Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.01.1995&Aktenzeichen=3%20StR%20535/94
Timestamp: 2013-05-19 05:21:12+00:00

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Rechtsprechung BGH, 25.01.1995 - 3 StR 535/94 Volltextver�ffentlichungen (2)
NJW 1995, 1229
MDR 1995, 509
NStZ 1995, 226
NStZ 1995, 330 (Ls.)
Wird zitiert von ... (25) BGH, 15.02.2008 - 2 StR 22/08 Verminderte Schuldf�higkeit (Einsichtsf�higkeit; Steuerungsf�higkeit); …Die Anwendung des � 21 StGB kann nicht zugleich auf seine beiden Alternativen gest�tzt werden (st. Rspr., siehe BGHSt 49, 349; BGH NStZ-RR 2003, 233;… BGHR StGB � 21 Einsichtsf�higkeit 3; BGH NJW 1995, 1229; BGH NStZ 1990, 333; 1989, 430).Denn die Schuld des T�ters wird nicht gemindert, wenn er trotz erheblich verminderter Einsichtsf�higkeit das Unrecht tats�chlich eingesehen hat (BGHSt 34, 22, 25 ff.;… BGHR StGB � 21 Einsichtsf�higkeit 1; BGH NJW 1995, 1229; NStZ-RR 2004, 38).Wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen hat der Tatrichter sich deshalb Klarheit dar�ber zu verschaffen, welche Alternative des � 21 StGB vorliegt (BGH NJW 1995, 1229;… vgl. auch BGHR StGB � 63 Schuldunf�higkeit 1).
BGH, 25.09.2003 - 4 StR 316/03 Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive …Nach st�ndiger Rechtsprechung eine lediglich verminderte Einsichtsf�higkeit strafrechtlich erst dann von Bedeutung ist, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (vgl. nur BGHR StGB � 21 Einsichtsf�higkeit 6).Es hat jedoch nicht bedacht, da� nach st�ndiger Rechtsprechung eine lediglich verminderte Einsichtsf�higkeit strafrechtlich erst dann von Bedeutung ist, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (vgl. nur BGHR StGB � 21 Einsichtsf�higkeit 6;… Tr�ndle/Fischer StGB 51. Aufl. � 21 Rdn. 3 m.w.N.).
BGH, 17.02.2004 - 4 StR 574/03 Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positiv …Eine Unterbringung nach � 63 StGB kommt nicht in Betracht, weil die Schuld des Angeklagten dann nicht im Sinne des � 21 StGB gemindert wird, wenn er ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsf�higkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tats�chlich eingesehen hat (vgl. BGHSt 21, 27 f.; BGHR StGB � 21 Einsichtsf�higkeit 6 m.w.N.).Auf dieser Grundlage kommt eine Unterbringung nach � 63 StGB nicht in Betracht, weil die Schuld des Angeklagten dann nicht im Sinne des � 21 StGB gemindert wird, wenn er ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsf�higkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tats�chlich eingesehen hat (vgl. BGHSt 21, 27 f.; BGHR StGB � 21 Einsichtsf�higkeit 6 m.w.N.).
BGH, 19.05.1998 - 1 StR 154/98 StGB � 244 Abs. 1 Nr. 3, � 244a Abs. 1Die neue Verhandlung gibt Gelegenheit zu kl�ren, ob auch bei dieser Angeklagten - bei vorhandener Unrechtseinsicht - das Steuerungsverm�gen aus einem der in � 20 StGB aufgef�hrten Gr�nde erheblich eingeschr�nkt war (vgl. dazu BGHR StGB � 21 Einsichtsf�higkeit 5, 6).
BGH, 20.12.2007 - 5 StR 513/07 Darlegungsvoraussetzungen f�r eine schwere andere seelische Abartigkeit …Kann ihm das Fehlen dieser Einsicht nicht vorgeworfen werden, liegt ein Fall des � 20 StGB vor (…vgl. nur BGHR StGB � 20 Einsichtsf�higkeit 2 m.w.N.); � 21 StGB k�me nur in Betracht, wenn ihm das Fehlen der Einsicht vorzuwerfen w�re (vgl. nur BGHR StGB � 21 Einsichtsf�higkeit 6 m.w.N.).Kann ihm das Fehlen dieser Einsicht nicht vorgeworfen werden, liegt ein Fall des � 20 StGB vor (…vgl. nur BGHR StGB � 20 Einsichtsf�higkeit 2 m.w.N.); � 21 StGB k�me nur in Betracht, wenn ihm das Fehlen der Einsicht vorzuwerfen w�re (vgl. nur BGHR StGB � 21 Einsichtsf�higkeit 6 m.w.N.).
