Source: https://bea-live.de/index.php
Timestamp: 2019-08-18 18:07:47+00:00

Document:
bea - Anwaltspostfach Sonderzeichen im beA - Beschluss des BFH - vom 14.08.2019, 16:25
Einem einem Beschluss vom 5.6.2019, IX B 121/18, hat der BFH über Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Einreichung eines Frist wahrenden Schriftsatzes per beA entschieden. Bekannt und oft zitiert wurde die Entscheidung unter dem Schlagwort "beA kann keine Umlaute". Diese Schlagzeile ist streng genommen falsch. Tatsächlich kann das beA Umlaute. Lediglich des interne Verteilungssystem des BFH kann mit Umlauten nicht umgehen. In der Folge wurde die Nachricht dem Richter nicht vorgelegt. Dies ändert jedoch nichts am wirksamen Zugang der Nachricht auf dem Empfangsserver des BFH.
Der gewährten Wiedereinsetzung hätte es daher nicht bedurft, da der Schriftsatz fristgerecht eingereicht wurde..
Quelle: http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=41404
Download: www.elektronischer-rechtsverkehr.de/download/BFH-beA-Beschluss-Sonderzeichen.pdf
bea - Anwaltspostfach BRAK schreibt Betrieb und Weiterentwicklung des beA aus - vom 03.04.2019, 14:19
Ausgerechnet am 1.Aprin 2019 hat die BRAK folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat heute für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ein förmliches Vergabeverfahren auf https://www.service.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/editor/Bundesrechtsanwaltskammer/2019/04/2859745.html bekannt gemacht.
Gegenstand der Ausschreibung sind vor allem Dienstleistungen zur Übernahme der bestehenden Software, Weiterentwicklung des Postfachs, Übernahme des Betriebs und Bereitstellung des Supports.
Die Ausschreibungsdetails finden sich auf der Ausschreibungsplattform des Bundes unter https://www.service.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/editor/Bundesrechtsanwaltskammer/2019/04/2859745.html
Quelle: https://www.brak.de/fuer-journalisten/pressemitteilungen-archiv/2019/presseinformation-04-2019/
Elektronischer Rechtsverkehr Gerichte in Bayern versenden an beA - vom 22.03.2019, 12:21
Im aktuellen beA Newsletter wird bereichtet, dass die Justiz zunehmend aktiver im elektronischen Rechtsverkehr wird. Im Bundesland Bayern wird seit Februar 2019 die zweite Stufe des Plans zur Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs umgesetzt, wobei die Gerichte nun zunehmend elektronische Dokumente an die beA Postfächer der Anwälte versenden.
Die bayerischen Gerichte werden zunehmend Zustellungen in elektronischer Form nach § 174 III ZPO vornehmen. Das Empfangsbekenntnis ist in diesen Fällen gem. § 174 IV 3 ZPO elektronisch zurückzusenden (beA-Newsletter 18/2018). Der aktuelle Zeitplan sieht wie folgt aus:
bea - Anwaltspostfach automatisches Löschen von beA Nachrichten - vom 05.03.2019, 09:30
Die BRAK hat in ihrer aktuellen Ausgabe der BRAK Mitteilungen, http://www.brak-mitteilungen.de/media/BRAKMagazin_2019_01.pdf , angekündigt, die Vorgaben aus § 27 RAVPV i.v.m . § 31a III 4 BRAO zu nutzen und startet des automatische Löschen von beA Nachrichten zum 01.04.2019. Anwältinnen und Anwälte sollten sich daher Informieren und mit der Thematik der Speicherung und Archivierung ihrer beA Nachrichten beschäftigen.
Einen umfangreichen Beitrag zum dem Thema Löschen von beA Nachrichten finden Sie beispielsweise auf:
https://www.kanzleisoftware.com/brak-loescht-bea-nachrichten-automatisch/ .
Einen Beitrag zur Archivierung von beA Nachrichten gibt es auf: https://www.kanzleisoftware.com/archivierung/.
bea - Anwaltspostfach Haftungsfallen bei Nutzung des beA - vom 03.03.2019, 09:44
Nachdem das beA nun produktiv von Kanzleien genutzt wird, sollte man die aktuelle Rechtsprechung und aktuellen Gesetze und Verordnungen beachten. In einen interessanten Artikel zum Thema beA Haftungsfallen wird zum Beispiel über die Erfordernis der Personenidendität bei Einreichung über einen sicheren Übermittlungsweg sowie über die Erfordernis der qualifizierten elektronischen Signatur bei Schriftsätzen und Anträgen, die der Schriftform bedürfen, berichtet.
Der Beitrag ist zu lesen unter https://www.kanzleisoftware.com/bea-haftungsfallen/.
Elektronischer Rechtsverkehr ERV Bekanntmachung 2019 - vom 11.01.2019, 08:55
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 20.12.2018 eine Bekanntmachung zu § 5 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (Elektronischer-Rechtsverkehr-Bekanntmachung 2019 ERVB 2019) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Inhalt der Bekanntmachung sind weitere technische Vorgaben zu technischen Eigenschaften und Anforderungen an PDF Dokumente im elektronischen Rechtsverkehr. Weiterhin wurde bekannt gemacht, dass ab 1.09.2019 der XJustiz Standard in Version 2.4 zu verwenden ist.
Quelle:https://justiz.de/aktuelles/index.php
bea - Anwaltspostfach mündliche Verhandlung - vom 22.11.2018, 13:46
Vor einiger Zeit haben wir über die Kampagne "beA Aber Sicher" berichtet. Hierbei handelt es sich um eine Klage von Anwaltskollegen vor dem Anwaltsgerichtshof in Berlin, unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. Auf der Seite der Gesellschaft für Freiheitsrechte, https://freiheitsrechte.org/bea-aber-sicher/ ist nun unter dem Punkt Hintergrundinformationen zum aktuellen Stand des Verfahrens nachzulesen:
Aktuell warten wir auf die mündliche Verhandlung am 13. Dezember 2018. Sie beginnt um 11:30 Uhr und findet statt in der Elßholzstraße 30-33, Saal I/145 A in 10781 Berlin.
Weiterhin kann man auf der Seite einen Stellungnahmeschriftsatz und weitere eingereichte Anlagen nachlesen. Auch die Klageschrift wurde unter https://www.bea-aber-sicher.de/sicheres-bea/wp-content/uploads/2018/06/Klageschrift-beA-oeffentliche-Fassung.pdf veröffentlicht.
Interessant fanden wir die Anlage K29, https://freiheitsrechte.org/home/wp-content/uploads/2018/11/GFF_beA_Anlage_K29.pdf, ein Votrag von Prof. Armknecht der Universität Mannheim zur Frage der Ende zu Ende Verschlüsselung und Alternativen zum HSM.
Elektronischer Rechtsverkehr Elektronischer Rechtsverkehr mit den Fachgerichten - vom 24.10.2018, 10:00
In einem neuen Beitrag auf ervjustiz.de gibt Dr. Henning Müller einen Einblick hinter die Kulissen des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz. Er zeigt, wie elektronischer Rechtsverkehr auf Seiten der Richter in einer Fachanwendung funktioniert.
An dem Webinar vom 19.10.2018 ist neben dem Referenten Dr. Henning Müller (Richter am hessischen Landessozialgericht) Uwe Möller (verantwortlicher Entwickler EUREKA-Fach) beteiligt.
Richter Dr. Müller und Entwickler Uwe Möller zeigen detailiert die Abläufe in der Fachsoftware. Besprochen werden neben dem Postein- und Postausgang auch die Prüfung der Voraussetzungen des § 130a ZPO durch den Richter, etwa das Vorhanden sein einer qualifizierten elektronischen Signatur oder der Eingang eine Dokumentes über einen sicheren Übermittlungsweg und die Prüfung des VHN.
bea - Anwaltspostfach beA kommt mit Sicherheitslücken - vom 05.09.2018, 14:06
Das Technik Magazin Golem hat sich nach dem Start des beA am 03.09.2018 erneut mit der Sicherheit des beA beschäftigt und die Sicherheitsanalyse von SecuNet sowie die daraus resultierende Einschätzung der BRAK kritisch hinterfragt. Ergebnis ist ein sehr technischer, aber trotzdem lesenswerter Artikel auf golem.de .
Wichtigster Kritikpunkt von golem ist, dass das beA weiterhin eine Javascript-basierte Webanwendung ist und damit eine Sicherheitslücke der Kategorie A, im Secunet-Gutachten unter Punkt 5.4.1 beschrieben - weiterhin besteht. Die beschriebene Lücke führt zu dem bekannten Problem des "Innentäters". Ein mit dem beA System befasster Täter oder Angreifer könnten den JavaScript Code, den die BRAK an den Client ausliefert, manipulieren und damit die Sicherheitskommunikation mit dem Security Client kompromitieren. Alle Lücken der Kategorie A sollten eigentlich vor Inbetriebnahme behoben werden. Auf Anfragen von golem.de reagierten weder die BRAK noch der Gutachter secunet.
Quelle: https://www.golem.de/print.php?a=136346
Dowload zum Nachlesen: https://elektronischer-rechtsverkehr.de/download/golem-artikel-beA-mit Sicherheitslücken-05092018.pdf
bea - Anwaltspostfach Anwaltspostfach verrät inaktive Nutzer - vom 05.09.2018, 09:58
Nachdem das beA am 03.09.2018 gestartet ist, gibt es erste Reaktionen und "neue" Erkenntnisse. heise.de titelt in einem Beitrag vom 04.09.2018: Anwaltspostfach verrät inaktive Nutzer zum Schaden für Mandanten .
Was ist der Hintergrund der Meldung: sucht man im beA einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin ist im Suchergebnis zu sehen, ob der Nutzer des Postfaches die Erstregistrierung durchgeführt hat und das Postfach aktiv nutzt. Diese Erkenntnisse sollen nun angeblich "findige" Anwälte nutzen, um Kollegen, die das beA noch nicht nutzen, per beA in der "Hoffnung" anzuschreiben, dass die Nachricht nicht gelesen wird um sich hieraus einen rechtlichen oder prozessualen Vorteil zu schaffen.
Für mich ist die Meldung als solches unseriös und popolustische Stimmungsmache. Warum? Es gibt eine gesetzlich geregelte passive Nutzungspflicht des beA! Jeder Anwalt hat selbst zu entscheiden, ob er dieser passiven Nuzungspflicht nachkommt und muss, falls er es nicht tut, mit den Konsequenzen leben.
Es wäre wünschenswert, wenn in die Diskussion auch auf nicht juristischen Plattformen etwas Sachlichkeit einziehen würde.
Ein Fakt macht die Angelegenheit allerdings aus rechtlicher oder rechtspolitischer Sicht hochinteressant: die BRAK hat in der Vergangenheit stets behauptet, nur alle Postfächer aktivieren zu können und dies nicht von einer Mitwirkung der Anwälte abhängig gemacht. Nun zeigt sich, dass für den Nutzer eines beA Postfaches erkennbar ist, ob ein Kollege das Postfach aktiviert hat oder nicht. Hätte man dies nicht nutzen können, um in 2016/2017 einen schrittweisen Start des beA zu ermöglichen? Hätte man Erstregistrierung als Einverständniserklärung gesehen und die gesetzlich geregelt, hätte jeder Anwalt entscheiden können, ab wann er das beA nutzt. Es wäre auch im Postfach ersichtlich, ob das Postfach aktiviert und erreichbar ist. Diese Chance hat die BRAK wie so viele leider verpasst.
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/beA-Anwaltspostfach-verraet-inaktive-Nutzer-Mandanten-haben-Schaden-4154484.html
bea - Anwaltspostfach beA Mandantenkommunikation abgeschaltet - vom 31.08.2018, 09:32
Der beA Newsletter der BRAK zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach Ausgabe 15/2018 v. 30.08.2018 enthält neben den zu erwartenden Infos zum Neustart des beA Postfaches am 03.09.2018 unter Punkt 8 eine interessante Neuigkeit. Wörtlich schreibt die BRAK:
8. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, dass wir über die Möglichkeit berichtet haben, mit Mandanten über das beA zu kommunizieren (http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/newsletter/bea-newsletter/2017/aufgabe-26-2017-v-29062017.news.html#hl140954")? Diese Funktionalität wird es ab dem 3.9. aus Sicherheitsgründen nicht mehr geben.
