Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=16.06.1989&Aktenzeichen=8%20C%2092.86
Timestamp: 2019-10-19 01:01:09+00:00

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BVerwG, 16.06.1989 - 8 C 92.86 - dejure.org
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BVerwG, 16.06.1989 - 8 C 92.86 (https://dejure.org/1989,1281)
BVerwG, Entscheidung vom 16.06.1989 - 8 C 92.86 (https://dejure.org/1989,1281)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juni 1989 - 8 C 92.86 (https://dejure.org/1989,1281)
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Wohnungskauf - Nichtwohnberechtigter Mieter - Öffentliche geförderte Wohnung - Wohnungsberechtigungsbescheinigung - WBS - Verstoß gegen die Wohnungsbindung
Wohnungsbindung; Erwerber; Wohnberechtigungsschein
Muß der Grundstückskäufer ein Mietverhältnis wegen Fehlbelegung kündigen? (IBR 1990, 55)
VG Köln, 28.02.1984 - 16 K 2297/83
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.1986 - 14 A 1256/84
BVerwGE 82, 137
NJW-RR 1990, 14
Öffentlich geförderte Mietwohnung - Kündigungsanordnung - Klagebefugnis des …
Danach enthält die Kündigungsanordnung ausschließlich die an den Verfügungsberechtigten gerichtete Aufforderung, seine gesetzliche Verpflichtung zu erfüllen, den dem Wohnungsbindungsgesetz entsprechenden Zustand herzustellen und die Wohnung einem durch eine Wohnberechtigungsbescheinigung ausgewiesenen Wohnungsuchenden zu überlassen (vgl. Urteil vom 16. Juni 1989 - BVerwG 8 C 92.86 - BVerwGE 82, 137 (141 ff.) [BVerwG 16.06.1989 - 8 C 92/86] m.w.N.).
Die Kündigungsanordnung konkretisiert als Verwaltungsakt der zuständigen Stelle (vgl. § 24 WoBindG) die kraft Gesetzes bestehende Rechtspflicht des Verfügungsberechtigten, den wohnungsbindungswidrigen Belegungszustand zu beenden, nur ihm gegenüber und macht diese Pflicht lediglich ihm gegenüber im Wege des Verwaltungszwangs vollzugsfähig (vgl. Urteil vom 16. Juni 1989, a.a.O. S. 142 f.).
Es leitet sich vielmehr aus dem bei der Fehlbelegung von öffentlich gefördertem Wohnraum zu berücksichtigenden erheblichen öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Beendigung der Fehlbelegung her (vgl. Urteil vom 16. Juni 1989, a.a.O. S. 144 f. m.w.N.).
Ein berechtigtes Interesse des Verfügungsberechtigten an der Kündigung kann sich überdies aus der Möglichkeit wirtschaftlicher Nachteile ergeben, wie etwa der Erhebung von Geldleistungen (vgl. § 25 Abs. 1 WoBindG) oder der Kündigung des öffentlichen Baudarlehens (vgl. Urteil vom 16. Juni 1989, a.a.O. S. 145).
Nach § 573 Abs. 1 BGB könne ein unbefristeter Mietvertrag vom Vermieter gekündigt werden, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses habe, wobei nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 1989 - BVerwG 8 C 92.86 -, juris, als ein solches auch das durch die Erhebung von Geldleistungen unterstrichene erhebliche öffentliche Interesse an der Beendigung der Fehlbelegung öffentlich geförderten Wohnraums gelte.
Der Einwand des Klägers, nach den Maßstäben des Rechtsentscheides des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Juli 1982 - 4 REMiet 4/82 -, juris, sei ein Kündigungsgrund nach § 573 Abs. 1 BGB nur dann anzunehmen, wenn die zuständige Behörde die Beendigung des Mietverhältnisses verlangt hätte - was hier nicht der Fall sei - und dem Kläger der Nachweis gelingen würde, nichts von den Voraussetzungen des Wohnungsbindungsgesetzes gewusst zu haben, erschüttert die verwaltungsgerichtliche Argumentation schon deshalb nicht, weil das Bundesverwaltungsgericht in seiner von dem Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung unter Würdigung des von dem Kläger angeführten Rechtsentscheides zu dem Ergebnis gelangt ist, dass für die Annahme eines berechtigten Interesses an der Kündigung allein die Möglichkeit wirtschaftlicher Nachteile, wie etwa die Erhebung von Geldleistungen oder die Kündigung des Baudarlehens, genügt (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Juni 1989, a.a.O., juris Rn. 22).
