Source: https://rechtsanwalt-weiser.de/category/fahrerlaubnisrecht/
Timestamp: 2020-07-06 09:39:05+00:00

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Fahrerlaubnisrecht – Kanzlei für Verkehrsrecht
Fahrrad/Pedelec/E-Scooter/Segway – Alkohol erlaubt?
24. Februar 2020 Dominik WeiserAlkohol und Drogen, Allgemein, Fahrerlaubnisrecht, Fahrverbot, Ordnungswidrigkeiten, Strafrecht
Auch an Fasching gelten bekanntermaßen die Alkoholgrenzen. Ich erinnere daher heute aus Anlass des Rosenmontags, der auch im schönsten Bundesland der Welt, also im Saarland, gebührend gefeiert wird, an die geltenden Alkoholgrenzen. Unten stehend finden Sie mein Video, in dem […]
Verkehrsgerichtstag 2020 – Die Empfehlungen
7. Februar 2020 7. Februar 2020 Dominik WeiserAlkohol und Drogen, Allgemein, Fahrerlaubnisrecht, Fahrverbot, Messsysteme, Messverfahren, Ordnungswidrigkeiten, Strafrecht, Unfallregulierung, Verfahrensrecht
Vom 29. bis 31. Januar fand der jährliche Verkehrsgerichtstag – eine Zusammenkunft von Verkehrsexperten – in Goslar statt. Er endet mit den Empfehlungen der Arbeitskreise. Wer sich die Empfehlungen im Volltext durchlesen will, findet diese hier: Empfehlungen des 58. Verkehrsgerichtstages […]
E-Roller: 10 Fragen und Antworten
31. Januar 2020 Dominik WeiserAllgemein, Fahrerlaubnisrecht, Ordnungswidrigkeiten, Sonstiges
1. Wo und wie ist geregelt, welche E-Roller am Straßenverkehr teilnehmen dürfen? Die Elektrokleinstfahrzeuge-VO (https://www.gesetze-im-internet.de/ekfv/BJNR075610019.html) enthält die Regelungen zu den sogenannten Elektrokleinstfahrzeugen, insbesondere ist darin geregelt, unter welchen Voraussetzungen diese am Straßenverkehr teilnehmen dürfen. Unter solche Elektrokleinstfahrzeuge fallen nur Fahrzeuge, […]
E-Scooter zukünftig nicht nur auf Radwegen zulässig!
24. Mai 2019 24. Mai 2019 Dominik WeiserAllgemein, Fahrerlaubnisrecht
Bekanntermaßen hat der Bundesrat unter bestimmten Änderungsbedingungen dem Entwurf der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) zugestimmt. Die E-Scooter kommen also und sind derzeit Gegenstand medialer Berichterstattung. Auffallend ist dabei, dass fast unisono berichtet wird, man werde in Zukunft mit den E-Scootern nur auf […]
Ein Mal bekifft gefahren? Reicht nicht für Fahrerlaubnisentzug! BVerwG ändert seine Rechtsprechung
2. Mai 2019 2. Mai 2019 Dominik WeiserAlkohol und Drogen, Allgemein, Fahrerlaubnisrecht, Verfahrensrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.4.2019 seine lang erwartete Entscheidung zum Thema Fahrerlaubnisentzug und Cannabiskonsum gefällt. Es hat sich überraschender Weise für die Mindermeinung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes und damit gegen die überwiegende Meinung – hier vertreten durch das des OVG Nordrhein-Westfalen […]
LG Nürnberg-Fürth: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht erst ab 2.500,00 Euro Fremdschaden!
19. Dezember 2018 13. Februar 2019 Dominik WeiserAllgemein, Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht, Verfahrensrecht
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat festgestellt, dass einbedeutender Fremdschaden bei einer Unfallflucht erst ab einem Betrag von 2.500,00 € netto vorliegt. Diese sog. Wertgrenze ist von herausragender Bedeutung für die Frage, ob der Beschuldigte seinen Führerschein (vorläufig) behalten darf oder nicht. […]
OVG Schleswig-Holstein: Es bleibt dabei. Ein Mal Cannabis am Steuer = Führerschein weg!
