Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/eabfc347056b4a25627c56b155bfa10485a5c38c6acf7b627418341c640e0201
Timestamp: 2019-11-20 04:16:02+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 8 A 1570/96: OVG NRW: staatsangehörigkeit, urkunde, ausstellung, ordre public, aushändigung, datum, eidesleistung, erwerb des bürgerrechts, begriff, genehmigung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.06.2000, 8 A 1570/96
Aktenzeichen: 8 A 1570/96
OVG NRW: staatsangehörigkeit, urkunde, ausstellung, ordre public, aushändigung, datum, eidesleistung, erwerb des bürgerrechts, begriff, genehmigung
Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 1570/96
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 10 K 7292/93
Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 31. Januar 1996 wird zurückgewiesen.
2Der am 17. August 19.. in A. geborene Kläger, der von Geburt an deutscher Staatsangehöriger war, wendet sich gegen die auf den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit gestützte Einziehung seiner Reisepässe.
3Er lebt seit 1955 in der Republik Südafrika, ist dort Inhaber zweier Firmen in K. und D. und als Repräsentant für deutsche Industrieunternehmen tätig.
4Mitte der siebziger Jahre war er bereits im Unternehmen P. D. S. (Pty) Ltd. mit Sitz in K. als einer von mehreren Direktoren beschäftigt. Im September 1976 wandte sich das Unternehmen, das unter anderem deutsche Produkte in Südafrika vertrieb, an das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in K. mit der Bitte, die Möglichkeit einer Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit des Klägers im Falle eines Erwerbs der südafrikanischen Staatsbürgerschaft zu prüfen. Der Kläger sei von südafrikanischen Behörden bereits mehrfach bedrängt worden, die südafrikanische Staatsangehörigkeit anzunehmen. Bei Ablehnung dieses Ansinnens sei ein Ausbleiben von Großaufträgen in Millionenhöhe zu befürchten. Der Kläger selbst, der in der
Folgezeit die Genehmigung der Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit beantragte, verwies darauf, ihm sei schon verschiedentlich zu verstehen gegeben worden, dass ein Verlust seiner derzeitigen beruflichen Position nicht auszuschließen sei, wenn er sich der Einbürgerung verweigere.
Das Generalkonsulat befürwortete im Februar 1977 gegenüber der Stadtverwaltung A. die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit des Klägers mit der Begründung, es liege im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, dass er weiterhin in seiner derzeitigen Position bei dem Unternehmen verbleibe, das überwiegend deutsche Produkte vertrete. Der Kläger wolle auf jeden Fall den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit vermeiden, zumal er als Mitglied der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Beitragsleistungen entrichte und beabsichtige, seinen Lebensabend in Deutschland zu verbringen.
6Nachdem dem Kläger das Einverständnis der zuständigen deutschen Stellen mit der Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit signalisiert worden war, bemühte er sich um Einbürgerung in den südafrikanischen Staatsverband. Unter dem 21. September 1977 bestätigte das Generalkonsulat K. dem Kläger schriftlich, dass ihm erlaubt werde, seinen deutschen Pass entsprechend den deutschen staatsangehörigkeitsrechtlichen Vorschriften zu behalten, nachdem er die erwartete südafrikanische Staatsbürgerschaft und den maßgeblichen Pass erhalten habe.
Mit Schreiben vom 23. Juni 1978 teilte der Kläger dem Generalkonsulat K. mit, er sei aufgefordert worden, im Laufe des Monats August 1978 sein Zertifikat über die Einbürgerung abzuholen. Das Generalkonsulat erhielt am 28. Juni 1978 über die deutsche Botschaft in P. folgendes Dokument des Innenministeriums von Südafrika: 5
"NATURALISATION AS A SOUTH AFRICAN CITIZEN 8
9I wish to inform you that Certificate of Naturalisation No. ... was issued to the undermentioned person on 1978-05-26 in terms of the provisions of the South African Citizenship Act, No. 44 of 1949, as amended:
10NAME: ... ADDRESS: ... CITIZENSHIP BEFORE NATURALISATION: Citizen of Germany PLACE OF BIRTH: Germany DATE OF BIRTH: ..."
11Mit Schreiben vom 13. Juli 1978 erteilte das Generalkonsulat dem Kläger den Rat, die südafrikanische Staatsangehörigkeit auf keinen Fall anzunehmen, bevor er von deutschen Stellen die Bescheinigung über die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit erhalten habe.
12Nachdem dem Kläger der Bescheid der Regierung von Schwaben vom 29. Januar 1979 über die Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit am 15. Februar 1979 ausgehändigt worden war, teilte er dem Generalkonsulat schriftlich mit, dass ihm am 8. März 1979 die Naturalisationsurkunde ausgehändigt worden sei. Die Urkunde lautet wie folgt:
" Certificate of Naturalisation Republic of South Africa 13
In terms of the powers conferred on him by the South African Citizenship Act, 44 of 1949, the Minister of the Interior and Immigration has been pleased to grant this certificate to 14
and to declare hereby that the holder of this certificate shall henceforth be a South African citizen by naturalisation. 16
By order of the Minster 17
18P. .......................... SECRETARY FOR THE INTERIOR AND IMMIGRATION 1978-05-26 Certificate number: ..."
19Der Kläger erhielt ferner ein Dokument, aus dem sich ergibt, dass ihm das Zertifikat am 8. März 1979 übergeben worden ist. Sie lautet im Original wie folgt:
20"This is to certify that mr. ... received his certificate of S.A. Citizenship at a ceremony held at the Magistrates Court in Cape Town on the 8th of March 1979."
21In der Folgezeit kam es aus Anlass einer vom Kläger beantragten Passausstellung zu einem Schriftwechsel zwischen dem Generalkonsulat K. und inländischen deutschen Stellen, darunter dem Bayerischen Staatsministerium des Innern sowie dem Bundesministerium des Innern über den Zeitpunkt des Erwerbs der südafrikanischen Staatsangehörigkeit durch den Kläger. Das Generalkonsulat vertrat die Auffassung, dass nach südafrikanischem Recht der Erwerb der dortigen Staatsangehörigkeit mit Ausstellung der Naturalisationsurkunde eintrete und der Tag der Aushändigung der Urkunde nicht maßgeblich sei. Dies resultiere daraus, dass die zuständige Behörde nach Prüfung des Naturalisationsantrages dem Bewerber ein Schreiben übersende, mit dem er aufgefordert werde, den vorgeschriebenen Treueeid zu unterschreiben. Sobald er diesen unterschrieben an die Behörde zurückgesandt habe, werde die Naturalisationsurkunde vom Innenminister ausgefertigt. Damit sei die Naturalisation rechtswirksam vollzogen. Die spätere Aushändigung der Urkunde und Wiederholung des Treueeides habe lediglich symbolischen Charakter. Das Bayerische Staatsministerium des Innern schloss sich dieser Auffassung an, nachdem der Bundesminister des Innern sich an die Botschaft der Republik Südafrika in B. gewandt hatte, die ihm mit Verbalnote vom 19. Februar 1990 Folgendes mitgeteilt hatte: "Der Erwerb der südafrikanischen Staatsbürgerschaft tritt an dem Tag ein, an dem die Naturalisationsurkunde ausgestellt wird. Der Tag der Ausstellung ist der gleiche Tag, an dem auch der Treueeid abgelegt wird." Diese Verbalnote ging zurück auf ein Schreiben des Innenministeriums der Republik Südafrika an die südafrikanische Botschaft in B. Februar 1990, in dem es heißt:
22"In terms of section 11(1) of the South African Citizenship Act, 1949 (Act 44 of 1949), a person to whom a certificate of naturalization has been granted under section ten shall, with effect from the date of the issue of the certificate, be a South African citizen by naturalization.
