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Timestamp: 2019-08-24 17:42:03+00:00

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§ 9 PatG:
OLG München, Urteil vom 4.9.2015, Az. 6 U 4891/14 Grundsätzlich unterlägen auch unkörperliche Gegenstände dem derivativen Erzeugnisschutz des § 9 S. 2 Nr. 3 PatG, soweit sie in gleicher Weise wie körperliche Gegenstände handelbar sowie mit Hilfe von Speicher- bzw. Wiedergabemedien immer wieder benutzbar seien, ferner müsse der unkörperliche Gegenstand aufgrund dieser Eigenschaften einen Marktwert besitzen, der sich nicht in der einmaligen Informationsbeschaffung erschöpfe (vgl. BGH GRUR 2012, 1230 - MPEG-Videosignalcodierung).
OLG München, Urteil vom 4.9.2015, Az. 6 U 4891/14 Auf durch ein Verfahren hervorgebrachte Informationen, die bereits durch das menschliche Gedächtnis unkompliziert speicherbar seien und verbal kommuniziert werden könnten, erstrecke sich der Anwendungsbereich des § 9 S. 2 Nr. 3 PatG indessen nicht (vgl. OLG Düsseldorf InstGE 12, 258 ff. - Blut/Gehirnschranke).
OLG München, Urteil vom 4.9.2015, Az. 6 U 4891/14 21 Auch weise die streitgegenständliche Information (als weitere Tatbestandsvoraussetzung des § 9 S. 2 Nr. 3 PatG im Sinne der Rechtsprechung des BGH) nicht die Prägung durch die erfindungsgemäßen Merkmale des geschützten Verfahrens auf.Der Aussage, eine Tandemverdopplungsmutation liege vor oder liege nicht vor, lasse sich nicht entnehmen, woher diese Erkenntnis stamme, zu demal im Stand der Technik bereits Verfahren bekannt gewesen seien, mittels derer zur Prognose des Verlaufs einer AML nach einer Tandemverdopplungsmutation gesucht wurde.
OLG München, Urteil vom 4.9.2015, Az. 6 U 4891/14 Verfahren, bei denen Ausgangsprodukt und Endprodukt übereinstimmten (z. B. Prüfverfahren wie ein Screening-Verfahren oder ein Diagnoseverfahren, vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 12, 258 Tz. 7 - Blut-/Gehirnschranke; Busse/Keukenschrijver a. a. O., § 9 Rn. 101; Mes a. a. O., § 9 PatG, Rn. 65) stellten daher im Regelfall - dem Anwendungsbereich des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG nicht unterfallende - Arbeitsverfahren (vgl. Mes, GRUR 2009, 305, 307, auch zu den EPA-Prüfungsrichtlinien, wonach auch solche Verfahren als Herstellungsverfahren in Betracht kommen, mit denen lediglich Veränderungen der Oberfläche, z. B. Streichen, Polieren, bewirkt werden) dar.
BGH, BESCHLUSS vom 3.5.2014, Az. X ZR 72/13 In Rechtsprechung und Literatur zu dem Patentrecht ist geklärt, dass die bloße Durchfuhr schutzrechtsverletzender Waren nicht als Einfuhr zu dem Zweck des Inverkehrbringens (§ 9 Satz 2 Nr. 1 PatG) einzuordnen ist (OLG Karlsruhe, GRUR 1982, 295, 299 f.; Busse/Keukenschrijver, PatG, 7. Aufl., §9 Rn. 135; Schulte/Rinken/Kühnen, PatG, 9. Auf., §9 Rn. 67; Benkard/Scharen, PatG, 10. Aufl., §9 Rn. 44 f.; Mes, PatG, 3. Aufl., §9 Rn. 46; Rinken in Fitzner/Lutz/Bodewig, Patentrecht, 4. Auf., § 140a PatG Rn. 22; Haedicke/ Timmann, Handbuch des Patentrechts, §8 Rn. 41; Kraßer, Patentrecht, 6. Aufl., S. 762; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl. Rn. 179; Kobiako, GRUR
BGH, URTEIL vom 4.8.2009, Az. Xa ZR 2/08 Zu dem mit diesem Begriff umschriebenen, passivlegitimierten Personenkreis gehört auch der Spediteur oder Frachtführer, der objektiv patentverletzende Ware befördert und weiß oder sich nach den Umständen in zu demutbarer Weise die Kenntnis verschaffen kann, dass es sich um Ware handelt, die ohne Zustimmung des Patentinhabers nicht hergestellt, angeboten, in Verkehr gebracht oder gebraucht oder zu diesen Zwecken eingeführt oder besessen werden darf.24	a) Verletzer ist zunächst, wer die patentierte Erfindung in eigener Person im Sinne des § 9 PatG unmittelbar benutzt oder wer als Teilnehmer im Sinne des § 830 Abs. 2 BGB eine fremde unmittelbare Benutzung im Sinne des § 9 PatG ermöglicht oder fördert (BGHZ 159, 221, 230 f. - Drehzahlermittlung).
