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Timestamp: 2019-03-22 19:41:18+00:00

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Erste Öffentliche Bekanntmachung der Wahlleiterin - Mühlhausen
Erste Öffentliche Bekanntmachung der Wahlleiterin
(veröffentlicht am 13.03.19)
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Stadtratsmitglieder der Stadt Mühlhausen am 26. Mai 2019
In der Stadt Mühlhausen sind am Sonntag, dem 26. Mai 2019, gemäß § 23 Abs. 3 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung (ThürKO)) die 36 Mitglieder des Stadtrates zu wählen.
Für die Wahl der Stadtratsmitglieder gelten die Bestimmungen der Thüringer Kommunalordnung sowie des Thüringer Kommunalwahlgesetzes (ThürKWG) i.V.m. der Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO).
Wählbarkeit (§ 12 ThürKWG)
Für das Amt eines Stadtratsmitgliedes ist jeder Wahlberechtigte, der am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat, wählbar, es sei denn, dass er infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet.
Zum Stadtratsmitglied sind Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen, unter denselben Bedingungen wahlberechtigt und wählbar wie Deutsche (§ 1 und 2 ThürKWG).
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind neben der Bundesrepublik Deutschland:
* Personen, die ausschließlich die Staatsangehörigkeit des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland besitzen, sind wahlberechtigt und damit wählbar, wenn das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland am Tag der Wahl noch ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist.
Wahlberechtigung (§ 1 ThürKWG und § 2 ThürKWG)
Nach § 1 ThürKWG sind Unionsbürger wie Deutsche wahlberechtigt. Gemäß § 1 ThürKWG i.V.m. dem Recht der Europäischen Union sind wahlberechtigt:
Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 Grundgesetz (GG) sowie
Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen,
wenn sie am Tag der Wahl:
nicht nach § 2 ThürKWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,
seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde ihren Aufenthalt haben; der Aufenthalt in der Gemeinde wird vermutet, wenn die Person seit mindestens drei Monaten gemeldet ist; ist eine Person in mehreren Gemeinden gemeldet, so ist sie in jener Gemeinde wahlberechtigt, in der sie ihre Hauptwohnung im Sinne des Melderechts hat.
Gemäß § 2 ThürKWG ist vom Wahlrecht ausgeschlossen:
derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, sofern er nicht durch eine Bescheinigung des Vormundschaftsgerichtes nachweist, dass auf seinen Antrag die Bestellung des Betreuers nach § 1896 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfolgt ist; der Ausschluss vom Wahlrecht gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 BGB bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.
3. Einreichung von Wahlvorschlägen (§ 14 ThürKWG)
(Anlage 5 zu § 18 Abs. 1 ThürKWO, Anlage 6 zu § 18 Abs. 2 Nr. 1 ThürKWO)
Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 GG oder von Wählergruppen eingereicht werden.
Jede Partei oder Wählergruppe kann nur einen Wahlvorschlag einreichen. Parteien und Wählergruppen können einen Wahlvorschlag gemeinsam aufstellen (Wahlvorschlagsträger). Ein Wahlvorschlag darf höchstens 36 Bewerber enthalten.
Alle von einer Partei oder einer Wählergruppe aufgestellten Bewerber müssen in einer zu diesem Zweck einberufenen Versammlung von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe in geheimer Abstimmung gewählt werden. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Dem Bewerber ist Gelegenheit zu geben, sich und seine Ziele der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Zur Aufstellung eines gemeinsamen Wahlvorschlages ist eine gemeinsame Versammlung aller beteiligten Wahlvorschlagsträger durchzuführen. Die Bewerber können auch durch eine Versammlung von Delegierten, die von den wahlberechtigten Mitgliedern einer Partei oder den wahlberechtigten Angehörigen einer Wählergruppe aus der Mitte einer vorgenannten Mitgliederversammlung zu diesem Zweck gewählt sind, in geheimer Abstimmung gewählt werden.
Die Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe ihres Nachnamens und Vornamens sowie ihres Geburtsdatums, ihres Berufs und ihrer Anschrift im Wahlvorschlag aufzuführen. Jeder Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden; er muss hierzu seine Zustimmung schriftlich erteilen. Jeder Wahlvorschlag muss den Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder der Wählergruppe als Kennwort tragen; dem Kennwort kann eine weitere Bezeichnung hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen Unterscheidung der Wahlvorschläge erforderlich ist. Gemeinsame Wahlvorschläge müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter Parteien oder Wählergruppen (Wahlvorschlagsträger) tragen (§ 14 Abs. 4 Satz 2 ThürKWG).
