Source: https://lohn-info.de/450-euro-job.html
Timestamp: 2019-10-19 01:50:48+00:00

Document:
450-Euro-Job - Geringfügig entlohnte Beschäftigung
Änderungen bei der Verdienstgrenze für Minijobber gescheitert.
Im Eckpunktepapier zum Bürokratieentlastungsgesetz III des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vom Mai 2019 wurde die Anhebung auf 500 Euro monatlich und die Dynamisierung der Grenze an die Mindestlohnentwicklung vorgeschlagen. Im Referentenentwurf des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vom 09.09.2019 ist der Vorschlag nicht mehr enthalten.
Der Bundesrat sollte auf Antrag des Freistaates Bayern eine Entschließung zur Erhöhung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung (Minijobs) fassen.
Im Antrag wurde festgestellt, dass die Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse letztmals zum 1. Januar 2013 von 400 Euro auf 450 Euro pro Monat angehoben wurde. Durch den gesetzlichen Mindestlohn wirkt sich die Verdienstgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigung unmittelbar beschränkend auf die Anzahl von Arbeitsstunden aus. Darum wird gefordert, ab 1. Januar 2020 die Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung auf 530 Euro/Monat anzuheben.
Der Bundesrat hat in seiner 979. Sitzung am 28. Juni 2019 beschlossen, die Entschließung nicht zu fassen.
Die Umlage 2 (Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft) für geringfügig Beschäftigte sinkt zum 01.06.2019 von 0,24% auf 0,19%. Der Erstattungssatz beträgt unverändert 100 Prozent. Die Höhe der Umlage 1 (Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit) für geringfügig Beschäftigte bleibt bei 0,90%. Der Erstattungssatz bleibt bei 80 Prozent.
Wenn die Arbeitszeit bei Abrufarbeitsverhältnissen nicht festgelegt wird, ist eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (450-Euro-Job) ab 01.01.2019 nicht mehr möglich (Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 21.03.2019).
Keine Anhebung der 450-Euro-Grenze in Sicht
Die Fraktion der FDP kritisiert, dass die Höchstgrenzen für geringfügig entlohnte Beschäftigung und Beschäftigung in der Gleitzone entgegen der allgemeinen Lohnentwicklung seit der letzten Anpassung im Jahr 2013 unverändert geblieben seien. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzierten sich so auch die Stundenzahlen, die ein Beschäftigter im Rahmen eines Mini- bzw. Midijobs arbeiten dürfe.
Die Verdienstgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung oder Beschäftigung in der Gleitzone sollen nach der Forderung der FDP-Fraktion dynamisiert werden.
Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und FDP abgelehnt.
Die Regierungsparteien sprechen sich für mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und gegen eine Ausdehnung des Niedriglohnsektors aus (Quelle: Drucksache 19/8375 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 14.03.2019).
Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung am 26.06.2018 einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 01.01.2019 auf 9,19 Euro und ab dem 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto je Zeitstunde festzusetzen. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 20.11.2018 gilt die zweite Mindestlohnanpassungsverordnung.
Arbeitgeber müssen bei geringfügig entlohnten Beschäftigten den Grenzbetrag von 450 Euro prüfen. Im Jahr 2019 sind 48,9 Stunden (48,9 * 9,19 = 449,39) und 2020 sind 48,1 Stunden (48,1 * 9,35 = 449,74) möglich. Arbeitsverträge sind frühzeitig anzupassen.
Bundesrat ist gegen die Dynamisierung von Minijobs
Der Entwurf eines Gesetzes zur Dynamisierung der Einkommensgrenze für Minijobs und für Verbesserungen für Arbeitnehmer in der Gleitzone (Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen) sah die Abschaffung der starren Entgeltgrenzen vor. Stattdessen sollten die Entgeltgrenzen an den gesetzlichen Mindestlohn gekoppelt werden.
Die Angabe "450 Euro" sollte durch die Wörter "das 53fache des gesetzlichen Mindestlohns gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns" ersetzt werden.
Die Angabe "850 Euro" sollte durch die Wörter "das 148fache des gesetzlichen Mindestlohns gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns" ersetzt werden.
Der Gesetzesantrag stand auf der Tagesordnung der 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018. Der Gesetzentwurf wurde nicht beim Deutschen Bundestag eingebracht.
