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Timestamp: 2019-10-18 14:54:36+00:00

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BGH, 02.04.1987 - 4 StR 27/87 - dejure.org
BGH, 02.04.1987 - 4 StR 27/87
https://dejure.org/1987,392
BGH, 02.04.1987 - 4 StR 27/87 (https://dejure.org/1987,392)
BGH, Entscheidung vom 02.04.1987 - 4 StR 27/87 (https://dejure.org/1987,392)
BGH, Entscheidung vom 02. April 1987 - 4 StR 27/87 (https://dejure.org/1987,392)
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Voraussetzungen für die Verurteilung zu einer Gesamtstrafe - Anforderungen an die Sicherungsverwahrung - Würdigung des Verhaltens nach der Tat
StGB (1975) § 66 Abs. 1
BGHSt 34, 321
NJW 1987, 2313
MDR 1987, 687
StV 1987, 390
Aufgrund der Zusammenfassung zu einer Tat sind die jeweils einheitlich festgesetzten Strafen maßgebend, während es bei Annahme von Tatmehrheit nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht auf die Höhe der das Gesamtgewicht der Einzeltaten widerspiegelnden Gesamtstrafen, sondern auf die Höhe der zugrunde liegenden Einzelstrafen ankommt (vgl. BGHSt 34, 321 ff.; 30, 220, 221).
Exhibitionismus; Sicherungsverwahrung; Gefahr erheblicher Straftaten; …
Mit den Anforderungen an die Höhe der für die Vortaten verhängten Strafen wollte der Gesetzgeber dem Anliegen Rechnung tragen, daß die Sicherungsverwahrung nur gegen Personen angeordnet wird, die durch Straftaten von einem gewissen Gewicht gezeigt haben, daß sie für die Allgemeinheit gefährlich sind (BGHSt 34, 321, 323; 24, 243; 24, 345, 347).
BGH, 10.07.2001 - 5 StR 250/01
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erforderliche Bildung der …
Ebenso liegt fern, daß die Verurteilung wegen falscher Verdächtigung hätte berücksichtigt werden dürfen; das dieser Tat zugrunde liegende Verhalten - der Angeklagte hatte in seinen Beschuldigtenvernehmungen einen Bekannten der Tötung des Opfers bezichtigt - läßt einen "symptomatischen Zusammenhang" nicht erkennen (vgl. dazu BGHSt 34, 321; BGH NStZ-RR 1996, 196, 197).
Es ist weder dargetan noch dem Zusammenhang der Feststellungen sicher zu entnehmen, daß bei der Vorverurteilung des Angeklagten im Jahre 1982 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren wegen Diebstahls in drei Fällen und versuchten Diebstahls in zwei Fällen eine Einzelfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verhängt worden ist; dies wird von § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB gefordert (BGHSt 34, 321 [BGH 02.04.1987 - 4 StR 27/87]).
BGH, 12.07.2002 - 2 StR 62/02
Verurteilung wegen Raubmords an Rentner in Gießen bestätigt
Sie erfüllt nur dann die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn sie eine Einzelstrafe von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe enthält (BGHSt 34, 321).
BGH, 21.08.2003 - 3 StR 251/03
Vorverurteilung zu Gesamtstrafe
Denn die Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe erfüllt nur dann die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn sie eine Einzelfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe enthält (st. Rspr., vgl. BGHSt 34, 321).
BGH, 28.05.2008 - 1 StR 192/08
Vorverurteilung im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB (nachträgliche …
Das Urteil enthält unter anderem Einzelstrafen von einem Jahr und einem Jahr sechs Monaten (vgl. zu den Einzelstrafen BGHSt 34, 321).
BGH, 13.09.1990 - 4 StR 253/90
Betäubungsmittel - Wesentlicher Aufkärungsbeitrag - Erkenntnisse der …
Der Senat kann schon im Hinblick auf die Häufung der Einzelfälle ausschließen, daß das Landgericht nicht wenigstens wegen einer der Einzelfälle bei einer Aburteilung als selbständige Taten auf eine Strafe von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe (vgl. BGHSt 34, 321 [BGH 02.04.1987 - 4 StR 27/87]) erkannt hätte.
