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Die Haftpflichtversicherungsdeckung der Sportbetriebsgesellschaften als Arbeitgeber und der Sportler als Arbeitnehmer - PDF
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1 Prof. Dr. R. Schaer, Swiss Sport Forum, Versicherung im Fokus von Sportler und Sportveranstaltungen Teil 2 Die Haftpflichtversicherungsdeckung der Sportbetriebsgesellschaften als Arbeitgeber und der Sportler als Arbeitnehmer Meine Damen und Herren Vor ungefähr einem Jahr haben wir uns mit den Problemkreisen der Haftung des Eventveranstalters und zwar mit dem Fokus auf Versicherungsdeckungen im Zusammenhang mit dem Ausfall bzw. Teilausfall einer Veranstaltung beschäftigt und dabei im Detail auch die einschlägigen AVB der Eventausfall-Versicherungen betrachtet. Heute wollen wir uns insbesondere dem Thema Haftpflicht und Haftpflichtversicherung der Betriebsgesellschaft, des Clubs oder Vereins, die möglicherweise gleichzeitig auch Eventveranstalter sein können, nicht zwangsläufig müssen, zuwenden. Und dabei insbesondere das Verhältnis zwischen der Betriebsgesellschaft als Arbeitgeber und dem Sportler als Arbeitnehmer, sowie dasjenige der performenden Sportler unter sich näher unter die Lupe nehmen. Konsument / Zuschauer I went to a boxing fight and a hockey game broke out Internat. Verband Einzelsportler Einzelsportler Einzelsportler Einzelsportler Referees Referees Performer Mannschaftssportler Mannschaftssportler Mannschaftssportler Mannschaftssportler Nat. Nat. Verband Prof. Dr. R. Schaer Okt 2002, Ausrüster Ausrüster Arzt Arzt Investor Investor Trainer Trainer Sportverein/ Sportverein/ -organisation -organisation Und wie gehabt : damit für Sie Konkretes, Umsetzbares herausschaut, wollen wir uns nicht nur den wenig greifbaren Bestimmungen des Haftpflichtrechts widmen, sondern vor allem auch die Versicherungsdeckungen betrachten, die die anfallenden Risiken versichern bzw. ausschliessen.2 Prof. Dr. R. Schaer, Swiss Sport Forum, Konsument / Zuschauer Zuschauer Invidualsponsor Sport- Sport- Wettgeschäft Wettgeschäft Merchandising Merchandising Broadcasting -TV, -TV, Radio, Radio, Internet, Internet, -SMS, -SMS, andere andere Veranstalter/ Organisator Sportstätte Sportstätte Öff. Internat. Öff. Kollektiv- Hand sponsor Hand Verband sponsor Referees IOC IOC Einzelsportler Mannschafts- Performer Einzelsportler Einzel- Mannschaftssportler Einzelsportler Mannschaftssportler Mannschaftssportler Verband Arzt Sportverein/ sportler Nat. sportler Nat. Arzt Investor Investor Trainer Trainer Sportverein/ -organisation -organisation Werbeflächennutzenutzer Werbeagentur Werbeagentur Prof. Dr. R. Schaer Ausrüster Ausrüster Okt 2002, Ein für Sie sicherlich interessanter Hinweis : In der Haftpflichtversicherungsdeckung der Betriebsgesellschaft der ZSC Lions sind bsp. Haftpflichtansprüche der Spieler unter sich und gegenüber den Spielern anderer Vereine und Klubs, solange sie sich als solche bei Kampfspielen betätigen, ausgeschlossen. Sofern meine Unterlagen vollständig waren, wäre derselbe Sachverhalt beim Fussballclub Zürich versichert. Ganz abgesehen davon stellt sich die Frage, ob nicht die Betriebsgesellschaft als Arbeitgeber selber haftet und damit die Deckung oder Nichtdeckung des tätig werdenden Sportlers im Grunde genommen von sekundärer Bedeutung ist. Diese Frage hängt eng mit derjenigen der Haftung für schädigendes Verhalten von Arbeitnehmern zusammen und zugleich der Zurechenbarkeit dieses schädigenden Verhaltens des Arbeitnehmers auf den Arbeitgeber. Im Sport : muss die Betriebsgesellschaft für das schädigende Verhalten des Sportlers generell oder allenfalls bloss eingeschränkt aufkommen. Betriebshaftpflichtversicherung ZSC Lions Einschränkungen des Deckungsumfanges in den BB ( Besondere Bedingungen ) In Ergänzung zu Art. 7 AVB sind von der Versicherung ausgeschlossen a) Die Haftpflicht der Spieler unter sich und gegenüber den Spielern anderer Vereine und Klubs, solange sie sich als solche bei Kampfspielen betätigen Art 2 der AVB ( Allgemeine Versicherungsbedingungen ) Versicherte Personen Versichert ist die Haftpflicht der nachstehenden Personen a) b) c) Der Arbeitnehmer und übrigen Hilfspersonen... ( mit Ausnahme von selbständigen Unternehmern und Berufsleuten... ).... Ausgeschlossen bleiben jedoch Regress- und Ausgleichsansprüche Dritter für Leistungen, die sie den Geschädigten ausgerichtet haben.3 Prof. Dr. R. Schaer, Swiss Sport Forum, Zum Einstieg nur kurz : Im ausservertraglichen Verhältnis wäre ja bekanntlich gemäss OR 55 die cura in eligendo, instruendo und custodiendo, erweitert durch die heutige Haftung auch für Organisationsfehler ausschlaggebend. D.h. dem Arbeitgeber stünde nach herrschender Auffassung ein Entlastungsbeweis zu, was im Fall des Fouls von Antisin an Malkow - gemäss Bundesgericht immerhin eventualvorsätzliche Körperverletzung - dazu führen könnte, dass der Arbeitgeber nicht haftet und der Spieler selber keinen Haftpflichtversicherungsschutz geniesst, er also mit seinem privaten Vermögen für den verursachten Schaden einstehen muss. Zu beachten wäre ausserdem eine Ausschlussklausel : nämlich diejenige, wonach Schäden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind mal abgesehen von ihrer Konkretisierung oder Auslegung nicht gedeckt werden und damit gerade im Sport die Gefahr besteht, dass der Haftpflichtversicherungsvertrag der Betriebsgesellschaft in vielen Fällen von Körperverletzungen gar keine Deckung gewährt. Dies führt zwangsläufig zur Frage, ob mit einer derartigen Klausel nicht eine eigentliche Vertragsaushöhlung stattfindet. Einschränkung des Deckungsumfanges AVB 7 i Von der Versicherung ausgeschlossen sind :... i ) die Haftpflicht für Schäden, deren Eintritt... mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartet werden musste... Antisin