Source: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=C89E6AE660E85CFDC125858B00246C73
Timestamp: 2020-08-08 21:12:05+00:00

Document:
Bezirksvertretung Innenstadt-West - öffentliche Sitzung vom 29.04.2020
über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
Sitzungsdauer: 16:00 - 19.47 Uhr
Anwesend sind 10 Mitglieder der Bezirksvertretung. 9 Mitglieder fehlten entschuldigt.
Ece, Fatih Meyer, Olaf
Synow, Katja (ab 17.10 Uhr)
Tigges, Jörg (bis 17.10 Uhr)
Frau Noltemeyer (B90/Die Grünen)
Herr Daskalakis (CDU)
Herr Stadtrat Wilde	Dezernent
Frau Linnebach	Amt für Stadterneuerung
Herr Hagedorn	Schulverwaltungsamt
Frau Bonan Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters
Herr Trunk	Geschäftsführung
Herr Krauß	Geschäftsführer/Schriftführer
Herr Thelen sen. (Thelen-Gruppe)
Herr Thelen jun. (Thelen-Gruppe)
Frau Dr. Haferkamp (Thelen-Gruppe)
Herr Christochowitz (Thelen-Gruppe)
für die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 29.04.2020, Beginn 16:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 26.02.2020
2.	Einwohnerfragestunde ENTFÄLLT wegen Einschränkungen durch die PANDEMIE
verschoben auf den 17.06.2020
3.1	Dorstfeld: Grundsatzbeschluss Aufwertung Wilhelmplatz
Vorstellung der Vorlage (mündlich)
(Drucksache Nr.: 17073-20-E1)
4.1.1	Verkehrssituation in der Beurhausstraße
(Drucksache Nr.: 16832-20)
4.1.2	Union Gewerbehof GmbH - "nordwärts"
4.1.3	Parken auf dem Gehweg des Brüderweges
(Drucksache Nr.: 17004-20)
4.1.4	DEW21 - Verlegung von Taxiparkplätzen, Kreuzung Lange Straße-Hoher Wall
(Drucksache Nr.: 17018-20)
4.1.5	DKP Stadtteilgruppe Dortmund-Innenstadt West - Eingabe zur Einrichtung einer Jugendfreizeitstätte oder einer entsprechenden Einrichtung im Kreuz- und Unionviertel
(Drucksache Nr.: 17037-20)
4.1.6	Frau Lose e.V. - Fahrrad-Ständer Rheinische Straße 24
(Drucksache Nr.: 17079-20)
4.1.7	Fehlende Beleuchtung im Tunnel Vogelpothsweg
(Drucksache Nr.: 17111-20)
4.1.8	Misstände im Kreuzviertel
(Drucksache Nr.: 17256-20)
4.1.9	Naturfreunde Kreuzviertel - Rahmenplanung "Messe- und Veranstaltungszentrum , Strobelalle"
(Drucksache Nr.: 17322-20)
4.2.0	Geförderte Maßnahmen der Bezirksvertretung während des Veranstaltungs- und Ansammlungsverbotes
(Drucksache Nr.: 17337-20)
4.2.1	Großtagespflege Die Strolche - Förderung Anschaffung von Krippenetagenbetten
(Drucksache Nr.: 16788-20)
4.2.2	Boxteam Dortmund e.V.- Förderung Boxteam Dortmund für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
(Drucksache Nr.: 16899-20)
4.2.3	Glück-Auf Dortmund-Dorstfeld e.V - Spielgerät
4.2.4	Das Blaue Haus - Projektraum im Unionviertel
(Drucksache Nr.: 16411-20-E1)
erneute Vorlage in ergänzter Form (aus Sitzung vom 22.01.2020)
4.2.5	Förderung Tamilisches Straßenfest
(Drucksache Nr.: 17166-20)
4.2.6	Africa Positive e.V. - Parade der Vielfalt
(Drucksache Nr.: 17169-20)
4.2.7	Team "Tag des guten Lebens" - Tag (Woche) des guten Lebens
(Drucksache Nr.: 17093-20)
