Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%20257/07
Timestamp: 2017-11-18 23:39:51+00:00

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Voraussetzungen für das Vorliegen einer typischen Überrumpelungssituation i.R.e. Haustürgeschäfts und bzw. für ein Widerrufsrecht des Verbrauchers; Erstellung der von einer Gesellschaft bei Ausscheiden eines Gesellschafters geschuldeten Auseinandersetzungsbilanz als vertretbare Handlung nach § 887 Zivilprozessordnung (ZPO); Analoge Anwendbarkeit des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO auf die Abweisung einer Stufenklage durch das erstinstanzliche Gericht bei Stattgabe bzgl. des Rechnungslegungsanspruchs durch das Berufungsgericht
BGB § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; HGB § 128, § 161; HWiG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ZPO § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, § 887
Haustürsituation; Privatwohnung; Überrumpelungssituation; Widerruf; Auseinandersetzungsbilanz; Gesellschaft; verbietbare Handlung; Stufenklage; Rechnungslegungsanspruch; Zurückverweisung; Gesellschaftsbeitritt; Prospekthaftung; Kausalzusammenhang; Indizwirkung; Fondsbeitritt
duessellegal.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Prozessualer Umgang mit den Voraussetzungen einer sog. "Haustürsituation”
Trotz der für das Berufungsgericht grundsätzlich bestehenden Möglichkeit, bei Vorliegen eines entsprechenden Antrages die Sache analog § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO an das Amtsgericht zurückzuverweisen (vgl. BGH Urteile vom 22. September 2008 - II ZR 257/07 - NJW 2009, 431 Rn. 12 …und vom 9. Oktober 1974 - IV ZR 164/73 - WM 1974, 1162, 1164 zu § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aF), dürfte es hier sachdienlich sein, wenn das Oberlandesgericht über den - nach vollständiger Auskunftserteilung - fortzuführenden Teil in der Sache selbst entscheidet.
(3) Voraussetzung des Haustürgeschäfts ist, dass der Verbraucher durch die - hier gegebene - Haustürsituation zu dem Vertragsschluss bestimmt, also diese ursächlich für den Vertragsentschluss wurde ( vgl. BGH mit Urteil vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05 - NJW-RR 2006, 1419, 1419 f. [14]; BGH mit Beschluss vom 22. September 2008 - II ZR 257/07 - NJW 2009, 431, 432 [5]) .
Vergaberechtsverstoß: Schadensersatz auch ohne Inanspruchnahme von …
Aufgrund des eindeutigen Wortlautes bedarf es auch in diesen Fällen eines Antrags auf Zurückverweisung (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2004 - XI ZR 90/03 -, juris, Rn. 28, MDR 2004, S. 1429, 1430; BGH, Beschluss vom 22. September 2008 - II ZR 257/07 -, Rn. 12, juris, für den Fall einer Stufenklage, bei welcher § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO analog anwendbar ist; Heßler, a.a.O.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt für ein Bestimmen des Verbrauchers im Sinne von § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB vielmehr, dass er in eine Lage gebracht worden ist, in der er in seiner Entschließungsfreiheit, den ihm später angebotenen Vertrag zu schließen oder davon Abstand zu nehmen, beeinträchtigt war (BGH, NJW 2009, 431 , juris Rn. 5 mwNachw.).
Die Kausalitätsprüfung selbst ist eine Frage der Würdigung des konkreten Einzelfalls, die grundsätzlich dem Tatrichter obliegt und die deshalb in der Revisionsinstanz nur beschränkt überprüft werden kann (BGH, NJW 2009, 431 , juris Rn. 5).
Pflicht des Erben zur Versicherung der Richtigkeit eines notariellen …

References: § 887
 § 538
 § 312
 § 128
 § 161
 § 1
 § 538
 § 887
 § 538
 BGH 
 § 538
 BGH 
 BGH 
 § 538
 § 312