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Timestamp: 2016-10-24 12:37:13+00:00

Document:
K 96/02 (01.04.2004)
K 96/02
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Kathrin H�ssig, Kronenstrasse 9, 8712 St�fa,
Wincare Versicherungen, Rechtsdienst, Konradstrasse 14, 8400 Winterthur, Beschwerdegegnerin
S.________, deutscher Staatsangeh�riger, arbeitete als Grenzg�nger bis zur Konkurser�ffnung am 30. Juni 1995 bei der X.________ GmbH. In dieser Eigenschaft war er Mitglied der von seiner Arbeitgeberin bei der KFW Winterthur, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (seit 1997 Wincare Versicherungen) abgeschlossenen Kollektiv-Krankentaggeldversicherung. Der Kollektivvertrag wurde per 30. Juni 1995 aufgel�st. Zu diesem Zeitpunkt war S.________ wegen Krankheit vollst�ndig arbeitsunf�hig. Mit Antrag vom 8. August 1995 trat er in die Einzelversicherung �ber. Die KFW erbrachte bis zum 30. August 1995 Taggeldleistungen von Fr. 214.- pro Tag. Seit 29. August 1995 war S.________ f�r die L.________ AG mit Arbeitsgebiet in der Bundesrepublik Deutschland t�tig. Ab 22. Dezember 1995 war er erneut 100 % arbeitsunf�hig. Zun�chst richtete die KFW wiederum Krankentaggelder aus. Mit Verf�gung vom 6. August 1996 l�ste sie die Taggeldversicherung r�ckwirkend auf den 31. August 1995 auf, weil der Versicherte mit der Arbeitsaufnahme in Deutschland am 29. August 1995 den Status als Grenzg�nger verloren habe. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. November 1996 fest. Die hiegegen von S.________ erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 26. Juni 1998 teilweise gut. Der Versicherte reichte dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Mit Urteil vom 28. Januar 2000, K 132/98, stellte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht fest, dass S.________ Anspruch auf Taggeldleistungen f�r die Zeit vom 22. Dezember 1995 bis zum 31. Juli 1996 hatte, bis zu welchem Tage die ab dem 22. Dezember 1995 begonnene zweite Arbeitsunf�higkeitsperiode dauerte. Es hob den Entscheid des Obergerichts und den Einspracheentscheid der KFW auf.
Am 20./21. M�rz 2000 meldete S.________ der Wincare, dass er ab dem 29. Oktober 1996 erneut arbeitsunf�hig gewesen sei. Diese verf�gte am 21. September 2000 den Ausschluss des Versicherten aus der freiwilligen Taggeldversicherung per 1. August 1996 wegen widerrechtlicher Inanspruchnahme von Leistungen, und sie forderte die seit 8. M�rz 1995 erbrachten Taggeldleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 93'370.50 zur�ck. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. Juni 2001 fest.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau als das zust�ndige Gericht am Sitz des Arbeitgebers (seit 1999 T.________ GmbH) verpflichtete S.________ in teilweiser Gutheissung der Beschwerde zur R�ckzahlung von Fr. 28'073.- (Entscheid vom 26. Juni 2002).
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es seien ihm unter Aufhebung der angefochtenen Entscheide Taggeldleistungen von insgesamt noch Fr. 92'302.- (zuz�glich Zins zu 5 % seit 1. August 2000) zuzusprechen.
W�hrend die Wincare auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung, Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt f�r Gesundheit) auf eine Vernehmlassung.
