Source: http://www.rothenbuch.de/seite/de/cns321a732b08c45d/045:253:255/-/Marktsatzung.html
Timestamp: 2018-09-26 09:46:34+00:00

Document:
Startseite / Kultur, Freizeit & Tourismus / Weihnachtsmarkt / Marktsatzung
Der Historische Weihnachtsmarkt ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Rothenbuch.
§ 2 Gegenstände des Marktverkehrs
(1) Gegenstände des Marktverkehrs auf Markt sind:
1. insbesondere Waren, die zum Weihnachtsfest in Beziehung stehen,
2. Erzeugnisse des Handwerks und des Kunsthandwerks
3. Speisen und Getränke
(2) Verboten ist das Feilbieten von Gegenständen, die durch Gesetze vom Marktverkehr ausgeschlossen sind oder gegen den Anstand und gegen die guten Sitten verstoßen.
(3) Ergänzt wird der Markt durch künstlerische Darbietungen und Veranstaltungen nach Festlegung durch die Marktleitung.
§ 3 Marktplatz / Öffnungszeiten
(1) Der Markt findet am ersten Adventswochenende auf folgenden Marktanlagen statt (Marktplätze):
Schlossplatz / Maria Stern Platz / Schulstraße teilw./ Schlosshotel mit Freifläche .
(2) Der Markt ist am Samstag von 14.00 Uhr bis 21.00 Uhr und am Sonntag von 11.00 bis 19.00 Uhr geöffnet.
(3) Für Stände mit Ausschank gilt am Samstag eine verlängerte Öffnungszeit bis 23.00 Uhr.
(4) Die Standbetreiber sind verpflichtet, während den oben genannten Marktzeiten ihre Stände geöffnet zu halten.
(5) Die Einbeziehung weitere Plätze oder der Verzicht auf bisherige Plätze kann bedarfsweise durch die Marktleitung erfolgen, ebenfalls die Änderungen der Markttage und Öffnungszeiten.
§ 4 Zuteilung des Standplatzes, Marktgebühren
(1) Anträge auf Zuteilung eines Standplatzes sind bei der Gemeinde Rothenbuch schriftlich zu stellen. Im Antrag sind Name, Vorname und Anschrift des Antragstellers, die für den Marktverkehr vorgesehenen Waren und die gewünschte Fläche des Standplatzes anzugeben.
(2) Die Zuteilung erfolgt im Rahmen der vorhandenen Fläche der Marktplätze. Neue Anbieter werden im Rahmen frei gewordener Marktplätze berücksichtigt. Die Standplätze werden für jeweils ein Marktjahr zugeteilt und sind jährlich neu zu beantragen. Ein Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Standplatzes besteht nicht.
(3) Der zugeteilte Standplatz darf ohne Zustimmung der Gemeinde nicht vergrößert, vertauscht oder zum Anbieten nicht zugelassener Waren verwendet werden. Die Zuteilung ist nicht übertragbar. Wird ein zugeteilter Standplatz nicht am ersten Marktag (Samstag) bis 13.00 Uhr bezogen, kann der Standplatz einem anderen Antragsteller zugeteilt werden.
(4) Für die Standplätze werden Entgelte erhoben (s. Anlage). Diese sind im Voraus, bis spätestens zu dem im Vertrag genannten Termin, zu entrichten.
§ 5 Gestaltung der Verkaufsstände
Der Stand hat im Hinblick auf die Dekoration einem, dem weihnachtlichen Charakter der Veranstaltung angemessenes Erscheinungsbild, zu entsprechen.
§ 6 Standauf- und Abbau
(1) Der Standaufbau kann am Veranstaltungswochenende ab Freitag, 14:00 Uhr erfolgen und muss spätestens am Samstag, 13:00 Uhr abgeschlossen sein. Der Standabbau kann am Sonntag frühestens ab 19:00 Uhr erfolgen und muss bis Montag 18:00 Uhr abgeschlossen sein. Ausnahmen davon sind von der Marktleitung zu genehmigen.
(2) Das Befahren des Veranstaltungsgeländes zum Auf- und Abbau ist nur zum Be- und Entladen kurzfristig zulässig. Dabei ist das Be- und Entladen für andere Standbetreiber zu gewährleisten Die Zufahrten und Zugänge zum Marktplatz sind für Rettungszufahrten generell freizuhalten. Das Aufstellen bzw. Parken von Fahrzeugen auf dem Marktplatz ist mit Ausnahme von genehmigten Verkaufswagen grundsätzlich nicht gestattet.
§ 7 Marktaufsicht, Marktbetrieb
(1) Die Marktaufsicht obliegt dem Marktmeister sowie weiteren Aufsichtspersonen der Gemeinde. Den Aufsichtspersonen ist jederzeit der Zutritt zu den Verkaufsständen zu gestatten.
(2) Die Anbieter, ihre Bediensteten oder Beauftragten haben
1. sich auf Verlangen der Aufsichtspersonen auszuweisen,
2. Anordnungen der Aufsichtspersonen Folge zu leisten,
3. den Aufsichtspersonen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen,
4. den Aufsichtspersonen auf Verlangen Warenproben zu geben.
