Source: http://www.kinderpflegenetzwerk.de/pflegegeld-ist-steuerfrei/?replytocom=23975
Timestamp: 2018-03-21 22:09:07+00:00

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Pflegebedürftige, die ihre Pflege selbst organisieren, können Pflegegeld gemäß § 37 SGB XI beanspruchen. Das Pflegegeld wird der pflegebedürftigen Person monatlich von ihrer Pflegeversicherung gezahlt, um damit die notwendigen Pflegehilfen selbst zu beschaffen. Bei Familien mit einem pflegebedürftigen Kind fließt das Pflegegeld somit dem Familieneinkommen zu.
Das Pflegegeld gilt nach § 13 Abs. 5 SGB XI nicht als Einkommen und das Einkommenssteuergesetz (EStG) weist Leistungen aus der Pflegeversicherung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG als steuerfrei aus. Das von der Pflegeversicherung erhaltene Pflegegeld muss also vom Pflegebedürftigen nicht versteuert werden.
Beschafft sich der Pflegebedürftigen vom dem Pflegegeld nun seine Pflegehilfe selbst und leitet das Pflegegeld oder Teile davon an die pflegende Person weiter, stellt es auch bei der Pflegeperson gemäß § 3 Nr. 36 EStG kein zu versteuerndes Einkommen dar, sofern die Zahlung das monatliche Pflegegeld nicht übersteigt.
Steuerbefreit sind Zahlungen dem Wortlaut des § 3 Nr. 36 EStG nach an Angehörige oder andere Personen, die damit eine sittliche Pflicht erfüllen. Diese Regelung bedeutet, dass die Weiterleitung des Pflegegeldes keinerlei Einkommensteuer auslöst und die Pflege auch nicht als Haushaltshilfe oder Minijob abgerechnet werden muss. Die pflegende Person ist in diesem Fall auch automatisch unfallversichert und rentenversichert.
Wird ein Entgelt gezahlt, dass höher liegt als das Pflegegeld, handelt es sich um eine erwerbsmäßige Pflegeleistung, die je nach Regelung des Einzelfalls als selbständige Einkünfte bei der Pflegeperson oder in Form eines Minijobs oder anderen angestellten Tätigkeit, ggf. auch als haushaltsnahe Dienstleistung der Einkommensteuer unterliegt.
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16 Antworten auf Pflegegeld ist steuerfrei
3. Mai 2016 um 21:52
Hallo ich bin immer noch unsicher. Meine Nachbarin passt stundenweise auf meine Tochter auf und auch mal eine ganze Woche, damit ich mich erholen kann und Urlaub machen. Wenn ich ihr dafür Geld gebe – also aus der Ersatzpflege -, muss sie dies dann versteuern? Wieviel ist steuerfrei pro Monat bzw. pro Jahr?
10. Mai 2016 um 21:04
eine steuerrechtliche Beratung können wir nicht anbieten. Deine Nachbarin sollte sich ggf. bei einem Steuerberater beraten lassen.
Ich möchte die Pflege meines Urenkels übernehmen. Meine Enkelin will eine Ausbildung machen. Meine Frage: ich bin die Ersatzpflegekraft. Steht mir dann das Pflegegeld zu? Das Kind ist mit einem GdB von 100 schwerbehindert.
21. Juni 2016 um 21:02
Falls Sie mit „Ersatzpflegekraft“ meinen, dass Sie die Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI übernehmen, könnten die Eltern dafür bis zu 2.418 € pro Jahr mit der Pflegekasse abrechnen, da Sie als Urgroßmutter im dritten Grad mit dem Urenkel verwandt sind. Dies gilt, sofern Sie nicht in häuslicher Gemeinschaft mit Ihrer Enkelin und dem Urenkel leben.
Andere rechtlichen Grundlagen ergäben sich, wenn Sie den Urenkel zu sich nehmen wollen im Sinne eines Pflegekindes.
Der Grad der Behinderung (GdB) ist unerheblich.
Hallo, ich weiß nicht ob ich hier richtig bin, aber hoffe, Ihr könnt mir einen Rat geben.
Ist es rechtens, dass das Pflegegeld unserer ersten Tochter uns (den Eltern) als Einkommen und somit auch für die Kitasatzung unserer jüngsten mit berechnet wird? Überall, wo ich lese, ist es so nicht zulässig. Hoffe, Ihr wisst eine Antwort oder Paragraphen worauf ich mich stützen kann.
