Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=30.06.2016&Aktenzeichen=B%208%20SO%203/15%20R
Timestamp: 2019-04-25 20:49:52+00:00

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BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 3/15 R - dejure.org
§ 41 Abs 1 S 1 SGB 12 vom 24.03.2011, § 42 SGB 12 vom 24.03.2011, § 19 Abs 2 S 1 SGB 12, § 82 Abs 1 S 1 SGB 12, § 82 Abs 3 S 3 SGB 12
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Keine Berücksichtigung russischer staatlicher Invalidenrenten sowie sog. DEMO-Leistungen; Anwendbarkeit von Härtefallregelungen
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ; Keine Berücksichtigung russischer staatlicher Invalidenrenten sowie sog. DEMO-Leistungen; Anwendbarkeit von Härtefallregelungen
SGB XII § 82 Abs. 1 S. 1; SGB XII § 82 Abs. 3 S. 1
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
BSGE 121, 283
Zur Überzeugung des Senats ist die von dem russischen Rentenfonds der Klägerin bewilligte Altersarbeitsrente von der Funktion und der Struktur her mit der deutschen Altersrente vergleichbar (siehe auch BSG, Urteil vom 30.06.2016 - B 8 SO 3/15 R).
Dahinstehen kann, ob die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs nach § 105 Abs. 1 SGB X gegeben sind, insbesondere auch, ob der Beklagte nur die Differenz zwischen dem an die Klägerin erbrachten ungekürzten Arbeitslosengeld II und dem Arbeitslosengeld II nach Anrechnung der russische Altersarbeitsrente als Einkommen zurückfordern könnte und die russische Altersarbeitsrente ein auf Hilfen zum Lebensunterhalt nach § 27 SGB XII anrechenbares Einkommen i.S.v. § 82 SGB XII darstellen kann (vgl. BSG, Urteil vom 30.06.2016 - B 8 SO 3/15 R - mit der denkbaren Folge, dass kein Erstattungsanspruch bestünde).
Es ist auch kein Grund erkennbar, weshalb ein nach § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII begründeter Fall, der ein Abweichen von der Regel des § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XII rechtfertigt, um unbillige Ergebnisse zu vermeiden, nur bei Einkommen aus selbstständiger und nichtselbständiger Tätigkeit des Leistungsberechtigten denkbar sein sollte (…so BSG, Urt. v. 09.06.2011 - B 8 SO 20/09 R -, juris Rn. 24; s. auch BSG, Urt. v. 30.06.2016 - B 8 SO 3/15 R -, juris Rn. 23;… offengelassen, aber schon mit deutlicher Tendenz ["was nahe liegt"] noch von BSG, Urt. v. 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R -, juris Rn. 32).
Liegt ein solcher Härtefall vor, ist die nach § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII zu treffende Ermessensentscheidung ("kann") in dem Sinne vorgezeichnet, dass im Regelfall der Einsatz des betreffenden Einkommens nicht verlangt werden kann (sog. intendiertes Ermessen), was im Ergebnis bedeutet, dass in einem begründeten Fall die vollständige Nichtanrechnung des Einkommens meist die einzig rechtmäßige Entscheidung wäre, sprich das Ermessen sogar auf Null reduziert ist (…so BSG, Urt. v. 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R -, juris Rn. 35 zum Ausbildungsgeld im Vergleich zum Werkstatteinkommen [Ermessensreduzierung auf Null]; vgl. auch BSG, Urt. v. 30.06.2016 - B 8 SO 3/15 R -, juris Rn. 30 zur sog. DEMO-Leistung für Überlebende der Leningrader Blockade [sog. intendiertes Ermessen]).
Das LSG wird im wiedereröffneten Berufungsverfahren zu prüfen haben, ob die russische Rente der Klägerin in ihrem Kerngehalt den gemeinsamen und typischen Merkmalen einer deutschen vorzeitigen Altersrente entspricht, dh nach Motivation, Funktion und Struktur gleichwertig ist (…zu den Kriterien für die Vergleichbarkeit im Einzelnen vgl BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 105/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 30 (Litauische Altersrente) RdNr 23 ff, insbesondere RdNr 24 f; zu einer rechtsvergleichenden Betrachtung von Rentenleistungen im Rahmen des SGB XII vgl BSG vom 30.6.2016 - B 8 SO 3/15 R - BSGE 121, 283 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 11, RdNr 24 ff; zur Überprüfung ausländischer Sozialleistungen unter Einbeziehung einer rechtsvergleichenden Qualifizierung im Rahmen des SGB III vgl Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, K § 156 RdNr 90 ff, inbesondere RdNr 95, Stand Juni 2016, mN zur Rspr des BSG).
Mit diesen Bescheiden sind (mit Ausnahme nur des Monats Juni 2011, dazu sogleich) jeweils höhere als zuvor gewährte Leistungen bewilligt worden; alle jeweils vorangegangenen Bescheide haben sich damit auch für die Zeit von Juli bis Dezember 2011 für den streitbefangenen Zeitraum durch diese Bescheide erledigt (§ 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - ; vgl dazu BSGE 121, 283 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 11, RdNr 11).
Dazu hat das BSG bereits ausgeführt, dass der Gesetzgeber des Sozialhilferechts ausdrücklich nur bestimmte Leistungen, nämlich die Grundrenten nach dem BVG sowie Renten und Beihilfen, die nach dem BEG gewährt werden, in Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG von der Einkommensanrechnung ausgenommen hat (…BSG vom 3.12.2002 - B 2 U 12/02 R - BSGE 90, 172 = SozR 3-5910 § 76 Nr. 4; vgl auch BSG vom 30.6.2016 - B 8 SO 3/15 R - BSGE 121, 283 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 11, RdNr 24, 27) .
Diese Verwaltungsakte, die gestützt auf § 48 SGB X die vorangehenden Bewilligungsbescheide zu Ungunsten des Klägers abgeändert haben, sind Gegenstand des weiteren beim SG anhängigen Klageverfahrens gegen die ursprünglichen Bewilligungsbescheide (vgl §§ 86, 96 Abs. 1 SGG; zu einer solchen Konstellation nur BSGE 121, 283 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 11, RdNr 11), wovon die Beteiligten und das SG zutreffend ausgehen.
Es ist kein Grund erkennbar, weshalb ein nach § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII begründeter Fall, der ein Abweichen von der Regel des § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XII rechtfertigt, um unbillige Ergebnisse zu vermeiden, nur bei Einkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit des Leistungsberechtigten denkbar sein sollte (BSG, Urteil vom 09.06.2011, B 8 SO 20/09 R, RdNr. 24 für den Fall der Einkommensanrechnung von gemischten Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II und SGB XII; BSG, Urteil vom 30.06.2016, B 8 SO 3/15 R, RdNr. 23 für die Einkommensanrechnung sog. DEMO-Leistungen für Überlebende der Leningrader Blockade; mit dieser Tendenz auch bereits BSG, Urteil vom 23.03.2010, B 8 SO 17/09 R für das im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen von der Bundesagentur für Arbeit gezahlte Ausbildungsgeld).
SG Karlsruhe, 20.02.2017 - S 5 AS 3770/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Bezug einer Rente …
Eine solche Rente ist nach Funktion und Struktur einer deutschen Altersrente vergleichbar (BSG, Urteil vom 30.6.2016, B 8 SO 3/15 R, Rdnr. 25 - nach Juris).
SG Aachen, 27.06.2018 - S 20 SO 101/18
Auszahlungsbegehren betreffend Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
Das Einkommen muss der leistungsberechtigten Person tatsächlich zufließen; Einkünfte, die nicht in Euro ausbezahlt werden, sind im Zeitpunkt ihres Zuflusses zum jeweils geltenden Kurswert umzurechnen (BSG, Urteil vom 30.06.2016 - B 8 SO 3/15 R).

References: § 41
 § 42
 § 19
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82
 § 105
 § 27
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82
 § 7
 § 82
 § 156
 § 82
 § 76
 § 82
 § 48
 § 82
 § 82
 § 82