Source: http://www.steuerlinks.de/archiv/newsletter137.php3
Timestamp: 2018-11-15 07:17:00+00:00

Document:
Steuerlinks-Newsletter 137 - 05.12.2005 * Kennen Sie das AlkoVerfrG?
Ausgabe 137 vom 05.12.2005
Die eMail-Ausgabe ging an 11.161 Empfänger
Kennen Sie das AlkoVerfrG?
Steuerberater fordern einfacheres Steuersystem
Surftipp: Taxlinks - Steuern Recht Wirtschaftsprüfung IT
So retten Sie noch die Eigenheimzulage
Übersicht über Zahlen zur Lohnsteuer 2006
Arbeitslosengeld I: Verkürzung der Bezugsdauer ab 1.2.2006
Neue Aspekte zu abzugsfähigen Ausbildungskosten
- Aufwendungen zur Einführung einer ERP-Software
- Einkünfte und Bezüge volljähriger Kinder - Pflichtbeiträge SV
- Begriff der Vermittlung in § 4 UStG / Verlängerung
- Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf V+V-Leistungen
- Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf einen Hofladen
- Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 11/2005
- Vorläufige Festsetzung: Erbschaftsteuer/Gewerbesteuermessbetrag
Die geplanten Steueränderungen im Überblick!
Die neue Bundesregierung plant eine Fülle an neuen Gesetzen und Reformen. Eine Vielzahl von Steuerbefreiungen und Abzugsbeträgen, die gekürzt bzw. ganz abgebaut werden sollen, stehen zur Diskussion.
Nutzen Sie die kostenlosen Informationen von Haufe zu den geplanten Steueränderungen der neuen Bundesregierung - stetig aktualisiert durch unsere Fachredakteure.
1. Kennen Sie das AlkoVerfrG?
Das AlkoVerfrG ist das Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren aus dem Jahr 1926 und wurde zuletzt am 2.1.1975 geändert.
Das ist nur eines von rund 5.000 Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes, die das Bundesjustizministerium in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH Bürgerinnen und Bürger in der aktuell geltenden Fassung barrierefrei für Sie im Internet zur Verfügung stellen.
AlkoVerfrG - Download (PDF - 2 Seiten - 8 KB)
AlkoVerfrG - Online
2. Studie: Steuerberater fordern einfacheres Steuersystem
Das Thema Steuern wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. In einer aktuellen Untersuchung kommen nun die Steuerberater zu Wort, die sich in ihrer täglichen Arbeit mit dieser Materie beschäftigen.
Die Ergebnisse belegen, dass das deutsche Steuersystem selbst für Steuerberater zu kompliziert ist. Aber welche Änderungen sind aus Sicht der Experten erforderlich?
Link zur komplette Studie mit allen Ergebnissen
3. Surftipp: Taxlinks - Steuern Recht Wirtschaftsprüfung IT
Taxlinks ist ein Informationsportal für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Personen, die in diesen Fachgebieten Informationen benötigen. Angeboten wird auch ein Newsletter mit einer individuell einstellbaren Versandfrequenz. Seit dem 28. November 2005 in einem neuem Outfit.
4. FG Münster: Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß
Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass auch mehrere Jahre nach der Wiedervereinigung ein Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer erhoben wird. Dies entschied in einem am 29.11.2005 veröffentlichten Urteil der 12. Senat des Finanzgerichts Münster.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall waren die Kläger der Meinung, dass der Solidaritätszuschlag spätestens seit dem Jahr 2002 eine verfassungswidrige Sondersteuer darstelle. Der Staat sei nur berechtigt, zur Bewältigung von Notständen Sonderabgaben von kurzer Dauer zu erheben. Diese Voraussetzung erfülle der Solidaritätszuschlag nicht mehr.
