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BGBl. Teil 1: Nr. 45 (1954)
Veröffentlicht am 30.12.1954, PDF downloaden
Zweites Gesetz zur Änderung des Artikels 107 des Grundgesetzes (Seite 1)
Dritte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes (Seite 2)
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten (Seite 7)
517 Bundesgesetzblatt Teil I 1954 Ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1954 Tag Inhalt: Zweites Gesetz zur Änderung des Artikels 107 des Grundgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dritte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28. 12. 54 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrank- heiten .................................................. ·.............................• Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25. 12. 54 24. 12. 54 Nr.45 Seite 517 518 523 532 In Teil II, Nr. 27, ausgegeben am 29. Dezember 1954, ist verkündet: Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Verträgen des Weltpostvereins. Zweites Gesetz zur Änderung des Artikels 107 des Grundgesetzes. Vom 25. Dezember 1954. Der Bundestag hat rnit Zustimmung des Bundes- rates unter Einhaltung der Vorschrift des Artikels 79 Abs. 2 des Grundgesetzes das folge;_1de Gesetz be- schlossen: Artikel 1 In Artikel 107 Satz 1 des Grundgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Artikels 107 des Grundgesetzes vorn 20. April 1953 (Bundesge- setzbl. I S. 130) wird die Jahreszahl „ 1954" durch die Jahreszahl „ 1955" ersetzt. Artikel 2 Dieses Gesetz tritt arn Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn/Lörrach, den 25. Dezember 1954. Der Bundes prä s i den t Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Blücher Der Bundesminister des Innern · Dr. Schröder Der Bundesminister der Justiz Neurnayer
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I 518 Dritte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes (3. FeststellungsDV). Vom 24. Dezember 1954. Auf Grund des § 43 Nr. 2 a in Verbindung mit§ 12 Abs. 2 des Feststellungsgesetzes in der Fassung vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 534) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes- rates: § 1 Ersatzeinheitswerte des landwirtschaftlichen Vermögens In den Fällen des § 12 Abs. 2 des Feststellungs- gesetzes ist für die wirtschaftlichen Einheiten des landwirtschaftlichen Vermögens (landwirtschaftliche Betriebe) ein Ersatzeinheitswert nadi Maßgabe der folgenden Vorschriften zu ermitteln. § 2 Gebiets-Hektarsätze (1) Die Ersatzeinheitswerte werden auf der Grund- lage der auf das Hektar bezogenen durchschnittlichen Sätze ermittelt, die unter Berücksichtigung der Grund- sätze der Einheitsbewertung für bestimmte Gebiets- bereiche durch Rechtsverordnung festgelegt werden. Als Gebietsbereiche gelten für die in der Anlage aufgeführten Vertreibungsgebiete die Stadt- und die Landkreise. Für diese Kreise sind die in der Anlage angegebenen durchschnittlichen Hektarsätze (Kreis- Hektarsätze) maßgebend. Die Festsetzung der Ge- biets-Hektarsätze für weitere Bereiche der Vertrei- bungsgebiete bleibt der Regelung durch besondere Rechtsverordnung vorbehalten. (2) Der Präsident des Bundesausgleichsamts legt nach Anhörung der zuständigen Heimatauskunftstelle für das Gebiet der in der Anlage aufgeführten Kreise durchschnittliche Hektarsätze für die einzelnen Ge- meinden oder Gemeindeteile (Gemeinde-Hektarsätze) derart fest, daß der Durchschnitt der Gemeinde- Hektarsätze eines Kreises dem Kreis-Hektarsatz ent- spricht. Er ist berechtigt, kleinere Abweichungen hiervon aus Gründen der rechnerischen Abrundung zuzulassen; er kann Gemeinde-Hektarsätze nach- träglich berichtigen. (2) Die Betriebs-Hektarsätze der Betriebe im Be- reich einer Gemeinde (eines Gemeindeteils) sind so anzusetzen, daß ihr Durchschnitt bei Einbeziehung auch derjenigen Betriebe, deren Hektarsatz nachge- wiesen ist, dem Gemeinde-Hektarsatz entspricht. Ausnahmsweise kann der Durchschnitt der Betriebs- Hektarsätze von dem Gemeinde-Hektarsatz nach oben oder unten um bis zu 15 vom Hundert, jedoch um nicht mehr als 120 Reichsmark abweichen. Der Be- triebs-Hektarsatz ist stets mit einem durch 10 Reichs- mark teilbaren Betrag anzusetzen. (3) Der Präsident des Bundesausgleichsamts regelt das Verfahren zur Durchführung des Absatzes 2. Er kann hierbei für die Bereiche einzelner Gemeinden (Gemeindeteile) über die Regelung des Absatzes 2 hinausgehende Abweichungen des Durchschnitts der Betriebs-Hektarsätze vom Gemeinde-Hektarsatz zu- lassen, soweit nachgewiesen ist, daß für den Bereich dieser Gemeinden· (Gemeindeteile) der Durchschnitt der Hektarsätze der zur Schadensfeststellung ange- meldeten landwirtschaftlichen Betriebe von dem Durchschnitt der Hektarsätze der nicht angemeldeten Betriebe erheblich abweicht. § 4 Ermittlung des Ersatzeinheitswerts (1) Zur Ermittlung des Ersatzeinheitswerts eines landwirtschaftlichen Betriebs wird der Betriebs- Hektarsatz mit der Hektarzahl des Betriebs verviel- facht (Regelwert). Maßgebend ist die Hektarzahl im Zeitpunkt der letzten Feststellung des Einheitswerts; spätere Zu- oder Abgänge sind zu berücksichtigen, wenn sie 5 vom Hundert der Betriebsfläche, jedoch mindestens 0,5 Hektar, oder 10 Hektar übersteigen. Betriebs-Hektarsätze (2) Bei landwirtschaftlichen Betrieben, für die sich nach Absatz 1 ein Regelwert von weniger als 7500 Reichsmark ergäbe, ist, sofern der Betrieb das Wohngebäude des Betriebsinhabers oder den seiner Wohnung dienenden Gebäudeteil mitumfaßt, in Ab- weichung von Absatz 1 der Regelwert derart zu er- mitteln, daß als Wirtschaftswert 80 vom Hundert des nach Absatz 1 ermittelten Regelwerts und als Woh- nungswert einheitlich 1500 Reichsmark veranschlagt werden; beide Werte werden zusammengerechnet (Regelmindestwert). (1) Zum Zweck der Ermittlung des Ersatzeinheits- werts eines verlorenen landwirtschaftlichen Betrie- bes wird für diesen Betrieb ein Betriebs-Hektarsatz ermittelt. Hierbei sind die Grundsätze des § 31 des Bewertungsgesetzes zu berücksichtigen. Außer Be- tracht bleiben diejenigen Umstände, die nach § 4 durch Zu- und Abschläge beim Regelwert berück- sichtigt werden. (3) Der Regelwert oder Regelmindestwert wird gegebenenfalls erhöht um Zuschläge 1. wegen Uberbestands an stehenden Betriebs- mitteln bei Zupachtungen erheblichen Um- fangs, 2. für Nebenbetriebe, insbesondere Brenne- reien, und Sonderkulturen, insbesondere Hopfen bau. § 3
