Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20239/08
Timestamp: 2019-07-20 19:33:14+00:00

Document:
BGH, 10.07.2008 - 3 StR 239/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,5214
BGH, 10.07.2008 - 3 StR 239/08 (https://dejure.org/2008,5214)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2008 - 3 StR 239/08 (https://dejure.org/2008,5214)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2008 - 3 StR 239/08 (https://dejure.org/2008,5214)
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung von Verfahrensrügen (erhobene allgemeine Sachrüge)
Gewährleistung der Vorschriften über die Verhandlungsöffentlichkeit bei widersprüchlicher Beschilderung am Sitzungssaaleingang bei Dirigieren zur Tür durch den Wachtmeister; Revision des Angeklagten als einheitliches Rechtsmittel mit einer einheitlichen Begründungsfrist unabhängig von der Zahl seiner Verteidiger
Keine Wiedereinsetzung zum Nachholen einer Verfahrensrüge
StV 2008, 569
Eine solche kommt nur in Betracht, wenn dies - anders als hier - zur Wahrung des rechtlichen Gehörs des Angeklagten (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. September 1993 - 5 StR 162/93, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8; vom 25. September 2007 - 1 StR 432/07, NStZ-RR 2008, 18; vom 10. Juli 2008 - 3 StR 239/08, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 14).
Nur bei besonderen Verfahrenslagen, in denen es zur Wahrung des Anspruchs des Angeklagten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG unerlässlich erscheint, kommen Ausnahmen von diesem Grundsatz in Betracht (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2012 - 1 StR 301/12, NStZ-RR 2012, 316; vom 10. Juli 2008 - 3 StR 239/08, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 14;… vom 7. September 1993 - 5 StR 162/93, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8, jeweils mwN).
Nur bei besonderen Verfahrenslagen, in denen es zur Wahrung des Anspruchs des Angeklagten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG unerlässlich erscheint, kommen Ausnahmen von diesem Grundsatz in Betracht (… BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8; BGH StV 2008, 569).
Denn es handelt sich bei der Revision des Angeklagten unabhängig von der Zahl seiner Verteidiger um ein einheitliches Rechtsmittel mit einer einheitlichen Begründungsfrist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 239/08, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 14).

References: § 44
 § 44
 Art. 103
 § 44
 § 44
 Art. 103
 § 44
 BGH 
 § 44