Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/OLG-Koeln/Begriff-derselben-Angelegenheit-i.S.-von-15-Abs.-2-S.-1-RVG
Timestamp: 2019-06-24 18:43:58+00:00

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Begriff derselben Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 S. 1 RVG / OLG Köln / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen unrichtiger Übertragung der richtig berechneten Frist in einen elektronischen Kalender
Rechtstellung des Steuerberaters im Hinblick auf die Buchhaltungsunterlagen seines Mandanten
Vergütungsansprüche des Urhebers bzw. seiner Erben für die Zweitauswertung von Filmwerken
Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Reststrafe bei im Ausland befindlichen Ausländer [Änderung der Rechtsprechung]
Durchsetzung von Urheberrechten im einstweiligen Verfügungsverfahren
Voraussetzungen der Aufhebung einer Adoption
Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsprozess hinsichtlich der Herabsetzung oder Befristung des Aufstockungsunterhalts
Anforderungen an die Sorgfalt des Fahrers eines Lininebusses im Zusammenhang mit dem Aussteigen der Fahrgäste; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Unvermeidbarkeit eines Transportschadens
Voraussetzungen für die Feststellung der Zulässigkeit der Auslieferung bezüglich eines Nachtragsersuchens
Anforderungen an den Nachweis der Prozesskosten einer Partei
Erweiterung einer Auslieferungsbewilligung au Grund eines Europäischen Haftbefehls
Klagebefugnis eines Aktionärs gegen den Abschluss eines Beherrschungsvertrages und die Ausgliederung einer ganzen Sparte aus dem Unternehmen
Anforderungen an die Formulierung eines Duldungstitels
Anwendungsbereich der HOAI
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für eine ohne Zustimmung des Beirats abgegebene Garantieerklärung
Befristung des auf den angemessenen Bedarf begrenzten Altersunterhaltsanspruchs bei Fehlen ehebedingter Nachteile
Voraussetzungen und Höhe von Ausgleichsansprüchen eines Kfz-Vertragshändlers
Festsetzung einer Pauschgebühr für Beistandstätigkeit in Auslieferungssachen
Haftung einer Gynäkologin wegen Beratungsfehlern hinsichtlich eines Schwangerschaftsabbruchs
Ersatzfähigkeit des Verlustes des Anspruchs auf ALG II als Erwerbsschaden
Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten verlängerten Eigentumsvorbehalts in den Allgemeinen Vertragsbedingungen eines Lieferanten von Kunststoffprofilen für Fenster
Anforderungen an die Form des Beitritts nach Streitverkündung
Fristüberschreitung bei beantragter mündlicher Haftprüfung
Darlegungs-und Beweislast hinsichtlich der Stammeinlagenverpflichtung des ausgeschlossenen Mitgesellschafters
Annahme eines gemeinsamen internationalen Gerichtsstandes bei Inanspruchnahme mehrerer Gesamtschuldner aus unterschiedlichen Staaten
Rechtsfolgen fehlender Rechtsbehelfsbelehrung bei Zustellung eines Versäumnisurteils
Umfang der sachlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte für Wohnraummietsachen
Begriff des Betriebs eines Kraftfahrzeugs i.S. von § 7 Abs. 1 StVG
Feststellung einer Pauschvergütung für den Wahlverteidiger
Rechtsfolgen der Verfassungswidrigerklärung einer Norm durch das Bundesverfassungsgericht für noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren
Verständlichkeit eines [türkischen] Auslieferungsbegehrens als Prüfungsvoraussetzung
Beschwerdebefugnis des beigeordneten Prozessbevollmächtigten gegen die Kostengrundentscheidung
Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung in einem Rechtshilfeersuchen
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Schlichtungsverfahren
Vereinsinterne Zuständigkeit für den Ausschluss eines Vorstandsmitglieds aus dem Verein
Keine Pauschvergütung für Wahlverteidiger nach Festsetzung einer solchen für Pflichtverteidiger
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten von teils unterliegenden und teils obsiegenden Streitgenossen
Entschädigung des Sachverständigen für eine Stellungnahme zu einem Befangenheitsantrag
Behandlung von Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz der Aktiengesellschaft
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers eines Automobilherstellers
Betreiben von - defekten - Geldspielgeräten bzw. Geldspielgeräten ohne Zulassungszeichen; Anforderungen an die Urteilsgründe zur Darstellung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Begriff derselben Angelegenheit im Anwaltsgebührenrecht
Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Hauptsacheklage bei noch anhängigem einstweiligen Verfügungsverfahren
Begriff des gewerblichen Ausmaßes einer Urheberrechtsverletzung
Aufklärungs- und Beratungspflichten nach Abschluss eines Kapitalanlageberatungsvertrages
