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Timestamp: 2017-07-23 20:33:55+00:00

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Beiträge von DGS / TaP
§ 129b – der jüngste Arm eines Kraken mit Geschichte
DGS / TaP am 16. Januar 2012 in Artikel von SIB-Unterstützerinnen und Sympathisanten
Beitrag bei der gestrigen Antirep-Kundgebungen vor der Frauen-JVA Berlin-Lichtenberg
Der – im ersten Redebeitrag behandelte – § 129b Strafgesetzbuch ist der jüngste Arm eines Kraken mit langer Geschichte.
Den § 129 – ohne Buchstabenzusatz – gibt es seit 1871. Damals erließ das gerade gegründete Deutschen Kaiserreich sein Reichsstrafgesetzbuch. Verfolgt wurden nach dieser Vorschrift nicht allgemein Vereinigungen, die „ungesetzliche Mittel“ anwandten. Vielmehr wurden ausschließlich solche Vereinigungen verfolgt, die dies taten, um „Maßregeln der Verwaltung oder die Vollziehung von Gesetzen“ „zu verhindern oder zu entkräften“.1 In den juristischen Kommentaren der damaligen Zeit wurde daher zum Teil treffend von „staatsfeindlichen“ oder – noch präziser – von „staatsgefährlichen“2 Vereinigungen gesprochen3.
Als eine solche wurden damals – jetzt bitte nicht lachen! (mehr…)
Die Annäherung und möglichst Vereinigung der subjektiven RevolutionärInnen – eine auch 2012 noch aktuelle Aufgabe
DGS / TaP am 4. Januar 2012 in Diskussionsbeiträge und Artikel von SIB-Unterstützerinnen und Sympathisanten
Vier Fragen an Tino P. und alle anderen an der Debatte Beteiligten sowie einige ergänzende Anmerkungen
[Der folgende Text als .pdf-Datei.]
I. Pappkamerad „revolutionär-marxistisch[er]“ Perfektionismus
Tino schrieb am 17. Dezember unter der Überschrift „Zwischen Skylla und Charybdis“ in diesem blog:
„Das heisst, wir brauchen eine breitere Organisation, mit einem nicht allumfassenden Minimalkonsens, nämlich ‚nur’ klarer Antikapitalismus, radikal demokratisches Funktionieren, Einheitsfrontmethode und minimale Verbindlichkeit im Rahmen einer Organisation, das heisst minimaler Zentralismus und nicht die scheinbar perfekte revolutionär-marxistisch-sozialistische Organisation.“
Nun, wer/welche es nicht schon vorher wußte, kann es jedenfalls seit Lenins Schrift über den „Linke[n] Radikalismus“ als „Kinderkrankheit im Kommunismus“ wissen:
Es gibt keinen „perfekten“ Weg zur Revolution!
„Einen mächtigeren Gegner kann man nur unter größter Anspannung der Kräfte und nur dann besiegen, wenn man unbedingt aufs angelegentlichste, sorgsamste, vorsichtigste, geschickteste sowohl jeden, selbst den kleinsten ‚Riß‘ zwischen den Feinden, jeden Interessengegensatz zwischen der Bourgeoisie der verschiedenen Länder, zwischen den verschiedenen Gruppen oder Schichten der Bourgeoisie innerhalb der einzelnen Länder als auch jede, selbst die kleinste Möglichkeit ausnutzt, um einen Verbündeten unter den Massen zu gewinnen, mag das auch ein zeitweiliger, schwankender, unsicherer, unzuverlässiger, bedingter Verbündeter sein. Wer das nicht begriffen hat, der hat auch nicht einen Deut vom Marxismus und vom wissenschaftlichen, modernen, Sozialismus überhaupt begriffen. Wer nicht während einer recht beträchtlichen Zeitspanne und in recht verschiedenartigen politischen Situationen praktisch bewiesen hat, daß er es versteht, diese Wahrheit in der Tat anzuwenden, der hat noch nicht gelernt, der revolutionären Klasse in ihrem Kampf um die Befreiung der gesamten werktätigen Menschheit von den Ausbeutern zu helfen. […]. Unsere Theorie ist kein Dogma, sondern eine Anleitung zum Handeln, pflegten Marx und Engels zu sagen, […]. ‚Die politische Tätigkeit ist nicht das Trottoir des Newski-Prospekts‘ (das saubere, breite, glatte Trottoir der schnurgeraden Hauptstraße Petersburgs), pflegte schon N.G. Tschernyschewski, der große russische Sozialist der vormarxschen Periode, zu sagen.“ (http://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1920/linksrad/kap08.html)
Selbst Genosse Systemcrash plädiert in unserer Debatte zwar für eine „revolutionär-marxistische“ Organisation, aber daß diese „perfekt“ sein könne oder solle, ist auch ihm nicht über die Lippen gekommen.
