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Timestamp: 2016-09-26 22:28:35+00:00

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Urteile zu § 10 Abs. 1 EStG - Seite 5 - JuraForum.de
BFH – Beschluss, XI R 56/05 vom 09.05.2007Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Begründet die RL 77/799/EWG eine Pflicht der Finanzbehörde eines Mitgliedstaats, zur Aufklärung eines Sachverhalts, der in einem anderen Mitgliedstaat verwirklicht wurde, die Hilfe der Verwaltungsbehörden des anderen Mitgliedstaats in Anspruch zu nehmen, oder kann der Steuerpflichtige darauf verwiesen werden, dass er nach dem Verfahrensrecht seines Mitgliedstaats bei Auslandssachverhalten die Feststellungslast (objektive Beweislast) trägt?BGH – Urteil, XII ZR 37/05 vom 28.02.2007a) Ein nachehelicher Karrieresprung ist auch nach der neueren Rechtsprechung des Senats zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen nicht als eheprägend zu berücksichtigen (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 166, 351 = FamRZ 2006, 683).
g) Zur Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt (im Anschluss an die Senatsurteile vom 12. April 2006 - XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006, 1007 und vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 190/03 - FamRZ 2007, 200, 203).OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 15 W 4/06 vom 27.09.2006Dem Verlangen, die Zustimmung zum begrenzten Realsplitting abzugeben, braucht der in Anspruch genommene geschiedene Ehepartner bei Gefährdung seines Nettounterhaltes nur Zug um Zug gegen Hinterlegung einer Sicherheitsleistung in Höhe der ihm durch das begrenzte Realsplitting entstehenden Steuernachteile nachzukommen.BFH – Urteil, XI R 34/03 vom 04.05.2004Die Rück- bzw. Vortragsfähigkeit einer sog. Großspende ("Einzelzuwendung von mindestens 50 000 DM") setzt voraus, dass der Spendenbetrag beide in § 10b Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG genannten Höchstsätze überschreitet.BFH – Urteil, IX R 50/00 vom 16.04.2002Die vom Großen Senat des BFH im Beschluss vom 12. Juni 1978 GrS 1/77 (BFHE 125, 516, BStBl II 1978, 620) zur steuerrechtlichen Behandlung von Abbruchkosten getroffene Unterscheidung danach, ob das Gebäude in Abbruchabsicht oder ohne Abbruchabsicht erworben wurde, gilt nicht, wenn das später abgerissene Gebäude zuvor nicht zur Erzielung von Einkünften genutzt wurde; in diesem Fall stehen die durch den Abbruch des Gebäudes veranlassten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung des Neubaus und bilden Herstellungskosten des neu errichteten Gebäudes.BFH – Urteil, X R 9/00 vom 20.03.2002Steht Ehegatten für ein gemeinsames Einfamilienhaus die Grundförderung nach § 10e Abs. 1 EStG zu und entfallen während des Abzugszeitraums die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG, kann der Ehegatte, der den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten hinzuerwirbt, im Jahr der Trennung die auf den hinzuerworbenen Miteigentumsanteil entfallende Grundförderung nur beanspruchen, wenn der andere Ehegatte die Grundförderung nicht in Anspruch nimmt.BFH – Urteil, X R 47/98 vom 26.02.2002Ein Steuerpflichtiger kann die Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG und § 34f EStG auch für nach dem 31. Dezember 1990 erworbene, aber bereits vorher errichtete Wohnungen im Beitrittsgebiet geltend machen, wenn diese nach DDR-Recht formell und materiell baurechtmäßig waren, tatsächlich dauerhaft zu Wohnzwecken genutzt werden durften und auch entsprechend genutzt wurden.BFH – Urteil, XI R 95/97 vom 23.01.2002Ist ein Steuerpflichtiger an einer Personengesellschaft beteiligt, die Organträger einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist, so