Source: http://transpatent.com/gesetze/designg.html
Timestamp: 2017-11-25 03:43:07+00:00

Document:
- Stand: Januar 2014 -
TT-BEGRIFF Deutschland Designrecht
Allgemein Designgesetz
[1.1.2014/1.1.2018] TRANSPATENT
TT-ZAHL DE597 6004 501 Januar 2014
(Designgesetz – DesignG)
durch Artikel 4 des "Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes" vom 9. Dezember 2004 (BGBl. Teil I/2004, S. 3232 ff.; in Kraft ab 15.12.2004 - Anpassung an das RAG: § 52 Abs. 4 und UWG: § 53)
durch Artikel 7 des "Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchverfahrens und des Patentkostengesetzes" vom 21. Juni 2006 (BGBl. Teil I/2006, S. 1318 ff.; in Kraft ab 1.7.2006 - Neufassung § 17 (3), § 24 Satz 2 und 3 und § 26 (2) Satz 2 Nr. 3)
durch Artikel 78 Abs. 12 des "Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz"
vom 23. November 2007 (BGBl. Teil I/2007, S. 2614 (2629); in Kraft ab 30.11.2007 - redaktionelle Anpassung in § 23 Abs. 1 Satz 1
durch Artikel 12 (5) des "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze" vom 13. Dezember 2007 (BGBl. Teil I/2007, S. 2897 ff. (2902)); in Kraft ab 1.1.2008 - (Änderung in § 57 Abs. 1 - Wort "Oberfinanzdirektion" durch das Wort "Bundesfinanzdirektion" ersetzt.)
durch Artikel 7 des "Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" vom 7. Juli 2008 (BGBl. I/2008, Nr. 28 vom 11.7.2008, S. 1191 (1205) [BT-Drs. Nr. 16/5048 vom 20.4.2007: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/050/1605048.pdf]), in Kraft ab 1.9.2008 - Neufassung von §§ 43, 46 + 47; Einfügung von §§ 46a + 46b, 57a; Änderung in §§ 42, 44 und 57
durch Artikel 83d des "Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)" vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I/2008, Nr. 61 vom 22.12.2008, S. 2586 (2735)); in Kraft ab 1. September 2009 (Änderung in § 46 Abs. 9)
durch Artikel 1 des "Ersten Gesetzes zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes" vom 29. Juli 2009 (BGBl. I/2009, Nr. 50 vom 4.8.2009, S. 2446 ff.); in Kraft ab dem Inkrafttreten der Genfer Fassung des HMA für die BRD am 13.2.2010 (BGBl. II/2010, S. 190; Bekanntm. des BMJ vom 18.3.2010 über das Inkrafttreten - BGBl. I/2010, S. 326) (Änderung in § 26 Abs. 1 und 2; Einfügung von Abschnitt 13 - §§ 66 bis 71, bisheriger Abschn. 13 - §§ 66 und 67 wird Abschnitt 14 - §§ 72 und 73)
durch Artikel 6 des "Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts" vom 31. Juli 2009 (BGBl. I/2009, Nr. 50 vom 4.8.2009, S. 2521 (2526) [BT-Drs. Nr. 16/11339 vom 10.12.2008: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/113/1611339.pdf]); in Kraft ab 1.10.2009 (Neufassung: § 25; Aufhebung: § 58 Abs. 2 Satz 2)
durch Artikel 18 des "Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" vom 24. November 2011 (BGBl. I/2011, Nr. 60 vom 2.12.2011, S. 2302 (2311)); in Kraft ab 3. Dezember 2011 (Änderungen in § 23)
und durch Artikel 17 des "Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts" vom 31. August 2013 (BGBl. I/2013, Nr. 55 vom 6.9.2013, S. 3533 (3539)); in Kraft ab 1. Januar 2014 (Änderung in § 24 Satz 3)
durch Artikel 11 des "Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten" vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I/2013, Nr. 62 vom 16.10.2013, S. 3786 (3796)); in Kraft ab 1.1.2018 (Änderung in § 25 Abs. 1)
durch Artikel 1 des "Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz" vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I/2013, Nr. 62 vom 16.10.2013, S. 3799 ff.); in Kraft ab 1.1.2014
[Artikel 1 Nummer 36 dient der Umsetzung der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 28).] (Generell: Wort "Geschmacksmuster" durch "Design" ersetzt und zahlreiche weitere Änderungen)
und durch Artikel 6 des "Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes" vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I/2013, Nr. 63 vom 24.10.2013, S. 3830 (3834)); in Kraft ab 25.10.2013 (Änderung von § 16, § 25 Abs. 2 Nr. 1; Aufhebung von § 20 Satz 3; Einfügung von § 22 Abs. 2 und 3; Neufassung von § 25 Abs. 3 Nr. 1)
(Geschmacksmustergesetz - GeschmMG)
(u.a. IntPatÜG, PatG; GbmG, MarkenG, ErstrG, PatKostG, PatAnwO, HalbSchG, SortSchG)
(3) Ein Design hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Design bei diesem Benutzer hervorruft, das vor dem Anmeldetag offenbart worden ist. Bei der Beurteilung der Eigenart wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Designs berücksichtigt.
