Source: http://hanswuschl.com/agb.htm
Timestamp: 2019-12-15 15:00:25+00:00

Document:
Original Hans Wuschl - AGB
Wuschl GmbH - Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB)
1.1 Die nachstehenden Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Verträge, die der Webshop-Anbieter (nachfolgend Wuschl) mit Verbrauchern (nachfolgend Kunde) im Rahmen seines elektronischen Bestelldienstes abschließt.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Mindestalter / Liefergebiet / Vertragssprache
2.1 Bestellungen können nur von Personen entgegengenommen werden, die das legale Alter für Alkoholkonsum in ihrem jeweiligen Land, von dem aus sie die Bestellung tätigen, erreicht haben, mindestens jedoch das 18. Lebensjahr vollendet haben.
2.2 Bestellungen können nur innerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland entgegengenommen werden. Wuschl ist nicht verpflichtet, Bestellungen von Personen anzunehmen, die ihren Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben.
2.3 Ein Vertragsschluss über den Online-Shop von Wuschl unter www.hanswuschl.de ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.
3.1 Die im Webshop, präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Vertragsangebote im Rechtssinne. Das gleiche gilt für in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungsdaten. Diese sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind.
3.2 Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb legen“ kann der Kunde die jeweiligen Waren in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot des Kunden dar.
3.3 Vor Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebots wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten einsehen und über die vorgesehenen Änderungsfelder berichtigen.
3.4 Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken des Buttons „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
3.5 Wuschl schickt dem Kunden unverzüglich nach Erhalt des Angebots eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten wiedergeben (Zugangsbestätigung). Die Zugangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung bei Wuschl und stellt keine Vertragsannahme dar. Ein Kaufvertrag kommt erst durch Zusendung einer gesonderten Auftragsbestätigung oder durch Warenlieferung zustande.
3.6 Der Kunde kann diese AGB jederzeit über die Felder „Speichern“ oder „Drucken“ am Fuß dieser Seite abspeichern bzw. ausdrucken. Den Inhalt seiner Bestellung kann der Kunde unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken und auch später jederzeit über die Funktion „Mein Konto“ einsehen.
3.7 Ferner wird Wuschl dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB nach Abgabe der Bestellung spätestens mit Lieferung der Ware in Textform zur Verfügung stellen.
4.1 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Waren dauerhaft nicht verfügbar, so teilt dies der Anbieter dem Kunden mit und sieht von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
4.2 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Waren nur vorübergehend nicht verfügbar, so wird auch dies dem Kunden in einer Auftragsbestätigung zusammen mit einer voraussichtlichen Lieferzeit mitgeteilt. Sollte ein bestimmtes Produkt nach Abschluss des Kaufvertrages aus von uns nicht zu vertretenden Gründen (höhere Gewalt, unvorhersehbare Lieferprobleme auf Seiten des Herstellers) nicht mehr verfügbar sein und eine Ersatzbeschaffung unangemessen scheinen, behält sich Wuschl das Recht vor, die Lieferung vorzuenthalten. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen ab Bestelldatum haben sowohl der Anbieter als auch der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich zurückerstattet.
4.3 Im kaufmännischen Verkehr ist Wuschl zu Teillieferungen berechtigt.
4.4 Gerät Wuschl aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht.
4.5 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Wuschl berechtigt, den entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
4.6 Wuschl behält sich das Recht vor, die Auslieferung vom vorherigen vollständigen Geldeingang der bestellten Ware abhängig zu machen.
5.1 Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden über.
5.2 Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an Wuschl ab.
5.3 Ist der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wuschl kann in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und / oder die Einziehungsbefugnis des Kunden gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wuschl ist in einem solchen Fall berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf Wuschl zu benachrichtigen und die Forderungen des Kunden gegen den Warenempfänger einzuziehen.
5.4 Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die Wuschl nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25% übersteigt, wird Wuschl auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
5.5 Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Kunden gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an Wuschl abgetreten. Wuschl nimmt diese Abtretung an.
§ 6 Preise, Versand und Versandkosten
6.1 Die auf der Website des Anbieters angegebenen Warenpreise verstehen sich ab dem Shopbetreiber und Inhaber des Shops und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
6.2 Der Versand der Ware erfolgt nach freier Wahl von Wuschl. Die Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Wuschl liefert in handelsüblicher Verpackung. Etwaige erforderliche Sonderverpackungen (z. B. seemäßige Verpackungen) gehen zu Lasten des Kunden. Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt nur nach besonderer vorheriger schriftlicher Vereinbarung.
7.1 Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig.
7.2 Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, Nachnahme, Lastschrifteinzug, Kreditkarte oder auf Rechnung vornehmen. Wuschl behält sich jedoch das Recht vor, die Lieferung nur gegen Vorkasse oder Nachnahme (Sofortzahlung bei Lieferung) durchzuführen.
7.3 Wird Wuschl nach Vertragsschluss bekannt, dass die Zahlung wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, berechtigt dies Vorkasse zu verlangen, oder, wenn er erfolglos eine Frist zur Kaufpreiszahlung gesetzt hat, vom Vertrag zurückzutreten.
7.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zu. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7.5 Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, berechnet Wuschl Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Das Recht zur Geltendmachung weitergehender Rechte, bleibt hiervon unberührt.
7.6 Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur zahlungshalber. Alle tatsächlichen Einziehungsspesen werden berechnet.
Garantien bestehen nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung von Wuschl zu der jeweiligen Ware schriftlich abgegeben wurden.
§ 9 Mängel / Gewährleistung / Pflegehinweise
9.1 Fehlerhafte Ware ist an folgende Anschrift zu senden:
