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Timestamp: 2016-10-23 23:59:20+00:00

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139 III 46666. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. AG gegen M. Stein-Wigger, Pr�sident, und T. Blatter, Gerichtsschreiberin, beide am Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 51 al. 3 CPC; voie de recours en cas de d�couverte d'un motif de r�cusation apr�s la cl�ture de la proc�dure. Si un motif de r�cusation est d�couvert avant l'expiration du d�lai d'introduction du recours (art. 319 ss CPC), il doit �tre invoqu� par la voie dudit recours et non de la r�vision. La r�gle sur les nova de l'art. 326 CPC ne s'y oppose pas (consid. 3.4). Faits � partir de page 467
A. Das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt (Besetzung: Matthias Stein-Wigger als Pr�sident und Tamara Blatter als a.o. Gerichtsschreiberin) erteilte mit Entscheid vom 23. November 2012 der A. GmbH gegen�ber der X. AG definitive Rechts�ffnung f�r die Betr�ge von Fr. 8'074.80 nebst Zinsen und Fr. 930.80 sowie Betreibungskosten von Fr. 73.- (Verfahren V.2012.682 des Zivilgerichts). Der begr�ndete Entscheid wurde der X. AG am 5. Juni 2013 zugestellt.
In derselben Besetzung erteilte das Zivilgericht mit Entscheid vom 4. Dezember 2012 auch B. gegen�ber der X. AG definitive Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 2'552.05 nebst Zinsen und zuz�glich Betreibungskosten von Fr. 78.- (Verfahren V.2012.715 des Zivilgerichts). Der begr�ndete Entscheid wurde der X. AG ebenfalls am 5. Juni 2013 zugestellt.
B. Die X. AG wandte sich am 10. Juni 2013 (...) an das Zivilgericht und verlangte im Verfahren V.2012.682 die Aufhebung des Entscheids vom 23. November 2012 und den Ausstand von Pr�sident Stein-Wigger und von Gerichtsschreiberin Blatter.
Das Zivilgericht �berwies beide Eingaben an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Das Appellationsgericht er�ffnete daraufhin zwei Verfahren (BEZ.2013.41 i.S. A. GmbH gegen X. AG und BEZ.2013.42 i.S. B. gegen X. AG) und erliess am 28. Juni 2013 zwei Verf�gungen, in denen es die �berweisung feststellte, die Eingaben als Beschwerden entgegennahm und je einen Kostenvorschuss einverlangte.
C. Mit separaten Eingaben (...) vom 9. Juli 2013 (...) hat die X. AG (Beschwerdef�hrerin) zwei Beschwerden in Zivilsachen eingereicht, die sich gegen die erw�hnten Verf�gungen des Appellationsgerichts vom 28. Juni 2013 in den Verfahren BEZ.2013.41 (5A_544/2013) und BEZ.2013.42 (5A_545/2013) richten. Sie verlangt die Aufhebung der beiden Verf�gungen und die R�ckweisung der beiden BGE 139 III 466 S. 468Verfahren an das Zivilgericht zur Behandlung ihrer Eingaben vom 10. Juni 2013.
Das Zivilgericht hat sich in der Sache zu den beiden Beschwerden nicht ge�ussert; das Appellationsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei.
3. 3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, mit ihren Eingaben vom 10. Juni 2013 an das Zivilgericht habe sie die Aufhebung der zivilgerichtlichen Entscheide vom 23. November bzw. 4. Dezember 2012 gem�ss Art. 51 Abs. 1 ZPO verlangt. Diese Spezialbestimmung schliesse die Anfechtung des Entscheides mit einem Rechtsmittel im eigentlichen Sinne aus. Zust�ndig zur Behandlung eines solchen Antrags sei das Zivilgericht.
3.3 Mit den Eingaben vom 10. Juni 2013 verlangt die Beschwerdef�hrerin zweierlei, n�mlich einerseits den Ausstand der am zivilgerichtlichen Urteil mitwirkenden Personen (vgl. Art. 49 Abs. 1 ZPO) und andererseits die Aufhebung der Urteile, an denen diese Personen mitgewirkt haben (vgl. Art. 51 Abs. 1 ZPO). Sie hat die beiden Eingaben vom 10. Juni 2013 dem Zivilgericht unbestrittenermassen erst eingereicht, nachdem sie die (begr�ndeten) Urteile in der Sache erhalten hatte. Sie behauptet denn auch, erst durch die begr�ndete Fassung von der Mitwirkung der beiden abgelehnten Gerichtspersonen erfahren zu haben.
