Source: http://www.zuv.uni-freiburg.de/service/korruptionspraevention/korruptionspraevention
Timestamp: 2020-02-18 19:04:41+00:00

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Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg — Zentrale Universitätsverwaltung
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Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Geschenke, Korruptionsprävention
Diese Richtlinie richtet sich an die Beschäftigten der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Ihr Ziel ist es die Mitarbeitenden für dieses komplexe Thema zu sensibilisieren, Rechtssicherheit zu schaffen sowie konkrete Verhaltensrichtlinien und Hilfestellungen für den Arbeitsalltag zu etablieren. Dazu enthält sie verbindliche Regelungen und Handlungsanleitungen, die der wirkungsvollen Verhütung und Bekämpfung korrupten Verhaltens dienen. Diese tragen dazu bei, dass korrupte Praktiken frühzeitig erkannt und ggf. verfolgt und geahndet werden können.
1. Was versteht man unter Korruption?
Der Begriff Korruption ist nicht verbindlich definiert; im Kern wird er von Straftatbeständen wie den Bestechungsdelikten, namentlich Vorteilsannahme § 331 StGB (Strafgesetzbuch), § 332 StGB Bestechlichkeit, § 333 StGB Vorteilsgewährung und deren Begleitdelikten, wie § 258 a StGB Strafvereitelung im Amt, § 246 StGB Unterschlagung, § 261 StGB Geldwäsche und § 263 StGB Betrug umrissen.
Unter „Korruption“ fallen neben den genannten Straftaten vorliegend auch bestimmte Arten von Dienstpflichtverletzungen. Insbesondere solche bei welchen, Amtsträger, d.h. Angestellte und Beamte aller Statusgruppen (Professoren/ Professorinnen, Akademische Mitarbeiter, Beschäftigte in Administration und Technik), ihre dienstliche Stellung und die ihnen übertragenen Befugnisse dazu ausnutzen, sich oder Dritten widerrechtlich materielle oder immaterielle Vorteile (Zuwendungen) zu verschaffen. Weiterführende Informationen zum Umgang mit Zuwendungen und Geschenken erhalten Sie unter II..
Korruption ist überall dort möglich, wo Leistungsbeziehungen zwischen der Universität und Dritten bestehen. Korruptionsgefährdet sind insbesondere Universitätsbereiche und deren Mitarbeitende, welche im unmittelbaren Kontakt mit außerhalb der Universität stehenden Dritten, Aufträge vergeben, Verträge schließen sowie Fördermittel beantragen, erhalten und verwalten. Dies betrifft vor allem Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität Freiburg, die sich mit der Einwerbung von Drittmitteln und der Vergabe von Aufträgen an Externe befassen sowie Mitarbeitende im Bereich der zentralen bzw. dezentralen Beschaffung. Aber auch Mitarbeitende, deren Stellung innerhalb der Universität Repräsentationsaufgaben in der Öffentlichkeit mit sich bringt.
Weiterführende Informationen zum Thema Einwerbung von Drittmittel finden Sie unter III.2.. Hinweise zum Umgang mit Zuwendungen wie Einladungen und Geschenken finden Sie unter II..
3. Was sind die Folgen korrupten Verhaltens?
Neben strafrechtlichen Folgen (Strafanzeige, Geld- oder Freiheitstrafe) zieht ein Verstoß gegen die zur Vermeidung von Korruption aufgestellten Richtlinien, je nach Schwere des Falles, bei Beamten disziplinarrechtliche Maßnahmen bis hin zur Entlassung aus dem Dienstverhältnis und bei Angestellten arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur fristlosen Kündigung nach sich. Darüber hinaus kann der/die Betreffende, falls sein/ihr Verhalten zu einem Schaden für die Universität geführt hat, zivilrechtlich zum Ersatz dieses Schadens herangezogen werden.
4. Was kann ich tun, um Korruption zu vermeiden?
Hierzu haben sich im Bereich der Wirtschaft Leitprinzipien etabliert, die sich auf die Abläufe innerhalb der Universität übertragen lassen:
Sich informieren, fortbilden, beraten lassen, Abläufe hinterfragen
Arbeit transparent machen, schädliche Strukturen aufdecken und verändern
Vorgänge dokumentieren, Vier-Augen-Prinzip einführen
Zuwendungen/ Begünstigungen im Zweifel immer anzeigen bzw. nicht annehmen
Prinzip der Bargeldlosigkeit beachten: Leistungen jenseits von Bagatellbeträgen dürfen nicht in bar angenommen werden, sondern sind stets auf ein zweckentsprechendes Konto der Universität zu überweisen.
