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Timestamp: 2018-07-21 10:29:29+00:00

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Miete steigt ins unangemessene - Umzugsaufforderung? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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07.05.2007, 22:30 #1
Miete steigt ins unangemessene - Umzugsaufforderung?
Meine Miete für meine 55qm große Wohnung beträgt derzeit noch warm 360€. Dies ist in Berlin angemessen da die Warmmiete maßgemend ist und nicht die Größe, Kaltmiete usw.
Nun erhöhen sich die Betriebskosten bei mir um 20€. Die Miete steigt daher auf 380€
Ich gehe davon aus das ich eine Umzugsaufforderung bekomme. Dies ist in Berlin meist bei den kleinsten Mieterhöhungen üblich wenn diese sofort ins "unangemessene" steigen.
Ich würde auch wegen langem und unerträglichen Streit mit den Nachbarn (jeden Tag laute Musik, nicht auszuhalten) sofort die Umzugsaufforderung annehmen.
Meine Frage: Wenn die mich zum Umzug auffordern werden bzw. müssen ALLE entstehenden Kosten wie Doppelmiete, Maklergebühren, Renovierung usw. con der Arge übernommen?
Über Eure Antworten wäre ich dankbar! =)
08.05.2007, 00:05 #2
08.05.2007, 00:12 #3
Hallo, Massouv,
Arania hat recht, die Arge muss diese Kosten dann übernehmen. Ich habe heute eine mündliche Zusage einer "angemessenen" Wohnung erhalten, Mittwoch abend soll ich den Mietvertrag abschliessen. Bis dahin muss ich die Zusage der Arge zum Umzug incl. der Kosten haben. Wird zeitlich sehr eng, muss aber klappen. Ich stell das Ergebnis dann hier rein, dann weisst Du, was eventuell auf Dich zukommt und kannst die nötigen Schritte etwas eher einleiten.
08.05.2007, 11:15 #4
Ich danke euch beiden für die Antworten =)
08.05.2007, 12:36 #5
Nicht nur diese Kosten müssen übernommen werden, sondern auch die Wohnungsbeschaffungskosten : Zeitungen, Telefonate, Fahrtkosen zu Besichtigungen usw.
Ebenfalls die Kosten für den Anschluss von Elektro/Gasherd ( wenn vorhanden), sowie sämtliche Ummeldekosten ( Telefon, EWA etc.)
08.05.2007, 12:39 #6
Was ist eigentlich wenn man der stolze Besitzer einer Einbauküche ist? Also müsste deren Ab- und Aufbau auch übernommen werden???
08.05.2007, 12:46 #7
Wenn die in die andere Wohnung passt, was ich bei Verkleinerung kaum annehme, vielleicht
08.05.2007, 12:50 #8
Oke .. das ist gut .. ich denke auch dass ich irgendwann umziehen werden muss .. und wenn ich meine abbaue (was vielleicht noch klappt) .. wird ein Malmö Beistelltischchen ala Ikea draus wenn ich's wieder aufbau :s
08.05.2007, 13:04 #9
Wie gesagt, ich gehe davon aus, das eine Einbauküche kaum in eine kleinere Küche passt, wenn man umzieht, aber auf alle Fälle muss das alles vorher beantragt werden und schriftlich genehmigt werden, sonst würde ich mich auf gar nichts einlassen
08.05.2007, 13:08 #10
Also meine iss mikrig die passt überall hin.
08.05.2007, 13:16 #11
Dann kommt zum tragen ob Du die alleine einbauen kannst, hast Du es beim Ersteinzug getan, gehen die sicher davon aus, das Du es jetzt auch wieder kannst, nur bei gesundheitlichen Einschränkungen werden Leute zum Aufbau und Schleppen der Möbel bewilligt, sonst gibt es da nur ganz bestimmte Zuschüsse
08.05.2007, 13:19 #12
Das habe ich nicht ;)
08.05.2007, 17:19 #13
Alex, ich habe noch ein Urteil abgespeichert, wo so richtig Freude aufkommt.
guck mal hier:;)
Zudem gilt Folgendes: Gewährt der Leistungsträger für die neue Wohnung die Kosten der Unterkunft und Heizung und bescheinigt – wie hier durch vollständige Übernahme der vertraglich vereinbarten Unterkunftskosten – deren Angemessenheit,
handelt er treuwidrig, wenn er die Umzugskostenzusicherung dennoch verweigert.
Im Ergebnis würde die Billigung einer solchen Verhaltensweise, im Klartext formuliert, darauf hinauslaufen, dass dem Antragsteller zwar die Kosten für Unterkunft und Heizung für die neue Wohnung gewährt werden, ihm andererseits aber nicht zugestanden wird, in diese neue Wohnung auch tatsächlich einzuziehen.