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht vor, den Pauschalbeitrag des Arbeitgebers zur Rentenversicherung für Minijobs von Zeitungszustellern, von 15 auf 5 Prozent abzusenken. Die Absenkung soll befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022 erfolgen. Damit müsste die Regelung rückwirkend ab 01.01.2018 gelten.
Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte - in Stadt und Land gleichermaßen - wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent abgesenkt.
Der Pauschalbeitrag würde damit die gleiche Höhe haben, wie bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen in Privathaushalten. Wenn der Arbeitnehmer nicht die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragt, muss der Zeitungszusteller zukünftig einen Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung von 13,6 Prozent leisten.
Mit dem Flexirentengesetz gibt es Neuerungen bei der Rentenversicherungspflicht von Altersrentnern und Pensionsempfängern in einem Beschäftigungsverhältnis ab 2017. Ab dem 01.01.2017 sind auch Altersvollrentner bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in einem 450-Euro-Job grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Der Rentner kann sich aber von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Für Altersvollrentner, die über den 31.12.2016 hinaus einen Minijob ausüben, ändert sich nichts. Sie bleiben in dieser Beschäftigung rentenversicherungsfrei. Der Arbeitgeber zahlt weiterhin den Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung.
Auch für Minijobber gilt der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz. Wenn die anderen Arbeitnehmer des Unternehmens Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Sonntags- oder Nachtarbeitszuschläge erhalten, muss es diese Leistungen auch für die Minijobber geben. Der Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlten Erholungsurlaub und Lohnfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen besteht kraft Gesetzes. Es gibt auch keine Unterschiede beim Kündigungsschutz und auch Minijobber haben Anspruch auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag. Der Mindestlohn gilt auch für geringfügig Beschäftigte (450-Euro-Job und Kurzfristige Beschäftigung).
Alle anderen Aussagen sind definitiv falsch!
Häufig führen Arbeitgeber bei einem 450-Euro-Job "rechtliche Vorteile" an. Das ist aber ein Vorurteil und Unkenntnis, Dummheit oder mangelndem Rechtsbewusstsein geschuldet. Diese "rechtlichen Vorteile" gibt es definitiv nicht!
Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV vor, wenn das Arbeitsentgelt (ab 01.01.2013) regelmäßig im Monat 450 € nicht überschreitet. Die wöchentliche Arbeitszeit ist dabei unerheblich.
Auszug aus den Geringfügigkeits-Richtlinien (21.11.2018):
Bei der Prüfung der Frage, ob das Arbeitsentgelt 450 Euro übersteigt, ist vom regelmäßigen Arbeitsentgelt auszugehen. Das regelmäßige Arbeitsentgelt ermittelt sich abhängig von der Anzahl der Monate, für die eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht, wobei maximal ein Jahreszeitraum (12 Monate) zugrunde zu legen ist. Sofern die Beschäftigung im Laufe eines Kalendermonats beginnt, kann für den Beginn des Jahreszeitraums auf den 1. Tag dieses Monats abgestellt werden (z. B. Beginn der Beschäftigung am 15. Februar, Beginn Jahreszeitraum ab 1. Februar). Dabei darf das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt im Durchschnitt einer Jahresbetrachtung 450 Euro nicht übersteigen (maximal 5.400 Euro pro Jahr bei durchgehender mindestens 12 Monate dauernder Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt in jedem Monat). Steht bereits zu Beginn der Beschäftigung fest, dass diese nicht durchgehend für mindestens 12 Monate gegen Arbeitsentgelt besteht, ist die zulässige Arbeitsentgeltgrenze für den Gesamtzeitraum entsprechend zu reduzieren (vgl. Beispiel 7c).
Einmalige Einnahmen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit (z. B. aufgrund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung, eines Arbeitsvertrages oder aufgrund Gewohnheitsrechts wegen betrieblicher Übung) mindestens einmal jährlich zu erwarten ist, sind bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BSG vom 28. Februar 1984 - 12 RK 21/83 -, USK 8401); Beispiel 6.
