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Timestamp: 2020-01-24 17:13:02+00:00

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BVerwG zum presserechtlichen Anspruch auf sensible Daten :
Keine Presse-Auskunft über Polizeieinsatz im Swinger-Club
Im September 2011 gab es in NRW einen großen Polizeieinsatz in einem Swinger-Club. Ein Journalist wollte vom Finanzministerium NRW Details des Einsatzes erfahren, was dieses aber unter Hinweis auf das Steuergeheimnis verweigerte. Die Verweigerung erging zu Recht, wie nun das BVerwG entschied. Ein presserechtlicher Auskunftsanspruch bezüglich sensibler Daten bestünde nur, wenn ein zwingendes öffentliches Interesse an der Informationserlangung bestehe.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat entschieden, dass die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur dann zulässig sei, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse bestünde (BVerwG , Urt. v. 29.08.2019 – 7 C 33.17).
Der klagende Journalist verlangte vom nordrhein-westfälischen Finanzministerium Details über einen Einsatz der Polizei und Steuerfahndung, der 2011 stattfand. Pikanterweise war der Einsatzort ein Swinger-Club. Der Journalist, der über den Einsatz unter der Überschrift „Riesige Swinger-Razzia wegen 70 000 Euro – War’s das wirklich wert?“ in einer überregionalen Tageszeitung berichtet hat, wollte unter anderem wissen, wie lange der Einsatz gedauert hat, wer bei dem Einsatz federführend war und ihn veranlasst hat, ob Beweismaterial gesichert worden ist und ob es Festnahmen gegeben hat oder Haftbefehle erlassen worden sind.
Hierfür machte er den pressrechtlichen Auskunftsanspruch gemäß § 4 Landespressgesetz NRW geltend. Das Finanzamt verweigerte die erbetenen Auskünfte unter Hinweis auf das Steuergeheimnis, geregelt in § 30 der Abgabenordnung (AO). Die erbetenen Informationen beträfen steuerliche Verhältnisse eines anderen im Sinne von § 30 AO, für die keine Offenbarungsbefugnis nach § 30 Abs. 4 AO bestehe. Das Steuergeheimnis umfasse auch die Frage, ob ein Steuerfahndungsverfahren oder eine Außenprüfung stattgefunden habe und alle damit zusammenhängenden Einzelheiten. Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 Landespressegesetz bestehe ein Anspruch auf Auskunft nicht, wenn Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstünden. § 30 AO sei eine Vorschrift in diesem Sinne.
Hiergegen ging der Journalist vergeblich vor dem Verwaltungsgericht vor. Auch seine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht blieb erfolglos.
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Die Grenzen der Pressfreiheit
Auch die Revision des Journalisten vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde jetzt zurückgewiesen. Damit ist klar, dass die Behörde nicht verpflichtet ist, diese Auskünfte zu erteilen.
Im Kern wurde festgestellt, dass das Steuergeheimnis den pressrechtlichen Auskunftsanspruch beschränken kann. § 4 Abs. 2 Landespressegesetz NRW selbst sieht vor, das kein Auskunftsanspruch besteht, soweit Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen. § 30 AO sei eben genau so eine Vorschrift.
Allerdings gibt es –wie eigentlich immer im Recht- die Ausnahme von der Ausnahme. Denn § 30 AO erklärt die Offenlegung von Daten, die eigentlich dem Steuergeheimnis unterlägen, dann für zulässig, wenn für die Offenlegung ein in zwingendes öffentliches Interesse besteht. Der Kläger argumentierte jedoch, dass wegen der Pressefreiheit § 30 AO einschränkend auszulegen sei, dass also immer zwischen Pressefreiheit und Schutzwürdigkeit der Steuerinformation vorzunehmen sei.
Dieser Ansicht erteilte das BVerwG eine Abfuhr: Auch im Hinblick auf die in Art. 5 Grundgesetz verfassungsrechtlich gewährleistete Pressefreiheit sei kein anderes Ergebnis geboten. Der unbestimmte Rechtsbegriff des „zwingenden öffentlichen Interesses“ in § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO biete ausreichend Raum, um der Pressefreiheit Rechnung zu tragen und die spezifischen Einzelfallumstände abzuwägen. Denn der Begriff des zwingenden öffentlichen Interesses ist im Gesetz nicht definiert und bietet daher entsprechenden Spielraum für eine Abwägung.
Bezogen auf den Fall, hatte bereits die Berufungsinstanz (OVG Münster, Urt. v. 18.10.2017 – 15 A 651/14) kein zwingendes öffentliches Interesse bzgl. des Auskunftsbegehrens über den Polizeieinsatz angenommen:
Weder fand bzw. findet eine intensive öffentliche – geschweige denn internationale – Diskussion über den in Rede stehenden Einsatz statt noch geht es um Grundfragen des demokratischen Rechtsstaates noch sind annähernd vergleichbare Kontroll- und Überwachungsinteressen der Bürger betroffen, die hierfür auf eine umfassende Presseberichterstattung angewiesen wären. Zudem ist und war eine Berichterstattung über den in Rede stehenden Einsatz und insbesondere zur Frage seiner Verhältnismäßigkeit dem Kläger ersichtlich auch ohne die amtlichen Auskünfte möglich.
Diesem Ergebnis schloss sich das BVerwG nun an.

References: § 4
 § 30
 § 30
 § 30
 § 4
 § 30
 BGH 
 § 4
 § 30
 § 30
 § 30
 Art. 5
 § 30