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1954 (4) Der Regelwert oder Regelmindestwert wird gegebenenfalls vermindert um Abschläge 1. wegen Fehlens einer Hofstelle, 2. wegen Minderbestands an stehenden Be- triebsmitteln bei Verpachtungen erheblichen Umfangs. (5) Ein Zuschlag wegen Uberbestands an Gebäu- den kann ausnahmsweise gemacht werden, wenn die B·:}triebsfläche dauernd zum überwiegenden Teil zu- gepachtet war oder glaubhaft gemacht wird, daß ein entsprechender Zuschlag am Vergleichswert nach § 40 des Bewertungsgesetzes gemacht wurde. (6) Zuschläge und Abschläge sind nur vorzuneh- men, wenn sie im Einzelfall zu einer Steigerung oder Minderung des Regelwerts um mindestens 5 vom Hundert führen. (7) Ersatzeinheitswert ist der um etwaige Zu- schläge erhöhte und um etwaige Abschläge vermin- derte Regelwert. § 5 3. forstwirtschaftlich genutzte Grundstücks- flächen und Grundstücksflächen der Teich- wirtschaft und der Binnenfischerei bei einem Betriebs-Hektarsatz unter 1000 ~M bis zu 20 v. H., von 1000 bis unter 1500 RM bis zu 15 v. H., von 1500 bis unter 2000 RM bis zu 10 v. H., von 2000 bis unter 2500 RM bis zu 5 v. H. der Fläche des Betriebs, jedoch nicht mehr als 50 Hektar. (2) Teilflächen, die in einer in Absatz 1 nicht er- wähnten Form bewirtschaftet worden sind oder deren Umfang die in Absatz 1 erwähnten Hundertsätze überstiegen hat, sowie Betriebsteile, die der Fisch- zucht, der Imkerei, der Saatzucht oder der Wander- schäferei gedient haben, werden bei der Ermittlung des Ersatzeinheitswerts nach §§ 1 bis 4 nicht berück- sichtigt. Die Wertermittlung in diesen Fällen bleibt der Regelung durch besondere Rechtsverordnung vorbehalten. · Einzubeziehende Grundstücksflächen § 6 (1) Ein Ersatzeinheitswert nach den Vorschriften der §§ 1 bis 4 wird auch ermittelt für landwirtschaft- Anwendung in Berlin (West) liche Betriebe mit forstwirtschaftlich, weinbaumäßig oder gärtnerisch genutzten Teilflächen sowie mit Teilflächen der Teichwirtschaft und der Binnen- fischerei, sofern die einbezogenen Teilflächen höch- stens betragen: 1. weinbaumäßig genutzte Grundstücksflächen bis zu 3 vom Hundert, 2. gärtnerisch genutzte Grundstücksflächen bis zu 3 vom Hundert, 519 Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 44 des Feststellungsgesetzes gilt diese Rechts- verordnung auch in Berlin (West). § 7 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 24. Dezember 1954. Der Bundeskanzler Adenauer Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Blücher
520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I Anlage (zu § 2 Abs. 1) Kreis-Hektarsätze Provinz Niederschlesien RegBez Liegnitz RegBez Breslau Kreis Breslau Landkreis Breslau Stadtkreis Brieg Landkreis Brieg Stadtkreis Frankenstein Glatz Groß Wartenberg Guhrau Habelsch werdt Militsch Namslau Neumarkt Oels Ohlau Reichenbach Schweidnitz Landkreis Schweidnitz Stadtkreis Strehlen Trebnitz Waldenburg Landkreis Waldenburg Stadtkreis Wohlau Kreis- Hektarsatz RM Kreis Kreis- Hektarsatz RM 1 710 1540 1 280 1 290 1 370 950 810 810 780 780 1 040 1 380 1 040 1450 1520 1560 2 030 1840 1230 740 630 850 Bunzlau Freystadt Glogau Landkreis Glogau Stadtkreis Goldberg Görlitz Landkreis Görlitz Stadtkreis Grünberg ohne Stadt Grünberg Stadt Grünberg Hirschberg Landkreis Hirschberg Stadtkreis Jauer Landeshut Lauban Liegnitz Landkreis Liegnitz Stadtkreis Löwenberg Lüben Rothenburg Sprottau 1 060 800 1100 1 960 1 290 1 080 1 840 880 860 770 1 130 1 370 740 1 030 1330 1 600 1080 840 850 870 1 260 1100 1 410 900 1300 840 1 080 720 1100 860 Leobschütz Neiße Landkreis Neiße Stadtkreis Neustadt Oppeln Landkreis Oppeln Stadtkreis Ra tibor ·Landkreis Ratibor Stadtkreis Rosenberg Tost-Gleiwitz 1 580 810 740 1 060 1 060 720 870 1 060 960 Landsberg Landkreis Landsberg Stadtkreis Lebus Oststernberg Soldin Sorau Weststernberg Züllichau-Schwiebus Provinz Oberschlesien RegBez Oppeln Kreis Beuthen Stadtkreis Beuthen-Tarnowitz Cosel Falkenberg Gleiwitz Stadtkreis Groß Strehlitz Grottkau Guttentag Hindenburg Stadtkreis Kreuzburg 1180 1 500 1360 950 1 200 1 380 1 600 740 870 Provinz Brandenburg RegBez Frankfurt Kreis Arnswalde Crossen Forst Stadtkreis Frankfurt Stadtkreis Friedeberg Guben Landkreis Guben Stadtkreis Königsberg 840 1 060 1 000 680 940 930 700 840
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1954 521 Provinz Grenzmark Posen-Westpreußen Kreis Bomst Deutsch Krone Flatow Fraustadt Meseritz Kreis- Hektarsatz RM 750 600 550 900 Kreis Netzekreis Sehlochau Schneidemühl Stadtkreis Schwerin Kreis- Hektars atz RM 580 450 530 510 580 Provinz Pommern RegBez Stettin RegBez Köslin Kreis Cammin Greifenberg Greifenhagen Naugard Pyritz Randow Saatzig Stargard Stadtkreis Stettin Stadtkreis Uckermünde Usedom-Wollin Kreis 630 830 850 700 1240 900 590 790 1130 540 730 Belgard Bütow Dramburg Kolberg Stadtkreis Kolberg-Körlin Köslin Landkreis Köslin Stadtkreis Lauenburg Neustettin Regenwalde Rummelsburg Schlawe Stolp Landkreis Stolp Stadtkreis 600 450 470 960 750 810 1340 550 530 630 490 ·780 670 930 Provinz Ostpreufü~n RegBez Königsberg RegBez Gumbinnen Kreis Bartenstein Braunsberg Fischhausen Gerdauen Heiligenbeil Heilsberg Königsberg Landkreis Königsberg Stadtkreis Labiau Mohrungen Pr. Eylau Pr. Holland Rastenburg Wehlau 750 650 870 760 830 630 820 1100 750 710 730 800 880 700 RegBez Allenstein 520 760 500 840 660 730 880 560 840 1 080 690 460 RegBez Westpreußen Kreis Allenstein Landkreis Allenstein Stadtkreis Johannisburg Lötzen Lyck Neidenburg Ortelsburg Osterode Rößel Sensburg Kreis Angerburg Darkehmen (Angerapp) Goldap Gumbinnen . Insterburg Landkreis Insterburg Stadtkreis Niederung (Elchniederung) Pillkallen (Schloßberg) Stallupönen (Ebenrode) Tilsit Stadtkreis Tilsit-Ragnit. Treuburg 430 530 410 520 350 450 340 560 660 580 Kreis Elbing Landkreis Elbing Stadtkreis Marienburg ohne Stadt Marienburg Stadt Marienburg Marienwerder Rosenberg Stuhm 960 1540 1540 1230 1 000 800 940
522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I Frühere Sudetendeutsche Gebiete RegBez Eger Kreis Klassifikations- Distrikt Asch Bischofteinitz Eger Landkreis 950 Falkenau Marien bad Mies 1 200 II 960 III 740 I II III 1390 1140 970 Podersam 1580 Saaz I II III 1400 960 910 I II 1680 1340 1090 III GrasHtz Kaaden Kreis I Eger Stadtkreis Elbogen Kreis- Hektarsatz RM 680 Klassifikations- Distrikt I II Neudeck I II Preßnitz II St. Joachimsthal I II Tachau I II III Tepl I I 1510 II II 990 III III 770 Karlsbad Landkrela 1230 Karlsbad Stadtkrei1 Luditz 1 600 Kreis- Hektarsatz RM 840 1180 1 080 660 1 720 1 270 740 1830 1800 1080 730 1010 1 020 720 870 970 920 1240 RegBez Troppau Vorübergehend an Bayern angegliederte Gebietsteile Kreis Mährisch-Trübau Neutitschein Kreis 1200 1500 Bergreichenstein Markt Eisenstein Prachatitz 500 820 550
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1954 523 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten. Vom 28. Dezember 1954. Auf Grund des § 25 des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 23. Juli 1953 (Bun- desgesetzbl. I S. 700) wird mit Zustimmung des Bun- desrates verordnet: § 1 Ärztliche Zeugnisse (1) Ärztliche Zeugnisse über den Gesundheits- zustand nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes sind unter Verwendung des Formblattes 1 (Anlage 1) auszu- stellen. Sie müssen den nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes vorgesehenen Befundbericht einschließlich eines nicht länger als 30 Tage zurückliegenden serologischen Befundes enthalten. (2) Für die Unbedenklichkeitszeugnisse nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes kann das gleiche Formblatt ver- wendet werden. Die Zeugnisse sind mit dem Zusatz zu versehen „Gegen die Eheschließung bestehen keine Bedenken". (3) Die ärztlichen Zeugnisse nach § 8 Abs. 1 und 2 des Gesetzes müssen die in Absatz 1 geforderten Angaben enthalten. (4) Die ärztlichen Zeugnisse sollen sich auf das Vorliegen von Geschlechtskrankheiten beschränken. Sie müssen alle in § 1 des Gesetzes genannten Ge- schlechtskrankheiten berücksichtigen. Das gilt auch, wenn eine Person, die als Ansteckungsquelle an- gegeben worden ist, nur einer bestimmten Ge- schlechtskrankheit verdächtigt wird. § 2 Aufzeichnungen des Arztes (1) Die Aufzeichnungen des behandelnden Arztes nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes müssen enthalten: 1. Name, Vorname, Geburtstag und -ort, An- schrift und Beruf des Geschlechtskranken, 2. Angab~n über die Vorgeschichte, 3. Datum und Arten der Untersuchung sowie den Untersuchungsbefund einschließlich des mikroskopischen und serologischen Befun- des, 4. Angaben über die Behandlungsmethode, die Behandlungsdaten einschließlich verabreich- ter Dosis, 5. Angaben über die Einweisung in ein Kran- kenhaus oder die Uberweisung an einen anderen Arzt, 6. Angaben über die Entlassung aus der Be- handlung und den Schlußbefund. (2) Ferner hat der Arzt für jeden in seiner Be- handlung stehenden Geschlechtskranken ein nume- riertes Stammblatt nach Formblatt 2 ( Anlage 2) an- zulegen. (3) Das Stammblatt ist fünf Jahre aufzubewahren. § 3 • Merkblätter (1) Das nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes auszuhän- digende Merkblatt hat die aus. Formblatt 3 (An- lage 3) sich ergebende Fassung. Das Merkblatt ist dem Geschlechtskranken bei Beginn der Behandlung auszuhändigen. Jugendlichen unter 15 Jahren wird in der Regel das Merkblatt nicht ausgehändigt. (2) Der Geschlechtskranke hat den Empfang des Merkblattes und die durch den Arzt erfolgte münd- liche Belehrung nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes auf dem Stammblatt (§ 2 Abs. 2) zu bestätigen. Bei Minderjährigen und Entmündigten hat der Arzt auf dem Stammblatt zu vermerken, ob die Eltern oder Erziehungsberechtigten oder der gesetzliche Ver- treter nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes von dem Krank- heitsfall unterrichtet und über dessen Ausheilung belehrt worden sind. (3) Wird ein Syphiliskranker aus der Behandlung entlassen, so ist ihm ein Entlassungsmerkblatt nach Formblatt 4 ( Anlage 4) auszuhändigen. § 4 Namentliche Meldung Die namentliche Meldung eines Geschlechtskran- ken auf Grund des § 12 Abs. 1 des Gesetzes ist von dem behandelnden Arzt auf dem Formblatt 5 ( An- lage 5), die namentliche Meldung der Ansteckungs- quelle und der gefährdeten Personen auf Grund des § 13 des Gesetzes auf dem Formblatt 6 (Anlage 6) zu erstatten. Die Meldungen sind an das für den Wohnsitz des behandelnden Arztes zuständige Ge- sundheitsamt zu richten. Wohnt die gemeldete Per- son in dem Bezirk eines anderen Gesundheitsamtes oder hat sie dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt, so hat das Gesundheitsamt die Meldung an das für den Wohnort oder den gewöhnlichen Aufenthalt dieser Person zuständige Gesundheitsamt weiter- zuleiten. § 5 Mahnung des Geschlechtskranken Wenn ein Geschlechtskranker ohne Angabe eines Grundes die vom Arzt verordnete Behandlung unter- bricht oder sich der vom Arzt verordneten Nach- untersuchung entzieht (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 des Ge- setzes), so soll ihn der Arzt zunächst zur Wieder- aufnahme der Behandlung oder zum Erscheinen zur Nachuntersuchung schriftlich ermahnen. Der Kranke ist unverzüglich dem Gesundheitsamt zu melden, wenn er dieser Mahnung ohne triftigen Grund nicht folgt. § 6 Geschlechtskrankenstatistik Der Arzt hat vierteljährlich, spätestens zwei Wochen nach Vierteljahresschluß dem Gesundheits- amt, in dessen Bezirk er seinen Wohnsitz hat, ein
