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Timestamp: 2019-11-13 06:38:19+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 1 A 2358/03.PVL: OVG NRW: ausländisches recht, verbot der diskriminierung, satzung, kündigung, rechtskraft, mitbestimmung, territorialitätsprinzip, eugh, öffentlich, staatsangehörigkeit
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.06.2005, 1 A 2358/03.PVL
Aktenzeichen: 1 A 2358/03.PVL
OVG NRW: ausländisches recht, verbot der diskriminierung, satzung, kündigung, rechtskraft, mitbestimmung, territorialitätsprinzip, eugh, öffentlich, staatsangehörigkeit
Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 2358/03.PVL
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 34 K 7023/02.PVL
3Der Antragsteller beansprucht Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Ortskräfte des Westdeutschen Rundfunks Y (WDR) im „ARD Studio X" betreffen.
4Der WDR unterhält mehrere Auslandsstudios, in denen neben entsandten deutschen Mitarbeitern so genannte „echte" Ortskräfte beschäftigt sind, deren Arbeitsverträge nach dem jeweiligen ausländischen Recht zu ortsüblichen Bedingungen abgeschlossen sind. Im Xer Studio war vom 1. Januar 1998 bis Mitte 2002 Frau Z als Sekretärin tätig. Grundlage war ein in französischer Sprache abgefasster Arbeitsvertrag vom 4. November 1997, der ausdrücklich belgischem Recht unterstellt war (Nr. 10 des Vertrages). Dieses Arbeitsverhältnis wurde durch den Xer Studioleiter zunächst fristgemäß zum 30. September 2002, sodann erneut fristlos gekündigt, jeweils aber ohne Beteiligung des Antragstellers. Auch auf ausdrückliches Ersuchen des Antragstellers, der sich dabei auf den Beschluss des beschließenden Fachsenats vom 14. Februar 1990 - CL 56/87 - bezog, lehnte die Hauptabteilung Personal des WDR mit Schreiben vom 26. Juli 2002 eine Personalratsbeteiligung mit der Begründung ab, das LPVG NRW gelte nur für solche Ortskräfte, die nach deutschen tarifvertraglichen Bestimmungen beschäftigt würden, nur mit solchen befasse sich auch die Entscheidung des Fachsenats vom 14. Februar 1990.
5Am 16. August 2002 hat der Antragsteller das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet, mit dem er zunächst sein Beteiligungsrecht im Zusammenhang mit der ordentlichen bzw. fristlosen ordentlich und außerordentlichen Kündigung der
Mitarbeiterin Z geklärt wissen wollte. Zur Begründung hat er sich unter Hinweis auf den genannten Beschluss des Fachsenats darauf gestützt, dass das LPVG NRW auch für die Ortskräfte des WDR-Studios X gelte und dass keinerlei Differenzierung zwischen Beschäftigten, die nach tarifvertraglichen Regelung beschäftigt werden, und anderen vorgenommen werden dürfe.
6Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts hat durch den angefochtenen Beschluss dem zuletzt gestellten Antrag stattgegeben,
7festzustellen, dass der Antragsteller für die Wahrung der Beteiligungsrechte bezüglich der Ortskräfte des Studios X des Beteiligten zuständig ist.
8Zur Begründung hat sie im Wesentlichen auf den genannten Beschluss des beschließenden Fachsenats vom 14. Februar 1990 - CL 56/87 - abgestellt. Diesem liege die noch heute geltende Rechtslage zugrunde. Danach sei unter Berücksichtigung der Satzung des WDR das LPVG NRW auf Ortskräfte des Studios in X anwendbar. Zwischen „echten" oder „unechten" Ortskräften sei nicht zu unterscheiden. Diese Unterscheidung finde in den anwendbaren Vorschriften keine Stütze und sei schon deshalb nicht maßgebend, weil sie das individualrechtliche Arbeitsverhältnis betreffe, nicht jedoch die Beziehung zwischen Dienststelle und Personalrat.
