Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20C%2016/00
Timestamp: 2019-12-09 11:22:10+00:00

Document:
BVerwG, 26.09.2001 - 11 C 16.00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1165
BVerwG, 26.09.2001 - 11 C 16.00 (https://dejure.org/2001,1165)
BVerwG, Entscheidung vom 26.09.2001 - 11 C 16.00 (https://dejure.org/2001,1165)
BVerwG, Entscheidung vom 26. September 2001 - 11 C 16.00 (https://dejure.org/2001,1165)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,1165) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Erschließungsteilbeitrag für Straßenentwässerung; Erschließungsanlage; Stichstraße; Selbständigkeit; Bebauungsmassierung; Rechtmäßigkeit der Herstellung einer Erschließungsanlage; Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans.
Erschließungsteilbeitrag für Straßenentwässerung - Erschließungsanlage - Stichstraße - Selbständigkeit - Bebauungsmassierung - Festsetzungen des Bebauungsplans
BauGB § 125 Abs. 3 § 127
Erschließungsbeitragsrecht; erschließungsbeitragsrechtliche Selbständigkeit
Wann ist eine Stichstraße eine selbständige Erschließungsanlage? (IBR 2002, 42)
VG Düsseldorf, 12.11.1996 - 17 K 3262/95
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2000 - 3 A 263/97
NVwZ 2002, 607
ZMR 2002, 391
DVBl 2002, 486
2007, 150 = juris Rn. 22, Beschluss vom 30. Juni 2003 - 15 B 460/03 -, juris Rn. 16; Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW, 8. Aufl. 2013, Rn. 53 f.; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 12 Rn. 14; zum Erschließungsbeitragsrecht siehe zu diesem allgemeinen Ansatz BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 - 11 C 16.00 -, DVBl 2002, 486 = juris Rn. 14.
Den Eindruck einer gewissen Selbständigkeit vermittelt eine Teilstrecke regelmäßig nur, wenn diese mehr als 100 m lang ist und mindestens ein Fünftel der Gesamtlänge der Straße ausmacht (…BVerwG, Urt. v. 6.12.1996, 8 C 32/95, BVerwGE 102, 294, juris Rn. 18; maßgeblich ist auch insoweit der Gesamteindruck: BVerwG, Urt. v. 26.9.2001, 11 C 16/00, NVwZ 2002, 607, juris Rn. 14).
Maßgeblich für die Frage der Selbständigkeit einer Stichstraße ist der Gesamteindruck, den die tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln, wobei besondere Bedeutung ihrer Ausdehnung und ihrer Beschaffenheit, der Zahl der durch sie erschlossenen Grundstücke sowie vor allem dem Maß der Abhängigkeit zwischen ihr und der Straße, in die sie einmündet zukommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.9.2001 - 11 C 16.00 -, juris Rn. 14;… Urt. v. 25.1.1985 - 8 C 106.83 -, juris Rn. 13;… jeweils m.w.N. Nds. OVG, Urt. v. 24.3.2015 - 9 LB 57/14 -, juris Rn. 27 m.w.N.;… Urt. v. 16.10.2007 - 9 LC 54/05 -, juris Rn. 18 m.w.N.;… Beschl. v. 30.1.1998 - 9 M 2815/96 -, juris Rn. 3).
Grundsätzlich sind daher all diejenigen abzweigenden Straßen als unselbständig zu qualifizieren, die nach den tatsächlichen Verhältnissen den Eindruck einer Zufahrt vermitteln, d.h. (ungefähr) wie eine Zufahrt aussehen (BVerwG, Urt. v. 26.9.2001 - 11 C 16.00 -, juris Rn. 14).
Das ist typischerweise dann der Fall, wenn die S. bis zu 100 m lang ist und nicht abknickt (BVerwG, Urt. v. 26.9.2001 - 11 C 16.00 -, juris Rn. 14;… Nds. OVG, Urt. v. 24.3.2015 - 9 LB 57/14 -, juris Rn. 27 m.w.N.;… Urt. v. 16.10.2007 - 9 LC 54/05 -, juris Rn. 18 m.w.N.).
