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Timestamp: 2016-10-22 17:55:33+00:00

Document:
4C.210/2001 (25.09.2002)
4C.210/2001 /rnd
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Max Baumgartner, L�wenstrasse 17, Postfach 7685,
8023 Z�rich,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Straub, L�wenstrasse 1, 8001 Z�rich.
Lizenzvertrag; Auskunftserteilung,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 30. M�rz 2001.
Die in Deutschland domizilierte Y.________ GmbH stellte Bestandteile zum Verstellen von Autositzen her. Dabei bediente sie sich einer patentierten Technik ("Taumelbeschlag"). Erfinder dieser Technik soll nach �bereinstimmender Parteidarstellung der Schweizer A.________ gewesen sein. Die Br�der B.________, welche massgeblich an der Y.________ GmbH beteiligt waren, liessen die Erfindung angeblich absprachegem�ss unter eigenem Namen patentieren.
A.________, vertreten durch Rechtsanwalt C.________, schloss mit der Y.________ GmbH einen Lizenzvertrag ab. Sp�ter trat die X.________ AG anstelle von A.________ in den Vertrag ein. Alleinaktion�r und Verwaltungsrat der X.________ AG war Rechtsanwalt C.________.
Ausgangspunkt des vorliegenden Rechtsstreits ist ein seit den siebziger Jahren andauerndes Verfahren vor den deutschen Steuerbeh�rden. Diese wollen die Lizenzzahlungen der Y.________ GmbH an die X.________ AG nicht als ertragsmindernden Aufwand anerkennen. Sie gehen davon aus, es sei nicht bewiesen, dass A.________ die Erfindung der genannten Technik gemacht habe. Es k�nne nicht ausgeschlossen werden, dass die X.________ AG nur zur Tarnung benutzt werde und im relevanten Zeitraum 1967-1969 wirtschaftlich den Br�dern B.________ geh�rt habe. Diesfalls stellten die Lizenzzahlungen der Y.________ GmbH an die X.________ AG Gewinnaussch�ttungen dar und w�ren der Gesellschaft steuerlich aufzurechnen. Der Rechtsstreit ist am Finanzgericht D�sseldorf h�ngig.
Als Konsequenz der Auseinandersetzung mit den deutschen Steuerbeh�rden schlossen die Y.________ GmbH und die X.________ AG am 9. August 1979 folgende Vereinbarung:
"X.________ AG verpflichtet sich, Y.________ GmbH bei dem Finanzrechtsstreit in zumutbarer Weise zu unterst�tzen."
In der Folge erteilte die X.________ AG den deutschen Steuerbeh�rden gewisse Ausk�nfte. Verwaltungsrat C.________ leistete �berdies zu verschiedenen Punkten eine eidesstattliche Erkl�rung. Die deutschen Steuerbeh�rden vermissen indessen weiterhin ausf�hrliche Angaben �ber die Umst�nde, unter denen die X.________ AG in den Besitz der Patente gekommen ist und �ber die Beteiligungen an der X.________ AG in der fraglichen Zeitspanne. Zudem halten sie der Y.________ GmbH vor, ihren gegen die X.________ AG gerichteten Anspruch auf Unterst�tzung nicht gerichtlich geltend gemacht zu haben. Der Versuch der Y.________ GmbH, den Anspruch auf Unterst�tzung vor deutschen Gerichten geltend zu machen, blieb wegen einer Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien erfolglos.
Die Y.________ GmbH klagte am 24. Juli 1996 vor dem Bezirksgericht Z�rich gegen die X.________ AG. Sie beantragte, es sei die Beklagte unter Strafandrohung zu verpflichten, ihren einzigen Verwaltungsrat, Rechtsanwalt C.________, zu veranlassen, der Kl�gerin im Verfahren vor dem Finanzgericht D�sseldorf als Zeuge sowie durch Vorlage von Unterlagen umfassend Auskunft zu erteilen. Weiter sei festzustellen, dass die Beklagte der Kl�gerin s�mtlichen Schaden aus Steuermehrbelastungen f�r die Jahre 1967-1969 zu ersetzen hat, welcher der Kl�gerin bzw. ihren Gesellschaftern durch die schuldhafte Nichterf�llung der Unterst�tzungspflicht entsteht. Eventuell sei die Beklagte zu verpflichten, ihren einzigen Verwaltungsrat, Rechtsanwalt C.________, zu veranlassen, dem Finanzgericht D�sseldorf umfassend schriftlich sowie durch Vorlage von Urkunden Auskunft zu erteilen. Subeventuell sei die Beklagte zu verpflichten, der Kl�gerin zuhanden des Finanzgerichts D�sseldorf umfassend schriftlich sowie durch Vorlage von Urkunden Auskunft zu erteilen.
Das Bezirksgericht Z�rich wies die Klage am 26. Oktober 1998 ab, soweit es darauf eintrat. Das Obergericht des Kantons Z�rich hiess die von der Kl�gerin erhobene Berufung am 14. Juni 1999 teilweise gut. Auf Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten hob das Kassationsgericht des Kantons Z�rich das Urteil des Obergerichts am 4. September 2000 auf und wies die Streitsache an das Obergericht zur�ck. Die gleichzeitig erhobene Berufung an das Bundesgericht wurde damit gegenstandslos. Am 30. M�rz 2001 f�llte das Obergericht ein neues Urteil und hiess die kl�gerischen Begehren teilweise gut.
Die Beklagte f�hrte gegen das Urteil des Obergerichts wiederum kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, welche das Kassationsgericht am 10. M�rz 2002 im Kostenpunkt guthiess, in der Sache jedoch abwies, soweit es darauf eintrat.
Die Beklagte ficht das Urteil des Obergerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit eidgen�ssischer Berufung an. Sie stellt in beiden Verfahren den w�rtlich gleichlautenden Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Abweisung der Klage, eventualiter auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und R�ckweisung der Streitsache zur neuen Beurteilung.
Die Kl�gerin beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Ausserdem schliesst sie sich der Berufung mit dem Antrag an, Ziffer 1 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und die Beklagte unter Strafandrohung zu verpflichten, ihren einzigen Verwaltungsrat, Rechtsanwalt C.________, zu veranlassen, der Kl�gerin im Verfahren vor dem Finanzgericht D�sseldorf als Zeuge sowie durch Vorlage von Unterlagen �ber die Person des Erfinders des "Taumel-Systems", die �bertragung der Erfinderrechte, die Abwicklung des Lizenzvertrages zwischen der Kl�gerin und der Beklagten, allf�llige Abh�ngigkeiten der Beklagten von der Kl�gerin, die Erteilung von Leistungen der Beklagten an die Kl�gerin ausserhalb des Lizenzvertrages, die Aussch�ttung von Gewinnen der Beklagten an die Kl�gerin sowie die Versteuerung der Ertr�ge und Gewinnaussch�ttungen der Beklagten umfassend Auskunft zu erteilen. Im Falle der Gutheissung dieser Begehren sei Ziffer 2 des angefochtenen Urteils infolge Gegenstandslosigkeit aufzuheben.
Die Beklagte beantragt, auf die Anschlussberufung nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen.
Das Bundesgericht ist auf die staatsrechtliche Beschwerde heute nicht eingetreten.
Die Kl�gerin begr�ndet ihren Antrag, es sei auf die Berufung nicht einzutreten, damit, dass die Beklagte in der Berufungsschrift die R�gen der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde weitgehend �bernehme und sie statt unter die betreffenden Artikel der ZPO/ZH unter jene des OG subsumiere. Dieses Vorgehen komme nach BGE 116 II 292 einer unzul�ssigen Umgehung des Verbots gleich, zwei Rechtsmittel in einer einzigen Eingabe zu verbinden.
In der Tat lauten nicht nur die beiden von der Kl�gerin erw�hnten Rechtsschriften im Wesentlichen gleich, sondern auch die gegen das Urteil der Vorinstanz eingereichte staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht hat jedoch die von der Kl�gerin angef�hrte Rechtsprechung in BGE 116 II 745 pr�zisiert und festgehalten, dass bei wesentlich gleich lautender Begr�ndung verschiedener konnexer Rechtsmittel jede Rechtsschrift daraufhin zu pr�fen ist, ob darin R�gen vorgetragen werden, die im Rahmen des entsprechenden Rechtsmittels zul�ssig sind und den jeweiligen Begr�ndungsanforderungen gen�gen. Zufolge der Verflechtung nicht offenkundig aufscheinende und nicht eindeutig zugeordnete Vorbringen werden jedoch �bergangen (BGE 116 II 745 E. 2b). Der Kl�gerin ist jedoch insoweit beizupflichten, als die Beklagte auf weite Strecken ihrer Berufung unzul�ssige R�gen erhebt oder die Begr�ndungsanforderungen nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG missachtet. Danach ist in der Berufungsschrift anzugeben, welche Bundesrechtss�tze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verst�sst. Zwar ist eine ausdr�ckliche Nennung bestimmter Gesetzesartikel nicht erforderlich, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz verstossen haben soll. Unerl�sslich ist aber, dass auf die Begr�ndung des angefochtenen Urteils eingegangen und im Einzelnen dargetan wird, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegen soll (BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; 120 II 97 E. 2b S. 97, je mit Hinweisen). Die Berufung ist sodann in verm�gensrechtlichen Zivilstreitigkeiten der R�ge falscher Anwendung ausl�ndischen Rechts verschlossen (Art. 43a Abs. 2 OG).
Soweit die Beklagte diese Schranken missachtet und sich in allgemeiner Kritik am angefochtenen Urteil ergeht, die Verletzung kantonalen Prozessrechts, ausl�ndischen Rechts oder des Willk�rverbots durch die Vorinstanz geltend macht oder deren tats�chliche Feststellungen kritisiert, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Das gilt auch, soweit sie Versehensr�gen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG erhebt, denn diese laufen durchwegs auf unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz hinaus (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 115 II 484 E. 2a).
2.1 Die Beklagte macht mit im Wesentlichen gleicher Begr�ndung wie bereits zweimal vor Kassationsgericht geltend, es bleibe offen, ob gem�ss Dispositiv-Ziffer 1 allein die Beklagte oder auch Rechtsanwalt C.________, dieser hinsichtlich einer allf�lligen Zeugenaussage, verpflichtet werde. Dispositiv-Ziffer 1 sei daher unklar und verletze Bundesrecht. Mit Bezug auf die Verpflichtung der Beklagten, Rechtsanwalt C.________ zu einer Zeugenaussage vor Finanzgericht D�sseldorf zu veranlassen, bleibe unklar, was mit dem Ausdruck "veranlassen" genau gemeint sei. Die Beklagte habe keine M�glichkeit, C.________ tats�chlich zu einer Zeugenaussage zu bewegen. Sie k�nne dies h�chstens versuchen. Es stelle sich auch die Frage, was zu geschehen habe, wenn sich C.________ weigere, auszusagen oder wenn er zwar aussage, das Gericht und/oder die Kl�gerin die Angaben f�r zu wenig umfassend erachte. Dieselben Bedenken sind laut der Berufung auch hinsichtlich der in Dispositiv-Ziffer 2 statuierten Verpflichtung zu umfassender schriftlicher sowie durch Vorlage von Urkunden zu erteilender Auskunft angebracht. Ziffern 1 und 2 der Rechtsbegehren sind nach Auffassung der Beklagten in ihrer Gesamtheit unklar, entsprechen nicht den bundesrechtlichen Substanziierungsanforderungen und sind daher nicht justiziabel, weshalb die Vorinstanz materielles Bundesrecht verletzte, indem sie dennoch darauf eintrat und sie (teilweise) sch�tzte.
2.2 Bei Vertragsverh�ltnissen folgt aus Bundesrecht, welche Anforderungen an die Formulierung des Klagebegehrens gestellt werden d�rfen, um es materiell beurteilen zu k�nnen (BGE 116 II 215 E. 4 S. 219; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 116). Das Rechtsbegehren muss in der Regel so bestimmt sein, dass es bei Gutheissung der Klage zum vollstreckbaren Urteil erhoben werden kann (Vogel/Sp�hler, Grundriss des Zivprozessrechts, 7. Aufl., S. 188, N. 5a).
2.3 Rechtsbegehren der Kl�gerin und Dispositiv des angefochtenen Urteils sind hinreichend bestimmt und klar. Der verwendete Ausdruck "veranlassen" bringt klar zum Ausdruck, dass von der Beklagten nicht mehr, aber immerhin verlangt wird, alles zu unternehmen, um eine Zeugenaussage von C.________ bzw. die Vorlegung von Urkunden und / oder die Erteilung von Ausk�nften durch diesen zu erwirken. Damit ist klargestellt, dass die Beklagte nicht gehalten ist, C.________ zu Aussagen zu zwingen. Die Beklagte muss C.________ lediglich zur Zeugenaussage auffordern, ihn hierzu von Gesch�ftsgeheimnissen entbinden und ihm die erforderlichen Unterlagen zur Verf�gung stellen. Der Einwand der Beklagten, C.________ sei nicht mehr Verwaltungsrat, hat auf die sich aus dem Urteilsdispositiv ergebenden Pflichten der Beklagten keinen Einfluss.
