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Timestamp: 2017-11-21 06:24:31+00:00

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DFR - BVerfGE 97, 378 - Krankengeld
BVerfGE 40, 65 - Krankenversicherung A.
1. Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Krankengeld waren bis zu ...
2. a) Gemäß Art. 1 und 5 des am 1. Januar 1989 in Kraf ...
1. Der 1938 geborene Kläger des Ausgangsverfahrens war bis z ...
2. Auf die Sprungrevision der Beklagten hin hat das Bundessozialg ...
2. Die Beklagte stimmt dem Vorlagebeschluß insoweit zu, als ...
1. Der Gesetzgeber konnte sich bei der Neuregelung in § 48 A ...
2. Die Vorschrift des § 48 Abs. 2 SGB V wäre auch im Fa ...
1. Das Vertrauen der Versicherten auf den unveränderten Fort ...
2. Dispositionen der Versicherten, auf die der Gesetzgeber h ...
3. Damit hat er auch die Gruppe der Versicherten nicht unzumutbar ...
des Ersten Senats vom 24. März 1998
in dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 48 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuchs (SGB V) vom 20. Dezember 1988 (Bundesgesetzblatt I S. 2477, 2482) mit Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes insoweit vereinbar ist, als auch bei Versicherten, bei denen der Versicherungsfall vor seinem Inkrafttreten eingetreten ist, und die auf Dauer arbeits- oder erwerbsunfähig sind, ohne daß sie einen Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben, der Krankengeldanspruch nur unter den erschwerten Bedingungen des neuen Rechts wiederaufleben kann - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Bundessozialgerichts vom 10. Dezember 1991 (1/3 RK 9/90) -.
1. Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Krankengeld waren bis zum 31. Dezember 1988 in §§ 182 und 183 RVO geregelt. Durch Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle vom 12. Juli 1961 (BGBl. I S. 913) hatte § 183 Abs. 1 und 2 RVO die folgende Fassung erhalten:
Damit wurde die Bezugsdauer für das Krankengeld von zuvor 26 auf 78 Wochen erhöht. Ein Anspruch auf Krankengeld bestand nach der Auslegung des § 183 Abs. 2 RVO durch das Bundessozialgericht nicht nur einmal für die Dauer von achtundsiebzig Wochen, sondern lebte bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit mit Beginn einer neuen Dreijahresfrist (sogenannte Blockfrist) wieder auf. Der erstmalige Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen einer bestimmten Krankheit setzte bei Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit eine Kette aufeinanderfolgender Blockfristen mit jeweils wiederauflebenden Leistungsansprüchen in Gang (vgl. BSGE 26, 243 [245]). Dafür genügte es, daß der Versicherte bei Eintritt des Versicherungsfalls in der gesetzlichen Krankenversicherung mit Anspruch auf Krankengeld versichert war und anschließend ununterbrochen Mitglied blieb (vgl. BSGE 31, 125 [127]; 70, 31 [33]). Nach Erschöpfung des Anspruchs innerhalb der Dreijahresfrist war die Fortsetzung der Mitgliedschaft durch freiwillige Versicherung oder als formalversicherter Rentenbewerber (vgl. BSGE 49, 163 [167]) ausreichend. Einer Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld bedurfte es nicht. Zu Beginn der neuen Blockfrist war das Kranken geld erneut zu beantragen und der Krankenkasse das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit zu melden (vgl. BSGE 56, 13 [14]), anderenfalls ruhte der Anspruch gemäß § 216 Abs. 3 Satz 1 RVO (vgl. BSGE 38, 133 [135]).
