Source: https://www.svss-uspda.ch/rechtaufleben/
Timestamp: 2019-01-22 17:37:49+00:00

Document:
Rechtaufleben - Abtreibung - Avortement - Aborto - Schwangerschaftsabbruch - Interruption De Grossesse - Interruzione Di GravidanzaAbtreibung – Avortement – Aborto – Schwangerschaftsabbruch – Interruption de grossesse – Interruzione di gravidanza
Abtreibung und das Recht auf Leben – Grundrechte der Frau
Art. 1: "Alle Menschen sind … gleich an … Rechten geboren."
Art. 3: "Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, …"
Präambel: "Das Kind bedarf eines angemessenen rechtlichen Schutzes vor und nach der Geburt."
Art. 1: "Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Kind jeder Mensch, der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat."
Das Alter rechnet sich ab Geburt. Definitionsgemäss beginnt also das Kind-sein mit der Geburt.
Art. 6: "Jedes Kind hat ein angeborenes Recht auf Leben."
Die Konvention garantiert demnach das Recht auf Leben von der Geburt an. Von welchem Zeitpunkt vor der Geburt an der "angemessene Schutz" gemäss Präambel beginnen soll und in welcher Form, ist nicht präzisiert. Vor der Geburt geht es eher um den Schutz der schwangeren Frau. Die Präambel ist zudem unverbindlich. Für die Frage des Schwangerschaftsabbruchs ist daraus nichts abzuleiten (Botschaft des Bundesrates 29.6.94).
In der Präambel wird auch festgehalten, dass das Kind zur "Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer Familie und umgeben von Glück, Liebe und Verständnis aufwachsen sollte." Nach Art. 27 hat jedes Kind das Recht auf die für seine Entwicklung notwendigen Lebensbedingungen.
Am 8. Juli 2004 hat es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte abgelehnt, dem Fötus den Status einer "Person" zuzuschreiben. Es gebe zu dieser Frage keinen Konsens. Von welchem Zeitpunkt an das Recht auf Leben (Artikel 2 der Menschenrechtskonvention) zu garantieren sei, liege im Ermessen der einzelnen Staaten. (VO vs. France, Requête no 53924/00)
Von Bundesrat und Parlament wurde 1998 bei der Beratung der neuen BV klar festgehalten, dass dieser Artikel die Frage nach dem Beginn des Lebens nicht beantwortet und dass er eine Fristenregelung nicht ausschliesst.
Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 1972 (BGE 98 I a) "erträgt das Recht auf Leben keinerlei Beschränkungen; auf gesetzlicher Grundlage beruhende Eingriffe sind verfassungsmässig undenkbar". Damit ist indirekt gesagt, dass Abtreibung nicht unter das Recht auf Leben fällt – sonst wäre nämlich auch das alte Gesetz von 1942, welches Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Voraussetzungen zuliess, absolut verfassungswidrig gewesen.
1985 haben 70 % der Stimmenden Nein gesagt zu einer Volksinitiative, die das Recht auf Leben von der Befruchtung an in der Verfassung verankern wollte (die Liechtensteiner/innen haben eine ähnliche Initiative im Jahr 2005 mit über 80% abgelehnt).
Das Strafrecht macht einen klaren Unterschied zwischen ungeborenem und geborenem Leben: Illegale Abtreibung wird mit Gefängnis oder maximal 5 Jahren Zuchthaus bestraft, vorsätzliche Tötung mit mindestens 5 und Mord mit mindestens 10 Jahren Zuchthaus.
Das Verbot "ungeborenes Leben zu töten", sei ein für alle gültiges Naturgesetz und nicht bloss eine Doktrin der katholischen Kirche, wird manchmal behauptet.
"Naturgesetz" bzw. "Naturrecht" ist jedoch ein schillernder Begriff. Man kann darunter Verschiedenes verstehen:
das dem Menschen angeborene Recht (Knaur’s)
Jährlich sterben laut WHO (2004) weltweit etwa 70’000 Frauen an den Folgen von illegalen Abtreibungen, weil sie keinen Zugang haben zu sicherer, medizinischer Behandlung im legalen Rahmen.
Dieses Recht ist im internationalen "Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte" sowie im UNO-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Frauenkonvention) verbrieft. Es umfasst auch die seelische Gesundheit. Die Gesundheit ist durch eine ungewollte Schwangerschaft, insbesondere aber durch illegale Pfuscherabtreibungen gefährdet.
