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Timestamp: 2020-02-28 05:45:04+00:00

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Wirt­schafts­recht im Novem­ber 2014 | Rechtslupe
Wirtschaftsrecht im November 2014
Haf­tungs­fäl­le in der Anla­ge­be­ra­tung, Kre­dit­be­ar­bei­tungs­ge­büh­ren, Han­dy­pro­ble­me, Pro­dukt­pla­gia­te auf der Möbel­mes­se, Steu­er­be­ra­ter­in­kas­so, eine kos­ten­lo­se Zweit­bril­le und die Schock­wer­bung auf der Kaf­fee­tas­se.
Es steht nicht im Belie­ben der Betei­lig­ten, den Inhalt der von ihnen ein­ge­reich­ten Gesell­schafter­lis­te abwei­chend von den gesetz­li­chen Vor­ga­ben um wei­te­re, ihnen sinn­voll erschei­nen­de Bestand­tei­le zu ergän­zen. Es kön­nen grund­sätz­lich nur sol­che Tat­sa­chen und Rechts­ver­hält­nis­se auf­ge­nom­men wer­den, deren Ein­tra­gung gesetz­lich vor­ge­se­hen ist; dar­über hin­aus­ge­hen­de Eint­gra­gun­gen sind nur zuläs­sig, wenn ein erheb­li­ches Bedürf­nis des Rechts­ver­kehrs an der ent­spre­chen­den Infor­ma­ti­on besteht. In einer nach § 40 Abs. 1 GmbHG ein­zu­rei­chen­den Gesell­schafter­lis­te ist ein Zusatz, wonach in Bezug auf einen Gesell­schafts­teil Tes­ta­ments­voll­stre­ckung ange­ord­net ist, unzu­läs­sig 1.
Gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG haben die Geschäfts­füh­rer einer GmbH unver­züg­lich nach Wirk­sam­wer­den jeder Ver­än­de­rung in den Per­so­nen der Gesell­schaf­ter oder des Umfangs ihrer Betei­li­gung eine von ihnen unter­schrie­be­ne Lis­te der Gesell­schaf­ter zum Han­dels­re­gis­ter ein­zu­rei­chen, aus wel­cher Name, Vor­na­me, Geburts­da­tum und Wohn­ort der letz­te­ren sowie die Nenn­be­trä­ge und die lau­fen­den Num­mern der von einem jeden der­sel­ben über­nom­me­nen Geschäfts­an­tei­le zu ent­neh­men sind. Obwohl das Regis­ter­ge­richt inso­weit nur Ver­wahr­stel­le ist, darf es eine bei ihm danach ein­ge­reich­te Gesell­schafter­lis­te jeden­falls dar­auf prü­fen, ob sie den Anfor­de­run­gen des § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG ent­spricht. Dabei steht es mit Rück­sicht auf den auch inso­weit gel­ten­den Grund­satz der Regis­ter­klar­heit nicht im Belie­ben der Betei­lig­ten, den Inhalt der von ihnen ein­ge­reich­ten Gesell­schafter­lis­te abwei­chend von den gesetz­li­chen Vor­ga­ben um wei­te­re, ihnen sinn­voll erschei­nen­de Bestand­tei­le zu ergän­zen 2. Für den zuläs­si­gen Inhalt einer Gesell­schafter­lis­te im Sin­ne der §§ 8 Abs. 1 Nr. 3, 40 Abs. 1 GmbHG gilt inso­weit nichts ande­res als für Ein­tra­gun­gen im Han­dels­re­gis­ter selbst. Dort kön­nen aber grund­sätz­lich nur sol­che Tat­sa­chen und Rechts­ver­hält­nis­se auf­ge­nom­men wer­den, deren Ein­tra­gung gesetz­lich vor­ge­se­hen ist; dar­über hin­aus­ge­hen­de Ein­tra­gun­gen sind nur zuläs­sig, wenn ein erheb­li­ches Bedürf­nis des Rechts­ver­kehrs an der ent­spre­chen­den Infor­ma­ti­on besteht 3. Dabei ist mit Rück­sicht auf die stren­ge For­mu­lie­rung des Regis­ter­rechts mit gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­nen Ein­tra­gun­gen Zurück­hal­tung gebo­ten 4.
