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Timestamp: 2020-05-25 18:54:19+00:00

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1894 / 129 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger)
1894 / 129 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
Tegung des Hochwasserbetts an besonders geflrdaten Stellen vorgelegt worden. Der Aus\{huß hielt es für erforderlih, auch die übrigen Bauverwaltungen zur Vorlage solcher Ueber- chläge zu veranlassen und auf Grund dieser Kostenüberschläge
thunlich nah Maßgabe der Dringlichkeit mit Anträgen illigung von Geldmitteln- zur Aufräumung des Hoch- wasserbetts hervorzutreten. Gleichzeitig soll der Königlichen Staatsregierung die fernere Förderung aller solher Be- rebungen E werden, welche auf das Einlassen von
fruchtendem Flußwasser in die bedeichten Polder gerichtet sind.
Durch Allerhöchsten Erlaß vom 10. April ‘1893 is} der Ausshuß mit der Begutachtung der Frage über die Einsetzung einer wissenschaftlichen Rei dcintéal telle für Gewässerkunde und Wasserwirthschaft beauftragt worden. Der Ausshuß gab sein Gutachten dahin ab, daß der Reichs-Zentralstelle außer einer rein wissenschaftlichen Thätigkeit auch eine gutachtliche Wirk- samkeit zur Klärung der vom Reichskanzler und von den Re- sterungen der Bundesstaaten überwiesenen hydrologischen, die asserwirthshaft berührenden Fragen zu übertragen ein möchte. Diese beiden Thätigkeiten würden in der Organi- ation derart zu trennen sein, daß mit der wissenschaftlichen Thätigkeit unter Leitung eines Direktors ständige Beamte, mit der gutachtlichen in Le Hauptsache außerordentliche Mit-
lieder, nämlich Wasser-Baubeamte, Verwaltungsbeamte und
achkenner aus den betheiligten Kreisen des Erwerbslebens zu beauftragen wären. Die obere Leitung der Reichsanstalt würde einem Präsidenten und zwar als Nebenamt einem der Direktoren der Neichs- oder der preußischen Zentralbehörden für die Dauer seines Hauptamts zu über- tragen sein. Falls der Wasserausshuß die ihm gestellten Auf- gaben vor Errichtung der Reichs-Zentralstêlle noch nit fertig gelöst haben sollte, wäre die Ueberweisung der noch shwebenden Fragen an die Reichs-Zentralstelle der Allerhöchsten Erwägung zu unterbreiten, wobei jedo cin geeigneter Abschluß in An- griff genommener Arbeiten berücksichtigt werden sol.
Am Schlusse des zweiten Sißungstages wurden von dem Geheimen Ober-Baurath Kozlowski cinige Zeichnungen und Pläne erläutert, welhe sih auf die Bereisung der Elbe und Saale bezogen. Es fand diese Bereisung der Elbe am 30. v. M. auf der Strecke von Riesa bis Torgau, am 31. v. M. von hier bis zu dem sogenannten Kornhause bei Dessau und am leßten Tage, dem 1. d. M., von hier bis Magdeburg mit den Bereisungsdampfern der Elbstrom-Bauverwaltung statt. Während die Negulierungswerke der Elbe zufolge des hohen Wasser- standes bedauerliher Weise nur wenig in die Erscheinung traten, konnte von dem besonders interessanten System der Regulierung der Saale, deren Bereisung an dem leßten Tage aufwärts bis Groß - Rosenburg erfolgte, genaue Kenntniß ge- nommen werden. Nicht nur die Beamten der betheiligten Elb- uferstaaten, deren Bezirke berührt wurden, sondern auch die Ver treter der betheiligten Gemeinden, Deichverbände und sonstige Interessenten kamen in großer Zahl der an fic ergangenen Einladung nah und fanden fih an Bord des Dampfers „Hermes“ ein, um ihren Wünschen betreffs der Wafsser- verhältnisse Ausdruck zu geben. Diese Wünsche bezogen fich aber fast ausschließlich auf Verbesserungen des Hochwafserbcetts, während nur cine einzige — übrigens sofort allseitig als unberechtigt anerkannte Beschwerde über die ausgeführten NRegulierungsarbeiten erhoben wurde.
Die mit dem X]. internationalen
Kongreß in Nom verbunden gewesene wissenschaftliche | Nusfttellung im neuen Kunstpalast an der Via Nazionale |
hat ihren Ab\chluß in einer Preisvertheilung gefunden.
Die Zury ertheilte den — überhaupt nur einmal verliehenen |
— hochsten Preis, ein „großes Ehrendiplom“, dem
Kaijerlih Deutschen Gesundheitsamt für scine um- | h L Kollektivausstellung | Das Wahlrecht m
wissenschaftliche überwiegend aus balneologi}jchen
fassende, Abgesehen von dem ganz ichiften hydrologischen und
ZFtalien be-
Theil der |
Ausstellung entfielen von 5 „Ehrendiplomen“ 18 auf !
deutshe Aussteller, nämlich auf das Königlich preußische Kriegs- Ministerium, das Königlich bayerishe Ministerium des Jnnern, das Königlich sächsishe Kriegs-Ministerium, das Königlich sächsische Ministerium des Jnnern, das Koniglich württem- bergishe Ministerium des Jnnern, das Großherzoglith badishe Ministerium des FJnnern, das Großherzogli hessishe Ministerium des FJnnern und der Justiz, das Kaiserliche Ministerium für Elsaß-Lothringen, ferner auf die Magistrate von Berlin, Hamburg, München, auf dice Professoren Salkowski, Jaffé, Kossel, Kühne, Drechsel und Brieger, sowic auf die jedem Mikroskopiker be- kannte Firma C. Zeiß-Jena. Von 31 goldenen Medaillen erhielten deutsche Aussteller 9, wclhe Zahl von keiner anderen Nation, außer Jtalien übertroffen wurde. Von 128 silbernen Medaillen wurden 56, von 107 Bronzemedaillen 26 deutschen Ausstellern zuerkannt; auch diese Zahlen wurden von anderen Nationen außer von Jtalien nicht übertroffen.
