Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%20701/13
Timestamp: 2019-06-19 02:18:54+00:00

Document:
BGH, 01.04.2015 - XII ZB 701/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,9268
BGH, 01.04.2015 - XII ZB 701/13 (https://dejure.org/2015,9268)
BGH, Entscheidung vom 01.04.2015 - XII ZB 701/13 (https://dejure.org/2015,9268)
BGH, Entscheidung vom 01. April 2015 - XII ZB 701/13 (https://dejure.org/2015,9268)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,9268) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
VersAusglG § 2 Abs. 2 Nr. 3, § 27
§ 3 Abs. 1 VersAusglG, § ... 18 Abs. 2 VersAusglG, § 27 VersAusglG, § 17 Abs. 1 BetrAVG, § 18 Abs. 1 VersAusglG, § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG, § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, §§ 1 bis 16 BetrAVG, § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG, § 1 Abs. 1 VersAusglG, § 37 Abs. 3 VersAusglG
§ 2 Abs 2 Nr 3 VersAusglG, § 27 VersAusglG
Versorgungsausgleich: Entziehung der betrieblichen Altersversorgung des geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters einer GmbH durch Ausübung der Kapitalwahlmöglichkeit und Kompensation
VersAusglG §§ 2 Abs. 2 Nr. 3, 27
Beschränkung des Versorgungsausgleichs bei Entzug eines Anrechts durch Ausübung des Kapitalwahlrechts
Beschränkung des Versorgungausgleichs der von dem anderen Ehegatten erworbenen Anrechte
VersAusglG § 2 Abs. 2 Nr. 3; VersAusglG § 27
Familienrecht - Versorgungsausgleich und die Ausübung des Kapitalwahlrechts
Korrektur des Versorgungsausgleichs bei Entzug eines Anrechts durch Ausübung des Kapitalwahlrechts
Kein Versorgungsausgleich bei Gesellschafter-Geschäftsführer-Kapitalzusagen
OLG Hamm, 15.11.2013 - 14 UF 107/13
NJW 2015, 1599
MDR 2015, 592
DNotZ 2015, 612
FamRZ 2015, 998
Die Anwendung des § 27 VersAusglG hat sich indessen stets an der gesetzgeberischen Zielsetzung des Versorgungsausgleichs zu orientieren, nämlich die gleichberechtigte Teilhabe der Eheleute an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen zu verwirklichen und dem Ehegatten, der in der Ehezeit keine oder nur geringere eigene Versorgungsanwartschaften hat aufbauen können, eine eigene Versorgung zu verschaffen (Senatsbeschlüsse vom 1. April 2015 - XII ZB 701/13 - FamRZ 2015, 998 Rn. 17 …und vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 176/12 - FamRZ 2014, 105 Rn. 25).
Entzieht ein Ehegatte ein von ihm zum Zwecke der Alterssicherung erworbenes Anrecht durch Ausübung des Kapitalwahlrechts dem Versorgungsausgleich und wird dieser Entzug - wie hier - nicht dadurch kompensiert, dass der andere Ehegatte über ein anderes Ausgleichssystem an dem Vermögenswert teilhaben kann, verschiebt sich die Verteilungsgerechtigkeit unter den Ehegatten und entfällt in demselben Umfang die Grundlage dafür, in umgekehrter Richtung an Anrechten des anderen Ehegatten teilzuhaben (Senatsbeschluss vom 1. April 2015 - XII ZB 701/13 - FamRZ 2015, 998 Rn. 22).
Der Senat hat das treuwidrige Verhalten des auf sein Versorgungsanrecht einwirkenden Ehegatten deshalb auch nicht darin erblickt, dass dieser Ehegatte sein Anrecht dem Versorgungsausgleich entzogen hat, sondern darin, dass er gleichwohl in unverminderter Höhe an den Anrechten des anderen Ehegatten teilhaben will (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 450/13 - FamRZ 2016, 697 Rn. 16 und vom 1. April 2015 - XII ZB 701/13 - FamRZ 2015, 998 Rn. 23).
