Source: https://beenergised.com/agb
Timestamp: 2017-03-28 02:25:40+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - be.ENERGISED
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung bei allen Rechtsgeschäften, die Dritte mit der has•to•be gmbh durchführen. Die Erbringung von Dienstleistungen und Lieferung von Produkten durch die has•to•be gmbh erfolgt ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Bestimmungen, außer sonstige Betriebsverträge halten eine andere Vorgehensweise fest.
Diese Allgemeinen Bestimmungen gelten für Lieferungen und Leistungen der „has.to.be gmbh“ (Auftragnehmer), sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart wird. Bereits existierende Rahmenvereinbarungen gehen diesen Allgemeinen Bestimmungen vor. Auf nicht geregelte Sachverhalte kommen die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur dann und insoweit, als sie der Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkennt.
Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird.
Der Auftraggeber wird das ihm überlassene Angebot weder als Ganzes noch in Teilen, auch nicht in einer bearbeiteten Fassung, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers Dritten zugänglich machen.
Der Auftraggeber bleibt dem Auftragnehmer 6 Wochen mit seinem Angebot fest im Wort.
Der Auftragnehmer erbringt ausschließlich die im Vertrag beschriebenen Leistungen. Im Auftragsformular wurde auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen und diese bilden einen integrierten Bestandteil des Auftrags.
Der Auftragnehmer wird die vertragsgegenständlichen Leistungen selbst bzw. unter seiner Verantwortung ausführen. Der Auftragnehmer wird bei Erbringung der Leistungen marktübliche Sicherheitsstandards einhalten. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zum bestmöglichen Ressourceneinsatz, um den geschuldeten Erfolg zu erbringen.
Der Auftragnehmer wird zu Beginn der Arbeiten in Abstimmung mit dem Auftraggeber schriftlich einen Zeit- und Arbeitsplan erstellen und diesen bei Bedarf fortschreiben. Der Auftragnehmer wird anhand dieses Planes den Auftraggeber periodisch auf dessen Wunsch über den Status der Arbeiten informieren.
Erkennt der Auftragnehmer, dass die Aufgabenstellung fehlerhaft, nicht eindeutig oder nicht ausführbar ist, so teilt er dies unverzüglich dem Auftraggeber mit. In Folge entscheiden Auftraggeber und Auftragnehmer einvernehmlich über das weitere Vorgehen.
Klargestellt wird, dass es die alleinige Entscheidung des Auftragnehmers ist, ob und in welchem Umfang er das Risiko, insbesondere das Haftungsrisiko aus seinen Tätigkeiten versichert; weder aus dem Vertrag noch aus den Allgemeinen Bestimmungen kann eine Obliegenheit zur Versicherung abgeleitet werden.
Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer im erforderlichen Umfang unentgeltlich durch Bereitstellung von z.B. Mitarbeitern, Unterlagen sowie durch Mitwirkung an der Anforderungsanalyse, Tests, Abnahmen usw.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, im Falle dass Arbeiten auch bei ihm durchgeführt werden, für die Mitarbeiter vom Auftragnehmer ausreichende Arbeitsplätze und – mittel zur Verfügung zu stellen. Diese müssen insbesondere in Größe und Ausstattung den gesetzlich vorgesehenen Bestimmungen entsprechen.
Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer uneingeschränkten Zugang zu den für die Vertragserfüllung relevanten IT-Komponenten, Räumen und Informationen gewähren.
Der Auftraggeber wird nur IT-Komponenten und Software-Lösungen einsetzen, von deren Mängelfreiheit und Einsetzbarkeit für die konkreten Aufgaben er sich überzeugt hat.
Insbesondere hat der Auftraggeber dafür Sorge zu tragen, dass dem Auftragnehmer für alle Fragen betreffend die Durchführung bzw. die Organisation des Projektes bzw. Betriebes eine qualifizierte Ansprechperson zur Verfügung steht.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass vom Auftraggeber eingesetzte Mitarbeiter über die für die Ausübung der betreffenden Arbeiten notwendigen Fachkenntnisse und Erfahrungen verfügen. Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber verlangen, dass Mitarbeiter des Auftraggebers mit ungenügender Qualifikation abgezogen werden. Der Auftraggeber hat in diesem Falle umgehend für einen Ersatz zu sorgen.
Der Auftraggeber trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die in seinem Verantwortungsbereich befindlichen IT-Komponenten ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeiten, z.B. durch Datensicherung und stichprobenweise Überprüfungen der Ergebnisse.
Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass Störungen an den vom Auftragnehmer gelieferten Komponenten sofort nach Erkennbarkeit schriftlich gemeldet werden.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, rechtzeitig auf seine Kosten die erforderliche Infrastruktur, Software und die diesbezüglichen Rechte zu beschaffen, zu testen und funktionsfähig zur Verfügung zu stellen, sofern für die Vertragserfüllung notwendig und im Vertrag nichts anderes vereinbart wird.
Für die Bringung und den Inhalt der zu verarbeitenden Daten ist der Auftraggeber verantwortlich.
Weitergehende Mitwirkungspflichten des Auftraggebers können im Vertrag vereinbart werden.
Sollte der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß oder termingerecht erfüllen oder unterbricht der Auftraggeber ein Projekt aus Gründen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, so kann dies zu Terminverschiebungen oder Mehraufwänden führen. Der Auftragnehmer wird dies innerhalb angemessener Zeit schriftlich bekannt geben und auf allfällige Auswirkungen hinweisen. Der Auftragnehmer wird diesfalls versuchen, seine Mitarbeiter anderweitig einzusetzen. Soweit dies nicht möglich ist, hat der Auftragnehmer Anspruch auf Ersatz der durch die unterlassene Mitwirkung bzw. Projektunterbrechung entstandenen Mehraufwendungen, darüber hinaus werden Stehzeiten als Arbeitszeit verrechnet.
4 Änderung von Leistungen
Haben Änderungen bzw. Erweiterungen seitens des Auftraggebers bzw. Detaillierungen des Auftraggebers, die Zumutbarerweise vom Auftragnehmer als Leistungsänderung angesehen werden, Auswirkungen auf Termine und/oder Kosten, so wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber diesbezüglich ein Angebot bzw. einen Change Request legen.
Die Änderungswünsche müssen auf Verlangen des Auftragnehmers vom Auftraggeber schriftlich und detailliert übergeben werden.
Bei Zustimmung des Auftraggebers werden die gegebenenfalls geänderten Termine und/oder Kosten Vertragsbestandteil.
Berührt eine Änderung bzw. Erweiterung ein bereits vom Auftraggeber abgenommenes Dokument, so wird der Auftragnehmer diese mit Genehmigung des Auftraggebers auch in diesen Dokumenten nachziehen.
Solange die Vertragspartner keine Einigung erzielen, setzt der Auftragnehmer die Arbeiten gemäß dem bestehenden Vertrag ohne die entsprechende Änderung fort.
Der Auftraggeber erhält mit vollständiger Bezahlung des Entgelts das nicht übertragbare und nicht exklusive Recht, die Arbeitsergebnisse (z.B. Software, Datenbanken oder sonstige urheber-rechtlich geschützte Werke und dazugehörige Dokumentationen) innerhalb des EU-Raums zum vertragsgegenständlichen Zweck für die vertraglich vereinbarte Dauer zu benutzen. Nach Ablauf des Nutzungsrechtes sind alle Arbeitsergebnisse auf Verlangen des Auftragnehmers an den Auftragnehmer zurückzustellen, andernfalls nachweislich zu löschen oder zu vernichten.
Die Nutzung kann beschränkt sein auf ein im Vertrag zu bestimmendes System bzw. auf eine im Vertrag anzugebende Anzahl an Benutzern. Ist die Nutzung beschränkt durch die Anzahl der erworbenen Lizenzen, liegt eine Nutzung im Weg der einzelnen Lizenz vor, gleichgültig ob dieser Vorgang gleichzeitig oder zeitverschoben, direkt oder indirekt, unmittelbar oder mittelbar erfolgt und/oder erfolgen kann.
Alle Rechte, insbesondere Urheberrechte, an den Arbeitsergebnissen stehen dem Auftragnehmer bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber stellt sicher, dass ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers die Arbeitsergebnisse Dritten nicht bekannt werden, auch nicht in einer bearbeiteten Fassung.
Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass der Auftragnehmer nicht mehr Rechte übertragen kann, als er selbst hat; folglich gelten alle Beschränkungen, denen der Auftragnehmer seinen Lizenzgebern gegenüber unterliegt, auch im Verhältnis zum Auftraggeber.
Der Auftraggeber darf Software und Datenbanken nur in maschinenlesbarer Form benutzen. Mit Inbetriebnahme einer neuen Version der Software, spätestens jedoch drei Monate nachdem die neue Version vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellt wurde, erlischt die Werknutzungsbewilligung an der vorangehenden Version.
