Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2010/OLG-Hamm/Versagung-der-Ausuebung-der-gemeinsamen-Sorge
Timestamp: 2019-12-07 16:55:56+00:00

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Versagung der Ausübung der gemeinsamen Sorge / OLG Hamm / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Änderung der Vollstreckungsreihenfolge zum Zweck der Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 Abs. 1 BtMG
Wettbewerbswidrigkeit des Angebots eines Rückgabe- und eines Widerrufsrechts im Online-Versandhandel
Anordnung der Nachlasspflegschaft bei einem bedürftigen Nachlass
Begriff der neuen Tatsachen i.S. von § 66b Abs. 1 StGB
Rechtsfolgen der Kündigung des Mietvertrages über ein zwangsversteigertes Grundstück durch den Sicherungsverwalter; Schadensersatzpflicht bei Verletzung der Räumungspflicht durch den Mieter
Haftung mehrerer Gesamtschuldner nach Quoten
Abgrenzung der Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts und der allgemeinen Abteilung des Amtsgerichts
Verlängerung der Abschiebungshaft
Anforderungen an die Anmeldung einer neuen Satzung einer GmbH zum Handelsregister
Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen eine Entscheidung im Sorgerechtsverfahren
Zulässigkeit einer Exklusivitätsvereinbarung mit einem Spielervermittler im Profifußball
Haftung des beklagten Landes wegen überlanger Dauer eines Zivilrechtsstreits
Befristung des nachehelichen Krankheitsunterhalts
Zulässigkeit der Beschwerde der Großeltern gegen die Entziehung der elterlichen Sorge
Außervollzugsetzung eines Haftbefehls; Begriff der Verdunkelungsgefahr
Unterlassungsansprüche des Betreibers einer Abitur- und Studiennachhilfe gegen Werbemaßnahmen eines Konkurrenzunternehmens
Verwertung eines Sachverständigengutachtens ohne mündliche Anhörung des Sachverständigen durch das Beschwerdegericht im Verfahren der Reststrafenaussetzung
Fortführung des selbständigen Beweisverfahrens bei Ankündigung einer Beweisanordnung im Hauptsacheverfahren
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Gesundheitssorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern und erheblicher Gefahr für das körperliche, geistige und seelische Wohl der Kinder
Begriff der Biozide i.S. der Biozid-MeldeVO
Anforderungen an die Ausführung einer Verfahrensrüge
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer KG über eine Vollmachtserteilung für Handelsregisteranmeldungen
Begriff der Geschäfte laufender Verwaltung i.S. von § 64 Abs. 2 GO NW; Wirksamkeit einer Vollmacht über den Kreus der Geschäfte laufender Verwaltung hinaus; Prüfung der Vertretungsbefugnis eines städtischen Bediensteten durch das Grundbuchamt
Eilbedürftigkeit im gewerblichen Rechtsschutz
Rechtsstellung des Pächters landwirtschaftlichen Grundbesitzes; Beitritt zum Zwangsversteigerungsverfahren
Anforderungen an das Verfahren der Anrodnung von Abschiebungshaft; Übersetzung des Haftantrages
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand eines Rechtsanwalts
Beratungspflicht des Vermittlers einer Kapitalanlage; Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen seitens der Fondsgesellschaft
Wettbewerbswidrigkeit einer Abgabebeschränkung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Berichtigung einer Firma durch das Handelsregister
Zurückweisung der Berufung betreffend Schadensersatzansprüche wegen eines gebrochenen Bolzens an einer Überladebrücke
Die Vorlage von Gutachten über den Wert von Grundstücken und Gemälden ist wegen nicht erforderlicher Beteiligung des Schuldners eine vertretbare Handlung; Rechtmäßigkeit derVollstreckung einer Verpflichtung zur Vorlage von Gutachten über den Wert von Grun
Anwendbarkeit der Vorschriften über die Verstoßung in der Bundesrepublik Deutschland
Zulässigkeit der Umwandlung eines Oder-in ein Und-Konto
Versagung der Ausübung der gemeinsamen Sorge
Berücksichtigung der absoluten Fahruntüchtigkeit eines Unfallbeteiligten im Rahmen der Abwägung der Verursachungsbeiträge
Unentgeltlichkeit der Zuwendung eines Grundstücks
Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners durch Zusammenleben und gemeinsames Wirtschaften mit einer neuen Partnerin
Umfang der Offenbarungspflicht des Verkäufers eines Hausgrundstücks hinsichtlich Feuchtigkeitsschäden
Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Abschlussgebühr und einer Agio-Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse
Auslegung eines Testaments mit Verfügung über einzelne Vermögensgegenstände
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten
Befugnis der Übermittlungsstelle zur Ablehnung der Übermittlung eines Antrags auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe wegen formeller Mängel
Verfügungsgrund im Rahmen der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus Urheberrecht
Begriff der Ladung i.S. von § 22 Abs. 1 StVO
Versagung der vorzeitigen Entlassung eines Strafgefangenen wegen ungünstiger Sozialprognose
Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs des Beitritts zu einer Gesellschaft
Entscheidung über die Tätigkeit eines Handelsvertreters als faktischer Einfirmenvertreter i.S. von § 92a Abs. 1 S. 1 HGB; Bestimmung des Verdienstes; Berücksichtigung von Provisionsstorni
Höhe der zu erstattenden Anwaltskosten im Streitgenossenprozess
Vernehmung nach § 28 IRG als Voraussetzung für die Feststellung der Zulässigkeit der Auslieferung; Voraussetzungen für die Bestellung eines Pflichtbeistands
Begriff des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten; Aufruf zum Widerstand durch Abbildung einer Comicfigur mit einer Zwille in der Hand
Anforderungen an die Feststellung einer befreienden Schuldübernahme im Rahmen eines Energielieferungsvertrages
Abweisung der Klage betreffend die Unterlassung der Beförderung von an MSRA-Erregern erkrankten Personen mangels hinreichender Darlegung einer Verletzungshandlung
Zulässigkeit der akustischen und optischen Überwachung des Besuchs eines Untersuchungsgefangenen und der Überwachung der Telekommunikation
Zulässigkeit der akustischen und optischen Überwachung des Besuchs eines Untersuchungsgefangenen und der Überwachung der Telekommunikation; Überwachung des Paketverkehrs wegen gesteigerter Fluchtgefahr; Erlaubnispflichtigkeit der Übergabe von Waren aus in
Rechtsnachfolge der Verlobten des Erblassers
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für eine einstweilige Anordnung betreffend Unterhalt
Haftungsausfüllende Kausalität bei unterbliebener Sachverhaltsaufklärung durch einen Notar
Pflichten eines Notars bei Beurkundung eines Testaments
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits betreffend die Erteilung einer Turnierlizenz und einer Startgenehmigung für internationale Leistungsprüfungen im In- und Ausland an einen Berufsreiter
Rechtsfolgen der Aufhebung der Erbeinsetzung eines nicht vertragsbeteiligten Dritten durch Erbvertrag; Aufhebung eines bedingten Auflassungsanspruchs des Dritten
Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von THC
Anforderungen an die Auslegung von Äußerungen
