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Timestamp: 2020-01-18 23:08:23+00:00

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BVerwG, 07.05.1987 - 5 C 36.85 - dejure.org
BVerwG, 07.05.1987 - 5 C 36.85
https://dejure.org/1987,410
BVerwG, 07.05.1987 - 5 C 36.85 (https://dejure.org/1987,410)
BVerwG, Entscheidung vom 07.05.1987 - 5 C 36.85 (https://dejure.org/1987,410)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Mai 1987 - 5 C 36.85 (https://dejure.org/1987,410)
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Sozialhilfe - Hilfe in besonderer Lebenslage - Unterkunft
VG Schleswig, 05.03.1985 - 13 A 248/84
BVerwGE 77, 232
NVwZ 1987, 890 (Ls.)
§ 7 Abs. 2 der Verordnung (VO) zu § 82 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) sei - wie schon unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes - insoweit entsprechend anzuwenden (Hinweis auf BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, RdNr 38 und BVerwGE 77, 232).
Wird ein Eigenheim bewohnt, bedarf dieser für das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter entwickelte Maßstab der Anpassung (vgl LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31. März 2006 - L 7 AS 343/05 ER); die übliche Formulierung geht dahin, dass zu den KdU die Aufwendungen zählen, die der Leistungsberechtigte als mit dem Eigentum unmittelbar verbundene Lasten zu tragen hat (BVerwG, Urteil vom 07. Mai 1987 - 5 C 36/85 = BVerwGE 77, 232; Schmidt in Oestreicher, SGB XII/SGB II, § 22 SGB II RdNr 22; Kalhorn in Hauck/Noftz, SGB II, § 22 RdNr 14).
Dies entspricht etwa der Überlegung des BVerwG, Lasten - in Gestalt von Schuldzinsen - seien dann nicht in ihrer tatsächlichen Höhe ungeschmälert zu berücksichtigen, wenn sie den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang überschreiten, wobei dies entweder seinen Grund darin haben könne, dass das Eigenheim nach Ausstattung und/oder Größe und den danach mit seiner Unterhaltung verbundenen Lasten unangemessen sei, oder dass es zwar in diesem Sinne angemessen, aber zu unangemessenen Bedingungen erworben worden sei (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1987 - 5 C 36/85 = BVerwGE 77, 232).
Auf § 8 des Wohngeldgesetzes darf nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht unmittelbar zurückgegriffen werden (vgl. BVerwGE 75, 168 170 f.; auch BVerwGE 77, 232, 234 f.).
Allerdings sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt zur Beurteilung dessen, welche Kosten der Unterkunft als angemessen anzuerkennen sind, die für die Bemessung des Wohngeldes bestimmten Höchstbeträge nicht heranzuziehen (BVerwGE 75, 168; 77, 232), weil der mit der Gewährung von Wohngeld verfolgte Zweck weiter geht als derjenige der Sozialhilfe und für die Wohngeldgewährung mit ihrem pauschalierenden Charakter Grundsätze nicht gelten, die die im Bundessozialhilfegesetz getroffenen Regelungen prägen.
Zu berücksichtigen sind die Darlehenszinsen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1987 - BVerwG 5 C 36.85 - a.a.O.), die nach den im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen auf das verzinsliche Darlehen von 90.000 DM bei Vollendung des 65. Lebensjahres ihrer Mutter im Jahr 2005 voraussichtlich anfallen werden.
LSG Hessen, 10.10.2005 - L 7 AS 57/05
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VG Braunschweig, 06.05.2003 - 3 B 266/03

References: § 7
 § 82
 § 12
 § 22
 § 22
 § 8