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Timestamp: 2020-06-06 12:53:10+00:00

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Beschäftigungsanspruch - und seine Zwangsvollstreckung | Rechtslupe
Beschäftigungsanspruch - und seine Zwangsvollstreckung
Beschäf­ti­gungs­an­spruch – und sei­ne Zwangs­voll­stre­ckung
Bei dem zuguns­ten des Arbeit­neh­mers (Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers) titu­lier­ten Beschäf­ti­gungs­an­spruch han­delt es sich um eine unver­tret­ba­re Hand­lung, zu der der Arbeit­ge­ber nach § 888 ZPO durch Zwangs­geld und Zwangs­haft ange­hal­ten wer­den kann [1].
Ein Zwangs­geld, ersatz­wei­se Zwangs­haft, kann jedoch nicht nach § 888 Abs. 1 ZPO fest­ge­setzt wer­den, wenn eine Beschäf­ti­gung des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers mit der vom Arbeits­ge­richt titu­lier­ten Tätig­keit unmög­lich gewor­den ist.
Das Voll­stre­ckungs­ge­richt ist auch gehal­ten, die Fra­ge der Unmög­lich­keit im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nach § 888 ZPO zu prü­fen. Mate­ri­el­le Ein­wen­dun­gen gegen den zu voll­stre­cken­den Anspruch sind nicht aus­schließ­lich im Ver­fah­ren der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge nach § 767 ZPO zu berück­sich­ti­gen, son­dern kön­nen auch im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nach §§ 887, 888 ZPO zu beach­ten sein [2]. Das gilt grund­sätz­lich auch für den Ein­wand der Unmög­lich­keit [3].
Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat das Arbeits­ge­richt die Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin antrags­ge­mäß ver­ur­teilt, den Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger "zu unver­än­der­ten Arbeits­be­din­gun­gen als Direk­tor Deli­very Com­mu­ni­ca­ti­on & Media Solu­ti­ons Deutsch­land und ‚Gene­ral Wes­tern Euro­pe‘ auf Mana­ge­r­ebe­ne 3 zu beschäf­ti­gen" und ihm dabei min­des­tens neun im Ein­zel­nen auf­ge­führ­te Tätig­kei­ten zuzu­wei­sen. Der Arbeits­platz, auf dem die titu­lier­te Tätig­keit hät­te aus­ge­übt wer­den kön­nen, ist infol­ge einer im April/​Mai 2015 voll­zo­ge­nen kon­zern­wei­ten Umstruk­tu­rie­rung weg­ge­fal­len. Dar­über besteht zwi­schen den Par­tei­en kein Streit. Damit ist die titu­lier­te Tätig­keit unmög­lich gewor­den iSv. § 275 Abs. 1 BGB [4].
Etwas ande­res ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass die Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin im Ver­fah­ren nach § 767 ZPO wegen des Dolo-agit-Gegen­rechts mit dem Ein­wand der Unmög­lich­keit im Ergeb­nis nicht durch­drin­gen konn­te [5]. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ist viel­mehr auch hin­sicht­lich der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge davon aus­ge­gan­gen, dass die titu­lier­te Tätig­keit unmög­lich gewor­den ist und der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger ledig­lich ver­lan­gen kann, ihm eine ande­re ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung zuzu­wei­sen [6].
Ein Zwangs­geld kann auch nicht ver­hängt wer­den, um eine ande­re ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung zu erzwin­gen. Hier­für fehlt ein voll­streck­ba­rer Titel.
Bei der Prü­fung, wel­che Ver­pflich­tun­gen durch den Voll­stre­ckungs­ti­tel fest­ge­legt wer­den, kön­nen neben der Ent­schei­dungs­for­mel auch der Tat­be­stand und die Ent­schei­dungs­grün­de des Urteils her­an­ge­zo­gen wer­den [7]. Soweit das Gericht auf Schrift­sät­ze, Pro­to­kol­le und ande­re Unter­la­gen ver­wie­sen hat, kön­nen auch die­se bei der Aus­le­gung des Titels berück­sich­tigt wer­den [8].
Die Aus­le­gung des Urteils des Arbeits­ge­richts ergibt im vor­lie­gen­den Streit­fall, dass es kei­ne ande­re als die aus­drück­lich vom Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger begehr­te Beschäf­ti­gung auf einem im Ein­zel­nen beschrie­be­nen Arbeits­platz titu­liert. Der Titel ent­hält kei­ne dar­über hin­aus­ge­hen­de Ver­pflich­tung zu einer ande­ren ver­trags­ge­mä­ßen Beschäf­ti­gung. Die Beschäf­ti­gungs­kla­ge rich­te­te sich nach den im Urteil in Bezug genom­me­nen Schrift­sät­zen auf den kon­kre­ten Arbeits­platz, auf dem der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger vor sei­ner Sus­pen­die­rung zuletzt beschäf­tigt war. Er hat zur Begrün­dung sei­nes Beschäf­ti­gungs­an­trags dar­auf abge­stellt, dass die Sus­pen­die­rung rechts­wid­rig gewe­sen sei, und ver­deut­licht, dass er mit den bis­he­ri­gen Auf­ga­ben beschäf­tigt wer­den wol­le. Der Titel hält sich im Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Er lau­tet ent­spre­chend dem Antrag des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers aus­drück­lich auf Beschäf­ti­gung "zu unver­än­der­ten Arbeits­be­din­gun­gen" und bezeich­net den Arbeits­platz kon­kret.
