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Timestamp: 2019-06-19 15:56:40+00:00

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Kleingartenverordnung Stand 03-2011
Die Kleingartenordnung dient der Durchsetzung des Bundeskleingartengesetzes und ist ein wichtiges Instrument des Kleingartenvereins zur Einhaltung der Pachtverträge. Zur Wahrung und Förderung des Kleingartengedankens, im Interesse der ordnungsgemäßen Erhaltung und Bewirtschaftung der Kleingärten sowie zwecks Gewährleistung der Ruhe und Erholung ist die Einhaltung der nachstehenden Bestimmungen Pflicht jedes Mitglieds des Vereins.
Kleingartenanlagen sind Bestandteil des öffentlichen Grüns der Kommunen. Sie dienen im Allgemeinen der kleingärtnerischen Betätigung, der Gesunderhaltung sowie der Freizeitgestaltung und Erholung der Bürger und im Besonderen den jeweiligen Mitgliedern des Kleingartenvereins. Pachtverhältnisse und Gemeinschaftsinteresse erfordern Zusammenarbeit und weitgehende Übereinstimmung innerhalb der Mitgliedschaft eines Vereins auf einer vielseitigen Ebene. Sie zu regeln und zu garantieren erfordert, nach Rechtsnormen zu handeln.
Dem Verein obliegt es, im Rahmen seiner Möglichkeit und unter Wahrung zutreffender gesetzlicher und satzungsrechtlicher Bestimmungen, dieser Vorgabe Rechnung zu tragen. Diese Aufgabe erfordert von allen Beteiligten eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, ordnungsgemäßes Verhalten im Rahmen der übernommenen Verpflichtungen und gegenseitige Rücksichtnahme.
§1 Zweck und Verwaltung der Kleingartenanlage
Zweck des Kleingartenvereins ist die Erhaltung und Förderung des Kleingartenwesens, die Wahrung des spezifischen Charakters der Kleingartenanlage und die sinnvolle kleingärtnerische Nutzung gemäß § 1 des BKleingG.
Dabei sind die Belange des Natur- und Umweltschutzes stets zu beachten und die Bestimmungen und Regelungen der Kommunen zu berücksichtigen.
Im Interesse des Einzelnen und zum Wohl der Gemeinschaft sind die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes verbindlich. Den Weisungen des Vorstandes und der Vereinsvertreter, die mit bestimmten Aufgaben betraut wurden, ist Folge zu leisten. ihnen ist jederzeit der Zutritt zum Garten zu gestatten.
Auflagen und Bestimmungen, die dem Verein aus den abgeschlossenen General- und Zwischenpachtverträgen sowie in Bebauungsplänen der Kommune gemacht werden, sind für den Unterpächter verbindlich.
§ 2 Kleingärtnerische Nutzung/ Gestaltung des Gartens
Die kleingärtnerische Nutzung umfasst:
Die Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf des Kleingärtners und die Erholungsnutzung.
Der Kleingärtner darf die Gartenfläche nicht mit einseitigen Kulturen, z.B. nur Rasen, Obstbäume, Ziersträucher etc. bepflanzen.
Deshalb gilt als Orientierung für die Gestaltung und Nutzung einer Parzelle in Kleingartenanlagen die 1/3-Teilung, d.h.
Ein Teil Obst- und Gemüseanbau (Nutzgarten)
Ein Teil für Ziersträucher und Blumen (Ziergarten)
Ein Teil für Laube/Freisitz/Rasen (Erholungsraum)
Dieser sollte bei der Gestaltung und Bepflanzung sowie Bestellung des Kleingartens Rechnung getragen werden. Der Charakter des Kleingartens ist stets zu wahren. Bei der Bepflanzung seines Gartens sowie der Errichtung von Kompostanlagen hat jeder Kleingärtner auf den Nachbarn Rücksicht zu nehmen. Äste oder Zweige, die für den Nachbarn schädigend oder störend wirken, sind zu beseitigen.
Jeder Kleingärtner hat das Recht, seinen Kleingarten unter Berücksichtigung des § 1 BKleingG und des Gesamtbildes der Anlage nach seinen Ideen und Vorstellungen zweckmäßig und ästhetisch zu gestalten.