6.1	Integriertes Stadtsauberkeitskonzept (ISSK) der Stadt Dortmund
9.1	Mittel der Bezirksvertretung - Konsumtiver Haushalt 2019; hier: Verwendung von Mitteln für Spielplatzgestaltung
Wiedervorlage an die Bezirksvertretung zur erneuten Beratung
10.1	Genehmigung des Dringlichkeitsbeschluss über die Bewilligung einer Soforthilfe an Gasthaus statt Bank e.V.
(Drucksache Nr.: 17252-20)
11.1	Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe e.V.,
11.2	Dorstfeld: Grundsatzbeschluss Aufwertung Wilhelmplatz
11.3	Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 - Umsetzungsmachbarkeitsstudie Zukunftsgarten "Emscher nordwärts" Dortmund
11.4	Förderprojekt "Emissionsfreie Innenstadt" - hier: Emissionsfreier Lieferverkehr (C1) - Errichtung eines temporären Mikrodepots am Ostwall für die emissionsfreie Innenstadtlogistik
11.5	Machbarkeitsstudie zum Zukunftsprojekt „SMART RHINO“ im Stadtbezirk Innenstadt-West
11.6	Beibehaltung des Lärmaktionsplans 2014
11.7	Vorbescheid für die Nutzungsänderung des Postbankgebäudes zu Büro und Schulungszwecken auf dem Grundstück Hiltropwall 4-12, 44137 Dortmund, Gemarkung Dortmund, Flur 8 Flurstück 570
Az. 61/5-1-051287
(Drucksache Nr.: 17239-20)
11.8	Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 125n - ehemalige Thier-Brauerei - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
11.9	Bauleitplanung; Dachbegrünung in Dortmund
(ggfls. Nachversand)
11.10	Entwicklung Sonnenplatz
Nachversand/Tischvorlage
12.1	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt West für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel;hier: Aufhebung eines Beschlusses (Finanzierung Tunnelreinigung 2018)
(Drucksache Nr.: 09072-17-E4)
12.2	Reduzierung der Gefährdung für Fußgänger in der Haldenstraße; hier: Finanzierung von Sofortmaßnahmen (Piktogramme erneuern)
(Drucksache Nr.: 16754-20-E1)
12.3	Radverkehrsbeschleunigungen an Lichtsignalanlagen
12.4	Eichenprozessionsspinner
12.5	Bekämpfung der Raserszene - Anpassung der Ausfahrt aus der Nebenfahrbahn in den Ostwall
(Drucksache Nr.: 16624-20)
15.1.1	Nachhilfegutschein für Schüler*innen aus prekären Verhältnissen in den Abschlußklassen
(Drucksache Nr.: 17324-20)
15.1.2	Dialogdisplay Fine-Frau-Straße
(Drucksache Nr.: 17325-20)
15.1.3	Finanzielle Unterstützung notleidender Vereine
(Drucksache Nr.: 17326-20)
15.1.4	Mittelumverteilung konsumtiver Haushalt 2020
(Drucksache Nr.: 17327-20)
16.1	Gefahrloses Befahren der Kreuzung Hohe Straße / Südwall für Radfahrer
(Drucksache Nr.: 15778-19-E1)
16.2	Sachstand Gerichtsverfahren Hannibal II
(Drucksache Nr.: 16769-20-E1)
16.4	Verkehrsbelastung Trippestr. Dortmund Dorstfeld
(Drucksache Nr.: 13469-19-E1)
16.5	Aggressive Bettelei im Innenstadtbereich
(Drucksache Nr.: 16649-20-E1)
16.6	Fahrradstraße Beurhausstraße
(Drucksache Nr.: 17329-20)
16.7	Radweg Vogelpothsweg
(Drucksache Nr.: 17330-20)
16.8	Schulkomplex Kreuzstraße
(Drucksache Nr.: 17331-20)
16.9	Utopia-Skateranlage am U-Turm
(Drucksache Nr.: 17332-20)
16.10	Veranstaltungen im Westpark
(Drucksache Nr.: 17333-20)
16.11	Instandsetzung des Fußweges zum Gartenverein Emschertal
(Drucksache Nr.: 17334-20)
16.12	Sicherung der Landschaftsbrücke in Dorstfeld-Süd
(Drucksache Nr.: 17335-20)
16.13	Neubau am Schwimmbad Wischlingen
(Drucksache Nr.: 17336-20)
Der Bezirksbürgermeister Herr Ralf Stoltze eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist daraufhin, dass die Sitzung digital akustisch aufgezeichnet wird.
Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 26.02.2020
Die Niederschrift über die 46. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West am 26.02.2020 wird einstimmig genehmigt.
2.	Einwohnerfragestunde (entfällt wegen Einschränkungen durch die PANDEMIE)
Auf den dazugehörenden TOP 11.2 wird verwiesen.
Verkehrssituation in der Beurhausstraße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Prüfung, ob aus deren Sicht die Schilder „Achtung geänderte Vorfahrt“ entfernt werden können oder durch andere (z. B. Zeichen 102) sinnvoll ersetzt werden können.
Union Gewerbehof GmbH - "nordwärts"
Der Bezirksvertretung Innenstadt-West liegt folgende Eingabe vor:
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat der Union Gewerbehof den Wunsch nach einer Ausweitung seiner Aktivitäten. Deshalb haben wir unser Anliegen bereits 2015 in dem Nordwärtsforum für die westliche Innenstadt eingebracht. Im letzten Sommer haben wir in der letzten Runde für Projektvorschläge zu „nordwärts“ diesen Wunsch erneuert. Auch die Erweiterungswünsche ansässiger Unternehmen im Union Gewerbehof und die Nachfrage von Unternehmen und Gründer, sich im Union Gewerbehof neu niederzulassen möchten, sprechen eindeutig dafür, hier neue Arbeitsplätze zu schaffen, und diese Chance nicht durch fehlende Erweiterungsfläche zu verpassen. Wir im Union Gewerbehof versuchen zurzeit in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren aus dem Stadtviertel, eine ehemalige Maschinenhalle, die bis Ende Januar 2017 von der Fachhochschule Dortmund als Modellbauwerkstatt für Ihre angehenden Architekten genutzt wurde, zu einem Ort zu entwickeln, an dem Menschen, die in unterschiedlichen Berufen zuhause sind, gemeinsam neue Ideen, Produkte und Dienstleistungen entwickeln können (makerspace oder fablab). Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf die Zukunft des urbanen Raums und insbesondere in unserer Stadt gerichtet sein. Die Umsetzung dieser Idee trägt erste Früchte und führt zu einer weiteren Nachfrage nach Ansiedlungen im Umfeld des Union Gewerbehof. Ich würde mich freuen, wenn es uns mit Ihrer Unterstützung gelingen würde, das Vorhaben weiter voran zu treiben und wir als „Nordwärtsprojekt“ weiter berücksichtigt werden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und ist ebenfalls der Auffassung, dass das Projekt wieder in „nordwärts“ aufgenommen werden muss.
Sie erhebt die Eingabe zum Antrag und beschließt einstimmig, im Sinne des Petenten zu verfahren und das Projekt wieder in „nordwärts“ aufzunehmen.
Sie spricht einstimmig dem Rat/Hauptausschuss der Stadt Dortmund eine Empfehlung aus mit dem Inhalt, dass das Projekt im Rahmen der Beratung zu Vorlage "Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019" (Drucksache Nr. 15927-19) aufgenommen werden soll.
Parken auf dem Gehweg des Brüderweges
Die Polizei ergänzt zu der Eingabe, dass es sich aus einsatztechnischen und organisatorischen Gründen manchmal nicht vermeiden lässt, dass Einsatzfahrzeuge auch ausnahmsweise auf dem Gehweg parken. Nichtsdestotrotz benötigen Polizei und Ordnungsamt die für sie reservierten Stellflächen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West gibt zu bedenken, dass eventuell die Gehwege auf Dauer nicht geeignet sind, parkende Einsatzfahrzeuge aufzunehmen und regt an, weitere reservierte Stellplätze für Polizei und Ordnungsamt dort einzurichten.
Das Tiefbauamt möge prüfen, inwieweit dies möglich sei und entsprechendes dann veranlassen.
