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Timestamp: 2018-12-16 13:30:33+00:00

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OLG Karlsruhe Urteil vom 30.05.2012 - 1 U 193/11 - Zusammentreffen eines kombinierten Geh- und Radweges mit einer dem Fahrzeugverkehr gewidmeten Straße
OLG Karlsruhe v. 30.05.2012: Zum Zusammentreffen eines kombinierten Geh- und Radweges mit einer dem Fahrzeugverkehr gewidmeten Straße und zur Geltung der Vorfahrtsregelung "rechts vor links"
Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 30.05.2012 - 1 U 193/11) hat entschieden:
Treffen ein gemeinsamer Geh- und Radweg und eine ohne Beschränkung dem Fahrzeugverkehr gewidmete Straße aufeinander handelt es sich um eine Kreuzung im Sinn des § 8 Abs. 1 StVO, an der "rechts vor links" gilt. (Anschluss an OLG Karlsruhe, 24. Februar 2000, 9 U 78/99, OLGR Karlsruhe 1998, 37 und DAR 2000, 307).
Ein Vorfahrtberechtigter darf grundsätzlich auf die Beachtung seiner Vorfahrt vertrauen. Dieser Vertrauensschutz gilt jedoch nicht ausnahmslos; er darf sich dann nicht auf die Beachtung seiner Vorfahrt verlassen, wenn konkrete Umstände Anlass zu der Befürchtung geben, ein anderer Verkehrsteilnehmer werde die Vorfahrt verletzen. Solche Umstände können auch in den örtlichen Verhältnissen einer Einmündung liegen, wenn nämlich die vom Vorfahrtberechtigten befahrene Straße in eine Querstraße einmündet, ohne sich jenseits der Einmündung fortzusetzen (sog. T-Einmündung), und seine Straße für den Wartepflichtigen nicht oder nicht voll einsehbar ist. (im Anschluss an OLG Celle, 30. Januar 1975, 5 U 57/74, VersR 1976, 345 und OLG Koblenz, 22. Dezember 2003, 12 U 985/02, DAR 2004, 272).
Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 25. März 2010 gegen 20.30 Uhr in ... ereignete.
Der Zeuge H. befuhr die in einer Zone 30 gelegene W.-Straße in westlicher Richtung, die auf Höhe der Hausnummer 25 durch eine Verkehrsinsel geteilt ist, die gemäß Zeichen 222 („rechts vorbei“) vom Zeugen H. rechts umfahren wurde. Am Ende des zur Hausnummer 25 gehörenden Grundstücks mündet von Norden - aus Fahrtrichtung des Zeugen betrachtet von rechts - die ehemalige S.straße, die für den Verkehr mit zweispurigen Fahrzeugen nicht (mehr) befahrbar und zur W.Straße hin für die Einfahrt mit zweispurigen Fahrzeugen durch einen Pfosten gesperrt ist, in die W.Straße. Die Beklagte/Widerklägerin fuhr mit ihrem Fahrrad aus Sicht des Zeugen H. von rechts aus diesem Weg kommend auf die W.Straße ein, sodass Pkw und Fahrrad zusammenstießen. Dabei wurde der Pkw des Klägers im Bereich des rechten vorderen Kotflügels beschädigt und die Beklagte kam zu Fall, wobei sie eine Deckplattenimpressionsfraktur LWK 1/2, Schädelprellung und Oberschenkelprellung links erlitt. Bei der Beklagten wurde anschließend eine Atemalkoholkonzentration von 0,27 mg/l gemessen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten, mit der diese unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags geltend machen, der von der Beklagten mit dem Fahrrad befahrene Weg sei als reiner Gehweg der vom Zeugen H. befahrenen Straße untergeordnet gewesen, so dass die Beklagte die Vorfahrt des Zeugen H. hätte beachten müssen und nicht, wie vom Landgericht angenommen an der Unfallstelle die Vorfahrtregel „rechts vor links“ gegolten habe, nach der die Beklagte vorfahrtberechtigt gewesen sei.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Heidelberg, Az. 5 O 197/10, vom 28.09.2011, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 837,93 € zuzüglich 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 22.05.2010, zuzüglich 120,67 € außergerichtliche Anwaltskosten, zuzüglich Zinsen seit Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen und die Widerklage insgesamt abzuweisen.
