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Timestamp: 2018-01-22 19:59:29+00:00

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Sicherheits- und verteidigungspolitische Konzepte der EU im Rahmen der ESVP/GSVP. Verschlungene Wege im „semantisch-begrifflichen Irrgarten“ der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Teil I) | EU-Infothek.com
17.10.2017 | von em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar HUMMER für EU-Infothek
Manöver der European Battle Group II im Jahr 2014 in Deutschland
Bild: © Creative Commons Wikipedia/US Army/Franklin Moore
60 Jahre nach dem Abschluss der Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (1957) befindet sich Europa in einem Zustand „strategischer Sprachlosigkeit“[1]. Dieser treffende Befund eines führenden deutschen Politologen und Kenner Europas zeigt schonungslos das Fehlen einer geschlossenen sicherheits- und verteidigungspolitischen Strategie der Union auf, die sich lediglich damit beschäftigt, situatives Krisenmanagement in einigen wichtigen Bereichen – wie zB Terrorbekämpfung, Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationsprobleme, nationalistische Alleingänge der Visegrád-Staaten, Abwicklung des Brexit, Türkeikrise, uam [2] - zu betreiben. Die neuen Bedrohungen – wie zB die Konsequenzen der Krim-Krise, die Destabilisierung der Ostukraine, das russisch-weißrussische Großmanöver „Zapad 2017“, uam – vor allem aber die Aussage des amerikanischen Präsidenten Trump, dass die USA ihre bisherige „Beschützerrolle“ für Europa in dieser Form nicht mehr aufrechterhalten wollen und sich Europa daher selbst verstärkt um seine Sicherheit kümmern muss, haben die Dringlichkeit der Ausarbeitung einer umfassenden Sicherheits- und Verteidigungsstrategie sowie die Beantwortung der Frage, wie weit‚ Europa eigentlich schon auf seinem Weg zur Erreichung einer „gemeinsamen Verteidigungspolitik“ vorangekommen ist, eindrücklich vor Augen geführt.
Die damit, neben der konzeptiven, vor allem auch angesprochene begrifflich-semantische Ebene [6], bereitet wegen der Fülle und des nicht immer konsistenten Gebrauchs der einzelnen Begriffe große Verständnisschwierigkeiten. Es wäre daher angezeigt, dass sich die unterschiedlichen Rechtssetzer in der EU einer präzisen, und vor allem konsistenten Begrifflichkeit bedienen, um ein genuines und allgemein anerkanntes Begriffsverständnis herbeizuführen. Gerade das Gegenteil ist aber der Fall: Man kann weder die einzelnen Begriffe samt ihren Unterdifferenzierungen - Militärunion, Sicherheitsunion, Verteidigungsunion, Sicherheitsstrategie, Sicherheitsagenda, Globale Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Verteidigungs-Aktionsplan, Beistandsklausel, Solidaritätsklausel, „Pooling“ & „Sharing“, Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) uam - exakt feststellen, noch kann man eine allgemein gültige gegenseitige Zuordnung derselben vornehmen. Obwohl viele dieser unterschiedlichen Konzepte wichtige Vorfragen für eine später einzurichtende „gemeinsame Verteidigung“ umfassen, geben die Verträge nur prozedural [7], nicht aber inhaltlich darüber Aufschluss, welchen Intensitätsgrad der Kooperation und welche technische Ausgestaltung eine gemeinsame Verteidigung eigentlich voraussetzt.
