Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20120918_OGH0002_0040OB00106_12K0000_000&IncludeSelf=False&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2020-02-26 23:19:43+00:00

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RIS - Rechtssätze für 4Ob106/12k - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 3Ob276/61 5Ob240/70 8Ob...
RS0011650
3Ob276/61; 5Ob240/70; 8Ob137/75; 3Ob600/77; 5Ob715/78; 6Ob736/80; 1Ob5/81; 1Ob670/81; 5Ob627/81; 1Ob736/83; 1Ob713/83; 1Ob7/84; 6Ob585/87; 1Ob57/87; 6Ob673/88; 2Ob593/89; 1Ob18/90; 3Ob564/91; 1Ob518/92; 4Ob515/95; 7Ob2144/96m; 1Ob115/97m; 6Ob270/97t; 1Ob227/97g; 1Ob295/98h; 1Ob81/01w; 3Ob101/01a; 5Ob270/03x; 1Ob11/05g; 10Ob83/07i; 7Ob267/08b; 3Ob132/09x; 8Ob77/12z; 10Ob27/12m; 4Ob106/12k; 2Ob132/12v; 5Ob253/12k; 1Ob87/15y; 1Ob129/16a; 10Ob13/16h; 1Ob84/17k; 1Ob229/17h
ABGB §481
Stillschweigender Erwerb einer Dienstbarkeit durch Errichten einer kostspieligen Anlage zu ihrer Ausübung, wenn der Eigentümer dies duldet.
3 Ob 276/61
Entscheidungstext OGH 30.08.1961 3 Ob 276/61
Veröff: JBl 1963,377
Entscheidungstext OGH 16.12.1970 5 Ob 240/70
8 Ob 137/75
Entscheidungstext OGH 02.07.1975 8 Ob 137/75
Beisatz: Hier: Errichtung einer Garage in Massivbauweise. (T1)
Veröff: SZ 48/78 = MietSlg 27062
3 Ob 600/77
Entscheidungstext OGH 25.01.1978 3 Ob 600/77
5 Ob 715/78
Entscheidungstext OGH 12.12.1978 5 Ob 715/78
Beisatz: Erhebt der Grundnachbar gegen einen geplanten Lagerhausneubau seines Grundnachbarn keinen Einwand und verlangt nur, daß die gemeinsame Zufahrt zwischen den Häusern, welche von den Baufahrzeugen benützt wird, nach Vollendung wieder in einen ordnungsgemässen Zustand versetzt werden müsse, kann hierin keine stillschweigende Zustimmung zur Erweiterung des bestehenden Gehrechtes und Fahrtrechtes, wie es sich künftig aus der Ausweitung der Geschäftstätigkeit zufolge des Lagerhausneubaues ergeben könnte, erblickt werden. (T2)
6 Ob 736/80
Entscheidungstext OGH 28.01.1981 6 Ob 736/80
Vgl auch; Beisatz: Lebenslängliches Wohnrecht in Übergabsvertrag und Leibrentenvertrag mit Dritten. (T3)
1 Ob 5/81
Entscheidungstext OGH 20.05.1981 1 Ob 5/81
nur: Stillschweigender Erwerb einer Dienstbarkeit. (T4)
Beisatz: Die bewusste Duldung der Ausübung der Servitut durch neun bzw sieben Jahre müsste in Zukunft mit Überlegung aller Umstände als stillschweigende Genehmigung der Dienstbarkeit angesehen werden. (T5)
1 Ob 670/81
Entscheidungstext OGH 15.07.1981 1 Ob 670/81
Vgl; Beisatz: Stillschweigende Zustimmung des Nachbarn zur Errichtung einer Mauer wie bzw die Grenze verletzt. (T6)
5 Ob 627/81
Entscheidungstext OGH 16.12.1981 5 Ob 627/81
Beis wie T1; Beisatz: Sowie Bau eines Hauses unter Mithilfe des Eigentümers des Grundstücks, über das der Zufahrtsweg führt. (T7)
1 Ob 736/83
Entscheidungstext OGH 21.09.1983 1 Ob 736/83
1 Ob 7/84
Entscheidungstext OGH 02.05.1984 1 Ob 7/84
6 Ob 585/87
Entscheidungstext OGH 04.06.1987 6 Ob 585/87
1 Ob 57/87
Entscheidungstext OGH 20.01.1988 1 Ob 57/87
6 Ob 673/88
Entscheidungstext OGH 15.12.1988 6 Ob 673/88
3 Ob 564/91
Entscheidungstext OGH 23.10.1991 3 Ob 564/91
1 Ob 518/92
Entscheidungstext OGH 15.01.1992 1 Ob 518/92
7 Ob 2144/96m
Entscheidungstext OGH 29.05.1996 7 Ob 2144/96m
Vgl auch; Beisatz: Hier: Stillschweigende Zustimmung zur Verlegung einer Gehwegservitut. (T8)
1 Ob 115/97m
Entscheidungstext OGH 15.07.1997 1 Ob 115/97m
6 Ob 270/97t
Entscheidungstext OGH 25.09.1997 6 Ob 270/97t
Auch; Beis wie T6 nur: Stillschweigende Zustimmung des Nachbarn zur Errichtung einer Mauer. (T9)
