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Timestamp: 2019-03-26 16:14:03+00:00

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Begründung Für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Tagesbetreuung hat der Gesetzgeber die Möglichkeit von Übergangsregelungen vorgesehen diese jedoch an die Bedingung geknüpft dass vorab im Rahmen der Jugendhilfeplanung das
Begründung. Der bereits mehrfach angekündigte Nahverkehrsplan ist vom Senat noch immer nicht vorgelegt worden
Ziel der geforderten Änderungen ist es 1 eine Kappung der Wiedervermietungsmieten maximal 15 % als gesamtdeutsche gesetzliche Dauerregelung im Miethöhegesetz zu verankern sowie 2 die Möglichkeit einseitiger Umlage von
Dabei sind die Erhöhung der Einkommensgrenzen für die Ausgabe von Wohngeld zu berücksichtigen sowie die dazu erforderlichen Regelungen die eine regelmäßige und fortlaufende Anpassung des Wohngeldes entsprechend den veränderten Miet
Im Sinne von Ausschlußkriterien geben die Ausführungsvorschriften zum Straßengesetz die Möglichkeit der Umbenennung von aus der Zeit von 1933 bis 1945 bzw
§ 16 Absatz 1 wird wie folgt geändert Nach Satz 5 wird folgender Satz 6 angefügt § 15 Abs
Begründung Mit knapp einer Milliarde DM steht die BerlinBrandenburgFlughafenHolding in der Kreide für die monatlich 25 Millionen DM an Zinsen aufgebracht werden müssen
Ohne Änderung der gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen und weiterer Landesgesetze können die neuen Sonderbehörden ihre hoheitlichen Aufgaben nicht
Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe Kündigungsschutz sowie nachgehende Hilfe im Arbeitsleben für Schwerbehinderte zeitweilige Entziehung des
Im einzelnen handelt es sich dabei um a gesamtstädtische Aufgaben in allen Abteilungen der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales b die Aufgaben des Landesamtes für Zentrale Soziale Aufgaben Berlin Landesversorgungsamt
Der Personalrat ist im Jahre 1957 erstmals gewählt worden nachdem aufgrund eines Beschlusses der Personalversammlung nach § 5 Abs
Macht eine Landesregierung von der Möglichkeit ein Landesversorgungsamt nicht zu errichten Gebrauch regelt sie durch Rechtsverordnung welche Behörden die dem Landesversorgungsamt durch Bestimmungen des Bundes
Der Ausschuß besteht aus 8 Mitgliedern 4 Mitglieder der CDUFraktion 2 Mitglieder der SPDFraktion 1 Mitglied der PDSFraktion und 1 Mitglied der Fraktion Bündnis 90Die Grünen und ihren
Zu 2 Aus den Erörterungen im Anhörungsverfahren zur Verordnung über das Fahren mit Sportfahrzeugen auf Binnenschiffahrtsstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser und Schiffahrtsdirektion Ost ist bekannt dass die Bundesregierung
Zur Zeit werden mit der Sportgemeinschaft des Deutschen Bundestages Mitnutzungsmöglichkeiten anderer Sportanlagen in räumlicher Nähe zum künftigen Bundestag wie z B dem FriedrichLudwigJahnSportpark
Die Umbenennung kann jedoch auf Vorschlag der Berliner Verkehrsbetriebe BVG erst zum Fahrplanwechsel im Herbst
Antrag der Fraktion der PDS über Gedenken an die Opfer des terroristischen MykonosAnschlages. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen Am Ort des Attentats auf die kurdischen Politiker Sadehg Charafkandi Homayoun Ardalan Fattah
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner Sitzung am 30 Januar 1997 folgendes beschlossen 1 Der Senat die Bezirke die § 26 LHOBetriebe und die Anstalten des öffentlichen Rechts werden aufgefordert hinsichtlich der
Antrag der Fraktion der PDS über Kartellrechtliche Prüfung des Verkaufs der Landesanteile Berlins an der Bewag. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert politisch darauf zu drängen dass die
