Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2882/2564
Timestamp: 2018-10-19 01:28:56+00:00

Document:
23.07.1999 - 29.04.2004
Vollzitat: VwV-Schulfahrten vom 8. Juni 1999 (MBl.SMK S. 347)
zur Durchführung von Schulwanderungen und Schulfahrten
Az: 25-6535.10/16/25
Vom 8. Juni 1999
Förderschulen/Schüler mit Behinderungen
Fahrten zur politischen Bildung
Fahrten zu politischen Institutionen
Fahrten zu Gedenkstätten nationalsozialistischen oder kommunistischen Unrechts
Fahrten im Rahmen internationaler Schülerbegegnungen, Schulpartnerschaften und des Schüleraustausches
Fahrten aus besonderem Anlass
Planung von Schulwanderungen und Schulfahrten
Schulwanderungen und Schulfahrten mit erhöhtem Risiko
Schulwanderungen und Schulfahrten sind ein wichtiger Bestandteil der Erziehungs- und Bildungsarbeit der Schule. Sie vertiefen, erweitern und ergänzen den Unterricht. Die Sozial- und Gemeinschaftsfähigkeit der Schüler wird in besonderer Weise unterstützt und gefördert.
Schulwanderungen und Schulfahrten sind schulische Veranstaltungen im Sinne von § 26 Abs. 2 Schulgesetz für den Freistaat Sachsen ( SchulG) vom 3. Juli 1991 (SächsGVBl. S. 213), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juni 1998 (SächsGVBl. S. 271). Nicht genehmigte Veranstaltungen von Lehrkräften und Schülern haben privaten Charakter.Schulwanderungen und Schulfahrten sind im Klassen- oder Kursverband durchzuführen, soweit nicht die Besonderheit der Veranstaltung einen hiervon abweichenden Teilnehmerkreis notwendig macht.
Alle Schüler sind grundsätzlich zur Teilnahme an Schulwanderungen und Schulfahrten verpflichtet, soweit sie nicht nach § 3 der Verordnung des SMK über den Besuch öffentlicher Schulen im Freistaat Sachsen (Schulbesuchsordnung- SBO) vom 12. August 1994, (SächsGVBl. S. 1565), von der Teilnahme befreit sind. Können einzelne Schüler nicht an der Veranstaltung teilnehmen, so besuchen sie grundsätzlich den Unterricht einer anderen Klasse oder eines anderen Kurses. Über Ausnahmen entscheidet der Schulleiter.
Die Schulwanderungen und Schulfahrten sind im Bedarfsfall so zu planen und zu gestalten, daß auch Schülern mit Behinderungen die Teilnahme möglich und zumutbar ist.An Förderschulen sind bei der Planung und Durchführung die besonderen Bedingungen der Förderschulart und die individuellen Behinderungen der Teilnehmer zu berücksichtigen.
Schulwanderungen dienen vor allem dazu, Natur, Kultur und Wirtschaft im regionalen Umfeld kennenzulernen. Schulwanderungen dürfen die Dauer eines Unterrichtstages nicht überschreiten. Eine Übernachtung ist damit nicht verbunden. Die Auswahl der Wanderziele soll dem Alter und der körperlichen sowie geistigen Leistungsfähigkeit der Schüler angemessen sein. Pro Schuljahr können bis zu drei Wandertage durchgeführt werden.
Klassenfahrten/StudienfahrtenKlassenfahrten (Sekundarstufe I) und Studienfahrten (Sekundarstufe II) sind mehrtägige Veranstaltungen, die als Bildungsveranstaltungen zu planen sind und die Schüler über die nähere Umgebung hinaus an politisch, wirtschaftlich, naturkundlich, kulturell oder historisch bedeutsame Stätten und Sachverhalte im In- und Ausland heranführen.
Im Rahmen von Klassen- und Studienfahrten sind Fahrten zur politischen Bildung besonders zu fördern.Hierzu zählen vor allem:
Fahrten zu politischen Institutionen des Freistaates Sachsen, der Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union.
Den Schülern sollen Einblicke in die Aufgaben und Arbeitsweise von Regierungen, Parlamenten und anderen Verfassungsorganen gewährt werden.
