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Timestamp: 2019-05-25 12:52:54+00:00

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1Hund und Recht
Im Folgenden werden nur die für die Problemstellung relevanten Gesetze, Paragraphen und Bestimmungen gelistet. Die ausführliche Studie von Clemens Purtscher ist aufgrund der Erlassung des neuen Bundestierschutzgesetzes nicht mehr aktuell.
1.1Tierschutzgesetz TSchG
(Bundesgesetz über den Schutz der Tiere, BGBl. I Nr. 118/2004)
Tierschutz war bis Ende des Jahres 2004 in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache. Jedes der neun Bundesländer hatte ein eigenes Tierschutzgesetz und darauf beruhende Verordnungen. Mit dem „Volksbegehren zur Schaffung eines Bundes Tierschutzgesetzes“, das 1996 von fast 460.000 ÖsterreicherInnen unterzeichnet wurde, war ein wichtiger Schritt in Richtung bundeseinheitlicher Regelung getan. Im November 1998 verpflichteten sich die Landeshauptleute gemäß Artikel 15a Bundesverfassungsgesetz in Form der „Vereinbarung des Tierschutzes im allgemeinen und im besonderen im landwirtschaftlichen Bereich“ zu einer Aufnahme vereinbarter Mindeststandards in die jeweiligen Landesgesetze. Seit dem 1. Jänner 2005 sind das vom Nationalrat beschlossene neue einheitliche Bundestierschutzgesetz und zehn Durchführungsverordnungen in Kraft getreten. Die Gesetzgebungskompetenz wurde dem Bund übertragen, die Vollziehung bleibt Landessache, wie im Art. 11 B VG geregelt ist. Das oberste Organ der Landesverwaltung, die Landesregierung ist für die Durchführung verantwortlich. Um die einheitliche Auslegung und somit Vollziehung einzelner Regelungen des Bundesgesetzes über den Schutz der Tiere der Länder zu gewährleisten, wurde in § 42 TSchG der Tierschutzrat eingerichtet. Weiters ist laut § 41 von jedem Bundesland ein weisungsunabhängiger Tierschutzombudsmann zu bestellen. Neben der Aufgabe der Vertretung der Interessen des Tierschutzes und der Berichtspflicht gegenüber der Landesregierung über seine Tätigkeit hat dieser das Recht auf Parteistellung im Verwaltungsverfahren, was Einsichtnahme in Verfahrensakte und Verlangung einschlägiger Auskünfte beinhaltet.
Gemäß § 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Tiere ist der Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere aus der besonderen Verantwortung des Menschen für das Mitgeschöpf Ziel des TSchG.
§ 2 verpflichtet Bund, Länder und Gemeinden, das Verständnis der Öffentlichkeit und insbesondere der Jugend für den Tierschutz zu wecken und zu vertiefen und nach Maßgabe budgetärer Möglichkeiten tierfreundliche Haltungssysteme, wissenschaftliche Tierschutzforschung sowie Anliegen des Tierschutzes zu fördern.
Das Verbot der Tierquälerei wird in § 5 näher erläutert. Unter Tierquälerei wird das Zufügen ungerechtfertigter Schmerzen, Leiden oder Schäden sowie das Versetzen in schwere Angst verstanden.
„Schmerzen: sind körperliche, als unangenehm empfundene Wahrnehmungen, die durch schädigende Einwirkungen hervorgerufen und von typischen Symptomen begleitet werden
Leiden: sind Beeinträchtigungen im Wohlbefinden, die über ein schlichtes Unbehagen hinausgehen und eine nicht unwesentliche Zeitspanne fortdauern
Schäden: stellen nachteilige Veränderungen körperlicher Strukturen dar
Schwere Angst: ist ein massives nicht-körperliches Unbehagen infolge einer vermeintlichen oder tatsächlichen Bedrohung, das von typischen Symptomen begleitet wird“ (Damoser, Haberer, 2005, S. 21).
Im Folgenden werden die für Hunde und Hundehaltung relevanten in Abs. 2 gelisteten Verstöße gegen diesen Paragraphen dargestellt:
Vornahme von (Qual-)Züchtungen, die für das Tier und dessen Nachkommen mit starken Schmerzen, Leiden, Schäden oder mit schwerer Angst verbunden sind, oder Import, Erwerb, Weitergabe von Tieren mit Qualzüchtungsmerkmalen.
