Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/asylverfahrens-und-prozessrecht/dublin-verordnung-drittstaatenregelung/browse/5.html
Timestamp: 2017-09-23 02:02:13+00:00

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Vorlagefragen an den EuGH zur Dublin-Verordnung im Rahmen eines beschleunigten Vorabentscheidungsverfahrens:
1. Ob Asylsuchende sich darauf berufen können, dass die Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat übergegangen ist, wenn die Frist für die Stellung des Aufnahmegesuchs nach Art. 21 Abs. 1 UAbs. 3 Dublin-III-VO abgelaufen ist.
2. Ob die in Art. 21 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin-III-VO geregelte Frist für die Stellung von Aufnahmeersuchen bereits mit der Stellung eines (formlosen) Asylgesuchs oder erst eines förmlichen Asylantrags zu laufen beginnt.
(Leitsätze der Redaktion; EuGH: Laufende Rechtssache C-670/16, Mengesteab gg. Deutschland)
Beschluss vom 22.12.2016 - 10 K 5476/16.A (ASYLMAGAZIN 4/2017, S. 163)
: 10 K 5476/16.A (ASYLMAGAZIN 4/2017, S. 163)
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung im beschleunigten Verfahren gemäß Art. 105 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgelegt:
1. Kann ein Asylbewerber den Übergang der Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat wegen Ablaufs der Frist für die Stellung des Aufnahmegesuchs (Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 3 VO 604/2013) geltend machen?
3. Falls Frage 2 zu verneinen ist: Kann aus der ausdrücklichen Zustimmung bzw. der fingierten Zustimmung (Art. 22 Abs. 7 VO 604/2013) des ersuchten Mitgliedstaats geschlossen werden, dass der ersuchte Mitgliedstaat weiterhin bereit ist, den Asylbewerber aufzunehmen?
4. Kann die Zweimonatsfrist des Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 2 VO 604/2013 nach dem Ablauf der Dreimonatsfrist des Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 VO...weiterlesen...
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Abschiebung einer Familie mit Flüchtlingsschutz in Bulgarien und ihrem in Deutschland geborenen Kind:
Beschluss vom 16.12.2016 - 7 L 1995/16.A
: 7 L 1995/16.A
Bericht vom 16.12.2016: ""
Im Hinblick auf die in der Bundesrepublik Deutschland geborene Antragstellerin zu 5. erweist sich die Abschiebungsandrohung danach als offensichtlich rechtswidrig. Ein Fall des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG liegt ersichtlich nicht vor. Denn ihr ist - anders als den übrigen Antragstellern - kein internationaler Schutz durch den bulgarischen Staat gewährt worden. Ferner kann die Abschiebungsandrohung in Bezug auf die Antragstellerin zu 5. auch nicht auf der Rechtsgrundlage des § 34 Abs. 1 Satz 4 AsylG aufrecht erhalten werden. Es ist bereits nicht ersichtlich, dass eine Zuständigkeit des bulgarischen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens der Antragstellerin zu 5. gegeben sein könnte. Insbesondere liegt eine...weiterlesen...
(Amtliche Leitsätze, Vorinstanz: VGH München Urteil vom 3.12.2015 - 13a B 15.50069 - asyl.net: M23549, Asylmagazin 4-5/2016)
Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4.16 (ASYLMAGAZIN 3/2017, S. 111 ff.)
: 1 C 4.16 (ASYLMAGAZIN 3/2017, S. 111 ff.)
15 Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gemäß § 71 Abs. 1 AsylG bzw. - hier - § 71a AsylG stellt sich nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes der Sache nach als Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG dar. [...]
16 Jedenfalls seit Inkrafttreten dieser Neuregelung ist die Entscheidung, kein weiteres Asylverfahren durchzuführen, mit der Anfechtungsklage anzugreifen. Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG stellt, ebenso wie die hier noch ergangene - gleichbedeutende - Ablehnung der Durchführung eines weiteres Asylverfahrens, einen der Bestandskraft fähigen, anfechtbaren Verwaltungsakt dar (vgl. zur bisherigen Rechtslage Funke-Kaiser, in: GK-AsylG,...weiterlesen...
Vorlagefragen an den EuGH zur Anwendbarkeit der Dublin-Verordnung bei legaler Einreise:
Klärungsbedürftig ist insbesondere die Frage, ob es sich bei der faktisch geduldeten Einreise in einen Mitgliedstaat, die allein dem Zweck der der Durchreise in einen anderen EU-Staat dienen sollte, um ein "Visum" i.S.d. Art. 2 Bst. m und Art. 12 Dublin-III-Verordnungen handelt (unter Bezugnahme auf Vorlagebeschluss des Obersten Gerichtshofs der Republik Slowenien vom 14.9.2016, asyl.net: M24820).
(Leitsätze der Redaktion, EuGH: Laufende Rechtssache C-646/16 - Khadija und Zainab Jafari gg. Österreich)
Beschluss vom 14.12.2016 - Ra 2016/19/0303 und 0304
: Ra 2016/19/0303 und 0304
1. Ist für das Verständnis von Art. 2 lit. M, Art. 12 und Art. 13 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 [...], im Weiteren kurz Dublin III-Verordnung, auf andere Rechtsakte, zu denen die Dublin III-Verordnung Berührungspunkte aufweist, Bedacht zu nehmen oder ist diesen Bestimmungen eine davon losgelöste Bedeutung beizumessen?
2. Für den Fall, dass die Bestimmungen der Dublin III-Verordnung losgelöst von anderen Rechtsakten zu interpretieren sind:
a) Ist unter den Voraussetzungen der Ausgangsfälle, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sie in eine Zeit fallen, in der die nationalen Behörden der maßgeblich involvierten Staaten mit einer außergewöhnlich hohen Anzahl von Menschen, die die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet verlangten, konfrontiert waren, die von einem Mitgliedstaat faktisch geduldete Einreise in sein Hoheitsgebiet, die allein dem Zweck der...weiterlesen...

References: EuGH 
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 105
 Art. 21
 Art. 21
 § 29
 § 34
 § 71
 § 71
 § 29
 § 29
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 13