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BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 375/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,3409
BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 375/03 (https://dejure.org/2004,3409)
BAG, Entscheidung vom 19.08.2004 - 8 AZR 375/03 (https://dejure.org/2004,3409)
BAG, Entscheidung vom 19. August 2004 - 8 AZR 375/03 (https://dejure.org/2004,3409)
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Anspruch auf Vergütung in den Entgeltgruppen E 6 ,E 5 oder E 4 des Bundesentgelttarifvertrages der Chemischen Industrie (BETV Chemische Industrie); Tatbestandliche Voraussetzungen der Entgeltgruppen E 6, E 5 oder E 4 des BETV Chemische Industrie; Schlüssige Darlegung der ...
Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Maschinenbedieners in der Chemischen Industrie
ArbG Elmshorn, 27.06.2002 - 3 Ca 299d/02
LAG Schleswig-Holstein, 27.05.2003 - 3 Sa 318/02
bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die allgemeinen Merkmale einer Vergütungsgruppe grundsätzlich erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine Tätigkeit ausübt, die als Regel-, Richt- oder Tätigkeitsbeispiel zu dieser Vergütungsgruppe genannt ist (st. Rspr., 18. April 2007 - 4 AZR 696/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Telekom Nr. 8;… 8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - Rn. 21, BAGE 117, 202, 210 f.; 22. Juni 2005 - 10 ABR 34/04 - NZA-RR 2006, 23; 19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 7).
Dieses Verständnis der Bedeutung von Richt-, Regel- oder Tätigkeitsbeispielen entspricht auch den bei der Tarifauslegung besonders wichtigen Grundsätzen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, denen die Tarifvertragsparteien bei der Abfassung von Tarifnormen typischerweise gerecht werden wollen (BAG 19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - aaO.).
Sie kann - namentlich vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte der Regelung - dazu dienen, durch die Festlegung weiterer Beispielstätigkeiten Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu schaffen (s. hierzu nur BAG 19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 7).
BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 129/05
Eingruppierung "Agent Front Office" bei der Telekom
b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die allgemeinen Merkmale einer Vergütungsgruppe grundsätzlich erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine Tätigkeit ausübt, die als Regel-, Richt- oder Tätigkeitsbeispiel zu dieser Vergütungsgruppe genannt ist (22. Juni 2005 - 10 ABR 34/04 - NZA-RR 2006, 23; 19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 7; 20. März 2003 - 8 AZR 656/01 - 17. April 2003 - 8 AZR 482/01 - 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 2).
Dieses Verständnis der Bedeutung von Richt-, Regel- oder Tätigkeitsbeispielen entspricht auch den bei der Tarifauslegung besonders wichtigen Grundsätzen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, denen die Tarifvertragsparteien bei der Abfassung von Tarifnormen gerecht werden wollen (BAG 19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - aaO).
Diese Bedeutung für die Eingruppierung in ein tarifliches Vergütungssystem haben Richt-, Regel- oder Tätigkeitsbeispiele aber nur dann, wenn sie lediglich einmal als Beispiele in einer bestimmten Vergütungsgruppe erscheinen (BAG 19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - aaO).
Allerdings kann sich aus dem Wortlaut oder dem tariflichen Gesamtzusammenhang auch ergeben, dass die von den Tarifvertragsparteien genannten Beispielstätigkeiten nur der Erläuterung der abstrakten Tätigkeitsmerkmale dienen sollen (BAG 28. September 2005 - 10 AZR 34/05 - 19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - aaO) und die Erfüllung der Merkmale eines Richt-, Regel- oder Tätigkeitsbeispiels allein noch nicht ausreicht, den Anforderungen der abstrakten Tätigkeitsmerkmale zu genügen.
bb) Damit haben die Tarifvertragsparteien anders als in den Fällen, die den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 28. September 2005 (- 10 AZR 34/05 -) und vom 19. August 2004 (- 8 AZR 375/03 - EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 7) zu Grunde lagen, dem Wortlaut nach nicht festgelegt, dass die Richtbeispiele die abstrakten Tätigkeitsmerkmale lediglich erläutern sollen, und die Erfüllung eines Richtbeispiels einer Entgeltgruppe für die Eingruppierung in diese Entgeltgruppe nicht ausreicht, wenn die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe nicht gegeben sind.
Dabei haben die Tarifvertragsparteien erkannt, dass kein Richtbeispiel unmittelbar einschlägig sein kann und dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - aaO; 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 2) auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale zurückzugreifen ist, wenn die von einem Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit von einem Tätigkeitsbeispiel nicht oder nicht vollständig erfasst wird.
