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Timestamp: 2018-05-25 07:11:41+00:00

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Fassung § 7a AEG a.F. bis 02.09.2016 (geändert durch Artikel 2 G. v. 29.08.2016 BGBl. I S. 2082)
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Änderung § 7a AEG vom 02.09.2016
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§ 7a AEG a.F. (alte Fassung)
§ 7a AEG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Anwendungsbereich, Wettbewerbsbedingungen§ 2 Begriffsbestimmungen§ 2a (neu) § 3 Öffentlicher Eisenbahnverkehr§ 5 Eisenbahnaufsicht§ 6 Erteilung und Versagung der Genehmigung§ 6a (neu) § 6b (neu) § 6c (neu) § 6d (neu) § 6e (neu) § 6f (neu) § 6g (neu) § 6h (neu) § 6i (neu) § 7 Widerruf der Genehmigung§ 9 Getrennte Rechnungslegung, organisatorische Trennung, unabhängige Entscheidungen§ 8 Geschäftsführung der Eisenbahnen§ 9a Unabhängigkeit des öffentlichen Betreibers der Schienenwege§ 9b Steuerliche Vorschriften§ 11 Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen§ 12 Tarife§ 12a (neu) § 13 Anschluß an andere Eisenbahnen§ 14 Zugang zur Eisenbahninfrastruktur§ 14a Rahmenverträge§ 14b Aufgaben der Regulierungsbehörde§ 14c Allgemeine Befugnisse der Regulierungsbehörde§ 14d Besondere Mitteilungspflichten der öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmen§ 14e Vorabprüfung durch die Regulierungsbehörde§ 14f Nachträgliche Prüfung durch die Regulierungsbehörde§ 14g Zugangsrecht im grenzüberschreitenden Personenverkehr§ 18e Rechtsbehelfe§ 25 Besetzungszeiten von Arbeitsplätzen§ 26 Rechtsverordnungen§ 28 Ordnungswidrigkeiten§ 31 Selbstständige Teilnahme am Eisenbahnbetrieb§ 32 Nichtselbstständige Teilnahme am Eisenbahnbetrieb§ 34 Netzbeirat§ 36 Gutachten der Monopolkommission§ 37 Aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen§ 38 Weitere Übergangsvorschriften§ 40 Zeitliche ÜbergangsregelungenAnlage (zu § 18e Abs. 1) Schienenwege mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des BundesverwaltungsgerichtsAnlage 2 (neu)
(1) Ohne Sicherheitsbescheinigung dürfen Eisenbahnverkehrsunternehmen vorbehaltlich des Absatzes 4 nicht am regelspurigen öffentlichen Eisenbahnbetrieb teilnehmen. Satz 1 gilt nicht für Regionalbahnen, die nur im Inland verkehren.
(2) Die Sicherheitsbescheinigung ist für nach Art und räumliche Ausdehnung festgelegte Eisenbahnverkehrsdienste auf schriftlichen Antrag für die betreffenden Schienennetze oder Schienenwege öffentlicher Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu erteilen, wenn das Eisenbahnverkehrsunternehmen den Nachweis erbringt, dass es
2. keine grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen.
(4) Soweit ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, das am öffentlichen Eisenbahnbetrieb teilzunehmen beabsichtigt, bereits über eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Artikel 10 der Richtlinie 2004/49/EG für gleichartige Eisenbahnverkehrsleistungen erteilte Sicherheitsbescheinigung verfügt, darf es im Inland nur mit einer zusätzlichen nationalen Bescheinigung am öffentlichen Eisenbahnbetrieb teilnehmen. Diese Bescheinigung ist auf Antrag für die betreffenden Schienennetze oder die Schienenwege öffentlicher Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu erteilen bei
2. keine grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrsdienste erbringen.
(4) Soweit ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, das am öffentlichen Eisenbahnbetrieb teilzunehmen beabsichtigt, bereits über eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Artikel 10 der Richtlinie 2004/49/EG für gleichartige Eisenbahnverkehrsdienste erteilte Sicherheitsbescheinigung verfügt, darf es im Inland nur mit einer zusätzlichen nationalen Bescheinigung am öffentlichen Eisenbahnbetrieb teilnehmen. Diese Bescheinigung ist auf Antrag für die betreffenden Schienennetze oder die Schienenwege öffentlicher Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu erteilen bei
(5) Soweit ein nichtbundeseigenes Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Inland eine Sicherheitsbescheinigung beantragt, ergeht die Entscheidung nach Anhörung der für die Unternehmensgenehmigung nach § 6 zuständigen Behörde des Landes.
(6) Die Sicherheitsbehörde entscheidet über einen Antrag auf Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung oder nationalen Bescheinigung nach Absatz 4 unverzüglich, spätestens jedoch vier Monate nach Vorlage der für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen. Stellt die zuständige Behörde vor Ablauf der Frist Mängel der vorgelegten Unterlagen fest, hat sie dem Antragsteller Gelegenheit zur Beseitigung zu geben. Gibt die Behörde dem Antragsteller Gelegenheit, Mängeln der vorgelegten Unterlagen abzuhelfen, so ist die Frist nach Satz 1 bis zur Behebung der Mängel gehemmt.
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References: § 7
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 § 6
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 § 7
 § 13
 § 18
 § 6