Source: http://www.ars-arcus.de/steuerberater/newsletterarchiv/corona_news/
Timestamp: 2020-07-15 10:38:17+00:00

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Corona-News | ARS ARCUS GmbH & Co. KG
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🔶 Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland wird befristet vom 01.7.2020 bis zum 31.12.2020 der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt. (s.Newsletter, 05.06.2020)
Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt im April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen.
🔶 Mit einem einmaligen Kinderbonus von 300,- € pro Kind für jedes kindergeldberechtigte Kind werden die besonders von den Einschränkungen betroffenen Familien unterstützt. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar dem Kindergeld verrechnet. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.
🔶 Der steuerliche Verlustrücktrag wird - gesetzlich - für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert.
Wichtig ist, dass es sich aktuell nur um ein Eckpunktepapier handelt und es für die Maßnahmen ein Gesetz braucht, was aber noch verabschiedet werden soll.
Über unsere Zentrale, Tel. 089 54 88 56 0 wird Ihr Anliegen direkt an unsere Expertinnen und Experten weitergegeben.
Ihr ARS ARCUS Team!
Wichtige Infos und Handlungshinweise bezüglich der Senkung der Mehrwertsteuer
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise auf eine Senkung der Mehrwertsteuer geeinigt. Vom 01. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorliegenden Beschlusspapier hervorgeht.
Welche Überlegungen sind zu treffen und wie wäre aktuell zu handeln:
Leistungen/Lieferungen die bis 30.06.2020 ausgeführt wurden, noch im Juni abrechnen.
Wurden Anzahlungen für Leistungen nach dem 01.07.2020 vereinnahmt, wäre hier gegebenenfalls die Umsatzsteuer zu korrigieren.
Wenn der Vorsteuerabzug besteht, könnte es sinnvoll sein, einen geplanten Wareneinkauf etc. vorzuziehen, wenn die Lieferung/Leistung vor dem 30.06.2020 erfolgt, da der Verkauf nach dem 01.07.2020 zu einem geringeren Umsatzsteuersatz erfolgen kann, was dann zu einem Vorsteuerüberhang führen kann.
Welche Steuersätze sind aktuell für Lieferungen/Leistungen anzuwenden 19% bzw. 7% und wie verändern sich diese?
Falls Gutscheine ausgestellt werden, wären bei der Ausstellung von Einzweck-Gutscheinen Änderungen erforderlich.
Soll die Steuersenkung an die Kunden weitergegeben werden.
Wenn nein, ist nur zu prüfen, inwieweit im Rechnungsprogramm Anpassungen vorgenommen werden müssen oder ob dies durch den Softwareanbieter erfolgt.
Wenn ja, ist das Rechnungsprogramm zu prüfen und es wären aktualisierte Preislisten zu erstellen (Speisekarten, Kataloge, etc.).
Falls es einen Onlineshop/Apps gibt, wären hier auch Anpassungen erforderlich ➡ Anpassung Steuersätze und Preise, etc.
Überprüfung der umsatzsteuerpflichtigen Verträge, Leasing etc., ob Anpassungen erforderlich sind.
Daueraufträge und Lastschriftverfahren anpassen, wenn nötig.
Wichtig ist, das es sich aktuell nur um ein Eckpunktepapier handelt und es für die Steuersenkung ein Gesetz braucht, was aber noch verabschiedet werden soll. Trotzdem ist es wichtig, bereits jetzt zu handeln, da ansonsten mit einem enormen Umstellungsaufwand zu rechnen ist.
Wie wäre die steuerliche Behandlung von ausgeführten bzw. andauernden Leistungen in der Nacht vom 31. Juni auf den 01.Juli 2020?
Hier kann sich vielleicht ein Blick zurück auf die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16 % auf 19 % zum 01.01.2007 lohnen und dem damit zusammenhängenden BMF-Schreiben vom 11.08.2006. Zumal dieser Schritt auch wieder zum 01.01.2021 aufgrund der temporären Senkung der Umsatzsteuer erfolgen wird.
Teilleistungen wären möglichst aufzuteilen, was in vielen Fällen unproblematisch sein sollte. Sofern noch nicht geschehen, sollten die bis 30.06.2020 erbrachten Leistungen daher möglichst im Juni abgerechnet werden. Ist dies nicht möglich, wie z.B. bei Telefonrechnungen mit festen Abrechnungszyklus, wäre die Rechnung in 16% und 19% aufzuteilen. Auch bei Strom-, Gas- oder Wasserverträgen wäre eine Aufteilung erforderlich, diese könnte im Verhältnis der Tage im Abrechnungszeitraum erfolgen.
In der Gastronomie gibt es bereits die beschlossene Senkung der Umsatzsteuer auf Restaurant- und Verpflegungsleistungen von 19% auf 7% für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis 30.06.2021. Aufgrund des Konjunkturpakets würde es hier somit zu einer weiteren Absenkung auf 5 % für die Zeit vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 kommen.
Zur Vermeidung von Übergangsschwierigkeiten könnte in der Gastronomie zugelassen werden, dass auf Bewirtungsleistungen, die in der Nacht vom 31. Juni 2020 zum 01. Juli 2020 in beispielsweise Gaststätten und Hotels ausgeführt werden, an anwesende Gäste während der ganzen Nacht noch zu 19% behandelt werden.
Bei Zug-, Flug- oder Busreisen würde es wohl auf den planmäßigen Beginn der Reise ankommen. Somit wäre ein Steuersatz von 19% anzuwenden, wenn die Fahrt planmäßig noch am 30.06.2020 angetreten aber erst am 01.07.2020 beendet wird, auch dann, wenn das Verkehrsmittel verspätet ankommt und der Fahrgast seine Reise tatsächlich erst am 01.07.2020 beginnen kann.
Zu beachten wäre auch, dass sich die Umsatzsteuerzahllast für die Überlassung von Fahrzeugen an Arbeitnehmer im Zeitraum vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 verringert, aufgrund des geringeren Steuersatzes. Die Bemessungsgrundlage, der Bruttolistenneupreis im Zeitpunkt der Erstzulassung, ändert sich nicht, da es sich um einen historischen Preis handelt. Bei der Anschaffung von Neufahrzeugen im Zeitraum vom 01.07.-31.12.2020 würde sich allerdings die Umsatzsteuersenkung sowohl beim Kauf als auch beim Bruttolistenpreis auswirken.
Bei nachträglicher Vereinnahmung von Rechnungsbeträgen, die mit 19% ausgestellt wurden, aber zwischen dem 01.07.-31.12.2020 vom Kunden bezahlt werden, bleibt es beim ausgewiesenen Steuerbetrag. Vorauszahlungen vor dem 01.07.2020 für Leistungen in dem Zeitraum 01.07.2020 – 31.12.2020 wären bereits mit dem niedrigeren Steuersatz anzusetzen.
Eine Besonderheit könnte sich beim Ausstellen von Gutscheinen für eine bestimmte Leistung/Lieferung, bei denen Ort und Steuer bereits feststehen (Einzweck-Gutschein § 3 Abs. 14 UStG), ergeben, wenn die temporäre Umsatzsteuersenkung beschlossen wird. Denn wäre ein Gutschein länger als der 31.12.2020 gültig und vor diesem Datum ausgestellt, handelt es sich automatisch um einen Mehrzweck-Gutschein, da die für diese Umsätze geschuldete Steuer zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins nicht feststehen würde.
In der Gastronomie wäre für reine Verzehrgutscheine der Zeitpunkt der Gültigkeit und der Ausstellung des Gutscheins der 30.06.2021, da hier bereits die temporäre Minderung des Steuersatzes beschlossen wurde. Bei Mehrzweckgutscheinen ergeben sich keine Änderungen, da diese umsatzsteuerlich nicht steuerbar sind.
Stundung der Sozialversicherungsbeiträge auch für Mai möglich & Lohnfortzahlung für Eltern verlängert!
Wie wir bereits in der jüngsten Vergangenheit immer wieder feststellen mussten, fordern die aktuellen Umstände mehr denn je „das Ohr stets am Gleis“ zu halten. Die folgenden und teils kurzfristigen Neuerungen wollen wir Ihnen daher wieder zur Kenntnis bringen. Der Punkt zur Sozialversicherung benötigt ggf. eine zeitnahe Umsetzung Ihrerseits, sofern dies für Sie nach entsprechend profunder Prüfung relevant sein sollte.
1. Erleichterter Zugang zur Stundung der Sozialversicherungsbeiträge auch für Mai 2020 möglich etc.
Nachdem bereits für die Monate März und April eine vereinfachte Stundung möglich war, wird diese Option bis einschließlich Mai 2020 fortgeführt. Allerdings wird stärker als bislang darauf geachtet, dass die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge nachrangig zu anderen Unterstützungsleistungen von Bund und Ländern zu sehen ist.
Das bedeutet, Unternehmen müssen deutlicher als bislang darlegen, welche anderen Maßnahmen (z. B. Soforthilfen, Liquiditätshilfen, Kurzarbeit) bereits genutzt oder beantragt wurden. Hierzu wurde das Antragsformular zur Stundung der Sozialversicherungsbeiträge angepasst.
Ein entsprechendes Muster für den Antrag hier der AOK haben wir Ihnen wieder beigefügt, was von Ihnen entsprechend auszufüllen und weiterzuleiten wäre. Bitte haben Sie auch hier wieder Verständnis, dass wir für Sie diesen Antrag nicht ausfüllen und einreichen können. Sollten Sie Fragen haben, melden Sie sich natürlich gerne.
Folgende Erleichterungen gelten dann bei der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge:
🔶 Erleichterte Stundungen sind bis einschließlich Mai 2020 möglich. Die Fälligkeit der Beiträge wird bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni (26.06.20) ausgesetzt. Dabei kommt auch eine Stundung der Beiträge bei Bezug von Kurzarbeitergeld in Betracht. In diesem Fall kann durch die Stundung der Zeitraum bis zu der tatsächlichen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge überbrückt werden.
