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Timestamp: 2019-10-17 13:44:04+00:00

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RV/0672-I/12-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch F-KG, vom 26. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 11. Juni 2012 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:
Die Berufungswerberin (kurz: Bw.) reichte am 8.5.2012 eine Umsatzsteuervoranmeldung für das erste Quartal 2012 mit einer Zahllast von 28.000 € ein.
Mit Bescheid vom 11.6.2012 setzte das Finanzamt gegenüber der Bw. einen Säumniszuschlag (560 €) von dieser Umsatzsteuer mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeit nicht bis zum 15.5.2012 entrichtet worden sei.
In der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid wurde ausgeführt, dass die Umsatzsteuer aus der Veräußerung des Unternehmens der Bw. resultiere. Im Kaufvertrag sei vereinbart worden, dass die Umsatzsteuerschuld der Bw. mit dem Vorsteueranspruch der Erwerberin durch Übertragung der Gutschrift vom Abgabenkonto der Erwerberin auf das Abgabenkonto der Bw. "ausgeglichen" werden sollte. Die Erwerberin habe jedoch zum Fälligkeitstermin der Umsatzsteuer am 15.5.2012 über keine Steuernummer verfügt, weil das Finanzamt noch keinen Antrittsbesuch durchgeführt habe. Erst nach Vergabe einer Steuernummer sei die Umsatzsteuergutschrift auf dem Abgabenkonto der Erwerberin verbucht und die Übertragung des dadurch entstandenen Guthabens auf das Abgabenkonto der Bw. beantragt worden. In der Folge habe das Finanzamt die Umbuchung durchgeführt. Da der Umbuchungsantrag erst nach Verbuchung der Umsatzsteuergutschrift habe gestellt werden können, sei keine "vorsätzliche" Säumnis gegeben, weshalb die ersatzlose Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides beantragt werde.
Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8.8.2012 keine Folge, worauf mit Eingabe vom 20.8.2012 ein Vorlageantrag gestellt wurde. Darin wurde vorgebracht, dass die Erwerberin des Unternehmens der Bw. die Vorsteuer fristgerecht geltend gemacht habe. Eine Umbuchung ihres Guthabens habe erst nach "verspäteter Gutbuchung" seitens des Finanzamtes veranlasst werden können. Die verzögerte Vergabe einer Steuernummer an die Unternehmenserwerberin könne nicht der Bw. angelastet werden.
Gemäß § 211 Abs. 1 lit. g BAO gelten Abgaben bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung des Guthabens als entrichtet. Tilgungszeitpunkt ist somit der Zeitpunkt der Antragstellung oder ein späterer Zeitpunkt der Entstehung des Guthabens (Stoll, BAO-Kommentar, 2234).
Im vorliegenden Streitfall machte die Erwerberin des Unternehmens der Bw. (Miteigentumsgemeinschaft L. und K.) die auf die Unternehmensveräußerung entfallene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend. In der am 9.5.2012 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung für das erste Quartal 2012 war ein Überschuss in Höhe von 27.571,94 € ausgewiesen, durch dessen Verbuchung (am 11.6.2012) ein Guthaben in Höhe des Überschusses entstand. Dem Antrag der Unternehmenserwerberin vom 12.6.2012 auf Umbuchung ihres Guthabens zu Gunsten der Bw. entsprach das Finanzamt am 14.6.2012.
Aufgrund der Bestimmung des § 211 Abs. 1 lit. g BAO führte die Übertragung des Guthabens der Unternehmenserwerberin auf das Abgabenkonto der Bw. zu einer erst mit dem Tag der Antragstellung (12.6.2012) wirksamen Tilgung der Umsatzsteuerschuld der Bw. im Teilbetrag von 27.571,94 €. Die durch die Umbuchung nicht abgedeckte restliche Umsatzsteuer (428,06 €) wurde von der Bw. am 23.10.2012 entrichtet. Da somit die Tilgungswirkung erst nach der Fälligkeit der Umsatzsteuerschuld der Bw. (15.5.2012) eingetreten ist, liegen die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Festsetzung des Säumniszuschlages unstrittig vor.
Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Ein solcher Antrag kann auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid oder in einem Vorlageantrag gestellt werden. Gesetzliche Inhaltserfordernisse bestehen nicht; aus dem Antrag muss lediglich ersichtlich sein, weshalb die Nichtfestsetzung (Herabsetzung) des Säumniszuschlages bzw. die Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides begehrt wird (Ritz, BAO4, § 217, Tz 65, 68).
Die Bw. hat die Gründe für die beantragte Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages dargelegt; sie vertritt im Ergebnis die Auffassung, dass sie an der Säumnis kein Verschulden treffe. Bei verständiger Würdigung ihres Vorbringens kann somit die Berufung als Antrag im Sinn des § 217 Abs. 7 BAO gewertet werden, zumal es bei der Auslegung von Anbringen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes ankommt (VwGH 29.7.2010, 2009/15/0152; VwGH 11.11.2010, 2010/17/0053, 0054).
