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Timestamp: 2020-02-21 14:35:00+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.02.2020 15:35h
Suchergebnisse 51 bis 60 von 97
Arbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot
8 AZR 315/09
Schadensersatz - Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung
Aktenzeichen: 8AZR315/09 Paragraphen: Datum: 2010-08-19
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22 Ca 33/10
Unzulässige Altersdiskriminierung wegen fehlender Eignung und Erforderlichkeit einer tarifvertraglichen Regelung über Altersbefristung zur Erreichung eines legitimen Ziels - § 20 Abs. 5 MTV Hamburger Hochbahn
Die Regelung zur Befristung der Arbeitsverhältnisse auf das Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG ist wegen Altersdiskriminierung unwirksam, da sie weder geeignet noch erforderlich ist zur Erreichung eines legitimen Ziels i. S. d. § 10 S. 1 AGG.
TzBfG § 14 Abs 1 S 1, § 22 Abs 1
AGG § 1, § 7 Abs 1, § 7 Abs 2, § 8 Abs 1, § 10 S 1, § 10 S 2, § 10 S 3 Ziff 5
SGB VI § 41
Art 2 Abs 1, Art 2 Abs 2 Buchst a, Art 3 Abs 1 Buchst c, § 6 Abs 1 EGRL 78/2000
Aktenzeichen: 22Ca33/10 Paragraphen: TzBfG§14 TzBfG§22 AGG§1 AGG§7 AGG§8 Datum: 2010-07-26
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5 Sa 14/10
"Junges Team" in Stellenanzeige und Entschädigung. Bezeichnung des Prozessgegners als "AGG-Hopper". Information aus AGG-Datenbank
1. Das Merkmal "junges Team" in einer Stellenanzeige stellt auch dann, wenn es unter der Überschrift "Wir bieten Ihnen" erfolgt, einen Verstoß gegen §§ 7, 11 AGG dar und kann wegen Altersdiskriminierung einen Entschädigungsanspruch gemäß § 15 Abs. 2 AGG auslösen.
2. Die Bezeichnung des Gegners als "AGG-Hopper" in einem Verfahren nach dem AGG kann in Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgen und ist dann keine einen Entschädigungsanspruch auslösende Persönlichkeitsrechtsverletzung.
3. Die Einholung von Informationen über einen Prozessgegner bei einer Datenbank ist keine eine Entschädigung auslösende Persönlichkeitsrechtsverletzung, auch wenn der Anfragende seinerseits Daten über den Gegner zur Verfügung stellt.
AGG § 7, § 11, § 15
StGB § 193
BDSG § 29a
ArbGG § 12a
Aktenzeichen: 5Sa14/10 Paragraphen: AGG§7 AGG§11 AGG§15 BGB§823 StGB§193 BDSG§29a ArbGG§12a Datum: 2010-06-23
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6 AZR 148/09 (A)
1. Ob eine tarifliche Entgeltregelung, die wie § 27 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in Verbindung mit dem Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT die Grundvergütungen in den einzelnen Vergütungsgruppen nach Lebensaltersstufen bemisst, deshalb keine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des aus dem Primärrecht der Europäischen Union abgeleiteten Verbots der Altersdiskriminierung in seiner Konkretisierung durch die RL 2000/78/EG beinhaltet, weil sie bei generalisierender Betrachtung Berufserfahrung honoriert, hängt von der Auslegung des Rechts der Europäischen Union ab. Diese Auslegung ist dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorbehalten.
2. Soweit es bei der Beantwortung dieser Frage auf das ebenfalls im europäischen Primärrecht gewährleistete Recht auf Kollektivverhandlungen und die dabei den Tarifvertragsparteien zustehende Tarifautonomie ankommt, kann die Auflösung einer Kollision mit dem allgemeinen Gleichheitssatz bzw. dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters ebenfalls nur durch den Gerichtshof der Europäischen Union erfolgen.
Aktenzeichen: 6AZR148/09 Paragraphen: BAT§27 Datum: 2010-05-20
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6 AZR 319/09 (A)
1. Falls die im Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) innerhalb der einzelnen Vergütungsgruppen vorgesehene Vergütung nach Lebensaltersstufen gegen das aus dem Primärrecht der Europäischen Union abgeleitete Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen hätte, wäre weiter zu klären, ob diese Diskriminierung bei der Überleitung der Angestellten in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beseitigt wurde oder ob sich die Diskriminierung infolge der Überleitung unter Wahrung des Besitzstandes der Angestellten im neuen Tarifrecht fortsetzt.
2. Dies hinge von der Reichweite des den Tarifvertragsparteien aufgrund der Tarifautonomie zustehenden Gestaltungsspielraums ab, deren Bestimmung nicht ohne Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) durch das Bundesarbeitsgericht erfolgen kann.
Aktenzeichen: 6AZR319/09 Paragraphen: Datum: 2010-05-20
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20 Ca 2326/09
Unzulässige Altersdiskriminierung durch Einbeziehung aller Mitarbeiter "rentennaher" Jahrgänge in die Kurzarbeit Null
1. Soll für Mitarbeiter, die 59 Jahre und älter sind, über den Bezug von Kurzarbeitergeld bei Kurzarbeit Null, bei anschließendem wechsel in eine Transfergesellschaft und Bezug von Transferkurzarbeitergeld und anschließendem Bezug von Arbeitslosengeld der Übergang in den (vorgezogenen) Renteneintritt ermöglicht werden, ist die Verkürzung der Arbeitszeit durch die Anordnung von Kurzarbeit Null nicht nur vorübergehend, sondern endgültig. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Ziffer 3 BetrVG besteht hierfür nicht.