(3) Die Gehwege vor den Eingängen und die Zugänge zu den geöffneten Gewerbebetrieben sowie die Einfahrten hierzu müssen ungehindert zugänglich sein. Die Gemeinde kann Anordnungen über die Gestaltung der Verkaufsstände erlassen.
(4) Die Anbieter haben die Verkaufsstände nach Maßgabe der Anordnungen der Marktaufsicht zu kennzeichnen.
(5) Die Sicherung der Verkehrsflächen an den Standplätzen bei Eis und Schnee obliegt den Standbetreibern. Die Marktgassen werden bei Eis und Schnee von der Gemeinde geräumt.
(6) Die Abgabe von Einwegflaschen und Einwegdosen auf dem Markt ist nicht gestattet.
Die Verwendung von Einweggeschirr ist zu vermeiden.
(7) Für die Abgabe von Heißgetränken (außer Kaffee) stellt die Gemeinde Motivbecher mit 0,2 l Fassungsvermögen zur Verfügung. Die Motivbecher sind verbindlich zu verwenden. Das Pfand für diese Tassen beträgt € 2,00. Die Tassen können den Besuchern auf Wunsch verkauft werden. Die Motivbecher sind nach Ende des Marktes bis spätestens Montag 18.00 Uhr gereinigt an die Gemeinde zurückzugeben. Bei Rückgabe der gereinigten Tassen werden fehlende oder beschädigte Tassen dem Standbetreiber in Höhe des Pfandes verrechnet.
(8) Für die Einholung notwendiger Genehmigungen ist jeder Standbetreiber selbst verantwortlich.
(9) Der Standbetreiber verpflichtet sich, sich jeder Aufdringlichkeit zu enthalten. Insbesondere lautes Ausrufen und Anbieten der Ware sowie das Aufstellen von Hinweisschildern außerhalb des Verkaufsstandes.
(10) Während der Veranstaltung wird durch den Veranstalter das gesamte Veranstaltungsgelände durch ein Lautsprechersystem mit weihnachtlichen Klängen beschallt.
Eigene Musikdarbietungen, gleich welcher Art, sind in und um die Verkaufsstände nicht gestattet.
§ 8 Stromversorgung
(1) Der Veranstalter stellt dem Standbetreiber einen geeigneten Stromanschluss zur Verfügung. Die Stromversorgung richtet sich nach dem, vom Standbetreiber beantragten und vom Veranstalter im Standbetreibervertrag zugesagten Bedarf.
(2) Der Standbetreiber hat selbst Sorge dafür zu tragen, dass er seine beantragte Stromversorgung mit dafür geeigneten Zuleitungen sicherstellt.
(3) Das Betreiben von elektrischen Heizöfen ist ausdrücklich untersagt.
§ 9 Reinigung und Müllentsorgung
(1) Der Veranstalter sorgt für die allgemeine Reinhaltung des öffentlichen Veranstaltungs-Geländes. Die Reinhaltung des Standes, sowie des unmittelbaren Umfeldes, obliegt dem Standbetreiber. Diese muss spätestens vor Veranstaltungsbeginn beendet sein und soll laufend erfolgen um eine sauberes Erscheinungsbild des Marktes zu gewährleisten.
(2) Für die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen trägt der Standbetreiber Sorge. Die dafür erforderlichen Abfallbehälter sind vom Standbetreiber bereitzustellen und gut sichtbar aufzustellen.
(3) Kosten, die durch die Nichtbeachtung dieser Regelung dem Veranstalter entstehen, werden dem Standbetreiber in Rechnung gestellt.
§ 10 Haftung / Höhere Gewalt
(1) Die Gemeinde übernimmt keine Haftung für die Sicherheit der von den Anbietern eingebrachten Sachen.
(2) Die Gemeinde haftet für Verschulden ihrer Bediensteten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(3) Die Inhaber von Standplätzen haben gegenüber der Gemeinde keinen Anspruch auf Schadloshaltung, wenn der Marktbetrieb durch ein von der Gemeinde nicht zu vertretendes äußeres Ereignis unterbrochen wird oder entfällt.
(4) Die Inhaber von Standplätzen haften gegenüber der Gemeinde nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie haben auch für Schäden ein zu stehen, die von ihren Bediensteten oder ihren Beauftragten verursacht werden.
Rothenbuch, den 22. März 2011
Gerd Aulenbach
Anlage 1 zur
über den Historischen Weihnachtsmarkt der Gemeinde Rothenbuch
(Marktsatzung)
Die Entgelte nach § 4 Abs. 4 betragen:
Entgelt für Betrag:
Standfläche bis max. 4 m Frontlänge
Speisen und/oder Getränkeangebot (außer Kaffee und Kuchen)
Speisen und/oder Getränkeangebot (Kaffee und Kuchen)
Zusätzliche Standfläche über 4m Frontlänge
Standfläche in einer Pagode (3 lfm)
Ganze Pagode

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 4