vs. Malkow (BGer ) ". In casu steht fest, dass A - der im übrigen als extrem harter Spieler gilt und deshalb auch äusserst viele Strafzeiten absitzen musste - die Spielregeln krass verletzt hat und dass er bei seiner Verhaltens-weise nicht ignorieren konnte, dass diese zu einer schweren Ver-letzungsgefahr des gegnerischen Spielers führen musste. Damit ist Eventualvorsatz gegeben. Wird eine auch dem Schutz der Spieler vor Verletzung bezweckende Spielregel absichtlich oder in grober Weise missachtet, so darf keine stillschweigende Einwilligung in das der sportlichen Tätigkeit innewohnende Risiko einer Körperverletzung angenommen werden Ausserdem ist ja auf Anfang dieses Jahres also 2003 das neue Gesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts in Kraft getreten und mit ihm wurde das Haftungsprivileg des Arbeitgebers in ein blosses Regressprivileg umgewandelt. Während früher der Arbeitgeber im Umfang der kongruenten Schadensforderungen bei Berufsunfällen - d.h. diejenigen Schadenspositionen, die durch die obligatorische Unfallversicherung gedeckt waren nicht haftete und so bsp. grundsätzlich keine Genugtuung dem Arbeitgeber gegenüber verlangt werden konnte, da diese Position ja durch die Integritätsentschädigung abgedeckt war, gilt dies heute nicht mehr. Der Arbeitgeber haftet somit grundsätzlich und damit auch für die Differenz zwischen dem haftpflichtrechtlich höheren Schadensbetrag und demjenigen, den der Unfallversicherer zu entrichten hat Auf die Problematik der Anrechnung dieser Leistungen wegen der Prämienzahlung durch den Arbeitgeber soll hinten zurückgekommen werden. Hier nur folgender Hinweis : Seit einem wegweisenden Entscheid des Bundesgerichtes 65 II gilt, dass der Haftpflichtige, der durch eigene Prämienzahlungen eine Versicherungsleistung finanziert hat, diese auf den haftpflichtrechtlich geschuldeten Schadenersatz anrechnen kann. Dieses Grundprinzip wurde im übrigen in der Gesamtrevision des Haftpflichtrechts aufgenommen.4 Prof. Dr. R. Schaer, Swiss Sport Forum, Seit dem : Wegfall des sog. Haftungsprivileges Art. 44 alt UVG : Ein Haftpflichtanspruch steht dem obligatorisch Versicherten... aus einem Berufsunfall gegen den Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur zu, wenn der Unfall absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt wurde. Art 75 ATSG Ein Rückgriffsanspruch... aus einem Berufsunfall gegen den Arbeitgeber und Arbeitnehmer steht dem Versicherungsträger nur zu, wenn der Versicherungsfall absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt wurde. Interessanterweise sind nun grundsätzlich Arbeitnehmer auch mit der Betriebshaftpflichtversicherungspolice gedeckt; handelt es sich aber um Arbeitnehmer, so sind Regressansprüche Dritter - d.h. insbesondere der Sozialversicherer von der Deckung ausgeschlossen. Mit der neuen Bestimmung des ATSG aber sind derartige Haftpflichtansprüche nunmehr wohl möglich; früher brauchte es einer groben Fahrlässigkeit. Könnte sich der Arbeitgeber gestützt auf OR 55 entlasten - zwischen Wettkampfsportlern wird ja zumindest nach der herrschenden Lehre 3 kein Vertragsoder vertragsähnliches Verhältnis angenommen, obwohl gerade dies gewisse Haftpflichtprobleme lösen könnte so stellt sich die Frage der Haftung des Sportlers selber. Gegenüber einem gegnerischen Spieler haftet er bei groben Spielregelverletzungen, ein Haftungsprivileg spielt nicht und zusätzlich hätte er selber einen stark eingeschränkten Haftpflichtversicherungsschutz. Denn wie zu zeigen war, sind die das Event überhaupt erst gestaltenden Sportler insofern benachteiligt, als ihre mögliche Haftung gegenüber einem gegnerischen Opponenten nicht gedeckt ist. Darüber hinaus sind dies der Vollständigkeit halber - ganz generell Regress- und Ausgleichsansprüche Dritter gegenüber den Arbeitnehmern und Hilfspersonen von der Deckung ausgeschlossen. Dies erlaubt VVG 59 und damit wird im Grunde genommen derjenige, der das höchste Risiko bei der Ausübung einer sportlichen Tätigkeit am schlechtesten gestellt. Denn gemäss diesem Artikel sind zwingend nur die mit der Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes betrauten Personen vollumfänglich gedeckt, nicht aber der Arbeitnehmer oder Hilfspersonen. Die Versicherer haben davon Gebrauch gemacht VVG 59 lautet wie folgt : Hat sich der Versicherungsnehmer gegen die Folgen der mit einem gewerblichen Betriebe verbundenen gesetzlichen Haftpflicht versichert, 2 Er haftet aber auch für die durch die unterschiedliche Beurteilung der Zurechnung - adäquate Kausalität möglicherweise extremen Unterschiede in der Beurteilung des durch einen Unfall oder eine Berufskrankheit verursachten Schadens. Bekanntlich weitet das Bundesgericht die Zurechnung im Haftpflichtrecht über diejenige in der obligatorischen Unfallversicherung aus, was zur Folge haben kann, dass der Arbeitgeber für bsp. psychische Unfallfolgen einstehen muss, die gemäss UVG nicht entschädigt werden. 3 siehe dazu Thaler, a.a.o. S. 1205 Prof. Dr. R. Schaer, Swiss Sport Forum, so erstreckt sich die Versicherung auch auf die Haftpflicht der Vertreter des Versicherungsnehmers sowie auf die Haftpflicht der mit der Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes betrauten Personen. Dieser Artikel, bereits früher, aber insbesondere nach Inkrafttreten des neuen ATSG, ist schlicht unverständlich, denn geht man von einem Organbegriff und der Organhaftung aus, so muss der Betriebsinhaber sowieso für deren Fehlverhalten einstehen. D.h. seine persönliche Haftung ist immer angesprochen und insofern bringt dieser Artikel nicht viel, einzig dass nun auch die persönliche Haftung von Organen gedeckt ist. Schlimmer aber ist, dass der Arbeitnehmer selber aufgrund dieses Artikels von der Deckung ausgeschlossen werden könnte, was überhaupt keinen Sinn macht. In der Police der ZSC