Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Ws%2083/12
Timestamp: 2020-08-13 09:31:57+00:00

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Rechtsprechung: 2 Ws 83/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,18817
OLG Frankfurt, 19.06.2012 - 2 Ws 83/12 (https://dejure.org/2012,18817)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.06.2012 - 2 Ws 83/12 (https://dejure.org/2012,18817)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. Juni 2012 - 2 Ws 83/12 (https://dejure.org/2012,18817)
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Rechtsanwaltsvergütung - Zur Frage, ob bei der Berechnung der Länge einer Hauptverhandlung die im Protokoll vermerkten Unterbrechungen für die Bestimmung der vergütungspflichtigen Gesamtsdauer abgezogen werden müssen
Bemessung der Terminsgebühr an der im Protokoll vermerkten "Nettoanwesenheit" in der Hauptverhandlung; Wartezeiten und Vorhaltezeiten während der Hauptverhandlung als typische nicht vergütungsfähige Begleiterscheinungen des Berufsbildes des Rechtsanwaltes
LG Darmstadt, 16.04.2012 - 252 Js 61905/10
NStZ-RR 2012, 359
Verteidigungstätigkeiten am Rande einer Hauptverhandlung, etwa Beratungsgespräche mit dem Angeklagten oder das Verfassen von Anträgen, werden dagegen von der Terminsgebühr und damit auch den Längenzuschlägen zur Terminsgebühr nicht erfasst (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19. Juni 2012 - 2 Ws 83/12, NStZ-RR 2012, 359).
Für die strafgerichtliche Hauptverhandlung gilt, dass Pausen und Unterbrechungen keine Hauptverhandlung sind (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Juni 2012, Az.: 2 Ws 83/12 - juris - mwN).
KG, 06.03.2012 - (2) 131 HEs 1/11 (13/12) 2 Ws 83/12 - 131 AR 134/11
https://dejure.org/2012,40604
KG, 06.03.2012 - (2) 131 HEs 1/11 (13/12) 2 Ws 83/12 - 131 AR 134/11 (https://dejure.org/2012,40604)
KG, Entscheidung vom 06.03.2012 - (2) 131 HEs 1/11 (13/12) 2 Ws 83/12 - 131 AR 134/11 (https://dejure.org/2012,40604)
KG, Entscheidung vom 06. März 2012 - (2) 131 HEs 1/11 (13/12) 2 Ws 83/12 - 131 AR 134/11 (https://dejure.org/2012,40604)
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§ 116 Abs 1 StPO, § 116 Abs 2 StPO, § 116 Abs 3 StPO, § 117 Abs 1 StPO, § 120 Abs 1 S 1 StPO
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für antragsgebundene Haftprüfung bis Ende des Übertragungszeitraums bei bereits durch dieses durchgeführte Haftprüfung nach §§ 121, 122 Abs. 1 StPO; Verlust der Zuständigkeit mit Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft zur Vorlage der ...
Zuständigkeit für eine weitere Haftprüfung nach Durchführung der besonderen Haftprüfung durch das OLG
Die Entscheidung des Kammergerichts vom 06.03.2012 (BeckRS 2013, 00393) steht hierzu nicht in Widerspruch, denn diese betrifft den hier nicht einschlägigen Sonderfall, dass die Haftfortdauer bereits einmal durch das Oberlandesgericht angeordnet worden war und daher die weitere Haftprüfung gem. § 122 Abs. 3 S. 2 StPO grundsätzlich dem Oberlandesgericht obliegt, welche von diesem in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall an das nach allgemeinen Vorschriften zuständige Haftgericht übertragen worden war (§ 122 Abs. 3 S. 3 StPO).

References: § 116
 § 116
 § 116
 § 117
 § 120
 § 122