Source: https://www.drive-now.com/de/de/gtc/
Timestamp: 2018-11-19 01:05:46+00:00

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Hier findest du eine Übersicht aller AGB-Änderungen zum 30.10.2018
1.3 DriveNow ist berechtigt, die AGB für künftige Geschäftsbeziehungen zu ändern, soweit Gesetzesänderungen, Rechtsprechungsentscheidungen, Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse oder Entwicklungen am Geschäftsmodell diese Änderungen erfordern und diese für den Nutzer zumutbar sind. Änderungen der AGB werden dem Nutzer frühzeitig schriftlich oder per E-Mail bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt und mit Inkrafttreten für ein bestehendes Vertragsverhältnis als bindend, wenn der Nutzer weder schriftlich noch per E-Mail innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen gegenüber DriveNow widerspricht. Maßgebend ist der Absendezeitpunkt des Widerrufs. Auf die Form des Widerspruchs und die Folgen einer unterbliebenen Reaktion wird der Nutzer bei der Bekanntgabe von Änderungen durch DriveNow besonders hingewiesen.
Unter Nutzer versteht DriveNow natürliche oder juristische Personen sowie Personengesellschaften. Juristische Personen und Personengesellschaften werden der Einfachheit halber nachfolgend als „Firmenkunden“ bezeichnet.
3.2 DriveNow akzeptiert als Nutzer nur solche Personen, die das Mindestalter von 21 Jahren vollendet haben, seit mindestens einem Jahr ohne Unterbrechung im Besitz einer zur Führung des Kraftfahrzeugs erforderlichen, in Deutschland gültigen Fahrerlaubnis (z.B. Führerschein Klasse B) sind und alle darin gegebenenfalls enthaltenen Bedingungen und Auflagen erfüllen.
3.3 Die Registrierung des Nutzers erfolgt online auf der DriveNow Website oder in der DriveNow App. Nach Eingabe der erforderlichen Daten muss der Nutzer für den Abschluss des Rahmenvertrages und zur Beendigung des Registrierungsprozesses den Button „Kaufen und Konto einrichten“ oder einen sinngemäß vergleichbaren Button anklicken. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass es sich bei der gegenüber DriveNow angegebenen Wohn- oder Geschäftsadresse stets um eine gültige Meldeadresse handelt. Zudem ist der Nutzer verpflichtet, sämtliche weitere Daten, wie Email-Adresse, Mobilfunknummer, Kontoverbindungsdaten oder Einschränkungen in Bezug auf seine Fahrerlaubnis, auf dem aktuellen Stand zu halten. Sollte DriveNow feststellen, dass dies nicht der Fall ist, ist DriveNow berechtigt, das Konto zu sperren.
3.4 Um mehrfache Registrierungen zu vermeiden, wird dem Nutzer lediglich eine auf seinen Namen lautende Registrierung erlaubt. Eine Mehrfachanmeldung wird bei der Registrierung über eine Fehlermeldung oder in Textform entweder durch E-Mail oder postalisch abgelehnt werden.
4.2 Nach der erfolgreichen Fahrerlaubniskontrolle gemäß Ziffer 5 wird der DriveNow Kundenaccount für die Nutzung der DriveNow Services aktiviert. Der Kundenaccount wird als elektronischer Fahrzeugschlüssel genutzt und kann über eine DriveNow Kundenkarte oder die DriveNow App genutzt werden. Eigentümer des elektronischen Fahrzeugschlüssels bleibt DriveNow.
4.4 Der Nutzer darf die DriveNow Kundenkarte, die DriveNow-PIN und die Zugangsdaten seines DriveNow-Accounts nicht an Dritte, insbesondere Aggregatoren-Plattformen weitergeben und muss diese sicher und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter geschützt aufbewahren. Schriftliche Aufzeichnungen der PIN dürfen nicht in unmittelbarer Nähe zur DriveNow Kundenkarte oder im Fahrzeug aufbewahrt oder auf dem Führerschein vermerkt werden. DriveNow wird den Nutzer in keinem Fall nach der DriveNow-PIN oder Benutzername und Passwort fragen.
4.5 Der Verlust, die Beschädigung oder die Zerstörung der DriveNow Kundenkarte muss DriveNow unverzüglich angezeigt werden. Entsprechendes gilt auch für den Verlust von Zugangsdaten zum DriveNow-Account. Hierfür kann sich der Nutzer an die Kunden Service Hotline oder per E-Mail an service@drive-now.com wenden.
4.6 Der DriveNow-Account ist nicht übertragbar und alle Rechte an dem Account erlöschen mit dem Tod des Nutzers oder der Kündigung des Rahmenvertrages.
4.7 Um Unternehmen und deren Mitarbeitern die Durchführung und Abrechnung geschäftlicher DriveNow Fahrten zu ermöglichen, bietet DriveNow Unternehmen die Möglichkeit zur Eröffnung eines DriveNow Firmenkontos. Um geschäftliche DriveNow Fahrten für ihr Unternehmen durchzuführen, können die Mitarbeiter dieser Unternehmen ihr eigenes DriveNow Kundenkonto mit dem DriveNow Firmenkonto ihres Unternehmens verbinden lassen. Das Unternehmen kann einen oder mehrere personalisierte administrative Zugänge für ihr DriveNow Firmenkonto beantragen. Hierdurch erhalten Mitarbeiter des Unternehmens mit einem solchen administrativen Zugang die Möglichkeit die mit dem DriveNow Firmenkonto verbundenen Mitarbeiter zu verwalten.
5.1 Vor der erstmaligen Anmietung eines Fahrzeugs und später in regelmäßigen Abständen, in der Regel von einem Jahr, wird DriveNow eine Fahrerlaubniskontrolle durchführen. Darüber hinaus ist DriveNow aber berechtigt, die Fahrerlaubnis jederzeit zu kontrollieren.
5.2 Handelt es sich bei der Fahrerlaubnis eines Nutzers um einen Nicht-EU/EWR Führerschein, findet die im Sinne von Ziff. 5.1 und 5.3 beschriebene Fahrerlaubniskontrolle alle sechs Monate statt. Darüber hinaus ist DriveNow aber berechtigt, die Fahrerlaubnis jederzeit zu kontrollieren.