DEW21 - Verlegung von Taxiparkplätzen, Kreuzung Lange Straße-Hoher Wall
Der Bezirksvertretung Innenstadt-West liegt folgende Eingabe der DEW21 vor:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt der Verlegung im Sinne der DEW21 einstimmig zu.
DKP Stadtteilgruppe Dortmund-Innenstadt West - Eingabe zur Einrichtung einer Jugendfreizeitstätte oder einer entsprechenden Einrichtung im Kreuz- und Unionviertel
Frau Lose e.V. - Fahrrad-Ständer Rheinische Straße 24
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, der Petentin zu folgen und einen Fahrradständer an dem Standort „Rheinische Straße 24, 44137 Dortmund" aufzustellen.
Fehlende Beleuchtung im Tunnel Vogelpothsweg
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet um Prüfung des Sachverhalts und Stellungnahme an die Bezirksvertretung Innenstadt-West.
Misstände im Kreuzviertel
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bedankt sich beim Petenten für die ausführliche Beschreibung der Missstände und Erarbeitung der Lösungsvorschläge. Sie bittet die Verwaltung, die umsetzbaren Vorschläge zu prüfen und umzusetzen.
Naturfreunde Kreuzviertel - Rahmenplanung "Messe- und Veranstaltungszentrum , Strobelalle"
Die Fraktion Die Linke stellt den Antrag, die Vorschläge in die Rahmenplanung zur Neugestaltung der Strobelallee/Messegelände mit aufzunehmen.
zu TOP 4.2.0
Geförderte Maßnahmen der Bezirksvertretung während des Veranstaltungs- und Ansammlungsverbotes
Zu diesem TOP erklärt sich der Bezirksbürgermeister für befangen, die Sitzungsleitung übernimmt zu diesem TOP der 1. Stellvertretende Bezirksbürgermeister Herr Fuß.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und erhebt sie zum Antrag.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West hat in 2020 Maßnahmen gefördert und wird weitere fördern, die während der Pandemie nicht durchgeführt werden können, und womöglich erst später in diesem oder dem folgenden Jahr stattfinden.
Diese gewährten Förderungen verbleiben bei den Empfängern bis zur Durchführung (spätestens 2021), es sei denn eine Durchführung der Veranstaltung/Maßnahme findet definitiv nicht statt.
Dies gibt den Organisatoren Planungssicherheit und nimmt die Sorge, dass geplante Maßnahmen nun ausfallen müssen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, so zu verfahren.
Der Bezirksbürgermeister nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Großtagespflege Die Strolche - Förderung Anschaffung von Krippenetagenbetten
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, der Großpflegestelle Die Strolche den gewünschten Betrag von 3.956€ für die angeregte Anschaffung zu bewilligen (Rückstellungen Großpflegestellen).
Boxteam Dortmund e.V.- Förderung Boxteam Dortmund für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und überweist diese an das Stadtbezirksmarketing.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und beschließt einstimmig, die Maßnahme mit 250€ zu fördern.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die ergänzte Eingabe zur Kenntnis und verschiebt die Beratung darüber, bis der entsprechende Verein gegründet ist.
Förderung Tamilisches Straßenfest
Sie geht davon aus, dass die geplante Veranstaltung derzeit wegen der Einschränkungen durch die Pandemie nicht realisiert werden kann. Sie wird sie aber gerne fördern, sobald ein neuer Termin feststeht.
Africa Positive e.V. - Parade der Vielfalt
Team "Tag des guten Lebens" - Tag (Woche) des guten Lebens
Sie geht davon aus, dass die geplante Veranstaltung derzeit wegen der Einschränkungen durch die Pandemie nicht realisiert werden kann. Sie weist darauf hin, dass weder die Stadt Dortmund noch die Bezirksvertretung Innenstadt-West als Veranstalter einer solchen an sich begrüßenswerten Veranstaltung auftreten kann und bittet die Petenten, sich an entsprechende Initiativen (z. B. Kreuzviertel bei Nacht) zu wenden, um die Veranstaltung durchzuführen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage zu Kenntnis.
Der Bezirksvertretung Innenstadt-West liegt folgende Mitteilung des Jugendamtes vor:
Die BV In-West hat am 12.12.2018 20.000,-- € für Spielplätze auf Antrag bereitgestellt (DS-Nr. 12967-18). Das Büro für Kinder- und Jugendinteressen möchte die Mittel wie folgt verwenden:
Spielplatz Beuthstraße	Kleines Spielschiff aus dem Rahmenvertrag 2019 12.500,-- €
Spielplatz Große-Heim-Straße	Pfahlhaus für den Sandbereich aus dem Rahmenvertrag 2019 7.500,-- €
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West erhebt die Mitteilung zum Antrag und beschließt einstimmig, dem Jugendamt für diesen Zweck 20.000€ aus dem investiven Haushalt zur Verfügung zu stellen.
Genehmigung des Dringlichkeitsbeschluss über die Bewilligung einer Soforthilfe an Gasthaus statt Bank e.V.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West genehmigt einstimmig den Dringlichkeitsbeschluss.
Hinweis der Geschäftsführung: Fahrradständer werden in allen Innenstadtbezirken aufgestellt.
Sie erläutert eingangs die Vorlage und weist darauf hin, dass der Willhelmplatz schon einmal gefördert worden ist und sich aktuell dort 15 Parkplätze in Schrägaufstellung befinden. Bei dauerhaftem Verbleib der Stellplätze und Erhalt der jetzigen Situation müssen Fördermittel zurückgezahlt werden.
Sollen Fahrradständer vorher bereits aufgestellt werden oder in die Planung eingebunden werden und ob die Bürger beteiligt werden?
Der Wochenmarkt und auch andere Feste müssen weiterhin möglich sein, wie ist der Plan, was muss berücksichtigt, mit welchen Einschränkungen muss gerechnet werden?
