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Timestamp: 2019-05-22 05:56:39+00:00

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BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - dejure.org
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BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R (https://dejure.org/2007,220)
BSG, Entscheidung vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R (https://dejure.org/2007,220)
BSG, Entscheidung vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 12/06 R (https://dejure.org/2007,220)
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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung - Haushaltshilfe - Anwendbarkeit von § 27 Abs 3 S 1 SGB XII bzw § 61 Abs 1 S 2 SGB XII
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung; Haushaltshilfe; sozialgerichtliches Verfahren; Streitgegenstand; Einbeziehung in das Verfahren; sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Zugang Verwaltungsakt; Beweislast; verfassungskonforme Auslegung
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung - Haushaltshilfe - sozialgerichtliches Verfahren -Streitgegenstand - Einbeziehung in das Verfahren - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugang Verwaltungsakt - Beweislast - verfassungskonforme Auslegung
Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch durch Übernahme der Kosten für eine Haushaltshilfe bei Vorliegen der Pflegestufe "0"; Übernahme der im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung für das Einkaufen und das Reinigen einer Wohnung entstehenden Kosten im Fall einer Behinderung des Empfängers von Arbeitslosengeld-II; Analoge Anwendung von § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) im Fall einer erneuten Ablehnung einer Leistung oder einer erstmaligen Bewilligung einer Leistung; Beweislast für den Zugang und den Zugangszeitpunkt eines per Post beförderten Bescheids
Dann kann dem Leistungsberechtigten - insoweit wird auch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S 1 SGB II festzustellen sein - die Substitution durch Selbstbeschaffung wegen der Rechtswidrigkeit der Leistungsablehnung nicht entgegengehalten werden (…vgl BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 79/12 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 5 RdNr 20;… BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13 juris RdNr 23; für die Sozialhilfe BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 juris RdNr 11; BVerwG vom 30.4.1992 - 5 C 12/87, BVerwGE 90, 154 ff;… s zur Substitution durch Darlehensgewährung BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 45) .
Als sonstige Lebenslagen kommen aber nur atypische, nicht bereits durch andere Vorschriften des SGB XII erfasste Bedarfslagen in Betracht (…BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, jeweils RdNr 22; BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 24) .
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kann eine solche Substitution wegen einer Rechtswidrigkeit der Leistungsablehnung dem Kläger nicht entgegengehalten werden (…vgl BSG vom 27.9.2010 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13, RdNr 23; für die Sozialhilfe BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - SozR 4-3500 § 21 Nr. 1, RdNr 11; BVerwG vom 30.04.1992 - 5 C 12/87 - BVerwGE 90, 154 ff;… s zur Substitution durch Darlehensgewährung BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 45) .
Im Streit ist damit - nach dem zeitlich unbefristeten Klageantrag - zulässigerweise die gesamte bis zum für die Tatsacheninstanz maßgeblichen Zeitpunkt verstrichene Zeit (Senatsurteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 12/06 R - RdNr 8, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Wird eine Leistung - wie hier - ohne zeitliche Beschränkung abgelehnt, ist über die gesamte bis zu dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt verstrichene Zeit zu befinden (BSG SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 8 mwN) , und zwar unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Änderungen (etwa des mit dem Versicherungsunternehmen vereinbarten Verwertungsausschlusses ab 12.9.2005, dazu s unten ), es sei denn, der Kläger hat zwischenzeitlich einen neuen Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII gestellt.
