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Timestamp: 2016-09-25 22:31:11+00:00

Document:
8C_766/2015 (23.02.2016)
8C_766/2015 � � Urteil vom 23. Februar 2016
Die 1982 geborene A.________ war vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Januar 2013 im Umfang von 80 % bei der B.________ Ltd. t�tig. Nachdem die Arbeitgeberin das Arbeitsverh�ltnis wegen der von A.________ gleichzeitig aufgebauten selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit gek�ndigt hatte, meldete sie sich am 21. M�rz 2013 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug ab 26. Februar 2013 an. Mit Verf�gung vom 28. Mai 2014 setzte die Unia Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst f�r die Zeit vom 26. Februar 2014 [recte: 2013] bis 31. Dezember 2013 auf Fr. 3'020.- und ab 1. Januar 2014 auf Fr. 4'027.- fest. Da A.________ bei der Anmeldung angegeben habe, bereit und in der Lage zu sein, h�chstens im Ausmass von 60 % einer Vollzeitbesch�ftigung t�tig zu sein, sei der versicherte Verdienst entsprechend reduziert worden. Es k�nne angenommen werden, dass sie sich ab 1. Januar 2014 im Umfang von 80 % einer Vollzeitt�tigkeit dem Arbeitsmarkt zur Verf�gung stelle, weshalb der versicherte Verdienst ab diesem Zeitpunkt auf Fr. 4'027.- festzusetzen sei. Die dagegen gef�hrte Einsprache hiess die Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 8. August 2014 insoweit gut, als sie den versicherten Verdienst ab 26. Februar 2013 auf Fr. 3'147.- und ab 1. Januar 2014 auf Fr. 4'196.- festlegte, an den Feststellungen zur gesuchten Pensumsh�he aber festhielt.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich gut und �nderte den Einspracheentscheid vom 8. August 2014 dahingehend ab, als die Versicherte auch f�r die Zeit vom 26. Februar bis 31. Dezember 2013, ausgehend von einem anrechenbaren Arbeitsausfall von 80 %, Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung habe (Entscheid vom 31. August 2015).
Die Unia Arbeitslosenkasse f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, im Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Einspracheentscheid vom 8. August 2014 zu best�tigen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abkl�rungen und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
W�hrend A.________ sinngem�ss auf Abweisung der Beschwerde schliesst, hat das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung setzt u.a. voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 8 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 10 AVIG) und einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 8 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 11 AVIG). Der Arbeitsausfall ist gem�ss Art. 11 Abs. 1 AVIG anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinanderfolgende volle Arbeitstage dauert. Die gesetzliche Normierung des anrechenbaren Arbeitsausfalls stellt auch eine Regelung �ber die Entsch�digungsbemessung dar, indem sich Dauer und Ausmass des Arbeitsausfalls auf den Umfang des Taggeldanspruchs auswirken (BGE 125 V 51 E. 6b S. 58 f. mit Hinweisen; Urteil C 359/01 vom 16. August 2002 E. 2.2). Der anrechenbare Arbeitsausfall bestimmt sich grunds�tzlich im Vergleich zum letzten Arbeitsverh�ltnis vor Eintritt der (Teil-) Arbeitslosigkeit (BGE 125 V 51 E. 6c/aa S. 59). Es kommt aber auch darauf an, in welchem zeitlichen Umfang die versicherte Person bereit, berechtigt und in der Lage ist, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen. Arbeitnehmer, die nach dem Verlust ihrer Vollzeitbesch�ftigung, aus welchen Gr�nden auch immer, lediglich noch teilzeitlich erwerbst�tig sein wollen oder k�nnen, die also zwar bereit sind, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, im Unterschied zu vorher jedoch nur noch in reduziertem Umfang, erleiden einen bloss teilweisen Arbeitsausfall. Betrug beispielsweise die Normalarbeitszeit 42 Stunden in der Woche und m�chte die ganz arbeitslose versicherte Person lediglich noch an drei Tagen zu acht Stunden w�chentlich arbeiten, ist der tats�chliche Arbeitsausfall (42 Wochenstunden) nur im Umfang von 24/42 (oder in Prozenten eines Ganzarbeitspensums ausgedr�ckt zu rund 57 %) anrechenbar und der Taggeldanspruch entsprechend zu k�rzen. Die K�rzung des Taggeldanspruchs bei einem lediglich teilweise anrechenbaren Arbeitsausfall geschieht durch eine entsprechende Reduktion des der Entsch�digungsbemessung zugrunde zu legenden versicherten Verdienstes (BGE 125 V 51 E. 6c/aa S. 59 f.; Urteil C 359/01 vom 16. August 2002 E. 2.3).
Zu betonen ist, dass der Begriff der Vermittlungsf�higkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 15 AVIG) als Anspruchsvoraussetzung graduelle Abstufungen ausschliesst. Entweder ist die versicherte Person vermittlungsf�hig, insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums; vgl. Art. 5 AVIV und BGE 120 V 385 E. 4c/aa S. 390) anzunehmen, oder nicht (BGE 126 V 124 E. 2 S. 126, 125 V 51 E. 6a S. 58).
