Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftverkehr-mit-rwe-zu-akw-mulheim-kahrlich/
Timestamp: 2017-05-28 16:22:28+00:00

Document:
Schriftverkehr mit RWE zu AKW Mülheim-Kährlich
- interner Schriftverkehr mit der RWE AG oder deren Rechtsvertetern und der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz zum Thema AKW Mülheim-Kährlich wegen potentiellen Entschädigungszahlen zu RWE
Staatskanzlei des Landes Rh...
Schriftverkehr mit RWE zu AKW Mülheim-Kährlich [#11447]
28. September 2015 17:25
Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Mit Verweis auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe!
1 Jahr, 8 Monate her28. September 2015 17:25: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
Ihre Anfrage vom 28.09.2015 #11447 nach LIFG-LUIG-VIG betreffend Schriftverkehr der Staatskanzlei mit der RWE AG wegen des AKW Mühlheim-Kärlich
20. Oktober 2015 09:30
20151020092149841_geschwaerzt.pdf
(140,9 KB)
anliegend übersende ich Ihnen den Bescheid auf Ihre obengenannte Anfrage vom 28. September 2015.
1 Jahr, 7 Monate her20. Oktober 2015 09:30: E-Mail von Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
1 Jahr, 7 Monate her20. Oktober 2015 09:44: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Schriftverkehr mit RWE zu AKW Mülheim-Kährlich.
1 Jahr, 7 Monate her20. Oktober 2015 09:57: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.

References: § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 13
 § 7
 § 5
 § 3
 § 5
 § 8