Abweisung einer Schadensersatzklage wegen unberechtigter Schutzrechtsabmahnung mangels hinreichend substantiierter Darlegung eines Schadens
Versagung der Reststrafenaussetzung wegen unterbliebener Erprobung des Gefangenen in Vollzugslockerungen
Anforderungen an den Verzicht auf die mündliche Anhörung
Vorschrift des § 29 Abs. 6 BtMG als Rechtsfolgeverweisung
Verwerfung der Berufung bei krankheitsbedingter Abwesenheit des Pflichtverteidigers
Haftung der Mitglieder einer Partnerschaftsgesellschaft für anwaltliche Falschberatung
Rechtsnatur des Abrechnungsguthabens aus der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Anforderungen an die Unterzeichnung der Gesellschafterliste
Verwerfung einer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung nach § 769 ZPO in analoger Anwendung des § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO
Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt, da die nach dem Tod der Mutter als Hauptbezugsperson emotional stark belasteten Kinder durch das Verhalten des Vaters traumatisiert werden
Anforderungen an die günstige Täterprognose bei Sexualdelikten
Rechtliches Interesse zur Feststellung eines ärztlichen Behandlungsfehlers im selbständigen Beweisverfahren
Verletzung des postmodernen Persönlichkeitsrechts durch die Aufführung eines Bühnenstücks; Berücksichtigung geänderter verfassungsrechtlicher Vorgaben für die Rechtsprechung der Zivilgerichte in Verfahren der Vollstreckungsgegenklage
Bindungswirkung der Übernahme des Verfahrens durch ein örtlich unzuständiges Gericht
Schadensersatzansprüche wegen Schäden an einem Pkw durch den werkseitig nicht zugelassenen Einbau einer Gasanlage
Ersatzfähigkeit der Kosten für eine Gegenabmahnung
Ansatz des Wiederbeschaffungswerts bei fiktiver Schadensberechnung aufgrund Sachverständigengutachten; Umfang der Mietwagenkosten; Einwand der Interimsbeschaffung
Beratungspflichten bei Verkauf eines Hörgerätes
Höhe des Schmerzensgeldes bei Zurücklassen von Nadelösen beim Vernähen einer Wunde
Irreführung der Werbung für ein Krankenversicherungstarif mit ausschließlich online und telefonisch vorgehaltenen Serviceleistung
Zuständigkeit der Familiengerichte für die Rücknahme der Kürzung der Versorgung
Geltendmachung von Mängeln der Vollstreckungsklausel mit der Beschwerde gegen die Eintragung einer Zwangshypothek
Kündigung eines Sozietätsvertrages aus wichtigem Grund
Umfang des Kostenansatzes in Strafsachen; Ansatz der Kosten für die Beförderung des Beschuldigten in einem Rettungshubschrauber
Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung und Übereignung von Frischsperma zum Zwecke der Besamung einer Stute; Ansprüche des Halters der Stute bei Samenverwechslung
Ausübung eines Rangvorbehalts durch einen von mehreren Miteigentümern
Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters
Pfichten des Vertreibers einer Kapitalanlage
Beratungspflichten des Betreibers eines Strukturvertriebs für die Vermittlung von Kapitalanlagen
Verbindung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer auflösenden Bedingung
Unzulässigkeit der Auslieferung bei ungerechtfertigtem Eingriff in das grundrechtlich geschützte Familienleben
Gegenstandswert bei Wahrnehmung der Rechte mehrerer Gesellschafter
Haftung der finanzierenden Bank für vorsätzliche Falschinformationen durch einen Anlagevermittler
Anforderungen an die Form des Scheidungsantrags
Formelle Anforderungen an die Einwilligung eines Kindes und seiner gesetzlichen Vertreter zur Namenserteilung
Anforderungen an die Feststellung rechtsmissbräuchlichen Verhaltens bei der Verfolgung von Unterlassungsansprüchen im gewerblichen Rechtsschutz
Belehrung über die Kosten der Rücksendung bei einem Fernabsatzgeschäft unter 40 EUR
Anforderungen an die Preisangaben und die Widerrufsbelehrung bei einem Angebot im Internet
Auslegung der Gestellung einer Gewährleistungsbürgschaft zur Ablösung des Sicherheitseinbehalts; Vereinbarung des Austauschs der Vertragserfüllungsbürgschaft durch eine weniger hohe Gewährleistungsbürgschaft nur bei vorbehaltloser Annahme der Schlusszahlu
Berichtigung des Tatbestandes wegen eines Übertragungsfehlers
Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten; Erwerbschancen einer Verkäuferin als sog. Berufsrückkehrerin
Pflichten einer Bank im Rahmen der Anlageberatung; Pflicht zur Aufklärung über zu erhaltende Rückvergütungen
Erstreckung der Bürgenhaftung auf nach einer Gesamtrechtsnachfolge auf Seiten des Gläubigers begründete neue Forderungen
Grenzen vergleichender Werbung (hier: von Salzen)
Rechtsfolgen fehlerhafter Vorstellungen der Parteien eines Werkvertrages über die Art der Dachkonstruktion
Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunft über die gesicherte Erschließung eines Nachbargrundstücks
Verneinung eines Befunderhebungsfehlers der behandelnden Ärzte wegen Nichterkennens eines Schlaganfalls
Anforderungen an das Verfahren vor gerichtlicher Bestimmung des Jugendamts als Vormund
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Pferd bei Kenntnis von Mängeln aufgrund einer Ankaufsuntersuchung
Wirtschaftsfähigkeit eines Hoferben
Voraussetzungen von Umfang und Berechnung des Nachabfindungsanspruchs nach § 13 Abs. 1 HöfeO
Frist für den Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Pferd im Hinblick auf den Befund der Ankaufsuntersuchung
Verwechslungsgefahr zweier Marken zur Kennzeichnung von Dienstleistungen im Bereich des Betreibens und der Bewirtschaftung von Seniorenheimen
Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens
Nachabfindung der gesetzlichen Erben wegen Veräußerung eines zum Hof gehörenden Grundstücks; Berücksichtigung eines Altenteilsrechts
Begriff der Wirtschaftsfähigkeit
Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs durch notariellen Ehevertrag
Haftung des über ein Treuhandmodell an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligten Treugebers für Liquidationsverluste
Anforderungen an den Schallschutz in einer Wohnungseigentumsanlage
Versagung der Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts aus wichtigem Grund
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren
Ansprüche gegen den Verkäufer wegen Empfehlung eines für den Betrieb eines Gasmotors mit aggressivem Klärgas nicht geeigneten Motorenöls
Unzulässigkeit eines Ablehnungsantrags
Berichtigung einer Kostenenscheidung
Zulässigkeit der Auslieferung bei Absehen von der Verfolgung gem. § 154 StPO in der Bundesrepublik Deutschland
Verwechslungsgefahr zweier Marken zur Kennzeichnung von Dienstleistungen eines Optikers und Einzelhandelsdienstleistungen für optische Waren und Geräten
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sanierungsgeldes und eines Beitragszuschusses Ost in der kirchlichen Zusatzversorgung
Voraussetzungen für die Verkürzung der Bewährungszeit nach § 56a StGB
Anfechtung eines Wohnungskaufvertrages wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln
Begriff des gewerblichen Angebots
Begriff des Missbrauchs i.S. von § 8 Abs. 4 UWG