2. a) Gemäß Art. 1 und 5 des am 1. Januar 1989 in Kraft getretenen Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG) vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477) wurde die Reichsversicherungsordnung durch das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) abgelöst. Die Voraussetzungen für das Wiederaufleben des Anspruchs auf Krankengeld wurden in § 48 Abs. 2 SGB V neu geregelt:
b) Das Bundessozialgericht wendet § 48 Abs. 2 SGB V auf einige Fallgruppen, in denen der Versicherungsfall bereits vor dem 1. Januar 1989 eingetreten war, nicht an. Nach seiner Auffassung betrifft § 48 Abs. 2 SGB V vor allem die Fälle nicht, in denen der Anspruch auf Krankengeld wegen derselben Krankheit durch den Beginn einer neuen Blockfrist bereits vor dem Inkrafttreten des Gesundheits- Reformgesetzes wiederaufgelebt war (vgl. BSGE 70, 31 [33 f.]; BSG SozR 3- 2500 § 48 Nr. 2). Unter dieser Voraussetzung konnte der Versicherte die Leistung über den 1. Januar 1989 hinaus bis zur Höchstdauer von 78 Wochen beziehen. Ebenso war nach Meinung des Bundessozialgerichts die alte Rechtslage maßgeblich, wenn der Anspruch auf Krankengeld vor dem 1. Januar 1989 in einem neuen Dreijahreszeitraum wiederaufgelebt und die Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit von weniger als sechs Monaten unterbrochen war (vgl. BSG SozR 3-2500 § 48 Nr. 2).
Ist § 48 Abs. 2 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB V) in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz [GRG]) vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I, 2477) mit Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) insoweit vereinbar, als auch bei Versicherten, bei denen der Versicherungsfall vor dem Inkrafttreten des GRG eingetreten ist und die auf Dauer arbeits- und erwerbsunfähig sind, ohne daß sie einen Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben, der Krankengeldanspruch nur unter den erschwerten Bedingungen des neuen Rechts wiederaufleben kann?
b) Die Anwendung der Neuregelung auf den Personenkreis, zu dem der Kläger gehöre, verstoße gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Die Anwartschaft auf Krankengeld stehe unter dem Schutz dieser Vorschrift. Dies gelte auch für die Rechtsposition, die ein dauernd arbeitsunfähiger Versicherter vor Beginn des nächsten Dreijahreszeit raums in bezug auf einen weiteren Krankengeldanspruch innehabe. Zwar werde Krankengeld grundsätzlich ohne Warte- oder Anwartschaftszeiten geleistet; in der Regel habe der Versicherte jedoch Beiträge bezahlt, bevor er Leistungen erhalte.
1. Das Bundesministerium hält die zur Prüfung gestellte Vorschrift für verfassungsgemäß. Ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG sei nicht gegeben. Der Anspruch auf Krankengeld stelle keine der Eigentumsgarantie unterliegende sozialversicherungsrechtliche Position dar. Der Anspruch beruhe nicht auf erheblichen Eigenleistungen des Versicherten. Auch der Versicherte, der unmittelbar nach Beginn seiner Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversiche rung erkranke und arbeitsunfähig werde, habe Anspruch auf Krankengeld.
Regelungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sind zulässig, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 70, 101 [111]; 72, 9 [23]).
a) Der Gesetzgeber hat im Rahmen der mit dem Gesundheits- Reformgesetz angestrebten Strukturreform des Gesundheitswesens auch einzelne Rechtsansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechend den Zielen dieser Reform neu gestaltet. Mit der Regelung des § 48 Abs. 2 SGB V strebte er in diesem Zusammenhang an, den Risikobereich der gesetzlichen Krankenversicherung von dem der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zukunft so abzugrenzen, wie ihm dies als systemgerecht erschien. Dabei kann offen bleiben, ob der Gesetzgeber ursprünglich mit der Vorschrift des § 183 Abs. 2 RVO im Recht der Krankenversicherung einen Auffangtatbestand für dauernd arbeits- oder erwerbsunfähige Personen ohne Anwartschaft auf eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit schaffen wollte oder ob erst die Rechtsprechung dieser Bestimmung einen solchen Regelungsgehalt beigemessen hat. Der Begründung des Entwurfs eines Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, in dessen Folge die Regelung des § 183 in die Reichsversicherungsordnung eingefügt wurde, läßt sich jedenfalls eine Auffangfunktion des Krankengeldes für arbeitsunfähige Personen ohne rentenversicherungsrechtliche Anwartschaft nicht entnehmen. Der Gesetzgeber verfolgte mit dem Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz vielmehr das Ziel, die Bezugsdauer des Krankengeldes entsprechend der Regelung für die Krankenhauspflege von 26 auf 78 Wochen zu verlängern, um unbillige Härten bei langandauernden Krankheiten zu vermeiden (vgl. BTDrucks III/1540, S. 76 zu § 196; S. 78 zu § 203). Er hat zwar gesehen, daß die Rechtsänderung es ermöglicht, Krankengeld wegen derselben Krankheit in weiteren Blockfristen zu beziehen. Dies hat er aber zur Vermeidung von Abgrenzungsproblemen zwischen Krankheit und Pflegebedürftigkeit hingenommen (vgl. BTDrucks III/1540, a.a.O.). Das Verhältnis des Krankengeldes zu Rentenleistungen wurde nur für die Fälle näher geregelt, in denen die Rentenversicherung mit ihren Leistungen eintritt (vgl. BTDrucks III/1540, S. 77 zu § 200).
Verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Klärung dieser Frage nicht zu. Denn der Gesetzgeber konnte jedenfalls das Krankengeldkonzept in § 48 Abs. 2 SGB V für die Zukunft nach seinen Vorstellungen neu gestalten. Das Lohnersatzrisiko von Personen, die "auf nicht absehbare Zeit" (vgl. § 1247 Abs. 2 Satz 1 RVO; § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB VI) aus dem Arbeitsprozeß ausgeschieden sind, wird mit der Neuregelung der gesetzlichen Rentenversicherung zugewiesen. § 48 Abs. 2 SGB V führt damit den Krankengeldanspruch auf seinen ursprünglichen Zweck zurück, bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit den Lohnausfall auszugleichen. Damit beseitigt der Gesetzgeber zugleich den Anreiz, Krankengeld als eine rentenähnliche Dauerleistung zu beziehen (vgl. BTDrucks 11/2237, S. 181). Der durch § 48 Abs. 2 SGB V erschwerte Zugang zum Krankengeld soll bewirken, daß die in ihrem bisherigen Beruf nicht mehr arbeitsfähigen Versicherten ihr verbliebenes "Restleistungsvermö gen" einsetzen und eine Erwerbstätigkeit aufnehmen. Verfassungsrechtlich ist der Gesetzgeber nicht gehalten, die Lücke im Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung, die im Falle des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit vor der Erfüllung von Wartezeiten besteht, durch die lebenslange Zahlung von Krankengeld zu schließen.
b) Mit der zur Prüfung gestellten Vorschrift des § 48 Abs. 2 SGB V wollte der Gesetzgeber aber auch den Anforderungen des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) für die Zukunft genügen. Während nach dem vor dem 1. Januar 1989 geltenden Recht Arbeitsunfähige mit Rentenanwartschaft unabhängig von deren Höhe gemäß § 183 Abs. 7 RVO auf ihre Rente wegen Erwerbsunfähigkeit verwiesen werden konnten, waren Arbeitsunfähige ohne Rentenanspruch berechtigt, wiederaufgelebtes Krankengeld in Höhe von 80 vom Hundert des letzten Bruttobemessungsentgelts, begrenzt auf 100 vom Hundert des letzten Nettoentgelts zu beziehen (§ 182 Abs. 4 RVO; § 47 Abs. 1 SGB V). Der Gesamtbetrag des Krankengeldes konnte trotz seiner durch die Blockfristenregelung bedingten zeitlichen Begrenzung höher sein als der Gesamtbetrag der Erwerbsunfähigkeitsrente im selben Dreijahreszeitraum. In solchen Fällen stand der Krankenversicherte, der die rentenrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllte, besser als der Rentenversicherte, dessen Anspruch auf Krankengeld zur Vermeidung von Doppelleistungen ausgeschlossen war. Für diese Ungleichbehandlung war ein rechtfertigender Grund nicht ersichtlich. Der Versicherte, der dem Grunde nach Ansprüche sowohl in der Kranken- wie auch in der Rentenversicherung erworben hat, darf wirtschaftlich nicht schlechter stehen als derjenige, der nur als Mitglied der Krankenversicherung über einen Leistungsanspruch verfügt (vgl. BVerfGE 79, 87 [103 f.]). Die mit der Beseitigung der Ungleichbehandlung gleichzeitig bewirkte Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen fügte sich in das allgemeine Ziel des Gesundheits-Reformgesetzes ein, die Beitragssätze in diesem Versicherungszweig zu senken oder wenigstens zu stabilisieren (BTDrucks 11/2237, S. 3 f.).
