Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=19.10.2009&Aktenzeichen=11%20CS%2009.1878
Timestamp: 2019-05-25 06:33:29+00:00

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VGH Bayern, 19.10.2009 - 11 CS 09.1878 - dejure.org
VGH Bayern, 19.10.2009 - 11 CS 09.1878
https://dejure.org/2009,18260
VGH Bayern, 19.10.2009 - 11 CS 09.1878 (https://dejure.org/2009,18260)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.10.2009 - 11 CS 09.1878 (https://dejure.org/2009,18260)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. Januar 2009 - 11 CS 09.1878 (https://dejure.org/2009,18260)
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Eintragung eines Ungültigkeitsvermerks in einen tschechischen Führerschein;Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip ausreichend für Berechtigung der Fahrerlaubnisbehörde zur Eintragung des Ungültigkeitsvermerks (offen gelassen);Interessenabwägung bei offenen Hauptsacheerfolgsaussichten
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BayVGH v. 19.10.2009 - 11 CS 09.1878 (Straßenverkehrsrecht: Gültigkeit von ausländischen EU-Fahrerlaubnissen im Inland)" von RiVGH Felix Koehl, original erschienen in: SVR 2010, 115 - 117.
Das einstweilige Rechtschutzverfahren wäre deshalb anhand einer sogenannten reinen Interessenabwägung zu entscheiden (BayVGH vom 19.10.2009 - 11 CS 09.1878), die jedoch ebenfalls nicht zur Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs führen würde.
Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen gegen den für sofort vollziehbar erklärten Entzug einer Fahrerlaubnis wird deshalb in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Gründe dafür sprechen, dass das von dem Betroffenen ausgehende Gefahrpotential nicht nennenswert über dem des Durchschnitts aller motorisierten Verkehrsteilnehmer liegt (BayVGH vom 19.10.2009 - 11 CS 09.1878).
Die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts lässt auf eine Rücksichtslosigkeit schließen, die in dem vom Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme geprägten Straßenverkehr nicht tragbar ist (BayVGH vom 19.10.2009 - a.a.O.).
Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) ableitbare Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben gebieten es danach, hohe Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu stellen (BayVGH vom 19.10.2009 - Az. 11 CS 09.1878).
Das einstweilige Rechtschutzverfahren wäre deshalb in diesem Fall anhand einer reinen Interessenabwägung zu entscheiden (BayVGH vom 19.10.2009 - 11 CS 09.1878), die jedoch ebenfalls nicht zur Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung führen würde.
Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) ableitbare Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben gebieten es, hohe Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu stellen (BayVGH vom 19.10.2009 - Az. 11 CS 09.1878).
Denn auch § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV - wobei es nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats offen ist, ob ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis unter der Geltung der Richtlinie 91/439/EWG allein ausreichend ist, um die Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis herbeizuführen, vgl. etwa BayVGH vom 19. Oktober 2009 Az. 11 CS 09.1878 - ist nicht einschlägig, nachdem sich aus beiden tschechischen Führerscheinen ein Wohnsitz des Antragstellers jeweils in der Tschechischen Republik entnehmen lässt.
Bei der Interessenabwägung ist schließlich zugunsten des Antragstellers zu werten, dass eine (rechtskräftige) Entscheidung in der Hauptsache womöglich erst in geraumer Zeit erfolgen wird, da das Bundesverwaltungsgericht eine dem hier zu entscheidenden Fall vergleichbare Konstellation noch nicht entschieden hat und die durch das Verfahren aufgeworfenen Rechtsfragen letztendlich durch den für die Auslegung des Gemeinschafsrechts zuständigen Europäischen Gerichtshof zu klären sind (vgl. BayVGH vom 19. Oktober 2009, 11 CS 09.1878).
Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbare Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben gebieten es danach, hohe Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu stellen (BayVGH vom 19.10.2009 - Az. 11 CS 09.1878).
Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) ableitbare Auftrag zum Schutz von erheblichen Gefahren für Leib und Leben gebieten es danach, hohe Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu stellen (vgl. BayVGH vom 19.10.2009, Az. 11 CS 09.1878).
VG Augsburg, 29.01.2010 - Au 7 K 09.695
Keine Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 FeV im Falle eines schlichten Verstoßes gegen …
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2009 (Az. 11 CS 09.1878) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 8. Juli 2009 aufgehoben und den Antrag des Klägers abgelehnt.
VG München, 21.01.2010 - M 6a E 09.5790
Keine "personenbezogene Prüfungsentscheidung"; Entziehung der deutschen …

References: Art. 2
 Art. 2
 § 28
 Art. 2
 Art. 2
 § 28