Erhöhung der Aggressivität und Kampfbereitschaft von Tieren durch einseitige Zuchtauswahl oder durch andere Maßnahmen
(Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen [BMGF] hat für diese beiden Punkte durch Verordnung festzulegen, welche Züchtungen jedenfalls darunter fallen § 5 Abs. 5 Z 1)
Verwendung oder laut Abs. 4 auch Erwerb und Besitz von Stachelhalsbändern, Korallenhalsbändern, elektrischer oder chemischer Dressurgeräte, sowie technischer Geräte, Hilfsmittel oder Vorrichtungen, die darauf abzielen, das Verhalten eines Tieres durch Härte oder durch Strafreize zu beeinflussen (ausgenommen zur Ausbildung von Diensthunden durch besonders geschultes Personal)
Hetzen eines Tieres auf ein anderes oder Abrichtung an einem anderen Tier auf Schärfe
Organisation oder Durchführung von Tierkämpfen
Veranstaltung von Hunderennen auf Asphalt oder anderen harten Bodenbelägen
Das in § 6 erlassene Verbot der Tötung von Tieren ohne einen vernünftigen Grund wird durch Abs. 1 dem Verbot der Tötung von Hunden und Katzen zur Gewinnung von Nahrung oder anderen Produkten konkretisiert.
Unter das in § 7 erläuterte Verbot von Eingriffen an Tieren, die nicht therapeutischen oder diagnostischen Zielen oder der fachgerechten Kennzeichnung von Tieren in Übereinstimmung mit anwendbaren Rechtsvorschriften dienen, fallen Eingriffe zur Veränderung des phänotypischen Erscheinungsbildes eines Tieres, wie das Kupieren des Schwanzes oder der Ohren, das Durchtrennen der Stimmbänder, das Entfernen der Krallen und Zähne.
Gemäß § 9 hat man die Pflicht einem Tier, das man erkennbar verletzt oder in Gefahr gebracht hat, soweit dies zumutbar ist, Hilfe zu leisten oder falls dies nicht möglich ist, Hilfeleistung zu veranlassen.
§ 12 Abs. 1 berechtigt jeden zur Tierhaltung, der zur Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der darauf gegründeten Verordnungen in der Lage ist und insbesondere auch über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt.
Laut den in § 13 genannten Grundsätzen der Tierhaltung dürfen Tiere nur gehalten werden, wenn auf Grund ihres Genotyps und Phänotyps und nach Maßgabe der folgenden Grundsätzen davon ausgegangen werden kann, dass die Haltung (der Halter ist laut Begriffsbestimmung des § 4 jene Person, die ständig oder vorübergehend für ein Tier verantwortlich ist oder ein Tier in ihrer Obhut hat) nach dem anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ihr Wohlbefinden nicht beeinträchtigt. § 13 Abs. 2 besagt weiters, dass der Halter dafür zu sorgen hat, dass das Platzangebot, die Bewegungsfreiheit, die Bodenbeschaffenheit, die bauliche Ausstattung der Unterkünfte und Haltungsvorrichtungen, das Klima, insbesondere Licht und Temperatur, die Betreuung und Ernährung sowie die Möglichkeit zu Sozialkontakt unter Berücksichtigung der Art, des Alters und des Grades der Entwicklung, Anpassung und Domestikation der Tiere ihren physiologischen und ethologischen Bedürfnissen angemessen sind.
Tiere sind so zu halten, dass ihre Körperfunktionen und ihr Verhalten nicht gestört werden und ihre Anpassung nicht überfordert wird (Abs. 3).
Die für Hunde so wichtige Bewegungsfreiheit wird in § 16 berücksichtigt. Neben den allgemeinen Bestimmungen, dass die Bewegungsfreiheit eines Tieres nicht so eingeschränkt werden darf, dass dem Tier Schaden, Leiden oder Schäden zugefügt werden oder es in schwere Angst versetzt wird (Abs. 1), dass das Tier über einen Platz verfügen muss, der seinen physiologischen und ethologischen Bedürfnissen angemessen ist (Abs. 2) und dass die dauernde Anbindehaltung verboten ist (Abs. 3), wird in Abs. 5 explizit erwähnt, dass Hunde keinesfalls, auch nicht vorübergehend, an der Kette oder in sonst einem angebundenen Zustand gehalten werden dürfen. „Nicht als Haltung gilt das kurzfristige und vorübergehende Anbinden von Hunden vor Geschäften, Amtsgebäuden und sonstigen Objekten, die von Hunden nicht betreten werden dürfen, das Führen an der Leine sowie das kurzfristige und vorübergehende Anbinden von Hunden iZm Freizeitaktivitäten, bei der Ausbildung von Hunden oder beim Einsatz von Katastrophenschutzdienst“ (Irresberger et al. 2005, S. 83).
