Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1997/KG/Umfang-der-notariellen-Beurkundung-Abtretung-des-Eigentumsuebertragungsanspruchs-bei-Ketten-Grundstuecksgeschaeften
Timestamp: 2019-11-15 20:48:08+00:00

Document:
Umfang der notariellen Beurkundung; Abtretung des Eigentumsübertragungsanspruchs bei Ketten-Grundstücksgeschäften / KG / 1997 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Der Erbe haftet grundsätzlich nicht als Interesseschuldner für die Kosten des Verfahrens zur Feststellung des Erbrechts des Fiskus (Gebühr und Veröffentlichungskosten der Aufforderung zur Anmeldungen der Erbrechte), weil das Verfahren nicht in seinem Int
Rechte des Eigentümers, wenn der Vertreter in der Versammlung von der Stimmrechtsvollmacht keinen Gebrauch macht
»a. Machen die Wohnungseigentümer Ansprüche gegen einen Miteigentümer unter Fristsetzung und Klageandrohung geltend, ist ein dahingehender Eigentümerbeschluß regelmäßig nicht als konstitutive Festlegung der Miteigentümerpflichten, sondern nur als Vorberei
Wohnungsreigentumsrecht: Erzwingbare Pflicht des Verwaltungsbeirats zur Erstellung eines Prüfberichts
»Dem Pflichtverteidiger, der einen inhaftierten Mandanten verteidigt, steht bei einer mehrtägigen Hauptverhandlung eine Gebühr in Höhe des Fünffachen der gesetzlichen Mindestgebühr auch dann zu, wenn der Mandant noch nicht am ersten Tag der Hauptverhandlu
1. Die Strafzumessungsgründe leiden unter einem Widerspruch, wenn der Tatrichter einerseits bemängelt, der Angeklagte habe sich seinem Drogenproblem nicht gestellt, andererseits aber feststellt, daß der Angeklagte in ein Methadonprogramm aufgenommen wurde
Anforderungen an die Urteilsgründe bei strafschärfender Verwertung von Vorahndungen
Leitsatz (Redaktion)1. Allein der lange Zeitraum - 25 Jahre - seit dem Erlaß einer gerichtlichen Entscheidung führt nicht zur Verwirkung eines Beschwerderechtes. Im Erbscheinsverfahren ist zusätzlich zu berücksichtigen, daß die materiell-rechtliche Richti
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen eine erledigte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
Streitwert: Sache - Herausgabe - Übereignung
Die gerichtliche Anrufung im Zurückstellungsverfahren nach § 35 BtMG setzt zwingend voraus, daß zuvor das Vorschaltverfahren durchlaufen wurde.
Maßregeln der Besserung und Sicherung: Voraussetzungen für den Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Das nur kurzfristige Lagern von mehr als 20 kg China- Böllern erfüllt nicht den Tatbestand des Aufbewahrens, wenn es nur als Zwischenlagerung zur Plazierung der Gegenstände in den Auslagen des Verkaufsraums anzusehen ist.
Bestimmung der Gebührenhöhe durch den Rechtsanwalt in Strafsachen
Beseitigungsanspruch bei Errichtung eines Sichtschutzzauns Garten-Sondernutzungsfläche
Wird ein Leasingvertrag über einen Pkw mit Kilometerabrechnung und vom Händler der Leasinggesellschaft garantierten Rückkaufswert aus dem Verschulden des Leasinggebers vorzeitig beendet, kann der Leasinggeber von dem Leasingnehmer bei der Berechnung des S
Rechtsfähigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft; Prüfungsbefugnis des Registergerichts hinsichtlich des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer ausländischen Kapitalgesellschaft - hier: auf den Niederländischen Antillen
Eine in dem ersten Rechtszug erfolgte Pflichtverteidigerbestellung entfaltet gebührenrechtlich eine volle Rückwirkung (§ 97 Abs. 3 BRAGO).
