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Timestamp: 2018-12-13 04:12:10+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 01.07.2013, RV/0342-I/12
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des [Berufungswerbers], [Adresse], vom 16. Jänner 2012 gegen den Bescheid des [Finanzamtes] vom 16. Dezember 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. September 2006 entschieden:
Mit Eingaben vom 22. September 2011 begehrte der Antragsteller die Auszahlung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung "5 Jahre rückwirkend" im Eigenbezug. Das Finanzamt veranlasste die Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens und einer Bescheinigung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen.
Da in der Bescheinigung weder ein mindestens 50%iger Grad der Behinderung festgestellt wurde und auch nicht ausgesprochen wurde, dass der Antragsteller voraussichtlich dauernd außer Stande wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wurden die Anträge mit Bescheid vom 16. Dezember 2011 abgewiesen.
In der Berufung gegen diesen Bescheid führte der Antragsteller aus, seine Krankheit sei vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten. Er leide seit seiner Kindheit, da er ab dem 7. Lebensjahr Misshandlungen und Schlägen ausgesetzt war und sein Vater "sehr Schreckliches" gemacht habe.
Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab, da laut Gutachten und Bescheinigung "keine dauernde Erwerbsunfähigkeit" vorliegen würde. Daraufhin wurde mit neuerlicher "Berufung" auf die Misshandlungen in der Kindheit hingewiesen, weshalb eine neuerliche Befassung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen erfolgte. Es wurden ein neues Gutachten durch einen Facharzt für Psychiatrie und Neurologie und eine neue Bescheinigung erstellt. Festgestellt wurden ein Grad der Behinderung von 50% und dass der Untersuchte voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine rückwirkende Anerkennung erfolgte mit Mai 2012. Zusätzlich wurde angemerkt, dass der Grad der Behinderung bereits "vor dem 21. Lebensjahr" bestanden habe. Der leitende Arzt des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ergänzte das Gutachten und hielt fest, dass kein Nachweis vorliegt, der auf den Eintritt einer dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres schließen lasse. Unter Beachtung der Sozialversicherungsdaten ist von einer Selbsterhaltungsfähigkeit auszugehen.
Das Finanzamt legte dem Unabhängigen Finanzsenat die Berufung zur Entscheidung vor.
Der Berufungswerber wurde am [Geb.Dat.] geboren und stand daher im September [JJ] im 43. Lebensjahr. Fest steht weiters, dass sich der Berufungswerber nach Vollendung des 21. Lebensjahres nicht mehr in Berufsausbildung befunden hat. Dem Sozialversicherungsdatenauszug ist zu entnehmen, dass der Berufungswerber ab dem Jahr [Geb.Dat+22] (bei unterjährigem Arbeitsbeginn) und in den zwei Folgejahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mit einer Sozialversicherungsgrundlage (inklusive Sonderzahlungen) von knapp € 11.000,00 (über ATS 150.000,00) bis knapp € 17.500,00 (über ATS 240.000,00) erzielte. Im Jahr [Geb.Dat.+38] betrugen diese Einkünfte knapp € 20.000,00 (ATS 270.000,00), im Folgejahr über € 25.000,00. Auch in den Jahren [Geb.Dat.+42] bis [Geb.Dat.+44] betrugen die Einkünfte jeweils (weit) über € 15.000,00 und im Jahr [Geb.Dat.+49] noch weit über € 20.000,00. Daneben wurde auch Arbeitslosengeld bezogen [Anmerkung: Nach § 7 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), BGBl 609/1977, besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld unter anderem unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person arbeitsfähig und arbeitswillig ist. Nach § 8 Abs 1 AlVG ist arbeitsfähig, wer nicht invalid beziehungsweise nicht berufsunfähig im Sinne der für ihn in Betracht kommenden Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist. Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges sind daher Zeiten einer Beschäftigung gleichzuhalten (vgl UFS 21.5.2012, RV/0478-I/11, und nochmals UFS 30.3.2012, RV/0309-I/11)].
Der Berufungswerber könnte einen (Eigen)Anspruch auf Familienbeihilfe nur aus den Bestimmungen des § 6 FLAG 1967 ableiten, wobei im gegenständlichen Fall einzig die Regelung des § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967 potentiell in Frage kommt. Nach § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des § 6 Abs 1 lit a bis c FLAG 1967 zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. § 6 Abs 5 FLAG 1967 normiert, dass Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (§ 6 Abs 1 bis 3 FLAG 1967). Gemäß § 8 Abs 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.