BGH, URTEIL vom 4.8.2009, Az. Xa ZR 2/08 34	Nach	der	Rechtsprechung	des	X.	Zivilsenats	des	Bundesgerichtshofs setzt die Verantwortlichkeit für eine Patentverletzung nicht voraus, dass der in Anspruch genommene in seiner Person eine der in § 9 Satz 2 PatG bezeichne-ten Handlungen vornimmt (BGHZ 107, 46, 53 - Ethofumesat).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.8.2008, Az. 4b O 402/06 Anerkannt ist hierbei, dass jede einzelne der in § 9 PatG bezeichneten Benutzungsarten genügt und alle einander gleichartig sind (OLG Düsseldorf, a.a.O.).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.8.2008, Az. 4b O 127/07 Anerkannt ist hierbei, dass jede einzelne der in § 9 PatG bezeichneten Benutzungsarten genügt und alle einander gleichartig sind (OLG Düsseldorf, a.a.O.).
LG Düsseldorf, Urteil vom 2.8.2008, Az. 4a O 185/08 74Grundsätzlich ist der Begriff des Anbietens im Sinne von § 9 S. 2 Nr. 1 PatG rein im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen (BGH GRUR 2003, 1031, 1032 – Kupplung für optische Geräte).
LG Düsseldorf, Urteil vom 2.1.2008, Az. 4b O 214/07 56Dies ist für die Frage der wortsinngemäßen Verwirklichung der technischen Lehre des Verfügungspatents jedoch ohne Belang, da eine Verletzung des Schutzbereichs eines Patents bei der vorliegend in Rede stehenden Begehungsform des 'Anbietens' nicht erfordert, dass der verletzende Gegenstand fertig vorhanden ist (LG Düsseldorf, InstGE 1, 296 (299 ff.) – Mehrlagendichtung; Busse-Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 9 PatG RN 75; Schulte-Kühnen, PatG, 7. Aufl., § 9 RN 45).
LG Düsseldorf, Urteil vom 2.9.2007, Az. 4b O 409/06 39Nach der Rechtsprechung des BGH ist das Verteilen eines Werbeprospekts, der eine Darstellung eines dem Gegenstand des Patents entsprechenden Erzeugnisses enthält, regelmäßig als 'Anbieten' im Sinne von § 9 S. 2 Nr. 1 PatG anzusehen, unabhängig davon, ob das Werbemittel die Merkmale des Patents offenbart, wenn bei objektiver Betrachtung ein Erzeugnis dargestellt ist, das diese Merkmale aufweist (BGH GRUR 2003, 1031 – Kupplung für optische Geräte).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.5.2007, Az. 4a O 231/06 In der gewerblichen Ausstellung und Vorführung auf einer internationalen Messe wie der CeBIT liegt ein tatbestandsmäßiges Anbieten im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG (vgl. Urteil des LG Düsseldorf vom 13. November 2001, 4a O 165/01, Urteil vom 15. Januar 2004, 4b O 196/03).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.5.2007, Az. 4a O 233/06 In der gewerblichen Ausstellung und Vorführung auf einer internationalen Messe wie der CeBIT liegt ein tatbestandsmäßiges Anbieten im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG (vgl. Urteil des LG Düsseldorf vom 13. November 2001, 4a O 165/01, Urteil vom 15. Januar 2004, 4b O 196/03).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.5.2007, Az. 4a O 232/06 In der gewerblichen Ausstellung und Vorführung auf einer internationalen Messe wie der CeBIT liegt ein tatbestandsmäßiges Anbieten im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG (vgl. Urteil des LG Düsseldorf vom 13. November 2001, 4a O 165/01, Urteil vom 15. Januar 2004, 4b O 196/03).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.5.2007, Az. 4a O 113/06 In der gewerblichen Ausstellung und Vorführung auf einer internationalen Messe wie der CeBIT liegt ein tatbestandsmäßiges Anbieten im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG (vgl. Urteil des LG Düsseldorf vom 13. November 2001, 4a O 165/01, Urteil vom 15. Januar 2004, 4b O 196/03).
