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Timestamp: 2020-02-23 13:44:28+00:00

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Die Wider­rufs­be­leh­rung auf der Web­site | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Die Widerrufsbelehrung auf der Website
Die Wider­rufs­be­leh­rung auf der Web­site
Die blo­ße Abruf­bar­keit einer Wider­rufs­be­leh­rung auf einer gewöhn­li­chen Web­sei­te ("ordi­na­ry web­site") des Unter­neh­mers reicht für die form­ge­rech­te Mit­tei­lung der Wider­rufs­be­leh­rung an den Ver­brau­cher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus 1.
Die vom Unter­neh­mer in einem Online-Anmel­de­for­mu­lar vor­ge­ge­be­ne; vom Kun­den (Ver­brau­cher) bei der Anmel­dung zwin­gend durch Ankli­cken mit einem Häk­chen im Kon­troll­kas­ten zu ver­se­hen­de Bestä­ti­gung
"Wider­rufs­er­klä­rung ? Wider­rufs­be­leh­rung zur Kennt­nis genom­men und aus­ge­druckt oder abge­spei­chert?"
ist gemäß § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB sowie des­halb unwirk­sam, weil sie von den ver­brau­cher­schüt­zen­den Rege­lun­gen in § 355 Abs. 2 und 3, § 360 Abs. 1 BGB zum Nach­teil des Ver­brau­chers abweicht.
Ist eine vom Unter­neh­mer vor­for­mu­lier­te Bestä­ti­gung des Kun­den unwirk­sam, so kann der Unter­neh­mer dem Wider­ruf des Kun­den nicht den Ein­wand unzu­läs­si­ger Rechts­aus­übung ent­ge­gen­hal­ten und gegen den Kun­den auch kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung oder sons­ti­ger Treue­pflicht­ver­let­zung gel­tend machen, indem er den Vor­wurf erhebt, dass der Kun­de die­se Bestä­ti­gung wahr­heits­wid­rig erteilt habe.
Die in § 355 Abs. 2 BGB bestimm­te Wider­rufs­frist beginnt gemäß § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB erst dann, wenn dem Ver­brau­cher eine den Anfor­de­run­gen des § 360 Abs. 1 BGB ent­spre­chen­de Beleh­rung über sein Wider­rufs­recht in Text­form mit­ge­teilt wird.
Vor­lie­gend fehl­te es an einer form­ge­rech­ten Mit­tei­lung der Wider­rufs­be­leh­rung an die Bestel­le­rin, so dass die Wider­rufs­frist bis zur Erklä­rung des Wider­rufs der Bestel­le­rin nicht zu lau­fen begon­nen hat­te.
Aus dem Erfor­der­nis der "Mit­tei­lung" der Wider­rufs­be­leh­rung an den Ver­brau­cher "in Text­form" (§ 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 sowie § 126b BGB, eben­falls in der bis zum 12.06.2014 gel­ten­den Fas­sung) und der Betrach­tung der mit den bis zum 12.06.2014 gül­ti­gen ein­schlä­gi­gen Nor­men des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs kor­re­spon­die­ren­den Vor­schrif­ten des Gemein­schafts­rechts (s. insb. Art. 4 Abs. 1 Buchst. f und Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 97/​7/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20.05.1997 über den Ver­brau­cher­schutz bei Ver­trags­ab­schlüs­sen im Fern­ab­satz 2) ergibt sich, dass die für die Wider­rufs­be­leh­rung erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen in einer zur dau­er­haf­ten Wie­der­ga­be in Schrift­zei­chen geeig­ne­ten Wei­se sowohl vom Unter­neh­mer abge­ge­ben wer­den als auch dem Ver­brau­cher zuge­hen müs­sen. Die blo­ße Abruf­bar­keit der Wider­rufs­be­leh­rung auf einer gewöhn­li­chen Web­sei­te ("ordi­na­ry web­site") des Unter­neh­mers reicht hier­nach nicht aus, weil die Beleh­rung auf die­se Wei­se nicht in einer unver­än­der­li­chen text­lich ver­kör­per­ten Gestalt in den Macht­be­reich des Ver­brau­chers gelangt. Erfor­der­lich ist in die­sem Fal­le viel­mehr, dass der Ver­brau­cher die Beleh­rung per Brief­post oder E‑Mail erhält oder auf sei­nem Com­pu­ter abspei­chert oder selbst aus­druckt. Dies ent­spricht der nahe­zu ein­hel­li­gen Ansicht in der Recht­spre­chung und im Schrift­tum 3. Die­se Auf­fas­sung wird auch vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on geteilt 4. Es ist Auf­ga­be des Unter­neh­mers, dem Ver­brau­cher die Beleh­rung in Text­form zu über­mit­teln, und nicht Auf­ga­be des Ver­brau­chers, sich die­se Beleh­rung selbst zu ver­schaf­fen 5.
