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Timestamp: 2020-07-09 01:48:13+00:00

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schen Rechtstradition fremd. Der Staatsgerichtshof ist daher verpflich- tet, auf einen formell korrekt und fristgemäss eingereichten Rechts- schutzantrag einzutreten und ihn in der Sache, d.h. materiell zu behan- deln und zu
entscheiden.795 II.Rechtsvergleich Der österreichische Verfassungsgerichtshof kann im Bereich der Sonder- verwaltungsgerichtsbarkeit die Behandlung einer Bescheidbeschwerde in einem abgekürzten Verfahren bis zur Verhandlung durch (einstimmi- gen) Beschluss ablehnen, wenn die Beschwerde etwa auf Grund der bis- herigen Judikatur keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist.796Davon geht der österreichische Verfassungsge- richtshof jedoch nur dann aus, wenn es keiner spezifisch verfassungs- rechtlichen Überlegungen bedarf, um die Beschwerde meritorisch zu be- handeln.797Eine Ablehnung bleibt allerdings dann ausser Betracht, wenn es sich um einen Fall handelt, der gemäss Art. 133 B-VG von der Zu- ständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgenommen ist.798 Das deutsche Bundesverfassungsgericht kann nach § 24 BVerfGG unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge durch einstimmi- gen Beschluss verwerfen. Der Beschluss bedarf keiner weiteren Begrün- dung, wenn der Antragsteller vorher auf die Bedenken gegen die Zuläs- sigkeit oder Begründetheit seines Antrags hingewiesen worden ist. § 24 BVerfGG kommt bei allen Verfahrensarten zum Zuge.799Er findet heute allerdings nur noch selten Anwendung, weil im Bereich der Verfas- sungsbeschwerdeverfahren ein Vorprüfungsverfahren stattfindet und 587
§ 32 Zurückweisung des Rechtsschutz gesuches bzw. -antrages 795Vgl. dazu Kley, Landesbericht Liechtenstein, S. 46. 796Siehe Art. 144 Abs. 2 B-VG i.V.m. § 19 Abs. 3 Ziff. 1 VfGG; vgl. Korinek, Kon- trolle, S. 306 f. und Adamovich, S. 5, für den es trotz der Kritik an diesem dem öster- reichischen Verständnis der Gerichtsbarkeit bisher fremden Rechtsinstitut ganz ein- fach notwendig ist, die Verfassungsgerichtsbarkeit von Bagatellfällen und erkennbar aussichtslosen Fällen zu befreien. 797Vgl. Korinek, Konzeption, S. 86. 798Berka, S. 280, Rz. 1044. 799Vgl. Zöbeley, in: Umbach/Clemens, BVerfGG, § 24, Rz. 2.

References: Art. 133
 § 24
 § 24

§ 32
 Art. 144
 § 19
 § 24