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Timestamp: 2020-06-03 07:11:14+00:00

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Rechts-Journal - Seite 2 von 12 - Onlinerechtsberatung
September 30, 2016 by Dr. Henning Hartmann in Ihr Recht- Neues aus der Rechtsprechung
Man kann sich wehren!
Immer wieder werde ich gefragt, wie denn nun das weitere Verfahren bei Gericht ist, wenn man gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hat. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: in dem Einspruchsverfahren kann nur zu ihren Gunsten von der Rechtsfolge, die in dem Bußgeldbescheid niedergelegt wurde, abgewichen werden. Wenn sich in dem Verfahren herausstellt, dass keine Aussicht auf Erfolg besteht, kann der Einspruch jederzeit zurückgenommen werden. Dann verbleibt es bei dem Bußgeldbescheid. Mit anderen Worten: Sie können nur gewinnen.
Dies bedeutet, dass das Verfahren vor dem Amtsgericht etwas ist, worauf der Betroffene Anspruch hat. Es ist nicht etwa so, dass man ihnen dort etwas “Böses” will. Es besteht ein Anspruch darauf, dass der Bußgeldbescheid auf seine Richtigkeit überprüft wird (fehlerfreies Messverfahren, Fahreridentität usw.).
Ich schreibe dies, weil bei den Betroffenen immer noch eine große Scheu davor besteht, das amtsgerichtliche Verfahren zu betreiben. Dies ist einerseits verständlich, andererseits aber – aus den oben genannten Gründen – gänzlich falsch.
Übrigens: in den meisten Fällen müssen Sie zur Verhandlung vor dem Amtsgericht gar nicht selber erscheinen. Wenn es nicht um die Person des Fahrers geht, der zum Tatzeitpunkt am Steuer gesessen hat, können Sie von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen befreit werden. Ihr Rechtsanwalt (der heißt dann Verteidiger) nimmt den Termin wahr und berichtet anschließend davon, ob zu ihren Gunsten etwas erreicht werden konnte.
Haben Sie Fragen hierzu? Dann schreiben Sie uns auch unter www.ra-hartmann.de
Kein Täter zu ermitteln:
endgültige Rückgabe des Verfahrens an die Verwaltungsbehörde
Wenn man als Autofahrer beispielsweise geblitzt worden ist, stellt sich die Frage, ab welchem Zeitpunkt man wieder ruhig schlafen kann, also der Eingang eines Bußgeldbescheides nicht mehr befürchtet werden muss.
Hier ist zunächst von Bedeutung, dass die Verjährungsfrist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten vor Erlass eines Bußgeldbescheides 3 Monate beträgt. Wenn Sie als Betroffener somit binnen 3 Monaten nach dem “Blitz” keine Post erhalten haben, ist die Sache verjährt. Im weiteren Verlauf des Verfahrens (also wenn ein Bußgeldbescheid ergangen ist) beträgt die Frist 6 Monate. Sie kann dann durch diverse Handlungen von Behörden und Gerichten immer wieder unterbrochen werden.
Daneben ist es aber so, dass die Verwaltungsbehörde den Sachverhalt ausreichend aufklären muss, bevor sie ihn an das Amtsgericht abgibt. Wenn eine solche Sachaufklärung noch nicht ausreichend geschehen ist, kann das Gericht zum Zwecke der weiteren Sachaufklärung die Akte an die Verwaltungsbehörde zurückgeben. Dies ist in § 69 Abs. 5 Satz 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt.
In einem durch das Amtsgericht Minden am 4.3.2016 entschiedenen Verfahren (Aktenzeichen 15 OWI – 502J es 3652/15 – 154/16) hatte die Verwaltungsbehörde einen Bußgeldbescheid erlassen, gegen den der Betroffene rechtzeitig Einspruch eingelegt hat. Das Amtsgericht hat unter dem 9.11.2015 die Akten mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft wegen offensichtlich ungenügender Sachaufklärung an die Verwaltungsbehörde zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen. Die Verwaltungsbehörde hat eine weitere Sachaufklärung durchgeführt und die Akten erneut dem Amtsgericht zur Durchführung legt. Eine erneute Prüfung hat sodann jedoch ergeben, dass auch nach diesen weiteren Ermittlungen ein hinreichender Tatverdacht nicht bestehen. Deshalb war das Verfahren gemäß § 69 Abs. 5 Satz 2 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) endgültig an die Verwaltungsbehörde zurückzugeben.