23The date on which a certificate of naturalization is issued in terms of the above section of the Act is deemed to be the date on which the oath of allegiance was taken by the applicant. The acquisition of citizenship is really coming into action when the certificate is drawn up and signed and not on the day the certificate is handed over."
Ergänzend teilte das Generalkonsulat J. dem Auswärtigen Amt in B. unter dem 23. März 24
1992 mit, die in Rede stehenden Rechtsfragen mit dem Leiter des Referats für Staatsangehörigkeitssachen beim Innenministerium in P. besprochen zu haben. Das Gespräch habe folgendes Ergebnis gehabt: Das Verfahren werde mit einem Antrag auf Einbürgerung eingeleitet. Sofern über den Antrag positiv entschieden werde, werde dies dem Einbürgerungsbewerber mitgeteilt und dieser aufgefordert, einen Treueeid abzulegen. Dieser Treueeid könne von dem Bewerber entweder direkt beim südafrikanischen Innenministerium bzw. einer Außenstelle oder vor einem beeidigten Notar abgelegt werden. Mit der Ablegung des Treueeides werde der Einbürgerungsbewerber südafrikanischer Staatsbürger. Der Tag, an dem der Treueeid abgeleistet werde, werde in die Naturalisationsurkunde aufgenommen. Die Ausfertigung der Naturalisationsurkunde habe jedoch lediglich deklaratorische Wirkung. Das habe zur Folge, dass der Einbürgerungsbewerber, der den Treueeid abgeleistet habe, auch dann südafrikanischer Staatsangehöriger geworden sei, wenn er aus irgendwelchen Gründen die Urkunde nicht erhalten haben sollte.
Mit Bescheid vom 30. September 1993 - zugestellt am 5. Oktober 1993 - zog das Generalkonsulat K. den Reisepass des Klägers mit der Nummer ..., ausgestellt am 22. Juni 1988 und gültig bis 21. Juni 1998, sowie den am 10. Februar 1993 mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren ausgestellten vorläufigen Reisepass ein. Zur Begründung führte es an, die Pässe enthielten unzutreffende Eintragungen, weil der Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr besitze. Diese habe er am 26. Mai 1978 durch rechtswirksamen Erwerb der südafrikanischen Staatsbürgerschaft verloren; die spätere Aushändigung der Naturalisationsurkunde habe nur deklaratorische Bedeutung gehabt. Deshalb sei die ihm am 15. Februar 1979 ausgehändigte Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft ins Leere gegangen. Die Passeinziehung sei geboten, weil ein Belassen der Pässe die Gefahr der Beeinträchtigung ihrer Funktion als Grenzübertritts-, Legitimations- und Identitätspapier begründe.
26Am 21. Oktober 1993 wurde dem Kläger der Bescheid im Generalkonsulat K. mündlich erläutert.
Mit der am 23. Oktober 1993 erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, vor Beantragung der Einbürgerung in die Republik Südafrika sichergestellt zu haben, dass er die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verliere. Dies sei ihm auch durch das Generalkonsulat K. unter dem 21. September 1977 schriftlich zugesichert worden. Die deutschen Behörden seien verpflichtet gewesen, ihn darauf hinzuweisen, wann er den Antrag auf Erwerb der südafrikanischen Staatsangehörigkeit zu stellen habe und dass es von Bedeutung sei, wann er die Beibehaltungsgenehmigung erhalte. Der von ihnen verursachte Fehler müsse korrigiert werden. Dies sei vor Bescheiderteilung immerhin auch durch die Ausstellung des beantragten Passes geschehen. Tatsächlich sei er noch deutscher Staatsangehöriger, weil er erst mit Aushändigung der Einbürgerungsurkunde die südafrikanische Staatsangehörigkeit erworben habe. Für die Beurteilung seiner rechtlichen Situation müsse zugrunde gelegt werden, dass nach der Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland vor Aushändigung der Einbürgerungsurkunde niemand deutscher Staatsangehöriger werde. Er habe nicht zu einem Zeitpunkt die Staatsbürgerschaft erwerben können, von dem er nichts gewusst habe. Er könne sich auch nicht genau daran erinnern, wann er überhaupt zu der Ablegung des Treueeides geladen worden sei. Der Termin sei mehrmals verschoben worden. Er wisse aber gewiss, dass das Datum auf keinen Fall mit dem Datum der Ausstellung der Naturalisationsurkunde übereinstimme. Vor der Zeremonie habe er keinen Eid, sondern 25
nur Unterschriften geleistet, wobei er nicht mehr sagen könne, was er im Einzelnen unterschrieben habe. Die Eidesleistung sei aber ein persönlicher Akt, der nur von dem Betroffenen unmittelbar vorgenommen und nicht durch eine schriftliche Erklärung ersetzt werden könne. Unter diesen Umständen sei der Erlass des angegriffenen Bescheides ohne jede Gewährung rechtlichen Gehörs ein schwerer Vertrauensbruch.
den Bescheid des Generalkonsulats der Bundesrepublik Deutschland in K. vom 30. September 1993 aufzuheben. 29
32Sie hat ergänzend ausgeführt, für den Zeitpunkt, in dem der Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit wirksam werde, komme es nicht auf deutsches Recht an. Es sei vielmehr Sache jedes souveränen Staates, wie er dieses regele. Es widerspreche auch nicht fundamentalen Rechtssätzen, dass Südafrika den Erwerb seiner Staatsangehörigkeit an die Ableistung des Treueeides knüpfe, die der Ausstellung der Urkunde vorausgehe. Aus dem Naturalisationszertifikat vom 26. Mai 1978 ergebe sich, dass der Kläger "von nun an" (englisch: "henceforth") südafrikanischer Staatsbürger sei. Der Begriff "issue" sei mit "ausfertigen", nicht mit "aushändigen" zu übersetzen.
33Die Beklagte hat ein an das Generalkonsulat K. gerichtetes übersetztes Schreiben des südafrikanischen Innenministeriums vom 1. Februar 1995 vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass mit "issue" das Datum gemeint sei, an welchem eine Person den Treueeid schwöre; dieses Datum erscheine auch auf der Einbürgerungsurkunde; zu diesem Zeitpunkt werde eine Person südafrikanischer Staatsangehöriger und nicht am Tag der Aushändigung der Urkunde.
34Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. H. S., Leiter des Instituts für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität zu K., zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt der Erwerb der südafrikanischen Staatsbürgerschaft durch Naturalisation aufgrund des südafrikanischen Staatsbürgerschaftsgesetzes von 1949 in der im Jahre 1979 geltenden Fassung eintritt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des Gutachtens vom 12. Oktober 1994 Bezug genommen.
35Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Inhalt verwiesen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Es hat darauf abgestellt, dass der Erwerb der südafrikanischen Staatsbürgerschaft mit dem Tag der Ausstellung der Einbürgerungsurkunde, hier mit dem 26. Mai 1978, und nicht mit dem Tag der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde, hier dem 8. März 1979, erfolgt sei. Dies ergebe sich aus dem südafrikanischen Staatsangehörigkeitsrecht.
36Der Kläger hat gegen das ihm am 26. Februar 1996 zugestellte Urteil am 18. März 1996 Berufung eingelegt, zu deren Begründung er vorträgt: Das Verwaltungsgericht habe fälschlicherweise auf die schriftliche und nicht auf die persönliche Eidesleistung abgestellt. Bei der Zeremonie mit Übergabe der Urkunde handele es sich nicht um eine Wiederholung des bereits abgegebenen Treueeids, sondern um den eigentlichen
Treueeid selbst. Diesem komme für den Erwerb der Staatsbürgerschaft konstitutive Wirkung zu. Dem Einbürgerungsantrag mit schriftlicher Treueeklärung könne allenfalls der Rang einer eidesstattlichen Versicherung zukommen. Wenn es keiner persönlichen Eidesleistung bedürfe, könne die Einbürgerungsurkunde formlos zugeschickt werden; eine feierliche Zeremonie mit einer persönlichen Eidesleistung brauche dann nicht stattzufinden. Das Datum auf der Einbürgerungsurkunde erkläre sich daraus, dass die eigentliche Zeremonie datumsmäßig nicht schon vorher festgelegt werden könne und die Urkunde im Zeitpunkt der persönlichen Eidesleistung bereits übergeben werde. Bis zur persönlichen Eidesleistung müsse es einem Antragsteller freistehen, den Einbürgerungsantrag weiter zu verfolgen oder zurückzunehmen. Die Handlung, welche zum Erwerb der südafrikanischen Staatsbürgerschaft geführt habe, sei ausschließlich von dem Rechtsirrtum bestimmt gewesen, dass der Erwerb der Staatsangehörigkeit ohne Folgen für die eigene Staatsangehörigkeit als Deutscher sei. Dieser Irrtum sei durch das Verhalten der Behörden der Bundesrepublik Deutschland hervorgerufen worden. Das Verwaltungsgericht habe nur pauschal die Frage angesprochen, wie die schriftliche Zusicherung des Generalkonsulats gegenüber dem Kläger, dass er ohne Verlust seiner deutschen Staatsangehörigkeit unbedenklich die südafrikanische Staatsangehörigkeit erwerben könne, zu werten sei. Diese schriftliche Zusicherung stelle eine die Bundesrepublik Deutschland bindende begünstigende Erklärung dar. In diesem Kontext sei auch die Beibehaltungsgenehmigung auszulegen, nämlich dahin, dass sie die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit selbst dann decke, wenn die südafrikanische Staatsangehörigkeit vorher erworben worden sei. Ferner könne der Grundsatz, dass ein Bescheid erst mit Zustellung wirksam werde, wegen der vorliegenden Besonderheiten für die Beibehaltungsgenehmigung nicht herangezogen werden. Vielmehr komme es darauf an, dass die Regierung von Schwaben die Genehmigung schon vorher ausgesprochen habe. Im Übrigen sei unverständlich, weshalb das Verwaltungsgericht zunächst ein Sachverständigengutachten einhole, sich dann aber nicht an dessen Ergebnis orientiere. Der Sachverständige habe dargelegt, dass der Treueschwur in einem gesonderten Vorgang erfolge, der bei der feierlichen Zeremonie und der anschließenden Aushändigung der Urkunde stattfinde.
37Während des Berufungsverfahrens ist die Gültigkeitsdauer der eingezogenen Reisepässe abgelaufen. Der Kläger, der die Einziehung auch seines weiteren, am 9. September 1994 vom Generalkonsulat K. ausgestellten Passes befürchtet, hat seinen Klageantrag umgestellt.
Er beantragt nunmehr, 38
39das angefochtene Urteil zu ändern und festzustellen, dass der Bescheid des Generalkonsulats der Bundesrepublik Deutschland in K. vom 30. September 1993 rechtswidrig gewesen ist, hilfsweise, die Revision zuzulassen.
Sie tritt dem Berufungsvorbringen entgegen. 42
43Auf Anfrage der Berichterstatterin vom 19. April 2000 hat der Kläger mitgeteilt, keine weiteren Angaben zum Ablauf seines Einbürgerungsverfahrens machen und keine anderen als die schon zu den Gerichtsakten gereichten Schriftstücke vorlegen zu
44Der Senat hat Beweis erhoben durch Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. H. S. in der mündlichen Verhandlung vom 27. Juni 2000. Wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.
45Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten ergänzend verwiesen.
Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. 47
48Das in Fortsetzung der Anfechtungsklage im Berufungsverfahren verfolgte Feststellungsbegehren gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO hat keinen Erfolg. Es ist zulässig (A.), aber unbegründet (B.).
49A. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist statthaft, da sich der ursprünglich angegriffene Verwaltungsakt erledigt hat. Der Bescheid vom 30. September 1993 äußert keine Rechtswirkungen mehr, weil die Gültigkeitsdauer der eingezogenen Reisepässe abgelaufen ist. Nachdem die Pässe dadurch mit Ablauf des 21. Juli 1998 bzw. des 9. Februar 1998 ungültig geworden sind (vgl. §§ 5 Abs. 1, 11 Nr. 3 PassG in der zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides geltenden Fassung vom 19. April 1986, BGBl. I S. 537, geändert durch Gesetz vom 12. September 1990, BGBl. I S. 2002), kann der Kläger sich ihrer als Grenzübertritts- und Identitätspapier nicht mehr bedienen und wird mithin durch die auf die falsche Angabe über die Staatsangehörigkeit gestützte Einziehung nicht mehr belastet.
50Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides. Für ein Feststellungsinteresse genügt jedes nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art. In Konkretisierung dieses Grundsatzes wird in ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung eine berechtigtes Interesse u.a. dann bejaht, wenn eine hinreichend bestimmte Gefahr, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird, besteht.
51Vgl. nur: BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1983 - 3 C 56.80 -, Buchholz 310, § 113 VwGO Nr. 129, S. 15 (17); Urteil vom 9. Mai 1989 - 1 B 166.88 -, Buchholz 310, § 113 VwGO Nr. 202, S. 32 (33) m.w.N.
52Eine solche Wiederholungsgefahr ist hier dadurch gegeben, dass dem Kläger am 9. September 1994 ein weiterer, bis zum 8. September 2004 gültiger Reisepass ausgestellt worden ist, dessen Einziehung er befürchtet. Durch eine Feststellungsentscheidung lässt sich die zwischen den Beteiligten strittige, auch für die Einziehung jenes Passes inzident zu prüfende Frage des Fortbestandes der deutschen Staatsangehörigkeit klären.
B. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist jedoch unbegründet. 53
Der Bescheid des Generalkonsulats der Bundesrepublik Deutschland in K. vom 30. September 1993 war rechtmäßig und verletzte den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 54
113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).
55Die Voraussetzungen für die erfolgte Einziehung der Pässe des Klägers waren gemäß § 12 Abs. 1 PassG gegeben (I.). Das Generalkonsulat K. hat auch das ihm eingeräumte Ermessen in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt (II).
56I. Die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 PassG waren sowohl in formeller (1.) als auch in materieller (2.) Hinsicht erfüllt.
571. Der angefochtene Bescheid vom 30. September 1993 ist formell rechtmäßig gewesen.
58a) Das Generalkonsulat K. war als Auslandsvertretung des Auswärtigen Amtes die für den Erlass der Bescheide gemäß § 19 Abs. 2, 3 Satz 2 PassG zuständige Passbehörde, weil sich der Kläger als Passinhaber in jenem Bezirk gewöhnlich aufhielt.
59b) Der Bescheid ist nicht deswegen formell rechtswidrig gewesen, weil der Kläger vor seinem Erlass nicht angehört worden ist. Die unterbliebene Anhörung, die mangels Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes zwar nicht nach § 28 VwVfG, wohl aber im Hinblick auf allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze prinzipiell erforderlich ist, ist bis zur Klageerhebung nachgeholt worden; dabei kann offen bleiben, ob § 28 VwVfG nicht analog anzuwenden ist.
60Ein Verstoß gegen die das Anhörungsgebot vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes statuierende Bestimmung des § 28 Abs. 1 VwVfG liegt mangels Geltung des Gesetzes für Auslandsvertretungen (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG) nicht vor.
61Ob § 28 Abs. 1 VwVfG hingegen analog anzuwenden ist, bedurfte keiner abschließenden Klärung. Zwar hat der Senat Zweifel, dass der Gesetzgeber mit § 2 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG jedwede Tätigkeit von Auslandsvertretungen dem Anwendungsbereich des Gesetzes entziehen wollte, wenn auch seinem Wortlaut zufolge das Gesetz insgesamt für die Vertretungen des Bundes im Ausland nicht gilt. Bei der Schaffung dieser Regelung hat sich der Gesetzgeber von dem Gedanken leiten lassen, dass die Auslandsvertretungen ihre Tätigkeit auf fremdem Territorium und daher unter anderen Bedingungen und Voraussetzungen auszuüben haben als die Behörden im Inland.
Amtliche Begründung zum Gesetzentwurf, BT-Drucks. 7/910, S. 36. 62
63Dieser Gesichtspunkt könnte indes im Hinblick auf Sinn und Zweck des Verwaltungsverfahrensgesetzes der Einschränkung bedürfen. Mit Schaffung des Gesetzes wurden die zuvor in zahlreichen auch untergesetzlichen Normen geregelten oder von der Rechtsprechung entwickelten Verfahrensgrundsätze für die gesamte inländische Verwaltung einheitlich festgeschrieben, um insbesondere die effektive Aufgabenerfüllung durch die Behörden zu sichern und den Rechtsschutz des Bürgers bei der Wahrung und Durchsetzung seiner Belange zu gewährleisten. Mitbestimmend war dabei, verfassungsrechtliche Prinzipien und Grundrechte auch für das Verwaltungsverfahren zu kodifizieren.
Amtliche Begründung zum Gesetzentwurf, BT-Drucks. 7/910, S. 28 f. 64
65Mit dieser Zielsetzung ist es an sich nicht vereinbar, eine Auslandsvertretung auch dann von der Verpflichtung zur Beachtung verfahrensrechtlicher Vorgaben zu befreien, wenn sie - wie hier - in ihrer Eigenschaft als deutsche (Pass-)Behörde einem deutschen Staatsangehörigen gegenüber einen Verwaltungsakt nach deutschem Recht erlässt. Für diesen Fall würde es dem Zweck des Verwaltungsverfahrensgesetzes eher entsprechen, seine Vorschriften mit gewissen Modifizierungen anzuwenden, die sich etwa daraus ergeben, dass zustellungsrechtliche Besonderheiten des fremden Staates zu beachten wären. Angesichts dessen ist eine planwidrige Regelungslücke des Gesetzgebers für Fälle der vorliegenden Art nicht auszuschließen, die im Wege einer analogen Heranziehung zumindest jener Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes geschlossen werden könnte, die einfachgesetzliche Ausprägungen rechtsstaatlicher Grundsätze darstellen. Der Senat konnte diese Frage indes offen lassen, weil selbst bei Annahme einer beabsichtigten Gesetzeslücke eine Anhörung auch ohne Rückgriff auf § 28 VwVfG nicht in jedem Fall und von Vornherein unterbleiben darf. Sie ist hier aber wirksam nachgeholt worden. Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs als elementarer Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG), welches für den Geltungsbereich des Verwaltungsverfahrensgesetzes lediglich einen konkreten Niederschlag in § 28 gefunden hat, ist vor einem Eingriff einer deutschen Behörde in den Rechtskreis eines Dritten grundsätzlich zu beachten. Dieses Prinzip erfordert es, den Bürger vor Erlass einer ihn belastenden Regelung über das beabsichtigte Handeln zu informieren und ihm Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Die Anhörungspflicht hat für die Beteiligten eine Hinweis- und Warnfunktion, indem sie vor überraschenden Entscheidungen schützt und so Ausdruck eines fairen Verfahrens ist.
66Kopp-Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. 2000, § 27 Rn. 2 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 13. Oktober 1986 - 12 A 17/86 -, NVwZ 1987, 511; für das Verwaltungsverfahren vor Inkrafttreten des VwVfG: BVerwG, Urteil vom 12. November 1975 - VIII C 47/74 -, NJW 1976, 588; für die Rechtsstellung im Untersuchungsausschuss: OVG NRW, Beschluss vom 2. September 1986 - 15 B 1849/86 - , NVwZ 1987, 606 (607); zur Anwendbarkeit im Widerspruchsverfahren: VGH BW, Urteil vom 6. April 1987 - 13 S 3263/86 -, NVwZ 1987, 1078; vgl. auch: Degenhardt, in: Sachs, GG, 2. Aufl. 1999, § 103 Rn. 2 f.
67Im Bereich des Verwaltungsverfahrens, dem - abgesehen von der Besonderheit, dass der Verwaltungsakt auf fremdem Staatsgebiet erlassen worden ist - auch der vorliegende Fall prinzipiell zuzuordnen ist, gilt dieser Grundsatz indessen nicht ausnahmslos. Aus § 28 Abs. 2 und 3 VwVfG ergibt sich, dass von einer Anhörung aus bestimmten Gründen abgesehen werden kann und dass sie bei entgegenstehendem öffentlichem Interesse sogar unterbleibt. Außerdem ist eine unterlassene Anhörung nach Maßgabe des § 45 VwVfG nachholbar. Gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG in der bis zum 18. September 1996 geltenden Fassung durfte eine unterlassene Anhörung (nur) bis zur Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Klage nachgeholt werden, falls ein Vorverfahren - wie hier - im Hinblick auf § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO nicht stattgefunden hat. Nach der Gesetzesfassung mit Geltung ab 19. September 1996 (BGBl. I S. 1354) ist eine Nachholung bis zum Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens möglich.