Ähnlich; Beisatz: Dieser Grundsatz muss aber dort versagen, wo der Eigentümer der davon betroffenen Liegenschaft erst im Nachhinein von der "kostspieligen Anlage" auf (oder in) seinem Grund Kenntnis erlangt, kann sich doch derjenige, der solche Vorkehrungen trifft, dann keinesfalls darauf berufen, er habe darauf vertraut, dass der Liegenschaftseigentümer durch die Duldung dieser Vorkehrungen auf seinem Grund und Boden seine Zustimmung zum Ausdruck brachte. (T10)
1 Ob 81/01w
Entscheidungstext OGH 26.06.2001 1 Ob 81/01w
Beisatz: Ein schlüssiger Dienstbarkeitsvertrag kommt nicht schon durch die bloße Duldung eines bestimmten Gebrauchs des dienenden Guts, sondern erst dann zustande, wenn zusätzliche Sachverhaltselemente den Schluss erlauben, der aus einem bestimmten Verhalten abzuleitende rechtsgeschäftliche Wille der (jeweils) Belasteten habe sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezogen. Eine derartige Rechtsfolge soll aus nachbarschaftlichen Gefälligkeitshandlungen allein nicht ableitbar sein. Welche konkreten Aufwendungen des Begünstigten aber dabei vorliegen müssen entzieht sich wegen der Einzelfallbezogenheit grundsätzlichen Erörterungen des Obersten Gerichtshofes. (T11)
1 Ob 11/05g
Entscheidungstext OGH 24.05.2005 1 Ob 11/05g
10 Ob 83/07i
Entscheidungstext OGH 09.10.2007 10 Ob 83/07i
2 Ob 132/12v
Entscheidungstext OGH 20.09.2012 2 Ob 132/12v
Auch; Beisatz: Jährliche Errichtung und Entfernung eines Zauns - keine „kostspielige Anlage“. (T12)
Beisatz: Der Liegenschaftseigentümer musste wissen, dass der Begünstigte solche Aufwendungen nicht getätigt hätte, wenn ihm das Gebrauchsrecht jederzeit entzogen werden könnte. (T13)
Vgl auch; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: An die Annahme der schlüssigen Einräumung einer Dienstbarkeit sind, weil dies einem Teilrechtsverzicht gleichkommt, strenge Anforderungen zu stellen. Die sonst an die Ersitzung anknüpfenden Erfordernisse des rechtmäßigen, redlichen und echten Besitzes, einschließlich dem Ablauf der Ersitzungszeit, sollen nicht dadurch einfach umgangen werden können, dass man aus der Nichtausübung eines Rechts oder der stillschweigenden Duldung der Nutzung des Grundstücks durch eine andere Person während eines kürzeren Zeitraums als jenes für die Ersitzung bereits einen konkludenten Rechtsverlust durch rechtsgeschäftliche konkludente Einräumung von Dienstbarkeitsrechten bejaht, (so schon 10 Ob 10/13p). (T14)
1 Ob 129/16a
Entscheidungstext OGH 20.12.2016 1 Ob 129/16a
Auch; Beisatz: Ein auf die dingliche Wirkung bezogener Vertragswille ist insbesondere dann anzunehmen, wenn für beide Vertragsparteien klar ist, dass der Berechtigte sein Recht über längere Zeit und unabhängig vom jeweiligen Eigentümer des dienenden Grundstücks ausüben will, was etwa der Fall ist, wenn der Berechtigte zur Ausübung seiner Dienstbarkeit eine kostspielige Anlage errichtet. (T15)
Beis wie T5; Beis wie T10; Beis wie T11
1 Ob 84/17k
Entscheidungstext OGH 24.05.2017 1 Ob 84/17k
Vgl; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Kein Hinweis auf Verbücherungsabsicht (Parkplatzservitut). (T16)
1 Ob 229/17h
Entscheidungstext OGH 30.01.2018 1 Ob 229/17h
Vgl; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Ist aber nicht sachlich zu begründen, warum die bloße Untätigkeit – nach dem strengen Maßstab des § 863 Abs 1 ABGB – den eindeutigen Erklärungswert gehabt haben sollte, unentgeltlich eine Teilfläche der Liegenschaft zum Befahren zu überlassen und damit gleichzeitig auf eine eigene anderweitige Nutzung zu verzichten, kann von einer ausreichenden Konkludenz keine Rede sein; schon gar nicht von einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht. (T17)
ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0011650
JJR_19610830_OGH0002_0030OB00276_6100000_001
Rechtssatz für 1Ob239/71 1Ob62/73 5Ob1...
