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Timestamp: 2017-02-26 20:15:38+00:00

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§ 47 SGB X, Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 47 SGB X, Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes Inhaltsübersicht
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz...…§ 47 SGB X, Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes§ 48 SGB X, Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der V...§ 49 SGB X, Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren§ 50 SGB X, Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen§ 51 SGB X, Rückgabe von Urkunden und Sachen§ 52 SGB X, Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt§ 53 SGB X, Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 54 SGB X, Vergleichsvertrag§ 55 SGB X, Austauschvertrag§ 56 SGB X, Schriftform§ 57 SGB X, Zustimmung von Dritten und Behörden§ 58 SGB X, Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 59 SGB X, Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen§ 60 SGB X, Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung§ 61 SGB X, Ergänzende Anwendung von Vorschriften§ 62 SGB X, Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte§ 63 SGB X, Erstattung von Kosten im Vorverfahren§ 64 SGB X, Kostenfreiheit§ 65 SGB X, Zustellung§ 66 SGB X, Vollstreckung§ 67 SGB X, Begriffsbestimmungen…Anlage 1 SGB X, zu § 78a
§ 47 SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)BundesrechtDritter Abschnitt – Verwaltungsakt → Zweiter Titel – Bestandskraft des VerwaltungsaktesTitel: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XGliederungs-Nr.: 860-10-1Normtyp: Gesetz(1) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, soweit1. der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,2. mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.(2) 1Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, der eine Geld- oder Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes zuerkennt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn1.die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird,2. mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat. 2Der Verwaltungsakt darf mit Wirkung für die Vergangenheit nicht widerrufen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einem Widerruf schutzwürdig ist. 3Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. 4Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum Widerruf des Verwaltungsaktes geführt haben. 5§ 45 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.(3) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.Zu § 47: Vgl. RdSchr. 81 a Zu § 47 SGB X.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 34 SGB X, Zusicherung§ 49 SGB X, Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren§ 50 SGB X, Erstattung zu Unrecht erbrachter LeistungenUrteileBSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R - Anspruch auf Elterngeld; Berechnung bei vorgeburtlichem EinkommenBSG, 25.05.2011 - B 12 KR 9/09 R - Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen KrankenversicherungBAG, 14.01.2015 - 7 AZR 880/13 - Rechtsfolgen der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte DauerBAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12 - Verstoß der auflösenden Bedingung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Berentung wegen voller Erwerbsminderung gegen das DiskriminierungsverbotBSG, 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R - Kostenerstattung für tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie; Eintritt der Genehmigungsfiktion und Erforderlichkeit selbst beschaffter LeistungenBSG, 19.08.2015 - B 6 KA 41/14 R - Keine Eignung eines ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Arztes zur persönlichen Durchführung des Bereitschaftsdienstes nach mehr als zehnjähriger Befreiung;…BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 26/12 R - Voraussetzungen für die Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung für einen Krankenhausarzt nach einem Beschäftigungsende und fortgeführter…BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 22/11 R - Zulässigkeit der Streichung eines Hilfsmittels aus dem GKV-HilfsmittelverzeichnisBSG, 17.03.2016 - B 4 AS 18/15 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Unzulässigkeit der Aufhebung und Erstattung eines Beschäftigungszuschusses nach dem SGB II wegen einer…BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 23/14 R - Keine Genehmigung zur Durchführung zytologischer Leistungen in von der Praxis getrennten Räumlichkeiten des Privathauses eines FrauenarztesBSG, 02.04.2014 - B 6 KA 15/13 R - Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Sonographie-Genehmigung in der vertragsärztlichen Versorgung nach der Feststellung von QualitätsmängelnBVerwG, 05.06.2009 - BVerwG 5 B 80.08 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Vorliegen einer Divergenz i.R.e. Beschwerde bei Abweichung des vorinstanzlichen Gerichts in Anwendung…BSG, 01.07.2010 - B 11 AL 1/09 R - Anspruch auf Rückzahlung eines Lohnkostenzuschusses; Aufhebung einer Bewilligung nach KündigungBSG, 14.08.2014 - B 6 KA 38/13 RBSG, 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R - Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige betreffend einen gesetzlichen Rentenanspruch; Umfang der Heranziehung zur Beteiligung an den Kosten einer stationären…BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R - Höhe der stationären Leistungen der Hilfe zur Pflege; Anspruch auf SozialhilfeBSG, 23.03.2010 - B 8 SO 12/08 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Heranziehung einer behinderten Hilfebedürftigen zu den Kosten der Eingliederungshilfe bei Aufenthalt in stationärer Einrichtung; Rücknahme…
§ 46 SGB X, Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes§ 48 SGB X, Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der…

References: § 47
 § 78

§ 47
 § 44
 § 47
 § 47

§ 46