Was bedeutet das konkret? Bisher hies es von Seiten der BRAK, dass beA Teil der EGVP Infrastruktur ist. Damit wäre beA für die Anwaltschaft das universelle Kommunikationsmittel für die sichere, vertrauliche und verschlüsselte Kommunikation gewesen. Denn mit dem beA konnten auch EGVP Postfächer adressiert werden. EGVP Postfächer wiederrum können auch von Unternehmen und Privatpersonen registriert und verwendet werden.
Aus der Kritik am beA, dass diese EGVP Postfächer nicht verfiziert, also amtlich geprüft sind, hat die BRAK nun aus unserer Sicher übereilt und falsch reagiert. Statt das Problem der nicht verifizierten EGVP Postfächer anzugehen, hat man den Kommunikationsweg einfach geschlossen.
Für Kanzleien bedeutet dies, dass man sich neben dem beA nun nach einer neuen sicheren Kommunikationslösung für die Kommuniktion mit Mandanten bemühen muss.
Elektronischer Rechtsverkehr Hamburg startet Pilotprojekt für Online Zivilprozesse - vom 20.08.2018, 09:05
Das Bundesland Hamburg plant einen ganz neuen Weg für den elektronischen Rechtsverkehr. Für Zivilprozesse mit geringem Streitwert bis 1000,- EUR soll eine Online-Eingabemaske bereitstellen. Da die rechtlichen Voraussetzungen in der ZPO hierzu noch nicht vorliegen, hat Hamburg eine Initiative bei der Justizministerkonferenz der Länder für ein Online-Schnellverfahren eingebracht.
Quelle: https://www.abendblatt.de/ratgeber/multimedia/article215124177/Hamburg-will-Pilotprojekt-fuer-Online-Gerichtsverfahren.html
bea - Anwaltspostfach beA Testphase nach Aktivierung am 03.09.2018 unwahrscheinlich - vom 08.08.2018, 10:20
Die Bundesrechtsanwaltskammer sieht sich in einer Pressemitteilung dazu veranlasst klarzustellen, dass sie (die BRAK) sich für eine weitere Testphase des beA nach Wiederaktivierung am 03.09.2018 einsetzt. Dies bedeutet im Umkehrschluss: Stand heute, 08.08.2018 ist keine Testphase vereinbart. Laut Pressemitteilung der BRAK haben wohl auch weder das Justizminsterium des Bundes noch die Justizministerien der Länder auf entsprechende Anfragen der BRAK reagiert. Es wird also eng und eher wahrscheinlich, dass mit der Wiederaktivierung des beA am 03.09.2018 die gesetzlich geregelte passive Nutzungspflicht besteht.
Kommunikation war und ist wohl noch immer keine Stärke der BRAK. Wir haben da einen Tipp an die BRAK für die Zukunft. Wie lautete einst der Werbespruch eines großen deutschen Telekommunikationsanbieters: "Ruf doch mal an ...!"
Quelle: https://www.brak.de/fuer-journalisten/pressemitteilungen-archiv/2018/presseerklaerung-21-2018/
bea - Anwaltspostfach Countdown zur Wiederinbetriebnahme des beA beschlossen - vom 27.06.2018, 18:56
Ab dem 04.07.2018 soll die Client Security zum Download und zur Installation bereitgestellt und die Erstregistrierung am beA ermöglicht werden. Voraussetzung hierfür ist, dass secunet bis dahin die Beseitigung der in ihrem Gutachten vom 18.06.2018 unter Ziffern 3.5.4 und 5.4.1 benannten Schwachstellen bestätigt hat, soweit sie sich auf die Client Security beziehen. Zum 03.09.2018 soll das beA-System* freigeschaltet werden.
Voraussetzung hierfür ist, dass secunet bis dahin die Beseitigung der Schwachstellen, die in den Ziffern 3.5.3, 3.6.1, 3.6.2, 3.6.3, 3.6.7, 3.6.9, 3.6.10, 3.6.12, 3.6.13, 4.5.1, 4.5.2, 4.5.3, 5.4.1 (soweit der Nachrichtenversand betroffen ist) und 5.4.2 des Gutachtens beschrieben sind, bestätigt hat. Die übrigen Schwachstellen der Kategorie B werden im laufenden Betrieb beseitigt. Die Präsidentenkonferenz hat weiter beschlossen, die in dem Gutachten unter den Ziffern 5.5.1 und 5.5.3 beschriebenen Schwachstellen der Kategorie B betreffend die Hardware Security Module im laufenden Betrieb, voraussichtlich in den ersten Monaten des Jahres 2019, durch technische Maßnahmen zu beseitigen. Die von secunet im Kapitel 5.7 des Gutachtens geforderte Optimierung der Betriebs- und Sicherheitskonzepte soll nach dem Beschluss spätestens in den ersten Monaten des Jahres 2019 abgeschlossen und von secunet bestätigt werden. Die Vertreter von secunet haben hierzu den Teilnehmern der Präsidentenkonferenz auch erläutert, dass das Sicherheitskonzept nach Auffassung von secunet nicht vollständig vor einem „Go live“ vorliegen muss, da es lediglich eine dokumentierende und damit organisatorische Funktion, nicht aber eine Schutzfunktion in technischer Hinsicht habe. Es sei daher unproblematisch, das Konzept im laufenden Betrieb zu vervollständigen.
Quelle: https://www.brak.de/fuer-journalisten/pressemitteilungen-archiv/2018/presseerklaerung-19-2018/
bea - Anwaltspostfach BRAK veröffentlich secunet Gutachten zum beA - vom 20.06.2018, 22:21
Mit Pressemeldung Nr. 18 vom 20.06.2018 veröffentlich die Bundesrechtsanwaltskammer BRAK das von ihr an die Firma secunet in Auftrag gegebene Gutachten zur Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches beA. Gleichzeitig beruft die BRAK für den 27.06.2018 eine außerordentliche Präsidentenkonferenz ein, um über das Gutachten zu beraten. Die BRAK empfielt dabei in Ihrer Stellungnahme, das BEA nach Behebung weiterer Sicherheitslücken wieder in Betrieb zu nehmen. Konkret ist folgendes geplant:
In dieser ersten Phase können die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die neue Client Security installieren und sich – falls noch nicht geschehen - erstregistrieren. Ein Zugriff auf die Postfächer ist in dieser ersten Phase noch nicht möglich, sie bleiben gesperrt.
Wir halten die Zeitpläne der BRAK für sehr ambitioniert. Von der Veröffentlichung des Gutachtens bis zur Versammlung der Präsidenten der Kammern sind es gerade sieben Tage. In diesen sieben Tagen sollen sich die Präsidanten der Kammern eine Meinung über das Gutachten und die Emfehlung der BRAK bilden können und sich gegebenenfalls mit externen Experten oder eigenen Mitgliedern austauschen können? Wohl kaum. Einladen beschließen und am 4.7. starten ... klingt eher nach ungeprüftem Durchwinken als noch offener Diskussion. Zumal zur Präsidentenkonfernez wohl kaum externe Fachleute geladen werden und somit nur kammerintern getagt werden wird. Wir hatten uns nach Veröffentlichung des Gutachtens mehr von der BRAK erwartet und sind gespannt, wie DAV und weitere beA Kritiker reagieren.
bea - Anwaltspostfach Klage gegen beA eingereicht - vom 17.06.2018, 18:34
Es ist so weit, die Aktion "beA aber sicher" hat am 15.06.2018 Klage beim Anwaltsgerichtshof eingereicht. Auf der Interseite
https://freiheitsrechte.org/pm-bea-klage-eingereicht/ ist eine entsprechende Pressemeldung veröffentlicht.
Neben der Pressemeldung sind dort auch die Klageschrift sowie die eingereichten Anlagen als Download verfügbar. Ganz im Gegensatz zur BRAK wird das Verfahren hier transparent dargelegt. Wir sind gespannt auf den Ausgang des Verfahrens.
Der Vollständigkeit halber ist hier nochmals darauf hingewiesen: die Beteiligten klagen nicht gegen das beA also solches, sondern gegen die konkrete technische Umsetzung dea beA durch die BRAK. Letztendlich geht es darum, wie mit der nun auch von der BRAK zugegebenen Tatsache, dass es sich beim beA nicht um eine Ende zu Ende Verschlüsselung handelt, umzugehen bzw. wie darauf zu reagieren ist.
Nachdem sich die fachliche Ansicht durchgesetzt hat, sind wir auf die rechtliche Beurteilung gespannt.
Quelle: https://freiheitsrechte.org/pm-bea-klage-eingereicht/
Dokumente zur Klage gegen das beA vor dem Anwaltsgerichtshof zum Download:
https://elektronischer-rechtsverkehr.de/download/Klageschrift-beA-oeffentliche-Fassung.pdf
https://elektronischer-rechtsverkehr.de/download/Klageschrift-beA-Anlagen.pdf
bea - Anwaltspostfach Abschlussbericht der secunet Security Networks AG - vom 06.06.2018, 10:57
Die BRAK hat in einer Pressemittelung Nr. 17 vom 05.06.2018 Infomationen über die Vorstellung des Abschlussberichtes von secunet am 4.6.2018 veröffentlicht. Die Meldung im Original:
in der gestrigen Präsidiumssitzung wurde dem BRAK-Präsidium der von secunet vorgestellte Abschlussbericht erläutert. Dabei hat sich ergeben, dass bei der schriftlichen Darstellung der Aussagen und Bewertungen von secunet Anpassungsbedarf im Hinblick auf die Allgemeinverständlichkeit und den Konkretisierungsgrad besteht. Die secunet AG wird deshalb innerhalb der kommenden zwei Wochen einen ergänzten Abschlussbericht vorlegen. Das Präsidium wird nach Erhalt des Abschlussberichts von secunet umgehend beraten und diesen zeitnah an Sie übermitteln.
Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer
Liebe BRAK, herzlichen Glückwunsch zu dieser kommunikativen Glanzleistung! Die Präsidiumsmitgliefer der BRAK sind somit die einzigen die in der Lage sind, das Gutachten zu verstehen? "Anpassungsbedarf im Hinblick auf die Allgemeinverständlichkeit und den Konkretisierungsgrad" klingt nicht nach Offenheit und Transparenz sondern erneut nach Geheimniskrämerei und Vertuschung.
Download der Pressemeldung: www.elektronischer-rechtsverkehr.de/download/pi-17_anlage_beA - Abschlussbericht der secunet Security Networks AG.pdf
bea - Anwaltspostfach Secunet Gutachten zum beA kommt am 30.05.2018 - vom 30.05.2018, 16:23
In einer aktuellen Pressemitteilung gibt die BRAK bekannt, dass das Gutachten der Firma secunet zur Sicherheit des beA fertig gestellt ist und der BRAK am Abend des 30.05.2018 übergeben werden soll. Am 04.06. will sich die BRAK mit dem Gutachten in einer Präsidiumssitzung beschäftigen. Wir sind gespannt, wann und ob das Gutachten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird.
Quelle: https://www.brak.de/fuer-journalisten/pressemitteilungen-archiv/2018/presseinformation-16-2018/
bea - Anwaltspostfach Ergebnis der BRAK-Präsidentenkonferenz vom 15.04.2018 - vom 16.04.2018, 10:38
Die BRAK hat in einer Pressemitteilung über die Präsidentenkonferenz vom 15.04.2018 berichtet. Man habe einen Zwischenbericht von dem beauftragten Gutachter Secunet erhalten, wonach keine Fehler gefunden wurden, die den grundlegenden Aufbau des beA-Systems in Frage stellen würden. Die bisher festgestellten Schwachstellen des beA-Systems können laut Secunet behoben werden.
Wie so oft beinhaltet die Meldung der BRAK nur eine Aussage zur Sicherheit des beA, jedoch nicht zur grundsätzlichen Problematik, dass die privaten Schlüssel alle Anwältinnen und Anwälte auf dem System dem beA gespeichert sind und Nachrichten im HSM umgeschlüsselt werden. Das Fehlen einer Ende-zu-Ende Verschlüsselung bleibt unbeachtet.
