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Timestamp: 2017-12-15 23:41:40+00:00

Document:
OLG-HAMBURG - 21.11.2002, 3 U 97/02 - JuraForum.de
OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 97/02
Leitsatz: 1. Wird ein Arzneimittel mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung (hier: KLACID) aus der EU parallelimportiert und durch Markenersetzung unter einer verwechslungsfähigen Marke (hier: KLACID PRO) umgepackt im Inland vertrieben, so ist eine Markenverletzung gegeben, wenn die Markenersetzung nach den Grundsätzen zu Art. 28, 30 EG nicht erforderlich ist.
Eine solche die Markenersetzung notwendig machende "Zwangslage" ist für den Parallelimporteur nicht gegeben, wenn das Arzneimittel KLACID auch in Deutschland und das Arzneimittel KLACID PRO nur in Deutschland vertrieben wird.
Beide Mittel haben unterschiedliche Dosierschemata (es ist nicht etwa ein Arzneimittel in zwei Packungsgrößen), wegen der Warenverschiedenheit kann von einer künstlichen Marktaufteilung nicht ausgegangen werden. Der Umstand, dass die Markeninhaberin mit KLACID PRO ganz erheblich höhere Umsätze als mit KLACID erzielt, begründet für den Parallelimporteur ebenfalls keine Zwangslage zur Markenersetzung.
2. Wird eine Beschlussverfügung durch Zustellung nur an den Schuldner persönlich ordnungsgemäß vollzogen, so bleibt die Vollziehung wirksam, wenn der Gläubiger nach der Zustellung von der vorherigen Bestellung eines Prozessbevollmächtigten erfährt. Die Kenntnis von der Einreichung einer Schutzschrift ist der von der Bestellung eines Prozessbevollmächtigten nicht gleichzusetzen, auch wenn sich die Bestellung aus der Schutzschrift ergibt.
Rechtsgebiete: EG, MarkenG, MarkenRL, ZPO
Vorschriften: § EG Art. 28, § EG Art. 30, § 14 MarkenG, § MarkenRL Art. 7, § 172 n. F. ZPO, § 929 ZPO
Verfahrensgang: LG Hamburg 312 0 133/02 vom 16.04.2002
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OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 82/01 vom 21.11.2002
OLG-HAMBURG – Beschluss, 12 UF 119/02 vom 18.11.2002
§ 1361 b Abs. IV BGB ist ergänzend dahingehend auszulegen, dass die Frist erst mit Beginn der Härtegründe gemäß § 1361 b Abs. 1 S. 1 BGB zu laufen beginnt, wenn diese erstmals nach Trennung der Eheleute eintreten.
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References: Art. 28
 Art. 28
 Art. 30
 § 14
 Art. 7
 § 172
 § 929

§ 1361
 § 1361