68Von einer wirksamen Nachholung der unterbliebenen Anhörung ist hier auszugehen, ohne dass es dazu eines unmittelbaren oder entsprechenden Rückgriffs auf einfachgesetzliche Konkretisierungen des Gehörsanspruchs bedürfte. Dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Gehörsgebot genügt es, dass der Kläger
anlässlich einer Vorsprache vor dem Generalkonsulat am 21. Oktober 1993 noch vor Klageerhebung Gelegenheit hatte, seine Bedenken gegen den angegriffenen Bescheid vorzubringen, wie sich aus einem über dieses Gespräch angefertigten Aktenvermerk ergibt. Der Kläger konnte seinen Einwänden daher auch noch nach Wirksamwerden des belastenden Verwaltungsaktes bis zur Klageerhebung und selbst danach im Gerichtsverfahren ebenso Geltung verschaffen, wie wenn er schon vor Erlass des Bescheides hierzu Gelegenheit gehabt hätte. Die heilende Wirkung dieser nachträglichen Äußerungsmöglichkeit ergibt sich daraus, dass das Generalkonsulat jederzeit in der Lage und verpflichtet gewesen wäre, die Bescheide wieder aufzuheben, wenn sich ein anderer Sachverhalt oder Anlass zu anderweitiger Ermessensausübung ergeben hätte. Tatsächlich hat der Kläger aber keine tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte geltend gemacht, die der Behörde bei ihrer Ermessensbetätigung nicht schon ohnehin bekannt waren und ihrer Entscheidung zugrunde lagen.
69Zu einer ähnlich gelagerten Fallkonstellation vgl. bereits Senatsbeschluss vom 22. Mai 2000 - 8 A 5431/96 -, S. 16 ff. des Abdrucks.
702. Der Bescheid vom 30. September 1993 ist auch materiell rechtmäßig gewesen. Das Generalkonsulat der Beklagten in K. hat die am 22. Juni 1988 und 10. Februar 1993 ausgestellten Reisepässe des Klägers zu Recht eingezogen.
71Gemäß § 12 Abs. 1 PassG kann ein nach § 11 ungültiger Pass eingezogen werden. Ungültig ist ein Pass u.a. dann, wenn Eintragungen nach dem PassG fehlen oder - mit Ausnahme der Angaben über den Wohnort - unzutreffend sind (§ 11 Nr. 2 PassG). Welche Eintragungen in einen Pass vorzunehmen sind, ergibt sich aus § 4 PassG. Nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 dieser Bestimmung enthält ein Pass die Angabe über die Staatsangehörigkeit des Passinhabers. Ein Pass darf aber nur Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ausgestellt werden (§ 1 Abs. 3 PassG). Die Angabe in den streitbefangenen Pässen, dass der Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ist unzutreffend gewesen.
72Zum Zeitpunkt der Ausstellung der Pässe - 1988 bzw. 1993 - hatte der Kläger seine durch Geburt (§§ 3 Nr. 1, 4 RuStAG vom 22. Juli 1913, RGBl. S. 583, in der damaligen Fassung des Änderungsgesetzes vom 15. Mai 1935, RGBl. I S. 593) erworbene deutsche Staatsangehörigkeit verloren. In seiner Person ist der Verlusttatbestand des § 17 Nr. 2 i.V.m. § 25 Abs. 1 RuStAG in der im Zeitpunkt des Verlusts maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29. Juni 1977 (BGBl. I S. 1101) eingetreten. Danach verliert ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag erfolgt. Die Staatsangehörigkeit verliert nur der nicht, der vor dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit auf seinen Antrag die schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde zur Beibehaltung seiner Staatsangehörigkeit erhalten hat (§ 25 Abs. 2 Satz 1 RuStAG). Der Kläger hat die südafrikanische Staatsbürgerschaft am 26. Mai 1978 auf seinen Antrag erhalten (a). Hierdurch hat er die deutsche Staatsangehörigkeit verloren, weil er die Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 29. Januar 1979 erst am 15. Februar 1979, also zeitlich nach dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit erhalten hat (b). Dem steht weder der ordre public der Bundesrepublik Deutschland (c) noch ein Irrtum des Klägers über den Zeitpunkt seiner Einbürgerung in den südafrikanischen Staatsverband (d) noch die Erklärung des Generalkonsulats K. vom 21. September 1977 entgegen (e).
73a) Dass der Kläger bereits mit Wirkung vom 26. Mai 1978 als dem Tag der Ausstellung der Einbürgerungsurkunde und nicht erst am 8. März 1979, dem Zeitpunkt der Aushändigung der Urkunde, südafrikanischer Staatsbürger geworden ist, ergibt sich aus der Anwendung und Auslegung der einschlägigen Normen des südafrikanischen Staatsangehörigkeitsrechts.
74Der Erwerb der südafrikanischen Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung (Naturalisation) ist in Sektionen 10 und 11 des Gesetzes über das südafrikanische Bürgerrecht ("The South African Citizenship Act, 1949", Act No. 44 of 1949) geregelt. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erlangung dieser Staatsangehörigkeit durch den Kläger (1978/79) galt dieses Gesetz in der Fassung der Änderungsgesetze No. 64 von 1961, No. 23 von 1964, No. 41 von 1973 und No. 53 von 1978.
75Vgl. Gutachten Prof. Schiedermair vom 12. Oktober 1994, S. 1; die bis zum Inkrafttreten des South African Citizenship Acts 1995 i.d.F. 1997 fortgeltenden Vorschriften sind abgedruckt in: Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, 122. Lieferung 30. September 1995, Abschnitt "Südafrikanische Republik".
76In Section (= §) 11 Abs. 1 dieses Gesetzes heißt es: "A person to whom a certificate of naturalization has been granted under section ten shall, with effect from the date of the issue of the certificate, be a South African citizen by a naturalization." Übersetzt lautet die Vorschrift wie folgt: "Eine Person, der eine Einbürgerungsurkunde nach § 10 erteilt (oder auch: bewilligt) worden ist, wird mit Wirkung vom Datum der Ausstellung der Urkunde ein südafrikanischer Staatsbürger kraft Einbürgerung."
77§ 10 regelt das Einbürgerungsverfahren. Abs. 1 bestimmt: "The minister may, upon application in the prescribed form ..., grant a certificate of naturalization as a South African citizen to any alien who satisfies the minister that ... ." Auf Deutsch: "Der Minister (des Innern) darf auf einen in vorgeschriebener Form zu stellenden Antrag ... das Einbürgerungszertifikat jedem Ausländer erteilen, der den Minister überzeugt, dass ...." Es folgen im Einzelnen bestimmte Voraussetzungen etwa an Alter, Aufenthaltsdauer, Sprachkenntnisse, die hier nicht weiter von Belang sind, weil der Kläger sie offenbar erfüllt hat.
