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Timestamp: 2018-09-25 12:56:38+00:00

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Teil 1 - Kapitel 2 - Amtszeit des Personalrates
§ 25 Wahlperiode; Beginn und regelm��iges Ende der Amtszeit
§ 26 Wahlen au�erhalb der Wahlperiode
§ 26a Neubildung und Umbildung von K�rperschaften und Dienststellen
§ 27 Wahlanfechtung; Ausschluss und Aufl�sung
§ 28 Erl�schen und Ruhen der Mitgliedschaft
§ 29 Ersatzmitglied
� 28 Erl�schen und Ruhen der Mitgliedschaft
3. Beendigung des Dienstverh�ltnisses,
5. Verlust der W�hlbarkeit,
6. gerichtliche Entscheidung nach � 27 Abs. 3,
7. Feststellung nach Ablauf der in � 27 Abs. 1 bezeichneten Frist, da� das Personalratsmitglied nicht w�hlbar war.
(2) Die Mitgliedschaft im Personalrat wird durch einen Wechsel der Gruppenzugeh�rigkeit eines Mitgliedes nicht ber�hrt. Das Mitglied bleibt Vertreter der Gruppe, in der es gew�hlt worden ist.
(3) Die Mitgliedschaft eines Beamten ruht, solange ihm die F�hrung der Dienstgesch�fte verboten oder er in einem Disziplinarverfahren vorl�ufig des Dienstes enthoben ist.
Vergleichbare Vorschriften: �� 29, 30 BPersVG; � 24 BetrVG
1 Dieser Paragraph z�hlt abschlie�end die F�lle auf, die zum Erl�schen oder Ruhen der
Mitgliedschaft im Personalrat oder in der Jugend- und Auszubildendenvertretung
(vergl. � 75 Abs. 3) f�hren.
Die regelm��ige Amtszeit eines Personalrates endet mit Ablauf der Wahlperiode von 5 Jahren (� 25 Abs.1). In den F�llen des � 27 Abs. 1 Nr.1-5 endet die Amtszeit au�erhalb der Wahlperiode in den dort aufgez�hlten F�llen.
2 Erkl�rt ein Personalratsmitglied, m�glichst schriftlich, gegen�ber dem Vorsitzenden seinen R�cktritt, so endet damit seine Amtszeit. Dies ist jederzeit und ohne Begr�ndung m�glich (BVerwG v. 16.7.63- VII P 10.62-, PersV 63,233). Die Amtsniederlegung ist an keine Frist, Form oder sonstige Voraussetzung gebunden; allein der erkennbare Wille aus dem Gremium auszuscheiden, ist ausreichend (OVG L�neburg v.9.9.94- 17L 2835/93-, PersR 94,564; OVG Magdeburg v. 26.10.94- 5M 1/94-, PersR 95,138).
Eine Erkl�rung gegen�ber dem Wahlvorstand vor der konstituierenden Sitzung, die Wahl nicht anzunehmen, � 22 Satz 2 WO, ist auch als Amtsniederlegung anzusehen (BVerwG v. 9.10.59- VII P 1.59-, PersV 60, 19).
Die Amtszeit endet mit Eingang der Erkl�rung beim Vorsitzenden, es sei denn, dass Mitglied hat selbst einen bestimmten Termin zum Ausscheiden gew�hlt.
Eine vor�bergehende Amtsniederlegung ist nicht m�glich; die Erkl�rung der Amtsniederlegung ist bedingungsfeindlich, unwiderruflich und unanfechtbar.
Auch nicht gew�hlte Wahlbewerber (Ersatzmitglieder) k�nnen auf ihr Recht, in den Personalrat nachzur�cken, verzichten (vgl. VG Arnsberg v. 22.8.79- PVL 12/79 -, PersV 81, 336).
3 Durch Tod, Entlassung, Entfernung aus dem Dienst oder Eintritt in den Ruhestand endet das Dienstverh�ltnis bei Beamten. In diesen F�llen endet auch die Mitgliedschaft im Personalrat, ebenso wie bei einem rechtskr�ftigen Urteil zur Entfernung aus dem Dienst.
Bei Angestellten und Arbeitern endet das Arbeitsverh�ltnis durch Tod, Ende einer Befristung, Ausscheiden wegen Erreichen der Altersgrenze oder vorzeitiger Rentengew�hrung, au�erordentlicher K�ndigung oder Aufl�sungsvertrag.
