Source: http://www.agpf.de/Drevermann.htm
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Heinz Rolf Drevermann, der "Wunderheiler von Warendorf",
wollte sich gerichtlich bestätigen lassen, daß er keine Erlaubnis benötige.
Das Oberverwaltungsgericht wies seine Klage ab und belehrte ihn:
Auch Wunderheiler benötigen eine Heilpraktiker-Erlaubnis.
Drevermann zog sich nach Ibiza zurück und praktiziert dort weiter.
Jetzt als "Wunderheiler von Ibiza".
Das Urteil Oberverwaltungsgerichts NRW Münster
13 A 4973/94 vom 8.12.97 im Wortlaut
Möllemann-Mitteilung
Rechtslage für Heilpraktiker
Heilkunde ist ...
kein Unterschied, ob körperliche oder seelische Leiden
Tätigkeit des Klägers erfolgt zum Zwecke der Heilung von Krankheiten
Behandlungsmethode belanglos
die Auswahl der Krankheiten, die der Kläger nach eigenen Angaben nicht behandelt, erfordert offenkundig ärztliche Fachkenntnisse
Gefahr, daß Vertrauen auf "Wunderheiler“ von einem medizinisch gebotenen Arztbesuch Abstand genommen wird
Dankesbekundungen behandelter Personen beseitigen diese Gefahr nicht
"Eindruckstheorie“ kommt zu demselben Ergebnis
Gewerbe: 1989 mehr als 110.000,-- DM Einnahmen im Halbjahr
Europarecht nicht verletzt
Lehrtätigkeit als "Pranotherapeut" befreit nicht vom Zulassungserfordernis
Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht geboten
Eingeschränkte Überprüfung und Erlaubnis wäre möglich gewesen
Rechtsprechung zur Heilpraktiker-Erlaubnis Verwaltungsgericht Stade 6 A 33/91 Oberverwaltungsgericht Niedersachsen 8 L 2045/92
Verbotene Heilbehandlung auf dem Psychomarkt Geistheiler - Wunderheiler - Scharlatane Das Heilpraktikergesetz
Drevermanns Website
http://www.landtag-bw.de/dagenbach/dsde02m.htm
Jürgen Möllemann, FDP, Minister,
... Am 6.10.92 schrieb Möllemann als Wirtschaftsminister an den Oberkreisdirektor von Warendorf und setzte sich für den Wunderheiler Heinz Rolf Drevermann ein, dem bereits 1990 das Praktizieren untersagt und der angeklagt war, in 19.000 Fällen gegen das Heilpraktiker-Gesetz verstoßen zu haben. [66.01]
Dies hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts jetzt entschieden.
Der Kläger, der in zahlreichen Presseartikeln sowie in einer Broschüre als "Wunderheiler von Warendorf" bezeichnet wird und der zur Zeit im Ausland tätig ist, hatte mit seiner Klage die Feststellung begehrt, daß er für seine Tätigkeit, bei der er Patienten durch die Ausstrahlung seiner Hände zu heilen versucht, keiner Erlaubnis, insbesondere nicht nach dem Heilpraktikergesetz bedürfe bzw. ihm eine dennoch erforderliche Erlaubnis ohne weiteres, d. h. ohne eine behördliche Überprüfung seiner Kenntnisse und ungeachtet seiner charakterlichen Eignung zu erteilen sei. Dieser Auffassung vermochte sich der 13. Senat nicht anzuschließen. Nach seiner Auffassung bedarf die Tätigkeit des Klägers der Erlaubnis, die ihm erst nach einer Überprüfung durch die zuständige Behörde in dem dafür vorgesehenen Verfahren erteilt werden kann.
Zur Begründung seiner Entscheidung verweist der Senat insbesondere darauf, daß mit der - wie hier - Heilbehandlung auch schwerster Krankheiten Gefahren für die Gesundheit der Patienten verbunden sein können. Insbesondere bestehe die nicht nur geringfügige Gefahr, daß Patienten, die einen sog. "Wunderheiler" aufsuchten, im Vertrauen auf die Wirksamkeit seiner Behandlung eine an sich objektiv notwendige medizinische Behandlung unterließen oder über das medizinisch vertretbare Maß hinaus verzögerten. Bereits dies rechtfertige die generelle Erlaubnispflicht für solche Tätigkeiten. Durch die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten werde zumindest sichergestellt, daß nur solche Heilbehandler tätig werden können, die - anders als der Kläger nach eigenem Bekunden - Krankheitsanzeichen erkennen und die Patienten bei Bedarf unverzüglich an einen Arzt verweisen könnten. (Az.: 13 A 4973/94)
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Verkündet am: 08.Dezember 1997
13 A 4973/94
6 K 843/93 Münster
[Partien]
wegen Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz
hat der 13. Senat
vom 8. Dezember 1997
den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Arntz,
den Richter am Oberverwaltungsgericht Anlauf,
den Richter am Oberverwaltungsgericht Pentermann,
den ehrenamtlichen Richter [Name]
die ehrenarntliche Richterin [Name]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen 13 A 4973/94 Seite 2
auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 07. September 1994
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten, die durch Beschluß. vom 11. November 1996 dem (früheren) Kläger zu 2) auferlegt worden sind.
Das Urteil ist wegen. der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Beteiligten streiten darum, ob die Tätigkeit des Klägers dem Heilpraktikergesetz unterfällt und ob für die Tätigkeit eine Erlaubnis nach diesem Gesetz erforderlich bzw. zu erteilen ist.
Der 1948 geborene Kläger behandelt kranke Menschen durch die Ausstrahlung seiner Hände. Die Behandlung erfolgt in der Weise, daß er "Hand auflegt“ oder seine Hände mehrere Minuten über dem Körper des Kranken schweben läßt. Nach dem Vorbrinqen des Klägers handelt es sich u.a. um die Behandlung von Krankheiten, bei denen die sog. Schulmedizin keinen Erfolg hatte. Bis zum Spätsommer 1992 hat der Kläger, der zuvor mehrere Jahre in S.[xxxxxxx] ansässig war, die Tätigkeit in W.[xxxxx] ausgeübt; seitdem war/ist er in S. bzw. I. tätig.
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen 13 A 4973/94 Seite 3
Der Kläger beantragte unter dem 25. September 1989 unter Hinweis auf eine entsprechende frühere Tätigkeit in S. seine Zulassung als Heilpraktiker. Mit Bescheid vom 9. August 1990 lehnte der Beklagte die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne ärztliche Bestallung ab, nachdem der Kläger die schriftliche Überprüfung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten am 3. Juli 1990 nach wenigen Minuten abgebrochen und an der für den 11. Juli 1990 vorgesehenen mündlichen Überprüfung nicht teilgenommen hatte.
