Source: http://www.die-welt-ist-keine-ware.de/schichtplanfibel/nacht4.htm
Timestamp: 2020-08-06 19:00:15+00:00

Document:
Ausgleich fürNachtarbeit
Um Deine Ansprüche durchzusetzen, hilft es, systematisch vorzugehen:
Ich habe Bereitschaftsstunden in der Zeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr geleistet.
Ich arbeite dabei in Schichten / Bereitschaftsschichten zu wechselnden Zeiten (Wechselschicht).
Ich bin daher Nachtarbeitnehmer im Sinne des Gesetzes ( § 2 ArbZG Abs. 5).
Ich habe für meine Nachtarbeit als Ausgleich weder einen besonderen Nachtzeit-Zuschlag noch zusätzliche freie Tage bekommen, obwohl das dafür gezahlte Entgelt genauso auch für Arbeitsstunden am Tag gezahlt wird.
Ich mache schriftlich meinen Anspruch geltend ( Musterschreiben).
Meine Interessenvertretung wird initiativ und schlägt dem Arbeitgeber konkrete freie Tage für den Ausgleich vor (Mitbestimmung). Diese setzt Deine freien Tage nötigenfalls über ein Einigungsstellenverfahren (§ 76 BetrVG) durch.
Mehr in: Bereitschaftsdienst ist Nachtarbeit (Arbeitsrecht und Kirche 2/2010) und beim ver.di-Fachbereich.
3 freie Tage für Bereitschaftsdienst ohne Ausgleich
Das Bethesda Krankenhaus in Freudenberg wurde rechtskräftig verurteilt, einem OP-Pfleger für seine 29 Bereitschaftsdienste im Jahr 2004
„drei zusätzliche Urlaubstage für das Jahr 2005 in natura zu gewähren.”
Denn der dort angewendete BAT-KF sieht keinen Ausgleich für die so geleistete Nachtarbeit vor; doch §6 Abs. ArbZG schreibt einen solchen angemessenen Ausgleich in Geld oder Freizeit zwingend vor.
(Arbeitsgericht Siegen, 18.Aug 2006, 2 Ca 331/06)
Kirchentarife stehen unseren Ansprüchen nicht im Wege
„Amtlicher Leitsatz: Unabhängig davon, ob die Vorschriften des BAT-KF tarifvertraglichen Regelungen gleichzustellen sind, stehen sie Ausgleichsansprüchen nach § 6 V AZG nicht entgegen. Sie gewähren keinen Ausgleich für die während der Nachtarbeit geleisteten Arbeitsstunden.”
(LAG Hamm, 10.Juni 2008, 16 Sa 44/08)
Freizeitausgleich für Nachtarbeit verfristet nicht
„Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht entschieden, dass die Beklagte dem Kläger 122,6 bezahlte freie Arbeitstage gewähren muss, wenn sie den Freizeitausgleich wählt.
Gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer bei Fehlen einer tariflichen Regelung für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.”
„Das Wahlrecht der Beklagten ist nicht infolge Zeitablaufs erloschen. Unerheblich ist, dass der Kläger die Nachtarbeit bereits im Zeitraum von 1997 bis 1999 leistete und die Beklagte den Anspruch auf Ausgleichsleistungen bisher nicht erfüllt hat. Da das Arbeitsverhältnis der Parteien fortbesteht, kann die Beklagte den Kläger zum Ausgleich der Nachtarbeit weiterhin bezahlt von der Arbeitspflicht freistellen (vgl. BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - BAGE 102, 309, 312, zu A II 2 a der Gründe).”
„Der angemessene Umfang der bezahlten Freizeit beträgt 25 % der geleisteten Nachtarbeitsstunden.”
(BAG Urteil vom 1.2.2006, 5 AZR 422/04)
Bereitschaft in der Nacht ist Arbeitszeit
im Sinne von § 87 BetrVG (Mitbestimmung)
Der Ausschluss eines Ausgleichs ist keine tarifliche Ausgleichsregelung.
2. Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung des vom Arbeitgeber gemäß § 6 Abs 5 ArbZG geschuldeten Ausgleichs für Nachtarbeit nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG mitzubestimmen. Dieses Mitbestimmungsrecht entfällt nur dann, wenn der Tarifvertrag eine abschließende Ausgleichsregelung im Sinne von § 6 Abs. 5 ArbZG enthält.
3. Eine tarifliche Regelung, die sich darin erschöpft, den Anspruch auf Nachtarbeitszuschlag auszuschließen, ist keine Ausgleichsregelung im Sinne des § 6 Abs 5 ArbZG. In diesem Fall reduziert sich die gesetzlich eröffnete Wahlmöglichkeit auf die Gewährung von Freizeitausgleich. Bei dessen Ausgestaltung hat der Betriebsrat mitzubestimmen.
(BAG Beschluss vom 26.4.2005, 1 ABR 1/04)
(BAG-Urteil vom vom 5.9.2002, 9 AZR 202/01)

References: § 2
 §6
 § 6
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 § 87
 § 6
 § 87
 § 6
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