Lions wird dies so umgesetzt, dass ganz generell die Haftpflicht der Spieler unter sich und gegenüber den Spielern anderer Vereine und Klubs ausgeschlossen wird, beim FC Zürich hingegen- sofern meine Unterlagen vollständig sind wären nur die Regressansprüche Dritter ausgeschlossen. Wichtig aber die Erkenntnis : der Spieler selber wird mit diesen Ausschlussklauseln zum schwächsten Glied im Pool der möglicherweise Haftpflichtigen 4. Ist es eine Utopie, dass der vorleistende Sozialversicherer nun auf das private Vermögen eines Spielers zugreifen könnte? Wohl kaum, denn die Ressourcenallokation wird dazu führen, dass der darbende Sozialversicherer jede Finanzierungsquelle eröffnet, die ihm ertragreich erscheint. Um die Sachlage noch zu komplizieren : Im ausservertraglichen Verhältnis d.h. bei einem groben Foul eines Spielers an einem Opponenten des gegnerischen Teams könnte sich der Arbeitgeber allenfalls entlasten. Keine Verletzung der cura in eligendo, instruendo oder custodiendo - es sei denn, es werden überharte Spieler angeheuert; der SCB hätte somit mit der cura in eligendo mit Ives Sarault doch etwelche Probleme und damit haftet der Spieler persönlich und alleine. Wie wir gesehen haben, besteht aber häufig keine Haftpflichtversicherungsdeckung für dieses Ereignis. Und damit die Frage : soll oder muss der Spieler auch dieses Risiko tragen? Es sei vorweggenommen : in Deutschland bestünde für derartige Situationen ein sog. Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber. Darauf werden wir später im Detail zurückkommen. Um die Problematik noch zu verschärfen : wenn der Trainer und Coach zu einer überharten Gangart aufgefordert hat - was nicht etwa nur Theorie ist -, stellt sich auch die Frage nach seiner Haftung und hier wäre die Ausgangslage für die Haftpflichtversicherungsdeckung wiederum anders. Denn der Trainer wäre im Sinne von VVG 59 eine dieser Personen, die mit der Leitung oder Beaufsichtigung 4 nach Fuhlrott, In Die Verantwortlichkeit des Sportveranstalters ASDS Jahrestagung 1998, S. 104 festhält, dass die Haftpflicht von Wettkämpfern untereinander nicht versicherbar sei, weil eine Einwilligung des Geschädigten in die Verletzung gegeben sei, so dürfte dies kaum zutreffen. Das haftpflichtrechtliche Argument der Schadensverteilung bei erhöhten Gefahrenzuständen hat nichts mit der Versicherbarkeit eines Risikos zu tun. Der für den Versicherer vorteilhafte VVG 59 ist Ursache für diese Deckungsausschlüsse.6 Prof. Dr. R. Schaer, Swiss Sport Forum, des Betriebes betraut ist und damit kommt er zwangsläufig in den Genuss einer umfassenden Haftpflichtversicherungsdeckung. Ausschlüsse greifen hier nicht. Nur nebenbei : in einer auf Ressourcenallokation ausgerichteten Gesellschaftsordnung wird auch der Trainer und Coach immer mehr in Frage der Verantwortung miteinbezogen. Failure to properly instruct waren in den USA schon im Jahre Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Sportler und Trainer und dürfte den Höhepunkt wohl mit dem Fall Thompson v. Seattle Public School 6 erreicht haben, wo ein Footballspieler beim Training schwerste Verletzungen erlitt und geltend machte, der Trainer habe ihn nicht richtig instruiert. Versucht man diese verschiedenen Rechtsbeziehungen schematisch darzustellen, so dürfte dies ungefähr wie folgt aussehen : Gegnerischer Spieler Eigener Spieler Regressierender Sozialversicherer Regress Deckungsausschluss Deckung? Haftpflichtversicherer für für Sport-Betriebsorganisationen Freistellungsanspruch Freistellungsanspruch Gegnerischer Event- Mitveranstalter Deckung Betriebsgesellschaft Arbeitgeber Diesen Beziehungen wollen wir in der nächsten halben Stunde nachgehen und uns einige Überlegungen dazu machen. Versucht man, in bezug auf diese Problemstellungen ein Risikodiagramm zu erstellen, so dürfte dies wohl ungefähr so aussehen : 5 Siehe Bellman v. San Francisco High School District in Quirk, Sports and the Law, S siehe Quirk, a.a.o. S. 157 Prof. Dr. R. Schaer, Swiss Sport Forum, Risikodiagramm Haftung der Sport-Betriebsgesellschaft bzw. des Clubs Haftung für Eventorganisation Technisch mangelhafte Anlagen Streik, Arbeitsunruhen 0 no impact 1 Negligable impact 2 Measures advisible 3 Measures Necessary 4 Critical Problem Haftung gegenüber Arbeitnehmer/Sportler Haftung gegenüber mitperformendem Sportler Nichtauftritt der Perfomer Finanzieller Verlust Mangelndes Publikum Haftung gegenüber mitperformendem Verein/Club/AG Finanzieller Verlust Ausfall Sponsoren Haftung für Trainer/Coach Haftung für Clubarzt Eingeschränkte Haftpflichtversicherungsdeckung Prof. Dr. R. Schaer Nov 2003 Regress des Sozial- Versicherers Hooligans Finanzielle Schwierigkeiten des Gesamt-Event- Veranstalters TV Transmission Breakdown Veranstaltungsverbot durch Behörde Wir werden uns somit heute insbesondere mit folgenden Problemkreisen befassen : - die Haftung der Betriebsgesellschaft für das Verhalten der Spieler und Trainer, Entwicklungstendenzen und Zurechnungsfragen - der Freistellungsanspruch des Spielers - die überraschenden Ausschlussklauseln in den Haftpflichtversicherungsverträgen - der Wegfall des Haftungsprivileges Man könnte dies nun juristisch-theoretisch tun, einzig die Gesetzesartikel betrachten und versuchen, eine Auslegung vorzunehmen. Juristerei ist aber nichts anderes als ein Hilfsmittel, um innerhalb bestimmter Rahmenbedingungen gesellschaftspolitische, wirtschaftliche etc - gewisse Sachverhalte zu regeln. Ohne diese Rahmenbedingungen sind Normen nicht zu verstehen, können nicht konkretisiert werden. Und damit spielt das Wirtschaftliche und Finanzierungsfragen eine ausserordentlich grosse Rolle. D.h. es geht um Ressourcenallokation und damit schlussendlich um die Frage von Nutzen und Schaden. Sport ist ein Wirtschaftszweig, Sport ist Business. Big business, längst nicht mehr die