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Timestamp: 2019-10-14 06:45:48+00:00

Document:
BGH, VIII ZR 345/11: BGH: treu und glauben, recht der europäischen union, eugh, reduktion, vertragsschluss, ausgangspreis, verbraucher, rückzahlung, härte, bereicherung
Urteil des BGH vom 23.01.2013, VIII ZR 345/11
Aktenzeichen: VIII ZR 345/11
BGH: treu und glauben, recht der europäischen union, eugh, reduktion, vertragsschluss, ausgangspreis, verbraucher, rückzahlung, härte, bereicherung
VIII ZR 345/11 Verkündet am: 23. Januar 2013 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
vom 14. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer
des Landgerichts Bonn vom 9. November 2011 im Kostenpunkt
1Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem regionalen Gasversorgungsunternehmen, welches den Kläger leitungsgebunden mit Erdgas versorgte, die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 3.002,10 € nebst Zinsen aufgrund unwirksamer Gaspreisanpassungen im Zeitraum vom 6. April 2006 bis
zum 31. März 2009.
2Die Parteien schlossen im Juli 1979 einen vorformulierten Erdgasliefervertrag (Sondervertrag). Als Arbeitspreis waren 2,90 Pf/kWh (1,48 ct/kWh) netto
vereinbart. Der Vertrag enthält eine Bestimmung, wonach sich der Gaspreis
ändert, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarife der Beklagten eintritt. Zudem sieht der Vertrag vor, dass er erstmals nach Ablauf von 24 Monaten und
danach jeweils mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Abrechnungsjahres schriftlich gekündigt werden kann. Die Beklagte änderte aufgrund der
Preisanpassungsklausel wiederholt ihre Preise. Der Kläger widersprach den
Preisänderungen nicht, wandte sich auch nicht gegen die Jahresabrechnungen
und leistete die Abschlagszahlungen.
3Der Kläger verlangt unter Berufung auf das die Beklagte betreffende Senatsurteil vom 17. Dezember 2008 (VIII ZR 274/06) die gezahlten Erhöhungsbeträge zurück. Er hat, ausgehend von einem Arbeitspreis in Höhe von
2,90 Pf/kWh (1,48 ct/kWh), den Rückforderungsanspruch mit 3.002,10 € beziffert. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat auf
die Berufung der Beklagten das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Verurteilung der Beklagten auf 2.565,04 € nebst Zinsen ermäßigt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage.
6Dem Kläger stehe ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu. Er habe in der Zeit von April 2006 bis
März 2009 Zahlungen in Höhe von 3.002,10 € ohne Rechtsgrund geleistet, in
Höhe eines Teilbetrages von 437,06 € könne sich die Beklagte aber mit Erfolg
auf Verjährung berufen.
7Das vertragliche Preisänderungsrecht in dem Sondervertrag sei - was die
Beklagte nicht in Abrede stelle - gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Ein einseitiges Preisanpassungsrecht der Beklagten ergebe sich auch weder aus einem Rückgriff auf die AVBGasV beziehungsweise die GasGVV noch aus einer
konkludenten vertraglichen Änderung des Gaspreises.
8Ein Recht der Beklagten zur einseitigen Preisänderung lasse sich nicht
Sie scheitere jedenfalls daran, dass sich nicht feststellen lasse, welche Preisanpassungsregelung die Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn sie bei Vertragsabschluss bedacht hätten, dass die von der Beklagten vorgegebene Preisanpassungsklausel unwirksam sei. Könne aber eine Regelungslücke auf verschiedene Weise geschlossen werden und bestünden keine Anhaltspunkte dafür, für welche Alternative sich die Parteien entschieden hätten, sei eine ergänzende Vertragsauslegung ausgeschlossen.
9Der Vertrag sei auch nicht nach § 306 Abs. 3 BGB insgesamt unwirksam,
da dies erfordere, dass das Festhalten am Vertrag für eine der Parteien eine
unzumutbare Härte darstelle. Hiervon könne nicht ausgegangen werden, da die
Beklagte das Recht habe, sich nach Ablauf der Mindestvertragsdauer mit einer
Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Abrechnungsperiode vom Vertrag zu lösen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass das wirtschaftliche Gesamtrisiko der Beklagten auf die verjährungsfreie Zeit begrenzt sei und ihr für die
bereits verjährten Zeiträume die Vorteile der unwirksamen Preisanpassungsklausel verblieben.
ursprünglich vereinbarten Arbeitspreis von 2,90 Pf/kWh (1,48 ct/kWh) netto zugrunde legen.
11Die Beklagte könne sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung
(§ 818 Abs. 3 BGB) berufen. Bei der Leistungskondiktion sei zu berücksichtigen, wer nach den Vorschriften des fehlgeschlagenen Geschäfts das Entreicherungsrisiko zu tragen habe. Das Beschaffungsrisiko liege bei der Beklagten als
Lieferantin und könne nicht über § 818 Abs. 3 BGB auf den Kunden verlagert
12Der Rückzahlungsanspruch sei auch nicht verwirkt. Es fehle jedenfalls an
einem schutzwürdigen Vertrauen der Beklagten. Soweit der Gläubiger seinen
Anspruch wegen einer vom Schuldner pflichtwidrig verwendeten unwirksamen
Allgemeinen Geschäftsbedingung nicht geltend mache, sei das Vertrauen des
Verwenders in dieses Verhalten nicht schutzwürdig.