Im Laufe der lezten Woche sind in dem hart an der russischen und österreichi}hen Grenze belegenen Ort Myslowiß (Oberschlesien) 7 Choleraf älle, davon 6 mit tödtlichem Ausgang festgestellt worden. Auch in Schilno, der Uebergangs- station russischer Flößer an der Weichsel, sind zwei Arbeiter jowie der Sohn eines derjelben an Cholera verstorben. Zweck- entsprechende Shußmaßregeln sind sofort seitens der zuständigen Behörden ergriffen, insbesondere ist ein Ueberwachungs- dienst auf der Weichsel eingerihtet worden. Derartige Vorkommnisse, auf deren Wiederholung man sih bei dem Herrschen der Cholera in einem Theil unserer Nachbarstaaten auch für die Zukunft gefaßt mahen muß, haben keinerlei bedrohliche Bedeutung fur die Allgemeinheit, da nach den Er- fahrungen der Vorjahre erwartet werden darf, daß es den Behörden gelingen wird, ein weiteres Umfsfichgreifen der Seuche zu hindern.
Bis auf weiteres werden die vom Kaiserlichen Ge- sundheitsamt, als der gemeinsamen Meldestelle für Cholerafälle, zur Publikation zusammengestellten Nachrichten über den Stand der Cholera im Inlande wöhentlih in dem amtlihen Organ dieser Behörde, den „Veröffent- lihungen des Kaiserlichen Gesundheitsamts“, abgedruckt werden.
o M MER j „Fahr
Der heutigen Nummer des „Reichs: und Staats-Anzeigers“ ist eine „Besondere Beilage“ (Nr. 2), enthaltend Entschei- dungen des Reichsgerichts, beigefügt.
Der überzählige Militär-Jntendantur-Assessor Dr. jur.. Nu h- land von der Intendantur des X. Armee-Korps i} unter Ueberweisung zu der Jntendantur 11. Armee-Korps zum etats- mäßigen Militär-Jntendantur-Assessor ernannt worden.
Düsseldorf, 2. Juni. Der 38. Rheinishe Pro- vinzial-Landtag ist heute durh den Königlichen Landtags- Kommissarius, Ober-Präsidenten der Rheinprovinz Nasse mit folgender Rede geschlossen worden:
Mit alter Pflichttreue und regstem Eifer haben Sie in der ab- gelaufenen Woche die Ihnen obliegenden, zahlreihen Arbeiten erledigt, sodaß es Dank der vortrefflihen Geschäftsleitung des Herrn Vor- sißenden {hon heute möglih wird, die Verhandlungen des Provinzial- Landtags zu beendigen.
Mögen die von Ihnen gefaßten, zum theil hochbedeutsamen Beschlüsse der Provinz zum Segen gereihen und möge Gottes gnädige Hand immerdar auf der Rheinprovinz und ihren Bewohnern ruhen!
Mit dem ferneren Wunsche, daß wir zur weiteren gemeinsamen Berathung des Wohles der Provinz uns hier alle gesund und frisch wiedersehen mögen, erkläre 1ch gemäß § 26 der Provinzialordnung die Verhandlungen des 38. Rheinischen Provinzial-Landtags hiermit für geschlossen.
Seine Königliche Hoheit der Prinz-Regent traf am Freitag in Würzburg ein, wo am Bahnhof großer Empfang stattfand. Gestern begab sih Seine Königliche Hoheit nach Schweinfurt und Kissingen, von wo Höchstderselbe am Nach- mittag nah Würzburg zurückehrte.
Die Kammer der Abgeordneten hai in ihrer vor- gestrigen Sißung beschlossen, der von der Kammer der Reichs- räthe wiederhergestellten Forderung von 435 000 F für An- kauf eines Grundstücks an der Theresienwiese (zu Aus- stellungszwecken und zur Freihaltung des Bavaria Denkmals) abermals die Zustimmung zu versagen. Dem Finanzgeseßentwur| für die 22. Finanz- periode (1894/95) wurde die definitive Genehmigung ertheilt. Damit waren die Arbeiten des Landtags vorbehaltlih der Entgegennahme der leßten Rückäußerungen der Kammer der Reichsräthe erledigt. Die leßte Sißung der beiden Kammern findet heute statt.