🔶 Die Sicherungsleistung fällt weg
🔶 Es werden keine Stundungszinsen berechnet
🔶 Von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren wird im genannten Zeitraum abgesehen
🔶 Bei Arbeitgebern, die erheblich von der Krise betroffen sind, wird auf Vollstreckungsmaßnahmen für rückständige bzw. fällig werdende Beiträge vorläufig verzichtet.
Rückzahlung und weitere Optionen ab Juni 2020:
Es ist vorgesehen, dass die gestundeten Beiträge in Raten zurückgezahlt werden können. Hierzu schließen die Arbeitgeber mit den Einzugstellen der Krankenversicherungen entsprechende Vereinbarungen. Auf die Erhebung eines Stundungszinses soll verzichtet werden, wenn eine angemessene ratierliche Zahlung vereinbart wird.
Arbeitgeber können auch für den Zeitraum ab Juni 2020 eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge beantragen. Ab dann gilt zwar das Regelstundungs-verfahren, allerdings kann bei Teilzahlungsvereinbarungen ggf. der Stundungszins entfallen. Auch soll von der an sich notwendigen Sicherungsleistung abgesehen werden können.
2. Lohnfortzahlung für Eltern verlängert:
Die berechtigte Sorge der Eltern im Falle der Kinderbetreuung und eines etwaigen Lohnausfalles bleibt ebenfalls weiterhin im Fokus der Regierung und es wird versucht, hierauf bestmöglich einzugehen.
Für viele Eltern ist die aktuelle Lage nämlich eine große Bewährungsprobe: Kitas- und Schulen waren aufgrund der Corona-Maßnahmen lange Zeit geschlossen, es gab höchstens eine Notbetreuung. Nur schrittweise können die Einschränkungen gelockert werden.
Damit soll auch für Familien in dieser krisenbedingten Sondersituation eine gute existenzielle Absicherung erreicht werden. Die bestehende Regelung im Infektionsschutzgesetz soll dazu geändert werden.
Voraussetzung für eine Entschädigung ist, dass Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, behindert oder auf Hilfe angewiesen sind, mangels anderer zumutbarer Betreuungsmöglichkeit von den Eltern selbst betreut werden. Ersetzt werden 67 Prozent des Verdienstausfalls, maximal 2.016,- Euro monatlich. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann.
Nutzen Sie etwaige Zeitfenster, die Sie in den kommenden Tagen vielleicht haben werden, um uns Ihre Buchhaltungs- und Steuerunterlagen früh- und damit rechtzeitig zukommen zu lassen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es für Sie wie auch für uns vor allem am Ende des Jahres zu einer zusätzlichen zeitlichen Inanspruchnahme kommen kann, um ausstehende Unterlagen anzufordern oder herauszusuchen. Je länger das betreffende Jahr zurückliegt, umso schwieriger wird es auch. Das ist vermeidbar, wenn wir diese Themen jetzt gemeinsam angehen.
Updates in der Corona Krise
Die Ausgangsbeschränkung wird zur Kontaktbeschränkung, Besuche in Alten- und Pflegeheimen sind wieder möglich, Spielplätze und die ersten Kitas haben bereits wieder geöffnet und die Gastronomie und Hotels werden auch demnächst wieder öffnen. Langsam aber sicher scheint ein Stück Normalität in unseren Alltag zurückzukehren.
Damit Sie stets auf dem Laufenden sind, haben wir Ihnen nachfolgend wieder die wesentlichen Neuerungen und Entwicklungen im Rahmen der Corona-Krise zusammengefasst.
1. Corona-Sonderzahlungen für Beschäftigte bis 1.500,00 EUR steuerfrei
Bis Ende des Jahres können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuerfreie Bonuszahlungen bis zu einem Betrag von 1.500,00 EUR gewähren. Das Bundesfinanzministerium hat die Steuerbefreiung per Erlass am 09. April 2020 bekannt gegeben. Diese Zahlungen bleiben dann ebenfalls beitragsfrei in der Sozialversicherung.
In einem umfangreichen FAQ-Katalog (Stand 30. April 2020) hat das Bundesfinanzministerium nunmehr weitere Klarstellungen im Hinblick auf diese Sonderzahlungsmöglichkeit vorgenommen.
Die Gewährung ist danach grundsätzlich für jeden Arbeitnehmer möglich, da aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Betroffenheit durch die Corona-Krise allgemein unterstellt werden kann, dass ein die Beihilfe und Unterstützung rechtfertigender Anlass vorliegt. In der Regel gilt dies nur für Krankheits- oder Unglücksfälle.
Darüber hinaus müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:
Gewährung zum ohnehin geschuldeten Lohn (kein „verstecktes“ Ausbezahlen von Überstunden!)
Gewährung pro Dienstverhältnis; d.h. ein Arbeitnehmer mit mehreren Beschäftigungen bei unterschiedlichen Arbeitgebern kann diese Sonderzahlung mehrfach erhalten (dies gilt allerdings nicht bei mehreren Dienstverhältnissen im Kalenderjahr bei ein und demselben Arbeitgeber)
Vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Mustervereinbarung siehe Anlage), dass es sich um eine steuerfreie Beihilfe und Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise handelt
Sonderzahlung erfolgt im Zeitraum zwischen 01. März 2020 – 31. Dezember 2020
Sonstige Sonderzahlungen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgratifikation etc.) können nicht nachträglich in eine „Corona-Sonderzahlung“ umgewandelt werden
Die Gewährung ist unabhängig vom Umfang der Beschäftigung und kann daher auch an Teilzeitbeschäftigte, Beschäftigte in Kurzarbeit oder geringfügig Beschäftigte (Minijobber) erfolgen. Die steuerfreie zusätzliche Sonderzahlung zählt nicht zum regelmäßigen Verdienst des Minijobbers und führt somit nicht zum Überschreiten der zulässigen Entgeltgrenze. Auch Minijobber in Privathaushalten können von ihren Arbeitgebern Sonderzahlungen bis zu einem Betrag von 1.500,00 Euro steuerfrei erhalten.
2. Bundestag stimmt für weitere Corona-Hilfen für Familien
Der Bundestag hat Änderungen beim Elterngeld beschlossen:
Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, sollen ihre Elterngeld Monate aufschieben können.
Eltern, die die Elterngeld Variante Partnerschaftsbonus nutzen, sollen ihren Anspruch nicht verlieren, wenn sie aufgrund der COVID-19-Pandemie mehr oder weniger arbeiten als geplant. Während des Bezugs von Elterngeld sollen Einkommensersatzleistungen, die Eltern aufgrund der COVID-19-Pandemie erhalten, die Höhe des Elterngelds nicht reduzieren. Es wird ein zusätzlicher Ausklammerungstatbestand für Monate mit Einkommenseinbußen aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführt. Diese Monate fließen dann bei der Bemessung des Elterngeldes nicht mit ein.
3. Privat organisierte Kinderbetreuung zugelassen
Privat organisierte, nachbarschaftliche oder familiäre, wechselseitige Kinderbetreuung in festen Kleingruppen von maximal drei Familien ist seit dem 06.05.2020 möglich. Diese muss unentgeltlich erfolgen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales und in den entsprechenden Empfehlungen zur Betreuung von Kindern. Weitere Lockerungen sind ab dem 11.05.2020 geplant.
Zu den Empfehlungen für die privat organisierte Kinderbetreuung
Neuerungen in der Coronakrise!
Sicherheit in diesen unsicheren Zeiten zu schaffen, ist ein anspruchsvolles Ziel, was wir für Sie jedoch jeden Tag aufs Neue erreichen möchten.
Daher wollen wir Ihnen mit folgenden Hinweisen Instrumente und Hilfestellungen an die Hand geben, die in der jetzigen Phase für etwas mehr Sicherheit sorgen können:
1. App zur Beantragung von Kurzarbeit
Wir wollen die Gelegenheit nutzen und unsere bisherigen Erfahrungen mit der App zur Beantragung von Kurzarbeit mit Ihnen teilen (s. unser Newsletter vom 30.04.2020). Eine App der Arbeitsagentur unterstützt nämlich Arbeitgeber bei der Antragstellung auf Kurzarbeit, vor allem beim Versenden der Dokumente an die zuständige Arbeitsagentur.
https://apps.apple.com/de/app/kurzarbeit-dokumente-senden/id1509198155
https://play.google.com/store/apps/details?id=de.arbeitsagentur.kurzarbeit&hl=de
Wie ist nun aber der Ablauf?
Das Kurzarbeitergeld strecken Sie als Arbeitgeber zunächst vor und bekommen es von der Agentur für Arbeit im Nachgang erstattet. Nachdem wir Ihre Lohnabrechnung unter Berücksichtigung der Kurzarbeit systemseitig verarbeitet haben, ist daher ein entsprechender Erstattungsantrag bei der zuständigen Agentur für Arbeit einzureichen. Diesen Antrag erhalten Sie regelmäßig von uns mit den uns bekannten Informationen vorbefüllt, jedoch sind oftmals noch ein paar wenige Informationen vom Arbeitgeber zu ergänzen. Diesen dann Ihrerseits ergänzten Antrag können Sie mit Hilfe dieser App digitalisieren und der Arbeitsagentur weiterleiten. Angeblich sollen die derart übermittelten Anträge auch schneller bearbeitet werden.
Hierzu haben wir aufgrund der Aktualität jedoch noch keine Bestätigung aus der Praxis heraus.
2. Warnung vor falschen Internetseiten zu finanziellen Leistungen des Freistaats Bayern
Die Notsituation vieler Unternehmen, Selbstständiger und Freiberufler wird derzeit durch Betrüger ausgenutzt. Vor diesem Hintergrund bittet das Bayerische Gesundheitsministerium genau zu prüfen, auf welchen Internetseiten Anträge für finanzielle Leistungen des Freistaats Bayern bezüglich der Corona-Pandemie gestellt werden können.
Über falsche Webangebote besteht demnach die Gefahr, dass Ihre persönlichen Daten in falsche Hände geraten und zu Ihrem Schaden missbraucht werden. Alle Förderungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sind unter der Domain „bayern.de“ zu finden (zum Beispiel „stmgp.bayern.de“, „formularserver.bayern.de“). Sollten Ihnen verdächtige Internetseiten auffallen, werden Sie daher gebeten, umgehend per E-Mail an poststelle@stmgp.bayern.de zu informieren. Seien Sie bitte vorsichtig und aufmerksam!
