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Timestamp: 2016-10-22 11:54:56+00:00

Document:
6B_1055/2015 (18.11.2015)
6B_1055/2015 � � Urteil vom 18. November 2015
Entlassung aus der Sicherheitshaft; Zust�ndigkeit,
X.________ wurde mit Entscheid der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. Oktober 2014 unter anderem der mehrfachen schweren K�rperverletzung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Zudem wurden eine station�re therapeutische Massnahme (Art. 59 StGB) und eine station�re Suchtbehandlung (Art. 60 StGB) angeordnet. Ausserdem ordnete das Obergericht die Fortdauer der Sicherheitshaft an. Eine von X.________ gegen den Entscheid vom 15. Oktober 2014 erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_43/2015 vom 18. Mai 2015 ab.
Mit Haftentlassungsgesuch vom 20. August 2015 an die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern beantragte X.________ seine umgehende Entlassung aus der Sicherheitshaft. Am 21. August 2015 leitete die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug das Gesuch an die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern weiter. Diese retournierte am 24. August 2015 das Gesuch an die Abteilung f�r Straf- und Massnahmenvollzug. Diese hielt mit Schreiben vom 26. August 2015 ausdr�cklich daran fest, dass die 1. Strafkammer des Obergerichts zur Beurteilung des Gesuchs zust�ndig sei. In der Folge wurde dem Gesuchsteller und der Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Gesuchsteller h�lt die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug f�r zust�ndig. Die Generalstaatsanwaltschaft ist demgegen�ber der Auffassung, dass die I. Strafkammer des Obergerichts zust�ndig sei.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern erhebt mit Eingabe vom 7. Oktober 2015 Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Beschluss der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 10. September 2015 sei aufzuheben und die Sache zum Entscheid �ber das Haftentlassungsgesuch an die 1. Strafkammer zur�ckzuweisen.
Mit Verf�gung des Pr�sidenten der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 12. Oktober 2015 wurden die Verfahrensbeteiligten zur Vernehmlassung bis zum 23. Oktober 2015 eingeladen.
Am 14. Oktober 2015 teilte das Obergericht des Kantons Bern dem Bundesgericht mit, dass X.________ mit Verf�gung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern vom 12. Oktober 2015 zum Vollzug der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. Oktober 2014 angeordneten station�ren Massnahme gem�ss Art. 59 StGB mit Vollzugsbeginn ab 12. Oktober 2015 in die Justizvollzugsanstalt Solothurn eingewiesen wurde.
Mit Schreiben vom 22. Oktober 2015 teilte die Anw�ltin von X.________ dem Bundesgericht mit, dass dieser am 23. Oktober 2015 wieder zur�ck in Sicherheitshaft in das Regionalgef�ngnis Bern versetzt werde.
Die Vorinstanz erw�gt einleitend, dass mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Obergerichts das Strafprozessrecht ende und die Bestimmungen betreffend den Straf- und Massnahmenvollzug anwendbar seien. Damit gehe auch die Verfahrensleitung von den urteilenden Gerichten auf die f�r den Vollzug der Strafen und Massnahmen zust�ndigen kantonalen Beh�rden �ber. Die Gerichte h�tten in dieser vollzugsrechtlichen Phase nicht mehr die Verfahrensleitung inne und seien insbesondere nicht mehr befugt, Zwangsmassnahmen anzuordnen. Zur Begr�ndung verweist die Vorinstanz auf die Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts (BBl 2006 1085 ff., 1332 f.) und auf eine Meinungs�usserung in der Lehre ( NIKLAUS OBERHOLZER, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, Rz 986).
Die Beschwerdef�hrerin macht dazu geltend, die Botschaft halte auch fest, dass die Strafprozessordnung - zwecks Sicherung einer einheitlichen Anwendung - auch noch Regelungen enthalten m�sse, die �ber die Rechtskraft des Urteils hinaus Geltung h�tten. Zudem gehe es vorliegend weder um eine vollzugsrechtliche Frage noch um die erstmalige Anordnung der Zwangsmassnahme der Sicherheitshaft, sondern um die Aufhebung der von der 1. Strafkammer des Obergerichts im Urteil vom 15. Oktober 2014 angeordneten Sicherheitshaft.
