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Timestamp: 2013-12-12 09:03:43+00:00

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Ordentliche Gerichtsbarkeit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Ordentliche Gerichtsbarkeit Ordentliche GerichtsbarkeitEntscheidungen der GerichteVG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 2830/12 vom 26.06.2012Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gebietet es, im Rahmen der Überprüfung der Heranziehung zu Gebühren wegen einer Gewahrsamnahme diese gerichtlich zu überprüfen, wenn sich die Ingewahrsamnahme vor Ablauf einer Rechtsbehelfsfrist und ohne amtsgerichtliche Entscheidung über den Gewahrsam nach § 19 Nds. SOG erledigt hat. Dem steht nicht entgegen, dass durch § 19 Nds. SOG die ordentliche Gerichtsbarkeit über die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Freiheitsentziehung zu entscheiden hat. Eine rechtmäßige Gewahrsamnahme gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG setzt voraus, dass aufgrund von tatsächlichen Feststellungen der Polizei unmittelbar oder alsbald mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorstehend die Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit zu erwarten war (hier: im Einzelfall verneint).OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 1.11 vom 10.01.2011Für Streitigkeiten über den Erlass von Gerichtskosten der Fachgerichtsbarkeiten ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben; § 30 a EGGVG enthält eine abdrängende Sonderzuweisung an die Amtsgerichte nur für die ordentliche Gerichtsbarkeit.
Vorläufiger Rechtsschutz in Kostenerlasssachen im Wege der Stundung erfordert, dass die sofortige Einziehung für den Kostenpflichtigen mit einer besonderen Härte verbunden wäre. Eine Überprüfung der Richtigkeit gerichtlicher Entscheidungen im Verwaltungsverfahren über den Kostenerlass scheidet grundsätzlich aus. Einem Erlassbegehren kann die Nichteinlegung von Rechtsmitteln entgegengehalten werden
OLG-CELLE – Urteil, 13 U 173/09 vom 09.09.20101. Für Streitigkeiten zwischen einer nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugten Einrichtung und einer gesetzlichen Krankenkasse über deren Mitgliederwerbung, ist die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig, wenn die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche nicht auf einen Verstoß gegen die Vorschriften des SGB V, sondern ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Normen gestützt werden, deren Beachtung auch jedem privaten Mitbewerber obliegt (vgl. BGH, Beschluss v. 30. Januar 2008, I ZB 8/07, GRUR 2008, 447 Tz. 13 f. - Treuebonus).2. Zur Frage, ob eine gesetzliche Krankenkasse, die ihre Versicherungsnehmer mit irreführenden Angaben nach § 5 Abs. 1 UWG auf ihrer Internetseite von einem Wechsel in eine andere Krankenkasse abhalten will, nach einer Auslegung von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 UWG im Lichte der Richtlinie 2005/29 EG vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken [UGP-Richtlinie; dort: Art. 2 lit. b) und lit. d)] als &quot;Unternehmer&quot; und die beanstandete Handlung als &quot;geschäftliche Handlung&quot; anzusehen ist.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 B 395/10 vom 28.04.2010Die Zuweisung des Rechtsschutzes im Bereich der Bilanzkontrollaufgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Enforcementaufgaben)

References: § 19
 § 19
 § 18
 § 30
 § 8
 § 5
 § 2
 Art. 2