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Timestamp: 2020-07-09 21:34:43+00:00

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VG Aachen, Urteil vom 17. Juli 2013, Az.: 8 K 532/11
Aktenzeichen: 8 K 532/11
Der Kläger begehrt die Überlassung eines Telefonverzeichnisses des W. B. einschließlich der Durchwahlnummern der Richterinnen und Richter.
Mit Schreiben vom 29. November 2010 teilte der Präsident des W. B. dem Kläger mit, ihm sei berichtet worden, dass er um die Überlassung eines vollständigen Telefonverzeichnisses des W. gebeten habe. Mit den Personalvertretungen habe er sich darauf verständigt, dass über die im Internetauftritt des Gerichts aufgeführten Telefonnummern hinaus keine weiteren Durchwahlnummern herausgegeben werden sollten. Am ehesten seien die Serviceeinheiten der Kammern in der Lage, Auskünfte zu erteilen und die jeweilige Richterin oder den jeweiligen Richter z. B. durch einen Vermerk über einen Anruf (und eine etwaige Rückrufbitte) zu unterrichten. Diese Handhabung habe sich bewährt, zumal es in der Regel sinnvoll sei, dass dem Richter zuvor die Akte zugeleitet werde. Mit Schreiben vom 30. November 2010 hielt der Kläger an seinem Begehren fest und führte aus, dass die Telefonverzeichnisse anderer B. Gerichte über die Homepage des B. Anwaltsvereins (passwortgeschützt) verfügbar seien. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2010 teilte der Gerichtspräsident dem Kläger mit, dass das Gericht bei der bisherigen Praxis verbleiben wolle. Er habe die Angelegenheit in der jährlichen Richterversammlung zur Sprache gebracht. Nach Erörterung sei der ganz überwiegende Teil der Richterschaft ‑ nach wie vor ‑ der Auffassung, dass die telefonische Kontaktaufnahme der Richterin/dem Richter über die Serviceeinheiten sinnvoll erscheine. Es habe Einigkeit darüber bestanden, dass der Rückrufbitte eines Anwalts selbstverständlich baldmöglichst Rechnung getragen werden solle. Die Handhabung des W. decke sich mit der des Sozialgerichts und des Arbeitsgerichts B. , während das Landgericht, das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft die vom Kläger beschriebene Handhabung über den B. Anwaltsverein praktizierten.
Unter dem 11. Januar 2011 beantragte der Kläger förmlich unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW), ihm die Telefonliste des W. B. zur Einsichtnahme bzw. im Wege einer Fotokopie zur Verfügung zu stellen. Die nun offensichtlich aufgetretenen Schwierigkeiten könne er nicht nachvollziehen. Er habe seit 1984 anstandslos die Telefonverzeichnisse auch der B. Fachgerichte erhalten. Selbst die Telefonliste des W. B. habe er noch ganz offiziell kurz nach dem Umzug in das Justizzentrum erhalten. Hilfsweise beantragte der Kläger, ihm die Namen der Richterinnen bzw. Richter zu nennen, die sich in der Richterversammlung gegen die Herausgabe des Telefonverzeichnisses ausgesprochen hätten.
