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Timestamp: 2018-09-25 03:38:37+00:00

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Verkürzung von Vergnügungssteuer (Publikumstanz) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.02.2016, RV/7500227/2016
Verkürzung von Vergnügungssteuer (Publikumstanz)
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, wegen der Übertretung des § 17 Abs 1 iVm § 19 Abs 1 Vergnügungssteuergesetz 2005, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 25.1.2016 gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien als Abgabenstrafbehörde vom 24.12.2015, MA 6/ARP-S-5159/2015 ua, zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 668 € binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 24.12.2015 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, folgende Verwaltungsübertretungen begangen zu haben:
"1) Zahl: MA 6/ARP-S-5159/2015
Sie haben es unterlassen, in Wien die Vergnügungssteuer (Publikumstanz) für den Monat Juni 2013 im Betrag von € 356,67, fällig gewesen am 15. Tag des Folgemonates, bis zum 12.08.2015 einzubekennen und zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
2) Zahl: MA 6/ARP-S-5160/2015
Sie haben es unterlassen, in Wien die Vergnügungssteuer (Publikumstanz) für den Monat Juli 2013 im Betrag von € 580,00, fällig gewesen am 15. Tag des Folgemonates, bis zum 12.08.2015 einzubekennen und zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
3) Zahl: MA 6/ARP-S-5161/2015
Sie haben es unterlassen, in Wien die Vergnügungssteuer (Publikumstanz) für den Monat August 2013 im Betrag von € 1.060,00, fällig gewesen am 15. Tag des Folgemonates, bis zum 12.08.2015 einzubekennen und zu entrichten. Sie haben dadurch die ergnügungssteuer mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
4) Zahl: MA 6/ARP-S-5162/2015
Sie haben es unterlassen, in Wien die Vergnügungssteuer (Publikumstanz) für den Monat September 2013 im Betrag von € 356,67, fällig gewesen am 15. Tag des Folgemonates, bis zum 12.08.2015 einzubekennen und zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
5) Zahl: MA 6/ARP-S-5163/2015
Sie haben es unterlassen, in Wien die Vergnügungssteuer (Publikumstanz) für den Monat Juni 2014 im Betrag von € 1.122,91, fällig gewesen am 15. Tag des Folgemonates, bis zum 12.08.2015 einzubekennen und zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
6) Zahl: MA 6/ARP-S-5164/2015
Sie haben es unterlassen, in Wien die Vergnügungssteuer (Publikumstanz) für den Monat Juli 2014 im Betrag von € 653,33, fällig gewesen am 15. Tag des Folgemonates, bis zum 12.08.2015 einzubekennen und zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
7) Zahl: MA 6/ARP-S-5165/2015
Sie haben es unterlassen, in Wien die Vergnügungssteuer (Publikumstanz) für den Monat August 2014 im Betrag von € 980,00, fällig gewesen am 15. Tag des Folgemonates, bis zum 12.08.2015 einzubekennen und zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
8) Zahl: MA 6/ARP-S-5166/2015
Sie haben es unterlassen, in Wien die Vergnügungssteuer (Publikumstanz) für den Monat September 2014 im Betrag von € 603,33, fällig gewesen am 15. Tag des Folgemonates, bis zum 12.08.2015 einzubekennen und zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
9) Zahl: MA 6/ARP-S-5167/2015
Sie haben es unterlassen, in Wien die Vergnügungssteuer (Publikumstanz) für den Monat Dezember 2014 im Betrag von € 436,42, fällig gewesen am 15. Tag des Folgemonates, bis zum 12.08.2015 einzubekennen und zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
10) Zahl: MA 6/ARP-S-5168/2015
Sie haben es unterlassen, in Wien die Vergnügungssteuer (Publikumstanz) für den Monat Mai 2015 im Betrag von € 3.261,00, fällig gewesen am 15. Tag des Folgemonates, bis zum 12.08.2015 einzubekennen und zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.
11) Zahl: MA 6/ARP-S-5169/2015
Sie haben es unterlassen, in Wien die Vergnügungssteuer (Publikumstanz) für den Monat Juni 2015 im Betrag von € 3.871,66, fällig gewesen am 15. Tag des Folgemonates, bis zum 12.08.2015 einzubekennen und zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen."
Dadurch habe die Beschwerdeführerin § 17 Abs 1 iVm § 19 Abs 1 des Vergnügungssteuergesetzes 2005 - VGSG verletzt, weshalb die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin die folgenden Geldstrafen bzw im Falle der Uneinbringlichkeit enstprechende Ersatzfreiheitsstrafen verhängt hat:
"ad 1.)
Geldstrafe von € 90,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden,
Geldstrafe von € 150,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 13 Stunden,
Geldstrafe von € 270,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden,
Geldstrafe von € 280,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden,
Geldstrafe von € 160,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 13 Stunden,
Geldstrafe von € 250,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden,
Geldstrafe von € 110,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 13 Stunden,
Geldstrafe von € 820,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 23 Stunden,
Geldstrafe von € 970,00, falls diese uneinbringlich ist,
Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag"
Weiters wurden der Beschwerdeführerin von der belangten Behörde gemäß § 64 VStG die Kosten des behördlichen Strafverfahrens in der gesetzlichen Höhe (10 % der Strafe, mindestens jedoch 10 €) vorgeschrieben.
"Der Sachverhalt der Ihnen zur Last gelegten Übertretungen ist durch die Revision vom 12.08.2015, Ihre Rechtfertigung und den Kontostand unbedenklich erwiesen und wurde Ihnen vorgehalten.
