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Timestamp: 2016-10-22 11:44:20+00:00

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125 I 9611. Auzug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 28. Januar 1999 i.S. A.G., B.G., C.G. und D.G. gegen Bezirksamt Baden und Obergericht (Beschwerdekammer in Strafsachen) des Kantons Aargau (staatsrechtliche Beschwerde)
Ecoute t�l�phonique. Absence de la personne surveill�e. Droit d'acc�s aux enregistrements. Art. 36 al. 4 Cst., art. 8 CEDH. Le raccordement �tabli au nom de l'inculp� ou du suspect peut aussi �tre surveill� lorsque l'inculp� ou le suspect se trouve en d�tention pr�ventive ou en ex�cution de peine et ne peut donc pas utiliser son raccordement (consid. 2). Au plus tard lors de la cl�ture de l'enqu�te p�nale, tous les utilisateurs du raccordement surveill� doivent pouvoir acc�der aux enregistrements destin�s � un usage ult�rieur dans le proc�s p�nal (consid. 3). Faits � partir de page 97
Das Bezirksamt Baden f�hrt gegen A.G. eine Strafuntersuchung wegen Gef�hrdung des Lebens und verschiedener Verm�gensdelikte. Das Pr�sidium der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau bewilligte am 20. Oktober 1994 und am 28. Oktober 1994 die �berwachung des Privat- und Gesch�ftstelefonverkehrs �ber die Anschl�sse von A.G. Am 22. Dezember 1994 und am 30. Januar 1995 wurde die Bewilligung jeweils verl�ngert, zuletzt bis Ende Februar 1995.
A.G. befand sich vom 20. Oktober 1994 bis im Februar 1997 in deutschen Haftanstalten in Untersuchungshaft und im Strafvollzug. Anschliessend wurde er in der Schweiz in Untersuchungshaft versetzt, aus der er mit Verf�gung des Pr�sidiums der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau vom 8. August 1997 entlassen wurde.
Nach Durchsicht der Akten beantragte A.G. dem Bezirksamt Baden unter anderem die Nichtigerkl�rung der Telefonabh�rungen. Das Bezirksamt Baden lehnte mit Verf�gung vom 19. Januar 1998 die Entfernung der Telefonkontrollprotokolle aus den Akten ab. Das Gesuch um Aufhebung der Grundbuchsperre wurde ebenfalls abgewiesen.
Gegen diese Verf�gung erhoben A.G., B.G., C.G. und D.G. Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau. Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde mit Entscheid vom 9. M�rz 1998 im Wesentlichen ab.BGE 125 I 96 S. 98
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. Mai 1998 stellen A.G., B.G., C.G. und D.G. die Antr�ge, der Entscheid der Beschwerdekammer des Obergerichts vom 9. M�rz 1998 sei aufzuheben, soweit der Antrag auf Entfernung und Vernichtung von Telefonabh�rprotokollen und -b�ndern mit Gespr�chen der zeugnisverweigerungsberechtigten B.G., C.G. und D.G. aus den Untersuchungsakten des A.G. abgewiesen worden seien.
2. a) Da die Telefon�berwachung einen schweren Eingriff in das Telefongeheimnis darstellt, pr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei (BGE 122 I 182 E. 5). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht grunds�tzlich nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind.
b) Die Beschwerdef�hrer machen geltend, w�hrend der ganzen Dauer der Telefon�berwachung habe sich A.G. in Deutschland im Strafvollzug befunden, was den kantonalen Beh�rden bekannt gewesen sei. Die �berwachten Telefonanschl�sse seien deshalb ausschliesslich von den Familienangeh�rigen des A.G., n�mlich B.G., C.G. und D.G., ben�tzt worden. Im Strafverfahren sei nur A.G. Beschuldigter, w�hrend gegen�ber B.G., C.G. und D.G. kein Verdacht bestehe und sich aus den Protokollen ihrer Telefongespr�che auch nachtr�glich keine Verdachtsgr�nde erg�ben. B.G., C.G. und D.G. d�rften sich deshalb auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Sie seien auch nicht blosse Mitben�tzer der �berwachten Anschl�sse, denn weil sich der Beschwerdef�hrer A.G. in Deutschland im Strafvollzug befunden habe, seien sie die ausschliesslichen Ben�tzer der �berwachten Anschl�sse gewesen. Daher seien alle Protokolle �ber Gespr�chevon B.G., C.G. und D.G. aus den Akten des Strafverfahrens zu entfernen und zu vernichten.