Was die Bauphase betrifft, müsste dies mit den Anliegern entsprechend kommuniziert werden. Das Quartiersmanagement hat bereits vor Ort mit allen Gewerbetreibenden Kontakt aufgenommen und hat über die Maßnahme insgesamt informiert, diese wurde überwiegend positiv aufgenommen. Sie geht davon aus, da sich die Maßnahme nur auf einen kleinen Teil bezieht und diese vertretbar abgewickelt werden kann. Es werden hierzu aber noch Informationen von den Gewerbetreibenden kommen
Der Vorschlag gefällt ihm gut, geht ihm jedoch einen Schritt zu weit. Er möchte nicht nur, dass die Anwohner informiert werden, sondern dass sie vor allem vorher beteiligt werden. Er mahnt an, dass man bereits anhand der damaligen Neugestaltung des Willhelmplatzes gesehen hat, was passiert wenn man eine Umplanung vornimmt ohne die Menschen dort zu beteiligen und man diesen in einem frühen Stadium schon hinzuziehen sollte, um überhaupt zu verstehen, was die Probleme sind.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt mehrheitlich mit 7 Ja-Stimmen (Fraktionen der SPD, B90/Die Grünen, Die Linke) gegen 3 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Piratenpartei) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
1.	die Aufwertung des Wilhelmplatzes (zur Steigerung der Aufenthaltsqualität) im Grundsatz und beauftragt das Grünflächenamt (StA 63) mit der Planung (bis ein- schließlich zur Leistungsphase 4 HOAI); dabei entstehen externe Planungskosten in Höhe von ca. 10.000 €,
2.	die Übertragung des späteren Ausführungsbeschlusses in die Zuständigkeiten des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und der Bezirksvertretung Innenstadt West.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei 1 Enthaltung (Fraktion Die Linke) folgenden Beschluss zu fassen:
b)	beauftragt die Verwaltung, auf Grundlage der Umsetzungsmachbarkeitsstudie, Teilmaßnahmen des Projekts „Emscher nordwärts“ zur Festbetragsförderung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen anzumelden.
Förderprojekt "Emissionsfreie Innenstadt" - hier: Emissionsfreier Lieferverkehr (C1) - Errichtung eines temporären Mikrodepots am Ostwall für die emissionsfreie Innenstadtlogistik
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen der SPD, B90/Die Grünen, Die Linke, Piratenpartei) gegen 1 Nein-Stimme (CDU-Fraktion) folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die Errichtung, den Betrieb und den Rückbau (nach Projektende) eines temporären Mikrodepots für emissionsfreien Lieferverkehr am Ostwall.
Zur Erläuterung der Vorlage und Beantwortung von Fragen sind zur Berichterstattung Herr Stadtrat Wilde, die Herren Thelen sen. und Thelen jun. sowie Frau Bonan (Amt des Oberbürgermeisters – Projekt „nordwärts“) anwesend.
Herr Stadtrat Wilde:
-	Fachhochschule und IHK sind neben der Thelen-Gruppe und der Stadt Dortmund ebenfalls beteiligt.
-	Das Stadtgebiet ist in der Nähe von Dorstfeld
-	Angrenzend zum Hafenviertel.
-	Geplant ist es, die Fachhochschule auf der HSP- Fläche anzusiedeln. Die Fachhochschule ist heute auf mehrere Standorte verteilt und auf der Suche nach einem neuen Entwicklungsbereich, Ziel ist es, die Fachhochschule an einem Standort zu konzentrieren und ein neues Quartier zur errichten.
-	Ein Berufskolleg ist auf dem Gelände geplant.
-	Gastronomie/Hotel/Technologie/Büro & Verwaltungsbereiche sowie Park und Stellflächen sind geplant.
-	Bestehende Gebäude wie: Emscher-Schlösschen, Feldherrnhalle, Walzendreherei, Industriehalle am Ostende, Platanenallee und weitere Grünelemente bleiben erhalten. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie hat es denkmalpflegerische Untersuchungen gegeben; Gebäude die denkmalwürdig sind, sollen erhalten bleiben und mit ins Konzept einbezogen werden.
-	Themen wie: Boden, Wasser, Lärm, Verkehr, Natur, Artenschutz und Entwässerungssituation wurden im Rahmen der Machbarkeitsstudie abgeprüft. Man ist in der Lage, mit diesen umzugehen.
-	Ziel ist es, ein vorbildliches Quartier, was CO2 angeht zu erschaffen. Man möchte hier auf nachhaltige Energieformen wie Sonnen- und Windenergie setzen, aber auch Wasserstoff wird ein Thema sein.
-	Stadtbahngebiet soll in das Gebiet verlängert werden. Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern ist gewährleistet über Verbindungen Richtung Dorstfeld und Hafen.
-	Besondere Angebote für Radfahrer, Elektromobilität und weitere zukunftsträchtige Fortbewegungsmittel sind geplant.
-	Der errechnete Gesamtbetrag beträgt 1,8 Milliarden.
-	Die Infrastruktur: H-Bahn, Stadtbahn, Fuß- und Radwege werden hauptsächlich von der Stadt erstellt und betrieben werden. Hier wird von Kosten i.H.v mindestens 110 Millionen ausgegangen.
-	Geplant ist für 2021 einen städtebaulichen Realisierungswettbewerb über die Fläche zu legen und vorher die Öffentlichkeit zu beteiligen, um Anregungen und Wünsche aus der Politik und den Bürgern in die Planung miteinbeziehen zu können.
Herr Stoltze (SPD, Bezirksbürgermeister) bittet Herr Thelen, das Konzept nochmal aus dem jetzigen Stand zu bewerten.
Herr Thelen sen. (Thelen-Gruppe): Ziel ist es, das Projekt gemeinschaftlich zu entwickeln.
Das Thema Energie liegt uns sehr am Herzen; Ziel ist es wie in Essen einen Nullcampus zu errichten. Wasserstoff ist ein wichtiges Thema mit dem sich Herr Thelen und sein Sohn zurzeit beschäftigen. Es wird über eine Partnerschaft mit einem Patentinhaber diskutiert, der aus Biomasse Kohlenwasserstoff herstellen kann. Das bedeutet, man wäre in der Lage, aus Biomasse Kohlenwasserstoff zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen herzustellen.
