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Timestamp: 2020-04-02 15:14:22+00:00

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Kinder | Sorgerecht | Was bedeutet das?
Standort: Startseite > Kanzleiprofil > Infothek > Leitfäden zum Familienrecht > Leitfaden für Eltern > Sorgerecht > Sorgerecht für leiblichen Vater > Sorgerechtsübertragung > Sorgerechtsverfahren
Sorgerecht bedeutet > Entscheidungskompetenz der Elten in Angelegenheiten, die das Kind betreffen. Welche Angelegenheiten das sind, erklärt § 1626 BGB. > Gemeinsames Sorgerecht bedeutet, gemeinsame Entscheidungskompetenz. Wie entsteht ein gemeinsames Sorgerecht? und Welche Rechte und Pflichten folgen aus dem Sorgerecht?
Was gescheit mit dem Sorgerecht bei Trennung?
Die > Trennung der Eltern gibt Anlass, über den Fortbestand des gemeinsamen Sorgerechts nachzudenken (§ 1671 Abs.2 Ziff. 2 BGB
Wir vertreten Kindschaftssachen bundesweit
Wegweiser zum Sorgerecht
Wer ist Sorgerechtsinhaber?
Alleinige Entscheidungsbefugnis eines sorgeberechtigten Elternteils
Gemeinsame Entscheidungsbefugnis sorgeberechtigter Elternteile
Entscheidungsbefugnis des Familiengerichts
Auskunftsansprüche zu wesentlichen Belangen des Kindes
Eltern, die bei der Geburt des Kindes miteinander verheiratet sind, steht das Sorgerecht und die Sorgepflicht per Gesetz gemeinsam zu (§ > 1626a Ziff. 2 BGB).
Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, hat jedenfalls die Mutter (§ > 1591 BGB) das alleinige Sorgerecht (§ > 1626a Abs.2 BGB). Dies bedeutet für > Väter, dass sie nicht automatisch (Mit-)Inhaber des elterlichen Sorgerechts sind, weil sie als > biologische Vater mit dem Kind verwandt sind.
Begründung des Mitsorgerechts für leibliche Väter
Der leibliche Vater erlangt das Mitsorgerecht erst über über eine > Sorgerechtserklärung. Die genetische Abstammung begründet zwar die Verwandtschaft (§ > 1589 BGB), aber noch nicht die gesetzliche Vaterschaft. Jedoch knüpft das Sorgerecht an die Elternschaft (§ > 1591 ff. BGB) und nicht an die Verwandtschaft an. Erst wenn ein Vater eines der gesetzlichen Kriterien nach § 1592 Ziff. 1 bis 3 BGB erfüllt, ist er auch Vater im > Rechtssinne und erst dann auch Vater im Sinne des § > 1626 BGB.
Will der Vater das (Mit-)Sorgerecht gegen den Willen der Mutter, kann er zur gerichtlichen Durchsetzung seines Sorgerechtsanspruchs ein > Verfahren nach § 155 a FamFG anstreben.
Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts
Besteht ein gemeinsames Sorgerecht, kann aus Anlass der Trennung ein Elternteil einen gerichtlichen Antrag auf Übertragung der alleinigen elterliche Sorge nach § > 1671 Abs.1 S.1 BGB stellen. Eine verbindliche Regelung kann nur durch eine gerichtliche Entscheidung erfolgen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 31.1.2013 - 4 UF 233/12).
Eine Aufhebung oder Übertragung des Sorgerechts kann nicht verbindlich per > Elternvereinbarung, d.h. außergerichtlich erfolgen. Die elterliche Sorge ist es der Disposition der Eltern entzogen.
§ 1626 BGB - Gesetzestext
Sorgerecht bedeutet Entscheidungskompetenz
Teilbereiche des Sorgerechts
Entscheidungsbefugnisse bei gemeinsamen Sorgerecht
ALLEINIGE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS
in Angelegeneheiten des täglichen Lebens
§ 1629 Abs.2 und 3 BGB - Gesetzestext
KLAGEBEFUGNIS für das
Geht es um -> Kindesunterhalt für minderjährige Kinder, stellt sich immer die Frage, wer diesen gegen den anderen Elternteil geltend machen, d.h. im -> Unterhaltsverfahren vertreten darf. Mehr dazu erfahren Sie -> HIER...
§ 1687 BGB - Gesetzestext
(1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge > gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. Der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, hat die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Solange sich das Kind mit Einwilligung dieses Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung bei dem anderen Elternteil aufhält, hat dieser die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung. § 1629 Abs. 1 Satz 4 und § 1684 Abs. 2 Satz 1 gelten entsprechend.