Ergänzend wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien sowie die gesamte Prozessakte nebst Anlagen Bezug genommen.
Somit handelt es sich bei der Kreuzung, an der der streitgegenständliche Unfall passierte, um eine solche im Sinn des § 8 StVO, an der die Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ gilt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. Oktober 1997, 10 U 113/ 97 und DAR 2000, 307). Die Beklagte kam unstreitig von rechts, der Zeuge H. hatte ihr die Vorfahrt zu gewähren.
a. Das Berufungsgericht hatte hinsichtlich des Schmerzensgeldes eigenständig eine Bemessung vorzunehmen (BGH, NJW 2006, 1589). Es hat einen Betrag von 3.500 € für angemessen erachtet, um die immateriellen Schäden der Beklagten auszugleichen.
Unter Berücksichtigung dieser Umstände und Abwägung der unfallbedingten Beeinträchtigungen der Beklagten unter Einbeziehung der bei Immdat plus (Schmerzensgeldtabelle herausgegeben von Slizyk; abrufbar bei beck-online) jeweils zu Wirbelfrakturen unter Nr. 412, 2134, 2262 und 1747 wiedergegebenen Fälle hält das Berufungsgericht unter weiterer Berücksichtigung des Mitverschuldensanteils der Beklagten einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 3.500 € für angemessen.
Dabei war in die Erwägungen einzubeziehen, dass in der unter Nr. 2262 wiedergegebenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (bei 100%iger Haftung entspräche der Schmerzensgeldbetrag heute 9.747,42 €) die Unfallfolgen sich als schwerwiegender und langwieriger in der Heilung dargestellt haben; der Verletzte war über 5 Monate in seiner Erwerbsfähigkeit zu 100% beeinträchtigt. Dasselbe gilt für die unter Nr. 1747 wiedergegebene Entscheidung des Amtsgerichts Bad Dürkheim (Schmerzensgeld entspräche heute 7.456,29 €), wo neben einer längeren Heilungsdauer eine dauerhafte Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10% zu berücksichtigen war. Bei dem unter Nr. 412 wiedergegebenen Fall (Schmerzensgeld entspräche heute 3.221,14 €) finden sich keine Anhaltspunkte für verbliebene Schäden, während die Beklagte vorliegend nach den nicht angegriffenen Ausführungen des Sachverständigen mit anhaltenden Schmerzen, die zu 50% auf den Unfall zurückzuführen sind, leben muss, wobei diese Schmerzen ca. alle zwei Wochen so stark sind, dass die Beklagte ein Schmerzmittel einnimmt. Am ehesten vergleichbar sind die Verletzungen, die zu dem unter Nr. 2134 angegebenen vom Oberlandesgericht Hamm zuerkannten Schmerzensgeld geführt haben, das auf eine alleinige Haftung und heutige Verhältnisse umgerechnet 4.548,80 € ergeben würde, wobei auch hier durch das Tragen eines Stützkorsetts über drei Monate Beeinträchtigungen vorgelegen haben, die die Beklagte auf diese Dauer nicht hatte, so dass hier ein Abzug vorzunehmen ist, wobei der Mitverschuldensanteil der Beklagten, der im Rahmen der Prüfung der Vergleichbarkeit in medizinischer Hinsicht außer Betracht geblieben ist, sich ebenfalls anspruchsmindernd auswirkt.
Den zum Ausgleich des sog. Haushaltsführungsschadens hier erforderlichen Betrag schätzt das Berufungsgericht gem. § 287 ZPO auf 691,20 €.
Der Sachverständige Prof. Dr. W. hat in seinem Gutachten, das die Parteien nicht angegriffen haben, ausgeführt, dass aus medizinischer Sicht die Beklagte für 32 Tage nicht in der Lage gewesen sei, drei Stunden täglich im Haushalt zu arbeiten. Der Kläger hat erstinstanzlich den Vortrag der Beklagten, sie sei für den „kulinarischen“ Teil des Haushalts zuständig, nicht bestritten. Berücksichtigt man, dass hierzu Einkäufe, die Zubereitung der Mahlzeiten, das Eindecken und Abräumen des Tisches und die Reinigung des Koch- und Essgeschirrs und der Küche gehören, erscheint der Ansatz von drei Stunden täglich nicht überzogen.
