Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-02-2014-6B_780-2013
Timestamp: 2016-10-24 03:32:08+00:00

Document:
6B_780/2013, 6B_1106/2013 � � Urteil vom 21. Februar 2014
B.________ KG,
Revision (Sachbesch�digung usw.),
1.1.�A.________ und seine fr�here Ehefrau waren einzelzeichnungsberechtigte Gesellschafter der B.________ KG, deren Sitz sich in D.________ befand. Im April 2009 ersteigerte die E.________-Bank die im Eigentum der fr�heren Ehefrau von A.________ stehende Liegenschaft. Im Februar 2010 stellte die E.________-Bank als Eigent�merin der Liegenschaft gegen A.________ Strafantrag wegen Sachbesch�digung durch Schlagen eines Metallkeils in den Schlosszylinder der Eingangst�re zur Liegenschaft in D.________.
1.2.1.�Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen erkl�rte A.________ mit Strafbefehl vom 30. M�rz 2011 der Sachbesch�digung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu Fr. 30.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 500.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. Eine hiegegen von A.________ erhobene Einsprache wies das Bezirksgericht Kreuzlingen am 7. Februar 2012 ab und best�tigte den Strafbefehl im Schuld- und Strafpunkt.
1.2.2.�Mit Eingaben vom 30. M�rz 2013 und 6. April 2013 stellte A.________ ein Revisionsgesuch. Am 11. Juni 2013 wies die Vizepr�sidentin des Obergerichts des Kantons Thurgau sein Gesuch ab, das Revisionsverfahren sei bis zur Durchf�hrung eines Strafverfahrens gegen Staatsanwalt F.________, der die Staatsanwaltschaft im Verfahren vor dem Bezirksgericht Kreuzlingen vertreten hatte, zu sistieren. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies am 26. Juni 2013 das Revisionsgesuch ab, soweit es darauf eintrat.
1.3.1.�Mit Eingaben vom 12., 13., 16., 18., 23. und 25. Mai 2013 beantragte A.________ den Ausstand der Vizepr�sidentin des Obergerichts des Kantons Thurgau. Am 30. Mai 2013 wies das Obergericht das Ausstandsgesuch mangels Vorliegens eines Ausstandsgrundes ab.
1.3.2.�Am 8. Juni 2013 verlangte A.________ den Ausstand jener Richter, welche am Ausstandsentscheid vom 30. Mai 2013 betreffend die Vizepr�sidentin des Obergerichts mitgewirkt hatten. Mit Schreiben vom 12. Juni 2013 teilte die Vizepr�sidentin mit, das Ausstandsgesuch sei offensichtlich rechtsmissbr�uchlich und es erfolgten prozessual keine Weiterungen. Am 17. Juni 2013 stellte A.________ ein Ausstandsgesuch gegen Oberrichter Dr. G.________. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies am 26. Juni 2013 die am 8. Juni 2013 gestellten Ausstandsbegehren ab, soweit es darauf eintrat.
1.3.3.�Am 24. Oktober 2013 beantragte A.________ die Wiederaufnahme des Ausstandsverfahrens gegen die Vizepr�sidentin des Obergerichts bzw. die Revision des Entscheids des Obergerichts vom 30. Mai 2013. Am 31. Oktober 2013 trat das Obergericht auf das Revisionsgesuch nicht ein.
1.3.4.�Mit Eingaben vom 4. und 7. November 2013 richtete A.________ wegen eines nachtr�glich entdeckten Ausstandsgrundes ein weiteres Ausstandsbegehren gegen Oberrichter Dr. G.________. Am 15. Januar 2014 wies das Obergericht des Kantons Thurgau das Ausstandsgesuch ab.
1.4.1.�A.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht gegen den Revisionsentscheid vom 26. Juni 2013.
1.4.2.�A.________ f�hrt ferner Beschwerde beim Bundesgericht gegen die Nichteintretensentscheide des Obergerichts vom 31. Oktober 2013 und 15. Januar 2014.
�Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn diese in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten, und wenn sie die gleichen Parteien sowie �hnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (vgl. BGE 126 V 283 E. 1; 113 Ia 390 E. 1). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erf�llt. Der Beschwerdef�hrer wendet sich sowohl gegen den Entscheid �ber sein Revisionsgesuch als auch �ber seine Ausstandsgesuche bzw. die Wiederaufnahme des Ausstandsverfahrens. Diesen liegt zudem dasselbe Strafverfahren zugrunde. Es rechtfertigt sich daher, die beiden Beschwerden gest�tzt auf Art. 71 BGG in sinngem�sser Anwendung von Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.
3.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG m�ssen Rechtsschriften an das Bundesgericht unter anderem die Begehren und deren Begr�ndung enthalten. Nach Abs. 2 Satz 1 derselben Bestimmung ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdef�hrer muss sich wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dies setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erf�llt. Soweit sich die Beschwerde gegen die tats�chlichen Feststellungen richtet, gilt eine qualifizierte R�gepflicht. Gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Die R�ge der offensichtlich unrichtigen, d.h. willk�rlichen Feststellung des Sachverhalts pr�ft das Bundesgericht gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert begr�ndet worden ist.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer begr�ndet seine Vorbringen trotz weitschweifiger Ausf�hrungen nicht in einer Weise, die den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gt. Dar�ber hinaus ist weder in Bezug auf das Revisionsverfahren noch hinsichtlich des Ausstandsverfahrens ein formeller Antrag erkennbar. Die Eingaben des Beschwerdef�hrers richten sich, soweit ersichtlich, im Wesentlichen auf Aspekte, welche die Vorgeschichte des den angefochtenen Entscheiden zugrunde liegenden Sachverhalts betreffen. Diesen Vorbringen ist nicht zu entnehmen, inwiefern die Vorinstanz gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen hat. Mit den Gr�nden f�r die Abweisung des Revisionsgesuchs und der Ausstandsgesuche durch das Obergericht setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander.
�Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers ausdr�cklich �ussern m�sste, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Verfahren 6B_780/2013 und 6B_1106/2013 werden vereinigt.

References: BGE 
 Art. 71
 Art. 24
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 106
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 95
 Art. 108