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Timestamp: 2019-12-09 00:01:38+00:00

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2C_1097/2014 - 2015-10-06 - Wirtschaft - Beurteilungsschreiben 2013, Aufsichtsklassifizierung
Der A.________ (nachfolgend: Verein A.________) ist eine anerkannte Selbstregulierungsorganisation nach Art. 24 ff
GwG Art. 24 Anerkennung
1 Als Selbstregulierungsorganisationen werden Organisationen anerkannt, die:
1 die erforderlichen Fachkenntnisse aufweisen,
2 Gewähr für eine einwandfreie Prüfungstätigkeit bieten, und
3 von der Geschäftsleitung und der Verwaltung der zu kontrollierenden Finanzintermediäre unabhängig sind;
a über ein Reglement nach Artikel 25 verfügen;
b darüber wachen, dass die angeschlossenen Finanzintermediäre ihre Pflichten nach dem zweiten Kapitel einhalten; und
c sicherstellen, dass die mit der Kontrolle betrauten Personen und Organe: 1
d sicherstellen, dass die von ihnen mit der Kontrolle betrauten Prüfgesellschaften gleich wie die Prüfgesellschaften von der FINMA direkt unterstellten Finanzintermediären nach Artikel 19 azugelassen sind.
2 Die Selbstregulierungsorganisationen der konzessionierten Transportunternehmen nach dem Personenbeförderungsgesetz vom 20. März 2009 3 müssen von der Geschäftsleitung unabhängig sein. 4
. des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (GwG; SR 955.0).
BGG) eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Sie richtet sich gegen einen Nichteintretensentscheid und damit gegen einen verfahrensabschliessenden Endentscheid (Art. 90
BGG; Urteil 2C_232/2012 vom 23. Juli 2012 E. 1.2) des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Finanzmarktaufsicht. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig (Art. 82 lit. a
BGG; Art. 54 Abs. 1
FINMAG Art. 54 Rechtsschutz
des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht [FINMAG; SR 956.1]).
1.3. Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 89 Abs. 1
BGG). Der Beschwerdeführer nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil und hat, ungeachtet seiner Legitimation in der Sache selbst, ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der Frage, ob die Vorinstanz seine Beschwerde zu Recht nicht materiell behandelt hat (Urteil 1C_317/2010, 1C_319/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 2). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.4. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95
BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweis). Die Verletzung von Grundrechten untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2
1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde (Art. 105 Abs. 1
BGG); rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweiswürdigung genügt den Begründungs- bzw. Rügeanforderungen nicht (vgl. BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe in unzutreffender Anwendung und Auslegung von Art. 5
VwVG das Schreiben der FINMA vom 12. Dezember 2013 nicht als Verfügung qualifiziert. Die Zuteilung in eine Kategorie intensiver Überwachung führe zu einer erhöhten Informationsbeschaffung (Art. 27 Abs. 1
GwG Art. 27 Informationsaustausch und Anzeigepflicht
1 Die Selbstregulierungsorganisationen und die FINMA können untereinander alle Auskünfte und Unterlagen austauschen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen.
2 Die Selbstregulierungsorganisationen melden der FINMA unverzüglich:
a Kündigungen von Mitgliedschaften;
b Entscheide über die Verweigerung eines Anschlusses;
c Ausschlussentscheide sowie deren Begründung;
d die Eröffnung von Sanktionsverfahren, die mit dem Ausschluss enden können.
3 Sie erstatten der FINMA mindestens einmal jährlich Bericht über ihre Tätigkeit im Rahmen dieses Gesetzes und übermitteln ihr eine Aufstellung über die in der Berichtsperiode ergangenen Sanktionsentscheide.
4 Sie erstatten der Meldestelle unverzüglich Meldung, wenn sie begründeten Verdacht schöpfen, dass:
a eine strafbare Handlung nach Artikel 260 terZiffer 1 oder 305 bisStGB 2 vorliegt;
b Vermögenswerte aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305 bisZiffer 1 bisStGB herrühren;
c Vermögenswerte der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen; oder
d Vermögenswerte der Terrorismusfinanzierung (Art. 260 quinquiesAbs. 1 StGB) dienen.