Die Fra­ge, ob vor die­sem Hin­ter­grund in eine Gesell­schafter­lis­te nach § 40 Abs. 1 GmbHG ein Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­merk auf­ge­nom­men wer­den kann, ist umstrit­ten. Im rechts­wis­sen­schaft­li­chen Schrift­tum wird sie teil­wei­se bejaht, weil hier­für im Hin­blick auf einen andern­falls mög­li­chen gut­gläu­bi­gen Erwerb vom nicht ver­fü­gungs­be­fug­ten Erben ein erheb­li­ches Bedürf­nis des Rechts­ver­kehrs bestehe 5. Ande­re Autoren ver­nei­nen zwar ein erheb­li­ches Bedürf­nis im dar­ge­leg­ten Sin­ne, hal­ten aber gleich­wohl die Auf­nah­me wei­te­rer Anga­ben – und damit auch eines Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­merks – für unschäd­lich und damit zuläs­sig 6. Dem­ge­gen­über hält die Gegen­auf­fas­sung 7 einen sol­chen Ver­merk für unzu­läs­sig. Dem hat sich auch das OLG Mün­chen 8 ange­schlos­sen und des­halb die Zurück­wei­sung einer ent­spre­chen­den Gesell­schafter­lis­te durch das Regis­ter­ge­richt bestä­tigt.
Auch das Ober­lan­des­ge­richt schließt sich der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung an. Ein im Sin­ne der oben dar­ge­leg­ten Grund­sät­ze schutz­wür­di­ges Bedürf­nis des Rechts­ver­kehrs, durch das Han­dels­re­gis­ter über die ange­ord­ne­te (Dau­er-)Tes­ta­ments­voll­stre­ckung unter­rich­tet zu wer­den, besteht in der hier vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung nicht; vor die­sem Hin­ter­grund ver­bie­tet auch der Grund­satz der Regis­ter­klar­heit die Auf­nah­me wei­te­rer Anga­ben, die gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen sind und für die auch kein erheb­li­ches sons­ti­ges Bedürf­nis besteht. Im Ein­zel­nen gilt:
Soweit im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, die Unter­rich­tung des Rechts­ver­kehrs über die ange­ord­ne­te Tes­ta­ments­voll­stre­ckung sei im Hin­blick auf einen andern­falls mög­li­chen gut­gläu­bi­gen Erwerb des Gesell­schafts­an­teils vom nicht ver­fü­gungs­be­fug­ten Gesell­schaf­ter-Erben ange­zeigt 9, liegt dem die Annah­me zu Grun­de, dass das Feh­len eines Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­merks in der Gesell­schafter­lis­te die Grund­la­ge für einen gut­gläu­bi­gen Erwerb bil­den könn­te (§§ 2211 Abs. 2 BGB, § 16 Abs. 3 GmbHG). Die­ser Argu­men­ta­ti­on ist indes die Grund­la­ge ent­zo­gen; der Bun­des­ge­richts­hof hat zwi­schen­zeit­lich klar­ge­stellt, dass die Gesell­schafter­lis­te kei­nen Ver­trau­ens­tat­be­stand dafür begrün­det, dass ein Geschäfts­an­teil frei von Belas­tun­gen ist oder der Gesell­schaf­ter in sei­ner Ver­fü­gungs­macht über den Geschäfts­an­teil nicht beschränkt ist 10. Ent­ge­gen der auch von der Beschwer­de ver­tre­te­nen Auf­fas­sung ist die Gesell­schafter­lis­te also kein Rechts­sch­ein­trä­ger für die nega­ti­ve Tat­sa­che des Feh­lens von Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen. Da es mit­hin schon kei­nen Rechts­schein für die unein­ge­schränk­te Ver­fü­gungs­be­fug­nis des aus der Gesell­schafter­lis­te ersicht­li­chen Gesell­schaf­ters gibt, besteht auch kein Bedürf­nis, einen sol­chen Rechts­schein zu zer­stö­ren 11. Auch für die im Schrift­tum ver­ein­zelt befür­wor­te­te Ana­lo­gie zu § 52 GBO 12 besteht vor die­sem Hin­ter­grund ersicht­lich kein Raum.
