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Echtheit bzw. Richtigkeit des Datums beim Testament - Beweislastverteilung - Lexology
Echtheit bzw. Richtigkeit des Datums beim Testament - Beweislastverteilung
Switzerland January 10 2017
Vorab sei bezglich Sachverhalt, Prozessgeschichte und Erwgungen ergnzend auf den Beitrag von Roberto Fornito in dieser Angelegenheit hingewiesen.1
Die Erblasserin C. verstarb am 13. August 2003 und hinterliess als einzige gesetzliche Erbin ihre Tochter B. Zuvor war sie vom 26. Juni bis am 9. Juli wegen eines Brustkarzinoms im Regionalspital in Y. hospitalisiert worden. Im Anschluss daran war C. an eine Klinik in Z. berwiesen worden, wo ihr zur Schmerzlinderung hohe Dosen an Opiaten verabreicht worden waren und wo sie verstarb.
Im Anschluss daran wurden zwei eigenhndige Testamente erffnet. Das erste Testament von 1973 begnstigte in Wesentlichen die Tochter B. Das zweite Testament wies den 26. April 2003 als Datum auf und sah die Enterbung von B. sowie die Ein setzung von A. als Alleinerbe vor.
B. erhob gegen A. eine Ungltigkeitsklage und beantragte, das Testament vom 26. April 2003 sei fr ungltig zu erklren.
* Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juli 2013. ** Urteil des Tessiner Appellationsgerichtes 11.2011.37
vom 30. Juli 2012. *** Rechtsanwalt, Br & Karrer AG, Lugano. 1 Fornito Roberto, Formungltigkeit eines eigenhndi-
gen Testaments wegen falscher Angabe des Errichtungsdatums, successio 2014, S. 158 f.
B. Prozessgeschichte und Erwgungen der Vorinstanz
Nach einem fast siebenjhrigen Verfahren sowie nach Einholung eines Schrift- und eines medizinischen Gutachtens erklrte das erstinstanzliche Gericht das Testament von 2003 am 11. Februar 2011 in Gutheissung der Klage fr ungltig.
Das erstinstanzliche Gericht war zur berzeugung gelangt, dass C. das eigenhndige Testament nicht am 26. April 2003 verfasst habe, sondern erst spter, und zwar nach dem negativen Ergebnis des Mini Mental Status Test. Ferner wurde festgestellt, dass die Erblasserin im Zeitpunkt der effektiven Errichtung des Testaments nicht urteilsfhig war.
Auf Berufung hin besttigte das Tessiner Appellationsgericht das Urteil der ersten Instanz mit Urteil vom 30. Juli 2012.2
Streitig war insbesondere die Richtigkeit der Datumsangabe. Das Tessiner Appellationsgericht rief die Grundstze zur Echtheit einer testamentarischen Urkunde auf, insbesondere mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 5C.70/2000 vom 17. Juli 2000: Der Beweis der Echtheit der Testaments urkunde als Teilkomponente der Existenz einer letztwilligen Verfgung sei von den Testaments interessenten zu fhren. Die Ungltigkeit sei hingegen von den Anfechtenden zu beweisen. Darunter falle indes nicht der Beweis der Echtheit. Im diesem Bereich bestehe bei anscheinend einwandfreien Do kumenten zwar eine tatschliche Vermutung fr die Authentizitt einer Urkunde. Diese natrliche Vermutung habe jedoch keine Auswirkung auf die Verteilung der Beweislast sondern erleichtere lediglich die Beweisfhrung. Bei dieser Sachlage stehe es der
2 Urteil des Tessiner Appellationsgerichtes 11.2011.37 vom 30. Juli 2012 (auf www.sentenze.ti.ch erhltlich); teilweise publiziert in RtiD II-2013, Nr. 11c.
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Anfechtenden offen, Beweise oder Umstnde in den Prozess einzubringen, welche erhebliche Zweifel an die Echtheit der Urkunde begrnden und die natrliche Vermutung somit umstossen wrden. Diesfalls bleibe es bei der anfnglichen Beweislastverteilung zulasten der Testamentsinteressenten. Nicht ntig sei hingegen, dass die eingebrachten Beweismittel zur berzeugung der Unechtheit fhrten. I.c. sei das Testament in formaler Hinsicht korrekt erstellt worden, weshalb von einer natrlichen Vermutung seiner Echtheit ausgegangen werden knne. In dieser Sachlage wre es Sache der Anfechtenden gewesen, die Vermutung mit Bezug auf die Richtigkeit des Datums zu erschttern. Im Falle der Umstossung der natrlichen Vermutung wre es dann Sache des Testamentsinteressenten gewesen, die Richtigkeit des Datums oder die Erstellung des Testaments ausserhalb einer kritischen Periode zu beweisen (E. 5).
