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Timestamp: 2013-05-19 08:05:19+00:00

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Bärbel Bas SPD - Weitere Anfragen an die Bundesregierung...
Weitere Anfragen an die Bundesregierung...
Freitag, 01. April 2011	Hier finden Sie das Archiv meiner Fragen an die Bundesregierung:
Schriftliche Frage an die Bundesregierung zum PKV-Notlagetarif (März 2013)
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung neben der Einführung eines Notlagentarifs für Privatversicherte (wie berichtet am 05.03.2013 in der Rheinischen Post), um auch das Problem der zu hohen Beiträge in der Privaten Krankenversicherung anzugehen und wie beurteilt die Bundesregierung das Risiko für Privatversicherte, die in diesem Notlagentarif keine Altersrückstellungen aufbauen bzw. bestehende Rückstellungen verbrauchen, im Alter auf diesen und vergleichbare Nottarife angewiesen zu sein?
Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung.
Schriftliche Frage an die Bundesregierung zur Senkung des Säumniszuschlags in der GKV (März 2013)
Warum beabsichtigt die Bundesregierung neben der Senkung der Säumniszuschläge für freiwillig Versicherte und bisher nicht Versicherte (wie berichtet am 05.03.2013 in der Rheinischen Post) in der Zukunft nicht ebenfalls eine begrenzte Rückwirkung der Beitragspflicht für Nichtversicherte, um diesen eine realistische Perspektive zur Rückzahlung ihrer Schulden zu ermöglichen und welche Lösung für die vorhandenen Altfälle mit hohen Beitragsschulden plant die Bundesregierung?
Schriftliche Frage an die Bundesregierung zur Altenpflegeausbildung (Februar 2013)
Wie beurteilt die Bundesregierung den Konkretisierungsgrad des Bereichs Palliative Care in der Berufsausbildungsordnung für Altenpflegerinnen und Altenpfleger, die diesen seit 2004 berücksichtigt, und welche politischen Konsequenzen folgten und folgen aus der Aussage des Bundesgesundheitsministers bei einem Besuch eines Altenheims in Flottbek Nienstedten, dass man durch ein nur zweiwöchiges gerontopsychatrisches Praktikum in der Pflegeausbildung keine richtige Betreuung Sterbender erlernen könne (dokumentiert in Hamburger Abendblatt Online v. 22.09.2012, "Daniel Bahr: 'Die FDP ist auch ein Pflegefall'"), im Hinblick auf die Berufsausbildungsordnung für Altenpflegerinnen und Altenpfleger?
Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung. Schriftliche Fragen an die Bundesregierung zur Pflegeprüfung durch den MDK (Februar 2013)
Wie beurteilt die Bundesregierung das Gewicht von palliativpflegerischen Aspekten in der Benotung von Pflegeeinrichtungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, wenn nur eines der 82 Kriterien prüft, ob ein Angebot zur Sterbebegleitung vorhanden ist und inwieweit plant die Bundesregierung, entsprechend auf die Selbstverwaltung einzuwirken, damit diese Aspekte ausreichend berücksichtigt werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung, dass im Rahmen der Benotung von Pflegeeinrichtungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen allein nach der Existenz eines Angebotes zur Sterbebegleitung auf Basis eines Konzeptes gefragt, aber nicht dessen genauer Inhalt evaluiert wird, im Hinblick darauf, dass mit diesem Kriterium eine Aussage über die Qualität palliativer Geriatrie in Altenpflegeeinrichtungen gemacht werden soll und inwieweit plant die Bundesregierung, entsprechend auf die Selbstverwaltung einzuwirken, um die Aussagekraft dieses Kriteriums zu erhöhen?
Lesen Sie hier die Antworten der Bundesregierung.
Schriftliche Frage an die Bundesregierung zur finanziellen Förderung der Selbsthilfe (Februar 2013)
Aus welchem Haushaltstitel beabsichtigt das Bundesministerium für Gesundheit Mittel zur Verfügung zu stellen, um wissenschaftliche Erkenntnisse über die Arbeit der Gesundheitsselbsthilfe erarbeiten zu lassen und wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die im Haushaltstitel zur Förderung der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe eingestellten und eingeplanten Mittel auch zur Förderung eben dieser eingesetzt werden und nicht zur Finanzierung des Forschungsvorhabens zweckentfremdet werden?
Schriftliche Fragen an die Bundesregierung zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (Januar 2013)
Wie plant die Bundesregierung darauf zu reagieren, dass die spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) im ländlichen Bereich immer noch nur schwer zu organisieren ist (dokumentiert im Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit zum Stand der Umsetzung der SAPV vom 14. Januar 2013, S.2) und in wie weit glaubt sie, dass es ausreicht, die Lösung dieses Problems den Krankenkassen und Leistungserbringern zu überlassen, obwohl es seit Einführung der SAPV besteht und nicht von den Vertragspartnern gelöst wurde?
Teilt die Bundesregierung die Anregung der Befragten aus dem Bericht des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Bundesministerium für Gesundheit über die Umsetzung der SAPV-Richtlinie für das Jahr 2011, dass es zwischen ambulanter Palliativversorgung und SAPV an Trennschärfe mangele sowie bundeseinheitliche Vergütungsregelungen fehlten und wenn ja, wie beabsichtigt die Bundesregierung dies zu ändern?
Welche Ergebnisse erzielten die Teilnehmer des Gesprächs zur Weiterentwicklung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) für Kinder und Jugendliche im Bundesministerium für Gesundheit am 16. Januar 2013 (angekündigt im Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit zum Stand der Umsetzung der SAPV vom 14. Januar 2013, S. 4) und wie plant die Bundesregierung die bei diesem Gespräch erörterten Probleme zu lösen?
Schriftliche Frage an die Bundesregierung zur Korruption im Gesundheitswesen (Januar 2013)
Wie beurteilt die Bundesregierung die (laut Bericht des Handelsblatts vom 8.1.2013) in einem Schreiben der Bundesärztekammer an das Bundesgesundheitsministerium vom 4.10.2012 benannten Schwächen bei der Aufdeckung und Ahndung von Verstößen gegen das ärztliche Berufsrecht durch Vorteilsnahme oder Bestechlichkeit von niedergelassenen Ärzten und welche Änderung im Straf- und Berufsrecht will die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ergreifen, um die Bekämpfung des Fehlverhaltens von niedergelassenen Ärzten zu verbessern?
Schriftliche Frage an die Bundesregierung zur Präventionsstrategie-Umsetzung (Dezember 2012)
Frage 3Welche konkrete Regelung plant die Bundesregierung, um die in den Eckpunkten zur Umsetzung des Koalitionsvertrags für eine Präventionsstrategie genannten Gruppentarife der einzelnen Krankenkassen mit Beschäftigtengruppen zur betrieblichen Gesundheitsförderung umzusetzen und wie will die Bundesregierung das Problem lösen, dass in der Regel die Beschäftigten eines Betriebes bei verschiedenen Krankenkassen versichert sind?Frage 4Plant die Bundesregierung im Rahmen ihrer Präventionsstrategie einen Einheitsgruppentarif für Beschäftigtengruppen zur betrieblichen Gesundheitsförderung für alle Krankenkassen und wie will die Bundesregierung einen solchen Einheitsgruppentarif in der Praxis umsetzen?
