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Timestamp: 2019-10-17 07:40:24+00:00

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Transparenzportal Bremen - Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder vom 30. Nove
Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder vom 30. Nove
Veröffentlichungsdatum:04.01.2007 Inkrafttreten01.04.2007 FundstelleBrem.GBl. 2007, 9
Zitiervorschlag: "Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder vom 30. November 2006 (Brem.GBl. 2007, 9)"
juris-Abkürzung: RegPortalNWStVtr BR
Ausfertigungsdatum: 30.11.2006
[Entsprechend der Bekanntmachung vom 15. Juni 2007 (Brem.GBl. S. 407) tritt der Staatsvertrag nach seinem § 13 Abs. 1 am 01.04.2007 in Kraft.]
dieser vertreten durch den Senator für Justiz und Verfassung
schließen diesen Staatsvertrag auf der Grundlage des Beschlusses der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 30. November 2006:
Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und zur Förderung der handelsrechtlichen Publizität der Register betreiben die Länder gemeinsam unter der Internetadresse www.handelsregister.de ein Internetportal (Registerportal). Das Registerportal eröffnet den Zugriff auf die automatisierten Registerabrufsysteme (§ 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs) der Länder und dient der Bekanntmachung der Eintragungen der Registergerichte (§ 10 des Handelsgesetzbuchs). Mit diesem Staatsvertrag wird von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit einer länderübergreifenden Zusammenarbeit zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes und zur Kostensenkung Gebrauch gemacht.
Über das Registerportal wird die jedermann zu Informationszwecken gestattete Einsicht in das Handelsregister, Genossenschaftsregister und Partnerschaftsregister in elektronischer Form eröffnet. Der Zugang erfolgt unmittelbar und bundesweit zu allen an das Registerportal angeschlossenen Abrufsystemen der Länder.
Zur Nutzung des Portals ist eine einmalige Anmeldung erforderlich. Mit der dabei zugewiesenen Benutzerkennung kann - ohne zusätzliche Registrierung - im Bestand aller angeschlossenen Bundesländer recherchiert werden.
Das Registerportal steht als zentrale Bekanntmachungsplattform in Registersachen zur Verfügung.
Das Registerportal schafft die Voraussetzung, mit anderen elektronischen Informations- und Kommunikationssystemen, insbesondere dem Unternehmensregister (§ 8 b des Handelsgesetzbuchs) und dem statistischen Unternehmensregister (§ 4 des Statistikregistergesetzes), über eine einheitliche Schnittstelle Daten auszutauschen.
Die Freie Hansestadt Bremen bestimmt das Registerportal als das länderübergreifende, zentrale elektronische Informations- und Kommunikationssystem im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs, über das die Daten aus dem Handelsregister, Genossenschaftsregister und Partnerschaftsregister der Amtsgerichte (Registergerichte) im Land Bremen abrufbar sind. Die Berechtigung, weitere Zugangsmöglichkeiten zu den Registerdaten zu eröffnen, bleibt hiervon unberührt.
(1) Die Freie Hansestadt Bremen bestimmt das Registerportal als das länderübergreifende, zentrale elektronische Informations- und Kommunikationssystem im Sinne von § 10 des Handelsgesetzbuchs, über das die Bekanntmachung der Eintragungen erfolgt.
Die Freie Hansestadt Bremen überträgt die Zuständigkeit für die Anmeldung und Zulassung zu dem elektronischen Abrufverfahren über das Registerportal auf das Land Nordrhein-Westfalen. Zuständige Stelle ist das Amtsgericht Hagen.
(1) Die Freie Hansestadt Bremen überträgt die Zuständigkeit für die Erfassung der Gebührentatbestände des elektronischen Abrufverfahrens über das Registerportal auf das Land Nordrhein-Westfalen. Zuständige Stelle ist das Amtsgericht Hagen.
(2) Die Gebührenfreiheit im Sinne von § 8 Abs. 2 der Justizverwaltungskostenordnung beurteilt sich nach dem Recht der Freien Hansestadt Bremen.
(1) Die Übertragung nach § 5 umfasst auch die Pflicht der zuständigen Stelle zur Protokollierung der Abrufe gemäß § 53 der Handelsregisterverordnung.