Dass die Bestel­le­rin die Wider­rufs­be­leh­rung auf der Web­sei­te der Unter­neh­me­rin auf­ge­ru­fen und bei sich abge­spei­chert oder aus­ge­druckt hät­te, haben die Vor­in­stan­zen nicht fest­zu­stel­len ver­mocht. Hier­für hat die inso­weit beweis­be­las­te­te Unter­neh­me­rin (s. § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB) kei­nen Beweis ange­bo­ten.
Unter Zugrun­de­le­gung des revi­si­ons­recht­lich maß­geb­li­chen Vor­trags der Unter­neh­me­rin haben sich ihr Online-Anmel­de­for­mu­lar und die damit ver­link­te Wider­rufs­be­leh­rung auf einer gewöhn­li­chen Web­sei­te ("ordi­na­ry web­site") und nicht auf einer soge­nann­ten fort­ge­schrit­te­nen Web­sei­te ("sophisti­ca­ted web­site") befun­den. Es bedarf hier des­halb kei­ner Ent­schei­dung, ob es für die Mit­tei­lung der Wider­rufs­be­leh­rung in Text­form im Sin­ne von § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB genü­gen kann, wenn der Unter­neh­mer die Wider­rufs­be­leh­rung für den Ver­brau­cher auf einer fort­ge­schrit­te­nen Inter­net­sei­te ("sophisti­ca­ted web­site") zur Ver­fü­gung stellt.
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on 6 hat im Anschluss an das Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Frei­han­dels­as­so­zia­ti­on (EFTA-Gerichts­hof) vom 27.01.2010 7 erwo­gen, ob eine fort­ge­schrit­te­ne Web­sei­te den Anfor­de­run­gen an einen für den Ver­brau­cher ver­füg­ba­ren dau­er­haf­ten Daten­trä­ger im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 97/​7/​EG gerecht wird. Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist es ent­schei­dend, ob der Daten­trä­ger dem Ver­brau­cher die Spei­che­rung der an ihn per­sön­lich gerich­te­ten Infor­ma­tio­nen erlaubt sowie die Gewähr dafür bie­tet, dass ihr Inhalt und ihre Zugäng­lich­keit wäh­rend einer ange­mes­se­nen Dau­er nicht ver­än­dert wer­den, und dass dem Ver­brau­cher die Mög­lich­keit ihrer ori­gi­nal­ge­treu­en Wie­der­ga­be eröff­net wird 8. Dem­entspre­chend gehö­ren zu den dau­er­haf­ten Daten­trä­gern ins­be­son­de­re Dis­ket­ten, CD-Roms, DVDs und die Fest­plat­te des Com­pu­ters des Ver­brau­chers, auf der die elek­tro­ni­sche Post gespei­chert wird, Inter­net-Web­sei­ten dage­gen nur dann, wenn sie die in der Defi­ni­ti­on des Begriffs "dau­er­haf­tes Medi­um” ent­hal­te­nen Vor­aus­set­zun­gen erfül­len 9.
Eine fort­ge­schrit­te­ne Web­sei­te kann als den Anfor­de­run­gen an einen für den Ver­brau­cher ver­füg­ba­ren dau­er­haf­ten Daten­trä­ger im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 97/​7/​EG genü­gend in Betracht gezo­gen wer­den, wenn sie Ele­men­te ent­hält, die den Ver­brau­cher mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit dazu anhal­ten, die Infor­ma­tio­nen in Papier­form zu sichern oder auf einem ande­ren dau­er­haf­ten Daten­trä­ger zu spei­chern 10 oder wenn sie einen siche­ren Spei­cher­be­reich für den ein­zel­nen Ver­brau­cher vor­sieht, auf wel­chen nur die­ser mit­tels Ein­ga­be von Benut­zer­na­men und Pass­wort zugrei­fen kann, so dass der Unter­neh­mer kei­ne Mög­lich­keit hat, die dort ein­mal ein­ge­stell­ten Infor­ma­tio­nen zu ändern 11.
