Source: https://www.steuerberater-center.de/46478.htm
Timestamp: 2019-02-17 08:18:32+00:00

Document:
BFH 27.9.2016, II R 37/13
Keine SteuerermÃ¤ÃŸigung nach Â§ 27 ErbStG bei einem nach auslÃ¤ndischem Recht besteuerten Vorerwerb
Bei einem nach auslÃ¤ndischem Recht besteuerten Vorerwerb ist fÃ¼r einen nachfolgenden Erwerb desselben VermÃ¶gens von Todes wegen durch Personen der Steuerklasse I keine SteuerermÃ¤ÃŸigung nach Â§ 27 ErbStG zu gewÃ¤hren. Eine auslÃ¤ndische Steuer ist keine Steuer "nach diesem Gesetz".
Der KlÃ¤ger ist Alleinerbe seiner im Januar 2007 verstorbenen Mutter (M). M hatte zusammen mit ihrer Tochter (T) bis zu deren Ableben im Oktober 2004 in Ã–sterreich gewohnt und danach ihren Wohnsitz nach Deutschland verlegt. Sie war Miterbin der T. Der Nachlass der T wurde von dem nach Ã¶sterreichischem Recht eingesetzten GerichtskommissÃ¤r erst nach dem Tod der M verteilt. Der KlÃ¤ger erhielt als Erbe der M den auf diese entfallenden Anteil am Nachlass der T. FÃ¼r den Vorerwerb der M wurde in Ã–sterreich Erbschaftsteuer i.H.v. rd. 12.000 â‚¬ festgesetzt und vom KlÃ¤ger bezahlt.
Der KlÃ¤ger machte in der ErbschaftsteuererklÃ¤rung fÃ¼r seinen Erwerb nach M die Ã¶sterreichische Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit geltend und beantragte wegen des mehrfachen Erwerbs desselben VermÃ¶gens durch Personen der Steuerklasse I eine SteuerermÃ¤ÃŸigung nach Â§ 27 ErbStG. Das Finanzamt zog zwar die auf den Vorerwerb der M entfallende Ã¶sterreichische Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit ab, lehnte aber eine BerÃ¼cksichtigung der SteuerermÃ¤ÃŸigung i.S.d. Â§ 27 ErbStG ab.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die Revision des KlÃ¤gers blieb vor dem BFH ohne Erfolg. Der BFH hatte das Verfahren zwischenzeitlich ausgesetzt und dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsersuchens um Beantwortung der Frage gebeten, ob die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 AEUV der Regelung des Â§ 27 ErbStG entgegensteht. Der EuGH hatte diese Frage verneint (EuGH 30.6.2016, C-123/15).
Das FG hat zu Recht entschieden, dass bei einem nach auslÃ¤ndischem Recht besteuerten Vorerwerb fÃ¼r einen nachfolgenden Erwerb desselben VermÃ¶gens durch Personen der Steuerklasse I die SteuerermÃ¤ÃŸigung nach Â§ 27 ErbStG nicht zu gewÃ¤hren ist.
FÃ¤llt Personen der Steuerklasse I von Todes wegen VermÃ¶gen an, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Personen dieser Steuerklasse erworben worden ist und fÃ¼r das nach diesem Gesetz eine Steuer zu erheben war, ermÃ¤ÃŸigt sich der auf dieses VermÃ¶gen entfallende Steuerbetrag nach Â§ 27 Abs. 1 ErbStG um einen im Einzelnen festgelegten Vomhundertsatz. Die SteuerermÃ¤ÃŸigung setzt nach dem Wortlaut des Â§ 27 Abs. 1 ErbStG voraus, dass fÃ¼r den Vorerwerb "nach diesem Gesetz" eine Steuer zu erheben war. Sie ist deshalb nicht zu gewÃ¤hren, wenn fÃ¼r den Vorerwerb keine Erbschaftsteuer nach dem ErbStG, sondern eine Erbschaftsteuer nach auslÃ¤ndischem Recht festzusetzen war. Eine auslÃ¤ndische Steuer ist keine Steuer "nach diesem Gesetz".
Die unionsrechtlich gewÃ¤hrleistete Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 AEUV) steht diesem eingeschrÃ¤nkten Anwendungsbereich des Â§ 27 ErbStG nicht entgegen. Â§ 27 ErbStG fÃ¼hrt zwar zu einer BeschrÃ¤nkung des Kapitalverkehrs i.S.v. Art. 63 Abs. 1 AEUV. Diese BeschrÃ¤nkung ist aber durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, die KohÃ¤renz des Steuersystems zu wahren. Die Ausgestaltung der SteuervergÃ¼nstigung dahin, dass die ErmÃ¤ÃŸigung der Erbschaftsteuer Personen zugutekommt, denen von Todes wegen VermÃ¶gen anfÃ¤llt, fÃ¼r das bei einem vorherigen Erbanfall eine solche Steuer in Deutschland erhoben wurde, folgt einer spiegelbildlichen Logik. Diese Logik wÃ¤re gestÃ¶rt, wenn dieser Steuervorteil auch Personen zugutekÃ¤me, die VermÃ¶gen erben, fÃ¼r das in Deutschland keine Erbschaftsteuer erhoben wurde. Folglich besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem durch Â§ 27 ErbStG zu gewÃ¤hrenden Steuervorteil und der frÃ¼heren Besteuerung.
Im Streitfall sind die Voraussetzungen des Â§ 27 ErbStG nicht erfÃ¼llt. Der KlÃ¤ger erhielt zwar als Alleinerbe das VermÃ¶gen der M, das im Wesentlichen aus deren Anteil am Nachlass der T, also aus AuslandsvermÃ¶gen bestand. FÃ¼r den Vorerwerb der M aufgrund des Erbanfalls nach T wurde jedoch keine Erbschaftsteuer nach dem ErbStG festgesetzt, weil eine Steuerpflicht i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 ErbStG nicht eingetreten war. Nach den Feststellungen des FG waren M und T zum Zeitpunkt des Ablebens der T keine InlÃ¤nder i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 ErbStG. Beide hatten ihren Wohnsitz in Ã–sterreich. Der Nachlass der T bestand nur aus AuslandsvermÃ¶gen, so dass auch eine Steuerpflicht nach Â§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG mangels eines Anfalls von InlandsvermÃ¶gen i.S.d. Â§ 121 BewG nicht gegeben war.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.12.2016 11:15

References: EuGH 
 Art. 63
 Art. 65
 EuGH 
 Art. 65
 Art. 63