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Timestamp: 2019-10-16 09:11:11+00:00

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Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: Angie69 am 09. Juni 2018, 08:50:34
Titel: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Angie69 am 09. Juni 2018, 08:50:34
Der Energieberater, Architekt, hat mir gleich mal erklärt er könne mir nicht sagen wie ich Energie sparen kann, woher soll er mein Nutzerverhalten kennen :schock:
Dann hat er Bilder gemacht, von meiner Heizung, Wände ausgemessen usw und mir erklärt, er würde nun ausrechnen wie hoch meine Heizkosten anzuerkennen seien und diese Empfehlung an das JC übermitteln. Er würde noch mal kommen und mir seine Auswertung zeigen und erklären, ich dürfte mitschreiben, aber nichts kopieren oder fotografieren, Anweisung des JC :schock: :schock:
eine Antwort kam dann nicht mehr :grins:
Titel: Re: Energieberatung der Stadt in Zusammenarbeit m d JC - sehr suspekt
Beitrag von: Sheherazade am 09. Juni 2018, 09:57:47
Gehört diese Energieberatung hierzu (https://hartz.info/index.php?topic=114514.msg1273209#msg1273209) oder ist das unabhängig und aus heiterem Himmel gekommen, dass dich das Jobcenter auffordert, die kostenlose Energieberatung wahrzunehmen?
Beitrag von: Angie69 am 09. Juni 2018, 10:26:29
Beitrag von: Angie69 am 09. Juni 2018, 11:13:00
Beitrag von: crazy am 09. Juni 2018, 11:31:06
Beitrag von: Angie69 am 09. Juni 2018, 12:07:41
Beitrag von: zugchef werner am 09. Juni 2018, 18:01:57
Beitrag von: Angie69 am 09. Juni 2018, 18:38:55
Und im Winter Styroporplatten an die Verglasung vom Balkon stellen und einen Stuhl davor damit sie nicht umfallen. Ja klar weil das auch ganz super ausschaut :wand:
Beitrag von: zugchef werner am 09. Juni 2018, 18:46:35
Beitrag von: Angie69 am 09. Juni 2018, 18:56:42
Beitrag von: Gast42062 am 09. Juni 2018, 18:58:47
Beitrag von: Angie69 am 09. Juni 2018, 19:02:58
Beitrag von: zugchef werner am 09. Juni 2018, 19:21:15
Beitrag von: Angie69 am 09. Juni 2018, 19:43:37
solang könnte ich ja die stadt verklagen mir die auswertung herauszugeben :mocking:
Beitrag von: coolio am 09. Juni 2018, 20:02:09
Beitrag von: Angie69 am 09. Juni 2018, 20:10:57
Die Überprüfung läuft schon :grins:
Beitrag von: coolio am 09. Juni 2018, 20:13:06
Beitrag von: Angie69 am 09. Juni 2018, 20:19:39
Beitrag von: coolio am 09. Juni 2018, 20:23:29
(Bayern und Datenschutz verhält sich zueinander wie Söder und Ministerpräsident :lol: - also nicht zuviel erwarten)
Beitrag von: Angie69 am 09. Juni 2018, 20:34:17
Beitrag von: coolio am 09. Juni 2018, 20:39:37
Wies dann für den Gutachter selbst und das JC mindestens hinsichtlich Datenschutz ausgeht... :weisnich:.
Beitrag von: Angie69 am 09. Juni 2018, 21:19:18
Beitrag von: coolio am 09. Juni 2018, 21:24:25
Beitrag von: Angie69 am 09. Juni 2018, 21:30:22
Beitrag von: coolio am 09. Juni 2018, 21:35:10
Beitrag von: Angie69 am 09. Juni 2018, 21:48:43
Beitrag von: coolio am 09. Juni 2018, 21:50:50
Beitrag von: Angie69 am 09. Juni 2018, 21:53:30
Beitrag von: coolio am 09. Juni 2018, 21:58:37
Beitrag von: Angie69 am 09. Juni 2018, 22:00:55
Beitrag von: coolio am 09. Juni 2018, 22:06:21
Beitrag von: kaykaiser am 09. Juni 2018, 22:11:46
Beitrag von: Angie69 am 09. Juni 2018, 22:15:45
Beitrag von: kaykaiser am 09. Juni 2018, 23:38:56
Hmm. Und wie viel Nachzahlung hattest Du für letztes Jahr? Evtl. Nachzahlungen wirken sich nämlich hochgerechnet auch auf den monatl. Verbrauch aus. Daher wäre es wichtig zu wissen. :smile:
Beitrag von: Angie69 am 10. Juni 2018, 01:15:10
Beitrag von: Angie69 am 10. Juni 2018, 07:15:19
Beitrag von: Ottokar am 10. Juni 2018, 12:13:39
Beitrag von: zugchef werner am 10. Juni 2018, 15:58:52
Beitrag von: Angie69 am 10. Juni 2018, 21:01:46
Beitrag von: zugchef werner am 11. Juni 2018, 16:10:10
Beitrag von: Angie69 am 11. Juni 2018, 18:37:10
Jetzt kommt der Oberhammer die styroprplatten soll ich von innen an den unteren balkonfenster lehnen und nen Stuhl davor stellen damit sie nicht umfallen. :schock:
Beitrag von: Gast29894 am 11. Juni 2018, 20:03:18
Beitrag von: Angie69 am 11. Juni 2018, 21:07:09
Beitrag von: zugchef werner am 12. Juni 2018, 15:51:07
Noch ein Tip an den seltsamen Berater, wenn man alle Fenster mit Styroporplatten zuklebt, kann man noch mehr sparen :grins:
Man braucht halt dann mehr Strom für's Licht :sad:
Beitrag von: Angie69 am 13. Juli 2018, 13:07:06
Dieser Energieberater ist komplett daneben, ruft mich an, ich geh dran und er ist erstaunt darüber das ich an mein Handy gehe, er hätte das nicht erwartet und hätte deshalb auch seinen Terminplan nicht da, obwohl er mich angerufen hat um einen Termin auszumachen 😂
Komischer Mensch 😂😂😂
Beitrag von: zugchef werner am 13. Juli 2018, 17:16:15
Zitat von: Angie69 am 13. Juli 2018, 13:07:06
Sowie komische Energieberatung.
Dann lass es doch einfach mit denen, die sollen dir das Ergebnis zusenden und wenn nicht, kann man wohl auch gut darauf Verzichten.
jedenfalls kann dir das JC hier gar nichts vorschreiben, was du mit der Energieberatung zukünftig machst.
da dort noch die Klage gegen das jc läuft wegen den heizkosten.
Ja ist aber was anderes und das JC hat mit dieser Energieberatung nichts zu tun. (sollte es zumindest nicht)
Gibt es das mit der Caritas bei euch?
Hier hatte ich damals gute Erfahrungen gemacht.
Hatte mit dem JC auch null zu tun und es wurde auch nicht darüber Informiert.
Beitrag von: Angie69 am 13. Juli 2018, 18:56:28
Weißt du ich brauche eigentlich keine Energieberatung, ich habe es nur gemacht weil das jc es wollte um meine erhöhten heizkosten zu übernehmen.
Darum läuft ja auch die Klage beim sg.
Zuschicken machen sie ja nicht, da ich ja vorher keine Kopie haben darf.
Und ich bin jetzt so sauer wegen dem ganzen das ich jetzt am we in ganz in Ruhe ein schreiben verfasse und das an jeden von der Stadtverwaltung und jc als Email schick den ich so finde der da zuständig ist. Notfalls auch dem Bürgermeister ( mach ich natürlich nicht)
So ein Theater wegen 12€ im Monat, der gesamte Aufwand Mitlerweile kostet mehr als meine Heizung
Beitrag von: global am 13. Juli 2018, 19:20:56
Zitat von: Angie69 am 13. Juli 2018, 18:56:28
Hier wird viel Geld verbrannt, obwohl das Verbrennen von Geld strafbar ist. :zwinker:
Beitrag von: zugchef werner am 14. Juli 2018, 17:37:00
Weißt du ich brauche eigentlich keine Energieberatung
War bei mir auch so. Ging aber auch nicht vom JC aus.
Ich wollte mehr die neuen LED's und Steckdosenleisten (usw.) und den 150€ Gutschein. (aber dann doch nicht genutzt)
Beitrag von: Angie69 am 16. Juli 2018, 13:31:31
Ich bin halt froh wenn ich meine Ruhe habe. Solche Gespräche sind für mich so anstrengend als hätte ich Tage gearbeitet hätte unter Dauerstreiss.
Heute habe ich die Datenschutzbeauftragte der Stadt nürnberg angerufen, dachte das persönliche Gespräch ist besser als schreiben. Die Situation ist ja schnell erklärt, sie hat sifort gesagt das das so nätürlich nicht sein darf.
Problem ist, die Anweisung kommt vom jobcenter da hab ich mich richtig an den bfdi.bund gewendet.
Aber was die Stadt angeht da kann sie etwas machen, ich möchte ihr doch bitte den emailverkehr zusenden und dann kpmmert sie sich darum und gibt mir Rückmeldung.
Beitrag von: Angie69 am 09. August 2018, 15:37:01
Ich habe gerade erfahren, das das jobcenter bei der Stadt nürnberg angerufen hat und angefragt hat ob und wann ich Termine mit dem Energieberater hatte.
Das ging dann an das Gericht. Natürlich nur verfälschend, ich habe den zweiten Termin abgesagt da ich krank bin. Das würde natürlich nicht erwähnt.
Habe der Stadt und dem Energieberater nun untersagt nochmal irgendetwas über mich herauszugeben
Beitrag von: Ottokar am 09. August 2018, 15:45:59
Hatte das JC von dir die Erlaubnis, dort anzurufen und nachzufragen?
Wenn nicht, halte ich das für eine grobe Verletzung des Datenschutzes durch das JC.
Und sollte die Stadtverwaltung dem JC auch noch Auskunft gegeben haben, dann auch für eine grobe Verletzung des Datenschutzes durch die Stadtverwaltung.
Beitrag von: Angie69 am 09. August 2018, 16:17:12
Zitat von: Ottokar am 09. August 2018, 15:45:59
Nein ich habe dem jobcenter keine Erlaubnis gegeben und die Stadt hat genaue Auskunft gegeben:
Wann der Energieberater in meiner Wohnung war
Das ich den folgetermin abgesagt habe und warum (Krankheit)
Welche Folgen hat so ein grober Verstoß?
Ich fühle mich nicht gut da ich mich bewacht fühle bei etwas das ich freiwillig gemacht habe. Ganz blödes Gefühl
Ich habe jetzt mit dem Herrn vom jc gesprochen der bei der Stadt nachgefragt hat und die schreiben ans sg verfasst. Der weiß nicht mal was wer wo wann gesagt hat und behauptet das ich natürlich eine Kopie der fertigen Auswertung v Energieberater vorab bekomme.
Ich soll das bitte nochmal ans Gericht schreiben damit das den gerichtlichen Weg geht und dann muss die Stadt und der Energieberater Aussagen .
Beitrag von: zugchef werner am 09. August 2018, 16:57:31
Zitat von: Angie69 am 09. August 2018, 16:17:12
Für dich keine, aber evtl. für das JC und der ominösen Energieberatung.
Das ich den folgetermin abgesagt habe und warum
Musst du gar nicht Begründen und nachdem, was du hier schreibst, würde ich jeglichen Kontakt jetzt abbrechen.
Beitrag von: Angie69 am 09. August 2018, 17:27:30
Welche evtl Folgen kann das für jc und Stadt haben?
Wie fordere ich die ein?
Mit der Energieberatung mache ich auch nichts mehr, lass es jetzt beim SG drauf ankommen
Beitrag von: zugchef werner am 09. August 2018, 18:03:55
Das kann man vorher schlecht Einschätzen.
Mindestens jedoch, das diese Vorgehensweise so nicht mehr geht.
Wenn es denn zu einer Verhandlung kommen sollte.
Zitat von: Angie69 am 09. August 2018, 17:27:30
Da kann dir keiner was, keine Sorge das geht nicht zu Sanktionieren.
Beitrag von: Angie69 am 09. August 2018, 18:34:22
Ich habe keine sorge wegen Sanktionen.
Es geht um meine Klage beim SG um die heizkosten
Das jc schreibt ans SG es wäre eine Empfehlung gewesen das ich zur Energueberatung gehe, damit der Energieberater eine Empfehlung ausspricht in welcher Höhe das jc meine heizkosten übernehmen sollte.
Und behaupten dann ohne diese Empfehlung können sie die tatsächlichen Heizkosten nicht übernehmen.
Dann sagen sie noch das das Gutachten über die umzugsfähig die zweite Möglichkeit wäre damit die Höhe der heizkosten festgesetzt werden.
Also totaler schmarrn.
Vorallem nachdem das jc nun das falsche Gutachten beim Gesundheitsamt in Auftrag gegeben hat.
Ich warte die mündliche Verhandlung ab. Ehrlich so ein lügengebäude ich setzte da auf die Richterin
Beitrag von: Momo123 am 09. August 2018, 18:41:29
Zitat von: global am 13. Juli 2018, 19:20:56
In Deutschland darfst du soviele Euronen verbrennen wie du willst. In Östereich jedoch nur 15.000 €. In den USA ist das Zerstören von Geld strafbar. Und in Thailand ist das Zerstören oder selbst nur das Betreten mit den Füssen sogar Majestätsbelei­digung.
Beitrag von: Angie69 am 09. August 2018, 18:59:18
Es geht um mehr als 12€ im Monat
1. 308€ von 2017
2. nebenkostenabrechnung 2017
3. 144 € 2018 plus die nächsten Jahre
4. alle Nebenkostenabrechnungen ab 2018
Das Theater mach nicht ich sondern das jc. Sie haben den Mietvertrag anerkannt und genehmigt und Zicken jetzt rum bei den heizkosten obwohl der Anwalt des jc vor dem SG persönlich schon die Übernahme zugesagt hat
Beitrag von: Angie69 am 09. August 2018, 21:02:43
Die Frage ist jetzt, soll ich das SG davon informieren?