b) Die Regelung ist verhältnismäßig im engeren Sinne. Der Gesetzgeber konnte im Rahmen der ihm auch in Fällen eigentumsrechtlich geschützter sozialrechtlicher Rechtspositionen zustehenden Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 53, 257 [293]) berücksichtigen, daß die für die Aussicht auf Krankengeld in weiteren Blockfristen erbrachte Vorleistung des Versicherten typischerweise verhältnismäßig gering ist, weil der Anspruch bereits nach kurzer Mitgliedschaft in der Krankenversicherung entstehen kann. Er wäre auch durch Art. 14 Abs. 1 GG nicht gehindert, die genannten Gemeinwohlgründe (B I 1 a und b) zur Geltung zu bringen, ohne daß den Versicherten eine unvertretbare Beschränkung des Krankengeldanspruchs zugemutet würde. In Wahrnehmung seiner Gestaltungsfreiheit durfte der Gesetzgeber dem öffentlichen Interesse an einer sachgerechten Bestimmung des Verhältnisses der Aufgaben von Krankenversicherung und Rentenversicherung und an der Herstellung eines dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes entsprechenden Rechtszustandes den Vorzug geben vor dem Interesse der Versicherten am unveränderten Fortbestand einer nach der bisherigen Rechtspraxis gewährten Leistung.
Der Gesetzgeber war bei einer Zugrundelegung des Maßstabs des Art. 14 GG in Verbindung mit dem Vertrauensschutzprinzip (vgl. BVerfGE 58, 81 [120 f.]; 76, 220 [244]) verfassungsrechtlich aber auch nicht gehalten, von der Anwendung des § 48 Abs. 2 SGB V diejenigen Versicherten auszunehmen, bei denen der Versicherungsfall vor dem Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes eingetreten war und die auf Dauer arbeitsunfähig sind. Dies gilt unabhängig da von, ob diesem Personenkreis im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesundheits-Reformgesetzes am 1. Januar 1989 ein Krankengeldanspruch dem Grunde nach zustand oder ob er bei Vorliegen der formellen und materiellen Voraussetzungen jeweils erst zu Beginn eines weiteren Dreijahreszeitraums neu zum Entstehen kam. § 48 Abs. 2 SGB V bewirkt im Ergebnis, daß dem betroffenen Personenkreis, dem der Kläger des Ausgangsverfahrens zugehört, mit Wirkung für die Zukunft ein Krankengeldanspruch nicht mehr zusteht. Die dadurch vom Gesetzgeber herbeigeführte sogenannte unechte Rückwirkung (vgl. BVerfGE 95, 64 [86]) genügt den grundgesetzlichen Anforderungen des Vertrauensschutzprinzips. Sie beruht auf einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Abwägung zwischen den öffentlichen Belangen und den schutzwürdigen Interessen des betroffenen Personenkreises und ist nicht unverhältnismäßig.
1. Das Vertrauen der Versicherten auf den unveränderten Fortbestand einer über viele Jahre gewährten Rechtsposition ist zwar grundsätzlich hoch einzuschätzen (vgl. BVerfGE 40, 65 [76]; 76, 220 [245]). Die Schutzwürdigkeit einer solchen Vertrauensposition endet auch regelmäßig erst dann, wenn der Gesetzgeber eine Änderung beschlossen hat (vgl. BVerfGE 31, 222 [227]; stRspr). Andererseits mußte bei der Gewährung von Krankengeld im Falle einer andauernden Arbeitsunfähigkeit über mehrere Dreijahreszeiträume hinweg immer mit einer Änderung der Rechtspraxis durch den Gesetzgeber gerechnet werden, weil eine solche Leistung auf unbegrenzte Zeit nicht in das System der Krankenversicherung paßte. Dementsprechend war die dargestellte Rechtspraxis der Gewährung von Krankengeld nach § 183 Abs. 2 Satz 1 RVO Gegenstand kritischer Äußerungen im Schrifttum (vgl. Peters, SGb 1984, S. 229 [236]; Picard, DOK 1984, S. 374 [376]).
Papier, Grimm, Kühling, Seibert, Jaeger, Haas, Hömig, Steiner

References: Art. 1
 § 48
 § 48
 § 48
 Art. 2
 § 183
 § 183
 § 216
 Art. 1
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 Art. 1
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 48
 § 183
 § 183
 § 196
 § 203
 § 200
 § 48
 § 1247
 § 44
 § 48
 § 48
 § 48
 § 183
 § 47
 Art. 14
 Art. 14
 § 48
 § 48
 § 183