Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/protokoll-einer-offentlichen-sitzung-des-5-untersuchungsausschusses/
Timestamp: 2020-07-14 12:25:47+00:00

Document:
Protokoll einer öffentlichen Sitzung des 5. Untersuchungsausschusses
6. März 2019 - 1 Jahr, 4 Monate her Wie wird das berechnet?
der Abschlussbericht des 5. Untersuchungsausschusses der 18. Legislaturperiode ("Diesel-Ausschuss") (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/…) verweist an mehreren Stellen auf das Protokoll einer Sachverständigenanhörung ("Protokoll Nr. 4-öffentlich"), die am 08.09.2016 stattgefunden hat.
Leider kann ich das Dokument mit den üblichen Suchmethoden nicht online auf dem Server Bundestag.de finden und möchte Sie daher bitten, mir das Protokoll zu Verfügung zu stellen.
Susanne Günther – 02.02.2019
Protokoll einer öffentlichen Sitzung des 5. Untersuchungsausschusses [#54910]
2. Februar 2019 13:55
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, der Abschlussbericht des 5. Untersuchungsausschusses der 18. Legislaturperiode ("Diesel-Ausschuss") (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/129/1812900.pdf) verweist an mehreren Stellen auf das Protokoll einer Sachverständigenanhörung ("Protokoll Nr. 4-öffentlich"), die am 08.09.2016 stattgefunden hat. Leider kann ich das Dokument mit den üblichen Suchmethoden nicht online auf dem Server Bundestag.de finden und möchte Sie daher bitten, mir das Protokoll zu Verfügung zu stellen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 1