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Timestamp: 2013-05-22 01:23:30+00:00

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ALG II: Eingliederungsvereinbarung Sozialrecht
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ALG II: Eingliederungsvereinbarung
22.12.2007 11:31 | Preis: ***,00 € |
ich beziehe zur Zeit Arbeitslosengeld II also sogenanntes Hartz IV. Ich habe von der ARGE für Beschäftigung (Sozialamt) eine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt bekommen, die ich unterschreiben sollte. Hintergrund: Die ARGE gliedert Ihre bisherige Vermittlungs-Beratungsdienstleistung für Arbeitslose an eine externe Firma aus. Diese Firma übernimmt die Funktion als externer Berater und soll die Arbeitslosen wieder in Arbeit bringen. (es erfolgt keine Anstellung bei der Firma, da keine Zeitarbeit oder dergleichen). Laut "Eingliederungsvereinbarung" verpflichtet sich die ARGE zur Finanzierung dieser Maßnahme. Der Arbeitslose verpflichtet sich an der Maßnahme (10-Monate ab 01/08) teilzunehmen. Bei NICHT unterschreiben des "Vertrages" kommt es laut §15 SGB II und §20 SGB II zu einer Sanktion mit einer Kürzung des ALG II Geldes von 30 %. Nach meiner Einschätzung wird diese Kürzung auch rigoros durchgesetzt ohne das ein Verhandlungsspielraum besteht. Ich habe bereits eine andere Eingliederungsvereinbarung unterschrieben, die bis 04/08 Gültigkeit hat. Diese möchte ich beibehalten weil - externe Firma vermittelt provisionsabhängig und damit
nur kurzfristig und nicht nachhaltig genug.
- keine Fort -und Weiterbildungsmöglichkeiten während der
neuen Maßnahme mehr.
Die Eingliederungsvereinbarung enthält eine Rechtsfolgebelehrung
unter anderem mit Hinweis auf § 15 SGB II und §20 SGB II.
Ein Widerspruchsrecht ist nicht aufgeführt.
Wie kann ich mich dieser neuen Eingliederungsvereinbarung entziehen ohne dass drastische Sanktionen von 30% erfolgen ?
Die alte Vereinbarung hat Gültigkeit bis 04/08. Der neue Vertrag
beginnt ab 01/08. Kann die ARGE die bisherige Vereinbarung einfach aufheben ohne meine Einwilligung ?
Warum erlässt die ARGE überhaupt Eingliederungsvereinbarungen
mit Unterschrift des Arbeitslosen, wenn dieser sowieso unterschreiben muss, da es ansonst nach SGB II zu finanziellen Sanktionen kommt? Auf eine baldige und kompetente Antwort freue ich mich.
22.12.2007 | 12:07
Gemäß § 15 Abs. 1 SGB II soll eine auf einer Eingliederungsvereinbarung basierende Maßnahme 6 Monate dauern, wobei eine längere Zeitdauer wie hier eine 10monatige Maßnahme aber erlaubt ist. Danach will der Gesetzgeber, dass eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen wird, welche Ihre aktuelle Situation berücksichtigt. Die ARGE ist also sogar verpflichtet, regelmäßig neue Eingliederungsvereinbarungen mit Ihnen abzuschließen. Wenn man hier zu dem Schluss gekommen ist, dass man Sie mit der bisherigen Maßnahme nicht in Arbeit bringt, darf die ARGE einen anderen Weg, Sie wieder in Beschäftigung zu bringen, wählen.
Den Nachweis, dass eine nachhaltige Vermittlung oder umfangreiche Fort- und Weiterbildung bis 4/08 möglich ist, müssten Sie führen. Wenn Sie sich weigern, die neue Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen, droht wie Sie wissen nach § 31 Abs. 1 S. 1 SGB II eine Kürzung Ihrer Regelleistung im Sinne von § 20 SGB II um 30 Prozent. Dies aber nur dann, wenn eine zulässige Eingliederungsvereinbarung verweigert wird. Da mir die näheren Hintergründe bezüglich der externen Firma nicht bekannt sind, kann dies im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend beurteilt werden, doch ist ein derartiges Modell grundsätzlich möglich. Sie werden sich der Unterschrift daher wohl nicht entziehen können ohne mit Sanktionen rechnen zu müssen.
(1) 1Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). 2Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen, 1.
(2) 1In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. 2Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.
(1) 1Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn
eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder
2Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.
(3) 1Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach Absatz 1 wird das Arbeitslosengeld II um 60 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung gemindert. 2Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach Absatz 1 wird das Arbeitslosengeld II um 100 vom Hundert gemindert. 3Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 2 wird das Arbeitslosengeld II um den Vomhundertsatz gemindert, der sich aus der Summe des in Absatz 2 genannten Vomhundertsatzes und dem der jeweils vorangegangenen Absenkung nach Absatz 2 zugrunde liegenden Vomhundertsatz ergibt. 4Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. 5Bei Minderung des Arbeitslosengeldes II nach Satz 2 kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Minderung auf 60 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung begrenzen, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. 6Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung kann der zuständige Träger in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. 7Der zuständige Träger soll Leistungen nach Satz 6 erbringen, wenn der Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt.
bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der trotz Belehrung über die Rechtsfolgen sein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzt,
(5) 1Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, wird das Arbeitslosengeld II unter den in den Absätzen 1 und 4 genannten Voraussetzungen auf die Leistungen nach § 22 beschränkt; die nach § 22 Abs. 1 angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sollen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden. 2Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 1 oder 4 wird das Arbeitslosengeld II um 100 vom Hundert gemindert. 3Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 2 wird das Arbeitslosengeld II um den Vomhundertsatz gemindert, der sich aus der Summe des in Absatz 2 genannten Vomhundertsatzes und dem der jeweils vorangegangenen Absenkung nach Absatz 2 zugrunde liegenden Vomhundertsatz ergibt. 4Absatz 3 Satz 4 gilt entsprechend. 5Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II nach Satz 2 kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls Leistungen für Unterkunft und Heizung erbringen, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. 6Die Agentur für Arbeit kann Leistungen nach Absatz 3 Satz 6 an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erbringen.
(6) 1Absenkung und Wegfall treten mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Absenkung oder den Wegfall der Leistung feststellt, folgt; in den Fällen von Absatz 4 Nr. 3 Buchstabe a treten Absenkung und Wegfall mit Beginn der Sperrzeit oder dem Erlöschen des Anspruchs nach dem Dritten Buch ein. 2Absenkung und Wegfall dauern drei Monate. 3Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, kann der Träger die Absenkung und den Wegfall der Regelleistung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf sechs Wochen verkürzen. 4Während der Absenkung oder des Wegfalls der Leistung besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches.
(4) 1Die Regelleistung nach Absatz 2 Satz 1 wird jeweils zum 1. Juli eines Jahres um den Vomhundertsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. 2Für die Neubemessung der Regelleistung findet § 28 Abs. 3 Satz 5 des Zwölften Buches entsprechende Anwendung. 3Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt jeweils spätestens zum 30. Juni eines Kalenderjahres die Höhe der Regelleistung nach Absatz 2, die für die folgenden zwölf Monate maßgebend ist, im Bundesgesetzblatt bekannt. 4Bei der Anpassung nach Satz 1 sind Beträge, die nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden.
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References: §15
 §20
 § 15
 §20
 § 15
 § 31
 § 20
 § 24
 § 20
 § 16
 § 15
 § 20
 § 20
 § 20
 § 22
 § 22
 § 28