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Timestamp: 2017-10-19 06:59:18+00:00

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Haftung - Nachfolgewiki
Die Haftung bzw. die Regelung der Haftungsrisiken ist ein wichtiger Faktor bei der Unternehmensnachfolge. Sowohl Übergeber als auch Übernehmer sollten sich im Vorfeld rechtzeitig über die eigenen Haftungsrisiken informieren und sich dazu beraten lassen.
1 Haftung der Gesellschafter
2 Haftung bei der Übertragung von Unternehmen
2.1 Haftung bei Übertragung von Personengesellschaftsanteilen (OHG Gesellschafter, KG Komplementär, GbR Gesellschafter)
2.2 Haftung bei Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen
2.3 Haftung bei Übernahme der Firma
2.4 Haftung für betriebliche Steuerschulden
2.5 Haftung für Löhne und Gehälter
2.6 Haftung für Schenkungsteuer
2.7 Haftung bei Vererbung von Betrieben
Einzelunternehmer und persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft (insbesondere also BGB Gesellschafter und Komplementär) müssen mit ihrem gesamten Vermögen für die Verbindlichkeiten des Unternehmens gerade stehen. Solange ausreichend (liquides) Gesellschaftsvermögen vorhanden ist, ist das nicht problematisch, da die Gesellschaft die Verbindlichkeiten dann ausgleichen kann und muss. Insbesondere im Krisenfall können die Gläubiger aber auch direkt auf das Privatvermögen der persönlich haftenden Gesellschafter zurückgreifen. Kommanditisten einer KG haften dagegen Gläubigern nur bis zur Höhe ihres Anteils. Ist dieser eingezahlt, erlischt der Anspruch (§ 171 Abs. 1 HGB). Er lebt allerdings dann wieder auf, wenn das Haftungskapital an den Gesellschafter (offen oder verdeckt) wieder zurückbezahlt wird (§ 172 Abs. 4 HGB). Bei Kapitalgesellschaften (GmbH und AG) haften die Gesellschafter ebenfalls nur in Höhe des Nennbetrages des Gesellschaftsanteils, wobei auch hier die Haftung bei Rückzahlungen des Stammkapitals an den Gesellschafter wiederauflebt (§ 31 Abs. 1 in Verbindung mit § 30 GmbHG bzw. § 57 in Verbindung mit § 62 AktG). Die Haftung des Gesellschafters besteht aber nur gegenüber der Gesellschaft, d.h. nicht unmittelbar gegenüber den Gläubigern. Im Insolvenzfall macht i.d.R. der Insolvenzverwalter den Anspruch gegenüber den Gesellschaftern der GmbH oder AG geltend und verteilt das Erlangte dann im Rahmen der Verteilung der Insolvenzmasse. Von der Haftung der Gesellschafter ist die Haftung der GmbH-Geschäftsführer (bzw. des Vorstandes der AG) zu trennen. Grundsätzlich haften sie gegenüber Gläubigern nicht selbst, da sie nur als Vertreter der Gesellschaft tätig werden. Eine Haftung kann jedoch (gegenüber Gesellschaft, Gesellschaftern und/oder Gläubigern) eintreten, wenn der Geschäftsführer seinen Pflichten zur Kapitalerhaltung (insbesondere Verbot der Eigenkapitalrückzahlung und Insolvenzantragspflicht) oder aus dem Anstellungsvertrag verletzt. Wie jeder andere auch haftet er auch bei strafrechtlichen oder steuerstrafrechtlichen oder sonstigen Delikten (z.B. § 823 BGB).
Haftung bei der Übertragung von Unternehmen
Die nachstehenden Haftungstatbestände gelten auch dann, wenn im Übertragungsvertrag (Kaufvertrag, Schenkungsvertrag) zwischen den Vertragsparteien eine andere Lastenverteilung geregelt oder die Haftung für Verbindlichkeiten des Vorgängers/Nachfolgers ausgeschlossen ist. Eine vertragliche Vereinbarung zur Haftungsverteilung ist gleichwohl möglich, wirksam und auch sinnvoll, gilt aber nur im Innenverhältnis zwischen den Vertragsparteien des Übertragungsvertrages, nicht jedoch gegenüber Dritten (insbesondere den Haftungsgläubigern). Bei Abschluss des Übertragungsvertrages sollte daher ggf. sichergestellt werden, dass Haftungstatbestände nicht bestehen bzw. im Übertragungsvertrag Vorsorge getroffen werden, wie der Regressanspruch des Haftungsschuldners gesichert werden kann.