Somit ist von der Abgabenbehörde zweiter Instanz das Ausmaß des Verschuldens der Bw. an der Säumnis zu prüfen.
Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt. Dabei ist an rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab als an rechtunkundige Personen anzulegen. Das (grobe) Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten (Ritz, BAO4, § 217, Tz 43 ff; § 308, Tz 15, mwN).
Der steuerliche Vertreter der Bw. vertritt auch die Unternehmenserwerberin. Dennoch wartete er mit der Einbringung des (elektronischen) Umbuchungsantrages zu, bis der von der Unternehmenserwerberin vorangemeldete Überschuss gutgeschrieben wurde, obwohl die von der Bw. geschuldete Umsatzsteuer fast einen Monat vorher fällig geworden war. Vom steuerlichen Vertreter muss jedoch die Kenntnis darüber vorausgesetzt werden, dass die fristgerechte Einreichung der Überschuss-Voranmeldung der Unternehmenserwerberin für sich allein die Bw. noch nicht davor bewahrte, säumig zu werden, wenn die Umsatzsteuer nicht innerhalb der dafür vorgesehenen Frist entrichtet würde.
Die Verantwortung für den Eintritt der Säumnis ist eindeutig der Sphäre der Bw. zuzuordnen, auch wenn es zutrifft, dass die "verspätete" Vergabe einer Steuernummer an die Unternehmenserwerberin nicht der Bw. zum Vorwurf gemacht werden kann. Denn abgesehen davon, dass die Frage des Zeitpunktes der Zuteilung einer Steuernummer an die Unternehmenserwerberin für die Beurteilung des Grades des Verschuldens an der Säumnis solange ohne Bedeutung ist, als dem Finanzamt noch kein Umbuchungsantrag vorlag, übersieht die Bw., dass das Finanzamt nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet war, vor der Neuaufnahme der Unternehmenserwerberin all jene Verfahrensschritte zu setzen, die für die Vergabe einer Steuernummer notwendig und zweckmäßig erschienen. Dazu gehört auch der im Zuge der Neuaufnahme der Unternehmenserwerberin durchgeführte Antrittsbesuch, welcher der gängigen Verwaltungspraxis entspricht. Dass die für die Vergabe einer Steuernummer an die Unternehmenserwerberin erforderlichen organisatorischen Maßnahmen einen nicht unerheblichen Zeitaufwand erforderten, liegt auf der Hand. Somit konnte mit einer termingerechten Tilgung der Umsatzsteuerschuld der Bw. im Umbuchungsweg nicht gerechnet werden, zumal zwischen der Einreichung der Überschuss-Voranmeldung der Unternehmenserwerberin (9.5.2012) und der Fälligkeit der Umsatzsteuerschuld der Bw. (15.5.2012) nur wenige Tage lagen.
Ob das Berufungsvorbringen, ein Umbuchungsantrag habe erst nach Verbuchung der Umsatzsteuergutschrift der Unternehmenserwerberin (11.6.2012) gestellt werden können, zutrifft, mag dahingestellt bleiben, wäre es doch zur Vermeidung von Säumnisfolgen ohne weiteres möglich gewesen, vor Ablauf der für die Entrichtung der Umsatzsteuer zur Verfügung gestandenen Frist (15.5.2012) einen Antrag gemäß § 212 BAO auf Stundung der Umsatzsteuer bis zur Umbuchung des Guthabens der Unternehmenserwerberin auf das Abgabenkonto der Bw. einzubringen, wodurch der Säumniszuschlag verhindert worden wäre (§§ 217 Abs. 4 lit. b iVm 230 Abs. 3 BAO; Ritz, a. a. O., § 217, Tz 18). Hätte das Finanzamt einem solchen Antrag nicht stattgegeben, wäre der Bw. eine Nachfrist von einem Monat zugestanden, innerhalb derer auch eine Berufung eingebracht werden hätte können, welche eine weitere Nachfrist ausgelöst hätte (§ 212 Abs. 3 zweiter Satz und Abs. 4 BAO).
Wenn im Streitfall solche Maßnahmen zur Vermeidung von Säumnisfolgen unterblieben sind, so wurde das Risiko einer Säumnis in Kauf genommen. Da eine solche Unterlassung über einen minderen Grad des Versehens hinausgeht, weil die bei der Abgabenentrichtung aufgetretene Säumnis vorhersehbar war und durch ein zumutbares Verhalten abzuwenden gewesen wäre, kann der bekämpfte Säumniszuschlag nicht im Wege des § 217 Abs. 7 BAO beseitigt werden.

References: § 211
 § 211
 § 217
 § 217
 § 217
 § 217
 § 308
 § 212
 § 217
 § 217