Da der Kläger in seinem Wohnhaus in W. Kranke behandelte, untersagte der Beklagte ihm mit für sofort vollziehbar erklärter Verfügung vom 25. Juli 1990 unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 3.000,-- DM für den Fall der Zuwiderhandlüng die weitere Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung. Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung M. (früher: Regierungspräsident M. ) durch Bescheid vom 12. Dezember 1990 zurück. Klage wurde gegen die Bescheide nicht erhoben. Mit Bescheid vom 12. Juli 1991 setzte der Beklagte das in der Untersagungsverfügung vom 25. 3uli 1990 angedrohte Zwangsgeld fest und drohte für den Fall einer weiteren Zuwiderliandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 6.000,-- DM an. Den Widerspruch des Klägers dagegen wies die Bezirksregierung M. durch Bescheid vom 2. Dezember 1991 zurück. Die vom Kläger erhobene Klage (VG Münster, 6 K 2737/9l) nahm dieser am 1. Oktober 1992 zurück.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 8. September 1992 an den Beklagten ließ der Kläger vortragen, er brauche für seine Tätigkeit keine Erlaubnis als Arzt oder Heilpraktiker, sondern allenfalls eine Erlaubnis, durch die bloße Ausstrahlung seiner Hände Menschen helfen zu dürfen. Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 8. Oktober 1992 beantragten der. Kläger und
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sein Sohn R. , der frühere Kläger zu 2), beim Beklagten, klarzustellen, daß ihre Tätigkeit erlaubnisfrei sei und der Beklagte in Zukunft sein Berufsverbot nicht mehr aufrechterhalte. Hilfsweise werde beantragt, die Erlaubnis zu erteilen, ihre beabsichtigte Tätigkeit ausüben zu dürfen. Mit Schreiben vom 27. Oktober 1992 teilte der Beklagte mit, er könne dem Anliegen nicht entsprechen. Bei der Tätigkeit des Klägers und seines Sohnes handele es sich um Ausübung der Heilkunde, für die es einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (HPG) bedürfe. Die Erlaubnis werde nur dann erteilt, wenn die Bewerber ihre Kenntnisse und Fähigkeiten bei einer Überprüfung nachgewiesen hätten. Hiergegen legten der Kläger und sein Sohn mit Schreiben vom 13. November 1992 Widerspruch ein, den der Beklagte, da es sich bei seinem Schreiben vom 27. Oktober 1992 nur um ein bloßes Antwortschreiben und nicht um einen Verwaltungsakt gehandelt habe, nicht als solchen ansah. Unter dem 1. Dezember 1992 wurde der Widerspruch gegen das Schreiben des Beklagten vom 27. Oktober 1992 gegenüber der Bezirksregierung M. wiederholt. Diese schloß sich mit Schreiben vom 18. Januar 1993 der Auffassung des Beklagten an, daß es sich bei dessen Schreiben vom 27. Oktober 1992 nicht um einen neuen Verwaltungsakt gehandelt habe; ein Grund, das abgeschlossene Verfahren erneut aufzugreifen, sei nicht ersichtlich.
Mit der am 26. Februar 1993 erhobenen Klage haben der Kläger und sein Sohn geltend gemacht, durch das Schreiben vom 27. Oktober 1992 habe der Beklagte erneut sachlich entscheiden und damit den Verwaltungsrechtsweg wieder eröffnet. Die von ihnen ausgeübte Tätigkeit des Heilens durch die Ausstrahlung ihrer Hände sei keine erlaubnispflichtige Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes. Maßgeblich sei nicht der subjektive Eindruck des Kranken, sondern nur die Frage, ob objektiv
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eine Tätigkeit, die ärztliche Fähigkeiten erfordere, ausgeübt werde. Nicht nur die ihnen, den Klägern, zustehenden Grundrechte, sondern auch das Recht ihrer Klienten auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie auf Wahrung ihrer Menschenwürde geböten die freie Zulassung der Tätigkeit von Geist- und Wunderheilern, solange diese nicht den unzutreffenden Eindruck vorgaukelten, ärztliche Kunst mit entsprechenden ärztlichen Fachkenntnissen auszuüben. Die von ihnen ausgeübte Tätigkeit habe mit der Ausübung ärztlicher Kunst aber nichts zu tun, sondern die Behandlungserfolge beruhten allein auf persönlicher Wirkung, die keiner naturwissenschaftlichen Erklärung zugänglich sei. Würde man ihre Tätigkeit als Ausübung von "Heilkunde“ im Sinne des Heilpraktikergesetzes werten, so müßte ihnen hierzu die Erlaubnis erteilt werden. Eine Prüfung von medizinischem Fachwissen, in der das komplette Wissen eines Heilpraktikers abgefragt werde, sei angesichts der Heilung allein durch die schlichte Ausstrahlung ihrer Hände unverhältnismäßig.
Der Kläger und sein Sohn haben ursprünglich mit dem Hauptantrag beantragt,
festzustellen, daß sie durch Ausstrahlung ihrer Hände leidenden Menschen helfen dürften.
In der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts haben die Kläger beantragt,
1. festzustellen, daß eine durch Ausstrahlung ihrer Hände bewirkte Behandlung kranker Menschen keine Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes ist;
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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 27. Oktober 1992 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung M. vom 18. Januar 1993 zu verpflichten, ihnen, den Klägern, die Erlaubnis zu erteilen, leidenden Menschen durch die Ausstrahlung ihrer Hände zu helfen;
hilffsweise
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 27. Oktober 1992 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung M. vom 18. Januar 1993 zu verpflichten, über vorgenannte Erlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
2. die Zuziehung der Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Der Kläger hat außerdem beantragt,
die gegen ihn ergangene Untersagungsverfügung des Beklagten vom 25. Juli 1990 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung M. vom 12. Dezember 1990 aufzuheben.
Der Beklagte, der die Anträge für unzulässig hält, hat beantragt,
Mit Urteil vom 7. September 1994, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die in Frage stehende Tätigkeit sei Ausübung der Heilkunde im
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Sinne des Heilpraktikergesetzes und dürfe deshalb nicht ohne Erlaubnis ausgeübt werden.
Gegen das dem Prozeßbevollmächtigten am 23. September 1994 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts wurde am 20. Oktober 1994 Berufung eingelegt. Der frühere Kläger zu 2) hat die Berufung im November 1996 zurückgenommen, weil er inzwischen als Heilpraktiker zugelassen worden sei. Insoweit ist das Berufungsverfahren mit Beschluß vom 11. November 1996 eingestellt worden, wobei dem Kläger zu 2) die bis zu der Berufungsrücknahme entstandenen Kosten zur Hälfte auferlegt worden sind.
