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Timestamp: 2019-10-21 15:42:53+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.03.2015, RV/5200057/2012
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die als Be­schwer­de im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigende Berufung der Bfin , Adr , ver­tre­ten durch V. , Adr1 , gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 21. Dezember 2011, Zahl ****** /4518/11/2011, betreffend Ein­fuhr­umsatzsteuer,
Mit dem als "Mitteilung gem. Art. 221 (1) ZK" bezeichneten Bescheid vom 21. Dezember 2011, zugestellt am 28. Dezember 2011, Zahl ******/4518/11/2011, teilte das Zollamt Z. der Beschwerdeführerin die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 3.514,59 mit, weil die Vor­aus­setzun­gen für die Steuerbefreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 nicht vorliegen würden.
Dagegen wurde mit Eingabe vom 10. Jänner 2012 der Rechtsbehelf der Be­ru­fung erhoben und die ersatzlose Aufhebung, in eventu die Reduzierung der Ab­ga­ben­vor­schreibung auf € 0,00 beantragt.
Das Zollamt wies die Berufung mit Be­ru­fungs­vor­ent­schei­dung vom 31. Jänner 2012 (zugestellt am 3. Februar 2012), Zahl ******/4518/09/2011, ge­mein­sam mit vier weiteren Be­ru­fun­gen in gleichgelagerten Fällen als unbegründet ab.
In der Begründung führte das Zollamt aus, dass sich das Vor­ab­ent­schei­dungs­verfahren in der Rs C-28/11 auf die Frage der Zollschuldentstehung von Waren in einem Zoll­lager­verfahren beziehe. Im gegenständlichen Fall seien die Waren jedoch in den freien Verkehr gelangt. Da diese Über­füh­rung in den freien Verkehr in Österreich erfolgt sei, sei Österreich zwei­fels­frei für die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer zuständig.
In Beantwortung eines Vorhaltes teilte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. September 2014 mit, dass ihr zu keinem Zeitpunkt bekannt gewesen sei, ob für die zypriotische Gesellschaft bei der F. in Slowenien ein Lager geführt oder beauftragt worden sei. Im Übrigen habe auch die F. eine slowenische UID Nummer gehabt, die jedenfalls zum Zeitpunkt der Abfertigung aufrecht und gültig gewesen und auch von der Beschwerdeführerin überprüft worden sei.
Die Beschwerdeführerin, ein Speditionsunternehmen, beantragte am 4. November 2011 als in­direkte Vertreterin des Vi, London, Groß­bri­tan­nien, bei der Zollstelle Zs die Über­führung einer Sendung von 2 Pack­stücken Parfümerie­waren mit einer Roh­masse von 463 kg in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 4200). Als Ver­senderin (Feld 2) wurde die zypriotische Gesellschaft A-Ltd und als Warenempfänger (Feld 8) das von der Beschwerdeführerin ver­tre­te­ne Unternehmen mit seiner britischen UID-Nummer angegeben. Als Ver­sen­dungs­land wurde im Feld 15 (Vers./Aus.L.C.) "CY" für Zypern und als Be­stim­mungs­land im Feld 17 (Best.L.code) "GB" für Großbritannien erklärt. Die Be­schwer­deführerin verwendete für die Zollanmeldung die ihr zugeteilte "Sonder-UID". Die Beförderung vom schweizerischen Freilager in X. zur österreichischen Zollstelle erfolgt unter Inanspruchnahme des externen Versandverfahrens T 1.
Laut Faktura und Frachtbrief waren die Waren jedoch nicht für Großbritannien bestimmt, sondern sollten zur Zweig­nie­der­lassung des Logistikunternehmen F. nach C./Slowenien transportiert werden. Die Angabe einer Anschrift und einer slo­weni­schen Um­satz­steuer-Iden­ti­fi­ka­tions­nummer des (tatsächlichen) Endempfängers in Slowenien erfolgte weder in der Zollanmeldung noch im Beschwerdeverfahren.
Die Zollanmeldung wurde unter CRN 11AT*****0IND35F89 wie angemeldet an­ge­nom­men und die Waren überlassen. Die Einfuhrumsatzsteuer wurde antragsgemäß zunächst nicht festgesetzt.
Die zypriotische Gesellschaft hatte bei der Zweigniederlassung des slo­wenischen Lo­gistik­unter­neh­mens, der F., ein Lager angemietet.
Im Anschluss an die nachträgliche Prüfung der Zollanmeldung setzte das Zollamt mit Bescheid vom 21. Dezember 2011, Zahl ******/4518/11/2011, Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 3.514,59 fest.
"Nachweis der Beförderung oder Versendung bei
innergemeinschaftlichen Lieferungen
Gemäß Art. 201 MwSt-RL wird bei der Einfuhr die Mehrwertsteuer von der Person oder den Personen geschuldet, die der Mitgliedstaat der Einfuhr als Steuerschuldner bestimmt oder anerkennt."
Zunächst ist festzustellen, dass der (in Kopie vorliegende) CMR-Frachtbrief (Dossier Nr. 304.16373) von der darin genannten Fracht­füh­rerin (V-doo.) nicht unter­zeichnet worden ist und somit nicht als Nachweis der Versendung an­er­kannt werden kann. Der nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 iVm § 3 der Ver­ord­nung BGBl Nr. 401/1996 idgF erforderliche Ver­sendungs­nach­weis wurde daher nicht erbracht.
Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Waren physisch nach Slowenien gelangt sind, liegen die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nicht vor. Wie sich aus den Angaben in der Zollanmeldung - Personenidentität zwischen Importeur und Warenempfänger, Bestimmungslandcode "GB" - ergibt, erklärte die Be­schwer­de­führerin ein inner­gemein­schaft­liches Verbringen der Waren zur eigenen Verfügung durch den von ihr vertretenen Vi nach Groß­bri­tan­nien.
