Source: http://lexbrowser.provincia.bz.it/doc/de/lp-1992-15/landesgesetz_vom_20_mai_1992_nr_15.aspx?view=1
Timestamp: 2020-08-11 19:45:04+00:00

Document:
c) Unterstützung von Verbraucherkörperschaften. 2)
Der Buchstabe c) des Art. 2 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 7 Absatz 1 des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
Art. 2 (Unterstützung der Verbrauche) 3)
(1) Die Autonome Provinz Bozen unterstützt die Tätigkeit der Körperschaften des Dritten Sektors, welche als ausschließliches Ziel den Verbraucherschutz haben, auch wenn diese in Verbänden zusammengeschlossen sind. 4)
(2) Zu diesem Zweck kann die Autonome Provinz Bozen – unter Beachtung der Grundsätze der Unparteilichkeit, Öffentlichkeit, Transparenz, Beteiligung und Gleichbehandlung – die Rechtssubjekte laut Absatz 1 mit folgenden Tätigkeiten betrauen: 5)
a) Durchführung von Maßnahmen betreffend Verbraucheraufklärung, auch in Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesabteilungen, 6)
g) sonstige geeignete Maßnahmen zugunsten der Verbraucher,
h) Mitwirkung bei der Festlegung der Qualitätsstandards für örtliche öffentliche Dienstleistungen, die von privaten Rechtsträgern erbracht werden, und Überwachung der Anwendung dieser Standards. 7)
Die Überschrift von Art. 2 wurde so geändert durch Art. 7 Absatz 2 des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
Art. 2 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 7 Absatz 3 des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
Der Vorspann von Art. 2 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 7 Absatz 4 des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
Der Buchstabe a) des Art. 2 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 7 Absatz 5 des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
Der Buchstabe h) des Art. 2 Absatz 2 wurde hinzugefügt durch Art. 37 Absatz 1 des L.G. vom 20. Dezember 2012, Nr. 22.
Art. 3 wurde aufgehoben durch Art. 13 Absatz 1 Buchstabe g) des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
a) Vorschläge bezüglich Maßnahmen zur Information und Aufklärung der Verbraucher und bezüglich anderer Maßnahmen zugunsten der Verbraucher auszuarbeiten, 9)
b) Gutachten abzugeben über die Zweckmäßigkeit der Initiativen oder Programme, die von den Rechtssubjekten laut Artikel 2 durchgeführt werden, 10)
Der Buchstabe a) des Art. 4 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 7 Absatz 6 des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
Der Buchstabe b) des Art. 4 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 7 Absatz 6 des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
Der Buchstabe e) des Art. 3 Absatz wurde aufgehoben durch Art. 13 Absatz 1 Buchstabe g) des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
(1) Die Zielsetzungen zur Information des Verbrauchers gemäß Artikel 1 können direkt vom Land mit eigenen Initiativen verfolgt werden oder indirekt durch die Mitarbeit der Verbraucherkörperschaften unter Zuhilfenahme der geeignetsten Kommunikationsmittel, um die Allgemeinheit über die in diesem Gesetz aufgezeigten Ziele zu informieren. 14)
(2) Was die Aufklärung des Verbrauchers laut Artikel 1 betrifft, kann die Autonome Provinz Bozen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und im Einvernehmen mit den Schulbehörden und dem Landesbeirat für Verbraucherschutz die Durchführung von Lehrgängen über Verbraucherschutz sowie die Aufnahme dieses Themas in die Lehrpläne und die Weiterbildung der Lehrpersonen sowie in die Erwachsenenbildung fördern. Außerdem kann sie für die Bereitstellung von wissenschaftlichen Hilfsmitteln sorgen, die für die Verwirklichung dieser Initiativen nötig sind. 15)
Art. 6 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 7 Absatz 8 des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
Art. 6 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 7 Absatz 9 des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
Art. 6 Absatz 3 wurde aufgehoben durch Art. 13 Absatz 1 Buchstabe g) des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
(1) Um die Rechte der Nutzer zu schützen und die Qualität der örtlichen öffentlichen Dienstleistungen zu gewährleisten, die an private Rechtsträger vergeben werden, wenden die Körperschaften laut Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 16. November 2007, Nr. 12, die Bestimmungen laut Artikel 2 Absatz 461 des Gesetzes vom 24. Dezember 2007, Nr. 244, an.
(2) Die Finanzierung der Aufgaben laut Absatz 1 dieses Artikels und laut Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h) zu Lasten der privaten Rechtsträger und die Höhe der Finanzierung sind in den Dienstleistungsverträgen vorgesehen. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine zusätzlichen Ausgaben. 17)
Art. 9 wurde hinzugefügt durch Art. 37 Absatz 2 des L.G. vom 20. Dezember 2012, Nr. 22.
(1) Die Wirkungen dieses Gesetzes erstrecken sich nach Vorgaben der staatlichen Gesetzgebung auch auf die in Artikel 18 Buchstabe d/bis) des gesetzesvertretenden Dekretes vom 6. September 2005, Nr. 206, enthaltenen Rechtssubjekte. 18)
Art. 10 wurde hinzugefügt durch Art. 37 Absatz 3 des L.G. vom 20. Dezember 2012, Nr. 22.

References: Art. 2
 Art. 7

Art. 2
 Art. 2
 Art. 7

Art. 2
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 37

Art. 3
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 13

Art. 6
 Art. 7

Art. 6
 Art. 7

Art. 6
 Art. 13

Art. 9
 Art. 37

Art. 10
 Art. 37