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Timestamp: 2019-04-23 10:02:49+00:00

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Home Blogs Juristischer BlogScan (47.KW 2018)
Autor: Heike Krallmann 22. November 2018
Hier finden Sie die Blogbeiträge, die uns in der vergangenen Woche aufgefallen sind, sortiert nach:
Arbeit, Wirtschaft, Internet, Zivil-/Sozialrecht, Strafrecht/Verkehrsdelikte und Finanzen/Steuern.
BGH: Arbeitnehmerbürgschaft nicht grundsätzlich sittenwidrig
Bürgschaften von Arbeitnehmern für Verbindlichkeiten ihres Arbeitgebers sind heikel und werfen Rechtsfragen auf,…
Urlaubsansprüche im Blockmodell der Altersteilzeit auch in der Freistellungsphase?
Das Urlaubsrecht ist nach den neuen Entscheidungen des EuGH wieder ein Topthema.
blog.handelsblatt > RA Markulf Behrendt
Der EuGH hat am 06.11.2018 in zwei Entscheidungen zum deutschen Urlaubsrecht näher konkretisiert, …
Ruhepausen in der von 10 bis 19 Uhr geöffneten Ein-Frau-Filiale?!
Wenn Ladenfilialen mit nur einer Person besetzt sind, muss der Inhaber….
Das Verbot der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages, …
Die europarechtlichen Vorgaben (s. Blog-Beitrag v. 14.11.2018) gelten nur für den vierwöchigen Mindesturlaub.
law-blog > Dr. Christian Ostermaier
Erneut hat der EuGH langjährige deutsche Rspr. zum automatischen Verfall des Urlaubsanspruchs gekippt und ….
Der Co-Working-Space ist ursprünglich der natürliche Lebensraum von Freelancern und Start-Up-Gründern.
cmshs-bloggt > Jan Peter Schiller, Maximilian Plote
AÜG-Reform: Petition zur Abschaffung der Überlassungshöchstdauer
Die Überlassungshöchstdauer wirkt sich in Kombination mit equal pay nachteilig für Zeitarbeitnehmer aus.
Ein Werk der evangelischen Kirche (Beklagte) schrieb eine Stelle als Referenten/Referentin zur Erarbeitung des Parallelberichts zum deutschen Staatenbericht zur ….
arbeitsrecht-weltweit > Verena Hillger
Nicht selten „befördern“ Unternehmen verdiente Arbeitnehmer zu Geschäftsführern.
arbeitsrecht-weltweit > Thorsten Lammers
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und das Thema „Work-Life-Balance“ sind seit Jahren ein Dauerbrenner im politischen Diskurs.
arbeitsrecht-weltweit > Lars Grützner
Grenzüberschreitende Konzernstrukturen sind aus dem heutigen Wirtschaftsleben nicht mehr weg zu denken.
winheller.com > Dr. Eric Uftring
In Deutschland haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Urlaubsanspruch.
beiten-burkhardt.com > Dr. Erik Schmid
Was haben Tiere am Arbeitsplatz verloren?
Wie immer stellt sich auch dieses Jahr die Frage, was mit nicht genommenem Urlaub am Ende des Kalenderjahres und am Ende des Arbeitsverhältnisses passiert.
Im Rahmen zweier Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Arbeitnehmer die ihm gemäß dem Unionsrecht zustehenden Urlaubstage schon allein deshalb nicht verliere, weil …
Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes unterliegen unter bestimmten Voraussetzungen der so genannten Fünftel-Regelung …
Die Nicht-Erhebung von Steuern kann eine unzulässige Beihilfe sein, entschied der EuGH in seinem Urteil vom 06.11.2018
Der Ausgleichsanspruch birgt eine Fülle von Geheimnissen.
Und jährlich grüßt das Schuldner-Murmeltier, so könnte man eine eigene Rubrik überschrieben
verschmelzungsbericht.de > Prof. Dr. Olaf Müller-Michaels
Das OLG München hat mit Beschluss im Spruchverfahren der Minderheitsaktionäre gegen die Höhe von Abfindung und Ausgleichszahlung ….
fgs-blog > Dr. Ingo Fuchs
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 6. November 2018 den Entwurf eines grundlegend überarbeiteten Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) veröffentlicht.
Aktuell scheint es wohl wieder eine neue Runde von Abmahnungen zu geben, wenn im Falle von Online-Händlern, in den AGB, nicht auf die gesetzliche Mängelgewährleistungsrechte von Verbrauchern hingewiesen wird
EuGH: Kein Urheberschutz für Käse
Der Geschmack von Käse genießt keinen Urheberrechtsschutz.
law-blog > Maximilian Greger
Laut eines Zeitungsberichts vom 15.11.2018 (Münchner Merkur) verklagte ein in München ansässiges Plattenlabel den oberbayerischen Modehersteller „Oberlanda“ aufgrund eines bayerischen Dialekt-Spruchs
cmshs-bloggt > Ilse Rohr
„Ballermann″ bleibt als Marke geschützt
OLG München erklärt die Ankündigung von Ballermann-Partys für weiterhin lizenzpflichtig.
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass sich das in der Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) normierte Recht auf Vergessenwerden auch gegen den Betreiber einer Suchmaschine richten kann
Geoblocking ist für Kunden ein Ärgernis: Nicht alle im Internet angebotenen Dienste oder Waren sind in jedem EU-Land gleichermaßen verfügbar.
Nachdem in einem früheren Beitrag die Frage beantwortet wurde, wann und in welcher Weise Ermittlungsbehörden auf Sozialdaten zugreifen dürfen, soll jetzt geklärt werden
Auch wenn Datenschutz in der Öffentlichkeit – gerade durch die Datenschutz-Grundverordnung – immer mehr an Bedeutung gewinnt und Umsetzung
Die Frage, ob Einwilligungserklärungen in zeitlicher Hinsicht einer Beschränkung unterliegen, ist ein juristischer Dauerbrenner.
