Source: https://kirchenrecht-elkwue.de/document/26259
Timestamp: 2020-06-02 05:52:42+00:00

Document:
Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 620 u. 621 dieser Sammlung.
Red. Anm.: Vgl. hierzu das Zeugnisverweigerungsrecht in den staatlichen Ordnungen:
( 1 ) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt
( 2 ) Die in Absatz 1 Nr. 2 bis 3 b Genannten dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind.
( 1 ) Den in § 53 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 Genannten stehen ihre Gehilfen und die Personen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen. Über die Ausübung des Rechtes dieser Hilfspersonen, das Zeugnis zu verweigern, entscheiden die in § 53 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 Genannten, es sei denn, daß diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann.
( 2 ) Die Entbindung von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit (§ 53 Abs. 2) gilt auch für die Hilfspersonen.
( 1 ) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt:
( 3 ) Die Vernehmung der unter Nummern 4 bis 6 bezeichneten Personen ist, auch wenn das Zeugnis nicht verweigert wird, auf Tatsachen nicht zu richten, in Ansehung welcher erhellt, daß ohne Verletzung der Verpflichtung zur Verschwiegenheit ein Zeugnis nicht abgelegt werden kann.
( 2 ) Die in § 383 Nr. 4, 6 bezeichneten Personen dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind.
( 1 ) Der Zeuge, der das Zeugnis verweigert, hat vor dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termin schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle oder in diesem Termin die Tatsachen, auf die er die Weigerung gründet, anzugeben und glaubhaft zu machen.
( 2 ) Zur Glaubhaftmachung genügt in den Fällen des § 383 Nr. 4, 6 die mit Berufung auf einen geleisteten Diensteid abgegebene Versicherung.
( 3 ) Hat der Zeuge seine Weigerung schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle erklärt, so ist er nicht verpflichtet, in dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termin zu erscheinen.
( 1 ) Die Auskunft können ferner verweigern:
Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekanntgeworden ist,
( 2 ) Den im Absatz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Personen stehen ihre Gehilfen und die Personen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen. Über die Ausübung des Rechts dieser Hilfspersonen, die Auskunft zu verweigern, entscheiden die im Absatz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Personen, es sei denn, daß diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann.
( 3 ) Die in Absatz 1 Nr. 3 genannten Personen dürfen die Auskunft nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. Die Entbindung von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt auch für die Hilfspersonen.
Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 560 dieser Sammlung.
Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 520 dieser Sammlung.
Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 765 dieser Sammlung.
Red. Anm.: Vgl. § 6 a KGO (Nr. 50 u. 51 dieser Sammlung).
Red. Anm.: Vgl. Konsistorialerlaß vom 10. Dezember 1901 (Nr. 180 dieser Sammlung).
Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 170 dieser Sammlung.
Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 545_Archiv dieser Sammlung.
Red. Anm.: Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung vom 29. November 2005 (GBl. S. 716), geändert durch Verordnung vom 16. Juli 2007 (GBl. S. 344).
Red. Anm.: Vgl. Nr. 446 und 650 h dieser Sammlung (Nr. 650 h online verfügbar unter www.kirchenrecht-elk-wue.de).
Vgl. Nr. 410 u. 411 und Nr. 416 u. 417 dieser Sammlung.
Red. Anm.: Vgl. Nr. 540 dieser Sammlung.
Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 570 dieser Sammlung.
Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 910 u. 911 dieser Sammlung.
Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 20 dieser Sammlung.
Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 433 dieser Sammlung.
Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 525 bis 528 dieser Sammlung.
Red. Anm.: Vgl. § 11 Abs. 3 Visitationsordnung (Nr. 90 u. 91 dieser Sammlung).
Red. Anm.: Gemäß Art. 3 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Württembergischen Pfarrergesetzes und des Kirchenbeamtenausführungsgesetzes vom 23. November 2010 (Abl. 64, 233, 234) tritt § 64a am 31. Dezember 2018 außer Kraft.
Red. Anm.: Vgl. Übergangsbestimmungen in Art. 4 Abs. 3 und 4 des Pfarrerrechtsänderungsgesetzes vom 11. März 1995 (Abl. 56 S. 357):
„ ( 3 ) Die in Art. 1 Nr. 9 genannten Fristen gelten erst für diejenigen unständigen Pfarrer im Pfarramt, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Dienst übernommen wurden.
( 4 ) Pfarrer im unständigen Dienst im Pfarramt, die sich bei Inkrafttreten dieses Gesetzes länger als vier Jahre im unständigen Dienst im Pfarramt befinden, erhalten mit Inkrafttreten dieses Gesetzes die Bewerbungsfähigkeit und können aufgefordert werden, sich innerhalb von drei Jahren ab Aufforderung um eine Pfarrstelle zu bewerben. Im übrigen gilt § 70 Abs. 3 und 4 Pfarrergesetz entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Pfarrer im unständigen Dienst im Pfarramt, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eine Versorgungszusage erhalten haben.“

References: § 53
 § 53
 § 383
 § 383
 § 6
 § 11
 Art. 3
 § 64
 Art. 4
 Art. 1
 § 70