Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1914/337/P25/NOR12039479?ResultFunctionToken=8e1de790-c2a4-488f-890f-11aa99be1c63&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=25&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=337%2F1914&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=22.10.2008&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-01-22 02:05:01+00:00

Document:
RIS - Insolvenzordnung § 25 - Bundesrecht konsolidiert
Insolvenzordnung § 25
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 22.10.2008
§ 24 am 22.10.2008
§ 25a am 22.10.2008
§ 25 gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010
§ 25 gültig von 01.10.1997 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/1997
§ 25 gültig von 01.03.1994 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 153/1994
§ 25 gültig von 01.01.1983 bis 28.02.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 656/1993
RGBl. Nr. 337/1914 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/1997
23/01 Insolvenzordnung
Nach Art. XII Abs. 6 IRÄG 1997, BGBl. I Nr. 114/1997, ist die
Neufassung von Abs. 1, 1a, 1b und 2 auf Verfahren anzuwenden,
die nach dem 30. September 1997 eröffnet werden. Wird der Konkurs
wieder aufgenommen (§ 158 Abs. 2 KO), so ist der Tag des
Wiederaufnahmebeschlusses maßgebend.
(1) Ist der Gemeinschuldner Arbeitgeber und ist das Arbeitsverhältnis bereits angetreten worden, so kann es
im Schuldenregulierungsverfahren innerhalb eines Monats nach Konkurseröffnung,
der Berichtstagsatzung, es sei denn, das Gericht hat dort die Fortführung des Unternehmens auf einstweilen unbestimmte Zeit beschlossen,
vom Arbeitnehmer durch vorzeitigen Austritt, wobei die Konkurseröffnung als wichtiger Grund gilt, und vom Masseverwalter unter Einhaltung der gesetzlichen, kollektivvertraglichen oder der zulässigerweise vereinbarten kürzeren Kündigungsfrist unter Bedachtnahme auf die gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen gelöst werden.
(1a) Bei Arbeitnehmern mit besonderem gesetzlichem Kündigungsschutz ist die Frist des Abs. 1 gewahrt, wenn die Klage bzw. der Antrag auf Zustimmung zur Kündigung durch den Masseverwalter fristgerecht eingebracht worden ist. Gleiches gilt auch für die Anzeigeverpflichtung nach § 45a AMFG.
(1b) Wurde nicht die Schließung des gesamten Unternehmens, sondern nur eines Unternehmensbereichs angeordnet, bewilligt oder festgestellt, so stehen das Austrittsrecht und das Kündigungsrecht nach Abs. 1 nur den Arbeitnehmern bzw. nur in Bezug auf die Arbeitnehmer zu, die in dem betroffenen Unternehmensbereich beschäftigt sind. Hat das Gericht in der Berichtstagsatzung die Fortführung des Unternehmens auf einstweilen unbestimmte Zeit beschlossen, so kann der Masseverwalter nur Arbeitnehmer, die in einzuschränkenden Bereichen beschäftigt sind, innerhalb eines Monats nach der Berichtstagsatzung nach Abs. 1 kündigen.
(2) Wird das Arbeitsverhältnis nach Abs. 1 gelöst, so kann der Arbeitnehmer den Ersatz des verursachten Schadens als Konkursforderung verlangen.
(3) Bestimmungen besonderer Gesetze über den Einfluß der Konkurseröffnung auf das Arbeitsverhältnis bleiben unberührt.
ÜR: Art. VIII Abs. 1 und 3, BGBl. Nr. 153/1994
Dienstnehmer, Dienstgeber, Dienstverhältnis, Abfertigung
Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969
10001736
NOR12039479
N2199748297L
https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1914/337/P25/NOR12039479

References: § 25
 § 25

§ 24

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25
 § 45