9Gegen diesen Beschluss haben die Prozessbevollmächtigten des Beteiligten, denen der Beschluss am 6. Mai 2003 zugestellt worden ist, am 4. Juni 2003 Beschwerde eingelegt und diese am 4. Juli 2003 begründet.
10Der Beteiligte nimmt zur Begründung seiner Beschwerde Bezug auf sein erstinstanzliches Vorbringen und führt ergänzend aus: Das LPVG NRW erfasse nur die Personalangelegenheiten der unechten (entsandten), nicht auch diejenigen der echten Ortskräfte. Mit diesen befasse sich auch der Beschluss des Fachsenats vom 14. Februar 1990 nicht. Der persönliche Geltungsbereich des LPVG NRW bestimme sich gemäß den Regeln des internationalen Privatrechts nach den individualrechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Danach gelte bei echten Ortskräften das Recht des Gastlandes. Dies sei auch sachgerecht, weil sich echte Ortskräfte zu keinem Zeitpunkt dem Schutz der deutschen Rechtsordnung unterstellten. Die Fachkammer behandele daher unterschiedliche Sachverhalte zu Unrecht gleich. Im anlassgebenden Fall habe er, der Beteiligte, zu keinem Zeitpunkt mit der ausgeschiedenen Angestellten Z einen Vertrag am Sitz des WDR in Y geschlossen. Das Xer Studio sei ein ARD-Studio; der Studioleiter werde im Auftrag der ARD tätig und habe allein für diese - nicht aber für den WDR - gehandelt.
11Eine Anwendung des LPVG NRW auf echte Ortskräfte führe zu Kollisionen mit ausländischem Recht und einer Anwendung des deutschen Verwaltungsrechts im Ausland, was gegen das Territorialitätsprinzip verstoße. Der räumliche Geltungsanspruch des LPVG NRW müsse sich daher auf Nordrhein-Westfalen beschränken und dürfe nur Personen erfassen, die hier tätig seien. Aus der WDR- Satzung ergebe sich nichts anderes. Die Fachkammer interpretiere deren § 2 unzutreffend nicht nur als Ermächtigungsnorm, sondern als Transfernorm zur Überwindung nationaler Gesetze. Richtigerweise handele es sich bloß um eine Ermächtigung, die es ermögliche, Studios außerhalb des Sendegebietes zu errichten. Die ausländischen Studios seien nicht bloße unselbständige Teile des WDR Y.
12Dem Territorialitätsprinzip entsprechend verneine auch das Bundesarbeitsgericht jede Ausstrahlungswirkung der Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz auf unselbständige Betriebsteile deutscher Unternehmen im Ausland. Seine Überlegungen im Vorlagebeschluss an den EuGH vom 23. Juni 1994 (6 AZR 771/93) bestätigten, dass es richtig sei, die Arbeitsverhältnisse nach der Ortsüblichkeit zu gestalten. Die Rechtsform des Arbeitsgebers rechtfertige keine unterschiedliche Behandlung.
13Die Anwendung des LPVG NRW auf echte Ortskräfte führe schließlich zu kaum überwindbaren praktischen Problemen, weil etwa die Kündigung nach belgischem Recht völlig anders behandelt werde als nach deutschem Recht. Dort sei eine Beteiligung der Arbeitnehmervertretung nicht vorgesehen; das Unterlassen der Beteiligung des deutschen Personalrats werde vom belgischen Gericht nicht überprüft und bleibe folgenlos. Zudem müsste sich ein Personalrat in ausländisches Recht einarbeiten, um seine Zuständigkeiten wahrnehmen zu können.
