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Timestamp: 2019-09-18 18:41:41+00:00

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§ 2 Die Adressaten der Haftung wegen Insolvenzverschleppung : Adressaten der Insolvenzverschleppungshaftung sowie der Haftung gem. § 64 GmbHG im Recht der GmbH
§ 2 Die Adressaten der...
In der wirtschaftlichen Krise der Gesellschaft bewegen sich die Geschäftsführer im Spannungsfeld zwischen dem Ziel, die Krise erfolgreich zu überwinden und der Gefahr, wegen verspäteter Stellung des Insolvenzantrags oder nach Eintritt der Insolvenzreife geleisteter Zahlungen in Anspruch genommen zu werden. Die Untersuchung zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Geschäftsführer als primäre Adressaten der Haftung unterliegen. Daneben befasst sie sich unter Auswertung praktischer Gesichtspunkte mit der Ausdehnung der Haftung auf weitere Haftungsadressaten, insbesondere faktische Geschäftsführer, Teilnehmer und Gesellschafter führungsloser Gesellschaften. Schließlich nimmt die Untersuchung Stellung zu der Frage der Anwendbarkeit des § 64 GmbHG im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung.
978-3-631-79380-0
https://doi.org/10.3726/b15802
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2019. XXII, 312 S.
§ 2 Die Adressaten der Haftung wegen Insolvenzverschleppung
A. Insolvenzverschleppungshaftung gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 1 InsO
B. Insolvenzverschleppungshaftung gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 3 InsO
C. Die Haftung des Teilnehmers gem. §§ 823 Abs. 2, 830 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 1, Abs. 3 InsO
§ 3 Die Adressaten der Haftung für nach Insolvenzreife geleistete Zahlungen gem. § 64 S. 1 GmbHG
B. Die primären Haftungsadressaten: Geschäftsführer und Liquidatoren
C. Der sog. faktische Geschäftsführer als Adressat der Haftung gem. § 64 S. 1 GmbHG
D. Die Gesellschafter als Adressaten der Haftung gem. § 64 S. 1 GmbHG
E. Die Mitglieder des Aufsichtsrats als Adressaten der Haftung gem. § 64 S. 1 GmbHG
F. Keine Teilnehmerhaftung gem. § 830 Abs. 2 BGB
§ 4 Die Adressaten der Insolvenzverursachungshaftung gem. § 64 S. 3 GmbHG
B. Die primären Haftungsadressaten: (Faktische) Geschäftsführer und Liquidatoren
C. Die Gesellschafter als Adressaten der Haftung gem. § 64 S. 3 GmbHG
D. Die Mitglieder des Aufsichtsrats als Adressaten der Haftung gem. § 64 S. 3 GmbHG
E. Keine Teilnehmerhaftung gem. § 830 Abs. 2 BGB
§ 5 Anwendbarkeit des § 64 GmbHG in Insolvenz- und Insolvenzeröffnungsverfahren
A. Anwendbarkeit des § 64 GmbHG im Regelinsolvenzeröffnungsverfahren
B. Anwendbarkeit des § 64 GmbHG im eröffneten Regelinsolvenzverfahren
C. Anwendbarkeit des § 64 GmbHG in den Eigenverwaltungseröffnungsverfahren gem. §§ 270a, 270b InsO
D. Anwendbarkeit des § 64 GmbHG im eröffneten Eigenverwaltungsverfahren gem. § 270 InsO
A. Die primären Adressaten der Haftung gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 1 S. 1 InsO und gem. § 64 S. 1, 3 GmbHG
B. Faktische Geschäftsführer als Adressaten der Haftung gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 1 S. 1 InsO und gem. § 64 S. 1, 3 GmbHG
C. Gesellschafter und ihre Rechtsnachfolger als Adressaten der subsidiären Haftung gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 3 InsO
D. Keine subsidiäre Haftung der Gesellschafter gem. § 64 S. 1, 3 GmbHG im Fall der Führungslosigkeit der Gesellschaft
E. Teilnehmer als Adressaten der Haftung gem. §§ 823 Abs. 2, 830 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 1 S. 1, Abs. 3 InsO
F. Mitglieder obligatorischer Aufsichtsräte als Adressaten der Haftung für entgegen § 64 S. 1, 3 GmbHG geleistete Zahlungen
