Source: http://www.computerundrecht.de/50300_313836.htm
Timestamp: 2018-01-23 23:28:06+00:00

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In der aktuellen Ausgabe CR Heft 11 (Erscheinungstermin: 15. November 2017) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.
Gratulation, CR 2017, 697
Nachruf, CR 2017, 699
Grützmacher, Malte, IT-Garantien im Unternehmenskaufvertrag, CR 2017, 701-708
Nach kurzer Einführung (I.) stellt der Beitrag zunächst die grundsätzliche Interessenlage bei Unternehmenskaufverträgen dar (II.) und analysiert sodann im Schwerpunkt (III.) die Garantien zu Sachmängeln, zu Rechtsmängeln, zu Bilanzen, zum Datenschutz und zu Fragen der IT-Sicherheit.
Schneider, Jochen, Windungen des Gordischen Knotens “Pflegevertrag“ im Spiegel der Vertragsgestaltung und Rechtsprechung, CR 2017, 708-715
Beim Pflegevertrag bilden AGB-Recht, Beschaffungsvertrag und wirtschaftliche Intention einen unlösbaren “gordischen Knoten“. Der Beitrag prüft die Qualität der in Literatur und Rechtsprechung entwickelten “Schwerter“ und betrachtet insoweit Lösungsversuche durch Vertragsgestaltung (II.), zum Vertragstyp (III.). Letztlich bleiben die “Windungen“ zur Leistung des Anbieters und Mitwirkung des Kunden (IV.) sowie zum höchstrichterlichen Verständnis von Wartung und Pflege (V.).
Spindler, Gerald, Haftung der Geschäftsführung für IT-Sachverhalte, CR 2017, 715-724
Der Beitrag unternimmt eine Tour d‘horizon zur Haftung der Geschäftsleitung in Bereichen der IT, wozu zunächst die allfälligen Grundlagen der Sorgfaltspflichten (I.) und der Legalitätspflicht (II.) des Vorstands skizziert werden, in deren Rahmen die spezifischen IT-Fragen erörtert werden. Sodann werden die Fragen der Compliance (III.) behandelt, etwa im Bereich Datenschutz oder IT-Sicherheit. Umgekehrt ist auch danach zu fragen, inwiefern die neuen Informationstechnologien die Organhaftung verschärfen können (IV.). Schließlich ist ein kurzer Blick auf die Außenhaftung der Organe zu werfen (V.).
Härting, Niko, Kundendaten beim Unternehmenskauf nach DSGVO, CR 2017, 724-727
Mit dem Tatbestand “berechtigter Interessen“ nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO besteht nach der DSGVO kein Zweifel an einer Rechtmäßigkeit der Datenübertragung. Das neue Widerspruchsrecht des Kunden nach Art. 21 DSGVO sowie das Recht zum jederzeitigen Widerruf einer Einwilligung (Art. 7 Abs. 4 DSGVO) sind ausreichende Korrektive, um zu verhindern, dass der Kunde bei einem “Asset Deal“ nicht die Kontrolle über “seine Daten“ verliert.
Schippel, Robert, Handeln mit virtuellen Gütern in Online-Games kein Glücksspiel, CR 2017, 728-733
Fischer (CR 2014, 587 ff.) hat erstmals die Frage geprüft, ob der Handel mit virtuellen – insbesondere funktionellen – Gütern glücksspielrechtlich relevant ist. Unter Berücksichtigung der Vorfrage, ob und inwieweit Online-Games als reine Geschicklichkeitsspiele dem Glücksspielrecht entzogen wären, analysiert der Beitrag die Tatbestandsvoraussetzungen der Legaldefinition des Glücksspiels in § 3 GlüStV und sieht beim Handeln mit virtuellen Gütern im Regelfall auf Basis des Angebots des jeweiligen Online-Games keine glücksspielrechtliche Dimension gegeben.
Franz, Tobias / Sakowski, Paetrick, Die TMG-Novelle 2017 und ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht, CR 2017, 734-738
Anlässlich der TMG-Novelle 2017 stellt der Beitrag zunächst die jüngere Rechtsentwicklung der Störerhaftung (I.) und den Inhalt der TMG-Novelle 2017 (II.) dar und untersucht sodann die Frage ihrer Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht (III.).
