Source: http://fdp-schinnenburg.de/2015/10/
Timestamp: 2017-08-17 07:41:22+00:00

Document:
Oktober 2015 – Wieland Schinnenburg FDP
Beitritt des Landkreises Steinburg zum HVV
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1956
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 16.10.15
Im Landkreis Steinburg gibt es Bestrebungen, dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV) beizutreten. Das zuständige Ministerium in Kiel wäre dazu bereit, sofern der Landkreis entstehende Mehrkosten dauerhaft trägt.
Sind dem Senat die im Einführungstext beschriebenen Bestrebungen bekannt?
Falls ja: Wie steht er dazu?
Innerhalb des Landes Schleswig-Holstein wird nach Kenntnis der zuständigen Behörde die Verbundausweitung in den Kreis Steinburg diskutiert. Hamburg gegenüber ist dieses Anliegen bislang nicht kommuniziert worden.
Welche Auswirkungen hätte ein solcher Beitritt für die Hamburger Bürger, den HVV und die HVV-Tarife?
Innerhalb des HVV gilt das Prinzip „ein Fahrplan, ein Fahrschein, ein Tarif“. Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst.
Welche Auswirkungen hätte ein solcher Beitritt für die Bürger des Landkreises Steinburg?
Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Steinburg könnten Fahrten in das bestehende HVV-Gebiet und im Binnenverkehr des Kreises zum HVV-Tarif durchführen. Im Übrigen siehe Antworten zu 1. und 2.
Welche Landkreise in Niedersachsen und Schleswig-Holstein nehmen derzeit am HVV teil?
Zum Tarifgebiet des HVV gehören in Niedersachsen die Landkreise Stade, Harburg und Lüneburg sowie in Schleswig-Holstein die Kreise Pinneberg, Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg. Darüber hinaus sind die SPNV-Linien RB32 (Lüneburg –) Leitstade – Dannenberg Ost in den Landkreis Lüchow-Dannenberg sowie RB38 (Buchholz –) Wintermoor – Soltau in den Landkreis Heidekreis – diese nur für HVVZeitkarten – in den HVV integriert.
Warum nimmt der Landkreis Steinburg bisher nicht teil?
Für einen Beitritt des Kreises Steinburg zum HVV gibt es weder eine gültige Beschlusslage noch eine Finanzierungsvereinbarung.
In welchem Umfang wäre eine Verlagerung vom Autoverkehr auf den ÖPNV zu erwarten, wenn der Landkreis Steinburg dem HVV beitritt?
Aufgrund des Fehlens eines Konzepts für die HVV-Ausweitung um den Kreis Steinburg sind hierzu Detailaussagen nicht möglich.
Wer müsste einem eventuellen Beitritt zustimmen?
Dies ist abhängig von der konzeptionellen Ausgestaltung einer etwaigen Verbundausweitung einschließlich ihrer Finanzierung. Zustimmen müssten die Partner der öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zur Gründung des HVV sowie die Gesellschafter der HVV GmbH und der Kreis Steinburg.
Wäre mit einem Beitritt automatisch eine Ausdehnung des Angebots verbunden oder ginge es zumindest zunächst nur um eine andere
Tarifstruktur?
Der Beitritt einer Gebietskörperschaft oder eines Aufgabenträgers zum HVV wirkt sich per se weder auf das Verkehrsangebot noch auf den geltenden Tarif aus.
http://s570252716.online.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png 0 0 Wieland Schinnenburg http://s570252716.online.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png Wieland Schinnenburg2015-10-29 13:11:112015-10-29 13:11:11Beitritt des Landkreises Steinburg zum HVV
Verzögern und verteuern archäologische Funde den Bau der S4?
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1882
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 09.10.15
Betr.: Verzögern und verteuern archäologische Funde den Bau der S4?
Nach Medienberichten wurden im Verlauf der geplanten Trasse für die S4 nach Bad Oldesloe bedeutende archäologische Funde gemacht, die Anlass für weitere Untersuchungen sind.
Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften Deutschen Bahn AG wie folgt:
Wo gab es wann welche Funde?