Der Auftraggeber darf Softwarekomponenten nicht so einsetzen, dass Dritten das Benutzen der Programme möglich wird, es sei denn, das Benutzen durch Dritte ist eine bestimmungsgemäße Eigenschaft der Softwarekomponente.
Der Auftraggeber ist berechtigt, gedruckte oder maschinenlesbare Teile der Software in dem für die vertragsgemäße Nutzung notwendigen Umfang zu vervielfältigen oder in eine andere maschinenlesbare oder gedruckte Form zu übertragen. Darüber hinaus ist der Auftraggeber nicht berechtigt, Teile der Software in gedruckter oder anderer nicht-maschinenlesbarer Form (z.B. Microfiche) zu vervielfältigen.
Der Auftraggeber ist nur dann berechtigt, die Software (wenn auch nur teilweise) rückumzuwandeln (zu dekompilieren), wenn er den Auftragnehmer erfolglos schriftlich mit einer angemessenen Frist von mindestens vier Wochen aufgefordert hat, jene Schnittstelleninformationen, die sich der Auftraggeber gemäß § 40e UrhG beschaffen darf, gegen Kostenvergütung bereitzustellen. Auch nach Ablauf dieser Frist ist der Auftraggeber nur im Rahmen des § 40e Abs. 1 UrhG zur Dekompilierung berechtigt.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt unter Nutzung von Softwarekomponenten, die ihm durch den Vertrag zugänglich gemacht wurden, Weiterentwicklungen selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen. Der Auftragnehmer seinerseits ist berechtigt, alle von ihm unter diesem Vertrag erbrachten Leistungen, insbesondere Komponenten weiterzuentwickeln und in jeder beliebigen Weise zu verwerten.
An allen für die Vertragserfüllung relevanten Unterlagen und Vorgaben des Auftraggebers erwirbt der Auftragnehmer ein nicht exklusives, auf die Zwecke der Erfüllung des Vertrags beschränktes Nutzungsrecht. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass der Auftragnehmer auch tatsächlich berechtigt wird, diese Nutzungen für die Zwecke der Erfüllung des Vertrags vornehmen zu können. Auf Verlangen des Auftraggebers wird der Auftragnehmer nach vollständiger Vertragserfüllung die Unterlagen an den Auftraggeber zurückstellen oder nachweislich löschen bzw. vernichten.
Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Abwicklung dieses Vertrags erwirbt der Auftraggeber keine über die im gegenständlichen Vertrag hinausgehenden Rechte. Ist jedoch in einem Teilbereich eine gemeinsame Entwicklung ausdrücklich vorgesehen, so sind beide Vertragsparteien zur gemeinschaftlichen Nutzung der Arbeitsergebnisse berechtigt, wobei der Auftragnehmer über das Werknutzungsrecht, der Auftraggeber hingegen über die Werknutzungsbewilligung verfügt.
6.1 Entgelt, Entgeltanpassung
Das vom Auftraggeber zu leistende Entgelt basiert auf den im Angebot festgelegten Preisen.
Preise werden einmal jährlich unter Einhaltung einer 30-tägigen Mitteilungsfrist aufgrund von Änderungen der kalkulierten Kosten (z.B. Kursänderungen bei Fremdwährungen, Preisänderungen von Subunternehmen, Hardware- und Softwarepreise, KV-Erhöhungen,…) angepasst.
6.2 Verrechnung
Leistungen werden nach tatsächlich erbrachtem Aufwand verrechnet. Wird absehbar, dass dieser die im Angebot angeführten Aufwände um mehr als 15 % übersteigt, so verpflichtet sich der Auftragnehmer, dies dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen und mit dem Auftraggeber Einvernehmen über die weitere Vorgehensweise herzustellen.
6.3 Zahlungsbedingungen und -verzug
Preise im Vertrag verstehen sich exklusive Umsatzsteuer, die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen.
Als Zahlungsziel werden 14 Wochentage netto ab Rechnungslegung vereinbart. Bei verspäteter Zahlung schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer Verzugszinsen in Höhe von 6,5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank sowie den Ersatz von Mahnspesen und der Kosten außergerichtlicher Verfolgung von Ansprüchen.
Weiterführende Einzelheiten der Zahlungsweise werden im Vertrag geregelt.
6.4 Spesen und Abgaben
Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Auftraggeber monatlich gesondert in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.
Alle sich aus diesem Vertragsverhältnis oder der damit verbundenen Tätigkeit des Auftragnehmers ergebenden Abgabenschuldigkeiten mit Ausnahme von Ertragssteuern des Auftragnehmers trägt der Auftraggeber. Wird der Auftragnehmer für solche Abgaben in Anspruch genommen, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer schad- und klaglos halten.