Ob eine sol­cher­ma­ßen gestal­te­te fort­ge­schrit­te­ne Web­sei­te für die Mit­tei­lung der Wider­rufs­be­leh­rung in Text­form im Sin­ne von § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB in der bis zum 12.06.2014 gel­ten­den Fas­sung aus­reicht 12, braucht hier indes­sen nicht ent­schie­den zu wer­den, weil das Online-Anmel­de­for­mu­lar der Unter­neh­me­rin kei­ne fort­ge­schrit­te­ne Web­sei­te im vor­er­wähn­ten Sin­ne dar­stellt.
Dass die Web­sei­te vor­lie­gend einen siche­ren Spei­cher­be­reich für den ein­zel­nen Ver­brau­cher ent­hält, auf wel­chen allein die­ser mit­tels Ein­ga­be des Benut­zer­na­mens und sei­nes per­sön­li­chen Pass­worts zugrei­fen kann, so dass die Unter­neh­me­rin kei­ne Mög­lich­keit hat, die dort ein­mal ein­ge­stell­ten Infor­ma­tio­nen zu ändern, hat die Unter­neh­me­rin nicht vor­ge­tra­gen und ist auch ansons­ten nicht ersicht­lich.
Der vor­ge­ge­be­ne Kon­troll­kas­ten hält den Ver­brau­cher auch nicht mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit dazu an, die Wider­rufs­be­leh­rung durch Aus­dru­cken in Papier­form zu sichern oder auf einem ande­ren dau­er­haf­ten Daten­trä­ger abzu­spei­chern. Der Anmel­de­vor­gang kann nach dem Ankreu­zen des Kon­troll­kas­tens näm­lich auch dann unge­hin­dert fort­ge­setzt wer­den, wenn die Wider­rufs­be­leh­rung weder auf­ge­ru­fen noch aus­ge­druckt oder abge­spei­chert wor­den ist. Ein "Zwangs­down­load" 13 ist nicht vor­ge­se­hen. Die blo­ße Mög­lich­keit des Aus­dru­ckens oder Spei­cherns reicht nicht, um den erfor­der­li­chen Zugang der Infor­ma­tio­nen beim Ver­brau­cher ohne des­sen wei­te­res Zutun sicher­zu­stel­len. Die Wider­rufs­be­leh­rung war zudem auf der Web­sei­te der Unter­neh­me­rin nicht abge­bil­det, son­dern ledig­lich über einen Hyper­link auf­ruf­bar. Dies genügt den Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Wider­rufs­be­leh­rung nicht 14.
Der Bestel­le­rin ist es auch nicht gemäß § 242 BGB ver­wehrt, sich auf den Man­gel der (form­ge­rech­ten) Mit­tei­lung der Wider­rufs­be­leh­rung zu beru­fen, weil die Bestel­le­rin – wie von der Unter­neh­me­rin behaup­tet – durch Set­zen eines Häk­chens im betref­fen­den Kon­troll­kas­ten bestä­tigt habe, die Wider­rufs­be­leh­rung aus­ge­druckt oder abge­spei­chert zu haben. Eine der­ar­ti­ge von der Bestel­le­rin abge­ge­be­ne "Bestä­ti­gung" hät­te kei­ne Wir­kun­gen ent­fal­tet. Denn die von der Unter­neh­me­rin vor­for­mu­lier­te Bestä­ti­gung hält einer Inhalts­kon­trol­le gemäß § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB nicht stand und weicht von den ver­brau­cher­schüt­zen­den Rege­lun­gen in § 355 Abs. 2 und 3, § 360 Abs. 1 BGB zum Nach­teil des Ver­brau­chers ab.
Die von der Unter­neh­me­rin vor­for­mu­lier­te Emp­fangs­be­stä­ti­gung der Bestel­le­rin stellt eine der Inhalts­kon­trol­le unter­lie­gen­de All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung dar, die mit § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB nicht zu ver­ein­ba­ren ist.
Bei der von der Unter­neh­me­rin vor­for­mu­lier­ten Bestä­ti­gung han­delt es sich um eine gemäß §§ 305 ff BGB kon­troll­fä­hi­ge All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung.
