Source: https://www.bsye.de/agb/
Timestamp: 2019-12-08 06:42:37+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Baltic Sea Yacht Events GmbH &amp; Co . KG (Vercharterer)
Der Chartervertrag wird zwischen dem Charterer und der Baltic Sea Yacht Events GmbH & Co. (Vercharterer) geschlossen und besteht aus dem unterzeichneten Chartervertrag in Textform beider Vertragspartner. Erst durch Unterzeichnung beider Vertragsparteien erlangt der Chartervertrag seine Wirksamkeit.
§ 2 Pflichten des Vercharterers
Die für den Reisezeitraum gebuchte Yacht/Jetski wird dem Charterer sauber, funktionstüchtig und seetüchtig übergeben. Im Charterpreis inkludiert ist die Nutzung der Yacht/Jetski, die Ausrüstung (inklusive der Sicherheitsausrüstung) sowie eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung. Die Übergabe der Yacht/Jetski erfolgt zum jeweilig vereinbarten Charterbeginn und im vereinbarten Hafen. Für Verspätungen des Charterers zur vereinbarten Übergabe trägt der Charterer selbst das volle Risiko und kann gegenüber dem Vercharterer keine Ansprüche für zeitliche Verschiebungen oder finanzielle Erstattungen geltend machen. Gleiches gilt, wenn seitens des Charterers die Yacht/Jetski vorzeitig zurückgegeben wird.
§ 3 Pflichten und allgemeine Obliegenheiten des Charterers und aller Crewmitglieder
Der Charter, Schiffsführer und alle Crewmitglieder verpflichten sich die Grundsätze der guten Seemannschaft einzuhalten, die Yacht/Jetski im Sinne einer verantwortungsbewussten Führung zu handhaben und sich in jeder Situation so zu verhalten, als sei die Yacht/Jetski seine eigene.
Die Yacht/Jetski ohne schriftliche Zustimmung des Vercharterers nicht an Dritte zu übergeben oder weiter zu vermieten.
Nachtfahrten nur falls nötig und mit besonderer Vorsicht durchzuführen. Nachtfahrten mit dem Jetski sind grundsätzlich untersagt.
Entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen Logbuch zu führen.
Die Teilnahme an einer Regatta oder ähnlichen Veranstaltungen, sowie das Schleppen von anderen Fahrzeugen (außer im Seenotfall) ist grundsätzlich untersagt.
Unabhängig davon, ob Charterer und Schiffsführer personengleich sind, so ist in jedem Fall den Anweisungen des Schiffsführers Folge zu leisten. Dies gilt auch und für alle weiteren Crewmitglieder.
Keine weiteren Personen an Bord zu nehmen, als im Chartervertrag vereinbart.
Das Mitnehmen von Tieren auf der Yacht/Jetski ist grundsätzlich untersagt.
Die in dem entsprechenden Revier geltenden Vorschriften und Gesetze einzuhalten. An- und Abmeldungen beim Hafenmeister ordnungsgemäß vorzunehmen und gegebenenfalls bei Grenzübertritten vorschriftsmäßig ein- und auszuklarieren.
Alle gesetzlichen Bestimmungen im In- und Ausland zu beachten und einzuhalten (siehe Hafenhandbuch etc.).
Bei der Nutzung des Jetski versichert der Charterer dem Vercharterer, dass er alle notwendigen Dokumente (z.Bsp. Seeschein) aktuell besitzt und rechtmäßig ein Jetski im entsprechenden Revier fahren darf. Der Charterer des Jetski hat sich mit den Befahrens- und Ausweichregeln sowie allen weiteren gesetzlichen Bestimmungen/Vorschriften vollumfänglich informiert und versichert dem Vercharter sich uneingeschränkt daran zu halten. Der Charterer bestätigt dies mit der Unterschrift auf dem Chartervertrag. Für etwaige Missachtungen des Charterers egal welcher Art, trägt er selbst vollumfänglich die Kosten, die Haftung und die juristische Verantwortung.
Keine gefährlichen Güter oder Stoffe zu transportieren und keine undeklarierten oder zollpflichtigen Waren mitzuführen.
Nicht mehr als 10.000 € Bargeld oder sonstigen Wertgegenständen in gleicher Höhe pro Person ohne Anmeldung bei Grenzübertritt mit sich zuführen.
Im Falle einer Havarie nur mit der eigenen Leine schleppen zu lassen und über Abschlepp- und/oder Bergekosten keinerlei Vereinbarungen zu treffen.