3.4 Gem�ss Art. 51 Abs. 3 ZPO gelten die Bestimmungen �ber die Revision, wenn der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt wird.
Wie das Bundesgericht k�rzlich festgehalten hat, folgt diese Regelung dem Grundgedanken, dass ein Gericht die Gerichtsbarkeit hinsichtlich eines bestimmten Falles verliert, sobald es in diesem Fall sein Urteil gef�llt hat (lata sententia iudex desinit esse iudex). Dies gilt insbesondere auch f�r nach dem Urteil erhobene BGE 139 III 466 S. 469Ausstandsbegehren (BGE 139 III 120 E. 2 S. 121 f. mit Hinweisen). Insoweit hat das Zivilgericht vorliegend die Ablehnungs- und Wiederholungsbegehren zu Recht nicht mehr als Eingaben entgegengenommen, die in den Verfahren auf definitive Rechts�ffnung behandelt werden k�nnten. Es bleibt zu pr�fen, ob das Appellationsgericht die Eingaben zu Recht als Rechtsmittel (Beschwerde gem�ss Art. 319 ff. ZPO) entgegengenommen hat oder ob das Zivilgericht die Eingaben als Revisionsbegehren (Art. 328 ff. ZPO) h�tte behandeln m�ssen.
Im soeben zitierten Urteil hatte das Bundesgericht einen �hnlich gelagerten Fall zu beurteilen: Der Beschwerdef�hrer jenes Verfahrens hatte den Ausstandsgrund hinsichtlich eines am zweitinstanzlichen Urteil mitwirkenden Richters erst nach Mitteilung des zweitinstanzlichen kantonalen Entscheids entdeckt. Das Bundesgericht hat entschieden, dass das obere kantonale Gericht die Behandlung des bei ihm eingereichten Ausstandsbegehrens zu Recht abgelehnt hat und dieses Begehren dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen vorgelegt werden kann, ohne dass zun�chst auf kantonaler Ebene ein Revisionsgesuch gestellt werden muss (BGE 139 III 120 E. 2 und 3.1.1 S. 121 ff.; vgl. auch BGE 138 III 702 E. 3.4 S. 704).
Diese L�sung l�sst sich aus den nachfolgenden Gr�nden auf den vorliegenden Fall �bertragen. Zwar verweist Art. 51 Abs. 3 ZPO seinem Wortlaute nach auf die Revision und zudem sind die im Summarverfahren ergangenen Rechts�ffnungsentscheide mit der Er�ffnung rechtskr�ftig geworden (Art. 325 Abs. 1 ZPO; Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7378 Ziff. 5.23.2 zu Art. 323 des Entwurfs [fortan: Botschaft]), so dass insoweit eine Voraussetzung der Revision (rechtskr�ftige Entscheide als Anfechtungsobjekt; Art. 328 Abs. 1 Ingress ZPO) erf�llt w�re. Allerdings kn�pft Art. 51 Abs. 3 ZPO von seinem Wortlaut her nicht an die Rechtskraft an, sondern an den Abschluss des Verfahrens (cl�ture de la proc�dure, chiusura del procedimento). Insoweit er�ffnet sich Interpretationsspielraum, was unter Verfahrensabschluss verstanden werden soll und ab welchem Zeitpunkt die Revision ergriffen werden muss, um den angeblichen Mangel geltend zu machen. Mit dem Wortlaut von Art. 51 Abs. 3 ZPO ist jedenfalls vereinbar, die Partei zun�chst auf die Beschwerde zu verweisen, solange deren Frist noch nicht abgelaufen ist (zur Kritik am Wortlaut von Art. 51 Abs. 3 ZPO vgl. DENIS TAPPY, in: CPC, Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 15 zu Art. 51 ZPO). BGE 139 III 466 S. 470
Die Ankn�pfung an den Verfahrensabschluss fand sich bereits in Art. 49 Abs. 3 des Entwurfs zur ZPO (E-ZPO), wobei die bundesr�tliche Botschaft in diesem Zusammenhang davon auszugehen scheint, dass damit die Rechtskraft gemeint sei. Allerdings wird diese Gleichsetzung nicht n�her begr�ndet (Botschaft, a.a.O., 7273 Ziff. 5.2.3 zu Art. 49 E-ZPO) und die Botschaft �ussert sich auch nicht zum Fall, dass der Ausstandsgrund noch w�hrend einer laufenden Rechtsmittelfrist (Berufung oder Beschwerde) entdeckt wird. Insbesondere geht die Botschaft in diesem Zusammenhang auch nicht auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des mangelhaften Urteils bzw. auf die Rechtsnatur der verschiedenen Rechtsmittel ein. Vereinzelte Kritik am Vorentwurf, der in Art. 45 Abs. 3 bereits dieselbe L�sung enthielt, f�hrte in der Botschaft ebenfalls nicht zu einer Klarstellung (vgl. Zusammenstellung der Vernehmlassungen, 2004, S. 169 ff.). Aus den Materialien kann damit f�r das Verh�ltnis von Beschwerde und Revision im Rahmen von Art. 51 Abs. 3 ZPO nichts Entscheidendes abgeleitet werden.