Der Beteiligte beantragt, 14
den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Antrag des Antragstellers abzulehnen. 15
18Zur Begründung verteidigt er die Ausführungen im angefochtenen Beschluss und macht vertiefend geltend: Für die Anwendbarkeit des LPVG NRW sei allein entscheidend, dass der Beschäftigte einer Dienststelle mit Sitz in Nordrhein- Westfalen angehöre. Dies sei beim WDR der Fall, da sämtliche Studios gemäß § 2 Abs. 2 der WDR-Satzung rechtlich unselbständige Teile des WDR bildeten. Die Auslegung der Satzung durch den Beteiligten sei nicht nachvollziehbar. Würde man ihr folgen, so müssten bei jedem Auslandsstudio eigene Personalräte gebildet werden, was der Beteiligte in der Vergangenheit stets abgelehnt habe. Für den persönlichen Geltungsbereich kommt es nur auf die in § 5 LPVG NRW normierten Voraussetzungen an, die hier erfüllt seien. Eine Differenzierung der Ortskräfte sei personalvertretungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Für die Einbeziehung einer Ortskraft sei es nicht erforderlich, einen Arbeitsvertrag zu schließen, auf den ein deutscher Tarifvertrag Anwendung finde. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur so genannten Ausstrahlungswirkung könne daran nichts ändern. Sie sei für die Auslegung des LPVG NRW unerheblich. Im Übrigen übersehe der Beteiligte die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Systemen des Betriebsverfassungsrechts und des Personalvertretungsrechts. Es bestünden auch keine unüberwindbaren praktischen Probleme. Unabhängig von der belgischen Rechtslage habe jedenfalls § 72a LPVG NRW präventiven Charakter; auf die gerichtlichen Auswirkungen der Personalratsbeteiligung komme es weniger an. Einwendungen eines Personalrats, die diesem wegen seines Überblicks über die betrieblichen Verhältnisse besser möglich seien als dem einzelnen Beschäftigten, sollten dem Arbeitgeber Anlass geben, seine Entscheidung schon im Vorfeld eines Prozesses zu überdenken. Außerdem sei das Antragsbegehren nicht auf Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit der Kündigung von Ortskräften begrenzt, sondern habe sämtliche Beteiligungsrechte zum Gegenstand.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der 19
Gerichtsakte verwiesen.
Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist fristgerecht erhoben und innerhalb der Frist des § 66 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ArbGG begründet worden. 21
Die Beschwerde hat aber in der Sache keinen Erfolg. 22
23Der Antrag ist zulässig, namentlich mit Recht abstrakt gefasst worden, nachdem sich der konkrete Fall infolge des endgültigen Ausscheidens der beim Studio X tätigen Frau Z erledigt hat, die prinzipiellen Meinungsunterschiede über die Beteiligungsrechte des Antragstellers in Fällen der streitigen Art aber fortbestehen. Wegen der Vielzahl von Ortskräften des WDR im Ausland ist auch mit mehr als nur geringfügiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass sich die streitige Rechtsfrage in Zukunft jederzeit erneut stellen kann. Auch sind die vom Antragsteller erwarteten Vorgänge in ihren Grundzügen mit dem erledigten Vorgang vergleichbar, der Anlass für die Einleitung des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens war.
24Vgl. zu den Voraussetzungen eines abstrakten Feststellungsantrags Beschlüsse des Fachsenats vom heutigen Tage im Verfahren 1 A 3259/03.PVL sowie vom 27. Januar 2005 - 1 A 1994/03.PVL -, amtlicher Umdruck S. 10 f. m.w.N.