Die Klärung der Zulässigkeit dieser Lösung bleibt wohl dem gerichtlichen Verfahren der Aktion www.bea-aber.-sicher.de vorbehalten.
Quelle: https://www.brak.de/fuer-journalisten/pressemitteilungen-archiv/2018/presseerklaerung-07-2018/
bea - Anwaltspostfach 30.042 Euro für sichere anwaltliche Kommunikation - vom 09.04.2018, 07:51
Die Aktion bea-aber-sicher - https://www.bea-aber-sicher.de/sicheres-bea/#join - hat ihr Finanzierungsziel von 25.000 EUR erreicht bzw. sogar überschritten (30.024 EUR Stand 09.04.2018) . Die Kampagne sammelt per Crowdfounding Geld für die Finanzierung eines Gerichtsverfahrens gegen das beA ein. Hauptsächliche Kritik der Akteure betrifft die nicht vorhandenen Ende zu Ende Verschlüsselung des beA.
Wir gratulieren zum Erfolg der Aktion und hoffen, dass die Aktion auch vor Gericht erfolgreich ist.
bea - Anwaltspostfach Neue Sicherheitsprobleme beim beA - beA bleibt mindestens bis Mitte Mai offline - vom 03.04.2018, 11:19
Es gibt erste Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs und daraus neue Probleme, an deren Behebung von Atos gearbeitet wird.
Das von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in Auftrag gegebenes Sicherheitsgutachten durch die Firma secunet AG ist noch nicht fertiggestellt, aber die ersten vorläufigen Ergebnisse der Sicherheitsanalyse des beA-Systems (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) und der Client Security decken neue Probleme auf. Die BRAK hat den Dienstleister Atos darüber informiert, teilte die BRAK den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer in einem Rundschreiben mit, das der internen Information und Transparenz diene, aber "derzeit nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt" sei.
Die Geheimniskrämerei der BRAK geht also weiter.
Die Prüfung durch secunet soll Mitte Mai abgeschlossen sein. Dann soll auch das vollständige Sicherheitsgutachten vorgelegt werden, das auch das HSM und damit die Frage der Sicherheit des beA (Problem der Umschlüsselung) untersucht.
Bevor dieses Gutachten nicht vorliegt, soll das beA nicht wieder aktiviert werden. Damit ist klar, dass das beA bis mindestens Mitte Mail offline ist.
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/beA-Besonderes-Anwaltspostfach-nach-neuen-Sicherheitsproblemen-bis-mindestens-Mitte-Mai-offline-4009874.html
bea - Anwaltspostfach beA - aber sicher ... - vom 20.03.2018, 11:29
... so lautet die Kampagne und Internetseite von Initiatoren - https://www.bea-aber-sicher.de/sicheres-bea/#initiators - die das beA wegen der nicht vorhandenen Ende zu Ende Verschlüsselung stoppen wollen. Über die GFF (Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.) wurde eine Crowdfunding-Kampagne gestartet, durch die das benötigte Geld für das Gerichtsverfahren eingesammelt werden soll. Ob das Verfahren Erfolg haben kann, ist ungewiß. Interessant ist jedoch, dass sich Gerichte, so es zu einem Verfahren kommt, mit der Problematik der nicht vorhandenden Ende zu Ende Verschlüsselung auseinander setzen müssen.
Die nicht vorhandenen Ende zu Ende Verschlüsselung des beA ist ja im Grunde keine Erfindung der BRAk sondern der Umsetzung eines Gesetztes schuldet, dass den Zugriff für Abwickler und Vertreter auf das Postfach fordert. Zumindest die Art der Umsetzung der Gesetzesanforderung könnte mit dem Verfahren in Gang kommen. Das eine echte Ende zu Ende Verschlüsselung unter Einhaltung des Gesetztes technisch möglich ist, wurde bereits in einem Beitrag auf golem.de geschildert.
https://www.golem.de/print.php?a=132394
Die Notwendigkeit des Umschlüsseln im HSM des beA besteht schlicht und einfach nicht und damit auch nicht die Notwendigkeit, dass alle privaten Schlüssel der Anwälte auf einem System der BRAK gespeichert sind.
Wir finden die Idee "beA aber sicher gut" und drücken die Daumen, dass die Kampagne Erfolg hat.
Link zur Kampagne "beA aber sicher": https://www.bea-aber-sicher.de/sicheres-bea/#issue
bea - Anwaltspostfach Besonderes Anwaltspostfach: EDV-Gerichtstag diskutiert beA - vom 08.03.2018, 08:27
Das beA ist weiterhin abgeschaltet, aber die Diskussionen gehen weiter. Nun diskutiert der Deutsche EDV-Gerichtstag auf einer Tagung in Berlin mit der Frage, wie das "besondere Anwaltspostfach" beA weiter entwickelt und verbessert werden kann. Der Deutsche EDV Gerichtstag ist seiner Zeit mal wieder voraus. Noch bevor überhaupt ein funktionierendes beA existiert, Sicherheitsfragen geklärt und konzeptionelle Bedenken z.B. hinsichtlich der Umschlüsselung ausgeräumt sind, wird über Wünsche und Verbesserungen debattiert.
Die Agenda des Symposiums: http://www.elektronischer-rechtsverkehr.de/download/beA-Symposium.deutscher-edv-gerichtstag-Agenda.pdf
Bericht bei heise.de: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Besonderes-Anwaltspostfach-EDV-Gerichtstag-diskutiert-beA-und-darueber-hinaus-3987383.html
Heise Meldung als PDF zum Offline lesen: http://www.elektronischer-rechtsverkehr.de/download/Bericht_ueber_EDV_Gerichtstag_beA_Symposium.pdf
Elektronischer Rechtsverkehr Rechtsbehelf muss auf De-Mail hinweisen - vom 08.03.2018, 08:18
... so ein Urteil des Verwaltungsgerichtshof Mannheim. Nach dem Beschluss können Rechtsbehelfsbelehrungen unwirksam sein und damit die Widerspruchsfrist nicht wirksam in Gang gesetzt werden, wenn der Hinweis auf DE-Mail als Zugangsmöglichkeit des Gerichtes fehlt.
Quelle: http://www.elektronischer-rechtsverkehr.de/download/Beschluss-VGH-Mannheim-Rechtsbehelfsbelehrung-DE-Mail.pdf
Elektronischer Rechtsverkehr Fehler im De-Mail-Verzeichnis bei United Internet - vom 08.03.2018, 08:13
Der elektronische Rechtsverkehr kämpft weiterhin mit Problemen. Nach dem beA hat es nun auch DE-Mail erwischt. Fehler im De-Mail-Verzeichnis bei United Internet behindern aktuell den elektronischen Rechtsverkehr. Wer statt des beA nun DE-Mail für den elektronischen Rechtsverkehr nutzen möchte, hat als Kunde von 1&1, GMX und web.de aufgrund einer technischen Störung des Adressverzeichnisses aktuell Probleme. Die meisten Gerichte in Deutschland sind derzeit für Nutzer dieser De-Mail-Zugänge nicht erreichbar.
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Fehler-im-De-Mail-Verzeichnis-bei-United-Internet-behindert-elektronischen-Rechtsverkehr-3988438.html
Die Originalmeldung als PDF zum Nachlesen :
http://www.elektronischer-rechtsverkehr.de/download/DE-Mail-Panne.pdf
bea - Anwaltspostfach Atos hält die eigene Lösung für sicher - vom 28.01.2018, 00:32
In einer Pressemeldung hat der Hersteller der beA Lösung, die Firma ATOS erklärt, dass mit einer geänderten beA Client Security Software nun alle Sicherheitsprobleme gelöst und das beA damit einsatzbereit sei. Neben der Lösung des Sicherheitsproblemes bzgl. des Zertifkates zur Kommunikation des Browser mit dem Kartenlesegerät (diese Aufgaben übernimmt ein Webserver der in der beA Client Security Software enthalten ist) seien auch die im beAthon erörterten Probleme bzgl. veralteter Java Biblitheken behoben.
Bleibt die Frage: warum nicht gleich so .... und die berechtigten Zweifel, ob wirklich alle Sicherheitslücken entdeckt sind.
bea - Anwaltspostfach Bundesrechtsanwaltskammer empfiehlt Deaktivierung der alten beA Client Security - vom 28.01.2018, 00:26
Eines der Ergebnisse des so genannten beAthons sind Erkenntnisse über weitere Sicherheitslücken in der beA Client Security Software. Auf Grund veralteter Java Componenten ist die bisher von der BRAK zum Download angebotene beA Client Security Software anfällig für einen externen Angriff. Ist die beA Cllient Security Software installiert und gestartet führt dies dazu, dass der Computer von außen, also aus dem Internet angreifbar ist.
Die BRAK empiehlt daher, die beA Client Security Software zu deinstallieren.
Diese neuen Erkenntnisse zeigen einmal mehr wie wichtig es ist, dass die beA Software und das beA Postfach einer unabhängigen Überprüfung durch sachverständige Dritte zugänglich gemacht werden muss und alle Unterlagen zum beA inkl. Quelltexte der Software offen zu legen sind. Nur so ist eine Prüfung auf Sicherheitslücken und eine vertrauensvolle Nutzung möglich.
Quelle: http://www.brak.de/fuer-journalisten/pressemitteilungen-archiv/2018/presseerklaerung-04-2018/
bea - Anwaltspostfach Stellungnahme des DAV zum beA - vom 25.01.2018, 09:16
Nachdem sich der DAV am 22.01.2018 in einem Symposium dem beA und dessen Pannen, Sicherheitslücken und der grundsätzlichen Sicherheitsarchitektur gewidmet hat gibt es nun eine umfangreiche Stellungnahme des DAV:
https://anwaltverein.de/de/newsroom/sn-5-18-initiativ-stellungnahme-zum-bea-76246?file=files/anwaltverein.de/downloads/newsroom/stellungnahmen/2018/dav-sn_5-18.pdf
bea - Anwaltspostfach DAV Veranstaltung: - vom 24.01.2018, 22:54
Am 22. Januar beschäftigte sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin in einem eigenen Symposion “beA – Wie geht es weiter?” mit den Pannen und Problemen des beA. Neben Markus Drenger vom Chaos Darmstadt waren einige Vertreter der "IT Anwaltschaft" sowie Vertreter von Kanzleisoftware Herstellern anwesend. Der Videostream der DAV Veranstaltung ist nun online.
bea - Anwaltspostfach Vortrag des - vom 20.01.2018, 14:29
Chaos Darmstadt hat den Vortrag zum Thema Sicherheitslücken des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches online gestellt. Interessantes Video.
bea - Anwaltspostfach Fataler Konstruktionsfehler des beA - vom 17.01.2018, 16:47
So der Titel eines weietren Artikels bei heise.de . Anlass für den Artikel war der erneute Vortrag von Markus Drenger und Felix Rohrbach vom Chaos Darmstadt zu Ihren Erkennissen zur Sicherheit des beA Security Client. Markus Drenger und Felix Rohrbach vom Chaos Darmstadt sind die beiden IT Spezialisten, deren Untersuchung der beA Security Client Software die Sicherheitsprobleme des beA offenbahrten. Der heise.der Artikel ist sehr interessant geschrieben und erläutert leicht verständlich, wo das Problem des beA Security Clients liegt.
Aus meiner persönlichen Sicht liegt das Problem noch an einer ganz anderen Stelle: die BRAK hat den Auftrag aus § 31a BRAO zur Einrichtung der Postfächer mal wieder missverstanden. § 31a Abs I BRAO lautet:
Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach empfangsbereit ein. Nach Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs übermittelt die Bundesrechtsanwaltskammer dessen Bezeichnung an die zuständige Rechtsanwaltskammer zur Speicherung in deren Verzeichnis.Das Gesetz verlangt von der BRAK die Einrichtung von Postfächern, nicht die Einrichtung eine Zugangsprogrammes, eines Clients zur Nutzung der Postfächer. Die Nutzung des beA im Browser ist vom Gesetzgeber nicht gefordert sondern eine Entscheidung der BRAK oder ihrer Berater. Das Sicherheitsproblem in dieser Architektur ist also hausgemacht.