Alle Wahlvorschläge müssen die eigenhändige Unterschrift von mindestens zehn Wahlberechtigten tragen, die nicht Bewerber des Wahlvorschlages sind. Jede Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Bei Mehrfachunterzeichnungen erklärt der Wahlausschuss die Unterzeichnung für ungültig.
In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stellvertreter zu bezeichnen. Der Beauftragte und sein Stellvertreter müssen wahlberechtigt und volljährig sein. Fehlt eine Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichner des Wahlvorschlages als Beauftragter, der Zweite als sein Stellvertreter. Ist nur ein Beauftragter und nicht auch der Stellvertreter bezeichnet, dann ist der erste Unterzeichner des Wahlvorschlags der Stellvertreter. Soweit im Thüringer Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur der Beauftragte und bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung des Beauftragten. Der Beauftragte und sein Stellvertreter können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlages gegenüber der Wahlleiterin abberufen und durch andere ersetzt werden (§ 16 ThürKWG; Zum Erfordernis der Volljährigkeit vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 25.09.2018 – VerfGH 24/17 des Umdrucks bzw. Rn. 235 nach juris).
Der Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe muss nach dem Muster der Anlage 5 zur ThürKWO enthalten:
a) den Namen und gegebenenfalls die Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe als Kennwort; dem Kennwort kann eine weitere Bezeichnung hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen Unterscheidung der Wahlvorschläge erforderlich ist. Gemeinsame Wahlvorschläge müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter Parteien und Wählergruppen tragen.
d) die Unterschriften von mindestens zehn Wahlberechtigten, die nicht Bewerber des Wahlvorschlages sind, unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburtsdatums und ihrer Anschrift.
b) eine Ausfertigung der Niederschrift nach § 15 Abs. 3 Satz 1 ThürKWG über die nach § 15 Abs. 1 ThürKWG von der Partei oder Wählergruppe durchzuführende Versammlung unter Angabe der Wahl der Bewerber und die Feststellung ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag, Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung sowie die Zahl der Anwesenden,
c) Versicherung an Eides statt vom Versammlungsleiter und zwei weiteren Teilnehmern der Versammlung, dass die Wahl der Bewerber sowie die Festlegung der Reihenfolge in geheimer Abstimmung erfolgt ist und die Anforderungen nach § 15 Abs. 3 Satz 2 ThürKWG beachtet worden sind. Die Wahlleiterin ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie gilt insoweit als zuständige Behörde im Sinne des § 156 Strafgesetzbuch (§ 15 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG).
4. Unterstützungsunterschriften
Unterstützungsunterschriften dürfen nur von Personen geleistet werden, die für die Wahl des Stadtrates wahlberechtigt sind. Der Zeitpunkt, seit dem jemand seinen Aufenthalt (Hauptwohnsitz) in der Stadt Mühlhausen genommen haben muss, um wahlberechtigt zu sein, ist der 26. Februar 2019.
Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht aufgrund eines eigenen Wahlvorschlages seit der letzten Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Landtag, im Kreistag des Landkreises Unstrut-Hainich oder im Stadtrat der Stadt Mühlhausen vertreten sind, müssen neben den Unterschriften von mindestens zehn Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe zu tragen hat, zusätzlich von viermal so vielen Wahlberechtigten unterstützt werden, wie Stadtratsmitglieder zu wählen sind (144 Unterschriften). Eine Partei oder Wählergruppe, die nur als Wahlvorschlagsträger eines gemeinsamen Wahlvorschlages im Kreistag oder im Stadtrat vertreten ist, benötigt bei Einreichung eines eigenen einzelnen Wahlvorschlages zusätzlich Unterstützungsunterschriften von viermal so vielen Wahlberechtigten wie Stadtratsmitglieder zu wählen sind (144 Unterschriften).
Ein gemeinsamer Wahlvorschlag bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften, wenn dessen Wahlvorschlagsträger seit der letzten Wahl in ihrer Gesamtheit im Stadtrat oder im Kreistag aufgrund desselben gemeinsamen Wahlvorschlages ununterbrochen vertreten sind oder wenn einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger mit einem eigenen einzelnen Wahlvorschlag keine Unterstützungsunterschriften nach § 14 Abs. 5 Satz 1 ThürKWG benötigen würde.
