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Timestamp: 2018-02-18 10:50:57+00:00

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Das Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) (Referat oder Hausaufgabe)
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3. Vorstösse im National- und Ständerat
4. Der "Schachtrahmenfall-Fall" (BGE 110 II 456)
Produktes entstehen. Das Produkt muss also einen Fehler aufweisen und in den Verkehr gebracht worden sein. Gehaftet wird nur für Mangelfolgeschä-
den, also nicht für Schäden am Produkt selbst. Produktschäden fallen aus-
identisch ist, so dass nur eine ausservertragliche Haftung zwischen ihm und dem Produzenten in Betracht kommt. Steht der geschädigte Konsument mit dem Hersteller ausnahmsweise in einem vertraglichen Verhältnis, so konkur-
rieren Produzenten- und Sachmangelhaftung.
Schwierigkeiten bei der Statuierung einer solchen Haftung ergeben sich aus dem Umstand, dass man einerseits den technischen Fortschritt und die mit ihm verbundenen Risiken berücksichtigen muss. Anderseits ein übertrie-benes Anspruchsdenken zurückdrängen sollte.
Zutreffend ist das Argument, dass der Hersteller die Produktionsrisiken ver-sichern und die jeweiligen Prämienkosten über die Warenpreise auf den Konsument abwälzen kann.
B. Entwicklung des schweizerischen Produktehaftpflicht-
In der Schweiz ist die Produktehaftung schon lange ein Thema in der Rechts-
Bereits 1923 setze sich das Bundesgericht im Anilin-Fall (BGE 49 I 465)1, mit einem durch ein Produkt entstandenen Schadensfall, auseinander. Hier eine kurze Darstellung des Sachverhaltes:
Die Klägerin hatte zum Einfärben ihrer Schuhe eine bestimmte Leder-schwärze benutzt. Beim Durchqueren einer feuchten Wiese löste sich die Lederschwärze und kam mit der Haut in Berührung. Die Folge war ein starkes Ekzem, das sich mit der Zeit über den ganzen Körper ausbreitete. Die Frau musste sich einem längeren Spitalaufenthalt unterziehen. Daraufhin erhob sie Klage gegen den Hersteller.
Das Bundesgericht beurteilte den Fall zwar unter strafrechtlichem Aspekt. Die Parallelen zur modernen Produktehaftungsproblematik sind jedoch un-übersehbar.
Nater, SJZ2 1976, 39, begründet die geringe Zahl von Urteilen mit der weiten Verbreitung der Unfallversicherung, einer grosszügigen Schadensregelung durch die Versicherer und dem geringen Wettbewerbsdruck auf schweizer Produkte und Hersteller.
Auf dem schweizerischen Juristentag befassten sich P. Jäggi und F. Gilliard näher mit der Produktehaftung. Sie erhoben die Forderung, eine verschul-dungsunabhängige Produzentenhaftung in Form einer Organisationshaftung für Betriebsmängel einzuführen oder aber den Art. 55 OR in Produkte-haftungssachverhalten zu revidieren, dass kein Entlastungsbeweis des Her-stellers möglich sein könne.
Diese Diskussion kam mit der Ankündigung einer Gesamtrevision des Haftpflichtrechtes zum Stillstand. Es folgten jedoch Vorstösse im National- und Ständerat zur Produktehaftpflicht. Die Parlamentsmitglieder Neukomm sowie Liebherr, versuchten 1979 das Problem der Produktehaftungspflicht über das Gesetzgebungsverfahren zu lösen. Ihre Vorstösse hatten jedoch keinen Erfolg: weder der National- noch der Ständerat zeigten sich ernstlich an einer (gesetzlichen) Verschärfung der Produktehaftung interessiert.