Die Kammer der Abgeordneten seßte vorgestern die Generaldebatte über die Verfassungsrevision fort. Zuerst ergriff} das Wort der Minister-Präsident Dr. Freiherr von Mittnacht, um die aus dem bisherigen Verlauf der Debatte sih ergebende Sachlage zu konstatieren und weiterhin den Abgg. Payer und Haußmann einiges auf ihre Ausführungen zu erwidern. Jn erstererer Beziehung stellte der Minister- Präsident fest, daß die Aussicht auf cine Verständigung einen Vorschlag heute geringer sei als im 1886: im zweiten Theil seiner Rede beleuchtete er namentlich die Konjequenzen, die die Schaffung einer reinen Volkskammecr für die zukünftige politishe Entwickelung des
L a M é über irgend
medizinischen | Landes in ciner Richtung haben dürfte, die auch die Demokratie
niht mehr werde beherr|hen können, und {loß mit der Ver- g, daß die Negicrung in ihrer pflihtmäßigen Aufgabe,
einer solhen Entwickelung mt vorzuarbeiten, fich nicht beirren lassen wer! Der Abg. Groeber (Zenir.) verurtheilte die Vorlage. Redner gab zu, daß das allgemeine Wahlrecht namentlich hinfihtlih Stichwahlen Mängel habe. üsse essert werden durch Wahlen
i, damit eine richtige und voll-
Als Uebergang
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verb von organifterten Berufsständen, ständige Jnteressenvertretung ecrreihbar werde. hierzu empfahl er das Proportional-Wahlsystem, das sih mehr-
fah bewährt habe. Der Abg. Schnaidt (Volkspartei) ver- langte die reine Volkskammer. Der Abg. von Leibbrand (Landespartei) empf die Regierungsvorlage, falls nichts anderes zu stande kommen sollte: diese sei weit besser als die reine Volkskammcr. r Abg. Storz (Volkspartei) sprah ih für die reine Volkskammer aus. Der Aba. Auer (Landespartei) erklärte, cer werde für die Regierungsvorlage stimmen. Die Gencraldebatte wurde sodann geschlossen. Der Referent Dr. von Göz regte an, ob man nicht nach dem unzweifel- haften Ergebniß der fünftägigen Debatte, daß keiner der drei Anträge etne 2/;-Majorität erlangen werde, darauf verzichten wolle, in dic Einzelberathung einzutreten. Diese Frage wird nah vorausgegangener Frafktionsberathung in der nächsten
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Dor ih
Der Kaiser is heute früh in Budapest cingetroffen und auf dem Bahnhofe von zahlreihen der Nationalpartei, sowie keiner Partei angehörigen Abgeordneten lebhaft begrüßt worden. Die vor dem Bahnhof angesammelte zahlreiche Menschenmenge bewillkommnete den Kaiser mit begeisterten Eljen-Rufen. Die Kaiserin beabsichtigt dem „W. T. B.“ zufolge am 23. d. M. die Reise nah Campiglio anzutreten. Der Kaiser wird, wie verlautet, dorthin folgen und in Trient einen furzen Aufenthalt nehmen.
Jn einer am Sonnabend Abend in Budapest abgehaltenen Konferenz der liberalen Partei berihtete Dr. Wekerle, daß die Krone seinen Antrag auf einen Pairs\hub nicht an-
enommen und das Kabinet demzufolge demisstoniert habe. Hierauf brachte der Abgeordnete Doranyi einen Beschluß- antrag ein, wona die Partei an dem ganzen firhenpolitischen Programm unentwegt festhalte. Die Partei spreche 1hr patriotisches Bedauern über den Rücktritt der Regierung aus, dankte ihr für ihre männlihe Haltung, erkläre ihre un- ershütterliÞhe Anhänglichkeit und ihr Vertrauen gegenüber der abgetretenen Regierung und fordere den Minister-Präsidenten und die Minister auf, die Führung der Partei weiter zu behalten. Der Antrag wurde enthusiastisch aufgenommen, Dr. Weferle danfte für das ihm und seinen Kollegen bezeigte Vertrauen und erklärte, unter begeisterten Eljenrufen, es als Pflicht, für die Prinzipien der Partei weiter zu kämpfen, umsomehr als nicht persönlihe Ansprüche sondern Prinzipien sie leiteten; sie nähmen die Führershaft an und verpflichteten ih, in dem Kampf aaszuhalten.
Fast sämmtliche gestern erschienene Budapester Blätter drücken ihre Ansicht dahin aus, daß nah dem Beschluß des liberalen Klubs die Mission des Grafen Khuen-Héder- váry gescheitert sei. Die „Budap. Korresp.“ meldet, Graf Khuen-Héderváry habe die Besprechungen mit politi- schen Persönlichkeiten gestern ni ht mehr fortgeseßt, da er die Fer ueugurs gewonuen habe, daß unter den gegebenen Ver- hältnissen die Bildung eines Kabinets für ihn unmöglich sei. Dem „Magyar Ujsag“ zufolge hätte Graf Khuen-Héderváry bereits gestern an den Kaiser telegraphiert, daß er unter den obwaltenden Umständen nicht in der Lage sei, ein Kabinet zu bilden. h nah der Ankunft des Kaisers in Budapest obler Graf Khuen-Héderváry heute zu einer Audienz be- ohlen.
Das österreichishe Abgeordnetenhaus hat sih nah Schluß der vorgestrigen Sißung vertagt. Bei Beginn der Sißung brachten die Abgeordneten Geßmann und Lueger noch den dringlihen Antrag ein, die Re- gierung aufzufordern, sie möge die Wahlreformvorlage in der ersten Sizung der nächsten Session vorlegen. Der Minister-Präsident Fürst Windischgräyß theilte hierauf dem Hause mit, die Vertrauensmänner der Koalitionsgruppen des Abgeordnetenhauses und das Präsidium des Herren- hauses hätten sich kürzlich auf Einladung der NRNe- gierung mit der Wahlreformvorlage befaßt. Allerseits habe man die Nothwendigkeit einer Durhführung der Wahl- reform im Sinne des RNegierungsprogramms vom 23. No- vember 1893 hervorgehoben und den Wunsh nah einer mög- lichst baldigen Lösung der Aufgabe durh ein Zusammen- wirken der Koalition mit der Regierung ausgesprochen. Der ernste Wille zu einer solchen Verständigung, der auf allen Seiten zu Tage getreten sei, berehtige zu der zuversicht- lihen Erwartung, daß eine Klärung “der noch be- stehenden Meinungsdifferenzen sih werde herbeiführen lassen, und daß es der Koalition gelingen werde, die Wahlreformfrage unter gegenseitigem Einverständniß zum Abschluß zu bringen. Die Regierung habe keinen Anlaß, von dem eingeschlagenen, durch die Koalitionsparteien des Hauses wiederholt gebilligten modus procedendi abzugehen, nämlich gegenseitiges Einver- nehmen zu suchen und, wie er hoffe, auch zu finden. Der Minister- Präsident empfahl ließli die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Nach kurzer Debatte lehnte das Haus den Antrag ab. Nachdem sodann die Wahlen für die Delegationen vorgenommen worden waren, theilte der Präsident von Chlumecky in seiner Schluß- ansprahe mit, daß er in Uebereinstimmung mit dem Wunsche der Regierung den Bericht über die Fustizreform sofort bei dem Wiederzusammentrilt des Reichsraths auf die Tages- ordnung stellen werde. Jn Bezug auf die Wahlreform wies der Präsident auf die Erklärungen des Minister- Präfidenten hin, daß sowohl die Regierung wie auch die Koalitionsparteien sh der Pfliht bewußt seien, diese Angelegenheit mit allen Kräften zu fördern. Jn allen Ländern, in denen Wahlreformen durchgeführt worden seien, habe es jahrelanger Arbeit und jahrelanger Kämpfe bedurft. Er hege die sihere Erwartung, der Gegenstand werde bei dem zu Tage getretenen festen Willen der Regierung und aller Koalitionsparteien zu einem glücklihen Abshluß gebracht werden.