Dies aus folgendem Grund. In der erstmaligen Zurückverweisung gemäß § 69 Abs. 5 Satz 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde bereits darauf hingewiesen, dass eine Fahrer Identifizierung nach Aktenlage nicht möglich ist. Selbst wenn der Halter des Fahrzeuges und Vater des Betroffenen nach erforderlicher Belehrung gemäß § 52 StPO (zusätzlicher qualifizierter Belehrung) die Nichtverwertbarkeit seiner Angaben im Rahmen der durchgeführten reformatorischen Befragung in der Tat nach seinen Angaben sodann wiederholen würde, kann hieraus nach Auffassung des Amtsgerichts eine sichere Fahrerfeststellung nicht getroffen werden. Es war vorliegend nicht auszuschließen, dass eine unbekannte dritte Person der Fahrzeugführer war. Ein Abgleich durch den ermittelnden Polizeibeamten war zum Zeitpunkt der ersten Zurückverweisung nicht erfolgt. Der Betroffene berief sich sodann auf sein Schweigerecht.
Die Verwaltungsbehörde hatte nunmehr ein Lichtbild vom Einwohnermeldeamt, auf dem der Betroffene abgebildet sein soll, vorgelegt. Eine Identifizierung war aufgrund dieses Lichtbild ebenfalls nicht möglich, da es wenig aussagekräftig war. Zudem wurden die eingesetzten Polizeibeamten erneut zur schriftlichen Stellungnahme aufgefordert. Es verblieb bei den Bedenken in Bezug auf die Verwertbarkeit des Lichtbildes. Sodann hat das Gericht das Verfahren gemäß § 69 Abs. 5 Satz 2 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) endgültig an die Verwaltungsbehörde zurückgegeben.
Die Angelegenheit war damit für den Betroffenen erledigt. Man sieht auch in dieser Entscheidung, dass eine hinreichende Ermittlungstätigkeit durch die Behörde Voraussetzung für die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens ist. Sofern die Behörde ihre Ermittlungspflicht nicht nachkommt, ist das Verfahren dann eben nicht geeignet, Grundlage für eine Verurteilung des Betroffenen zu sein. Die Konstellation ist somit vergleichbar mit dem Eintritt von Verjährung.
Wichtig ist in jedem Falle eine frühzeitige, wohl überlegte Verteididung. Lassen Sie in keinem Falle Bußgeldbescheide oder Strafbefehle ohne Prüfung gegen Sie rechtskräftig werden!
August 11, 2016 by Dr. Henning Hartmann in Ihr Recht- Neues aus der Rechtsprechung
bei Verhalten eines Fußgängers
Viele Verkehrsteilnehmer und Führerscheininhaber glauben, dass die MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) nur angeordnet werden kann, wenn ein Fehlverhalten im Straßenverkehr vorliegt. Dies ist jedoch nicht richtig. Aus immer mehr Sachverhalten schließen die Führescheinstellen in letzter Zeit auf “Ungeeignetheit zum Führen eines Fahrzeuges”. Dies ist nebenbei gesagt der Grund, warum sich immer mehr Betroffene für den Erwerb eines ausländischen EU-Führerscheins interessieren. Aber das ist ein anderes Thema. Zurück zum Punkt. Auch bei bestimmten Verhaltensweisen, die NICHTS mit der Teilnahme am Straßenverkehr zu tun haben, kann die MPU-Anordnung erfolgen. Beispielsweise hat das Verwaltungsgericht Trier am 9.5.2016 (A.Z.: 1 L 1375/16. TR) entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde zwingend die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens (sprich MPU) anzuordnen hat, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen. Dies auch dann, wenn die entsprechenden Tatsachen nicht in einer Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss bestehen. Was war vorliegend geschehen? Der Betroffene war als Fußgänger mit einem Blutalkoholwert von 2,5 Promille aufgefallen. Er montierte im Stadtgebiet von einem fremden Fahrrad Reifen ab und hat sich sodann auf seinem weiteren Weg durch die Stadt “äußerst aggressiv” gezeigt. Ständig habe er mit den Füßen gegen Häuserwände, Straßenschilder und Verkehrseinrichtungen getreten. Dieses Verhalten kann nach Auffassung der Verwaltungsrichter ausreichen, um dem Betroffenen auf Fahreignung überprüfen zu lassen. Weigert sich der Betroffene – wie vorliegend – sodann, sich untersuchen zu lassen, so darf hieraus die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen und die Fahrerlaubnis entzogen werden. Autofahrer sollten somit im Hinterkopf behalten, dass jedes Verhalten im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen, auch außerhalb des Straßenverkehrs, die Fahrerlaubnis gefährden kann.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 11.3.2014 (A.Z.: 4 StR 479/13) über einen äußerst interessanten Fall zu entscheiden gehabt, in dem der Angeklagte aufgrund eines Tipps auf ein Fußballspiel gesetzt und gewonnen hatte. Hierbei hatte er auf den “Tipp” vertraut und eine entsprechende Wette abgegeben.
