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Timestamp: 2020-02-28 06:16:14+00:00

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CISG-Library: Prof. Dr. Dr. h.c. P. Schlechtriem, Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts - Art. 1 Abs. 1 lit. a CISG
1. Art. 1 Abs. 1 lit. a CISG
Da das Wiener UN-Kaufrecht nur für "internationale" Warenkäufe gelten soll, setzt die grundlegende Anwendungsnorm des Art. 1 CISG 9) für seine Anwendung zunächst als - einziges - "internationales" Merkmal voraus, dass die Parteien ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben, sofern diese Vertragsstaaten sind. Auf weitere Qualifikationen der "Internationalität", wie sie noch die Haager Kaufgesetze vorsahen, hat man verzichtet 10).
Bei mehreren Niederlassungen entscheidet die Niederlassung mit dem engsten Bezug zum Vertrag und seiner Erfüllung. Art. 10 lit. a CISG; bei fehlender Niederlassung einer Partei ist ihr gewöhnlicher Aufenthalt massgebend, Art. 10 lit. b CISG. Da die Verschiedenheit der Niederlassungen in zwei Vertragsstaaten einzige "internationale" Voraussetzung für die Anwendung des Einheitskaufrechtes ist, muss dieser Auslandsbezug aus den Verhandlungen der Parteien oder aus von ihnen gegebenen Informationen ersichtlich sein, Art. 1 Abs. 2 CISG 11). Er kann deshalb z.B. fehlen, wenn ein Vertrag zwischen Schweizer Parteien in der Schweiz geschlossen wird, von denen eine ihren Betrieb und ihre Geschäftsniederlassung in der Bundesrepublik hat und erst nach Vertragsschluss den Verkäufer anweist, dorthin zu liefern. Keine Bedeutung hat die Nationalität der Parteien: Selbst wenn beide Parteien die gleiche Nationalität haben oder die in der Schweiz, niedergelassene Partei englischer Staatsangehöriger ist, also einem Nichtvertragsstaat angehört, und mit einem in der Bundesrepublik niedergelassenen Belgier kontrahiert - auch Belgien ist noch nicht Vertragsstaat -, gilt das Einheitskaufrecht, Art. 1 Abs. 3 (S. 343) CISG. Auch kommt es nicht darauf an, ob die Parteien Kaufleute sind, Art. 1 Abs. 3 CISG. Erfasst werden deshalb auch grenzüberschreitende Kaufverträge, etwa von Freiberuflern oder Gewerbetreibenden, die nicht Kaufleute sind. Eine noch zu behandelnde Ausnahme betrifft freilich reine Privat- oder Konsumentenkäufe.
Bei Abschluss des ÜBereinkommens im Jahre 1980 in Wien sah man für den Begriff "Vertragsstaaten", in denen die Parteien eines Kaufgeschäfts niedergelassen sein müssen, wohl keine Schwierigkeiten 12): Vertragsstaat ist ein Staat, in dem das Übereinkommen durch Ratifikation oder Beitritt in Geltung gesetzt worden ist 13). Die Umwälzungen im Osten haben freilich insoweit Probleme verursacht, an die die Väter des Einheitskaufrechts noch nicht gedacht haben. Eine erste Schwierigkeit entstand bereits mit dem Untergang der ehemaligen DDR. Sie hatte das UN-Kaufrecht bereits mit Wirkung zum 1. März 1990 ebensowie das sog. UN-Verjährungsübereinkommen 14) in kraft gesetzt, während es für die Bundesrepublik Deutschland erst am 1. Januar 1991 in Kraft getreten ist. Aufgrund des sog. Einigungsvertrages trat mit Wirkung zum 3. Oktober 1990 jedoch nahezu das gesamte Recht der DDR ausser Kraft und wurde durch das Recht der Bundesrepublik ersetzt. Für völkerrechtliche Übereinkommen der DDR enthält Art. 12 des Einigungsvertrages die etwas kryptische Regel, dass sie "unter den Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes, der Interessenlage der beteiligten Staaten und der vertraglichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland (...) mit den Vertragspartnern der Deutschen Demokratischen Republik zu erörtern sind, um ihre Fortgeltung, Anpassung oder ihr Erlöschen zu regeln beziehungsweise festzustellen." Alsbald entstand ein hier nicht in Details darstellbarer Streit darüber, ob das UN-Kaufrechtsübereinkommen und das UN-Verjährungsübereinkommen mit dem Untergang der DDR erloschen seien oder fortgelten 15). Nach herrschender Ansicht sind sie mit dem 3. Oktober entfallen, so dass in der Zeit vom 3. Oktober bis zum 31. Dezember 1990 im Gebiet der ehemaligen DDR für grenzüberschreitende Käufe das in der Bundesrepublik noch geltende Haager Einheitskaufrecht massgeblich war und erst seit dem 1. Januar 1991 einheitlich für die gesamte Bundesrepublik Deutschland das UN-Kaufrecht gilt 16).
