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Timestamp: 2019-04-23 08:18:02+00:00

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DGVN Landesverband Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Satzung
Bemerkung: In dieser Form auf der Mitgliederversammlung des Landesverbands am 27. Oktober 2012 in Dresden angenommen, gilt vorbehaltlich der Anmerkungen des Amtsgerichts Leipzig.
§1 Name und Sitz des Verbands
§2 Aufgaben des Landesverbands
§3 Gemeinnützigkeit des Landesverbands
§4 Mittel zur Durchführung der Aufgaben des Landesverbands
§10 Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft
§11 Organe der Gesellschaft
§12 Ordentliche Mitgliederversammlung
§14 Das Präsidium
§16 Die Rechnungsprüfer
§17 Auflösung des Landesverbands
§18 Formelle Satzungsänderungen
§19 Schiedsvereinbarung
(1) Der Verband führt den Namen „Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen Landesverband Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen e.V." (Landesverband) und kann auch unter der Kurzbezeichnung „DGVN Mitteldeutschland" auftreten.
(2) Der Sitz des Landesverbands ist Leipzig; er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Leipzig eingetragen.
(3) Der Landesverband ist eine rechtlich selbständige Gliederung der „Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.", Berlin (Bundesverband).
(1) Der Landesverband unterstützt den Bundesverband bei der Verfolgung der in der Satzung des Bundesverbands niedergelegten Zwecke.
(2) Zu den Aufgaben des Landesverbands zählt es, die Bevölkerung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit den Einrichtungen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen vertraut zu machen.
(3) Der Landesverband tritt für die Gleichberechtigung der Staaten und für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein. Entsprechend der Zielsetzung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen strebt er die Annäherung, Versöhnung und fortschreitende Festigung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Staaten und Völkern an und setzt sich für die allgemeine Anerkennung der Menschenrechte und der Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen ein.
(4) Der Landesverband sieht eine seiner Aufgaben insbesondere in der Verbindung der internationalen Verhältnisse und Entwicklungen mit den regionalspezifischen Besonderheiten der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Hierbei soll auch das Interesse der Bevölkerung an fremden Kulturen geweckt und Verständnis für andere Lebensweisen und Weltanschauungen gefördert werden.
(5) Der Landesverband ist unabhängig von politischen Parteien, sozialen Klassen, wirtschaftlichen Gruppen und Einzelinteressen.
(1) Der Landesverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele im Sinne der Abgabenordnung.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Alle Mitglieder der Organe des Landesverbands sind ehrenamtlich tätig. Eine Vergütung wird nicht gezahlt. Sollten Mitgliedern bei der Wahrnehmung der ihnen vom Landesverband gestellten Aufgaben Kosten erwachsen, so steht ihnen lediglich der Ersatz dieser Kosten nach den dafür festgelegten Regeln des Landesverbandes zu.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Landesverbands fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Zur Erfüllung der in § 2 genannten Aufgaben und deren unmittelbarer oder mittelbarer Beförderung kann sich der Landesverband im Rahmen der gemeinnützigkeitsrechtlichen Möglichkeiten aller geeigneten Mittel allein oder in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen, Organisationen, Vereinen und Personen bedienen. Dazu zählen insbesondere:
1. öffentliche Vorträge, Seminare und sonstige Veranstaltungen abhalten,
2. Publikationen und Nachrichten herausgeben und verbreiten,
3. Kongresse veranstalten und Studienreisen für an den Vereinten Nationen und deren
Sonderorganisationen interessierte Personen durchführen sowie die Teilnahme an
Seminaren ermöglichen,
4. wissenschaftliche Arbeiten auf speziellen Gebieten der Vereinten Nationen und ihrer
Sonderorganisationen durchführen und unterstützen,
5. Berichte und Empfehlungen anregen oder ausarbeiten und diese den zuständigen Stellen,
Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, insbesondere dem Dachverband der nationalen VN-Gesellschaften in Genf, der an den Sitzungen der Organe und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen mit beratender Stimme teilnimmt, zur weiteren Beachtung und Verwertung zuleiten.
