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Timestamp: 2020-03-28 17:45:39+00:00

Document:
Sanktion steht in der EGV | Erwerbslosenforum Deutschland
Sanktion steht in der EGV (1 Betrachter)
Starter*in HarryHirsch
dürfen Sanktionen in einer EGV überhaupt drinstehen, ich habe eine Sanktion, weil ich eine Maßnahme abgebrochen habe obwohl ich bei dieser Maßnahme KEINE EGV überschrieben & erhlaten habe. Jetzt war ich vor kurzem wieder beim Jobcenter da müsste ich eine EGV unterschreiben, wo drin stand, dass ich eine Sanktion habe. Und bei einem Widerholungsfall wird mein ALG 2 um 60 % gekürzt, wenn ich bis 09/2013 wieder eine Sanktion erhalte.
Ist das eigentlich rechtens? Dürfen Sanktionen in einer EGV stehen?
Also mal eine Zusammenfassung meine Sanktion geht bis Dezember 2012 , 30 %!!
Diese Sanktion habe ich erhalten obwohl ich KEINE EGV unterschrieben habe. diese SAnktion stand dann jetzt in der neuen EGV die ich erhalten habe.
Ja darf drin stehen.
Quelle: § 31 SGB II*Pflichtverletzungen
Quelle: § 31a SGB II*Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
Nach nunmehr ständiger und unumstrittener Rechtsprechung (z.B. Bundessozialgericht, Urteil vom 18.02.2010, Az. B 14 AS 53/08 R) muss die Belehrung über die Rechtsfolgen des § 31 SGB II “konkret, verständlich, richtig und vollständig” sein. Erforderlich ist insbesondere eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglichen Maßnahmen auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls. Eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung darf sich nicht in einer bloß formelhaften und aufzählungsartigen Wiedergabe des Gesetzestextes des § 31 SGB II erschöpfen, sondern muss dem Betroffenen genau mitteilen, mit welchen Rechtsfolgen er im konkreten Einzelfall zu rechnen hat, wenn er einer Anweisung zuwider handelt. Rechtswidrig ist eine Rechtsfolgenbelehrung aber auch dann, wenn dem Betroffenen lediglich auf einem Merkblatt sämtliche möglichen Sanktionen mitgeteilt werden und er sich selbst „seine Sanktion“ herauspicken muss. Nicht ausreichend sind weiterhin bereits in der Vergangenheit erteilte Rechtsfolgenbelehrungen, auch wenn diese ordnungsgemäß gewesen sein sollten. Auch Rechtsfolgenbelehrung die schon in der Eingliederungsvereinbarung enthalten sind, selbst wenn sie richtig sind, reichen nicht aus, um ein nachfolgendes Verhalten des Leistungsempfängers sanktionieren zu können. Nicht ordnungsgemäß ist eine Rechtsfolgenbelehrung schließlich auch dann, wenn sie rechtlich unrichtig ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Belehrung dem Hilfebedürftigen eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II um 30 % in Aussicht stellt, später aber eine Absenkung um 60 % erfolgt oder wenn der Betroffene fälschlicherweise über die möglichen Rechtsfolgen des § 66 SGB I belehrt wird, tatsächlich dann aber eine Sanktion auf der Grundlage des § 31 SGB II erfolgt. Nicht ordnungsgemäß ist auch eine Rechtsfolgenbelehrung, die nicht eindeutig formuliert ist, sondern miss oder verschieden verstanden werden kann (z.B. SG Landshut, Az. S 7 AS 357/10 ER).
Quelle: Rechtsanwalt Klose, Regensburg: Sanktionen gem. § 31 bzw. 31a SGB II
Auch das PDF ist lesenswert:
Künftig kann eine Pflichtverletzung im Sinne des § 31 Abs. 1 auch vorliegen,
wenn der Leistungsberechtigte die Rechtsfolgen seines Verhaltens
kannte. Der Nachweis über eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung muss
in diesem Fall nicht geführt werden.
Aus Gründen der Beweisführung in einem eventuellen Rechtsstreit emp-
Rz. (31.4)
oder deren Kenntnis
Interne Durchführungsanweisung SGB II – Kreis Kleve § 31
Stand: 07.04.2011 Seite 3
fiehlt es sich weiterhin mit schriftlichen Rechtsfolgenbelehrungen zu arbeiten.
• konkret,
• verständlich,
• richtig und
• vor der Pflichtverletzung erfolgen sowie
• im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Verstoß stehen.
Das bedeutet insbesondere, dass in der Rechtsfolgenbelehrung die Pflicht
und die hieraus ggf. folgende Sanktion differenziert bezeichnet werden
muss. Auch auf die Folgen wiederholter Pflichtverletzungen muss präzise
hingewiesen werden. Eine allgemeine Wiederholung des Gesetzestextes
oder der Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung reicht nicht
aus. Ebenso wenig darf sich die Rechtsfolgenbelehrung als bloße Abhandlung
aller nach dem SGB II denkbaren Pflichtverletzungen und der daraus
resultierenden Sanktionsmöglichkeiten darstellen.
Interne DA der BA für Sanktionen.pdf
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Eine Sanktion als Teil der RFB darf rein.
Wenn aber was zum Thema Sanktion außerhalb
des Rechts-Blabla steht, geht das gar nicht.
Stell deine EGV doch mal anonymisiert rein, dann können wir uns
ein genaueres Bild davon machen. Wieso hast eigentlich unterschrieben ?
Du bist nicht verpflichtet, deine letzten paar Rechte abzutreten.
Kann man ein EGV widerrufen, wenn ich die schon unterschrieben habe?