Weil hier der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Februar 1994 (6 B 91.3414) vergleichbare tatsächliche Verhältnisse vorlägen und bei einer die Richtlänge nur geringfügig unterschreitenden Stichstraße zweifellos nicht dieselbe Bebauungsmassierung verlangt werden könne wie etwa in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 11 C 16.00 (vom 26.9.2001), sei der ...weg aufgrund seiner Länge und der Zahl der erschlossenen Grundstücke als selbstständig anzusehen.
Die Stichstraße sieht danach typischerweise ungefähr wie eine Zufahrt aus, wenn sie bis zu 100 m lang und nicht abgeknickt ist (vgl. BVerwG vom 26.9.2001 BayVBl 2002, 220).
Als einer typischen Zufahrt widersprechend wurde in der Vergangenheit angesehen, wenn trotz nur begrenzter Ausdehnung zum einen die Stichstraße abknickt oder sich verzweigt, zum anderen eine im Verhältnis zur Länge der Straße mehr als angemessene Anzahl von erschlossenen Grundstücken bzw. eine "Bebauungsmassierung" mit der nächsten zweifelfrei selbstständigen Anbaustraße verbunden wird (…BVerwG vom 23.6.1995 a.a.O.; vom 26.9.2001 a.a.O.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2009 - 15 A 1104/09
Privatstraße als eine ein Grundstück erschließende nächst erreichbare, …
BVerwG, Urteil vom 26.9.2001 - 11 C 16.00 -, DVBl. 2002, 486, zur Selbständigkeit einer kürzeren Straße.
Der Senat bezweifelt, ob generell überhaupt eine Wegestrecke von 100 m (ähnlich der Zurechnung unselbständiger Nebenanlagen an abzurechnende Hauptstrecken einer Straße im Erschließungsbeitragsrecht, vgl. zuletzt - nunmehr aber ebenso einschränkend - BVerwG vom 26.9.2001, NVwZ 2002, 607) oder auch von mehr als 100 m als absolute Grenze der Zumutbarkeit für das Verbringen von Restmüll- und Bioabfallbehältnissen an einen gemeinsamen Sammelplatz festgelegt werden kann (ebenso offen gelassen BayVGH vom 31.3.1993, BayGT 1993, 163; vom 22.11.1999 Az. 20 CS 99.2493).
VG Saarlouis, 19.08.2010 - 11 K 560/09
Dabei kommt ihrer Ausdehnung besondere Bedeutung zu, wobei typischerweise von einer Zufahrt auszugehen ist, wenn die Sackgasse bis zu 100 m lang ist und weder abknickt noch weiter verzweigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.9.2001 -11 C 16.00-, KStZ 2002, 98;… ebenso Driehaus, a.a.O., § 12 Rdnrn. 10 ff.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 16.04.2003 -1 R 8/01-; zur regelmäßig gebotenen Einstufung von unter 100 m langen Stichstraßen als "Anhängsel" siehe auch BVerwG, Urteile vom 9.11.1984, BVerwGE 70, 247 = BRS 43 Nr. 58, und vom 25.1.1985, NVwZ 1985, 753 = BRS 43 Nr. 28).
Zur Berücksichtigung der Festsetzungen eines Bebauungsplanes für die Beurteilung der erschließungsbeitragsrechtlichen Selbstständigkeit einer noch nicht hergestellten Stichstraße vgl. BVerwG, Urteil vom 26.9.2001 - 11 C 16.00 -, KStZ 2002, 98; vorgehend Senatsurteil vom 10.11.2000 - 3 A 263/97 - vgl. ferner den Senatsbeschluss vom 10.4.2003 - 3 B 1754/02 -, OVG NRW RSE §§ 131, 133 BBauG/BauGB Erschlossensein.