Als Nachweis der Gültigkeit des nicht EU/EWR Führerscheins wird ausschließlich der EU-Eingangsstempel akzeptiert. Kann der Nutzer keinen solchen Nachweis führen, behält sich DriveNow vor, den Nutzer von der weiteren Anmietung von Fahrzeugen bis zur Vorlage des erforderlichen Nachweises zu sperren.
5.3 Die Fahrerlaubniskontrolle findet in aller Regel online auf der Website oder App von DriveNow ggf. in Verbindung mit einem Dienstleister als Kontrollinstitut statt. Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden beim Einsatz eines Dienstleisters an diesen ausschließlich zu dem Zweck der Überprüfung des Führerscheins übermittelt. DriveNow wird nach der Prüfung durch den Dienstleister lediglich das jeweilige Kontrollergebnis mitgeteilt. Über eine Nicht-Validierung wird der Nutzer benachrichtigt und an die DriveNow Kundenbetreuung verwiesen. Die Fahrerlaubniskontrolle kann aber auch in einer der auf der Website von DriveNow veröffentlichten Registrierungsstation vorgenommen werden.
5.4 Der Nutzer ist verpflichtet, die Fahrerlaubnis einschränkende Umstände unverzüglich gegenüber DriveNow anzuzeigen. Solche Umstände können etwa die Entziehung, Einschränkung, ein gerichtliches oder behördliches Fahrverbot, die vorübergehende Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins sein. Solche Umstände führen dazu, dass die Berechtigung zum Führen eines Fahrzeugs ruht oder endet. In diesen Fällen kann keine Anmietung eines Fahrzeugs erfolgen.
6.1 Die Anmietung eines Fahrzeugs ist nur mit einer gültigen Fahrerlaubnis gestattet. Weiterhin beträgt die maximale Mietdauer eines Fahrzeuges ohne gebuchte Stunden- oder Tagespakete grundsätzlich 24 Stunden. Fahrzeuge mit gebuchten Stunden- oder Tagespaketen dürfen maximal 24 Stunden zusätzlich zur Mietzeit des gebuchten Paketes genutzt werden. Der Nutzer ist nicht berechtigt, unbegrenzt mehrere gebuchte Stunden- oder Tagespakete ohne Unterbrechung für dasselbe Fahrzeug zu verwenden. Deshalb dürfen maximal drei Stunden- oder zwei Tagespakete hintereinander für dasselbe Fahrzeug gebucht werden.
6.2 Der Nutzer ist zu einer Anmietung entweder mit oder ohne vorhergehende Reservierung berechtigt. Erfolgt eine Reservierung eines Fahrzeugs über die DriveNow App, wird dieses im Falle einer kostenlosen Reservierung für 15 Minuten oder im Falle einer kostenpflichtigen Reservierung bis maximal acht Stunden für den jeweiligen Nutzer freigehalten. DriveNow ist in diesem Fall nicht berechtigt, das reservierte Fahrzeug anderweitig zu vermieten.
6.3 Eine kostenlose Reservierung eines Fahrzeugs ist mit der DriveNow App für 15 Minuten möglich. Kommt ein Einzelmietvertrag während dieser Zeit nicht zustande, ist DriveNow berechtigt, das Fahrzeug für andere Nutzer wieder freizugeben. Für die kostenlose Reservierung muss der Nutzer den „Reservieren“-Button oder einen sinngemäß vergleichbaren Button anklicken. Dieses Angebot zur Reservierung kann von DriveNow durch die Anzeige eines entsprechenden Dialogs oder durch Übersendung einer entsprechenden Erklärung in Textform angenommen oder abgelehnt werden. Es können maximal drei kostenlose Reservierungen in Folge vorgenommen werden, ohne dass eine kostenpflichtige Anmietung des Fahrzeugs erfolgt. Bei der vierten Reservierung ist der Nutzer verpflichtet, das Fahrzeug kostenpflichtig zu mieten. Wird diese Reservierung ohne anschließende Anmietung des Fahrzeugs durchgeführt, wird der Nutzer-Account deaktiviert. DriveNow steht es frei, den Nutzer-Account wieder zu aktivieren, wenn geklärt werden konnte, ob der Nutzer-Account missbräuchlich genutzt wird. Im Zweifel bleibt der Nutzer-Account deaktiviert.
6.4 Eine kostenpflichtige Reservierung eines Fahrzeugs länger als 15 Minuten ist mit der DriveNow App möglich. Für diese Art der Reservierung erhebt DriveNow eine Gebühr gemäß der zum Zeitpunkt der Reservierung gültigen Tarifliste. Für die kostenpflichtige Reservierung muss der Nutzer den „Kostenpflichtig reservieren“-Button oder einen sinngemäß vergleichbaren Button anklicken. Dieses Angebot zur Reservierung kann von DriveNow durch die Anzeige eines entsprechenden Dialogs oder durch Übersendung einer entsprechenden Erklärung in Textform angenommen oder abgelehnt werden.
6.5 Das Fahrzeug kann entweder mithilfe der DriveNow Kundenkarte oder über die DriveNow App vom Nutzer geöffnet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, das Fahrzeug nach dem Öffnen entweder anzumieten oder unverzüglich zu verlassen.
6.6 Für jede Nutzung eines Fahrzeugs schließt der Nutzer und DriveNow einen Einzelmietvertrag. Dazu muss der Nutzer am Bildschirm im Fahrzeug oder in der App seine persönliche PIN eingeben oder sich über eine andere von DriveNow bereitgestellte Möglichkeit zur Authentifizierung legitimieren. Nach der Legitimation muss der Nutzer den „Miete Starten“-Button oder einen sinngemäß vergleichbaren Button am Bildschirm im Fahrzeug anklicken. Bei Eingabe der PIN über die App kann die Funktion des „Mieten Starten“-Buttons durch die letzte Ziffer der PIN bzw. die Touch-/Face-ID Funktion ersetzt sein. Dieses Angebot zur Reservierung kann von DriveNow durch die Anzeige eines entsprechenden Dialogs oder durch Übersendung einer entsprechenden Erklärung in Textform angenommen oder abgelehnt werden.