(1) Das Recht auf das eingetragene Design steht dem Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger zu. Haben mehrere Personen gemeinsam ein Design entworfen, so steht ihnen das Recht auf das eingetragene Design gemeinschaftlich zu.
(1) Ist ein eingetragenes Design auf den Namen eines nicht nach § 7 Berechtigten eingetragen, kann der Berechtigte unbeschadet anderer Ansprüche die Übertragung des eingetragenen Designs oder die Einwilligung in dessen Löschung verlangen. Soweit in die Löschung eingewilligt wird, gelten die Schutzwirkungen des eingetragenen Designs in diesem Umfang als von Anfang an nicht eingetreten [Satz 2 eingefügt ab 1.1.2014]. Wer von mehreren Berechtigten nicht als Rechtsinhaber eingetragen ist, kann die Einräumung seiner Mitinhaberschaft verlangen.
[Nr. 4 aufgehoben ab 1.1.2014: "eine Angabe der Erzeugnisse, in die das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll."]
(3) [Neuer Abs. 3 eingefügt ab 1.1.2014] Die Anmeldung muss eine Angabe der Erzeugnisse enthalten, in die das Design aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll.
(4) [Bisheriger Abs. 3 wurde Abs. 4 ab 1.1.2014] Die Anmeldung muss den weiteren Anmeldungserfordernissen entsprechen, die in einer Rechtsverordnung nach § 26 bestimmt worden sind.
(6) [Bisheriger Abs. 5 wurde Abs. 6 ab 1.1.2014] Die Angaben nach den Absätzen 3 und 5 Nummer 3 [Ab 1.1.2014: Wörter "Absatz 2 Nr. 4 und Absatz 4 Nr. 3" ersetzt durch "den Absätzen 3 und 5 Nummer 3"] haben keinen Einfluss auf den Schutzumfang des eingetragenen Designs.
(1) Mehrere Designs können in einer Anmeldung zusammengefasst werden (Sammelanmeldung). Die Sammelanmeldung darf nicht mehr als 100 Designs umfassen [Wörter "Muster umfassen, die derselben Warenklasse angehören müssen" ersetzt durch "Designs umfassen" ab 1.1.2014].
(2) Wird wirksam eine Priorität nach § 14 oder § 15 in Anspruch genommen, tritt bei der Anwendung der §§ 2 bis 6, 12 Abs. 2 Satz 2, § 21 Abs. 1 Satz 1, § 33 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 [Wörter "§ 34 Satz 1 Nr. 3" durch die Wörter "§ 33 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2" ersetzt ab 1.1.2014] und § 41 der Prioritätstag an die Stelle des Anmeldetages.
(1) Wer nach einem Staatsvertrag die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung desselben Designs in Anspruch nimmt, hat vor Ablauf des 16. Monats nach dem Prloritätstag Zeit, Land und Aktenzeichen der früheren Anmeldung anzugeben und eine Abschrift der früheren Anmeldung einzureichen. Innerhalb der Frist können die Angaben geändert werden.
