Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=102171
Timestamp: 2019-12-09 13:11:13+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.10.2014, RV/7500234/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der A, Adresse, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom XX.XX.XXXX, MA 67-PA-123456/7/8, wegen Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, zu Recht erkannt:
Gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.
Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Y-123456 am YY.YY.YYYY um ZZ:ZZ Uhr in Adresse2 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
§ 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr 51/2005, in der geltenden Fassung.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von EUR 35,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheits-strafe von 12 Stunden verhängt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) beträgt daher EUR 45,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.
Gegen dieses Straferkenntnis erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Berufung (nunmehr Beschwerde).
Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt und dem Straferkenntnis lässt sich entnehmen,
dass die vorgeworfene Übertretung am Datum1 begangen wurde. Verjährungs-hemmende Umstände iSd § 31 Abs 2 VStG lagen nicht vor. Die Strafbarkeitsverjährung ist somit am Datum2 eingetreten.
Infolge der Verjährungsbestimmung des § 31 Abs 2 VStG ist eine allfällige Bestätigung des angefochtenen Straferkenntnisses durch das Bundesfinanzgericht nicht möglich.
im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.
In Parkometerstrafsachen ist gemäß § 4 Wiener Parkometergesetz höchstens eine Geldstrafe von bis zu 365 Euro (bis 30.04.2012: bis zu 210 Euro) zulässig. Tatsächlich wurde im zugrunde liegenden Strafverfahren eine geringere Geldstrafe verhängt. Die Voraussetzungen des § 25a VwGG sind damit erfüllt, die Revision ist daher für die Beschwerdeführerin jedenfalls nicht zulässig.
Weder weicht die gegenständliche Entscheidung hinsichtlich der Beurteilung der Strafbarkeitsverjährung iSd § 31 Abs 2 VStG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7500234.2014
Strafbarkeitsverjährung, § 31 Abs 2 VStG, § 45 Abs 1 Z 2 VStG
Findok-Nr: 102171.1, aufgenommen am: 07.11.2014 10:03:16, Dokument-ID: 6ed85467-66d1-4aa3-b25f-c0ddaa5834b5, Segment-ID: 464e94d1-218b-42cc-9c71-56cdd1bad23e

References: § 5

§ 5
 § 4
 § 31
 § 31
 § 4
 § 25
 § 31
 § 31
 § 45