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Timestamp: 2020-01-20 12:41:57+00:00

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Einsichtsrecht des Arbeitgebers in Wahlunterlagen der Betriebsratswahl | ver.di b+b
Der Anspruch des Arbeitgebers auf Einsichtnahme in die vom Betriebsrat aufbewahrten Wahlakten der Betriebsratswahl erstreckt sich nicht auf Bestandteile der Wahlakten, die Rückschlüsse auf das Wahlverhalten einzelner wahlberechtigter Arbeitnehmer zulassen. Die Einsichtnahme in derartige Unterlagen ist nur zulässig, wenn gerade dies zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Wahl erforderlich ist. Diesen Anspruch hat der Arbeitgeber begründet darzulegen.
Bundesarbeitsgericht vom 27.07.2005
§ 18 Satz 2 WO, § 19 WO
In einem Gemeinschaftsbetrieb zweier Unternehmen wird am 24.4.2002 ein Betriebsrat gewählt. Die Wahl wird nicht angefochten.
In der Phase der Wahlvorbereitung hatte der Wahlvorstand nach Abstimmung mit dem Personalleiter des Gemeinschaftsbetriebs mehr als 30 Arbeitnehmer den leitenden Angestellten zugeordnet und die danach erstellte Wählerliste ausgelegt. Nach der Wahl übergab der Wahlvorstand die Wahlakten dem gewählten Betriebsrat zur Aufbewahrung. Geraume Zeit nach Ablauf der Anfechtungsfrist verlangten die Arbeitgeberinnen des Gemeinschaftsbetriebs vom Betriebsrat, ihnen zwecks Überprüfung der bei der Betriebsratswahl als leitende Angestellte geführten Mitarbeiter Einsicht in die Wahlunterlagen zu gewähren. Das lehnte der Betriebsrat ab.
In dem sich anschließenden arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren haben die Arbeitgeberinnen beantragt, den Betriebsrat zu verpflichten, ihnen Einsicht in sämtliche Wahlakten zur Betriebsratswahl vom 24.2.2002, hilfsweise in zwei Ordner, bestehend aus sämtlichen Stimmzetteln und den Unterlagen des Wahlvorstands, zu gewähren. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Anträge abgewiesen.
Auch das BAG hat entschieden, dass der Antrag der Arbeitgeberinnen unbegründet ist. Aus § 19 WO ergebe sich zwar grundsätzlich ein Anspruch des Arbeitgebers auf Einsichtnahme in die vom Betriebsrat aufbewahrten Wahlakten, ohne dass es der Geltendmachung eines besonderen rechtlichen Interesses oder der Darlegung von Anhaltspunkten für das Bestehen von Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgründen bedarf.
Das gelte aber nicht für die Bestandteile der Wahlakten, die Aufschluss über das Wahlverhalten einzelner wahlberechtigter Arbeitnehmer geben könnten. Begehre der Arbeitgeber Einsichtnahme auch in diese Schriftstücke, müsse er Umstände darlegen, aus denen sich ergebe, dass die Kenntnis auch dieser Unterlagen zur Prüfung oder Ordnungsmäßigkeit der Wahl erforderlich ist. Daran fehle es im Streitfall. Die Arbeitgeberinnen hätten nicht dargelegt, dass die Einsichtnahme in die Wählerlisten (mit Vermerken zur Stimmabgabe versehen), die Briefwahlunterlagen und sonstige in den Wahlakten vorhandene Schriftstücke, die Rückschlüsse auf die Stimmabgabe der wahlberechtigten Arbeitnehmer zulassen, erforderlich ist.
a) Die Entscheidung des BAG betrifft weitgehend wahlrechtliches Neuland. Es geht um die wichtige Frage, ob und inwieweit der Arbeitgeber nach der Wahl in Wahlunterlagen Einblick nehmen darf.
Ein generelles Einsichtsverbot wird sich kaum halten lassen. Immerhin ist der Arbeitgeber in die Wahl eingebunden. Er hat in einem gewissen Umfang eine Unterstützungsfunktion (vgl. etwa § 2 Abs. 2 WO), wobei er sich allerdings aus konkreten Wahlhandlungen herauszuhalten und sich jeder Einflussnahme auf die Wahl zu enthalten hat (vgl. § 20 Abs. 1 BetrVG).
Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass nicht nur den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, sondern auch dem Arbeitgeber eine Wahlniederschrift nach Abschluss der Wahl zu übersenden ist (§ 18 Satz 2 WO). Diese Wahlniederschrift enthält wesentliche Angaben, so die Gesamtzahl der abgegebenen Wahlumschläge und die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen, die jeder Liste zugefallenen Stimmenzahlen, die Verteilung der Höchstzahl auf die Listen, die Zahl der ungültigen Stimmen, die Namen der in den Betriebsrat gewählten Bewerberinnen und Bewerber sowie gegebenenfalls besondere während der Wahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse (§ 16 Abs. 1 WO).