Schriftliche Frage an die Bundesregierung zum Präventionsstrategie-Zeitplan (Dezember 2012)
Wann wird die Bundesregierung die angekündigte Präventionsstrategie vorstellen und beabsichtigt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch einen „Präventions-Scheck“ einzuführen (Rheinische Post vom 12.12.2012), der von den gesetzlich Krankenversicherten in Kurkliniken eingelöst werden kann?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Beitrag von Rehabilitations-Einrichtungen vor, Bevölkerungsgruppen mit Maßnahmen der Gesundheitsförderung zu erreichen, die etwa laut 13. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung bisher gar nicht oder nur sehr schwer durch Präventionsmaßnahmen erreicht wurden, und wie lassen sich diese Bevölkerungsgruppen nach Erkenntnissen der Bundesregierung künftig besser erreichen?
Schriftliche Frage an die Bundesregierung zur Zunahme von Operationen und Infektionen durch multiresistente Keime (November 2012)
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über den Zusammenhang zwischen der durch die Morbidität nicht erklärbaren Zunahme an ambulanten und stationären Operationen und der Zunahme der Komplikationen in Folge von Infektionen mit multiresistenten Keimen und wie beabsichtigt die Bundesregierung darauf zu reagieren?
Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung. Schriftliche Frage an die Bundesregierung zum Zugang von sog. Armutsflüchtlingen zum Arbeitsmarkt (November 2012)
Wie kann die Bundesregierung die Forderung der Integrationsbeauftragen, Maria Böhmer, (vgl. Rheinische Post vom 23.11.2012) nach einem schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber mit Blick auf die Gleichbehandlung und wachsende Integrationsprobleme für Städte wie Duisburg auch auf rumänische und bulgarische Staatsangehörige ausweiten und welche konkreten Möglichkeiten sieht die Bundesregierung - über die Verordnung zur Änderung und Aufhebung arbeitsgenehmigungsrechtlicher Vorschriften hinaus – diesen sog. Armutsflüchtlingen schon vor dem 1. Januar 2014 einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes zu eröffnen? Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung.
Schriftliche Frage an die Bundesregierung zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention (November 2012)
Wann veröffentlicht die Bundesregierung das Gesamtkonzept zur Gewährleistung des barrierefreien Zugangs oder der barrierefreien Ausstattung von Praxen und Kliniken, welches sie zusammen mit Ärzteschaft und Bundesländern im Jahr 2012 entwickeln will (dokumentiert in "Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft - Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention", S. 54) und welche konkreten Maßnahmen soll dieses Gesamtkonzept enthalten?
Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung. Schriftliche Frage an die Bundesregierung zur Übertragung des Kartellrechts auf die Krankenkassen (November 2012)
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag der Monopolkommission, Einschränkungen des Kartellrechts im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung durch Sonderregelungen und Spezialgesetze zeitlich zu befristen (dokumentiert in: 19. Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011, Drucksache 17/10365, Ziffer 79) und wie schätzt sie die europarechtlichen Folgen einer solchen Befristung ein, vor allem im Hinblick darauf, dass sie durch den Europäischen Gerichtshof als Beleg für eine beabsichtigte Privatisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung gewertet werden könnte?
Schriftliche Frage an die Bundesregierung zur Praxisgebühr und zum Morbi-RSA (Oktober 2012)
Frage 4:Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die durch die beabsichtigte Abschaffung der Praxisgebühr entstehenden Mindereinnahmen der Krankenkassen aus den Rücklagen des Gesundheitsfonds ausgeglichen werden und durch welche konkreten Änderungen am Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich will die Bundesregierung sicherstellen, dass nur die Krankenkassen einen Ausgleich erhalten, die auch Mindereinnahmen haben werden? (Bericht der Frankfurter Rundschau vom 30.10.12).Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung.
Schriftliche Frage an die Bundesregierung zum gesetzlichen Versorgungsauftrag der Krankenkassen (Oktober 2012) Frage 3:
Wie erklärt die Bundesregierung, dass bei der Anwendung des Kartellrechts auf die Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern (§ 69 Absatz 2 SGB V) der gesetzliche Versorgungsauftrag nicht explizit erwähnt wird, während dieser zukünftig bei der Anwendung des Kartellrechts auf das Verhältnis der Krankenkassen und ihrer Verbände untereinander und zu den Versicherten (neuer § 4 Absatz 3 SGB V) ausdrücklich zu berücksichtigen ist, und wie beurteilt sie die Rolle des gesetzlichen Versorgungsauftrags der Krankenkassen im Verhältnis zu den Leistungserbringern?Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung.
Schriftliche Fragen an die Bundesregierung zur Behandlung der Adipositas im Kindes- und Jugendalter (Oktober 2012)
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der Beobachtungsstudie "Behandlung der Adipositas im Kindes- und Jugendalter: Beobachtungsstudie zur Evaluation ambulanter und stationärer Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland (EvAKuJ-Projekt)" der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und welche weiteren Erkenntnisse zur Prävalenz von Adipositas bei Kindern und Jugendlichen liegen der Bundesregierung vor?
Frage 2:Wann wird die Bundesregierung die in den Schlussfolgerungen der EvAKuJ-Studie der BZgA genannten Maßnahmen ergreifen, und wie viel Geld wird die Bundesregierung dafür ausgeben?Lesen Sie hier die Antworten der Bundesregierung.
Schriftliche Frage an die Bundesregierung zu Versorgungsforschungsprojekten im Bereich Kinder und Jugendliche (September 2012)
Welche Versorgungsforschungsprojekte im Bereich Kinder- und Jugendliche wurden beziehungsweise werden, in den Jahren 2009 bis 2013 von der Bundesregierung in welchem Umfang finanziell unterstützt?
Schriftliche Frage an die Bundesregierung zum Chronic Fatigue Syndrom (September 2012)
Wie hoch waren, beziehungsweise sind, die eingesetzten Mittel zur Erforschung der Ursachen des Krankheitsbildes Myalgic Encephelomyelitis/Chronic Fatigue Syndrome (ME/CFS) der nationalen Förderprogramme 2010, 2011, 2012 und 2013, und welche Forschungsentwicklungen und –ergebnisse sind der Bundesregierung bekannt?
Schriftliche Fragen an die Bundesregierung zur Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa (September 2012)
Wie beurteilt die Bundesregierung auf dieser Basis heute die Bilanz ihrer in den Antworten auf meine Schriftlichen Fragen (Monat Oktober, Arbeits-Nr. 10/249 und 251) geschilderten Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Roma in Bulgarien und Rumänien und mit welchen zusätzlichen Maßnahmen wird die Bundesregierung diese Länder zu stärkeren Integrationsleistungen bewegen um die Menschen in ihren Herkunftsländern zu binden?
Wie beurteilt die Bundesregierung ein Jahr danach und auf Basis aktueller Presseberichterstattungen über die „dramatische Situation“ in Duisburg (zum Beispiel in der NRZ und WAZ vom 12. September 2012) ihre Antworten auf meine schriftlichen Fragen (Monat September 2011, Arbeits-Nr. 379,380), wonach es keiner nationalen Integrationsstrategie für Sinti und Roma in Deutschland bedürfe und in wie weit hat die Bundesregierung ihre Ankündigung vom September 2011 umgesetzt „integrierte Pakete mit politischen Maßnahmen im Rahmen einer breiter angelegten Politik der sozialen Einbindung auszuarbeiten bzw. ihre vorhandenen Strategien und Maßnahmen zu aktualisieren“.
