Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202011,%20400
Timestamp: 2019-11-16 21:24:37+00:00

Document:
BGH, 12.01.2011 - 1 StR 540/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,6498
BGH, 12.01.2011 - 1 StR 540/10 (https://dejure.org/2011,6498)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2011 - 1 StR 540/10 (https://dejure.org/2011,6498)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - 1 StR 540/10 (https://dejure.org/2011,6498)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,6498) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 263 StGB; § 22 StGB; § 24 StGB; Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK
Unmittelbares Ansetzen zum Versuch beim Betrug (unmittelbare Täuschungshandlung); Rücktritt vom Versuch; Konfrontationsrecht (ermittlungsrichterliche Vernehmung; staatliche Vereitelung des Fragerecht: gebrechliche Zeugin, Zurechenbarkeit)
§ 22 StGB, § 263 StGB
Betrug: Beginn des Versuchs
Begründetheit einer Revision gegen eine Verurteilung wegen versuchten Betrugs bei fehlenden Ausführungen zu einem möglichen Rücktritt im Urteil der vorherigen Instanz; Erforderlichkeit der Erörterung eines möglichen Rücktritts im Urteil bei Verhaftung des Angeklagten im ...
StGB § 22; StGB § 24 Abs. 1
Begründetheit einer Revision gegen eine Verurteilung wegen versuchten Betrugs bei fehlenden Ausführungen zu einem möglichen Rücktritt im Urteil der vorherigen Instanz; Erforderlichkeit der Erörterung eines möglichen Rücktritt im Urteil bei Verhaftung des Angeklagten im ...
Versuchter Betrug: Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung und Rücktritt vom Versuch
LG Augsburg, 21.05.2010 - 10 KLs 304 Js 141347/07
NJW 2011, 3529
NStZ 2011, 400
StV 2011, 362
Bei einem mehraktigen Geschehen ist bei Betrug für das unmittelbare Ansetzen grundsätzlich diejenige Täuschungshandlung maßgeblich, die den Getäuschten unmittelbar zur irrtumsbedingten Vermögensverfügung bestimmen und den Vermögenschaden herbeiführen soll (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 StR 540/10, NStZ 2011, 400, 401).
(Wiederholen ist gestohlen.)" (BGH, StV 2011, Seiten 362 f. = NStZ 2011,Seiten 400 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 31 C 153/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 05405 = "juris"; Jäger, JA 2011, Seite 390; Amend-Traut, KJ 2008, Seiten 408 ff.; Eckard/Torka, JA 2007, Seiten 497 f.).
Für den Beginn eines strafbaren Betrugsversuchs genügt es zwar regelmäßig, dass der Täter bereits ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes verwirklicht; jedoch muss das, was der Täter zur Verwirklichung seines Vorhabens getan hat, zu den gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen und deren beabsichtigter Verwirklichung in Beziehung gesetzt werden (vgl. BGH NStZ 2011, 400).
Bei einem so gelagerten mehrgliedrigen Geschehen ist für den Beginn des Betrugsversuchs erst diejenige Täuschungshandlung maßgeblich, die den Getäuschten unmittelbar zur irrtumsbedingten Vermögensverfügung bestimmen und den Vermögensschaden herbeiführen soll (vgl. BGH NStZ 2011, 400; BGH NStZ 2002, 433).
Erforderlich ist, dass der Täter nach den objektiven Tatumständen und auch nach seiner eigenen Vorstellung das bloße Vorbereitungsstadium verlassen und die Schwelle zum "Jetzt geht es los" überschritten hat und sein Tun ohne wesentliche Zwischenschritte in der angestrebten Vermögensverschiebung münden wird (BGH NStZ 2011, 400).
Dabei muss das, was er zur Verwirklichung seines Vorhabens unternimmt, zu dem in Betracht kommenden Straftatbestand in Beziehung gesetzt werden (BGH, Urteil vom 16. Januar 1991 - 2 StR 527/90, BGHSt 37, 294, 296; Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 StR 540/10, NStZ 2011, 400, 401; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. März 2014 - 3 StR 424/13, NStZ 2014, 447, 448).
Damit steht dem Erfordernis der Unmittelbarkeit aber nicht entgegen, dass die Verfügung aus mehreren Akten besteht, von denen erst die letzte die eigentliche Vermögensminderung herbeiführt, solange diese letztlich zwingende oder wirtschaftliche Folge des durch Täuschung hervorgerufenen Irrtums ist (BGH NJW 2013, 1460, 1462; NStZ 2011, 400, 401;… OLG Stuttgart , Urt. v. 18.12.2012, Az. 1 Ss 559/12, BeckRS 2013, 00785; KG Berlin , Beschl. v. 29.02.2012, Az. 121 Ss 21/12, BeckRS 2012, 12410;… Fischer , a.a.O., § 263 Rz. 76;… Cramer/Perron , a.a.O., § 263 Rz. 61 f.).
Maßgebend ist, ob die Täuschungshandlung ohne weitere wesentliche Zwischenschritte in die angestrebte Vermögensverschiebung mündet oder ob sie diese nur vorbereiten sollte (vgl. BGH, NStZ 2011, 400;… Meyer-Goßner, StPO 54. Aufl., § 263 Rn. 196).
Die von der Revision zur Bekräftigung ihrer Rechtsansicht zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, NStZ 2011, 400; NStZ 2002, 433) stehen dieser Annahme nicht entgegen.
OLG Hamm, 29.09.2016 - 1 RVs 72/16
Eingehungsbetrug; Verbraucherkredit; Versuch; unmittelbares Ansetzen; …
Diesem Ergebnis stehen auch nicht die insbesondere im - in der angefochtenen Entscheidung zitierten - Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 11.08.2011 - III-3 RVs 54/11 - (…Rn. 10 ff., zit. n. juris; allg. BGH, Beschluss vom 12.01.2011 - 1 StR 540/10 -, Rn. 7 ff., juris;… Fischer, a. a. O., § 263 Rn. 195 f.;… MK-Hefendehl, a. a. O., § 263 Rn. 818;… Perron in: Schönke-Schröder, StGB, 29. Aufl., § 263 Rn. 179;… LK-Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 276) formulierten Anforderungen an die erforderlichen Feststellungen zur objektiven und subjektiven Tatseite des versuchten Betruges in Abgrenzung zu bloßen Vorbereitungshandlungen bei einem aus mehreren Teilakten bestehenden Tatgeschehen wie z. B. der betrügerischen Erschleichung eines Verbraucherkredits entgegen.

References: § 263
 § 22
 § 24
 Art. 6

§ 22
 § 263
 § 22
 § 24
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263