Der Seebezirks - Kommandant in Triest, Kontre - Admiral Graf Cassini gab vorgestern Abend zu Ehren der dort an- wesenden britishen Schiffsdivision ein Galadiner, woran auch der Statthalter Ritter von Rinaldini theilnahm. Graf Ca}sini brachte einen Trinkspruh auf die Königin von Großbritannien und das Blühen der britischen Marine aus. Der Kommandant der englischen Division, Kapitän Wilson betonte in seiner Erwiderung die besondere Sympathie zwischen der österreichischen und der britischen Marine und {loß mit einem Hoch auf den Kaiser Franz Joseph.
In dem am Sonnabend abgehaltenen Ministerrath kündigte der Kriegs-Minister General Merteier an, die Kommission zur Prüfung von Erfindungen, die sich auf die nationale Vertheidigung beziehen, werde demnächst ciner Reorganisation unterzogen werden. Jn die Kommission würden auch zahlreiche Kapazitäten der wissenschaftlichen Welt gewählt werden.
Der bisherige Unter-Direktor für Handel und Konsulate Bompard, ist an Stelle Hanotaux* zum Direktor dieses Nessorts ernannt worden.
Die Deputirtenkammer wählte in ihrer vorgestrigen Sißung Casimir Périer mit 229 Stimmen zum Präsidenten ; Bourgeois, der Kandidat der Radikalen, erhielt 187 Stimmen. Zum Vize-Präfidenten wurde Burdeau mit 201 Stimmen ge- wählt. Der Deputirte Pashal Grousset wird die ÑNe- gierung am Dienstag wegen des Dementis, wonach die General-Jnspekteure der Armee jede Beziehung zu dem Artikel des „Figaro“ über die Abrüstungsfrage bestreiten, interpellieren.
Die Sozialisten verzihteten infolge der Rathschläge der sozialistishen Deputirten auf die für gestern in Aussicht ge- nommene Kundgebung zum Gedächtniß der im Jahre 1871 ershossenen Kommunarden auf dem Père Lachaise. Sie ver- suchten aber, rothe Kränze tragend, sich im Zuge nach dem Faubourg du Temple zu begeben, um dort eine Versammlung abzuhalten. Die Polizei verhinderte die Bildung eines Zuges und ließ nur die Träger von Kränzen passieren, Es kam dabei zu feinem Zwischenfalle.
Wie die „Kölnische Zeitung“ aus St, Petersburg erfährt, lauten die Nachrichten Über das Befinden des Groß- fürsten Georg, zu welchem sih die Kaiserin in Begleitung des Professors Sacharjin begeben hat, erfreulich, — Der Großfürst-Thronfolger wird sh am 6. d. M. auf der Yacht „Polarstern“ nach England zum Besuch seiner Braut der Prinzessin Alix von Hessen begeben.