Schriftliche Fragen an die Bundesregierung zur Kürzung der Mittel im Bereich Kindergesundheit (August 2012)Frage 4
In welche Projekte flossen die Mittel für die Förderung der Kindergesundheit (Einzelplan 15, Titelgruppe 12, Titel 686 07), die die Bundesregierung in ihrem Entwurf für den Bundeshaushaltsplan 2013 streicht, in den vergangenen Jahren und wie wird die Bundesregierung die dadurch entstehenden Lücken in der Förderung der Kindergesundheit kompensieren?
Aus welchen Gründen streicht die Bundesregierung die Mittel für die Förderung der Kindergesundheit (Einzelplan 15, Titelgruppe 12, Titel 686 07) in ihrem Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2013 und wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Prävention im Bereich der Kindergesundheit?
Schriftliche Frage an die Bundesregierung zur stationären Hospizversorgung (August 2012)
Über welche genauen Zahlen zur Belegungssituation in stationären Hospizen nach §39a Abs. 1 SGB V verfügt die Bundesregierung und auf welcher Zahlenbasis beurteilt die Bundesregierung, ob es in Deutschland genügend Betten für auf Hospize angewiesene Menschen gibt?
Schriftliche Frage an die Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Morbi-RSA (August 2012)
Wird die Bundesregierung dem Vorschlag des Bundesversicherungsamtes, basierend auf der Forderung seines Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des morbiditätsorientieren Risikostrukturausgleichs (Anhörungsschreiben des BVA vom 27.07.2012) folgen und das BVA das Berechnungsverfahren für die Ausgaben von im Ausgleichsjahr verstorbener Versicherter dahingehend ändern lassen, dass in der Regression zur Ermittlung der Gewichtungsfaktoren statt der Jahresausgaben, die Ausgaben je Versichertentag zu Grunde gelegt werden und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung die Änderung ihrer Haltung (Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage vom Januar 2012)?
Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung. Schriftliche Frage an die Bundesregierung zur nationalen Strategie zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen (Juli 2012)
Frage 4Wie beurteilt die Bundesregierung das Anliegen der Bundesärztekammer, der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin und des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbands, im Rahmen der Fortführung des "Charta Projekts" eine nationale Strategie zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen zu initiieren (dokumentiert u.a. in DHPV Aktuell Nr. 47) und inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, die Organisationen hierbei zu unterstützen?Lesen Sie hier die Antwort der BundesregierungSchriftliche Fragen an die Bundesregierung zur kartellrechtlichen Prüfung von Krankenkassen durch das Bundeskartellamt (Juli 2012)Frage 2
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundeskartellamtes, geäußert in seinem Bericht über seine Tätigkeit in den Jahren 2007/2008 (Bundestagsdrucksache 16/13500, Seite 160), nach der die Berücksichtigung des Versorgungsauftrags der gesetzlichen Krankenkassen in § 69 Absatz 2 Satz 3 SGB V problematisch sei, weil man so bei der kartellrechtlichen Prüfung ein systemfremdes Kriterium anwenden müsse und teilt sie diese?
Wird der gesetzliche Versorgungsauftrag der GKV bei der Prüfung durch das Bundeskartellamt nach der erweiterten Anwendung des Kartellrechts auf die GKV in Folge der 8. GWB-Novelle Priorität vor den vergabe- bzw. wettbewerbsrechtlichen Kriterien genießen und wie will die Bundesregierung dies sicher stellen?
Lesen Sie hier die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 2 und 3Schriftliche Frage an die Bundesregierung zur Nichtanerkennung von Gewerkschaftsbeiträgen von Rentnerinnen und Rentnern bei der Steuererklärung (Juli 2012)Frage 1Kennt die Bundesregierung die zunehmende Praxis der Finanzämter in Deutschland, die Gewerkschaftsbeiträge von Rentnerinnen und Rentnern bei der Steuererklärung nicht anzuerkennen mit dem Hinweis, dass die Unterstützung der Gewerkschaften nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben nicht mehr benötigt würde, und existiert eine entsprechende Anweisung an die Finanzämter durch das Bundesfinanzministerium?Lesen Sie hier die Antwort der BundesregierungSchriftliche Fragen an die Bundesregierung zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Juni 2012)Frage 1Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um die Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats zur Verbesserung der Transparenz und Zielgenauigkeit bei den Zuweisungen des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA-Zuweisungen) für Auslandsversicherte umzusetzen, und erachtet die Bundesregierung die bisher vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen dazu ergriffenen Maßnahmen als ausreichend?Frage 2Mit welchem Ergebnis wurde die Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats, die Summe der Zuweisungen für Auslandsversicherte an die Krankenkassen insgesamt auf die Summe der von diesen verursachten Leistungsausgaben zu begrenzen, durch die Bundesregierung überprüft, und welche anderen Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Zielgenauigkeit der Morbi-RSA-Zuweisungen erwägt die Bundesregierung?Frage 3Wie steht die Bundesregierung zur Einschätzung des Wissenschaftlichen Beirats, dass aufgrund der erheblichen Unter- und Überdeckung beim Krankengeld für zahlreiche Kassen hoher Handlungsbedarf besteht, und was hat die Bundesregierung unternommen, damit die bisher noch nicht erhobenen Einflussgrößen, wie etwa die Tätigkeit des Mitglieds, die Branche, der Beschäftigungsgrad und andere erhoben und hinsichtlich des Einbezugs in das Zuweisungsmodell für Krankengeld untersucht werden können?Lesen Sie hier die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 1-3Frage 4Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesversicherungsamtes, dass zur Verbesserung der Zielgenauigkeit der Krankengeldzuweisungen im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich rechtliche Grundlagen zur Erhebung und Nutzung bislang nicht erhobener Einflussfaktoren (wie Tätigkeit des Mitglieds, Branche, Beschäftigungsgrad, Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Höhe des individuellen beitragspflichtigen Einkommens) geschaffen werden müssen, und wie wird die Bundesregierung eine entsprechende Rechtsgrundlage in deser Legislaturperiode schaffen?Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung auf die Frage 4Schriftliche Fragen an die Bundesregierung zur Vergabe antiretroviraler Wirkstoffe zur HIV-Prävention (Mai 2012) Frage 1Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verabreichung antiretroviraler Wirkstoffe wie Tenofovir und Emtricitabin zur Prophylaxe von Nicht-HIV-Infizierten Personen in Risikogruppen (Ärzteblatt vom 11. Mai 2012) und wie beurteilt sie eine solche Ausweitung der Indikation?Frage 2Welche Auswirkungen hätte nach Erkenntnissen und Einschätzung der Bundesregierung die präventive Gabe von antiretroviralen Wirkstoffen wie Tenofovir und Emtricitabin an Gesunde für die künftige Behandlung von HIV-Infizierten mit eben diesen Wirkstoffen?Lesen Sie hier die Antworten der BundesregierungSchriftliche Frage an die Bundesregierung zum Wahlrecht von Versicherten bei Eltern-Kind-Maßnahmen und Einrichtungen (April 2012)
Frage 4Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Krankenkassen versuchen das Wahlrecht der Versicherten bei Eltern-Kind-Maßnahmen einzuschränken und die Versicherten in Einrichtungen versorgen zu lassen, die besonders niedrige Tagessätze mit den Krankenkassen vereinbart haben?
