Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/in-camera-verfahren
Timestamp: 2019-12-07 15:08:38+00:00

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in-camera-Verfahren | Rechtslupe
Schlagwort: in-camera-Verfahren
Die im Ver­wal­tungs­ge­richts­ver­fah­ren gesperr­ten Behör­den­ak­ten – und die Zuläs­sig­keit des In-Came­ra-Ver­fah­rens
Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit eines Antra­ges nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die ord­nungs­ge­mä­ße Beja­hung der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der gesperr­ten Unter­la­gen für das Aus­gangs­ver­fah­ren . Über die Fra­ge, ob Unter­la­gen der Vor­la­ge­pflicht des § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO unter­lie­gen, hat nach der Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen dem Fach­se­nat und dem Gericht der
Kos­ten­ent­schei­dung bei finanz­ge­richt­li­chen in cama­ra-Ver­fah­ren
Das Ver­fah­ren nach § 86 Abs. 3 FGO ist jeden­falls dann ein unselb­stän­di­ges Zwi­schen­ver­fah­ren ohne eigen­stän­di­ge Kos­ten­ent­schei­dung, wenn der Antrag nach § 86 Abs. 3 FGO erfolg­los geblie­ben und/​oder die im Rah­men des § 86 Abs. 3 FGO in Anspruch genom­me­ne Behör­de Betei­lig­te auch des Haupt­sa­che­ver­fah­rens ist. Nach § 86 Abs. 1 FGO sind
Recht­li­ches Gehör bei in-ca­­me­­ra-Ver­­­fah­­ren
Das Recht und die Pflicht des Ge­richts, den Be­tei­lig­ten nach dem auch im „in-ca­me­ra“-Ver­fah­ren gel­ten­den Grund­satz des recht­li­chen Ge­hörs alle pro­zess­re­le­van­ten Äu­ße­run­gen im Rah­men des ge­richt­li­chen Ver­fah­rens zur Kennt­nis zu geben, steht nicht zur Dis­po­si­ti­on der Be­hör­de. Der für eine Sach­ent­schei­dung des Fach­se­nats erfor­der­li­chen Beja­hung der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Unter­la­gen durch
Strei­tig­kei­ten um Infor­ma­ti­ons­zu­gangs­rech­te füh­ren nicht gleich­sam auto­ma­tisch zur Ver­la­ge­rung in das "in-camera"-Verfahren. Ob es zur Beur­tei­lung des Geheim­hal­tungs­be­darfs als Erkennt­nis­hil­fe der strei­ti­gen Akten bedarf, kann neben dem Zuschnitt der Geheim­hal­tungs­grün­de auch davon abhän­gen, ob der Akten­in­halt sei­nem Gegen­stand nach unstrei­tig ist und auf die­ser Grund­la­ge über die fach­ge­setz­li­chen Geheim­hal­tungs­grün­de ent­schie­den

References: § 99
 § 99
 § 86
 § 86
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