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Timestamp: 2020-03-31 15:51:34+00:00

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Pflichtteil /Enterebt (Erbrecht) - frag-einen-anwalt.de
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| 27.10.2016 11:28 |
Zusammenfassung: Die zehnjährige abgestufte Frist zur Nachlassberechnung beim Pflichtteilsergänzungsanspruch beginnt bei Schenkungen unter Ehegatten nicht vor Auflösung der Ehe zu laufen.
kurzer Sachverhaltsschilderung:
ich bin von meinem Eltern enterbt worden, das Verhältnis ist zerrüttet, mein Vater ist fast 20 Jahre älter und hat sein gesamtes Vermögen (Häuser) vorab auf meine Mutter übertragen. Die Eigentumsübertragungen liegen mehr als 10 Jahre zurück.
Bezugnehmend auf den Pflichteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB
hab ich in Komentaren dazu folgendes gefunden:
"Für die Berechnung des Zeitraumes zwischen der Schenkung und dem Tod des Erblassers ist der Vollzug der Schenkung maßgeblich.
Hat der Erblasser bewegliche Sachen verschenkt, so gilt die Schenkung in der Regel mit dem Zeitpunkt der Übergabe und Übereignung als vollzogen."
"Im Falle von Schenkungen an Ehegatten wird die Frist allerdings erst durch die Auflösung der Ehe in Lauf gesetzt. Wird eine Ehe durch den Tod eines Ehegatten beendet, begründen alle während der Ehe erfolgten Schenkungen grundsätzlich in jedem Fall einen Pflichtteilsergänzungsanspruch. Analog gilt das auch für eingetragene Lebenspartnerschaften."
würde das bedeuten, das die 10 jährige Frist für Schenkungen an seine Ehefrau und meine Mutter hier nicht greift?
Schenkung Schenkung Mutter BGB Ehefrau
"würde das bedeuten, das die 10 jährige Frist für Schenkungen an seine Ehefrau und meine Mutter hier nicht greift?"
Für Schenkungen während der Ehe bedeutet es genau das, richtig.
Generell gilt bei den Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach § 2325 BGB eine abgestufte zehnjährige Frist, d.h. beim Erbfall (Tod des Erblassers) binnen eines Jahres nach der Schenkung wird der Geschenksgegenstand voll angerechnet, bei Erbfall binnen zwei Jahren nach der Schenkung zu 90 % usw. Diese Frist beginnt vereinfacht gesagt mit dem wirtschaftlichen Vollzug der Schenkung, d.h. ab dem Zeitpunkt an dem der Gegenstand wirtschaftlich gesehen übertragen wurde.
Für Schenkungen unter Ehegatten gilt hier nun die Sonderregel des § 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB. Danach beginnt in diesem Fall die Frist nicht vor Auflösung der Ehe. Aufgelöst wird eine Ehe außer durch Scheidung auch durch Tod eines der Ehegatten. Sofern sich Ihre Eltern also nicht nach der Schenkung scheiden lassen würde die Frist frühestens mit dem Tode des zuerst versterbenden Ehegatten beginnen.
Sofern der Erblasser zuerst verstirbt wird der geschenkte Gegenstand demzufolge voll angerechnet, und zwar mit dem niedrigeren der beiden Werte zu den Zeitpunkten Schenkung oder Tod des Erblassers; § 2325 Abs. 2 BGB.
Bei weiterem Bedarf an Beratung oder Vertretung in der Sache können Sie sich gerne an mich melden.
Nachfrage vom Fragesteller	27.10.2016 | 14:46
Sofern der Erblasser zuerst verstirbt wird der geschenkte Gegenstand demzufolge voll angerechnet, und zwar mit dem niedrigeren der beiden Werte zu den Zeitpunkten Schenkung oder Tod des Erblassers; § 2325 Abs. 2 BGB
können Sie mir dies genauer erklären, das verstehe ich nicht zu 100%
ansonsten vielen Dank für die "Wunschantwort" :-) und einen angenehmen Tag
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2016 | 14:56
Lassen Sie mich die Nachfrage wie folgt beantworten:
Das war vielleicht ein wenig verwirrend, weil es nicht nur um „Ihr" Fristenproblem ging, sondern auch um die Frage des Wertansatzes. Insofern versuche ich noch mal etwas ausführlicher.
Wenn der Erblasser mit dem selben Ehegatten verheiratet bleibt und als erster stirbt, dann fängt die Zehnjahresfrist des § 2325 BGB nicht an zu laufen und der betreffende Gegenstand wird für die Pflichtteilsergänzungsansprüche voll angerechnet. Soweit haben Sie das sicher auch verstanden.
Eine andere Frage – unabhängig von der Frist – ist aber, mit welchem Wert man den Gegenstand dem Nachlass eigentlich hinzurechnet. Das ist bei Schenkungen, die schon lange her sind (wie auch bei Ihnen) ja auch interessant. Hier gilt das sogenannte Niederstwertprinzip aus § 2325 Abs. 2 BGB. Angesetzt wird also der geringere der beiden Werte zu den Stichtagen Schenkung und Erbfall.
Hoffentlich wird es so verständlicher. Ich wollte das nur ansprechen obwohl es mit Ihrer Frage erstmal nichts zu tun hatte.
Außerdem wird auch noch wertmäßig „indexiert", d.h. die Inflation wird berücksichtigt. Auch das bringt bei lange zurückliegenden Schenkungen für den Berechtigten oft einen deutlichen Wertzuwachs.
Bewertung des Fragestellers 27.10.2016 | 15:06
"vielen Dank Herr Winkler!"
Pflichtteil, unentgeldliche Überlassung

References: § 2325
 § 2325
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 § 2325
 § 2325
 § 2325