Mit Bescheid vom 8. März 2011 lehnte der Präsident des W. den Antrag des Klägers ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, eine Anspruchsgrundlage für dieses Begehren könne er dem Gesetz nicht entnehmen. Bei den Telefondurchwahlnummern der Richterinnen und Richter handele es sich um personenbezogene Daten im Sinne des § 9 Abs. 1 IFG NRW, deren Offenbarung ohne Einwilligung der betroffenen Person grundsätzlich abzulehnen sei. Abweichend hiervon solle zwar gemäß § 9 Abs. 3 Buchst. a) IFG NRW einem Antrag in der Regel stattgegeben werden, soweit sich die Angaben u. a. auf Namen und Rufnummer beschränkten und die betroffene Person als Amtsträger an dem jeweiligen Vorgang mitgewirkt habe. Dies gelte allerdings nach der Vorschrift nicht, wenn der Offenbarung schutzwürdige Belange der betroffenen Person entgegenstünden. Dies sei hier der Fall. Zu den schutzwürdigen Belangen zählten Belange der Organisation des persönlichen Arbeitsumfeldes einer Richterin/eines Richters. Abgesehen davon sei die Gestaltung seines organisatorischen Arbeitsumfeldes dem Zugriff des Gerichtspräsidenten entzogen, weil insoweit die richterliche Unabhängigkeit zu beachten sei. Insbesondere sehe er sich unter diesem Aspekt nicht in der Lage, ohne ausdrückliches Einverständnis einer Richterin oder eines Richters durch Herausgabe der Durchwahlnummer die telefonische Erreichbarkeit so zu beeinflussen, dass sie/er bei Anwesenheit am gerichtlichen Arbeitsplatz unerwünschten Störungen ausgesetzt sei. Hinzu komme, dass er für eine solche Freigabe der Durchwahlnummern personalvertretungsrechtlich die Zustimmung des Richterrats benötige, die ihm nicht vorliege. Er sehe keine Veranlassung, den Richterrat oder einzelne Richter/innen um Zustimmung zur Herausgabe von Durchwahlnummern zu bitten, weil die derzeitigen Kommunikationsmöglichkeiten (über die Serviceeinheiten) ausreichend und sachgerecht seien. Dabei lasse er sich von der Überlegung leiten, dass die Abschirmung gegen unerwünschte Anrufe ein durchgehendes Prinzip in der Arbeitswelt jedenfalls an solchen Arbeitsplätzen darstelle, an denen mit hohem Konzentrationsaufwand besonders qualifizierte Arbeit geleistet werden müsse. Daher sei es aus gutem Grund z. B. bei Rechtsanwälten, Ärzten, Verwaltungsbeamten des höheren Dienstes usw. weitgehend üblich, sich durch Vorschaltung eines Sekretariats gegen Anrufe von außen so abzuschirmen, dass man in der Konzentration nicht gestört werde. Hierin liege eine Organisation des persönlichen Arbeitsumfeldes, die erst eine effiziente Erledigung der Arbeit ermögliche.
Den hilfsweise gestellten Antrag auf Mitteilung der Personen, die sich in der Richterversammlung vom 17. Dezember 2010 gegen die Herausgabe des Telefonverzeichnisses ausgesprochen hätten, lehne er ebenfalls ab. Hierzu sei er schon in tatsächlicher Hinsicht nicht in der Lage. Die Richterversammlung werde vom Richterrat einberufen, ohne dass ‑ soweit er wisse ‑ ein Protokoll geführt werde. Auch habe eine förmliche Abstimmung zu diesem Punkt nicht stattgefunden, sondern es sei lediglich ein Meinungsbild hergestellt worden.
Der Kläger hat gegen den ihm am 10. März 2011 zugestellten Bescheid am 18. März 2011 Klage erhoben.
Er trägt vor, die Rechtsgrundlage seines Anspruchs sei § 4 Abs. 1 IFG NRW. Das beklagte Land könne sich nicht auf einen gesetzlichen Ausschlusstatbestand berufen. Öffentliche Belange im Sinne des § 6 IFG NRW seien nicht berührt. Auch § 9 Abs. 1 IFG NRW finde keine Anwendung. Die Vorschrift ziele auf den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Dritter ab. Dieser spezifische verfassungsrechtliche Schutz werde Amtsträgern, die lediglich in amtlicher Eigenschaft von einer Informationsweitergabe erfasst würden, nur sehr eingeschränkt zuteil. In der Weitergabe lediglich dienstlicher Kontaktdaten liege noch kein Eingriff in die Privatsphäre und auch kein Eingriff in das persönliche Erscheinungsbild des Betroffenen "im Amt". Wenn sie eine Aufgabe mit Öffentlichkeits- oder Publikumskontakt wahrnähmen, müssten sie die Weitergabe ihrer dienstlichen Kontaktdaten und die damit verbundene Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung grundsätzlich dulden. Die betroffenen Daten reflektierten lediglich eine amtliche Eigenschaft der Betroffenen.