Voraussetzungen der Hofeigenschaft einer Besitzung
Prospekthaftung für eine unzutreffende Altersangabe für Teile einer Bestandsimmobilie eines geschlossenen Immobilienfonds
Eintrittspflicht der Maschinenversicherung; Begriff des unvorhergesehen Schadens im Sinne von § 2 Nr. 1 S. 1 ABMG 92
Wirksamkeit der Einladung der Aktionäre zur Hauptversammlung
Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei teilweiser unentgeltlicher Zuwendung eines Grundstücks
Voraussetzungen eines Auskunftsverweigerungsrechts
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Satzung der Zusatzversorgungsanstalt des Bundes und der Länder für den Versorgungsausgleich
Umfang der Vorschusspflicht im selbständigen Beweisverfahren
Haftungsausfüllende Kausalität bei fehlerhafter Verkennung eines Cervixkarzinoms
Begriff der vergleichenden Werbung
Maßgebliches Recht für das Scheidungsfolgenrecht betreffend die Scheidung von Eheleuten deutscher Staatsangehörigkeit in den Niederlanden; Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs hinsichtlich ausländischer Versorgungsanwartschaften
Abweisung der Klage gegen einen Kfz-Sachverständigen mangels Fehlern bei der sachverständigen Bewertung eines begutachteten Fahrzeugs als Unfallfahrzeug
Bindungswirkung der Streitwertfestsetzung des verweisenden Gerichts
Urheberrechtsfähigkeit von AGB
Verkehrssicherungspflicht des Inhabers einer Freizeitanlage hinsichtlich der Benutzung eines Trampolins; Mitverschulden eines Benutzers
Kosten des Anordnungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG
Begriff der Versendung
Vergütungsansprüche des Auftragnehmers bei nicht fachgerechter Aufstellung eines Gerüstes durch Dritte
Voraussetzungen für ein Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrecht bei Sorge um die persönliche Unversehrtheit
Berechnung der Anwaltsgebühren bei einem Vergleich unter Einbeziehung nicht rechtshängig gewesener Ansprüche
Verwirkung des Trennungsunterhalts durch Abhebungen vom gemeinsamen Konto
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Trennungsunterhalt
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung über Hochzeitsfeierlichkeiten prominenter Personen
Bestätigung der Unterbringung eines Jugendlichen in einer geschlossenen Einrichtung wegen Selbstgefährdung
Mitwirkungserfordernis des Verteidigers bei Entstehen der Befriedungsgebühr; Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft
Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Verfügung nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
Höhe der Terminsgebühr nach Erlass eines Versäumnisurteils gegen mehrere Beklagte und Fortsetzung des Verfahrens durch mündliche Verhandlung nur gegen einzelne von ihnen
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Zahlung durch Banküberweisung
Haftung einer kommunalen Gebietskörperschaft für unrichtige Auskünfte des Kulturdezernenten über die steuerliche Behandlung der Einkünfte eines ausländischen Generalmusikdirektors
Zulässigkeit eines unbefristeten Ausschlusses des Umgangsrechts eines Elternteils
Voraussetzungen der Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren nach dem FGG
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken erfolgten Beitritts zu einer Genossenschaft
Erhöhung der Pfändungsfreibeträge im Hinblick auf im Haushalt des Schuldners lebende Stiefkinder
Ansprüche wegen der Verletzung des Urheberrechts durch die Verbreitung von Tonträgern anknüpfend an das Inverkehrbringen von Trägermaterial im Ausland
Aufhebung der Sicherungshaft, da die Abschiebung des Betroffenen nicht innerhalb der 3-Monats-Frist des § 62 Abs. 2 S. 4 AufenthG durchgeführt werden kann
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist
Unstatthaftigkeit der weiteren Beschwerde im Verfahren nach § 335 Abs. 4 und 5 HGB
Aufwendungsersatz des Rechtsanwalts-Betreuers für die Vertretung des Betroffenen in einem Strafverfahren
Voraussetzungen der Haftung eines Dritten
Voraussetzungen der Halbstrafen-Aussetzung; Begriff der besonderen Umstände i.S. von § 57 Abs. 2 Nr.2 StGB
Anforderungen an die Feststellung des persönlichen Werdegangs des Angeklagten und an die Ausführungen zur Strafzumessung
Anforderungen an die Feststellung eines Urteils hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse
Bewährungswiderruf im Jugendstrafverfahren wegen gröblichem und beharrlichem Verstoßes gegen Bewährungsweisungen
Bewährungswiderruf im Jugendstrafverfahren wegen Rückfall in den Drogenkonsum und mangelnder Therapiebereitschaft
Pflichten des Geschäftsführers einer Treuhandkommanditistin eines Vermögensfonds
Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Publikums-KG
Veranlassung zur Klageerhebung bei einer Stufenklage