Stillschweigende Änderung eines Beweisbeschlusses hinsichtlich der Person des Sachverständigen
Umfang der Schutzwirkung der Marke Pelikan
Verwechslungsgefahr zweier Marken für ein Unterrichtsangebot für Musik sowie für Papier-, Büro- und Schreibwarenprodukte
Wiederholungsgefahr nach Beschränkung des Widerspruchs gegen eine einstweilige Verfügung auf die Kosten
Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall; Höhe zu erstattender Mietwagenkosten
Amtshaftung wegen Erteilung einer unrichtigen Auskunft über die Identität eines Schaustellers auf einer Kirmes
Wertberechnung für die Tätigkeit eines anwaltlichen Ergänzungspflegers
Befristung des Unterhaltsanspruchs bei fortbestehenden ehebedingten Nachteilen
Anforderungen an die Form der Verpflichtung einer GmbH zur Übertragung ihres gegenwärtigen Vermögens
Anforderungen an die Umstellung einer Lebensversicherung auf die Gewährleistung von Pfändungsschutz
Widerruf von Lastschriften durch den Insolvenzverwalter
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts
Zurückweisung von Schadensersatzansprüchen wegen Motorschäden bei einer Abgas-Sonderuntersuchung mangels Darlegung deren nicht fachgerechter Durchführung
Verjährung von Ansprüchen gegen einen Steuerberater wegen steuervermeidender Gestaltung eines Darlehensvertrages
Absehen von der Überbürdung der notwendigen Auslagen auf die Staatskasse bei Beendigung des Strafverfahrens durch Tod des Angeklagten
Auslegung einer Rückübertragungsklausel in einem notariellen Übertragungsvertrag durch das Grundbuchamt
Notarkosten bei Beurkundung einer Stillhalteerklärung im Rahmen der Finanzierung eines Erbbaurechts
Formularmäßige Vereinbarung der Verlängerung eines Vertrages über Mobilfunkleistungen um 12 Monate
Berücksichtigung nachträglicher Änderung der Verhältnisse hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts
Vollstreckung von Umgangsregelungen in Übergangsfällen; Kostenentscheidung ein Ordnungsgeldverfahren
Rechtsfolgen des Eintritts der Volljährigkeit hinsichtlich einer Zuwendungspflegschaft; Pflichten des Pflegers kurz vor Eintritt der Volljährigkeit
Verwertung von Telekommunikationsdaten
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines aus Paradiesnusspulver hergestellten Präparats mit einem Wohlgefühl der Nasen- und Atemwege wegen Verstoßes gegen die Novel-Food-Verordnung
Widerlegung der Dinglichkeitsvermutung im gewerblichen Rechtsschutz
Pflichten eines Krankenhausträgers zur Mitwirkung an der Errichtung eines formwirksamen Testaments
Rechtsfolgen der Verletzung der Erwerbsobliegenheit eines Elternteils bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs privilegiert volljähriger Kinder
Geschäftswert für die Beurkundung eines Unterhaltsverzichts
Voraussetzungen für das Entfallen von Führungsaufsicht; Abstinenzweisung bezüglich Alkohol und/oder Betäubungsmittel
Haftungsverteilung bei einem Zusammenprall beim Zurücksetzen; Voraussetzungen des Anscheinsbeweises für ein Verschulden des Auffahrenden
Untersuchungspflichten des Verkehrssicherungspflichtigen hinsichtlich Straßenbäumen
Umfang des Verbots der Werbung für nach dem Arzneimittelgesetz registrierte oder von der Registrierung freigestellte homöopatische Arzneimittel
Wettbewerbswidrigkeit einer unrichtigen Belehrung über die Kosten der Rücksendung von Waren nach dem Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts
Zulässigkeit eines Kontaktverbots bei Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung
Pflichten der kreditgebenden Bank im Rahmen der Finanzierung eines steuersparenden Bauherren-, Bauträger- oder Erwerbermodells
Wiedereinsetzung; Postlaufzeit
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verlegung eines Termins zur Hauptverhandlung
Maßgebliches Verfahrensrecht in Übergangsfällen
Ansprüche eines Grundstückseigentümers für Gebäudeschäden infolge von Grundwasserveränderungen im Zusammenhang mit einem U-Bahn-Bau
Unterlassung herabsetzender Behauptungen im geschäftlichen Verkehr
Anspruch auf Auskunftserteilung bei Verjährung des Anspuchs auf Zugewinnausgleich
Widerruf der zur Finanzierung des Beitritts zu einer als Anlagegesellschaft konzipierten Genossenschaft eingegangenen Darlehensverpflichtungen
Auslegung eines Testaments bei Anordnung von Vor- und Nacherbschaft
Voraussetzungen der Vergütung aus einem Personal-Service-Agentur-Vertrag
Haftung des Betreibers einer Rutsche bei nicht gefülltem Auffangbecken
Schadensersatzansprüche wegen der nicht lizenzierten Nutzung einer Melodie
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
Abweisung der Klage gegen eine Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Vorfluters mangels Darlegung pflichtwidrigen Verhaltens
Pflichten einer Gemeinde hinsichtlich der Dimensionierung eines Vorfluters
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen unrichtiger Angabe des Baujahrs in einem Maklerexposé; Ersatzfähigkeit der vom Käufer gezahlten Grunderwerbsteuer
Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Eintritt des erledigenden Ereignisses
Grenzen der Werbung für die Teilnahme an einem von einem öffentlich-rechtlichen Lotterieanbieter angebotenen Glückspiel
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Zahlungstitels; maßgebliches Verfahren für die Geltendmachung von Einwendungen gegen die Bestimmtheit
Haftung einer Gemeinde wegen Nicht- oder Schlechterfüllung der Gewässerunterhaltungspflicht
Irreführung durch unvollständige Preisangaben im Internet-Versandhandel
Umfang der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
Rechtliches Interesse einer Publikums-KG an der Erteilung einer weiteren Ausfertigung eines Erbscheins nach dem Versterben eines Kommanditisten
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung des Amtsrichters im Verfahren nach dem BerHG
Entscheidung des Gerichts bei Erhebung einer Widerklage im Verfahren über den Zugewinnausgleich; Zulässigkeit eines Teilurteils
Amtshaftungsansprüche einer Prozesspartei wegen eines unrichtigen Sendevermerks des Faxgeräts eines Gerichts
Pflicht des Aufkäufers von türkischem Hochzeitsschmuck zur Überprüfung der Eigentumsverhältnisse
Beleidung durch Auslagen
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsrichters über die Ablehnung der Beratungshilfe durch den Rechtspfleger
Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch einzelne Wohnungseigentümer
Merkantiler Minderwert einer baulichen Anlage; Anforderungen an die Planung einer Zufahrt; Pflicht des Bauunternehmers zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Subunternehmer
Ausschluss des Umgangsrechts eines Kindes mit dem ägyptischen Vater wegen vorangegangener Kindesentziehung und Traumatisierung der Familie
Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Beschwerdegericht im Verfahren der Entlassung eines Testamentsvollstreckers
Anforderungen an die Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung
Wettbewerbswidrigkeit der Angabe der Bildgröße von digitalen Bilderrahmen in Zoll
Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung der erneuten Eheschließung des Unterhaltsverpflichteten