»Die tatsächlichen Grundlagen der Voraussetzungen des Ausschlußtatbestandes des § 16 Abs. 2 StrRehaG müssen bewiesen sein; bloße Wahrscheinlichkeiten oder Vermutungen reichen nicht aus. Hat der Berechtigte selbst rechtsstaatswidrige Haft erlitten und ist
Umfang und Wirkung der Anschlusserklärung eines Nebenklägers - Notwendige Auslagen bei Verurteilung des Angeklagten wegen einer Rauschtat
Anrechnung von in Spanien im Gefängnis Carabanchel in Madrid erlittener Auslieferungshaft im Verhältnis 2:1.
Betäubungsmittelstrafrecht: Strafzumessung bei unerlaubtem Handeltreiben, Kurzfristige Freiheitsstrafe, Generalprävention
»1. Die Erklärung eines Ehegatten über die Wiederannahme seines Geburtsnamens auf Grund der Übergangsregelung des Familiennamenrechtsgesetzes wird grundsätzlich erst mit ihrem Eingang bei dem für ihre Entgegennahme zuständigen Standesbeamten wirksam.2. Di
In Kindschaftssachen ist im Rahmen der Prozeßkostenhilfe die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nur dann geboten, wenn der Umfang und die Schwierigkeit der Sache sowie die Fähigkeit der Partei, sich mündlich und schriftlich auszudrücken, die Beiordnung eines
Aufsichtspflicht der Eltern über ein 6 1/2jähriges radfahrendes Kind; Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers
Unterhaltszahlung an nicht gemeinsames Kind als für die ehelichen Lebensverhältnisse prägend
»Die Absicht, einen Amtshaftungsprozeß zu führen, begründet kein berechtigtes Interesse i.S. des § 28 Abs. 1 S. 4 EGGVG, wenn die angefochtene Maßnahme sich vor Stellung des Antrags nach §§ 23 ff. EGGVG erledigt hat.«
Entscheidung über die notwendigen Auslagen und Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen nach erfolgreichem Wiederaufnahmeverfahren
Kontrolle eines Zusammenschlusses von Zeitungsverlagen
»Der Gebührenstreitwert eines im Wege der Stufenklage eingeklagten, zunächst unbezifferten Leistungsanspruchs richtet sich nicht nach den Erwartungen des Klägers zu Beginn, sondern nach den Erkenntnissen des Gerichts am Ende der Instanz. Er kann infolgede
Auskunftsanspruch eines unterhaltsberechtigten Ehegatten nach Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger
In einem Telefonanlagen-Mietvertrag mit 10jähriger Laufzeit ist die AGB-Klausel, wonach der Vermieter im Falle unberechtigter vorzeitiger Kündigung durch einen gewerblichen Mieter 50 % der Restmiete, höchstens jedoch 3 Jahresmieten erhält, gemessen an § 1
»Soweit nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GBO der Nachweis der Erbfolge nur durch einen Erbschein geführt werden kann, ist darunter vorbehaltlich zwischenstaatlicher Vereinbarungen, an denen es für Israel fehlt, nur ein inländischer Erbschein zu verstehen (Bestätig
»Erfordert die Schwere der Schuld die weitere Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe nicht mehr, läßt sich dem Verurteilten aber keine günstige Sozialprognose stellen, so hindert die Gefahr der Begehung von Straftaten nur mittleren oder geringer
»Für die Höhe der Pauschvergütung sind auch die Tätigkeiten des Verteidigers zu berücksichtigen, die er im ersten Rechtszug vor seiner Bestellung zum Pflichtverteidiger als Wahlverteidiger erbracht hat. Das ergibt sich zwingend aus der Neufassung des § 97