Das Obergericht h�lt der Argumentation der Beschwerdef�hrer in seiner Vernehmlassung entgegen, mit dem Telefonverkehr einer angeschuldigten Person sei der Verkehr �ber den auf ihren Namen lautenden Anschluss gemeint. Es werde nicht vorausgesetzt, dass die angeschuldigte Person den Anschluss auch tats�chlich benutzen k�nne, so wenn sie beispielsweise wegen Verhaftung abwesend sei. Das Obergericht verweist auf J�rg Aeschlimann (Einf�hrung in das Strafprozessrecht, Bern 1997, Rz. 998).BGE 125 I 96 S. 99
c) Nach � 88 Abs. 1 StPO kann unter den in der Bestimmung genannten Voraussetzungen der Telefonverkehr des Beschuldigten oder Verd�chtigten �berwacht werden. Unter den Begriff des �Telefonverkehrs des Beschuldigten oder Verd�chtigten� fallen zun�chst alle Gespr�che, die von denjenigen Anschl�ssen aus gef�hrt werden, die auf den Namen des Beschuldigten oder Verd�chtigten lauten. Im vorliegenden Fall ist umstritten, ob ein auf den Namen des Beschuldigten oder Verd�chtigten lautender Telefonanschluss auch dann �berwacht werden darf, wenn der Beschuldigte oder Verd�chtigte den Anschluss wegen seiner Abwesenheit nicht ben�tzen kann und dies den Strafverfolgungsbeh�rden bekannt ist.
Das Bundesgericht erkannte in BGE 109 Ia 273, eine l�ckenlose �berwachung von Angeschuldigten und Verd�chtigten erfordere unter Umst�nden, dass auch Mitteilungen kontrolliert werden k�nnten, die �ber Drittpersonen �bermittelt w�rden. Diese Personen machten sich in einem weitern Sinne selbst verd�chtig und h�tten daher Eingriffe in gleicher Weise hinzunehmen wie die Angeschuldigten und Verd�chtigten selber. Es sei daher nicht unverh�ltnism�ssig, den Brief-, Telefon- und Telegrafenverkehr dieser Drittpersonen zu �berwachen. Voraussetzung hierf�r sei nach der in jenem Fall umstrittenen Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt, dass aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen werden m�sse, diese Drittpersonen w�rden tats�chlich Mitteilungen von Angeschuldigten oder Verd�chtigten oder f�r solche entgegennehmen oder weiterleiten.
Eine �berwachung des Telefonverkehrs des Beschuldigten oder Verd�chtigten hat demnach nicht nur den Zweck, diejenigen Gespr�che festzuhalten, bei welchen der Beschuldigte oder Verd�chtigte selbst von dem auf seinen Namen lautenden Anschluss aus jemanden angerufen hat. Vielmehr geh�rt zur �berwachung des Telefonverkehrs auch, dass die Namen derjenigen Personen festgestellt werden, die auf den dem Beschuldigten oder Verd�chtigten geh�renden Anschluss anrufen. Ebenso sollen diejenigen Anrufe festgehalten werden, die f�r den Beschuldigten oder Verd�chtigten bestimmt sind, aber aus irgendeinem Grunde w�hrend dessen Abwesenheit vorgenommen werden. Soweit die �brigen gesetzlichen Voraussetzungen einer �berwachung des Telefonverkehrs erf�llt sind, kann es deshalb notwendig sein, einen auf den Namen des Beschuldigten lautenden Telefonanschluss auch dann zu �berwachen, wenn sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug befindet. W�re die Telefon�berwachung w�hrend der Dauer der BGE 125 I 96 S. 100Untersuchungshaft oder des Strafvollzugs unzul�ssig, k�nnten Personen, die an den dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten beteiligt sind, gerade w�hrend der Abwesenheit des Beschuldigten auf dessen Telefonanschluss anrufen und f�r den Beschuldigten bestimmte Mitteilungen hinterlassen, ohne Gefahr zu laufen, abgeh�rt zu werden. Der Begriff �Telefonverkehr des Beschuldigten oder Verd�chtigten� in � 88 Abs. 1 StPO umfasst somit alle Gespr�che, die �ber auf den Namen des Beschuldigten oder Verd�chtigten lautende Telefonanschl�sse laufen, ohne R�cksicht darauf, ob sich der Beschuldigte oder Verd�chtigte in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug befindet oder sonstwie daran gehindert ist, diesen selber zu ben�tzen.
