Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%201996,%20363
Timestamp: 2019-09-23 01:29:58+00:00

Document:
Rechtsprechung: NStZ-RR 1996, 363 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 10.07.1996
https://dejure.org/1996,2639
BGH, 16.07.1996 - 5 StR 370/96 (https://dejure.org/1996,2639)
BGH, Entscheidung vom 16.07.1996 - 5 StR 370/96 (https://dejure.org/1996,2639)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 1996 - 5 StR 370/96 (https://dejure.org/1996,2639)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,2639) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
NStZ-RR 1996, 363
StV 1997, 9 (Ls.)
BGH, 25.06.2002 - 5 StR 202/02
Ermessensentscheidung bei der Sicherungsverwahrung (erforderliche Begründung; …
Dies begründet die Besorgnis, der Tatrichter habe zulässiges Verteidigungsverhalten zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt (vgl. Senat, Beschl. vom 16. Juli 1996 - 5 StR 370/96 und BGH, Beschl. vom 21. Februar 1997 - 2 StR 30/97).
Da der Angeklagte überhaupt keine Angaben zu machen brauchte und auch ein Unschuldiger zur Lüge greifen kann, ist die Heranziehung des Zeitpunktes, zu dem der offenbar die Tat pauschal bestreitende Angeklagte (UA S. 6) einen Entlastungszeugen für einen anderweitigen Aufenthalt zur Tatzeit benannt hat, rechtlich bedenklich (…BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 4, 6, 9, 13; Senat, Beschluß vom 16. Juli 1996 - 5 StR 370/96 -).".
Das Scheitern eines nicht nur widerlegten, sondern sogar nachweislich erlogenen Alibis ist für sich allein ohne Rücksicht auf die Gründe und die Begleitumstände noch kein Indiz für die Täterschaft, denn auch ein Unschuldiger kann Zuflucht zur Lüge nehmen (vgl. BGH NStZ 2004, 392; NStZ-RR 96, 363; 98, 303;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., Rdnr. 25 zu § 261 m.w.N.).
Unwahre Alibiangaben lassen sich nur mit Vorsicht als Beweiszeichen für die Schuld eines Angeklagten werten, weil auch ein Unschuldiger Zuflucht zur Lüge nehmen kann und ein solches Verhalten nicht ohne weiteres tragfähige Rückschlüsse darauf gestattet, was sich in Wirklichkeit ereignet hat (st. Rspr.; BGHSt 41, 153, 156 [BGH 05.07.1995 - 2 StR 137/95]; BGH, Beschluß vom 16. Juli 1996 - 5 StR 370/96 - je m.w.N.).
Solchen widerlegten Behauptungen kommt nur ein sehr begrenzter Beweiswert zu; denn unwahre Angaben lassen sich nur mit Vorsicht als Beweiszeichen für die Schuld eines Angeklagten werten, weil auch ein Unschuldiger Zuflucht in der Lüge nehmen kann (s. auch BGHSt 41, 153; BGH StV 1992, 259; 1997, 9 und 293; BGH NStZ 1986, 325; BGH StV 1985, 356, 357).
Allerdings lassen sich Lügen nur mit Vorsicht als Beweisanzeichen für die Schuld eines Angeklagten werten, weil auch ein Unschuldiger Zuflucht zur Lüge nehmen kann und ein solches Verhalten nicht ohne weiteres tragfähige Rückschlüsse darauf gestattet, was sich wirklich ereignet hat (st. Rspr., BGHSt 41, 153, 156 [BGH 05.07.1995 - 2 StR 137/95]; BGH, Beschl. v. 16. Juli 1996 - 5 StR 370/96).
OLG Frankfurt, 10.07.1996 - 3 Ss 86/96
https://dejure.org/1996,8619
OLG Frankfurt, 10.07.1996 - 3 Ss 86/96 (https://dejure.org/1996,8619)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.07.1996 - 3 Ss 86/96 (https://dejure.org/1996,8619)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Juli 1996 - 3 Ss 86/96 (https://dejure.org/1996,8619)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,8619) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
StPO §§ 59, 61 Nr. 2
Darüber hinaus scheidet ein Beruhen des Urteils auf dem genannten Verfahrensmangel dann aus, wenn der Zeuge, hätte der Tatrichter nicht versehentlich von einer Entscheidung über seine Vereidigung abgesehen, ohnehin gemäß § 61 Nr. 2 StPO als Verletzter unvereidigt geblieben wäre (OLG Frankfurt a.M., NStZ-RR 1996, 363, 364; OLG Hamm, JMBl NW 1983, 223, 225).
Von der Vereidigung des Verletzten wird aber in der Praxis regelmäßig dann abgesehen, wenn seine Aussage - wie im vorliegenden Fall - mit dem übrigen Beweisergebnis übereinstimmt (so bereits OLG Hamm, JMBl NW 1983, 223, 225; OLG Frankfurt, NStZ-RR 1996, 363, 364).

References: § 261
 BGH 
 § 261
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 61