Eigentum des Arbeitgebers an urheberrechtlich geschützten Werken eines Arbeitnehmers zu Zeiten der ehemaligen DDR
Umfang der Beweisaufnahme im Haftprüfungstermin
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach zweimaliger Verlängerung der Bewährungszeit
Haftungsverteilung bei Unfall auf der Autobahn aufgrund Auffahrens eines Fahrzeugs der Britischen Streitkräfte auf dem Mittelstreifen
Verwirkung des Anfechtungsrechts in Wohnungseigentumssachen
Bürgschaftsverpflichtung eines Arbeitnehmers für einen Geschäftskredit seines Arbeitgebers - Sittenwidrigkeit
Entscheidung über Erstattung von Dolmetscherkosten im Kostenfestsetzungsverfahren
»Formelle Mängel bei Beschlußfassung der Wohnungseigentümerversammlung (zunächst im frei zugänglichen Gaststättenraum, später im Vorgarten) führen nicht zur Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen, wenn festzustellen ist, daß die Mängel sich nicht auf
»Wird der Vertrag mit einem Statiker in einem Zeitpunkt aufgehoben, in dem die Kostenfeststellung noch nicht vorlag, dann ist die Honorarrechnung aufgrund der Kostenschätzung zu erstellen und dem Statiker steht kein Anspruch auf Vorlage der Endabrechnung
Wettbewerbswidrigkeit der Vorlage eines Empfehlungsschreibens des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung
Begriff der genügenden Entschuldigung bei Nichterscheinen in der Berufungshauptverhandlung
Rechtsmittelerfolg des Angeklagten und Auslagen des Nebenklägers
Strafprozeßrecht: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
Notwendige Auslagen bei Verfahrenseinstellung vor Verlesung der Anklage
Aufwendungsersatzanspruch des ausscheidenden WEG-Verwalters
Ein Rechtsanwalt, der erklärtermaßen in dieser Eigenschaft unter dem Briefkopf seiner Kanzlei einen Sachverhalt im Zusammenhang mit einem ihm erteilten Mandat schildert, betätigt damit grundsätzlich auch dann kein Verhalten, das ihn Unterlassungsansprüche
Trennung von Werbung und Programm bei Veranstaltung eines Gewinnspiels durch einen Rundfunksender
»Zu den Voraussetzungen des Gewaltbegriffs im Falle des Anhaltens eines Busses durch eine Demonstrantenmenge unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG vom 10.01.1995 (NJW 1995, 1141 ff.)«
Ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer kann nicht wegen Fahnenflucht bestraft werden, da ihm die hierzu erforderliche Eigenschaft als Soldat fehlt.
Umfang der notariellen Beurkundung; Abtretung des Eigentumsübertragungsanspruchs bei Ketten-Grundstücksgeschäften
Mehrfachmilderung des Strafrahmens bei Vorliegen von Beihilfe und Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelverfahren
Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt nicht vor, wenn der Fahrzeugführer das bereits länger als eine Sekunde andauernde Rotlicht Rotlicht einer kurz hinter einer Kreuzung installierten Fußgängerlichtzeichenanlage mißachtet, ohne einen anderen Verkehrst
Rechtsmittelerfolg bei Herabsetzung der Geldstrafe
Träger der Bilanzierungspflicht einer GmbH während der Dauer des Konkursverfahrens
Pflicht zur gleichmäßigen Belieferung von Großbild-Filmtheatern durch einen Hersteller von Großbild-Projektionssystemen
Ablehnung der Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe bei einem Verstoß gegen das BtMG.