Anlässlich der Aufforderung zur Rechtfertigung stellten Sie die Ihnen angelasteten Übertretungen nicht in Abrede und zeigten sich schuldeinsichtig; weiters ersuchten Sie unter Hinweis auf Ihre wirtschaftliche Situation um ein Mindestmaß an Strafe.
Es steht aufgrund der Aktenlage fest, dass Sie der Verpﬂichtung zur ordnungsgemäßen Erklärung und zur Zahlung der Vergnügungssteuer nicht fristgerecht nachgekommen sind und damit zumindest fahrlässig gehandelt haben.
Eine Verkürzung der Vergnügungssteuer liegt dann vor, wenn die Steuer infolge von Handlungen oder Unterlassungen, die sich als Verletzung über die Zahlungspﬂicht hinausgehender abgabenrechtlicher Pflichten darstellen (z.B. Erklärungs-, Aufzeichnungs-, Offenlegungs- oder Mitwirkungspflichten), nicht zum Fälligkeitstermin entrichtet wird (vgl. VwGH vom 28.9.1995, Zl. 93/17/0251).
Als mildernd war lhre verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit und die gezeigte Schuldeinsicht zu werten.
Ihre ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse wurden gemäß Ihren Angaben berücksichtigt.
Die Verschuldensfrage war aufgrund der Aktenlage zu bejahen und spruchgemäß zu entscheiden."
In der dagegen erhobenen Beschwerde machte die Beschwerdeführerin nur mehr eine Reduzierung der Strafe geltend, da sie "mit über 18.000 € (von der Prüfung) schon sehr hoch bestraft worden" sei.
Die Beschwerdeführerin betreibt - vorwiegend in den Sommermonaten Mai bis September - ein Lokal, in welchem veranstaltete Vergnügungen, konkret Publikumstanz, unterhalten werden.
Die Beschwerdeführerin verkürzte - zumindest fahrlässig - im Prüfungszeitraum Juni 2013 bis Juni 2015 einen Gesamtbetrag an Vergnügungssteuer iHv 13.281,99 €.
Diese Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig. Das Ergebnis der durchgeführten Vergnügungssteuerrevision, welche eine Festsetzung an Vergnügungssteuer im Prüfungszeitraum in Höhe der in der Beschwerde erwähnten knappen 18.000 € ergab (wovon ein Teilbetrag noch innerhalb der gesetzlichen Erklärungsfrist enrichtet wurde, wodurch auch die Differenz zum Gesamtverkürzungsbetrag laut Straferkenntnis erklärt wird) wurde zudem seitens der Beschwerdeführerin aktenkundig anerkannt, weshalb die Grundlagen für die objektive Tatseite unbestritten sind.
Die im vorliegenden Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Vergnügungssteuergesetzes 2005 (VGSG) lauten auszugsweise wie folgt:
Die Beschwerdeführerin bestritt im Verfahren nicht ihr Verschulden, sondern gestand dieses im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme zur Rechtfertigung vom 16.10.2015 ausdrücklich ein. Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die vorgebrachte Rechtsunkenntnis betreffend die Vergnügungssteuerpflicht (auch) von unentgeltlichen (gemeint wohl: ohne Eintrittsgelder) Publikumstänzen schon aufgrund des klaren Wortlautes von § 1 Abs 1 Z 3, § 3 und § 8 VGSG ungeeignet ist, die gesetzliche Verschuldensvermutung zu entkräften. Hinzu tritt, dass jemand, der es unterlässt, geeignete Erkundigungen über die Rechtslage anzustellen, sich nicht erfolgreich auf entschuldigenden Rechtsirrtum stützen kann (vgl VwGH 19.12.2001, 2001/13/0064; VwGH 22.4.2015, 2013/16/0208).
Seitens der belangten Behörde wurde im angefochtenen Straferkenntnis bereits die von der Beschwerdeführerin gezeigte Schuldeinsicht sowie die bisherige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit als strafmildernd gewertet sowie die ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse berücksichtigt. Als erschwerend war kein Umstand zu werten.
Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde anführt, dass sie mit den "18.000 € (von der Prüfung)" ohnehin schon genug bestraft worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass die anlässlich der durchgeführten Vergnügungssteuerrevision festgesetzten Beträge keine "Strafe" darstellen, sondern vielmehr jene gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben, die seitens der Beschwerdeführerin aufgrund der unterhaltenen vergnügungssteuerpflichtigen Publikumstanzveranstaltungen zwar geschuldet, aber bislang nicht entrichtet wurden.
Unter Zugrundelegung der gesetzlichen Strafzumessungskriterien erweist sich nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes die im untersten Bereich des Strafrahmens (bis zu 42.000 €) bemessene Geldstrafe iHv 3.340 € daher als angemessen.
Gemäß § 52 Abs 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren zwingend mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.
Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.
Das gegenständliche Erkenntnis weicht nicht von der oben genannten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab und hatte primär die Schuldfrage im Einzelfall zum Gegenstand, nach deren Behandlung sich die weitere Entscheidungsfindung unzweifelhaft aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ergab. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt somit nicht vor, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500227.2016
Findok-Nr: 108791.1, aufgenommen am: 11.03.2016 09:59:15, Dokument-ID: 4cb621a3-049f-44e5-a2d3-f8ee94037a73, Segment-ID: 1fdfd8b3-1bf6-4a2c-a87e-251364910ad8

References: § 17
 § 19
 § 52
 § 25
 § 17
 § 19
 § 64
 § 1
 § 3
 § 8
 § 52
 § 52
 § 54