Source: http://www.ris.bka.gv.at/JudikaturRechtssaetze.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_1996170066_19970224X00
Timestamp: 2018-10-24 03:45:41+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für 96/17/0066 - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Rechtssatz für 96/17/0066
L34009 Abgabenordnung Wien
L37049 Ankündigungsabgabe Wien
§ 6 Abs 3 Wr AnkündigungsabgabeG bzw § 6 Abs 3 Wr AnkündigungabgabeV 1985 schließen die Anwendung des § 7 Wr LAO nicht aus. Der Umstand, daß neben dem Rechtsträger des Rundfunkunternehmens die Ankündigenden für die Abgabe zur ungeteilten Hand haften, schließt die Geschäftsführerhaftung für die Abgabenverbindlichkeiten des Rechtsträgers des Rundfunkunternehmens (auch für die Abgabe, für die weitere Haftende vorhanden sind) nicht aus.
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GRS wie VwGH E 1996/08/06 92/17/0186 5
Die Geltendmachung der Haftung ist in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt. Ermessensentscheidungen der Abgabenbehörde haben sich gem § 18 Wr LAO (= § 20 BAO) innerhalb der Grenzen zu halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen (Hinweis E 30.9.1993, 92/17/0215).
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GRS wie VwGH E 1996/08/06 92/17/0186 6
Kommen mehrere - auch nacheinander bestellt gewesene - Vertreter des Primärschuldners als Haftungspflichtige in Betracht, so ist die Ermessensentscheidung, wer von ihnen - für welche Zeiträume - in Anspruch genommen wird, entsprechend zu begründen (Hinweis: E 21.5.1992, 91/17/0044; E 13.11.1992, 91/17/0047). Dies umso mehr, wenn ein Haftungspflichtiger auch für Abgaben in Anspruch genommen wird, die vor seiner Bestellung zum Geschäftsführer fällig geworden sind.
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Der Grundsatz, daß die Geltendmachung der Haftung in das Ermessen der Behörde gestellt ist, findet am Wesen der Ausfallshaftung, wie sie auch in § 7 Wr LAO normiert ist, seine Schranke (Hinweis E 8.11.1978, 1197/78). Der nach § 7 Wr LAO idF vor der Nov LGBl 1992/40 Haftungspflichtige haftet nur unter der Voraussetzung, daß der unberichtigte Rückstand weder beim ursprünglichen Abgabenschuldner noch bei demjenigen einbringlich ist, der nach den Abgabenvorschriften (uneingeschränkt) als Gesamtschuldner in Betracht kommt.
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GRS wie VwGH E 1991/06/10 90/15/0175 3
Aus der Tatsache der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der GmbH kann nicht bereits zwingend auf die Uneinbringlichkeit der gegenüber der GmbH entstandenen Abgabenforderungen geschlossen werden; dies kann sich erst im Laufe des Insolvenzverfahrens herausstellen
(Hinweis E 23.10.1987, 85/17/0011 und E 7.9.1990, 89/14/0298).
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Gemäß § 6 Abs 3 Wr AnkündigungsabgabeG sind die Ankündigenden neben dem Rundfunkunternehmen Abgabenschuldner zur ungeteilten Hand. Als Ankündigende sind die Unternehmen bzw Rechtsträger zu verstehen, die die Ausstrahlung der Ankündigung durch das Rundfunkunternehmen veranlassen, was idR durch privatrechtlichen Vertrag erfolgen wird (Hinweis E 27.9.1985, 85/17/0071, wo auf das Kriterium der "Veranlassung" abgestellt wird).
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Die Inanspruchnahme des Vertreters nach § 7 Wr LAO setzt (Hinweis E 8.11.1978, 1197/78) voraus, daß die Abgabe weder beim Vertretenen noch bei demjenigen einzubringen ist, der für die Entrichtung der Abgabe als Gesamtschuldner in Betracht kommt. Die Geltendmachung der Haftung wie auch die nachfolgende Auswahl der Schuldner ist zwar in das Ermessen der Behörde gestellt; dieser Grundsatz findet indes am Wesen der Ausfallshaftung, wie sie auch § 7 Wr LAO normiert, seine rechtliche Schranke.
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Werden im Haftungsbescheid erster Instanz bereits mehrere Abgabenbescheide angeführt und führt die Berufung des Abgabepflichtigen den oder die Bescheide, gegen die sich die Berufung (auch) richten soll, nicht aus (§ 193 Abs 1 und § 193 Abs 2 Wr LAO), so bedarf es hinsichtlich der Berufung gegen den Abgabenanspruch einer Berufungsergänzung iSd § 210 Wr LAO.
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References: § 6
 § 6
 § 7
 § 18
 § 20
 § 7
 § 7
 § 6
 § 7
 § 7
 § 193
 § 210