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Timestamp: 2018-06-18 23:05:46+00:00

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Antrag auf Ersatz der Verfahrenskosten nach dem VwGVG in Angelegenheiten der BAO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 04.02.2016, RV/7100115/2016
Antrag auf Ersatz der Verfahrenskosten nach dem VwGVG in Angelegenheiten der BAO
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über den Antrag auf Ersatz der Verfahrenskosten in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Rechtsanwälte, vom 16. Juni 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 19. Mai 2015 betreffend Rückzahlung gemäß § 239 BAO beschlossen:
Der Bf. beantragte in der Beschwerde vom 16. Juni 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 19. Mai 2015, mit der der Antrag auf Rückzahlung vom 29. April 2015 abgewiesen wurde, dem Rechtsträger der belangten Behörde gemäß § 35 iVm § 53 VwGVG iVm der VwG-Aufwandersatzverordnung den Ersatz der ihm entstandenen Verfahrenskosten im gesetzlichen Ausmaß binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution aufzutragen.
Zum Antrag auf Ersatz der Verfahrenskosten gemäß § 35 VwGVG ist festzustellen, dass gemäß § 1 VwGVG mit diesem Gesetz nicht das Verfahren des Bundesfinanzgerichtes geregelt wird, sondern lediglich das Verfahren der übrigen Verwaltungsgerichte.
Da in Abgabenangelegenheiten gemäß § 1 BAO ausschließlich die Bundesabgabenordnung anzuwenden ist und die Parteien gemäß § 313 BAO ihre Kosten selbst zu bestreiten haben, war der Antrag auf Ersatz der Verfahrenskosten als unzulässig zurückzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7100115.2016
Findok-Nr: 108787.1, aufgenommen am: 11.03.2016 09:30:09, Dokument-ID: b2e250da-7549-48f5-abbf-aabd251106a4, Segment-ID: 2888e010-7250-4df1-8e88-59237c0ea92a

References: § 239
 § 35
 § 53
 § 35
 § 1
 § 1
 § 313