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Timestamp: 2017-02-20 16:22:04+00:00

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BVerwG, 28.10.2013 - BVerwG 8 B 18.13 - Rückübertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück in der Dresdner Altstadt | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 28.10.2013 - BVerwG 8 B 18.13 - Rückübertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück in der Dresdner Altstadt
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 28.10.2013, Az.: BVerwG 8 B 18.13Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 28.10.2013Referenz: JurionRS 2013, 48435Aktenzeichen: BVerwG 8 B 18.13 Verfahrensgang:vorgehend:VG Dresden - 07.11.2012 - AZ: VG 6 K 1368/11Rechtsgrundlagen:§ 132 Abs. 2 Nr. 2, 3 VwGO§ 2038 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGBFundstelle:NJW-Spezial 2014, 8In der Verwaltungsstreitsachehat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 28. Oktober 2013durch den Vizepräsidenten des BundesverwaltungsgerichtsProf. Dr. Dr. h.c. Rennert,den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth unddie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauserbeschlossen:Tenor:Das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 7. November 2012 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.Gründe1Die Beteiligten streiten um die anteilsmäßige Rückübertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück, das in der Dresdner Altstadt liegt. Mit Bescheid vom 10. August 2011 hat die Beklagte u.a. entschieden, dass von dem der Erbengemeinschaft nach Hans D. zustehenden Anteil an dem streitgegenständlichen Grundstück 14,97 % auf die Erben nach Karl K. zurückzuübertragen sind. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers.2Die Beschwerde hat Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen vor.3Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund der Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist gegeben. Die angefochtene Entscheidung weicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 1.04 - (Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 186 = NVwZ 2005, 810 [BVerwG 23.02.2005 - 4 A 1/04]) ab und beruht auf der Abweichung. In dem angeführten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht den - entscheidungstragenden - Rechtssatz aufgestellt, dass ein Mitglied einer ungeteilten Erbengemeinschaft nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte (dort: einen Planfeststellungsbeschluss) einlegen kann, wenn der Rechtsbehelf der Abwehr eines staatlichen Zugriffs auf einzelne Nachlassgegenstände dient und nur auf diese Weise das zum Nachlass gehörende Recht erhalten werden kann (a.a.O. Rn. 19). Demgegenüber hat das Verwaltungsgericht den - ebenfalls entscheidungstragenden - Rechtssatz aufgestellt, dass ein Mitglied einer ungeteilten Erbengemeinschaft nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB nicht ohne Weiteres, sondern nur dann einen staatlichen Zugriff auf einzelne Nachlassgegenstände abwehren darf, wenn die anderen Miterben von dem staatlichen Zugriff keine Kenntnis haben oder doch nicht in der Lage sind, innerhalb der Klagefrist von einem Monat einen gemeinsamen Willen hinsichtlich der Klageerhebung zu bilden. Damit macht das Verwaltungsgericht die Klagebefugnis des einzelnen Miterben von der Mitwirkung der anderen Miterben abhängig. Das widerspricht der genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Kläger hat auf diese Abweichung auch hingewiesen.4Der Senat macht von der Möglichkeit des § 133 Abs. 6 VwGO Gebrauch, das angefochtene Urteil im Beschlusswege aufzuheben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen. § 133 Abs. 6 VwGO erfasst auch Divergenzrügen, die ausschließlich Verfahrensrecht zum Gegenstand haben; denn in Fällen dieser Art erfüllt die Rüge zugleich auch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, so dass die Divergenzrüge zugleich als Verfahrensrüge aufzufassen ist (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 5 = NVwZ 1992, 890 und vom 3. November 1992 - BVerwG 11 B 40.92 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 313). So liegt es hier; die gerügte Abweichung betrifft allein die Klagebefugnis und Prozessführungsbefugnis des Klägers und damit Verfahrensrecht, nämlich seinen Zugang zum Gericht.Prof. Dr. Dr. h.c. RennertDr. HauserDr. DeiserothHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 19.02.2015 - 7 C 11.12 - Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch einen Planfeststellungsbeschluss
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References: § 17
 § 2038
 § 2038
 § 133
 § 133
 § 132
 § 130
 § 132