LG Düsseldorf, Urteil vom 2.1.2007, Az. 4a O 281/05 Erschöpfung bezeichnet den Verbrauch des Patentrechts hinsichtlich eines bestimmten patentgemäßen Erzeugnisses (BGH, GRUR 1997, 116-118 – Prospekthalter; Benkard/Scharen, PatG, GebrMG, 10. Auflage 2006, § 9 PatG Rn. 16 m.w.N.) und ist Rechtsfolge der Tatsache, dass der Patentinhaber oder ein mit seiner Zustimmung handelnder Dritter den betreffenden patentgeschützten Gegenstand (oder ein bestimmtes unmittelbares Erzeugnis eines patentierten Verfahrens) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, der EU oder des EWR in den Verkehr gebracht hat (BGH, GRUR 1997, 116ff. – Prospekthalter; GRUR 2001, 223-226 – Bodenwaschanlage).
BGH, URTEIL vom 4.1.2007, Az. I ZR 114/04 -15- zungshandlungen greifen soll (zu § 9 PatG BGH GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte).
BGH, URTEIL vom 4.1.2007, Az. I ZR 114/04 Dieses umfassende Verbot diene insbesondere dazu, den Schutzrechtsinhaber in effektiver Weise bis zu dem Schutzrechtsablauf dadurch zu schützen, dass jegliche das Schutzrecht verletzende Handlung ohne weitere Differenzierung während der gesamten Laufzeit des Schutzrechts von allen in § 9 PatG normierten Verboten erfasst werde, sofern sie nur einen der gesetzlich vorgesehenen Tatbestände erfülle und nicht im Stadium einer Vorbereitungshandlung stehen bleibe (BGH GRUR 2007, 221 Tz. 10 - Simvastatin).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.0.2007, Az. 4a O 348/05 Denn mit der Klage werden Aufzeichnungsträger - DVD-ROM’s - angegriffen, auf denen die Daten mit Hilfe von entlang einer Aufzeichnungsspur vorgesehenen Vertiefungen und Erhebungen gespeichert werden, d.h. körperliche Erzeugnisse gemäß § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG (vgl. BPatG, Mitt 1969, 75; Bruchhausen, GRUR 1979, 743; Benkard/Jestaedt, EPÜ, Art. 64 Rdnr. 25; Busse, Patentgesetz, 6. Aufl., § 9 Rn. 100 ff.; Wolfram, Mitt 2003, 57).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.0.2007, Az. 4a O 348/05 Diese werden nicht dadurch verbraucht, dass die Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens oder das aus der Verfahrensanwendung hervorgegangene Erzeugnis (§ 9 Satz 2 Nr. 3 PatG) in den Handelsverkehr gelangen (BGH GRUR 1980, 38 – Fullplastverfahren; a.a.O.– Bodenwaschanlage).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.0.2007, Az. 4a O 348/05 Dabei ist das erforderliche Inverkehrbringen mit Zustimmung des Patentinhabers von demjenigen darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft, mit einer Handlung nach § 9 Satz 2 PatG keine rechtswidrige Patentverletzung begangen zu haben (vg. BGHZ 143, 268, 277 – Karate; BGH GRUR 1976, 579, 581 – Tylosin; OLG Düsseldorf GRUR 1978, 588, 589).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.0.2007, Az. 4a O 345/05 Denn mit der Klage werden Aufzeichnungsträger – Master und Stamper - angegriffen, auf denen die Daten mit Hilfe von entlang einer Aufzeichnungsspur vorgesehenen Vertiefungen und Erhebungen gespeichert werden, d.h. körperliche Erzeugnisse gemäß § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG (vgl. BPatG, Mitt 1969, 75; Bruchhausen, GRUR 1979, 743; Benkard/Jestaedt, EPÜ, Art. 64 Rdnr. 25; Busse, Patentgesetz, 6. Aufl., § 9 Rn. 100 ff.; Wolfram, Mitt 2003, 57).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.0.2007, Az. 4a O 345/05 Diese werden nicht dadurch verbraucht, dass die Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens oder das aus der Verfahrensanwendung hervorgegangene Erzeugnis (§ 9 Satz 2 Nr. 3 PatG) in den Handelsverkehr gelangen (BGH GRUR 1980, 38 – Fullplastverfahren; a.a.O.– Bodenwaschanlage).