(2) Ist die frühere Anmeldung in einem Staat eingereicht worden, mit dem kein Staatsvertrag über die Anerkennung der Priorität besteht, so kann der Anmelder ein dem Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft entsprechendes Prioritätsrecht in Anspruch nehmen, soweit nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt der andere Staat auf Grund einer ersten Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Priorltätsrecht gewährt, das nach Voraussetzungen und Inhalt dem Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft vergleichbar ist; Absatz 1 ist anzuwenden.
(4) [Bisheriger Abs. 3 wurde Abs. 4 ab 1.1.2014] Wer eine Priorität nach Absatz 1 in Anspruch nimmt, hat vor Ablauf des 16. Monats nach dem Tag der erstmaligen Zurschaustellung des Musters diesen Tag und die Ausstellung anzugeben sowie einen Nachweis für die Zurschaustellung einzureichen. § 14 Abs. 3 gilt entsprechend.
(5) [Bisheriger Abs. 4 wurde Abs. 5 ab 1.1.2014] Die Ausstellungspriorität nach Absatz 1 verlängert die Prioritätsfristen nach § 14 Abs. 1 nicht.
[Bisherige Nr. 3 in Nr. 2 umnummeriert, da bisherige Nr. 2 aufgehoben ab 25.10.2013] die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Anmeldetages nach § 11 Abs. 2 vorliegen und
(4) [Bisheriger Abs. 5 in Abs. 4 umnummeriert, da bisheriger Abs. 4 aufgehoben ab 25.10.2013] Das Deutsche Patent- und Markenamt fordert bei Mängeln nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 [Ersetzt "Absatz 1 Nr. 3 und 4" ab 25.10.2013] den Anmelder auf, innerhalb einer bestimmten Frist die festgestellten Mängel zu beseitigen. Kommt der Anmelder der Aufforderung des Deutschen Patent- und Markenamts nach, so erkennt das Deutsche Patent- und Markenamt bei Mängeln nach Absatz 1 Nummer 2 [Ersetzt "Absatz 1 Nr. 3" ab 25.10.2013] als Anmeldetag nach § 13 Abs. 1 den Tag an, an dem die festgestellten Mängel beseitigt werden. Werden die Mängel nicht fristgerecht beseitigt, so weist das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung durch Beschluss zurück.
(1) Ist nach Versäumung einer vom Deutschen Patent-und Markenamt bestimmten Frist die Designanmeldung zurückgewiesen worden, so wird der Beschluss über die Zurückweisung wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf, wenn der Anmelder die Weiterbehandlung der Anmeldung beantragt und die versäumte Handlung nachholt.
Die Eintragung in das Register wird mit einer Wiedergabe des eingetragenen Designs durch das Deutsche Patent- und Markenamt bekannt gemacht. Sie erfolgt ohne Gewähr für die Vollständigkeit der Abbildung und die Erkennbarkeit der Erscheinungsmerkmale des Designs. [Satz 3: "Die Kosten der Bekanntmachung werden als Auslagen erhoben." aufgehoben ab 25.10.2013.]
(2) Der Schutz kann auf die Schutzdauer nach § 27 Abs. 2 erstreckt werden, wenn der Rechtsinhaber innerhalb der Aufschiebungsfrist die Erstreckungsgebühr nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes entrichtet. Sofern von der Möglichkeit des § 11 Abs. 2 Satz 2 Gebrauch gemacht worden ist, ist innerhalb der Aufschiebungsfrist auch eine Wiedergabe des einzutragenden Designs einzureichen.
(1) Die Einsicht in das Register steht jedermann frei. Das Recht, die Wiedergabe eines eingetragenen Designs und die vom Deutschen Patent- und Markenamt über das eingetragene Design geführten Akten einzusehen, besteht, wenn
(2) [Abs. 2 neu eingefügt ab 25.10.2013] Die Einsicht in die Akten nach Absatz 1 Satz 2 kann bei elektronisch geführten Akten auch über das Internet gewährt werden.
(3) [Abs. 3 neu eingefügt ab 25.10.2013] Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, soweit eine Rechtsvorschrift entgegensteht oder soweit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes offensichtlich überwiegt.
