Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-03-2013-8C_830-2012
Timestamp: 2016-10-24 07:04:46+00:00

Document:
8C_830/2012 (13.03.2013)
8C_830/2012
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 12. September 2012.
A.________, geboren 1964, meldete sich wegen seit 9. Dezember 2000 anhaltender Beschwerden ("Schleudertrauma, verschobene Wirbel, Kopfschmerzen") bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Bei einer diagnostizierten mittelgradigen depressiven Episode und einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung verpflichtete die IV-Stelle des Kantons Aargau den Versicherten mit dessen unterschriftlicher Anerkennung unter Hinweis auf Art. 21 Abs. 4 ATSG dazu, "die regelm�ssige intensive fach�rztlich-psychiatrische Behandlung fortzusetzen unter Einschluss einer ausreichenden und mittels Medikamentenspiegel kontrollierten antidepressiven Medikation sowie dem Einbezug einer geeigneten Tagesstruktur". Danach sprach die IV-Stelle dem Versicherten am 16. Mai 2008 r�ckwirkend ab 1. Dezember 2001 eine halbe und ab 1. Juni 2006 eine ganze Invalidenrente zu. Im Rahmen eines 2009 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens berichtete der behandelnde Psychiater Dr. med. C.________ in seinem Verlaufsbericht vom 14. Juni 2009, dass sich der Versicherte "nachweislich ad�quat mit Antidepressiva behandeln" lasse und verwies auf Blutbildkontrollen "gem�ss Labor V.________". Auf ausdr�ckliche Nachfrage der IV-Stelle hin reichte Dr. med. C.________ einen einzigen Befund eines anderen Labors vom 1. bzw. 3. Juli 2009 ein, welcher hinsichtlich des kontrollierten Wirkstoffes unterhalb des Referenzbereichs liegende Resultate zeigte. Die IV-Stelle wiederholte mit Schreiben vom 21. Dezember 2009 nochmals die Aufforderung zur kontrollierten Durchf�hrung der zumutbaren, psychotherapeutischen und medikament�sen Behandlung. Nach erneuter Feststellung einer mangelnden Mitwirkung hinsichtlich der �rztlich verordneten Medikamenteneinnahme hob die IV-Stelle die Invalidenrente per Ende November 2011 auf (Verf�gung vom 14. Oktober 2011).
Die hiegegen erhobene Beschwerde des A.________ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. September 2012 teilweise gut und �nderte die Verf�gung der IV-Stelle vom 14. Oktober 2011 dahingehend ab, dass die Rente nicht dauerhaft aufgehoben, sondern nur "w�hrend sechs Monaten um die H�lfte gek�rzt" werde.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und die Best�tigung der Verf�gung vom 14. Oktober 2011. Zudem ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
W�hrend A.________ auf Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um aufschiebende Wirkung schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
Mit Verf�gung vom 12. Januar 2012 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Pflichten der versicherten Person (Art. 7 IVG; Urteil 9C_842/2010 vom 26. Januar 2011 E. 2 mit Hinweisen; vgl. auch SVR 2007 IV Nr. 34 S. 120, I 744/06 E. 3), die zumutbaren Massnahmen (Art. 7a IVG) und die m�glichen Sanktionen (Art. 7b IVG) sowie das Mahn- und Bedenkzeitverfahren (Art. 21 Abs. 4 ATSG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Erg�nzend ist auf das Urteil 9C_842/2010 vom 26. Januar 2011 E. 2.2 zu verweisen, wonach Art. 7 Abs. 2 lit. d IVG Art. 21 ATSG konkretisiert, w�hrend Art. 7a IVG (eingef�gt im Rahmen der 5. IV-Revision und in Kraft seit 1. Januar 2008) von Abs. 4 letzter Satz dieser Bestimmung abweicht (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2008, Rz. 111 zu Art. 21 ATSG). Neu gilt als Ausfluss einer verst�rkten Schadenminderungspflicht und Ausdruck des Prinzips "Eingliederung statt Rente" (Urteil 9C_768/2009 vom 10. September 2010 E. 4.1.2) der Grundsatz der Zumutbarkeit jeder Massnahme, die der Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen Aufgabenbereich dient (Botschaft vom 22. Juni 2005 zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung [5. Revision], BBl 2005 S. 4459 ff., 4524 und 4526; AB 2006 N 345; vgl. auch Kieser, a.a.O., Rz. 78 zu Art. 21 ATSG, wonach staatsvertragliche Regelungen zu beachten sind). Die Beweislast f�r die Unzumutbarkeit einer Eingliederungsmassnahme liegt somit neu bei der versicherten Person (BBl 2005 4560; AB 2006 N 343 ff.). Nach dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip m�ssen das Mass der Sanktion (Leistungsk�rzung oder -verweigerung) und der voraussichtliche Eingliederungserfolg (Verbesserung oder Erhaltung der Erwerbsf�higkeit) einander entsprechen. Die versicherte Person ist grunds�tzlich so zu stellen, wie wenn sie ihre Schadenminderungspflicht wahrgenommen h�tte, was umgekehrt bedeutet, dass Leistungen, welche bei gesetzeskonformem Verhalten dennoch zu erbringen w�ren, nicht gek�rzt oder verweigert werden k�nnen (vgl. SVR 2008 IV Nr. 7 S. 19, I 824/06 E. 3 und 4 sowie Kieser, a.a.O., Rz. 93 zu Art. 21 ATSG).
