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Timestamp: 2019-12-05 15:59:43+00:00

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BAG – 4 AZR 592/11
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.04.2013, 4 AZR 592/11
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Juni 2011 – 6 Sa 443/11 – wird zurückgewiesen.
4 AZR 592/11 > Rn 1
4 AZR 592/11 > Rn 2
„3. Stundenlohn
EURO 4,74 Grundlohn/Brutto
EURO Hundeführerzulage
EURO 4,74 Gesamtbrutto
Nachtzuschlag: 7 %
Sonntagszuschlag 35 %
Feiertagszuschlag 75 %“
4 AZR 592/11 > Rn 3
Nach § 3 Nr. 2.1 des am 2. Dezember 2009 (BAnz. Nr. 195 vom 24. Dezember 2009) für allgemeinverbindlich erklärten Entgelttarifvertrags für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Berlin und Brandenburg (vom 9. Oktober 2009 – ETV) gilt für die Zeit ab dem 1. Januar 2010 für Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutz in Berlin ein Stundenlohn iHv. 6,25 Euro brutto. Weiterhin bestimmt der ETV:
„§ 6 Zuschläge
ab 1.11.2009 ab 1.1.2010
Nachtzuschlag: 12 % 5 %
Sonntagszuschlag: 40 % 25 %
Feiertagszuschlag: 75 % 50 %“
4 AZR 592/11 > Rn 4
4 AZR 592/11 > Rn 5
4 AZR 592/11 > Rn 6
4 AZR 592/11 > Rn 7
4 AZR 592/11 > Rn 8
4 AZR 592/11 > Rn 9
4 AZR 592/11 > Rn 10
I. Ein Anspruch des Klägers folgt nicht unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag. Zwar kann der Kläger nach dessen Nr. 19 für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit Zuschläge in Höhe der dort vereinbarten Sätze verlangen. Diese Zuschläge beziehen sich aber nicht auf den dem Kläger tatsächlich gezahlten Stundenlohn nach § 3 Nr. 2.1 ETV, sondern lediglich auf den in Nr. 3 des Arbeitsvertrags vereinbarten. Das ergibt die Auslegung des zwischen den Parteien geschlossenen Formulararbeitsvertrags, die vom Revisionsgericht ohne Einschränkung überprüft werden kann (st. Rspr., vgl. nur BAG 22. April 2009 – 4 AZR 100/08 – Rn. 36 mwN, BAGE 130, 237).
4 AZR 592/11 > Rn 11
1. Die Regelung in Nr. 19 des Arbeitsvertrags nennt für die dort aufgeführten Arbeitszeiten lediglich „Zuschläge“ mit bestimmten vH-Sätzen, ohne unmittelbar eine bestimmte Bezugsgröße anzugeben. Aus dem arbeitsvertraglichen Sachzusammenhang ergibt sich aber, dass sich die Zuschläge auf den unter Nr. 3 des Arbeitsvertrags vereinbarten Stundenlohn beziehen. Anderenfalls blieben die Zuschlagsregelungen ohne Anwendungsbereich, weil es an einer Bezugsgröße fehlen würde.
4 AZR 592/11 > Rn 12
2. Dem Arbeitsvertrag lassen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, die vereinbarten Zuschlagssätze sollten darüber hinaus auch jeweils auf denjenigen Stundenlohn geleistet werden, den der Kläger – aus welchem Rechtsgrund auch immer – tatsächlich und abweichend von dem vertraglich vereinbarten beanspruchen kann. Die vertraglichen Abreden enthalten insbesondere keine, auch nur teilweise Inbezugnahme tariflicher Regelungen.