All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind gemäß § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB alle für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen, die eine Ver­trags­par­tei (Ver­wen­der) der ande­ren Ver­trags­par­tei bei Abschluss des Ver­trags stellt. Dem Schutz­zweck der Rege­lun­gen zur Gestal­tung rechts­ge­schäft­li­cher Schuld­ver­hält­nis­se durch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ent­spricht es, auch die vom Ver­wen­der vor­for­mu­lier­ten ein­sei­ti­gen rechts­ge­schäft­li­chen Erklä­run­gen der ande­ren Ver­trags­par­tei einer AGBrecht­li­chen Kon­trol­le zu unter­wer­fen 15. Es reicht aus, wenn die vor­for­mu­lier­te Erklä­rung nach ihrem objek­ti­ven Wort­laut bei dem Emp­fän­ger den Ein­druck her­vor­ruft, es sol­le damit der Inhalt eines ver­trag­li­chen oder vor­ver­trag­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses bestimmt wer­den 16. Auch sons­ti­ge im Zusam­men­hang mit einer ver­trag­li­chen Bezie­hungs­te­hen­de rechts­er­heb­li­che Erklä­run­gen des Kun­den sind der Über­prü­fung nach den §§ 305 ff BGB zugäng­lich 17.
Die hier im Streit ste­hen­de Bestä­ti­gung ist im Hin­blick auf die mit ihr ver­bun­de­ne Beweis­wir­kung als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung zu qua­li­fi­zie­ren. Die Recht­spre­chung unter­wirft ver­gleich­ba­re (Empfangs)Bestätigungen der AGBrecht­li­chen Klau­sel­kon­trol­le 18. Die Rege­lun­gen in § 308 Nr. 5 und § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB bezie­hen sich dem­entspre­chend gera­de auf vom Ver­wen­der vor­for­mu­lier­te ein­sei­ti­ge Erklä­run­gen des Kun­den 19. Mit dem von der Unter­neh­me­rin vor­ge­ge­be­nen Set­zen eines Häk­chens durch Ankli­cken des Kon­troll­kas­tens wird sei­tens des Kun­den (hier: der Bestel­le­rin) eine rechts­er­heb­li­che Erklä­rung abge­ge­ben. Die Bedeu­tung die­ser Erklä­rung für den Ver­trag wird zusätz­lich dadurch her­vor­ge­ho­ben, dass der Ver­trag – nach dem Vor­trag der Unter­neh­me­rin – ohne die­se Bestä­ti­gung nicht hät­te abge­schlos­sen wer­den kön­nen. Mit dem Abha­ken durch Ankli­cken des Kon­troll­kas­tens wird die Bestä­ti­gung nicht zu einer indi­vi­du­el­len Erklä­rung des Kun­den. Eine Indi­vi­du­al­ab­re­de (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB) wäre nur gege­ben, wenn für den Kun­den die Mög­lich­keit einer inhalt­li­chen Ein­fluss­nah­me bestan­den hät­te. Hier­zu muss der Ver­wen­der die Klau­sel inhalt­lich ernst­haft zur Dis­po­si­ti­on stel­len und dem Ver­hand­lungs­part­ner Gestal­tungs­frei­heit zur Wah­rung eige­ner Inter­es­sen ein­räu­men; der Kun­de muss die rea­le Mög­lich­keit erhal­ten, den Inhalt der Ver­trags­be­din­gun­gen zu beein­flus­sen 20. Die Unter­neh­me­rin hat ihren Kun­den eine sol­che Gestal­tungs­mög­lich­keit indes nicht ein­ge­räumt. Wol­len die Kun­den sich zu einem Semi­nar über die Web­sei­te der Unter­neh­me­rin anmel­den, so muss das Häk­chen durch Ankli­cken des Kon­troll­kas­tens gesetzt wer­den, ohne dass hier­zu eine Alter­na­ti­ve eröff­net ist.
Die von der Unter­neh­me­rin vor­for­mu­lier­te "Bestä­ti­gung" hat die Wir­kung einer Beweis­last­um­kehr und ist des­halb gemäß § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB unwirk­sam.
Gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB trägt der Unter­neh­mer die Beweis­last für alle Tat­sa­chen, aus denen er die Nicht­ein­hal­tung der Wider­rufs­frist her­lei­ten will, ins­be­son­de­re für die form­ge­rech­te Mit­tei­lung der Wider­rufs­be­leh­rung 21. Mit der von ihm vor­for­mu­lier­ten Bestä­ti­gung wür­de sich der Unter­neh­mer im Fal­le ihrer Wirk­sam­keit ein gegen den Kun­den gerich­te­tes Beweis­mit­tel ver­schaf­fen, mit dem er sei­ner Beweis­last genü­gen könn­te, bis der Kun­de die Unrich­tig­keit der Emp­fangs­be­stä­ti­gung bewie­sen hät­te; damit ver­kör­pert die Bestä­ti­gung den typi­schen Fall einer Beweis­la­stän­de­rung 22.