Unterstützungsunterschriften sind stets erforderlich, wenn eine Partei oder Wählergruppe mit einem geänderten oder neuen Namen einen Wahlvorschlag einreicht, es sei denn, dass die Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlages (§ 14 Abs.1 Satz 4 ThürKWG) bereits Bewerber oder Unterzeichner des früheren Wahlvorschlages war.
Auch die Parteien und Wählergruppen gelten als ununterbrochen im Stadtrat der Stadt Mühlhausen vertreten, die in der bisherigen Gemeinde im Gemeinderat Weinbergen vertreten waren.
Für Wahlvorschläge, für die Unterstützungsunterschriften erforderlich sind, werden vom Tag nach der Einreichung bis spätestens Montag, dem 22. April 2019, um 18:00 Uhr Unterstützungslisten bei der Stadt Mühlhausen im Wahlbüro ausgelegt. Wahlberechtigte, die Wahlvorschläge unterstützen wollen, haben sich persönlich unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihrer Anschrift und ihres Geburtsdatums einzutragen und eine eigenhändige Unterschrift zu leisten. Die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften wird von der Wahlleiterin mit dem Wahlvorschlag verbunden und unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlages während der üblichen Dienstzeiten der Stadtverwaltung Mühlhausen,
von 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
im Wahlbüro, Obermarkt 21 (Brotlaube), 99974 Mühlhausen ausgelegt.
Hinweis: Freitag, der 19. April 2019 (Karfreitag) und Montag, der 22. April 2019 (Ostermontag) sind gesetzliche Feiertage. Damit endet die Frist bereits am Donnerstag, dem 18. April 2019, zur allgemeinen Öffnungszeit des Wahlbüros, um 16:00 Uhr.
Unterstützungsunterschriften dürfen nicht von Bewerbern des Wahlvorschlages geleistet werden. Ein Wahlberechtigter darf für dieselbe Wahl nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge für dieselbe Wahl unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig. Geleistete Unterschriften können nicht zurückgenommen werden.
Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, infolge Krankheit oder einer körperlichen Beeinträchtigung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten den Eintragungsraum aufsuchen zu können, erhalten auf Antrag einen Eintragungsschein. Die Eintragung kann in diesem Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung eines bestimmten Wahlvorschlages erklärt und eine Hilfsperson beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum vorzunehmen. Die wahlberechtigte Person auf dem Eintragungsschein versichert an Eides statt, dass die Voraussetzungen nach § 14 Abs. 6 Satz 4 ff ThürKWG vorliegen. Gegen die Versagung eines Eintragungsscheines ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Das Vorverfahren nach § 68 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung entfällt.
Listenverbindungen (§ 17 Abs. 3 ThürKWG)
Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist zulässig (Listenverbindung). Sie muss spätestens bis Montag, dem 22. April 2019, 18:00 Uhr durch übereinstimmende Erklärung der Beauftragten gegenüber der Wahlleiterin erklärt werden. Dieser Erklärung ist die schriftliche Zustimmung der Mehrheit der Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge (§ 14 Abs. 1 Satz 4 ThürKWG) beizufügen.
Hinweis: Freitag, der 19. April 2019 Karfreitag) und Montag, der 22. April 2019 (Ostermontag) sind gesetzliche Feiertage. Damit endet die Frist bereits am Donnerstag, dem 18. April 2019, zur allgemeinen Öffnungszeit des Wahlbüros, um 16:00 Uhr.
6. Einreichungsfristen
Die Wahlvorschläge dürfen frühestens nach der Bekanntmachung der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen eingereicht werden. Sie müssen spätestens bis Montag, dem 12. April 2019, 18:00 Uhr, eingereicht sein. Sie sind bei der Wahlleiterin im Wahlbüro, Obermarkt 21 (Brotlaube), 99974 Mühlhausen einzureichen. Eingereichte Wahlvorschläge können ebenfalls nur bis zum vorgenannten Termin durch gemeinsame schriftliche Erklärung des Beauftragten des Wahlvorschlags und der Mehrheit der übrigen Unterzeichner des Wahlvorschlages zurückgenommen werden. Die Rücknahme der schriftlichen Erklärung eines Bewerbers (Zustimmung) auf einem Wahlvorschlag kann ebenfalls nur bis zum Montag, dem 12. April 2019, 18:00 Uhr, erfolgen.