Schriftliche Fragen an die Bundesregierung zur Ausgestaltung des Infektionsschutzgesetzes (April 2012)Frage 1Wie beurteilt die Bundesregierung den Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses an das AQUA-Institut zur Entwicklung von Instrumenten und Qualitätsindikatoren für die Qualitätssicherung bei nosokomialen Infektionen vor dem Hintergrund der entsprechenden Änderungen des §137 1a SGB V im vergangenen Jahr und ist nach Ansicht der Bundesregierung der vom GBA gewählte sektorübergreifende Ansatz geeignet, der Intention des Gesetzgebers zu entsprechen?Frage 2Wie hat die Bundesregierung die Bundesländer dabei unterstützt, die durch die Änderung des § 23 Infektionsschutzgesetz bis zum 31.3.2012 notwendig gewordenen Überarbeitungen der entsprechenden Rechtsverordnungen vorzunehmen und wie hat die Bundesregierung darauf hingewirkt, die Rechtsverordnungen möglichst einheitlich auszugestalten?Frage 3Entsprechen die in der Folge der Änderung des §23 Infektionsschutzgesetzes notwendig gewordenen Novellierungen der einzelnen Rechtsverordnungen zur Krankenhaushygiene nach Ansicht der Bundesregierung den gesetzlichen Vorgaben und der Intention des Bundesgesetzgebers (bitte Bundesländer einzeln bewerten) und sieht die Bundesregierung bei der Verhütung nosokomialer Infektionen weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf?Lesen Sie hier die Antworten der BundesregierungSchriftliche Fragen an die Bundesregierung zur Praxisgebühr und Beschwerden über Beitragserhöhungen (März 2012)Frage 2Welche Berechnungen zu den finanziellen Auswirkungen einer Abschaffung der Praxisgebühr liegen der Bundesregierung vor und wie würden sich die Einnahmeverluste auf die einzelnen Krankenkassen verteilen?
Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung
Welche Berechnungen zur Umverteilung der Eigenbeteiligung von Versicherten auf andere Zuzahlungsarten im Falle einer Abschaffung der Praxisgebühr liegen der Bundesregierung vor und welche weiteren Berechnungen zu Änderungen an der Praxisgebühr liegen der Bundesregierung vor?
Lesen Sie hier die Antwort der BundesregierungFrage 4Welcher Anteil der bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in den vergangenen fünf Jahren (2007-2011) für den Versicherungszweig private Krankenversicherung eingegangenen Beschwerden betrifft Beitragserhöhungen und Probleme beim Tarifwechsel und wie beurteilt die Bundesregierung die vom Verbraucherzentrale Bundesverband vorgelegte stichprobenartige Erhebung zur gleichen Frage?
Schriftliche Frage an die Bundesregierung zur Finanzierung neuer LKW-Parkplätze (März 2012)Frage 1
Wie viel Geld ist bereits in den Bau neuer LKW-Stellplätze im Rahmen des Programmes der Bundesregierung zur Erweiterung der LKW-Parkraumkapazitäten investiert worden und wie viel Geld ist dafür in den Haushalten der kommenden Jahre (mittelfristige Finanzplanung bis 2015) vorgesehen?
Lesen Sie hier die Antwort der BundesregierungSchriftliche Fragen an die Bundesregierung zur Situation von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung (Februar 2012)Frage 1Wie viele Mitglieder (und Versicherte) sind in den vergangenen zehn Jahren von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Privaten Krankenversicherung (PKV) oder zurück gewechselt (bitte Angabe nach Jahren)?Frage 2Wie sieht die Altersstruktur der zwischen GKV und PKV gewechselten Mitglieder (und Versicherten) aus, und wie verteilen sich die Versicherten der Jahrgänge 1947 und älter insgesamt auf GKV und PKV?Frage 3Welche Erkenntnisse über die Morbiditätsstruktur von GKV- und PKV-Versicherten liegen der Bundesregierung vor?Frage 4Wie beurteilt die Bundesregierung die Nachhaltigkeit und Demografiefestigkeit der Finanzierung der PKV vor dem Hintergrund, dass diese zwar deutlich geringer vom demografischen Wandel betroffen ist und eine deutlich günstigere Morbiditätsstruktur aufweist als die GKV, aber dennoch seit Jahren überdurchschnittliche Prämiensteigerungen, insbesondere für ältere Versicherte, aufweist?Lesen Sie hier die Antworten der BundesregierungSchriftliche Frage an die Bundesregierung zur Zuwanderung in Duisburg (Januar 2012)Frage 4Welche Zahlen liegen der Bundesregierung zum Umfang der Zuwanderung von Menschen aus Rumänien oder Bulgarien nach Deutschland in den vergangenen 6 Monaten vor, und auf welche Städte oder Regionen konzentriert sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung diese sog. Armutswanderung?Lesen Sie hier die Antwort der BundesregierungSchriftliche Fragen an die Bundesregierung zum Morbi-RSA und zur betrieblichen Gesundheitsförderung (Januar 2012)Frage 1Wie groß ist die Unterdeckung der Zuweisungen des morbiditätsorientieren Risikostrukturausgleich für Versichertengruppen mit überdurchschnittlicher Mortalität und welches Umverteilungsvolumen im Morbi-RSA hätte eine vom wissenschaftlichen Beirat des Bundesversicherungsamtes vorgeschlagene Annualisierung der Ausgaben für Verstorbene?Lesen Sie hier die Antwort der BundesregierungFrage 2Wird die Bundesregierung angesichts der vom wissenschaftlichen Beirat des Bundesversicherungsamtes festgestellten Unterdeckungen für Versichertengruppen mit überdurchschnittlicher Mortalität durch die vom Beirat vorgeschlagene Annualisierung der Ausgaben im Morbi-RSA auch für Verstorbene entgegenwirken und wenn nicht, wie begründet sie dies?Lesen Sie hier die Antwort der BundesregierungFrage 3Welche Zusammensetzung haben die Koordinierungs-, Kooperations- oder Gesprächsplattformen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung, des Arbeitsschutzes und der gesundheitliche Prävention an denen die Bundesregierung oder von Ihnen beauftragte Stellen teilnehmen und welche waren dem Bundesminister für Gesundheit bekannt, bevor er bei der Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes im Dezember 2011 ankündigte, Bund und Länder zu diesem Thema an einen Tisch holen zu wollen?Lesen Sie hier die Antwort der BundesregierungSchriftliche Fragen an die Bundesregierung zur Rolle des Bundesversicherungsamtes bei Krankenkassen mit finanziellen Problemen (Dezember 2011) Frage 1Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass angesichts der finanziellen Probleme einzelner Kassen das Bundesversicherungsamt (BVA) eine Prüfungs- und Beratungsfunktion hat, und in wie vielen Fällen wird diese momentan wahrgenommen?Frage 2Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, dass das BVA externe Prüfer hierzu einsetzt, wo doch das BVA diese Aufgabe für einen Bruchteil der Kosten selbst wahrnehmen könnte?Frage 3Hält die Bundesregierung an der im SGB V vorgegebenen Reihenfolge fest, dass Sanierung und Fusion von Kassen Vorrang vor der Schließung haben, und hält sie bei Prüfungen diese Reihenfolge in jedem Fall ein?Frage 4Wie kommt die Bundesregierung ihrer Aufsichtsfunktion gegenüber dem BVA nach, und wie wird sichergestellt, dass das BVA keine eigene Rechtsauslegung des SGB V vornimmt?Lesen Sie hier die Antworten der BundesregierungSchriftliche Fragen an die Bundesregierung zum Infektionsschutzgesetz, zu Prävention und zu Zusatzbeiträgen (November 2011)Fragen 1 und 2In wie weit beurteilt die Bundesregierung die Erkenntnisse über die Handhabung der Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes und die Defizite im Vollzug der Vorschriften durch die Bundesländer heute anders, als sie dies in der Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze (Bundestagsdrucksache 17/5178) und nach der Anhörung vom 9.5.2011 getan hat und welche neuen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, die zum Zeitpunkt der Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Frühjahr 2011 noch nicht bekannt waren, die nun die Bundesregierung dazu bewogen haben, das Infektionsschutzgesetz erneut auf den Prüfstand zu stellen (Aussage der Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Flach im Deutschen Ärzteblatt vom 11.11.11)?Lesen Sie hier die Antwort der BundesregierungFrage 3Auf welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen oder belegbaren Fakten beruht die Erkenntnis des Bundesgesundheitsministers (geäußert unter anderem in der FAZ vom 29.11.2011), dass zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention in der Bevölkerung insbesondere ein arztzentrierter Ansatz notwendig ist?
