Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/bfh-neue-anhaengige-verfahren-im-januar-2016_166_337112.html
Timestamp: 2016-10-01 08:41:24+00:00

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BFH: Neue anhängige Verfahren im Januar 2016 | Steuern | Haufe
02.02.2016 | BFH
RubrikThemaAz. beim BFHund VorinstanzAnlegerAbgeltungsteuerAltverluste aus privaten Veräußerungsgeschäften im Rahmen der Abgeltungsteuer: Durfte der Gesetzgeber eine mögliche Verlustverrechnung zwischen den bis zum 31.12.2008 entstandenen § 23 EStG-Verlusten und Wertpapiergewinnen der Folgejahre (in Rahmen der Abgeltungsteuer werden diese nunmehr unter § 20 Abs. 2 EStG statt § 23 EStG erfasst) nur für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2013 zulassen?IX R 48/15Sächsisches FG, Urteil v. 10.11.2015, 2 K 741/15AnlegerGemeinnützigkeitVerfolgt eine zur Bewahrung und Förderung von bildender Kunst gegründete Stiftung gemeinnützige (selbstlose) Zwecke, wenn die Kunstwerke in den Wohnräumen des Stifters gelagert werden und der Allgemeinheit kaum zugänglich sind?V R 51/15Thüringer FG, Urteil v. 26.2.2015, 1 K 487/14UnternehmerGesamthandsvermögenWie ist im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG) die Höhe eines eventuellen Gewinns aus dem Übertragungsvorgang zu ermitteln?GrS 1/16BFH, Urteil v. 27.10.2015, X R 28/12AnlegerLebensversicherungIst im Streitjahr 2009 ein Verlust aus der Veräußerung von Ansprüchen aus einer fondsgebunden Lebensversicherung unter dem Gesichtspunkt der Überschusserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG zu berücksichtigen?VIII R 38/15FG Düsseldorf, Urteil v. 23.10.2015, 1 K 2011/13 EAnlegerNachzahlungszinsenIst der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von einhalb Prozent für jeden Monat verfassungswidrig und sind daher zu hoch festgesetzte Nachzahlungszinsen nach § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen?I R 77/15Thüringer FG, Urteil v. 22.4.2015, 3 K 889/13UnternehmerOrganschaftIst ein gewährter Ertragszuschuss als verdeckte Einlage in der Steuerbilanz zu erfassen oder außerbilanziell zu korrigieren und liegt in der Folge eine organschaftliche Mehrabführung vor?I R 67/15FG München, Urteil v. 13.8.2015, 6 K 39/13ArbeitnehmerPflegedienstIn welcher Höhe (Angemessenheit) sind Aufwendungen eines in einem Pflegeheim vollstationär untergebrachten Steuerpflichtigen für die Beschäftigung von privaten Pflegekräften zu seiner zusätzlichen Versorgung als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?VI R 55/15FG München, Urteil v. 20.10.2015, 10 K 2393/14UnternehmerPrüfungsbeginnInwieweit setzt der die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO bewirkende Beginn einer Außenprüfung nach außen erkennbare Prüfungshandlungen voraus?I R 76/15FG Berlin-Brandenburg, Urteil 1.9.2015, 8 K 8009/12UnternehmerVerdeckte GewinnausschüttungLiegen im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen (überhöhte Mietzahlungen der GmbH an ihren Geschäftsführer) Schenkungen i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG vor?Stehen die ertragsteuerrechtlichen Festsetzungen der verdeckten Gewinnausschüttung der Festsetzung von Schenkungsteuer entgegen, weil sonst eine Doppelbesteuerung erfolgt?II R 54/15FG Münster, Urteil v. 22.10.2015, 3 K 986/13 ErbUnternehmerVerlustIst bei der Feststellung der Krise eine Gesamtbetrachtung von Besitz- und Betriebsgesellschaft vorzunehmen?Haben sich die steuerrechtlichen Maßstäbe für die Berücksichtigung von Darlehensausfällen als nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts geändert?IX R 51/15 FG Köln, Urteil v. 26.3.2015, 10 K 1107/13ArbeitnehmerWerbungskostenSind Aufwendungen eines Arztes für eine Feier anlässlich der Habilitation (anteilig) als Werbungskosten abziehbar?VI R 52/15Sächsisches FG, Urteil v. 15.4.2015, 2 K 542/11 Haufe Online Redaktion
Rechtsprechung: Die wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer
Wer Einspruch einlegt zu einem Sachverhalt, der bereits bei Bundesgerichten oder dem Europäischen Gerichtshof verhandelt wird, kann sich auf Antrag nach § 363 AO an das Verfahren anhängen. Wir stellen Ihnen im Folgenden wichtige Verfahren vor, die für die Besteuerung von Unternehmern von erheblicher Bedeutung sind.Weiter

References: § 23
 § 20
 § 23
 § 20
 § 238
 § 233
 § 171
 § 7
 § 363