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Timestamp: 2016-10-22 17:50:16+00:00

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Strafrecht Basics: Die Konkurrenzen (§§ 52, 53 StGB)
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Photocase Die sogenannten Konkurrenzen im Strafrecht sind ein von Studenten häufig vernachlässigtes Thema, schlicht und einfach weil in strafrechtlichen „Rennfahrer-Klausuren“ zum Schluss oft die Zeit fehlt, um die Konkurrenzen sauber zu prüfen. Das muss nicht so sein: einmal verstanden, lassen sich die Konkurrenzen auch in kürzester Zeit noch prüfen.
Konkurrenzen – was ist das überhaupt?
Der Begriff der Konkurrenzen wird vom Gesetzgeber selbst so nicht verwendet. Gemeint sind damit die Regelungen zur Tateinheit und Tatmehrheit, §§ 52, 53 StGB.
Ein Blick in den Gesetzeswortlaut der §§ 52, 53 StGB zeigt, dass sich die Frage nur dann stellt, wenn der Täter mehr als einen Straftatbestand verwirklicht hat. Von Tateinheit (§ 52 StGB) spricht man, wenn durch eine Handlung mehrere Straftatbestände verwirklicht wurden. Von Tatmehrheit spricht man hingegen, wenn mehrere Taten begangen und dadurch mehrere Straftatbestände verwirklicht wurden, diese Taten jedoch in einem Verfahren (für das Studium: in einer Klausur) zusammenkommen.
In der Konkurrenzenlehre ist im Einzelnen noch immer vieles sehr umstritten, weshalb die genaue systematische Einordnung der Konkurrenzen in diesem Beitrag nicht erfolgt. Für die Examensprüfung ist lediglich folgendes relevant: Die Konkurrenzen sind in einem eigenen Prüfungspunkt ganz am Ende des strafrechtlichen Gutachtens zu prüfen, unmittelbar vor dem Ergebnis.
Die Prüfungsschritte zur Prüfung der Konkurrenzen
Vorab: Das Prüfungsschema
1) Handlungseinheit oder Handlungsmehrheit?
2) Bei Handlungseinheit: Besteht Gesetzeskonkurrenz?
3) Wenn ja: Bestrafung wegen dem verbliebenen Delikt
4) Wenn nein: Tateinheit der begangenen Delikte, § 53 StGB
5) Bei Handlungsmehrheit: Liegen mitbestrafte Vor- oder Nachtaten vor?
6) Wenn ja: Bestrafung wegen dem verbliebenen Delikt
7) Wenn nein: Tatmehrheit der begangenen Delikte, § 53 StGB
Die Prüfungsschritte im Einzelnen
In einem ersten Schritt ist zu fragen, ob Handlungseinheit oder Handlungsmehrheit vorliegt. „Handlung“ kann dabei sowohl eine Handlung im natürlichen Sinne, als auch eine im rechtlichen Sinne sein.
Handlung im natürlichen Sinne ist alles, was „naturgemäß“ als eine Handlungsbewegung verstanden wird, z.B. ausholen mit einem Schläger und anschließen drauf hauen.
Eine Handlung im rechtlichen Sinne liegt vor, wenn zwar mehrere natürliche Handlungen gegeben sind, diese in rechtlicher Hinsicht aber dennoch als eine Handlung verstanden werden. Dabei sind folgende Ausformungen möglich:
Natürliche Handlungseinheit: von natürlicher Handlungseinheit spricht man, wenn ein enger-räumlich-zeitlicher Zusammenhang zwischen mehreren natürlichen Handlungen besteht. Relevant ist dies insbesondere bei Dauerdelikten, z.B. § 239 StGB
Tatbestandliche Handlungseinheit: von tatbestandlicher Handlungseinheit spricht man, wenn der Straftatbestand selbst mehrere Handlungen erfordert; darunter fallen also alle mehraktigen Delikte, wie beispielsweise der Raub, § 249 StGB (Wegnahmehandlung und Nötigungshandlung).
Kommt man zu dem Ergebnis, dass eine Handlungseinheit vorliegt, so gelangt man in die Prüfung des § 52 StGB, andernfalls liegt Handlungsmehrheit vor, dann gelangt man in die Prüfung des § 53 StGB.
