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Timestamp: 2019-01-17 11:56:40+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 1994, 955 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Schleswig, 14.06.1993 | VG Karlsruhe, 26.05.1993 | OLG Koblenz, 27.05.1993 | LG Zweibrücken, 15.06.1993
LG Zweibrücken, 29.06.1993 - 3 S 94/93
Regreß - Erwerbsschaden der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebenden Hausfrau
BGB § 843 Abs. 1 Alt. 1
AG Zweibrücken, 22.01.1993 - 2 C 180/92
LG Zweibrücken, 15.06.1993 - 3 S 94/93
NJW 1993, 3207
FamRZ 1994, 955
In der Rechtsprechung und Literatur wird teilweise die Ersatzfähigkeit des Haushaltsführungsschadens unter dem Gesichtspunkt des Verlustes der Erwerbsfähigkeit gemäß § 843 Abs. 1 1. Alternative BGB bejaht, wenn der Betroffene infolge einer durch einen Dritten verschuldeten Körper- oder Gesundheitsverletzung in der Haushaltsführung ausfällt (grundlegend LG Zweibrücken FamRZ 1994, 955 = NJW 1993, 3207; OLG Karlsruhe DAR 1993, 391 ohne Begründung;… Wagner in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage, §§ 842, 843, Rdnr. 53;… Staudinger/Vieweg, Kommentar zum BGB, 13. Auflage, § 842, Rdnr. 133;… Huber in Dauner-Lieb/Heidel/Ring, Kommentar zum BGB, §§ 842, 843, Rdnr. 169).
Dies ist etwa der Fall, wenn die Leistungen zur Haushaltsführung in einer solchen Beziehung aufgrund einer vertraglichen Regelung erfolgen, insbesondere soweit sie sich als Gegenleistung zur Unterhalts- oder Versorgungsleistung des anderen Partners verstehen (…Geigel/Pardey, Der Haftpflichtprozess, 24. Auflage, 4. Kapitel, Rdnr. 149; LG Zweibrücken NJW 1993, 3207).
In der Rechtsprechung und Literatur wird teilweise die Ersatzfähigkeit des Haushaltsführungsschadens unter dem Gesichtspunkt des Verlustes der Erwerbsfähigkeit gemäß § 843 Abs. 1 1. Alternative BGB bejaht, wenn der Betroffene infolge einer durch einen Dritten verschuldeten Körper- oder Gesundheitsverletzung in der Haushaltsführung ausfällt (grundlegend LG Zweibrücken FamRZ 1994, 955 = NJW 1993, 3207 ; OLG Karlsruhe DAR 1993, 391 ohne Begründung;… Wagner in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage, §§ 842, 843, Rdnr. 53;… Staudinger/Vieweg, Kommentar zum BGB, 13. Auflage, § 842, Rdnr. 133;… Huber in Dauner-Lieb/Heidel/Ring, Kommentar zum BGB, §§ 842, 843, Rdnr. 169).
Dies ist etwa der Fall, wenn die Leistungen zur Haushaltsführung in einer solchen Beziehung aufgrund einer vertraglichen Regelung erfolgen, insbesondere soweit sie sich als Gegenleistung zur Unterhalts- oder Versorgungsleistung des anderen Partners verstehen (…Geigel/Pardey, Der Haftpflichtprozess, 24. Auflage, 4. Kapitel, Rdnr. 149; LG Zweibrücken NJW 1993, 3207 ).
OLG Schleswig, 14.06.1993 - 2 W 66/93
Zustimmungsfreiheit
NJW-RR 1993, 1103
FamRZ 1994, 955 (Ls.)
Rpfleger 1994, 19
KG, 01.03.2011 - 1 W 57/11
Wohnungseigentumsrecht: Erfordernis der Verwalterzustimmung bei Veräußerung an …
6 2. Ein Ausnahmetatbestand, für den nach dem Inhalt des Sondereigentums die Verwalterzustimmung hier nicht erforderlich wäre, ist nicht gegeben; insbesondere sind die Beteiligten weder Ehegatten, noch waren sie es zum Zeitpunkt der Auflassung oder der zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vereinbarung (vgl. zu diesen Konstellationen OLG Schleswig, NJW-RR 1993, 1103; Senat, NJW-RR 1997, 78).