3. Zwei-Milliarden-Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups verabschiedet
Das am 01.04.2020 angekündigte Zwei-Milliarden-Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups steht fest. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben in den vergangenen Wochen gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der KfW Capital die Details des Maßnahmenpakets ausgearbeitet.
Mit dem 2 Mrd. Euro Maßnahmenpaket sollen gezielt Start-ups und kleine mittelständische Unternehmen mit einem zukunftsfähigen Geschäftsmodell adressiert werden.
Dazu basiert das Maßnahmenpaket auf 2 Säulen:
4. Auch Minijobber können steuerfreie Bonuszahlungen erhalten
Bis Ende des Jahres können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuerfreie Bonuszahlungen gewähren (s. u.a. unseren Newsletter vom 08.04.2020). Diese Zahlungen bleiben dann ebenfalls beitragsfrei in der Sozialversicherung. Damit würdigt die Bundesregierung besondere Leistungen von Beschäftigten in der Corona-Krise. Auch Minijobber profitieren hiervon.
Was genau hierfür zu beachten ist und wie hoch diese Sonderzahlungen bei Minijobbern sein dürfen, erklären wir in diesem Beitrag.
Bonuszahlung zum ohnehin vereinbarten Verdienst:
Arbeitgeber können ihren Minijobbern zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020 Bonuszahlungen bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Bonuszahlung zusätzlich zum Verdienst gezahlt wird und nicht etwa zum Ausbezahlen von Überstunden genutzt wird. Die steuerfreien Sonderzahlungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.
Steuerfreie Bonuszahlungen ohne Auswirkungen auf die Verdienstgrenze im Minijob:
Auch Minijobber in Privathaushalten können steuerfreie Bonuszahlung erhalten:
Die Steuerfreiheit für Bonuszahlungen gilt je Arbeitgeber:
Ein Beschäftigter mit mehreren Beschäftigungen, kann von jedem seiner Arbeitgeber eine Bonuszahlung von jeweils bis zu 1.500 Euro über dem vereinbarten Verdienst steuerfrei erhalten. Hat ein Minijobber z. B. noch eine sozialversicherungspflichtige Hauptbeschäftigung, kann er sowohl im Minijob, als auch in der sozialversicherungs-pflichtigen Beschäftigung eine steuerfreie Sonderzahlung von bis zu 1.500 Euro erhalten.
Doch kein Rettungsschirm – (lediglich) Liquiditätshilfen für Zahnärzte!
Viele Praxen haben ihre Hoffnungen auf den Rettungsschirm für Zahnärzte und Zahnärztinnen gesetzt. Doch diese scheinen sich jetzt in Luft aufzulösen. Die Politik verweigert den Zahnarztpraxen die dringend benötigte Hilfe in der Corona-Krise.
Die nunmehr überarbeitete und letztendlich beschlossene Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit, welche am 04. Mai 2020 verkündet wurde und am 05. Mai 2020 in Kraft getreten ist, sieht jedoch nur mehr eine erheblich abgespeckte Form an Unterstützungsleistungen für diese Berufsgruppen vor. Insbesondere zum erheblichen Nachteil der Heilmittelerbringer! Statt des angekündigten Rettungsschirms gibt es für Zahnärzte nun lediglich eine Liquiditätshilfe, die in den Folgejahren zu 100 Prozent zurückgezahlt werden muss.
Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) wie auch die Bundes-zahnärztekammer (BZÄK) reagierte geschockt – die neue Verordnung (COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung) erfüllt die an sie gestellten Erwartungen nicht.
Was sieht die Verordnung im Einzelnen vor?
Für das Jahr 2020 erhalten Zahnärzte 90 % der gezahlten Gesamtvergütung der vertragszahnärztlichen Leistungen des Jahres 2019 als Abschlagszahlung.
Übersteigt die von den Krankenkassen an eine Kassenzahnärztliche Vereinigung so gezahlte (also „aufgestockte“) Gesamtvergütung die im Jahr 2020 tatsächlich erbrachten vertragszahnärztlichen Leistungen, so hat die Kassenzahnärztliche Vereinigung die dadurch entstandene Überzahlung gegenüber den Krankenkassen in den Jahren 2021 und 2022 vollständig auszugleichen.
Die von der jeweiligen Kassenzahnärztlichen Vereinigung an den einzelnen Zahnarzt geleisteten Abschlagszahlungen werden von diesen zurückgefordert, wenn die vertragszahnärztlichen Leistungen und dadurch verdiente zahnärztliche Honorare weniger als 90 % der vertragszahnärztlichen Leistungen aus dem Jahr 2019 betragen.
In der ursprünglichen Fassung der Verordnung war vorgesehen, dass die Zahnärzte 30 % der unter Umständen so zu viel gezahlten Gelder behalten dürfen. Diese Regelung wurde in der nunmehr geltenden Verordnung ersatzlos gestrichen.
Um die vertragszahnärztliche Versorgung auch in den Folgejahren sicherzustellen, können die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen in den Jahren 2020 bis 2022 im Einklang mit den Landesverbänden der Krankenkassen und Ersatzkassen vom bisherigen Verteilungsmaßstab des § 85 Abs. 4 Satz 3 – 5 SGB V abweichen.
Die Partner der Gesamtverträge (LZV, Krankenkassen und Ersatzkassen) können zudem für das Jahr 2020 einvernehmlich Abschlagszahlungen für den in Festzuschussbeträgen nach § 55 SGB V enthaltenen Anteil für zahnärztliche Leistungen vereinbaren. Auch diese Abschlagszahlungen müssen jedoch im Jahr 2021 vollständig zurückbezahlt werden, wenn die im Jahr 2020 tatsächlich erbrachten zahnärztlichen Leistungen unter den geleisteten Abschlagszahlungen liegen.
Anders als bei Heilmittelerbringern ist in der neuen Verordnung vom 4. Mai 2020 nicht explizit geregelt, dass „Eine Anrechnung finanzieller Hilfen aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen [nicht] erfolgt (…)“.
Was bedeutet dies im Hinblick auf bereits gewährte Soforthilfen sowie Kurzarbeitergeld?
Unserer Auffassung nach ist Kurzarbeit, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen, somit weiter grundsätzlich möglich. Insbesondere da der „Rettungsschirm“ für Zahnärzte lediglich eine Liquiditätshilfe ist und damit das von der Bundesagentur für Arbeit vorgebrachte Argument, wonach der Rettungsschirm als eine Art Betriebsausfallversicherung anzusehen ist, ohnehin entkräftet ist. Im Übrigen findet diese Rechtsauffassung der Bundesagentur für Arbeit keine Stütze im Gesetz.
Nichtsdestotrotz geht unsere Empfehlung weiter dahin, die Kurzarbeit – soweit möglich – wieder zurückzufahren bzw. zu beenden. Auch die Bayerische Landeszahnärztekammer sowie die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) empfehlen aktuell wieder, dass „(…) nun alle notwendigen Behandlungen, Vorsorgeuntersuchungen und Prophylaxe-Maßnahmen wieder durchgeführt werden [sollten].“ Hier die Pressemeldung der BLZK vom 29. April 2020: https://www.blzk.de/blzk/site.nsf/id/li_pm_zahnarztbesuch_corona.html
Bis vor kurzem hatten KZVB und BLZK den Zahnärzten bzw. deren Patienten empfohlen, lediglich „notwendige Behandlungen“ vorzunehmen. Aufschiebbare Behandlungen sollten nicht durchgeführt werden. Nichts anderes dürfte unserer Meinung nach auch für gewährte Corona-Soforthilfen gelten, sodass hier kein Raum für eine Rückforderung durch die einzelnen Bundesländer ist. Eben gerade auch aus dem Grund, dass es sich bei der durch die neue COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung in Bezug auf die Zahnärzte um keine echte finanzielle Unterstützung durch den Bund, sondern lediglich eine Art zinsloses Darlehen handelt.
Als schnelle und unbürokratische Hilfe haben die Bundeszahnärztekammer (BZK) sowie der Verband Privater Krankenkassen (PKV) mit Wirkung ab dem 8. April 2020 (zunächst befristet bis 31. Juli 2020) beschlossen, dass eine Corona-Hygiene-Pauschale in Höhe von 14,23 Euro pro Behandlung von Privatpatienten fällig wird, um die infolge der Corona-Pandemie bedingten Mehraufwände der Zahnarztpraxen auszugleichen.
Zur Abgeltung der erhöhten Kosten für Schutzkleidung etc. kann ein Zahnarzt die Geb.-Nr. 3010 GOZ analog zum 2,3-fachen Satz je Sitzung zum Ansatz bringen. Auf der Rechnung ist die Geb.-Nr. mit der Erläuterung „3010 analog – erhöhter Hygieneaufwand“ zu versehen. Allerdings ist dabei zu beachten, dass ein erhöhter Hygieneaufwand dann jedoch nicht gleichzeitig ein Kriterium bei der Faktorsteigerung nach § 5 Abs. 2 sein kann.
Für Heilmittelerbringer wurde der Mitte April 2020 angekündigte Schutzschirm in der jetzt geltenden Verordnung (COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung) allerdings weitgehend umgesetzt.
Die nach § 124 SGB V zugelassenen Heilmitterbringer erhalten im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 auf Antrag eine Ausgleichszahlung für Einnahmenausfälle, welche aufgrund eines Behandlungsrückgangs infolge der Corona-Pandemie entstehen.
Antragsberechtigt sind ausschließlich Heilmitterbringer, die im Zeitpunkt der Antragstellung bereits nach § 124 SGB V zugelassen sind. Anträge können nur in der Zeit vom 20. Mai 2020 bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 bei der für ihn zuständigen Arbeitsgemeinschaft gestellt werden.