7. Mehrheitswahl (§ 19 ThürKWG)
Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein gültiger Wahlvorschlag zugelassen, so wird die Wahl als Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber und ohne das Recht der Stimmenhäufung auf einen Bewerber durchgeführt. Der Wähler hat so viele Stimmen, wie Stadtratsmitglieder zu wählen sind (36 Stimmen).
8. Prüfung der Wahlvorschläge
Die Wahlleiterin prüft die eingereichten Vorschläge unverzüglich auf Mängel und fordert die Beauftragten auf, festgestellte Mängel zu beseitigen. Mängel der Wahlvorschläge müssen spätestens am 22. April 2019, bis 18:00 Uhr, behoben sein. Bis zum gleichen Zeitpunkt sind auch noch Änderungen der Wahlvorschläge insoweit zulässig, als sie infolge Wegfalls von Bewerbern durch Tod oder nachträglichen Wählbarkeitsverlust veranlasst sind. Personen, die nach § 17 Abs. 2 Satz 3 ThürKWG bei Wegfall von Bewerbern durch Tod oder nachträglichen Wählbarkeitsverlust aufgestellt werden sollen (Ersatzbewerber), sind in gleicher Weise wie Bewerber zu wählen.
9. Wahlausschuss
Am 23. April 2019 tritt der Wahlausschuss der Stadt Mühlhausen zusammen und beschließt, ob die eingereichten Wahlvorschläge den durch das Thüringer Kommunalwahlgesetz und die Thüringer Kommunalwahlordnung gestellten Anforderungen entsprechen und als gültig zuzulassen sind. Dies gilt auch für Erklärungen zu Listenverbindungen entsprechend.
10. Fristen und Termine
Die im Thüringer Kommunalwahlgesetz oder in der Thüringer Kommunalwahlordnung vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder verändern sich nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag, einen gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt; eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist ausgeschlossen (§ 37 Abs. 2 ThürKWG).
Die gemäß Thüringer Kommunalwahlordnung erforderlichen Vordrucke zur Einreichung von Wahlvorschlägen stehen bei Bedarf im Wahlbüro, Obermarkt 21 (Brotlaube), 99974 Mühlhausen zur Verfügung.
12. Gleichstellungsbestimmung
Sämtliche Status- und Funktionsbezeichnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.
II. Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Ortsteilbürgermeister in den Ortsteilen der Stadt Mühlhausen am 26. Mai 2019
In den Ortsteilen Görmar, Felchta, Windeberg und Saalfeld sowie Weinbergen (mit den künftigen Ortsteilen Bollstedt, Grabe, Höngeda und Seebach) wird am Sonntag, dem 26. Mai 2019 ein Ortsteilbürgermeister für jeden Ortsteil als Ehrenbeamter der Stadt gewählt.
Für die Wahl des Ortsteilbürgermeisters gelten die Bestimmungen für den ehrenamtlichen Bürgermeister entsprechend, soweit sich nicht aus der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) und den Bestimmungen des § 26 Thüringer Kommunalwahlgesetz (ThürKWG) i.V.m. der Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO) etwas anderes ergibt.
1. Wählbarkeit (§ 24 Abs. 2 ThürKWG)
Für das Amt eines Ortsteilbürgermeisters ist jede wahlberechtigte Person im Sinne der §§ 1 und 2 ThürKWG wählbar, die am Tag der Wahl
nicht nach § 2 ThürKWG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
seit mindestens 6 Monaten im Ortsteil seinen Aufenthalt hat; der Aufenthalt in dem Ortsteil wird vermutet, wenn die Person im Gebiet des Ortsteiles gemeldet ist. Bei mehreren Wohnungen ist die Hauptwohnung im Sinne des Melderechtes maßgebend.
Zum Ortsteilbürgermeister sind weiterhin Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen, unter denselben Bedingungen wahlberechtigt und wählbar wie Deutsche (§ 1 und 2 ThürKWG). Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind neben der Bundesrepublik Deutschland:
Zum Ortsteilbürgermeister kann außerdem nicht gewählt werden, wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt. Darüber hinaus ist nicht wählbar, wer im Übrigen die persönliche Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht besitzt. Jeder Bewerber für das Amt des Ortsteilbürgermeisters hat für die Zulassung zur Wahl gegenüber dem Wahlleiter eine schriftliche Erklärung abzugeben, ob er wissentlich als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit, dem Amt für nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Einrichtungen zusammengearbeitet hat. Er muss ferner erklären, dass er mit der Einholung der erforderlichen Auskünfte insbesondere beim Landesamt für Verfassungsschutz sowie beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR einverstanden ist und ihm die Eignung für eine Berufung in das Beamtenverhältnis nach den für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht fehlt (§ 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG).
