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Timestamp: 2018-04-25 10:33:41+00:00

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Landgraf & Schneider Rechtsanwälte | Beate Anna Kirchner | bankrechtnetz.de
Kategorien-Archiv: Landgraf & Schneider Rechtsanwälte
Mit seinem Urteil vom 12. Juli 2016 – Az. XI ZR 564/15 hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, ob ein Darlehenskunde seinen Vertrag widerrufen kann, auch wenn die Bank ein gesetzliches Muster der Widerrufsbelehrung verwendet hat. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters kann sich die Bank aber nicht berufen, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen habe, so der BGH.
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Kick backs – aus Kommissionsgeschäften werden Festpreisgeschäfte
Von Beate Kirchner | Veröffentlicht: 9. Mai 2012
Banken behaupten Festpreisgeschäfte (Zwei-Personen-Verhältnis)
Da die Banken Ersatz bei der Nichtaufklärung von Zuwendungen im Drei-Personen-Verhältnis (Kommissionsgeschäft) leisten müssen, behaupten sie nun, die Geschäfte seien im Zwei-Personen-Verhältnis (Festpreisgeschäft) durchgeführt worden.
Diese Behauptung ist neu und entspricht auch nicht den üblichen Formulierungen auf den Abrechnungsbelegen bei Fondstransaktionen. Da die Banken in der Regel die Transaktionen als Kommissionsgeschäft ausführen, raten wir, diese Behauptung zu bestreiten und die Bank zum Beweis aufzufordern.
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References: BGH 
 BGH 
 § 252
 BGH 
 BGH 
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