6.8 Bei Störungen im Betriebsablauf darf DriveNow auf die vom Nutzer hinterlegten persönlichen Daten zurückgreifen, um ihn per Anruf, E-Mail oder Push Nachricht zu kontaktieren, um die Ursache festzustellen und weitere Anweisungen zu erteilen.
7.1 Der Einzelmietvertrag kann jederzeit entweder durch den Nutzer oder durch DriveNow durch entsprechende Erklärung beendet werden. Das Fahrzeug muss nach der Beendigung des Einzelmietvertrages für jedermann wieder frei zugänglich sein.
7.2 Zur Beendigung des Einzelmietvertrages muss der Nutzer seine DriveNow Kundenkarte an das Lesegerät an der Windschutzscheibe halten bis das sich dort befindliche Lämpchen von Rot auf Grün wechselt oder die Miete über die DriveNow-App beenden. Möglich ist die Beendigung auch über die Funktion „Customer Handshake“, bei der das Fahrzeug an einen nachfolgenden Nutzer übergeben wird.
7.5 Der Nutzer darf das Fahrzeug auf Flächen mit einer tages- oder uhrzeitbezogenen Einschränkung der Parkberechtigung (z.B. Halteverbote mit Zusatzschildern wie „7:00 bis 17:00 Uhr“ oder „Montag 6:00 bis 12:00 Uhr“) nur abstellen, wenn die Einschränkung erst 48 Stunden nach Abstellen des Fahrzeuges wirksam wird. Dies gilt auch für Verkehrsverbote, die bereits angeordnet sind, aber zeitlich noch nicht gültig sind, z. B. temporäre Parkverbote wegen Veranstaltungen oder Umzügen.
7.6 Falls die Beendigung des Mietvertrags fehlschlägt, z.B. weil keine Mobilfunkverbindung hergestellt werden kann, muss der Nutzer das Fahrzeug umparken und einen erneuten Beendigungsversuch unternehmen. Schlägt die Beendigung des Mietvertrags auch nach dem Umparkversuch fehl, kann der Nutzer die Kunden Service Hotline anrufen und den Mietvertrag telefonisch beenden.
7.7 Bei Beendigung des Mietvertrags muss der Tank oder der Ladestand des Fahrzeugs gemäß der Anzeige des Bordcomputers noch eine Restreichweite von mindestens 15 km aufweisen.
7.8 Der Nutzer hat das Fahrzeug vor dem Abstellen ausreichend gegen Diebstahl zu sichern. Fenster, Schiebedach, ggf. Verdeck und Türen müssen verschlossen, das Lenkradschloss eingerastet und die Lichter ausgeschaltet sein. Das Fahrzeug muss zusätzlich mit sämtlichen überlassenen Dokumenten einschließlich aller bei Anmietung im Fahrzeug befindlichen Tank-, Lade-, Bonus-, Partner- und Parkkarten, die ausschließlich zum jeweiligen Verwendungszweck, z.B. zur Betankung/zum Laden des Fahrzeugs, verwendet werden dürfen, zurückgegeben werden. DriveNow behält sich vor, jede anderweitige Verwendung der vorgenannten Karten oder des Zubehörs den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige zu bringen. Es dürfen keine Ausstattungs- und Zubehörgegenstände (z.B. Bordmappe, Warndreieck oder Kindersitzerhöhungen) des Fahrzeuges entwendet werden.
8.1 Der Nutzer darf anderen Personen die Führung des von ihm angemieteten Fahrzeugs nicht erlauben. In bestimmten Ausnahmefällen darf der Nutzer dem Beifahrer oder einem anderen Dritten die Führung des Fahrzeugs überlassen. Ein solcher Ausnahmefall darf nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden und erfordert die Genehmigung seitens DriveNow. Der Nutzer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass er bei Anmietung des Fahrzeugs zur Führung des Fahrzeugs für die Mietzeit in der Lage ist. Ein Ausnahmefall kann insbesondere bei einer gesundheitlichen Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit des Nutzers oder bei Überschreiten der Vorgaben der Lenk- und Ruhezeitenverordnung vorliegen. Der Nutzer ist in diesen Fällen verpflichtet, den Dritten vor Übergabe der Führung des Fahrzeugs zu kontrollieren und hat dabei insbesondere sicherzustellen, dass dieser die Kriterien aus Ziffer 3.3 betreffend Mindestalter und Fahrerlaubnis erfüllt.
8.2 Der Nutzer ist verpflichtet, das Fahrzeug vor Fahrtantritt auf Verunreinigungen sowie Mängel und Schäden, die nicht im Schadensmenü des Anmeldeprozesses aufgeführt sind, zu überprüfen. Für den Nutzer erkennbare Mängel und Schäden, die nicht im Schadensmenü des Anmeldeprozesses aufgeführt sind (= Neuschäden), müssen vom Nutzer an das Servicecenter gemeldet werden. Das Servicecenter entscheidet, ob die Fahrt trotz eines Schadens angetreten werden darf. Die Meldung von Neuschäden muss zwingend vor Motorstart erfolgen, um eine verursachergerechte Zuordnung des Schadens gewährleisten zu können. Gibt der Nutzer keine Neuschäden an, gilt das Fahrzeug als optisch und technisch einwandfrei (mit Ausnahme bereits im Schadensmenü eingetragener Vorschäden). Der Nutzer muss sich vor Fahrtantritt ferner von der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs, insbesondere durch eine Sichtprüfung der Reifen, überzeugen. Sollte es sich bei dem angemieteten Fahrzeug um ein Elektrofahrzeug handeln, muss der Nutzer ferner überprüfen, ob ein Ladekabel im Fahrzeug verfügbar ist.
8.3 Der Nutzer muss die Straßenverkehrsordnung beachten und hat die Fahrzeuge pfleglich und sorgsam zu behandeln und gemäß den Anweisungen des Handbuchs, der Betriebsanleitung, der Fahrzeugunterlagen und der Herstellervorgaben zu benutzen.