Nach § 1 ThürKWG sind Unionsbürger wie Deutsche wahlberechtigt.
Wahlberechtigt gemäß § 1 ThürKWG sind
2. nicht nach § 2 ThürKWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,
3. seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde ihren Aufenthalt haben; der Aufenthalt in der Gemeinde wird vermutet, wenn die Person seit mindestens drei Monaten gemeldet ist; ist eine Person in mehreren Gemeinden gemeldet, so ist sie in jener Gemeinde wahlberechtigt, in der sie ihre Hauptwohnung im Sinne des Melderechts hat.
3. Einreichung von Wahlvorschlägen
Wahlvorschläge für die Wahl des Ortsteilbürgermeisters können von Parteien im Sinne des Artikels 21 GG, von Wählergruppen und Einzelpersonen eingereicht werden.
Jede Partei, jede Wählergruppe oder jeder Einzelbewerber kann nur einen Wahlvorschlag einreichen, der nur einen Bewerber enthalten darf und dem eine Erklärung nach § 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG beizufügen ist. Parteien und Wählergruppen (Wahlvorschlagsträger) können einen Wahlvorschlag gemeinsam aufstellen.
4. Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe
(Anlage 5 zu § 18 Abs. 1 ThürKWO, Anlage 6a zu § 18 Abs. 3 Nr. 1 ThürKWO)
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss den Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder der Wählergruppe als Kennwort tragen; dem Kennwort kann eine weitere Bezeichnung hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen Unterscheidung der Wahlvorschläge erforderlich ist. Parteien und Wählergruppen (Wahlvorschlagsträger) können einen Wahlvorschlag gemeinsam aufstellen. Gemeinsame Wahlvorschläge müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter Parteien oder Wählergruppen (Wahlvorschlagsträger) tragen (§ 14 Abs. 4 Satz 2 ThürKWG).
Jeder Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten.
Der von einer Partei oder Wählergruppe aufgestellte Bewerber muss in einer zu diesem Zweck für das Wahlgebiet einberufenen Versammlung von dem im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlgebiet wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder Angehörigen der Wählergruppe in geheimer Abstimmung gewählt werden. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Dem Bewerber ist Gelegenheit zu geben, sich und seine Ziele der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Zur Aufstellung eines gemeinsamen Wahlvorschlags ist eine gemeinsame Versammlung aller beteiligten Wahlvorschlagsträger durchzuführen. Der Bewerber kann auch durch eine Versammlung von Delegierten, die von den wahlberechtigten Mitgliedern einer Partei oder den wahlberechtigten Angehörigen einer Wählergruppe aus der Mitte einer der vorgenannten Versammlung zu diesem Zweck gewählt worden sind, in geheimer Abstimmung gewählt werden.
Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers, Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung sowie die Zahl der Anwesenden ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Versammlungsleiter und zwei weitere Teilnehmer der Versammlung gegenüber der Wahlleiterin an Eides statt zu versichern, dass die Wahl in geheimer Abstimmung erfolgt ist und die Anforderungen nach § 15 Absatz 1 Satz 2 und 3 ThürKWG beachtet worden sind. Die Wahlleiterin ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie gilt insoweit als zuständige Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
Der Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden; er muss hierzu seine Zustimmung schriftlich erteilen, sofern er Bewerber im Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe ist. Die Zustimmung kann nach Ablauf der Einreichungsfrist – 12. April 2019, 18:00 Uhr – (§ 17 Abs. 1 Satz 2 ThürKWG) nicht mehr zurückgenommen werden.
Die Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen die eigenhändige Unterschrift von mindestens zehn Wahlberechtigten tragen, die nicht Bewerber des Wahlvorschlages sind. Jede Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Bei Mehrfachunterzeichnungen erklärt der Wahlausschuss die Unterzeichnung für ungültig.
