Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-mit-netcologne-fur-schulen/
Timestamp: 2018-11-17 12:53:01+00:00

Document:
Alle Verträge mit der NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation mbH, welche den technischen Support von Schulen betreffen.
<< Anfragesteller/in >> – 05.10.2017
Schulamt für den Rheinisch-Bergischen Kreis – 05.12.2017 << Anfragesteller/in >> – 10.12.2017 Schulamt für den Rheinisch-Bergischen Kreis – 12.12.2017 << Anfragesteller/in >> – 14.12.2017
Schulamt für den Rheinisch-Bergischen Kreis – 07.02.2018 << Anfragesteller/in >> – 09.02.2018 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 14.02.2018
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 22.03.2018
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 21.06.2018
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 17.07.2018
Vertrag mit Netcologne für Schulen [#24863]
5. Oktober 2017 22:26
1 Jahr, 1 Monat her5. Oktober 2017 22:26: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Schulamt für den Rheinisch-Bergischen Kreis gesendet.
1 Jahr her7. November 2017 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: Vertrag mit Netcologne für Schulen [#24863]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag mit Netcologne für Schulen“ vom 05.10.2017 (#24863) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24863 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …
1 Jahr her13. November 2017 20:53: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Schulamt für den Rheinisch-Bergischen Kreis gesendet.
AW: AW: Vertrag mit Netcologne für Schulen [#24863]
24. November 2017 22:59
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag mit Netcologne für Schulen“ vom 05.10.2017 (#24863) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24863 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …
11 Monate, 3 Wochen her24. November 2017 22:59: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Schulamt für den Rheinisch-Bergischen Kreis gesendet.
5. Dezember 2017 11:08
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre an mein Schulamt gerichteten E-Mails vom 13.11.2017 sowie vom 24.11.2017 liegen mir zuständigkeitshalber vor. Nach Recherchen im Hause habe ich keinen Eingang des von Ihnen erwähnten Antrags vom 05.10.2017 feststellen können. Insofern bitte ich zunächst um Übersendung des Antrags. Zudem bitte ich zur weiteren Bearbeitung Ihrer Anfrage und zur Identitätsfeststellung um Übermittlung einer ladungsfähigen Anschrift, da sich diese ihren oben genannten E-Mails nicht entnehmen lässt. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Im Auftrag
11 Monate, 2 Wochen her5. Dezember 2017 11:09: E-Mail von Schulamt für den Rheinisch-Bergischen Kreis erhalten.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Verträge mit der NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation mbH, welche den technischen Support von Schulen betreffen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> …
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be... Anfragenr: 24863 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
11 Monate, 1 Woche her10. Dezember 2017 14:31: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Schulamt für den Rheinisch-Bergischen Kreis gesendet.
11 Monate, 1 Woche her10. Dezember 2017 14:34: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Vertrag mit Netcologne für Schulen.
Schulamt für den Rheinisch-Bergischen Kreis per Briefpost
lhr Antrag nach dem IFG NRW vom 10.12.2017
ifg-rbk-schule_ge... ifg-rbk-schule_geschwaerzt.pdf 157,4 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrte ***, gemäß § 8 IFG NRW habe heute das Unternehmen, welches den technischen Support an Schulen des Rheinisch-Bergischen Kreises durchführt, um Stellungnahme zu Ihrem Antrag gebeten. Eine Entscheidung über Ihren Antrag kann ich erst treffen, wenn mir diese Stellungnahme vorliegt. Ich bitte um Ihr Verständnis. Im Auftrag
11 Monate, 1 Woche her14. Dezember 2017 16:17: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
11 Monate, 1 Woche her14. Dezember 2017 16:18: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Vertrag mit Netcologne für Schulen.
AW: lhr Antrag nach dem IFG NRW vom 10.12.2017 [#24863]
14. Dezember 2017 17:02
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre lobenswert schnelle, schriftliche Antwort. Ich bitte Sie jedoch erneut ausdrücklich darum, mir die Antworten elektronisch zuzusenden, da ein Ausdruck reine Papier- und Geldverschwendung ist. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation mbH zu 100% der GEW Köln AG gehört, welche, z.T. über die Stadtwerke Köln Gmbh, vollständig der Stadt Köln gehört. NetCologne ist also zu 100% ein Unternehmen der Stadt Köln und somit ein öffentliches Unternehmen, bei welchem ich ebenfalls nach dem Dokument fragen könnte. Mit freundliche Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24863 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …
11 Monate, 1 Woche her14. Dezember 2017 17:02: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Schulamt für den Rheinisch-Bergischen Kreis gesendet.