"Für die Zwecke seines Unternehmens" bedeutet, dass der verbrachte Ge­genstand vom Be­ginn bis zum Ende der Versendung oder Beförderung in einen anderen Mit­glied­staat dem Unter­nehmen des Steuerpflichtigen zu­geordnet sein muss (vgl. Tumpel, Mehr­wert­steuer im inner­gemein­schaft­lichen Warenverkehr, 430, zur gleichlautenden Vorgängerbestimmung des Art. 28a Abs. 5 Buchst. b der Sechsten MwSt-RL).
Die Anforderungen an den buchmäßigen Nachweis und die erforderlichen Angaben sind im Art. 6 Abs. 3 zweiter Unterabsatz UStG 1994 und in der Verordnung BGBl 401/1996 idgF festgelegt.
Die Angabe der Anschrift eines in Slowenien (Bestim­mungs­land der Waren laut Rech­nung) gelegenen Unternehmensteils des Vi (einschl. der ent­spre­chenden slowenischen UID-Nummer) ist weder in der Zollanmeldung noch im Be­schwer­de­ver­fahren erfolgt. In der Zollanmeldung wurde auch kein (anderer) slo­we­ni­scher End­empfänger (nach den damals bestehenden Vorschriften mit Code „5EBV“) an­gegeben. Im Frachtbrief ist lediglich das Logistikunternehmen F. als Empfängerin genannt, bei dem die zypriotische Verkäuferin laut Mitteilung der slowenischen Behörden ein Lager angemietet hatte.
Die Beschwerdeführerin antwortete auf einen diesbezüglichen Vorhalt da­mit, dass ihr zu keinem Zeitpunkt bekannt gewesen sei, ob tatsächlich bei der F. für die zypriotische Gesellschaft ein Lager geführt wor­den ist. Dies ergebe sich weder aus dem Frachtbrief noch aus der Rech­nung. Eine wirtschaftlich plausible Erklärung für die Zwischen­schal­tung des britischen Unternehmens wurde jedoch auch nicht abgegeben. Auf § 5 ZollR-DG darf hingewiesen werden. Der Verweis auf die geprüfte UID-Nummer des slowenischen Logistikunternehmens vermag diese An­ga­ben nicht zu ersetzen. Das Logistikunternehmen ist nicht Abnehmer der Wa­ren, sondern lediglich Dienstleister und für die Parfümeriewaren somit nicht selbst Steuerpflichtiger.
Aufgrund der bestehenden Sach- und Beweislage ist davon auszugehen, dass die Par­fü­merie­waren nicht für Zwecke des in der Zoll­an­meldung als Emp­fän­gerin aus­ge­wie­senen bri­tischen Unternehmens nach Großbritannien aber auch nicht zu dessen eige­nen Verfügung nach Slowenien verbracht worden sind.
In Würdigung der Gesamtumstände gelangt das Bundesfinanzgericht im Rah­men der freien Beweiswürdigung zur Überzeugung, dass der in der Zoll­an­meldung ge­nannte britische Empfänger als Im­por­teuer/Wa­ren­emp­fänger nur vorgeschoben wurde, um den tat­säch­lichen Empfänger in Slowenien zu ver­schleiern (vgl. auch EuGH vom 7. 12. 2010, Rs C-285/09 "R" Rn. 52). Nicht außer Acht gelassen darf in diesem Zu­sam­men­hang die an sich nicht er­for­der­liche Zoll­abfertigung mit Überführung der Waren in den freien Verkehr in Österreich. Bei Zutreffen der in der Zoll­anmeldung ge­machten Angaben, han­delte es sich dabei um Ursprungswaren der Union, die (ur­sprüng­lich) von Zypern aus versendet worden sind und laut Vorpapieren über das schwei­ze­rische Freilager X. zur österreichischen Zollstelle gelangt sind. Es hätte daher un­ter In­an­spruch­nah­me eines Ver­sand­ver­fah­rens T2 (Durchfuhr Schweiz) eine in­ner­gemein­schaft­liche Lieferung von Zypern nach Slowenien durch­geführt wer­den können, ohne dass - bei gleichem Trans­portweg - eine Überführung in den freien Verkehr in Österreich erforderlich gewesen wäre.
Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 müssen nachgewiesen werden. Das Vorbringen in der Vorhalts­beant­wortung, dass Vi zwischenzeitlich die Steuer entrichtet habe, vermag die aufgezeigten Wi­der­sprüche zwischen Zollanmeldung, Rechnung und Frachtbriefkopie nicht aus­zu­räu­men. Die (nachträgliche) Entrichtung oder Nichtentrichtung der Steuer für sich allein ist auch nicht Tat­be­stands­merk­mal für das Vorliegen einer (steuerfreien) innergemeinschaftlichen Lieferung.
Aus alledem ergibt sich, dass die Voraussetzungen für das Verfahren 4200 (Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lie­ferung) nicht erfüllt wurden und daher für den Importeur Vi die Ein­fuhr­um­satz­steuerschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. b ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstanden ist, welche die Beschwerdeführerin als An­mel­derin nach Art. 71a ZollR-DG ebenfalls schuldet (vgl. VwGH 28.3.2014, 2012/16/0009).
Innsbruck, am 10. März 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5200057.2012
Findok-Nr: 104045.1, aufgenommen am: 25.03.2015 10:01:09, Dokument-ID: 5a4dc3b4-635f-485b-9f2b-8aa3f5852597, Segment-ID: 39c8512a-d738-4d9b-a28b-5a72ba458b96

References: Art. 130
 Art. 221
 Art. 6
 Art. 201
 Art. 6
 § 3
 Art. 28
 Art. 6
 § 5
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 204
 § 2
 Art. 71