Source: https://www.dtad.de/details/Alarmsysteme_81541_Muenchen-10638030_3
Timestamp: 2018-01-24 06:01:48+00:00

Document:
Ausschreibung - Alarmsysteme in München (ID:10638030)
> DTAD-ID: 10638030
Sonstige Maschinen, Geräte, Automatische Zugangskontrolle
Bei der Feuerwehreinsatzzentrale des Landkreises München ist derzeit auf der Grundlage eines Konzessionsvertrages für Alarmübertragungsanlagen eine Alarmempfangsstelle für Brandmeldeanlagen...
Landkreis München, Der Landrat
Kontaktstelle: Bird & Bird LLP
RA Dr. Alexander Csaki
Telefon: +49 21120056350
Fax: +49 21120056111
E-Mail: team.brandmeldeanlage-muenchen@twobirds.com
Kontaktstelle: Herrn RA Dr. Alexander Csaki
Konzession zur Errichtung und dem Betrieb einer Alarmempfangsstelle im regionalen Zuständigkeitsbereich des Landkreises München.
Bei der Feuerwehreinsatzzentrale des Landkreises München ist derzeit auf der Grundlage eines Konzessionsvertrages für Alarmübertragungsanlagen eine Alarmempfangsstelle für Brandmeldeanlagen eingerichtet. Auf diese sind aktuell rund 1 050 Brandmeldeanlagen aufgeschaltet (einschließlich eigener Anschlüsse des Landkreises).
Der zukünftige Konzessionär wird Grundversorger der neuen Alarmübertragungsanlage für Brandmeldeeanlagen im regionalen Zuständigkeitsbereich der Alarm-/Interventionsdiensstelle des Landkreises München. Er wird zu diesem Zweck eine Alarmempfangsstelle errichten und betreiben und Übertragungseinrichtungen im erforderlichen Umfang und nach Bedarf installieren. Hierzu stellt der zukünftige Konzessionär sicher, dass zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme eine funktionstüchtige Alarmempfangstelle für Brandmeldeanlagen installiert und sämtliche zur Aufschaltung verpflichteten Brandmeldeanlagen funktionstüchtig angeschlossen sind. Als Zeitpunkt der Inbetriebnahme ist gegenwärtig der 1.1.2016 vorgesehen. Der bestehende Konzessionsvertrag endet mit der Inbetriebnahme der neuen Alarmempfangsstelle und der funktionstüchtigen Aufschaltung sämtlicher Übertragungseinrichtungen.
Auf die zukünftig vom Konzessionär betriebene Alarmempfangstelle können sowohl eigene Übertragungseinrichtungen des Konzessionärs als auch von Dritten errichtete Übertragungseinrichtungen für Brandmeldeanlagen direkt oder indirekt über eine zwischengeschaltete Alarmempfangsstelle aufgeschaltet werden.
CPV-Codes: 35121700
129235-2015
Das angestrengte Verfahren betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Ein förmliches Vergabeverfahren nach den Maßgaben des nationalen und/oder europäischen Vergabrechts wird damit nicht eingeleitet. Das Verfahren wird in Anlehnung an ein Verhandlungsverfahren geführt und dient der Wahrung der Grundsätze der Gleichbehandlung, Transparenz und Diskriminierungsfreiheit. Die Dienstleistungskonzession stellt entgegen der Darstellung unter Ziff. II.1.3) keinen öffentlichen Auftrag dar. Die Markierung wurde allein aufgrund der zwingenden Formularvorgaben gesetzt.
Die unter Ziff. III.2.1 bis III.2.3 benannten zum Nachweis der Eignung abzugebenden Nachweise/Eigenerklärungen sowie ein Teilnahmeantragsschreiben (= Teilnahmeantrag) sind bis spätestens zu dem unter Ziff. IV.3.4) benannten Schlusstermin bei der in Anhang A unter Ziff. III benannten Kontaktstelle einzureichen. Als Teilnahmeantragsschreiben ist der entsprechende Vordruck zu verwenden, der von der Vergabestelle auf der Vergabeplattform zur Verfügung gestellt wird.