(2) Der Landesverband kann Orts- und Bezirksgruppen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gründen.
(1) Die erforderlichen Geldmittel werden aufgebracht durch:
2. Spenden,
3. Einnahmen aus Zweckbetrieben,
4. Zuwendungen und Zuschüsse.
(2) Der jährliche Mitgliedsbeitrag von Bundesverband und Landesverband ist ein einheitlicher,
gemeinsamer Beitrag, dessen Höhe vom Bundesverband festgelegt wird. Die Mitgliedsbeiträge werden vom Bundesverband eingezogen, verwaltet und dem Landesverband entsprechend der Bestimmungen der Bundessatzung und dieser Satzung zur Verfügung gestellt.
(3) Bundesverband und Landesverband gewähren sich auf Anfrage gegenseitig Einsicht in ihre Wirtschafts- und Haushaltspläne.
(1) Mitglieder des Landesverbands sind: 1. ordentliche Mitglieder,
2. korporative Mitglieder,
(2) Der Erwerb der Mitgliedschaft im Landesverband begründet zugleich die Mitgliedschaft im Bundesverband. Umgekehrt begründet der Erwerb der Mitgliedschaft im Bundesverband zugleich die Mitgliedschaft im Landesverband unter der Voraussetzung, dass sich der erste Wohnsitz bzw. der juristische Sitz des Mitglieds innerhalb des Gebiets des Landesverbands befindet. Eine Mitgliedschaft im Landesverband wird dann nicht durch die Verlegung des ersten Wohnsitzes in das Gebiet / aus dem Gebiet des Landesverbands durch ein Mitglied des Bundesverbands begründet / beendet, wenn das Mitglied innerhalb von sechs Monaten nach dem Umzug seinen Verbleib im bisherigen Landesverband gegenüber dem Generalsekretariat des Bundesverbands erklärt.
(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele der Gesellschaft zu fördern, deren Interessen zu wahren und die Mitgliedsbeiträge zu entrichten. Sie sind berechtigt, an den ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen teilzunehmen.
Ordentliches Mitglied des Verbands kann jede natürliche Person werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat.
Korporative Mitglieder des Verbands können juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts werden. Sie haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die ordentlichen Mitglieder.
Die Mitgliederversammlung kann Personen, die sich um den Landesverband und die Förderung seiner Ziele in besonderem Maße verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. Ihnen stehen dieselben Rechte wie den ordentlichen Mitgliedern zu. Eine Ehrenmitgliedschaft im Landesverband ist ausschließlich auf diesen beschränkt. Sie begründet nicht automatisch eine Mitgliedschaft oder Ehrenmitgliedschaft im Bundesverband.
(1) Die Mitgliedschaft wird auf schriftlichen Antrag durch Aufnahmebescheid des Vorstands des Bundesverbandes oder des Vorstands des Landesverbands beschlossen. Der Entscheid über die Aufnahme eines ordentlichen oder korporativen Mitglieds gilt für den Bundesverband und den Landesverband, in dem das Mitglied den ersten Wohnsitz bzw. den juristischen Sitz hat.
(2) Die Mitgliedschaft erlischt mit dem Austritt, dem Ausschluss oder dem Tod des Mitglieds. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Landesverband zu erklären. Die Austrittserklärung muss spätestens Ende September eingegangen sein, um für das folgende Kalenderjahr wirksam zu sein.
(3) Der Ausschluss ist möglich wegen Verletzung der Mitgliedspflichten sowie grober Zuwiderhandlungen gegen die Interessen der Gesellschaft.
(4) über den Ausschluss eines Mitglieds sowohl aus dem Landesverband wie aus dem Bundesverband entscheidet eine aus je zwei Mitgliedern des Bundesverbands und des Landesverbands zusammengesetzte Gemeinsame Kommission. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von mindestens drei der Mitglieder der Gemeinsamen Kommission.
(5) Ein Ausschluss ist der / dem vom Ausschluss Betroffenen unter Angabe von Gründen und des Zeitpunkts seiner Wirksamkeit schriftlich mitzuteilen. Das betroffene Mitglied erhält vor der Entscheidung der Gemeinsamen Kommission Gelegenheit, sich vor dem Entscheidungsgremium in angemessener Weise zu äußern. Gegen die Entscheidung der Gemeinsamen Kommission kann die / der Ausgeschlossene die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes binnen sechs Wochen anrufen. Die nächste Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit einen Ausschluss aufheben.
