Source: https://betriebs-berater.ruw.de/nachrichten/2020/w10
Timestamp: 2020-05-27 11:08:51+00:00

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nachrichten::2020::w10
BVR: Zwischenbericht des Sustainable-Finance-Beirats: DK fordert praxistaugliches europäisches Regelwerk ohne nationales Goldplating
Der von der Bundesregierung einberufene Sustainable-Finance-Beirat hat am 5.3.2020 einen Zwischenbericht vorgelegt, der Handlungsempfehlungen für die Strategie der Bundesregierung im Bereich
BGH: Prozessfinanzierung durch Rechtsschutzversicherer – konkludente Entbindung des Rechtsanwalts von der Verschwiegenheitsverpflichtung
Der BGH hat mit Urteil vom 13.2.2020 - IX ZR 90/19 - entschieden: Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt zu. ...
EuGH: Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem verstößt gegen das Unionsrecht
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.3.2020 – C-482/18 – wie folgt entschieden: 1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass ...
BAG: Wirtschaftsausschuss - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Schriftformgebot - Spruchkompetenz der Einigungsstelle
Das BAG hat mit Beschluss vom 17.12.2019 – 1 ABR 25/18 – wie folgt entschieden: 1. Das in § 109 BetrVG normierte Konfliktlösungsverfahren begründet eine gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Auseinandersetzungen der (Gesamt)Betriebsparteien über Grund, Umfang und Modalitäten der Unterrichtungs- und Vorlagepflicht des Unternehmers nach § 106 Abs. 2 BetrVG (Rn. 12). 2. Dem im Einigungsstellenverfahren nach § 109 Satz 2 BetrVG beschlossenen Spruch kommt - anders als ...
BAG: Ergänzende Auslegung von Altverträgen bezüglich Ausschlussklauseln
BAG, Urteil vom 24.9.2019 – 9 AZR 273/18
LAG Schleswig-Holstein: Kein Anspruch auf wortgleiche Arbeitszeugnisse in agilen Teams (Scrum)
PM Nr. 3/2020 zu LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.2.2020 – 3 TaBV 23/19
BAG: Präklusion von Gründen bezüglich der Ablehnung von Elternzeit
BAG, Urteil vom 24.9.2020 – 9 AZR 435/18
BAG: Feststellungsinteresse des Betriebsrats bei Mitbestimmungsangelegenheiten
BAG, Beschluss vom 19.11.2019 – 1 ABR 2/18
BAG: Bestimmung von Arbeitsvor-gängen für Eingruppierung
BAG, Urteil vom 16.10.2019 – 4 AZR 284/18
FG Nürnberg: Auch für nicht dem BetrAVG unterliegende Entgeltumwandlungszusagen gilt § 6a Abs. 5 EStG
FG Nürnberg, Urteil vom 2.4.2019 – 1 K 836/18, Rev. eingelegt (Az. BFH XI R 9/19)
BFH: Outsourcing bei Finanzdienstleistungen
BFH, Urteil vom 16.1.2019 – V R 56/17

References: BGH 
 EuGH 
 Art. 56
 § 109
 § 106
 § 109
 § 6