Source: http://arschhoch.blogsport.de/2011/11/23/inge-viett-zu-geldstrafe-verurteilt/
Timestamp: 2020-01-23 19:33:55+00:00

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Die entscheidende verfassungsrechtliche Frage, ob denn nicht eine Billigung von etwas (im vorliegenden Fall von Straftaten) der klassische Fall einer Meinungsäußerung ist und die daran anschließende Frage, ob die Strafvorschrift gegen die Billidung von Straftaten denn ein „allgemeines“ (von Art. 5 II GG gedecktes) Gesetz oder vielmehr ein besonderes, speziell gegen Meinungsäußerungen gerichtetes Gesetzes ist, scheint nach den mir vorliegenden Informationen von den heute in Moabit Beteiligten nicht erörtert worden zu sein.
Vgl. zu der Angelegenheit auch:
http://www.jungewelt.de/2011/11-21/062.php,
http://www.jungewelt.de/2011/11-23/033.php
http://www.jungewelt.de/2011/11-03/052.php („Mit einem Freispruch zu Lasten der Staatskasse endete am Mittwoch eine Hauptverhandlung gegen jW-Chefredakteur Arnold Schölzel vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, am 4.Januar 2011 in jW einen Text veröffentlicht zu haben, in dem Straftaten gebilligt wurden, insbesondere Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge in Berlin und Brandenburg. Gegen einen Strafbefehl in Höhe von 4800 Euro hatte Schölzel Einspruch eingelegt. “)
http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/07/21/sind-soldaten-wirklich-moerder/
http://www.trend.infopartisan.net/trd1108/D_G_Schulze_Vortrag.pdf.
in: Münchener Kommentar zum StGB, Beck: München, 2005, § 140 StGB, RN 5 – meine Hv. [zurück]
in: StGB. Leipziger Kommentar. 5. Bd., De Gruyter: Berlin, 12 Aufl.: 2008, § 140 StGB, RN 37 (S. 709). [zurück]
Fischer, StGB und Nebengesetze, Beck: München, 58 Aufl.: 2011, § 140, RN 3 (S. 994) unter Hinweis auf BGHSt 22, 287. [zurück]
Würde das Kriterium der Bezugnahme auf bestimmte Taten in der Vergangenheit fallengelassen, wo würde einerseits der Unterschied zwischen den §§ 111 und 140 StGB verwischt und andererseits der Unterschied zwischen diesen Vorschriften und dem abgeschafften § 88a StGB a.F. beseitigt:
Die Billigung von Straftaten nach § 140 StGB erfordert, daß die fraglichen Straftaten schon stattfanden.
In Bezug auf Tat, die noch nicht stattfanden, ist dagegen gem. § 111 StGB nicht bereits die eigene Billigung, sondern erst die (appelativ-imperative) Aufforderung an Dritten strafbar. Eine bloße „Befürwortung“ von (zukünftigen) Straftaten „innerhalb eines öffentlichen Theoriestreits“ reicht für eine Strafbarkeit nach § 111 StGB nicht aus (H. Rosenau, in: StGB. Leipziger Kommentar. 5. Bd., De Gruyter: Berlin, 12. Aufl., § 111 StGB, RN 19 [S. 13]):
„Zwar ist die Bezugnahme der hier in Rede stehenden Prozeßerklärungen auf die ‚RAF’ insofern eindeutig, als damit schwerste Verbrechen, wie sie von den Mitgliedern dieser Vereinigung bereits begangen worden waren, als auch in Zukunft erstrebenswert angesprochen wurden. Die darin liegende Aufforderung, solche Verbrechen zu begehen, ermangelt aber einer im Sinne des § 111 StGB ausreichenden Konkretisierung. Eine – weniger konkrete – Befürwortung solcher Verbrechen, wie sie in dem vom Gesetzgeber wieder aufgehobenen § 88 a StGB unter Strafe gestellt war, wird von § 111 StGB nicht erfaßt (vgl. BGHSt 28, 312, 314). Eine Aufforderung zu bestimmten Verbrechen, etwa zu Morden an – wenn auch nur in allgemeinen Wendungen bezeichneten – einzelnen Mitgliedern der Rechtsgemeinschaft enthalten die Parolen der Gefangenen dagegen nicht.“ (BGHSt 32, 311 f.)