AW: AW: lhr Antrag nach dem IFG NRW vom 10.12.2017 [#24863]
31. Januar 2018 09:13
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag mit Netcologne für Schulen“ vom 05.10.2017 (#24863) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 21 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24863 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …
9 Monate, 2 Wochen her31. Januar 2018 09:13: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Schulamt für den Rheinisch-Bergischen Kreis gesendet.
ifg_rbk_antwort_g... ifg_rbk_antwort_geschwaerzt.pdf 773,0 KB öffentlich geschwärzt
9 Monate, 1 Woche her9. Februar 2018 19:53: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
9 Monate, 1 Woche her9. Februar 2018 19:55: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Vertrag mit Netcologne für Schulen.
Vermittlung bei Anfrage „Vertrag mit Netcologne für Schulen“ [#24863]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG) nach Ihrer Einschätzung, ob bei der Anfrage tatsächlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse offenbart werden und, wenn ja, ob eine Abwägung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen mit öffentlichem Interesse gemäß §8 IFGNRW trotzdem die Veröffentlichung des Dokuments rechtfertigen würde, insbesondere weil die Digitalisierung von Schulen und eine Grundgesetzänderung zur Förderung dieser aktuell in Medien und Politik viel diskutiert werden. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24863 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24863 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …
9 Monate, 1 Woche her9. Februar 2018 20:23: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
9 Monate, 1 Woche her9. Februar 2018 20:23: << Anfragesteller/in >> bittet Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen um Vermittlung bei der Anfrage Vertrag mit Netcologne für Schulen.
AW: Vermittlung bei Anfrage „Vertrag mit Netcologne für Schulen“ [#24863]
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 09.02.2018 wird hiermit bestätigt. …
-- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_l... -- -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Freitag, 9. Februar 2018 20:24 An: ZF LDI Poststelle Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Vertrag mit Netcologne für Schulen“ [#24863] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG) nach Ihrer Einschätzung, ob bei der Anfrage tatsächlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse offenbart werden und, wenn ja, ob eine Abwägung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen mit öffentlichem Interesse gemäß §8 IFGNRW trotzdem die Veröffentlichung des Dokuments rechtfertigen würde, insbesondere weil die Digitalisierung von Schulen und eine Grundgesetzänderung zur Förderung dieser aktuell in Medien und Politik viel diskutiert werden. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24863 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Mit freundlichen Grüßen
9 Monate her14. Februar 2018 10:17: E-Mail von Schulamt für den Rheinisch-Bergischen Kreis erhalten.
Antrag Herrn Antragsteller/in Plums auf Informationszugang vom 5.10.2017
22. März 2018 14:31
7 Monate, 4 Wochen her22. März 2018 14:32: E-Mail von Schulamt für den Rheinisch-Bergischen Kreis erhalten.
Erinnerung: Antrag Herrn Antragsteller/in Plums auf Informationszugang vom 5.10.2017
21. Juni 2018 18:10
4 Monate, 4 Wochen her21. Juni 2018 18:11: E-Mail von Schulamt für den Rheinisch-Bergischen Kreis erhalten.
4 Monate her17. Juli 2018 09:13: E-Mail von Schulamt für den Rheinisch-Bergischen Kreis erhalten.
Ihr Antrag auf Informationszugang vom 5.10.2017
SchreibendesLandr... SchreibendesLandratsvom19.7.2018_geschwaerzt.pdf 1,7 MB öffentlich geschwärzt
Ihr Antrag auf Informationszugang vom 5.10.2017 Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-721/18 Stellungnahme des Landrats vom 19.7.2018 ________________________________ Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Kenntnisnahme leite ich Ihnen die Stellungnahme des Landrats vom 19.7.2018 weiter. Aus dieser ergibt sich der Leistungsumfang des von Ihnen Beantragten und damit ein von mir in meiner Email vom 22.3.2018 angesprochener Teilzugang. Mit freundlichen Grüßen
3 Monate, 3 Wochen her26. Juli 2018 16:12: E-Mail von Schulamt für den Rheinisch-Bergischen Kreis erhalten.
2 Monate, 3 Wochen her25. August 2018 18:59: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Vertrag mit Netcologne für Schulen.
2 Monate, 3 Wochen her25. August 2018 19:19: Schulamt für den Rheinisch-Bergischen Kreis hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: §8 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit wirtschaftlichem Schaden.

References: § 2
 §5
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 § 8
 §8
 §8
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