78§ 10 Abs. 11 lautet dann: "A certificate of naturalization shall not be issued to any person over the age of fourteen years until that person has, within a period of six months from the date of notification of the grant of the certificate, taken the oath of allegiance set forth in the First Schedule." Weiter heißt es in Abs. 11(bis): "If a certificate of naturalization has, in terms of this section, been granted to a person, a certificate of naturalization shall not be issued to him unless he has, within a period of sixth months from the date of notification of the grant of the certificate, complied with the conditions prescribed." Die Vorschriften lauten in deutscher Übersetzung: "Eine Einbürgerungsurkunde soll auf eine Person, die älter als vierzehn Jahre ist, nicht ausgestellt werden, bis diese Person den in Anlage I zitierten Treueeid innerhalb von sechs Monaten seit dem Datum der Notifikation der Erteilung der Urkunde geleistet hat." "Wenn eine Einbürgerungsurkunde im Sinne dieser Sektion einer Person erteilt worden ist, soll die Einbürgerungsurkunde auf sie nicht ausgestellt werden, bis sie innerhalb von sechs Monaten seit dem Datum der Notifikation der Erteilung der Urkunde die vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt hat."
Dieses maßgeblich auf das Ausstellungsdatum der Einbürgerungsurkunde abstellende 79
Verständnis der vorstehenden Vorschriften ist aus dem Wortlaut (aa), Sinnzusammenhang (bb) und der Zielsetzung der Normen gewonnen worden, die durch deren Entstehungsgeschichte bestätigt wird (cc). Diese Auslegung deckt sich mit den Angaben südafrikanischer Behörden (dd). Danach ist der Kläger am 26. Mai 1978 in den Staatsverband der Republik Südafrika eingebürgert worden (ee). Dieses Ergebnis wird durch das Sachverständigengutachten nicht entkräftet (ff).
80aa) Nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes wird eine Person südafrikanischer Staatsbürger durch Einbürgerung "with effect from the date of issue of the certificate". "With effect of" ist "mit Wirkung vom" zu übersetzen. Bei der Übersetzung jener Begriffe legt der Senat in erster Linie das führende Wörterbuch für Recht, Wirtschaft und Politik von Dietl/Lorenz (Teil I, Englisch-Deutsch, 5. Auflage 1990, sowie Teil II, Deutsch-Englisch, 4. Auflage 1992) zugrunde. Die mit Hilfe dieses Werkes erstellte Übersetzung stimmt mit den Übersetzungen der weiteren unten aufgeführten Wörterbücher überein.
Zur Übersetzung des Begriffs "with effect of" vgl.: Dietl/Lorenz, Teil I, S. 266. 81
82"Date of issue of the certificate" bedeutet im Deutschen: "Ausstellungsdatum der Urkunde". "Issue" ist ein Begriff, der im rechts- und wirtschaftssprachlichen Zusammenhang regelmäßig mit "Ausstellung" übersetzt wird, etwa "issue of a bill": "Ausstellung eines Wechsels", "issue of a cheque": "Ausstellung eines Schecks", "issue of a policy": "Ausstellung einer Police", insbesondere: "issue of a certificate: "Ausstellung einer Bescheinigung".
83Dietl/Lorenz, Teil I, S. 433 f.; Romain, Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache, 3. Aufl. 1983, Teil I (Englisch-Deutsch), S. 389; Pons, Globalwörterbuch, Teil 1 (Englisch- Deutsch), 1. Auflage 1983, Nachdruck 1992, S. 585.
Die Wortfolge "date of issue" ist als Ausstellungsdatum zu verstehen. 84
85Dietl/Lorenz, Teil I, S. 433 f., 205; Pons, Teil 1, S. 585; Pons/Collins, Wörterbuch für die berufliche Praxis, Deutsch-Englisch, Englisch-Deutsch, 3. Aufl. 1998, S. 843, 61; vgl. auch: "issuing date" = "Ausstellungsdatum": Romain, Teil I, S. 390.
Von Steinberg, 86
Das Staatsangehörigkeitsrecht der Südafrikanischen Union, S. 81, 87
wird "date of issue of the certificate" in § 11 Abs. 1 mit "Tag der Erteilung der Bescheinigung" übersetzt. 88
Das Prädikat "to issue" bedeutet regelmäßig "ausstellen", auch "erlassen". 89
90Dietl/Lorenz, Teil I, S. 434; Romain, Teil I, S. 389 f.; Pons/Collins, S. 843; Pons, Teil 1, S. 585.
91"To issue a certificate" meint "eine Bescheinigung ausstellen", "to issue a passport" ist zu übersetzen mit "einen Pass ausstellen", "to issue a decree/an order" heißt "eine Verfügung/Anordnung erlassen", "to issue a warrant of arrest": "einen Haftbefehl erlassen".
92Dietl/Lorenz, Teil I, S. 434; Romain, Teil I, S. 389 f.; Pons/Collins, S. 843; Pons, Teil 1, S. 585; vgl. auch den Sprachgebrauch im deutschen Passrecht: "Ausstellungsdatum" = "date of issue"; "ausgestellt (Ort)" = "issued at" gemäß Anlage 1 zur Verordnung zur Bestimmung der Muster der Reisepässe der Bundesrepublik Deutschland vom 2. Januar 1988, BGBl. I Seite 2.
93"Issue" kann zwar im Zusammenhang mit Wertpapieren (Banknoten, Aktien) auch im Sinne von "Ausgabe" ("Emission") bzw. als Verb im Sinne von "ausgeben" oder "herausgeben" verstanden werden.
94Dietl/Lorenz, Teil I, S. 433 f.; Romain, Teil I, S. 389; Pons/Collins, S. 842; Pons, Teil 1, S. 585.
95Eine Übersetzung mit "Aushändigung" findet sich aber in keinem der angeführten Wörterbücher. Vielmehr heißt "Aushändi- gung"/"aushändigen" im Englischen: "handing over"/"to hand over", "delivery"/"to deliver", "surrender"/"to surrender".
Dietl/Lorenz, Teil II, S. 90; Pons/ Collins, S. 55; Romain, Teil II, 3. Aufl. 1994, S. 90. 96
Ebenso wird der deutsche Begriff "Übergabe"/"übergeben" übersetzt. 97
Dietl/Lorenz, Teil II, S. 677; Pons/ Collins, S. 491; Romain, Teil II, S. 769 f. 98
Insbesondere heißt "Übergabe von Dokumenten": "handing over/surrender of documents". 99
Dietl/Lorenz, Teil II, S. 677. 100
101Hingegen wird "ausstellen" (einer Bescheinigung/Urkunde) mit "to issue", das Substantiv "Ausstellung" mit "issue", "Ausstellung einer Urkunde" mit "issue of a certificate", "Ausstellungsdatum/-tag" mit "date of issue" übersetzt.
Dietl/Lorenz, Teil II, S. 102; Pons/ Collins, S. 61; Romain, Teil II, S. 102. 102
103bb) Dass der Erwerb der südafrikanischen Staatsangehörigkeit mit Wirkung vom Ausstellungsdatum der Urkunde erfolgt, ergibt sich auch aus dem Zusammenhang des § 11 Abs. 1 mit der darin in Bezug genommenen Bestimmung des § 10. Diese Vorschrift regelt das Einbürgerungsverfahren, das gemäß Abs. 1 auf Antrag ("upon application") eingeleitet wird. Wenn der Ausländer die gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen etwa an Aufenthaltsdauer und Sprachkenntnisse erfüllt, darf der Minister die Einbürgerungsurkunde erteilen ("to grant").