Die Vorinstanz erw�gt im Weiteren, weder die Schweizerische Strafprozessordnung noch die kantonalen Bestimmungen �ber den Straf- und Massnahmenvollzug s�hen vor, dass das ehemals urteilende Gericht, welches die Sicherheitshaft angeordnet habe, auch noch im Vollzugsverfahren, dessen Leitung der kantonalen Vollzugsbeh�rde zukomme, origin�r zur Behandlung eines Gesuchs um Entlassung aus der Sicherheitshaft zust�ndig sei. Art. 233 StPO, wonach die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts �ber Haftentlassungsgesuche entscheide, gelte gem�ss dem Wortlaut der Bestimmung nur w�hrend des Verfahrens vor dem Berufungsgericht. Allerdings sei aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichts, welches sich nicht als Haftgericht betrachte, das Berufungsgericht auch noch w�hrend eines Verfahrens der Beschwerde in Strafsachen vor dem Bundesgericht zur Beurteilung eines Haftentlassungsgesuchs zust�ndig (siehe Urteil 1B_136/2013 vom 22. April 2013 E. 2.2). Eine Rechtsprechung, wonach die Zust�ndigkeit des Berufungsgerichts auch nach Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens durch Abweisung der Beschwerde bestehen bleibe, existiere aber nicht. Art. 231 Abs. 1 StPO betreffe die Anordnung und Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft im Urteilszeitpunkt und somit nicht die Zust�ndigkeit zur Beurteilung eines sp�ter eingehenden Haftentlassungsgesuchs. Die Vorinstanz st�tzt ihre Auffassung, dass die Vollzugsbeh�rde als verfahrensleitende Beh�rde im Stadium der Vollstreckung zust�ndig sei, im Wesentlichen auf Art. 440 StPO. Sie erw�gt, gem�ss dieser Bestimmung sei die Vollzugsbeh�rde befugt, von sich aus dar�ber zu befinden, ob die verurteilte Person zur Sicherung des Vollzugs in Sicherheitshaft genommen werde. In maiore minus m�sse ihr damit auch die Kompetenz zukommen, dar�ber zu entscheiden, ob die Sicherheitshaft zur Sicherung des Vollzugs bis zu dem von ihr bestimmten tats�chlichen Antritt der freiheitsentziehenden Massnahme, der nach dem Gesetz grunds�tzlich unverz�glich zu erfolgen habe, aufrecht zu erhalten oder einem Haftentlassungsgesuch zu entsprechen sei. Eine solche Kompetenz der Vollzugsbeh�rde erscheine insofern auch zweckm�ssig und sinnvoll, als die Vollzugsbeh�rde als verfahrensleitende Beh�rde nicht nur im Besitz der Verfahrensakten sei, sondern zugleich als einzige Beh�rde Sachkenntnis �ber den Stand des Verfahrens besitze, namentlich �ber die aktuellen Vorkehrungen betreffend den Vollzug der freiheitsentziehenden Massnahme.
Die Beschwerdef�hrerin h�lt dem entgegen, die Schweizerische Strafprozessordnung und die kantonalen Bestimmungen �ber den Straf- und Massnahmenvollzug s�hen auch nicht vor, dass die Vollzugsbeh�rde zur Beurteilung eines Haftentlassungsgesuchs betreffend eine vom Berufungsgericht angeordnete Sicherheitshaft zust�ndig sei. Art. 440 StPO sei nicht einschl�gig. Zwar k�nne die Vollzugsbeh�rde (in dringenden F�llen) die verurteilte Person zur Sicherung des Vollzugs der Strafe oder der Massnahme in Sicherheitshaft setzen (Art. 440 Abs. 1 StPO). Die Vollzugsbeh�rde habe aber den Fall innert f�nf Tagen seit der Inhaftierung dem Gericht zu unterbreiten, das die zu vollziehende Strafe oder Massnahme ausgesprochen habe (Art. 440 Abs. 2 lit. a StPO) und welches endg�ltig entscheide, ob die verurteilte Person bis zum Antritt der Strafe oder Massnahme in Haft bleibe (Art. 440 Abs. 3 StPO). Dies w�re vorliegend die 1. Strafkammer des Obergerichts. Es k�nne also gerade nicht in maiore minus geschlossen werden, dass die Vollzugsbeh�rde zur Beurteilung eines Haftentlassungsgesuchs zust�ndig sei. Die Beschwerdef�hrerin macht im Weiteren geltend, die von der Vorinstanz im Berufungsurteil vom 15. Oktober 2014 - zwecks Sicherstellung des Massnahmenvollzugs - angeordnete Sicherheitshaft st�tze sich auf Art. 231 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 379 StPO. Es handle sich um eine strafprozessuale Sicherheitshaft, die bis zur Rechtskraft des Urteils und bei zu vollziehenden freiheitsentziehenden Strafen oder Massnahmen bis zu deren Antritt gelte. Auf diese strafprozessuale Sicherheitshaft seien bis zum Antritt der Massnahme die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung anwendbar. Ein Gesuch um Entlassung aus einer solchen Sicherheitshaft sei mangels einer ausdr�cklichen gesetzlichen Regelung sinnvollerweise in analoger Anwendung von Art. 440 Abs. 2 lit. a StPO vom Gericht zu beurteilen, das die zu vollziehende Strafe oder Massnahme ausgesprochen habe. Dieses habe dar�ber zu befinden, ob die Gr�nde f�r die von ihm angeordnete Sicherheitshaft nach wie vor gegeben seien. Dies entspreche auch dem Grundsatz, dass diejenige Beh�rde, welche die Haft angeordnet habe, auch zum Entscheid �ber die Entlassung zust�ndig sei. Indem die Vorinstanz sich als unzust�ndig erkl�rt habe, habe sie Art. 231 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 232 i.V.m. Art. 233 i.V.m. Art. 379 und Art. 440 Abs. 2 und 3 StPO verletzt. Der Beschluss der Vorinstanz sei deshalb aufzuheben und die Sache zur Beurteilung des Haftentlassungsgesuchs an diese zur�ckzuweisen.
2.1.�Als Sicherheitshaft gilt die Haft w�hrend der Zeit zwischen dem Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des Urteils, dem Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder der Entlassung (Art. 220 Abs. 2 StPO). Sicherheitshaft ist somit auch die Haft, die erst nach der Ausf�llung des Strafurteils zur Sicherstellung von zu vollstreckenden freiheitsentziehenden Sanktionen bis zu deren Antritt angeordnet wird. Diese Sicherheitshaft ist in Art. 440 StPO geregelt (siehe Urteil 1B_186/2015 vom 15. Juli 2015 E. 3.3 und E. 4.1). Diese Bestimmung ist nur anwendbar, wenn die Sicherheitshaft nicht bereits im Urteil angeordnet worden ist ( NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 1047 Fn. 211, N. 1855 Fn. 34).
2.2.�Die Strafprozessordnung enth�lt mehrere Bestimmungen betreffend die Anordnung von Sicherheitshaft in den verschiedenen Verfahrensstadien (siehe z.B. Art. 229, 231, 232 StPO). Sie enth�lt auch Bestimmungen betreffend die Entlassung aus der Sicherheitshaft (siehe Art. 230, 233 StPO). Zust�ndig zur Anordnung der Sicherheitshaft und zur Entlassung ist demnach stets ein Gericht beziehungsweise die Verfahrensleitung eines Gerichts. Eine Ausnahme bildet Art. 440 StPO, der im 2. Kapitel ("Vollstreckung der Strafentscheide") des 11. Titels ("Rechtskraft und Vollstreckung der Strafentscheide") eingeordnet ist. Nach Art. 440 Abs. 1 StPO kann in dringenden F�llen die Vollzugsbeh�rde die verurteilte Person zur Sicherung des Vollzugs der Strafe oder der Massnahme in Sicherheitshaft setzen. Die Vollzugsbeh�rde entscheidet aber nicht definitiv. Vielmehr hat sie den Fall innert 5 Tagen seit der Inhaftierung dem Gericht zu unterbreiten, das die zu vollziehende Strafe oder Massnahme ausgesprochen hat (Art. 440 Abs. 2 lit. a StPO). Das Gericht entscheidet endg�ltig, ob die verurteilte Person bis zum Antritt der Strafe oder Massnahme in Haft bleibt (Art. 440 Abs. 3 StPO).
