Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.04.2016&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20143%2F15
Timestamp: 2019-04-22 16:52:13+00:00

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BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 143/15 - dejure.org
ZPO § 254; BGB § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 und 2
§ 264 Nr. 2 ZPO, § ... 469 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 577 Abs. 1 Satz 3, § 577 BGB, § 8 WEG, § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB, § 254 ZPO, § 469 Abs. 1 Satz 1, § 577 Abs. 1 Satz 1, 3, Abs. 2 BGB, § 301 ZPO, § 304 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Abs. 2, § 577 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 1, § 249 BGB, § 8 Abs. 2 Satz 2 WEG, § 570b BGB, § 2b WoBindG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO
§ 254 ZPO, § 469 Abs 1 S 1 BGB, § 577 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 577 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB, § 8 WoEigG
Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von Wohnungseigentum; Zulässigkeit einer Stufenklage zur Erlangung sonstiger mit der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs als solcher nicht im Zusammenhang stehender Auskunft über die Rechtsverfolgung
BGB § 577 Abs. 1 S. 1
Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von Wohnungseigentum nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter; Verkauf dieses Wohnungseigentums an Dritte; Zulässigkeit einer Stufenklage zur Verschaffung sonstiger mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehender Information über die Rechtsverfolgung
Zum Vorkaufsrecht eines Mieters bei Begründung von Wohneigentum; §§ 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 und 2 BGB; 254 ZPO
Voraussetzungen für die Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters
BGB § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 und 2; ZPO § 254
Voraussetzungen der Entstehung eines Vorkaufsrechts nach § 577 Abs. 1 Alt. 1 und Alt. 2 BGB
Teilungserklärung bereits beurkundet: Entsteht ein Vorkaufsrecht des Mieters?
Mietrecht - Streit um das Vorkaufsrecht des Mieters
Entstehen des Vorkaufsrechts eines Mieters durch Begründung von Wohnungseigentum
Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei Eigentumswohnungen
Wann entsteht ein Vorkaufsrecht des Mieters?
Stufenklage des Mieters gegen den Vermieter
Wann entsteht das Vorkaufsrecht des Mieters nach Umwandlung? (IMR 2016, 267)
Stufenklage: Muss allein die begehrte Auskunft der Bezifferung dienen? (IMR 2016, 307)
AG Ludwigshafen, 31.10.2014 - 2b C 188/13
LG Frankenthal, 29.04.2015 - 2 S 387/14
LG Frankenthal, 20.05.2015 - 2 S 387/14
BGHZ 209, 358
NJW 2017, 156
MDR 2016, 700
MDR 2016, 751
DNotZ 2016, 847
NZM 2016, 540
BGH, 07.12.2016 - VIII ZR 70/16
Begründung von Wohnungseigentum an der Mietwohnung: Voraussetzungen für die …
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung vor Erlass des Senatsurteils vom 6. April 2016 (VIII ZR 143/15, NZM 2016, 540) ergangen ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:.
Voraussetzung der ersten Alternative ist, dass nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist und dieses dann an einen Dritten verkauft wird (Senatsurteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 143/15, aaO Rn. 23 [zum Vorkaufsrecht an einer in demselben Objekt gelegenen Wohnung]; BGH…, Urteil vom 22. November 2013 - V ZR 96/12, BGHZ 199, 136 Rn. 5).
Das Vorkaufsrecht des Mieters entsteht in einem solchen Fall nur dann, wenn sich der Veräußerer beim Verkauf des noch ungeteilten Grundstücks gegenüber dem Dritten zur Durchführung der Aufteilung nach § 8 WEG verpflichtet und ferner die von dem Vorkaufsrecht erfasste künftige Wohneinheit in dem Vertrag bereits hinreichend bestimmt oder bestimmbar ist (Senatsurteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 143/15, aaO Rn. 24 mwN).
Denn die Teilung ist gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 WEG erst mit dem dinglichen Vollzug, der hier am 23. Dezember 2010 mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher erfolgte, wirksam geworden (Senatsurteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 143/15, aaO Rn. 26).