Für die Beurteilung des vorliegenden Falles ist es somit von entscheidender Bedeutung, ob nach dem oben zitierten § 6 Abs 5 iVm Abs 2 lit d FLAG 1967 ein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben ist. Ein derartiger Anspruch besteht - hinsichtlich der Bezugsdauer ohne altersbedingte Grenzen -, wenn das "Kind", neben dem Vorliegen anderer Voraussetzungen (und nach den im vorliegenden Fall unbestrittenen Feststellungen zur Dauer der Berufsausbildung), wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Das Gesetz geht dabei klar davon aus, dass die Behinderung kausal für das geforderte "außer Stande sein" sein muss und dieser Umstand bereits vor Vollendung des - gegenständlich - 21. Lebensjahres gegeben sein musste (vgl Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Tz 21). Andere als behinderungskausale Gründe (wie zB mangelnde oder nicht spezifische Ausbildung, die Arbeitsplatzsituation, Arbeitswilligkeit oÄ - siehe zu einer vergleichbaren Rechtslage im Bereich der Invaliditätspension OGH 19.9.2000, 10ObS240/00t) dürfen für die Beurteilung ebensowenig herangezogen werden, wie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes (etwa auch durch Folgeschäden oder neu hinzugekommene Erkrankungen) nach Vollendung des 21. Lebensjahres. Nach § 8 Abs 6 FLAG 1967 ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Das nach dieser Bestimmung abzuführende qualifizierte Nachweisverfahren durch ein ärztliches Gutachten (vgl dazu VfGH 10.12.2007, B 700/07, und VwGH 27.4.2005, 2003/14/0105, sowie VwGH 20.12.2006, 2003/13/0123) hat sich darauf zu erstrecken, ob eine Antragstellerin/ein Antragsteller wegen einer vor Vollendung seines 21. Lebensjahres (oder - für den Berufungsfall nicht relevant - während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres) eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl etwa VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019). Ein Gutachten zu einer solchen Sachfrage ist die begründete Darstellung von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Beurteilung eines Geschehens oder Zustands auf der Basis des objektiv feststellbaren Sachverhaltes durch einen oder mehrere Sachverständige. Sachverständige haben dabei fundierte und wissenschaftlich belegbare konkrete Aussagen zu treffen und dürfen ihre Beurteilungen und Feststellungen nicht auf Spekulationen, sondern ausschließlich auf die festgestellten Tatsachen verbunden mit ihrem fachspezifischen Wissen stützen. Alleine die Möglichkeit, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmter Sachverhalt vorgelegen sein könnte, reicht dabei keinesfalls aus, diesen Sachverhalt gutachterlich als gegeben anzusehen und zu bestätigen. Die gegenständliche Antragstellung erfolgte im Jahr 2011 und somit mehr als 25 Jahre nach dem entscheidungsrelevanten Zeitpunkt. Die Beurteilung eines medizinischen Sachverhaltes zu einem Zeitpunkt, der so lange zurückliegt, bereitet vor allem in jenen Fällen besondere Schwierigkeiten, in denen ein entsprechendes Krankheitsbild - im Gegensatz zu beispielsweise unfallbedingten körperlichen Beeinträchtigungen - in unterschiedlichsten Ausprägungen und unterschiedlicher Schwere bestanden haben kann. In derartigen Fällen kann auch ein medizinischer Sachverständiger lediglich auf Grund von Indizien, insbesondere an Hand von vorliegenden Befunden, in Verbindung mit seinem spezifischen Fachwissen Rückschlüsse darauf ziehen, zu welchem Zeitpunkt nun tatsächlich eine erhebliche Behinderung oder die Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen eingetreten ist.
Im vorliegenden Fall steht fest, dass vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen keine Bescheinigung ausgestellt wurde, mit welcher bestätigt wird, dass der Berufungswerber bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres wegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung dauernd außer Stande gewesen wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine solche Bescheinigung würde aber die unverzichtbare Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe nach § 6 Abs 5 iVm Abs 2 lit d FLAG 1967 darstellen. Zur Absicherung der Entscheidungsgrundlage hat der Unabhängige Finanzsenat noch ausdrücklich beim leitenden Arzt des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nachgefragt, ob im Rahmen der Erstellung von Gutachten und Bescheinigung auf den Zeitpunkt des Eintrittes der dauernden Erwerbsunfähigkeit Bedacht genommen wurde. Im Rahmen dieser Rückfrage wurde vom leitenden Arzt klar bestätigt, dass aus den vorliegenden Befunden verbunden mit ärztlicher Fachkenntnis keinerlei Nachweis gegeben ist, dass der Zeitpunkt des Eintrittes der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres gelegen ist. Ganz im Gegenteil, die Beschäftigungszeiten insbesondere kurz nach Vollendung des 21. Lebensjahres würden sogar deutlich für eine Selbsterhaltungsfähigkeit zum damaligen Zeitpunkt sprechen [Anmerkung: Eine langjährige Berufstätigkeit kann im Zuge der Gutachtenserstellung durchaus als Indiz für das Bestehen der Arbeitsfähigkeit herangezogen werden (vgl VwGH 22.12.2011, 2009/16/0310)].
Da es somit bereits an der für eine stattgebende Erledigung unverzichtbaren Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen fehlt, müssen die weiteren Voraussetzungen für einen Eigenanspruch (wie zB das Fehlen einer Unterhaltspflicht durch die geschiedene Ehegattin) nicht mehr geprüft werden.
Eine Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung würde einen Anspruch auf den Grundbetrag an Familienbeihilfe voraussetzen (vgl auch Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 21). Da dieser - wie ausgeführt - nicht gegeben ist, konnte auch dem Antrag auf Zuerkennung des Erhöhungsbetrages nicht Folge geleistet werden.
Innsbruck, am 1. Juli 2013
§ 6 Abs. 1 lit. a bis c FLAG 1967, Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967
Findok-Nr: 66005.1, aufgenommen am: 17.07.2013 08:15:01, zuletzt geändert am: 31.10.2013, Dokument-ID: 5a603ed6-e858-409b-b87b-5266ff0953b1, Segment-ID: 7ce6525c-f793-450f-b5cd-a68ab646c97b

References: § 7
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 OGH 
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