schönste Nebensache der Welt. Es geht um steinhartes Business, um8 Prof. Dr. R. Schaer, Swiss Sport Forum, Showbusiness, um Geld und damit um Ressourcen und deren Allokation. In unserer Gesellschaftsordnung ist Gewinnorientierung zu einem zentralen Operationsziel geworden. Darnach richten sich die Mittel aus. Wir leben in einer umfassenden Leistungsgesellschaft, wir leben in einem Umfeld der Gewinnmaximierung, wir leben in einer Doping-Mentalität, die ihren Niederschlag bei Unternehmen in accounting gimmicks findet. Dies schlägt voll durch im Haftpflicht- und Versicherungsrecht, denn schliesslich geht es dort ja auch nur um Schadenausgleich und damit um Ressourcenallokation.. Es geht mithin auch im Recht, insbesondere im Haftpflicht und Versicherungsrecht um Ressourcenallokation. Um nichts anderes. Das Recht selber ist blosses Instrument, um diese Allokation mehr oder weniger interessengerecht zu steuern. Und bewusst sage ich interessengerecht : denn dass bsp. mit Art. 72 ATSG der regressberechtigte Sozialversicherer privilegiert wird 7 und ein verpönter Kaskadenregress eingeführt werden soll, ist nur im Hinblick auf den Finanzierungsbedarf der Sozialversicherer verständlich. Haftungsausfüllung und Haftungszurechnung : Konkretisierung der Ressourcenallokation Bedarf Ersatzfähiger Schaden Ursache -Gefährdung -Verhalten/Verschulden Zurechnung - Kausalität - Interessenausgleich - Billigkeit Geschützte Rechtsgüter - Widerrechtlichkeit Ressourcen- Allokation Finale Finale Versicherungs- Versicherungs- Systeme Systeme Kausale Kausale Versicherungs- Versicherungs- Systeme Systeme In einem modernen, konsumorientierten, dem Gedanken der Ressourcenallokation folgenden Schadenausgleichsystem sind folgende Trends auszumachen : 7 Dass es sich um eine Privilegierung handelt und damit der Sozialversicherer über einen Gesetzeskunstgriff nicht auch als Solidarhaftender in der Schadensgemeinschaft betrachtet werden soll, erkennt auch Kieser, Kommentar ATSG N13 zu Art. 72.9 Prof. Dr. R. Schaer, Swiss Sport Forum, Die Trends in der haftpflichtrechtlichen Ressourcenallokation 1. Zurechnungsgrund ist immer mehr die Kosten-Nutzen Relation, die das das gefährdende Verhalten oder ein gefährdender Zustand überlagert Das Verschulden tritt völlig in den Hintergrund 2. Entlastungsmöglichkeiten werden immer mehr zurückgedrängt Exculpation ist praktisch inexistent, Unvorhersehbarkeit und Unabwendbarkeit von Drittverhalten kann entlasten, ev.höchste nicht höhere Gewalt 3. Der ersatzfähige Schaden wird bestimmt durch die Verkehrsauffassung, hinter der sich die Ressourcenallokation als Wertmasstab verbirgt 4. Wahrscheinlichkeitsbeweis und Anscheinsbeweise erleichtern das Geltendmachen von Schadenersatzforderung 5. Der vorleistende Sozialversicherer hat einen Finanzierungsbedarf Soweit es mir in der mir zugesprochenen Zeit möglich ist, werde ich nun den Nachweis für diese Aussage liefern10 Prof. Dr. R. Schaer, Swiss Sport Forum, I. Die Schaden-Nutzen-Relation als haftungsbegründender Tatbestand Zum Einstieg in diese nicht gerade einfache Thematik sei ein kurzer Hinweis auf das Big Picture erlaubt; häufig ist ein derartiger Einstieg augenöffnender, als die sofortige Fokussierung auf Details, die dann den Blick aufs Ganze verwehren. 1. Was bezweckt man mit dem Schadenausgleich? Bei jedem Schadenausgleichsystem stellt sich zwangsläufig die Frage nach dem Sinn und Zweck einer derartiger Lösungen: - was wird überhaupt bezweckt mit dem Schadenausgleich? - welcher Schaden soll in welchem Umfang ersetzt werden? - wer soll in welchem Umfange für diesen Schaden aufkommen? Ein vernünftiges Schadenausgleichsystem kann weder Sanktion oder Prävention in den Vordergrund seiner Sinn- und Zweckfrage stellen. Und damit sind zumindest bei uns in Europa Punitive Damages zivilrechtliche Strafzahlungen bereits out und bleiben es hoffentlich auch, obwohl die Amerikanisierung auch vor dem Recht nicht halt macht. Was wollen wir mit dem Ausgleich oder Deckung eines bestimmten Bedarfes? - ist es Existenzsicherung? - ist es gerechter oder allenfalls billiger Interessenausgleich? - ist es der bestmögliche Ersatz? (so Entwurf Gesamtrevision des Haftpflichtrechts in Art. 27 ) - soll wirtschaftlicher Fortschritt damit bezweckt werden, was dem Kommerzialisierungsgedanken und dem Frustrationsschaden zum Durchbruch verhelfen würde? - ist sogar Gewinnmaximierung beabsichtigt, indem das Vermögen nicht nur Güter, Rechte oder Fähigkeiten umfasst, die auf einem bestehenden Markt in Geld umsetzbar sind, sondern schlichtweg alles was auf irgendeine Art und Weise in Geld aufgerechnet werden könnte. Und damit wäre die Wealth Maximization Theorie von Posner angesprochen und die damit zusammenhängende und auch in Europa Fuss fassende ökonomische Analyse des Rechts 8. Sie befasst sich als Methode des Rechts u.a. mit dem Anspruch des Einzelnen und dessen Gewinnmaximierung. Dies wird in Grossbritannien als Einbusse umschrieben, die nicht vom Wert auf dem Markt bestimmt wird, sondern als Consumer surplus : das subjektive Verständnis vom Wert einer Einbusse tritt in den Vordergrund 9 Schaden ist demzufolge nicht etwa ein reiner Rechtsbegriff, sondern ein durch wirtschaftliche Vorstellungen und durch Werthaltungen einer Gesellschaftsordnung geprägter Rechtsbegriff. 8 ( so Lammer Markus, a.a.o. S. 65ff ) * 9 (vgl. dazu Harris Donald, Remedies in Contract and Tort, London 1988, S. 44f.)11 Prof. Dr. R. Schaer, Swiss Sport Forum, Unsere Verkehrsauffassung ist Wertungsmasstab Benchmark für die Frage, ob eine Vermögenseinbusse vorliegt oder nicht, aber auch für die davon untrennbare Frage, in welcher Höhe sie rechtlich für ersatzfähig erklärt wird. Juristisch technisch ist somit der Begriff Verkehrsauffassung ein sog. wertausfüllungsbedürftiger Rechtsbegriff. 