Im Grunde ist es dich so, das nun endgültig die Energieberatung nicht mehr als neutral und unabhängig anzusehen ist.
Das Gericht hat dem jc bis Ende des Monats zeil gegeben das Gutachten vom Gesundheitsamt vorzulegen, dann wird es eine Verhandlung geben.
Wenn ich jetzt wieder was schreibe dauert es noch länger. Ich kann es dann immer noch mündlich vortragen
Was den Verstoß gegen den Datenschutz angeht, würde ich jetzt abwarten was die Datenschutzbeauftragte der Stadt nürnberg sagt.
Und das dann hier reinstellen
Beitrag von: Angie69 am 13. August 2018, 18:41:36
Ich hatte heute ein seltsames Gespräch mit dem kundenreaktionsmanagment.
Die Dame war sehr freundlich bis sie hörte, das es um den Anruf des JC bei der Stadt Nürnberg Energieberatung geht.
Antwort im groben: die Ämter arbeiten zusammen, die KdU kann ohne die Energieberatung nicht ausgerechnet werden.
Mein Einwand das da nichts zu rechnen gibt, da das JC meinen Mietvertrag eh anerkannt hat und der JC Anwalt vor dem SG die tatsächlichen Heizkosten bereits anerkannt hat wollte sie nicht hören. Das JC hat trotzdem das Recht sich über meine Termine bei der Energieberatung zu erkundigen. Ich wollte dann den pharagrafen bzw die Rechtsgrundlage wissen.
Sie: ja das kann ich jetzt nicht so spontan sagen. Schauen sie SGB nach :schock:
Ich: nein muss ich nicht, sie müssen mir sagen mit welchem Recht das JC hinter meinen privaten Terminen bei der Stadt hinterher telefoniert. Denke mal dazu findet sich eher nichts im SGB. War ja nur ne Empfehlung vom JC keine Mitwirkungspflicht. Und wenn das JC etwas wissen will dann übers Gericht und nicht telefonisch von Amt zu Amt. Wir machen das jetzt anders ich schreib es Ihnen.
Sie war richtig sauer und meinte dann, ja wenn sie meinen, dann leite ich das weiter.
Wieso reagieren die so ? Eigentlich wollte ich es auf sich beruhen lassen und evtl bei der Gerichtsverhandlung zur Sprache bringen. Aber dieses Verhalten hat mich dazu gebracht es jetzt schriftlich vorzutragen als Beschwerde.
Beitrag von: Angie69 am 13. August 2018, 20:30:51
Hab nochmal nachgedacht warum so auf diese Empfehlung der Energieberatung gedrängt wird. Ging ja soweit das das jc dem Energieberater gesagt hat sie brauchen sie binnen drei Wochen und er mich anrufen wollte wegen einem Termin.
Da das gerichtet ihnen Frist bis 31.8 für Vorlage des Gutachten über die umzugsfähigkeit gegeben hat und das JC bevor die Energieberatung ins Spiel kam, die heizkosten vom Gutachten abhängig gemacht hat.
Kann es sein, das ohne diese Empfehlung die ja einen festen Betrag x als angemessene heizkosten benennt, das jc dann die tatsächlichen heizkosten übernehmen muss und sich auf nichts mehr berufen kann?
Beitrag von: coolio am 13. August 2018, 20:47:38
Aus der Distanz denke ich, daß das JC genau auf Folgendes hinaus will:
sind Heiz- und Nebenkosten in tatsächlicher Höhe als angemessen zu übernehmen, sofern dem Hilfebedürftigen nicht konkret zu hoher Verbrauch durch unwirtschaftliches Verhalten nachgewiesen werden kann (vgl. BSG Beschluss vom 16.05.2007, Az. B 7b AS 40/06 R).
aus https://hartz.info/index.php?topic=15.0
Das JC will wohl die Unangemessenheit der Heiz-/Energiekosten bereits im Vorfeld feststellen lassen (Energieberater daher), ohne Deine tatsächliche Energieabrechnung abzuwarten.
Ziemlich schräg, wenn man den Abschnitt Neben und Heizkosten im Ratgeber liest.
JC halt - sinnfreies Gewürge.
Könnte das so richtig geraten sein von mir?
Beitrag von: Angie69 am 13. August 2018, 20:52:49
Mietvertrag mit zuhoher Miete ausversehen anerkannt v JC
Heizungskosten v mtl 80€ erst nicht anerkannt nur grundmiete und NK
Vor dem SG hat der JCAnwalt dann die tatsächlichen Heizkosten anerkannt und wollte die Abrechnung der letzten Jahr proforma
Hab ich vorgelegt und dann ging das Drama los
Erst hieß es es ist vom Gutachten abhängig. Wobei das ja nicht mit der Höhe zu tun hat sondern mit der umzugsfähigkeit
Jetzt oder von der Energieberatung und machen da druck
Die einzige Erklärung die ich finde ist, ohne Energieberstung kein fixer Betrag also müssen sie alles was anfällt zahlen. Oder spinne ich mir etwas zusammen?
Beitrag von: coolio am 14. August 2018, 01:27:37
Zitat von: Angie69 am 13. August 2018, 20:52:49
also müssen sie alles was anfällt zahlen
Genau darum gehts - und hier ein eindeutiges JA. Siehe Link oben.
Daran (SGB II) würde im Kern auch ein Energieberater nix ändern...
aber Gedanken und Blindversuche sind frei...
Beitrag von: coolio am 14. August 2018, 01:45:40
Wann ist die Verhandlung vor dem SG?
das ganze 'Rumgehampel vorab bringt weniger als nix!
Beitrag von: Angie69 am 14. August 2018, 07:39:18
Zitat von: coolio am 14. August 2018, 01:45:40
Ich denke September.
Das SG hat dem JC eine Frist gesetzt zur Abgabe des Gutachten Umzugsfähigkeit.
Ich werde jetzt nichts mehr schreiben ans SG, die Energieberatung weiterhin verweigern und dann schauen wir mal was die Richterin sagt.
Hätte nie gedacht das ein Amt versucht einen zu etwas zu zwingen.
Beitrag von: Angie69 am 16. August 2018, 13:22:55
Ich habe nun Antwort vom Datenschutzbeauftragten des Jobcenters
die Angaben stimmen nicht die da gemacht werden und ich habe schon zurückgeschrieben, das dem Datenschutzbeauftragen wohl nicht alle Infos vorliegen:
Sie geben an, dass ich das Jobcenter-Nürnberg Stadt nicht ausreichend über den Ausgang der Energieberatung informiert habe. Das ist falsch. Im Schreiben vom 11 Juni 2018 habe ich im Schreiben an das Sozialgericht Nürnberg, das an das Jobcenter Nürnberg Stadt übermittelt wurde inklusive Anlagen, genausten mitgeteilt, das der Ersttermin statt gefunden hat, was der Energieberater gesagt hat usw. Des Weiteren haben ich ebenfalls sehr genau darüber informiert, das ich auf Grund der Aussage, das ich vorab keine Abschrift der Empfehlung des Energieberaters auf Anweisung des Jobcenter erhalte, keinen weiteren Termin machen werde bzw der Übermittlung der Empfehlung nicht zustimmen kann und werde.
Als Anlage war das Schreiben der Stadt Nürnberg 'Energieberatung beigefügt in dem steht das dies auf Anweisung des Jobcenters Nürnberg geschieht. Siehe Anlage dieser Email beigefügt.
Ich habe das Jobcenter Nürnberg Stadt aufgefordert dazu Stellung zu nehmen. Dies ist nicht geschehen!
Es gab also keinen Grund und kein Recht, bei der Stadt Nürnberg anzurufen und meine Daten abzufragen.
stimmen die Angaben vom dem Datenschutzbeauftragten? in Bezug auf die §?
auf jeden fall ist jetzt die Stadt Nürnberg sauer und sucht alles nach dieser Anweisung vom JC ab :)
Nachtrag: habe jetzt mit dem Datenschutzbeauftragte vom jobcenter gesprochen und ihn aufgeklärt das die Sachlage ganz anders ist als das jc behauptet. Das alle Infos da waren. Sie nicht reagiert haben.
Das sie die Email von der Stadt haben und so tun als wüssten sie nicht wer sowas sagt usw.
Er war merklich empört und wird nun der Sache genau auf den Grund gehen, denn so geht es nicht, sagt er.
Bis Ende nächster Woche höre ich von ihm.
Beitrag von: Ottokar am 17. August 2018, 10:05:09
JC belügt Datenschutzbeauftragten *autsch*
Und das, wo doch die nachprüfbaren Fakten diese Lüge sofort entlarven. Nicht besonders Schlau.
Beitrag von: Angie69 am 17. August 2018, 12:07:52
Zitat von: Ottokar am 17. August 2018, 10:05:09
Ehrlich ich finds langsam wie in einem schlechten Film. Wenn ich nicht alles belegen könnte, würde jeder sagen ich erfinde es.
Ich schicke morgen oder übermorgen dem Datenschutzbeauftragte auch mein schreiben ans SG wegen der Energieberatung, nur für den Fall das der Herr x ihm wieder die Sachlage anders darstellen will. Plus dem Antwortschreiben von Herrn x an das Sg. Das schöne ist er bestätigt darin das er genau dieses Schreiben erhalten hat, nur geht nicht drauf ein.
Er hat's nicht gelesen da bin ich mir sicher.
Ottokar was sind denn jetzt die Folgen, wenn der Datenschutzbeauftragte herausfindet, das alles so ist wie ich sage und auch die Stadt nachweißt das diese Anweisung keine Kopie vorab von der Auswertung b Energieberater herauszugeben wirklich vom JC bzw von Herrn x kommt?
Wie geht es dann weiter für Herrn x?
Und blöd gefragt kann ich einen Schaden geltend machen wenn meine Rechte verletzt wurden nachweisbar.
Mir gehts nicht um Geld, aber irgendetwas muss ja als Konsequenz folgen
Beitrag von: Ottokar am 17. August 2018, 12:59:27
Zitat von: Angie69 am 17. August 2018, 12:07:52
Du kannst keinen immateriellen Schaden geltend machen.
Der Datenschutzbeauftragte wird die Betroffenen schriftlich abmahnen, Unterlassung fordern und für den Wiederholungsfall ein Bußgeld androhen.
Sofern er den Verstoß eines Beteiligten hier als besonders schwerwiegend ansieht, kann er auch gleich ein Bußgeld verhängen.
Eine strafrechtliche Relevanz (bei einem materieller Schaden) sehe ich hier nicht, diese kann zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren führen.
=> https://www.datenschutz.org/verstoss/
Nach meinen Erfahrungen dürften die arbeitsrechtlichen Konsequenzen hier schwerwiegender sein als der Fingerzeig vom Datenschutzbeauftragten. Viele Behörden begrüßen es zwar stillschweigend, wenn der Bürger von ihren Mitarbeitern beschissen wird, aber dabei erwischen lassen geht gar nicht. Da wird sofort von ganz oben nach ganz unten durchgetreten.
Beitrag von: Angie69 am 17. August 2018, 14:16:15
Ottokar vielen Dank für die Aufklärung. Das reicht ja auch wenn er richtig ärger bekommt. Dieser Herr x schreibt auch die widerspruchsbescheide, wegen denen ich sage sieht nach betrugsversuch aus und ich zum Teamleiter eingeladen wurde.
Ich wehre mich, aber dieser Herr x hat es sicher schon mit genügend Menschen gemacht die zu viel Angst haben, sich nicht hier durchs Forum fragen und Hilfe bekommen.
Ca Ende nächste Woche wissen wir mehr und in zwei Wochen kümmert sich noch due Datenschutzbeauftragte der Stadt um die Angelegenheit, sie will es jetzt auch wissen wer je Wahrheit sagt
Beitrag von: Angie69 am 18. August 2018, 20:34:38
ich habe mir viele Gedanken gemacht über diese ganze Angelegenheit.
Was möchte ich eigentlich erreichen mit meinen Beschwerden?
es geht mir sicher nicht um eine Entschädigung für mich oder gar jemanden ins Gefängnis zu bringen, aber ich würde gerne eine Änderung bewirken im Umgang mit dieser Zusammenarbeit der Ämter (Stadt und Jobcenter)
Natürlich fände ich es auch gut wenn dieser Herr R von der Rechtsabteilung des Jobcenters vielleicht ein Bußgeld bekommt. Denn ich denke nur eine Rüge wird nichts ändern.
Ich habe etwas zusammengeschrieben, nur weiß ich nicht, bringt das was? Ist es nachvollziehbar was ich schreibe?
UND VOR ALLLEM an wen richte ich dieses Schreiben?
an beide Datenschutzbeauftragte Stadt und JC?
Ich möchte auch als Anlagen die jeweiligen Schreiben dazugeben. Denn es wurmt mich das ich jetzt vor der Datenschutzbeauftragten der Stadt, so da stehe, als hätte ich nicht genug Infos gegeben, so das das JC sie sich selbst holen musste. Was ja nicht stimmt. Ich habe wirklich alles was man tun kann getan und mich ehrlich bemüht.
Ich würde mich sehr sehr freuen, wenn du Zeit hast (und natürlich auch gerne jeden der es interessiert) das Schreiben durchzulesen. Es ist schwer, denn im Grunde haben ja drei Parteien Fehler gemacht, wie soll man das darstellen? Darf man da ganz offen in beide Richtungen Stadt und JC mit umgehen?
PS: es ist nur ein Entwurf, ich habe jetzt sicher wieder tausend Kommata zu viel und auch sonst Fehler drin
Beitrag von: Ottokar am 19. August 2018, 10:08:33
Zuständig für das JC ist der Bundesdatenschutzbeauftragte (https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Kontakt/kontakt_node.html), für die Stadt Nürnberg der Landesdatenschutzbeauftragte (https://www.datenschutz-bayern.de/vorstell/impressum.html).