8.4 Dem Nutzer ist es verboten, das Fahrzeug zu folgenden Zwecken zu benutzen:
8.4.9 zum Transport von Tieren, es sei denn, diese befinden sich in einem geschlossenen Käfig, der sicher im Kofferraum verstaut ist, oder es wird eine geeignete Tierdecke verwendet. Die Ausnahmen gelten nicht, wenn es sich bei dem gebuchten Fahrzeug um ein Cabriolet handelt.
8.4.10 das Fahrzeug für Fahrten außerhalb Deutschlands zu benutzen, ausgenommen sind Partnerangebote, z.B. Ski-Paket Hochzillertal, bei denen sich der Erfüllungsort im Ausland befindet,
8.4.15 Zubehör des Fahrzeugs aus dem Fahrzeug zu entfernen, es sei denn, es handelt sich um den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Karten im Sinne von Ziffer 7.8 und Notfallausrüstung (Warnwesten, Erste-Hilfe-Koffer usw.),
8.4.16 das Fahrzeug zu überladen oder mehr Personen zu transportieren, als mit Sicherheitsgurten ausgerüstete Sitzplätze im Fahrzeug vorhanden sind,
8.4.18 den Beifahrerairbag zu deaktivieren, es sei denn, dies erfolgt zum Schutz von Kindern oder Kleinkindern, die unter Verwendung einer Sitzerhöhung transportiert werden, oder zur Einhaltung von Sicherheitshinweisen bei der Verwendung einer Babyschale. Der Beifahrerairbag ist nach Ende der Nutzung zu aktivieren.
9.1. Für alle DriveNow Fahrzeuge besteht eine KFZ Haftpflichtversicherung mit den gesetzlichen Mindestversicherungssummen.
9.2. Der Nutzer haftet für Schäden an dem Mietgegenstand nach den gesetzlichen Bestimmungen, es sei denn der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
9.3 Die Haftung des berechtigten Nutzers aus Unfallschäden an dem Mietgegenstand ist durch Zahlung eines besonderen, zusätzlichen Entgeltes in Form einer vertraglichen Haftungsfreistellung ausgeschlossen. Diese vertragliche Haftungsfreistellung entspricht dem Leitbild einer Vollkaskoversicherung. In diesem Fall besteht die Haftung je Unfallschäden vorbehaltlich der folgenden Regelungen nur bis zu einem Betrag in Höhe des vereinbarten Selbstbehalts, derzeit 350,00 EUR. Ein Anspruch auf eine vertragliche Haftungsfreistellung besteht nicht, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde. Wurde der Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, ist die DriveNow berechtigt, ihre Leistungsverpflichtung zur Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Ein Anspruch auf eine vertragliche Haftungsfreistellung besteht zudem nicht, wenn eine von dem Nutzer zu erfüllende Obliegenheit, insbesondere nach § 3, 4, 8, 10 dieser Allgemeinen Vermietbedingungen, vorsätzlich verletzt wurde. Für den Fall einer grob fahrlässigen Verletzung einer vom Nutzer zu erfüllenden Obliegenheit ist die DriveNow berechtigt, ihre Leistung zur Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen, die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Nutzer. Abweichend von den Bestimmungen der beiden vorangegangenen Sätze ist die DriveNow zur Haftungsfreistellung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt des Haftungsfreistellungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Haftungsfreistellungspflicht der Vermieterin ursächlich ist. Dies gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wurde. Die vertragliche Haftungsfreistellung gilt nur für den Mietvertragszeitraum und für einen berechtigen Nutzer.
9.6 Der Nutzer haftet vollumfänglich für von ihm begangene Gesetzesverstöße, insbesondere für Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften während der Nutzungszeit und im Zusammenhang mit dem Abstellen des Fahrzeugs. Der Nutzer verpflichtet sich, DriveNow von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren, Abschleppkosten und sonstigen Auslagen freizustellen, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich der vorgenannten Verstöße von DriveNow erheben. DriveNow ist es dazu erlaubt, die Kontaktdaten des Nutzers zum Zwecke der Bearbeitung und Zusendung eines behördlichen Bescheides oder eines Schreibens an diese Stellen zu übermitteln.
10.1 Unfälle, Schäden, Diebstahl, Zerstörung und sonstiger Untergang einschließlich des Verlustes des Fahrzeuges sind DriveNow unverzüglich telefonisch anzuzeigen. Der Nutzer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen, zumutbaren Maßnahmen getroffen werden. Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wild- oder sonstigen Schaden hat der Nutzer die Polizei zu verständigen und hinzuziehen oder der nächstgelegenen Polizeidienststelle zu melden, es sei denn, die Polizei verweigert die Unfallaufnahme. In diesem Fall hat der Nutzer dies unverzüglich telefonisch DriveNow mitzuteilen und die weitere Vorgangsweise mit DriveNow abzustimmen. Den Instruktionen von DriveNow ist Folge zu leisten. Das Vorstehende gilt unabhängig davon, ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet verursacht wurde oder ob es sich um einen geringen Schaden handelt.
10.2 Der Nutzer hat alle Maßnahmen zu ergreifen, die der Aufklärung des Schadensereignisses dienlich und förderlich sind. Dies umfasst insbesondere, dass die Fragen von DriveNow zu den Umständen des Schadensereignisses wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten sind und der Unfallort nicht verlassen werden darf, bevor die erforderlichen und die zur Beurteilung des Schadensgeschehens bedeutsamen Feststellungen getroffen werden konnten bzw. ohne dass DriveNow die Möglichkeit hatte, diese zu treffen.
10.3 Ist das Fahrzeug aufgrund eines selbstverschuldeten Unfalls nicht mehr verkehrstüchtig, hat der Nutzer für alle Kosten aufzukommen, die durch die Rückführung des Fahrzeugs entstehen.
10.4 Der Mietvertrag wird grundsätzlich auch im Falle eines Unfalls erst nach ordnungsgemäßer Rückgabe im Sinne der Ziffer 7 beendet und die Nutzungsentgelte werden entsprechend berechnet. Ist das Fahrzeug aufgrund des Unfalls nicht mehr verkehrstüchtig, endet der Mietvertrag nach Absprache mit DriveNow mit Übergabe an das Abschleppunternehmen.
