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Timestamp: 2017-09-21 23:06:35+00:00

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Zweckvereinbarung – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zweckvereinbarung“.
SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 BS 255/03 vom 22.09.2003
1. Eine Zweckvereinbarung kann die Übertragung der Verwaltungszuständigkeit für die Abgabenerhebung zum Gegenstand haben. Dann kommt es zu einer Trennung von der betreffenden Ertragszuständigkeit.
5. § 185 Abs. 2 Satz 1 Var. 2 BGB ist auf öffentlich-rechtliche Kompetenzübertragungen nicht anwendbar
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10035/04.OVG vom 27.04.2004
Zweckvereinbarungen sind im Ausbaubeitragsrecht nicht generell unzulässig. Wird zwischen zwei Ortsgemeinden eine Zweckvereinbarung über eine gemeinsame Ausbaumaßnahme und die gemeinsame Beitragserhebung mit dem Ziel abgeschlossen, in beiden Gemeinden einheitlich hohe Beitragssätze zu erreichen, verstößt sie gegen das Verbot von Verträgen zu Lasten Dritter und ist unwirksam, wenn sich die Beitragssätze bei getrennter Abrechnung deutlich in ihrer Höhe unterscheiden würden.
BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 10.07 vom 28.11.2007
BGH – Urteil, V ZR 28/12 vom 22.03.2013
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 148/11 vom 15.02.2012
Beseitigt ein Subunternehmer, der in einer Leistungskette mehrerer Auftragnehmer tätig war, auf Verlangen seines Auftraggebers einen Mangelfolgeschaden, für den er tatsächlich nicht verantwortlich war, so kann er ohne vertragliche Vereinbarung von seinem Auftraggeber Ersatz seines Reparaturaufwandes nicht nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen verlangen.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 194/11 vom 05.10.2011
Die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung durch § 275 c SGB VI zwingt nicht zu einer ergänzenden Vertragsauslegung (Abweichung von BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 471/07 und 3 AZR 695/08). Es handelt sich um einen Fall der Störung der Geschäftsgrundlage. Nur bei Unzumutbarkeit der Folgen kann eine Anpassung verlangt werden.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 830/10 vom 14.09.2010
VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 146/09 vom 10.08.2010
Betreibt ein Entsorgungsträger eine Abfallbeseitigungsanlage, die auf die Entsorgung sowohl von eigenen Abfällen und als auch von angelieferten Fremdabfallmengen ausgelegt ist, ist in der Abfallgebührenkalkulation nur derjenige Kostenanteil ansatzfähig, der sich auf die Entsorgung des im eigenen Gebiet anfallenden Abfalls bezieht.
BVERWG – Urteil, 9 C 3.09 vom 03.06.2010
BGH – Urteil, XII ZR 189/06 vom 03.02.2010
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 197/08 - 56 vom 19.03.2009
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 595/06 - 35/07 vom 30.01.2008
LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 524/05 vom 11.07.2006
1. Die Regelung in § 44 VBLS n. F., wonach den beitragsfrei Versicherten bei nicht erfüllter Wartezeit allenfalls vom Arbeitnehmer geleistete Beiträge zurückzuerstatten sind, ist mit höherrangigem Recht ver-einbar.
2. Der in § 176 Abs. 3 VVG erfasste Rückkaufswert entspricht nicht den Aufwendungen der Beteiligten nach §§ 19, 63 ff VBLS n.F, sondern wird durch die Beiträge des bei der Anstalt pflichtversicherten Arbeitnehmers im Sinne von § 44 Abs. 3 VBLS n.F. bestimmt.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 PA 198/05 vom 21.07.2005
Zum Begriff des Mieters im Sinne des § 7a USG
VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 323/03 vom 18.12.2003
Die Fischhaltung in einer Diskothek verstößt gegen das Tierschutzgesetz, wenn die Tiere dort hohen Druck- und Schallwellen sowie starken Lichtimpulsen ausgesetzt werden. Wegen ihrer Schall- und Lichtempfindlichkeit können Fischen tierschutzrelevante Leiden (wenn nicht sogar Schmerzen und Schäden) zugefügt werden.
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 232/03 - 57 vom 17.09.2003
LG-ESSEN – Urteil, 3 O 145/79 vom 05.12.1980
Teilungsversteigerung, Erbbaurecht, Drittwiderspruchsklage
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 204/00 vom 12.07.2002
1. § 732 BGB gilt nicht für eingetragene Vereine.
2. Zur Unterscheidung von Verträgen mit Schutzwirkung für Dritte und Verträgen zu Gunsten Dritter.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 05.134 vom 23.02.2005
Zweckverband Urteile
Zweckveranlasser Urteile
Zweckschenkung Urteile
Zweckmäßigkeitserwägungen Urteile
Zweckidentität von Halbwaisenrente und Leistungen zum Lebensunterhalt bei Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform Urteile
Zweckverfehlung Urteile
Zweckwechsel Urteile
zweckwidrige Verwendung Urteile
Zwei Kündigungsschreiben vom gleichen Tag: Eine oder zwei Kündigungen? Nachschieben von Kündigungsgründen bei unwirksamer Betriebsratsanhörung Urteile
Zwei-Jahres-Frist Urteile
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References: § 185

BGH 
 § 275

BGH 
 § 44
 § 176
 § 44
 § 7
 § 732