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Timestamp: 2019-12-15 05:20:31+00:00

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Ruhe­zei­ten im Erho­lungs­ur­laub | Rechtslupe
Die tarif­li­che Ruhe­zeit ist damit der fest­ge­leg­te arbeits­freie Zeit­raum zwi­schen dem Ende einer Arbeits­pe­ri­ode und dem Beginn der nächs­ten. Mit die­sem Inhalt ent­spricht die Tarif­norm dem uni­ons­recht­li­chen Ver­ständ­nis des Art. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung, wonach die Begrif­fe "Arbeits­zeit" und "Ruhe­zeit" ein­an­der aus­schlie­ßen 1, das auch für den Begriff der Ruhe­zeit in § 5 Abs. 1 ArbZG maß­geb­lich ist 2. Die­ses uni­ons­recht­li­che Ver­ständ­nis des Begriffs "Ruhe­zeit" ist auch für mobi­le Arbeit­neh­mer iSd. Art. 2 Nr. 7 RL 2003/​88/​EG rele­vant, da nach Art.20 Abs. 1 RL 2003/​88/​EG nur die Art. 3 bis 5 und 8 der Richt­li­nie nicht für mobi­le Arbeit­neh­mer gel­ten und die für die­sen Per­so­nen­kreis erlas­se­ne Richt­li­nie 2000/​79/​EG des Rates vom 27.11.2000 den Begriff "Ruhe­zeit" nicht näher bestimmt.
Der MTV Nr. 2 ent­hält kei­ne Vor­ga­ben, aus wel­chen Grün­den der arbeits­freie Zeit­raum arbeits­frei ist. Ob der Beschäf­tig­te die ihm zuste­hen­de Ruhe­zeit zwi­schen zwei Arbeits­ein­sät­zen erhal­ten hat, hängt allein davon ab, ob er einen den tarif­li­chen Rege­lun­gen ent­spre­chen­den Zeit­raum von jeg­li­cher Arbeits­leis­tung befreit war. Weil der Beschäf­tig­te wäh­rend des Erho­lungs­ur­laubs per defi­ni­tio­nem von jeg­li­cher Ver­pflich­tung zur Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung frei­ge­stellt ist, kön­nen Ruhe­zeit und Urlaub zusam­men­fal­len 3.
Dass eine Zeit­span­ne, wäh­rend derer das Besat­zungs­mit­glied weder arbei­ten noch dem Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung ste­hen muss, nicht gleich­zei­tig Ruhe­zeit und Erho­lungs­ur­laub sein kann, ergibt sich weder aus dem Wort­laut der ORO.FTL noch den Zwe­cken von Urlaub und Ruhe­zeit. Der Zweck des uni­ons­recht­li­chen Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub liegt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on dar­in, dem Arbeit­neh­mer zu ermög­li­chen, sich zu erho­len und über einen Zeit­raum für Ent­span­nung und Frei­zeit zu ver­fü­gen 4. Nichts ande­res bezweckt die Ruhe­zeit, wenn ORO.FTL.110 Buchst. g dem Arbeit­ge­ber auf­er­legt, Ruhe­zei­ten von aus­rei­chen­der Län­ge fest­zu­set­zen, die es den Besat­zungs­mit­glie­dern ermög­li­chen, sich von den Aus­wir­kun­gen des vor­aus­ge­gan­ge­nen Diens­tes zu erho­len und zu Beginn der dar­auf fol­gen­den Flug­dienst­zeit aus­ge­ruht zu sein. Auch ORO.FTL.110 Buchst. h spricht von "Ruhe­zei­ten zur Erho­lung".
Ein natio­na­les letzt­in­stanz­li­ches Gericht muss sei­ner Vor­la­ge­pflicht aus Art. 267 Unter­abs. 3 AEUV nach­kom­men, wenn sich in einem Ver­fah­ren eine Fra­ge des Uni­ons­rechts stellt, die ent­schei­dungs­er­heb­lich ist und nicht bereits Gegen­stand einer Aus­le­gung durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on war, wenn die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts nicht der­art offen­kun­dig ist, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kein Raum bleibt 5. Dazu muss sich das Fach­ge­richt unter Anwen­dung und Aus­le­gung des mate­ri­el­len Uni­ons­rechts die ver­tret­ba­re Über­zeu­gung bil­den, dass die Rechts­la­ge ent­we­der von vorn­her­ein ein­deu­tig oder durch die Recht­spre­chung des EuGH in einer Wei­se geklärt ist, die kei­ne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel lässt 6. Hin­sicht­lich der genann­ten Vor­aus­set­zun­gen kommt dem letzt­in­stanz­li­chen Haupt­sa­che­ge­richt ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu 7.
Danach besteht im Streit­fall kei­ne Vor­la­ge­pflicht. Es ist ein­deu­tig, dass im Teil­ab­schnitt FTL im Anhang III der Ver­ord­nung (EU) Nr. 965/​2012, ange­fügt durch Anhang II der Ver­ord­nung (EU) Nr. 83/​2014, hin­sicht­lich der Ruhe­zei­ten kei­ne ande­ren oder wei­te­ren Anfor­de­run­gen an die Besat­zungs­mit­glie­der gestellt wer­den, als die in ORO.FTL.115 Buchst. b vor­ge­se­he­ne Pflicht, Ruhe­zei­ten ord­nungs­ge­mäß zu pla­nen und in Anspruch zu neh­men. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat im Teil­ab­schnitt FTL offen­kun­dig die Defi­ni­ti­on von Arbeits­zeit und Ruhe­zeit in der RL 2003/​88/​EG sowie die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on hier­zu auf­ge­grif­fen. Danach schlie­ßen die Begrif­fe "Arbeits­zeit" und "Ruhe­zeit" ein­an­der aus. Ist Arbeits­zeit gemäß ihrer – für die Mit­glied­staa­ten nicht änder­ba­ren – Defi­ni­ti­on in Art. 2 Nr. 1 RL 2003/​88/​EG jede Zeit­span­ne, wäh­rend der ein Arbeit­neh­mer gemäß den ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten und/​oder Gepflo­gen­hei­ten arbei­tet, dem Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung steht und sei­ne Tätig­keit aus­übt oder Auf­ga­ben wahr­nimmt 8, so muss Ruhe­zeit als jede Zeit­span­ne außer­halb der Arbeits­zeit (Art. 2 Nr. 2 RL 2003/​88/​EG) zwin­gend die Zeit sein, in der der Beschäf­tig­te dem Arbeit­ge­ber nicht zur Ver­fü­gung ste­hen muss. Das ist auch im Erho­lungs­ur­laub der Fall.
