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Timestamp: 2016-10-24 05:19:48+00:00

Document:
2A.282/2004 (24.05.2004)
2A.282/2004 /kil
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Antigone Schobinger, diese substituiert durch
lic. iur. Christian Meier,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 24. M�rz 2004.
Am 28. Februar 2003 wies die Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich (Migrationsamt) das Gesuch des aus Nigeria stammenden, hier mit einer schweizerisch-niederl�ndischen Doppelb�rgerin (geb. 1957) verheirateten A.________ (geb. 1975) um Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab, da das Festhalten an der nurmehr formell fortbestehenden Ehe rechtsmissbr�uchlich erscheine. Der Regierungsrat des Kantons Z�rich best�tigte diesen Entscheid auf Rekurs hin am 19. November 2003. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies die hiergegen gerichtete Beschwerde am 24. M�rz 2004 ab, soweit es darauf eintrat. A.________ beantragt vor Bundesgericht, diesen Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, seine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
Die Eingabe erweist sich gest�tzt auf die vom Verwaltungsgericht zutreffend wiedergegebene bundesgerichtliche Praxis (vgl. BGE 128 II 145 ff.; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff.; Urteil 2A.86/2003 vom 16. Mai 2003, E. 3) als offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Schriftenwechsel oder Einholen der Akten im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Der Beschwerdef�hrer heiratete am 13. Juni 2001 in Lagos die um rund 18 Jahre �ltere, schweizerisch-niederl�ndische Doppelb�rgerin B.________, worauf ihm am 15. Februar 2002 die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin erteilt wurde. Bereits Ende Juni bzw. Anfang Juli 2002 wurde die Ehegemeinschaft indessen aufgehoben, nachdem der Ehefrau gem�ss deren Angaben "ziemlich schnell" deutlich geworden sei, dass der Beschwerdef�hrer sie nicht um ihrer selbst Willen geheiratet habe. In drei Stellungnahmen vom Dezember 2002, Februar 2003 sowie Juni 2003 erkl�rte sie unmissverst�ndlich, dass keine Beziehung mehr bestehe und sie eine solche unter keinen Umst�nden wieder eingehen w�rde. Die Scheidungsklage habe sie nur deshalb noch nicht eingereicht, weil eine solche vor Ablauf der gesetzlichen Trennungszeit kaum Aussichten auf Erfolg gehabt h�tte.
2.2 Was der Beschwerdef�hrer hiergegen einwendet, l�sst die f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nicht als offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig erscheinen (Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286). Das Verwaltungsgericht hat seine Ausf�hrungen, dass es sich nur um eine vor�bergehende Ehekrise handle und er sich mit Telefongespr�chen, Geschenken usw. um eine Wiedervereinigung bem�he, eingehend gew�rdigt und mit nachvollziehbarer Begr�ndung verworfen (vgl. E. 3.5.3: Glaubw�rdigkeit der Erkl�rungen des Beschwerdef�hrers, nachdem er bereits im Asylverfahren nachweislich und eingestandenermassen falsche Angaben gemacht und gef�lschte Papiere benutzt hatte; Interessenlage usw.). Im �brigen gesteht der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe an das Bundesgericht selber zu, dass es seit April 2003 praktisch zu keinen Kontakten zwischen den Eheleuten mehr gekommen ist, da seine Gattin solche ablehne. Mit der Vorinstanz ist deshalb davon auszugehen, dass angesichts des kurzen ehelichen Zusammenlebens von rund einem halben Jahr, der im Vergleich hierzu relativ langen Trennungszeit von �ber anderthalb Jahren (mit immer weniger Kontakten zwischen den Eheleuten) und des klarerweise erloschenen Ehewillens der Gattin die F�hrung einer Lebensgemeinschaft tats�chlich nicht mehr beabsichtigt und objektiv nicht mehr zu erwarten ist. Der Beschwerdef�hrer beruft sich aus rein fremdenpolizeilichen Gr�nden noch auf eine inhaltsleere Beziehung, an deren Wiederaufleben er aufgrund der Umst�nde selber nicht mehr ernstlich glauben kann.
2.3 Zwar kritisiert er die bundesgerichtliche Rechtsprechung als zu streng, er bringt indessen nichts vor, was deren (erneute) �berpr�fung rechtfertigen w�rde. Er verkennt, dass es - abgesehen von der Eintretensfrage (BGE 118 Ib 145 ff.) - nicht allein auf den formellen Bestand der Ehe, sondern ihren (Rest-)Inhalt ankommt; dieser darf deren Anrufung ausl�nderrechtlich nicht als rechtsmissbr�uchlich erscheinen lassen, was der Fall ist, wenn sich der Betroffene - wie hier - darauf einrichtet, eine nur noch auf dem Papier bestehende Ehe trotz faktischer Trennung und offensichtlich fehlender Aussicht auf Wiedervereinigung bloss wegen des damit verbundenen Anwesenheitsrechts aufrechtzuerhalten. Hierzu dienen Art. 7 ANAG (SR 142.20) bzw. Art. 3 Abs. 1, 2 lit. a und 5 des Anhangs I zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) nicht (vgl. das zur Publikation bestimmte Urteil 2A.246/2003 vom 19. Dezember 2003, best�tigt im Urteil 2A.379/2003 vom 6. April 2004, E. 3.2). Die gesetzliche bzw. staatsvertragliche Regelung will die F�hrung des Familienlebens in der Schweiz - allenfalls auch in einer vor�bergehenden Krisensituation - erm�glichen und absichern, jedoch nicht einem missbr�uchlichen, ausschliesslich fremdenpolizeilich motivierten Festhalten an einer klar inhaltsleeren Ehe Vorschub leisten (vgl. BGE 127 II 49 E. 5a mit Hinweisen). F�r alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Mit dem Urteil in der Sache selber wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Da die vorliegende Eingabe gest�tzt auf die publizierte und �ber Internet abrufbare Rechtsprechung zum Vornherein aussichtslos war, ist das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen (Art. 152 OG); er hat demnach die Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).

References: BGE 
 Art. 36
 Art. 7
 Art. 3
 BGE 
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 159