Ein weiteres Thema ist Energie „Grün und Günstig“ herzustellen, allerdings nicht mehr als benötigt. Es wird parallel an einer Software gearbeitet um die Gebäude intelligent zu machen, um den Bedarf so zu analysieren, das man die benötigte Energie so planen kann, dass es ausreicht, diese 6-24 Stunden vorher zu produzieren um möglichst wenig Energie zu verschwenden. Die Wohnungen werden altersgerecht sein.
Die Wohnungen werden alle vorgerüstet für einen so genannten Granny-Guard. Der Granny-Guard kann anhand von Wärmepunkten feststellen, ob eine Person in Gefahr ist und sendet dann einen Code an einen Kontakt der Wahl um Hilfe anzufordern.
Frau Bonan (nordwärts):
Sie erklärt, dass das Ziel des Beteiligungskonzeptes ist, die bestehenden und aktiven Bereiche, die bereits im Umfeld vorhanden sind, von Beginn an mit in das Beteiligungskonzept einzubeziehen.
Sie erklärt, dass Projekte/Maßnahmen geplant sind, die für die Bürger unbekannt und neu sind und diese frühzeitig darüber zu informieren und miteinzubeziehen sind, was in den Quartieren geschehen wird. Es wurde sich mit den Herren Thelen und einigen Akteuren auf ein Beteiligungskonzept verständigt. In der Beteiligung wird es darum gehen, dass ein „Rhinoforum“ kommen soll, um mit den Nutzern und Nachbarn frühzeitig in eine Diskussion einsteigen zu können. Es sollen auch digitale Formate angeboten werden, wie z.B. Videochats, Thementische etc. Man möchte mit der Digitalisierung Zielgruppen erreichen, die man bisher nicht so erfolgreich erreichen konnte. Hier ist insgesamt eine Mischung aus digitalen und analogen Angeboten geplant.
Des Weiteren ist eine Beteiligungs- und informationsplattform namens „Rhinowho“ geplant. Es wurde ein Ort namens „Rhinotopia“ entwickelt. „Rhinotopia“ soll ein Ausstellungsort werden, wo Mitwirkungsangebote für Projekte oder ähnliches von Unternehmen, Bürgern oder eigenen Institutionen angeboten werden sollen. In diesem „Rhinotopia“ möchte man mit den zukünftigen aber auch alten Nachbarn neue Geschäftsmodelle und Dienstleistungsmodelle entwickeln.
Es wird in Absprache mit Herr Thelen über ein „Tiny-Haus“ nachgedacht, wo man die neuen Digitalen Lösungen zeigen kann und ausprobieren kann.
Herr Stoltze (SPD, Bezirksbürgermeister): Wie und wann soll die Beteiligung stattfinden?
Frau Rm Noltemeyer (B90/Die Grünen):
1. wie dieses geplante Quartier als funktionierendes Quartier entwickelt werden wird, bzw. wie die außerhalb des Quartiers liegenden Strukturen miteinbezogen werden sollen. Sie spricht an, dass die Hauptverwaltung (ehemaliges Versorgungsamt) in dem ersten „Grobkonzept“ nicht enthalten ist. Zudem erwähnt sie auch, dass die Verbindungen zur Universität vom Hafen und weitere Verbindungen deutlicher dargestellt werden könnten.
2. Eine weitere Frage ist, wie die Beteiligung der Fachplaner bzw. der Ausschüsse und Beiräte in Sachen Mobilität geplant ist.
3. Bittet um erneute Erklärung, was der städtebauliche Realisierungswettbewerb genau an variablen Inhalten bietet.
4. Wie viel Zeit dem Verkehrsausschuss oder auch anderen Ausschüssen bleibt und in welcher Tiefe dort noch Diskussion stattfinden kann für das Mobilitätskonzept.
-	Anregung sich darüber Gedanken zu machen, wie man den Individualverkehr (insbesondere mit dem PKW) eingrenzen kann. Er kritisiert zu viele Parkplätze und sagt, dies sei nicht zukunftsträchtig. Zudem wurde, was die Freizeitgestaltung angeht, wenig vorgestellt. Lediglich der Bereich der Gastronomie wurde erwähnt, dies sei aber zu wenig. Insbesondere für Jugendliche, aber auch für Erwachsene, sollte es mehr Möglichkeiten der Freizeitgestaltung geben.
-	Vorschlag für eine Grundschule in diesem Gebiet um den Eltern, die dort arbeiten oder dort Wohnen die Möglichkeit zu geben, ihre Kinder dort zur Schule zu bringen.
-	Anteil an geplanten Sozialwohnungen zu gering.
-	Fehlende Informationen in Bezug auf Bodenbelastung. Es handelt sich um ehemaliges Industriegebiet. Informationen über die Höhe der Belastung, gefundene Stoffe, darüber ob es gefahren gibt, wenn ja wie diese beseitigt werden sind erwünscht.
Herr Stoltze (SPD, Bezirksbürgermeister):
-	Was bedeutet das Verkehrskonzept über die Planungsgrenzen hinaus und wie werden diese festgelegt, wann fallen Entscheidungen?
-	Hat der Uniongewerbehof Erweiterungsmöglichkeiten oder muss er sich neu mit den Eigentümern der einzelnen Immobilien auseinander setzen.
-	Was passiert mit den jetzigen Nutzern und Bewohnern.
Herr Wilde verweist auf die Machbarkeitsstudie, wo die Antworten auf viele der gestellten Fragen enthalten sind:
-	Weniger Individualverkehr ist genau das Ziel dieses Projektes. Es sollen mehr Angebote für den öffentlichen Nahverkehr, für Rad- und Fußwege aber auch für Elektromobilität geschaffen werden.
-	Das Quartier soll überwiegend autoarm sein. Der Autoverkehr soll am Rand durch Parkhäuser abgefangen werden; dort wird es dann Umsteigemöglichkeiten zum Fahrrad oder ähnliches geben.
-	Das Quartier wird eine Vielzahl an Freizeitgestaltung und Einrichtungen bieten. Überwiegend kommerzieller Art; es ist aber nicht auszuschließen, dass es Freizeitgestaltung nichtkommerzieller Art geben wird.
-	Es ist sichergestellt, dass das geplante Gewässer immer Wasser führt; hierfür wird kein Trinkwasser benutzt sondern überschüssiges Grundwasser, was ungenutzt in die Emscher fließen würde, wird erstmal durch den See geführt. Es wird kein Badesee sein.
