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Timestamp: 2020-06-01 18:39:30+00:00

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566 Archiv Merkblatt zum Urheberrecht - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
566 Archiv Merkblatt zum Urheberrecht
(KABl. 1998 S. 147)
Die Kirchengemeinden, Kirchenkreise, Verbände und Einrichtungen der Landeskirche nutzen regelmäßig urheberrechtlich geschützte Werke, deren Nutzung nur gegen Entgelt gestattet ist. In vielen Fällen sind die Nutzungsentgelte durch Verträge zwischen der EKD und der jeweiligen Verwertungsgesellschaft pauschal abgegolten.
Zum Überblick über die bestehenden Pauschalverträge veröffentlichen wir nachstehend das Merkblatt der EKD vom 20. November 1997 (ABl. EKD 1998 S. 7). Durch diese Veröffentlichung wird das Merkblatt zu den Pauschalverträgen der GEMA und EKD vom 2. März 1988 Nr. 3790 Az. 12-8-9-1 (KABl. S. 42) gegenstandslos.
Die Leitungsorgane werden gebeten, die Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker und die übrigen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schriftlich von dieser Amtsblattverfügung in Kenntnis zu setzen.
Merkblatt2#
Gesamtvertrag zwischen GEMA und EKD über die Aufführung von Musikwerken in Gottesdiensten und kirchlichen Feiern vom 20. Mai 1986 (ABl. EKD S. 3573#), nebst Zusatzvereinbarungen Nr. 1 und 2,
Gesamtvertrag zwischen GEMA und EKD über die Wiedergabe von Musikwerken bei Kirchenkonzerten und Veranstaltungen vom 4. März 1987 (ABl. EKD S. 1574#), nebst Zusatzvereinbarungen Nr. 1 und 2,
Zur Entlastung der Gemeinden und Kirchenmusiker haben die EKD und die GEMA schon seit einer Reihe von Jahren Verträge abgeschlossen, in denen die Vergütungspflicht bei Kirchenkonzerten und bei gottesdienstlicher Musik u. a. pauschal abgegolten wird. 1986 und 1987 wurden die beiden wichtigsten Pauschalverträge neu gefasst. In der Folgezeit kam es zu kleineren Zusatzvereinbarungen sowie zu einvernehmlichen Vertragsauslegungen und Klarstellungen. Dieses Merkblatt soll die wesentlichen Regelungen erläutern. Zunächst soll es jedoch den rechtlichen Zusammenhang und Rahmen aufzeigen.
Der Urheberschutz ist wirksam bis 70 Jahre nach dem Tode des Verfassers des Werkes (§ 64 UrhG). Dies gilt auch für Bearbeitungen von Werken, es sei denn die Bearbeitung ist „nur unwesentlich“ (§ 3 UrhG). Geschützt ist speziell auch die Aufführung musikalischer Werke.
Für die Wiedergabe von Musikwerken und ebenso für die mechanische Vervielfältigung von Musikwerken, d. h. für das sogenannte „Nicht-Papier-Geschäft“, liegt die Zuständigkeit bei der GEMA, München. Das „Papier-Geschäft“ hingegen (Rechte an Noten, Vervielfältigungen von Noten usw.) wird von der Verwertungsgesellschaft Musikedition in Kassel oder auch von den Verlagen selbst wahrgenommen.
Ausgenommen von der Vergütungspflicht sind nur solche öffentlichen Wiedergaben, die einen so starken „sozialen Bezug“ haben, dass dem Urheber im Interesse der Allgemeinheit ein Verzicht auf ein Nutzungsentgelt zugemutet werden kann. Dies sind unter bestimmten Voraussetzungen5#: Veranstaltungen der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Alten- und Wohlfahrtspflege, der Gefangenenbetreuung sowie Schulveranstaltungen (§ 52 Abs. 1 Sätze 3, 4 UrhG), auch die in kirchlicher Trägerschaft.
Das „Wahrnehmungsgesetz“, ein Ergänzungsgesetz zum Urheberrechtsgesetz, bietet eine für die Kirchen wichtige Regelung. § 13 Abs. 3 bestimmt: „Die Verwertungsgesellschaft soll bei der Tarifgestaltung und bei der Einziehung der tariflichen Vergütung auf religiöse, kulturelle und soziale Belange der zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten einschließlich der Belange der Jugendpflege angemessene Rücksicht nehmen.“ Diese Bestimmung gibt jedoch keinen Anspruch auf herabgesetzte Vergütungen, sondern enthält nur einen Appell oder eine Aufforderung an die Verwertungs­gesellschaft.
