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Timestamp: 2017-11-20 20:50:17+00:00

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§ 670 BGB - Ersatz von Aufwendungen - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 670 BGB
Erwähnungen von § 670 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 670 BGB:
Entscheidungen zu § 670 BGB
KG, 08.07.2015, 29 U 43/14
1) Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag können dem Grunde nach anlässlich der Bergung ausländischer Lastkraftwagen mit notwendigen Absicherungsmaßnahmen durch die Straßenmeisterei gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB i.V.m. §§ 2 Abs. 1 b), 6 Abs. 1 AuslPfVG, § 3 Nr. 1 PfVG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 KfzPfVV begründet sein. 2) Der Höhe nach...
BGH, 11.06.2015, I ZR 19/14
a) Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph. GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten an den auf dem Album enthaltenen Musikaufnahmen dar, das nur durch den Vortrag konkreter Anhaltspunkte entkräftet werden...
OLG-KARLSRUHE, 05.03.2015, 12 U 202/11 (14)
Die Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der VBL vom 21. November 2012 benachteiligt die ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen (Anschluss OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. August 2014 - 6 U 115/11 (Kart) -).
LAG-HAMM, 27.02.2015, 1 Sa 1437/14
Einzelfallentscheidung zur geltend gemachter Verpflegungspauschale
Sicherheitsfrage 6 - V/i er =
Hellmann, Werner (28.02.2015 07:41 Uhr):
Es wurde irrtümlich der in der Rechnung ausgewiesene Bruttobetrag überwiesen. Die Forderung bezog sich aber nur auf den Nettobetrag. Der Differenzbetrag von 105,40 € wurde auf Anforderung zurücküberwiesen, jedoch eine Gebühr von 10 € mit Hinweis auf § 670 BGB einbehalten.
Hellmann, Werner (28.02.2015 07:11 Uhr):
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 670 BGB - Ersatz von Aufwendungen"

References: § 670
 § 670
 § 670
 § 670
 § 3
 § 2
 § 670