Jedenfalls aber sei der Informationszugang nach § 9 Abs. 1 e) Abs. 3 IFG NRW zu gewähren. Der Kläger habe als Organ der Rechtspflege ein rechtliches Interesse an dem Informationszugang. Er sei in seiner Funktion auch auf einen zügigen und effektiven Zugang zu den Entscheidungsträgern angewiesen.
Der Beklagte könne sich im Übrigen nicht auf eine fehlende Einwilligung der betroffenen Richterinnen und Richter berufen. Denn er habe die verfahrensrechtlichen Obliegenheiten nach § 9 Abs. 2 IFG NRW nicht beachtet, da er es unterlassen habe, solche Einwilligungen einzuholen.
Jedenfalls sei das Regelbeispiel des § 9 Abs. 3 a) IFG NRW hier erfüllt. Schutzwürdige Belange der Betroffenen stünden auch hier nicht entgegen.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 8. März 2011 zu verpflichten, dem Kläger ein Telefonverzeichnis des W. B. vollständig zur Verfügung zu stellen.
und lässt vortragen, der Kläger habe keinen Anspruch auf die begehrte Information. Seinem Begehren stünde der Ausschlussgrund des § 9 Abs. 1 IFG NRW entgegen. Dass es sich bei den dienstlichen Durchwahlnummern um personenbezogene Daten im Sinne des § 9 Abs. 1 IFG NRW handele, ergebe sich schon aus einem systematischen Argument. Denn Absatz 3 dieser Vorschrift enthalte u. a. für Rufnummern eine Spezialregelung und gehe dementsprechend davon aus, dass diese Rufnummern personenbezogene Daten sind. So verhalte es sich auch nach § 5 des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG).
Sei mithin gemäß § 9 Abs. 1 IFG NRW der Informationszugang grundsätzlich ausgeschlossen, komme ein solcher hier nur unter den Voraussetzungen der Buchstaben a) und e) in Betracht. Einwilligungen der betroffenen Personen lägen nicht vor. Auf der Richterversammlung vom 7. Dezember 2010 sei hinreichend deutlich zum Ausdruck gekommen, dass zahlreiche Richterinnen und Richter mit der Weitergabe der dienstlichen Durchwahlnummern nicht einverstanden seien. Eine förmliche Befragung der kompletten Richterschaft sei deswegen nicht erforderlich. Auch läge der Ausnahmetatbestand des § 9 Abs. 1 e) IFG NRW nicht vor. Das von der Vorschrift verlangte "rechtliche Interesse" an der Kenntnis der begehrten Information liege vor, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang mit Rechtsverhältnissen des Auskunft Begehrenden besteht und setze voraus, dass die Kenntnis der Daten zur Verfolgung von Rechten oder zur Abwehr von Ansprüchen erforderlich seien. Hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen eines solchen rechtlichen Interesses seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Sein als Organ der Rechtspflege vorgetragenes besonderes Interesse auf einen zügigen und effektiven Zugang zu den Entscheidungsträgern sei bereits durch die bestehenden Kommunikationsmöglichkeiten verwirklicht, sodass für eine Erweiterung der entsprechenden Zugangsmöglichkeiten kein Bedürfnis bestehe. Der Zugang zum jeweiligen Richter sei schriftlich, per Fax oder mündlich im Termin gewährleistet. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit des Zugangs per Telefon, wenn auch über die das Gespräch vermittelnde Serviceeinheit. Diese Verfahrensweise sei sogar vorteilhaft. Es entspreche der Regel, dass die Geschäftsstelle unmittelbar nach der Weiterleitung eines Gesprächs die jeweilige Akte heraussuche und dem Richter noch während des Gesprächs vorlege, sofern sie sich nicht ausnahmsweise ohnehin schon in seinem Dienstzimmer befände. Auf diese Weise werde der angerufene Richter ohne jeden Zeitverlust sofort in die Lage versetzt, mit dem Anrufer ein das konkrete Verfahren betreffendes konstruktives Gespräch zu führen, was ohne Einsicht in die Akte häufig nicht möglich sei, sodass es in einem solchen Fall zunächst der Anforderung der Akte und eines Rückrufs bedürfte. Dies wäre auch für den Anrufer mit einem Zeitverlust verbunden. Hinzu komme, dass durch einen Anruf bei der Serviceeinheit Mitteilungen des Anrufers den Richter auch dann erreichten, wenn er nicht selbst im Zimmer sei. Die Serviceeinheiten könnten auch den Anrufern mitteilen, wann der Richter voraussichtlich wieder erreichbar sei. Auch könne die Serviceeinheit eine Bitte um Rückruf weitergeben. Es sei auch sonst kein entscheidender Vorteil einer unmittelbaren Durchwahl gegenüber der Vermittlung durch die Serviceeinheit ersichtlich.