Die Ausgleichszahlung wird als Einmalzahlung gewährt und ist wie folgt gestaffelt:
Leistungserbringer, die bis zum 30. September 2019 zugelassen worden sind:
40 % der Vergütung der mit den gesetzlichen Krankenkassen abgerechneten Vergütungen aus dem 4. Quartal 2019 (einschließlich der von den Versicherten geleisteten Zuzahlungen)
Leistungserbringer, die im Zeitraum vom 1. Oktober 2019 – 31. Dezember 2019 zugelassen worden sind:
40 % der Vergütung der mit den gesetzlichen Krankenkassen abgerechneten Vergütungen aus dem 4. Quartal 2019 (einschließlich der von den Versicherten geleisteten Zuzahlungen); mindestens 4.500,00 Euro
Leistungserbringer, die im Zeitraum vom 1. Januar 2020 – 30. April 2020 zugelassen worden sind:
Leistungserbringer, die im Zeitraum vom 1. Mai 2020 – 31. Mai 2020 zugelassen worden sind:
Leistungserbringer, die im Zeitraum vom 1. Juni 2020 – 30. Juni 2020 zugelassen worden sind:
▶ Sonstige finanzielle Hilfen werden auf diese Einmalzahlung nicht angerechnet.
Das bedeutet, dass insbesondere Kurzarbeitergeld und eine gewährte Corona-Soforthilfe hier nicht angerechnet bzw. zurückgefordert werden können.
▶ Gewährung einer Hygiene-Pauschale in Höhe von 1,50 Euro für jede Heilmittelverordnung, welche im Zeitraum vom 5. Mai 2020 bis einschließlich 30. September 2020 abgerechnet wird. Der GKV-Spitzenverband richtet für alle Heilmittelbereiche die bundesweit einheitliche Positionsnummer „Hygienemaßnahmen Corona X9944“ ein.
Ihr ARS ARCUS Team
Ab sofort gibt es eine App zur Beantragung von Kurzarbeit. Diese App der Arbeitsagentur unterstützt Arbeitgeber bei der Antragstellung auf Kurzarbeit, vor allem beim Versenden der
Dokumente an die zuständige Arbeitsagentur. Hier können Sie sich diese direkt herunterladen!
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat das Antragsformular für die vereinfachte Antragstellung auf zinslose Stundung und/oder auf Herabsetzung von Steuervorauszahlungen/ des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen ergänzt.
Zur Information finden Sie das neue Formular und auch weitergehende Informationen hierzu auf den Websites der Bayerischen Finanzverwaltung. https://www.finanzamt.bayern.de/Informationen/Steuerinfos/Weitere_Themen/Coronavirus/default.php?f=LfSt&c=n&d=x&t=x
Zum Antragsformular: https://www.elternhilfe-corona.bayern/prweb/PRAuth/beEBp4uRVTogorRwSwWqbOtn9IL2fwdI*/!STANDARD?pzuiactionzzz=CXtpbn1IY1BCajRrMDBSZS9pU1gvOC9mbElrb05oNVFuYUdOV1pTOEZoeXJrcVV6aG1sQWh0eHJSVU9NSURnUXROZ3IrUDE2S3BoMkRZRngyYThWUDJ0MXcydz09*
Weitere Hinweise rund ums Thema Elternhilfe finden Sie hier. https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/04/hinweise_elternhilfe_corona.pdf
Kritische Infrastruktur: Erklärung zur Berechtigung einer Notbetreuung zur Abgabe in den Betreuungseinrichtungen, Stand: 24.04.2020 (Gültig ab 27. April 2020)
Alleinerziehende: Erklärung zur Berechtigung einer Notbetreuung zur Abgabe in den Betreuungseinrichtungen, Stand: 24.04.2020 (Gültig ab 27. April 2020)
Abschlussschüler/-innen: Erklärung zur Berechtigung einer Notbetreuung zur Abgabe in den Betreuungseinrichtungen, Stand: 24.04.2020 (Gültig ab 27. April 2020)
3) Wo findet die Notbetreuung statt?
4) Muss ich die Elternbeiträge weiter entrichten, auch wenn mein Kind nicht in der Notbetreuung betreut wird?
Das Angebot gilt nur für die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen, die nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG) gefördert werden. Dies trifft auf den ganz überwiegenden Teil der Kindertagesbetreuung zu. Ob Ihre Betreuungseinrichtung BayKiBiG- gefördert ist, können Sie dort erfragen.
Informationen finden Sie auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege unter „Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. 1a IfSG“.Dort finden Sie auch den Online-Antrag, den Ihre Arbeitgeberin/Ihr Arbeitgeber stellen muss (bzw. den Sie als Selbstständige/Selbstständiger selbst stellen müssen), und den Vordruck „Keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit“, der von Ihnen als Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer (bzw. als Selbstständige/Selbstständiger) auszufüllen ist.
7) Welche Berufsgruppen fallen unter die „kritische Infrastruktur“?
Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch darüber hinaus zu aktuellen Themen und Fragestellungen in dieser besonderen Situation zur Verfügung.Über unsere Zentrale, Tel. 089 54 88 56 0 wird Ihr Anliegen direkt an unsere Expertinnen und Experten weitergegeben.
Die aktuelle Corona-Krise bestimmt unser Denken und Handeln in beinahe allen Lebensbereichen. Wie Sie unseren vergangenen Newslettern in diesem Zusammenhang entnehmen konnten, lag darin bislang der gefühlte Schwerpunkt in steuerrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Neuerungen. Hier spielte nur schlicht die „lauteste“ Musik. Jedoch haben in unserem Rechtssystem Änderungen in dem einen Bereich regelmäßig auch Auswirkungen in andere (Rechts)Bereiche zur Konsequenz – wie im hier wieder aufgegriffenen Arbeitsrecht.
Im Nachgang zu unserem Newsletter vom 19.03.2020 möchten wir daher nun auf weitere arbeitsrechtliche Fragen hinsichtlich der Corona-Pandemie eingehen und Sie entsprechend aufklären.
Im Zuge der Corona-Pandemie tritt in einigen Betrieben auch der umgekehrte Fall ein, dass für die Arbeitnehmer wesentlich weniger zu tun ist als sonst.
Ggf. kann auch Kurzarbeit beantragt und eingeführt werden. Bitte beachten Sie zur Beantragung der Kurzarbeit unsere weiteren zahlreichen Newsletter.
Im Übrigen ist es dringend zu empfehlen bzw. für einige Arbeitgeber – insbesondere Arbeitgeber im Gesundheitswesen (Zahnarztpraxen, Arztpraxen etc.) – sogar verpflichtend, dass Hygienemaßnahmen im Betrieb ergriffen und alle Mitarbeiter angewiesen werden entsprechende Hygienemaßnahmen zu beachten. Der Arbeitgeber sollte hierfür eine Betriebsanweisung oder z. B. eine Rundmail formulieren und daran erinnern, dass man sich an die Empfehlung des Robert-Koch-Instituts halten muss.
Ist bei der Schließung der Kita/Schule unter Berücksichtigung des Alters der Kinder eine Betreuung erforderlich, so müssen die Eltern zunächst alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (z. B. Betreuung des Kindes durch anderes Elternteil). Kann die erforderliche Kinderbetreuung auch dann nicht sichergestellt werden, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen, da die Leistungserfüllung unzumutbar sein dürfte (§ 275 Abs. 3 BGB). D. h. in diesen Fällen wird der Arbeitnehmer von der Pflicht der Leistungserbringung frei; es ist nicht zwingend erforderlich, Urlaub zu nehmen.
Nimmt der Arbeitnehmer Urlaub, erhält er Urlaubsentgelt. Auch in dieser Situation dürfte es hilfreich sein, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen.
9. Was ist, wenn ein Arbeitnehmer am Corona-Virus erkrankt ist?
Zum Schutz der übrigen Arbeitnehmer ist zudem zu überlegen, ob ein Weiterarbeiten noch möglich ist. Im schlimmsten Fall sind diese Unternehmen zu schließen, bis die Gefahr vorüber ist. Arbeitnehmer sind bis dahin bezahlt freizustellen. Dadurch, dass die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, besteht weiterhin eine Lohnfortzahlungspflicht. Denn es handelt sich hierbei um eine betriebliche Sphäre. Infolgedessen sind die Arbeitszeiten nicht nachzuarbeiten.
In dem Fall sind, aufgrund der hohen Belastung für den Arbeitgeber, Alternativen zu überlegen. Hier sind das Verständnis und das Wohlwollen der Arbeitnehmer Voraussetzung. Arbeitgeber könnten z. B. erfragen, ob ihre Beschäftigten in der Zeit dazu bereit sind
oder Überstunden bzw. Zeitguthaben (Anordnung möglich) in der Zeit zu nehmen bzw. abzubauen.
Bei § 56 IfSG handelt es sich um keine Entgeltfortzahlungsvorschrift oder keinen Schadensersatzanspruch, sondern um eine Billigkeitsentschädigung. In gewissen Fällen kann die Entschädigung auch ausgeschlossen sein. Hierzu bedarf es einer Einzelfallprüfung. Die Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG sollten bei behördlich angeordneter Quarantäne oder Tätigkeitsverboten aber in jedem Fall (vorsorglich) geltend gemacht werden.
13. Was ist, wenn ein Betrieb durch das Gesundheitsamt komplett geschlossen wird?
Wird der Betrieb – z. B. auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG – geschlossen, weil in Bezug auf den gesamten Betrieb oder Gruppen von Arbeitnehmern ein Infektionsrisiko besteht (Stadtverwaltungen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Arztpraxen usw.), kommt es darauf an, um welche Art von Betrieb es sich handelt. Grundsätzlich aber trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko und muss die Vergütung weiterzahlen. Ausgefallene Arbeitszeit muss nicht nachgearbeitet werden.
Ob hier dennoch ein Entschädigungsanspruch/Erstattungsanspruch gegenüber der Regierungsbehörde besteht, ist dann im Einzelfall zu prüfen. Die Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG sollten vorsorglich geltend gemacht werden.
Sofern sich Betriebe mit ihren Mitarbeitern einvernehmlich auf Kurzarbeit verständigen bzw. diese aufgrund arbeitsvertraglicher oder tariflicher Regelungen angeordnete wurde, gilt es diesbezüglich Folgendes zu beachten, da Kurzarbeit grundsätzlich mit Lohneinbußen verbunden ist:
Unternehmen bekommen in dieser besonderen Situation Unterstützung, damit sie Entlassungen vermeiden und sie zusammen mit ihren Beschäftigten nach der Krise unmittelbar wieder durchstarten können. So sollen Arbeitsplätze gesichert werden.