Während die Fragen aus dem Untergang eines Vertragsstaates und seiner Aufnahme durch einen anderen Vertragsstaat im Falle Bundesrepublik/DDR vergleichsweise geringfügig und lösbar sind, dürften aus dem umgekehrten Vorgang des Zerfalls eines Vertragsstaates bisher kaum behandelte Probleme entstehen: Die ehemalige UdSSR hatte das Übereinkommen ratifiziert; es sollte am 1. September 1991 in Kraft treten. Da das staatsrechtliche Schicksal der alten Sowjetunion aber ungewiss ist, kann man schon tragen, ob am 1. September 1991 überhaupt noch völkerrechtliche Verträge und Gesetze der Sowjetunion für das Gebiet der UdSSR insgesamt in Kraft treten konnten. Vor allem aber stellt sich die Frage, ob auch die selbständig gewordenen Republiken, etwa die baltischen Republiken, jetzt als Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR Vertragsstaaten geworden sind oder ob es einer neuerlichen Ratifikation bzw. eines Beitritts durch sie bedarf. Eine Erleichterung ist es da zu wissen, dass die Ukraine und Weissrussland selbst ratifiziert haben und in diesen beiden Republiken das Einheitskaufrecht bereits am 1. Februar 1991 (Ukraine) bzw. 1. November 1990 (Weissrussland) in Kraft getreten ist. Die Beurteilung der Völkerrechtler hinsichtlich der Verbindlichkeit der von einem Staat geschlossenen völkerrechtlichen Verträge für die aus seinem Zerfall oder durch Abspaltung hervorgegangenen Teilstaaten ist unsicher und kann hier nicht dargestellt werden, zumal es mir an völkerrechtlicher Kompetenz fehlt. Nach der freilich nicht ratifizierten Wiener Konvention über Staatennachfolge von 1978 sowie nach Ansicht bedeutender Völkerrechtswissenschaftler treten jedoch die Nachfolgestaaten automatisch in die völkerrechtlichen Verträge des früheren Zentral Staates ein, und die aufgrund völkerrechtlicher Vertrage in kraft gesetzten zivilrechtlichen Normen gelten so lange fort, bis der selbständig gewordene Teilstaat sie aufhebt oder durch andere Normen ersetzt 17). Ob und (S. 344) in welchen Republiken der ehemaligen UdSSR so etwas schon geschehen ist, ist von hier aus nicht zu beurteilen. Für jeden Kaufmann, der Verträge mit Partnern in einer der mehr oder weniger selbständig gewordenen Republiken der (ehemaligen) UdSSR abschliesst, empfiehlt es sich angesichts der unsicheren Rechtslage, nicht auf die Anwendungsvoraussetzungen des Art. 1 Abs. 1 lit. a CISG zu vertrauen, sondern durch eine eindeutige und unangreifbare Rechtswahlklausel sicherzustellen, dass entweder das Einheitskaufrecht oder Schweizer Recht gilt.

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 1