„Die genannten Autoren haben zwar […] erklärt, daß sie bestimmte […] grob umrissene strafbare Aktionen für notwendig erachten, […]. Es handelt sich [… aber] nur um eine Befürwortung strafbarer Handlungen innerhalb eines öffentlich [hier: zwischen den unterschiedlichen Fraktionen der ehemaligen Bewegung 2. Juni, dgs] ausgetragenen Theoriestreits, nicht aber um die Aufforderung von anderen zur Begehung von Straftaten in dem oben genannten Sinne.“ (KG StV 1981, 526, 527). Eine Strafbarkeit der fraglichen Äußerungen nach § 140 StGB (statt nach § 111 StGB) wurde vom Kammergericht – richtigerweise – weder behauptet noch auch nur erwogen.
Würde nun die theoretische Befürwortung von Straftaten, ohne daß eine Bezugnahme auf konkrete Taten in der Vergangenheit vorliegt, für eine Strafbarkeit nach § 140 StGB als ausreichend angesehen, so würde dies bedeuten, den vom Gesetzgeber abgeschafften § 88a StGB im Wege der Rechtsprechung (!) verschärft wieder einzuführen. (Diese Vorschrift war auf die Befürwortung der in § 126 I Nr. 1 bis 6 genannten Straftaten begrenzt [und nicht auf die weiteren in § 140 StGB genannten Taten bezogen]; außerdem mußte die Tat geeignet sein, „Bestreben gegen den Bestand und die Sicherheit“ der BRD „oder gegen Verfassungsgrundsätze“ zu fördern [BGBl. I 1976, 1056], was ein engeres Kriterium ist als die ‚Störung des öffentlichen Friedens’ in § 140 StGB.). [zurück]
Ich habe bisher nicht recherchiert, ob es zu einer Überprüfung der Entscheidung durch ein höheres Gericht kam.
M.E. hatte diese – sich zur beanspruchten Intention (die in der Entscheidung zwar erwähnt, aber ohne Erörterung als „Schutzbehauptung“ [Tz. 23] abgetan wird) in direkten Widerspruch setzende – Auslegung eine Verfassungsbeschwerde nicht überstanden. BVerfG NJW 2001, 2074:
„Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG ist Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen, dass ihr Sinn zutreffend erfaßt worden ist. Urteile […] verstoßen gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit […], wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zu Grunde legt, ohne vorher die anderen möglichen Deutungen mit nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen zu haben.“
„Die Ast. [Antragsteller] bestritten die Strafbarkeit [einer Parole] unter Hinweis auf eine andere [als die vom Gericht vorgenommene] Deutung. Ihre Äußerungen hätten dem VGH Veranlassung geben müssen, sich mit abweichenden Deutungen, die nicht den Straftatbestand des § 130 StGB erfüllen, auseinander zu setzen. Statt alternative Deutungen zu prüfen und gegebenenfalls mit nachvollziehbaren Gründen auszuschließen, beschränkt der VGH seine Darlegungen auf eine Deutungsalternative, die am ehesten eine Strafbarkeit der Äußerung begründen könnte.“ Diese Vorgehensweise sei verfassungswidrig so das BVerfG. [zurück]
4 Antworten auf „Inge Viett zu Geldstrafe verurteilt“
1 systemcrash 24. November 2011 um 14:46 Uhr
zum prozessausgang siehe:
2 systemcrash 25. November 2011 um 0:08 Uhr
http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=20027&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=895cef2df3
erklärung der LINKSpartei zum verfahren gegen Thies Gleiss und Inge Viett
1 Meinung vor Gericht: Inge Viet und Thies Gleiss verurteilt « Walgesang Pingback am 24. November 2011 um 15:58 Uhr
2 Inge ferner | Seeclearlynow Pingback am 09. April 2012 um 15:10 Uhr

References: Art. 5
 § 140
 § 140
 § 140
 § 88
 § 140
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 88
 § 111
 § 140
 § 111
 § 140
 § 88
 § 126
 § 140
 § 140
 § 130