4. Der "Schachtrahmen-Fall" (BGE 110 II 456)
Den entscheidenden Wechsel im schweizerischen Produktehaftungsrecht führte in der Zwischenzeit das Bundesgericht mit dem "Schachtrahmen-Fall"
Als ein 690 kg schwerer Schachtrahmen mit Hilfe eines Baggers hoch-gehoben wurde, riss eine der beiden im Schachtrahmen eingegossen Aufhängeschlaufen, worauf der Rahmen herabfiel und den Fuss des Klägers, eines Bauarbeiters, zerquetschte. Die Verletzung hatte eine starke Defor-mation des rechten Fusses zur Folge. Der Kläger war nach dem Unfall für seinen Arbeitgeber nur noch beschränkt einsetzbar. der geschädigte Bau-arbeiter verlangte aufgrund von Art. 55 OR Schadenersatz und Genugtuung. Ein Gutachten ergab, dass drei Fabrikationsfehler vorlagen, die aber von Aussen nicht zu erkennen waren.
Das Bundesgericht verschärfte die Anforderungen an den Entlastungsbeweis (=Exculpationsbeweis) des Geschäftsherrn nach Art. 55 OR. Gemäss dem Entscheid muss der Geschäftsherr, will er sich mit dem Sorgfaltsbeweis entlasten können, muss er beweisen, dass sein Betrieb bzw. der Arbeitsort `einwandfrei` organisiert sei.
Erst im Schachtrahmen-Fall präzisierte das Bundesgericht was bei Produkte-haftungssachverhalten unter diesem zusätzlich erschwerenden Element zu verstehen sei. Nämlich das Ergreifen sämtlicher Massnahmen, um Produkte-fehler bzw. daraus möglicherweise entstehende Schäden zu verun-möglichen, Das war nichts anderes als eine Ausdehnung der Geschäfts-herrenhaftung.
Insbesondere bedeutet dies für den Geschäftsherrn die Pflicht zur zweck-mässigen Organisation des gesamten Herstellungsvorganges und zur Durchführung der zur Schadensverhütung erforderlichen Kontrollen.
Weiter hat das Bundesgericht die Pflicht betont, eine zweckmässige Arbeits-organisation und Endkontrolle zu schaffen.
. Das `schadensstifende Ding` muss ein Produkt im Sinne von Art. 3 PrHG
. Das Produkt muss fehlerhaft im Sinne von Art. 4 sein. Für Schäden durch
. Die haftpflichtige Person muss Herstellerin im Sinne von Art. 2 sein
. Es muss ein Mensch getötet oder verletzt worden sein, oder die
. Der Produktefehler muss den Schaden verursacht haben.
.	Der Hersteller kann keine der "Ausnahmen der Haftung" nach Art. 5 PrHG
Wie schon bei den Haftungsvoraussetzungen erwäht, setzt das Produkte-haftpflichtgesetz voraus, dass der Schaden auf ein fehlerhaftes Produkt zurückzuführen ist. Damit stellt sich die Frage, welche Erzeugnisse unter den gesetzlichen Begriff des Produktes fallen. Die Legaldefinition in Art. 3 Abs. 1 lit1. a geht grundsätzlich von beweglichen Sachen aus.
Auch Grundstoffe, wie zum Beispiel Kohle, Edellmetalle, Erdöl, Sand, Kies und Wasser, können Produkt sein. Das Gesetz enthält deutliche Hinweise auf die Einbeziehung dieser Stoffe: Art. 2 Abs. 1 lit a bezeichnet als Her-steller auch denjenigen, der einen Grundstoff hergestellt hat. Nur land-
Die Definition des PrHG erweitert den Produktebegriff über den der Sache im Sinne des Art. 713 ZGB. Die Bestimmung des Produktes kann demzufolge nicht ausschliesslich nach dem Begriff der Sache im Sinne des Art. 713 ZGB erfolgen. Sie hat sich in jedem Fall an den haftungsrechtlichen Erwägungen zu orientieren. Dabei ist immer das mit dem PrHG bezweckte Ziel des Verbraucherschutzes im Auge zu behalten. Diese Erweiterung hat vor allem Auswirkungen auf die Fälle von Einbau, Vermischung und Verbindung. Die haftunsrechtliche Selbstständigkeit eines Produktes geht durch diese Vor-gänge nicht in jedem Falle verloren und steht damit der Sachenrechtlichen Beurteilung entgegen.