Im Rahmen der archäologischen Voruntersuchungen werden Fundplätze der späteiszeitlichen Rentierjäger der „Hamburger Kultur“, der etwas jüngeren „Ahrensburger Kultur“ sowie Fundplätze einer eisen- bis kaiserzeitlichen Besiedlung im Raum des Stellmoorer Tunneltales untersucht. Das Fundmaterial besteht aus Feuersteinwerkzeugen und Herstellungsabfällen der Rentierjäger sowie Keramikfragmenten und Siedlungsbefunden der Eisenzeit. Eine konkrete Aufstellung der Fundstellen liegt derzeit noch nicht vor, wird jedoch für das abschließende Gutachten erstellt.
Liegen die Fundstellen direkt an der bisherigen Regionalverkehrstrasse oder wird eine ganz neue Trasse geplant?
Der Untersuchungsraum ist im Wesentlichen ein 30 m breiter Streifen westlich parallel zur bestehenden Bahntrasse.
Wie lange werden die archäologischen Untersuchungen an dieser Stelle dauern?
Die Voruntersuchungen dauern bis zum 31. Oktober 2015.
Können die weiteren Untersuchungen betreffend Tiere, Pflanzen, Gewässer et cetera parallel durchgeführt werden?
Wenn nein: Welche Verzögerungen treten dadurch ein?
Ja, alle weiteren Untersuchungen für die Umweltverträglichkeitsstudie in den betreffenden Bereichen wurden bereits durchgeführt.
Muss der Trassenverlauf aufgrund der Funde geändert werden?
Nach derzeitigen Stand ist das nicht zu erwarten.
Werden die Planungsarbeiten durch die Funde verzögert?
Wenn ja: um wie viel?
Entstehen zusätzliche Kosten infolge der Funde?
Drucksache 21/1882 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Nein, soweit es die Kosten der archäologischen Voruntersuchung betrifft.
Wann ist mit einem Planfeststellungsbeschluss für die gesamte Strecke zu rechnen?
Das Vorhaben ist derzeit in vier Planfeststellungsabschnitte aufgeteilt. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass frühestens im Jahr 2020 alle Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen werden.
http://s570252716.online.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png 0 0 Wieland Schinnenburg http://s570252716.online.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png Wieland Schinnenburg2015-10-29 13:09:192015-10-29 13:09:20Verzögern und verteuern archäologische Funde den Bau der S4?
Emissionen bei Linienbussen des HVV
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1825
Betr.: Emissionen bei Linienbussen des HVV
Nach Mitteilung des Umweltbundesamtes verursachen Linienbusse pro Personenkilometer etwa 50 Prozent mehr Stickoxidausstoß als Pkws. Außerdem gibt es Meldungen, dass auch bei solchen Fahrzeugen an der Emissionsminderungstechnik manipuliert wird.
Auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:
Welche Busfahrzeugtypen werden bei den Mitgliedsunternehmen des HVV eingesetzt? Bitte nach Mitgliedsunternehmen aufschlüsseln und angeben, wie viele Busse des jeweiligen Fahrzeugtyps eingesetzt werden.
EURO5/EEV
EURO5/Hybrid
Zero-Em.
15-Meter-Bus
Wie viele Stickoxide pro Personenkilometer entstehen nach der TREMOD-Methode, die das Umweltbundesamt heranzieht, bei den einzelnen Busfahrzeugtypen?
Drucksache 21/1825 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Gemäß dem Transport Emission Model (TREMOD) liegen die durchschnittlichen Stickoxidemissionen der HOCHBAHN-Busflotte zum Stand vom 6. Oktober 2015 bei 0,30294 g NOX pro Personenkilometer. Damit liegt der Emissionswert deutlich unter dem Wert von 0,48 g NOX pro Personenkilometer, welcher einen Durchschnittswert der bundesdeutschen Linienbusflotte im Jahre 2012 darstellt und Basis der Fragestellung war. Demnach verursachen Busse der HOCHBAHN lediglich 1 Prozent (0,9805 Prozent) mehr Stickoxidausstoß als Pkws, im Vergleich zu diesem aber deutlich weniger Kohlendioxid- (−47,4 Prozent) und Feinstaubemissionen (−77,9 Prozent). Die Verkehrsleistung der Flottenanteile nach Euro-Norm oder Bustyp (Stadt-, Schnell-, Gelenk- oder Doppelgelenkbus) konnte anteilig nicht berücksichtigt werden, da Verkehrsleistungswerte auf der entsprechenden Aggregationsebene nicht vorliegen. Für die VHH wurden vergleichbare Berechnungen nicht vorgelegt.
