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Timestamp: 2017-04-25 00:57:21+00:00

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.Muster-Friedhofsordnung der Pommerschen Evangelischen Kirche(ABl. 1999 S. 166)1#ÄnderungenLfd. Nr.Änderndes RechtDatumFundstelleGeänderteParagrafenArt der ÄnderungBekanntmachung der Neufassung der Muster-Friedhofsgebührenordnung (ABl. 2008 Nr. 2 S. 27)2#Bekanntmachung der Neufassung der Muster-Friedhofsgebührenordnung (ABl. 2011 S. 31)3##Friedhofsordnungfür den Friedhof der Ev. Kirchengemeinde ____________________ in ____________________ Gemäß § 55 der Verordnung für die Vermögens- und Finanz Verwaltung der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Kirchlichen Verbände in der Evangelischen Kirche der Union – Kirchliche Verwaltungsordnung (VwO) – vom 1. Juli 1998 hat der Gemeindekirchenrat der Ev. Kirchengemeinde ____________________ am ____________________ folgende Friedhofsordnung beschlossen:#I. Allgemeine Vorschriften###§ 1Geltungsbereich und Friedhofszweck
1 Diese Friedhofsordnung gilt für den Friedhof der Evangelischen Kirchengemeinde ____________________ in seiner jeweiligen Größe. 2 Der Friedhof umfasst zurzeit das Flurstück bzw. die Flurstücke ____________________ Flur ____________________ Gemarkung ____________________ in Größe von insgesamt ____________________ Hektar. 3 Eigentümer des Flurstücks bzw. der Flurstückes ist ____________________.
Ferner werden auf dem Friedhof bestattet: Glieder anderer evangelischer Kirchengemeinden, Angehörige anderer christlicher Religionsgemeinschaften, die am Ort keinen eigenen Friedhof besitzen und andere Personen, wenn ein zu ihrer Aufnahme verpflichteter Friedhof am Ort nicht vorhanden ist (Monopolfriedhof).
Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Gemeindekirchenrates.#§ 2Außerdienststellung und Entwidmung
Der Friedhof, einzelne Friedhofsteile oder einzelne Grabstätten können aus einem wichtigen Grund beschränkt geschlossen, geschlossen und entwidmet werden.
1 Nach der beschränkten Schließung werden Nutzungsrechte nicht mehr verliehen. 2 Eine Verlängerung von Nutzungsrechten erfolgt lediglich zur Anpassung an die Ruhezeit. 3 Beisetzungen dürfen nur noch in Grabstätten stattfinden, an denen im Zeitpunkt der beschränkten Schließung noch Nutzungsrechte bestehen, sofern die Grabstätten noch nicht belegt sind oder sofern zu dem genannten Zeitpunkt die Ruhezeiten abgelaufen waren. 4 Eingeschränkt werden kann auch der Kreis der Beisetzungsberechtigten; nachträgliche Ausnahmen von dieser Einschränkung kann der Gemeindekirchenrat im Einzelfall zur Vermeidung unbilliger Härten bei bestehenden Nutzungsrechten genehmigen.
1 Durch die Entwidmung wird die Eigenschaft als Ruhestätte der Verstorbenen aufgehoben. 2 Die Entwidmung wird erst ausgesprochen, wenn keine Nutzungsrechte mehr bestehen, sämtliche Ruhezeiten abgelaufen sind und eine angemessene Pietätsfrist vergangen ist.Alternativ (§ 2):#§ 2 Schließung und Entwidmung
1 Friedhöfe oder Friedhofsteile können für weitere Bestattungen gesperrt werden (Schließung). 2 In diesem Fall finden auf dem geschlossenen Friedhofsteil keine weiteren Bestattungen statt. 3 Soweit durch Schließung eines Friedhofsteiles das Recht auf weitere Bestattungen in Wahlgrabstätten bzw. Urnenwahlgrabstätten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Wahlgrabstätte bzw. Urnenwahlgrabstätte zur Verfügung gestellt. 4 Zusätzliche Kosten entstehen dem Nutzungsberechtigten dadurch nicht.
1 Der Friedhofsträger kann das Friedhofsgelände auch einer anderen Verwendung zuführen (Entwidmung), wenn diese nach Abwägung aller in Betracht kommenden Kriterien geboten ist. 2 Die Entwidmung hat zur Folge, dass das Grundstück oder einzelne Grabstätten ihre Eigenschaft als Ruhestätte verlieren. 3 Die Bestatteten werden, falls die Ruhe- bzw. Nutzungsfrist noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten des Friedhofsträgers umgebettet.
1 Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekannt gegeben. 2 Umbettungen werden den Nutzungsberechtigten mindestens einen Monat vorher schriftlich mitgeteilt, soweit deren Aufenthalt bekannt oder ohne unzumutbaren Aufwand zu ermitteln ist.
1 Ersatzgrabstätten werden vom Friedhofsträger auf dessen Kosten in ähnlicher Weise wie die Grabstätten auf dem entwidmeten oder geschlossenen Friedhofsteil hergerichtet. 2 Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts.
Auf Antrag kann die Umbettung bereits Bestatteter verlangt werden, wenn durch die Schließung ein noch lebender Familienangehöriger nicht in dem gemeinsamen Familiengrab bestattet werden kann.#§ 3Friedhofsverwaltung
1 Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung in der Rechtsform einer unselbstständigen Anstalt des öffentlichen Rechts. 2 Er wird vom Gemeindekirchenrat verwaltet.