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.0.2007, Az. 4a O 345/05 Dabei ist das erforderliche Inverkehrbringen mit Zustimmung des Patentinhabers von demjenigen darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft, mit einer Handlung nach § 9 Satz 2 PatG keine rechtswidrige Patentverletzung begangen zu haben (vg. BGHZ 143, 268, 277 – Karate; BGH GRUR 1976, 579, 581 – Tylosin; OLG Düsseldorf GRUR 1978, 588, 589).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.10.2006, Az. 4b O 346/05 Allesamt sind körperliche Erzeugnisse gemäß § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG (vgl. BPatG, Mitt 1969, 75; Bruchhausen, GRUR 1979, 743; Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl., § 9 Rn. 53; Busse, Patentgesetz, 6. Aufl., § 9 Rn. 100 ff.; Wolfram, Mitt 2003, 57):
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.10.2006, Az. 4b O 508/05 Allesamt sind körperliche Erzeugnisse gemäß § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG (vgl. BPatG, Mitt 1969, 75; Bruchhausen, GRUR 1979, 743; Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl., § 9 Rn. 53; Busse, Patentgesetz, 6. Aufl., § 9 Rn. 100 ff; Wolfram, Mitt 2003, 57):
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.10.2006, Az. 4b O 508/05 Sie werden nicht dadurch verbraucht, dass die Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens oder das aus der Verfahrensanwendung hervorgegangene Erzeugnis (§9 Satz 2 Nr. 3 PatG) in den Handelsverkehr gelangen (BGH, GRUR 1980, 38 - Fullplastverfahren; 2001, 223 - Bodenwaschanlage).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.10.2006, Az. 4b O 546/05 Sie werden nicht dadurch verbraucht, dass die Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens oder das aus der Verfahrensanwendung hervorgegangene Erzeugnis (§ 9 Satz 2 Nr. 3 PatG) in den Handelsverkehr gelangen (BGH, GRUR 1980, 38 - Fullplastverfahren; 2001, 223 - Bodenwaschanlage).
LG Düsseldorf, Urteil vom 2.2.2006, Az. 4a O 131/05 25Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung werden von dem Begriff des Anbietens im Sinne des § 9 PatG nicht nur Angebote auf den Abschluss eines Vertrages nach § 145 BGB erfasst, sondern auch vorbereitende Handlungen, die das Zustandekommen eines späteren Geschäfts über einen unter dem Schutz des Patents stehenden Gegenstand ermöglichen oder befördern sollen, das die Benutzung dieses Gegenstandes einschließt (BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 – Kupplung für optische Geräte, GRUR 2005, 665666 -Radschützer).
LG Düsseldorf, Urteil vom 2.0.2006, Az. 4a O 14/06 21Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 2. Oktober 2003 (InstGE 3, 179 - Simvastatin) umfassend ausgeführt, dass der Tatbestand des Anbietens in § 9 Nr. 1 PatG dem Tatbestand des Feilhaltens im Sinne des früheren § 6 PatG (BGH GRUR 1991, 316, 317 - Einzelangebot; GRUR 1970, 358, 360 - Heißlaufdetektor; Sefzig, GRUR 1992, 413) entspricht.
LG Düsseldorf, Urteil vom 2.0.2006, Az. 4a O 14/06 Das Anbieten besteht darin, dass jemand einem anderen in Aussicht stellt, ihm die tatsächliche Verfügungsgewalt bzw. Nutzungsmöglichkeit an einem erfindungsgemäßen Gegenstand zu verschaffen (BGH GRUR 1970, 358, 360 - Heißlaufdetektor; Benkard/Bruchhausen, PatG 9. Auflage, § 9 PatG Rdnr. 42).
LG Düsseldorf, Urteil vom 2.11.2003, Az. 4 O 157/02 Verwendungsverfahren, die ein Erzeugnis hervorbringen, fallen unter die Regelung des § 9 Nr. 3 PatG (vgl. BGH a.a.O. - Zahnpasta; Benkard/Melullis, EPÜ, Art. 52, Rdnr. 139; Schulte, PatG, 6. Aufl., § 9 Rdnr. 65), so dass dem Patentinhaber das Recht zusteht, Angebot und Vertrieb der unmittelbaren Verfahrens-(= Verwendungs)erzeugnisse zu unterbinden.
BGH, URTEIL vom 3.8.2003, Az. X ZR 7/00 Danach ist die Gummibahn als solche zwar vom Schutz des Streitpatents als unmittelbares Verfahrenserzeugnis erfaßt (§ 9 Nr. 3 PatG i.V. m. Art. 64 EPÜ), sie ist dagegen nicht Gegenstand des Patents (vgl. Senat BGHZ 95, 295, 298 - borhaltige Stähle).