Sollten vorgenannte Verpflichtungen und allgemeine Obliegenheiten gegenüber dem Vercharterer nicht eingehalten werden, so hat der Charterer alle daraus entstehenden Folgen in vollem Umfang zu vertreten, trägt die volle Haftung und kommt unwiderruflich für alle Kosten und Schadensersatzforderungen auf
§ 3 a Besondere Obliegenheiten
Bei Havarien, Kollisionen, Schäden und/oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen obliegt dem Charterer u.a. folgendes:
unverzüglich sach- und fachgerechte Schadensbehebung von normalem Materialverschleiß bis 200 EUR unter Vorlage einer Rechnung bzw. Quittung zur späteren Verrechnung mit dem Vercharterer. Bei etwaigen Kosten für solche Reparaturen, die den Wert von 200 EUR übersteigen, ist in jedem Fall die Zustimmung des Vercharterers einzuholen. Alle getauschten „Altteile“ müssen aufgehoben werden und bei der Rückgabe der Yacht/Jetski an den Vercharterer übergeben werden.
Für etwaige Schäden am Schiff/Jetski oder an Personen, fertigt der Charterer ein Schriftstück darüber an und sorgt für eine handschriftliche Bestätigung durch einen Hafenkapitän, Arzt, Havariekommissar oder ähnlicher Personen.
Bei Havarie, Verlust, Beschlagnahme, Behinderung durch Dritte, Manövrierunfähigkeit oder vorhersehbarer Verspätung des Schiffes/Jetski, ist der Vercharterer unverzüglich zu informieren.
Der Charterer hat die Pflicht alles zu unternehmen, um Schäden und Folgeschäden zu verhindern und/oder zu mindern. In diesem Zusammenhang in Absprache mit dem Vercharterer, Reparaturen in Auftrag zu geben, zu dokumentieren, zu überwachen und gegebenenfalls in Vorkasse zu gehen.
Sollten Beschlagnahme oder Behinderung des Schiffes/Jetski durch den Charterer schuldhaft verursacht sein, so haftet er für alle Schäden und Folgeschäden gegenüber dem Vercharterer
Bis zur Rückgabe der Yacht/Jetski, gilt der Chartervertrag als verlängert, mit der zusätzlichen Verpflichtung der doppelten Gebührenzahlung durch den Charterer. Der Anspruch auf Schadensersatz bleibt hiervon unberührt.
Bei Schäden die unterwegs nicht zu beheben sind, wird der Charterer angehalten (nach Rücksprache und Abstimmung mit dem Vercharterer) vorzeitig zurückzukehren, wenn es zumutbar ist.
Wenn der Charterer den Schaden nicht selbst zu vertreten hat, so werden die Ausfallzeiten in denen der Charterer die Yacht/Jetski nicht mehr (auch nicht teilweise) nutzen kann, vom Vercharterer zurückerstattet.
§ 3 b weitere Kosten, Reparaturen, Servicearbeiten und Motorenstunden
Liegeplatzgebühren, Durchfahrtsgebühren, Straf-, Verwarnungsgelder oder ähnliches gehen vollständig zu Lasten des Charterers.
Für eine Motorenstunde werden dem Charterer 10 € je Stunde und Motor berechnet. Darin enthalten ist auch der verbrauchte Dieselkraftstoff und etwaiges Motorenöl. Des Weiteren wird darüber auch der Verbrauch des Gases zum Kochen abgegolten und die eventuelle Nutzung der Standheizung. Der Vercharterer ist bemüht, alle anfallenden Servicearbeiten und Wartungen außerhalb des Charterzeitraumes durchzuführen. Sollte sich dennoch die Situation ergeben, dass während eines Törns Arbeiten fällig werden, so verpflichtet sich der Charterer, diese bei einer Fachwerkstatt durchführen zu lassen, die vom Hersteller freigegeben ist und dies vorher mit dem Vercharterer in jedem Fall abzustimmen. Eine Toilettenverstopfung wird pauschal mit 150 € berechnet und gilt als vereinbart.