Vertrieb einer sog. OEM-Version ohne Hardware
»1. Auch mit dem Eintritt in den Verwaltervertrag wird der Wohnungseigentumserwerber nicht zahlungspflichtig hinsichtlich eines Sonderhonorars für die Veräußerungszustimmung.2. Es bestehen rechtliche Bedenken, wenn der Verwalter für die Veräußerungszustim
Erforderlichkeit einer bestimmten Mehrheit bei Sanierung einer baufälligen Tiefgarage - Wirkungen des Ausspruchs einer Sanierungsverpflichtung durch das Wohnungseigentumsgericht
»Die Teilungserklärung kann wirksam vorsehen, daß der Erwerber, der die Verpflichtungen aus der Gemeinschaftsordnung übernimmt, sich in notarieller Urkunde der sofortigen Vollstreckung wegen der monatlichen Beitragsvorschüsse zu unterwerfen hat.«
»Die Vorschriften der § 63 StGB und § 136 StVollzG ermächtigen nicht zur zwangsweisen Verabreichung von Neuroleptika an Untergebrachte. Die zwangsweise Behandlung von gem. § 63 StGB Untergebrachten richtet sich nach den landesrechtlichen Bestimmungen (in
Verlegung in einen stärker gesicherten Bereich innerhalb derselben Strafvollzugsanstalt
»1. Richtet sich ein Individualanspruch eines Wohnungseigentümers gegen den Verwalter und die Gemeinschaft, scheidet eine Verfahrensvertretung der Gemeinschaft durch den Verwalter wegen Interessenkollision regelmäßig aus.2. Sind abrechnungsreife Ausgaben
Liegt die Geschwindigkeitsänderung des gestoßenen Fahrzeuges aufgrund eines Auffahrunfalles unter 10 km/h, scheidet eine Verletzung der Halswirbelsäule aus.
In einem Gerichtsverfahren darf jeder Verfahrensbeteiligte grundsätzlich auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, wobei nicht entscheidend ist, ob er seine Kritik auch hätte ande
»Der Gebührenstreitwert eines im Wege der Stufenklage eingeklagten, zunächst unbezifferten Leistungsantrags richtet sich grundsätzlich nicht nach den Erkenntnissen des Klägers zu Beginn, sondern nach den Erkenntnissen des Gerichts am Ende der Instanz. Bei
»1. Im Verfahren betreffend die Bewilligung einer Betreuervergütung bestimmt sich die Mittellosigkeit des Betreuten unter Heranziehung der Regelungen des BSHG für die Hilfe in besonderen Lebenslagen.2. Bei der Prüfung der Mittellosigkeit ist auf den Zeitp
»Ist eine Revision nur deshalb erfolgreich, weil dem Revisionsführer hinsichtlich seines verspäteten Rechtsmittels Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt worden ist und das Gericht seiner Verpflichtung zur nachträglichen Ergänzung des abgekürzten U
1. Das Gebot, freie Bahn zu schaffen (§ 38 Abs. 1 Satz 2 StVO), wird allein durch die Signale blaues Blinklicht und Einsatzhorn ausgelöst; es ist von den anderen Verkehrsteilnehmern sofort und unbedingt ohne Prüfung der Berechtigung zu befolgen. 2. Eine e
Ein auf Zahlung eines bestimmten Betrages Zug um Zug gegen Rückgabe einer Zahnarztpraxis gerichteter Urteilstitel ist jedenfalls dann nicht vollstreckungsfähig, wenn sich nicht wenigstens aus Tatbestand oder Entscheidungsgründen die einzelnen zurückzugebe
Drittnutzung eines Markenrechts - Behinderung des Wettbewerbs
Rechtsschutzinteresse des Verwalters an der Ungültigerklärung des Abberufungsbeschlusses; erneute Bestellung des Verwalters
»Eine auf § 4 Abs. 2 bis 4 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) in Verbindung mit §§ 1, 7 Abs. 4 des Gesetzes zur dauerhaften sozialen Verbesserung der Wohnungssituation im Land Berlin vom 14. Juli 1987 (GVW) gestützte Erhöhungserklärung des Mietz
