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Timestamp: 2020-07-14 02:17:51+00:00

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Mecklenburg-Vorpommern – Anwendung der UVGO
Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Anwendungsbereich des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Vergabeerlass – VgE M-V) - Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit v. 12. 12. 2018 – V130 - 611-00020-2018/031 – VV Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 703 – 19 (AmtsBl. M-V 2018 S. 666)
Aufgrund des § 2 Absatz 4 Satz 1 und 2 des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 411), mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (GVOBl. M-V S. 242), erlässt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, dem Ministerium für Inneres und Europa und dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung folgende Verwaltungsvorschrift:
I Vergabe- und Vertragsordnungen
1 Vergabe von Bauleistungen
Auf die Vergabe von Bauleistungen sind vorbehaltlich der nachstehenden Maßgabe und der Besonderen Vorschriften in Abschnitt II anzuwenden:
- Teil A Abschnitt 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) – Ausgabe 2016 – vom 22. Juni 2016 (BAnz AT 01.07.2016 B4),
- Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BAnz. Nr. 155a vom 15. Oktober 2009), der zuletzt durch die Bekanntmachung vom 21. März 2016 (BAnz AT 01.04.2016 B1) geändert worden ist.
Bauleistungenbis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 5 000 Euro ohne Umsatzsteuer können unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens beschafft werden (Direktauftrag). Beim Direktauftrag ist eine Markterkundung durchzuführen. Dabei kann auf allgemein zugängliche Auskünfte (zum Beispiel Internetrecherchen, Kataloge, Telefonauskünfte, formlose E-Mail-Anfragen) zurückgegriffen werden – es sind keine formalen „Angebote“ erforderlich. Für die Bedarfsfeststellung und die Kaufentscheidung gelten die haushaltsrechtlichen Bestimmungen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Eine Dokumentation ist zu erstellen. Der Auftraggeber soll zwischen den beauftragten Unternehmen wechseln.
2 Vergabe von sonstigen Leistungen
Auf die Vergabe von Leistungen, die keine Bauleistungen sind (sonstige Leistungen), sind vorbehaltlich der nachstehenden Maßgaben und der Besonderen Vorschriften in Abschnitt II anzuwenden:
- die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – Ausgabe 2017 – vom 2. Februar 2017 (BAnz AT 07.02.2017 B1),
- Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/B) vom 5. August 2003 (BAnz. Nr. 178a vom 23. September 2003).
In § 14 Satz 1 UVgO tritt an die Stelle des Betrages von 1 000 Euro der Betrag von 5 000 Euro. Beim Direktauftrag ist eine Markterkundung durchzuführen. Dabei kann auf allgemein zugängliche Auskünfte (zum Beispiel Internetrecherchen, Kataloge, Telefonauskünfte, formlose E-Mail-Anfragen) zurückgegriffen werden – es sind keine formalen „Angebote“ erforderlich. Für die Bedarfsfeststellung und die Kaufentscheidung gelten die haushaltsrechtlichen Bestimmungen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Eine Dokumentation ist zu erstellen. § 50 UVgO ist nicht anzuwenden; soweit Vorschriften der UVgO auf § 50 UVgO verweisen1, sind die Besonderen Vorschriften über die Vergabe freiberuflicher Leistungen (II 2) anzuwenden.
II Besondere Vorschriften
1 Besondere Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten (Wertgrenzenerlass)
1.1 Wertgrenzen
1.1.1 Eine Beschränkte Ausschreibung ist für Bauleistungen ohne Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes nach der VOB/A zulässig, wenn der voraussichtliche Auftragswert 1 000 000 Euro nicht übersteigt. Eine Beschränkte Ausschreibung ist bei sonstigen Leistungenohne Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes nach der UVgO zulässig, wenn der voraussichtliche Auftragswert 100 000 Euronicht übersteigt.
1.1.2 Eine Freihändige Vergabe ist für Bauleistungen ohne Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes nach der VOB/A zulässig, wenn der voraussichtliche Auftragswert 200 000 Euro nicht übersteigt. Eine Verhandlungsvergabe ist bei sonstigen Leistungenohne Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes nach der UVgO zulässig, wenn der voraussichtliche Auftragswert 100 000 Euronicht übersteigt.
