Source: https://verdi-bub.de/wissen/urteile/internet-und-intranet-arbeitsmittel-fuer-den-betriebsrat
Timestamp: 2020-03-30 22:18:49+00:00

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Internet und Intranet – Arbeitsmittel für den Betriebsrat
Zu den Sachmitteln nach § 40 Abs. 2 BetrVG gehören grundsätzlich auch Internet und Intranet, sofern der Arbeitgeber nicht wesentliche Interessen geltend machen kann, die dem entgegenstehen.
Bundesarbeitsgericht vom 03.09.2003
7 ABR 8/03 und 7 ABR 12/03
Das Bundesarbeitsgericht hat durch Beschlüsse vom 3.9.2003 (7 ABR 8/03 und 7 ABR 12/03) zwei Entscheidungen des Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 31.10.2002 (1 TaBV 16/02) und vom 28.1.2003 (5 TaBV 25/02) bestätigt, die von großer Bedeutung für die Zurverfügungstellung moderner Kommunikationsmittel im Rahmen der Geschäftsführung des Betriebsrats sind.
Den Beschlüssen des Landesarbeitsgerichts lagen folgende Streitfragen zu Grunde: In dem Betrieb eines in der Rechtsform einer GmbH gebildeten Unternehmens streiten Arbeitgeber und Betriebsrat darüber, ob die Arbeitgeberseite verpflichtet ist, im Betriebsratsbüro stehende PCs mit Internetzugang zu versehen. Außerdem wird darüber gestritten, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Betriebsrat die Veröffentlichung von Beiträgen im Intranet zu gestatten, ohne vorher die Zustimmung der Arbeitgeberseite einzuholen.
Im Betrieb sind 644 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Etwa 500 Arbeitsplätze sind mit PC ausgestattet, wobei jeweils Zugang zum betriebsinternen Intranet und ganz überwiegend ein Internetzugang gegeben ist. Die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, in ihrer Abteilung über einen PC auf das Intranet zuzugreifen.
Zu einem von der Arbeitgeberseite geplanten Pilotprojekt "Vertrauensorientierte Arbeitszeit" verteilt der Betriebsrat Fragebögen an die Belegschaft. Die zurückgegebenen Fragebögen wertet der Betriebsrat aus. Das Ergebnis gibt er über das Intranet bekannt. Der Arbeitgeber lässt daraufhin die Auswertung der Mitarbeiterbefragung aus dem Intranet entfernen und untersagt dem Betriebsrat die Weitergabe von Informationen an die Belegschaft ohne vorherige Absprache mit der Geschäftsführung.
In beiden Beschlussverfahren hat der Betriebsrat obsiegt. Mit Beschluss vom 31.10.2002 hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein den Arbeitgeber verpflichtet, die beiden im Betriebsratsbüro vorhandenen PCs an das Internet anzuschließen und etwaige laufende Kosten zu übernehmen. Das Internet habe sich in jüngster Zeit zu einem selbstverständlichen Arbeitsmittel für alle diejenigen entwickelt, die auf Informationen angewiesen sind. So böten etwa die Gewerkschaften, die ihre Unterstützungsfunktion gemäß § 2 Abs. 2 BetrVG wahrzunehmen hätten, Informationen vielfach über das Internet an, bestimmte Informationen sogar ausschließlich. In dem Betrieb werde das Internet arbeitgeberseitig als übliches Arbeitsmittel verwendet. Der Betriebsrat dürfe nicht als möglicherweise Einziger darauf verwiesen werden, sich die erforderlichen Fachinformationen aus Zeitschriften oder Kommentaren zu holen.
In dem weiteren Beschluss vom 28.1.2003 hat das Landesarbeitsgericht festgestellt, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat zu gestatten hat, Beiträge im Rahmen der Betriebsratsarbeit ohne vorherige Zustimmung der Arbeitgeberseite ins Intranet zu stellen. Der Arbeitgeber dürfe, wenn er die Rechtsfolgen aus § 23 Abs. 3 BetrVG vermeiden wolle, solche Beiträge oder Informationen nicht eigenmächtig entfernen. Der Betriebsrat habe die Auswahl zwischen den Sachmitteln zur Information der Belegschaft. Es stehe im pflichtgemäßen Ermessen des Betriebsrats, welche Informationen er zur Weitergabe an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für zweckmäßig erachte, aber auch, welchen Weg er zur Weitergabe der Informationen benutze. Diesen Beurteilungsspielraum habe der Betriebsrat vorliegend nicht überschritten.
Die gegen die beiden Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts gerichteten Beschwerden des Arbeitgebers hatten vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Es hat festgestellt, dass zu den Sachmitteln nach § 40 Abs. 2 BetrVG, die dem Betriebsrat zur Verfügung zu stellen sind, grundsätzlich auch der Zugang zum Internet und zum Intranet gehören. Über das Internet könne sich der Betriebsrat umfassend und schnell über aktuelle arbeits- und betriebsverfassungsrechtliche Fragen informieren. Die Veröffentlichungen auf einer eigenen Seite im Intranet ermöglichten ihm die umfassende und rechtzeitige Information der gesamten Belegschaft über seine Tätigkeit im Rahmen der ihm obliegenden gesetzlichen Aufgaben. Der Betriebsrat durfte im Streitfall den Internetzugang und die Nutzung des Intranets schon deshalb für erforderlich halten, weil dem Arbeitgeber auf Grund der technischen Ausstattung keine zusätzlichen Kosten entstanden und er andere entgegenstehende Interessen nicht geltend gemacht habe.