In der Lehre ist umstritten, ob im Rahmen von Art. 51 Abs. 3 ZPO die Revision oder die Beschwerde den Vorzug verdient (f�r die Beschwerde: MARK LIVSCHITZ, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Baker & McKenzie [Hrsg.], 2010, N. 6 zu Art. 51 ZPO; TAPPY, a.a.O., 2011, N. 16 zu Art. 51 ZPO; f�r den Vorrang des "Rechtsmittels": STEPHAN WULLSCHLEGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenb�hler/Leuenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 10 zu Art. 51 ZPO; DAVID R�ETSCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 8 zu Art. 51 ZPO; f�r die Revision: MARC WEBER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 51 ZPO).
Vom System des Gesetzes her gesehen ist die Revision gegen�ber den Rechtsmitteln der Berufung und der Beschwerde grunds�tzlich subsidi�r (MARTIN H. STERCHI, in: Berner Kommentar, a.a.O., N. 3 zu Art. 328 ZPO). Kann demnach Beschwerde erhoben werden, verdient diese gegen�ber der Revision grunds�tzlich den Vorrang. Umstritten ist allerdings, welche Bedeutung dem Novenausschluss im Beschwerdeverfahren (Art. 326 ZPO) f�r die Wahl des Rechtsmittels zukommt (vgl. zum Ganzen STERCHI, a.a.O., N. 3 zu Art. 328 ZPO; PHILIPPE SCHWEIZER, in: CPC, a.a.O., N. 11 und 15 zu Art. 328 ZPO; NICOLAS HERZOG, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 20 ff. zu Art. 328 ZPO; DEMIAN STAUBER, in: ZPO-Rechtsmittel, Berufung und BGE 139 III 466 S. 471Beschwerde, Kommentar zu den Art. 308-327a ZPO, 2013, N. 5 f. zu Art. 326 ZPO). Wie es sich damit allgemein verh�lt, braucht vorliegend nicht gekl�rt zu werden, denn der von der Beschwerdef�hrerin mit ihren Eingaben vom 10. Juni 2013 geltend gemachte Mangel kann jedenfalls mit Beschwerde vorgetragen werden. Noven m�ssen n�mlich in der Beschwerde zumindest so weit vorgebracht werden k�nnen, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (so die Formulierung in Art. 99 Abs. 1 BGG; in diesem Sinne ISAAK MEIER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, S. 492; STAUBER, a.a.O., N. 12 zu Art. 326 ZPO; �hnlich STERCHI, a.a.O., N. 3 zu Art. 326 ZPO). Sonst w�rden die m�glichen Beschwerdegr�nde bzw. ihre Unterlegung durch Tatsachenbehauptungen vor der kantonalen Beschwerdeinstanz st�rker eingeschr�nkt als es hernach vor Bundesgericht - bei der Anfechtung des zweitinstanzlichen Urteils - der Fall ist. Eine solche systematische Inkongruenz kann nicht im Sinne der ZPO sein (vgl. auch Art. 111 Abs. 3 BGG). Eine angeblich erst mit der Er�ffnung des angefochtenen Entscheides zur Kenntnis genommene Unregelm�ssigkeit bei der Zusammensetzung des entscheidenden Gerichts kann dem Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt von Art. 99 Abs. 1 BGG vorgelegt werden (BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123 mit Hinweisen), so dass Entsprechendes auch f�r die Beschwerde im kantonalen Verfahren gelten muss. Die Vorinstanz hat deshalb die beiden Eingaben vom 10. Juni 2013 zu Recht als Beschwerden gem�ss Art. 319 ff. ZPO qualifiziert.
art. 326 CPC,
Art. 328 ff. ZPO suite... ,
Art. 51 Abs. 1 ZPO,
Art. 49 Abs. 1 ZPO,
Art. 325 Abs. 1 ZPO,
Art. 111 Abs. 3 BGG

References: Art. 51
 BGE 
 Art. 51
 Art. 49
 Art. 51
 Art. 51
 BGE 
 Art. 319
 BGE 
 Art. 51
 Art. 323
 Art. 328
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 BGE 
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 45
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 328
 Art. 328
 Art. 328
 Art. 328
 BGE 
 Art. 308
 Art. 326
 Art. 99
 Art. 326
 Art. 326
 Art. 111
 Art. 99
 Art. 319

art. 326

Art. 328

Art. 51

Art. 49

Art. 325

Art. 111