Der Anwen­dung von § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB steht nicht ent­ge­gen, dass die Unter­neh­me­rin die Bestä­ti­gung durch das Set­zen des Häk­chens mit­tels Ankli­cken des Kon­troll­kas­tens erklärt hat. Zwar gilt die Unwirk­sam­keit nach § 309 Nr. 12 Buchst b BGB nach Halb­satz 2 die­ser Rege­lung nicht, wenn die Bestä­ti­gung geson­dert unter­schrie­ben oder mit einer geson­der­ten qua­li­fi­zier­ten Signa­tur ver­se­hen ist. Das Set­zen eines Häk­chens durch Ankli­cken des Kon­troll­kas­tens im Rah­men eines Online-Anmel­de­vor­gangs ist mit der Unter­zeich­nung oder Anbrin­gung einer qua­li­fi­zier­ten Signa­tur jedoch nicht ver­gleich­bar. Mit der geson­der­ten Unter­zeich­nung einer Bestä­ti­gung oder dem Anbrin­gen einer geson­der­ten qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur ist eine Warn­funk­ti­on ver­knüpft, die dem – oft­mals unbe­dach­ten – Ankli­cken eines Kon­troll­kas­tens in einer Online-Anmel­de­mas­ke nicht zuge­mes­sen wer­den kann.
Die von der Unter­neh­me­rin vor­for­mu­lier­te Bestä­ti­gungs­er­klä­rung ist wei­ter des­we­gen unwirk­sam, weil hier­durch und durch die mit ihr ver­bun­de­ne Aus­ge­stal­tung des Online-Anmel­de­vor­gangs von der gesetz­li­chen Rege­lung zur Beleh­rung der Ver­brau­cher über das Wider­rufs­recht zu deren Nach­teil abge­wi­chen wird.
Gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB ist eine den Anfor­de­run­gen des § 360 Abs. 1 BGB ent­spre­chen­de Wider­rufs­be­leh­rung dem Ver­brau­cher bei Ver­trags­schluss in Text­form mit­zu­tei­len. Gemäß § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB beginnt die Wider­rufs­frist erst mit der Mit­tei­lung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Wider­rufs­be­leh­rung. Die Rege­lung des § 355 BGB ist halb­zwin­gen­des Recht. Ledig­lich zuguns­ten des Ver­brau­chers darf von die­ser Vor­schrift abge­wi­chen wer­den 23. Mit dem am 13.06.2014 in Kraft tre­ten­den § 361 Abs. 2 BGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Umset­zung der Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie und zur Ände­rung des Geset­zes zur Rege­lung der Woh­nungs­ver­mitt­lung vom 20.09.2013 24 hat der Gesetz­ge­ber die­se halb­zwin­gen­de Wir­kung – dekla­ra­to­risch – fest­ge­stellt.
