Source: http://infer-bau-elemente.de/agbs_1.html
Timestamp: 2019-04-24 12:14:33+00:00

Document:
INFER Bau-Elemente GmbH
(Geschäftsbedingungen)
der Firma Infer Metall-Elemente GmbH
Die nachstehend dem Auftraggeber zur Kenntnis gebrachten Geschäftsbedingungen der Firma Infer Metall-Elemente GmbH werden durch die Auftragserteilung Vertragsbestandteil. Davon abweichende Bedingungen bedürfen der besonderen schriftlichen Vereinbarung. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Die Geschäftsbedingungen von Infer Metall-Elemente GmbH gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Bestellers der Auftrag vorbehaltlos ausgeführt wird. Eine gleichlautende Ausschlussklausel in seinen Geschäftsbedingungen verpflichtet den Auftraggeber zu einem gesonderten schriftlichen Hinweis. Die Geschäftsbedingungen von Infer Metall-Elemente GmbH gelten für zukünftige Geschäfte mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden, oder hierauf Bezug genommen wird.
Die Angebote von Infer Metall-Elemente GmbH erfolgen freibleibend. Der Auftraggeber ist an die Beauftragung innerhalb einer Frist von 21 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande durch die von Infer Metall-Elemente GmbH innerhalb dieser Frist vorgenommenen Auftragsbestätigung, oder einer unmittelbar auf die Beauftragung vorgenommene Vertragsausführung. Auftragsbestätigungen mittels Web basierender Art und/oder Telefax genügen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen oder mündliche Abänderungen oder Ergänzungen von Aufträgen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Infer Metall-Elemente GmbH. Sind ein Aufmaß und Detailklärungen vor Ort notwendig, erhält der Auftraggeber eine aktualisierte Auftragsbestätigung. Infer Metall-Elemente GmbH ist berechtigt, mit dieser Auftragsbestätigung eventuelle, sich aus dem Aufmaß und der Detailklärung sich ergebende Abweichungen von der Beauftragung mitzuteilen. Diese Abweichungen sind für beide Teile verbindlich, falls der Auftraggeber nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der aktualisierten Auftragsbestätigung deren Inhalt widerspricht. Vom Auftraggeber nachträglich gewünschte Änderungen, zum Beispiel Verlegung des Ausführungstermins, sind nur verbindlich, wenn Infer Metall-Elemente GmbH diesen ausdrücklich zustimmt.
Infer Metall-Elemente GmbH ist berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise sofort zurückzutreten,
wenn durch Einwirkung höherer Gewalt (Naturkatastrophe, Unruhen, Krieg, behördliche Maßnahmen, Transportstörungen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen) die Durchführung des Vertrages nachhaltig gestört wird,
wenn über das Vermögen des Auftraggebers ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder nach lokalem Recht gleichartigen Verfahrens gestellt wird.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden Unterlagen genannt), behält sich Infer Metall-Elemente GmbH ihre Eigentums- und Urheberrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung von Infer Metall-Elemente GmbH Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn ein Vertrag nicht zustande kommt, unverzüglich zurückzugeben. Unterlagen des Auftraggebers dürfen solchen Dritten zugänglich gemacht werden, derer sich Infer Metall-Elemente GmbH zur Ausführung des Vertrages bedient.
Bei den von Infer Metall-Elemente GmbH bestätigten Terminen handelt es sich um annähernde Termine, die nach Möglichkeit eingehalten werden. Fixtermine müssen gesondert und ausdrücklich vereinbart werden.
Die Einhaltung von vereinbarten Fristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, durch den Auftraggeber voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, verlängert sich die Frist angemessen; es sei denn, die Verzögerung ist von Infer Metall-Elemente GmbH zu vertreten.
Vereinbarte Ausführungsfristen verlängern sich angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen und sonstigen unverschuldeten Betriebsstörungen oder bei Verzögerungen in der Anlieferung von wesentlichem Vormaterial oder bei der Ausführung von Vorleistungen, wenn die Dauer der Behinderung länger als eine Woche andauert. Die Ausführungsfrist wird dann um die Dauer der Behinderung verlängert. Infer Metall-Elemente GmbH ist verpflichtet, dem Auftraggeber unverzüglich Nachricht vom Grund der Behinderung zu geben, sobald zu übersehen ist, dass die vereinbarten Ausführungsfristen nicht eingehalten werden können. Bei einer Behinderung von mehr als fünf Wochen Dauer besteht ein wechselseitiges Rücktrittsrecht. Das Rücktrittsrecht des Auftraggebers muss jedoch mindestens zwei Wochen vor dessen Ausübung schriftlich angekündigt werden.
