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Timestamp: 2020-03-30 15:55:07+00:00

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Diese Satzung wurde am 11.01.2003 von der Mitgliederversammlung beschlossen.
Sie erlangt am 18.02.2005 ihre Gültigkeit.
Sie ersetzt die zuletzt am 18.11.2000 geänderte Satzung vom 5.11.1995
Mit Beschluss der Delegiertenkonferenz vom 16.03.2007 wurden die §2 und §3 ergänzt bzw. neu gefasst.
§1 Name, Sitz, Geschäftsbereich, Gerichtsstand
§3 Aufgaben und Gemeinnützigkeit
§4 Aufbau und Gliederung
§12 Die Revisionskommission
§13 Die Fachgruppen
§14 Geschäftsjahr, Kassen- und Rechnungswesen
§15 Hauptamtliche Mitarbeiter
§16 Vermögen und Auflösung
§17 Mitgliedsbeiträge
§18 Geltungsbeginn und Übergangsbestimmungen
Der `Bürgerverein Brandenburg- Berlin e.V. (BVBB), im folgenden Verein genannt, hat seinen Sitz im Land Brandenburg, 15831 Mahlow.
Der Verein ist eingetragen. Er ist registriert beim AG Zossen, unter dem AZ VR 602 im Vereinsregister Zossen.
(1) „Zweck des Vereins ist es, in seinem Wirkungsbereich (§ 1) ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend Ziele des Umweltschutzes zu fördern. Ausgangspunkt des Umweltschutzes ist, weitergehend als beim Naturschutz, die Erhaltung des Lebensumfeldes der Menschen und ihrer Gesundheit. Dazu wird der Verein, wie auch in der Vergangenheit, im Rahmen der Gesetze die Entwicklung von Projekten der Infrastruktur und von Bauprojekten im Geschäftsbereich begleiten. Der Verein wird sich in die Siedlungsentwicklung, die Regional- und Landesplanung, die Stadt- bzw. Gemeindeplanungen, einbringen. Er wird Infrastrukturprojekte, wie Projekte des Luft-, Bahn- oder Straßenverkehrs sowie der Wasserstraßen, aber auch Versorgungs- und Entsorgungsprojekte kritisch begleiten. Dazu wird verstärkt das Augenmerk darauf gerichtet, vor Umweltbelastungen, wie z. B. Umweltverschmutzung,Lärmbelastung und Flächenversiegelung, zu schützen.
Hauptziel des Vereins ist es, die Interessen der Betroffenen und Anwohner bei Entwicklungsprozessen im Geschäftsbereich zu koordinieren, um deren Schutz als Bestandteil ihrer Natur gegebenen Umwelt zu fördern. Dabei wird insbesondere die Entwicklung unterstützt, die zu einer nachhaltigen Entwicklung einer lebenswerten Umwelt führt. Von besonderer Bedeutung ist hierbei das Ziel des Vereins, Belastungen und Gefahren für Mensch und Natur zu reduzieren, zu minimieren, bzw. zu verhindern.
(2) Im Rahmen seiner Ziele fördert der Verein Initiativen der EU zur Stärkung und Harmonisierung des europäischen Umweltrechtes und nationaler Gesetzgebung die den Zwecken und Zielen des Vereins entsprechen.
(1) Der Verein wird zur Umsetzung seiner Ziele, den Umweltschutz zu fördern, im Rahmen der Gesetze in allen amtlichen Planungsphasen (wie z. B. Raumordnungs-, Landes-, Regional-, oder Planfeststellungsverfahren) das Mitspracherecht seiner Mitglieder als Betroffene oder Anwohner koordinieren und begleiten. Der Vorstand wählt auch auf Anregung der Ortsgruppen und Fachgruppen die Projekte aus, die durch die Arbeit des Vereins begleitet werden sollen.
(2) Zum Erreichen der Ziele werden u.a. Untersuchungen, Gutachten und Studien erarbeitet bzw. in Auftrag gegeben, die besonders in anstehenden Vorhaben bzw. Verwaltungsverfahren (z.B. Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung, Gesundheitsverträglichkeitsprüfung ) eingebracht werden.
Der Verein arbeitet unmittelbar und ausschließlich gemeinnützig im Sinne der geltenden gesetzlichen Vorschriften. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
Der Verein ist unabhängig und nicht parteipolitisch, weltanschaulich oder konfessionell gebunden. Eine finanzielle und materielle Unterstützung von Parteien und Organisationen durch den Verein, sowie Werbung für Parteien in Dokumenten des Vereins erfolgt nicht. Eine Information aus Vereinssicht über Aktivitäten von Mandatsträgern politischer Parteien bezüglich der Zielstellungen des Vereins verletzt nicht die Neutralität des Vereins.
Der Verein kann seine Handlungen und Vorhaben mit anderen Vereinen und Bürgerbewegungen koordinieren.