Da es sich bei den beA Postfächern technisch wohl um "EGVP Postfächer" und bzgl. der Nachrichten um Nachrichten nach dem X-Justiz Datensatz handelt, hätte man es wohl beim Betreiben der Postfachinfrastruktur belassen und auf gängige EGVP Infratsruktur / Clients setzen können.
Wie dem auch sei, die Probleme sind eigentlich noch tiefer. Die BRAK setzt ihre ganze Engerie und das Geld der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Mitglieder der BRAK in den beA Webclient als zentrale Anwendung des beA. Die beA Kanzleisoftware Schnittstelle KSW wird kosequnet vernachlässigt. Diese Kanzleisoftware kommuniziert über eine Schnittstelle direkt mit dem beA. Die beA Client Security Software wird bei Verwendung der Kanzleiaoftware Schnittstelle nicht benötigt womit auch das von Markus Drenger und Felix Rohrbach entdeckte Problem nicht erheblich ist. Leider werden über die Kanzleisoftwareschnittstelle nicht alle Funktionen des beA wie z.B. des elektronische Empfangsbekanntnis und Prüfbarkeit von Signaturen bereit bestellt.
Nebenbei: auch bei Nutzung der Kanzleisoftwarschnittstelle bleibt ein weiteres Sicherheitsproblem, das des Umschlüsselns mit dem HSM erhalten.
Quelle des zitierten heise Artikels: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Fataler-Konstruktionsfehler-im-besonderen-elektronischen-Anwaltspostfach-3944406.html
Ps: wieder überaus lesenswert: die Kommentare auf den Artikel: https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Fataler-Konstruktionsfehler-im-besonderen-elektronischen-Anwaltspostfach/forum-395542/comment/
bea - Anwaltspostfach neue Antworten der BRAK zur beA Panne - vom 10.01.2018, 10:33
Die BRAK hat am 09.10.2018 einen Reihe offener Fragen zur Zukunft des besonderen Anwaltspostfach beA nach den im Dezember 2017 entdeckten Sicherheitslücken und der Abschaltung des beA veröffentlicht.
Noch immer weiß die BRAK nicht, wann das beA wieder online gehen kann.
Interessante Anworten der BRAK:
15. Wird die BRAK den Rechtsanwälten eine angemessene Frist zwischen Ankündigung und Wiederinbetriebnahme der beA-Plattform einzuräumen?
Ja, die BRAK plant mit einer angemessenen Frist zwischen Ankündigung und Wiederinbetriebnahme der beA-Plattform. Wie lange dieser Zeitraum genau sein wird, wird die BRAK bekannt geben, sobald technische Fragen mit dem entsprechenden Dienstleister geklärt sind. Die Frist kann einen Zeitraum von zwei Wochen umfassen.
Wir halten eine Übergangsfrist von zwei Wochen zwischen Aktivierung des beA und Beginn der passiven Nutzungspflicht eindeutig für zu kurz. In dieser Zeit ist es nicht möglich, alle bundesweit zugelassenen Anwältinnen und Anwälte wieder an das beA anzubinden. Die zu erwartende Installation von Software und Einrichtung der IT Umgebungen wird in dieser zeit weder durch die Kanzleien noch durch externe IT Dienstleister zu schaffen sein.
Quelle der Fragen und Antworten: http://bea.brak.de/fragen-und-antworten/e-bea-muss-vorerst-offline-bleiben-fragen-und-antworten/
Die Fragen und Antworten der BRAK im Detail:
1. Warum ist das beA außer Betrieb?
Auf Veranlassung der BRAK ist die beA-Plattform seit dem 23. Dezember 2017 außer Betrieb. Hintergründe waren Hinweise auf Sicherheitsrisiken, die mit einem Modul der beA-Plattform, nämlich der Client Security, verbunden sind.
Die BRAK empfiehlt allen Nutzern, die ab dem 22. Dezember das online zur Verfügung gestellte Zertifikat installiert haben, dieses wieder zu deinstallieren. Eine Anleitung dazu finden Sie hier. Nach Deinstallation des Zertifikats bestehen für Hacker keinerlei Möglichkeiten mehr, das Zertifikat für Angriffe auf ihren Computer zu instrumentalisieren.
Sollten Sie das Zertifikat am 22. Dezember nicht installiert haben, brauchen Sie nichts zu tun. Für Sie besteht kein Sicherheitsrisiko.
2. Worin genau besteht das Sicherheitsrisiko, das aus dem am 22. Dezember online gestellten Zertifikat resultieren soll?
Aus dem am 22. Dezember online gestellten Zertifikat resultiert nach Installation ein Sicherheitsrisiko für die PC-Umgebung des Nutzers der beA-Plattform.
Mit Hilfe dieses Zertifikats ist es Hackern möglich, eigene Webseiten als vertrauenswürdig zu präsentieren, obwohl diese nicht vertrauenswürdig sind. Der Hacker könnte zudem einen weiteren IT-Sicherheitsangriff durchführen. Dieses Vorgehen würde den Angreifer in die Lage versetzen, Anwenderinnen und Anwender auf eigene Webseiten umzuleiten und im äußersten Fall den Rechner mit Schadsoftware zu infizieren.
3. Ich habe am 22. Dezember das online gestellte Zertifikat installiert. Wie kann ich es wieder deinstallieren?
Eine Anleitung zur Deinstallation des Zertifikats finden Sie hier.
Nach Deinstallation des Zertifikats bestehen für Hacker keinerlei Möglichkeiten mehr, das Zertifikat für Angriffe auf ihren Computer zu nutzen. Sollten Sie das Zertifikat am 22. Dezember nicht installiert haben, brauchen Sie nichts zu tun. Für Sie besteht kein Sicherheitsrisiko.
4. War die Kommunikation über das beA jederzeit sicher oder gibt es auch hier Sicherheitslücken?
Die Datensicherheit der über die beA-Plattform gesendeten und empfangenen Dokumente war jederzeit gegeben. Kein Dokument, das über das beA versendet wurde, war öffentlich, die Kommunikation war stets vertraulich und verschlüsselt.
5. Falls es in meinem persönlichen beA noch ungelesene Nachrichten gibt – wie rufe ich diese ab?
Es gibt im Moment für beA-Nutzer keine Möglichkeit, Nachrichten abzurufen, die in ein beA versandt und nicht abgeholt wurden. Seit dem 23. Dezember ist es bis auf weiteres nicht mehr möglich, Nachrichten in ein beA zu senden.
Die BRAK ist sich der Problematik dieser Situation bewusst. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, das beA-System wieder ohne Sicherheitsrisiken für ihre Anwender zur Verfügung zu stellen, um den Nutzern der beA-Plattform den Zugriff auf ihre Nachrichten wieder zu ermöglichen.
6. Sind die Gerichte über die Abschaltung der beA-Plattform informiert?
Ja, die BRAK hat die Gerichte unmittelbar nach Abschaltung der beA-Plattform informiert. Hierzu hat die BRAK eine entsprechende Meldung auf der zentralen Plattform für Störungsmeldungen innerhalb der EGVP-Infrastruktur eingestellt. Die BRAK hat zudem die Landesjustizministerien sowie das Bundesjustizministerium in einem Schreiben über die Situation in Kenntnis gesetzt.
7. Welche Auswirkung hat die Abschaltung des beA-Systems auf die passive Nutzungspflicht für Rechtsanwälte?
Rechtsanwälte können die am 1. Januar 2018 eintretende passive Nutzungspflicht nicht erfüllen, solange die beA-Plattform vom Netz ist. Weder Rechtsanwälte noch Gerichte können im Moment Nachrichten in ein beA senden oder von dort abholen und müssen deshalb auf andere Medien ausweichen.
8. Wird der EGVP-Client zur Verfügung stehen, solange das beA außer Betrieb ist?
Nach Angaben der Justiz steht der EGVP-Client bis zum 13. Februar 2018 zur Verfügung. Anschließend soll es einen Nachfolgeclient geben, der dann noch der Verwaltung bereits empfangener Nachrichten dient. Sollte das beA bis zu diesem Zeitpunkt nicht wieder zur Verfügung stehen können, wird die BRAK rechtzeitig das Gespräch mit der Justiz suchen und sich um einen Weiterbetrieb des EGVP-Clients bemühen. Unabhängig von dem EGVP-Bürger-Client können Rechtsanwälte auch EGVP-Drittprodukte (http://www.egvp.de/Drittprodukte/index.php) nutzen.
Bitte beachten Sie, dass die Signaturfunktion des EGVP-Bürger-Clients eine Nachrichtensignatur (sogenannte Containersignatur) anbringt, die ab dem 1. Januar 2018 im Anwendungsbereich der ERVV unzulässig ist (zu § 4 ERVV siehe auch die Erläuterungen im beA-Newsletter 46/2017 vom 16. November 2017). Im Anwendungsbereich der ERVV müssen Sie daher die entsprechende qualifizierte elektronische Signatur mit externen Anwendungen anbringen.
9. Was bedeutet die Offline-Stellung des beA für die erweiterte Nutzungsverpflichtung im automatisierten Mahnverfahren?
Für das automatisierte Mahnverfahren gilt ab dem 1. Januar 2018 nach dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (vom 5. Juli 2017, BGBl. I 2208) eine erweiterte Nutzungsverpflichtung.
Es ist möglich, die erweiterte Nutzungspflicht ohne das beA zu erfüllen, denn das automatisierte Mahnverfahren sieht auch die Möglichkeit der Einreichung in Papierform über das sogenannte Barcode-Verfahren vor. Ebenso ist es möglich, einen EGVP-Bürgerclient oder ein EGVP-Drittprodukt (http://www.egvp.de/Drittprodukte/index.php) zu nutzen, um Mahnanträge in elektronischer Form einzureichen. Des Weiteren kann die Einreichung ab dem 1. Januar 2018 per DE-Mail erfolgen.
Der EGVP-Bürgerclient soll noch bis mindestens zum 13. Februar 2018 zur Verfügung stehen. Bitte beachten Sie, dass die Signaturfunktion des EGVP-Bürger-Clients eine Nachrichtensignatur (sogenannte Containersignatur) anbringt, die ab dem 1. Januar 2018 im Anwendungsbereich der ERVV unzulässig ist (zu § 4 ERVV siehe auch die Erläuterungen im beA-Newsletter 46/2017 vom 16. November 2017). Da aber nach Auskunft der Koordinierungsstelle für das automatisierte Mahnverfahren die ERVV hier nicht anwendbar ist, kann die vom EGVP-Bürgerclient erzeugte Containersignatur für das automatisierte Mahnverfahren auch im Jahr 2018 weiterhin verwendet werden.
10.	Ist die Nutzung des Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnisses (BRAV) möglich, solange die beA-Plattform außer Betrieb ist?
Das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis steht seit dem 10.01.2018 wieder unter www.rechtsanwaltsregister.org zur Verfügung. Das beA-System ist derzeit offline (vgl. Presseerklärung Nr. 15 v. 27.12.2017), von der Offline-Stellung des beA-Systems war zunächst auch das Verzeichnis betroffen.
11. Wie ist die Nutzung des zentralen elektronischen Schutzschriftenregisters (ZSSR) ohne das beA möglich?
Seit dem 1. Januar 2017 besteht aufgrund von § 49c BRAO eine berufsrechtliche Pflicht, das ZSSR zu nutzen. Dies ist jedoch nicht nur mit dem beA möglich, denn das Schutzschriftenregister ermöglicht Einreichungen sowohl über weitere EGVP-Clients als auch über ein Online-Formular.
Eine ausführliche Erläuterung der Einreichungsmöglichkeiten finden Sie im Handbuch des Schutzschriftenregisters unter https://schutzschriftenregister.hessen.de/sites/schutzschriftenregister.hessen.de/files/handbuch_zssr_of.pdf
12. Sind zurzeit Bestellungen über das Portal der Bundesnotarkammer (BNotK) möglich?
Es ist möglich, Bestellungen über das Portal der BNotK vorzunehmen.
Das beA-System ist derzeit offline (vgl. Presseerklärung Nr. 15 v. 27.12.2017), von der Offline-Stellung des beA-Systems war vorrübergehend auch die Bestellmöglichkeit betroffen wegen der Anbindung an das Bundesweite amtliche Anwaltsverzeichnis.