(6) Insbesondere bei einem Rückstand von zwei vollen Jahresbeiträgen kann ein Mitglied im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand ausgeschlossen werden.
Organe des Landesverbands sind:
4. die Rechnungsprüfer.
(2) Der ordentlichen Mitgliederversammlung obliegen insbesondere die Verhandlung und
Beschlussfassung zu folgenden Punkten:
1. Wahlen des Präsidiums, des Vorstands und der Rechnungsprüfer,
2. Entgegennahme des Tätigkeitsberichts des Vorstands,
3. Entgegennahme des Berichts der Rechnungsprüfer,
4. Beschlussfassung über Nr. 2 und 3 sowie Entlastung des Vorstands,
5. Entscheidung über den Einspruch eines Mitglieds nach § 10 Absatz 5,
6. Änderung dieser Satzung,
7. Beschlussfassung über die Auflösung des Landesverbands.
(3) Die Einberufung einer Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand. Die Einladung muss drei Wochen vor dem Termin der Versammlung zur Post gegeben sein oder per E-Mail versandt werden.
(4) Die Tagesordnung wird in der Regel mit der Einladung, spätestens jedoch zehn Tage vor der Versammlung bekannt gegeben. Später angemeldete Beratungsgegenstände werden nicht in die Tagesordnung aufgenommen; über ihre Verhandlung oder Ablehnung entscheidet die Mitgliederversammlung.
(5) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt ein Mitglied des Präsidiums, bei Verhinderung der Präsidialmitglieder, sofern keine Wahl zum Vorstand ansteht, der Vorstandsvorsitzende oder sein Stellvertreter.
(6) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmberechtigt ist nur, wer fälligen Beitragsverpflichtungen nachgekommen ist. Stimmrechtsübertragung ist nicht möglich. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Eine schriftliche und geheime Abstimmung ist zulässig und bei Verlangen eines Mitglieds vorzunehmen.
(7) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Anwesenden; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden der Versammlung.
(8) Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen der Zweidrittelmehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder. Anträge auf änderung der Satzung müssen mit der Einladung versandt werden.
(9) Stehen Wahlen auf der Tagesordnung einer Mitgliederversammlung, verabschiedet die Mitgliederversammlung hierfür zunächst eine Wahlordnung.
(10) über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, aus der Ort, Zeit, Zahl und Name der Anwesenden, die gefassten Beschlüsse, der genaue Wortlaut des geänderten Satzungstextes und die Abstimmungsergebnisse hervorgehen. Sie ist vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter der Mitgliederversammlung zu unterzeichnen.
(11) Ein Beschluss der Mitglieder kann auch ohne Versammlung derselben rechtsgültig gefasst werden, wenn alle Mitglieder unter Darlegung des Gegenstands der Beschlussfassung zur schriftlichen Stimmenabgabe innerhalb einer zu setzenden Frist schriftlich aufgefordert werden und diese Befragung die jeweils erforderliche Stimmenmehrheit ergibt.
(1) Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand in Benehmen mit dem Präsidium einberufen.
(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind überdies einzuberufen, wenn ein hierzu eingebrachter Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Verhandlungsgegenstands gestellt wird.
(3) Die Vorschriften des § 12 gelten entsprechend.
§14 Das Präsidium
(1) Das Präsidium repräsentiert zusammen mit dem Vorstand den Landesverband. Es besteht aus den von der ordentlichen Mitgliederversammlung gewählten Personen.
(2) Es wird auf vier Jahre gewählt; die Wiederwahl ist zulässig.
(3) Die Mitglieder des Präsidiums können mit beratender Stimme an den Sitzungen des
Vorstands teilnehmen.
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens fünf und höchstens neun Mitgliedern, die in einer ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt werden. Die Amtszeit des Vorstands läuft von einer ordentlichen Mitgliederversammlung bis zur übernächsten, d. h. in der Regel für zwei Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so findet eine Nachwahl durch eine außerordentliche oder durch die nächste ordentliche Mitgliederversammlung statt. Das Amt des so gewählten Vorstandsmitglieds endet mit der Durchführung der von der ordentlichen Mitgliederversammlung vorzunehmenden Neuwahl des Vorstands. Eine Nachwahl kann unterbleiben, falls die Neuwahl des Vorstands in nicht mehr als drei Monaten vorzunehmen oder der Vorstand trotz Ausscheidens eines Mitglieds noch aus mindestens fünf Mitgliedern besteht.