Der Streit um den Ausschluss aus der Versicherung betrifft nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne des Art. 132 OG. Daher ist die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts eingeschr�nkt (Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). H�ufig ist jedoch im gleichen Beschwerdeverfahren nebst dem Ausschluss auch die damit begr�ndete Verweigerung von Leistungen oder die R�ckforderung bereits erbrachter Leistungen streitig. Diesfalls muss f�r beide Streitfragen der gleiche Sachverhalt zu Grunde gelegt werden, der vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht mit der erweiterten Kognition �berpr�ft wird (Attraktionsprinzip; BGE 108 V 247 Erw. 1b, 98 V 276 Erw. 3). Dagegen richtet sich die rechtliche Beurteilung nach der Natur der einzelnen Streitpunkte; f�r den Leistungsstreit ist das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nicht an die Parteibegehren gebunden und es kann die Angemessenheit frei pr�fen; f�r den streitigen Ausschluss aber gilt die eingeschr�nkte Kognition (vgl. BGE 108 V 247 Erw. 1b mit Hinweisen; RKUV 1986 Nr. K 687 S. 312).
2.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der sozialen Krankenversicherung ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), sind im vorliegenden Fall die neuen Bestimmungen nicht anwendbar.
2.2 Die streitige Verwaltungsverf�gung wurde vor Inkrafttreten (1. Juni 2002) des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit erlassen. Dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt, muss demnach im vorliegenden Verfahren unber�cksichtigt bleiben (BGE 128 V 315).
2.3 Nach dem In-Kraft-Treten am 1. Januar 1996 des Bundesgesetzes �ber die Krankenversicherung (KVG) vom 18. M�rz 1994 ist f�r den Bereich der freiwilligen Taggeldversicherung in �bergangsrechtlicher Hinsicht Art. 102 Abs. 1 KVG massgebend, wonach ab 1. Januar 1996 das neue Recht gilt, wenn anerkannte Krankenkassen nach bisherigem Recht bestehende Krankenpflege- oder Krankengeldversicherungen nach neuem Recht weiterf�hren. Das Einzelversicherungsverh�ltnis mit dem Beschwerdef�hrer unterstand demzufolge ab 1. Januar 1996 dem KVG. Eine Einschr�nkung des in Art. 102 Abs. 1 KVG festgelegten Grundsatzes sieht das Gesetz lediglich bez�glich der Leistungsdauer von am 1. Januar 1996 bei anerkannten Krankenkassen laufenden Taggeldern vor: Nach Art. 103 Abs. 2 KVG waren diese noch f�r l�ngstens zwei Jahre nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts �ber die Leistungsdauer zu gew�hren (vgl. zu dieser Regelung: Botschaft �ber die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991, BBl 1992 I 215).
2.4 Soweit die Leistungspflicht der Wincare f�r die Zeit ab 1. August 1996 (Beendigung der seit 22. Dezember 1995 dauernden Arbeitsunf�higkeit) grunds�tzlich streitig ist (Zul�ssigkeit des Ausschlusses aus der Versicherung bzw. anderweitiger Verlust der Versicherteneigenschaft bzw. Sanktion wegen Verletzung der Anzeigepflicht oder versp�teter Krankmeldung), ist somit das neue Recht massgebend. Die Frage der Berechnung der Bezugsdauer und damit des anwendbaren Rechts stellt sich lediglich bei einer allenfalls in Betracht fallenden K�rzung der Taggeldleistungen wegen �berentsch�digung infolge des Zusammentreffens von Leistungen mehrerer Sozialversicherer (vgl. Erw. 7 hienach), wobei hier nach dem fr�heren Recht (Art. 26 Abs. 3 KUVG; vgl. Hinweise in RKUV 2000 Nr. KV 116 S. 145) zum gleichen Ergebnis zu gelangen ist wie nach dem heutigen Recht (Art. 72 Abs. 5 KVG: K�rzung der Taggeldleistungen im Ausmass der �berentsch�digung mit entsprechender Verl�ngerung der Bezugsfristen).
