Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_3-AZB-30-07_Beschluss_28.01.2008.html
Timestamp: 2019-08-23 08:55:53+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.01.2008 mit dem Az.: 3 AZB 30/07	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: GG, ArbGG, ZPO, AÜG
hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 28. Januar 2008 beschlossen:
I. Die Parteien streiten darüber, ob das vor dem Arbeitsgericht Osnabrück geführte Verfahren - 3 Ca 888/06 - nach § 97 Abs. 5 ArbGG iVm. § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens zur Feststellung der Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (im Folgenden: CGZP) auszusetzen ist bzw. ausgesetzt werden kann.
Mit seiner am 4. Dezember 2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger die Beklagte auf rückständige Vergütung für die Monate August bis Oktober 2006 in Höhe des sich aus 5.278,00 Euro brutto ergebenden Nettobetrages in Anspruch genommen. Zur Begründung hat er ausgeführt, er habe in einem Kühlhaus gearbeitet und unter anderem gefrorene Fleischteile verladen. Die Beklagte habe ihm vor Arbeitsantritt erklärt, er werde den "üblichen Lohn" erhalten. Ihm sei nicht bekannt gewesen, dass es sich bei der Beklagten um einen Arbeitnehmerüberlassungsbetrieb mit entsprechend niedriger Lohnstruktur gehandelt habe. Aus dem Grunde sei der übliche Lohn für die von ihm verrichteten Tätigkeiten heranzuziehen. Dieser belaufe sich auf 14,00 Euro brutto pro Stunde.
Nach § 252 ZPO findet gegen die Entscheidung, durch die auf Grund der Vorschriften des Fünften Titels des Dritten Abschnitts des Ersten Buches der ZPO oder auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen die Aussetzung des Verfahrens angeordnet wird, die sofortige Beschwerde und damit im Rahmen der §§ 574 ff. ZPO auch die Rechtsbeschwerde statt. Zu den "anderen gesetzlichen Bestimmungen" gehört auch § 97 Abs. 5 ArbGG. Eine einschränkende Auslegung ist nicht geboten. Auch im Rahmen des § 97 ArbGG haben die Parteien des Rechtsstreits ein Interesse daran, eine zügige Erledigung im Instanzenzug durchzusetzen. Die Aussetzungspflicht nach § 97 Abs. 5 ArbGG hängt auch nicht mit einem Vorlagerecht des Instanzgerichts zusammen, wie dies bei der Vorlage nach Art. 100 GG zu den Verfassungsgerichten und der Vorlage nach Art. 234 EG zum Europäischen Gerichtshof der Fall ist.
a) Nach § 97 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. ArbGG hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung des in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG vorgesehenen Beschlussverfahrens auszusetzen, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits davon abhängt, ob eine Vereinigung tariffähig ist. Diese Bestimmung stellt nach ihrem eindeutigen Wortlaut darauf ab, ob es auf die Frage der Tariffähigkeit tatsächlich ankommt, nicht darauf, ob es auf die Tariffähigkeit möglicherweise ankommen könnte. Dies entspricht auch dem besonderen arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgebot, das in § 9 Abs. 1 ArbGG vorgesehen ist. Ist das Verfahren nämlich nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzt, ohne dass bereits ein Beschlussverfahren über die Tariffähigkeit einer Vereinigung anhängig ist, sind die Parteien des Verfahrens darauf verwiesen, von ihrem in § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG festgelegten Recht Gebrauch zu machen, selbst einen Antrag auf Feststellung der Tariffähigkeit zu stellen. Dies ist nicht zumutbar, wenn der Rechtsstreit auf einer anderen Basis - notfalls auch nach Beweisaufnahme - ohne Klärung der Tariffähigkeit einer Vereinigung entschieden werden kann.
Der Kläger stützt seine Klageforderung darauf, dass er als portugiesischer Staatsangehöriger ohne deutsche Sprachkenntnisse den Inhalt des Arbeitsvertrages nicht verstanden habe und dass ihm vor Arbeitsantritt erklärt worden sei, er würde den "üblichen Lohn" erhalten. Dies habe er so verstehen müssen und auch so verstanden, dass ihm der übliche Lohn für die von ihm verrichteten Tätigkeiten, nämlich Kühlhausarbeiten, zugesagt worden sei. Bei Vertragsschluss sei ihm nicht bekannt gewesen, dass es sich bei der Beklagten um einen Arbeitnehmerüberlassungsbetrieb mit entsprechend niedriger Lohnstruktur gehandelt habe. Für die Üblichkeit der von ihm verlangten Vergütung, die er selbst mit 14,00 Euro pro Stunde beziffert, hat er Beweis durch Sachverständigengutachten angetreten. Nach allem stützt der Kläger seine Forderung ersichtlich nicht darauf, was in dem Betrieb, in dem er tätig war, also im Entleiherbetrieb, üblicherweise an Stundenlohn gezahlt wurde, sondern er beansprucht die für die Tätigkeiten als solche allgemein übliche Vergütung.
Zu Recht sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass eine Aussetzungspflicht immer besteht, wenn entweder die Tariffähigkeit dieser Gewerkschaft streitig ist (vgl. BAG 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - AP BetrVG 1972 § 2 Nr. 5 = EzA GG Art. 9 Nr. 89, zu B III der Gründe) oder aber, wenn gegen diese Bedenken bestehen (vgl. BAG 22. September 1993 - 10 AZR 535/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 168 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 1, zu V der Gründe). Mit dem Landesarbeitsgericht ist dabei davon auszugehen, dass allgemein bekannt gewordene Bedenken zu berücksichtigen und vom Arbeitsgericht aufzugreifen sind. Zu Recht nimmt das Landesarbeitsgericht an, dass nur so das objektivierte Verfahren der §§ 97 Abs. 1 bis 4 ArbGG stattfinden kann, das - auch wegen des dort vorgesehenen Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 97 Abs. 2 iVm. § 83 Abs. 1 ArbGG) - besser geeignet ist, die Tariffähigkeit zu klären als einzelne Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten. Diese Bedenken sind, einschließlich der erwogenen Tatsachengrundlagen, durch das Gericht in das Verfahren einzuführen und im Aussetzungsbeschluss näher darzulegen. Dabei kann auch auf Erkenntnisse in der rechtswissenschaftlichen Literatur und sonstigen allgemeinen Quellen zurückgegriffen werden.
Das Aussetzungsverfahren verstößt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde auch nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG. Wie das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgeführt hat, obliegt es dem Gesetzgeber, die in dieser Bestimmung geregelte Tarifautonomie näher auszugestalten (BVerfG 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 - BVerfGE 94, 268, zu C II 1 der Gründe). Das ist durch das in § 97 ArbGG vorgesehene Verfahren geschehen. Im Übrigen dient § 97 ArbGG auch der Stärkung der Tarifautonomie. Das folgt schon daraus, dass das Verfahren nach dieser Vorschrift in entsprechender Anwendung von § 83 Abs. 3 ArbGG (§ 97 Abs. 2 ArbGG) durchzuführen ist und damit alle Stellen zu hören sind, die im einzelnen Fall beteiligt sind, insbesondere auch die betroffene Vereinigung selbst. Das wäre nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Regeln in dem Ausgangsprozess zwischen Parteien eines Arbeitsverhältnisses nicht gewährleistet.

References: § 97
 § 2
 § 252
 § 97
 § 97
 § 97
 Art. 100
 Art. 234
 § 97
 § 2
 § 9
 § 97
 § 97
 § 2
 Art. 9
 § 1
 § 97
 § 83
 Art. 9
 § 97
 § 97
 § 83