Zu Recht ist das LSG davon ausgegangen, dass sich der zu beurteilende Zeitraum auch auf die Zeit nach Erlass des Widerspruchsbescheides erstrecken kann (aA noch das BVerwG zum Bundessozialhilfegesetz mit der Ausnahme, dass der Sozialhilfeträger Leistungen durch eine Vorabentscheidung dem Grunde nach für einen in die Zukunft hineinreichenden, über den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung hinausgehenden Zeitraum ablehnt: BVerwG Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 17); es ist prozessökonomisch nicht nachvollziehbar, weshalb auf den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung abgestellt werden müsste, wenn niedrigere Leistungen ohne zeitliche Beschränkung "ab dem 01.01.2005" - wie hier - bewilligt werden, die Kläger den geltend gemachten Anspruch nicht nur bis zur Entscheidung über den Widerspruch, sondern auch für den Folgezeitraum geltend machen und der Beklagte sich auch in der Folgezeit weigert, die beanspruchten Leistungen zu erbringen (BSG, Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 12/06 R - RdNr 9).
Hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 96 SGG bis 31. März 2008 gilt im Bereich des AsylbLG zwar nichts anderes als für das SGB XII. Dort hat sich der Senat der Rechtsprechung des 7b-, 11b- und 14. Senats (…vgl dazu BSG SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 RdNr 30;… SozR 4-4300 § 428 Nr. 3 RdNr 14; BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 7b AS 4/06 R - RdNr 10) des BSG zum Recht des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) angeschlossen und eine entsprechende Anwendung von § 96 SGG aF im Sozialhilferecht für Folgezeiträume erfassende Bescheide abgelehnt, wenn der ursprüngliche, angegriffene Bescheid den Leistungszeitraum begrenzt oder Leistungen ausdrücklich (nur) für einen bestimmten Zeitraum ablehnt (Urteil vom 16. Oktober 2007 - B 8/9b SO 2/06 R; Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 12/06 R).
Auch im Anwendungsbereich des SGB XII (wie auch zuvor des Bundessozialhilfegesetzes) kann dem Hilfesuchenden eine zwischenzeitliche Selbstbeschaffung der begehrten Leistung unter dem Gesichtspunkt einer "Zweckverfehlung" der ursprünglich beantragten Leistung nicht entgegengehalten werden (vgl BSG SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 11 für die Übernahme von Kosten für eine Haushaltshilfe nach dem SGB XII unter Hinweis auf BVerwGE 90, 154, 156; 91, 245, 247 f; 94, 127, 135; 96, 152, 157; ausführlich Grube, Sozialrecht aktuell 2010, 11, 12) .
Soweit sich nach Zurückverweisung der Sache herausstellen sollte, dass das Einkommen eines der Elternteile im Jahr 2007 oder in der Folgezeit über 100 000 Euro lag - das LSG hat allein Ausführungen zum Jahr 2007 gemacht, obwohl bei einer Ablehnung der Leistung der gesamte Zeitraum bis zur letzten mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen ist (BSG SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 8 f mwN) -, wird ggf zu prüfen sein, ob der Kläger einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat, weil diese Leistungen nachrangig gegenüber den Grundsicherungsleistungen zu erbringen wären (§ 19 Abs. 2 SGB XII; s dazu nur Coseriu in jurisPK-SGB XII, § 19 SGB XII RdNr 39 ff mwN zur Rspr) .
Streitbefangen ist - wegen des zwischen den Beteiligten geschlossenen Teilvergleichs - nur der Zeitraum vom 28. September 2000 bis zum 22. Februar 2005, sodass es nicht entscheidungsrelevant ist, dass die angegriffene Entscheidung auch über den Zeitpunkt der Erteilung des Widerspruchsbescheides hinaus Wirkung entfaltet (vgl dazu das Senatsurteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 12/06 R -, SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 8 f).
Dies ist vor dem - auch von den Beteiligten so verstandenen - Hintergrund zu sehen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) - anders als nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts [BSG] (Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 12/06 R -, SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 9) - der Träger der Sozialhilfe den Hilfefall jeweils nur bis zur letzten behördlichen Entscheidung regelt und der Hilfeempfänger dementsprechend einen Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe grundsätzlich nur in diesem zeitlichen Umfang zum Gegenstand der (verwaltungs-)gerichtlichen Kontrolle machen konnte (BVerwGE 92, 220 ff = Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 22; BVerwG Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 5; Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 12).