Wird dieses erst nach dem Verkauf an den Dritten begründet, scheidet ein Vorkaufsrecht aus (BGH…, Urteil vom 22. November 2013 - V ZR 96/12, aaO Rn. 5; Senatsurteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 143/15, aaO Rn. 28).
aa) Der Senat hat in der bereits erwähnten, den Verkauf einer anderen Wohnung desselben Hauses betreffenden Entscheidung vom 6. April 2016 (VIII ZR 143/15, aaO Rn. 30 ff.) ausgeführt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers dem Mieter durch die Regelung des § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB zwar (auch) ein Vorkaufsrecht an künftig entstehendem Wohnungseigentum gesichert werden soll, das Entstehen des Vorkaufsrechts aber nicht an geringere Voraussetzungen geknüpft sein sollte, als im Falle bereits begründeten Wohnungseigentums nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB.
Diese Bekundung nach außen ist regelmäßig in der notariellen Beurkundung der Teilungserklärung zu sehen (Senatsurteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 143/15, aaO Rn. 42 f.).
bb) Soweit die Revisionserwiderung geltend macht, die die Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters nach § 577 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB betreffenden Ausführungen des Senats im Urteil vom 6. April 2016 (VIII ZR 143/15, aaO) stünden insoweit in Widerspruch zu den diesbezüglich im Urteil vom 22. November 2013 (…V ZR 96/12, aaO) angestellten Erwägungen des V. Zivilsenats, als der Senat für die hinreichende Absicht des Vermieters, Wohnungseigentum zu begründen, die notarielle Beurkundung der Teilungserklärung ausreichen lasse, während der V. Zivilsenat zusätzlich eine aus dem Kaufvertrag mit dem Dritten folgende Verpflichtung des Verkäufers zum Vollzug der Aufteilung verlange, trifft dies nicht zu.
Dass der Kaufvertrag mit dem Dritten von dem Veräußerer bereits vor der Überlassung an den Mieter erfolgen müsste, um eine hinreichende Absicht, Wohnungseigentum zu begründen, annehmen zu können, lässt sich der Entscheidung hingegen nicht entnehmen (vgl. Senatsurteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 143/15, aaO Rn. 44) .
Dagegen steht die Stufenklage nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft überhaupt nicht dem Zweck der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dient, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht in Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll (BGH, Urteil 06.04.2016, VIII ZR 143/15, juris Tz. 16;… BGH NJW 2011, S. 1815, 1816).
Allerdings scheidet die Stufenklage nicht aus, wenn nur ein Teil der für die Bezifferung benötigten Informationen im Wege der Auskunftsklage zu erlangen ist (BGH, Urteil 06.04.2016, VIII ZR 143/15, juris Tz. 16).
LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 5 Sa 493/17
Auskunftsanspruch - geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Verjährung
Die der Stufenklage eigentümliche Verknüpfung von unbestimmtem Zahlungsantrag und vorbereitendem Auskunftsantrag steht daher nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft überhaupt nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Zahlungsantrags dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht in Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll (vgl. BGH 06.04.2016 - VIII ZR 143/15 - Rn. 15 mwN;… LAG Rheinland-Pfalz 23.03.2017 - 5 Sa 385/16 - Rn. 46 zu einem Produktionsbetrieb der B.-Gruppe).
b) Die Stufenklage setzt lediglich voraus, dass das Unvermögen, eine bestimmte Leistung zu fordern, auf Unkenntnis gerade der Anspruchshöhe beruht (vgl. BGH NJW 2000, 1645, 1646;… 2011, 1815 Rn. 8;… 2012, 3722 Rn. 13) und die Auskunftsklage deren Ermittlung wenigstens teilweise fördern könnte (vgl. BGH BeckRS 2016, 09347 Rn. 14ff. = MDR 2016, 700, vgl. hierzu insgesamt Forste in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 254 Rn. 3, beck-online).