Der Verein finanziert sich aus Beiträgen und Umlagen seiner Mitglieder sowie aus Spenden. Spenden gleich welcher Art werden von Parteien nicht entgegen genommen.
Die finanziellen Mittel und Überschüsse dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Arbeit im Verein erfolgt ehrenamtlich. Es dürfen keine natürlichen und juristischen Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Aufwandsentschädigungen begünstigt werden.
(8) Zur Information der Öffentlichkeit und zur Durchsetzung seiner Ziele betreibt der Verein Öffentlichkeitsarbeit.
- einen erweiterten Vorstand
- eine Revisionskommission
(2) Für die Wahlen zu den Gliederungen i.S.d.Abs.1 erarbeitet der Vorstand eine Wahlordnung.
(3) Über Versammlungen und Sitzungen der Organe sind Beschlussprotokolle zu fertigen und dem Vereinsvorstand zuzustellen. Die Beschlussprotokolle sind vom Vereinsvorstand mindestens 10 Jahre aufzubewahren.
Der Verein steht allen natürlichen sowie juristischen Personen offen, deren Interessen der Satzung nicht entgegen stehen.
Ordentliche Mitglieder sind natürliche volljährige Personen, die Zweck und Ziele des Verein mittragen und die Vereinssatzung anerkennen.
(3) Außerordentliche Mitglieder sind fördernde Mitglieder und nicht volljährige Personen (über 14 Jahre).
Fördernde Mitglieder sind Einzelpersonen bzw. juristische Personen, welche gemeinnützige Ziele und Zwecke des Vereins durch Förderbeiträge, Fachwissen oder in anderer Weise unterstützen.
(4) Als Ehrenmitglieder werden Mitglieder durch Verleihung der Ehrenmitgliedschaft gewürdigt. Die Verleihung schlägt der Vorstand vor. Die Entscheidung obliegt dem erweiterten Vorstand. Ehrenmitglieder zahlen keinen Mitgliedsbeitrag.
(5) Die Mitgliedschaft ist schriftlich unter Angabe der Personalien beim Verein zu beantragen und zu jeder Zeit möglich.
(6) Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand; das Ergebnis ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.
Gegen eine Ablehnung ist der schriftlich zu begründende Widerspruch beim erweiterten Vorstand zulässig; der auf seiner nächsten Sitzung darüber endgültig entscheidet.
Mitglieder ohne Ortsgruppenzugehörigkeit können sich einer nahegelegenen Ortsgruppe anschließen.
(8) Die Austrittserklärung muss schriftlich erfolgen.
(9) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn
- das Mitglied sich seinen Verpflichtungen aus der Satzung oder satzungsgemäßen Beschlüssen entzieht und während der ihm schriftlich gesetzten Pflicht zur Erfüllung seiner Verpflichtung nicht nachkommt oder ihnen zuwider handelt.
b)- das Mitglied vorsätzlich oder grob fahrlässig, öffentlich gegen die Interessen, Ziele und Zwecke des Vereins handelt.
c)- trotz Mahnungen ein Beitragsrückstand von über 12 Monaten vorliegt.
Über den Ausschluss entscheidet der erweiterte Vorstand mit 2/3-Mehrheit. Nach Anhörung des vom Vorstand ausgeschlossenen Mitglieds vor dem erweiterten Vorstand (§8) kann dieser seinerseits mit 2/3 Mehrheit die Ausschlussentscheidung des Vorstandes rückgängig machen.
Ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder besitzen das aktive Wahlrecht. Nach einjähriger Mitgliedschaft haben sie das passive Wahlrecht.
(4) Der Verein erhebt von jedem Mitglied jährlich einen Beitrag, dessen Höhe von der Delegiertenversammlung festgelegt wird.
Während des Kalenderjahres eingetretene Mitglieder haben anteilmäßig für die Monate ihrer Mitgliedschaft (1/12) Beiträge zu entrichten.
(5) Zusätzlich zu den zu leistenden Mitgliedsbeiträgen hat der Vorstand das Recht, in besonderen Fällen -beispielsweise zur Deckung besonderer Aufgaben, für die Unterstützung von Klagen von Vereinsmitgliedern im Sinne des §2 oder als Nachschüsse für Vereinsschulden- eine Umlage zu erheben. Der Beschluß eine Umlage zu erheben, bedarf der Zustimmung des erweiterten Vorstandes. Die Umlage dient in jedem Fall zur Erfüllung des Vereinszweckes, grundsätzlich ist die Umlage als zu erbringende Geldleistung vorgesehen. Für die Zahlung der Umlage kann ein Sonderfond vorgesehen werden.