An diesem Ergebnis würde sich selbst dann nichts ändern, wenn man gleichwohl von der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 11. Dezember 2007 (aaO) ausgehen würde.
§ 27 Abs. 3 SGB XII dürfte als Anspruchsgrundlage ausscheiden (vgl zu den denkbaren Anspruchsgrundlagen insgesamt das Senatsurteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 12/06 R -SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 12 ff).
Diese Regelung, nach der Hilfe zum Lebensunterhalt auch Personen geleistet werden kann, die ein für den notwendigen Lebensunterhalt ausreichendes Einkommen und Vermögen haben, jedoch einzelne für ihren Lebensunterhalt erforderliche Tätigkeiten nicht verrichten können, wäre nur anwendbar, wenn die Klägerin nicht als Erwerbsfähige oder Angehörige eines Erwerbsfähigen dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II wäre (§ 21 Satz 1 SGB XII; § 5 Abs. 2 SGB II) und iS des § 19 Abs. 1 SGB XII iVm §§ 82 bis 84 SGB XII nicht hilfebedürftig gewesen wäre (Urteil des Senats vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 12/06 R - RdNr 14, 16).
Nicht zuletzt dies macht deutlich, dass Zweck der Leistung nicht die auf Dauer angelegte behindertenbezogene Pflege in Form der hauswirtschaftlichen Versorgung, sondern in Abgrenzung zu den Pflegeleistungen die persönliche Betreuung von Haushaltsangehörigen bei einem (vorübergehenden) Ausfall des Haushaltsführers sowie die zur Weiterführung des Haushalts erforderliche Tätigkeit ist (Urteil des Senats vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 12/06 R - RdNr 21 ff).
Entgegen dem Revisionsvorbringen des Beklagten ist - anders als im SGB XI - nicht erforderlich, dass ein Hilfebedarf neben der hauswirtschaftlichen Versorgung - wenn auch in geringerem Umfang - in den Bereichen der Grundpflege iS des § 61 Abs. 5 Nr. 1 bis 3 SGB XII (Körperpflege, Ernährung, Mobilität) vorhanden ist (Urteil des Senats vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 12/06 R - RdNr 20).
§ 65 Abs. 1 Satz 2 SGB XII räumt dem Leistungsberechtigten also einen über den allgemeinen Leistungsanspruch bei häuslicher Pflege hinausgehenden Anspruch in Fallgestaltungen ein, bei denen es einer besonderen Pflegekraft bedarf (Urteil des Senats vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 12/06 R - RdNr 19).
Eine Ermessensreduzierung auf Null wird jedenfalls bei vorliegendem Sachverhalt relevant, in dem es nicht nur um den von § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB XII erfassten Fall einer Stabilisierung und Verbesserung der häuslichen Pflegesituation durch geeignete (zusätzliche) Unterstützungsmaßnahmen an Angehörige geht (vgl hierzu zB Klie in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 65 RdNr 5, Stand November 2006), sondern mit der Übernahme der Kosten für eine Pflegekraft die hauswirtschaftliche Versorgung an sich erst sichergestellt wird, weil eine unentgeltliche (einfache) Pflege nicht möglich ist (Senatsurteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 12/06 R).
Solange allerdings der Sozialhilfeträger - wie hier der Beklagte - seiner Verpflichtung nach § 63 Satz 1 SGB XII nicht nachkommt oder Pflegeleistungen durch Angehörige oder Nachbarn ohne Entgelt nicht realisiert werden können, ergibt sich ein Anspruch auf Übernahme der angemessenen Kosten als Beihilfe in Form einer Geldleistung als Sekundäranspruch nur, wenn die Kosten unter dem Entgelt für eine besondere Pflegekraft iS des § 65 Abs. 1 Satz 2 SGB XII liegen (Urteil des Senats vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 12/06 R - RdNr 18).
Dies kann nicht ohne Vergleich mit dem ansonsten üblichen Stundenlohn beurteilt werden (Urteil des Senats vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 12/06 R - RdNr 18, 20).
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