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Timestamp: 2019-09-17 22:07:34+00:00

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BGH, 29.09.1964 - Ia ZR 285/63 - dejure.org
BGH, 29.09.1964 - Ia ZR 285/63
https://dejure.org/1964,317
BGH, 29.09.1964 - Ia ZR 285/63 (https://dejure.org/1964,317)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1964 - Ia ZR 285/63 (https://dejure.org/1964,317)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1964 - Ia ZR 285/63 (https://dejure.org/1964,317)
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NJW 1965, 493
MDR 1965, 271
GRUR 1965, 231
DB 1965, 776
BGH, 13.07.2004 - X ZR 171/00
Allerdings ist in der Rechtsprechung des Senats auch anerkannt, daß der wegen Patentverletzung in Anspruch genommene Nichtigkeitskläger ein Rechtsschutzbedürfnis an der rückwirkenden Nichtigerklärung eines Streitpatents haben kann, wenn dessen Schutzfrist abgelaufen ist, wenn er zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung über die Nichtigkeitsklage aus dem Schutzrecht in Anspruch genommen wird (BGH, Urt. v. 29.9.1964 - Ia ZR 285/63, GRUR 1964, 231, 233 - Zierfalten;… Sen.Urt. v. 6.7.1993 - X ZR 118/90).
So fehlt es an ihm, wenn das Streitpatent nach Erlaß eines Nichtigkeitsurteils durch Verzicht erloschen ist und der Nichtigkeitsbeklagte verbindlich erklärt, daß er sich gegenüber den Ansprüchen des Nichtigkeitsklägers aus Verwarnungen nicht auf die ursprüngliche Wirksamkeit des Streitpatents berufen werde (BGH, Urt. v. 29.9.1964 - Ia ZR 285/63, aaO;… vgl. auch Sen.Urt. v. 3.5.1977 - X ZR 56/74, aaO).
Sie hat unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in GRUR 1965, 231 ff - Zierfalten - die Auffassung vertreten, daß dem Kläger ein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung der Nichtigkeitsklage nicht zur Seite stehe.
Jede Rechtsverfolgung bedarf aber als besondere Prozeßvoraussetzung eines Rechtsschutzbedürfnisses (RGZ 155, 75; BGH GRUR 1965, 231, 233 - Zierfalten;… Stein/Jonas, a.a.O. § 253 Anm. III, 4, 5;… Baumbach/Lauterbach, ZPO 31. Aufl. § 253 Grundz. Anm. 5 B), denn niemand soll den Anspruch gegen den Staat auf Gewährung von Rechtsschutz unnütz oder gar aus unlauteren Gründen geltend machen und ein gesetzliches Verfahren zur Verfolgung zweckwidriger und insoweit nicht schutzwürdiger Ziele ausnutzen (vgl. BGHZ 54, 181, 184 - Fungizid).
Sie hat eine Prüfung der Schlüssigkeit oder der Erfolgsaussicht der Schadensersatzklage nicht vorgenommen (vgl. z.B. BGH GRUR 1965, 231, 233 - Zierfalten; 1965, 351, 352 - Korrosionsschutz-Binde).
Sie hat jedoch nicht auf die ihr gegen die Antragstellerin zu 2) möglicherweise noch zustehenden Ansprüche verzichtet (vgl. BGH GRUR 1965, 231, 233 - Zierfalten).
Aufgrund der Inanspruchnahme wegen Patentverletzung aus den streitbefangenen Patentansprüchen durch die Lizenznehmerin der Patentinhaberin besteht für die Klägerin ein eigenes rechtliches Interesse an der rückwirkenden Vernichtung des Streitpatents im angegriffenen Umfang und damit an der Fortführung der Klage (vgl BGH GRUR 2005, 749 - Aufzeichnungsträger; GRUR 2008, 90 - Verpackungsmaschine; GRUR 1965, 231 - Zierfalten), welche im Hinblick auf die durch das Erlöschen des Patents nicht beseitigten Rechtswirkungen der Erteilung als Verwaltungsakt auf Nichtigerklärung und nicht auf Feststellung zu richten ist (BGH GRUR 1974, 146 - Schraubennahtrohr; vgl auch Hövelmann GRUR 2007, 283, 286 Fn. 40 - zur abweichenden Auffassung).
Es bedarf daher für die Nichtigkeitsklage eines eigenen Rechtsschutzbedürfnisses der Klägerinnen (st. Rspr. des Senats, vgl. Urt. v. 29.09.1964 - Ia ZR 285/63, GRUR 1965, 231 - Zierfalten;… Urt. v. 18.01.2000 - X ZR 102/97 - Kontaktfederblock II, Bausch, BGH 1999-2002, 142, 145).
