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Timestamp: 2019-02-16 06:29:01+00:00

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BFH, 24.11.1959 - I 47/58 U - dejure.org
BFH, 24.11.1959 - I 47/58 U
Gewinnermittlung durch die Angehörigen der freien Berufe - Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich - Gewinnermittlung in der vereinfachter Form - Freiwillige Einrichtung der Buchführung durch Angehörige der freien Berufe - Würdigung eines Buchführungswerks - Anforderungen an eine kaufmännische Buchführung
NJW 1960, 1272 (Ls.)
Es kann dahinstehen, ob eine vom Steuerpflichtigen freiwillig erstellte Bestandsbuchhaltung, die auch für die Besteuerung von Bedeutung ist, weil sie der Besteuerung zugrunde zu legen ist (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG; dazu BFH-Urteil vom 24. November 1959 I 47/58 U, BFHE 70, 499, BStBl III 1960, 188;… vgl. aber auch BFH-Urteil vom 19. März 2009 IV R 57/07, BFH/NV 2009, 1298), nicht der Aufbewahrungspflicht unterliegt, weil § 146 Abs. 6 AO nur auf § 146 Abs. 1 bis 5 AO verweist und nicht auf die Ordnungsvorschriften in § 147 AO (…so Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 147 AO Rz 4, m.w.N.).
BFH, 19.03.2009 - IV R 57/07
Recht zur Wahl der Einnahmen-Überschussrechnung als vereinfachte Gewinnermittlung …
Dem mit der Einnahme-Überschussrechnung verfolgten Vereinfachungszweck (vgl. dazu BFH-Urteil vom 24. November 1959 I 47/58 U, BFHE 70, 499, BStBl III 1960, 188;… Segebrecht, Die Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG, 11. Aufl., Rz 1) wird diese Auffassung ebenfalls gerecht.
BFH, 09.11.2000 - IV R 18/00
Er hat lediglich ausgeführt, bei dem Wahlrecht zwischen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 3 EStG werde vorausgesetzt, dass die Steuerpflichtigen nicht ohne wirtschaftlichen Grund willkürlich die Gewinnermittlungsart wechseln, weil andernfalls eine zutreffende Gewinnermittlung erschwert sei (so BFH-Urteil vom 24. November 1959 I 47/58 U, BFHE 70, 499, BStBl III 1960, 188, zu der Rechtslage in den Veranlagungszeiträumen 1950 und 1951; diese Auslegung wurde durch Senatsurteil in BFHE 125, 45, BStBl II 1978, 431 auf die heutige Fassung des Wahlrechts übertragen).
Der Kläger konnte in diesem Sinne zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG optieren (zum Wahlrecht vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 24. November 1959 I 47/58 U, BFHE 70, 499, BStBl III 1960, 188; vom 19. Januar 1967 IV 12/63, BFHE 88, 47, BStBl III 1967, 288, …und vom 12. Oktober 1994 X R 192/93, BFH/NV 1995, 587).
BFH, 02.03.1978 - IV R 45/73
Keine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG bei nicht buchführungspflichtigem …
Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 24. November 1959 I 47/58 U (BFHE 70, 499, BStBl III 1960, 188) hat er somit hinsichtlich der Art der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 3 EStG ein Wahlrecht.
In der Ausübung dieses Wahlrechts tritt allerdings eine Einschränkung insofern ein, als ein Steuerpflichtiger nicht ohne ausreichenden Grund willkürlich die Gewinnermittlungsart wechseln darf (BFH-Urteil I 47/58 U).
Darüber hinaus ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 EStG, daß bei einem Steuerpflichtigen, der zwar nicht buchführungspflichtig ist, der aber freiwillig Bücher führt und Abschlüsse aufgrund von Bestandsaufnahmen macht, der Gewinn grundsätzlich (wegen etwaiger Ausnahmen vgl. das BFH-Urteil IV 12/63) nach § 4 Abs. 1 EStG anzusetzen ist (BFH-Urteil I 47/58 U; vgl. auch Herrmann/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, § 4 EStG Anm. 88;… Segebrecht, Die Einnahme-Überschußrechnung, 4. Aufl., S. 46).