Haftung bei Übertragung von Personengesellschaftsanteilen (OHG Gesellschafter, KG Komplementär, GbR Gesellschafter)
Gemäß § 130 HGB haftet der in eine Personenhandelsgesellschaft neu eintretende Gesellschafter auch für alle schon bestehende Verbindlichkeiten der Gesellschaft, egal ob sie bekannt oder unbekannt sind, persönlich mit seinem gesamten Vermögen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet die Regelung auf BGB Gesellschafter entsprechende Anwendung. Auch der neu eintretende Kommanditist haftet gemäß § 173 HGB auch für die vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten, also namentlich rückständige oder zu Unrecht zurückbezahlte Einlagen. Auch ein ausscheidender, persönlich haftender Gesellschafter (OHG, KG, GbR) haftet 5 Jahre lang für die bis zu seinem Ausscheiden begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft (sog. Nachhaftung, § 160 HGB). Entsprechend besteht die Nachhaftung auch nach Auflösung der Gesellschaft (§ 159 HGB). Vertraglich muss also Vorsorge getroffen werden, wie vorgegangen wird, wenn der Nachfolger von einem Gläubiger in Anspruch genommen wird, die Verbindlichkeit nach dem Übertragungsvertrag aber den Übergeber treffen soll. Der gleiche Regelungsbedarf besteht für den umgekehrten Fall. Zum einen geschieht dies durch eine sog. Freistellungsverpflichtung, d.h. der im Innenverhältnis haftende muss im Außenverhältnis für den Ausgleich sorgen. Zur Verwirklichung sollten sich die Vertragsparteien über derartige Forderungen zeitnah informieren. Bei (betragsmäßig) hohen Haftungsrisiken ist ggf. über eine Sicherheit (z.B. (Bank-)Bürgschaft, Kaufpreiseinbehalt) nachzudenken und vertraglich zu vereinbaren.
Haftung bei Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen
Bei der Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen haftet der Käufer gegenüber der Gesellschaft ab dem Zeitpunkt seiner Eintragung in die Gesellschafterliste beim Handelsregister für danach fällig werdende Einlageverpflichtungen (§ 16 Abs. 1 GmbHG). Käufer und Verkäufer haften gemeinsam gesamtschuldnerisch für bereits zuvor fällige Einlagen, namentlich nicht satzungsgemäß eingezahlte oder zu Unrecht zurückbezahlte Stammeinlagen, (§ 16 Abs. 2 GmbHG). Üblicherweise garantiert der Verkäufer daher im Übertragungsvertrag, dass die Stammeinlage voll einbezahlt und nicht zurückbezahlt wurde.
Haftung bei Übernahme der Firma
Name und Image des Unternehmens machen oftmals einen großen Anteil des Unternehmenswertes aus. Hintergrund ist, dass der Verkehr „einem guten Namen“ vertraut. Das Gesetz bezeichnet den Namen, unter dem ein Handelsgeschäft betrieben wird als „Firma“ (§ 17 HGB) und schützt das Vertrauen des Verkehrs in die Firma. Wird daher ein Unternehmen übertragen und vom Nachfolger unter der alten Firma fortgeführt, macht sich also der Übernehmer „den guten Namen“ zu Nutze, so besteht nach § 25 HGB eine generelle Haftung des Nachfolgers für alle im Betrieb begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Diese Vorschrift gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch, wenn der geänderte Name trotz Namenszusätzen Kontinuität vermittelt, weil zwar die Firma (d.h. der Name) verändert, der prägende Firmenkern jedoch beibehalten wird. Nach § 25 Abs. 1 HGB haftet der Käufer in diesen Fällen mit seinem ganzen Vermögen. Der Unternehmensnachfolger hat aber zwei Möglichkeiten, der Haftung zu entgehen:
Vertraglicher Ausschluss der Haftung und Eintragung dieser Vereinbarung im Handelsregister und Bekanntmachung bzw. Mitteilung an die Vertragspartner(§ 25 Abs. 2 HGB)
Veränderung der Firma; dann entfällt schon der Haftungstatbestand des § 25 Abs. 1 HGB. Eintragung und Bekanntmachung der Namensänderung müssen mit der Übernahme zusammenfallen. Es reicht jedoch aus, wenn dies bei Geschäftsübernahme angemeldet wird und Eintragung und Bekanntmachung anschließend in kurzem angemessenem Zeitabstand folgen.