Es ist nicht zusätzlich erforderlich, dass der bezüglich der Gegenanrechte Ausgleichsberechtigte eines Zuwachses an Anrechten nicht dringend bedarf und dass der bezüglich der Gegenanrechte Ausgleichspflichtige besonders stark auf das Behalten seiner Anrechte angewiesen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 1. April 2015 - XII ZB 701/13 - FamRZ 2015, 998 Rn. 24).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können nämlich nur die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch vorhandenen, dem Versorgungsausgleich unterfallenden Anrechte in diesen einbezogen werden (Senatsbeschlüsse vom 1. April 2015 - XII ZB 701/13 - FamRZ 2015, 998 Rn. 10 …und vom 18. April 2012 - XII ZB 325/11 - FamRZ 2012, 1039 Rn. 11 mwN).
Insbesondere kann der Halbteilungsgedanke dann dadurch verwirklicht werden, dass Anrechte des ausgleichsberechtigten Ehegatten, die in umgekehrter Richtung auszugleichen wären, ganz oder teilweise gemäß § 27 VersAusglG vom Versorgungsausgleich ausgenommen werden, soweit die gesamten Umstände des Einzelfalls dies rechtfertigen (vgl. Holzwarth FamRZ 2013, 420, 423; Hauß FPR 2011, 513, 514; vgl. auch Senatsbeschluss vom 1. April 2015 - XII ZB 701/13 - FamRZ 2015, 998 Rn. 22).
Die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VersAusglG ist teilweise unbillig, wenn ein Ehegatte sich wegen eines in die Ursprungsentscheidung einbezogenen Anrechts hat abfinden lassen und dieses daher nicht mehr ausgeglichen werden kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. April 2015, XII ZB 701/13, FamRZ 2015, 998).
Zu Recht ist das Oberlandesgericht ferner davon ausgegangen, dass das in die Ausgleichsberechnung der Ausgangsentscheidung noch eingestellte und daher einbezogene Anrecht der Ehefrau bei der kommunalen Zusatzversorgungskasse (…vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juni 2015 - XII ZB 495/12 - FamRZ 2015, 1688 Rn. 26) nicht mehr besteht und daher im Rahmen der Abänderung nach § 51 VersAusglG nicht mehr ausgeglichen werden kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. April 2015 - XII ZB 701/13 - FamRZ 2015, 998 Rn. 10 f. …und vom 18. April 2012 - XII ZB 325/11 - FamRZ 2012, 1039 Rn. 11 mwN).
Diese ist im Verfahren der Rechtsbeschwerde nur daraufhin zu überprüfen, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden und das Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt worden ist (Senatsbeschlüsse vom 1. April 2015 - XII ZB 701/13 - FamRZ 2015, 998 Rn. 14 f.;… vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 253/13 - FamRZ 2014, 461 Rn. 13 …und vom 19. September 2012 - XII ZB 649/11 - FamRZ 2013, 106 Rn. 16 mwN).
Der Senat hat dabei eine Treuwidrigkeit nicht darin erblickt, dass der Ehegatte das Anrecht dem Versorgungsausgleich entzogen hat, sondern darin, dass dieser gleichwohl in unverminderter Höhe an den Anrechten des anderen Ehegatten teilhaben will (Senatsbeschluss vom 1. April 2015 - XII ZB 701/13 - FamRZ 2015, 998 Rn. 19 ff.).
Dieser Fall ist der durch Ausübung des Kapitalwahlrechts dem Versorgungsausgleich entzogenen Versorgung vergleichbar (…vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 450/13 - FamRZ 2016, 697 Rn. 15 ff. und vom 1. April 2015 - XII ZB 701/13 - FamRZ 2015, 998 Rn. 19 ff.).
Diese Rechtsprechung wird höchstrichterlich ( BGH, Beschluss vom 01.04.2015 - XII ZB 701/13 - zitiert nach juris Rn. 22 ff. ) geteilt, wenn es dort heißt:.
In einem solchen Fall, in dem bereits das Ziel der Halbteilung eine Beschränkung der schematischen Durchführung des Versorgungsausgleichs gebietet, ist es nicht als zusätzliche Voraussetzung erforderlich, dass der Ausgleichsberechtigte nicht ausreichend abgesichert ist und dass der Pflichtige besonders stark auf das Behalten seiner Anrechte angewiesen ist ( BGH, Beschluss vom 01.04.2015, a. a. O., Rn. 24 ).
Auch wenn sich hierdurch eine Reduzierung der bei Erreichen der regelmäßigen Altersgrenze möglichen Versorgung ergeben haben sollte - in Betracht kommt insbesondere, dass sich der Steigerungssatz bis auf 75 % erhöht hätte -, bliebe dies ohne Auswirkung, weil im Versorgungsausgleich der Grundsatz gilt, dass ein Anrecht nur dann und nur soweit ausgeglichen werden kann, als es im Zeitpunkt der Ausgleichsentscheidung auch tatsächlich existiert (BGH FamRZ 2015, 998).
