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Timestamp: 2018-01-23 18:09:39+00:00

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BGH zur Hauptversammlung bei der Zwei-Personen-AG | Seitz Weckbach Fackler & Partner
BGH zur Hauptversammlung bei der Zwei-Personen-AG
Der BGH hat mit Urteil vom 10. Oktober 2017 (II ZR 375/15) zu verschiedenen Fragen des Beschlussmängelrechts bei einer vom Mehrheitsaktionär einer Zwei-Personen-AG einberufenen Hauptversammlung Stellung genommen.
Der Kläger ist Minderheitsaktionär und früherer Vorstand der beklagten AG. Nach Erteilung einer gerichtlicher Ermächtigung der Mehrheitsaktionärin rief diese eine Hauptversammlung ein, welche die Neuwahl des Aufsichtsrats beschloss. Nach der Versammlung berief der neue Aufsichtsrat den Kläger als Vorstand ab. Eine Eintragung der Abberufung scheiterte jedoch, da das Registergericht die Anmeldung wegen Form- und Fristmängeln der Einberufung der Hauptversammlung zurückwies. Die Mehrheitsaktionärin berief darauf die Hauptversammlung erneut ein. Zu den Vorschriften, nach denen sich der Aufsichtsrat zusammensetzen würde, enthielt die neue Einladung keine Angaben. Die neue Hauptversammlung beschloss die Neuwahl des Aufsichtsrats, und der neue Aufsichtsrat berief im Anschluss erneut den Kläger ab. Im Protokoll vermerkte der Notar als Abstimmungsergebnis allein die prozentual erreichte Stimmenmehrheit („90%“). Ebenso fehlten bei Abschluss der Niederschrift nähere Angaben über die Art der Abstimmung, welche der Notar jedoch später ergänzte.
In seiner Entscheidung stellt der BGH zunächst fest, dass ein zur Nichtigkeit führender Beurkundungsfehler nicht vorliege. Die zunächst fehlenden Angaben zur Art der Abstimmung nach § 130 Abs. 2 S. 1 AktG seien zulässigerweise ergänzt worden. Auch nach der Entäußerung des Protokolls sei eine solche Berichtigung möglich, wenn die Änderungen auf eigenen Wahrnehmungen des Notars beruhten. Einer Mitwirkung des Versammlungsleiters und der beteiligten Aktionäre habe es hierfür nicht bedurft.
Auch die auf „90%“ bzw. „10%“ beschränkten Protokollangaben zum Abstimmungsergebnis führen nach Ansicht des BGH nicht zur Nichtigkeit. Die Beurkundung sei insoweit zwar fehlerhaft, da gemäß § 130 Abs. 2 S. 1 AktG gerade auch die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen zu protokollieren sei. Ein Nichtigkeitsgrund ergebe sich hieraus jedoch nicht. Denn der mit der Beurkundung verfolgte Zweck, die Willensbildung zweifelsfrei zu dokumentieren, sei erreicht, wenn sich wie vorliegend das zahlenmäßige Ergebnis so errechnen lasse, dass keine Zweifel über die Annahme des Antrags und die Ordnungsgemäßheit der Beschlussfassung verblieben. An seiner bislang wesentlich restriktiveren Rechtsprechung hierzu hält der BGH ausdrücklich nicht mehr uneingeschränkt fest.
Ein Nichtigkeitsgrund ergebe sich auch nicht wegen der Einberufung der Versammlung durch eine unbefugte Person. Die gerichtliche Ermächtigung sei durch die erste Einberufung nicht verbraucht. Ein solches Verbrauchen komme grundsätzlich erst in Frage, wenn die Hauptversammlung ordnungsgemäß einberufen und durchgeführt sei. Das gelte auch dann, wenn der ermächtigte Aktionär Einberufungsfehler selbst zu verantworten habe.
Keine Anfechtbarkeit ergebe sich schließlich aus der in der Einberufung fehlenden Angabe der Vorschriften über die Aufsichtsratszusammensetzung. Dem hierdurch begründeten Verstoß gegen § 124 Abs. 2 S. 1 AktG fehle im vorliegenden Fall ausnahmsweise die Relevanz. Denn der Kläger habe wegen seiner Tätigkeit als Vorstand und der übersichtlichen Verhältnisse der Gesellschaft die einschlägigen Vorschriften kennen müssen.
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 130
 BGH 
 § 130
 BGH 
 § 124