Der 12. Senat des Finanzgerichts Münster war anderer Auffassung und wies die Klage ab. Das Solidaritätszuschlaggesetz sei verfassungsgemäß. Da das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag in den allgemeinen Haushalt einfließe, handele es sich nicht um eine Sonderabgabe, sondern um eine Steuer in Gestalt einer Ergänzungsabgabe. Dem Gesetzgeber stehe bei der Erschließung von Steuerquellen ein weitreichender Gestaltungsspielraum zu, der bei Erlass des Solidaritätszuschlaggesetzes nicht überschritten worden sei. Der Zweck, die Einnahmen wegen der mit der Wiedervereinigung zusammenhängenden finanziellen Belastungen zu verbessern, sei in der Gesetzesbegründung nachvollziehbar dargestellt. Darin, dass der Gesetzgeber für das Jahr 2002 an dem Solidaritätszuschlag festgehalten habe, liege ebenfalls kein Verfassungsverstoß. Die Finanzlage des Bundeshaushalts habe sich von 1990 bis 2002 kontinuierlich und in erheblichem Umfang verschlechtert. Der Gesetzgeber habe deshalb Maßnahmen zur Stabilisierung des Haushalts treffen müssen. Ob die mit der Wiedervereinigung zusammenhängenden Kosten auf andere Weise hätten finanziert werden können, entziehe sich wegen des weitreichenden Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers einer Beurteilung durch das Gericht.
Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde wurde bisher nicht erhoben, kann aber noch bis Ende Dezember 2005 eingelegt werden.
[ PM FG Münster Nr. 12, 29.11.2005]
FG-Urteil vom 27.09.2005, Aktenzeichen 12 K 6263/03 E
Internetauftritt Finanzgericht Münster
5. So retten Sie noch die Eigenheimzulage
Die Eigenheimzulage wird durch das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage (BT-Drucksache vom 29. November 2005) ab 2006 abgeschafft.
Durch eine Änderung des Eigenheimzulagengesetzes (§ 19 Abs. 9) entfällt eine Förderung ab dem 1. Januar 2006 für die Herstellung eines Objekts, die Anschaffung von Wohnraum oder dem Beitritt zu einer Genossenschaft nach bisheriger Rechtslage.
Wer sich die Steuer-Zulage (Eigenheimzulage und auch Kinderzulage) für den gesamten Förderzeitraum von 8 Jahren über den 31. Dezember 2005 hinaus sichern will, muss als Bauherr vor dem 1. Januar 2006 mit der Herstellung der eigengenutzten Wohnung beginnen.
Als „Beginn der Herstellung“ gilt in diesem Fall der Zeitpunkt, in dem der förmliche Bauantrag mit den entsprechenden Bauunterlagen bei der Baubehörde eingereicht wird. Die Baugenehmigung selbst braucht nicht bis zum 31. Dezember dieses Jahres vorzuliegen.
Das Jahr der Fertigstellung der Wohnung entscheidet dann über den Beginn des achtjährigen Förderzeitraums. Wird die Wohnung etwa erst 2007 bezugsfertig, läuft der Förderzeitraum von 2007 bis 2014.
Wer sich die Zulage als Erwerber von Wohneigentum sichern will, muss den Kaufvertrag bis spätestens 31. Dezember 2005 beim Notar abgeschlossen haben. Es kommt also entscheidend auf das Datum des notariellen Kaufvertrags an.
Das Jahr des Einzugs entscheidet dann über die tatsächliche Förderdauer. Denn Anspruch auf die Eigenheimzulage hat nur, wer die Wohnung im gesamten Förderzeitraum zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Wird die Wohnung also nicht im Jahr der Fertigstellung oder Anschaffung, sondern erst im Folgejahr bezogen, geht ein Jahr der Förderung verloren. Volle Zulagenförderung gibt es also nur dann, wenn es gelingt, bis Ende Dezember 2005 den notariellen Kaufvertrag abzuschließen und, vorausgesetzt die gekaufte Wohnung oder das Haus ist frei zum Bezug, gleich noch vor dem Neujahresbeginn dort einzuziehen.