Ent­ge­gen der von der Beschwer­de ver­tre­te­nen Auf­fas­sung folgt auch aus der in § 16 Abs. 1 GmbHG ange­ord­ne­ten Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung der Gesell­schafter­lis­te gegen­über der Gesell­schaft nichts ande­res. Danach ist aller­dings der Erbe zur rechts­wirk­sa­men Aus­übung von Gesell­schaf­ter­rech­ten 13 erst nach Auf­nah­me einer geän­der­ten Gesell­schafter­lis­te in das Han­dels­re­gis­ter in der Lage 14. Einer ent­spre­chen­den Legi­ti­ma­ti­on des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers bedarf es aber nicht. Die Aus­übung sei­ner Rech­te hängt nach Wort­laut und Sinn des § 16 Abs. 1 GmbHG nicht davon ab, dass sich die Anord­nung der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung und die Per­son des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers aus der Gesell­schafter­lis­te erge­ben; er kann die aus dem Gesell­schafts­an­teil flie­ßen­den Rech­te viel­mehr schon dann aus­üben, wenn der Erbe als Gesell­schaf­ter in der der Gesell­schafter­lis­te auf­ge­führt ist. Soweit der Tes­ta­ments­voll­stre­cker dar­über hin­aus sei­ne Stel­lung ggf. gegen­über der Gesell­schaft nach­wei­sen muss, sieht das Gesetz hier­zu das Tes­ta­ments­voll­streckerzeug­nis vor (§§ 2368 Abs. 3, 2365 BGB). Ein Ver­merk über die Tes­ta­ments­voll­stre­ckung in der Gesell­schafter­lis­te wäre hin­ge­gen zum Nach­weis von vorn­her­ein nicht geeig­net, weil ihm – schon man­gels inhalt­li­cher Prü­fung des Regis­ter­ge­richts – kei­ner­lei posi­ti­ve Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung zukä­me.
Ent­ge­gen der Ein­schät­zung der Betei­lig­ten zu 2. sind des­halb durch das Feh­len des Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­merks schon bei der gebo­te­nen gene­ra­li­sie­ren­den Betrach­tung kei­ne ver­meid­ba­ren prak­ti­schen Schwie­rig­kei­ten zu gewär­ti­gen. Nur am Ran­de sei des­halb ange­merkt, dass die Befürch­tun­gen der Betei­lig­ten zu 2. jeden­falls im kon­kre­ten Fall eher theo­re­ti­scher Natur sind 15.
Des Wei­te­ren ver­mag auch der Hin­weis der Betei­lig­ten zu 2. auf § 15a Abs. 3 InsO, wonach ein Gesell­schaf­ter im (Sonder-)Fall der Füh­rungs­lo­sig­keit der Gesell­schaft anstel­le der hier­zu in ers­ter Linie beru­fe­nen Geschäfts­füh­rer (§ 15a Abs. 1 InsO) zur Stel­lung eines Insol­venz­an­tra­ges ver­pflich­tet ist, nicht zu über­zeu­gen. Der Hin­weis geht schon im Ansatz fehl, weil die Pflicht aus § 15a Abs. 3 InsO sehr wohl den mit der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung beschwer­ten Erbe selbst trifft, wäh­rend der Tes­ta­ments­voll­stre­cker nicht zum Kreis der danach Ver­pflich­te­ten gehört 16. Sei­ner Erwäh­nung in der Gesell­schafter­lis­te bedarf es des­halb auch vor die­sem Hin­ter­grund nicht. Der von einem Fach­an­walt für Han­dels- und Gesell­schafts­recht ver­ant­wor­te­te Inhalt der Beschwer­de­be­grün­dung zeigt hier viel­mehr, dass die Ver­laut­ba­rung der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung inso­weit sogar zu Miss­ver­ständ­nis­sen ver­lei­ten könn­te.