5 Die Pflicht nach Absatz 4 entfällt, wenn bereits ein der Selbstregulierungsorganisation angeschlossener Finanzintermediär eine Meldung erstattet hat.
GwG; Art. 18 Abs. 2
GwG Art. 18
1 Die FINMA hat im Rahmen der Aufsicht über die Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 3 folgende Aufgaben: 2
a Sie anerkennt die Selbstregulierungsorganisationen oder entzieht ihnen die Anerkennung.
b Sie beaufsichtigt die Selbstregulierungsorganisationen und die ihr direkt unterstellten Finanzintermediäre.
c Sie genehmigt die von den Selbstregulierungsorganisationen erlassenen Reglemente nach Artikel 25 sowie deren Änderungen.
d Sie sorgt dafür, dass die Selbstregulierungsorganisationen ihre Reglemente durchsetzen.
e Sie konkretisiert für die ihr direkt unterstellten Finanzintermediäre die Sorgfaltspflichten nach dem zweiten Kapitel und legt fest, wie diese zu erfüllen sind.
f Sie führt ein Register über die ihr direkt unterstellten Finanzintermediäre sowie über die Personen, denen sie die Bewilligung zur Ausübung der Tätigkeit als Finanzintermediär verweigert hat.
3 Selbstregulierungsorganisationen müssen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses die Kontrollen des vorliegenden Gesetzes (GwG-Kontrollen) bei Anwältinnen und Anwälten sowie Notarinnen und Notaren durch Anwältinnen und Anwälte beziehungsweise Notarinnen und Notare durchführen lassen. Der Bundesrat regelt die besonderen Zulassungsvoraussetzungen gemäss Artikel 9 aAbsatz 5 des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 4 . 5
4 Die mit der GwG-Kontrolle beauftragten Anwältinnen und Anwälte sowie Notarinnen und Notare haben zwingend folgende Voraussetzungen mitzubringen:
a Anwalts- oder Notariatspatent;
b Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit;
c Nachweis einschlägiger GwG-Kenntnisse, entsprechender Praxis und Weiterbildung;
d Unabhängigkeit vom zu prüfenden Mitglied. 6
GwG [recte Art. 27 Abs. 3
GwG und Art. 29
FINMAG]). Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz gebe es keine "formfreie" Informationsbeschaffung. Jede Informationsbeschaffung und die dadurch verursachten Kosten würden ihn in seiner Rechtsstellung als Beaufsichtigten tangieren. Das Schreiben vom 12. Dezember 2013 der FINMA sei nicht der "formfreien" Aufsichtstätigkeit zuzuordnen, sondern konkretisiere die Pflichten des Beschwerdeführers als Beaufsichtigten derart, dass sich erst aus dieser Konkretisierung Art und Umfang der Mitwirkungspflicht und der Datenherausgabe ergebe, weshalb das Schreiben der FINMA vom 12. Dezember 2013 als Verfügung zu qualifizieren sei. Das Nichteintreten auf die erhobene Beschwerde wegen fehlendem Anfechtungsobjekt verletze zudem Art. 29a
Zwecks Bekämpfung der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis
StGB, seit 2009 auch der Terrorismusfinanzierung im Sinne von Art. 260quinquies Abs. 1
StGB Art. 260quinquies Finanzierung des Terrorismus
1 Wer in der Absicht, ein Gewaltverbrechen zu finanzieren, mit dem die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll, Vermögenswerte sammelt oder zur Verfügung stellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2 Nimmt der Täter die Möglichkeit der Terrorismusfinanzierung lediglich in Kauf, so macht er sich nach dieser Bestimmung nicht strafbar.
3 Die Tat gilt nicht als Finanzierung einer terroristischen Straftat, wenn sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten gerichtet ist.
4 Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn mit der Finanzierung Handlungen unterstützt werden sollen, die nicht im Widerspruch mit den in bewaffneten Konflikten anwendbaren Regeln des Völkerrechts stehen.
