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Timestamp: 2016-10-24 10:37:31+00:00

Document:
4P.191/2002 (08.11.2002)
4P.191/2002 /rnd
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Ziegler, Z�rcherstrasse 49, Postfach 333, 8853 Lachen,
Kantonsgericht von Graub�nden, Kantonsgerichtsausschuss,
Art. 9, 29 und 30 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK (unentgeltliche Rechtspflege; rechtliches Geh�r),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, Kantonsgerichtsausschuss, vom 2. Juli 2002.
Am 25. September 2000 reichte die Innenarchitektur B.________ KG beim Bezirksgericht Albula gegen A.________ (Beklagter und Beschwerdef�hrer) Klage ein. Gest�tzt auf einen Werkvertrag verlangte sie die Bezahlung von Fr. 17'055.-- nebst Zins. Mit Verf�gung vom 29. September 2000 setzte der Bezirksgerichtsvizepr�sident beiden Parteien Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von je Fr. 3'500.--. Der Beklagte wurde zudem aufgefordert, innert gleicher Frist die Prozessantwort einzureichen; beiden Aufforderungen kam er nicht nach. Am 22. Dezember 2000 ersuchte der Beklagte, nunmehr vertreten durch einen Rechtsanwalt, um Akteinsicht, welche ihm in der Folge gew�hrt wurde. Mit Schreiben vom 12. Januar 2001 teilte ihm das Gericht mit, dass der Schriftenwechsel abgeschlossen und er vom Verfahren ausgeschlossen sei, solange er den Kostenvorschuss nicht geleistet habe.
Am 3. Mai 2001 wies der Bezirksgerichtsvizepr�sident das Gesuch des Beklagten vom 22. Januar 2001 um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Er forderte den Beklagten unter Hinweis auf den ansonsten erfolgenden Ausschluss vom Verfahren auf, innert der angesetzten Notfrist den verlangten Kostenvorschuss zu leisten. Die Beschwerde des Beklagten gegen diese Verf�gung wies das Kantonsgericht des Kantons Graub�nden, Kantonsgerichtsausschuss, am 25. Juni 2001 ab. Das Bundesgericht wies am 19. Oktober 2001 die staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ab, soweit darauf einzutreten war.
Das Bezirksgericht Albula erliess am 9. Januar 2002 eine Beweisverf�gung mit den Feststellungen, dass der Beklagte weder eine Prozessantwort eingereicht noch Beweismittel anerboten hatte. In der Folge bezahlte der Beklagte den Gerichtskostenvorschuss von Fr. 3'500.-- mit dem Vorbehalt, zu einem sp�teren Zeitpunkt nochmals die unentgeltliche Rechtspflege zu verlangen.
Nachdem die Parteien am 4. Februar 2002 auf den 5. M�rz 2002 zur Hauptverhandlung vorgeladen worden waren, ersuchte der Beklagte am 25. Februar 2002 beim Bezirksgericht erneut um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begr�ndung brachte er vor, seine finanzielle Lage habe sich nochmals massgeblich verschlechtert. So habe das Verwaltungsgericht Graub�nden am 6. Februar 2002 in einem Baupolizeiverfahren gegen�ber der Gemeinde Vaz/Obervaz seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege anerkannt. Die Verm�gens- und Einkommensbescheinigung seines Treuh�nders per Ende Oktober 2001 weise einen Schulden�berhang von mehr als 1,2 Millionen Franken aus, woran sich seither nichts Wesentliches ge�ndert habe. Er sei nicht mehr in der Lage, auch nur eines der m�glichen Bauprojekte selbst zu finanzieren. Der Einkommensstatus weise seit dem 1. Januar 2001 ein Defizit von Fr. 24'854.-- vor privatem Lebensaufwand auf, und �ber den Saldo seines Bankkontos k�nne er nicht mehr selbst verf�gen. Der Beklagte offerierte alle notwendigen Verm�gensausk�nfte, soweit sie dem Gericht nicht ohnehin schon bekannt seien. Zudem seien die weiteren Voraussetzungen zur Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege unbestritten. Mit Entscheid vom 21. M�rz 2002 trat der Bezirksgerichtsvizepr�sident auf das Gesuch nicht ein und wies es, soweit darauf einzutreten w�re, ab.