Der Kläger macht geltend, es sei abwegig, seine Tätigkeit, nämlich einem Hilfesuchenden schlicht seine menschliche Zuwendung ohne irgendeine Zutat zu spenden, als "Ausübung der Heilkunde“ zu bezeichnen. Einzige Grundlage für ein Verbot mitmenschlicher Hilfeleistungen ohne staatliche Erlaubnis bleibe die angebliche Gefahr verzögerter ärztlicher Hilfeleistung. Diese Gefahr bestehe bei seiner Tätigkeit nicht, weil er nicht vorgebe, ärztliche oder arztähnliche Leistungen zu erbringen und ärztliche Tätigkeiten zu ersetzen. Dementsprechend setze seine Tätigkeit kein ärztliches Fachwissen voraus. In I.[xxxxx] und anderen europäischen Ländern sei die Tätigkeit ohne irgendeine Fachkundeprüfung erlaubt. Bei den Tausenden von Hilfeleistungen, die er in den zurückliegenden Jahren erbracht habe, sei es in keinem einzigen Fall durch seine Tätigkeit zu einem Gesundheitsschaden gekommen, insbesondere auch nicht durch eine verzögerte ärztliche Behandlung. Da für seine Tätigkeit ein medizinisches Fachwissen nicht erforderlich sei, dürfe es auch staatlicherseits nicht verlangt werden. Da er in I.[xxxxx] zulässigerweise den Beruf des Handaufleqers ausgeübt habe, ihm dies in Deutschland aber
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bisher nicht gestattet worden sei, liege ein Verstoß gegen die im EG-Vertrag bestimmte Niederlassungsfreiheit sowie die Dienstleistungsfreiheit vor; es sei deshalb eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Frage der Zulässigkeit seiner Tätigkeit einzuholen.
das angefochtene Urteil zu ändern und nach den Anträgen in der Klageschrift vom 25. Februar 1993 zu entscheiden,
hilfsweise, nach den Sclilußanträgen in erster Instanz zu entscheiden.
Der Beklagte beantragt unter Wiederholung seines Standpunktes, es handele sich bei der Tätigkeit des Klägers um die Ausübung von Heilkunde und dem Kläger stehe ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Heilpraktikererlaubnis nicht zu,
Die Staatsanwaftschaft M.[xxxxxxx] (38 Js 2044/90) hat unter dem 13. Oktober 1992 Anklage gegen den Kläger wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde erhoben. Das Strafverfahren wurde, nachdem der Kläger einen Geldbetrag von insgesamt 20.000 DM gezahlt hatte, durch Beschluß des Landgerichts M.[xxxxx] (7 KIs 67/92) vom 23. Januar 1995 nach § 153 a StPO eingestellt.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im übrigen auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie die o. a. Strafakten.
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Die nach der Berufungsrücknahme des früheren Klägers zu 2) nur noch anhängige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage zu Recht abgewiesen, wobei es für das Ergebnis rechtlich keinen Unterschied macht, ob man primär oder - wie vorn Kläger in der Verhandlung vor dem Senat beantragt - lediglich hilfsweise von den Schlußanträgen erster Instanz ausgeht. Anzumerken ist insoweit allerdings, daß das Verwaltungsgericht das erkennbare Begehren der Kläger in den Schlußanträgen erster Instanz zutreffend erfaßt und ihnen daher richtigerweise diese Fassung vorgeschlagen hat. Die vom Kläger nunmehr als Hauptantrag gestellte Fassung aus der Klageschrift ist hinsichtlich der Hilfsanträge zu Ziffer 1 sowie hinsichtlich der Ziffern 2 bis 4 inhaltlich mit der Fassung der Schlußanträge identisch. Ziffer 1 in der Fassung der Klageschrift führt - wörtlich genommen - zur Unzulässigkeit der Klage, da hiermit nicht - wie nach § 43 VwGO erforderlich - die Feststellung eines Rechtsverhältnisses begehrt wird.
Die mit dem Hauptantrag (in der Fassung des Schlußantrags 1. Instanz) erhobene Feststellungsklage (§ 43 VwGO) ist zulässig, aber nicht begründet. Der Senat nimmt insoweit bezüglich der notwendigen Konkretheit des Rechtsverhältnisses und des berechtigten Interesses gem. § 130 b VwGO auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgericht Bezug, denen er folgt. Der bestandskräftige Bescheid des Beklagten vom 9. August 1990 steht der Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht entgegen. Dieser Bescheid betrifft allein die Versagung der Erlaubnis und enthält keine Aussage zu der - damals zwischen den Beteiligten noch gar nicht streitigen -
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Frage, ob die Tätigkeit des Klägers überhaupt dem Heilpraktikergesetz unterfällt. Das Feststellungsinteresse ist, wie bereits das Verwaltungsgericht dargelegt hat, zu bejahen, weil dem Kläger - bei dem der Senat nach wie vor von einem begründeten Interesse an einer Rückkehr und der Ausübung der in Frage stehenden Tätigkeit in Deutschland ausgeht - nicht zuzumuten ist, wegen Ausübung der Heilkunde ohne Erlaubnis strafrechtlich belangt bzw. (erneut) mit einer verwaltungsrechtlichen Untersagungsverfügung überzogen zu werden. Das berechtigte Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung folgt nach Auffassung des Senats schon daraus, daß gem. § 1 Abs. 1 der 'Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach Rechtsvorschriften für nichtärztliche und nichttierärztliche Heilberufe‘ in den jeweils maßgebenden Fassungen vom 2. Juni 1986 (GV NW, S. 481), 14. August 1990 (GV NW, S. 406) und 31. Januar 1995 (GV NW, S. 87) der Beklagte als Kreisordnungsbehörde für die Durchführung des Heilpraktikergesetzes und der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz und damit auch für die Frage, ob der Kläger mit seiner in Deutschland beabsichtigten Tätigkeit diesem Gesetz unterfällt, sachlich zuständig ist.
Das Feststellungsbegehren des Klägers ist aber nicht begründet.
