Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/44684/schwerbehinderung
Timestamp: 2019-07-16 07:13:54+00:00

Document:
Muß eine Schwerbehinderung vom Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gemeldet werden, wenn er Angst hat irgendwelche Nachteile daraus zu haben?
Kann er Nachteile haben, meines Wissen´s nicht?
Erstellt am 08.11.2010	um 16:05 Uhr von BRVKnuddelkopp
Erstellt am 08.11.2010	um 16:32 Uhr von ridgeback
@BRVKnuddelkopp
er muß den AG nicht informieren. Aber, informiert er den AG nicht über eine eventuelle Schwerbehinderung, trägt er das Risiko einer uU objektiv unrichtigen Sozialauswahl. Wenn der AN auf eine entsprechende Nachfrage des AG Angaben aus Gründen des Persönlichkeitsrechts und des Benachteiligungsverbots verweigert, kann er sich anschließend im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens nicht mehr auf eine gleichwohl zu berücksichtigende Schwerbehinderung berufen.
Erstellt am 08.11.2010	um 16:40 Uhr von sbvsgbix
Abrufnummer: 103351
Urteil vom: 23.02.2010
Rechtsgebiet(e): BGB, KSchG
Vorschriften: KSchG § 1 KSchG § 4 BGB § 242
Verfahrensgang:	LAG Baden-Württemberg, 25.03.2008 - 16 Sa 87/07
Erstellt am 08.11.2010	um 17:04 Uhr von wahlvst
Wenn Du dem AG die Schwerbehinderung nicht mitteils, kann Du dich nicht auf die Rechte aus § 81 Abs. 4 und §124 berufen und auch erhälst Du nicht die 1 Woche mehr Urlaub §125. Weiter ohne Outing kein Wahlrecht bei den SBV-Wahlen.
Erstellt am 08.11.2010	um 18:02 Uhr von ridgeback
sbvsgbix,
Du hast die Antwort aber schon genau gelesen??
Erstellt am 08.11.2010	um 19:29 Uhr von sbvsgbix
Das Urteil ist etwa sunglücklich und verwirend, da es da eigentlich um die Verwikrkung weil AG zu spät in Kenntnis gesetz wurde ging. Es gibt aber mehrere Urteile.
Wird ein schwerbehinderter Arbeitnehmer gekündigt, so trifft ihn, falls der Arbeitgeber nichts von einer Schwerbehinderteneigenschaft wusste, die Pflicht, den Arbeitgeber innerhalb von drei Wochen nach Erhalt einer Kündigung darauf hinzuweisen. Gleiches gilt dann, wenn der Arbeitnehmer einen Neuantrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung gestellt hatte und der Arbeitgeber hiervon nichts wusste. Kommt der gekündigte Arbeitnehmer seinen Mitteilungspflichten nicht nach, kann er sich nicht auf den besonderen Kündigungsschutz berufen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Letztlich wird das Bundesarbeitsgericht über die Sache entscheiden, bei dem die Revision läuft.
Urteil vom 06.07.2010, 1 Sa 403 e/09
Kündigung - Überschreiten der Regelfrist bei der Berufung auf eine Schwerbehinderteneigenschaft
Landesarbeitsgericht München - Urteil vom 23.07.2009 - Aktenzeichen 4 Sa 1049/08
Ein geringfügiges Überschreiten der nach der neueren Rechtsprechung des BAG nunmehr geltenden Regelfrist von drei Wochen für die Berufung auf die bestehende Schwerbehinderteneigenschaft nach Zugang einer Kündigung (hier: um drei Kalendertage) kann nach den Umständen des Einzelfalls unschädlich sein (hier: geringerer Vertrauensschutz der Arbeitgeberin aufgrund bereits länger bestehender und auf einen Arbeitsunfall zurückzuführenden Erkrankung/Arbeitsunfähigkeit u. a.).
Quelle: Arbeitsgerichtsbarkeit Bayern (http://www.arbg.bayern.de/)
Dieser Sonderkündigungsschutz besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung keine Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers hat. In der Praxis ist dies keine Seltenheit: Schwerbehinderte Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, ihren Arbeitgeber über die Schwerbehinderteneigenschaft zu unterrichten – weder bei der Einstellung, noch im späteren Verlauf des Arbeitsverhältnisses. Ist die Schwerbehinderung nicht offenkundig – wie etwa bei einem Rollstuhlfahrer oder einem Blinden –, so wird der Arbeitgeber eine Kündigung in aller Regel ohne Beteiligung des Integrationsamtes aussprechen. Solche Kündigungen sind unwirksam, insbesondere ist es nicht möglich, die fehlende Zustimmung des Integrationsamtes nachträglich einzuholen. Erforderlich ist vielmehr der Ausspruch einer neuen Kündigung – nach vorheriger Zustimmung des Integrationsamtes
http://www.avocado-law.com/aktuelles/aktuelle-artikel/news/article/bag-neues-zur-mitteilung-der-schwerbehinderung-an-den-arbeitgeber/
Auch nach Einführung des § 90 Abs. 2a SGB IX kommt es nur objektiv auf den Nachweis der Schwerbehinderung an. Kündigt der ArbG ohne Kenntnis der Schwerbehinderung des ArbN und damit ohne Zustimmung des Integrationsamts, ist die Kündigung trotzdem wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig (§§ 134 BGB, 85 SGB IX). Allerdings muss der
ArbN den ArbG in einer angemessenen Frist nach Zugang der Kündigung auf seine Schwerbehinderung hinweisen, regelmäßig innerhalb eines Monats. Ansonsten kann er sich auf seinen Sonderkündigungsschutz nicht berufen (BAG AP Nr. 2 zu § 15 SchwBG 1986 = NZA 92, 23). Der ArbG muss nach Kenntnis die Zustimmung zur Kündigung beantragen. Wird sie erteilt, kann er neu kündigen. Auch hier führt seine Unkenntnis vom Sonderkündigungsschutz
nicht zum Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB.
http://www.ra-polzin.de/downloads/Kuendigungsschutz_bei_Schwerbehinderung.pdf

References: § 1
 § 4
 § 242
 § 81
 §124
 §125
 § 90
 § 15
 § 626