Source: http://www.jurablogs.com/2014/05/19/einer-eingetragenen-personengesellschaft-kann-kein-widerrufsrecht-gem-ss-34-psg-vorbehalten-werden-olg-innsbruck-3-r-24-strich-14z
Timestamp: 2017-03-27 15:14:04+00:00

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Einer eingetragenen Personengesellschaft kann kein Widerrufsrecht gem §
34 PSG vorbehalten werden – OLG Innsbruck 3 R 24/14z
BlogsiusmapsBLOGMai 2014Einer eingetragenen Personengesellschaft kann kein Widerrufsrecht gem §
34 PSG vorbehalten werden – OLG Innsbruck 3 R 24/14zvon Klaus JenneweinDie zur Eintragung angemeldete U** Privatstiftung wurde mit Stiftungsurkunde in Notariatsaktsform vom 7.1.2014 von fünf natürlichen Personen und der U* Vermögensverwaltungs-OG als Erst- bis Sechststifter errichtet.Die Stiftungsurkunde enthält in Punkt XVI. folgende Regelung:XVI.Widerruf der StiftungDer Erststifter F* U* und die U* Vermögensverwaltungs-OG behalten sich den Widerruf der Stiftung – auch nach Eintragung der Stiftung in das Firmenbuch – ausdrücklich vor (…).Das Widerrufsrecht steht zu Lebzeiten bzw. bis zum Verlust der Geschäftsfähigkeit dem Erststifter F* U* vorrangig zu, erst nach seinem Ableben bzw. Verlust seiner Geschäftsfähigkeit kann daher die U* Vermögensverwaltungs-OG ihr Widerrufsrecht ausüben.Die U* Vermögensverwaltungs-OG ist eine im Firmenbuch eingetragene Offene Gesellschaft. Unbeschränkt haftende Gesellschafter dieser OG sind vier natürliche Personen, die ident mit den Zweit- bis Fünfstiftern der U* Privatstiftung sind.Mit Zwischenerledigung wurden die Antragsteller darauf aufmerksam gemacht, dass der in der Stiftungsurkunde geregelte Widerrufsvorbehalt zugunsten der U* Vermögensverwaltungs-OG unzulässig sei.In der Stellungnahme zu diesem Vorhalt verwiesen die Antragsteller darauf, dass die U* Vermögensverwaltungs-OG keine juristische Person sei, weshalb sie nicht vom Widerruf gem § 34 PSG ausgeschlossen sei.Der Antrag auf Eintragung der Privatstiftung wurde daraufhin mit folgender Begründung abgewiesen:Gem § 34 PSG kann einem Stifter, der eine juristische Person ist, ein Widerruf nicht vorbehalten werden. Der Gesetzgeber wollte aber alle Personen, die keine natürlichen Personen sind, von diesem Ausschluss umfasst wissen ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelAuflösung der Privatstiftung aufgrund Wegfalls des Stiftungszwecks (§ 35 Abs 1 Z 4, Abs 2 Z 2 PSG)Beschränkungen des Abberufungsrechts von Vorstandsmitgliedern einer PrivatstiftungLöschung einer Privatstiftung gem § 37 PSG ohne Nachweis der
SchlussrechnungStiftungsprüfung im Liquidationsstadium einer PrivatstiftungFortsetzung einer aufgelösten Privatstiftung – OLG Innsbruck 3 R 227/11yVergütung der Mitglieder des Stiftungsvorstandes - § 19 PSGNicht jede zur Bestellung vorgeschlagene Stiftungsprüferin wird bestellt …Auflösung der Privatstiftung gem § 35 Abs 1 Z 4 PSG – Anmerkung zu OLG Linz 6 R 103/12bZur Haftung des StiftungsvorstandesÜbergang des Gesellschaftsvermögens einer GesbR auf OG/KG im Zusammenhang mit § 8 Abs 3 UGBÜber den ArtikelVeröffentlicht May 19, 2014 1:42pm von Klaus Jennewein im Blog iusmapsBLOG.Über den AutorKlaus Jennewein5 Artikel von Klaus JenneweinMehr von Klaus JenneweinTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDas Parkticket gehört jetzt mirvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenEifrig ermitteltvon Udo Vetter / LawBlogStell Dir vor eine Kanzlei zahlt mehr als 100.000 € Einstiegsgehalt und keiner geht hinvon iurratio OnlineVerkaufsverbot für Diesel-Fahrzeuge – Geht es nun ganz schnell?von Johannes Schulte / Jurop.orgSchrei nach Diskussionvon Christoph Nebgen / NEBGENAls nächstes lesen - bislang 98 Leser:Verkaufsverbot für Diesel-Fahrzeuge – Geht es nun ganz schnell?

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 § 37
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 § 35
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