Ein Anspruch auf den begehrten Informationszugang komme auch nicht gemäß § 9 Abs. 3 IFG NRW in Betracht. Wie sich aus Vorstehendem ergebe, stünden der Offenbarung schutzwürdige Belange der betroffenen Personen entgegen. Überdies setze die in Rede stehende Vorschrift voraus, dass die betroffene Person als Amtsträger "an dem jeweiligen Vorgang mitgewirkt hat". Da nicht alle Richter von einem Verfahren betroffen seien, in dem der Kläger als Prozessbevollmächtigter in Erscheinung trete, fehle es somit jedenfalls hinsichtlich einiger Personen an diesem Tatbestandsmerkmal, sodass die Telefonliste im Ganzen auch deshalb nach dieser Ausnahmebestimmung nicht zur Verfügung gestellt werden müsse. Ergänzend werde noch angemerkt, dass keine Veröffentlichungspflicht gemäß § 12 IFG NRW bestehe. Die Durchwahlnummern seien von dieser Vorschrift nicht erfasst.
Der Ablehnungsbescheid des Präsidenten des W. B. vom 8. März 2011 wird aufgehoben; er ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat Anspruch auf die beantragte Überlassung des Telefonverzeichnisses des W. B.
Informationen i. S. d. IFG NRW sind nach § 3 IFG NRW alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder auf sonstigen Informationsträgern vorhandenen Informationen, die im dienstlichen Zusammenhang erlangt wurden. Die Telefonliste stellt eine bei der öffentlichen Stelle vorhandene amtliche Information im Sinne dieser Begriffsbestimmung dar. Das Telefonverzeichnis des W. ist ‑ dies ist gerichtsbekannt - im Hausintranet in vier verschiedenen Versionen (nach Rufnummern, nach Kammern, nach Alphabet und als Gesamtübersicht) und ebenso in der Telefondatenbank der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vorhanden. Alle diese gespeicherten Telefonlisten können auch ausgedruckt werden. Sie sind in dienstlichem Zusammenhang erstellt worden, dienen der Erreichbarkeit der Bediensteten des Gerichts und sind daher als amtliche Information anzusehen,
vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 5. August 2011 ‑ 2 K 765/11 ‑; zu den dienstlichen Telefonnummern der Mitarbeiter eines Jobcenters VG Leipzig, Urteil vom 10. Januar 2013 ‑ 5 K 981/11 ‑, ZD 2013, 193, K&R 2013, 208, ZFSH/SGB 2013, 168, info also 2013, 124.
