Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=18.09.1985&Aktenzeichen=2%20N%201.84
Timestamp: 2020-02-23 05:24:03+00:00

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BVerwG, 18.09.1985 - 2 N 1.84 - dejure.org
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BVerwG, 18.09.1985 - 2 N 1.84 (https://dejure.org/1985,788)
BVerwG, Entscheidung vom 18.09.1985 - 2 N 1.84 (https://dejure.org/1985,788)
BVerwG, Entscheidung vom 18. September 1985 - 2 N 1.84 (https://dejure.org/1985,788)
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Erforderlichkeit - Gleichbleibende Besetzung - Richterbank - Normenkontrollverfahren - Form der Entscheidung - Vorlageentscheidung - Bundesverwaltungsgericht
OVG Bremen, 31.08.1984 - 2 N 1/83
OVG Bremen, 19.01.1988 - 2 N 1/83
BVerwGE 72, 12
BVerwGE 72, 122
NVwZ 1986, 372
DVBl 1986, 557
DÖV 1986, 247
Insoweit steht dem Normenkontrollgericht - vorbehaltlich des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK - im Grundsatz ein an keine gesetzlich normierten Voraussetzungen geknüpftes Ermessen zu (BVerwG, Beschluss vom 18. September 1985 - BVerwG 2 N 1.84 - BVerwGE 72, 122 ).
Nicht klärungsbedürftig ist schließlich, daß dem Normenkontrollgericht hinsichtlich der Frage, ob es eine mündliche Verhandlung für erforderlich hält oder nicht, ein an keine gesetzlich normierten Voraussetzungen geknüpftes Ermessen zusteht (BVerwG, Beschluß vom 18. September 1985 - BVerwG 2 N 1.84 - BVerwGE 72, 122 ).
Die Entscheidung in Form des Beschlusses hat hier die gleiche Wirkung wie die Entscheidung durch Urteil (vgl. Entscheidung vom 18. September 1985 - BVerwG 2 N 1.84 - BVerwGE 72, 122 [125]).
Das Oberverwaltungsgericht hat entsprechend der Entscheidung des erkennenden Senats vom 18. September 1985 - BVerwG 2 N 1.84 - (BVerwGE 72, 122) in der Besetzung entschieden, in der es die abschließende Entscheidung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zu treffen hat.
Rücknahme eines Antrags auf Normenkontrolle; Kostentragungspflicht im …
Dem Antrag des Antragstellers, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen und der Staatskasse die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen, soweit sie durch das Verfahren 2 N 1.84 vor dem Bundesverwaltungsgericht entstanden sind, kann nicht entsprochen werden.
Ob dem Antragsteller durch das Vorlageverfahren 2 N 1.84 dadurch außergerichtliche Kosten entstanden sind, daß er sich vor dem Bundesverwaltungsgericht durch einen Rechtsanwalt hat vertreten lassen, kann dahingestellt bleiben.
Andererseits ist auffällig, daß die das Verfahren 2 N 1.84 beendende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts v. 18.9.1985 keine Kostenentscheidung enthält, wie sie § 161 Abs. 1 VwGO zwingend für eine das Verfahren beendende Entscheidung, in dem Kosten entstanden sind, vorschreibt.
Auch wenn der Antragsteller durch das Vorlageverfahren 2 N 1.84 mit zusätzlichen außergerichtlichen Kosten belastet worden wäre und diese auch nicht auf das weitere Vorlageverfahren 2 N 1.86 anzurechnen wären, kann er nicht erreichen, daß sie der Staatskasse aufzuerlegen sind.
Der Senat hat in der für Normenkontrollverfahren vorgesehenen Besetzung mit zwei ehrenamtlichen Richtern (§ 4 Abs. 3 Satz 1 BbgVwGG) zu entscheiden, weil sich die Besetzung des Oberverwaltungsgerichts entgegen § 4 Abs. 3 Satz 2 BbgVwGG nicht ändert, wenn im Normenkontrollverfahren gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch Beschluss entschieden wird (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - OVG 2 A 8.05 - BVerwG, Urteil vom 18. September 1985, BVerwGE 72, 122, 124 f; OVG Bbg, Beschluss vom 16. August 2000 - 2 D 48/00.NE -).
Die Entscheidungsform des Beschlusses soll es dem Normenkontrollgericht ermöglichen, in dafür geeigneten Fällen in vereinfachter und beschleunigter Weise über die Gültigkeit der Rechtsvorschrift zu befinden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. September 1985 - BVerwG 2 N 1.84 - BVerwGE 72, 122 [BVerwG 18.09.1985 - 2 N 1/84] unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte).
Es ergibt sich unmittelbar aus der Regelung des § 47 Abs. 6 Satz 1 VwGO, daß dem Normenkontrollgericht hinsichtlich der Frage, ob es eine mündliche Verhandlung für erforderlich hält oder nicht, ein an keine gesetzlich normierten Voraussetzungen geknüpftes Ermessen zusteht (vgl. Beschluß vom 18. September 1985 - BVerwG 2 N 1.84 - BVerwGE 72, 122 = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 14 S. 12).
Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen hiergegen nicht, weil die Besetzung der Richterbank nicht dadurch beeinflußt wird, ob eine mündliche Verhandlung stattfindet oder nicht, und weil eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß die gleiche Wirkung hat wie die Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil (vgl. Beschluß vom 18. September 1985 a.a.O.; Beschluß vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 1.87 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 2;… Eyermann/Fröhler, VwGO, 9. Auflage, RdNr. 37 zu § 47).
Insoweit steht dem Normenkontrollgericht im Grundsatz ein an keine gesetzlich normierten Voraussetzungen geknüpftes Ermessen zu; insbesondere ist die Entscheidung durch Beschluss nicht davon abhängig, dass es sich um einen einfach gelagerten Fall handelt (BVerwG, Beschlüsse vom 18. September 1985 - 2 N 1.84 - BVerwGE 72, 122 , vom 2. Januar 2001 - 4 BN 13.00 - juris Rn. 13, insoweit in Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 17 nicht abgedruckt …und vom 31. März 2011 - 4 BN 18.10 - BRS 78 Nr. 9 Rn. 29).
Hiervon unabhängig liegt es im Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts, ob es nach § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch Urteil oder durch Beschluss entscheidet (BVerwG, Entscheidung vom 18. September 1985 - 2 N 1.84 - BVerwGE 72, 122 ).
BVerwG, 27.07.2011 - 8 PKH 4.11
Entscheidung über die Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung
VGH Hessen, 30.07.2019 - 10 C 2708/18
Antragsfrist für Normenkontrollantrag

References: Art. 6
 § 47
 § 161
 § 4
 § 47
 § 47
 § 47
 § 15
 § 47
 § 215
 § 47