Unzulässigkeit der Auslieferung nach Polen wegen Fahnenflucht
Anforderungen an die Legitimation des einer Veräußerung zustimmenden Verwalters
Klageabweisung von Arzthaftungsansprüchen wegen den Anforderungen entsprechender, umfassender Risikoaufklärung
Abweisung der Arzthaftungsklage wegen unterbliebener Diagnostizierung einer Ruptur der distalen Bizepssehne mangels Nachweises eines ärztlichen Behandlungsfehlers
Zuständigkeitsbestimmung durch das nächsthöhere Gericht in einem Zuständigkeitsstreit zwischen Familien- und allgemeiner Abteilung des Amtsgerichts
Irreführung durch Vortäuschen der Erbringung eigener Leistungen
Verlängerung der Bewährungszeit anstelle eines Bewährungswiderrufs nach zwischenzeitlich eingetretener Stabilisierung des Verurteilten
Verhältnismäßigkeit einer Verbleibensanordnung und der Entziehung der elterlichen Sorge
Vollstreckbarkeit eines unter Verletzung des Grundsatzes der Spezialität der Auslieferung ergangenen Urteils
Beginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Erstellung einer Tragschicht für Pflasterarbeiten aus Recyclingschotter
Zulässigkeit der Beschwerde eines Nachlassgläubigers gegen die Aufhebung der Nachlassverwaltung
Entziehung der elterlichen Sorge hinsichtlich der Kindesmutter, da diese durch die beabsichtigte Herausnahme des Kindes aus einer Pflegefamilie das Kindeswohl gefährdet
Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen eines Feuerwehreinsatzes bei einem Starkregelereignis mangels Nachweises der haftungsausfüllenden Kausalität
Berücksichtigung fiktiver Einkünfte bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten
Anforderungen an die Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe
Grenzen eines Vergleichs über Kindesunterhalt
Belehrungspflichten des beratenden Rechtsanwalts beim Unternehmenskauf
Befugnisse des Grundbuchamts im Zwangsberichtigungsverfahren; Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge
Haftung der Feuerwehr für Schäden durch das Aufrichten eines umgestürzten Baggers
Voraussetzungen der erhöhten Betreuervergütung bei Heimunterbringung
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Erhebung einer Drittwiderklage
Volldynamik von Versorgungsanwartschaften im Leistungsstadium
Örtliche Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der Abschiebungshaft bei Verlegung des Betroffenen in eine andere JVA
Strafbarkeit der Unterstützung eines ausreisepflichtigen Ausländers; Berücksichtigung humanitärer Gründe
Obliegenheiten des Erben bei der Aufnahme eines Inventars
Höhe des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall im Hinblick auf psychische Beeinträchtigungen
Vollstreckung einer Auskunftspflicht; Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes
Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung
Feststellung der besonderen Schwere der Schuld i.S. von § 17 Abs. 2 JGG bei einem minder schweren Fall des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Voraussetzungen der Einziehung eines Geschäftsanteils an einer GmbH
Versagung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber dem Jugendamt zur Erzwingung der Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilie
Erforderlichkeit der Tataufarbeitung als Voraussetzung für eine günstige Kriminalprognose im Zusammenhang mit der Reststrafenaussetzung
Haftung eines Versicherungsmaklers wegen unrichtiger Beratung
Abrechnung der Urheberrechtsvergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten
Verschleiß eines Gebrauchtwagens als Sachmangel
1.). Das äußere Bild eines Diebstahls von Gegenständen aus einem PKW ist bereits dann gegeben, wenn der PKW Aufbruchspuren (Schlossstechen) aufweist und u.a. Teile aus dem Motorraum und die Vordersitze fehlen. Ob Zeugen zum Rahmengeschehen widersprüchlich
Aufklärungspflicht der beratenden Bank über die Höhe von Rückvergütungen im Rahmen einer Kapitalanlage
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Unterbringung eines Minderjährigen
Aufhebung der bedingten Entlassung durch die Strafvollstreckungskammer, da diese nicht alle Verurteilungen berücksichtigt hat
Ablehnung der Prozesskostenhilfe für einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung wegen der Veruntreuung von Geldern mangels Beweisantritts für die Vereinnahmung
Ablehnung der bedingten Entlassung wegen unterbliebener Erprobung des Verurteilten in Vollzugslockerungen
Rechtsweg für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Dienstherrn gegen Beamte
Entschädigung für nicht vollzogene Untersuchungshaft
Rechtsnatur von Nutzungs- und Baubeschränkungen hinsichtlich eines Grundstücks
Voraussetzungen der Anordnung einer Nachlasspflegschaft
Einrichtung einer Nachlasspflegschaft zur Beendigung und Abwicklung eines Wohnraummietverhältnisses
Feststellen des Beruhens einer Unterhaltsforderung auf vorsätzlicher unerlaubter Handlung
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Schönheitsoperationen mit einem Schutzbrief
Voraussetzungen für die Annahme von Gewerbsmäßigkeit bei Untreue
Voraussetzungen der Übertragung eier Leitungsdienstbarkeit von einem Energieversorgungsunternehmen auf ein weiteres
Strafklageverbrauch bei unerlaubtem Handeltreiben aus einem Gesamtvorrat
Kausalität zwischen Straftat und Betäubungsmittelabhängigkeit als Voraussetzung für die Zurückstellung der Strafvollstreckung
Voraussetzungen der Erstreckung der Unterwerfungsklausel auf das nachbelastete Grundstück
Zulässigkeit der Verschmelzung der Komplementär-GmbH auf die KG
Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers bei Mitlieferung eines Werkstoffzeugnisses
Gegenstand der Haftbeschwerde bei mehreren aufeinander folgenden Haftentscheidungen
Absehen vom Regelfahrverbot bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung
Anforderungen an die Feststellung der rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit nach Kokainkonsum
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Terminsverlegung
Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung zugunsten der Mitglieder des Vorstandes einer Genossenschaft
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung
Begriff des Termins zur mündlichen Verhandlung i.S. von § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG
Wirksamkeit der Umstellung der Zusatzversorgungskasse der Kirchen von der endgehaltsbezogenen Gesamtversorgung auf ein sog. Punktemodell
Zuständigkeit der Jugendgerichte für die Verhängung einer vorbehaltenen Jugendstrafe
Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Registergerichts bei angenommener Unzulässigkeit der Beschwerde
Erstreckung einer gesellschaftlichen Regelung über die Befreiung der Geschäftsführer einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB auf die Liquidatoren
Erforderlichkeit der Zustimmung des Verwalters zur Eigentumsübertragung zum Zwecke der Rückabwicklung eines zustimmungsbedürftigen Kaufvertrages
Wiedereinsetzung in de vorigen Stand von Amts wegen bei Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung; Versagung der Zurückstellung der Strafvollstreckung infolge fehlender Therapiemotivation