Und ich plädiere für eine revolutionäre Organisation, die sowohl revolutionäre MarxistInnen als auch revolutionäre AnarchistInnen umfaßt – denn alle Fragen, die sich nach einer antikapitalistischen Revolution stellen, werden alle GenossInnen, die evtl. in nächster Zeit eine Organisationen gründen, aller Wahrscheinlichkeit nicht mehr in ihrer politischen Praxis beantworteten können / nicht mehr in ihrer politischen Praxis beantworten müssen!
II. Die Unklarheit des ‚Klaren’: Welcher Kapitalismus? Welcher Antikapitalismus?
Wenn also eine „perfekte revolutionär-marxistisch-sozialistische Organisation“ ein Pappkamerad ist, der augenscheinlich nur aufgebaut wurde, um ihn umhauen zu können, dann lautet die wirkliche Frage also: Was sollen wir unter einer „breitere[n] Organisation, mit […] klare[m] Antikapitalismus“ verstehen, zu deren Charakterisierung Tino das Wort „revolutionär“ nicht verwendet?!
Daraus ergeben sich die in der Unterüberschrift dieses Artikels angekündigten vier Fragen an Tino und alle anderen an der hiesigen Debatte Beteiligten: (mehr…)
G. Karfeld bei „scharf-links“ zum „revolutionären Bruch“
DGS / TaP am 10. Dezember 2011 in Diskussionsbeiträge
http://www.scharf-links.de/266.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=20437&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=41f2def371:
„Wenn also die Gründung einer antikapitalistischen Organisation diskutiert wird, dürfte eigentlich für jeden klar sein, dass das Wort antikapitalistisch sich auf die Kontrolle der gesellschaftlichen Produktion bezieht und der Bruch mit dem kapitalistischen System nur über die Kontrolle der gesellschaftlichen Produktion stattfinden kann.
Das heiß die Kontrolle der gesellschaftlichen Produktion muss von den Privateigentümern auf die Gesellschaft übergehen.“
Kampf gegen Berlin-Friedrichshainer Lohn-“Sparparade“ geht weiter!
DGS / TaP am 9. Dezember 2011 in Termine & Hinweise
Zum Hintergrund der folgenden Termine siehe den vorhergehenden Bericht: Widerstand gegen Lohn-„Sparparade“ im Spätkauf zeigt erste Wirkung. (mehr…)
Die ‚langen’ 90er Jahre beenden!
DGS / TaP am 5. Dezember 2011 in Diskussionsbeiträge und Artikel von SIB-Unterstützerinnen und Sympathisanten
khs hat das Talent, sich auch seinem neuen Text auf ein Zitat zu berufen, dessen Aussage weitgehend unumstritten ist. Diesmal ist es ein Lukács-Zitat: „Es wäre eine völlig undialektische, unhistorische Denkungsweise, die aus der Feststellung, daß der Sozialismus nur als bewußte Umwandlung der ganzen Gesellschaft verwirklicht werden kann, zu der Forderung käme, dies müsse auf einen Schlag und nicht prozeßartig geschehen.“ (mehr…)
Formulierungen zum revolutionären Bruch
DGS / TaP am 25. November 2011 in Diskussionsbeiträge
Die subjektiv revolutionäre Linke antwortet Robert Schlosser
[der folgende Text als .pdf-Datei]
S. 7: „Unsere Überzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisationen braucht. Auch wenn das Ziel einer grundsätzlichen Gesellschaftsveränderung noch in weiter Ferne scheint, ist es unsere Aufgabe, heute mit der Organisierung von RevolutionärInnen zu beginnen, um die Voraussetzungen hierfür zu schaffen.“
S. 31: „Wir sind davon überzeugt, dass die Missstände und Probleme, die wir im vorigen Abschnitt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – aufgezählt haben, ohne eine grundlegende, revolutionäre Veränderung nicht zu lösen sind.“
S. 33: „Deswegen sagen wir, dass der Kapitalismus revolutionär überwunden werden und an seine Stelle der Sozialismus treten muss, der auf der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und der demokratischen Organisation der Produktion und Verteilung beruht.“
S. 41: „Bürgerliche Demokratie stellt nur einen gewissen Teil der gesellschaftlichen Entscheidungen zur allgemeinen Abstimmung. Die ökonomische Basis der Gesellschaft, die Produktion, wird jedoch von den EigentümerInnen der Produktionsmittel bestimmt und ist jeder demokratischen Kontrolle entzogen. Die großen Konzerne und Banken sowie die kapitalistischen Interessenverbände erhalten dadurch eine gewaltige gesellschaftliche Macht, die jeder gewählten Regierung deutliche Grenzen setzt. Nichts anderes meint Kanzler Schröder, wenn er sagt, man könne nicht .gegen die Wirtschaft regieren.“
S. 41: „Zu dieser Funktion [des Staates] gehört es auch, die bestehenden Eigentumsverhältnisse – notfalls unter Einsatz des Gewaltapparates von Polizei und Militär – abzusichern.“
S. 42: „Die bürgerliche Demokratie ist nur eine der möglichen politischen Herrschaftsformen des Kapitals. Insbesondere, wenn die Eigentumsverhältnisse durch revolutionäre Bewegungen bedroht sind, in besonderen Krisensituationen oder zur Vorbereitung militärischer Expansion greift die herrschende Klasse oft zu diktatorischen Lösungen.“
S. 42: „Um eine […] tatsächliche, aktive und umfassende Demokratie durchzusetzen, muss aber die demokratisch nicht legitimierte Macht des Kapitals gebrochen werden. Alle geschichtliche Erfahrung lehrt, dass das Kapital seine Macht nicht kampflos preisgibt, nur weil etwa die Bevölkerungsmehrheit es so will. Deswegen gehen wir von der Notwendigkeit einer Revolution aus, die neue demokratische Strukturen schaffen wird, wie dies in vorangegangenen Revolutionen in Form der Räte der Fall war.“ (mehr…)
Für eine Ent-Virtualisierung, Verbreiterung und folglich Verlangsamung der Debatte!
DGS / TaP am 23. November 2011 in Diskussionsbeiträge und Artikel von SIB-Unterstützerinnen und Sympathisanten
„Wir wollen eine Organisationskultur, die es z. B. einer 40-jährigen Krankenschwester mit Schichtdienst erlaubt, politisch aktiv zu sein.“
Micha Prütz, 9/2011
Aufgrund des mehrfach und dringlich geäußerten Bochumer Wunsches nach Stellungnahmen zum „Bochumer Programm“-Entwurf und damit im Zusammenhang stehenden (kürzeren und längeren) Stellungnahmen, meiner Bereitwilligkeit dem Wunsch nachzukommen und dem engagierten Einstieg von Systemcrash in die hiesige Debatte hat diese eine erhebliche Geschwindigkeit bekommen.
Dies ist allerdings eine Geschwindigkeit, die dem von Micha Prütz aufgestellten – und m.E. richtigen – Kriterium in keiner Weise mehr genügt. Hier auch nur konzentriert mitzulesen, dürfte mittlerweile mehrere Stunden pro Tag erfordern, darüber nachzudenken und – schreibend – mitzudiskutieren noch mehr.
Wie neulich schon angedeutet:
M.E. bringt es wenig Nutzen für unser Anliegen, die Debatten im hier beteiligten – kleinen – Kreis noch weiter mit der Schnelligkeit voranzutreiben. M.E. sollen alle Beteiligten, die nächsten Wochen nutzen, mit GenossInnen – insb. Genossinnen, die bisher nämlich kaum beteiligt sind – zu sprechen, sie nach ihrer Meinung zu fragen und zum Mitdiskutieren versuchen zu motivieren. Sinnvoll wäre m.E. weitere Diskussionsveranstaltungen im wirklichen Leben – auch und inbs. mit Gruppen/Spektren, die an den bisherigen Veranstaltungen nicht beteiligt waren – zu organisieren. Vielleicht komme ich morgen dazu, diesbzgl. ein paar Themenvorschläge usw. zu machen – jetzt habe ich erst einmal einen real life-Termin.
Eigene Papiere oder auch kürzere Kommentaren insb. aus neu hinzukommenden Spektren sollten hier logischerweise weiterhin willkommen sein und auch beantwortet werden (mein Vorschlag lautet nicht, den blog auf’s Eis zu legen). Aber das wäre etwas anderes, als in der Weise der letzten Tage weiter zu diskutieren.
Inge Viett zu Geldstrafe verurteilt
DGS / TaP am 23. November 2011 in Achtung, eine Durchsage
Inge Viett wurde gerade wegen des hier von mir zustimmend zitierten Satzes zu einer Geldstrafe verknackt.
Damit folgt das zuständige Amtsgericht einer vorhergehenden Entscheidung des Landesgerichts Berlin in einem anderen Fall, wonach der Straftatbestand der Billigung von Straftaten auch dann erfüllt sein soll, wenn die ‚gebilligten‘ Straftaten gar nicht konkret benannt sind.
Damit weichen die Berliner Gerichte von der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ab.
Zitat aus einer kürzlich von mir vorgenommenen Recherche:
Nach Hohmann1 besteht „[d]ie Handlung des Billigens von Straftaten […] darin, dass der Täter eine konkrete begangene oder versuchte Vortat“ – oder, logischerweise, auch: mehrere konkrete Vortaten – „gutheißt.“ Es geht „um die Verherrlichung […] bestimmter Taten“, so auch Hanack in dem – jedenfalls umfangreichsten Kommentar zum StGB2. Die „gutgeheißene Tat“ – oder die gutgeheißenen Taten – muß „als solche individualisierbar“ sein (BGH NJW 1990, 2829). Auch die – ansonsten den § 140 StGB sehr weit auslegende – Entscheidung des OLG Braunschweig (NJW 1978, 2045) hält daran fest, daß es sich um eine „auf die konkrete Tat erkennbar bezogene zustimmende“ Äußerung handeln muß (meine Hv.).
„Sammelbezeichnung[en] zur Individualisierung“ sollen nach in der juristischen Literatur vertretener Auffassung (zu der der BGH a.a.O. nicht explizit Stellung nimmt [„Auch wenn…“]) aber ausreichen. Aber auch nach dieser in der Literatur vertretenen – den strafbaren Bereich wohl weiter als der BGH fassenden – Auffassung reicht die generelle Billigung von Straftaten schlechthin oder von bestimmten Deliktsgruppen […] nicht aus“, so Fischer, der Verfasser des aktuellen Standard-Kommentars zum StGB3. „Es genügt nicht […], dass der Täter ohne Beziehung auf ein bestimmtes verbrecherisches Geschehen eines der aufgezählten Delikte abstrakt gutheißt, also lediglich Straftaten einer bestimmten Gattung verherrlicht, oder […] theoretische Erörterungen radikale Art über bloß wünschenswerte Straftaten anstellt.“ (Hanack, a.a.O., RN 7 – Hv. i.O.).4
Fischer teilt insofern die 1969 vom BGH (NJW 1969, 519) vorgenommene Auslegung
„Dem Begriff der Billigung ist ferner die Beziehung zu einem bestimmten Objekt immanent. § 140 StGB verlangt, daß der Täter eines der in § 138 Abs. 1 StGB genannten Verbrechen gutheißt. Die Zustimmung muß sich auf eine konkrete ‚mit Strafe bedrohte Handlung’ beziehen, die begangen oder versucht ist. Die Billigung von Straftaten schlechthin oder von gewissen Deliktsarten ohne Beziehung auf ein bestimmtes einzelnes verbrecherisches Geschehnis genügt nicht. Auch diese Beziehung muß für den Erklärungsempfänger mit normalem Durchschnittsempfinden eindeutig und ohne weiteres aus der Kundgebung selbst hervortreten, so daß sie ihm als Zustimmung zu einer konkreten strafbedrohten Handlung der in § 138 Abs. 1 StGB bezeichneten Art nach der objektiven und subjektiven Seite unmittelbar verständlich ist.“
Der BGH verneinte damals im vorliegenden Fall die Billigung von anti-italienischen Bombenanschlägen durch ein in BRD bei einem rechten Verlag erschienenes Buch. An dem Kriterium der Individualisierung der gebilligten Straftaten hielt der BGH auch später – wie wir sogleich sehen werden – in Entscheidungen bzgl. linker Meinungsäußerungen fest.
Nach BGH (NJW 1978, 58) ist es zwar, wenn ein bestimmter „Banküberfall […] in allen Einzelheiten als wirkliches Geschehnis dargestellt“ ist, nicht erforderlich, daß außerdem „genauen Angabe von Zeit und Ort“ der Tat gemacht werden. (Dem ist m.E. zuzustimmen, sofern § 140 StGB überhaupt für eine anwendbare, d.h. verfassungsgemäße Norm gehalten wird.)
Dies bedeutet aber nach BGH-Ansicht umgekehrt nicht, daß, wenn es sich um die pauschale Bezugnahme auf eine lange Liste von Taten handelt, allein schon die Nennung von Zeit und Ort der einzelne Taten ausreicht, um zu folgern, daß alle bzw. welche der bestimmten Taten ggf. gebilligt werden. Nach BGH (NJW 1990, 2829) läßt die (eventuell billigende) pauschale Bezugnahme in einer radikal-Ausgabe auf 143 – in einer vom Verfassungsschutz veröffentlichten und nach Zielobjekten, Tatzeit, Tatmittel, Kommandoerklärungen, Festnahmen und Schadenshöhe gegliederten Liste genannten – Anschläge nebst dem Hinweis, „Die beliebtesten Objekte waren Banken, Kaufhäuser, Baufahrzeuge, Immobilienfirmen, Wohnungsbaugesellschaften und als beliebteste Waffen gelten immer noch Mollis“, nicht eine hinreichende Individualisierung der in Rede stehenden „zahlreichen Brand- und Sprengstoffanschläge“ zu (die VS-Liste wurde anscheinend nicht mit abgedruckt).
Das Landgericht Berlin [Urteil vom 12.05.2004 zum Az. (563) 81 Js 1640/02 (20/03)] sah dagegen, in der Ausstaffierung der eigenen Kinder des Angeklagten als Selbstmord-Attentäter bei einer Palästina-Demo eine Billigung hinreichend bestimmter vergangener Selbstmord-Attentaten im Nahen Osten – obwohl der Täter beanspruchte, es habe sich um eine Warnung vor eventuellen zukünftigen Attentaten gehandelt (Tz. 16-18, 21).5
Die Schwankungen in der Rechtsprechung lassen sich nach meiner Überzeugung nach nicht darauf reduzieren, daß der § 140 StGB bei rechten Meinungsäußerungen eng und bei linken weit ausgelegt werde. Wenn einzelne Entscheidungen mit einander verglichen werden, entsteht zwar dieser Eindruck. Aber in der ‚Südtirol’-Entscheidung des BGH 1969 war überhaupt noch nicht Thema, wie fragwürdig es ist, VerlegerInnen als TäterInnen für die Meinungsäußerungen ihrer AutorInnen haften zu lassen. Diese Frage, die auch schon damals hätte aufgeworfen werden müssen, kam aber erst bei späteren Prozessen wegen linker Meinungsäußerungen auf.
Im Falle von Inge ist Berufung zulässig. Ob seinerzeit Rechtsmittel gegen die genannte Entscheidung des Landgerichts eingelegt wurden und wie ggf. über diese entschieden wurde (vgl. FN 5), habe ich noch nicht recherchieren können.
Die entscheidende verfassungsrechtliche Frage, ob denn nicht eine Billigung von etwas (im vorliegenden Fall von Straftaten) der klassische Fall einer Meinungsäußerung ist und die daran anschließende Frage, ob die Strafvorschrift gegen die Billidung von Straftaten denn ein „allgemeines“ (von Art. 5 II GG gedecktes) Gesetz oder vielmehr ein besonderes, speziell gegen Meinungsäußerungen gerichtetes Gesetzes ist, scheint nach den mir vorliegenden Informationen von den heute in Moabit Beteiligten nicht erörtert worden zu sein. (mehr…)
Archiv für DGS / TaP.

References: § 129
 § 129
 § 129
 § 140
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 140
 § 138
 § 138
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 140
 BGH 
 § 140
 BGH 
 Art. 5