Stellt sich im Zwischenverfahren die dauernde Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten heraus, so ist das Verfahren einzustellen und kann auch nicht mit dem Ziel fortgeführt werden, gegen den Verhandlungsunfähigen eine Maßregel der Besserung und Sicherung
Maßregeln der Besserung und Sicherung: Aufhebung des Vorwegvollzugs einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mangels Erreichung des Unterbringungsziels
Auch nach Stellung eines Antrags auf Prozeßkostenhilfe ist die bedürftige Partei nicht verpflichtet Ansparungen vorzunehmen und das Angesparte auf die Prozeßkosten zu zahlen. Sie ist - sofern kein einzusetzendes Vermögen vorhanden ist und sie nach ihrem E
Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger als Wegfall des Verfügungsgrundes für eine einstweilige Verfügung auf Ehegattenunterhalt
Umfang der Haftprüfung nach §§ 121, 122 stopp; Sicherheitsleistung und Verehelichung als fluchthemmende Umstände
»Die Rückabtretung der auf das Land gemäß § 7 UVG übergegangen Unterhaltsansprüche ist gemäß § 32 SGB I nichtig und sie kann auch nicht in eine rechtswirksame Einziehungsermächtigung umgedeutet werden. Eine entsprechende Anwendung des § 91 Abs. 4 BSHG im
Da im Rahmen eines Auskunftsverlangens nach § 1379 BGB nicht die Vorlage von Belegen zu Kontrollzwecken verlangt werden kann, kann der auskunftsberechtigte Ehegatte, selbst wenn sein Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 1 S. 1 bereits rechtskräftig beschied
Umdeutung einer unzulässigen Kostenbeschwerde in eine Gegenvorstellung - Ergänzung der Auslagenentscheidung durch das Verisionsgericht
Sind beide Eheleute zum Ende der Ehezeit als Beamte in vollem Umfang erwerbstätig und ist es möglich, dass die ausgleichsberechtigte Ehefrau, die während der Ehe wegen der Betreuung der gemeinsamen Kinder teilweise nicht und teilweise nur halbtags berufst
Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung; Heilung von Zustellungsmängeln
»1. Für einen zwischen dem 01.01.1976 und dem 02.10.1990 verstorbenen Erblasser, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Testamentserrichtung und des Erbfalls im alten Bundesgebiet hatte, bestimmt sich die Bindung an ein gemeinschaftliches Tes
»Wird in einem Rechtsstreit neben einem Zahlungsanspruch ein Anspruch auf Bewilligung der Eintragung einer Sicherungshypothek zur Sicherung dieses Zahlungsanspruches geltend gemacht, werden für die Festsetzung des Streitwertes die Werte beider Ansprüche n
Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei mehreren Zuwiderhandlungen gegen eine Unterlassungsverfügung; Begriff des Forstsetzungszusammenhangs
»1. Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG, bei dem zwar der Ausgangsmietzins und der begehrte neue Mietzins überhöht beziffert wurden, der Erhöhungsbetrag jedoch zutreffend wiedergegeben ist, ist nicht unwirksam, wenn die Überhöhungen ihre Ursache in ei
Der Haftbefehl ist aufzuheben, wenn der Angeklagte aufgrund einer (hier: schizophrenen) Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, einer Hauptverhandlung geistig zu folgen und dort seine Interessen durch geeignete Erklärungen wahrzunehmen.
