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Timestamp: 2019-01-21 15:28:05+00:00

Document:
Doppelt Miete auch Umzugskosten ? | Erwerbslosenforum Deutschland
Stichworte doppelt miete umzugskosten
wir haben von der ARGE die Genehmigung bekommen umzuziehen. Außerdem haben wir auch eine Umzugskostenübernahme bewelligt bekommen da der Umzug nötig ist.
Jetzt aber das Problem. Überall heißt es wir sollen die Wohnung erst Kündigen wenn wir eine neue haben. Wenn wir das so machen müssen wir aber meist für 1 oder 2 Monate für zwei Wohnungen Miete zahlen. Würde die ARGE diese kosten dann übernehmen wenn es nicht anders geht oder zählt das vielleicht auch zu den Umzugskosten ?
selbstverständlich zählt das auch zu den Wohnungsbesch.Kosten.
Aber ohne Antrag u. Genehmigung gibt es gar nichts!
Deshalb Vorsicht, traue keiner Behörde, schon gar nicht dem AA od ARGE !
Ja die Genehmigung haben wir ja allerdings heißt es dort nur das Umzugskosten erstattet werden. Genaueres steht da nicht dann frag ich am besten da nochmal nach.
Sei vorsichtig - ich warte Monaten auf Antworten (erste schriftliche Anfrage Sept. 05 - bisher 3), welche Kosten wirklich übernommen werden. Lt. mündlicher Auskunft (Anf. Sept. vor Sozialgericht - der Richter wollte nebenher wissen, wie ich die Mietkosten senken muß - da hat der Mitarbeietr gesagt "bundesweite Wohnungssuche; Umzugskosten, da könnte man evtl. den Lkw erstatten, aber mehr nicht"). Und so habe ich nachgefragt zu :
- doppelter Miete
- Umzugsfirmen (keine oder 3 Angebote einholen)
- Helfer (wie sind die versichert?)
- Telefon, usw.
- was passiert, wenn ich zwischenzeitlich einen Job bekomme (O-Ton :"dann ist die Arge nicht mehr zuständig")
- Erstausstattung Küche (Herd, Kühlschrank)
- Nebenkostenfalle (entsprechen die angegebenen Nebenkosten tatsächlich den entstehenden Kosten)
- Gibt es eine Toleranzgrenze über den festgelegten Mietpreisen ?
- Was sind genau Umzugskosten ?
- Wieso soll wegen 40,- "zuviel" Miete (und unter dem Mietspiegel) in einer Studentenstadt nun Kosten von ca. 2000,- erzeugt werden. "Sie können der Arge nicht vorschreiben, wie sie ihr Geld ausgibt. Das ist unsere Sache."
Und ich warte immer noch auf Antwort !!!
Deshalb sei vorsichtig und alles schriftlich !!!
Ja das sowieso muss da ja morgen wieder mal hin ich hab langsam so ein hass auf diesen dr*cks Verein da. Dafür werd ich aber gleich mal nen neuen Thread eröffnen ich muss das unbedingt mal loswerden so eine Art erfahrungsbericht...........
Wenn du morgen zum Amt gehst,reibe ihnen das mal unter die Nase
DVO § 22 SGBII
(1) Die Regelung des § 22 Abs. 3 SGB II stellt klar, dass die Übernahme der darin genannten
Leistungen grundsätzlich möglich ist, sofern der zuständige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
b) Der Umzug ist aus anderen Gründen notwendig. Dies ist nur dann zu bejahen, sofern
der Umzug i.S.d. § 22 Abs.2 Satz 2 SGB II erforderlich ist (s.u., Nr. 9.4) und die Zusicherung
zu den Aufwendungen für die neue Wohnung erteilt wurde.
c) Ohne die Zusicherung kann eine Wohnung in angemessenem Zeitraum nicht gefunden
(3) Vor Erteilung der Zusicherung ist sicherzustellen, dass die Nachrangsgrundsätze (§ 3 Abs. 3
SGB II und § 5 SGB II) gewahrt und anderweitige Möglichkeiten, auch durch andere Leistungsträger,
9.2 - Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen
(1) Über die Erteilung von Zusicherungen für Wohnungsbeschaffungskosten und Mietkautionen
ist abhängig von der Berliner Wohnungsmarktsituation einzelfallbezogen zu entscheiden.
a. Zu Wohnungsbeschaffungskosten zählen Aufwendungen, die mit dem Finden und der
Anmietung von Wohnraum verbunden sind.
b. Mietkautionen sind Sicherheiten für den Vermieter zur Erfüllung der Pflichten des Mieters
im Sinne von § 551 BGB. Sie dürfen danach grundsätzlich höchstens 3 Monats grundmieten betragen. Die Berücksichtigung von Nebenkosten ist dabei nicht zulässig,
sofern diese ausgewiesen sind. Die Vereinbarung im Mietvertrag über die Zahlung einer
Mietkaution bedarf zu ihrer Wirksamkeit des Hinweises auf die Möglichkeit der Ratenzahlung
(2) In der Regel ist davon auszugehen, dass unter Berücksichtigung des Berliner Wohnungsmarktes
eine Wohnung für Hilfeempfangende ohne die Zusicherung zur Übernahme von Genossenschaftsanteilen
als Wohnungsbeschaffungskosten oder einer Mietkaution in angemessenem
Zeitraum nicht gefunden werden kann. Dies gilt in besonderem Maße für bestimmte
Personengruppen (z. B. Wohnungslose). Die Zusicherung ist daher mit den in Abs. 6 genannten
Hinweisen zu erteilen. Dies gilt nicht für Untermietverhältnisse.
(3) Eine Zusicherung für die Übernahme anderer als in Abs. 2 genannten Wohnungsbeschaffungskosten
ist in der Regel nicht zu erteilen, da diese grundsätzlich als nicht notwendig zu erachten
sind, um eine Wohnung in angemessenem Zeitraum zu finden. Eine unabdingbare Notwendigkeit
von anderen Wohnungsbeschaffungskosten ist ggf. vom Antragstellenden nachzuweisen.
(4) Sofern im Einzelfall geboten, sind unvermeidbare doppelte Mietzahlungen als Wohnungsbeschaffungskosten
Lies mal,was Redaktionsmitglied Bschlimme schrieb
Bundesverwaltungsgericht, Prof. Dr. Uwe Berlit wichtige Anforderungen aus:
- besteht im Einzelfall ein Unterkunftsalternative trotz hinreichend intensiver Suchbemühungen
nicht, sind die tatsächlichen Unterkunftskosten als konkret angemessen zu berücksichtigen
- kann eine Unterkunftsalternative nicht nur wegen der Besonderheit des Einzelfalls (z.B. Schufaeintrag,
Mietvandalismus…) nicht erreicht werden, besteht zudem Anlass, die Treffsicherheit der
Angemessenheitsgrenze zu überprüfen
- insbesondere bei fehlenden Mietspiegeln können EDV-gestützte systematische Auswertungen der
Wohnungsmarktanzeigen sehr hilfreich sein. Denkbar ist auch eine Erstellung durch die örtlichen
Beratungsstellen der freien Wohlfahrtspflege (ein erfolgreiches Beispiel aus dem Landkreis
Esslingen können Sie auf Anforderung erhalten)
- eine systematisch unzutreffende Bemessung der Angemessenheitsgrenzen kann über die
Inzidentkontrolle im Einzelfall bewirkt werden, auch im Rahmen eines durch Betroffenenorgani
sationen oder Wohlfahrtsverbände unter Beachtung des Rechtsberatungsgesetzes unterstützten
- Kosten eines Stell- oder Garagenplatzes sind bei insgesamt angemessenen Unterkunftskosten zu
berücksichtigen, wenn die Anmietung untrennbar mit dem Abschluss eines Mietvertrags verbunden
ist, ohne dass eine isolierte Kündigung oder Untervermietung statthaft wäre
- eine Absenkungsfrist kann auch bei entspannter Wohnungsmarktlage jedenfalls nicht unter die für
Mieter geltende Regelkündigungsfrist von drei Monaten verkürzt werden. Ein Wohnungswechsel,
der für ihn mit doppelten, nur zum Teil vom Leistungsträger übernommenen Unterkunftskosten
verbunden ist, ist für den Hilfeempfänger regelmäßig nicht zumutbar
- wegen (Teil-)Möbilierung der angemieteten Unterkunft darf die Regelleistung nicht abgesenkt
- mit dem im Eckregelsatz enthaltenen Beträgen von mtl. 1,69 € lassen sich die erforderlichen
turnusmäßig geschuldeten Schönheitsreparaturen einer Wohnung schon bei Eigenvornahme nicht
finanzieren; erst recht scheidet eine Fremdfinanzierung durch Fachkräfte aus
- zu den Unterkunftskosten kann nach Maßgabe des Mietvertrages auch die Übernahme der
Kosten einer Auszugsrenovierung gehören
- Voraussetzung einer Übernahme einer Betriebskostennachzahlung nach § 22 Abs.1 SGB II ist,
dass die mietvertraglich geschuldeten Vorauszahlungen regelmäßig und vollständig gezahlt wurden
- die Angemessenheit der tatsächlich entstehenden Heizkosten ist nicht objekt- und marktpreisunabhängig
festzulegen. Dies schließt die direkte Übernahme von allgemeinen Durchschnittsverbrauchswerten
oder für Nichthilfeempfänger entwickelte Vorgaben aus. Die Angemessenheit der
tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten ist im Ansatz je für sich und gesondert zu bestimmen
- im Fall von Sanktionen für unter 25-jährige ist die vollständige Übernahme der Energiekostenvorauszahlungen
bei Direktzahlung an Vermieter oder Energieversorgungsunternehmen als
Sachleistung i.S.d. § 31 Abs.3 S.3 zu werten (und im Regelfall auch zu erbringen
http://www.bag-shi.de/fachinfo/sozi.....nl1_Neues_aus_HartzIV.pdf
tja viel Zeit vergangen bis jetzt und natürlich keine Wohnung gefunden.