Kurzarbeitergeld ist für jeden Betrieb möglich, auch für Beschäftigte in Zeitarbeit. Sind mindestens 10 Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen, kann Ihr Betrieb bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeit beantragen. Sonst muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.
Arbeitgeber sollten Arbeitsausfall ab sofort bei der Agentur für Arbeit anzeigen – auch wenn weniger als ein Drittel aber mehr als 10 Prozent der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Entgeltausfall betroffen sind.
NEIN! – Sofern keine Erkrankung des Kindes oder aber eines Elternteils vorliegt, darf keine Krankschreibung hierfür erfolgen.
Aktuelle Informationen rund um COVID 19
Wir haben es uns zum Ziel gemacht, Sie durch diese unruhigen und schwierigen Zeiten bestmöglich zu geleiten und haben Ihnen daher im Folgenden wieder die wesentlichen Neuerungen und Entwicklungen im Rahmen der Corona-Krise zusammengefasst, damit Sie stets auf dem Laufenden sind.
1. Es wird nur ein Teil des Antrags eingereicht: Der Antrag besteht aus den beiden Vordrucken Kug 107 – „Kurzantrag auf Kug“ und Kug 108 – „Kug-Abrechnungs-liste“, die beide zusammen eingereicht werden müssen.
2. Es wird Kug für Auszubildende und geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer beantragt: Hier ist zu beachten, dass geringfügig Beschäftigte grundsätzlich keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Auszubildende bekommen grundsätzlich erst nach dem 6-wöchigen Entgeltfortzahlungszeitraum Kurzarbeitergeld, § 19 Abs. 1 Nr.2 BBiG.
3. Es wird Kug für gekündigte Arbeitnehmer abgerechnet: Gekündigte Arbeitnehmer haben keinen Anspruch, da der Sinn des Kurzarbeitergeldes, der Erhalt des Beschäftigungsverhältnisses, in diesen Fällen nicht erreicht werden kann.
4. Bei der Kug-Berechnung werden auch sozialversicherungsfreie Entgeltbestandteile sowie Einmalzahlungen mit herangezogen: Auf diesen Punkt ist bei der Berechnung besonders zu achten. Grundlage für die Kug-Berechnung ist das laufende sozialversicherungspflichtige Entgelt.
5. Tatsächlich gezahltes Arbeitsentgelt wie Feiertagsvergütung wird nicht als Ist-Entgelt aufgeführt: Auch bei sog. Kurzarbeit 0, wenn also gar nicht mehr gearbeitet wird, fällt Feiertagsvergütung an, die als erzieltes Entgelt bei der Berechnung zu berücksichtigen ist.
Die LfA Förderbank Bayern wird – der Programmstart ist für Anfang Mai geplant – den neuen LfA-Schnellkredit mit obligatorischer 100%iger Haftungsfreistellung der Hausbank einführen.
- Erstmals branchenweit verbindliche Mindestlöhne nach Tätigkeit und Qualifikation
- Die Mindestlöhne steigen bis 1. April 2022 bundesweit auf:
- Bezahlter Mehrurlaub von 5 Tagen in diesem Jahr und 6 Tagen ab 2021
Aufgrund der Ausgangsbeschränkungen und der angeordneten Betriebsschließungen trifft die Corona-Krise die Gastronomie besonders hart. Die große Koalition will deshalb die Gastronomiebetriebe steuerlich entlasten. Die Umsatzsteuer für Speisen wird laut Koalitionsvereinbarung ab dem 1. Juli 2020 befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % gesenkt. Der Verzehr von Speisen in einem Restaurant unterliegt grundsätzlich dem normalen Umsatzsteuersatz von 19%. Nur bei Speisen, die der Gast mitnimmt oder nach Hause bestellt, gilt grundsätzlich der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7%. Dieser ermäßigte Umsatzsteuersatz soll nun generell bei Speisen in einem Restaurant gelten. Diese Reduzierung der Umsatzsteuer wird sicherlich nicht die Preise in den Restaurants billiger machen. Vielmehr werden die Gastronomiebetriebe bei gleichbleibenden Preisen diesen Steuervorteil für sich nutzen.
Wenn Sie einen Arbeitsvertrag verwenden, in dem die Regelung des § 616 BGB ausgeschlossen ist, haben Sie einen Anspruch auf Entschädigung ab dem 1. Tag gegenüber der zuständigen Behörde. Wenn eine solche Regelung in Ihren Arbeitsverträgen nicht enthalten ist oder Sie keine schriftlichen Arbeitsverträge mit Ihren Mitarbeitern haben, dann bleiben Sie auf diesen Kosten sitzen. Dann gäbe es nur die Möglichkeit, diese Entschädigung gerichtlich geltend zu machen und darauf zu hoffen, dass die alte Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 1978 aufgehoben werden wird.
Einheitlicher Arbeitsschutz gegen das Corona Virus
Derzeit gilt es, einen der Erinnerung nach noch nie dagewesenen Spagat zwischen der Rückkehr zur gewohnten Normalität und der zu schützenden individuellen Gesundheit zu bewerkstelligen. Dieser besteht nicht nur in dem besonders empfindlich getroffenen Wirtschaftsleben zwischen Händlern/Dienstleistern und Kunden, sondern natürlich auch am Arbeitsplatz. Unsere Kanzleimitarbeiter sind seit Mitte März 2020 zum Teil im Homeoffice für Sie tätig. Das ist für solche Bürotätigkeiten auch die klare Empfehlung der nun vorliegenden Arbeitsschutzstandards (s. ausführlich anbei). Dies geht aber natürlich nicht bei allen Arbeitsweisen.
Daher sollen bundesweit generelle, klare und verbindliche Arbeitsschutzstandards Beschäftigte vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen, denn die Sicherheit und der Gesundheitsschutz haben oberste Priorität, wenn es um Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie geht. Dem Arbeitsschutz kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat dazu am Donnerstag, den 16.04.2020, gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Dr. Stefan Hussy, den Arbeitsschutzstandard COVID 19 vorgestellt.
Demnach sollen Betriebe zum Beispiel die arbeitsmedizinische Vorsorge ausweiten, den Sicherheitsabstand auch bei der Arbeit gewährleisten, zusätzliche Hygienemaßnahmen treffen und dafür sorgen, dass Risikogruppen besonders geschützt werden.
Die Unfallversicherungsträger werden den allgemeinen Coronavirus-Arbeitsschutzstandard mit branchenspezifischen Informationen und Beratungsangeboten konkretisieren und weiterentwickeln.
Ein betrieblicher Infektionsschutzstandard, der die notwendigen zusätzlichen Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor SARS-CoV-2 beschreibt, soll den Menschen die notwendige Sicherheit geben, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Die Wirtschaft soll schrittweise und ohne weitere Rückschläge zur Vorkrisen-Leistung zurückkehren. Ein hohes Maß an Sicherheit und Gesundheit in der Arbeitswelt soll dafür die Voraussetzung schaffen.
Update – Corona Soforthilfe, KfW Schnellkredit, Zulage für Arbeitnehmer bis 1.500 EUR
Auf folgende Aktualisierungen und Veränderungen wollen wir Sie hinweisen:
Ende März 2020 wurde dieser wie folgt definiert: Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.
Der Liquiditätsengpass als solches muss weiterhin auf die Corona-Krise zurückzuführen sein. Finanzielle Schwierigkeiten vor dieser Zeit sollen mit der Soforthilfe nicht aufgefangen werden. Auf die Richtigkeit Ihrer Angaben bei Beantragung und etwaigen Konsequenzen haben wir bereits ausführlich hingewiesen.
Da die beiden genannten Definitionen leider nicht deckungsgleich geregelt wurden, stellt sich die Frage, ob nun dazwischen wesentliche Unterschiede bestehen. Beide Definitionen verfolgen dem Grunde nach denselben Zweck. Die Definition auf Landesebene ist etwas konkreter, aber auch ggf. vorteilhafter für den Antragsteller, sodass es nach unserem momentanen Dafürhalten vertretbar erscheint, sich hierauf zu berufen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.
Nach diesem aktuellen Stand bedeuten diese Vorgabe unseres Erachtens, dass Unternehmer nicht auf Rücklagen – ob im Unternehmen oder privat – zurückgreifen müssen, bevor sie Soforthilfe beantragen. Die Soforthilfe soll zudem unabhängig von der Inanspruchnahme anderer Maßnahmen (etwa Stundung von Steuern oder Sozialversicherungsbeitragen oder Förderkredite) gezahlt werden. So sieht das auch der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.
- maximal 800.000,00 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50
- maximal 500.000,00 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl bis 50
Dies gilt insbesondere für Alleinstehende ohne nahe Angehörige, da in diesem Fall die gesetzliche Erfolge häufig zu unerwünschten Ergebnissen führt. Alleinstehende sollten daher ein Testament verfassen, in dem genau bestimmt ist, wer das vorhandene Vermögen im Todesfall erhalten soll. Der Gang zum Notar ist dabei nicht zwingend notwendig, gefordert wird jedoch eine „eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung". Ein solches Einzeltestament kann jederzeit geändert bzw. widerrufen werden. Wichtig ist, dafür Sorge zu tragen, dass dieses Testament im Todesfall auch tatsächlich gefunden wird. Hier bietet sich eine Hinterlegung im Zentralen Testamentsregister an.
Testamentarische Regelungen sind unseres Erachtens für nahezu sämtliche Fallkonstellationen zu empfehlen. Eine notarielle Beurkundung ist dabei, wie bereits erwähnt, nicht zwingend notwendig, kann aus Nachweisgründen jedoch manchmal sinnvoll sein.
Als Vorsorgemaßnahme kommt dabei insbesondere eine Generalvollmacht in Betracht. Durch sie wird der Bevollmächtigte umfassend berechtigt, im Notfall alle (vermögens-) rechtlichen und persönlichen Angelegenheiten des Vollmachtgebers vorzunehmen. Als Vertreter des Vollmachtgebers kann der Generalbevollmächtigte dabei u.a. in Verhandlung mit öffentlichen Stellen, Versicherungen und Vertragspartnern treten.
