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Timestamp: 2017-03-01 18:03:26+00:00

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§ 8 HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Heilkur | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Heilkur Inhaltsübersicht
Hessische Beihilfenverordnung (HBeihVO) Landesrecht Hessen…§ 8 HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Heilkur§ 9 HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Pflegebedürftigkeit und erheblichem...§ 9a HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei häuslicher Pflege§ 9b HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei teilstationärer Pflege und Kurzzei...§ 9c HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei vollstationärer Pflege§ 9d HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen für zusätzliche Betreuungs- und Entlas...§ 10 HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Früherkennungs- und Vorsorgemaßnah...§ 11 HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Empfängnisregelung, Schwangerschaf...§ 12 HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Geburt§ 13 HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen in Todesfällen§ 14 HBeihVO, Beihilfefähige, außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstande...§ 15 HBeihVO, Bemessung der Beihilfe§ 16 HBeihVO, Beihilfen beim Tode des Beihilfeberechtigten§ 17 HBeihVO, Verfahren§ 18 HBeihVO, Übergangs- und Schlussvorschriften§ 19 HBeihVO, Aufhebung des bisherigen Rechts§ 20 HBeihVO, Verwaltungsvorschriften§ 21 HBeihVO, In-Kraft-Treten§ 22 HBeihVO (weggefallen)Anlage 1 HBeihVO, Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und M...Anlage 2 HBeihVO, Beihilfefähigkeit von zahnärztlichen und kieferorthopädischen ...…Anlage 4 HBeihVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Heilpraktikerinnen und ...
§ 8 HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Heilkur
§ 8 HBeihVOHessische Beihilfenverordnung (HBeihVO)Landesrecht HessenTitel: Hessische Beihilfenverordnung (HBeihVO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HBeihVOGliederungs-Nr.: 323-66gilt ab: 23.11.2006Normtyp: Rechtsverordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. S. 482, 564 2001 S. 0(1) Aufwendungen für eine Heilkur sind nur beihilfefähig für Beihilfeberechtigte nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 4 unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 1 und 3.(2) Aus Anlass einer Heilkur sind beihilfefähig die Aufwendungen 1.nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3,2.für Unterkunft und Verpflegung für höchstens dreiundzwanzig Kalendertage einschließlich der Reisetage bis zum Betrag von 16 Euro täglich, für Begleitpersonen von schwerbehinderten Menschen, deren Notwendigkeit behördlich festgestellt ist, bis zum Betrag von 13 Euro täglich,3.nach § 6 Abs. 1 Nr. 9,4. für die Kurtaxe, auch für die Begleitperson nach Nr. 2,5.für den ärztlichen Schlussbericht.(3) Die Aufwendungen nach Abs. 2 Nr. 2 bis 5 sind nur beihilfefähig, wenn 1.nach amts- oder vertrauensärztlichem Gutachten die Heilkur zur Wiederherstellung oder Erhaltung der Dienst- oder Arbeitsfähigkeit nach einer schweren Erkrankung erforderlich oder bei einem erheblichen chronischen Leiden eine balneo- oder klimatherapeutische Behandlung zwingend notwendig ist und nicht durch andere Heilmaßnahmen mit gleicher Erfolgsaussicht, besonders nicht durch eine andere Behandlung am Wohnort oder in seinem Einzugsgebiet im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c des Hessischen Umzugskostengesetzes vom 26. Oktober 1993 (GVBl. I S. 464), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 218), ersetzt werden kann,2.die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit vorher anerkannt hat. Die Anerkennung erlischt, wenn die Heilkur nicht innerhalb von vier Monaten seit Bekanntgabe des Bescheids begonnen wird.(4) Die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen einer Heilkur ist nicht zulässig, 1.wenn der Beihilfeberechtigte in den dem Antragsmonat vorausgegangenen drei Jahren nicht ununterbrochen dem öffentlichen Dienst angehörte und beihilfeberechtigt war,2.wenn im laufenden Kalenderjahr oder in den drei vorangegangenen Kalenderjahren bereits eine als beihilfefähig anerkannte Sanatoriumsbehandlung oder Heilkur durchgeführt und beendet worden ist. Von der Einhaltung der Frist darf nur abgesehen werden bei schwerer chronischer Erkrankung, wenn nach dem Gutachten des Amts- oder Vertrauensarztes aus zwingenden medizinischen Gründen eine Heilkur in einem kürzeren Zeitabstand notwendig ist,3.nach Stellung des Antrags auf Entlassung oder nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses,4.wenn bekannt ist, dass das Dienstverhältnis oder bei Altersteilzeit oder Freistellung auf Grund von Teilzeitbeschäftigung die Dienstverrichtung vor Ablauf eines Jahres nach Durchführung der Heilkur enden wird, es sei denn, dass die Heilkur wegen der Folgen einer Dienstbeschädigung durchgeführt wird,5.solange der Beihilfeberechtigte vorläufig des Dienstes enthoben ist.(5) Im Falle des Abs. 4 Nr. 1 steht die Zeit der Tätigkeit bei 1.Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Landtage,2.Zuwendungsempfängern, die zu mehr als 50 vom Hundert aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden und das Beihilferecht des Bundes oder eines Landes anwenden,der Dienstzeit im öffentlichen Dienst gleich.(6) Heilkur im Sinne dieser Vorschrift ist eine Kur, die unter ärztlicher Leitung nach einem Kurplan in einem Heilkurort durchgeführt wird, der in dem vom für das Beihilferecht zuständigen Ministerium bekannt gegebenen Heilkurorteverzeichnis enthalten ist; die Unterkunft muss sich im Kurort befinden und ortsgebunden sein.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 44 FAG, Zuweisungen zu den Belastungen der Heilkurorte§ 14 HBeihVO, Beihilfefähige, außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstandene Aufwendungen§ 17 HBeihVO, Verfahren
§ 7 HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Sanatoriumsbehandlung§ 9 HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Pflegebedürftigkeit und…

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