3.1 Nach der Rechtsprechung stimmt die Regelung der Taggeldversicherung in den Art. 67 ff. KVG weitgehend mit dem alten Recht des KUVG �berein (vgl. RKUV 1998 Nr. KV 45 S. 430). Der Gesetzgeber hat in Art. 72 KVG einige zwingende Vorschriften namentlich zum Anspruchsbeginn (Abs. 2), zur Dauer des Anspruchs (Abs. 3), zur K�rzung der Leistung bei teilweiser Arbeitsunf�higkeit (Abs. 4) und bei �berentsch�digung (Abs. 5) erlassen, welche unabh�ngig vom Inhalt der einzelnen Vertr�ge Geltung beanspruchen, und �berl�sst im �brigen die inhaltliche Ausgestaltung des Versicherungsverh�ltnisses der Vertragsautonomie der Parteien (BGE 124 V 203 Erw. 2a und 205 Erw. 3d). Diese (Vertrags-)Autonomie muss sich indessen an den allgemeinen Rechtsgrunds�tzen orientieren, wie sie sich aus dem Bundessozialversicherungsrecht und dem �brigen Verwaltungsrecht sowie der Bundesverfassung ergeben. Namentlich hat sie sich an die wesentlichen Prinzipien der sozialen Krankenversicherung zu halten, vorab an die Grunds�tze der Gegenseitigkeit, der Verh�ltnism�ssigkeit und der Gleichbehandlung (Art. 13 Abs. 2 lit. a KVG in Verbindung mit Art. 68 Abs. 3 KVG; f�r das alte Recht vgl. statt vieler BGE 113 V 215 Erw. 3b mit Hinweisen; vgl. auch Gebhard Eugster, Zum Leistungsrecht der Taggeldversicherung nach KVG, in: LAMal-KVG, Recueil de travaux en l‘honneur de la Soci�t� suisse de droit des assurances, Lausanne 1997, S. 551).
3.2 Der Ausschluss aus der freiwilligen Taggeldversicherung ist im Bundesrecht nicht geregelt. Nach der zum KUVG ergangenen Rechtsprechung ist es bei fehlender gesetzlicher Bestimmung Sache der Krankenkassen, in ihren Statuten oder Reglementen zum Zwecke rechtzeitiger Wahrnehmung ihrer Kontrollfunktionen die Anzeigepflicht vorzuschreiben und die Folgen von deren Verletzung festzulegen. Das KVG und dessen Verordnung enthalten auch keine Bestimmungen �ber die Pflicht zur Meldung eines Krankheitsfalles oder der eingetretenen Arbeitsunf�higkeit. Entsprechend haben sie auch keine Sanktionen bei Verletzung der Anzeigepflicht vorgesehen. Ordnungsvorschriften, wonach Leistungen bis zum Zeitpunkt der ordnungsgem�ssen Meldung verweigert werden, wenn vom Versicherten die rechtzeitige Meldung vern�nftigerweise verlangt werden kann, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht als grunds�tzlich nicht bundesrechtswidrig betrachtet. Erscheint dagegen eine Pflichtverletzung nach den Umst�nden als entschuldbar, so darf damit in der Regel keine Sanktion verbunden werden; zudem darf die Sanktion nicht gegen den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verstossen. Diese Rechtsprechung ist auch unter der Herrschaft des auf den 1. Januar 1996 in Kraft getretenen KVG anwendbar (BGE 129 V 53 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
Streitig ist vorab die Frage nach dem (Fort-)Bestand des Versicherungsverh�ltnisses ab dem 1. August 1996. Dabei ist zu pr�fen, ob der von der Vorinstanz gesch�tzte r�ckwirkende Ausschluss des Beschwerdef�hrers aus der freiwilligen Taggeldversicherung zu Recht erfolgte, und falls nicht, ob die Versicherung aus einem anderen Grunde in diesem Zeitpunkt oder sp�ter endete.
