Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_153_GewO_Tilgung_von_Eintragungen-d141135,256.html
Timestamp: 2017-01-22 20:57:19+00:00

Document:
§ 153 GewO, Tilgung von Eintragungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 153 GewO, Tilgung von Eintragungen Suche
Gewerbeordnung Bundesrecht…§ 153 GewO, Tilgung von Eintragungen§ 153a GewO, Mitteilungen zum Gewerbezentralregister§ 153b GewO, Verwaltungsvorschriften§ 154 GewO (weggefallen)§ 154a GewO (weggefallen)§ 155 GewO, Landesrecht, Zuständigkeiten§ 155a GewO, Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes§ 156 GewO, Übergangsregelungen§ 157 GewO, Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34f§ 158 GewO, Übergangsregelung zu § 14§ 159 GewO, Übergangsvorschrift zu § 31§ 160 GewO, Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i
§ 153 GewOGewerbeordnungBundesrechtTitel XI – GewerbezentralregisterTitel: GewerbeordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GewOGliederungs-Nr.: 7100-1Normtyp: Gesetz(1) Die Eintragungen nach § 149 Abs. 2 Nr. 3 sind nach Ablauf einer Frist 1. von drei Jahren, wenn die Höhe der Geldbuße nicht mehr als 300 Euro beträgt,2. von fünf Jahren in den übrigen Fällen zu tilgen.(2) 1Eintragungen nach § 149 Abs. 2 Nr. 4 sind nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren zu tilgen. 2Ohne Rücksicht auf den Lauf der Frist nach Satz 1 wird eine Eintragung getilgt, wenn die Eintragung im Zentralregister getilgt ist.(3) 1Der Lauf der Frist beginnt bei Eintragungen nach Absatz 1 mit der Rechtskraft der Entscheidung, bei Eintragungen nach Absatz 2 mit dem Tag des ersten Urteils. 2Dieser Zeitpunkt bleibt auch maßgebend, wenn eine Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig abgeändert worden ist.(4) Enthält das Register mehrere Eintragungen, so ist die Tilgung einer Eintragung erst zulässig, wenn bei allen Eintragungen die Frist des Absatzes 1 oder 2 abgelaufen ist.(5) 1Eine zu tilgende Eintragung wird ein Jahr nach Eintritt der Voraussetzungen für die Tilgung aus dem Register entfernt. 2Während dieser Zeit darf über die Eintragung keine Auskunft erteilt werden.(6) 1Ist die Eintragung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Ordnungswidrigkeit und die Bußgeldentscheidung nicht mehr zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden. 2Dies gilt nicht, wenn der Betroffene die Zulassung zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung beantragt, falls die Zulassung sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde, oder der Betroffene die Aufhebung einer die Ausübung des Gewerbes oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung untersagenden Entscheidung beantragt. 3Hinsichtlich einer getilgten oder zu tilgenden strafgerichtlichen Verurteilung gelten die §§ 51 und 52 des Bundeszentralregistergesetzes.(7) Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden auf rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 149 Abs. 2 Nr. 3, bei denen die Geldbuße nicht mehr als 200 Euro beträgt, sofern seit dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung mindestens drei Jahre vergangen sind.Zu § 153: Neugefasst durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848).
§ 152 GewO, Entfernung von Eintragungen§ 153a GewO, Mitteilungen zum Gewerbezentralregister

References: § 153
 § 14
 § 31

§ 153
 § 149
 § 149
 § 149
 § 153

§ 152