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Timestamp: 2020-02-29 12:11:15+00:00

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Das Aufsichtsratsmitglied als Unternehmer
Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig. Der Bundesfinanzhof ist in seiner bisherigen Rechtsprechung ohne weitergeh…
Aufsichtsrat, Aufsichtsratsmitglied, Gesellschaftsrecht, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerausweis, Unternehmer
Wahl von Gewerkschaftsvertretern in den Aufsichtsrat – und die nicht tariffähige Gewerkschaft
Die Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer kann wegen der damit verbundenen weitreichenden Folgen nur in besonderen Ausnahmefällen angenommen werden, in denen die Voraussetzungen der Wahl nicht vorlagen oder bei der Wahl geg…
Arbeitsrecht, Aufsichtsrat, Aufsichtsratswahl, Gesellschaftsrecht, Mitbestimmung, Wahlanfechtung
Nach § 56 Abs. 1 ZPO hat das Gericht den Mangel in der gesetzlichen 29 Vertretung und das damit einhergehende Fehlen der Prozessfähigkeit des Vertretenen von Amts wegen zu berücksichtigen. Das gilt auch in der Revisionsinstanz und insoweit auch für das…
Aufsichtsrat, Geschäftführerabberufung, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, GmbH, Handelsregistereintrag, Prozessfähigkeit, Zivilrecht
Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 MitBestG) zu berücksichtigen, wenn…
Aufsichtsrat, Gesellschaftsrecht, Leiharbeitnehmer, Paritätischer Aufsichtsrat, Schwellenwert
Die Einrichtung eines Aufsichtsrats bei einer GmbH auf der Grundlage einer Öffnungsklausel im Gesellschaftsvertrag ist keine Satzungsänderung und ohne Beachtung der für eine Satzungsänderung geltenden Vorschriften zulässig, wenn die Ermächtigung ausrei…
Aufsichtsrat, fakultativer Aufsichtsrat, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag, GmbH, GmbH-Satzung, Öffnungsklausel
Der Schadensersatzanspruch einer Aktiengesellschaft gegen ihren Aufsichtsrat scheidet nicht deshalb aus, weil das Aufsichtsratsmitglied sich zur Vermeidung der ihm vorgeworfenen Pflichtverletzung hätte selbst bezichtigen müssen (so aber OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2017 – I-17 U 29/16)). Im Rahmen seiner nachträglichen Überwachungstätigkeit ist der Aufsichtsrat grundsätzlich verpflichtet, Schadensersatzansprüche gegen ein Vorstandsmitglied
Aktiengesellschaft, Aufsichtsrat, Aufsichtsratshaftung, Gesellschaftsrecht, Selbstbelastungsfreiheit
Für vertrauliche Angaben bzw. Geschäftsgeheimnise einer Aktiengesellschaft trifft deren Aufsichtsräte eine Pflicht zur Verschwiegenheit. Vertrauliche Angaben bzw. ein Geheimnis der Aktiengesellschaft im Sinne des § 116 Satz 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG sind gegeben, wenn es sich um nicht allgemein bekannte (offenkundige) Tatsachen handelt, an deren …
Aufsichtsrat, Geschäftsbank, Gesellschaftsrecht, Kapitalanlage- und Bankrecht, Verschwiegenheitspflicht
Auf Stammarbeitsplätzen eingesetzte wahlberechtigte Leiharbeitnehmer zählen bei dem für das Wahlverfahren maßgeblichen Schwellenwert des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 MitbestG mit. Nach § 9 Abs. 1 MitbestG werden die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer eines Unternehmens mit in der Regel mehr als 8000 Arbeitnehmern durch Delegierte gewählt, sofern nicht die …
Arbeitnehmervertreter, Arbeitsrecht, Aufsichtsrat, Aufsichtsratswahl, Leiharbeitnehmer, Mitbestimmung, Wahlverfahren
Der Hauptwahlvorstand kann bereits während des Wahlverfahrens auf Antrag von mindestens drei nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MitbestG anfechtungsberechtigten Arbeitnehmern durch eine gerichtliche Entscheidung dazu verpflichtet werden, die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl nach § 9 Abs. 2 MitbestG durchzuführen, obwohl die Wahl …
Arbeitnehmervertreter, Arbeitsrecht, Aufsichtsrat, Aufsichtsratswahl, Gesellschaftsrecht, Mitbestimmung, Wahlverfahren
Leiharbeitnehmer – und die Aufsichtsratswahl
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 10. November 2015
Leiharbeitnehmer zählen für Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer. Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen sind für den Schwellenwert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern mitzuzählen, ab dessen Erreichen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) grundsätzlich nicht mehr als unmittelbare Wahl, sondern als Delegiertenwahl durchzuführen ist. Nach § 9 Abs. […]
Arbeitnehmervertreter, Aufsichtsrat, Aufsichtsratswahl, Gesellschaftsrecht, Leiharbeitnehmer
Leiharbeitnehmer zählen für Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer. Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen sind für den Schwellenwert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern mitzuzählen, ab dessen Erreichen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) grundsätzlich nicht mehr als unmittelbare Wahl, sondern als Delegiertenwahl durchzuführen …
Arbeitnehmervertreter, Arbeitsrecht, Aufsichtsrat, Aufsichtsratswahl, Gesellschaftsrecht, Leiharbeitnehmer

References: § 56
 § 116
 § 93
 § 9
 § 9
 § 22
 § 9
 § 9