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Timestamp: 2020-06-04 18:49:27+00:00

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 24 Entschädigungen, Nutzungsvergütungen u. Ä. | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 24 Entschädigungen, Nutzungsvergütungen u. Ä.
Heinicke, Der Rechtsnachfolger iSd § 24 EStG, DStJG 10 (1987), 99;
von Bornhaupt, Erhaltungsaufwand nach Auszug des Mieters als nachträgliche WK, BB 1998, 136;
Offerhaus, Im Dienstvertrag vereinbarte Abfindung o Entschädigung nicht steuerbegünstigt?, DB 2000, 396;
Paus, Ermittlung der Einkünfte bei Veräußerung des Betriebs gegen wiederkehrende Bezüge, DStZ 2003, 523;
Wiemker, Die Besteuerung von gesetzlichen ArbN-Abfindungen beim ArbN in Deutschland u Österreich, Diss 2005;
Stuhrmann, Nachträgliche WK bei den Einkünften aus VuV, DStR 2005, 726;
Paus, Kürzung außerordentlicher Einkünfte um BA u WK, DStZ 2005, 266;
Brucker, Steuerliche Probleme bei Abfindungen an einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co KG, StW 2006, 154;
Baur/Günther, Steuerfreie Entschädigung statt stpfl Abfindung?, NJW 2007, 113;
Loy, Versagung des Schuldzinsenabzugs nach Veräußerung der Beteiligung an einer KapGes, BeSt 2007, 32;
Intemann/Cöster, Schuldzinsenabzug nach Veräußerung oder Aufgabe einer wesentlichen Beteiligung – Änderung der Rspr?, DB 2007, 1248;
Bode, Kein Alles oder Nichts –Tarifbegünstigte Entschädigung auch bei bloßer Reduzierung der Arbeitszeit möglich, FR 2010, 344;
Pfützenreuter, Tarifbegünstigung der Abfindung für die Aufhebung eines anwaltlichen Beratervertrages, EFG 2010, 423;
Hjort, Aufhebungsvertrag u Abfindung, 2011;
Pfab/Schiessl, Besteuerung der Entschädigung für ehrenamtliche Richter (Schöffen), FR 2011, 795;
Wassermeyer, Nachträgliche "ausl" Einkünfte, IStR 2011, 361;
Jachmann/Schallmoser, Berücksichtigung von nachträglichen Schuldzinsen bei den Einkünften aus VuV, DStR 2011, 1245,
Moritz-Strohm, Nachträgliche Schuldzinsen bei Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung iSd § 17 EStG, BB 2012, 3107;
Schmitz-Herrscheidt, Die Surrogationsbetrachtung des BFH beim Schuldzinsenabzug nach nicht steuerbarer Veräußerung einer zuvor vermieteten Immobilie, FR 2014, 625;
Mathäus, Beurteilung nachträglicher Vorgänge im Rest-BV, Ubg 2015, 340;
Engelbert, Behandlung nachträglicher Schuldzinsen, NWB 2016, 20;
Schmitz, Earn-Out-Gestaltungen im Unternehmenskaufvertrag, GmbHR 2016, 966;
Geserich, Die ermäßigte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen, DB 2016, 1953;
Geissler, Das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Zwangslage in § 24 Nr 1 Buchst a EStG, Stbg 2017, 417;
Schmitz-Herscheidt, Nachträgliche Schuldzinsen bei Vermietungseinkünften, NWB 2018, 1556.
BMF v 28.10.2009, BStBl I 2009, 1275 (Einkommen-(lohn-)steuerliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen);
BMF v 01.11.2013, BStBl I 2013, 1326 (Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen);
BMF v 04.03.2016, BStBl I 2016, 277 (Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen);
R 24.1, R 24.2, EStR 2012;
H 24.1, H 24.2 EStH 2017.
A. Bedeutung u systematische Stellung der Vorschrift
§ 24 EStG regelt die Zuordnung
von bestimmten Entschädigungen (Nr 1),
von Einkünften aus ehemaligen Tätigkeiten oder früheren Rechtsverhältnissen (Nr 2) sowie
von Nutzungsvergütungen nebst Zinsen für die Inanspruchnahme von Grundstücken für öff Zwecke (Nr 3)
zu den Einkünften iSd § 2 Abs 1 EStG. Mit dieser Vorschrift wird keine zusätzliche Einkunftsart geschaffen (BFH BStBl II 1996, 516). Dies folgt bereits aus den einleitenden Worten "gehören auch". Sie setzt vielmehr die sieben Einkunftsarten des § 2 Abs 1 EStG voraus und schließt in systematischer Hinsicht die Zuordnungsnormen der §§ 13–24 EStG ab (s § 2 Abs 1 S 2 EStG). § 24 EStG gehört zum Unterabschnitt 8. h) des Abschnittes II über das Einkommen und damit zu den gemeinsamen Vorschriften, die für alle Einkunftsarten gelten.
Die StPfl wird somit durch § 24 EStG nicht über die gesetzlich bestimmten Einkunftsarten hinaus ausgedehnt. Die in dieser Norm aufgeführten Einnahmen müssen vielmehr zu einer Einkunftsart iSd § 2 Abs 1 EStG gehören. § 24 EStG hat nur eine klarstellende Funktion und regelt ergänzend den sachlichen Umfang der Einkunftsarten (Fischer in Blümich, § 24 EStG Rz 2 (November 2017)).
Eine konstitutive Wirkung kommt allerdings § 24 Nr 2 Hs 2 EStG zu. Durch diese Bestimmung wird die Besteuerung nachträglicher Einkünfte beim Rechtsnachfolger angeordnet (s auch BFH BStBl II 1994, 455). Im Schrifttum wird zum Teil vertreten, § 24 EStG habe auch im Hinblick auf Entschädigungen iSd Nr 1 Buchst a und b bei Überschusseinkünften rechtsbegründenden Charakter (Horn in H/H/R, § 24 EStG Rz 10 (Mai 2013)). Praktische Bedeutung kommt dieser dogmatischen Frage allerdings nicht zu.
Die wesentliche Bedeutung des § 24 EStG liegt in seiner Vorschaltfunktion zu § 34 EStG. Entschädigungen iSv § 24 Nr 1 EStG sind nach § 34 Abs 1, 2 Nr 2 EStG als außerordentliche Einkünfte ermäßigt zu besteuern. Entsprechendes gilt für Nutzungsvergütungen und Zinsen iSv § 24 Nr 3 EStG, soweit sie für ...

References: § 24
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