Mit der Nutzung eines Kleingartens übernimmt der Kleingärtner die Verantwortung für die sachgerechte Nutzung des Bodens und die Erhöhung der Fruchtbarkeit, die Pflege, Sauberhaltung und den Schutz der Natur und der Umwelt.
Ziel der kleingärtnerischen Bodennutzung ist der Anbau eines breiten und vielfältigen, der Eigenversorgung entsprechenden Sortimentes und Artenspektrums an Gemüse, Obst, Blumen und Zierpflanzen.
Die Anpflanzung von Ziergehölzen, die im ausgewachsenen Zustand 2,50 Meter Höhe überschreiten, ist im Kleingarten nicht statthaft. Bäume, die krank und befallen sind und nicht in das Bild der Anlage -Waldbäume- gehören, sind zu entfernen.
Das Pflanzen von Obsthochstämmen, Hasel- und Walnussbäumen sowie Waldbäume sind nicht erlaubt. Die Regelungen des BKleingG hat Vorrang gegenüber kommunalen Baumschutzsatzungen.
Die Kleintierzucht und Kleintierhaltung ist nicht Bestandteil der kleingärtnerischen Nutzung nach §1 (1) Bundeskleingartengesetz und bis auf die nachfolgend genannten Ausnahmen nicht erlaubt.
Die durch die Mitgliederversammlung vor 1991 beschlossene Kleintierhaltung kann nach § 20a Bundeskleingartengesetz weitergeführt werden. Eine insoweit entstandene Berechtigung geht bei Pächterwechsel nicht auf den Nachfolger über.
Eine nach Anzahl und Umfang begrenzte Haltung von Kleintieren, insbesondere Ziergeflügel, Zwerg- und Kleinrassen von Hühnern und Kaninchen kann durch die Mitgliederversammlung auf Antragstellung mit Auflagen, die Bestandteil der Gartenordnung sind, gestattet werden.
Die damit verbundene Errichtung von Ausläufen, Volieren u. ä. ist genehmigungspflichtig durch den Vorstand. Alle Kleintiere sind so zu halten, dass Anlieger durch die Tierhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt und belästigt werden und die Tiere keinen Schaden in anderen Gärten anrichten können. Für Schäden, die ein Tier verursacht, ist der Halter des Tieres verantwortlich.
Die Haltung von Bienen ist zu fördern; entsprechende Bedingungen dafür sind zu schaffen. Der Vorstand legt im Einzelfall die einzuhaltenden Kriterien fest und überwacht die Einhaltung derselben.
Die Haltung von Hunden und Katzen in den Kleingärten ist nicht erlaubt. Zum Besuch oder Aufenthalt in der Kleingartenanlage mitgeführte Hunde sind an der Leine zu führen bzw. gesichert im abgegrenzten Garten unterzubringen. Auch Katzen dürfen nicht frei herumlaufen.
Jeder Pächter übernimmt mit der Pachtfläche persönliche Verantwortung für die Erhaltung und Pflege von Natur und Umwelt. Er trägt damit zur Verschönerung des Umfeldes und zur Erhöhung des Erholungswertes der Kleingärtner bei.
Bei der Gestaltung und Nutzung von Kleingärten ist der Erhalt, dem Schutz und der Schaffung von Biotopen eine gebührende Bedeutung beizumessen.
In jedem Kleingarten sollten durch geeignete Maßnahmen die Lebensbedingungen für Vögel und andere Nützlinge geschaffen, erhalten und verbessert werden. So dürfen Hecken nicht zwischen 01.04. und 20.06. jeweiligen Jahres geschnitten werden.
Gartenabfälle, Laub und sonstige Kompostabfälle sind sachgemäß zu kompostieren. Bei Anlegen eines Kompostplatzes ist ein Mindestabstand von 0,80 m von der Nachbarschaftsgrenze einzuhalten.
Das Verbrennen von Abfällen in Kleingärten regelt die Thüringer Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen. Ausnahmen sowie die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen regelt die Kommune
. Jeder Pächter hat die Pflicht, auftretende Pflanzenkrankheiten und Schädlinge sachgemäß zu bekämpfen. Dabei sind Maßnahmen des integrierten Pflanzenschutzes anzuwenden. Die Unkrautbekämpfung und Schädlingsbeseitigung, sollte im Kleingarten vor allem mit gebräuchlichen Methoden wie Hacken, Jäten und dgl. erfolgen. Auf die Anwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln ist möglichst zu verzichten. Ist eine Anwendung unumgänglich, sind die Anwendungsvorschriften und Karenzzeiten unbedingt einzuhalten.