Haben der Senat, Fachbehörden, der HVV oder die einzelnen HVVMitgliedsunternehmen überprüft, ob die von den Herstellern angegebenen Emissionswerte der Realität entsprechen?
Haben der Senat, Fachbehörden, der HVV oder die einzelnen HVVMitgliedsunternehmen überprüft, ob die in den HVV-Linienbussen installierte Emissionsminderungstechnik manipuliert wurde oder wird?
Was haben der Senat, Fachbehörden, der HVV oder die einzelnen HVVMitgliedsunternehmen unternommen, um gegen unzutreffende Herstellerangaben oder Manipulationen der Emissionstechnik vorzugehen?
Die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben liegt bei den Herstellern der Busse. Die Verkehrsunternehmen sind Betreiber der Busse mit einer Produktbeobachtungspflicht. Im Rahmen der Produktbeobachtungspflicht wurden in den letzten Jahren keinerlei Erkenntnisse gewonnen, die an der gesetzlichen Konformität der Busse zweifeln lassen. Messungen im Rahmen der gesetzlichen Abgasuntersuchungen, welche von den Unternehmen als Eigenuntersucher durchgeführt wurden, haben keine Beanstandungen ergeben.
Welchen Anteil haben die Linienbusse des HVV an der Stickoxidbelastung in der Stadt? Wie viele Linienbusse sind in Hamburg im Einsatz?
Die Stickoxidbelastung variiert stark in unterschiedlichen Straßenabschnitten. Ebenso variieren in den einzelnen Sektoren die Anteile der Kraftfahrzeuge, die Fahrleistungsanteile sowie die Hintergrundbelastung. Daher ist es nicht möglich, einzelnen Verursachergruppen einen Anteil an der Gesamtimmissionsbelastung zuzuschreiben. Die Zusammensetzung der NO2-Konzentration wurde an ausgewählten und räumlich begrenzten Straßenabschnitten für bestimmte Randbedingungen und Wahl der oben genannten Parameter modelliert. Der hierbei berechnete Anteil der Linienbusse an der NO2-Konzentration in den betrachteten Straßenabschnitten variierte zwischen 1 und 15 Prozent. Der Anteil der Pkws an der NO2-Gesamtbelastung in den betrachteten Abschnitten lag zwischen 17 Prozent und 33 Prozent.
Zur Zahl der Linienbusse der HOCHBAHN und der VHH siehe Antwort zu 1.
Wie hoch ist der Anteil des Pkw-Verkehrs an der Stickoxidbelastung in der Stadt? Wie viele Pkws sind in Hamburg zugelassen?
In Hamburg sind nach den Daten des Landesbetriebs Verkehr zum Stichtag 7. Oktober 2015 insgesamt 761.552 Personenkraftwagen (Pkws) zugelassen. Im Übrigen siehe Antwort zu 6.
Hat Senator Kerstan einen ähnlichen Brief, wie er ihn an die Hersteller von Pkws gesandt hat (vergleiche meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/1743), auch an die Hersteller der von den HVV-Mitgliedsunternehmen
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1825
verwendeten Busse sowie an den HVV und die HVV-Mitgliedsunternehmen gesandt?
Wenn ja: Welchen Inhalt hat das Schreiben?
Nein. Vor dem Hintergrund der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung seiner Mitglieder (Artikel 42 Absatz 2 der Verfassung) sieht der Senat im Übrigen von einer Erforschung der Beweggründe ihres Handelns ab.
http://s570252716.online.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png 0 0 Wieland Schinnenburg http://s570252716.online.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png Wieland Schinnenburg2015-10-29 13:06:042015-10-29 13:06:04Emissionen bei Linienbussen des HVV
Da die baulichen Maßnahmen am 14. September 2015 abgeschlossen wurden, bei der Lichtsignalanlage Mühlenkamp/Gertigstraße noch Störungen behoben werden sollen und bis Ende Oktober 2015 – wie mit der Initiative „Unser Mühlenkamp“ vereinbart – eine Aufstellfläche für Radfahrer im Mühlenkamp vor dem Poelchaukamp eingerichtet werden soll, kann die Test-, Auswertungs- und Entscheidungsphase erst zu diesem Zeitpunkt beginnen.