Verlangt der Auftraggeber geänderte oder zusätzliche Leistungen, finden die §§ 650b und 650c BGB Anwendung.
Wenn der Auftraggeber Leistungsänderungen oder zusätzliche Leistungen verlangt, wird Infer Metall-Elemente GmbH innerhalb von zwei Wochen ein schriftliches und bepreistes Angebot vorlegen, aus dem sich ergibt, welche zusätzlichen Kosten entstehen und welche Auswirkungen auf die Dauer der Bauzeit zu erwarten sind. Trägt der Auftraggeber die Verantwortung für die Planung des Bauwerkes oder der baulichen Anlage, ist Infer Metall-Elemente GmbH nur dann zur Erstellung eines Angebotes verpflichtet, wenn der Auftraggeber die für die Änderung erforderliche Planung vorgenommen und Infer Metall-Elemente GmbH zur Verfügung gestellt hat.
Infer Metall-Elemente GmbH ist nach Ausführung der vom Auftraggeber gewünschten geänderten oder zusätzlichen Leistungen dann nicht verpflichtet, wenn ihr die Ausführung der Änderung nicht zumutbar ist; es sei denn, die Änderung ist zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolges notwendig.
Die Berechnung und Fälligkeit von Nachträgen aufgrund von zusätzlichen oder geänderten Leistungen richtet sich nach § 650c BGB.
Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und Ausführungstermin mehr als drei Monate liegen. Erhöhen sich demnach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist Infer Metall-Elemente GmbH berechtigt, den Preis angemessen entsprechend der Kostensteigerung zu erhöhen. Der Käufer ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
Alle gelieferten und verbauten Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen und Schadensersatzansprüchen, im Eigentum von Infer Metall-Elemente GmbH. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen in einer laufenden Rechnung aufgenommen werden oder der Saldo gezogen und anerkannt wird.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Infer Metall-Elemente GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und gelieferte Materialien zurückzunehmen. Der Auftraggeber stimmt dem bereits jetzt zu. Infer Metall-Elemente GmbH ist nach Rücknahme der gelieferten Materialien zu dessen Verwertung befugt.
Erfüllungsort ist der Ort des Bauvorhabens.
Der Auftraggeber trägt neben der vereinbarten Vergütung sämtlicher erforderlichen Nebenkosten die Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeuges, des persönlichen Gepäcks der Monteure sowie deren Auslösungen.
Der Auftraggeber hat auf seine Kosten folgende Leistungen fristgerecht zu Montagebeginn zu erbringen:
bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessene sanitäre Anlagen; im Übrigen hat der Auftraggeber zum Schutz des Eigentums von Infer Metall-Elemente GmbH und des Montagepersonals auf der Baustelle geeignete Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Eigentums ergreifen würde.
Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Auftraggeber die notwendigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie notwendige statische Unterlagen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
Vor Beginn der Montage müssen sich sämtliche für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Montagestelle befinden. Sämtliche Vorarbeiten müssen vor Beginn der Montage soweit fortgeschritten sein, dass mit der Montage vereinbarungsgemäß begonnen werden kann und diese ohne Unterbrechung durchgeführt werden können. Anfahrtswege und der Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.
Verzögert sich die Montage oder Inbetriebnahme durch nicht von Infer Metall-Elemente GmbH zu vertretene Umstände, so hat der Auftraggeber die Kosten für Wartezeiten, Arbeitsausfälle sowie zusätzliche Reisen des Montagepersonals zu tragen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Infer Metall-Elemente GmbH wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals auf vorgelegten Montagenachweisen zu bestätigen. Hierzu gehört auch die Bestätigung der Beendigung der Montage bzw. Inbetriebnahme.
Infer Metall-Elemente GmbH ist berechtigt, die Abnahme der Werkleistung innerhalb einer Frist von 12 Tagen nach Fertigstellung zu verlangen.
Alternativ hat Infer Metall-Elemente GmbH das Recht, die Fertigstellung des Werkes anzuzeigen und eine angemessene Frist zur Abnahme zu setzen, wobei die Frist gemäß Ziffer 1 als angemessen gilt. Die Rechtsfolgen der Abnahme treten ein, wenn der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb der gesetzten Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert.
Bei unerheblichen Mängeln besteht kein Recht zur Abnahmeverweigerung.
