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Timestamp: 2017-11-23 03:43:17+00:00

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OLG-NUERNBERG - 17.12.2012, 4 U 2022/12 - JuraForum.de
OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 4 U 2022/12
Beschluss vom 17.12.2012
Leitsatz: 1. Den Betreuer trifft im Rahmen des ihm übertragenen Aufgabenkreises der Gesundheitsfürsorge eine eigene Pflicht, sich um den Krankenversicherungsschutz des Betreuten zu kümmern.2. Der auf den Sozialhilfeträger übergegangene Schadensersatzanspruch des Betreuten gegen den Betreuer, der es versäumt, rechtzeitig für den Betreuten den Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung zu erklären, ist unabhängig davon, dass der Sozialhilfeträger über die Krankenhilfe originäre Aufgaben wahrnimmt.3. Ein möglicher sozialrechtlicher Herstellungsanspruch gegen die AOK wegen Verletzung einer Auskunfts-, Beratungs- oder Hinweispflicht durch Unterlassen eines Hinweises auf die Dreimonatsfrist zur Antragstellung kann dem Sozialhilfeträger nicht entgegengehalten werden.(Die Berufung wurde zurückgenommen)
Vorschriften: § 9 BGB, § 183 BGB, § 189 BGB, § 190 BGB, § 276 BGB, § 513 ZPO, § 522 ZPO, § 529 ZPO
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OLG-NUERNBERG – Urteil, 4 U 1050/12 vom 26.11.2012
Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage führt die Versagung einer behördlichen Genehmigung dann nicht zur Unmöglichkeit der geschuldeten Maßnahme, wenn der Versagungsbescheid nicht erkennen lässt, dass die Genehmigungsbehörde alle maßgeblichen Belange hinreichend berücksichtigt und abgewogen hat.
OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 OLG Ausl 21/12 vom 03.09.2012
Es stellt keinen Verstoß gegen § 10 Abs. 1 Satz 1 IRG dar, wenn Angaben in einem in gleicher Sache erstellten Rechtshilfeersuchen des ersuchenden Staates zur Konkretisierung des strafrechtlich relevanten Sachverhalts in einem bereits gestellten Auslieferungsersuchen herangezogen werden.
Zu den Anforderungen an die Schilderung des strafrechtlich relevanten Sachverhalts bei Organisationsdelikten.
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References: § 9
 § 183
 § 189
 § 190
 § 276
 § 513
 § 522
 § 529
 § 10