Das Beweisverfahren sei mit Bezug auf das effektive Datum ergebnislos (poco concludente) geblieben. Die angehrten Zeugen liessen hchstens den Schluss zu, dass keine Hinweise vorhanden seien, wonach die Erblasserin im Zeitpunkt der Hospitali sierung bereits testiert htte. Die Beweisergebnisse wrden nicht fr eine Errichtung am 26. April 2003 sprechen und seien jedenfalls nicht geeignet, die von der Klgerin eingebrachten Zweifel zu widerlegen (E. 79).
Da nicht festgestellt werden knne, dass das Datum vom 26. April 2003 richtig sei, mssten die Rechtsfolgen analysiert werden. Das Datum sei in concreto relevant fr die Frage der Urteilsfhigkeit, da C. vermutlich bereits in der ersten Woche ihres Aufenthalts in der Klinik in Z. urteilsunfhig war (gemss Gutachten war sie nicht in der Lage gewesen, den Mini Mental Status Test zu vollenden). Da die Erblasserin ab dem 15. Juli 2003 nicht mehr urteilsfhig gewesen sei, sei nur ein Testament, welches vor diesem Datum erstellt worden sei, gltig (E. 10). Da der Beklagte (Testamentsinteressent) trotz der vorhandenen Zweifel die Richtigkeit des Datums nicht habe beweisen knnen, sei die letztwillige Verfgung aufzuheben (E. 12).
ZGB regle lediglich die Verteilung der Beweislast, mithin die Rechtsfolge der Beweislosigkeit mit Be zug auf eine Tatsache, fr welche eine Partei beweispflichtig sei. In casu habe aber die Vorinstanz die Unrichtigkeit des Datums sowie die Unmglichkeit, das effektive Errichtungsdatum anderweitig zu ermitteln, festgestellt, weshalb die Beweislastvertei lung keine Rolle spiele (E. 4.2.1).
Schliesslich trat das Bundesgericht auf die Rge der willkrlichen Beweiswrdigung nicht ein, da sich diese in einer rein appellatorischen Kritik am vorinstanzlichen Urteil erschpfe (E. 4.2.2.).
D.Bemerkungen
Art. 520a ZGB, das die Folgen der fehlerhaften oder fehlenden Datierung regelt, trat am 1. Januar 1996 in Kraft. Mit dem vorliegend kommentierten Urteil 5A_666/2012 befasst sich das Bundesgericht seither zum ersten Mal wenn auch nur am Rande mit der Thematik der Richtigkeit der Datierung.3
Insbesondere das kantonale Urteil gibt Anlass zu einigen Bemerkungen im Zusammenhang mit der Beweislastverteilung im Falle von unrichtigen Datumsangaben.
Wie oben errtert ging die Vorinstanz davon aus, die Beweislast fr die Richtigkeit des Datums obliege dem Testamentsinteressenten, analog der Rechtslage bei unechten Testamenten.4 Gemss Art. 520a ZGB ist ferner zu beachten, dass die Unrichtigkeit des Datums nur bei sog. Opportunitt ausgesprochen werden kann, d.h. wenn das Datum fr die Gltigkeit des Testaments berhaupt relevant ist.5 Im vorliegend besprochenen Fall war das Datum z.B. relevant fr die Beurteilung der Testierfhigkeit der Erblasserin.
Unumstritten scheint, dass eine sich als Einheit darstellende Testamentsurkunde6 eine sog. Authentizittsvermutung, d.h. eine Vermutung fr deren Richtigkeit und Echtheit schafft.7 Diese Authentizi-
C. Erwgungen des Bundesgerichts
Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte Beschwerde an das Bundesgericht. Mitunter wurde eine fehlerhafte Beweislastverteilung, mithin eine Verletzung von Art. 8 ZGB gergt.
Indes verwarf das Bundesgericht die Rge der fehlerhaften Beweislastverteilung. Mit Verweis auf BGE 130 III 321, E. 3.1. wurde erwogen, Art. 8
3Vgl. Fornito Roberto, Formungltigkeit eines eigenhndigen Testamens wegen falscher Angabe des Errichtungsdatums, Urteilsbesprechung des Urteils 5A_666/ 2012, successio 2014, S. 158 ff., S. 159.
4 Siehe hierzu Bizzarro Matthias, Mngel handschriftlicher Testamente, AJP 11/2016, S. 1480 ff., S. 1491 f.
5 Vgl. PraxKomm Erbrecht-Abt, N 6 ff. zu Art. 520a ZGB; BSK-Breitschmid, N 5 zu Art. 520a ZGB.
6 BGE 82 II 302, E. 3. 7 PraxKomm Erbrecht-Abt, N 10 zu Art. 520a ZGB;
BSK-Breitschmid, N 7 zu Art. 520a ZGB.