6.5 Mahnspesen und Inkassokosten
Bei Vertragsverletzungen durch den Auftraggeber – insbesondere bei Zahlungsverzug – verpflichtet sich dieser zur Bezahlung nachstehender Entgelte an den Auftragnehmer:
Rechtsanwaltskosten, Kosten eine Inkassobüros, Gerichtskosten sowie eigene Inkassospesen des Auftragnehmers bis zu einer Höhe von 300 Euro netto zuzüglich Zinsen.
Der Auftraggeber und der Auftragnehmer benennen bei Vertragsabschluss die jeweiligen Ansprechpartner für die fachliche Abstimmung und Kommunikation zwischen den Vertragspartnern. Diese Personen und deren Zuständigkeit und Verantwortungsbereich werden im Vertrag angeführt.
Die Vertragsparteien werden sich bemühen, sämtliche fachliche Fragen und Abstimmungen zunächst auf der operativen Ebene fachlich zu lösen. Sollte dies nicht möglich sein, so wird die Angelegenheit eskaliert. Die jeweiligen Ansprechpartner werden sich um fachliche Abstimmung und Kommunikation zwischen den Vertragspartnern bemühen und gegebenenfalls für eine zügige Abklärung einer eventuell notwendigen vertraglichen Änderung sorgen.
Zur Abgabe und Entgegennahme von Willenserklärungen der Vertragsparteien, die kosten- bzw. terminwirksam sind, sind jeweils ausschließlich die kaufmännischen Ansprechpartner bevollmächtigt.
7.3 Abnahme
Gegenstand einer Abnahme sind technisch oder funktionell zusammengehörige und als solche deklarierte Arbeitspakete (z.B. Abnahme von Funktionen). Alle Einzelleistungen aus dem Vertrag sind teilbar und separat abzunehmen. Eine Zusammengehörigkeit der unter dem Vertrag vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen mit Leistungen des Auftragnehmers aufgrund anderer Verträge besteht nicht.
Abnahmerelevante Termine und Fristen werden vom Auftragnehmer und Auftraggeber einvernehmlich festgelegt. Nach Fertigstellung der abnahmegegenständlichen Leistungen erklärt der Verantwortliche des Auftragnehmers gegenüber dem jeweiligen Verantwortlichen des Auftraggebers bzw. der von diesem namhaft gemachten Person die Abnahmebereitschaft und vereinbart mit diesem einen Abnahmetermin. Die Überprüfung der Leistung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber.
Ergebnisse der Überprüfung sind vom Auftraggeber in einem Abnahmeprotokoll festzuhalten. Mit der Überprüfung der Leistung durch den Auftraggeber und den Auftragnehmer ist so rasch wie möglich, spätestens 15 Werktage nach Erklärung der Abnahmebereitschaft durch den Auftragnehmer zu beginnen. Eine Verschiebung dieses Abnahmebeginns ist nur in begründeten Fällen unter Festlegung eines neuen Abnahmebeginns einvernehmlich möglich. Unterlässt der Auftraggeber innerhalb der festgelegten Fristen nach Erhalt der Meldung der Abnahmebereitschaft die Mitwirkung bei der Abnahme, so gilt die Leistung als abgenommen. Ebenso gilt eine Leistung als abgenommen, wenn sie im Produktionsbetrieb vom/für den Auftraggeber genutzt wird.
Die Übereinstimmung der Überprüfungsergebnisse mit den vereinbarten Anforderungen werden als Positivmeldung im Abnahmeprotokoll vermerkt, Fehler bzw. Mängel als Negativmeldung, wobei unwesentliche Mängel einer (Teil-) Abnahme nicht entgegenstehen.
Wesentlich ist ein Mangel, wenn die zweckmäßige Nutzung eines Teiles des Systems nicht möglich oder ernstlich eingeschränkt ist und der Mangel einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsabwicklung und/oder Sicherheit hat. Alle anderen Mängel sind unwesentlich.
Das Abnahmeprotokoll (mit den Positiv- und Negativmeldungen) wird vom Auftraggeber an den Verantwortlichen des Auftragnehmers übermittelt. Erfolgt keine Übermittlung des Abnahmeprotokolls innerhalb von 20 Werktagen nach dem gemeinsam durchgeführten Abnahmetermin, gilt die Leistung als abgenommen.