13. Wann geht das beA wieder in Betrieb?
Aktuell arbeitet der technische Dienstleister der BRAK mit Hochdruck daran, eine Lösung für das entstandene Problem zu finden. Die BRAK hat deutlich gemacht, dass sie keine halben Lösungen akzeptieren wird, sondern auch künftig sowohl die Sicherheit der beA-Webanwendung, als auch die Sicherheit der individuellen PC-Umgebung der Anwälte gewährleisten will.
Derzeit können wir deshalb noch keinen Zeitpunkt nennen, wann das beA wieder verfügbar sein wird. Die beA-Plattform wird erst dann wieder ans Netz gehen, wenn alle Sicherheitsprobleme zweifelsfrei gelöst sind.
14.	Gibt es Beschränkungen bei der Nutzung des beA, zum Beispiel in Bezug auf die Nachrichtengröße oder auf die Anzahl der Nachrichten, die der Nutzer pro Zeiteinheit versenden darf?
Das beA-System sieht keine Beschränkungen vor, wie viele Nachrichten der Nutzer pro Zeiteinheit verschicken darf. Ebenso kann der Nutzer natürlich pro Login alle im beA sich befindenden Nachrichten abrufen.
Es gibt allerdings Vorgaben der Justiz, die die Nachrichtengröße betreffen. So darf eine Nachricht nicht größer als 60 MB sein. Geht eine Nachricht an mehr als fünfzig Empfänger, darf sie nicht größer als 5 MB sein. Noch Vorgaben der Justiz ist es des Weiteren technisch unterbunden, dass eine Nachricht mehr als einhundert Anhänge hat.
bea - Anwaltspostfach beA weiterhin abgeschaltet / Offline - vom 03.01.2018, 17:08
Mit Newsletter vom heutigen Tage informiert die BRAK recht ausführlich über den aktuellen Stand des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches beA.
Wichtigtes Erkenntnis der Stellungnahme der BRAK: das beA ist weiterhin offline also abgeschaltet und wird es wohl auch noch eine Weile bleiben.
Da somit die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer von der BRAK nicht zur Verfügung gestellt werden und damit von der BRAK die gesetzliche Verpflichtung aus § 31a BRAO nicht erfüllt wird, gibt es aktuell keine (passive) Nutzungspflicht. Was es nicht gibt, kann man schlicht nicht nutzen. Da scheinbar das gesamte Anwaltsverzeichnis abgeschaltet ist, können Anwälte beispielsweise auch über das EGVP System nicht adressiert werden.
Gleichwohl ist der BRAK wohl zischenzeitlic auch klar, dass man dan beA nicht einfach wieder anschalten kann. Alle Kanzleien und Anwälte die beA bisher eingerichtet hatten, müssen nach dem erneuten Anschalten des beA erneut tätig werden. Dies wird eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.
Die BRAK plant daher, die Wiederinbetriebnahme des beA derzeit einen zweiphasigen Prozess vorzunehmen und ist zur Klärung dieses Prozesses wohl mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Kontakt.
Klingt fast nach einer weiteren Rechtsverordnung die hier Klarheit schaffen kann.
Den Download des Newsletters finden Sie hier: http://elektronischer-rechtsverkehr.de/newsletter/beA_Sondernewsletter-v-03012018.news.pdf
bea - Anwaltspostfach beA Vortrag auf dem 34C3 oder Das besondere Anwaltspostfach beA als besondere Stümperei - vom 29.12.2017, 00:15
heise.de hat mit dem Titel des Beitrages auf https://www.heise.de/newsticker/meldung/34C3-Das-besondere-Anwaltspostfach-beA-als-besondere-Stuemperei-3928474.html mal wieder den Nagel auf den Kopf getroffen.
In dem Vortrag auf dem aktuell statt findenden 34C3 haben Markus Drenger und Felix Rohrbach vom Chaos Darmstadt ihre Erkenntnisse bei der Untersuchung der Sicherheitsfunktionen und der Architektur des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches beA präsentiert.
Das Ergebnis ist ernüchternd: unsicher, veraltete Software Versionen und konzeptionell eine Katastrophe.
Wer sich den Vortrag anschauen möchte kann dies aktuell bei facebook tun: https://www.facebook.com/erbguth/videos/10155599090484219/ .
Wir haben bereits bei Herrn Drenger bzgl. der Vortragsunterlagen angefragt und werden diese sobald möglich hier veröffentlichen.
bea - Anwaltspostfach beA weiterhin offline - vom 27.12.2017, 14:55
Eigentlich hatte die BRAK angekündigt, das beA nur über die Weihnachtsfeiertage für Wartungsarbeiten vom Netz zu nehmen. Nachdem sich die Sicherheitsprobleme nun doch als gravierender heraus stellten, bleibt beA bis zur Behebung weiter abgeschaltet. Die Pressemitteilung der BRAK im Originaltext:
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird die Plattform beA vorerst weiter offline lassen.
Am Freitag hatte die BRAK die beA-Plattform vom Netz genommen, nachdem ein für den Zugang erforderliches Zertifikat als unsicher eingestuft und gesperrt worden war. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung war davon nicht betroffen. Die Vertraulichkeit der Datenübertragungen war zu jedem Zeitpunkt gesichert. Es handelt sich um ein Zugangs- bzw. Verbindungsproblem, das der Technologieentwickler des beA-Systems trotz intensiver Arbeiten bislang nicht gelöst hat.
Die BRAK wird daher das beA-System erst wieder bereitstellen, wenn der technologische Dienstleister die Störungen vollständig behoben und einen sicheren Zugang gewährleistet hat. Allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die entsprechend der ursprünglichen Empfehlung vom 22.12.2017 das ersatzweise bereitgestellte Sicherheitszertifikat installierten, rät die BRAK dringend zur Deinstallation, um sich aus dem Zertifikat möglicherweise ergebende Sicherheitsrisiken für die individuelle PC-Umgebung auszuschließen. Eine Anleitung finden Sie in Kürze hier.
Quelle: http://www.brak.de/fuer-anwaelte/bea-das-besondere-elektronische-anwaltspostfach/
Die BRAK scheint zwischenzeitlich auch eingesehen zu haben, dass die Empfehlung vom 22.12. zur Installation des Zertifikates aus Sicherheitsgründen keine gute Idee war und rät nun allen Betroffenen, das Zertifikat wieder zu deinstallieren. Diesem Rat der BRAK sollte ausnahmsweise Folge geleistet werden.
Die versprochene Anleitung lässt leider noch immer auf sich warten.
bea - Anwaltspostfach beA: Schwere Sicherheitslücke beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach beA - vom 23.12.2017, 16:13
so der Titel der Meldung bei heise.de - https://www.heise.de/newsticker/meldung/beA-Schwere-Panne-beim-besonderen-elektronischen-Anwaltspostfach-3927314.html . Treffender kann man die Problematik kaum beschreiben. Die Kommentare zum Artikel auf heise.de häufen sich und offenbare das ganze Ausmaß der Sicherheitslücke.
Die IT Internetseite golem titelt: Bundesrechtsanwaltskammer verteilt HTTPS-Hintertüre - https://www.golem.de/news/bea-bundesrechtsanwaltskammer-verteilt-https-hintertuere-1712-131845.html und führt technisch verständlich erklärt aus, warum man der Anleitung der BRAK zur Installation des Zertifikates nicht folgen sollte.
bea - Anwaltspostfach Zusätzliches Zertifikat für die beA-Nutzung notwendig - beA Ausfall wegen Wartungsarbeiten - vom 22.12.2017, 19:55
In einem Sondernewsletter und auf Ihrer Website informierte die BRAK heute darüber, dass für die weitere Funktionsfähigkeit der beA Webanwendung ein neues Zertifikat erforderlich sei. Die Meldung im Original:
Zwischenzeitlich ist die Meldung wieder von der Website der BRAK "verschunden". Statt dessen informiert die BRAK nun über Wartungsarbeiten:
Es traten vereinzelt Verbindungsprobleme zur beA-Webanwendung auf. Um die erforderliche Verbindungsstabilität zu beA sicherzustellen, hat die BRAK sich entschlossen, beA am 23. und 24. Dezember sowie an den Weihnachtsfeiertagen für Wartungsarbeiten vom Netz zu nehmen.
Zwischenzeitlich berichten auch renomierte IT-Websites über die peinliche Panne der BRAK: https://www.heise.de/newsticker/meldung/beA-Schwere-Panne-beim-besonderen-elektronischen-Anwaltspostfach-3927314.html .
In dem Newsletter wird auf eine Anleitung zur Installation des Zertifikates verwiesen, die hier zum Download bereits steht: https://www.bea-brak.de/content/Anleitung_zur_Anpassung_der_beA_Konfiguration.pdf
Nutzer der Kanzleisoftwareschnittstelle sind aktuell nicht von dem Problem betroffen, da die Kanzleisoftwareschnittstelle direkt mit dem beA kommuniziert und der beA Security Client hier nicht benötigt wird.
Elektronischer Rechtsverkehr Bekanntmachung zu § 5 der Elektronischen-Rechtsverkehrs-Verordnung - vom 19.12.2017, 12:00
Die Justiz hat auf dem Justizportal des Bundes und der Länder die Bekanntmachung zu § 5 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (Elektronischer-Rechtsverkehr-Bekanntmachung 2018 - ERVB 2018) veröffentlicht.
Die Bekanntmachung präzisiert § 5 der elektronischen Rechtsverkehr Verordnung ERV und findet bei folgenden Verfahren Anwendung: § 130a der Zivilprozessordnung, § 46c des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65a des Sozialgerichtsgesetzes,§ 55a der Verwaltungsgerichtsordnung und § 52a der Finanzgerichtsordnung .
Die Bekanntmachung ist ab 01.01.2018 gültig und regelt Details zu Dateiformaten und weiteren technischen Anforderungen an Dokumente, die elektronisch an Gerichte eingereicht werden.
Download: bmjv_bekanntmachung_5_ervv_ervb_2018.pdf
Quelle: https://justiz.de/elektronischer_rechtsverkehr/index.php
Elektronischer Rechtsverkehr erste Infos zum elektronischen Empfangsbekenntnis im beA - vom 07.12.2017, 17:26
Mit Email vom 24.11.2017 hat die BRAK nun erstmals Infos elektronischen Empfangsbekenntnis ab 01.01.2018 veröffentlicht. Mit Version 2.0.4 des beA Webclients wurde das EEB in das beA integriert
Empfangene eEB Anforderungen werden durch den folgenden Nachrichtendialog signalisiert:
Sofern das Gericht ab 01.01.2018 ein elektronisches Empfangsbekenntnis anfordert, ist dies mittels beA und einem Strulturdatensatz abzugeben. Das EEB wird dabei vom System nicht automatisch nach Eingang im beA abgegebens sondern muss aktiv durch den beA Postfachinhaber erfolgen.
Vorher sollte natürlich geprüft werden, ob der korrekte Empfänger adressiert wurde und die Dokumente lesbar sind. Nach Prüfung und Kenntnisnahme der Dokumente kann das EEB abgegeben oder abgelehnt werden. Dies kann beispieslweise der Fall sein, wenn Dateien defekt und damit nicht lesbar sind.
bea - Anwaltspostfach beA Kanzleisoftwareschnittstelle - nicht zum 01.01.2018 - vom 07.12.2017, 17:21
Nicht nur RA-MICRO Nutzer fragen sich, wenn beA endlich in der Kanzleisoftware genutzt werden kann. Eine Anwort auf die Frage hat der Software-Industrieverband Elektronischer Rechtsverkehr e. V. veröffentlicht.
Im Software Industrieverband sind die führenden Kanzleisoftware Hersteller vertreten - https://siv-erv.de/mitgliederliste/mitglieder/ .
Die gemeinsame Aussage des SIV-ERV im Wortlaut:
Der aktuelle Entwicklungsstand des beA erlaubt nicht den Test der beA-Schnittstelle der BRAK im Echtbetrieb, so dass die Mitglieder des Verbands der deutschen Anwaltssoftwarehersteller auf ihrer jüngsten Sitzung der BRAK ihren Standpunkt übermittelt haben, dass derzeit eine praxistaugliche und sichere Anbindung der BRAK-Schnittstelle zum 1.1.2018 kaum möglich erscheint.