VG München, 08.07.2014 - M 2 K 14.123
Erschließungsbeitrag (Vorausleistung); Eigentümerweg als selbständige …
Die Stichstraße sieht danach typischerweise wie eine Zufahrt aus, wenn sie bis zu 100 m lang und nicht abgeknickt ist oder verzweigt verläuft (vgl. insgesamt hierzu: BVerwG, U.v. 26.9.2001 - 11 C 16/00 - juris Rn. 14;… U.v. 16.9.1998 - 8 C 8/97 - juris Rn. 38;… BayVGH, B.v. 24.1.2008 - 6 ZB 05.1397 - juris Rn. 5;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 5 Rn. 7, § 12 Rn. 14 f.;… Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Stand Januar 2014, Rn. 10;… Hesse, Erschließungsbeitrag, Stand Dezember 2013, § 127 Rn. 58).
Auch wenn diese wohl noch keine - unabhängig vom abknickenden Verlauf der Straße deren Selbständigkeit auslösende - "Bebauungsmassierung" im Sinne der Rechtsprechung (…vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris Rn. 8; BVerwG, U.v. 26.9.2001 - 11 C 16/00 - juris Rn. 14) darstellt, spricht dies bei einer Gesamtwürdigung ebenfalls für die Selbständigkeit der Erschließungsanlage.
VG Saarlouis, 19.08.2010 - 11 K 723/09
VG Saarlouis, 19.08.2010 - 11 K 685/09
VG Saarlouis, 19.08.2010 - 11 K 540/09
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2003 - 3 A 835/00
Straßenbeleuchtung als flächenmäßige Teileinrichtungen, deren endgültige …
OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2005 - 2 LB 97/04
Straßenreinigungsgebühr; Hinterlieger an einem Privatweg
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2016 - 15 A 1588/14
Ermitteln des beitragsfähigen Aufwands nach den tatsächlichen Aufwendungen für …
Erschließungsbeitrag, Anbaustraße, Stichstraße, selbständige Stichstraße, …
VG Gelsenkirchen, 03.06.2015 - 13 K 5352/13
Vorausleistungsbescheid, Erneurung, Verbesserung, Frostschutzschicht, …
VG Saarlouis, 25.02.2015 - 3 K 186/14
Ausbaubeitrag (VR 110)
VG Gelsenkirchen, 03.06.2015 - 13 K 5269/13
Vorausleistung; Erneuerung; Verbesserung; erstmalige Anlegung von Parkflächen; …
VG Aachen, 23.09.2013 - 4 K 2327/11
Kein Erschließungsbeitrag für selbständige Stichstrassen!
VG Gelsenkirchen, 14.06.2012 - 13 K 5698/10
Erschließung, Bebauungsplan, rechtlich gesicherte Zugangsmöglichkeit, rechtliches …
OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2006 - 1 LB 8/04
VG Gelsenkirchen, 14.06.2012 - 13 K 5697/10
VG Leipzig, 16.12.2008 - 6 K 1207/07
Begriff der Erschließung im Straßenreinigungsgebührenrecht
VG Schleswig, 18.09.2017 - 9 A 248/16
VG Gelsenkirchen, 01.12.2016 - 13 K 5013/14
Private Erschließungsstraße; selbständiger Erschließungscharakter
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2006 - 3 A 1624/05
Bauplanungsrechtliche Anforderungen an die Qualifizierung einer verzweigten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2005 - 3 A 3399/02
Rechtliche Ausgestaltung der "Indizwirkung" einer auf einem Grundstück …
VG Gelsenkirchen, 03.07.2014 - 13 K 269/13
Stichstraße Anliegerstraße Straßenbaubeitrag
VG Minden, 20.03.2013 - 3 K 1004/12
Rechtmäßigkeit der Zugrundelegung des sog. Quadratwurzelmaßstabs als zulässiger …

References: § 125
 § 127
 § 8
 § 12
 § 12
 § 5
 § 12
 § 127