Selbst wenn sich aus dem Urteil des Arbeits­ge­richts über den Wort­laut der Urteils­for­mel hin­aus eine Ver­pflich­tung zu einer ande­ren ver­trags­ge­mä­ßen Beschäf­ti­gung erge­ben soll­te, wäre der Titel inso­weit jeden­falls nicht hin­rei­chend bestimmt.
Eine Fest­set­zung von Zwangs­mit­teln in einem Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nach § 888 ZPO setzt vor­aus, dass der zu voll­stre­cken­de Titel hin­rei­chend bestimmt ist [9]. Ein auf Beschäf­ti­gung gerich­te­ter Titel muss ver­deut­li­chen, um wel­che Art von Beschäf­ti­gung es geht. Für den Arbeit­ge­ber muss aus rechts­staat­li­chen Grün­den erkenn­bar sein, in wel­chen Fäl­len er mit einem Zwangs­mit­tel zu rech­nen hat [10]. Ande­rer­seits erfor­dern das Rechts­staats­prin­zip und das dar­aus fol­gen­de Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes, dass mate­ri­ell-recht­li­che Ansprü­che effek­tiv durch­ge­setzt wer­den kön­nen [11]. Ein­zel­hei­ten hin­sicht­lich der Art der Beschäf­ti­gung oder der sons­ti­gen Arbeits­be­din­gun­gen muss der Titel nicht ent­hal­ten. Es genügt, wenn er das Berufs­bild bezeich­net, mit dem der Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wer­den soll, oder sich in ver­gleich­ba­rer Wei­se ergibt, wor­in die Tätig­keit bestehen soll [12].
Die Aus­le­gung des Titels des Arbeits­ge­richts zeigt, dass er nicht bestimmt, wel­che ande­re Art der ver­trags­ge­mä­ßen Beschäf­ti­gung der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger anstel­le der aus­drück­lich titu­lier­ten Tätig­keit ver­lan­gen kann. Das Urteil des Arbeits­ge­richts bezieht sich nach der Ent­schei­dungs­for­mel zwar auf eine Tätig­keit auf der Mana­ge­r­ebe­ne 3 und zählt ver­schie­de­ne min­des­tens zu über­tra­gen­de Ein­zel­tä­tig­kei­ten auf. Aus dem Tat­be­stand ergibt sich fer­ner, dass der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger bis­her die Füh­rungs­ver­ant­wor­tung für etwa 120 Arbeit­neh­mer inne­hat­te und er einen Umsatz von rund 100 Mio. Euro zu ver­ant­wor­ten hat­te. Aus dem Urteil lässt sich jedoch auch durch Aus­le­gung nicht ent­neh­men, wel­che die­ser Merk­ma­le erfüllt sein müs­sen, damit eine Tätig­keit als ver­trags­ge­mäß anzu­se­hen ist. Die zwi­schen den Par­tei­en umstrit­te­ne Reich­wei­te des Wei­sungs­rechts der Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin ist nicht Gegen­stand des Erkennt­nis­ver­fah­rens beim Arbeits­ge­richt gewe­sen. Die­se Prü­fung kann nicht in das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­la­gert wer­den. Der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger wäre gehal­ten gewe­sen, die Beschäf­ti­gungs­kla­ge im ursprüng­li­chen Erkennt­nis­ver­fah­ren auf ande­re aus sei­ner Sicht ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten aus­zu­deh­nen. Statt­des­sen hät­te er auch einen ent­spre­chen­den Titel in einem geson­der­ten Erkennt­nis­ver­fah­ren erstrei­ten kön­nen.
Der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger kann sich nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, einer zurück­wei­sen­den Ent­schei­dung im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nach § 888 ZPO ste­he das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.03.2018 [13] ent­ge­gen. Aus die­sem Urteil in dem Ver­fah­ren nach § 767 ZPO erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der zu voll­stre­cken­de Titel des Arbeits­ge­richts hin­rei­chend bestimmt ist im Hin­blick auf eine ande­re als die dort aus­drück­lich titu­lier­te ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger von der Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin ver­lan­gen kann, ihm eine ande­re ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung zuzu­wei­sen, wenn sie sich wei­ter­hin auf die Unmög­lich­keit der Zuwei­sung der titu­lier­ten Beschäf­ti­gung beru­fen soll­te [14]. Die Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin ist durch den eng gefass­ten Beschäf­ti­gungs­ti­tel ins­be­son­de­re nicht dar­an gehin­dert, dem Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger nach § 611 Abs. 1, § 315 Abs. 1 BGB iVm. § 106 GewO eine ande­re ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung zuzu­wei­sen [15]. Dass eine ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung der Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin bereits titu­liert wäre, ergibt sich aus der Ent­schei­dung nicht.