4 AZR 592/11 > Rn 13
4 AZR 592/11 > Rn 14
1. Für das Verhältnis von tarifvertraglichen und arbeitsvertraglichen Regelungen gilt die Kollisionsregel des § 4 Abs. 3 TVG (s. nur BAG 24. Februar 2010 – 4 AZR 691/08 – Rn. 43). Hiernach treten unmittelbar und zwingend geltende Tarifbestimmungen hinter einzelvertraglichen Vereinbarungen mit für Arbeitnehmer günstigeren Bedingungen zurück. Ob ein Arbeitsvertrag abweichende günstigere Regelungen gegenüber dem Tarifvertrag enthält, ergibt ein Vergleich zwischen der tarifvertraglichen und der arbeitsvertraglichen Regelung. Zu vergleichen sind dabei die in einem inneren, sachlichen Zusammenhang stehenden Teilkomplexe der unterschiedlichen Regelungen (sog. Sachgruppenvergleich, s. nur BAG 21. April 2010 – 4 AZR 768/08 – Rn. 39, BAGE 134, 130; 30. März 2004 – 1 AZR 85/03 – zu II 4 b bb der Gründe sowie 23. Mai 1984 – 4 AZR 129/82 – BAGE 46, 50; jew. mwN). Dies gilt unabhängig davon, ob die Parteien des Arbeitsvertrags die vertraglichen Regelungen vor oder nach Inkrafttreten des Tarifvertrags vereinbart haben (BAG 25. Juli 2001 – 10 AZR 391/00 – zu II 2 a bb (2) der Gründe).
4 AZR 592/11 > Rn 15
4 AZR 592/11 > Rn 16
4 AZR 592/11 > Rn 17
Die unter Nr. 19 des Arbeitsvertrags vereinbarten Zuschläge stellen sich als akzessorische Leistung zu dem Stundenlohn nach Nr. 3 des Arbeitsvertrags dar. Sie sind von der Erbringung der Arbeitsleistung abhängig, für die ein Stundenentgelt von 4,74 Euro zu leisten ist (zum Kriterium der Akzessorietät BAG 12. Oktober 2010 – 9 AZR 522/09 – Rn. 23 f. mwN; vgl. auch 5. August 2008 – 10 AZR 634/08 – Rn. 27 mwN). Gleiches gilt für den Stundenlohn nach § 3 Nr. 2.1 ETV und die ausdrücklich darauf bezogenen Zuschläge nach § 6 ETV (vgl. BAG 23. Mai 1984 – 4 AZR 129/82 – BAGE 46, 50: „tariflicher Grundlohn und tarifliche Lohnzuschläge“). Dieser innere Zusammenhang der jeweiligen Regelungen bliebe unbeachtet, wenn ein Günstigkeitsvergleich lediglich zwischen den arbeitsvertraglichen und tariflichen Zuschlagssätzen erfolgen und der den Zuschlagsregelungen jeweils zugrunde liegende – ebenfalls unterschiedliche – Stundenlohn außer Betracht gelassen würde.
4 AZR 592/11 > Rn 18
b) Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich aus § 2 Abs. 2 ETV kein anderer Vergleichsmaßstab. Diese Vorschrift hebt den aus § 4 Abs. 3 TVG folgenden Sachzusammenhang für einen Günstigkeitsvergleich nicht auf und ordnet auch keinen „Einzelvergleich“ an (noch offengelassen in BAG 6. Dezember 2006 – 4 AZR 711/05 – Rn. 22). Es kann deshalb vorliegend dahinstehen, ob und in welchem Umfang die Tarifvertragsparteien überhaupt von einem Sachgruppenvergleich abweichende Vergleichsmaßstäbe für einen Günstigkeitsvergleich iSd. § 4 Abs. 3 TVG tarifvertraglich festlegen können (dazu Däubler/Deinert TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 658 ff.; Löwisch/Rieble TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 540 ff.; jew. mwN zu den verschiedenen Auffassungen).
4 AZR 592/11 > Rn 19
„§ 2 Tarifvorrang
1. Aufgrund dieser tariflichen Regelung enden die nachwirkenden Ansprüche der Arbeitnehmer aus allen bisherigen Tarifverträgen, soweit nicht im nachfolgenden Tarifvertrag ausdrücklich eine andere Regelung zuerkannt wird. Von dieser Regelung nicht erfasst sind Betriebsvereinbarungen, die nicht in den Regelungsbereich des § 77 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz fallen.