§ 24 Abs. 1 verpflichtet den Bundesminister für Gesundheit und Frauen (BMGF) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, für die Haltung 1. von Pferdeartigen, … sowie 2. von Wirbeltieren durch Verordnung die Mindestanforderungen für die in § 13 Abs. 2 genannten Haltungsbedingungen und erforderlichenfalls Bestimmungen hinsichtlich zulässiger Eingriffe sowie sonstiger zusätzlicher Haltungsanforderungen zu erlassen. Weiters hat laut Abs. 3 der Bundesminister für Gesundheit und Frauen durch Verordnung Vorschriften über die Kennzeichnung von Hunden und Katzen zum Zweck der Zurückführung entlaufener, ausgesetzter oder zurückgelassener Tiere auf ihren Halter sowie über die Registrierung und Verwaltung dieser Kennzeichen und allfälliger anderer für die Haltung bedeutsamer Daten zu erlassen. Alle im Bundesgebiet gehaltenen Hunde und Katzen sind binnen einem Jahr nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung zu kennzeichnen (§ 44 Abs. 12).
§ 31 Abs. 5 besagt, dass Hunde und Katzen im Rahmen gewerblicher Tätigkeiten gemäß Abs. 1 in Zoofachgeschäften und anderen gewerblichen Einrichtungen in denen Tiere angeboten werden, zum Zwecke des Verkaufes nicht gehalten oder ausgestellt werden dürfen. „Grund dafür ist, dass die Tiere in einem Alter zum Verkauf angeboten werden, in der sie sich in einer sensiblen Entwicklungsphase befinden und durch die Umwelt dauerhaft in ihrem Verhalten geprägt werden. Die Vergesellschaftung von Welpen mehrerer Würfe vermehrt den Stress und die Infektionsgefahr“ (Damoser & Haberer 2005, S. 19).
Die zuständige Behörde, soweit nicht anders bestimmt, ist gemäß § 33 Abs. 1 die Bezirksverwaltungsbehörde. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung … mitzuwirken, sowie der zuständigen Behörde über deren Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Befugnisse gemäß §§ 35 bis 39 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten (§ 34). § 35 Abs. 4 Die Behörde ist berechtigt Tierhaltungen sowie die Einhaltung von Tierhaltungsverboten unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit jederzeit zu kontrollieren. Ebenso hat die Behörde eine Kontrolle durchzuführen, wenn der Verdacht eines solchen Verstoßes besteht. § 37 Abs. 1 Die Organe der Behörde sind verpflichtet wahrgenommene Verstöße gegen §§ 5 bis § 7 durch unmittelbare behördliche Befehls- und Zwangsgewalt zu beenden. Die Behörde ist weiters verpflichtet einem Halter das Tier abnehmen, falls das Tier in einem Zustand vorgefunden wird, der erwarten lässt, dass das Tier ohne unverzügliche Abhilfe Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst erleiden wird, wenn dieser nicht willens oder in der Lage ist Abhilfe zu schaffen. Unbeschadet der Abs. 1 und Abs. 2 hat die Behörde die Haltung von Tieren zu kontrollieren, wenn im Hinblick auf Verstöße gegen Tierschutzrechtsvorschriften, deretwegen eine gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Strafe verhängt worden ist, die Besorgnis weiterer Verstöße gegen Tierschutzrechtsvorschriften besteht. § 39 und § 40 regeln die Strafbestimmungen. Die Behörde kann einer Person, die gegen das Tierschutzgesetz oder dessen Verordnungen verstoßen hat oder bei der zu erwarten ist, dass das strafbare Verhalten fortgesetzt oder wiederholt wird, die Haltung von Tieren aller oder bestimmter Arten für einen bestimmten Zeitraum oder auf Dauer verbieten. Wird ein Tier entgegen diesem Verbot gehalten, so hat es die Behörde abzunehmen und für verfallen zu erklären (vgl. Damoser, Haberer, 2005, S. 27).
1.2Zweite Tierhaltungsverordnung
(BGBl. II Nr. 486/2004)
Grundlegendes Ziel ist es, laut § 1 Abs. 3, Tieren in Menschenobhut ein Maximum an artspezifischen Verhaltensweisen nicht nur zu ermöglichen, sondern ein Maximum an artspezifischen Verhaltensweisen auch gezielt zu fördern.