(2) Im Nichtigkeitsverfahren nach § 34a beschließt eine der Designabteilungen des Deutschen Patent- und Markenamts, die jeweils mit drei rechtskundigen Mitgliedern im Sinne des §26 Absatz 2 Satz 2 des Patentgesetzes zu besetzen sind. Wirft die Sache besondere technische Fragen auf, so soll ein technisches Mitglied im Sinne des § 26 Absatz 2 Satz 2 des Patentgesetzes hinzugezogen werden. Über die Zuziehung eines technischen Mitglieds entscheidet der Vorsitzende der zuständigen Designabteilung durch nicht selbständig anfechtbaren Beschluss.
(4) [Ab 1.1.2014 wurde der bisherige Abs. 2 in Abs. 4 umnummeriert] Gegen die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts im Verfahren nach diesem Gesetz findet die Beschwerde an das Bundespatentgericht statt. Über die Beschwerde entscheidet ein Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern; Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend [Satz 2 geändert ab 1.1.2014]. Die §§ 69, 73 Abs. 2 bis 4, § 74 Abs. 1, § 75 Abs. 1, die §§ 76 bis 80 und 86 bis 99, 123 Abs. 1 bis 5 und 7 und die §§ 124, 126 bis 128b des Patentgesetzes finden entsprechende Anwendung. Im Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse, die im Nichtigkeitsverfahren nach § 34a ergangen sind, gilt § 84 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Patentgesetzes entsprechend [Satz angefügt ab 1.1.2014].
In Verfahren nach § 23 Absatz 1 [Ab 1.1.2014 Angabe "Absatz 1" angefügt] erhält der Anmelder auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung Verfahrenskostenhilfe, wenn hinreichende Aussicht auf Eintragung des Designs in das Register besteht. Auf Antrag ist einem Beteiligten im Verfahren nach § 34a unter entsprechender Anwendung des § 132 Absatz 2 des Patentgesetzes Verfahrenskostenhilfe zu gewähren [Ab 1.1.2014 Satz 2 angefügt.] Auf Antrag des Rechtsinhabers kann Verfahrenskostenhilfe auch für die Kosten der Erstreckung des Schutzes nach § 21 Abs. 2 Satz 1 und für die Aufrechterhaltungsgebühren nach § 28 Abs. 1 Satz 1 gewährt werden. § 130 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 133 bis 135, 136 Satz 1, die §§ 137 und 138 des Patentgesetzes finden entsprechende Anwendung. [Satz 3 und 4 neu gefasst durch Art. 7 Pkt. 2 des Gesetzes vom 21.6.2006, in Kraft ab 1.7.2006, und Satz 3 geändert ab 1.1.2014]
(1) Soweit in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt [Ab 1.1.2014 Wort "Patentamt" durch die Wörter "Deutschen Patent- und Markenamt" ersetzt.] für Anmeldungen, Anträge oder sonstige Handlungen die Schriftform vorgesehen ist, gelten die Regelungen des § 130a Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 3 [Ab 1.1.2018: Wörter: "§ 130a Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 3" durch die Wörter "§ 130a Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 5 und 6" ersetzt.] der Zivilprozessordnung entsprechend.
(2) Die Prozessakten des Bundespatentgerichts [Ab 1.1.2014 wird das Wort "Patentgericht" durch das Wort "Bundespatentgericht" ersetzt.] und des Bundesgerichtshofs können elektronisch geführt werden. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über elektronische Dokumente, die elektronische Akte und die elektronische Verfahrensführung im Übrigen gelten entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
die Feststellungen und die Entscheidungen nach § 14 Abs. 3 Satz 4 und § 16 Absatz 2 bis 4 [Bisherige Angabe "Abs. 2 bis 5" ersetzt ab 25.10.2013] aus Gründen, denen der Anmelder widersprochen hat,
(3) Für die Ausschließung und Ablehnung einer nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1 betrauten Person findet § 23 Absatz 3 Satz 1 und 2 [Ab 1.1.2014 werden die Wörter "§ 23 Abs. 1 Satz 2 und 3" durch die Wörter "§ 23 Absatz 3 Satz 1 und 2" ersetzt.] entsprechende Anwendung.
