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Timestamp: 2019-09-22 07:42:00+00:00

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Vor § ... / b) Steuerfreiheit gem § 3 Nr 63 EStG | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
S 2 sieht die Möglichkeit für ArbG vor, in bestimmten Fällen, auf die Steuerfreiheit zu verzichten, diese individuell zu versteuern (vgl § 82 Abs 2 EStG) u die staatliche Förderung über Altersvorsorgezulage bzw SA-Abzug in Anspruch zu nehmen. Einzelheiten s BMF v 24.07.2013, BStBl I 2013, 1022 Rz 330 ff. Angesichts der doch eher niedrigen Förderung nach dem AVmG wird sich ein Verzicht aber regelmäßig nicht anbieten, s Niermann, DB 2004, 1449 1452.
Als Kompensation zu den bisherigen Vervielfältigungsregeln der § 40b Abs 2 S 3 u 4 EStG aF sieht § 3 Nr 63 S 4 EStG die Möglichkeit vor, neben zusätzlichen ArbG-Leistungen Abfindungszahlungen oder Wertguthaben aus Arbeitszeitkonten steuerfrei zur Dotierung einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung zu verwenden, s Niermann, DB 2004, 1449; auch s BMF v 17.11.2004, BStBl I 2004, 1065 Rz 184.
Für Beiträge, die ein ArbG aufgrund einer Versorgungszusage vor dem 01.01.2005 geleistet hat, bleibt die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung für die Dauer des Dienstverhältnisses unabhängig von der Zahlungsweise der Versorgungsleistungen erhalten, s § 52 Abs 52a EStG. Sofern eine lebenslange Altersversorgung iSv § 3 Nr 63 EStG idF AltEinkG gegeben ist, ist zu beachten, dass § 40b EStG nur anzuwenden ist, wenn der ArbN gegenüber dem ArbG bis 30.06.2005 auf die Steuerfreiheit verzichtet. Dies kann etwa dann sinnvoll sein, wenn im Alter mit höheren Einkünften u damit einer höheren Steuerbelastung zu rechnen ist.

References: § 3
 § 82
 § 40
 § 3
 § 52
 § 3
 § 40