-	Das Quartier wird die benötigten sozialen Einrichtungen bekommen, dies kann auch eine Grundschule sein. Laut Schulverwaltungsamt ist dies aber momentan nicht nötig, da es in der Nachbarschaft genügend Kapazitäten gibt
-	Kindertagesstätten wird es geben.
-	25% sozialer Wohnungsbau ist geplant, ob es über die 25% hinaus Sozialwohnungen geben wird, kann man zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen und kann in Zukunft nochmal besprochen werden.
-	Der Boden ist in einer ersten Analyse untersucht worden. Bezogen auf die Nutzung wird ausreichend Vorsorge getragen
-	Die Beiräte und Ausschüsse werden weiterhin in die Planung miteingebunden.
-	Die Verknüpfung zu den umliegenden Quartieren ist von Anfang an ein besonderes Anliegen gewesen. Dorstfeld wird weiterhin das Versorgungszentrum an dieser Stelle sein.
-	Bevor der städtebauliche Realisierungswettbewerb startet, soll eine Beteiligung stattfinden, um diese bei dem Wettbewerb miteinzubringen.
-	Zu den S-Bahn Anbindungen: Diese werden im Laufe der Planungen noch weiter ausgearbeitet.
-	Die HSP-Fläche soll nicht für den Durchgangsverkehr verfügbar sein.
-	Noch kein grünes Licht vom Land für die Zusammenlegung der FH-Bereiche - nächstes Gespräch findet im Juni 2020 statt.
Frau Rm Noltemeyer (B90/Die Grünen)
-	Wie soll die Stellplatzsatzung ausgehebelt werden, bzw. wie sorgt man dafür, dass es nicht zu viele Parkplätze im öffentlichen Raum geben wird?
-	Zur ehemaligen Schienentrasse zum Hafen: Ist es möglich, die Schienen zu erhalten und gleichzeitig einen Fuß- und Radweg zu erschaffen?
-	Frage: Ob es möglich wäre, die Antworten auch schriftlich zu bekommen.
Herr Stoltze (SPD, Bezirksbürgermeister): Weist daraufhin, dass die für diese Sitzung relevanten Fragen beantwortet wurden und das es noch viele weitere Fragen gibt, die es im Laufe der Planung zu beantworten gibt, diese aber nicht Teil der heutigen Sitzung sind und man sich aufgrund dessen in dieser Sitzung auf den Vorschlag der Beteiligung einlässt und informiert werden wird, wie diese Beteiligung aussieht und wann sie stattfinden wird.
-	Man weiß, dass die H-Bahn leistungsfähig sein und es ein Zweirichtungsverkehr sein muss, mit zwei separaten Strängen. Dafür wird flächenmäßig Sorge getragen werden.
-	Zur erneuten Klarstellung: Der Emscher wird kein Wasser entnommen. Es wird überschüssiges Grundwasser in die Emscher geleitet, der See wird hierzu als Zwischenstopp dienen. Im weiteren Verfahren, wenn der städtebauliche Realisierungswettbewerb durchgeführt worden ist und man genau weiß wo was hinkommt, wird alles nochmal detaillierter angeschaut
-	Die Stellplatzsatzung besagt, dass bei Zugrundelegung von Mobilitätskonzepten, die speziell für solche Projekte hergestellt wurden, auch von der Stellplatzsatzung abgewichen werden kann. Ein solches Mobilitätskonzept liegt hier vor.
-	Ziel ist es, den Verkehr soweit wie möglich von dem Individualverkehr mit dem PKW freizuhalten.
Die Berichterstattung endet nun. Der Bezirksbürgermeister bedankt sich bei Stadttrat Wilde und den Herren Thelen und Frau Bonan für die Beantwortung und Erläuterung der Fragen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei 1 Enthaltung (Die Linke) folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Zukunftsprojekt „Smart Rhino“ im Stadtbezirk Innenstadt-West zur Kenntnis und stimmt der unter Punkt 7 beschriebenen weiteren Vorgehensweise zu. Er bekräftigt seine Absicht, diesen Standort zusammen mit dem Land NRW und den Projektbeteiligten (Thelen Gruppe, Stadt Dortmund, Fachhochschule (FH) Dortmund, Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund) zu einem Zukunftsstandort zu entwickeln.
-	das Zukunftsprojekt „Smart Rhino“ mit den Projektbeteiligten weiter zu konkretisieren,
-	den städtebaulichen Realisierungswettbewerb der Thelen Gruppe zu begleiten,
-	die für das Projekt erforderlichen Partizipationsprozesse einzuleiten,
-	die Ergebnisse dazu und die beabsichtigte weitere Vorgehensweise dem Rat der Stadt Dortmund vorzulegen
Vorbescheid für die Nutzungsänderung des Postbankgebäudes zu Büro und Schulungszwecken auf dem Grundstück Hiltropwall 4-12, 44137 Dortmund, Gemarkung Dortmund, Flur 8 Flurstück 570
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Entscheidung der Verwaltung, den positiv beschiedenen Bauvorbescheid, unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen der Nutzungsart des Bebauungsplan 102 zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens mit der Bitte um Prüfung der Verwaltung, ob genügend Stellplätze für die zu erwartenden Schulungsteilnehmer vorhanden sind.
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 125n - ehemalige Thier-Brauerei - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen mit der Bitte, den Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung hinsichtlich der zurückgehenden Besucherzahlen auch in die Beratungsfolge mit aufzunehmen:
I.	stimmt den geplanten Festsetzungen der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 125 n – ehemalige Thier-Brauerei – für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich und dem Entwurf der Begründung vom 02.04.2020 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit).
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634, FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
II.	nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, Baugenehmigungen vor Rechtskraft der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 125 n - ehemalige Thier-Brauerei - nach Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 33 Abs. 1 BauGB zu erteilen.
§ 33 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.
Bauleitplanung; Dachbegrünung in Dortmund
I.	hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung der aufzustellenden und der zu ändernden Bebauungspläne hier eingegangenen Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter den Punkten 7/8 der Beschlussvorlage sowie Anlage 2 dargestellt - zu folgen.