Weitere Informationen zum weiteren Verfahrensablauf finden Sie in einem allgemeinen Verfahrensbrief, welcher auf der Vergabeplattform abrufbar ist. Die zwingend mit Einreichung des Teilnahmeantrag zu verwendenden Vordrucke sind ebenfalls auf der Vergabeplattform abrufbar.
Zum Zugriff auf die Vergabeplattform benötigt jeder Bewerber eine Benutzerkennung sowie ein Passwort. Zur Erlangung dieser Daten schreiben interessierte Bewerber eine formlose E-Mail unter Angabe des Stichwortes „Teilnahmeunterlagen Konzessionierung Alarmempfangsstelle“ an die E-Mail-Adresse: team.brandmeldeanlage-muenchen@twobirds.com. Die Bewerber erhalten sodann das Passwort und die Benutzerkennung sowie weitere Informationen zur Handhabe der Plattform.
Bei dem unter Ziff. II.3) genannten Beginn der Vertragslaufzeit handelt es sich um den gegenwärtig vorgesehenen Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer funktionstüchtigen Alarmempfangsstelle durch den Konzessionär.
Bewerber können zur Ausführung der Leistung auf die Ressourcen/Mittel von Nachunternehmern verweisen. Ist beabsichtigt, Teile des Leistung von Nachunternehmern ausführen zu lassen oder bedient sich der Bewerber in sonstiger Weise zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit/Eignung anderer Unternehmen/Nachunternehmer, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm/ihr und diesen bestehenden Verbindungen, muss der Bewerber bereits mit dem Teilnahmeantrag die vorgesehenen Nachunternehmer und den Teilbereich für die der Einsatz geplant ist, benennen. Hierfür ist der von der Vergabestelle zur Verfügung gestellte Vordruck („Nachunternehmerverzeichnis“) zu verwenden, welcher auf der Vergabeplattform zur Verfügung gestellt wird.
Der Bewerber hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sämtliche der unter Ziff. III.2.1) bis III.2.3) aufgeführten Eigenerklärungen und Nachweise für den Nachunternehmer zu erbringen. Eine Verpflichtungserklärung über den Einsatz der benannten Nachunternehmer/Dritte ist erst nach Aufforderung zur Angebotsabgabe mit Abgabe des indikativen Angebotes beim Landkreis München, Der Landrat, einzureichen. Hierfür ist der von der Vergabestelle zur Verfügung gestellte Vordruck zu verwenden, welcher auf der Vergabeplattform zur Verfügung gestellt wird.
Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
2.1.1 Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens in Kopie bzw. vergleichbarer Nachweis bei nicht eingetragenen Bewerbern, nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt des in Ziff. IV.3.4) genannten Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge.
2.1.2 Eigenererklärung für das an dem Vergabeverfahren teilnehmende Unternehmen, dass:
— über das Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist,
— es sich nicht in Liquidation befindet,
— nachweislich keine schwere Verfehlung vorliegt, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt,
— es seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat,
— es im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat.
— keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt worden ist wegen:
i. § 129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuches (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b des Strafgesetzbuches (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland);
ii. § 261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte);
iii. § 263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden;
iv. § 264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden;
v. § 334 des Strafgesetzbuches (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Abs. 2 Nr. 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes;
vi. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr;
vii. § 370 Abgabenordnung auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden.
Für die Vorlage der Eigenerklärung nach Ziff. III.2.1.2 ist der entsprechende Vordruck der Vergabestelle zu verwenden, der auf einer Vergabeplattform zur Verfügung gestellt wird. Einzelheiten zur Erlangung dieser und weiterer Erklärungen entnehmen Sie bitte den sonstigen Informationen unter Ziff. VI.3).
Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind die nach Ziff. III.2.1.1 und III.2.1.2 geforderten Angaben von jedem einzelnen Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.
Eigenerklärung über den Abschluss einer über die gesamte Vertragslaufzeit gültigen Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 000 000 EUR je Versicherungsfall pauschal für Personen- und Sachschäden sowie 500 000 EUR für Vermögensschäden.
