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Timestamp: 2016-10-22 16:23:05+00:00

Document:
I 528/01 (03.06.2003)
I 528/01
H.________, 1964, Beschwerdef�hrerin, vertreten
durch Rechtsanwalt Peter von Moos, Kasernenplatz 2, 6003 Luzern,
(Entscheid vom 9. Juli 2001)
Mit Verf�gung vom 7. M�rz 1997 lehnte die IV-Stelle Bern das Rentengesuch der 1964 geborenen H.________ ab. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, "da unsere Anfragen an Sie von der Post jeweils zur�ckgekommen sind, ist es uns unm�glich, Ihren Antrag aufgrund der Akten zu beschliessen". Die mit eingeschriebenem Brief an die letzte bekannte Adresse versandte Verf�gung gelangte zur�ck an die Verwaltung, weil die Versicherte schon l�nger weggezogen war. Mit Verf�gung vom 6. M�rz 2000 sprach die IV-Stelle Luzern H.________ unter Zugrundelegung eines Invalidit�tsgrades von 100 % ab 1. April 1997 eine ganze Invalidenrente zu. Die Verneinung eines Rentenanspruchs vor Anfang April 1997 begr�ndete die IV-Stelle Luzern mit dem Hinweis auf die ablehnende Verf�gung der IV-Stelle Bern vom 7. M�rz 1997, welche der Versicherten seinerzeit rechtm�ssig zugestellt worden und in der Folge unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher H.________ die Ausrichtung der ganzen Invalidenrente bereits ab 1. Januar 1993 beantragt hatte, mit Entscheid vom 9. Juli 2001 ab.
H.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz "zur Neubeurteilung"; eventuell sei ihr die ganze Rente der Invalidenversicherung schon ab 1. Januar 1992 zuzusprechen.
W�hrend die IV-Stelle Luzern auf Abweisung schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungs- und AHV-Bereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 6. M�rz 2000) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2.1 Gem�ss Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 84 Abs. 1 AHVG kann gegen die auf Grund des IVG erlassenen Verf�gungen der IV-Stellen innert 30 Tagen seit der Zustellung bei der Rekursbeh�rde Beschwerde erhoben werden. L�uft die Frist unben�tzt ab, so erw�chst die Verf�gung nach Art. 81 IVG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 AHVG in formelle Rechtskraft mit der Wirkung, dass das Gericht auf die versp�tet eingereichte Beschwerde nicht eintreten kann. Laut Art. 81 IVG in Verbindung mit Art. 96 AHVG richtet sich die Fristberechnung nach den Art. 20-24 VwVG. Dementsprechend m�ssen schriftliche Eingaben sp�testens am letzten Tag der Frist der Beh�rde eingereicht oder zu deren Handen u.a. der Schweizerischen Post �bergeben werden; gelangt eine Partei rechtzeitig an eine unzust�ndige Beh�rde, so gilt die Frist als gewahrt (Art. 21 Abs. 1 und 2 VwVG).
2.2 Die Er�ffnung einer Verf�gung ist eine empfangsbed�rftige, nicht aber eine annahmebed�rftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre Rechtswirkungen vom Zeitpunkt der ordnungsgem�ssen Zustellung an; ob die betroffene Person vom Verf�gungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat keinen Einfluss (BGE 119 V 95 Erw. 4c mit Hinweisen). Der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung von Verf�gungen obliegt rechtsprechungsgem�ss der die Zustellung veranlassenden Beh�rde, welche die entsprechende (objektive) Beweislast tr�gt (BGE 124 V 402 Erw. 2a, 103 V 65 Erw. 2a mit Hinweisen). Dabei gilt bez�glich Tatsachen, welche f�r die Zustellung von Verf�gungen der Verwaltung erheblich sind, der Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 6 Erw. 3b mit Hinweis).
2.3 Nach einem im gesamten Bundessozialversicherungsrecht geltenden Grundsatz darf den Parteien aus mangelhafter bzw. fehlender Er�ffnung einer Verf�gung kein Nachteil erwachsen. Wird die Verf�gung nicht allen Parteien er�ffnet, so ist sie deswegen zwar nicht nichtig; aber sie vermag ihre Rechtswirkungen zumindest vorl�ufig nicht voll zu entfalten, denn der Er�ffnungsmangel darf die Rekursm�glichkeiten des �bergangenen Adressaten nicht beeintr�chtigen. Ein Rechtsmittel ist daher immer noch innerhalb der ordentlichen Frist seit dem Zeitpunkt, in dem von der Verf�gung Kenntnis genommen werden kann, m�glich. Eine mangelhaft er�ffnete Verf�gung wird nach dem Vertrauensgrundsatz erst dann unanfechtbar, wenn dem �bergangenen Verf�gungsadressaten nach den gesamten Umst�nden �berm�ssig langes Zuwarten zur Last f�llt. Es ist ihm zuzumuten, daf�r besorgt zu sein, den Inhalt der Verf�gung in Erfahrung zu bringen (BGE 107 Ia 76 Erw. 4a; ZBl 85/1984 S. 426 Erw. 3; Urteil W. vom 23. August 2002, I 227/02).
