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Timestamp: 2019-12-06 14:30:00+00:00

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LG Köln, Urteil vom 13.11.2014 - 14 O 315/14 - openJur
Urteil vom 13.11.2014 - 14 O 315/14
LG Köln, Urteil vom 13.11.2014 - 14 O 315/14
openJur 2014, 25572
I. Dem Verfügungsbeklagten zu 2) wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, folgende Passagen aus dem im HEYNE-Verlag erschienenen Buch von Dr. Heribert Schwan und Tilman Jens "Vermächtnis - Die A-Protokolle" in diesem Buch oder anderweitig wörtlich oder sinngemäß zu veröffentlichen oder zu verbreiten:
II. Den Verfügungsbeklagten zu 1) und 3) wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung jeweils untersagt, folgende Passagen aus dem im HEYNE-Verlag erschienenen Buch von Dr. Heribert Schwan und Tilman Jens "Vermächtnis - Die A-Protokolle" in diesem Buch oder anderweitig wörtlich oder sinngemäß zu veröffentlichen oder zu verbreiten:
Die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der Kläger zu 1/6, der Beklagte zu 2) zu 1/3 und die Beklagten zu 1) und 3) zu jeweils ¼.
Die Beklagten zu 2) und 3) sind Autoren des Buches "Vermächtnis Die A-Protokolle" (nachfolgend Buch), das im "HEYNE-Verlag", einer Verlagsmarke der Beklagten zu 1), erschien und am 07.10.2014 veröffentlicht wurde. Das Buch besteht zu ca. 10 % aus bislang unveröffentlichten wörtlichen Zitaten des Klägers, entnommen aus Tonbandprotokollen, die im Haus des Klägers in den Jahren 2001 - 2002 aufgezeichnet worden waren als Grundlage der Erstellung der Autobiographie des Klägers.
Die Auswahl der in das Buch aufgenommenen Zitate des Klägers erfolgte - nach der Darstellung des Justiziars der Beklagten zu 1) in der mündlichen Verhandlung vom 30. Oktober 2014 - nach einer Sichtung der von dem Beklagten zu 2) zur Verfügung gestellten Tonbandabschriften durch die Beklagten in einer intensiven, mehrere Monate dauernden Diskussion, an der auch der Justiziar der Beklagten zu 1) teilnahm, und in der insbesondere besprochen wurde, hinsichtlich welcher Zitate ein öffentliches Interesse anzunehmen sei.
Von 1999 bis zur Aufkündigung der Zusammenarbeit seitens des Klägers im Jahr 2009 arbeitete der Beklagte zu 2) mit dem Kläger an den Memoiren des Klägers, Titel "Erinnerungen", von welchen bislang drei Bände für die Zeit 1930 - 1994 erschienen sind. Ein die Memoiren abschließender vierter Band bzw. weitere Bände über die Zeit seit Oktober 1994 sind noch nicht erstellt.
Für die Zusammenarbeit zwischen dem Beklagten zu 2) und dem Kläger, der - für den Kläger kostenfrei - für eine Zusammenarbeit mit dem Kläger zur Verfügung zu stehen hatte, ist ferner in § 4 Abs. 2 des Autorenvertrages geregelt:
"Der Verlag sichert zu, dass Herr Dr. Schwan persönlich die schriftliche Abfassung des Werkes bis zu seiner Fertigstellung nach den Vorgaben und Angaben des Autors übernimmt. Der Autor wird im Gegenzug Herrn Dr. Schwan entsprechenden Einblick in relevante Unterlagen geben und ihm in ausreichendem Maße für entsprechende Gespräche zur Verfügung stehen (mindestens 200 Stunden). Die einleitende Zusammenarbeit zwischen Herrn Dr. Schwan und dem Autor werden diese direkt besprechen"
In dem zwischen dem Beklagten zu 2) und dem Verlag geschlossenen Vertrages vom 12.11.1999 (Anlage AG 4, Bl. 140-148 GA) war entsprechend vereinbart, dass der Beklagte zu 2) dem Verlag das ausschließliche, unwiderrufliche und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht an dem Werk für die Dauer des Urheberrechts übertrug mit der Maßgabe, diese Rechte an den Autor weiterzuübertragen. Der Beklagte zu 2) gestattet dem Autor ferner, das Werk unter seiner Autorenbezeichnung zu veröffentlichen. Vereinbart war auch, dass diese Regelungen auch bei Kündigung oder Beendigung des Vertrages fortbestehen sollten.
1. Herr Dr. Schwan verpflichtet sich, mindestens 200 Stunden für eine Zusammenarbeit mit dem Autor bis zur Fertigstellung des Manuskripts zur Verfügung zu stehen. Das Werk wird in seiner Endfassung etwa 500 Schreibmaschinenseiten ... umfassen. Herr Dr. Schwan hat keinen Anspruch darauf, mit dem Autor tatsächlich bis zur endgültigen Fertigstellung des Manuskripts zusammenzuarbeiten.
5. Wird der Autor wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung in Anspruch genommen, wird Herr Dr. Schwan ihn bei der Abwehr dieser Ansprüche unterstützen. Herr Dr. Schwan stellt den Autor von sämtlichen Ansprüchen frei, die dieser durch eine Persönlichkeitsrechtsverletzung erleidet, die allein durch Herrn Dr. Schwan verursacht wurde...