Maßgebend sind insoweit die Vorschriften des 'Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)', - HPG - und der Ersten und Zweiten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz (1. und 2. HPG-DVO), deren Fundstellen im angefochtenen Urteil zutreffend bezeichnet worden sind. Zur Geltung und zur Auslegung dieser vorkonstitutionellen Rechtsvorschriften sind inzwischen
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zahlreiche Entscheidungen von Verwaltungsgerichten und des Bundesverfassungsgerichts ergangen,
vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1957 - 1 C 194.54 -, BVerwGE 4, 250; Urteil vom 20. Januar 1966 - 1 C 73.64 -, BVerwGE 23, 140; Urteil vorn 25. Juni 1970 - 1 C 53.66 -, BVerwGE 35, 308; Urteil vom 18. Dezember 1972 - 1 C 2/69 -, NJW 1973, 579; Urteil vom 10. Februar 1983 - 3 C 21.82 -, BVerwGE 66, 367; Urteil vom 21. Januar 1.993 - 3 C 34/90 -, BVerwGE 91, 356 = NJW 1993, 2395; Urteil vom 11. November 1993 - 3. C 45.91 -, Buchholz 418.04 Nr. 19; Urteil vom 21. Dezember 1995 - 3. C 24.94 -, DÖV 1996, 963; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juli 1991 - 9 5 961/90 -, MedR 1992, 54; Bay. VGH, Urteil vom 7. August 1995 - 7 B 94/4171 -, NVwZ-RR 1996, 146; BVerfG, Beschlüsse vom 10. Mai 1988 - 1 BvR 111/77 -, - 1 BvR 482/84 - u. a., I3VerfGE 78, 150 und 78, 179; Beschluß vorn. 24. Oktober 1994 ?- 1 BvR 1016/89 -, n. v., jeweils mit weiteren Nachweisen,
die sich wie folgt zusammenfassen lassen:
Die Ausübung der Heilkunde war ursprünglich nicht reglementiert. Die allgemeine Kurierfreiheit wurde als Bestandteil der in § 1 der Gewerbeordnung von 1869 verbürgten allgemeinen Gewerbefreiheit angesehen. Geschützt war nur der Titel Arzt, wozu es der Approbation bedurfte. Erst das Heilpraktikergesetz von 1939 beendete die bis dahin bestehende und nur in einzelnen Bereichen beschränkte allgemeine Kurierfreiheit, indem es für die Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung als Arzt einen generellen Erlaubniszwang (§ 1 Abs. 1 HPG) einführte. Als einheitliche Bezeichnung für den unter dieses Gesetz fallenden Personenkreis wurde der Begriff
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"Heilpraktiker“ festgelegt. Ziel des Heilpraktikergesetzes war es ursprünglich, den Berufsstand der Heilpraktiker auf lange Sicht zu beseitigen und ein Ärztemonopol einzuführen. Mit Inkrafttreten des Grundgesetzes und der in ihm gewährleisteten Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) wandelte sich die Zielsetzung des Heilpraktikergesetzes. § 2 Abs. 1 HPG, welcher die Erlaubniserteilung in das Ermessen der Gesundheitsbehörde stellte, wurde vom Bundesverwaltüngsgericht (BVerwGE 4, 250) in verfassunqskonformer Auslegung mit der Maßgabe für gültig erachtet, daß jeder Antragsteller zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung zuzulassen sei, wenn er die sich aus § 2 Abs. 1 der 1. DVO-HPG ergebenden Zulassungsvoraussetzungen erfülle. Ebenso wurde von der Rechtsprechung entschieden, daß die Vorschrift über die Erlaubnispflicht nach Art. 123 Abs. 1 GG und Art. 125 iVm. Art. 74 Nr. 19 GG als Bundesrecht weitergilt und daß die in § 2 Abs. 1 der 1. DVO-HPG geregelten Zulassungsbeschränkungen grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Ziel des Heilpraktikergesetzes, die Volksgesundheit durch einen Erlaubniszwang für Heilbehandler ohne Bestallung zu schützen, ist durch Art. 12 Abs. 1 GG gedeckt und widerspricht daher nicht dem Grundgesetz. Bei der Gesundheit der Bevölkerung handelt es sich um ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut, zu dessen Schutz eine solche subjektive Berufszulassungsschranke nicht außer Verhältnis steht. Zwar ist die ursprüngliche, auf dlie Beseitigung des Heilpraktikerstandes gerichtete Funktion des Gesetzes durch die nach Inkrafttreten des Grundgesetzes vollzogene Umgestaltung des § 2 Abs. 1 HPG von einer repressiven Ausnahmevorschrift zu einer Anspruchsnorm wesentlich geändert worden. Der mit dem Erlaubniszwang verfolgte Zweck, die Patienten keinen ungeeigneten Heilbehandlern auszuliefern, behält aber seine Berechtigung und verleiht den verbleibenden Vorschriften nach wie vor einen vom Willen des Gesetzgebers
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gedeckten Sinn. Die Überprütung der Fähigkeiten und Kenntnisse nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der 1. DVO-HPG idF. der 2. DVO-HPG, die Voraussetzung für die Erlaubniserteilung ist, dient ebenfalls der gesundheitspolizeilichen Gefahrenabwehr. Die Überprüfung zielt nicht auf den Nachweis einer Fachqualifikation ab, und zwar schon deshalb nicht, weil für den Heilpraktikerberuf eine bestimmte fachliche Ausbildung nicht vorgeschrieben ist. Sie endet auch nicht in einer Vergabe von Prüfungsnoten, die wie regelmäßig bei den wissenschaftlich-fachlichen Berufszugangsprüfungen auf ein bestimmtes Leistungsprofil bezogen werden. Die Überprüfung Ist keine vorn Gesetz formalisierte Prüfung im herkömmlichen Sinne. Es wird auch nicht das Erbringen von Prüfungslelstungen normativ auf einen bestimmten Zeitpunkt festgesetzt, wie dies für wissenschaftlich-fachliche Prüfungen typisch ist. Verlangt wird vielmehr von der Behörde eine Maßnahme der Gefahrenabwehr, d. h. die Versagung der Erlaubnis, wenn die Ausübung der Heilkunde durch den Bewerber eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeutet. Allein zur Aufklärung, ob diese Gefahr vorliegt, wtrd dieser auf Kenntnismängel oder medizinische Fehlvorstellungen überprüft.
Vgl. zu Vorstehendent auch Erdle, Das Recht der Heilhilfsberufe, Hebammen und Heilpraktiker, Stand: August 1997, Abschn 30.1
Nach § 1 Abs. 2 HPG ist Heilkunde im Sinne des Gesetzes jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird. Das Gesetz macht dabei keinen Unterschied, ob es sich bei den Krankheiten und Leiden um rein körperliche oder aber um solche auch oder ausschließlich seelischer
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Natur handelt. Ebensowenig stellt es auf die Behandlungsweise ab. Vielmehr liegt stets dann Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes vor, wenn die Tätigkeit nach allgemeiner Auffassung ärztliche oder heilkundliche Fachkenntnisse voraussetzt, sei es im Hinblick auf das Ziel, die Art oder die Methode der Tätigkeit selbst, die, ohne Kenntnisse durchgeführt, den Patienten zu schädigen geeignet ist, oder auf die Feststellung, ob im Einzelfall mit der Behandlung begonnen werden darf, und wenn die Behandlung - bei generalisierender und typisierender Betrachtung der in Rede stehenden Tätigkeit - gesundheitliche Schädigungen verursachen kann. Dabei fallen auch solche Verrichtungen unter die Erlaubnispflicht, die Gesundheitsgefährdungen mittelbar dadurch zur Folge haben können, daß ein frühzeitiges Erkennen ernster Leiden, das ärztliches Fachwissen voraussetzt, verzögert werden kann, und die Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefährdung nicht nur geringfügig ist. Eine mittelbare Gefahr dieser Art besteht dabei insbesondere, wenn die in Rede stehende Heilbehandlung als eine die ärztliche Berufsausübung ersetzende Tätigkeit erscheint.