3.1.�Zu beurteilen ist der umstrittene Umfang des anrechenbaren Arbeitsausfalls mit entsprechender Auswirkung auf die H�he des Entsch�digungsanspruchs.
3.2.�Die Vorinstanz vertrat die Auffassung, die Versicherte k�nne sich erfolgreich auf eine Verletzung der Aufkl�rungs- und Beratungspflicht (Art. 27 ATSG) berufen. Sie habe glaubhaft dargelegt, aufgrund der Auskunft von Herrn C.________, Fachstelle Selbstst�ndigkeit des Amtes f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Z�rich, die H�he des Taggeldes (Art. 22 Abs. 2 lit. b AVIG; 80 % des versicherten Verdienstes) mit der Berechnungsgrundlage f�r die Arbeitslosenentsch�digung verwechselt zu haben. Zudem sei unbestritten geblieben, dass sie Herrn D.________ vom zust�ndigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) auf ihre missliche finanzielle Lage aufmerksam gemacht und dargelegt habe, weder einen Nebenverdienst zu erzielen, noch selbstst�ndig erwerbst�tig zu sein. Dies sei von der Arbeitslosenkasse in materieller Hinsicht nicht bestritten worden. Daraus schloss das kantonale Gericht, die Versicherte erleide seit Anspruchserhebung am 26. Februar 2013 einen anrechenbaren Arbeitsausfall im Umfang von 80 %.
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin wendet dagegen ein, die Vorinstanz habe den Sachverhalt in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes unvollst�ndig festgestellt. Unzul�ssigerweise habe sie - ohne weitere Abkl�rungen - einzig gest�tzt auf die Angaben der Versicherten und auf die unvollst�ndige Beschwerdeantwort der Arbeitslosenkasse eine Verletzung der Aufkl�rungs- und Beratungspflicht angenommen. Die Vorinstanz habe nicht beachtet, dass etliche Dokumente im Dossier darauf schliessen lassen, dass sich die Beschwerdegegnerin wegen ihrer selbstst�ndigen T�tigkeit bewusst f�r einen geringeren Umfang von 60 % anstelle des bisher ausge�bten, dem Arbeitsmarkt zur Verf�gung stellen wollte, womit sich das kantonale Gericht �berhaupt nicht auseinandergesetzt habe.
4.1.�Die Einw�nde der Arbeitslosenkasse sind stichhaltig, wobei die letztinstanzlich neu eingereichten Unterlagen als Noven unzul�ssig sind, weil nicht erst der vorinstanzliche Entscheid im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG Anlass zur Einreichung neuer Beweismittel gegeben hat. Die Nichtber�cksichtigung dieser Aktenst�cke �ndert hingegen nichts am Ergebnis.
Die Vorinstanz hat zum einen keine Feststellungen hinsichtlich des von der Versicherten gesuchten Pensums anl�sslich der Anmeldung zum Leistungsbezug getroffen. Zum andern st�tzte sie die Annahme einer Verletzung der Aufkl�rungs- und Beratungspflicht einzig auf die Behauptung der Versicherten, sie habe aufgrund der Auskunft von Herrn C.________ die H�he des Taggeldes (80 % des versicherten Verdienstes) mit der Berechnungsgrundlage f�r die Arbeitslosenversicherung (versicherter Verdienst) verwechselt sowie auf die Aussage, ihr Berater des RAV habe �ber ihre missliche finanzielle Lage sowie �ber den Umstand, dass sie weder einem Nebenverdienst noch einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit nachgehe, Bescheid gewusst. Die Vorinstanz hat damit den rechtserheblichen Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt und den Untersuchungsgrundsatz missachtet, was eine Rechtsverletzung darstellt (vgl. E. 1 hievor). Dass sich die Beschwerdef�hrerin hierzu in der vorinstanzlichen Beschwerde nicht ge�ussert hat, �ndert daran nichts. Fehlt eine diesbez�gliche Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts, kann das Bundesgericht den Sachverhalt insoweit selber erg�nzen, sofern die Akten liquid sind (BGE 136 V 362 E. 4.1 S. 366).
