Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.09.2004&Aktenzeichen=4%20StR%20381%2F04
Timestamp: 2017-11-18 06:34:45+00:00

Document:
BGH, 30.09.2004 - 4 StR 381/04 - dejure.org
§ 247 StGB; § 266 Abs. 2 StGB; § 77 StGB
Strafantragserfordernis bei der Untreue durch Gewinnentnahmen zuungunsten einer GmbH bzw. ihrer Gesellschafter (Verfahrenshindernis; Gesellschafter als Verletzte; Verletzung der Gesellschaft selbst nach den Grundsätzen des BGH)
Verletzung der Buchführungspflicht durch unterlassene Bilanzerstellung; Entnahmehandlungen mit konkreter Existenzgefährdung der Gesellschaft
StPO § 349 Abs. 2; StGB § 266 Abs. 2, § 247, § 266; GmbHG § 81 a, § 30
StGB § 77 § 247a § 266 Abs. 2
NStZ-RR 2005, 86
NStZ-RR 2005, 87
StV 2005, 211 (Ls.)
Dass durch die Vereinbarung die Existenz der A. GmbH konkret gefährdet oder ihr Stammkapital angegriffen wurde, versteht sich vorliegend auch nicht von selbst (vgl. dazu BGH NStZ-RR 2007, 79, 80; 2005, 86).
Als Verletzte der Untreuetaten zum Nachteil der J. GmbH ist daher allein die Ehefrau des Angeklagten anzusehen (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 86).
Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten wurde durch Beschluss des Senats vom 30. September 2004 - 4 StR 381/04 (NStZ-RR 2005, 86) verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung wegen Verletzung der Buchführungspflicht durch unterlassene Bilanzerstellung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten richtete.
Etwas anderes ergibt sich im vorliegenden Fall auch nicht aus der in der Antragsschrift angeführten "neuesten, die ältere Judikatur aufgebenden" Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach "auch die Gesellschafter einer GmbH ... als Verletzte im Sinne des § 266 Abs. 2 i.V.m. § 247 StGB anzusehen" sind (vgl. BGH NJW 2003, 2924, 2926 und wistra 2005, 105, 106).

References: § 247
 § 266
 § 77
 § 349
 § 266
 § 247
 § 266
 § 81
 § 30
 § 77
 § 247
 § 266
 BGH 
 BGH 
 § 266
 § 247
 BGH