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Timestamp: 2020-02-26 09:10:19+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.02.2020 10:10h
16 Ta 478/05
Rechtsnachfolge/Titelumschreibung bei einem gegen den Insolvenzverwalter erwirkten Titel
1. Ist ein Vollstreckungstitel (hier aus einem Arbeitsverhältnis) gegen den Insolvenzverwalter erwirkt worden und wird später das Insolvenzverfahren mangels Masse nach § 207 InsO eingestellt, kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen eine Titelumschreibung nach § 727 ZPO auf den Schuldner als Rechtsnachfolger des Insolvenzverwalters erfolgen.
InsO §§ 215 Abs. 2, 201 Abs. 1
Aktenzeichen: 16Ta478/05 Paragraphen: ZPO§727 InsO§215 InsO§201 Datum: 2005-09-06
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Sonstige Rechtsgebiete Kündigungsrecht - Insolvenz
1. Ein Insolvenzverwalter, der den Arbeitnehmer nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit wegen fehlenden Beschäftigungsbedarfs von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freistellt, muss hierbei billiges Ermessen im Sinne des § 315 BGB beachten.
Aktenzeichen: 6Sa273/05 Paragraphen: BGB§611 BGB§315 InsO§209 Datum: 2005-08-30
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7 ABR 56/04
Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats, Insolvenz
InsO §§ 38, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1, 85
Aktenzeichen: 7ABR56/04 Paragraphen: BetrVG§40 InsO§38 InsO§53 InsO§55 InsO§85 BRAGO§13 BRAGO§31 Datum: 2005-08-17
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4 Sa 243/05
Haftung des Insolvenzverwalters, Neumasseverbindlichkeiten, Masseunzulänglichkeitsanzeige
InsO §§ 61, 208 ,209
Aktenzeichen: 4Sa243/05 Paragraphen: InsO§61 InsO§208 InsO§209 Datum: 2005-07-21
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16 Sa 331/05
1. Wird auf Grund eines nach Vergleichsabschluss eröffneten Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter eine Zahlungsverpflichtung nicht mehr erfüllt, die Voraussetzung für die Rückgabe des Dienst-Pkw des Arbeitnehmers ist, so besteht grundsätzlich kein Zurückbehaltungsrecht oder sonst wie geartetes Recht des Arbeitnehmers zum weiteren Besitz mehr, da eine gleichmäßige Befriedung aller Gläubiger erfolgen soll.
2. Aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben hat der Insolvenzverwalter jedoch alle Voraussetzungen zu schaffen, dass das Recht des Arbeitnehmers auf Zahlung aus dem Vergleich im Insolvenzverfahren berücksichtigt wird. Dazu gehört insbesondere die Anerkennung der Forderung zur Insolvenztabelle
BGB §§ 163, 271
Aktenzeichen: 16Sa331/05 Paragraphen: BGB§163 BGB§271 Datum: 2005-07-08
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21 Sa 121/04
Masseforderung i.S.d. § 209 I Nr. 2 i.V.m. § 209 II Nr. 2 InsO - Können i.S.d. § 209 II Nr. 2 InsO Bei den Vergütungsansprüchen der Klägerin vom 01.03.2003 bis 30.06.2003 handelt es sich um Masseforderungen im Sinne des § 209 Absatz 1 Nr. 2 InsO, die mit der Leistungsklage verfolgt werden können. Die Vergütungsansprüche sind Masseforderungen im Sinne des § 209 Absatz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 209 Absatz 2 Nr. 2 InsO. Sie stammen aus einem Dauerschuldverhältnis für die Zeit nach dem ersten Termin, zu dem der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte (§ 209 Absatz 2 Nr. 2 InsO). Diese Ansprüche gelten ebenfalls als Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 209 Absatz 1 Nr. 2 InsO. Sie sind so zu behandeln, als wären sie nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet worden. (Leitsatz der Redaktion)
InsO §§ 209
Aktenzeichen: 21Sa121/04 Paragraphen: InsO§209 Datum: 2005-05-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4273

References: § 207
 § 727
 § 315
 § 209
 § 209
 § 209
 § 209
 § 209
 § 209
 § 209