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Timestamp: 2017-04-25 16:35:51+00:00

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Urteile zu § 30 Abs 3 Satz 1 SGB I - JuraForum.de
Urteile zu § 30 Abs 3 Satz 1 SGB I – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 30 Abs 3 Satz 1 SGB ILG-MUENSTER – Beschluss, 05 T 18/09 vom 29.05.20091.
Für die Ermittlung des notwendigen Lebensunterhaltes im Sinne des § 850 d Abs. 1 Satz 2 ZPO ist
das Vollstreckungsgericht nicht an die Berechnung der örtlich zuständigen Sozialbehörden gebunden.
Bei Erwerbstätigkeit des Schuldners ist zusätzlich zum Regelsatz (z. Zt. 351,00 &amp;#8364;) ein Zuschlag
von 25 % anzusetzen. Dies geilt auch dann, wenn der Schuldner im Rahmen der ergänzenden Sozialhilfe einen
Erwerbstätigenfreibetrag von 280,00 &amp;#8364; gem. § 30 SGB II erhält.
Die ergänzende Sozialhilfe stellt zusätzliches Einkommen des Schuldners dar, das wie Arbeitseinkommen
gefördert werden kann und deshalb in gleicher Weise wie zusätzliches Arbeitseinkommen anzurechnen ist.
Das hieraus resultierende Ergebnis, dass letztlich aus Steuermitteln finanzierte Sozialhilfe gem. § 30 SGB II
zur Erfüllung der Unterhaltsansprüche der Gläubiger herangezogen wird, kann nur der Gesetzgeber
Fahrtkosten zum Arbeitsplatz können nur dann zusätzlich berücksichtigt werden, wenn sie eine
außergewöhnliche Belastung darstellen. Das ist erst bei einer einfachen Entfernung von mehr als 30 km
anzunehmen.BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 32.07 vom 26.08.20081. Die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG notwendigen Bedarfs und des erforderlichen Einkommens richtet sich bei erwerbsfähigen Ausländern nach den entsprechenden Bestimmungen des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs SGB II über die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 16.07 vom 25.04.20071. Die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts eines erwerbsfähigen Ausländers notwendigen Einkommens im Sinne von §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 AufenthG ist an den einschlägigen Vorschriften des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (SGB II) vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) in der jeweils geltenden Fassung auszurichten.
2. Im Falle der Erwerbstätigkeit eines Ausländers sind bei der Ermittlung des zur Erfüllung der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 AufenthG erforderlichen Einkommens sämtliche in § 11 Abs. 2 SGB II angeführten Beträge abzusetzen. Dies gilt auch für den Freibetrag nach § 11 Abs. 2 Nr. 6 in Verbindung mit § 30 SGB II.OLG-KOBLENZ – Beschluss, 7 WF 107/06 vom 06.02.2006Nach einer internen Anordnung der Bundesagentur für Arbeit (Ziff. 11.5 der Verwaltungshinweise zu § 11 SGB II) sind Zahlungen auf Unterhaltsansprüche von dem nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 SGB II bereinigten Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzuziehen, wenn
- es sich um Unterhalstpflichten gegenüber Personen handelt, die gegenüber den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft des Unterhaltspflichtigen vorrangig sind oder diesen zumindest im Rang gleichstehen und
- wenn der Unterhaltspflichtige die tatsächliche Erbringung der Unterhaltszahlungen nachweist.