1.1.3 Übersteigt der Auftragswert die Wertgrenze nach den Nummern 1.1.1 oder 1.1.2, so dürfen die vorstehenden Regelungen auf den Teil des Auftrages angewandt werden, der die Wertgrenze nicht übersteigt.
1.1.4 Beschränkte Ausschreibung und Freihändige Vergabe bzw. Verhandlungsvergabe dürfen innerhalb der Wertgrenzen nach den Nummern 1.1.1 und 1.1.2 kombiniert werden. Die Summe der Auftragswerte beider Vergabearten (Teilauftragswerte) darf die Wertgrenze nach Nummer 1.1.1 nicht überschreiten.
1.2 Aufforderung zur Angebotsabgabe
1.2.1 Die Aufforderung zur Angebotsabgabe soll im Fall der Nummer 1.1.1 an mindestens fünf, im Fall der Nummer 1.1.2 an mindestens drei kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nach Nummer 1.4 ergehen. Dabei soll kleineren KMU der Vorzug vor größeren KMU gegeben werden. Abweichungen von den Sätzen 1 und 2 sind mit Gründen in der Vergabedokumentation aktenkundig zu machen.
1.2.2 Die Aufforderung von Unternehmen nach Nummer 1.2.1 Satz 1 und 2 darf nicht zu einem systematischen Ausschluss von Nicht-KMU von der Auftragsvergabe führen.
1.3 Bietererklärung
Vom Bieter ist eine Erklärung darüber zu verlangen, ob sein Unternehmen ein Unternehmen nach Nummer 1.4 ist. Dabei hat er die Anzahl der Beschäftigten, den Jahresumsatzund die Jahresbilanzsummeanzugeben, außerdem das Bestehen oder Nichtbestehen der Zugehörigkeit zu einer Unternehmensgruppe im dort bezeichneten Sinne. Die Erklärung ist spätestens mit dem Angebot einzureichen.
Kleine und mittlere Unternehmensind Unternehmen, die
- einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro haben und
- keiner Gruppe verbundener Unternehmen angehören oder einer Gruppe verbundener Unternehmen angehören, die die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt2.
1.5 Verhältnis zu VOB/A und UVgO
Regelungen in VOB/A und UVgO über die Zulässigkeit von Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe bzw. Verhandlungsvergabebei Vergaben mit Auftragswerten unterhalb bestimmter Wertgrenzen sind nicht anzuwenden. Im Übrigen bleiben VOB/A und UVgO unberührt; das gilt insbesondere auch für Transparenzregelungen.
Zuwendungsempfängern, die VOB/A oder UVgO nur aufgrund eines Zuwendungsbescheides anzuwenden haben, ist im Zuwendungsbescheid die Anwendung der Nummer 1.1 zu gestatten. In diesem Fall ist im Zuwendungsbescheid zu bestimmen, dass der Zuwendungsempfänger nach Maßgabe der Nummern 1.2 bis 1.5 verfahren muss.
2 Besondere Vorschriften über die Vergabe freiberuflicher Leistungen
Freiberufliche Leistungen sind alle Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden. Welche Leistungen hierunter fallen, ergibt sich aus § 18 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG)3. Die Aufzählung ist nicht abschließend.
2.2 Maßgaben zu Vergabearten und Vergabeverfahren
2.2.1 Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 Absatz 1 Satz 1 LHO, § 43 Absatz 4 KV M-V) ist stets zu beachten.
2.2.2 Freiberufliche Leistungen können grundsätzlich im Wege der Verhandlungsvergabe vergeben werden.Die Tatbestände in § 8 Absatz 4 UVgO sowie in vorstehender Nummer 1.1, soweit sie Verhandlungsvergaben betreffen, können als Anhalt für die Begründung der Verhandlungsvergabe herangezogen werden; andere Gründe können die Verhandlungsvergabe rechtfertigen, wenn sie von mindestens gleichem Gewicht sind. Hierbei haben die öffentlichen Auftraggeber einen Beurteilungsspielraum. Soweit die Verhandlungsvergabe zulässig ist, kann der öffentliche Auftraggeber auch eine öffentliche oder eine beschränkte Ausschreibung durchführen.