25Mit dem abstrakten Antrag hat der Antragsteller die von Anfang an allein streitige Rechtsfrage aufgeworfen, ob ihm die Beteiligungsrechte nach dem LPVG NRW auch bezüglich „echter" Ortskräfte des WDR im Auslandsstudio X zustehen. Mit dieser Untergruppe der Ortskräfte kennzeichnen die Beteiligten Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis aufgrund der individualrechtlichen Gestaltung ausschließlich dem am Ort geltenden ausländischen (hier: belgischen) Recht unterstellt sind. Soweit der Beteiligte in der Anhörung vor dem Fachsenat eingewendet hat, die aufgeworfene Frage könne sich in Anknüpfung an den anlassgebenden Fall gar nicht stellen, weil Frau Z niemals Beschäftigte des WDR gewesen sei, sondern stets Mitarbeiterin der ARD, so berührt dies die Zulässigkeit des zur Entscheidung gestellten Antrags nicht. Einen neuen Sachverhalt kann der Beteiligte nicht in der Verfahren einführen. Vor allem aber hat sich der Streit um „echte" Ortskräfte des WDR am anlassgebenden Fall nur deshalb entzündet, weil beide Seiten Frau Z als Beschäftigte „des" WDR betrachteten. Dementsprechend drehte sich die gesamte Vorkorrespondenz mit der Hauptabteilung Personal des WDR um die Geltung des LPVG NRW für diese Ortskräfte. Zu keinem Zeitpunkt hat der Beteiligte geltend gemacht, der Antragsteller berühme sich eines Beteiligungsrechts für nicht beim WDR Beschäftigte oder die Kündigung als potenziell mitbestimmungspflichtige Maßnahme sei gar nicht vom WDR ausgesprochen worden. Damit aber wäre der vorliegende Streit erledigt gewesen, weil der Antragsteller für die Beschäftigten anderer Rundfunkanstalten - was sich von selbst versteht - keine Beteiligungsrechte beansprucht. Der Beteiligte hat diese Argumentation nicht verfolgt, weil die Auslegung des Arbeitsvertrages mit Frau Z unzweifelhaft ergibt, dass sie Beschäftigte des WDR war. Sowohl die im Verfahren vorgelegte deutsche wie die französische Fassung des Vertrages sind auf einem Bogen mit der Aufschrift „Westdeutscher Rundfunk Y" niedergeschrieben; als Arbeitgeber bezeichnet ist das „ARD Studio X des WESTDEUTSCHEN RUNDFUNKS, eine deutsche Körperschaft öffentlichen Rechts mit Sitz in Y und einem Studio in X mit der Bezeichnung ‚Studio ARD'". Daraus erhellt, dass das Studio lediglich den Beschäftigungsort, nicht aber das
dahinter stehende Rechtssubjekt als Vertragspartner kennzeichnen soll. Dementsprechend betrifft die nominelle Anbindung an die „ARD" auch nur die Mitgliedschaft des WDR in dieser Arbeitsgemeinschaft, die aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten tätig wird und die Aktivitäten der einzelnen Rundfunkanstalten im Ausland abstimmt. Anders zu deutende Anhaltspunkte bestehen nicht: Der Schriftverkehr im Zusammenhang mit der Kündigung der Frau Z ist durchweg - auch soweit das Symbol der ARD benutzt wird, unter der Bezeichnung „WDR" geführt worden. Es fehlt jeder Anhaltspunkt, dass der Studioleiter nicht für diesen, sondern für die ARD handeln wollte. Dies erklärt sich letztlich daraus, dass die Auslandsstudios, wie unten noch zu erläutern, unselbständige Teile des WDR darstellen. Die Beziehungen in Bezug auf das Xer Studio zwischen WDR und ARD sind für die Begründung von Arbeitsverhältnissen mit Ortskräften ohne Bedeutung, ebenso die Rechtsbeziehungen des Xer Studioleiters zur ARD. Ist aber ein Arbeitsverhältnis zwischen der Frau Z und dem WDR zustande gekommen, so lässt sich gegen das Feststellungsinteresse nicht argumentieren, im Xer Studio werde ausschließlich Personal der ARD beschäftigt, sodass sich die im Antrag aufgeworfene Frage tatsächlich nicht stellen könne. In der mündlichen Anhörung vor dem Senat hat der Vertreter des Beteiligten selbst zugestanden, dass im Studio X jedenfalls auch WDR-Personal tätig ist.
