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Timestamp: 2017-12-13 07:26:33+00:00

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überörtlicher Träger – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „überörtlicher Träger“.
VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 90/07 vom 22.08.2008
HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 SO 135/08 vom 28.04.2010
1. Einem Heimträger, der zugleich überörtlicher Träger der Sozialhilfe ist, ist die Tragung von Bestattungskosten einer mittellosen Person jedenfalls dann grundsätzlich zumutbar, wenn die verstorbene Person fast 45 Jahre in seiner Einrichtung verbracht hat.
2. Zum Anspruch einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts auf Übernahme der Bestattungskosten nach § 15 BSHG bzw. § 74 SGB XII.
BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 8 SO 92/08 vom 22.11.2012
1. Zum Rechtsweg für Zahlungsansprüche des Maßnahmeträgers gegen den Sozialhilfeträger2. Zur Klageerweiterungen auf Zeiträume für Zahlungsansprüche nach Klageerhebung bei gleichbleibender Bewilligung. 3. Grundlage für einen Anspruch des Leistungserbringers gegen den Hilfeträger ist der Heimvertrag, soweit der Hilfeträger der Schuld des Hilfeempfängers durch einen Bewilligungsbescheid beigetreten ist.Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen sind für einen Leistungserbringer als Anspruchsgrundlage allein ebenso wenig ausreichend wie Beschlüsse der Landesentgeltkommission.4. In Verträgen mit Personen, denen Hilfe in Einrichtungen nach dem Bundessozialhilfegesetz gewährt wird, müssen nach § 5 Abs. 6 HeimG Art, Inhalt und Umfang der in § 5 Abs. 3 HeimG genannten Leistungen sowie die jeweiligen Entgelte den aufgrund des Abschnitts 7 des Bundessozialhilfegesetzes getroffenen Vereinbarungen entsprechen.5. Ein Heimvertrag muss der jeweiligen Vergütungsvereinbarung entsprechen und ist, sofern insoweit unbestimmt (etwa mit der Formulierung ..."nach den gültigen Sätzen"...), so auszulegen, dass er ihr tatsächlich entspricht. 6. Ein Anspruch des Einrichtungsträgers gegen den Sozialhilfeträger setzt voraus, dass im konkreten Einzelfall ein sozialhilferechtlicher Anspruch des Heimbewohners besteht. Dieser hat neben der Aufnahme in eine Einrichtung weitere Voraussetzungen, die insbesondere die Prüfung von Einkommen und Vermögen betreffen. 7. Der Inhalt eines Bewilligungsbescheides auf EGH ist durch Auslegung zu ermitteln, wenn darin erklärt wird, dass die "maßgeblichen Kostensätze" berücksichtigt würden. Damit wird auch auf zukünftige Änderungen Bezug genommen.8. Lineare Anhebungen ? nicht aber Systemumstellungen - sind nach § 7 Abs. 3 HeimG unwirksam, wenn sie nicht schriftlich gegenüber dem Leistungsempfänger geltend gemacht werden.
OLG-HAMM – Urteil, I-9 U 17/12 vom 05.10.2012
Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, wonach solche Ansprüche durch die Landschaftsverbände geltend gemacht werden können, besteht gegenwärtig nicht.
SG-HILDESHEIM – Urteil, S 34 SO 88/08 vom 12.03.2012
1. In Niedersachsen besteht nach § 10 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII i.V.m. § 17 Abs. 2 nds. AG KJHG eine umfassende Zuständigkeit des überörtlichen Sozialhilfeträgers für Leistungen der Frühförderung. Sie erfasst die Förderung durch heilpädagogische Maßnahmen jeglicher Art von Kindern in den ersten Lebensjahren, ob als Einzel- oder Komplexleistung erbracht, ob ambulant, stationär, teilstationär oder in Förderzentren. 2. Im Fall bestehender Mehrfachbehinderungen ist für die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen den Trägern der Jugend- und der Sozialhilfe nicht auf den Schwerpunkt der Behinderungen, sondern auf die Art der miteinander konkurrierenden Leistungen abzustellen. Konkurrieren Jugendhilfeleistungen mit Maßnahmen der Eingliederungshilfe, ist nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII die Sozialhilfe vorrangig, konkurrieren Jugendhilfeleistungen mit anderen Sozialhilfeleistungen, ist nach § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII die Jugendhilfe vorrangig.
VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 956/10 vom 16.12.2011
SG-FULDA – Beschluss, S 7 SO 5/11 vom 08.08.2011
In Streitigkeiten zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts bestimmt der Sitz des Klägers die örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 28/09 vom 12.05.2011
1. Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers nach § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII in dem Falle der Gewährung von Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII an den im Ausland lebenden und personensorgeberechtigten Elternteil setzt nicht voraus, dass auch dessen Kind sich im Ausland aufhält.2. Die Regelung der örtlichen Zuständigkeit in § 88 SGB VIII ist eine Auffangregelung, die nur dann greift, wenn kein nach § 86 SGB VIII in Betracht kommender Anknüpfungspunkt in Deutschland vorhanden und eine Zuständigkeitsbestimmung nach dieser allgemeinen Zuständigkeitsregelung daher nicht möglich ist.
SG-STADE – Urteil, S 19 SO 7/07 vom 30.03.2011
1. Ein Anspruch auf Kostenübernahme für das Anlegen von Kompressionsstrümpfen für einen in einer Behinderteneinrichtung vollstationär untergebrachten behinderten Menschen ergibt sich aus §§ 53 Abs 1 iVm 55 SGB XII.2. Der Anspruch wird nach den Regelungen der Niedersächsischen Landesrahmenvertrages nicht bereits durch die Zahlung der für die Unterbringung der behinderten Menschen vereinbarten Vergütung erfüllt.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 1196/10 vom 30.03.2011
SG-NEURUPPIN – Urteil, S 14 SO 88/09 vom 28.01.2011
Zur Erstattungspflicht des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe gem. § 106 Abs. 1 S. 2 SGB XII bei nicht ermittelbarem gewöhnlichem Aufenthalt eines Hilfeempfängers
VG-COTTBUS – Urteil, 3 K 1050/09 vom 25.01.2011
Aktenführende Behörde i.S.d. AlG; Anspruch auf Akteneinsicht in Retente und Kopien; Anspruch auf Beratung nach § 6 Abs. 1 S. 5 AlG; Ende der Stellung als aktenführende Behörde; maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Entscheidung über einen Antrag auf Akteneinsicht
OLG-STUTTGART – Urteil, 4 U 76/09 vom 26.05.2010
Rechtsmittel beim BGH eingelegt, dortiges Az.: III ZR 126/10
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 22/09 vom 17.05.2010
1. § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X knüpft an eine materielle Leistungsunzuständigkeit an, die allein durch einen Nachrang der Jugendhilfe gegenüber Leistungen der Eingliederungshilfe für geistig behinderte junge Menschen nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII a. F. nicht begründet wird.2. Der Vorrang der Eingliederungshilfe bewirkt auf der Ebene der Verpflichtung zum Hilfesuchenden keine alleinige Zuständigkeit des vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers. Daher sind Leistungen der Jugendhilfe trotz des Nachrangs gegenüber Maßnahmen der Eingliederungshilfe rechtmäßig.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 5799/08 vom 25.03.2010
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 A 2.06 vom 24.09.2008
Zur Vereinbarkeit der Verordnung des Landes Brandenburg über die Anpassung der Landeszuschüsse nach § 16 Abs. 6 Kindertagesstättengesetz (Landeszuschuss-Anpassungsverordnung) vom 1. Juni 2004 mit höherrangigem Recht
2. Keine "Durchgriffshaftung" des überörtlichen Jugendhilfeträgers im Rahmen von § 89c SGB VIII.
VG-STUTTGART – Urteil, 9 K 3804/07 vom 18.04.2008
§ 74 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII lässt in Ausnahmefällen eine Förderung eines vor der Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe liegenden Zeitraums zu.
OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 59/05 vom 28.08.2007
Zur Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs im Erstattungsstreit der Sozialleistungsträger
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 156/06 vom 24.05.2007
1. Der in § 75 Abs 3 Satz 1 SGB XII geregelte Sozialhilfeanspruch auf Übernahme der Vergütung ist (ebenso wie früher in § 93 Abs 2 BSHG) als Geldleistungsanspruch zu qualifizieren und nicht als Sachleistungsanspruch (Anschluss an Niedersächsisches OVG, Urteil vom 12. Juli 2006 - 4 LC 309/02 -).2. § 75 Abs 4 Satz 1 SGB XII (entsprechend § 93 Abs 3 Satz 1 BSHG) findet keine Anwendung, solange die Einrichtung mit dem Träger der Sozialhilfe über den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung verhandelt. Solange die Verhandlungen nicht abgeschlossen oder für gescheitert erklärt worden sind, kann weder der Leistungsberechtigte noch die Einrichtung Einzelfallregelungen erzwingen, die letztlich die Vertragsverhandlungen beeinflussen würden.3. Nach § 77 Abs 2 Satz 3 SGB XII (früher § 93b Abs 2 Satz 3 BSHG) ist lediglich das Vereinbaren von Vergütungen für einen Zeitraum vor dem Inkrafttreten der Vereinbarungen ausgeschlossen. Vereinbarungen können gemäß § 77 Abs 2 Satz 1 SGB XII (früher § 93b Abs 2 Satz 1 BSHG) zu einem darin von den Parteien bestimmten Zeitpunkt in Kraft treten, der auch vor oder nach Abschluss der Vereinbarung liegen kann.
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 R 285/06 vom 11.05.2007
Das Land Berlin ist Gemeinde i. S. d. § 16 SGB I.Auch Berliner Landesbehörden sind Stellen i. S. d. § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I.Zur Auslegung eines Nachversicherungsbegehren als Rentenantrag.
VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 5927/03 vom 12.06.2006
Es besteht kein Anspruch des sozialhilfebedürftigen Patienten eines Heimes auf Übernahme des heimvertraglich vereinbarten Entgeltes, selbst wenn es bislang noch zu keiner Leistungsvereinbarung iSd § 93 Abs. 2 Nr. 2 BSHG gekommen ist gegen den Sozialhilfeträger. Der Sozialhilfeträger gewährt die Hilfe im Heim vielmehr in Form einer Sachleistung durch Einschaltung eines Dritten, des Einrichtungsträgers.
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 50/05 vom 20.04.2006
Bankzinsen, die aus angelegtem Schmerzensgeld resultieren, sind bei der Festsetzung eine Kostenbeitrages (§ 85 Abs 1 Nr 3 Satz 2 BSHG; § 88 Abs 1 Nr 3 Satz 2 SGB XII) nicht als Einkommen zu berücksichtigen.Revision eingelegt B 9b SO 7/06 R
VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 541/03 vom 28.03.2006
Ein (Landes-)Rahmenvertrag nach § 93 d Abs. 2 BSHG bzw. § 79 Abs. 1 SGB XII kommt mit den im Gesetz vorgesehenen Rechtswirkungen eines solchen Vertrages nur wirksam zu Stande, wenn alle im Gesetz aufgeführten potentiellen Vertragsparteien zustimmen; Mehrheitsentscheidungen sieht das Gesetz insoweit nicht vor. Die Verordnungsermächtigung in § 81 Abs. 1 SGB XII hat an dieser Rechtslage nichts geändert.
Im Streitfall können die in § 93 d Abs. 2 BSHG bzw. § 79 Abs. 1 SGB XII aufgeführten potentiellen Vertragspartner eines (Landes-)Rahmenvertrages im Wege einer Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO feststellen lassen, ob das gesetzliche, auf den Abschluss eines (Landes-)Rahmenvertrages gerichtete Rechtsverhältnis noch besteht. Einer solchen Klage steht der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht entgegen, weil eine auf den tatsächlichen Abschluss eines (Landes-)Rahmenvertrages gerichtete allgemeine Leistungsklage in Ermangelung eines Vertragsabschlusszwangs nicht erfolgreich erhoben werden könnte.
Die Wirksamkeit eines etwaigen vertraglichen Rechtsverhältnisses aus einer Vereinbarung, die nur zwischen einzelnen der in § 93 d Abs. 2 BSHG bzw. § 79 Abs. 1 SGB XII aufgeführten potentiellen Vertragsparteien geschlossen wurde, kann von den an der Vereinbarung nicht beteiligten Parteien grundsätzlich nicht im Wege der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden. Die bloße Verordnungsermächtigung in § 81 Abs. 1 SGB XII hat auch insoweit an der bisherigen Rechtslage nichts geändert.
VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 45/05 vom 22.02.2006
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 27/05 ER vom 13.07.2005
1. Die Heranziehung der kreisangehörigen Gemeinde zur Durchführung der dem örtlichen Träger der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben nach §§ 8 Abs 1, 9 Abs 4 Nds AG SGB XII kann nur in Form eines Mandats erfolgen, so dass der örtliche Träger der Sozialhilfe - nicht die herangezogene Gemeinde - weiter örtlich und sachlich zuständig bleibt und demgemäß im Prozess passiv legitimiert ist.
2. Die herangezogene Gemeinde ist nicht befugt, den Prozess für den örtlichen Träger der Sozialhilfe zu führen.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 193/05 vom 21.06.2005
Die seit dem 01. Januar 2005 begründete Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe gilt auch für solche Verfahren, die nicht unmittelbar Leistungsansprüche von Hilfebedürftigen betreffen. Bei Streitigkeiten zwischen Sozialhilfeträgern über die Erstattung von im Zusammenhang mit Sozialhilfeleistungen entstandenen Kosten ist die Zuständigkeit der Sozialgerichte auch dann gegeben, wenn die Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch nicht das Bundessozialhilfegesetz oder das Sozialgesetzbuch XII, sondern Landesrecht ist - hier: die Regelung des Nds. AGBSHG über den Ausgleich der Kosten, die einer Gebietskörperschaft durch die Heranziehung zur Durchführung von Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe entstehen.
VG-HAMBURG – Urteil, 13 K 195/05 vom 26.05.2005
Wird eine Empfängerin von Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz Mutter und benötigen Mutter und Kind wegen der geistig/seelischen Behinderung der Mutter Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Säuglings in einer stationären Einrichtung, besitzt die behinderte Mutter regelmäßig einen Anspruch auf Förderung nach § 19 SGB VIII. Ein Anspruch auf unbenannte Hilfe nach § 27 SGB VIII tritt dahinter zurück.
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 511/03 vom 17.03.2005
1. Mit einer auf § 66 I SGB I gestützten Versorgung der Sozialleistung wird diese nicht endgültig aberkannt. Vielmehr wird dem Leistungsträger damit ein Leistungsverweigerungsrecht sui generis eingeräumt.
2. Sobald die Mitwirkung nachgeholt wird, entsteht gemäß § 67 SGB I ein Recht des Antragstellers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die nachträgliche Erbringung der ursprünglich beantragten Sozialleistung.
Präsident des Europäischen Gerichtshofes erster Träger des Dimitris Tsatsos-Preises (30.10.2012, 11:10)
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofes, Vassilios Skouris, ist erster Träger des Dimitris Tsatsos-Preises, den die Themistokles und Dimitris Tsatsos-Stiftung (Centre for European Constitutional Law, CECL) in Athen und das...
Suche beginnt: Wer wird Träger des Deutschen Umweltpreises 2012? (13.12.2011, 10:10)
Nominierungen für unabhängigen, höchstdotierten Umweltpreis Europas noch bis zum 15. FebruarOsnabrück/Leipzig. Die Kandidatensuche für den unabhängigen, mit 500.000 Euro dotierten Deutschen Umweltpreis 2012 hat begonnen! Bis zum 15. Februar haben...
Innovationen für Deutschland – Die Träger des Deutschen Zukunftspreises im Gespräch (29.11.2011, 10:10)
Anlässlich der Sitzung des Landeskuratoriums Baden-Württemberg lädt der Stifterverband herzlich ein zur Podiumsdiskussion:Zukunftspreisträger im GesprächStarke Innovationen für Deutschland05. Dezember 2011, 18.30 Uhr – 21.30 UhrFesto AG & Co. KG,...
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References: § 15
 § 74
 § 5
 § 5
 § 7
 § 10
 § 17
 § 10
 § 10
 § 85
 § 88
 § 86
 § 106
 § 6
 BGH 
 § 105
 § 10
 § 16
 § 89

§ 74
 § 75
 § 93
 § 75
 § 93
 § 77
 § 93
 § 77
 § 93
 § 16
 § 16
 § 93
 § 88
 § 93
 § 79
 § 81
 § 93
 § 79
 § 43
 § 43
 § 93
 § 79
 § 43
 § 81
 § 19
 § 27
 § 66
sui generis
 § 67