In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und sein Stellvertreter zu bezeichnen. Der Beauftragte und sein Stellvertreter müssen wahlberechtigt und volljährig sein. Fehlt eine Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichner des Wahlvorschlages als Beauftragter, der zweite als sein Stellvertreter. Ist nur ein Beauftragter und nicht auch der Stellvertreter bezeichnet, dann ist der erste Unterzeichner des Wahlvorschlages sein Stellvertreter. Soweit im ThürKWG nichts anderes bestimmt ist, ist nur der Beauftragte – bei Verhinderung sein Stellvertreter – berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung des Beauftragten. Der Beauftragte und sein Stellvertreter können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags gegenüber dem Wahlleiter abberufen und durch andere ersetzt werden (§ 16 ThürKWG; Zum Erfordernis der Volljährigkeit vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 25.09.2018 – VerfGH 24/17 des Umdrucks bzw. Rn. 235 nach juris).
Jeder Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss nach dem Muster der Anlage 5 zur ThürKWO folgendes enthalten:
a) Name und gegebenenfalls das Kennwort der Partei oder Wählergruppe als Kennwort; dem Kennwort kann eine weitere Bezeichnung hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen Unterscheidung der Wahlvorschläge erforderlich ist. Gemeinsame Wahlvorschläge müssen die Namen sämtlicher beteiligter Parteien und Wählergruppen tragen.
c) Bezeichnung des Beauftragten und seines Stellvertreters,
d) Unterschriften von mindestens zehn Wahlberechtigten, die nicht Bewerber des Wahlvorschlages sind, unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburtsdatums und ihrer Anschrift.
a) Die Erklärung des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 6a zur ThürKWO, dass er nicht für dieselbe Wahl in einem anderen Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt ist, dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmt sowie die Erklärung nach § 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG.
5. Wahlvorschlag des Einzelbewerbers
Der Einzelbewerber reicht seinen Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 7 und 7a zur ThürKWO ein. Der Wahlvorschlag des Einzelbewerbers muss den Nachnamen des Bewerbers als Kennwort, den Vornamen, das Geburtsdatum, den Beruf und die Anschrift des Bewerbers sowie unter Angabe des Vor- und Nachnamens, des Geburtsdatums und der Anschrift die Unterstützungsunterschriften von mindestens fünfmal so vielen Wahlberechtigten des Ortsteiles tragen, wie Ortsteilratsmitglieder (siehe Punkt 6.2) zu wählen sind.
Mindestanzahl benötigter Unterschriften:
in Görmar 30 Unterschriften
in Felchta 30 Unterschriften
in Windeberg 20 Unterschriften
in Saalfeld 20 Unterschriften
in Bollstedt 40 Unterschriften
in Grabe 30 Unterschriften
in Höngeda 30 Unterschriften
in Seebach 30 Unterschriften
Die Erklärung des Einzelbewerbers nach dem Muster der Anlage 6a zur ThürKWO, dass er nicht für dieselbe Wahl in einem anderen Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt ist sowie die Erklärung nach § 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG.
6. Unterstützungsunterschriften
Unterstützungsunterschriften dürfen nur von Personen geleistet werden, die für die Wahl des Ortsteilbürgermeisters wahlberechtigt sind. Der Zeitpunkt, seit dem jemand seinen Aufenthalt (Hauptwohnsitz) in der Stadt Mühlhausen genommen haben muss, um wahlberechtigt zu sein, ist der 26. Februar 2019.
Nach § 45 Abs. 3 ThürKO i. V. m. der Hauptsatzung der Stadt Mühlhausen beträgt die Zahl der Mitglieder des Ortsteilrates in
Görmar 6 Mitglieder
Felchta 6 Mitglieder
Saalfeld 4 Mitglieder
Windeberg 4 Mitglieder
Bollstedt 8 Mitglieder
Grabe 6 Mitglieder
Höngeda 6 Mitglieder
Seebach 6 Mitglieder
Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht aufgrund eines eigenen Wahlvorschlages im Bundestag, im Thüringer Landtag, im Kreistag des Landkreises Unstrut-Hainich oder im Stadtrat der Stadt Mühlhausen ununterbrochen vertreten sind, müssen neben den Unterschriften von mindestens 10 Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag zu tragen hat, zusätzlich von viermal so vielen Wahlberechtigten unterstützt werden, wie Ortsteilratsmitglieder (siehe Punkt 6.2) zu wählen wären. Für die Ortsteile werden somit neben den 10 Unterschriften des Wahlvorschlages zusätzlich noch