2. Für alle Ansprüche der Arbeitnehmer, die diesen aufgrund schriftlicher Individualarbeitsvertragsregelung – in Form eines einheitlichen Arbeitsvertrages oder einer schriftlichen Ergänzung hinsichtlich eines konkreten Geldbetrages, Urlaubsgewährung oder sonstiger günstigerer Arbeitsbedingungen gewährt wurden, gilt zu Gunsten der Arbeitnehmer das Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG.“
4 AZR 592/11 > Rn 20
bb) Eine Auslegung der tarifvertraglichen Bestimmung (zu den Maßstäben etwa BAG 28. Januar 2009 – 4 ABR 92/07 – Rn. 26 mwN, BAGE 129, 238) ergibt, dass § 2 Abs. 2 ETV auf das „zu Gunsten der Arbeitnehmer“ geltende „Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG“ verweist. Ein solcher deklaratorischer Verweis war schon in den vorangegangenen Entgelttarifverträgen für das Wach- und Sicherheitsgewerbe des Landes Berlin derselben Tarifvertragsparteien enthalten (etwa Entgelttarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Berlin vom 26. Juli 2006 sowie vom 7. Juli 2003).
4 AZR 592/11 > Rn 21
(1) Der Wortlaut der Vorschrift verweist auf die Geltung des Günstigkeitsprinzips des § 4 Abs. 3 TVG und damit auf einen Günstigkeitsvergleich anhand von Sachgruppen (Nachw. oben unter II 1). Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist davon auszugehen, dass Tarifvertragsparteien, wenn sie einen feststehenden Fachbegriff verwenden, diesen auch in seiner allgemeinen Bedeutung angewendet wissen wollen (etwa BAG 10. Juni 2009 – 4 AZR 77/08 – Rn. 29 mwN; 13. Mai 1998 – 4 AZR 107/97 – zu I 5.1.1 der Gründe, BAGE 89, 6). Anhaltspunkte für einen von der Rechtsprechung zu § 4 Abs. 3 TVG abweichenden Regelungswillen der Tarifvertragsparteien ergeben sich aus dem Wortlaut der Tarifregelung nicht. Hätten sie einen „Einzelvergleich“ regeln wollen, wäre es erforderlich gewesen, eine solche Abweichung von der Rechtsprechung zum Günstigkeitsvergleich als Sachgruppenvergleich deutlich zu machen.
4 AZR 592/11 > Rn 22
(2) Gegen die Annahme eines tariflich angeordneten „Einzelvergleichs“ spricht weiterhin die Tarifsystematik. In § 2 ETV, der den „Tarifvorrang“ bestimmt, wird in Abs. 1 festgelegt, dass nachwirkende Tarifregelungen „aus allen bisherigen Tarifverträgen“ durch den ETV (vorbehaltlich der Besitzstandsregelungen unter § 11 ETV, die auf die Bestimmungen der Vorgängertarifverträge Bezug nehmen) „enden“. Einer solchen Regelung hätte es für den ETV ebenfalls nicht bedurft; der spätere Tarifvertrag löst als neue Abmachung iSd. § 4 Abs. 5 TVG nachwirkende Tarifregelungen innerhalb seines Regelungsbereichs ohnehin ab (vgl. dazu BAG 22. Oktober 2008 – 4 AZR 789/07 – Rn. 29 ff. mwN, BAGE 128, 175). Auch die weitere, in Satz 2 genannte Rechtsfolge für die betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen ergibt sich bereits aus dem Gesetz, so dass insgesamt von einer Wiedergabe der gesetzlich begründeten Rechtslage auszugehen ist.
4 AZR 592/11 > Rn 23
4 AZR 592/11 > Rn 24
BAGE 145, 37
Das Urteil BAG – 4 AZR 592/11 wird zitiert in:

References: § 3
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 § 4
 § 3
 § 6
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 § 77
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 § 11
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