5.1 Nach Art. 17 des 1996 f�r den Bestand und die Ausgestaltung des Versicherungsverh�ltnisses massgebenden Reglementes der KFW f�r die freiwillige Taggeldversicherung nach KVG (nachfolgend: Reglement 1996) konnte die versicherte Person aus der Versicherung ausgeschlossen werden, wenn sie sich missbr�uchlich verhielt, wenn unentschuldbare wichtige Gr�nde vorlagen und wenn die Weiterf�hrung der Versicherung f�r die KFW unzumutbar geworden war. Als wichtiger Grund galt insbesondere, dass durch die versicherte Person im Versicherungsantrag unwahre Angaben gemacht wurden, dass sie die Versicherung widerrechtlich in Anspruch nahm oder in Anspruch zu nehmen versuchte, oder dass sie ihre Pflichten gegen�ber dem Versicherer gr�blich verletzte. Diese Regelung war soweit bundesrechtskonform (vgl. Erw. 3.1 und 3.2 hievor).
5.2 Vorinstanz und Versicherung begr�ndeten den Ausschluss damit, der Beschwerdef�hrer habe am 29. M�rz 1996 bei der Krankmeldung im Formularteil "Fragen an den Versicherten" verneint, dass er noch anderweitig taggeldversichert sei, obwohl er zu diesem Zeitpunkt SUVA-Taggelder bezogen habe. Es sei "damit ohne Weiteres von unwahren Angaben sowie von einer widerrechtlichen Inanspruchnahme von Taggeldern" auszugehen. Beide st�tzten sich auf die Ausschlussregelung in Art. 17 Abs. 2 Ziff. 1 Reglement 1996, wo aber nur von unwahren Angaben im Versicherungsantrag die Rede war. Nach Art. 32 Reglement 1996 war der Versicherte aber verpflichtet, sp�testens bei Eintritt eines Versicherungsfalles zu melden, dass er noch bei anderen Versicherern eine Taggeldversicherung bei Krankheit oder Unfall abgeschlossen hatte. Entgegen den Ausf�hrungen der Beschwerdegegnerin versteht es sich indessen nicht von selbst, dass der Versicherte die im Formular gestellte Frage, ob er noch anderweitig taggeldversichert sei, so auffassen musste, dass damit die Taggelder s�mtlicher Sozial- und Privatversicherer gemeint waren. Gerade bei der obligatorischen Unfallversicherung sind die im Formular nachgefragte Aufschubszeit und Taggeldh�he bundesrechtlich einheitlich und verbindlich geregelt und mussten in der Krankmeldung nicht beim Versicherten erfragt werden. Die dazu n�tige Angabe der Lohnsumme war im oberen Formularteil durch den Arbeitgeber zu machen. In dem vom Beschwerdef�hrer auszuf�llenden Formularteil wurde zudem die Frage nach einem Bezug von Leistungen der Unfallversicherung nicht gestellt, sondern ausdr�cklich nur diejenige nach dem Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung, der Pensionskasse oder einer Lebensversicherung. Angesichts dessen kann dem Beschwerdef�hrer nicht zum Vorwurf gemacht werden, er habe sich durch seine Angaben im Krankmeldeformular gegen�ber der Beschwerdegegnerin in einem eine schwere Sanktion wie den Ausschluss aus der Versicherung rechtfertigenden Mass missbr�uchlich verhalten.
5.3 Nach dem Gesagten f�llt die Beendigung der Versicherungszugeh�rigkeit infolge Ausschluss ausser Betracht (vgl. hiezu auch Erw. 6.3.4 und 7.3 in fine).
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe nach dem Urteil K 132/98 vom 28. Januar 2000 auch nach dem 31. Juli 1996 ein Recht auf den Verbleib in der Taggeld-Einzelversicherung der Beschwerdegegnerin.