Die Strafprozessordnung enth�lt keine Bestimmung betreffend die Entlassung aus der gest�tzt auf Art. 440 StPO angeordneten Sicherheitshaft. Wenn zur definitiven Anordnung der Sicherheitshaft zwecks Sicherstellung des Straf- oder Massnahmenvollzugs nach Ausf�llung des in Rechtskraft erwachsenen Urteils gest�tzt auf Art. 440 Abs. 2 lit. a StPO das Gericht zust�ndig ist, welches die zu vollziehende Strafe oder Massnahme ausgesprochen hat, dann muss dieses Gericht auch zum Entscheid �ber die Entlassung aus der von ihm nach Ausf�llung des Urteils angeordneten Sicherheitshaft zust�ndig sein. Erst recht muss das Gericht, welches die Strafe oder Massnahme ausgesprochen hat, nach der Ausf�llung des Urteils auch zum Entscheid �ber die Entlassung aus der Sicherheitshaft zust�ndig sein, wenn es diese, wie im vorliegenden Fall, bereits im Strafurteil angeordnet hat. In der Lehre wird denn auch die Auffassung vertreten, dass Art. 440 Abs. 2 StPO sinngem�ss anwendbar sei, wenn der Verurteilte ein Entlassungsgesuch bez�glich einer vom letztinstanzlich entscheidenden Gericht angeordneten Sicherheitshaft stellt (Niklaus Schmid, Schweizerisches Strafprozessrecht, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 440 StPO N. 19).
2.3.�Aus Art. 440 Abs. 1 StPO l�sst sich nicht ableiten, dass zum Entscheid �ber die Entlassung aus der vom Berufungsgericht im Urteil angeordneten Sicherheitshaft nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils die Vollzugsbeh�rde zust�ndig sei. Vielmehr ergibt sich aus der Gesamtheit der Bestimmungen der Strafprozessordnung betreffend die Anordnung von Sicherheitshaft und die Entlassung aus dieser Haft, dass zum Entscheid das Gericht zust�ndig ist, welches die Strafe oder Massnahme ausgesprochen hat. Dies folgt auch aus dem Anspruch auf gerichtliche Haftpr�fung (Art. 5 Ziff. 4 EMRK) und ist allein sachgerecht.
Die Vorinstanz verletzte Bundesrecht, indem sie auf das Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft nicht eintrat mit der Begr�ndung, dass sie zu dessen Beurteilung nicht zust�ndig sei.
Der Beschwerdegegner 2 ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Seine Auffassung, dass zur Behandlung seines Haftentlassungsgesuchs die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug zust�ndig sei, ist nicht von vornherein unbegr�ndet. Seine finanzielle Bed�rftigkeit ist ausgewiesen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher gutzuheissen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 10. September 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Vertreterin des Beschwerdegegners 2, Rechtsanw�ltin Simone Gasser, wird eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

References: Art. 59
 Art. 233
 Art. 231
 Art. 440
 Art. 440
 Art. 231
 Art. 379
 Art. 440
 Art. 231
 Art. 232
 Art. 233
 Art. 379
 Art. 440
 Art. 440
 Art. 229
 Art. 230
 Art. 440
 Art. 440
 Art. 440
 Art. 440
 Art. 440
 Art. 440
 Art. 440