10.5 Der Nutzer ist verpflichtet, DriveNow unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche einen schriftlichen Unfallbericht zu übersenden, der insbesondere das polizeiliche Aktenzeichen der aufnehmenden Polizei, den vollständigen Unfallhergang, Unfallzeit und -ort, Zeugen und den Fahrer des DriveNow Fahrzeugs mit vollständigem Namen und Anschrift zu enthalten hat. Sämtliche Weisungen der Servicezentrale von DriveNow sind zu beachten. Dem Nutzer ist es untersagt, ein Schuldanerkenntnis abzugeben bzw. durch Zahlungsleistungen oder sonstige schadens- und/oder schuldanerkennende Handlungen der Regulierung etwaiger Haftungsansprüche vorzugreifen (Gefährdung des Versicherungsschutzes). Auf Verlangen von DriveNow hat der Nutzer das ihm von DriveNow überlassene Schadensformular vollständig auszufüllen und unterschrieben innerhalb von 7 Tagen an DriveNow zurückzusenden. DriveNow behält sich alle Ansprüche aus Schäden vor, die ihr durch Nichtabgabe oder verspäteter Abgabe der Schadenmeldung entstehen.
10.6 Die Wahl der Reparaturwerkstätte steht allein DriveNow zu. Entschädigungsleistungen in Zusammenhang mit Schäden an Fahrzeugen von DriveNow stehen ausschließlich DriveNow zu. Sofern der Nutzer derartige Leistungen von Seiten Dritter erhält, hat er diese unaufgefordert an DriveNow weiterzuleiten.
11.1 Sollten DriveNow durch ein schuldhaftes, vertragswidriges Verhalten des Nutzers Schäden entstehen, werden diese grundsätzlich entsprechend den gesetzlichen Regeln dem Nutzer auferlegt. Darüber hinaus gelten die in diesen AGB oder in der Tarifliste vorgesehenen Schadenspauschale. Schadenspauschalen sind nur solche in der Tarifliste genannten Beträge, die einen bestimmten Betrag und keinen Mindestbetrag oder aufwandsabhängige Abrechnung vorsehen. Auch wenn diese AGB in Verbindung mit der Tarifliste eine Schadenspauschale vorsehen, bleibt dem Nutzer der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. DriveNow bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden als der in der Schadenspauschale genannte Betrag entstanden ist. Die in dieser Ziffer ebenfalls geregelten Vertragsstrafen werden auf die durch die entsprechende Handlung entstandenen Schadensersatzansprüche von DriveNow angerechnet.
11.2 Befinden sich Abfälle irgendwelcher Art im Fahrzeug, hat der Nutzer die Reinigungskosten gemäß der zum Zeitpunkt der Anmietung geltenden Tarifliste zu tragen.
11.3 Gibt der Nutzer ein Fahrzeug zurück, das nicht die geforderte Restreichweite von 15 km anzeigt, trägt der Nutzer anfallende Zusatzkosten für die Verbringung zum Betanken bzw. Aufladen sowie evtl. Reparaturkosten.
11.4 Verursacht der Nutzer einen Technikereinsatz durch nicht sachgemäße Bedienung des Fahrzeugs oder der Zugangstechnik, werden dem Nutzer Kosten gemäß der zum Zeitpunkt der Anmietung gültigen Tarifliste in Rechnung gestellt.
11.5 Für jeden Fall der Nutzung eines Fahrzeugs für eine Straftat schuldet der Nutzer eine Vertragsstrafe gemäß der zum Zeitpunkt der Anmietung gültigen Tarifliste.
11.6 Für jeden Fall des Verstoßes gegen das Verbot der Überlassung eines gemieteten Fahrzeugs oder der Überlassung von Zugangsdaten an Dritte verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß der zum Zeitpunkt der Anmietung geltenden Tarifliste.
11.7 Als Ausgleich für den Kostenaufwand, der DriveNow für die Bearbeitung von Anfragen der Verfolgungsbehörden entsteht, zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, erhält DriveNow pro Fall vom Nutzer eine Kostenpauschale in Höhe der zum Zeitpunkt der Anmietung gültigen Tarifliste.
11.8 Sollte wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus Ziffer 8 ein Umparken durch DriveNow erforderlich sein oder ein Abschleppdienst durch einen Dritten/eine Behörde beauftragt werden, kann DriveNow die nach der bei Anmietung geltenden Tarifliste ausgewiesene Kostenpauschale vom Nutzer verlangen. Der Nutzer stellt DriveNow von sämtlichen Gebühren und sonstigen Kosten, insbesondere Abschleppkosten, frei. Die bereits gezahlte Kostenpauschale wird auf die weiteren entstandenen Kosten angerechnet.
11.9 Der Nutzer verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften vertragswidrigen Verwendung der in Ziffer 7.8 genannten Karten wie die Tankkarte/ Ladekarte bzw. des Ladekabels zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 50o,oo EUR. Daneben kann DriveNow bei entsprechenden Nachweisen einen höheren Schadensersatz verlangen. Eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
11.10 Macht ein Verhalten des Nutzers eine Ersatzausstellung einer Tankkarte, Parkkarte oder DriveNow Kundenkarte erforderlich, schuldet der Nutzer das Entgelt gemäß der bei Anmietung gültigen Tarifliste, es sei denn, der Grund für die Neuausstellung fällt in den Verantwortungsbereich von DriveNow.
12.1 DriveNow stellt dem Nutzer Entgelte für die Nutzung des Fahrzeugs gemäß der zum Zeitpunkt der Anmietung geltenden Tarifliste in Rechnung. Die jeweils aktuelle Tarifliste ist im Internet unter der länderspezifischen Version der Seite www.drive-now.com einsehbar. DriveNow ist für zukünftige Anmietungen berechtigt, die Tarifliste jederzeit zu ändern. Die Zahlung erfolgt entweder durch die vom Nutzer ausgewählte Zahlungsmethode (Kreditkarte, SEPA-Lastschrift) oder durch die Verrechnung mit Freiminuten oder einem Wertguthaben des Nutzers. Der Mietpreis inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist bei Ende der vereinbarten Mietzeit zur Zahlung fällig. Die Vergütung für alle anderen Leistungen von DriveNow wird mit Vertragsschluss sofort fällig.
