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Timestamp: 2018-09-23 02:31:38+00:00

Document:
BPatG, 32 W (pat) 272/03: BPatG (anmeldung, prüfung, umwandlung, wirkung, marke, verhandlung, taxi, akte, umkehrschluss, erwägung)
Urteil des BPatG vom 23.11.2005, 32 W (pat) 272/03
32 W (pat) 272/03
BPatG (anmeldung, prüfung, umwandlung, wirkung, marke, verhandlung, taxi, akte, umkehrschluss, erwägung)
Anmeldung, Prüfung, Umwandlung, Wirkung, Marke, Verhandlung, Taxi, Akte, Umkehrschluss, Erwägung
32 W (pat) 272/03 _______________ An Verkündungs Statt zugestellt am
mündliche Verhandlung vom 23. November 2005 unter Mitwirkung des Richters
Viereck als Vorsitzenden sowie der Richter Kruppa und Merzbach
Das Beschwerdeverfahren wird bis zum Abschluss des Eintragungsverfahrens betreffend die Markenanmeldung 305 18 876.3
Die Aussetzung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist gemäß § 82 Abs. 1
Satz 1 MarkenG i. V. m. § 148 ZPO sachdienlich, weil der Widerspruch auf eine
angemeldete (noch nicht in das Register eingetragene) Marke gestützt ist und ein
Erfolg der Beschwerde – jedenfalls hinsichtlich einiger Waren und Dienstleistungen – nicht von vorn herein völlig aussichtslos erscheint.
Der Widerspruch war zunächst zulässigerweise auf eine angemeldete Gemeinschaftsmarke (§ 42 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 125 b Nrn. 1 und 4 MarkenG) gestützt.
Diese ist zwar nicht zur Eintragung in das Gemeinschaftsmarkenregister gelangt,
aber gemäß Art. 108 bis 110 GMV in eine nationale Markenanmeldung umgewandelt worden, welche nach § 125 d MarkenG vom Deutschen Patent- und Markenamt umfassend zu prüfen ist (gemäß Nr. 2 auf Zulässigkeit und gemäß Nr. 3 auf
absolute Schutzhindernisse, wobei sich ggf. nach Nr. 4 noch ein Widerspruchsverfahren anschließen kann). Diese Prüfung ist – soweit aus der Akte ersichtlich –
Nach vorläufiger Prüfung geht der Senat davon aus, dass der Widerspruch – jetzt
gestützt auf die aus der Umwandlung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung entstandene deutsche Anmeldung 305 18 876.3 – weiterhin zulässig ist (entgegen
der Auffassung des 27. Senats, Mitt. 2005, 277 – TAXI MOTO). Nach Art. 32 GMV
kommt der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke die Wirkung einer vorschriftsmäßigen nationalen Hinterlegung zu, wobei diese Wirkung, wie der Umkehrschluss aus Art. 108 Abs. 7 GMV ergibt, nicht erlischt, wenn – wie hier – der Umwandlungsantrag innerhalb der vorgeschriebenen Zeit eingereicht wird. Die aus
der Umwandlung entstandene nationale Anmeldung steht also in Kontinuität zur
vorangegangenen Gemeinschaftsmarkenanmeldung, aus der Widerspruch erhoben wurde. Der Senat behält sich vor, zu dieser Frage die Rechtsbeschwerde zuzulassen, sofern eine Entscheidung in der Hauptsache erforderlich werden sollte.
Viereck Kruppa Merzbach

References: § 82
 § 148
 § 125
 Art. 108
 § 125
 Art. 32
 Art. 108