Source: http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=5784&voselect=1466
Timestamp: 2018-10-17 06:25:26+00:00

Document:
Name: 15/1801
5. Erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der kommunalen Körperschaften (§ 4 Abs. 2 BauGB / § 2 Abs. 2 BauGB / § 3 Abs. 2 BauGB / §4 a Abs. 3 BauGB)
Über die zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu dem Bebauungsplan Nr. 657 und zu der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes eingegangenen Stellungnahmen wird bezüglich des Bebauungsplanes Nr. 657 entsprechend dem in der korrespondierenden Drucksache 15/1803 enthaltenen Ergebnisbericht (Abwägungsvorgänge) mit den eingegangenen Stellungnahmen entschieden.
Über die von kommunalen Körperschaften (Gemeinden/Kreise) zu dem Bebauungsplan Nr. 657 und zu der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes eingegangenen Stellungnahmen wird bezüglich des Bebauungsplanes Nr. 657 entsprechend dem in der korrespondierenden Drucksache 15/1803 enthaltenen Ergebnisbericht (Abwägungsvorgänge) mit den eingegangenen Stellungnahmen entschieden.
Über die zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 657 und der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit wird bezüglich des Bebauungsplanes Nr. 657 entsprechend dem in der korrespondierenden Drucksache 15/1803 enthaltenen Ergebnisbericht (Abwägungsvorgänge) mit den eingegangenen Stellungnahmen entschieden.
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 657 – Gebiet Röntgen-Stadion, Jahnplatz und Kirmesplatz in Remscheid-Lennep – (Anlage 1) wird mit der Begründung (Anlage 2) und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen (Anlage 3) erneut für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.
Die der Begründung zu dem Bebauungsplan Nr. 657 beigefügten Fachgutachten und sonstigen Anlagen sind in der korrespondierenden Drucksache 15/1804 enthalten und werden in die Entscheidung einbezogen.
· der erneute Offenlagebeschluss zu dem Bebauungsplan Nr. 657,
· welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind,
· der Hinweis, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und
· dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
5. Erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der kommunalen Körperschaften (§ 4 Abs. 2 BauGB / § 2 Abs. 2 BauGB / § 3 Abs. 2 BauGB /
§ 4 a Abs. 3 BauGB)
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die kommunalen Körperschaften (Gemeinden/Kreise) werden erneut an der Planung zu dem Bebauungsplan Nr. 657 – Gebiet Röntgen-Stadion, Jahnplatz und Kirmesplatz in Remscheid-Lennep – beteiligt.
Im Entwurf des Bebauungsplans Nr. 657 werden verschiedene Festzungen gegenüber der ersten Offenlage geändert, um die aktuelle Rechtsprechung zu berücksichtigen und die Einbindung des Vorhabens in die Umgebung zu verbessern:
Die textliche Festsetzung 1.1.1 wird präzisiert und ergänzt. Wegen eines aktuellen Urteils des OVG Münster (Az. 7 D 52/13 NE) wird ausdrücklich zwischen dem DOC als Hauptbetrieb und den unselbständigen Verkaufsstätten, die Bestandteil des DOC sind, unterschieden. Außerdem wird festgesetzt, dass maximal 20 % der zulässigen Gesamtverkaufsfläche im ersten Obergeschoss zulässig sind. Durch diese Festsetzung wird ferner erreicht, dass das SO1 weitgehend gleichmäßig durch die Verkaufsstätten und dessen Verkaufsflächen ausgefüllt wird. Eine städtebaulich nicht erwünschte räumliche Konzentration von Verkaufsflächen auf z.B. nur einen Teilbereich über mehrere Etagen soll durch diese Festsetzung ausgeschlossen werden.
In den textlichen Festsetzungen 1.1.8 und 1.1.9 wird entsprechend ergänzt, dass die dort geregelten Gastronomieflächen und Dienstleistungsbetriebe sowie die Büroräume nur als Bestandteil des Einkaufszentrums zulässig sind.
Im Sondergebiet SO 1 Einkaufszentrum darf die zulässige Bauhöhe von 319 m ü. NN gemäß der textlichen Festsetzung 2.1 nur noch auf 2 % der überbaubaren Grundstücksfläche (vorher 5%) um höchstens 3 m überschritten werden (vorher 10 m). Damit wird eine kleinteilige Höhenstaffelung (unterschiedliche Dachhöhen, Türme, etc.) in Anlehnung an den baulichen Kontext der denkmalgeschützten Altstadt ermöglicht. Um der im Bestand vorhandenen Höhensituation Rechnung zu tragen, soll diese Ausnahme auf maximal 2 % der überbaubaren Grundstücksfläche ermöglicht werden. Ein ursprünglich vorgesehener Aussichtsturm entfällt damit.
Für die Brücke über die Rader Straße wird die überbaubare Fläche im Nordwesten um 5 m reduziert und die maximale Bauhöhe um ebenfalls 5 m auf 314 m ü. NN reduziert. Dieser Bereich passt sich damit an die geänderten Festsetzungen zum Parkhaus an (s.u.).
Im SO 2 Hoch-/ Tiefgarage werden die Höhenfestsetzungen und die Baugrenze geändert und die Festsetzungen zur Nutzungsart ergänzt: Die maximale Gebäudehöhe wird entlang der Brehmstraße um 1,8 m bzw. 2,8 m auf nunmehr durchgehend 314 m ü. NN reduziert. Im übrigen Teil des Sondergebiets wird die maximale Bauhöhe um 0,8 m auf 316 m ü. NN reduziert.
Entlang der Brehmstraße wird im nördlichen Teil in der bisherigen überbaubaren Fläche ein 5m breiter Bereich festgesetzt, in dem ausschließlich eine Anschüttung zulässig ist. Gleichzeitig wird die Baugrenze im südlichen Bereich der Brehmstraße um 5m zurückgesetzt. Damit rückt das Parkhaus gegenüber dem bisherigen Bebauungsplanentwurf um 5 m von der Brehmstraße ab. Außerdem wird die Errichtung einer Aufschüttung ermöglicht, um die Auswirkungen der Hochgarage auf das Ortsbild und auf die westlich angrenzende Wohnbebauung der Brehmstraße zu mildern. Die Aufschüttung muss innerhalb der Baugrenze bleiben. (Textliche Festsetzungen 1.2.1, 1.2.2 und 2.3)
Die Beschlüsse sind vom Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss zu fassen. Die übrigen Gremien beschließen entsprechende Empfehlungen.

References: § 2
 § 3
 §4
 § 47
 § 2
 § 3

§ 4