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Timestamp: 2019-06-24 09:53:51+00:00

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Rechtsprechung: 1 C 9.03 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 23.09.2003
https://dejure.org/2004,90
BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03 (https://dejure.org/2004,90)
BVerwG, Entscheidung vom 20.01.2004 - 1 C 9.03 (https://dejure.org/2004,90)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 2004 - 1 C 9.03 (https://dejure.org/2004,90)
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AuslG § 51 Abs. 1, § 53 Abs. 4; GFK Art. 1 A Nr. 2
Anerkennung als politischer Flüchtling wegen Eingriffen in den Bereich der Menschenwürde; Verfolgungsgefahr wegen Übertritts vom muslimischen zum christlichen Glauben bei Rückkehr in den Iran; Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz wegen staatlich geduldeter Repressionen; Wahrung des Existenzminimums beziehungsweise Mindestbestand der Religionsfreiheit bei Besuch von häuslichen Gottesdiensten; Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung
Iran, Monarchisten, Oppositionelle, Exilpolitische Betätigung, Religiös motivierte Verfolgung, Christen (evangelische), Apostasie, Konversion, Religiöses Existenzminimum, Religionsfreiheit, Verfolgungsbegriff
AuslG § 51 Abs. 1 § 53 Abs. 4; GFK Art. 1 A Nr. 2
Asylrecht wegen eingeschränkter Religionsausübung zum Christentum übergetretener Muslime im Iran - Apostasie; Abfall vom Islam; Konversion; konvertierte Muslime; Glaubenswechsel; Übertritt zum christlichen Glauben; asylrechtlicher Abschiebungsschutz; Flüchtlingsbegriff; Flüchtlingseigenschaft; Flüchtlingsanerkennung; Verfolgung; Religionsfreiheit; religiöse Verfolgung; religiöses Existenzminimum; forum internum; Gottesdienstbesuch im Iran
VG Chemnitz, 11.10.2000 - A 7 K 30152/97
BVerwG, 23.09.2003 - 1 PKH 45.03
BVerwGE 120, 16
NVwZ 2004, 1000
DVBl 2004, 902
Der Senat folgt dieser Auslegung und hält daher an der vor Inkrafttreten der Richtlinie 2004/83/EG vertretenen, hiervon abweichenden Rechtsauffassung für den Flüchtlingsschutz (vgl. Urteil vom 20. Januar 2004 - BVerwG 1 C 9.03 - BVerwGE 120, 16 ) nicht mehr fest.
Der Senat folgt dieser Auslegung und hält daher an seiner vor Inkrafttreten der Richtlinie 2004/83/EG vertretenen, hiervon abweichenden Rechtsauffassung (vgl. Urteil vom 20. Januar 2004 a.a.O. ) nicht mehr fest.
Das vorlegende Gericht ist deshalb schon vor Geltung der Richtlinie 2004/83/EG in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass Verletzungen der Religionsfreiheit - jedenfalls wenn sie einen für die religiöse Identität des Einzelnen wesentlichen Kernbereich betreffen - die Annahme einer asylerheblichen Verfolgung rechtfertigen (vgl. Urteil vom 20. Januar 2004 - BVerwG 1 C 9.03 - BVerwGE 120, 16 m.w.N.).
b) Das vorlegende Gericht ist in seiner Rechtsprechung vor Inkrafttreten der Richtlinie 2004/83/EG davon ausgegangen, dass eine asylrechtlich beachtliche Verfolgung nur von Handlungen ausgeht, die in das religiöse Existenzminimum eines Menschen eingreifen (vgl. Urteil vom 20. Januar 2004 - BVerwG 1 C 9.03 - BVerwGE 120, 16 ).
Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Richtlinie 2004/83/EG die Auffassung vertreten, die unterdrückte Glaubensbetätigung müsse für die Religionsgemeinschaft nach deren Selbstverständnis wie für den einzelnen Glaubensangehörigen selbst unverzichtbar sein (vgl. Urteil vom 20. Januar 2004 a.a.O. ).
Der Senat folgt dieser Auslegung und hält daher an seiner vor Inkrafttreten der Richtlinie 2004/83/EG vertretenen, hiervon abweichenden Rechtsauffassung (vgl. Urteil vom 20. Januar 2004 a.a.O. ) nicht mehr fest .
Was die vom Kläger befürchteten Einschränkungen seiner Religionsfreiheit betrifft, hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt, dass allenfalls dann ein Abschiebungsverbot aus der Menschenrechtskonvention in Betracht kommt, wenn das sog. religiöse Existenzminimum betroffen ist (…vgl. Urteile vom 24. Mai 2000, a.a.O., BVerwGE 111, 223 und vom 20. Januar 2004 - a.a.O., BVerwGE 120, 16 m.w.N.).
Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts läge in einem faktischen Zwang zur Verleugnung des jezidischen Glaubens vor staatlichen Stellen auch ein Eingriff in den regelmäßig unentziehbaren Kernbereich der Religionsfreiheit (vgl. zuletzt Urteil vom 20. Januar 2004 BVerwG 1 C 9.03 BVerwGE 120, 16 ).
Er ist nach ständiger Rechtsprechung unveräußerlich und nach Art. 9 Abs. 2 EMRK nicht einschränkbar (zu den Einzelheiten vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - BVerfG 2 BvR 478/86, 2 BvR 962/86 - BVerfGE 76, 143 sowie BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - BVerwG 1 C 9.03 - BVerwGE 120, 16 ; jeweils mit weiteren Nachweisen).
= NVwZ 2004 S. 1000 ff. = juris Rdnr. 12).
Das kann etwa dann anders sein, wenn der in Deutschland formal vollzogene Übertritt vom islamischen zum christlichen Glauben mit der hier ausgeübten Glaubensbetätigung schon allein für sich im islamischen Heimatland des Schutzsuchenden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit selbst dann zu erheblichen Verfolgungsmaßnahmen führt, wenn er dort den christlichen Glauben verheimlicht, verleugnet oder ggfs. aufgibt (…vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 1994 a.a.O. juris Rdnr. 14; BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 a.a.O. juris Rdnr. 10).
Der Hinweis auf die bereits "in Deutschland" einsetzende Verfolgung von - innerlich überzeugten - Konvertiten ist dafür nicht geeignet, zumal die eingereichten Berichte aus dem Internet nicht afghanische, sondern iranische Staatsangehörige betreffen; selbst für diese wird wegen eines im Ausland erfolgten Übertritts zum Christentum eine beachtliche generelle Verfolgungswahrscheinlichkeit verneint und nur für herausgehobene Kirchenführer etc. angenommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 a.a.O. juris Rdnr. 10).
Dem klägerischen Antragsschreiben lässt sich weiterhin nicht der auf Seite 4 unter II. geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG wegen einer Abweichung von dem - bereits oben zitierten - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2004 - 1 C 9/03 - entnehmen.
Immerhin lässt sich seinen Ausführungen die Anforderung des Bundesverwaltungsgerichts entnehmen, es müsse geprüft werden, ob der Besuch von Gottesdiensten abseits der Öffentlichkeit im Sinne eines religiösen Existenzminimums ohne Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Heimatland eines hier konvertierten Ausländers möglich sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 a.a.O. juris Rdnr. 18); dies habe das Verwaltungsgericht offen gelassen, weil sich der Kläger seiner Ansicht nach nicht aus einem inneren Bedürfnis dem Christentum zugewandt habe, so dass er kein "forum internum" benötige.
Damit ist nach den oben zur fehlenden grundsätzlichen Bedeutung der vorliegenden Rechtssache angeführten Gründen eine Divergenz zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht dargelegt, weil danach eine religiöse Verfolgung durch Entzug des "religiösen Existenzminimums" einen solchen schutzsuchenden Ausländer nicht treffen kann, der lediglich aus asyltaktischen Gründen zum christlichen Glauben übergetreten und deshalb gerade nicht in seiner "religiös-personalen Identität" betroffen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 a.a.O. juris Rdnr. 13).
BVerwG, Urteil vom 20.1.2004 - 1 C 9.03 -, BVerwGE 120, 16 ff. .
BVerwG, Urteil vom 20.1.2004 - 1 C 9.03 -, a.a.O.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9.03 -, juris, Rn. 12-14 (= BVerwGE 120, 16) m. w. N. der Rechtsprechung des BVerfG.
BVerwG, 17.01.2006 - 1 B 77.05
Entsprechende Anwendbarkeit der Kriterien zur nichtstaatlichen Verfolgung auf die …
BVerwG, 28.07.2004 - 1 B 22.04
Abschiebungsschutz; Asylbewerber; Ausländer; Christ; Divergenzrüge; Iran; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2011 - 14 A 64/11
Gewährung von Asyl aufgrund eines Eingriffs in die Religionsfreiheit durch die …
OVG Saarland, 07.03.2007 - 3 Q 166/06
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2004 - 5 A 2906/04
Iran, Christen, Religiös motivierte Verfolgung, Religiöses Existenzminimum, …
VG München, 05.09.2008 - M 17 K 08.50261
Vietnam; christlicher Glaube
VG München, 02.09.2008 - M 17 K 08.50262
https://dejure.org/2003,52894
BVerwG, 23.09.2003 - 1 PKH 45.03 (https://dejure.org/2003,52894)
BVerwG, Entscheidung vom 23.09.2003 - 1 PKH 45.03 (https://dejure.org/2003,52894)
BVerwG, Entscheidung vom 23. September 2003 - 1 PKH 45.03 (https://dejure.org/2003,52894)
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References: § 51
 § 53
 Art. 1
 § 51
 § 53
 Art. 1
 Art. 9
 § 78