»Die Vorschrift des § 35 GBO regelt nicht, in welcher urkundlichen Form die darin genannten Nachweise zu erbringen sind. Soweit nach § 35 I Satz 2 GBO der Nachweis der Erbfolge durch Vorlage eines öffentlichen Testaments nebst Eröffnungsniederschrift gefü
Rechtsentscheid zur Frage der Ermittlung der ortsüblichen Nettokaltmieten aus den Berliner Mietspiegeln
»Verlangt der Auftraggeber bei vorzeitiger Beendigung eines Pauschalvertrages die Rückzahlung der von ihm zuviel geleisteten Abschlagszahlungen, hat er zur Schlüssigkeit lediglich die Höhe seiner Abschlagszahlungen und den Wert der bisher von dem Unterneh
»Auch im selbständigen Beweisverfahren nach § 485 f ZPO kann ein Sachverständiger abgelehnt werden.«
1. Die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit ist auch im selbständigen Beweisverfahren zulässig.2. Einseitige Vereinbarungen eines Sachverständigen mit einer Partei können nur dann als Ablehnungsgrund eingebracht werden, wenn d
Irreführung einer Alleinstellungsbehauptung
»1. Zum Betreuungsbonus eines berufstätigen Unterhaltspflichtigen für ein in seinem Haushalt lebendes minderjähriges Kind.2. Die Aufnahme einer vorübergehenden Beziehung zu einem anderen Mann ist nur bei bis dahin intakter Ehe ein einseitiges Fehlverhalte
»Das im Beschwerdeverfahren nach § 304 StPO mit einem aufgrund eines Rechtshilfeersuchens ergangenen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluß des Ermittlungsrichters beim Amtsgericht befaßte Landgericht ist nicht Vornahmegericht i.S. des § 61 Abs. 1 S. 1
Hinderung an der Einlegung eines Rechtsmittels wegen Mittellosigkeit; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Vorlage eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Befreiung des minderjährigen unverheirateten Ki
Selbst wenn beiden Eltern noch gemeinsam die elterliche Sorge für ein eheliches Kind zusteht, kann dem Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes gegen den anderen Elternteil nach § 1685 BGB
Werden Kfz-Haftpflichtversicherer und -Halter gemeinschaftlich in Anspruch genommen und obsiegen beide, so ist auch bei Vorsteuerabzugsberechtigung des Halters dem Haftpflichtversicherer die Mehrwertsteuer auf die gesamte Vergütung des gemeinsamen Prozeßb
Nimmt der Bauherr Leistungen eines Statikers in Anspruch, ohne dabei auf die Schriftlichkeit der Honorarvereinbarung ersichtlich Wert zu legen, so kann er sich nachträglich nicht auf die fehlende Schriftform berufen.
Der Anspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes auf Zahlung von Unterhalt gegen den Vater dieses Kindes aus § 1615l Abs. 2 BGB ist gegenüber ihrem Anspruch auf Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens aus § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB gegen ihren Ehemann
»1. Wendet bei einem Architektenvertrag der Auftraggeber ein, er habe mit dem Architekten ein Pauschalhonorar vereinbart, das das vom Architekten gemäß §§ 10, 15 HOAI geltend gemachte Honorar unterschreitet, trifft den Architekten die Darlegungs- und Bewe
Eine Rehabilitation und soziale Ausgleichsleistungen können gem. § 16 Abs. 2 StrRehaG nicht gewährt werden, wenn eine Prüfung im Einzelfall ergibt, daß der Berechtigte so intensiv mit dem MfS zusammengearbeitet hat, daß die Verwerflichkeit seines Verhalte
Eine Restitutionsklage mit dem Ziel der Feststellung der Vaterschaft eines verstorbenen Mannes gegen dessen Erben ist unzulässig, da die ZPO nur die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen den Part
»Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Sorgerechtsregelung entfällt, wenn ein Minderjähriger, der neben der deutschen die Staatsangehörigkeit eines Nichtvertragsstaates des MSA (hier: Argentinien) besitzt, seinen gewöhnlichen Au
Sofortige Beschwerde gegen eine selbständige Kosten- und Auslagenentscheidung
Sieht der Tatrichter von der die Abfassung der Urteilsgründe erleichternden Verweisung auf ein in den Akten befindliches Beweisfoto ab, so hängt die Zahl der bei der Identifizierung zu beschreibenden Merkmale davon ab, wie individuell sie sind und wie sie
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Straßenverkehrsrecht: Zur Frage des Mitverschuldens eines Zehnjährigen bei Verletzungen durch anfahrenden Lkw im Stop-and-Go-Verke
Zur Frage, wann Die Weigerung, den Personalausweis vorzulegen, vollendet ist.
