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Timestamp: 2019-12-06 03:08:07+00:00

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BT-Drs. 13/4184
BGBl. I 1998 S. 2585
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BGBl. I 1998 S. 2585 (https://dejure.org/1998,51593)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 07.09.1998, Seite 2585
BGBl. I 1999 S. 194 (Berichtigung)
Die Bundesnotarordnung (BNotO) in der Fassung des Gesetzes vom 31. August 1998 (BGBl I S. 2585) unterscheidet zwischen Notaren in hauptberuflicher Amtsausübung (§ 3 Abs. 1) und solchen, die als Rechtsanwälte das Amt des Notars im Nebenberuf ausüben, den Anwaltsnotaren (§ 3 Abs. 2).
§ 39 der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis in der Fassung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes vom 26. Juni 1992 (Bundesgesetzblatt I Seite 1147), § 113 Abschnitt I der Bundesnotarordnung in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 7. August 1981 (Bundesgesetzblatt I Seite 803) und § 113 der Bundesnotarordnung in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 2585) sind nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.
Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl I S. 2585) wurden die Notariatsverordnung aufgehoben, § 113a BNotO eingefügt und § 113 BNotO geändert.
Für die Erhebung progressiv gestaffelter Abgaben findet sich erst seit dem Dritten Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl I S. 2585) eine parlamentarisch verantwortete Grundlage.
mittelbar gegen § 29 Abs. 3 Satz 1 erste Alternative der Bundesnotarordnung (BNotO) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl I S. 2585, ber. BGBl 1999 I S. 194).
§ 29 Absatz 3 Satz 1 der Bundesnotarordnung (BNotO) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 2585, berichtigt Bundesgesetzblatt 1999 I Seite 194) ist mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit er bestimmt, dass ein Anwaltsnotar, der sich nach § 9 Absatz 2 der Bundesnotarordnung mit nicht an seinem Amtssitz tätigen Personen verbunden oder mit ihnen gemeinsame Geschäftsräume hat, seine Amtsbezeichnung als Notar auf Drucksachen und anderen Geschäftspapieren nur angeben darf, wenn sie von seiner Geschäftsstelle aus versandt werden.
Durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl I S. 2585; im Folgenden: Berufsrechtsnovelle 1998), wurden in die Bundesnotarordnung unter anderem Vorschriften eingefügt, die das Werberecht der Notare regeln.
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BTDrucks 13/4184, S. 28) sollen durch § 29 Abs. 3 BNotO zwei Ziele erreicht werden.
Zunächst wird durch § 14 Abs. 4 Satz 1 BNotO, der im Rahmen der Berufsrechtsnovelle 1998 gerade wegen der spezifischen Gefahren durch interprofessionelle und überörtliche Berufsverbindungen neu gefasst wurde (vgl. BTDrucks 13/4184, S. 24), einem Notar verboten, "sich an jeder Art der Vermittlung von Urkundsgeschäften zu beteiligen".
Diese Bestimmung wurde durch die Berufsrechtsnovelle 1998 ebenfalls zu dem Zweck eingefügt, Mandatsverlagerungen innerhalb der Sozietät auszuschließen (vgl. BTDrucks 13/4184, S. 36).
Der Gesetzgeber hat 1998 durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 31. August 1998 (BGBl. I S. 2585) die bis dahin lediglich in den allgemeinen Richtlinien für die Berufsausübung der Notare enthaltene Pflicht wegen ihres "statusbildenden Charakters" als gesetzliche Pflicht verankert (BT-Drucks. 13/4184 S. 25 re.Sp.).
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 21. März 1996 (BTDrucks 13/4184, S. 5) sieht folgende Regelungen vor:.
Mit diesen Vorschriften soll den bisher bestehenden Umgehungsmöglichkeiten entgegengewirkt und den mit der Größe und der Überörtlichkeit der Sozietäten wachsenden Gefährdungen der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notars begegnet werden (BTDrucks 13/4184, S. 36 f.).
Der Gesetzgeber hat - in der Erkenntnis, daß die bisherigen Berufsausübungsregelungen rechtsstaatlichen Anforderungen nicht immer genügten (vgl. BTDrucks 12/4993, S. 22; BTDrucks 12/5685, S. 16 f. und BTDrucks 13/4184, S. 19) - unter anderem die Unvereinbarkeitsregelungen im anwaltlichen Berufsrecht entsprechend den Vorgaben in der Entscheidung BVerfGE 87, 287 neu formuliert.
Es ist nicht einsichtig, warum diese Defizite nicht etwa durch verschärfte Mitwirkungsverbote, sondern allein durch das hier angegriffene Sozietätsverbot behoben werden könnten (so aber die genannten Berufsverbände: vgl. BTDrucks 13/4184, S. 36 ff. und die Stellungnahme der Bundesnotarkammer hier im Verfahren).
Im ursprünglichen Gesetzesentwurf für das Dritte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung (BT-Drucks. 13/4184) war die später verabschiedete Fassung des § 50 Abs. 1 Nr. 9 BNotO noch nicht enthalten.
Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hat dann die letztlich Gesetz gewordene Fassung des § 50 Abs. 1 Nr. 9 BNotO vorgeschlagen (BT-Drucks. 13/11034) und damit begründet, daß die Mitwirkungsverbote im Interesse der Sicherstellung einer geordneten Rechtspflege erheblich verschärft werden sollten.