6.1 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht best�tigte mit dem genannten Urteil zun�chst den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf �bertritt in die Einzelversicherung der Beschwerdegegnerin. Es hielt fest, die Weiterf�hrung der Grenzg�ngerbesch�ftigung sei nicht Voraussetzung f�r den �bertrittsanspruch, weil es gen�ge, dass er im Zeitpunkt des Dahinfallens des Kollektivvertrages infolge Konkurser�ffnung �ber die Arbeitgeberin als Grenzg�nger besch�ftigt und damit kollektivversichert gewesen sei. Unter diesen Umst�nden sei die der Beschwerdegegnerin nie verschwiegene, aber von ihr erst nachtr�glich bemerkte Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer f�r den neuen schweizerischen Arbeitgeber nicht als Grenzg�nger arbeitete, f�r die Weiterf�hrung der (Einzel-)Mitgliedschaft ohne Bedeutung. Wenn die Beschwerdegegnerin es unterlassen habe, die Sachlage und das Vorhandensein der �bertrittsvoraussetzungen n�her abzukl�ren, k�nne sie nicht nachtr�glich den von ihr bewilligten �bertritt in die Einzelversicherung r�ckwirkend aufl�sen. Sie habe durch ihre Unterlassung eine allenfalls statutenwidrige Weiterf�hrung der Mitgliedschaft in Kauf genommen. Ein r�ckwirkendes Zur�ckkommen auf den bewilligten �bertritt in die Einzelversicherung lasse sich unter diesen Umst�nden sodann nicht mit dem Grundsatz von Treu und Glauben vereinbaren. Der Beschwerdef�hrer habe deshalb bis am 31. Juli 1996 einen Anspruch auf Krankentaggelder. An diesem Tage endete die zweite Arbeitsunf�higkeitsperiode des Beschwerdef�hrers, hinsichtlich der es zum Leistungsstreit gekommen war.
6.2 Aus den gleichen Gr�nden wie bis zum 31. Juli 1996 hat der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich auch �ber dieses Datum hinaus das Recht, in der Einzelversicherung der Beschwerdegegnerin zu verbleiben. Nach dem Stand der Akten kann zwar nicht beurteilt werden, ob und wann der Beschwerdef�hrer nach dem 31. Juli 1996 als Grenzg�nger t�tig war. Es steht fest, dass er f�r die Zeit vom 1. August 1996 bis 31. Juli 1997 �ber eine Grenzg�ngerbewilligung des Kantons Schaffhausen verf�gte und es findet sich dazu auch ein am 20. Mai 1996 abgeschlossener Arbeitsvertrag mit Arbeitsbeginn am 1. August 1996. Die Abkl�rungen der Beschwerdegegnerin beim kantonalen Steueramt Schaffhausen ergaben, dass zwischen dem 1. August 1996 und dem 31. Dezember 1996 f�r den Beschwerdef�hrer keine Quellensteuer abgerechnet wurde. Dies ist zwar ein Indiz f�r eine fehlende berufliche Aktivit�t des Beschwerdef�hrers in der Schweiz. Es ist jedoch nach dem in Erw. 6.1 Ausgef�hrten gar nicht relevant, ob der Beschwerdef�hrer nach dem 31. Juli 1996 in der Schweiz als Grenzg�nger erwerbst�tig war.
6.3 Damit kann die Praxis von Krankenversicherern (vgl. Art. 15 Abs. 1 Reglement der KFW f�r die freiwillige Taggeldversicherung), die Versicherung von Personen mit Wohnsitz im ausl�ndischen Grenzgebiet bei Aufgabe der Erwerbst�tigkeit in der Schweiz erl�schen, oder - falls sie bei Verlust des Grenzg�ngerstatus zun�chst aus Krankheitsgr�nden in der Versicherung verbleiben durften - den Versicherungsschutz nach wieder erlangter Arbeitsf�higkeit dahinfallen zu lassen, vorliegend ungepr�ft bleiben.
7.1 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat wiederholt entschieden, dass die Krankenversicherer befugt sind, ihre Leistungen bis zum Zeitpunkt der ordnungsgem�ssen Meldung zu verweigern, wenn vom Versicherten die rechtzeitige Meldung vern�nftigerweise verlangt werden kann (vgl. Erw. 3.2 hievor). Die Krankmeldevorschriften der KFW sahen in Art. 30 Abs. 1 Reglement 1996 vor, dass Versicherte bei einer Erkrankung oder einem Unfall innert f�nf Tagen, bei Auslandaufenthalt innert vierzehn Tagen, bei der Versicherung die �rztliche Bescheinigung der Arbeitsunf�higkeit einzureichen hatten. Bei unentschuldbarer versp�teter Meldung bestand fr�hestens ab Eingang der Meldung Anspruch auf die versicherten Leistungen (Abs. 3). Diese Regelung ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden.
