Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202014,%20507
Timestamp: 2018-06-21 10:37:37+00:00

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BGH, 27.05.2014 - VI ZR 279/13 - dejure.org
StVO § 8 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 1
§ 17 Abs. 1 StVG; § 8 Abs. 1 StVO
§ 8 Abs 1 StVO, § 17 Abs 1 StVG
Haftung bei Kreuzungsunfall: Fortdauer des Vorfahrtrechts eines Linienbusses auf einer Vorfahrtstraße bei Überfahren einer unterbrochenen Linie als Fahrbahnbegrenzung zwecks Erreichens einer Haltestelle
Zur Erstreckung des Vorfahrtsrecht auf die gesamte Kreuzung oder Einmündung
Vorfahrt - Dauer
Vorfahrtsberechtigung des Benutzers einer bevorrechtigten Straße gegenüber Verkehrsteilnehmern bis zum Verlassen der Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge des Pkw
Haftungsverteilung nach § 17 Abs. 1 StVG - Vorfahrtsrecht eines Busses auf einer Vorfahrtsstraße bis dieser mit seiner ganzen Länge die Vorfahrtsstraße verlässt - Überfahren der Fahrbahnmarkierung durch den Bus - Kein Verschulden des Busfahrers nach § 18 Abs. 1 S. 2 StVG und kein Mitverschulden nach § 254 BGB
Unfall im Kreuzungsbereich an einer Bushaltestelle - Haftungsverteilung
Vorfahrt - aber wie lange?
Vorfahrtsrecht eines Busses, auch wenn dieser eine als Fahrbahnbegrenzung dienende unterbrochene Linie überfuhr
Überfahren einer Fahrbahnbegrenzung führt nicht zum Verlust des Vorfahrtsrechts
Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße - Wie lange ist er gegenüber Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtsstraße kreuzenden nicht bevorrechtigten Straße herankommen, vorfahrtsberechtigt?
Die Regel "Vorfahrt beachten!" gilt solange, bis das Kfz vorbeigefahren ist
LG Darmstadt, 12.09.2011 - 27 O 428/09
OLG Frankfurt, 04.06.2013 - 22 U 10/12
NJW 2014, 3097
MDR 2014, 827
NZV 2014, 507
VersR 2014, 894
a) Grundsätzlich ist die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 StVG - wie im Rahmen des § 254 BGB - Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (Senatsurteile vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, VersR 2014, 894 Rn. 18;… vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, VersR 2012, 504 Rn. 5 mwN).
Die Abwägung ist aufgrund aller festgestellten, das heißt unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, die sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; ein Faktor bei der Abwägung ist dabei das beiderseitige Verschulden (Senatsurteile vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, aaO, mwN;… vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, aaO, mwN).
Grundsätzlich ist die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 StVG - wie im Rahmen des § 254 BGB - Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (…vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2016 - VI ZR 179/15, VersR 2016, 479 Rn. 10; vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, VersR 2014, 894 Rn. 18 …und vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, VersR 2012, 504 Rn. 5 mwN).
Die Abwägung ist aufgrund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, die sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; ein Faktor bei der Abwägung ist dabei das beiderseitige Verschulden (…Senatsurteile vom 26. Januar 2016 - VI ZR 179/15, aaO; vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, aaO …und vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, aaO, mwN).
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die für durchschnittliche Fälle geltende Regelgebühr von 1, 3 hinaus nach Nr. 2300 RVG-VV nur gerechtfertigt, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war (vgl. Senat…, Beschluss vom 5. Februar 2013 - VI ZR 195/12, NJW-RR 2013, 1020 Rn. 7 f.; Urteil vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, VersR 2014, 894 Rn. 20; BGH…, Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff.).
OLG Hamm, 07.06.2016 - 9 U 59/14
Grabenunfall nach Begegnung wankender Treckergespanne - Haftung
In erster Linie ist hierbei nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (BGH v. 27.05.2014 - VI ZR 279/13 - juris - VersR 2014, 894).
LG Saarbrücken, 27.04.2018 - 13 S 165/17
Daran ändert nichts, dass die Führer von Linienbussen beim Anfahren der Bushaltestelle sich gegenüber Ausfahrenden aus der Zufahrtsstraße unter Umständen auf die Fortdauer ihres Vorfahrtsrecht berufen können (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27.05.2014 - VI ZR 279/13, VersR 2014, 894).
Da der Kläger seine Forderung auf die Hälfte der angefallenen Geschäftsgebühr beschränkt hat, steht ihm insoweit gemäß §§ 2, 13 RVG, Nrn. 2300, 7002, 7008 RVG VV Anspruch auf Ersatz einer 1, 3-Geschäftsgebühr (vgl. hierzu zuletzt BGH, Urteil vom 27.05.2014 - VI ZR 279/13, NZV 2014, 507 m.w.N.) in Höhe von 195,- EUR, davon ½ = 97, 50 + 19, 50 EUR (Pauschale) + 22, 23 EUR (MwSt.) = 139, 23 EUR zu.
Ihr steht insoweit gemäß §§ 2, 13 RVG, Nrn. 2300, 7002, 7008 RVG VV Anspruch auf Ersatz einer 1, 3-Geschäftsgebühr (vgl. hierzu zuletzt BGH, Urteil vom 27.05.2014 - VI ZR 279/13, NZV 2014, 507 m.w.N.) in Höhe von 104,- EUR + 20, 00 EUR (Pauschale) + 23, 56 EUR (MwSt.) = 147, 56 EUR zu.
Der Klägerin steht daher nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ein Anspruch auf Freistellung von Anwaltskosten aus dem berechtigten Gesamtanspruch (vgl. BGH, Urteil vom 20.05.2014 - VI ZR 396/13, VersR 2014, 1100) (Nettoreparaturkosten 3.747,32 EUR + Sachverständigenkosten 652, 12 EUR + Unkostenpauschale 25,- EUR = 4.424,44 EUR) zu, mithin gemäß §§ 2, 13 RVG, Nrn. 2300, 7002, 7008 RVG VV in Höhe einer 1, 3-Geschäftsgebühr (vgl. hierzu zuletzt BGH, Urteil vom 27.05.2014 - VI ZR 279/13, NZV 2014, 507 m.w.N.) von 393, 90 EUR zzgl.
Bei einer trichterförmig erweiterten Einmündung erstreckt sich die Vorfahrt nicht nur auf das durch die Fluchtlinie der Fahrbahnen beider Seiten gebildete Einmündungsviereck, sondern umfasst auch die ganze bis zu den Endpunkten des Trichters erweiterte bevorrechtigte Fahrbahn (BGH r+s 2014, 364).
Ihm steht insoweit gemäß §§ 2, 13 RVG, Nrn. 2300, 7002, 7008 RVG VV Anspruch auf Ersatz einer 1, 3-Geschäftsgebühr (vgl. hierzu zuletzt BGH, Urteil vom 27.05.2014 - VI ZR 279/13, NZV 2014, 507 m.w.N.) in Höhe von 195,- EUR + 20,- EUR (Pauschale) + 40, 85 EUR (MwSt.) = 255, 85 EUR zu.
LG Bielefeld, 09.11.2015 - 8 O 281/14
Schadensersatzbegehren aufgrund eines Verkehrsunfalls; Außerachtlassung der …

References: § 8
 § 17

§ 17
 § 8

§ 8
 § 17
 § 17
 § 18
 § 254
 § 17
 § 254
 § 286
 § 17
 § 254
 § 286
 § 249