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Timestamp: 2018-11-18 20:29:42+00:00

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BGH, 3 StR 268/01: BGH (menge, heroin, erwerb, strafkammer, eigenverbrauch, weiterverkauf, stpo, schuldspruch, eigenkonsum, stgb)
Urteil des BGH vom 24.04.2001, 3 StR 268/01
3 StR 268/01
BGH (menge, heroin, erwerb, strafkammer, eigenverbrauch, weiterverkauf, stpo, schuldspruch, eigenkonsum, stgb)
Menge, Heroin, Erwerb, Strafkammer, Eigenverbrauch, Weiterverkauf, Stpo, Schuldspruch, Eigenkonsum, Stgb
19. September 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. a) Auf die Revisionen der Angeklagten Carsten und Susanne
K. wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom
24. April 2001, soweit es sie betrifft, in vollem Umfang mit
b) Auf die Revision des Angeklagten D. wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, daß er des unerlaubten Handeltreibens in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln in
zwanzig Fällen schuldig ist und im Strafausspruch mit den
c) Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der
2. Die weitergehende Revision des Angeklagten D. wird
I. Revisionen der Angeklagten Carsten und Susanne K. :
1. Das Landgericht hat diese Angeklagten jeweils wegen unerlaubten
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 69 Fällen und
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 42 Fällen verurteilt. Die hiergegen gerichteten Revisionen haben mit der Sachrüge Erfolg, weil
die Urteilsgründe besorgen lassen, daß die Strafkammer von zu großen Handelsmengen ausgegangen und damit in einem Teil der Fälle zu Unrecht zu einer nicht geringen Menge gelangt ist sowie in den übrigen Fällen einen zu hohen Schuldumfang zugrunde gelegt hat.
Nach den Feststellungen hatten sich die Angeklagten Carsten und
Susanne K. entschlossen, zur Finanzierung der Drogensucht von Carsten
K. und zur Verbesserung des Lebensstandards beider Eheleute Heroin zu
erwerben und gemeinsam zu verkaufen, wobei der Einkauf jeweils durch Carsten K. erfolgte. Zum ersten Tatkomplex (Taten Nr. 1 bis 49) hat die Strafkammer auf UA S. 31 festgestellt, daß dieser das für den Eigenkonsum benötigte Heroin "meistens noch zusätzlich" erwarb, "zeitweise allerdings auch von
dem für die Abnehmer bestimmten Heroin abzweigte". Für den zweiten Tatkomplex (Taten Nr. 50 bis 111) stellte sie auf UA S. 36 fest:
"Bei dem von Carsten K. ab April 2000 getätigten Einkäufen ging
Susanne K. davon aus, daß es sich jedenfalls um Ankäufe von mindestens 40 g Heroin handelte. Der Angeklagte Carsten K. kaufte jedoch häufig sehr viel mehr Heroin (bis 105 g). Er ließ Susanne K.
jedoch teilweise darüber im Unklaren, um so Teile des Heroins gegen
Tabletten für den Eigenkonsum zu tauschen oder auch um Heroin für
seinen Eigenkonsum abzuzweigen."
Die Strafkammer ging sodann von einem Wirkstoffgehalt von 6 % HHC
aus und wertete alle Ankäufe ab 30 g Heroin als nicht geringe Mengen, ohne
festzustellen, welche Teilmengen hieraus jeweils für Zwecke des Eigenkonsums "abgezweigt" worden waren.
2. Hat ein Angeklagter Rauschmittel zum späteren Weiterverkauf erworben, so erfüllt dies hinsichtlich der erworbenen Gesamtmenge die Voraussetzungen des unerlaubten Handeltreibens mit dieser selbst dann, wenn er nachträglich einen Teil zum Eigenverbrauch abzweigt. Hier lassen jedoch die insoweit unterschiedlichen Formulierungen der Feststellungen zu beiden Tatkomplexen besorgen, daß entgegen dem Wortlaut auf UA S. 31 ("von dem für die
