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Timestamp: 2020-02-17 23:37:23+00:00

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Rechtsprechung: DVBl 1984, 90 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 04.07.1983
https://dejure.org/1983,83
BAG, 26.05.1983 - 2 AZR 477/81 (https://dejure.org/1983,83)
BAG, Entscheidung vom 26.05.1983 - 2 AZR 477/81 (https://dejure.org/1983,83)
BAG, Entscheidung vom 26. Mai 1983 - 2 AZR 477/81 (https://dejure.org/1983,83)
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Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Betriebsübergangs - Passivlegitimation des Kündigenden - Anwendbarkeit des § 613a Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Konkursfall - Ausschluss von Druckkündigungen
Anwendbarkeit des § 613 a Abs. 4 BGB bei Betriebsveräußerung durch Konkursverwalter
ArbG Kassel, 21.11.1980 - 4 Ca 463/80
BAGE 43, 13
NJW 1984, 627
ZIP 1983, 1377
MDR 1984, 171
BB 1983, 2116
DB 1983, 2690
Auch bei einer Betriebsveräußerung durch den Insolvenzverwalter greift zugunsten der Arbeitnehmer der Bestandsschutz nach § 613a Abs. 1 und Abs. 4 BGB ein (…ErfK/Preis 3. Aufl. § 613 a BGB Rn. 142; zum Konkursverwalter bereits: BAG 26. Mai 1983 - 2 AZR 477/81 - BAGE 43, 13 = AP BGB § 613a Nr. 34 = EzA BGB § 613a Nr. 34).
aa) Eine Kündigung durch den bisherigen Arbeitgeber wegen des Betriebsübergangs iSd. § 613a Abs. 4 BGB liegt auch dann vor, wenn sie damit begründet wird, der neue Betriebsinhaber habe die Übernahme eines bestimmten Arbeitnehmers, dessen Arbeitsplatz erhalten bleibt, deswegen abgelehnt, weil er "ihm zu teuer sei" (BAG 26. Mai 1983 - 2 AZR 477/81 - BAGE 43, 13 = AP BGB § 613a Nr. 34 = EzA BGB § 613a Nr. 34).
Für diese Auffassung spricht, daß der Schutzzweck des § 613a BGB darin liegt, den Erwerber daran zu hindern, bei der Übernahme der Belegschaft eine Auslese zu treffen, er sich insbesondere nicht von den besonders schutzbedürftigen älteren, schwerbehinderten, unkündbaren oder sonst sozial schwächeren Arbeitnehmern trennen soll (BAG 26. Mai 1983 - 2 AZR 477/81 - aaO).
Allerdings hatte der Zweite Senat in der Entscheidung vom 26. Mai 1983 (- 2 AZR 477/81 - BAGE 43, 13 = AP BGB § 613a Nr. 34 = EzA BGB § 613a Nr. 34) die Auffassung vertreten, das Konzept des Erwerbers sei nur anzuerkennen, wenn dieses auch der bisherige Arbeitgeber bei eigener Fortführung des Betriebs hätte durchführen können.
Die Kündigungsmöglichkeit des Veräußerers besteht dabei - jedenfalls in der Insolvenz - sogar unabhängig davon, ob der Veräußerer selbst das Erwerberkonzept bei Fortführung des Betriebes hätte durchführen können (BAG 20. März 2003 - 8 AZR 97/02 - BAGE 105, 338; aA noch BAG 26. Mai 1983 - 2 AZR 477/81 - aaO).
Dieser liegt darin zu verhindern, dass bei der Übernahme der Belegschaft eine Auslese getroffen wird und Veräußerer und Erwerber den Betriebsübergang dazu benutzen, sich der besonders schutzbedürftigen älteren, schwerbehinderten, unkündbaren oder sonst sozial schwächeren Arbeitnehmer zu entledigen (BAG 26. Mai 1983 - 2 AZR 477/81 - aaO).
Der Betriebsübergang muß der Beweggrund für die Kündigung gewesen sein (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG Urteil vom 26. Mai 1983 - 2 AZR 477/81 - BAGE 43, 13 = AP Nr. 34 zu § 613 a BGB).
Denn § 613a BGB will verhindern, dass der Übernehmer bei der Übernahme der Belegschaft eine Auslese trifft; er soll sich insbesondere nicht von den besonders schutzbedürftigen älteren, schwerbehinderten, unkündbaren oder sonst sozial schwächeren Arbeitnehmern trennen können (BAG 26. Mai 1983 - 2 AZR 477/81 - BAGE 43, 13).
Das Kündigungsverbot ist dann nicht einschlägig, wenn es neben dem Betriebsübergang einen sachlichen Grund gibt, der "aus sich heraus " die Kündigung zu rechtfertigen vermag (BAG Urteile vom 26. Mai 1983 - 2 AZR 477/81 - BAGE 43, 13, 21 f. = AP Nr. 34 zu § 613 a BGB, zu B III der Gründe; vom 27. September 1984 - 2 AZR 309/83 - BAGE 47, 13, 21 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB, zu B III 1 der Gründe;… vom 5. Dezember 1985, aaO, zu B II 2 der Gründe; vom 19. Mai 1988 - 2 AZR 596/87 - BAGE 59, 12 = AP Nr. 75 zu § 613 a BGB, zu B V 2 b der Gründe).