2. Rechtsfortbildung bezüglich Haftungsbegründung : die Kosten-Nutzen- Relation Nahtlos lässt sich auch ein vor kurzem im Oktober vom Bundesgericht neu kreiertes Grundprinzip oder ein allgemeiner Rechtsgrundsatz hier anfügen. Ist man aufmerksam genug, feinhörig genug, so ist die Aussage des Bundesgerichtes von extremer Bedeutung, nicht etwa bloss leicht hingeworfen, sondern ein Kernsatz mit einer enormen Tragweite. Richtig gewertet führt dies auch dazu, dass nicht mehr die früheren Zurechnungskriterien im Haftpflichtrecht ausschlaggebend sind, sondern die Nutzen Schaden- Relation, hinter der sich nichts anderes als eine Ressourcenallokation verbirgt. Oder spricht man im öffentlich-rechtlichen Jargon : ein Lasten- oder Risikoausgleich. Bei diesem, die Zukunft prägenden Entscheid ging es um folgendes : Gefälligkeitshandlung in einer Baugrube CaseTex Nr.: 4713 Fundort: NZZ , 17, 4C.56/2002 /rnd Instanz: BGE " In diesem Sinne enthält Art. 422 Abs. 1 OR auch das Element einer Risikohaftung. Diese beruht auf dem sowohl vertraglich wie ausservertraglich gültigen Prinzip, dass das Risiko schadensgeneigter, gefährlicher Tätigkeit von jenem zu tragen ist, in dessen Interesse und zu dessen Nutzen sie ausgeführt wird...insoweit rechtfertigt sich auch die analoge Anwendung von Art. 422 Abs. 1 OR auf die Fälle von Gefälligkeitshandlungen ohne Rechtsbindungswillen. Die Haftung greift allerdings nur dann, wenn sich das der gefährlichen Tätigkeit immanente Risiko verwirklicht. Nicht davon erfasst werden sogenannte Zufallsschäden. Deshalb ist eine Haftung zu verneinen, falls sich nicht das besondere Tätigkeitsrisiko, sondern das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht hat... ". Fazit : Wer den Sondernutzen hat, muss auch für den Schaden aufkommen Prof. Dr. R. Schaer Nov 2003 Wichtig insbesondere im Zusammenhang auch mit sportlicher Aktivität und damit einer gewissen, gefahrengeneigten Tätigkeit ist nun der Kernsatz dieses Urteils :12 Prof. Dr. R. Schaer, Swiss Sport Forum, " Diese beruht auf dem sowohl vertraglich wie ausservertraglich gültigen Prinzip, dass das Risiko schadensgeneigter, gefährlicher Tätigkeit von jenem zu tragen ist, in dessen Interesse und zu dessen Nutzen sie ausgeführt wird... Die Haftung greift allerdings nur dann, wenn sich das der gefährlichen Tätigkeit immanente Risiko verwirklicht. Nicht davon erfasst werden sogenannte Zufallsschäden. Deshalb ist eine Haftung zu verneinen, falls sich nicht das besondere Tätigkeitsrisiko, sondern das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht hat... ". Mit anderen Worten : das Bundesgericht prägt den Grundsatz oder das allgemein gültige Rechtsprinzip, dass das Risiko schadensgeneigter Tätigkeit von dem zu tragen ist, in dessen Interesse und zu dessen Nutzen diese Tätigkeit ausgeführt wird. Und dies führt im Zusammenhang mit den oben erwähnten Entwicklungstendenzen zu der eigentlichen Schlussfolgerung, dass eine Event- Gefährdungshaftung in der Schweiz bereits Tatsache geworden ist.13 Prof. Dr. R. Schaer, Swiss Sport Forum, In Anbetracht der Bedeutung dieses Grundsatzes sei er nochmals stand-alone dargestellt : Es gilt sowohl vertraglich wie ausservertraglich das Grundprinzip, dass das Risiko schadensgeneigter, gefährlicher Tätigkeit von jenem zu tragen ist, in dessen Interesse und zu dessen Nutzen sie ausgeführt wird. Auch wenn der Vorwurf der Trivialität aufkommen könnte : dieses Lastenausgleichsprinzip wer den Vorteil hat, muss auch den Schaden tragen - bewegt sich weit weg von den herkömmlichen Zurechnungskriterien im Haftpflichtrecht, deckt sich aber ganz eindeutig mit der mit dem Schachtrahmenfall 10 angezogenen Fortentwicklung des Rechts. Die Ausweitung der Geschäftsherrenhaftung CaseTex-Nummer: 250 Instanz: BGE Der Hersteller ist verpflichtet, "alle nötigen und zumutbaren Masnnahmen zu ergreifen, um Herstellungsfehler zu verhindern oder zu verunmöglichen, dass mangelhafte Erzeugnisse verkauft wurden". Gibt es keine tauglichen und zumutbaren Möglichkeiten einer Nachkontrolle, so muss der Hersteller den Fabrikationsprozess so ändern, dass keine Ausreisser vorkommen können. Entlastungsbeweis eligendo eligendo Schaden durch durch fehlerhaften Gegenstand Vermutung eines eines Organisations mangels custodiendo custodiendo instruendo instruendo Prof. Dr. R. Schaer Nov 2003 Damals stand noch die Organisationshaftung im Zentrum der Überlegungen : In casu war der Hersteller verpflichtet, "alle nötigen und zumutbaren Masnnahmen zu ergreifen, um Herstellungsfehler zu verhindern oder zu verunmöglichen, dass mangelhafte Erzeugnisse verkauft wurden". Gibt es keine tauglichen und zumutbaren Möglichkeiten einer Nachkontrolle, hätte der Hersteller die Konstruktion der Schachtrahmen so verändern müssen, dass ein Ausreissen der Schlaufen auch dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschliessen gewesen wäre, wenn keine Endkontrolle vorgenommen wird. Die Haftung gestützt auf OR 55 ist zu bejahen. Das Bger hat die cura in eligendo, instruendo und custodiendo des Arbeitgebers weit ausgedehnt und die gesamte Arbeitsorganisation und Arbeitskontrolle 10 Bger , CaseTex Nr. : 25014 Prof. Dr. R. Schaer, Swiss Sport Forum, miteinbezogen. Der Hersteller muss, "alle nötigen und zumutbaren Massnahmen ergreifen, um Herstellungsfehler zu verhindern oder zu verunmöglichen, dass mangelhafte Erzeugnisse verkauft werden. Während diese Entwicklung im Bereich der Konsumgüter auch über die EU-Richtlinie Produktehaft und damit in der Schweiz in vorauseilendem Gehorsam im Produktehaftpflichtgesetz umgesetzt wurde, gilt der Schachtrahmenfall und damit die Organisationshaftung auch für gewerblich genutzte Produkte und ebenfalls auch für das Erstellen eines immateriellen Produktes, beispielsweise einem Event, wie dies eine Sportveranstaltung darstellen kann. Dass eine umfassende Organisationshaftung