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23.08.2005 · IWW-Abrufnummer 052434
Bundesgerichtshof: Urteil vom 01.06.2005 – VIII ZR 256/04
In der Zeit von März bis September 2001 lieferte die Klägerin an die Beklagte Waren im Wert von 102.705,56 DM, über die sie der Beklagten Rechnungen vom 22. März bis zum 13. September 2001 erteilte. Nach Abzug verschiedener Gutschriften und Provisionen verblieb ein Saldo von 97.004,53 DM (= 49.597,63 ¤). Hiervon macht die Klägerin einen Betrag von 49.596,36 ¤ mit ihrer Klage geltend.
Nach Art. 24 Satz 1 EuGVVO wird das Gericht eines Mitgliedsstaates, das nicht bereits nach anderen Vorschriften der Verordnung zuständig ist, zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einläßt. Das gilt jedoch unter anderem dann nicht, wenn sich der Beklagte einläßt, um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen (Art. 24 Satz 2 EuGVVO). Im Schrifttum besteht Einigkeit darüber, daß sich die Rüge auf die internationale Unzuständigkeit beziehen muß. Nicht ganz unumstritten ist aber die Frage, wie konkret diese R üge formuliert werden muß, insbesondere, ob die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit ausreicht. Nach einer Mindermeinung muß der Beklagte den Mangel der internationalen Zuständigkeit ausdrücklich rügen; die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit genügt danach nicht (Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rdnr. 6; Zöller/Geimer, ZPO, 25. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rdnr. 3). Nach ganz überwiegender Ansicht ist dagegen eine ausdrückliche Rüge der internationalen Unzuständigkeit entbehrlich; sie kann - was im Zweifel anzunehmen ist - auch in der Rüge der örtlichen Unzuständigkeit enthalten sein. Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu ermitteln (Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 7. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rdnr. 8; MünchKomm ZPO/Gottwald, 2. Aufl. - Aktualisierungsband, Art. 24-26 EuGVVO Rdnr. 1 i.V.m. MünchKommZPO/Gottwald, 2. Aufl., Art. 18 EuGVÜ Rdnr. 7; Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozeßrecht, 5. Aufl., § 3 Rdnr. 160; Rauscher/Staudinger, Europäisches Zivilprozeßrecht, Art. 24 Brüssel I-VO Rdnr. 19; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 26. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rdnr. 3; vgl. Schlosser, EU-Zivilprozeßrecht, 2. Aufl, Art. 24 EuGVVO Rdnr. 3).
Die Parteien standen als Kaufleute aufgrund eines Rahmenvertrages seit etwa zehn Jahren in dauernden Geschäftsbeziehungen, in deren Verlauf die Klägerin der Beklagten für ihre jeweiligen Lieferungen stets ihre Rechnungen mit den genannten Geschäftsbedingungen übermittelte. Ihre Zusammenarbeit erschöpfte sich nicht in einer Abwicklung der einzelnen Lieferungen, sondern die Klägerin führte an verschiedenen Orten jährlich Verkäufertreffen, sogenannte Salesmeetings, mit den Mitarbeitern der Beklagten durch, des öfteren auch im Beisein des Geschäftsführers der Beklagten. Die Beklagte hat zu keiner Zeit Einwendungen gegen die von der Klägerin gestellten Bedingungen erhoben, obwohl sie wußte, daß diese ihre weiteren Lieferungen nur zu ihren Geschäftsbedingungen tätigen wollte. Wenn die Beklagte unter diesen Umständen und in Kenntnis des erklärten Willens der Klägerin hinsichtlich der Einbeziehung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen - einschließlich der Klauseln über ihren Hauptsitz als Erfüllungsort - dem nicht nur nicht widersprochen, sondern aufgrund der Rahmenvereinbarung der Parteien ständig neue Waren bestellt hat, hat sie ihr stillschweigendes Einverständnis damit zum Ausdruck gebracht (§§ 133, 157 BGB), daß auch die jeweils künftig abzuschließenden einzelnen Kaufverträge den Gesch äftsbedingungen der Klägerin unterliegen sollten (vgl. Senatsurteile vom 2. Oktober 2002, aaO unter III 1 und 2 a, vom 24. Februar 2004 - VIII ZR 119/03, NJW-RR 2004, 1292 = WM 2004, 2230, unter II 2 und vom 7. Juni 1978 - VIII ZR 146/77, NJW 1978, 2243, unter 1 b und c).
RechtsgebieteEuGVVO, BGB	VorschriftenEuGVVO Art. 5 Nr. 1 Buchst. a) EuGVVO Art. 24 BGB § 133 BGB § 157

References: Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 18
 § 3
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 5
 Art. 24
 § 133
 § 157