12.2 Der Nutzer und der Konto- bzw. Kreditkarteninhaber müssen übereinstimmen. Ausnahmen sind im Fall einer Kostenübernahme bei geschäftlicher Nutzung zulässig.
12.3 Die Rechnungen werden dem Nutzer von DriveNow entweder per E-Mail übersandt oder in seinem passwortgeschützten Nutzerbereich elektronisch zum Download bereitgestellt. Die elektronischen Rechnungen berechtigen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug.
12.4 Bei Bezahlung mit Kreditkarte ist der Nutzer verpflichtet, mit Beginn der Mietzeit für die Erfüllung seiner Pflichten eine Sicherheit (Kaution) von maximal 25,00 EUR zu leisten. DriveNow ist nicht verpflichtet, die Sicherheit vom Vermögen des Nutzers getrennt anzulegen. Eine Verzinsung der Sicherheit erfolgt nicht. DriveNow wird die Rückbuchung der Kaution unverzüglich nach Beendigung der Miete veranlassen. Die Rückbuchung der Kaution kann bis zu einem Monat Zeit in Anspruch nehmen. Dies hängt vom jeweiligen Kreditinstitut ab. DriveNow hat hierauf keinen Einfluss. DriveNow kann statt der Belastung der Kreditkarte des Nutzers einen Betrag in Höhe der Kaution auf der Kreditkarte sperren lassen.
12.5 Bei Bezahlung per Einzugsermächtigung/Lastschrift hat der Nutzer sofort nach Zugang der Rechnung für eine ausreichende Deckung auf seinem Girokonto zu sorgen. Im Falle des Verzuges schuldet der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen und Bearbeitungskosten. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Die Zahlung per Lastschrift wird nur Nutzern mit Wohnsitz in Deutschland oder in Österreich angeboten, die Inhaber eines SEPA-fähigen Zahlungskontos in einem beliebigen Mitgliedstaat innerhalb der Europäischen Union sind.
Der Zahlbetrag wird sofort nach Inanspruchnahme des jeweiligen kostenpflichtigen Services / Produktes zur Zahlung per Einzug durch den externen Partner Billpay GmbH, Zinnowitzer Str. 1, D-10115 Berlin, www.billpay.de/endkunden/ von dem angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Bei dem angegebenen Girokonto kann es sich ausschließlich um das Konto einer Privatperson handeln. Die Abwicklung über ein geschäftliches Girokonto ist nicht möglich. Wählt der Nutzer bei Registrierung die Zahlungsmethode SEPA-Lastschriftverfahren und gibt seine Bankverbindungsdaten an, erteilt der Nutzer der Billpay GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weist sein Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von Billpay ist DE19ZZZ00000237180. Die Mandatsreferenznummer wird dem Nutzer zu einem späteren Zeitpunkt per Email mitgeteilt.
Hinweis: Innerhalb von acht Wochen kann der Nutzer beginnend mit dem Belastungsdatum die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die zwischen dem Nutzer und dem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Die fällige Forderung bleibt auch bei einer Rücklastschrift bestehen. Weitere Informationen sind auf https://www.billpay.de/sepa einsehbar. Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird dem Nutzer mindestens einen Tag vor Fälligkeit per Email an die hinterlegte Email-Adresse gesendet.
Die Zahlung per Lastschrift setzt unter anderem eine erfolgreiche Identitäts- und Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH (www.billpay.de/endkunden/) sowie ein IBAN- und BIC-fähiges privates Girokonto voraus. Wenn dem Nutzer nach Prüfung der Bonität die Zahlung per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die DriveNow die Zahlungsforderungen abtritt. Der Nutzer kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. DriveNow bleibt auch bei der Zahlung per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Nutzeranfragen, Reklamationen etc. Für das Lastschriftverfahren gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH. Diese sind unter dem folgenden Link einsehbar: www.billpay.de/allgemein/datenschutz/.
Mit der Angabe des privaten Girokontos bestätigt der Nutzer die Berechtigung zum Bankeinzug über das entsprechende private Girokonto und die Sicherstellung der erforderlichen Deckung. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für DriveNow und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigt der Nutzer Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall ist der Nutzer verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Zur Vermeidung der Kosten für Rücklastschriften und der Bearbeitungsgebühr sollte der Nutzer im Falle eines Widerrufs, eines Rücktritts vom Einzelmietvertrag oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit DriveNow die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
12.6 DriveNow ist berechtigt, die personenbezogenen Daten der Nutzer an die Schufa Holding AG, Schufa Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden zu übermitteln, um sich vor Forderungsausfällen und vor Gefahren der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch Dritte zu schützen. Bei der Schufa kann DriveNow hierfür entsprechende Auskünfte zum Zahlungsverhalten und Bonitätsinformationen auf Grundlage mathematisch-statistischer Verfahren auch unter Verwendung von Anschriftendaten einholen. Diese Datenübermittlung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von DriveNow erforderlich ist und schutzwürdige Belange der Nutzer nicht beeinträchtigt werden. Bei der Erteilung von Auskünften kann die Schufa Holding AG DriveNow ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Es steht dem Nutzer frei, bei der Schufa Holding AG Auskunft über die betreffenden Daten einzuholen.
12.7 Dem Nutzer kann Guthaben gutgeschrieben werden. Das Guthaben besteht aus Freiminuten oder Wertguthaben. Ein Guthaben kann der Nutzer entweder kaufen oder im Rahmen einer Aktion erwerben. Bei Aktionen gelten die gesonderten Bedingungen zusätzlich zu diesen AGB. Guthaben können beispielsweise aufgrund des Kaufs von Spar- oder Prepaidpaketen oder eines Geschenkgutscheins, den der Nutzer selbst erworben oder von einem Dritten erhalten hat, gewährt werden. Bei Gutscheinen bzw. Spar- oder Prepaidpaketen gelten die gesonderten Bedingungen zusätzlich zu diesen AGB. Eine Gutschrift auf das Guthabenkonto des Nutzers erfolgt in der Regel innerhalb von vier Tagen. Verrechnungen mit Guthaben erfolgen vor der Belastung des ausgewählten Zahlungsmittels. Das Guthaben ist jederzeit online im Kundenprofil einsehbar. Eine Verrechnung bei anderen DriveNow Gesellschaften ist nicht möglich. Das Guthaben kann ausschließlich bei der Miete und bei Gebühren für Sonderziele zum Einsatz kommen. Nichtgeldwerte Guthaben verfallen automatisch, wenn es zu einer Beendigung des Rahmenvertrages kommt, es sei denn, dass der Rahmenvertrag durch DriveNow ohne Verschulden des Nutzers beendet wird.