Fahrten zu Gedenkstätten nationalsozialistischen oder kommunistischen Unrechts.
Den Schülern soll ein umfassendes und differenziertes Bild der jüngeren deutschen Geschichte vermittelt werden.
Im Schullandheim wird der Unterricht in aufgelockerter Form weitergeführt oder projektbezogen durchgeführt. Der Unterricht richtet sich dabei weitgehend nach dem Angebot der besuchten Einrichtung. Schullandheimaufenthalte können pro Schuljahr in einem zeitlichen Rahmen von mindestens fünf, höchstens zehn Unterrichtstagen durchgeführt werden. Sie finden in der Primarstufe und in der Sekundarstufe I statt. Jeder Schüler sollte mindestens einmal während seiner Schulzeit an einem Schullandheimaufenthalt teilnehmen. Auf die Empfehlungen der Kultusministerkonferenz „Zur pädagogischen Bedeutung und Durchführung von Schullandheimaufenthalten“, Beschluss der KMK vom 30.09.1983 (Anlage), wird hingewiesen.In Schuljahren, in denen ein Schullandheimaufenthalt von mehr als fünf Unterrichtstagen durchgeführt wird, entfallen Klassenfahrten.
Für die Durchführung von Fahrten im Rahmen von internationalen Schülerbegegnungen, Schulpartnerschaften und des Schüleraustausches gilt die Verwaltungsvorschrift „Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen des Schüleraustausches zwischen Schulen des Freistaates Sachsen und ausländischen Staaten“ vom 23. Mai 1997 (Abl. SMK 1997, 274) in der jeweils geltenden Fassung.
Exkursionen sind ein- oder mehrtägige Veranstaltungen, die den lehrplanmäßigen Unterricht in besonderer Weise ergänzen und fördern.
Fahrten aus besonderem AnlassAußer den unter Ziffern 3.1 bis 3.5 genannten Schulfahrten können sich im Einzelfall Fahrten aus besonderen Aktivitäten einer Schule ergeben. Hierzu gehören unter anderem:
Chor- und Orchesterfahrten,
Fahrten von Sportmannschaften,
Fahrten von Arbeitsgemeinschaften,
Fahrten von Projektgruppen.
Der Teilnehmerkreis hängt vom Zweck der jeweiligen Veranstaltung ab und kann klassen-, kurs-, jahrgangs-, und schulübergreifend (auch schulartübergreifend) sein.
Der gewährte Zeitrahmen ermöglicht den Schulen eine flexible und pädagogisch eigenverantwortliche Planung und Gestaltung der Schulwanderungen und Schulfahrten. Der Zeitrahmen muss nicht ausgeschöpft werden.
Für Schulwanderungen und Schulfahrten, ausgenommen Schulfahrten nach 3.3, 3.4 und 3.6, steht pro Schuljahr bzw. in der Sekundarstufe II insgesamt folgender zeitlicher Rahmen zur Verfügung:
An berufsbildenden Schulen werden keine Schulwanderungen durchgeführt.
Für Schulfahrten, ausgenommen Schulfahrten nach 3.4 und 3.6, steht insgesamt pro Ausbildungsgang folgender zeitlicher Rahmen zur Verfügung:
Fachoberschule (1jährig TZ) bis zu 3 Unterrichtstage*
Fachoberschule (1jährig VZ) bis zu 5 Unterrichtstage
Fachoberschule (TZ) bis zu 3 Unterrichtstage
Berufsbildende Schule für Behinderte bis zu 5 Unterrichtstage
* Es werden 2 weitere Unterrichtstage gewährt, ohne dass es hierzu einer Ausnahmegenehmigung durch das Regionalschulamt bedarf, wenn die Überschreitung des zeitlichen Rahmens durch eine Sprachreise veranlasst ist.
Die Hinzunahme von unterrichtsfreien Wochenenden und Feiertagen sowie von Ferientagen ist zulässig, wenn eine unmittelbare zeitliche Verbindung zu Unterrichtstagen besteht, die für die Schulfahrt in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist die Zustimmung der Erziehungsberechtigten oder der volljährigen Schüler.
