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Timestamp: 2020-07-02 17:51:20+00:00

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LG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2016 - 16 O 325/15 - openJur
Urteil vom 22.12.2016 - 16 O 325/15
LG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2016 - 16 O 325/15
openJur 2018, 6966
Die Kosten des Rechtsstreits trägt das klagende Land.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem klagenden Land bleibt nachgelassen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Mit seiner Klage begehrt das klagende Land von der Beklagten, einer Bauträgergesellschaft mit Sitz in O., die Zahlung von Umsatzsteuer auf die Erbringung von Werkleistungen aus abgetretenem Recht. Der Streitverkündete ist Glasermeister.
Zwischen dem Streitverkündeten und der Beklagten bestand ein – nur mündlich abgeschlossener Vertrag – über die Erbringung von Bauleistungen durch den Streitverkündeten. Der Streitverkündete stellte der Beklagten für die Erbringung der Leistungen in den Jahren 2011 bis 2013 Rechnungen ohne Aufschlag der Umsatzsteuer (netto). Die Umsatzsteuer wurde durch die Beklagte an die Finanzbehörde absprachegemäß abgeführt.
Mit Urteil vom 22.08.2013 stellte der Bundesfinanzhof (Az. V R 37/10) – entgegen der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung – fest, dass die Umsatzsteuer auch bei Erbringung von Bauleistungen vom Unternehmer geschuldet wird, auch wenn der Leistungsempfänger ein Bauträger ist.
Die Beklagte stellte daraufhin unter dem 28.02.2014 einen Erstattungsantrag und erhielt die von ihr gezahlte Umsatzsteuer zurück.
Das klagende Land nahm daraufhin den Streitverkündeten im Hinblick auf die Umsatzsteuer für die abgerechneten Leistungen in Anspruch und bot ihm an, die Steuerschuld durch Abtretung gemäß § 27 Abs. 19 UStG seines aus Sicht der Finanzbehörde um die Umsatzsteuer erhöhten Werklohnanspruchs gegen die Beklagte zu erfüllen.
Der Streitverkündete fertigte daraufhin neue Rechnungen aus und trat den vorgenannten Anspruch an das klagende Land ab. Für die Einzelheiten wird auf die Anlage K3 und K4 sowie K5 bis K11 verwiesen. Insgesamt ergibt sich ein Betrag von 12.093,29 EUR.
Das klagende Land ist der Ansicht, es sei durch die Abtretung Inhaberin eines Anspruchs des Streitverkündeten gegen die Beklagte auf Bezahlung von Werklohn zuzüglich abzuführende Umsatzsteuer (brutto) geworden. Im Hinblick auf die abzuführende Umsatzsteuer sei dieser Anspruch in Höhe der Klageforderung offen. Der Anspruch des Streitverkündeten ergebe sich insoweit insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage. Insofern bestehe ein Anspruch auf Vertragsanpassung.
1. die Beklagte zu verurteilen, an es 11.414,52 EUR nebst Zinsen aus diesem Betrag i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.01.2016 zu zahlen.
2. die Beklagte zu verurteilen an es 678,77 EUR nebst Zinsen aus diesem Betrag i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.01.2016 zu zahlen.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass im Verhältnis zwischen ihr und dem Streitverkündeten kein Anspruch auf Zahlung von Werklohn zuzüglich Umsatzsteuer bestehe. Ein solcher folge insbesondere nicht aus den Regelungen zur Störung der Geschäftsgrundlage. Deshalb könne das klagende Land auch nicht im Wege der Abtretung Inhaberin einer solchen Forderung geworden sein.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf ihre gewechselten Schriftsätze nebst der zur Gerichtsakte gereichten Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 01.12.2016 verwiesen.