Einmalige Einnahmen, deren Zahlung dem Grunde und der Höhe nach vom Geschäftsergebnis oder einer individuellen Arbeitsleistung des Vorjahres abhängig ist, bleiben bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts grundsätzlich unberücksichtigt. Fälle dieser Art sind beispielsweise die nachträgliche Zahlung eines (anteiligen) Weihnachtsgeldes in Abhängigkeit vom Geschäftsergebnis des Vorjahres oder die Zahlung einer individuellen Prämie im Rahmen der sogenannten leistungsorientierten Bezahlung.
Die Gewährung einer derartigen (nicht mit hinreichender Sicherheit zu erwartenden) Einmalzahlung ist in dem Monat der Zahlung als gelegentliches und unvorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze zu werten und steht trotz Überschreitung der für ein Jahr maßgebenden Entgeltgrenze von 5.400 Euro dem Fortbestand einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nicht entgegen (vgl. 3.1).
Für die Prüfung der 450-Euro-Grenze kommt es nicht auf das tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt, sondern auf das Arbeitsentgelt an, auf das ein Rechtsanspruch besteht. Im Sozialversicherungsrecht gilt das Entstehungsprinzip. Dieses stellt auf den Anspruch auf Arbeitsentgelt ab. Im Lohnsteuerrecht gilt das Zuflussprinzip. Dieses stellt auf die tatsächliche Auszahlung des Arbeitslohns ab.
Ein Arbeitnehmer arbeitet jeden Montag, Mittwoch und Freitag 3 Stunden für einen Stundenlohn von 10,00 €. Im für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag steht ein Stundenlohn von 11 €. Im Abrechnungsmonat wurde an 15 Tagen jeweils 3 Stunden gearbeitet. Damit betrug der Arbeitslohn 450,00 € (15 x 3 x 10,00). Bei einer Betriebsprüfung wird für die Beurteilung der Versicherungspflicht der Stundenlohn von 11 € herangezogen. Somit ergibt sich ein Monatslohn von 495 € (15 x 3 x 11). Es tritt Versicherungspflicht ein.
Dem regelmäßigen monatlichen Arbeitsverdienst sind auch einmalige Einnahmen hinzuzurechnen, die mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich gezahlt werden (z. B. Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld). Wer also 450 € monatlich verdient, daneben aber noch Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhält, ist nicht mehr geringfügig beschäftigt.
Ein Arbeitnehmer arbeitet für ein monatliches Arbeitsentgelt von 420 €. Außerdem erhält er jeweils im Dezember ein vertraglich zugesichertes Weihnachtsgeld in Höhe von 300 €. Das maßgebende Arbeitsentgelt errechnet sich wie folgt:
laufendes Arbeitsentgelt: 420 € * 12 = 5.040 €
Gesamtverdienst pro Jahr = 5.340 €
monatlicher Verdienst: 5.340 € / 12 = 445 €
Die 450-Euro-Grenze wird nicht überschritten. Es handelt sich deshalb um eine geringfügige Beschäftigung. Das Arbeitsentgelt für Dezember beträgt 720 € (420 € + 300 €). Der Arbeitgeber hat auch in diesem Monat die Pauschalabgaben zu zahlen. Die Beschäftigung bleibt versicherungsfrei.
Hätte der Arbeitnehmer ein monatliches Arbeitsentgelt von 430 € und das vertraglich zugesicherte Weihnachtsgeld in Höhe von 300 €, wäre sein monatlicher Verdienst bei 455 €.
430 € * 12 + 300 € = 5.460 €
5.460 € / 12 = 455 €
Damit läge er über der 450-Euro-Grenze und wäre sozialversicherungspflichtig. Die Minijob-Regelungen fänden in diesem Fall keine Anwendung.