Elektrizität ist zur Vermeidung von Missverständnissen im Gesetz aus-drücklich genannt. Der Gesetzgeber hat mit dieser Klarstellung allerdings mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Nicht geregelt ist vor allem die strittige Frage, ob Stromschäden (zB. Tiefkühltruhen, oder allgemein elektrische Geräte) unter die Produktehaftung fallen. Die herrschende Lehre lehnt dies ab, weil die Nichtlieferung nicht mit der fehlerhaften Lieferung gleichgesetzt werden könne. Es macht aber keinen Unterschied, ob die Beschädigung eines Computers oder einer Datei durch Stromunterbruch oder durch Stromschwankungen verursacht worden ist. Diskutiert wird auch die Frage, ob das Energieversorgungsunternehmen auch für Überspannungen haftet, die durch Blitzschlag entstehen können.
Produkte sind das menschliche Blut und menschliche Organe. Produzent ist nicht der Spender, sondern die Blut- oder Organbank. Die Produkteigen-schaft von Blut, spielt insbesondere im Zusammenhang mit den neuen Aids-skandalen eine Rolle.
Dort war in einem medizinischen Handbuch infolge eines Kommafehlers für die Herstellung einer Infusionslösung eine 25prozentige Kochsalzlösung angegeben statt einer solchen von 2.5% . Ein junger unerfahrener Arzt brachte deshalb einen Patienten beinahe um. Der Bundsgerichtshof hat damals nur den Arzt, nicht den Verleger oder den Autor verurteilt.
Eine Anwendung des PrHG auf inhaltliche Fehler von Druckwerken ist abzulehnen, weil die Information eines Druckwerkes für sich betrachtet nicht gefährlich ist, sondern dies erst wird, wenn der Leser handelt, ohne zuvor sich zu vergewissern, ob die Information richtig ist. Der Buchinhalt stellt eine geistige Leistung dar, auf die das Produkthaftungsgesetz nicht anwendbar ist, weil es nur um Gefahren geht, die von der Körperlichkeit der Sache aus-gehen.
Die `berechtigten Sicherheitserwartungen`, die ein Dritter bei der Benutzung eines Produktes hat, ist als unbestimmter Rechtsbegriff zu qualifizieren und somit von der Rechtsprechung auszufüllen.
Unerheblich ist somit, ob eine Sache fehlerhaft in dem Sinne ist, dass sie nicht zu dem Gebrauch taugt, zu dem die bestimmt ist, oder nicht den erwarteten Wert hat. Dieser Fehlerbegriff gehört dem Kaufrecht an und umschreibt den Mangel, der vorliegt, wenn der Kaufgegenstand die Vertrags-erwartungen des Käufers nicht erfüllt und dadurch dessen Interesse an Gleichwertigeit von Leistung und Gegenleistung (Äquivalenzinteresse) gestört ist.
Die herkömmliche Unterscheidung zwischen Fabrikations-, Konstruktions-, und Instruktionsfehler findet sich immer noch, wenngleich sie heute nach dem Gesetz keine Rolle mehr spielt. Ganz generell ist ein Produkt fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die berechtigterweise erwartet werden kann (PrHG 4).2.1 Fabrikationsfehler
Für sogenannte Ausreisser haftet man immer. Im Gegensatz zum früheren Recht kommt es nicht mal darauf an, ob die durch Kontrollen hätten ver-mieden werden können.
Streitig ist die Frage, ob ein wirkungsloses Produkt fehlerhaft im Sinne des Gesetzes ist. Das klassische Beispiel hierfür ist der unwirksame Feuer-löscher oder Herzschrittmacher.
Bei den Instruktionsfehlern handelt es sich häufig um den fehlenden Hinweis, zum Beispiel auf Säuregehalt oder Feuergefahlichkeit von Rostschutz- oder Klebemitteln.
Häufig sind auch unzulängliche Gebrauchs-, Bedienungs- oder Dosierungs-anleitungen.
Nach PrHG 5 I lit. e entfällt die Haftung, wenn der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt des Inverkehrsbringens nicht erkannt werden konnte. Damit sind Entwicklungsrisiken von der Haftung ausge-schlossen. Dies spielt vor allem bei pharmazeutischen Präparaten eine Rolle.
(Beobachtungs- und gegebenfalls Rückrufpflichten kommen aber nach allgemeinen Deliktsrecht in Betracht)
Teilhersteller können sich allerdings nach PrHG 5 II durch den Nachweis entlasten, dass der Fehler durch die Konstruktion des Produktes, in das der Grundstoff oder das Teilprodukt eingearbeitet wurde, oder durch die An-leitungen des Hersteller dieses Produktes verursacht worden ist.
