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Timestamp: 2019-01-18 08:09:08+00:00

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Widerspruchsbelehrung › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechts.Ninja > Widerspruchsbelehrung
Schlagwort Archiv: Widerspruchsbelehrung
Autor: VorsorgeBote 7. September 2015
Mit der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. hatte sich aktuell erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: Inhalt[↑]Widerrufsbelehrung bei PolicenverträgenWiderspruchsfrist bei fehlerhafter BelehrungWiderruf nach Kündigung und LeistungserbringungVerwirkung des WiderspruchsrechtsBereicherungsrecht und das europarechtlicht EffektivitätsgebotVerjährung der BereicherungsansprüchePrämienrückzahlung und zwischenzeitlicher VersicherungsschutzAbschlusskosten und VerwaltungskostenGezahlte RatenzahlungszuschlägeVerzinsung – und die von der Versicherung gezogenen Nutzungen […]
Aktuelles, Bereicherungsrecht, Entreicherung, Kondiktion, Lebensversicherung, Provision, Rentenversicherung, Vermittlerprovision, Versicherungsvermittler, Widerspruch, Widerspruchsbelehrung
Mit der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. hatte sich aktuell erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: Inhalt[↑]Widerrufsbelehrung bei PolicenverträgenWiderspruchsfrist bei fehlerhafter BelehrungWiderruf nach Kündigung und LeistungserbringungVerwirkung des WiderspruchsrechtsBereicherungsrecht und das europarechtlicht EffektivitätsgebotVerjährung der BereicherungsansprüchePrämienrückzahlung und zwischenzeitlicher VersicherungsschutzAbschlusskosten und VerwaltungskostenGezahlte RatenzahlungszuschlägeVerzinsung – und die …
Bereicherungsrecht, Entreicherung, Kondiktion, Lebensversicherung, Provision, Rentenversicherung, Vermittlerprovision, Versicherungsrecht, Versicherungsvermittler, Widerspruch, Widerspruchsbelehrung
Autor: VorsorgeBote 3. August 2015
Der Bundesgerichtshof hat sich nun auch erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen befaßt, in denen die Versicherungsnehmer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages erklärt hatten. In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen hatten die klagenden Versicherungsnehmer bei dem beklagten Versicherer […]
Aktuelles, Bereicherungsrecht, Gezogene Nutzungen, Kondiktion, Lebensversicherung, Nutzung, Rentenversicherung, Widerspruch, Widerspruchsbelehrung
Der Bundesgerichtshof hat sich nun auch erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen befaßt, in denen die Versicherungsnehmer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages erklärt hatten. In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen hatten die klagenden …
Bereicherungsrecht, Gezogene Nutzungen, Kondiktion, Lebensversicherung, Nutzung, Rentenversicherung, Versicherungsrecht, Widerspruch, Widerspruchsbelehrung
Widerspruchsbelehrung – und der Hinweis auf die einzuhaltende Form
Die Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. muss einen Hinweis auf die einzuhaltende Form (hier: Schriftlichkeit) enthalten. Ein bloßer Hinweis darauf, dass der Widerspruch abzusenden ist, genügt nicht. Im hier entschiedenen Fall fand sich als letzter Absatz des Versicherungsscheins folgende Belehrung in Fettdruck: “Dem Abschluss dieses Vertrages können Sie innerhalb …
Schriftform, Versicherungsrecht, Versicherungsvertrag, Widerspruch, Widerspruchsbelehrung
Mit der Ermittlung der nach § 818 Absatz 1 ZPO herauszugebenden gezogenen Nutzungen im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Abwicklung eines wegen wirksamen Widerspruchs nicht zustande gekommenen Lebensversicherungsverhältnis hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen: Von dem Anspruch nach § 818 Absatz 1 BGB werden nur diejenigen Nutzungen erfasst, die tatsächlich …
Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Abwicklung eines wegen wirksamen Widerspruchs nicht zustande gekommenen Lebensversicherungsverhältnis kann sich der Versicherer nicht auf eine Entreicherung wegen vom ihm gezahlter Vermittlerprovisionen berufen. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch des Versicherungsnehmers nicht uneingeschränkt alle Prämien, die er an die Versicherung gezahlt hat, ohne hierzu durch einen …
Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch des Versicherungsnehmers nicht uneingeschränkt alle Prämien, die er an die Versicherung gezahlt hat, ohne hierzu durch einen wirksamen Versicherungsvertrag verpflichtet zu sein. Im Rahmen einer gemeinschaftsrechtlich geforderten rechtsfortbildenden Auslegung einer nationalen Norm darf bei der Regelung der Rechtsfolgen des Widerspruchs nach nationalem Recht ein …
Bereicherungsrecht, Entreicherung, Kondiktion, Lebensversicherung, Nutzung, Rentenversicherung, Versicherungsrecht, Widerspruch, Widerspruchsbelehrung
Der Rückgewähranspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Abwicklung eines wegen wirksamen Widerspruchs nicht zustande gekommenen Lebensversicherungsverhältnis unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, beginnend ab dem erklärten Widerspruch. Die Regelverjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit …
Bereicherungsrecht, Kondiktion, Lebensversicherung, Rentenversicherung, Verjährung, Versicherungsrecht, Verwirkung, Widerspruch, Widerspruchsbelehrung

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 818
 § 818
 § 812
 § 195
 § 199