RS0011878
1Ob239/71; 1Ob62/73; 5Ob164/75; 1Ob516/76; 1Ob653/78; 5Ob688/81; 1Ob768/81; 5Ob722/82; 6Ob642/83; 1Ob526/88; 8Ob602/89; 8Ob661/90; 2Ob528/94; 4Ob2313/96t; 1Ob120/98y; 1Ob36/00a; 4Ob106/12k; 5Ob55/13v
ABGB §521 E
ABGB §521 F
ABGB §863 FI
ABGB §1098 §IId
Eine Erweiterung von Rechten kann nur vermutet werden, wenn das Verhalten der Beteiligten bei Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund daran zu zweifeln übriglässt. Die Prüfung dieser Frage ist unter Berücksichtigung der Übung des redlichen Verkehrs nach objektiven Maßstäben vorzunehmen. Die Erweiterung eines Gebrauchsrechtes kann somit nur dann vermutet werden, wenn die Erweiterung vom Eigentümer jahrelang widerspruchslos hingenommen wurde, dieser aber nach dem Verhalten des Gebrauchsberechtigten annehmen musste, dass er tatsächlich mit der erweiterten Benützung ein Recht in Anspruch nimmt.
MietSlg 23044
5 Ob 164/75
Entscheidungstext OGH 14.10.1975 5 Ob 164/75
MietSlg 27178
1 Ob 516/76
Entscheidungstext OGH 12.05.1976 1 Ob 516/76
MietSlg 28138
5 Ob 688/81
Entscheidungstext OGH 17.11.1981 5 Ob 688/81
Auch; Beisatz: Bestandrecht (T1)
1 Ob 768/81
Entscheidungstext OGH 16.12.1981 1 Ob 768/81
nur: Eine Erweiterung von Rechten kann nur vermutet werden, wenn das Verhalten der Beteiligten bei Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund daran zu zweifeln übriglässt. Die Prüfung dieser Frage ist unter Berücksichtigung der Übung des redlichen Verkehrs vorzunehmen. Die Erweiterung eines Gebrauchsrechtes kann somit nur dann vermutet werden, wenn die Erweiterung vom Eigentümer jahrelang widerspruchslos hingenommen wurde, dieser aber nach dem Verhalten des Gebrauchsberechtigten annehmen musste, dass er tatsächlich mit der erweiterten Benützung ein Recht in Anspruch nimmt. (T2)
Beis wie T1; Beisatz: Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Eigentümer vom erweiterten Gebrauch hätte wissen müssen, sondern nur, ob er tatsächlich davon Kenntnis hatte. (T3)
5 Ob 722/82
Entscheidungstext OGH 12.10.1982 5 Ob 722/82
6 Ob 642/83
Entscheidungstext OGH 14.07.1983 6 Ob 642/83
1 Ob 526/88
Entscheidungstext OGH 16.03.1988 1 Ob 526/88
nur: Eine Erweiterung von Rechten kann nur vermutet werden, wenn das Verhalten der Beteiligten bei Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund daran zu zweifeln übriglässt. (T4)
Beisatz: Fortsetzung eines Bestandverhältnisses (T5)
8 Ob 602/89
Entscheidungstext OGH 31.05.1989 8 Ob 602/89
Beisatz: Hier: Keine Erweiterung des Bestandobjekts auf Errichtung von Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge durch die Unterlassung von Abwehrmaßnahmen gegen eigenmächtig und unentgeltlich abgestellte Fahrzeuge. (T6)
JBl 1989,722
8 Ob 661/90
Entscheidungstext OGH 30.10.1990 8 Ob 661/90
Vgl; Beisatz: Eine konkludente Vertragsausdehnung ist trotz vereinbarter Schriftform für Vertragsänderungen möglich, gleichgültig wie die Formabrede gefasst ist, sofern es sich nur um eine beiderseits gewollte Übereinkunft handelt. (T7)
WBl 1991/42 S 54
2 Ob 528/94
Entscheidungstext OGH 28.04.1994 2 Ob 528/94
Beisatz: Konkludente Vertragsänderung. (T8)
4 Ob 2313/96t
Entscheidungstext OGH 12.11.1996 4 Ob 2313/96t
Vgl; Beisatz: Eine (konkludente) Erweiterung der im Mietvertrag vereinbarten Rechte setzt eine langjährige Überlassung ohne Vorbehalt oder eine Duldung des Gebrauchs ohne zusätzliches Entgelt voraus. (T9)
Beisatz: Hier: Abstellflächen für PKW in einer Wohnhausanlage. (T10)
1 Ob 36/00a
Entscheidungstext OGH 06.10.2000 1 Ob 36/00a
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Sondervereinbarungen in Bestandverträgen. (T11)
5 Ob 55/13v
Entscheidungstext OGH 16.07.2013 5 Ob 55/13v
ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0011878
JJR_19710916_OGH0002_0010OB00239_7100000_001
Rechtssatz für 1Ob616/81 1Ob774/83 8Ob...