B. Gesamtvertrag EKD/GEMA
Kirchliche Musikwiedergaben außerhalb von Gottesdiensten, Andachten und kirchlichen Feiern. Derartige Veranstaltungen fallen jedoch großenteils unter den Pauschalvertrag über „Kirchenkonzerte und Veranstaltungen“ (siehe hierzu unter C.).
Anhalte gibt die „Liste der Berechtigten“, die im Rahmen des Pauschalvertrages über Kirchenkonzerte und Veranstaltungen bei der GEMA eingereicht worden ist (siehe unter C., 1. d).
Es erfolgt eine Repräsentativerhebung. Inhalt und Umfang der in Gottesdiensten aufgeführten geschützten Musikwerke werden durch die Formularbögen der Kirchenkanzlei der EKU, Dezernat Kirchenmusik, Jebensstraße 3, 10623 Berlin („Musik im Gottesdienst“) ermittelt. Die Formulare erhalten nur die an der Repräsentativerhebung beteiligten Gemeinden, und zwar über die von den Kirchen jeweils dafür bestimmte landeskirchliche Stelle (Dienstweg), nämlich: Landeskirchenamt.
Wenn sich bei der Auslegung oder Anwendung des Vertrages Zweifelsfragen ergeben, die nicht mit der zuständigen Bezirksdirektion der GEMA geklärt werden können, empfiehlt sich eine Anfrage bei der zuständigen landeskirchlichen Stelle, oder – für EKU-Kirchen – bei der Kirchenkanzlei der EKU. In besonders komplizierten oder bedeutsamen Fällen erteilt das Kirchenamt der EKD Auskunft.
C. Gesamtvertrag EKD/GEMA
Persönliche (live) und mechanische Darbietungen von Musikwerken in Veranstaltungen der Kirchen und Kirchengemeinden und der sonst Berechtigten, ggf. auch mit Unterhaltungsmusik, jedoch ohne Eintrittsgeld oder sonstigen Unkostenbeitrag; die Musikaufführung darf nicht überwiegend mit Tanz verbunden sein (Näheres im Gesamtvertrag Ziffer 3, Abs. 2). Erfasst sind die verschiedenen Arten von Veranstaltungen der Berechtigten, beispielsweise Gemeindeabende, „Bunte Abende“, Sommerfeste, Jugendveranstaltungen u. Ä.
Voraussetzung der pauschalen Abgeltung ist nach wie vor die Einsendung von Programmen in zweifacher Ausfertigung an die jeweils dafür bestimmte landeskirchliche Stelle (Dienstweg), nämlich: Landeskirchenamt.
Bei den EKU-Kirchen werden die beiden Programme vom Landeskirchenamt an das Dezernat Kirchenmusik der Kirchenkanzlei der EKU weitergeleitet.
Zuständige Bezirksdirektionen der GEMA für den Bereich der Landeskirche sind:
für den Bereich der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland:
GEMA-Bezirksdirektion Wiesbaden
Tel. (06 11) 79050
Fax (06 11) 7905-5197
für den Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen:
GEMA Bezirksdirektion NRW
Südwall 17–19
Tel. (0231) 577 01-300
Fax (0231) 577 01-330
Eventuell anfallende kirchenmusikalische Konzertprogramme sind der zuständigen kirchlichen Stelle für Kirchenmusik einzusenden (vgl. Ziffer 2 a).
In allen Fällen, in denen bei Einzelveranstaltungen vervielfältigte Musikprogramme vorliegen, ist ein Exemplar der Anmeldung der Veranstaltung beizufügen oder aber innerhalb einer Woche nach der Veranstaltung der Bezirksdirektion der GEMA einzureichen, sofern eine Durchführungsvereinbarung nichts anderes vorsieht. – Spätere Änderungen der Musikfolge und alle als Zugaben aufgeführten Werke müssen der GEMA innerhalb einer Woche nach der Veranstaltung nachgemeldet werden.
D. Gesamtvertrag EKD/GEMA
E. Gesamtvertrag EKD/GEMA
Das von den Besuchern der Filmvorführung zu entrichtende Entgelt darf 1,- DM an sich nicht übersteigen. Mit Schreiben vom 12. Januar 1979 hat die GEMA sich jedoch bereit erklärt, auch bei einem Eintrittsgeld über 1,-DM keine Einzelgebühren in Rechnung zu stellen. Dies ist allerdings unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs geschehen.
F. Gesamtvertrag
zwischen der EKD
und der Interessengemeinschaft Musikwissenschaftlicher
zwischen der GEMA
(1) Kirchenkonzerte und Veranstaltungen
[PV/ 16 b Nr. 7 (1) bzw. PV/ 16 a Nr. 2 (2)]
(2) Gottesdienste und kirchliche Feiern
[PV/ 16 b Nr. 5 (1) bzw. PV/ 16 a Nr. 3 (2)]
( 1 ) Von dem Vertrag erfasst sind auch Veranstaltungen der Jugend-Evangelisation und der Erwachsenen-Evangelisation, insbesondere Veranstaltungen in Trägerschaft der Mitgliedseinrichtungen der Arbeitsgemeinschaft Missionarische Dienste (AMD) und des Ringes missionarischer Jugendbewegung (rmj).
