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Timestamp: 2016-10-28 10:11:16+00:00

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Generali Gruppe Österreich: Die Pensionskassen-Reform zum 01.01.2013
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Die Pensionskassen-Reform zum 01.01.2013
Spätestens seit der Jahrtausendwende haben die Schwankungen an den Börsen dazu geführt, dass immer mehr Anwartschafts- und Leistungsberechtigte von Pensionskassen Kürzungen ihrer erworbenen Ansprüche oder ausgezahlten Pensionsleistungen in Kauf nehmen mussten.
Die zunehmende Unzufriedenheit der Pensionskassen-Berechtigten hat dazu beigetragen, dass Anfang 2009 eine Arbeitsgruppe mit der Überarbeitung des Pensionskassengesetzes vom damaligen Finanzminister eingesetzt wurde.
Das Ergebnis lag seit Ende 2011 dem Parlament zur Begutachtung vor. Nach dem Finanzausschuss stimmte am 16.05.2012 auch der Nationalrat mehrheitlich der von der Regierung vorgeschlagenen Gesetzesänderung zu.
Nachfolgend finden Sie einen Überblick der wichtigsten Änderungen, die mit dem 01.01.2013 umgesetzt werden.
Die überbetrieblichen Pensionskassen müssen ihren Kunden sogenannte Sicherheits-Veranlagungs- und Risikogemeinschaften (S-VRG’s) anbieten. Dies können eigene S-VRG’s sein oder auch Risikogemeinschaften, die in Kooperation mit einer anderen Pensionskasse angeboten werden. Dabei wird für die Leistungsberechtigten die Höhe der ersten Pension auch für zukünftige Zahlungen garantiert. Eine Aufwertung dieses Garantiewertes gibt es nur alle fünf Jahre. Zum Vergleich: Bei einer Pensionszahlung aus einer Betrieblichen Kollektivversicherung (BKV), also eine Zahlung aus einer klassischen Rentenversicherung, wird nicht nur der Anfangswert garantiert, sondern auch die zugeflossene Gewinnbeteiligung für die weitere Zukunft.
Wird ein Pensionskassenvertrag gekündigt, müssen die gesamten Deckungs- und Schwankungsrückstellungen an den neuen Versorgungsträger übertragen werden. Bisher galt nur eine 98-Prozentquote.
Die Unverfallbarkeitsfrist wird für Anwartschaftsberechtigte (AWB) von fünf auf drei Jahre verkürzt. Damit erfährt der AWB eine Verbesserung, da ihm die Leistungen nun schon nach drei Jahren unwiderruflich zustehen.
Eine der wesentlichsten Änderungen, die ab dem 01.01.2013 in Kraft treten, besteht darin, dass die individuellen Wechselmöglichkeiten, von einer Pensionskasse zu einer BKV und umgekehrt, erweitert werden.
Beschreibung der Wechselmöglichkeiten
Bei unmittelbarem Eintritt des Leistungsfalles (gem. § 5 Abs. 5 BPG)
Diese Möglichkeit gibt es bereits. Es wird durch die Reform allerdings konkretisiert, dass ein Rahmenvertrag vom Dienstgeber mit einer BKV abzuschließen ist, der die Übertragung anlässlich des Pensionsbeginnes vorsieht. Voraussetzung für den Wechsel ist, dass noch keine Rentenzahlung erfolgt ist.
Wechselmöglichkeit bei Ausscheiden aus dem Unternehmen vor Pensionsantritt mit unverfallbaren Ansprüchen (gem. § 5 Abs. 2 Zi 2 BPG)
Nach wie vor kann der Anwartschaftsberechtigte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Übertragung des Unverfallbarkeitsbetrages in eine BKV des neuen Dienstgebers verlangen, sofern bei diesem ein BKV-Modell besteht.
NEU durch die Pensionskassen-Reform:
Wechselmöglichkeit für Anwartschaftsberechtigte (gem. § 5a BPG)
Anwartschaftsberechtigte einer Pensionskasse können ab dem vollendeten 55. Lebensjahr, spätestens zum Zeitpunkt ihres Pensionsantritts, in eine BKV wechseln. Die Wechselabsicht ist bis spätestens zum 31.10. eines Kalenderjahres dem Dienstgeber und der PK schriftlich anzuzeigen, damit der Übertritt in die BKV zum nachfolgenden Jahresbeginn wirksam wird. Die erstmalige Ausübung ist bis zum 31.10.2013 möglich, damit ein Wechsel ab 01.01.2014 wirksam wird.
Voraussetzung ist, dass der Kollektivvertrag, die Betriebsvereinbarung oder das Vertragsmuster diese Wechselmöglichkeit vorsieht.
Wechselmöglichkeit für Leistungsberechtigte (gem. § 49 Abs.2 PKG (Übergangsbestimmungen zu § 12 Abs. 7) und § 12a Abs. 2))
Leistungsberechtigten wird ein einmaliges Zeitfenster im Jahr 2013 für einen Wechsel eingeräumt werden. Pensionisten, die zum Stichtag 31.12.2012 eine Pensionskassen-Zusage ohne unbeschränkte Nachschusspflicht haben, müssen sich bis zum 31.10.2013 gegenüber der Pensionskasse erklären, damit zum 01.01.2014 ein einmaliger Wechsel in die BKV erfolgen kann.
Die Pensionskassen-Reform wird den Wechsel der Systeme vereinfachen, erfordert aber eine sorgfältige Einhaltung der notwendigen Fristen.
Die neu einzuführende Sicherheits-VRG in den Pensionskassen vermittelt den Eindruck einer Vergleichbarkeit mit einer klassischen Rentenversicherung, wie sie im Rahmen der BKV angeboten wird. Dies ist allerdings irreführend, da es sich nicht um ein Produkt mit den Qualitäten und Garantien der klassischen Lebensversicherung handelt, wie auch schon einleitend beschrieben.

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 49
 § 12
 § 12