Das klagende Land hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Zahlung des mit der Klage begehrten Betrages von 12.093,29 EUR. Ein Anspruch folgt insbesondere nicht aus §§ 631, 398 BGB. Die aus dem Vertrag zwischen dem Streitverkündeten resultierenden Werklohnansprüche des Streitverkündeten gegen die Beklagte bestanden nur ohne Umsatzsteuer (netto) und sind bereits durch Erfüllung gemäß § 362 BGB erloschen. Über den bereits erfüllten Betrag hinaus besteht hingegen besteht kein Anspruch des Streitverkündeten gegen die Beklagte, der durch Abtretung nach § 398 BGB i.V.m. § 27 Abs. 19 Satz 4 UStG auf das klagende Land hätte übergehen können. Denn einen abtretbaren Anspruch des Streitverkündeten gegen den Beklagten auf Zahlung des Werklohnes zuzüglich Umsatzsteuer (brutto) gibt es nicht. Im Einzelnen:
Eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Werklohn zuzüglich Umsatzsteuer (brutto) gegenüber dem Streitverkündeten folgt nicht unmittelbar aus der vertraglichen Vereinbarung zwischen der Beklagten und dem Streitverkündeten. Insofern bestand zwischen den Vertragsparteien Einigkeit dahingehend, dass die Beklagte die Umsatzsteuer an die Finanzbehörde abführt. Dies ist unstreitig auch geschehen. Dabei kann dahinstehen, ob diese Vorgehensweise auf den Vorschlag der Beklagte hin erfolgte; zumindest war sie einvernehmlich. Insoweit gingen die Vertragsparteien – was ebenfalls unstreitig ist – davon aus, dass die Beklagte zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet ist. Konkrete weitere Abreden hinsichtlich der Umsatzsteuer gab es darüber hinaus zwischen den Vertragsparteien nicht. Soweit die Beklagte zunächst vorgetragen hat, zwischen den Vertragsparteien habe eine Bruttopreisabrede bestanden und bereits die ursprünglichen Rechnungen des Streitverkündeten seien inklusive Umsatzsteuer zu verstehen gewesen, handelt es sich um überholten Vortrag. Vor diesem Hintergrund scheidet eine ergänzende Vertragsauslegung aus. Anders als in der vom klagenden Land in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14.01.2000 (Az. V ZR 416/97) kommt angesichts der insoweit zwischen den Vertragsparteien einvernehmlichen Vorgehensweise hinsichtlich der Abführung der Umsatzsteuer durch die Beklagte keine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht. Denn in dem in Bezug genommenen Fall gingen beide Parteien irrig davon aus, dass keine der Vertragsparteien die Umsatzsteuer schuldete, weil man das Geschäft für umsatzsteuerfrei hielt.
Eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Werklohn zuzüglich Umsatzsteuer (brutto) gegenüber dem Streitverkündeten folgt auch nicht aus einem etwaigen Anspruch des Streitverkündeten auf Vertragsanpassung nach § 313 BGB. Maßgeblich ist insoweit hier das Verhältnis zwischen dem Streitverkündeten als Zedenten und dem Beklagten.
§ 313 BGB ermöglicht als gesetzliche Ausformung des Gedanken von Treu und Glauben unter bestimmten, im Zweifel aber eng auszulegenden Voraussetzungen bei Störungen der Geschäftsgrundlage eine Anpassung des Vertragsinhaltes an veränderte Verhältnisse (vgl. Palandt-Grüneberg, 76. Aufl. 2017, § 313 BGB Rn. 1). Insoweit kann eine Vertragspartei Anpassung des Vertrages verlangen, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert oder sich als falsch herausgestellt haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
Insofern fehlt es vorliegend jedenfalls daran, dass dem Streitverkündeten als einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ein Festhalten am unveränderten Vertrag unzumutbar ist. Unzumutbarkeit setzt voraus, dass das Festhalten am Vertrag zu untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führen würde (vgl. Palandt-Grüneberg, 76. Aufl. 2017, § 313 BGB Rn. 24 m.w.N.). Dies erfordert eine umfassende Interessenabwägung unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles (vgl. Palandt-Grüneberg, 76. Aufl. 2017, § 313 BGB Rn. 24 m.w.N.). Dies zugrundegelegt ergibt sich vorliegend eine Unzumutbarkeit für den Streitverkündeten nicht. Vielmehr sind die Interessen beider Vertragsparteien hier gleich schutzwürdig. Hierbei schließt sich das erkennende Gericht unter Zugrundelegung der Umstände des vorliegende Einzelfalles insbesondere den rechtlichen Ausführungen des Landgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 05.02.2016 (Az. 33 O 86/15) an.
Ein quasi abstraktes Überwiegen der Interessen des nach Änderung der Rechtsprechung Steuerpflichtigen in den von § 27 Abs. 19 UStG erfassten Fällen besteht schon wegen der am Einzelfall orientierten Regelung in § 313 BGB nicht (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 05.02.2016 – 33 O 86/15 m.w.V.).
