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Timestamp: 2019-01-23 06:31:58+00:00

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Rechtsprechung: 16 Sa 1511/12 - dejure.org
Weiteres Verfahren unten: LAG Hamm
Urlaubsanspruch - Tod des Arbeitnehmers
Grundsätze zum Erlöschen des Anspruchs auf Jahresurlaub und Zahlung eines Urlaubsentgelts bei Tod des Arbeitnehmers (EuGH-Vorlage)
Sozialvorschriften, Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge
Kurznachricht zu "Vererbbarkeit des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub - Eine Betrachtung der Rechtslage in Deutschland nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH" von Dr. Claudia Schmidt, original erschienen in: NZA 2014, 701 - 704.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LAG Hamm vom 14.02.2013, Az.: 16 Sa 1511/12 (Tod des Arbeitnehmers - Folgen für den Urlaubsanspruch)" von Martin Eckstein, original erschienen in: BB 2013, 1216.
BB 2013, 1216
NZA-RR 2013, 288
Es ist auch unerheblich, ob für die Gewährung von Urlaub nach § 7 Abs. 3 BUrlG eine Zeit i. S. d. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB nach dem Kalender bestimmt ist (vgl. dazu LAG Hamm, Vorlagebeschluss vom 14.02.2013 - 16 Sa 1511/12 - Rn. 84, AuR 2013, 362) oder ob ein Fall der ernsthaften und endgültigen Urlaubsverweigerung i. S. d. § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB vorliegt (…vgl. dazu BAG vom 15.10.2013 - 9 AZR 374/12 - Rn. 22, NZA-RR 2014, 234;… vom 20.03.2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 35, AP Nr. 2 zu § 26 TVöD, …und vom 17.05.2011 - 9 AZR 197/10 - Rn. 14, AP Nr. 1 zu § 17 BEEG zu § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB) und sich der Arbeitgeber deshalb zum Zeitpunkt des Verfalls des originären Urlaubsanspruchs im Verzug befindet.
aa) Bereits der Wortlaut des § 7 Abs. 3 Satz 1 und 3 BUrlG, wonach der Urlaub innerhalb des dort vorgegebenen Zeitraums "zu gewähren und zu nehmen" ist, deutet darauf hin, dass ein Arbeitgeber von sich aus und nicht erst nach entsprechender Aufforderung gehalten ist, den Anspruch der bei ihm Beschäftigten auf den gesetzlichen Mindesturlaub nach den §§ 1, 3 BUrlG rechtzeitig i. S. d. § 7 Abs. 3 BUrlG zu erfüllen (Klenter, Anm. zu LAG Hamm, Vorlagebeschluss vom 14.02.2013 - 16 Sa 1511/12 -, jurisPR-ArbR 23/13;… HK-ArbSchR-Hinrichs, Urlaubs- und Gesundheitsschutz Rn. 31).
Der Arbeitgeber ist aufgrund seiner Organisationsmacht verpflichtet, seinen Betrieb so zu organisieren, dass die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden (…vgl. BAG v. 06.05.2003 -1 ABR 13/02, Juris, Rn. 65; LAG Hamm, Vorlagebeschluss vom 14.02.2013 - 16 Sa 1511/12, Juris, Rn. 85).
Vor diesem Hintergrund ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber aus dem Unionsrecht verpflichtet ist, auch ohne Aufforderung des Arbeitnehmers von sich aus den vollen Urlaubsanspruch im Urlaubsjahr zu erfüllen (vgl. LAG Hamm 14. Februar 2013 - 16 Sa 1511/12 - zu C II 4 der Gründe, anhängig beim EuGH unter - C-118/13 - [Bollacke]) .
Auf die dem Europäischen Gerichtshof von der Kammer vorgelegte Frage, ob der Arbeitgeber von sich aus verpflichtet ist, den Urlaub festzulegen (Beschluss vom 14.02.2013, 16 Sa 1511/12, JURIS) kommt es damit für die vorliegende Entscheidung nicht an.
Seitdem hat jedoch der EuGH auf Vorlage des LAG Hamm (EuGH-Vorlage vom 14. Februar 2013 - 16 Sa 1511/12 -, juris) entschieden, dass auch der Tod einen Beendigungsgrund i.S.d. Art. 7 Abs. 2 der RL darstellt.
Vor diesem Hintergrund ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber aus dem Unionsrecht verpflichtet ist, auch ohne Aufforderung des Arbeitnehmers von sich aus den vollen Urlaubsanspruch im Urlaubsjahr zu erfüllen (vgl. u.a. LAG Hamm 14.02.2013 - 16 Sa 1511/12, juris; LAG Berlin-Brandenburg 12.06.2014 - 21 Sa 221/14 , juris).
LAG Hamm - 16 Sa 1511/12

References: § 7
 § 286
 § 286
 § 26
 § 17
 § 286
 § 7
 § 7
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7