Nach einer Meldung des „W. T, B.“ wird in St. Peters- burg der Abschluß des russisch-spanishen Handels- vertrags binnen kurzem erwartet,
Jn den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres be- trugen die ordentlihen Einnahmen ‘163989000, die TUT eo rhentithen 15 863000 Nbl,; die Gesammtein- nahmen überstiegen die Einnahmen des gleichen Zeitraums im vorigen Jahre um 44 804 000 Nbl, Die ordentlichen Ausgaben betrugen 113979 000, die que era e en 6495 000, die Ausgaben für die Verzinsung der \chwe- benden Schuld 26185000 Nbl. Die Gesammtaus-
aben ergeben gegenüber dem Vorjahre ein Minus von 8 607 000 RNh1l,
Jn der vorgestrigen Sigung der Deputirtenkammer erklärte nah einem Bericht des „W. T. B.“ bei der weiteren Berathung über die finanziellen Maßnahmen der Minister-Präsiven! Crispi unter großer R a des Hauies- [ls er sih der Kammer vorgestellt habe, habe er den
unsch ausgesprochen, daß diese über das schwierige
Problem der Regelung der f nanzlage u einer Verständigung gelangen möge. Er freue” sh, hervorheben zu können, daß viele Redner bei der Berathung der Finanzmaßregeln leihfalls diesen Gedanken ausgesprohen hätten. Auf rund dieser Uebereinstimmung stelle er folgenden Antrag: Jn der Absicht, vorgängig festzustellen, welhe Besserung der Finanzlage dur eine Verminderung der Staatsausgaben er- zielt werden könne, ertheile die Kammer einer von den Bureaux zu ernennenden Kommission von 18 Deputirten den Auftrag, am 30. Juni einen Gesehentwurf über die Neform der Verwaltung zu deren Vereinfahung und Herbei- führung größtmöglicher Ersparnisse im Staatsbudget vorzu- legen; bis dahin solle die Kammer die Berathung der finanziellen Maßregeln unterbrehen. (Lebhafte Zwischen- rufe). Der Minister-Präsident fügte hinzu, am 17. Februar 1866. sei unter den gleihen Umständen derselbe Weg vor- geschlagen worden. Es handle sih um einen Ausnahmefall, und man müsse demzufolge zu außergewöhnlihen Mitteln reifen. Die Kammer könne diesen Vorschlag nicht ablehnen. (Lebhafte Unterbrehung seitens der äußersten Linken, an- haltender Beifall des Zentrums.) FJmbriani rief: „Sie haben vor der Abstimmung Furcht !“ Crispi entgegnete : „Das Wort Furcht steht nicht in unserem Wörterbuch. Es handelt sih darum, das Land von den schweren Leiden zu be- freien, die es erduldet.“ Fmbriani unterbrah abermals den Redner und wurde vom Präsidenten zur Ordnung ge- rufen. Viele Abgeordnete eilten von ihren Pläßen nah dem Ministertisch ; es entstand eine äußerst lebhafte Erörterung zwischen den verschiedenen Gruppen. Die Sißzung wurde unter- brochen. Bei der Wiederaufnahme der Sißung beantragte der Präsident der Kammer, daß der von dem Minister-Präsidenten Crispi eingebrachte Antrag am Montag berathen werde. Nu dini stimmte dem Antrage zu, meinte jedoch, daß man inzwischen die Berathung der Finanzmaßregeln fortseßen könne. (Zwischenrufe). Zanardelli erklärte sih mit dem Antrage Rudini's einverstanden. (Lebhafte Zwischenrufe.) Hierauf stimmte die Kammer fast einmüthig für die Berathung des Antrages Crispi am Montag. Viele Deputirte schrieben si alsbald in die Nednerliste für Montag ein. Eine sehr lebhafte Debatte entwidelte sih dann über die Frage, ob die Be- rathung der Finanzmaßregeln fortgeseßt werden solle oder niht. Cavalotti beantragte, daß die Berathung fortgeseßt werde. (Große Erregung.) Der Minister-Prä- sident Crispi beantragte hierauf, daß die Fortseßung der Berathung der Tagesordnungen über die Finanzmaß- nahmen, auch wieder aufgenommen werde. Jm weiteren Verlauf der Sißung zogen sämmtliche vierzig Deputirte, die ihre Tagesordnungen begründen sollten, einer nah dem andern diese zurück. Unter großer Aufmerksamkeit des Hauses ergriff nun der Minister-Präsident Crispi das Wort und erklärte, wenn man zur Abstimmung über eine der Tagesordnungen schreiten müsse, jo werde die Regierung sämmtlichen Rednern zu antworten haben. Er glaube aber nit, daß man jegzt zur Abstimmung schreiten könne ; hon deshalb nicht, weil die Kammer eine solche nicht vornehmen könne, ohne zuvor die Erklärungen der Regierung gehört zu haben. Er glaube und wiederhole es, ein heute abgegebenes Votum würde verfrüht sein. Man möge nicht ungeduldig sein, denn dadurch gewinne man nichts. (Bewegung und Zwischenrufe.) Ein gegentheiliges Votum würde im Widerspruh zu dem Antrag stehen, zu dessen Be- rathung die Kammer sich jeßt verpflichtet habe und durch den die Regierung von der Kammer fordere, daß sie bestimmt an- geben möge, welche Reformen und welche Ersparnisse sie für möglich halte, was bisher niemand flak gesagt habe. Wenn die Kammer in der That Ersparnisse wünsche, so müsse sie das von der Regierung vorgeschlagene Mittel annehmen. Ein entgegengeseßtes Votum ohne weitere Diskussion würde in dem Lande die Ueberzeugung hervorrufen, daß man keine Ersparnisse wünsche. Crisp1 fügte hinzu, er verlange keine Vollmachten und bitte nohmals um einen Gottesfrieden. Man solle die ganze Be- rathung auf Montag vertagen. (Lebhafte Bewegung.) Darauf nahm die Kammer in namentliher Abstimmung mit 229 aegen 194 Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen den Vorschlag Crispi's an, die ganze Berathung über alle Tagesordnungen auf Montag zu vertagen, d. h. bis die Berathung des von der Regierung ein- gebrahten Antrags zu Ende geführt worden sei. Zu Gunsten der Regierung stimmten die beiden Zentren, ein Theil der Rechten, die äußerste und die legalitäre Linke. Unter den Abgeordneten, die für die Regierung stimmten, befanden si Chimirri, Coppino, Samiani, Fortis, Miceli, Mordini und Pelloux. 20O die Regierung stimmten u. a.: Bovio, Branca, Cavalotti, d’Arco, Rudini, Luigi Ferrari, Giulitti, Jmbriani, Lacava, Ferdinando Martini, Vacchelli und Zanar- delli. Die Sißung wurde sodann aufgehoben.
Jn der Regierung nahe stehenden Kreisen wird versichert,
der Minister-Präsident Crispi halte sclbstverständlich an den von der Regierung vorgeschlagenen Finanzmaßregeln fest. Der vorgestern von ihm in der Kammer eingebrachte Antrag bezwecke, von der Kammer eine solhe Reorganisation der Ver- waltung und des Finanzwesens zu erlangen, daß durch eine Vereinfachung der öffentlihen Bureaux dem Staatsbudgct bedeutende Ersparnisse gesichert würden. __ Wie die „Agenzia Stefani“ mittheilt, ist durch ein König- liches Dekret die A atb ebuna des Belagerungszustandes in der Provinz Massa-Carrara verkündigt und General Heusch seiner Funktionen als außerordentliher Kommissar in Massa-Carrara enthoben worden. Das Militärbulletin ver- andt die Ernennung des Generals Heusch zum Groß- offizier des Ordens der italienishen Krone.