Tatverdacht bezüglich täterschaftlichen Handeltreibens mit BtM; Haftgrund der Wiederholungsgefahr
Anhörung des Rechtsmittelführers vor Umdeutung einer Gehörsrüge in eine Beschwerde
Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich eines einem Hotel angeschlossenen Hallenschwimmbades
Anforderungen an das Verfahren bei Umdeutung eines Rechtsbehelfs und Vorlage an ein anderes Gericht; Umdeutung einer Anhörungsrüge in eine Rechtsbeschwerde
Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Verletzung der Obliegenheit zur Schadensmeldung
Rückforderungen von Ausschüttungen an Mitglieder eines in der Rechtsform einer KG geführten geschlossen Immobilienfonds
Störerhaftung der Eltern minderjähriger Kinder für Urheberrechtsverletzungen im Internet
Rückforderungen von Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung wegen Bezugs einer Berufsunfähigkeitsrente
Zulässigkeit der Auslieferung bei Eintritt der Verfolgungsverjährung nach deutschem Recht
Zulässigkeit der Bezugnahme auf den genehmigten Geschäftsplan in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Lebensversicherers
Sofortige Beschwerde gegen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss
Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse zur Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens
Verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons während der Autofahrt
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hinsichtlich zweier Kinder auf die Kindesmutter
Höhe des Schmerzensgeldes bei fehlerhafter prothetischer Zahnversorgung
Zulässigkeit der Auslieferung in einem sog. Fluchtfall; Anforderungen an den effektiven nachträglichen Rechtsschutz im Falle einer Abwesenheitsverurteilung
Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils in einem sog. Fluchtfall
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts im Ordnungsgeldverfahren
Haftungsausfüllende Kausalität bei unzureichender Aufklärung des Patienten vor einem ärztliche Heileingriff
Haftungsausfüllende Kausalität bei (unterstellter) unzureichender Risikoaufklärung vor einem ärztlichen Heileingriff
Erwerbsobliegenheit im Rahmen des Nachscheidungsunterhalts
Ermittlung des Verzugsbeginns
Nichtberücksichtigung einer dem Angeklagten nicht anzulastenden Verfahrensverzögerung; Kompensation über das Vollstreckungsmodell bei Geldstrafe
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz im Strafverfahren
Abweisung der Klage gegen einen Kieferchirurgen wegen Komplikationen bei der Insertation von Implantaten mangels Aufklärungs- und Behandlungsfehlern
Berücksichtigung des ALG II bei der Festsetzung des Streitwertes für die Ehescheidung
Streitwert eines Ehescheidungsverfahrens; Berücksichtigung von Sozialleistungen
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühren im Mahnverfahren
Zulässigkeit der Auslieferung nach Ungarn bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe
Auslegung eines Straf- und Vermögensschaden-Rechtsschutzversicherungsvertrages für Geschäftsführer eines von Sparkassen gegründeten Venture-Capital-Unternehmens
Pflichten des Talfahrers in der Rheinschifffahrt
Voraussetzungen eines Prospekthaftungsanspruchs
Formularmäßige Vereinbarung des Einverständnisses mit Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS; Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens hinsichtlich Arzthaftungsansprüchen
Verkehrssicherungspflichten des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich einer Fräskante
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anforderung eines Vorschusses für die Kosten einer Beweisaufnahme
Methodisches Vorgehen bei der Strafzumessung
Ablehnung einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung einer Werbung für Haarpflegeprodukte mangels Irreführung oder Herabsetzung der Waren von Mitbewerbern
Vergütung des als Berufsbetreuer tätigen Rechtsanwalts für die Beantragung von Prozsskostenhilfe
Höhe der Anwaltsgebühren im Berufungsverfahren nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht
Haftungsausfüllende Kausalität hinsichtlich einer behandlungsfehlerhaften Injektion eines Orthopäden in die Niere der Patientin
Beschwerdebefugnis des Anschlussinhabers
Haftung des Pächters einer landwirtschaftlichen Fläche wegen Verunreinigung durch den Unterpächter
Anforderungen an die Anordnung der Sicherheitsleistung bei Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels
Voraussetzungen der Anpassung eines Pauschalpreises
Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens
Kündigung eines Landpachtvertrages wegen Zahlungsverzugs; Anforderungen an einen Verzicht des Verpächters auf die Zahlung des Pachtzinses
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Fortdauer der Freiheitsentziehung
