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Timestamp: 2013-12-09 02:13:09+00:00

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Herabgruppierung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Herabgruppierung HerabgruppierungEntscheidungen der GerichteLAG-NUERNBERG – Urteil, 7 Sa 31/08 vom 10.03.2009Eine verhaltensbedingte außerodentliche Kündigung, die mit dem Angebot der Weiterbeschäftigung in einer niedrigeren Entgeltgruppe verbunden wird, verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da zwischen dem Verhalten (Vertragsstörung) und der Herabgruppierung kein innerer Zusammenhang besteht.BAG – Urteil, 2 AZR 757/07 vom 27.11.2008Die in § 55 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT vorgesehene Beschränkung einer Änderungskündigung auf die Herabgruppierung um maximal eine Gehaltsgruppe ist von dem nunmehr maßgeblichen § 34 Abs. 2 TVöD nicht übernommen worden.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 3653/07.F.PV vom 21.01.2008Eine Zustimmungsverweigerung ist unbeachtlich, wenn sie bei einer Herabgruppierung nach dem 01.10.2005 die Anwendung der Anlage 1 des TVÜ-VKA verlangt anstelle der nach § 17 Abs. 7 TVÜ-VKA anzuwendenden Anlage 3.LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 212/12 vom 30.10.20121. Die Tätigkeit einer Vertrauensperson für den Werkstattrat nach § 39 Abs. 3 WMVO ist nicht die ausübende Tätigkeit nach § 17 Abs. 1 S. 1 TVÜ-VKA i.V.m. § 22 BAT und ist damit nicht eingruppierungsrelevant.
2. Die Beschäftigten im handwerklichen Erziehungsdienst fallen nicht unter die Eingruppierungsmerkmale der Erzieherinnen und Erzieher. Denn auch die den BAT ersetzenden Regelungen der Anlage C zu § 52 TVöD -BT-B unterscheiden bei der Eingruppierung zwischen dem Erziehungsdienst und dem handwerklichen Erziehungsdienst.LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 147/12 vom 26.06.2012- Einzelfall -

References: § 55
 § 34
 § 17
 § 39
 § 17
 § 22
 § 52