2) Handlungseinheit: Besteht Gesetzeskonkurrenz?
Kommt man zu dem Ergebnis, dass eine Handlungseinheit vorliegt, so ist festzustellen, ob die durch die Handlung verwirklichten Gesetzestatbestände in Gesetzeskonkurrenz zueinander stehen, mit der Folge, dass einige dieser verwirklichten Straftatbestände durch einen anderen „verdrängt“ werden. Es gibt drei Formen der Gesetzeskonkurrenz, die auch unbedingt bekannt sein müssen:
a) Subsidiarität:
Von den erfüllten Tatbeständen bestraft einer intensiver als der andere; der „weniger intensive“ tritt dann subsidiär hinter dem anderen zurück.
Bsp: § 248b StGB, aber auch Versuch/Vollendung
b) Spezialität:
Von den erfüllten Tatbeständen ist einer in einem anderen enthalten, der andere fordert aber darüber hinaus noch mind. Ein weiteres Tatbestandsmerkmal. Dieser Tatbestand bestraft damit die begangene Tat „spezieller“ als der andere. Klassisches Beispiel hierfür sind Qualifikationstatbestände (z.B. § 224 StGB). Diese verdrängen als spezielleres Delikt das Grunddelikt.
c) Konsumption:
Bei der Konsumption stellen verwirklichte Tatbestände typische Begleittaten eines ebenfalls verwirklichten, anderen Tatbestandes dar. Dieser andere Tatbestand „konsumiert“ die mitverwirklichten Tatbestände.
Bsp. Typische Begleittat eines Wohnungseinbruchsdiebstahls nach § 244 I StGB ist der Hausfriedensbruch, § 123 StGB.
Bleibt aufgrund der Gesetzeskonkurrenz nur ein Delikt übrig, so ist der Täter nur wegen diesem Delikt zu bestrafen. Bleiben zwei oder mehr Delikte übrig, so stehen diese in Tateinheit gem. § 52 StGB.
4) Andere Variante – Handlungsmehrheit: Mitbestrafte Vor-oder Nachtat?
Kommt man zu dem Ergebnis, dass eine Handlungsmehrheit vorliegt, so ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob eine dieser Taten eine mitbestrafte Vor- oder Nachtat zu einer andere Tat darstellt.
Bei diesen Fällen handelt es sich um Vorbereitungs- oder Sicherungstaten, die vom Unrechtsgehalt der jeweiligen Haupttat abgedeckt werden.
Bsp. für Vortat: § 30 gegenüber Versuch oder Vollendung; Bsp. für Nachtat: § 267 I Var. 3 gegenüber Var. 1 bzw. 2 (dies ist jedoch strittig!); sog. „Sicherungsbetrug“ nach einem Diebstahl;
Liegen mitbestrafte Vor- oder Nachtaten vor, so ist nur wegen der Haupttat zu bestrafen. Ist dies nicht der Fall, so stehen die begangenen Taten in Tatmehrheit gem. § 53 StGB.
Auswirkungen auf das Ergebnis in der Klausur
Das in der Konkurrenzprüfung gefundene Ergebnis hat auch Auswirkung auf das Gesamtergebnis der Gutachtenprüfung. Es sind nur diejenigen Straftatbestände mit in das Ergebnis aufzunehmen, die nach der Konkurrenzprüfung noch „übrig geblieben sind“.
Verdeutlichen lässt sich dies an folgendem Beispiel:
Gefundenes Ergebnis: A hat sich im Tatkomplex 1 strafbar gemacht gem. §§ 223 I, 224 I Nr.2, Nr.5, 249 I StGB
Konkurrenzen: § 224 I Nr.2, Nr.5 StGB verdrängt § 223 I StGB im Wege der Spezialität, §§ 224 I Nr.2, Nr.5 StGB stehen in Tateinheit
„Schlusssatz“ in der Klausur: A hat sich strafbar gemacht wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Raub, §§ 224 I Nr.2, Nr.5 ; 2249 I ; 52 StGB.

References: § 53
 § 53
 § 239
 § 249
 § 52
 § 53
 § 248
 § 224
 § 244
 § 123
 § 52
 § 30
 § 267
 § 53
 § 224
 § 223