Source: https://kirchenrecht-ekkw.de/document/41816
Timestamp: 2020-05-25 08:14:28+00:00

Document:
795 Archiv Pauschalvertrag Fotokopien (VG-Wort-PauschVertr) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
795 Archiv Pauschalvertrag Fotokopien (VG-Wort-PauschVertr)
1. Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag vom 11./19.2.1988
§ 2 Höhe der Pauschalvergütung
§ 3 Fälligkeit der Vergütung
2. Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag vom 11./19.2.1988
Geltungszeitraum von: 01.11.2017
Geltungszeitraum bis: 01.01.2018
Vertrag zwischen der EKD und der VG Wort über Fotokopien und sonstige Vervielfältigungen
vom 11. Februar 1988
KABl. 1991 S. 116
Ergänzungsvereinbarungen
1. Ergänzungsvereinbarung
27.5./4.6.1991
Vertragsgegenstand, Erhöhung der Pauschalvergütung und Laufzeit
2. Ergänzungsvereinbarung
1 Dieser Vertrag bezieht sich nur auf Vervielfältigungen für den eigenen Gebrauch der EKD, der Gliedkirchen der EKD und ihrer Untergliederungen, der Kirchengemeinden sowie deren Institutionen, Einrichtungen und Vereinigungen (siehe anliegendes Verzeichnis1#). 2 Nicht umfasst ist insbesondere der Bereich der Diakonie.
1 Mit diesem Vertrag erteilt die VG WORT der EKD die Erlaubnis, im Rahmen von § 1 Ziff. 1 c) auch mehr als »einzelne Vervielfältigungsstücke«, also mehr als sieben Exemplare herzustellen, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des § 53 Abs. 2 oder 3 UrhG vorliegen. 2 § 53 Abs. 4 bis 6 bleiben unberührt.
1 Für die für Vervielfältigungen nach § 1 dieses Vertrages gem. § 54 Abs. 2 Satz 2 UrhG anfallende Vergütung einschließlich der Vergütungsansprüche für die Rechteeinräumung gemäß § 2 dieses Vertrages bezahlt die EKD an die VG WORT eine jährliche Pauschalsumme in Höhe von DM 75 000,- zuzüglich Umsatzsteuer (derzeit 7%).
1 In Bezug auf Vervielfältigungen, welche im Rahmen von §§ 1 und 2 dieses Vertrages hergestellt werden, stellt die Verwertungsgesellschaft WORT die EKD von allen etwaigen Ansprüchen von Urhebern oder Inhabern von Nutzungsrechten, auch soweit diese durch Verwertungsgesellschaften vertreten sind, frei. 2 Die EKD verpflichtet sich, etwaige dritte Anspruchsteller an die VG WORT zu verweisen und mit diesen ohne Abstimmung mit der VG WORT keine Vereinbarung zu treffen.
2 Wird er nicht von einer der Parteien durch eingeschriebenen Brief mindestens sechs Monate vor Ablauf gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr.
Herrenhäuser Str. 12, 3000 Hannover 21, vertreten durch den Rat der EKD,
dieser vertreten durch den Ratsvorsitzenden und den Präsidenten des Kirchenamtes der EKD
im folgenden „EKD“ genannt
der VERWERTUNGSGESELLSCHAFT WORT, rechtsfähiger Verein kraft
Verleihung, vereinigt mit der VG Wissenschaft
Goethestr. 49, 8000 München 2
im folgenden "VG WORT" genannt
1. E R G Ä N Z U N G S V E R E I N B A R U N G
zum Vertrag vom 11./19.2.1988 geschlossen.
Gegenstand dieser Ergänzungsvereinbarung ist die Regelung von Vergütungsansprüchen nach § 54 Abs. 2 Sätze 2 und 3 UrhG bezüglich der Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke in Hochschulen und Fachhochschulen der EKD und ihrer Gliedkirchen, soweit es um Fotokopiergeräte geht, die von den Hochschulen und Fachhochschulen selbst betrieben und allgemein genutzt werden.
Als für Vervielfältigungen nach § 1 dieser Ergänzungsvereinbarung entfallende Vergütung bezahlt die EKD beginnend mit dem 1.1.1988 eine jährliche Pauschalvergütung Höhe von DM xx.xxx,xx zuzügl. Umsatzsteuer (derzeit 7 %) an die VG WORT.
Für die zurückliegende Zeit (1. Juli 1985 bis 31. Dez. 1987) bezahlt die EKD einen einmaligen Pauschalbetrag in Höhe von DM xx.xxx,xx zuzügl. Umsatzsteuer an die VG WORT.
Die jährliche Pauschalvergütung wird analog zum Vertrag vom 11./19.2.1988 jeweils zum 30.6. des laufenden Jahres fällig.
Der für die vor 1991 liegenden Jahre zu bezahlende Betrag wird 4 Wochen nach Abschluss dieses Vertrages fällig.
Diese Ergänzungsvereinbarung beginnt am 1.1.1988 und läuft zunächst bis 31. Dez. 1992.
Wird sie nicht von einer der Parteien durch eingeschriebenen Brief mindestens 6 Monate vor Ablauf gekündigt, verlängert sie sich jeweils um ein weiteres Jahr.
2. E R G Ä N Z U N G S V E R E I N B A R U N G
Dieser Vertrag betrifft die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke in den neuen Bundesländern für den eigenen Gebrauch des Bundes der Evangelischen Kirchen, der Gliedkirchen des Bundes und seiner Untergliederungen, der Kirchengemeinden sowie deren Institutionen, Einrichtungen und Vereinigungen.
Dieser Vertrag bezieht sich außerdem auf Vervielfältigungen im Bereich der Hochschulen und Fachhochschulen des Bundes der Evangelischen Kirchen und seiner Gliedkirchen.
Als für die Vervielfältigungen nach § 1 dieses Vertrages gem. § 54 Abs. 2 Sätze 2 u. 3 UrhG anfallende Vergütung bezahlt die EKD an die VG WORT eine jährliche Pauschalsumme in Höhe von 10 % der Pauschalvergütung gem. § 3 des Vertrages vom 11./19.2.1988 sowie § 2 der Ergänzungsvereinbarung betr. Hochschulen und Fachhochschulen, derzeit also DM x.xxx,xx zuzüglich Umsatzsteuer (derzeit 7 %).
Die jährliche Pauschalvergütung wird analog zum Hauptvertrag vom 11./19.2.1988 jeweils zum 30.6. des laufenden Jahres fällig.
Dieser Vertrag beginnt am 1.1.1991 und läuft zunächst bis 31. Dez. 1993.
Beide Parteien sind sich einig, dass zu diesem Zeitpunkt die Angemessenheit der Vergütung für den Bereich des Bundes der Evangelischen Kirchen zu überprüfen ist.
Hinsichtlich aller durch diesen Vertrag nicht geregelten Punkte gilt im übrigen der Vertrag vom 11. /19.2.1988 sowie die Ergänzungsvereinbarung betr. Fotokopieren in Hochschulen und Fachhochschulen.
Verzeichnis hier nicht abgedruckt.

References: § 2

§ 3
 § 1
 § 53
 § 53
 § 1
 § 54
 § 2
 § 54
 § 1
 § 1
 § 54
 § 3
 § 2