§ 4 Kaution und Versicherungen
Die Kaution in Höhe von 500 € ist vom Charter am Tag des Charterbeginns vor Ort in bar zu entrichten. Die Reparaturkosten bzw. Erstattungskosten für etwaige Schäden während des Charterzeitraums werden direkt von der Kaution im gegebenen Fall abgezogen. Bleibt die Yacht/Jetski und das Zubehör unversehrt und vollständig, wird die Kaution in voller Höhe wie geleistet am Charterende in bar wieder ausbezahlt (zwingend ist die Vorlage der Kautionsquittung im Original!). Im Falle eines Haftpflichtschadens fällt je Schadensfall eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 300 € an. Die Selbstbeteiligung in Höhe von 1.600 € je Schadenfall ist bei der Vollkaskoversicherung im Erlebensfall durch den Charterer zu tragen. Eine Teilnahme an einer Regatta oder ähnlichen Veranstaltungen ist innerhalb der Yachtversicherung nicht mit abgesichert. Die Teilnahme an einer Regatta oder ähnlichen Veranstaltungen ist ausdrücklich untersagt. Personenschäden durch Unfälle an Bord, Schäden an an Bord gebrachten Gegenständen, sowie vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden sind durch die Versicherung nicht gedeckt! Die jeweiligen Deckungssummen für Personenschäden und Sachschäden je nach Yacht, können jederzeit vom Vercharterer mitgeteilt werden.
§ 5 Haftung des Vercharterers
Der Vercharterer haftet nur dem Charter und seiner Crew ausschliesslich für Schäden, welche aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vercharterers resultieren. Der Vercharterer haftet nicht für die Pünktlichkeit der Flüge oder anderer Anreisemöglichkeiten des Charterers . Des Weiteren ist von der Haftung gegenüber dem Vercharterer ausgeschlossen, Leistungsstörungen im Bereich von Fremdleistungen, höhere Gewalt, Krieg, Bürgerkrieg, Streik, Naturereignisse, Schifffahrtsbeschränkungen, politische oder gesetzliche Veränderungen. Sollte ein Schaden während der Charterzeit eintreten, der die Weiterfahrt ganz oder teilweise unmöglich macht, so hat der Charterer ebenfalls keinerlei Ansprüche gegenüber dem Vercharterer, wenn es sich um einen Fall höherer Gewalt (insbesondere Witterungseinflüsse), Eigenverschulden des Charterers oder um Drittverschulden handelt. Weitergehende Ansprüche wie zum Beispiel Übernachtungskosten, Reisekosten, Schmerzensgeld, Urlaubsausfall und/oder ähnliches sind vollumfänglich ausgeschlossen. Der Vercharterer haftet nicht für Gegenstände, die an Bord vergessen wurden. Des Weiteren sind Haftungs- und Schadensersatzansprüche gegen den Vercharterer grundsätzlich ausgeschlossen, die durch Verlust oder mögliche Schäden an Wertgegenständen ( wie z. Bsp. Laptops, Mobiltelefone, Kameras, Brillen oder Kleidungsstücke) entstehen können.
§ 6 Haftung des Charterers
Für Handlungen und Unterlassungen des Charterers, für die keine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung ( siehe u.a. § 4 dieser AGB`s) besteht und insoweit entstandene Schäden von der Versicherung nicht übernommen werden und für die der Vercharterer von dritter Seite haftbar gemacht wird, hält der der Charterer den Vercharterer von allen privat- und strafrechtlichen Folgen, auch von allen Kosten der Rechtsverfolgung im In- und Ausland frei. Der Charterer übernimmt die Yacht/Jetski auf eigenen Verantwortung. Wird die Yacht/Jetski nicht am vereinbarten Ort zurückgegeben, gleich aus welchem Grund, so trägt der Charterer alle Kosten für die Rückführung der Yacht/Jetski zu Wasser oder zu Land. Für den Fall das die Rückführung der Yacht/Jetski den Charterzeitraum überschreitet, so gilt die Yacht/Jetski erst mit Eintreffen im vereinbarten Ausgangsort als vom Charterer zurückgegeben. Unpünktliche oder verspätete Rückgabe der Yacht/Jetski und durch den Charterer verschuldete Nichtbenutzbarkeit der Yacht/Jetski führen zu Schadensersatzansprüchen seitens des Vercharterers. Es wird auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Abschluss einer Kaskoversicherung (durch den Vercharterer) zu keiner Haftungsfreistellung des Charterer für die Schäden führt, die von der Versicherung nicht übernommen werden oder hinsichtlich derer die Versicherung sich ausdrücklich eine In-Regressnahme des Charterers vorbehalten hat (Beispiel: Schlagendes Segel geschädigt Radarantenne). Dies gilt insbesondere für Schäden infolge grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder Nichtbeachtung dieser AGB`s sowie für etwaige Folgeschäden. Auf Nachfrage können die Versicherungsbedingungen eingesehen werden und sind ebenfalls Bestandteil dieses Chartervertrages. Die jeweilige Selbstbeteiligung pro Schadensfall ist von Charterer zu tragen. Wird die Yacht/Jetski mängelfrei und die Ausrüstung vollständig und ebenfalls mängelfrei zurückgegeben, wird die geleistete Kaution des Charterers unverzüglich zurückerstattet. Alle Schäden, Verluste und Selbstbeteiligungen werden mit der geleisteten Kaution verrechnet. Etwaige Schadensersatzansprüche des Vercharterers, die nicht durch die Versicherung oder Kaution gedeckt sind, sind dem Vercharterer unverzüglich zu ersetzen.
