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Timestamp: 2019-11-12 16:56:51+00:00

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VGH Bayern, 22.05.2014 - 1 B 14.196 - dejure.org
https://dejure.org/2014,17420
VGH Bayern, 22.05.2014 - 1 B 14.196 (https://dejure.org/2014,17420)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.05.2014 - 1 B 14.196 (https://dejure.org/2014,17420)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Mai 2014 - 1 B 14.196 (https://dejure.org/2014,17420)
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BayBO a.F. Art. 82; BauGB §§ 29 I, 35 II
Beseitigungsanordnung; Außenbereich; Neuerrichtung eines Wohngebäudes; Erweiterung einer Splittersiedlung; Verfestigung einer Splittersiedlung; Ermessenserwägungen; Wiederherstellung eines Denkmals; das Bild der Kulturlandschaft prägendes Gebäude. ...
Der Vergleich zwischen Alt- und Neubau ist nicht bei der Prüfung des § 35 Abs. 2, 3 BauGB, sondern allenfalls und erst im Rahmen der Prüfung des § 35 Abs. 4 BauGB vorzunehmen; bei Anwendung von § 35 Abs. 2 i.V. mit Abs. 3 BauGB muss sich ein Bauherr vielmehr so behandeln lassen, als wenn er an der vorgesehenen Stelle erstmalig ein Gebäude errichten will (…vgl. BVerwG, U.v. 13.6.1980 - IV C 63.77 - BauR 1980, 553 = juris Rn. 18;… U.v. 19.2.2004 - BVerwGE 120, 130 - 4 C 4.03 - juris Rn. 7;… B.v. 27.10.2004 - 4 B 74.04 - BauR 2005, 702 = juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 22.5.2014 - 1 B 14.196 - juris Rn. 26 f.;… B.v. 7.3.2018 - 1 B 16.2375 - juris Rn. 18;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 28.6.2011 - OVG 2 S 14.11 - juris Rn. 2).
Der Grund für die städtebauliche Missbilligung bei Annahme einer bloßen Verfestigung der Splittersiedlung liegt vorliegend in der weitreichenden negativen Vorbildwirkung, die dem Bauvorhaben im Falle seiner Umsetzung auf weitere unbebaute Flächen in der unmittelbaren Umgebung innerhalb des Weilers "B. ..." zukäme (vgl. auch BayVGH, U.v. 22.5.2014 - 1 B 14.196 - juris Rn. 28).
Der Kläger übersieht dabei, dass er sich im Zusammenhang mit § 35 Abs. 2 BauGB aufgrund des vollständigen Verlusts der alten Bausubstanz so behandeln lassen muss, als wenn er an der vorgesehenen Stelle erstmalig ein Gebäude errichten wollte (vgl. BayVGH, U.v. 22.5.2014 - 1 B 14.196 - juris Rn. 26 m.w.N.).
Soweit der Kläger vorträgt, dass es auch nach der Durchführung des Neubaus (an die Stelle des bisherigen Bestands) bei einem Einfamilienhaus verbleibe, verkennt er, dass bei einem Verlust der alten Bausubstanz im Zusammenhang mit § 35 Abs. 2 BauGB wegen des einheitlichen Regelungssystems zwischen den Absätzen 2, 3 und 4 nichts anderes gelten kann, da ansonsten der Ausnahmetatbestand des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB insoweit überflüssig würde (vgl. BayVGH, U.v. 22.5.2014 a.a.O.).
Im Übrigen genügt es bei der Ermessensentscheidung über das Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände regelmäßig, dass die Behörde - wie hier - zum Ausdruck bringt, der beanstandete Zustand müsse wegen seiner Rechtswidrigkeit beseitigt werden (vgl. BVerwG, U.v. 18.4.1996 - 4 C 22.94 - BVerwGE 110, 58/64; BayVGH, U.v. 22.5.2014 - 1 B 14.196 - juris).

References: Art. 82
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
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