Frage 4Mit welchem durchschnittlichen Zusatzbeitrag rechnet die Bundesregierung für das Jahr 2013 und wie viele Krankenversicherte werden nach Schätzungen der Bundesregierung 2013 kassenindividuelle Zusatzbeiträge zahlen müssen?
Schriftliche Fragen an die Bundesregierung zu Integration, Versorgung und ethnischen Spannungen (Oktober 2011)
Frage 1Wie wird die Bundesregierung ihre in den Antworten auf meine Schriftlichen Fragen (Arbeitsnummern 9/379, 380) benannten "integrierten Pakete mit politischen Maßnahmen im Rahmen einer breiter angelegten Politik der sozialen Einbeziehung" ausarbeiten bzw. "ihre vorhandenen Strategien und Maßnahmenpakete" aktualisieren, um den Aufforderungen der EU zur besseren Integration von Roma in Deutschland gerecht zu werden, und welche konkreten Maßnahmen werden damit für die Menschen in Duisburg-Hochfeld verbunden sein (bitte mit Datumsangabe)?
Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung Frage 2 Wie stellt die Bundesregierung die Versorgung von Menschen und insbesondere Kindern ohne gesicherten Aufenthalts- und Krankenversicherungsstatus mit amtlich empfohlenen Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen sicher und wie beurteilt die Bundesregierung die Praxis der Kostenübernahme im Falle von Menschen aus EU-Ländern wie Bulgarien oder Rumänien?
Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung Frage 3Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung in Hinblick auf die zunehmenden ethnischen Spannungen, die Lage der Roma in ihren Herkunftsländern zu unterstützen, und wie bindet die Bundesregierung bei der Konzeption dieser Maßnahmen die Organisationen der Roma in Deutschland ein?
Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung Schriftliche Fragen an die Bundesregierung zur Integration in Duisburg (September 2011)Frage 1Wie erklärt die Bundesregierung den offenbaren Widerspruch zwischen ihrer im Berichtsbogen des BMI (gemäß Anlage zu § 7 Absatz 1 EUZBBG und Ziffer II. 3. der Anlage zu § 9 EUZBLG) vom 20. April 2011 geäußerten Einschätzung zur Ablehnung einer nationalen Strategie im Rahmen des „EU-Rahmenplan für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ (KOM(2011) 173) sowie den sozialen Problemen von Sinti und Roma im Stadtteil Duisburg-Hochfeld (Berichterstattung z.B. durch die WDR-Sendung „Westpol“ am 11.09.2011, WAZ am 8. September, NRZ am 26.07.2011 oder Rheinische Post am 23. Juli 2011) und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung um eine gute Integration in ganz Deutschland sicherzustellen– z.B. durch erneute Prüfung eines nationalen Aktionsplans? Lesen Sie hier die Antwort der BundesregierungFrage 2Welche alternativen Handlungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung neben nationalen Integrationsstrategien, um ihre im oben genannten Berichtsbogen benannte „grundsätzliche Begrüßung der Zielrichtung einer stärkeren wirtschaftlichen und sozialen Integration“ auch in sozial-schwachen Stadtteilen wie Duisburg-Hochfeld mit aktuell geschätzten mehr als 2500 Zuwanderern bei 16.000 Einwohnern (Awo-Integrations gGmbH Duisburg) in die Tat umzusetzen und wie stellt die Bundesregierung dabei sicher, dass die Ziele des EU-Rahmens zu Beschäftigung, Bildung, Wohnraum und Gesundheitsfürsorge erreicht werden?Lesen Sie hier die Antwort der BundesregierungFrage 3Mit welchen Maßnahmen stellt die Bundesregierung die Integration von Menschen sicher, die im Zuge der Freizügigkeit innerhalb der EU aus Südosteuropa schon heute nach Deutschland kommen um zu bleiben und wie unterstützt die Bundesregierung bei geschätzten 130 neuen Zuwanderern pro Monat allein in Duisburg-Hochfeld ein friedliches, tolerantes und diskriminierungsfreies Zusammenleben zwischen der einheimischen Bevölkerung und den zuwandernden Bevölkerungsgruppen? Lesen Sie hier die Antwort der BundesregierungFrage 4Wie bewertet die Bundesregierung die konkreten Auswirkungen dieser sozialen Schieflage in Stadtteilen wie Duisburg-Hochfeld (z.B. die schlechte Gesundheitsversorgung von Kindern, das – auch mit Blick auf die Jahreszeit – wachsenden Wohnungsraumproblem, steigende Zahl von Tagelöhnern, die Zunahme von Menschenhandel oder auch der Kinderprostitution (z.B. Berichterstattung der WAZ vom 27.09.2011) und welche Handlungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung mit Blick auf die volle Freizügigkeit in der EU für Menschen aus Südeuropa ab dem 01.01.2012 (bzw. 2014) beispielsweise bei der Veränderung der Regelungen zum Arbeitsmarktzugang?
Mündliche Fragen an die Bundesregierung zur Neuordnung der Apothekernotdienste (September 2011)
Wie beurteilt die Bundesregierung die fehlende zeitliche wie räumliche Abstimmung zwischen dem Apothekennotdienst und der ärztlichen Notfallpraxis speziell in ländlichen Gebieten, insbesondere in Bezug auf Paragraph 23 Absatz 2 der Verordnung über den Betrieb von Apotheken (ApBetrO)?
Plant die Bundesregierung eine Änderung der Verordnung über den Betrieb von Apotheken (ApBetrO) mit dem Ziel einer Koppelung zwischen den ärztlichen Notfallpraxen und den Apothekennotdiensten und wie würde sich eine solche Änderung auf die Versorgung in Regionen mit einer geringen Versorgungsdichte auswirken?