Hilsgruber in Maunz-Düring, Kommentar zum Grundgesetz, Stand Nov. 2012, Art. 97, Rdnr. 19, 20, 98; Dienstgericht Berlin, Urteil vom 16. Dezember 2002 ‑ DG1/02 ‑, DÖD 2003, 88
Bundesgerichtshof (BGH), Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 25.9.2002 - RiZ (R) 2/01 -, VG Würzburg, Beschluss vom 10. September 2008 ‑ W 1 E 08.1900 ‑:
Die richterliche Unabhängigkeit ist dagegen nicht tangiert, wenn es um Fragen geht, die dem Kernbereich der Unabhängigkeit so weit entrückt sind, dass für sie die Garantie des Art. 97 Abs. 1 GG nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn es also z. B. um zulässige organisatorische Maßnahmen des Arbeitsablaufs oder der Dienstaufsicht geht wie etwa die Durchführung von Geschäftsprüfungen, die faktische Pflicht zur Benutzung elektronischer Datenverarbeitung, die Erhebung von Erledigungsstatistiken und dergleichen,
VG Frankfurt a. M. Urteil vom 30. November 1999 ‑ 9 E 1399/99 ‑ NJW 2000, 3730; Kissel/Mayer, Gerichtsverfassungsgesetz, 4. Auflage, § 1, Rdnr. 155.
so auch Schoch, Kommentar zum Informationsfreiheitsgesetz (des Bundes) IFG, § 5, Rdnr. 15, 18.
die betroffene Person eingewilligt hat ‑ § 9 Abs. 1 a) IFG NRW ‑ oder
die Offenbarung durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erlaubt ist ‑ § 9 Abs. 1 b) IFG NRW ‑ oder
der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der begehrten Information geltend macht und überwiegende schutzwürdige Belange der betroffenen Personen der Offenbarung nicht entgegen stehen ‑ § 9 Abs. 1 e) IFG NRW ‑.
Ob die Voraussetzungen der ersten beiden o. g. Regelungen erfüllt sind, kann offen bleiben, weil eine Offenbarung jedenfalls gemäß § 9 Abs. 1 e) IFG NRW zu erfolgen hat.
Ob die bzw. ggf. welche Richterinnen und Richter des W. B. in die Offenbarung einwilligen und welche sie ggf. ablehnen, ist nicht bekannt. Die Richterschaft ist nicht in der nach §§ 5 Abs. 3, 9 Abs. 1 a), 10 Abs. 1 IFG NRW vorgesehenen Weise nach einer Einwilligung gefragt worden. Die Erstellung eines Meinungsbildes auf einer Richterversammlung genügt nicht. Dieser Frage muss aber im Hinblick darauf, dass jedenfalls § 9 Abs. 1 e) IFG NRW eingreift, nicht weiter nachgegangen werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 12. März 2008,
‑ 2 B 131/07 -, Buchholz 237.8 § 102 RhPLBG Nr 2, DuD 2008, 696, vgl. hierzu Schoch, a. a. O., § 5, Rndr. 67,
Für das Land Nordrhein-Westfalen folgt die Befugnis im Sinne dieser Entscheidung, die behördliche und organisatorische Struktur zu regeln, aus Art. 30 und 92 GG, §§ 2, 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); sie ist umgesetzt in den Vorschriften von Teil I, 1. Abschnitt (Aufbau der Justizverwaltung) des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westfalen - JustG NRW), hier insbesondere durch das Justizministerium (§ 1 JustG) und die Gerichte, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, als nachgeordnete Justizbehörden (§§ 2, 3, JustG), wobei gemäß § 4 Abs. 1 JustG die Leitung der Verwaltungsgerichte "durch eine Präsidentin oder einen Präsidenten" erfolgt.
Allerdings spricht auch ein gewichtiger Gesichtspunkt dagegen, dass hier eine Erlaubnis der Offenbarung personenbezogener Daten aufgrund eines Gesetzes i. S. d. § 9 Abs. 1 b) IFG NRW vorliegt.
Vom Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung angesprochene Ansatzpunkte dafür, die Befugnis des Dienstherrn mittels einer "Ermessensreduzierung auf Null" in eine Verpflichtung umzukehren, sieht die Kammer nicht, zumal schon zum Ansatz dieses Gedankens zu bemerken ist, dass es hier nicht um die Nachprüfung einer Ermessensentscheidung i. S. d. § 114 VwGO, sondern um Inhalt und Reichweite der Organisationsgewalt des Dienstherrn geht.