Durch die von der Unter­neh­me­rin gewähl­te Gestal­tung des Online-Anmel­de­vor­gangs und die dem Kun­den abver­lang­te Bestä­ti­gungs­er­klä­rung ver­la­gert die Unter­neh­me­rin die Auf­ga­ben, die ihr als Unter­neh­mer im Zusam­men­hang mit der Pflicht oblie­gen, den Zugang der Wider­rufs­be­leh­rung beim Ver­brau­cher sicher­zu­stel­len, auf den Ver­brau­cher. Zwar ist die Wider­rufs­be­leh­rung zuge­gan­gen, wenn der Ver­brau­cher die Beleh­rung aus­druckt oder abspei­chert. Dies ändert aber nichts dar­an, dass der Unter­neh­mer ver­pflich­tet ist, die Wider­rufs­be­leh­rung so zu ertei­len, dass die hier­zu nöti­gen Infor­ma­tio­nen dem Ver­brau­cher ohne des­sen Zutun zuge­hen. Mit der Aus­ge­stal­tung des Online-Anmel­de­vor­gangs und der For­mu­lie­rung der Bestä­ti­gung ver­sucht die Unter­neh­me­rin zu errei­chen, dass der Ver­brau­cher selbst aktiv den (form­ge­rech­ten) Zugang der Wider­rufs­be­leh­rung her­bei­führt, wenn er die abge­for­der­te Bestä­ti­gung wahr­heits­ge­mäß abge­ben will. Gibt der Ver­brau­cher die Bestä­ti­gung wahr­heits­wid­rig ab, so soll er sich nach der Vor­stel­lung der Unter­neh­me­rin letzt­lich so behan­deln las­sen müs­sen, als habe er die Wider­rufs­be­leh­rung gespei­chert oder aus­ge­druckt, also den Zugang bewirkt. Damit wird zu Las­ten des Ver­brau­chers von § 355 BGB abge­wi­chen. Die von der Unter­neh­me­rin vor­ge­ge­be­ne Aus­ge­stal­tung des Online-Anmel­de­for­mu­lars lässt es zu, dass dem Ver­brau­cher die Wider­rufs­be­leh­rung tat­säch­lich nicht zugeht, gleich­wohl soll er so behan­delt wer­den, als sei sie ihm (form­ge­recht) mit­ge­teilt wor­den. Gera­de dies woll­te der Gesetz­ge­ber im Inter­es­se des Ver­brau­cher­schut­zes ver­hin­dern, indem er dem Unter­neh­mer die Pflicht zu einer akti­ven Beleh­rung des Ver­brau­chers auf­er­legt hat. Nur hier­durch wird der erfor­der­li­che Schutz des Ver­brau­chers vor über­eil­ten Ent­schei­dun­gen in hin­rei­chen­dem Maße gewähr­leis­tet.
Ist die von der Unter­neh­me­rin vor­for­mu­lier­te Bestä­ti­gung dem­nach unwirk­sam, so kann die Unter­neh­me­rin hier­aus nicht den Ein­wand her­lei­ten, die Bestel­le­rin übe ihr Wider­rufs­recht treu­wid­rig aus.
Die Unwirk­sam­keits­fol­ge beschränkt sich nicht ledig­lich dar­auf, dass es nun bei der gesetz­li­chen Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last zwi­schen den Par­tei­en 25 ver­bleibt. Viel­mehr ver­mag die von ihr erfass­te Klau­sel über­haupt kei­ne Wir­kun­gen zu Las­ten des Ver­trags­geg­ners zu ent­fal­ten.
Nach Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 93/​13/​EWG des Rates vom 05.04.1993 über miss­bräuch­li­che Klau­seln in Ver­brau­cher­ver­trä­gen 26 sind miss­bräuch­li­che Klau­seln in Ver­trä­gen, die ein Gewer­be­trei­ben­der mit einem Ver­brau­cher geschlos­sen hat, für den Ver­brau­cher unver­bind­lich. § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB sieht die Unwirk­sam­keit einer die Beweis­last ändern­den Bestä­ti­gung des Kun­den vor. Modi­fi­ziert eine Klau­sel das dis­po­si­ti­ve Recht und räumt sie dem Ver­wen­der unan­ge­mes­se­ne Vor­tei­le ein, führt regel­mä­ßig nur die ersatz­lo­se Strei­chung der unwirk­sa­men Klau­sel zur Wie­der­her­stel­lung der Ver­trags­ge­rech­tig­keit 27. Dem lie­fe es zuwi­der, wenn die­se Klau­sel noch irgend­ei­ne Wir­kung zu Guns­ten des Ver­wen­ders oder gar die glei­che Wir­kung wie im Fal­le ihrer Gel­tung hät­te. Wür­de die von der Unter­neh­me­rin gestell­te Klau­sel unge­ach­tet ihrer Unwirk­sam­keit dazu füh­ren, dass sich der Ver­brau­cher (hier: die Bestel­le­rin) nicht mit Erfolg auf die unter­blie­be­ne (form­ge­rech­te) Mit­tei­lung der Wider­rufs­be­leh­rung beru­fen könn­te, so wür­de die Klau­sel gera­de jene Wir­kung aus­üben, die ihr von Rechts wegen ver­sagt wor­den und die zugleich der inne­re Grund der Anord­nung ihrer Unwirk­sam­keit ist. Der durch die form­ge­rech­te Mit­tei­lung der Wider­rufs­be­leh­rung bezweck­te Ver­brau­cher­schutz wür­de hier­durch unter­lau­fen.