Zudem setzt die bisherige Steuerförderung noch voraus, dass die Einkommensgrenzen nach bisheriger Regelung eingehalten werden.
Wohnungseigentümer, denen bereits für 2005 und früher die Eigenheimzulage und auch Kinderzulage zusteht, erhalten diese auch weiterhin bis zum Ende des Förderzeitraums. Wer rechtzeitig reagiert, kann daher noch die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Eigenheimzulagengesetz über den gesamten Förderzeitraum von 8 Jahren nutzen. [Haufe, PM 30.11.2005)
6. Übersicht über Zahlen zur Lohnsteuer 2006
In einer tabellarischen Übersicht sind die wichtigsten ab 1. Januar 2006 geltenden Zahlen des Lohnsteuer-Verfahrens zusammengestellt.
Download (PDF - 2 Seiten - 122 KB)
Entlasten Sie den Weihnachtsmann!
Mit einem Klick,
dies sei bedacht,
werden ab morgen,
Ihnen ins Haus gebracht.
Heute stellen wir Ihnen zwei interessante Steuerratgeber von Steuerrat24.de vor. Ein besonderer Vorteil von Steuerrat24 ist, dass die steuerlichen Informationen dort nicht starr nach den Abfragen in den Steuerformularen oder nach den Vorschriften des Steuergesetzes serviert werden, sondern konkret für die Fragestellungen und Situationen des Lebensalltags aufbereitet werden.
1. Arbeitslosengeld I: Verkürzung der Bezugsdauer ab 1.2.2006
Die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I beträgt bisher für ältere Arbeitslose bis zu 32 Monaten. Bereits im Jahre 2003 hatte die rot-grüne Bundesregierung beschlossen, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld ab 2006 drastisch zu verkürzen.
Jetzt wird's ernst: Betroffen von der Neuregelung sind Personen, die ab dem 1.2.2006 arbeitslos werden.
2. Neue Aspekte zu abzugsfähigen Ausbildungskosten
Zu den Ausbildungskosten gehören seit dem 1.1.2004 nur noch Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium. Diese sind bis zu 4.000 Euro als Sonderausgaben absetzbar.
Jetzt hat das Bundesfinanzministerium in einem Erlass offene Fragen geklärt und interessante Einzelheiten bekannt gegeben.
Aufwendungen zur Einführung einer ERP-Software
Für die bilanzsteuerrechtliche Beurteilung von Aufwendungen zur Einführung eines betriebswirtschaftlichen Softwaresystems (ERP-Software) hat das BMF ein aktuelles Schreiben veröffentlicht.
BMF-Schreiben vom 18. November 2005 - IV B 2 - S 2172 - 37/05
Download (PDF - 3 Seiten - 63 KB)
Einkünfte und Bezüge volljähriger Kinder - Pflichtbeiträge SV
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 11. Januar 2005 - 2 BvR 167/02 - entschieden, dass die Einbeziehung von gesetzlichen Pflichtbeiträgen des Kindes zur Sozialversicherung in die Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu Lasten der unterhaltsverpflichteten Eltern gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verstößt.
Einzelheiten hierüber regelt nun das BMF-Schreiben vom 18. November 2005 - IV C 4 - 2282 - 27/05 -
Download (PDF - 4 Seiten - 56 KB)
Begriff der Vermittlung in § 4 UStG / Verlängerung
Mit einem aktuellen BMF-Schreiben wird die im BMF-Schreiben vom 30. Mai 2005 - IV A 6 - S 7160 a - 34/05 - (BStBl I S. 711) enthaltene Nichtbeanstandungsregelung bis auf Weiteres verlängert.
BMF-Schreiben vom 25. November 2005 - IV A 6 - S 7160 a - 67/05
Download (PDF - 1 Seiten - 46 KB)
BMF-Schreiben vom 30. Mai 2005 - IV A 6 - S 7160 a - 34/05
Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf V+V-Leistungen
Mit Urteil vom 25. November 2004 - V R 8/01 - hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Umsätze aus der Verpachtung eines Teils des landwirtschaftlichen Betriebs nicht der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen, auch wenn der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebs nach der Verpachtung in nicht geringfügigem Umfang als Landwirt tätig ist.
