Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.02.2012&Aktenzeichen=V%20ZR%20105%2F11
Timestamp: 2019-07-22 07:04:22+00:00

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BGH, 10.02.2012 - V ZR 105/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,7666
BGH, 10.02.2012 - V ZR 105/11 (https://dejure.org/2012,7666)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2012 - V ZR 105/11 (https://dejure.org/2012,7666)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2012 - V ZR 105/11 (https://dejure.org/2012,7666)
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WEG § 21 Abs. 4, § 26 Abs. 1 Satz 3 und 4; GKG § 49a Abs. 1 Satz 1 und 2
§ 21 Abs 4 WoEigG, § 26 Abs 1 S 3 WoEigG, § 26 Abs 1 S 4 WoEigG, § 49a Abs 1 S 1 GKG, § 49a Abs 1 S 2 GKG
Wohnungseigentum: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund; Streitwert einer auf Abberufung des Verwalters gerichteten Verpflichtungsklage
WEG §§ 21 Abs. 4, 26 Abs. 1 S. 3 u. 4; GKG § 49a Abs. 1 S. 1 u. 2
Kein Verlangen der Verwalterabberufung durch einen einzelnen Wohnungseigentümer
Anspruch eines einzelnen Wohnungseigentümers auf Abberufung des Verwalters wegen Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 26 Abs. 1 S. 3, 4 WEG
Kein Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Abberufung des Verwalters trotz Vorliegen eines wichtigen Grundes
Einzelner Eigentümer kann keine Abberrufung des Verwalters bei nicht ordnungsgemäß geführter Beschlusssammlung verlangen, § 26 Abs. 1 Satz 4 WEG
Beurteilungsspielraum bei Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund; Abberufungswunsch einzelner Wohnungseigentümer; Streitwert
Zur Frage, wann ein einzelner Wohnungseigentümer die Abberufung des Verwalters verlangen kann
WEG § 26 Abs. 1 S. 3, 4
Wann muss die Gemeinschaft den Verwalter abberufen?
Ablehnung der Abberufung des Verwalters trotz erheblicher Verfehlungen
Streitwert für die Abberufung eines WEG-Verwalters
Mietrecht - Kann Eigentümer die Verwalterabberufung bei wichtigem Grund verlangen?
Einzelner Wohnungseigentümer kann Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund nicht so einfach durchsetzen
Abberufung des Verwalters durch einzelnen Wohnungseigentümer
WEG: Streitwert einer Abberufungsklage
Wann kann ein Wohnungseigentümmer einen Verwalter vorzeitig abberufen?
Eigentümer müssen Verwalter trotz wichtigen Grundes nicht abberufen
Eigentumswohnung - Wie Verwalter abberufen?
Ermessensspielraum der Wohnungseigentümer bei Verwalterabberufung aus wichtigem Grund! (IMR 2012, 197)
Verwalterabberufung: Streitwert ist halbes Gesamt-, aber begrenzt durch 5-faches Eigeninteresse! (IMR 2012, 214)
AG Hamburg-Bergedorf, 24.03.2010 - 407A C 18/09
LG Hamburg, 23.03.2011 - 318 S 72/10
NJW 2012, 1884
MDR 2012, 574
NZM 2012, 347
ZMR 2012, 565
WM 2013, 475
ZfBR 2012, 544
aa) Gemäß § 21 Abs. 4 WEG kann jeder Wohnungseigentümer eine Verwaltung verlangen, die den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit solche nicht bestehen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen - mit anderen Worten ordnungsmäßiger Verwaltung (vgl. Senat, Urteil vom 10. Februar 2012 - V ZR 105/11, ZWE 2012, 221 Rn. 9) - entspricht.
Sie haben vielmehr einen Beurteilungsspielraum und dürfen von einer Abberufung absehen, wenn dies aus objektiver Sicht vertretbar erscheint (Senat, Urteil vom 10. Februar 2012 - V ZR 105/11, NJW 2012, 1884 f. Rn. 9 f.).
AG Würzburg, 22.01.2015 - 30 C 1212/14
Rolläden als Gemeinschaftseigentum; Rechtsmissbräuchlichkeit der Anfechtung des …
Verwalterentlastung (vgl. BGH MDR 2012, 574): Auszugehen ist vom Verwalterhonorar für die Restlaufzeit.