Außer bei Fahrten nach 3.4 darf der zeitlich überwiegende Teil einer Schulfahrt nicht in die Ferienzeit fallen.
Das Regionalschulamt kann auf Antrag des Schulleiters Ausnahmen zulassen. Der Antrag ist zu begründen.
Die Schule hat gemäß §§ 43, 44 SchulG in ihrer pädagogischen Gesamtverantwortung unter Beachtung der Grundsätze über die Eltern- und Schülermitwirkung die Schulwanderungen und Schulfahrten zu planen.
Die Schulwanderungen und Schulfahrten sind so zu planen, dass möglichst wenig Unterricht in anderen Klassen ausfällt und die Termine sämtlicher Prüfungen berücksichtigt werden.
Für Schulfahrten ist sicherzustellen, dass bei unvorhergesehener Verhinderung des Leiters oder einer Begleitperson ein Ersatz zur Verfügung steht und die Fahrt durchgeführt werden kann.
Die Teilnahme an Schulwanderungen und Schulfahrten gehört zu den dienstlichen Aufgaben der Lehrkräfte. Für schwerbehinderte Lehrkräfte ist der Erlass zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus vom 3. März 1997 (Abl. SMK 1997, 56) in seiner jeweils gültigen Fassung zu beachten.
Eine Überstundenvergütung erfolgt nicht. Der Schulleiter kann auf Antrag der Lehrkraft einen angemessenen Arbeitszeitausgleich in der unterrichtsfreien Zeit gewähren, der nicht über die tatsächlich geleistete Mehrarbeit hinausgehen darf. Der Arbeitszeitausgleich ist aktenkundig zu machen.
Die Vorbereitung und Durchführung (Leitung) der Schulwanderung und Schulfahrt obliegt im Regelfall dem Klassenlehrer, dem Kursleiter oder Tutor. Bei Vorliegen eines pädagogischen oder eines sonstigen wichtigen Grundes können auch andere Lehrkräfte die Leitung übernehmen. Sie werden durch den Schulleiter beauftragt. Der Leiter soll über eine dem Charakter der Veranstaltung entsprechende Eignung und Erfahrung verfügen.
Die Vorbereitung und Durchführung der Schulwanderung oder Schulfahrt erfolgt auf der Grundlage der schulinternen Grundsätze. Die Veranstaltungen werden rechtzeitig und ausführlich mit den Erziehungsberechtigten und Schülern erörtert. Die finanzielle Belastung muß für alle Erziehungsberechtigten bzw. volljährigen Schüler zumutbar sein. Die Schüler sind ihrem Alter entsprechend möglichst umfassend an den Vorbereitungen zu beteiligen.
Die Erziehungsberechtigten bzw. volljährigen Schüler müssen vor Durchführung einer Schulfahrt eine schriftliche Erklärung abgeben, in der sie der geplanten Schulfahrt zustimmen und sich verpflichten, die entstehenden Kosten, einschließlich solcher nach Ziffer 17 dieser Verwaltungsvorschrift, zu tragen.
Der Abschluß von Beförderungs- und Beherbergungsverträgen darf erst nach der Genehmigung der Schulwanderung oder Schulfahrt erfolgen. Sie werden im Namen der Schule im Einvernehmen mit dem Schulträger für diesen abgeschlossen und sind vom Schulleiter zu unterzeichnen.
Nehmen ausländische Schüler an einer Schulwanderung oder Schulfahrt teil, sind die ausländer- und asylverfahrensrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
Art und Umfang der Aufsicht richten sich nach den Gegebenheiten der jeweiligen Schulwanderung oder Schulfahrt und dem Alter und der Einsichtsfähigkeit der Schüler. Bei Schulwanderungen und eintägigen Schulfahrten genügt die Aufsicht durch den Leiter. Der Leiter kann weitere Begleitpersonen hinzuziehen.Bei schwierigen Aufsichtsverhältnissen ist die Teilnahme einer Begleitperson erforderlich.