StGB und zur Sicherstellung der Sorgfalt bei Finanzgeschäften (Art. 1
GwG Art. 1 Gegenstand - Dieses Gesetz regelt die Bekämpfung der Geldwäscherei im Sinne von Artikel 305 bisdes Strafgesetzbuches 2 (StGB), die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung im Sinne von Artikel 260 quinquiesAbsatz 1 StGB und die Sicherstellung der Sorgfalt bei Finanzgeschäften.
GwG) insbesondere auf dem Gebiet bis anhin nicht regulierter Bereiche, hat der Gesetzgeber eine Aufsicht über die Einhaltung der gesetzlichen Sorgfaltspflichten (Art. 3 ff
. GwG) durch die Finanzintermediäre eingeführt ( SCHWOB/COSANDEY, in: Kommentar zum BankG, 22. Aufl. 2014, N. 104 zu den Erläuterungen zu den Massnahmen gegen die Geldwäscherei). Je nach Art der ausgeübten Tätigkeit untersteht der Finanzintermediär der Aufsicht durch die FINMA (Art. 12 lit. a
GwG Art. 12 Zuständigkeit - Die Aufsicht über die Einhaltung der Pflichten nach dem zweiten Kapitel liegt für Finanzintermediäre:
1 den anerkannten Selbstregulierungsorganisationen (Art. 24),
2 der FINMA, sofern die Finanzintermediäre nicht einer anerkannten Selbstregulierungsorganisation angeschlossen sind.
a nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a-d terbei der FINMA;
b nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e: bei der ESBK;
bbis nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f: bei der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde nach Artikel 105 BGS 5 ;
c nach Artikel 2 Absatz 3 bei:
und lit. c Ziff. 2 GwG), die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) (Art. 12 lit. b
GwG) oder eine anerkannte Selbstregulierungsorganisation (Art. 12 lit. c Ziff. 1
GwG). Der Beschwerdeführer als anerkannte Selbstregulierungsorganisation im Sinne von Art. 24
GwG erfüllt in diesem Bereich - ungeachtet der privatrechtlichen Natur der von ihnen ausgesprochenen Sanktionen - eine öffentliche Aufgabe (Urteil 2C_887/2010 vom 28. April 2011 E. 6.1).
2.2. Die Ausübung dieser öffentlichen Aufgabe als Selbstregulierungsorganisation wird ihrerseits durch die FINMA beaufsichtigt (Art. 27 f
. GwG; Art. 1 Abs. 1 lit. f
FINMAG Art. 1 Gegenstand
a Pfandbriefgesetz vom 25. Juni 1930 1 ;
b Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908 2 ;
c Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006 3 ;
d Bankengesetz vom 8. November 1934 4 ;
e Börsengesetz vom 24. März 1995 5 ;
f Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997 6 ;
g Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004 7 ;
h Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 2015 9 .
, Art. 3 lit. a
FINMAG Art. 3 Beaufsichtigte - Der Finanzmarktaufsicht unterstehen:
a die Personen, die nach den Finanzmarktgesetzen eine Bewilligung, eine Anerkennung, eine Zulassung oder eine Registrierung der Finanzmarktaufsichtsbehörde benötigen; und
b die kollektiven Kapitalanlagen;
, Art. 6 Abs. 1
FINMAG Art. 6 Aufgaben
FINMAG; Urteil 2C_887/2010 vom 28. April 2011 E. 9.3; DU PASQUIER/RAYROUX, Basler Kommentar zum Börsengesetz | Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 27 zu Art. 3
FINMAG). Unter Aufsicht wird zum einen die laufende Überwachung (surveillance), aber auch die punktuell eingreifende Verwaltungsaufsicht (enforcement) der FINMA verstanden ( KILGUS, Expertengutachten betreffend die Regulierungs- und Kommunikationstätigkeit der FINMA, erstattet dem Eidgenössischen Finanzdepartement, vom 4. August 2014, , [besucht am 17. August 2015], S. 33). Zur Ausübung der Aufsicht benötigt die FINMA Informationen über den Beaufsichtigten. Aus diesem Grund unterliegt der Beschwerdeführer der für Beaufsichtigte gesetzlich in Art. 29
