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Timestamp: 2016-10-25 22:39:38+00:00

Document:
C 146/03 (13.07.2004)
C 146/03
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Lustenberger; Gerichtsschreiber Ackermann
H.________, 1954, Beschwerdegegnerin
H.________, geboren 1954, meldete sich am 9. M�rz 2000 bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug per 13. M�rz 2000 an. Da sie zu dieser Zeit jedoch ein Teilpensum mit fixem Stundenplan in ihrer angestammten T�tigkeit als Sekundarlehrerin aus�bte, verneinte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 20. Juni 2000 die Vermittlungsf�higkeit ab dem 13. M�rz 2000, was vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 6. Juli 2001 best�tigt worden ist. Nachdem das AWA mit Verf�gung vom 3. Oktober 2000 die Vermittlungsf�higkeit f�r eine Vollzeitstelle ab dem 1. August 2000 bejaht hatte, richtete die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie von August 2000 bis zur Ende August 2001 erfolgten Abmeldung Arbeitslosenentsch�digungen aus.
Am 30. April 2002 meldete sich H.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Z�rich bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % mit Wirkung ab dem 1. April 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Mit der Begr�ndung, die Arbeitslosenversicherung erbringe nur Leistungen f�r die verbleibende Erwerbsf�higkeit von 50 %, forderte die Arbeitslosenkasse mit Verf�gung vom 10. Dezember 2002 f�r die Monate April bis August 2001 zu viel ausgerichtete Taggelder im Umfang von Fr. 12'040.90 zur�ck, wobei sie einen Teilbetrag von Fr. 2'550.-- direkt mit Leistungen der Invalidenversicherung verrechnete.
Nachdem es die Akten der Invalidenversicherung beigezogen hatte, hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 5. Mai 2003 in Gutheissung der von H.________ erhobenen Beschwerde die R�ckforderungsverf�gung der Arbeitslosenkasse auf.
Die Arbeitslosenkasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben.
H.________ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das kantonale Gericht hat zu Recht festgehalten, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (10. Dezember 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
Weiter hat die Vorinstanz die f�r die Vermittlungsf�higkeit massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze zutreffend dargelegt (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG und Art. 15 Abs. 1 AVIG; vgl. zur Vermittlungsf�higkeit Behinderter Art. 15 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 15 AVIV). Dasselbe gilt f�r die gesetzlichen Bestimmungen �ber die R�ckforderung von unrechtm�ssig bezogenen Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 95 Abs. 1 AVIG), die dazu nach der Rechtsprechung notwendigen Voraussetzungen f�r ein wiedererw�gungs- oder revisionsweises Zur�ckkommen auf die formlos erfolgte Leistungszusprechung (vgl. BGE 122 V 368 Erw. 3 mit Hinweisen) und die Verrechnung mit Leistungen anderer Sozialversicherungen (Art. 124 AVIV). Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen bleibt, dass nach Art. 40b AVIV bei Versicherten, die unmittelbar vor oder w�hrend der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeintr�chtigung ihrer Erwerbsf�higkeit erleiden, der versicherte Verdienst massgebend ist, welcher der verbleibenden Erwerbsf�higkeit entspricht.
Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin die durch Taggeldabrechnungen von April bis August 2001 formlos erbrachten Leistungen wegen der nachtr�glich zugesprochenen Rente der Invalidenversicherung (teilweise) zur�ckzuerstatten hat. Es geht also nicht nur um die Frage der Unrechtm�ssigkeit des erfolgten Leistungsbezuges (Art. 95 Abs. 1 AVIG), sondern auch darum, ob die R�ckkommensvoraussetzungen - Wiedererw�gung oder prozessuale Revision - gegeben sind. Nicht Streitgegenstand ist demgegen�ber der Erlass der R�ckerstattung der Taggelder gem�ss Art. 95 Abs. 2 AVIG.
