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BVERWG - 07.03.2007, BVerwG 8 C 26.05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Urteil vom 07.03.2007, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 26.05 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 26.05Urteil vom 07.03.2007
Leitsatz:1. Ob eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einem Unternehmen Gegenstand der Schädigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 2 VermG gewesen war, beurteilt sich in erster Linie nach faktischen Kriterien.
3. Der Ausschluss der Restitution nach § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG.Rechtsgebiete:VermG, GGVorschriften:§ 3 Abs. 1 Satz 4 VermG, § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 14 Abs. 1Stichworte:Siedlungsunternehmen, Parzellierung, Unternehmen, gutgläubiger Erwerb, RestitutionsausschlussVerfahrensgang:VG Potsdam VG 9 K 3646/00 vom 22.08.2005
VolltextUm den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 07.03.2007, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 26.05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Beschluss, BVerwG 4 BN 1.07 vom 07.03.2007Standortzuweisungen in einem Flächennutzungsplan (hier: Biogasanlage im Außenbereich), die einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan vorbereiten sollen, können die konkrete Aussicht auf einen Nutzungsvorteil begründen, der in der Bebauungsplanung als privater Belang des Grundeigentümers abwägungserheblich ist.
Weicht der Bebauungsplan von der Standortzuweisung im Flächennutzungsplan ab, kann der betroffene Grundeigentümer in seinem Anspruch auf gerechte Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) verletzt und im Verfahren der Normenkontrolle (§ 47 VwGO) antragsbefugt sein.BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 2.06 vom 07.03.20071. Der Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Schutzmaßnahmen wegen nicht voraussehbarer (Lärm-)Wirkungen eines (Straßenneubau-)Vorhabens gemäß § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG besteht grundsätzlich für die gesamte Dauer der 30-Jahres-Frist gemäß § 75 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 VwVfG. Er wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Lärmprognose des Planfeststellungsbeschlusses zulässigerweise ein kürzerer Prognosezeitraum (hier: rund 15 Jahre) zugrunde lag. Das Tatbestandsmerkmal "nicht voraussehbar" ist nicht gleichzusetzen mit dem Begriff der "fehlgeschlagenen Prognose" und setzt eine solche nicht voraus.
4. Der Anspruch ist nicht gegeben bei Straßen, die vor dem Inkrafttreten von § 17 Abs. 6 Satz 2 FStrG 1974 (am 7. Juli 1974) planfestgestellt worden sind.BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 28.05 vom 07.03.2007Ein Enteignungsverbot der sowjetischen Besatzungsmacht kann sich auch aus einem bisher nicht bekannten SMAD-Befehl ergeben, wenn er einschließlich der Freigabelisten echt und dadurch in der Rechtswirklichkeit erkennbar geworden ist, dass er den Bereich der befehlsgebenden Stelle verlassen hat.
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References: § 3
 § 3
 Art. 3
 Art. 14
 § 3
 Art. 3
 Art. 14
 § 75
 § 75
 § 17