(2) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 Satz 2 und 4 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum > Wohl des Kindes erforderlich ist.
Der Elternteil, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, trifft für das Kind allein die Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens (§ 1687 Abs.1 S. 2 BGB). Nach üblicher gerichtlicher Einschätzung (vgl. Heiß, Familienrecht, 3. Aufl., § 3 Rn. 49 f.) gehören folgende Entscheidungen zu den"alltäglichen" Angelegenheiten, die nicht von beiden Eltern gemeinsam getroffen werden müssen:
für die Einschaltung von Nachhilfelehrern (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 14.06.2005, Az. 3 UF 55/05);
Teilnahme an Klassenfahrten;
medizinische Eingriffe, insb. Routineuntersuchungen bei alltäglichen Erkrankungen (Bindehautentzündung) und Kontrolluntersuchungen - etwa beim Augen-, Zahn- oder Kinderarzt - ; anders wohl: Zahnspange;
Anträge in Pass- und Ausweisangelegenheiten; die Praxis einiger Passämtern bei bestehender gemeinsamer elterlicher Sorge für die Bean­ tragung von Kinder- oder Personalausweis die Unterschrift beider Eltern zu verlangen, ent­ spricht keiner Rechtsgrundlage.
Führen diese Entscheidungen zu Kosten, die > Mehrbedarf oder > Sonderbedarf des Kindes darstellen, kann den anderen Elternteil die Pflicht zur anteiligen Kostenübernahme treffen, obwohl er nicht seine Zustimmung zu der Maßnahme erteilt hat (> Mehr). Wenn etwa die Mutter für das bei ihr lebende Kind entscheidet, dass das Kind > Nachhilfeunterricht benötigt, hat sich an diesen Kosten der Vater zu beteiligen, auch wenn er nicht gefragt wurde (zur > anteiligen Haftung für Sonder- oder Mehrbedarf > Mehr). In Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung entscheidet der umgangsberechtigte Elternteil, solange sich das Kind zur Ausübung des > Umgangs bei ihm aufhält (§ 1687 Abs.1 S. 4 BGB). Zur Erlaubnis und Entscheidungskompetenz wegen > Urlaubsreise mit einem Elternteil > hier
Hinweis: Was Angelegneheiten des Kindes von erheblicher Bedeutung sind > Mehr
Urlaubsreise - Angelegenheit des täglichen Lebens?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2007 - 17 WF 83/07
Wer entscheidet über die Urlaubsreise mit dem Kind?
(Auszug aus der Entscheidung) "Die von der Mutter gewünschte Übertragung der Entscheidungsbefugnis für diesen Bereich ist jedoch in diesem Umfang nicht erforderlich. Denn eine Regelung nach § -> 1628 BGB setzt voraus, dass es sich bei der streitigen Sachfrage um eine > Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt. Nur hinsichtlich dieser Fragen ist gemäß § 1687 BGB ein Konsens zwischen den sorgeberechtigten Elternteilen erforderlich. Nicht jede Urlaubsreise erfüllt jedoch dieses Merkmal. Zwar wird vertreten, dass Reisen kleinerer Kinder in Länder eines ihnen nicht vertrauten Kulturkreises Angelegenheiten von > wesentlicher Bedeutungdarstellen (OLG Köln a.a.O. m.w.N.), doch ist dem in dieser Allgemeinheit nicht zu folgen. Maßgeblich ist die Situation im geplanten Urlaubsgebiet, ebenso die persönlichen Verhältnisse der Familie (vgl. Senat, B. v. 23.12.2004, 16 UF 156/04: Urlaubsreise eines 11-jährigen mit dem Vater nach China ist keine Angelegenheit von wesentlicher Bedeutung, nachdem die Familie mit dem chinesischen Kulturkreis vertraut ist). So gibt es auch außereuropäische Urlaubsziele, die nach Ansicht des Senats ohne Zustimmung des anderen Elternteils besucht werden können. Danach sind die bisher von der Mutter mit dem Kind durchgeführten Reisen nach D. und die Do. unter dem Hintergrund fehlender Reisewarnungen für diese Gebiete, der gebuchten Hotels und der klimatischen Verhältnisse nicht als Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung anzusehen mit der Folge, dass eine Zustimmung des Vaters zu derartigen Reisen entbehrlich ist."