Hinsichtlich bei der Abnahme festgestellter Mängel wird der Auftragnehmer umgehend mit der Fehlerbehebung beginnen und diese zügig durchführen. Nach der Beseitigung eines Fehlers hat das Verfahren beginnend mit der Erklärung der Abnahmebereitschaft neuerlich durchgeführt zu werden, dies jedoch nur, sofern es sich um einen wesentlichen Mangel handelt. Andernfalls entfällt das Verfahren der Abnahme.
Mit der Positivmeldung der gesamten Abnahmeeinheit gilt diese als abgenommen. Teilabnahmen in Bezug auf eine definierte Abnahmeeinheit sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn sie werden von den Verantwortlichen des Auftraggebers und des Auftragnehmers ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Laufende Leistungen gelten mit Bezahlung der Rechnungen durch den Auftraggeber als abgenommen.
8 Leistungsstörungen und Schadenersatz
8.1 Überraschende Projektprobleme
Sollten während der Vertragserfüllung besondere Probleme auftreten, die seitens des Auftraggebers bzw. von dritter Seite verursacht werden, und die mangels vorheriger Hinweise des Auftraggebers für den Auftragnehmer überraschend sind und diesen in der geplanten Fortführung des Projektes behindern und somit den Projekterfolg gefährden, so ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl berechtigt, das Projekt gegen Vergütung der bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen abzubrechen oder bei Fortführung des Projektes eine Verschiebung des Endtermins und Ersatz für den erhöhten Aufwand zu verlangen.
8.2 Leistungsverzug
Umstände außerhalb der Einflusssphäre des Auftragnehmers, die diesen an der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen hindern, insbesondere auch die Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Auftraggeber oder sonstige Dritte, verlängern für ihre Dauer die Leistungsfrist.
Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Leistungen bei vertragsgemäßer Nutzung den Vorgaben entsprechen, und nicht mit Fehlern behaftet sind, die ihre vertragsgemäße Nutzung aufheben oder erheblich mindern.
Im Falle von Betriebsleistungen stellt der Auftragnehmer seine Leistungen möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Erreichbarkeit seiner Leistungen nach entsprechender Vorankündigung kurzfristig einzuschränken, z.B. um Wartungsarbeiten am System durchzuführen. Diese Unterbrechungen gelten nicht als Mangel. Der Auftragnehmer verpflichtet sich jedoch, die Betriebsbereitschaft so schnell wie möglich wieder herzustellen.
Für Mängel leistet der Auftragnehmer nur soweit Gewähr, als sie tatsächlich vom Auftragnehmer verursacht wurden.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr beginnend mit der erfolgreichen (Teil-)Abnahme. Im Falle von Betriebs- und Wartungsleistungen leistet der Auftragnehmer Gewähr gemäß § 1096 ABGB in analoger Anwendung.
Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung unter Angabe der für die Mängelbehebung zweckdienlichen Informationen schriftlich beim kaufmännischen Ansprechpartner des Auftragnehmers zu rügen, da ansonsten jegliche Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers entfällt. Diese Rügepflicht gilt auch für allfällige Unterbrechungen der Betriebsbereitschaft bzw. der Datenverfügbarkeit. Voraussetzung jeglicher Gewährleistung ist, dass der Mangel reproduzierbar ist.
Der Auftragnehmer wird während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel nach Aufforderung durch den Auftraggeber binnen angemessener Frist gemäß § 932 ABGB beheben.
Für Gewährleistungsarbeiten im Betrieb des Auftraggebers sind die erforderlichen Hilfskräfte seitens des Auftraggebers bzw. Betriebsmittel unentgeltlich beizustellen. Die im Rahmen einer Reparatur oder Wartung ausgetauschten Teile gehen in das Eigentum des Auftragnehmers über.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Montage, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse, unsachgemäße Bedienung, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verseuchung mit Computerviren, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installationsanweisungen), Hardware- bzw. Betriebssystemfehlern sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind. Die Gewährleistung erlischt, wenn ohne schriftliche Einwilligung des Auftragnehmers der Auftraggeber selbst oder ein nicht ausdrücklich ermächtigter Dritter an den Komponenten Änderungen oder Instandsetzungen vornimmt.
Der Auftragnehmer kann die Vergütung seines Aufwandes verlangen, soweit er aufgrund einer Fehlermeldung des Auftraggebers tätig geworden ist, ohne dass tatsächlich ein Mangel vorliegt.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber an Stelle von Verbesserung oder Preisminderung einen Ersatzgegenstand zu liefern. In diesem Fall verzichtet der Auftraggeber auf Verbesserung oder Preisminderung.