1.Herr Dr. Schwan erhält für jedes verkaufte Exemplar des Werkes ein Honorar...
Der Vorschuss ist bei Erfüllung der Vertragspflichten von Herrn Dr. Schwan nicht rückzahlbar, aber mit den Honoraransprüchen von Herrn Dr. Schwan für die deutsche Ausgabe ... verrechenbar.
Der Kläger stellte dem Beklagten zu 2) zahlreiche Unterlagen, so z.B. Briefverkehr, Redemanuskripte, Dokumente aus der Zeit als Bundeskanzler bzw. Oppositionsführer zu Durchsicht und Auswertung zur Verfügung. Hiervon umfasst waren auch zahlreiche Quellen, die der Wissenschaft und Forschung aufgrund der 30jährigen Sperrfrist für Archive noch für längere Zeit nicht zugänglich sein werden und dem Kläger zweckgebunden für seine Memoiren zur Verfügung gestellt wurden. Zugang zu diesen Quellen erhielt der Beklagte zu 2) erst nach einer eingehenden Sicherheitsüberprüfung, die sich auch auf die Ehefrau des Beklagten zu 2) erstreckte. Der Kläger gewährte dem Beklagten zu 2) ferner Einblick in die ihn betreffenden, 13 Bände umfassenden Ermittlungsunterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ("Stasi-Akte"), deren Veröffentlichung der Kläger in einem langwierigen Rechtsstreit hatte sperren lassen.
Die Parteien sind sich einig, dass auf den Tonbändern zumindest teilweise das historische Vermächtnis des Klägers aufgezeichnet ist. Der Kläger sprach sehr ausführlich sein gesamtes Leben auf Band und zwar aus der Zeit vor der Übernahme höchster politischer Ämter sowie aus seiner Zeit als Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und insbesondere aus den 16 Jahren, in denen er das Amt des Bundeskanzlers ausübte. Der Kläger äußerte sich darüber hinaus auch zu tagesaktuellen Themen und Politikern teilweise in drastischer, herabsetzender sowie umgangssprachlicher Ausdrucksweise. In seinen Memoiren sowie sonstigen bisherigen Publikationen hat der Kläger Äußerungen in dieser Schärfe und Deutlichkeit bewusst vermieden, um nicht partei- und regierungsschädigend zu agieren und keine "Bücher der Rache" zu schreiben.
Nachdem der Beklagte zu 2) in einem Interview, veröffentlicht in der Zeitschrift "Der Spiegel 39/2012" (Anlage zum Schriftsatz der Verfahrensbevollmächtigten des Klägers vom 30.10.2014, Bl. 537f GA) für einen späteren Zeitpunkt die Veröffentlichung einer Biographie des Klägers unter Verwendung des Tonbandmaterials in Aussicht gestellt hatte, erhob der Kläger Klage auf Herausgabe der Originaltonbänder. Der Beklagte zu 2) wurde mit Urteil des Landgerichts Köln vom 12.12.2013 (AZ.: 14 O 612/12) nach Anhörung des Zeugen Dr. T zum Gegenstand und Zweck der Tonbandaufnahmen antragsgemäß verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten zu 2) hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 08.08.2014 (AZ.: 6 U 20/14) zurückgewiesen. Der Beklagte zu 2) hat gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln Revision eingelegt, das Verfahren wird vom Bundesgerichtshof unter dem Az. V ZR 206/14 geführt.
Wegen der Einzelheiten wird auf die zu den Akten gereichten Urteile des LG Köln vom 12.12.2013 (AZ.: 14 O 612/12) (Anlage AS 1, Bl. 27 - 45 GA), des OLG Köln vom 01.08.2014 (AZ.: 6 U 20/14) (Anlage AS 2, Bl. 46 - 64 GA) sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme vom 10.10.2013, LG Köln 14 O 612/12 (Bl. 522 - 527 GA) Bezug genommen.
Der Kläger ist der Ansicht, die Vereinbarung einer Verpflichtung des Beklagten zu 2) zur Verschwiegenheit sei konkludent möglich gewesen und habe insbesondere nicht den Abschluss einer ausdrücklichen Autorisierungsvereinbarung vorausgesetzt. Eine solche sei allenfalls notwendig, sofern ein Journalist im Rahmen eigenständiger Recherchen Interviews führe. Dies sei der vorliegenden Konstellation nicht vergleichbar, weil der Beklagte zu 2) - unstreitig - von dem Verlag als bezahlter Ghostwriter in die Erstellung der Materialsammlung eingebunden worden sei. Der Kläger meint, aus diesem Grund sei unerheblich, ob der Beklagte zu 2) neben seiner Ghostwritertätigkeit auch den Beruf eines Journalisten ausübe.
den Verfügungsbeklagten jeweils unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu untersagen, folgende Passagen aus dem im HEYNE-Verlag erschienenen Buch von Dr. Heribert Schwan und Tilman Jens "Vermächtnis - Die A-Protokolle" in diesem Buch oder anderweitig wörtlich oder sinngemäß zu veröffentlichen oder zu verbreiten:
Die Beklagten behaupten, der Kläger habe zu keinem Zeitpunkt erklärt, er wünsche nicht, dass seine auf Tonband aufgenommen Äußerungen nicht veröffentlicht werden sollten. Es habe lediglich zwei oder drei Situationen gegeben, in denen der Kläger ausdrücklich darum gebeten habe, das Tonband auszustellen, was dann auch erfolgt sei. Darüber hinaus habe es Themen gegeben, bei denen der Kläger entweder während des Gesprächs oder bei der Bearbeitung der von dem Beklagten zu 2) vorgelegten Manuskripte sinngemäß geäußert habe "das kannst du später mal schreiben". Weitere, inhaltlich über derartige Aussagen hinausgehende Beschränkungen hinsichtlich der Veröffentlichung der auf den Tonbändern aufgezeichneten Äußerungen des Klägers habe es auch mündlich nicht gegeben.