Hinsichtlich der Meldung von Veranstaltungen (Ziffer 4 Absatz 1 des Gesamtvertrages i. V. m. Ziffer 1 der Anlage 1) können zwischen den zuständigen Bezirksdirektionen und den Landeskirchen abweichende Regelungen getroffen werden (Beispiel: Bezirksdirektion Stuttgart).
Musikwiedergaben mit neuem geistlichem Liedgut sowie Gospelkonzerte u. Ä., die von berechtigten kirchlichen Organisationen durchgeführt werden, sind von dem Gesamtvertrag abgedeckt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Musik oder der Komponist bei der GEMA dem Bereich der E-Musik oder der U-Musik zugerechnet werden.
Neues geistliches Liedgut verbindet Texte geistlichen Charakters mit modernem Melodiegut, insbesondere aus dem Bereich von Popular Music, Jazz, Rock, Folklore usw.
Die Texte des neuen geistlichen Liedguts müssen geistlichen, d. h. den Glauben bezeugenden und zum Glauben einladenden, verkündigungsmäßigen Charakter tragen. Die Veranstaltung muss einen entsprechenden Charakter aufweisen. Unberührt bleibt die Regelung in Ziffer 3 Absatz 2 des Gesamtvertrages, wonach bei Veranstaltungen, die keine Konzerte sind, weder ein Eintrittsgeld noch ein sonstiger Unkostenbeitrag erhoben werden darf; die Veranstaltung darf auch nicht überwiegend mit Tanz verbunden sein.
( 3 ) In Ziffer 3 Absatz 2 des Vertrages über Kirchenkonzerte und Veranstaltungen bezieht sich der Begriff „Tanz“ auf gesellige Veranstaltungen (vgl. Ziffer 4 Abs. 2 des Vertrages). Das Wort „Tanz“ ist also im Sinne von Gesellschaftstanz zu verstehen. Nur Veranstaltungen mit Gesellschaftstanz sind demgemäß gesondert zu vergüten, nicht jedoch solche mit beispielsweise meditativem Tanz oder Volkstanz/Volkstanzdarbietungen.
Hinweis: Dieses Merkblatt wird ergänzt durch das Informationsblatt vom Juli 1997 zu den Gesamtverträgen zwischen der GEMA und der EKD und der Katholischen Kirche. Es ist im Anschluss an das Merkblatt abgedruckt.
KABl. 1987 S. 25.
KABl. 1987 S. 186.
Die Anwendung der Ausnahmevorschriften des § 52 UrhG erfordert die kumulative Erfüllung folgender Merkmale:
die Besucher dürfen nicht gegen Entgelt zugelassen werden;
es darf kein Erwerbszweck des Veranstalters vorliegen
es darf keine besondere Vergütung an die ausübenden Künstler bezahlt werden.
Ist jedoch eines dieser Merkmale erfüllt, so entfällt die Freistellung des § 52 Abs. 1 UrhG.
Die begünstigten Veranstaltungen dürfen grundsätzlich nur den Personen zugänglich sein, an die sich die Freistellung richtet (z. B. die Alten einer Kirchengemeinde, die Jugendlichen einer Kirchengemeinde).
Ebenso muss die Veranstaltung nach dem Gesetzeswortlaut einem sozialen oder erzieherischen Zweck dienen. Dient sie nur der Unterhaltung, entfällt die Vergütungsfreiheit.
Nach § 52 Abs 1 Satz 4 hat derjenige an die GEMA die tarifliche Vergütung zu zahlen, der aus einer an sich nach § 52 Abs. 1 Satz 3 vergütungsfreien Veranstaltung Vorteile zieht. Dies könnte z. B. der Gastwirt sein, der aus der Nutzung seiner Räume für eine an sich vergütungsfreie Veranstaltung einen Vorteil hat, oder auch der Omnibusunternehmer, mit dessen Bus eine Veranstaltung, die an sich vergütungsfrei ist, unternommen wird.
Es besteht derzeit Streit zwischen der GEMA und verschiedenen von § 52 Abs. 1 UrhG erfassten Verwertern, ob diese Bestimmung nur für Einzelveranstaltungen oder auch für sogenannte Dauernutzungen (Radio, Fernsehen. Kassettenrekorder, Videorekorder usw.) gilt.

References: § 13
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52