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Timestamp: 2019-09-22 11:28:19+00:00

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BVerwG, 17.10.1967 - VI C 29.65 - dejure.org
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BVerwG, 17.10.1967 - VI C 29.65 (https://dejure.org/1967,421)
BVerwG, Entscheidung vom 17.10.1967 - VI C 29.65 (https://dejure.org/1967,421)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 1967 - VI C 29.65 (https://dejure.org/1967,421)
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VGH Bayern, 20.11.1964 - 216 III 63
BVerwGE 28, 105
JR 1968, 235
Zur Abgrenzung des von der Unfallfürsorge erfassten öffentlichen von dem nicht erfassten privaten Lebensbereich des Beamten hat sich in der Rechtsprechung mit der Außentür des Wohngebäudes des Beamten eine räumliche Grenzziehung herausgebildet, die an objektive Merkmale knüpft und im Allgemeinen leicht feststellbar ist (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1967 - BVerwG 6 C 29.65 - a.a.O. und BSG, Urteil vom 7. November 2000 - B 2 U 39/99 R - NJW 2002, 84 m.w.N.).
Bezogen auf die Wohnung beginnt dieser Schutz nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich dann, wenn der Beamte die Außentür des Wohnhauses, in dem seine Wohnung gelegen ist, durchschritten hat (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Januar 2005 - 2 C 7.04 - juris Rn. 11 und vom 17. Oktober 1967 - 6 C 29.65 - juris Rn. 17 ff.;… zur gesetzlichen Unfallversicherung vgl. BSG, Urteile vom 23. Januar 2018 - B 2 U 3/16 R - juris Rn. 13 …und vom 31. Mai 1988 - 2/9b RU 6/87 - juris Rn. 15).
In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob es sich bei dem Haus um ein Einfamilien- oder Mehrfamilienhaus handelt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Januar 2005, a.a.O., Rn. 12, und vom 17. Oktober 1967, a.a.O., Rn. 20; diesem Verständnis für einen Sturz auf der Außentreppe eines Wohnhauses folgend OVG Münster…, Urteil vom 24. August 2015 - 1 A 1067/14 - juris Rn. 35; s. auch VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 5. März 2014 - 12 K 5622/12 - juris Rn. 22;… zur unfallversicherungsrechtlichen Rechtslage s. BSG, Urteile vom 25. Februar 1965 - 2 RU 180/64 - juris Rn. 19, …und vom 27. Oktober 1976 - 2 RU 247/74 - juris Rn. 15).
Keine Wegeunfälle sind nach dieser Rechtsauffassung deshalb Unfälle innerhalb des Wohngebäudes (BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1967, a.a.O., Rn. 19 f.), in der privaten Garage eines Beamten (BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 2005, a.a.O., Rn. 13), sowie auf solchen Verkehrsflächen, über deren Nutzung ein Dritter alleinverantwortlich entscheidet (s. BVerwG…, Urteil vom 26. November 2013, a.a.O., Rn. 10).
Auch das vom Verwaltungsgericht für seine Auffassung herangezogene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 2013 knüpft ausdrücklich an die bisher entwickelten allgemeinen Grundsätze zum Wegeunfallschutz an, indem es auf seine Urteile vom 17. Oktober 1967 (a.a.O.) und vom 27. Januar 2005 (…a.a.O.) Bezug nimmt (…vgl. a.a.O., Rn. 9).
Die mit der Außentür gewählte schematische Abgrenzung wird herangezogen, weil sie sich an objektiven Merkmalen orientiert und deshalb im Allgemeinen leicht feststellbar ist (vgl. auch zum historischen Hintergrund ausführlich BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1967, a.a.O., Rn. 19 f.; s. ferner BSG…, Urteil vom 7. November 2000 - B 2 U 39/99 R - juris Rn. 21 m.w.N.).