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.07.2016 - 5 UF 2016/16
Urlaubsreise mit dem Kind in die Türkei bei politischen Unruhen im Sommer 2016
(Sachverhalt) "Die Kindesmutter beabsichtigt, vom ....07.2016 bis ....08.2016 mit ihrem 8-jährigen Sohn eine Urlaubsreise in die Türkei durchzuführen. Es handelt sich um einen Badeurlaub, der einen Flug von Frankfurt nach Antalya, den Transfer vom Flughafen Antalya zum Hotel in X, den dortigen Hotelaufenthalt bis ....08.2016, den Rücktransfer zum Flughafen Antalya und den Rückflug von Antalya nach Frankfurt am Main umfasst. Die Kindesmutter hat diese Reise im Januar 2016 gebucht. Die Kindeseltern sind geschieden und haben das > gemeinsame Sorgerechtfür das Kind. Im Mai 2016 hat sie den Kindesvater um Zustimmung zu der beabsichtigten Reise gebeten. Dieser hat die Zustimmung versagt und dies damit begründet, dass er eine Türkeireise vor dem Hintergrund der politischen Lage und einer eventuellen Terrorgefahr zu gefährlich für das Kind halte. Die Kindesmutter hat beim Amtsgericht Offenbach mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 29.06.2016, der am 01.07.2016 beim Amtsgericht einging, ein > Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Antrag eingeleitet, die > Zustimmung des Kindesvaters zu der Reise zu ersetzen. Dem ist der Kindesvater entgegen getreten. Er hält die Reise im Hinblick auf die bestehende Terrorgefahr für zu gefährlich und ist der Ansicht, die Kindesmutter hätte diese Reise wegen der zwischenzeitlichen Anschläge in Istanbul längst stornieren können und müssen. Auch wenn die Anschläge nicht in der Baderegion stattfanden, seien die Gefahren derzeit nicht abschätzbar. So könne es etwa zu Anschlägen am Flughafen Antalya oder während des Transfers vom Flughafen zum Hotel kommen. Das Amtsgericht Offenbach hat nach Durchführung eines Anhörungstermins mit Beschluss vom 14.07.2016 im Wege der einstweiligen Anordnung der Kindesmutter die Befugnis übertragen, über die Durchführung der Türkeireise mit dem 8-jährigen Sohn alleine zu entscheiden (§ 1628 BGB). Die geplante Urlaubsreise stelle angesichts der im Raume stehenden Möglichkeit von terroristischen Anschlägen keine > alltägliche Angelegenheit, sondern eine > Angelegenheit von erheblicher Bedeutung dar, weshalb es der Übertragung der Entscheidungsbefugnis bedürfe, um die Reise durchführen zu können. Die Entscheidungsbefugnis sei der Mutter zu übertragen, da dies dem Wohl des Kindes am besten entspreche. Wie die Anhörung des Kindes gezeigt habe, freue sich A auf den Urlaub, da er noch nie einen richtigen Badeurlaub gemacht habe. Er habe auch keine Angst vor der Urlaubsreise. Ohne die Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die Mutter sei davon auszugehen, dass keine Urlaubsreise durchgeführt werden könne oder die Mutter lediglich in ein Hotel umbuchen könne, dass deutlich weniger kindgerechte Angebote biete als die gebuchte Reise. Im Übrigen sei der Vater auch nicht bereit gewesen, einen finanziellen Beitrag dazu zu leisten, dass A in einer eventuell weniger gefährdeten Region mit gleichem Komfortstandard Urlaub machen könne. Zudem habe er sich bereits mit Freunden, die ebenfalls mit ihren Familien in der dortigen Region Urlaub machen, am Urlaubsort verabredet. Da nur eine entfernte Gefahr bestehe, würden die Nachteile, die eine Nichtdurchführung der Urlaubsreise für A mit sich brächten, diejenigen überwiegen, die bei Durchführung der Reise drohen. Hiergegen wendet sich der Kindesvater mit seiner Beschwerde. Er macht geltend, dass sich durch die Ereignisse, die nach der Beschlussfassung in der Türkei stattgefunden haben, die Gefährdung für das Kind durch eine solche Urlaubsreise noch konkreter geworden sei. Im Hinblick darauf, dass Gefahr für Leib und Leben des Kindes bestehe, sei es geboten, die Reise zu verwehren. Die Probleme, die eine Umbuchung mit sich bringen, seien nicht ihm anzulasten. Die Mutter sei erst im Mai wegen der bereits von ihr im Januar gebuchten Reise an ihn herangetreten. Es fehle ihm auch nicht an der Bereitschaft, einen finanziellen Beitrag zu den mit einer Umbuchung verbundenen Mehrkosten zu leisten, ihm würden allerdings die finanziellen Mittel hierzu fehlen. Es sei nicht hinzunehmen, dass das Kind vorsätzlich einer solchen Gefahr ausgesetzt wird, zumal es auf dem Reisemarkt eine Vielzahl von Alternativen gebe."
