Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2654.4
Timestamp: 2020-05-27 08:27:06+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 01.01.1999 bis 22.05.2004
Sondervermögen nach §14a Bundesbesoldungsgesetz
(2) Satzungen sind im Sächsischen Amtsblatt bekanntzumachen. Sie treten am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft, wenn sie keinen anderen Zeitpunkt bestimmen.
juristische Personen des Privatrechts, denen ausschließlich oder mehrheitlich Mitglieder des Kommunalen Versorgungsverbands angehören oder die von den in § 4 bezeichneten Körperschaften und Anstalten maßgeblich beeinflußt werden.
(1) Folgende dienstfähige beziehungsweise arbeitsfähige Beschäftigte der Mitglieder sind Angehörige des Kommunalen Versorgungsverbands:
(1) Die in § 6 Abs. 1 bezeichneten Beschäftigten werden Angehörige des Kommunalen Versorgungsverbands mit dem Eintritt in die versorgungsberechtigende Tätigkeit bei einem Mitglied, in den Fällen des § 5 Abs. 1 und des § 6 Abs. 2 Satz 2 frühestens mit der Aufnahme des Mitglieds.
(1) Die in § 6 Abs. 1 bezeichneten Beschäftigten und deren versorgungsberechtigte Hinterbliebenen sind nicht mehr Angehörige des Kommunalen Versorgungsverbands,
Leistungen und Erstattungen;
(1) Der Kommunale Versorgungsverband gewährt die Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen nach den beamtenrechtlichen Vorschriften oder den diesen entsprechenden Regelungen
(2) Der Verwaltungsrat entscheidet über die Ernennung und Entlassung des Direktors. Er entscheidet ferner im Einvernehmen mit dem Direktor über die Ernennung und Entlassung der Beamten sowie über die Einstellung und Entlassung der Angestellten und Arbeiter; das gleiche gilt für die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit bei einem Angestellten oder Arbeiter sowie für die Festsetzung der Vergütung oder des Lohnes, sofern kein Anspruch aufgrund eines Tarifvertrages besteht; kommt es zu keinem Einvernehmen, so entscheidet der Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Anwesenden allein. Der Direktor ist zuständig, soweit der Verwaltungsrat ihm die Entscheidung überträgt.
(2) Die Mitglieder werden vom Staatsministerium des Innern aus den Organen und den Beamten der Mitglieder des Kommunalen Versorgungsverbands berufen, und zwar zehn Mitglieder auf Vorschlag der kommunalen Landesverbände, zwei Mitglieder auf Vorschlag der Landesverbände der Orts- und Innungskrankenkassen sowie ein Mitglied auf Vorschlag der Sparkassen. Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Stellvetreter zu berufen.
Für die Beauftragung, die rechtsgeschäftliche Vollmacht und die Abgabe von Verpflichtungserklärungen gelten §§ 59 und 60 SächsGemO entsprechend.
Sondervermögen nach § 14a Bundesbesoldungsgesetz 2
(1) Für die Angelegenheiten des Sondervermögens ist vom Verwaltungsrat des Kommunalen Versorgungsverbandes ein Verwaltungsausschuß zu bilden. Dieser erlässt eine Satzung nach § 37 über die Versorgungsrücklage, bei organisatorischen Fragen im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat.
(4) Am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandene Versorgungsempfänger der Pflichtmitglieder werden mit Wirkung vom 1. Januar 1993 Angehörige im Sinne von § 6 Abs. 2.
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Februar 1999 (SächsGVBl. S. 46, 48)
Achter Teil eingefügt, bisheriger Achter Teil wird neu Neunter Teil durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Februar 1999 (SächsGVBl. S. 46, 48)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2654.4 Stand vom 27.05.2020

References: §14
 § 4
 § 6
 § 5
 § 6
 § 6
 § 14
 § 37
 § 6