Die kirchliche Aufsicht richtet sich nach dem jeweils geltenden kirchlichen Recht.#§ 4Amtshandlungen
1 Bestattungen sind rechtzeitig vorher bei dem Pfarramt der Friedhofsträgerin anzumelden. 2 Dabei ist mitzuteilen, wer die Bestattung leiten und wer sonst bei der Bestattung (einschließlich Trauerfeier) gestaltend mitwirken wird.
Besondere Veranstaltungen auf dem Friedhof bedürfen der Genehmigung des Gemeindekirchenrates.#§ 5Haftung 1 Die Kirchengemeinde als Friedhofsträgerin haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung des Friedhofes, seiner Anlagen und Einrichtungen, durch dritte Personen, durch Tiere oder durch höhere Gewalt entstehen. 2 Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten.#II. Ordnungsvorschriften###§ 6Öffnungszeiten
Aus besonderem Anlass kann der Friedhof ganz oder teilweise für den Besuch vorübergehend geschlossen werden.#§ 7Verhalten auf dem Friedhof
1 Der Friedhof erfordert ein der Würde des Ortes entsprechendes Verhalten. 2 Äußerungen, die sich gegen den christlichen Glauben oder die evangelische Kirche richten, sind zu unterlassen.
Kinder unter zwölf Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung und unter der Verantwortung Erwachsener betreten.
Auf dem Friedhof ist nicht gestattet: a. die Wege mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Kinderwagen, Handwagen und Rollstühlen, zu befahren, b. Waren aller Art und gewerbliche Dienste anzubieten und Druckschriften zu verteilen, c. Tiere, mit Ausnahme von Blindenhunden, mitzubringen, d. Abraum außerhalb der dafür vorgesehenen Plätze abzulegen, e. Einrichtungen und Anlagen einschließlich Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen, f. zu lärmen und zu spielen, g. an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe von Bestattungsfeiern Arbeiten auszuführen.
Der Gemeindekirchenrat kann Ausnahmen zulassen, soweit die Interessen anderer nicht beeinträchtigt werden.
Der Gemeindekirchenrat kann für die Ordnung auf dem Friedhof weitere Bestimmungen erlassen.
1 Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung des Gemeindekirchenrates. 2 Sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden.#§ 8Gewerbliche Arbeiten
Eine gewerbliche Tätigkeit kann vom Gemeindekirchenrat untersagt werden, wenn der Gewerbetreibende wiederholt gegen für den Friedhof geltende Bestimmungen verstoßen hat und ihm danach schriftlich mitgeteilt worden ist, dass die weitere gewerbliche Tätigkeit im Wiederholungsfall untersagt werden wird.
1 Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht hindern. 2 Die Arbeits- und Lagerplätze sind nach Beendigung der Tagesarbeit zu säubern und in einem ordnungsgemäßen Zustand zu verlassen, bei Unterbrechung der Tagesarbeit so herzurichten, dass eine Behinderung anderer ausgeschlossen ist. 3 Die Gewerbetreibenden dürfen auf dem Friedhof keinen Abraum lagern. 4 Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofes gereinigt werden.
1 Gewerbetreibende bedürfen für die dem jeweiligen Berufsbild entsprechende gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch den Gemeindekirchenrat. 2 Für in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassene nicht deutsche Gewerbetreibende bzw. Dienstleistungserbringer erfolgt keine vorherige Zulassung – entsprechend der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt.#III. Allgemeine Bestattungsvorschriften###§ 9Anmeldung einer Bestattung
Der Zeitpunkt der Bestattung wird im Einvernehmen mit den Angehörigen festgelegt.#§ 10Ruhezeiten
Die Ruhezeit für Leichen beträgt ____________________ Jahre, bei verstorbenen Kindern bis zum vollendeten fünften Lebensjahr ____________________ Jahre.
Die Ruhezeit für Aschen beträgt ____________________ Jahre.#§ 11Särge
1 Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. 2 Sie dürfen nicht aus schwer vergänglichen Stoffen hergestellt sein, soweit nicht anderes ausdrücklich vorgeschrieben ist.
1 Die Särge sollen höchstens ____________________ Meter lang, ____________________ Meter hoch und im Mittelmaß ____________________ Meter breit sein. 2 Sind größere Särge erforderlich, so ist dies dem Gemeindekirchenrat bei der Anmeldung der Bestattung mitzuteilen.#§ 12Umbettungen und Ausgrabungen
1 Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses können Leichen oder Aschen in ein anderes Grab gleicher Art umgebettet werden. 2 Die Nutzungsberechtigten sind vorher zu hören, es sei denn, dass die Anschriften nicht rechtzeitig ermittelt werden können.
1 Ausnahmsweise kann auch den Angehörigen bei besonders gewichtigen Gründen ein Recht auf Umbettung zustehen. 2 Antragsberechtigt ist der jeweilige Nutzungsberechtigte. 3 Bei allen Umbettungen muss das Einverständnis des Ehegatten, der Kinder und der Eltern durch schriftliche Erklärung nachgewiesen werden. 4 Der Antragsteller hat sich schriftlich zu verpflichten, alle Kosten zu übernehmen, die bei der Umbettung durch Beschädigung und Wiederinstandsetzung gärtnerischer oder baulicher Anlagen an Nachbargrabstätten oder Friedhofsanlagen etwa entstehen.
1 Jede Umbettung bedarf der vorherigen Genehmigung des Gemeindekirchenrates. 2 Bei der Umbettung von Leichen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, kann die Genehmigung erst erteilt werden, wenn für die Umbettung die schriftliche Genehmigung der Ordnungsbehörde und eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes vorliegen. 3 Umbettungen von Leichen oder Aschen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab des gleichen Friedhofes sind mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 2 nicht zulässig.