Zur Glaubhaftmachung nehmen die Beklagten Bezug auf die eidesstattliche Versicherung des Beklagten zu 2) vom 28.10.2014, Bl. 512 f GA.
Die Beklagten sind der Ansicht, als Journalist sei der Beklagte zu 2) auch ohne Abstimmung mit dem Kläger berechtigt, die in seiner, des Beklagten zu 2), Gegenwart erfolgten Tonbandaufzeichnungen zu veröffentlichen und zu verbreiten. Der Kläger habe dies nur durch den Abschluss einer ausdrücklichen Autorisierungsvereinbarung verhindern können, welche unstreitig nicht geschlossen worden sei. Der Kläger habe gewusst, dass der Beklagte zu 2) die auf Tonband festgehaltenen Äußerungen des Klägers veröffentlichen werde, weil er - unstreitig - gewusst habe, dass der Beklagte zu 2) Journalist war.
Die Beklagten behaupten, an den veröffentlichten Zitaten des Klägers bestünde ein überragendes öffentliches Interesse sowohl im Hinblick auf die Person des Äußernden als herausragende Person der Zeitgeschichte als auch im Hinblick auf den Inhalt der Äußerungen. So widersprächen namentlich die Aussagen des Klägers zum Grund für den Mauerfall seinen bisherigen Äußerungen in der Öffentlichkeit zu diesem Thema. Die zeitgeschichtliche Dimension der Zitate werde auch im Hinblick auf die angefachte journalistische Diskussion deutlich. Diesbezüglich nehmen die Beklagten Bezug auf veröffentlichte Interviews und Stellungnahmen von Historikern und Journalisten zu diesem Thema (Anlage AG 5, AG 6, Bl. 294-300 GA).
Die Tonbandaufzeichnungen sind nicht Ergebnis der journalistischen (Recherche-) Tätigkeit des Beklagten zu 2). Der Beklagte zu 2) wurde bei der Erstellung der Tonbandaufzeichnungen nicht als "Journalist und Historiker" zugezogen und führte auch nicht im Rahmen eigener journalistischer Recherchen ein Interview mit dem Kläger. Vielmehr war der Beklagte zu 2) als von dem Verlag beauftragter und bezahlter, verdeckt arbeitender Schriftsteller (Ghostwriter), der aufgrund der mit dem Verlag getroffenen Vereinbarung nach außen hin nicht in Erscheinung treten durfte, mit der Erstellung der Materialsammlung für die Memoiren des Klägers betraut worden, wobei das auf Grundlage dieser Materialsammlung von dem Beklagten zu 2) zu erstellende Manuskript nach den gleichlautenden Vereinbarungen in den Verlagsverträgen vor einer Veröffentlichung der Endkontrolle durch den Kläger unterlag.
Die zum Abschluss eines Vertrages führenden Willenserklärungen der Parteien sind so auszulegen, wie sie bei verständiger Würdigung aus Sicht eines objektiven Dritten anstelle des Erklärungsempfängers verstanden worden wären, §§ 133, 157 BGB. Danach konnte der Kläger im Hinblick auf die Bedeutung, die die Materialsammlung für die Erstellung der Memoiren hatte, sowie auf die Bedeutung der mitzuteilenden Informationen die von Seiten des Beklagten zu 2) erklärte Bereitschaft, an den Tonbandaufzeichnungen mitzuwirken, nur so verstehen, dass der Beklagte zu 2) sich zur Verschwiegenheit hinsichtlich der von Seiten des Klägers anvertrauten Informationen verpflichten wollte. Denn der Beklagte hatte sich bereits - insoweit ausdrücklich und schriftlich - gegenüber dem Verlag bereit erklärt und verpflichtet, als Ghostwriter, d.h. als im Verborgenen Arbeitender, an den Memoiren des Klägers und den Vorarbeiten hierfür mitzuwirken. Da er nach außen hin in keiner Weise erkennbar sein sollte, dass und in welcher Form der Beklagte zu 2) an den Memoiren des Klägers mitgewirkt hatte, war denknotwendig, dass der Beklagte zu 2) Stillschweigen darüber bewahrte, dass er im Rahmen der erstellenden Memoiren Information von dem Kläger Tonbandprotokollen erhalten hatte und ferner, um welche Informationen es sich handelte. Aus diesem Grund konnte der Kläger erwarten und das Verhalten des Beklagen zu 2) nur so verstehen, dass der Beklagte zu 2) auch ihm, dem Kläger gegenüber, bereit war, hinsichtlich der mitgeteilten Informationen Stillschweigen zu bewahren, da die Verpflichtung zur Verschwiegenheit der erhaltenen Informationen einerseits mit einer Berechtigung zur Veröffentlichung derselben Informationen andererseits nicht zu vereinbaren ist.
