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Timestamp: 2018-03-23 01:39:59+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 30.12.2004, RV/0847-L/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch S-GmbH, vom 18. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 29. Juli 2004 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2002 entschieden:
Der Bw. betreibt ein "Technisches Büro" und verfügt über eine entsprechende Gewerbeberechtigung. Laut Akteninhalt bzw. Abfrage im Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung wurden hinsichtlich des Veranlagungszeitraumes 2002 folgende Verfahrensschritte gesetzt:
Einkommensteuererklärung beim FA eingelangt
Buchung des Erstbescheides (Einkommensteuer 2002)
Antrag auf Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie 2002 iHv. 2.599,00 € beim FA eingelangt
Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie 2002
Berufung gegen den Abweisungsbescheid beim FA eingelangt
Am 8. Juli 2004 langte beim FA ein Antrag auf Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie 2002 iHv. 2.599,00 € ein. Der Bw. wies darauf hin, dass hiermit die Beilage zur Einkommensteuererklärung 2002 zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG eingereicht werde und stellte gleichzeitig den Antrag auf Festsetzung gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO.
Den Abweisungsbescheid vom 29. Juli 2004 betreffend Nichtzuerkennung der Investitionszuwachsprämie begründete das FA wie folgt : Die Abweisung sei erfolgt, weil das Formular E108e verspätet eingebracht worden sei. Die Investitionszuwachsprämie sei in einem der Steuererklärung angeschlossenen Verzeichnis (E108e) geltend zu machen. Nach erfolgter Abgabe der (ersten) Steuererklärung sei die nachträgliche Geltendmachung jedoch ausgeschlossen. Die Abgabe der Steuererklärung sei am 24. Oktober 2003 erfolgt.
In der fristgerecht dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, das Verzeichnis gemäß § 108e Abs. 4 letzter Satz EStG gelte als eigene Abgabenerklärung. Da es sich hier um eine eigenständige Abgabenerklärung handle, habe ein eigenes Veranlagungsverfahren statt zu finden. Die Entscheidung über die Investitionszuwachsprämie sei vom Einkommensteuerverfahren abgekoppelt. Durch die Abgabe des Antrages werde das Veranlagungsverfahren nicht verzögert. Das Gesetz bestimme zwar, dass der Antrag auf Investitionszuwachsprämie mit der Jahreserklärung abzugeben sei, eine Rechtsfolge bei nicht gleichzeitiger Abgabe sehe das Gesetz jedoch nicht vor. Die Abgabenerklärung betreffend die Investitionszuwachsprämie sei eine eigenständige Abgabenerklärung, die meritorisch innerhalb des Bemessungsverjährungszeitraumes in einem Verfahren nach der BAO abzuhandeln sei, auch wenn sie verspätet eingereicht worden sei.
§ 108e Abs. 1 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 idF BGBl. I Nr. 155/2002 bestimmt:
Gemäß Abs. 4 "ist der Steuererklärung ein Verzeichnis der Investitionszuwachsprämie des betreffenden Jahres anzuschließen (§§ 42, 43). Das Verzeichnis hat die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und die daraus ermittelte Investitionszuwachsprämie zu enthalten. Das Verzeichnis gilt als Abgabenerklärung."
Nach der Verwaltungspraxis reicht es hingegen aus, wenn die Investitionszuwachsprämie bis zum Ergehen des Einkommensteuerbescheides des betreffenden Jahres geltend gemacht wird.
Der Bw. hat den Antrag auf Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002 weder der Einkommensteuererklärung angeschlossen, noch die Prämie bis zur Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2002 geltend gemacht.
Davon kann im gegenständlichen Fall keine Rede sein, wurde doch das Formular "E 108e" (Antrag auf Prämiengutschrift) samt dem erforderlichen Verzeichnis unbestritten erst am 8. Juli 2004, also mehr als acht Monate nach Einreichung der Steuererklärung (24. Oktober 2004), beim FA eingebracht.
