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Timestamp: 2020-01-27 08:02:20+00:00

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B. Die Bestellung des besonderen Vertreters : Der besondere Vertreter in der Aktiengesellschaft
B. Die Bestellung des ...
Der besondere Vertreter in der Aktiengesellschaft
Philipp Zeller
Mit Beginn der Wirtschafts- und Bankenkrise im Jahre 2007 wurde die Organ- und Managerhaftung zu einem zentralen aktienrechtlichen Thema. Seit der Krise ist das Rechtsinstitut des besonderen Vertreters gemäß § 147 AktG von zentraler Bedeutung.
Der besondere Vertreter kann unter den Voraussetzungen des § 147 AktG von den Aktionären eingesetzt werden und kann Ersatzansprüche der Gesellschaft anstelle von Vorstand und Aufsichtsrat geltend machen. Auch kann er diese Forderungen gegenüber Vorstand und Aufsichtrat geltend machen. Das Buch untersucht und bewertet die Entwicklung des besonderen Vertreters, definiert seine Rechte und Pflichten sowie seine rechtliche Stellung im Lichte der wichtigsten Rechtsprechung. Auch werden Verbesserungs- und Reformvorschläge im Zusammenhang mit dem Rechtsinstitut vorgestellt.
978-3-631-80782-8
https://doi.org/10.3726/b16385
CHF** SFr.52.00EURD** €49.95EURA** €50.50EUR* €42.10GBP* £35.00USD* $50.95
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020., 184 S.
A. Grundlagen
I. Aktuelle Einordnung des besonderen Vertreters in die Systematik des Aktiengesetzes
II. Historische Entwicklung des § 147 AktG und des besonderen Vertreters
III. Ältere Rechtsprechung zum besonderen Vertreter
IV. Jüngere Rechtsprechung – Der Fall der HVB/UniCredit
V. Zwischenergebnis
B. Die Bestellung des besonderen Vertreters
I. Der Bestellungsvorgang im Überblick
II. Einzelheiten
III. Stimmverbote und einheitliche Beschlussfassung beim Bestellungsvorgang als taktisches Mittel von Aktionärsminderheiten
C. Anstellung und Vergütung des besonderen Vertreters
I. Angebot der Gesellschaft/Beginn des schuldrechtlichen Vertragsverhältnisses
II. Annahme durch den besonderen Vertreter
III. Inhalt: Essentialia Negotii
D. Rechtsstellung des besonderen Vertreters / Organ der Gesellschaft?
I. Orientierung am Stellvertretungsrecht der §§ 164 ff. BGB?
II. Alternative Ansätze
E. Ermittlungs- und Informationsrechte des besonderen Vertreters
I. RG: Herleitung von Annexkompetenzen (Wortlautüberschreitung)
II. Der HVB Komplex
F. Weitere Pflichten des besonderen Vertreters
I. Weisungsabhängigkeit
II. Verschwiegenheitspflicht
III. Berichtspflicht/Auskunftspflicht
IV. Teilnahmepflicht/-recht an der Hauptversammlung
V. Redepflicht/-recht in der Hauptversammlung
VI. Haftung des besonderen Vertreters
G. Beendigung und Abberufung des besonderen Vertreters
I. Beendigung nach einer Bestellung durch die Hauptversammlung (§ 147 Abs. 2 S. 1 AktG)
II. Beendigung nach gerichtlicher Bestellung (§ 147 Abs. 2 S. 2 AktG)
III. Rechtsmittel des besonderen Vertreters gegen den Widerruf der Bestellung/Anfechtungsbefugnis
IV. Sonderfall der Abberufung: „Squeeze Out“/Einmann-Gesellschaft
V. Folgen einer Anfechtung von Klageerzwingungs- und Bestellungsbeschluss; Anwendung der Lehre vom fehlerhaften Bestellungsbeschluss
VI. Übertragungsmöglichkeit rechtshängiger Schadensersatzklagen und Auswirkung eines Bestellungswiderrufs des besonderen Vertreters
H. Ausblick auf die weitere Entwicklung des besonderen Vertreters in der Aktiengesellschaft
I. Reformüberlegungen
II. Abschließende Stellungnahme unter Berücksichtigung der neuen Strategie des Gesetzgebers
I. Ergebnisse