Genauso musste der Beklagte zu 2) dies verstehen. In Anbetracht der vertraglichen Situation mit dem Verlag einerseits und den ihm zugänglich gemachten Informationen andererseits, die weit über das Maß hinausgingen, was ein hochrangiger Politiker, insbesondere der Kläger, einem Journalisten ermöglichen wollte, konnte und durfte er nicht davon ausgehen, als "normaler" Journalist mit dem Kläger lediglich ein Interview zu führen.
Der Beklagte zu 2) war auch deshalb nicht nur gegenüber dem Verlag, sondern auch gegenüber dem Kläger zur Verschwiegenheit verpflichtet, da die Verwertbarkeit dem Auftrag des Klägers von dem Beklagten zu 2) vorzunehmenden Tonbandaufzeichnungen durch eine vorzeitige Veröffentlichung der darin enthaltenen Informationen seitens des Beklagten zu 2) zumindest eingeschränkt wurde. Auch aus diesem Grund war der Beklagte zu 2) im Rahmen des Auftragsverhältnisses zur Rücksichtnahme verpflichtet auf die Interessen des Auftraggebers, die vorliegend zur Verschwiegenheit jedenfalls hinsichtlich der Informationen den Beklagten zu 2) verpflichteten, die von dem Kläger selbst noch nicht verwertet worden waren oder nicht verwertet werden sollten. Wenn und soweit, wie auf Seite 11, 58 des Buches ausgeführt, ("A unplugged", "A darf Klartext reden") die nicht vorbekannten, wörtlichen Äußerungen auf den Tonbändern des Klägers veröffentlicht wurden, war nicht nur dem Verlag, sondern auch dem Kläger zumindest die Erstverwertung dieser Informationen für seine Memoiren nicht mehr möglich. Dies widerspricht der Vereinbarung zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 2), dass der Beklagte zu 2) die Tonbandaufzeichnungen im Interesse des Klägers vornehmen sollte und der Beklagte zu 2) im Rahmen der Materialsammlung und der Erstellung der Memoiren im Verhältnis zum Kläger lediglich eine untergeordnete, "dienende" Funktion haben sollte. Auch aus diesem Grund war der Beklagte zu 2) verpflichtet, bis zur Freigabe seitens des Klägers Stillschweigen über die ihm anvertrauten, auf den Tonbändern fixierten Äußerungen des Klägers zu bewahren.
Die von dem Beklagten zu 2) beschriebene "geradezu atemberaubende Offenheit" (Buch S. 19) des Klägers, ebenso wie die von dem Zeugen Dr. T bekundete außerordentlich vertrauensvolle Atmosphäre während der Tonbandaufzeichnungen belegen, dass der Kläger während der Erstellung der Tonbandaufzeichnungen von einer Verpflichtung des Beklagten zu 2) zur Verschwiegenheit auch tatsächlich ausging, und dies für den Beklagten zu 2) auch eindeutig erkennbar war.
Bereits der Umstand, dass der Kläger nach Vortrag des Beklagten zu 2) Anweisungen des Inhaltes erteilt hat, der Beklagte könne "später" gewisse, von den Beklagten nicht näher bezeichnete Themen veröffentlichen, indiziert, dass der Kläger seiner Auffassung nach berechtigt war, darüber zu entscheiden, was zu welchem Zeitpunkt veröffentlicht werden sollte. Damit ist nicht zu vereinbaren, dass der Beklagte zu 2) nach seinem Vortrag völlig freie Hand gehabt habe, über eine Veröffentlichung nach eigenem Gutdünken zu entscheiden. Dies wäre aber die logische Konsequenz, wenn die Parteien keine vertraglichen Vereinbarungen über eine Verschwiegenheit des Beklagten zu 2) getroffen hätten. Vielmehr ist aufgrund des unstreitigen Sachverhalts davon auszugehen, dass das Verhalten des Beklagten zu 2) gegenüber dem Kläger im Rahmen der Erstellung der Tonbandaufnahmen den Erklärungswert hatte, dass sich der Beklagte zu 2) zur Verschwiegenheit gegenüber dem Kläger hinsichtlich der auf den Tonbändern aufgezeichneten Informationen verpflichten wollte und dass der Kläger diese Erklärung auch so verstanden hat.
Dies gilt auch hinsichtlich derjenigen Äußerungen, die in Teil II des Buches "Tilman Jens: Komm, wir heben einen Schatz!" enthalten sind, da auch insoweit die Veröffentlichung und Verbreitung der Äußerungen des Klägers auf (Mit-)Veranlassung und in (Mit-)Verantwortung des Beklagten zu 2) erfolgte. Denn die Auswahl (auch) der streitgegenständlichen 115 Textpassagen zum Zwecke ihrer Veröffentlichung durch die Beklagte zu 1) erfolgte in intensiver Zusammenarbeit aller Beklagter, wie der Justiziar der Beklagten zu 1) in der mündlichen Verhandlung vom 30. Oktober 2010 erläutert hat. Das Buch als solches ist, wie dementsprechend auch dem Vorwort (Seite 10) zu entnehmen ist, ein "Teamwork" der Beklagten zu 2) und 3), weshalb sich der Beklagte zu 2) im Verhältnis zum Kläger die auf seine Veranlassung und mit seinem Einverständnis entstandenen Beiträge der Beklagten zu 1) und 3) zu der mit der Veröffentlichung und Verbreitung der Äußerung des Klägers einhergehenden Vertragsverletzungen als Mittäter zurechnen lassen muss.
a) Auf vorbekannte Informationen und Tatsachen, die der Beklagte zu 2) nicht erstmalig im Rahmen der auf Tonband aufgenommenen Äußerungen des Klägers erfuhr, sondern von denen er bereits zuvor Kenntnis hatte, konnte der Kläger demgegenüber aus Sicht des Beklagten zu 2) mangels ausdrücklicher weitergehender Vereinbarung keine Verschwiegenheit erwarten, da diese Umstände nicht "geheim" im Sinne von erstmals anvertraut waren und der Kläger deshalb auch kein Anspruch auf Vertraulichkeit erheben konnte.