Die ausnahmsweise Befreiung vom Zustimmungserfordernis bei Veräußerung an nahe Angehörige stellt eine Vergünstigung im Interesse des jeweils veräußernden Wohnungseigentümers dar, der insoweit in seiner Entscheidungsfreiheit nicht beschränkt werden soll (OLG Schleswig, NJW-RR 1993, 1103, 1104).
KG, 28.05.1996 - 1 W 7520/95
Auflassung aufgrund Scheidungsvereinbarung
Das Interesse der Wohnungseigentümergemeinschaft an einer Überprüfung des Erwerbers unter diesen Gesichtspunkten soll andererseits zugunsten einer freien Entschließung seitens des veräußernden Wohnungseigentümers zurücktreten, soweit - wie hier - eine Befreiung vom Zustimmungserfordernis bei einer Veräußerung an Ehegatten sowie nahe Verwandte vorgesehen ist (vgl. auch OLG Schleswig NJW-RR 1993, 1103).
LG Dortmund, 29.09.2008 - 9 T 267/08
Zustimmungsfreie Übertragung vonSondereigentum bei Erbengemeinschaft
Auch Grundbucheintragungen sind nicht nur nach ihrem Wortlaut, sondern auch nach dem Sinn der Erklärung auszulegen, wie er sich für den unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung der Erklärung ergibt (OLG Schleswig, NJW-RR 1993, 1103).
LG Dortmund, 01.07.2008 - 9 T 267/08
Zustimmung des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Veräußerung des …
Auch Grundbucheintragungen sind nicht nur nach ihrem Wortlaut, sondern auch nach dem Sinn der Erklärung auszulegen, wie er sich für den unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung der Erklärung ergibt ( OLG Schleswig NJW-RR 1993, 1103 ).
VG Karlsruhe, 26.05.1993 - 10 K 1347/93
Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Außenbeziehungen, Assoziierung
Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1994 - C-355/93
EuGH, 05.10.1994 - C-355/93
VG Karlsruhe - 10 K 1347/93 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
NVwZ 1993, 1228 (Ls.)
VG Sigmaringen, 27.01.1994 - 6 K 293/92
Nachträgliche Befristung einer erteilten Aufenthaltserlaubnis; Rechtmäßigkeit …
Das in Art. 7 Satz 2 ARB enthaltene Recht auf Stellenbewerbung würde ohne den entsprechenden aufenthaltsrechtlichen Anspruch gleichfalls ins Leere gehen (ebenso die Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 28.10.1993 sowie die Stellungnahme Lichtenbergs vom 03.11.1993 zu der Rechtssache C -355/93 - Eroglu - vgl. das Vorabentscheidungsersuchen des VG Karlsruhe vom 26.05.1993 - 10 K 1347/93, InfAuslR 1993, 292 ff.).
OLG Koblenz, 27.05.1993 - 5 U 1880/92
NJW-RR 1994, 1351
NJW-RR 1994, 281
MDR 1994, 281
Während der Ehemann der Antragsgegnerin, der den nach dem Akteninhalt einzigen Schlüssel des Waffenschrankes der Behörde zum Zwecke der Sicherstellung der Waffen und der Munition ausgehändigt und sein Einverständnis hierzu erklärt hat, derzeit alleiniger Besitzer der Dokumente (vgl. OLG Koblenz vom 27.5.1993 NJW-RR 94, 1351) - wenn auch an einer Verfügung vorübergehend gehindert - ist, käme seine Ehefrau auf dem vom Verwaltungsgericht für richtig gehaltenen Weg in den Besitz (oder - im Falle der von ihr vorgeschlagenen familiengerichtlichen Aufbewahrung des Tresorschlüssels - zumindest in den mittelbaren Mitbesitz) der Gegenstände.

References: § 843
 § 843
 § 842
 § 843
 § 842
 Art. 7