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Timestamp: 2020-05-25 20:54:17+00:00

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Kreisverband Tübingen/Satzung – Piratenwiki
Kreisverband Tübingen/Satzung
< Kreisverband Tübingen
1 Satzung des Kreisverbandes Tübingen der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
1.4.1 § 18 - Allgemeiner Teil
1.4.2 § 19 - Spezieller Teil
Satzung des Kreisverbandes Tübingen der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
(1) Der Kreisverband Tübingen (Kreisverband) der Piratenpartei Deutschland ist ein untergeordneter Gebietsverband auf Kreisebene gemäß der Satzung der Piratenpartei Deutschland (Bundessatzung).
(2) Der Kreisverband führt einen Namen gemäß der Bundessatzung und eine Kurzbezeichnung. Der Name lautet: Piratenpartei Deutschland Kreisverband Tübingen. Die offizielle Abkürzung des Kreisverbandes lautet: PIRATEN.
(3) Der Sitz des Kreisverbandes ist Tübingen (Baden-Württemberg).
Mitglied des Kreisverbandes ist jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland mit angezeigtem Wohnsitz im Landkreis Tübingen. Darüberhinaus wird die Mitgliedschaft durch die Bundessatzung §3 Absätze 1 bis 4 geregelt.
(1) Der Kreisverband Tübingen ist eine Untergliederung des Piratenpartei Deutschland Landesverbandes Baden-Württemberg. Er führt den Namen "Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Tübingen".
(2) Der Kreisverband umfasst das Gebiet des Landkreises Tübingen.
(2) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am 8.12.2009
(4) Der ordentliche Kreisparteitag findet mindestens einmal jährlich statt und ist durch Beschluss des Kreisvorstandes vom Vorsitzenden mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Als Einberufungsfrist gilt das Datum des Poststempels der Einladung an die Mitglieder bzw. das Aussendedatum der Einladungsemail.
2. auf Antrag von mindestens 10% der Mitglieder, die der Kreisverband in dem Monat vor dem Einberufungsantrag als beitragspflichtig gemeldet hat oder
3. auf Antrag der Fraktion des Kreistages. Der Antrag ist zu begründen und bedarf der Schriftform. Der Kreisvorstand muss unter Bekanntgabe der Tagesordnung und einer Einberufungsfrist von 14 Tagen den außerordentlichen Kreisparteitag schriftlich einberufen.
(3) Sachanträge zur Behandlung auf dem Kreisparteitag sind unter Angabe des Antragstellers in Textform mit einer Antragsfrist von mindestens 14 Tagen einzureichen. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes, sowie der Kreisvorstand, die Ortsverbände, die Hochschulgruppe Tübingen der Piraten und der Kreisverband der Jungen Piraten.
4. bis zu vier Beigeordneten
(2) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wird die Nachwahl vom nächstfolgenden Kreisparteitag vorgenommen. Scheiden der Vorsitzende oder der Schatzmeister aus ihren Ämtern aus, so bestellt der Kreisvorstand unverzüglich kommissarisch einen Vorsitzenden oder Schatzmeister aus den vorhandenen Mitgliedern des Kreisvorstandes. Reduziert sich durch das Ausscheiden des Vorstandsmitglieds die Zahl der Vorstandsmitglieder unter 3 ist unverzüglich vom verbleibenden Vorstand, bzw. vom Vorstand der nächsten übergeordneten Gebietsgliederung ein außerordentlicher Kreisparteitag einzuberufen.
Die Sitzungen des Kreisvorstandes werden vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle von einem anderen Vorstandmitglied einberufen. Die Häufigkeit regelt die GO des Vorstandes, der Zeitabstand der Sitzungen darf aber höchstens drei Monate betragen. Die Sitzungen können auch nach Bedarf oder auf Verlangen unter Begründung: 1. von einem Drittel der Mitgliedern des Kreisvorstandes 2. von einem Ortsverband (so vorhanden) einberufen werden. Die Ladungsfrist beträgt 2 Tage.
geändert in der Fassung vom 6.11.2010 auf:
Neu: § 16 Die Sitzungen des Kreisvorstandes werden vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle von einem anderen Vorstandmitglied einberufen. Die Häufigkeit regelt die GO des Vorstandes, der Zeitabstand der Sitzungen darf aber höchstens drei Monate betragen. Die Sitzungen können auch nach Bedarf oder auf Verlangen unter Begründung: 1. von einem Drittel der Mitgliedern des Kreisvorstandes 2. von einem Ortsverband (so vorhanden) einberufen werden. Die Ladungsfrist beträgt 2 Tage.
§ 18 - Allgemeiner Teil
§ 19 - Spezieller Teil
Der Mitgliedsbeitrag der Kreisverbandsmitglieder ist an den Kreisverband zu entrichten, bzw. wird von diesem eingezogen.
(1) Die Wahl des Kreisvorstandes und der Rechnungsprüfer erfolgt jeweils für die Dauer von einem Jahre. Die Amtszeit dauert jedoch in jedem Falle bis zum nächsten ordentlichen Kreisparteitag.
(3) Änderungen zur Kreissatzung können vom Kreisvorstand oder jedem anderen Mitglied des Landkreises Tübingen gestellt werden. Satzungsänderungsanträge in Form von Dringlichkeitsanträgen sind unzulässig.
(1) Die Satzung ist für alle Satzungen der Untergliederungen und Mitglieder des Kreisverbandes Tübingen verbindlich.
(2) Die Satzung , die Geschäftsordnung, die Beitrags- und Finanzordnung der Bundespartei und die Satzung des Landesverbandes Baden-Württemberg sowie die Schiedsgerichtsordnung der Piratenpartei Deutschland sind Bestandteil der Satzung des Kreisverbandes Tübingen und gehen ihr vor, sowie die Satzung der Bundespartei wiederum der Landessatzung vorgeht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam oder undurchführbar sein oder gegen Bestimmungen einer übergeordneten Gliederung der Piratenpartei verstoßen, bleibt davon die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung jener übergeordneten Satzung treten, deren Wirkungen der ursprünglichen Intention der besagten Bestimmung am nächsten kommen.
Diese Kreissatzung wurde auf dem Kreisparteitag vom 8.12.2009 in Tübingen/Baden-Württemberg beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
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Diese Seite wurde zuletzt am 8. November 2010 um 13:16 Uhr geändert.

References: § 18
 § 19
 §3
 § 16

§ 18

§ 19