Dabei obliegt die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast, welche Umstände in diesem Sinne "vorbekannt" waren und nicht der Verpflichtung zur Geheimhaltung unterlagen, dem Beklagten zu 2). Denn aufgrund der zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 2) vereinbarten Vertraulichkeit der Tonbandprotokolle war der Beklagte grundsätzlich zu einer auch nur sinngemäßen Wiedergabe von hierauf enthaltenen Äußerungen des Klägers nicht berechtigt.
Ferner ist der Beklagte zu 2) nicht berechtigt, auch bezüglich vorbekannter Umstände, die Gegenstand der auf Tonband festgehaltenen Äußerungen des Klägers waren, Zitate des Klägers in wörtlicher oder indirekter Rede wiederzugeben oder zu beschreiben, in welcher Form sich der Kläger verhalten oder ausgedrückt hat. Denn die Art und Weise, wie sich jemand ausdrückt, hängt wesentlich von dem persönlichen Vertrauensverhältnis zu seinem Gesprächspartner ab. Unbefangen mitteilen wird sich nur, wer den Teilnehmerkreis kennt und ihn unter Kontrolle hat oder dies zumindest glaubt (vgl. BGH, Urt.v.10.03.1987- VI ZR 244/85 - BND-Interna, NJW 1987, 2667 - 2669, zit. nach juris Rn. 15). Gerade weil der Kläger aufgrund der vertraglich vereinbarten Verschwiegenheit sich unbefangen äußern konnte, Stimmungsschwankungen wie Verbitterung und Zorn nicht verhehlen musste, und sich darauf verlassen konnte, dass diese mangelnde Zurückhaltung nicht nach außen dringen würde, ist der Beklagte zu 2) auch bezüglich vorbekannter Informationen zur Verschwiegenheit über die Art und Weise, in der diese Äußerungen ihren Niederschlag auf den Tonbändern gefunden haben, verpflichtet.
Für ein solches Einverständnis hat der Beklagte zu 2) nichts substantiiert dargetan. Die "Themen", hinsichtlich derer der Kläger, der eidesstattlichen Versicherung des Beklagten zu 2) zufolge erklärt habe, "dass kannst du später mal schreiben", sind von den Beklagten zu 2) nicht näher konkretisiert worden. Hinzu kommt, dass ein mögliches, in den Jahren 2001/2002 erteiltes Einverständnis des Klägers mit einer späteren Veröffentlichung seiner Äußerung zu einem Zeitpunkt erfolgte, als zwischen den Parteien ein Verhältnis bestand, welches sowohl von dem Beklagten zu 2) als auch von dem Zeugen Dr. T übereinstimmend als außerordentlich vertrauensvoll beschrieben wurde. Der Beklagte zu 2) schildert sein Verhalten während der Aufzeichnung der Tonbandprotokolle wie folgt:
"Als Ghostwriter kannst du kein Fass aufmachen. Ich habe mich angepasst, die mir ureigene Tugend des Neinsagens aufgegeben. Längst hatte das System K. auch von mir Besitz ergriffen. Ich dachte und fühlte fast schon wie A... Die Identitäten verschwammen bedenklich" (Buch Seite 47)
Eine etwaige Zustimmung, die Materialien nach Abschluss der Memoiren weiter zu verwenden, setzte das Vertrauen des Klägers in die Fähigkeit des Beklagten zu 2) voraus, mit den vom Kläger zur Verfügung gestellten Materialien im Sinn des Klägers umzugehen. Entfiel das Vertrauen des Klägers in den Beklagten zu 2), entfiel auch die Grundlage für eine etwaige Zusage, die daher dem Beklagten zu 2 ) keine über die seinerzeit geschlossenen Verträge hinausgehenden Rechte verschaffen konnte. (so auch Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 1.8.2014, AZ. 6 U 20/14; S. 17, Bl. 62 GA). Aus diesen Gründen ist für die Entscheidung des vorliegenden Verfahrens nicht maßgeblich, ob und bezüglich welcher Themen der Kläger sein Einverständnis gegenüber dem Beklagten zu 2) zum damaligen Zeitpunkt erteilt haben mag. Der Beklagte zu 2) hat nicht dargetan und glaubhaft gemacht, dass der Kläger nach Aufkündigung der Zusammenarbeit mit dem Beklagten zu 2) im Jahr 2009 sein Einverständnis mit einer Veröffentlichung der Tonbandäußerungen erklärte. Das Gegenteil ergibt sich aus dem Verhalten des Klägers, der im Wege der einstweiligen Verfügung versuchte und mit dem vorliegenden Verfahren erneut versucht, die Veröffentlichung seiner Lebenserinnerungen und damit auch der Äußerungen auf den Tonbandprotokollen vor und nach Veröffentlichung des Buches mittels einstweiliger Verfügung untersagen zu lassen.
Nr. 1 - 6, Nr. 8, Nr. 11-17, Nr. 20 - 22, Nr. 24-27, Nr. 29-34, Nr. 37, Nr. 40 - 42, Nr. 44 - 45, Nr. 47 - 48, Nr. 51 - 52, Nr. 54 - 56, Nr. 58 - 59, Nr. 61, Nr. 63 - 66, Nr. 68, Nr. 71, Nr. 74 - 83, Nr. 85, Nr. 88, Nr. 90, Nr. 92, Nr. 94 - 96, Nr. 98-99, Nr. 101, Nr. 103, Nr. 105-114
bb) Ferner besteht ein Unterlassungsanspruch des Klägers auf Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung bezüglich nachfolgender Textpassagen, auch soweit neben den in direkter oder indirekter Rede wiedergegebenen Äußerungen des Klägers in den angegriffenen Textpassagen Erläuterungen von Autorenseite enthalten sind, da diese ausschließlich dazu dienen, zu verdeutlichen, auf wen oder was sich die ansonsten nicht zuzuordnende, da aus dem Zusammenhang gerissene, Äußerung des Klägers bezieht, beispielsweise:
Ohne diese Einleitung wäre nicht nachzuvollziehen, worauf sich das nachfolgende wörtliche Zitat des Klägers, Herrn Q betreffend, bezog. Hinzu kommt, dass das Zitat des Klägers
"(Es folgt ein Zitat ...)"
Nr. 72 (S. 143 zu E) "(Es folgt ein Zitat)" leitet das nachfolgende wörtliche Zitat des Klägers ein und erläutert dieses, gleiches gilt für die daran anschließende Einleitung des nächsten wörtlichen Zitat mit "(Es folgt ein Zitat) "
Dies gilt beispielhaft für die Vorbemerkungen "Und zumindest die Art, wie er das sagt, ist schwer erträglich" (Nr. 46) und "A schlägt zurück" (Nr. 50).
Dies gilt für folgende Textpassagen:
Bei dem Zitat des Klägers handelt es sich um ein solches, das gleichfalls auf den Tonbandprotokollen enthalten ist, wie sich aus der Anmerkung Nr. 3, Buch S. 61,237, ergibt. Die Bewertung des Autors "Kurz: A verlangte mehr. Er kannte die gängigen Sätze" ist aus vorstehenden Gründen gleichfalls zu unterlassen, da sie in gleicher Weise wie das vorangegangene Zitat die von dem Kläger auf den Tonbandprotokollen mitgeteilte Informationen vermittelt, dass es eine dem Kläger bekannte Praxis von Parteispenden in einer bestimmten Höhe gegeben und der Kläger diese eingefordert habe.
Der Beklagte zu 2) hat nicht vorgetragen, dass ihm diese Informationen bereits vorbekannt gewesen sei, hiergegen spricht bereits, dass in dem Buch in Anm. 3 (237) als Quelle ausschließlich Bezug genommen wird darauf, dass der Kläger diese Geschichte auf den Tonbandprotokollen zweimal erzählt habe (8.8.2001, 19.1.2002).
Zu einer Wiedergabe der in wörtlicher bzw. indirekter Rede wiedergegebenen Äußerungen des Klägers war der Beklagte zu 2) bereits aus o.g. Gründen nicht berechtigt. Dies gilt aber auch für die im Anschluss erfolgte Zusammenfassung der Äußerungen des Klägers durch den Autor:
"(Es folgt ein Zitat)"
da auch durch diese Kommentierung unmittelbar die Information weitergegeben wird, dass der Kläger die zuvor Genannten in überheblicher, äußerst abwertender Form beurteilte.
Gleiches gilt für die Textpassage Nr. 84 (S. 165f zu J)
auch hinsichtlich des Zusatzes des Autors "Mag sein auch ein feindseliges Urteil wie dieses.", da diese Bemerkung gerade die Information beinhaltet, in welcher Weise der Kläger sich über Herrn J geäußert hatte.
Ebenso gilt dies für die Textpassage Nr. 104 (Seite 198 zum jüdischen Weltkongress).
Neben den wörtlichen Zitaten ist auch die Bemerkung des Autors
wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht zu unterlassen, da mit der Bewertung der Äußerungen des Klägers durch den Autor zugleich die Tatsacheninformationen über die auf den Tonbändern enthaltenen Äußerungen des Klägers mitgeteilt werden, namentlich, was, mit welchen Emotionen und welcher Einstellung der Kläger zu dem jüdischen Weltverband geäußert habe.
Nr. 28 zu U
Die Wiedergabe dieser Textpassage ist neben den wörtlichen Zitaten des Klägers auch unzulässig bezüglich des Abschnitts
da der Autor mit eigenen Worten die auf den Tonbandprotokollen geäußerte Ansicht des Klägers wiedergibt. Auch hier gilt, dass der Beklagte zu 2) nicht dargetan hat, dass ihm diese Ansicht des Klägers, insbesondere der Umstand, dass die Religionszugehörigkeit des Genannten Einfluss auf die Zusammenarbeit mit dem Kläger gehabt habe, vorbekannt gewesen sei.