Das BMF-Schreiben äußert sich zu den weiteren Konsequenzen der Entscheidung.
BMF-Schreiben vom 28. November 2005 - IV A 5 - S 7410 - 57/05 -
Download (PDF - 6 Seiten - 116 KB)
BFH-Urteil vom 25. November 2004 - V R 8/01
Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf einen Hofladen
Das BMF-Schreiben äußert sich zur Anwendung des § 24 UStG auf den Verkauf zugekaufter landwirtschaftlicher Produkte in einem sog. Hofladen.
BMF-Schreiben vom 28. November 2005 - IV A 5 - S 7410 - 58/05 -
Download (PDF - 1 Seite - 37 KB)
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 11/2005
BMF-Schreiben vom 1. Dezember 2005 - IV A 6 - S 7329 - 73/05
Download (PDF - 1 Seite - 77 KB)
Vorläufige Festsetzung: Erbschaftsteuer/Gewerbesteuermessbetrag
Gleich lautende Länder-Erlasse vom 22. November 2005
Download (PDF - 1 Seite - 24 KB)
Gleich lautende Länder-Erlasse vom 18. November 2005
Download (PDF - 1 Seite - 23 KB)
Aloe Vera - Pflanze mit 1000 Talenten
Zusammenfassende Steuerfestsetzung / Erwerb von Todes wegen
Urteil vom 24. August 2005 II R 16/02 im Volltext
Keine Anwendung des § 16 GrEStG im Rahmen des § 5 GrEStG
Geht ein Grundstück von mehreren Miteigentümern auf eine Gesamthand über und scheidet einer der bisherigen Miteigentümer aus der Gesamthand aus mit der Folge, dass die Übertragung seines Miteigentumsanteils auf die Gesamthand nicht nach § 5 Abs. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit ist, ist die Festsetzung von Grunderwerbsteuer für diesen Erwerbsvorgang nicht in entsprechender Anwendung des § 16 GrEStG aufzuheben, wenn später die Rückgängigmachung dieses Ausscheidens vereinbart wird.
Urteil vom 29. September 2005 II R 36/04 im Volltext
Anerkennung der Vaterschaft im finanzgerichtlichen Verfahren
Urteil vom 28. Juli 2005 III R 68/04 im Volltext
Streitwert in Kindergeldsachen, Fortsetzungsfeststellungsklage
Urteil vom 20. Oktober 2005 III S 20/05 im Volltext
1. Durch die Schaffung und Reglementierung der Anhörungsrüge in allen Verfahrensordnungen zum 1. Januar 2005 sollte das Institut der Gegenvorstellung nicht ausgeschlossen werden. Wird also mit einer entsprechenden Eingabe nicht die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, ist diese Eingabe weiterhin als Gegenvorstellung im herkömmlichen Sinne zu werten (Beseitigung der im BFH-Beschluss vom 8. September 2005 IV B 42/05, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, geäußerten Zweifel).
2. Mangels einer besonderen Rechtsgrundlage ist die Gegenvorstellung ab 1. Januar 2005 unmittelbar auf Art. 19 Abs. 4 GG zu stützen. Sie ist damit weder fristgebunden noch kostenpflichtig.
Urteil vom 13. Oktober 2005 IV S 10/05 im Volltext
1. Konzerte i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG 1993 sind Aufführungen von Musikstücken, bei denen Instrumente und/oder die menschliche Stimme eingesetzt werden. Hingegen ist das bloße Abspielen eines Tonträgers kein Konzert.
2. Bei Musik, die durch Verfremden und Mischen bestehender Musik entsteht, können Plattenteller, Mischpulte und CD-Player "Instrumente" sein, wenn sie (wie konventionelle Musikinstrumente) zum Vortrag eines Musikstücks und nicht nur zum Abspielen eines Tonträgers genutzt werden.