13 Der Kläger dürfe der Berechnung seines Rückforderungsanspruchs den
Die Beklagte könne sich aber mit Erfolg auf die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs für die im Zeitraum vom 6. April 2006 bis zum 31. Dezember
2006 vereinnahmten Überzahlungen in Höhe von 437,06 € berufen.
14Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden
Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung der aufgrund der unwirksamen Gaspreiserhöhungen gezahlten Erhöhungsbeträge zusteht. Das Berufungsgericht hat aber
der Berechnung des Rückforderungsanspruchs rechtsfehlerhaft den im Jahre
1979 vereinbarten Ausgangspreis von 1,48 ct/kWh netto zugrunde gelegt.
17. Dezember 2008 (VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 ff.) das Vorliegen eines
(Norm-)Sonderkundenvertrages ebenso wie die Unwirksamkeit der in diesem
Vertrag enthaltenen Preisänderungsklausel der Beklagten rechtsfehlerfrei bejaht. Gegen diese rechtliche Bewertung wendet sich die Revision nicht.
162. Mit Recht - und von der Revision ebenfalls unbeanstandet - hat das
173. Da die Preisänderungsklausel unwirksam ist, hat der Kläger dem
Grunde nach einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung der aufgrund der unwirksamen Gaspreiserhöhungen für die Jahre 2006 bis
2009 gezahlten Erhöhungsbeträge.
18 1. Das Berufungsgericht hat im Anschluss an das Senatsurteil vom
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Berechnung des
19a) Beide Parteien waren sich bei Vertragsschluss einig, dass der vereinbarte (Anfangs-)Preis nur zu Beginn des Versorgungsverhältnisses gelten und
im Laufe des auf unbestimmte Zeit angelegten Bezugsverhältnisses zu erwarten sind und deshalb der Gefahr einer zukünftigen Äquivalenzstörung in angemessener Weise zu begegnen ist. Da die von den Parteien vereinbarte Preisänderungsklausel der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB (Art. 229 § 5 Satz 2
20Wie der Senat - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden hat, ist
21b) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung steht dieser Lösung
22aa) Nach dem Urteil des Gerichtshofs ist mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie
23Von der geltungserhaltenden Reduktion unangemessener Klauseln zu
24bb) Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (BGH, Urteil vom
25Nach dem Urteil des Gerichtshofs ist es den Gerichten verboten, "durch
26Zudem betont der Gerichtshof, dass ohne eine strikte Nichtanwendung
27cc) Um eine solche verbotene Klauselanpassung im Wege der geltungserhaltenden Reduktion handelt es sich bei der vom Senat vorgenommenen ergänzenden Vertragsauslegung indes nicht. Während die Klauselanpassung die
28Der Senat hat ausdrücklich klargestellt, dass es nicht in Betracht kommt,
- VIII ZR 113/11, aaO Rn. 24). Das hierbei gewonnene Ergebnis der ergänzenden Vertragsauslegung lässt den Inhalt der unangemessenen Preisanpassungsklauseln und deren Unwirksamkeit unberührt; es ergänzt den Vertragsin-
halt vielmehr auf der Rechtsfolgenseite um eine Regelung, die gerade deswegen erforderlich ist, weil das unangemessen ausgestaltete einseitige Preisanpassungsrecht vollständig entfällt und dadurch im Vertragsgefüge eine Lücke
29dd) Im Übrigen entspricht die vom Senat vorgenommene ergänzende
30Ziel der Richtlinie ist es, die nach dem Vertrag bestehende formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und so deren Gleichheit wiederherzustellen
453/10, NJW 2012, 1781 Rn. 31 f. - Pereničová und Perenič, unter Bezugnahme auf den Schlussantrag der Generalanwältin vom 29. November 2011 - C-
31(1) Die von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG geforderte materielle
32(2) Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung
in einem Energielieferungsvertrag, sondern nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen Anwendung. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn sich die mit dem
33Der Senat nimmt jedoch - unter Berücksichtigung der weiteren Umstände
34(3) Ohne die vom Senat vorgenommene ergänzende Vertragsauslegung
35c) In Anwendung vorstehender Grundsätze ergibt sich für den Streitfall
36Der Kläger kann der Berechnung des Rückforderungsanspruchs nicht
den im Jahre 1979 vereinbarten Ausgangspreis zugrunde legen und somit auch
den Preiserhöhungen nicht widersprochen, sondern die Preiserhöhungen und
Jahresabrechnungen über die gesamte Vertragslaufzeit ohne Beanstandungen
7. Juni 2011 - VIII ZR 333/10, juris Rn. 8; jeweils mwN) - in Erwägung zu ziehen. Soweit die Revisionserwiderung meint, dass die Beklagte bereits durch
Widersprüche anderer Kunden Veranlassung gehabt hätte, auch den mit dem
Kläger geschlossenen (Norm-)Sonderkundenvertrag zu kündigen, verkennt sie,
dass Anlass zur Kündigung des individuellen Gasliefervertrages für den Versorger erst besteht, wenn er wegen eines Widerspruchs im konkreten Vertragsverhältnis Anlass hat, das bis dahin praktizierte Gleichgewicht von Leistung und
Gegenleistung in Frage gestellt zu sehen (Senatsurteile vom 14. März 2012
- VIII ZR 113/11, aaO Rn. 23, und VIII ZR 93/11, aaO Rn. 28).