Es kommt hinzu, dass der Arbeitgeber zu den Anfechtungsberechtigten nach § 19 Abs. 2 BetrVG gehört. Nach dieser Vorschrift kann die Wahl binnen einer Frist von zwei Wochen (vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an) beim Arbeitsgericht angefochten werden. Der Anfechtungsberechtigte, somit auch der Arbeitgeber, muss angeben, worauf sich die Anfechtung stützt. Er muss einen betriebsverfassungsrechtlich erheblichen Tatbestand vortragen, der die Anfechtung der Betriebsratswahl möglicherweise rechtfertigt (BAG 24.5.65, AP Nr. 14 zu § 18 BetrVG).
Das alles kann dazu führen, dass der Arbeitgeber nicht nur auf ihm bekannt gewordene Umstände bei der Wahl zurückgreifen muss. Er kann auch berechtigt sein, in einzelne Wahlunterlagen Einblick zu nehmen, soweit sich der Anfechtungsgrund darauf stützen lässt.
Eindeutig ist aber: Der Arbeitgeber kann sich nicht die Wahlakten vorlegen lassen, um etwa zu prüfen, ob und inwieweit Anfechtungsgründe vorliegen. Soweit das BAG in der Entscheidung anmerkt, es könne einen Anspruch des Arbeitgebers auf Einsichtnahme in die vom Betriebsrat aufbewahrten Wahlakten auch geben, ohne dass es der Geltendmachung eines besonderen rechtlichen Interesses bedarf, kann dieser Hinweis nicht verallgemeinert werden. Keinesfalls ist der gewählte Betriebsrat gehalten, dem Arbeitgeber schlechthin die Wahlakten zur Verfügung zu stellen.
b) Die Entscheidung des BAG vom 27.7.2005 macht also deutlich, dass ein allgemeines Einblicksrecht des Arbeitgebers in die Wahlakten nicht besteht. Das Einsichtsrecht besteht jedenfalls hinsichtlich der Bestandteile der Wahlakten nicht, die Aufschluss über das Wahlverhalten einzelner wahlberechtigter Arbeitnehmer geben könnten. Begehrt der Arbeitgeber Einblick auch in solche Schriftstücke, so müsste er Umstände darlegen, aus denen sich zwingend ergibt, dass die Kenntnis auch dieser Unterlagen erforderlich ist. Solche Gründe werden sich kaum anführen lassen.
Damit ist zugleich das konkrete Streitverfahren angesprochen. Zutreffend verweist das BAG darauf, dass die Einsichtnahme auch in die Wählerlisten (mit Vermerken zur Stimmabgabe), die Briefwahlunterlagen und sonstige in den Wahlakten vorhandene Schriftstücke, die Rückschlüsse auf die Stimmabgabe der wahlberechtigten Arbeitnehmer zulassen, in der Regel nicht erforderlich ist.
Bei dem vorliegenden Verfahren kann vermutet werden, warum der Arbeitgeber sämtliche Wahlunterlagen haben wollte. Nach dem Tatbestand war bei der Einleitung der Wahl offensichtlich Streit über die Abgrenzung des Personenkreises der leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG entstanden. Dieser ist zwar beigelegt worden. Aber werden es nicht wenige Arbeitnehmer gewesen sein, deren Zuordnung strittig war.
Es ist denkbar, dass der Arbeitgeber überprüfen wollte, inwieweit dieser Personenkreis gewählt hatte. Selbstverständlich war nicht erkennbar, wie die Stimmabgabe im Fall der Wahlteilnahme erfolgt war. Aber allein die Tatsache, wer gewählt hatte, war für die Arbeitgeberseite offenkundig interessant.
Bei einer Einsichtnahme des Arbeitgebers wäre es ein Leichtes gewesen, festzustellen, wer sich an der Betriebsratswahl beteiligt hatte und wer nicht. Dieses Problem hat das BAG erkannt und eine Grenzziehung zwischen den Wahlunterlagen, die vom Wahlvorstand gegebenenfalls zur Einsichtnahme überlassen werden müssen, und anderen Unterlagen vorgenommen.
Die Problematik ist, wie gesagt, weitgehend wahlrechtliches Neuland. Es ist zu erwarten, dass bei den Betriebsratswahlen 2006 bzw. danach Arbeitgeber, animiert durch die Entscheidung des BAG, versuchen werden, Einsicht in Wahlakten zu nehmen. Der Beschluss des BAG vom 27.7.2005, der zunächst als Pressemitteilung (PM des BAG vom 18.11.2005) vorliegt, sollte daher nach Vorliegen der vollständigen Entscheidungsgründe genau betrachtet werden.
Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 7.12.2005

References: § 18
 § 19
 § 19
 § 2
 § 20
 § 19
 § 18
 § 5