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Timestamp: 2020-07-02 06:49:41+00:00

Document:
﻿ 26 W (pat) 552/18 - caselaw.de
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 552/18
betreffend die Markenanmeldung 30 2018 102 452.1 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 4. Mai 2020 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Kätker und Dr. von Hartz ECLI:DE:BPatG:2020:040520B26Wpat552.18.0 beschlossen:
Das Wortzeichen Elbterrassen ist am 5. März 2018 unter der Nummer 30 2018 102 452.1 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Waren der Klasse 32: Klasse 33:
Präparate für die Zubereitung von Getränken; Nichtalkoholische Getränke; Alkoholische Präparate für die Zubereitung von Getränken; Alkoholische Getränke, ausgenommen Bier.
aa) Die in Rede stehenden Waren der Klassen 32 und 33 richten sich an Getränkehändler sowie breite Endverbraucherkreise, wobei insoweit auf den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen ist. Von Präparaten für die Zubereitung von Getränken werden zusätzlich auch Getränkehersteller angesprochen.
- „An den Düsseldorfer Rheinterrassen kann man wunderbar flanieren. Direkt am Rhein nahe der Altstadt haben sich zahlreiche Biergärten breit gemacht …“ (Foreneintrag v. „August 07“; www.holidaycheck.at/pm/bilder-videosrheinterrassen/...);
- „Nicko Cruises Flusskreuzfahrten Elbe & Moldau … Besuchen Sie Frauenkirche, Zwinger und Semperoper oder genießen Sie den Blick von den Elbterrassen auf diese wunderschöne Stadt. …“ (www.kreuzfahrtenfluss.de/content/nicko-cruises-fahrtgebiete/elbe-...);
- „Dresden – ein echter Hingucker auf den Elbterrassen ist der Rosengarten. Café und Restaurant in Einem …“ (www.tag24.de/anzeige/rosengarten616149);
ee) Selbst wenn der Verkehr in „Elbterrassen“, je nach konkreter Situation, keine Herkunfts- oder Bestimmungsangabe erkennen sollte, so würde er die mit dem Flair landschaftlicher Schönheit und Genuss verknüpfte Bezeichnung „Elbterrassen“ nur als schlagwortartigen Hinweis verstehen, dass die Waren auf Elbterrassen verkauft bzw. serviert werden und dort genossen werden können. Insoweit stellt das Wortzeichen „Elbterrassen“ zumindest einen engen beschreibenden Bezug zu den beanspruchten Produkten her. Denn zwischen Bezeichnungen von Produktions- und Vertriebsstätten sowie den dort hergestellten oder verkauften Produkten wird ein enger beschreibender Bezug angenommen. Zwar dienen sog. Etablissementbezeichnungen nicht der unmittelbaren Beschreibung der dort hergestellten oder vertriebenen Waren (vgl. BGH GRUR 1999, 988 Rdnr. 15 – HOUSE OF BLUES), aber nach der Rechtsprechung des EuGH und des BGH ist die Unterscheidungskraft nicht nur solchen Angaben abzusprechen, denen der Verkehr für die fraglichen Produkte einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet; vielmehr kann diese auch aus anderen Gründen fehlen (vgl. EuGH a. a. O. – Postkantoor; BGH a. a. O. – darferdas?). So mangelt es vor allem solchen Angaben an hinreichender Unterscheidungskraft, die sich auf Umstände beziehen, die zwar die beanspruchten Produkte selbst nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung kein Unterscheidungsmittel für deren Herkunft sieht (vgl. BGH a. a. O. – darferdas?; a. a. O. – Pippi-Langstrumpf-Marke). Eine Bezeichnung, die in erster Linie als Umschreibung eines Ortes verstanden wird, an dem üblicherweise die betroffenen Waren produziert und/oder – wie hier - angeboten werden, ist nicht geeignet, den Bezug zu einem bestimmten Geschäftsbetrieb herzustellen und die Waren eines Unternehmens von denen anderer kennzeichenmäßig abzugrenzen (vgl. BPatG 25 W (pat) 530/18 – greenoffizin meine grüne Versandapotheke; 25 W (pat) 515/16 – Privat-Marmeladerie m. w. N.).
Paragraphen in 26 W (pat) 552/18
Original von 26 W (pat) 552/18
Teilen von 26 W (pat) 552/18

References: BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH