Source: https://www.jusline.at/gesetz/bo_fuer_wien/paragraf/46
Timestamp: 2020-08-10 22:33:35+00:00

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§ 46 BO für Wien (Bauordnung für Wien), Wirkung und Vollstreckung des Enteignungsbescheides - JUSLINE Österreich
§ 46 BO für Wien Wirkung und Vollstreckung des Enteignungsbescheides
(1) Der rechtskräftige Enteignungsbescheid hat die Wirkung, daß alle obligatorischen Rechte an der enteigneten Sache als vom Enteigneten zum nächsten Kündigungstermin oder, bei Fehlen eines solchen, mit sofortiger Wirkung aufgekündigt sind und daß die enteignete Sache in den ortsüblichen Fristen zu räumen und zu übergeben ist, mögen auch abweichende Vereinbarungen bestehen. Bei Enteignung einer Grundfläche auf Zeit (§ 38 Abs. 5) hat der Enteignungsbescheid auszusprechen, bei welchen obligatorischen Rechten diese Rechtsfolge eintritt.
(2) Der rechtskräftige Enteignungsbescheid darf von der Behörde erst nach Leistung der festgesetzten oder vereinbarten Entschädigung oder nach gerichtlichem Erlag der festgesetzten Entschädigung und nach Ablauf der Erfüllungsfrist des Enteigneten (§ 44 Abs. 5) vollstreckt werden. Wird vom Enteignungswerber oder vom Enteigneten binnen zwei Wochen nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides ein Antrag auf Vornahme eines gerichtlichen Augenscheins zur Sicherung einer Beweisführung gestellt, darf der Enteignungsbescheid erst nach Durchführung dieser Beweissicherung vollstreckt werden, falls der Antragsteller die Behörde von der Überreichung dieses Antrages bei Gericht verständigt hat.
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§ 36 BO für Wien Zweck und Voraussetzungen der Grenzberichtigung; Anmerkung§ 37 BO für Wien Durchführung der Grenzberichtigung§ 38 BO für Wien Enteignungsfälle und Umfang der Enteignung§ 39 BO für Wien Verkehrsflächen und öffentliche Aufschließungsleitungen§ 40 BO für Wien Grundflächen für öffentliche Zwecke§ 41 BO für Wien Grundflächen im Wald- und Wiesengürtel§ 42 BO für Wien Ergänzungsflächen§ 43 BO für Wien Sonstige Enteignungen§ 44 BO für Wien Enteignungsverfahren§ 45 BO für Wien Sicherstellung des Enteignungszweckes; Rückübereignung§ 46 BO für Wien Wirkung und Vollstreckung des Enteignungsbescheides§ 47 BO für Wien Technische Vorarbeiten§ 48 BO für Wien Duldung öffentlicher Einrichtungen an Gebäuden oder auf Grundstücken§ 49 BO für Wien Bauwerks- und Wohnungsnummerierung§ 50 BO für Wien Ersatzleistung für Grundabtretungen zu Verkehrsflächen; Kostenersatz§ 51 BO für Wien Beitrag zu den Kosten der Herstellung von Verkehrsflächen§ 52 BO für Wien Ermäßigungen§ 53 BO für Wien Verpflichtung der Anlieger zur Herstellung und Erhaltung von Straßen§ 54 BO für Wien Gehsteigherstellung§ 55 BO für Wien Kostenersatz§ 56 BO für Wien Ergänzungsbeträge
§ 45 BO für Wien
§ 47 BO für Wien

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 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46

§ 36

§ 45

§ 47