Für Hunde ist die Anlage 1, die unter Abs. 1 die Mindestforderungen für die Haltung von Hunden beinhaltet, von Bedeutung:
1.1 Allgemeine Anforderungen für die Haltung von Hunden
Weiters ist die dauernde Zwingerhaltung verboten. Entsprechend ihrem Bewegungsbedürfnis ist Hunden ein Mal täglich Bewegung außerhalb des Zwingers zu ermöglichen (1.4 Abs. 1).
Die Anlage 1 der zweiten Tierhalteverordnung regelt unter Punkt 1 weiters, dass mehrere Hunde grundsätzlich in Gruppen gehalten und dass Welpen erst im Alter von über acht Wochen vom Muttertier getrennt werden dürfen. Es folgen Anforderungen an die Haltung von Hunden im Freien, in Räumen und Zwingerhaltung, Fütterung und Pflege, Hundeausbildung sowie Hundesport.
1.3Wiener Tierhaltegesetz
(Gesetz über die Haltung von Tieren, LGBl. Nr. 39/1987 i. d. F. LGBl. Nr. 54/2005)
Dieses Gesetz dient dem Schutz des Menschen vor Gefahren, die sich aus der Tierhaltung ergeben (§ 1 Abs. 1). Nach § 3 müssen Tiere so gehalten werden, dass
2. Menschen, die im selben Haushalt leben nicht unzumutbar belästigt und
3. fremde Sachen nicht beschädigt werden.
Verbot der Tierhaltung und des Umganges mit Tieren
Wie im Bundestierschutzgesetz - zum Schutz des Tieres - ein Tier für verfallen erklärt werden kann, kann die Behörde laut § 4 Abs. 1 Personen, die schwer wiegend oder wiederholt zuwiderhandeln das Halten von Tieren und den Umgang mit Tieren verbieten. Die Dauer und der Umfang des Verbotes sind entsprechend den Erfordernissen des Schutzes von Menschen vor Gefahren, die sich aus Tierhaltung ergeben, festzusetzen. Abs. 3 erwähnt explizit Hunde. Die Behörde kann Personen, die als nicht vertrauenswürdig gelten, die Haltung von und den Umgang mit Hunden verbieten. Die Behörde hat ein Tier, das gegen Abs. 1 oder 3 gehalten wird, abzunehmen und es ist für verfallen zu erklären.
Unter § 5 werden die konkreten Bestimmungen für die Haltung von Hunden in Wien gelistet:
Hunde müssen gemäß Abs. 1 an öffentlichen Orten, wie etwa Straßen, Plätzen, land und forstwirtschaftlich genutzten Flächen sowie frei zugänglichen Teilen von Häusern, Höfen, Lokalen und Kleingartenanlagen entweder mit einem um den Fang geschlossenen Maulkorb versehen sein oder so an der Leine geführt werden, dass eine jederzeitige Beherrschung des Tieres gewährleistet ist.
Hunde müssen in öffentlich zugänglichen Parkanlagen und auf gekennzeichneten Lagerwiesen an der Leine geführt werden (Abs. 2).
An öffentlichen Orten, an denen üblicherweise größere Menschenansammlungen stattfinden (z.B. in Restaurants oder Gasthäusern, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäftslokalen oder bei Veranstaltungen) müssen Hunde jedenfalls mit einem Maulkorb versehen sein (Abs. 4).
Bissige Hunde (das ist laut § 2 Abs. 3 jeder Hund, der einmal einem Menschen oder einen Artgenossen gebissen hat oder von dem aufgrund seiner Aggressivität eine Gefahr für die Sicherheit von Menschen oder anderen Hunden ausgeht) müssen an öffentlichen Orten mit einem Maulkorb versehen sein (§ 5 Abs. 5).
Soweit Hunde mitgenommen werden dürfen hat die Verantwortliche oder der Verantwortliche dafür zu sorgen, dass sich diese nicht in Sandkisten oder auf Kinderspielplätzen aufhalten (Abs. 8).
Für die Einhaltung dieser Bestimmungen hat die Verwahrerin oder der Verwahrer des Hundes zu sorgen (Abs. 9). Verwahrerin oder Verwahrer ist, wer die unmittelbare Herrschaft über das Verhalten eines Tieres ausübt (§ 2 Abs. 2). Wird die Verwahrung einer strafunmündigen Person anvertraut, so treffen diese Verpflichtungen die Halterin oder den Halter des Tieres (§ 5 Abs. 9). Halterin oder Halter ist, wer im eigenen Namen zu entscheiden hat, wie ein Tier zu betreuen oder zu beaufsichtigen ist (§ 2 Abs. 1). Diese oder dieser darf ihren oder seinen Hund nur solchen Personen zur Verwahrung oder zum Führen an einen öffentlichen Ort überlassen, die die hierfür erforderliche Eignung, insbesondere in körperlicher Hinsicht, aufweisen (§ 5 Abs. 10).