Auch Anrechte, die zum Ende der Ehezeit (§ 3 I VersAusglG) noch bestanden, aber danach, nämlich bis zur letzten tatrichterlichen Entscheidung, weggefallen oder so umgewandelt worden sind, dass sie nicht mehr als auszugleichende Anwartschaften in Betracht kommen, können nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen werden, sondern sie sind einer Berücksichtigung im Zugewinnausgleich vorbehalten (BGH, NJW 2015, 1599, Abs. 10; NJW-RR 2012, 769, Abs. 10, beide m. Nachw. d. st. Rspr.).
Schließlich entsteht kein Widerspruch zur Entscheidung der Fallkonstellation, in der es der Bundesgerichtshof für grob unbillig gehalten hat, dass ein Ehepartner durch eine versicherungsvertragliche Gestaltungserklärung ein Anrecht dem Versorgungsausgleich entzieht, es aber in der umgewandelten Form weiter zu eigener Altersvorsorge verwendet, nun allerdings, ohne den anderen Ehepartner daran teilhaben zu lassen (BGH, NJW 2015, 1599, Abs. 10).
OLG Bremen, 29.10.2015 - 4 UF 102/15
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines nach Rechtskraft der …
Nur die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch dem Versorgungsausgleich unterfallenden Anrechte können in diesen einbezogen werden (vgl. BGH, FamRZ 2015, 998, Rn.10 m.w.N.).
Entziehe ein Ehegatte ein von ihm zum Zwecke der Alterssicherung erworbenes Anrecht durch Ausübung des Kapitalwahlrechts dem Versorgungsausgleich und werde dieser Entzug nicht durch den Zugewinnausgleich kompensiert, verschiebe sich die Verteilungsgerechtigkeit unter den Ehegatten und entfalle in demselben Umfang die Grundlage dafür, in umgekehrter Richtung an Anrechten des anderen Ehegatten teilzuhaben (BGH, FamRZ 2015, 998, Rn. 22).
OLG Köln, 24.05.2016 - 4 UF 12/16
Soweit die Antragstellerin deswegen keine hinreichende Vergleichbarkeit mit der im Hinweisbeschluss passagenweise zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( BGH, Beschluss vom 01.04.2015 - XII ZB 701/13 - zitiert nach juris Rn. 22 ff. ) sieht, weil der dort den Versorgungsausgleich suchende Ehemann nach Ausübung des Kapitalwahlrechts sein entzogenes Anrecht noch für die Altersvorsorge einsetzen konnte, sie aber nicht, verkennt sie den entscheidenden Schwerpunkt der höchstrichterlichen Aussage, der darin besteht, dass der wirtschaftliche Zweck der gleichberechtigten Teilhabe an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen nicht nur verfehlt, sondern in sein Gegenteil verkehrt würde, wenn der eine Ehegatte bei schematischer Durchführung des Versorgungsausgleichs ungeschmälert an den Versorgungsanrechten des anderen Ehegatten Teil hätte, Letzterer aber nicht an dem in der Ehezeit erworbenen Anrecht des den Versorgungsausgleich suchenden Ehegatten.
Dies ist der Fall, wenn die hälftige Partizipation an den jeweils erworbenen Versorgungsanwartschaften zu einer Prämierung einer groben Verletzung der aus der ehelichen Gemeinschaft folgenden Pflichten führen oder gegen die tragenden Prinzipien des Versorgungsausgleichs verstoßen würde (…vgl. BGH, NJW 2016, 3722, 3723, Rdnr. 20; 2015, 1599, 1600, Rdnr. 17;… 2014, 61, 63, Rdnr. 25;… OLG Frankfurt am Main, a.a.O.).
OLG Hamburg, 28.03.2017 - 12 UF 76/15
Versorgungsausgleich: Bezug von Altersrente aus ungeteilten - kapitalgedeckten - …

References: § 2
 § 27

§ 3
 § 27
 § 17
 § 18
 § 2
 § 17
 § 17
 § 1
 § 37

§ 2
 § 27
 § 2
 § 27
 § 27
 § 27
 § 51
 § 51