Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20119/98
Timestamp: 2019-06-18 08:13:03+00:00

Document:
BGH, 31.05.2000 - XII ZR 119/98 - dejure.org
https://dejure.org/2000,824
BGH, 31.05.2000 - XII ZR 119/98 (https://dejure.org/2000,824)
BGH, Entscheidung vom 31.05.2000 - XII ZR 119/98 (https://dejure.org/2000,824)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 2000 - XII ZR 119/98 (https://dejure.org/2000,824)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,824) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Teilweiser Übergang von Unterhaltsansprüchen auf Sozialhilfeträger
Zulassungsbeschränkung - Revision - Revisionserwiderung - Unterhaltsanspruch - Unterhaltsbedarf - Bedürftigkeit - Arbeitslos - Sozialhilfeträger - Unterhalt - Sozialhilfe
BGB § 1629; BSHG § 91 Abs. 1 S. 1, 2
Familienrecht - Zahlen muss auch, wer keine Arbeitsstelle sucht
NJW-RR 2000, 1385
FamRZ 2000, 1358
Dementsprechend genügt der Unterhaltspflichtige nach der Rechtsprechung des Senats auch in anderen Fällen allein durch die Meldung als arbeitsuchend nicht seiner Erwerbsobliegenheit (Senatsurteile vom 31. Mai 2000 - XII ZR 119/98 - FamRZ 2000, 1358, 1359 …und vom 18. Januar 2012 - XII ZR 178/09 - FamRZ 2012, 517 Rn. 30 für den unterhaltsberechtigten Ehegatten;… Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 1 Rn. 782).
Dabei obliegt ihm aufgrund seiner erweiterten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Ausnutzung seiner Arbeitskraft, die es ihm ermöglicht, nicht nur den Mindestbedarf, sondern auch den angemessenen Unterhalt der Kinder sicherzustellen (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 2000 - XII ZR 119/98 - FamRZ 2000, 1358, 1359 m.N.).
Weiter wird zu prüfen sein, ob der Beklagte während der anschließenden Zeit, in der er zunächst selbständig und danach in abhängiger Stellung in der Firma seiner Lebensgefährtin tätig war, stattdessen in der Lage war, den angemessenen Unterhalt seines Kindes durch die Aufnahme einer anderen Tätigkeit, bei der er gegebenenfalls ein höheres Einkommen hätte erzielen können, sicherzustellen (vgl. dazu Urteil vom 31. Mai 2000 aaO 1359).
Bei einem Verstoß gegen diese Erwerbsobliegenheit ist dem Unterhaltsverpflichteten das Einkommen fiktiv zuzurechnen, das er durch eine zumutbare vollschichtige Erwerbstätigkeit, u. U. auch im Wege eines Orts- und Berufswechsels, hätte erzielen können (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.2000 - XII ZR 119/98 - FamRZ 2000, S. 1358).
Der auf diese noch streitige Zeit entfallende Unterhalt beläuft sich für die Klägerin auf 162, 60 DM und für Antonio auf 231, 80 DM, zusammen also auf lediglich rund 394 DM, und birgt angesichts seiner geringen Höhe nicht die Gefahr, daß es dem Beklagten im Falle einer Verbesserung seiner finanziellen Verhältnisse auf Dauer unmöglich wäre, den Rückstand neben dem laufenden Unterhalt zu tilgen (vgl. auch Senatsurteil vom 31. Mai 2000 - XII ZR 119/98 - FamRZ 2000, 1358, 1359).
Dabei obliegt ihm aufgrund seiner erweiterten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Ausnutzung seiner Arbeitskraft, die es ihm ermöglicht, nicht nur den Mindestbedarf, sondern auch den angemessenen Unterhalt der Kinder sicherzustellen (st. Rspr. des BGH, vgl. Urteil vom 31.05.2000 = FamRZ 2000, 1358, 1359 = FuR 2001, 220, 223 = NJW-RR 2000, 1385, 1386, m.w.N.;… Wendl/ Haußleiter, Unterhaltsrecht, 5. Auflage 2000, § 1 Rdn. 389).
Dazu gehört nicht nur die Stellensuche über das Arbeitsamt, sondern auch, dass er sich aus eigenem Antrieb laufend über Zeitungsannoncen, Vermittlungsagenturen und ähnliches um Arbeit bemüht (BGH, Urteil vom 31.05.2000, a.a.O.; Urteil vom 15.12.1993 = FamRZ 1994, 372, 374 = NJW 1994, 1002, 1003).
Notfalls muss er auch andere Tätigkeiten bis hin zu Aushilfs- und Gelegenheitsarbeiten übernehmen (BGH, Urteil vom 31.05.2000, a.a.O.;… Urteil vom 15.12.1993, a.a.O.).
Um seiner Darlegungs- und Beweislast für hinreichende Bemühungen zu genügen, muss der Unterhaltspflichtige auch in nachprüfbarer Weise vortragen, welche Schritte er im einzelnen unternommen hat, eine Arbeitsstelle zu finden (BGH, Urteil vom 31.05.2000, a.a.O.; Urteil vom 15.11.1995 = FamRZ 1996, 345, 346 = NJW 1996, 517, 518).
Das gilt sowohl für die bis zum 31.12.2005 gezahlte Sozialhilfe nach dem BSHG (§ 2 I BSHG) als auch für die ab dem 01.01.2005 gewährten Leistungen nach dem SGBII und zwar unabhängig von der Frage, ob ein Forderungsübergang auf den Leistungsträger erfolgt ist oder nicht (…siehe Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht, 6. Aufl., § 6 Rn.501; BGH FamRZ 2000, 1358, 1359).
Eine Korrektur nach § 242 BGB kommt nur in Einzelfällen und nur bezogen auf Unterhaltsrückstände aus der Vergangenheit in Betracht, weil andernfalls die gesetzlich gewollte Subsidiarität der Sozialhilfe außer Kraft gesetzt würde (…siehe Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht, 6. Aufl., § 1 Rn.484, 486; § 6 Rn.567ff; BGH FamRZ 1999, 843, 847; BGH FamRZ 2000, 1358, 1359).
Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes allerdings nicht, wenn und soweit der Unterhaltsanspruch auf fiktiven Einkünften beruht (siehe BGH FamRZ 1999, 843, 847; BGH FamRZ 2000, 1358, 1359).
Die Leistungen nach dem BSHG haben somit keinen Einfluss auf den Umfang des Unterhaltsanspruchs und der Unterhaltsverpflichtung, da die Zielsetzung des Sozialhilferechts eine andere als die des Unterhaltsrechts ist (BGH, FamRZ 2000, 1358 ff., 1359).
OLG Stuttgart, 28.11.2000 - 17 UF 246/00
Bindung des Unterhaltsschuldners an vollstreckbare Urkunde - Dynamisierung des …
VG Göttingen, 01.09.2004 - 2 A 197/03
Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern; Akteneinsicht; …

References: § 1629
 § 91
 § 1
 § 1603
 § 1603
 § 1
 § 6
 BGH 
 § 242
 § 1
 § 6
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH