Source: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf-frommer-ag-halle-saale-verurteilt-anschlussinhaber-in-p2p-verfahren-pauschaler-verweis-auf-die-moeglichkeit-einer-tatbegehung-durch-die-ehefrau-oder-einen-hacker-reicht-zur-erfuel/
Timestamp: 2019-05-25 23:24:04+00:00

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Der Beklagte behauptete im Wesentlichen, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein. Zu den Zeiten der Rechtsverletzung sei er nicht zuhause gewesen und habe keine Tauschbörse nutzen können. Zudem habe die Ehefrau ebenfalls auf den Internetanschluss zugreifen können. Zwar habe diese ihre Verantwortlichkeit abgestritten, es könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass sie für die Rechtsverletzung verantwortlich gewesen sei. Darüber hinaus käme auch ein unberechtigter Fremdzugriff auf den gesicherten Internetanschluss in Betracht. Letztlich könne die IP-Adresse auch fehlerhaft ermittelt worden sein.
Die bloße Behauptung des Beklagten, zur maßgeblichen Zeit nicht zuhause gewesen und für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich zu sein, sei unerheblich. Darüber hinaus habe es dem Beklagten im Rahmen der sekundären Darlegungslast oblegen, substantiiert darzulegen, welche andere Person als Täter der Rechtsverletzung ernsthaft in Betracht komme. Die bloße Mitteilung weiterer Anschlussnutzer bzw. der Verweis auf einen Hacker sei insoweit in keiner Weise ausreichend:
„Damit ist die Beklagtenseite aber nicht der sie treffendenden subjektiven Darlegungslast nachgekommen. Diese Darlegungslast, worauf das Gericht bereits mit Verfügungvom […] hinwies, kommt der Anschlussinhaber nur nach, wenn er darlegt, dass auch andere Personen den Anschluss nutzen konnten, wobei er — zur Erfüllung seiner Darlegungslast — zumindest vorzutragen hat, ob die weitere Person überhaupt zeitlich und örtlich die Möglichkeit hatte, einen solchen Verstoß zu begehen. Außerdem, ob sie überhaupt unter Berücksichtigung ihrer Kenntnisse und Neigungen als Täter in Betracht kommen kann.
Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00, zum Ersatz der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie zur Übernahme der gesamten Kosten des Verfahrens.
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References: § 97
 § 32
 EuGH 
 BGH 
 § 97
 § 101