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Timestamp: 2017-12-12 06:25:46+00:00

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Beschäftigungszeit innerhalb der BA
von Leo13 am 24.04.2016, 11:27
ich habe eine Frage zur Beschäftigungszeit.
bis zum Jahr 1998 unbefristet bei der BA beschäftigt gewesen; danach Kündigung aus privaten Gründen (nach damaligen Weisungen, wurde die Zeit vor der Eigenkündigung der (damals noch gültigen Dienstzeit) jetzt) Beschäftigungszeit nicht hinzugerechnet.
Wiedereinstieg bei der BA im Jahr 2001 (unbefristet). Bei der ersten Beschäftigungszeitberechnung nach Wiedereintritt wurden meine bisherigen Zeiten (vor der Eigenkündigung) nicht berücksichtigt.
Nach dem neuen § 34 sind jedoch alle Beschäftigungszeiten hinzuzurechnen. Leider bekomme ich intern unterschiedliche Auskünfte.
Hat hier jemand eine Idee oder Vorgehensweise?
Registriert: 24.04.2016, 10:40
Re: Beschäftigungszeit innerhalb der BA
von frodobeutlin100 am 25.04.2016, 06:04
http://www.vbba.de/fileadmin/vbba/pdf/e ... 4_aetv.pdf
eher § 37 TV-BA
Absatz 3 - Satz 1
Beschäftigungszeit ist die bei der BA im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit,
auch wenn sie unterbrochen ist.
von TV-Ler am 25.04.2016, 06:37
frodobeutlin100 hat geschrieben: Beschäftigungszeit ist die bei der BA im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist.
Leider ist es wie häufig nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick scheint:
Der Tarifvertrag zur Überleitung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit in den TV-BA und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-BA) (Quelle: http://www.verdi-hpr-wir-in-der-ba.de/T ... _UE_BA.pdf) gibt im § 12 Auskunft:
(1) Für die Dauer des über den 31. Dezember 2005 hinaus fortbestehenden
Arbeitsverhältnisses werden die vor dem 1. Januar 2006 nach Maßgabe der
Beschäftigungszeit im Sinne des § 37 Abs. 3 TV-BA berücksichtigt. Abweichend
von Satz 1 bleiben bei der Anwendung des § 37 Abs. 2 TV-BA für Beschäftigte
Zeiten, die vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet (Art. 3 des
Einigungsvertrages vom 31. August 1990) zurückgelegt worden sind, bei der
Beschäftigungszeit unberücksichtigt.
(2) Für die Anwendung des § 25 Abs. 2 TV-BA werden die bis zum 31. Dezember
- des MTA anerkannte Dienstzeit,
- des MTA-O bzw. MTArb/BA-O anerkannte Beschäftigungszeit,
- des MTArb II anerkannte Jubiläumszeit
sind, als Beschäftigungszeit im Sinne des § 37 Abs. 3 TV-BA berücksichtigt."
Wenn also beim Wiedereintritt im Jahr 2001 die vor dem Ausscheiden aus eigenem Wunsch liegenden Zeiten gemäß den im Jahr 2001 geltenden Regelungen nicht anerkannt worden sind, so hat das Inkrafttreten des TV-BA daran nichts geändert.
von frodobeutlin100 am 25.04.2016, 07:24
ob eine solche Regelung tatsächlich bestanden hat, müsste man im
Manteltarifvertrag für die Angestellten der BA vom 21. April 1961 (MTA)
kann ich mir eigentlich nicht vorstellen .. weil dieser Manteltarifvertrag dem BAT nachgebildet war ...
von TV-Ler am 25.04.2016, 07:36
frodobeutlin100 hat geschrieben: kann ich mir eigentlich nicht vorstellen .. weil dieser Manteltarifvertrag dem BAT nachgebildet war ...
Wenn das so ist, solltest du dir das vorstellen können, denn der § 19 Abs. 1 des BAT lautet:
"(1) Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres in einem Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. Ist der Angestellte aus seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden, so gilt die vor dem Ausscheiden liegende Zeit nicht als Beschäftigungszeit, es sei denn, dass er das Arbeitsverhältnis wegen eines mit Sicherheit erwarteten Personalabbaues oder wegen Unfähigkeit zur
Fortsetzung der Arbeit infolge einer Körperbeschädigung oder einer in Ausübung oder infolge seiner Arbeit erlittenen Gesundheitsbeschädigung aufgelöst hat oder die Nichtanrechnung der Beschäftigungszeit aus sonstigen Gründen eine unbillige Härte darstellen würde."
von Leo13 am 25.04.2016, 18:41
Vielen Dank zunächst an Sie beide für die Antworten;
und klar: bezog sich natürlich auf § 37
eine Rückfrage an TV-Ler zur unbilligen Härte:
Das ist bestimmt wieder eine Einzelfallentscheidung und "unbillige Härte", wie kann man das schon nachweisen?! Wenn die Beschäftigungsjahre nicht anerkannt würden, erreiche ich bald nie mein 25. Dienstjubliäum und auch geht mir die Beihilfe (z.B. für Zahnersatz etc.) so ganz nebenbei "flöten".
Könnte man hierin ein Indiz für "unbillige Härte im Einzelfall sehen"?
von TV-Ler am 26.04.2016, 05:49
Leo13 hat geschrieben: Könnte man hierin ein Indiz für "unbillige Härte im Einzelfall sehen"?
Mal von der Frage, was eine "unbillige Härte" ist, inhaltlich abgesehen:
Die Frage hätte 2001 gestellt werden müssen!
Damals hatte der § 19 des BAT (bzw. der wohlmöglich? inhaltsgleiche entsprechende Paragraph des MTA) Geltung. Heute ist das Thema abschließend durch § 12 TVÜ-BA geregelt.
Spätestens zum Zeitpunkt der Überleitung in den TV-BA hätte man das Thema evtl. nochmal aufgreifen und auf eine Korrektur drängen können.

References: § 34
 § 37
 § 12
 § 37
 § 37
 § 25
 § 37
 § 19
 § 37
 § 19
 § 12