6. Dezember 2018 13. Februar 2019 Dominik WeiserAlkohol und Drogen, Allgemein, Fahrerlaubnisrecht
Das OVG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass bereits eine einmalige Fahrt unter Einfluss von Cannabis eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach sich zieht. Der Betroffene wurde mit 1,5 ng/ml THC im Blutserum angehalten. Es stand im Verfahren fest, dass der Betroffene gelegentlicher […]
26. Oktober 2018 29. Oktober 2018 Dominik WeiserAlkohol und Drogen, Allgemein, Fahrerlaubnisrecht, Fahrverbot
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seiner Entscheidung vom 6. Juni 2018 festgestellt, dass das Untersagen des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (zum Beispiel Fahrrädern) im Straßenverkehr durch die Fahrerlaubnisbehörde rechtmäßig sein kann. Dem Antragsteller war wegen Führens eines Fahrzeugs unter Einfluss […]
OVG Magdeburg – Fahrerlaubnisrecht: Zur Überprüfung der Eignung nach einjähriger Drogenabstinenz
8. Juni 2018 8. Juni 2018 Dominik WeiserAlkohol und Drogen, Allgemein, Fahrerlaubnisrecht
Nach einjähriger Drogenabstinenz muss die Fahrerlaubniserteilung geprüft werden. Sie darf nicht ohne Weiteres abgelehnt werden. Das OVG Magdeburg hat entschieden: Behauptet der Inhaber einer Fahrerlaubnis, dem diese wegen Drogenkonsums nach § 11 Abs. 7 FeV entzogen werden soll, der Fahrerlaubnisbehörde […]
23. Februar 2018 22. November 2019 Dominik WeiserAlkohol und Drogen, Allgemein, Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht, Verfahrensrecht
Die Fahrerlaubnisverordnung sieht in § 13 vor, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einer Alkoholfahrt ab einer BAK von 1,6 Promille zwingend eine medizinisch-psychologische Untersuchung anzuordnen hat: Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung […]
Cannabis und Fahreignung – Unfallfucht – Die Empfehlungen des 56. Deutschen Verkehrsgerichtstages
7. Februar 2018 Dominik WeiserAlkohol und Drogen, Allgemein, Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht, Unfallregulierung
Vom 24. Januar bis 26. Januar 2018 fand in Goslar der 56. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Hierbei handelt es sich um eine Tagung von Verkehrsjuristen aus verschiedenen Branchen. Diese finden sich in Arbeitskreisen zusammen, in denen aktuelle Themen behandelt werden. Im […]
Keine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaliger Fahrt unter der Wirkung von Cannabis. Verkürzt dargestellt, ist dies die Kernaussage des aktuellen Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH München) vom 25.04.2017. Der VGH München hat entschieden: “Bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten kann die […]
Bundesverwaltungsgericht: MPU unter 1,6 Promille nur unter besonderen Voraussetzungen
25. August 2017 Dominik WeiserAlkohol und Drogen, Allgemein, Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht, Verfahrensrecht
Ist der Betroffene mit 1,6 Promille oder mehr am Steuer erwischt worden, kommt die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) der Fahreignung zwingend. Die Fahrerlaubnisbehörde hat in einem solchen Fall kein Ermessen. Das gleiche gilt, wenn ein wiederholter Verstoß unter Alkoholeinfluss begangen wurde […]
Segway ist Kraftfahrzeug: Absolute Fahruntauglichkeit ab 1,1 Promille
24. Januar 2017 24. Januar 2017 Dominik WeiserAlkohol und Drogen, Allgemein, Fahrerlaubnisrecht, Fahrverbot, Strafrecht
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein Segway ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 316 StGB ist. Das hat zur Folge, dass die Grenze zur absoluten Fahruntauglichkeit für einen Segwayfahrer, ebenso wie für den Autofahrer, bei 1,1 Promille liegt. Der […]
Haschischkeks und Kokscola – Die versehentliche Einnahme von Betäubungsmitteln im Fahrerlaubnisrecht
25. November 2016 25. November 2016 Dominik WeiserAlkohol und Drogen, Allgemein, Fahrerlaubnisrecht
Die Behauptung, ein Betäubungsmittel “einmalig und versehentlich” eingenommen zu haben, findet sich in vielen verwaltungsgerichtlichen Urteilen. Entzieht die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis, weil der Inhaber vermittels Bluttest als Konsument von Betäubungsmitteln feststeht, versucht der Betroffene oft, sich zu wehren, indem er […]
Schuss mit Luftgewehr – Führerschein weg
4. November 2016 Dominik WeiserAllgemein, Fahrerlaubnisrecht
Einem Luftgewehrschützen, der willkürlich mit einem Luftgewehr auf einen Schüler auf dem Pausenhof geschossen hatte, wurde wegen mangelnder charakterlicher Eignung von der Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat diese Entscheidung bestätigt. Es führt völlig zutreffend – und doch […]
OLG Celle: Anspruch auf Einsicht in die Messdateien!