8.4 Freiheit von Rechten Dritter
Wird der Auftraggeber wegen der Verletzung von Urheber-, Warenzeichen- oder Patentrechten Dritter aufgrund der Nutzung der Leistungen des Auftragnehmers in Anspruch genommen oder droht in Anspruch genommen zu werden, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich informieren. Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer die Möglichkeit der Abwehr des Anspruches bzw. der vollen Rechtsverschaffung geben.
8.5 Schadenersatz
Der Auftragnehmer haftet für Schäden, soweit ihm vom Auftraggeber Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Die Haftung des Auftragnehmers für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Jegliche Haftung für die Zerstörung von Daten oder Software ist ausgeschlossen, sofern der Auftraggeber nicht nachweist, dass er sämtliche Vorkehrungen für einen ordnungsgemäßen EDV-Betrieb getroffen hat. Dazu gehören beispielsweise die Anlage einer dokumentierten Datensicherung und die Auslagerung dieser kommentierten Datensicherung in mindestens drei Generationen. Eine unterlassene Vorkehrung schließt den Ersatzanspruch stets aus, es sei denn, dass der Auftraggeber nachweist, dass diese unterlassene Vorkehrung den Schaden weder verhindert noch gemindert hätte, wenn sie getroffen worden wäre.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Ergebnisse von Analysen des Auftraggebers oder Dritter, die als Grundlage für seine weitere Arbeit dienen.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für den Inhalt von vom Auftraggeber übermittelten Daten. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch vorübergehende Unterbrechungen der Nutzbarkeit seiner Leistungen (Down-Zeiten) entstehen.
Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Auftragnehmers für Schäden mit dem einfachen Auftragswert begrenzt. Als einzelner Schadensfall gilt die Summe der Schadenersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten, die sich aus einer einzelnen, zeitlich zusammenhängend erbrachten, abgrenzbaren und insoweit einheitlichen Leistung ergibt. Die Haftung für Folgeschäden einschließlich des Gewinnentganges und für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.
Jegliche Schadenersatzforderung des Auftraggebers verjährt zwölf Monate nach Kenntnis des Auftraggebers von Schaden und Schädiger.
Der Auftragnehmer haftet nicht für den Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt, das die Erfüllung des Vertrages unmöglich macht, verzögert oder sonst erschwert. Tritt ein solches Ereignis auf der Seite eines Vertragspartners ein, ist dies dem jeweils anderen Vertragspartner unverzüglich bekannt zu geben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich.
9 Vertragsdauer von Betriebs- und Wartungsverträgen
Betriebs– und Wartungsverträge werden auf unbefristete Zeit abgeschlossen und können von einem der Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum 30.6. bzw. 31.12. eines Jahres schriftlich gekündigt werden. Die Vereinbarung eines Kündigungsverzichtes bleibt vorbehalten.
Sollte der Betriebs- oder Wartungsvertrag vom Auftraggeber frist- oder terminwidrig bzw. während eines Kündigungsverzichtes aufgelöst werden, so ist das laufende Entgelt vom Auftraggeber bis zum ordentlichen Kündigungszeitpunkt zu bezahlen.
10 Vorzeitige Auflösung von Verträgen
10.1 Der Auftraggeber ist zur Vertragsauflösung berechtigt bei:
Verletzung wesentlicher Vertragsbestimmungen trotz Setzung einer zumutbaren Nachfrist für die Auftragserfüllung.
10.2 Der Auftragnehmer ist zur Vertragsauflösung berechtigt insbesondere bei:
(1) Zahlungsverzug des Auftraggebers trotz schriftlicher Mahnung durch den Auftragnehmer,
(2) Erhebliche und anhaltende Verletzung der (Mitwirkungs-)Pflichten des Auftraggebers,
(3) oder der Eröffnung eines Liquidations- oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers oder Abweisung eines Antrages auf Eröffnung des Ausgleichs- /Konkursverfahrens mangels hinreichenden Vermögens.
11 Datenübergabe
Im Falle der Beendigung des Vertrages wird der Auftragnehmer die für den Auftraggeber verarbeitenden oder gespeicherten Daten im vereinbarten Format an den Auftraggeber oder an einen vom Auftraggeber benannten Dritten innerhalb angemessener Frist, längstens jedoch innerhalb von drei Monaten ab schriftlicher Aufforderung durch den Auftraggeber, transferieren. Die hierfür anfallenden Kosten werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.
Darüber hinaus hat der Auftraggeber die Möglichkeit, jederzeit gegen Kostenersatz die Herausgabe seiner Daten schriftlich zu verlangen.
Der Auftragnehmer kann sich für die Erfüllung seiner Verpflichtungen Subunternehmer bedienen, wobei der Auftragnehmer dem Auftraggeber stets unmittelbar verpflichtet bleibt.
