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Timestamp: 2016-10-28 12:23:39+00:00

Document:
Recht, Werdstrasse 75, 8004 Z�rich,
Mit Entscheid vom 25. Januar 2011 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die von S.________ gegen den (einen Anspruch auf weitere Ausrichtung der bisher bezahlten minimalen Integrationszulage [MIZ] sowie Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung verneinenden) Entscheid des Bezirksrats vom 4. November 2010 erhobene Beschwerde teilweise gut, hob den Rekursentscheid bez�glich der MIZ auf und wies die Sache im Sinne der Erw�gungen an den Bezirksrat zur�ck (Dispositiv-Ziff. 1). Die Kosten des Verfahrens von total Fr. 800.- (Dispositiv-Ziff. 2) wurden zur H�lfte der Beschwerdef�hrerin und zur H�lfte der Beschwerdegegnerin auferlegt (Dispositiv-Ziff. 3), wobei der auf die Beschwerdef�hrerin entfallende Anteil zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung (Dispositiv-Ziff. 1 der einzelrichterlichen Verf�gung) einstweilen auf die Gerichtskasse genommen wurde. Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren wurde abgewiesen (Dispositiv-Ziff. 2 der einzelrichterlichen Verf�gung). Des Weitern sprach das Verwaltungsgericht der Beschwerdef�hrerin keine Parteientsch�digung zu (Dispositiv-Ziff. 4).
S.________ l�sst beim Bundesgericht Beschwerde f�hren mit den Antr�gen, der vorinstanzliche Entscheid sei in den Ziff. 1 und 2 des Dispositivs der einzelrichterlichen Verf�gung sowie in den Ziff. 3 und 4 des Entscheid-Dispositivs aufzuheben und die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien vollumf�nglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen; ferner sei der Beschwerdegegnerin (recte: Beschwerdef�hrerin) eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen, und zwar sowohl f�r das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht als auch f�r das vorangegangene Rekursverfahren vor dem Bezirksrat; eventualiter sei der Beschwerdef�hrerin die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung zu bewilligen, und zwar sowohl f�r das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht als auch f�r das Rekursverfahren vor dem Bezirksrat; schliesslich sei der Beschwerdef�hrerin auch f�r das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung zu bewilligen.
Soweit in der Beschwerde die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des vorinstanzlichen Entscheides angefochten werden (vgl. Ziff. 3 und 4 des Entscheid-Dispositivs vom 25. Januar 2011), ist Folgendes festzuhalten:
2.1 Beim (materiell nicht angefochtenen) vorinstanzlichen R�ckweisungsentscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.). Solche (selbst�ndig er�ffnete) Entscheide sind nur unter den alternativen Voraussetzungen des Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar, d.h. wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Der zweite Tatbestand spielt hier von vornherein keine Rolle: Ein Urteil des Bundesgerichts �ber den Ersatz der Kosten f�r das vorinstanzliche Verfahren w�rde nicht sofort zu einem Endentscheid in der Sache f�hren. Was das Erfordernis gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG anbelangt, hat das Bundesgericht in BGE 133 V 645 erkannt, dass die Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolge in einem R�ckweisungsentscheid ebenfalls einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG darstellt, wobei auch insofern der nicht wieder gutzumachende Nachteil zu verneinen und daher auf entsprechende Beschwerden nicht einzutreten ist. Diese Rechtsprechung wurde mehrfach best�tigt (vgl. die zahlreichen Hinweise im Urteil 9C_567/2008 vom 30. Oktober 2008, in welchem im �brigen eine Praxis�nderung abgelehnt wurde; s.a. 8C_827/2010 vom 12. November 2010 und 9C_720/2009 vom 29. September 2009). Die in einem R�ckweisungsentscheid getroffene Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolge kann sp�ter durchaus noch beim Bundesgericht angefochten werden, entweder selbst�ndig innerhalb der normalen Rechtsmittelfrist ab Rechtskraft des Endentscheids oder zusammen mit dem neuen Entscheid der Vorinstanz. Der Kostenspruch im R�ckweisungsentscheid wird mit dem Endentscheid zum materiellen Inhalt dieses Erkenntnisses (BGE 133 V 645 E. 2.2 S. 648; Urteile 9C_720/2009 vom 29. September 2009 E. 1 und 9C_567/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 4.2 mit Literaturhinweis).
2.2 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde bez�glich der Kosten- und Entsch�digungsfolgen offensichtlich unzul�ssig, so dass auf sie insofern nicht einzutreten ist.
Soweit die Beschwerdef�hrerin in ihrem Eventualbegehren die unentgeltliche Prozessf�hrung sowohl f�r das Rekursverfahren vor dem Bezirksrat als auch f�r das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht verlangt, ist darauf mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten, nachdem in diesen Verfahren zufolge Kostenlosigkeit resp. Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung f�r die Gesuchstellerin keine Verfahrenskosten erhoben worden sind.