BGH, 09.01.2002 - 5 StR 556/01 Andere seelische Abartigkeit; verminderte Schuldf�higkeit (verminderte …Eine verminderte Einsichtsf�higkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn dem Angeklagten auch tats�chlich die Unrechtseinsicht fehlt (BGHR StGB � 21 Einsichtsf�higkeit 6).Eine verminderte Einsichtsf�higkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn - was hier nicht festgestellt ist - dem Angeklagten auch tats�chlich die Unrechtseinsicht fehlt (BGHR StGB � 21 Einsichtsf�higkeit 6).
BGH, 04.11.2004 - 4 StR 388/04 Schuldunf�higkeit (unzureichender Ausschluss des � 20 StGB bei …Die Schuld des Angeklagten wird hingegen nicht gemindert, wenn er ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsf�higkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tats�chlich eingesehen hat (vgl. BGHR StGB � 21 Einsichtsf�higkeit 6 m.w.N.).Die Schuld des Angeklagten wird hingegen nicht gemindert, wenn er ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsf�higkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tats�chlich eingesehen hat (vgl. BGHR StGB � 21 Einsichtsf�higkeit 6 m.w.N.).
BGH, 12.07.2006 - 5 StR 215/06 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellungen der …F�r � 21 StGB ist in den F�llen verminderter Einsichtsf�higkeit nur Raum, wenn die Einsicht gefehlt hat und dem T�ter dies vorzuwerfen ist (vgl. BGH NStZ 1985, 309; BGHR StGB � 21 Einsichtsf�higkeit 6;… BGHR StGB � 63 Tat 4, jeweils m.w.N.).
BGH, 22.11.2006 - 2 StR 430/06 Verminderte Schuldf�higkeit (Einsichtsf�higkeit; Unrechtseinsicht im konkreten …Eine lediglich verminderte Einsichtsf�higkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (vgl. nur BGHR StGB � 21 Einsichtsf�higkeit 6).
BGH, 04.02.1999 - 4 StR 16/99 Schuldf�higkeit; Verminderte Schuldf�higkeit; Verbotsirrtum; Einsichtsf�higkeitBeide Alternativen des � 21 StGB k�nnen nicht gleichzeitig gegeben sein ( BGHSt 40, 341, 349; BGH NStZ 1995, 226 jew.m.w.N.).Die Vorschrift des � 21 StGB, die insoweit nur einen Fall des Verbotsirrtums regelt, kann in den F�llen der verminderten Einsichtsf�higkeit nur dann angewendet werden, wenn die Einsicht gefehlt hat, dies aber dem T�ter vorzuwerfen ist (st. Rspr., vgl. BGHSt 21, 27, 28; 40, 341, 349; BGH NStZ 1995, 226; BGHR StGB � 21 Einsichtsf�higkeit 2 bis 6).
BGH, 02.08.2012 - 3 StR 259/12 Schuldunf�higkeit bei Nichtvorwerfbarkeit der fehlenden Einsichtsf�higkeit; …
BGH, 25.04.2001 - 1 StR 68/01 Folgen einer verminderten Einsichtsf�higkeit - Kriterien f�r die Aussetzung einer …
BGH, 09.07.2003 - 2 StR 106/03 Sexueller Missbrauch eines Kindes; sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen; …
BGH, 30.01.2001 - 3 StR 527/00 Voraussetzungen f�r Unterbringung in einer psychiatrischen Krankenhaus
BGH, 23.03.2001 - 3 StR 59/01 Voraussetzungen f�r die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
BGH, 17.11.1999 - 3 StR 452/99 Vorsatz bei schwerer Brandstiftung; Zueignungsabsicht; Unterbringung in einem …
BGH, 22.12.1999 - 3 StR 540/99 Schuldunf�higkeit; Verminderte Schuldf�higkeit
BGH, 19.01.2000 - 3 StR 577/99 Verwerfung der Revision als unbegr�ndet
BGH, 14.12.1994 - 3 StR 475/94 StGB � 20, � 21
BGH, 04.07.1995 - 1 StR 256/95 StGB � 63, � 323a
BGH, 24.07.1991 - 3 StR 253/91 BGH, 01.04.1998 - 3 StR 13/98 StGB � 21
BayObLG, 13.03.2001 - 4St RR 20/01 Unerlaubtes F�hren einer Waffe durch Polizeibeamte
BayObLG, 22.10.1996 - 4St RR 139/96 Bet�ubungsmittelstrafrecht: Besitz, Beihilfe zum versuchten Erwerb und zum …

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