(2) Der Beitritt erfolgt durch Antragstellung; die §§ 34 und 34a gelten entsprechend. Erfolgt der Beitritt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht, erhält der Beitretende die Stellung eines Beschwerdeführers.
durch Feststellung der Teilnichtigkeit [Ab 1.1.2014 wurden die Wörter "Erklärung der Teilnichtigkeit" durch die Wörter "Feststellung der Teilnichtigkeit" ersetzt.] oder im Wege der Erklärung eines Teilverzichts durch den Rechtsinhaber, wenn die Nichtigkeit nach § 33 Abs. 1 wegen mangelnder Neuheit oder Eigenart (§ 2 Abs. 2 oder Abs. 3) oder wegen Ausschlusses vom Designschutz (§ 3) festzustellen ist, oder
[Ab 1.1.2014 wurde Nr. 2 neu gefasst] durch Erklärung der Teilnichtigkeit sowie Einwilligung in die teilweise Löschung oder Erklärung eines Teilverzichts, wenn die Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 3 verlangt werden kann,
(2) Handelt der Verletzer vorsätzlich oder fahrlässig, ist er zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. [Sätze 2 und 3 neu gefasst ab 1.9.2008:] Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des eingetragenen Designs eingeholt hätte.
Ist in einem Unternehmen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein eingetragenes Design widerrechtlich verletzt worden, so hat der Verletzte die Ansprüche aus den §§ 42 und 43 mit Ausnahme des Anspruchs auf Schadenersatz auch gegen den Inhaber des Unternehmens. [Satz 2 aufgehoben ab 1.9.2008: "Weitergehende Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt."]
(4) Das Gericht teilt dem Deutschen Patent- und Markenamt den Tag der Erhebung der Widerklage mit. Das Deutsche Patent- und Markenamt vermerkt den Tag der Erhebung im Register. Das Gericht übermittelt dem Deutschen Patent- und Markenamt eine Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils. Das Deutsche Patent- und Markenamt trägt das Ergebnis des Verfahrens mit dem Datum der Rechtskraft in das Register ein."]
(2) Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum können zur Erbringung einer Dienstleistung im Sinne des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als Vertreter im Sinne des Absatzes 1 bestellt werden, wenn sie berechtigt sind, ihre berufliche Tätigkeit unter einer der in der Anlage zu § 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182) oder zu § 1 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft vom 6. Juli 1990 (BGBl. I S. 1349, 1351) in der jeweils geltenden Fassung genannten Berufsbezeichnungen auszuüben. [Satz 2 aufgehoben ab 1.10.2009: "In diesem Fall kann ein Verfahren jedoch nur betrieben werden, wenn im Inland ein Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Zustellungsbevollmächtigter bestellt worden ist."]
(1) In § 95 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe c des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3007) geändert worden ist, werden die Wörter "Muster und Modelle" durch das Wort "Geschmacksmuster" ersetzt.
"Die internationale Anmeldung wird dem Internationalen Büro gemäß Artikel 12 Abs. 1 des Patentzusammenarbeitsvertrages übermittelt."
In Nummer 2 wird die Angabe "§ 10b des Geschmacksmustergesetzes" durch die Angabe "§ 24 des Geschmacksmustergesetzes" ersetzt.
In den Nummern 5, 7 bis 12 wird die Angabe "§ 10a Abs. 1 Satz 4 des Geschmacksmustergesetzes" jeweils durch die Angabe "§ 23 Abs. 2 Satz 3 des Geschmacksmustergesetzes" ersetzt.
In Nummer 13 wird die Angabe "und § 84 des Geschmacksmustergesetzes" angefügt.
In § 374 Abs. 1 Nr. 8 wird die Angabe "§ 14 Abs. 1 des Geschmacksmustergesetzes" durch die Angabe "§ 51 Abs. 1 und § 65 Abs. 1 des Geschmacksmustergesetzes" ersetzt.