Besondere Regelungen im Bereich der Drittmitteleinwerbung sowie bei Vergabeverfahren beachten (Drittmittelrichtlinie III.2./ Beschaffungsrichtlinie III.3.)
5. Was kann ich beim Verdacht auf Korruption tun?
Bei Verdacht auf Korruption haben alle Beschäftigten die Möglichkeit sich an Ihre/n unmittelbare/n Vorgesetzte/n zu wenden. Daneben besteht auch die Möglichkeit, den vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) beauftragten Vertrauensanwalt einzuschalten. Dieser nimmt Mitteilungen entgegen, die Verdachtsmomente für Korruptionsstraftaten enthalten. Er prüft diese auf ihre Glaubwürdigkeit und strafrechtliche Relevanz. Ziel seiner Arbeit ist die Aufklärung von Korruptionssachverhalten.
Weitergehende Informationen zur Einführung des Vertrauensanwalts, sowie dessen Kontaktdaten finden Sie im Merkblatt zum Vertrauensanwalt des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg.
Falls Unsicherheit darüber besteht, wie in Ihrem Fall zu Verfahren ist, können Sie sich an das Justiziariat (ZUV) wenden.
II. Zuwendungen, Geschenke und andere Vorteile
Zu diesem Thema beachten Sie bitte die „Handreichung zur Annahme von Zuwendungen, Geschenken und anderen Vorteilen“.
III. Korruptionsprävention in einzelnen Bereichen
1.1. Was ist erlaubt und begründet keinen Korruptionsverdacht?
Rabattierung/ Preisverhandlung zum Vorteil der Universität (bei Ausschreibungen in Abstimmung mit D4)
gemeinsame Beschaffungen/ Ausschreibungen, um Mengenvorteile zu erzielen
Annahme kleiner, im Wert unbedeutender Werbegeschenke (Wertgrenze 10 €) von Lieferanten oder potentiellen Lieferanten. Siehe dazu auch Ziffer II..
1.2. Was ist verboten bzw. zu vermeiden, um keinen Korruptionsverdacht entstehen zu lassen?
Verknüpfung von Beschaffungen mit persönlichen, geldwerten Vorteilen oder Vorteilen für Dritte
Verknüpfung von Beschaffungen mit Umsatzgeschäften oder Zuwendungen (Kompensation)
Annahme unverhältnismäßiger Werbegeschenke u. Ä. von Lieferanten oder potentiellen Lieferanten
Hinweise zur Annahme von Zuwendungen, Geschenken und anderen Vorteilen finden Sie unter II..
2. Einwerbung von Drittmitteln
Drittmittel dürfen ausschließlich nach den Regelungen des Landeshochschulgesetzes (LHG) und der Verwaltungsvorschrift zur Annahme und Verwendung von Drittmitteln (Drittmittelrichtlinien – DMRL) eingeworben und verwendet werden. Sie sind danach dem Rektorat schriftlich mit dem Formular „Datenblatt für die Anlage des Buchungsabschnitts, Anzeige von Zuwendungen und Forschungsaufträgen Dritter“ anzuzeigen. Erst nach Annahme der Drittmittel durch das Rektorat dürfen diese unmittelbar auf ein Drittmittelkonto der Universität eingezahlt werden. Drittmittel dürfen nur zur Erfüllung der den Hochschulen nach § 2 LHG obliegenden Aufgaben und in Forschung, Lehre, Studium, Weiterbildung, Pflege und Entwicklung der Wissenschaften zweckgebunden verwendet werden.
Der Bundesgerichtshof hat vier Grundsätze entwickelt, die eingehalten werden müssen, damit die Drittmitteleinwerbung strafrechtlich unbedenklich bleibt. Es handelt sich um folgende Prinzipien:
Trennungsprinzip:
Das Trennungsprinzip gebietet eine strikte Trennung von Vorgängen, die in ihrer Verbindung zu Interessenskonflikten führen und die Möglichkeit eines Missbrauchs eröffnen könnten. Aus diesem Grund ist bei der Einwerbung von Drittmitteln eine klare Trennung zwischen Zuwendungen und Aufträgen von Drittmittelgebern und Umsatzgeschäften, insbesondere Beschaffungen einzuhalten. Hier gilt es, die Möglichkeit einer Einflussnahme auf Beschaffungsentscheidungen zu vermeiden.