Du hast den Sachverhalt umfangreich beschrieben. Was jedoch nicht klar wird und unbedingt (vielleicht als Zusammenfassung) ergänzt werden sollte, ist Folgendes:
1. Die Stadt Nürnberg bietet für Bürger der Stadt eine kostenlose Energieberatung an und Herr M. ist Mitarbeiter der Stadtverwaltung und für diese als Energieberater tätig.
2. Du hast die kostenlose Energieberatung der Stadt Nürnberg als Privatperson in Anspruch genommen, es lag kein Auftrag des JC zur Beratung vor, und du hattest dabei Herrn M. nur mündlich ermächtigt, das Ergebnis der Energieberatung ausschließlich an Frau X. der Leistungsabteilung des JC zu übermitteln (Datenübermittlung), die diese Daten ausschließlich zur Beurteilung der Angemessenheit deines Wärmeenergieverbrauches verarbeiten durfte.
3. Herr M. hatte von dir keine Einwilligung, das Ergebnis der Energieberatung an Herrn R. von der Widerspruchsabteilung des JC zu übermitteln (Datenübermittlung).
4. Herr R. von der Widerspruchsabteilung des JC hatte von dir keine Einwilligung, (aufgrund der Einschränkung bei der Datenverarbeitung, die von Frau X. offenbar eingehalten wurde; siehe unter 2.) auch bei Herrn M. das Ergebnis der Energieberatung anzufordern (Datenerhebung), oder dieses an das Sozialgericht zu übermitteln (Datenübermittlung).
Mangels anwendbarer gesetzlicher Grundlagen ist die Datenerhebung, -verarbeitung und -übermittlung des Ergebnisses der Energieberatung ausschließlich mit deiner Einwilligung zulässig (Art. 7 DSGVO).
Damit haben hier sowohl Herr M. von der Stadtverwaltung Nürnberg als auch Herr R. vom JC massiv gegen den Datenschutz verstoßen.
Herr M. hätte mangels deiner Einwilligung das Ergebnis der Energieberatung nicht an Herrn R. weitergeben dürfen, sondern vielmehr unter Hinweis auf die fehlende Einwilligung dieses verweigern müssen.
Und Herr R. hätte, da ihm keine Einwilligung von dir vorlag, gar nicht erst bei Herr M. anrufen und diese Daten anfordern, geschweige denn diese anschließend an das Sozialgericht übermitteln dürfen.
Beitrag von: Angie69 am 19. August 2018, 10:27:21
Zitat von: Ottokar am 19. August 2018, 10:08:33
Ottokar ganz herzlichen Dank für deine Mühe.
Ich werde deinen Text 1:1 übernehmen und meinen natürlich nochmal überarbeiten damit er sich flüssiger liest. Sehr viel kürzer lässt es sich nicht schildern.
Wenn ich mich direkt an die von dir genannten Stellen wende, übergehe ich dann nicht die beiden Datenschutzbeauftragten, die sich schon um eine Klärung bemühen? Ich möchte ihnen keinen ärger machen oder verärgern, beide waren sehr freundlich
Beitrag von: Ottokar am 19. August 2018, 11:06:56
Zitat von: Angie69 am 19. August 2018, 10:27:21
Wenn ich mich direkt an die von dir genannten Stellen wende, übergehe ich dann nicht die beiden Datenschutzbeauftragten, die sich schon um eine Klärung bemühen?
Ich hatte das so verstanden, dass Du nach der Zuständigkeit gefragt hattest.
Wenn du schon die Datenschutzbeauftragten von Stadt und JC eingeschalten hast und dieses Schreiben nur ergänzend und der Form halber als schriftliche Beschwerde "nachgereicht" werden soll, dann muss es natürlich an diese gehen.
Wenn dabei keine Klärung erfolgt, kannst du dich auch noch an den Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragen wenden.
Beitrag von: Angie69 am 19. August 2018, 11:15:09
Zitat von: Ottokar am 19. August 2018, 11:06:56
Entschuldige da hab ich mich dann unglücklich ausgedrückt.
Ja ich möchte die Infos ergänzen. Es war ein rechtes durcheinander bei den Ereignissen.
Dann werde ich es beiden Datenschutzbeauftragten so zusenden das jeder von beiden weiß das der andere die gleichen Infos hat und dazu schreiben das ich gestatte das sie sich ausstatten falls dies zur Klärung beiträgt.
Dann müsste alles abgedeckt sein.
Beitrag von: Angie69 am 23. August 2018, 19:07:58
Hier die Antwort des Datenschutzbeauftragten des Jobcenter. Ich habe nur die Namen gekürzt.
Hinsichtlich des Sozialdatenschutzes sind grundsätzlich die Vorschriften des Zweiten Kapitels des Sozialgesetzbuches X (SGB X) zur berücksichtigen. Nur in ganz wenigen Ausnahmefällen findet hinsichtlich des Sozialdatenschutzes die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbare Anwendung.
Datenerhebung durch die Widerspruchsstelle des Jobcenter Nürnberg-Stadt
Das Erheben von personenbezogenen Daten durch Sozialleistungsträger ist grundsätzlich nur gestattet, wenn die Kenntnis dieser personenbezogenen Daten zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages des Sozialleistungsträgers erforderlich ist (§ 67 c Abs. 1 Satz 1 SGB X). Das Jobcenter Nürnberg-Stadt benötigte die von der Energieberatung erhobenen Daten, damit ermittelt werden konnte, ob die in Ihrem Haushalt tatsächlich anfallenden Heizkosten im Sinn von § 22 Abs. 1 Sozialgesetzbuch II (SGB II) angemessen sind und somit bei der Berechnung der Ihnen zustehenden Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes bedarfserhöhend berücksichtigt werden können. Grundsätzlich sind Daten von Kunden im Rahmen des sog. „Ersterhebungsgrundsatz“ bei den betroffenen Personen direkt zu erheben. Eine Ausnahme dieses Ersterhebungsgrundsatz ist jedoch möglich, wenn es sich um Daten handelt, die auf Grund ihrer speziellen Eigenart bei bestimmten Stellen erhoben werden können. Die Energieberatungsstelle ist eine solche bestimmte Stelle, da nur die Energieberatungsstelle auf Grund der dort vorhandenen Fachkenntnis die Angemessenheit der in Ihrer Wohnung anfallenden Heizkosten bestätigen kann. Daher war die Datenerhebung des Jobcenter Nürnberg-Stadt direkt bei der Energieberatungsstelle gem. § 67 c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 b aa) Sozialgesetzbuch X (SGB X) rechtmäßig und zulässig. Herr R als Sachbearbeiter in der Widerspruchsstelle des Jobcenter Nürnberg-Stadt ist befugt, Ihre personenbezogene Daten, die für die rechtmäßige Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erforderlich sind, zu kennen. Die Kenntnis dieser personenbezogenen Daten beschränkt sich nicht nur auf eine speziell benannte Mitarbeiterin des Jobcenter Nürnberg-Stadt, sondern auf sämtliche Mitarbeiter des Jobcenter Nürnberg-Stadt, die befugt sind, die entsprechenden Sozialdaten zu kennen. Das Jobcenter Nürnberg-Stadt nimmt diese Verpflichtung personenbezogenen Daten nur den befugten Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen (§ 35 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch I – SGB I - ) sehr ernst. Eine Verletzung der datenschutzrechtlichen Vorschriften durch einen Mitarbeiter des Jobcenter Nürnberg-Stadt kann hier nicht festgestellt werden.
Form der Datenerhebung durch das Jobcenter Nürnberg-Stadt
In Ihrer E-Mail vom 19.08.18 monieren Sie die nicht vorhandene Schriftform der Datenerhebung durch das Jobcenter Nürnberg-Stadt. Weder das Sozialgesetzbuch I noch das Sozialgesetzbuch X sieht eine Schriftform der Datenerhebung vor. Eine Erhebung von Daten im Rahmen eines Telefonats, persönlichen Gespräches oder auf andere Art ist demnach zulässig. Natürlich empfiehlt es sich, für eine spätere Nachweisbarkeit einer Datenerhebung dies entsprechend zu dokumentieren. Diese Dokumentation der entsprechenden Datenerhebung erfolgt beim Jobcenter Nürnberg-Stadt durch einen entsprechenden Vermerk in der Leistungsakte, die Sie übrigens gem. § 24 SGB X jederzeit einsehen können. Diesbezüglich bitten wir Sie – falls dies von Ihrer Seite aus gewünscht wird – einen entsprechenden Termin zu vereinbaren.
Weitergabe der Auswertungsergebnisse der Energieberatung
Mit großer Verwunderung haben wir die, von Ihnen dankenswerter Weise an uns weitergeleitete E-Mail, von Frau K zur Kenntnis genommen. Diesbezüglich wurde nochmals mit dem Träger der Energieberatung – Sozialamt der Stadt Nürnberg – Kontakt aufgenommen. Es gibt keinerlei Vereinbarungen, aus der hervorgeht, dass die Energieberatungsstelle das Ergebnis der entsprechenden Auswertung nicht mit den betroffenen Personen besprechen und erörtern darf. Auch das Jobcenter Nürnberg-Stadt hat eine solche Verpflichtung gegenüber der Energieberatungsstelle nie ausgesprochen.
Gerade darin liegt ja der Sinn einer Energieberatung, den betreffenden Personen, die Quellen einer evtl. vorhandenen „Energieverschwendung“ aufzuzeigen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
Also auf gut Deutsch, abzufragen wann eine Empfehlung fertig ist, von der man über Gerichtsschreiben weiß das sie nicht übermittelt wird, ist so fachspezifisch das nur ein Energieberater dazu Auskunft geben kann. Statt da Klageverfahren dies über das Gericht zu erfragen.
und wenn mir eine Frau A schreibt:" die Empfehlung wird ausschließlich an mich, Frau A, übermittelt" geht diese Zusage automatisch an alle Mitarbeiter des Jobcenter über :teuflisch:
mir fällt zu dem Schreiben nicht viele Worte ein die man in ein Forum schreiben kann, schwachsinn ist noch das netteste.
Sie hätten mit der Energieberatung gesprochen usw, aber nirgends steht etwas von der Herausgabe der Abschrift der Empfehlung. Schön Umgangen. :teuflisch:
bin jetzt erst recht sauer und möchte nun gerne genaue Tipps wie ich dagegen vorgehen, denn so lasse ich das jetzt nicht stehen.
Kann man einen Fachanwalt für Datenschutz über Beratungsschein einschalten?
oder soll ich noch mal den Fall an den Bfdi schicken und mit denen telefonieren?
Beitrag von: coolio am 23. August 2018, 19:34:00
wenn schon §§§ falsch benannt sind:
(gemeint war wohl §25 ebd.- Akteneinsicht)
wie man einen DS-Beauftragten overruled, habe ich gerade keine Idee.
Beitrag von: Angie69 am 23. August 2018, 20:01:33
Aber mal ehrlich, es ist dich ein Witz was die daraus machen.
Werd langsam echt sauer und denke jetzt erst recht.
Vielleicht fällt dir ja noch etwas ein coolio
Bin auch auf ottokars Reaktion auf dies Machwerk gespannt
Beitrag von: Angie69 am 24. August 2018, 06:02:02
Ich bin immer noch sehr aufgebracht über die Antwort des Datenschutzbeauftragten:
Eine schriftliche Zusage einer stellvertretenden Teamleiterin das nur an sie die Empfehlung geht.
Soll nun nichts wert sein? Geht automatisch auf alle Mitarbeiter über??
Eine Anfrage angeblich bisher nur wegen " wann ist die Empfehlung fertig" ist so spezifisch das ignoriert wird über das Gericht zu fragen, Datenschutz gibts für mich als Privatperson nicht?
Wie weit geht diese macht des jc?
Dann noch eine Frage, denn vielleicht verstehe ich da was falsch: wenn ein Anwalt vor Gericht während einer Erörterung eine Zusage macht, gilt das doch?
Oder hat das keine Bedeutung ?
Beitrag von: coolio am 24. August 2018, 06:15:00
nur weil ichs nicht mehr im Kopf habe:
Welchen Datenschutzbeauftragten hast Du eigentlich angefragt?
Den des JC?
Land, Bund?
Beitrag von: Angie69 am 24. August 2018, 06:24:40
Diese Antwort ist vom Datenschutzbeauftragten des jc
Bfdi habe ich wegen der Aushändigung der Kopie angeschrieben, aber da wird das jc auch leugnen so eine Anweisung gegeben zu haben
Datenschutzbeauftragte der Stadt wird nach ihrem Urlaub nachforschen , denn das das jc jetzt so tut als würde die Stadt das erfinden das es eine Anweisung vom jc ist nimmt sie nicht hin.
Würde die nicht so ein Drama draus machen, sich entschuldigen und mir schon vor zwei Monaten zugesagt ich bekomme die Kopie wäre es erledigt. Aber so denke ich da ist doch was faul
Beitrag von: Angie69 am 24. August 2018, 08:50:37
Der Datenschutzbeauftragte des jc hat dem bfdi geschrieben das in meinem Fall keine datenerhebung bei der Energieberatung stattgefunden hat.
Ich habe das schreiben vom gleichen Herrn warum eine datenerhebung stattgefunden hat in meinem Fall :grins:
Beitrag von: Ottokar am 24. August 2018, 09:04:58
Zitat von: Angie69 am 23. August 2018, 19:07:58
ier die Antwort des Datenschutzbeauftragten des Jobcenter.
War ja wohl klar, dass der Datenschutzbeauftragte des Jobcenters dessen Mitarbeiter in Schutz nimmt.
Was sofort auffällt ist, dass der Datenschutzbeauftragte des Jobcenters die Regelungen des Art. 14 DSGVO vollständig ignoriert.
Selbst wenn man den Ausführungen des Datenschutzbeauftragten JC zu § 67a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 b aa) SGB X folgt, liegt eindeutig ein Verstoß von Herrn R. gegen die Informationspflichten nach Art. 14 DSGVO vor.
Was ebenfalls sehr interessant ist: auch der Datenschutzbeauftragte JC liefert die Pflichtinformationen nach Art. 14 DSGVO nicht.
Der Datenschutzbeauftragte JC macht somit auch keinerlei Aussagen dazu, warum die Daten zu KdUH bei dir nicht auch vom JC selbst hätten erhoben werden können und führt damit seine Aussage
Grundsätzlich sind Daten von Kunden im Rahmen des sog. „Ersterhebungsgrundsatz“ bei den betroffenen Personen direkt zu erheben.
Der Energieberater der Stadt ist zudem nicht berechtigt, die Angemessenheit der Heizkosten nach § 22 Abs. 1 SGB II zu beurteilen und zu bestätigen, wie der Datenschutzbeauftragte JC ausführt, diese Aufgabe obliegt dem JC. Und dass das JC diese Aufgabe vertraglich gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 44c Abs. 2 S. 2 Nr. 4 SGB II auf den Energieberater der Stadt übertragen hat, wurde nicht mitgeteilt. Der Grund für die Datenerhebung ist damit rechtlich weder plausibel noch haltbar.
Der Datenschutzbeauftragte JC hat auch nicht ausgeführt (Datensparsamkeit, § 71 BDSG), was die erneute Erhebung dieser Daten durch Herrn R. von der Widerspruchsabteilung erforderlich gemacht hat, da diese ja schon zuvor von Frau X von der Leistungsabteilung erhoben worden waren, die sachlich für die Bewilligung der KdUH zuständig ist.
Sofern also ein berechtigter Grund dafür vorliegt, dass Herr R. diese Daten kennen darf, hätte er sich diese ohne Weiteres von Frau X. weiterleiten lassen können und dürfen. Ein Erfordernis einer erneuten Datenerhebung beim Energieberater ist dabei nicht erkennbar und wurde auch nicht vom Datenschutzbeauftragten JC begründet.
Zitat von: Angie69 am 24. August 2018, 08:50:37
Na dann teile dem bfdi mal flink mit, dass der Datenschutzbeauftragte JC rotzfrech lügt, und lege das Antwortschreiben des Datenschutzbeauftragten JC als Beweis dazu.
Weitere Beschwerde beim bfdi wie oben begründet.
Beitrag von: Angie69 am 24. August 2018, 14:26:53
Ottokar vielen vielen Dank.
Deinen Text übernehme ich sehr gerne.
Mit dem bfdi habe ich heute früh telefoniert und die Vorkommnisse erzählt, der Dame ist fast der Hörer aus der Hand gefallen und hat mich gefragt ob ich die Angaben vom Datenschutzbeauftragten schriftlich habe. Ja hab ich.
Dann hat sie mir von dem schreiben erzählt das von einem Herrn P kam. Hab ihr gesagt meine sind auch von diesem Herrn P.
Sie hat sich eine Aktennotiz gemacht und wird Montag wenn meine Unterlagen vorliegen der Sache sehr genau nachgehen.
Tja ich hab glaub ich in ein Wespennest gestochen
Beitrag von: Ottokar am 24. August 2018, 17:06:51
Zitat von: Angie69 am 24. August 2018, 14:26:53
Beitrag von: Angie69 am 24. August 2018, 20:25:56
Zitat von: Ottokar am 24. August 2018, 17:06:51
Ich hoffe mal am Ende fürs Nest nicht für mich :grins:
Achso die Dame vom bfdi hat das gleiche gesagt wie du. Auch die Stadt bzw die Energieberatung verstößt gegen den Datenschutz ich sollte das weiter geben.
Viele hier werden nicht verstehen warum ich mich so aufrege. Ich finde auch gerade nicht die richtigen Worte aber ich denke wenn man noch nicht mal zu einer Energieberatung gehen kann ohne das sich dann das jc nach Lust und Laune zugriff auf Informationen holen kann die man dem Berater gibt bei seinem Besuch in der eigenen Wohnung, dann ist das für mich überwachungsstaat. Da fängt es an und wie weit gehts dann noch ?
Beitrag von: Hexe am 24. August 2018, 20:50:33
@Angie69, ich kann dich gut verstehen. Ich würde auch nicht locker lassen.Ich habe in einigen Dingen den Datenschutzbeauftragten auch angeschrieben.
Bei dem was bei dir abgeht, da fällt man ja vom Glauben ab.Das ist ja mehr als eine Frechheit. :teuflisch: :teuflisch: :teuflisch:
Beitrag von: Angie69 am 24. August 2018, 21:38:05
Zitat von: Hexe am 24. August 2018, 20:50:33
Vielen vielen Dank, deine Worte tun mir gerade richtig gut.
Ottokar steht mir rechtlich bei dafür bin ich mehr als dankbar, aber es ist auch gut zu wissen das man auch von anderen hier verstanden wird.
Wie du sagst ich werde da jetzt auch nicht locker lassen. Wenn sich der Datenschutzbeauftragte des JCs so verhält dann steckt da mehr dahinter.
Aber so dumm. Warum haben sie sich nicht einfach entschuldigt statt mich so zu reizen, das ich sag und jetzt erst recht.
Beitrag von: Hexe am 24. August 2018, 21:47:50
Zitat von: Angie69 am 24. August 2018, 21:38:05
Das sind die Machtspielchen der JC/MA. Andere wehren sich nicht.
Ehrlich gesagt würde ich den Datenschutzbeauftragen eines JC nie nach der Richtigkeit von Aussagen/ Datenweitergabe oder wie auch immer fragen. JC traue ich, soweit wie ich einen Kühlschrank werfen kann.
Ich habe den Landesdatenschutzbeauftragen informiert.
Bei mir / Sohn ging es um Kopien vom Perso usw.
Beitrag von: coolio am 24. August 2018, 21:49:38
Die Datenschutzbeauftragten des JC kannst Du in der Pfeiffe rauchen.
die stehen selbst im offensichtlichen Interessenskonflikt und dazu kommt noch eine erhebliches fachliches Defizit.
Die sind eine reine Alibi-Institution (weil vorgeschrieben)
Hätte ich nie angeschrieben.l
Beitrag von: Angie69 am 24. August 2018, 22:00:46
Der landesdatenschutz hat die Angelegenheit abgelehnt und auf den bfdi verwiesen.
Ihr habt beide recht, allerdings war es auch gut das ich den Datenschutzbeauftragten des JCs angeschrieben habe, dadurch habe ich jetzt die ganzen beweise, ansonsten hätte der bfdi sich mit der Antwort vom jc zufrieden gegeben.
Jetzt sind die auch sauer, da sie angelogen wurden nachweisbar und da muss sich das jc erst mal wieder herausreden
Beitrag von: Hexe am 24. August 2018, 22:08:59
Zitat von: Angie69 am 24. August 2018, 22:00:46
Da hast du natürlich recht, die haben wohl nicht geglaubt das jemand es mal genau wissen will.
Seit Ende 2007 bin ich hier im Forum,seit dem kennt mich das JC von der richtigen Seite.
Beitrag von: Angie69 am 24. August 2018, 22:14:38
Tja da haben sie sich getäuscht.
Mach jetzt am we die Unterlagen fertig. Den Text von ottokar und dann schick ich es dem bfdi und ruf Dienstag mal an was die Dame dort dazu sagt. Einen Tag zum lesen und verdauen geb ich ihr. Sie war heute früh schon echt fassungslos.
Beitrag von: coolio am 24. August 2018, 22:32:30
Beitrag von: Anne-Suvi am 24. August 2018, 23:07:42
Warum haben sie sich nicht einfach entschuldigt
statt mich so zu reizen, das ich sag und jetzt erst recht.
Beitrag von: Angie69 am 25. August 2018, 08:39:08
Zitat von: coolio am 24. August 2018, 22:32:30
Hab die neue Geschäftsführerin zwei mal angeschrieben, deshalb hatte ich die Woche ein Gespräch mit dem Teamleiter der Leistung
Beitrag von: Ottokar am 25. August 2018, 09:01:40
Also dir mitzuteilen, dass die stattgefundene Datenerhebung beim Energieberater zulässig war und dem bfdi parallel zum gleichen Sachverhalt mitzuteilen, dass diese Datenerhebung nicht stattgefunden hätte, ist schon besonders dämlich.
Dem Datenschutzbeauftragten des JC muss doch klar sein, dass der bfdi dich über dessen Antwort informiert, diese Lüge damit sofort auffliegt und du mit dessen Anwort an dich diese Lüge auch noch beweisen kannst.
Und ohne besonders schlechtes Gewissen lügt man nicht.
Der Datenschutzbeauftragte des JC ist für diesen Posten jedenfalls denkbar ungeeignet, das hat er mit dieser Aktion selbst bewiesen.
Beitrag von: Angie69 am 25. August 2018, 09:40:32
Zitat von: Ottokar am 25. August 2018, 09:01:40
Du hast es optimal zusammengefasst.
So und nun ist die Frage, was steckt dahinter?
Seit Ende Mai versuche ich lediglich eine Kopie von dieser Empfehlung vorab zu erhalten und jeder eiert herum mir dies schriftlich zuzusagen.
Wenn man das jetzige schreiben anschaut wird alles mögliche über die Energieberatung erzählt, aber die Herausgabe der Kopie wird nicht erwähnt.
Also war mein Gefühl das das suspekt ist von Anfang an richtig.
Nur was könnten die da drehen was so schlimm ist sich so zu verstricken in lügen?
Beitrag von: Angie69 am 26. August 2018, 09:09:30
Soll ich das SG informieren? Ich wollte jetzt eigentlich nichts mehr schreiben und die Verhandlung abwarten um das ganze nicht noch länger herauszuzögern. Das jc muss bis 31.8 das Gutachten über die umzugsfähigkeit vorlegen.
2. Frage : möchte da jetzt keinen thread aufmachen. Dieser Herr R bearbeitet meine ganzen Widersprüche. Gibt es die Möglichkeit einen SB der Rechtsabteilung sozusagen als befangen abzulehnen und zu beantragen das er nichts mehr von mir bearbeiten darf? Wenn ja ist es klug so einen Antrag zu stellen solang noch keine Verhandlung war? Nicht das das jc sagt sie brauchen jetzt mehr zeit damit sich ein neuer SB einarbeiten kann.
Beitrag von: Ottokar am 26. August 2018, 10:20:56
Zitat von: Angie69 am 25. August 2018, 09:40:32
Das sieht mir auch so aus.
Na ganz einfach: Solange keiner weis, was der Energieberater "festgestellt" hat, muss das JC sich nicht festlegen. Und das will es angesichts des Gerichtsverfahrens wohl auch nicht.
Und wenn das was der Energieberater "festgestellt" hat dem JC nicht in den Kram passt, dann kann man das ja entweder unterschlagen, nachträglich vom Energieberater abändern (neu bewerten) lassen, oder selbst anpassen.
Zitat von: Angie69 am 26. August 2018, 09:09:30
Soll ich das SG informieren?
Ich würde das SG darüber in Kenntnis setzen:
ich möchte das Gericht darüber informieren, dass der Datenschutzbeauftragte des Jobcenters mir gegenüber die stattgefundene Datenerhebung beim Energieberater bestätigt und als rechlich zulässig erklärt hat (siehe Anlage).
Der Bundesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat der Datenschutzbeauftragte des Jobcenters zu diesem Sachverhalt jedoch mitgeteilt, dass diese Datenerhebung gar nicht stattgefunden hätte.
Insofern sehe ich die nachhaltigen Weigerungen vom Energieberater Herrn ... und dem Jobcenter, mir eine Kopie der dem Jobcenter übermittelten Auswertung der Energieberatung zuzusenden, äußerst kritisch und höchst bedenklich.
Ich beantrage deshalb hiermit, den Energieberater Herrn ... als Zeugen zu hören, um die Echtheit der vom Jobcenter in das Verfahren eingebrachten Auswertung der Energieberatung zu bestätigen und um auszuschließen, dass es weitere Auswertungen mit abweichenden Inhalten gibt. Ich beantrage außerdem, den Energieberater Herrn ... vor dessen Anhörung zu vereidigen.
Am Besten wäre es natürlich, wenn du die Antwort des Datenschutzbeauftragten des Jobcenters an den bfdi hättest und auch noch beifügen könntest.
Sofern der bfdi zu der Aussage kommt, dass Herr R gegen den Datenschutz verstoßen hat, kannst du gegen diesen einen Befangenheitsantrag stellen. Eine möglich Begründung nenne ich dir gern, sobald der vorgenannte Fall eingetreten ist.
Beitrag von: Angie69 am 01. September 2018, 14:08:27
Ottokar heute habe ich die Kopie vom Schreiben des Datenschutzbeauftragten des JCs an den Bfdi erhalten. Siehe Anhang
Jetzt hat das JC nochmal die Möglichkeit erhalten sich zu erklären.
Bin etwas deprimiert. Denkst du die können sich jetzt erfolgreich rausreden ?
Das schreiben an den bfdi ist vom 25.7
Das ans Sg, an dem ich erkannte das da gespräche zw jc und Energieberater liefen vom 31.7
Beitrag von: Ottokar am 02. September 2018, 09:09:40
Zitat von: Angie69 am 01. September 2018, 14:08:27
Denkst du die können sich jetzt erfolgreich rausreden ?
Ich denke du hast ein Schreiben des Datenschutzbeauftragten des JCs an dich, woraus hervorgeht, dass die Datenerhebung stattgefunden hat? Außerdem gibt es ja noch die Möglichkeit, den Energieberater als Zeugen anzuhören, und der wird wohl kaum lügen.
Die Frage ist also: Warum hat der Datenschutzbeauftragte des JCs den bfdi falsch informiert?
Es kommt nun darauf an, wie kreativ der Datenschutzbeauftragte des JCs beim Lügen ist.
Den Fakt der stattgefundenen Datenerhebung kann er ja wohl schlecht weiterhin abstreiten, insbesondere da diese Daten vom JC an das SG weitergeleitet wurden.