§ 9 Abs. 1 e) IFG NRW erfordert zunächst das Vorliegen eines rechtlichen Interesses, d. h. ein solches, das dem Antragsteller eine qualifizierte Rechtsposition verschafft. Er muss daher ein gerade ihm zustehendes subjektives Recht geltend machen können, in dessen Zusammenhang er die Informationserteilung begehrt.
Der Gesetzgeber verwendet im Bezug auf personenbezogene Daten den Begriff des rechtlichen Interesses auch in § 16 Abs. 1 Satz 1 c) Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (LDG NRW), der die Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen regelt und sich mit der Konzeption des § 9 Abs. 1 e) IFG NRW deckt. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 c) LDG NRW ist die Übermittlung personenbezogener Daten an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs u. a. zulässig, wenn der Auskunftsbegehrende ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person überwiegt.
Nach diesen auch hier heranzuziehenden Maßstäben ist ein rechtliches Interesse des Klägers, eines Rechtsanwalts, i. S. d. § 9 Abs. 1 e) IFG NRW aus seiner Stellung als Organ der Rechtspflege gegeben.
Der Rechtsanwalt ist nach § 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Diese einfachgesetzliche Regelung sowie die weiteren Regelungen über das Berufsbild des Anwalts in §§ 2, 3, BRAO verfügen über eine verfassungsrechtliche Grundlegung in Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 2, 4 und Art. 103 Abs. 1 GG,
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 8. Oktober 1974 ‑ 2 BvR 747/73 ‑, BVerfGE 38, 105, NJW 1974, 103.
BVerfG, Beschluss vom 8. November 1978 ‑ 1 BvR 589/72 ‑, BVerfGE 50, 16, DVBl 1979, 418; zur (anwaltlichen) Berufsfreiheit vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 1962 ‑ 1 BvR 163/56 ‑, BVerfGE 15, 226, DVBl 1963, 291.
BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 1987, BVerfGE 76, 171, NJW 1979, 1159
Kopp/Schenke, VwGO, § 67 Rndr. 2 m. w. N.
In welcher Weise ein Rechtsanwalt seine berufliche Aufgabe umsetzt, insbesondere ob und in welchem Umfang er Telefonate mit Richterinnen und Richtern für hilfreich hält und versucht, diese telefonisch zu erreichen, ist im Rahmen des oben beschriebenen Berufsbildes ihm selbst überlassen. Zur Annahme eines rechtlichen Interesses i. S. d. § 9 Abs. 1 e) IFG NRW ist nicht der Nachweis und die gerichtliche Überprüfung erforderlich, dass, wie das beklagte Land annimmt, die Kenntnis der Daten (also hier des Telefonverzeichnisses) zur Verfolgung von Rechten oder zur Abwehr von Ansprüchen erforderlich sind.
Zwar gehören, wie bereits ausgeführt, Namen und dienstliche Telefonnummern zu den aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und gemäß § 3 Abs. 1 DSG NRW grundsätzlich geschützten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer Person. Bei der zwischen den beteiligten Interessen nach § 9 Abs. 1 e) IFG NRW vorzunehmenden Abwägung ist aber der Grad der Schutzwürdigkeit zu berücksichtigen. Gehen die Daten in Richtung des unantastbaren Persönlichkeitsbereichs, ist das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen tendenziell höher zu bewerten,
vgl. Fetzer in Fluck/Teurer, Informationsfreiheitsrecht, zu dem ähnlich konzipierten § 5 IFG, Rdnr. 35.
Dabei stellt sich insbesondere die Frage, ob es sich um nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG (EG-Datenschutzrichtlinie) und daraus folgend nach § 4 Abs. 3 DSG NRW besonders geschützte Daten handelt (personenbezogene Daten über die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, die Gewerkschaftszugehörigkeit, die Gesundheit oder das Sexualleben) oder ob die Daten nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs (SGB) besonders geschützt sind,
vgl. Fetzer in Fluck/Teurer, a. a. O., § 5 IFG, Rdnr. 35.; Schock, a. a. O., § 5 IFG, Rdnr. 35.