Doch ist der Betriebsinhaber durch § 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB nicht gehindert, auch im Zusammenhang mit einer Veräußerung des Betriebs Rationalisierungen zur Verbesserung des Betriebs durchzuführen und zu diesem Zweck betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen (BAG Urteil vom 26. Mai 1983, aaO, zu B IV, V der Gründe).
a) Der Betriebsinhaber kann, auch wenn er seinen Betrieb veräußern will, zuvor ein eigenes Sanierungskonzept verwirklichen (vgl. nur BAG Urteil vom 26. Mai 1983, aaO, zu B IV, V der Gründe).
c) Demnach kann dahingestellt bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen der Betriebsveräußerer kündigen darf, weil der etwaige Erwerber zugleich mit der Betriebsübernahme die Belegschaft aus dringenden betrieblichen Erfordernissen verringern will (sog. Veräußererkündigung mit Erwerberkonzept; vgl. dazu BAG Urteil vom 26. Mai 1983, aaO, zu B V 3 der Gründe und die Anm. von Grunsky hierzu; Erman/Hanau, aaO; RGRK-Ascheid, BGB, 12. Aufl., § 613 a Rz 258; MünchKomm-Schaub, BGB, 2. Aufl., § 613 a Rz 49; Vossen, BB 1984, 1557, 1560; Willemsen, ZIP 1983, 411, 416; Steffan, Arbeitsrecht und Unternehmenssanierung in den neuen Bundesländern, Diss.
Sie ist sogar oft das einzige dem Arbeitgeber zur Verfügung stehende Mittel; so kommt etwa bei durch eine hohe Vergütung wirtschaftlich für den Betrieb nicht mehr tragbaren Arbeitnehmern nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keine Beendigungs-, sondern nur eine Änderungskündigung in Betracht (BAGE 43, 13, 24 = AP Nr. 34 zu § 613 a BGB, zu B V 3 der Gründe; Senatsurteil vom 20. März 1986 - 2 AZR 294/85 - AP Nr. 14 zu § 2 KSchG 1969).
Das Arbeitsverhältnis geht so auf den Erwerber über, wie es im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestanden hat (BAG 26. Mai 1983 - 2 AZR 477/81 - BAGE 43, 13 = AP BGB § 613a Nr. 34 = EzA BGB § 613a Nr. 34; 22. Februar 1978 - 5 AZR 800/76 - AP BGB § 613a Nr. 11 = EzA BGB § 613a Nr. 18).
Ist einem Arbeitnehmer vor Betriebsübergang gekündigt worden, so ist der bisherige Arbeitgeber, der gekündigt hat, weiter passiv legitimiert (BAG 30, 86 = AP Nr. 60 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu 1 der Gründe; Senatsurteil vom 26. Mai 1983 - 2 AZR 477/81 - EzA § 613 a BGB Nr. 34, zu B I der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
Wie der Senat in dem Urteil vom 26. Mai 1983 (aaO, zu B III 1 und V 1 der Gründe) ausgeführt hat, ergibt sich aus § 613 a Abs. 4 Satz 1 im Vergleich zu Satz 2 BGB, wonach das Recht zur Kündigung aus anderen Gründen unberührt bleibt, daß nur der Betriebsübergang selbst kein Kündigungsgrund sein darf.
Die Passivlegitimation des Arbeitgebers, der die Kündigung ausgesprochen hat, wird durch einen nach Kündigungsausspruch während des Kündigungsschutzprozesses eingetretenen Betriebsübergangs nicht beseitigt (ständige Rechtsprechung, etwa BAG 14. Februar 1978 - 1 AZR 154/76 - BAGE 30, 86; 26. Mai 1983 - 2 AZR 477/81 - BAGE 43, 1).
BAG, 04.12.1986 - 2 AZR 246/86
Betriebsübergang nach Konkurs - Haftung des Erwerbers fürMasseschulden - …
LAG Berlin, 28.10.1991 - 9 Sa 51/91
Betriebsübergang: Fortwirken eines gegen den Übergeber ergangenen …
LAG Köln, 18.03.1994 - 13 Sa 924/93
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LAG Berlin, 04.01.1995 - 13 Sa 115/94
Betriebsübergang: Passivlegitimation - Rügerecht
LAG Hessen, 08.11.1985 - 13 Sa 610/85
Anspruch auf Schadensersatz nach rechtswirksamer vorzeitiger Lösung eines …
LAG Nürnberg, 10.12.2014 - 2 Sa 464/14
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LAG Nürnberg, 17.09.2014 - 4 Sa 344/14
Bestandsstreit - Annahmeverzugslohn
LAG Schleswig-Holstein, 24.05.1984 - 2 Sa 679/83
Geltendmachung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs eines im Baugewerbe …
Aus dem von der Antragstellerin behaupteten Umstand, dass ihr (bisheriger) Bevollmächtigter seinen prozessualen Obliegenheiten nicht nachgekommen sei, kann ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht hergeleitet werden (BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 1983 - 9 B 10275.83 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 9 S. 4).

References: § 613
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 § 613
 § 613
 § 2
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 Art. 9
 § 613
 § 613
 Art. 103
 § 3