Source: https://forum.integrationsaemter.de/viewtopic.php?f=5&t=1024&p=4002p4002
Timestamp: 2020-01-23 10:34:53+00:00

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Hallo zusammen, allein mit dem Argument, dass z.B. in anderen Gesetzen in anderem Zusammenhang zum Teil was anderes normiert ist, kann m.E. grundsätzlich ein Ausschluss des aktiven Wahlrechts nicht zwingend be­grün­det werden, zumal ja § 177 Abs. 2 SGB IX nirgends auf anderes Bundes- und Landesrecht verweist – also eine insoweit ab­schlie­ßen­de Norm. Dem folgend "Le­gal­de­fi­nit­ion" in § 1 Abs. 2 Satz 1 SchwbVWO. Somit kommts mE auch nicht etwa auf den Begriff "Beschäftigte" i.S.d. § 4 BPersVG an und natürlich auch nicht auf die De­fi­nit­i­onen­­­­ in den 16 eigenständigen Lan­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zen an für den ÖD. (vgl. zur "Beschäftigung" LAG München vom 28.05.2014 - 8 TaBV 34/12 - II.2.1). Dafür bedürfte es nach rechtsstaatlichen Grundsätzen eines Ausschlusses in § 177 Abs. 2 SGB IX, an welchem es hier fehlt. Abgesehen davon sind Ein-Euro-Jobber teilweise explizit als Beschäftigte nach re­for­mier­tem Personalvertretungsrecht von einigen Ländern anzusehen wie etwa Ba­den-Württemberg, Niedersachsen, NRW, Sachsen und andere, in Thüringen künftig wohl wahl­be­rech­tigt ab dem ersten Tag: „Sofort wahlberechtigt ist zu­künftig­ auch, wer die Beschäftigung an der Dienststelle angetreten hat (bisher länger als drei Monate)“. Folglich immerhin über ein halbes Dutzend Bundesländer, in denen Ein-Euro-Jobber als „Beschäftigte“ kraft Lan­des­rechts sind oder gelten!
Einem schwerbehinderten Ein-Euro-Jobber bei der PR-Wahl das aktive Wahlrecht zuzugestehen und in die PR-Wählerliste einzutragen als Beschäftigter, ihm jedoch bei der SBV-Wahl in diesen Ländern das Wahlrecht generell abzusprechen, leuchtet wohl niemandem ein.
Rechtsvergleich Leiharbeit
a.A. jedoch offenbar noch für den ÖD in Hessen auf Seite 39, wonach dort eine Drei-Monats-Frist gelten soll laut BIH. Die Landesgesetzgeber sind von Verfassungs wegen nicht befugt, Regelungen zum ak­ti­ven SBV-Wahlrecht zu erlassen, m.E. auch nicht befugt, irgendeine Einschränkung der bundesrechtl. Regelung der Wahl­be­rech­ti­gung in § 177 Absatz 2 SGB IX zu treffen. Die Ansicht, dass in Hessen erst nach drei Monaten Wahlrecht bei Leih­ar­beit be­stün­de, ist nach alledem nicht nachvollziehbar. Vgl. dazu ex­em­p­la­risch auch Anmerkung von Prof. Düwell im DVfR-Fachforum zur Abordnung im öff. Dienst zur unzulässigen Beschränkung des SBV-Wahlrechts durch LPVG aus Verfassungsgründen.
Es darf also nicht einfach ­ ­eine dieser Definitionen der Be­schäf­ti­gung aus einem der anderen Bücher des SGB oder etwa aus dem BDSG auf diesen § 177 SGB IX über­tra­gen werden: Das führt sonst vielfach in die Irre. Zu eng selbst­ver­ständlich auch § 611a Abs.1 BGB 2017 n.F. Vgl. dazu ausführlich auch Diskussion von vorletzter Woche.
BIH (Seite 36/44) hat geschrieben: die Ein-Euro-Jobber werden nicht mitgezählt, dürfen nicht mitwählen und dürfen auch nicht gewählt werden.
. Das ist 3x daneben.
Das halte ich für viel zu eng, viel zu pauschal, und für
unvereinbar mit der h.M. (vgl. nur Ernst/Adlhoch/Seel,
§ 94 SGB IX Rn. 37). Die B­IH-Ansicht ist abzulehnen,