Was den Gegenstand der verlangten Ausk�nfte anbelangt, ist das kantonale Urteil ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Kl�gerin ben�tigt Beweismittel in einem Steuerverfahren, das h�ngig ist. Eine genaue Bezeichnung der bereitzustellenden Unterlagen und abzugebenden Ausk�nfte ist deshalb weder m�glich noch zumutbar. Im �brigen entspricht die Formulierung der Rechtsbegehren und des Urteilsdispositivs g�ngiger Praxis in Rechtshilfeverfahren und bei Editionsbefehlen. Ein Verstoss gegen Bundesrecht liegt nicht vor.
3.1 Die Beklagte bringt vor, die Parteien h�tten ihre Vereinbarung �bereinstimmend in dem Sinne verstanden, dass der Beklagten nicht zumutbar war, mehr als die eidesstattliche Erkl�rung zuhanden der deutschen Steuerbeh�rden zu leisten. Sie macht eine Verletzung von Art. 8 ZGB und der Dispositionsmaxime geltend.
3.2 Auf die R�ge der Verletzung der Dispositionsmaxime kann von vornherein nicht eingetreten werden, weil sie ausschliesslich vom kantonalen Prozessrecht geregelt wird.
3.3 Die Beweislast f�r Bestand und Inhalt eines vom normativen Auslegungsergebnis abweichenden subjektiven Vertragswillens tr�gt jene Partei, welche aus diesem Willen zu ihren Gunsten eine Rechtsfolge ableitet (BGE 121 III 118 E. 4b S. 123, mit Hinweisen).
3.4 Die Vorinstanz vertritt gest�tzt auf die normative Auslegung der Vereinbarung die Auffassung, die Beklagte sei verpflichtet, der Kl�gerin weitere Hilfeleistungen im Verfahren vor den Steuerbeh�rden zu erbringen. Sie f�hrte deshalb ein Beweisverfahren durch und er�ffnete der Beklagten die M�glichkeit, durch den positiven Nachweis eines auf das Gegenteil gerichteten tats�chlichen Parteiwillens das Resultat der normativen Vertragsauslegung umzustossen. Eine Verletzung von Art. 8 ZGB liegt deshalb nicht vor.
3.5 Was die beklagtischen Vorbringen gegen die Vertragsauslegung der Vorinstanz anbelangt, so handelt es sich weitgehend um R�gen, die im Berufungsverfahren nicht zul�ssig sind (vgl. E. 1 hievor). Namentlich kritisiert die Beklagte weitgehend die Beweisw�rdigung und die Anwendung kantonalen Rechts durch die Vorinstanz. Im �brigen entsprechen die R�gen den Begr�ndungsanforderungen im Berufungsverfahren nicht (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Das gilt insbesondere f�r die weitschweifigen Vorbringen unter dem Titel "objektivierte Vertragsauslegung". Die Beklagte erweitert den Sachverhalt nach Belieben und �bt Kritik am angefochtenen Urteil, als ob dem Bundesgericht im Berufungsverfahren auch freie Tatsachenpr�fung zuk�me. Es gen�gt, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz - insoweit un�berpr�fbar (Art. 43a Abs. 2 OG) - festgestellt hat, C.________ k�nne im deutschen Verfahren unbeschadet die Auskunft verweigern, wo sein Anwaltsgeheimnis tangiert w�re. Was die von der Beklagten beanstandete Passage im angefochtenen Urteil anbelangt, mit der zugesicherten Unterst�tzung habe die Beklagte auf ihr Geheimhaltungsrecht verzichtet, so dass sich C.________ als Verwaltungsrat mit Angaben zu den fraglichen Themen nicht des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 StGB strafbar machen w�rde, l�sst die Beklagte ausser Acht, dass die Vorinstanz an anderer Stelle unangefochten festgehalten hat, die problematischen Bereiche seien durch das Anwaltsgeheimnis vollst�ndig abgedeckt. Der in der Berufung erhobenen Behauptung bundesrechtswidriger normativer Auslegung durch die Vorinstanz fehlt jegliche prozesskonforme Begr�ndung.
