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Timestamp: 2020-01-25 13:29:41+00:00

Document:
BVerfG: Zu den Grenzen des Agenturprivilegs, Beschluss v. 23.02.2000 Az. 1 BvR 456/95 - Telemedicus
BVerfG, Beschluss v. 23.02.2000, Az. 1 BvR 456/95, Link: http://tlmd.in/u/559
Verkündet am: 23.02.2000
der B. Verlag GmbH, [...]
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richter Steiner, Hoffmann-Riem gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. Februar 2000 einstimmig beschlossen:
"Auch Interviewpartner wie... machen die Zeitung hoffähig - auch wenn zu deren Mitarbeitern Vertreter der FAP gehören, einer rechtsextremen Organisation, deren Verbot die Bundesregierung anstrebt."
a) Allerdings fällt die der Beschwerdeführerin verbotene Äußerung in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, obwohl es sich um eine Tatsachenbehauptung handelt. Denn auch Tatsachenbehauptungen genießen den Schutz der Meinungsfreiheit, wenn die mitgeteilten Tatsachen der Meinungsbildung dienen (vgl.BVerfGE 61, 1 <8>; 94, 1 <7> ). Das ist vorliegend der Fall, weil die hier in Frage stehende Tatsachenbehauptung zur Meinungsbildung über die von der Klägerin verlegte Zeitung beitragen will.
Ob daneben auch der Schutzbereich der Pressefreiheit betroffen ist, kann offen bleiben. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Fall, wenn es um die im Pressewesen tätigen Personen in Ausübung ihrer Funktionen, um ein Presseerzeugnis selbst, um seine institutionell-organisatorischen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen sowie um die Institution einer freien Presse überhaupt geht. Handelt es sich dagegen - wie hier - um die Frage, ob eine bestimmte Äußerung erlaubt ist oder nicht, insbesondere, ob ein Dritter eine für ihn nachteilige Äußerung hinzunehmen hat, ist ungeachtet des Verbreitungsmediums Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG einschlägig (vgl.BVerfGE 85, 1 <12 f.>; 95, 28 <34>; 97, 391 <400>).
Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften sind ebenso Sache der Zivilgerichte wie die Feststellung des Sachverhalts. Werden im Zuge der Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Normen des Zivilrechts jedoch grundrechtlich geschützte Positionen berührt, müssen die Zivilgerichte der Bedeutung und Tragweite der Grundrechte Rechnung tragen, damit deren wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewährleistet ist (vgl.BVerfGE 7, 198 <205 ff.> ; stRspr). Das verlangt in der Regel eine Abwägung zwischen der Schwere der Beeinträchtigung der Ehre oder des guten Rufs einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Äußerung andererseits, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des einfachen Rechts vorzunehmen ist und die besonderen Umstände des Falles zu berücksichtigen hat. Geht es - wie hier - um Tatsachenbehauptungen, hängt die Abwägung vom Wahrheitsgehalt ab. Wahre Aussagen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl.BVerfGE 97, 391 <403>).
Für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen gibt es regelmäßig keinen rechtfertigenden Grund. Das bedeutet aber nicht, dass unwahre Tatsachenbehauptungen von vornherein aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit herausfallen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die unrichtige Information unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Gut sei (vgl.BVerfGE 54, 208 <219> ). Außerhalb des Schutzbereichs von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG liegen aber nur bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen und solche, deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht. Alle übrigen Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug genießen den Grundrechtsschutz, auch wenn sie sich später als unwahr herausstellen (vgl.BVerfGE 61, 1 <8>; 90, 1 <15>; 90, 241 <254>; 99, 185 <197>).
Der Wahrheitsgehalt fällt dann aber bei der Abwägung ins Gewicht (vgl. BVerfGE 94, 1 <8>). Grundsätzlich hat die Meinungsfreiheit bei unwahren ehrenrührigen oder rufschädigenden Äußerungen zurückzutreten. Dabei muss aber bedacht werden, dass die Unwahrheit vielfach im Zeitpunkt der Äußerung ungewiss ist und sich erst später etwa durch eine gerichtliche Klärung herausstellt. Zur Vermeidung eines vom Grundrechtsgebrauch abschreckenden Effekts, der mit der Sanktionierung einer erst nachträglich als unwahr erkannten Äußerung einherginge, hat die Rechtsprechung der Zivilgerichte dem sich Äußernden Sorgfaltspflichten auferlegt. Gegen diese Sorgfaltspflichten, die sich im Einzelnen nach den Aufklärungsmöglichkeiten richten und etwa für Medien strenger sind als für Privatleute (vgl. BGH, NJW 1966, S. 2010 <2011>; NJW 1987, S. 2225 <2226>; BGHZ 132, 13 <23 f.>), bestehen verfassungsrechtlich keine Einwände, sofern die Wahrheitspflicht nicht überspannt wird. Der freie Kommunikationsprozess, den Art. 5 Abs. 1 GG im Sinn hat, darf nicht eingeschnürt werden (vgl.BVerfGE 99, 185 <198>).