Kostenbefreiung des Landesbetriebs Straßenbau NRW
Anforderungen an die Bestätigung einer Bilanz bei Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
Genehmigungsbedürftigkeit der unentgeltlichen Zuwendung einer Eigentumswohnung an einen Minderjährigen
Voraussetzungen für die Zulassung einer Zwangs- oder Arrestvollstreckung eines Verletzten in beschlagnahmtes Vermögen
Anforderungen an den Nachweis eines vorgetäuschten Unfalls
Betrug gegenüber einer ARGE infolge Vorlegens eines befristeten Arbeitsvertrages
Voraussetzungen des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung; Haftungsschädlichkeit von Aufwendungen der KG
Zulässigkeit der Beschwerde des Vorstandes einer Aktiengesellschaft gegen die Entziehung des Vertrauens durch die Hauptversammlung
Begründung eines Beweisantrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu einer Geschwindigkeitsmessung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung bei offensichtlich unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
Voraussetzungen der Grundbuchberichtigung
Schadensersatzpflicht eines Architekten wegen unvollständiger statischer Berechnungen
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung eines Rechtsstreits durch Erhebung der Einrede der Verjährung
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Umgangsverfahren
Verhältnismäßigkeit des Teilentzugs der elterlichen Sorge; Gerichtliche Regelung des Umgangs
Unstatthaftigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung bei Unanfechtbarkeit der Hauptsacheentscheidung
Voraussetzungen der Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache für Kindschaftssachen
Anforderungen an den Nachweis einer dauerhaften Schädigung der Hörfunktion in Form eines Tinnitus
Anforderungen an die finanzielle Ausstattung eines Wettbewerbsverbandes
Voraussetzungen der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache für Kindschaftssachen
Verpflichtung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Schuldfähigkeit des Angeklagten i.R.d. allgemeinen Aufklärungspflicht eines Gerichtes; Revisionsrüge wegen Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen aus dem Bundeszentralregister
Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen eine Zwangssicherungshypothek nach Behebung eines Vollstreckungsmangels im Beschwerdeverfahren
Rechtsmittel gegen die Verweiger der Zustellung einer titelumschreibenden vollstreckbaren Ausfertigung durch den Gerichtsvollzieher
Eintrittspflicht des Versicherers eines Bargeld-Transportunternehmens
Ansprüche der außenstehenden Aktionäre bei unterjährig erfolgtem Squeeze-out
Zuständigkeit des Schifffahrtsobergerichts
Zustandekommen eines Kaufvertrages über gebrauchte Lastkraftwagen bei Einschaltung eines Zwischenhändlers
Schadensersatz für einen Regresschaden bei unterlassenen Hinweis des Rechtsanwalts auf das Erfordernis einer Mahnung zur Herbeiführung des Schuldnerverzuges; Anwaltshaftung bzw. Notarhaftung bei der Änderung eines Schenkungsvertrages und Erbvertrages; Gru
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei einer Klage des Versicherungsnehmers aus Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung; Begriff der Straftat i.S. von § 3 Abs. 5 ARB 98
Verletzung des gerichtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren durch Ablehnung einer Terminsverlegung
Aussetzung der weiteren Vollstreckung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
Begriff der Hofstelle i.S. § 1 HöfeO
Anforderungen an die Bestimmtheit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses hinsichtlich einer anwaltlichen Honorarforderung
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw mit Faltdach, da dieses undicht ist
Abweisung der Klage betreffend anwaltliche Pflichtverletzung bei der Verteidigung gegen einen Anspruch auf Rückübertragung eines Erbbaurechts, da das Ausgangsverfahren richtig entschieden ist
Teilentzug der elterlichen Sorge hinsichtlich der Umgangskontakte eines Kindes mit dem Vater und Anordnung einer Umgangspflegschaft
Befugnisse des Testamentsvollstreckers bei Erfüllung eines Vermächtnisses hinsichtlich eines Grundstücks
Anforderungen an die Darlegung der Gefährdung der Unterhaltsleistung i.S. von § 1585a BGB
Leistungsfreiheit des Hausratsversicherers wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Schadensfalls durch den Versicherungsnehmer
Aufhebung der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung einer GmbH durch die Gesellschafterversammlung
Vollzugslockerungen vor Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe; Anforderungen an die Entscheidungen der Vollstreckungsgerichte
Zulässigkeit der Abhilfe durch das Amtsgericht im Verfahren der einstweiligen Anordnung
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen
Anforderungen an die Unterzeichnung des der Anmeldung einer Satzungsänderung beizufügenden Wortlauts der Satzung
Wiederherstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Wege einstweiliger Anordnung, da nur der bislang sorgeberechtigte Kindesvater in der Lage ist, einen anstehenden einjährigen Auslandsaufenthalt des Kindes zu organisieren
Bewilligung der Löschung eines aufschiebend bedingt bewilligten Nießbrauchs; Prüfung des Eintritts der Bedingung durch das Grundbuchamt
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde; Verschulden des Gefangenen bei Beantragung der Vorführung zur Protokollierung der Rechtsbeschwerde zwei Tage vor Ablauf der Beschwerdefrist
Anhörung des Antragstellers vor der Entscheidung über die Aussetzung des Strafrests gem. § 57 StGB
Begriff des Vollstreckungstitels i.S. von § 15a Abs. 2 2. Alt. RVG
Überprüfung der Versicherung des neu bestellten Geschäftsführers über das Nichtvorliegen seiner Bestellung entgegenstehender Umstände durch das Registergericht
Abweisung der Klage wegen Zahlung einer Provision für die Vermittlung einer Umschuldung von Hypothekarkrediten durch einen geschlossen Immobilienfonds mangels Darlegung eines Schadens
Anforderungen an eine vorbeugende Unterlassungsklage im Strafvollzug
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen des Rechtspflegers in Familiensachen
Umfang der Verzinsung des Kaufpreises bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw
Abweisung der Klage auf Rückgewahr indossierter Wechsel mangels einer Leistung der Insolvenzschuldnerin
Rechtsschutz eines bei der Staatsanwaltschaft tätigen Richters auf Probe gegen Entlassung wegen fehlender Eignung; Herleitung der Gründe für die Nichteignung zur Ausübung eines Richteramts aus der fehlenden Eignung zur Ausübung der Tätigkeit als Staatsanw
Anforderungen an die Form der Übertragung von Anteilen an einer Grundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts
Durchführung des Vorschaltverfahrens als Voraussetzung für eine Sachentscheidung
Zulässiger Adressat der Amtsniederlegung durch den Geschäftsführer einer GmbH
Voraussetzungen einer präventiven richterlichen Durchsuchungsanordnung zur Durchsetzung einer waffenrechtlichen Sicherstellungsmaßnahme; Anordnung der Beschlagnahme
