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Timestamp: 2019-02-24 04:46:58+00:00

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LG Düsseldorf: „Die schönsten Wanderwege der Wanderhure“ verletzt Titelschutzrechte der „Wanderhuren“-Romanreihe – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Düsseldorf: „Die schönsten Wanderwege der Wanderhure“ verletzt Titelschutzrechte der „Wanderhuren“-Romanreihe
LG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2014, Az. 37 O 6/14 U.
§ 15 Abs. 3, 4 MarkenG
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Buch mit Kurzgeschichten nicht unter dem Titel „Die schönsten Wanderwege der Wanderhure“ vertrieben werden darf, weil dadurch Titelschutzrechte an der derzeit 4 Titel umfassenden „Wanderhuren“-Romanreihe verletzt werden. Letztere seien bekannt, so dass nicht auszuschließen sei, dass der angesprochene Verkehr eine Verbindung zu der Romanreihe herstelle. Die Eigentums- und Markenrechte an der „Wanderhuren“-Reihe gingen der Kunstfreiheit vor. Zum Volltext der Entscheidung:
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Der Anspruch der Klägerin ergibt sich aus § 15 Abs. 3, 4 MarkenG. Die Titel der von ihr verlegten 4 Bücher der „Wanderhuren-Reihe“ sind im Sinne des § 15 Abs. 3 MarkenG bekannt. Das wird durch die von der Antragstellerin unwidersprochen vorgetragenen Daten zu Auflagenstärke, Verbreitung, Erfolg bei der Leserschaft und nicht zuletzt durch die Verfilmungen, die eine Millionenpublikum erreicht haben, begründet wird.
Die Antragsgegnerin benutzt die Wortfolge „Die schönsten Wanderwege der Wanderhure“ titelmäßig. Eine titelmäßige Nutzung ist nicht etwa deshalb zu verneinen, weil es sich bei dem Titel selbst um eine für die durchschnittlich informierten und adäquat aufmerksamen Verkehrskreise erkennbare Persiflage oder Satire handelt. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des verwendeten Untertitels. Es erscheint nicht fernliegend, dass der Verkehr, der sich nicht mit dem Inhalt des Werks beschäftigt hat, den Titel wörtlich nimmt und tatsächlich davon ausgeht, er diene der Kennzeichnung eines Werks welches sich auf der Grundlage der bei der Antragstellerin verlegten Romane mit der Beschreibung von Wanderwegen befasse, zumal die Titelfigur der Romane als „Wanderhure“ umherzieht.
Voraussetzung für den Schutz des bekannten Titels ist, dass es sich bei dem Verletzungstitel um eine Art der Benutzung handelt, durch die in irgendeiner Weise eine gedankliche Verknüpfung zu dem bekannten Titel hergestellt wird. Auch dieses Erfordernis ist ersichtlich schon durch die Verwendung des Begriffs Wanderhure gegeben.
Dem Anspruch der Antragstellerin steht auch das von der Antragsgegnerin in Anspruch genommene Grundrecht der Freiheit der Kunst nicht entgegen.
Der Umfang der Gewährleistung der Kunstfreiheit schließt den Wirkbereich, d.h. den Bereich der Darbietung und Verbreitung von Kunst ein (BVerfGE 30, 173, 189-Mephisto). Die Freiheit der Kunst ist zwar nach dem Wortlaut des Art. 5 Abs. 3 GG vorbehaltlos gewährleistet. Art. 5 GG Abs. 3 GG gestattet es einem Künstler aber nicht schlechthin, sich über die Grundrechte, z.B. das Eigentumsrecht, anderer hinwegzusetzen. Art. 5 GG Abs. 3 GG anerkennt und verbürgt für den Geltungsbereich des Grundgesetzes ein individuelles Freiheitsrecht, sich künstlerisch zu betätigen, Kunstwerke darzubieten und zu verbreiten. Diese Gewährleistung hat das Grundgesetz mit keinem Vorbehalt versehen; ihre Reichweite erstreckt sich aber von vorneherein nicht auf die eigenmächtige Inanspruchnahme oder Beeinträchtigung fremden Eigentums zum Zwecke der künstlerischen Entfaltung (sei es im Werk- oder Wirkbereich der Kunst). Überdies enthält das Eigentumsgrundrecht gleichfalls eine Verbürgung von Freiheit; nach den vom Grundgesetz getroffenen Wertungen steht es nicht prinzipiell hinter der Freiheit der Kunst zurück (BVerfG NJW 1293, 1294).
Unter Anwendung der vorstehend skizzierten Grundsätze tritt die von der Antragsgegnerin für die Gestaltung des Werktitels in Anspruch genommene Freiheit der Kunst hinter das durch das Eigentumsgrundrecht und einfachgesetzlich durch §§ 5, 15 MarkenG geschützte Recht der Antragstellerin an ihren Werktiteln zurück. Darüber hinaus kann auch die Antragstellerin sich in Bezug auf ihre Werktitel auf die Freiheit der Kunst berufen. Der von der Antragsgegnerin verwendete Titel beeinträchtigt den Wirkbereich des auch zugunsten der Antragstellerin wirkenden Grundrechts, weil sich die Verwendung des Werktitels „Die schönsten Wanderwege der Wanderhure“ auf die Verbreitung der Titel der Antragstellerin Titel durch die von ihm hergestellte Nähe störend auswirkt.
Auf ihren Hilfsantrag hin wird der Antragsgegnerin die im Tenor formulierte Aufbrauchfrist bewilligt. Die Antragstellerin ist dem Hilfsantrag nicht entgegen getreten. Der Antragsgegnervertreter hat darauf hingewiesen, nach seiner Kenntnis sei die erste Auflage nahezu ausverkauft.

References: § 15
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 Art. 5
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