Vor dem Spiel der österreichischen Bundesliga zwischen zwei Fußballvereinen erhielt der Angeklagte, der Inhaber des Cafés war, von einem unbekannten einen “Tipp” über den Ausgang des Spiels. Nach dieser Information hätten Spieler der Heimmannschaft zugesagt, durch unsportliche Spielzurückhaltung auf eine Niederlage des eigenen Vereins mit mindestens zwei Toren Unterschied wirken. Ob die Begegnung tatsächlich manipuliert war, konnte das Landgericht nicht feststellen. Der Angeklagte stufte den “Tipp” zwar nicht als sicher ein, allerdings hielt er eine Manipulation für möglich. Er wettete demzufolge auf einen entsprechenden Spielausgang. Und tatsächlich: das Spiel ging entsprechend aus und der Angeklagte gewann eine hohe Geldsumme.
Nachdem das Landgericht Bochum den Angeklagten verurteilt hatte, hat der BGH dieses Urteil aufgehoben. Gestützt wurde die Entscheidung im wesentlichen darauf, dass der Angeklagte sich jedenfalls nicht an einer Beeinflussung des Spielergebnisses beteiligt hatte. Ihm war lediglich von unbekannter Seite ein “Tipp” in einem Café gegeben worden, in dem häufig ein an sportwetteninteressiertes Publikum verkehrt. Der Angeklagte ging auch bei seinem Wettverhalten nicht von einer mit Sicherheit zutreffenden Information aus. Er habe keinen Eingriff in das Wettereignis selber vorgenommen oder in dessen Geschäftsgrundlage. Vielmehr gehöre die Nutzung solcher Informationsvorsprünge (seien sie nur vermutet oder tatsächlich zutreffend) zum allgemeinen und daher straflosen Geschäftsrisiko bei Wetten.
Der Angeklagte habe bei seinem Vorgehen die verwirrten typische Unsicherheit akzeptiert und habe nicht die “Identität wesentlichen Merkmale einer Wette” überschritten. Der Fall sei möglicherweise anders zu beurteilen, wenn der wertende die sichere Information erhält, dass das Spiel manipuliert ist. Vorliegend habe der Fall aber anders gelegen.
Fazit: solange man lediglich einen “Tipp” erhält und nicht aktiv (etwa durch Bestechung) auf das Spielgeschehen bzw. den Spielausgang Einfluss nimmt, kann man bedenkenlos auch höhere Wettgewinne vereinnahmen, ohne sich strafbar zu machen.
Mai 31, 2016 by Dr. Henning Hartmann in Verkehrsstrafrecht
Das Amtsgericht Gießen hat in seinem Beschluss vom 27.10.2015 (Aktenzeichen 512 OWiG 83/15) erneut entschieden, dass dem Verteidiger auch die vollständige Messdatei samt so genanntem Token und Passwort sowie die gesamte Messreihe entsprechend § 46 OwiG in Verbindung mit § 147 StPO zur Verfügung zu stellen ist. Mit “gesamter Messreihe“ ist gemeint, dass sämtliche Messvorgänge aus dem Meßeinsatz an besagtem Tag der Verteidigung in digitalisierter Form zur Verfügung gestellt werden müssen. Anderenfalls würde das Recht auf rechtliches Gehör verletzt werden, weil nämlich das Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht (§ 147 StPO) verletzt würde.
