Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLG%20Schleswig,%20OLGR%202009,%20205
Timestamp: 2018-03-17 20:15:59+00:00

Document:
OLG Schleswig, 15.01.2009 - 7 U 76/07 - dejure.org
OLG Schleswig, 15.01.2009 - 7 U 76/07
§ 286 Abs 1 ZPO, § 287 Abs 1 S 1 ZPO, § 253 Abs 2 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 11 S 2 StVG
Zur Pflicht des erstinstanzlichen Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens trotz Vorliegens eines vorgerichtlichen Versicherungsgutachtens
Gerichtliche Einholung eines Sachverständigengutachtens trotz Vorliegen eines Versicherungsgutachtens
Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Privat (Versicherungs-)gutachtens; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten; Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter posttraumatische Belastungsstörung; Regulierungsverhalten des Haftpflichtversicherers
Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Privat (Versicherungs-)gutachtens; Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter posttraumatische Belastungsstörung
Schmerzensgeld für psychische Belastungen nach Unfall - Verhalten der Versicherung wird berücksichtigt
Schmerzensgeld auch für psychische Belastungen
Unfallopfer hat bei psychischen Belastungen nach Unfall Anspruch auf Schmerzensgeld - Regulierungs- und Prozessverhalten der Versicherung muss bei Schmerzensgeldbemessung berücksichtigt werden
Pflicht zur Einholung eines Gerichtsgutachtens trotz Vorliegen eines Versicherungsgutachtens! (IBR 2009, 1283)
LG Kiel, 28.09.2007 - 6 O 84/06
NZV 2010, 96
OLG-Report Schleswig 2009, 205
7 Wochen mit verbleibenden Bewegungseinschränkungen und Beschwerden an Arm, Knie und Wirbelsäule; OLG Schleswig, OLGR 2009, 205: 30.000 EUR bei schwerer PTBS und Primärverletzungen in Form eines Schädelhirntraumas 1. Grades, eines stumpfen Bauchtraumas, einer Sternumprellung, Beckenprellungen und einer Radiusfraktur; OLG Saarbrücken, OLGR 2006, 761 - juris-Rdnr. 78 ff.: 25.000 EUR bei etwa gleicher Schwere der Primärverletzungen, aber zusätzlich verbliebenem ständigen Tinnitus; OLG Celle, Urteil vom 23. Oktober 2003 - 5 U 196/02 -, Hacks/Ring/Böhm, a. a. O., Nr. 2440: 31.022,58 EUR für eine von Suizidgedanken geprägte und langzeittherapierte PTBS und Primärverletzungen in Form eines Kapselrisses eines Wirbelgelenks mit Rissen der Flügelbänder bei HWS-Distorsion mit anschließender operativer Versteifung der HWS und daraus folgender dauerhafter 50 %iger körperlicher Schwerbehinderung) oder erheblich stärkere Auswirkungen der psychischen Erkrankung (…vgl. Senatsurteil vom 6. Januar 2010 - 14 U 115/09: 22.000 EUR bei schwerer depressiver Erkrankung mit nahezu vollständigem Rückzug aus dem sozialen Leben).
So hat das Oberlandesgericht Schleswig mit Urteil vom 15.01.2009 - 7 U 76/07 (juris), auf das sich die Antragstellerin beruft, für eine HWS-Distorsion, eine Nasenbeinfraktur, Multiple Prellungen, Schürf- und Schnittverletzungen, ein Schädelhirntrauma 1. Grades, ein stumpfes Bauchtrauma mit Sternumprellung, Beckenprellungen beidseits, eine distale Radiusfraktur und erhebliche Schädigungen zweier Zähne sowie eine posttraumatische Belastungsstörung zwar nicht schlimmster Ausprägung, aber mit gravierenden Folgen, nämlich der dauernden Unfähigkeit, den erlernten Beruf weiter auszuüben, ein Gesamtschmerzensgeld von 30.000,00 EUR für angemessen gehalten.
Eine Körper- und Gesundheitsverletzung ist nur gegeben, wenn diese nicht unerheblich ist (BGH NJW 1953, 1440; vgl BVerwGE 46, 1 für das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit), Geringfügige Beeinträchtigungen, etwa geringfügige Verletzungen der Gesundheit (Bagatell-Beeinträchtigungen) begründen keinen Schmerzensgeldanspruch, wenn es sich nur um vorübergehende, im Alltagsleben typische und häufig auch aus anderen Gründen als einem besonderen Schadensfall entstehende Beeinträchtigungen des Körpers oder des seelischen Wohlbefindens handelt (BGH NJW 1992, 1043; BGHZ 122, 363, 366 ff = NJW 1993, 2173, 2175; BAG AP § 611a Nr. 6 = NJW 1990, 67; bejaht, soweit psychischem Schaden eigenständiger Krankheitswert zukommt OLG Schleswig NJW-RR 2009, 1325; jurisPK/Vieweg/Lorz Rn 35;… Nebe VuR 2009, 459;… Eilers zfs 2009, 248; Erman/Ebert Rn 18;… Oppel DAR 2004, 436 ff;… Burmann/Heß ZfS 2004, 348 mwN;… umfassend zur Bagatellgrenze Looschelders in Karlsruher Forum 2003, S 31, 35 ff).

References: § 286
 § 287
 § 253
 § 7
 § 11
 § 611