G. Anwendbarkeit des § 64 GmbHG im Regelinsolvenzeröffnungsverfahren, der vorläufigen Eigenverwaltung und im Eigenverwaltungsverfahren
Als Adressaten der Haftung wegen Insolvenzverschleppung kommen neben den Geschäftsführern der GmbH auch deren Gesellschafter, Berater und Gläubiger der Gesellschaft in Betracht. In diesem Abschnitt der Untersuchung soll das Augenmerk daher auf die Haftung der primären Adressaten der Insolvenzantragspflicht gem. § 15a Abs. 1 S. 1 InsO, die Haftung der Adressaten der subsidiären Insolvenzantragspflicht gem. § 15a Abs. 3 InsO sowie auf die Haftung von Teilnehmern i.S.d. § 830 Abs. 2 BGB gelegt werden.
Unter dem Begriff der „Insolvenzverschleppungshaftung“ verstehen höchstrichterliche Rechtsprechung und herrschende Meinung des rechtswissenschaftlichen Schrifttums18 die Haftung der Geschäftsführer einer GmbH (oder sonstiger „Geschäftsleiter“) für bei den Gläubigern der Gesellschaft entstandene Schäden, die kausal auf einer Überschreitung der in § 15a Abs. 1 InsO normierten Frist zur Stellung eines erforderlichen Insolvenzantrages beruhen.
I. § 15a Abs. 1 S. 1 InsO als Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB
Rechtsdogmatischer Anknüpfungspunkt der von der herrschenden Meinung des rechtswissenschaftlichen Schrifttums19 und der Rechtsprechung entwickelten Haftung der Geschäftsführer für durch die nicht rechtzeitige Insolvenzantragsstellung entstandene Schäden ist die Qualifizierung des § 15a Abs. 1 S. 1 InsO als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB.
Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB ist jede Rechtsnorm i.S.v. Art. 2 EGBGB, deren Regelung nach Zweck und Inhalt zumindest auch...
a) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts
aa) Urteil des Reichsgerichts vom 23.05.1906, RGZ 63, 324
bb) Urteil des Reichsgerichts vom 04.02.1910, RGZ 73, 30
b) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
aa) Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.12.1958, BGHZ 29, 100
bb) Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 01.03.1993, ZIP 1993, 763, vom 20.09.1993, ZIP 1993, 1543, vom 06.06.1994, BGHZ 126, 181
cc) Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.02.2007, BGHZ 171, 46
dd) Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.05.2012, NZG 2012, 864
2. Das wissenschaftliche Schrifttum
II. Adressaten der Insolvenzverschleppungshaftung gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 1 S. 1 InsO
1. Die primären Haftungsadressaten: Geschäftsführer und Liquidatoren
a) Mehrere Geschäftsführer
b) Amtsniederlegung und Abberufung
aa) Keine Auswirkung auf bereits begründete Haftung
bb) Auswirkungen bei noch nicht begründeter Haftung
(1) Niederlegung des Amtes durch den Geschäftsführer
(2) Abberufung des Geschäftsführers gem. § 38 Abs. 1 GmbHG
2. Der sog. faktische Geschäftsführer als Adressat der Insolvenzverschleppungshaftung
a) Fehlerhaft bestellter Geschäftsführer
b) Geschäftsführertätigkeit ohne formellen Bestellungsakt
aa) Maßgeblicher Anknüpfungspunkt
bb) Entwicklung der Rechtsprechung
cc) Tatbestandliche Anforderungen
(1) Maßgeblicher Einfluss auf Aufgaben der Geschäftsführung
(a) Aufgaben der Geschäftsführung
(b) Keine Verdrängung des bestellten Geschäftsführers erforderlich
(c) Tätigwerden im Außenverhältnis
(d) Dauer der Einflussnahme
(2) Billigung der Tätigkeit durch die Gesellschaft
(3) Juristische Person als faktischer Geschäftsführer
dd) Faktische Geschäftsführung in der Praxis – Einzelfälle
(1) Der sog. Schattengeschäftsführer
(2) Leitende Angestellte, insbesondere Prokuristen
(3) Gesellschafter