auch in der Gesamtrevision Haftpflichtrecht ihren Niederschlag gefunden hat, ist eine Selbstverständlichkeit. Für den Haftpflichtrechtler alter Schule aber immerhin aufsehenerregend, als der Entlastungsbeweis nun neue Dimensionen angenommen hat : man muss beweisen, dass die Organisation geeignet war, den Schaden zu verhüten. Wem wird wohl bei eingetretenem Schaden dieser Beweis gelingen? Der einschlägige Artikel soll wie folgt lauten 11 : Die Person, die sich zum Betrieb einer Unternehmung mit wirtschaftlich oder beruflich ausgerichteten Tätigkeiten einer oder mehrerer Hilfspersonen bedient, haftet für den Schaden, der im Rahmen ihrer Tätigkeiten verursacht wird, es sei denn, sie beweise, dass die Organisation der Unternehmung geeignet war, den Schaden zu verhüten. Damit war über den Weg der richterlichen Rechtsfortentwicklung eine strenge Kausalhaftung selbst für Ausreisser eingeführt; Entlastungsmöglichkeiten spielten praktisch nicht. Nicht das Verhalten oder ein gefährlicher Zustand ist ausschlaggebend, sondern die Sichtweise des Geschädigten, der ein fehlerfreies Produkt erwarten darf. Der Unternehmer muss beweisen, dass seine Arbeitsorganisation geeignet war, den Schaden zu verhüten. Dieser ist aber eingetreten. Er wird - wie bei besonderen Kunstfehlern von Aerzten in Deutschland praktisch keine Chance haben, diesen Beweis anzutreten. 1. Umfassende Verhaltenszurechnung bei hierarchischer Arbeitsorganisation Das schweizerische Bundesgericht hat auf einem anderen Wege dieses Trilemma gelöst, sehrwahrscheinlich aber ohne zu realisieren, was dieser Entscheid im Grunde genommen für Auswirkungen haben wird. Wird nämlich in einer hierarchischen Arbeitsorganisation jedes Verhalten, auch dasjenige einer Hilfsperson wegen der Arbeitsorganisation einem Organ zugerechnet, so haftet der Arbeitgeber immer. Entlastungsmöglichkeiten sind keine gegeben; OR 55 ist ausgehebelt. 11 Gesamtrevision Haftpflichtrecht Art. 49a15 Prof. Dr. R. Schaer, Swiss Sport Forum, Verhaltenszurechnung trotz hierarchischer Arbeitsorganisation CaseTex Nr.: 4683 Instanz: BGer Fundort : 4C.296/2001, 128 III 76 ff. Bei der Reinigung eines Stalles - vom kt. Landwirtschaftsinstitu des Kt.Jura betrieben - wird das Rollgerüst durch einen entweichenden jungen Stier berührt, was zum Sturz des mit der Reinigung beschäftigten Lehrlings führt. Der Unfallversicherer erbringt Leistungen; darüber hinaus stellt sich die Frage, ob eine grobe Fahrlässigkeit gegeben sei, so dass das Haftungsprivileg - damals noch geltend - nicht zum Zuge kommen könne Organhaftung und Arbeitsdelegation Gemäss OR 55/2 wird das Verhalten eines Organs dem Arbeitgeber zugerechnet. Dies gilt für das persönliche Verhalten und Unterlassen - mangelhaftes Sicherheitskonzept - des Betriebsleiters, gilt insbesondere aber auch dann, wenn dieser Kompetenzen an Mitarbeiter weitergibt. Deren Verhalten oder Unterlassen wird ihm zugerechnet. Eine hierarchische Struktur darf nicht dazu führen, dass die Haftung des Arbeitgebers mangels Zurechenbarkeit eines Verhaltens oder Unterlassens abgeschwächt wird. Verhaltenszurechnung trotz hierarchischer Arbeitsorganisation CaseTex Nr.: 4683 Fundort : 4C.296/2001, 128 III 76 ff. Instanz: BGer Eine hierarchische Arbeitsorganisation kann nicht dazu führen, dass ein Verhalten oder ein Unterlassen eines Mitarbeiters nicht einem Organ zugerechnet wird. Sachverhalt: Bei der Reinigung eines Stalles - vom kt. Landwirtschaftsinstitu des Kt.Jura betrieben - wird das Rollgerüst durch einen entweichenden jungen Stier berührt, was zum Sturz des mit der Reinigung beschäftigten Lehrlings führt. Der Unfallversicherer erbringt Leistungen; darüber hinaus stellt sich die Frage, ob eine grobe Fahrlässigkeit gegeben sei, so dass das Haftungsprivileg - damals noch geltend - nicht zum Zuge kommen könne. Erwägungen: Staatshaftung für ein Landwirtschaftsinstitut Der Betrieb eines landwirtschaftlichen Institutes zur Ausbildung von Bauern kann eine öffentliche Aufgabe sein, so dass bezüglich der Haftungsbestimmungen der Kt. gemäss OR 61/1 öffentlich-rechtliche Haftungsnormen aufstellen kann. Dies hat der Kt. Jura auch getan, wobei diese Haftung nicht nur Dritten gegenüber, sondern auch den eigenen Angestellten bzw. Beamten gegenüber gilt. Insofern ist ausschliesslich öffentliches Recht für die Haftung des Kantons anwendbar. Dies hat zur Folge, dass grundsätzlich auch eine Berufung ans BGer nicht möglich wäre. In casu ist allerdings zu berücksichtigen, dass die16 Prof. Dr. R. Schaer, Swiss Sport Forum, Gesetzgebungskompetenz des Kantons durch UVG 44 /2 eingeschränkt ist. Organhaftung und Arbeitsdelegation Gemäss OR 55/2 wird das Verhalten eines Organs dem Arbeitgeber zugerechnet. Dies gilt für das persönliche Verhalten und Unterlassen - mangelhaftes Sicherheitskonzept - des Betriebsleiters, gilt insbesondere aber auch dann, wenn dieser Kompetenzen an Mitarbeiter weitergibt. Deren Verhalten oder Unterlassen wird ihm zugerechnet. Eine hierarchische Struktur darf nicht dazu führen, dass die Haftung des Arbeitgebers mangels Zurechenbarkeit eines Verhaltens oder Unterlassens abgeschwächt wird. " Cependant, s'il a délégué ses compétences à son collaborateur, celui-ci devient, en raison de cette délégation, un organe de l'employeur. Toute autre construction juridique reviendrait à dire qu'il suffit d'avoir une structure hiérarchisée pour que la responsabilité de l'employeur se dilue, ce qui n'est pas acceptable. Il faut rappeler que l'employeur est tenu d'assurer la sécurité de ses employés (art.328 al. 2 CO)". In casu ist davon auszugehen, dass ein grobfahrlässiges Unterlassen anzunehmen ist. Ein Lehrling, der mit einer Heugabel ausgestatte, 8 junge Stiere in einer Stallecke unter Kontrolle halten will, während der andere auf eine hohen Gerüst, das zudem keine Abschrankungen