3.1 Die IV-Stelle Luzern verweist in ihrer Vernehmlassung sinngem�ss auf die Rechtsprechung BGE 119 V 94 Erw. 4b/aa. Danach hat, wer sich w�hrend eines h�ngigen Verfahrens f�r l�ngere Zeit von dem den Beh�rden bekannt gegebenen Adressort entfernt, ohne f�r die Nachsendung der an die bisherige Adresse gelangenden Korrespondenz zu sorgen und ohne der Beh�rde zu melden, wo er nunmehr zu erreichen ist (bzw. ohne eine Vertretung zu beauftragen, n�tigenfalls w�hrend seiner Abwesenheit f�r ihn zu handeln), eine am bisherigen Ort versuchte Zustellung als erfolgt gelten zu lassen. Weil die Beschwerdef�hrerin nie eine Adress�nderung gemeldet habe, habe die IV-Stelle Bern die ablehnende Verf�gung vom 7. M�rz 1997 an die letzte ihr bekannte Adresse senden d�rfen. Von einer fehlerhaften Er�ffnung dieser Verf�gung k�nne demnach keine Rede sein.
3.2 Die von der Beschwerdegegnerin angef�hrte Rechtsprechung steht allerdings unter der Voraussetzung, dass die Zustellung eines beh�rdlichen Aktes w�hrend der Abwesenheit mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und ein Verfahrens- oder Prozessrechtsverh�ltnis besteht, welches die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem daf�r zu sorgen, dass ihnen Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden k�nnen (BGE 119 V 94 Erw. 4b/aa in fine).
Wie die Vorinstanz zutreffend festh�lt, ist dieses Erfordernis hier nicht gegeben. Nach der im Dezember 1993 erfolgten Anmeldung zum Leistungsbezug teilte die IV-Stelle Bern der Beschwerdef�hrerin mit Schreiben vom 13. Januar 1994 mit, �ber ihr Gesuch k�nne entschieden werden, wenn s�mtliche Abkl�rungen abgeschlossen seien, was "eine gewisse Zeit" in Anspruch nehme. In der Folge ging der Versicherten am 7. M�rz 1995 noch die Aufforderung zu, ihre fr�heren Arbeitgeber zu nennen und die "Trennungs-/Scheidungskonvention" einzureichen. Davor und danach stellte ihr die IV-Stelle nach der Aktenlage bis im Jahr 1997 keinerlei Mitteilungen mehr zu. Das IV-Abkl�rungsverfahren wurde offenbar zun�chst bis zum Vorliegen eines rechtskr�ftigen Entscheids betreffend Leistungen des Unfallversicherers formlos sistiert, ohne dass die Versicherte dar�ber in Kenntnis gesetzt worden w�re. Aber auch f�r den Zeitraum unmittelbar nach der letztinstanzlichen Verneinung eines Anspruchs auf UVG-Leistungen (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 7. August 1996) finden sich in den Unterlagen der IV-Stelle Bern keine an die Beschwerdef�hrerin gerichtete Schreiben. Aktenkundig ist erst der rentenablehnende Vorbescheid vom 28. Februar 1997, welcher die letzte der Verwaltung gemeldete Adresse der Versicherten tr�gt und von der Post mit dem Vermerk "Weggezogen - Nachsendefrist abgelaufen" zur�ckgeschickt wurde. Unter den dargelegten Umst�nden musste die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin anfangs M�rz 1997 nicht mehr mit einer "gewissen Wahrscheinlichkeit" im Sinne der angef�hrten Rechtsprechung mit der Er�ffnung einer Rentenverf�gung rechnen, weshalb es ihr nicht zum Vorwurf gereicht, ihren neuen Aufenthaltsort der IV-Stelle Bern nicht gemeldet zu haben. Vielmehr verstiess Letztere angesichts der geschilderten besonderen Gegebenheiten gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, als sie - bezeichnenderweise noch vor Ablauf der im Vorbescheid einger�umten 14-t�gigen Vernehmlassungsfrist - die Abweisungsverf�gung vom 7. M�rz 1997 an die nunmehr als nicht mehr g�ltig erkannte Adresse "..." sandte, ohne auch nur die geringsten Anstrengungen zu unternehmen, den gegenw�rtigen Aufenthaltsort der Versicherten in Erfahrung zu bringen. Diesbez�gliche Erkundigungen h�tten etwa beim (im Rubrum des erw�hnten Urteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 7. August 1996 als Rechtsvertreter angef�hrten) Ehemann der Beschwerdef�hrerin, beim behandelnden Arzt oder bei den involvierten Organen der obligatorischen Unfallversicherung ansetzen k�nnen. Nach dem Gesagten wurde die rentenverweigernde Verf�gung der IV-Stelle Bern vom 7. M�rz 1997 durch die (fiktive) Zustellung an die fr�here Adresse der Versicherten nicht rechtsg�ltig er�ffnet und konnte somit seinerzeit nicht in Rechtskraft erwachsen.