FINMAG verankerten Auskunfts- und Mitwirkungspflicht ( TRUFFER, Basler Kommentar zum Börsengesetz | Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 3, 4, 7 zu Art. 29
FINMAG). Er ist demnach von Gesetzes wegen verpflichtet, der FINMA auf Verlangen alle
Auskünfte zu erteilen und Unterlagen herauszugeben, die diese zur Ausübung der Aufsicht benötigt ( TRUFFER, a.a.O., N. 2, N. 14 zu Art. 29
FINMAG; ZULAUF/WYSS/TANNER/KÄHR/ FRITSCHE/EYMANN/AMANN, Finanzmarktenforcement, 2. Aufl. 2014, S. 120). In erster Linie ergibt sich der Umfang des aufsichtsrechtlichen Bedarfs an Informationen über die beaufsichtigte Tätigkeit aus den hauptsächlichen Zwecken der Finanzmarktaufsicht (Art. 5
FINMAG). Die Auskünfte und die Herausgabe von Unterlagen sollen sich auf das beschränken, was zur Erfüllung der Aufsichtstätigkeit und insbesondere zur Abklärung der Unterstellungspflicht tatsächlich erforderlich ist. Im Rahmen der allgemeinen Verwaltungsgrundsätze (Willkürverbot, Rechtsgleichheits- und Verhältnismässigkeitsgebot, Treu und Glauben) kommt der FINMA als Fachbehörde ein technisches Ermessen bei der Beurteilung des für die Ausübung der Aufsicht notwendigen Bedarfs an Auskünften und Unterlagen zu. Das Bundesgericht hat die altrechtlichen spezialgesetzlichen, mittlerweile durch Art. 29
FINMAG ersetzten bzw. ergänzten Bestimmungen (Art. 1
, Art. 2 Abs. 1
FINMAG Art. 2 Verhältnis zu den Finanzmarktgesetzen
2 Im Rahmen der internationalen Quellenbesteuerung abgeschlossene staatsvertragliche Regelungen und damit zusammenhängende zwischenstaatliche Vereinbarungen, namentlich über grenzüberschreitende Prüfungen und den Marktzugang, gehen diesem Gesetz und den Finanzmarktgesetzen vor. 1
FINMAG) über die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht von Beaufsichtigten (vgl. TRUFFER, a.a.O., N. 3 zu Art. 29
FINMAG) in ständiger Praxis im
Zweifelsfall weit ausgelegt, da der präventive Beizug von genügenden und gesicherten Informationen im öffentlichen Interesse die frühzeitige Erkennung von Gesetzesverletzungen und sonstigen Missständen ermöglicht (BGE 126 II 111 E. 3b S. 115 f.).
2.3. Die aufsichtsrechtlich motivierte Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers gegenüber der FINMA besteht unmittelbar von Gesetzes wegen (Art. 29 Abs. 1
FINMAG). Das Gesetz bezeichnet die Verpflichteten (die Beaufsichtigten, ihre Prüfgesellschaften und Revisionsstellen sowie qualifiziert oder massgeblich beteiligte Personen und Unternehmen), die Person, gegenüber welcher diese Pflicht zu erbringen ist (die FINMA) sowie den inhaltlichen Umfang der Pflicht (zur Ausübung der Aufsicht notwendige Mitwirkung und Aufsicht). Die blosse Aufforderung der FINMA an den Normadressaten genügt somit, mit ausreichender Bestimmtheit verwaltungsrechtliche Pflichten auszulösen ( TSCHANNEN, Systeme des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2008, S. 92 f.). Kommt der Normadressat jedoch seinen gesetzlichen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nicht nach oder bestreitet er das Vorliegen einer solchen, wird die FINMA zur Durchsetzung dieser Pflicht ein auf Erlass einer Verfügung gerichtetes Verfahren eröffnen ( TRUFFER, a.a.O., N. 31 zu Art. 29
FINMAG; WYSS, Finanzmarktenforcement der FINMA: Die Instrumente und ihr Einsatz in der Praxis, in: Banken zwischen Strafrecht und Aufsichtsrecht, 2014, S. 121; ZULAUF/WYSS/ TANNER/KÄHR/FRITSCHE/EYMANN/
AMANN, a.a.O., S. 120 f., S. 123).
