Source: https://dejure.org/gesetze/AufenthV/31.html
Timestamp: 2018-12-10 18:53:37+00:00

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dejure.org Übersicht AufenthVAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 31 AufenthV
§ 30a(weggefallen) § 31Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung § 32Zustimmung der obersten Landesbehörde § 33Zustimmungsfreiheit bei Spätaussiedlern § 34Zustimmungsfreiheit bei Wissenschaftlern und Studenten § 35Zustimmungsfreiheit bei bestimmten Arbeitsaufenthalten und Praktika § 36Zustimmungsfreiheit bei dienstlichen Aufenthalten von Mitgliedern ausländischer Streitkräfte § 37Zustimmungsfreiheit in sonstigen Fällen § 38Ersatzzuständigkeit der Ausländerbehörde
Abschnitt 3 - Visumverfahren (§§ 30a - 38)
Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung
1. der Ausländer sich zu anderen Zwecken als zur Erwerbstätigkeit oder zur Arbeitsplatzsuche länger als 90 Tage im Bundesgebiet aufhalten will,
2. der Ausländer im Bundesgebiet
a) eine selbständige Tätigkeit ausüben will,
b) eine Beschäftigung nach § 18 Absatz 4 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes ausüben will oder
c) eine sonstige Beschäftigung ausüben will und wenn er sich entweder bereits zuvor auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis, die nicht der Saisonbeschäftigung diente, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Mobiler-ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis, einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, einer Duldung oder einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufgehalten hat oder wenn gegen ihn aufenthaltsbeendende Maßnahmen erfolgt sind oder
3. die Daten des Ausländers nach § 73 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes an die Sicherheitsbehörden übermittelt werden, soweit das Bundesministerium des Innern die Zustimmungsbedürftigkeit unter Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitslage angeordnet hat.
1. das Visum des Ausländers nicht der Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c unterliegt,
2. das Visum des Ehegatten oder Lebenspartners nicht selbst der Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c unterliegt,
3. die Visumanträge in zeitlichem Zusammenhang gestellt werden und
4. die Ehe oder Lebenspartnerschaft bereits bei der Visumbeantragung des Ausländers besteht.
Fassung aufgrund der Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration vom 01.08.2017 (BGBl. I S. 3066), in Kraft getreten am 05.08.2017 Gesetzesbegründung verfügbar
Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durchführungsverordnung 18.12.2015 BGBl. I S. 2467
Siebte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung 25.11.2011 BGBl. I S. 2347
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Rechtsprechung zu § 31 AufenthV
136 Entscheidungen zu § 31 AufenthV in unserer Datenbank:
OVG Bremen, 26.04.2010 - 1 B 50/10
Absehen von der Durchführung eines Visumverfahrens für die Aufenthaltserlaubnis ...
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe- Anspruch auf Erteilung einer ...
VG Augsburg, 22.08.2017 - Au 1 K 16.1866
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen
OVG Saarland, 30.06.2016 - 2 B 177/16
Nachholung des Visumsverfahrens
OVG Bremen, 21.12.2011 - 1 B 246/11
Ehegattennachzug, Visumsverfahren, übliche Dauer, Vorabzustimmung
VG Berlin, 28.02.2013 - 12 K 545.12
Zustimmung der Ausländerbehörde, Visum, Visum zum Zweck des Studiums, Visum zu ...
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklage auf Erteilung ...
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise eines kasachischen ...
VGH Bayern, 15.09.2017 - 10 CE 17.1172
Gestattung des weiteren Aufenthalts
Alle 136 Entscheidungen
Auf § 31 AufenthV verweisen folgende Vorschriften:
§ 32 (Zustimmung der obersten Landesbehörde)
§ 33 (Zustimmungsfreiheit bei Spätaussiedlern)
§ 34 (Zustimmungsfreiheit bei Wissenschaftlern und Studenten)
§ 35 (Zustimmungsfreiheit bei bestimmten Arbeitsaufenthalten und Praktika)
§ 36 (Zustimmungsfreiheit bei dienstlichen Aufenthalten von Mitgliedern ausländischer Streitkräfte)
§ 37 (Zustimmungsfreiheit in sonstigen Fällen)
§ 82b (Übergangsregelung zu § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2)

References: § 31

§ 30
 § 31
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 37
 § 38
 § 18
 § 73

§ 31
 § 31
 § 31
 § 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 82
 § 31