11. Oktober 2016 13. September 2017 Dominik WeiserAllgemein, Fahrerlaubnisrecht, Fahrverbot, Messsysteme, Messverfahren, Ordnungswidrigkeiten, Rotlichtverstoß, Verfahrensrecht
Bereits die Entscheidung, dem Betroffenen nicht die Möglichkeit einzuräumen, auf die Rohmessdaten zurückzugreifen, stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Auch wenn die Messdaten nicht Bestandteil der Verfahrensakte sind, müssen sie dem Betroffenen auf dessen Antrag zur Verfügung gestellt werden. […]
Die Empfehlungen des deutschen Verkehrsgerichtstags 2016
2. Februar 2016 Dominik WeiserAlkohol und Drogen, Fahrerlaubnisrecht, Fahrverbot, Messsysteme, Messverfahren, Rotlichtverstoß, Unfallregulierung, Verfahrensrecht
An diesem Wochenende tagte der Verkehrsgerichtstag in Goslar. Es handelt sich um eine interdisziplinäre Zusammenkunft von Experten auf verschiedenen Gebieten des Verkehrsrechts und angrenzender wissenschaftlicher Bereiche ( z.B. Psychologie, Medizin, Verkehrsmesstechnik, etc.). Der Verkehrsgerichtstag diskutiert in mehreren getrennten Arbeitskreisen aktuelle […]
9. Februar 2015 22. November 2019 Dominik WeiserAlkohol und Drogen, Allgemein, Fahrerlaubnisrecht, Fahrverbot, Messverfahren, Ordnungswidrigkeiten, Verfahrensrecht
Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Reform des Straßenverkehrsrechts mit Wirkung zum 1. Mai 2014 die Höchstgeldbuße für Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG (Alkoholordnungswidrigkeiten ab 0,5 Promille) von 1.500,00 € auf 3.000,00 € angehoben. Es bleibt zwar dabei, dass die […]
„Einmal blasen!” “Bitte?!” – Zur Belehrungspflicht beim Atemalkoholtest
6. Dezember 2014 13. September 2017 Dominik WeiserAlkohol und Drogen, Allgemein, Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht, Verfahrensrecht
Den meisten Betroffenen ist nicht klar, dass sie nicht verpflichtet sind, an einer Atemalkoholkontrolle mitzuwirken. Hier gilt der Grundsatz, dass sich niemand selbst belasten muss. Es ist also durchaus zulässig, wenn man die Aufforderung: “Einmal blasen bitte” mit: “Nein, danke!” […]
18. August 2014 10. Januar 2015 Dominik WeiserAlkohol und Drogen, Allgemein, Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht, Verfahrensrecht
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass für eine Verurteilung nach § 24 a StVG die Feststellung erforderlich ist, dass der Betroffene das Fortbestehen der Wirkung des Rauschmittels hätte erkennen können und müssen. Liegt der Cannabiskonsum bereits mehr als einen Tag […]
27. Juni 2014 13. September 2017 Dominik WeiserAllgemein, Fahrerlaubnisrecht, Ordnungswidrigkeiten, Punktekatalog, Rotlichtverstoß
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass auch bei einem Rotlichtverstoß eines Fahranfängers, der mit einem Fahrrad begangen wurde, die Verhängung einer Probezeitmaßnahme rechtmäßig ist (VG Aachen, Urt. v. 28.11.2013 – 3 L 571/13). Hierbei ist vor allem die Bindungswirkung des […]
17. Januar 2014 13. September 2017 Dominik WeiserAlkohol und Drogen, Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht
Im folgenden Video erläutere ich, welche Promillegrenzen im Straßenverkehr gelten: Im Straßenverkehr gelten für Autofahrer folgende Promillegrenzen: 1. Für Fahranfänger gilt eine Grenze von 0,2 Promille. Das absolute Alkoholverbot für Fahranfänger ist in § 24 c des Straßenverkehrsgesetzes geregelt. Darin […]
6. Juni 2013 13. September 2017 Dominik WeiserAlkohol und Drogen, Fahrerlaubnisrecht
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 22.03.2012 AZ 16 B 231/12 Folgendes entschieden: “1. Die im Regelfall die Kraftfahreignung ausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung erfordert einen wissentlichen Konsum. 2. […]
12. Dezember 2012 13. September 2017 Dominik WeiserFahrerlaubnisrecht, Ordnungswidrigkeiten, Punktekatalog
Der Gesetzesentwurf zur Reform des Punktekataloges ist seit heute beschlossene Sache. Der Entwurf muss natürlich noch den Bundestag und den Bundesrat passieren, bevor er ausgefertigt wird. Er ist einfach ausgedrückt als Vorschlag an den Gesetzgeber gedacht. Wann die Reform in […]
MPU wegen Kommentar auf Facebook?
16. Oktober 2012 13. September 2017 Dominik WeiserAllgemein, Fahrerlaubnisrecht
Wie die LTO (hier) berichtet, zog sich eine Autofahrerin derart die Missgunst der Fahrerlaubnisbehörde wegen eines auf Facebook veröffentlichten Kommentars zu, dass ihr von dort eine MPU angedroht wurde. Die Betroffene hatte auf Facebook einen Kommentar zu einem nach ihrer […]
Besser mal einen Zug nehmen – “Fahrradfahrverbot” wegen Trunkenheitsfahrt
5. Juni 2012 13. September 2017 Dominik WeiserAlkohol und Drogen, Fahrerlaubnisrecht, Fahrverbot, Strafrecht, Verfahrensrecht
Und es wird Sommer … Ästhetisch belästigende Presswürste, eingepackt in hautenge, schrittgezwängte und damit zeugungsfähigkeitsgefährdende (auch für den Beobachter) Jan Ullrich – Gedächtnis – Fahrradanzüge bevölkern die Straßen. Sport ist gesund. Wer’s nicht sehen will, mag einfach wegschauen, während er […]
2. Februar 2012 13. September 2017 Dominik WeiserAlkohol und Drogen, Fahrerlaubnisrecht
Im Straßenverkehr gelten für Autofahrer folgende Promillegrenzen: 1. Für Fahranfänger gilt eine Grenze von 0,2 Promille. Das absolute Alkoholverbot für Fahranfänger ist in § 24 c des Straßenverkehrsgesetzes geregelt. Darin heißt es, dass es für Fahranfänger verboten ist, unter der […]
MPU Statistik 2010 veröffentlicht
30. August 2011 Dominik WeiserAlkohol und Drogen, Fahrerlaubnisrecht
Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat die MPU – Statistik für das Jahr 2010 veröffentlicht. Die gesamte Statistik ist auf der Internetseite des TÜV Hessen veröffentlicht: Externer Link. Danach wurden im Jahr 2010 insgesamt 101.596 medizinisch-psychologische Untersuchungen durchgeführt. Spitzenreiter unter den […]
Keine Anerkennung einer EU – Fahrerlaubnis bei deutschem Wohnsitz im Führerschein
11. August 2011 13. September 2017 Dominik WeiserAllgemein, Fahrerlaubnisrecht
Der Europäische Gerichtshof hat es bereits mit Urteil vom 19.05.2011 entschieden (Link: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62010J0184:DE:HTML): Steht der falsche Wohnsitz im EU – Führerschein, also Deutschland, dann berechtigt die Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Fahrzeugen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die Entscheidung erging in […]