Nach diesen Grundsätzen ist die vom Kläger ausgeübte, bzw. nach seiner Rückkehr nach Deutschland beabsichtigte Tätigkeit Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes. Die Tätigkeit erfordert deshalb eine entsprechende Erlaubnis, deren Fehlen eine Verfügung, durch die die Ausübung der Heilkunde untersagt wird, rechtfertigt.
Daß die Tätigkeit des Klägers grundsätzlich dem Heilpraktikergesetz unterfällt und sich nicht im rechtsfreien Raum vollziehen kann, folgt schon aus der Terminologie des Art. 74 Nr. 19 GG, der sich u. a. auf die "Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe“ bezieht. Der
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ärztliche Heilberuf wird durch die Bundesärzteordnung geregelt, die "anderen Heilberufe werden vom Heilpraktikergesetz erfaßt“.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1983 - 3 C 21.82 -, a.a.O.
Bei der Tätigkeit des Klägers handelt es sich auch nach Auffassung des Senats um Ausübung der Heilkunde iSd. § 1 Abs. 2 HPG; eine andere Einschätzung ist nach ihrem gesamten objektiven Erscheinungsbild nicht gerechtfertigt. Zu ihm kommen Personen mit völlig unterschiedlichen Krankheitsbildern. Zum Teil handelt es sich um Fälle, bei denen nach Angaben der Betroffenen Behandlungsmethoden nach der wissenschaftlichen Medizin ohne den gewünschten Erfolg geblieben sind. Der Kläger, der den Ruf eines "Wunderheilers“ hat, läßt sich - seinen Angaben zufolge - von den ihn aufsuchenden Personen die Krankheiten, Leidlen und Schmerzen schildern. Er versucht dann, dem Betreffenden kraft seiner Ausstrahlung zu helfen und ihn von den körperlichen Gebrechen zu befreien bzw. die Schmerzen zu lindern. Seine Tätigkeit, die individuell auf die ihn aufsuchende Person abgestellt ist und sich daher jeweils auf einen konkreten Krankheitsfall bezieht, erfolgt somit eindeutig zum Zwecke der Heilung von Krankheiten. Allein dieses Ziel, das gerade Veranlassung für kranke und leidende Menschen ist, ihn aufzusuchen, bestimmt demnach sein Handeln und macht den eigentlichen Kernbereich seiner Tätigkeit aus. Maßgeblich ist der Sinn, den der Kläger seinem Tun im Hinblick auf den Patienten erkennbar beigelegt wissen will.
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Angesichts des zielgerichtet auf dlie Heilung von Krankheiten abgestellten Handelns des Klägers, das, die Einstufung seiner Tätigkeit als Ausübung von Heilkunde rechtfertigt, kommt es nicht entscheidend darauf an, welche Behandlungsmethode im einzelnen angewandt wird. Dementsprechend ist es auch nicht von maßgebender Bedeutung, daß der Kläger bei der eigentlichen Behandlung mit seinen Kunden nicht spricht und sich seine die Heilung bewirkende Ausstrahlung - wie er geltend macht - praktisch durch ein "Nichtstun“ realisiert.
Der Senat ist darüberhinaus auch der Ansicht, daß die Tätigkeit des Klägers, auch wenn die Heilung von Kranken auf übersinnliche bzw. übernatürliche Kräfte bei ihm zurückzuführen sein sollte, nach allgemeiner Auffassung, für die auch medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse maßgeblich sind,
vgl. LG Berlin, Urteil vom 14. Mai 1987 - (505) 1 Wi Js 6159/84 Ls (Ns) (26) /86) -, MedR 1988, 191,
ärztliche Fachkenntnisse voraussetzt. Ob dies für die Behandlungsmethode selbst notwendig ist, ist dabei angesichts der Ziel- und Zweckrichtung seines Handelns, Kranke zu heilen oder Krankheitssymptome zu lindern, nicht entscheidend.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 16. Dezember 1993 - 9 5 326/93 -, MedR 1994, 369.
Die Notwendigkeit heilkundlicher Kenntnisse folgt schon aus den Angaben des Klägers selbst, der sich nach eigenem Bekunden
vgl. die von ihm zu den Akten gereichte Druckschrift von T.
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen 13 A 4973/94 Seite 17
R. : "Die Wunderheiler von W. ", 5. 67,
"niemals an akut lebensgefährliche Erkrankungen wie Herzinfarkte, Blinddarmentzündung oder ähnliches heranwagt und keine Geschlechtskrankheiten und infektiöse Erkrankungen sowie auch keine Krankheiten, die unter das Bundesseuchengesetz fallen, behandelt“. Schon diese Auswahl von Erkrankungen und die damit verbundene Entscheidung, ob er die zu ihm kommenden Personen überhaupt nach seiner Methode behandeln darf, erfordert offenkundig ärztliche Fachkenntnisse; ohne sie ist die Entscheidung, ob es sich um eine vom Kläger behandelhare Erkrankung handelt oder ob er im konkreten Einzelfall eine Behandlung nicht durchführen darf und den Patienten an einen Mediziner verweisen muß, undenkbar. Die Notwendigkeit medizinischer Fachkenntnisse ergibt sich darüberhinaus auch deshalb, weil - wie dem vorliegenden Aktenmaterial zu entnehmen ist - die Behandlungen des Klägers teilweise mit heftigen körperlichen Reaktionen der Behandelten (z. B. "starkes Zucken der Glieder“) verbunden sind und sich bei den behandelten Personen zum Teil anschließend ein Gefühl körperlicher Schwäche eingestellt hat. Daß derartige körperliche Reaktionen im Hinblick auf ihre Gefährlichkeit für den Patienten (mögliche Gefahr eines Schocks oder eines Kollapses) vom Kläger beurteilt und kontrolliert werden müssen und dies nur bei entsprechenden medizinischen Kenntnissen möglich ist, liegt nach Auffassung des Senats auf der Hand. Gleiches gilt unter dem Gesichtspunkt, daß sich die Behandlungen durch den Kläger über einen längeren Zeitraum hinziehen können - in den Strafakten ist die Aussage einer als Zeugin angehörten Patientin enthalten, wonach sie im Jahre 1990 zu, "bestimmt 50 Behandlungen“ beim Kläger gewesen sei -; bei derartig langen Behandlungszeiträumen muß der Kläger etwaige Verschlechterungen
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des Gesundheitszustandes des von ihm. Behandelten, die eine ärztliche Behandilung erfordern, erkennen, so daß auch insoweit medizinische Fachkenntnisse notwendig sind.