104Dietl/Lorenz, Teil I, S. 360; der Begriff kann auch mit "bewilligen" oder "gewähren" übersetzt werden.
105§ 10 Abs. 11 und 11(bis) sehen dann weiter vor, dass die nach § 10 erteilte Urkunde auf die Person nur dann ausgestellt werden soll, wenn sie innerhalb von sechs Monaten seit dem Datum der Notifikation der Erteilung der Urkunde den Treueeid geleistet hat. Das Verfahren der Erteilung des Einbürgerungszertifikates wird also mit dem Datum der Notifikation dieser Erteilung abgeschlossen. Dies ist so zu verstehen, dass dem Antragsteller offiziell zur Kenntnis gegeben wird (notification), dass ihm die
Einbürgerungsurkunde erteilt wird. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit setzt jedoch weiter voraus, dass er innerhalb von sechs Monaten nach dem Datum dieser Bekanntgabe den Treueeid abgelegt. Vorher wird die Urkunde auf ihn nicht ausgestellt. Das gesamte Einbürgerungsverfahren vollzieht sich mithin in folgenden Schritten:
106- Es wird auf Antrag eröffnet. - Das Ministerium prüft, ob die erforderlichen Voraussetzungen nach § 10 Abs. 1 bis 4 erfüllt sind. - Ist das der Fall, darf die Einbürgerungsurkunde nach § 10 Abs. 1 erteilt werden. - Dem Antragsteller wird mitgeteilt, dass er innerhalb von sechs Monaten den Treueeid zu leisten hat. - Hat er den Eid geleistet, wird die Urkunde auf ihn ausgestellt. - Mit Wirkung vom Tag der Ausstellung wird er südafrikanischer Staatsbürger.
107cc) Dieser Ablauf entspricht Sinn und Zweck des Einbürgerungsverfahrens der Republik Südafrika unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Absichten. In einem ersten Verfahrensgang wird das Vorliegen bestimmter Mindestanforderungen an die Person des Antragstellers geprüft, das - ähnlich wie im deutschen Recht, vgl. § 8 StAG - die Ermessensentscheidung des Innenministers ("may") auslöst. Erfüllt der Antragsteller diese Voraussetzungen und ist die positive Entscheidung über die Erteilung ("grant") des Einbürgerungszertifikats gefallen, so ist der innerbehördliche Entscheidungsvorgang abgeschlossen. Danach hängt der Erwerb der Staatsbürgerschaft nur noch von einer Handlung des Einbürgerungsbewerbers selbst ab, nämlich der Eidesleistung. Sie ist bis heute konstitutives Element der Aufnahme in den südafrikanischen Staatsverband.
108Vgl. § 5 Abs. 6 des South African Citizenship Act 1995 i.d.F. 1997, abgedruckt bei Bergmann/Ferid, 136. Lieferung 31. August 1999, Abschnitt "Südafrika".
109Die Eidesleistung nach südafrikanischem Recht geht zurück auf das britische Recht, wonach der Antragsteller schwören muss, der Krone gegenüber die Treue zu halten. Damit wird ein für das britische Staatsangehörigkeitsrecht prägendes persönliches Band zwischen dem Monarchen und seinem Untertanen begründet.
110Vgl. Gutachten von Prof. Dr. Schiedermair vom 12. Oktober 1994, S. 3 f., und Anhörung vom 27. Juni 2000, S. 4 der Niederschrift.
111Dieser Treueeid auf die britische Krone war auch als Voraussetzung für den Erwerb der südafrikanischen Staatsangehörigkeit bis zum Ausscheiden Südafrikas aus dem Commonwealth im Jahr 1961 zu leisten.
Vgl. Steinberg, S. 103. 112
An seine Stelle trat danach folgende Eidesleistung: 113
114"I do hereby declare on oath that I unreservedly renounce all allegiance and fidelity to any foreign State or Head of State of whom I have heretofore owed any form of allegiance; that I will be faithful to the Republic of South Africa, observe its laws, promote all that which will advance it and oppose all that may harm it. So Help Me God."
115"Ich erkläre hiermit unter Eid, dass ich vorbehaltlos jede Loyalität und Treue zu jedem fremden Staat oder Staatsoberhaupt aufgebe, dem ich bisher jede Form von Loyalität geschuldet habe; dass ich der Republik Südafrika treu sein werde, ihre Gesetze
beachten werde, alles unterstützen werde, das sie voranbringt, und mich allem widersetzen werde, das ihr schaden kann. So wahr mir Gott helfe."
116Erst nachdem diese (letzte) Bedingung zur Einbürgerung erfüllt ist, wird die Urkunde auf den Einbürgerungsbewerber ausgestellt, der mit dem Tag der Ausstellung das Staatsbürgerschaftsrecht erwirbt. Wie einem in den Beiakten abgehefteten Formular entnommen werden kann, erfolgt diese Eidesleistung durch Unterschrift unter den Text des Treueeides sowie einen Schwur vor einer dazu berufenen Amtsperson, wobei offen ist, ob dieser Schwur nur durch die Unterschrift oder zusätzlich auch mündlich erfolgt. Denn in dem Formular ist der Text des Eides wiedergegeben, der zu unterschreiben ist ("signed"); weiter heißt es:
"Sworn and subscribed to this ........ day of ........ .... 19....., before me. 117
...................... Justice of Peace or Commissionar of Oaths". 118
119Der Erwerb der südafrikanischen Staatsbürgerschaft wird nicht erst mit der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde wirksam, die im Citizenship Act an keiner Stelle ausdrücklich geregelt ist, weil ihr der Gesetzgeber keine entscheidende Bedeutung beimisst. Im Unterschied zum deutschen Recht (vgl. § 16 Abs. 1 StAG) regelt das südafrikanische Staatsangehörigkeitsgesetz nur die im Anschluss an die Eidesleistung erfolgende Ausstellung (Ausfertigung) der Urkunde. Die (förmliche) Aushändigung an den neuen Staatsbürger erfolgt zwar in einem feierlichen Akt, der aber für den Erwerb des Bürgerrechts nicht konstitutiv ist. Dies kann auch aus den in den Beiakten befindlichen Vorgaben über das Verfahren der Überreichung der Einbürgerungsurkunde abgeleitet werden. Im Originaltext heißt es dazu wie folgt:
120"SOUTH AFRICAN CITIZENSHIP ACT, NO. 44 OF 1949: PROCEDURE IN REGARD TO THE PRESENTATION OF CERTIFICATES OF CITIZENSHIP
1211. Under the powers vested in him by section thirthy seven of the South African Citizenship Act, No. 44 of 1949 as amended, the Minister of the Interior has decided that, on the occasion of the presentation of certificates of citizenship, new South African citizens will, during a brief ceremony, be instructed regarding the responsibilities an privileges of South Africen citizenship.