Nachträgliche Entscheidung auf eine Gesamtstrafe trotz ausdrücklicher Prüfung und Ablehnung der Bildung einer Gesamtstrafe durch das erkennende Gericht
Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen Adoption
Zulässigkeit des Erwerbs einer Vielzahl von Sondereigentumseinheiten in der eigenen Anlage durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Prüfungsbefugnis des Registergerichts hinsichtlich einer Vereinssatzung
Ansprüche eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
Verfahrenswert der Durchführung des Versorgungsausgleichs
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen
Irreführung der Werbung für nicht wissenschaftlich belegte Wirkungen eines Nahrungsergänzungsmittels
Wettbewerbswidrigkeit einer vorgetäuschten Benachrichtigung über eine Paketzustellung
Dauerhafte Unmöglichkeit der Urteilsunterzeichnung infolge Tod des Richters
Anforderungen an das Abhilfeverfahren
Anwendbares Recht für die Scheidung türkischer Staatsangehöriger; Voraussetzungen der Ehescheidung nach türkischem Recht
Anforderungen an eine die Verletzung des § 81a Abs. 2 StPO geltend machende Verfahrensrüge
Anfechtbarkeit von Gehaltszahlungen an den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer in Insolvenz gefallenden GmbH & Co. KG
Internationale Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung aufgrund Trunkenheit des Fahrers
Amtspflichten des Zulassungsausschusses für die vertragsärztliche Zulassung; Wirksamkeit des Verzichts eines bisher zugelassenen Arztes zugunsten eines bestimmten, namentlich benannten Bewerbers
Bestehen eines Architektenhonoraranspruchs bei einem Zeitraum von 13 Jahren zwischen der Beendigung des Projekts und Rechnungserteilung
Wirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments geschiedener und wiederverheirateter Ehegatten
Anwendbares Recht für das Verfahren über den Zugewinnausgleich in Übergangsfällen
Anforderungen an die Auszeichnung des Kraftstoffverbrauchs und der CO-2-Emissionen eines beworbenen Pkw
Ausschluss des Stimmrechts von Aktionären hinsichtlich der Anordnung einer Sonderprüfung
Anforderungen an den Nachweis der Bestellung eines Notarvertreters bei Anmeldung einer durch ihn beurkundeten Änderung eines Gesellschaftsvertrages zum Handelsregister
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines später verlängerten Frühbucherrabatts für eine Reise
Rechtsfolgen einer Erklärung der Kindesmutter zur Führung des Familiennamens des Vaters nach Aufklärung dessen wahrer Identität
Verkehrssicherungspflichten einer Gemeinde hinsichtlich eines zum Rodeln benutzten Stadtparks
Kriterien zur Bestimmung des Zeitpunkts des Ablaufs einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Anspruch auf Rentenzahlung aus den gewohnheitsrechtlich geltenden Grundsätzen der Erfüllungshaftung des Versicherers für die Angaben des Versicherungsagenten
Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung bei zögerlichem Verhalten des Verfügungsklägers
Beitritt der Studierendenschaft einer nordrhein-westfäligen Hochschule zum Dachverband der Studierendenschaften deutscher Universitäten
Anforderungen an den Nachweis des Bestehens einer BGB-Gesellschaft als alleinige Gesellschafterin einer GmbH bei Anmeldung der Bestellung eines Geschäftsführers zum Handelsregister
Bestellung eines Verfahrenspflegers für die unbekannten Erben im Verfahren der Genehmigung von Geschäften des Nachlasspflegers
Voraussetzungen der Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstrckung im Verfahren nach dem FamFG
Zahlung der Lizenzgebühr als Schadenersatz für die fehlende Erlaubnis der Nutzung eines Musikwerks
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Entgegennahme einer Erbausschlagungserklärung
Anforderungen an die Form der Delegierung von Vertretungsmacht auf einzelne Vorstandsmitglieder einer Sparkasse
Entscheidungszuständigkeit bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen allgemeiner Zivilabteilung und Familiengericht
Besetzung des Beschwerdegerichts bei Fassung des angefochtenen Beschlusses durch den Einzelrichter und des Nichtabhilfebeschlusses durch die Zivilkammer
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung
Haftungsverteilung bei Kollision eines eine rote Ampel überfahrenden Fahrzeugs mit einem aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einfahrenden Fahrzeug
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe von Rückvergütungen für die Vermittlung von Kapitalanlagen in einem Medienfonds
Eintritt der Führungsaufsicht im Fall der Anschlussvollstreckung; Anwendbarkeit von § 68e auf gleichzeitig eintretende Führungsaufsichten
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Umgangsverfahren
Anpassung einer laufenden Versorgung im Hinblick auf die Aussetzung der Kürzung wegen Durchführung des Versorgungsausgleichs
Anspruch eines Ehegatten auf einen Ausgleich für finanzielle Aufwendungen durch Zahlung von Kreditraten für ein der Ehefrau gehörendes Grundstück als sog. unbenannte Zuwendungen
Rechtsnatur einer Vereinbarung über das Sortieren und Rollieren von Münzgeld durch einen Werttransportdienstleister
Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Jagdpachtvertrages durch den Verpächter
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren
Aufklärungspflichten eines Notars bei Beurkundung der Annahme eines notariellen Verkaufsangebots
Rückabwicklung eines finanzierten Fondsbeitritts nach Ausübung eines eingeräumten Widerrufsrechts
Zahlung einer Entschädigung für die unberechtigte Nutzung von GEMA-pflichtiger Musik auf einer Freiluftveranstaltung
Haftung eines freien Mitarbeiters einer anwaltlichen Bürogemeinschaft für Pflichtverletzungen
Mangelnde Bestimmtheit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
Formularmäßige Vereinbarung eines Aufschlags für Stromlieferungen nach dem EEG und dem KWKG
Wirksamkeit einer Zustellung; Unvollständigkeit bezüglich der Geschäftszeichen auf der Zustellungsurkunde
Begriff der Wirtschaftsfähigkeit i.S. von § 6 Abs. 7 HöfeO
Umfang der Versicherung des Geschäftsführers bei Anmeldung der GmbH zum Handelsregister
Umfang der Aufklärungspflicht eines Zahnarztes über das Risiko einer Nervschädigung bei einer Leitungsanästhesie zur Schmerzausschaltung
Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsberechtigung einer katholischen Kirchengemeinde gegenüber dem Grundbuchamt
Schadensersatz wegen aufgewendeter Sanierungskosten bei einem Gewährleistungseinbehalt; Ausgleich des merkantilen Minderwertes im Rahmen einer Sanierung
Kürzung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit
Nutzungsentschädigung für die im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten stehende Ehewohnung nach der Trennung
Bestimmung des Begriffs des bedeutenden Schadens i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB; Vermutung der mangelnden Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges bei einem Vergehen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort
Erstattungsfähigkeit der Kosten der Sachverhaltsaufklärung im Abhilfeverfahren nach Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins
Rechtsfolgen des Widerrufs des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds hinsichtlich zur Finanzierung dienender Darlehensverträge
Festsetzung des laufenden Unterhalts minderjähriger Kinder in dynamisierter Form zugunsten der Unterhaltsvorschusskasse
Bestimmung des Milchpreises nach billigem Ermessen
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Scheidung einer Scheinehe; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Notargebühren für die Beurkundung einer isolierten Löschungsbewilligung
Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten bei der Berechnung der Raten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe
Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Kindesvater
Umfang des Schadensersatzes wegen Mängeln eines Werks
Anwendung marokkanischen Scheidungsrechts
Gegenstandswert bei Entlassung von Grundstücken aus der Mithaft
Protokollberichtigung; Verfahren; rechtliches Gehör; Rügeverkümmerung
Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines Dritten durch den organschaftlichen Vertreter einer juristischen Person des Privatrechts
Anforderungen an den Nachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse einer Grundeigentum erwerbenden BGB-Gesellschaft gegenüber dem Grundbuchamt
Unverhältnismäßigkeit des Widerrufs der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe infolge Zeitablaufs
Anforderungen an den Nachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse einer Kommanditgesellschaft im Verfahren gegenüber dem Grundbuch
Anforderungen an die Bewilligung der Eigentumsumschreibung im Grundbuch durch eine BGB-Gesellschaft
Begriff der sonstigen Familiensache i.S. von § 266 Abs. 1 Nr. 3
Inanspruchnahme eines Vertrages über die Gewährung von Genussrechtskapital durch den Insolvenzverwalter
Folgen nicht rechtzeitiger Bescheidung eines Antrags auf Pflichtverteidigerbestellung
Neuregelung der gemeinschaftlichen ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses durch die Erben; Zustimmung zur Fremdverwaltung des Immobiliennachlassvermögens unter Ausschluss der Parteien als ordnungsmäßige Verwaltungsmaßnahme; Geltung des Mehrheitsprinzip
Rechtsfolgen der Erlangung von Vermögen nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der gesetzlich geforderten Information über die Textspeicherung
Schadensersatzansprüche bei einem Brand in einem Übergabeschalthaus
Vertretungsmacht des Stationsleiters einer Tankstelle; Haftung wegen Falschbetankung eines Kundenfahrzeugs
Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO; Widerspruch gegen die Verwertung des Beweisergebnisses; Anforderungen an eine Verfahrensrüge; Generelle Weigerung des Ermittlungsrichters zur Entscheidung ohne schriftlichen Vorgang
Höhe der Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Vertretung mehrerer Kinder
Genehmigung der Zustimmung zur Löschung einer Hypothek durch den Betreuer durch das Betreuungsgericht
Eintragung einer Sicherungshypothek zur Sicherung des Anspruchs auf Erstattung der Kosten einer Ersatzvornahme für die Unterhaltung der mit einem Leitungsrecht belasteten Fläche eines Grundstücks
Geltendmachung von Ansprüchen eines Maklers im Urkundenprozess; Pflichten des Maklers aus einem Alleinauftrag
Festsetzung einer gesonderten Vergütung in Form des Pauschalbetrages für jedes, die gesonderte Verfahrensbeistandschaft in Anspruch nehmende Kind
Begriff des Herstellers i.S. von § 4 Abs. 1 ProdHaftG
Umfang der Gebührenbefreiung für Gemeinden und Gemeindeverbände
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in Unterhaltssachen; Gegenstandswert einer Stufenklage; Maßgebliches Recht für die Kostenentscheidung in Unterhaltssachen
Auslegung eines aus mehreren Seiten bestehenden Testaments
Gerichtliche Zuständigkeit für einen mit einem Abänderungsantrag verbundenen Antrag auf einstweilige Anordnung der Zwangsvollstreckung
Erfallen der Terminsgebühr durch Besprechung unter Anwälten
Eintritt des Haftpflichtfalls bei Behandlungsfehlern eines Arztes über einen längeren Zeitraum
Verfügungsgrund bei Herausgabe eines Pkw
Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Vertrag über die Belieferung mit Gas
BGH-Vorlage; Zuständigkeit des Prozessgerichts bei getrennt erhobenen Klagen gegen gesamtschuldnerisch haftende Parteien
Voraussetzungen einer Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung eines Strafgefangenen
Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
Zurverfügungstellung von unter 5 qm Haftraumgrundfläche pro Gefangenen und Nichtbestehen einer baulich abgetrennten Toilette als menschenunwürdige Haftunterbringung in der JVA Hagen; Zahlung einer Entschädigung an einen Strafgefangenen wegen behaupteter m
Ausschöpfung aller Rechtsbehelfe vor Inanspruchnahme des gerichtlich bestellten Sachverständigen auf Schadensersatz
Einwilligung und Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme
Anforderungen an den Nachweis des Bestehens einer BGB-Gesellschaft bei Auflassung eines Grundstücks an diese
Zulässigkeit einer Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung des Urheberrechts
Gemeinsame Verhandlung bei Vorwurf von Straftaten gegenüber Jugendlichen und Heranwachsenden und Erwachsenen bei bestehendem Familienverband
Möglichkeit zur Entnahme der Feststellungen eines Tatrichters zu den objektiven und subjektiven Tatbestandselementen bei einer Bußgeldsache aus den Urteilsgründen
Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit der betreuenden Mutter
Rechtsfolgen der unrichtigen Beantwortung von Fragen in einem von dem Versicherungsmakler ausgearbeiteten Fragenkatalog
Wettbewerbswidrigkeit eines Werbeschreibens eines Herstellers von Medizintechnik an Mitglieder einer Krankenkasse
Befreiung eines Nachfolgegeschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist in Familiensachen wegen unzutreffender Rechtsmittelbelehrung; Abtrennung des Versorgungsausgleichsverfahrens aus dem Scheidungsverbund
Berücksichtigung sogenannter Sowiesokosten im Rahmen des Schadensersatzes wegen mangelhafter Tragwerksplanung
Verurteilung zur Leistung von Kindesunterhalt mangels Nachweises der Erwerbsunfähigkeit
Berufsunfähigkeit des Inhabers eines Ladenlokals; Anforderungen an die Ablehnungsentscheidung des Versicherers in der Berufsunfähigkeitsversicherung; Verzicht des Versicherers auf die Geltendmachung eines Verweigerungsgrundes
Anforderungen an die Form des Beschlusses über eine vereinfachte Kapitalherabsetzung durch die Gesellschafter einer GmbH
Haftung des Verkäufers eines Grundstücks für einen von der Einfriedung abweichenden Grenzverlauf
Rückabwicklung der Auszahlung eines Hinterlegungsbetrages an einen Treuhänder
Anforderungen an die Anmeldung einer Satzungsänderung
Auslegung eines Erbbaurechtsbestellungsvertrages hinsichtlich der Zustimmungsbedürftigkeit von Belastungen
Irreführung durch Werbung für ein nichtinvasives Ultraschallverfahren zum Abbau von Fettzellen