aufweist, Reinigungsarbeiten vorzunehmen hat, handelt grobfahrlässig. " Du moment que l'accident était prévisible en raison de la manière dangereuse de procéder au nettoyage, les règles de précaution les plus élémentaires, dont le respect s'imposait à toute personne raisonnable placée dans la même situation, ont été violées... En considérant dans de pareilles circonstances qu'il y avait faute grave imputable à l'employeur et que celui-ci ne pouvait se prévaloir de l'art. 44 LAA, la cour cantonale n'a pas transgressé le droit fédéral... " _ Das heisst mit andern Worten, dass eine hierarchische Arbeitsorganisation nicht dazu führen darf, dass die Haftung des Arbeitgebers abgeschwächt wird oder aber : für alle Handlungen oder Unterlassungen, die in Ausübung dienstlicher Verrichtungen anfallen, findet eine Zurechnung statt. Und zwar nicht nur im innerarbeitsvertraglichen Verhältnis, sondern mit der Anrufung von OR 55 auch auf ausservertragliche Schadenersatzansprüche. Das Verschulden einer Hilfsperson wird grundsätzlich in einer arbeitsteiligen Welt einem Organ zugerechnet und damit greift OR 55 generell. Damit wird der Organbegriff umfassend ausgeweitet, was insbesondere auch Auswirkungen auf die Interpretation von Art. 59 VVG haben muss. Dieser bereits vorne erwähnte Artikel, der zu den halbzwingenden gehört, besagt bekanntlich, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung sich auf die Haftpflicht der Vertreter des Versicherungsnehmers sowie auf die Haftpflicht der mit der Leitung oder17 Prof. Dr. R. Schaer, Swiss Sport Forum, Beaufsichtigung des Betriebes betrauten Personen erstrecken muss. Wird aber das Verhalten von Hilfspersonen in einer hierarchischen Arbeitswelt diesen Organen zugerechnet und gilt dies als deren persönliches Verschulden, so hat VVG 59 seine Sprengkraft weitgehend verloren. Offen bleibt nach wie vor die Frage, wie sich dies auf die Ausschlussklauseln Keine Haftung für Schäden unter den Sportlern selber bzw. Regressansprüche Dritter auswirken wird. 2. Produktehaftung auch für Services Mit dieser umfassenden Zurechnung des Verhaltens von Arbeitnehmern und Hilsfpersonen wird im Grunde genommen die Organisationshaftung bei Produkten auch auf Services ausgedehnt. Auch der Ausreisser führt zu einer Haftung des Unternehmens, in dessen Interesse eine Tätigkeit vorgenommen wurde. Ebenso muss - und dies sei vorweggenommen ein Eventveranstalter und damit auch eine moderne Betriebsgesellschaft im Sport davon ausgehen, dass das gelieferte Produkt - das Event selber fehlerfrei ist 12. Denn weitergehend als die Organisationshaftung hat er ja uch den Vorteil, den Nutzen und damit gilt : Wer den Vorteil hat, muss auch für den Schaden aufkommen. Ressourcenallokation in einer klaren Ausprägung. Dies gilt selbst dann, wenn sich Konsumenten selber in eine Gefahrensituation begeben, wenn sie sich ihnen bekannten Risiken aussetzen. Die umfassende Produktehaftung auch für immaterielle Produkte: für menschliches Verhalten Entlastungsbeweis Schaden Schaden durch durch fehlerhaften fehlerhaften Verhalten Verhalten bei bei gefahrsgeneigter Tätigkeit Tätigkeit Die Die das das allgemeine allgemeine Lebensrisiko Lebensrisiko übersteigende übersteigende Tätigkeit Tätigkeit wird wird dem dem angelastet, angelastet, der der den den Nutzen Nutzen hat hat eligendo eligendo custodiendo custodiendo instruendo instruendo Prof. Dr. R. Schaer Nov 2003 Auf die Gefahr hin, dem Vorwurf der Redundanz ausgesetzt zu werden, erlaube ich mir trotzdem noch den Hinweis auf die Organisationshaftung des Reiseveranstalters. Auch dies m.e. ein Hinweis auf die Trends in unserer Massen- Konsumgesellschaft und der damit verbundenen Veränderung der Wertvorstellungen. Auch hier im Grunde genommen der im Baugrubenfall 12 So machen beispielsweise Hooligans das Event zu einem fehlerhaften, gefährdenden; dies ist voraussehbar und mit entsprechendem Mitteleinsatz auch abwendbar. Alle nötigen und zumutbaren Massnahmen sind zu ergreifen.18 Prof. Dr. R. Schaer, Swiss Sport Forum, anzutreffende Grundsatz : wer den Profit hat, soll umfassend auch für einen möglichen Schaden einstehen. Die Lockung mit der Aussage in einem Reiseprospekt 13, dass sichere, sanfte Anstiege mit Genussabfahrten Lustgewinn bescheren werden, wird nicht nur als Prospektinhalt betrachtet, sondern sie wird zum Vertragsinhalt und führt zu entsprechend umfassenden Sorgfaltspflichten. Pauschalreisegesetz ( in Anlehnung an die RL der EU über den Reiseveranstalter ) Art. 14 Haftung; Grundsatz 1 Der Veranstalter oder der Vermittler, der Vertragspartei ist, haftet dem Konsumenten für die gehörige Vertragserfüllung, unabhängig davon, ob er selbst oder andere Dienstleistungsträger die vertraglichen Leistungen zu erbringen haben Art. 15 Ausnahmen 1 Der Veranstalter oder der Vermittler haftet...nicht, wenn die Nichterfüllung oder die nicht gehörige Erfüllung des Vertrages zurückzuführen ist: a. auf Versäumnisse des Konsumenten; b. auf unvorhersehbare oder nicht abwendbare Versäumnisse Dritter, die an der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen nicht beteiligt sind; c. auf höhere Gewalt oder auf ein Ereignis, welches der Veranstalter, der Vermittler oder der Dienstleistungsträger trotz aller gebotenen Sorgfalt nicht vorhersehen oder abwenden konnte. 