»Haben getrennt lebende deutsche Ehegatten ihren Wohnsitz in einem ausländischen Vertragsstaat des EuGVÜ, dann ist für eine Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte auch dann nicht gegeben, wenn das
Voraussetzungen für Anwendbarkeit der Billigkeitsregung des § 473 Abs. 4 StPO
»Überträgt das Vormundschaftsgericht gemäß § 1690 Abs. 1 BGB dem Beistand die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes, so entfällt hierdurch nicht nur das nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB bestehende Alleinvertretungsrecht des Elte
»Wer lediglich sicherzustellen hat, daß ein über ihn geladener Zeuge erscheint, kann bei dessen Ausbleiben nicht mit Ordnungsgeld belegt werden.«
Sind in einem Kraftfahrzeughaftpflichtprozeß Halter, Fahrer und Versicherer verklagt worden und hat der Halter für sich einen eigenen Prozeßbevollmächtigten bestellt, bevor er Kenntnis von der Bestellung eines gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten durch den
»Zur Frage der Vorteilsannahme eines Beamten beim Zustandekommen eines Mietvertrags.«Die Vermittlung von Wohnungen durch einen Bediensteten des Bundesvermögensamtes an Personen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, ist auch dann eine Diensthandlun
»Verantwortlicher Redakteur im Sinne des LandesPresseG ist der, der mit dieser Stellung vom Unternehmer oder Verleger des Druckverlags tatsächlich beauftragt wurde, unabhängig davon, wen das Impressum als verantwortlichen Redakteur ausweist.«
Sozialprognose im Rahmen der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung bei einschlägigen Straftaten [Substitutionsbehandlung]
Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Vollstreckbarerklärung eines Unterhaltstitels, der in Österreich ergangen ist, ist nicht gegeben, da der Gläubiger den in Österreich erwirkten Titel im Inland einfacher in dem Beschlußverfahren nach dem Luganer
Anforderungen an die Fassung eines Unterlassungsantrags; Begriff der Jubiläumsveranstaltung
Auch in Haftsachen gilt, daß eine durch ein örtlich unzuständiges Gericht getroffene Entscheidung dann aufzuheben ist, wenn das zuständige Gericht nicht zum Bezirk des Beschwerdegerichts gehört. Eine Verweisung kommt nicht in Betracht.
Die Straferwartung allein kann eine Fluchtgefahr grundsätzlich ohnehin nicht begründen. Sie ist nur Ausgangspunkt für die Erwägung, ob der in ihr liegende Anreiz zur Flucht auch unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände so erheblich ist, daß die Ann
Kosten- und Auslagenentscheidung bei Tod des Angeklagten vor Eröffnung des Hauptverfahrens
»Zur Doppelbelegung von Hafträumen einer Anstalt, mit deren Errichtung vor dem Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes (1.1.1977) begonnen wurde.«Ist mit der Errichtung einer JVA vor dem 1.1.1977 begonnen worden, wurde ein einzelnes Haus jedoch erst zu ei
Voraussetzungen für die Erweiterung einer Auslieferungsentscheidung
Sind im Einkommen des Unterhaltspflichtigen ertragsabhängige Tantiemen enthalten, die reduziert wurden beziehungsweise weggefallen sind, kann das durch die Tantiemen erhöhte Einkommen nicht für die Zukunft fortgeschrieben werden.Kosten zur Ausübung des Um
Fristlose Kündigung des Vermieters; Unpünktliche Mietzahlungen; Verschulden des Sozialamtes
Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Schuldspruch bezüglich tateinheitlich begangener Straftaten
Anforderungen an die Feststellung eines Rechtsmittelerfolgs
KG (24 U 987/97)
Datum: 02.06.1997
Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 4. Oktober 1996 verstorbenen Ehemannes Dr. B S, des früheren Klägers zu 1). Mit notariellem Grundstückskaufvertrag vom 23. Dezember 1994 (UR-Nr. des Notars W S, in B - Anlage K 1) [...]

References: § 35
 § 16
 § 28
 § 1
 § 35
 § 97
 § 63
 § 136
 § 63
 § 4
 § 7
 § 32
 § 91
 § 1379
 § 1379
 § 2
 § 35
 § 35
 § 485
 § 304
 § 61
 § 1685
 § 1615
 § 1361
 § 16
 § 473
 § 1690
 § 1629