Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20115,%2092
Timestamp: 2019-10-17 04:26:50+00:00

Document:
BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 480/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,99
BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 480/04 (https://dejure.org/2005,99)
BAG, Entscheidung vom 02.06.2005 - 2 AZR 480/04 (https://dejure.org/2005,99)
BAG, Entscheidung vom 02. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 (https://dejure.org/2005,99)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,99) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Arbeitsvertrag: Vereinbarung über die Anrechnung eines Betriebszugehörigkeit; Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung eines Ausbilders im Bereich Bürokaufleute auf Grund eines Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs; Begriff des "betrieblichen ...
Sozialauswahl - Berücksichtigung von früheren Beschäftigungszeiten bei einem anderen Arbeitgeber
KSchG § 1 Abs. 2, 3
Kündigungsrecht - Soziale Auswahl: Berücksichtigung unternehmensfremder Vordienstzeiten
Zugesagte Anrechnung von Beschäftigungszeiten seitens der Arbeitnehmer
Arbeitsrecht - Betriebsbedingte Kündigung - Berücksichtigung von durch Prozessvergleich zugesagten Betriebszugehörigkeitszeiten bei der Sozialauswahl
Veränderung der Sozialauswahl durch Vereinbarung über Dauer der Betriebszugehörigkeit zulässig?
Berücksichtigung von zugesagten Betriebszugehörigkeitszeiten bei der Sozialauswahl
ArbG Düsseldorf, 13.05.2004 - 1 Ca 201/04
Abweichende Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers, etwa einzelvertragliche oder kollektivrechtliche Vereinbarungen über den Ausschluss oder die Verkürzung der Wartezeit oder über die Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber, sind dagegen zulässig (BAG 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 - zu B I 4 b aa der Gründe, BAGE 115, 92; 8. Juni 1972 - 2 AZR 285/71 - zu 5 b aa der Gründe; vgl. auch BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 790/11 - Rn. 14 mwN) .
Da der Arbeitgeber die sozialen Gesichtspunkte nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bei der Auswahl der zu Kündigenden nur ausreichend zu berücksichtigen hat, ist der Senat bereits bisher davon ausgegangen, dass ihm ein Wertungsspielraum zusteht, so dass nur deutlich schutzbedürftigere Arbeitnehmer mit Erfolg die Auswahl rügen können (Senat 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 75 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 63; 18. Oktober 1984 - 2 AZR 543/83 - BAGE 47, 80).
Dies sind Arbeitnehmer, die nach arbeitsplatzbezogenen Merkmalen aufgrund ihrer Fähigkeiten und Kenntnisse sowie nach dem Inhalt der von ihnen vertraglich geschuldeten Aufgaben austauschbar sind (st. Rspr., BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 64, AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 18 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 16; 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 - zu B I 4 a aa der Gründe, BAGE 115, 92) .
a) Durch vertragliche Vereinbarung kann eine an sich nicht anrechnungsfähige frühere Beschäftigungszeit bei demselben Arbeitgeber oder bei einem anderen Unternehmen auf die Betriebszugehörigkeitsdauer angerechnet werden (BAG 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 - DB 2006, 110, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen;… KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 672;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 1 Rn. 467a; Künzl ZTR 1996, 385, 390).
Die Notwendigkeit einer kurzen Einarbeitungszeit steht einer Vergleichbarkeit nicht entgegen ("qualifikationsmäßige Austauschbarkeit": 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 - BAGE 115, 92; 23. November 2004 - 2 AZR 38/04 - BAGE 112, 361; 31. Mai 2007 - 2 AZR 306/06 - AP KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 93 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 76).
An einer Vergleichbarkeit fehlt es jedoch, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf Grund des zugrunde liegenden Arbeitsvertrags nicht einseitig auf den anderen Arbeitsplatz um- oder versetzen kann ("arbeitsvertragliche Austauschbarkeit": 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 -BAGE 115, 92; 31. Mai 2007 - 2 AZR 306/06 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 93 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 76).
Bei dem unter den vergleichbaren Arbeitnehmern nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG durchzuführenden Vergleich der Sozialindikatoren (Betriebszugehörigkeit, Alter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung) hat der Arbeitgeber - bzw. im Rahmen von § 1 Abs. 4 KSchG die Betriebsparteien - einen Wertungsspielraum (Senat 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 - BAGE 115, 92).
Der ihm einzuräumende Wertungsspielraum führt dazu, dass sich nur deutlich schutzwürdigere Arbeitnehmer mit Erfolg auf einen Auswahlfehler berufen können (…BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 476/10 - aaO ; 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 - Rn. 38, BAGE 115, 92) .
Eine solche Regelung würde sich zu Lasten anderer Arbeitnehmer auswirken (BAG 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 - Rn. 34, BAGE 115, 92) .
Allerdings darf die betreffende Vertragsgestaltung nicht rechtsmissbräuchlich sein und allein Vorteile bei der Sozialauswahl bezwecken (vgl. zur Anrechnung einer an sich nicht anrechnungsfähigen früheren Beschäftigungszeit durch einzelvertragliche Vereinbarung, BAG 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 - aaO) .
Bei der Gewichtung der Sozialdaten Dauer der Betriebszugehörigkeit, Dienstalter und Unterhaltspflichten besteht keine Rangfolge zu Gunsten eines dieser Kriterien (BAG 2. Dezember 1999 - 2 AZR 757/98 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 45 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 42; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 549/01 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 59 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 49; 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 75 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 63, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Ferner muss der Arbeitgeber in der Lage sein, den Arbeitnehmer einseitig auf den anderen Arbeitsplatz umzusetzen bzw. zu versetzen ("arbeitsvertragliche Austauschbarkeit", vgl. BAG 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 - aaO;… 2. März 2006 - 2 AZR 23/05 - aaO;… KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 617, 621 mwN).
Eine unternehmerische Organisationsentscheidung kann etwa in der Bestimmung der Zahl der Belegschaftsmitglieder liegen, mit denen die im Betrieb anfallende Arbeitsmenge erledigt werden soll (vgl. BAG 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 - mwN, BAGE 115, 92) .
Die Notwendigkeit einer kurzen Einarbeitungszeit steht einer Vergleichbarkeit nicht entgegen ("qualifikationsmäßige Austauschbarkeit": 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 - BAGE 115, 92; 23. November 2004 - 2 AZR 38/04 - BAGE 112, 361).
An einer Vergleichbarkeit fehlt es jedoch, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf Grund des zugrunde liegenden Arbeitsvertrags nicht einseitig auf den anderen Arbeitsplatz um- oder versetzen kann ("arbeitsvertragliche Austauschbarkeit": 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 - aaO;… 5. Dezember 2002 - 2 AZR 697/01 - aaO;… 2. März 2006 - 2 AZR 23/05 - aaO).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.04.2014 - 5 Sa 207/13
Anrechnungsfähige Beschäftigungszeiten auf der Grundlage vertraglicher …
LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2006 - 5 Sa 124/06
Betriebsbedingte Kündigung: Vergleichbarkeit und Austauschbarkeit von …
LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - 9 Sa 417/10
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - einzelvertraglicher Kündigungsschutz
LAG Hessen, 05.12.2012 - 6 Sa 509/12
Fehlerhafte Sozialauswahl - Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern - Weisungsrecht; …
LAG Hessen, 05.12.2012 - 6 Sa 508/12

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1