d) B.G., C.G. und D.G. berufen sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht als Angeh�rige des A.G. Sie halten daf�r, dass ihr Zeugnisverweigerungsrecht einer �berwachung der beiden erw�hnten Anschl�sse entgegenstand, obwohl sie auf den Namen des A.G. lauteten.
Die aargauische Strafprozessordnung sieht in � 88 Abs. 2 unter den dort genannten Voraussetzungen eine �berwachung von Drittpersonen vor, wobei ein allf�lliges Zeugnisverweigerungsrecht der �berwachten Drittperson vorbehalten bleibt. Im vorliegenden Fall stand B.G., C.G. und D.G., n�mlich der Ehefrau und den Kindern des A.G., ein Zeugnisverweigerungsrecht zu (� 97 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 StPO). Allerdings h�tte ihr Telefonanschluss ohne R�cksicht auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht �berwacht werden d�rfen, wenn der A.G. ihn benutzt. Dieser befand sich aber in Deutschland im Strafvollzug, weshalb diese Voraussetzung einer �berwachung seiner Angeh�rigen nicht erf�llt war. Trotzdem k�nnen B.G., C.G. und D.G. aus � 88 Abs. 2 StPO nichts zu ihren Gunsten ableiten: Die Regelung in dieser Bestimmung betrifft eigens angeordnete, selbst�ndige �berwachungen von Drittpersonen und ihrer Telefonanschl�sse. Hier geht es aber nicht um eine eigens angeordnete Dritt�berwachung, f�r die sich nach � 88 Abs. 2 Satz 2 StPO die Frage nach einer Zeugnisverweigerungsberechtigung stellt. Vielmehr handelt es sich um eine unvermeidbare Miterfassung von Gespr�chen der Mitben�tzer der �berwachten Anschl�sse. � 88 Abs. 2 StPO schliesst die unvermeidbare Erfassung von zeugnisverweigerungsberechtigten Mitben�tzern des �berwachten Telefonanschlusses nicht aus. Die Frage nach der Verwendung solcher Aufzeichnungen ist daher in Anlehnung an die �brige Regelung in der aargauischen Strafprozessordnung selber (vor allem nach � 88a Abs. 2 StPO) zu beurteilen (vgl. zum gleichlautenden Recht des Kantons Basel-Stadt BGE 122 I 182 E. 6a).BGE 125 I 96 S. 101
Die durchgef�hrte �berwachung der beiden erw�hnten Telefonanschl�sse verletzt demnach das Zeugnisverweigerungsrecht von B.G., C.G. und D.G. nicht.
e) Aus den Akten der gegen A.G. angeordneten Telefon�berwachung geht hervor, dass der eine Anschluss auf den Namen des A.G. lautete. Der andere Anschluss lautete auf T. AG in W. A.G. war Verwaltungsratspr�sident und Mehrheitsaktion�r dieser Gesellschaft und damit �ber den Anschluss verf�gungsberechtigt. Unter diesen Umst�nden durften beide Anschl�sse �berwacht werden, obwohl sich der allein beschuldigte A.G. in Deutschland im Strafvollzug befand und von diesen beiden Anschl�ssen aus nicht anrufen konnte. Die umstrittene Telefon�berwachung verletzt in dieser Beziehung das Telefongeheimnis nach Art. 36 Abs. 4 BV und Art. 8 EMRK nicht. Die staatsrechtliche Beschwerde ist insoweit unbegr�ndet.
