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Timestamp: 2020-01-23 05:23:48+00:00

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Abschnitt IV - die Kaiserliche Reichsversammlung - Verfassungsausschuss - Kaiserliches Zentralforum
Abschnitt IV - die Kaiserliche Reichsversammlung
(1) Durch die Kaiserliche Reichsversammlung sind die Bürger des Reiches durch gewählte Vertreter an der Rechtssetzung und Verwaltung des Reiches beteiligt.
(2) Sie wirkt ausdrücklich an der Rechtssetzung des Reiches mit. Sie übt weiterhin jene Kompetenzen aus, welche ihr durch dieses oder ein anderes Gesetz zugewiesen sind.
(3) Das Rede- und Stimmrecht ist an die Person gebunden und kann nicht übertragen werden.
(4) Die Mitglieder der Reichsversammlung haben das Wohl des Reiches und die bestehende Rechtsordnung als einzige Maßgabe für Ihre Entscheidungsfindung. Niemand unter dem Himmel kann einem Mitglied der Reichsversammlung die Form einer Entscheidung befehlen.
(3) Die Mitglieder der Reichsversammlung werden durch das Volk für die Dauer von drei Monaten in allgemeinen, freien, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlen gewählt. Die Neuwahl findet frühestens 70 und spätestens 90 Tage nach der Einberufung der Reichsversammlung statt. Der Kaiser beruft eine neugewählte Reichsversammlung ein.
(4) Es kann nur derjenige an der Wahl der Mitglieder der Reichsversammlung teilnehmen oder zu einem solchen gewählt werden oder ein solches sein, der Staatsbüger des Kaiserreiches und gemäß dem Gesetz volljährig ist.
(5) Der Kaiser löst die Reichsversammlung auf ihren eigenen Beschluss vorzeitig auf. Der Beschluss bedarf der absoluten Mehrheit der Stimmen der Reichsversammlung. Im Falle einer vorzeitigen Auflösung sind Neuwahlen innerhalb von 20 Tagen einzuleiten. Die aufgelöste Reichsversammlung amtiert bis zur Einberufung der neuen Reichsversammlung.
Art. 17 Vorsitz, Geschäftsordnung
(1) Die Reichversammlung erwählt ein Mitglied aus ihren Reihen zum Präfekten. Er wird durch den Kaiser entsprechend ernannt. Der Präfekt übt das Hausrecht aus und vertritt die Reichsversammlung nach außen.
(2) Die Reichsversammlung kann ihren Präfekten jederzeit abberufen, indem sie sich mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen einen neuen erwählt. Der Kaiser ernennt den neuen Präfekten entsprechend.
(3) Die Geschäftsordnung der Reichsversammlung bestimmt die Stellvertretung des Präfekten.
(4) Die Reichsversammlung ist angehalten, öffentlich sich zu beraten und abzustimmen. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
(5) Der Kaiser hat Zugang zu jeder Sitzung der Reichsversammlung. Er ist jederzeit zu hören.
(6) Der Reichskanzler sowie die Reichsminister und der Reichsmarschall haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, den Beratungen der Reichsversammlung beizuwohnen. Wenn der Beratungsgegenstand ihren Zuständigkeitsbereich berührt, sind sie zu hören, so sie dies wünschen.
Art. 17a Amtsenthebung
(1) Alle Angehörigen der Verwaltung, alle Richter und alle Mitglieder der Reichsversammlung können ihrer Stellen enthoben werden, wenn sie wegen Landes-, Hoch- oder Friedensverrats, Bestechung, Rechtsbeugung, anderer schwerer Verbrechen und Vergehen oder erheblicher Amtspflichtverletzung unter Amtsanklage gestellt und verurteilt werden.
(2) Die Reichsversammlung allein hat das Recht, die Amtsanklage zu erheben.
(3) Die Reichsversammlung ist befugt, über alle Amtsanklagen Gericht zu halten. Niemand kann ohne die Zustimmung von zwei Dritteln ihrer Stimmen verurteilt werden.
(4) In den Fällen der Amtsanklage beschränkt sich das Urteil auf die Entfernung aus allen Ämtern; weitere (straf- und zivilrechtliche) Konsequenzen bleiben davon unberührt und sind der Rechtsordnung nach durchzuführen.