(6) Bei Austritten und bei Mitgliedern, gegen die ein Ausschlussverfahren schwebt, ruhen die Rechte.
- ein oder zwei Stellvertretern
- max. fünf Beisitzern
(2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins, überwacht die Durchführung und Einhaltung der Satzung, der Geschäftsordnungen sowie der Beschlüsse und verwaltet das Vermögen des Vereins.
(3) Vertretungsberechtigt im Sinne des §26 BGB sind
- seine beiden Stellvertreter
(4) Der Vorstand kann bis zu drei Mitglieder in den Vorstand kooptieren; sie haben Stimmrecht. Zu seiner fachlichen Beratung kann der Vorstand die Sprecher der Fachgruppen hinzuziehen, die Ihrerseits auf Wunsch das Recht auf Gehör und Antragstellung sowie zur Teilnahme an Vorstandssitzungen haben, wenn es von der Sache geboten ist. Näheres regelt eine Geschäftsordnung.
(5) Der Vorstand setzt die Beschlüsse des erweiterten Vorstandes, der Delegiertenversammlungen und der Mitgliederversammlungen um.
Der Vorstand diskutiert und fasst Beschlüsse und bereitet Entscheidungen über Anträge vor.
Er erarbeitet Beschlussvorlagen für den erweiterten Vorstand, die Mitgliederversammlung bzw. Delegiertenversammlung.
Er beschließt über die Vertraulichkeit von Vorgängen.
(6) Die Sprecher der Fachgruppen haben Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht.
(7) Soweit die Entscheidung über eine Beschlussvorlage der Delegiertenversammlung oder dem erweiterten Vorstand vorbehalten ist, gibt der Vorstand eine Empfehlung ab.
(8) Der Vorstand tagt nach Bedarf, jedoch mindestens 8 mal im Jahr. Der Vorstand tagt zudem, wenn ein Viertel seiner stimmberechtigten Mitglieder es fordert.
(9) Er ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
(10) Der Vorstand erarbeitet Geschäftsordnungen, die vom erweiterten Vorstand zu beschließen sind.
(1) Der erweiterte Vorstand besteht aus den Mitgliedern des Vorstandes und aus den Sprechern der Ortsgruppen. Die gewählten Vertreter der Sprecher können den Sprecher mit Stimmrecht vertreten.
(2) Alle Mitglieder des erweiterten Vorstandes haben Antragsrecht gegenüber dem Vorstand.
(3) Der Vorstand informiert den erweiterten Vorstand über laufende Geschäfte und Vorhaben.
Der erweiterte Vorstand tagt nach Bedarf auf Einladung und Beschluß des Vorstandes, jedoch mindestens 4 mal jährlich. Der erweiterte Vorstand tagt zudem, wenn ein Viertel seiner stimmberechtigten Mitglieder es fordert.
(9) Wird eine Nachwahl im Vorstand oder in der Revisionskommission erforderlich, so hat diese durch den erweiterten Vorstand zu erfolgen.
(10) Der erweiterte Vorstand beschließt bzw. bestätigt u. a.
-Kooptierung von Vorstandsmitgliedern
-Beschlussvorlagen des Vorstandes
-Geschäftsordnungen und Wahlordnung
-Haushaltsplanvoranschlag für das nächstfolgende Geschäftsjahr
-jährliche Kassenberichte, soweit sie nicht von der Delegiertenversammlung bei der Entlastung bestätigt werden.
(11) Des weiteren beschließt er mit 2/3 Mehrheit über
- Einsprüche bei Aufnahme von Mitgliedern
- Änderungen von Geschäftsordnungen bzw. Wahlordnung.
(1) Die Ortsgruppen werden nach den lokalen Gegebenheiten von den Mitgliedern gebildet.
Der Vorstand des Vereins führt eine Liste der Ortsgruppen und ihrer Mitglieder.
(2) Die Ortsgruppen haben unter anderem folgende Aufgaben:
-selbständige Organisation der Arbeit im Ortsbereich
-Koordinierung mit den Fachgruppen
-Werbung im Einzugsbereich.
(3) Die Ortsgruppen halten die Verbindung zu anderen örtlichen Bürgerinitiativen, Vereinen, Verbänden und Trägern öffentlicher Belange.
(1) Die Delegiertenversammlung ist das höchste Organ des Vereins.
(2) Sie besteht aus den Delegierten der Ortsgruppen, den Sprechern der Ortsgruppen und den Mitgliedern des Vorstandes.
(3) Die Delegiertenversammlung wird vom Vorstand alle zwei Jahre einberufen; außerordentliche Delegiertenversammlungen sind möglich.
(4) Der Vorstand lädt alle Delegierten unter Angabe der vorgesehenen Tagesordnung schriftlich vier Wochen vorher ein.