Lösung. Die Ministerpräsidenten der Länder haben in der Zeit vom 20 Januar bis zum 12 Februar 1997 einen MediendiensteStaatsvertrag über jene Informations und Kommunikationsdienste abgeschlossen deren Angebot sich an die
Zweck des Staatsvertrages Zweck des Staatsvertrages ist in allen Ländern einheitliche Rahmenbedingungen für die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten der im folgenden geregelten elektronischen Informationsund Kommunikationsdienste zu
Datenschutzrechtliche Pflichten des Anbieters 1 Der Anbieter hat dem Nutzer die Inanspruchnahme von Mediendiensten und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen soweit dies technisch möglich und zumutbar ist
Der Staatsvertrag trägt dem tiefgreifenden Wandel der Informations und Kommunikationstechnologie Rechnung
Die Absätze 2 und 3 lassen die Verbote des Absatzes 1 unberührt und differenzieren das Regelungssystem in Anknüpfung an die Art des Mediendienstes
Abrechnungsdaten die für die Erstellung von Einzelnachweisen erforderlich sind müssen spätestens 80 Tage nach Versendung der Einzelabrechnung gelöscht werden Ausnahmen von dieser Löschungsfrist bestehen nur wenn der Nutzer die
Artikel III Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetzund Verordnungsblatt für Berlin in
Haushaltsmäßige Auswirkungen sind nur insoweit zu erwarten als eine Personalverstärkung infolge der Zunahme der Stiftungstätigkeit vermieden werden
Für Beschlüsse die eine Änderung der Satzung oder die Aufhebung oder die Zusammenlegung einer Familienstiftung mit einer anderen Stiftung betreffen ist der Vorstand zuständiges Organ sofern das Stiftungsgeschäft oder die
Antrag der Fraktion der PDS über Aufhebung der Elternkostenbeteiligung für die Hortbetreuung am offenen Ganztagsbetrieb an Grund und Sonderschulen Primarbereich bis zum 1 Januar
Leistungen an die Universitäten und Hochschulen Sammelvorlage SenWissKult I A vom 27 Januar 1997 Nr 0953 Der Senat legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor. Das Abgeordnetenhaus hat in
Für den Kraftfahrzeugverkehr sind durchgängig 2 2 Fahrspuren vorzusehen wobei auf der Warschauer Brücke 2 als Kombifahrspuren Straßenbahn plus Kfz einzurichten
Rückübertragungsbescheid steht nun der Weg für dessen Rechts und Bestandskraft offen
Begründung. Die von der Finanzverwaltung für den Verkauf ins Auge gefaßten Grundstücke auf Schwanenwerder die zur Zeit von den Bezirken Schöneberg und Steglitz als Zeltplätze und vom Bezirk Tempelhof ganzjährig für die Kinder
Darüberhinaus wird der Senat aufgefordert vordringlich die straßenverkehrlichen und auf eine Änderung des Verhaltens der erwachsenen Verkehrsteilnehmerinnen abzielenden Maßnahmen des Verkehrssicherheitsprogramms
Der Senat wird aufgefordert eine Bundesratsinitiative zu ergreifen die in allen Ländern der Bundesrepublik eine JodBevorratung
Begründung. Das Urteil im MykonosProzeß setzte auch die Bundesregierung offiziell davon in Kenntnis dass unter Ausnutzung der Immunität von den diplomatischen Vertretungen der islamischen Republik Iran Terroraktionen ausgehen und
Die Anstrengungen zur Überprüfung der Einhaltung der Tariftreue durch die Haupt und Bezirksverwaltungen sind
Begründung Bei den sogenannten Scheinselbständigen handelt es sich um Erwerbstätige die wenngleich sie formale Merkmale der Selbständigkeit aufweisen nach der tatsächlichen Situation eher den abhängig Beschäftigten zugeordnet
Bei der Beauftragung von Subunternehmen sind auch von diesen Tariftreueerklärungen zu
Begründung Mit dem Gesetz über den Verkauf von Mauer und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer hat der Bundesgesetzgeber die Enteignungen von Grundstücken zum Bau der Berliner Mauer im nachhinein als rechtmäßige Akte