12.8 Die vom Nutzer bei Registrierung angegebene Zahlungsverbindung wird zur Abwicklung sämtlicher Zahlungsforderungen verwendet (wie z.B. Anmeldegebühr, Aufwandspauschalen im Falle von Verstößen gegen Verkehrsregeln, Mautvergehen, Vertragsstrafen etc.).
12.9 Bei Firmenkunden erfolgt die Zahlung ausschließlich per Überweisung oder per Kreditkarte.
13.1 Für die Betankung/Aufladung ist, soweit möglich, die im Fahrzeug befindliche Tankkarte/Ladekarte bei unseren Partnertankstellen bzw. Partnerladestellen zu verwenden. Die Betankung bzw. Aufladung bei Nicht-Partnern ist nur nach Rücksprache und ausdrücklicher Genehmigung von DriveNow erlaubt.
13.2 Dem Nutzer ist es untersagt, mit der Tankkarte andere Fahrzeuge zu betanken als das DriveNow Fahrzeug, welchem die Tankkarte zugeordnet ist. Das Betanken mit Premium Kraftstoffen, z.B. V-Power oder Excellium, ist untersagt.
14.1 Der Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
14.2 Das Recht der Vertragsparteien zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung des DriveNow Rahmenvertrags aus wichtigem Grund, insbesondere wegen schwerwiegenden Vertragsverstößen bleibt unberührt.
14.2.1 der Nutzer das Führen des Fahrzeugs unbefugt Dritten überlässt,
14.2.2 der Nutzer die Vorschriften der StVO missachtet,
14.2.3 der Nutzer im Zahlungsverzug ist,
14.2.4 der Firmenkunde mit fälligen Zahlungen in Verzug ist,
14.2.5 gegen den Nutzer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gerichtet sind,
14.2.6 der Nutzer ein Fahrzeug schwerwiegend verschmutzt zur weiteren Miete freigibt,
14.2.7 der Nutzer das Fahrzeug unsachgemäß oder unrechtmäßig gebraucht,
14.2.8 die Fortsetzung des Rahmenvertrages, beispielsweise aufgrund einer außergewöhnlichen Schadenshäufigkeit, unzumutbar ist,
14.2.9 der Nutzer das Fahrzeug vorsätzlich beschädigt,
14.2.10 der Nutzer schuldhaft einen entstandenen Schaden verschweigt oder zu verschweigen versucht,
14.2.11 der Nutzer das Fahrzeug zu einer vorsätzlichen Begehung einer Straftat nutzt,
14.2.12 der Nutzer im Rahmen des Rahmenvertrages unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und die Fortsetzung des Rahmenvertrages aufgrund dessen nicht zumutbar ist,
14.2.13 der Nutzer unter Alkohol- oder unter Rauschmitteleinfluss gefahren ist,
14.2.14 der Nutzer die-Freunde–werben-Freunde-Codes missbraucht,
14.2.15 der Nutzer in einem arbeitsrechtlichen Verhältnis bei Aggregatoren-Plattformen steht und seinen Nutzeraccount bei DriveNow missbräuchlich nutzt,
14.2.16 der Nutzer mit einem DriveNow Account parallel auf mehr als drei Endgeräten eingeloggt ist und auf die Maßnahmen / Anweisungen von DriveNow nicht ordnungsgemäß reagiert, da in diesem Fall von einer missbräuchlichen Nutzung des DriveNow Accounts ausgegangen wird.
Sofern zwischen DriveNow und Nutzer mehrere Mietverträge bestehen und DriveNow zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, können auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos durch DriveNow gekündigt werden, falls die Aufrechterhaltung der weiteren Mietverträge unzumutbar ist. Nicht durch einen Geldwert erworbene Bonusminuten (z.B. durch Tanken/Laden) werden bei einer ordentlichen oder fristlosen Kündigung nicht erstattet.
14.3 Die Kündigung kann in Textform (bspw. E-Mail) oder schriftlich erfolgen.
14.4 DriveNow kann bei Verdacht des Vorliegens eines wichtigen Kündigungsgrundes im Sinne von Ziffer 14.2 die Nutzung eines Fahrzeugs bis zur Aufklärung des dem zugrundeliegenden Sachverhaltes untersagen.
14.5 Hat der Nutzer ein Jahres Schutzpaket abgeschlossen, hat er im Falle der außerordentlichen fristlosen Kündigung des DriveNow Rahmenvertrags durch DriveNow keinen Anspruch auf eine zeitanteilige Rückerstattung des für das Jahres Schutzpaket entrichteten Entgelts. Ersatzansprüche des Nutzers, die auf diese Kündigung gestützt werden, sind in einem solchen Fall ausgeschlossen, es sei denn, dass DriveNow oder dessen Mitarbeiter ein (Mit-)Verschulden am vertragswidrigen Verhalten des Nutzers trifft.
14.7 Bei einer Sperrung des Nutzers wird dieser unverzüglich hierüber per E-Mail oder Brief benachrichtigt. Im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen ist DriveNow nicht verpflichtet, den Nutzer über die Gründe der Sperrung zu informieren.
15.1 DriveNow haftet dem Nutzer gegenüber – abgesehen von der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten – nur in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Das gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von DriveNow. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, die DriveNow die ordnungsgemäße Durchführung des Mietvertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die verschuldensunabhängige Haftung von DriveNow für anfängliche Sachmängel am Fahrzeug ist ausgeschlossen.
