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Timestamp: 2018-07-16 04:45:56+00:00

Document:
4. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 der Verwaltungsgemeinschaft Biberach a. d. Riß
- Genehmigung durch das Regierungspräsidium Tübingen und Wirksamkeit -
Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Biberach hat am 07. Februar 2018 in öffentlicher Sitzung den Feststellungsbeschluss zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 gefasst. Der räumliche Geltungsbereich umfasst die Gemarkungen der Stadt Biberach sowie der Gemeinden Attenweiler, Eberhardzell, Hochdorf, Maselheim, Mittelbiberach, Ummendorf und Warthausen.
Das Regierungspräsidium Tübingen hat die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Verfügung vom 13. Juni 2018 / Az. 21-10b/2511.1.-2303 aufgrund von § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt. Maßgebend für die Genehmigung ist der Lageplan im Maßstab 1:20.000, Plan-Nr. 6121, Index 2, gefertigt am 28.11.2017.
Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Der geänderte Flächennutzungsplan wird mit dem Tage der Bekanntmachung der Genehmigung in den Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Biberach in der neuen Fassung wirksam.
Jedermann kann den Flächennutzungsplan, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung beim Stadtplanungsamt Biberach, Museumstraße 2, sowie in den Rathäusern der Mitgliedsgemeinden während der üblichen Dienststunden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans schriftlich gegenüber der Stadt Biberach a. d. Riß unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Biberach an der Riß, 19. Juni 2018
N. Zeidler

References: § 6
 § 6
 § 215
 § 214
 § 214
 § 214