Art. 18 Gesetzgebung, Volksabstimmungen
(1) Sofern dieses oder ein anderes Reichsgesetz nichts anderes ausssagt, geschieht die Beschlussfassung der Reichsversammlung mit den meisten der abgegebenen Stimmen und Enthaltungen zählen als Nichtabgabe der Stimme.
(2) Der Haushalt des Kaiserreiches wird durch Reichsgesetz bestimmt.
(3) Der Kaiser kann alle Beschlüsse der Reichsversammlung binnen zehn Tagen nach der Mitteilung durch den Präfekten der Reichsversammlung einer Volksabstimmung zuführen.
(4) Bei Volksabstimmungen entscheidet das Volk mit der relativen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Es kann nur derjenige an einer Volksabstimmung teilnehmen, der Staatsbüger des Kaiserreiches und gemäß dem Gesetz volljährig ist.
(1) Die Reichsversammlung kann diese Verfassung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Stimmen ändern. Eine solche Änderung bedarf der anschließenden Bestätigung in einer Volksabstimmung.
Art. 20 Verkündung und Inkrafttreten
(1) Reichsgesetze werden durch den Kaiser ausgefertigt und verkündet.
(2) Verordnungen und Ausführungsbestimmungen aufgrund eines Gesetzes werden von der Stelle ausgefertigt, die zur Verordnung ermächtigt ist, und durch den Kaiser verkündet.
(3) Gesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen treten mit der Verkündung in Kraft sofern nichts anderes festgelegt wird.
(4) Verträge mit fremden Mächten werden durch den Reichskanzler oder einen diesem direkt oder indirekt unterstellten oder beauftragten Amtsträger verhandelt. Sie werden durch den Kaiser auf Beschluss der Reichsversammlung ratifiziert, ausgefertigt und verkündet und dadurch für das Kaiserreich geschlossen. Durch Reichsgesetz kann abweichend festgelegt werden, in welchem Fall kein Beschluss der Reichsversammlung vonnöten ist. Sofern ein Vertrag die Gesetzgebung oder diese Verfassung betrifft, ist zu seinem Vollzug der Erlass eines Reichsgesetzes bzw. eine Änderung der Verfassung gemäß den Vorschriften dieser Verfassung vonnöten. Kein Vertrag darf für das Kaiserreich einseitig nicht auffhebbar sein.
Art. 21 entgegenstehendes Recht
Stehen Beschlüsse der Reichsversammlung im Widerspruch zu früheren Beschlüssen, so gilt der jüngste Beschluss der Reichsversammlung als geltend und die älteren entgegenstehenden Beschlüsse als aufgehoben.
Art. 22 Truppen, Krieg und Frieden
(1) Der Kaiser ist der Oberbefehlshaber aller Truppen des Reiches.
(2) Der Kaiser entsendet auf Ersuchen des Reichskanzlers Truppen in das Gebiet fremder Mächte und erklärt auf Beschluss der Reichsversammlung Krieg und Frieden.
18. März 2014, 17:59
Hier gäbe es insbesonderen zwei Dinge zu beraten:
1. Die Zusammensetzung der RV.
2. Die Ausgestaltung des Oberbefehls über die Streitkräfte und deren Einsatz.
Zur Reichsversammlung:
Ich würde hier das Verhältniswahlrecht zwischen Parteien befürworten. Das Parlament sollte 555 Mandate haben, um Verbundenheit zur 5 des Feng Shui auszudrücken. Eine Partei enthält entsprechend ihrer erhaltenen Stimmen bei der Wahl anteilig Sitze. Diese Sitze werden von einem oder mehreren Kandidaten der Partei geführt. Eine Bedingung besteht: Eine Person darf nicht mehr als ein Drittel aller Sitze der RV führen. Übrige Sitze würden verfallen bzw. sich in Abstimmungen enthalten. Werden die Sitze einer Partei von mehreren vertreten, dann zu gleichen Teilen.
Zum Oberbefehl:
Der Reichskanzler ist oberster Beamter, Diplomat und Feldherr des Kaisers. Im Kaiser wurzelt alle staatliche Gewalt, im Volk alle Legitimation. Der direkt gewählte Reichskanzler verbindet beides. Formal steht dem Kaiser somit der Oberbefehl zu, er wird aber durch den Reichskanzler ausgeübt. Auch die Lehren des Sunzu sprechen davon, den Kaiser herrschen, aber nicht das Militär führen zu lassen.