Soweit die Unter­neh­me­rin die Kla­ge­for­de­rung mit ihrer Revi­si­on auf einen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB stüt­zen will und hier­für gel­tend macht, die Bestel­le­rin habe sie durch die wahr­heits­wid­ri­ge Bestä­ti­gung des Aus­dru­ckens oder Abspei­cherns der Wider­rufs­be­leh­rung arg­lis­tig getäuscht, dringt sie damit nicht durch. Zwar haf­tet der­je­ni­ge, der eine Wis­sens­er­klä­rung abgibt, für deren Rich­tig­keit 28. Jedoch ent­fal­tet die von der Bestel­le­rin abge­ge­be­ne und von der Unter­neh­me­rin vor­for­mu­lier­te "Bestä­ti­gung", wie bereits aus­ge­führt, kei­ner­lei Wir­kung. Infol­ge­des­sen kann die Unter­neh­me­rin auf deren Unrich­tig­keit auch kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen die Bestel­le­rin grün­den.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Mai 2014 – III ZR 368/​13
Anschluss an BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 66/​08, NJW 2010, 3566[↩]
ABl. EG 1997 Nr. L 144 S.19; Erwä­gungs­grund Num­mer 20 der Richt­li­nie 2002/​65/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 23.09.2002 über den Fern­ab­satz von Finanz­dienst­leis­tun­gen an Ver­brau­cher und zur Ände­rung der Richt­li­nie 90/​619/​EWG des Rates und der Richt­li­ni­en 97/​7/​EG und 98/​27/​EG, ABl. EG 2002 Nr. L 271 S. 16[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 66/​08, NJW 2010, 3566, 3567 f Rn. 17 ff; OLG Stutt­gart, MMR 2008, 616, 617; KG, MMR 2007, 185, 186 und NJW 2006, 3215, 3216; OLG Ham­burg, MMR 2008, 44 und GRUR-RR 2007, 174 f; OLG Naum­burg, NJW-RR 2008, 776, 777 f; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 88, 89 f; Münch­Komm-BGB/Wen­de­horst, 6. Aufl., § 312c Rn. 112 f; Bamberger/​Roth/​Grothe, BGB, 3. Aufl., § 355 Rn. 9; Palandt/​Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 126b Rn. 3; Bonke/​Gellmann, NJW 2006, 3169 ff; Lud­wig, ZGS 2011, 58, 60; Schmidt-Räntsch, WuB – IV D. § 312c BGB 1.11; Woitkewitsch/​Pfitzer, MDR 2007, 61 ff; s. auch Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für das Gesetz zur Anpas­sung der Form­vor­schrif­ten des Pri­vat­rechts und ande­rer Vor­schrif­ten an den moder­nen Rechts­ge­schäfts­ver­kehr, BT-Drs. 14/​4987, S.20; inso­weit – für gewöhn­li­che Web­sei­ten – zustim­mend wohl auch Reiff, ZJS 2012, 432, 440 ff; ders. in Fest­schrift für Bernd von Hoff­mann, 2011, S. 823, 834 f; ders., VersR 2011, 540, 541 f; krit. hin­ge­gen Här­ting, Inter­net­recht, 4. Aufl., Rn. 715[↩]
EuGH, Urteil vom 05.07.2012 – C49/​11 Con­tent Ser­vices, NJW 2012, 2637, 2638 f Rn. 32 ff[↩]
vgl. hier­zu EuGH aaO S. 2638 Rn. 32 bis 37; Schluss­an­trag des Gene­ral­an­walts Pao­lo Men­goz­zi vom 06.03.2012 in der Rechts­sa­che C49/​11 Nr. 24 f[↩]
EuGH, aaO S. 2638 f Rn. 42 ff[↩]
E4/​09, VersR 2010, 793, 797 Rn. 61 ff[↩]
EuGH, aaO S. 2638 Rn. 43 f unter Hin­weis auf Art. 2 Buchst. f der Richt­li­nie 2002/​65/​EG[↩]
vgl. Erwä­gungs­grund 20 der Richt­li­nie 2002/​65/​EG[↩]
EFTA-Gerichts­hof aaO Rn. 65[↩]
EFTA-Gerichts­hof aaO Rn. 66[↩]
so Reiff, ZJS 2012, 432, 434 ff, 442 f; ders. in Fest­schrift für Bernd von Hoff­mann, 2011, S. 823 ff, 834 f; ders., VersR 2011, 540, 542; wohl auch Lud­wig, ZGS 2011, 58, 61, 62[↩]