Abnehmer bestimmten Heroin ... abgezweigt") eine solche nachträgliche Änderung der Zweckbestimmung eines Teils des angekauften Heroins auch beim
ersten Tatkomplex nicht vorgelegen hat. Angesichts des hohen täglichen Eigenbedarfs des Angeklagten Carsten K. liegt es auch fern, daß er nicht
bereits beim Einkauf seinen eigenen Bedarf einkalkuliert hatte. Darauf deutet
ferner die Formulierung zum zweiten Tatkomplex hin, wonach er "häufig" den
40 Gramm übersteigenden Anteil seiner Ehefrau verschwiegen hatte, um ihn
für sich verwenden zu können.
3. Hat jedoch ein Täter Rauschmittel in einem Vorgang teils zum Weiterverkauf und teils zum Eigenverbrauch erworben, darf der Tatrichter ähnlich wie
bei der Einfuhr von nur teilweise zum Handeltreiben bestimmten Drogen wegen
der unterschiedlichen Auswirkungen bei der rechtlichen Einordnung und bei
der Strafzumessung nicht offen lassen, welcher Anteil für den späteren Verkauf
vorgesehen war. Er muß dies feststellen und notfalls unter Beachtung des
Zweifelssatzes schätzen (vgl. Winkler NStZ 2001, 303).
Die rechtliche Einordnung solcher Erwerbsvorgänge mit unterschiedlicher Zweckbestimmung richtet sich sodann nach den jeweiligen Einzelmengen.
a) Liegt bereits die erworbene Gesamtmenge unter dem Grenzwert zur
nicht geringen Menge, ist unerlaubtes Handeltreiben in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG gegeben (st.Rspr., vgl. Nachw.
bei Weber BtMG § 29 Rdn. 268).
b) Übersteigt jedoch die Gesamtmenge den Grenzwert, so kommt es auf
die jeweiligen Teilmengen an: Bei einer nicht geringen Handelsmenge liegt unerlaubtes Handeltreiben mit einer nicht geringen Menge nach § 29 a Abs. 1
Nr. 2 BtMG vor. Ist auch die restliche Eigenverbrauchsmenge nicht gering, ist
Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer nicht geringen Menge nach § 29 a
Abs. 1 Nr. 2 BtMG gegeben, bei einer darunter liegenden Eigenverbrauchsmenge dagegen Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb nach § 29 Abs. 1 Nr. 1
BtMG (BGH, Beschl. vom 2. Dezember 1997 - 1 StR 698/97, zit. bei Zschockelt
NStZ 1998, 240).
Bleibt jedoch die Handelsmenge unter dem Grenzwert, kommt die weitere Alternative dieses Verbrechenstatbestandes, nämlich unerlaubter Besitz (der
gesamten Erwerbsmenge) nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG in Betracht (BGHSt
42, 123, 126). Diese steht sodann in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben
(mit der Handelsmenge) nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, während der unerlaubte
Erwerb (der Eigenverbrauchsmenge) nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG von dem
Verbrechenstatbestand des unerlaubten Besitzes einer nicht geringen Menge
nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG verdrängt wird (NStZ 1994, 548; BGHR BtMG
§ 29 a I 2 Besitz 3).
4. Das Urteil läßt nicht erkennen, daß diese Grundsätze eingehalten
worden sind. Der Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe und die Verurteilung des Angeklagten D. lediglich wegen unerlaubten Handeltreibens
lassen vielmehr besorgen, daß sich die Strafkammer der notwendigen Unterscheidung nicht bewußt war. Dies bedingt zunächst die Aufhebung des
Schuldspruchs in den 69 Fällen, in denen eine nicht geringe Menge gemäß
§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG angenommen worden war. Der Senat ändert den
Schuldspruch in diesen Fällen nicht selbst, da weitergehende Feststellungen
durch einen neuen Tatrichter angesichts der geständigen Angeklagten noch