Die Amtsenthebung ist eine Maßnahme der staatlichen Organisationsgewalt, um eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten, und hat als solche grundsätzlich keinen Sanktionscharakter (BT-Drucks. 13/4184 Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates;… Arndt/Lerch/Sandkühler, aaO Rdn. 2).
Die Sicherung seiner dafür erforderlichen, unverzichtbaren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit war einer der Leitgedanken des Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 31. August 1998 (BT-Drucks. 13/4184;… Sandkühler in: Frenz, Neues Berufs- und Verfahrensrecht für Notare 1999 Rdn. 90).
a) Grundlage der angegriffenen Entscheidungen ist § 8 Abs. 3 BNotO, der durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl I S. 2585) neu gefasst wurde.
Zweck der Regelung ist es, im Interesse einer geordneten Rechtspflege die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Notare sicherzustellen (vgl. BTDrucks 13/4184, S. 19).
Ausweislich der Begründung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 29. Dezember 1995 war es ein Anliegen des Entwurfs, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Notarinnen und Notare zu verbessern (BT-Drucks. 13/4184, S. 19).
Den Notarinnen und Notaren sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, ihr Amt vorübergehend niederzulegen, um sich familiären Aufgaben zu widmen (BT-Drucks. 13/4184, S. 28 f).
Eine Wiederbestellungsgarantie am bisherigen Amtssitz sollte aber nur den Notaren eingeräumt werden, die gemäß § 48c Abs. 1 BNotO mit dem Antrag auf Genehmigung der vorübergehenden Amtsniederlegung nach § 48b BNotO erklären, das Amt innerhalb von höchstens einem Jahr am bisherigen Amtssitz wieder antreten zu wollen (BT-Drucks. 13/4184, S. 19, 20, 28 f).
Durch die entsprechende Erklärung des Notars sollte die Landesjustizverwaltung in die Lage versetzt werden zu entscheiden, ob die Notarstelle neu ausgeschrieben oder - im Fall des § 48c BNotO - gemäß § 56 Abs. 3 BNotO ein Notariatsverwalter bestellt werden soll (vgl. BT-Drucks. 13/4184, S. 20, 29).
Er hat damit bewusst in Kauf genommen, dass er das von ihm angestrebte Ziel, die Vereinbarung von Beruf und Familie auch im Notariat zu verbessern und den Notarinnen und Notaren die Möglichkeit zu verschaffen, sich familiären Aufgaben zu widmen, nur in beschränktem Umfang erreichen würde und sich von der - an sich als Leitbild ins Auge gefassten (vgl. BT-Drucks. 13/4184, S. 29) - Regelung über die Beurlaubung von Richtern und Beamten entfernen würde.
Dies entspricht auch der Intention des Gesetzgebers, der darin eine Regelung "zum Aufwendungsersatz entsprechend allgemeinen Grundsätzen gesehen" hat (Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 17.6.1998, BT-Drucks. 13/11034, S. 39).
Denn der Rechtsausschuss, auf dessen Vorschlag die Regelung zurückgeht, wollte mit der Bestimmung in S. 2 allein "eine Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers des Notars im Verhältnis zum Vertrauensschadensversicherer" begründen (Bericht des Rechtsausschusses vom 17.6.1998, BT-Drucksache 13/11034, S. 38 f.).
Weder aus den Materialien zu diesem Änderungsgesetz (BT-Drucksache 8/2782 und 9/24) noch aus den Materialien zum 3. Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 19.6.1998 (BGBl. I 5585, Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drucksache 13/4184) ergibt sich, dass die beteiligten Gesetzgebungsorgane Kenntnis davon hatten, dass in der Praxis von den Notarkammern Versicherungsverträge abgeschlossen worden sind, aufgrund derer der Ersatzanspruch für den Geschädigten in zeitlicher Hinsicht und im Umfang der zu ersetzenden Schäden hinter dem des § 19 Abs. 1 BNotO zurückbleibt.
Zwar hat der Ausschuss die Empfehlung des Bundesrates (BT-Drucksache 13/4184, S. 46 und 51), die Mindestversicherungssummen in § 67 Abs. 3 BNotO zu erhöhen, für die Vertrauensschadensversicherung abgelehnt, und in der Endfassung des Gesetzes ist es darauf hin nicht zu einer Erhöhung gekommen.
Dieses "flexible System der Schadensvorsorge im Falle vorsätzlicher Amtspflichtverletzung" habe sich bewährt (BT-Drucks. 13/11034, S. 39).
Der Rechtsausschuss hat in seiner Begründung für die Einfügung der § 19a Abs. 2 S. 2 - 4 BNotO ausgeführt, dass der Forderungsübergang und der Aufwendungsersatz "allgemeinen Grundsätzen" entsprechen (BT-Drucks. 13/11034 S. 39).
BGH, 31.07.2000 - NotZ 13/00
BGH, 31.07.2000 - NotZ 14/00
BGH, 11.07.2005 - NotZ 9/05
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BGH, 22.03.1999 - NotZ 27/98

References: § 39
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
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 § 9
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 § 50
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 § 48
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