Da im Berufungsfall -wie oben bereits erwähnt - der Antrag auf Prämiengutschrift bzw. das erforderliche Verzeichnis für das Jahr 2002 unbestritten erst mehr als acht Monate nach Abgabe der Einkommensteuererklärung (aber auch mehr als fünf Monate nach Ergehen des Einkommensteuerbescheides 2002) eingereicht wurde, ist die in § 108e Abs. 4 EStG 1988 normierte Voraussetzung, dass der Steuererklärung ein Verzeichnis der Investitionszuwachsprämie anzuschließen ist, nicht erfüllt.
Auf Grund der eindeutigen gesetzlichen Regelung kann auch das Argument des Bw., der Antrag auf Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie sei eine eigenständige Abgabenerklärung, die meritorisch innerhalb des Bemessungsverjährungszeitraumes in einem Verfahren nach der BAO abzuhandeln sei, auch wenn sie verspätet eingereicht worden sei, die Berufung nicht stützen.
Denn ein Veranlagungsverfahren hat nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zu erfolgen. Wenn das EStG 1888 für die Investitionszuwachsprämie vorsieht, dass der Steuererklärung - im vorliegenden Fall der Einkommensteuererklärung 2002 (§ 42 EStG 1988) - ein eigenes Verzeichnis für die Investitionszuwachsprämie beizuschließen ist, gibt es damit ausreichend deutlich zu erkennen, dass es der Abgabenbehörde ermöglicht werden soll, eine allfällige Festsetzung der Prämie bereits im Zuge der Veranlagung des Abgabepflichtigen zur Einkommen- bzw. der Körperschaftsteuer vorzunehmen. Keineswegs sollte nach der Intention des Gesetzes ein eigenes Veranlagungsverfahren zur Festsetzung der Investitionszuwachsprämie erfolgen. Dies schon deshalb, weil die Prämie vom Abgabepflichtigen selbst zu berechnen und nur in den Fällen der unrichtigen Berechnung bescheidmäßig festzusetzen ist. Soweit in diversen Gesetzen angeordnet wird, dass Anbringen "als Abgabenerklärung gelten", wird damit der Zweck verfolgt, mit solchen Anbringen jene Rechtsfolgen herbeizuführen, wie sie nach den Rechtsfolgeanordnungen der BAO mit der Abgabe solcher Erklärungen generell verbunden sind (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, § 133 Tz 1 ff. sowie zum seinerzeitigen IPrG Nolz, ÖStZ 1982, 75 [79]; siehe weiters § 108e Abs. 5 dritter Satz EStG 1988: "gelten als Abgabe").
Somit erwies sich die Selbstberechnung der Bw. objektiv rechtswidrig und damit unrichtig im Sinne des § 201 BAO.
Im Hinblick auf die Antragstellung des Bw. gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO wäre die Investitionszuwachsprämie mit Null € festzusetzen gewesen. Das Finanzamt hat auch über die "Geltendmachung" der Investitionszuwachsprämie abgesprochen, den - auf § 201 Abs. 3 Z 1 BAO gestützten - Antrag allerdings abgewiesen. Mit Rücksicht auf die Begründung des angefochtenen Bescheides kann jedoch kein Zweifel bestehen, dass dem Bw. eine Investitionszuwachsprämie nicht gewährt werden sollte, was - inhaltlich betrachtet - einer Festsetzung der Prämie mit 0,00 € gleichzusetzen ist.
Findok-Nr: 13345.1, aufgenommen am: 25.02.2005 16:10:33, Dokument-ID: b93250dc-f600-40e7-9cc5-11f8cd4d5ac2, Segment-ID: 7f2270b2-5dc4-425f-89a4-ae03ac272ef6

References: § 108
 § 108
 § 201
 § 108

§ 108
 § 108
 § 133
 § 108
 § 201
 § 201
 § 201