Pflanzenschutzmaßnahmen sind so durchzuführen, dass keine Bienenschäden auftreten sowie keine Beeinträchtigung der Kulturen in Nachbargärten erfolgt. Der Pächter ist verpflichtet, angrenzende Nachbarn rechtzeitig zu informieren.
Die Pflanzen angrenzender Bereiche der Anlage sowie angrenzendes Umfeld ist gemeinsames Anliegen der Mitglieder.
Im eigenen Interesse und im Hinblick auf die Kleingärtnergemeinschaft ist der Pächter angehalten, sich durch Teilnahme an den fachlichen Veranstaltungen weiterzubilden. Sie dienen dem Ziel, die fachlichen Voraussetzungen zum naturgemäßen Gärtnern zu erwerben und zu erweitern.
Unrat und Gerümpel- Ablagerungen sind im Kleingarten und im Umfeld der Kleingartenanlage nicht erlaubt.
§ 5 Errichtung von Baulichkeiten/Genehmigungsverfahren
Für die Neuerrichtung von Gartenlauben gilt § 3 des BKleingG sowie die Bauliche Richtlinie des Kreisverbandes in der jeweiligen Fassung.
Baulichkeiten, die vor 1990 nach Recht und Gesetz errichtet wurden, haben Bestandsschutz.
Der Bau einer Gartenlaube ist genehmigungspflichtig. Bauanträge sind schriftlich beim Vorstand des Vereins einzureichen und durch diesen zu entscheiden.
Mit dem Bau darf erst begonnen werden, wenn die Baugenehmigung vorliegt. Das gleiche gilt für Um- und Ausbauten, wenn dadurch eine Vergrößerung der Gartenlaube erreicht wird. Der Standort und die Abstände zu Wegen und Nachbargärten sind im Anlageplan festzulegen. Ein zweiter Baukörper ist nicht zulässig.
Die errichtete Gartenlaube soll dem Kleingärtner einen vorübergehenden Aufenthalt ermöglichen. Dauerndes Wohnen jedoch stellt eine Zweckentfremdung dar und ist daher nicht gestattet. War dies einem Kleingärtner vor dem 03.10.1990 erlaubt, so genießt diese Erlaubnis Bestandsschutz. Die Erlaubnis geht bei Pächterwechsel nicht auf den neuen Pächter über. Verwaltungsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.
Gartenpartyzelte ohne Bodenplatte, bis zu einer Maximalgröße von 9 qm, können über die Sommersaison mit schriftlicher Zustimmung des Vorstandes aufgestellt werden. Die Nachbarschaftsgrenzen sind einzuhalten.
Transportable Badebecken können über die Sommersaison bis zu einer Größe von maximal 4 qm aufgestellt werden. Die Neuerrichtung von ortsfesten Swimmingpools ist nicht erlaubt.
Feuchtbiotope und Zierteiche dürfen maximal 4 qm Oberfläche mit flachem Randhereich haben. Die geltenden Sicherheitsbestimmungen sind durch den Betreiber zu beachten. Kleingewächshäuser können bis zu einer Größe von 12 qm Grundfläche und einer Höhe von 2,50 m errichtet werden.
Die von der Kleingartenanlage verlegten Wasser- und Stromversorgungsleitungen sind Gemeinschaftseinrichtungen des Vereins. Ihre Verlegung sowie Pflege, Erhaltung und Erneuerung werden in Gemeinschaftsarbeit und durch gemeinschaftliche Finanzierung realisiert. Der Vorstand koordiniert und bestimmt die Notwendigkeit und das Ausmaß der erforderlichen Einrichtungen. Notwendige Modernisierungen und General- reparaturen sind durch Mitgliederbeschluss zu regeln.
Jedes Mitglied hat dafür Sorge zu tragen, dass die vorhandenen Gemeinschafts- und privaten Zähleinrichtungen funktionell störungsfrei arbeiten.
Die von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse zum Betrieb dieser Anlagen und zur Abrechnung der Leistungen und Lieferungen sind vom Vorstand durchzusetzen.
§ 6 Gemeinschaftsanlagen und Einrichtungen
Jeder Pächter hat die an seiner Parzelle grenzenden Wege und Außenanlagen entsprechend dem Beschluss der Mitglieder zu pflegen.