Nun die haben uns gesagt für 2 Personen wäre eine zwei Zimmerwohnung die maximal 366€ inkl. nebenkosten kosten darf.
Die 366€ scheinen die sich ja richtig gut überlegt zu haben den dafür bekommt man hier keine Wohnung. Nagut keine stimmt nicht man würde eine bekommen wenn man kein ALG2 bekommen würde sagen wir es besser so. Wir hatten kontakt mit kleineren Wohnungsgesellschaften, die waren zuerst bereit uns eine Wohnung zu vermieten. Aber als das Wort ALG2 gefallen ist hieß es plötzlich ach nein lieber nicht diese Leute zahlen die Miete nie pünktlich. Ja stimmt können wir ja auch nicht da das Geld auch nie pünktlich da ist!!!
Also haben wir es aufgegeben bei kleineren Firmen nachzufragen. Private Leute haben wir dann auch schnell aufgegeben die wollen auch niemanden mit ALG2 haben und so sind wir am ende bei den zwei größten Wohnungsgesellschaften gelandet.
Bei der ersten sagte man uns ziemlich schnell "Tut uns leid, aber für 366€ da haben wir so gut wie keine Wohnungen da müssen sie verdammtes Glück haben so eine zu bekommen.
Bei der zweiten Wohnungsgesellschaft wurde uns fast das gleiche gesagt. Problem wo das Amt da wohl immer Ärger macht sind die reinigungskosten. Bei denen ist das wohl so das man die Hauswoche nicht selbermachen tut sondern es eine Firma macht. Kostet irgendwie 13€ in Monat extra was bei den Nebenkosten erwähnt wird. Aber genau die 13€ brechen uns quasi das genick. So liegen wir dann meist immer bei 370-380€ in Monat.
Jetzt hätten wir eine Wohnung von denen in aussicht die gesamt 374,96€ kosten würde. Natürlich ist der ARGE das zuviel auch wenn man sagt nagut die 13€ für die Reinigung zahlen wir aus eigener Tasche. Geht natürlich nicht die stehen ja im Mietvertrag mit drin.
Habe heute nachmittag wieder nen Termin bei der ARGE und vielleicht hat ja noch jemand eine Idee mit welchen Argumenten man noch kommen könnte. Wäre nämlich nicht schlecht wenn man sich hier ned ständig auf die Füße tritt in der kleinen 1 Zimmer Wohnung.
Warum umziehen
Du hast Uns noch nicht mitgeteilt warum Du eigentlich umziehen möchtest ?
Warum bleibst Du nicht einfach in der jetztigen Wohnung ?
Und gehst vor wie viele andere auch, nähmlich Widerspruch und Klage!
Nimm Deine Unterlagen und gehe direkt zu Deinem SG, der Rechtspfleger vor Ort wird Dir kostenlos beim Aufsetzten behilflich sein.
Wenn anders,dann natürlich erst wenn Du ein "Schriftstück der ARGE
i.d. Händen hälst", worin Dir das Ganze genehmigt wird was für eine neue Wohnung nötig ist !
Oh ich dachte ich hätte das schon damals geschrieben.
In moment sieht es halt so aus das wir zu zweit in ner 1 Zimmer Wohnung mit ca 32qm Wohnen. Natürlich ist das ganze für zwei Personen viel zu klein das meiste mussten wir im Keller auslagern weil hier drin einfach kein Platz dafür ist.
Das haben wir auch der ARGE vorgetragen das war so mitte Januar denke ich. Dort wurde auch sofort gesagt das ein Umzug gerechtfertigt wäre. Und das die einsehen das die Wohnung für 2 Leute zu klein ist.
Also sagte man uns das wir uns ne zwei Zimmer Wohnung sucheen können und diese maximal 366€ inkl. Nebenkosten kosten darf.
Wir haben das ganze auch schriftlich bekommen inklusive übernahme der Umzugskosten. Dumm nur wenn man keine Wohnung findet.....
Tja Termin haben wir hinter uns. Nun sind die bereit die Miete zu übernehmen wenn wir die 13€ selber zahlen würden. Aber wer jetzt denkt das wär es jetzt gewesen nein natürlich nicht. Jetzt will man die Kaution für die neue Wohnung nicht übernehmen. Doppelt Miete für 1 Monat wollen die auch nicht zahlen. Begründung man hat die kostenübernahme zwar bestätigt sagte aber nicht das da auch alles drin ist. Wenn mir bzw. uns das nicht passt, dann sollen wir zur Leistungsabteilung gehen und uns dort beschweren.
Nun haben wir uns dort nen Termin geben lassen. Werde den das ganze nochmal erklären kann das ja bald singen.... Sollte uns der Herr da dann auch sagen das es so ist werden wir ihm gleich sagen das wir unsere Unterlagen nehmen und damit dann zum SG gehen.
Irgendwie stehen die schon total darauf nur Probleme zu machen oder ? Was bringt ein den schon ne schriftliche zusage für die übernahme wenn man am ende sich dann doch nur einige sachen raussucht die man am ende übernehmen will.
PS. Immerhin gab es eine gute Sache der Hausdrache dort wo sich im grunde jeder drüber beschwert und wo keiner hin will weil die einfach nur unfreundlich ist war heute total freundlich. Ob da vielleicht jemand druck von oben bekommen hat dass das auch Menschen sind die dort was möchten ?
ich zieh demnächst auch um - in eine 115 km weiter entfernte Stadt , (is mir sogar mehr als recht :lol: ). 2 Angebote eingeholt und die ARGE bezahlt den gesamten Umzug (fast 2000Euronen) und auch die Renovierungskosten der alten Whg. mit pauschal 1Euro pro qm. - mach ich selber das bisserl streichen und putzen, Farbe hats bei ALDI günstig gegeben. 'ne neue Küchenplatte gibts auch noch. Ummeldegbühren bei der Stadt fallen für ALGII Empfänger nicht an. Telefon, Auto ummelden usw. ist Dein Privatvergnügen.
was auch NICHT bezahlt wird ist eventuelle doppelte Miete (hab ich eh net) und Mietkaution (hab' ich auch net)
das sind die Fakten bei mir.
Musste zwangsumziehen. Es wurde der komplette Umzug und doppelte Miete für einen Monat bezahlt. Aber alles mit Murren. Lass dir alles schriftlich von der ArGe geben, bevor du den Mietvertrag unterschreibst.
So heute nun hat es endlich geklappt. Wir haben alles schriftlich bekommen und schön EInzeln aufgezählt was übernommen wird inklusive den Betrag gleich. Morgen wird der Mietvertrag endlich unterschrieben.
Halte Uns bitte auf dem Laufenden, ob die Kosten wirklich komplett übernommen wurden.
In Lübeck wurde mir heute gesagt, das auf Anweisung nie doppelte Mieten gezahlt werden. Na, warten wir mal auf den Bescheid. :lol: :twisted:
Re: Wir gratulieren !
werde ich machen. Das Geld um die alte Wohnung zu renovieren soll angeblich am Ende des Monats mit dem normalen ALG2 Geld kommen. Da bin ich echt mal gespannt ob das was wird.
Aber mir ist grade noch was eingefallen. Ich hab das zu der Zeit als ich noch gearbeitet hab es so gehandhabt das ich immer ein bisschen mehr für Strom hingelegt hab. Einfach aus dem Grund weil ich nach 1 Jahr immer so um die 100€ zurück bekommen hab. Jetzt hab ich die Stadtwerke angerufen und gefragt wie das ganze läuft wegen der Kündigung. Wie sieht das aus wenn ich jetzt Geld wiederbekomme ? Wäre das dann Einkommen und man zieht mir das wieder ab? Oder kann ich das ganz normal behalten ohne das ich irgendwas vom Amt befürchten muß?

References: § 22
 § 22
 § 22
 § 5
 § 551
 § 22
 § 31