Source: http://klinger-rieger.at/steuernews/steuernews_1510.htm
Timestamp: 2017-08-18 10:55:28+00:00

Document:
Freitag, 30. Oktober 2015 - Unzuständigkeit des BFG bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung
Freitag, 30. Oktober 2015 - Aktuelle Termine für die Peronalverrechnung
Freitag, 30. Oktober 2015 - Betriebliche Altersvorsorge durch Gehaltsumwandlung
Donnerstag, 29. Oktober 2015 - Beendigung des Lehrverhältnisses in der Probezeit wegen Schwangerschaft
Das Erst- und das Berufungsgericht sprachen der Klägerin den Verdienstentgang sowie 1.000 Euro als immateriellen Schaden zu, weil die Beklagte gegen das Verbot der unmittelbaren Geschlechtsdiskriminierung nach dem GlBG verstoßen habe. Der OGH betätigte den Zuspruch des Verdienstentgangs. Er wies darauf hin, dass die diskriminierende Berücksichtigung einer Schwangerschaft vom EuGH in ständiger Rechtsprechung als unmittelbare Geschlechtsdiskriminierung qualifiziert wird. Dem Einwand der Arbeitgeberin, dass das Lehrverhältnis in der Probezeit jederzeit auch begründungslos aufzulösen gewesen wäre, folgte er nicht, weil die Beendigung tatsächlich wegen der Schwangerschaft der Klägerin erfolgt war. Ein Arbeitgeber kann zwar beweisen, dass er das Arbeitsverhältnis auch ohne Berücksichtigung der Schwangerschaft innerhalb der Probezeit beendet hätte. Das war hier aber aufgrund der Aussage, dass „alles passe“, gerade nicht erwiesen. Die Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung der Klägerin wurde vom OGH auf einen Betrag von 1.700 Euro erhöht, um aus präventiven Gründen einer unerwünschten Bagatellisierung von Diskriminierungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis entgegenzuwirken. Dabei war aber auch zu berücksichtigen, dass die Klägerin ursprünglich 3.000 Euro für mehrere im Lehrverhältnis erlittene Diskriminierungen geltend gemacht hatte, von denen aber letztlich "nur" die Beendigungsdiskriminierung zum Tragen kam (OGH 27. 8. 2015, 9 ObA 87/15g).
Donnerstag, 29. Oktober 2015 - Formulare zur Umsatzsteuervoranmeldung 2016
Mittwoch, 28. Oktober 2015 - Kein Werbungskostenabzug für Burn-out-Behandlung
Dienstag, 27. Oktober 2015 - VfGH sieht Vertrauensschutz bei der Immobilienertragsteuer nicht verletzt
Der VfGH hat über den Normenprüfungsantrag RN/1100002/2015 vom 2. 3. 2015 entschieden: „Soweit sich der Antrag gegen die Wortfolge 'aus privaten Grundstücksveräußerungen (§ 30) und' in § 29 Z 2 EStG 1988 sowie gegen die §§ 30 und 30a EStG 1988 richtet, wird er abgewiesen, im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.“ Das BFG hatte argumentiert, dass der Systemwechsel legistisch in einer Art und Weise durchgeführt worden sei, die in zweifacher Hinsicht als faktisch rückwirkende, unvorhersehbare und plötzliche Änderung unter Verletzung der Vertrauensschutzprinzips zu werten sei. Die Verfassungsrichter teilten die Bedenken nicht. Das bloße Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand der gegebenen Rechtslage als solches genieße keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz. „Vielmehr bleibt es dem Gesetzgeber auf Grund des ihm zukommenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes unbenommen, die Rechtslage auch zu Lasten des Betroffenen zu verändern“ (VfGH 25. 9. 2015, G 111/2015).
Dienstag, 27. Oktober 2015 - Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 in Begutachtung
Dienstag, 27. Oktober 2015 - VfGH kippt Verordnung mit Liechtenstein zur Kassenstaatsregel
Freitag, 23. Oktober 2015 - Umtausch von Bitcoins ist von der Mehrwertsteuer befreit
Donnerstag, 22. Oktober 2015 - Ein rosa Haarband rechtfertigt keine Kündigung
Donnerstag, 22. Oktober 2015 - SWK-Veranstaltungstipp: Umsatzsteuertagung 2015 an der Universität Linz
Mittwoch, 21. Oktober 2015 - Pauschalierte Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen
(B. R.) - Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist gemäß § 3 Abs 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen (bei Erbringung der dort angeführten Nachweise) zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel aufgrund der Behinderung nicht benützt werden kann, als außergewöhnliche Belastung ein Freibetrag von 190 Euro monatlich zu berücksichtigen. Der Auffassung, dass mit der Inanspruchnahme des Freibetrages für ein Kraftfahrzeug alle Mehraufwendungen für Fahrten mit diesem Kraftfahrzeug abgegolten seien, weshalb ein Steuerpflichtiger keine zusätzlichen im Zusammenhang mit einer Heilbehandlung stehenden Fahrtkosten geltend machen könne, ist zu entgegnen, dass durch diesen Freibetrag nur jener Mehraufwand abgedeckt wird, der einem Behinderten für gewöhnlich entsteht, weil er infolge seiner Behinderung kein Massenverkehrsmittel benützen kann (VwGH 23. 1. 2013, 2009/15/0094). Daher stellen im Zusammenhang mit einer Heilbehandlung stehende Fahrtkosten eine zusätzliche außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 4 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen dar (VwGH 1. 9. 2015, 2012/15/0197).