2.2.3 Auch bei Verhandlungsvergaben sollen mehrere – grundsätzlich mindestens drei – Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Insbesondere bei Leistungen, die nach Art und Umfang vor der Vergabe nicht so eindeutig und erschöpfend beschrieben werden können,dass hinreichend vergleichbare Angebote erwartet werden können, kann darauf verzichtet werden, mehr als ein Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern. Das Gleiche gilt in der Regel, wenn für die Bemessung des Preises eine staatliche Vergütungsordnung maßgeblich ist (zum Beispiel Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Gerichts- und Notarkostengesetz); freie Honorar- bzw. Vergütungsvereinbarungen (zum Beispiel nach § 7 HOAI oder § 3a RVG) fallen nicht hierunter. Unbeschadet dessen soll bei den Aufträgen zwischen den Auftragnehmern gewechselt werden (Streuung); unter außergewöhnlichen Umständen (zum Beispiel wenn nur ein bestimmtes Unternehmen in der Lage ist, die Leistung zu erbringen) kann auf eine Streuung verzichtet werden.
2.2.4 Für die Durchführung der Vergabeverfahren, insbesondere von Ausschreibungen, können die Vergabestellen sich an den Bestimmungen der UVgO orientieren; § 14 UVgO in der nach Abschnitt I Nummer 2 Satz 2 maßgeblichen Fassung ist anwendbar. In Verfahren zur Verhandlungsvergabe von Planungsleistungen ist die Durchführung von Wettbewerben zulässig. In diesen Fällen können fachspezifische Regeln (zum Beispiel die Richtlinie für Planungswettbewerbe – RPW 2013) angewandt werden, soweit die Regeln dieser Verwaltungsvorschrift und höherrangigem Recht nicht widersprechen.
2.3 Hinweise zur Anwendung von Vorschriften des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (VgG M-V)
2.3.1 Zu § 4 VgG M-V: Technische Gründe für eine Zusammenfassung von Leistungen liegen vor, soweit bei getrennten Vergaben das Risiko besteht, dass der Auftraggeber Teilleistungen erhält, die nicht zusammenpassen und deshalb in ihrer Gesamtheit nicht geeignet sind, den Beschaffungsbedarf in der angestrebten Qualität zu befriedigen.
2.3.2 Zu § 7 VgG M-V: Soweit eine Leistung zulässigerweise ohne Einholung von Vergleichsangeboten vergeben wird (Nummer 2.2.3 Satz 2 und 3), ist § 7 VgG M-V gegenstandslos. § 6 VgG M-V bleibt unberührt.
3 Besondere Vorschriften über die Vergabe von Leistungen im Sektorenbereich
Die folgenden Maßgaben gelten für Aufträge und Wettbewerbe zum Zwecke von Tätigkeiten auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs (Sektorentätigkeiten) durch Sektorenauftraggeber im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) geändert worden ist. Sie gelten nicht in den Fällen des § 1 Absatz 2 und 3 der Sektorenverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624, 657), die durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1117) geändert worden ist.
3.2 Wahl der Vergabeart
Ist das Vergaberecht nach Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wegen Fehlens der Voraussetzungen nicht anwendbar, so gelten das VgG M-V und die darauf beruhenden Vorschriften. Unabhängig von diesen können die Sektorenauftraggeber zwischen Öffentlicher Ausschreibung, Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe bzw. Verhandlungsvergabe wählen. Bei Freihändiger Vergabe bzw. Verhandlungsvergabe sind die bestehenden Voraussetzungen für eine Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb zu beachten.
III Umsetzung der §§ 9 und 10 VgG M-V
Den Vergabestellen wird empfohlen, zur Umsetzung der Maßgaben in §§ 9 und 10 VgG M-V die Texte in den Anlagen 1 und 2 zu verwenden.