Als Hersteller des Endprodukts gilt aber der Assembler, der lediglich Teile verschiedener Hersteller zusammenbaut. Zweifelhaft ist, ob der Abfüller als Endhersteller anzusehen ist. Bejaht man dies, so haftet zB. der Limonaden-abfüller nicht nur für die explodierende Limonadenflasche, sondern auch für eine Gesundheitsschädlichkeit des Getränkes. Bei schlichter Abfüllung geht die zuweit. Etwas anderes gilt, wenn der Hersteller ein Konzentrat erhält und das Getränk durch Beigabe von Wasser und Kohlensäure u.s.w. fertiggestellt wird.
Quasihersteller ist, wer sich als Hersteller ausgibt, in dem er das Produkt mit seinem Namen (Warenzeichen) kennzeichnet. Jedenfalls haftet zB. die Auto-garage nicht, die ihren Firmennamen an einem Wagen anbringt, denn sie gibt sich dadurch nicht als Hersteller aus.
Die Importeurhaftung wurde eingeführt, um den Konsumenten einen inländischen Haftungspflichtigen zu verschaffen. Die Benachteiligung schweizerischer und ausländischer Importeure, die aus der Nichtmitglied-schaft der Schweiz in der EU resultiert, hat der Gesetzgeber in Kauf ge-nommen.
Für Personenschäden gilt die Beschränkung auf private Nutzung nicht, sie sind also auch bei gewerblicher Nutzung zu ersetzen. Nach der herr-schenden Lehre hat der Geschädigte Anspruch auf Genugtuung.
Erste Voraussetzungen für einen Versorgungsschaden ist eine gesetzliche oder vertragliche Unterstützungspflicht des Versorgers, wobei regelmässige, freiwillige Unterstützungen genügen, die erfolgt sind und in Zukunft mit grosser Wahrscheinlichkeit erfolgt wären. Dementsprechend können nicht nur nahe Angehörige, sondern auch Verlobte und ev. auch Konkubinats-partner einen Versorgungsschaden geltend machen. Ausschlaggebend dabei ist nicht der eheähnliche und dauerhafte Charakter des Konkubinats-verhältnisses, sondern die Wahrscheinlichkeit, dass die Unterstützung auch in Zukunft erfolgt wäre.
Ausserdem muss der Geschädigte unterstützungsbedürftig sein. Die Beurteilung der Bedürftigkeit erfolgt jedoch nicht aufgrund des Existenz-minimums. Den Hinterbliebenen soll vielmehr eine Beeinträchtigung ihrer bisgerigen Lebensweise erspart werden, ohne sie zu einer Änderung oder Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu zwingen.
Bei der Bestimmung des Versogungsschadens muss der Prozentsatz des Einkommens des Verstorbenen bestimmt werden, welches zur Versorgung aufgewendet werden musste. Dabei ist zu berücksichtigen, dass gewisse Fixkosten trotz des Todes weiterlaufen und die Überlebenden Familien-mitglieder daher in Zukunft einen höheren Anteil am Einkommen zur Beibe-haltung des Lebensstandards benötigen werden als bisher.
Die Kosten umfassen neben den mit der medizinischen Behandlung verbundenen Auslagen, inklusive Prothesen, Kuren, kosmetische Operationen, Transport und Betreuung, auch Aufwendungen im Zusam-menhang mit der Anpassung der Umgebung, wie zusätzliche Hilfsmittel, Umbauten oder auch Wohnungswechsel.
Einen zu ersetzenden Vermögensschaden kann auch die Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens bewirken. Darunter sind über die eigentliche Erwerbsfähigkeit hinausgehende Hindernisse für die wirtschaftlich relevante Entwicklung zu sehen. Verstümmelungen oder Entstellungen beeinträchtigen meist die eigene Situation auf dem Arbeitsmarkt, die sich auch in Lohn-einbussen oder Übergehung bei Beförderungen zeigt.
Nach Lehre und Rechtssprechung ist die Genugtuungsforderung `abtretbar`.