Eine Kündigungsanordnung nach § 4 Abs. 8 Satz 1 WoBindG konkretisiert diese Rechtspflicht nur und macht sie im Wege des Verwaltungszwangs vollzugsfähig (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Juni 1989, a.a.O. Rn. 19).
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1997 - 14 A 6488/95
Fristbemessung; Erwerb einer bindungswidrig belegten Wohnung; Beendigung des …
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vgl. Urteil vom 16. Juni 1989 - 8 C 92.86 -, BVerwGE 82, S. 137 ff.
Dabei kann dahinstehen, ob die Annahme einer solchen Frist bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 WoBindG entfallen läßt, weil eine Wohnung u. a. nur dann bindungswidrig "belassen" wird, wenn dem Erwerber die Beendigung des Mietverhältnisses möglich und zumutbar ist, so wohl BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1989 - 8 C 92.86 -, a.a.O., m.w.N., oder ob diese Frage lediglich das Verschulden betrifft.
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2009 - 14 A 3421/07
Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren um die Rechtmäßigkeit eines …
Entsprechend den Ausführungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil existierte eine von der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs abweichende Rechtsprechung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht, so dass sich der Kläger auf die einzig bestehende und zudem seinerzeit aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Thematik verlassen durfte, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1989 - 8 C 92/86 -, in: Juris, m.w.N.
Für ein Verschulden im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 WoBindG genügt jede auch nur im Bereich der Fahrlässigkeit liegende Verantwortlichkeit (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1989 - BVerwG 8 C 92.86 - juris, Rdnr. 25).
An die Entschuldigung eines Rechtsirrtums ist im Rahmen des § 25 Abs. 1 WoBindG ein strenger Maßstab anzulegen (BVerwG, Urteil vom 16.6.1989 - 8 C 92.86 -, BVerwGE 82, 137, 146, 147).
Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, daß der verfügungsberechtigte Vermieter einer ohne Übergabe einer Wohnberechtigungsbescheinigung vermieteten öffentlich geförderten Wohnung auch dadurch gegen die Wohnungsbindung verstößt, daß er dem nichtwohnberechtigten Mieter die Wohnung weiterhin zum Gebrauch überläßt (vgl. Urteil vom 16. Juni 1989 - BVerwG 8 C 92.86 - BVerwGE 82, 137 [BVerwG 16.06.1989 - 8 C 92/86]).
Denn dem "Überlassen" steht das "Belassen" gleich, wie sich aus § 26 Abs. 1 Nr. 2 WoBindG ergibt (vgl. BVerwGE 82, 137, 143) [BVerwG 16.06.1989 - 8 C 92/86] .
Ihre Erhebung setzt dementsprechend ein Verschulden des Verfügungsberechtigten im Sinne des zivilrechtlichen Verschuldensbegriffs voraus (vgl. etwa Urteil vom 16. Juni 1989 - BVerwG 8 C 92.86 - Buchholz 454.32 § 25 WoBindG Nr. 12 S. 26 m.w.N.).
Für ein Verschulden im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 WoBindG genügt jede auch nur im Bereich der Fahrlässigkeit liegende Verantwortlichkeit (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1989 - BVerwG 8 C 92.86 - juris, Rn. 25).
VG Ansbach, 04.10.1994 - AN 4 K 94.00753
Trink- und Imbissstand als ortsfeste Betriebsstätte für die Dauer einer …

References: § 24
 § 25
 § 573
 § 573
 § 4
 § 4
 § 25
 § 25
 § 26
 § 25
 § 25