Gestern Nachmittag begaben sih mehrere Vereine auf das Kapitol, um das Andenken Garibaldi's zu feiern. Der Deputirte Bovi o hielt eine mit Beifall aufgenommene Rede. Eine Gruppe von Sozialisten versuchte eine Demon- stratión zu veranstalten, wurde jedoch dur einschreitendes LUllitär daran verhindert und ohne Zwischenfall zerstreut.
‘Spanien.
_ Der Ministerrath hat dem „W. T. B.“ zufolge die Eisenbahnfra ge einer Prüfung unterzogen und die Noth- wendigkeit, den Eisenbahnen zu Hilfe zu kommen, anerkannt, um eine Katastrophe zu vermeiden. Eine Entscheidung in dieser Angelegenheit ist indessen noh nicht erfolgt.
In der Sizung der Deputirtenkammer vom Freitag erklärte Canovas del Castillo, er werde mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln den spanisch - deutschen Be ee ag bekämpfen, sobald die mit dessen Prü- ung beauftragte Kommission ihren Bericht erstatten werde. Die Konservativen glaubten nur durch diese Haltung die natio- nale Produktion {ühen zu können.
Das von den Sozialdemokraten eingebrachte Jnitiativ- begehren nah Garantie des Rechts auf Arbeit durch die Bundesverfassung ist, einer Meldung des „W. T. B.“ zufolge, in der gestrigen Volksabstimmung mit etwa 290 000 gegen 71 000 Stimmen abgelehnt worden. Jn keinem Kanton waren die Stimmen, die sih für das Begehren aussprachen, in der Mehrheit.
Die beiden Jndividuen, die den armenishen Notablen Simon Bey Maksud am 22. Mai überfielen und {wer verwundeten (siche Nr. 120 d. Bl. vom 24. Mai), sind zum Tode verurtheilt worden. Zwei andere Theilnehmer an dem Ueberfall erhielten Strafen von acht bezw. vier Jahren Ge- fängniß.
Stoilow und Natschewitsh machten, wie „W. T. B.“ aus Sofia berichtet, am Sonnabend den dortigen diplomati- hen Agenten ihre Besuche und gaben Erklärungen über das Programm des neuen Kabinets ab. Wie die „Politische Korrespondenz“ erfährt, hat Natschewitsch an die diplomatischen Vertreter Bulgariens im Auslande eine Zirkulardepesche ge- richtet, worin betont wird, daß der Kabinetswechsel aus\s{ließlich durch Gründe der inneren Politik herbeigeführt sei und keinerlei Aenderung der bisherigèn Grundsäße für die auswärtige Politik Bulgariens veranlasse. Seit Sonnabend Abend i} kein ernsterer Zwischenfall vorgekommen. Es herrscht ziemli starkes Regenwetter. Die Truppen fahren fort, den öffentlichen Sicherheitsdienst zu versehen, was sih sehr gut bewährt. Jm übrigen scheint die Nückkehr zu einem normalen Zustand in der Stadt und in der Provinz gesichert. Die „Swoboda“ ist seit Dienstag nicht erschienen. Nach der „Agence Balcanique““ ist die von auswärtigen Blättern verbreitete Nachricht von der Ver- haftung Stambulow’'s und seiner Kollegen voll- ständig erfunden. Kein Wohnhaus eines der früheren Minister werde bewacht außer demjenigen Stambulow's ; diese Maßregel sei nur zur persönlihen Sicherheit Stambulow's angeordnet worden; der Ein- und Ausgang zu Stambulow sei vollständig frei. Dieser habe vorgestern unter anderen Be- juchen diejenigen mehrerer diplomatishen Agenten empfangen.
Die Große Nordische Telegraphen-Gesellschaft- deren Kabelsystem sich von England und Frankreich über die skandinavischen Länder und Rußland durch Sibirien nah China und Japan erstreckt, feierte, wie „W. T. B.“ aus Kopenhagen meldet, am Freitag ihr 25jähriges Bestehen mit besonderen Festlichkeiten. Es nahmen daran auch viele hervorragende Persönlichkeiten des Auslands, darunter der Ministerial- Direktor Scheffler als Vertreter des deutshen Reichs- post-Amts, fowie aus Rußland, Schweden und Nor- wegen die General-Direktoren Abraam, von Storenfeldt und Nasmussen, theil. Bei dem Festdiner brahte der Präsi- dent der Gesellshaft Staatsrath Tietgen das Hoch aus auf den König und die fremden Souveräne, unter deren Schuß sih die Wirksamkeit der Gesellschaft entfaltet habe. Der Direktor Suenson brachte das Wohl der Vertreter der ausländishen Mächte aus, der schwedisch-norwegische Gesandte dankte auf diesen Trinkspruch. Dem Präsidenten Geheimen Staatsrath Tietgen und dem Direktor Suensen wurden von dem Personal in Europa ünd Ost-Asien prachtvolle Geschenke und Adressen überreicht.
Dem „New-York Herald“ wird aus Valparaiso ge- meldet, daß in der Botschaft des Präsidenten Montt, womit der Kongreß eröffnet wurde, der Uebershuß im Schaßzamt für das laufende Jahr auf 51/2 Millionen Dollars und für das Jahr 1895 auf über 15 Millionen Dollars geschäßt werde, und zwar ausschließlih è:2 Bewinnes aus dem Verkauf der Nitratfelder. Leßterer dürfte 10 Millionen Dollars er- reihen. Jn der Botschaft sei eine theilweise Aufhebung der Verordnung über die Zollzahlungen in Gold in Aussicht ge- nommen.
