Source: https://fabl.at/index.php?id=92&no_cache=1&tx_mwfabl_pi1%5Btest%5D=test&tx_mwfabl_pi1%5Bpointer%5D=23
Timestamp: 2020-02-18 16:48:50+00:00

Document:
Jahrgangsband mit Judikatursammlung 2018
Treffer 461 bis 480 von 2002
< zurück 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 weiter >
Mutwillensstrafe wegen offensichtlich unberechtigter Folgeanträge
Vor allem der chronologische Hergang der einzelnen Folgeanträge zeigt zweifelsfrei, dass die Beschwerdeführer im Bewusstsein der Grund- und Aussichtslosigkeit bzw der Nutz- und Zwecklosigkeit ihre neuerlichen Anträge stellten. Aufgrund der erfolgten Rechtsberatung liegt auch offen auf der Hand, dass die drittmalige Inanspruchnahme des BFA wider besseren Wissens geschah und dies für jedermann erkennbar war bzw ist.
Entscheidungsdatum: 04.08.2017
Aufbereitet am: 08.11.2017
Ausschluss der Glaubhaftigkeit von Fluchtgründen bei Fehlen näherer Angaben zum Vorwurf einer Straftat
Einem Asylwerber obliegt es, seinen persönlichen Erlebnissen und Verhältnissen von sich aus eine Schilderung zu geben, die geeignet ist, seinen Asylanspruch lückenlos zu tragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern.
Aufbereitet am: 07.11.2017
IS Sympathisanten in der Bewährungszeit
In Zeiten des internationalen Terrors durch den Islamischen Staat (IS) erscheint es geradezu fatal, von einem einschlägig verurteilten Straftäter während der Bewährungsfrist nach vorzeitiger Entlassung aus der Strafhaft bereits davon auszugehen, dass dieser der Ideologie des IS dauerhaft abgeschworen hat.
Aufbereitet am: 06.11.2017
Zulässigkeit der Auslieferung in die USA aufgrund einer diplomatischen Zusicherung, die betroffene Person nicht zu lebenslanger Freiheitsstrafe ohne Aussicht auf Entlassung zu verurteilen
I. Die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe über einen erwachsenen Straftäter verstößt als solche nicht gegen Art 3 EMRK oder eine andere Bestimmung der Konvention. Die lebenslange Freiheitsstrafe kann jedoch in Konflikt mit Art 3 EMRK geraten, wenn sie de facto oder de jure nicht herabsetzbar ist. Der Verurteilte muss also eine Hoffnung auf Entlassung haben. II. Die lebenslange Freiheitsstrafe muss einer Überprüfung dahingehend zugänglich sein, ob sie nach wie vor zur Erreichung der Strafzwecke geboten ist. Der Gefangene muss von Anfang an wissen, wann eine solche Überprüfung stattfindet oder beantragt werden kann, unter welchen Voraussetzungen eine Entlassung möglich ist und wie er sich zu verhalten hat, um eine solche zu erreichen. III. Eine Auslieferung verstößt gegen Art 3 EMRK, wenn der auszuliefernden Person im ersuchenden Staat eine nicht herabsetzbare lebenslange Freiheitsstrafe droht. IV. Eine Auslieferung ist zulässig, wenn die Verhängung lebenslanger Haft für das der betroffenen Person vorgeworfene Delikt zwar möglich, in ihrem konkreten Fall aber angesichts der geltenden Richtlinien und der gerichtlichen Praxis sehr unwahrscheinlich ist.
Aufbereitet am: 04.11.2017
Verkürzung der Beschwerdefrist - Aufhebung von Bestimmungen des BFA-VerfahrensG
Mangels Erforderlichkeit einer vom VwGVG abweichenden Regelung werden Bestimmungen des BFA-VG über die verkürzte Frist für Beschwerden gegen negative Entscheidungen über die Zuerkennung und Aberkennung des Status eines Asylberechtigten und eines subsidiär Schutzberechtigten im Falle einer damit verbundenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme als verfassungswidrig aufgehoben.