Lesen Sie hier die Antwort der BundesregierungSchriftliche Frage an die Bundesregierung zur Reform der Pflegeversicherung (August 2011)Frage 4Wann wird die Bundesregierung dem Bundestag Gesetzesentwürfe zur Reform der Pflegeversicherung, zur Stärkung der Patientenrechte und zur Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung vorlegen?Lesen Sie hier die Antwort der BundesregierungSchriftliche Frage an die Bundesregierung zur Steuerfreiheit der Gesundheitsförderung (Juli 2011)Frage 4„In welchem Umfang wurde seit der Gesetzesänderung von § 3 Nr. 34 EstG, nach der betriebsinterne Maßnahmen zum Zweck der Gesundheitsförderung und Erhaltung der Arbeitskraft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zu einem Betrag von 500 EUR je Arbeitnehmer im Kalenderjahr steuerfrei sind, von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und wie beurteilt die Bundesregierung die sehr unterschiedliche Auslegung dieser Rechtsnorm durch die jeweiligen Finanzämter?“Lesen Sie hier die Antwort der BundesregierungSchriftliche Fragen an die Bundesregierung zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches (Juli 2011)Frage 1Liegt der Bundesregierung das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesversicherungsamtes zur Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich vor und wann wird dieses veröffentlicht?Lesen Sie hier die Antwort der BundesregierungFrage 2Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag des wissenschaftlichen Beirats des Bundesversicherungsamtes zur Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich, der laut Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 6. Juli 2011 darin besteht, die Zuweisungen für Verstobenen für das gesamte Jahr weiter zu leisten (Annualisierung) und welchen Einfluss nimmt die Bundesregierung auf die dazu anstehende Entscheidung des Präsidenten des Bundesversicherungsamtes, den Vorschlag anzunehmen oder zu verwerfen?Lesen Sie hier die Antwort der BundesregierungFrage 3Welche Berechnungen liegen der Bundesregierung über mögliche finanzielle Verteilungswirkungen einer Annualisierung der Zuweisungen für Verstorbene im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich vor und wie beurteilt sie die möglichen Folgewirkungen, insbesondere für Krankenkassen in schwieriger Finanzsituation?Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung
Schriftliche Fragen an die Bundesregierung zu den Absichten des Finanzministeriums zum Verkauf der Bundesanteile am Duisburger Hafens und den widersprüchlichen Aussagen bezüglich der Verkausabsichten des Bundesverkehrsministers Ramsauer (Juni 2011)
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage von Bundesverkehrsminister Ramsauer in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 14.6.2011, beim Duisburger Hafen handele es sich um ein einzigartiges Juwel unter den Bundesbeteiligungen, das nicht verkauft werden solle, und bedeutet die Aussage des Bundesverkehrsminister zum beabsichtigten Verkauf der Bundesbeteiligung an der Duisport AG durch das Bundesfinanzministerium, "er werde nichts für eine solche Verschleuderung von Bundesvermögen hergeben", dass die Bundesregierung ihre Anteile nicht verkaufen wird?
Wie werden das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Bundesminister Peter Ramsauer nach seinen Aussagen zum Verkauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen, beispielsweise in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 14.6.2011, er werde nichts für eine solche „Verschleuderung von Bundesvermögen“ hergeben, aktiven Einfluss auf das zuständige Bundesministerium der Finanzen zur Verhinderung dieses Verkaufs nehmen und wie werden das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium der Finanzen den Widerspruch zwischen den Aussagen von Bundesminister Ramsauer zum Verkauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen und Verkaufsabsichten des Bundesministeriums der Finanzen auflösen?
Schriftliche Fragen an die Bundesregierung zur Erkrankung an Atherosklerose und zu möglichen Handlungsempfehlungen der Bundesregierung zur Verhinderung der Erkrankung bei Kindern und Jugendlichen sowie zur Rolle von Vorsorge- und Schuluntersuchungen (Juni 2011)Frage 1Welche verlässlichen Untersuchungsergebnisse liegen der Bundesregierung zur Erkrankung von Kindern und Jugendlichen an Atherosklerose durch Risikofaktoren wie Arterieller Hypertonie, Dyslipidämie, Rauchen und Diabetes mellitus vor, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Handlungsempfehlungen zur Verhinderung der Erkrankung von Kindern und Jugendlichen an Atherosklerose, wie der erhöhten Frequentierung von Blutdruckmessung zur Sekundärprävention vor?Frage 2Welche Rolle kommt, vor dem Hintergrund steigender Zahlen an aterieller Hypertonie erkrankter Kinder und Jugendlichen, den Vorsorge- und Schuluntersuchungen wie präventiven Cholesterin- und Blutdruckmessungen und der Versorgungssituation mit Kinderkardiologen zu, und welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung unter Abwägung von Präventionskosten und Kosten für Krankheitsfolgeschäden?Lesen Sie hier die Antworten der Bundesregierung
Schriftliche Fragen zu den gescheiterten Rettungsversuchen für die CityBKK und die Rolle des Bundesversicherungsamtes (Mai 2011)
Frage 1Wieso wurden vom Bundesversicherungsamt (BVA) im Zusammenhang mit den letztendlich gescheiterten Rettungsversuchen für die CityBKK ohne öffentliche Ausschreibungen Aufträge für das Controlling der CityBKK vergeben und von wem wurden diese Aufträge genehmigt?Frage 2Wer wurde vom BVA beauftragt und was war der genaue Gegenstand des Auftrages?Frage 3Wie teuer waren diese vom BVA ohne Ausschreibung vergebenen Aufträge und wer trägt die Kosten?Frage 4Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts der Umstände und Kosten der Schließung der CityBKK die Aufgabenstellung und Rolle des BVAs bei der Kontrolle und Aufsicht von Krankenkassen mit finanziellen Schwierigkeiten und wie will die Bundesregierung verhindern, dass es bei künftigen Kassenschließungen nicht zu überhöhten Folgekosten für die Beitragszahler kommt?Lesen Sie hier die Antwort der BundesregierungSchriftliche Frage an die Bundesregierung zum aktuellen Stand der Umsetzung der Strategie zur Förderung der Kindergesundheit in Deutschland (April 2011) Frage 4Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Umsetzung der "Strategie der Bundesregierung zur Förderung der Kindergesundheit" in Deutschland und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung für die Weiterentwicklung dieser Strategie sowie für die bundesweite Etablierung von Modellprojekten?Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung
Schriftliche Fragen zur Abgrenzung der Leistungszuständigkeiten zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung (April 2011)
Frage 2Wann und auf welcher Rechtsgrundlage beabsichtigt die Bundesregierung die Problematik der Abgrenzung der Leistungszuständigkeiten zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung bei der Versorgung mit Hilfsmitteln zu lösen?Frage 3Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag des GKV-Spitzenverbands, die Abgrenzungsproblematik bei Hilfsmitteln mit dualer Funktionalität durch eine pauschale Kostenaufteilung (Quote) von GKV und Pflegeversicherung zu lösen?Lesen Sie hier die Antwort der BundesregierungSchriftliche Frage an die Bundesregierung zur Auswirkung von Wahltarifen auf den Wettbewerb zwischen gesetzliche und private Krankenkasse (April 2011)Frage 1Welche konkreten Nachweise liegen der Bundesregierung oder ihren nachgeordneten Behörden für die Annahme vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen Wahltarife anbieten, die nicht im Sinne § 53 Absatz 9 SGB V selbsttragend kalkuliert sind und welche Auswirkungen haben die Wahltarife der gesetzlichen Krankenkassen nach Aussage der Bundesregierung auf den Wettbewerb zwischen den gesetzlichen und und den privaten Krankenkassen?
Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung Schriftliche Frage zur Notfallversorgung von Schmerzpatienten (März 2011)Frage 2Wie beurteilt die Bundesregierung die Notfallversorgung für Schmerzpatienten in Pflegeheimen mit Betäubungs- und Schmerzmitteln, die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen und beabsichtigt die Bundesregierung die Regelung der 25. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung für den BtM-Notfallvorrat in Hospizen und im Rahmen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung auch auf die Palliativversorgung in Pflegeheimen auszuweiten?
