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Timestamp: 2020-01-29 11:18:48+00:00

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SessionNet | TOP Ö 12: Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2020 / 2021
TOP Ö 12: Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2020 / 2021
Sitzung: 25.11.2019 Hauptausschuss
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1, Enthaltungen: 6
Vorlage: B 19/0713
Anlage 03 zur Niederschrift - Haushalt 2020 2021
Anlage 04 zur Niederschrift - Präsentation Haushaltsberatungen 2020 2021
Anlage 1: Veränderungslisten zum 1. Verwaltungsentwurf Ergebnisplan + Finanzplan
Anlage 2: Gesamtplan
Anlage 3: Vorbericht mit Anlagen
Die folgende Haushaltssatzung wird beschlossen:
der Stadt Norderstedt für die Haushaltsjahre 2020 und 2021
Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom xx.xx.xxxx folgende Haushaltssatzung erlassen:
Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 wird
258.784.800 EUR
260.167.800 EUR
254.877.900 EUR
257.549.000 EUR
3.906.900 EUR
2.618.800 EUR
249.341.500 EUR
250.006.300 EUR
231.039.400 EUR
234.255.700 EUR
44.861.600 EUR
42.022.500 EUR
75.657.200 EUR
62.575.600 EUR
27.732.900 EUR
8.908.200 EUR
1.242,18 Stellen
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Oberbürgermeisterin ihre Zustimmung nach § 95 d Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 25.000 EUR. Die Genehmigung der Stadtvertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Die Oberbürgermeisterin ist verpflichtet, ihre Entscheidungen dem jeweils zuständigen Fachausschuss und dem Hauptausschuss vierteljährlich zu berichten.
Unerheblich im Sinne der § 4 Abs. 5 Satz 2 sowie § 6 Abs. 1 Ziff. 6 der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik) sind Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, wenn der Auszahlungsgebetrag für die einzelne Investition oder Investitionsförderungsmaßnahme weniger als 100.000 EUR beträgt.
Ebenso gelten Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für Bauten und Instandsetzungen an Bauten mit einem Auszahlungsbetrag unter 100.000 EUR als Vorhaben von geringer finanzieller Bedeutung im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 der GemHVO-Doppik.
Bewirtschaftungsregelungen
1. Der Haushaltsplan wird gemäß § 4 Abs. 1 GemHVO-Doppik in Teilpläne gegliedert.
2. Die Erträge und Aufwendungen, sowie die Ein- und Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden gem. § 20 Abs. 1 und Abs. 2 GemHVO-Doppik zu Budgets zusammengefasst, die die Ämter der örtlichen Verwaltungsgliederung abbilden (s. Budgetübersicht).
Dies ermöglicht über die Regelungen der §§ 21 - 23 GemHVO-Doppik zur Zweckbindung, Deckungsfähigkeit und Übertragbarkeit eine flexible Haushaltsführung innerhalb der Budgets (Ämter).
3. Die Bewirtschaftung (Ein- u. Auszahlungen) der Budgets darf gem. § 20 Abs. 3 GemHVO-Doppik i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 GemHVO-Doppik nicht zu einer Minderung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit (Gesamtfinanzplan) führen.
4. Zweckbindung gem. § 21 GemHVO-Doppik
a.) Die Erträge/Einzahlungen für Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Verzinsung von Steuernachforderungen unterliegen der Zweckbindung und dürfen für entsprechende Mehraufwendungen/-auszahlungen innerhalb des Teilplanes 61100 verwendet werden.
b.) Die Einzahlungen aus Grundstücksverkäufen unterliegen der Zweckbindung und dürfen für entsprechende Mehrauszahlungen innerhalb des Teilplanes 11109 verwendet werden.
c.) Die Einzahlungen aus Umschuldungen unterliegen der Zweckbindung und dürfen für entsprechende Mehrauszahlungen innerhalb des Teilplanes 61200 verwendet werden.
d.) Die Mehraufwendungen/-auszahlungen der vorstehenden Absätze a bis c gelten gem. § 21 Abs. 3 GemHVO-Doppik nicht als überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen und sind jeweils einem Zweckbindungsring zugeordnet.
5. Die Aufwendungen innerhalb eines Budgets mit Ausnahme der Verfügungsmittel, der internen Leistungsverrechnungen, der Abschreibungen und der Zuführung zu Rückstellungen und Rücklagen werden gem. § 22 GemHVO-Doppik für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Dies gilt für die dazugehörenden Auszahlungen im Finanzhaushalt entsprechend.
6. Die Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden innerhalb eines Budgets für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
7. Die Aufwendungen und dazugehörenden Auszahlungen beim Produktkonto 561000.531800/731800 werden gem. § 23 (1) Abs. 3 bis zu einer Höhe von 75.000 € für übertragbar erklärt.
8. Die Aufwendungen für die internen Leistungsbeziehungen–Unterhaltung werden gem. § 23 (1) Abs. 4 GemHVO-Doppik für übertragbar erklärt.
Abstimmung über die so geänderte Haushaltssatzung:
Bei 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 6 Enthaltungen als Empfehlung für die Stadtvertretung beschlossen.
Für die Sitzung der Stadtvertretung wird eine entsprechende Folgevorlage eingebracht.

References: § 95
 § 4
 § 6
 § 12
 § 4
 § 20
 § 20
 § 3
 § 21
 § 21
 § 22
 § 23
 § 23