BAG, 27.09.2005 - 1 ABR 41/04
(b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung von Tarifverträgen müssen bei der Auslegung eines unbestimmten Oberbegriffs die Regelbeispiele berücksichtigt werden (vgl. zur Eingruppierung etwa 19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 7, zu II 2 b cc (2) der Gründe mwN).
Dies entspricht den bei der Tarifauslegung besonders wichtigen Grundsätzen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit (19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - aaO).
Würde man entscheidend auf die Berufsausbildung abstellen und schon die Ausübung nur in Randbereichen oder untergeordneten Tätigkeiten eines Berufs ausreichen lassen, wären Arbeitskräfte mit gleicher Tätigkeit allein aufgrund des subjektiven Kriteriums der Berufsausbildung in verschiedene Lohngruppen einzugruppieren (…vgl. BAG 24. September 2008 - 4 ABR 83/07 - Rn. 16;… 9. Mai 2007 - 4 AZR 386/06 - Rn. 19 f.; ferner BAG 19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - zu II 2 b cc [5] [a] der Gründe, EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 7).
5 Abschnitt a Nr. 1 BZTG/NRW Kenntnisse und Fähigkeiten erforderlich sind, die sich mit dem Berufsbild in dem Ausbildungsberuf des Drehers im Wesentlichen decken (…zu diesem Verhältnis der beiden Abschnitte der Lohngr. 5 Nr. 1 BZT-G/NRW s. auch BAG 13. November 2002 - 4 AZR 613/01 - aaO.; allgemein BAG 19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - zu II 2 b cc [5] [a] der Gründe, EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 7).
5 Abschnitt a Nr. 1 BZT-G/NRW nicht ausreichend (s. auch BAG 19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - zu II 2 b cc [5] [a] der Gründe, EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 7).
BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 538/05
LAG Hessen, 24.07.2014 - 5 Sa 1456/13
aa) Da es sich bei der begehrten Bewertungsgruppe 6.1 des Entgelttarifvertrages um eine sogenannte "Aufbaufallgruppe" handelt, kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer die Anforderungen der allgemeinen und darauf jeweils nacheinander die der qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppe erfüllt (vgl. z.B. BAG 12.05.2004 - 4 AZR 371/03 - Rn 28, zitiert nach juris; BAG 19.8.2004 - 8 AZR 375/03 - 37, zitiert nach juris).
Eine pauschale Überprüfung der niedrigeren Vergütungsgruppen reicht aus, soweit die Parteien die Tätigkeit als unstreitig ansehen und der Arbeitgeber selbst für die Tätigkeit des Arbeitnehmers die Merkmale als erfüllt erachtet (vgl. z.B. BAG 12.05.2004 - 4 AZR 371/03 - Rn 28, zitiert nach juris; BAG 19.8.2004 - 8 AZR 375/03 - Rn38, zitiert nach juris).
Im Entscheidungsfall kann dahinstehen, ob die Erfordernisse der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale regelmäßig dann als erfüllt anzusehen sind, wenn der Arbeitnehmer eine diesen Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt oder ob neben den Tätigkeitsbeispielen zusätzlich die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe erfüllt sein müssen (vgl. BAG 19.08.2004 - 8 AZR 375/03 - Rn 43 und 44, zitiert nach juris).
Wird nämlich eine Tätigkeit von einem Tätigkeitsbeispiel nicht erfasst, muss auf die allgemeinen Merkmale zurückgegriffen werden (vgl. BAG 19.08.2004 - 8 AZR 375/03 - Rn 44, zitiert nach juris).
Es bleibt also dann bei den allgemeinen Merkmalen (vgl. nochmals BAG 19.08.2004 - 8 AZR 375/03 - Rn 44, zitiert nach juris).
Die summarische Prüfung muss dann allerdings erkennen lassen, auf Grund welcher konkreten Tatsachen die Erfordernisse einer bestimmten Fallgruppe bzw. Vergütungsgruppe als erfüllt angesehen werden und welche Tatumstände insbesondere für die Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale der niedrigeren Vergütungsgruppen herangezogen worden sind (BAG 19.08.2004 - 8 AZR 375/03 - Rn. 37-39, zum BETV Chemische Industrie).
Danach müssen die Anforderungen der allgemeinen Tarifmerkmale der Entgeltgruppe in der Person des Arbeitnehmers, der die in dem Richtbeispiel genannte Tätigkeit ausübt, ebenfalls erfüllt sein (BAG 19.08.2004 - 8 AZR 375/03 - Rn. 46).
Die unterschiedliche Wertigkeit der Tätigkeiten kommt nicht schon in den aufgelisteten Richtbeispielen zum Ausdruck, sondern erst durch die Bezugnahme auf die Oberbegriffe der jeweiligen Entgeltgruppe (BAG 19.08.2004 - 8 AZR 375/03 - Rn. 47).