Beitrag von: Angie69 am 02. September 2018, 10:40:48
Ich hab sogar zwei schreiben vom Datenschutzbeauftragten des jc mit zwei verschiedenen Varianten zur datenerhebung.
Du hast recht leugnen kann er es nicht mehr und das es keine Gründe gab weiß der bfdi.
Dann lass ich mich überraschen hoffe halt das es dann vom Tisch ist. Es ist anstrengend auf jedes Wort von denen achten zu müssen.
Schreiben wie von dir formuliert geht morgen mit den Kopien raus.
Beitrag von: Angie69 am 23. September 2018, 14:13:56
Ich habe, warum auch immer, Freitag eine E-Mail vom Datenschutzbeauftragten des JC erhalten. Für mich klingt das komplett widersprüchlich und eigentlich sagt er: wir durften datenerheben und gleichzeitig bestätigt er das ich ohne verpflichtung bei der Energieberatung war.
Sehr geehrte Frau Angie
Grundsätzlich kann das Jobcenter natürlich keine privaten Daten der Bürger erheben. Ein wichtiger Datenschutzgrundsatz besagt, dass personenbezogene Daten nur dann erhoben werden dürfen, wenn die Datenerhebung zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Jobcenter erforderlich sind. Sonstige personenbezogene private Daten dürfen von den Jobcentern natürlich nicht erhoben werden!!
Die Daten wurden vom Jobcenter Nürnberg-Stadt deshalb erhoben, ob ggf. Gründe für einen evtl. vorhandenen überhöhten Energieverbrauch (z. B. schlechte Bausubstanz etc.) zu ermitteln.
Eine Verpflichtung zur Erstellung eines Gutachtens durch das Energiesparprojekt besteht für Sie als Kundin des Jobcenter Nürnberg-Stadt nicht.
Zwischenzeitlich ist diesbezüglich auch bereits eine Anfrage der Bundesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eingegangen. Diese Anfrage wird vom Jobcenter Nürnberg-Stadt umgehend beantwortet und wir gehen davon aus, dass Sie von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz anschließend entsprechend informiert werden.
Beitrag von: Ottokar am 23. September 2018, 16:55:25
Zitat von: Angie69 am 23. September 2018, 14:13:56
Das JC hat also die Daten bei der Energieberatung erhoben, um feststellen zu können, ob die Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Jobcenter erforderlich sind und somit erhoben werden dürfen.
Eine sehr interessante Auslegung von Datenschutz und eine insich widersprüchliche Aussage.
Beitrag von: Angie69 am 23. September 2018, 19:18:45
Zitat von: Ottokar am 23. September 2018, 16:55:25
Danke Ottokar, ich war echt schön ratlos in ich zudumm zu lesen bin. Das war zudem nun die dritte Aussage zur Datenerhebung
Leite ich gleich an den bfdi weiter
Besonders freu ich mich, das mir bestätigt wurde das ich diese Empfehlung von der Energieberatung nicht erstellen lassen muss.
Das widerspricht der bisherigen Aussage das sie ohne diese Daten die Heizkosten nicht berechnen können
Beitrag von: Angie69 am 19. Oktober 2018, 21:06:46
Das Jobcenter hat statt zum 31,8 erst am 20.9 dem Gericht das Gutachten vom Gesundheitsamt vorgelegt und das damit begründet daß sie immer noch auf die Empfehlung des Energieberaters warten würden. Ohne die Empfehlung könnten sie die Heizkosten nicht festlegen.
Das Gericht hat dann die Klage so lang ruhen lassen wollen bis die Empfehlung vorliegt. Das könnte ich verhindern jetzt hat das jc wieder Zeit bekommen sich dazu zu äußern warum sie vorgeben auf die Empfehlung zu warten obwohl sie wissen das ich alles Daten hab löschen lassen.
Und warum ich immer noch nicht das Geld von Sep bis dez17 erhalten habe obwohl das Gutachten besagt daß ich nicht umzugsfähig bin.
Langsam verzweifel ich schon etwas da sich das alles ewig hinzieht
Beitrag von: Maunzi am 20. Oktober 2018, 01:31:28
Das läuft ja tierisch aus dem Ruder...
Hat das Gericht auch die Mail vom Datenschutzbeauftragten erhalten wo drin steht, dass das Gutachten gar nicht notwendig (Pflicht) war? Wäre auch mal nett für die zu wissen, dass hier auf Dinge gewartet wird die es 1. nicht mehr gibt und 2. gar nicht notwendig sind...
Beitrag von: Angie69 am 20. Oktober 2018, 09:22:15
Zitat von: Maunzi am 20. Oktober 2018, 01:31:28
Guter Hinweis, diese Mail kennt das Gericht nicht und du hast Recht, ich werde sie nachreichen.
Die Entscheidung vom Bfdi wird noch dauern, die Begründung von jc warum die Daten erhoben haben muss sehr sehr lang sein, so das die Bearbeitung länger dauert
Hätten die sich einfach bei mir entschuldigt und würden vor Gericht nicht so auf diese Energieberatung behaaren wäre das ganze für mich erledigt. So wird da ein riesen Ding draus
Beitrag von: Ottokar am 20. Oktober 2018, 10:39:53
Dass das JC einräumt, Fehler gemacht und sogar vorsätzlich das Gericht angelogen zu haben?
Da bricht doch das ganze Staatsgefüge zusammen!
Beitrag von: Angie69 am 20. Oktober 2018, 12:21:16
Zitat von: Ottokar am 20. Oktober 2018, 10:39:53
Ich bin auch gespannt wie sie sich nun herausreden.
Ich reiche jetzt diese Erklärung nach das ich gar keine Verpflichtung habe eine Empfehlung erstellen zu lassen ( das hatte ich echt übersehen) und wenn ich dann nicht wenigstens das Geld von vor einem Jahr bekomme Stelle ich einen Antrag auf Prozesskostenbeihilfe beim SG und sag das ich langsam am Ende bin. Was auch stimmt.
Bisher will ich nicht zum Anwalt weil das ganze schon so fortgeschritten ist. Bis sich da der Anwalt reingelesen hat und ich alles erklärt habe mach ich es lieber selbst.
Beitrag von: pizzaiolo am 20. Oktober 2018, 15:12:20
Zitat von: Angie69 am 19. Oktober 2018, 21:06:46
Ja, die Jobcenter "tun, was sie können" und spielen auf Zeit. Die Sozialgerichte sind auch überlastet. Alles was vorübergehend die Schreibtischseite wechseln kann - weg damit. Auf der Strecke bleiben die, die auf jeden Euro angewiesen sind. Das Verhalten der Jobcenter führt immer wieder zur Obdachlosigkeit oder Insolvenz. das ist zum ...(https://www.smiliesuche.de/smileys/zensiert/censored.gif)
Beitrag von: Angie69 am 20. Oktober 2018, 16:47:02
Zitat von: pizzaiolo am 20. Oktober 2018, 15:12:20
Weil's keine Folgen hat wenn sie sinnlose Verhandlungen verursachen und sie in die Länge ziehen
Was juckt es den ab aus der Rechtsabteilung ob er sich an Fristen vom SG hält oder nicht? Es hat für ihn persönlich keine Konsequenz
Beitrag von: Ottokar am 21. Oktober 2018, 10:06:48
Zitat von: Angie69 am 20. Oktober 2018, 16:47:02
Das Gericht kann dem JC durchaus Kosten wegen missbräuchlicher Rechtsverfolgung oder -verteidigung auferlegen sowie wenn notwendige Ermittlungen im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurden, welche das JC im Verwaltungsverfahren unterlassen hat (§ 192 SGG).
Beitrag von: Maunzi am 22. Oktober 2018, 14:32:59
Zitat von: Ottokar am 21. Oktober 2018, 10:06:48
Muss man das beantragen oder tun die das von alleine?
Beitrag von: Angie69 am 22. Oktober 2018, 15:35:22
Zitat von: Maunzi am 22. Oktober 2018, 14:32:59
Im Grunde ist doch ganz klar das das jc vor Gericht Zusagen gemacht hat und keine davon einhält. Statt dessen diese Energieberatung vorschiebt und das Gericht täuscht.
Ich verstehe auch nicht warum keine Verhandlung anberaumt wird. Will die Richterin das das jc ohne Verhandlung einsichtig wird oder was soll ich denken?
Beitrag von: Maunzi am 22. Oktober 2018, 16:03:17
Ich bezweifle, dass hier eine Verhandlung stattfindet. Kenne das nur so, dass der Schriftverkehr hin und her geht bis am Ende der Richter eine Entscheidung trifft.
Wäre vermutlich aber auch sinnfrei - da dort dann auch "zur Beschaffung der erforderlichen Dokumente" dauernd Terminverschiebungen kämen^^ Kennst doch deinen Saftladen mitlerweile...
Beitrag von: Angie69 am 22. Oktober 2018, 16:14:23
Dann warte ich bevor ich nochmal etwas schreibe bzw das Schreiben vom Datenschutzbeauftragten einreiche. Sonst verzögert es sich noch mehr.
Wir hätten uns auch die Erörterung vor Gericht sparen können wenn sich keiner daran halten muss was der Anwalt dort zugesagt hat:
Übernahme der Heizkosten
Und sobald das Gutachten vom Gesundheitsamt vorliegt und bestätigt das ich nicht umzugsfähig bin erhalte ich das Geld Sep bis dez17.
Nichts geschieht. Also wozu redet man dann vor Gericht?
Wenn meine Existenz davon abhängig wäre, weil ich zb keine Leistungen erhalte würde ich verhungern
Beitrag von: Maunzi am 22. Oktober 2018, 16:24:37
Warte bitte nicht - auch wenns das Ganze ggf verzögert, besser so als wenn gerade deswegen dem JC recht gegeben wird!
Beitrag von: Angie69 am 22. Oktober 2018, 16:36:18
Zitat von: Maunzi am 22. Oktober 2018, 16:24:37
Okay dann geh ich morgen zum DM z ausdrucken und schick es ab. Du hast schon Recht.
Beitrag von: Maunzi am 22. Oktober 2018, 16:37:15
Und hey, im Zweifel kriegen die gerade wegen sowas dann noch richtig einen auf den Deckel vom Gericht :)
Beitrag von: Angie69 am 22. Oktober 2018, 16:58:39
Zitat von: Maunzi am 22. Oktober 2018, 16:37:15
Ich hoffe es. Ehrlich. Warte auch auf die Entscheidung vom Bfdi.
Bin schon sehr desillusioniert.
Melde mich sobald sich etwas tut
Beitrag von: Ottokar am 24. Oktober 2018, 12:48:25
Normalerweise macht das Gericht das von selbst, bei Behörden leider viel zu selten.
Konkret als Verfahrenshandlung beantragen kann man das imho nicht, aber sich gegenüber dem Gericht entsprechend positionieren.
Beitrag von: Angie69 am 15. Dezember 2018, 23:56:54
Ich bin mittlerweile psychisch durch die Belastung mit dem Jobcenter ziemlich am Ende.
In diesem Fall hier hat das SG das Jobcenter um Stellungnahme gebeten in Bezug auf den Energieberater. Das Jobcenter hat dem SG einfach nicht geantwortet.
Obwohl das Gutachten vom Gesundheitsamt besagt daß ich nicht umzugefähig bin und seit August dem Jobcenter vorliegt habe ich bis heute auch kein Geld.
Selbst das Fahrgeld zum Gutachten habe ich bis heute nicht trotz Widerspruch seit 28.8 das Jobcenter hat einfach die drei Monatsfrist verstreichen lassen. Nach Abmahnung habe ich einen Anruf erhalten. Man sei ja erst ein paar Tage über der Frist es wird jetzt bearbeitet und ich hätte es Montag oder Dienstag. Es kam auch ein Widerspruchsbescheid nur für einen anderen Widerspruch.
Montag geh ich zum Gericht und muß Untätigkeit Sklave einreichen wegen 6,20
Gibt noch viel mehr das ich morgen in einem extra Thread versuchen werde irgendwie darzulegen so verworren wie es ist fehlen mir immer mehr die Worte es zu erklären.
In diesem Fall hier gibt es nun aber doch eine positive Wendung. Nachdem ich nochmal beim Gericht Anfang Dezember angerufen habe und mitgeteilt habe das ich immer noch nichts gehört habe geschweige denn Geld bekommen habe hat das Gericht nun das JC an deren Zusagen erinnert und klargestellt das diese Zusagen unabhängig von einer Empfehlung eines Energieberaters gemacht wurden. Das Gericht empfiehlt dem jc dies nun anzuerkennen.
Ich bin sehr erleichtert denke aber das das Jobcenter weiter die Auszahlung herauszögern wird.
Das Schreiben lade ich im.anhang hoch.
Ganz herzlichen Dank nochmals für die Hilfe die ich hier bekommen habe ohne die ich nicht so weit gekommen wäre.
Beitrag von: coolio am 16. Dezember 2018, 00:02:14
Wirf die Anhänge ausser dem ersten hier wieder raus!
a) mehrfach
b) ab Kopie 2 nicht anonymisiert.
?du schreibst wohl mit automatischer Textergänzug (Handy?)
Lohnt es sich jetzt noch eine Untätigkeitsklage anzuhängen, bzw. bei Gericht ein Zwangsgeld anzuregen?
Beitrag von: Angie69 am 16. Dezember 2018, 00:36:04
Moment ich schau wie ich die Anhänge raus bekomme
Beitrag von: Angie69 am 16. Dezember 2018, 01:01:27
Ich hoffe ich habe nun alles anonymisiert.
Finde auf die schnelle keine Möglichkeit die letzten Seiten der PDF zu löschen.
Ja mit Handy. Es schreibt was es will und nicht was ich will.
Die untätigkeitsklage muß ich am Montag abklären. Wenn das jc bis dahin meinen Widerspruch nicht bearbeitet hat muß ich ja handeln.
Das jc spielt mir auf jeden Fall übel mit.
Wenn ich morgen am PC bin schreibe ich das ganze Drama auf. Vielleicht weiß hier jemand Rat.