2.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Verf�gung des AWA von Oktober 2000, welche die Vermittlungsf�higkeit ab August 2000 bejahte, weder offensichtlich unrichtig noch zu revidieren sei, weshalb kein R�ckkommenstitel vorliege und die R�ckforderungsverf�gung in der Folge unrechtm�ssig sei.
Die Beschwerde f�hrende Arbeitslosenkasse macht letztinstanzlich sinngem�ss geltend, es sei der versicherte Verdienst in Anwendung des Art. 40b AVIV zu k�rzen, so dass dieser nur noch 50 % des urspr�nglich angenommenen Wertes betrage.
2.2 Art. 95 Abs. 1 AVIG setzt f�r die R�ckerstattung die Unrechtm�ssigkeit des Leistungsbezuges voraus; weitere bereichsspezifische Erfordernisse sind nicht notwendig (ARV 1998 Nr. 15 S. 81 Erw. 5a mit Hinweis).
Die Beschwerdegegnerin erh�lt mit Wirkung ab dem 1. April 2001 bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Rechtsprechungsgem�ss stellt die von der Invalidenversicherung ermittelte Erwerbsunf�higkeit eine neue erhebliche Tatsache dar, deren Unkenntnis die Arbeitslosenkasse nicht zu vertreten hat (ARV 1998 Nr. 15 S. 81 Erw. 5a mit Hinweisen), so dass ein Zur�ckkommen auf die ausgerichteten Leistungen auf dem Weg der prozessualen Revision grunds�tzlich m�glich ist. Durch die Gew�hrung einer Rente der Invalidenversicherung muss die Vermittlungsf�higkeit jedoch nicht ausgeschlossen sein; dies gilt um so mehr, als die Organe der Arbeitslosenversicherung nicht an die Beurteilung durch die Invalidenversicherung gebunden sind (vgl. ARV 1998 Nr. 15 S. 81 f. Erw. 5b sowie BGE 127 V 478 Erw. 2b/cc). So sind Arbeitslosen- und Invalidenversicherung denn auch nicht komplement�re Versicherungszweige (BGE 109 V 29). Es ist erstellt und von der Arbeitslosenkasse auch nicht bestritten, dass die Versicherte ihr zumutbare T�tigkeiten (Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG) ausserhalb des angestammten Lehrerberufs im Umfang von 100 % ausf�hren kann (und scheinbar auch will; vgl. Art. 15 Abs. 1 AVIG); damit ist die Vermittlungsf�higkeit zu bejahen. So ist vorliegend denn auch die Vermutung des Art. 15 Abs. 2 AVIG nicht widerlegt worden, wonach ein k�rperlich oder geistig Behinderter als vermittlungsf�hig gilt, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Ber�cksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden k�nnte. Die Vorinstanz ist denn auch zu Recht davon ausgegangen, dass auf die Verf�gung des AWA von Oktober 2000 �ber die Vermittlungsf�higkeit nicht zur�ckzukommen ist. Damit ist der Leistungsbezug - trotz der neuen Tatsache der Gew�hrung einer halben Invalidenrente - in dieser Hinsicht nicht unrechtm�ssig gewesen.
2.3 Die Rechtm�ssigkeit der Taggeldleistungen ist weiter unter dem Gesichtspunkt des versicherten Verdienstes zu pr�fen, insbesondere hinsichtlich Art. 40b AVIV. Danach ist bei Versicherten, die unmittelbar vor oder w�hrend der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeintr�chtigung ihrer Erwerbsf�higkeit erleiden, der Verdienst massgebend, welcher der verbleibenden Erwerbsf�higkeit entspricht. Wie den Akten entnommen werden kann, ist die Arbeitslosenkasse von einem versicherten Verdienst von Fr. 7'996.-- und einer Vermittlungsf�higkeit f�r Vollzeitstellen ausgegangen. Die Ausrichtung einer Rente der Invalidenversicherung stellt nicht nur im Hinblick auf die Frage der Vermittlungsf�higkeit (vgl. Erw. 2.2 hievor), sondern auch betreffend H�he des versicherten Verdienstes eine neue Tatsache im Sinne der prozessualen Revision dar, weshalb grunds�tzlich auf die Festsetzung des versicherten Verdienstes zur�ckgekommen werden kann. Diesen Punkt hat die Vorinstanz nicht gepr�ft.
