Source: https://www.verfassungsschutz.de/print/de/datenschutz/VERSION18052018
Timestamp: 2020-07-11 15:32:31+00:00

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Bundesamt für Verfassungsschutz - Datenschutzerklärung
https://www.verfassungsschutz.de/de/datenschutz
Der verantwortungsbewusste Umgang mit Ihren persönlichen Daten ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein besonderes Anliegen. Wir möchten, dass Nutzerinnen und Nutzer wissen, wann welche Daten und wie lange bei der Nutzung unseres Internetangebotes erhoben, gespeichert und verwendet, also durch das BfV datenschutzrechtlich „verarbeitet“ werden.
Das BfV betreibt als nichtrechtsfähige Behörde der Bundesrepublik Deutschland unter der Domain www.verfassungsschutz.de [1] eine Internetseite, auf der es die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit informiert und der Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung stellt.
Personenbezogene Daten werden beim Besuch unserer Internetseite von uns nur im notwendigen Umfang verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck benötigt und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von der Art der Leistung, die von Ihnen in Anspruch genommen wird und dem konkreten Datenerhebungszweck.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt dabei in Übereinstimmung mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Telefon: +49-(0)221 792-0
Fax: +49-(0)221 792-2915
DE-Mail: poststelle@bfv-bund.de-mail.de
Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten des BfV:
E-Mail: datenschutzreferat@bfv.bund.de
Darüber hinaus steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu:
Telefon: +49-(0)228 997 799-0
1.4. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Das BfV verarbeitet beim Besuch seiner Internetseite unter der Domain www.verfassungsschutz.de [1] personenbezogene Daten.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist hier Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient zudem Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage.
Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf unserer Internetseite und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet.
Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel) sowie die IP-Adresse des zugreifenden Geräts bzw. Servers
Zweck der Erfassung ist es, unsere Website vor Angriffen zu schützen, die technische Sicherstellung des Angebotes zu gewährleisten, weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen und die Nutzung der Website statistisch auszuwerten, um unser Angebot stetig zu verbessern.
Wir sind auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit § 5 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf unsere Internetinfrastruktur und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuchs hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden nach 28 Tagen anonymisiert und sechs Monate nach Ablauf des Erfassungsmonats gelöscht.
Daten, die beim Zugriff auf dieses Internetangebot protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Website des BfV zur Rechtsoder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Auch eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt durch das BfV nicht.
Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass der seitens des BfV auf der Website eingebundene Diensteanbieter YouTube bei der aktiven Nutzung dieser Dienste Daten der BfV-Webseitenbesucher entsprechend seiner Datenverwendungsrichtlinien abspeichert und für seine geschäftlichen Zwecke nutzt. Weitere Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten erhalten Sie auf der Datenschutzerklärung des Diensteanbieters YouTube.
Auf unserer Website kommen aus technischen Gründen Cookies zum Einsatz, welche für die Zeit des Besuchs auf der Website gültig sind. Diese Session-Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchers speichert. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Die eingesetzten Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie die Sitzung beenden.
Es gibt auch dauerhafte Cookies, um Besucherinnen und Besucher auch nach langer Zeit wieder erkennen zu können. Diese Informationen werden dann als Textdatei auf der Festplatte des Computers der Besucherin bzw. des Besuchers gespeichert.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.
Über Ihren Webbrowser haben Sie die Möglichkeit, das Speichern von Cookies einzuschränken oder ganz zu unterbinden. Allerdings kann dadurch die Nutzung unseres Angebotes und insbesondere der Nutzungskomfort beeinträchtigt werden. Einzelheiten hierzu finden Sie im Hilfemenü Ihres Internetbrowsers. Um das Angebot unserer Website uneingeschränkt nutzen zu können, sollten Sie Ihren Webbrowser so einstellen, dass er „Session-Cookies“ akzeptiert.
Auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG wertet das BfV im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den vom BfV wahrzunehmenden Aufgaben Nutzungsinformationen zu statistischen Zwecken aus.
Dies erfolgt mit dem Open-Source-Webanalysedienst Matomo (https://matomo.org/ [2]), ehemals Piwik.
zwei Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers (anonym). Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig gespeichert werden, sondern 2 Bytes der IP-Adresse maskiert werden (Bsp.: 123.4.xxx.xxx). Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich.
Matomo verwendet sogenannte „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht.
Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) bleiben unter der Datenhoheit des BfV. Wir benutzen diese Informationen, um die Nutzung unserer Internetseite auszuwerten und um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen. Wir werden diese Informationen nicht an Dritte übermitteln.
Die Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten erfolgt nur zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens. Grundlage der Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG bzw., soweit sie ausdrücklich um Ihre Zustimmung gebeten werden, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
3.1. Kontaktaufnahme mit dem BfV per E-Mail
Die Kontaktaufnahme mit dem BfV per E-Mail ist über die zentrale E-Mail-Adresse bfvinfo@verfassungsschutz.de oder die De-Mail-Adresse poststelle@bfv-bund.de-mail.de möglich.
Sofern Sie die Kontaktaufnahme per E-Mail verwenden, werden die von Ihnen übermittelten Daten (z. B. Name, Vorname, Anschrift), zumindest jedoch die E-Mail-Adresse sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten), zum Zweck der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert.
Wir weisen darauf hin, dass zur Bearbeitung Ihres Anliegens die Aufnahme des mit Ihrer Eingabe entstehenden Schriftgutes in Akten erfolgt. Diese stehen lediglich dem für die Bearbeitung Ihres Anliegens zuständigen Referat Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung und dürfen nur zum Zwecke der Bearbeitung der Eingabe verwendet werden. Die betreffenden Daten werden fünf Jahre nach Abschluss der Bearbeitung der Eingabe gelöscht.
3.2. E-Mail-Adressen ohne BfV-Bezug
Sofern auf der Internetseite des BfV auch E-Mail-Adressen von Dritten zu Fachthemen bereitgestellt werden (Hinweis: Diese Adressen enthalten nicht "bfv.bund.de" oder „verfassungsschutz.de“ nach dem @) und Sie eine dieser Adressen zur Kontaktaufnahme verwenden, so liegt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht im Verantwortungsbereich des BfV.
Bei Fragen bzgl. des Umgangs mit Ihren personenbezogenen Daten durch diesen Dritten wenden Sie sich entsprechend an diesen.
Sie können über diese Webseite mit Hilfe des hier zu findenden Formulars Kontakt mit dem BfV aufnehmen.
Dabei können Sie über das Drop-Down-Menü entscheiden, ob Sie im Rahmen des Bürgerdialogs Kontakt aufnehmen, ein Anliegen an die Internetredaktion, das Karrierecenter oder die Pressestelle formulieren, eine Publikation bestellen oder den Bereich Wirtschaftsschutz adressieren möchten.
Die Übermittlung der Inhalte der Kontaktformulare des BfV erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.
Soweit Sie das Kontaktformular zur Kommunikation verwenden, ist die Angabe einer Anrede, Ihres Namens und Vornamens, Ihre E-Mail-Adresse sowie ein (frei zu wählender) Betreff und ein Mitteilungstext (mit max. 2.000 Zeichen) erforderlich. Ohne diese Daten kann Ihr per Kontaktformular übermitteltes Anliegen nicht bearbeitet werden.
Die Angabe der Anschrift ist optional und ermöglicht uns – soweit von Ihnen gewünscht – die Bearbeitung Ihres Anliegens auf postalischem Weg. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage an uns übermittelt.
Bei Nutzung des Kontaktformulars wird der Inhalt der Datenfelder ausschließlich den im BfV für das Anliegen zuständigen Arbeitseinheiten übermittelt.
Mit der Aktivierung der Checkbox zur Akzeptanz der Datenschutzbestimmungen und dem Absenden des Kontaktformulars erklären Sie sich gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit der Übermittlung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten einverstanden. Die Verarbeitung einschließlich der befristeten Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten dient der Beantwortung Ihrer Anfrage.
Die Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt je nach Ihrer Auswahl im Drop-Down-Menü des Kontaktformulars nur durch die für die Thematik zuständigen Mitarbeiter/innen. Wir weisen darauf hin, dass zur Bearbeitung Ihres Anliegens die Aufnahme des mit Ihrer Eingabe entstehenden Schriftgutes in Akten erfolgt. Diese stehen lediglich der für die Bearbeitung Ihres Anliegens zuständigen Organisationseinheit des BfV zur Verfügung und dürfen nur zum Zwecke der Bearbeitung der Eingabe verwendet werden. Die betreffenden Daten werden fünf Jahre nach Abschluss der Bearbeitung der Eingabe gelöscht.
Sollten Sie mit der vorgenannten Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, können Sie den Kontaktvorgang jederzeit abbrechen. Es erfolgt dann keine Versendung Ihrer Nachricht.
3.4. Kontaktaufnahme per Brief
Sofern Sie an das BfV einen Brief schreiben, werden die von Ihnen übermittelten Daten (z. B. Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief enthaltenen Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten) zum Zweck der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert.
3.5. Kontaktaufnahme per Telefon
Wenn Sie mit einem/r Beschäftigten des BfV per Telefon Kontakt aufnehmen, werden, soweit dies erforderlich ist, personenbezogene Daten von Ihnen zur Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet.
Wenn Sie mit dem Bürgerservice des BfV über die Telefonnummern +49 (0)221 792-0 oder +49 (0)30 18 792-0 Kontakt aufnehmen, werden grundsätzlich keine personenbezogenen Daten erfasst. Eine Erfassung Ihrer personenbezogenen Daten ist allerdings in den Fällen erforderlich, in denen von Ihnen ein Rückruf oder eine schriftliche Mitteilung erbeten wird. Mit der Mitteilung der hierzu erforderlichen Angaben erteilen Sie Ihr Einverständnis zur Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens.
In diesen Fällen gelten die Ausführungen für die Verarbeitung unter Ziffer 3.4. analog.
Das BfV ist in den sozialen Netzwerken Twitter und Xing aktiv. In diesem Zusammenhang verarbeitet das BfV keine Daten zu Personen, die mit ihm in Interaktion treten. Angaben darüber, welche Daten durch Twitter bzw. Xing verarbeitet und zu welchen Zwecken diese genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung des jeweiligen sozialen Netzwerkes.
Diese Website bietet Ihnen die Möglichkeit Inhalte über die Sozialen Netzwerke Facebook, Twitter oder Xing mit anderen zu teilen. Eine Übermittlung von Daten an die Sozialen Netzwerke findet nur dann statt, wenn Sie die Teilen-Funktion aktiv nutzen.
Das BfV weist ausdrücklich darauf hin, dass durch Benutzung der Teilen-Funktion und beim Besuch seiner Kanäle in den Sozialen Netzwerken personenbezogene Daten an die jeweiligen Sozialen Netzwerke übermittelt werden. Diese Dienste verarbeiten personenbezogene Daten entsprechend ihrer Geschäftsmodelle, wobei der Ort der Verarbeitung auch außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen kann. Das BfV hat keinen Einfluss auf die von diesen Unternehmen durchgeführte Datenverarbeitung, insbesondere die Datennutzung, Datenübermittlung an Dritte und Dauer der Speicherung.
5. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Informationsbereitstellung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist abhängig von der Art der Informationsbereitstellung durch das BfV. Hier unterscheiden wir die Bereitstellung unseres Newsletters oder die Bestellung von Druckerzeugnissen.
5.1. Daten für den Newsletter-Versand
Soweit Sie mit der Speicherung der Daten zu diesem Zweck nicht mehr einverstanden sind und somit unser Angebot nicht mehr nutzen möchten, können Sie sich jederzeit von unseren Newslettern abmelden. Die von Ihnen angegebenen Daten werden dann gelöscht. Folgen Sie bitte diesem Link um sich abzumelden [3]. Hierfür benötigen Sie die E-Mail-Adresse, die Sie bei der Anmeldung angegeben haben. Sie erhalten dann im Folgenden eine E-Mail mit einem Abmelde-Link.
5.2. Bestellung von Druckerzeugnissen
Wenn Sie über das Kontaktformular dieser Webseite Broschüren, Faltblätter und andere Druckerzeugnisse bestellen, ist es erforderlich, Ihre personenbezogenen Daten zur Bearbeitung Ihrer Bestellung zu verarbeiten.
Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.
Diese Daten werden ausschließlich im Rahmen der Bestellung verarbeitet. Soweit die Bestellung nicht von uns abschließend bearbeitet werden kann, werden die von Ihnen angegebenen Daten an Dritte (Versandfirma, ggf. andere Behörden oder Einrichtungen, sofern diese das bestellte Material versenden) weitergegeben. Soweit die vorgenannten Daten nicht vorliegen, kann die Bearbeitung der Bestellung nicht erfolgen. Die zusätzlichen Informationen, Firma und Abteilung, sind für die Bearbeitung nicht erforderlich, dienen jedoch der besseren Abwicklung der Bestellung.
Die von Ihnen übermittelten Daten werden nach Erledigung Ihrer Bestellung gelöscht.
Sie haben gegenüber dem BfV folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
Mit dem Recht auf Auskunft erhält die betroffene Person eine umfassende Kenntnis der sie betreffenden Daten und einiger anderer wichtiger Kriterien wie beispielsweise der Verarbeitungszwecke oder der Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für die betroffene Person, sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten korrigieren und – unter Berücksichtigung des Verarbeitungszwecks – unvollständige personenbezogene Daten vervollständigen zu lassen.
Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für die betroffene Person unter bestimmten Voraussetzungen sie betreffende personenbezogene Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist insbesondere für den Fall vorgesehen, dass die betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet wurden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für die betroffene Person, eine weitere Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch die betroffene Person ein.
Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für die betroffene Person, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt oder zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit für die betroffene Person, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterzuleiten oder weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, erforderlich ist.
Recht auf Widerruf der Einwilligung, Art. 7 Abs. 3 DSGVO
Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, kann die betroffene Person diese jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Eingang des Widerrufs erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.
Die vorgenannten Rechte können Sie unter den unter Ziffer 1.1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend machen. Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den Datenschutzbeauftragten des BfV wenden. Zudem steht Ihnen gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (s. Ziffer 1.1), zu.
Fassung vom 02.07.2018
[1] https://www.verfassungsschutz.de
[2] https://matomo.org/
[3] https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/newsletter/newsletter-anmeldung

References: Art. 6
 § 3
 Art. 6
 Art. 6
 § 5
 Art. 6
 § 3
 Art. 6
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 Art. 6
 § 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 3
 § 34
 § 35
 § 36
 Art. 20
 Art. 7
 Art. 77