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Timestamp: 2017-05-24 10:00:15+00:00

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 14.05.2009, A 11 S 983/06 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: A 11 S 983/06Urteil vom 14.05.2009
Leitsatz:1. Der Prüfungsumfang des Berufungsgerichts in einer Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz wird mit Inkrafttreten des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG n. F. am 28. August 2007 nicht kraft Gesetzes auf dieses neu - europarechtlich begründete - Abschiebungsverbot erweitert, wenn die Berufung bereits vor diesem Zeitpunkt nur bezüglich des - nationalen - Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zugelassen worden ist.
2. Für die Personengruppe der afghanischen Staatsangehörigen, die in Kabul auf den Rückhalt und die Unterstützung durch Familie oder Bekannte bauen können oder dort über Grundbesitz oder über nennenswerte Ersparnisse verfügen, besteht bei einer Abschiebung nach Kabul trotz der dort vorherrschenden schwierigen Versorgungs- und Sicherheitslage keine extreme Gefahrensituation im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (Ergänzung zum Senatsurteil vom 14.05.2009 in der Sache A 11 S 610/08).Rechtsgebiete:AufenthG, EGRL 04/83, VwGOVorschriften:§ 60 Abs. 7 AufenthG, § 60a Abs. 1 AufenthG, § EGRL 04/83 Art. 15c, § 110 VwGO, § 120 VwGO, § 128 VwGOStichworte:Afghanistan, Folgeschutzgesuch, Abschiebungsverbot, Extreme Gefahrenlage, VersorgungslageVerfahrensgang:VG Stuttgart, A 6 K 10939/05 vom 25.04.2006
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:36 + Fü n f = Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 11 S 610/08 vom 14.05.2009Für die Personengruppe der beruflich nicht besonders qualifizierten afghanischen Staatsangehörigen, die in Kabul ohne Rückhalt und Unterstützung durch Familie oder Bekannte sind und dort weder über Grundbesitz noch über nennenswerte Ersparnisse verfügen, besteht aufgrund der derzeit katastrophalen Versorgungslage bei einer Abschiebung nach Kabul eine extreme Gefahrensituation im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 06.05.2008 - 6 A 10749/07 - AuAS 2008, 188).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 240/09 vom 12.05.20091. Die Ermittlung der Aufnahmekapazität einer Hochschule ist fehlerhaft, wenn sie auf einem Curricularnormwert beruht, der entgegen §§ 5 Abs. 4 Satz 3, 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 HZG nicht durch Rechtsverordnung des Wissenschaftsministeriums festgelegt wurde.
5. Der Streitwert des Hochschulzulassungsverfahrens ist auch im Eilverfahren auf 5.000,-- EUR festzusetzen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1013/09 vom 08.05.20091. Dient eine Durchsuchungsanordnung der Vollstreckung einer Herausgabeverpflichtung im Wege des unmittelbaren Zwangs durch Wegnahme, muss dieses Zwangsmittel gemäß § 20 Abs. 1 LVwVG zuvor grundsätzlich unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erfüllung der Verpflichtung angedroht werden.
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References: § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 Art. 15
 § 110
 § 120
 § 128
 § 60
 § 20