(a) Abwägung des Schutzzwecks der Insolvenzantragspflicht mit dem Kompetenzgefüge der GmbH
(b) Haftung bei Überschreitung der Weisungsrechte
(c) Haftung bei engmaschigen Weisungen
(d) Eigenhändige Wahrnehmung von Aufgaben der Geschäftsführung
(4) Kreditgeber, insbesondere Banken
(a) Überprüfung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft
(b) Einflussnahme auf Besetzung der Geschäftsführung
(c) Einflussnahme auf finanzielle Entscheidungen
(5) Berater
ee) Der Einwand fehlender Antragsberechtigung
(2) Teleologische Auslegung – Abwägung
(3) Systematische und historische Auslegung
c) Fortführung der Geschäftsführertätigkeit nach Beendigung des Amtes
I. Führungslosigkeit der Gesellschaft i.S.v. § 15a Abs. 3 InsO
1. Gesamtvertretung und Führungslosigkeit
2. Fehlerhaft bestellter Geschäftsführer
3. Führungslosigkeit trotz faktischer Geschäftsführung
4. Keine Führungslosigkeit bei bloßer Unerreichbarkeit des bestellten Geschäftsführers und Nichtausübung des Amtes
II. Das subjektive Element der Kenntnis
III. Rechtsfolge: Antragspflicht
IV. Haftungsadressaten in der Praxis – Einzelfälle
1. Gesellschafter
a) Maßgeblicher Anknüpfungspunkt
b) Kein Kleinbeteiligtenprivileg
c) Kein Übergang der Verantwortlichkeit auf Mitglieder eines Aufsichtsrats
d) Juristische Personen als Gesellschafter
2. Insolvenzverwalter von insolventen Gesellschaftern
3. Erben
b) Materiell-rechtliche Stellung als Erbe / Gesellschafter
c) Mehrere Erben – Erbengemeinschaft
d) Keine Anwendung von § 139 Abs. 4 HGB
e) Keine Antragspflicht des Nachlasspflegers
f) Antragspflicht von Nachlassinsolvenzverwalter, Nachlassverwalter und Testamentsvollstrecker
I. Anknüpfungspunkt: Die unerlaubte Handlung
2. Erfordernis der vorsätzlichen unerlaubten Handlung
II. Teilnahmehandlung
1. Anstiftung
a) Einflussnahme der Gesellschafter
b) Einflussnahme von Beratern
c) Einflussnahme von Kreditgebern, insbesondere Banken
b) Einflussnahme von Aufsichtsratsmitgliedern
c) Einflussnahme von Beratern
aa) Neutrale Handlungen als taugliche Beihilfehandlung
bb) Allgemeine Sanierungsbemühungen
cc) Steuerberater
dd) Rechtsanwälte
ee) Wirtschaftsprüfer
ff) Notare
d) Einflussnahme von Gläubigern
I. Mehrere Geschäftsführer
II. Amtsniederlegung und Abberufung
1. Keine Auswirkung auf bereits begründete Haftung
2. Auswirkungen bei noch nicht begründeter Haftung
I. Fehlerhaft bestellter Geschäftsführer
II. Geschäftsführertätigkeit ohne formellen Bestellungsakt
1. Tatbestandliche Anforderungen
a) Maßgeblicher Einfluss auf Aufgaben der Geschäftsführung
b) Billigung der Tätigkeit durch die Gesellschaft
2. Einzelfall: Weisungen der Gesellschafter
III. Fortführung der Geschäftsführertätigkeit nach Beendigung des Amtes
I. Aufsichtsräte in der GmbH
1. Der fakultative Aufsichtsrat der GmbH
2. Der obligatorische Aufsichtsrat der GmbH
II. Die Haftung der Mitglieder des Aufsichtsrats der GmbH
a) Sorgfaltspflichten als Anknüpfungspunkt der Haftung
b) Grundsatz der Gesamtverantwortung
2. Haftung der Mitglieder des Aufsichtsrats für Zahlungen entgegen § 64 S. 1 GmbHG – Die „Doberlug“-Entscheidung, BGH ZIP 2010, 1988
c) Die „Doberlug“-Entscheidung – BGH ZIP 2010, 1988
aa) Keine Haftung der Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrats
(1) Keine Haftung gem. § 52 Abs. 1 GmbHG i.V.m. §§ 116 S. 1, 93 Abs. 2 AktG
(2) Keine Haftung gem. § 52 Abs. 1 GmbHG i.V.m. §§ 116 S. 1, 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG
(a) Grammatikalische Auslegung
(b) Historische Auslegung
(c) Teleologische Auslegung
bb) Haftung der Mitglieder des obligatorischen Aufsichtsrats
d) Reaktionen aus dem wissenschaftlichen Schrifttum
aa) Kritik an grammatikalischer Auslegung
bb) Kritik am Haftungskonzept