2. The ceremony will comprise: 122
(a) a word of welcome by the Magistrate; 123
124(b) new South Africen citizens repeat as a group the oath of allegiance already taken by them individually;
125"I do hereby declare on oath that I unreservedly renounce all allegiance and fidelity to any foreign State or Head of State of whom I have heretofore owed any form of allegiance; that I will be faithful to the Republic of South Africa, observe its laws, promote all that which will advance it and oppose all that may harm it. So Help Me God."
(c) the presentation of certificates; 126
(d) honouring the flag by standing at attention for a few moments in front of it. Applicants 127
who are dressed in uniform can salute the flag:
(e) repeating the following passage from the Call of South Africa together with the other new South African citizens: ... 128
(f) speech by the Magistrate. 129
3. Every new citizen may bring two guests to the ceremony." 130
Übersetzt bedeutet dies: 131
132"Südafrikanisches Staatsangehörigkeitsgesetz, Nr. 44 von 1949: Prozedur in Bezug auf die Überreichung der Staatsbürgerschaftsurkunden
1331. Aufgrund der ihm durch § 37 des Südafrikanischen Staatsangehörigkeitsgesetzes, Nr. 44 von 1949 mit Änderungen, verliehenen Vollmacht hat der Innenminister entschieden, dass anlässlich der Übergabe der Staatsbürgerschaftsurkunden die neuen südafrikanischen Staatsbürger während einer kurzen Zeremonie hinsichtlich der Verantwortlichkeiten und Vorrechte der südafrikanischen Staatsbürgerschaft unterwiesen werden.
2. Die Zeremonie wird enthalten: 134
a) einen Willkommensgruß des Bürgermeisters; 135
b) die neuen südafrikanischen Staatsbürger wiederholen als Gruppe den Treueeid, den sie bereits einzeln geleistet haben; (es folgt der Wortlaut des Treueeids) 136
c) die Überreichung der Urkunden; 137
138d) Ehrung der Flagge durch Stehen vor ihr für einige Momente, um ihr Beachtung zu schenken. Antragsteller, die in Uniform gekleidet sind, können vor der Flagge salutieren;
139e) Wiederholung des folgenden Abschnitts des südafrikanischen Aufrufs gemeinsam mit den anderen neuen südafrikanischen Staatsbürgern: ...
f) Ansprache des Bürgermeisters. 140
3. Jeder neue Staatsbürger darf zwei Gäste zu der Zeremonie mitbringen." 141
Dass diese die Überreichung der Staatsbürgerschaftsurkunde enthaltende Feierlichkeit nur der Bedeutung der Einbürgerung Rechnung tragen soll, indem sie die bereits erfolgte Einbürgerung in einem feierlichen Akt würdigt, folgt aus dem Text über jenes Verfahren. Daraus ist ersichtlich, dass die neuen Staatsbürger in der Zeremonie lediglich den schon geleisteten Treueeid wiederholen ("repeat"), um sodann das bereits ausgestellte Zertifikat feierlich überreicht zu bekommen. Zugleich wird hieraus sichtbar, dass der Zeitpunkt der Überreichung der Urkunde in der Bescheinigung nicht aufgeführt wird, es sei denn, er wäre mit dem Tag der individuellen Eidesleistung identisch. Jenes Datum ergibt sich im Hinblick auf die dargelegte elementare Bedeutung, die der Eidesleistung für den Erwerb der Staatsangehörigkeit zukommt, aus der Urkunde. Auch aus der Überschrift des Textes kann abgeleitet werden, dass die Feier nur symbolische 142
Bedeutung für die Einbürgerung hat. Das Verwaltungsgericht hat insoweit zu Recht darauf hingewiesen, dass dort nicht der Terminus "issue", sondern der Begriff "presentation" verwendet wird, der mit "Präsentation, Beschenkung (in feierlicher Form), Überreichung" übersetzt werden kann.
Vgl. Dietl/Lorenz, Teil I, S. 627. 143
144Dieser Begriff findet sich indes weder in §§ 10, 11 Citizenship Act noch an anderer Stelle jenes Gesetzes. Die Wirkungen der Verleihung der Staatsbürgerschaft werden vielmehr - wie ausgeführt - ausschließlich an den Begriff "issue" geknüpft.
145dd) Diese Auslegung der maßgeblichen Normen des South African Citizenship Act stimmt mit den Angaben der zuständigen südafrikanischen Stellen über den Erwerb der dortigen Staatsbürgerschaft überein. Der Ablauf eines Einbürgerungsverfahrens ist - so, wie er eben wiedergegeben wurde - im Verwaltungsverfahren vom Leiter des Referats für Staatsangehörigkeitssachen beim Innenministerium in P. gegenüber einem Mitarbeiter des Generalkonsulats J. geschildert worden. Danach wird der Tag der Ablegung des Treueeides in die Einbürgerungsurkunde aufgenommen. Durch die Eidesleistung wird der Einbürgerungsbewerber südafrikanischer Staatsbürger, und zwar nach Angaben des Referatsleiters auch dann, wenn er die hierüber ausgestellte Urkunde nicht erhält. Bereits im Februar 1990 hatte das für das Einbürgerungsverfahren zuständige Innenministerium (vgl. § 1 Abs. 1 des South African Citizenship Act) der Botschaft der Republik Südafrika mitgeteilt (in deutscher Übersetzung):
146"Das Datum, auf das ein Naturalisationszertifikat im Sinne der obigen Vorschrift ausgestellt ist, ist als das Datum anzusehen, an dem der Treueeid von dem Antragsteller geleistet wurde. Der Erwerb der Staatsbürgerschaft wird tatsächlich wirksam, wenn die Urkunde aufgesetzt und unterzeichnet wird und nicht an dem Tag, an dem die Urkunde ausgehändigt wird."
147Schließlich hat das Innenministerium der Republik Südafrika seine Rechtsauffassung nochmals unter dem 1. Februar 1995 dargelegt. In einem an das Generalkonsulat K. gerichteten Schreiben heißt es:
"ACQUISITION OF SOUTH AFRICAN CITIZENSHIP 148
149With reference to your ... dated 17 November 1994 I have to inform you that "issue" in this instance means the date on which a person takes the Oath of Allegiance as it is this date which is printed on the certificate of naturalization.
150A person becomes a South African citizen on the date on which he takes up the oath and not on the day when the certificate is handed over."
In der mitgelieferten deutschen Übersetzung lautet dieses: 151
"Erwerb der südafrikanischen Staatsangehörigkeit 152
153Ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 17. November 1994, Az. ..., und möchte Ihnen mitteilen, dass mit "issue" in diesem Fall das Datum gemeint ist, an welchem eine Person den Treueid schwört,

References: § 113
 § 113
 § 113
 § 12
 § 12
 § 19
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 2
 § 28
 § 28
 § 27
 § 103
 § 28
 § 45
 § 45
 § 68
 § 12
 § 11
 § 4
 Art. 116
 § 17
 § 25
 § 10
 § 11
 § 11
 § 11
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 8
 § 5
 § 16
 § 37
 § 1