Weiter bringt die Beklagte vor, die Kl�gerin habe sich durch Erhebung der Klage rechtsmissbr�uchlich verhalten. Diese Vorbringen ersch�pfen sich erneut in unzul�ssiger Kritk an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
5.1 Die Beklagte macht weiter geltend, die Forderung der Kl�gerin sei bereits verj�hrt.
5.2 Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Beklagte sich im zumutbaren Rahmen f�r so lange zu tatkr�ftiger Unterst�tzung im deutschen Steuerverfahren verpflichtet hat, als nicht ausgeschlossen werden kann, dass solche Hilfe den dort eingenommenen Standpunkt der Kl�gerin mit Bezug auf die Lizenzgeb�hren zu st�tzen vermag. Die Vorinstanz gestand der Kl�gerin sodann ein Rechtsschutzinteresse an der Erteilung der von ihr verlangten Ausk�nfte zu, da das Finanzgericht D�sseldorf diese offensichtlich f�r geeignet hielt, den Standpunkt der Kl�gerin in jenem Verfahren zu untermauern und die Einf�hrung derartiger Aussagen in das deutsche Verfahren offenbar noch m�glich sei. Das bedeutet, dass die Beklagte entgegen ihrer Auffassung weitere Hilfestellung nicht mit dem Hinweis auf bereits Geleistetes, die eidesstattliche Erkl�rung C.________s, verweigern kann. Vielmehr besteht nach dem Vertrag, so lange das darin genannte Verfahren andauert, eine ruhende Verpflichtung zu noch nicht genau umrissener Prozesshilfe, die von der Beklagten verfahrensabh�ngig, soweit zweckdienlich, mehrfach konkretisiert und abgerufen, d.h. "gek�ndigt" werden kann (Art. 130 Abs. 2 OR; BGE 122 III 10 E. 5). Die geschuldeten nach Inhalt und Anzahl noch unbestimmten Leistungen lassen sich am ehesten Auftragsrecht zuordnen, eingebettet in einen Rahmenvertrag auf bestimmbare Dauer (des Prozesses). Steht aber bei Abschluss des Vertrags noch nicht einmal fest, ob, wann und auf welche Weise sich die grunds�tzliche Leistungspflicht konkretisieren wird, sind entsprechende Einzelforderungen bei Vertragsschluss noch nicht entstanden, weshalb deren F�lligkeit nicht eingetreten sein kann (Berti, Z�rcher Kommentar, N 1 zu Art. 130 OR). Der Fall ist von jenem zu unterscheiden, wo die Leistungspflicht inhaltlich von Anfang an feststeht, deren F�lligkeit aber allein dem Willensentschluss des Berechtigten anheimgestellt ist (so in BGE 122 III 10, vgl. E. 6). Dagegen hat die Kl�gerin, wenn sie eine Leistung abruft, darzutun, inwiefern diese geeignet ist, zum Erfolg im Steuerverfahren beizutragen, wie die Vorinstanz zutreffend erwog. Dass die Kl�gerin mehr als zehn Jahre vor Klageeinleitung ihr Interesse an den geltend gemachten Anspr�chen h�tte erkennen k�nnen, ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen. Die Vorinstanz hat die Verj�hrungseinrede deshalb zu Recht abgewiesen.
Schliesslich r�gt die Beklagte, die angedrohte �berweisung an den Strafrichter nach Art. 292 StGB sei unzul�ssig. Darauf ist nicht einzutreten, weil die Androhung auf kantonalem Recht beruht (� 306 ZPO/ZH). Inwiefern darin eine Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts liegen soll, wie die Beklagte behauptet, ist weder dargetan noch ersichtlich. Die Beklagte begr�ndet ihre R�ge zur Hauptsache mit der mangelnden Pr�zision der kl�gerischen Begehren. Sie wiederholt damit im Ergebnis die Vorw�rfe gegen die materielle Zul�ssigkeit der beantragten Verpflichtungen, welche sich als unberechtigt erwiesen haben. Auch mit ihren weiteren Vorbringen zielt die Beklagte an der Sache vorbei: Durch �berweisung an den Strafrichter wird vorliegend ausschliesslich die ausgebliebene Erf�llung der aus dem Vertrag vom 9. August 1979 abgeleiteten Verpflichtung der Beklagten sanktioniert. Die Frage, ob ein in der Schweiz ergangenes Urteil wegen einer Zeugnisverweigerung C.________s in Deutschland �berhaupt vollstreckbar w�re, stellt sich nicht. Schliesslich geht der Hinweis der Beklagten darauf, dass die Schweizer Beh�rden in fiskalischen Angelegenheiten grunds�tzlich keine Rechtshilfe gew�hren, wiederum fehl. Gerade deshalb war die Kl�gerin darauf angewiesen, die notwendige Unterst�tzung in ihrem Steuerrechtsstreit in Deutschland auf obligatorischem Wege von der Beklagten zu erlangen, wof�r diese offenbar auch Verst�ndnis gezeigt und diese soweit zumutbar zugesichert hat.
