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Timestamp: 2019-07-17 13:27:57+00:00

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OLG Rostock, Beschluss vom 31.05.2010 - 1 W 6/10 - openJur
Beschluss vom 31.05.2010 - 1 W 6/10
OLG Rostock, Beschluss vom 31.05.2010 - 1 W 6/10
openJur 2011, 14682
Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit
§§ 3 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 4 Nr. 1 EGGmbHG
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts Stralsund vom 24.09.2009 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Es wird angeordnet, dass von einer Erhebung der Kosten abzusehen ist.
Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig. Sie ist statthaft gem. §§ 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG, 58 Abs. 1, 59 Abs. 1 FamFG und wurde gem. §§ 63 Abs. 1, 64 Abs. 1, 65 Abs. 1 FamFG form- und fristgerecht eingelegt.
Die Beschwerde ist unbegründet. Das Registergericht hat die beantragte Handelsregistereintragung zu Recht abgelehnt.
Mit dem Antrag vom 22.06.2009 auf Eintragung der inländischen Geschäftsanschrift kommt die Antragstellerin der gesetzlichen Verpflichtung aus § 3 Abs. 1 S. 1 EGGmbHG i.V.m. § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG nach. § 3 Abs. 1 S. 1 EGGmbHG i.V.m. § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG verpflichten auch Altgesellschaften, d.h. solche Gesellschaften, die bereits vor dem Inkrafttreten des MoMiG (BGBl. I 2008, 2026) am 01.11.2008 gegründet und eingetragen waren, eine inländische Geschäftsanschrift ins Handelsregister eintragen zu lassen. Mit dem Antrag vom 22.06.2009 wird auch die zeitliche Vorgabe des EGGmbHG eingehalten, denn die Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift hatte mit der ersten, die Gesellschaft betreffenden Registeranmeldung, spätestens aber bis zum 31.10.2009 zu erfolgen, was § 3 Abs. 1 S. 2 EGGmbHG festlegt. Zweck der Eintragung einer inländischen Geschäftsanschrift ist laut Begründung zum Regierungsentwurf des MoMiG die Beseitigung von in der Vergangenheit aufgetretenen Zustellungsproblemen zu Lasten von Gesellschaftsgläubigern. Mit der Regelung wird erreicht, dass auch bei juristischen Personen eine Fixierung einer in einem öffentlichen Register einsehbaren Anschrift erfolgt (Begr. RegE MoMiG vom 25.07.2007, BT-Drucks.16/6140, S. 35). Somit kann jeder Dritte diese Anschrift jederzeit - auch online - einsehen (Begr. RegE MoMiG vom 25.07.2007, BT-Drucks. 16/6140, S. 36). Mit Hilfe der inländischen Geschäftsanschrift soll vor allem im Fall der Führungslosigkeit der Gesellschaft ihr Verstecken oder eine stille "Beerdigung" erschwert werden (Roth, in Roth/Altmeppen, GmbHG, 6. Aufl. 2009, § 8, Rz. 32).
Die angegebene c/o-Anschrift genügt den Anforderungen an eine inländische Geschäftsanschrift nicht. Zwar kann grundsätzlich auch eine c/o-Anschrift bei einer anderen juristischen Person als inländische Geschäftsanschrift einer GmbH ausreichen. Voraussetzung dafür ist aber, dass unter dieser Anschrift sicher zuverlässige Zustellungen und Ersatzzustellungen an die Gesellschaft erfolgen können. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn die betreffende GmbH unter der c/o-Anschrift einen Geschäftsraum unterhält ("ansässig" ist, wie im vom OLG Naumburg zu entscheidenden Fall, GmbHR 2009, 832 (833)) oder es sich um die Wohnanschrift eines gesetzlichen Vertreters oder eines Zustellungsbevollmächtigen handelt. Diese Anforderungen erfüllt die A. Wirtschaftsdienste GmbH im vorliegenden Fall nicht. Zum einen handelt es sich bei der A. Wirtschaftsdienste GmbH, K.straße 00, 00000 B. als inländischer Geschäftsanschrift weder um den Ort des Geschäftslokals gem. §§ 170 Abs. 1, 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, dem des Sitzes der Hauptverwaltung oder des maßgeblichen Betriebs noch um die Wohnanschrift des Geschäftsführers oder die inländische Anschrift eines als Zustellungsbevollmächtigten eingesetzten Vertreters. Zwar ist die c/o-Anschrift mit der inländischen Geschäftsanschrift des im Ausland ansässigen Alleingesellschafters identisch, doch spricht insbesondere der Zweck der A. Wirtschaftsdienste GmbH gegen eine sichere und zuverlässige Zustellung bzw. Ersatzzustellung von Schriftstücken an eine einzelne GmbH. Der Geschäftsbetrieb der A. Wirtschaftsdienste GmbH umfasst den Ankauf, die Sanierung und Abwicklung insolvenzbedrohter GmbH. Hinter der B.er Geschäftsanschrift verbirgt sich somit eine unbekannte Vielzahl von Gesellschaften, die regelmäßig - so das Geschäftsmodell der A. Wirtschaftsdienste GmbH - insolvenzbedroht sind. Gerade bei einer solchen GmbH ist es aber für Gläubiger von Bedeutung, dass Schriftstücke wirksam und zuverlässig zugestellt werden bzw. eine Ersatzzustellung zuverlässig erfolgen kann. Eine zuverlässige Zustellung von Schriftstücken nach den Vorschriften der ZPO ist im konkreten Fall nicht sichergestellt. Dieser Auffassung steht auch nicht der Beschluss des OLG Naumburg entgegen, da dieses für die Verwendung einer c/o-Anschrift ebenfalls die zuverlässig wirksame Zustellung von Schriftstücken verlangt (OLG Naumburg, GmbHR 2009, 832 (833). Eine inländische Geschäftsanschrift - auch in Form einer c/o-Anschrift - ist nur solange frei wählbar als sichergestellt wird, dass Zustellungen im Interesse der Gläubiger zuverlässig erfolgen können (Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010, § 8, Rz. 17). Der vom Gesetzgeber angestrebte Gläubigerschutzzweck kann hier mit dieser Geschäftsanschrift nicht zuverlässig erreicht werden.
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References: § 3
 § 8
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