26Der Antrag ist mit dem genannten Inhalt auch im Übrigen zulässig. Der von Amts wegen zu prüfende Einwand der Rechtskraft (§ 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m. § 87 Abs. 2, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 322 Abs. 1 ZPO) steht ihm nicht entgegen, obwohl der beschließende Fachsenat die streitige Rechtsfrage zwischen den Beteiligten bereits rechtskräftig im Sinne des Antragstellers entschieden hat, nämlich im wiederholt angesprochenen Beschluss vom 14. Februar 1990 (im Folgenden: Beschluss 1990)
27- CL 56/87 -, PersR 1991, 63 = PersV 1991, 308 = DVBl. 1990, 1245 (nur Leitsatz); ebenso Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, § 1 Rn. 20 und § 10 Rn. 8,
28und zwar gerade auch hinsichtlich der Ortskräfte im Studio X, an denen sich der Streit um die Geltung des LPVG NRW auch seinerzeit entzündet hatte. Das erschließt sich aus den tragenden Gründen, in denen nicht nach den Verhältnissen oder Arten der Ortskräfte unterschieden wird. Dass bestimmte Differenzierungen, die nunmehr streitauslösend geworden sind, in jenem Beschluss nicht ausdrücklich angesprochen sind, ändert nichts daran, dass der zur Entscheidung gestellte Lebenssachverhalt - Ortskräfte des WDR im Studio X - schlechthin und umfassend entschieden worden ist. Eintritt und Umfang der sich auch an den tragenden Gründen orientierenden Rechtskraft sind nicht davon abhängig, ob das entscheidende Gericht alle einschlägigen, denkbaren oder vorgetragenen Aspekte und Varianten des Falles gesehen oder ausdrücklich gewürdigt hat.
29Vgl. Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, Arbeitsgerichtsgesetz, 4. Aufl. 2002, § 84 Rn. 20 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 121 Rn. 2 a.E. m.w.N. und Rn. 18 ff.; allgemein: Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 121 Rn. 2 a.E. m.w.N. und Rn. 18 ff.
30Es ist auch keine entscheidungserhebliche Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten, die den Rechtsschutz ohne weiteres wiedereröffnen würde. Gleichwohl ist es dem Antragsteller in Fällen wie dem vorliegenden nicht verwehrt, die bereits
entschiedene Frage erneut an das Gericht heranzutragen. Dabei ist zu bedenken, dass das Personalvertretungsrecht als innerorganisatorisches Kompetenzrecht der Dienststellen juristischer Personen des öffentlich-rechtlichen Rechts keine gerichtliche Zwangsdurchsetzung rechtskräftiger gerichtlicher Beschlüsse kennt, die abstrakt eine Rechtsfrage beantworten. Einer Zwangsdurchsetzung bedarf es grundsätzlich nicht, weil bei Behörden, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten erwartet werden darf, dass sie sich schon der rechtskräftigen Feststellung als solcher ohne weiteres beugen. Allein dies ist den spezifischen Bindungen des Art. 20 Abs. 3 GG angemessen, die es der Verwaltung schlechthin verwehren, eine für sie verbindliche Gerichtsentscheidung zu missachten. Das gilt erst recht, wenn im Beschlussverfahren über Personalvertretungsrechte innerhalb einer Dienststelle gestritten und eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt worden ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 1995 - 6 P 28.93 -, JurPC 1996, 79 und Juris, Rn. 19 und 24.
32Indes stünde dem Personalrat kaum ein anderes Mittel zur rechtsbefriedenden allgemeinen Klärung zu Gebote, wenn die Dienststelle - wie hier - die Geltung eines rechtskräftigen Beschlusses für bestimmte Fallgestaltungen oder -varianten wegen vermeintlicher Besonderheiten bestreitet. Der Personalrat muss sich dann insbesondere weder darauf verweisen lassen, mit der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Dienststellenleiter vorzugehen, noch darauf, die Frage innerhalb des nächsten geeigneten Falles inzident durch ein Gericht beantworten zu lassen. Das gilt erst recht, wenn - wie im anlassgebenden Fall - wegen der Anwendbarkeit ausländischen Rechts die Frage des Beteiligungsrechts für das Arbeitsverhältnis ohne Bedeutung ist, der Beteiligungsstreit zwischen einem Personalrat und der Dienststelle vor dem zuständigen ausländischen Gericht also gar nicht ausgetragen werden könnte. Die Zulässigkeit eines personalvertretungsrechtlichen Rechtsschutzantrags kann im Streit um die Reichweite der Rechtskraft nicht davon abhängen, ob die eine oder andere Auffassung zutrifft. Dies ist innerhalb der Begründetheit zu klären.