Allein der Umstand, dass die während der Berufsausbildung erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten für die Tätigkeit des Arbeitnehmers von Vorteil sein mögen, ist für eine Eingruppierung in EG 6 BETV nicht ausreichend (BAG 19.08.2004 - 8 AZR 375/03 - Rn. 52).
(6) Obwohl es - wie oben ausgeführt - nach der Tarifsystematik des BETV für die Erfüllung der Anforderungen einer Entgeltgruppe nicht ausreicht, dass ein Richtbeispiel erfüllt ist (BAG 18.09.2004 - 8 AZR 375/03 - Rn. 46-47;… BAG 22.10.2008 - 4 AZR 735/07 - Rn. 38), fiel die Tätigkeit des Klägers nicht unter eines der in EG 6 BETV genannten Beispiele.
LAG Hessen, 24.07.2014 - 5 Sa 1455/13
Dies entspricht den bei der Tarifauslegung besonders wichtigen Grundsätzen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, denen Tarifvertragsparteien bei der Abfassung von Tarifnormen im Allgemeinen gerecht werden wollen (BAG 19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 7) .
BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 696/05
Auslegung von tariflichen Eingruppierungsregelungen
b) In Anwendung dieser Grundsätze sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die allgemeinen Merkmale einer Vergütungsgruppe grundsätzlich erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine Tätigkeit ausübt, die als Regel-, Richt- oder Tätigkeitsbeispiel zu dieser Vergütungsgruppe genannt ist (22. Juni 2005 - 10 ABR 34/04 - NZA-RR 2006, 23; 19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 7).
LAG Hessen, 06.03.2014 - 5 TaBV 126/13
LAG Hessen, 17.10.2013 - 5 TaBV 35/13
Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung
LAG Hessen, 17.10.2013 - 5 TaBV 33/13
LAG Düsseldorf, 25.09.2012 - 16 Sa 1204/12
Eingruppierung eines Staplerfahrers nach dem Entgelt-Bundesrahmentarifvertrag für …
LAG Hessen, 17.10.2013 - 5 TaBV 40/13
LAG Hessen, 17.10.2013 - 5 TaBV 38/13
LAG Niedersachsen, 23.09.2019 - 8 Sa 413/19
ArbG Düsseldorf, 28.01.2013 - 10 Ca 6241/12
Eingruppierung einer Hauswartin
LAG Hamburg, 26.05.2008 - 5 TaBV 8/07
Tarifauslegung - Eingruppierung - Flughafenzugangskontrolle - Einarbeitungszeit - …
LAG Hessen, 19.07.2005 - 4 TaBV 8/05
Aufbaufallgruppen - Eingruppierung
LAG Niedersachsen, 07.12.2010 - 13 Sa 344/10
Eingruppierung in der Fleischwarenindustrie - Firmentarifvertrag
LAG Niedersachsen, 07.12.2010 - 13 Sa 318/10
Eingruppierung in der Fleischwarenindustrie
LAG Hessen, 17.10.2013 - 5 TaBV 34/13
Bundesangestelltentarifvertrag mit der IG Bergbau, Chemie, Energie; …
LAG Hessen, 24.03.2006 - 3 Sa 1138/05
Teilnahme am Rettungsdienst - Einsatzzuschlag - Verzicht auf sonstige Leistungen
LAG Hessen, 17.10.2013 - 5 TaBV 39/13
LAG Hessen, 17.10.2013 - 5 TaBV 65/13
BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 77/06
LAG Rheinland-Pfalz, 13.03.2013 - 8 Sa 427/12
Eingruppierung - Chemische Industrie
LAG Hamm, 28.09.2010 - 19 Sa 664/10
LAG Schleswig-Holstein, 24.06.2014 - 1 Sa 7/14
LAG Hessen, 12.03.2015 - 5 TaBV 162/14
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers …
LAG Hamm, 18.08.2010 - 18 Sa 471/10
Eingruppierung eines Rettungsassistenten in kirchlicher Einrichtung; unbegründete …
LAG München, 05.11.2013 - 9 Sa 372/13
LAG München, 04.06.2014 - 11 Sa 956/13
KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 12.02.2010 - KGH.EKD II-0124/P84
KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 26.04.2009 - KGH.EKD I-0124/R38
KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 29.05.2006 - KGH.EKD II-0124/M4
KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 26.04.2010 - KGH.EKD I-0124/R60
KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 26.04.2010 - KGH.EKD I-0124/R51
KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 01.09.2009 - KGH.EKD I-0124/R26
KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 22.06.2009 - KGH.EKD I-0124/P89

References: § 1
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