3. a) Die Beschwerdef�hrer verlangen weiter, diejenigen Protokolle und Tonbandkassetten, die mit den gegen A.G. erhobenen Vorw�rfen nichts zu tun h�tten, oder die Vorw�rfe betreffen, zu deren Abkl�rung eine Telefon�berwachung nicht zul�ssig war, seien aus den Akten zu entfernen und zu vernichten. Zu vernichten seien vor allem die Aufzeichnungen, die das abgeschlossene Verfahren (...) betreffen sowie alle Aufzeichnungen von Gespr�chen von B.G., C.G. und D.G.
b) Nach � 88a Abs. 2 StPO sind Aufzeichnungen �ber den Telefonverkehr, die f�r die Untersuchung nicht notwendig sind, unter besonderem Verschluss zu behalten und nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten. In der Bestimmung wird der Zeitpunkt, in welchem die Aufzeichnungen unter Verschluss genommen werden sollen, nicht ausdr�cklich bezeichnet. Aufgrund der Verwendung des Wortes �Untersuchung� l�sst sich aber annehmen, dass schon w�hrend des Ermittlungsverfahrens oder dann sp�testens in der Untersuchung die rechtserheblichen Aufzeichnungen ausgeschieden und die �brigen Aufzeichnungen verschlossen werden sollen. Das Obergericht h�lt demgegen�ber unter Hinweis auf BGE 117 Ia 10 und BGE 120 Ia 314 E. 2c daf�r, diese Pr�fung k�nne im eigentlichen Strafprozess vorgenommen werden.
c) Bereits mit der eigentlichen Abh�rung von Gespr�chspartnern und Mitben�tzern als solcher wird in schwerer Weise in deren verfassungsm�ssige Rechte eingegriffen. Die faktische Abh�rung kann nachtr�glich nicht mehr r�ckg�ngig gemacht werden. Der Eingriff wird mit der Protokollierung der Berichte sowie mit deren Verwendung und allf�lliger Verbreitung aufrechterhalten und zus�tzlich versch�rft.BGE 125 I 96 S. 102
Der Betroffene hat ein Interesse daran, dass die aufgenommenen Gespr�che grunds�tzlich von keinem weiteren Personenkreis zur Kenntnis genommen werden k�nnen, in keinen Verfahren verwendet werden und deshalb im Sinne von � 88a Abs. 2 StPO ausgeschieden und gesondert aufbewahrt werden. Ein effektiver Grundrechtsschutz gebietet, dass eine entsprechende Kontrolle in einem fr�hen Stadium vorgenommen wird, um die Kenntnisnahme durch weitere Personen im Laufe eines m�glicherweise langen Verfahrens und die Verwendung in anderem Zusammenhang zu verhindern. Aus Gr�nden eines wirksamen Grundrechtsschutzes ist es daher nach Art. 36 Abs. 4 BV geboten, dass auf entsprechenden Antrag hin die Zul�ssigkeit
der Telefonabh�rung von Gespr�chspartnern des Beschuldigten und Mitben�tzern des �berwachten Telefonanschlusses bereits im Untersuchungsstadium gepr�ft wird (BGE 122 I 182 E. 4c, mit zahlreichen weiteren Hinweisen).
d) Diese Rechtsprechung bezieht sich zwar nur auf die �berpr�fung der Rechtm�ssigkeit einer Telefon�berwachung und auf die Rechtsmittellegitimation der Gespr�chspartner und Mitben�tzer. Sie kann indessen grunds�tzlich auch herangezogen werden f�r die Antwort auf die sich bei der Anwendung von � 88a Abs. 2 StPO stellende Frage, in welchem Zeitpunkt nach der Durchf�hrung der Telefon�berwachung und von welcher Beh�rde die f�r das weitere Strafverfahren nicht mehr notwendigen Aufzeichnungen auszuscheiden sind.