weil diese Jobber „beschäftigt“ i.S. des § 177 SGB IX.
­ Davon ist mir nichts bekannt, eher im Ge­gen­teil­: Denn in neuerer Literatur wird viel­mehr (zu Recht) die Wahlberechtigung, soweit er­sicht­lich, klar bejaht – etwa Prof. Düwell, Wahl der SBV, 2. Auflage 2018, Abschnitt 4.14, Fußnote 105 m.w.N. - wonach die aktive "Wahl­be­rech­ti­gung nur eine Arbeit auf­grund einer Rechtspflicht voraussetzt", es sich bei Ein-Euro-Jobs um eine "mit­be­stim­mungs­pflichtige ➠Beschäftigung" handelt im Sinne des Personalvertretungsrechts bzw. i.S.d. Be­triebs­ver­fas­sungs­rechts, und eben nicht "maßgebend auf die Be­grün­dung eines Arbeitsverhältnisses abgestellt" wer­den­ dürfe laut § 611a BGB. Ein-Euro-Jobber werden in den Betrieb eingegliedert durch die Aufnahme der zugewiesenen Arbeiten, und ver­rich­ten (zusammen) mit den dort beschäftigten Ar­beit­neh­mern zur Verwirklichung des Be­triebs­zwecks weisungsgebundene Tä­tig­kei­ten laut BAG bzw. BVerwG aus 2007. Dieses Weisungsrecht besteht ggü. Ein-Euro-Jobbern "kraft Gesetzes" laut BVerwG, 21.03.2007, 6 P 4.06, II.2.d, Rn. 29 – demnach folglich Arbeitgeberfunktion und damit Beschäftigung!
Ebenso für eine aktive Wahlberechtigung Prof. Dr. Kohte in dem Praxiskommentar SGB IX 2018 zu § 177. Ferner Liebsch - DVfR-Fachforum vom 21.06.2018, wonach ent­ge­gen geänderter BIH-Ansicht diese Ein-Euro-Jobber zählen und wählen. Laut der BA für Arbeit von 2017 steht bei dieser sozialversicherungsfreien Beschäftigung mit durchschnittlich um die 30 WoSt die "Verrichtung von Arbeit im Vordergrund". Der § 177 II SGB IX macht das Wahlrecht nicht von einer Sozialversicherungspflicht abhängig nach Dr. Pahlen, NPM-SGB IX 2018, § 177 Rn. 23/24; ebenso zu Recht sowie grundlegend schon Dr. Sachadae, Die Wahl der SBV, Diss. 2013, Seite 125-129 m.w.N. zum nicht deckungsgleichen "Be­schäf­ti­gungs­be­griff des So­zial­ver­si­che­rungs­rechts" im SGB IV bzw SGB VI ei­ner­seits - sowie § 177 II SGB IX andererseits; und in § 177 Absatz 2 SGB IX steht nichts vom Vierten Buch zur Sozialversicherung; dafür bedürfte es nach rechts­staat­li­chen Grundsätzen eines Ausschlusses in § 177 Abs. 2 SGB IX, an welchem es hier fehlt;
a.A. wohl aber die BIH-Broschüre auf Seite 17, die auf Beschäftigung i.S.d. "SGB VI" zur Rentenversicherung (gemeint hier wohl SGB IV) abstellt – abweichend zum Abschnitt 1.2.3 auf der Seite 14, wonach gemäß "dem Wortlaut des § 177 Abs. 1 S. 1 SGB IX nur tatsächliche Beschäftigung" rechtl. ent­schei­dend­­ sei; nicht zwingend, widersprüchlich zur Seite 14 bzw nicht nach­voll­zieh­bar laut dem Fachschrifttum daher BIH-Ansicht auf der Seite 36, dass diese Ein-Euro-Jobber "ebenfalls nicht in ei­nem Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis" stünden. Halte es für fraglich, ob diese Auslegung einer ar­beits­ge­richtl­­. Überprüfung wird standhalten können, zu­mal diese laut der Definition der Be­schäf­ti­gung nach Dr. Sachadae, Seite 170 / 171, "per­sön­lich ab­hän­gi­ge, fremdbestimmte Diens­te zu er­bringen"­ haben - zentrales Merkmal und Ab­gren­zungs­kriterien des wahlrechtlichen Beschäftigungsbegriffs:

References: § 177
 § 1
 § 4
 § 177
 § 177
 § 177
 § 611

§ 94
 § 177
 § 611
 § 177
 § 177
 § 177
 § 177
 § 177
 § 177
 § 177