Als Verfügungen gelten, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der Behörde, die in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind (BGE 135 II 38 E. 4.3 S. 45; 131 II 13 E. 2.2. S. 17); das Verfahrensstadium (Vorabklärungs- oder Enforcementverfahren), in welchem ein Verwaltungsakt ergeht, präjudiziert dessen rechtliche Einordnung nicht (Urteil 2C_1184/2013 vom 17. Juli 2014 E. 3.3). Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift gilt die Regelung eines Rechtsverhältnisses im Einzelfall und nicht eine allfällige Beeinträchtigung der Rechtsstellung des Adressaten als Strukturmerkmal der Verfügung. In der Ausrichtung auf Rechtsverbindlichkeit unterscheidet sich die Verfügung vom tatsächlichen oder informellen Verwaltungshandeln, welches nicht auf die Herbeiführung eines Rechts-, sondern eines Taterfolgs ausgerichtet ist (BGE 130 I 369 E. 6.1 S. 379), indessen gleichwohl die Rechtsstellung von Privaten beeinträchtigen kann (BGE 140 II 315 E. 4.3, E. 4.4 S. 325 f.; prägnant TSCHANNEN, a.a.O., S. 173 ff.). Über solche (die Rechtsstellung tangierende) Realakte kann bei schutzwürdigem Interesse durch Gesuch eine Verfügung erwirkt werden (Art. 25a
VwVG Art. 25a . Verfügung über Realakte - F bis. Verfügung über Realakte
VwVG; zu den
Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsanspruch auf Erlass einer solchen Verfügung besteht, BGE 140 II 315 E. 3.1, 4.3, 4.4, 4.5, S. 321 ff.).
3.2. Mit ihrem Schreiben vom 12. Dezember 2013 und der darin vorgenommenen Einteilung in eine Aufsichtskategorie bestimmte die FINMA, in welchem Ausmass sie Informationen über die Geschäftstätigkeit des Beschwerdeführers und dessen Mitwirkung zur laufenden Überwachung (Aufsicht) benötigt ("auf Grund der Einteilung wird die FINMA mindestens drei Aufsichtsgespräche führen und eine intensive GwG-Prüfung 2014 vornehmen"). Die Bestimmung der Intensität der Aufsicht über den Beschwerdeführer ist Ausfluss ihrer Aufsichtskompetenz, deren Begründung den Erlass einer anfechtbaren Verfügung nicht voraussetzt. Mit der Aufforderung zur Mitwirkung oder zur Auskunftserteilung regelt die FINMA keine Rechte und Pflichten, sondern hält den Normadressaten vielmehr formlos zur Erfüllung dessen an, was von Gesetzes wegen gilt, nämlich, dass sie sich Aufsichtshandlungen unterziehen muss (Art. 29
FINMAG; oben, E. 2.3). Wegen der fehlenden Ausrichtung auf Rechtswirksamkeit, die als Strukturmerkmal der Verfügung gilt (BGE 135 II 38 E. 4.3 S. 45; 131 II 13 E. 2.2. S. 17; Urteil 2C_1184/2013 vom 17. Juli 2014 E. 3.4), kann das Schreiben der FINMA vom 12. Dezember 2013 nicht als Verfügung im Sinne von Art. 5
VwVG qualifiziert werden. Die Beschwerde erweist
sich in diesem Punkt als unbegründet.
3.3. Der Umstand, dass die Kosten der Beaufsichtigung durch den Beaufsichtigten zu tragen sind (Art. 15
FINMAG Art. 15 Finanzierung
a Für die Beaufsichtigten nach Artikel 1 ades Bankengesetzes vom 8. November 1934 2 , nach dem Börsengesetz vom 24. März 1995 3 und dem Pfandbriefgesetz vom 25. Juni 1930 4 sind Bilanzsumme und Effektenumsatz massgebend; für die Beaufsichtigten nach Artikel 1 bdes Bankengesetzes sind Bilanzsumme und Bruttoertrag massgebend.
abis Für die Beaufsichtigten nach dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 2015 6 sind Bilanzsumme und Effektenumsatz oder, wenn keine Effekten umgesetzt werden, der Bruttoertrag massgebend.