Neu bei der Novellierung des Wiener Tierhaltegesetzes ist auch, dass für im Bundesland Wien gemeldete Hunde eine Haftpflichtversicherung über eine Summe von mindestens 72.000 Euro zur Deckung der durch den Hund verursachten Personen oder Sachschäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten ist. (Abs. 11) Diese Verpflichtung gilt für Hunde, die nach dem 01.01.2006 geboren werden (§ 15 Abs. 1).
Auslauf von Hunden/ Hundezonen
Unter dem Titel Auslauf von Hunden, dem § 6, werden die gesetzlichen Richtlinien zur Erstellung von Hundezonen genannt:
(1) Der Magistrat kann nach Anhörung der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers, der Bundespolizeidirektion Wien, des Tierschutzombudsmannes und der örtlich zuständigen Bezirksvorsteherin oder des Bezirksvorstehers unter Berücksichtigung des Bedürfnisses nach solchen Anlagen und Flächen, ihrer Größe und Lage, aber auch der berechtigten Ansprüche sonstiger Benützerinnen oder Benützer, insbesondere von Kindern, auf Schutz vor von Hunden ausgehenden Belästigungen und Gefahren, oder aus sonstigen Gründen der ordnungsgemäßen Benützung durch Verordnung sowohl Teile von öffentlich zugänglichen Parkanlagen zu „Hundezonen“ oder andere geeignete Grünflächen (z. B. Lagerwiesen) zu „Hundeauslaufplätzen“ erklären und vom Geltungsbereich der Gebote des § 5 Abs. 1 und 2 ausnehmen als auch ein Verbot der Mitnahme von Hunden („Hundeverbot“) in diese Anlagen (Lagerwiesen) oder in Teile davon verfügen. Erforderlichenfalls können derartige Verfügungen auch zeitlich begrenzt werden.
(2) Die im Abs. 1 bezeichneten Verordnungen sind durch Tafeln (Anlage 1 dieses Gesetzes) gegebenenfalls bei zeitlichen Beschränkungen durch Zusatztafeln, kundzumachen und treten mit der Anbringung dieser Zeichen in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (§ 16 AVG) festzuhalten. Parteien im Sinne des § 8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk zu gestatten. Die Tafeln sind als Schilder aus festem Material in einer solchen Art und Größe herzustellen und an den Zugängen, Eintrittsstellen usw. so anzubringen, dass sie leicht erkannt werden können. Die Zusatztafeln sind unter den im ersten Satz genannten Zeichen in Form von rechteckigen, weißen Tafeln anzubringen und dürfen die darüber befindliche Tafel seitlich nicht überragen.
Hundezonen, die nach dem 1. Jänner 2006 errichtet werden, müssen eingezäunt sein und über Zugänge mit nach innen schwingenden, selbst schließenden Türen verfügen (§ 15 Abs. 2).
Sowohl die Zucht als auch die Ausbildung von Hunden zum ausschließlichen oder überwiegenden Zweck der Steigerung einer erhöhten Aggressivität sowie das Inverkehrbringen solcher Hunde sind verboten (§ 7).
§ 8 regelt die Haltung von gefährlichen Tieren. (unter anderem Meldepflichten, behördliche Befugnisse und Maßnahmen) Abs. 7 besagt, dass Gegenstand eines behördlichen Auftrags auch der verpflichtende Nachweis eines Hundeführerscheins oder von weitergehenden Fortbildungsmaßnahmen sein kann. Nähere Bestimmungen wurden durch die Verordnung der Wiener Landesregierung über Inhalt und Absolvierung eines Hundeführscheins bekannt gemacht.
Bei einer Verwaltungsübertretung können Geldstrafen von bis zu 14 000 Euro verhängt werden (§ 13).
1.4Grünanlagenverordnung
(Verordnung des Magistrats der Stadt Wien, betreffend die Benützung von Grünanlagen, ABl. Nr. 10/2002)
Betretungs- und Fahrverbote
In öffentlich zugänglichen Parkanlagen dürfen Grün- und Pflanzungsflächen weder betreten, noch befahren, noch zum Abstellen von Fahrzeugen oder ähnlichen Fortbewegungsmitteln benützt werden (§ 3 Abs. 1).
§ 3 Abs. 2 Vom Betretungsverbot des Abs. 1 sind entsprechend gekennzeichnete Grün und Pflanzungsflächen (z. B. Spielwiesen oder auch Hundezonen …) ausgenommen. Das Befahren solcher gekennzeichneter Flächen mit Rollstühlen, fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug und mit Kinderwagen, das Schieben von Fahrrädern sowie deren kurzfristiges Abstellen, ist gestattet.
§ 7 (1) Soweit Hunde in öffentlich zugänglichen Parkanlagen mitgenommen werden dürfen, sind sie von Grün- und Pflanzungsflächen fernzuhalten.
(2) Die Verwahrer von Hunden haben dafür zu sorgen, dass die Tiere öffentlich zugängliche Parkanlagen nicht durch Kot verunreinigen.
(3) Von den Verboten der Abs. 1 und 2 sind Hundezonen im Sinne des Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetzes ausgenommen.
1.5Hundeabgabe in Wien
(Beschluss des Wiener Gemeinderates über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden im Gebiete der Stadt Wien, ABl Nr 52/2005)
§ 1 Für das Halten von Hunden, mit Ausnahme von Blindenführerhunden, wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen im Gebiete der Stadt Wien eine Abgabe erhoben.
§ 2Die Abgabe ist für jeden im Gebiete der Stadt Wien gehaltenen Hund (§ 1), der mehr als drei Monate alt ist, zu entrichten. Abgabepflichtig ist der Halter des Hundes; als solcher gilt der Vorstand des Haushaltes, in welchem der Hund gehalten wird, beziehungsweise der Betriebsinhaber, wenn die Hundehaltung in einem Betrieb erfolgt.
§ 3 (1) Die Hundehalter haben Hunde innerhalb von 14 Tagen, nachdem diese das Alter von drei Monaten erreicht haben beziehungsweise in das Gebiet der Stadt Wien gebracht wurden, beim Magistrat anzumelden und hiebei auch etwaige Befreiungsgründe geltend zu machen.
§ 4 (1) Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Anzahl der im selben Haushalt oder Betrieb gehaltenen Hunde. Wird im selben Haushalt oder Betrieb nur ein Hund gehalten, so beträgt die Abgabe für diesen Hund pro Kalenderjahr 43,60 Euro. Werden im selben Haushalt oder Betrieb mehrere Hunde gehalten, so beträgt die Abgabe für den zweiten und jeden weiteren Hund pro Kalenderjahr 65,40 Euro.
Im weiteren Gesetzestext werden Ausnahmen von der Regelung, Bestimmungen zum Tragen der Hundemarken aufegführt.
1.6Wiener Hundeführerscheinverordnung
(Verordnung der Wiener Landesregierung über Inhalt und Absolvierung eines Hundeführscheins, LGBl. Nr. 59/2005)
Die Hundeführerscheinprüfung wurde im Zuge der Novellierung des Wiener Tierhaltegesetzes eingeführt. Die Prüfung zum Theorieteil erfolgt in Form eines Multiple Choice Tests, der Fragen aus den Bereichen Kenntnisse über relevante Rechtsvorschriften, Kenntnisse über Hundehaltung und Kenntnisse über tiergerechte Hundeausbildung.
Der Praxisteil besteht aus drei Modulen. Das erste Modul beinhaltet Aufgaben im Hinblick auf den richtigen Umgang mit Hunden. Jedenfalls wird geprüft, wie der Hund angeleint wird, wie der Maulkorb angelegt und vom Hund geduldet wird und wie die Zahn-, Ohr- und Pfotenkontrolle durchgeführt wird (§ 3). Durch Modul II wird der Gehorsam des Hundes in ablenkungsarmer Umgebung geprüft. Jedenfalls wird die Leinenführigkeit und das Absitzen oder Abliegen auf Kommando mit oder ohne Leine überprüft. (§ 4) Das dritte und letzte Modul (§ 5) beinhaltet Aufgaben zur Bewältigung von Alltagssituationen in der Großstadt unter besonderer Berücksichtigung des Verhaltens des Hundehalters entsprechend dem Ausbildungsstand und dem Verhalten des Hundes in der Öffentlichkeit, der gesetzlichen Vorschriften sowie tierschutzrelevanter Aspekte.
(2) Die Aufgaben sind an öffentlichen Orten durchzuführen und sollen einen Spaziergang in der Großstadt simulieren. Unter Abs. 4 sind solche Situationen aufgelistet:
Begegnung mit Jogger,
Begegnung mit Menschen ohne Ausweichmöglichkeit (z. B. Baustelle)
Als Prüferin oder Prüfer sind Tierärztinnen oder Tierärzte heranzuziehen, die die einen von der Tierschutzombudsstelle Wien veranstalteten Ausbildungslehrgang für Hundeführscheinprüfer absolviert haben (§ 6 Abs. 1).