Um fehlerhafte und unvollständige Erklärungen zu vermeiden, wird den Vergabestellen empfohlen, die nach den § 9 VgG M-V abzugebenden Erklärungen (Anlage 1) so zu kennzeichnen,dass die Bieter nur noch das Datum vermerken und unterschreiben müssen.
Die Vereinbarungen nach § 10 VgG M-V (Anlage 2) werden mit Erteilung des Zuschlages geschlossen. Unter Beachtung dieser Maßgabe können sie gesondert getroffen werden oder Bestandteil eines umfassenderen Vertrages sein. In jedem Fall ist Schriftlichkeit geboten.
IV Verwendung des Vergabe- und Vertragshandbuches für die Vergabe von Bauleistungen
Das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) kann verwendet werden, soweit es mit dem Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern und den darauf beruhenden Vorschriften im Einklang steht.
Maßgeblich ist die Fassung, die mit Inkrafttreten des jeweiligen Bundeserlasses verbindlich ist.
V Wahlfreiheit
Sind die Voraussetzungen für Verfahrenserleichterungen nach mehr als einer der Nummern 1 bis 3 des Abschnittes II gleichzeitig erfüllt, so hat der Auftraggeber die Wahl, von welcher Erleichterung er Gebrauch machen will.Hat er seine Wahl getroffen, ist er bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens an die übrigen Vorschriften der jeweiligen Nummer gebunden. Die Entscheidung, nach Maßgabe welcher Vorschriften Verfahrenserleichterungen angewandt werden sollen, ist im Vergabevermerk zu dokumentieren.
VI Binnenmarktrelevanz
Insbesondere bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte muss aufgrund der „Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen“ (ABl. C 179 vom 1.8.2006, S. 2) geprüft werden, ob Aufträge binnenmarktrelevant sind (grenzüberschreitendes Interesse).Die Entscheidung, inwieweit ein Auftrag möglicherweise für Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten von Interesse sein könnte, obliegt den einzelnen Auftraggebern und unterliegt der gerichtlichen Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
- der Auftragsgegenstand,
- der geschätzte Auftragswert,
- die Besonderheiten des betreffenden Sektors (Größe und Struktur des Marktes, wirtschaftliche Gepflogenheiten und so weiter) sowie
- der Ort der Leistungserbringung
Nach der Rechtsprechung des EuGH setzt Binnenmarktrelevanz voraus, dass an einem Auftrag „angesichts bestimmter objektiver Kriterien ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht“4. Keine Binnenmarktrelevanz liegt vor, wenn ein Auftrag wegen besonderer Umstände, wie beispielsweise einer sehr geringfügigen wirtschaftlichen Bedeutung für Wirtschaftsteilnehmer oder aufgrund geforderter spezifischer Kenntnisse des deutschen Rechts in anderen Mitgliedstaaten, nicht von Interesse ist. Als Faustregel gilt, dass unterhalb eines Auftragswertes von 10 Prozent des EU-Schwellenwertes davon ausgegangen werden kann, dass keine Binnenmarktrelevanz vorliegt.
Liegt Binnenmarktrelevanz vor, müssen, um dem Transparenzgebot und dem Diskriminierungsverbot zu entsprechen, die in der EU niedergelassenen Unternehmen vor der Auftragsvergabe durch angemessene Veröffentlichung und angemessene Fristsetzung über den vorgesehenen Auftrag informiert werden, damit sie gegebenenfalls ihr Interesse bekunden können.Soweit nicht schon eine Öffentliche Ausschreibung, Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb oder Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt wird, wird hierfür empfohlen, mindestens zehn Tage vor der Entscheidung über die Vergabe von Leistungen eine Vorab-Bekanntmachung über die Möglichkeit einer Interessenbekundung durchzuführen.Der Auftraggeber entscheidet über das für die entsprechende Bekanntmachung am besten geeignete Medium.Angemessene und gängige Bekanntmachungsmedien sind unter anderem die Homepage des Auftraggebers und das Portal „Vergabemarktplatz Mecklenburg-Vorpommern“ (https://vergabe.mv-regierung.de/NetServer/vergabemarktplatz@laiv-mv.de). Je interessanter der öffentliche Auftrag für potenzielle Bieter aus anderen Mitgliedstaaten ist, desto weiterreichender sollte er bekannt gemacht werden. Die Bekanntmachungspflicht gilt nach der Mitteilung der Kommission ausdrücklich auch für Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb.Wenn von einer Bekanntmachung trotz Binnenmarktrelevanz abgesehen wird, zum Beispiel wegen Dringlichkeit, so wird empfohlen, dies zu dokumentieren.
