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Timestamp: 2016-12-02 22:20:34+00:00

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Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz ...…§ 17 TierGesG, Ausschluss der Entschädigung§ 18 TierGesG, Entfallen der Entschädigung§ 19 TierGesG, Teilweise Entschädigung§ 20 TierGesG, Entschädigungspflichtiger§ 21 TierGesG, Entschädigungsberechtigter, Forderungsübergang§ 22 TierGesG, Ergänzende Bestimmungen§ 23 TierGesG, Datenerhebung§ 24 TierGesG, Überwachung§ 25 TierGesG, Überwachung bestimmter Veranstaltungen und Einrichtungen§ 26 TierGesG, Rechtsverordnungen zur Überwachung§ 27 TierGesG, Friedrich-Loeffler-Institut§ 28 TierGesG, Durchführung bei Bundeswehr, Kliniken und Instituten§ 29 TierGesG, Mitwirkung der Zolldienststellen§ 30 TierGesG, Bereitstellung von Tierimpfstoffen, Tierseuchenbekämpfungszentren§ 31 TierGesG, Strafvorschriften§ 32 TierGesG, Bußgeldvorschriften§ 33 TierGesG, Einziehung§ 34 TierGesG, Aufgabenübertragung§ 35 TierGesG, Amtshilfe, gegenseitige Unterrichtung§ 36 TierGesG, Schiedsverfahren§ 37 TierGesG, Anfechtung von Anordnungen…§ 45 TierGesG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 17 TierGesG, Ausschluss der Entschädigung
§ 17 TierGesGGesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)BundesrechtAbschnitt 6 – Entschädigung für TierverlusteTitel: Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TierGesGGliederungs-Nr.: 7831-14Normtyp: GesetzKeine Entschädigung wird gewährt für1.Tiere, die dem Bund oder einem Land gehören,2.Tiere, die entgegen § 13 oder einem der Bekämpfung von oder der Vorbeugung vor Tierseuchen dienenden unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes eingeführt, durchgeführt oder innergemeinschaftlich in das Inland verbracht worden sind,3.Tiere, die entgegen einer Vorschrift einer nach § 14 Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnung eingeführt, durchgeführt oder innergemeinschaftlich in das Inland verbracht worden sind,4.Tiere, die nach der Einfuhr oder dem innergemeinschaftlichen Verbringen in das Inland auf Grund einer im Zusammenhang mit der Einfuhr oder dem innergemeinschaftlichen Verbringen tierseuchenrechtlich vorgeschriebenen oder behördlich angeordneten Maßnahme oder im Zusammenhang mit einer solchen Maßnahme getötet werden mussten oder verendet sind,5.Schlachtvieh, das Viehhöfen oder Schlachtstätten zugeführt worden ist; dies gilt nicht in den Fällen des § 15 Nummer 1, 3 bis 6,6.wildlebende Tiere oder gefangen gehaltene wildlebende Tiere, ausgenommen Gehegewild,7.Tiere, die zu Tierversuchen verwendet werden,8.Haustiere, die nicht Vieh, Bienen oder Hummeln sind,9.Zebras, Zebroide und Kameliden,10.Fische, die zu Zierzwecken gezüchtet, gehalten oder gehältert werden.
§ 16 TierGesG, Höhe der Entschädigung§ 18 TierGesG, Entfallen der Entschädigung

References: § 17

§ 17

§ 17
 § 13
 § 14
 § 15

§ 16