Gleiches gilt für Nr. 36 zu F
Die Vorbemerkung des Autors
dient zum einen der Einleitung des ansonsten nicht verständlichen Zitats (siehe oben), die weitere Textpassage
gibt ersichtlich kurz gefasst die Wertung und Haltung des Klägers zu dem Genannten wieder, wie sie auf den Tonbandprotokollen geäußert worden war.
Dies gilt ebenso für Nr. 87 (S. 169 zu J)
Der Beklagte zu 2) hat nicht dargetan, dass ihm das Verhalten Herrn Js gegenüber dem Kläger in der geschilderten Form vorbekannt bekannt gewesen wären, doch auch in dem Fall hätte er nicht Bezug nehmen dürfen auf den "Y".
Nr. 60 (S. 110) zu P u.A.
Neben den in indirekter und direkter Rede wiedergegebenen Zitaten des Klägers ist auch der Zusatz des Autors
zu unterlassen, da damit die Einschätzung und Beurteilung des Verhaltens von Herrn P durch den Kläger, wie sie auf den Tonbandprotokollen ihren Niederschlag gefunden hat, wiedergegeben wird.
Gleiches gilt für die in den Worten des Autors mitgeteilten Einschätzungen des Klägers in
Nr. 67 (S. 116) zu L und K "(Zitat)"
Nr. 69 (S. 117) zu M "(Zitat)"
Nr. 89 (S. 171 zu N) "(Zitat)"
Nr. 97 (S. 184 zum englischen Königshaus).
Die in Textpassage Nr. 38 (S. 93) wiedergegebene Anekdote des Klägers aus dem Jahr 1976 verstößt gleichfalls gegen die Verpflichtung des Beklagten zu 2) zur Verschwiegenheit, da der Beklagte zu 2) nicht dargetan hat, dass ihm diese Geschichte vorbekannt gewesen sei.
Der Beklagte ist insgesamt zur Unterlassung dieser Textpassage verpflichtet, ungeachtet der Tatsache, dass neben wörtlichen und indirekten Zitaten des Klägers die Episode auch in eigenen Worten des Autors zum Teil wiedergegeben wird, da ersichtlich die Schilderung mit eigenen Worten des Autors ausschließlich dazu dient, die von dem Kläger auf Tonband gesprochene Episode zusammenfassend und verkürzt wiederzugeben.
Gleiches gilt für die Textpassage Nr. 70 (S. 123 zu Beerdigung von B):
Auch soweit diese neben den wörtlichen Zitaten des Kläger eine Beschreibung des Anlasses und Verlaufs der familiären Auseinandersetzung mit den Worten des Autors enthält,
"handelt es sich um die Wiedergabe der Tonbanderzählung des Klägers, deren Details nicht vorbekannt waren. Hierauf wird auch in Anm. 12, Seite 123, 239 des Buches hingewiesen, wonach der jüngere Sohn des Klägers in seinem Buch den heftigen Streit mit dem Vater ausgeklammert habe.
ee) Schließlich steht dem Kläger auch ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Textpassage Nr. 9 (S. 49, Herrn B2 betreffend) zu, auch wenn es sich vorliegend nicht um ein Zitat des Klägers, sondern ein Zitat Herrn B2s aus einem Telefongespräch mit dem Kläger handelt.
Bei dieser Veröffentlichung der Information handelt es sich um einen besonders schweren Vertrauensbruch des Beklagten zu 2) in mehrfacher Hinsicht. Zur Verschwiegenheit über die in dieser Textpassage mitgeteilte Information war der Beklagte zu 2) in besonderem Maße verpflichtet. Denn, wie der Beklagte selbst schildert (Buch S. 48), war ihm Zugang zu dieser noch Jahrzehnte der Geheimhaltung unterliegenden Information auf Veranlassung des Klägers nach eingehender Sicherheitsüberprüfung ausschließlich zu dem Zweck gewährt worden, Aktenmaterial für die Arbeit an den Memoiren zu Rate ziehen zu können. Dabei wurde der Zugang zu den Informationen dem Beklagten zu 2) nicht als "Journalist und Historiker" (so aber Buch Seite 48) sondern ausschließlich in seiner Funktion als Mitarbeiter des Klägers an den Memoiren gewährt. Auch für den Beklagten zu 2) war erkennbar, dass er zu einer Veröffentlichung der in diesem Rahmen gewonnenen Informationen nicht berechtigt sein sollte. Wenn es dem Beklagten zu 2) nach eigenem Gutdünken freistehen sollte, was er aus den geheimen Akten der Öffentlichkeit preisgeben wollte, hätte es einer Sicherheitsüberprüfung nicht bedurft.
Nr. 7 (S. 37 über B)
Bei der Textpassage "Ja gewiss, auch sie lehnte D ab wie kaum eine andere Frau dieser Welt" handelt es sich nicht um eine auch nur sinngemäß wiedergegebene Äußerung des Kläger. Diese ist auch nicht den Tonbandprotokollen entnommen, sondern es handelt sich um eine Äußerung des Beklagten zu 2) in Zusammenhang mit der Erstellung nicht des streitgegenständlichen Buches sondern des von dem Kläger in Zusammenarbeit mit dem Beklagten zu 2) verfassten "Tagebuches".