Leichen oder Aschen zu anderen als zu Umbettungszwecken wieder auszugraben, bedarf einer behördlichen oder richterlichen Anordnung.#IV. Grabstätten###§ 13Arten und Größen
Folgende Arten von Grabstätten stehen zur Verfügung: Reihengrabstätten Wahlgrabstätten Urnenreihengrabstätten Urnenwahlgrabstätten. Reihengrabstätte mit Pflege.
1 An den Grabstätten werden nur öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte nach dieser Friedhofsordnung verliehen. 2 Ein Nutzungsrecht kann jeweils nur einer einzelnen Person, nicht mehreren Personen zugleich zustehen.
1 Rechte an einer Grabstätte werden nur beim Todesfalle verliehen. 2 Bei Wahlgrabstätten kann der Gemeindekirchenrat Ausnahmen zulassen.
1 In einer Grabstelle darf grundsätzlich nur eine Leiche oder Asche beigesetzt werden. 2 Eine verstorbene Mutter und ihr gleichzeitig – bei oder kurz nach der Geburt – verstorbenes Kind oder zwei gleichzeitig verstorbene Kinder bis zum vollendeten fünften Lebensjahr dürfen in einer Grabstelle beigesetzt werden.
1 In einer bereits belegten Wahl- oder Urnengrabstelle darf zusätzlich eine Asche beigesetzt werden, wenn der bereits Beigesetzte der Ehegatte oder ein naher Verwandter des Beizusetzenden war.
Bei neu anzulegenden Grabstätten sollten die Grabstellen etwa folgende Größen haben: für Särge von Kindern: Länge: ____________________ Breite: ____________________ von Erwachsenen: Länge: ____________________ Breite: ____________________ für Urnen Länge: ____________________ Breite: ____________________ 2 Im Einzelnen ist der Gestaltungsplan für den Friedhof maßgebend.
1 Die Mindesttiefe des Grabes beträgt von der Oberkante Sarg bis Erdoberfläche (ohne Grabhügel) 0,90 Meter, von der Oberkante Urne bis Erdoberfläche 0,50 Meter. 2 Die Gräber für Erdbeisetzungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 Meter starke Erdwände getrennt sein.
Gräber dürfen nur von denjenigen ausgehoben und zugefüllt werden, die dafür vom Gemeindekirchenrat bestimmt oder zugelassen sind.#§ 14Reihengrabstätten
1 Reihengrabstätten werden im Todesfall der Reihe nach einzeln für die Dauer der Ruhezeit vergeben. 2 Das Nutzungsrecht kann nicht verlängert werden.
Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten wird ____________________ Monate vorher öffentlich bekannt gegeben.#§ 15Wahlgrabstätten
1 Wahlgrabstätten werden mit einer oder mehreren Grabstellen vergeben. 2 Die Dauer des Nutzungsrechts beträgt ____________________ Jahre, vom Tage der Verleihung an gerechnet. 3 Über das Nutzungsrecht wird eine Bescheinigung ausgestellt.
1 Das Nutzungsrecht kann mit Ausnahme der Fälle nach § 2 Absatz 2 auf Antrag für die gesamte Wahlgrabstätte um ____________________ Jahre verlängert werden. 2 Der Gemeindekirchenrat ist nicht verpflichtet, zur rechtzeitigen Stellung eines Verlängerungsantrages aufzufordern. 3 Bei einer Beisetzung verlängert sich das Nutzungsrecht für die gesamte Wahlgrabstätte bis zum Ablauf der Ruhezeit. 4 Die Gebühren für die Verlängerung richten sich nach der jeweiligen Gebührenordnung.
1 In einer Wahlgrabstätte dürfen der Nutzungsberechtigte und folgende Angehörige des Nutzungsberechtigten beigesetzt werden: Ehegatte, Kinder (eheliche, nicht eheliche, als Kind angenommene Kinder), Enkel (eheliche, nicht eheliche, als Kind angenommene Kinder der Kinder), Eltern (auch Annehmende von als Kind angenommene Personen), Geschwister (auch Halbgeschwister), Großeltern (auch Eltern der Annehmenden, die eine Person als Kind angenommen haben), Ehegatten der Kinder, der Enkel, der Geschwister, Erben, die nicht unter den vorgenannten Personenkreis fallen, soweit es sich um natürliche Personen handelt. 2 Grundsätzlich entscheidet der Nutzungsberechtigte, wer von den beisetzungsberechtigten Personen beigesetzt wird. 3 Kann nach dem Tode eines Beisetzungsberechtigten die Entscheidung des Nutzungsberechtigten dem Gemeindekirchenrat nicht rechtzeitig vor der Beisetzung mitgeteilt werden, so ist der Gemeindekirchenrat nach pflichtgemäßer Prüfung berechtigt, die Beisetzung zuzulassen. 4 Die Beisetzung anderer Personen, auch nicht verwandter Personen (z. B. Angehörige des Ehegatten, Stiefkinder des Nutzungsberechtigten oder seines Ehegatten, Stiefgeschwister, Verlobte) bedarf eines Antrages des Nutzungsberechtigten und der Genehmigung des Gemeindekirchenrates.
Der Nutzungsberechtigte kann zu seinen Lebzeiten sein Nutzungsrecht auf eine der in Absatz 3 Nummer 1 bis 8 genannten Personen übertragen; zur Rechtswirksamkeit der Übertragung sind schriftliche Erklärungen des bisherigen und des neuen Nutzungsberechtigten sowie die schriftliche Genehmigung des Gemeindekirchenrates erforderlich.