Die Vor­schrif­ten der RL 2003/​88/​EG über eine täg­li­che Ruhe­zeit (Art. 3) und eine kon­ti­nu­ier­li­che Min­destru­he­zeit von 24 Stun­den pro Sie­ben­ta­ges­zeit­raum (Art. 5, vgl. dazu EuGH 9.11.2017 – C‑306/​16 – [Maio Mar­ques da Rosa]) gel­ten für die Arbeit­neh­me­rin als mobi­le Arbeit­neh­me­rin (Art. 2 Nr. 7) nicht, Art.20 Abs. 1 RL 2003/​88/​EG. Die Arbeits­zeit der Beschäf­tig­ten der zivi­len Luft­fahrt regelt zunächst die – in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land durch § 20 ArbZG umge­setz­te – RL 2000/​79/​EG des Rates vom 27.11.2000 9, deren Bestim­mun­gen über die Arbeits­zeit und dienst­frei­en Tage nach der Erwä­gung (4) zur Ver­ord­nung (EU) Nr. 83/​2014 unbe­rührt blei­ben. Die RL 2000/​79/​EG ent­hält selbst aber kei­ne Rege­lun­gen zu Ruhe­zei­ten, son­dern legt – wie Art. 2 Nr. 1 RL 2003/​88/​EG – inso­weit (nur) fest, dass der Begriff "Arbeits­zeit" die Zeit­span­ne bezeich­net, wäh­rend der ein Arbeit­neh­mer gemäß den ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten und/​oder Gepflo­gen­hei­ten arbei­tet, dem Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung steht und sei­ne Tätig­keit aus­übt oder Auf­ga­ben wahr­nimmt (Klau­sel 2 Abs. 1 des Anhangs zur RL 2000/​79/​EG), und die Arbeits­zeit unbe­scha­det etwai­ger künf­ti­ger Gemein­schafts­be­stim­mun­gen und in Ver­bin­dung mit den ein­schlä­gi­gen natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten zu betrach­ten ist (Klau­sel 8 Abs. 1 des Anhangs zur RL 2000/​79/​EG). Die Ruhe­zei­ten der Besat­zungs­mit­glie­der von Luft­fahr­zeu­gen rich­ten sich dem­ge­mäß allein nach dem Teil­ab­schnitt FTL im Anhang III der Ver­ord­nung (EU) Nr. 965/​2012, ange­fügt durch Anhang II der Ver­ord­nung (EU) Nr. 83/​2014, die eine (gene­rel­le) Unver­ein­bar­keit von Ruhe­zeit und Erho­lungs­ur­laub nicht vor­se­hen.
Der – auch in Art. 31 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (GRC) ver­an­ker­te 10 – Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub soll es dem Arbeit­neh­mer ermög­li­chen, sich von der ihm oblie­gen­den Arbeit zu erho­len und über einen Zeit­raum für Ent­span­nung und Frei­zeit zu ver­fü­gen. Der Gerichts­hof hat in die­sem Zusam­men­hang wie­der­holt den Jah­res­ur­laub als "Ruhe­zeit" bezeich­net 11. Anhalts­punk­te dafür, die "Ruhe­zeit Urlaub" sei inkom­pa­ti­bel mit der eben­falls der Erho­lung die­nen­den Ruhe­zeit zwi­schen zwei Arbeits­ein­sät­zen, erge­ben sich aus die­ser Recht­spre­chung nicht.
Zudem ver­pflich­tet Art. 7 Abs. 1 RL 2003/​88/​EG die Mit­glied­staa­ten nur, die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen, damit jeder Arbeit­neh­mer einen bezahl­ten Min­dest­ur­laub von vier Wochen erhält. Dem ist die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mit dem unab­ding­ba­ren Anspruch auf einen bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub von min­des­tens 24 Werk­ta­gen nach­ge­kom­men, §§ 1, 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 BUr­lG. Wür­de die Pla­nung der Umläu­fe und Arbeits­ein­sät­ze der Arbeit­neh­me­rin durch die Arbeit­ge­be­rin – wofür aller­dings die Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts und die unstrei­ti­gen "Anlass­fäl­le" kei­nen Anhalt bie­ten, zu einer fak­ti­schen Schmä­le­rung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs, den allein Art. 7 RL 2003/​88/​EG betrifft 12, füh­ren, hät­te die Arbeit­neh­me­rin nach natio­na­lem Recht Anspruch auf (wei­te­ren) Urlaub, nicht jedoch auf eine bestimm­te Pla­nung ihrer Arbeits­ein­sät­ze durch die Arbeit­ge­be­rin.

References: Art. 2
 § 5
 Art. 2
 Art.20
 Art. 3
 Art. 267
 EuGH 
 Art. 2
 EuGH 
 Art.20
 § 20
 Art. 2
 Art. 31
 Art. 7
 § 13
 Art. 7