in Görmar mindestens 24 Unterstützungsunterschriften
in Felchta mindestens 24 Unterstützungsunterschriften,
in Windeberg mindestens 16 Unterstützungsunterschriften,
in Saalfeld mindestens 16 Unterstützungsunterschriften,
in Bollstedt mindestens 32 Unterstützungsunterschriften,
in Grabe mindestens 24 Unterstützungsunterschriften,
in Höngeda mindestens 24 Unterstützungsunterschriften,
in Seebach mindestens 24 Unterstützungsunterschriften
Eine Partei oder Wählergruppe, die nur als Wahlvorschlagsträger eines gemeinsamen Wahlvorschlages im Ortsteilrat vertreten ist, benötigt bei Einreichung eines eigenen einzelnen Wahlvorschlages zusätzlich zu den eigenhändigen Unterschriften von mindestens 10 Wahlberechtigten noch viermal so viele Unterstützungsunterschriften, wie Ortsteilratsmitglieder zu wählen sind (siehe 6.2). Ein gemeinsamer Wahlvorschlag bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften, wenn dessen Wahlvorschlagsträger seit der letzten Wahl in ihrer Gesamtheit im Stadtrat oder im Kreistag aufgrund desselben gemeinsamen Wahlvorschlages ununterbrochen vertreten sind oder wenn einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger mit einem eigenen einzelnen Wahlvorschlag keiner Unterstützungsunterschriften bedürfte, weil der Wahlvorschlagsträger seit der letzten Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im Kreistag des Landkreises Unstrut-Hainich oder im Stadtrat der Stadt Mühlhausen vertreten ist.
Unterstützungsunterschriften sind stets erforderlich, wenn eine Partei oder Wählergruppe mit einem geänderten oder neuen Namen einen Wahlvorschlag einreicht, es sei denn, dass die Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags (§ 14 Abs. 1 Satz 4 ThürKWG) bereits Bewerber oder Unterzeichner des früheren Wahlvorschlages war.
Trägt der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers noch nicht die erforderliche Zahl an Unterschriften, so wird dieser Wahlvorschlag ebenfalls von der Wahlleiterin der Stadt Mühlhausen mit einer Liste zur Leistung der noch erforderlichen Unterschriften (Anlage 7a zur ThürKWO) verbunden und unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlages ausgelegt. Die Ausführungen unter 7.1 gelten entsprechend.
7. Eintragung in Unterstützungslisten
Wahlberechtigte, die Unterstützungsunterschriften leisten möchten, haben sich dazu persönlich nach der Einreichung des Wahlvorschlages in die von der Wahlleiterin bei der Stadtverwaltung Mühlhausen bis Montag, dem 22. April 2019, um 18:00 Uhr, ausgelegte Liste unter Angabe ihres Vor- und Zunamens, ihrer Anschrift und ihres Geburtsdatums einzutragen und eine eigenhändige Unterschrift zu leisten. Die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften wird von der Wahlleiterin der Stadt Mühlhausen mit dem Wahlvorschlag verbunden und unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlags während der Öffnungszeiten des Wahlbüros der Stadtverwaltung Mühlhausen
Obermarkt 21, Zimmer Nr. P 212 oder P 203 in 99974 Mühlhausen ausgelegt.
Wer glaubhaft macht, dass er wegen Krankheit oder einer körperlichen Beeinträchtigung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage ist, das Wahlbüro der Stadt Mühlhausen aufzusuchen, erhält auf Antrag einen Eintragungsschein. Die Eintragung kann in diesem Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung eines bestimmten Wahlvorschlages erklärt und eine Hilfsperson beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum für sie vorzunehmen. Die wahlberechtigte Person hat auf dem Eintragungsschein außerdem an Eides statt zu versichern, dass die Voraussetzungen nach § 14 Abs. 6 Satz 4 ThürKWG vorliegen. Gegen die Versagung eines Eintragungsscheins ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Das Vorverfahren nach § 68 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung entfällt.
Unterstützungsunterschriften dürfen nicht vom Bewerber des Wahlvorschlages geleistet werden. Ein Wahlberechtigter darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen oder durch Leistung einer Unterstützungsunterschrift unterstützen; hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge für dieselbe Wahl unterschrieben oder unterstützt, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen bzw. in allen Listen zur Leistung von Unterstützungsunterschriften ungültig. Geleistete Unterschriften können nicht zurückgezogen werden.
Die Wahlvorschläge können frühestens nach der Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen eingereicht werden. Sie müssen spätestens am Freitag, 12. April 2019 bis 18:00 Uhr, (Einreichungsfrist) eingereicht sein. Die Wahlvorschläge sind bei der Wahlleiterin der Stadt Mühlhausen im Wahlbüro, Obermarkt 21 (Brotlaube), 99974 Mühlhausen einzureichen und können auch nur bis zum Ablauf dieser Frist durch gemeinsame schriftliche Erklärung des Beauftragten des Wahlvorschlages und der Mehrheit der übrigen Unterzeichner des Wahlvorschlages (§ 18 Abs. 1 Nr. 4 ThürKWO) oder durch schriftliche Erklärung des Einzelbewerbers zurückgenommen werden (§ 21 Abs. 2 ThürKWO). Die Zurücknahme kann nicht widerrufen werden.
Die Zustimmung des Bewerbers eines Wahlvorschlages kann nur bis zum Ablauf der Einreichungsfrist (§ 17 Abs. 1 Satz 3 ThürKWG) durch schriftliche Erklärung gegenüber der Wahlleiterin zurückgenommen werden (§ 21 Abs. 1 ThürKWO). Die Zurücknahme kann nicht widerrufen werden.
Die Wahlleiterin prüft die eingereichten Vorschläge unverzüglich auf Mängel und fordert die Beauftragten oder Einzelbewerber auf, festgestellte Mängel zu beseitigen. Mängel der Wahlvorschläge müssen spätestens bis Montag, dem 22. April 2019, bis 18:00 Uhr, behoben sein. Bis zum gleichen Zeitpunkt sind auch noch Änderungen der Wahlvorschläge insoweit zulässig, als sie infolge Wegfalls von Bewerbern durch Tod oder nachträglichen Wählbarkeitsverlusts veranlasst sind.
Am Dienstag, dem 23. April 2019 tritt der Wahlausschuss zusammen und beschließt, ob die eingereichten Wahlvorschläge den durch das Thüringer Kommunalwahlgesetz und der Thüringer Kommunalwahlordnung gestellten Anforderungen entsprechen und als gültig zuzulassen sind.
Stirbt ein Bewerber oder verliert ein Bewerber seine Wählbarkeit nach der Zulassung des Wahlvorschlages, aber vor der Wahl, so findet die Wahl nicht statt.
Stimmabgabe bei nur einem oder keinem Wahlvorschlag
Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein gültiger Wahlvorschlag zugelassen, so wird die Wahl ohne Bindung an den vorgeschlagenen Bewerber durchgeführt. Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem amtlichen Stimmzettel entweder den Bewerber des aufgedruckten zugelassenen Wahlvorschlages kennzeichnet oder eine wählbare Person mit Nachnamen, Vornamen und Beruf einträgt (§ 24 Abs. 7 Satz 1 ThürKWG).
Mühlhausen, den 12. März 2019
1. Im Zeitraum bis zum Wahltag am 26. Mai 2019 liegen gemäß § 2 Abs. 1 des Thüringer Feiertagsgesetzes (ThürFtG) die Feiertage Karfreitag am 19. April 2019, Ostersonntag am 21. April 2019 und Ostermontag am 22. April 2019. Am 22. April 2019 endet die Frist für die Auslegung der Unterstützungslisten, die Möglichkeit der Mängelbeseitigung sowie der Möglichkeit der Änderung von Wahlvorschlägen wegen Wegfalls von Bewerbern durch Tod oder Wählbarkeitsverlust und die Möglichkeit zur Erklärung von Listenverbindungen bei der Stadtratswahl. Da die Verwaltung an diesen Tagen geschlossen hat, endet die Frist am Donnerstag, dem 18. April 2019, zur allgemeinen Öffnungszeit des Wahlbüros, um 16:00 Uhr (nähere Erläuterung siehe Punkt 10 – Stadtrat und Punkt 12 - Ortsteilbürgermeister).
2. Die zur Einreichung eines Wahlvorschlags erforderlichen Formulare erhalten Sie im Wahlbüro der Stadt Mühlhausen, entweder persönlich, per E-Mail unter wahlbuero@muehlhausen.de oder telefonisch unter 03601/452-437 und 03601/452-238.

References: § 23
 § 2
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 1896
 § 1896
 § 1905
 § 18
 § 18
 § 15
 § 15
 § 15
 § 156
 § 14
 § 14
 § 68
 § 17
 § 26
 § 2
 § 1
 § 1
 § 2
 § 24
 § 18
 § 18
 § 15
 § 156
 § 24
 § 24
 § 45
 § 14
 § 68
 § 2