"Kein Bediensteter einer Behörde hat Anspruch darauf, von Publikumsverkehr und von der Möglichkeit, postalisch oder elektronisch von außen mit ihm Kontakt aufzunehmen, abgeschirmt zu werden, es sei denn, legitime Interessen z. B. der Sicherheit gebieten dies. Mit der Nennung des Namens, der Dienstbezeichnung, der dienstlichen Telefonnummer und der dienstlichen E-Mail-Adresse des Beamten werden keine in irgendeiner Hinsicht schützenswerten personenbezogenen Daten preisgegeben, so dass sich die Frage einer für Eingriffe in individuelle Rechte erforderlichen Ermächtigungsgrundlage nicht stellt."
vgl. hierzu VG Leipzig, Urteil vom 10. Januar 2013 ‑ 5 K 981/11 ‑, a, a. O.,
Auch die vom Präsidenten des W. geltend gemachten Erwägungen tragen eine überwiegende Schutzwürdigkeit nicht. Zunächst ist festzuhalten, dass diese im Rahmen des § 9 Abs. 1 e) IFG NRW nur gehört werden können, soweit zu unterstellen ist, dass es sich um Begründungen handelt, die von den betroffenen und einer Offenbarung ablehnend gegenüber stehenden Richterinnen und Richtern geteilt werden. Denn nach § 9 Abs. 1 e) IFG NRW geht es ausschließlich um die Belange der betroffenen Personen, deren personenbezogene Daten in Rede stehen. Belange der Gerichtsleitung als solcher sind von § 9 IFG NRW nicht geschützt.
Inwieweit insoweit gleichgerichtete Auffassungen der Betroffenen und der Gerichtsleitung vorliegen, muss hier nicht geklärt werden. Denn die gegen eine Offenbarung geltend gemachten Gründe tragen die Annahme überwiegender schutzwürdiger Belange i. S. v. § 9 Abs. 1 e) IFG NRW nicht.
Seitdem Gerichtsakten auch vom Richterarbeitsplatz aus elektronisch eingesehen werden können, ist es kein entscheidender praktischer Vorteil, dass kurz nach einer Durchleitung eines Anrufs Mitarbeiter/innen der Serviceeinheit mit der Akte das richterliche Dienstzimmer aufsuchen bzw. diese Möglichkeit besteht. Davon abgesehen ist diese Praktikabilitätserwägung wohl kein rechtlich tragfähiger schutzwürdiger Belang i. S. d. § 9 Abs. 1 e) IFG NRW, weil er nicht im Zusammenhang mit dem in der Vorschrift gemeinten Datenschutzinteresse der Betroffenen am Schutz der dienstlichen Rufnummer an sich in Zusammenhang steht.
Dass Richterinnen und Richter mit dem anrufenden Beteiligten keine Erörterungen ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs führen, haben sie kraft ihrer richterlichen Kompetenz selbst im Auge. Dafür bedarf es einer von der Gerichtsleitung durchgeführten Verknappung direkter Gespräche mit Rechtsanwälten durch die diskrete Behandlung einer Telefonliste nicht. Abgesehen davon ist dieses Problem, dem die Richterinnen und Richter - bis hin zur generellen Ablehnung solcher Gespräche ‑ in vielfältiger Weise begegnen können, auch bei durch die Serviceeinheit durchgestellten und angenommenen Anrufen im Raum.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 709, 711 Zivilprozessordnung.
Az: 8 K 532/11
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09.07.2020 - 23:34 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25. September 2014, Az.: 6 U 99/14 - BGH, Urteil vom 13. März 2003, Az.: I ZR 212/00 - BPatG, Beschluss vom 23. März 2004, Az.: 9 W (pat) 374/03 - BPatG, Beschluss vom 28. Oktober 2003, Az.: 27 W (pat) 186/02 - BGH, Urteil vom 20. November 2008, Az.: I ZR 122/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 28. September 2000, Az.: 2 (s) Sbd. 6 - 135/2000 - BPatG, Beschluss vom 4. April 2005, Az.: 9 W (pat) 308/03

References: § 9
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 Art. 97
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 Art. 12
 Art. 19
 Art. 103
 § 67
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