Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/beschwerdeentscheidungen-im-einstweiligen-rechtschutzverfahren-und-die-wiederaufnahme-396630
Timestamp: 2020-08-05 07:38:12+00:00

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Beschwerdeentscheidungen im einstweiligen Rechtschutz - und die Wiederaufnahme | Rechtslupe
Beschwerdeentscheidungen im einstweiligen Rechtschutz - und die Wiederaufnahme
Beschwer­de­ent­schei­dun­gen im einst­wei­li­gen Recht­schutz – und die Wie­der­auf­nah­me
Ein Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren in Gestalt eines Nich­tig­keits­an­tra­ges ist auch nach einem Beschluss über die Zurück­wei­sung der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die Ableh­nung des Antra­ges auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zuläs­sig.
Auch im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ergan­ge­ne Ent­schei­dun­gen sind wie­der­auf­nah­me­fä­hig [1]. Eine Wie­der­auf­nah­me ist nicht nur gegen End­ur­tei­le, son­dern ana­log §§ 578 ff. ZPO auch gegen nicht mehr anfecht­ba­re Beschlüs­se gege­ben, die ein Streit­ver­fah­ren urteils­ver­tre­tend been­den [2].
Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend erfüllt: Der Nich­tig­keits­an­trag des Antrag­stel­lers rich­tet sich gegen einen nicht mehr anfecht­ba­ren Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts, durch den die sofor­ti­ge Beschwer­de des Antrag­stel­lers gegen den sein Gesuch auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zurück­wei­sen­den Beschluss des Land­ge­richts zurück­ge­wie­sen und das vor dem Ober­lan­des­ge­richt anhän­gig gewe­se­ne Beschwer­de­ver­fah­ren 2 W 127/​15 urteils­ver­tre­tend been­det wor­den ist. Der Antrag­stel­ler macht den Nich­tig­keits­grund der nicht vor­schrifts­mä­ßi­gen Beset­zung des Gerichts gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gel­tend, den er auch hin­rei­chend dar­ge­tan hat. Dazu ist die schlüs­si­ge Behaup­tung aus­rei­chend, ohne dass der Wie­der­auf­nah­me­grund tat­säch­lich vor­zu­lie­gen braucht [3].
Zur Ent­schei­dung über den Antrag ist ana­log § 584 Abs. 1 2. Alt. ZPO das Ober­lan­des­ge­richt als Beschwer­de­ge­richt beru­fen, weil er die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung erlas­sen hat. Dabei hat das Ober­lan­des­ge­richt in vol­ler Beset­zung zu ent­schei­den, weil er auch in dem zugrun­de­lie­gen­den Ver­fah­ren auf­grund der Über­tra­gung nach § 568 ZPO ent­schie­den hat und somit als Gericht im Sin­ne des § 584 Abs. 1 ZPO anzu­se­hen ist [4].
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 10. Juli 2015 – 2 W 159/​15
vgl. Zöller/​Greger, ZPO, 30. Auf­la­ge 2014, vor § 578 Rn. 9 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG NJW 1993, 3256; Musielak/​Voit, ZPO, 12. Auf­la­ge 2015, § 578 Rn. 13[↩]
vgl. BGHZ 57, 211; BGH NJW 1995, 332[↩]
vgl. für den umge­kehr­ten Fall der Über­tra­gung durch die Kam­mer auf den Ein­zel­rich­ter gemäß § 348 a ZPO: Zöller/​Greger, ZPO, 30. Auf­la­ge 2014, § 584 Rn. 1[↩]
Der ori­gi­nä­re Ein­zel­rich­ter – und die Zulas­sung der… Ent­schei­det der Ein­zel­rich­ter in einer Sache, der er rechts­grund­sätz­li­che Bedeu­tung bei­misst, über die Beschwer­de und läßt die wei­te­re Beschwer­de zu, so ist die Zulas­sung wirk­sam.…
Beschwerdeentscheidungeinstweilige VerfügungNichtigkeitsantragRechtskraftWiederaufnahme

References: § 579
 § 584
 § 568
 § 584
 § 578
 § 578
 BGH 
 § 348
 § 584