Source: https://www.dksb.de/de/artikel/detail/stellungnahme-deutscher-kinderschutzbund-bundesverband-ev-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung/
Timestamp: 2020-07-04 10:25:13+00:00

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Deutscher Kinderschutzbund - Die Lobby für Kinder in Deutschland: Stellungnahme Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben
Stellungnahme Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben
Der Deutsche Kinderschutzbund setzt sich für die Rechte der Kinder ein. Bei allen Entscheidungen hat dabei das Kindeswohl Vorrang. Seine fachpolitische Lobbyarbeit und die damit verbundene Ausgestaltung der Angebote in Bezug auf Beratung, Begleitung und Unterstützung von Kindern und Familien nehmen darauf grundsätzlich Bezug und sind somit die Grundlage unserer Arbeit.
1. „Weiteres“ Geschlecht
In § 22 Abs. 3 n.F. PStG wird die Möglichkeit geschaffen, neben weiblichem und männlichem Geschlecht einen Personenstandsfall ohne eine solche Angabe oder mit der Angabe „weiteres“ in das Geburtenregister einzutragen. Zwar eröffnet die geplante Formulierung „weiteres“ vermutlich eine größere Zahl von Sachverhalten unter diesen Begriff zu subsumieren. Allerdings wird der Begriff „weiteres“ von intersexuellen Personen nicht als positiv wahrgenommen. Daher sollte im Gesetzgebungsverfahren überdacht werden, einen anderen Begriff zu wählen, der einerseits dem gesetzgeberischen Interesse gerecht wird, möglichst viele Sachverhalte zu erfassen und andererseits den Interessen intersexueller Menschen an einer diskriminierungsfreien Begrifflichkeit Rechnung trägt.
Intersexuelle Personen bevorzugen die Begriffe „divers“ oder „inter“. Es sollte in § 22 Abs. 3 PStG n.F. der Begriff „divers“ verwendet werden. Interessenverbände intersexueller Menschen sollten an dem Anhörungsverfahren besonders beteiligt werden.
2. Nachweis durch ärztliche Bescheinigung
In § 45b Abs. 1 S. 6 PStG n. F. ist die Variante der Geschlechtsentwicklung durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen. Der DKSB fordert, dass ein diskriminierungsfreies 2 Nachweisverfahren entwickelt wird. Dabei ist besonders zu berücksichtigen, dass aufwändige Begutachtungen weitere Belastungen bei intersexuellen Personen die Folge sein können.
3. Beratungs-und Unterstützungsangebote
Für intersexuelle Personen und insbesondere Jugendliche, die ihre sexuelle Identität entdecken, ist es wichtig, umfassende Beratungs- und Unterstützungsangebote vorzufinden. Es sollten aber auch Angebote für Familienangehörige und insbesondere Eltern ausgebaut und darüber hinaus weiterhin Aufklärung über sexuelle Vielfalt in Gesellschaft und Schulen betrieben werden. Denn auch Eltern intersexueller Kinder und Jugendlicher haben einen immensen Bedarf an Informationen und Unterstützung.
4. Medizinische Eingriffe
Über die konkreten hier in Reden stehenden personenstandsrechtlichen Fragen hinaus, muss sichergestellt werden, dass bei Neugeborenen, deren Geschlechtszuweisung bei oder nach der Geburt uneindeutig scheint, nur im Fall lebensgefährdender Situationen operative oder hormonelle Maßnahmen zu Geschlechtsanpassung eingeleitet werden. Hier müssen die Kinderrechte nach der UN Kinderrechtskonvention Beachtung finden wie Art. 2 Diskriminierungsverbot, Art. 3 Wohl des Kindes, Art. 8 Identität, Art. 12 Berücksichtigung des Kindeswillens. Berichte von Personen, die Leidtragende solcher frühzeitig durchgeführten Mahnahmen sind, verdeutlichen, dass durch diese „Geschlechtsanpassung“ der Leidensdruck für die Betroffenen noch gestiegen ist und nicht dem Kindeswohl diente. Oft wurde das Eltern-Kinde-Verhältnis durch solche Maßnahmen besonders belastet. Geschlechtsverdeutlichende Maßnahmen wurden auch unter der Annahme durchgeführt, um Eltern den Bindungsaufbau zu ihrem „Mädchen“ oder ihrem „Jungen“ zu erleichtern. Die Gefühlswelt der Kinder, die sich trotz anpassender Maßnahmen keinem Geschlecht eindeutig zugehörig fühlten, wurde bei der Entscheidung, ob medizinische Maßnahmen durchzuführen sind, viel zu wenig beachtet.
Prof. Beate Naake, Mitglied des Bundesvorstandes

References: § 22
 § 22
 § 45
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 12