1 Der Nutzungsberechtigte soll dem Gemeindekirchenrat schriftlich mitteilen, auf welchen seiner beisetzungsberechtigten Angehörigen das Nutzungsrecht nach seinem Tode übergehen soll. 2 Eine schriftliche Einverständniserklärung des Rechtsnachfolgers ist nach Möglichkeit beizubringen. 3 Hat der Nutzungsberechtigte nicht bestimmt, auf wen das Nutzungsrecht nach seinem Tode übergehen soll, so geht das Nutzungsrecht an die nach Absatz 3 beisetzungsberechtigten Angehörigen in der dort genannten Reihenfolge über. 4 Dabei steht das Nutzungsrecht innerhalb der einzelnen Gruppen der jeweils ältesten Person zu. 5 Der Rechtsnachfolger hat dem Gemeindekirchenrat auf dessen Verlangen nachzuweisen, dass er neuer Nutzungsberechtigter ist. 6 Ist der Rechtsnachfolger nicht daran interessiert, das Nutzungsrecht zu behalten, so kann er das Nutzungsrecht auf eine andere der in Absatz 3 genannten Personen oder, wenn eine solche nicht vorhanden ist, auf eine Person übertragen, die aufgrund seines Nutzungsrechtes beisetzungsberechtigt nach Absatz 3 geworden ist. 7 Für die Übertragung gilt Absatz 4.
1 Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit, zurückgegeben werden. 2 Die Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte zulässig. 3 Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung. 4 Bei der Rückgabe von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten besteht kein Anspruch auf Gebührenerstattung. 5 Die Friedhofsverwaltung kann mit den Nutzungsberechtigten übergroßer Wahlgrabstätten (Wahlgrabstätten mit mehr als ____________________ Grabstellen) besondere schriftliche Vereinbarungen über die künftige Nutzung abschließen. 6 Ein Anspruch auf Abschluss von derartigen Vereinbarungen besteht nicht.#§ 16Urnenreihengrabstätten
1 Urnenreihengrabstätten sind Grabstellen, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche vergeben werden. 2 In einer Urnenreihengrabstätte kann nur eine Asche beigesetzt werden.
Soweit sich nicht aus der Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihengrabstätten auch für Urnenreihengrabstätten.#§ 17Urnenwahlgrabstätten
Urnenwahlgrabstätten werden mit einer oder mehreren Grabstellen für die Dauer von ____________________ Jahren vergeben.
Soweit sich nicht aus der Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Wahlgrabstätten auch für Urnenwahlgrabstätten.#§ 17aReihengrabstätte mit Pflege
1 Außerdem können besondere Reihengrabfelder für Erdbestattungen und Urnenbeisetzungen eingerichtet werden. 2 Die Anlage, die Pflege und die Beräumung der Grabstätten erfolgt für die Dauer der Ruhezeit durch die Friedhofsträgerin der Reihe nach. 3 Eine Bestattung in der vorgenannten Grabstätte kann nur auf schriftlichen Antrag erfolgen. 4 Ein Anspruch auf Bestattung in diesem Grabfeld besteht nicht.
1 Die Friedhofsträgerin legt auf jede Grabstätte eine einheitliche Grabplatte. 2 Als Inschrift werden Vor- und Nachnamen sowie Geburts- und Sterbedaten der Verstorbenen und ggf. ein christliches Symbol aufgenommen. 3 Hat der Verstorbene die anonyme Bestattung verfügt, bleibt die Grabplatte unbeschriftet. 4 Außer der von der Friedhofsträgerin aufgelegten Grabplatte kann kein weiteres Gedenkzeichen aufgestellt werden.
1 Grabschmuck wird vor jedem Pflegegang abgeräumt und nicht wieder aufgelegt. 2 Blumen sollen an einer dafür besonders eingerichteten zentralen Stelle auf dieser Anlage abgestellt werden.
Alle Kosten für Anlage und Pflege werden durch eine Gebühr abgegolten, die zum Zeitpunkt der Bestattung zu entrichten ist.#§ 18GrabregisterDer Gemeindekirchenrat führt Verzeichnisse der Beigesetzten, der Grabstätten, der Nutzungsrechte und der Ruhezeiten.#§ 19EhrengrabstättenDie Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten (einzeln oder in geschlossenen Feldern) obliegen dem Gemeindekirchenrat.#V. Gestaltung von Grabstätten und der Grabmale###§ 20Anlage und Unterhaltung der Grabstätten
1 Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird. 2 Bei der Gestaltung sind die Richtlinien über die Gestaltung der Grabstätten und Grabmale (Anhang) zu beachten. 3 Sie sind Bestandteil der Friedhofsordnung. 4 Weitergehende Gestaltungsvorschriften werden in einer besonderen Ordnung für die Gestaltung der Grabstätten und Grabmale geregelt.
1 Jede Grabstätte muss innerhalb von sechs Monaten nach der Belegung oder dem Erwerb des Nutzungsrechtes vom Nutzungsberechtigten hergerichtet und dauernd angemessen instand gehalten werden. 2 Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen. 3 Für die Anlage und Pflege der Grabstätten sind die jeweiligen Nutzungsberechtigten verantwortlich.
1 Wird eine Grabstätte nicht den Vorschriften entsprechend angelegt oder länger als ein Jahr in der Unterhaltung vernachlässigt, so wird der Nutzungsberechtigte oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, einer der nächsten Angehörigen zur Beseitigung der Mängel in angemessener Frist schriftlich aufgefordert. 2 Ist der Nutzungsberechtigte unbekannt oder nicht zu ermitteln, genügt eine öffentliche auf sechs Monate befristete Aufforderung zur Beseitigung der Mängel. 3 Werden die Mängel nicht in der gesetzten Frist beseitigt, so kann der Gemeindekirchenrat die Grabstätte einebnen und begrünen lassen. 4 Grabmale können nur gemäß § 24 entfernt werden.
Der Nutzungsberechtigte darf gärtnerische Anlagen neben der Grabstätte nicht verändern.#§ 21Grabgewölbe
1 Grabgewölbe, Urnenkammern und Mausoleen dürfen nicht gebaut werden. 2 Sind solche Anlagen bei Inkrafttreten dieser Ordnung vorhanden, so sind sie vom Nutzungsberechtigten in einem ordnungsmäßigen Zustand zu erhalten oder zu beseitigen. 3 Im Übrigen gelten § 23 Absätze 3 und 4 entsprechend.
1 Die Verleihung neuer Nutzungsrechte an vorhandenen Mausoleen oder gemauerten Grüften ist nur zulässig, wenn sich die nutzungsberechtigten Personen durch schriftlichen Vertrag gegenüber der Friedhofsverwaltung verpflichten, alle mit der Instandsetzung und Unterhaltung der Mausoleen und Grüfte verbundenen Kosten und die Verkehrssicherungspflichten zu übernehmen. 2 Nach Beendigung des Nutzungsrechts sind die Mausoleen oder gemauerten Grüfte von den zuletzt nutzungsberechtigten Personen vollständig zu entfernen. 3 § 25 bleibt davon unberührt.#§ 22Errichtung und Veränderung von Grabmalen
1 Grabmale dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung des Gemeindekirchenrates errichtet oder verändert werden. 2 Die Genehmigung setzt die Beachtung des § 23 Absätze 1 und 2 voraus. 3 Die Genehmigung ist vor Aufstellung oder Änderung beim Gemeindekirchenrat schriftlich zu beantragen. 4 Dem Antrag ist eine Zeichnung im Maßstab 1:10 beizufügen, aus der im Besonderen die Anordnung von Schrift und Symbol auf dem Grabmal ersichtlich ist. 5 Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn auf einem bereits vorhandenen Grabmal anlässlich einer weiteren Beisetzung lediglich der Name, die Berufsbezeichnung, das Geburts- und Sterbedatum des Beigesetzten in gleicher Ausführung wie die vorhandene Beschriftung angebracht werden soll.
1 Entspricht die Ausführung eines errichteten oder veränderten Grabmals nicht der genehmigten Zeichnung und ist sie nicht genehmigungsfähig, setzt der Gemeindekirchenrat dem Nutzungsberechtigten eine angemessene Frist zur Beseitigung oder Abänderung des Grabmals. 2 Nach ergebnislosem Ablauf der Frist kann der Gemeindekirchenrat die Abänderung oder Beseitigung auf Kosten des Nutzungsberechtigten veranlassen. 3 Bei nicht ordnungsgemäßer Gründung und Befestigung des Grabmals gilt § 23 Absatz 5.
1 Die Errichtung und Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Gemeindekirchenrates. 2 Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.#§ 23Gestaltung und Standsicherheit von Grabmalen
1 Gestaltung und Inschrift der Grabmale dürfen nichts enthalten, was das christliche Empfinden verletzt oder der Würde des Ortes entgegensteht. 2 Im Übrigen gelten § 20 Absätze 1 Satz 2 bis 4 entsprechend. 3 Werkstattbezeichnungen dürfen nur unten an der Seite oder Rückseite eines Grabmals in unauffälliger Weise angebracht werden.
1 Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen sind dauernd in gutem Zustand zu erhalten. 2 Hierfür ist der Nutzungsberechtige verantwortlich.
1 Der Nutzungsberechtigte hat insbesondere für die Standsicherheit zu sorgen und haftet für Schäden, die durch eine Verletzung dieser Pflicht entstehen. 2 Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Nutzungsberechtigte zur Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat.
1 Mängel hat der Nutzungsberechtige unverzüglich beseitigen zu lassen. 2 Geschieht dies nicht, so kann der Gemeindekirchenrat die Anlage auf Kosten des Nutzungsberechtigten instand setzen oder beseitigen lassen. 3 Wenn keine unmittelbare Gefahr besteht, erhält der Nutzungsberechtigte vorher eine Aufforderung. 4 Ist er nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, wird die Aufforderung als Bekanntmachung veröffentlicht. 5 Bei unmittelbarer Gefahr ist der Gemeindekirchenrat berechtigt, ohne vorherige Aufforderung an den Nutzungsberechtigten das Grabmal umzulegen oder andere geeignete Maßnahmen durchzuführen. 6 Der Nutzungsberechtigte erhält danach eine Aufforderung, die Grabstätte oder das Grabmal wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. 7 Geschieht dies nicht, so kann der Gemeindekirchenrat die notwendigen Arbeiten auf Kosten des Nutzungsberechtigten durchführen oder das Grabmal entfernen lassen.#§ 24Entfernung von Grabmalen
1 Nach Ablauf der Nutzungszeit und nach Bekanntmachung über das Abräumen der Grabstätten veranlasst der Gemeindekirchenrat die Entfernung der Grabmale und sonstigen Anlagen. 2 Unberührt bleibt § 25. 3 Innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntmachung über das Abräumen und bei Wahlgräbern auch innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Nutzungszeit kann der bisherige Nutzungsberechtigte Grabmale und sonstige Anlagen der Grabstätten selbst entfernen, soweit es sich nicht um Grabmale nach § 25 handelt. 4 Die Kirchengemeinde hat keinen Ersatz für Grabmale und sonstige Anlagen zu leisten. 5 Sie ist auch zur Aufbewahrung abgeräumter Grabmale und sonstiger Anlagen nicht verpflichtet. 6 Die Kirchengemeinde hat ebenfalls keinen Gebührenbetrag zu erstatten, wenn der bisherige Nutzungsberechtigte selbst abräumt.#§ 25Grabmale mit DenkmalwertGrabmale mit Denkmalwert werden nach Möglichkeit von der Kirchengemeinde erhalten.#VI. Benutzung der Leichenhalle und der Friedhofskapelle###§ 26Leichenhalle/Leichenkammer
1 Die Leichenhalle bzw. Leichenkammer dient zur Aufnahme von Leichen bis zur Bestattung. 2 Sie darf nur mit Erlaubnis des Gemeindekirchenrates betreten werden.