In § 395 Abs. 2 Nr. 3 wird die Angabe "§ 14 Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes" durch die Angabe "§ 51 Abs. 2 und § 65 Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes" ersetzt.
In § 1 Abs. 3 wird die Angabe ", dem Schriftzeichengesetz" gestrichen.
a) In Absatz 1 wird die Angabe ", dem Schriftzeichengesetz" gestrichen.
b) In Absatz 2 werden nach der Angabe "§ 142 Markengesetz" ein Komma und die Angabe "§ 54 Geschmacksmustergesetz" eingefügt.
Das Bundesministerium der Justiz regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einrichtung und den Geschäftsgang des Patentamts sowie die Form des Verfahrens in Patentangelegenheiten, soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen darüber getroffen sind."
"Die Zahlungsfrist für die Prüfungsgebühr nach dem Patentkostengesetz beträgt drei Monate ab Fälligkeit (§ 3 Abs. 1 des Patentkostengesetzes). Diese Frist endet jedoch mit Ablauf von sieben Jahren nach Einreichung der Anmeldung."
b) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe "Absatzes 4 Satz 3" durch die Angabe "Absatzes 3 Satz 3" ersetzt.
In § 102 Abs. 5 Satz 4 wird die Angabe "§ 143 Abs. 5" durch die Angabe "§ 143 Abs. 3" ersetzt.
"Die Länder können außerdem durch Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen."
(4) Die Ausstellungspriorität nach Absatz 1 verlängert die Prioritätsfristen nach § 6 Abs. 1 nicht."
Das Bundesministerium der Justiz regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einrichtung und den Geschäftsgang des Patentamts sowie die Form des Verfahrens in Gebrauchsmusterangelegenheiten, soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen darüber getroffen sind."
a) In Nummer 8 wird das Wort "oder" am Ende gestrichen.
b) In Nummer 9 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und das Wort "oder" angefügt.
"10. die bösgläubig angemeldet worden sind."
"Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Markenanmeldungen entgegenzunehmen."
"(1) Der Anmeldetag einer Marke ist der Tag, an dem die Unterlagen mit den Angaben nach § 32 Abs. 2
2. oder, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, bei einem Patentinformationszentrum eingegangen sind."
"(3) Eine Anmeldung wird nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 oder Nr. 10 nur zurückgewiesen, wenn die Eignung zur Täuschung oder die Bösgläubigkelt ersichtlich ist."
"(1) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 eingetragen worden ist."
b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "§§ 3, 7 oder 8" durch die Angabe "§§ 3, 7 oder 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 9" ersetzt.
aa) Im ersten Halbsatz wird die Angabe "§ 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 9" durch die Angabe "§ 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 10" ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird nach dem Wort "Schutzhindernis" die Angabe "gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 9" eingefügt.
In § 63 Abs. 3 Satz 4 werden die Wörter "und dass für die Beschwerde keine Gebühr zu zahlen ist" gestrichen.
"1. die Einrichtung und den Geschäftsgang sowie die Form des Verfahrens in Markenangelegenheiten zu regeln, soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen darüber getroffen sind,".
"(2) Die nationale Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die internationale Registrierung ist innerhalb eines Monats nach Fälligkeit, die sich nach § 3 Abs. 1 des Patentkostengesetzes oder nach Absatz 1 richtet, zu zahlen."
"(2) Die nationale Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die nachträgliche Schutzerstreckung ist innerhalb eines Monats nach Fälligkeit (§ 3 Abs. 1 des Patentkostengesetzes) zu zahlen."
"(3) Die nationale Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die nachträgliche Schutzerstreckung ist innerhalb eines Monats nach Fälligkeit (§ 3 Abs. 1 des Patentkostengesetzes) zu zahlen."
a) In Abschnitt 2 werden in der Angabe zu Unterabschnitt 3 die Wörter "Besondere Vorschriften für Urheberscheine und Patente für industrielle Muster" durch die Angabe "(weggefallen)" und die Angaben zu den §§ 16 bis 19 durch die Angabe "§§ 16 bis 19 (weggefallen)" ersetzt.
b) In Abschnitt 3 werden in der Angabe zu Unterabschnitt 1 die Wörter "Muster und Modelle" gestrichen.
