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Timestamp: 2019-09-15 20:29:09+00:00

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Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. Januar 2015: Die Anforderung eines bereits erstellten und bei der ausländischen Stiftungsbehörde eingereichten Tätigkeits- oder Rechenschaftsberichts durch die Finanzverwaltung bzw. durch das FG ist eine unionsrechtlich zulässige Maßnahme der Steueraufsicht. Sie ist sowohl geeignet als auch erforderlich sowie angemessen, um beurteilen zu können, ob die ausländische Stiftung die Voraussetzungen des § 63 AO erfüllt.
Aus unionsrechtlichen Gründen kann nicht verlangt werden, dass die Zuwendungsbestätigung einer ausländischen Stiftung dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck gem. § 50 EStDV entspricht. Zu den notwendigen Bestandteilen der Zuwendungsbestätigung einer ausländischen Stiftung gehört aber, dass die ausländische Stiftung bescheinigt, sie habe die Spende erhalten, verfolge den satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck und setze die Spende ausschließlich satzungsgemäß ein.
Die Kläger leisteten Zuwendungen an eine spanische Stiftung, deren Satzungszweck die Förderung bestimmter, auch in Deutschland als gemeinnützig anerkannter Zwecke war. Die Stiftung ist in einem spanischen Stiftungsregister als gemeinnützige Einrichtung eingetragen. Sie bestätigte die Zuwendungen mit einem Spendenbescheinigungsformular, aus dem hervorgeht, dass sie den in Frage stehenden Betrag für gemeinnützige Zwecke erhalten hat.
Die Kläger machten die Zuwendung mit ihrer Einkommensteuererklärung als Sonderausgabe gem. § 10b Abs. 1 EStG geltend und legten neben der Zuwendungsbestätigung folgende Nachweise vor: einen Beleg über die Eintragung der Stiftung ins spanische Stiftungsregister, den Anerkennungsbescheid der zuständigen spanischen Regierung, die Satzung der Stiftung, eine Stellungnahme der die Stiftung betreuenden Rechtsanwältin, die spanische Körperschaftsteuererklärung und die Bilanz der Stiftung mit GuV. Der von der Stiftung an die spanische Stiftungsaufsicht eingereichte Tätigkeits- und Rechenschaftsbericht wurde – trotz späterer Aufforderung durch das FG, nicht eingereicht.
Diese Unterlagen reichten zur Gewährung des Spendenabzugs nach Ansicht des BFH nicht aus. Zum einen hätten die Kläger nicht nachgewiesen, dass die spanische Stiftung die Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung gem. § 63 AO erfüllt. Zum anderen habe die Zuwendungsbestätigung nicht den Anforderungen des deutschen Steuerrechts genügt.
Gemäß § 10b Abs. 1 EStG können Spenden an EU/EWR-ausländische Einrichtungen, unter weiteren Voraussetzungen, als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn die Einrichtung mit inländischen Einkünften gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG steuerbefreit wäre. Dies bedeutet, dass die ausländische Einrichtung alle Anforderungen erfüllen muss, die an eine inländische Einrichtung gestellt werden, um als gemeinnützig behandelt zu werden. Maßstab für die Anerkennung der Zuwendung an eine ausländische Einrichtung als Spende ist daher allein das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht. Die Nachweispflicht trifft bei Zuwendungen an ausländische Einrichtungen den inländischen Spender.
Im vorliegenden Fall haben die Kläger, so der BFH, nicht den Nachweis geführt, dass die tatsächliche Geschäftsführung der spanischen Stiftung den Anforderungen des § 63 Abs. 1 AO genügt hat.
Ein solcher Nachweis kann nach Ansicht des Gerichts nicht nur durch Geschäfts- oder Tätigkeitsberichte geführt werden, sondern, mangels solcher Berichte, auch durch andere Unterlagen. Werden allerdings jährliche Rechenschaftsberichte erstellt und der ausländischen Stiftungsaufsicht übersandt, können diese Berichte von der Finanzverwaltung angefordert werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die vom Steuerpflichtigen vorgelegten Belege eine ausreichende Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung nicht ermöglichen. Einer entsprechenden Aufforderung sind die Kläger aber nicht nachgekommen. Die Aufforderung, weitere aussagekräftige Unterlagen vorzulegen, verstoße nicht gegen das Unionsrecht. Die damit verbundene Einschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit (im Streitzeitpunkt Art. 56 EG, jetzt Art. 63 AEUV) sei durch die Gewährleistung der Steueraufsicht und Steuerkontrolle gerechtfertigt und als solche nicht unverhältnismäßig. Zwar hätte die Finanzbehörde zwischenstaatliche Amtshilfe in Anspruch nehmen können, dazu sei sie aber nicht verpflichtet gewesen.
Außerdem erfüllte die von den Klägern vorgelegte Zuwendungsbestätigung nicht die rechtlichen Anforderungen. Zwar kann aus unionsrechtlichen Gründen nicht verlangt werden, dass die ausländische Zuwendungsbestätigung dem nach § 50 EStDV vorgeschriebenen amtlichem Vordruck entspricht. Sie muss allerdings bestimmte notwendige Bestandteile enthalten. Dies sind die Bestätigung des ausländischen Spendenempfängers, dass er die Spende erhalten hat, dass er satzungsmäßig gemeinnützige Zwecke verfolgt und die Zuwendung ausschließlich für diese Zwecke verwendet. Die letztere Bestätigung fehlte in der spanischen Zuwendungsbestätigung.
Siehe zum Urteil der Vorinstanz S&S 2013, S. 38 sowie grundlegend das Urteil des BFH in Sachen Persche S&S 5/2009, S. 46

References: § 63
 § 50
 § 10
 § 63
 § 10
 § 5
 § 5
 § 63
 Art. 56
 Art. 63
 § 50