Der Eingriff in die verfassungsm�ssigen Rechte des abgeh�rten Gespr�chspartners oder Mitben�tzers wird ein weiteres Mal versch�rft, wenn die Gespr�chsprotokolle einem Gericht vorgelegt werden, das dar�ber in einem �ffentlichen Verfahren verf�gen kann. Auch im vorliegenden Fall f�rchten B.G., C.G. und D.G., sie k�nnten in der �ffentlichkeit in ein schlechtes Licht gestellt werden, wenn die Protokolle ihrer Telefongespr�che zusammen mit den �brigen Akten an das Bezirksgericht �berwiesen w�rden.
Wird rechtm�ssig ein Telefonanschluss �berwacht, so sind - jedenfalls wenn die Betroffenen entsprechende Antr�ge stellen - alle f�r das weitere Strafverfahren nicht notwendigen Tontr�ger und Protokolle aus den Strafakten herauszunehmen, bevor die Akten an eine Beh�rde �berwiesen werden, die �ber den Straffall in einem �ffentlichen Verfahren entscheidet. Die Ausscheidung und Verschliessung der im Sinne von � 88a Abs. 2 StPO nicht notwendigen Akten f�llt somit in die Zust�ndigkeit der Untersuchungsbeh�rde.BGE 125 I 96 S. 103
e) Die Telefon�berwachung bedeutet einen schweren Eingriff in die verfassungsm�ssigen Rechte der Gespr�chspartner und der Mitben�tzer des �berwachten Telefonanschlusses. Diese sind berechtigt, gegebenenfalls gegen die �berwachung als solche und gegen die weitere Verwendung der Aufzeichnungen ihrer Gespr�che im Strafverfahren Rechtsmittel zu ergreifen. Zu diesem Zweck haben sie Anspruch auf Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs. Das bedeutet unter anderem, dass ihnen auf entsprechenden Antrag hin mitzuteilen ist, welche Aufzeichnungen im Verfahren weiter verwendet werden. In diese Aufzeichnungen ist ihnen Einsicht zu gew�hren.
Nach der Rechtsprechung darf allerdings einer am Verfahren beteiligten Person die Einsicht in die Akten eines Strafverfahrens verweigert werden, solange die Untersuchung nicht abgeschlossen ist und der Untersuchungszweck gef�hrdet werden k�nnte, wenn die Akteneinsicht gew�hrt w�rde (Urteil des Bundesgerichts vom 8. November 1993 i.S. U., E. 2a, in: SJ 1994 97; BGE 112 Ia 161 E. 2). Die Einsicht in die f�r eine weitere Verwendung im Strafverfahren bestimmten Aufzeichnungen ist daher den Mitben�tzern des abgeh�rten Anschlusses sp�testens beim Abschluss der Untersuchung zu geben.
f) Im vorliegenden Fall wurden die f�r das weitere Strafverfahren gegen A.G. nicht erheblichen Akten noch nicht unter Verschluss genommen, mit Ausnahme der Aufzeichnungen �ber die Verteidigergespr�che, deren Vernichtung das Obergericht bereits angeordnet hat. Im �brigen wurde bisher kein Entscheid �ber die Ausscheidung der f�r eine weitere Verwendung im Verfahren bestimmten Aufzeichnungen getroffen, obwohl der Verteidiger und Anwalt der Beschwerdef�hrer entsprechende Antr�ge gestellt hatte. In dieser Hinsicht verst�sst der angefochtene Entscheid gegen das Post- und Telegrafengeheimnis nach Art. 36 Abs. 4 BV und Art. 8 EMRK sowie � 88a Abs. 2 StPO.
120 IA 314 suite... ,
� 88a Abs. 2 StPO,
� 88 Abs. 1 StPO suite... ,
� 88 Abs. 2 StPO,
� 97 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 StPO,
� 88 Abs. 2 Satz 2 StPO

References: Art. 36
 art. 8
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 36
 Art. 8
 BGE 
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 Art. 36
 BGE 
 Art. 36
 Art. 8