33Der Fachsenat hat erwogen, für Fälle wie den vorliegenden - in Ergänzung der bisher anerkannten Rechtsschutzmöglichkeiten - einen Antrag auf Feststellung zuzulassen, dass der erledigte konkrete Fall (oder ihm entsprechende gleichartige Fälle) von der Rechtskraft des früher ergangenen Beschlusses umfasst ist. Er hat eine dahingehende Umstellung des Antrags aber nicht angeraten, weil dies jedenfalls kein vorrangiger oder sonst vorzugswürdiger Weg zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG wäre.
34Der Antrag ist auch begründet. Die streitige Rechtsfrage ist für „echte" Ortskräfte ebenso zu beantworten wie im Beschluss 1990 für Ortskräfte allgemein. Der Beteiligte hat die dort schon dargelegte Rechtsauffassung nicht überzeugend infrage gestellt.
Maßgeblicher rechtlicher Ausgangspunkt ist der Geltungsbereich des LPVG NRW in persönlicher Hinsicht. Dieser bestimmt den Kreis der Personen, in Bezug auf die dem Personalrat in §§ 66 LPVG NRW Beteiligungsrechte eingeräumt sind. Der persönliche Geltungsbereich ist in § 5 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW mit dem Begriff der „Beschäftigten" gekennzeichnet, zu denen er die Beamten, Angestellten und Arbeiter der in § 1 LPVG NRW bezeichneten Rechtssubjekte zählt. Um solche Beschäftigte handelt es sich bei Ortskräften des Studios des WDR in X, aber auch der Auslandsstudios des WDR ganz allgemein. Auslandsstudios bilden einen rechtlich unselbständigen Teil des WDR ohne 31
eigene Organe. So bestimmt es der eindeutige und nicht weiter auslegungsbedürftige Wortlaut des § 2 Abs. 2 der WDR-Satzung in der schon dem Beschluss 1990 zugrunde liegenden Fassung vom 17. Dezember 1985 (GV. NRW. S. 238, mit nachfolgenden Änderungen). Auslegungsspielräume über die Wortlautgrenze hinaus, wie sie der Beteiligte sehen will, bestehen nicht. Beschäftigte in den Auslandsstudios treten damit notwendig in eine Rechtsbeziehung zum WDR Y als Vertragspartner (Arbeitgeber), nicht aber zu einem Rechtssubjekt außerhalb des sachlichen oder räumlichen Geltungsbereichs des LPVG NRW. Als rechtlich unselbständige Teile des WDR kann mit den Studios selbst kein Arbeitsverhältnis zustande kommen. Dass dementsprechend der Arbeitsvertrag im anlassgebenden Fall mit dem WDR geschlossen wurde, ist oben bereits dargelegt worden. Ist nach § 5 Abs. 1 LPVG NRW aber allein das Beschäftigungsverhältnis zu einer Dienststelle im Land Nordrhein-Westfalen entscheidend, so ist unerheblich, ob der Vertrag am Sitz des WDR oder vor Ort geschlossen wird, durch welchen Bevollmächtigten der WDR vertreten bzw. ob dieser auch für die ARD tätig war, ferner, welche Staatsangehörigkeit die Ortskraft hat - das ist im Beschluss 1990 bereits ausgesprochen und nicht streitig - sowie welches nationale Recht die Parteien nach den Regeln des internationalen Privatrechts für ihren Vertrag gewählt haben.
36Ortskräfte sind auch nicht wegen ihres Tätigkeitsortes im Ausland aus dem Geltungsbereich des LPVG NRW ausgenommen. Eine dahingehende Vorschrift im nordrhein-westfälischen Recht fehlt, und übergeordnete Gesichtspunkte, auf die sich der Beteiligte beruft, greifen nicht durch.