Aufbereitet am: 03.11.2017
Bindung an den Obsorgebeschluss auch bei gegenteiliger Altersangabe durch den Antragsteller
I. Der Gerichtsbeschluss über die Betrauung der Kinder- und Jugendhilfe mit der Obsorge eines Minderjährigen ist bindend, solange er dem Rechtsbestand angehört. II. Das BFA ist verpflichtet, den gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Asylwerbers zur Einvernahme zu laden und diesen nur in Beisein seines gesetzlichen Vertreters zu befragen.
Zum notwendigen Krankenversicherungsschutz iSd § 11 Abs 2 Z 3 NAG
I. Ein alle Risiken abdeckender Krankenversicherungsschutz einer Privatversicherung iSd § 11 Abs 2 Z 3 NAG-2005 liegt nur dann vor, wenn der Leistungsumfang der Privatversicherung im Wesentlichem jenem der gesetzlichen Pflichtversicherung entspricht. II. Unerheblich ist im Zusammenhang mit der Beurteilung einer Privatversicherung gemäß § 11 Abs 2 Z 3 NAG-2005, ob bzw unter welchen Konditionen eine entsprechende Privatversicherung am Markt angeboten wird, kann doch die Auslegung eines gesetzlichen Tatbestands nicht von einem solchen Umstand abhängen. III. Es kommt auch nicht darauf an, wie die diesbezügliche Regelung im FrPolG-2005 im Hinblick auf den Visakodex auszulegen ist, geht es doch dabei nicht um die Erteilung eines Visums nach dem FrPolG-2005, sondern um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach dem NAG-2005. IV. Zwar ist auch der Leistungsumfang der gesetzlichen Pflichtversicherung nicht unbeschränkt, setzt doch der Versicherungsfall der Krankheit neben dem Vorliegen einer Krankheit als regelwidrigem Körper- und Geisteszustand die Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung, bei Anstaltspflege zudem das Erfordernis einer stationären Behandlung, voraus. Demnach besteht eine Leistungspflicht der gesetzlichen Pflichtversicherung für "Behandlungsfälle", nicht jedoch für bloße "Asylierungsfälle" oder "Pflegefälle". Krankenhausaufenthalte, die nur die fehlende häusliche Pflege ersetzen, ohne der erfolgversprechenden Behandlung der Krankheit zu dienen oder eine Unterbringung, die eine im öffentlichen Interesse liegende Gefahrenabwehr bezweckt (zB Ausnüchterung nach missbräuchlichem Alkoholkonsum), sind von der Leistungspflicht der gesetzlichen Pflichtversicherung nicht umfasst. V. Sieht die Privatversicherung Leistungsausschlüsse nicht nur in Bezug auf "Asylierungs- oder Pflegefälle", sondern ebenso für "Behandlungsfälle" vor, so bleibt der Leistungsumfang der Privatversicherung hinter jenem der gesetzlichen Pflichtversicherung zurück. Eine derart gestaltete Privatversicherung stellt keinen Nachweis eines "alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutzes" iSd § 11 Abs 2 Z 3 NAG-2005 dar.
Aufbereitet am: 02.11.2017
Zweieinhalb Jahre dauernde Schubhaft während Gültigkeit einer vorläufigen Maßnahme des EGMR, die der Abschiebung entgegenstand
I. Die Anhaltung einer Person, gegen die iSv Art 5 Abs 1 lit f EMRK "ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist" setzt voraus, dass eine realistische Aussicht auf eine Abschiebung besteht. Eine Empfehlung des EGMR nach Art 39 VerfO, von einer Abschiebung abzusehen, kann nicht als Rechtfertigung dafür herangezogen werden, eine Person unbefristet anzuhalten, ohne ihren rechtlichen Status zu klären. II. Die Tatsache, dass ein Ausweisungsverfahren wegen einer Empfehlung des EGMR nach Art 39 VerfO vorübergehend ausgesetzt wird, macht für sich alleine die Schubhaft nicht unrechtmäßig, solange die Behörden nach wie vor die Ausweisung anstreben und damit ein Ausweisungsverfahren "im Gange ist". III. Die Schubhaft wird nicht unverhältnismäßig verlängert, wenn die Behörden ein Leiturteil des EGMR in einem ähnlichen Fall (hier: Zulässigkeit von Abschiebungen nach Mogadischu) und die damit verbundene Aufhebung einer vorläufigen Maßnahme abwarten. IV. Einen in Schubhaft angehaltenen Beschwerdeführer in Entscheidungen über die Fortsetzung der Schubhaft in sachlichen und neutralen Formulierungen auf die Möglichkeit einer Verkürzung der Haft durch die Zurückziehung der Beschwerde an den EGMR und die freiwillige Ausreise hinzuweisen, bedeutet keine gegen Art 34 EMRK verstoßende Ausübung unzulässigen Drucks, um ihn von der Weiterverfolgung seiner Beschwerde abzubringen.