Vom PrHG werden reine Vermögensschäden überhaupt nicht und die Sach-schäden nur zum Teil erfasst.
Schäden am Produkt selbst werden, wie schon erwähnt wurde, dicht durch das PrHG erfasst. Dies gilt auch für Fehler eines Teilproduktes, die zu einer Schädigung des Endproduktes führen. Man spricht insoweit von "weiter-fressenden Schäden". Der Teilhersteller haftet nicht für die Beschädigung des Endproduktes, die durch den weiterfressenden Mangel seines Einbau-teiles verursacht worden ist.
Nach dem PrHG ist der Schadenersatz bei Sachbeschädigung auf Sachen beschränkt, die `privat` genutzt werden. Unter dem Begriff privater Gebrauch ist der persönliche oder familiäre Gebrauch zu verstehen, der im Gegensatz zum beruflichen oder gewerblichen Gebrauch steht. Daher liegt ein privater Gebrauch oder Verbrauch nur vor, wenn sich die Verwendung der über-wiegend in der Befriedigung persönlicher Interessen erschöpft und nicht darüber hinausgehenden Zwecken dreht, zum Beispiel denen des Gewerbes.
Da das PrHG nur Schäden an Sachen, welche hauptsächlich privat ver-wendet worden sind, erfasst, dürften durch den vorübergehenden Ausfall der Sache relativ selten Vermögenseinbussen entstehen, da dem Geschädigten im allgemeinen zuzumuten ist, einige Zeit auf eine privat genutzte Sache zu verzichten.
Auch ein Ersatz für entgangenen Feriengenuss wird abgelehnt, da keine Ver-mögenseinbusse daraus resultiere.
Für den Anspruch auf entgangenen Gewinn ist es unerheblich, ob auf die erwartete aber nicht eingetretene Vermögensvermehrung ein Rechts-anspruch bestanden hat. Von Belang ist lediglich die Möglichkeit der Gewinn-erzielung, die sich zu einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit verdichtet haben muss.
Dasselbe gilt für Anwaltskosten in einem Strafverfahren,welche dem Geschädigten als Zivilpartei im Strafverfahren gegen den Schadens-verursacher entstehen, oder welche in einem Strafverfahren gegen den später freigesprochenen Geschädigten entstanden sind.
Fehlendes Inverkehrbringen, kein Fehler in diesem Zeitpunkt, Vorliegen eines Entwicklungsrisikos, usw. klingt wie eine Entlastung für den Hersteller, ist es aber nicht. Der Gesetzgeber bürdet während der Verjährungsfrist von 10 Jahren dem Hersteller die Beweislast dafür auf, dass das Produkt im Zeitpunkt des Inverkehrsbringens fehlerfrei war und erst durch nachträgliche Veränderung, insbesondere durch unrichtigen Gebrauch fehlerhaft geworden ist. Der Hersteller trägt also die Beweislast für das Veränderungsrisiko, obgleich er nicht wissen kann, wie der Konsument mit dem Produkt umge-gangen ist.
. Repetitorium zum Schweizerischen Obligationenrecht
1. Teil: Art. 1-183
. Grundriss der Produktehaftpflicht
Walter Fellmann / Gabrielle von Büren-von Moos
. Produktehaftpflicht - Definition, Rechtslage, Risikoverminderung
Schriftenreihe SAP-Publikationen - Heft Nr. 10
. Produktehaftung - Schweiz-Europa-USA
. Artikel von Schweizer Tageszeitungen
In unserer heutigen schnellebigen und konsumfreudigen Gesellschaft ist alles und jede Kleinigkeit genauestens geregelt. So zum Beispiel die Gesetze. Zuerst gab es eine Verfassung, dann ein Zivilgesetzbuch, das Obligationenrecht als Ergänzung dazu und die sogenannten Ergänzungs- und Ausführungserlasse zum OR. Man wird regelrecht überrollt.
Der Grund, wieso ich mich mit dem Bundesgesetz über die Produktehaftpflicht befassen wollte, war ein Artikel in einer Schweizer Boulevard-Zeitung, welche jemand im Tram liegengelassen hatte (siehe Anhang).

References: Art. 55
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 713
 Art. 713
 Art. 1