Aus dliesen Gesichtspunkten heraus rechtfertigt sich auch die Annahme, daß die Tätigkeit des Klägers gesundheitliche Schädigungen verursachen kann. Ob eine Heilbehandlungstätigkeit gesundheitliche Schädigungen verursachen kann, kann dabei nur aufgrund generalisierender und typisierender Betrachtungsweise beurteilt werden. Eine derartige abstrakte Orientierung am Heilpraktikergesetz und dessen Zweck ist geboten, weil das Heilpraktikergesetz wie jedes andere Gesetz auch - abstrakt - ausnahmslos alle Heilpraktikertätigkeiten erfaßt und nicht etwa speziell auf Fälle wie den des Klägers zugeschnitten ist. Bei der somit gebotenen abstrakten Beurteilung kann auch im vorliegenden Fall die Gefahr des Auftretens gesundheitlicher Schädigungen in einem nicht zu vernachlässigenden Ausmaß nicht verneint werden. Die Tätigkeit des Klägers stellt sich, auch wenn sie in für die sog. Schulmedizin untypischer Art und Weise erfolgt, in ihrem Erscheinungsbild als eine die übliche ärztliche Tätigkeit ersetzende, mindestens aber die ärztliche Tätigkeit begleitende Handlungsweise dar. Ebenso wie ein Arzt, der körperliche Leiden nach der Schulmedizin behandelt, führt auch der Kläger, wenn auch mit einer anderen Behandlungsmethode, vom Patienten wahrnehmbare Therapiemaßnahmen im weitesten Sinne durch. Ebenso wie beim Arzt sind auch beim Kläger die von ihm durchgeführten Maßnahmen auf die Heilung des Erkrankten bzw. die Linderung von Schmerzen gerichtet. Soweit Personen, wie der Kläger geltend macht, deshalb zu ihm gekommen sind, weil ihnen die Ärzte nach ihrem Gefühl nicht mehr haben helfen können, stellt sich seine Tätigkeit - jedenfalls bei einem Erfolg seiner Heilbehandlung - als eine die Behandlung eines Arztes ersetzende Tätigkeit
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dar. Bei einer die ärztliche Berufsausübung ersetzenden Tätigkeit ist aber generell die Gefahr gegeben, daß Patienten medizinisch gebotene Hilfe durch einen Arzt nicht (mehr) in Anspruch nehmen, hinauszögern oder abbrechen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1993 - 3 C 45.91 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 16. Dezember 1993 - 9 5 326/93 -, a.a.O.
Dies gilt im besonderen Maße, wenn der Heilbehandler - wie der Kläger - praktisch bei allen denkbaren Erkrankungen, darunter auch schwersten Leiden wie Multiple Sklerose oder Krebserkrankungen, konsultiert und tätig wird und die Erwartungen dier Patienten an ihn - nicht zuletzt wegen der ausgedehnten Medienberichterstattung über die "Wunderheiler von W. " (so zahlreiche Presseberichte und der Titel der vorn Kläger zu den Gerichtsakten gereichten Broschüre über ihn und seinen Sohn) - besonders hoch sind
vgl. auch insoweit BVerwG, Urteil vom 11. November 1993, a.a.O.
Die zahlreichen Patientenschreiben in den vorliegenden Akten lassen zudem erkennen, daß der Kläger von Menschen unterschiedlichen Bildungsniveaus aufgesucht wird, die sich von ihm Hilfe erhoffen. Gerade bei einfacher strukturierten Menschen, die möglicherweise nicht in der Lage sind, von sich aus körperliche Beeinträchtigungen richtig einzuordnen bzw. zu beurteilen, besteht aber die Gefahr, daß sie im Vertrauen auf die Behandlung durch einen "Wunderheiler“ von einem medizinisch an sich gebotenen Arztbesuch Abstand nehmen. Da die Frage der möglichen Gesundheitsgefährdung, wie dargeThgt, abstrakt zu beurteilen ist, kommt es nicht darauf an, ob der Kläger sich tatsächlich so verhält, daß seine Patienten gefährdet
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werden. Umngekehrt können andererseits aber auch die zahlreichen Dankesbekundungen behandelter Personen zu der ihnen vom Kläger zuteil gewordenen Hilfe nicht dazu führen, die Erlaubnispflichtigkeit seiner Tätigkeit nach dem Heilpraktikergesetz zu verneinen. Der Erlaubniszwang für die Ausübung dier Heilkunde kann auch nicht aus dem Blickwinkel der Patienten mit dem Argument in Frage gestellt werden, jeder sei in seinen Entscheidungen frei und es müsse jedermann freigestellt bleiben, seine Krankheiten auch von ungeeigneten Heilbehandlern therapieren zu lassen - ein Argument, das im Hinblick auf den Schutz der Volksgesundheit, über den niemand verfügen kann, ohnehin fehl geht. Bleibt nämlich ungeeigneten Heilbehandlern die Ausübung der Heilkunde nicht verwehrt, wird auch die Schädigung von Kranken in Kauf genommen, die sich ohne Kenntnis der Ungeeignetheit in die Behandlung dieser Heilbehandler begeben.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1993 - 3 C 45/91 -, a.a.O.
so die sog. "Eindruckstheorie“, vgl. BGH, Urteil vom 13. September 1977 - 1 StR 389/77 -, NJW 1978, 599; LG Berlin, Urteil vom 14. Mai 1987, a.a.O.; VG Stade, Urteil vom 27. April 1989 - 1 A 153/87 ~, NJW 1990, 789; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 16. Dezember 1993 - 9 5 326/93 -, a.a.O.,
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so führt dies erst recht zu der Annahme, daß es sich bei der Tätigkeit um Ausübung der Heilkunde im Sinne des § 1 Abs. 2 HPG handelt. Bei den Patienten, die den Kläger aufsuchen, damit dieser sie von ihren Gebrechen heile bzw. Schmerzen lindere, wird nämlich geradle der Eindruck erweckt, daß ihre Heilung oder Besserung durch übernatürliche oder übersinnliche Kräfte bewirkt wird.
Um eine reine - erlaubnisfreie - Heilhilfstätigkeit
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1970, - 1 C 53.66 -, aaO.
handelt es sich beim Kläger nicht. Dies ist angesichts seiner eigenverantwortlichen und weisungsunabhängigen Betätigung offensichtlich und bedarf keiner weiteren Erläuterung. Daß der Kläger seine Tätigkeit gewerbsmäßig ausübt bzw. ausüben will, ist zwischen den Beteiligten unstreitig und kann angesichts der Feststellungen der Staatsanwaltschaft M. in der Anklageschrift vom 13. Oktober 1992 (38 Js 2044/90), wonach der Kläger in der zweiten Hälfte des Jahres 1989 mehr als 110.000,-- DM Einnahmen aus seiner Tätigkeit erzielt hat, auch keinen Zweifeln unterliegen.