37Die Beklagte kann somit nicht an dem bei Vertragsschluss vereinbarten
Preis festgehalten werden. Welchen Arbeitspreis der Kläger seinem Rückforde-
rungsanspruch zugrunde legen kann, hängt davon ab, wann dem Kläger die
einzelnen Jahresabrechnungen der Beklagten zugegangen sind und gegen
welche der darin enthaltenen Preiserhöhungen der jedenfalls in der Klageerhebung liegende Widerspruch des Klägers noch rechtzeitig vor Ablauf von drei
Jahren erfolgt ist. Hierzu hat das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt
384. Soweit dem Kläger in Anwendung der vorstehenden Grundsätze ein
Rückzahlungsanspruch zusteht, ist die Verpflichtung der Beklagten zur Herausgabe der an sie gezahlten Erhöhungsbeträge nicht gemäß § 818 Abs. 3 BGB
ausgeschlossen. Denn sie trägt insoweit das Kalkulations- und das Kostensteigerungsrisiko.
39Die Frage, inwieweit der Bereicherungsschuldner Aufwendungen, die
ihm im Zusammenhang mit der Erlangung des Bereicherungsgegenstandes
entstanden sind, bereicherungsmindernd geltend machen kann, kann nicht für
alle Fälle einheitlich beantwortet werden (Senatsurteil vom 25. Oktober 1989
- VIII ZR 105/88, BGHZ 109, 139, 145). Es ist im Einzelfall zu prüfen, inwieweit
das (jeweilige) Entreicherungsrisiko gemäß § 818 Abs. 3 BGB der einen oder
der anderen Partei zuzuweisen ist (Senatsurteil vom 25. Oktober 1989 - VIII ZR
105/88, aaO; BGH, Urteile vom 6. Dezember 1991 - V ZR 311/89, BGHZ 116,
251, 256; vom 26. September 1995 - XI ZR 159/94, NJW 1995, 3315 unter
II 2 c; vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 21). Im vorliegenden Fall trägt dieses Risiko der Energieversorger.
40Das dispositive Recht geht grundsätzlich von einer bindenden Preisvereinbarung der Parteien aus (Senatsurteile vom 16. Januar 1985 - VIII ZR
153/83, BGHZ 93, 252, 255; vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115
unter II 2 a; BGH, Urteil vom 19. November 2002 - X ZR 243/01, NJW 2003,
507 unter II 2 a). Es ist die Sache des Verkäufers, wie er den Preis kalkuliert.
Dabei trägt er das Risiko einer auskömmlichen Kalkulation und auch das Risiko,
dass sich die verwendete Berechnungsgrundlage als unzutreffend erweist (vgl.
BGH, Urteile vom 10. September 2009 - VII ZR 82/08, BGHZ 182, 218 Rn. 25
mwN; vom 7. Juli 1998 - X ZR 17/97, BGHZ 139, 177, 180 f.; vom 20. Mai 1985
- VII ZR 198/84, BGHZ 94, 335, 339; MünchKommBGB/Finkenauer, BGB,
6. Aufl., § 313 Rn. 207 f.; Erman/Hohloch, BGB, 13. Aufl., § 313 BGB Rn. 68).
41Zwar können die Parteien durch Preisanpassungsklauseln eine andere
Risikoverteilung vereinbaren. Ist die verwendete Preisanpassungsklausel jedoch - wie hier - unwirksam, verbleiben das Kalkulations- und damit auch das
Kostensteigerungsrisiko beim Verkäufer, soweit die im Vertrag entstandene
Lücke nicht im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist
(vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 1989 - VIII ZR 105/88, aaO).
42Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil der Beklagten erkannt hat. Es ist insoweit aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist, da der Rechtsstreit nicht
zur Endentscheidung reif ist, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, da-
mit die erforderlichen Feststellungen zum Zugang der Jahresabrechnungen getroffen werden können (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
AG Euskirchen, Entscheidung vom 15.04.2011 - 17 C 1330/10 -
LG Bonn, Entscheidung vom 09.11.2011 - 5 S 111/11 -
VIII ZR 345/11
Treu und glauben, Recht der europäischen union, Eugh, Reduktion, Vertragsschluss, Ausgangspreis, Verbraucher, Rückzahlung, Härte, Bereicherung

References: BGH 
 § 812
 § 307
 § 306
 § 818
 § 812
 § 307
 § 5
 Art. 6
 Art. 6
 § 818
 § 818
 § 313
 § 313