Aufbereitet am: 31.10.2017
Ausweisung eines als Kleinkind eingewanderten Nigerianers wegen fortgesetzter schwerer Straffälligkeit
I. Die Ausweisung eines langjährig niedergelassenen Fremden, der ein Kind mit einer Angehörigen des Aufenthaltsstaats hat, begründet einen Eingriff in sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Bei der Beurteilung, ob ein solcher Eingriff notwendig ist, kommt den Mitgliedstaaten ein gewisser Ermessensspielraum zu. Dieser geht allerdings mit einer "europäischen Kontrolle" einher, weshalb dem EGMR die Letztentscheidung darüber zusteht, ob eine Ausweisung mit Art 8 EMRK vereinbar ist. II. Die Notwendigkeit einer "europäischen Kontrolle" bedeutet nicht, dass der EGMR bei der Entscheidung darüber, ob die angefochtene Maßnahme einen fairen Ausgleich zwischen den berührten Interessen getroffen hat, eine neue Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art 8 EMRK durchführen muss. Es ist bei Fällen, die eine behauptete Verletzung von Art 8 EMRK betreffen, vielmehr nicht Sache des EGMR, seine eigene Einschätzung an die Stelle jener der unabhängigen und unparteiischen nationalen Gerichte zu stellen, wenn diese die Tatsachen sorgfältig erhoben, die Menschenrechtsstandards entsprechend der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR angewandt und die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers angemessen gegen das allgemeine öffentliche Interesse abgewogen haben. Etwas anderes gilt nur, wenn starke Gründe für ein Abweichen von diesem Ansatz sprechen. III. Im vorliegenden Fall kamen die innerstaatlichen Behörden und Gerichte nach einer sorgfältigen und gründlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art 8 EMRK unter Heranziehung der relevanten, in der Judikatur des EGMR entwickelten Kriterien, zu dem Ergebnis, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers keinen unverhältnismäßigen Eingriff in sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens begründen würde. Angesichts seiner langen und eskalierenden Straffälligkeit, die er nach einer Verwarnung und nach Erreichen der Volljährigkeit fortgesetzt hat, sieht der EGMR keinen Grund, die Entscheidung der innerstaatlichen Behörden in Zweifel zu ziehen. Des Weiteren liegen auch keine wesentlichen Änderungen der Umstände des Beschwerdeführers seit der letzten innerstaatlichen Entscheidung vor. IV. In Ausweisungsfällen können Fremde im Hinblick auf Art 14 EMRK nicht mit den Staatsangehörigen des Aufenthaltsstaats verglichen werden, die ein Aufenthaltsrecht haben und nicht ausgewiesen werden können.
Aufbereitet am: 30.10.2017
Keine Parteistellung einer Gemeinde im Verfahren nach dem BVG über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden
Mangels Parteistellung einer Gemeinde nach dem BVG-Unterbringung kommt es durch die Zurückweisung der Beschwerde der Stadt Wels gegen einen Bescheid des Innenministers in Ausübung des Durchgriffsrechts für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden zu keiner Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte.
Aufbereitet am: 27.10.2017

References: § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR