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Timestamp: 2016-10-28 17:45:29+00:00

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OLG-DRESDEN - 24.07.2008, 4 U 1857/07 - JuraForum.de
OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 4 U 1857/07Urteil vom 24.07.2008
Leitsatz:Es stellt keinen Behandlungsfehler dar, wenn einer erfahrenen und fachgerecht ausgebildeten Medizinisch-technischen Assistentin für Radiologie intravenöse Injektonen zur Vorbereitung von Diagnosemaßnahmen übertragen werden, sofern für eine regelmäßige Kontrolle und Überwachung durch den Arzt Sorge getragen wird.
Ein Patient ist vor einer intravenösen Injektion in die Ellenbogenbeuge über das Risiko von Nervenirritationen aufzuklären.Rechtsgebiete:BGB, MTAG, ZPOVorschriften:§ 31 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 831 BGB, § 847 BGB, § 9 Abs. 3 MTAG, § 309 ZPOVerfahrensgang:LG Dresden, 6 O 3070/03 vom 05.10.2007
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Weitere Entscheidungen vom OLG-DRESDENOLG-DRESDEN – Beschluss, OLG Ausl 51/08 vom 18.07.2008Erweist sich die Auslieferung an die Republik Polen zur Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe hinsichtlich eines Teils einer Einzelstrafe für unzulässig, kann die Auslieferung gleichwohl für den Teil der Strafe für zulässig erklärt werden, der auf die Taten entfällt, hinsichtlich derer die Auslieferungsvoraussetzungen vorliegen.OLG-DRESDEN – Beschluss, 20 WF 574/08 vom 04.07.2008Ein unterhaltsrechtliches Anänderungsbegehren, mit dem eine nachträgtliche Befristung von zunächst unbefristet titulierten nachehelichem Ehegattenunterhalt verlangt wird, ist trotz § 36 Abs. 1 Nrn 1 und 2 EGZPO grundsätzlich unzulässig, wenn der ursprüngliche Titel nach der maßgeblichen Änderung der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.04.2006, FamRZ 2006, 1006) errichtet worden ist, so dass die seither ersichtlichen erweiterten Möglichkeiten einer Unterhaltsbefristung bereits hätten berücksichtigt werden können.OLG-DRESDEN – Beschluss, OLG Ausl 51/08 vom 20.06.2008Ein Ermessensnichtgebrauch der Generalstaatsanwaltschaft bei der Entscheidung nach § 79 Abs. 2 Satz 1 IRG führt zur Feststellung der Rechtsfehlerhaftigkeit dieser Entscheidung und zur Zurückstellung der gerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung.
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References: § 823
 § 831
 § 847
 § 9
 § 309
 § 36
 § 79