Source: http://www.derinnenspiegel.de/taxitarife/nordrhein-westfalen/st_krefeld_to.php
Timestamp: 2019-02-16 19:44:54+00:00

Document:
Taxiordnung Krefeld
Taxiordnung Stadt Krefeld
(gültig seit 01.01.1991)
(1) Die Taxenordnung gilt für Personenbeförderung innerhalb des Stadtgebietes Krefeld durch die für diesen Bereich zugelassenen Taxen.
(2) Die Rechte und Pflichten der Taxenunternehmer nach dem PBefG, den zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der für den Verkehr mit Taxen erstellten Genehmigung bleiben unberührt.
(2) Kann eine Taxe abweichend von dem nach § 3 dieser Verordnung aufgestellten Dienstplan oder während eines Zeitraumes von mehr als 24 Stunden nicht bereitgehalten werden, ist die Genehmigungsbehörde unverzüglich und unter Angabe des Grundes hiervon in Kenntnis zu setzen. Der Unternehmer kann sich auf Antrag gem. § 24 Abs. 1 PBefG von der Betriebspflicht vorübergehend oder dauernd entbinden lassen.
(2) Der Dienstplan ist der Genehmigungsbehörde zur Zustimmung vorzulegen. Änderungen bedürften ebenfalls der Zustimmung.
(1) Taxen sind außer in den Fällen des § 47 Abs. 1 Satz 2 PBefG, nur auf den nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung gekennzeichneten Taxenstandplätzen bereitzuhalten. Das Bereithalten von Taxen an anderen Stellen kann in Sonderfällen genehmigt werden.
(3) Bereithalten bedeutet die sofortige Fahrausführung bei Auftragsannahme.
(2) Den Fahrgästen steht die Wahl der Taxe frei. Sofern ein Fahrgast wünscht von einer anderen als der an erster Stelle auf dem Taxenstandplatz stehenden Taxe befördert zu werden, muß dieser Taxe - sofern die örtlichen Verhältnisse eine Vorbeifahrt an den wartenden Taxen gestatten - sofort die Möglichkeit zum Antritt der Fahrt eingeräumt werden. Dies gilt auch, wenn Fahraufträge über Taxenruf oder -funk erteilt werden.
(3) Eine ortsfeste Taxenrufanlage ist vom ersten benutzungsberechtigten Fahrzeugführer in der Reihe der aufgestellten Taxen zu bedienen. Näheres regelt die Funkbetriebsordnung. Bei Auftragsannahme per Funk oder Telefon ist dem Besteller auf Verlangen die Ordnungsnummer der Taxe zu nennen und ein gegebenenfalls bestehendes Rauchverbot bekanntzugeben. Entsprechend gilt für Fahraufträge die über Funk an einen Taxenstandplatz übermittelt werden.
(4) An Taxenständen ist ruhestörender Lärm zu vermeiden; das gilt insbesondere zur Nachtzeit und in Wohngebieten für Türenschlagen, unnötiges Laufenlassen des Motors (auch zum Zwecke des Beheizens des Fahrzeuges), lautes Unterhalten und die Einstellung des Rundfunkgeräte.
(1) Der Fahrzeugführer hat den Wünschen des Fahrgastes, im Rahmen des ihm zumutbaren Folge zu leisten, soweit Beförderungspflicht, Beförderungszweck und das Vertrauen in eine ordnungsgemäße und sichere Personenbeförderung dem nicht entgegenstehen. Insbesondere ist dem Fahrgast die Platzwahl zu ermöglichen und seinen Wünschen nach Öffnen und Schließen der Fenster, des Schiebedaches oder des Ausstelldaches zu entsprechen.
(4) Das Ansprechen und Anlocken von Fahrgästen durch den Fahrzeugführer um einen Fahrauftrag zu erhalten, ist verboten.
(5) Fahraufträge die ausdrücklich für Taxen erteilt werden, dürfen nicht mit Mietwagen ausgeführt werden.
(1) Der Fahrzeugführer hat den Text dieser Verordnung und der Tarifordnung in der jeweils gültigen Fassung sowie einen Stadtplan und ein örtliches Straßenverzeichnis die dem jeweils neuesten Stand entsprechen mitzuführen. Dem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht zu gewähren.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt wer vorsätzlich oder fahrlässig
die Mitteilung über den Ausfall einer Taxe nach § 2 Abs. 2 unterläßt.
die Einholung der Zustimmung der Genehmigungsbehörde zum Dienstplan oder seiner Änderung nach § 3 Abs. 2 versäumt.
einer vollziehbaren schriftlichen Anordnung der Genehmigungsbehörde nach § 3 Abs. 3 zur Aufstellung eines Dienstplanes nicht oder nicht innerhalb der von der Genehmigungsbehörde gesetzten Frist nachkommt.
gegen die Pflicht zur Einhaltung des Dienstplanes nach § 3 Abs. 4 verstößt.
einer vollziehbaren schriftlichen Anordnung der Genehmigungsbehörde über die Bereithaltung zu bestimmten Zeiten oder an bestimmten Plätzen nach § 4 Abs. 2 nicht nachkommt.
die Ausführung eines Taxenfahrauftrages durch einen Mietwagen unter Verstoß gegen § 6 Abs. 5 anordnet oder zuläßt.
nicht sicherstellt, daß die nach § 7 Abs. 1 und 2 im Fahrzeug mitzuführenden Vorschriften und Unterlagen für das im Fahrdienst eingesetzte Betriebspersonal jederzeit erreichbar vorhanden ist.
den Vorschriften nach § 5 Abs. 1 über die Ordnung auf den Taxenstandplätzen zuwiderhandeln.
den Vorschriften nach § 6 Abs. 1-5 über den Fahrdienst zuwiderhandelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 deutsche Mark geahndet werden.
(1) Diese Verordnung tritt am 01.01.1991 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über den Verkehr mit den in der Stadt Krefeld zugelassenen Taxen (Krefelder Taxenordnung) vom 03.06.1986 außer Kraft.

References: § 3
 § 24
 § 47
 § 61
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 6
 § 7
 § 5
 § 6