(5) Anträge zur Delegiertenversammlung können von jedem Mitglied gestellt werden. Sie müssen mindestens 3 Wochen vorher beim Vorstand vorliegen. Ausnahme sind Initiativvorschläge, selbige bedürfen der schriftlichen Unterstützung von 12 Delegierten und können bis zum Tag der Delegiertenversammlung eingereicht werden.
(6).Nach Eröffnung durch den Vorsitzenden wählt sich die Delegiertenversammlung einen Versammlungsleiter.
(7) Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Delegierten vertreten ist.
(8) Der Vorstand legt einen Rechenschaftsbericht vor .
Der Schatzmeister legt den Kassenbericht vor.
Die Revisionskommission berichtet gemäß § 12
- die Mitglieder des Vorstandes in geheimer Einzelwahl
- die aus drei Mitgliedern bestehende Revisionskommission.
(9) Die Delegiertenversammlung entscheidet über:
- die Festsetzung der Mitgliedsbeitragshöhe und deren Änderungen
- die Erhebung von Umlagen
- Aufwandsentschädigungen vom Grunde
- Einsprüche gegen Beschlüsse des erweiterten Vorstandes.
(10) Die Delegiertenversammlung entscheidet über eine anstehende Auflösung des Vereins gemäß §16.
(11) Über die Beschlüsse der Delegiertenkonferenz wird ein Beschlussprotokoll erstellt.
(1) In den Jahren, in denen keine ordentliche Delegiertenversammlung durchgeführt wird, beruft der Vorstand eine Mitgliederversammlung durch ortsübliche Bekanntmachung ein.
(2) Der Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung.
(3) Der Vorstand gibt einen Rechenschaftsbericht und der Kassenprüfer einen Kassenbericht. Der Vorstand informiert die Mitgliederversammlung über die nächsten Aufgabengebiete und Handlungsfelder.
(4) Mit einem Viertel der dem Verein angehörenden Einzelmitglieder kann die Einberufung einer Mitgliederversammlung durch den Vorstand verlangt werden.
(1) Fachgruppen werden auf Vorschlag von Mitgliedern zur Erörterung von Sachthemen , deren Bearbeitung bzw. der Entwicklung von Lösungen gebildet. Ihre Bildung ist dem Vorstand anzuzeigen. Die Fachgruppen können sich einen Sprecher wählen, der gemäß §7 (4) an den Vorstandssitzungen mit Antrags- und Rederecht teilnehmen kann.
(2) Näheres regeln die Geschäftsordnungen.
Die Revisionkommission
Die Delegiertenversammlung wählt die aus drei Mitgliedern bestehende Revisionskommission. Diese bestimmt aus ihrer Mitte ihren Sprecher. Die Revisionskommission ist nur der Delegiertenversammlung gegenüber verantwortlich.
Die Revisionskommission prüft die rechnerische und sachliche Richtigkeit der Kassenprüfung lt. beschlossenen Haushaltsplan (inklusive Inventar und Vermögen) und den Beschlüssen des Vorstandes sowie die satzungsgemäße Verwendung der Mittel.
(2) Für das Kassen- und Rechnungswesen trägt der Schatzmeister die Verantwortung.
Die Überprüfung hat mindestens zweimal jährlich (gegebenenfalls auch unangemeldet) zu erfolgen. Die Jahresrechnungen sind jeweils vor der Vorlage auf der Delegierten- bzw. der Mitgliederversammlung zu prüfen. Die Prüfungen sind von mindestens zwei Revisionskommissionsmitgliedern durchzuführen.
Zur Unterstützung der Geschäftsführung können geeignete Personen hauptamtlich angestellt werden. Voraussetzung ist ein Beschluss des erweiterten Vorstandes zur Einrichtung der Stelle.
Die Person darf kein Mitglied der Revisionskommission sein. Sie sollte Mitglied des Vereins sein.
Über arbeitsvertragliche Reglungen entscheidet der Vorstand durch Beschluß.
(1) Die Auflösung des Vereins ist von einer Delegiertenversammlung mit ¾ Mehrheit zu beschließen. Der Beschluss ist nur gültig, wenn ein Beschluss über den Verbleib des Vermögens gemäß Abs.3 erfolgt.
(2) Die Liquidation erfolgt durch den Vorsitzenden und seinen beiden Stellvertreter.
(3) Über die Verwendung des Vermögens des Vereins im Falle der Auflösung oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes beschließt die Delegiertenversammlung mit einfacher Mehrheit.
(4) Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung der zuständigen Finanzbehörde ausgeführt werden.
Diese Satzung wurde am 11.01.2003 von der Mitgliederversammlung des Vereins mehrheitlich beschlossen und wurde durch die Bestätigung des Amtsgerichtes vom 28.01.2005 gültig.

References: §2
 §3

§1

§3

§4

§12

§13

§14

§15

§16

§17

§18
 §2
 §26
 § 12
 §16
 §7