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Timestamp: 2020-08-12 03:30:41+00:00

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KFZ Gutachten Heick - Erstattbarkeit von Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen bei fiktiver Abrechnung von Reparaturkosten - Wissensforum
Erstattbarkeit von Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen bei fiktiver Abrechnung von Reparaturkosten
#664 von Sachverständiger
Erstattbarkeit von Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen bei fiktiver Abrechnung von Reparaturkosten wurde erstellt von Sachverständiger
AG Ansbach, Urteil vom 19.06.2020, AZ: 5 C 1210/19
Gegenstand des Verfahrens vor dem AG Ansbach war ein strittiger Verkehrsunfall vom 15.04.2019. Die Klägerin – Halterin und Eigentümerin des bei dem Unfall beschädigten Pkw – beauftragte vorgerichtlich ein Gutachten. Der Gutachter prognostizierte voraussichtliche Reparaturkosten in Höhe von 2.290,54 € netto.
Die beklagte unfallgegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung lehnte ihre Haftung grundsätzlich ab. Im Prozess wandte sie im Hinblick auf die Schadenhöhe zusätzlich ein, dass UPE- Aufschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung nicht zu ersetzen seien. Außerdem bestritt sie die Erforderlichkeit der in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten in Höhe von 668,90 €.
Zwar hatte die Klage bezüglich der Haftung dem Grunde nach nur zu 25 % Erfolg. Im Hinblick auf die Schadenhöhe teilte das AG Ansbach die Ansicht der verklagten unfallgegnerischen Versicherung allerdings nicht.
Zu den UPE-Aufschlägen bzw. zu Verbringungskosten stellte das AG Ansbach fest:
„Der Sachverständige kalkuliert den unfallkausalen Schaden detailliert auf 2:168,12 € netto, Wobei er - dies entspricht auch der Erfahrung des Gerichts - unter anderem zu dem Ergebnis kommt, dass UPE-Aufschläge und Verbringungskosten im hiesigen Gerichtsbezirk üblicherweise anfallen. Weiter legt der Sachverständige seiner Kalkulation Stundenverrechnungssätze, wie sie von Fachwerkstätten in der Region angesetzt werden, zugrunde, Das Gericht hat aufgrund der ausführlichen und erkennbar von hohem Sachverstand geprägten Ausführungen keinerlei Anlass, an der Richtigkeit dieser Feststellungen zu zweifeln.“
Zu den Sachverständigenkosten führte das AG Ansbach aus:
„Das Gericht hat keinen Zweifel an der Höhe der mitgeteilten Sachverständigenkosten.
Grundsätzlich gehören die Kosten der Begutachtung des beim Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs.1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Nach der Rechtsprechung des BGH ist Rahmen der sogenannten subjektbezogenen Schadensbetrachtung der Geschädigte zwar nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten·– soweit zumutbar – den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, jedoch .ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist auch Rücksicht auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten und gegebenenfalls damit verbundenen Schwierigkeiten zu nehmen. Wissensstand und Erkenntnismöglichkeiten des nehmen spielen somit bereits bei der Prüfung der Erforderlichkeit des Schadensaufwands gemäß § 249 Abs. 2 S. 1.BGB eine maßgebende Rolle.
Für den Bereich der Sachverständigenkosten hat der BGH klargestellt, dass der Geschädigte nicht zu einer Marktforschung nach dem günstigsten Sachverständigen verpflichtet ist und er durch Vorlage der Sachverständigen-Rechnung seiner Darlegungslast zur „Erforderlichkeit“ im Sinne des § 249 BGB genügt. Der Geschädigte verstößt nur dann gegen seine Schadensminderungspflicht nach § 254 II BGB, wenn die abgerechneten Sachverständigenkosten für ihn deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegen und er zumutbare schadensmindernde Maßnahmen unterlässt. (BGH VII ZR 225/13, BGH VII ZR 357/13). Dies war vorliegend nicht der Fall, was sich in der Höhe des nicht regulierten Betrages widerspiegelt.
Ausweislich der als Anlage .K5 vorgelegten Rechnung wurden ein Grundhonorar sowie ,diverse Nebenk6sten in Ansatz gebracht. Nach der Rechtsprechung des BGH i st die vorgenommene, an der konkreten Schadenshöhe orientierte, Pauschalierung für Routinegutachten sowie die zusätzliche Berechnung von Nebenkosten nicht zu beanstanden .und überschreitet den vom Gesetz eingeräumten Spielraum bei der Preisgestaltung grundsätzlich nicht.
Das Gericht zieht gemäß § 287 ZPO als Schätzgrundlage in ständiger Rechtsprechung die BVSK 2018 heran.·
Unter Zugrundelegung einer Schadenshöhe von bis 2.250,00 € ist ein Grundhonorar von 447,00 € als Höchstgrenze des Honorarkorrdors V der Honorarbefragung 2018 für Netto- Reparaturkosten/Wertminderung in dieser Höhe angemessen.
Zusätzlich darf der Gutachter Porto-/Druck und-Telefonkosten in Höhe von 15,00 € verlangen.
Bei den Fotokosten sind 2,00 € pro Lichtbild gemäß der, BVSK-Honorarbefragung 2018 berücksichtigungfähig. Insofern ergeben sich berücksichtigungsfähige Kosten für 13 Fotos in Höhe von 26,00 €.
Für die Schreibgebühren können gemäß BVSK 2018 1,80 €/ Seite angesetzt werden. Das Gutachten umfasst vorliegend 14 Schreibseiten, damit sind insgesamt 25,20 € berücksichtigungsfähig..
Für die Auslesung des Fehlerspeichers können bis zu 54,00 € angesetzt werden.
Insgesamt sind daher (447;00 € + 15,00 € + 26,00 € + 25,20 € + 54,00 €) 567,20 € netto und 674,97 € brutto erstattungsfähig. Der seitens der Klägerin geforderte Betrag liegt noch darunter.“
Erfreulicherweise bestätigte das AG Ansbach die Erstattbarkeit von UPE-Aufschlägen sowie Verbringungskosten auch bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten. Gerichtsbekannt seien diese regional üblich.
Außerdem bestätigte das AG Ansbach die Geeignetheit der BVSK-Honorarbefragung 2018 zur Schätzung erforderlicher Sachverständigenkosten. Auch die Aufteilung in ein Grundhonorar und Nebenkosten sei nicht zu beanstanden.
Der Höhe nach wurden mithin die geltend gemachten Schäden nahezu vollumfänglich bestätigt. Nachdem allerdings die Klägerin grundsätzlich eine Vorfahrtsverletzung begangen hatte, konnte diese nur 25 % Haftungsquote vor Gericht durchsetzen.

References: § 249
 BGH 
 § 249
 BGH 
 § 249
 § 254
 BGH 
 BGH 
 § 287