Aber jetzt erst Mal zu hier das leidige Thema Energieberatung müsste doch nun vom Tisch sein nach der Ansage vom SG oder denkt ihr das jc sträubt sich noch weiter?
Beitrag von: coolio am 16. Dezember 2018, 01:06:14
Das JC hat den gesamten Zeitraum seit Klageeinreichung auch nicht auf die Aufforderungen des Gerichts reagiert?
Beitrag von: Angie69 am 16. Dezember 2018, 01:11:25
Zitat von: coolio am 16. Dezember 2018, 01:06:14
Doch nur seit August erst mit 20 Tage Verspätung und danach nicht mehr.
Jetzt hat das SG ihnen Frist bis 27.12 gegeben ihre eigenen Zusagen anzuerkennen.
Beitrag von: coolio am 16. Dezember 2018, 01:19:24
Ich würde unter Nennung der Klage und Aktenzeichen:
beantragen "zusätzlich nunmehr, seitens des Gerichts eine Zwangsgebühr wegen mehrfacher Verfristung gegen die Beklagte zu verhängen bzw. zu prüfen"
Könnte Dir eigentlich nicht auf die Füsse fallen.
Beitrag von: Angie69 am 16. Dezember 2018, 01:31:57
Die Unterlassungsklage brauche ich wegen dem hier:
https://hartz.info/index.php?topic=115390.msg1292232#msg1292232
Das mit dieser Zwangsgebühr in dem Fall hier aus dem Thread. Soll ich da jetzt erst noch abwarten ob das jc dem.gericht diesmal antwortet? 27.12 ist eine blöde Frist im Grunde wird es nicht vor Ende Dezember beim Gericht sein ( die Antwort vom.jc falls sie diesmal reagieren.
Ich kann es nicht glauben wie sich das jc verhält. Denen ist alles egal
Beitrag von: coolio am 16. Dezember 2018, 01:38:21
wenn dann: jetzt!
Die Kopie geht unmittelbar ans JC (Beklagte /deren Rechtsabteilung). Löst vll. so schon hektischen Aktivismus aus....
Wieso sprichst Du von "Unterlassungsklage" sehe ich auch im Kontext nicht?
Beitrag von: Angie69 am 16. Dezember 2018, 01:48:38
Zitat von: coolio am 16. Dezember 2018, 01:38:21
Mein Fehler Folge dem Link. Du hast mir damals wegen dem Fahrgeld zum.gutachten den Widerspruch geschrieben. Bisher wurde er nicht bearbeitet. Montag früh rufe ich beim jc an und frag ob da nun etwas rausgegangen wenn nicht muß ich klagen
Ich muß Montag auf das jc wegen einer anderen Klage dann lasse ich mir das Schreiben mit der letzten Frist geben die das jc ignoriert hat und Frage nochmals genau nach ob da wirklich nicht gekommen ist. Erhalten habe ich nichts
Beitrag von: coolio am 16. Dezember 2018, 01:59:18
Die Geschäftsleitung (oder ein anderer) hat auf das Schreiben aus August auch nicht reagiert????
Beitrag von: coolio am 16. Dezember 2018, 02:24:28
Was war das Ergebnis des ER (einstweiliger Rechtsschutz) Verfahrens aus 05.2018, auf das vom Gericht nun nochmal Bezug genommen wird?
Doch Untätigkeit nun?
Im Fuss des Schreibens wird das LSG genannt? Liegt das Verfahren zwischenzeitlich dort?
Im Briefkopf steht aber das (erstinstanzliche) Sozialgericht?
Beitrag von: Angie69 am 16. Dezember 2018, 07:16:40
Zitat von: coolio am 16. Dezember 2018, 01:59:18
Nein keine Reaktion. Nur eine Bestätigung das der Widerspruch am28.08 eingegangen ist und bearbeitet wird.
Am 04.12 habe angerufen und angemahnt.
Am 05.12 erhielt ich einen Anruf das der Widerruf noch in der Woche bearbeitet wird. Sind doch nur ein paar Tage über der Frist!
Am 11.12 erhielt ich einen Widerspruchsbescheid aber über einen anderen Widerspruch.
Hab am 13.12 nochmal eine Email geschrieben in Kopie an die Geschäftsleitung das ich wenn ich bis Montag den Bescheid nicht habe Untätigkeitsklage einreiche. Keine Reaktion
Deine andere Frage wegen dem ER.
Der Anwalt von JC hat zugesagt ich erhalte das Geld für sept17 bis dez17 wenn das Gutachten aussagt ich sei nicht umzugsfähig.
Das Gutachten sagt dies aus. Liegt seit 9.8 beim Jobcenter. Nichts kein Geld.
Am 15.5 hat das JC dem Gericht geschrieben das sich das Gutachten auch positiv auf die Heizkosten auswirkt nachdem der Anwalt bei der Erörterung zum ER die Übernahme in tatsächlicher Höhe bereits zugesagt hat.
Nichts außer dem Theater mit dem Energieberater.
Beitrag von: Angie69 am 19. Dezember 2018, 19:31:08
Heute kam ein Schreiben vom SG:
Das Jobcenter bzw Herr R von der Rechtsabteilung hat angefragt welches Schreiben vom 15.5 das Gericht meint.
Als Kopie hat er das Schreiben der Leistungsabteilungsabteilung mit der Empfehlung die Energieberatung aufzusuchen.
Sein eigenes Schreiben auch vom 15.5 in dem Herr R dem Gericht mitteilt das das Ergebnis beim Gesundheitsamt ausschlaggebend für die Höhe der Heizkosten sind, hat er anscheinend vergessen oder nicht gefunden oder wollte so das Schreiben aus der Leitung in Erinnerung bringen. Keine Ahnung.
Das Gericht hat den entscheidenden Satz aus dem Schreiben zitiert und nun hat das Jobcenter wieder 2 Wochen länger Zeit
Beitrag von: Angie69 am 22. Dezember 2018, 13:25:28
Da ich den Vorgang nicht verstanden habe.
Die Anfrage vom Jobcenter welches Schreiben vom 15.5 gemeint ist
Und die Antwort vom Gericht bzw die beigefügte Kopie von einem anderen Schreiben auch vom 15.5 war aber eben nicht das worauf sich das Gericht bezieht.
Ich habe daher beim Gericht angerufen und nachgefragt und gemeinsam mit der Dame am Telefon das richtige Schreiben herausgesucht. Sie wollte sich nochmals mit der Richterin besprechen.
Jetzt Grad in der Post: Schreiben vom Gericht. Das Gericht hat den Fehler gemacht und das falsche Schreiben verschickt. Durch meinen Anruf wurde dies jetzt korrigiert.
Man muß wirklich alles genau überprüfen und ständig aufpassen wer was sagt und macht
Beitrag von: Angie69 am 09. Januar 2019, 09:13:28
Ich möchte hier noch einmal die Frage zur KdU und den Heizkosten stellen, denn im Februar ist eine erneute Erörterung vor dem SG.
Mietvertrag genehmigt am 7.12.17 ohne irgendwelche Einschränkungen
Im Januar 18 hat das jc gemerkt die Miete ist zu hoch und meine Mietezahlung zur Strafe heruntergesetzt. Begründung sie hätten den vorgelegten Mietervertrag nicht geprüft.
ER eingereicht. Jc hat von sich aus dann die Miete anerkannt bis auf 12€ von der Heizung. Begründung die Stadt Nürnberg hat für die Heizkosten 68€ für eine Person vorgegeben daran müsse man sich halten. Obwohl Grundmiete und NK ebenfalls weit über den Vorgaben liegen.
6.4.18 Erörterung vor dem.Sg. ich habe argumentiert das laut SGB die HK zu KdU gehören und somit mit genehmigt wurden.
Daraufhin hat der JCAnwalt die Heizkosten in tatsächlicher Höhe anerkannt.
Am.15.5 hat die Rechtsabteilung an das SG geschrieben sie machen die HK von dem Gutachten beim Gesundheitsamt abhängig.
Ebenfalls am 15.5 hat mir die Leistungsabteilung geschrieben sie empfehlen mit zum Energieberater zu gehen dann würden alle HK übernommen.
Da der Energieberater mir keine Kopie seiner Empfehlung vorab geben dürfte auf Anweisung vom JC habe ich den zweiten Termin abgesagt und wollte per Schreiben über das SG eine Stellungnahme welche Zusage nun gilt und war ich keine Kopie zur Ort erhalte und solang das nicht geklärt ist einer Übermittlung von der Energieberatung an das JC nicht zustimmen.
Das jc ist nicht auf meine Anfrage eingegangen sondert hat Daten bei der Energieberatung abgerufen. Welche ist nicht bekannt. Ich habe daraufhin alles beim Energieberater löschen lassen.
So und nun sagt das SG es empfiehlt dem jc ihre gemachten Zusage vom 6.4 und vom 15.5 in der kein Energieberater vorkommt anzuerkennen
Daraufhin hat das jc gefragt welches Schreiben vom.15.5 gemeint ist
Das SG hat versehentlich das Schreiben der Leistungsabteilung an mich bezüglich Energieberater an das JC geschickt
Ich habe das SG verständigt falsches Schreiben und das SG hat das richtige das die Rechtsabteilung selbst geschrieben hat noch Mal ans jc geschickt.
Gestern kam ein Schreiben vom SG die Rechtsabteilung hat nun geschrieben: sie könne aus der Kopie den Text nicht finden: das das Ergebnis des Gutachtens für die HK ausschlaggebend sei. Ob das Gericht noch ein anderes Schreiben vom 15.5 hätte.
Mal ehrlich kann das sein das die Rechtsabteilung ihr eigenes Schreiben nicht findet oder finden will???
Ja und dann suche ich noch rgendein BSG Urteil in dem so ein ähnlicher Fall entschieden wurde.
Wobei ich das ganze Problem nicht verstehe warum das jc auf diese 12€ so besteht und warum das SG nicht einfach ein Urteil spricht
Beitrag von: Ottokar am 09. Januar 2019, 10:00:10
Zitat von: Angie69 am 09. Januar 2019, 09:13:28
Im Januar 18 hat das jc gemerkt die Miete ist zu hoch und meine Mietezahlung zur Strafe heruntergesetzt.
Das ist ganz klar rechtswidrig...
Begründung sie hätten den vorgelegten Mietervertrag nicht geprüft.
und das offensichtlich gelogen, denn
Selbst wenn das JC erst jetzt feststellt, dass die KDUH unangemessen sind, kann es diese nicht einfach kürzen, sondern muss sich an die Vorgaben in § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II dazu halten. D.h. das JC muss dir mitteilen, das die KdUH insgesamt unangemessen sind und diese zunächst für 6 Monate weiterzahlen. Erst danach darf das JC die KdUH auf die angemessenen kürzen, sofern du nicht nachweist, dass dir eine Kostensenkung nicht möglich oder nicht zumutbar war, oder dass die vom JC als angemessen angegebenen KdUH rechtlich nicht haltbar sind, weil sie z.B. den Vorgaben des BSG zur Ermittlung der Angemessenheit nicht standhalten, oder zu diesen Kosten auf dem Wohnungsmarkt keine Wohnung anmietbar war.
Mach eine Kopie des Schreibens, markiere den Satz mit einem Textmarker und schicke das an das SG.
Wobei ich das ganze Problem nicht verstehe warum das jc auf diese 12€ so besteht
Das sind halt Behörden, die klagen bekanntermaßen auch wegen 50 Cent.
und warum das SG nicht einfach ein Urteil spricht
Weil das SG dann umfangreich begründen müsste, was sehr viel Arbeitsaufwand bedeutet. Das SG müsste dann nämlich selbst Feststellungen dazu treffen, ob deine KdUH angemessen sind und dazu u.a. das Konzept des JC zu den Angemessenheitskriterein komplett zerlegen und prüfen.
Jc hat von sich aus dann die Miete anerkannt bis auf 12€ von der Heizung. Begründung die Stadt Nürnberg hat für die Heizkosten 68€ für eine Person vorgegeben daran müsse man sich halten.
Das ist natürlich Unsinn. Lt. BSG sind immer die angemessenen HK zu übernehmen. Ob diese angemessen sind, muss individuell geprüft werden.
Der Heizspiegel des DMB bildet dabei jedoch auch nur einen Richtwert und stellt keine Obergrenze dar.
Obwohl Grundmiete und NK ebenfalls weit über den Vorgaben liegen.
Wenn KM und NK bereits unangemessen i.S.d. Angemessenheitskriterien des JC sind, kommt man mit der Gesamtangemessenheit natürlich nicht weiter.
Das JC hat also bereits geprüft und festgestellt, dass die KM und NK, obwohl über der Angemessenheitsgrenze des JC liegend, individuell angemessen sind.
Hier muss somit noch geprüft werden, ob die HK individuell angemessen sind. Auf den Richtwert der Stadt Nürnberg kann sich das JC dabei nicht berufen, denn der stellt nur eine Orientierung dar, ab wann die Angemessenheit individuell geprüft werden muss.
- "Ratgeber Angemessenheit der Kosten der Unterkunft" (http://hartz.info/index.php?topic=15)
- Richtlinien des sozialen Wohnungsbaues der einzelnen Bundesländer (http://hartz.info/index.php?topic=5597)
- https://hartz.info/index.php?topic=1879.0
- https://hartz.info/index.php?topic=2357.0
Beitrag von: Angie69 am 09. Januar 2019, 13:27:43
Tja und bei der Angemessenheit sind wir wieder beim Energieberater. Der sollte diese Feststellen.
Weißt du Ottokar ich verstehe nicht wie es sein kann das ein Anwalt sich vor dem SG hinstellen kann und sagt ja wir überndhz die Heizkosten.
Und dann hebt die Rechtsabteilung alles auf und zahlt nichts aus. Nicht Mal das Geld für 2017 da müsste ich eine Nachzahlung erhalten. Da ich Antrag auf Übernahme der kompletten Miete gestellt habe. Der Antrag wurde vergessen zu bearbeiten. Dann wurde am 6.4 vereinbart ich soll das Gutachten über die Umzugsfähigkeit machen. Bin ich nicht umzugsfähig erhalte ich das Geld.