1.7Reinhalteverordnung
(Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend die Reinhaltung von Grundstücken und Baulichkeiten, ABl. Nr. 21/1982 i. d. F. ABl. Nr. 43/2000)
§ 1 (1) Das Verunreinigen von im öffentlichen Gut stehenden Grundstücken, insbesondere der Straßen und Plätze, Gehwege, Unterführungen, Brücken, Straßenböschungen, Gräben und Flussufer sowie von in öffentlichem Eigentum stehenden Einrichtungen (Geländer, Lichtmaste, Schaltkästen usw.) durch Schutt, Erde und Aushubmaterial, Hauskehricht und sonstige Abfälle aller Art, durch Ausgießen von Flüssigkeiten, durch faulende oder fäulniserregende Substanzen sowie durch Stalljauche oder Unrat ist verboten.
1.8Straßenverkehrsordnung
§ 92 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung besagt, dass Besitzer oder Verwahrer von Hunden dafür zu sorgen haben, dass diese Gehsteige und Gehwege sowie Fußgängerzonen und Wohnstraßen nicht verunreinigen. Personen, die den Vorschriften zuwiderhandeln, können, abgesehen von den Straffolgen, zur Entfernung, Reinigung oder zur Kostentragung für die Entfernung oder Reinigung verhalten werden (Abs. 3). Eine Verwaltungsübertretung begeht laut § 99 der Strafbestimmungen (Abs. 4 Z g), wer Straßen gröblich verunreinigt oder als Besitzer oder Verwahrer eines Hundes die in § 92 bezeichnete Sorgfaltspflicht verletzt, und ist mit einer Geldstrafe bis zu 72 Euro, im Fall einer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu 48 Stunden zu bestrafen.
§ 93 (1) Die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten, ausgenommen die Eigentümer von unverbauten, land und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften, haben dafür zu sorgen, dass die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m vorhandenen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege einschließlich der in ihrem Zuge befindlichen Stiegenanlagen entlang der ganzen Liegenschaft in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert sowie bei Schnee und Glatteis bestreut sind. Ist ein Gehsteig (Gehweg) nicht vorhanden, so ist der Straßenrand in der Breite von 1 m zu säubern und zu bestreuen. Die gleiche Verpflichtung trifft die Eigentümer von Verkaufshütten.
Bestimmungen zu Hunden sind weiters in den „Beförderungsbedingungen der Wiener Linien“, dem Jagdgesetz, der Spielplatzverordnung, der Friedhofsverordnung, der Marktordnung und der „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren“ zu finden.
1.9Zusammenfassung in Hinblick auf Freiraumrelevanz
Die Sonderstellung, die dem Hund aufgrund seiner engen Beziehung zum Menschen zukommt, spiegelt sich auch in der Gesetzgebung wider. Der Sozialpartner Hund ist stark in das alltägliche Leben seiner BesitzerInnen eingegliedert. In diesem Zusammenhang sind somit auch die gesonderten Bestimmungen wie in der Grünflächenverordnung oder dem Wiener Tierhaltegesetz zu sehen.
Um den StadtbewohnerInnen eine Hundehaltung zu ermöglichen, müssen von den verantwortlichen Behörden aber auch von Seiten der Politik geeignete Rahmenbedingungen für eine artgerechte Haltung geschaffen werden. Laut Bestimmungen des Bundestierschutzgesetzes und seinen Verordnungen muss Hunden entsprechend ihrem Bewegungsbedürfnis einmal täglich Auslauf gewährt werden sowie mehrmals täglich die Möglichkeit geboten werden, im Freien Kot und Harn abzusetzen. Da der Umgang mit dem Mensch ein wichtiges Bedürfnis der domestizierten Tiere ist, wird zweimal täglich Sozialkontakt mit Menschen gefordert. Die Bestimmung, die besagt, dass mehrere Hunde nach Möglichkeit in Gruppen gehalten werden sollten, deutet das Erfordernis nach Kontakt zu Artgenossen an.
Hundezonen sind neben den privaten Grundstücksflächen die einzigen legalen Auslaufbereiche, in denen das Tier ohne Maulkorb und Leine frei laufen gelassen werden darf. Eine Übersicht der Bestimmungen relevanter Gesetze stellt Tabelle 3 dar (Grünanlagenverordnung, Wiener Tierhaltegesetz, Nationalparkgesetz, Besucherordnung der MA 49, Marktordnung, Friedhofsverordnung, Beförderungsbedingungen der Wiener Linien, Spielplatzverordnung, Parkordnung der Bundesgärten).