Anforderungen an die Angabe des Grundes der Streitverkündung
Begriff der Angelegenheit i.S. von §§ 16, 44 RVG
Erledigterklärung der Sicherungsverwahrung nach Entfallen der aus der Anlasstat geschlossenen Gefährlichkeit
Anfechtbarkeit der Genehmigung von Lastschriften für Steuerzahlungen einer Organgesellschaft für den Organträger; Begriff des Insolvenzgläubigers
Anspruch des getrennt lebenden Ehegatten auf Umgang mit dem Familienhund
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit erkauften Bewertungen
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit der unzutreffenden Behauptung der Übernahme des örtlichen Stromnetzes durch einen Anbieter
Widerruf des Beitritts zu einer Gesellschaft
Anforderungen an die Bestimmtheit der Regelung der Einberufung der Mitgliederversammlung in einer Vereinssatzung
Umfang eines Aufrechnungsverbots
Rechtstellung des Grundpfandgläubigers nach Zwangsversteigerung eines Grundstücks in der Insolvenz des Grundstückseigentümers
Haftungsverteilung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Tribüne; Berücksichtigung des Mitverschuldens
Begriff des Einfirmenvertreters i.S. von 92a Abs. 1 S. 1 HGB; Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche aus dem Handelsvertreterverhältnis
Ahndungszeitraum bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr
Wirksamkeit der Berufung einer Person in mehrere Vorstandsämter
Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs hinsichtlich einer nach einem Verkehrsunfall gezahlten Erwerbsunfähigkeitsrente
Gewährleistung beim Kauf einer Schweineherde
Anfechtung der Bezahlung von Umsatzsteuerschulden der Organträgerin durch die Organgesellschaft im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft
Leistungsfreiheit des Versicherers in der privaten Haftpflichtversicherung wegen verspäteter Mitteilung des Versicherungsfalls
Umfang der Rechtskraft der Erstbemessung der Invaliditätsleistung in der Unfallversicherung; Zulässigkeit einer Klage auf Neubemessung
Ersatzfähigkeit der Kosten für die Erstattung eines Sachverständigengutachtens zum Verdienstausfall- und Haushaltsführungsschaden
Umfang der Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über die Zahlung von Rückvergütungen
Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Anmeldung eines Gesellschafterwechsels
Auslegung einer Schlusserbeneinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament
Gerichtliche Zuständigkeit für die Verwahrung des Originals der Ausschlagungserklärung
Anforderungen an die Eintragung einer persönlichen Dienstbarkeit zum Betrieb von Wärme- und Stromerzeugungsanlagen
Umfang der Streu- und Räumpflicht der Gemeinden bei winterlichen Straßenverhältnissen
Wirksamkeit der Niederschrift einer Ausschlagungserklärung vor dem Wohnsitzgericht des Ausschlagenden auch ohne ausdrückliches Ersuchen
Zulässigkeit eines Antrags auf Befristung des nachehelichen Unterhalts nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist
Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse i.S. von § 58 EheG; Befristung des nachehelichen Unterhalts
Erfallen der Terminsgebühr für eine vorgerichtliche Besprechung
Anspruch auf Zahlung des Architektenhonorars für die Planung eines Lebensmittelmarktes; Beschränkung der Kürzung des Architektenhonorars auf wesentliche Teile der Grundleistungen; Auslegung der Reichweite eines Architektenvertrages im Hinblick auf die zu
Gewährleistung im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages wegen unterbliebener Verschaffung eines rechtlich gesicherten Wegerechts
Fehlschlagen der Nachbesserung von Mängeln eines Sportwagens
Schadensersatzanspruch wegen Überprüfungskosten für eine durch einen Bagger angefahrene Gasleitung
Pflichten des Versicherungsagenten bei erkennbar unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen durch den Antragsteller
Kündigungsrecht des Mieters nach Aufgabe des Nutzungswillens
Widerruf eines im schriftlichen Verfahren geschlossenen Vergleichs
Gewährleistung für die Größe eines Tauschgrundstücks
Wirksamkeit einer gestaffelten Nacherbfolge
Honoraransprüche eines Unternehmensberaters im Zusammenhang mit der Beratung bei Erwerb von Mehrheitsbeteiligungen an Stromversorgungsunternehmen im osteuropäischen Ausland
Umfang der Auskunftspflicht des neu verheirateten, barunterhaltspflichtigen Eltenteils; Verpflichtung zur Auskunft über die Einkünfte des neuen Ehegatten
Gerichtliche Genehmigung der Auszahlung von Sozialgeld für Kinder an den Kindesvater zur Wahrnehmung von Umgangskontakten
Anspruch auf Nutzungsausfall im Rahmen der Abwicklung eines Vollkasko-Versicherungsfalls
Zulässigkeit der Beschwerde eines Aktionärs und eines Mitglieds des Aufsichtsrates gegen die Ersatzbestellung eines vakanten Aufsichtsratspostens
Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Schlusserbeinsetzung der Kinder
Einstandspflicht des Werkunternehmers für Mangelfolgeschäden nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Rechtszustand
Bestehen eines kostenfreien Rücktrittsrechts vom Bauvertrag bei fehlender Möglichkeit der Finanzierung eines Bauvorhabens
Zulässigkeit einer Zwischenverfügung im Verfahren vor dem Handelsregister; Berücksichtigung von Einzelgeldstrafen bei Prüfung des Ausschlusstatbestandes des § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3e GmbHG
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Originalprodukte
Rechtliche Anforderungen an das Abhilfeverfahren nach § 75 GBO
Schadensersatzansprüche wegen eines Konstruktionsfehlers des Sicherheitsventils des Behälters einer Grillpaste
Zustandekommen eines Staffelmietvertrages
Begriff des Sonderbedarfs i.S. von § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB; Sonderbedarf für Klassenfahrten und Austauschprogramme mit ausländischen Schulen
Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für einen künftig in einem bestehenden Vertrag eintretenden Rechtsnachfolger
Anforderungen an die Befreiung des Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB durch die Gesellschafterversammlung
Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer Vorerbschaft
Zulässigkeit der Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Ablehnung der Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe
Anfechtung des Freiwerdens von durch einen Gesellschafter bestellten Sicherheiten durch Tilgung einer Gesellschaftsschuld
Schadensersatzanspruch von Hauseigentümern wegen Mängeln des Bauwerks durch Planung eines Architekten (hier: Kerndämmung)
Bestimmung des gemeinsamen zuständigen Gerichts für die Inanspruchnahme in verschiedenen Gerichtsbezirken ansässiger Streitgenossen auf Elternunterhalt
OLG Hamm (11 UF 195/09)
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Tecklenburg vom 15. September 2009 wird zurückgewiesen. I. [...]

References: § 35
 § 66
 § 64
 § 22
 § 92
 § 28
 § 29
 § 769
 § 707
 § 13
 § 154
 § 56
 § 8
 § 17
 § 137
 § 181
 § 3
 § 1
 § 1585
 § 57
 § 15
 § 81
 § 68
 § 6
 § 69
 § 266
 § 81
 § 4
 § 181
 § 58
 § 6
 § 75
 § 1613
 § 181