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Timestamp: 2018-05-21 09:23:36+00:00

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PPT - Vertragsrecht: Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag - Rechte und Pflichten, Gewährleistung und Haftung - PowerPoint Presentation - ID:788820
Vertragsrecht: Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag - Rechte und Pflichten, Gewährleistung und Haftung - PowerPoint Presentation
Vertragsrecht: Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag - Rechte und Pflichten, Gewährleistung und Haftung -
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Vertragsrecht: Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag - Rechte und Pflichten, Gewährleistung und Haftung - - PowerPoint PPT Presentation
Vertragsrecht: Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag - Rechte und Pflichten, Gewährleistung und Haftung -. Seminar „Informatik und Recht“ Sebastian Saremba, Boris Zielinski. Gliederung. Allgemeine Grundlagen zum Vertragsrecht Definition Bestandteile und Zustandekommen Kaufvertrag Inhalt
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Vertragsrecht:Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag- Rechte und Pflichten, Gewährleistung und Haftung -
Seminar „Informatik und Recht“
Sebastian Saremba, Boris Zielinski
Allgemeine Grundlagen zum Vertragsrecht
Bestandteile und Zustandekommen
Def. Vertrag:
Durch den Grundsatz der Vertragsfreiheit (Privatautonomie) wird sichergestellt, dass jeder Mensch das Recht hat, im Rahmen der Gesetze seine Verhältnisse durch Verträge eigenverantwortlich zu gestalten.
Def. Willenserklärung:
Erklärungshandeln
wird erst mit Zugang wirksam
Nicht empfangsbedürftige Willenerklärung
Wirksamkeit schon bei Abgabe -> bedarf keines Zugangs
Invitatio ad offerendum (Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes)
Regelmäßig der Fall bei Zeitungsanzeigen, Schaufensterauslagen, Reklameschilder, etc.
Allerdings nicht bei Angeboten von Online-Auktionshäusern
(BGH Urt. v. 07.11.2001 - VIII ZR 13/01)
Jedoch bei Warenangebote in Online-Shops
(LG Essen (Urt. v. 13.02.2003 - 16 O 416/02), (Urt. vom 11.04.2008 - 17 O 419/07))
Inhaltliche Deckung von Angebot und Annahme
Fehlt Deckungsgleichheit, liegt grundsätzlich kein wirksamer Vertragschluss vor
Nach 150 Abs. II BGB kann nicht deckungsgleiche Annahmeerklärung jedoch als neues Angebot betrachtet werden
Verpflichtet Verkäufer zur Veräußerung eines Vermögensgegenstandes und den Käufer zur Zahlung einer Geldsumme
Besteht aus einem schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft (Kauf) und einem sachenrechtlichen Übereignungsgeschäft nach §§ 929 ff. BGB
Kaufgegenstände können Sachen und Rechte sein
Sachen sind sowohl Mobilien, als auch Grundstücke und aus § 90a dementsprechend auch Tiere
Rechte sind z.B. Forderungen, Grundpfandrechte (Hypothek), Immaterialgüter (Patente, Gebrauchsmuster, Marken)
Sonstige verkehrsfähige Güter die weder unter dem Sachen- noch unter dem Rechtebegriff subsumiert werden können (z.B. Elektrizität, Standardsoftware)
Kaufvertrag kann formlos, also auch mündlich geschlossen werden
In besonderen Fällen verlangt das Gesetz eine bestimmte Form
(z. B. § 311 b Abs. 1 BGB Grundstückkaufvertrag)
Hauptleistungspflichten des Verkäufers
Pflicht zur mangelfreien Verschaffung
Hauptleistungspflichten des Käufers
Pflicht zur Kaufpreiszahlung
Pflicht zur Abnahme
Verletzung der Pflichten des Verkäufers aus § 433 I 1 BGB (Verzug / Unmöglichkeit)
Einklagbarer Erfüllungsanspruch des Käufers
Schadenersatzanspruch des Käufers
Verletzung der Pflichten des Verkäufers aus § 433 I 2 (Mangel)
Nacherfüllungspflicht des Verkäufers
Minderungsanspruch des Käufers
Aufwendungsersatzanspruch des Käufers
Verletzung der Pflichten des Käufers aus § 433 II BGB (Nichtzahlung des Kaufpreises)
Einklagbarer Erfüllungsanspruch des Verkäufers
Schadenersatzanspruch des Verkäufers
Wesensmerkmale des Mietvertrags
Vertrag über entgeltliche Gebrauchsüberlassung von Sachen
Vermieter ist verpflichtet dem Vermieter den Gebrauch der vermieteten Sache zu gewähren
Mieter ist verpflichtet den vereinbarten Mietzins zu entrichten
Wesensmerkmale (Vertrag)
Wegen Rechtsklarheit meist in Schriftform
Vertragsfreiheit (außer bei Wohnräumen)
Hauptpflicht: Mietzahlung
nur vertragsgemäßer Gebrauch der Sache
Obhuts-, Sorgfalts-, Anzeigepflicht
Untermietsverbot
Hauptpflicht: Gebrauchsüberlassung
Vermietete Sache muss über gesamten Mietzeitraum in ordnungsgemäßen Zustand gehalten werden
Vermieter haftet bei Sachmangel
wenn Mietsache fehlerhaft
wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen
Folgen der Sachmängelhaftung
Minderung der Miete (bis 100%)
Mieter haftet bei
nach 2 Monatsmieten fristlose Kündigung möglich
Vermieter kann auf Schadenersatz klagen
Rückgabe der Mietsache fristgerecht
Ordentlich - nach Ablauf der Kündigungsfrist
Außerordentlich - bei Leistungsstörungen fristlos
Sonderform der Miete
Mietrecht anwendbar
Haftung geht auf Leasingnehmer über
Gewährleistung bei Hersteller/Lieferant
Operation-Leasing
längere Laufzeit (3-7 Jahre)
Durch Mietzahlung wird Kaufpreis + zusätzlicher Aufwand gezahlt
Vertrag über Herstellung eines Werkes und entsprechende Vergütung
Werk ist Bestellerwünschen angepasst
Herstellung muss Erfolg haben, bloße Tätigkeit wird nicht vergütet
Hauptpflicht: Vergütung
Abnahmepflicht !
Abschlagszahlungen auf abgeschlossene Teile
Kann bis zur Vollendung jederzeit kündigen
Hauptpflicht: Herstellung des Werkes zum vereinbarten Zeitpunkt
muss nicht persönlich erbracht werden
Nebenpflicht Schadabwehr vom Vertragspartner
Leistungsverzug durch Unternehmer
Fertigstellung des Werks zum vereinbarten Termin verpflichtend
Besteller kann auf Fertigstellung klagen
Besteller hat Anspruch auf Schadenersatz
Besteller kann vom Vertrag zurücktreten
Mängelhaftung des Unternehmers
Werk muss Sachmangelfrei sein
Besteller kann
Minderung verlangen
Aufwandsersatz für Selbstvornahme verlangen
Abnahme entscheidender Zeitpunkt
Beginn der Verjährungsfrist (2 Jahre)
von Unternehmer auf Besteller
Bürgerliches Gesetzbuch, Dtv, 63. Auflage 2009
H. Brox / W. D. Walker, Besonderes Schuldrecht,
C.H. Beck, 31. Auflage 2006
Dietmar.O.Reich, Einführung in das Bürgerliche Recht, Gabler, 4. Auflage 2007
Eugen Klunzinger, Einführung in das Bürgerliche Recht, Vahlen, 13.Auflage 2007
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References: § 90
 § 311
 § 433
 § 433
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 § 631