Mit Bezug auf die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das Rekurs- und das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren (vgl. Dispositiv-Ziff. 2 der einzelrichterlichen Verf�gung vom 25. Januar 2011) ist Folgendes auszuf�hren:
4.1 Eine selbst�ndig er�ffnete Verf�gung, mit der im kantonalen Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung abgewiesen wurde, stellt praxisgem�ss einen Zwischenentscheid dar, welcher geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu verursachen (BGE 133 IV 335; SVR 2009 UV Nr. 12 S. 49 E. 2 [8C_530/2008]; Urteil 8C_586/2010 vom 24. September 2010 E. 1), weshalb sich die Beschwerde insofern als zul�ssig erweist.
4.2 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt, wobei unabh�ngig davon ein solcher Anspruch auf Grund von Art. 29 Abs. 3 BV besteht; da die Beschwerdef�hrerin nicht geltend macht, dass sich aus dem Verfassungs- und Verfahrensrecht des Kantons Z�rich ein �ber Art. 29 Abs. 3 BV hinausgehender Anspruch ergibt, ist vorliegend die bundesrechtliche Minimalgarantie massgebend. Ob dieser durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt wurde, untersucht das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei; soweit es um tats�chliche Feststellungen geht, ist seine Kognition auf Willk�r beschr�nkt (BGE 130 I 180 E. 2.1 S. 182; 129 I 129 E. 2.1 S. 133 mit Hinweisen).
4.3 Zu pr�fen ist vorliegend, ob das Verwaltungsgericht der Beschwerdef�hrerin f�r das Rekurs- und das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren einen unentgeltlichen Anwalt zu bestellen hat. Dies bedingt - nebst den vom Verwaltungsgericht bejahten und nicht weiter zu pr�fenden Voraussetzungen der prozessualen Bed�rftigkeit und der Nichtaussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren -, dass ein Anwalt zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV).
Nach der Rechtsprechung trifft dies zu, wenn Interessen der gesuchstellenden Partei in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grunds�tzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen w�re (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182 mit Hinweisen; MARCEL MAILLARD, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, 2009, N. 38 zu Art. 65; MARTIN KAYSER, in: Auer/M�ller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, 2008, N. 29 ff. zu Art. 65).
4.4 Das kantonale Gericht hat erwogen, das in Frage stehende Sozialhilfeverfahren, in welchem Bereich die Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeist�ndung generell nur mit Zur�ckhaltung anzunehmen sei, stelle angesichts der vorliegend streitigen MIZ von monatlich Fr. 100.- keinen besonders schweren Eingriff in die Rechtsstellung der Beschwerdef�hrerin dar, so dass schon allein deshalb eine anwaltliche Verbeist�ndung geboten gewesen w�re. Zwar habe die Gew�hrung der MIZ f�r einen Sozialhilfebez�ger durchaus eine wesentliche Bedeutung, doch h�tten sich im Rechtsmittelverfahren keine komplexen Rechtsfragen gestellt, und der Sachverhalt erscheine relativ einfach. Es h�tte daher ausgereicht, wenn die Beschwerdef�hrerin im Zusammenhang mit dem Anspruch auf die MIZ ihre �rztlichen und therapeutischen Behandlungen dargelegt h�tte, wozu sie trotz ihrer gesundheitlichen Schwierigkeiten in der Lage gewesen w�re, wie auch ihre im Einspracheverfahren eingereichten Schreiben zeigen w�rden. Damit lasse sich die Verneinung der Notwendigkeit einer Verbeist�ndung nicht beanstanden.
4.5 Diesen vorinstanzlichen Erw�gungen ist im Lichte der von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze (vgl. E. 4.3 hievor) beizupflichten. Auch wenn mit dem Absehen von einer weiteren Ausrichtung der MIZ die finanziellen Interessen der Beschwerdef�hrerin relativ schwer betroffen sind, bietet doch der vorliegende Fall keine besonderen tats�chlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten, die den Beizug eines Rechtsanwaltes notwendig gemacht h�tten und denen die Gesuchstellerin alleine nicht gewachsen gewesen w�re. Vielmehr hat die Vorinstanz in diesem Zusammenhang zu Recht auf die von der Beschwerdef�hrerin verfassten und im Einspracheverfahren eingereichten Schreiben hingewiesen, die zeigen, dass sie in der Lage ist, selbst�ndig ihren Standpunkt darzulegen. Daran verm�gen auch die unter Bezugnahme auf die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung in anderen Verfahren bzw. Rechtsgebieten sowie auf den Bundesgerichtsentscheid 2P.234/2006 vom 14. Dezember 2006 erhobenen Einwendungen nichts zu �ndern, weil jedenfalls die im vorliegenden Fall verneinte Notwendigkeit des Beizugs eines unentgeltlichen Rechtsbeistands f�r das Rekurs- und das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren keine Rechtsverletzung darstellt.
5.1 Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 109 BGG und ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels (Art. 102 BGG) abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
5.2 Bei den gegebenen Verh�ltnissen rechtfertigt es sich, von der Erhebung von Gerichtskosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG), weshalb sich das Begehren um unentgeltliche Prozessf�hrung als gegenstandslos erweist.
5.3 Hingegen ist das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr f�r das letztinstanzliche Verfahren abzuweisen (Art. 64 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, dem Bezirksrat Z�rich, dem Regierungsrat des Kantons Z�rich und der Sicherheitsdirektion schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 109