RS0011757
1Ob616/81; 1Ob774/83; 8Ob10/10v; 4Ob21/12k; 4Ob106/12k
Als Anwendungsfall des Verbotes des Rechtsmissbrauches folgt der Grundsatz der schonenden Ausübung der Servitut ( so schon SZ 32/113 ).
8 Ob 10/10v
Entscheidungstext OGH 23.11.2010 8 Ob 10/10v
Auch; Beisatz: Wie jede Dienstbarkeit ist gemäß § 484 ABGB auch das Wohnungsrecht möglichst schonend auszuüben. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0011757
JJR_19811106_OGH0002_0010OB00616_8100000_001
Rechtssatz für 5Ob549/82 8Ob522/87 1Ob...
RS0018842
5Ob549/82; 8Ob522/87; 1Ob2392/96p; 9Ob233/01g; 3Ob42/03b; 8Ob137/03k; 6Ob191/05i; 7Ob287/05i; 9ObA124/06k; 7Ob45/10h; 4Ob106/12k; 4Ob198/13s; 4Ob99/16m
Ein wichtiger Grund zur Auflösung des Dauerschuldverhältnisses, der in der Person des Vertragspartners gelegen sein muss, liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses dem einen Teil unter Berücksichtigung der Eigenart des Schuldverhältnisses, des gesamten Verhaltens der Vertragspartners und der Interessen beider Vertragsteile nicht zugemutet werden kann. Als solcher Grund ist nicht jeder objektive Verstoß gegen die Vertragspflichten, sondern bloß ein rechtswidriges Verhalten wider besseres Wissen oder ein solches anzusehen, bei dem dem Vertragspartner grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, zu dem er sich also nicht etwa aus vertretbaren Gründen für berechtigt halten durfte. Dabei kommt den Umständen des Einzelfalles besondere Bedeutung zu. Die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB greift aber soweit nicht ein, als die das grobe Verschulden des Schädigers begründenden Umstände jedenfalls der Geschädigte zu beweisen hat.