Der Begriff „Auto“ ist in der Unfalldatenbank als suchfähiges Kriterium nicht hinterlegt. Insofern wurden unter diesem Begriff die Fahrzeugarten Kraftomnibusse (KOM), Lastkraftwagen (Lkw) und Personenkraftwagen (Pkw) subsummiert. Für die Straße Mühlenkamp sind im Bereich der Maßnahmen zur Optimierung des Linienbusverkehrs im Zeitraum vom 5. April 2014 bis zum 6. Oktober 2014 in EUSka insgesamt 29 Verkehrsunfälle polizeilich registriert worden. An den 29 Verkehrsunfällen waren KOM, Lkw oder Pkw und zusätzlich an einem Verkehrsunfall ein Radfahrer beteiligt. Fußgänger waren an keinem der Verkehrsunfälle beteiligt.
http://s570252716.online.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png 0 0 Wieland Schinnenburg http://s570252716.online.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png Wieland Schinnenburg2015-10-29 13:03:522015-10-29 13:03:52Busbeschleunigung (70)
Langzeitstudenten (3)
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1808
Betr.: Langzeitstudenten (3)
Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der staatlichen Hamburger Hochschulen Universität Hamburg (UHH), Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW), HafenCity Universität Hamburg (HCU), Hochschule für bildende Künste Hamburg (HfbK), Hochschule für Musik und Theater Hamburg (HfMT) und Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH) wie folgt:
1.) Wie hoch ist die Anzahl der Studierenden zum Wintersemester 2015/2016, die nach §42 Absatz 4 HmbHG zu Langzeitstudierenden gehören? Bitte nach Studienfächern aufschlüsseln.
UHH und HAW:
Hochschule/Studiengang
Anzahl Langzeitstudierender nach § 42 Abs. 4 HmbHG (WS 2015/2016)
HCU gesamt
Geomatik (Master)
REAP (Master)
HfbK gesamt
Bildende Künste (Master)
Aufbaustudium Visuelle Kommunikation
HfMT gesamt
TUHH gesamt
Drucksache 21/1808 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
General Engineering Science (Bachelor)
2.) Was ist an den jeweiligen Hochschulen die höchste Semesterzahl, die ein Studierender beziehungsweise eine Studierende aktuell erreicht?
37* bzw. 18**
* bei Berücksichtigung beziehungsweise
** Nichtberücksichtigung der Studierenden des gemeinsam von der TUHH und der UHH getragenen Lehrangebots des Studienbereichs Gewerblich-Technische Wissenschaften
3.) Welche Anzahl von Studierenden wurde 2014 und 2015 nach §42 Absatz 2 Nummer 3 HmbHG exmatrikuliert? Bitte nach den Gründen (§44, §43 Absatz 2 und §60 Absatz 6) aufschlüsseln.
Exmatrikulationen gem.
§ 60 Abs. 6
UHH (keine differenzierte Erfassung)
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1808
5.) In §42 Absatz 4 HmbHG ist die Exmatrikulation von Langzeitstudierenden geregelt.
a. Welche Maßnahmen haben die Hochschulen zur Umsetzung der Exmatrikulierungen ergriffen, zum Beispiel Anpassungen von Satzungen et cetera?
b. Welche Maßnahmen planen die Hochschulen in dieser Angelegenheit noch zu ergreifen und wann?
Welche Anzahl an Studierenden wurde infolge des §42 Absatz 4 HmbHG bereits exmatrikuliert?
Welche Anzahl an Anträgen zur persönlichen Härte wurde
von den Hochschulen akzeptiert?
üRStZ*2+2
und Regionalstudien
http://s570252716.online.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png 0 0 Wieland Schinnenburg http://s570252716.online.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png Wieland Schinnenburg2015-10-29 13:02:272015-10-29 13:02:27Langzeitstudenten (3)

References: §42
 § 42
 §42
 §43
 §60

§ 60
 §42
 §42