Verweigert der Auftraggeber die Abnahme unter Angabe von Mängeln, hat er auf Verlangen von Infer Metall-Elemente GmbH an einer gemeinsamen Feststellung des Zustandes des Werkes mitzuwirken. Bleibt der Auftraggeber einem vereinbarten oder einem von Infer Metall-Elemente GmbH innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Zustandsfeststellung fern, so ist Infer Metall-Elemente GmbH berechtigt, die Zustandsfeststellung einseitig vorzunehmen. Infer Metall-Elemente GmbH wird den Auftraggeber die einseitige Zustandsfeststellung mit der Angabe des Tages der Anfertigung und mit Unterschrift versehen zur Verfügung stellen. Damit treten die Rechtswirkungen des § 650g Abs. 3 BGB ein (Gefahrübergang).
Die Gefahr geht über mit der Abnahme oder mit den Rechtswirkungen gemäß § 8 Abs. 4.
Die Gewährleistung richtet sich nach den §§ 633 ff. BGB. Infer Metall-Elemente GmbH hat das Recht, für sämtliche Mängel, die innerhalb der Gewährleistungszeit auftreten, Gewähr in Form der Nachbesserung in angemessener Frist zu leisten.
Infer Metall-Elemente GmbH hat zwei Nachbesserungsversuche. Sind diese nicht erfolgreich, stehen dem Auftraggeber die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
Bei berechtigten Mängelrügen darf der Auftraggeber Zahlungen nur in einem Umfang zurückhalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängel und den hierfür erforderlichen Nachbesserungskosten steht; keinesfalls jedoch mehr als der zweifache Betrag der voraussichtlichen Nachbesserungskosten.
Werden Mängelansprüche zu Unrecht erhoben, ist Infer Metall-Elemente GmbH berechtigt, die durch die Überprüfung der Ansprüche entstandenen Aufwendungen vom Auftragnehmer ersetzt zu verlangen.
Wenn die Nacherfüllung durch Infer Metall-Elemente GmbH fehlschlägt, kann der Auftraggeber über die Rechte der §§ 634 Nr. 2 und 3 BGB hinaus keine weiteren Ansprüche, gleich aus welchem, auch deliktischem, Rechtsgrund geltend machen. Infer Metall-Elemente GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht am eigenen Gewerk selbst entstanden sind sowie für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Soweit die Haftung von Infer Metall-Elemente GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, angestellten Arbeitnehmer, Mitarbeitervertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn ein Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht worden ist oder, wenn Infer Metall-Elemente GmbH eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat oder Infer Metall-Elemente GmbH arglistiges Verhalten vorgeworfen werden kann. Sie gilt außerdem nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Sofern Infer Metall-Elemente GmbH fahrlässig eine Hauptpflicht oder sonstige vertragswesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; bei leichter Fahrlässigkeit auf 50 % des vorhersehbaren Schadens.
Das Recht von Infer Metall-Elemente GmbH, eine Nacherfüllung dann zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, kann nicht abgeändert werden.
Wenn Infer Metall-Elemente GmbH oder deren Mitarbeiter vor, bei oder nach einem Vertragsabschluss oder in anderem Zusammenhang Ratschläge oder Auskünfte erteilt oder Empfehlungen ausspricht, haftet Infer Metall-Elemente GmbH dafür nur, wenn für diese Leistungen ein besonderes Entgelt vereinbart worden ist.
Sämtliche Preise sind Nettopreise; die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer wird hinzugerechnet.
Die Werklohnforderung ist fällig nach Abnahme gemäß § 7 oder, wenn eine Abnahme ausgeschlossen ist, gemäß § 646 BGB nach Vollendung und Stellung der Schlussrechnung, wobei eine Zahlungsfrist von 8 Tagen ab Rechnungsdatum eingeräumt wird. Abschlagszahlungen sind sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. Infer Metall-Elemente GmbH ist berechtigt, Abschlagszahlungen nach dem jeweiligen Leistungsstand des Bauvorhabens gemäß § 632a BGB zu verlangen.
Zahlungen sind so vorzunehmen, dass sie spätestens am letzten Tag der Zahlungsfrist auf dem Konto von Infer Metall-Elemente GmbH gutgeschrieben sind. Das gilt auch dann, wenn Skonto vereinbart ist. Bei Scheckzahlungen ist das Datum der Einlösung des Schecks maßgeblich.
Der Auftraggeber verzichtet auf sein Recht zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Eine Aufrechnung wird ausgeschlossen, es sei denn, eine Gegenforderung ist rechtskräftig festgestellt.
Infer Metall-Elemente GmbH ist berechtigt, Abschlagszahlungen in möglichst kurzen Abständen in Höhe des Wertes der jeweils vertragsgemäß erbrachten Leistungen zu verlangen, oder aber zu vertraglich vereinbarten Zeitpunkten.
Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Forderung zzgl. der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verrechnet.