3.1. "Gemeinsame Verteidigungspolitik“ versus „gemeinsame Verteidigung“
In diesem Zusammenhang muss aber noch auf zwei weitere dogmatische Unschärfen hingewiesen werden. Zum einen begründet die Beistandsklausel des Art. 42 Abs. 7 EUV keinesfalls bereits eine „gemeinsame Verteidigung“, was allein schon daraus hervorgeht, dass für die (zukünftige) Einrichtung letzterer, wie eben erwähnt, in Art. 42 Abs. 2 UAbs. 1 EUV ein spezielles Prozedere vorgesehen ist, das diese zu einem „aliud“ macht, und zum anderen wird Art. 42 Abs. 7 EUV durchaus unterschiedlich interpretiert. Während einerseits angenommen wird, dass die in ihm enthaltene militärische Beistandsklausel die EU bereits zu einem kollektiven Selbstverteidigungsbündnis iSe Militärpakts ausgestaltet hat [19], wird andererseits davon ausgegangen, dass dies eben nicht der Fall ist, obwohl Art. 42 Abs. 7 UAbs. 1 EUV den Art. 51 SVN - der das „Naturrecht der kollektiven Selbstverteidigung“, als Ausnahme vom Gewaltverbot des Art. 2 Abs. 4 SVN, in Form von Militärpakten normiert - expressis verbis zitiert [20]. Konsequenterweise ist demgemäß auch strittig, ob es sich bei der Beistandsklausel des Art. 42 Abs. 7 EUV um eine militärische Beistandsverpflichtung handelt, oder ob der Beistand – wenn überhaupt - auch in anderer Form geleistet werden kann. Des Weiteren ist die Beistandsklausel strikt von der Solidaritätsklausel des Art. 222 AEUV zu unterscheiden, worauf nachstehend noch einzugehen sein wird [21].
Die vier Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg hatten sich als "Irak-Kriegsdienstverweigerer"[26] am 29. April 2003 in Tervuren, einem Vorort von Brüssel, auf dem sogenannten "Pralinen-Gipfel", auf das Konzept einer „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion“ (ESVU) geeinigt [27]. Diese Initiative muss vor dem Hintergrund einer damals akuten außereuropäischen sicherheitspolitischen Grundsatzentscheidung betrachtet werden, nämlich der Haltung gegenüber dem Irakkrieg der Vereinigten Staaten.
- die Möglichkeit, einer verstärkten Zusammenarbeit (einiger Länder) im Verteidigungsbereich,
- die Errichtung einer „Europäischen Agentur für Entwicklung und Beschaffung militärischer Fähigkeiten“,
- das Konzept einer „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion“ (ESVU); die daran beteiligten Staaten werden insbesondere
- eine „Initial-Entry-Fähigkeit“ zur Verbesserung der europäischen schnellen Reaktionsfähigkeit – mit der deutsch-französischen Brigade als Kern, in die belgische Kommandoteile und luxemburgische Aufklärungselemente integriert werden,
- ein „Europäisches Strategisches Lufttransportkommando“, das bis spätestens Juni 2004 errichtet werden soll, sowie
- ein „Planungs- und Führungsstab“ für Einsätze der Union, der im Einzelfall durch nationales Personal verstärkt wird.
Gem. Art. 26 EUV bestimmt der Europäische Rat die strategischen Interessen der Union. Dementsprechend verabschiedete er am 12. Dezember 2003 - auf der Basis des Entwurfs, den der frühere Hohe Vertreter, Javier Solana, im Juni 2003 dem Europäischen Rat in Thessaloniki vorgelegt hatte - die „Europäische Sicherheitsstrategie“ (ESS) mit der Bezeichnung „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“ [32]. Die Strategie nennt als Hauptbedrohungen Europas den Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, „failed states“, hybride Konflikte und organisierte Kriminalität. Das Aufgabenspektrum zur Lösung dieser Probleme umfasst humanitäre Rettungseinsätze, friedenserhaltende Maßnahmen („peace-keeping measures“), Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung („peace-enforcement measures“), die Unterstützung von Drittstaaten, die Entwaffnung von Konfliktparteien uam.
Aufgrund der schrumpfenden Verteidigungsbudgets der EU-Mitgliedstaaten wächst der Druck zur rüstungs- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit - „Pooling“ und „Sharing“ (P&S) genannt - um damit die verteidigungspolitische Situation der einzelnen Mitgliedstaaten zu verbessern. Unter „Pooling“ ist dabei die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern, aber auch die koordinierte Bereitstellung, Steuerung oder Nutzung von militärischen Fähigkeiten zu verstehen. Beispiele für gemeinsame Anschaffungen sind etwa die AWACS-Radarflugzeuge oder die Kommandostrukturen der NATO.