möglich erscheinen. Aber auch in den übrigen 42 Fällen, in denen eine nicht
geringe Menge nicht angenommen worden war, könnte sich dieser Rechtsfehler auswirken, da bei einem Ankauf einer teils zum Weiterverkauf, teils zum
Eigenverbrauch bestimmten Menge eine Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln in Betracht kommt.
II. Revision des Angeklagten D. :
Der Senat hat bei diesem Angeklagten den Schuldspruch gemäß § 354
Abs. 1 StPO dahin geändert, daß er wegen unerlaubten Handeltreibens in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln verurteilt ist, da für ihn
festgestellt worden ist, daß er die Hälfte der erworbenen Menge weiter veräußert und den Rest selbst konsumiert hat. Dieser Änderung steht § 265 Abs. 1
StPO nicht entgegen. Allerdings hat der Senat den Strafausspruch aufgehoben, da seine Verurteilung nur wegen unerlaubten Handeltreibens und die unzureichende Feststellung des zum Eigenverbrauch bestimmten Heroins bei den
Angeklagten Carsten und Susanne K. die Besorgnis begründet, die Strafkammer könnte auch bei dem Angeklagten D. bei der Strafzumessung
dem Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens ohne Differenzierung die gesamte Einkaufsmenge und nicht nur die zum Weiterverkauf bestimmte Hälfte
zugrunde gelegt haben. Dabei ist zu berücksichtigen, daß nach § 29 Abs. 1
BtMG für den Erwerb zwar der gleiche Strafrahmen wie für das Handeltreiben
anwendbar ist, daß jedoch die erstgenannte Tatbestandsalternative regelmäßig
ein geringeres Gewicht hat.
1. Die Strafkammer hat auf UA S. 6 festgestellt, daß der Angeklagte
Carsten K. zuletzt täglich bis zu 10 Gramm Heroin und mindestes 10 Tabletten Rohypnol oder Fluninoc konsumierte. Diese Mengen erscheinen ungewöhnlich hoch (vgl. Körner, BtMG 5. Aufl. Anhang C 1 Rdn. 60, der bei einem
erfahrenen Heroinkonsumenten von einem täglichen Konsum von 0,5 bis
3 Gramm Heroingemisch ausgeht). Für die neu zu treffenden Feststellungen
weist der Senat darauf hin, daß Angaben eines Angeklagten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Beweise gibt, vom Tatrichter nicht ohne weiteres als unwiderlegt hingenommen werden dürfen; ihre Zurückweisung erfordert
nicht, daß sich ihr Gegenteil positiv feststellen läßt (st.Rspr.; vgl. BGHR StPO
§ 261 Einlassung 5; BGH, Urt. vom 22. August 1995 - 5 StR 190/95 - jew.
2. Der neue Tatrichter wird ferner Gelegenheit haben, die Voraussetzungen verminderter Schuldfähigkeit nach § 21 StGB bei den Angeklagten
Carsten K. und D. an Hand der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Winkler NStZ 2001, 304 m.w.Nachw.) erneut zu prüfen. Den
bisherigen Feststellungen sind weder schwerste Persönlichkeitsveränderungen
noch ein Handeln unter Entzugserscheinungen, geschweige denn ein Handeln
unter akutem Drogeneinfluß zu entnehmen. Dies liegt insbesondere bei dem
Angeklagten Carsten K. angesichts einer sich über ein Jahr hinziehenden
Tatserie mit 111 Einkaufsfahrten (mit dem Motorroller nach Hannover) eher
3. Ferner wird im Fall einer erneuten Anordnung der Unterbringung des
Angeklagten Carsten K. nach § 64 StGB die Frage eines teilweisen Vorwegvollzugs unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,
wonach nur beachtliche und einzelfallbezogene Gründe ein Abweichen von der
vom Gesetzgeber bestimmten Vollzugsreihenfolge rechtfertigen (vgl. Tröndle/
Fischer, StGB 50. Aufl. § 67 Rdn. 4 f. m.w.Nachw.), erneut zu prüfen sein.
Becker Sost-Scheible

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29

§ 29

§ 29
 § 354
 § 265
 § 29

§ 261
 § 21
 § 64
 § 67