Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Schleswig&Datum=02.07.2010&Aktenzeichen=1%20Verg%201/10
Timestamp: 2019-09-23 05:43:26+00:00

Document:
OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,16915
OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10 (https://dejure.org/2010,16915)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 02.07.2010 - 1 Verg 1/10 (https://dejure.org/2010,16915)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 02. Juli 2010 - 1 Verg 1/10 (https://dejure.org/2010,16915)
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VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 2
Dürfen Unterkriterien nachträglich "verfeinert" werden?
VK Südbayern, 30.08.2016 - Z3-3-3194-1-28-07/16
Umrechnung des Preises in Wertungspunkte
Dem Beschluss des OLG Schleswig vom 02.07.2010 (Az.: 1 Verg 1/10) lag schließlich eine lineare (und keine hyperbolische) Umrechnung zugrunde, ebenso dem Beschluss der Vergabekammer Westfalen vom 21.01.2015 (Az.: VK 18/14).
Lässt sich dem bekannt gegebenen Wertungssystem ohne Weiteres entnehmen, dass dem preisgünstigsten Angebot die maximale Punktzahl zum Kriterium "Preis" zuerkannt wird und die weiteren Angebote proportional im Abstand zum preisgünstigsten Angebot weniger Wertungspunkte zu diesem Kriterium enthalten, ist dies weder unter dem Aspekt der gebotenen Transparenz noch dem der Gleichbehandlung aller Bieter zu beanstanden (Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 2. Juli 2010 - 1 Verg 1/10).
Der Auftraggeberin ist diesbezüglich zuzustimmen, dass diese in der Vergabepraxis nicht nur gängig ist, sondern auch von der Rechtsprechung als transparent, praxisgerecht und nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter verstoßend anerkannt wurde (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 2. Juli 2010 - 1 Verg 1/10, Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg, Beschluss vom 7. Februar 2014 - VgK-51/-).
Die Bieter haben keinen Anspruch auf die Auswahl eines bestimmten oder (gar) des für sie günstigsten Wertungsmodells (Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 2. Juli 2010 - 1 Verg 1/10).
Die Oberlandesgerichte Schleswig und Celle haben die Frage offen gelassen (OLG Schleswig vom 02, 07.2010 - 1 Verg 1/10; OLG Celle vom 11.02.2010 - 13 Verg 16/09; ebenso VK Nordbayern vom 10.02.2010 - 21.Vk-3194-01/10).
VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10
Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist
Damit hat die Rechtsprechung des EuGH auf die Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB keine Auswirkungen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 14.06.2010 ­ 1 Verg 1/10).
VK Bund, 03.03.2015 - VK 1-04/15
Nachprüfungsverfahren: Entwicklung und Betrieb eines Endkundenmesskonzepts
Preisabstände relativ wenig im Gegensatz zu anderen in der Praxis üblichen (und noch vertretbaren) Umrechnungsmethoden (vgl. z.B. OLG Schleswig, Beschluss vom 2. Juli 2010, 1 Verg 1/10).
Die Vergabekammer sieht dabei nicht, dass sich ein Bieter darauf einstellen müsste, oder gar verlassen könnte, dass ein Auftraggeber als Umrechnungsformel für den Preis eine Standardumrechnungsformel aus einschlägigen Vergabehandbüchern verwenden werde (so aber OLG München, B. v. 21.05.2010 - Verg 2/10), oder aber dass sich die Minderung der Punktzahl für die nächst teureren Angebote zwingend im Dreisatz-Rechenwege aus dem prozentualen Preisabstand zum günstigsten Bieter ableiten würden (so z.B. OLG Schleswig, Beschluss vom 02.07.2010 - 1 Verg 1/10).
VG Schleswig, 06.04.2017 - 12 A 134/16
Rückforderung einer Zuweisung (Gemeinde A.)
Bei der Gewichtung der Zuschlagskriterien steht dem Auftraggeber ein weites Ermessen zu (…Roggenkamp/Zimmermann in: Heiermann/Zeiss, a.a.O., § 9 EG VOL/A 2009, Rn. 19 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18.10.2006 - VII-Verg 37/06 - zitiert nach juris Rn. 32 und OLG Schleswig, Beschluss vom 02.07.2010 - 1 Verg 1/10 - zitiert nach juris Rn. 27).
Diese Vorschriften begegnen auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom 28.01.2010 (C-406/08, NZBau 2010, 183) und der sich anschließenden nationalen Rechtsprechung zum Erfordernis der "unverzüglichen" Rüge gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB keinen Bedenken (vgl. OLG Schleswig, Beschl. vom 02.07.2010, 1 Verg 1/10).
Die Vergabestelle kann bei der Auswahl der Wertungskriterien und ihrer Gewichtung ein weites Ermessen in Anspruch nehmen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.10.2006 VII-Verg 37706, 0LG Schleswig, Beschluss vom 02.07.2010 1 Verg 1/10).
VK Hessen, 23.08.2010 - 69d-VK-19/10
Eine Rüge nach neun Tagen ist nicht unverzüglich!
Ergänzend wird auch auf die Entscheidungen 1. VK Bund v.05.03.2010 - VK 1 -16/10 und OLG Dresden v. 07.05.2010 - WVerg - 0006/10 (offen gelassen von OLG Schleswig-Holstein v. 02.07.2010-Beschl. 1 Verg 1/10) verwiesen.

References: § 25
 EuGH 
 § 107
 § 9
 EuGH 
 § 107