Strittig und zu pr�fen ist einzig, ob das kantonale Gericht mit angefochtenem Entscheid die Sanktion f�r die Verletzung der Mitwirkungspflicht zu Recht auf eine Leistungsk�rzung um 50 % und diese nur auf die Dauer von sechs Monaten reduzierte, oder ob es im Gegenteil bei der dauerhaften vollst�ndigen Aufhebung der Invalidenrente gem�ss Verf�gung der IV-Stelle vom 14. Oktober 2011 sein Bewenden haben muss.
4.1 Gem�ss angefochtenem Entscheid hat die Beschwerdef�hrerin das Mahn- und Bedenkzeitverfahren als Voraussetzung der Leistungsk�rzung bzw. -verweigerung (Art. 7b Abs. 1 IVG) ordnungsgem�ss durchgef�hrt. Das kantonale Gericht stellte fest, dass der Versicherte die ihm auferlegte und unterschriftlich anerkannte Pflicht zur regelm�ssigen Kontrolle des Medikamentenspiegels nicht erf�llt hat. Es bejahte ihm Rahmen der dem Beschwerdegegner obliegenden Schadenminderungspflicht eine Verletzung der Mitwirkungspflicht. Hinsichtlich der demzufolge auszuf�llenden Sanktion erwog die Vorinstanz mit Blick auf das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip, dass die offensichtlich unwahre Aussage des behandelnden Psychiaters Dr. med. C.________, wonach sich der Versicherte "nachweislich ad�quat mit Antidepressiva behandeln" lasse und "regelm�ssige Blutbildkontrollen" stattf�nden, nicht dem Beschwerdegegner anzurechnen sei. Letzterer habe jedoch eine Verletzung der Mitwirkungspflicht zu verantworten, indem auf seine Veranlassung hin oder auf diejenige seines behandelnden Arztes keine Serumspiegelkontrollen durchgef�hrt worden seien. Das Verschulden sei als erheblich, aber nicht als besonders schwer zur qualifizieren. Die von der IV-Stelle verf�gte unbefristete und vollst�ndige Renteneinstellung sei deshalb nach Massgabe des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips nicht zu rechtfertigen. Dem Verschulden angemessen sei vielmehr nur eine K�rzung um 50 % und dies nur f�r die Dauer von sechs Monaten.
4.2 Die Beschwerde f�hrende IV-Stelle beanstandet demgegen�ber die Qualifikation des Verschuldens des Versicherten durch die Vorinstanz als "nicht besonders schwer" im Sinne von Art. 86bis Abs. 3 aIVV (Art. 86bis IVV war mit der 5. IV-Revision geschaffen und auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt worden, wurde jedoch mit der 6. IV-Revision per 31. Dezember 2011 bereits wieder ersatzlos aufgehoben) und die basierend auf dieser Bestimmung verf�gte Beschr�nkung der Sanktionsdauer und -h�he. Gleichzeitig r�gt die Beschwerdef�hrerin eine Bundesrechtsverletzung, indem das kantonale Gericht die bundesrechtswidrige Bestimmung von Art. 86bis IVV �berhaupt zur Anwendung gebracht habe.