BGH, 17.12.2002 - X ZR 155/99
Der Nachweis eines besonderen Interesses an der Nichtigerklärung eines Patents ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur dann erforderlich, wenn das bekämpfte Patent vor der Erhebung der Nichtigkeitsklage infolge Verzichts, durch Zeitablauf, wegen Nichtzahlung der Jahresgebühren oder wegen Rücknahme erloschen ist oder wenn einer der genannten Erlöschensgründe während des anhängigen Nichtigkeitsverfahrens eintritt (BGH Urt. v. 29.9.1964 - Ia ZR 285/63, GRUR 1965, 231 - Zierfalten;… vgl. Busse, PatG, 5. Aufl., § 81 PatG Rdn. 41 m.w.N.).
Dies hat zur Folge, dass die Wirkungen des Patents im Umfang der Nichtigerklärung als von Anfang an nicht eingetreten gelten (BGH, GRUR 1955, 573 - Kabelschelle; BGH, GRUR 1963, 519 ff. - Klebemax; BGH, GRUR 1965, 231 - Zierfalten;… Busse/Keukenschrijver, a. a. O.), und zwar auch gegenüber dem (zumindest teilweise erfolglosen) Kläger des ersten Nichtigkeitsverfahrens und auch unabhängig davon, wie und womit das entsprechende, im Nichtigkeitsverfahren ergangene Urteil begründet ist.
BGH, 22.02.2005 - X ZR 148/00
Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Anordnung zum Füllen einer oder …
Dieses besteht hier deshalb, weil ein Verletzungsrechtsstreit zwischen den Parteien vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf schwebt (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Urt. v. 29.09.1964 - Ia ZR 285/63, GRUR 1965, 231 - Zierfalten;… Sen.Urt. v. 26.06.1973 - X ZR 23/71, GRUR 1974, 146 - Schraubennahtrohr;… Keukenschrijver, Das Patentnichtigkeits- und Nichtigkeitsberufungsverfahren Rdn. 77 mit weiteren Hinweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).
BGH, 28.03.1995 - X ZB 1/95
"Drahtelektrode"; Anfechtung der Kostenentscheidung eines Nichtigkeitsurteils
Soweit die Beschwerdeführerin § 99 Abs. 2 ZPO heranziehen will, wonach ausnahmsweise gegen die Entscheidung über den Kostenpunkt die sofortige Beschwerde stattfindet, wenn die Hauptsache durch eine aufgrund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt ist, übersieht sie, daß es nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung (RGZ 71, 440, 442; RGZ 86, 440, 441; BGH GRUR 1961, 278 - Lampengehäuse; BGH GRUR 1965, 231, 233 r. Sp. - Zierfalten) und Schrifttum (…Benkard, PatG GebrMG, 9. Aufl., § 22 PatG Rdn. 6, 46 u. § 84 PatG Rdn. 1;… Schulte, PatG, 5. Aufl., § 83 Rdn. 2;… Klauer-Möhring, Patentrechtskommentar, 3. Aufl., § 38 PatG Rdn. 4; a.M. Schmieder, GRUR 1980, 74, 76 ff.) im Patentnichtigkeitsverfahren kein das Gericht bindendes Anerkenntnis des Beklagten im Sinne von § 307 Abs. 1 ZPO gibt.
BGH, 24.05.2005 - X ZR 207/01
Patentfähigkeit eines Gegenstands; Eintragung eines Patents für einen neuen …
Das nach Erlöschen des Streitpatents erforderliche besondere Rechtsschutzbedürfnis für die Nichtigkeitsklage ergibt sich hier daraus, daß ein Verletzungsrechtsstreit zwischen den Parteien vor dem Landgericht München I anhängig ist (vgl. dazu die ständige Rechtsprechung des Senats; Urt. v. 29.09.1964 - Ia ZR 285/63, GRUR 1965, 231 - Zierfalten;… Urt. v. 26.06.1973 - X ZR 23/71, GRUR 1974, 146 - Schraubennahtrohr;… Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 2. Aufl., Rdn. 120 mit weiteren Hinweisen).
BGH, 17.12.1996 - X ZB 4/96
"Trennwand"; Prüfung eines Löschungsgrundes nach Verzicht auf den Hauptanspruch
Stahlveredelung - Desoxydation mit Aluminium oder einer …
BGH, 15.10.1974 - X ZR 30/71
Vorliegen eines eigenen Interesses an der Durchführung eines …
BPatG, 27.03.2003 - 2 Ni 46/01

References: BGH 
 § 253
 § 253
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 81
 § 99
 BGH 
 BGH 
 § 22
 § 84
 § 83
 § 38
 § 307