Die Abwägung hängt von der Beachtung dieser Sorgfaltspflichten ab. Sind sie eingehalten, stellt sich aber später die Unwahrheit der Äußerung heraus, ist die Äußerung als im Äußerungszeitpunkt rechtmäßig anzusehen, so dass weder Bestrafung noch Widerruf oder Schadensersatz in Betracht kommen. Dagegen gibt es kein legitimes Interesse, nach Feststellung der Unwahrheit an der Behauptung festzuhalten (vgl.BVerfGE 97, 125 <149> ). Besteht die Gefahr, dass die Äußerung dessen ungeachtet aufrechterhalten wird (so genannte Erstbegehungsgefahr, vgl. BGH, NJW 1986, S. 2503 <2505>), kann der sich Äußernde folglich zur Unterlassung verurteilt werden.
Da die Ermittlung der Wahrheit von Tatsachenbehauptungen oft außerordentlich schwierig ist, haben die Zivilgerichte demjenigen, der sich nachteilig über einen Dritten äußert, außerdem eine erweiterte Darlegungslast auferlegt, die ihn anhält, Belegtatsachen für seine Behauptung anzugeben (vgl. BGH, NJW 1974, S. 1710 <1711>). Diese Darlegungslast bildet die prozessuale Entsprechung der materiellrechtlichen Regel, dass bei haltlosen Behauptungen der Schutz der Meinungsfreiheit zurückzutreten hat. Ist der sich Äußernde nicht in der Lage, seine Behauptung mit Belegtatsachen zu erhärten, wird sie wie eine unwahre behandelt (vgl.BVerfGE 99, 185 <199>).
Auch dies begegnet von Verfassungs wegen keinen Bedenken. Allerdings dürfen ebenso wie bei den materiellrechtlichen Sorgfaltspflichten an die Darlegungslast keine überzogenen Anforderungen gestellt werden, die sich generell auf den Gebrauch des Grundrechts der Meinungsfreiheit abschreckend auswirken könnten (vgl.BVerfGE 85, 1 <21>).
Auch unter Beachtung der besonderen Situation kleinerer Tageszeitungen, die - wie die Beschwerdeführerin geltend macht - häufig nur über begrenzte Recherchemöglichkeiten verfügen, stellt sich in dieser Situation das auf § 138 Abs. 1 ZPO gestützte Verlangen nach näherer Konkretisierung nicht als überzogene Anforderung an die Substantiierungspflicht dar. Jedenfalls nachdem nunmehr Zweifel an der Richtigkeit der Behauptung bestehen, liegt es nahe, dass die Beschwerdeführerin sich nicht mehr nur auf die Berichterstattung in einer anderen Zeitung zurückziehen darf, auch wenn die Klägerin sich gegen diese bislang nicht zur Wehr gesetzt hat. Eine unbewiesene Tatsachenbehauptung herabsetzenden Charakters wird nicht deswegen zulässig, weil sie auch von anderen unwidersprochen aufgestellt worden ist. Es steht dem Gekränkten frei, gegen einzelne Schädiger vorzugehen und andere zu verschonen (vgl.BVerfGE 85, 1 <22>).
Soweit eine nachteilige Behauptung zunächst unwidersprochen in der Presse erschienen ist, darf ein Einzelner, der den Pressebericht guten Glaubens aufgegriffen hat, zwar erst dann zur Unterlassung verurteilt werden, wenn die Berichterstattung erkennbar überholt oder widerrufen ist (vgl.BVerfGE 85, 1 <22 f.> ). Diese Situation ist hier aber nicht gegeben. Zum einen verfügt die Beschwerdeführerin als Presseunternehmen über Recherchemöglichkeiten, die der Einzelne nicht hat, mögen diese auch begrenzt sein. Zum anderen kann sie sich für die Zukunft nicht mehr auf einen guten Glauben berufen, nachdem die Richtigkeit der Behauptung in Frage gestellt worden ist. Die Beschwerdeführerin befindet sich vielmehr nun in einer Lage, in der eine kritiklose Weiterverbreitung nicht mehr gerechtfertigt ist. Mit Blick darauf erscheint es nicht unzumutbar, die Möglichkeit der erneuten Weiterverbreitung strengeren Maßstäben zu unterwerfen und von einer näheren Konkretisierung abhängig zu machen.
Tags: Agenturprivileg, Meinungsfreiheit, Presserecht, Presserechtlicher Unterlassungsanspruch
Weitere Fundstellen: NJW-RR 2000, 1209.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/559
OLG Nürnberg, 12.12.2006: Zu den Grenzen des Agenturprivilegs Urteil v. 12.12.2006, 3 U 2023/06

References: § 93
 § 93
 Art. 5
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 § 138