Source: https://www.betriebsratswahl.de/urteil/258/70026/lag-hamm-13-sa-6-13
Timestamp: 2020-02-17 01:28:53+00:00

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BR Urteil: Besonderer Kündigungsschutz eines Wahlvorstandsaspiranten - 13 Sa 6/13 | W.A.F.
Besonderer Kündigungsschutz eines …
LAG Hamm 13 Sa 6/13 vom 15. März 2013
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 03.09.2012 – 3 Ca 319/12 - wird zurückgewiesen.
Der am 22.07.1984 geborene, ledige Kläger trat nach einer ersten Tätigkeit vom 18.05. bis zum 15.09.2009 mit Wirkung ab 09.11.2010 erneut als Produktionsmitarbeiter zu einer Bruttomonatsvergütung von zuletzt 1.936,93 € in die Dienste der Beklagten. Diese produziert Wellpappe für Verpackungen und Displays und beschäftigt ca. 210 Arbeitnehmer, wovon sehr viele eine abgeschlossene Berufsausbildung besitzen, z. B. als Schlosser, Elektriker und im Bereich der Verpackungsmittelmechanik und –technologien.
Mit Schreiben vom 17.02.2012, dem Kläger am Folgetag zugegangen, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31.03.2012 (Bl. 5 d. A). Zur Begründung berief sie sich darauf, dass der Kläger am 16.02.2012 „erneut 15 Minuten zu spät zur Arbeit" erschienen sei, nachdem er zuvor am 07.04. und 27.10.2011 wegen einer Verspätung von 22 Minuten (Bl. 88 d. A.) und Nichterscheinens zur Nachtschicht (Bl. 89 d. A.) abgemahnt worden war.
Wegen dessen Äußerungen in dem Video kündigte die Beklagte ihm mit Schreiben vom 15.03.2012 „fristlos, hilfsweise fristgerecht" (Bl. 23 d. A.).
2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 15.03.2012 aufgelöst wurde
Der Kläger habe auch nicht vorgetragen, dass die außerordentliche Kündigung vom 15.03.2012 ausgesprochen worden sei, um die Wahl zu behindern oder zu beeinflussen.
Davon abgesehen liege auch kein wichtiger Grund für die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor. In dem Video habe er, der Kläger, nur subjektive Wahrnehmungen kritisierend zum Ausdruck gebracht; dazu gehöre auch die Bezeichnung „Fachkräfte". Es handele sich also um eine bloße Meinungsäußerung. Eine Rufschädigung scheide aus, weil sich Geschäftspartner das Video in Gänze angeschaut und so den Kontext mit der anstehenden Wahl erkannt hätten.
Dem stehen die Bestimmungen des § 15 Abs. 3 S. 1 KSchG i. V. m. § 103 Abs. 1 BetrVG nicht entgegen.
In § 103 Abs. 1 BetrVG wird den Mitgliedern des Wahlvorstandes, getrennt durch ein „sowie", die Gruppe von Wahlbewerbern gegenübergestellt. Bei Letzteren handelt es sich begrifflich um Bewerber für die Wahl zum Betriebsrat (vgl. §§ 6 ff. WO), nicht aber zum Wahlvorstand. Dies erschließt sich auch daraus, dass ein Wahlvorstand in den allermeisten Fällen bestellt wird, es also gar nicht zu einer Wahl kommt, für die man sich bewerben könnte (vgl. Fischermeier, a. a. O.).
Die ausgesprochene außerordentliche Kündigung wird den Anforderungen des § 626 Abs. 1 BGB gerecht. Danach kann ein Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der einschlägigen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Er hat nämlich in dem nach dem 18.02.2012 aufgenommenen und am 22.02.2012 ins Internet eingestellten Video-Interview bei Streik.TV bewusst wahrheitswidrig behauptet, im Betrieb der Beklagten seien keine Fachkräfte vorhanden. Nach allgemeinen Sprachgebrauch hat er damit zum Ausdruck gebracht, dass die Beklagte keine Arbeitnehmer beschäftigt, die innerhalb ihres erlernten Berufs über die entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (vgl. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 7. Aufl., Stichwort „Fachkraft"). Damit hat er dem Großteil der bei der Beklagten tätigen Kräfte, die eine einschlägige Facharbeiterausbildung z. B. als Schlosser, Elektriker oder in den Bereichen der Verpackungsmittelmechanik/-technologien aufweisen, die Kompetenz abgesprochen, eine ausbildungsadäquate Tätigkeit zu verrichten.
Angesichts des damit verbundenen Vertrauensverlustes war es der Beklagten auch unter Berücksichtigung aller anderen Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der wechselseitigen Interessen nicht mehr zumutbar, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der vereinbarten gesetzlichen Kündigungsfrist fortzusetzen. Zwar war der 27jährige, ledige Kläger nach der Neubegründung des Arbeitsverhältnisses im Kündigungszeitpunkt bereits über ein Jahr und vier Monate als Produktionsmitarbeiter bei der Beklagten beschäftigt und stand bei dem Video-Interview noch unter dem negativen Eindruck der gut eine Woche zuvor erfolglos verlaufenden Betriebsversammlung vom 10.02.2012, wie die Bemerkung „Es war ganz unter aller Sau" zeigt.
Die Zwei-Wochen-Frist nach § 626 Abs. 2 S. 1, 2 BGB wurde von der Beklagten gewahrt.
Als insoweit darlegungs- und gegebenenfalls beweispflichtige Partei hat sie ausgeführt, am 09.03.2012 in Person des Niederlassungsleiters L2 zufällig im Internet
von dem Inhalt des am 22.02.2012 ins Netz gestellten Video-Interviews erfahren zu haben. Angesichts dieser Angaben zum Tag und der Art und Weise der Kenntniserlangung wäre es nun Aufgabe des Klägers gewesen, dem qualifiziert entgegenzutreten, statt sich auf ein einfaches Bestreiten zu beschränken (vgl. grundlegend: BAG, 17.08.1972 – 2 AZR 359/71 – AP BGB § 626 Ausschlußfrist; zustimmend KR/Fischermeier, a. a. O., § 626 BGB Rn. 386).

References: § 15
 § 103
 § 103
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626