Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BSG-9a-RVs-11-87.html
Timestamp: 2017-11-22 14:43:34+00:00

Document:
BSG 9a RVs 11/87: Wegstrecke StraßEnverkehr VergleichsmaßStab Bewegungsbehinderung
Das Bundessozialgericht, 9a Senat, hat am 10. Dezember 1987 ohne mündliche Verhandlung
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 1986 wird zurückgewiesen.
Bei der 1909 geborenen Klägerin sind verschiedene Behinderungen mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 80 vH nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) anerkannt; außerdem wurde eine erhebliche Bewegungsbeeinträchtigung im Straßenverkehr mit dem Merkmal "G" aufgrund des Grades der MdE festgestellt (Bescheid vom 9. Juni 1983). Das Versorgungsamt lehnte für die Zeit ab 1. April 1984 eine weitere Feststellung dieses Vergünstigungsmerkmales ab (Bescheid vom 3. Januar 1984). Das Sozialgericht (SG) hat den Beklagten verurteilt, bei der Klägerin die erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr ab 1. April 1984 "real anzuerkennen" (Urteil vom 12. Oktober 1984). Das Landessozialgericht (LSG) hat die vom SG zugelassene Berufung des Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 20. Oktober 1986). Nachdem die Anerkennung des Merkmals "G" zum 31. März 1984 durch Gesetz unwirksam geworden sei, hat das Gericht die Voraussetzung für die unentgeltliche Beförderung für die Zukunft gemäß § 58 Abs 1 SchwbG als gegeben angesehen. Dafür sei der gesamte gesundheitliche Zustand der Klägerin maßgebend, und zwar auch über die anerkannten Behinderungen hinaus. Die Klägerin sei infolge der Auswirkungen ihrer Cerebralsklerose und einer beträchtlichen, nicht mehr beeinflußbaren Adipositas in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr derart beeinträchtigt, daß sie nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten, und zwar Schmerzen, und nicht ohne Gefahren für sich selbst Wegstrecken von zwei km im Ortsverkehr zurücklegen könne. Diese Entfernung sei als ortsüblicher Vergleichsmaßstab nach ständiger Rechtsprechung des Senats und langjähriger Praxis des Beklagten maßgebend.
Der Beklagte widerspricht mit der - vom Bundessozialgericht (BSG) zugelassenen - Revision der Rechtsauffassung, daß auch nicht als Behinderungen förmlich festgestellte Gesundheitsstörungen heranzuziehen seien, um eine erhebliche Bewegungsbeeinträchtigung der bezeichneten Art anzunehmen. Die Systematik des § 4 SchwbG nF schließe dies aus. Eine Gesundheitsstörung, die von der Anerkennung auszunehmen sei, könne nach der Rechtsprechung des Senats auch nicht die Bewertung des Grades der MdE - jetzt des Grades der Behinderung (GdB) - beeinflussen. Außerdem habe das LSG unter Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Rechts zur freien Beweiswürdigung Behinderungen berücksichtigt, die nicht nachgewiesen seien. Schließlich könne bei der Bemessung der üblicherweise von nicht behinderten Personen noch zu Fuß im Ortsverkehr zurückgelegten Wegstrecken nicht von zwei km ausgegangen werden. Diese Entfernung bilde nur einen Anhalt, aber keine feste Grenze. Im übrigen könne die Klägerin nach ärztlicher Beurteilung noch zwei und mehr Kilometer ohne Gefahren und Schwierigkeiten zurücklegen.
Das LSG hat mit zutreffender Begründung die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Die Verwaltung ist mit Recht verurteilt worden, bei der Klägerin für die Zeit ab 1. April 1984 eine erhebliche Bewegungsbehinderung im Straßenverkehr - Merkmal "G" - als Voraussetzung für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr anzuerkennen.
Nach der hier anzuwendenden Anspruchsnorm sind Schwerbehinderte, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, unentgeltlich zu befördern (§ 57 Abs 1 SchwbG vom 8. Oktober 1979 -BGBl I 1649-; jetzt § 59 Abs 1 SchwbG vom 26. August 1986 -BGBl I 1421-). Ob ein Schwerbehinderter infolge seiner Behinderung derart im Straßenverkehr bewegungsbehindert ist, bestimmt sich nach der ergänzenden Definitionsnorm (§ 58 Abs 1 Satz 1 SchwbG 1979 idF des Art 20 Haushaltsbegleitgesetz 1984 vom 22. Dezember 1983 -BGBl I 1532-; BSGE 58, 72 = SozR 3870 § 58 Nr 1; jetzt § 60 Abs 1 Satz 1 SchwbG 1986); er muß tatsächlich ua infolge einer Einschränkung des Gehvermögens und von Störungen der Orientierungsfähigkeit nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten und nicht ohne Gefahren für sich und andere Personen "Wegstrecken im Ortsverkehr zurücklegen" können, "die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden".