Der Bestellungsvorgang an sich ist einer der wenigen Dinge, die in § 147 AktG geregelt sind. Gleichzeitig begründet er die Grundlage zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch einen besonderen Vertreter. Doch trotz der gesetzlichen Regelungen kann es auch hier zu größeren Problemen kommen. Wie durch den HVB/UniCredit-Komplex deutlich wurde, können insbesondere mögliche Stimmverbote den besonderen Vertreter zu einem starken Instrument der Minderheitsaktionäre machen.
Nach § 147 Abs. 2 AktG kann der besondere Vertreter entweder durch die Hauptversammlung (§ 147 Abs. 2 S. 1 AktG) oder gerichtlich (§ 147 Abs. 2 S. 2 AktG) bestellt werden. Aufgrund der Historie des besonderen Vertreters spielt die gerichtliche Bestellung dabei eine eher untergeordnete Rolle.164 Obwohl der Gesetzgeber diese Art der Bestellung zum Schutze der Aktionärsminderheit vorgesehen hat, spricht schon die verschwindend geringe Zahl an bekannten Anwendungsfällen für sich.165 Die Minderheitsaktionäre haben sich vielmehr im Wege der Bestellung durch die Hauptversammlung, unter Zuhilfenahme anderer aktienrechtlicher Regelungen, wie die Einzelklagebefugnis nach § 148 AktG oder Stimmverbote, Gehör verschafft. In diesem Zusammenhang werden insbesondere die Stimmverbote nach einem Überblick über die Bestellungsoptionen für einen besonderen Vertreter und der Einzelklagebefugnis von Aktionären im Rahmen der Anspruchsverfolgung genauer erörtert.166
1. Bestellung durch die Hauptversammlung (§ 147 Abs. 2 S. 1 AktG)
Besondere Vertreter können nach § 147 Abs. 2 S. 1 AktG durch Beschluss der Hauptversammlung mit einer einfachen Mehrheit nach § 133 Abs....
1. Der Ursprung: Art. 223 ADHGB 1884
2. Von den §§ 268–270 HGB 1900 bis zum AktG 193737
3. Die Normierung in § 147 im Aktiengesetz von 1965
4. Das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG)
5. Vom Gesetz für Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) bis heute
1. Das erste höchstrichterliche Urteil: RG vom 4.11.1913
2. Das Urteil des BGH vom 18.12.1980
1. Der Sachverhalt in Sachen HVB/UniCredit
2. Das Verfahren über die Rechte des besonderen Vertreters
a) Das erstinstanzliche Urteil des LG München I
b) Das Berufungsurteil des OLG München
3. Die Beschlussmängelklage der UniCredit
a) Das Urteil des OLG München
b) Der Beschluss des BGH
4. Das Verfahren zu den Befugnissen des besonderen Vertreters in einer Hauptversammlung
5. Die Urteile zu besonderen prozessualen Fragestellungen
2. Bestellung durch das Gericht (§ 147 Abs. 2 S. 2 AktG)
3. Person des besonderen Vertreters
1. Die gerichtliche Entscheidung zur Beschlussfassung im Fall der HVB/UniCredit
2. Reichweite des Stimmverbots nach § 136 Abs. 1 S. 1, 3. Alt. AktG
3. Zulässigkeit einer einheitlichen Abstimmung im Falle von Stimmverboten
1. Vertragsparteien
2. Vergütung
4. Geschuldete Tätigkeit des besonderen Vertreters
1. Frühere Rechtsprechung und Literatur
2. Ablehnende Auffassung des OLG München
3. Rezeption in der jüngeren Literatur
4. Stellungnahme
1. Vom Organ zum Recht?
2. Ansatz: Abgrenzung zwischen Sonderprüfer und besonderem Vertreter
a) Inhalt der Entscheidung des OLG München
b) Gegenansicht zur Auffassung des OLG München
c) Stellungnahme
d) Fazit
3. Inhalt des Hauptversammlungsbeschlusses
a) Konkrete Bezeichnung der geltend zu machenden Ansprüche
b) Geltendmachung konzernrechtlicher Ansprüche
aa) Ausgangspunkt (Haftungsregelungen im Konzern)
bb) Meinungsstand
cc) Stellungnahme
c) Grenzen des Bestellungsbeschlusses
4. Zivilprozessuale Durchsetzung der Informationsrechte
5. Nebenintervention § 66 ZPO
1. Gegenüber Vorstand und Aufsichtsrat
2. Gegenüber der Hauptversammlung
2. Schrifttum
3. Stellungnahme
1. Der wegweisende Ansatz des zweistufigen Verfahrens
2. Reformvorschlag von Nietsch
3. Beurteilung
4. Ursprünglicher Vorschlag der Arbeitsgruppe „Managerverantwortlichkeit“
6. Die neue Strategie des Gesetzgebers

References: § 147
 § 147
 § 147
 § 147
 § 147
 § 148
 § 147
 § 133
 Art. 223
 § 147
 BGH 
 BGH

 § 136
 § 66