Das Kantonsgericht von Graub�nden wies die Beschwerde des Gesuchstellers gegen den Entscheid des Bezirksgerichtsvizepr�sidenten mit Urteil vom 2. Juli 2002 ab. Das Gericht hielt eine neue Pr�fung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege f�r geboten und sch�tzte den erstinstanzlichen Nichteintretensentscheid diesbez�glich nicht. Es verneinte jedoch die Voraussetzung der Bed�rftigkeit und hielt auch die Rechtsbegehren des Gesuchstellers im Verfahren vor dem Bezirksgericht f�r aussichtslos.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. September 2002 stellt der Beschwerdef�hrer die Antr�ge, das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses sei aufzuheben und ihm sei f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege (inkl. Rechtsverbeist�ndung) zu bewilligen. Er beruft sich auf Art. 9, 29 und 30 BV sowie Art. 6 EMRK und r�gt, die mitwirkenden Gerichtspersonen seien ihm nicht bekannt gegeben worden, da ein Aktuar "i.V." unterzeichnet habe, das Kantonsgericht habe ihm das rechtliche Geh�r verweigert und sein verfassungsm�ssiger Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sei verletzt worden.
In der Vernehmlassung vom 9. Oktober 2002 schliesst das Kantonsgericht von Graub�nden auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer nahm zu dieser Vernehmlassung am 31. Oktober 2002 Stellung.
Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst eine Verletzung von Art. 30 BV, die er darin sieht, dass zwar der mitwirkende Aktuar im Rubrum des angefochtenen Urteils aufgef�hrt werde, jedoch eine Person mit unleserlicher Unterschrift "i.V." unterschrieben habe.
Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zust�ndiges, unabh�ngiges und unparteiisches Gericht. Dass die im Rubrum aufgef�hrten mitwirkenden Richter oder der Aktuar die Anforderungen an Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit nicht erf�llen w�rden oder ihre Zust�ndigkeit gesetzwidrig bejaht h�tten, behauptet der Beschwerdef�hrer nicht. Er stellt lediglich in Frage, dass der im Rubrum aufgef�hrte Spruchk�rper auch tats�chlich seines Amtes gewaltet habe. Dabei beruft er sich allein darauf, dass neben dem im Rubrum aufgef�hrten Pr�sidenten f�r den Aktuar eine Person "in Vertretung" das ihm zugestellte Urteil unterzeichnet habe. Er verkennt, dass mit dieser Unterschrift - die neben derjenigen des Pr�sidenten figuriert - nur, aber immerhin, die Authentizit�t des Urteils best�tigt wird. Ein Anhaltspunkt daf�r, dass die im Rubrum aufgef�hrten Personen nicht daran mitgewirkt h�tten, oder dass die Erw�gungen oder das Dispositiv mit dem Entscheid dieser Personen nicht �bereinstimmen w�rden, ergibt sich nicht allein daraus, dass eine nicht mitwirkende Person in Vertretung des Aktuars unterschreibt. Ein solches Vorgehen ist vielmehr bei Abwesenheit des mitwirkenden Gerichtsschreibers durchaus �blich. Wenn der Beschwerdef�hrer Zweifel hatte, ob die "i.V." unterschreibende Person auch tats�chlich unterschriftsberechtigt war, w�re ihm oblegen, sich f�rmlich beim urteilenden Gericht �ber deren Identit�t zu erkundigen. Nachdem er dies unterlassen hat, kann er vorliegend nach Treu und Glauben nicht behaupten, die im Rubrum aufgef�hrten Personen h�tten - entgegen der Unterschrift des Pr�sidenten und des in Vertretung handelnden Aktuars - das Urteil nicht gef�llt. Die R�ge der Verletzung von Art. 30 BV ist unbegr�ndet. Seine in der Stellungnahme vorgebrachte Unterstellung, es sei unwahrscheinlich, dass der im Rubrum angef�hrte Aktuar an der Urteilsfindung mitgewirkt habe, ist durch nichts belegt. Mangels hinreichender Anhaltspunkte f�r die Behauptung des Beschwerdef�hrers, dass die im Rubrum aufgef�hrte Person des Aktuars wegen der neben dem Gerichtspr�sidenten "i.V." unterzeichnenden Person tats�chlich nicht mitgewirkt habe, ist eine Verfassungsverletzung nicht auszumachen.