Welches sind die Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik des Senats die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Betriebe in Berlin zu verbessern und welche Konzepte liegen
In welchem Umfang wurden davon Aufträge durch das Land Berlin und Unternehmen mit Landesbeteiligung
Begründung. Die erste Gewalt wird nach außen durch die Präsidentinden Präsidenten des Abgeordnetenhauses vertreten
In welcher Weise entsprechen die geplante Aufgabe der Betten für Nephrologie im Krankenhaus Moabit Schließung von 15 Kinderbetten für Neuroorthopädie im Krankenhaus Buch Schließung der RehaStationen Nr 17 und 18 im
Begründung Bund und Länder haben in Anlehnung an ähnliche Programme der Vergangenheit ein neues Programm Ost zur Schaffung von 15 000 zusätzlichen Lehrstellen in den neuen Bundesländern aufgelegt
Dementsprechend sollen die folgenden Gesetze die Bundesärzteordnung das Zahnheilkundegesetz die Bundestierärzteordnung und das Gesetz über das Apothekenwesen dahingehend geändert werden dass auch nichtdeutsche
Die Beschränkungen für Werkvertragsarbeitnehmerinnen bleiben von dieser Initiative
Dementsprechend sollen im Beamtenrechtsrahmengesetz und im Bundesbeamtengesetz die folgenden Änderungen vorgenommen werden 1 Im Beamtenrechtsrahmengesetz ist der § 4 Abs
Dementsprechend sind die §§ 611 a Benachteiligungsverbot und 823 Schadensersatzpflicht BGB auf folgende Weise zu ändern. Das in § 611 a formulierte Benachteiligungsverbot bei der Begründung Gestaltung und Beendigung eines
Dementsprechend soll im Vierten Buch des Sozialgesetzbuches Wählbarkeit für die Gremien der Sozialversicherung der § 51 Abs
Dementsprechend soll in § 4 des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeuge Pflichtversicherungsgesetz sowie in § 1 Versicherungsvertragsgesetz jeweils der Zusatz eingefügt werden dass die Ablehnung eines
Begründung. Die Möglichkeiten §§ 14 und 15 sehen besondere Verbotsmöglichkeiten nur für Vereine nichtdeutscher Bürgerinnen
Drs Nr 13985 und Nr 131597 Der Senat legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor. Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 28 März
Vorlage zur Beschlußfassung über Gesetz über Volksinitiative Volksbegehren und Volksentscheid Drs 13709 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Die Vorlage zur Beschlußfassung über Gesetz über
Die Eintragungsfrist beträgt zwei Monate und soll in der Regel 15 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für
Deshalb müssen hierzu noch umfangreiche Abstimmungen zwischen dem Senat und dem Land Brandenburg geführt werden so dass um eine Terminverlängerung für die Erstellung des Schlußberichtes bis Mitte Oktober 1997 gebeten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD über wirksame Bekämpfung der Schwarzarbeit. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert folgende Maßnahmen umzusetzen 1 Die Effizienz der
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU über Zahlungsmodalitäten öffentlicher Auftraggeber. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert dem Abgeordnetenhaus bis zum 30 September 1997 einen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD über Vergabe öffentlicher Aufträge nach den Verdingungsunterlagen für Leistungen VOL und Bauleistungen VOB transparenter und effektiver gestalten. Das Abgeordnetenhaus wolle
Antrag der Fraktion der PDS über Einstellung von Haushaltsmitteln für das Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung IRS über den 31 Dezember 1997 hinaus. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird

References: § 16
 § 15
 § 5
 § 26
 § 4
 § 611
 § 51
 § 4
 § 1