Der Auftragnehmer entscheidet nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter bzw. Subunternehmer er einsetzt oder austauscht.
Diese Mitarbeiter bzw. Subunternehmer bleiben zu jeder Zeit im Anstellungs- und/oder Auftragsverhältnis zum Auftragnehmer. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diesen Personen Weisungen zu geben.
Der Auftraggeber ist jedoch für die Sicherheit dieser Personen verantwortlich, sofern sie in den Arbeitsstätten des Auftraggebers tätig werden.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Laufzeit des Vertrages und ein Jahr nach Vertragsende keinen vom Auftragnehmer zur Erbringung der geschuldeten Leistung eingesetzten Mitarbeiter ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Auftragnehmers abzuwerben oder – weder direkt noch indirekt – zu beschäftigen. Im Falle der Vertragsverletzung hat der Auftraggeber an den Auftragnehmer eine verschuldensunabhängige, nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Vertragsstrafe zu bezahlen, die dem einfachen letzten jährlichen Bruttoeinkommen dieses Mitarbeiters entspricht und sofort bei Aufnahme der Tätigkeit dieser Person für den Auftraggeber zur Zahlung fällig ist.
12.2 Informationspflichten
Die Vertragspartner werden den Vertragsgegenstand betreffende wichtige Informationen laufend austauschen. Sobald dem Auftragnehmer oder dem Auftraggeber Umstände erkennbar werden, die eine vertragsgemäße Erfüllung des Auftrages in Frage stellen könnten, wird er den Vertragspartner unverzüglich über diese Umstände und allfällige von ihm zu erwägende Maßnahmen benachrichtigen.
12.3 Geheimhaltung
Beide Vertragsteile verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse über Daten und sonstige Informationen, die Ihnen zugänglich gemacht wurden oder zur Kenntnis gelangt sind, vertraulich zu behandeln.
Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt nicht für Informationen und Daten, die öffentlich bekannt sind, nachweislich dem Stand der Technik zuzurechnen sind oder ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung bekannt werden, einer Partei vor Abschluss dieser Vereinbarung bereits rechtmäßig bekannt waren, jedoch nicht von der anderen Partei mitgeteilt wurden, einer Partei nach Abschluss dieser Vereinbarung von dritter Seite bekannt werden, ohne dass diese wieder ihrerseits gegen eine Geheimhaltungsverpflichtung verstieß, der Partei im Zuge ihrer eigenen Tätigkeiten bekannt werden oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder aufgrund von hoheitlichen Verfügungen offengelegt werden müssen. Letzteres gilt jedoch nicht bevor diese Offenlegungspflicht der anderen Partei schriftlich angezeigt wurde.
Der Auftragnehmer wird Inhalt und Tatsache des Auftrages nur in Referenzlisten verwerten, es sei denn, der Auftraggeber hat der Veröffentlichung auf Referenzlisten schriftlich widersprochen.
12.4 Datenschutz, Dienstleistervereinbarung
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Daten und Verarbeitungsergebnisse ausschließlich im Rahmen der Aufträge des Auftraggebers zu verwenden und ausschließlich dem Auftraggeber zurückzugeben oder nur nach dessen schriftlichem Auftrag zu übermitteln. Desgleichen bedarf eine Verwendung der überlassenen Daten für eigene Zwecke des Auftragnehmers eines derartigen schriftlichen Auftrages. Auf schriftliches Verlangen des Auftraggebers und gegen Entgelt übermittelt der Auftragnehmer Datenauswertungen (z.B. Abfragestatistiken, Auswertungen von Log Files,…).
Der Auftragnehmer erklärt rechtsverbindlich, dass er alle mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zur Wahrung des Datengeheimnisses im Sinne des § 15 DSG 2000 verpflichtet hat. Insbesondere bleibt die Verschwiegenheitsverpflichtung der mit dem Datenverkehr beauftragten Personen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit und Ausscheiden beim Auftragnehmer aufrecht.
Der Auftragnehmer erklärt rechtsverbindlich, dass er ausreichende Sicherheitsmaßnahmen im Sinne des § 14 DSG 2000 ergriffen hat, um zu verhindern, dass Daten ordnungswidrig verwendet oder Dritten unbefugt zugänglich werden.
Der Auftragnehmer schafft im Einvernehmen mit dem Auftraggeber die technischen und organisatorischen Voraussetzungen, dass der Auftraggeber die Bestimmungen der § 26 (Auskunftsrecht) und § 27 (Recht auf Richtigstellung oder Löschung) DSG 2000 gegenüber dem Betroffenen innerhalb der gesetzlichen Fristen jederzeit erfüllen kann und überlässt dem Auftraggeber alle dafür notwendigen Informationen.