Dieses treuwidrige Verhalten führt im Übrigen – wie zuvor ausgeführt – ohnehin dazu, dass im vorliegenden Fall die Erteilung einer vorherigen Zusicherung nach § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II ausnahmsweise entbehrlich erscheint, denn die Antragsgegnerin würde unnötiger- und unsinnigerweise, von ihr zu erstattende, doppelte Mietaufwendungen provozieren und würde damit ihre Pflicht gegenüber der Steuerzahlergemeinschaft, mit öffentlichen Mitteln wirtschaftlich umzugehen, verletzen.
http://www.sozialticker.com/forum/vi...t=umzugskosten
08.05.2007, 17:23 #14
Hehehe :D Danke schön Tinkalla!!!!
08.05.2007, 17:34 #15
Liest sich gut, das Urteil, ne? Es ging mir runter wie Öl.
08.05.2007, 17:36 #16
Könnte mir gut vorstellen das der Richter sich scheckig gelacht hat beim aufschreiben!
08.05.2007, 17:41 #17
Bestimmt, das unten zitierte, lässt darauf schliessen, vor allem der letzte Satz *g*. Ist auch aus dem obigen Urteil und so müssten alle Gerichte handeln:
Dem Gericht ist daher nicht nachvollziehbar, auf Grund welcher Erwägungen die Antragsgegnerin zu dem Ergebnis gelangen kann, dass für den einstweiligen Rechtsschutzantrag kein Anordnungsgrund bestehen solle. Der Antragsgegnerin kann nur dringend angeraten werden, auf derartige nichts sagende, sowohl die Beteiligten provozierenden als auch das gerichtliche Rechtsschutzsystem missachtenden Aussagen zu verzichten und sich vornehmlich den berechtigten Anliegen der im Leistungsbezug stehenden Arbeitsuchenden sach-, fach- und gesetzeskonform anzunehmen.
08.05.2007, 17:45 #18
Welches Gericht war denn das? Der Link funzt net.
08.05.2007, 17:51 #19
Stimmt, Alex, da wird umgebaut. Ich habe das Urteil mit Link zum Soz.ticker bei mir abgespeichert. Normal kommste da ja so rein. Momentan wohl nicht.
ich kann dort aber auf Suche gehen, kein Problem.
08.05.2007, 17:51 #20
Oke thx Tinkalla :) :) :)
08.05.2007, 18:19 #21
Alex, ich suche mir das Einjährige *lach* Wenn die fertig umgebaut haben, komme ich sicher schneller ans Aktenzeichen. Als Ausgleich kriegste das Urteil mal in Vollversion.
. Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig die Zusicherung zur Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten zu erteilen und dem Antragsteller auf seinen Antrag vom 18. April 2006 vorläufig folgende Geldleistungen im Zusammenhang mit dem vom Antragsteller durchgeführten Umzug und der vom Antragsteller durchgeführten Wohnungsbeschaffung zu erbringen:
Anspruch auf Übernahme der Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II beschränkt sich inhaltlich auf die notwendigen und angemessenen Kosten (so bereits ausdrücklich: SG Dresden, Beschluss vom 15.08.2005, Az: S 23 AS 692/05 ER; vgl. dazu im Übrigen bspw.: LSG Hamburg, Beschluss vom 29.03.2006, Az: L 5 B 111/06 ER AS; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.12.2005, Az: L 19 B 105/05 AS; SG Braunschweig, Beschluss vom 07.03.2005, Az: S 18 AS 65/05 ER; Kalhorn in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB II, Stand: März 2006, K § 22, Rn. 29; Berlit in: Münder, Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 63; Gerenkamp in: Mergler/Zink, Kommentar zum SGB II, Stand: Juli 2005, § 22, Rn. 23; Söhngen in: Schlegel/Voelzke, JURIS-Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 42; im Bereich des BSHG so auch ausdrücklich zuletzt: OVG Berlin, Beschluss vom 26.11.2004, Az: 6 S 426.04). Das Kriterium der Notwendigkeit der Kosten ergibt sich aus dem Grundsatz der Nachrangigkeit der Fürsorgeleistungen (so: Söhngen in: Schlegel/Voelzke, JURIS-Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 42) sowie aus dem gesetzlichen Erfordernis in § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II, dass ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann (so: Kalhorn in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB II, Stand: März 2006, K § 22, Rn. 29). Das Kriterium der Angemessenheit der Kosten folgt aus dem systematischen Zusammenhang der einzelnen Regelungen des § 22 SGB II, wonach die Umzugskosten nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II als Leistungen für Unterkunft gem. § 22 SGB II gelten bzw. als Annex mit der Deckung des Unterkunftsbedarfs eng zusammenhängen (in diesem Annexsinn bspw.: Wieland in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Dezember 2005, § 22, Rn. 1 und Söhngen in: Schlegel/Voelzke, JURIS-Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 19) und nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II Leistungen für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden, soweit die Aufwendungen angemessen sind (so bereits ausdrücklich: SG Dresden, Beschluss vom 15.08.2005, Az: S 23 AS 692/05 ER).Der Umzug ist grundsätzlich in eigener Regie durchzuführen, was aus dem Grundsatz folgt, dass die Leistungen nach dem SGB II lediglich Hilfe zur Selbsthilfe vermitteln (so ausdrücklich: Wieland in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Dezember 2005, § 22, Rn. 52; mit dem Verweis auf § 2 Abs. 2 SGB II so auch: SG Braunschweig, Beschluss vom 07.03.2005, Az: S 18 AS 65/05 ER; Schmidt in: Oestreicher, Kommentar zur Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeitsuchende, Stand: Dezember 2005, § 22 SGB II, Rn. 87 und Gerenkamp in: Mergler/Zink, Kommentar zum SGB II, Stand: Juli 2005, § 22, Rn. 23) und dem Hilfebedürftigen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II obliegt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, seine Hilfebedürftigkeit zu verringern (so explizit: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.12.2005, Az: L 19 B 105/05 AS; Berlit in: Münder, Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 63). Lediglich ausnahmsweise, wenn Selbsthilfe z.B. aus gesundheitlichen Gründen, wegen des Alters oder einer Behinderung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, können die Kosten eines Umzugs durch eine professionelle, gewerbliche Umzugsfirma übernommen werden (so bereits ausdrücklich: SG Dresden, Beschluss vom 15.08.2005, Az: S 23 AS 692/05 ER; vgl. dazu im Übrigen bspw.: LSG Hamburg, Beschluss vom 29.03.2006, Az: L 5 B 111/06 ER AS; Berlit in: Münder, Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 63; Wieland in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Dezember 2005, § 22, Rn. 52; Berlit, NDV 2006, 5, 24; Paul, ZfF 2005, 145, 152), wobei vor dem Umzug in der Regel mehrere Kostenvoranschläge von verschiedenen Umzugsfirmen einzuholen sind (Wieland in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Dezember 2005, § 22, Rn. 52).
08.05.2007, 18:25 #22
Tsja Arania,
dieses Urteil gefällt mir besser ;)
Danke Tinkalla. Das ist bestimmt für viele eine Hilfe.
08.05.2007, 18:25 #23
Mal über google versucht.........und Erfolg:
08.05.2007, 19:22 #24
Tsja gibt auch viele gegenteilige Urteile, neuer Versuch, neues Glück..
Ich habe übrigens auch erfolgreich einen Zwangsumzug abgewehrt, nur damit klar ist das ich die Materie durchaus kenne und auch GEGEN Zwangsumzüge bin, allerdings kenne ich auch Gerichtsverhandlungen und was das SG in Dresden urteilt ist in einer anderen Stadt völlig uninteressant
18.05.2007, 11:58 #25
Ich zitiere mich mal ausnahmweise selbst, es sind schon so viele Postings dazwischen.
Vor dem Mittwochstermin am 09.05. ging nichts mehr. Die Vermieterin erklärte sich aber damit einverstanden, noch etwas auf meine Unterschrift zu warten. Kaution hat sie mir erlassen, aber zwei Doppelmieten sind fällig.
Die Kopie des nur von ihr unterschriebenen Mietvertrags mit einem Schreiben von mir schickte ich per Einschreiben/Rückschein mit Fristsetzung bis zum 16.05. In meinem Brief verlangte ich eine schriftliche Zusicherung der Übernahme der neuen Miete, der beiden Doppelmieten, der Umzugskosten (in meinem Fall Benzinkosten und Verpflegung der Helfer) und der Umzugsfolgekosten (Telefon ummelden, Addressenänderung etc.). Die Arge hat nicht reagiert.
Heute bin ich dann stinksauer mit einem Zeugen hingefahren.
Sie hatte den Brief angeblich noch nicht gelesen, weil sie zu viel zu tun hätte. Er lag ja auch erst 5 Werktage auf ihrem Schreibtisch.
Lange Streitereien, der Vorgesetzte wurde mit einbezogen, am Ende hatte ich ein Schreiben in der Hand: neue Miete incl. zwei Doppelmieten wird übernommen. Mündlich sicherte sie mir Benzin- und Verpflegungskosten zu.
Am Anfang wollte sie mir gar nichts bewilligen! Was sich in nur einer Stunde alles ändern kann, das ist schon verblüffend.
Wenn sie mir irgendwas nicht zahlen, klage ichs ein, auch die verneinten Umzugsfolgekosten. Das Wichtigste um überhaupt den Mietvertrag unterschreiben zu können, habe ich ja.
Also nicht abwimmeln lassen, einfach stur bleiben, so viele Gesetze und Vergleichsurteile wie möglich mitnehmen (und wenn man so böse ist wie ich, am Vortag sehr viel Knoblauch essen).
miete, steigt, ins, unangemessene, umzugsaufforderung

References: § 22
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