(1) Einheitlicher Haftungstatbestand des Wrongful Trading
(2) Anspruch gem. § 64 S. 1 GmbHG als Schadensersatzanspruch
cc) Kritik an teleologischer Auslegung
dd) Argument des Weisungsrechts
ee) Argument der Personalkompetenz – teleologische Reduktion
e) Stellungnahme: Zustimmung zur „Doberlug“-Entscheidung
aa) Grammatikalische Auslegung
cc) Teleologische Auslegung
dd) § 64 S. 1 GmbHG als Ersatzanspruch eigener Art
ee) Unerheblichkeit von Weisungsrechten
ff) Unerheblichkeit von Personalkompetenzen
I. Keine Haftung analog 31 Abs. 1 GmbHG
II. De lege lata keine Haftung im Fall der Führungslosigkeit
I. Anwendbarkeit des § 64 S. 1 GmbHG im Regelinsolvenzeröffnungsverfahren
1. Grammatikalische Auslegung
II. Anwendbarkeit des § 64 S. 3 GmbHG im Regelinsolvenzeröffnungsverfahren
III. Auswirkung insolvenzgerichtlicher Sicherungsmaßnahmen
1. Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes
2. Anordnung eines Zustimmungsvorbehaltes
a) Anwendbarkeit des § 64 GmbHG trotz Anordnung eines Zustimmungsvorbehaltes
b) Privilegierung von Zahlungen entgegen dem Zahlungsverbot des § 64 S. 1 GmbHG
c) Privilegierung von Zahlungen entgegen dem Zahlungsverbot des § 64 S. 3 GmbHG
IV. Konsequenzen für die Haftungsadressaten
I. Schutzbedürfnis
II. Schutz über Haftungstatbestände des § 64 GmbHG
1. Keine haftungsbefreiende Wirkung der ordnungsgemäßen Erfüllung der Insolvenzantragspflicht
2. Keine Unvereinbarkeit von § 64 GmbHG und §§ 270a, 270b InsO
3. Kein hinreichender Schutz durch Voraussetzungen der §§ 270a, 270b InsO
4. Privilegierung gem. §§ 64 S. 2, 64 S. 3 2. Hs. GmbHG
a) Privilegierung von Zahlungen entgegen dem Zahlungsverbot des § 64 S. 1 GmbHG
aa) Gläubigerinteressen als Sorgfaltsmaßstab
bb) Zahlung mit Zustimmung des vorläufigen Sachwalters oder des vorläufigen Gläubigerausschusses
cc) Zahlung auf spätere Masseverbindlichkeit
b) Privilegierung von Zahlungen entgegen dem Zahlungsverbot des § 64 S. 3 GmbHG
aa) Zahlung mit Zustimmung des vorläufigen Sachwalters oder des vorläufigen Gläubigerausschusses
bb) Zahlung auf spätere Masseverbindlichkeit
cc) Anwendbarkeit des § 64 S. 2 GmbHG
III. Kein alternativer Schutz gem. § 43 Abs. 2 GmbHG erforderlich
IV. Zwischenergebnis – Konsequenzen für die Haftungsadressaten
1. Anwendbarkeit des § 64 GmbHG in den Eigenverwaltungseröffnungsverfahren gem. §§ 270a, 270b InsO
2. Konsequenzen für die Haftungsadressaten
a) Haftung der primären Haftungsadressaten
b) Haftung der Mitglieder eines obligatorischen Aufsichtsrats
c) Haftung des vorläufigen Sachwalters
d) Haftung der Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses
4. Keine Verdrängung durch Regelungen der InsO
5. Keine Rechtfertigung für Zahlungen i.S.d. § 283 InsO
6. Keine Unvereinbarkeit von § 64 GmbHG und § 270 InsO
7. Privilegierung gem. §§ 64 S. 2, 64 S. 3 2. Hs. GmbHG
IV. Kein Erfordernis einer Haftung analog §§ 60, 61 InsO
V. Zwischenergebnis – Konsequenzen für die Haftungsadressaten
1. Anwendbarkeit des § 64 GmbHG im Eigenverwaltungsverfahren gem. § 270 InsO
c) Haftung des Sachwalters
d) Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses

References: § 64

§ 2
 § 64

§ 2
 § 823
 § 15
 § 823
 § 15
 § 15

§ 3
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 830

§ 4
 § 64
 § 64
 § 64
 § 830

§ 5
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 270
 § 823
 § 15
 § 64
 § 823
 § 15
 § 64
 § 823
 § 15
 § 64
 § 15
 § 64
 § 64
 § 15
 § 15
 § 830
 § 15
 § 15
 § 823
 § 15
 § 823
 § 823
 Art. 2
 § 823
 § 15
 § 38
 § 15
 § 139
 § 64
 BGH 
 BGH 
 § 52
 § 52
 § 64
 § 64
De lege lata
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 43
 § 64
 § 283
 § 64
 § 270
 § 64
 § 270