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Timestamp: 2017-10-23 13:23:45+00:00

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Beitragspflicht in GKV durch versäumten Fragebogen
www.frag-einen-anwalt.de Sozialversicherungsrecht Themen: GKV
28.09.2017 09:31 |
Im Jahr 2016 wurde ein Clearingverfahren der RV durchgeführt und eine Sozialversicherungsfreiheit ab 1.1.14 bestätigt. Die AOK beendete die Pflichtmitgliedschaft und sandte angeblich einen Fragebogen (den ich nicht erhalten habe) über meine momentane Versicherung da ja in Dtl. Versicherungspflicht besteht. Im Juni 2017 erhielt ich dann eine Beitragsrechnung rückwirkend für 3 Jahre mit dem Höchstbeitrag als freiwilliges Mitglied obwohl ich privat krankenversichert bin. Diese gab ich dann meinem Steuerbüro mit der Bitte um Prüfung, welche mir empfahl die aktuelle Police hinzuschicken und dann sollte das Thema erledigt sein. Es brauchte einige Zeit aufgrund Umzug und Ferien und im August wies ich dann die PKV nach. Die AOK akzeptiert den Widerspruch jedoch nicht und bietet mir an, mit gesetzlicher Kündigungsfrist die Mitgliedschaft wieder zu kündigen. Sie besteht auf die ausstehende Zahlung. Was kann ich hier tun? Wo liegt die Beweispflicht zum Erhalt des Fragebogens? Ist die Forderung berechtigt da ja auch keine Leistungen erfolgt sind und ich somit doppelt versichert wäre?
28.09.2017 | 11:22
" Was kann ich hier tun? Wo liegt die Beweispflicht zum Erhalt des Fragebogens?"
Widerspruch gegen den Beitragsbescheid einlegen und nach Ablehnung des Widerspruchs wie in der dort dann beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung Widerspruch einlegen. Und zugleich die Aussetzung der vollziehung beantragen bis zur abschließenden Klärung des Falles.
Den Beweis müsste die Kasse führen. Allerdings verschickt die Kasse zur Überprüfung der beitragspflichtigen Einnahmen freiwillig versicherter Personen regelmäßig mehrfach die Aufforderung wobei die letzte dann in der Regel die Folge ankündigt, bei Nichtrücksendung werde man zum Höchstsatz eingestuft. Dies ist hier offenbar geschehen.
Es gibt aber nach Ihrer Schilderung vermutlich ein ganz anderes Problem ( siehe Frage 2).
"Ist die Forderung berechtigt da ja auch keine Leistungen erfolgt sind und ich somit doppelt versichert wäre?"
In Ihrer Schilderung fehlen leider drei sehr entscheidene Punkte, namentlich:
1.) Wie waren Sie den in dem Zeitraum ( 01.01.14 bis Entscheidung Clearingstelle in 2016) versichert ? Sicher doch in der GKV ?
2.) Ab wann gilt dann Ihre Police bezüglich der PKV ? Doch sicher nicht ab dem 01.01.2014 ?
3.) Wann genau haben Sie dann Ihre Mitgliedschaft in der GKV gekündigt ? Können Sie diese Kündigung nachweisen ?
Für die Berechtigung der Forderung sind diese Fragen entscheidend.
In der GKV können Sie grundsätzlich auf dreierlei Art versichert sein:
1.) Als Pflichtmitglied ( § 5 SGB V)
2.) Als freiwilliges Mitglied ( § 9 SGB V)
3.) Als Familienversicherter ( § 10 SGB V)
Sofern Sie in dem obigen Zeitraum (01.01.14 bis Entscheidung Clearingstelle in 2016) in der GKV versichert waren, endete Ihre Versicherungspflicht nach § 5 SGB V zu diesem Zeitpunkt. Hierzu bestimmt § 188 IV SGB V:
"Für Personen, deren Versicherungspflicht oder Familienversicherung endet, setzt sich die Versicherung mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder mit dem Tag nach dem Ende der Familienversicherung als freiwillige Mitgliedschaft fort, es sei denn, das Mitglied erklärt innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeiten seinen Austritt. Der Austritt wird nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist. Satz 1 gilt nicht für Personen, deren Versicherungspflicht endet, wenn die übrigen Voraussetzungen für eine Familienversicherung erfüllt sind oder ein Anspruch auf Leistungen nach § 19 Absatz 2 besteht, sofern im Anschluss daran das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird."
Sollten Sie also nicht eine PKV an dem 01.01.2014 nachweisen können, stellt sich die Frage Ihres Versicherungsschutzes in diesem Zeitraum. Zudem musste Ihre Mitgliedschaft von Ihnen gekündigt werden, da Versicherungsfreiheit nicht automatisch PKV bedeutet, sondern eben auch freiwillige Mitgliedschaft.
Haben Sie die GKV sowohl nachweisbar gekündigt als auch eine PKV ab dem 01.01.2014 wäre die Forderung sicherlich unberechtigt.
Nachfrage vom Fragesteller	29.09.2017 | 13:13
Die Mitgliedschaft in der PKV besteht bereits seit 2003. Die Pflichtmitgliedschaft wurde lediglich durch das Clearingverfahren für 3 Jahre rückwirkend begründet da die RV hier Versicherungspflicht feststellte und den AG zur Nachzahlung aufforderte. Von selbst beendete die AOK mit der Rechnung zu Nachzahlung die Pflichtmitgliedschaft aufgrund Statusänderung zum Vorstand rückwirkend zum 1.1.2014 und eröffnete die freiwillige Mitgliedschaft.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.10.2017 | 13:22
"Von selbst beendete die AOK mit der Rechnung zu Nachzahlung die Pflichtmitgliedschaft aufgrund Statusänderung zum Vorstand rückwirkend zum 1.1.2014 und eröffnete die freiwillige Mitgliedschaft."
Dann sollten Sie wie oben beschrieben vorgehen und rein vorsorglich die Mitgliedschaft mit dem Verweis auf Ihre erneute Versicherungsfreiheit sowie Nachweis der PKV kündigen. Zudem sollten Sie Ihre beitragspflichtigen Einnahmen in dem Zeitraum der Versicherungspflicht nachweisen, wenn sich daraus ein geringerer Beitrag ergeben sollte.
Ob die Kasse Sie an der Kündigungsfrist festhalten kann, hängt davon ab, ob Sie die Kasse nach Beendigung Ihrer Versicherungspflicht gem. § 188 IV SGB V korrekt über die Austrittsmöglichkeiten belehrt hat. War dies der Fall, so müssten Sie erst die Mitgliedschaft mit den gesetzlichen Fristen kündigen. War dies nicht der Fall, besteht für die Kasse kein Bedürfnis Sie über den festgestellten Zeitraum hinaus in der GKV zu halten.
Ausschluss GKV
Beitragspflicht in GKV durch versäumten Fragebogen © 2017 QNC GmbH

References: § 5
 § 9
 § 10
 § 5
 § 188
 § 19
 § 188