Source: https://hoffmann-anwaltskanzlei.de/2018/12/
Timestamp: 2020-08-13 16:58:42+00:00

Document:
Dezember 2018 - Anwaltskanzlei Hoffmann
Verpflichtung zur Anmeldung zum Schulbesuch
Hoffmann Dezember 31, 2018 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht
Die Eltern werden durch die Entziehung des Rechts zur Regelung der schulischen Angelegenheiten ihres Kindes und des Rechts zur Aufenthaltsbestimmung, soweit es die Durchführung des Schulbesuchs betrifft, sowie die Bestellung eines Ergänzungspflegers nicht ihrer Stellung als Erziehungsberechtigte im Sinn von Art. 74 Abs. 2 Satz 1 BayEUG und ihrer Verpflichtungen aus Art. 76 BayEUG entledigt.
VGH München (7. Senat), Beschluss vom 5.11.2018 – 7 ZB 18.864
Voraussetzung für die Anordnung einer Berichtigung des Geburtsnamen
Hoffmann Dezember 30, 2018 Abstammungsrecht, Aktuelles
1. Der im Geburtenregister im Einklang mit dem zum Eintragungszeitpunkt gültigen materiellen Recht richtig eingetragene Geburtsname (hier Eintrag aus 1976, betreffend das Kind, in dessen Geburtsurkunde ein Eintrag zum Vater fehlte, mit dem Familiennamen seiner ledigen Mutter) unterliegt nicht deshalb der Berichtigung nach § 48 PStG, weil nachträglich Umstände (hier: Vaterschaftsanerkennungen 1976 und 1985 und die Vaterschaft feststellender Beschluss einer niederländischen „Rechtbank“ aus 2013) eingetreten sind.
2. Zur Abgrenzung der auf die tatsächlichen Verhältnisse und ihre rechtliche Bewertung zum Beurkundungszeitpunkt abstellenden Berichtigung nach § 48 PStG von der Erfassung und Bewertung nachträglich eingetretener Umstände in einer den Beurkundungsinhalt verändernden – nicht der Entscheidung des Senats unterliegenden – Folgebeurkundung im standesamtlichen Fortschreibungsverfahren nach § 27 PStG .
OLG Düsseldorf (3. Zivilsenat), Beschluss vom 4.10.2018 – I-3 Wx 61/18
Regressanspruch des Scheinvaters gegen den biologischen Vater
Hoffmann Dezember 29, 2018 Abstammungsrecht, Aktuelles, Unterhaltsrecht
1. Beim Unterhaltsregress des Scheinvaters trifft diesen die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des übergegangenen Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen den leiblichen Vater sowie für die von ihm dem Kind erbrachten Unterhaltsleistungen. Der jeweilige gesetzliche Mindestbedarf minderjähriger Kinder muss auch vom neuen Gläubiger nicht dargelegt werden.
2. Der Schuldner hat eine etwa aufgehobene oder eingeschränkte unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit darzulegen und zu beweisen.
BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 19.9.2018 – XII ZB 385/17
Fristversäumnis wegen mehrfacher vergeblicher Anwahlversuche
Hoffmann Dezember 28, 2018 Aktuelles, Namensrecht
Von einem Rechtsanwalt, dem es trotz zahlreicher Anwählversuche nicht gelingt, einen fristgebundenen Schriftsatz am letzten Tag der Frist per Telefax an eine vom Beschwerdegericht genannte Telefaxnummer zu übermitteln, kann verlangt werden, dass er über den Internetauftritt des Beschwerdegerichts eine etwa vorhandene weitere Telefaxnummer des Gerichts ermittelt und seinen Schriftsatz an diese Telefaxnummer übermittelt.
OLG Bremen (4. Zivilsenat), Beschluss vom 5.11.2018 – 4 UF 85/18
Hoffmann Dezember 27, 2018 Aktuelles, Steuerrecht
FG Niedersachsen (8. Senat), Urteil vom 25.9.2018 – 8 K 95/18
Geschwisterliche Stammberechtigung für Familienasyl durch Aufenthalt des vermittelnden Kindes in Deutschland
Hoffmann Dezember 24, 2018 Abstammungsrecht, Aktuelles, Kindschaftsrecht
1. Die elterliche Lebensgemeinschaft mit dem stammberechtigten minderjährigen ledigen Kind muss nicht bereits im Verfolgerstaat bestanden haben. Auch ein in Deutschland geborenes minderjähriges lediges Kind kann seinen Eltern Familienasyl vermitteln, wenn die familiäre Lebensgemeinschaft der Eltern bereits im Verfolgerstaat bestanden hat.
2. Entsprechendes gilt für die Anwendung des § 26 Abs. 3 Satz 2 AsylG in Bezug auf die minderjährigen ledigen Geschwister des Stammberechtigten (Anschluss an VG Sigmaringen, Urt. v. 19.5.2017 – A 3 K 3301/16).
VG Freiburg, Urteil vom 9.10.2018 – A 1 K 3294/17

References: Art. 74
 Art. 76
 § 48
 § 48
 § 27

BGH 
 § 26