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Timestamp: 2016-12-03 13:50:59+00:00

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§ 64 BVO, Antragsfrist | Gesetze auf anwalt24.de
§ 64 BVO, Antragsfrist Suche
Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 64 BVO, Antragsfrist§ 65 BVO, Verwaltungsvorschriften§ 66 BVO, Übergangsbestimmungen§ 67 BVO, InkrafttretenAnlage 1 BVO, Beihilfefähigkeit wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Met...Anlage 2 BVO, Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßna...Anlage 3 BVO, Beihilfefähigkeit und Angemessenheit von HeilbehandlungenAnlage 4 BVO, Beihilfefälligkeit und Angemessenheit der Aufwendungen für Hilfsmi...Anlage 5 BVO, Höchstbeträge für die Angemessenheit der Aufwendungen für heilprak...Anlage 6 BVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen durch die Teilnahme am Früherke...Anlage 7 BVO, Heilkurorteverzeichnis
§ 64 BVO, Antragsfrist
§ 64 BVOBeihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 10 – Leistungsumfang und VerfahrenTitel: Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: BVOGliederungs-Nr.: 2030-1-50Normtyp: RechtsverordnungDie Beihilfefähigkeit der Aufwendungen erlischt, wenn der Anspruch nicht innerhalb von zwei Jahren nach der Entstehung der Aufwendungen bei der zuständigen Festsetzungsstelle geltend gemacht wird, jedoch nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der ersten Ausstellung einer Rechnung. Für den Beginn der Frist ist1.bei Beihilfen nach § 36 Abs. 5 Satz 1 der letzte Tag des Monats, in dem die Pflege erbracht wurde,2.bei Aufwendungen nach § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der Tag nach Beendigung der Heilkur und3.bei Beihilfen nach § 49 Abs. 2 der Tag der Geburt, der Annahme als Kind oder der Aufnahme in den Haushaltmaßgebend. Hat ein Sozialhilfeträger vorgeleistet, beginnt die Frist mit dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Sozialhilfeträger die Aufwendungen bezahlt.Zu § 64: Geändert durch G vom 20. 12. 2011 (GVBl. S. 430).
§ 63 BVO, Abschlagszahlungen§ 65 BVO, Verwaltungsvorschriften

References: § 64

§ 64

§ 64
 § 36
 § 47
 § 49
 § 64

§ 63