Das japanische Parlament ist nach einer Meldun( des „Reuterschen Bureaus“ aus Yokohama von gestern bur ein Dekret des Mikado aufgelöst worden.
Die koreanische Gesandtschaft in Washington hat dem „W. T. B.“ zufolge eine Depeshe aus Söul erhalten, wonach die Provinz Chunlato sich in der Gewalt der Aufständischen befinde. Der Aufstand sei gegen die E gerichtet; die Ausländer befänden sich in Lebens- gefahr.
Bei der am 1. d. M. im 23. sähsishen Wahlkreis (Plauen) abgehaltenen Reichstags-Stichwahl erhielten dem „Dr. J.“ zufolge Uebel (nationalliberal, Kartellkandidat) 10 875, Gerish (Sozialdemokrat) 12582 Stimmen. Ger isch ist somid gewählt.
Nr. 22 des „Zentralblatts der Bauverwaltung“, her- ausgegeben im Ministerium der öffentlihen Arbeiten, vom 2. Juni hat folgenden Inhalt: Empfangsgebäude auf dem Haupt- bahnhof in Köln (S e, — Der Kongre für den Kirchenbau des S ( uß). — Wettbewerb für zwei Donaubrücken in Budapest. — Vermischtes: Wettbewerb für eine höhere Mädchenschule in Darmstadt. — Bauausführung des neuen Rathhauses in Elberfeld. — Neue Straßenbrücke über die Elbe zwishen Loshwiß und Blase- wiß. — Ueber bg Aae und Tiefgründung von Brückenpfeilern. — Aufschneidbare Spitenvershlüfse für Weichen. — Neue Patente.
Der Negierungs-Präsident, als die staatlihe A ts- instanz über die Verwaltung der städtif en Gemeindte-Angelegenheiten (bezw. in Berlin der Ober-Präsident) ist im Gebiet der schen Städteordnungen für die älteren Provinzen nach einem Urtheil des Ober-Verwaltungsgerihts, T. Senats, vom 1. Mai 1894, nicht be- fugt, die den städtischen Beamten bei ihrer Anstellung zugesicherten Gehälter während des Laufes ihrer Dienft- zeit zwangsweise zu erhöhen, abgesehen von ein- zelnen Kategorien städtisher Beamten, für welhe diese Be- fugniß auf Grund von Spezialnormen anerkannt ist. Der Regierungs - Präsident zu Posen hatte durch Verfügung festgeseßt, daß das dem Stadtförster der Stadtgemeinde S. neben Me Bezügen zustehende Baargehalt von 900 (A auf 1190 M vom 1. April 1892 ab erhöht werde, weil der bisherige Betrag dem Beamten eine seiner Stellung entsprehende Lebenshaltung nicht er- möglihe und weil im Interesse seines amtlihen Ansehens der Beamte nit auf Nebeneinnahmen angewiesen sein dürfe; auch war der Mehrbetrag zwangsweise in den städtishen Etat eingetragen worden. Auf die Klage der See e S. wider den Regierungs- Präsidenten wurde vom Ober - Verwaltungsgeriht die Zwangs- etatisierungs-Verfügung des Regierungs-Präsidenten außer Kraft geseßt, indem es begründend ausführte: pur einzelne Kategorien städtischer Beamten is die Befugniß
(der Aufsichtsinstanz, die ihnen bei ihrer Anstellung zugesicherten Ge- hälter während des Laufes ihrer Dienstzeit zwangsweise zu erhöhen) auf Grund von Spezialnormen anerkannt, so — von den Volks\{hul- lehrern abgesehen — für die Polizeibeamten auf Grund des § 4 des Polizeigeseßes vom 11. März 1850 und, soweit die Verordnung vom 24. Dezember 1816 gilt, auch für die Gemeindeforstbeamten. Im übrigen fommt v Folgendes in Betracht: Da im § 76 der Städteordnung für die östlichen D vi der Inhalt des Kommunal- ° auffihtsrechts nicht aggr, sondern als ein Gegebenes vorausgeseßt
wird, so stehen — nach verbreiteter Annahme in Theorie und Praxis — der Regierung, bezw. jeßt deren Präsidenten im allgemeinen und vorbehaltlich anderweiter Regelung durch Spezialbestimmungen diejenigen Befugnisse zu, die der § 139 der revidierten Städteordnung vom 17. März 1831 als Auéfluß der Kommunalaufsiht bezeihnet. Und darnach ift diese „so berechtigt als verpflichtet : .…. b) dafür zu forgen, daß die Ver- waltung fortwährend im vgrgeschriebenen Gange bleibe und angezeigte Störungen beseitigt werden.“ — Aus der entsprechenden generellen Abgrenzung des Aufsichtörehts is für den Geltungsbereih des Kur- hessischen Gemeindegeseßes vom 23. Oktober 1834 die Befugniß zur Erhöhung des Gehalts einer erledigten Stellè durch die Entscheidun
des O.-V.-G. Bd. 25 S. 112 mit Nücksiht darauf abgeleitet, dat in jenem Gescy eine gerade das Auffichtsreht bezüglih der Gehalts- festleßungen regelnde Spezialbestimmung nicht enthalten ist. Eine solche findet f indeß tin den Preußischen Gemeinde- und Städte- ordnungen, und zwar im § 64 derjenigen vom 30. Mai 1853 :
„Der Normal- Etat aller Besoldungen wird vom Magistrat entworfen und von den Stadtverordneten festgeseßt.
