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Timestamp: 2019-08-25 22:30:55+00:00

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§ 739 ZPO Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner Zivilprozessordnung
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§ 739 - Zivilprozessordnung (ZPO)
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§ 739 hat 1 frühere Fassung und wird in 9 Vorschriften zitiert
(1) Wird zugunsten der Gläubiger eines der Ehegatten gemäß § 1362 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vermutet, dass der Schuldner Eigentümer beweglicher Sachen ist, so gilt, unbeschadet der Rechte Dritter, für die Durchführung der Zwangsvollstreckung nur der Schuldner als Gewahrsamsinhaber und Besitzer.
Text in der Fassung des Artikels 11 Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts G. v. 18. Dezember 2018 BGBl. I S. 2639 m.W.v. 22. Dezember 2018
Frühere Fassungen von § 739 ZPO
aktuell vorher 22.12.2018 Artikel 11 Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
Zitierungen von § 739 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 739 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... die Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner sind die Vorschriften der §§ 739 , 740, 741, 743, 744a und 745 der Zivilprozessordnung entsprechend ...
... eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen" gestrichen. 2. § 739 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Wird zugunsten der Gläubiger eines der ...
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References: § 739

§ 739

§ 738
 § 740

§ 739
 § 1362
 § 739
 § 739
 § 739
 § 739