Nach Art. 29 Abs. 2 BV hat jede Person Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Der Betroffene soll sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache �ussern k�nnen. Dazu geh�rt insbesondere das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn es geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 241 E. 2, je mit Hinweisen).
2.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet nicht, dass das Kantonsgericht im angefochtenen Urteil den Nichteintretensentscheid der ersten Instanz als falsch bezeichnet hat, vielmehr h�lt er dies f�r zutreffend. Er beanstandet jedoch, dass die Sache unter diesen Umst�nden nicht an die erste Instanz zu neuer Beurteilung zur�ckgewiesen wurde, da das Kantonsgericht mit beschr�nkter Kognition und unter Ausserachtlassung vorgelegter Beweismittel "in �berschreitung des Anfechtungsgegenstandes" gleich selbst geurteilt habe. Diese R�ge ist unbegr�ndet, soweit �berhaupt verst�ndlich. Die erste Instanz hatte eventualiter die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers in der Begr�ndung verneint, und daher die Sache trotz des prim�ren Nichteintretensentscheides materiell behandelt. Die R�ge des Beschwerdef�hrers beruht somit auf einer unzutreffenden Sachdarstellung.
2.2 Eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs sieht der Beschwerdef�hrer sodann darin, dass ihm das Kantonsgericht ein Replikrecht zu den eingeholten Vernehmlassungen verweigert habe. Er legt nicht dar, welche neuen und rechtserheblichen Vorbringen in diesen Vernehmlassungen enthalten gewesen sein sollten, zu denen er sich h�tte �ussern wollen. Die blosse Behauptung, dass die vorgelegten Tatsachen und Beweismittel seine Prozessarmut klar zu belegen verm�chten, gen�gt den formellen Anforderungen an die Begr�ndung einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), zumal nicht erkennbar ist, inwiefern der verfassungsrechtliche Geh�rsanspruch verletzt sein sollte.
2.3 Der Beschwerdef�hrer anerkennt, dass ihm das Kantonsgericht Gelegenheit einger�umt habe, sich zu den Prozesschancen zu �ussern. Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer konnte nicht zweifelhaft sein, dass darunter im Rahmen eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege die Voraussetzung zu verstehen ist, das Rechtsbegehren erscheine nicht als aussichtslos im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV. Nicht nachvollziehbar ist das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, dass die Prozesschancen in diesem Sinne eine Auseinandersetzung mit den "vernehmlassenden Einw�nden", insbesondere zur Prozessarmut, bedingten. Die Bed�rftigkeit bildet selbstst�ndige Voraussetzung f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege, welche kumulativ zum Erfordernis erf�llt sein muss, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen. Die Stellungnahme zu den Prozesschancen umfasst insofern keineswegs die Frage der Prozessarmut. Die R�ge des Beschwerdef�hrers ist daher unbegr�ndet.
Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
3.1 Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Urteil zun�chst die Voraussetzung der Bed�rftigkeit verneint. Das Gericht ist dabei zutreffend davon ausgegangen, dass den Gesuchsteller auch im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes eine Mitwirkungspflicht trifft, und dass er insbesondere seine finanzielle Situation umfassend darzustellen und soweit m�glich zu belegen hat, wobei daran um so h�here Anforderungen zu stellen sind, je kompliziertere Verh�ltnisse vorliegen (BGE 125 IV 161 E. 4a; 120 Ia 179 E. 3a, je mit Hinweisen). Das Kantonsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Gesuchsteller schon mit der Einreichung seines Begehrens s�mtliche Unterlagen einzulegen hat, welche f�r die Beurteilung der Prozessarmut erforderlich sind. Indem das Kantonsgericht in zweiter Instanz neue Belege aus prozessualen Gr�nden unber�cksichtigt liess, verletzte es daher den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf unentgeltliche Rechtspflege nicht. Der Beschwerdef�hrer macht im �brigen nicht mit den erforderlichen Aktenhinweisen geltend (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), dass er in seinem Rechtsmittel an das Kantonsgericht ger�gt h�tte, es sei ihm von der ersten Instanz keine Nachfrist unter Bezeichnung der fehlenden und noch beizubringenden Belege gew�hrt worden. Das entsprechende Vorbringen hat daher als neu zu gelten und ist im vorliegenden Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzul�ssig (BGE 118 III 37 E. 2 mit Hinweisen).