Transparenz-/Genehmigungsprinzip:
Das Transparenzprinzip erfordert die Offenlegung aller Zuwendungen, die ein Beschäftigter der Universität im Rahmen seines Amtes entgegennimmt. Dies gilt insbesondere auch für die Drittmittel, welche aus diesem Grund dem Rektorat durch das Formblatt „Datenblatt für die Anlage des Buchungsabschnitts, Anzeige von Zuwendungen und Forschungsaufträgen Dritter“ anzuzeigen sind.
Dokumentationsprinzip:
Das Dokumentationsprinzip verlangt die schriftliche Dokumentation von Vorgängen und damit die Dokumentation von Zuwendungen und Aufträgen Dritter. Die Dokumentation muss den betreffenden Sachverhalt und seine Bearbeitung nachvollziehbar machen.
Äquivalenzprinzip:
Das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung muss in allen Fällen wechselseitiger Beziehungen angemessen sein. Dieses Prinzip ist insbesondere bei der Kalkulation von Vorhaben im Bereich der Auftragsforschung zu beachten.
Hinweise zu Vergabeverfahren entnehmen Sie bitte der „VwV Korruptionsverhütung und -bekämpfung der Landesregierung und der Ministerien“ sowie der „Beschaffungsrichtlinie der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg“.
4. Dienstreisen/ Reisekostenabrechnung
Grundsätzlich gilt für die Planung einer Dienstreise, dass Reisekosten nach dem Landesreisekostengesetz abgerechnet werden. Dabei ist der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten.
Folgende Kosten können laut Landesreisekostengesetz abgerechnet werden:
angemessene Hin- u. Rückreisekosten zum/ vom Veranstaltungsort
Kongress-/ Tagungsgebühren
Die Teilnahme an Tagungen, Weiterbildungsveranstaltungen, Kongressen und Vorträgen dient der Vermittlung und der Verbreitung von berufsbezogenem Wissen und praktischen Erfahrungen. Damit müssen berufliche/ dienstliche Belange im Vordergrund stehen. Im Zusammenhang mit der Dienstreise ist es nicht gestattet, Belohnungen und Geschenke anzunehmen, soweit es sich nicht um geringwertige Zuwendungen oder Vorteile handelt, die üblich und angemessen sind. Im Zweifel ist die schriftliche Zustimmung des Vorgesetzten einzuholen.
Bonusmeilen/ Bonuspunkte:
Nach einer Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums zum Landesreisekostengesetz sind Vergünstigungen aus Bonusprogrammen, die auf einer dienstlichen Inanspruchnahme regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel beruhen, ausschließlich für dienstliche Zwecke zu nutzen. Weitere Hinweise entnehmen Sie bitte dem Rundschreiben Nr. 2/2012 „Reisekostenrecht- Einsatz von Bonusmeilen“.
Beachten Sie zusätzlich die Hinweise zum Thema Dienstreise unter Service A-Z › Dienstreisen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Personaldezernat (D3).
Hinweise zur Annahme von Zuwendungen und Geschenken und anderen Vorteilen im Rahmen von Dienstreisen finden Sie unter II..
IV. Rechtliche Grundlagen
Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums und des Finanzministeriums zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken durch Bedienstete des Landes (VWV-Geschenkannahme) Vom 4. November 1998, Az.: 1-0301.4/45 (IM), 1-0301.4/3 (FM)
Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Verhütung unrechtmäßiger und unlauterer Einwirkungen auf das Verwaltungshandeln und zur Verfolgung damit zusammenhängender Straftaten und Dienstvergehen (VwV Korruptionsverhütung und -bekämpfung) vom 1. Januar, 2013 Az.: 1-0316.4/74
Ergänzung zur VwV Korruptionsverhütung und –bekämpfung: Verhaltenskodex zur Korruptionsprävention
last modified Jan 20, 2020

References: § 331
 § 332
 § 333
 § 258
 § 246
 § 261
 § 263
 § 2