Den (fiktiven) Stundenlohn schätzt das Berufungsgericht im Rahmen der Bemessung des Haushaltsführungsschadens auf 9 €/Stunde (§ 287 ZPO). Es ist gerichtsbekannt, dass Haushaltshilfen für einen geringeren Betrag nicht zu bekommen sind, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass im Rahmen der fiktiven Abrechnung lediglich ein Nettolohn in Ansatz gebracht werden kann.
Unter Berücksichtigung der Einschränkung für 32 Tage zu je 3 Stunden à 9 € errechnet sich ein Betrag von 864 €, der wegen des Mitverschuldensanteils der Beklagten um 20% auf 691,20 € zu reduzieren ist.
Die angegebenen Wegstrecken sind vom Kläger nicht bestritten worden, den Unkostenbeitrag je gefahrenen PKW-Kilometer hat das Landgericht mit 0,25 € bemessen. Dies entspricht dem in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG bestimmten Entschädigungssatz für Zeugen, den auch das Berufungsgericht für nicht zu hoch angesetzt hält.
Soweit die geltend gemachten Fahrtkosten Fahrten zur rechtlichen Beratung beim Prozessbevollmächtigten der Beklagten umfassen, sind auch diese zu erstatten, nachdem die Beklagte insoweit eine Unkostenpauschale, die diese Aufwendungen umfassen würde, nicht geltend gemacht hat und der insoweit anzusetzende Betrag (12 €) die regelmäßig nach § 287 ZPO auf 20 € geschätzte Unkostenpauschale unterschreitet.
materielle Schäden der Beklagten davon je 80%
Haushaltsführung 864,00 € 691,20 €
Fahrtkosten PKW 147,00 € 117,60 €
Fahrtkosten Bus 7,00 € 5,60 €
Fahrradreparatur 197,47 € 157,98 €
Porto 0,90 € 0,72 €
Heilbehandlung 1.285,18 € 1.028,14 €
Brillengläser 149,90 € 119,92 €
Kosten med. Gutachten 86,93 € 69,54 €
insgesamt 2.738,38 € 2.190,70 €
Dem materiellen Anspruch der Beklagten ist noch das Schmerzensgeld von 3.500 € hinzuzurechnen, so dass auf die Widerklage der Kläger zur Zahlung von 5.690,70 € zu verurteilen war. Dieser Betrag ist gem. § 291 BGB ab dem 17. August 2010 zu verzinsen.
e. Weiter kann die Beklagte den Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert in Höhe ihrer berechtigten Forderungen, die sich, wie oben ausgeführt, auf 5.690,70 € belaufen, verlangen.
Unter Berücksichtigung einer 1,3fachen Geschäftsgebühr (439,40 €), einer Auslagenpauschale von 20 € sowie der Umsatzsteuer (87,28 €) ergibt dies einen Betrag von 546,68 €, den die Beklagte erstattet verlangen kann.
Der am Fahrzeug des Klägers entstandene Schaden beläuft sich auf 812,93 € netto zuzüglich einer Auslagenpauschale von 20 €, insgesamt somit 832,93 €, so dass die Beklagte 166,59 € an den Kläger zu zahlen hat.
Aus einem Gegenstandswert in der Höhe der berechtigten Forderung des Klägers, also 166,59 €, sind diesem auch außergerichtlich angefallene Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, die sich unter Berücksichtigung einer 1,3fachen Gebühr (32,50 €) einer Auslagenpauschale von 20 € und der Umsatzsteuer (9,97 €) auf 62,47 € belaufen.
Dem steht nicht entgegen, dass die Verzinsung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten vom Kläger erstmals in seinem Berufungsantrag geltend gemacht wurde, da insoweit eine Klageänderung im Sinn der §§ 533, 264 Nr. 2 ZPO nicht vorliegt (BGH, Urteil vom 22. April 2010, IX ZR 160/09, zitiert nach juris, dort RN 6) und der Zinsanspruch auf einer Tatsachengrundlage beruht, die aus den erstinstanzlichen Akten ersichtlich ist und daher gem. § 529 ZPO vom Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde zu legen ist (BGH a.a.O., RN 10).

References: § 8
 § 8
 § 287
 § 5
 § 287
 § 291
 § 529