Lesen Sie hier die Anwort der BundesregierungSchriftliche Fragen zum Sozialausgleich (März 2011)Frage 3Welche Höhe werden nach Berechnungen oder Schätzungen der Bundesregierung der durchschnittliche und der kassenindividuelle Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2015 haben und wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die laut Berichten der Süddeutsche Zeitung vom 14.03.2011 für 2015 geplante Erhöhung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds um 700 Mio. Euro ausreichen wird, um den Sozialausgleich allein aus Steuermitteln zu bezahlen? Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung. Frage 4Welche Steuern sollen wie erhöht werden, wenn die Bundesregierung, den Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble im Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 14.03.201 folgend, eine Gesundheitssteuern nach dem Vorbild des Solidarbeitrags erheben will und auf welche Werte müssten die Einkommenssteuersätze angehoben werden, um für den Bund mindestens die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen 700 Mio. Euro zusätzlichen Bundesauschussan den Gesundheitsfonds aus der Einkommenssteuer zu erzielen?
Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung.Mündliche Fragen zur Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt (März 2011)Frage 1 Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung einem mit den Bundesländern koordinierten und abgestimmten regionalen Übergangsmanagment Schule- Beruf bei und durch welche Maßnahmen will die Bundesregierung die derzeitige Vielzahl von unterschiedlichen Systemen aufeinander abstimmen?
Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung.Frage 2 Sieht die Bundesregierung einen Bedarf, die Nachteile am Arbeitsmarkt, die aus derStaatsangehörigkeit, der ethnischen Herkunft oder der mangelnden Beherrschung derdeutschen Sprache resultieren, als Auftrag an die Arbeitsverwaltung in § 1 Absatz 1 SGB II zu verankern und wenn nein, warum nicht?
Schriftliche Anfragen an die Bundesregierung Betäubungsmittelrechts- Änderungsverordnung (Februar 2011)Frage 1Wann wird die Bundesregierung die 25. Betäubungsmittelrechts- Änderungsverordnung erlassen und aus welchem Grund ist dies bislang noch nicht geschehen?Frage 2Wird die durch die Bundesregierung zu erlassende Betäubungsmittelrechts- Änderungsverordnung auch an den Vorschlag für einen neuen § 5c der Betäubungsmittel- Verschreibungsverordnung über das Verschreiben von Betäubungmitteln für den Notfallbedraf in Hospizen und der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung enthalten und gibt es hierzu Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung oder mit den Bundesländern?Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung.Schriftliche Fragen zur Verkehrsbehinderung durch die Wanheimer Anschlussbahn (Februar/März 2011) Frage 3 Wie bewertet die Bundesregierung die Verkehrsbehinderungen durch die so genannte Wanheimer Anschlussbahn im Duisburger Stadtteil Wanheim-Angerhausen und wie steht die Bundesregierung zu Problemlösungsmöglichkeiten wie die Elektrifizierung des Streckenabschnitts, Lärmschutzmaßnahmen und den Ersatz der so genannten Wanheimer Anschlussbahn durch ein anderes Gleis beim Anschluss der betroffenen Wirtschaftsunternehmen an das DB Netz? Frage 4 Wie bewertet die Bundesregierung die bestehenden Verträge zwischen der Stadt Duisburg und der damaligen Reichsbahn, die dem Stadtteil Wanheim-Angerhausen einen barrierefreien Zugang zum Ortsteil Alt-Wanheim zusichern und welche Zuständigkeiten ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung für den Bund und die Stadt Duisburg bei der Realisierung dieses barrierefreien Zugangs?Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung hierFrage 1 Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Auslastung der sogenannten Wanheimer Anschlussbahn im Duisburger Stadteil Wanheim- Angerhausen vor (Zugbewegungen in 24 Stunden oder 1 Woche) und bei welcher Auslastung müsste zwangsläufig ein Ausbau der Strecke vorgenommen, damit die geforderten Bahnkapazitäten der angebundenen Wirtschaftsunternehmen durch die DB Netz AG zur Verfügung gestellt werden können?Lesen Sie hier die Antwort der BundesregierungSchriftliche Anfrage an die Bundesregierung zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (Januar 2011)Frage 1Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts der zunehmenden Krankschreibungen den Vorschlag, Arbeitgeber bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall mittels Karenztagen zu entlasten und Arbeitnehmern in den ersten Tagen ihrer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit das Entgelt nicht weiter auszuzahlen und welche weiteren Veränderungen plant die Bundesregierung hinsichtlich der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und des Krankengeldes?Lesen Sie hier die Antwort der BundesregierungSchriftliche Anfrage an die Bundesregierung zur Therapiefreiheit bei Rabattverträgen (Januar 2011)Frage 2Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, die Therapiefreiheit sei durch Arzneimittelrabattverträge von Krankenkassen gefährdet und in welchem Verhältnis sieht die Bundesregierung die Therapiefreiheit zum Wirtschaftlichkeitsgebot nach §12 SGB V.Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung Schriftliche Anfrage an die Bundesregierung zu den GKV-Beitragen für ALG II- Empfänger (Januar 2011)Frage 3Ist die Aussage des Bundesgesundheitsministeriums (nachzulesen in der Süddeutschen Zeitung vom 20.1.2011) auf die Frage nach der Zahlung von kostendeckenden GKV-Beiträgen für ALG II-Empfänger durch die Jobcenter, hierfür gäbe es einen Bundeszuschuss von 15,4 Mrd. Euro an die GKV, so zu verstehen, dass der Bundeszuschuss zweckgebunden ist und für welche weiteren Zwecke ist der Bundeszuschuss nach Auffassung der Bundesregierung ebenfalls vorgesehen (bitte mit Angabe des jeweiligen Anteils des Zwecks an der Gesamtsumme des Fonds)? Lesen Sie hier die Antwort der BundesregierungSchriftliche Anfrage an die Bundesregierung zu einem kapitalgedeckten Beitragsbestandteil in der Pflegeversicherung (Januar 2011)Frage 4In welchem Verhältnis stünde der bürokratische Aufwand für die Errichtung und Unterhaltung eines zusätzlichen kapitalgedeckten Beitragsbestandteils in der Pflegeversicherung zu dem dadurch zu errichtenden individuellen Kapitalstock und zu dem bürokratischen Aufwand des bereits existierenden einkommensabhängigen Beitrags?Lesen Sie hier die Antwort der BundesregierungSchriftliche Anfragen an die Bundesregierung zu den Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik (November 2010)Frage 1Aufgrund welcher internen Anweisungen der Bundesregierung setzt die ARGE Duisburg die Sparmaßnahmen der Bundesregierung innerhalb ihres Eingliederungstitels mit fast 70% unverhältnismäßig stark zu Lasten von so genannten Ein-Euro-Jobs/Zwei-Euro-Jobs um und mit welchen alternativen Instrumenten plant die Bundesregierung zumindest für sozialschwache Kommunen wie Duisburg die dadurch entstehenden Löcher bei sozialen Projekten auszugleichen? Frage 2In welcher Höhe ist die Stadt Duisburg von den Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Bereich der Arbeitsmarktförderung betroffen und welche Auswirkungen haben diese Sparmaßnahmen auf ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwischen 55 und 64 Jahren?Lesen Sie hier die Antworten der