zu die­sem Begriff s. Reiff, ZJS 2012, 432, 435, 436; ders. in Fest­schrift für Bernd von Hoff­mann, 2011, S. 823, 831, 832 f[↩]
vgl. EuGH aaO S. 2638 f Rn. 32 ff[↩]
s. BGH, Urtei­le vom 16.03.1999 – XI ZR 76/​98, BGHZ 141, 124, 126; und vom 05.05.1986 – II ZR 150/​85, BGHZ 98, 24, 28; vgl. auch BGH, Urtei­le vom 09.04.1987 – III ZR 84/​86, NJW 1987, 2011; und vom 19.09.1985 – III ZR 213/​83, BGHZ 95, 362, 363 ff; Münch­Komm-BGB/­Ba­se­dow aaO § 305 Rn. 9; Staudinger/​Schlosser, BGB [2013], § 305 Rn. 8; Ulmer/​Habersack in Ulmer/​Brandner/​Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 305 Rn. 16 f; Pfeif­fer in Wolf/​Lindacher/​Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 305 Rn. 11[↩]
s. BGH, Urtei­le vom 04.02.2009 – VIII ZR 32/​08, BGHZ 179, 319, 323 Rn. 11; und vom 08.03.2005 – XI ZR 154/​04, BGHZ 162, 294, 297; OLG Mün­chen, MMR 2007, 47, 49[↩]
vgl. Münch­Komm-BGB/­Ba­se­dow aaO[↩]
s. zu §§ 9, 11 Nr. 15 Buchst. b AGBG: BGH, Urteil vom 29.04.1987 – VIII ZR 251/​86, BGHZ 100, 373, 381; OLG Koblenz, NJW-RR 1994, 58, 59; OLG Ham­burg, NJW-RR 1987, 47, 48; OLG Mün­chen, ZIP 1982, 1455 und AGBE II, § 9 AGBG Num­mer 33; OLG Schles­wig, AGBE I, § 11 Nr. 15 AGBG Num­mer 129[↩]
s. Palandt/​Grüneberg aaO § 305 Rn. 5; vgl dazu auch Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zum Gesetz zur Rege­lung des Rechts der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, BT-Drs. 7/​3919 S. 39[↩]
st. Rspr.; s. nur BGH, Urteil vom 19.05.2005 – III ZR 437/​04, NJW 2005, 2543, 2544 mwN; s. auch Ulmer/​Habersack aaO § 305 Rn. 53 f[↩]
Palandt/​Grüneberg aaO § 355 Rn. 23[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 29.04.1987 aaO; und vom 26.05.1986 – VIII ZR 229/​85, MDR 1987, 51, 52[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2009 – XI ZR 118/​08, NJW-RR 2009, 709, 710 Rn. 17; OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 07.04.2011 – I6 U 134/​10 41; Bamberger/​Roth/​Grothe aaO § 355 Rn. 2; Erman/​Saenger, BGB, 13. Aufl., § 355 Rn. 1; Münch­Komm-BGB/­Ma­such aaO § 355 Rn. 4; Palandt/​Grüneberg aaO § 355 Rn. 2; Staudinger/​Kaiser, BGB [2012], § 355 Rn. 94[↩]
BGBl. I S. 3642[↩]
s. § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB[↩]
ABl. EG 1993 Nr. L 95 S. 29[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urtei­le vom 12.10.1995 – I ZR 172/​93, NJW 1996, 1407, 1408; und vom 11.10.1984 – VII ZR 248/​83, NJW 1985, 852 f; Erman/​Roloff aaO § 306 Rn. 7; s. auch § 306 Abs. 1 und 2 BGB[↩]
BGH, Urteil vom 12.03.2008 – VIII ZR 253/​05, NJW 2008, 1517, 1518 Rn. 16[↩]
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References: § 355
 § 126
 § 309
 § 355
 § 360
 § 355
 § 355
 § 360
 § 126
 Art. 4
 Art. 5
 § 355
 § 355
 § 126
 Art. 5
 Art. 5
 § 355
 § 126
 § 242
 § 309
 § 355
 § 360
 § 309
 § 305
 § 308
 § 309
 § 309
 § 355
 § 309
 § 309
 § 355
 § 360
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 § 361
 § 355
 Art. 6
 § 309
 § 241
 § 280
 § 311
 § 312
 § 355
 § 126
 § 312
 EuGH 
 Art. 2
 EuGH 
 § 305
 § 305
 § 305
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 § 9
 § 11
 § 305
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 § 355
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 § 355
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 § 355
 § 306
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