524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I statistisches Zählblatt über die von ihm festgestell- ten Geschlechtskrankheiten nach Formblatt 7 ( An- lage 7) in doppelter Fertigung zu übersenden. Das Gesundheitsamt leitet eine Fertigung des Zähl- blattes an das Statistische Landesamt weiter. Die Zweitfertigung dient als Rechnungsbeleg· für die Gebühr, die an den Arzt für die Nachforschung nach der Ansteckungsquelle nach .. § 26 des Gesetzes zu zahlen ist. Im übrigen gelten für die Durchfüh- rung der Geschlechtskrankenstatistik die Vorschrif- ten des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke vom 3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1314). auch die Portokosten für die Ubersendung der Mel- dungen nach§§ 4 und 6 dieser Verordnung. § 8 Ordnungswidrigkeiten Verstöße gegen § 1 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 2, § 2, § 4 Satz 1, § 6 Satz 1 und § 7 Abs. 1 dieser Verord- nung werden nach § 27 des Gesetzes geahndet. § 9 Geltung in Berlin § 7 Ubersendung der Meldungen an das Gesundheitsamt (1) Sämtliche Meldungen und sonstige Mitteilun- gen auf Grund des Gesetzes und dieser Verordnung hat der behandelnde Arzt dem Gesundheitsamt in einem verschlossenen Umschlage zu übersenden, der die Aufschrift „Vertraulich, nur von einem Arzt zu öffnen" trägt. Die Umschläge dürfen nur von einem Arzt des Gesundheitsamtes geöffnet werden. (2) Das Gesundheitsamt stellt den Ärzten auf ihren Antrag die von ihnen benötigten Formblätter und Umschläge kostenlos zur Verfügung. Es trägt Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbin- dung mit § 30 des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 23. Juli 1953 (Bundes- gesetzbl. I S. 700) gilt diese Verordnung auch im Land Berlin. § 10 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt einen Monat nach der Verkündung in Kraft. (2) § 6 dieser Verordnung tritt drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft. . Bonn, den 28. Dezember 1954. Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder
Nr. 45 - 525 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezemlcler 1954 Anlage 1 (zu § 1) Formblatt 1 (Format DIN A 5) Ärztliches Zeugnis nadl § 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 23. Juli 1953 Name ................................................................................ Vorname ........................................................................ geb. am ................................ in (bei Frauen auch Mädchenname) Wohnort ........................................................................ Kreis ................................................................................ Straße ......................................................... :................ .. ist heute von mir untersucht worden. Der - Die Untersuchte ist mir bekannt durch ........................................................................................................................................................... :: .......................... Die Untersuchung hat ergeben: A. Syphilis: 1. Klinischer Befund a u·f: a) Geschled1tsorgane: B. Gonorrhoe: 1. Klinischer Befund auf: ........................................................................ a) Ausfluß: .................................................................................................... b) Haut: .......................................................:.................................................... b) Geschlechtsorgane: ........................................................................ c) Schleimhaut: ...................................................................................... .. d) Drüsen: 2. Ergebnis der mikroskopischen Untersuchung (Gono- coccus) von: .................................................................................................... e) innere Organe: .................................................................................... (bei Männern) (bei Frauen) a) Urethra: ................................ a) Urethra: ................................ 2. Ergebnis der mikroskopischen Untersuchung (Spiroch. pallida): ............................................................................................................ b) Prostatasekret: ................ b) Cervix: .................................... c) Rectum: ................................ 3. Wassermannsche Reaktion und andere serodiagnosti- schen Syphilis-Reaktionen: ............................................................ d) Bartholinsche Drüsen: D. Lymphogranulomatosis inguinalis: ................................................ C. Ulcus molle: ..................................................................................................... .. Liegen hiernach Anzeichen für das Vorhandensein einer mit Ansteckungsgefahr verbundenen Geschlechtskrankheit vor (ja - nein)? .............. ........... Sind weitere Untersuchungen erforderlich (ja - Untersuchte wird von mir behandelt (ja - nein)? .................................... Der - Die nein)? .............................. .. ··... •...................................................... , den .............................. .. _ {. Stempel j ········-········•" (Unterschrift des Arztes)