16. März 2011 Dominik WeiserFahrerlaubnisrecht, Strafrecht
Anscheinend ja! Nach der Entscheidung des EuGH vom 26.08.2008 (Wiedemann/Zerche/Funk) herrschte zunächst unter den Oberverwaltungsgerichten die einhellige Meinung, dass eine EU – ausländische Fahrerlaubnis schon dann nicht dazu berechtigt, im Inland FAhrzeuge zu führen, wenn im Führerschein als Wohnsitz ein […]
17. September 2010 Dominik WeiserFahrerlaubnisrecht, Strafrecht, Verfahrensrecht
Der Straftatbestand der Unfallflucht ist in § 142 StGB – unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – geregelt. Neben den strafrechtlichen Folgen einer Unfallflucht sind immer auch die zivilrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Folgen zu beachten. Nachfolgend gebe ich einen kleinen Überblick, über die […]
17. September 2010 13. September 2017 Dominik WeiserFahrerlaubnisrecht, Strafrecht, Verfahrensrecht
Bei den Staatsanwaltschaften existieren interne Richtlinien zur Bearbeitung von Verkehrssachen, die von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft (geringfügige) Abweichungen enthalten. Die Richtlinien sind nicht verbindlich. Der Beschuldigte kann sich darauf also nicht berufen. Meist wird sich der Antrag der Staatsanwaltschaft aber an […]
Alkohol am (Fahrrad-)Steuer
4. August 2010 Dominik WeiserAlkohol und Drogen, Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht
Nach einer neuen Studie des Auto Club Europa (ACE) sind bei jedem achten Fahrradunfall Alkohol und / oder Drogen im Spiel. Im Vergleich dazu ist nur bei jedem 22. Autounfall Alkohol- oder Drogeneinnahme zu verzeichnen. Das gibt Anlass einmal kurz […]
4. August 2010 Dominik WeiserFahrerlaubnisrecht
Das Bundeskabinett hat heute den Vorschlag des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer, das begleitete Fahren mit 17 zu erlauben, abgesegnet. Das Gesetz muss nun noch vom Parlament verabschiedet werden, dann kann man künftig bundesweit bereits mit 17 Jahren Autofahren, allerdings in Begleitung […]
27. Juli 2010 Dominik WeiserFahrerlaubnisrecht, Punktekatalog
Eine sehr bedeutende Frage für das Fahrerlaubnisrecht hatte das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden (Urt. v. 25.09.2008 AZ 3 C 21.09) . Ich möchte die Fragestellung vorab anhand eines Fallbeispiels verdeutlichen: Verkehrsteilnehmer Schludrig nimmt es mit der StVO nicht so genau. Er […]
Sachsen – Anhalt und Mecklenburg – Vorpommern fordern die 0,0 Promillegrenze
19. Juli 2010 13. September 2017 Dominik WeiserAlkohol und Drogen, Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht das anders; Zitat: "Es kann nicht sein, dass wir jetzt jedem braven Bürger ein Glas Bier oder ein Glas Wein vergällen." Dass diese Stellungnahme aus Bayern kommt, verwundert wenig, kann man jenseits des Weißwurschtäquators […]
Verschärfung der StVO unwirksam?! 26. Juni 2020
BGH zur Verweisung auf eine günstigere Werkstatt – Zeitpunktfrage geklärt! 24. Juni 2020
Fahrverbot (60)
Ordnungswidrigkeiten (91)
Unfallregulierung (52)

References: § 11
 § 13
 § 316
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 EuGH 
 § 142

BGH