Bei mehrtägigen Schulfahrten ist die Teilnahme einer Begleitperson erforderlich. Bei mehrtägigen Schulfahrten ab der Klassenstufe sieben (mit Ausnahme von Fahrten nach 3.4), an denen Schülerinnen teilnehmen, ist die Teilnahme mindestens einer weiblichen Begleitperson einschließlich des Leiters erforderlich. Bei Schulfahrten der Sekundarstufe II, an der ausschließlich volljährige Schüler teilnehmen, kann von Satz 1 und Satz 2 abgewichen werden. Begleitpersonen werden durch den Schulleiter beauftragt.
Soweit die Benutzung von Verkehrsmitteln erforderlich ist, werden Schulwanderungen und Schulfahrten im Regelfall mit dem Bus oder der Bahn (einschließlich der notwendigen Schiffsverbindungen) durchgeführt.
Im Rahmen von Fahrten nach 3.4 und 3.6 ist die Benutzung des Flugzeugs zulässig, wenn sie aufgrund der Entfernung des Reiseziels oder aus sonstigen Gründen notwendig ist.
Die Benutzung von privaten Kraftfahrzeugen durch Lehrkräfte und sonstige Begleitpersonen soll nur im Ausnahmefall erfolgen und bedarf der Genehmigung durch den Schulleiter. Die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht muss gewährleistet sein. Im begründeten Ausnahmefall dürfen Schüler der Sekundarstufe II im Rahmen von Schulwanderungen und Schulfahrten private Kraftfahrzeuge benutzen. Die Fahrt bedarf der Genehmigung durch den Schulleiter. Für minderjährige Mitfahrer ist das schriftliche Einverständnis der Erziehungsberechtigen erforderlich.
Schulwanderungen und Schulfahrten mit erhöhtem Risiko für die Schüler bedürfen sorgfältiger Vorbereitung. Das Alter, die körperliche Leistungsfähigkeit und die Reife der Schüler sind zu berücksichtigen. Verhaltensregeln und Sicherheitsmaßnahmen sind mit den Teilnehmern im Vorfeld der Veranstaltung eingehend zu erörtern und verbindlich festzulegen. Das schriftliche Einverständnis der Erziehungsberechtigten muss vorliegen.
Erlasse der Schulaufsichtsbehörden über Sicherheitsbestimmungen und Qualifikationen von Lehrkräften für einzelne Sportarten im Rahmen von Schulwanderungen und Schulfahrten sind zu beachten.
Lehrer können nicht gegen ihren Willen verpflichtet werden, eine Schulwanderung oder Schulfahrt mit erhöhtem Risiko zu leiten oder als Begleitperson an ihnen teilzunehmen.
Schulfahrten ins Ausland bedürfen der besonderen Vorbereitung.
Die jeweiligen Bestimmungen für Grenzübertritte und die sonstigen aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen des Ziellandes sind zu beachten. Dies gilt insbesondere, wenn ausländische Schüler aus sogenannten Drittstaaten an der Schulfahrt teilnehmen.
Eine ausreichende sprachliche Verständigung durch den Leiter oder eine Begleitperson muss gesichert sein.
Jede Schulwanderung und Schulfahrt bedarf der Genehmigung.
Der Antrag des Leiters muss enthalten:
eine pädagogische Konzeption (bei Schulwanderungen entbehrlich),
Angaben zu Begleitpersonen und ggf. Angaben zu Ersatzpersonen,
die Einverständniserklärungen der Erziehungsberechtigten bzw. der volljährigen Schüler, soweit diese vorgeschrieben sind,
bei mehrtägigen Schulfahrten zusätzlich ein Kostenplan.
Schulwanderungen und Schulfahrten werden durch den Schulleiter genehmigt, wenn nicht in dieser Verwaltungsvorschrift die Genehmigung durch das Regionalschulamt vorgeschrieben ist.
Der Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde bedürfen:
Schulfahrten ins Ausland,
schulübergreifende Schulfahrten,
Schulfahrten, wenn der Zeitrahmen nach 3.3 oder 4. überschritten wird,
Schulfahrten aus besonderem Anlass von mehr als 5 Unterrichtstagen.
Lehrer beantragen die Schulwanderung oder Schulfahrt als Dienstreise.