Die Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts hat stets bei Beginn der Beschäftigung und erneut bei jeder nicht in der bisherigen Prognose berücksichtigten Veränderung in den Verhältnissen (z. B. Erhöhung oder Reduzierung des Arbeitsentgelts), die nicht nur gelegentlich und unvorhersehbar ist (vgl. 3.1), im Wege einer vorausschauenden Betrachtung zu erfolgen. Die hiernach erforderliche Prognose erfordert keine alle Eventualitäten berücksichtigende genaue Vorhersage, sondern lediglich eine ungefähre Einschätzung, welches Arbeitsentgelt - ggf. nach der bisherigen Übung - mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist. Grundlage der Prognose können dabei lediglich Umstände sein, von denen in diesem Zeitpunkt anzunehmen ist, dass sie das Arbeitsentgelt bestimmen werden. Stimmt diese Prognose infolge nicht sicher voraussehbarer Umstände mit dem späteren Verlauf der Entgeltzahlung nicht überein, bleibt die für die Vergangenheit getroffene Feststellung maßgebend. Stellen Arbeitgeber aus abrechnungstechnischen Gründen stets zu Beginn eines jeden Kalenderjahres eine erneute vorausschauende Jahresbetrachtung zur Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts an, bestehen keine Bedenken. Eine erstmalige vorausschauende Betrachtung für eine im Laufe eines Kalenderjahres aufgenommene Beschäftigung kann demnach zu Beginn des nächsten Kalenderjahres durch eine neue jährliche Betrachtung für dieses Kalenderjahr ersetzt werden. Sofern eine Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt von mehr als 450 Euro im Monat durch die vertragliche Reduzierung der Arbeitszeit auf eine Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt bis zu 450 Euro im Monat umgestellt wird, ist der Beschäftigungsabschnitt ab dem Zeitpunkt der Arbeitszeitreduzierung bzw. für den Zeitraum der Arbeitszeitreduzierung getrennt zu beurteilen (vgl. Beispiel 5). Dies gilt auch bei einer Reduzierung der Arbeitszeit z. B. wegen einer Pflege- oder Elternzeit.
Ab 2013 gibt es Besonderheiten für Schwankendes Arbeitsentgelt
Bei unvorhersehbar schwankender Höhe des Arbeitsentgelts und in den Fällen, in denen im Rahmen einer Dauerbeschäftigung saisonbedingt vorhersehbar unterschiedliche Arbeitsentgelte erzielt werden, ist der regelmäßige Betrag durch Schätzung bzw. durch eine Durchschnittsberechnung zu ermitteln (vgl. Beispiele 7a und 7b). Bei neu eingestellten Arbeitnehmern kann dabei von der Vergütung eines vergleichbaren Arbeitnehmers ausgegangen werden. Im Rahmen der Schätzung ist es auch zulässig, wenn Arbeitgeber bei ihrer Jahresprognose allein die Einhaltung der jährlichen Geringfügigkeitsgrenze von 5.400 Euro unterstellen, ohne die Arbeitseinsätze und damit die zu erwartenden Arbeitsentgelte für die einzelnen Monate im Vorfeld festzulegen. Die Tatsache, dass aufgrund des unvorhersehbaren Jahresverlaufs in einzelnen Monaten auch Arbeitsentgelte oberhalb von 450 Euro erzielt werden, ist unschädlich für das Vorliegen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung, solange die jährliche Entgeltgrenze von 5.400 Euro nicht überschritten wird. Dies gilt nicht, wenn eine regelmäßige geringfügig entlohnte Beschäftigung auszuschließen ist, weil deren Umfang erheblichen Schwankungen unterliegt. Das ist dann der Fall, wenn eine in wenigen Monaten eines Jahres ausgeübte mehr als geringfügig entlohnte Beschäftigung nur deshalb geringfügig entlohnt ausgeübt würde, weil die Arbeitszeit und das Arbeitsentgelt in den übrigen Monaten des Jahres lediglich soweit reduziert werden, dass das Jahresarbeitsentgelt 5.400 Euro nicht übersteigt. Dies gilt auch dann, wenn unverhältnismäßige Schwankungen saisonbedingt begründet werden (vgl. Beispiel 7c). In diesen Fällen liegt in den Monaten des Überschreitens der Entgeltgrenze keine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor.
Steuerfreier Arbeitslohn wird bei der Prüfung der 450-Euro-Grenze dann nicht berücksichtigt, wenn die Steuerfreiheit auch Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung auslöst.
R 40a.2 LStR:
.... Bemessungsgrundlage für die einheitliche Pauschsteuer (§ 40a Abs. 2 EStG) und den Pauschsteuersatz nach § 40a Abs. 2a EStG ist das sozialversicherungsrechtliche Arbeitsentgelt, unabhängig davon, ob es steuerpflichtiger oder steuerfreier Arbeitslohn ist. Für Lohnbestandteile, die nicht zum sozialversicherungsrechtlichen Arbeitsentgelt gehören, ist die Lohnsteuerpauschalierung nach § 40a Abs. 2 und 2a EStG nicht zulässig; sie unterliegen der Lohnsteuererhebung nach den allgemeinen Regelungen.