Soweit der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem von der Beschwer­de ange­führ­ten Beschluss vom 14.02.2012 17 ein Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis des Rechts­ver­kehrs über die Tes­ta­ments­voll­stre­ckung an einem Kom­man­dit­an­teil bejaht hat, sind die dor­ti­gen Über­le­gun­gen auf den hier vor­lie­gen­den Fall der Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung nicht über­trag­bar. Das dort ange­spro­che­ne Bedürf­nis wird näm­lich im Wesent­li­chen damit begrün­det, dass sich aus der Anord­nung der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung Fol­ge­run­gen für die Haf­tung im Außen­ver­hält­nis erge­ben. Der BGH ver­weist in die­sem Zusam­men­hang ins­be­son­de­re dar­auf, dass im Fal­le der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung die Eigen­gläu­bi­ger des Gesell­schaf­ter-Erben nach § 2214 BGB nicht auf das Nach­lass­ver­mö­gen Zugriff neh­men kön­nen. Zudem bestehe ein Inter­es­se des Rechts­ver­kehrs an der Ver­laut­ba­rung der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung auch inso­fern, als der Tes­ta­ments­voll­stre­cker nicht berech­tigt ist, die Haft­sum­me des Kom­man­di­tis­ten-Erben zu erhö­hen, ohne des­sen dadurch aus­ge­lös­te per­sön­li­che Haf­tung mit­tels einer Leis­tung aus dem Nach­lass sogleich aus­zu­schlie­ßen. Auch inso­weit ent­fal­te die Tes­ta­ments­voll­stre­ckung eine unmit­tel­ba­re haf­tungs­recht­li­che Außen­wir­kung 18. Eine ver­gleich­ba­re Situa­ti­on besteht bei der GmbH, deren Gesell­schaf­ter im Außen­ver­hält­nis gegen­über den Gläu­bi­gern der Gesell­schaft nicht haf­ten (§ 13 Abs. 2 GmbHG), nicht. Dies gilt ins­be­son­de­re auch in dem von der Betei­lig­ten zu 2. ange­führ­ten Fall der Kapi­tal­erhö­hung (§ 55 GmbHG); die dar­aus resul­tie­ren­de Haf­tung der Gesell­schaf­ter nach § 24 GmbHG ist – anders als die vom BGH erör­ter­te Haf­tung nach §§ 171 ff. HGB – eine Innen­haf­tung gegen­über der Gesell­schaft. Dem­entspre­chend bestehen ent­ge­gen der von der Betei­lig­ten zu 2. ver­tre­te­nen Auf­fas­sung auch kei­ne grund­le­gen­den Beden­ken dage­gen, die Anord­nung der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung im Rah­men der § 106 Abs. 2 Nr. 1, 107, 162 HGB einer­seits und der §§ 8 Abs.1 Nr. 3, 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG ander­seits unter­schied­lich zu behan­deln 19.
Als Recht­fer­ti­gung für die Auf­nah­me des Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­merks in die Gesell­schafter­lis­te ver­blie­be damit allen­falls die vom Bun­des­ge­richts­hof in der ange­spro­che­nen Ent­schei­dung vom 14.02.2012 erwähn­te Über­le­gung, dass aus den Vor­schrif­ten der §§ 106 Abs. 2 Nr. 1, 107, 162 HGB (die für den Inhalt der Ein­tra­gung bei der Kom­man­dit­ge­sell­schaft eine dem hier maß­geb­li­chen § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG ver­gleich­ba­re Rege­lung tref­fen) ein berech­tig­tes Inter­es­se des Rechts­ver­kehrs fol­ge, über die die­je­ni­gen Per­so­nen infor­miert zu wer­den, die ent­schei­den­den Ein­fluss auf die Geschi­cke der Gesell­schaft haben. Da die­sen Ein­fluss wegen der in §§ 2205, 2211 BGB ange­ord­ne­ten Rechts­fol­gen grund­sätz­lich allein der Tes­ta­ments­voll­stre­cker aus­üben kön­ne, bestehe ein berech­tig­tes Inter­es­se des Rechts­ver­kehrs, nicht nur die Namen der Kom­man­di­tis­ten zu erfah­ren, son­dern auch über ange­ord­ne­te Tes­ta­ments­voll­stre­ckung unter­rich­tet zu wer­den 18. Dies allein kann aus Sicht des Ober­lan­des­ge­richts aber nicht genü­gen, ein erheb­li­ches Inter­es­se im ein­gangs dar­ge­leg­ten Sin­ne zu begrün­den. Denn inso­weit geht es letzt­lich nur um das all­ge­mei­ne Inter­es­se dar­an zu erfah­ren, wer inner­halb der betrof­fe­nen Gesell­schaft "das Sagen hat"; dies reicht auch in ande­ren Fäl­len nicht für eine Ver­laut­ba­rung im Han­dels­re­gis­ter aus 20. Ins­ge­samt ist fest­zu­hal­ten, dass das Han­dels­re­gis­ter nach den gesetz­li­chen Vor­ga­ben nur über den Rechts­trä­ger selbst Aus­kunft geben soll. Sei­ne Auf­ga­be ist es hin­ge­gen nicht, ein umfas­sen­des Bild über die Ver­hält­nis­se und Bezie­hun­gen ein­ge­tra­ge­ner Unter­neh­men zu geben, da sonst die Gefahr besteht, dass es unüber­sicht­lich wür­de und sei­ne Funk­ti­on letzt­lich nicht erfül­len könn­te 21. Auch der Bun­des­ge­richts­hof hat die genann­te Über­le­gung in Bezug auf die Kom­man­dit­ge­sell­schaft nur ergän­zend her­an­ge­zo­gen und im Übri­gen betont, dass jede Auf­nah­me von Anga­ben in des Han­dels­re­gis­ter über den gesetz­li­chen vor­ge­se­he­nen Inhalt hin­aus einer beson­de­ren Recht­fer­ti­gung bedarf 22 – die hier indes gera­de nicht gege­ben ist .