30. Januar 2017 um 09:50
Grundsätzliche bleiben nach § 13 Abs. 5 SGB XI Leistungen der Pflegeversicherung als Einkommen bei Sozialleistungen unberücksichtigt. Allerdings ist die Kindertagesbetreuung keine „Sozialleistung“. Eure Stadt müsste Euch sagen, worauf sie die Kostenbeteiligung für die Kindertagesbetreuung stützt und Euch die Satzung zeigen. Evtl. ist auch im landeseigenen Kitagesetz etwas zum berücksichtigungsfähigen Einkommen gesagt.
Die Kitasatzung habe ich komplett auseinander genommen: da steht nichts über Pflegegeld drin.
Na dann Widerspruch gegen den Kostenbescheid für den Kitaplatz einlegen. 🙂
Ismail Durusu sagt:
ich habe eine Frage: wir haben 2 schwerbehinderte Kinder, für die Kinder bekommen wir Pflegegeld. Müssen wir in dem Fall dieses Pflegegeld als Einkommen angeben beim Lohnsteuerjahresausgleich?
25. Februar 2017 um 11:27
Sehr geehrter Herr Durusu,
es ist richtig, dass das Pflegegeld nicht als Einkommen zählt. In der Steuererklärung geben Sie aber die Schwerbehinderung und die Pflegebedürftigkeit Ihrer Kinder an, da dafür bestimmte Pauschbeträge das zu versteuernde Einkommen reduzieren. Mehr Infos unter http://www.kinderpflegenetzwerk.de/steuermerkblatt-20162017-fuer-familien-mit-behinderten-kindern/.
Das Team vom Kinder Pflege Netzwerk e.V.
Skowrnek sagt:
Wie sieht es aber mit der Verhinderungspflege aus. Die darf ja nur von Leuten geleistet werden, die nicht mit dem Pflegebedürftigen bis zum 2. Grad vewandt sind. Muss die auch nicht versteuert werden? Bei dem Pflegegeld gilt das Steuerprivileg übrigens nur bei Verwandten.
Die Verhinderungspflege kann auch von Verwandten ersten und zweiten Grades erbracht werden, allerdings darf das „Entgelt“ für die Verhinderungspflege dann nicht die Höhe des monatlichen Pflegegeldes übersteigen.
Die Verhinderungspflegeperson ist selbst dafür verantwortlich, das Verhinderungspflegeentgelt ggf. zu versteuern. Eine „sittliche Verpflichtung“, wie es dass Steuergesetz formuliert, wird natürlich zunächst bei nahen Verwandten oder mit dem/der Pflegebedürftigen in häuslicher Gemeinschaft Lebenden angenommen. Sie kann aber auch bei anderen Personen gegeben sein, etwa bei Personen, die dem Pflegebedürftigen selbst oder den pflegenden Anghörigen bereits langjährig verbunden sind. Es kommt also immer auf den Einzelfall an. Ein/e Steuerberater/in ist bei dieser Frage gerne behilflich.
Claudia Kasper sagt:
24. Juli 2017 um 11:51
Hallo, ich habe eine Frage. Ich bin pflegebedürftig und noch pflegt meine Mutter mich und muss ja auch keine Steuern zahlen. Ab 01.09. ziehe ich mit meinem Freund zusammen und dann übernimmt er die Pflege. Muss er dann Steuern zahlen oder ist das steuerfrei?
Hallo! Wenn Ihr Freund die Pflege an Stelle Ihrer Mutter übernimmt und Sie ihm dafür einen Teil oder das ganze monatliche Pflegegeld weiterleiten, dürfte das nicht „steuerschädlich“ sein. Da die steuerliche Bewertung von vielen individuellen Faktoren abhängt, sollten Sie sich steuerlichen Rat bei einem Steuerfachmann/einer Steuerfachfrau einholen.
Alexandra Meier sagt:
das ist ja alles sehr spannend 🙂
Ich habe eine Frage: wir sind mit einer Studentin aus USA in Kontakt, die per Visum seit Januar Studierende in Deutschland ist und gern (wie ein Aupair, aber das geht genau nicht, weil sie Studentin ist) bei uns leben und uns helfen möchte – gegen Bezahlung eines Betrages, der sich an ein Aupairgehalt anlehnt. Nun habe ich heute mit der Arbeitsagentur gesprochen, wegen Haushaltshilfe (zu teuer und zu aufwändig mit Abzug Wohnen und Essen) oder als haushaltsnahe Dienstleistungen (scheidet aus wegen Mindestlohn 8,84 €/Std.).