1 Auf Wunsch der Angehörigen kann ein Sarg, sofern keine Bedenken bestehen, in der Leichenhalle/Leichenkammer von einem Beauftragten des Gemeindekirchenrates geöffnet werden. 2 Särge sollen spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier geschlossen werden.
1 Ein Sarg, in dem ein Verstorbener liegt, der im Zeitpunkt des Todes an einer nach dem Bundes-Seuchengesetz meldepflichtigen Krankheit gelitten oder bei dem der Verdacht einer solchen Krankheit zu dem genannten Zeitpunkt bestanden hat, wird nach Möglichkeit in einem besonderen Raum aufgestellt. 2 Der Sarg darf nur mit schriftlicher Genehmigung des Gesundheitsamtes geöffnet werden.#§ 27Friedhofskapelle
1 Für die Trauerfeier steht die Friedhofskapelle zur Verfügung. 2 Sie dient bei der kirchlichen Bestattung als Stätte der Verkündigung.
1 Die Benutzung der Kapelle durch andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften bedarf der vorherigen Genehmigung der Friedhofsträgerin. 2 Bei den Trauerfeiern darf der christliche Glaube nicht verunglimpft werden. 3 Christliche Symbole in der Kapelle dürfen nicht verdeckt, verändert oder entfernt werden. 4 Weitere Symbole dürfen nicht verwendet werden.
1 Die Grunddekoration der Friedhofskapelle besorgt die Friedhofsträgerin. 2 Zusätzliche Dekorationen sind mit der Friedhofsträgerin abzustimmen.#§ 28Musikalische Darbietungen
Für besondere musikalische Darbietungen bei Bestattungsfeiern in der Friedhofskapelle und auf dem Friedhof ist vorher die Genehmigung der Pfarrerin oder des Pfarrers einzuholen.
Feierlichkeiten sowie Musikdarbietungen auf dem Friedhof außerhalb der Bestattungsfeier bedürfen der vorherigen Genehmigung der Friedhofsträgerin.
Wer dieser Bestimmung zuwiderhandelt, kann durch eine beauftragte Person der Friedhofsträgerin zum Verlassen des Friedhofes veranlasst, gegebenenfalls durch die Friedhofsträgerin wegen Hausfriedensbruch zur Anzeige gebracht werden.#VII. Gebühren###§ 29GebührenerhebungFür die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtung werden Gebühren nach der jeweils geltenden Gebührenordnung erhoben.#VIII. Übergangs- und Schlussvorschriften###§ 30Übergangsvorschriften
1 Nutzungsrechte, die unbefristet oder auf Friedhofsdauer eingeräumt sind, enden am ____________________. 2 Nach Ablauf dieser Frist können die Nutzungsrechte an solchen Grabstätten nach Maßgabe dieser Ordnung verlängert werden. 3 Geschieht dies nicht, kann die Kirchengemeinde über die Grabstätte verfügen.#§ 31Kirchenaufsichtliche Genehmigung
Diese Friedhofsordnung und alle Änderungen hierzu bedürfen zu ihrer Gültigkeit der kirchenaufsichtlichen Genehmigung und der öffentlichen Bekanntmachung.