In § 1 Abs. 1 werden die Wörter "Geschmacksmuster und typographische Schriftzeichen" gestrichen.
In § 4 Abs. 1 werden die Wörter "Urheberscheine und Patente für industrielle Muster" gestrichen.
In Teil 1 Abschnitt 3 werden in der Überschrift des Unterabschnitts 1 die Wörter "Muster und Modelle" gestrichen.
In § 3 Abs. 2 werden die Wörter "Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und typographische Schriftzeichen" durch die Wörter "Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster" ersetzt.
"Das gilt nicht für die Anträge auf Weiterleitung einer Anmeldung an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) nach § 125a des Markengesetzes und § 62 des Geschmacksmustergesetzes."
b) In Absatz 2 werden die Wörter "Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und typographische Schriftzeichen" durch die Wörter "Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster" ersetzt.
"(3) Absatz 2 ist auf Weiterleitungsgebühren (Nummern 335 100, 344 100 bis 344 300) nicht anwendbar."
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und typographische Schriftzeichen" durch die Wörter "Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster" ersetzt.
"(2) Für Geschmacksmuster ist bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung die Erstreckungsgebühr innerhalb der Aufschiebungsfrist (§ 21 Abs. 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes) zu zahlen."
(2) In den Fällen, in denen am 31. Mai 2004 die Erstreckungsgebühren für Geschmacksmuster oder typografische Schriftzeichen nur noch mit dem Verspätungszuschlag innerhalb der Aufschiebungsfrist des § 8b des Geschmacksmustergesetzes in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung gezahlt werden können, wird die Frist zur Zahlung bis zum Ende der Aufschiebungsfrist nach § 21 Abs. 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes verlängert."
"334 100 Nationale Gebühr für die internationale Registrierung nach Artikel 3 des Madrider Markenabkommens (§ 108 MarkenG) oder nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§ 120 MarkenG) sowie nach dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§§ 108, 120 MarkenG) 180"
"334 300 Nationale Gebühr für die nachträgliche Schutzerstreckung nach Artikel 3ter Abs. 2 des Madrider Markenabkommens (§ 111 MarkenG) oder nach Artikel 3ter Abs. 2 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen (§ 123 Abs. 1 MarkenG) sowie nach dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§ 123 Abs. 2 MarkenG) 120"
. - für ein Muster (§ 11 GeschmMG) .
. - für jedes Muster einer Sammelanmeldung (§ 12 Abs. 1 GeschmMG) .
341 200 - bei elektronischer Anmeldung 6
. . - mindestens 60
341 300 - bei Anmeldung in Papierform 7
. . - mindestens 70
341 400 - für ein Muster bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung (§ 21 GeschmMG) 30
341 500 - für jedes Muster einer Sammelanmeldung bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung (§§ 12, 21 GeschmMG) 3
. . - mindestens 30
Erstreckung des Schutzes auf die Schutzdauer des § 27 Abs. 2 GeschmMG bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung gemäß § 21 Abs. 2 GeschmMG:
341 700 - für ein Geschmacksmuster 40
341 800 - für jedes Geschmacksmuster einer Sammelanmeldung 4
. . - mindestens 40
341 900 - für ein Geschmacksmuster 150
341 950 - für jedes Geschmacksmuster einer Sammelanmeldung 15
. . - mindestens 150
342 100 - für jedes Geschmacksmuster, auch in einer Sammelanmeldung 90
342 101 - Verspätungszuschlag für jedes Geschmacksmuster, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50
342 200 - für jedes Geschmacksmuster, auch in einer Sammelanmeldung 120
342 201 - Verspätungszuschlag für jedes Geschmacksmuster, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50
342 300 - für jedes Geschmacksmuster, auch in einer Sammelanmeldung 150
342 301 - Verspätungszuschlag für jedes Geschmacksmuster, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50
342 400 - für jedes Geschmacksmuster, auch in einer Sammelanmeldung 180
342 401 - Verspätungszuschlag für jedes Geschmacksmuster, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50
343 101 - Verspätungszuschlag für jedes Geschmacksmuster, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50
343 201 - Verspätungszuschlag für jedes Geschmacksmuster, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50
343 301 - Verspätungszuschlag für jedes Geschmacksmuster, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50
343 401 - Verspätungszuschlag für jedes Geschmacksmuster, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50
344 300 pro Anmeldung mit einem Gewicht über 12 kg 70"
Die Gebühr 402 310 ermäßigt sich auf 1,5"
a) In Absatz 2 Nr. 1 werden nach der Angabe "eines Gebrauchsmusters," die Angabe "eines Geschmacksmusters" und ein Komma eingefügt.