2 In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben b und c muss sich der Veranstalter oder der Vermittler, der Vertragspartei ist, darum bemühen, dem Konsumenten bei Schwierigkeiten Hilfe zu leisten. Rechtliche Grundlage für die Beurteilung dieses Falles ist das Gesetz über Reiseveranstaltungen, das ebenfalls seine Wurzeln in einer RL der EU hat. Die entsprechenden Regelungen wurden in der Schweiz mit dem Pauschalreisegesetz umgesetzt. Und auch hier zeigt sich nun der Trend zur grundsätzlichen Haftung mit limitierten Entlastungsmöglichkeiten. Ein Exkulpationsbeweis ist gar nicht vorgesehen. Auch sämtliche Fehler derjenigen, die auf irgendeine Art und Weise an der Erbringung der Reise - und damit der Veranstaltung teilnehmen, werden dem Veranstalter zugerechnet. Die Hilfspersoneneigenschaft spielt keine Rolle. Im Grunde genommen ist diese Reiseveranstaltungshaftung einer Gefährdungshaftung für Dienstleistungen - nichts anderes als die Umsetzung der Produktehaftung - diese für fehlerhafte Sachen, jene für fehlerhafte Dienstleistungen im Bereich der immateriellen Produkte. Und damit gleichsam das Einfallstor auf dem Weg zur Event-Gefährdungshaftung. Überlagert mit dem vom Bundesgericht geprägten Grundsatz, dass ein sowohl vertraglich wie ausservertraglich gültiges Grundprinzip gelte, dass das Risiko schadensgeneigter, gefährlicher Tätigkeit von jenem zu tragen ist, in dessen Interesse und zu dessen Nutzen sie ausgeführt wird, bedeutet dies nun im Verhältnis des Sportlers zu seinem Arbeitgeber, dass letzterer als Nutzenträger faktisch für alle sich ereignenden Schäden einzustehen hat. 13 Organisationshaftung des Reiseveranstalters bei Lawinenunglück CaseTex Nr : 4560, SpuRt 2002, 117, OLG München19 Prof. Dr. R. Schaer, Swiss Sport Forum, Wer den Nutzen hat, soll auch den Schaden tragen Ressourcenallokation als Nutzen/Schadenrelation 1. Die Nutzen/Risikorelation ist ausschlaggebender Haftungsgrund 2. Exculpationsbeweise sind Vergangenheit 3. Anforderungen an Verkehrssicherungspflichten sind hoch und umfassend 4. Unabhängig von der Hilfspersoneneigenschaft wird deren Verhalten dem Veranstalter zugerechnet 5. Höhere Gewalt nur bei extremen Naturereignissen, 6. Einwirkung Dritter nur dann Entlastung, wenn unvorhersehbar und unabwendbar ( Hooligans sind vorhersehbar ) Diese Kosten-Nutzen-Relation hat und dies für den neugierigen Juristen, wobei Kreativität und Innovation ja bekanntlich Neugier voraussetzt schon früher zu einer interessanten Rechtsfortbildung beigetragen. Im Zusammenhang mit Bautätigkeiten hat das Bundesgericht 14 vor längerem eine Haftungsnorm kreiert, wonach derjenige, der bei Bautätigkeiten mit den damit verbundenen, unvermeidbaren Lärm und Staubimmissionen naheliegende Geschäftsbetriebe beinträchtige, für diesen reinen Vermögensschaden aufkommen müsse. Dies mit der Begründung, dass es sich hier wohl um eine rechtmässige Schädigung handle, die der Geschädigte hinnehmen müsse, dass aber die widerstreitenden Interessen einen gerechten und vernünftigen Ausgleich für diesen privatrechtlichen Enteignungstatbestand erfordere. Wer den Nutzen aus einer Bautätigkeit hat, soll selbst für rechtmässig verursachte Schädigungen aufkommen. 3. Rechtsfortbildung und ersatzfähiger Schaden 14 Vgl. dazu statt vieler CaseTex Nr (Pra 1988 Nr.276 ) aber auch 91 II 100 und 83 II 37520 Prof. Dr. R. Schaer, Swiss Sport Forum, Aber auch in Bezug auf die Frage, welche Schäden als ersatzfähig d.h. von der Rechtsordnung als einforderbar betrachtet gelten sollen, sind Ausweitungstendenzen erkennbar. Zur Verdeutlichung dieser Ausführungen eine kurzer Abstecher ins Case Law und zwar des EUGH, der sich über Salmonellenvergiftung und getrübte Ferienfreuden am 12. März 2002 wie folgt äusserte 15 : Salmonellenvergiftung und getrübte Ferienfreuden CaseTex Nr Fundort : NZZ , C168/00 Instanz: EUGH Dem Erholungsurlaub werde in allen modernen Rechtsordnungen ein immer höherer Stellenwert eingeräumt. Unter diesen Umständen sei der allgemeine Schadensbegriff, wie er in der Richtlinie verwendet werde, so auszulegen, dass auch immaterielle Schäden grundsätzlich umfasst seien. Denn die Richtlinie bezwecke auch den Schutz der Verbraucher. Für diese stehe der Erholungswert eines Urlaubes im Vordergrund und damit auch die Entschädigungsfrage bei getrübten Urlaubsfreuden. Prof. Dr. R. Schaer Nov 2003 Die frühere Rechtsprechung in der Schweiz 16 tendierte eher dazu, einen Frustrationsschaden wegen getrübter Ferien zu verneinen mit der Begründung, es handle sich um einen Genugtuung und dafür seien die Voraussetzungen von OR 49 nicht erfüllt Mit den jetzigen schweizerischen Besonderheiten, würde es demzufolge schwer fallen, den Schaden wegen verdorbenem Feriengenuss als Genugtuung zu behandeln und zuzusprechen. Auch mit der Normierung im Entwurf für ein neues Haftpflichtrecht würden dieselben Probleme bestehen bleiben. Andererseits besteht in einem arbeitsvertraglichen Verhältnis ein Anspruch auf Ferien; dieser Anspruch kann auch in eine geldwerte Leistung umgerechnet werden, so dass die Frage des Schadenersatzes nicht einfach damit abgetan werden kann, es handle sich um einen immateriellen Schaden. Der Anspruch auf Ferien ist mit getrübtem Feriengenuss verbraucht und damit ist das Ziel der gesetzlich und vertraglich zugesicherten Freitage nicht erfüllt. Insofern müsste hier wohl von einem Schaden ausgegangen werden, der zur Kategorie der normativen Schäden zu zählen wäre. Im Rahmen der Harmonisierung der Rechtsvorschriften, aber auch des erwünschten Rechtsparallelismus wird dieses Urteil auch in der Schweiz Auswirkungen haben. Allerdings wie ausgeführt dürfte ein Gericht in der Schweiz kaum von einem immateriellen Schaden ausgehen, sondern über den 15 CaseTex Nr. 4507, NZZ , C168/00 16 vgl. dazu CaseTex Nr. 126, 1766, 1873 Mehr anzeigen
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 Art. 72
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 Art. 422
 Art. 422
 BGE 
In casu
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 Bger 
 Art. 49
 BGer 
 BGer 
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In casu
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 Art. 14
 Art. 15
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 BGE 
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 Art. 257
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