37Das LPVG NRW und das WDR-Gesetz enthalten keine Anhaltspunkte dafür, dass im Ausland tätige Beschäftigte ausgeklammert sein sollen. Im Gegenteil sprechen beide Gesetze eindeutig für eine Einbeziehung: § 5 Abs. 5 LPVG NRW bestimmt - und zwar vorbehaltlich sondergesetzlicher Vorschriften abschließend -, wer nicht als Beschäftigter im Sinne des Gesetzes „gilt"; Ortskräfte sind hier nicht aufgeführt. Entsprechendes findet sich in § 55 WDR-Gesetz vom 25. April 1998 (GV. NRW. S. 266), der in Absatz 1 die Anwendung des LPVG NRW vorsieht und nur in Absatz 4 eine Ausnahme vorsieht, in der Ortskräfte aber nicht angesprochen sind. Dafür, dass diese bei der Neufassung des Gesetzes 1998 übersehen worden sein könnten, spricht angesichts der langjährig bekannten Problematik, die im Verfahren CL 56/87 sogar streitig behandelt worden war, schlechterdings nichts. Dieses Verständnis wird durch das Bundesrecht bestätigt. § 91 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG nimmt für Dienststellen des Bundes im Ausland Ortskräfte ausdrücklich vom Beschäftigtenbegriff des § 4 BPersVG aus. Diese Regelung wäre nicht erforderlich gewesen, würden Ortskräfte nicht ansonsten vom bundesrechtlichen Beschäftigtenbegriff umfasst. Eine vergleichbare Regelung fehlt für das nordrheinwestfälische Landesrecht.
38Anlass für eine abweichende, die klare Gesetzeslage einschränkende Auslegung des LPVG NRW besteht schließlich auch nicht aus Gründen vorgeordneten Rechts. Zu Unrecht sieht der Beteiligte das Territorialitätsprinzip bzw. die Hoheitsrechte desjenigen Staates verletzt, dessen Recht auf das Beschäftigungsverhältnis der Ortskraft jeweils anwendbar ist. Die vorstehende Auslegung steht nicht im Widerspruch zum völkerrechtlichen Territorialitätsprinzip, nach dem eine Norm inländischen öffentlichen Rechts keine Geltung im Ausland beanspruchen darf. Im Personalvertretungsrecht geht es - abgesehen von gewissen Ausnahmen, die hier nicht zur Diskussion stehen - typischerweise um Innenrecht im Rahmen der Dienststellenverfassung, nicht aber um die individuellen Rechtsbeziehungen der Beschäftigten zum Arbeitgeber oder um
sonstige materielle Rechte. Die rechtlichen Konsequenzen der Kompetenzeinräumung an Personalvertretungen halten sich ausschließlich innerhalb der Dienststellenverfassung und etwaiger an sie anknüpfender Vorschriften des deutschen Rechts. Außenwirkung entfaltet die personalvertretungsrechtliche Kompetenzordnung nur insoweit, wie anderweitige Vorschriften, etwa des deutschen Beamten- oder Arbeitsrechts, die Beteiligungsrechte in Bezug nehmen und an ihre Beachtung eigenständige Rechtsfolgen knüpfen. Ausländisches Recht bleibt von der Erstreckung des LPVG NRW auf Ortskräfte völlig unberührt. Auch in Bezug auf sie verbleiben die Kompetenzen des Antragstellers im dienststelleninternen Bereich, richten sich nämlich gegen die inländische Dienststelle, und zwar unabhängig davon, ob sich die individualrechtlichen Beziehungen zwischen der Ortskraft und ihrem Arbeitgeber nach deutschem oder ausländischem Recht richten. Der Beteiligte betont selbst, dass einer unterlassenen Mitbestimmung im ausländischen Recht keine Rechtsfolgen beigelegt sind. Folge der Erstreckung ist somit lediglich, dass dem Antragsteller bei Maßnahmen des Beteiligten diesem gegenüber Beteiligungsrechte eingeräumt werden. Das gilt ohne Rücksicht auf den Tätigkeitsort, da