7.1 Mit ihrer Anschlussberufung r�gt die Kl�gerin, die Vorinstanz habe Rechtsbegehren 1.1, 1.2, 4.1 und 4.2 infolge einer falschen Auslegung des Begriffs der Zumutbarkeit abgewiesen. Sie habe missachtet, dass C.________ A.________ lediglich in einer ersten Phase, d.h bis zum Abschluss des Lizenzvertrages mit der Beklagten, anwaltlich beraten habe. In einer zweiten Phase sei C.________ jedoch als einziger Verwaltungsrat der Beklagten in Vertragsverhandlungen mit A.________ getreten. Sp�testens als �ber die �bertragung der Erfinderrechte verhandelt worden sei, habe C.________ nicht mehr als Anwalt von A.________ handeln k�nnen. Bez�glich der Einzelheiten der �bertragung der Erfinderrechte sei eine allf�llige Verletzung des Anwaltsgeheimnisses daher ausgeschlossen. Die Situation hinsichtlich Rechtsbegehren 1.2 sei folglich gleich wie bei den folgenden, was die Vorinstanz bei der Auslegung des Begriffs "zumutbar" bundesrechtswidrig verkannt habe. Hinsichtlich Rechtsbegehren 1.1 sei mit Blick auf die Zumutbarkeit einer Offenlegung danach zu unterscheiden, ob C.________ die betreffenden Informationen vor Eintritt in die Vertragsverhandlungen mit A.________ oder danach erhalten hatte. Diese Abgrenzung k�nne allein C.________ selbst vornehmen. Die g�nzliche Abweisung von Rechtsbgehren 1.1 verletze somit ebenfalls Bundesrecht.
7.2 Die R�gen sind unbegr�ndet. Einziges Thema des Rechtsbegehrens 1.1 ist die Frage nach der Person des Erfinders der patentierten Technik. Fest steht, dass C.________ f�r A.________ bereits bei den ersten Lizenzvertr�gen anwaltlich t�tig war. Wer die Technik erfunden hat, konnte damals nicht verborgen bleiben. Die Vorinstanz hat somit zu Recht angenommen, dieses Thema unterliege dem Anwaltsgeheimnis.
Ebenso betreffen s�mtliche in Rechtsbegehren 1.2 aufgef�hrten Bereiche, in welchen die Beklagte C.________ zur Auskunft veranlassen sollte, die Person von A.________ und das Thema der Rechte aus der Erfindung. Da das Anwaltsgeheimnis, dessen Wahrung durch C.________ bei der Einf�hrung des Begriffs der Zumutbarkeit in den Vergleich f�r beide Parteien erkennbar im Vordergrund stand, das Mandat als nachwirkende Treuepflicht �berdauert (Walter, Unsorgf�ltige F�hrung eines Anwaltsmandats, in: M�nch/Geiser, Schaden - Haftung - Versicherung, Rz. 16.48), hat die Vorinstanz Bundesrecht nicht verletzt, wenn sie die Themenkreise, welche die Person von A.________ betrafen, von der Offenlegung generell ausnahm. Die Anschlussberufung ist deshalb unbegr�ndet.
Berufung und Anschlussberufung sind abzuweisen, wobei auf die Berufung weitgehend nicht eingetreten werden kann. Dass die Weitschweifigkeit der Berufung unn�tigen Mehraufwand verursachte, ist beim Kostenentscheid angemessen zu ber�cksichtigen (Art. 156 Abs. 3 und 6 und Art. 159 Abs. 5 OG).
Berufung und Anschlussberufung werden abgewiesen, die Berufung, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 30. M�rz 2001 wird best�tigt.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 20'000.-- wird zu 9/10 der Beklagten, zu 1/10 der Kl�gerin auferlegt.
Die Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 20'000.-- zu entsch�digen.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 55
 Art. 63
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 273
 BGE 
 Art. 130
 BGE 
 Art. 292
 Art. 159