Maßgeblicher Zeitpunkt des Wegfalls der Berufsunfähigkeit
Zulässigkeit der Werbung für ein Arzneimittel
Höhe des Schmerzensgeldes bei Entfernung einer Niere aufgrund eines vorangegangenen Behandlungsfehlers
Abweisung der Klage betreffend Schadensersatzansprüche nach behauptet behandlungs- und aufklärungsfehlerhafter Knieoperation
Verwerfung der Revision als offensichtlich unbegründet
Begründete Ablehnung eines Richters wegen Äußerungen in einem anderen Verfahren; Keine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit bei unerlaubter Einreise; Unerlässlichkeit einer kurzfristigen Freiheitsstrafe
Anforderungen an die Transparenz einer Fristenregelung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag
Abweisung einer Schadensersatzklage gegen Ärzte und den Betreiber eines Krankenhauses mangels Nachweises von Behandlungsfehlern der Ärzte
Begriff der Berufsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung
Zustandekommen einer Garantie hinsichtlich einer Vorzugsausschüttung zu Gunsten der Gesellschafter einer Immobilien-Anlagen-KG
Pflichten eines Rechtsanwalts bei Beratung eines Anlageinteressenten im Rahmen der Übernahme eines Kapitalanteils an einer Aktiengesellschaft verbunden mit der Verpflichtung zur Zahlung eines Agios
Erfallen der Terminsgebühr bei Telefonkontakt der Prozessbevollmächtigten nach Klageerhebung
Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke; Kennzeichenkraft und Verwechslungsgefahr zweier Marken
Streitwert eines Verfahrens wegen unerwünschter E-Mail-Werbung
Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Zulassung eines im Gesetz nicht vorgesehenen Restitutionsgrundes mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
Örtliche Zuständigkeit im Sorgerechtsverfahren nach einem Aufenthaltswechsel der Kindesmutter und der Kinder
Voraussetzungen des nachehelichen Betreuungsunterhalts bei kurzer Ehedauer
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ablösung eines Grundschulddarlehens nach Ablauf der Zinsfestschreibungsperiode
Freistellung einer Aktiengesellschaft durch die Gesellschafter von Aufwendungen aufgrund der Übernahme der Prospektverantwortlichkeit bei der Platzierung von Aktien auf den internationalen Finanzmärkten
Umfang der Vereinbarung der Geltung der VOB/B
Haftung der finanzierenden Bank bei sittenwidriger Überteuerung der finanzierten Eigentumswohnung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist bei Verlassen der Hauptverhandlung durch den Angeklagten vor Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung
Streitigkeit um rückständige Instandhaltungsrücklage eines Wohnungseigentümers (Einzelfallentscheidung)
Erstattung der Kosten für den Einsatz einer Werksfeuerwehr zur Bergung von durch ein havariertes Binnenschiff auf dem Rhein verlorenen Containern
Auslegung einer Pflegeverpflichtung
Wettbewerbswidrigkeit der kommerziellen Nutzung von dritten Anbietern bereit gestellter Internetzugänge
Gerichtskosten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Teilvergleich mit nur einem von mehreren Streitgenossen
Teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt
Festsetzung der Erhöhungsgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten eines von mehreren Streitgenossen
Gerichtsstand für Ansprüche aus Versicherungsverträgen in Übergangsfällen
Begriff der Widerrechtlichkeit i.S. von Art. 3 HKÜ
Begriff des Anbietens; Teilweise Abweisung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage mangels wettbewerblicher Eigenart und mangels Herkunftstäuschung hinsichtlich der angebotenen Produkte
Zulässigkeit der Beschwerde des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen die Ablehnung von Maßnahmen nach § 1666 BGB
Verletzung des Urheberrechts durch Versetzung einer Gruppe von Pferdeskulpturen
Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrere Rechtsanwälte
Unzulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach Aserbeidschan
Voraussetzungen der Einsetzung eines Kontrollbetreuers
Meldepflichtigkeit eines Formwechsels und einer Umfirmierung
Erstattungsfähigkeit der Kosten des im Berufungsverfahren nach einem Hinweis auf die Verfristung der Berufungsbegründung bestellten Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten
Erfallen und Erstattungsfähigkeit der Einigungsgebühr bei außergerichtlicher Einigung ohne förmliche Niederlegung eines Prozessvergleichs
Rechtsnatur eines Vertrages über die Erbringung von Beratungsleistungen unter Steuerberatern
Entscheidung über die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung trotz fehlender vorangegangener Vollzugslockerungen
Nichtöffentlichkeit der Eigentümerversammlung
Anforderungen an die Urheberrechtsfähigkeit von Gestaltungselementen einer Werbekampagne