Seit 9.8.18 hat das jc das Gutachten das belegt ich bin nicht umzugsfähig. Geld habe ich bis heute nicht
Wenn jetzt bei der Erörterung wieder nichts rauskommt bzw wieder nur versprochen und zugesagt wird und dann kommt die Rechtsabteilung und sagt nö. Ja keine Ahnung was mach ich denn dann? Ein Anwalt wird mir vermutlich auch nicht helfen können denn recht hab ich ja schon bekommen. Eigentlich!
Beitrag von: Ottokar am 09. Januar 2019, 14:55:10
Zitat von: Angie69 am 09. Januar 2019, 13:27:43
Nicht Mal das Geld für 2017 da müsste ich eine Nachzahlung erhalten. Da ich Antrag auf Übernahme der kompletten Miete gestellt habe. Der Antrag wurde vergessen zu bearbeiten.
Hier sollte man Untätigkeitsklage führen.
Dann wurde am 6.4 vereinbart ich soll das Gutachten über die Umzugsfähigkeit machen. Bin ich nicht umzugsfähig erhalte ich das Geld.
Sofern es sich um eine Zusicherung nach § 34 SGB X handelt, wäre auch hier eine Untätigkeitsklage angezeigt, ev. auch eine Leistungsklage i.V.m. einer EA.
Wenn jetzt bei der Erörterung wieder nichts rauskommt bzw wieder nur versprochen und zugesagt wird und dann kommt die Rechtsabteilung und sagt nö. Ja keine Ahnung was mach ich denn dann?
Die Klage weiter führen.
Wenn in einem Gerichtsverfahren ein JC ein Anerkenntnis abgibt, das Verfahren daraufhin endet, das JC sich aber nicht an das Anerkenntnis hält, kann man das Verfahren wieder aufnehmen.
Gibt ein JC eine Zusicherung nach § 34 SGB X erfüllt diese aber nicht, kann man die Erfüllung einklagen.
Bearbeitet ein JC einen Antrag/Widerspruch nicht, kann man auch das einklagen.
Leider nimmt bei Behörden diese Vogel-Strauß-Politik immer mehr zu: "Sollen Sie doch klagen, wenn sie was von uns wollen!" und die dem JC obliegende Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung wird den Gerichten überlassen. Aber anstatt das die Gerichte den Behörden in solchen Fällen Bußgelder und Missbrauchsgebühren auferlegen, wird vom Gesetzgeber lieber darüber nachgedacht, den Betroffenen das Einklagen ihrer fundamentalen Rechte massiv zu erschweren. Aber das ist eine andere Baustelle.
Beitrag von: Angie69 am 09. Januar 2019, 17:09:34
Auch das Geld für 2017 plus HK ab 1.1.18 sind eine Klage.
Nochmal wegen der Kostensenkungsaufforderung! Ich habe nie eine erhalten. Ich habe Widerspruch eingelegt als ich einen Bescheid erhielt die Miete wird doch nicht übernommen komplett und zur Strafe wurden mir 10% Zuschlag wieder aberkannt. Dem Wiederspruch wurde entsprochen bis auf die 12€. Mein ER wurde da das jc etwas nachbezahlt hat in eine Klage umgewandelt. Die 12€ wurden auch kein halbes Jahr bezahlt und wie gesagt es kam auch Kostensenkungsaufforderung.
Soll ich jetzt warten was das jc dem SG antwortet wenn sie endlich das richtige Schreiben finden?
Oder soll ich irgendetwas einreichen oder komplett warten bis zum 19.2 bis zur Erörterung.
Entschuldige Ottokar wenn ich etwas schwer von Begriff bin
Beitrag von: Maunzi am 10. Januar 2019, 04:07:33
Ich hatte das jetzt so verstanden, dass das SG dem Jobcenter das Schreiben hat zukommen lassen in welchem der Anwalt die Zusage machte? Und das Jobcenter sagt nee wir finden das bei uns nicht - wenn das soweit korrekt ist wäre die Frage woher das Gericht das Schreiben damals bekommen hat? Wenn es vom Jobcenter bzw deren Anwalt war haben die sich ein großes Eigentor geschossen. Hier würde ich das Gericht dann schnellstmöglich darum bitten da mal auf Tisch zu hauen, die können doch nicht einfach Unterlagen die zu deinen Gunsten wären verschwinden lassen!
Beitrag von: Angie69 am 10. Januar 2019, 05:55:59
Dieses Schreiben ist von Herrn x aus der Rechtsabteilung und dieser Herr x ist es der nun fragt welches Schreiben gemeint ist und so tut als gäbe es nur ein Schreiben vom 15.5 nämlich das von der Leistungsabteilung. Das Gericht hat ihm das richtige Schreiben also sein eigenes geschickt vielleicht hat sich seine zweite Anfrage überschnitten mit der Zusendung.
Aber das er sein eigenes Schreiben nicht findet und nicht Mal weiß was er geschrieben hat ist genau das was ich mit ihm durchgehend erlebe.
Beitrag von: Angie69 am 10. Januar 2019, 06:20:16
Herr x hat angefragt welches Schreiben vom 15.5 das Gericht meint
Am 14.12 hat das SG die Kopie vom Schreiben der Leistung an mich vom 15.5 falsch verschickt
Am 19.12 hat das SG die Kopie des Schreibens von Herrn x an das SG vom.15.5 verschickt
Am 21.12 hat Herr x angefragt: er könne im zugesendeten Schreiben (das vom 14.12) den zitierten Text nicht finden. Ob dem Gericht noch ein anderes Schreiben vom 15.5 vorliegt
Also müsste er zweischeinzeitlich sein eigenes Schreiben erhalten haben und hoffentlich den Satz gefunden haben :wand:
Beitrag von: Maunzi am 10. Januar 2019, 12:15:44
Das war dann wirklich eine unglückliche Überschneidung der Anfrage / Antwort. Abwarten was nun kommt - kommt nix weise das Gericht darauf hin, dass er ja nun sein eigenes Schreiben wiedergefunden haben sollte.
Beitrag von: Angie69 am 10. Januar 2019, 13:50:00
Ja ich bin am 18.1 zur Akteneinsicht im SG da Frage ich nach ob schon eine Antwort da ist. Frist hat das jc bis gleich 28.12 gesetzt. Ist nichts da lass ich die Richterin erinnern. Denn mit Fristen hat es Herr x auch nicht so wirklich :grins:
Beitrag von: Ottokar am 11. Januar 2019, 12:18:24
Beitrag von: Angie69 am 11. Januar 2019, 12:39:53
Beitrag von: Ottokar am 11. Januar 2019, 13:09:47
Beitrag von: Angie69 am 11. Januar 2019, 16:59:00
Beitrag von: Angie69 am 18. Januar 2019, 12:50:11
Beitrag von: Ottokar am 19. Januar 2019, 09:43:04
Beitrag von: Angie69 am 19. Januar 2019, 09:59:20
Beitrag von: Ottokar am 19. Januar 2019, 10:42:36
Beitrag von: Angie69 am 19. Januar 2019, 11:00:01
Beitrag von: Angie69 am 02. Februar 2019, 15:27:59
Beitrag von: Ottokar am 03. Februar 2019, 10:36:41
Beitrag von: Angie69 am 03. Februar 2019, 11:07:25
am 11.6 habe ich schriftlich in einem Schreiben an das SG erklärt das ich einer Übermittlung von Daten an das Jobcenter nicht zustimme, solang nicht geklärt ist das ich vorab einer Kopie der Empfehlung erhalte (hier habe ich ebenfalls schriftlich das ich diese nicht erhalten werde von der Stadt Nürnberg. hat die Datenschutzbeauftragteder Stadt Nürnberg nur vergessen das ich das Beweisen kann :zwinker:)
Ich wusste nicht das mir das JC auch die Anschaffung von Katzen und Hunden zahlt :cool:
Beitrag von: Ottokar am 03. Februar 2019, 11:25:27
Beitrag von: Angie69 am 03. Februar 2019, 11:29:26
Beitrag von: Ottokar am 03. Februar 2019, 11:34:48
Beitrag von: Angie69 am 03. Februar 2019, 11:42:08
Gut herzlichen Dank Ottokar dann schreibe ich da gleich heute, kurz und knapp vielleicht hilft das.
Wegen der Stadt wende ich mich an den Landesdatenschutzbeauftragten. Das schöne ist ja es wird alles bestätigt. Nur halt nicht annerkennt als Datenschutzverstoß. Aber schauen wir mal..
Eins weis ich, das Unwort2019 ist für mich: Energieberater
Beitrag von: Angie69 am 11. Februar 2019, 10:30:28
Es gibt hier Neuigkeiten:
Ich habe dem Landesdatenschutz die Verstöße der Stadt Nürnberg gemeldet:
Bezüglich Energieberatung der Stadt Nürnberg:
Datenweitergabe durch die Energieberatung - hier sieht der landesdatenschutz Handlungsbedarf und die Stadt Nürnberg muss sich nun dazu äußern
Bezüglich Außendienst der Stadt Nürnberg:
Erfassung und Weitergabe von Daten über den Prüfauftrag hinaus
Verweigerung der Kopie des Protokolls vor Ort
- hier ist sich der Landesdatenschutz nicht sicher wer Schuld hat das Jobcenter als Auftraggeber oder die Stadt Nürnberg
Sie hätten gerne das ich den Vorfall dem Bfdi melde
Habe gerade mit der zuständigen Dame vom Landesdatenschutz gesprochen warum das Jobcenter schuld sein soll wenn doch die Stadt oben genannte Verstöße begangen hat. Sie meint es kann sein das es unter dem Deckmantel des Jobcenter gemacht wurde.
Wir sind so verblieben dass sie es nochmals genau prüft und mir dann mitteilt ob ich es dem Bfdi melden soll oder ob es der Stadt Nürnberg angelastet wird.
Beitrag von: Ottokar am 11. Februar 2019, 11:34:51
Zitat von: Angie69 am 11. Februar 2019, 10:30:28
Es gibt keinen rechtlichen Deckmantel!
Es handelt sich offenbar um den Außendienst der Stadt Nürnberg, dieser handelt im Auftrag des JC (§ 6 Abs. 1 S. 2 SGB II).
Das Ganze gliedert sich rechtlich wie folgt:
a) Das JC erteilt den Prüfauftrag und ist rechtlich dafür verantwortlich, dass dieser korrekt ist.
b) Der Außendienst der Stadt Nürnberg ist seinerseits aber verpflichtet, die rechtlichen Grundlagen einzuhalten. Er kann sich nicht damit herausreden, dass das JC einen rechtswidrigen Auftrag erteilt und er diesen nur ausgeführt hat. Der Außendienst der Stadt Nürnberg muss vielmehr selbst prüfen, ob der Auftrag dem Grunde nach und im Umfang zulässig ist und darf einen unzulässigen Auftrag nicht ausführen, bzw. nur die zulässigen Teile.
Für sein rechtskonformes Verhalten während der Ausführung des Auftrages ist der Außendienst der Stadt Nürnberg selbst verantwortlich.
Hat der Außendienst der Stadt Nürnberg hier eigenmächtig über den Prüfauftrag hinaus Daten erhoben, ist er dafür verantworlich.
Hat der Außendienst der Stadt Nürnberg hier im Auftrag des JC gemäß Prüfauftrag Daten erhoben, sind sowohl das JC als auch der Außendienst der Stadt Nürnberg verantworlich, denn das JC hat den in Teilen unzulässigen Prüfauftrag erteilt und der Außendienst auch die unzulässigen Teile davon vollzogen, obwohl er es nicht gedurft hätte.
Was das Prüfprotokoll betrifft: weisungsberechtigt gegenüber dem Außendienst der Stadt Nürnberg ist nur die Stadt Nürnberg, nicht das JC.
Beitrag von: Angie69 am 11. Februar 2019, 11:57:36
@Ottokar Dank dir!
Du bestätigst wie ich es in Bezug auf den Außendienst der Stadt Nürnberg empfinde. In diesem Fall hat das JC keine Schuld. Auf dem Prüfauftrag steht: erfassen sie sämtliche Möbel..
Da steht nicht: und schauen sie was noch erwähnenswert wäre.
So habe ich es auch vorhin zum Landesdatenschutz gesagt: die Fehler/Verstöße liegen alleine beim Außendienst. Ich wüßte nicht was ich dem Bfdi melden sollte.
Achja ich habe insgesamt 5 Verstöße gemeldet:
Auch die Weigerung der Herausgabe einer Kopie der Empfehlung des Energieberaters.
Und habe auch dazu geschrieben das die Stadt Nürnberg sich darauf beruft es wäre eine Anweisung des Jobcenter. Das Jobcenter leugnet dies und selbst wenn das Jobcenter diese Anweisung gegeben haben sollte ist es immer noch der Stadt Nürnberg anzurechnen, die dann die Herausgabe verweigert.
Sobald ich eine erneute Antwort vom Landesdatenschutz erhalten berichte ich.
Beitrag von: Angie69 am 16. Februar 2019, 15:57:41
Ich habe nun die zweite Antwort vom Landesdatenschutz bezüglich Außendienst. Siehe Anhang.
Das heißt ich muss jetzt erneut das Jobcenter an den Bfdi melden. Da laut den Ausführungen der äußendienst in dem Moment wo das Jobcenter ihn beauftragt ein Teil vom Jobcenter wird.
Ich gehe jetzt davon aus dass die Argumentation stimmt und schick das Schreiben am.besten gleich mit an den Bfdi oder?
Melde Daten Erfassung über den Prüfauftrag hinaus (unzulässige Datenerhebung)
Verweigerung Herausgabe Kopie des Protokolls vor Ort
Wie ist das nun damit das garkein Protokoll erstellt wurde? Sondern nur sogenannte Notizen ( meine gesamten Möbel) wem.melde ich das?