Eine notarielle Form der Generalvollmacht ist grundsätzlich nicht erforderlich, diese wird jedoch nötig, sofern die Generalvollmacht auch Immobiliengeschäfte umfassen soll.
Die Generalvollmacht stellt im Verhältnis zur Vorsorgevollmacht die umfassendere Bevollmächtigung dar. Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass für einzelne Lebensbereiche (z.B. ärztliche Angelegenheiten, Bestimmung des Aufenthaltsorts) die gesetzlichen Vorgaben eine explizite Benennung der Berechtigung erfordern und daher die in einer Generalvollmacht oftmals anzufindende allgemeine Formulierung als nicht ausreichend angesehen wird. Bei der Formulierung ist daher jedenfalls auf eine ausreichende Bestimmtheit der Regelung zu achten.
Mit einer Patientenverfügung können Wünsche zur medizinischen Behandlung für den Fall geäußert werden, in dem ein Zustand der Entscheidungsunfähigkeit, etwa aufgrund von Bewusstlosigkeit, vorliegt. Der Inhalt einer Patientenverfügung kann dabei inhaltlich stark variieren, da dieser letztlich Ausfluss der vom Patienten gewünschten Behandlungsweise ist. Hier ist oftmals die Vorab-Beratung mit einem Arzt des Vertrauens zu empfehlen, um alle denkbaren Konstellationen durchzusprechen und in der Patientenverfügung entsprechend abzubilden.
Corona Soforthilfe - Update
Die Bundes- und Landesregierung stockt das Soforthilfeprogramm Corona für kleinere und mittlere Unternehmen deutlich auf!
Wir haben für Sie die Neuigkeiten zusammengefasst:
1. Corona Soforthilfe auf Bundesebene
Das Bundeskabinett hatte am 23. März 2020 Soforthilfen für kleine Unternehmen, Soloselbständige, Freiberufler und Landwirte in einem Umfang von bis zu 50 Mrd. Euro verabschiedet. Das Gesamtpaket passierte am 27. März 2020 den Bundesrat. Die Bundesgelder stehen den Ländern ab Montag (30.03.2020) zur Verfügung und können von den Ländern abgerufen werden. Damit können in den nächsten Tagen Antragstellung und Auszahlung beginnen.
a) Antragsberechtigte:
Sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sind. Sie müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.
b) Umfang der Soforthilfe:
c) Nachweis des Liquiditätsengpasses durch Corona-Krise:
d) Unbürokratisches Antragsverfahren:
e) Antrags- und Auszahlungsfrist:
f) Kumulierung mit anderen Beihilfen und steuerliche Relevanz:
2. Corona Soforthilfe auf Landesebene
Bayern stockt das Soforthilfeprogramm Corona für kleinere und mittlere Unternehmen auf!
Hierzu will der Bayerische Ministerrat am Dienstag (heute) beschließen, die Unterstützung von Firmen bis 50 Beschäftigte von derzeit 15.000 auf maximal 30.000 Euro zu erhöhen. Unternehmen bis 250 Mitarbeiter erhalten statt 30.000 nun bis zu 50.000 Euro.
Am Sonntag hatte der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Verzahnung der Bundeshilfen mit dem Soforthilfeprogramm des Freistaats bekanntgegeben. Nach dieser Vereinbarung übernimmt die Bundesregierung nun die Soforthilfen für Soloselbständige, Freiberufler und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu zehn Beschäftigten auch in Bayern. Sie erhalten bis zu 9.000 Euro für drei Monate (bis fünf Mitarbeiter) beziehungsweise bis zu 15.000 Euro (bis zehn Beschäftigte) (s.o.).
In Bayern wird für die Bearbeitung beider Soforthilfeprogramme ab Dienstagnachmittag (gestern) ein Online - Beantragungsverfahren gestartet, welches die Bearbeitung nochmals beschleunigt. Es wird wie bisher bei den Regierungen und auf der Website des Bayerischen Wirtschaftsministeriums zur Verfügung gestellt. s. nachfolgender Link:
Das bisherige Antragsverfahren mit einem PDF-Formular wird zugunsten des Online-Verfahrens abgeschaltet.
Freiberufler und Unternehmen, die bereits einen Förderantrag über das bayerische Programm gestellt haben, aber einen höheren Liquiditätsengpass haben, sollen in ca. vier Wochen einen Änderungsantrag auf Gewährung der Differenz zwischen bisher beantragter/ausbezahlter Soforthilfe und der künftig höheren Fördersumme beantragen können.
Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben. Die Programme verzichten bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten. Die Angaben zum Antrag müssen aber richtig sein - Falschangaben können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen führen. Eine Überprüfung erfolgt im Nachgang.
In Bezug auf die erwähnte Überprüfung lassen Sie uns bitte auf Folgendes hinweisen: Angesichts von Hunderttausenden Anträgen und Milliardensummen, die in den kommenden Wochen verteilt werden, dürfte es Bund und Ländern sicherlich nicht leichtfallen, den Überblick zu behalten.
Eine angekündigte spätere Überprüfung der Bedürftigkeit wird in Fachkreisen aber nicht als leere Drohung verstanden. „Das ist mit Hilfe der Steuererklärung für 2020 leicht nachprüfbar“, sagt RA Knauer, der auch Vorsitzender des Ausschusses Strafprozessrecht der Bundesrechtsanwaltskammer ist.
An den dort gemachten Angaben könnten Finanzämter leicht erkennen, ob es in diesem Jahr zu einem Umsatzeinbruch kam und ein Liquiditätsengpass vorlag. Zumal auch die staatlichen Zuschüsse als Einnahmen versteuert werden müssen.
RA Knauer warnt zudem davor, vor dem Zuschussantrag noch schnell Geld vom Geschäftskonto auf das Privatkonto zu überweisen. „Die Zeiten, in denen das niemand bemerkte hätte, sind lange vorbei.“ Eine Kontoauskunft hätten Ermittler heutzutage schnell eingeholt.
Abschließend weisen wir Sie erneut darauf hin, dass es uns nicht möglich ist, die Anzeige für die Soforthilfe für Sie zu stellen. Sie müssen diese selbst ausfüllen und unterschreiben und versenden. Selbstverständlich unterstützen wir Sie bei der Bearbeitung des Antrags.
Tilgungsaussetzung und Stundung – LfA zieht auf Landesebene mit Liquiditätsentlastung nach
Nach den bereits vorgestellten Liquiditätsentlastungen auf Bundesebene – im Speziellen durch die KfW (vgl. auch unsere vergangenen Newsletter) – zieht nun auch die für Bayern zuständige Landesvertretung, die LfA Förderbank, nach.
Neben der Möglichkeit, „frisches Geld“ in Form entsprechender Programme wie etwa das des LfA-Universalkredits oder des LfA-Akutkredits bietet die LfA nun ergänzend Tilgungsaussetzungen und Stundungen an. Das entsprechende Merkblatt der LfA (datiert von letzten Mittwoch) finden Sie anbei.
Es werden grundsätzlich zwei Varianten unterschieden:
1. Tilgungsaussetzungen für alle programmgebundenen Darlehen der LfA in der Corona-Krise
Hier bietet die LfA „eine einfache und schnelle Möglichkeit einer Tilgungsaussetzung für bis zu vier Raten von programmgebundenen Darlehen der LfA (…) an“. Somit erfolgt die Tilgungsaussetzung für das ursprüngliche Programmdarlehen, es wird kein separates Stundungsdarlehen vergeben. Der Einzug der ausgesetzten Raten erfolgt dabei mit der Schlussrate des Darlehens.
Die Beantragung wird anhand eines Formulars (Vordruck 567 „Tilgungsaussetzung in der Corona-Krise für programmgebundene Darlehen der LfA“) vorgenommen. Dieses war zum Zeitpunkt der Newsletter-Erstellung noch nicht im Online-Portal abrufbar.
Die Hausbank hat darin folgende Bestätigungen abzugeben:
Wir bestätigen, dass der Endkreditnehmer nicht insolvenzreif ist und sich auch nicht in einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Krise befindet, zu deren Bewältigung eine umfassende Sanierung erforderlich ist.
Nach unserer Einschätzung ist zu erwarten, dass der Endkreditnehmer das Programmdarlehen einschließlich der gestundeten Tilgungsraten nach Überwindung der derzeitigen Probleme planmäßig bedienen kann.
Der gegenwärtige Endkreditnehmerzinssatz für das Programmdarlehen ist in Anbetracht der aktuellen Marktverhältnisse und der individuellen Situation des Einzelfalls angemessen und wird von uns auch für die zu stundenden Tilgungsraten als marktgerecht zugrunde gelegt.
Die Antragstellung erfolgt auf Wunsch bzw. in Absprache mit dem Endkreditnehmer.
2. Stundungsdarlehen von Tilgungsraten haftungsfreigestellter Darlehen
Kommt es bei haftungsfreigestellten Programmdarlehen zu vorübergehenden Tilgungsproblemen auf Seiten des Endkreditnehmers, so kann die LfA Stundungen gewähren. Im Rahmen einer solchen Stundung räumt die LfA ein haftungsfreigestelltes Stundungsdarlehen ein, das der planmäßigen Bedienung des ursprünglichen Programmdarlehens dient. Dabei ist das Stundungsdarlehen auf den zur Überwindung der Tilgungsprobleme voraussichtlich erforderlichen Betrag und die hierfür voraussichtlich erforderliche Dauer zu beschränken. Das ursprüngliche Programmdarlehen bleibt unverändert fortbestehen. Auch hier sind von der Hausbank entsprechende Bestätigungen abzugeben.
Alle weiteren Informationen zu den Voraussetzungen, der Antragstellung und den Zinskonditionen des Stundungsdarlehens finden Sie im beigefügten Merkblatt.
Ebenso wird dargelegt, wie die Angebotserstellung sowie der Verfahrensablauf nach Abschluss des Stundungsdarlehens umgesetzt wird.
Wir möchten nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass es mittlerweile täglich neue Meldungen von Bund, Ländern sowie öffentlichen Förderinstituten gibt. Hieraus resultieren immer neue Fördermöglichkeiten bzw. Optionen, einen drohenden oder bereits entstandenen Liquiditätsengpass zu überwinden.