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I 526 Anlage 2 (zu § 2) Formblatt 2 (Format DIN A 5) (Vorderseite} Nr. 0000 Stammblatt nach § 2 Abs. 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Bekümpfung der Geschlechtskrankheiten vom 28. Dezember 1954 Dieses Stammblatt bleibt in der Hand des Arztes und ist 5 Jahre aufzubewahren. Kartei - Buch-Nr. ...................................... .. Name ........................................................................................ Vorname ............................................................ geb. am ................................ in ........................................ (bei Frnuen auch Miidchenn;une) Geschlecht: männlich - Familienstand: ledig - verheiratet - getrennt lebend•) weiblich verwitwet - geschieden - Wohnort ........................................................................ Kreis .................................................... Straße ................................................ Beruf .............................................. .. Der - Die Untersuchte ist mir bekannt durch ·•·····································•·········································································································································• Diagnose: Syphilis - Gonorrhoe - Ulcus malle - Lymphogranulomatosis inguinalis •) Aushändigung des Merkblattes (Formblatt 3} und mündliche Belehrung am ..................................................................................................... .. (Bestätigung des Kranken auf der Rückseite). Bei Minderjährigen und Entmündigten: Sind die Eltern oder Erziehungsberechtigten oder der gesetzliche Vertreter nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes unterrichtet und belehrt worden (ja - nein)? ...................................... .. Statistisches Zählblatt und Angaben über die Nachforschung nach der Ansteckungsquelle (Formblatt 7) an Gesundheits- amt abgesandt am ...................................................... .. Mahnung des Patienten am .......................................................................... .. Namentliche Meldung des Patienten (Formblatt 5) an Gesundheitsamt abgesandt am Namentliche Meldung der Ansteckungsquelle und der gefährdeten Personen (Formblatt 6) an Gesundheitsamt abgesandt am ......... :: ............................................................................................................................. Oberwiesen zur stationären - Bei Syphilis: ambulanten Behandlung Entlassen am Entlassungsmerkblatt (Formblatt 4) ausgehändigt am an .............................................................................................................................. .. Obernahme nach § 10 Abs. 2 des Gesetzes bestätigt am ........................ (Bestätigung des Kranken auf der Rückseite) (Unterschrift des Arztes) •) Zutreffendes unlerslreichen (Rückseite) Ich bestätige, daß mir das Merkblatt für Geschlechtskranke Ich bestätige, daß mir das Entlassungsmerkblatt für Syphi- ausgehändigt und erläutert worden ist. liskranke ausgehändigt und erläutert worden ist. ..................................................................... , den ...................................................... .. (Unterschrift des Patienten) den ........................................................ (Unterschrift des Patienten)
Nr. 45 - 527 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1954 Anlage 3 (zu § 3 Abs. 1) Formblatt 3 (Format DIN A 5) (Vorderseite) Nr. 0000 Amtliches Belehrungsmerkblatt für Geschlechtskranke nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 23. Juli 1953 Sie leiden an einer mit Ansteckungsgefahr verbundenen Geschlechtskrankheit (Syphilis, Tripper, weichem Schanker, venerischer Lymphknotenentzündung). 1 ) Sie selbst können nicht erkennen, wann Ihre Krankheit nicht mehr ansteckungsgefährlich ist. Das kann und darf nur ein Arzt entscheiden. Bei Tripper ist hierzu eine wiederholte mikroskopische Unter- suchung nach Beendigung der Behandlung, bei Syphilis eine mehrere Jahre hindurch wiederholte Untersuchung ihres Körpers und Ihres Blutes erforderlich. Nach dem Gesetz sind Sie verpflichtet, sich von einem Arzt behandeln zu lassen. 2) Die Behandlung ist für Ihre eigene Gesundheit von größter Bedeutung ebenso wie für diejenige Ihrer Angehörigen. Wenn Sie sich sofort und gründlich behandeln lassen, können Sie völlig geheilt werden. Falls Sie die Anord- nungen des Arztes aber nicht beachten, kann das schwere Folgen für Sie haben. Solange Sie sich der ärztlichen Behandlung nicht entziehen, wird Ihr Name nicht genannt. Brechen Sie jedoch die Behand- lung der Krankheit vorzeitig ab, bin ich gesetzlich verpflichtet, Ihren Namen und Ihre Anschrift um- gehend dem Gesundheitsamt bekanntzugeben, Sie müssen mich daher sogleich benachrichtigen, wenn Sie aus einem zwingenden Grunde (z.B. anderweitige Erkrankung) die Behandlung unterbrechen müssen oder wenn Sie einen anderen Arzt in Anspruch nehmen wollen. In letzterem Falle müssen Sie mir auch dessen Namen und Wohnung angeben. Die Behandlung ist erst beendet, wenn ich als behandelnder Arzt Ihnen erklärt habe, daß eine Ansteckungsgefahr nicht mehr besteht. Wenn Sie vorher geschlechtlich verkehren, gefährden Sie Ihre Mitmenschen. Sie können deswegen mit Gefängnis bestraft werden, auch wenn eine Ansteckung durch Sie nicht eintritt. 3) Außerdem können Sie, falls Sie die Krankheit auf eine andere Person übertragen haben, nach § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden. Die behandelnden Arzte und ihre 1-Iilfskrä'fte sind ebenso wie die Beamten und Angestellten des Gesundheitsamtes gesetzlich zur besonderen Verschwiegenheit verpflichtet. Ich muß Sie über die Bedeutung und die Folgen Ihrer Erkrankung belehren und Ihnen dieses amtliche Merkblatt aushändigen. .. •.............................................................................. , den f SternpC>l ) ........ ....... ···--··· (Unterschrift des Arztes) 1) Das Nichtzutreffende Ist zu streichen. 2) § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 23. Juli 1953. 8) § 6 Abs. 1 und 3 des Gesetzes zur Bekämpfung der Gesd:ilechtskrankheiten vom 23. Juli 1953.