Auslegung eines Grundstückskaufvertrages über ein als Bauland ausgewiesenes Wiesengrundstück
Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Richters im Beschwerdeverfahren nach § 335 Abs. 4 und 5 HGB
Streitwertbegrenzung
Voraussetzungen urheberrechtlicher Schutzfähigkeit im Bereich der angewandten Kunst
Höhe der Kopierkosten eines Pflichtverteidigers
Sittenwidrigkeit des Ausschlusses des Zugewinnausgleichsanspruchs in einem Ehevertrag
Pflichten des bauüberwachenden Architekten bei der Verlegung von Fußbodenbelägen
Abweisung der Klage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuldbestellungsurkunde, da die zugrunde liegende Forderung noch nicht getilgt ist
Begriff der stationären Heilbehandlung i.S. von Nr. 1.1 AVB; Abgrenzung zur ambulanten Behandlung
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Vorbefassung
Verhandlungsfähigkeit eines 87-jährigen Mannes trotz schwerer Herzerkrankung
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels schlüssiger Darlegung des behaupteten Schadensersatzanspruchs
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für eine Klage auf Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung mangels Vorliegen der bedingungsgemäßen Voraussetzungen
Rechte des Rechnungsempfängers bei unberechtigter Ausweisung der Umsatzsteuer
Begriff des ehebedingten Nachteils i.S. von § 1578b BGB; Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten
Wirksamkeit der Aufrechnung mit Prämienforderungen des Rückversicherers gegen Ansprüche eines in Insolvenz gefallenen Versicherungsunternehmens aus der Abrechnung von Schädensfällen
Fortdauer der Untersuchungshaft bis zu sechs Monaten; Ausschöpfung der Sechs-Monats-Frist
Anfechtbarkeit der Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats
Geltendmachung von Ansprüchen einer Erbengemeinschaft durch einzelne Erben
Wettbewerbswidrigkeit unaufgeforderter telefonischer Anfragen eines Vertriebspartners eines Stromanbieters hinsichtlich eines Wechsels des Stromanbieters; Haftung des Anbieters für das Verhalten von Vertriebspartnern
Streitwert einer sog. steckengebliebenen Stufenklage
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei Anwaltswechsel
Entscheidung des Rechtsmittelgerichts in Kostensachen
Zulässigkeit einer Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
Anforderungen an die Beurkundung eines Bauträgervertrages
Höhe der Dokumentenpauschale bei Kopie einer DVD mit Audiodateien einer Telefonüberwachung
Schadensersatzpflicht des Werkunternehmers wegen unterbliebener Einzahlung des Sicherheitseinbehalts auf ein Sperrkonto
Schadensersatzansprüche einer Buchautorin und Journalistin wegen unrichtiger Zitierung in der Presse
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die ablehnende Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens im selbständigen Beweisverfahren
Formularmäßige Vereinbarungen über die Reihenfolge der Inanspruchnahme von Flugcoupons eines Luftfahrtunternehmens
Obliegenheiten des Betreuers hinsichtlich der Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreuten
Rechtmäßigkeit der Altersgrenze für die Ausübung des Notaramts
Erfallen der Terminsgebühr bei schriftlichem Meinungsaustausch zur Vermeidung oder Erledigung eines Verfahrens
Rechtsmittel gegen Entscheidung der Staatsanwaltschaft zur Vollstreckungsreihenfolge
Gesetzeswidrige Weisung zur Führungsaufsicht durch Anordnung eines Aufenthaltsverbots in Deutschland
Anforderungen an die Feststellung der medizinischen Voraussetzungen der Betreuung
Verjährung eines Anspruchs auf Erstattung von Fahrtkosten
Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum
Streitwert einer Klage auf Nachweis der insolvenzsicheren Anlage der Mietkaution; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung
Voraussetzungen der erhöhten Leistungsfreiheit des Versicherers; Begriff des besonders schwerwiegenden Falls wahrheitswidriger Angaben
Voraussetzungen der Ersatzzustellung an eine ausländische juristische Person
Wettbewerbswidrigkeit des Anschreibens von ehemaligen Stromkunden nach einem Anbieterwechsel
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in Geschmacksmustersachen
Anwaltsgebühren im Verfahren nach dem StrEG
Maßgebliches Recht für die Verjährung von Straftaten
Haftungsverteilung bei Kollision eines an parkenden Fahrzeugen vorbeifahrenden Fahrzeugs mit einem entgegenkommendem PKW
Berechnung des Unterhalts eines volljährigen, einen eigenen Haushalt unterhaltenden Kindes
Zulässigkeit und Voraussetzungen einer Untätigkeitsbeschwerde
Haftungsausfüllende Kausalität und Höhe des Schadens bei einem unrichtigen Verkehrswertgutachten
Berücksichtigung rechtskräftig abgewiesener Kosten eines Privatgutachtens im Rahmen der Kostenfestsetzung