Wir helfen Ihnen gerne, den Überblick zu behalten und unterstützen Sie gerne bei der Zusammenstellung der notwendigen Unterlagen bzw. bei der Erstellung entsprechender Liquiditätsplanungen.
Corona Hilfe: So kommen Sie jetzt an Ihren Förderkredit!
Banken helfen mit Unterstützung der KfW und der Förderinstitute der Bundesländer mit Förderkrediten gegen die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus.
Die Bundesregierung und die Landesregierungen unterstützen mit Sofortmaßnahmen die deutsche Wirtschaft. Unternehmen und Selbständige sollen so möglichst unbeschadet durch die Krise kommen. Hilfskredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Förderinstitute der Bundesländer können ab 23. März 2020 bei der jeweiligen Hausbank beantragt werden. Dazu wurden die bestehenden KfW-Programme wegen der Corona-Pandemie erweitert. Wie das funktioniert und wie Sie jetzt schnell Hilfe bekommen, erläutern wir in diesem Newsletter.
Die gute Nachricht: Die Mittel, um die Krise zu bekämpfen, sind vorhanden. Bundes- und Landesregierungen haben Schutzschirme für Beschäftigte und Unternehmen errichtet. Der Garantierahmen der Bunderegierung beträgt rund 460 Milliarden Euro und wird - sofern erforderlich - im Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags zeitnah um bis zu weitere 93 Milliarden Euro erhöht werden. Diese Programme haben sich schon in der Finanzkrise 2008/2009 bewährt, um Unternehmen einen leichteren Zugang zu günstigen Krediten zu verschaffen. Die Banken helfen in der Regel mit eigenen Krediten und ergänzenden Haftungsübernahmen, damit diese Mittel schnell bei den betroffenen Unternehmen ankommen.
Welche Förderung jetzt möglich ist:
Besondere Förderprogramm in den einzelnen Bundesländern.
Erhöhte Risikoübernahme bei bestehenden KfW-Programmen und erleichterter Zugang.
Ab 23. März 2020 können Anträge für die wegen Corona erweiterten Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Förderinstitute der Bundesländer zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen bei den Banken gestellt werden.
Die Bundesregierung plant darüber hinaus, auch Selbständige ohne Angestellte, Freiberufler und andere Kleinstfirmen zu unterstützen. Die Details dazu sollen am 23. März 2020 im Bundeskabinett beschlossen werden. Hier geht es um Gewerbetreibende und Freiberufler, die nicht von den bereits bestehenden Programmen erfasst werden.
Bei Ihrer Hausbank. Sie prüft Ihren Antrag und kann schnell alles Notwendige in die Wege leiten.
Die Banken sichern in der Regel eine beschleunigte Kreditprüfung zu. Bei Krediten bis 3 Mio. € stützt sich die KfW dabei auf die Prüfung der Hausbank. Das macht den Prozess nochmals schneller. Durch gute Zusammenarbeit aller Beteiligten wird der Abwicklungsprozess enorm beschleunigt.
Das Geld kommt von Ihrer Hausbank. Die KfW übernimmt bei Corona-Hilfen je nach Programm zwischen 70 und 90 Prozent der Risiken für die vermittelnden Finanzierungspartner – und damit zum Teil mehr als sonst. Das restliche Kreditrisiko trägt Ihre Hausbank.
Die Zinsen sind unverändert. Eine aktuelle Übersicht über die üblichen Zinssätze der KfW findet sich unter diesem Link. Aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase können die Banken sehr günstige Kredite anbieten.
Bürgschaftsbank kontaktieren (zur Bürgschaftsbank) Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank besichert werden.
Unser Team unterstützt Sie hierbei. Bitte lassen Sie sich einen Telefontermin zur Vorbesprechung unter unserer zentralen Rufnummer 089 54 88 56 0 geben.
Jede Unterstützung der Bank stellt eine individuelle Kreditentscheidung dar. Gegebenenfalls sind dafür weitere Unterlagen und Informationen erforderlich.
Corona und Versicherungen – ein kurzer Überblick
Nur selten zuvor wurde das tägliche Leben so stark eingeschränkt wie es aktuell durch die Coronavirus-Pandemie der Fall ist. Gerade einige bestimmte Unternehmen sind in besonderer Weise betroffen, da sich die Arbeitgeber und ihre Mitarbeiter nicht völlig vor einer möglichen Erkrankung schützen können.
Doch welche Absicherungen greifen, wenn der Virus „zuschlägt“? Leider nutzen einige Versicherer die aktuelle Situation auch aus, mit teilweise undurchsichtigen Angeboten schnellen Umsatz zu machen. Bei der Absicherung von Ausfällen hängt es wesentlich davon ab, wer erkrankt bzw. durch was ein Ausfall von Unternehmensinhabern oder den Mitarbeitern veranlasst wird.
Nachfolgend erläutern wir Ihnen die verschiedenen Situationen und deren Absicherung:
Situation 1: Ein(e) MitarbeiterIn erkrankt
Als Arbeitgeber sind Sie zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Jedoch werden Sie in den meisten Fällen durch die Umlage U1 einen Großteil der Kosten durch die Krankenkasse ersetzt bekommen. Zumeist liegt die Erstattungsquote zwischen 60 - 80%.
Situation 2: Ein(e) MitarbeiterIn wird unter häusliche Quarantäne gestellt
Auch hier ist die Lohnfortzahlung (Nettolohn) für den Arbeitgeber Pflicht, jedoch sollte eine Rückgewähr durch die zuständige Behörde erfolgen. Zumeist sind in Bayern die Regierungsbezirke zuständig. Den Antrag müssen Sie innerhalb von drei Monaten stellen, so sieht es das Infektionsschutzgesetz im § 56 vor.
Situation 3: Der / Die Unternehmensinhaber/-in erkrankt
Eine Krankentagegeldversicherung ersetzt nach Ablauf der Karenzzeit (individuell vereinbar) den ausgefallenen Gewinn. Wer über die GKV das Tagegeld versichert hat, kann je nach vereinbarten Tarif ab dem 21. Tag oder 43. Tag eine Leistung erhalten. Eine zusätzliche Absicherung über einen privaten Krankentagegeldtarif ist möglich.
Die sogenannte Betriebsausfallversicherung übernimmt zudem nach Ablauf der Karenzzeit die laufenden Fixkosten des Unternehmens.
Bei größeren Unternehmen (oder z.B. Gemeinschaftspraxen) macht eine solche Absicherung jedoch oftmals nur begrenzt Sinn, da der weitere Geschäftsführer (bzw. der verbleibende Praxispartner) das Unternehmen weiterführt und unter Umständen die gesamten Kosten erwirtschaftet. Der erkrankte Partner ist dann je nach vertraglicher Gestaltung weder an Kosten noch an Gewinn beteiligt.
Situation 4: Der Unternehmensinhaber muss in häusliche Quarantäne
Hier greift grundsätzlich § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Wenn ein Selbstständiger sein Unternehmen ruhen lassen muss, weil er selbst unter Quarantäne steht, sieht das IfSG vor, dass Verdienstausfall und laufende Betriebskosten in angemessenem Umfang durch die zuständige Behörde erstattet werden. Unklar ist aber derzeit, was unter „angemessenem Umfang“ zu verstehen ist. Das liegt im Einzelfall im Ermessen der Behörde. Die Krankentagegeldversicherung greift bei Quarantäne im Regelfall nicht, die Betriebsausfallversicherung unter Umständen jedoch schon, zumeist erst nach den drei Wochen Karenzzeit. In dieser Zeit ist die Quarantäne unter Umständen aber bereits abgeschlossen.
Situation 5: Der Betrieb wird unter Quarantäne gestellt und darf nicht öffnen
Nach den aktuell zur Verfügung stehenden Informationen und z.B. laut Rundschreiben der Bundesärztekammer gelten hier zunächst die Regelungen des § 56 IfSG sowohl für die Mitarbeiter als auch für die Inhaber. Also besteht grundsätzlich ein Anspruch gegen die zuständige Behörde auf Erstattung des entgangenen Arbeitseinkommens (definiert im § 14 SGB IV), der Lohnfortzahlung der Arbeitnehmer und im angemessenen Umfang der laufenden Betriebskosten. Auch hier muss der Antrag innerhalb von 3 Monaten gestellt werden.
Vorsicht bei aktuellen Angeboten:
Betriebsausfalldeckungen und Tagegelder können nach wie vor abgeschlossen werden, oft auch für den Fall der Quarantäne. Aber meistens gilt die vereinbarte Karenzzeit auch für die Quarantäne. Ist die Quarantänezeit vor Ablauf der Karenzzeit vorbei, gibt es keine Leistung. Altverträge können jedoch auch andere Regelungen ohne Karenzzeit vorsehen.
Manche Versicherer werben aktuell mit einer Betriebsschließungsversicherung, die man einzeln oder gemeinsam mit der Inventarversicherung abschließen kann.
Die Betriebsschließungsversicherung soll angeblich auch die laufenden Kosten der Quarantänezeit übernehmen – und zwar ab dem ersten Tag!
Die derzeit bekannten Bedingungen sehen jedoch vor, dass der Anspruch nicht besteht, wenn der Inhaber grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der Kosten nach dem Infektionsschutzgesetz hat.
Vermutlich ein unseriöser „Werbegag“ ohne echte Leistung. Wenn in der aktuellen Situation ein Versicherer noch eine Absicherung für Quarantäne anbietet, die äußerst günstig die Übernahme der laufenden Kosten garantiert, dann sollte das Angebot hinterfragt werden!
Prüfen Sie also aktuelle Angebote kritisch! Lesen Sie die Ausschlüsse in Bedingungen und lassen Sie sich mögliche Zusagen des Vermittlers immer schriftlich bestätigen. Mündliche Aussagen sind unter Umständen wertlos.
Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an – und bleiben Sie gesund!
CORONAVIRUS: BAYERN VERHÄNGT AUSGANGSSPERRE!