Ich habe noch die Vorgaben für den Außendienst den mir Coolio extra markiert hat zb gerade wegen meinem.Anspruch auf eine Kopie ( die Dame vom Außendienst hat sich geweigert es anzuschauen als ich die Kopie wollte). Soll ich das auch gleich dem.bfdi mitschicken?
Und jetzt eine persönliche Frage an dich @Ottokar
Würdest du dem.nachgehen oder soll ich es gut sein lassen?
Die Stadt muss sich rechtfertigen wegen der Weitergabe von Daten an das Jobcenter
Das Jobcenter muss nun eine erneute letzte Stellungnahme dem.bfdi gegenüber abgeben wegen der Erhebung von Daten bei der Stadt/Energieberatung.
Ich vermute ich werde da langfristig Recht bekommen.
Daher überlege ich ob ich nun auch das mit dem Außendienst melden soll oder nicht.
Es kostet mich keine große Mühe.
Beitrag von: Ottokar am 16. Februar 2019, 19:02:45
Die Antwort halte ich aus den schon genannten Gründen für falsch.
Wenn das JC den Außendienst der Kommune beauftragt, wir dieser keineswegs Teil des JC, sondern handelt als externer Dienstleister lediglich im Auftrag des JC.
Den Außendienst der Kommune treffen damit die Obliegenheitspflichten, zu prüfen, ob der Auftrag rechtlich zulässig ist und diesen rechtskonform umzusetzen. Die Aufsicht über den Außendienst der Kommune und die Weisungsbefugnis hat auch dabei allein die Kommune, nicht das JC.
Die diesbezüglichen Aussagen des Datenschutzbeauftragten sind somit nachweislich falsch.
Schick das ruhig mal an den BfDI, bin gespant, was der antwortet.
Zitat von: Angie69 am 16. Februar 2019, 15:57:41
Was genau willst du nachgehen, oder auch nicht?
Beitrag von: Angie69 am 16. Februar 2019, 19:21:01
Meine persönliche Frage bezog sich darauf ob ich der Sache mit dem Außendienst weiter nachgehen soll.
Aber du hast recht, es ist wirklich interessant was nun der Bfdi zu dieser abenteuerlichen Auslegung des Landesdatenschutz sagt und somit mache ich da morgen ein Schreiben an den Bfdi fertig und lege das Antwort Schreiben vom.landesdatenschutz bei.
Ich bin gespannt. Wenn der Bfdi das ganz anders sieht nämlich so wie du es begründet wird es lustig
Beitrag von: coolio am 16. Februar 2019, 20:23:52
"nachgehen" lese ich als "Weiterverfolgen bis zur letzten Instanz" (BFDI) ? richtig ?
Ich hätte ja ne Meinung dazu - aber *chefe* wurde gefragt...
Beitrag von: Angie69 am 16. Februar 2019, 21:31:37
Coolio ich bitte dich, du weißt das ich auf deine Meinung auch viel Wert lege.
Und auch wenn jemand anderes etwas dazu sagt. Man hört sich ja Meinungen an um dann für sich zu entscheiden was sich richtig anfühlt.
Bin nur gerade in einer Phase in der ich etwas kampfmüde bin. Deshalb meine Frage.
Aber interessant ist es schon die Auslegung von Landesdatenschutz und Bundesdatenschutz (Bfdi) zu ein und der selben Sache zu hören
Und nun bitte deine Meinung
Beitrag von: coolio am 16. Februar 2019, 21:40:46
Ottokar kanns besser und fachlich sicherer!
Der ganze Bradwerschdle-Klüngel hat eins gemeinsam:
Also BFDI: natürlich.
Die Frage ist halt immer: welche Krähe hackt einer anderen die Augen aus.
Andererseits halte ich den BFDI in jeder Hinsicht für so unabhängig, die Geschichte zumindest selbst zu bewerten.
Beitrag von: Angie69 am 16. Februar 2019, 22:04:14
Ich denke auch das der Bfdi am neutralsten ist.
Was die Qualität angeht ganz ehrlich Coolio ich glaube unser System ist so krank weil in den Ämtern und Behörden viele viele Leute sitzen die einfach drauf los machen und mit sehr viel Macht versehen werden.
Ich bin gedanklich bei Dienstag da ich da meine zwei Erörterungen habe plus Termin beim beim jc.
Ich weiß noch nicht ob ich morgen das Schreiben an den Bfdi zusammenbekomme spätestens bis Ende nächster Woche wenn ich mich von Dienstag etwas erholt habe schreibe ich dem Bfdi und dann mal schauen was da kommt.
Wenn nicht schon soviel vorgefallen wäre würde ich jetzt nicht so dahinter her sein aber andererseits kann es auch nicht sein das die machen was sie wollen mit den Menschen.
Beitrag von: Ottokar am 17. Februar 2019, 09:11:30
Zitat von: Angie69 am 16. Februar 2019, 19:21:01
Das kann ich so noch nicht beantworten.
Um das weiter verfolgen zu können, benötigst du in jedem Fall erst mal die Stellungnahme des Bfdi. Von deren Inhalt würde ich das auch abhängig machen.
Beitrag von: Angie69 am 17. Februar 2019, 09:21:01
Dann machen wir es so. Sobald ich die Stellungnahme habe melde ich mich. Wie ich den Bfdi kenne kann das bis zu drei Monate dauern.
Beitrag von: Angie69 am 16. März 2019, 12:35:04
Ich habe das Jobcenter beim Bundesdatenschutz (Bfdi) gemeldet bezüglich Abrufen von Daten bei der Energieberatung
Jetzt sieht der Bfdi einen Verstoß gegen den Datenschutz und hat eine förmliche Anhörung des Jobcenter in die Wege geleitet. Es wird noch dauern bis es zu einer endgültigen Entscheidung kommt.
Aber immerhin die erste Hürde ist genommen
Beitrag von: Maunzi am 16. März 2019, 13:00:41
Herzlichen Glückwunsch dazu! Das ist ja super :)
Beitrag von: Angie69 am 16. März 2019, 13:18:05
Beitrag von: Maunzi am 16. März 2019, 13:55:01
Beitrag von: Angie69 am 16. März 2019, 18:59:14
Beitrag von: Angie69 am 27. Juni 2019, 12:57:30
Es gibt einen Erfolg zu verkünden:
Dadurch daß ich den Landesdatenschutz eingeschaltet habe hat die Stadt Nürnberg nun die Handhabung mit der Energieberatung bzw dem Gutachten für das Jobcenter geändert.
Künftig erhalten die Haushalte das Gutachten ausgehändigt und k9nnen selbst entscheiden ob sie es dem Jobcenter vorlegen oder nicht
Bisher wurde nicht mal eine Kopie ausgehändigt und der Energieberater hat das Gutachten übermittelt.
Dadurch daß die Stadt Nürnberg diese Änderung eingeführt hat lässt der Landesdatenschutz es auf sich beruhen. Was absolut in meinem Sinn ist da ich ja Recht bekommen habe (Schriftlich vom Landesdatenschutz) und so eine Änderung bewirkt wurde.
Ganz herzlichen Dank an Ottokar für die Beratung und danke an alle die hier mitlesen und Anteil nehmen.
Die Entscheidung vom Bfdi wird hoffentlich auch bald kommen. Bin guter Dinge das es dort ähnlich läuft.
Beitrag von: Maunzi am 29. Juni 2019, 15:07:50
Zitat von: Angie69 am 27. Juni 2019, 12:57:30
da ich ja Recht bekommen habe (Schriftlich vom Landesdatenschutz)
Wenn du das schriftlich hast kannst du es denen doch auch weiterleiten? So als netten Wink mit dem Zaunpfahl? :grins:
Beitrag von: Angie69 am 01. Juli 2019, 21:20:42
Dem Bfdi?
Ich denke da steht es schon fest die Datenschutzbeauftragte ist nur sehr überlastet. Ich möchte sie nicht bedrängen.
Morgen Stelle ich das Schreiben hier ein. Bin nur momentan etwas platt durch das Wetter.
Beitrag von: Maunzi am 02. Juli 2019, 15:17:43
Sicher weißt du es aber nicht ob sie es schon fertig haben und auch wenn, falls da nicht so entschieden wurde wie du es gerne hättest, könnte das ggf noch was rumreißen. Ich würds einfach machen, aber ist letztlich deine Entscheidung.
Beitrag von: Angie69 am 02. Juli 2019, 16:13:49
Die Entscheidung des BFDI steht noch aus. Aber ich möchte die Bundesdatenschutzbeauftragte wie gesagt nicht nerven. Es wird seiner Wege gehen.
Hab nochmal genau gelesen die Haushalte bekommen nun eine Kopie. Die Übermittlung findet durch den Energieberater statt. Was auch okay, ist siehe letzten Satz der Landesdatenschutz beauftragen. Ich bin zufrieden denn ich habe eine Veränderung bewirkt. Mir ging es nie eine Strafe.
Bei Jobcenter sieht es etwas anders aus aber abwarten
Beitrag von: HermineL am 03. Juli 2019, 06:50:36
Deine PDF´s bzgl. Landesdatenschutz sind nicht lesbar.
Beitrag von: Angie69 am 03. Juli 2019, 09:47:22
Danke für den Hinweis. Ich bin auch etwas blöd habe vergessen die Dateien zu entpacken :heul:
Hm das Programm lässt nicht alle Seiten zu zu große Datei. Wie verkleinern ich die Dateigröße?
Okay hinbekommen. Sorry ich und Technik ....
Beitrag von: Angie69 am 25. September 2019, 21:45:06
Kleines Update bezüglich Bfdi
Ich habe heute mit der Bundesdatenschutzbeauftragten gesprochen und seit Mitte August liegen nun die Stellungnahmen zur formellen Anhörung vor.
Was ich bisher nicht wusste ist, dass in dieser Instanz auch das Bundesarbeitsministerium hinzugezogen wird und ebenfalls eine Stellungnahme abgeben muss.
Ist wohl schon ne größere Geschichte wenn der Bfdi in die formelle Anhörung geht.
Laut Bundesdatenschutzbeauftragten ist mein Fall einer der ganz wenigen die bereits bis zu dieser Instanz gekommen sind. Sie versucht es nun so bald wie möglich zu bearbeiten.
Ich bin total gespannt was dabei heraus kommt.
Beitrag von: Maunzi am 29. September 2019, 01:09:21
Das klingt ja gut, hoffe mal das gibt nen schönen Präzedenzfall :smile:
Beitrag von: Angie69 am 29. September 2019, 01:22:20
Ich habe keine Ahnung, was dabei heraus kommen kann. Eines ist aber auffällig, der Herr x aus der Rechtsabteilung gegen den sich mein Vorwurf richtet ist von meinen gesamten Fällen abgezogen worden was sicherlich nicht üblich ist, da sich jetzt jemand komplett neu einarbeiten muss.
Hoffentlich dauert es nicht mehr so ewig bis zur Entscheidung. Denke aber dass es innerhalb des BFDI von Oben abgesegnet werden muss wenn irgendwelche Strafen ausgesprochen werden sprich alleine das dauert dann auch wieder.
Die Mühlen mahlen langsam, aber sie mahlen :zwinker:
Beitrag von: coolio am 29. September 2019, 01:42:30
Dann ist die erste Reaktion bereits angekommen und hat Wirkung gezeigt....
Beitrag von: Angie69 am 29. September 2019, 07:51:36
Zitat von: coolio am 29. September 2019, 01:42:30
Dann ist meine Vermutung nicht so weit hergeholt. Nach über eineinhalb Rechtsstreit zieht das jc ja nicht einfach so jemanden ab. Aber selbst denen ist klar dass er nun absolut befangen wäre, falls er noch da ist.
Da sieht man wie blöd die sind. Mir hätte eine einfache Entschuldigung gereicht, stattdessen kamen Lügen und die Behauptung sie dürfen das. Tja selbst schuld
Beitrag von: Ottokar am 29. September 2019, 10:15:57
So lange durchzuhalten. Sich nicht einschüchtern zu lassen. Immer wieder Lügen und Falschinfos richtig zu stellen.
Und dann kommt tatsächlich auch noch was dabei raus.
Und dann muss man sich dabei auch mal vor Augen halten, dass das kein (bedauerlicher) Einzelfall ist, sondern offensichtlich die übliche Arbeitsweise der darin involvierten JC-MA. Wer weis, wieviele Leistungsbezieher ähnlich betroffen sind, aber nicht die Kraft aufbringen, sich zu wehren.
Beitrag von: Angie69 am 29. September 2019, 10:43:31
Zitat von: Ottokar am 29. September 2019, 10:15:57
Ich danke dir für dieses Lob. Ein bisschen stolz bin ich auch auf das bisher erreichte. Die Stadt hat dem Landesdatenschutz gegenüber bereits ihr Fehlverhalten auf die Anweisungen des Jobcenter gehört zu haben eingeräumt.
Jetzt wo meine anderen Baustellen (zwei Klageverfahren alleine ohne Anwalt, 7 Widersprüche und zwei Überprüfungsanträge) fast komplett aufgearbeitet sind und ich bisher in Allem recht bekommen habe, da ich nur das durchkämpfe bei dem ich sicher weiß ich bin im.Recht und schaffe es mit Unterstützung von hier. Und bei der Klage die über einen Anwalt, nun meine Arbeit mit vier Akteneinsichten, die ich zum Teil auch erkämpfen müsste um Infos für den Anwalt zu beschaffen auch erledigt ist. Kann ich mich nun dem nächsten Schritt zuwenden nämlich das Schreiben der Stadt, dass nun jeder Haushalt der es möchte eine Kopie des Energieberater bekommt , an die Arbeitslosenhilfsorganisation zu verteilen. Damit auch andere davon profitieren können.

References: § 22
 § 67
 § 24
 §25
 Art. 14
 § 67
 Art. 14
 Art. 14
 § 22
 § 6
 § 44
 § 71
 § 22
 § 34
 § 34