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Timestamp: 2016-10-27 23:38:39+00:00

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§ 8 BattG, Rücknahme von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 BattG, Rücknahme von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien Suche
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entso...…§ 8 BattG, Rücknahme von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien§ 9 BattG, Pflichten der Vertreiber§ 10 BattG, Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien§ 11 BattG, Pflichten des Endnutzers§ 12 BattG, Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter§ 13 BattG, Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger§ 14 BattG, Verwertung und Beseitigung§ 15 BattG, Erfolgskontrolle§ 16 BattG, Sammelziele§ 17 BattG, Kennzeichnung§ 18 BattG, Hinweispflichten§ 19 BattG, Beauftragung Dritter§ 20 BattG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 21 BattG, Vollzug§ 22 BattG, Bußgeldvorschriften§ 23 BattG, ÜbergangsvorschriftenAnlage 1 BattG
§ 8 BattGGesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG)BundesrechtAbschnitt 2 – Vertrieb und Rücknahme von BatterienTitel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BattGGliederungs-Nr.: 2129-53Normtyp: Gesetz(1) Die Hersteller von Fahrzeug- und Industriebatterien stellen die Erfüllung ihrer Pflichten aus § 5 dadurch sicher, dass sie1. den Vertreibern für die von diesen nach § 9 Absatz 1 Satz 1 zurückgenommenen Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien und2.den Behandlungseinrichtungen nach § 12 Absatz 1 und 2 für die dort anfallenden Fahrzeug- und Industrie-Altbatterieneine zumutbare und kostenfreie Möglichkeit der Rückgabe anbieten und die zurückgenommenen Altbatterien nach § 14 verwerten. Eine Verpflichtung der Vertreiber oder der Behandlungseinrichtungen zur Überlassung dieser Altbatterien an die Hersteller besteht nicht.(2) Für Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien können die jeweils betroffenen Hersteller, Vertreiber, Behandlungseinrichtungen nach § 12 Absatz 1 und 2 und Endnutzer von Absatz 1 Satz 1 abweichende Vereinbarungen treffen.(3) Soweit Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien durch Vertreiber, Behandlungseinrichtungen nach § 12 Absatz 1 und 2, öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder gewerbliche Altbatterieentsorger nach § 14 verwertet werden, gilt die Verpflichtung der Hersteller aus § 5 als erfüllt.
§ 7 BattG, Herstellereigene Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien§ 9 BattG, Pflichten der Vertreiber

References: § 8

§ 8
 § 5
 § 9
 § 12
 § 14
 § 12
 § 12
 § 14
 § 5

§ 7