b) In Absatz 3 Nr. 1 wird die Angabe "ein Geschmacksmuster," gestrichen.
In § 4 Abs. 1 wird die Angabe "im Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen (Geschmacksmustergesetz)" durch die Angabe "im Geschmacksmustergesetz" ersetzt.
In § 43 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe "§ 10b des Geschmacksmustergesetzes" durch die Angabe "§ 24 des Geschmacksmustergesetzes" ersetzt.
In § 155 Abs. 2, § 165 Abs. 1 Satz 2, § 178 Abs. 1 und 3 wird die Angabe "§ 16 des Geschmacksmustergesetzes" jeweils durch die Angabe "§ 58 des Geschmacksmustergesetzes" ersetzt.
(14) In § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozesskostenhilfe in der Fassung des § 187 des Gesetzes vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656) geändert worden ist, werden die Wörter "
im Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen (Geschmacksmustergesetz)" durch die Wörter "im Geschmacksmustergesetz" ersetzt.
"(3) Das Bundesministerium der Justiz regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ganz oder teilweise auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen."
Eine internationale Hinterlegung und Eintragung auf Grund des Wiener Abkommens vom 12. Juni 1973 über den Schutz typografischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung gilt im Geltungsbereich dieses Gesetzes als Anmeldung nach den Vorschriften des Geschmacksmustergesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390)."
c) Im neuen Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "Abs. 1 Nr. 6" durch die Angabe "Artikel 2" ersetzt.
(18) In § 73a Abs. 3 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2000 (BGBl. I S. 717), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) geändert worden ist, wird die Angabe "des Geschmacksmustergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 442-1, veröffentlichten bereinigten Fassung" durch die Angabe "des Geschmacksmustergesetzes" ersetzt.
1. In § 1 wird die Angabe "Schriftzeichensachen," gestrichen.
2. In § 10 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 wird die Angabe "Schriftzeichen-" jeweils gestrichen.
a) Im Teil A Abschnitt III Nummer 301 320 werden im Absatz 1 des Gebührentatbestandes die Wörter "Geschmacksmuster- und Schriftzeichenurkunden" durch das Wort "Geschmacksmusterurkunden" ersetzt.
b) Im Teil B Abschnitt III wird vor der Nummer 302300 die Angabe "/Schriftzeichenverfahren" gestrichen.

References: § 52
 § 53
 § 17
 § 24
 § 26
 § 23
 § 57
 § 46
 § 26
 § 25
 § 58
 § 23
 § 24
 § 25
 § 16
 § 25
 § 20
 § 22
 § 25
 § 7
 § 26
 § 14
 § 15
 § 21
 § 33
 § 41
 § 14
 § 14
 § 11
 § 13
 § 27
 § 5
 § 11
 § 3
 § 34
 §26
 § 26
 § 74
 § 75
 § 34
 § 84
 § 23
 § 34
 § 132
 § 21
 § 28
 § 130
 Art. 7
 § 130
 § 14
 § 16
 § 23
 § 33
 § 33
 § 1
 § 1
 § 95
 § 84
 § 374
 § 65
 § 395
 § 65
 § 1
 § 102
 § 6
 § 32
 § 8
 § 8
 § 63
 § 3
 § 1
 § 4
 § 3
 § 125
 § 62
 § 8
 § 21
 § 27
 § 21
 § 4
 § 43
 § 155
 § 165
 § 178
 § 1
 § 187
 § 73
 § 1
 § 10
 § 11