Source: https://www.hswrecht.de/rechtsgebiete/reiserecht
Timestamp: 2020-06-05 03:28:26+00:00

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Reiserecht | Heit Schüll Weuffen Rechtsanwälte
Das Reiserecht umfasst, neben dem Fluggastrecht, all die Bereiche, in denen Kunden von Reiseveranstaltern u.a. Ansprüche wegen Mängeln und Reisestornierungen geltend machen können.
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Das Reiserecht umfasst einen breit gefächerten Bereich von Dienstleistungen, die Reisende auf Basis eines zuvor geschlossenen Reisevertrages in Anspruch nehmen. Neben dem voneinander unabhängigen Buchen von Flügen, Schiffsreisen, Fährenüberfahrten, Hotelunterkünften, Haus- und Wohnungsanmietungen sowie Mietwagen, können Reiseleistungen miteinander kombiniert als Pauschalreisen gebucht werden.
Viel zu häufig fallen die Vorstellung über die gebuchten Reiseleistungen und die sodann erfahrene Realität am Urlaubsort weit auseinander. Nicht selten wird die Pauschalreise seitens des Reiseveranstalters vollumfänglich storniert. An diesem Punkt angelangt werden Reisende allein gelassen, ihre Ansprüche ignoriert und die Problematik ausgesessen.
Herr Rechtsanwalt Schüll berät und vertritt seit Jahren Mandanten gegenüber Reiseveranstaltern, die zu oft nach Abschluss des Reisevertrages von den verkauften Reiseleistungen nichts mehr wissen wollen und sich gegen berechtigte Minderungsansprüche ihrer Kunden sträuben.
Um Minderungsansprüche nach der Urlaubsrückkehr erfolgsversprechend gegenüber Reiseveranstaltern geltend machen zu können, sind wenige Dinge einzuhalten: sämtliche Mängel sind zu dokumentieren und dem Reiseveranstalter, dem Vermieter oder dem Hotelbetreiber vor Ort nachweislich anzuzeigen. Hierbei sollte die Mängelanzeige die einzelnen Mängel so detailliert wie möglich aufzeigen. Die Mängelanzeige lässt man sich im Idealfall quittieren. Bei der späteren Geltendmachung von Ansprüchen hat sich zudem als bewährt herausgestellt, die einzelnen Mängel fotografisch oder auf Video festzuhalten. Sollten Miturlauber dieselben Mängel erfahren haben, sollten die Kontaktdaten für spätere Zeugenaussagen ausgetauscht werden.
Wenn der Reiseveranstalter vor Reisebeginn vom Reisevertrag zurücktritt, so verliert er den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Für den Fall, dass der Reisepreis bereits gezahlt wurde, ist dieser innerhalb von 14 Tagen vollumfänglich zu erstatten. Diese eindeutige Regelung findet sich in § 651h BGB. Häufig versuchen Reiseveranstalter ihre Kunden mit der Ausgabe von Gutscheinen zu locken. Dieses Gutscheinangebot muss nicht akzeptiert werden. Ebenso wenig muss der Reisende es hinnehmen, dass der Reiseveranstalter eine vermeintliche Bearbeitungsgebühr für die Rückerstattung berechnet und einbehält. Die Vorschrift des § 651h BGB verpflichtet den Reiseveranstalter nicht nur eindeutig zur Erstattung des vollen Reisepreises, die insofern zwingend zu beachtende europäische Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Verträge, auf der § 651h BGB fußt, lässt hier ebenfalls keinen Spielraum zu. Nach Art. 12 Abs. 3, 4 der Richtlinie ist weder eine Gutscheinmöglichkeit noch eine andere Alternative hierzu vorgesehen. Deutsche Gerichte dürfen in diesen Fällen auch nicht zu Gunsten einer Gutscheinlösung entscheiden. Eine solche Entscheidung wäre europarechtswidrig. In Zeiten der Corona-Pandemie werden Versuche des deutschen Gesetzgebers unternommen, eine Gutscheinlösung zum Schutze der Reiseveranstalter einzuführen. Da § 651h BGB allerdings auf der europäischen Richtlinie (EU) 2015/2302 basiert, kann die angestrebte Gutscheinlösung nicht ohne Änderung dieser Richtlinie auf europäischer Ebene ins BGB aufgenommen werden. Ein solches Gesetzgebungsverfahren dauert nicht nur Monate, die Änderung der Richtlinie zudem das Europäische Parlament und den Rat zu passieren.
Die Folge ist - der Reisepreis ist vollumfänglich zu erstatten.
Wenn der Reiseveranstalter nach Reisebeginn vom Reisevertrag zurücktritt, die Reise demnach abbricht, so stehen dem Kunden selbstverständlich auch Ansprüche gegen den Reiseveranstalter zu. Diese Ansprüche richten sich allerdings nicht nach § 651h BGB, sondern werden nach den herkömmlichen Rücktrittsregeln des BGB geltend gemacht. Diese Ansprüche richten sich vor allen Dingen auf die Erstattung des Teils des Reisepreises, der auf die entfallende Urlaubszeit entfällt.
Welche Ansprüche in der jeweiligen Fallkonstellation geltend gemacht können und wie hoch diese ausfallen, erörtert Herr Rechtsanwalt Schüll gerne ausführlich mit Ihnen in einem persönlichen Gespräch, gerne aber auch telefonisch oder per Videotelefonie.
Der Urlaub war schlecht, kann ich den Reisepreis mindern?
Reise wurde storniert, krieg ich mein Geld zurück?
Die Reise wurde am Urlaubsort abgebrochen, was nun?

References: § 651
 § 651
 § 651
 Art. 12
 § 651
 § 651