Die Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts sind als ein wesentlicher Fortschritt/als Durchbruch bei Fragen der Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnologie als Arbeitsgrundlage des Betriebsrats nach § 40 Abs. 2 BetrVG zu bezeichnen. Diese Feststellung lässt sich treffen, obwohl die Beschlüsse bisher nur als Presseerklärung vorliegen. Das Bundesarbeitsgericht hat, wenn auch in knapper Form, grundlegende Hinweise gebracht, und keine Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht vorgenommen, sondern dessen Entscheidungen bestätigt.
Als grundsätzliche Feststellungen sind hervorzuheben:
a) Der Zugang zum Internet gehört unter den Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 BetrVG zu den Mitteln der Geschäftsführung des Betriebsrats.
b) Informiert der Betriebsrat die Belegschaft über Vorgänge, die im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben liegen, darf der Arbeitgeber keinerlei Zensur ausüben und schon gar nicht eigenmächtig in diesen Informationsweg eingreifen.
Der Zugang zum Internet durch den Betriebsrat nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung steht lediglich unter dem Vorbehalt des § 40 Abs. 2 BetrVG, wie er auch hinsichtlich anderer Arbeitsmittel des Betriebsrats gegeben ist. Das bedeutet die Anwendung der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit.
Der Zugang zum Internet ist erforderlich, wenn dies bei der Betriebsratsarbeit im Interesse des Betriebs und der Belegschaft erforderlich ist (vgl. BAG 10.8.95, NZA 95 795, 798). Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hat der Betriebsrat zu prüfen. Dabei hat er auch die konkreten Verhältnisse des Betriebs zu prüfen und berechtigte Belange des Arbeitgebers zu berücksichtigen (vgl. BAG 17.2.93 - 7 ABR 19/92). Bei der Prüfung der betrieblichen Verhältnisse ist m.E. nicht erforderlich, dass das Internet - wie in dem oben dargestellten Rechtsstreit - bereits in größerem Umfang ein im Betrieb eingesetztes Arbeitsmittel ist. Es muss ausreichen, dass sich auch der Arbeitgeber (etwa die Personalabteilung) dieses Informationsmittels bedient (vgl. auch DKK-Wedde, § 40 Rn. 101 m.w.N.). Schon unter dem Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" kann der Betriebsrat dann nicht darauf verwiesen werden, sich die für seine Tätigkeit erforderlichen Informationen auf andere Art und Weise zu holen. Sehr zutreffend verweist das Bundesarbeitsgericht auf das Recht des Betriebsrats, sich "umfassend und schnell über aktuelle arbeits- und betriebsverfassungsrechtliche Fragen" zu informieren.
Auch der Grundsatz der "Verhältnismäßigkeit" wird einem Anspruch des Betriebsrats auf Zugang zum Internet kaum entgegenstehen. In dem hier besprochenen Verfahren war das ohnehin kein Problem, da der Arbeitgeber auf Grund einer Flatrate-Vereinbarung eine Pauschalvergütung zahlte. Aber auch in anderen Fällen wird durch den Zugang des Betriebsrats zum Internet kaum eine unverhältnismäßige Kostenbelastung des Arbeitgebers eintreten (zur Verhältnismäßigkeit nach § 40 Abs. 2 BetrVG vgl. auch FKHES, § 40 Rn. 10 f.).
Bei dem zweiten wesentlichen Punkt hat sich das Bundesarbeitsgericht der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ebenfalls angeschlossen: Der Arbeitgeber hat sich jeder Einflussnahme zu enthalten, wenn sich der Betriebsrat im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung an die Belegschaft oder Teile von ihr wendet und dabei das betriebliche Intranet benutzt. Bei konventionellen Medien, wie etwa bei einem Anschlag am schwarzen Brett oder einem Rundschreiben, war ohnehin schon immer klar, dass es eine arbeitgeberseitige Zensur von Mitteilungen und Äußerungen des Betriebsrats nicht geben darf (vgl. etwa FKHES, § 40 Rn. 116 f.).
Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts sind nicht nur hinsichtlich der konkreten Streitproblematik - Zugang des Betriebsrats zum Internet und Benutzung des Intranets - als fortschrittlich zu begrüßen. Sie sind auch zugleich eine gute Konkretisierung der durch das BetrVerf-Reformgesetz 2001 eingefügten Ergänzung des § 40 Abs. 2 BetrVG, dass zu den Arbeitsmitteln im Sinne dieser Vorschrift auch die Informations- und Kommunikationstechnik gehört. Diese neue Regelung und die Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts vom 3.9.2003 zeigen aber auch: Der PC ist, wenn im Betrieb vielleicht auch nur in geringem Umfang eingesetzt, ein erforderliches Arbeitsmittel für den Betriebsrat. Aber auch in den Fällen, in denen Informations- und Kommunikationstechnik noch nicht standardmäßig eingesetzt wird, kann sie für den Betriebsrat erforderlich sein (vgl. umfassend DKK-Wedde, § 40 Rn. 97e ff.).

References: § 40
 § 2
 § 23
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