Der Auftragnehmer ist nach Beendigung der Dienstleistung verpflichtet, alle Verarbeitungsergebnisse und Unterlagen, die Daten enthalten, dem Auftraggeber gegen Entgelt (Kostendeckungsprinzip) zu übergeben, in dessen Auftrag für ihn weiter vor unbefugter Einsicht gesichert aufzubewahren oder auftragsgemäß zu vernichten.
Auch nach vollständiger Erfüllung durch Auftraggeber und Auftragnehmer bleiben die Bestimmungen betreffend Geheimhaltung und Datenschutz zeitlich unbefristet in Kraft. Dasselbe gilt sinngemäß für den Fall, dass der Vertrag aus anderen Gründen endet.
12.5 Eigentum
Der Auftraggeber bleibt Eigentümer aller vertragsgegenständlichen Leistungen, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart wird. Sollte ein Eigentumsübergang explizit vereinbart werden, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an den gelieferten Komponenten bis zur vollständigen Bezahlung der Entgelte vor.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Eigentumsvorbehalt an einen allfälligen weiteren Vertragspartner von Ihm zu überbinden. Der Auftragnehmer verliert das Eigentum nicht, sollte der Auftraggeber den Vertragsgegenstand ungerechtfertigt an einen weiteren Dritten veräußern.
Dem Auftragnehmer steht insbesondere im Falle der Auflösung des Vertrages wegen Zahlungsverzug des Auftraggebers neben dem Herausgabeanspruch am Vertragsgegenstand auch das Recht zu, die volle Kaufpreisforderung zu verlangen.
12.6 Zurückbehaltungsrecht
Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen den Auftraggeber nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.
Der Auftragnehmer hat bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht an den ihm vom Auftraggeber überlassenen Unterlagen.
12.7 Zession
Der Auftragnehmer ist berechtigt Forderungen aus diesem Vertrag und Gesetz, insbesondere die Kaufpreisforderung an Dritte abzutreten.
Der Auftraggeber unterliegt einem Abtretungsverbot.
12.8 Rechtsnachfolge
12.9 Konventionalstrafe
Verstößt der Auftraggeber gegen Bestimmungen dieses Vertrages – insbesondere gegen die Punkte 3.0, 6, 12.2, 12.3, 12.5, 12.7, 12.8 – so verpflichtet sich der Auftraggeber an den Auftragnehmer eine Konventionalstrafe in der Höhe des doppelten Bruttoauftragswertes zu bezahlen. Ein darüber hinausgehender Schadensersatz bleibt vorbehalten. Das richterliche Mäßigungsrecht wird im Verhältnis zu Vollkaufleuten ausgeschlossen.
12.10 Aufrechnungsverbot
Alle Forderungen aus dem Vertrag unterliegen einem Aufrechnungsverbot.
12.11 Verjährung
Ansprüche aus dem Vertrag können von beiden Vertragspartnern nur innerhalb von drei Jahren geltend gemacht werden, soweit nicht kürzere Verjährungsfristen, insbesondere Gewährleistungsfristen und kürzere gesetzliche Bestimmungen, bestehen.
12.12 Auslegungsregeln
Sollten einzelne Bestimmungen ungültig sein oder ungültig werden, so wird hierdurch der übrige Vertragsinhalt nicht berührt. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommt.
12.13 Solidarhaftung
Mehrere Auftraggeber haften dem Auftragnehmer zur ungeteilten Hand.
12.14 Schriftform
12.15 Rechtzeitigkeit und Form von Mitteilungen
Wichtige Mitteilungen erfolgen – soweit nicht im Einzelfall anders geregelt – schriftlich oder per Telefax und sind an eine qualifizierte Ansprechperson des Empfängers zu richten.
Mitteilungen gelten als fristgerecht abgesandt, wenn das Schriftstück vor Ablauf der jeweiligen Frist zur Post gegeben wurde (Datum des Poststempels).
12.16 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, ausgenommen Verweisungsnormen des IPRG. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UNCITRAL-Kaufrechtsübereinkommen) ist ausgeschlossen. Für Streitigkeiten wird das dem Streitwert nach zuständige Gericht Salzburg ausschließlich für zuständig erklärt.
12.17 Salvatorische Klausel

References: § 40
 § 40
 § 1096
 § 932
 § 15
 § 14
 § 26
 § 27