3.2 Das Kantonsgericht hat weder die Darstellung zum Einkommen und zu den f�r den Lebensunterhalt des Beschwerdef�hrers und seiner Familie notwendigen Ausgaben, noch dessen Angaben zu den Verm�gensverh�ltnissen als nachvollziehbar, vollst�ndig oder hinreichend belegt erachtet. Insbesondere hat das Kantonsgericht die Zusammenstellung der Treuh�nder C.________ per 31. Oktober 2001 als unvollst�ndig und unbelegt qualifiziert und in diesem Zusammenhang insbesondere festgehalten, es fehlten, abgesehen von den Hypothekarzinsen, die Belege f�r s�mtliche Ausgaben (Liegenschaftsunterhalt, Alimente von Fr. 4'200.-- monatlich, Verlust aus Einzelfirma von Fr. 27'000.--) sowie f�r die Einnahmen (Mietzinse). Dass diese Feststellung unzutreffend oder gar willk�rlich w�re, behauptet der Beschwerdef�hrer nicht. Seine Behauptung, Alimente von Fr. 4'200.-- f�r die geschiedene Frau und zwei Kinder beliefen sich in einer "erfahrungsgem�ss v�llig normalen H�he", trifft f�r Personen mit unzureichenden Mitteln offensichtlich nicht zu und vermag die fehlenden Belege keinesfalls zu ersetzen. Die R�ge, das Kantonsgericht habe die Einkommens- und Ausgabensituation des Beschwerdef�hrers in Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV als unbelegt erachtet, ist unbegr�ndet. Das Kantonsgericht konnte ohne Verletzung dieser Verfassungsbestimmung die Bed�rftigkeit als nicht nachgewiesen verneinen. Unter diesen Umst�nden braucht nicht gepr�ft zu werden, ob die Argumentation des Kantonsgerichts zu bestimmten Verm�gensaspekten willk�rlich sei und im Widerspruch zur Aktenlage stehe, wie der Beschwerdef�hrer r�gt.
3.3 Das Kantonsgericht hat die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers als nicht nachgewiesen verneint, ohne damit Art. 29 Abs. 3 BV zu verletzen. Da somit bereits diese Voraussetzung f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt, braucht nicht gepr�ft zu werden, ob das Kantonsgericht die unentgeltliche Rechtspflege auch wegen Aussichtslosigkeit der Begehren des Beschwerdef�hrers verweigern konnte. Die R�ge, dem Beschwerdef�hrer sei das Armenrecht f�r das kantonsgerichtliche Verfahren in Verletzung seiner verfassungsm�ssigen Rechte verweigert worden, ist unbegr�ndet, soweit sie den formellen Anforderungen �berhaupt gen�gt. Sie gr�ndet auf der Annahme, der Beschwerdef�hrer w�re im kantonalen Rechtsmittelverfahren mit neuen Beweismitteln zuzulassen gewesen, was das Kantonsgericht ohne Verfassungsverletzung verneinen konnte.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt den formellen Anforderungen gen�gt. Die Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers sind auch im vorliegenden Verfahren aussichtslos im Sinne von Art. 152 OG. Somit ist ihm die unentgeltliche Rechtspflege auch f�r das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde zu verweigern. Entsprechend ist ihm die Gerichtsgeb�hr aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Kantonsgericht von Graub�nden, Kantonsgerichtsausschuss, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 152