Beschäftigte in Auslandsstudios der Dienststelle WDR Y im Land Nordrhein-Westfalen zugehören. Denn der WDR bildet mit seinen Auslandsstudios gemeinsam eine Dienststelle (in Y), soweit die Studios nicht zu selbständigen Dienststellen erklärt worden sind (§ 1 Abs. 3 LPVG NRW), was jedenfalls für das Studio X nicht geschehen ist. Die Einbindung der Studios in die Dienststelle WDR ergibt sich aus § 1 Abs. 2, 2. Halbs. LPVG NRW, da der WDR eine der Aufsicht des Landes unterstehende Anstalt des öffentlichen Rechts ist (§ 1 Abs. 1, § 54 WDR- Gesetz) und die auf der Grundlage des § 2 Abs. 2 WDR-Gesetz und der WDR-Satzung errichteten Studios - wie oben gesagt - seine unselbständigen Teile sind. Studios im Inund Ausland hinsichtlich der Selbständigkeit unterschiedlich zu beurteilen fehlt jeglicher Anhalt. Die Mitbestimmung betrifft demnach auch nicht die Beschäftigten einer ausländischen Dienststelle, sondern solche eines (unselbständigen) Teils einer nordrhein- westfälischen Dienststelle.
39Eine Kollision mit ausländischem Recht ist daher von vornherein nicht zu befürchten. Eine Wirkung der Mitbestimmung außerhalb der deutschen Staatsgrenzen steht nicht in Rede, da das LPVG NRW für den Arbeitsvertrag und die ihn regelnden ausländischen (hier belgischen) Vorschriften keine Geltung beansprucht. Soweit durch das Nebeneinander deutschen Personalvertretungsrechts und ausländischen Arbeitsrechts bei echten Ortskräften praktische Probleme entstehen, macht das ihre Einbeziehung in den Geltungsbereich des LPVG NRW nicht sinnlos oder systemwidrig. Der Antragsteller weist zutreffend darauf hin, dass es im Personalvertretungsrecht um eine Ergänzung des Individualrechtsschutzes durch einen andersartigen Schutz geht. Solche Schutzfunktion zugunsten der Beschäftigen kommt der Personalratsbeteiligung gerade auch im Vorfeld gerichtlicher Verfahren zu.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 1995, Juris, Rn. 28. 40
41Angesichts der klaren Rechtslage kann aus den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes nichts Abweichendes entnommen werden. Im Übrigen ergibt sich aus der vom Beteiligten herangezogenen Rechtsprechung des BAG im Vorlagebeschluss vom 23. Juni 1994
- 6 AZR 771/93 -, MDR 1994, 1127, 42
für die streitentscheidenden Fragen nichts im Sinne des Beteiligten. Abgesehen davon, 43
dass die dort formulierte Vorlagefrage und die dazu gegebene Begründung durch das Urteil des EuGH vom 20. April 1996
- C-214/94 -, Slg. 1996, I-2253, 44
45beantwortet und insofern überholt ist, betrifft sie die individualrechtlichen Verhältnisse. Die hierzu vom EuGH entwickelte Auffassung, das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit sei hinsichtlich aller Aspekte des Arbeitsverhältnisses anwendbar, die das Recht des den Betroffenen beschäftigenden Mitgliedstaats regelt (a.a.O. Leitsatz und Rn. 17, 22), spricht sogar deutlich gegen den Standpunkt des Beteiligten.
46Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.
47Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.
1 A 2358/03.PVL
Ausländisches recht, Verbot der diskriminierung, Satzung, Kündigung, Rechtskraft, Mitbestimmung, Territorialitätsprinzip, Eugh, öffentlich, Staatsangehörigkeit

References: § 2
 EuGH 
 § 2
 § 5
 § 72
 § 66
 § 87
 § 64
 § 322
 § 1
 § 10
 § 84
 § 121
 § 121
 Art. 20
 Art. 19
 § 5
 § 1
 § 2
 § 5
 § 5
 § 55
 § 91
 § 4
 § 1
 § 54
 § 2
 EuGH 
 EuGH