528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I (Rückseite) Allgemeine Aufklärung über Geschlechtskrankheiten l. Bei Geschlechtsverkehr mit wechselnden Partnern besteht die Gefahr der Ansteckung mit Ge- schlechtskrankheiten. Männer und Frauen, die ein leichtsinniges Geschlechtsleben führen, sind häufig krank. Oft kommt es unter Alkoholeinfluß zu Ansteckungen. Geschlechtliche Enthaltsamkeit ist nicht gesundheitsschädlich. Der beste und sicherste Schutz gegen Krankheit und Gesundheits- schädigung liegt in einer sauberen, einfachen und gesunden Lebensführung. Syphilis kann auch durch unmittelbare Berührung kranker Körperstellen, z.B. durch Küsse usw., jedoch nur ausnahmsweise durch gemeinsame Benutzung von Eß- und Trinkgeschirren, Tabaks- pfeifen u.ä., übertragen werden. Tripper kann bei Mädchen im Kindesalter auch durch verunreinigte Bettlaken, Handtücher, Badeschwämme usw. übertragen werden. Eitrige Augenentzündungen der Neugeborenen, die oft durch Tripper hervorgerufen werden, müssen wegen der Gefahr der Erblin- dung unverzüglich ärztlich behandelt werden. 2. Vermindert, aber nicht aufgehoben werden die Gefahren des außerehelichen Geschlechtsverkehrs durch Schutzmaßnahmen, über die Ärzte und Beratungsstellen sachgemäße Auskunft erteilen können. · 3. Tripper und weicher Schanker treten meist sehr bald, Syphilis durchschnittlich drei Wochen (10 bis 40 Tage) nach der Ansteckung auf. ,4. Wer auch nur die geringsten Veränderungen an seinen Geschlechtsteilen (Ausfluß, Brennen, Ab- schürfungen, Geschwüre, Risse, Knötchen, Drüsenschwellungen usw.) bemerkt, soll sofort einen Arzt aufsuchen. Dieser stellt durch mikroskopische Untersuchung fest, ob eine Geschlechtskrankheit vorliegt. Frühzeitig und sachgemäß behandelte Geschlechtskrankheiten sind fast immer heilbar. Durch sofortige Feststellung und Behandlung der ersten Krankheitserscheinungen wird schweren Leiden vorgebeugt. Um des dauernden Erfolges sicher zu sein, müssen besonders Syphiliskranke oft lange behandelt oder häufig nachuntersucht werden. Dies gilt auch dann, wenn sie sich schon ·ganz gesund fühlen und äußere Krankheitserscheinungen nicht mehr vorhanden sind. Auch nach Trippererkrankungen sind trotz der sehr guten und schnellen Heilungsmöglichkeit Nachunter- suchungen erforderlich. 5. Wer sich nicht gründlich untersuchen oder behandeln läßt, so daß dadurch die Gefahr einer wei- teren Verbreitung seiner Krankheit entsteht, kann nach den gesetzlichen Vorschriften zu ärztlicher Untersuchung und Behandlung gezwungen, nötigenfalls sogar in ein Krankenhaus verbracht werden. 1 ) 6. Eine überstandene Geschlechtskrankheit schützt nicht vor weiteren Ansteckungen. Bei allen Erkran- kungen soll dem Arzt von einer überstandenen Geschlechtskrankheit Mitteilung gemacht werden. Dies gilt insbesondere für Frauen, die zu irgendeiner Zeit an Syphilis gelitten haben, bei Eintreten einer Schwangerschaft, da sonst die Gefahr besteht, daß eine notwendige Behandlung übersehen und das Kind krank geboren wird. 7. Wer an einer Geschlechtskrankheit leidet oder zu irgendeiner Zeit an Syphilis gelitten hat,. darf kein Blut spenden. 2 ) 8. Wer geschlechtskrank war, muß sich vor Wiederaufnahme des Geschlechtsverkehrs vergewissern, daß die Krankheit nach dem Urteil des behandelnden Arztes nicht mehr übertragbar ist. 3 ) 9. Wer geschlechtskrank ist oder zu irgendeiner Zeit an Syphilis gelitten hat, ist verpflichtet, sich unmittelbar vor Bestellung des Aufgebots zur Eheschließung ärztlich untersuchen zu lassen. Ergeben sich dabei keine ärztlichen Bedenken, so erhält der Untersuchte ein Zeugnis. Bestehen jedoch ärzt- licherseits Bedenken, so ist der Untersuchte verpflichtet, dem Verlobten über seine Erkrankung Mitteilung zu machen, falls die Ehe geschlossen werden soll. 4) 1\ § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 23. Juli 1953. 7 Abs. 4 des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 23. Juli 1953. 8) § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 23. Juli 1953. 4) § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Bekümpfung der Geschlechtskrankheiten vom 23. Juli 1953. 1) §
Nr. 45 - 529 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1954 Anlage 4 (zu § 3 Abs. 3) Formblatt 4 (Format DIN A 5) Nr. 0000 Amtliches ·Entlassungsmerkblatt für Syphiliskranke Ihre Krankheit bedarf der Beobachtung auf Ansteckungsgefahr zur Zeit 1) nicht mehr. Sie müssen sich aber nach ............ Monaten wieder zur Untersuchung und nötigenfalls zur Behandlung vorstellen. 1 ) Sollten Sie wieder krankhafte oder auch nur verdächtige Erscheinungen an sich bemerken, so müssen Sie sofort einen Arzt aufsuchen. Bei jeder weiteren Erkrankung, gleich welcher Art, müssen Sie dem Arzt ungefragt mitteilen, daß Sie an einer Syphilis gelitten haben. Frauen müssen bei Eintreten einer Schwangerschaft sofort den Arzt aufsuchen, da sonst die Gefahr besteht, daß ein Rückfall in der Erkrankung nicht bemerkt, eine not- wendige Behandlung unterl.assen und infolgedessen ein krankes Kind geboren wird. Bevor Sie eine Ehe eingehen, müssen Sie sich ärztlich untersuchen lassen. Ergeben sich dabei ärztlicher- seits Bedenken, so sind Sie verpflichtet, dem Verlobten darüber Mitteilung zu machen, falls die Ehe geschlossen werden soll. 2 ) Sie dürfen kein Blut spenden. 3 ) Die Krankheit, die Sie gehabt haben, schützt Sie nicht vor weiteren Ansteckungen . .......... :..................................................... , den ................................................. ·····•.. \. Stempel ) ... (Unterschrift des Arztes) „Sie müssen sich aber•, sind vom Arzt bei endgültiger Entlassung zu streichen; in diesem Falle hat er nachstehend die Streichung durch nochmalige Unterschrift zu bestätigen . 1) Die Worte „zur Zeit" und der nachfolgende Satz, beginnend mit ............................................. , den ................................................ 0 [ Stempel \.. .. -.. : _: .. (Unterschrift des Arztes) 2) § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung <ler Geschlechtskrankheiten vom 23. Juli 1953. 3) § 7 Abs. 4 des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 23. Juli 1953.
530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I Anlage 5 (zu § 4) Formblatt 5 (Format DIN A 5) Nr. 0000 Namentliche Meldung eines Geschlechtskranken*) nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 23. Juli 1953 Grund der namentlichen Meldung: An das Gesundheitsamt in ................................................................... . 1. Behandlungsverweigerung . . D Behandlungsunterbrechung . . , , D Unterlassung der Nachuntersuchung (§ 12 Abs. 1 Nr. 1) . . . . . . . • D 2. Ubertragungsgefahr durch Lebensweise und Lebensumstände (§ 12 Abs. 1 Nr. 2) D 3. offensichtlich falsche Angaben (§ 12 Abs. 1 Nr. 3) . D 4. sittliche Gefährdung bei noch nicht vollendetem 18. Lebensjahr (§ 12 Abs. 1 Nr. 4) D Name ....................................................................................................... Vorname ................................................ geb: am ............................ in ...................................... .. (bei Frnucn aud1 Miidchenname) Wohnort ................................................. .. Kreis .................................................... Straße .................................................... Beruf ...................................................... . Familienstand: ledig . . . D verheiratet . . Diagnose: a} Lues: b) Gonorrhoe Lues I c) Ulcus molle d) Lymphogranulomatosis D ..... • .. • • inguinalis . D · verwitwet Lues II . . D ... • geschieden. . D getrennt lebend Lues latens D Lues connata D .• Datum der ersten Untersuchung - Behandlung ........................................................ Zeitpunkt der Ansteckung ..................................................... .. Uberwiesen von Dr .................................................................................................................................................................................................................................................. .. Uberwiesen zur stationären - ambulanten - Stand der Behandlung bei Abbruch Behandlung an .............................................................. ..................................................................................................................................... .. M ........................................................................................................................................ . ....................................................................................................................................................................................... ............................................................................................................... ,. Ergebnis der letzten serodiagnostischen Syphilis-Reaktion am ........................ 19............ : ............................................................................................ ......... •······ ... ......................................................................... , den ...................................... .. ( Stempel \ .................../ •) Zutreffendes ist in den Kästchen unzukreuzen (Unterschrift des Arztes)
Nr. 45 - 531 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1954 Anlage 6 (zu § 4) Formblatt tJ (Format DIN A 5) (Vorderseite) Nr. 0000 Meldung der Ansteckungsquelle und der gefährdeten Personen 1) nach § 13 des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 23. Juli 1953 Grund der namentlichen Meldung: An das Gesundheitsamt 1. Ansteckungsquelle - gefährdete Personen 2) nicht erreichbar (§ 13 Abs. 1) • • D gefährdete Personen - ist - sind 2) der Aufforderung, sich sofort in ärztliche Behandl,ung zu begeben, nicht nachweisbar nachgekommen (§ 13 Abs. 1) . . • . • • • • • • . . • • • • . • • • • • • • • 0 2. Ansteckungsquelle - in ...................................................................... . 3. Ansteckungsquelle ist dring-end verdächtig, Geschlechtsverkehr mit häufig wech- selnden Partnern auszuüben (§ 13 Abs. 2) . . . . . . • . . . . . . . D Ansteckungsquelle: 1. Falls bekannt: Name ............................................................................................................................. Vorname ..................................................................................................................- Wohnort .................................................................................. Kfeis ................................................................................ Straße 2. Falls Angaben zu 1 nicht gemacht werden können: Personenbeschreibung ........................................................................................................................................................................................................................................ Wo kennen gelernt? .............................................................................................................................................................................................................................................. .. Ort und ungefährer Zeitpunkt des Geschlechtsverkehrs ........................................................................................................................................................ Wurde der Geschlechtsverkehr gegen Entgelt ausgeführt? Ja . .. D Nein.