Warum ich unterschrieben habe, weil der SB mich unter Druck gebracht hat :-(
HarryHirsch meinte:
dürfen Sanktionen in einer EGV überhaupt drinstehen, ich habe eine Sanktion, weil ich eine Maßnahme abgebrochen habe obwohl ich bei dieser Maßnahme KEINE EGV überschrieben & erhlaten habe.
Überschriebene Eingliederungsvereinbarungen sind grundsätzlich auch nicht gültig, da muss man schon unterschrieben haben.
Ohne eine gültige Eingliederungsvereinbarung musst Du auch an keiner Massnahme teilnehmen. Am besten Du stellst mal einen Überprüfungsantrag bzgl. dieser ominösen Sanktion, legst Widerspruch ein und reichst danach eine Klage beim Sozialgericht ein.
Die Eingliederungsvereinbarung ist die Mutter aller Massnahmen.
Das wurde dann per Gesetz auch auf Eingliederungsvereinbarungen als ersetzender Verwaltungsakt erweitert.
habe über Mr. Google zu Euch gefunden und hätte folgende Frage auf angesprochenes Thema: Stimmt es, dass Maßnahmen seit 01.04.2012 auch ohne EGV greifen würden und man bei nicht Antreten einer Maßnahme sanktioniert werden könne, auch wenn man keine EGV abgeschlossen hat.
auf deine Frage ein Nein.
Siehe Rechtsprechung: S 17 AS 334/10
Danke für die schnelle Antwort, hat mir sehr geholfen .
Hallo, Dat Bine
auf deine Frage ein --JEIN--
Die Maßnahme wird dann als --Zuweisung-- kommen. Das ist dann ein regulärer Verwaltungsakt, gegen den man sich aber wehren kann, um eine Sanktion zu verhindern.
Einfach eine Maßnahme nicht antreten ist immer doof.
Damit ist Sanktionieren den SB immer leicht gemacht.
Die Zuweisung muß bestimmt sein, also ganz genau beschrieben und für dich passend und zumutbar icon_dampf:.
Wenn du hierher gefunden hast, lies doch hier noch mehr zu EGV als VA, zu Zuweisungen, zu Bestimmtheitsanforderungen, zu Arten von Maßnahmen usw.
Alles drin;-)
Dat Bine meinte:
Nicht erst seit 01.04.2012, sondern bereits seit 01.04.2011
Seitdem gilt in § 31 Abs.1 Nr. 3 SGB II
Ja danke dir Silka,
hatte mir schon einiges durchgelesen und war schlauer, nur hatte mich ein Posting woanders verunsichert. Werde in Zukunft nur noch hier schauen, drum auch registriert. Mein Fall ist folgender: Ich bekam eine Einladung zu einem Gespräch von meiner SB, erschien auch dort. Sie wollte das ich eine EGV unterschreibe, habe ich abgelehnt. Sie meinte dann macht nix, gehe ich eben über den Verwaltungsakt. Sie zeigte mir dann einen Flyer eines Bildungsträgers und meinte ich könnte ja mal schauen, ob das etwas für mich ist, für den Fall soll ich mich dann am xx.xx.xxxx dort melden. Schriftlich ist nichts festgehalten worden. Allerdings bekam ich nun einen Anhörungsbogen mit Fristsetzung. SB entscheidet dann ob 30% Kürzung oder nicht. Denke mal nicht das es so rechtens ist, oder liege ich falsch?
Stell deine EGV und die Sanktionsandrohung hier ein. Geht genauso wie bei einer Mail mit Anhang.(Klammersymbol beachten)
Werde ich gleich mal machen, allerdings Habe ich ja keine EGV ausgehändigt bekommen.
wenn nur gesprochen wurde, ist das KEIN Verwaltungsakt.
Wenn du nichts unterschrieben hast, hast du gar nichts akzeptiert.
Wenn es nur ein Flyer war und hinten keine Rechtsfolgenbelehrung und vorne keine Einladung nach SGB dranhingen, dann war es NUR ein Flyer.
Wenn sie den Flyer dir nur *gezeigt* hat, war das üüüberhaupt nichts außer mal antesten.
Du hast dann gemeint, das wär kein Fall für dich, also hast du dich nicht dort gemeldet.
So hätte ich auch entschieden.
Ein solches Gespräch mit Zeigen eines Flyers dürfte nicht zu einer Sanktion führen.
Wo kämen wir hin??
Kannst du mal hochladen, was im Anschreiben zur Anhörung steht? Anonymisieren!!
Ja kommt gleich, wird gerade oben am Pc eingescannt, ich sitze am Laptop.
Sorry hat etwas länger gedauert. Nachdem ich mir das Schreiben nochmals durch gelesen habe ist mir aufgefallen, das meine SB den Gesprächsverlauf verdreht. Sie zeigte mir den Flyer, ich schaute ihn mir kurz an und meinte ich nehme ihn mit nach Hause und lese ihn mir durch. Sie meinte dann ok und wenn es etwas für sie ist können sie morgen dahin. Darauf meinte ich nein, erst nach den Herbstferien, wenn überhaupt. Hoffe der Anhang ist gut leserlich.
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Auf welcher Rechtsgrundlage sie eine Sanktion aussprechen möchte ?
Du hast keinen schriftlichen Vorgang über eine Massnahme. An ein Gespräch kannst du dich nicht erinnern.
Danke Dir, werde ich dann am Wochenende aufsetzen und persönlich dort vorbei bringen. Berichte wie es weitergeht und ganz lieben Dank für die schnelle Hilfe von Euch
Habe mal drum gebeten, daß Frage und Antworten von/an Dat Bine verschoben werden.
Bitte Fragen nicht in bestehende Themen posten und damit schreddern!
V Eingliederungsvereinbarung - Verfassungswidrig nach BVerfG Urteil vom 05.11.2019 (Sanktionen)? Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 8 6 November 2019

References: § 31
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 § 66
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 § 31
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