Die Beschwerdegegnerin hat im August 1999 eine neue Vollzeitstelle als Lehrerin angetreten, jedoch bereits Mitte Januar 2000 auf Ende des Schuljahres gek�ndigt, weil sie sich an der Schule "nicht wohl" f�hle; gleichzeitig reduzierte sie ihr Pensum ab M�rz 2000 um knapp die H�lfte. W�hrend der Arbeitslosigkeit war die Versicherte in Zwischenverdiensten t�tig, bis sie sich auf Ende August 2001 bei der Arbeitslosenversicherung abmeldete. Am 30. April 2002 erfolgte die Anmeldung bei der Invalidenversicherung, deren Rente mit Wirkung ab April 2001 ausgerichtet wird. Allerdings ist der Rentenbeginn unter Ber�cksichtigung der versp�teten Anmeldung (Art. 48 Abs. 2 IVG) festgesetzt worden; der Hausarzt hingegen erachtet gem�ss seinem Bericht zuhanden der Invalidenversicherung vom 9. August 2002 die Versicherte bereits seit Februar 2000 als eingeschr�nkt arbeitsf�hig. Somit erlitt die Beschwerdegegnerin kurz vor resp. w�hrend der im M�rz 2000 eingetretenen Teilarbeitslosigkeit (Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG) eine gesundheitliche Beeintr�chtigung ihrer Erwerbsf�higkeit, weshalb Art. 40b AVIV und die darauf gest�tzte Rechtsprechung (BGE 127 V 484, ARV 1991 Nr. 10 S. 92) grunds�tzlich anwendbar ist. Daran �ndert die fehlende Vermittlungsf�higkeit bis Ende Juli 2000 nichts, ist doch die Arbeitslosigkeit schon im M�rz 2000 eingetreten, als die Beschwerdegegnerin nur noch etwas mehr als ein halbes Pensum unterrichtete, aber eine Vollzeitstelle suchte (Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG). Damit f�hrt die neue Tatsache der nachtr�glich zugesprochenen Invalidenrente zu einer anderen rechtlichen Beurteilung im Sinne der prozessualen Revision, und es �ndert sich die Bemessungsgrundlage des versicherten Verdienstes, so dass die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst nachtr�glich zu Recht um das Mass der Resterwerbsf�higkeit gem�ss Invalidenversicherung (beim hier vorliegenden Invalidit�tsgrad von 50 % also auf 50 %) herabgesetzt hat. Es liegt hier ein analoger Fall zu BGE 127 V 486 Erw. 2b vor, da dort Arbeitslosigkeit und Invalidit�t ebenfalls zeitlich nahe zusammen lagen (BGE 127 V 485 lit. A) und mithin die Voraussetzungen des Art. 40b AVIV gegeben waren.
2.4 Da der versicherte Verdienst gem�ss Art. 40b AVIV gek�rzt werden muss, ist der Standpunkt der Arbeitslosenkasse im Ergebnis begr�ndet. Die R�ckforderung, welche masslich auf einem um 50 % gek�rzten versicherten Verdienst beruht, ist daher zu Recht erfolgt. Die Beschwerdegegnerin wird jedoch auf die M�glichkeit des Erlasses der R�ckforderung hingewiesen.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die Arbeitslosenkasse als obsiegende Beh�rde hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 135 OG in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 5. Mai 2003 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.

References: Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 BGE 
 Art. 40
 Art. 95
 Art. 40
 Art. 95
 BGE 
 Art. 15
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 Art. 40
 Art. 40
 BGE 
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 159