Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201984,%20146
Timestamp: 2019-08-21 01:46:51+00:00

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Rechtsprechung: StV 1984, 146 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 17.01.1984 | BGH, 09.12.1983 | BGH, 23.11.1983
https://dejure.org/1983,1366
BGH, 15.11.1983 - 1 StR 553/83 (https://dejure.org/1983,1366)
BGH, Entscheidung vom 15.11.1983 - 1 StR 553/83 (https://dejure.org/1983,1366)
BGH, Entscheidung vom 15. November 1983 - 1 StR 553/83 (https://dejure.org/1983,1366)
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Verurteilung wegen Betruges - Behinderung der Verteidigung ein faires Verfahren durchzuführen - Verletzung der Fürsorgepflicht des Gerichts den Sachverhalt zu erforschen - Bestellung eines Pflichtverteidigers - Ablehnung eines Aussetzungsantrags
GVG § 169; StPO § 246a, § 202, § 80a
GVG § 169 ; StPO § 246a, § 202, § 80a
NStZ 1984, 134
Das ergibt sich schon daraus, daß der Fortsetzungstermin auch außerhalb der Hauptverhandlung verlegt werden kann und auch in jenem Falle der Schutz des Vertrauens in die Terminsankündigung am letzten voraufgegangenen Hauptverhandlungstag vom Öffentlichkeitsgrundsatz nicht erfaßt wird (BGH NStZ 1984, 134, 135).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß Maßnahmen, die auch außerhalb der Hauptverhandlung erfolgen können, vom Schutz des Öffentlichkeitsgrundsatzes nicht erfaßt werden (BGH NStZ 1984, 134, 135).
Der Schutz des Vertrauens in Terminsankündigungen wird nämlich vom Öffentlichkeitsgrundsatz nicht umfaßt (vgl. BGH StV 1984, 146).
BGH, 18.07.2006 - 4 StR 89/06
Öffentlichkeitsgrundsatz (Heilung eines Verstoßes durch Wiederholung; kein Schutz …
Dass die Zuhörer von diesem Termin möglicherweise keine Kenntnis hatten, vermag einen Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit nicht zu begründen, da der Schutz des Vertrauens in Terminsankündigungen vom Öffentlichkeitsgrundsatz nicht umfasst ist (vgl. BGH NStZ 1984, 134, 135).
Damit liegt dieser Fall gänzlich anders als die Sachverhalte, in welchen der Dolmetscher einen allgemeinen Eid leistete, die Entgegennahme aber möglicherweise fehlerbehaftet war (BGH, Urteil vom 17. Januar 1984 - 5 StR 755/83 [durch beauftragten Richter anstelle des Landgerichtspräsidenten oder dessen Vertreter]), sich der Eid nur auf einen anderen Gerichtsbezirk erstreckte oder der Dolmetscher auch eine andere Sprache übersetzte (BGH…, Urteil vom 7. November 1986 - 2 StR 499/86, BGHR GVG § 189 Abs. 2 Übertragung, zusätzliche 1 [slowakisch neben tschechisch]).
https://dejure.org/1983,4964
BGH, 09.12.1983 - 2 StR 739/83 (https://dejure.org/1983,4964)
BGH, Entscheidung vom 09.12.1983 - 2 StR 739/83 (https://dejure.org/1983,4964)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1983 - 2 StR 739/83 (https://dejure.org/1983,4964)
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Ausschluss der Öffentlichkeit bei Vernehmung eines Zeugen - Erforderlichkeit der Angabe von Gründen für den Ausschluss der Öffentlichkeit - Keine Heilung des Begründungsmangels bei Ausschliessung aufgrund Natur der verhandelten Sache - Anforderung - Beschluss
https://dejure.org/1983,9081
BGH, 23.11.1983 - 2 StR 698/83 (https://dejure.org/1983,9081)
BGH, Entscheidung vom 23.11.1983 - 2 StR 698/83 (https://dejure.org/1983,9081)
BGH, Entscheidung vom 23. November 1983 - 2 StR 698/83 (https://dejure.org/1983,9081)
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References: § 169
 § 246
 § 202
 § 80
 § 169
 § 246
 § 202
 § 80
 BGH 
 BGH 
 § 189