BGH, 15.03.1995 - 2 StR 757/94
Sicherungsverwahrung; Vorverurteilung i.S.d. § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch ein …
Der 4. Strafsenat hat die Frage ausdrücklich offen gelassen (BGHSt 34, 321, 324).
BGH, 22.02.1994 - 1 StR 684/93
Gesamtbetrachtung - Minder schwerer Fall - Schwerer Raub - Hangtäter - …
Zwar teilt die Strafkammer nicht mit, ob die Verurteilung vom 14. November 1991 durch das Amtsgericht Traunstein zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten eine Einzelstrafe von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe enthielt (vgl. BGHSt 34, 321 [BGH 02.04.1987 - 4 StR 27/87]).
BGH, 31.07.1997 - 4 StR 339/97
Formelle Voraussetzungen einer Sicherheitsverwahrung - Vereinbarkeit einer …
BGH, 11.07.2006 - 4 StR 184/06
Anordnung der Sicherungsverwahrung (Gesamtstrafe)
BGH, 27.06.2002 - 3 StR 193/02
Sicherungsverwahrung (noch ausreichende Darstellung; Vorverurteilungen)
BGH, 15.05.2003 - 4 StR 124/03
Sicherungsverwahrung (Feststellungen; Vorverurteilungen: Einzelstrafen bei der …
BGH, 25.03.2003 - 3 StR 58/03
Anordnung der Sicherungsverwahrung (Prüfungsreihenfolge bei § 66 StGB; Darlegung …
BGH, 26.08.1987 - 3 StR 305/87
Gesamtvorsatz als Voraussetzung für einen Fortsetzungszusammenhang - Beschränkung …
BGH, 23.09.2009 - 5 StR 340/09
Anordnung der Sicherungsverwahrung (formelle Voraussetzungen; Einsatzstrafe von …
BGH, 11.05.2004 - 3 StR 143/04
Sicherungsverwahrung (Feststellung der Vorverurteilungen)
BGH, 11.09.2001 - 4 StR 95/01
Angabe ausreichender Feststellungen, die eine Überprüfung der formellen …
BGH, 19.03.1996 - 1 StR 114/96
Anordnung der Sicherungsverwahrung - Symptomtat - Würdigung des Täters - Sonstige …
BGH, 07.02.2012 - 4 StR 547/11
Unbegründeter Beweisantrag auf Einholung aussagepsychologischer …
BGH, 04.08.1994 - 4 StR 336/94
Anforderungen an die Begründung für die Anordnung einer Sicherungsverwahrung
BGH, 07.11.1995 - 1 StR 530/95
Gesamtstrafe - Begründung der Sicherungsverwahrung - Frühere Verurteilung - …
BGH, 14.10.1997 - 4 StR 463/97
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Eintritt von Rückfallverjährung …
BGH, 16.04.1996 - 1 StR 173/96
Revisiosnrechtliche Überprüfung der Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
BGH, 15.03.1988 - 1 StR 58/88
Anordnung von Sicherungsverwahrung - Erfüllung der Voraussetzungen des § 66 Abs. …
BGH, 29.07.1993 - 4 StR 376/93
Anordnung der Unterbringung aufgrund einer Gesamtstrafenbildung
BGH, 28.12.1988 - 3 StR 540/88
Voraussetzungen an die Anordnung der Sicherungsverwahrung
BGH, 10.11.1987 - 1 StR 537/87
Formelle Voraussetzungen für die Anordnung einer Sicherheitsverwahrung - …
BGH, 23.09.1987 - 2 StR 452/87
Zulässigkeit der Heranziehung von Gesamtstrafen zur Anordnung einer …

References: § 66
 BGH 
 § 66
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