In manchen Orten in Bayern darf man bereits nur unter Auflagen das Haus verlassen – nun werden die Maßnahmen ab heute Nacht 24:00 Uhr auf das gesamte Bundesland ausgeweitet. Dies gab Ministerpräsident Söder soeben bekannt.
Ab Freitag Nacht 0:00 Uhr gelten in ganz Bayern wegen des Coronavirus Ausgangsbeschränkungen. Das hat die Regierung des Bundeslandes einstimmig beschlossen, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einer Pressekonferenz in München mitteilte. Die neuen Regeln gelten vorerst für zwei Wochen. "Wir fahren das öffentliche Leben nahezu vollständig herunter", sagte Söder.
Söder konkretisierte die Ausgangsbeschränkungen in einigen Punkten:
Es sei weiter erlaubt, zur Arbeit zu gehen, insofern dies notwendig sei und nicht von zu Hause aus gemacht werden könne.
Für Sie als Arbeitgeber ist es nun zwingend erforderlich, Ihren Mitarbeitern eine entsprechende Arbeitgeberbestätigung mit auf den Weg zu geben, damit diese im Falle von Kontrollen eine Bestätigung vorweisen können.
Wir haben uns erlaubt, ein derartiges Muster in dieser Rundmail beizufügen.
Bitte verwenden Sie dieses Muster, passen es auf Ihre Bedürfnisse an und händigen dies Ihren Mitarbeitern aus, welche zwingend ihren Arbeitsplatz nicht zu Hause im Homeoffice ausüben können.
Der Arbeitgeber darf nur dann Kurzarbeit anordnen, wenn dies in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag ausdrücklich geregelt ist. Wenn Ihr Unternehmen nicht einem Tarifvertrag unterliegt und auch über keinen Betriebsrat verfügt, dann sind solche Regelungen zur Kurzarbeit in einem Arbeitsvertrag üblicherweise nicht enthalten. In diesem Fall müssen Sie mit den Mitarbeitern jeweils einen Nachtrag zum Arbeitsvertrag gesondert vereinbaren, vgl. Anlage "Mitarbeitervereinbarung Kurzarbeit". Eine einseitige Anordnung durch den Arbeitgeber ist nicht zulässig. Wenn Mitarbeiter die Vereinbarung nicht unterzeichnen, müsste eine (Änderungs-)Kündigung mit der gesetzlichen/vertraglichen Kündigungsfrist ausgesprochen werden.
Kurzarbeit kann für alle Mitarbeiter oder einzelne Betriebsteile beantragt werden, nicht aber nur für einzelne Mitarbeiter. Zudem müssen zunächst Überstunden abgebaut sowie noch zur Verfügung stehende bzw. nicht verplante Urlaubstage in Anspruch genommen werden. Bei geringfügig bzw. kurzfristig Beschäftigten (z.B. 450 € - Job) und Auszubildenden ist generell eine Kurzarbeit nicht möglich.
Die BA prüft die Voraussetzungen der Kurzarbeit und erlässt unverzüglich einen schriftlichen Bescheid. Zeitlich muss der Arbeitgeber zudem die Kurzarbeit gegenüber den Mitarbeitern konkret anordnen, vgl. beigefügtes Formular "Anordnung Kurzarbeit". Den Lohn erhält der Mitarbeiter nach wie vor vom Arbeitgeber in Höhe des reduzierten Gehalts und des Kurzarbeitergelds. Das Kurzarbeitergeld sowie die hierauf zu zahlenden Arbeitgebersozialversicherungsbeiträge werden dem Arbeitgeber von der BA erstattet. Der Erstattungsantrag muss im Rahmen der monatlichen Lohnabrechnung elektronisch jeweils bezogen und detailliert auf den einzelnen Mitarbeiter und die reduzierte Arbeitszeit erfolgen. Dafür muss für jeden Mitarbeiter eine Stundenaufzeichnung geführt werden, vgl. Anlage "Zeiterfassung KUG".
Formular „Anzeige Arbeitsausfall“ an BA durch Mandant
Meldung an Lohnbüro über den Stundenausfall je Mitarbeiter (durch Mandant an Kanzlei) mit gesondertem Formular „Zeiterfassung KUG“
Leistungsantrag Kurzarbeitergeld inklusive Abrechnungsliste durch Kanzlei im Rahmen der Lohnabrechnung,s. Formular "Antrag auf Kurzarbeitergeld"
Sollten Sie noch Fragen zur Kurzarbeit bzw. der konkreten Beantragung haben, stehen Ihnen ausgewählte Mitarbeiter bzw. die Geschäftsführung gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie hierzu einen Telefontermin unter unserer zentralen Rufnummer 089 54 88 56 0 oder senden Sie ein Mail an info@ars-arcus.de.
EILT! CORONA SOFORTHILFE FÜR UNTERNEHMER!
ganz aktuell haben wir das Antragsformular für das bekanntgegebene Soforthilfeprogramm bekommen (Anhang).
Wie der Wirtschaftsminister berichtet, sollen die am Montag verkündeten Soforthilfen für insolvenzbedrohte Selbständige und Betriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern bereits ab heute bei den Bezirksregierungen (in unserem Fall bei der Stadt München) beantragt werden können; das erste Geld könnte bereits am Freitag fließen, um die Zahlungsfähigkeit der Betroffenen zu unterstützen.
Die Einzelhilfen betragen - je nach Größe - zwischen 5000 und 30 000 Euro.
Das Förderprogramm richtet sich an Freiberufler, Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern in Bayern.
• bis fünf Mitarbeiter 5.000 Euro,
• bis zehn Mitarbeiter 7.500 Euro,
• bis 50 Mitarbeiter 15.000 Euro,
• bis 250 Mitarbeiter 30.000 Euro.
Wenn Sie von der Corona-Krise betroffen sind, dann sollten Sie unverzüglich diese Soforthilfe beantragen.
Das Antragsformular finden Sie im Anhang. Der Antrag zur Förderung ist dort direkt abrufbar und kann online ausgefüllt werden. Eine Beantragung ist per E-Mail oder per Post möglich. Die zuständigen Adressen der Regierungen/ Stadt München werden auf der Website des Bayerischen Wirtschaftsministeriums veröffentlicht. Bearbeitet werden die Anträge von den jeweiligen Bezirksregierungen sowie der Stadtverwaltung München.
Link:https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/
Wenden Sie sich gerne und jederzeit an uns, wenn wir Sie diesbezüglich unterstützen und Ihnen dadurch in dieser - auch wirtschaftlich - angespannten Situation behilflich sein können. Wir wünschen Ihnen viel Kraft und Gesundheit beim Durchstehen des Ausnahmezustands.
Corona besser meistern - unsere Maßnahmen
es sind derzeit spannende Zeiten, die uns alle vor neue Herausforderungen stellen, vor Herausforderungen, für die es nur eingeschränkt Bedienungsanleitungen gibt, für die wir unsere Gewohnheiten verändern und uns auf neue Situationen einstellen müssen. Wir versuchen das absolut Beste daraus zu machen und mit positiver Grundeinstellung Lösungen zu finden, damit wir mit Ihnen gemeinsam diese Herausforderungen meistern und überwinden können.
Wir haben für unsere Mandanten eine Taskforce aus unseren Geschäftsführern vBP/StB Dipl.-Kfm. Maximilian Amon (maximilian.amon@ars-arcus.de) und Steuerberater Nikolaus Fischer (nikolaus.fischer@ars-arcus.de) gebildet. Diese Taskforce überwacht täglich die Entwicklungen und Maßnahmen der Bundesregierung, die uns Allen dabei helfen, mit den Auswirkungen und Fragen im Zusammenhang mit den aktuellen Veränderungen umzugehen. Wir werten diese aus und bereiten sie für Sie auf, um Ihre Fragen zu beantworten und Lösungen zu finden, wie z.B.:
-Was passiert bei Krankheit der Arbeitnehmer? Wer zahlt hier?
- Welche Entlastungsmaßnahmen bietet der Staat?
-Kann ich Kurzarbeitergeld beantragen und wie ist die steuerliche Behandlung?
-Welche Möglichkeiten gibt es, Steuerzahlungen zu stunden oder Vorauszahlungen herabzusetzen?
-Wie ist mit Notfallmaßnahmen umzugehen (z.B. Home-Office)?
-Hat der Mitarbeiter Anspruch darauf, von zu Hause aus (im Home-Office) zu arbeiten?
Egal um welche der genannten (oder ungenannten) Fragestellungen es sich handelt, wir versuchen Sie kurzfristig und per Email über die neuen Entwicklungen und Möglichkeiten zu informieren. Insbesondere bei Steuerstundungen und Kurzarbeit ist gerade noch viel Bewegung in der Diskussion. Es scheint aber verschiedene liquiditätswirksame Möglichkeiten zu geben. Natürlich unterstützen wir Sie auch bei der Umsetzung einzelner Maßnahmen. Wenden Sie sich dafür gerne direkt an Ihre Ansprechpartner bei uns.
Zusätzlich bieten wir in den nächsten Wochen eine Hotline für persönliche Gespräche an. Bitte vereinbaren Sie über unser Sekretariat, Frau Haderer (089/548856-0), oder per Mail (info@ars-arcus.de) einen kurzfristigen Telefontermin, um die richtigen Maßnahmen für Ihre individuelle Situation zusammenzustellen.
Wir bei der ARS ARCUS durften in den letzten Jahren üben, uns schnell anzupassen, was uns im aktuellen Umfeld einiges leichter macht. Aber wir wissen noch nicht, welche Veränderungen und Einschränkungen auf uns in den nächsten Tagen und Wochen zukommen. Wir können daher nicht ausschließen, dass es vereinzelt zu Verzögerungen kommt. Sollte das passieren, bitten wir bereits jetzt schon einmal um Verständnis. Wir sind dran und bearbeiten alles schnellstmöglich.
Wir sind zuversichtlich, dass wir mit gutem Willen, Einsatz und Rücksicht aufeinander auch diese Situation gemeinsam meistern werden.
Ihr gesamtes ARS ARCUS Team!

References: § 3
 § 85
 § 55
 § 5
 § 124
 § 124
 § 56
 § 56
 § 56
 § 28
 § 56
 § 19
 § 616
 BGH 
 § 56
 § 56
 § 56
 § 14