Bei dieser Betrachtungsweise braucht der Frage nach einer allf�lligen Vertretung der Beschwerdef�hrerin im seinerzeitigen Abkl�rungsverfahren der IV-Stelle Bern durch ihren Ehemann nicht weiter nachgegangen zu werden, wie die Vorinstanz zutreffend feststellte.
Demgegen�ber erfuhr die Verwaltungsverf�gung vom 7. M�rz 1997 eine rechtsgen�gliche Er�ffnung, als sie am 25. Januar 1999 zusammen mit den Akten der IV-Stellen Bern und Luzern (erstmals) dem von der Versicherten nunmehr als Rechtsvertreter bevollm�chtigten Anwalt zugestellt wurde. Dieser konnte vom Inhalt der fraglichen Verf�gung Kenntnis nehmen und die f�r eine allf�llige Anfechtung n�tigen rechtlichen Schritte einleiten. Er hat denn auch mit identischen, als Wiedererw�gungs- bzw. Revisionsgesuche bezeichneten Eingaben an die genannten IV-Stellen vom 4. Februar 1999, also innerhalb der 30-t�gigen Beschwerdefrist gem�ss Art. 84 Abs. 1 AHVG, mit aller Deutlichkeit begr�ndet, weshalb er mit der Verf�gung der IV-Stelle Bern vom 7. M�rz 1997 nicht einverstanden sei. Angesichts des somit klar und fristgerecht bekundeten Anfechtungswillens w�re die Verwaltung von Amtes wegen verpflichtet gewesen (BGE 120 V 415 Erw. 3a in fine), die Eingaben vom 4. Februar 1999 an die zust�ndige Beschwerdeinstanz weiterzuleiten oder wenigstens den Anwalt anzufragen, ob die Eingaben als Beschwerde zu behandeln seien, wenn sie die seinerzeit mangelhaft bzw. nicht er�ffnete Verf�gung nicht antragsgem�ss in Wiedererw�gung ziehen wollte. Sie w�re hiezu umso eher verpflichtet gewesen, als sie selber mit der mangelhaften Verf�gungser�ffnung einen unklaren Rechtszustand geschaffen hatte. Die unrichtige Bezeichnung der rechtzeitig erhobenen und hinreichend begr�ndeten Rechtsvorkehr schadet nicht (BGE 122 V 194 f. Erw. 2).
Nach dem Gesagten sind die Akten dem f�r die Behandlung der Beschwerde gegen die Verf�gung vom 7. M�rz 1997 zust�ndigen Verwaltungsgericht des Kantons Bern zu �berweisen (Art. 89 IVV in Verbindung mit Art. 200 Abs. 4 AHVV; BGE 123 V 182 Erw. 5).
Der hier angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 9. Juli 2001 beruht, ebenso wie die darin best�tigte Rentenverf�gung der IV-Stelle Luzern vom 6. M�rz 2000, auf der unzutreffenden Annahme, die Verf�gung der IV-Stelle Bern vom 7. M�rz 1997 sei in Rechtskraft erwachsen. Weil indessen der Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf eine ganze Invalidenrente f�r den Zeitraum ab 1. April 1997 unter s�mtlichen Verfahrensbeteiligten zu Recht unbestritten ist, rechtfertigt es sich, den vorinstanzlichen Entscheid und die streitige Verf�gung der IV-Stelle Luzern nur insoweit aufzuheben, als darin ein fr�herer Rentenbeginn verneint wird.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 9. Juli 2001 und die Verf�gung der IV-Stelle Luzern vom 6. M�rz 2000, soweit sie einen Rentenanspruch der Beschwerdef�hrerin vor dem 1. April 1997 verneinen, aufgehoben.
Die Akten werden an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern �berwiesen, damit es �ber die Beschwerde gegen die Verf�gung der IV-Stelle Bern vom 7. M�rz 1997 entscheide.
Die IV-Stelle Luzern hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, den Verwaltungsgerichten der Kantone Luzern und Bern, jeweils Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der IV-Stelle Bern, der Ausgleichskasse Luzern und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 69
 Art. 84
 Art. 81
 Art. 97
 Art. 81
 Art. 96
 Art. 20
 BGE 
in fine
 Art. 84
in fine
 Art. 200
 BGE