BundesregierungSchriftliche Anfragen an die Bundesregierung zur Besserstellung der Privaten Krankenversicherung durch die sog. Gesundheitsreformgesetze (Oktober 2010)Frage 1Wie sehen die Nachteile konkret aus, die nach Aussagen des Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit am 6.10.2010 privat krankenversicherten Personen entstehen, wenn diese durch die Minderung ihres Einkommens, etwa bei verminderter Erwerbstätigkeit zur Betreuung eines Kleinkindes, unter der Versicherungspflichtgrenze verdienen und dadurch zu Pflichtversicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung werden, und denen daher durch die Verkürzung der Wechselfrist zurück in die Private Krankenversicherung dringend geholfen werden müsse und was gedenkt die Bundesregierung zur Behebung dieser Nachteile für die Versicherten zu tun, die nicht über der Versicherungspflichtgrenze verdienen und somit nicht den vom Minister angenommenen Missständen entfliehen können?Frage 2Wie ist die Aussage des Bundesgesundheitsministers, er möchte ein Minister für alle Krankenversicherten sein, damit zu vereinbaren, dass nach den vorliegenden Gesetzesentwürfen des AMNOGs und des GKV-Finanzierungsgesetzes die GKV-Versicherten Beitragssteigerungen und höhere Zusatzbeiträge zu erwarten haben, während die PKV-Versicherten sich wegen der Übernahme gesetzlicher Zwangsrabatte und der Verkürzung der Wartefrist vor dem Wechsel in die PKV über stabile Prämien freuen dürfen?Lesen Sie hier die Antworten der BundesregierungMündliche Fragen für die 40. KW am 30. September 2010Frage 1Hält die Bundesregierung die in § 24 SGB II und § 31 SGB XII in der Fassung des Referentenentwurfs eines „Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ abschließend definierten gesonderten Bedarfe für ausreichend, um die Versorgung mit Leistungen, die nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung enthalten sind, sicher zu stellen? Wie steht sie insbesondere zu Überlegungen, z. B. Brillen und Verhütungsmittel für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger nach dem SGB II und SGB XII auf Antrag zu gewähren? (BAS)Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung.Frage 2Auf Grundlage welcher Rechengrößen errechnet sich der Wert von „0,55“, der zur Fortschreibung der regelsatzrelevanten Verbrauchsausgaben nach § 7 des „Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ (Referentenentwurf) dient und in § 28a SGB XII (in der Fassung des Artikel 3 des Referentenentwurfes eines „Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“) als Mischindex aus der Veränderungsrate der regelsatzrelevanten Güter und Dienstleistungen und der Entwicklung der Nettolöhne definiert ist?Lesen Sie hier die Antwort der BundesregierungSchriftliche Anfragen an die Bundesregierung zur aktuellen Gesundheitsreform (September 2010)Frage 1Welche Ressorts haben dem vom Bundesministerium für Gesundheit verfassten und den betroffenen Verbänden am 10. September 2010 zur Anhörung vorgelegten Referentenentwurf zu einem GKV-Finanzierungsgesetz nicht zugestimmt und ggf. mit welcher inhaltlicher Begründung?Frage 2Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, die sich aus den Regelungen des Referentenentwurfs zum GKV-Finanzierungsgesetz des Bundesministeriums für Gesundheit ergibt, nach der auch bei einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0 Euro Krankenkassen Zusatzbeiträge erhoben werden und mit welchen Steuermindereinnahmen rechnet die Bundesregierung in den Jahren 2011, 2012 und 2013 durch die steuerliche Absetzbarkeit der beabsichtigten einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge?Lesen Sie hier die Antworten der BundesregierungSchriftliche Anfrage an die Bundesregierung zur Abzugsfähigkeit von Krankenkassenbeiträgen (Juli 2010) Frage 1Welche Auswirkungen auf die Inanspruchnahme von Wahltarifen nach §53 Satz 3 SGB V, die eine Prämienzahlung an den Versicherten enthalten, und auf die Entwicklung von Boni für gesundheitsbewusstes Verhalten nach §65a SGB V erwartet das Bundesgesundheitsministerium durch die beabsichtige Minderung der steuerlich abzugsfähigen Krankenkassenbeiträge um eben diese Prämienzahlungen und Boni (Antwort des Bundesfinanzministeriums auf die schriftliche Frage 150) und inwieweit steht dies nach Auffassung des Bundesgesundheitsministeriums im Einklang mit den gesundheitspolitischen Zielen, zum Beispiel chronisch Kranke zur Teilnahme an strukturierten Behandlungsprogrammen nach §137f SGB V zu motivieren? Frage 2Warum ist die Bundesregierung nicht der Auffassung des Bundesgesundheitsministeriums (dokumentiert unter anderem im G+G Blickpunkt Juli 2010) gefolgt, nach der Prämienzahlung gemäß §53 Satz 3 SGB V und Boni der Krankenkassen gemäß §65a SGB V steuerlich nicht als Beitragsrückerstattung zu werten seien, und mit welchen Mindereinnahmen wäre zu rechnen, wenn die Bundesregierung der Argumentation des Bundesgesundheitsministerium gefolgt wäre?Lesen Sie hier die Antwort der BundesregierungSchriftliche Anfrage an die Bundesregierung zum Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Juni 2010) Frage 1 Welche Beweggründe hatte die Bundesregierung, mit dem am 18.6.2010 vom Bundestag beschlossenen GKV-ÄG, das unter anderem die Erhöhung des gesetzlichen Zwangsrabatts und ein Preismoratorium für Arzneimittel enthält, zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen auf gesetzliche Maßnahmen zurückzugreifen, obwohl der Bundesgesund-heitsminister in seiner Regierungserklärung vom 25.11.2009 noch erklärt hatte, die Bundesregierung bräuchte für die Kostendämpfung im Gesundheitswesen eben keine Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften, sondern mündige Patienten und eigenverantwortliche Versicherte? Und wie sollen die beabsichtigten weiteren Reform-und Sparvorschläge in den kommenden Jahren ihre Wirkung entfalten, wenn nicht per Gesetz, Verordnung oder Vorschrift? Frage 2 Ist die Bundesregierung weiterhin der Auffassung, dass sie ihre beabsichtigte Reform der Krankenversicherung ohne den Bundesrat und die darin vertretenen und mehrheitlich von anderen Parteien geführten Landesregierungen wird beschließen können und teilt sie damit die Auffassung von Bundesgesundheitsminister Rösler, nachzulesen in seiner Regierungserklärung vom 25.11.2009, nach der die Reform der Krankenversicherung in dieser Legislaturperiode nicht die einfachsten Aufgaben sein würde, weshalb es die Koali-tion alleine machen müsste und nicht die anderen Parteien? Frage 3 Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Unregelmäßigkeiten oder Probleme bei der praktischen Abwicklung des Gesundheitsfonds durch das Bundesversiche-rungsamt einschließlich des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs und der vom Land Bayern durchgesetzten sogenannten Konvergenzklausel und wie viele Krankenkassen klagen mit welcher Begründung gegen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds? Frage 4 Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Unregelmäßigkeiten oder Probleme bei der Erhebung und Sicherung der Daten zur Durchführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs und in welchem Umfang hat das Bundesversicherungsamt von seinem Überprüfungs-recht Gebrauch gemacht? Lesen Sie hier die Antworten der Bundesregierung

References: § 4
 §39
 § 69
 §137
 § 23
 §23
 § 7
 § 9
 § 3
 § 53
 § 1
 § 5
 §12
 § 24
 § 31
 § 7
 § 28
 § 28
 §53
 §65
 §137
 §53
 §65