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Timestamp: 2019-06-16 07:18:53+00:00

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RiStBV: 207 Benachrichtigung des Bundeskriminalamtes - Bürgerservice
Bereich reduzierenRichtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Vom 1. Januar 1977 (vgl. Bek. des BMJ v. 21.12.1976, BAnz. Nr. 245 S. 2)
Bereich reduzierenRichtlinien für das Strafverfahren
Bereich reduzierenBesonderer Teil
Bereich reduzierenI. Abschnitt Strafvorschriften des StGB
Bereich reduzieren1. Staatsschutz und verwandte Strafsachen
202 Strafsachen, die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug gehören
203 Behandlung der nach § 142a Abs. 2 und 4 GVG abgegebenen Strafsachen
204 Strafsachen, die zur Zuständigkeit der zentralen Strafkammern gehören
205 Unterrichtung der Behörden für den Verfassungsschutz in Staatsschutz- und anderen Verfahren
206 Unterrichtung des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes
207 Benachrichtigung des Bundeskriminalamtes
208 Verfahren betreffend staatsgefährdende Schriften
209 Verfahren wegen Verunglimpfung und Beleidigung oberster Staatsorgane
210 Verfahren wegen Handlungen gegen ausländische Staaten (§§ 102 bis 104a StGB)
211 Anhörung und Unterrichtung oberster Staatsorgane
212 Verfahren bei weiteren Ermächtigungsdelikten
213 Geheimhaltung
214 Verlust oder Preisgabe von Verschlußsachen
Bereich erweitern2. Geld- und Wertzeichenfälschung
Bereich erweitern3. Sexualstraftaten
Bereich erweitern4. Verbreitung und Zugänglichmachen gewaltdarstellender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften und Inhalte
Bereich erweitern5. Beleidigung
Bereich erweitern6. Körperverletzung
Bereich erweitern7. Betrug
Bereich erweitern8. Mietwucher
Bereich erweitern9. Glücksspiel und Ausspielung
Bereich erweitern10. Straftaten gegen den Wettbewerb
Bereich erweitern11. Straßenverkehr
Bereich erweitern12. Bahnenverkehr, Schiffahrt und Luftfahrt
Bereich erweitern13. Förderung der Prostitution, Menschenhandel und Zuhälterei
Bereich erweitern14. Pressestrafsachen
Bereich erweiternII. Abschnitt Strafvorschriften des Nebenstrafrechts
Bereich erweiternRichtlinien für das Bußgeldverfahren
Bereich erweiternAnlagen zu den Richtlinien für das Strafverfahren
Fassung: 01.01.1977
Benachrichtigung des Bundeskriminalamtes
(1) 1Von der Einleitung eines Verfahrens wegen eines Organisationsdeliktes (§§ 84, 85, 129, 129a, 129b StGB; § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes; § 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes) ist das Bundeskriminalamt, Thaerstraße 11, 65193 Wiesbaden, zu benachrichtigen. 2Dieses gibt auf Anfrage an Hand der von ihm geführten Karteien Auskünfte darüber, ob und wo wegen des gleichen oder eines damit zusammenhängenden Organisationsdeliktes ein weiteres Verfahren anhängig ist oder anhängig gewesen ist.
(2) 1Die Staatsanwaltschaft übersendet in Ermittlungs- und Strafverfahren wegen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats in den Fällen der §§ 84, 85, 89a, 89b, 89c und 91 StGB,
Landesverrats und Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 93 bis 101a StGB,
Straftaten gegen die Landesverteidigung in den Fällen des § 109h StGB,
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung in den Fällen der §§ 129, 129a und 129b StGB,
Politisch motivierter Gewaltstraftaten der Deliktsgruppen
Widerstandsdelikte in den Fällen der §§ 113 bis 115 StGB,
Landfriedensbruch in den Fällen der §§ 125 und 125a StGB,
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176b, 177 und 178 StGB,
Straftaten gegen das Leben in den Fällen der §§ 211, 212 StGB,
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit in den Fällen der §§ 223 bis 227, 231 StGB,
Freiheitsberaubung in den Fällen der §§ 234, 239 bis 239b StGB,
Raub und Erpressung in den Fällen der §§ 249 bis 255 StGB,
Gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c, 308 Abs. 1 bis 5, 309 Absatz 3 und 4, 310 Absatz 1 Nummer 2, 315 Absatz 1 bis 5, 315b Absatz 1 bis 4, 316a, 316c, 318 Absatz 3 und 4 StGB,
Straftaten nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 des Vereinsgesetzes,
Straftaten nach § 95 Absatz 1 Nummer 8 des Aufenthaltsgesetzes,
dem Bundeskriminalamt – unabhängig von einem polizeilichen Informationsaustausch – alsbald nach Abschluss des Verfahrens eine Kopie der staatsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Abschlussentscheidung (z.B. Urteil mit Gründen, Strafbefehl, Einstellungsverfügung), möglichst in elektronischer Form, zur Auswertung. 2Ausgenommen sind:
Verfahren, die keinerlei Erkenntnisse sachlicher oder personeller Art enthalten, z.B. Verfahren, die mangels Anhaltspunkten für eine Aufklärung eingestellt worden sind, und
Entscheidungen über selbständige Einziehungsverfahren.
(3) Straftaten im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 5 sind politisch motiviert, wenn bei Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie
den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Umsetzung politischer Entscheidungen richten,
sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben,
gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution, Sache oder ein Objekt richtet.

References: § 142
 § 20
 § 95
 § 109
 § 20
 § 95