Montag, 19. Oktober 2015 - Abgabenänderungsgesetz 2015 in Begutachtung
Freitag, 16. Oktober 2015 - Beitragsgruppenschema 2016
Freitag, 16. Oktober 2015 - Inflation geht im September 2015 auf 0,7 % zurück
Mittwoch, 14. Oktober 2015 - Nichtanrechnung der Zwischensteuer an ausländische Begünstigte verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit
Dienstag, 13. Oktober 2015 - Steuertermine im November
Montag, 12. Oktober 2015 - Ernennungserfordernisse gemäß § 4 BDG
Montag, 12. Oktober 2015 - Vergütungssatz für die Tätigkeit von Ordensangehörigen in ordenseigenen Betrieben
Freitag, 9. Oktober 2015 - Sponsorzahlungen als Betriebsausgaben
Freitag, 9. Oktober 2015 - Ärztliche Gutachten zur Altersbestimmung von Asylwerbern sind nicht umsatzsteuerfrei
Freitag, 9. Oktober 2015 - Sind ungarische Arbeiter Arbeitnehmer des Beschwerdeführers oder seines ungarischen Subunternehmers?
Donnerstag, 8. Oktober 2015 - Vorschreibung der KESt im Zusammenhang mit verdeckten Ausschüttungen und der Abzugsteuer
Donnerstag, 8. Oktober 2015 - Ärztehonorar in der Sonderklasse
Mittwoch, 7. Oktober 2015 - Klage auf gerichtliche Zustimmung zur Kündigung oder Entlassung im Rahmen des besonderen Bestandschutzes
Mittwoch, 7. Oktober 2015 - Fehlende Firmenwertabschreibung ausländischer Gruppenmitglieder unionsrechtswidrig
Dienstag, 6. Oktober 2015 - Amtsrevision: Unternehmereigenschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers mit 50 % Beteiligung unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils van der Steen
Dienstag, 6. Oktober 2015 - Rückläufige Tendenz bei geleisteten Arbeitsstunden im ersten Halbjahr 2015
Montag, 5. Oktober 2015 - Änderung der Neugründungs-Förderungsverordnung
Montag, 5. Oktober 2015 - Anrechnung von Sachbezügen auf das kollektivvertragliche Entgelt?
Montag, 5. Oktober 2015 - Geänderte Kriterien bei Vereinsfesten
Freitag, 2. Oktober 2015 - Zugehörigkeit einer risikobehafteten Anleihe durch eine Kapitalgesellschaft zum Betriebsvermögen oder außerbetrieblichen Vermögen
(B. R.) – Es ist Sache der jeweiligen, in der Verantwortung des Geschäftsführers liegenden unternehmerischen Entscheidung, Geschäfte über die Veranlagung des Vermögens der Gesellschaft abzuschließen und die damit verbundenen Chancen, zugleich aber auch Verlustgefahren wahrzunehmen. Die mehr oder minder stark ausgeprägte Risikoträchtigkeit von Geschäften gehört zum Wesen einer jeden unternehmerischen Betätigung. An der objektiven Eignung eines Geschäfts, den Betrieb zu fördern, fehlt es daher nicht schon deshalb, weil es Risiken - wie konkret das Risiko, dass sich der Kurs einer risikobehafteten Anleihe (hier: Griechenlandanleihe) wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten der Emittentin negativ entwickelt - in sich birgt. Es besteht keine sachliche Rechtfertigung dafür, Risikogeschäfte nur dann als der betrieblichen Sphäre zugehörig anzusehen, wenn sie erfolgreich sind. Unternehmerische Entscheidungen bleiben, auch wenn sie sich letztlich als Fehlmaßnahme erweisen, betrieblich veranlasst.
Freitag, 2. Oktober 2015 - Steuerfreiheit für Weltpostverein-Pensionen
Donnerstag, 1. Oktober 2015 - Fortbildungskosten einer Pastoralassistentin
Donnerstag, 1. Oktober 2015 - Begutachtungsentwurf zum Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz
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References: OGH 
 EuGH 
 OGH 
 § 29
 § 3
 § 4
 § 4