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Timestamp: 2016-10-25 01:38:11+00:00

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8C_227/2015 (14.09.2015)
8C_227/2015 � � Urteil vom 14. September 2015
�Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel, Viaduktstrasse 42, 4051 Basel,
A.________, geboren 1974, ist Staatsangeh�riger von Guatemala. Er lebt mit seiner bulgarischen Frau und den gemeinsamen beiden S�hnen (B.________ und C.________) in Bulgarien. Ab 5. Mai 2013 war er bei dem in Basel domizilierten Unternehmen D.________ AG angestellt. Am 26. M�rz 2014 stellte er das Gesuch um Ausrichtung von Kinderzulagen f�r seine beiden S�hne. Die Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel (nachfolgend: FAK) verneinte einen Anspruch auf Kinderzulagen mit Verf�gung vom 29. April 2014, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 24. Juni 2014.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. Februar 2015 ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, des Einspracheentscheids und der Verf�gung vom 29. April 2014 seien ihm Kinderzulagen f�r seine beiden S�hne zuzusprechen.
Die FAK verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Vorinstanz und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 13. Juli 2015 �ussert sich A.________ zu den eingegangenen Stellungnahmen und bekr�ftigt seinen Standpunkt.
Streitig ist der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Kinderzulagen f�r seine beiden S�hne B.________ und C.________.
Die Vorinstanz hat den Anspruch auf Familienzulagen abgelehnt, da der Beschwerdef�hrer, dessen Kinder im Ausland wohnen, nach Art. 13 des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 2006 �ber die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG; SR 836.2) in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2007 �ber die Familienzulagen (Familienzulagenverordnung, FamZV; SR 836.21) nur gest�tzt auf eine Vereinbarung in einem zwischenstaatlichen Abkommen Anspruch auf Familienzulagen f�r seine Kinder habe, er aber nicht in den pers�nlichen Anwendungsbereich des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 21. Juni 1999 �ber die Freiz�gigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: Verordnung [EG] Nr. 883/2004) falle und weder mit Bulgarien noch mit Guatemala ein bilaterales Sozialversicherungsabkommen bestehe, das einen solchen Anspruch statuiere.
4.1.�Nach Art. 7 Abs. 1 FamZV besteht nur dann Anspruch auf Familienzulagen f�r im Ausland lebende Kinder, wenn dies eine zwischenstaatliche Vereinbarung vorschreibt. Das Bundesgericht hat festgestellt, dass diese Bestimmung sich an die Vorgaben gem�ss FamZG h�lt und weder Art. 8 Abs. 1 und 2 BV (Gleichbehandlungsgebot, Diskriminierungsverbot) noch Bestimmungen des �bereinkommens vom 20. November 1989 �ber die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107) verletzt (BGE 136 I 297; vgl. auch BGE 138 V 392).
4.2.�Wie die Vorinstanz zutreffend festh�lt - und vom Beschwerdef�hrer auch nicht bestritten wird - gibt es keine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen der Schweiz und Bulgarien (nach Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Bulgarien vom 15. M�rz 2006 �ber Soziale Sicherheit, SR 0.831.109.214.1, werden bez�glich der Schweiz nur Leistungen gem�ss Bundesgesetz �ber die Familienzulagen in der Landwirtschaft erfasst) resp. zwischen der Schweiz und Guatemala, die ihm einen Anspruch auf Familienzulagen nach FamZG einr�umen w�rde.
4.3.�Zu pr�fen bleibt, ob der Beschwerdef�hrer unter Anwendung des FZA einen Anspruch auf Familienzulagen hat.
4.3.1.�Gem�ss Art. 8 FZA gew�hren die Vertragsparteien die Koordination der sozialen Systeme gem�ss den in Anhang II aufgef�hrten Erlassen. Art. 1 Ziff. 1 Anhang II FZA erkl�rt die in Abschnitt A dieses Anhangs genannten Rechtsakte der Europ�ischen Union in der durch diesen Abschnitt ge�nderten Fassung oder gleichwertige Vorschriften f�r massgebend. Dabei handelt es sich einerseits um die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalit�ten f�r die Durchf�hrung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 �ber die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 831.109.268.11; je mit den explizit aufgef�hrten �nderungen und Abweichungen f�r einzelne Bereiche) und um deren Vorg�ngerverordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. M�rz 1972 (soweit darauf in den Verordnungen [EG] Nr. 883/2004 oder [EG] Nr. 987/2009 Bezug genommen wird oder F�lle aus der Vergangenheit betroffen sind) sowie andererseits um die Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung erg�nzender Rentenanspr�che von Arbeitnehmern und Selbst�ndigen, die innerhalb der Europ�ischen Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 209 vom 25. Juli 1998 S. 46; vgl. zum Ganzen auch den Beschluss Nr. 1/2012 des gemischten Ausschusses, eingesetzt im Rahmen des Abkommens zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits �ber die Freiz�gigkeit, vom 31. M�rz 2012 zur Ersetzung des Anhangs II dieses Abkommens �ber die Koordinierung der sozialen Sicherheit, ABl. L 103 vom 13. April 2012 S. 51-59, sowie BGE 141 V 43 E. 3.2 S. 46).
Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers werden Drittstaatsangeh�rige nicht grunds�tzlich von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasst; dies erfolgt vielmehr durch die von den beiden Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 unabh�ngige Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangeh�rige, die ausschliesslich aufgrund ihrer Staatsangeh�rigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen (ABl. L 344 vom 29. Dezember 2010 S. 1), auf welche sich der Beschwerdef�hrer denn auch massgeblich beruft. Diese ist jedoch im Anhang II Abschnitt A des FZA nicht aufgef�hrt, weshalb sie im Verh�ltnis Schweiz-EU auch keine Anwendung findet (vgl. auch Maximilian Fuchs, in: Maximilian Fuchs [Hrsg.], Europ�isches Sozialrecht, 6. Aufl. 2013, N. 42 Einf�hrung, sowie Bernhard Spiegel, in: Maximilian Fuchs [Hrsg.], Europ�isches Sozialrecht, 6. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 2 VO 883/2004). Bereits gem�ss der fr�heren Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 galt die damalige Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates vom 14. Mai 2003 zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangeh�rige, die ausschliesslich aufgrund ihrer Staatsangeh�rigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen (ABl. L 124 vom 20. Mai 2003 S. 1) im Verh�ltnis zwischen der Schweiz und EU-Mitgliedstaaten nicht, da diese Verordnung von der Schweiz nicht explizit �bernommen wurde (Thomas G�chter/Stephanie Burch, � 1 Nationale und internationale Rechtsquellen, in: Steiger-Sackmann/Mosimann [Hrsg.], Recht der sozialen Sicherheit, 2014, S. 30 f. Rz. 1.87; ebenso Edlyn H�ller, in: Maximilian Fuchs [Hrsg.], Europ�isches Sozialrecht, 6. Aufl. 2013, N. 91 Sozialrecht in den Assoziationsabkommen). Folglich findet auch die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 ohne explizite �bernahme durch die Schweiz keine Anwendung im Verh�ltnis zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz. Der Beschwerdef�hrer kann somit nichts zu seinen Gunsten aus dieser allein im Verh�ltnis zwischen EU-Mitgliedstaaten geltenden Verordnung f�r Drittstaatsangeh�rige ableiten.
4.3.2.�Ein Leistungsbezug nach Art. 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 setzt voraus, dass die Person, welche f�r ihre in einem andern als dem zust�ndigen Mitgliedstaat wohnhaften Familienangeh�rigen Anspruch auf Familienleistungen erhebt, selbst in den personellen Anwendungsbereich der Verordnung f�llt (vgl. auch Gerhard Igl, in: Maximilian Fuchs [Hrsg.], Europ�isches Sozialrecht, 6. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 67 VO 883/2004). Nach Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt diese Verordnung f�r Staatsangeh�rige eines Mitgliedstaates, Staatenlose und Fl�chtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, f�r die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie f�r ihre Familienangeh�rigen und Hinterbliebenen. Mit anderen Worten muss im Rahmen des FZA einerseits eine entsprechende Nationalit�t (oder Staatenlosigkeit resp. Fl�chtlingseigenschaft mit Wohnort in der EU oder der Schweiz) oder ein ausreichender Familienstatus sowie andererseits ein grenz�berschreitender Sachverhalt gegeben sein.
4.3.3.�Der Beschwerdef�hrer ist weder Staatsangeh�riger eines EU-Mitgliedstaates noch Schweizerb�rger. Auch ist er weder Staatenloser noch Fl�chtling. Damit erf�llt er die Voraussetzung der Nationalit�t nicht. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass seine Familienangeh�rigen (Ehefrau und Kinder) als Bulgaren Staatsangeh�rige eines EU-Mitgliedstaates sind. Denn im Rahmen der Vertr�ge zwischen der EU und der Schweiz k�nnen Drittstaatsangeh�rige mangels Geltung der Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 (vgl. dazu E. 4.3.1) in ihrer Eigenschaft als Familienangeh�rige oder Hinterlassene nur einen abgeleiteten Anspruch auf Leistungen bei Krankheit oder Witwen-/Witwerversorgung in der Unfall- oder Rentenversicherung geltend machen (vgl. Spiegel, a.a.O., N. 5 zu Art. 2 VO 883/2004). Nachdem aber der Beschwerdef�hrer Drittstaatsangeh�riger ist und (allenfalls) anspruchsberechtigt w�re, kann er sich nicht auf diese Regelung f�r Familienangeh�rige berufen.
4.3.4.�Schliesslich kann er auch nichts zu seinen Gunsten daraus ableiten, dass seine Ehefrau und Kinder bulgarische und damit EU-Staatsangeh�rige sind. Denn diese leben in Bulgarien und haben somit von ihrem Freiz�gigkeitsrecht keinen Gebrauch gemacht, so dass bei ihnen der f�r die Unterstellung unter die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 notwendige grenz�berschreitende Sachverhalt nicht gegeben ist. Sie unterstehen der bulgarischen Rechtsordnung. Als ihr Familienangeh�riger kann der Beschwerdef�hrer daher keine weitergehenden Anspr�che und insbesondere keinen Diskriminierungstatbestand geltend machen.
4.4.�Nach dem Gesagten hat der Beschwerdef�hrer weder gest�tzt auf das FZA noch auf eine andere zwischenstaatliche Vereinbarung Anspruch auf Familienzulagen f�r seine beiden S�hne. Daran �ndert auch BGE 139 V 393 (auch ver�ffentlicht in: Pra 2014 Nr. 10 S. 71 ff.) nichts. Bei diesem Entscheid ging es um einen peruanischen Staatsangeh�rigen, der mit einer britischen Staatsangeh�rigen verheiratet ist und mit seiner Ehefrau nach mehreren Jahren Wohnsitz und Erwerbst�tigkeit in der Schweiz den Wohnsitz nach Grossbritannien verlegt hatte. Das Bundesgericht entschied, dieser Drittstaatsangeh�rige habe in seiner Eigenschaft als Familienangeh�riger gest�tzt auf das FZA weiterhin Anspruch auf seine AHV-Altersrente. Dieser Sachverhalt, bei welchem es um den Anspruch eines Drittstaatsangeh�rigen ging, welcher mit einer EU-B�rgerin verheiratet war, die von ihrem Recht auf Freiz�gigkeit Gebrauch gemacht hatte, ist nicht mit dem vorliegenden vergleichbar. Denn anders als bei BGE 139 V 393, bei welchem es um eine Leistung ging, die sowohl Erwerbst�tigen wie Nichterwerbst�tigen zukommt, h�ngt der Leistungsanspruch des Beschwerdef�hrers von seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer ab. In diesen Konstellationen aber, bei welchen es um eine Leistung geht, die an die Eigenschaft als Arbeitnehmer ankn�pft, ist keine Ausdehnung auf Drittstaatsangeh�rige als Familienmitglieder denkbar (BGE 139 V 393 E. 5.3 S. 398 sowie Spiegel, a.a.O., N. 18 zu Art. 2 VO 883/2004).
4.5.�Ebenso ist unerheblich, dass auf dem erzielten Arbeitseinkommen Beitr�ge an die Familienausgleichskasse geleistet werden. Zwar k�nnen die Kantone vorsehen, dass auch die Arbeitnehmer einen Teil der Beitragszahlungen zu leisten haben (Art. 17 Abs. 2 lit. j FamZG); mit wenigen Ausnahmen haben s�mtliche Kantone davon abgesehen. Somit ist denn auch entgegen seiner Ansicht nicht der Beschwerdef�hrer Beitragszahler, sondern diese Beitr�ge gehen vollumf�nglich zu Lasten des Arbeitgebers (vgl. dazu auch die aufgelegten Lohnabrechnungen, welche keine entsprechenden Abz�ge ausweisen).
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat die Gerichtskosten von Fr. 500.- zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 13
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 8
 BGE 
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 1
 BGE 
 Art. 2
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 2