Zum Einsatz der Streitkräfte:
Der klassische Krieg existiert nicht mehr. Krieg war lange Zeit die Entfaltung von Waffengewalt in fremdem Hoheitsgebiet ohne die Erlaubnis der betroffenen Macht. Ein Kennzeichen war die Errichtung einer breiten Front. Ziele von Kriegshandlungen waren dabei das Aufzwingen eines Willens, welches mit einem Siegfrieden erreicht wurde oder mit der Wiederherstellung der Ausgangslage scheiterte.
Heutzutage gelten aber sogar die Verletzung von Hoheitsgebieten, ja sogar die Entfaltung von Waffengewalt nicht mehr als Kriegshandlung bzw. werden derlei Aktionen als kriegerische oder provokante Akte angesehen, die als Grund für eine Kriegserklärung angesehen werden, welche dann aber meist nicht erfolgt, weil es heutzutage einfach nicht mehr "schick" ist, hochoffiziell Krieg zu erklären, wo doch militärische Einsätze als Reaktion auf Provokationen viel eher in Mode sind.
19. März 2014, 14:26
Wäre auch hier vielleicht wieder eine Rückkehr zur 2009er Verfassung - mit kleineren Anpassungen - ein möglicher Schritt?
Art. 19 Belagerungs- und Kriegsrecht
(1) Für die Inkraftsetzung des Belagerungszustandes oder des Kriegsrechtes über das ganze Reich oder nur Teile davon durch den Reichskanzler ist die Zustimmung der Reichsversammlung erforderlich.
(2) Es ist dem Reichskanzler untersagt, Truppen ohne Ermächtigung durch die Reichsversammlung oder Zustimmung der betroffenen fremden Nation in deren Hoheitsgebiet zu entsenden.
(3) Die Zustimmung für Abs. 1 sowie Abs. 2 gilt als erteilt, sobald das Reichsgebiet, Schiffe oder Flugzeuge unter der Reichsflagge, die sich in hoheitsfreien oder internationalisierten Bereichen aufhalten, mit Waffengewalt angegriffen werden.
(4) Sobald die Zustimmung für Abs. 1 und Abs. 2 erteilt ist, ist es dem Kaiser mit Zustimmung des Reichskanzlers gestattet, völkerrechtliche Erklärungen zu dieser Angelegenheit abzugeben.
Dieser Ergäntungsvorschlag zum Entwurf findet meine Zustimmung, wie auch der Entwurf selbst.
Ich finde dass diese Vorschläge vereinbar sind. Deshalb finden sie meine Zustimmung.
Nur damit ich das noch einmal kurz für mich auf wichtige Fakten herunter breche... Sobald das Reich angegriffen wird gilt das Kriegsrecht - auch wenn der Reichskanzler oder die Reichsversammlung evt. noch gar nichts davon wissen?
Ohne einen zentralen staatlichen Willen kann man nicht führen, egal ob im Frieden oder im Kriege. Irgendjemand wird den Angriff schon melden müssen. DASS eine entsprechende Nachricht die Hauptstadt erreicht, daran zweifle ich nicht, selbst wenn es über den astorischen Nachrichtensender ABC erfolgen müsste.
Dabei zu beachten ist eigentlich nur, dass die Ermächtigung bzgl. des Einsatzes und der Verlegung nicht bedeutet, dass der Kriegszustand gilt. Es mag dann ein Spannungsfall vorliegen, aber kein offizieller Krieg. Dieser liegt allein in der Entscheidung der Reichsversammlung.
Ein grober Punkt an dieser Stelle: ich schlage vor die Kaiserliche Reichsversammlung in "Großer Nationalkongress" umzubenennen. Das trifft es doch durchaus eher.
Ich werde diesem Ausschuss bald eine Vorlage bzgl. des Oberbefehls machen (der im übrigen in diesem Verfassungsabschnitt denkbar schlecht aufgehoben ist ...). Kernpunkte:
- der Oberbefehl und diesbezügliche Ehren obliegen dem Kaiser,
- als Oberster Feldherr führt der Reichskanzler im Namen des Kaisers diesen Oberfehl aus (generell außer Leibgarde und sofern nicht der Notstand [siehe dortigen TOP] verhängt wurde).
