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Timestamp: 2019-11-15 20:24:16+00:00

Document:
VORIS § 50 NBesG | Landesnorm Niedersachsen | - Vergütung für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst | Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG) vom 20. Dezember 2016 | gültig ab: 01.03.2019
Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG) vom 20. Dezember...
§ 1 - § 21 Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 22 - § 33 Zweiter Teil - Besondere Vorschriften für einzelne...
§ 34 - § 36 Dritter Teil - Familienzuschlag
§ 37 - § 55 Vierter Teil - Zulagen, Prämien, Vergütungen...
§ 37 - Amtszulage
§ 38 - Allgemeine Stellenzulage
§ 39 - Besondere Stellenzulage
§ 40 - Ausgleichszulage bei Wegfall von besonderen Stellenzulagen
§ 41 - Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel
§ 42 - Ausgleichszulage für hauptberufliche Leiterinnen und...
§ 43 - Forschungs- und Lehrzulage
§ 44 - Zulage für die vorübergehende Wahrnehmung von Aufgaben...
§ 45 - Zulage bei befristeter Übertragung herausgehobener...
§ 46 - Zulage für besondere Erschwernisse
§ 47 - Mehrarbeitsvergütung
§ 48 - Vergütung für zusätzliche Arbeit
§ 49 - Vergütung für die Teilnahme an Sitzungen kommunaler...
§ 50 - Vergütung für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst
§ 51 - Zusätzliche Vergütung bei verlängerter Arbeitszeit...
§ 52 - Unterrichtsvergütung im Vorbereitungsdienst
§ 53 - Prämien und Zulagen für besondere Leistungen
§ 54 - Personalgewinnungszuschlag
§ 55 - Zuschlag beim Hinausschieben des Ruhestandes
§ 56 - § 56 Fünfter Teil - Auslandsbesoldung
§ 57 - § 62 Sechster Teil - Anwärterbezüge
§ 63 - § 64 Siebenter Teil - Jährliche Sonderzahlungen und...
§ 65 - § 75 Achter Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften
Anlage 1 Besoldungsordnung A - Besoldungsgruppe A 16
Anlage 2 Besoldungsordnung B - Besoldungsgruppe B 4
Anlage 3 Besoldungsgruppe W 1 - Besoldungsgruppe W 3
Anlage 4 Besoldungsgruppe R 1 - Besoldungsgruppe R 8
Anlage 5 - Anlage 5 Anlage 5 - Grundgehaltssätze der Besoldungsordnungen...
Anlage 6 - Zusätze zu den Grundamtsbezeichnungen der Besoldungsordnung...
Anlage 7 - Anlage 7 Anlage 7 - Familienzuschlag (Monatsbeträge)
Anlage 8 - Anlage 8 Anlage 8 - Höhe der Amtszulagen
Anlage 9 - Allgemeine Stellenzulage
Anlage 10 - Anlage 10 Anlage 10 - Höhe der Allgemeinen Stellenzulage
Anlage 11 - Besondere Stellenzulagen
Anlage 12 - Anlage 12 Anlage 12 - Höhe der besonderen Stellenzulagen
Anlage 13 - Anlage 13 Anlage 13 - Mehrarbeitsvergütung
Anlage 14 - Anlage 14 Anlage 14 - Auslandszuschlag (Monatsbeträge...
Anlage 15 - Anlage 15 Anlage 15 - Anwärtergrundbetrag
Anlage 16 - Anlage 16 Anlage 16 - Grundgehaltssätze für die...
Anlage 17 - Anlage 17 Anlage 17 - Höhe der Stellenzulagen...
Anlage 18 - Überleitungsübersicht
Amtliche Abkürzung: NBesG
Gliederungs-Nr: 20441
(NBesG)
Vom 20. Dezember 2016*
(1) 1 Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung die Gewährung einer Vergütung für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher und andere im Vollstreckungsdienst tätige Beamtinnen und Beamte zu regeln. 2 Maßstab für die Höhe der Vergütung sind die vereinnahmten Gebühren oder Beträge. 3 Für die Vergütung können Höchstsätze für die einzelnen Vollstreckungsaufträge sowie für das Kalenderjahr festgesetzt werden. 4 Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Vergütung ein besonderer Aufwand der Beamtin oder des Beamten mit abgegolten ist.
(2) Das Justizministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Verordnung die Abgeltung der den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern für die Verpflichtung zur Einrichtung und Unterhaltung eines Büros entstehenden Kosten zu regeln.
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts, zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2017 und 2018 sowie zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 308)
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References: § 50

§ 1
 § 21

§ 22
 § 33

§ 34
 § 36

§ 37
 § 55

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56
 § 56

§ 57
 § 62

§ 63
 § 64

§ 65
 § 75