Die Kindesmutter verteidigt den angefochtenen Beschluss. Es gebe keine Sicherheitswarnung des Auswärtigen Amtes hinsichtlich Reisen in die Ferienregion von X. Daran habe sich auch durch den Putschversuch nichts geändert. Die Reise bringe das Kind nicht in die gefährdeten Regionen. Die abstrakten Gefahren durch die geplante Reise seien nicht höher als bei anderen Reisezielen. Die Kindesmutter sei bei Buchung der Reise davon ausgegangen, dass es der Zustimmung des Kindesvaters nicht bedürfe. Bei der dann im Mai nachgesuchten Zustimmung sei es nur darum gegangen, dass der Kindesvater einen Vordruck der Bundespolizei unterzeichnet, die dem Grenzschutz die Ausreisekontrolle erleichtere. Eine ausdrückliche Verweigerung der Zustimmung sei ihr erst am 27.06.2016 zugegangen. Der Senat hat zur Frage einer Aussetzung der Wirksamkeit rechtliches Gehör gewährt."
Anmerkung: Die vom Vater nach § 55 Abs.1 FamFG eigelegte Beschwerde auf Aussetzung der Wirksamkeit der ursprünglich zu Gunsten der Mutter erlassenen einstweiligen Anordnung hatte Erfolg. Damit ist der Fall u.a. ein Beispiel für eines der möglichen > Rechtmittel (§ 57 FamFG) gegen eine einstweilige Anordnung in Sorgerechtssachen (§ 57 S.2 Ziff.1 FamFG). Zu einer > Angelegenheit von erheblicher Bedeutung gehören auch Reisen in Krisengebiete (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.5.2007 – 16 WF 83/07: Osten der Ukraine; Palandt/Götz, BGB, 75. Aufl. 2016, § 1628 Rn. 7). Die zentrale Frage ist, nach welchen Kriterien das geplante Reisezielgebiet als Krisengebiet eingestuft wird. Entscheidender Maßstab war bislang eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Eine solche Reisewarnung lag der Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. nicht zu Grunde. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung zu Auslandsreisen angesichts der weltweit gestiegenen Gefahr terroristischer Angriffe und Unruhen entwickeln wird.
3. Gemeinsame Entscheidungsbefugnisse
Die Eltern haben die elterliche Sorge in > eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum > Wohl des Kindes auszuüben. Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen, sich zu einigen.
♦ Zwang zur gemeinsamen Entscheidung oder
gerichtliche Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis
Entzug der Entscheidungsbefugnisse gegen den Willen eines Elternteils
Kinderbilder im Internet! Ohne Einwilligung beider sorgeberechtigter Eltern?
Anmerkung: Dürfen Bilder von Kindern ohne Zustimmung der Sorgeberchtigen im Internet veröffentlicht werden? Nein, sagt das OLG Oldenburg. Zur Begründung wird nicht nur auf § 22 KunstUrhG hingeweisen, der Bildveröffentlichungen nur mit Einwilligung des Abgebildeten erlaubt. Weiter erklärt das Gericht, die Bildveröffentlichung zu einer Angelegenheit von "erheblicher Bedeutung" für das Kind i.S.d. § -> 1628 BGB.
OLG Hamm, Urteil vom 29.09.2015 - 26 U 1/15
4. Entscheidungsbefugnis zum gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes (Aufenthaltbestimmungsrecht)
1631 BGB - Gesetztestext
(1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen > Aufenthalt zu bestimmen.
Elternkonflikt um das Aufenthaltsbestimmungsrecht
> Klagebefugnis der Eltern für das Kind
BGH, Beschluss vom 16. März 2011 - XII ZB 407/10
Freizügigkeit - Kindeswohl - Bindungstoleranz
Leitsatz: "Die Motive des Elternteils für seinen Auswanderungsentschluss stehen grundsätzlich genauso wenig zur Überprüfung des Familiengerichts wie sein Wunsch, in seine Heimat zurückzukehren. Verfolgt der Elternteil mit der Übersiedlung allerdings (auch) den Zweck, den Kontakt zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil zu vereiteln, steht die Bindungstoleranz des betreuenden Elternteils und somit seine Erziehungseignung in Frage (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 23 f.)."