Bzgl. der formalen Ausgestaltung von Truppenentsendungen (militärische und politische Verantwortung beim Reichskanzler) und Kriegs- und Friedenserklärungen (durch kaiserliches Siegel) gibt es verschiedene Vorbilder und Möglichkeiten; ich bin mir dort noch nicht ganz sicher, werde aber einen entsprechenden Vorschlag präsentieren.
Art. xyz Truppen, Oberbefehls, Truppenentsendung
(1) Die Truppen des Reiches bestehen aus den Kaiserlichen Streitkräften, der Kaiserlichen Leibgarde sowie den sonstigen durch Reichsgesetz dazu bestimmten militärischen Organisationen.
(2) Der Kaiser ist Oberbefehlshaber aller Truppen des Reiches und Inhaber der daraus erstehenden militärischen Ehren. Als Oberster Feldherr des Drachenthrons führt der Reichskanzler im Namen des Kaisers den Oberbefehl über die Truppen des Reiches mit Ausnahme der Kaiserlichen Leibgarde aus.
(3) Die Entsendung von Truppen in das Hoheitsgebeit einer fremden Macht bedarf der Zustimmung der Reichsversammlung oder der betroffenen fremden Macht. Die Zustimmung gilt als erteilt, sobald das Reichsgebiet, Schiffe oder Flugzeuge unter der Reichsflagge, die sich in hoheitsfreien oder internationalisierten Bereichen aufhalten, mit Waffengewalt angegriffen werden.
(4) Sobald die Zustimmung für Abs. 3 erteilt ist, verkündet der Kaiser dies und gibt dem Ersuchen des Reichskanzlers entsprechend völkerrechtliche Erklärungen zu dieser Angelegenheit ab.
(5) Erfordert die Situation ein unverzügliches Handeln oder stehen der rechtzeitigen Erteilung der Zustimmung für Abs. 3 oder deren Verkündung unüberwindbare Hindernisse entgegen, kann die Zustimmung bis spätestens 14 Tage nach Beginn der Truppenentsendung gem. Abs. 3 und 4 nachträglich erteilt oder verkündet werden.
Abs. 1 gibt eine Defintion, was unter "Truppen" zu verstehen ist.
Abs. 2 legt den kaiserlichen Oberbefehl fest und dessen Ausführung durch den Reichskanzler als Obersten Feldherrn; Ausnahme bildet die Leibgarde aus offensichtlichen Gründen. Die Einschränkung dieser Ausübung für den Notstand sollte doch besser im diesbezüglichen Abschnitt unterkommen, daher habe ich hier darauf verzichtet.
Abs. 3 bindet die Truppenentsendung wieder an die Zustimmung des Parlaments bzw. der betroffenen Macht, sofern nicht bereits zuvor ein bewaffneter feindlicher Angriff stattfand.
Abs. 4 beinhaltet sowohl die Legitimation des Kampfes unserer Truppen vor den Mächten des Himmels durch das kaiserliche Siegel als auch die formale Abgabe von völkerrechtlichen Erklärungen (z. B. eine Kriegserklärung), wobei auch hier materiell der Reichskanzler der Handelnde ist.
Abs. 5 beinhaltet Bestimmungen für unverzügliche Notfälle.
21. November 2015, 14:59
... da fällt mir gerade auf, dass wir auch das Verordnungsrecht (Art. 20 Abs. 2) wieder entbürokratisieren können. Mein Vorschlag:
Verordnungen und Ausführungsbestimmungen aufgrund eines Gesetzes werden von der Stelle ausgefertigt und verkündet, die zur Verordnung ermächtigt ist.
Das kaiserliche Siegel auf dem Gesetz hat ja bereits die betreffende Stelle zum Erlass der Verordnung ermächtigt und der Vordnung im Vorfeld Rechtskraft zugesichert, sodass ein zweites Siegeln nicht notwendig ist.
23. Januar 2020, 06:23

References: Art. 17

Art. 17

Art. 18

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 19