Die Freie Hansestadt Bremen erhält über die Abrufe zum Nachweis der gemäß § 5 erfassten Gebührentatbestände eine monatliche Übersicht. Die protokollierten Daten werden der Freien Hansestadt Bremen in elektronischer Form bereitgestellt.
(2) Die zuständige Stelle ist befugt, Teilnehmer am Abrufverfahren, die die von ihnen zu entrichtenden Gebühren nicht oder nicht vollständig zahlen, zu sperren. Im Übrigen teilt die zuständige Stelle der Freien Hansestadt Bremen mit, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Nutzung des Abrufverfahrens die Zweckbestimmung des § 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs übersteigt.
(1) Die Freie Hansestadt Bremen überträgt die Zuständigkeit für die Erhebung der Gebühren des elektronischen Abrufverfahrens, soweit die Abrufe über das Registerportal erfolgt sind, auf das Land Nordrhein-Westfalen. Zuständige Stelle ist das Amtsgericht Hagen.
(2) Die Freie Hansestadt Bremen überträgt die Zuständigkeit für die Vollstreckung der nach Absatz 1 erhobenen Gebühren des elektronischen Abrufverfahrens auf das Land Nordrhein-Westfalen. Zuständige Stelle ist das Amtsgericht Hagen. Die Vollstreckung richtet sich nach dem Recht des Landes Nordrhein-Westfalen.
(2) Abrufe nach Absatz 1 erfolgen ohne vorherige Anmeldung nach § 4. Die Freie Hansestadt Bremen erhält zum Nachweis der nach Absatz 1 erfolgten Abrufe eine monatliche Übersicht.
Der Reinerlös der auf Grund der Übertragungen nach § 7 und § 8 eingenommenen Gebühren für die Teilnahme und Nutzung des elektronischen Abrufverfahrens wird zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November an die Freie Hansestadt Bremen überwiesen. Der Überweisungsbetrag entspricht in der Höhe der Summe der Beträge, die - ggf. nach Abzug von Gebühren eines Lastschrift- bzw. elektronischen Bezahl- oder Vollstreckungsverfahrens - dem Land Nordrhein-Westfalen tatsächlich zugeflossen sind.
Soweit die Vereinsregister einzelner oder aller Amtsgerichte der Freien Hansestadt Bremen elektronisch geführt werden und über das Registerportal zugänglich sind, gelten die §§ 4 bis 9 entsprechend.
Die Freie Hansestadt Bremen erstattet dem Land Nordrhein-Westfalen den ihm durch diesen Vertrag entstehenden Aufwand. Die Höhe wird durch gesonderte Dienstleistungsvereinbarung festgelegt.
(1) * Der Staatsvertrag tritt mit Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde, frühestens am 1. Januar 2007, in Kraft. Die Ratifikationsurkunden sind in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen zu hinterlegen. Das In-Kraft-Treten dieses Vertrages bleibt von der Wirksamkeit eines entsprechenden Vertrages mit anderen Ländern unberührt.
(2) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigung kann jeweils mit einer Frist von einem Jahr zum Jahresende erfolgen. Eine Kündigung ist erstmals zum Ablauf des Jahres 2011 zulässig.
gez. i.V. Mäurer
Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder vom 30. November 2006 01.04.2007
Eingangsformel 01.04.2007
§ 1 - Gegenstand und Ziele des Registerportals 01.04.2007
§ 2 - Bestimmung des elektronischen Auskunftssystems 01.04.2007
§ 3 - Bestimmung des elektronischen Bekanntmachungssystems 01.04.2007
§ 4 - Zentrale Anmeldung zum elektronischen Abrufverfahren des Landes 01.04.2007
§ 5 - Zentrale Erfassung von Gebührentatbeständen 01.04.2007
§ 6 - Protokollierung der Abrufe 01.04.2007
§ 7 - Zentrale Erhebung und Vollstreckung von Gebühren 01.04.2007
§ 8 - Einsatz von elektronischen Bezahlsystemen und Lastschriftverfahren 01.04.2007
§ 9 - Auskehrung der Einnahmen 01.04.2007
§ 10 - Vereinsregister 01.04.2007
§ 11 - Kosten 01.04.2007
§ 12 - Betrieb des Registerportals 01.04.2007
§ 13 - In-Kraft-Treten und Kündigung 01.04.2007

References: § 9
 § 10
 § 9
 § 10
 § 9
 § 10
 § 13
 § 9
 § 10
 § 8
 § 5
 § 53
 § 5
 § 9
 § 4
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10

§ 1

§ 2

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§ 5

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§ 7

§ 8

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§ 10

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§ 13