Daher bleibt ein zur Erfüllung titulierter Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder erzieltes Einkommen, soweit der Unterhalt auch tatsächlich geleistet wird, über die in § 30 SGB II definierten Freibeträge hinaus bei der Berechnung des ALG II anrechnungsfrei.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 8/05 vom 14.03.20051. Bei der Verweisung in § 115 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf § 82 Abs. 3 SGB XII handelt es sich hinsichtlich des Personenkreises der Erwerbsfähigen um ein Redaktionsversehen mit der Folge, dass § 82 Abs. 3 SGB XII nur bei nicht erwerbsfähigen Personen (vgl. § 41 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII in Verb. § 43 Abs. 2 SGB VI für den Anwendungsbereich des SGB XII und § 8 Abs. 1 SGB II für den Anwendungsbereich des SGB II) zur Anwendung kommt. Bei erwerbsfähigen Personen ist dagegen der Erwerbstätigenfreibetrag des § 115 Abs. 1 Nr. 1 ZPO im Wege der Schließung der bestehenden Regelungslücke zum Zweck der annäherungsweisen Verwirklichung der Intention des Gesetzgebers entsprechend § 30 SGB II zu berechnen, und zwar für Bruttoeinkommen von mindestens 1.500,00 ¤ nach der Formel "Erwerbstätigenbonus = 300 x Nettoeinkommen / Bruttoeinkommen".
2. Da nach ständiger Rechtsprechung des Senats für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Gesuchs maßgebend ist, sofern die Rechtslage in diesem Zeitpunkt für den Antragsteller (nicht entziehbar) günstiger war (Senat FamRZ 1998, 484), wird nach Leitsatz Nr. 1 im Grundsatz auch nach der beabsichtigten Änderung des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ZPO in allen den Fällen - aber auch nur in den Fällen - zu entscheiden sein, in denen die Entscheidungsreife unzweifelhaft (auch unter Einrechnung eines angemessenen gerichtlichen Entscheidungszeitraums nach Vorliegen aller Unterlagen) vor Inkrafttreten der beabsichtigten Gesetzesänderung eingetreten ist und die neue gesetzliche Regelung für den Antragsteller ungünstiger ist.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 EG 1924/15 vom 21.03.2016Die Ehefrau eines bei einer Universitätsklinik angestellten Arztes, der unter Wegfall des Anspruchs auf Entgelt von seiner Arbeitgeberin beurlaubt wurde und im Rahmen eines Stipendiums der Deutschen Forschungsgemeinschaft an einer Universität in den USA wissenschaftlich tätig ist, hat für die Dauer eines gemeinsamen Aufenthalts der Familie in den USA keinen Anspruch auf Elterngeld.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 EG 2920/15 vom 23.02.2016Wird ein bei einem inländischen Unternehmen beschäftigter Arbeitnehmer für die Dauer von (voraussichtlich) fünf Jahren bei einem zu demselben Konzern gehörenden rechtlich selbständigen Unternehmen in der Türkei eingesetzt, liegt auch dann keine Entsendung iSv § 4 SGB IV vor, wenn sich zwar der Entgeltanspruch des Arbeitnehmers (formal) gegen das inländische Unternehmen richtet, das Entgelt aber dem ausländischen Unternehmen belastet und daher wirtschaftlich von diesem getragen wird.SG-LANDSHUT – Urteil, S 11 SO 77/13 ES vom 05.05.20151. Zur örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers für die Kostenübernahme bei Unterbringung in teilstationären Einrichtungen.2. § 98 Abs. 2 SGB XII ist nicht im Wege einer analogen Anwendung auch auf Fälle einer Inanspruchnahme teilstationärer Einrichtungen durch Hilfebedürftige zu erstrecken.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 EG 272/14 vom 24.03.2015Ein Doppelwohnsitz im In- und Ausland erfordert hinreichend intensive Beziehungen zum Inland. Bei von vornherein auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenhalten reichen die Feststellung der Rückkehrabsicht und Möglichkeit der jederzeitigen Rückkehr in die Wohnung nicht aus, um die Aufrechterhaltung des Inlandwohnsitzes anzunehmen. Auch kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken ändern daran nichts.Eine Entsendung iSv § 4 SGB IV liegt nicht vor, wenn ein Beschäftigungsverhältnis mit einer rechtlich selbständigen (ausländischen) Tochtergesellschaft besteht.SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 1672/13 vom 24.07.2014Für die Erstattungspflicht nach § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII sind Zwischenaufenthalte im Ausland nicht relevant.
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 § 2
 § 11
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 § 11
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 § 115
 § 82
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 § 43
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 § 115
 § 30
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