Ist ein Normalbesoldungs-Etat überhaupt nit oder nur für einzelne Theile der Verwaltung festgestellt, so werden die in solcher Weise nicht vorgesehenen Besoldungen vor der Wahl fest efeßt.
Hinsichtlih der Bürgermeister und der besoldeten Magistrats- mitglieder unterliegt die Festseßung der Besoldungen in allen Ps der Genehmigung der Regierung. Die Regierung ist ebenso befugt als verpflichtet zu verlangen, daß ihnen die zu einer zweckmäßigen Verwaltung angemessenen Besoldungsbeträge bewilligt werden.“
__ Nach dem Wortlaut hat zweifellos der Abs. 1 über alle städtishen Beamten und erst der Abs. 3 über die besondere Kategorie der Magistratsmitglieder bestimmt, sodaß auch der Abs. 2 für alle Beamten verstanden werden muß, wenngleih die ihrer Anstellung voraufgehende Mitwirkung der Stadtverordneten im Geseg nicht immer als „Wahl“, sondern auch bloß als „Vernehmung“ bezeichnet wird. — Die Erklärung des Regierungskommifsars bei der Schluß- berathung des § 64 der Städteordnung im Plenum der 1. Kammer hat weniger eine zur Interpretation des § 64 dienende Erläuterung bezweckt, als vielmehr eine auf dessen Tragweite bezüglihe Rechtsauffafsung auf- gestellt des Inhalts, daß die Befugniß der Aufsichtsbehörde zur Einwirkung auf die Gehaltsfestsezung der übrigen Gemeindebeamten, obwohl eine solhe in dem über alle Gemeindebeamten handelnden § 64 nicht vorbehalten sei, dennoch aus dem § 78 und aus der hier zugelassenen Zwangs- etatisierung folge. Dem entspriht auch der Art. X der Instruktion vom 20. Juni 1853, wonach bei der, den Normal-Etat und die Re- gierungsgenehmigung zu den Festseßungen der Magistratsgehälter betreffen - den Borschrift des § 64 „nicht außer Acht gelassen werden darf, daß die Befugniß der Regierung, auch die Gehälter anderer städtisher Beamten zu prüfen und auf cinen angemessenen Betrag zu bringen, durch die allgemeinen Bestimmungen des § 78 gesichert ist“. Bei dieser Rechtsausführung ift indeß übersehen, daß der § 78 der Regierung zwar die Ermächtigung verleiht, „geseßliche Leistungen* der Stadt auf den Etat zu bringen, aber niht ihre Befugniß, festzustellen, welhe Leistungen der Stadt geseßlich obliegen, begründet oder erweitert hat; daß diese Befugmß vielmehr nur aus dem au ts- recht der Regierung abgeleitet werden kann, und daß dieses Auffichts- recht in dem weiten Umfange des § 139 der revidierten Städteordnung von 1831 nur da fortbesteht, wo es nicht durch Spezialbestimmungen beschränkt worden. Dies if aber durch den § 64 dahin geschehen, daß die Festsegung der Gehälter zwar bei Magistratsmitgliedern der Einwirkung der Aufsichtsbehörde unterliegt, dagegen bei allen Ge- meindebeamten (sei es durch den Normal-Etat, sei es im Einzelfalle) vor der Wahl zu erfolgen hat. Und damit ist die Befugniß des E Oen die Gehälter bereits angestellter Gemeinde- beamten während deren Dienstzeit von Aufsihtswegen einseitig zu er- höhen, weder bezügl. der Magistratsmitglieder at auch bezügl. der sonstigen städtishen Beamten vereinbar.“ (I 483.)
Der Jnternationale Kongreß zur Erörterung der die Fürsorge für Sträflinge, verwahrloste Kinder, Landstreicher und Geisteskranke betreffenden Fragen wird sich seit seiner ersten Tagung im Jahre 1890 zum zweiten Mal während der diesjährigen Weltausstellung in Antwerpen in der Zeit vom 27. Juli bis 2. August ver- sammeln und nah dem Programm, das die zur Vorbereitung des Kongresses eingesezte Kommission aufgestellt hat, in vier Abtheilungen die folgenden Fragen behandeln:
in der ersten Abtheilung (Shuß der Kinder) fünf Fragen:
1) Hat die Anwendung der Grundsäße, die der Internationale Kongreß in Antwerpen im Aber 1890 über den Schuß der Kinder angenommen hatte, den Erwartungen des Kongresses entsprochen ?
2) Welche Mittel sind anzuwenden, um von den mißhandelten und verwahrlosten Kindern, auf die sih die Fürsorge zu erstrecken hat, Kenntniß zu bekommen ?
3) Welche Maßnahmen sind gegen die lasterhaften, der elterlichen Gewalt entzogenen Kinder zu eaen E _ 4) Welche Grundsäße sind in strafprozessualischer Hinsicht bei der Strafverfolgung von Kindern zu befolgen ?
5) Ift es erforderlih, einen Zusammenhang zwischen den in den verschiedenen Ländern zum Schuy der Kinder bestehenden Einrich- tungen herzustellen und welhes sind die praktischen Mittel, um die Thätigkeit der internationalen Fürsorge in dieser Beziehung zu er- leichtern ?
in der zweiten Abtheilung (Schuß der Gefangenen und der aus der Haft Entlassenen) drei Fragen:
1) Unter welchen Bedingungen können zur Erleichterung der Für- sorge aus der t rene Sträflinge in besonderen Fällen einst- weilig von der Polizeiauffiht befreit werden ?

References: § 26
 § 4
 § 76
 § 139
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 78
 § 64
 § 78
 § 78
 § 139
 § 64