(2) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und höchstens zwei Stellvertreter. Sie bilden den geschäftsführenden Vorstand, der in dringlichen Angelegenheiten oder in Fragen geringerer Bedeutung für den Gesamtvorstand handelt. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Vorstands.
(3) Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Verbands gemäß § 26 Absatz 2 BGB obliegt dem Vorsitzenden und seinen Stellvertretern; jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.
(4) Dem Vorstand obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
1. Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertreter,
2. Aufnahme von Mitgliedern,
3. Beratung über den Ausschluss von Mitgliedern gemäß §10 Abs. 4,
4. Ernennung, Anstellung und Entlassung hauptberuflicher Mitarbeiter,
5. Einberufung von Mitgliederversammlungen,
6. Vorschläge an die Mitgliederversammlung auf die änderung der Satzung,
7. Errichtung, Statusveränderung oder Auflösung von Gliederungen, Kommissionen,
Fachausschüssen und Arbeitskreisen,
8. Vorbereitung, Planung und Durchführung der in § 2 genannten Aufgaben.
(5) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
(6) Sitzungen des Vorstands werden vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter einberufen
und geleitet; sie sollen mindestens einmal im Vierteljahr stattfinden. Eine Sitzung ist auch
dann einzuberufen, wenn ein Viertel der Vorstandsmitglieder dies schriftlich verlangt.
(7) Der Vorstand ist beschlussfähig, sobald mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Er beschließt mit einfacher Mehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme
des Vorsitzenden oder in dessen Abwesenheit des die Sitzung leitenden Stellvertreters.
(8) über folgende Angelegenheiten kann nur bei Anwesenheit mindestens der Hälfte der Vorstandsmitglieder mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Anwesenden
entschieden werden:
1. Vorschlag zur Ernennung von Ehrenvorsitzenden durch die Mitgliederversammlung,
2. Ausschluss von Mitgliedern,
3. Einberufung außerordentlicher Mitgliederversammlungen,
4. Einbringung von Satzungsänderungen,
5. Ernennung und Anstellung hauptberuflicher Mitarbeiter.
(9) Eine Abwahl des Vorstands auf einer Mitgliederversammlung ist nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen möglich.
(10) Der Vorstand ist berechtigt, bis zu drei weitere Mitglieder mit Sitz, aber ohne Stimme, in den Vorstand zu bestellen, sofern dies zur Wirksamkeit der Arbeit des Vorstands beiträgt („kooptiertes Mitglied").
(1) Von der Mitgliederversammlung werden mindestens zwei Rechnungsprüfer gewählt.
(2) Die Rechungsprüfer haben das Recht, jederzeit in die Rechnungs- und Kassenführung Einsicht zu nehmen. Sie haben den Jahresabschluss des Vorstands zu prüfen und darüber der
nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zu berichten.
(1) Die Auflösung des Landesverbands kann nur in einer schriftlich zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit aller anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Landesverbands dem Bundesverband zu, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Die Ausführung des Beschlusses obliegt den Mitgliedern des letzten Vorstands.
Der Vorstand wird ermächtigt, Änderungen der Satzung, sofern sie ausschließlich formeller Art sind und auf Vorgaben des Registergerichts und des zuständigen Finanzamts beruhen, selbst vorzunehmen.
Anliegende Schiedsvereinbarung ist Bestandteil dieser Satzung. Download
(1) Diese Satzung wurde durch die Gründungsversammlung vom 27. Januar 2007 angenommen. Sie tritt, soweit nicht die Rechtswirkungen an die Eintragung in das Vereinsregister gebunden sind, sofort in Kraft. Sie wurde zuletzt durch die Mitgliederversammlung am 27. Oktober 2012 geändert.
(2) Satzungsänderungen treten mit ihrer Annahme durch die Mitgliederversammlung in Kraft, sofern sie nicht der Anerkennung oder Mitwirkung Dritter bedürfen.
Samstag, 25. Mai, 11:00 - 17:00
Mitgliederversammlung mit Vorstands- und Präsidiumswahlen
Universität Leipzig, tba
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References: §1

§2

§3

§4

§10

§11

§12

§14

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§17

§18

§19
 § 2
 § 10
 § 12

§14
 § 26
 §10
 § 2