Anforderungen an den Nachweis einer Eigenbrandstiftung
Rechtsfolgen der Eintragung eines Squeeze-out-Beschlusses im Handelsregister vor Zustellung der Anfechtungsklage eines Aktionärs
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Korrespondenzanwalts im Revisionsverfahren
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten
Urheberrechtlicher Schutz von Lernspielen und Kontrollgeräten
Bewilligung der Auslieferung nach Polen zum Zwecke der Strafvollstreckung
Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts wegen ehebedingter Nachteile
Entscheidung über das Sorgerecht bei gleicher Erziehungsfähigkeit der Eltern und gleich guter Bindung des Kindes zu beiden Eltern
Zulässigkeit der Scheidung einer Ehe trotz Anhängigkeit einer Folgesache
Begriff des ehebedingten Nachteils
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung durch Nichtbeachten eines Stoppschildes
Berechnung des Schadensersatzes bei arglistiger Täuschung über die Zimmerzahl eines veräußerten Hotels
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen der Sachbehandlung von Fristverlängerungs- und Terminverlegungsanträgen
Kostenentscheidung nach Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls
Anwaltsgebühren bei Zurücknahme des Widerspruchs gegen eine einstweilige Verfügung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das Landgericht als Berufungsgericht
Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung unrichtiger Tatsachenbehauptung in einem Coaching-Newsletter
Vorläufige Zuweisung des als Familienfahrzeug genutzten Pkw
Prüfung der Erfolgsaussicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Berechnung des Mindestselbstbehalts bei Zahlung geringer Miete durch den Unterhaltsverpflichteten
Rechtsstellung des Urheberrechtsberechtigten bei Anbieten des Werks in einer sog. Internet-Tauschbörse
Belastungen eines Handelsvertreters von Finanzdienstleistungsprodukten mit Aufwendungen für einen Kundenzeitschrift sowie Kosten der EDV-Unterstützung
Umfang der Pflichtverteidigerbestellung nach § 408b StPO; Vergütung als Vollverteidiger
Örtliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts für die Entscheidung über einen Bewährungswiderruf wegen Begehung einer neuen Straftat
Begriff der Hervorhebung des Endpreises im S. von § 1 Abs. 6 PAngV
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs; Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts; Berücksichtigung von Einwendungen in Verfahren der Vollstreckbarerklärung; Anforderungen an die Darlegung des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers
Betrug durch Unterlassung der Mitteilung der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses
Anwendbares Recht im Grundbuchverfahren in Übergangsfällen
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
Besetzung des Beschwerdesenats beim Oberlandesgericht bei Entscheidung über ein Rechtsmittel im Rahmen der Auslandsvollstreckung von Gerichtskosten im Strafverfahren
Anwendbares Recht im FGG-Verfahren in Übergangsfällen
Zulässigkeit eines Teilurteils im Rahmen des Scheidungsverbundes
Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich einer Schadensersatzpflicht wegen ärztlicher Behandlungsfehler
Unzulässigkeit eines Teilurteils im Arzthaftungsprozess wegen der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen
Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen eines Dritten zur Sicherung abgabenrechtlicher Ansprüche des Fiskus
Rückzahlbarkeit von Darlehensverbindlichkeiten im Konzern
Anforderungen an die geltungserhaltende Nutzung einer Marke; Rechtfolgen der teilweisen Nichtnutzung
Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Rückgewähranspruchs
Zulässigkeit der Eintragung eines Vereins als Unterstützungskasse
Aufhebung der Bewilligung der Auslieferung nach Erlass eines Abwesenheitsurteils in dem ersuchenden Staat
Anforderungen an den Verfahrensstandard bei Verurteilung in Abwesenheit
Zulässigkeit einer Anschlussbeschwerde im Beschlussanfechtungsverfahren nach dem WEG nach Ablauf der Beschwerdefrist
([Un-] Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts eines nicht verteidigten Angeklagten; Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung)1. a) Es muss gesichert sein, dass der Angeklagte, der einen Rechtsmittelverzicht erwägt, die für und gegen einen solche
Eintrittspflicht des Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft für Darlehensverbindlichkeiten der Gesellschaft
Haftung des Gesellschafters eines in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft organisierten Immobilienfonds für Verbindlichkeiten der Gesellschaft
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG
Zulässigkeit eines Anwaltswechsels nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Inhaltskontrolle der Unterhaltsregelung in einem Ehevertrag
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Kreditkarte
Verfall einer Sicherheit; Erfordernis einer Fristsetzung zur Stellung des Beschuldigten
Umfang der Kostenaufhebung in einem Prozessvergleich
Strafbarkeit des Entfernens eines von deutschen Behörden auf einem ausländischen Führerschein angebrachten Aufklebers
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Güteverfahrens
Galvano-Therapie zur Behandlung von Prostatakrebs als Methode im Sinne der Krankheitskostenversicherung
Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung, im Verfahren gegen einen Heranwachsenden nicht gem. § 74 JGG von der Auferlegung der Verfahrenskosten abzusehen
Rechtsstellung im Wege des Squeeze-Out ausscheidender Aktionäre
Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung eines Strafgefangenen
Pflichten eines Rechtsanwalts bei der Vertretung des Mandanten in einem Berufshaftpflichtfall
Bindung des Rechtsanwalts an die Ausübung des Ermessens hinsichtlich des Gebührensatzes
Unzulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Verfahren vor einer Einigungsstelle, da ein weiteres Rechtsmittel zum Oberlandesgericht nicht statthaft ist
Wirksamkeit von Vermächtnissen in der Höfeerbfolge
Zulässigkeit der Entscheidung über die Wirksamkeit des Beitritts im selbständigen Beweisverfahren durch Beschluss
Berücksichtigung des Pflegegeldes bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens
Berechtigung eines Mitbeschuldigten zum Anschluss als Nebenkläger
Begriff derselben Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 S. 1 RVG
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über eine Notarkostenbeschwerde
Anforderungen an die Urteilsgründe bei nicht ausschließbarer Verminderung der Schuldfähigkeit
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers aus einem Gruppenversicherungsvertrag mit den Mitgliedern eines Mietervereins
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Einräumung eines unbegleiteten Umgangsrechts eines Kindes mit der Mutter
Gerichtskosten bei vorsorglicher Einlegung der Berufung durch den Insolvenzverwalter
Prüfungspflichten des Gerichts bei Eingang eines Schriftsatzes
Haftung des Lastschriftschuldners bei Widerruf einer Lastschrift
Zuständigkeit des Familiengerichts für eine Klage aus einem Teilvergleich im Zugewinnausgleichsverfahren
Voraussetzungen der Kostenfestsetzung
Begrenzung des Nachscheidungsunterhalts bei 5-jähriger Ehe; Höhe des angemessenen Lebensbedarfs einer ungelernten Arbeitskraft
Auslieferungshindernis nach Belgien zur Strafvollstreckung aus einem vor dieselbe Tat betreffenden Verurteilung in den Niederlanden ergangenen Urteil
Berechnung des Sicherheitseinbehalts; Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung
Ansprüche aus dem Verkauf land- und fortwirtschaftlich genutzter Grundstücke
Recht auf Anwesenheit des Ehegatten bei ärztlicher Begutachtung
Begriff der akuten, unerwarteten Erkrankung in der Reisekrankenversicherung
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Übergangsfällen
Abweisung der Klage auf Schmerzensgeld mangels Vorliegens eines Behandlungsfehlers und hinreichender Risikoaufklärung bei plastischer Deckung einer nicht heilenden Wundfläche mittels eines Radialislappens aus dem Unterarm
Wirksamkeit eines Kaufvertrages über Beteiligungen an einem Immobilienfonds unter der aufschiebenden Bedingung der Sicherstellung der Finanzierung
Berechtigung des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei hinsichtlich eingehender Gebühren bei Insolvenz des Rechtsanwalts; Rechtsstellung des Insolvenzverwalters; Rangfolge der Vergütungs- und Auslagenansprüche des Abwicklers und des Insolvenzverwalters
Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld hinsichtlich des Zinsanspruchs
Rechtsschutzinteresse für eine Unterhaltsklage bei Bestehen eines Unterhaltstitels in Form einer Jugendamtsurkunde
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei Einsatz eines Herzschrittmachers
Anspruch des Auftraggebers einer tierärztlichen Ankaufsuntersuchung auf Herausgabe erstellter Röntgenbilder
Einräumung eines Nutzungsrechts für die Vergangenheit durch einen Berufsfotografen; Rechtsfolgen der Beendigung und Löschung des Nutzungsberechtigten im Handelsregister
Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil
Berücksichtigung eines Wohnvorteils beim nachehelichen Unterhalt; Voraussetzungen der Ehescheidung unter Abtrennung von Folgesachen
Ansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts bei Aufrechnung mit der Forderung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss gegen die Forderung eines Dritten