Elektronischer Rechtsverkehr Bundesrat beschließt Elektronischer-Rechtsverkehr- Verordnung - ERVV - vom 22.11.2017, 07:54
Der Bundesrat hat am 03.11.2017 wie angekündigt der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (kurz ERVV) mit kleinen Änderungen zugestimmt und ist dabei den Empfehlungen von Rechts- und Innenausschuss gefolgt (Beschluss des Bundesrates, Drucksache 645/17).
Eine der Änderungen betrifft die Verlängerung der Übergangsfrist für die „Durchsuchbarkeit“ von elektronischen Dokumenten, die nun erst ab dem 01.07.2019 zur Pflicht wird, so dass der Anwaltschaft noch genügend Zeit verbleibt, sich mit der erforderlichen OCR-Software und leistungsfähigen Scannern auszustatten.
Die Rechtsverordnung wird noch im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt zum 01.01.2018 in Kraft. Sie enthält erstmals einheitliche technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente an die Zivil-, Familien-, Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichte der Länder und des Bundes. Als Standard Dateiformat ist PDF zugelassen, für Bilder in Ausnahmen TIFF, sofern dies aus Gründen der Erkenn- bzw. Darstellbarkeit erforderlich ist.
Quelle: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0601-0700/645-17(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1
Download: http://www.elektronischer-rechtsverkehr.de/download/Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung-ERVV-645-17(B).pdf
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2017/0601-0700/0645-17.html
RA-MICRO RA-MICRO stellt beA-Integration vor - vom 16.10.2017, 22:11
Auf den Kanzleitagen von RA-MICRO Köln stellte RA-MICRO vor mehr als 150 Anwältinnen und Anwälten erstmals eine Preview der beA-Integration öffentlich vor. Die Lösung wurde mit großer Zustimmung begrüßt. RA-MICRO plant, mit der Jahresversion 2018 die Integration der beA-Schnittstelle der BRAK zu Jahresbeginn auszuliefern.
Wir freuen uns und sind gespannt auf die beA Schnittstelle des Kanzleisoftware Marktführers RA-MICRO. Die Nutzung des beA im Workflow einer Kanzleisoftware erscheint uns als die sinnvollste und effektivste Möglichkeit zur Nutzung des beA.
Quelle: https://www.ra-micro.de/ra-micro-stellt-bea-integration-erfolgreich-vor/
bea - Anwaltspostfach Fristsache Beantragung beA Karte: 30.09.2017 - es ist noch nicht zu spät - vom 22.09.2017, 06:35
Die Bundesnotarkammer garantiert für alle bis zum 30.09.2017 bestellten Karten die rechtzeitige Lieferung vor dem 31.12.2017!
WICHTIG: zur Bestellung der Karte benötigt man eine Antragsnummer. Diese individuelle Nummer wurde 2016 durch die Bundesrechtsanwaltskammer an alle Mitglieder versendet.
Wer das Schreiben der BRAK nicht erhalten oder nicht mehr vorliegen hat, kann die Antragsnummer bei seiner zuständigen Kammer erfragen.
bea - Anwaltspostfach beA Starthilfe Paket - vom 09.09.2017, 14:34
Bereits seit 2015 wird von verschiedenen Anbietern immer wieder versucht, die Kanzleien von beA Starthile Pakete zu überzeugen. Der Inhalt der beA Starthife Pakte ist oft ähnlich. Wir haben uns einige beA Starthilfe Pakete angeschaut und in einem Beitrag zusammengefasst, was wir von diesen Angeboten halten....
https://www.elektronischer-rechtsverkehr.de/bea-starthilfe-paket.php .
bea - Anwaltspostfach beA Kanzleisoftware Schnittstelle - vom 14.07.2017, 09:11
Die Intergration der Kanzleisoftware Schnittstellen des beA geht voran. So meldet die BRAK mit ihrem Newsletter vom 13.07.2017:
Wir freuen uns, dass bei der BRAK die Einsicht gereift ist, dass eine professionelle und effektive Nutzung des beA ohne eine Kanzleisoftware wie beispielsweise RA-MICRO kaum möglich ist.
Nach Auskunft von RA-MICRO leider noch immer ungeklärt ist die Haftungsfrage bei Nutzung von Kanzleisoftware Schnittstellen. Hier hoffen wir auf eine baldige Regelung und Einigung der Beteiligten.
bea - Anwaltspostfach Kanzleisoftware Schnittstellen - vom 07.06.2017, 11:54
Die Entwicklung der Schnittstellen zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach beA und den Kanzleisoftware Programmen geht voran. Zwischenzeitlich haben die ersten Anbieter von erfolgreichen Tests, u.a. Versand und Empfang von Nachrichten in das beA berichtet. Im einzelnen:
Winmacs berichtet, eine Nachricht inklusive Anhang direkt aus einer Kanzleisoftware (WinMACS) heraus signiert und über die Schnittstelle an das beA erfolgreich übermittelt zu haben - am 04.03.2017 um 22:25 ist dies erstmals gelungen.
Details: https://www.rummel-ag.de/unternehmen/bea/
Advoware meldet, dass Kernfunktionen wie Einloggen mittels Kartenlesegerät oder Softwarezertifikat sowie Senden und Empfangen von Nachrichten inkl. Anhängen bereits erfolgreich implementiert werden konnten.
Details: http://www.advoware.de/bea/advoware-und-das-bea/
Laut J-Lawyer ist die beA Schnittstelle der Kanzleisoftware bereits mit folgenden Funktionen getestet:
Anzeige des beA-Posteingangs, inklusive Unterstützung mehrerer Postfächer
Übernahme von beA-Nachrichten in die Akte
Details:http://www.j-lawyer.org/?p=1959
Elektronischer Rechtsverkehr elektronische Akte in Strafsachen - vom 19.05.2017, 09:20
Mit der Mehrheit der Koalition hat das Parlament am Abend des 18.05.2017 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die elektronische Akte in Strafsachen eingeführt werden soll. E-Akten sollen demnach in Strafprozessen von 2018 an möglich und ab dem Jahr 2026 verpflichtend sein.
Elektronischer Rechtsverkehr Entwurf der ElektronischerRechtsverkehr Verordnung verabschiedet - vom 28.04.2017, 11:15
Am 23.03.2017 wurde der Referentenentwurf der Elektronischen-Rechtsverkehr-Verordnung ERV vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz veröffentlicht. Damit konkretisieren sich nun die technischen Details in der Ausgestaltung des elektronischen Rechtsverkehrs. So werden u.a. Dateiformate und Protokolle definiert.
Interessant sind z.B. die in § 2 beschriebenen Anforderungen an elektronische Dokumente bezüglich der Dateiformate und der mit dem Dokument zu übermittelnden Dokumentenbeschreibungen / Metadaten:
(1) Das elektronische Dokument ist in folgendem Format zu übermitteln:
1. in durchsuchbarer, druckbarer und kopierbarer Form im Dateiformat PDF oder
2. wenn bildliche Darstellungen im Dateiformat PDF nicht verlustfrei wiedergegeben werden können, im Dateiformat TIFF.
Das Dateiformat muss der nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 bekanntgemachten Version entsprechen.
(2) Dem elektronischen Dokument soll ein strukturierter maschinenlesbarer Datensatz
im Dateiformat XML beigefügt werden, der den nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 bekanntgemachten Definitions- oder Schemadateien entspricht und mindestens enthält:
2. gegebenenfalls das Aktenzeichen des Verfahrens;
5. gegebenenfalls das Aktenzeichen eines denselben Verfahrensgegenstand betreffenden Verfahrens und die Bezeichnung der die Akten führenden Stelle.
Wir haben den Verordnungsentwurf hier zum Download hinterlegt: http://www.elektronischer-rechtsverkehr.de/download/Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung_23.03.2017.pdf .
Elektronischer Rechtsverkehr Erfurt: Einführung der elektronischen Akte in Justiz und Verwaltung in Thüringen - vom 30.01.2017, 11:11
Erfurt - Der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und der Geschäftsführer der PDV-Systeme GmbH aus Erfurt, Dirk Nerling, haben am Mittwochvormittag eine entscheidende Vereinbarung zur Umsetzung der elektronischen Akte in der Thüringer Justizverwaltung sowie den Thüringer Gerichten und Staatsanwaltschaften getroffen.
Die Gesetzgebung des Bundes sieht die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bis 2020 vor. Gegenwärtiges Ziel ist es, den Thüringer Bürgerinnen und Bürgern bereits vom 1. Januar 2018 an eine Abwicklung ihrer Rechtsangelegenheiten mit den Gerichten über die eröffneten elektronischen Kommunikationswege zu ermöglichen.
In Thüringen gibt es rund 600 Richter und etwa 180 Staatsanwälte. Insgesamt sind an den Gerichtsbarkeiten fast 3000 Personen tätig. Die PDV-Systeme GmbH in Erfurt erhielt im September 2016 den Platin-Award als höchste Auszeichnung in der Kategorie „E-Akte“. Die Auszeichnung wird von der Fachzeitschrift eGovernment Computing und unter Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Innern vergeben.
Quelle: http://www.pdv.de/News.1930.0.html#.WI8PhrgxlhE
Die Pressemeldung des Ministeriums der Justiz in Erfurt können Sie hier herunterladen: www.elektronischer-rechtsverkehr.de/download/2016-12-14_PM_Justiz-Thueringen-fuehrt-E-Gerichtsake-ein.pdf
Wer hätte das gedacht: bisher war Thüringen nicht gerade als Vorreiter in Sachen elektronischer Rechtsverkehr bekannt. Bisher ist in Thüringen lediglich der elektronische Rechtsverkehr zu den Registergerichten eröffnet. Das Mahnverfahren wird über das zentrale Mahngericht in Staßfurt/Aschersleben abgewickelt.
Nun besteht also Hoffnung, dass Anwälte und Kanzleien alsbald das beA nutzen und Schriftsätze über das beA an die Gerichte in Thüringen senden können.
bea - Anwaltspostfach beA Schnittstelle zu Kanzleisoftware Programmen - vom 24.01.2017, 09:42
Am 24.01.2017 teilte der Software Industrieverband Elektronischer Rechtsverkehr (SIV-ERV) folgendes mit:
Eine Integration des beA in Kanzleisoftware ist bislang nicht möglich ist. Eine technisch hinreichend aufbereitete Schnittstelle zum beA und ein Zugriff auf die notwendige Testumgebung stehen bis heute noch nicht zur Verfügung. Erst wenn dies der Fall ist, können die Softwarehersteller mit der Integration richtig beginnen. Nach Abschluss einer Phase zur Erprobung und Qualitätssicherung in Zusammenarbeit mit der BRAK geht die Schnittstelle dann in den Echtbetrieb und die Anwender können das beA komfortabel aus ihrer Kanzleisoftware nutzen. Einen genauen Zeitpunkt, zu dem die beA-Schnittstelle in den Echtbetrieb gehen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mitgeteilt werden.
Die Meldung ist hoch interessant. Im SIV-ERV die Hersteller folgender Kanzleisoftware Programme vertreten: RA-MICRO, Datev, BS-Anwalt, ReNoStar, STP, Wolters Klumer, Westernacher .... um nur einige zu nennen, mithin das Who is Who der Anbieter von Kanzleisoftware. Eine Aussage dieses Industrieverbandes zur Bereitstellung von Beschreibungen zur beA Schnittstelle hat einiges Gewicht und lässt leider die Hoffnung sterben, das beA noch 2017 über Kanzleisoftware Programme nutzen zu können.