Die Gestaltung der Außenumzäunung ist mit dem Verpächter und der zuständigen Kommunalbehörde abzustimmen. Jeder Pächter ist verpflichtet, zur Instandhaltung der Außen- und Innenabgrenzung beizutragen. Die anfallenden Kosten sowie Arbeitsstunden werden durch Mitgliederbeschluss festgelegt. Die Regelungen und Festlegungen der Pachtverträge sind zu beachten.
Das Befahren der Kleingartenanlage mit Kraftfahrzeugen ist generell verboten. Das Befahren der Wege und Plätze mit Kfz. aller Art ist durch Mitgliederbeschluss zu regeln. Bei verursachten Schäden haftet der Pächter bzw. der Fahrzeugführer.
Der Pächter, seine Angehörigen und Gäste sind verpflichtet, alles zu vermeiden, was die Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie das Gemeinschaftsleben in der Kleingartenanlage stört oder beeinträchtigen kann.
Das Betreiben von Maschinen und Geräten ist nur bei Einhaltung der Lärmschutzordnung der Kommunen und der Einhaltung der Festlegungen des Vereins über Ruhezeiten.
Die Ruhezeiten beginnen montags bis freitags ab 20.00 Uhr und enden um 08.00 Uhr.
Am Samstag ist in den Zeiten von 08.00 — 12.00 Uhr sowie von 14.00 — 18.00 Uhr das Betreiben von Maschinen und Geräten möglich.
Sonn- und Feiertage sind ganztägig Ruhezeiten.
Das Abstellen von Kraftfahrzeugen und die zeitweilige Lagerung von Gegenständen auf dem Parkplatz des Grundstückes der Gaststätte „Waldhaus" sind für Kleingärtner nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Eigentümers bzw. des Pächters der Gaststätte.
Analog ist auf der Straße vom Steinbruch zur Gaststätte bzw. zum Parkplatz zu verfahren. Wer als Kleingärtner in diesem Bereich Veränderungen vornimmt, z.B. Anlegen von Stellplätzen für Kfz., Ablagerung von Baumaterial, Durchführung von Abgrabungen oder sich zusätzliche Zugänge zu seinen Garten schafft, hat sich dazu die Genehmigung des Eigentümers (Forstbetrieb Sonneberg) einzuholen.
Wer eigenmächtig dagegen verstößt, hat die rechtlichen Konsequenzen in vollem Umfang zu tragen.
Der Gebrauch von Schusswaffen und Luftdruckwaffen jeglicher Art ist im Kleingarten und in der Kleingartenanlage verboten.
Die Gartenordnung ist fester Bestandteil des Pachtvertrages und bildet die Grundlage über die Verhaltensweise des Pächters innerhalb des Vereins.
Verstöße und Zuwiderhandlungen werden entsprechend der Satzung des Vereins geregelt. Über Änderungen oder über alle in der Satzung und in der Gartenordnung nicht geregelten Fälle entscheidet die Mitgliederversammlung.
Eigenmächtige Verhandlungen der Kleingartenpächter mit den Bodeneigentümern bzw. den Generalpächtern sind entsprechend dem Pachtvertrag ausgeschlossen. Die Mitglieder wenden sich in Kleingarten- und Vereinsfragen generell an den Vorstand.
Die Gartenordnung wurde in der Mitgliederversammlung am 21.05.2005 beschlossen und tritt für alle Mitglieder des Vereins verbindlich in Kraft.
Die Gartenordnung vom 19. April 1997 wird hiermit außer Kraft gesetzt.
§ 7, Satz 3 der Gartenordnung vom 21.05.2005 wurde zur Mitgliederversammlung am 26.03.2011wie folgt geändert: siehe Protokoll S. 4: Beschlussfassung zu den Diskussionsthemen
„ Die Ruhezeiten sind montags bis freitags 12.00 - 14.00 Uhr und nachts von 20.00 - 06.00 Uhr"
In der Mitgliederversammlung am 26.03.2011 wurde Liola Scholz als neue Vorsitzende des Kleingartenvereins „Waldhaus 1926 e.V. „ Sonneberg gewählt und übernimmt o.g. Kleingartenordnung.
S.Freyer

References: §1
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§ 2
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 § 20

§ 5
 § 3

§ 6

§ 7