Im Rah­men der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge nach § 767 ZPO kön­nen im Übri­gen nur Ein­wen­dun­gen des Schuld­ners gel­tend gemacht wer­den, "die den durch das Urteil fest­ge­stell­ten Anspruch selbst betref­fen". Dage­gen wäre die Fra­ge, ob der Titel hin­rei­chend bestimmt ist, nicht im Rah­men einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge nach § 767 ZPO, son­dern in einer Titel­ge­gen­kla­ge in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 767 ZPO zu klä­ren gewe­sen [16]. Die Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin hat kei­ne Titel­ge­gen­kla­ge erho­ben. Ob der Voll­stre­ckungs­ti­tel bestimmt ist, kann des­halb ledig­lich im Ver­fah­ren nach § 888 ZPO über­prüft wer­den.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 5. Febru­ar 2020 – 10 AZB 31/​19
BAG 15.04.2009 – 3 AZB 93/​08, Rn. 13, BAGE 130, 195[↩]
vgl. zum Erfül­lungs­ein­wand BAG 7.09.2009 – 3 AZB 19/​09, Rn.20; BGH 23.06.2016 – I ZB 5/​16, Rn. 32; 5.11.2004 – IXa ZB 32/​04, zu II der Grün­de, BGHZ 161, 67[↩]
BAG 15.04.2009 – 3 AZB 93/​08, Rn. 24 f., BAGE 130, 195; BGH 9.10.2013 – I ZB 51/​11, Rn. 13; Beck­OK ZPO/​Stürner Stand 1.01.2020 § 888 Rn. 18; Ahmad/​Horcher NZA 2018, 1234, 1236[↩]
BAG 21.03.2018 – 10 AZR 560/​16, Rn.20 ff., BAGE 162, 221[↩]
BAG 21.03.2018 – 10 AZR 560/​16, Rn. 24 ff., BAGE 162, 221[↩]
BAG 21.03.2018 – 10 AZR 560/​16, Rn. 30 ff., aaO[↩]
vgl. BAG 27.05.2015 – 5 AZR 88/​14, Rn. 42, BAGE 152, 1; 15.04.2009 – 3 AZB 93/​08, Rn. 18, BAGE 130, 195; BGH 25.02.2014 – X ZB 2/​13, Rn. 18; Ahmad/​Horcher NZA 2018, 1234, 1235[↩]
BAG 15.04.2009 – 3 AZB 93/​08 – aaO[↩]
vgl. BAG 31.05.2012 – 3 AZB 29/​12, Rn. 12; BGH 19.05.2011 – I ZB 57/​10, Rn. 13, BGHZ 190, 1; Münch­Komm-ZPO/­Gru­ber 5. Aufl. § 888 Rn. 17; Beck­OK ZPO/​Stürner Stand 1.01.2020 § 888 Rn. 15[↩]
BAG 27.05.2015 – 5 AZR 88/​14, Rn. 44, BAGE 152, 1[↩]
BVerfG 12.02.1992 – 1 BvL 1/​89, zu C I der Grün­de, BVerfGE 85, 337; BAG 25.01.2018 – 8 AZR 524/​16, Rn. 67[↩]
BAG 25.01.2018 – 8 AZR 524/​16, Rn. 67; 15.04.2009 – 3 AZB 93/​08, Rn.20, BAGE 130, 195[↩]
BAG 21.03.2018 – 10 AZR 560/​16, BAGE 162, 221[↩]
BAG 21.03.2018 – 10 AZR 560/​16, Rn. 30, BAGE 162, 221[↩]
BAG 21.03.2018 – 10 AZR 560/​16, Rn. 34 ff., aaO[↩]
vgl. BGH 19.12 2014 – V ZR 82/​13, Rn. 5 ff.; 18.11.1993 – IX ZR 244/​92, zu B II der Grün­de, BGHZ 124, 164; Münch­Komm-ZPO/­Schmid­t/­Brink­mann 5. Aufl. § 767 Rn. 6[↩]
Beschäftigungsanspruch. ZwangsvollstreckungUnmöglichkeit

References: § 888
 § 888
 § 888
 § 767
 § 275
 § 767
 § 888
 § 888
 § 767
 § 611
 § 315
 § 106
 § 767
 § 767
 § 767
 § 888
 BGH 
 BGH 
 § 888
 BGH 
 BGH 
 § 888
 § 888
 BGH 
 § 767