bleibt bei der Berechnung des Höchstbetrags der abziehbaren Spenden nach § 10b Abs. 1 EStG aufgrund des Gesamtbetrags der Einkünfte das dem Steuerpflichtigen anteilig zuzurechnende Einkommen der Organgesellschaft außer Ansatz.BFH – Urteil, X R 24/99 vom 14.11.2001Ein behindertes Kind, das in einem Heim mit der Möglichkeit der Schulausbildung und der späteren Arbeit in einer Werkstatt für Behinderte untergebracht ist, lebt grundsätzlich weiterhin in der für die Annahme der Haushaltszugehörigkeit erforderlichen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit seinen Eltern.BFH – Urteil, X R 92/98 vom 27.09.2001Die auf das beruflich genutzte Arbeitszimmer entfallenden Anschaffungskosten sind auch dann nicht in die Bemessungsgrundlage der Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG einzubeziehen, wenn wegen § 4 Abs. 5 Nr. 6 b EStG und § 9 Abs. 5 EStG i.d.F. des JStG 1996 der Werbungskostenabzug in voller Höhe zu versagen ist.BFH – Urteil, X R 149/97 vom 16.05.2001BUNDESFINANZHOF
Aufwendungen zur Finanzierung von Ausbauten und Erweiterungen sind als Vorkosten nach § 10e Abs. 6 EStG nur abziehbar, wenn der Steuerpflichtige eine eigene Wohnung ausbaut oder erweitert. Wird dem Steuerpflichtigen das Eigentum an der Wohnung nach Beginn, aber vor Fertigstellung des Ausbaus oder der Erweiterung übertragen, sind auch die vor dem Eigentumsübergang angefallenen Finanzierungskosten für den Ausbau oder die Erweiterung als Vorkosten zu berücksichtigen.
Urteil vom 16. Mai 2001 - X R 149/97 -
Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1998, 555)BFH – Urteil, X R 14/97 vom 16.05.2001BUNDESFINANZHOF
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1997, 660)BFH – Urteil, X R 82/95 vom 07.03.2001BUNDESFINANZHOF
Urteil vom 7. März 2001 - X R 82/95 -
Vorinstanz: Niedersächsisches FGBFH – Urteil, X R 93/98 vom 13.12.2000BUNDESFINANZHOF
Gestalten Ehegatten, die jeweils Alleineigentümer einer Eigentumswohnung sind, die nebeneinander liegenden Wohnungen durch einen Mauerdurchbruch und Entfernung einer Küche zu einer Wohnung um, können die Anschaffungskosten der später erworbenen Eigentumswohnung nicht als nachträgliche Anschaffungskosten in die Bemessungsgrundlage für den Abzugsbetrag der zunächst erworbenen, nach § 10e Abs. 1 EStG begünstigten Eigentumswohnung einbezogen werden.
Urteil vom 13. Dezember 2000 - X R 93/98 -
Vorinstanz: FG München (EFG 1997, 1307)BFH – Urteil, X R 91/97 vom 27.07.2000BUNDESFINANZHOF
Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1998, 34)BFH – Urteil, VII R 104/98 vom 06.06.2000BUNDESFINANZHOF
AO 1977 § 37 Abs. 1 und 2, § 38, § 46 Abs. 1 und 2, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 218
EStG § 10d Abs. 1, § 36 Abs. 1 und 4
Urteil vom 6. Juni 2000 - VII R 104/98 -
Vorinstanz: FG München (EFG 1999, 238)BFH – Urteil, X R 56/97 vom 15.03.2000BUNDESFINANZHOF
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1997, 1388)BFH – Urteil, XI R 93/97 vom 15.12.1999BUNDESFINANZHOF
Vorinstanz: FG Köln (EFG 1997, 474)BFH – Urteil, X R 38/98 vom 28.07.1999BUNDESFINANZHOF
Vorinstanz: FG DüsseldorfBFH – Urteil, X R 11/97 vom 14.04.1999BUNDESFINANZHOF
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1997, 749)BFH – Urteil, X R 157/95 vom 27.10.1998BUNDESFINANZHOF
Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1996, 540)BFH – Urteil, X R 105/92 vom 29.07.1998BUNDESFINANZHOF
EStG § 4 Abs. 4, § 10 Abs. 1
Vorinstanz: FG MünsterBFH – Urteil, X R 54/95 vom 29.07.1998BUNDESFINANZHOF
Urteil vom 29. Juli 1998 - X R 54/95 -
Vorinstanz: FG Düsseldorf (EFG 1995, 475)
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 § 10
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