§ 7 Stornierung, Rücktritt des Charterers oder Minderung des Charterpreises bei verspäteter Übergabe oder Mängeln
Wird die Yacht/Jetski nicht rechtzeitig zum vereinbarten Termin vom Vercharterer zur Verfügung gestellt, so kann der Charterer frühestens 24 Stunden danach aus diesem Vertrag zurücktreten und alle geleisteten Zahlungen zurück fordern. Weitere Ansprüche gegenüber dem Vercharterer sind vollumfänglich ausgeschlossen. Tritt der Charterer nicht vom Vertrag zurück, so behält er den Anspruch auf Erstattung des anteiligen Charterpreises für diese Zeit, um die das Schiff später übergeben wurde. Schäden an Yacht/Jetski oder Ausrüstung, welche die Seetüchtigkeit der Yacht/Jetski selbst nicht beeinträchtigen und die Nutzung der Yacht/Jetski im zumutbaren Bereich ermöglichen, berechtigen den Charterer nicht zum Rücktritt vom Chartervertrag. In diesem Fall ist auch eine Charterpreisminderung ausgeschlossen. Ist es dem Charterer nicht möglich die Charter anzutreten, so informiert er den Vercharterer unverzüglich. Dies gilt auch, wenn sich die Anzahl der Crewmitglieder ändern sollte. Finden beide Vertragspartner einen Ausweichtermin, behält sich der Vercharterer das Recht vor, eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 50 € in Rechnung zu stellen. Ein Anspruch auf einen Ausweichtermin besteht nicht. Sofern der Charterer vom Chartervertrag zurücktritt, fallen bis 15 Tage vor Charterbeginn 50 % des Gesamtcharterpreises und innerhalb der letzten 14 Tage vor Charterbeginn 100 % des Gesamtcharterpreises als Stornokosten an. Für die Berechnung der Stornokosten und deren vereinbarten Erhebung ist es unerheblich, ob die Yacht/Jetski im selbigen Zeitraum anderweitig verchartert werden konnte.
Es wird ausdrücklich der rechtzeitige Abschluss einer Reise-/ Charterrücktrittskostenversicherung empfohlen.
Die Entrichtung des Gesamtcharterpreises erfolgt in zwei Teilzahlungen (Anzahlung und Restzahlung zu je 50 %). Die Anzahlung in Höhe von 50 % des Gesamtcharterpreises wird bei Vertragsabschluss sofort ohne Abzug fällig. Die Restzahlung ist 4 Wochen vor Charterbeginn ohne Abzug fällig. Alle Teilzahlungen sind per Überweisung oder in bar zu leisten. Erfolgen die vereinbarten Zahlungen nicht termingerecht, ist der Vercharterer nach fruchtloser Mahnung berechtigt, vom Chartervertrag zurückzutreten und die Yacht/Jetski anderweitig zu verchartern. Ausfallbeträge hat der Charterer zu ersetzen. Der Chartervertrag erlangt Gültigkeit nach Rücksendung vom Charterer und Unterzeichnung des Vercharterers. Eine Kopie des beiderseitig unterschriebenen Chartervertrages wird auf Verlangen des Charterers übersandt.
§ 9 Salvatorische Klausel und Nebenabreden
Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen berührt nicht die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen. Die Parteien sind sich einig und vereinbaren, etwaige unwirksame Regelungen durch möglichst nahe kommende wirksame Regelungen zu ersetzen. Bei offensichtlichen Rechen- und/oder Druckfehlern hinsichtlich des Charterpreises oder Charterzeitraumes in diesem Chartervertrag, haben Vercharterer und Charterer das Recht und die Pflicht, die Angaben gemäß der jeweilig aktuellen Preisliste zu korrigieren, ohne dass die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages berührt wird. Mündliche Zusagen und /oder Nebenabreden sind nur nach Bestätigung in Textform durch den Vercharterer wirksam. Dies gilt auch für die Abbedingung des Textformerfordernisses. Auskünfte werden nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr erteilt.
§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Rechts
Gerichtsstand und Gerichtsort ist Stralsund. Anwendung findet deutsches Recht.
Die AGB´s und den Chartervertrag finden Sie zum Download hier

References: § 2

§ 3

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§ 7

§ 9

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