Wuschl-Shop Allgemeine Geschäftsbedingungen Der Original-Lieferschein ist beizufügen. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt ordnungsgemäß zu untersuchen und etwaige Mängel sowie Falschlieferungen oder Mindermengen Wuschl unverzüglich anzuzeigen. Für die Anzeige gilt eine Ausschlussfrist von 7 Tagen ab Erhalt der Ware. Verdeckte Mängel sind Wuschl unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.
Schäden, die durch äußeren Einfluss, unsachgemäße Behandlung, mangelhafte Bedienung oder gewöhnliche Abnutzungen entstanden sind, sind von der Gewährleistung ausgenommen. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder Brauchbarkeit. Etwaige öffentliche Werbeaussagen/Produktangaben von Dritten oder von Wuschl sind nicht Gegenstand der vertraglichen Produktspezifikation. Im Übrigen beschränken sich die Mängelansprüche des Kunden auf einen Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsanspruch. Das Wahlrecht liegt hier bei Wuschl. Wuschl ist berechtigt, eine angemessene Anzahl von Nachbesserungsversuchen oder Ersatzlieferungen vorzunehmen; mindestens jedoch drei.
Schlägt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl, hat der Kunde nach seiner Wahl ein Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung. Wird der Gegenstand der Lieferungen nachträglich an einen anderen Ort als den vertraglich vereinbarten gebracht und erhöhen sich hierdurch die zum Zweck der Nacherfüllung/Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- und Wegekosten, so sind diese von Wuschl nicht zu tragen.
Bei der Pflege von Textilien sind die entsprechenden Pflegehinweise des Herstellers zu beachten. Bedruckte Textilien dürfen grundsätzlich nur bei einer Temperatur von 40° Celsius sowie „links“ herum (umgedreht/Druckseite nach innen) gewaschen und gebügelt werden. Bei Missachtung dieser Pflegehinweise entfällt jeglicher Anspruch auf Gewährleistung.
9.2 Der Kunde ist verpflichtet, Wuschl die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes nach unserer Wahl beim Kunden oder bei uns zu gestatten. Sofern der Kunde uns die Überprüfung verweigert, ist Wuschl von der Gewährleistung befreit.
9.3 Die vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für solche Ansprüche des Kunden, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung von Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichten entstanden sind. Soweit dem Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz in Geld zusteht, wird dieser hierdurch nicht berührt.
9.4 Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
9.5 Verkauft der Kunde die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und / oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.
9.6 Ist der Kunde Kaufmann, berühren Mangelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist durch Wuschl schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
10.1 Die Haftung von Wuschl für Schäden gleich welcher Art ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht - für Schäden, die Wuschl vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat; - in Fällen leichter Fahrlässigkeit für Schäden, die auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, sowie für Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Wuschl beruhen. In den Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Wuschl - mit Ausnahme von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit - jedoch auf den vertragstypischen, für Wuschl bei Abschluss des Vertrages oder Begehung der Pflichtwidrigkeit vorhersehbaren Schaden begrenzt. Alle vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für die Haftung von Wuschl für ihre Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen sowie für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Wuschl. Alle vorstehenden Haftungsausschlüsse oder -begrenzungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit danach zwingend gehaftet wird.
10.2 Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
§ 11 W i d e r r u f s r e c h t d e s V e r b r a u c h e r s
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
E-Mail: info@hanswuschl.de
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiden empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Wuschl insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich ab deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von Wuschl zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nichtpaketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufsbelehrung oder der Sache; für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht erlischt für den Kunden vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
12.1 Wuschl erhebt und speichert im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Es werden hierbei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes beachtet. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
12.2 Es werden beim Besuch unserer Webseiten persönliche Daten im Einklang mit den jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen erhoben. Unsere Webseiten können Links zu Webseiten anderer Anbieter enthalten, auf die sich diese Datenschutzerklärung nicht erstreckt. Beim Besuch unserer Webseiten werden von unseren Webservern standardmäßig der Name Ihres Internet Service Providers, die Webseite, von der aus Sie uns besuchen, die Webseiten, die Sie bei uns besuchen sowie das Datum und die Dauer des Besuches gespeichert. Darüber hinaus werden persönliche Daten nur dann gespeichert, wenn Sie uns diese von sich aus z.B. über Kontaktformulare oder im Rahmen einer Gewinnspielaktion angeben. Ihre persönlichen Daten werden von uns zu Zwecken der technischen Verwaltung der Webseiten, zur Kundenverwaltung, für Produktumfragen und für das Marketing nur im jeweils dafür erforderlichen Umfang genutzt.
Der Verkauf von Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahre ist verboten. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Erwachsene. Wenn Sie unter 18 Jahren alt sind, dürfen Sie keinen Spirituosen über uns bestellen. Bei Bestellung erklären Sie sich mit dieser Regelung einverstanden und versichern das Mindestalter von 18 Jahre bereits überschritten zu haben.
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§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
5.1 Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand der Sitz des Shopbetreibers vereinbart, mit der Maßgabe, dass Wuschl berechtigt ist, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen.
15.2 Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
15.3 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
§ 16 Schlussbestimmung, Salvatorische Klausel, Schriftform
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, oder der Vertrag eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

References: § 2

§ 6

§ 9

§ 11
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3

§ 15

§ 16