- Ad (a): Was den besseren Informationsaustausch zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden betrifft, so sollen die nachstehend genannten Einrichtungen und Instrumente intensiver genutzt werden: das Schengener Informationssystem (SIS II), die Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD), das Informationssystem für die Betrugsbekämpfung (AFIS), das Prüm-System für einen automatisierten Abgleich von DNA-Profilen [54], die Fingerabdruckdaten und KfZ-Zulassungsdaten, das System für Fluggastdatensätze (PNR), das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) uam. Daneben überprüft die Kommission den etwaigen Mehrwert eines Europäischen Kriminalaktennachweises (EPRIS) sowie den eines gemeinsamen Informationsraums für den maritimen Bereich (CISE), in dem relevante Sicherheitsdaten in den Bereichen Seeräuberei, Terrorrisiken, Waffen- und Drogenschmuggel, Menschenhandel, Umweltverschmutzung, Katastrophenschutz und Naturkatastrophen uam effektiver ausgetauscht werden können.
- Ad (b): Was die Verstärkung der operativen Zusammenarbeit betrifft, so koordinieren die Mitgliedstaaten ihre operativen Maßnahmen bereits im Rahmen des EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten und schweren Kriminalität, wobei der „Ständige Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit“ (COSI) eine maßgebliche Rolle spielt. Ein praktisches Beispiel dafür war die im September 2014 von Europol koordinierte Operation „Archimedes“ zur Zerschlagung organisierter krimineller Gruppen, an der Strafverfolgungsbehörden aus 34 Ländern teilnahmen und die europaweit zur Festnahme von mehr als 1.000 Personen führte [55].
- Ad (c) Was die sonstigen Unterstützungen betrifft, so unterstützt die Union sicherheitsrelevante Maßnahmen durch Schulungen [56], Finanzierung und Förderung der einschlägigen Forschung.
- Teil II: Sicherheits- und verteidigungspolitische Konzepte der EU im Rahmen der ESVP/GSVP. Verschlungene Wege im „semantisch-begrifflichen Irrgarten“ der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (EU-Infothek, 18.10.2017)
[3] Juncker will gemeinsame europäische Armee, Interview in Welt am Sonntag, vom 8. März 2015 (https://www.news.at/a/juncker-europaeische-armee-forderung); Juncker fordert Aufstellung einer europäischen Armee, Spiegel online, vom 8. März 2015 (http://www.spiegel.de/politik/ausland/juncker-fordert-aufstellung-einer-europaeische-...); Juncker fordert europäische Armee, DiePresse.com, vom 8. März 2015 (http://diepresse.com/home/ausland/eu/4680223/Juncker-fordert-europaeische-Armee); Balzli, B. – Jungholt, T. – Schiltz, C. – Tauber, A. Kommissionschef Juncker fordert eine EU-Armee, welt.de, vom 8. März 2015 (https://www.welt.de/politik/deutschland/article138169533/Kommissionschef-Juncker-...).
[5] Ukraine-Krise, Nato will Eingreiftruppe für Osteuropa mehr als verdoppeln, vom 5. Februar 2015; http://www.spiegel.de/politik/ausland/krise-zwischen-russland-und-ukraine-nato-will...
[20] ZB Algieri, F. - Kammel, A. Die GSVP nach Lissabon, in: Pucher/Frank (Hrsg.), Strategie und Sicherheit 2011. Globale Herausforderungen - globale Antworten (2011), S. 476; Woschnagg, G. Auswirkungen europäischer Entwicklungen auf das österreichische Bundesheer, in: Pucher/Frank (Hrsg.), Strategie und Sicherheit 2011 (op. cit.), S. 565; Pechstein/Nowak/Häde (Hrsg.), Frankfurter Kommentar, EUV, GRC, AEUV, Bd. 1 (2017), Heintschel v. Heinegg, Art. 42 EUV Rn. 44.
[62] Sicherheitsunion: Kommission will Terrorismus wirksamer bekämpfen, https://ec.europa.eu/germany/news/sicherheitsunion-kommission-will-terrorismus-wir...

References: Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 51
 Art. 2
 Art. 42
 Art. 222
 Art. 26
 Art. 42