Europarechtliche Bestimmungen werden dadurch, daß die TätigkeLt des Klägers dem Heilpraktikergesetz unterfällt und dieses einen Erlaubniszwang für die Ausübung der Tätigkeit vorsieht, nicht verletzt. Der Senat erachtet insoweit die die Niederlassungsfreiheit betreffenden Vorschriften der Art. 52 ff des EG-Vertrages - EGV - und nicht die Bestimmungen für Dienstleistungen (Art. 59 ff. EGV) für relevant. Der Begriff "Dienstleistungen“ ist - ebenso wie der Begriff der "Niederlassung“ - unter Berücksichtigung der Dauer der zu erbringenden
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Leistung, ihrer Häufigkeit, ihrer regelmäßigen Wiederkehr oder Kontinuität zu beurteilen und dadurch gekennzeichnet, daß die Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der EG vorübergehend ausgeübt wird. Ein derartiger vorübergehender Charakter kann bei der vom Kläger nach seiner Rückkehr nach Deutschland geplanten Tätigkeit nicht angenommnen werden. Seine Erklärungen, er wolle nach Deutschland zurückkehren und seine heilende Tätigkeit hier ausüben, können nur dahin verstanden werden, daß damit eine vollständige Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland und ein dauerhafter Aufenthalt in der Bundesrepublik gemeint ist. Aber auch wenn beim Kläger - etwa in Anlehnung an den Schriftsatz seiner Prozeßbevollmnächtigten vom 8. November 1996, wonach er sich regelmäßig im Januar, von April bis Juni und von Mitte September bis Weihnachten in S.[xxxxxxx] aufgehalten habe - davon ausgegangen wird, daß er seine Heiltätigkeit in Deutschland nur zu einem Teil des Jahres verrichten will, steht nach den Bestimmungen des EG-Vertrages die Niederlassungsfreiheit in Frage, hingegen nicht der freie Dienstleistumigsverkehr. Die Frage der Niederlassungsfreiheit einer Person in einem Mitgliedstaat der EG wird nämlich auch tangiert bei Einrichtung eines zweiten Berufsdomizils. Zudem sind die EGV-Bestimmungen im Kapitel über die Dienstleistungen ohnehin gegenüber denen des Kapitels über das Niederlassungsrecht subsidliär und schließt das Kapitel über die Niederlassungsfreiheit die die Dienstleistungen betreffenden Vorschriften aus.
Vgl. EuGH, Urteil vom 30. November 1995 - Rs. c-55/94 -, NJW 1996, 579.
Die Niederlassungsfreiheit (Art. 52 EGV) wird im vorliegenden Fall nicht dadurch verletzt, daß die Tätigkeit des Klägers, durch Handauflegen zu heilen, in I.[xxxxxx] - wie er geltend
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macht - keine besondere Befähigung erfordert, sie in Deutschland aber dem Heilpraktikergesetz unterfällt. Die Niederlassungsfreiheit bedeutet nicht, daß eine spezifische Tätigkeit, die in einem Mitgliedstaat keinen Regelungen unterliegt und für die dort keine besondere staaatliche Autorisation nachgewiesen werden muß, auch im Hoheitsgebiet eines anderen Mit- gliedstaates ohne weiteres ausgeübt werden darf. Die Aufnahme und Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat kann vielmehr von der Beachtung bestimmter durch das allgemeine Interesse gerechtfertigter Rechts- und Verwaltungsvorschriften, wie der Vorschriften über Organisation, Qualifikation, Standespflichten, Kontrolle und Haftung abhängig gemacht werden. Ist dies der Fall, so müssen diese Bedingungen von dem Betreffenden, der die Tätigkeit in einem anderemi Mitgliedstaat ausüben will, grundsätzlich erfüllt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die nationalen Maßnahmen, die die Ausübung der durch den EG-Vertrag garantierten grundlegenden Freiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können, in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten, und wenn sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist.
Vgl. EuGH, Urteil vom 30. November 1995, aaO.
Diese Voraussetzungen sind in bezug auf das Heilpraktikergesetz und die zugehörigen Durchführungsverordnungen gegeben. Das Bundesverfassungsgericht,
Beschluß vom 10. Mai 1988 - 1 BvR 482/84, 1166/85 -, a.a.O.
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hat ausgeführt, daß gegen die Weitergeltung des Heilpraktikergesetzes aus verfassungsrechtlicher Sicht keine Bedenken bestehen und dias Ziel des Gesetzes, die Volksgesundheit durch einen Eriaubniszwang für Heilbehandler ohne Bestallung zu schützen, durch Art. 12 Abs. 1 GG gedeckt ist. Da eine Einschränkung der Freiheit der Berufswahl nur gerechtfertigt ist, soweit der Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter dies zwingend erfordert,
vgl. BVerfG, Urteil vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 377,
und es sich bei der Gesundheit der Bevölkerung um ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut in diesem Sinne handelt, sind damit zugleich die eine nationale Maßnahme eines EG-Mitgliedstaates rechtfertigenden zwingenden Gründe des Allgemeininteresses dargetan. Auch die Eignung des Heilpraktikergesetzes, die Verwirklichung des mit dem Gesetz verfolgten Zieles zu gewährleisten, steht außer Frage, weil - so ebenfalls das Bundesverfassungsgericht in der angegebenen Entscheidung - der mit dem Erlaubniszwang verfolgte Zweck, die Patienten keinen ungeeigneten Heilbehandlern auszuliefern, seine Berechtigung behält und den verbleibenden Vorschriften des Heilpraktikergesetzes nach wie vor einen vom Willen des Gesetzgebers gedeckten Sinn verleiht. Das Heilpraktikergesetz geht bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung auch nicht über das hinaus, was zur Erreichung des mit dem Gesetz verfolgten Zieles erforderlich ist. Der die verfassungskonforme Auslegung bestimmende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt vielmehr seinen Regelungsgehalt auf einen auch verfassungsrechtlich unbedenklichen Rahmen und entspricht damit der Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs für nationale Maßnahmen
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in einem EG-Mitgliedstaat. Für eine diskriminierende Handhabung oder Wirkunq der Vorschriften dies Heilpraktikergesetzes bestehen keine Anhaltspunkte.
Danach kann der Kläger auch aus dem von ihm geltend gemachten Umstand, in I.[xxxxxxx] und in anderen europäischen Staaten sei für das Handauflegen keine besondere Qualifikation erforderlich, nichts zu seinen Gunsten herleiten. Dies gilt gleichermaßen für seine in der ersten Instanz unter Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung geltend gemachte Lehrtätigkeit als Pranotherapeut an der A. MI. University M.[xxxxxx]. Zudem wird der Aussagegehalt der vom Kläger insoweit vorgelegten Bescheinigung dadurch relativiert, daß nach einer in den Strafakten enthaltenen Stellungnahme des Sekretariats der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder, Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen, Bonn, vom 26. Juli 1994 die genannte Institution in den offiziellen Verzeichnissen der i. [xxxxxxxx] Universitäten nicht aufgeführt ist, Ausbildung und Berufsbild eines ""Pranoterapeuta“ in den dort vorliegenden i.[xxxxxxxxx] Ausbildungshandbüchern nicht dargestellt sind und die Urkunde schließlich auch keinerlei Merkmale staatlicher Anerkennung trägt.
