Source: http://www.rechtslupe.de/steuerrecht/egvp-und-die-qualifizierte-elektronische-signatur-3108467?pk_campaign=feed&pk_kwd=missbrauch-berufsbezeichnungen-nazi
Timestamp: 2016-09-25 08:52:27+00:00

Document:
EGVP – und die qualifizierte elektronische Signatur | Rechtslupe
Rechtslupe » Kanzlei und Beruf » Steuerrecht » EGVP – und die qualifizierte elektronische Signatur
EGVP – und die qualifizierte elektronische Signatur	21. April 2016 | Kanzlei und Beruf, SteuerrechtGeschätzte Lesezeit: 2 Minuten	Grundsätzlich ist ein Antrag auf PKH als Prozesshandlung gemäß § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu stellen1.
Der II. Senat des Bundesfinanzhof geht – anders als, allerdings nicht tragend, der VII. Senat3 – davon aus, dass der Verordnungsgeber diese Vorgabe bisher nicht umgesetzt hat, da die Verordnung zwar in § 2 Abs. 3 bestimmte Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur stelle, aber keine ausdrückliche Pflicht zur Verwendung einer solchen Signatur begründe4.
Der hier entscheidende X. Senat des Bundesfinanzhofs musste im vorliegenden Streitfall mangels Begründetheit des Antrags nicht entscheiden, ob er sich der Auslegung des II. Bundesfinanzhofs, mit der die Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur in § 2 Abs. 3 der Verordnung und damit diese Vorschrift selbst überflüssig werden, anschließen könnte, ob widrigenfalls aber die Antragsteller zumindest Gelegenheit erhalten müssten, insoweit die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu schaffen.
Insoweit lässt der X. Senat des Bundesfinanzhofs ausdrücklich offen, ob der nicht mit qualifizierter elektronischer Signatur versehene PKH-Antrag den formellen Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag entspricht oder ob ggf. in diesem Punkt eine Wiedereinsetzung in Betracht kommen könnte.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 19. Februar 2016 – X S 38/15 (PKH)
hinsichtlich der Schriftform ausdrücklich Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler -HHSp-, § 142 FGO Rz 129; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 142 FGO Rz 7; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 142 Rz 58↩
BGBl I 2004, 3091↩
BFH, Beschluss vom 14.09.2005 – VII B 138/05, BFH/NV 2006, 104↩
vgl. BFH, Beschluss vom 30.03.2009 – II B 168/08, BFHE 224, 401, BStBl II 2009, 670↩
Weitere Informationen:Kostenerinnerung per E-Mail – ohne qualifizierte…Die gefaxte EinspruchsentscheidungArbeitsvertragliche Verpflichtung zur Beantragung einer…Einspruch per E-MailDie Nutzung einer elektronischen SignaturkarteEinspruchseinlegung durch einfache eMail	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
Themenseiten zu diesem Artikel: EGVP, qualifizierte elektronische Signatur, Signatur	Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Kanzlei und Beruf | Steuerrecht

References: § 142
 § 117
 § 2
 § 2
 § 142
 § 142
 § 142