§ 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634, FNA 213-1).
II.	beschließt, die unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Bebauungspläne für die jeweiligen unter Punkt 1 beschriebenen räumlichen Geltungsbereiche mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) vom 18.09.2019 offen gelegten Inhalt als Satzungen.
III.	beschließt, die dieser Beschlussvorlage beigefügten Textsatzungen zu den Änderungen der unter Punkt 2 dieser Vorlage genannten Bebauungspläne für die jeweiligen unter Punkt 2 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Änderungsbereiche mit dem durch Beschluss des Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 18.09.2019 offen gelegenen Inhalt als Satzungen.
IV.	beschließt, den unter Punkt 1 dieser Vorlage genannten Bebauungsplänen sowie den Textsatzungen zu den Änderungen der unter Punkt 2 dieser Vorlage genannten Bebauungsplänen die modifizierte/aktualisierte Begründung vom 07.04.2020 beizufügen.
§ 9 Abs. 8 und § 2a BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Stadtplanungs- und Bauordnungsamt)
(Drucksache Nr.: 16753-20-E4)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, Anwohner und Bürger nicht erst anlässlich des Westparkfestes zu beteiligen, sondern insbesondere die Anwohner unabhängig davon einzubinden.
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt West für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel;hier: Aufhebung eines Beschlusses (Finanzierung Tunnelreinigung 2018)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, den Beschluss vom 29.11.2017 über 10.000€ für Tunnelreinigung aufzuheben, und die Mittel dem konsumtiven Haushalt der Bezirksvertretung Innenstadt-West zuzuführen.
Reduzierung der Gefährdung für Fußgänger in der Haldenstraße; hier: Finanzierung von Sofortmaßnahmen (Piktogramme erneuern)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, dem Tiefbauamt 1.000€ bereit zu stellen, um 2 Tempo-30-Piktogramme in der Haldenstraße zu erneuern und bittet um kurzfristige Vergabe des Auftrags zur Erhöhung der Sicherheit der Anwohner.
Bekämpfung der Raserszene - Anpassung der Ausfahrt aus der Nebenfahrbahn in den Ostwall
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Anpassungsarbeiten im Ausfahrtbereich der Nebenfahrbahn in die Hauptfahrbahn der Straße Ostwall zur Bekämpfung der Raserszene.
Nachhilfegutschein für Schüler*innen aus prekären Verhältnissen in den Abschlußklassen
Die Bezirksvertretung stellt aus dem Konsumtiven Haushalt 20.000, - € für Nachhilfegutscheine für Schüler*innen aus prekären Verhältnissen zur Verfügung. Es sollen solche Schüler*innen gefördert werden, die in den jeweiligen Abschlussklassen wegen der Coronapandemie den Abschluss ohne Hilfe nicht erreichen würden, gemeint sind in den Hauptschulen die 10. Klasse, in den weiterführenden Schulen die 10. Klasse (Mittlere Reife) die 12. Klasse (Fachabitur) und die 13. Klasse (Abitur), analog gilt das auch für andere Schulformen. Ausgenommen sind Grundschulen.
Die Abwicklung der Gutscheinausgabe obliegt dem Geschäftsführer des Stadtbezirkes nach Maßgabe der Kriterien der Bezirksvertretung Innenstadt-West für einen solchen Gutschein.
Die Situation durch die Coronapandemie hat starke Auswirkungen auf Schüler*innen aus prekären Verhältnissen, um die Situation nicht weiter zu verschärfen, soll den Schüler*innen geholfen werden, so dass sie nachteilsfrei den jeweiligen Abschluss erreichen können.
Nach Beratung und Berichterstattung durch den stellv. Fachbereichsleiter des Schulverwaltungsamtes wird der Beschlussvorschlag wie folgt geändert und die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig:
Die Bezirksvertretung stellt aus dem konsumtiven Haushalt 20.000, - € für digitale Nachhilfe für Schüler*innen aus prekären Verhältnissen zur Verfügung. Es sollen solche Schüler*innen gefördert werden, die in den jeweiligen Abschlussklassen wegen der Coronapandemie den Abschluss ohne Hilfe nicht erreichen würden, gemeint sind in den Hauptschulen die 10. Klasse, in den weiterführenden Schulen die 10. Klasse (Mittlere Reife) die 12. Klasse (Fachabitur) und die 13. Klasse (Abitur), analog gilt das auch für andere Schulformen. Ausgenommen sind Grundschulen.
Die Abwicklung und Durchführung der digitalen Nachhilfe obliegt dem Verein schul.inn.do.
Dialogdisplay Fine-Frau-Straße
Die Verwaltung wird gebeten, in der Fine-Frau-Straße 10, im Bereich der Kita an der ev. Kirche ein Dialogdisplay anzubringen. Es soll auf die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung aufmerksam machen.
In der engen, oft durch parkende Pkw unübersichtlichen Straße wird zu schnell gefahren. Wie auch an anderen Stellen im Stadtbezirk (Arminiusstraße) soll auf die besondere Gefahrenquelle aufmerksam gemacht werden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Anschaffung eines Dialogdisplays inkl. Montage und stellt dafür 8.000€ aus dem investiven Haushalt (Rückstellungen Dialogdisplays) zur Verfügung.
Finanzielle Unterstützung notleidender Vereine
Die Bezirksvertretung stellt aus dem konsumtiven Haushalt bis zu 10.000 Euro zur Unterstützung notleidender Vereine zur Verfügung.
Die Mittel sollen gemäß Tischvorlage verteilt werden.
Einige Vereine haben finanzielle Verpflichtungen, die sie normalerweise durch ihre Aktivitäten abdecken können. Das heißt jetzt, keine Aktivitäten – keine Einnahmen. Dies trifft zum Glück nicht alle Vereine. Da es für Vereine keine staatliche Unterstützung gibt, will die BV die Vereine unterstützen und so ein Überleben der Vereine ermöglichen.
Die Vereine und die Mittelverwendung werden durch Tischvorlage konkretisiert.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, nachfolgende Vereine mit den genannten Summen und Zweckbindungen aus dem konsumtiven Haushalt zu unterstützen.