Sorgerechtsverfahren zum Aufenthaltsbestimmungsrecht
Ist der Elternteil, der die Kinder betreut bereit, dem anderen Elternteil ein Umgangsrecht einzuräumen und die Bindung zum anderen Elternteil nicht zu behindern.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.05.2016 - 10 UF 7/16
Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei beabsichtigtem Umzug eines Elternteils
1. Ein allgemeiner Vorrang des weniger oder überhaupt nicht berufstätigen Elternteils gegenüber dem anderen Elternteil besteht im Rahmen des Förderungsgrundsatzes nicht. (amtlicher Leitsatz)
2. Zur Bedeutung des Kontinuitätsgrundsatzes, wenn bei den übrigen Kindeswohlkriterien ein Gleichrang der Eltern anzunehmen ist. (amtlicher Leitsatz)
OLG Nürnberg, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 7 UF 641/13
Fehlverhalten eines Elternteils bei Streit um das Aufenthaltsbestimmungsrecht
Leitsätze: Verbringt ein Elternteil ein Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils in ein anderes Bundesland, ist eine Entscheidung über den Antrag des zurückgelassenen Elternteils auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens des "entführenden'" Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren. Eine eigenmächtige Trennung des Kindes vom anderen Elternteil ist daher nicht als solche, sondern nur insoweit zu berücksichtigen, als sie negative Rückschlüsse auf die Erziehungsfähigkeit des betroffenen Elternteils zulässt oder der herbeigeführte Ortswechsel aktuell das Wohl des Kindes beeinträchtigt.
AG Lübben, Beschluss vom 12.09.2013 - 30 F 200/12
Dieser Beschluss ist ein Beispiel, wie es aufgrund massiver Kommunikationsstörungen auf der Elternebene es zum teilweisen Entzug des Sorgerechts der Mutter kommen konnte. Das Gericht ließ sich bei der Entscheidung von folgenden Grundsätzen leiten: (Zitat)"Bei der Frage, auf welchen Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht zur übertragen ist, hat das Gericht an folgenden Gesichtspunkten zu orientieren:
Einstweilige Anordnung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht?
In Fällen von nationaler Kindesentführung (§ 1632 Abs.1 BGB) wird zur Rückführung des Kindes in der Praxis oft über einen Antrag auf Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege eines Eilverfahrens (= einstweilige Anordnung: § 49 FamFG) gedacht.
AG Amberg, Beschluss vom 11.04.2019 - 2 F 794/18
(intern vorhanden, Az.: 601/18)
einstweilige Anordnung zum Aufenthaltsbestimmungsrechts
wegen "nationaler Kindesentführung"
Diese Strategie ist hoch riskant, da einem solchen Antrag nur stattgegeben wird, wenn ein dringendes Regelungsbedürfnis besteht und ein Abwarten bis zur Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren.
Wie bei einer internationalen Kindesentführung über die Landesgrenzen vorzugehen ist, erfahren Sie
Isoliert neben dem Sorgerecht steht das -> Umgangsrecht und komplettiert die gemeinsame -> Elternverantwortung auch nach -> Trennung der Eltern. Das Umgangsrecht betrifft das -> Kontaktrecht des Kindes und der Eltern zum Kind. Das Sorgerecht betrifft die -> Entscheidungsbefugnisse, d.h. das Mitspracherecht in Angelegenheiten von -> erheblicher Bedeutung, die das Kind betreffen.
Sonstige Personen (außer den Eltern) können Entscheidungsbefugnisse aus dem Aufenthalt des Kindes bei diesen Personen ableiten. Siehe dazu §§ -> 1687a ff. BGB.
7. Entscheidungsbefugnis des Familiengerichts
Gemeinsame Entscheidungsbefugnis ...
Wichtige Entscheidungen und Maßnahmen in Angelegenheiten, die das Kind betreffen, haben die sorgeberechtigten Eltern zu treffen (-> gemeinsame Entscheidungsbefugnis). Wenn anstelle der Eltern das Familiengericht solche Entscheidungen trifft, dann ist das immer zugleich ein Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht. Grundsätzlich gibt § -> 1666 BGB dem Familiengericht eine Eingriffsmöglichkeit, wenn die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, eine Sorgerechtsentscheidung für das Kind zu treffen.