5.1 Ob die zwischen 1. Januar 2008 und 31. Dezember 2011 g�ltig gewesene und seither ersatzlos aufgehobene Ausf�hrungsbestimmung von Art. 86bis IVV gesetzm�ssig war, kann hier offen bleiben, auch wenn zumindest Art. 7b Abs. 1 IVG, welcher auf Art. 21 Abs. 4 ATSG verweist, nicht auf eine Beschr�nkung der Leistungsk�rzung oder -verweigerung schliessen l�sst. Zu Recht macht die Beschwerde f�hrende IV-Stelle jedoch geltend, dass sich die Sanktion aufgrund einer Verletzung der Schadenminderungspflicht an das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip (vgl. Urteil I 824/06 vom 13. M�rz 2007 E. 4) zu halten hat und insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person zu ber�cksichtigen ist (Art. 7b Abs. 3 IVG; Botschaft vom 24. Februar 2010 zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung [6. Revision, erstes Massnahmenpaket], BBl 2010 S. 1817 ff., 1886 mit Hinweis auf BGE 114 V 316; vgl. auch BGE 138 V 63 E. 4.2 S. 65 zu Art. 7b Abs. 3 IVG in der bis Ende 2011 g�ltig gewesenen Fassung). Zudem ist eine K�rzung oder Verweigerung von Leistungen nur solange aufrechtzuerhalten, als das den Eintritt oder die Verschlimmerung der Invalidit�t kausal verursachende qualifizierte Verschulden der versicherten Person wirkt (ULRICH MEYER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 2. Aufl. 2010, S. 86 mit Hinweisen).
5.2 Entgegen der Beschwerdef�hrerin f�llt eine dauerhafte Einstellung der Rentenleistungen schon deshalb ausser Betracht, weil der Sanktionsgrund eines anhaltenden Verstosses gegen die auferlegte Verpflichtung zur regelm�ssigen psychiatrischen Behandlung und mittels Medikamentenspiegels kontrollierten antidepressiven Medikation inzwischen entfallen ist. Zwar bestreitet der Versicherte nicht, dass ihm die anf�ngliche Unterlassung der Serumspiegelkontrollen zu Recht als sanktionsw�rdige Verletzung der Mitwirkungspflicht angelastet wurde. Er betont jedoch, dass auch gem�ss angefochtenem Entscheid die krass tatsachenwidrig erscheinende und unterschriftlich bekr�ftigte Aussage des behandelnden Psychiaters Dr. med. C.________ vom 14. Juni 2009, wonach "regelm�ssige Blutbildkontrollen [...] gem�ss Labor V.________" durchgef�hrt worden seien, "als �usserst fragw�rdig bezeichnet werden" m�sse, ohne dass sich den Akten Hinweise entnehmen liessen oder von Verwaltung und Vorinstanz geltend gemacht w�rde, die Falschangaben des Dr. med. C.________ seien auf Veranlassung des Beschwerdegegners erfolgt. Hinsichtlich der sp�ter mittels Serumspiegelkontrollen erhobenen Untersuchungsergebnisse liess die Vorinstanz offen, ob aufgrund des unter dem Referenzwert liegenden Resultats "entweder die Dosierung oder die tats�chliche Compliance des [Beschwerdegegners] ungen�gend waren." Auch diese, f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindliche Sachverhaltsfeststellung l�sst offen, ob nicht von einem Mitverschulden des behandelnden Psychiaters auszugehen ist, soweit dieser eine ungen�gende Dosierung zu verantworten h�tte, oder ob die zu niedrige Wirkstoffkonzentration im Blutspiegel - wie der Versicherte bereits im Verwaltungsverfahren geltend machen liess - auf eine versp�tete haus�rztliche Kontrolle des Medikamentenspiegels zur�ckzuf�hren ist.
5.3 Angesichts dieser Ausgangslage in tats�chlicher Hinsicht ist nach dem Gesagten nicht erkennbar, inwiefern das kantonale Gericht im Ergebnis durch Reduktion der von der IV-Stelle verf�gten Sanktion einer unbefristeten vollst�ndigen Leistungsverweigerung auf eine befristete K�rzung der Leistungen um 50 % f�r die Dauer von sechs Monaten Bundesrecht verletzt h�tte. Von einer bundesrechtswidrigen Anwendung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinizips oder einem unzul�ssigen Eingriff in das Ermessen der IV-Stelle kann jedenfalls unter den gegebenen Umst�nden nicht gesprochen werden.
Luzern, 13. M�rz 2013

References: Art. 21
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 7
 Art. 21
 Art. 7
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 7
 Art. 21
 BGE 
 BGE 
 Art. 7