7.2 Die Beschwerdegegnerin nahm erstmals im Einspracheentscheid vom 26. Juni 2001 den Eventualstandpunkt ein, der Beschwerdef�hrer habe im M�rz 2000 seine Arbeitsunf�higkeit ab 29. Oktober 1996 mit beinahe 4-j�hriger Versp�tung gemeldet und k�nne bis zum Zeitpunkt der versp�teten Meldung keine Leistungen beanspruchen. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet sein Zuwarten damit, dass der Kontakt zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin w�hrend des h�ngigen ersten Gerichtsverfahrens im gegenseitigen Einverst�ndnis sistiert worden sei. Dies entschuldigt jedoch die Versp�tung schon darum nicht, weil die (vom Beschwerdef�hrer als Sistierung des Versicherungsverh�ltnisses bezeichnete) Abmachung vom 29. Januar 1997 erst drei Monate nach dem Eintritt der versp�tet gemeldeten Arbeitsunf�higkeit geschlossen worden w�re. Der Beschwerdef�hrer w�re damit schon vor der Abmachung mit der (schliesslich unterlassenen) Meldung stark versp�tet gewesen. Zudem ging es in dem Schreiben der Beschwerdegegnerin an die Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers gar nicht um die Sistierung der gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsverh�ltnis, sondern ausschliesslich um die Stundung der w�hrend des in Gang gesetzten Beschwerdeverfahrens auflaufenden Pr�mienschulden. Damit sollte die je nach Ausgang des h�ngigen Verfahrens notwendige (R�ck-)Mutationen (des Versicherungsverh�ltnisses) mitsamt dem damit verbundenen Aufwand vermieden werden.
Da bei unentschuldbar versp�teter Meldung fr�hestens ab Eingang der Meldung Anspruch auf die versicherten Leistungen besteht und vorliegend keine stichhaltigen Entschuldigungsgr�nde vorgebracht werden, ist der von der Beschwerdegegnerin eingenommene Eventualstandpunkt im Grundsatz zu sch�tzen, wonach der Beschwerdef�hrer bis zum Zeitpunkt der versp�teten Meldung keine Leistungen beanspruchen k�nne.
7.3 Hingegen ist der von der Beschwerdegegnerin zus�tzlich erhobene Vorwurf des rechtsmissbr�uchlichen Verhaltens in diesem Zusammenhang nicht angebracht und ein von ihr als m�gliche Folge er�rterter r�ckwirkender Ausschluss w�re dadurch nicht gerechtfertigt.
8.1 Beansprucht die versicherte Person Leistungen anderer Sozialversicherungen, so hat der Krankenversicherer seine Leistungen um das Mass der allf�lligen �berentsch�digung zu k�rzen und die Bezugsdauer entsprechend zu verl�ngern (Art. 72 Abs. 5 KVG und 78 Abs. 2 KVG). F�r die Bemessung der �berentsch�digung ist auf die gesamte Abrechnungsperiode abzustellen und - wie schon unter dem KUVG - eine Globalrechnung vorzunehmen (BGE 128 V 156).
Falls Taggeldleistungen anderer Sozialversicherungen mit denjenigen eines Krankenversicherers konkurrenzieren, dann hat dieser, anders als die Vorinstanz es sah, somit nicht das Recht, seine Leistungen zu verweigern, sondern er hat sie allenfalls zu k�rzen. Bei Konkurrenz der Leistungen verschiedener Sozialversicherungszweige (hier Unfall- und Krankenversicherung) gilt nach Art. 78 Abs.1 li. c KVG in Verbindung mit Art. 110 KVV, dass f�r den gleichen Versicherungsfall die Taggeld-Leistungen der Unfallversicherung vorgehen.