Derart erheblich bewegungsbehindert ist die Klägerin nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG. Diese sind für das Revisionsgericht bindend (§ 163 Sozialgerichtsgesetz -SGG-). Der Beklagte hat dagegen keine Verfahrensangriffe erhoben, die der in § 164 Abs 2 Satz 3 SGG in der revisionsgerichtlichen Auslegung geforderten Form entsprechen. Ursächlich für die Funktionseinbuße iS des § 58 Abs 1 Satz 2 SchwbG 1979, § 60 Abs 1 Satz 1 SchwbG 1986 sind nach den tatsächlichen Feststellungen vor allem die im Sinne von Behinderungen rechtserheblichen Funktionsauswirkungen einer Adipositas und einer Cerebralsklerose.
Die Verweisung auf den Schwerbehindertenausweis mit dem entsprechenden Merkmal "G" als Beweismittel (§ 57 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1, § 58 Abs 1 Satz 2 SchwbG 1979/1984, § 59 Abs 1 Satz 1, § 60 Abs 1 Satz 2, § 4 Abs 5 Satz 2 SchwbG 1986) zwingt nicht zu der Annahme, als Ursachen der rechtserheblichen Funktionseinbußen seien allein förmlich gemäß § 3 Abs 1 Satz 1 SchwbG 1979/1984 oder gemäß § 4 Abs 1 Satz 1 SchwbG 1986 festgestellte Behinderungen iS des § 3 Abs 1 SchwbG 1986 beachtlich; denn in den Ausweis sind keine anerkannten Behinderungen einzutragen (§ 3 Abs 5 Satz 1 SchwbG 1979/1984, § 4 Abs 5 Satz 1 SchwbG 1986, § 1 Abs 1 Satz 1, § 3 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Ausweisverordnung vom 3. April 1984 -BGBl 1509-/18. Juli 1985 -BGBl I 1516-). Die Behinderungen werden auch nicht von der nach außen, dh gegenüber anderen Rechtsträgern wirkenden Statusfeststellung umfaßt. Schließlich sind sie nicht allein für sich direkt verbindlich als Voraussetzungen von Nachteilsausgleichen (§ 3 Abs 4 iVm Abs 1 SchwbG 1979/1984, § 4 Abs 5 iVm Abs 1 SchwbG 1986); vielmehr müssen außerdem noch zwei Stufen von Funktionsstörungen - hier Einschränkungen des Gehvermögens und dadurch Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - gegeben sein, soweit es um das Merkmal "G" geht. Jedoch muß nach der genannten Anspruchsgrundlage (§ 57 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 SchwbG 1979/1984, § 59 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 SchwbG 1986) die Bewegungsbeeinträchtigung iS jener Definitionsvorschrift tatsächlich auf eine "Behinderung" iS des Gesetzes ursächlich zurückzuführen sein. Die für das Merkmal "G" festzustellende Bewegungsbeeinträchtigung, die durch eine Einschränkung des Gehvermögens oder durch Störung der Orientierungsfähigkeit verursacht worden sein muß, muß nach Ansicht des Senats grundsätzlich auf solche Behinderungen zurückzuführen sein, die bereits durch die Verwaltung in einem Verwaltungsakt der bezeichneten Art - uU im selben Bescheid - anerkannt worden sind. Das folgt aus § 4 Abs 4 iVm Abs 1 SchwbG. Falls - wie hier - die Feststellung einer derart rechtserheblichen Behinderung fehlt und von der Verwaltung im Streitverfahren abgelehnt wird, genügt eine sozialgerichtliche Entscheidung über die Behinderung, nach der die Verwaltung diese anzuerkennen hat (§§ 54, 55, 131, 153 Abs 1 SGG).
Tags für diese Entscheidung: wegstrecke, straßenverkehr, vergleichsmaßstab, bewegungsbehinderung
Angewandte Normen: § 1 SGB I, § 136 SGG, § 163 SGG, § 164 SGG, § 193 SGG
0 Stimme(n), 6844 Klicks
• § 1 SGB I
• § 136 SGG
BSG 9a RVs 11/87: Wegstrecke, StraßEnverkehr, VergleichsmaßStab, Bewegungsbehinderung, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online

References: § 58
 § 4
 § 59
 § 58
 § 60
 § 164
 § 58
 § 60
 § 58
 § 59
 § 60
 § 4
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 1
 § 3
 § 4
 § 59
 § 4
 § 1
 § 136
 § 163
 § 164
 § 193
 § 1
 § 136