Für betriebliche Steuerschulden des Übergebers, die im Kalenderjahr vor der Übertragung entstanden sind und binnen eines Jahres nach der Übertragung festgesetzt bzw. angemeldet wurden, haftet der Nachfolger nach § 75 AO. Dazu gehören z.B. Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Lohnsteuer, betriebliche Kfz-Steuer. Dabei haftet der Nachfolger maximal in Höhe des Unternehmenswertes. Es ist nicht möglich, die Haftung für Steuerschulden vertraglich auszuschließen. Das Haftungsrisiko kann minimiert werden, indem sich der Nachfolger eine sog. Negativbescheinigung des Finanzamtes vorlegen lässt, wonach bis zum Übertragungsstichtag keine betrieblichen Steuerschulden bestehen bzw. bekannt sind.
Der Nachfolger tritt gemäß § 613a BGB in alle Rechte und Pflichten aus bestehenden Arbeitsverträgen ein (sog. Betriebsübergang). Hierzu gehören in erster Linie Lohn- und Gehaltsschulden, aber beispielsweise auch die übertarifliche Bezahlung oder besondere Urlaubsvereinbarungen mit den Mitarbeitern. Auch Abfindungen oder Pensionszusagen, die im Rahmen von Kündigungen vereinbart wurden, muss der Nachfolger zahlen, wenn das Arbeitsverhältnis nach der Übertragung endet. Deshalb ist es wichtig, im Kaufvertrag genau anzugeben, welche Zahlungen sich aus den Arbeitsverträgen ergeben. Für die bei Übergabe bereits fällige Verbindlichkeiten aus dem Arbeitsvertrag haftet der Übergeber dabei fort, wobei § 613a BGB die Haftung sogar auf die ein Jahr nach Übergabe fällig werdenden Verbindlichkeiten erweitert und dem Arbeitnehmer das Recht einräumt, dem Vertragsübergang sogar ganz zu widersprechen (wobei er dann in aller Regel eine betriebsbedingte Kündigung riskiert, da der Übergeber ja keinen Betrieb mehr hat. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist muss der Übergeber aber auch dann das Arbeitsentgelt bezahlen.) Der Übernehmer haftet im Übrigen nicht für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge.
Haftung für Schenkungsteuer
Nach § 20 Abs. 1 ErbStG sind Schuldner der Schenkungssteuer sowohl der Beschenkte als auch der Schenker, wobei letzterer nur subsidiär haftet. Besonders problematisch kann dies werden, wenn bei der Übertragung eines Unternehmens zunächst aufgrund der Begünstigungsvorschriften der §§ 13 a, 13 b ErbStG keine Schenkungsteuer anfällt, die Verschonung jedoch wegen Verletzung der Behaltensfrist (§ 13 a Abs. 5 ErbStG) wegfällt. Eine Verletzung der fünf- bzw. siebenjährigen Behaltensfrist liegt nämlich auch vor, wenn das Unternehmen wegen Insolvenz aufgegeben wird. Gerade dann wird der Beschenkte häufig nicht in der Lage sein, auch noch die Schenkungsteuer zu bezahlen, so dass ein Haftung des Schenkers droht.
Haftung bei Vererbung von Betrieben
Der Erbe haftet grundsätzlich für sämtliche Verbindlichkeiten des Erblassers im gleichen Umfang, wie sie beim Erblasser bestanden. Die Besonderheit dieser erbrechtlichen Haftung liegt dabei darin, dass sie zeitlich unbegrenzt auf die Nachlassmasse beschränkt werden kann, in der Regel indem die Fremdverwaltung des Nachlasses durch Nachlassverwaltung bzw. –insolvenz beantragt wird. Der Erbe kann sich also nicht nur durch Ausschlagung - dann hat er keinerlei Rechte und Pflichten in Bezug auf den Nachlass – vor der Inanspruchnahme seines eigenen Vermögens schützen, sondern auch durch die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass. Für Verbindlichkeiten aus einzelkaufmännischen Betrieben bzw. Personengesellschaften gilt dies jedoch nur eingeschränkt, da neben die erbrechtliche Haftung eine eigene, handelsrechtliche Haftung tritt. Nach §§ 27 bzw. 139 HGB haftet der Erbe für betriebliche Verbindlichkeiten mit seinem eigenen Vermögen, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten die in vorstehenden Vorschriften genannten Maßnahmen zur Haftungsbeschränkung ergreift, z.B. den Betrieb einstellt oder die Firma (s.o.) ändert.
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: NexxtChange. http://www.nexxt.org/themenundtexte/recht/00028/index.php, 07.08.2012.
Felden, Birgit und Klaus, Annekatrin: Unternehmensnachfolge, Stuttgart, 2003, S.38.
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References: § 30
 § 57
 § 62
 § 823
 § 130
 § 173
 § 160
 § 25
 § 25
 § 25
 § 75
 § 613
 § 613
 § 20