Hat der Krankenversicherer anstelle eines anderen Sozialversicherers zu Unrecht Leistungen ausgerichtet oder hat dies ein anderer Sozialversicherer anstelle des Krankenversicherers getan, so muss der entlastete Versicherer den Betrag, um den er entlastet wurde, dem anderen Versicherer r�ckverg�ten. Der R�ckverg�tungsanspruch erlischt f�nf Jahre nach der Ausrichtung der Leistung (Art. 117 Abs. 1 und 3 KVV).
Bei Leistungskonkurrenz mit anderen Sozialversicherungen bleibt damit der Anspruch auf die Leistungen der Krankentaggeld-Versicherung grunds�tzlich in nicht eingeschr�nktem Umfang und bei voller Pr�mienzahlungspflicht gewahrt.
8.2 Hatte der Beschwerdef�hrer indes zus�tzlich zu den Unfallfolgen, wie es auf Grund der Akten den Anschein macht, psychische Probleme, die mit dem Unfallereignis nichts zu tun hatten und sich ebenfalls auf die Arbeitsf�higkeit auswirkten, ist somit zu pr�fen, ob die Krankenversicherung unter Vermeidung der �berentsch�digung nicht auch zu leisten hat. Die SUVA deckt bei voller Arbeitsunf�higkeit 80 % des versicherten Verdienstes ab (Art. 17 Abs. 1 UVG). �ber dieser Limite liegt aber nicht bereits eine �berentsch�digung vor (vgl. Art. 122 Abs. 2 KVV; BGE 128 V 149 Erw. 4). Soweit ersichtlich beanspruchte der Beschwerdef�hrer w�hrend der im Hinblick auf einen allf�lligen Krankentaggeldanspruch zu untersuchenden Zeitperiode nie ein volles SUVA-Taggeld. Es war demnach nicht zul�ssig, ohne Berechnung einer allf�lligen �berentsch�digung die Leistungen zu verweigern bzw. zur�ckzufordern, geschweige denn, den Beschwerdef�hrer wegen eines ungerechtfertigten (versuchten oder tats�chlichen) Leistungsbezugs aus der Versicherung auszuschliessen.
8.3 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass es sich bei den Generali Versicherungen nicht um einen Sozialversicherer handelt. Diese Privatversicherungsgesellschaft ist nicht zur Durchf�hrung der Taggeldversicherung nach KVG zugelassen (vgl. Art. 68 in Verbindung mit Art. 11 lit. b KVG). Darum d�rften deren (allf�llige) Leistungen nicht zu einer K�rzung des bei der Beschwerdegegnerin versicherten Taggeldes wegen �berentsch�digung f�hren. Auf Grund von Art. 78 Abs. 2 KVG sorgte der Bundesrat daf�r, dass die Versicherten durch die Leistungen der sozialen Krankenversicherung oder durch deren Zusammentreffen mit den Leistungen anderer Sozialversicherer nicht �berentsch�digt werden, indem er in Art. 122 Abs. 1 und 2 KVV regelte, dass bei der Berechnung der �berentsch�digung nur die Leistungen anderer Sozialversicherungen mitzuber�cksichtigen sind. Die im Widerspruch zu den erw�hnten Vorschriften stehende Regelung in Art. 23 Abs. 3 Reglement 1996, die die Ber�cksichtigung der Leistungen von Privatversicherungstr�gern vorsah, kann vorliegend nicht zum Tragen kommen. Sie wurde von der Beschwerdegegnerin in Art. 24 Abs. 3 der AVB 1997 f�r die freiwillige Taggeldversicherung bereits bundesrechtskonform korrigiert.
8.4 Auf Grund der geschilderten Rechtslage d�rften auch die Taggeldleistungen der Swica Gesundheitsorganisation von der Beschwerdegegnerin nicht in eine Berechnung der �berentsch�digung einbezogen werden. Es handelte sich bei der dort bestehenden Kollektivversicherung nicht um eine Taggeldversicherung nach KVG, sondern um eine solche nach VVG, und bei den aus einem solchen Vertrag erbrachten Leistungen nicht um Sozialversicherungsleistungen.