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Echtheit bzw. Richtigkeit des Datums beim Testament Beweislastverteilung
ttsvermutung greift nach allgemeiner Auffassung auch fr die Richtigkeit des Datums.8
Daraus folgert Breitschmid, wer die Richtigkeit des Datums bestreite, habe die Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit und die Relevanz des geltend gemachten Mangels (im Sinne von Art. 520a ZGB) darzutun. Sei die Opportunitt der Datierung nachgewiesen, obliege dem aus dem Testament Begnstigten der (ausreichend genaue) Nachweis, in welchem Zeitraum das Testament errichtet bzw. dass es ausserhalb einer kritischen Periode errichtet wurde.9
Gemss Abt soll die Beweislast fr beides dem Anfechtenden auferlegt werden: Dieser msse einerseits die Erforderlichkeit der (richtigen) Datumsangabe nachweisen und trage die Beweislast fr eine hinreichend genaue zeitliche Einordnung der Tes tamentserrichtung. Umgekehrt verhalte es sich nur bei fehlendem Datum und nachgewiesener Opportunitt desselben.10
Fraglich ist, wer den Hauptbeweis und wer lediglich den Gegenbeweis erbringen muss.
Soweit ersichtlich geht die Lehre allgemein davon aus, dass die Existenz einer letztwilligen Verfgung von demjenigen (Erben oder Vermchtnisnehmer) zu beweisen ist, der sich auf das Testament beruft,11 wobei unter die Existenz auch die Echtheit zu subsumieren ist.12 Die Beweislast fr Formmngel wird hingegen grundstzlich dem Anfechtenden aufgebrdet.13
8 BGE 80 II 302, E. 3; 75 II 343, E. 2; Breitschmid Peter, Revision der Formvorschriften des Testaments Bemerkungen zur Umsetzung der Initiative Guinand ZBJV 131/1995 S. 179 ff. (zit. Revision), Rz. 6; PraxKomm Erbrecht-Abt, N 10 zu Art. 520a ZGB; BSK- Breitschmid, N 7 zu Art. 520a ZGB.
9 Breitschmid (Fn. 7), Revision, Rz. 6; vgl. auch BSK- Breitschmid, N 7 zu Art. 520a ZGB.
10 PraxKomm Erbrecht-Abt, N 10 zu Art. 520a ZGB; vgl. auch Abt Daniel, Die Ungltigkeitsklage im schweizerischen Erbrecht, Diss. Basel 2001, Basel/Genf/Mnchen 2002, S. 166.
11 Bizzarro (Fn. 4), S. 1491 f.; Breitschmid Peter, Formvorschriften im Testamentsrecht, Diss., Zrich 1982 (zit. Diss.), Rz. 411; BK-Tuor, N 13 zu Art. 519 ZGB; ZK-Escher, N 9 zu Art. 519 ZGB; BK-Walter, N 638 zu Art. 8 ZGB; P iotet Paul, Inxistence et invalidit des dispositions cause de mort, JdT 1969 I, S. 164 ff., S. 165.
12 Bizzarro (Fn. 4), a.a.O.; Breitschmid (Fn. 10), Diss., Rz. 411; ZK-Escher, N 9 zu Art. 519 ZGB; BK-Tuor, N 13 zu Art. 519 ZGB; vgl. Urteil des BGer 5C.70/2000 vom 17. Juli 2000, E. 3b); Piotet Paul, (Fn. 10), S. 165.
13 Bizzarro (Fn. 4), S. 1491; Breitschmid (Fn. 10), Diss., Rz. 411; BK-Tuor, N 13 zu Art. 519 ZGB; BK-Walter, N 638 zu Art. 8 ZGB; Eigenmann Antoine, in: Commentaire du droit des successions, Bern 2012, N 27 zu Art. 519 ZGB und 6 zu Art. 520 ZGB; vgl. Abt (Fn. 9),
Wie man sieht ging die Vorinstanz i.c. davon aus, die Beweislast fr die Richtigkeit des Datums obliege dem Testamentsinteressenten, was zumindest im Gegensatz zur Meinung von Abt steht.14 Eine bundesgerichtliche Klrung wre bei dieser Sachlage m.E. nicht nur wnschenswert, sondern geboten gewesen. Wie errtert war das Beweisergebnis bezglich der Richtigkeit des Datums gerade offen geblieben,15 weshalb sich das Bundesgericht mit der Rge htte auseinandersetzen mssen.
