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Timestamp: 2019-09-21 23:42:54+00:00

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Zurücknahmeerklärung gemäß § 85 Abs. 2 BAO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.11.2017, RV/7105381/2017
Zurücknahmeerklärung gemäß § 85 Abs. 2 BAO
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt X vom 18.07.2017, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015 beschlossen:
Das Finanzamt setzte in dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 betreffend den Beschwerdeführer (Bf.) vom 18.7.2017 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 13.050,-, sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von € 11.067,91 an. Die Einkommensteuer wurde mit € 4.345,00 festgesetzt, es ergab sich eine Abgabenachforderung von € 2.859,-. Zur Begründung wurde vom Finanzamt ausgeführt, dass die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärung gem. § 184 BAO geschätzt worden seien.
In der am 17.8.2017 erhobenen Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 vom 18.7.2017 erklärte der Bf., dass sich diese gegen die Tatsache der Festsetzung der Abgaben in der im Bescheid genannten Höhe richte und teilte mit, dass die Begründung bis 10.9.2017 nachgereicht werde.
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 22.8.2017 wurde dem Bf. gemäß § 85 Abs. 2 BAO aufgetragen, folgende Mängel bis zum 11.9.2017 zu beheben, andernfalls die Beschwerde als zurückgenommen gelte:
1.) die Erklärung in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde (§ 250 Abs. 1 lit b BAO),
2.) die Darlegung der beantragten Änderungen (§ 250 Abs. 1 lit c BAO) und
3.) die Begründung (§ 250 Abs. 1 lit d BAO).
Der Bescheid betreffend den Mängelbehebungsauftrag wurde dem Bf. mittels Rsb nach einem Zustellversuch am 24.8.2107 mittels Hinterlegung am 25.8.2017 zugestellt.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.9.2017 wurde die Beschwerde vom 17.8.2017 gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bf. dem Auftrag die Mängel zu beheben nicht entsprochen habe.
Am 27.10.2017 erhob der Bf. fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Entscheidung über die Beschwerde betreffend den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 durch das Bundesfinanzgericht. Der Bf. führte aus, dass der Antrag die Tatsache der Festsetzung der Abgaben in der angeführten Höhe (€ 2.859,-) betreffe und die Begründung bis 10.11.2017 nachgeholt werde.
Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.
Der Bf. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 vom 18.7.2017 Beschwerde.
Da die Beschwerde mit inhaltlichen Mängeln (§ 250 Abs. 1 BAO) behaftet war, wurde dem Bf. mit Bescheid vom 22.8.2017- per Hinterlegung am 25.8.2017 zugestellt - aufgetragen die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde, die Darlegung der beantragten Änderungen, sowie die Begründung bis 11.9.2017 nachzuholen, für den Fall der Versäumung dieser Frist wurde mitgeteilt, dass die Beschwerde als zurückgenommen gelte.
Bis zum Fristablauf wurde seitens des Bf. die Mängel nicht behoben, weshalb das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.9.2917 die Beschwerde als gem. § 85 Abs. 2 BAO zurückgenommen erklärte.
Der Bf. stellte den Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, kündigte die Übermittlung einer Begründung bis 10.11.2017 an, reichte eine solche jedoch bis zu diesem Datum nicht nach.
Da die Beschwerde vom 17.8.2017 nicht sämtlichen Erfordernissen des § 250 Abs. 1 BAO entsprach, und diese inhaltliche Mängel iSd § 85 Abs. 2 BAO darstellen, war die Behörde verpflichtet, einen Mängelbehebungsauftrag zu erlassen.
Das in § 250 Abs. 1 lit. c BAO statuierte Erfordernis der Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, soll das Finanzamt bzw das Verwaltungsgericht in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeiten der Bf. dem Bescheid zuschreiben will (VwGH 26.5.2004, 2004/14/0035). Es muss sich der Beschwerde, allenfalls im Zusammenhang mit dem bekämpften Bescheid oder mit anderen aktenkundigen Erklärungen des Abgabepflichtigen entnehmen lassen, welchen normativen Inhalt die von ihm angestrebte Beschwerdevorentscheidung bzw das von ihm angestrebte Erkenntnis haben soll (VwGH 8.4.1992, 91/13/0123; VwGH 21.10.1999, 97/15/0094). Die beantragten Änderungen sind konkret zu bezeichnen, es sind konkrete Beträge zu nennen (VwGH 23.5.1990, 89/13/0036).
Im vorliegenden Fall hat der Bf. trotz Aufforderung und Erinnerung keine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 eingereicht. Das Finanzamt war berechtigt, die Veranlagung für 2015 gem. § 184 BAO vorzunehmen.
Weder die vom Bf. eingebrachte Beschwerde noch der gegen die Beschwerdevorentscheidung eingebrachte Vorlageantrag entsprechen den Erfordernissen des § 250 BAO. Der Bf. hat trotz ihm zugestellten Mängelbehebungsbescheid vom 22.8.2017 die Mängel der Beschwerde nicht behoben.
Bei der Beurteilung von Parteianbringen kommt es zwar nicht auf Bezeichnungen und auf zufällige verbale Formen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare und zu erschließende Ziel eines Parteischrittes, an. Die Anwendung dieses Grundsatzes setzt aber voraus, dass eine der Auslegung zugängliche Parteienerklärung überhaupt vorliegt und der Wille der Partei daraus mit Eindeutigkeit erschlossen werden kann. Der Behörde kommt aber nicht die Aufgabe zu, den Sinn einer unklaren, mehr als eine Deutung zulassenden Parteienbekundung in der Richtung zu bestimmen, die für den Standpunkt der Partei nach Beurteilung der Behörde am günstigsten wäre (VwGH 8.4.1992, 91/13/0123).
Das Begehren des Bf. in der Beschwerde und im Vorlageantrag, "Die Beschwerde richtet sich gegen die Tatsache der Festsetzung der Abgaben mit den o.a. Beträgen (Einkommensteuer 2015 € 2.859,-)", ist nicht eindeutig, es ist daraus nicht abzuleiten, in welcher Höhe und aus welchem Grund nach Ansicht des Bf. die Abgabe festzusetzen wäre.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde gemäß § 278 Abs.1 lit b BAO iVm § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen zu erklären.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7105381.2017
Findok-Nr: 117072.1, aufgenommen am: 06.12.2017 09:04:56, Dokument-ID: 7f086825-f365-41eb-971c-488bb4706766, Segment-ID: 4a4cb2fa-f78a-4441-8919-6d48a67e0152

References: § 85
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 § 184
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 § 250
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 § 278
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