Quelle: https://siv-erv.de/24-01-2017-stellungnahme-siv-erv-012017-zur-integration-des-besonderen-elektronischen-anwaltspostfachs-bea-in-fachsoftware/
Meldung zum Download: https://www.elektronischer-rechtsverkehr.de/download/stellungnahme-siv-erv-anbindung-bea-an-kanzleisoftware.pdf
Download: Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung der Justiz in Bayern.pdf ... mehr
bea - Anwaltspostfach Erklärung zur Nutzung des beA - beA Disclaimer - vom 10.01.2017, 08:58
Nach dem Start des beA regelt § 31 der RAVPV, dass der Postfachinhaber bis zum 31. Dezember 2017 Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach nur dann zur Kenntnis nehmen und gegen sich gelten lassen muss, wenn er zuvor seine Bereitschaft zu deren Empfang über das besondere elektronische Anwaltspostfach erklärt hatte." Auf Grund der unklaren Formulierung der Verordnung was genau zu tun ist, um seine Teilnahme zu erklären stellt sich manchen Rechtsanwälten die Frage was man tun kann, wenn man (noch) nicht teilnehmen möchte. Hierzu haben Herr Rechtsanwalt Michael Schinagl und Herr Rechtsanwalt Dr. Martin Delhey aus Berlin nun einen Muster Disclaimer, so zusagen eine Art beA-Disclaimer erarbeitet, um die Nicht Teilnahme am beA zu erklären .
Dieser beA Disclaimer kann beispielsweise im Impressum der Kanzlei Internetseite veröffentlicht werden und lautet wie folgt:
Das von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für [persönliche Daten einsetzen] ohne Zustimmung eingerichtete besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wird nicht genutzt. Die Empfangsbereitschaft wird nicht erklärt, § 31 RAVPV. Die Zusendung von Nachrichten an das beA wird untersagt. Gleichwohl an das beA versandte Nachrichten werden nicht zur Kenntnis genommen. Ein Vertragsverhältnis, insbesondere auch ein Mandatsverhältnis, kann durch den Versand weder angebahnt noch begründet werden.
Der beA Disclaimer ist von den Rechtsanwälten unter der Creative Commons-Lizenz „CC BY 4.0 de“ veröffentlich worden. Dies bedeutet, dass die Verwendung und Veränderung, auch zu kommerziellen Zwecken, eingeräumt wird, unter der Bedingung, dass die Namen der Urheber – Herr RA Dr. Martin Delhey und Herr RA Michael Schinagl – genannt werden und ein Link zur Textquelle gesetzt wird; ggf. vorgenommene Veränderungen am Text sind kenntlich zu machen.
Quelle: http://fach-anwalt.de/aktuelles/aktuelles-bea/ und http://blog.kanzlei-delhey.de/bea-disclaimer/
Elektronischer Rechtsverkehr neue teilnehmende Gerichte am elektronischen Rechtsverkehr - vom 10.01.2017, 08:32
Die Amtsgerichte Wittlich, Saarburg, Prüm, Hermeskeil, Daun, Bitburg, Bernkastel-Kues, Pirmasens, Landstuhl, Essen und Oberhausen haben den elektronischen Rechtsverkehr eröffnet.
Wie kann man sich vor den Gefahren der Ransomware schützen? - neben aktuellen Virenscannern und Schulung der Mitarbeiter im Umgang mit Emails gibt es eine weitere interessante Möglichkeit, die Nutzung des besonderen Anwaltspostfaches beA. Da es sich beim beA um ein geschlossenes System handelt, können Spammer und Kriminelle die hinter diesen Ransomware Angriffen stehen dieses System nicht verwenden. Eine Email mit einer als Bewerbungsschreiben getarnten Schadsoftware wird die Kanzleien über das beA sehr wahrscheinlich nicht erreichen.... mehr
bea - Anwaltspostfach beA gestartet - vom 28.11.2016, 13:58
Zwischenzeitlich habe auch die Kollegen der Kanzlei Werner RI über Details des Verfahrens berichtet.
Entscheidungsgründe des AGH: Der II. Senat begründet seine Entscheidung damit, dass sich die Umstände derart geändert haben, dass sie im Aufhebungsverfahren zu einer anderen Entscheidung führen als im ursprünglichen Verfahren. Unserem Kollegen Hoppe stünden aufgrund der geänderten Haltung der BRAK und der am 28.09.2016 in Kraft getretenen Rechtsanwaltsverzeichnis und -postfachverordnung (RAVPV) ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund nicht mehr zur Seite.
Interessierte können den Beitrag unter http://www.werner-ri.de/rechtsnews/news/news/bea-aufhebungsbeschluss/ nachlesen.
Alles was Sie zum beA wissen finden Sie bei uns unter http://www.elektronischer-rechtsverkehr.de/bea-aktivierung.php
Elektronischer Rechtsverkehr Sozialgerichte in Schleswig-Holstein erreichbar - vom 09.11.2016, 15:35
In Schleswig-Holstein wird der elektronische Rechtsverkehr beginnend mit dem 01.07.2016 als weitere Einreichungsmöglichkeit in allen Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit wie folgt eingeführt:
01.07.2016 Sozialgericht Schleswig
15.09.2016 Sozialgericht Kiel
01.10.2016 Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Schleswig
15.10.2016 Sozialgericht Lübeck
01.11.2016 Sozialgericht Itzehoe
Elektronischer Rechtsverkehr neue teilnehmende Gerichte - vom 04.11.2016, 18:13
Es gibt weitere Gerichte, die ihre Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr erklärt bzw. wie es korrekt heist den elektronischen Rechtsverkehr eröffnet haben. Es handelt sich dabei um das Landgericht Bochum in Nordrhein-Westfalen sowie die Landgerichte Rostock und Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern. Die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Rostock und Stralsund betrifft alle Verfahrensarten mit Ausnahme der Verfahren in Strafsachen. Ebenfalls eröffnet wurde der elektronische Rechtsverkehr für das Sozialgericht Stralsund in allen Verfahrensarten.
Vorerst sind diese Gerichte per EGVP erreichbar, die Erreichbarkeit über das beA bleibt abzuwarten.
Quellen: http://www.regierung-mv.de/Landesregierung/jm/justizministerium/Themen/Elektronischer-Rechtsverkehr und http://www.lg-bochum.nrw.de/behoerde/presse/zt_0646_Pressetermin-eAkte/Anlage-Pressemitteilung-fuer-03-11-2016.pdf
bea - Anwaltspostfach kleine Anfrage von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zum beA - vom 26.10.2016, 15:00
Nun interessieren sich auch die ersten Politiker für die Vorgänge um das besondere elektronische Anwaltspostfach beA. Einige Abgebordnete von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN, konkret atja Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele haben ihre Fragen zum beA in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
Die Fragen betreffen zum einen die Vergabe bzw. Beauftragung des technischen Dienstleisters des beA als auch rechtliche Fragen hinsichtlich der Nutzungpflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches.
Download: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/098/1809862.pdf
Und hier finden Sie die vorläufige Antwort der Bundesregierung zu den beA Fragen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/099/1809994.pdf
Sobald die abschließende Fassung der Antwort der Bundesregierung vorliegt, werden wir wieder berichten.
bea - Anwaltspostfach beA Starttermin 29.09.2016 - was geschah wirklich - vom 02.10.2016, 14:47
am 29.09.2016? Nichts! Warum? Dies lässt sich im Detail im Terminsbericht der Kanzlei WERNER Rechtsanwälte Informatiker nachlesen. In diesem Bericht werden die Hintergründe der Verfahren vor dem I. und II. Senat des Anwaltsgerichtshofes ausführlich beschrieben. Der II. Senat des Anwaltsgerichtshofes Berlin hatte die beiden ursprünglichen einstweiligen Anordnungen erlassen, wonach die beA Postfächer für die Antragsteller nicht empfangsbereit sein dürfen. Da die BRAK laut eigenen Angaben das System nur komplett aktivieren, jedoch nicht einzelne Postfächer ausnehmen kann, führten diese Anordnungen zum Stopp des beA.
Der weitere Antrag von Kollegen Rechtsanwalt Werner wurde zwar vom I. Senat abgewiesen.
Die Anordnungen des II. Senates haben jedoch weiterhin Bestand, das beA wird zum 29.09.2016 nicht starten. Den Antragsstellern im Verfahren vor dem II. Senat wurde Schrifsatzfrist bis zum 10.10.2016 gewährt. Ein nächster Termin wird, falls es überhaupt zur Aufhebung der einstweiligen Anordnungen kommt, frühestens Mitte Oktober zu erwarten sein.
Details zum Nachlesen gibt es online unter http://www.werner-ri.de/rechtsnews/news/news/bea-update-und-terminsbericht-vom-28092016/, als PDF unter www.elektronischer-rechtsverkehr.de/content/bea_Terminsbericht_Anwaltsgerichtshof_28092016.pdf .
Interessantes Details des Berichtes der Kanzlei WERNER RI ist eine in dem Verfahren vom Präsident der BRAK, RA Schäfer, getroffene Aussage, wonach Dritte – z. B. Bürger – über den EGVP-Client Nachrichten an das beA eines Rechtsanwalts senden können.
Persönlich finde ich diese Aussage extrem spannend, da mit der Aktiverung des beA ja somit auch ein Kommunikationsweg vom Mandanten an die Kanzleien eröffnet wird, ohne dass der Mandant erkennen kann, ob der Anwalt oder die Anwältin die Post auch liest.
bea - Anwaltspostfach Besonderes elektronisches Anwaltspostfach darf (noch immer) nicht starten - vom 29.09.2016, 15:10
... so die aktuelle Pressemitteilung der BRAK vom 29.09.2016.
Zum für heute angekündigten Starttermin darf die BRAK das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) den rund 164.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten nicht zur Verfügung stellen. "Wir hätten heute starten können, dürfen aber nicht", resümiert Präsident Ekkehart Schäfer. An der Inbetriebnahme gehindert ist die BRAK durch zwei einstweilige Anordnungen des AGH Berlin vom Juni 2016, die zwei Rechtsanwälte aus Berlin und Köln erwirkt hatten. Sie stehen auf dem Standpunkt, dass die BRAK die für sie eingerichteten Postfächer nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freischalten darf. Weil die Sicherheitsarchitektur des beA die Freischaltung einzelner Postfächer nicht zulässt, kann das System insgesamt nicht in Betrieb genommen werden. Dem soll die am 28.09.2016 in Kraft getretene Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz begegnen. Sie stellt klar, dass die BRAK verpflichtet ist, das beA für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte empfangsbereit einzurichten. Aufgrund der geänderten Rechtslage hat die BRAK die Aufhebung der beiden einstweiligen Anordnungen beantragt (s. PE Nr. 10/2016 v. 27.09.2016). Zu den Aufhebungsanträgen hat der AGH Berlin den beiden Antragstellern eine Frist zur Stellungnahme bis zum 10.10.2016 eingeräumt. Bevor der AGH Berlin die Aufhebungsanträge nicht positiv beschieden hat, darf und wird die BRAK das beA nicht in Betrieb nehmen. "Der Ball liegt nun beim AGH und den Antragstellern", konstatiert Schäfer und verweist darauf, dass ein anderer Senat des AGH es gestern unter Hinweis auf die neue Rechtslage abgelehnt hat, in einem weiteren Verfahren eine einstweilige Anordnung zu erlassen (s. PE Nr. 11/2016 v. 28.09.2016). "Die RAVPV wird uns auch hier helfen", gibt sich Schäfer optimistisch und ergänzt: "Einen konkreten Starttermin für das beA können wir leider derzeit nicht nennen. Wir müssen abwarten, bis der AGH entscheidet."
Quelle: http://www.brak.de/fuer-journalisten/pressemitteilungen-archiv/2016/presseerklaerung-12-2016/
bea - Anwaltspostfach Plenarsitzung des Bundesrates zum beA am 23.09.2016 - vom 20.09.2016, 12:22
Am 23.09.2016 plant der Bundesrat Als Tagesordnungspunkt 76 über die Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung – RAVPV zu entscheiden. Quelle: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/948/tagesordnung-948.html?nn=4353052
Teil 4 der RAVPV betrifft das besondere elektronische Anwaltspostfach beA. Interessante Passagen sind:
§ 21 Abs.1: Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet unverzüglich nach der Eintragung einer Person in das Gesamtverzeichnis für diese ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach empfangsbereit ein.
Damit wird klar gestellt, dass die Postfächer empfangsbereit einzurichten sind. Um diesen Sachverhalt ging es in dem Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof. Interessant: die Verordnung bezieht sich auf Neueintragungen und damit auf Neuzulassungen, nicht auf bestehende Anwaltszulassungen.
§ 31 Übergangsregelung: Bis zum 31. Dezember 2017 muss der Postfachinhaber Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach nur dann zur Kenntnis nehmen und gegen sich gelten lassen, wenn er zuvor seine Bereitschaft zu deren Empfang über das besondere elektronische Anwaltspostfach erklärt hatte. Die Erklä- rung kann nicht beschränkt werden. Die Erstanmeldung am Postfach und der Versand nicht berufsbezogener Mitteilungen gelten nicht als Erklärung der Empfangsbereitschaft.
Wir haben die Bundestagsdrucksache417-16 RAVPV als Download hinterlegt:
http://www.elektronischer-rechtsverkehr.de/content/Bundestagsdrucksache-417-16-RAVPV.pdf.
bea - Anwaltspostfach Bericht zum beA Vortrag zur Kammerversammlung RAK Thüringen in Erfurt - vom 01.09.2016, 16:13
Geschätzte 150-160 Anwältinnen und Anwälte habe sich heute in Erfurt im Vorfeld der Kammerversammlung der Thüringer Rechtsanwaltskammer zum beA Vortrag der BRAK eingefunden. Das große Interesse sowie der Veranstaltungverlauf zeigten die bestehenden Unsicherheiten der Anwältinnen und Anwälte wie auch die Unwägbarkeiten des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches. Herr Fenske als Referent der BRAK gab sich große Mühe die Ängste und Zweifel zu verstreuen. An den rechtlichen und praktischen Unklarheiten bzw. Problemen kam der Vortrag an seine Grenzen. Dies wurde jedoch bereits am Anfang des Vortrages angekündigt. Dipl.-Inform. Thomas Fenske, einer der Geschäftsführer der BRAK, ist als Infomatiker und nicht als Jurist für die BRAK tätig.
Die hauptsächlichen Fragen in Erfurt bestanden zu folgenden Themen:
Erreichbarkeit der Anwälte / Justiz
Viren in beA Nachrichten
Nutzungszwang des beA
Schnittstellen zu Anwaltssoftware Programmen wie RA-MICRO, RenNoStar, Datev, Annotext
Trotz teils kontroverser Diskussion lässt sich folgendens als Ergebnis der Veranstaltung der Rechtsanwaltskammer Thüringen in Erfurt festhalten:
Die über das beA versandten Nachrichten sind verschlüsselt. Ein Virenscann auf dem Server der BRAK ist daher nicht möglich. Die Kanzleien sind für den Virenschutz selbst zuständig. Es gelten die allgemeinen Sicherheitsregeln wie beim Herunterladen von Email Anhängen.
Sofern der Referententwurf der Rechtsanwaltsverzeichnis- und Postfachverordnung RAVPV verabschiedet wird, ist jeder zugelassene Anwält bzw. Anwältin ab 29.09.2016 über das beA adressierbar und erreichbar.
Aus dem Adressbuch des beA Postfaches lässt nicht erkennen, ob der Empfänger seine Bereitschaft zur Teilname am beA erklärt hat und damit eine wirksame Zustellung möglich ist.
Die Rechtsfolgen einer Zustellung im beA, sei es von Anwalt zu Anwalt oder Anwalt zu Gericht sind rechtlich und praktisch noch unklar.
Die BRAK kann keine Empfehlung zum Einsatz des beA mit einer Anwaltssoftware aussprechen. Man möge sich an seinen Anbieter wenden.
Ergebnis der beA Veranstaltung in Erfurt: wer nichts tut und abwartet, macht nichts falsch. Wer sich bereits jetzt mit dem beA beschäftigt, macht auch nichts falsch. Zwingend um das beA kümmern sollte man sich ab Sommer 2017. Bis dahin dürften auch die Anbieter von Kanzleisoftware Programmen wie RA-MICRO, Annotext, Advorware, ReNoStar oder Datev die beA Schnittstelle integriert haben, so dass ein kanzlei interner beA Workflow möglich wird.
Dem Referenten und den Veranstaltern in Erfurt bleibt zu danken, auch wenn am Ende nicht alle Fragen geklärt wurden, nicht alle Anwälte zu Wort kamen und ein Teil der Kollegen die zwei Stunden stehend verbingen durften.
bea - Anwaltspostfach beA Live in Thüringen - vom 31.08.2016, 17:30
beA Live statt immer nur Power Point Präsentationen: dann besuchen Sie die Schulungen des RA-MICRO Vertriebpartners Red Group GmbH & CO KG. Red Group ist für das Schulunsgprogramm der BRAK registriert und bietet beA Schulungen in Weimar, Erfurt, Jena, Fulda, Würburg und Kassel an. Details und Termine: http://ra-micro-weimar.de/bea-schulung.php und http://www.red-group.de/?page_id=1830
bea - Anwaltspostfach beA Live in Erfurt - vom 31.08.2016, 16:47
Im Rahmen der Kammerversammlung der Thüringer Rechtsanwaltskammer in Erfurt bietet sich am 01.09.2016 die Gelegenheit, das beA Live zu erleben. Ein Referent der BRAK wird im Zeitraum 10:30-12:30 Uhr das besondere elektronische Anwaltspostfach live vorführen und für Fragen zu Verfügung stehen. Die Kammer bittet um Voranmeldung.
Ort der Veranstaltung: Erfurt Koenbergstr. 1 c/o Verwaltungsberufsgenossenschaft
bea - Anwaltspostfach Kammeridentverfahren - vom 31.08.2016, 16:38
Rechtsanwälte, die sich dafür entscheiden oder entschieden haben, ihre beA Karte mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen, müssen zu Beantragung dieser Signatur, genau wie bei der Beantragung einer Telsec Signaturkarte, ihre Idendität nachweisen. Bisher haben das die RA-MICRO Partner als Zertifizierungsstellen übernommen und den Anwälten den Gang zum Notar oder Postident erspart.
Die Idenditätsprüfung für die Signaturen der beA Karte kann jedoch ausschließlich durch Notare oder im so genannten Kammeridentverfahren durch die Rechtsanwaltskammern durchgeführt werden. Eine Liste der teilnehmende Kammern finden Sie anbei.
Beginn des Kammeridentverfahrens
Berlin 1. September 2016 für alle Rechtsanwälte
Bremen 1. September 2016 für alle Rechtsanwälte
Celle 26. Juli 2016 für alle Rechtsanwälte
Düsseldorf 15. August 2016 für alle Rechtsanwälte
Freiburg 1. August 2016 für alle Rechtsanwälte
Hamburg Mitte Oktober 2016 für neu zugelassene Rechtsanwälte
Hamm 1. September 2016 für alle Rechtsanwälte
Karlsruhe 16. August 2016 für alle Rechtsanwälte
Koblenz 8. August 2016 für alle Rechtsanwälte
Köln 25. August 2016 für alle Rechtsanwälte
Mecklenburg-Vorpommern 1. Oktober 2016 für alle Rechtsanwälte
Saarland 1. August 2016 für alle Rechtsanwälte
Sachsen 5. September 2016 für alle Rechtsanwälte
Sachsen-Anhalt 5. September 2016 für alle Rechtsanwälte
Schleswig-Holstein 1. August 2016 für alle Rechtsanwälte
Stuttgart vrs. 1. September 2016 für alle Rechtsanwälte
Tübingen 15. August 2016 für alle Rechtsanwälte
Quelle: https://bea.bnotk.de/kammerident/
bea - Anwaltspostfach Red Group für beA Schulungsumgebung registriert - vom 24.08.2016, 10:56
bea - Anwaltspostfach BRAK Newsletter Ausgabe 16/2016 v. 17.08.2016 - vom 19.08.2016, 09:59
Die BRAK hat in ihrem Newsletter erneut Hinweise zur Einführung des beA veröffentlicht. Diese betreffen hauptsächlich die Verwendung der Kartenlesegeräte zur Nutzung des beA. Die Nachricht im Wortlaut:
"Zur Registrierung und Anmeldung am Postfach genügt ein einfaches Lesegerät der Klasse 1 (ohne eigene Tastatur). Auch wenn für die Anmeldung am beA ein Softwarezertifikat verwendet werden soll, wird für die Erstregistrierung mit der beA-Karte ein Kartenlesegerät benötigt. Wer auch qualifizierte elektronische Signaturen erzeugen möchte, sollte ein Lesegerät mindestens der Klasse 2 (mit eigener Tastatur) anschaffen. Die PIN für die beA-Karte wurde per Post versandt. Um die PIN der beA Karte abändern zu können, ist ein Klasse 3-Lesegerät (mit Tastatur und Display) nötig. Die Änderung der PIN wird von der BNotK empfohlen."
Wir halten die Empfehlung der BRAK aus Sicherheitsgründen für sehr bedenklich. Die Verwendung eines Kartenlesers der Klasse 1 mit Eingabe der PIN über die PC Tastatur stellt ein Sicherheitsrisiko dar.
Ist der PC mit einer Schadsoftware, beispielsweise einem Trojaner oder Keylogger infiziert, kann die PIN von mitgelesen und mißbräuchlich verwendet werden. Wir raten daher dringend von der Verwendung eines Klasse 1 Lesegerätes ab.
Bzgl. der zwingenden Verwendung eines Klasse 3 Lesegerätes zur Ändeurng der PIN haben wir uns bereits geäußert. Es gibt keine rechtliche Begründung hierfür. Ursache der Notwendigkeit eines Klasse 3 Lesegerätes zur Änderung der PIN ist ausschließlich die verwendete Software bzw. die Art und Weise, wie diese programmiert wurde.
Wir halten an unseren Standorten Karte 3 Lesegeräte bereit. Kunden, die Klasse 2 Lesegeräte besitzen können die PIN Änderung gerne an den Standorten unseres Sytemhauses durchführen. Die Neuanschaffung eine Klasse 3 Lesegerätes ist dann nicht erforderlich.
Quelle BRAK Newsletter vom 17.08.2016: http://www.ra-micro-weimar.de/download/ausgabe-16-2016-v-17082016.news.pdf
bea - Anwaltspostfach Aufladeverfahren für beA-Signaturkarten hat begonnen - vom 03.08.2016, 21:40
Wie die BRAK in ihrem aktuellen Newsletter mitteilt, ist es nun möglich die beA Karten mit qualifizierten Signaturen aufzuladen. Ab Ende Juli werden alle Besteller einer beA Karte mit Signaturfunktion individuell von der BRAK angeschrieben. Im wesentlichen entspricht das dann folgenden Verfahren der Beantragung einer Signaturkarte. Rechtlich gesehen, gelten hier die selben Vorschriften.
Es ist demnach online ein signaturrechtlicher Antrag zu stellen. Anschließend ist nach dem Signaturgesetz SigG eine individuelle Identifizierung des Karteninhabers erforderlich. Diese erfolgt bei einem Notar mittels Unterschriftenbeglaubigung oder in einigen Kammerbezirken bei der Rechtsanwaltskammer. Nähere Informationen zum KammerIdent-Verfahren hat die BRAK unter https://bea.bnotk.de/kammerident/ veröffentlicht.
Nach erfolgreicher Identifizierung durch den Notar erhält der Karteninhaber eine elektronische Mitteilung mit einer detaillierten Beschreibung, wie er das qualifizierte elektronische Zertifikat auf seine beA-Karte aufladen kann. Eine Software hierfür wird die Zertifizierungsstelle der BNotK zur Verfügung stellen. Die PIN für das qualifizierte elektronische Zertifikat soll ebenfalls elektronisch übermittelt werden. Nähere Informationen hierzu sind unter https://bea.bnotk.de/documents/FAQ_beA_Nachladeverfahren.pdf veröffentlicht.
Quelle BRAK Newsletter vom 17.08.2016: http://www.ra-micro-weimar.de/download/ausgabe-15-2016-v-03082016.news.pdf

References: § 174
 § 174
 § 27
 § 31
 § 5
 § 130
 § 31
 § 31
 § 4
 § 4
 § 49
 § 31
 § 5
 § 5
 § 5
 § 130
 § 46
 § 65
 § 52
 § 2
 § 5
 § 5
 § 31
 § 31

§ 21

§ 31