Klar ist m.E., dass die in Lehre und Rechtsprechung verwendete Aussage, wonach eine eigenhndige Datumsangabe eine natrliche Vermutung fr deren Richtigkeit schaffe,16 dogmatisch nur Sinn erg ibt, wenn davon ausgegangen wird, dass die Beweislast grundstzlich beim Testamentsinteressenten liegt.17 Ansonsten brauchte es keine solche natrliche Vermutung zu Gunsten des Testamentsinteressenten: Der Anfechtende msste nmlich den vollen Beweis fr Opportunitt und Unrichtigkeit des Datums fhren. Dies liesse aber keinen Raum fr eine natrliche Vermutung brig.
Darber hinaus ist schwer verstndlich, weshalb die Beweislastregeln fr die Testamentsechtheit auf die Richtigkeit des Datums bertragen werden s ollten.
Bei der Echtheit des Testaments handelt es sich nmlich um eine rechtsbegrndende Tatsache, welche nach den allgemeinen, aus Art. 8 ZGB fliessenden Beweislastregeln, vom Interessenten zu beweisen ist.18 Gleichzeitig ist die Existenz/Echtheit des
S. 166; vgl. auch BGE 98 II 73, E. 4; 80 II 302, E. 3; KGer VS, RVJ 1991, S. 219 ff., E. 4b); OGer ZH, ZR 90/1991, Nr. 55, E. 3b; Piotet Paul, (Fn. 10), S. 165. 14 Breitschmid (Fn. 7), Revision, Rz. 6, spricht hingegen davon, dass der Anfechtende die Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit zu beweisen habe, was im Ergebnis der Konzeption des Tessiner Appellationsgerichtes gleicht. 15 Urteil des Tessiner Appellationsgerichtes 11.2011.37 vom 30. Juli 2012, E. 12: Ne discende che in concreto [A.] non riuscito a dimostrare l'autenticit della data dubbia indicata dalla testatrice sul testamento olografo, ci che rende impossibile accertare se l'atto sia stato steso prima del 15 luglio 2003, prima cio che alla testatrice venisse meno una sufficiente lucidit. 16 BGE 80 II 302, E. 3; 75 II 343, E. 2; Breitschmid (Fn. 7), Revision, Rz. 6; PraxKomm Erbrecht-Abt, N 10 zu Art. 520a ZGB; BSK-Breitschmid, N 7 zu Art. 520a ZGB. 17 So im Ergebnis wohl Breitschmid (Fn. 7), Revision, Rz. 6; vgl. auch BSK-Breitschmid, N 7 zu Art. 520a ZGB. 18 Vgl. BSK-Lardelli, N 42 zu Art. 8 ZGB; Tuor Peter/ Schnyder Bernhard/Jungo Alexandra, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 14. Aufl., Zrich 2015, N 7 zu 7; BK-Walter, N 265 zu Art. 8 ZGB m.w.Verw.; vgl.
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(neueren) Testaments gegenber Bedachten aus frheren letztwilligen Verfgungen oder gegenber gesetzlichen Erben eine rechtsvernichtende Tatsache, deren Beweis bekanntlich dem Anspruchsgegner obliegt.19 Wieso es sich bei der Richtigkeit des Datums gleich verhalten sollte, ist nicht klar. Insbesondere seit der Einfhrung von Art. 520a ZGB muss davon ausgegangen werden, dass nicht das
richtige Datum rechtsbegrndend wirkt, sondern ein unrichtiges Datum bei gegebener Opportunitt zum Untergang der letztwilligen Verfgung fhrt, mithin rechtsvernichtend wirkt. Wie bei den brigen Ungltigkeitsgrnden msste somit davon ausgegangen werden, dass der Anfechtende die Folgen einer allflligen Beweislosigkeit zu tragen hat.
auch BGE 132 III 60, E. 3a) sowie Urteil des BGer 9C_634/2014 vom 31. August 2015, E. 6.3.4. 19 Vgl. BSK-Lardelli, N 56 ff. zu Art. 8 ZGB; Tuor/ Schnyder/Schmid, (Fn. 17) N 7 zu 7; BK-Walter, N 281 ff. zu Art. 8 ZGB m.w.Verw.; vgl. auch BGE 132 III 60, E. 3a) sowie Urteil des BGer 9C_634/2014 vom 31. August 2015, E. 6.3.4.
Bär & Karrer - Matthias Bizzarro

References: In casu

Art. 520
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 Art. 8
 BGE 
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 BGE 
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 Art. 519
 Art. 519
 Art. 8
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 BGer 
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 Art. 8
 Art. 519
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 Art. 8
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