LG Düsseldorf, Urteil vom 2.4.2003, Az. 4a O 122/03 71Die Benutzungshandlung des Anbietens im Sinne des § 9 Nr. 1 PatG ist nicht auf rechtsgeschäftliche Willenserklärungen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches beschränkt (BGH, GRUR 1962, 86 -Fischereifahrzeug).
LG Düsseldorf, Urteil vom 2.4.2003, Az. 4a O 122/03 73Dies gilt unbeschadet der Rechtsprechung, wonach ein Angebot im Sinne von § 9 Nr. 1 PatG die alsbaldige Herstellung und Lieferung des Erzeugnisses durch einen hierauf eingerichteten Betrieb des Anbietenden zu dem Gegenstand haben muss (BGH, GRUR 1960, 423, 425 -Kreuzbodenventil-säcke).
LG Düsseldorf, Urteil vom 2.4.2003, Az. 4a O 134/03 54Die Benutzungshandlung des Anbietens im Sinne von § 9 Nr. 1 PatG ist nicht auf rechtsgeschäftliche Willenserklärungen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches beschränkt (BGH, GRUR 1962, 86 -Fischereifahrzeug).
LG Düsseldorf, Urteil vom 2.4.2003, Az. 4a O 134/03 56Dies gilt unbeschadet der Rechtsprechung, wonach ein Angebot im Sinne von § 9 Nr. 1 PatG die alsbaldige Herstellung und Lieferung des Erzeugnisses durch einen hierauf eingerichteten Betrieb des Anbietenden zu dem Gegenstand haben muss (BGH, GRUR 1960, 423, 425 -Kreuzbodenventil-säcke).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.1.2002, Az. 4a O 35/00 Obwohl diese Vorschrift die Schutzwirkungen eines Verfahrens auch auf die durch das Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisse erstreckt, ohne dass ein Anspruch auf die Erzeugnisse gerichtet ist, kann nach allgemeiner Auffassung neben dem Herstellungsverfahren, auch dass neue, fortschrittliche und erfinderische Erzeugnis unter Schutz gestellt werden , weil dessen Schutz sich auf sämtliche Herstellungsarten erstreckt, also weiter geht als der Schutz nach § 9 Nr. 3 PatG (vgl. BGHZ 53, 1, 23 ff – Trioxan; 73, 183, 186 – Farbbildröhre).
BGH, BESCHLUSS vom 2.11.1996, Az. X ZB 1/96 Zwar können als Benutzung nicht nur solche Handlungen angesehen werden, die auch die Voraussetzungen einer Benutzung im Sinne der Verletzungstatbestände der §§ 9 PatG oder 11 GebrMG ausfüllen oder die eine Vorbenutzung im Sinne des § 12 PatG darstellen (vgl. hierzu u.a. BGH, Urt. v. 24.10.1961 - I ZR 92/58, GRUR 1962, 86, 88 - Fischereifahrzeug; Sen.Beschl. v. 11.7.1974 - X ZB 9/72, GRUR 1975, 254, 256 - Ladegerät II).
BGH, BESCHLUSS vom 2.0.1990, Az. X ZB 24/87 Denn das Ergebnis des in der Verwendung oder Anwendung einer Sache in einer bestimmten Weise liegenden Verfahrens ist in aller Regel kein 'unmittelbar hergestelltes Erzeugnis' im Sinne von § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG 1981, sondern ein (abstrakter) Handlungserfolg, auf den die Verwendung oder Anwendung abzielt und in dem sich die Handlung erschöpft (vgl. etwa BGH, Urt. v. 21.09.1989 X ZR 29/88 - wo es um die besondere Art der Aufbringung und Befestigung einer aus dem Stand der Technik bekannten geschlitzten Abdeckfolie auf dem Acker ging, wodurch ein sich dem Pflanzenwuchs automatisch anpassendes Kleinklima erzeugt werden kann).
BGH, URTEIL vom 2.9.1975, Az. X ZR 48/72 Gegenstand eines Lizenzvertrages können nichtgeschützte Erfindungsleistungen - nach Versagung des nachgesuchten Patents handelt es sich beim Löschpulver 'Wfebco 6611 ersichtlich um eine solche - grundsätzlich nur dann sein, wenn sie ein Betriebsgeheimnis darstellen (vgl. dazu Benkard, Patent- und Gebrauchsmustergesetz, 6. Aufl. Rdn. 40 zu § 9 PatG; BGH BB 74, 1550 - Textilveredlung).

References: § 9
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 BGH 
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 Art. 64
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