Pauschal versteuerter Arbeitslohn wird bei der Prüfung der 450-Euro-Grenze dann nicht berücksichtigt, wenn die Pauschalierung Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung auslöst.
Bei der Prüfung der 450-Euro-Grenze bleiben u. a. folgende Beträge außer Betracht:
Bis zu einem Betrag von 4% der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei und damit auch beitragsfrei.
Die Anhebung des steuerfreien Höchstbetrags von 4% auf 8% der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2018 gilt nicht für die Sozialversicherung. Eine Sozialversicherungsfreiheit dieser Beiträge besteht auch ab 2018 nur bis 4% der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen (Freibetrag für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 EStG);
Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (Freibetrag für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26a EStG);
Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Jobtickets.
Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale - Kombination mit Minijob
Der Bundesrat hat in seiner 907. Sitzung am 1. März 2013 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 1. Februar 2013 verabschiedeten Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) zuzustimmen. Es ist die Zusammenführung der Gesetzentwürfe zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts. Nachdem das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, werden rückwirkend zum 1. Januar 2013 der sogenannte Übungsleiterfreibetrag auf 2.400 Euro und die sogenannte Ehrenamtspauschale auf 720 Euro angehoben. Dies wirkt sich in der Sozialversicherung allerdings nur für die Zukunft aus.
Die bis zu 2.400 Euro steuerfreien Einnahmen für nebenberuflich tätige Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer sind kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung. Folglich unterliegen sie nicht der Beitragspflicht und werden auch bei der Beurteilung geringfügig entlohnter Beschäftigungen nicht berücksichtigt. Damit ist bei einer anteiligen Inanspruchnahme des Steuerfreibetrags von 200 Euro im Monat in einer geringfügig entlohnten Beschäftigung ein monatliches Arbeitsentgelt bis zu 650 Euro möglich. Dies gilt entsprechend für die Ehrenamtspauschale von 720 Euro (60 Euro im Monat). Für nebenberufliche Tätigkeiten zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke wäre ein Arbeitsentgelt von 510 Euro möglich.
Die Arbeitsentgeltgrenze von 450 Euro gilt einheitlich für die alten und neuen Bundesländer. Hierbei handelt es sich um einen Monatswert, der auch dann gilt, wenn die Beschäftigung nicht während des gesamten Kalendermonats besteht (vgl. Urteil des BSG vom 5. Dezember 2017 - B 12 R 10/15 R -, USK 2017-102); Beispiele 3a und 3b.
Damit ist unabhängig von der Dauer der Beschäftigung kein anteiliger Monatswert zu bilden.
Wenn die Geringfügigkeitsgrenzen nur gelegentlich und nicht vorhersehbar überschritten werden, tritt nicht sofort Versicherungspflicht ein. Als gelegentlich ist dabei ein Zeitraum bis zu drei Monaten innerhalb eines Jahres anzusehen.
Nicht vorhersehbar wäre z.B. die Krankheitsvertretung eines Vollbeschäftigten durch einen geringfügig Beschäftigten. Hier könnte für maximal 3 Monate sogar deutlich mehr als 450 € verdient werden, ohne das Versicherungspflicht eintritt. Für den Verdienst wären trotzdem die Pauschalabgaben zu zahlen.
Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze führt nicht zur Beendigung der geringfügig entlohnten Beschäftigung; als gelegentlich ist dabei ein Zeitraum bis zu drei Monaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen. Der Jahreszeitraum ist in der Weise zu ermitteln, dass vom letzten Tag des zu beurteilenden Beschäftigungsmonats ein Jahr zurückgerechnet wird. Als Monat gilt der Entgeltabrechnungszeitraum (Kalendermonat). Monate, in denen die monatliche Arbeitsentgeltgrenze von 450 Euro vorhersehbar überschritten wird (z. B. aufgrund saisonaler Mehrarbeit, vgl. Beispiel 7b), sind hierbei unberücksichtigt zu lassen. Das Zeitjahr entspricht einem Zeitraum von 12 Monaten, welcher mit dem Kalendermonat endet, für den aktuell die Beurteilung des Versicherungsstatus wegen nicht vorhersehbaren Überschreitens erfolgen soll (vgl. Beispiele 51a und 51b).