Die BDSG hat sich bisher noch nicht als Datenschutzgespenst herausgestellt.
Diese Woche geht es wieder los. Gefühlt jeder Händler hat eine Rabattaktion mit irgendwie mit der Farbe “Schwarz” assoziiert wird.
drschmitz > Siegfried Hahn
Legal Tech: Bitte nur mit fachkundigen Juristen 
Auch im Bereich des Bewerberdatenschutzes hat sich der Umgang mit den Daten stark verändert.
Nach einem Bericht der britischen Zeitung „The Telegraph“, erheben Datenschutzexperten der niederländischen Firma „Privacy Company“ Vorwürfe gegen Microsoft, ….
diercks-digital-recht > Nina Diercks
Zu dieser Ausgabe durfte ich zum einen mit einem Bericht zum Status Quo nach sechs Monaten DSGVO beitragen
beiten-burkhardt > Timo Conraths
Illegales Filesharing beschäftigt die Medien- und somit auch die Games-Branche schon seit Langem.
beiten-burkhardt > Timo Conraths, Susanne Klein
Während die Datenschutzbehörden in den nördlichen Bundesländern die anwendbaren Vorschriften sehr streng auslegten, sei man im Süden Deutschlands etwas liberaler.
PDF-Rechnungen nicht nur ausdrucken, sondern abspeichern
Es ist seltsam: Da sind die GoBD seit bald vier Jahren in Kraft, doch der Umgang mit elektronischen Dokumenten ist vielen Mandanten (und auch Kollegen) weiterhin ein Rätsel.
Die Internet-Verwaltung ICANN sieht sich zusehends in die Rolle einer »Content-Polizei« gedrängt
Domain-recht > RA Daniel Dingeldey
Im Zuge der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt es mehrere Untersuchungen hinsichtlich der Auswirkung eines begrenzt einsehbaren WHOIS-Systems und der Folgen, die damit einhergehen.
In einem Teilurteil des OLG München vom 24.10.2018 erklärt das Gericht die rechtmäßige Weitergabe von Kundendaten im Rahmen eines geltend gemachten Auskunftsanspruch aus § 242 BGB.
community.beck > Dr. Michael Selk
Auf den Punkt gebracht: können politisch aktive AfD-Mitglieder problemlos Wohnraum anmieten?
Die Armutsdiskussion in Deutschland pendelt zwischen den Polen einer vollständigen Ausblendung des Problems …
nwb-experten-blog > Johannes Hofele
Das Urteil des BGH vom 14. November 2018 wird in der Presse gerade als „Stärkung des Mieterschutzes“ kolportiert, dabei ist das aus meiner Sicht gar kein (rein) mietrechtliches Problem, sondern eine Frage der Auslegung von AGB in Kaufverträgen.
„Papa ist nett! Aber nicht der Fahrzeughalter!“
Da war das AG Zweibrücken echt nett zu dem netten Papa
Man muss nicht Gewohnheitstrinker sein, um mal mit einem Fahrrad eine Trunkenheitsfahrt hinzulegen.
Es handelt sich um eine dieser “unsäglichen” Entscheidungen in Zusammenhang mit einem Antrag auf Herausgabe von Messunterlagen
Es geht nämlich in etwa um folgenden Sachverhalt:…
Das LG Kleve, Urt. v. 30.08.2018- 6 O 97/16 – bezieht sich auf einen Sachverhalt/Unfallablauf, der in der Praxis häufiger vorkommen dürfte.
Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen einen Beschuldigten mangels Tatverdachts ein. Doch die Polizei besteht darauf, dass der Betroffene sich erkennungsdienstlich behandeln lässt
cmshs-bloggt > Toufic Schilling
beiten-burkhardt.com > Katharina Fink
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2017 hat das Bundesministerium der Finanzen zur spendenrechtlichen Beurteilung von Zahlungen, die im Rahmen eines „Crowdfunding“ geleistet werden, Stellung genommen
handelsblatt.com > RA Prof. Dr. Gerhard Specker
Erbbaurechte können wie Grundstücke Gegenstand eines steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgeschäfts sein, wenn sie innerhalb von zehn Jahren angeschafft und veräußert werden.
fgs-blog > Rainald Vobbe, David Dietsch
Ein Kernthema des JStG 2018 ist die Umsatzsteuer im Onlinehandel.
Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben nach zähen Verhandlungen einen Textentwurf zum Brexit fertiggestellt.
In einem heute veröffentlichten Urteil hat der BFH seine Rechtsprechung bestätigt, dass im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung …
unternehmerrecht.info > Sandro Dittmann
Steuern sind in Deutschland ein vielfältiges Thema
Der Bundestag hat eine Änderung der Vorschriften über die private Nutzung von Dienstwagen beschlossen und dabei insbesondere Vorteile für sogenannte E-Autos geschaffen
Der Bundestag hat bereits das steuerfreie Jobticket beschlossen und möchte die steuerliche Befreiung des Jobtickets wieder einführen, die bis 2003 schon gegolten hat.
nwb-experten-blog > Matthias Trinks
Wenn der Rechtsschutzversicherer nicht mitziehen will
…Allerdings schmetterte das Finanzamt den Aussetzungsantrag überaus geschwind ab…
community.beck > Sibylle Schwarz
„Ihr Eintrag im Branchenbuch – bitte prüfen Sie Ihre Angaben“: Faxe mit dieser oder einer ähnlichen Überschrift gingen vor Jahren fast täglich bei uns ein.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 242
 BGH