Die geltend gemachten Informationsansprüche müssen letztlich nur der Beschaffung von (nicht unbedingt einmal abschließenden, vgl. BGH NJW 2017, 156) Informationen zur Bezifferung bzw. Spezifizierung eines Leistungsantrags dienen (…vgl. Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 254 ZPO, Rn. 6).
BGH, 04.10.2016 - VIII ZR 281/15
Vorkaufsrecht des Wohnraummieters: Berechnung des Schadensersatzanspruches bei …
Entsprechendes gilt für die Finanzierungskosten, die die Klägerin ebenfalls hätte aufwenden müssen, um den Kaufpreis aufzubringen, dessen Erbringung wiederum Voraussetzung für den Eigentumserwerb war (…Senatsurteile vom 21. Januar 2015 - VIII ZR 51/14, NJW 2015, 1516 Rn. 29 f.; vom 6. April 2016 - VIII ZR 143/15, WuM 2016, 369 Rn. 19, 21 mwN).
LG Berlin, 16.06.2017 - 63 S 281/16
Vorkaufsrecht des Mieters eines Reihenhauses
Die Erwerber schulden gegenüber dem Mieter keine seinen Interessen entsprechende Aufteilung des Grundstücks (BGH Urt.v. 21.11.- - V ZR 96/12, v. 06.04.2016 - VIII ZR 143/15, v. 27.04.2016 - VIII ZR 323/14, v. 27.04.2016 - VIII ZR 61/15, v. 07.12.2016 - VIII ZR 70/16), wovon das Amtsgericht auch zutreffend ausgegangen ist.
Den Urteilen vom 06.04.2016 - VIII ZR 143/15 und v. 07.12.2016 - VIII ZR 70/16) lag derselbe Sachverhalt betreffend zweier Wohnungen im selben Haus zugrunde und befasst sich mit der Frage, ob eine Teilungserklärung nach § 8 WEG eine hinreichende Manifestierung der Teilungsabsicht darstelle und ist für den vorliegenden Fall, in welchem ohnehin unstreitig lediglich die analoge Anwendung des § 577 BGB für den Fall der Verpflichtung des Veräußerers zur Teilung in Betracht kommt, ohne Belang.
AG Frankenthal, 24.04.2018 - 3a C 108/18
Berechtigung eines Mieters zum Vorkauf zur Begründung von Wohnungseigentum
Voraussetzung der 1. Alternative ist, dass nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist und dieses dann an einen Dritten verkauft wird (BGH NJW 2017, 156; BGHZ 199, 136 m.w.N.).
Das Vorkaufsrecht des Mieters entsteht in einem solchen Fall nur dann, wenn sich der Veräußerer beim Verkauf des noch ungeteilten Grundstücks gegenüber dem Dritten zur Durchführung der Aufteilung nach § 8 WEG verpflichtet und ferner die von dem Vorkaufsrecht erfasste künftige Wohneinheit in dem Vertrag bereits hinreichend bestimmt oder bestimmbar ist (BGH NJW 2017, 156).
LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2017 - 5 Sa 385/16
Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Auskunftsansprüche
Die der Stufenklage eigentümliche Verknüpfung von unbestimmtem Zahlungsantrag und vorbereitendem Auskunftsantrag steht daher nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft überhaupt nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Zahlungsantrags dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht in Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll (vgl. BGH 06.04.2016 - VIII ZR 143/15 - Rn. 15 mwN).
Hierbei ist es ausreichend, wenn nur ein Teil der für die Bezifferung benötigten Informationen im Wege der Auskunftsklage zu erlangen ist (BGH, Urteil vom 06.04.2016, VIII ZR 143/15, Juris TZ 16).

References: § 254
 § 577

§ 264
 § 577
 § 577
 § 8
 § 577
 § 577
 § 577
 § 254
 § 469
 § 577
 § 301
 § 304
 § 253
 § 577
 § 280
 § 249
 § 8
 § 570
 § 2
 § 562
 § 563

§ 254
 § 469
 § 577
 § 577
 § 8
 § 577
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 § 254
 § 577
 § 8
 § 8
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