b Für die Beaufsichtigten nach dem Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006 7 sind die Höhe des verwalteten Vermögens, der Bruttoertrag und die Betriebsgrösse massgebend.
c Für ein Versicherungsunternehmen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004 8 ist sein Anteil an den gesamten Prämieneinnahmen aller Versicherungsunternehmen massgebend; für Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler nach Artikel 43 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 2004 sind ihre Anzahl und die Betriebsgrösse massgebend.
d Für die Selbstregulierungsorganisationen nach dem Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997 9 sind Bruttoertrag und Anzahl Mitglieder massgebend; für die der FINMA direkt unterstellten Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 3 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997 sind Bruttoertrag und Betriebsgrösse massgebend.
a die Bemessungsgrundlagen;
b die Aufsichtsbereiche nach Absatz 1; und
c die Aufteilung der durch die Aufsichtsabgabe zu finanzierenden Kosten unter den Aufsichtsbereichen.
FINMAG), macht das Schreiben vom 12. Dezember 2013 auch noch nicht zu einem Anfechtungsobjekt einer Beschwerde, auf welche die Vorinstanz im vorinstanzlichen Verfahren hätte eintreten müssen. Die im Schreiben vom 12. Dezember 2013 enthaltene Einreihung in eine Aufsichtskategorie bewirkt per se noch keine zu entrichtenden Gebühren, weshalb auch unter diesem Gesichtspunkt mangels Ausrichtung auf Rechtswirksamkeit keine Verfügung vorliegt. Der angefochtene vorinstanzliche Nichteintretensentscheid ist auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden.
3.4. Ob die FINMA auf Gesuch des Beschwerdeführers hin mit Schreiben vom 10. Januar 2014 eine anfechtbare Verfügung (Art. 25a Abs. 1
VwVG) hätte erlassen müssen, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Falls das Schreiben der FINMA vom 12. Dezember 2013 eine individuelle, schützenswerte Rechtsposition des Beschwerdeführers betroffen hätte, hätte er seinen Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung (Art. 25a Abs. 2
VwVG) auf dem Rechtsweg durchsetzen können (BGE 140 II 315 E. 5.3 S. 334). Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid stimmt in der Sache mit der Rechtsauffassung der FINMA gemäss ihrem Schreiben vom 10. Januar 2014 überein (vgl. E. 1.2 hiervor). Ein Rechtsschutzdefizit ist nicht ersichtlich. Damit liegt auch kein Verstoss gegen Art. 29a
BV vor (BGE 140 II 315 E. 4.4 S. 325 f.; Urteil 2C_1184/2013 vom 17. Juli 2014 E. 3.5).
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 3'000.-- werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1
BGG). Der FINMA ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 3
Entscheid : 2C_1097/2014
Datum : 06. Oktober 2015
Publiziert : 21. Oktober 2015
Regeste : Beurteilungsschreiben 2013, Aufsichtsklassifizierung
FINMAG: 1
StGB: 260quinquies
126-II-111 • 130-I-369 • 131-II-13 • 133-II-35 • 134-II-244 • 135-II-38 • 136-II-165 • 136-II-457 • 137-I-58 • 138-I-274 • 139-I-229 • 139-II-404 • 140-II-315
1C_317/2010 • 1C_319/2010 • 2C_1097/2014 • 2C_1184/2013 • 2C_232/2012 • 2C_272/2012 • 2C_887/2010 • 2C_930/2012 • 2C_961/2013
vorinstanz • bundesgericht • bundesverwaltungsgericht • mitwirkungspflicht • nichteintretensentscheid • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • sachverhalt • bundesgesetz über die eidgenössische finanzmarktaufsicht • verfahrensbeteiligter • eidgenössische finanzmarktaufsicht • entscheid • rechtsverletzung • gerichtskosten • frage • streitgegenstand • kategorie • weisung • anfechtungsgegenstand • bundesgesetz zur bekämpfung der geldwäscherei im finanzsektor • kommunikation

References: Art. 24
 Art. 24
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 95
 BGE 
 Art. 5
 Art. 27
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 27
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 305
 Art. 260
 Art. 260
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 24
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 25
 BGE 
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 29