Auch Herrmann/Heuer (…a. a. O., Anm. 88 Abs. 1) führen aus: "Wählt er Bestandsvergleich, so muß er ihn auch so weit durchführen, daß man vom Vorliegen dieser Gewinnermittlungsart sprechen kann." Nur wenn Zweifel darüber bestehen, ob eine entsprechende Buchführung vorliegt, "kann", wie der BFH schon im Urteil I 47/58 U betont hat, die Angabe in der Steuererklärung über die Form der Gewinnermittlung "herangezogen werden".
BFH, 21.07.2009 - X R 46/08
Gleichwertigkeit der Gewinnermittlungsarten - Wahl der Gewinnermittlungsart - …
Dem mit der Einnahmen-Überschussrechnung verfolgten Vereinfachungszweck (vgl. dazu BFH-Urteil vom 24. November 1959 I 47/58 U, BFHE 70, 499, BStBl III 1960, 188) wird diese Auffassung ebenfalls gerecht.
Denn sie enthält einen allgemeinen Bilanzierungsgrundsatz, der für sonstige bilanzierende Steuerpflichtige (§ 4 Abs. 1 EStG) entsprechend gilt, weil die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für alle bilanzierenden Steuerpflichtigen einheitlich zu beurteilen und von diesen zu befolgen sind (BFH-Urteile vom 18. Februar 1966 VI 326/65, BFHE 85, 535, BStBl III 1966, 496; vom 28. Januar 1960 IV 226/58 S, BFHE 71, 111, BStBl III 1960, 291, und vom 24. November 1959 I 47/58 U, BFHE 70, 499, BStBl III 1960, 188, s. auch § 141 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung - AO 1977 -).
Sollte dies in dem Sinne zu verstehen sein, daß der Kläger für die Vorjahre eine Überschußrechnung eingereicht hat, wird auch zu prüfen sein, ob er seine Praxis der Gewinnermittlung geändert hat und ob der nunmehr angestrebte Wechsel der Gewinnermittlungsart willkürlich ist (vgl. hierzu Urteile vom 24. November 1959 I 47/58 U, BFHE 70, 499, BStBl III 1960, 188; in BFHE 125, 45, 49, BStBl II 1978, 431).
BFH, 28.01.1960 - IV 226/58 S
Personeller Anwendungsbereich der Vorschriften über die Ermittlung der …
Der Fall liegt sachverhaltsmäßig anders als der vom I. Senat mit Urteil I 47/58 U vom 24. November 1959, BStBl 1960 III S. 188, entschiedene.
Der Senat hat in seinem Urteil vom 2. März 1978 IV R 45/73 (BFHE 125, 45, BStBl II 1978, 431) ausgeführt, daß einem Angehörigen eines freien Berufs durch § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG ein Wahlrecht eingeräumt ist, seinen Gewinn entweder durch Vermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG oder durch Einnahme-Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln (ebenso BFH-Urteile vom 24. November 1959 I 47/58 U, BFHE 70, 499, BStBl III 1960, 188, und vom 29. April 1982 IV R 95/79, BFHE 136, 94, BStBl II 1982, 593).
FG Niedersachsen, 06.10.1999 - 4 K 310/91
Wahlrecht zwischen Betriebsvermögensvergleich und Einnahme-Überschussrechnung
BFH, 18.02.1966 - VI 326/65
Ermittlung des Gewinns aufgrund ordnungsmäßiger Buchführung durch …
BayObLG, 14.07.1992 - RReg. 4 St 31/91
Tatmehrheit; Entschluß; Tatplan; Verkürzungen; Einkommensteuer; Gewerbesteuer; …
BFH, 19.01.1967 - IV 12/63
Gewinnermittlungsart als Grundlage der Besteuerung auch bei schwerwiegenden …
BFH, 04.11.1965 - IV 5/65 U
Verpflichtung zur Aktivierung einer, im Wege einer Beratungstätigkeit eines …
BFH, 24.08.1961 - IV 401/58 S
Waldnutzungen infolge höherer Gewalt - Steuervergünstigung für …
FG Düsseldorf, 04.02.1997 - 11 K 1084/93
Ermittlung des Gewinns durch Betriebsvermögensvergleich; Merkmale einer …

References: § 4
 § 146
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 § 147
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 § 141
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