Bekanntlich ist auch die Gebrauchsanweisung für das verwendete Messgerät zu übersenden. Allerdings ist an dieser Stelle dem Gesuch durch die Möglichkeit der Einsichtnahme im Wege eines Downloads hinreichend Rechnung getragen. Immer wieder gibt es Urteile von (kleineren) Amtsgerichten, in denen dieses Recht auf vollständige Akteneinsicht nicht berücksichtigt wird. So hat das Amtsgericht Stadtroda in seinem Beschluss vom 10.7.2015 (Aktenzeichen 1 OWi 697/15) die zuvor genannten, weitgehend unstreitigen Grundsätze unberücksichtigt gelassen. Es hat an dem sogenannten “formalen Aktenbegriff” festgehalten und dem Betroffenen sein Recht auf erweiterte Akteneinsicht verweigert. Dies mit der lapidaren Aussage, dass Unterlagen, die bislang nicht Aktenbestandteil geworden sind, nicht im Wege der Akteneinsicht zugänglich gemacht werden können. Weiterhin führt das Amtsgericht Stadtroda aus, dass die weiteren gewünschten Unterlagen, soweit erforderlich, erst im gerichtlichen Verfahren durch den zuständigen Richter angefordert werden.
April 27, 2016 by Dr. Henning Hartmann in Verkehrsstrafrecht, Videos
Unfall unter Alkohol: keine Haftung
April 18, 2016 by Dr. Henning Hartmann in Ihr Recht- Neues aus der Rechtsprechung
Wenn ein Fußgänger mit einem Kraftfahrzeug kollidiert, haftet der Halter dieses Kraftfahrzeuges bzw. dessen Kfz Haftpflichtversicherung grundsätzlich aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr.
In einem am 17.4.2015 entschiedenen Fall (OLG Hamm, Aktenzeichen I – 9U34/14) war folgender Sachverhalt zu beurteilen. Auf dem Parkplatz eines Supermarktes kam der zum Zeitpunkt mit 2,49 Promille alkoholisierte Kläger als Fußgänger zwischen die Achsen eines Lkw. Der klagende Fußgänger erlitt schwerste Verletzungen.
Aufgrund der erheblichen Alkoholisierung (2,49 Promille) kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass im Rahmen der vorzunehmenden Haftungsabwägung die Betriebsgefahr des Lkw vollständig zurück tritt. Damit wurde jegliche Haftung der Beklagten Kfz Haftpflichtversicherung verneint. Die im Unfallzeitpunkt gemessenen Blutalkoholkonzentration von 2,49 Promille begründe die alkoholbedingte Verkehrstüchtigkeit eines Fußgängers, in dieser zuvor durch eine Verhaltensweise (torkeln, starkes Schwanken) aufgefallen ist, die typisch für einen unter Alkoholeinfluss stehenden Fußgänger ist.
In diesem Fall ist somit ausnahmsweise Betriebsgefahr des Lkw zurückgetreten. Weiterhin wurde in dem Urteil diskutiert, ob es sich um einen öffentlichen Verkehrsraum bei dem Supermarktgelände hatte, handelte, mit der Folge, dass Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) eingreifen. Ob ein Verkehrsraum öffentlich ist oder nicht, bemisst sich nicht nach den Eigentumsverhältnissen an den jeweiligen Grundstücksflächen. Maßgeblich ist vielmehr, ob der in Rede stehende Verkehrsraum ausdrücklich oder stillschweigend durch den jeweils Berechtigten für den öffentlichen Verkehr freigegeben ist. Demzufolge ist ein Verkehrsraum dann öffentlich, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird (BGH NJW 2004,1965).
Auf Supermarktparkplätzen, die jedermann zugänglich sind, findet somit die StVO regelmäßig Anwendung. Eine entsprechende Beschilderung (“hier gilt die StVO”) ist entgegen landläufiger Meinung hierfür nicht erforderlich.

References: § 69
 § 69
 § 69
 § 52
 § 69
 BGH 
 § 46
 § 147