Öffentliche Bekanntmachungen oder Aufforderungen erfolgen im vollen Wortlaut in ____________________.#§ 32Inkrafttreten 1 Diese Friedhofsordnung tritt nach der kirchenaufsichtlichen Genehmigung am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die bisherigen Bestimmungen der Kirchengemeinde für den Friedhof außer Kraft. ____________________, den ____________________Der Gemeindekirchenrat: Siegel Vorsitzender Die vorstehende Friedhofsordnung wird hiermit gemäß § 55 Absatz 2 Nummer 1 der VwO in Verbindung mit dem Kirchengesetz zur kirchenaufsichtlichen Genehmigung kirchenaufsichtlich genehmigt. Konsistorium: Siegel Unterschrift#Anhang 1zur Friedhofsordnung#Richtlinien über die Gestaltung der Grabstätten und Grabmale#I. Gestaltung der Grabstätten Alle Grabstätten müssen in einer des Friedhofes würdigen Weise angelegt und unterhalten werden. Beim Bepflanzen darf die Größe der Grabstätte nicht überschritten werden. 1 Die Grabstätten sind nur mit Gewächsen zu bepflanzen, durch die benachbarte Grabstätten nicht gestört werden. 2 Wird dies nicht beachtet oder wachsen die Pflanzen über die Grabstätten hinaus, so ist der Gemeindekirchenrat nach erfolgloser schriftlicher Aufforderung zur Beseitigung der Beeinträchtigung berechtigt, die Anpflanzungen zurückzuschneiden oder zu beseitigen. 1 Hohe Grabhügel sind zu vermeiden, weil eine harmonische Gesamtwirkung der Grabfelder und eine gute gärtnerische Gestaltung der Grabstätten dadurch gestört werden. 2 Um die einzelnen Grabstellen anzudeuten, genügt es, flache Hügel anzulegen, die mit kriechenden dauergrünen Gewächsen und niedrigen Blumen bepflanzt werden können. 3 Der Grabhügel soll die Höhe von 20 Zentimeter nicht überschreiten. 1 Die Grabstätten oder die Grabstellen sollen nur dann mit festem Material eingefasst werden, wenn dies wegen der Beschaffenheit des Bodens notwendig ist. 2 Einfassungen aus Kunststoff, Beton oder Zement sind zu vermeiden. 1 Grababdeckungen mit Beton, Terrazzo, Kunststoffen, Teerpappe und Ähnliches sind nicht zulässig. 2 Das Belegen der Grabstätten mit Kies und Splitt oder ähnlichen Stoffen anstelle einer Bepflanzung ist unerwünscht. Sind ausnahmsweise Grabstätten mit Grabplatten abgedeckt, so ist der Pflanzenschmuck auf die freien Teile des Grabes zu beschränken. Der Grabschmuck soll nur aus natürlichen Pflanzen und Blumen bestehen. Behälter für Schnittblumen sind entweder unauffällig aufzustellen oder in die Erde einzulassen. Blechdosen, Einkochgläser, Flaschen und Ähnliches sollen für die Aufnahme von Schnittblumen nicht verwandt werden. Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Wildkrautbekämpfungsmitteln sowie von chemischen Reinigungsmitteln zur Grabpflege und Reinigung von Grabmalen ist nicht gestattet. 1 Bänke und Stühle auf oder neben Grabstätten stören in der Regel das Friedhofsbild. 2 Der Gemeindekirchenrat kann in besonders gelagerten Einzelfällen jedoch die Aufstellung von Bänken genehmigen. 3 Die Bänke sind dann aber klein zu halten und unauffällig zu gestalten. Dem Nutzungsberechtigten ist nicht gestattet, Bäume, große Sträucher und Hecken ohne Genehmigung des Gemeindekirchenrates zu beseitigen, weil durch solche Maßnahmen das Gesamtbild des Friedhofes gestört werden kann.#II. Gestaltung der Grabmale Grabmale dürfen nicht so gestaltet werden, dass sie eine Verunstaltung des Friedhofes bewirken oder die Friedhofsbesucher in ihrer Andacht stören. 2 Sie dürfen sich ferner in ihrer Gestaltung nicht gegen den christlichen Glauben richten. Werkstattbezeichnungen sind nur an der Seite oder der Rückseite des Grabmales unten und in unauffälliger Weise gestattet. 1 Bei der Größe der Grabmale ist auf die Größe der Grabstätte Rücksicht zum nehmen. 2 Unverhältnismäßig große Grabmale sind zu vermeiden. 1 Das einzelne Grabmal soll sich harmonisch in das Gesamtbild eingliedern. 2 Benachbarte Grabmale sollen nach Form und Farbe aufeinander abgestimmt werden, damit ein ruhiger Eindruck der Grabfelder und des gesamten Friedhofes entsteht. 1 Bei schlichtem und unaufdringlichem Werkstoff wirken die Bearbeitung und die Schrift klarer und schöner. 2 Deshalb sollen alle in der Farbe auffallenden und unruhigen Gesteinsarten vermieden werden. 3 Die Bearbeitung und die Schrift sind der Gesteinsart anzupassen. 4 Die Grabmale sollen in der Regel auf allen Seiten einheitlich bearbeitet sein. 1 Grabmale auf Reihengrabstätten sollen möglichst aus einem Stück hergestellt und sockellos aufgestellt werden. 2 Bei Wahlgrabstätten sollen Grabmale möglichst nur dann einen Sockel haben, wenn dies wegen der Art des Grabmales nötig ist. 3 Wenn ein Sockel verwandt wird, soll er nicht aus einem anderen Werkstein als dem des Grabmales sein. Nicht gestattet sind: a. Grabmale aus Beton, Terrazzo, Glas, Porzellan, Emaille, Blech oder ähnlichem Material, b. Grabmale mit Anstrich, c. Kunststeine, d. das Anbringen von Lichtbildern auf Grabmalen.#Anhang 2 zur Friedhofsordnung#Friedhofsgebührenordnungfür den Friedhof der Ev. Kirchengemeinde ____________________ in ____________________ Gemäß § 56 der Verordnung für die Vermögens- und Finanz Verwaltung der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Kirchlichen Verbände in der Evangelischen Kirche der Union – Kirchliche Verwaltungsordnung (VwO) – vom 1. Juli 1998 und § 29 der Friedhofsordnung für den Friedhof der Ev. Kirchengemeinde ____________________ in ____________________ hat der Gemeindekirchenrat am ____________________ folgende Friedhofsgebührenordnung beschlossen:##§ 1AllgemeinesFür die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen der Kirchengemeinde werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.#§ 2Gebührenpflichtige
Gebührenpflichtig sind der Antragsteller und der Nutzungsberechtigte.
Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.#§ 3Entstehen der GebührenpflichtDie Gebührenpflicht entsteht mit Erbringung der Leistung.#§ 4Festsetzung und Fälligkeit
1 Die Heranziehung zu Gebühren erfolgt durch schriftlichen Bescheid. 2 Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zu zahlen.
Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.#§ 5Stundung und Erlass der GebührenDie Gebühren können im Einzelfall aus Billigkeitsgründen wegen persönlicher oder sachlicher Härte gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden.#§ 6Gebührentarif4##I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten Reihengrabstätte: für Personen über fünf Jahre – für ____________________ Jahre ____________________ ____________________ Euro, Kinder bis zu fünf Jahren – für ____________________ Jahre____________________ ____________________ Euro; Wahlgrabstätte: für ____________________ Jahreje Grabstelle: ____________________ Euro, für jedes Jahr der Verlängerung – je Grabstelle: ____________________ Euro; Wahlgrabstätte in bevorzugter Lage: für ____________________ Jahre je Grabstelle: ____________________ Euro, für jedes Jahr der Verlängerung – je Grabstelle: ____________________ Euro; Urnenreihengrabstätte: für ____________________ Jahre je Grabstelle: ____________________ Euro; Urnenwahlgrabstätte: für ____________________ Jahre je Grabstelle: ____________________ Euro, für jedes Jahr der Verlängerung – je Grabstelle: ____________________ Euro; Urnenwahlgrabstätte in bevorzugter Lage: für ____________________ Jahre je Grabstelle: ____________________ Euro, für jedes Jahr der Verlängerung – je Grabstelle: ____________________ Euro; zusätzliche Beisetzung einer Urne in einer Wahl- oder Urnenwahlgrabstätte gemäß § 13 Absatz 5 der Friedhofsordnung: bei einer Beisetzung in einer Wahlgrabstätte bzw. Urnenwahlgrabstätte eine Gebühr gemäß Nummer 2 Buchstabe b, 3 Buchstabe b, 5 Buchstabe b oder 6 Buchstabe b zur Anpassung an die neue Ruhezeit; Zuschläge zu den Grabstättengebühren zu den unter Nummer 1 bis 7 genannten Gebühren anlässlich der Bestattung eines Verstorbenen, der nicht Mitglied einer der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland angehörenden Religionsgemeinschaft war, ein Zuschlag von ____________________ von Hundert der Gebühr für eine Grabstelle, zu den unter Nummer 2, 3, 5 und 6 genannten Gebühren für die Verleihung des Nutzungsrechts vor Eintritt eines Todesfalles je Grabstelle ein Zuschlag von ____________________ von Hundert.#II. Gebühren für die Benutzung der Leichenkammer bzw. Friedhofskapelle Gebühr für die Benutzung der Leichenkammer je Bestattungsfall: ____________________ Euro. Gebühr für die Benutzung der Friedhofskapelle je Bestattungsfall: ____________________ Euro.#III. Gebühren für die BeisetzungFür das Ausheben und Verfüllen der Grube, Abräumen der Kränze und der überflüssigen Erde: für eine Erdbestattung: bei Verstorbenen bis zum vollendeten fünften Lebensjahr: ____________________ Euro, bei Verstorbenen ab sechsten Lebensjahr: ____________________ Euro; für eine Urnenbestattung: ____________________ Euro.#IV. Gebühren für Umbettungen für die Ausgrabung einer Leiche: ____________________ Euro, für die Ausgrabung einer Asche: ____________________ Euro.#V. Gebühren für die Genehmigung der Errichtung oder Änderung von Grabmalen und für die Prüfung der Standsicherheit von Grabmalen für die Genehmigung zur Errichtung oder Änderung: ____________________ Euro, für die laufende Überprüfung der Standsicherheit während der Dauer des Nutzungsrechts (hierunter fallen nicht liegende Grabmale): ____________________ Euro, für die laufende Überprüfung der Standsicherheit (hierunter fallen nicht liegende Grabmale) bei der Verlängerung von Nutzungsrechten für jedes Jahr der Verlängerung: ____________________ Euro.#VI. Friedhofsunterhaltungsgebührfür ein Jahr – je Grabstelle –: ____________________ Euro.#VII. Sonstige Gebühren____________________ Euro ____________________ Euro ____________________ Euro.#§ 7Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt der Gemeindekirchenrat die zu entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen Aufwand fest.#§ 8Schlussvorschriften
Diese Friedhofsgebührenordnung tritt nach ihrer Genehmigung am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
1 Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die bisherige Friedhofsgebührenordnung außer Kraft. ____________________, den ____________________Der Gemeindekirchenrat: Siegel Vorsitzender Die vorstehende Friedhofsgebührenordnung wird hiermit gemäß § 56 Absatz 2 Nummer 1 der VwO in Verbindung mit dem Kirchengesetz zur kirchenaufsichtlichen Genehmigung kirchenaufsichtlich genehmigt. Konsistorium: Siegel Unterschrift#1 ↑ Red. Anm.: Die Ordnung wurde undatiert bekannt gemacht.#2 ↑ Red. Anm.: Die Neubekanntmachung wurde undatiert bekannt gemacht.#3 ↑ Red. Anm.: Die Neubekanntmachung wurde undatiert bekannt gemacht.#4 ↑ Weitere nicht aufgeführte Gebührentarife für individuelle Grabarten gemäß Friedhofsordnung – wie z. B. Reihengrabfelder mit Pflege oder Rasengrab und dergleichen – sind unter angepasster Nummerierung der Punkte einzufügen.

References: § 55
 § 2
 § 24
 § 23
 § 25
 § 23
 § 23
 § 20
 § 25
 § 25
 § 55
 § 56
 § 29
 § 6
 § 13
 § 56