Das Risiko von Schwangerschaft und Geburt ist immer grösser als dasjenige eines fachgerecht durchgeführten Schwangerschaftsabbruchs. Dieses erhöhte Risiko darf einer Frau nicht aufgezwungen werden.
Art. 4 der UNO-Menschenrechtserklärung (identisch Art. 4 der EMRK) lautet: "Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden". Was ist es anderes als Leibeigenschaft, wenn eine Frau zum Austragen einer ungewollten Schwangerschaft und zum Gebären gezwungen wird?
Dasselbe gilt für das Verbot von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art. 5 Menschenrechtserklärung und Art. 3 EMRK).
Gemäss Bundesgericht ist die persönliche Freiheit als zentrales Freiheitsrecht geschützt. Sie umfasst die körperliche Integrität, das Recht über den eigenen Körper zu bestimmen und "alle Freiheiten, die elementare Erscheinungen der Persönlichkeitsentfaltung darstellen". Geschützt ist auch die Entscheidungsfreiheit (BGE 113 I a 1).
Einschränkungen dieses Grundrechts sind nur zulässig, wenn sie
Das Abtreibungsverbot verletzt den Kerngehalt des Persönlichkeitsrechts der Frau.
Es bedeutet Zwang zur Mutterschaft mit allen körperlichen, sozialen und rechtlichen Folgen; Zwang, gegen die eigene Überzeugung weitreichende Verantwortung für einen Menschen zu übernehmen. Eine so weitreichende Rechtspflicht verletzt die personale Identität. Sie kann nur freiwillig übernommen, nicht aber mit Mitteln des Strafrechts erzwungen werden (Frommel, 1991).
Der Entscheid zum Schwangerschaftsabbruch ist nicht ein aggressiver Akt gegen Dritte, sondern die Weigerung, die eigene Leibesfrucht im eigenen Körper weiter wachsen zu lassen, die Weigerung – aus wohlüberlegten Gründen – im jetzigen Zeitpunkt und unter den gegebenen Umständen die grosse Verantwortung der Mutterschaft zu übernehmen.
Es geht nicht um ein "Recht zu töten" oder um ein "Verfügungsrecht über menschliches Leben", sondern um das Recht auf frei gewählte Mutterschaft, um die Freiheit zu einer eigenverantwortlichen Entscheidung. Es geht um die Ablehnung von Mutterschaft als Schicksalsschlag oder Mutterschaft als Strafe. Es geht um das Recht der Frau auf IHR Leben.
"Es ist keine Tötung menschlichen Lebens, wenn eine Schwangere sich weigert, die Menschwerdung in ihrem Körper zuzulassen." (Minderheitsvotum des deutschen Bundesverfassungsgerichts, 1976)
Erzwungene Mutterschaft ist eine Abtötung von Lebensperspektiven der Frau, allzu oft auch des ungewollten Kindes.
Die Frage der moralischen Verantwortung stellt sich nicht nur beim Schwangerschaftsabbruch, sondern auch bei der Geburt: Welche Verantwortung wiegt schwerer? Ist es in jeder Situation verantwortbar, ein Kind zur Welt zu bringen? Ist es moralisch besser, sich einem abstrakten Dogma zu unterwerfen – geschehe was wolle – oder ist es besser, die Folgen seines Tuns und Lassens von Fall zu Fall zu beurteilen und selbstverantwortlich zu entscheiden?
Schutz des Lebens – auch des ungeborenen Lebens – ist ein allgemeines Anliegen unserer Gesellschaft. Zum Schutz des Lebens gehört der Schutz der Würde von Frauen und der Lebensqualität, d. h. des körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens.
Cook R.J.: International protection of women’s reproductive rights. JILP, New York University 24: 645-727, 1992
Deutscher Bundestag: Zur Sache – Themen parlamentarischer Beratung. "Schutz des ungeborenen Lebens". Bonn 1/92
Gilligan C.: Die andere Stimme. – Lebenskonflikte und Moral der Frau. dtv, 1996
Méd. et Hyg. hrsg.: L’avortement. Colloque interdisciplinaire. Genf, 1975
Saner H.: Geburt und Phantasie – Von der natürlichen Dissidenz des Kindes. Lenos Verlag, 1995

References: Art. 1

Art. 3

Art. 1

Art. 6
 Art. 27

Art. 4
 Art. 4
 Art. 3