§ 1666 BGB - Gesetzestext
Rechtsprechung zu § 1666 BGB
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.06.2018 - 2 UF 41/18
Gerichtliches Verbot zur Benutzung eines Smartphones und freier Intrernetzugang
(Zitat) "Grundsätzlich kann das Gericht zwar Maßnahmen nach § 1666 BGB von Amts wegen ergreifen, wenn diese im Interesse des Kindeswohls erforderlich sind. Die Voraussetzungen hierfür sind vorliegend jedoch nicht gegeben. Maßnahmen nach § 1666 Abs. 1 BGB sind zu treffen, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes oder sein Vermögen gefährdet wird. § 1666 BGB ist eine Ausprägung des dem Staat gemäß Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG obliegendem Wächteramtes, das dem Schutz des Kindes bei Gefährdung seines Wohls dient. Im Hinblick darauf, dass staatliche Maßnahmen insoweit immer auch die Grundrechte der Eltern nach Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 1 Abs. 1 GG tangieren, stellt insbesondere das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen für staatliche Eingriffe in die elterliche Personensorge (ständige Rechtsprechung vgl. Bundesverfassungsgericht FamRZ 2016, 439, FamRZ 2015, 112, FamRZ 12, 1127, FamRZ 14, 907, 1177 jeweils m.w.N.). Eine gerichtliche Maßnahme nach § 1666 Abs. 1 BGB setzt demgemäß zunächst die positive Feststellung voraus, dass bei weiterer Entwicklung der vorliegenden Umstände der Eintritt eines Schadens zum Nachteil des Kindes mit ziemlicher Sicherheit zu erwarten ist, die bloße Möglichkeit des Schadenseintritts rechtfertigt eine eingreifende Maßnahme nicht. (vgl. Poncelet/Onstein in Herberger/Martinek-Rüßmann, Juris Praxiskommentar zum BGB, 8. Aufl., § 1666 Rdn. 20). Es gehört insoweit nicht zum staatlichen Wächteramt, für eine bestmögliche Förderung des Kindes und seiner Fähigkeit zu sorgen, sondern die staatlichen Organe haben sich von der Erwägung leiten zu lassen, dass die Interessen des Kindes in aller Regel am besten von den Eltern wahrgenommen werden, und zwar auch dann, wenn dabei im Einzelfall wirkliche oder vermeintliche Nachteile des Kindes durch bestimmte Verhaltensweisen oder Entscheidungen der Eltern in Kauf genommen werden müssen. Aufgabe des Staates ist es daher nicht, die im Interesse des Kindeswohls objektiv beste Art der Sorgerechtsausübung - soweit eine solche überhaupt festgestellt werden kann - sicherzustellen, sondern staatliche Maßnahmen können erst dann ergriffen werden, wenn die Eltern ihrer Verantwortung nicht gerecht werden (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Juli 2017- 1 BvR 1202/17; Beschluss vom 14. Juni 2014 - 1 BvR 725/14). Bei der Anwendung des § 1666 BGB ist der verfassungsrechtlich abgesicherte Elternvorrang zu beachten, d.h. familiengerichtliche Eingriffe sind selbst bei Gefährdung des Kindeswohls nur zulässig, wenn festgestellt werden muss, dass die Eltern auch künftig nicht bereit oder in der Lage sind, eingetretene Gefährdungen abzuwenden (vgl. Coester in Staudinger/ Kommentar zum BGB 2016, § 1666 BGB Rdn. 169 ff. m.w.N.). Dieser Subsidiaritätsvorbehalt, der Eingriffen nach §§ 1666 BGB demgemäß immanent ist, wurde vom Amtsgericht im hier zugrundeliegenden Verfahren bei der Anordnung der Auflagen nach § 1666 Abs.3 BGB nicht hinreichend beachtet."
BMJV, Broschüre zum Kindschaftsrecht
Leitfaden für leibliche Väter
Themen zum Kind
Wolfgang Kreuter, Die Entwicklung des Recht der elterlichen Sorge seit Mitte 2016, in: (Teil I) NZFam 2019, 6; (Teil II) NZFam 2019, 54; (Teil III) NZFam 2019, 100
AG Heidelberg - 33 F 35/20, Steit um Aufenthaltbestimmungsrecht im Eilverfahren, unser Az.: 34/20 (D3/D148-20)

References: § 1626
 § 1592
 § 155

§ 1626

§ 1629

§ 1687
 § 1629
 § 1684
 § 3
 § 1687
 § 55
 § 1628
 § 22
 § 49

§ 1666
 § 1666
 § 1666
 § 1666
 § 1666
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 1
 § 1666
 § 1666
 § 1666
 § 1666
 § 1666