Ober­lan­des­ge­richt Köln, Beschluss vomö 21. Juli 2014 – 2 Wx 191/​14
Abgren­zung zu BGH, Beschl. vom 14.02.2012 – II ZB 15/​11 = GFPrax 2012, 121 f.[↩]
BGH FGPrax 2012, 26, OLG Mün­chen, FGPrax 2009, 277 f.; OLG Mün­chen, FGPrax 2012, 37; Baumbach/​Hueck/​Zöllner/​Noack, GmbHG, 20. Aufl.2013, § 40 Rdn. 75[↩]
BGH NJW 1998, 1071; BGH FGPrax 2012, 121 m.w.Nachw.[↩]
BGH NJW 1998, 1071[↩]
so etwa Staudinger/​Reimann, BGB, Neubearb.2012, Vor­bem. §§ 2197 ff. Rdn. 105a; Scholz/​Seibt, GmbHG, 11. Aufl.2014, § 40 Rdn. 27; Münch­Kom­m/GmbHG-Hei­din­ger, 2102, § 40 Rdn. 69; Zin­ger/U­rich-Erber, NZG 2011, 286, 287 f.[↩]
Baumbach/​Hueck/​Zöllner/​Noack, a.a.O., § 40 Rdn. 15b; ähn­lich Jeep, NJW 2012, 658, 660[↩]
Ulmer/​Päfgen, GmbHG, 2. Aufl.2014, § 40 Rdn. 44 f.; Lutter/​Hommelhoff/​Bayer, GmbHG, 18. Aufl.2012, § 40 Rdn. 7c; Roth/​Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl.2012, § 16 Rdn. 23; Wach­ter, DB 2009, 159, 161[↩]
FGPrax 2012, 37 ff.[↩]
Staudinger/​Reimann, BGB, a.a.O., Vor­bem. §§ 2197 ff. Rdn. 105a; Scholz/​Seibt, a.a.O., § 40 Rdn. 27; Münch­Kom­m/GmbHG-Hei­din­ger, a.a.O., § 40 Rdn. 69; Zin­ger/U­rich-Erber, NZG 2011, 286, 287 f.[↩]
FGPrax 2012, 26, 27 f.[↩]
Ulmer/​Päfgen, a.a.O., § 40 Rdn. 44 f.; inso­weit wie hier auch: Baumbach/​Hueck/​Zöllner/​Noack, a.a.O., § 40 Rdn. 15b; Jeep, NJW 2012, 658, 660[↩]
Zin­ger/U­rich-Erber, NZG 2011, 286, 287 f.[↩]
ins­be­son­de­re also zur Teil­nah­me an und Abstim­mung in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung[↩]
vgl. hier­zu etwa Baumbach/​Hueck/​Fastrich, a.a.O., § 16 Rdn. 17 m.w.Nachw.[↩]
sowohl der Tes­ta­ments­voll­stre­cker als auch die mit der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung beschwer­ten Erben sind zugleich Geschäfts­füh­rer der Betei­lig­ten zu 2.[↩]
vgl. etwa Münch­Kom­m/In­sO-Klöhn, 3. Aufl.2013, § 15a Rdn. 86; Marotz­ke, ErbR 2010, 115, 120[↩]
II ZB 11 = FGPrax 2012, 121 f.[↩]
BGH FGPrax 2012, 121, 122[↩][↩]
eben­so Omlor, DStrR 2012, 306, 307 f.[↩]
so wird z.B. im Fal­le eines min­der­jäh­ri­gen Gesell­schaf­ters nur die­ser ein­ge­tra­gen, nicht aber sein gesetz­li­cher Ver­tre­ter, vgl. Krafka/​Kühn, Regis­ter­recht, 9. Aufl.2013, Rdn. 104[↩]
Krafka/​Kühn, a.a.O., Rdn. 85[↩]
BGH FGPrax 2012, 121[↩]
GesellschafterlisteGmbHHandelsregisterTestamentsvollstreckung

References: § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 16
 § 52
 § 16
 § 16
 § 15
 § 15
 BGH 
 § 2214
 § 24
 BGH 
 § 106
 § 40

BGH 
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BGH 
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 § 40
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 § 40
 § 16
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 § 16
 § 15

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