Die Reisekostenerstattung wird in einem Erlass des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel geregelt. Bei Fahrten nach Ziffer 3.4 wird auf die dortige Regelung verwiesen.
Vor Antritt einer Schulwanderung oder Schulfahrt hat der Leiter die Schüler über Gefahren und Maßnahmen zum sicheren Verhalten zu unterweisen. Dabei ist auf den besonderen Charakter der Schulwanderung oder Schulfahrt abzustellen. Es ist darauf hinzuweisen, dass den Anordnungen der Lehrkräfte und Begleitpersonen Folge zu leisten ist. Die Unterweisung ist aktenkundig zu machen, und die Erziehungsberechtigten sind über die erfolgte Unterweisung zu informieren.
Es wird empfohlen, dass bei Schulwanderungen und Schulfahrten von den Schülern ein Krankenversicherungsnachweis und bei mehrtägigen Schulfahrten zusätzlich der Impfausweis (auch Kopie) mitgeführt wird.
Bei Fahrten ins Ausland sind die Erziehungsberechtigten und die volljährigen Schüler auf versicherungsrechtliche Besonderheiten, insbesondere bei sogenannten Nichtabkommensstaaten, hinzuweisen.
Die Erziehungsberechtigten und die volljährigen Schüler sind auf die Möglichkeit des Abschlusses von Haftpflicht-, Gepäck- und Reiserücktrittskostenversicherungen und bei geplantem Auslandsaufenthalt auf die Notwendigkeit eines Auslandskrankenversicherungsschutzes hinzuweisen. Es obliegt den Erziehungsberechtigten und den volljährigen Schülern, Versicherungslücken selbst zu schließen. Der Hinweis ist aktenkundig zu machen.
Alle Schüler sind bei Schulwanderungen und Schulfahrten gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 8 b SGB VII in der gesetzlichen Schülerunfallversicherung Unfallkasse Sachsen versichert.
Ausgenommen sind eigenwirtschaftliche (private) Tätigkeiten, die nicht durch die Schulveranstaltung bedingt sind (z.B. Essen, Trinken, Schlafen und Freizeit).
Lehrkräfte und andere Begleitpersonen, die mit der Wahrnehmung von Beaufsichtigungsaufgaben beauftragt wurden, sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 bzw. § 2 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 Ziffer 1 Sozialgesetzbuch VII in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert.
Für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis tritt die beamtenrechtliche Unfallfürsorge ein.
Bei Schulwanderungen und Schulfahrten ist Erste-Hilfe-Material, z.B. Sanitätstaschen nach DIN 13160 mitzunehmen. Die Lehrkräfte müssen über Kenntnisse und Übung in Erster Hilfe verfügen. Hat sich ein Unfall oder ein Krankheitsfall ereignet, ist sofort für ärztliche Hilfe zu sorgen. Der Schulleiter und ggf. die Erziehungsberechtigten sind umgehend zu benachrichtigen.
Der Ausschluss von Schülern von einer Schulwanderung oder Schulfahrt richtet sich grundsätzlich nach § 39 SchulG.
Der Schulleiter ist über das Fehlverhalten des Schülers zu unterrichten und entscheidet über den Ausschluss, soweit dies möglich ist, nach Anhörung der Erziehungsberechtigten oder des volljährigen Schülers. Die Erziehungsberechtigten sind umgehend von der Entscheidung zu unterrichten. Der minderjährige Schüler soll von ihnen abgeholt werden. Ist dies nicht möglich, soll der Schüler durch eine Begleitperson nach Hause gebracht werden. Die anfallenden Kosten tragen die Erziehungsberechtigten oder der volljährige Schüler.
Die Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Durchführung von Schulwanderungen und Schulfahrten vom 14. Februar 1997 (ABl. SMK 3, S. 49) außer Kraft.
Dresden, den 8. Juni 1999
MBl.SMK 1999 Nr. 10, S. 347
Fassung gültig ab: 23. Juli 1999
Fassung gültig bis: 29. April 2004
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2882/2564 Stand vom 19.10.2018

References: § 26
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 39