Hundezonen und auslaufbereiche sind vom Magistrat nach Anhörung der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers, der Bundespolizeidirektion Wien, des Tierschutzombudsmannes und der örtlich zuständigen Bezirksvorsteherin oder des Bezirksvorstehers zu erklären und durch Tafeln auszuweisen. In einer früheren Version dieses Gesetzes wird eine klare Ausschilderung und Kennzeichnung zur eindeutigen Kläörung des Geltungsbereiches mittels Bodenmarkierungen oder anderer Begrenzungszeichen gefordert Eine zeitliche Begrenzung ist durch Zusatztafeln anzukündigen. Dem Tierschutzombudsmann kommt aufgrund des Anhörungsrechtes eine bedeutende Funktion bei der Errichtung von Hundezonen zu. Die Gründe für die Anlage von Hundeauslaufzonen sind aus dem Gesetzestext nicht eindeutig ableitbar, besagt er doch diese „unter Berücksichtigung des Bedürfnisses nach solchen Anlagen und Flächen, ihrer Größe und Lage, aber auch der berechtigten Ansprüche sonstiger Benützerinnen oder Benützer, insbesondere von Kindern, auf Schutz vor von Hunden ausgehenden Belästigungen und Gefahren, oder aus sonstigen Gründen der ordnungsgemäßen Benützung“ auszuweisen. Der Umstand, dass in diesen die VerwahrerInnen von Hunden nicht verpflichtet sind, den Hundekot zu entfernen, scheint maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklung dieses Gesetzes zu haben (vgl. Gsandtner 2006, ExpertInneninterview). Den HundehalterInnen (aber auch BeamtInnen zuständiger Behörden, vgl. ExpertInneninterview) ist dies oftmals nicht bekannt, zumal diese „Fleißaufgabe“ durch die an den Eingangsbereichen angebrachten Tafeln eingefordert wird (vgl. Teil III Beschilderung). Des Weiteren sind Hundezonen vom Betretungs- und Fahrverbot der Grünanlagenverordnung ausgenommen. Ebenso ist die Bestimmung in Hundezonen ausgesetzt, die besagt, dass Hunde in öffentlichen Parkanlagen von Grün- und Pflanzungsflächen fernzuhalten sind. Die Unterscheidung in Hundezone und Hundeauslaufzone erfolgt nach der Lage in einer öffentlich zugänglichen Parkanlage oder einer anderen geeigneten Grünfläche (z.B. Lagerwiesen). Diese Unterteilung ist rein organisatorisch. Im Zuge einer Neustrukturierung und organisation der Hundebereiche schlagen wir eine Begriffsdefinition nach anderen Gesichtspunkten vor (vgl. Teil IV Organisation). Hundezonen, die ab dem 01.01.2006 errichtet werden, müssen eingezäunt sein. Um das selbständige Entweichen der freilaufenden Tiere zu verhindern, müssen sie über nach innen aufschwingende, selbst schließende Türen verfügen. Neben Hundezonen können auch Hundeverbotszonen eingerichtet werden, die durch entsprechende Tafeln gekennzeichnet werden müssen.
Tab. 3: Übersicht über den öffentlichen Raum hinsichtlich des Auslaufs
Sand-, Kleinkinder- und Kinderspielplätze
Grün- und Pflanzungsflächen in Parkanlagen, auf für den Straßenverkehr gewidmeten Flächen und auf dem Heldenplatz zwischen der Neuen Hofburg und den vom Burgring zum Michaelerplatz führenden Straßen
Märkte: Hallen und standfeste Bauten
Belvedere- und Burggarten sowie Schlosspark Schönbrunn
Laaer Wald und Steinhofgründe
bissige Hunde an öffentlichen Orten
öffentlich zugängliche Parkanlagen, gekennzeichnete Lagerwiesen
geschützter Landschaftsteil Wienerberg
Dehnerpark (außer Hundeverbotszone)
weder Leine noch Maulkorb
Teil II Freiraumplanerische Methodik

References: Art. 11
 § 42
 § 41
 § 1

§ 2
 § 5
 § 5
 § 6
 § 7
 § 9

§ 12
 § 13
 § 4
 § 13
 § 16

§ 24
 § 13

§ 31
 § 33
 § 35
 § 37
 § 7
 § 39
 § 40
 § 1
 § 3
 § 4
 § 5
 § 2
 § 6
 § 5
 § 8

§ 8

§ 3

§ 7

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 1

§ 92
 § 99
 § 92

§ 93