Ein Aupair erhält gewöhnnlich 260 €/Monat. Taschengeld plus Krankenversicherung (rund 40 €) plus 50 € Zuschuss Sprachkurs, sofern sie einen besucht, plus Kost & Logis frei. Dafür unterstützen sie die Familie für 30 Std./Woche.
Nun wollte ich die junge Dame als Minijobberin anmelden und finde hier den Passus über die steuerfreie Weitergabe des Pflegegeldes ohne Anmeldung des Minijobs (unsere Tochter hat Pflegegrad 5). Was ich dann nicht verstehe ist, wie man das vertraglich regelt, dass man das Pflegegeld weitergibt, dafür eine bestimmte Anzahl Stunden Hilfe bekommt, diese NICHT als Minijob anmeldet, der Pflegende aber dennoch wie hier beschrieben „auch automatisch unfallversichert und rentenversichert“ ist. Was meldet man denn dann an, damit Versicherungsschutz besteht? Wie weist man die Pflegesituation nach? Gibt es dafür einen besonderen Vertrag?
Wäre wirklich happy über Hilfe. Unser Steuerberater ist nämlich nun auch mal aufgeschmissen bei diesem Konstrukt. ;o)
28. Februar 2018 um 18:48
wenn es doch nur einfach wäre, aber das ist es meist nicht und schon gar nicht, wenn wie in Ihrem Fall, noch andere Regelungen, z.B. aus der Eigenschaft als Studentin – mit reinspielen 🙂
Sie könnten die Studentin als Hauptpflegeperson für die Zeit ihres Aufenthalts bei der Pflegekasse benennen. Die Pflegeversicherung müsste dann prüfen, wie sie die Person sozialversicherungsrechtlich absichert. Das ist natürlich bei einer „echten“ Ausländerin noch einmal etwas anderes als es bei einer EU-Bürgerin der Fall wäre, aber das wäre ja dann nicht Ihr Problem …
Wenn Sie doch einen Minijob-Vertrag abschließen würden, müssten Sie doch darin gar nicht benennen, dass Sie dafür das Pflegegeld einsetzen wollen! Und monatlich wären meines Wissens nach bis zu 450 € sozialversicherungs- und steuerfrei.
Unfallversichert wäre die Studentin automatisch in dem Moment, in dem sie einen Unfall im Zusammenhang mit der Pflege erleidet. Da muss nichts vorher irgendwo angemeldet werden. Wie sind Auslandsstudentin denn sonst abgesichert?
Mehr Ideen habe ich jetzt gerade auch nicht mehr, aber vielleicht war ja schon was dabei?
Alexandra hat per E-Mail geantwortet:
Also ich hatte gar nichts gegen eine Anmeldung als Minijobberin, was da nur nicht passte, war der Mindest-Stundenlohn, der bei 8,87 € liegt und der passt nicht mit einem Aupairgehalt von monatlich 260 € zusammen. Aupairs unterstützen 30 Stunden und leben bei einem wie ein Familienmitglied. Das wären grob 120 Std./Monat und da kommt man eben mit dem Aupairgehalt via Minijob nicht hin.
Was aber nun offenbar geht, ist eine Beschäftigung ehrenamtlich und man zahlt ihr dennoch aus dem Pflegegeld den vereinbarten Betrag von 300 €. Dafür meldet man sie – ganz richtig – bei der Pflegeversicherung als betreuuende Person an und ist fertig damit.
Sie hat ihren Studentenaufenthalt mit zugehörigem Visum bereits und muss sich daher selbst krankenversichern. Sie hat also schon Visum und Versicherung, so ging es nur noch um die mögliche Bezahlung.
Wir machen nun gar keinen Vertrag mit ihr, sie wohnt hier, unterstützt uns ehrenamtlich und bekommt dafür dennoch 300 €/Monat.
Ich hab hin und her telefoniert und das ist nun wohl die Lösung, die auch für andere Eltern sicher interessant ist. Ich wusste ja schon das mit der Weitergabe des Pflegegeldes nicht und dass man die Leute dann nicht als Minijobber anmeldet. Das fand ich erst raus, als ich sie anmelden wollte und auf der Webseite von Minijob dann die Info mit dem Pflegegeld sah.
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References: § 37
 § 13
 § 3
 § 3
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 § 39
 § 13