Bei Abwägung der konkreten Interessen im hiesigen Einzelfall ist hinsichtlich der Schutzwürdigkeit der Beklagten – wie auch in der insoweit vom Sachverhalt her gleichliegenden Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 05.02.2016 (Az. 33 O 86/15), auf die insoweit Bezug genommen wird – zu berücksichtigen, dass als die Beklagte im Februar 2014 aufgrund der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes vom 22.08.2013 (Az. V R 37/10) die Erstattung der von ihr verauslagten Umsatzsteuer beantragte, die Vorschrift des § 27 Abs. 19 UStG noch nicht in Kraft war. Die Vorschrift wurde erst am 30.07.2014 verkündet und trat zum 31.07.2014 in Kraft. Demgemäß konnte die Beklagte bei Antragstellung nicht wissen, welche Folgen sich aus ihre Antragstellung für den Streitverkündeten ergeben. Vielmehr musste und durfte die Beklagte davon ausgehen, dass zu Gunsten des Streitverkündeten die Regelung des § 176 Abs. 2 AO zum Tragen kommt. Dass der Gesetzgeber die Geltung des § 176 Abs. 2 AO mit der Regelung in § 27 Abs. 19 UStG letztlich ausschließen würde, konnte die Beklagte zu diesem Zeitpunkt nicht vorhersehen. Insofern ist zu berücksichtigen, dass selbst der Referentenentwurf zu § 27 Abs. 19 UStG erst im März 2014 veröffentlicht wurde. Die Beklagtenseite konnte also nicht wissen, dass die Rückforderung der von ihr abgeführten Umsatzsteuer zur Belastung des Streitverkündeten führen würde. Insofern bestand ihrerseits ein schutzwürdiges Interesse am Bestand der ursprünglichen Abrede mit dem Streitverkündeten.
Dieses schutzwürdige Interesse der Beklagtenseite wird – wie auch in der insoweit vom Sachverhalt her gleichliegenden Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 05.02.2016 (Az. 33 O 86/15), auf die deshalb erneut Bezug genommen wird – nicht von den Interessen des Streitverkündeten überwogen. Ursprünglich hatte der Streitverkündete auch in der Folge der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 22.08.2013 (Az. V R 37/10) kein Interesse an einer Vertragsanpassung. Denn durch diese Rechtsprechung entstand zunächst keine unmittelbare Mehrbelastung. Vielmehr durfte auch er davon ausgehen, dass zu seinen Gunsten die Vorschrift des § 176 Abs. 2 AO zum Tragen komme. Zwar entstand dann später mit Inkrafttreten des § 27 Abs. 19 UStG ein solches Interesse, dieses überwiegt aber das Interesse der Beklagten nicht. Denn dieser wird durch das Festhalten am ursprünglichen Vertrag nicht unzumutbar belastet. Der Streitverkündete hat als leistender Unternehmer die Möglichkeit durch Abtretung nach § 27 Abs. 19 UStG sich – wie geschehen – von der Umsatzsteuerschuld zu befreien. Die Abtretung führt insoweit bereits zum Erlöschen des Umsatzsteueranspruches gemäß § 47 AO (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 05.02.2016 – 33 O 86/15 mit Bezugnahme auf Schreiben des Bundesminister für Finanzen vom 31.07.2014).
Die Tatsache, dass dieses Abwägungsergebnis letztlich dazu führt, dass die Beklagtenseite nach der Rückerstattung der Umsatzsteuer damit besser steht, als seien ihre Vorstellungen über die Umsatzsteuerpflicht zutreffend gewesen, ändert daran genauso wenig, wie die Tatsache, dass letztlich der Fiskus belastet wird. Die Interessen des Fiskus sind für die Beurteilung – des im Rahmen des hier im Verhältnis zwischen Streitverkündetem und Beklagter zu prüfenden § 313 BGB – ohne Belang (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 05.02.2016 – 33 O 86/15 m.w.V.). Vielmehr muss dieser die zwischen den Vertragsparteien bestehende zivilrechtliche Situation hinnehmen (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 05.02.2016 – 33 O 86/15 m.w. Ausführungen).
Mangels Anspruchs in der Hauptsache hat das klagende Land auch keinen Anspruch auf Zahlung des geltend gemachten Zinses gegen die Beklagte aus §§ 291, 288 BGB.
Hinsichtlich der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht das Urteil auf §§ 708 Nr. 11, 711.
Der Streitwert wird auf 12.093,29 EUR festgesetzt.
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 § 398
 § 27
 § 313

§ 313
 § 313
 § 313
 § 313
 § 27
 § 313
 § 27
 § 176
 § 176
 § 27
 § 27
 § 176
 § 27
 § 27
 § 47
 § 313