9.1 Zu der vom Beschwerdef�hrer beantragten Verzinsung ausstehender Taggeldleistungen (zu 5 % seit 1. August 2000) bleibt darauf hinzuweisen, dass nach st�ndiger Rechtsprechung im Bereich der Sozialversicherung grunds�tzlich nur Verzugszinsen geschuldet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind (BGE 117 V 351, 108 V 13, je mit Hinweisen), was f�r den Bereich der sozialen Krankenversicherung unter dem hier anwendbaren, bis Ende 2002 geltenden Recht nicht der Fall ist. Zwar galt dieser Grundsatz nicht ausnahmslos. So hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wiederholt Verzugszinsen zugesprochen, wenn "besondere Umst�nde" vorlagen. Solche Umst�nde erachtete das Gericht als gegeben bei widerrechtlichen oder tr�lerischen Machenschaften der Verwaltungsorgane. F�r die ausnahmsweise Verzugszinspflicht bedarf es neben der Rechtswidrigkeit �berdies eines schuldhaften Verhaltens der Verwaltung. Wegleitend daf�r war die �berlegung, dass die Auferlegung von Verzugszinsen im Sozialversicherungsrecht nur ausnahmsweise gerechtfertigt ist, wenn das Rechtsempfinden in besonderer Weise tangiert ist (BGE 119 V 81 Erw. 3a mit Hinweisen). Dies ist im vorliegenden Leistungsstreit aber bisher nicht der Fall, sodass der Beschwerdef�hrer auf allf�lligen Taggeldleistungen keinen Verzugszinsanspruch erheben kann.
9.2 Seit dem In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 2003 gilt auch f�r den Bereich der sozialen Krankenversicherung Art. 26 Abs. 2 ATSG, wonach die Sozialversicherungen f�r ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, fr�hestens aber 12 Monate nach dessen Entstehung verzugszinspflichtig werden, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumf�nglich nachgekommen ist (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, S. 309 Rz 32 zu Art. 26). Der Beschwerdef�hrer erf�llte die letztgenannte Voraussetzung bislang nicht. Deshalb er�brigen sich vorerst Er�rterungen dazu, wann nach Art. 26 As. 2 ATSG vorliegend ein Leistungsanspruch als entstanden zu gelten h�tte, um die Ausl�sung des Fristenlaufs f�r die Verzugszinspflicht zu bewirken.
Die Beschwerdegegnerin wird die zur Kl�rung des rechtserheblichen Sachverhaltes ben�tigten Angaben zu den Arbeits- und Versicherungsverh�ltnissen des Beschwerdef�hrers auf dem Weg der Amts- und Verwaltungshilfe bei Beh�rden und anderen Sozialversicherern verlangen (Art. 82 Abs.2 KVG). Der Beschwerdef�hrer wird im Rahmen des Zumutbaren mitzuwirken haben. Zwar obliegt ihm in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Sozialversicherungsprozess keine subjektive Beweisf�hrungslast im Sinne von Art. 8 ZGB. Eine Beweislast besteht aber insofern, als bei Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausf�llt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift dann Platz, wenn es sich als unm�glich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweisw�rdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit f�r sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 Erw. 3b; SVZ 68 2000 S. 202). Die Beschwerdegegnerin wird dann �ber den Leistungsanspruch ab dem 1. August 1996 erneut verf�gen.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 26. Juni 2002 und der Einspracheentscheid der Wincare vom 26. Juni 2001 aufgehoben und es wird die Sache an die Wincare zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
Die Wincare hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wird �ber die Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.

References: Art. 132
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 103
 Art. 67
 Art. 72
 Art. 68
 BGE 
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 32
in fine
 Art. 15
 Art. 30
 Art. 78
 Art. 110
 Art. 122
 BGE 
 Art. 68
 Art. 11
 Art. 78
 Art. 122
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 8