Source: http://rex-systems.de/2002/03/16/welche-rechtlichen-grundlagen-gibt-es-denn-fur-bcm-2/
Timestamp: 2018-07-15 20:49:18+00:00

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Welche rechtlichen Grundlagen gibt es für BCM?
Mit dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) wurde für Kapitalgesellschaften ein Rahmenwerk geschaffen, aus dem regelmäßig eine Verpflichtung zur Notfallvorsorge abgeleitet wird.
Es gibt darüber hinaus eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen, von unterschiedlicher Relevanz je nach Rechtsform, Größe und Branche eines Unternehmens, aus denen eine Pflicht zum Schutz eines Unternehmens gegen Risiken und die Folgen eingetretener Risiken abgeleitet wird. Dazu zählen vor allem:
AktG § 91 Abs. 2 (Früherkennung von Risiken)
AktG § 93 Abs. 1 Satz 2 (Business Judgement)
AktG § 93 Abs. 2 (Pflichtverletzung)
AktG §76 Abs. 1 (Verantwortlichkeit)
HGB § 317 Abs. 4 (Prüfung AktG §91 Abs. 2)
GmbHG § 43 Abs. 1 (Sorgfaltspflicht)
und zusätzliche Regelungen, z.B. MaRisk für Banken, MaRisk VA für Versicherungen, oder einzelne Bestimmungen in VOL/A, KWG, VAG, WpHG, AnzVO, BDSG, HGB, GoB, GoBS, GDPdU, TKG, PTSG, EnWG, oder StöV.
Insbesondere für öffentlich-rechtliche Organisationen und Unternehmen von Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Dienstleistungen und Gütern entstehen darüber hinaus Forderungen an deren Leistungsfähigkeit während und nach Krisen durch die Initiative „Kritische Infrastrukturen“ (KRITIS) des Bundesinnenministeriums.
Letztendlich wird sich nach einer existenzgefährdenden Situation die Geschäftsleitung vor der Belegschaft und vor der Öffentlichkeit rechtfertigen und ggf. straf- und zivilrechtlichen Klagen entgegentreten müssen. Wenn auf ein professionell gestaltetes BCM-Programm verwiesen werden kann, so verfügt man diesbezüglich über eine deutlich stabilere Verteidigungsposition.

References: § 91
 § 93
 § 93
 §76
 § 317
 §91
 § 43