Eine familienversicherte Raumpflegerin arbeitet seit dem 01.01.2017 gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 420 Euro. Sie hat sich in der geringfügig entlohnten Beschäftigung von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Ende Juli 2018 bittet der Arbeitgeber sie wider Erwarten, vom 01.08. bis zum 30.09.2018 zusätzlich die Krankheitsvertretung für eine Vollzeitkraft zu übernehmen. Dadurch erhöht sich das Arbeitsentgelt in den Monaten August und September 2018 auf monatlich 2.000 Euro.
Aufgrund der Krankheitsvertretung übersteigt das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt im Durchschnitt der Jahresbetrachtung (01.01.2018 bis 31.12.2018) die für die Annahme einer geringfügig entlohnten Beschäftigung maßgebende Entgeltgrenze von 450 Euro. Die Raumpflegerin bleibt dennoch auch für die Zeit vom 01.08. bis zum 30.09.2018 weiterhin geringfügig entlohnt beschäftigt, da es sich innerhalb des maßgebenden Zeitraums (01.10.2017 bis 30.09.2018) nur um ein gelegentliches (maximal dreimaliges) und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze handelt. Der Arbeitgeber hat (auch in der Zeit vom 01.08. bis zum 30.09.18) weiterhin Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung aufgrund der durchgehend geringfügig entlohnten Beschäftigung zu zahlen. Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wirkt fort.
Geringfügigkeits-Richtlinien Beispiel 51b:
Fortsetzung von Beispiel 51a
Der Arbeitgeber bittet die Raumpflegerin Ende Oktober 2018 erneut wider Erwarten, vom 01.11. bis zum 30.11.2018 zusätzlich die Krankheitsvertretung für eine Vollzeitkraft zu übernehmen. Dadurch erhöht sich das Arbeitsentgelt im Monat November 2018 auf 2.000 Euro. Ab 01.12.2018 werden wieder laufend 420 Euro monatlich gezahlt.
Aufgrund der Krankheitsvertretung übersteigt das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt im Durchschnitt der Jahresbetrachtung (01.01.2018 bis 31.12.2018) die für die Annahme einer geringfügig entlohnten Beschäftigung maßgebende Entgeltgrenze von 450 Euro. Die Raumpflegerin bleibt dennoch auch für die Zeit vom 01.11. bis zum 30.11.2018 weiterhin geringfügig entlohnt beschäftigt, da es sich innerhalb des maßgebenden Zeitraums (01.12.2017 bis 30.11.2018) nur um ein gelegentliches (maximal dreimaliges) und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze handelt. Der Arbeitgeber hat (auch in der Zeit vom 01.11. bis zum 30.11.2018) weiterhin Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung aufgrund der durchgehend geringfügig entlohnten Beschäftigung zu zahlen. Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wirkt fort.
Pauschalabgaben des Arbeitgebers:
Arbeit­geber ist Unter­nehmen
Arbeit­geber ist Privat­haushalt
Krankenversicherung 13,00% 5,00% 13,00% 5,00% 13,00% 5,00%
Rentenversicherung 15,00% 5,00% 15,00% 5,00% 15,00% 5,00%
Einheitliche Pauschalsteuer 2,00% 2,00% 2,00% 2,00% 2,00% 2,00%
Umlage U1 (Lohnfortzahlung bei Krankheit); nur bei Beschäftigung von bis zu 30 Arbeitnehmern 1,00% 1,00% 0,90% 0,90% 0,90% 0,90%
Umlage U2 (Ausgleich der Aufwendungen nach dem Mutterschutzgesetz) 0,30% 0,30% 0,30% 0,30% 0,24%
0,19% ab 01.06.2019 0,24%
0,19% ab 01.06.2019
Insolvenzgeldumlage 0,12% - - - 0,09% - - - 0,06% - - -
Die Pauschalierungsmöglichkeit mit 2% ist bei 450-Euro-Jobs nicht gesetzlich vorgeschrieben (Kannvorschrift; § 40a Abs. 2 EStG). Das bedeutet, dass anstelle der Pauschalierung der Lohnsteuer mit 2% auch ein Lohnsteuerabzug nach elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen möglich ist.