8 Ob 522/87
Entscheidungstext OGH 03.09.1987 8 Ob 522/87
nur: Ein wichtiger Grund zur Auflösung des Dauerschuldverhältnisses, der in der Person des Vertragspartners gelegen sein muß, liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses dem einen Teil unter Berücksichtigung der Eigenart des Schuldverhältnisses, des gesamten Verhaltens der Vertragspartners und der Interessen beider Vertragsteile nicht zugemutet werden kann. (T1)
1 Ob 2392/96p
Entscheidungstext OGH 16.12.1996 1 Ob 2392/96p
9 Ob 233/01g
Entscheidungstext OGH 13.03.2002 9 Ob 233/01g
Auch; nur: Dabei kommt den Umständen des Einzelfalles besondere Bedeutung zu. (T2)
3 Ob 42/03b
Entscheidungstext OGH 24.06.2003 3 Ob 42/03b
Vgl auch; Beisatz: Ein wichtiger Grund zur Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses wurde etwa bejaht, wenn ein Partner zumindest grob fahrlässig gegen Vertragspflichten verstieß. (T3)
nur: Ein wichtiger Grund zur Auflösung des Dauerschuldverhältnisses, der in der Person des Vertragspartners gelegen sein muß, liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses dem einen Teil unter Berücksichtigung der Eigenart des Schuldverhältnisses, des gesamten Verhaltens der Vertragspartners und der Interessen beider Vertragsteile nicht zugemutet werden kann. Dabei kommt den Umständen des Einzelfalles besondere Bedeutung zu. (T4)
Auch; Beisatz: Vertragsverletzungen rechtfertigen jedoch nicht generell die Auflösung des Dauerschuldverhältnisses. Der Auflösungsgrund liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses dem einen Teil unter Berücksichtigung der Eigenart des Schuldverhältnisses, des gesamten Verhaltens der Vertragspartner und der Interessen beider Vertragsteile nicht zugemutet werden kann. (T5); Beisatz: Hier: Auch die Bewilligung einer Sondernutzung aufgrund eines Gestattungsvertrags kann nur aus sachlich gerechtfertigten Gründen widerrufen werden, insbesondere dann, wenn es um die wirtschaftliche Existenz des Sonderbenützungsberechtigten geht. (T6)
Auch; nur: Ein wichtiger Grund zur Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses, der in der Person des Vertragspartners gelegen sein muss, liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses dem einen Teil unter Berücksichtigung der Eigenart des Schuldverhältnisses, des gesamten Verhaltens des Vertragspartners und der Interessen beider Vertragsteile nicht zugemutet werden kann. Als solcher Grund ist nicht jeder objektive Verstoß gegen die Vertragspflichten, sondern bloß ein rechtswidriges Verhalten wider besseres Wissen oder ein solches anzusehen, bei dem dem Vertragspartner grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, zu dem er sich also nicht etwa aus vertretbaren Gründen für berechtigt halten durfte. Dabei kommt den Umständen des Einzelfalls besondere Bedeutung zu. (T7)
nur T7; Beisatz: Auch bei einer entpersonifizierten Grunddienstbarkeit kann das Verhalten des Vertragspartners bei Beurteilung eines Auflösungsgrundes nicht gänzlich außer Betracht bleiben, sondern ist in die gebotene Gesamtschau aller geltend gemachten Auflösungsgründen miteinzubeziehen. (T8)
4 Ob 99/16m
Entscheidungstext OGH 24.05.2016 4 Ob 99/16m
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0018842
JJR_19830426_OGH0002_0050OB00549_8200000_004
Rechtssatz für 4Ob532/91 8Ob569/92 7Ob...
4 Ob 532/91
Entscheidungstext OGH 09.07.1991 4 Ob 532/91
8 Ob 569/92
Entscheidungstext OGH 30.09.1993 8 Ob 569/92
7 Ob 547/95
Entscheidungstext OGH 31.05.1995 7 Ob 547/95
9 Ob 2100/96f
Entscheidungstext OGH 13.11.1996 9 Ob 2100/96f
3 Ob 274/02v
Entscheidungstext OGH 27.11.2002 3 Ob 274/02v
6 Ob 106/06s
Entscheidungstext OGH 24.05.2006 6 Ob 106/06s
9 Ob 16/08f
Entscheidungstext OGH 08.10.2008 9 Ob 16/08f
5 Ob 220/09b
Entscheidungstext OGH 15.12.2009 5 Ob 220/09b
10 Ob 42/11s
Entscheidungstext OGH 31.05.2011 10 Ob 42/11s
10 Ob 56/11z
Entscheidungstext OGH 28.06.2011 10 Ob 56/11z
7 Ob 159/12a
Entscheidungstext OGH 14.11.2012 7 Ob 159/12a
5 Ob 122/12w
Entscheidungstext OGH 17.12.2012 5 Ob 122/12w
1 Ob 5/14p
Entscheidungstext OGH 27.03.2014 1 Ob 5/14p
4 Ob 5/15m
Entscheidungstext OGH 24.03.2015 4 Ob 5/15m
10 Ob 8/16y
Entscheidungstext OGH 15.03.2016 10 Ob 8/16y
9 Ob 23/17y
Entscheidungstext OGH 20.04.2017 9 Ob 23/17y
5 Ob 91/19x
Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 91/19x
JJR_19910709_OGH0002_0040OB00532_9100000_002
Rechtssatz für 1Ob295/98h 5Ob270/03x 1...
2 Ob 158/13v
Entscheidungstext OGH 23.10.2013 2 Ob 158/13v
5 Ob 48/19y
Entscheidungstext OGH 13.06.2019 5 Ob 48/19y
JJR_19990119_OGH0002_0010OB00295_98H0000_001

References: §481
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 § 863
 §521
 §521
 §863
 §1098
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 § 484
 § 1298
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