Die Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes gem. Art. 177 EGV ist nicht geboten, weil es sich einerseits um die Anwendung von durch den Europäischen Gerichtshof schon ausgelegten Bestimmungen des EG-Vertrages handelt und andererseits - auch wenn das Berufungsgericht letzte Tatsacheninstanz ist und im vorliegenden Fall die Revision nicht zugelassen worden ist - prozeßökonomische Gründe dafür sprechen, die Frage der Erforderlichkeit einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gegebenenfalls dem Bundesverwaltungsgericht
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als höchstem nationalen Gericht vorzubehalten.
Die vom Kläger geltend gemachten Hilfsanträge haben - unabhängig davon, ob den Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Zulässigkeit der Anträge zu folgen ist - schon deshalb keinen Erfolg, weil die vom Kläger ausgeübte bzw. beabsichtigte Tätigkeit, wie dargelegt, dem Heilpraktikergesetz unterfällt, dieses die Ausübung der Tätigkeit von einer Erlaubnis abhängig macht und der Erlaubniserteilung eine Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Bewerbers vorauszugehen hat, der sich der Kläger nicht unterzogen hat. Im übrigen ist hinsichtlich des Hilfsantrages, den Beklagten zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, anzumerken, daß der Antrag keinen Erfolg haben kann, weil eine Ermessensentscheidung, bei der ein solcher Antrag relevant ist, bei § 2 Abs. 1 HPG nicht in Frage steht. Vielmehr besteht ein Rechtsanspruch auf eine Heilpraktikererlaubnis, sofern kein Versagungsgrund vorliegt.
Daß auch der vom Kläger gestellte Antrag auf Aufhebung der Untersagungsverfügung des Beklagten vom 25. Juli 1990 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung M. vom 12.Dezember 1990 erfolglos ist, hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Bestandskraft der Bescheide zutreffend ausgeführt.
Die Überprüfung, der sich der Kläger im Juli 1990 unterzogen hat, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Der Senat merkt daher in diesem Zusammenhang nur an, daß die nach § 2 Abs. 1 Buchst. i) der 1. HPG-DVO grundsätzlich notwendige Überprüfung auch in einem eingeschränkten Umfang erfolgen kann.
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So bereits OVG NW, Urteil vom 6. März 1981 - 13 A 1020/80 -.
Zwar schreiben weder das Heilpraktikergesetz noch die Durchführungsverordnungen vor, in welcher Form und in welchem Umfang die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten zu erfolgen hat. Insoweit im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG bestehende Bedenken lassen sich jedoch durch eine verfassungskonforme Auslegung unter besonderer Berücksichtigung. des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dahingehend ausräumen, daß sich die Überprüfung auf die Kenntnisse und Fähigkeiten zu beschränken hat, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung der geplanten Berufstätigkeit erforderlich sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1993 - 3 C 34/90 -I a.a.O., BVerfG, Beschluß vom 24. Oktober 1994 - 1 BvR 1016/89 -.
Grundsätzlich können heilkundliche Kenntnisse und Fähigkeiten ohnehin nur in dem Umfange verlangt werden, wie es aus gesundheitspolizeilichen Gründen erforderlich ist. Da der Kläger, wie er ausdrücklich betont, nur mittels "Ausstrahlung seiner Hände“ heilen will, hält es der Senat von diesem Ausgangspunkt her für denkbar, den Kläger nur einer eingeschränkten Überprüfung zu unterziehen, wenn ihm die Verpflichtung auferlegt wird, von der unbeschränkten Heilpraktikererlaubnis nicht in vollem Umfang, sondern nur in der bisher ausgeübten Art und Weise Gebrauch zu machen und für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung der Widerruf der Erlaubnis vorbehalten wird,
vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1983 - 3 C 21.82 -, BVerwGE 66, 367 (372 f); siehe auch BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1993 - 3 C 34.90 -, NJW 1993, 2395.
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Unter dieser Voraussetzung könnte erwogen werden, bei dem Kläger, der bei seinen Behandlungen beispielsweise keine Spritzen einsetzt und keine Medikamente verschreibt, nicht das volle Prüfungsspektrum, wie es z. B. in den Richtlinien für die Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern (Runderlaß des Ministeriums für Arbeit,.Gesundheit und Soziales vom 12. März 1991 - MBl. NW 5. 721) niedergelegt ist, anzuwenden. Ohne daß der Senat insoweit im vorliegenden Fall eine abschließende und verbindliche Entscheidung treffen müßte, werden beim Kläger unter Berücksichtigung seiner bisherigen und der weiterhin geplanten Tätigkeit außer der Frage, inwieweit er grundsätzlich bereit ist, die ihn aufsuchenden Personen in den gebotenen Fällen in die Obhut von Ärzten zu überweisen, danach beispielsweise Kenntnisse im Erkennen von Krankheitssymptomen, der Anatomie, des Erscheinungsbildes der unter das Bundesseuchengesetz fallenden Krankheiten und wohl auch der Notfallmedizin erwartet werden können, während andererseits über grundlegendes Wissen hinausgehende Kenntnisse etwa im Bereich der Hygiene, Desinfektions- und Sterilisationsmaßnahmen und über unterschiedliche Injektionstechniken entbehrlich erscheinen könnten.
Die Kostenentscheidung, bei der der Kostenausspruch im Beschluß des Senats vom 11. November 1996 nach der Berufungs- rücknahme durch den früheren Kläger zu 2) berücksichtigt worden ist, folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
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Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidienkirchplatz 5, 48143 M.
(Postfachanschrift: Postfach 63 09: 48033 M.
innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils einzulegen. Sie muß das angefochtene Urteil bezeichnen.
Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen einzureichen. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
Die Beschwerde kann nur durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule eingelegt und begründet werden; juristische Personen des öffentlichen Rechts undl Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.
Dr. Arntz Anlauf Pentermann
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Der Streitwert wird gern. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG für das Berufungsverfahren bis zur Rücknahme der Berufung durch den früheren Kläger zu 2) auf 100.000,-- DM und für die Zeit danach auf 50.000,-- DM festgesetzt.
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References: § 153
 § 43
 § 130
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 Art. 123
 Art. 125
 Art. 74
 § 2
 Art. 12
 § 2
 § 2
 § 1
 Art. 74
 § 1
 § 1
 Art. 52
 Art. 12
 Art. 177
 § 2
 § 2
 Art. 12
 § 154
 § 167
 § 13