Informationen zur Pauschalierung der Lohnsteuer bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen
Zur Rentenversicherung sind Pauschalbeiträge auch für rentenversicherungsfreie Arbeitnehmer zu zahlen.
Rentenversicherungspflicht für geringfügig entlohnte Beschäftigte mit Befreiungsmöglichkeit (Opt-out)
Geringfügig Beschäftigte waren in der gesetzlichen Rentenversicherung bis Ende 2012 grundsätzlich versicherungsfrei. Von der Möglichkeit, auf die Versicherungsfreiheit zu verzichten, machten nur etwa 5% der Beschäftigten im gewerblichen Bereich und 7% in Privathaushalten Gebrauch.
Das bis 2012 bestehende Regel-Ausnahme-Verhältnis wurde ab 2013 umgekehrt (Wechsel von Opt-in zu Opt-out).
Ab 2013 ist für geringfügig Beschäftigte die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung die Regel. Dabei tragen die Versicherten den Differenzbetrag zum Pauschalbeitrag des Arbeitgebers und können u. a. Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente erwerben und die Vorteile der Riester-Förderung in Anspruch nehmen. Zudem können durch die Versicherungszeiten Lücken im Versicherungsablauf vermieden werden.
Die Minijobber können durch die Zahlung des Eigenbeitrags Anspruch auf eine medizinische Rehabilitation erwerben, wenn mindestens sechs Beitragsmonate einer Beschäftigung aus den letzten zwei Jahren vor einem Reha-Antrag angerechnet werden können.
Wenn der Eigenbeitrag gezahlt worden ist, zählen die Tätigkeiten als Minijobber auch als anrechenbare Beitragszeiten für eine berufliche Reha der Rentenversicherung.
Den geringfügig Beschäftigten steht es frei, sich auf Antrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien zu lassen (Opt-out). Dann bleibt es bei dem Pauschalbeitrag des Arbeitgebers zur Rentenversicherung und es tritt Versicherungsfreiheit ein.
Ausführliche Informationen zum Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
Der rentenversicherungsrechtliche Status von Personen, die bereits vor dem 1. Januar 2013 geringfügig beschäftigt und damit versicherungsfrei waren, bleibt bestehen. Sie können aber auch ab dem 1. Januar 2013 die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wählen. Erhöht der Arbeitgeber nach dem 31.12.2012 allerdings das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt auf einen Betrag von mehr als 400 Euro und maximal 450 Euro, gilt für die alte Beschäftigung das neue Recht. Dann tritt bei dem bisher versicherungsfreien Minijob Versicherungspflicht in der Rentenversicherung ein. Der Minijobber kann sich jedoch von der Versicherungspflicht befreien lassen.
Bei einem Verdienst von 450 € und gewählter Rentenversicherungspflicht ergibt sich folgende Abrechnung:
Beitragssatz in der Rentenversicherung 18,7% 18,7% 18,6% 18,6%
Pauschalabgaben des Arbeitgebers zur Rentenversicherung 15,0% 5,0% 15,0% 5,0%
Arbeitnehmeranteil bei Aufstockung 3,7% 13,7% 3,6% 13,6%
Monatslohn des Arbeitnehmers 450,00 € 450,00 € 450,00 € 450,00 €
Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung 16,65 € 61,65 € 16,20 € 61,20 €
Nettolohn des Arbeitnehmers 433,35 € 388,35 € 433,80 € 388,80 €
Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von 175 € ab 2013
Für den Arbeitnehmer gilt bei niedrigerem Entgelt aber eine Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von 175 € monatlich (§ 163 Abs. 8 SGB VI in der Fassung ab 01.01.2013). Verdient der Arbeitnehmer regelmäßig weniger als 175 € monatlich, wird der Aufstockungsbeitrag von mindestens 175 € berechnet (Mindestbeitragsbemessungsgrundlage). Bis 31.12.2012 galt eine Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von 155 € monatlich.