Bei Zahlungsverzug ist Infer Metall-Elemente GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz bei privaten Auftraggebern sowie in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz bei gewerblichen Auftraggebern oder einen nachweisbar höheren Verzugsschaden zu verlangen.
Bei Zahlungsverzug durch Überschreitung des Zahlungsziels stehen Infer Metall-Elemente GmbH folgende weiteren Rechte zu:
Infer Metall-Elemente GmbH ist berechtigt, weitere Leistungen aus laufenden Verträgen zu verweigern. Fristen für laufende, noch nicht erfüllte Verträge werden, ohne dass dies einer besonderen Mitteilung bedarf, rückwirkend um die Zeit ab Zahlungsverzug bis zur vollständigen Bezahlung unterbrochen.
Infer Metall-Elemente GmbH ist berechtigt, für noch ausstehende Leistungen aus sämtlichen laufenden Verträgen unter Fortfall des Zahlungsziels sofortige Bezahlung vor deren Ausführung zu verlangen.
Infer Metall-Elemente GmbH kann die in § 5 vereinbarten Rechte (Eigentumsvorbehaltssicherung) ausüben und/oder von allen bestehenden Verträgen ganz oder teilweise zurücktreten, wobei der Vertragsrücktritt bei Zahlungsverzug mit einer Fristsetzung von 5 Werktagen anzudrohen ist.
Dieselben Rechte stehen Infer Metall-Elemente GmbH zu, wenn in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers eine wesentliche Verschlechterung eintritt (z.B. anderweitige Zahlungseinstellung, Insolvenzantrag, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Geschäftsaufgabe).
Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Auftraggeber die bei Infer Metall-Elemente GmbH anfallenden Kosten und Gebühren zu tragen. Außerdem hat der Auftraggeber für sämtliche Kosten aufzukommen, die Infer Metall-Elemente GmbH durch die Beauftragung eines deutschen oder ausländischen Rechtsanwaltes, einschließlich eines Korrespondenzanwaltes, entstehen.
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Gleiches gilt für ein Zurückbehaltungsrecht, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist. Ist dies nicht der Fall, kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend gemacht werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Verzug und Vertragsverletzungen des Bestellers
Kommt der Besteller mit der An-/ Abnahme des Vertragsgegenstandes oder einer sonstigen vertraglich zu erbringenden Leistung in Verzug, oder befindet er sich in Zahlungsverzug, ist Infer Metall-Elemente GmbH berechtigt, nach angemessener Fristsetzung mit Rücktrittsandrohung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Im Falle des Rücktrittes ist Infer Metall-Elemente GmbH berechtigt, die bisher erbrachten Leistungen abzurechnen und für nicht erbrachte Leistungen einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 % der restlichen Werklohnforderung zu verlangen. Alternativ hat Infer Metall-Elemente GmbH das Recht, gemäß § 649 Satz 2 BGB die vereinbarte Vergütung unter Abzug von ersparten Aufwendungen geltend zu machen.
Ergeben sich nach Vertragsabschluss Anzeichen dafür, dass die Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet ist (zum Beispiel durch Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung), ist Infer Metall-Elemente GmbH berechtigt, über die nach § 650f BGB bestehenden Rechte hinaus die Leistung zu verweigern und nach fruchtloser Fristsetzung zur Erbringung von Sicherheiten vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.
Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz von Infer Metall-Elemente GmbH, auch für Wechsel- und Scheckklagen, als Gerichtsstand vereinbart. Infer Metall-Elemente GmbH ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Firmensitz oder am Ort der Ausführung der Werkleistung zu verklagen; letzteres gilt auch, wenn der Auftraggeber eine Privatperson ist.
Teilunwirksamkeit und Nebenabsprachen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise nicht gültig sein oder ihre Wirksamkeit später verlieren, wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Das gilt auch dann, wenn sich herausstellt, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise im Rahmen des rechtlich zulässigen am besten entspricht oder im Falle der Lücke das berücksichtigt, was die Vertragsparteien nach Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt überdacht hätten.
Nebenabsprachen mit Personen, deren Vertretungsbefugnis für Infer Metall-Elemente GmbH sich nicht aus dem Handelsregister ergibt, sind unwirksam, sofern diese nicht ausdrücklich von Infer Metall-Elemente GmbH schriftlich bestätigt werden.
Mündliche Nebenabreden sind nicht wirksam.
Unser	Ausstellungsraum	in Vettelschoß
Infer 2013
Infer 2018
Die Firma INFER
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References: § 650
 § 650
 § 8
 § 7
 § 646
 § 632
 § 5
 § 649
 § 650