Begriff der arglistigen Täuschung i.S. von § 18 Nr. 2 VGB 62; Täuschung des Versicherers durch unrichtige Angaben gegenüber einem Gutachter
Voraussetzungen für die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers
Kostenentscheidung nach Rücknahme einer Unterhaltsklage
Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus einem Markenlizenzvertrag mit einer Tochtergesellschaft durch die Konzernmutter; Benutzung eines Zeichens in Alleinstellung; Anforderungen an den Nachweis der Verkehrsgeltung einer Marke
Aufhebung eines Arrestbeschlusses zur Rückgewinnungshilfe
Eintrittspflicht des Teilkaskoversicherers wegen Fahrzeugentwendung
Voraussetzungen der Löschung einer Auflassungsvormerkung im Wege der Berichtigung
Zurückweisung der Vorlage eines Schiedsgutachtens wegen Verspätung
Umfang des Ausschlusstatbestandes des Baufinanzierungsrisikos
Gebühren einer Anmeldung zum Handelsregister in Übergangsfällen; Anforderungen an die Vorlage einer Registersache an das Beschwerdegericht bei elektronisch erfolgter Handelsregisteranmeldung
Irreführung durch Beifügung des Zusatzes für registrierte Marken auf der Verpackung eines Produkts
Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater nach Geschlechtsumwandlung
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren betreffend ein einstweiligen Anordnungsverfahren
Zeitliche Grenzen der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer im Überprüfungsverfahren nach Vollstreckung von 10 Jahren der Sicherungsverwahrung
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsmittels wegen Nichterscheinens eines Zeugen im Beschwerdeverfahren
Ersatzfähigkeit der durch die Pflege des haushaltsführenden Ehegatten entstandenen Kosten
Genehmigung eines notariellen Verkaufsangebots
Sittenwidrigkeit einer letztwilligen Verfügung hinsichtlich der Testamentsvollstreckervergütung
Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung einer Marke mangels Verwechslungsfähigkeit
Begleichung von Gehaltsansprüchen aus der Insolvenzmasse
Fortgeltung des Schutzes der Genfer Flüchtlingskonvention nach Einbürgerung
Anforderungen an die Unterzeichnung einer notariellen Urkunde; Formwirksamkeit bei Unterzeichnung mit einem unzutreffenden Vornamen
Streitwert bei Befristung des nachehelichen Unterhalts durch Prozessvergleich
Versäumung der Berufungshauptverhandlung bei paranoider Psychose
Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments und des Verzichts auf das Pflichtteil durch ein behindertes Kind
Beteiligteneigenschaft der Kindeseltern im Sorgerechtsverfahren; maßgebliche wirtschaftliche Verhältnisse für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Höhe des Schonvermögens
Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung trotz der Ablehnung von Vollzugslockerungen
Strafbarkeit unberechtigter Zeugnisverweigerung
Ablehnung der Gebührenfestsetzung wegen des Einwandes der Erfüllung
Voraussetzungen der Berichtigung des Grundbuchs bei Eintritt des Erbfalls und letztwilliger Verfügung mit Verwirkungsklausel
Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Höhe des Streitwerts; Auslegung eines Vertragsstrafeversprechens
Haftung des Spediteurs wegen Schäden durch Ablieferung von Tiefkühlgut in nicht ausreichend gekühltem Zustand
Abweisung der Klage wegen Behandlungsfehlern bei der geschlossenen Reposition einer Luxation des linken Schultergelenks mangels ärztlicher Behandlungsfehler
Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters gegen den steuerlichen Berater des Insolvenzschuldners wegen unrichtiger Bilanzerstellung
Irreführung der Werbung für eine nicht flächendeckend verfügbare DSL-Geschwindigkeit
Zurückweisung der Berufung betreffend die Herausgabe von im Rahmen der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes angefertigten Röntgenbildern
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei einer medizinisch nicht indizierten kosmetischen Operation
Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Aufrechnung des Mieters mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gewährleistungsforderungen
Vollstreckung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs
Umfang der Leistungspflicht bei lückenhaftem oder unklarem Leistungsverzeichnis
Sorgfaltspflichten des Inhabers eines Internetanschlusses hinsichtlich Urheberrechtsverletzungen
Berechnung des Kindesunterhalts; Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe
Abänderbarkeit eines Prozessvergleichs
OLG Köln (20 U 186/08)
werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ) und auch [...]

References: § 15
 § 7
 § 2
 § 101
 § 62
 § 335
 § 57
 Art. 3
 § 1666
 § 335
 § 1578
 § 408
 § 1
 § 52
 § 74
 § 15
 § 18
 § 522