Bei einem Verdienst von 100 € und Rentenversicherungspflicht ergibt sich folgende Abrechnung:
Monatslohn des Arbeitnehmers 100,00 € 100,00 € 100,00 € 100,00 €
Gesamtbeitrag zur Rentenversicherung 32,73 €
(175 € * 18,7%) 32,73 €
(175 € * 18,7%) 32,55 €
(175 € * 18,6%) 32,55 €
(175 € * 18,6%)
Arbeitgeberanteil (15% bzw. 5% von 100 €) 15,00 € 5,00 € 15,00 € 5,00 €
Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung 17,73 €
(32,73 € - 15 €) 27,73 €
(32,73 € - 5 €) 17,55 €
(32,55 € - 15 €) 27,55 €
(32,55 € - 5 €)
Nettolohn des Arbeitnehmers 82,27 €
(100 € - 17,73 €) 72,27 €
(100 € - 27,73 €) 82,45 €
(100 € - 17,55 €) 72,45 €
(100 € - 27,55 €)
Beiträge zur Rentenversicherung bei verschiedenen Entgelthöhen für 2018 und 2019 - Arbeitgeber ist Unternehmen:
Gesamtbeitrag zur Rentenversicherung
(Mindestbeitrags­bemessungsgrundlage von 175 €) 32,55 € 32,55 € 46,50 € 65,10 € 83,70 €
Arbeitgeberanteil (15% vom Entgelt) 15,00 € 26,25 € 37,50 € 52,50 € 67,50 €
Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung 17,55 € 6,30 € 9,00 € 12,60 € 16,20 €
Beiträge zur Rentenversicherung bei verschiedenen Entgelthöhen für 2018 und 2019 - Arbeitgeber ist Privathaushalt:
Arbeitgeberanteil (5% vom Entgelt) 5,00 € 8,75 € 12,50 € 17,50 € 22,50 €
Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung 27,55 € 23,80 € 34,00 € 47,60 € 61,20 €
Für Arbeitnehmer, die eine rentenversicherungspflichtige Hauptbeschäftigung ausüben, ist in einer nebenher ausgeübten geringfügig entlohnten Beschäftigung eine Aufstockung nicht notwendig, da das Mindestentgelt schon durch die Hauptbeschäftigung erreicht wird.
Wenn also die 100 € in einer geringfügig entlohnten Beschäftigung neben einer Hauptbeschäftigung von angenommen 1.000 € verdient werden, wären bei Rentenversicherungspflicht in der geringfügig entlohnten Beschäftigung nur 3,60 € (3,6% von 100 €) als Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung zu zahlen (2018 und 2019).
Minijob-Rechner für die Jahre 2010 bis 2012 - Ausführliche Informationen zum 400-Euro-Job (gültig nur bis 31.12.2012).
Wertguthaben für geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse
Auch für geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse (400-Euro-Jobs bzw. 450-Euro-Jobs ab 01.01.2013) können ab 2009 Wertguthaben in Form von Langzeitkonten oder Lebensarbeitszeitkonten gebildet werden.
Rechte im geringfügigen Arbeitsverhältnis
Häufig führten Arbeitgeber bei einem 400-Euro-Job rechtliche Vorteile an. Das ist aber ein Vorurteil und Unkenntnis, Dummheit oder mangelndem Rechtsbewusstsein geschuldet. Diese rechtlichen Vorteile gibt es auch beim 450-Euro-Job nicht! Grundsätzlich hat ein Minijobber die gleichen Rechte wie ein Vollbeschäftigter.
Der 451-Euro-Job ist häufig die bessere Variante.
Arbeitgeber müssen Minijobbern den gleichen Stundenlohn zahlen, den ein regulär Beschäftigter erhält, sofern ein Tarifvertrag gilt. Auch wer 450-Euro-Kräfte einstellt, muss sich an die Tarifverträge halten, die für die Branche gelten.
Ein 450-Euro-Jobber ist einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer im Hinblick auf
die Entgeltfortzahlung (Lohnfortzahlung) im Krankheitsfall,
die Entgeltfortzahlung (Lohnfortzahlung) während des Urlaubs,
die Entgeltfortzahlung (Lohnfortzahlung) an gesetzlichen Feiertagen und
den Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz
Gefördert werden in erster Linie Hinzuverdienste von Arbeitnehmern mit versicherungspflichtiger Hauptbeschäftigung. Während die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten von 2003 bis 2012 sich kaum verändert hat, ist die Zahl der im Nebenjob geringfügig entlohnten Beschäftigten ständig gestiegen.

References: § 1
 § 1
 § 8
 § 40
 § 40
 § 3
 § 3
 § 3
 § 40