15.3 DriveNow übernimmt keine Haftung für im Fahrzeug nach Beendigung des Mietvorgangs zurückgelassene Gegenstände. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von DriveNow, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Fundsachen kann DriveNow maximal für vier Wochen deponieren. Sollte innerhalb dieser Frist eine Herausgabe vom Eigentümer nicht begehrt worden sein, werden die Fundstücke vernichtet, Wertsachen gehen an das städtische Fundbüro. Bei Rücksendung von Fundsachen verpflichtet sich der Nutzer, ein Zusatzentgelt gemäß der bei Anmietung gültigen Tarifliste zu bezahlen. Fundsachen dürfen nur durch den Eigentümer selbst oder einem Dritten, der über eine schriftliche Vollmacht vom Eigentümer verfügt, abgeholt werden.
16.1 Zur Durchführung des Rahmenvertrages sowie der Einzelmietverträge ist DriveNow berechtigt, personenbezogenen Daten vom Nutzer, wie Name, Anrede, Geburtsdatum, Anschrift, Email-Adresse, Kontoverbindungsdaten und Mobilfunknummer sowie die vertragsbezogenen Daten wie Start- und Zielort, Start- und Zielzeitpunkt, Dauer der Nutzung zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Diese Datenverarbeitung basiert auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die Datenverarbeitung der vertragsbezogenen Daten, insbesondere zur Ermittlung und Anzeige des aktuellen Standortes, erfolgen anhand der Google Maps API und sind für die Funktionsfähigkeit und die vollständige Bereitstellung aller DriveNow-Dienstleistungen unerlässlich. Eine Weitergabe der vertragsbezogenen Daten an Google findet gegebenenfalls nur anonymisiert statt. Diese Datenverarbeitung basiert auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
16.2 Zur Ermittlung und Behebung von Fehlern oder Störungen und zur Ermittlung und Abwicklung von Regressansprüchen, für die DriveNow als Fahrzeughalterin haften würde, ist die BMW AG, Petuelring 130, 80788 München im Auftrag DriveNows berechtigt, die folgenden technischen Daten zu erheben, verarbeiten und zu nutzen: Daten zur Beschleunigung, Daten zur Geschwindigkeit, Daten zur Motordrehzahl, Daten zum Fahrmodus, Daten zu den Bremsvorgängen, Daten zu Events pro Fahrt. Diese Daten werden zu den vorgenannten Zwecken getrennt von Ihren Daten unter Ziffer 16.1 durch die BMW AG verarbeitet und an DriveNow in pseudonymisierter Form übermittelt. Nur DriveNow kann durch eine Verknüpfung mit den unter Ziffer 16.1 genannten Daten auf den Nutzer als Fahrer schließen. Diese Datenverarbeitung basiert auf Art. 6 Abs. 1 lit. b, c und f DSGVO.
16.3 Zusätzlich erhebt, verarbeitet und nutzt die BMW AG im Auftrag von DriveNow technische Daten im Sinne von Ziffer 16.2 zur Ermittlung eines Fahrstil-Score. Diese Daten werden durch die BMW AG zu vorgenannten Zwecken getrennt von Nutzerdaten unter Ziffer 16.1 verarbeitet und an DriveNow in pseudonymisierter Form übermittelt. Nur DriveNow kann durch eine Verknüpfung mit den unter Ziffer 16.1 genannten Daten auf den Nutzer als Fahrer schließen. Dies dient DriveNow dazu eine vertrags- und/oder verkehrswidrige Nutzung festzustellen, für welche DriveNow als Fahrzeughalterin haften würde. Diese Datenverarbeitung basiert auf Art. 6 Abs. 1 lit. b und c DSGVO.
16.4 Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Erfüllung des Rahmenvertrages oder des Einzelmietvertrages erforderlich ist oder soweit Sie Ihre Einwilligung dazu erteilt haben. An öffentliche Stellen, wie etwa Ordnungs- oder Strafverfolgungsbehörden, werden personenbezogene Daten nur im Rahmen des gesetzlich Zulässigen übermittelt. Darüber hinaus können personenbezogene Daten des Nutzers aufgrund eines berechtigten Interesses an einen Anspruchsinhaber übermittelt werden, der aufgrund eines Verkehrsverstoßes durch den Nutzer Ansprüche gegenüber DriveNow als Halter geltend macht. Das berechtigte Interesse resultiert daraus, dass eine Abwendung des Schadens von DriveNow anders nicht möglich ist, da der Nutzer für den Anspruchsinhaber als Fahrer anonym ist.
16.5 Die unter diesem Kapitel genannten Datenverarbeitungsvorgänge werden teilweise von DriveNow beauftragten Dienstleistern ausgeführt. DriveNow stellt vertraglich sicher, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers nach Weisungen und unter Kontrolle von DriveNow vorgenommen wird.
Der Nutzer kann die Fahrzeugdetail- und die Standortdaten der DriveNow-Fahrzeuge u.a. über die Kartenansichten in der DriveNow App einsehen. Eine automatische Zwischenspeicherung der Daten für die jeweils eigene private Anzeige der Daten, z.B. im Cache des Browsers oder der App, ist zulässig. Jegliche darüberhinausgehende private oder kommerzielle Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder Weitergabe der Fahrzeugdetail- und Standortdaten ist unzulässig, soweit eine solche Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder Weitergabe nicht einen nach Art und Umfang nur unwesentlichen Teil der Datenbank betrifft. Die Rechte gemäß § 87c UrhG zur freien Nutzung zu Zwecken der Wissenschaft und Lehrtätigkeit sowie für die Verwendung in gerichtlichen und behördlichen Verfahren bleiben hiervon unberührt. Die Rechte an den digitalen Karten liegen bei dem jeweiligen Kartenanbieter. Insoweit gelten die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters, die über den Hinweis innerhalb der Karte abgerufen werden können.
18.1 Die Geschäftsbeziehung unterliegt deutschem Recht.
18.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von DriveNow unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Nutzer ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
18.3 Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Firmenkunden ist ausschließlicher Gerichtsstand München. Gleiches gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss einen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
18.4 Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform, wobei E-Mail genügt.
18.5 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrags in seinen übrigen Bestimmungen. DriveNow und der Nutzer verpflichten sich, entsprechende Lücken nach ihrem Sinngehalt und dem mutmaßlichen Willen der Vertragspartner zu schließen.
18.6 Diese AGB werden in deutscher und englischer Sprache ausgefertigt. Im Falle von Abweichungen geht die deutsche Fassung vor.
Hier findest du die alte Version der AGB's.

References: § 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 87