Falls eine entsprechende Versicherung bei Abgabe des Teilnahmeantrages nicht besteht, muss eine der beiden Erklärungen abgegeben werden:
a. Erklärung des Versicherers aus der hervorgeht, dass eine ggf. niedrigere Haftungssumme oder kürzere Vertragslaufzeit im Auftragsfall entsprechend erhöht wird oder
b. Eigenerklärung des Bieters, dass er im Auftragsfall auf erstes Anfordern zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung bereit ist und die Erklärung eines Versicherers, dass dieser zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung mit dem Bewerber bereit ist.
Für die Vorlage der Eigenerklärung des Bewerbers (betrifft nicht die Erklärung des Versicherers) nach Ziff. III.2.2) ist der entsprechende Vordruck der Vergabestelle zu verwenden, der auf einer Vergabeplattform zur Verfügung gestellt wird. Einzelheiten zur Erlangung dieser und weiterer Erklärungen entnehmen Sie bitte unter Ziff. VI.3).
Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind die nach Ziff. III.2.2) geforderten Angaben von jedem einzelnen Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.
2.3.1. Darstellung von mind. 2 mit dem ausgeschriebenen Auftragsgegenstand vergleichbaren Referenzprojekten mit Angabe der Leistungszeit sowie der Auftraggeber (soweit zulässig, andernfalls allgemeine Umschreibung des Auftraggebers) des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft oder einzelner Mitglieder der Bewerbergemeinschaft aus den letzten 3 Jahren (Ende des Referenzprojektes in den letzten 3 Jahren) vor Ablauf der Teilnahmefrist (Mindestbedingung, M).
Es müssen folgende Kriterien innerhalb zweier Referenzprojektes realisiert worden sein (M):
— Errichtung und Betrieb einer Alarmempfangsstelle mit mindestens 1 050 aufgeschalteten Brandmeldeanlagen.
Aus den Referenzprojekten muss zwingend die Vergleichbarkeit des angegebenen Referenzprojektes hervorgehen sowie erkennbar sein, welche Leistungsteile der Bewerber hierbei selbst ausgeführt hat. Die vorzulegenden Referenzen müssen demnach eindeutig demjenigen Unternehmen zugeordnet werden können, das sich als Nachweis seiner Eignung in dem Teilnahmeantrag darauf beruft.
2.3.2 Benennung und Darstellung der für die Projektleitung verantwortlichen Personen unter Angabe ihrer Qualifikation und Berufsausbildung.
2.3.3. Nachweis einer Zertifizierung nach DIN 14675 oder Gleichwertigkeitsnachweis in Bezug auf die Errichtung, den Betrieb und die Wartung von Übertragungseinrichtungen für Brandmeldeanlagen als Facherrichter, Kopie des Zertifikates oder eines Gleichwertigkeitsnachweis.
2.3.4. Nachweis eines Qualitätsmanagements nach ISO 9001 (oder gleichwertig), Kopie des Zertifikats oder eines Gleichwertigkeitsnachweises.
Für die Vorlage der Eigenerklärung des Bewerbers nach Ziff. III.2.3.1 sowie III.2.3.2 ist der entsprechende Vordruck der Vergabestelle zu verwenden, der auf einer Vergabeplattform zur Verfügung gestellt wird. Einzelheiten zur Erlangung dieser und weiterer Erklärungen entnehmen Sie bitte unter Ziff. VI.3).
Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist die nach Ziff. III.2.3.1 sowie III.2.3.2 geforderte Eigenerklärung von der Bewerbergemeinschaft insgesamt vorzulegen. Der unter Ziff. III.2.3.3 geforderte Nachweis muss von mindestens einem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorgelegt werden.
Der nach Ziff. III.2.3.4 geforderte Nachweis ist von jedem einzelnen Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.

References: § 129
 § 129
 § 129
 § 261
 § 263
 § 264
 § 334
 § 1
 § 2
 § 2
 § 370
 § 12