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Timestamp: 2019-06-19 00:05:59+00:00

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Rechtsprechung: II ZR 244/09 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 15.03.2011 | BGH, 11.07.2011
https://dejure.org/2011,2445
BGH, 19.04.2011 - II ZR 244/09 (https://dejure.org/2011,2445)
BGH, Entscheidung vom 19.04.2011 - II ZR 244/09 (https://dejure.org/2011,2445)
BGH, Entscheidung vom 19. April 2011 - II ZR 244/09 (https://dejure.org/2011,2445)
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§ 304 Abs 1 AktG, § 327b AktG, § 101 Nr 2 Halbs 2 BGB
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Anspruch des Minderheitsaktionärs auf Zahlung des festen Ausgleichs nach Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses ins Handelsregister
Minderheitsaktionär hat bei Eintragung eines Übertragungsbeschlusses bzgl. seiner Aktien in das Handelsregister vor Entstehung seines Ausgleichszahlungsanspruchs keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung; Ausgleichszahlungsanspruch eines Minderheitsaktionärs bei Eintragung eines Übertragungsbeschlusses bzgl. seiner Aktien in das Handelsregister vor Entstehung des Anspruchs
Ausgleichszahlungsanspruch eines Minderheitsaktionärs bei Eintragung eines Übertragungsbeschlusses bzgl. seiner Aktien in das Handelsregister vor Entstehung des Anspruchs
Aktienrecht - Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
Ausgleichsansprüche und Squeezeout
Zum Anspruch der Minderheitsaktionäre auf Ausgleich nach Squeeze-out
NZG 2011, 780
Insofern dürfte auch bei Berücksichtigung eines aus der Garantiedividende abgeleiteten Werts des einzelnen Anteils nicht anders wie bei Berücksichtigung seines aus Börsenkursen abgeleiteten Werts gelten, dass die Abfindung nach § 327 b Abs. 1 AktG nie geringer sein kann als der anteilige Unternehmenswert (so ausdrücklich BGH NZG 2010, 939, 942, Tz. 27 - Stollwerck; vgl. auch BGH NZG 2011, 780, Tz 24).
Der Anspruch auf Zahlung des jährlichen festen Ausgleichs entsteht, wenn im Vertrag nichts anderes geregelt ist, grundsätzlich mit dem Ende der auf das Geschäftsjahr folgenden Hauptversammlung (BGH NZG 2011, 780, Rn. 12).
Die vom Gesetzgeber getroffene ausdrückliche Regelung, die eine unverzügliche Eintragung nach der Hauptversammlung zugrunde legt, ist verfassungsgemäß und einer ergänzenden Auslegung nicht zugänglich (BGH NZG 2011, 780, Juris Rn. 29 f).
Dem stehen die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 19. April 2011 (II ZR 237/09 und II ZR 244/09, Juris) nicht entgegen, wonach ein Minderheitsaktionär keinen Anspruch auf Zahlung des festen Ausgleichs für ein Geschäftsjahr hat, wenn der Beschluss, die Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär zu übertragen, vor dem Entstehen des Anspruchs auf die Ausgleichszahlung in das Handelsregister eingetragen wird.
Hinweis: Das Rechtsmittelverfahren wird beim BGH unter dem Aktenzeichen II ZR 244/09 geführt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Aktionär weder ganz noch teilweise einen Anspruch auf Zahlung des festen Ausgleichs für ein Geschäftsjahr, wenn der Beschluss, die Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär zu übertragen, in das Handelsregister eingetragen wird, bevor der Anspruch auf Ausgleichszahlung entsteht (BGH, Urteile v. 19.04.2011 - II ZR 237/09, II ZR 244/09 Rn. 7, BGHZ 189, 261 ff., AG 2011, 517 ff. "Wella").
Im Übrigen habe der Bundesgerichtshof in zwei Fällen betreffend den anteiligen Ausgleich die Revision zugelassen; die Revisionsentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu II ZR 237/09 und II ZR 244/09 seien deshalb diesem Verfahren vorgreiflich, weshalb vorsorglich ein Aussetzungsantrag gestellt werde (Bl. 63, 66).
Eine "Verzinsungslücke", die durch eine Registersperre infolge von Anfechtungsklagen von Aktionären entsteht, genügt als solche aber nicht für die Begründung eines Anspruchs (ausführlich BGH, Urteil vom 19.04.2011, II ZR 244/09, Juris Rn. 25 ff).
https://dejure.org/2011,19018
BGH, 11.07.2011 - II ZR 244/09 (https://dejure.org/2011,19018)
BGH, Entscheidung vom 11.07.2011 - II ZR 244/09 (https://dejure.org/2011,19018)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 2011 - II ZR 244/09 (https://dejure.org/2011,19018)
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Rubrumsberichtigung in zivilgerichtlichen Urteilen

References: § 304
 § 327
 § 101
 § 327
 BGH 
 BGH 
 BGH