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Timestamp: 2019-04-22 01:21:38+00:00

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§ 15 GastG Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis - dejure.org
dejure.org Übersicht GastGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 15 GastG
1. der Gewerbetreibende oder sein Stellvertreter die Betriebsart, für welche die Erlaubnis erteilt worden ist, unbefugt ändert, andere als die zugelassenen Räume zum Betrieb verwendet oder nicht zugelassene Getränke oder Speisen verabreicht oder sonstige inhaltliche Beschränkungen der Erlaubnis nicht beachtet,
2. der Gewerbetreibende oder sein Stellvertreter Auflagen nach § 5 Abs. 1 nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt,
3. der Gewerbetreibende seinen Betrieb ohne Erlaubnis durch einen Stellvertreter betreiben läßt,
4. der Gewerbetreibende oder sein Stellvertreter Personen entgegen einem nach § 21 ergangenen Verbot beschäftigt,
5. der Gewerbetreibende im Fall des § 4 Abs. 2 nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Berufung den Nachweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 erbringt,
6. der Gewerbetreibende im Fall des § 9 Satz 3 nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden des Stellvertreters den Nachweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 erbringt,
7. die in § 10 Satz 1 und 2 bezeichneten Personen nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Weiterführung den Nachweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 erbringen.
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Rechtsprechung zu § 15 GastG
372 Entscheidungen zu § 15 GastG in unserer Datenbank:
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Widerruf von Gaststättenerlaubnis und Untersagung der Fortsetzung des Betriebs ...
VG Hamburg, 18.03.2019 - 17 E 712/19
Sofortige Vollziehbarkeit; Widerruf der Gaststättenerlaubnis; Untersagung der ...
VG Koblenz, 17.06.2008 - 1 K 1956/07
VGH Bayern, 11.05.2016 - 22 ZB 16.715
Widerruf der Gaststättenerlaubnis und Untersagung eines Gaststättengewerbes
VG Würzburg, 24.02.2016 - W 6 K 14.713
VG Sigmaringen, 29.04.2008 - 1 K 411/08
Landesnichtraucherschutzgesetz; Gaststätte; Diskothek; feststellender ...
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2019 - 4 B 1844/18
Rechtmäßiger Widerruf einer Gaststättenerlaubnis; Ausdehnung der Untersagung auf ...
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References: § 15
 § 5
 § 21
 § 4
 § 4
 § 9
 § 4
 § 10
 § 4

§ 15
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