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Timestamp: 2016-10-23 18:02:56+00:00

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Kündigungsverbot | Flegl Rechtsanwälte
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Für eine Reihe von Personengruppen sieht das Arbeitsrecht einen Sonderkündigungsschutz in Form von Kündigungsverboten vor. Es geht dabei zum einen um Personen, für die zur Erfüllung bestimmter Aufgaben ein besonderer Bestandsschutz gewährleistet sein muss und zum anderen um solche, die wegen besonderer Eigenschaften oder Umstände eines besonderen Schutzes bedürfen.
Zu nennen sind hier zunächst die betriebsverfassungsrechtlichen und personalvertretungsrechtlichen Funktionsträger. Sie bedürfen deshalb eines besonderen Schutzes, weil verhindert werden soll, dass ein nicht kooperativer Arbeitgeber durch Kündigung versucht, einen ihm unliebsamen Betriebsrat oder Personalrat loszuwerden. Daher können Mitglieder des Betriebsrates, des Personalrates oder der Jugendvertretung während ihrer Amtszeit und innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der Amtszeit nicht ordentlich gekündigt werden, § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG).
Der Kündigungsschutz erfasst in beschränktem Umfang auch Ersatzmitglieder des Betriebsrates, § 25 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), sofern sie tatsächlich im Betriebsrat tätig geworden sind. Kündigungsschutz nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen auch die Mitglieder eines Wahlvorstandes für den Personalrat oder Betriebsrat sowie die Wahlbewerber.
Dem Arbeitgeber bleibt jedoch die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung. Allerdings bedarf eine solche Kündigung der Zustimmung des Betriebsrates (§ 103 BetrVG) bzw. des Personalrates, §§ 47 und 108 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). Die verweigerte Zustimmung kann jedoch durch das Gericht ersetzt werden.
Eine solche außerordentliche Kündigung darf sich aber nur auf die Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten beziehen. Für Verletzungen betriebsverfassungsrechtlicher oder personalvertretungsrechtlicher Pflichten sehen die einschlägigen Gesetze andere Sanktionen vor.
Einen Sonderkündigungsschutz genießen auch Schwerbehinderte, die aufgrund ihrer Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt eines besonderen Schutzes bedürfen. Eine Kündigung gegenüber einem Schwerbehinderten bedarf gemäß § 85 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) grundsätzlich der Zustimmung des Integrationsamtes.
Mutter- und Elternschutz
Für Schwangere besteht, während die Schwangerschaft andauert und für die vier der Entbindung folgenden Monate, gemäß § 9 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) ebenfalls ein Kündigungsverbot. Dieses Kündigungsverbot umfasst neben der ordentlichen auch die außerordentliche Kündigung. Die für den Arbeitsschutz zuständige Landesbehörde kann die Kündigung nach § 9 Abs. 3 S. 1 MuSchG allerdings ausnahmsweise für zulässig erklären.
Auch während der Elternzeit kann das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht gekündigt werden. Das Verbot gilt ab dem Zeitpunkt der Antragstellung, frühestens jedoch acht Wochen vor dem Beginn der Elternzeit, § 18 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG).
Sonstige Kündigungsverbote
Außerdem unzulässig ist die Kündigung
wegen Betriebsübergangs, § 613a Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB),
eines Auszubildenden nach der Probezeit, § 22 Berufsbildungsgesetz (BBiG) und
eines Arbeitnehmers, der zum Wehr- oder Zivildienst einberufen wurde, § 2 Abs. 1 Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG).
Sonderkündigungsschutz (6.5) Manche Arbeitnehmergruppen genießen einen besonderen Kündigungsschutz, den Sonderkündigungsschutz. Dazu gehören nicht nur Schwangere und Schwerbehinderte,

References: § 15
 § 25
 § 15
 § 85
 § 9
 § 9
 § 18
 § 613
 § 22
 § 2