Holznagel, Daniel, Der neue § 7 Abs. 3 Satz 1 TMG: Richtervorbehalt für die zivilrechtliche Störerhaftung von Hostprovidern?, CR 2017, 738-743
Die TMG-Novelle 2017 bringt zwei weitreichende Konsequenzen mit sich: Zum einen die – kompensationslose – Abschaffung zivilrechtlicher Störerhaftung für klassische Access Provider. Zum anderen gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 TMG entweder die faktische Abschaffung zivilrechtlicher Störerhaftung von Hostprovidern (und einer Verlagerung der Rechtsdurchsetzung ins öffentliche Recht) oder zumindest die Einführung eines Richtervorbehalts bei zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen gegen Hostprovider.
Wagner, Christoph / Helmstädter, Felix / Nüßing, Christoph, Vorgaben für die Frequenzmitnutzung durch Diensteanbieter im Rahmen der 5G-Frequenzvergabe (Teil 2), CR 2017, 743-753
Im Anschluss an Teil 1 (CR 9/2017, 604) zu den gesetzlichen Ermächtigungen der BNetzA zur Auferlegung von Resale-Diensteanbieterverpflichtungen (DAV) und Frequenzmitnutzungsauflagen (FMA) zeigt Teil 2 des Beitrags nun deren Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht (I.). Ferner wird untersucht, ob das Entschließungsermessen (“Ob“) der BNetzA mit Blick auf den Schutz des Diensteanbieter-Wettbewerbs eingeschränkt ist (II.) und welche Arten von frequenzregulatorischen Vorgaben bei Ausübung des Auswahlermessens (“Wie“) als naheliegende Handlungsalternative ermessenfehlerfrei vorgesehen werden können (III.).
Lensdorf, Lars, Aufsichtsrechtliche Anforderungen an die IT von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten – eine Tour d’r;horizont von der Einführung des § 25a KWG zur MaRisk 2017 und den BAIT 2017, CR 2017, 753-762
Der Beitrag gibt einen Überblick über die bisherigen (I.) und einen Ausblick auf die zukünftigen Entwicklungen aufsichtsrechtlicher Anforderungen an die IT von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten sowie damit verbundene (rechtliche) Fragestellungen. Dabei werden zunächst die Handhabung von § 25b KWG und AT 9 MaRisk in der Praxis (II.), sodann die Implementierung zusätzlicher IT-relevanter Vorgaben in die neuen MaRisk 2017 (III.) und die Bankenaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT 2017) (IV.) untersucht.
Ekkenga, Jens, Bitcoin und andere Digitalwährungen – Spielzeug für Spekulanten oder Systemveränderung durch Privatisierung der Zahlungssysteme?, CR 2017, 762-768
Gegenwärtig überstürzen sich die Pressemeldungen rund um die Thematik “Digitalwährungen“ und “Blockchain“. Der Beitrag zeichnet Verbindungslinien zu den Idealvorstellungen einer radikal-libertären Währungspolitik nach. Er knüpft daran Folgebetrachtungen, die die Grenzen des rechtlichen Regulierungsbedarfs im Umgang mit privater Geldschöpfung in den Mittelpunkt rücken und sodann den Blick auf die beschränkten Möglichkeiten einer staatlich regulierten, gemeinwohldienlichen Zentralbankenverfassung richten.
Schafdecker, Julia, OVG NW: Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit eines Online-Fahrerbewertungsportals, CR 2017, R120
Schafdecker, Julia, Europäische Kommission: Erster Bericht zur jährlichen Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds, CR 2017, R120-R121
Hrube, Mandy, EuGH: Gerichtszuständigkeit bei Online-Verleumdung von Unternehmen, CR 2017, R121-R122
Jäschke, Marvin, BGH zur Tabakwerbung auf Internetpräsenzen, CR 2017, R122
Hrube, Mandy, BGH: Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen, CR 2017, R122-R123
Lundberg, Jan, BVerwG: Zur Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen, CR 2017, R123-R124
Grenzer, Matthis, OLG Köln: Irreführung durch 1&1 Werbekampagne “Das beste Netz“, CR 2017, R124
Rose, Edgar, 18. DSRI-Herbstakademie, “RECHT 4.0 – Innovationen aus den rechtswissenschaftlichen Laboren“, Heidelberg, 6.–9.9.2017, CR 2017, R124-R125
Universität Bayreuth: “Plattformen – Geschäftsmodelle und Verträge“, CR 2017, R125-R127
Lejeune, Mathias / Stögmüller, Thomas, Auswirkungen der BGB-Bauvertragsrechts-Reform auf IT-Verträge, CR 2017, R127
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 20.11.2017

References: Art. 6
 Art. 21
 § 3
 § 7
 § 7
 § 25
 § 25
 BGH