VII Anlagen
Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil dieser Verwaltungsvorschrift.
VIII Übergangsvorschrift
Auf Vergabeverfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift begonnen wurden, finden die Vergabebestimmungen Anwendung, die zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens galten.
IX Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Gleichzeitig treten folgende Verwaltungsvorschriften außer Kraft:
- Erlass über die Pflichten zur Übermittlung statistischer Angaben im öffentlichen Auftragswesen vom 30. Juni 2003 (AmtsBl. M-V S. 789),
- Hinweise zur Anwendung von § 9 Absatz 7 Satz 1 des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern bei Leistungserbringung durch Personen im EU-Ausland vom 22. Januar 2015 (AmtsBl. M-V S. 55),
- Vergabe freiberuflicher Leistungen im Anwendungsbereich des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 26. Juni 2015 (AmtsBl. M-V S. 447),
- Vergabe von Leistungen im Sektorenbereich vom 11. Januar 2016 (AmtsBl. M-V S. 62),
- Hinweise zur Umsetzung der §§ 9 und 10 des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 7. März 2016 (AmtsBl. M-V S. 119),
- Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen und der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen vom 27. Oktober 2016 (AmtsBl. M-V S. 1050),
- Vergabe öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten (Wertgrenzenerlass) vom 8. Dezember 2016 (AmtsBl. M-V S. 1144),
- Richtlinien für die Berücksichtigung von Werkstätten für behinderte Menschen und Blindenwerkstätten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 3. August 2001 (AmtsBl M-V S. 984),
- Richtlinie für die verstärkte Beteiligung mittelständischer Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 30. Juni 2003 (AmtsBl. M-V S. 790) und
- Einführung des Vergabe- und Vertragshandbuches 2008 für die Vergabe von Bauleistungen vom 15. Dezember 2008 (AmtsBl. M-V 2009 S. 68).
AmtsBl. M-V 2018 S. 666
Anlage 1: Verpflichtungserklärungen des Bieters/der Bietergemeinschaft
Anlage 2: Vereinbarungen nach § 10 VgG M-V
1) derzeit § 49 Absatz 1 Satz 3 UVgO
2) Vgl. (insbesondere zu Begriffsbestimmungen) Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, Amtsblatt Nr. L 124 vom 20.05.2003, S. 36
3) § 18 Absatz 1 Nummer 1 EStG:
1. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Zu der freiberuflichen Tätigkeit gehören die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit, die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Vermessungsingenieure, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer, Steuerbevollmächtigten, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer, Lotsen und ähnlicher Berufe. Ein Angehöriger eines freien Berufs im Sinne der Sätze 1 und 2 ist auch dann freiberuflich tätig, wenn er sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedient; Voraussetzung ist, dass er auf Grund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird. Eine Vertretung im Fall vorübergehender Verhinderung steht der Annahme einer leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit nicht entgegen.
4) EuGH, Urteil vom 16.04.2015, Rs. C-278/14 - Computersysteme und Computerhardware: Der geschätzte Wert des Auftrags belief sich auf 259 750 rumänische Lei (RON) ohne Mehrwertsteuer. Dieser Betrag entspricht ungefähr 58 600 Euro.

References: § 2
 § 14
 § 50
 § 50
 § 18
 § 43
 § 8
 § 7
 § 3
 § 14
 § 4
 § 7
 § 7
 § 6
 § 1
 § 9
 § 10
 EuGH 
 § 9
 § 10
 § 49
 § 18