Bedarfe insgesamt
So fast as Düörp`m
Verein für tamilische Künstler
Mittelumverteilung konsumtiver Haushalt 2020
Die Bezirksvertretung beschließt, die Haushaltspositionen „Gehwegreparaturen“, „Quartiersfonds“ aufzulösen und die Haushaltsposition „Förderung Radverkehr“ um 10.000 Euro zu reduzieren.
Mit den freiwerdenden Mitteln sollen die Anträge Unterstützung Gasthaus, Nachhilfegutscheine und Unterstützung Vereine finanziert werden.
In der derzeitigen Situation ist es notwendig an verschiedenen Stellen zu unterstützen. Wir wollen, dass möglichst wenig Schaden durch die Krise entsteht. In vielen Bereichen gibt es hierzu schon Unterstützung. Die BV unterstützt zusätzlich an Stellen, die für das Leben in unserem Stadtbezirk wichtig sind.
Durch eine Tischvorlage wird die Kürzung geändert.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, die Haushaltspositionen „Quartiersfonds“ aufzulösen (10.000€) und die Haushaltsposition „Förderung Radverkehr“ um 10.000 Euro zu reduzieren.
Mit den freiwerdenden Mitteln sollen die Anträge Unterstützung Gasthaus, Nachhilfegutscheine und Unterstützung Vereine mitfinanziert werden.
Sachstand Gerichtsverfahren Hannibal II
Verkehrsbelastung Trippestr. Dortmund Dorstfeld
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Stellungnahme zu Kenntnis.
Fahrradstraße Beurhausstraße
Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen bitten die o.a. Anfrage auf die Tagesordnung aufzunehmen.
1.	Der Radschnellweg braucht auch Zubringer. Ist es geplant, die Beurhausstraße zu einem solchen Zubringer als Fahrradstraße auszubauen?
2.	Wann ist damit zu rechnen?
3.	Lohnt es sich, die vorhandenen noch nicht entfernten Straßenbahnschienen vorher noch zu entfernen?
Zu 3. Es liegen mehrere Beschwerden wg. einiger Fahrradunfälle (eine Beschwerde liegt der GF schriftlich vor), die durch die Straßenbahnschienen verursacht wurden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage zu Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.
Radweg Vogelpothsweg
Ist ein Fahrradweg von Dorstfeld zur TU über den Vogelspothsweg geplant?
Der Fahrradverkehr nimmt angesichts des Klimawandels, seitens der Studierenden zu. Der Vogelpothsweg ist eine der wichtigen Zufahrtstraßen von Dorstfeld zur TU.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage zu Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung
Schulkomplex Kreuzstraße
Der Schulkomplex in der Kreuzstraße soll umfassend umgestaltet werden. Ist es möglich, dass die BV Einblick in die Pläne erhält? Entweder schriftlich oder mündlich in einer der nachfolgenden Sitzungen?
Da es sich, wie wir annehmen, um eine größere Baustelle handeln wird, werden Fragen seitens der Anwohner*innen erwartet. Die Mitglieder der BV sollten umfassend informiert werden.
zu TOP 16.9
Utopia-Skateranlage am U-Turm
1. Die Skateranlage am U-Turm wird dem Bauvorhaben weichen müssen. Ist es möglich oder sogar schon geplant, die Skateranlage im Bereich des U-Turms neu aufzubauen?
2.Ist ggf. ein anderer, dauerhafter Standort vorgesehen?
Jugendliche brauchen Freiräume in einer Großstadt wie Dortmund, eine Skateranlage ist so ein Freiraum. Am U-Turm wird diese Anlage von Jugendlichen aktiv wahrgenommen.
zu TOP 16.10
1. Wieviel Veranstaltungen jeder Art sind in 2021 geplant und ggf. schon genehmigt?
2. Welche Veranstaltungen sind das?
3. Werden wg. der Corona-Krise ausfallende Veranstaltungen in 2021 zusätzlich durchgeführt?
Der Westpark muss als grüne Lunge der Stadt erhalten bleiben, die Verdichtung des Bodens gefährdet ggf. den Baumbestand.
zu TOP 16.11
Instandsetzung des Fußweges zum Gartenverein Emschertal
Mit Beschluss vom 19.9.2018 wurde die Verwaltung gebeten, den Fußweg zum Gartenverein Emschertal instand zu setzen. Wann ist mit der Instandsetzung zu rechnen?
Gut eineinhalb Jahren nach dem Beschluss erlauben wir uns den Sachstand zu erfragen.
zu TOP 16.12
Sicherung der Landschaftsbrücke in Dorstfeld-Süd
Wann ist mit der angekündigten Sicherung der Landschaftsbrücke im Zuge der Dorstfelder Allee gegen Fahrzeugverkehr zu rechnen?
In der Vergangenheit wurde die Brücke immer wieder von Fahrzeugen überquert.
Die derzeitige Ruhe kann dazu genutzt werden, den Zugang für Fahrzeuge zu sperren.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage zu Kenntnis und um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 16.13
Neubau am Schwimmbad Wischlingen
Im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit wurde nachfolgender Antrag des Seniorenbeirates als Prüfauftrag beschlossen. Wie ist der jetzige Sachstand?
Antrag an den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit:
Beschluss: Der Seniorenbeirat bittet darum, für das neu zu errichtende Sportschwimmbecken (12,5 m x 25 m) im Revierpark Wischlingen eine Treppe als Zugang zum Schwimmbecken zu errichten.
Es ist für Senioren, Behinderte und schwergewichtige Menschen wichtig, dass der Zugang ins Schwimmbecken über eine Treppe erfolgt und nicht wie geplant über eine Leiter. ln den meisten Schwimmbädern wird der Zugang in der Regel über eine Treppe und nicht über eine Leiter genutzt. Die Treppe kann bei Bedarf auch abgeklappt werden.
Der Bezirksbürgermeister schließt um 19.47 Uhr die öffentliche Sitzung.
Stoltze	Steingötter Krauß

References: § 13
 § 13

§ 3
 § 33

§ 33

§ 3

§ 9
 § 2
 § 14