Damit gelten etwa Unfälle innerhalb des Wohngebäudes (Urteil vom 17. Oktober 1967 - BVerwG 6 C 29.65 - BVerwGE 28, 105) oder in einer privaten Garage des Beamten (…Urteil vom 27. Januar 2005 a.a.O. S. 362 f. bzw. S. 12) nicht als Wegeunfälle im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG.
BVerwG, Urteile vom 17.10.1967 - VI C 29.65 -, BVerwGE 28, 105, und vom 4.6.1970 - II C 39.68 -, a.a.O.; vgl. zum entsprechenden § 8 SGB VII: Schmitt, in SRH, 3. Auflage 2003, C. 15 Rz. 126. .
Zur Abgrenzung des von der Unfallfürsorge erfassten öffentlichen von dem nicht erfassten privaten Lebensbereich des Beamten hat sich in der Rechtsprechung mit der Außentür des Wohngebäudes des Beamten und mit dem Innenraum einer dem Beamten zur Nutzung überlassenden Garage eine räumliche Grenzziehung herausgebildet, die an objektive Merkmale knüpft und im Allgemeinen leicht feststellbar ist (BVerwG vom 17.10.1967 Az. VI C 29.65 BVerwGE 28, 105;… vom 27.1.2005 a.a.O.).
Die Vorschrift gilt auch - über ihren Wortlaut hinaus - für alle Änderungen der Gewerbeordnung, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist (BVerwG, Urteil vom 7. September 1967 - BVerwG 1 C 16.67 - Buchholz 451.20 § 33 h GewO Nr. 6 = BayVBl. 1968, 66) und ist gemäß § 19 HeimG auch im Heimrecht anwendbar.
Das angefochtene Urteil steht im Einklang mit den in BVerwGE 28, 105 entwickelten Grundsätzen, die auch für den vorliegenden die Anwendung des § 154 NBG betreffenden Fall zu gelten haben.
Die in BVerwGE 28, 105 nicht geklärte Frage, ob außerhalb des Geltungsbereichs der DV Nr. 1 zu § 107 DBG (F. 1941) bei Einfamilienhäusern eine Begrenzung des unfallgeschützten Weges von der Familienwohnung zur Dienststelle und zurück am Gartentor - und nicht an der Haustür - des umfriedeten Grundstücks rechtmäßig wäre, steht hier nicht zur Entscheidung.
Denn in einem solchen Fall dient zwar die Besorgung von Nahrungsmitteln zum sofortigen Verzehren auch dem persönlichen, eigenwirtschaftlichen Interesse des Beamten, sie wird aber vom Dienst geprägt, ist also wesentlich, d.h. zum mindesten gleichgewichtig, durch den Dienst verursacht (vgl. BVerwGE 39, 83; vgl. auch zur Abgrenzung des häuslichen von dem dienstlichen Bereich auf Dienstreisen: BVerwGE 28, 105).
Es ist nämlich ein Strukturprinzip, von dem Einkommen auszugehen, das dem Hilfesuchenden zur Verfügung steht, um seinen Bedarf zu decken (BVerwG, Urt. v. 31. Jan. 1968, BVerwGE 28, 108 [BVerwG 17.10.1967 - VI C 29/65] ;… Urt. v. 24. April 1968, BVerwGE 29, 295).
VG München, 08.03.2005 - M 12 K 04.3361
Beginn des dienstunfallrechtlich geschützten Weges nach der Dienststelle an der …
Ebenso hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. Oktober 1967 Az. VI C 29.65 (BVerwGE 28, 105 ff.), allerdings auf der Grundlage der seinerzeit noch einschlägigen Durchführungsverordnung - DV - zum DBG i.d.F. vom 12. November 1941 (RGBl. I S. 715), deren Nr. 1 Satz 1 zu § 107 DBG bestimmte, dass der Weg nach und von der Dienststelle "an der Haustür" beginne und ende, für die Abgrenzung des dienstunfallrechtlich geschützten Bereichs vom häuslichen Bereich die Außentür des Wohngebäudes als "Haustür" im Sinne der DV angesehen.

References: § 31
 § 8
 § 33
 § 19
 § 154
 § 107
 § 107