· . . D 3. Welche Geschlechtskrankheit ist angeblich übertragen worden? Zutreffendes ist in den Kästchen anzukreuzen. 2) Zutreffendes ist zu unterstreichen. 1) (Bitte wenden) (Rückseite) 4. Die Beantwortung folgender Fragen ist wünschenswert: Vorname (Spitzname) - Alter (geschätzt) - Größe (im Verhältnis zum Patienten) - ;Körperbau (schlank, dick, untersetzt usw.) - Gesichtsform - Farbe •der Augen - Haarfarbe - Frisur - kosmetische Einzelheiten (ge- pflegte Hände, lackierte Fingernägel, gefärbte Lippen usw.) - Dialekt (Heimat) - Art der Bekleidung - Kopf- bedeckung - Fußbekleidung - Art der Wäsche - Schmuck - sonstige Kennzeichen - Inhalt des Gespräches - Beruf, Beschäftigung, Arbeitgeber - Beruf der Angehörigen. ✓ Gefährdete Personen: Name: Vorname: Wohnort: Straße: 1. ............................................................ 2. ······················••'<••································· 3 . ............................................................ 4 . ............................................................ Bezüglich der Erfassung der Ansteckungsquelle und der gefährdeten Personen habe ich folgende Wünsche: ... •··········. :·· t Stempel ··._ -.................................................................. , den } ·•.............··... (Unterschrift des Arztes)
532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I Anlage 1 (zu § 6) Formblatt 7 (Format DIN A 5) Statistisches Zählblatt (§ 6 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 28. Dezember 1954) An das Gesundheitsamt in ........................................................................................................ 1. Neuerkrankungen an Geschlechtskrankheiten im ........ Vierteljahr 19 ............ a) Lues I: ~ännl. weibl. b) Gonorrhoe: männl. ................ weibl. .............. .. Lues II: männl. weibl. Vulvovaginitis gonorrhoica: Lues III: Lues latcns: männl. weibl. Blennorrhoe: männl. weibl. c) Ulcus molle: männl. weibl. Lues connata: männl. weibl. d) LymphOgranulomatosis inguinalis: männ l. weibl. II. Gebühr für die Nachforschung nach der Ansteckungsquelle (§ 26 des Gesetzes): ............. . DM Portokosten: ..................... ; ...................................................... . ................................ DM Postscheck- oder Bankkonto: ........................................................................ ·······•. t. DM .................................................... , den ........................................ 19..........- Stempel) •, ········· .. (Unterschrift des Arztes) Verkündungen im Bundesanzeiger. Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachricht- lich hingewiesen: Bezcichnunq der Verordnunq Verordnung PR Nr. 12/54 zur Änderung der Verordnung PR Nr. 16/53 über Warenpreise für Rauch- und Kautabak und der Verordnung PR Nr. 17/53 über einen Warenmindestpreis für Stumpen und über Zahlungsbedingungen für Zigarren, Zigarillos und Stumpen. Vom 22. Dezember 1954. Verordnung PR Nr. 14/54 zur Änderfing und Ergänzung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Auf- trägen. Vom 23. Dezember 1954. Verordnung PR Nr. 15/54 über die Bemessung des kalkula- torischen Zinssatzes. Vom 23. Dezember 1954. Verordnung zur Änderup.g der Verordnung über die Erhebung eines Bundesausgleichs in der Milchwirtschaft. Vom 23. De- zember 1954. Verordnung über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrs- leistungen der Binnenschiffahrt. Vom 23. Dezember 1954. Verordnung Z Nr. 2/54 zur Änderung und Ergänzung der Ver- ordnung Z Nr. 1/53 über Preise für Zucker. Vom 22. Dezem- ber 1954. Verkündet im Bundesanzeiger Nr. vom Tag des Inkraft- tretens 250 29. 12:54 1. 1. 55 250 29. 12. 54 1. 1. 55 250 29. 12. 54 1. 1. 55 250 29. 12.54 30. 12. 54 250 29. 12.54 Inkrafttreten gemäß § 4 252 31. 12. 54 1. 10. 54 Herausgeber: Der Bundesminister der .Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck: Bundesdruckerei. _Bonn Das Bundesqesetzblatt erscheint In zwei gesonderten Teilen. Teil I und Teil lI Laufend er Bezug nur durch die Post ·Bezugspreis: viert~ljährlicb für Teil I „ DM 4,-·. für Teil II= DM 3,- {zuzüglich Zustellgebühr) Einzelstücke je angefongene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren) - Zusendung einzelner Stücke per Streif band geljen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesanzeiger-Verla9s-GmbH.-Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versand9ebühren.

References: § 43
 § 1
 § 12
 § 2
 § 4
 § 31
 § 4
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 § 14
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 § 7
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 § 25
 § 1
 § 4
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 § 6
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 § 3
 § 11
 § 11
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 § 13
 § 5
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 § 8
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 § 2
 § 4
 § 6
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 § 27
 § 9
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 § 14
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 § 10
 § 6
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 § 4
 § 2
 § 2
 § 11
 § 10
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 § 11
 § 823
 § 3
 § 6
 § 17
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 § 6
 § 6
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