Ein Arbeitsverh�ltnis endet nicht durch Grundwehrdienst, Zivildienst oder Einberufung zu einer Wehr�bung oder Beurlaubung �ber sechs Monate (BVerwG v. 28.3.79- 6P 86.78-, PerV 80,428).
4 Durch Versetzung aus der Dienststelle scheidet ein Personalratsmitglied aus. Durch Abordnung oder Zuweisung tritt ein Ausscheiden dagegen nicht ein.
5 Durch den Verlust der W�hlbarkeit (� 14) erlischt auch die Mitgliedschaft im Personalrat und zwar
- bei Verlust des Rechts, in �ffentlichen Angelegenheiten zu w�hlen oder zu stimmen (� 13 Abs. 1 Satz 1)
- bei Verlust, infolge eines Richterspruchs die F�higkeit zu verlieren, Rechte aus �ffentlichen Wahlen zu erlangen (� 14 Abs. 2)
- bei Abordnung �ber drei Monate, wenn feststeht, dass das Mitglied nicht binnen weiterer sechs Monate in die Dienststelle zur�ckkehrt (� 13 Abs.2 Satz 3)
- bei �bernahme von Leitungsfunktionen nach � 7
- Eintritt in die Freistellungsphase bei Altersteilzeit (BverwG v. 15.05.2002 - 6 P 18/01)
6 Hat ein Verwaltungsgericht eine rechtskr�ftige Entscheidung i.S. des � 27 Abs.3 getroffen, so erlischt die Mitgliedschaft im Personalrat.
7 Nach Ablauf der in � 27 Abs. 1 bezeichneten Frist (vergl. hierzu � 27 Rn) kann beim Verwaltungsgericht jederzeit die Feststellung beantragt werden, dass am Wahltag ein Personalratsmitglied nicht w�hlbar war. Antragsberechtigt ist derselbe Personenkreis wie im Wahlanfechtungsverfahren nach � 27. Ist bei Antragsstellung der Mangel noch vorhanden, wird er aber bis zur rechtskr�ftigen Entscheidung, geheilt, so ist die nachtr�gliche Feststellung der Nichtw�hlbarkeit nicht mehr zul�ssig. Dies ist z.B. der Fall, wenn ein Personalratsmitglied am Wahltag das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, dies aber bis zum Ende der letzten m�ndlichen Verhandlung vollendet hat.
8 Wechselt ein Personalratsmitglied w�hrend seiner Amtszeit die Gruppenzugeh�rigkeit, so bleibt er trotzdem Vertreter der Gruppe, f�r die es in den Personalrat gew�hlt wurde.
9 Diese Bestimmung gilt nur f�r Beamte. Ein Verbot zum F�hren der Dienstgesch�fte kann vom Dienstherren nur ausgesprochen werden, wenn zwingende dienstliche Gr�nde dies in Hinblick auf Verfehlungen des Beamten erfordert.
Eine vorl�ufige Dienstenthebung (Landesrecht???) ist fr�hestens bei Einleitung eines Disziplinarverfahrens m�glich. Dies ist nicht m�glich, wenn dadurch das Mitglied oder der Personalrat eingesch�chtert werden soll (Benachteiligung iS. � 8).
W�hrend des Ruhens der Mitgliedschaft bleibt der betroffene Beamte Mitglied des Personalrates, ist jedoch an der Aus�bung seiner Amtsgesch�fte gehindert. F�r diese Zeit r�ckt ein Ersatzmitglied nach.
Wird innerhalb von drei Monaten nach dem Verbot zum F�hren der Amtsgesch�fte kein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges gerichtliches Verfahren zur Beendigung des Beamtenverh�ltnisses eingeleitet, so beendet dies das Ruhen der Mitgliedschaft. Gleiches gilt, wenn das Verbot zum F�hren der Dienstgesch�fte bzw. die f�rmliche Dienstenthebung aufgehoben werden.

References: § 25

§ 26

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29