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Timestamp: 2016-05-28 10:01:29+00:00

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LAG-HAMM - 19.09.2007, 2 Sa 1844/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Hamm > Urteil vom 19.09.2007, Aktenzeichen: 2 Sa 1844/06 LAG-HAMM – Aktenzeichen: 2 Sa 1844/06Urteil vom 19.09.2007
Leitsatz:Der Insolvenzverwalter muss die tatbestandlichen Voraussetzungen für das Eingreifen der Vermutungswirkung gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO, nämlich das Vorliegen einer Betriebsänderung i.S.v. § 111 Satz 3 BetrVG, darlegen und beweisen. Die Vermutungswirkung tritt nicht ein, wenn ein Interessenausgleich mit Namensliste wegen vollständiger Stilllegung des Betriebes geschlossen worden ist, die betrieblichen Aktivitäten aber tatsächlich zumindest teilweise von einer "Auffanggesellschaft" fortgesetzt worden sind.Rechtsgebiete:KSchG, InsO, BGBVorschriften:§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO, § 128 Abs. 2 InsO, § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGBVerfahrensgang:ArbG Paderborn 1 Ca 925/06 vom 12.10.2006
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Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMMLAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 1844/06 vom 19.09.2007Der Insolvenzverwalter muss die tatbestandlichen Voraussetzungen für das Eingreifen der Vermutungswirkung gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO, nämlich das Vorliegen einer Betriebsänderung i.S.v. § 111 Satz 3 BetrVG, darlegen und beweisen. Die Vermutungswirkung tritt nicht ein, wenn ein Interessenausgleich mit Namensliste wegen vollständiger Stilllegung des Betriebes geschlossen worden ist, die betrieblichen Aktivitäten aber tatsächlich zumindest teilweise von einer "Auffanggesellschaft" fortgesetzt worden sind.LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 423/07 vom 07.09.2007Der Arbeitgeber darf im Rahmen einer Änderungskündigung dem Arbeitnehmer mehrere Änderungsangebote unterbreiten und diesem die Wahl überlassen. In einem solchen Fall müssen alle Änderungsangebote hinreichend bestimmt oder jedenfalls bestimmbar sein. Ist der Inhalt eines von mehreren Änderungsangeboten weder bestimmt noch bestimmbar, führt dies zur Unwirksamkeit der Änderungskündigung. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer eines der anderen - hinreichend bestimmten - Änderungsangebote unter Vorbehalt annimmt.LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 802/07 vom 06.09.2007Zur Frage des Arbeitnehmerstatus der beim Luftrettungsdienst tätigen Rettungsärzte
Beruht der Einsatz der im Luftrettungsdienst tätigen Rettungsärzte auf vertraglichen Beziehungen zwischen den Beteiligten und erfolgt die monatliche Einsatzplanung mit Rücksicht auf die hauptberufliche Tätigkeit der Ärzte als angestellter Krankenhaus- oder niedergelassener Arzt in der Weise, dass gewünschte Anzahl und möglicher Zeitpunkt der Dienste vor der Aufstellung des Dienstplans erfragt und erst der auf dieser Grundlage koordinierte Dienstplan eine Verpflichtung des Rettungsarztes zum Tätigwerden begründet, so wird hierdurch zumindest ein Dauerarbeitsverhältnis nicht begründet.
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References: § 125
 § 111
 § 125
 § 128
 § 613
 § 125
 § 111