Source: http://www.wiernsheim.de/rathaus/buergerservice/verfahren/detailseite.html?tx_wesegovernment_pi1%5Bprocedure%5D=1550&tx_wesegovernment_pi1%5Baction%5D=show&tx_wesegovernment_pi1%5Bcontroller%5D=Procedure&cHash=20fa33ad5e807b752f73794d6632fef1
Timestamp: 2013-12-13 06:13:15+00:00

Document:
Sind Sie Staatsangehörige oder Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Staates, besitzen keinen Reisepass oder Passersatz und können einen solchen nicht auf zumutbare Weise erlangen? Dann können Sie einen "Reiseausweis für Ausländer" beantragen.Staatsangehörige der Staaten im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 können unter bestimmten Voraussetzungen einen Notreiseausweis erhalten. Ausführliche Informationen dazu finden Sie in der Verfahrensbeschreibung "Passersatz für Ausländer (Notreiseausweis) beantragen".Die Gültigkeitsdauer des Reiseausweises darf die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels oder der Aufenthaltsgestattung nicht überschreiten. Die längstmögliche Gültigkeitsdauer beträgt: für Kinder unter 12 Jahren: sechs Jahre, längstens bis zum 12. Geburtstag für Personen, die zum Zeitpunkt der Ausstellung noch nicht 24 Jahre alt sind: sechs Jahre für Personen, die zum Zeitpunkt der Ausstellung 24 Jahre oder älter sind: zehn Jahre in Einzelfällen (z.B. wenn der Reiseausweis für die endgültige Ausreise aus Deutschland ausgestellt wird): höchstens einen MonatSie können den Reiseausweis auch als vorläufiges Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von höchstens einem Jahr beantragen. Kinder erhalten den Reiseausweis üblicherweise ohne Speichermedium ausgestellt.Der räumliche Geltungsbereich des Reiseausweises kann auf bestimmte Staaten oder Erdteile eingegrenzt werden.Hinweis: Flüchtlinge und Staatenlose können aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention und des Staatenlosenübereinkommens Reiseausweise entsprechend dem "Reiseausweis für Ausländer" erhalten.
Reiseausweis für ausländische Staatsangehörige, Flüchtlinge oder Staatenlose: 59 Euro Reiseausweis für ausländische Staatsangehörige, Flüchtlinge oder Staatenlose unter 24 Jahren: 37,50 Euro vorläufiger Reiseausweis für ausländische Staatsangehörige, Flüchtlinge oder Staatenlose: 30 Euro Reiseausweis ohne Speichermedium für ausländische Staatsangehörige, Flüchtlinge, Staatenlose oder Kinder unter 12 Jahren: 13 Euro Verlängerung eines vorläufigen Reiseausweises für ausländische Staatsangehörige, Flüchtlinge oder Staatenlose: 20 Euro
§ 1 Aufenthaltsverordnung ( AufenthV) (Begriffsbestimmungen) § 4 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) (Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer) § 5 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) (Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer) § 6 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) (Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Inland) § 8 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) (Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Ausländer) § 9 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) (Räumlicher Geltungsbereich des Reiseausweises für Ausländer) § 11 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) (Verfahren der Ausstellung oder Verlängerung des Reiseausweises für Ausländer) § 48 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) (Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen) Artikel 28 Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967 (Genfer Flüchtlingskonvention) (Reiseausweise) Artikel 28 Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Staatenlosenübereinkommen) (Reiseausweise)
Voraussetzungen für die Ausstellung des Reiseausweises sind: Sie können Ihre Identität nachweisen und besitzen eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG oder Sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, sobald Sie einen Reiseausweis haben und damit Ihre Passpflicht erfüllen können oder es soll Ihnen die endgültige Ausreise aus dem Bundesgebiet ermöglicht werden.Sie besitzen keinen Reisepass oder Passersatz und können einen solchen nicht auf zumutbare Weise erlangen.Asylbewerberinnen und Asylbewerber können einen Reiseausweis erhalten, wenn für die Ausstellung ein dringendes öffentliches Interesse besteht, zwingende Gründe es erfordern oder die Versagung des Reiseausweises eine unbillige Härte darstellt und die Durchführung des Asylverfahrens nicht gefährdet ist.Hinweis: Verweigert Ihr Herkunftsstaat die Ausstellung eines Reisepasses oder Passersatzes aus Gründen, die den Passversagungsgründen nach deutschem Passrecht entsprechen? Dann können Sie keinen Reiseausweis erhalten.
ein biometrietaugliches Passbild im Passformat 45 x 35 mm Nachweis der Identität und Staatsangehörigkeit (z.B. durch abgelaufene Reisedokumente, Urkunden oder eidesstattliche Erklärungen)

References: § 1
 § 4
 § 5
 § 6
 § 8
 § 9
 § 11
 § 48