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Timestamp: 2020-01-18 08:20:18+00:00

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BGH, 18.01.1978 - IV ZR 204/75 - dejure.org
BGH, 18.01.1978 - IV ZR 204/75
https://dejure.org/1978,700
BGH, 18.01.1978 - IV ZR 204/75 (https://dejure.org/1978,700)
BGH, Entscheidung vom 18.01.1978 - IV ZR 204/75 (https://dejure.org/1978,700)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1978 - IV ZR 204/75 (https://dejure.org/1978,700)
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Identität von Makler und Käufer bei Abschluss eines Maklervertrages - Formbedürftigkeit eines schuldrechtlichen Vertrages über die Veräußerung eines Schiffes - Beweislast bei Abschluss eines Vertrages durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Unverzüglichkeit des ...
Identität von Makler und Käufer bei Abschluss eines Maklervertrages; Formbedürftigkeit eines schuldrechtlichen Vertrages über die Veräußerung eines Schiffes; Beweislast bei Abschluss eines Vertrages durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben; Unverzüglichkeit des ...
BGHZ 70, 232
NJW 1978, 886
DB 1978, 537
Hierzu bedarf es allerdings eines substanziierten Tatsachenvortrags der Beklagten, die für den ihr günstigen Umstand eines Zugangs des Kündigungsschreibens noch am 27. Januar 2017 die Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. BGH 18. Januar 1978 - IV ZR 204/75 - zu I 3 der Gründe, BGHZ 70, 232; Palandt/Ellenberger 78. Aufl. § 130 Rn. 21; Erman/Arnold BGB 15. Aufl. § 130 Rn. 34) .
Die Beklagten haben zwar behauptet, der Beklagte zu 2 habe dies sofort nach Zugang des Schreibens telefonisch getan; sie haben dafür jedoch nicht den der Beklagten zu 1 obliegenden (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 1961 - VIII ZR 109/60, WM 1962, 46 unter II A 5; BGHZ 70, 232, 234) Beweis angetreten.
bb) Daß der Käufer den Zugang der Mängelanzeige beweisen muß, entspricht auch den zur - jedenfalls entsprechend anwendbaren - Vorschrift des § 130 BGB entwickelten Beweislastregeln (z. B. BGHZ 70, 232, 234; BGH Urteil vom 17. Februar 1964 - II ZR 87/61 = WM 1964, 452;… Rosenberg, Die Beweislast 3. Aufl. S. 251).
Dies wäre eine Verletzung des § 130 BGB, da die materielle Beweislast für den Zugang des Arbeitsangebots die Beklagte trägt, die diese Willenserklärung abgesandt hat und aus ihrem Zugang Rechtsfolgen herleitet (vgl BGHZ 70, 232).
Beweisfragen dazu, für die der Kläger die Beweislast tragen müsste (vgl. BGHZ 70, 232, 233 ff.), stellen sich nicht.
Soweit sich die Klägerin, die für den rechtzeitigen Zugang ihrer Annahmeerklärung darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. BGHZ 70, 232; OLG Saarbrücken NJW 2004, 2908;… Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 130 Rn. 21 m.w.N.) darauf beruft, es sei zwischen den Parteien besprochen worden, dass die Vertragsurkunde dem Notar unmittelbar zugeleitet werden sollte, kommt es hierauf nicht an.
79 - S. hierzu statt vieler nur BGH 18.1.1978 - IV ZR 204/75 - BGHZ 70, 232 = NJW 1978, 537 = MDR 1978, 475 [Leitsatz]: "Der Absender eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens muss erforderlichenfalls nicht nur beweisen, dass das Schreiben dem Empfänger zugegangen ist, sondern auch, wann dies geschehen ist".
Soweit es auf die Rechtzeitigkeit des Zugangs ankommt, muss die Klägerin gerade den Zeitpunkt des Zugangs nachweisen (BGHZ 70, 232).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der grundsätzlichen Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB § 130 Abs. 1) eine Willenserklärung gegenüber Abwesenden erst mit dem Zugang wirksam wird und derjenige den Zugang und gegebenenfalls den Zeitpunkt des Zugangs zu beweisen hat, der sich auf den Zugang beruft (BGH 18.1.1978 - IV ZR 204/75 = BGHZ 70, 232).
OLG Stuttgart, 14.03.1986 - 2 U 158/85
Geltendmachung eines Werklohnanspruches im Urkundenprozess; Zugrundelegung einer …

References: BGH 
 § 130
 § 130
 § 130
 BGH 
 § 130
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 BGH 
 § 130