2. (Konjunkturelles) Kurzarbeitergeld, welches nur bei vorübergehendem Arbeitsausfall gezahlt werden kann, und Transferkurzarbeitergeld, welches einen dauerhaften Arbeitsausfall voraussetzt, schließen sich gegenseitig aus. Wird vom Arbeitgeber (auch in Abstimmung mit der Agentur für Arbeit) zeitgleich die Aneinanderreihung beider Bezugsarten in Aussicht gestellt, ist von einem strukturell dauerhaften Arbeitsausfall und nicht nur von einem vorübergehendem Arbeitsausfall auszugehen.
3. Die Einbeziehung aller Mitarbeiter "rentennaher" Jahrgänge eines Betriebes in die Kurzarbeit Null nur wegen einer (vermeintlichen) Möglichkeit, über die Aneinanderreihung von Kurzarbeitergeld, Transferkurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld einen (vorgezogenen) Renteneintritt zu erreichen, ist eine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters. Eine entsprechende Betriebsvereinbarung ist gem. § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Sie umgeht den gesetzlichen Kündigungsschutz der betroffenen Arbeitnehmer.
Aktenzeichen: 20Ca2326/09 Paragraphen: BetrVG§87 AGG§7 Datum: 2010-05-12
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19 Sa 1309/09
Die Vorschrift des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist mit dem allgemeinen Grundsatz des Unionsrecht zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und dem daraus folgenden Verbot der Altersdiskriminierung nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Januar 2010 (C-555/07 (Kücükdeveci)), an welchen die Kammer gebunden ist, nicht vereinbar. Da die Regelung einer unionskonformen Auslegung nicht zugänglich ist, ist sie unangewendet zu lassen, um die volle Wirksamkeit des Diskriminierungsverbots zu gewährleisten.
BGB § 140, § 626 Abs 1, § 622 Abs 2 S 2
Art 6 EGRL 78/2000
Aktenzeichen: 19Sa1309/09 Paragraphen: BGB3140 BGB§626 BGB§622 Datum: 2010-04-23
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17 Ca 8907/09
Diskriminierung wegen "ethnischer Herkunft" (sog. "Ossi-Fall")
Der Entschädigungsanspruch gem. den §§ 1, 15 Abs. 2 AGG setzt eine Benachteiligung u.a. wegen der "ethnischen Herkunft" voraus. "Ossi" bezeichnet keine Ethnie.
Aktenzeichen: 17Ca8907/09 Paragraphen: AGG§1 AGG§15 Datum: 2010-04-15
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LAG Niedersachsen - ArbG Osnabrück
10 SA 583/09
Entschädigungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Altersdiskriminierung - Darlegungs- und Beweislast
Entschädigung -Altersdiskriminierung - Beweislast-Detektive - Darlegungslast
1. Steht dem Gericht - wie bei der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - ein Beurteilungsspielraum zu, ist ein unbezifferter Zahlungsantrag zulässig. Der Kläger muss lediglich Tatsachen benennen, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrages heranziehen soll, und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angeben.
2. Der Entschädigungsanspruch setzt einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 AGG voraus. Dies stellt zwar § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG nicht ausdrücklich klar, ergibt sich aber aus dem Gesamtzusammenhang der Bestimmungen in § 15 AGG.
3. Da für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG die Benachteiligung "wegen" eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt sein muss, ist ein Kausalzusammenhang erforderlich. Er ist gegeben, wenn die Benachteiligung an einen oder mehrere der in § 1 AGG genannten Gründe anknüpft und/oder dadurch motiviert ist. Es reicht aus, dass ein in § 1 AGG genannter Grund Bestandteil eines Motivbündels ist, das die Entscheidung beeinflusst hat.
4. Nach der gesetzlichen Beweisregelung gemäß § 22 AGG genügt es, dass der Anspruchsteller im Streitfalle Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen. Ausreichend ist insoweit die Überzeugung von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass die benachteiligenden Maßnahmen auf einer gesetzwidrigen Motivation beruhten oder mit einem nach § 1 AGG pönalisierten Merkmal verknüpft waren. Ist dies geschehen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.
AGG § 15 Abs. 2;
AGG § 22
Aktenzeichen: 10SA583/09 Paragraphen: AGG§15 AGG§22 Datum: 2010-03-12
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BAG - LAG Niedersachsen
6 AZR 911/08
Ältere Arbeitnehmer, die ein Arbeitgeber generell von einem Personalabbau ausnimmt, werden grundsätzlich auch dann nicht iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG unmittelbar gegenüber jüngeren Arbeitnehmern benachteiligt, wenn der Personalabbau durch freiwillige Aufhebungsverträge unter Zahlung attraktiver Abfindungen erfolgen soll.
Aktenzeichen: 6AZR911/08 Paragraphen: AGG§3 Datum: 2010-02-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7383

References: § 20
 § 10
 § 14
 § 22
 § 1
 § 7
 § 7
 § 8
 § 10
 § 10
 § 10
 § 41
 § 6
 § 15
 § 7
 § 11
 § 15
 § 193
 § 29
 § 12
 § 27
 § 87
 § 7
 § 622
 § 140
 § 626
 § 622
 § 15
 § 7
 § 1
 § 15
 § 15
 § 15
 § 1
 § 1
 § 1
 § 22
 § 1
 § 1
 § 15
 § 22
 § 3