4.2.�Unbestritten ist, dass die Versicherte sowohl bei der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung am 18. M�rz 2013 als auch bei derjenigen zum Leistungsbezug am 21. M�rz 2013 unterschriftlich best�tigte, sich im Ausmass von 60 % dem Arbeitsmarkt zur Verf�gung zu stellen, nachdem sie ihre im Umfang von 80 % ausge�bte T�tigkeit bei der B.________ Ltd. in Zusammenhang mit ihrer (geplanten oder ausge�bten) Selbstst�ndigkeit verloren hatte, wobei sie als Inhaberin eines Einzelunternehmens mit Dienstleistungen im Bereich der Organisation, Unterhaltung und Durchf�hrung von Anl�ssen aller Art sowie diverser B�roarbeiten vom 13. Januar 2011 bis zur L�schung am xxx im Handelsregister eingetragen gewesen war. Aus den Akten ergibt sich �berdies, dass die Beschwerdef�hrerin die Versicherte mit Schreiben vom 2. Mai 2013 Informationen zum Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung zukommen liess. Sie f�hrte u.a. den versicherten Verdienst mit Fr. 3'020.- auf und vermerkte die Taggeldleistung (Fr. 111.35 brutto) sowie die durchschnittliche Monatsentsch�digung (Fr. 2'416.30 brutto). Hierauf hat die Versicherte ebenso wenig reagiert und einen zu tiefen versicherten Verdienst moniert, wie auf die monatlichen Taggeldberechnungen der Arbeitslosenkasse, welchen ebenfalls der angef�hrte versicherte Verdienst zugrunde lag. Sie h�tte bei gebotener Aufmerksamkeit ohne weiteres erkennen k�nnen, dass der ermittelte versicherte Verdienst nicht mit dem zuletzt bei der B.________ Ltd. erzielten Einkommen �bereinstimmte, zumal, gest�tzt auf den angenommenen anrechenbaren Arbeitsausfall von 60 %, die monatliche Arbeitslosenentsch�digung - auch bei einem Taggeld von 80 % des versicherten Verdienstes - entsprechend tief war.
4.3.�Mit Blick auf die nicht angefochtenen monatlichen Taggeldabrechnungen der Arbeitslosenkasse ist zu beachten, dass nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts einer solchen Leistungsabrechnung trotz Fehlens formeller Verf�gungsmerkmale materiell Verf�gungscharakter zukommt, weil sie eine beh�rdliche Anordnung darstellt, durch welche die der versicherten Person zustehenden Arbeitslosentaggelder verbindlich festgelegt werden (BGE 129 V 110 E. 1.2 S. 111, 125 V 475 E. 1 S. 476). Eine solche "formlose Verf�gung" oder "faktische Verf�gung" wird - besondere Umst�nde vorbehalten - rechtsbest�ndig, wenn sie nicht innert 90 Tagen vom Adressaten ger�gt wird (SVR 2004 ALV Nr. 1 S. 1, C 7/02). Gegen die Festsetzung des versicherten Verdienstes auf Fr. 3'020.- hat sich die Beschwerdegegnerin erst rund ein Jahr sp�ter mit einem als Wiedererw�gungsgesuch bezeichneten Schreiben vom 4. April 2014 gewehrt. Nachdem sie somit erst rund ein Jahr nach Festsetzung des versicherten Verdienstes dessen H�he beanstandet hat, ist angesichts dieser Rechtsprechung von der Rechtsbest�ndigkeit des mit der ersten Bez�gerabrechnung formlos festgelegten versicherten Verdienstes auszugehen, wobei die Arbeitslosenkasse im Einspracheentscheid vom 8. August 2014 einr�umte, dass der versicherte Verdienst bei einem gesuchten 60 %-Arbeitspensum korrekterweise Fr. 3'147.- und bei einem 80%-igen Pensum Fr. 4'196.- betr�gt. Soweit die Vorinstanz eine gegenteilige Auffassung vertritt, ist diese bundesrechtswidrig. Selbst wenn die Beschwerdegegnerin vor der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung und dem Leistungsbezug in irgend einer Form von der Fachstelle Selbstst�ndigkeit des AWA falsch oder unvollst�ndig beraten worden sein sollte, auch wenn sich in den Akten keinerlei Hinweise hierzu finden, h�tte sie innert 90 Tagen geltend machen k�nnen, sich irrt�mlicherweise nur f�r ein Pensum von 60 % dem Arbeitsmarkt zur Verf�gung gestellt zu haben, da sie sich �ber die Konsequenz des dementsprechend reduzierten versicherten Verdienstes nicht im Klaren gewesen, bzw. diesbez�glich ungen�gend oder falsch beraten worden sei. Anzumerken ist, sofern kein Fehler der Verwaltung vorliegt, keine Vorteile aus der eigenen Rechtsunkenntnis abgeleitet werden k�nnen (BGE 124 V 215 E. 2b/aa S. 220 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 139 V 289 E. 6.3 S. 296). �berdies ist nicht ersichtlich, welche nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig zu machenden Dispositionen die Versicherte im Vertrauen auf die behauptete unrichtige oder unterlassene Auskunft getroffen hat, womit es bereits an dieser Voraussetzung f�r eine erfolgreiche Berufung auf den Vertrauensschutz fehlt (Art. 9 BV; 137 II 182 E. 3.6.2 S. 193 mit Hinweisen; BGE 131 V 472 E. 5 S. 480). Entgegen der vorinstanzlichen Beurteilung rechtfertigt es sich daher nicht, die Beschwerdegegnerin aus Gr�nden des Vertrauensschutzes abweichend von den gesetzlichen Vorgaben zu behandeln. Die Beschwerde ist begr�ndet.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgem�ss der Beschwerdegegnerin zu �berbinden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 31. August 2015 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Unia Arbeitslosenkasse vom 8. August 2014 best�tigt.

References: Art. 10
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 15
 Art. 5
 BGE 
 Art. 99
 BGE 
 BGE