BGH, 16.06.2016 - V ZR 292/14
Wohnungseigentumssache: Bemessung des Gegenstandswerts bei Klage auf Abberufung …
Das Gesamtinteresse der Parteien kann im Fall der Abberufung anhand des in der restlichen Vertragslaufzeit anfallenden Verwalterhonorars geschätzt werden (vgl. dazu Senat, Urteil vom 10. Februar 2012 - V ZR 105/11, NJW 2012, 1884 Rn. 18).
Das Interesse der Klägerin kann nach ihrem Anteil an der jeweils zugrunde zu legenden Verwaltervergütung bestimmt werden (vgl. Senat, Urteil vom 10. Februar 2012 - V ZR 105/11, aaO, Rn. 20).
Hinsichtlich des Fehlers bei der Beschlusssammlung gilt, dass dieser Fehler nicht zwingend zur Abberufung führen muss (vgl. BGH ZWE 2012, 221).
Sie haben vielmehr einen Beurteilungsspielraum und dürfen von einer Abberufung absehen; wenn dies aus objektiver Sicht vertretbar erscheint (BGH vom 10. Februar 2012 - V ZR 105/11).
Zugrunde zu legen ist für die Berechnung gemäß § 49 a Abs. 1 S. 1 GKG das Verwalterhonorar des Jahres 2010 = 12.351,24 EUR x 3 Jahre = 37.053,72 EUR x 50% = 18.526,86 EUR, begrenzt gemäß § 49 a Abs. 1 S.2 GKG durch das 5-fache Einzelinteresse der Kläger, dass sich der Höhe nach aus deren Kostenanteil errechnet (siehe BGH vom 10.02.2012, V ZR 105/11).
Sie haben vielmehr einen Beurteilungsspielraum und dürfen von einer Abberufung absehen, wenn dies aus objektiver Sicht vertretbar erscheint (…BGH a.a.O., Rn. 8, zitiert nach juris; Urteil vom 10.02.2012 - V ZR 105/11, NJW 2012, 1884 f., Rn. 9 f., zitiert nach juris).
Das kann erforderlich sein, wenn die Mehrheit aus der Sicht eines vernünftigen Dritten gegen ihre eigenen Interessen handelt, weil sie - etwa aus Bequemlichkeit - massive Pflichtverletzungen tolerieren will; auch eine Majorisierung durch einen Mehrheitseigentümer kann Anlass für eine kritische Würdigung der Beweggründe sein (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2012 - V ZR 105/11, Rn. 10, zitiert nach juris;… Urteil vom 28.10.2011 - V ZR 253/10, Rn. 12, zitiert nach juris).
OLG Koblenz, 31.07.2013 - 3 W 315/13
Geschäftswert der Anfechtung der Abberufung des auf 6 Jahre bestellten WEG …
Wendet sich der Verwalter einer WEG , der entgegen § 26 Abs. 1 S. 2 WEG nicht höchstens auf 5 Jahre, sondern auf 6 Jahre bestellt worden ist, gegen die Abberufung durch Beschluss der Eigentümerversammlung, ist im Rahmen der Streitwertermittlung nicht auf die auf die Dauer der noch offenen Vergütung abzustellen, die aufgrund der organschaftlichen Verwalterstellung nicht länger als bis zum Ablauf der gesetzlichen Höchstfrist von 5 Jahren angenommen werden kann, sondern auf die subjektiven Vorstellungen des Verwalters bei Antragstellung(in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 10.02.2012 - V ZR 105/11 - NJW 2012, 1884 Rn. 18 ff m.w.N. = MDR 2012, 574 f. = WM 2013, 475 ff.; BGH, Beschluss vom 20.06.2002 - V ZB 39/01, Rn 37; Beschluss vom 19.09.2002 - V ZB 30/02 - Rn 40; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 03.09.2009 - 7 W 57/09 - ZWE 2007, 191 Rn. 4; vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 12.03.2013 - 3 W 132/13; Beschluss vom 30.11.2012 - 2 W 636/12).
Die Bemessung des nach S 49 a Abs. 1 S. 1 GKG zu bestimmenden Streitwerts belaufe sich auf die Hälfte des so festgestellten Betrages (BGH, Urteil vom 10.02.2012 - V ZR 105/11 - NJW 2012, 1884 Rn. 18 ff m.w.N. = MDR 2012, 574 f. = WM 2013, 475 ff.).
Das nach § 49a Abs. 1 S. 2 GKG zu bestimmende Einzelinteresse der gegen ihre Abberufung klagenden Verwalterin bestimme sich hingegen grundsätzlich in Höhe der ihr nach der verbleibenden Vertragslaufzeit zustehenden Restvergütung, da Satz 2 im Gegensatz zu Satz 1 des maßgeblichen § 49a Abs. 1 GKG eine Halbierung beim Einzelinteresse des Klägers nicht vorsehe (…unter Bezugnahme auf Suilmann in Jennißen, WEG , 3. Auflage, § 49a GKG Rn. 19 mit Rechtssprechungsnachweisen, insbesondere BGH, Beschluss vom 20.06.2002 - V ZB 39/01, Rn 37 - zitiert nach [...] - über die Abwahl eines Verwalters; Beschluss vom 19.09.2002 - V ZB 30/02 - Rn 40 - zitiert nach [...]; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 03.09.2009, 7 W 57/09, ZWE 2007, 191 Rn. 4 - zitiert nach [...] - für den Fall einer auf Feststellung der Unwirksamkeit der Vertragskündigung gerichteten Klage; sowie BGH, Urteil vom 10.02.2012 - V ZR 105/11 - NJW 2012, 1884 RN 19).
LG Frankfurt/Main, 20.03.2014 - 13 S 165/13
Verwalter trotz massiver Pflichtverletzungen wiedergewählt: Beschluss unwirksam
Dieses ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Mehrheit aus der Sicht eines vernünftigen Dritten gegen ihre eigenen Interessen handelt, weil sie - etwa aus Bequemlichkeit - massive Pflichtverletzungen des Verwalters tolerieren will (BGH NZM 2012, 347).
Zwar entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NZM 2012, 347), dass die Entscheidung der Mehrheit der Wohnungseigentümerversammlung dann respektiert werden muss, wenn sie sich in einem vertretbaren Rahmen hält, hierzu kann auch gehören, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft Fehler der Verwaltung hinnimmt, wenn sie hierfür nachvollziehbare Motive hat, insbesondere im Hinblick auf die bisherigen Leistungen des Verwalters nach einer Erörterung der Mängel mit der Verwaltung auf eine Besserung in der Zukunft vertrauen darf.
LG Hamburg, 05.11.2015 - 318 S 81/15
Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Anfechtung eines …
BGH, 15.03.2018 - V ZR 59/17
Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer beim Streit um die Neubestellung oder …
OLG Koblenz, 31.07.2013 - 3 W 397/13
Wohungseigentum - Abberufung des Verwalters: Streitwert
BGH, 19.01.2017 - V ZR 167/16
Wohnungseigentumssache: Beschwer des Rechtsbeschwerdeführers bei Ablehnung des …
LG München I, 16.07.2015 - 36 S 18089/14
Verwalter, Wiederbestellung
LG Itzehoe, 26.01.2018 - 11 S 33/17
BGH, 22.02.2018 - V ZR 100/17
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig hinsichtlich Übersteigens des Werts des …
LG Koblenz, 30.04.2018 - 2 S 67/16
Verwalter macht Fehler - Gemeinschaft muss ihn verklagen
LG Fulda, 29.05.2013 - 4 O 963/11
AG Pinneberg, 21.03.2017 - 60 C 49/16
Zustimmung zur Veräußerung verweigert: Keine erneute Bestellung zum Verwalter?
LG München I, 12.03.2015 - 36 S 24746/13
Entbehrlichkeit der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im …
LG Hamburg, 20.09.2017 - 318 T 49/17
Wohnungseigentum: Streitwert eines Antrags auf Abberufung des Verwalters
AG Dresden, 08.05.2012 - 152 C 7753/11
Wann ist der WEG-Verwalter für das Amt ungeeignet?
LG Dortmund, 10.10.2017 - 17 S 66/17
Kostentragung des Rechtsstreits aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen …
AG Pinneberg, 06.06.2017 - 60 C 71/16
AG Hannover, 02.05.2017 - 484 C 11037/16
AG Hamburg-Altona, 06.12.2013 - 303a C 3/13

References: § 21
 § 26
 § 49

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 § 26
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 § 26
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 BGH 
 BGH 
 § 49
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 BGH 
 § 26
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