3. Eine "Techno"-Veranstaltung kann ein Konzert i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG 1993 sein.
Urteil vom 18. August 2005 V R 50/04 im Volltext
Anhörungsrüge: kein rechtliches Gehör / Nichtzulassungsbeschwerden
1. Die Voraussetzungen einer Anhörungsrüge nach § 133a FGO sind nur dargelegt, wenn der Antragsteller die (entscheidungserhebliche) Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt.
2. Das Vorbringen, die angefochtene Entscheidung sei materiell fehlerhaft, erfüllt diese Voraussetzung nicht.
3. Die Beteiligten müssen vor einer Verbindung zweier Nichtzulassungsbeschwerden zu gemeinsamer Entscheidung nicht gehört werden.
Urteil vom 30. September 2005 V S 12,13/05 im Volltext
Urteil vom 21. September 2005 X R 32/03 im Volltext
Abzugshöchstbetrag des § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG bei Ehegatten
Urteil vom 03. August 2005 XI R 76/03 im Volltext
Hinzurechnungsbetrag nach §§ 7, 10 AStG keine Einnahme
Urteil vom 07. September 2005 I R 118/04 im Volltext
Kirchensteuerpflicht bei Glaubensübertritt
1. Zur Begründung der Kirchensteuerpflicht durch Glaubensübertritt (Konversion).
Urteil vom 03. August 2005 I R 85/03 im Volltext
Urteil vom 03. August 2005 I R 87/04 im Volltext
Urteil vom 17. August 2005 IX R 10/05 im Volltext
Urteil vom 22. September 2005 V R 28/03 im Volltext
Übersetzungen von Nachrichtensendungen in Gebärdensprache / USt
Die Übertragung von Senderechten an Übersetzungen von Nachrichtensendungen in die Deutsche Gebärdensprache unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1999 dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.
Urteil vom 18. August 2005 V R 42/03 im Volltext
1. Die Aufbewahrung und Verwaltung von Gerichtsakten nach Abschluss eines Verfahrens ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Spruchkörpers, der mit ihm befasst war, sondern der Gerichtsverwaltung. Dementsprechend muss ggf. die Gerichtsverwaltung eine Entscheidung darüber treffen, ob einem Beteiligten nach rechtskräftigem Abschluss eines Verfahrens Akteneinsicht gewährt werden soll.
2. Das Akteneinsichtsrecht nach § 78 FGO dient allein der Prozessführung und erlischt, sobald das betreffende Verfahren endgültig abgeschlossen ist.
3. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Vorsitzenden, Einsicht in die Akte eines abgeschlossenen Verfahrens zu verweigern, ist jedenfalls dann nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn einziger Streitpunkt ist, ob wegen des rechtskräftigen Abschlusses des Verfahrens das Recht auf Akteneinsicht nach § 78 Abs. 1 FGO erloschen ist.
Urteil vom 20. Oktober 2005 VII B 207/05 im Volltext
Abgrenzung AV/UV erworbener Wirtschaftsgüter / Veräußerungsabsicht
1. Wirtschaftsgüter, die zum Zwecke der dauerhaften Einbindung in einen bereits bestehenden Geschäftsbetrieb erworben werden, sind --vorbehaltlich eines Gestaltungsmissbrauchs-- auch dann im Anlagevermögen auszuweisen, wenn die gesamte organisatorische Einheit (Betrieb einschließlich erworbener Wirtschaftsgüter) kurze Zeit später mit der Absicht ihrer Weiterführung veräußert wird.
Urteil vom 10. August 2005 VIII R 78/02 im Volltext
für die Steuererklärung 2005
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.12.2005

References: § 4
 § 32
 § 4
 § 24
 § 16
 § 5
 § 5
 § 16
 Art. 19
 § 12
 § 12
 § 133
 § 10
 § 12
 § 78
 § 78