Ein eingeschränkter Unterlassungsanspruch besteht zu Gunsten des Klägers hinsichtlich der nachfolgenden Äußerungen Nr. 39, 43, 49, 86, 100, 102:
"Schwan fragt nach und will wissen, ob er ..glaube, dass es C2 war, der den einstigen Marinerichter hat fallen lassen",
Aus diesem Grund kann der Kläger aus der Frage des Beklagten zu 2) lediglich Unterlassung der Bemerkung "im Ernst" verlangen, da diese Bemerkung impliziert, dass sich der Kläger zuvor in diesem Sinne geäußert habe.
Nr. 43 (s. 96 f zu R)
Ein Unterlassungsanspruch des Klägers besteht lediglich hinsichtlich seiner in direkter oder indirekter Rede wiedergegebenen, auf Tonband festgehaltenen Äußerungen, auch soweit diese als "(Zitat)" zusammengefasst werden sowie hinsichtlich der Einleitung des zweiten Zitats durch den Autor: "(Zitat)", da hierdurch die Art und Weise, in welcher (aggressiven) Form der Kläger sich geäußert hat, mitgeteilt wird.
"Auch er..."hat sich in letzter Zeit über den Ehrenwortgeber aus Ludwigshafen recht despektierlich geäußert" handelt es sich zudem um Mitteilung einer allgemein bekannten Information.
Bei der Bemerkung des Autors "Nun denn, R ist dann 2003 der Unkenrufen zum Trotz Ministerpräsident geworden - aber letztlich doch dramatisch gescheitert,... Er wird wohl als Null nur in die Geschichtsbücher eingehen"
Nr. 49 (S. 102 U.a. zu C)
Auch hier besteht lediglich ein Unterlassungsanspruch des Klägers, soweit seine Tonbandäußerungen in direkter oder indirekter Rede (dies gilt für: "(Zitat)") wiedergegeben wurden. Hingegen besteht kein Unterlassungsanspruch, soweit der Autor in direkter/indirekter Rede nicht den Kläger, sondern Herrn C zitiert. Dies betrifft den Einschub
"der gesagt hat, dass es keine Versöhnung geben könne, solange "A einen Gesetzesbruch hinter seinem Ehrenwort verbirgt".
Gleiches gilt für die Textpassage Nr. 86 (S. 167 - 169 zu J und I).
Hinsichtlich der Worte des Autors "auch nach dem niedergeschlagenen Putsch vom September 1989 gab es permanent Ärger mit dem Staatsoberhaupt"
"A aber lehnte dies nicht zuletzt aus Rücksicht auf die in der CDU noch immer stark vertretenen Heimatvertriebenen fürs erste ab... A hatte die Grenzfrage international eskalieren lassen, was aus psychologischen außenpolitischen Gründen besser unterblieben wäre".
Die Tatsache, dass der Kläger eine sofortige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze vor der Wiedervereinigung abgelehnt hat, ist allgemein bekannt. Gleiches gilt für die Ansicht des damaligen Bundespräsidenten hierzu, die der Autor aus den Memoiren Js zitierte. Da die in indirekter Rede wiedergegebene Äußerung des Klägers "..das Buch, wie er sagte, niemals lesen werde" Bezug nimmt auf die Memoiren des damaligen Bundespräsidenten J ist unklar, ob diese Bemerkung Inhalt der auf Tonband festgehaltenen Äußerungen war oder in anderem Zusammenhang gefallen ist.
Da der Kläger dies nicht klargestellt hat und das Zitat auch nicht als Originalzitat aus den A-Protokollen im Text des Buches grafisch hervorgehoben wurde, besteht auch diesbezüglich kein Unterlassungsanspruch des Klägers.
verlangen, nicht jedoch die auch auf der Grundlage vorbekannter Umständen mögliche Bewertung des Autors "obgleich Präsident und Kanzler inhaltlich in letzter Konsequenz nicht weit auseinanderlagen".
"hat er Mitglieder der Waffen-SS niemals "anständige Leute" genannt",
"(Es folgt ein Zitat)",
Diese Veröffentlichung und Verbreitung der auf Tonband fixierten Äußerungen des Klägers ist, soweit ein Unterlassungsanspruch des Klägers aus o.g. Gründen besteht, auch nicht gemäß Art. 5 Abs. 1S. 1 GG als jederzeit zulässige freie Meinungsäußerung des Beklagten gerechtfertigt. Zwar zählt zu dem von Art. 5 Abs.1 S. 1 GG geschützten Kommunikationsprozess grundsätzlich auch die Mitteilung fremder Meinungen oder Behauptungen, da die Meinungsfreiheit nicht nur unter dem Vorbehalt des öffentlichen Interesses geschützt ist, sondern die Selbstbestimmung des einzelnen Grundrechtsträgers über die Entfaltung seiner Persönlichkeit in der Kommunikation mit anderen garantiert (OLG Köln, Urteil vom 19.11.2013 - 15 U 53/13, juris Rn. 52).
Eine vertraglich übernommene Rücksichtnahmepflicht steht einer Rechtfertigung nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG jedoch entgegen (BGH, Urt. v. 24.01.2006 - XI ZR 384/03, NJW 2006, 830ff - zitiert nach juris Rn. 41; OLG München, Urt. v. 14.12.2012 - 5 U 2472/09, juris Rn. 102). Die Berufung auf Art. 5 GG erlaubt nicht die Verletzung von Pflichten, die der Beklagte vertraglich übernommen hat (BGH a.a.O). Denn die grundrechtlich geschützte Meinungs- und Pressefreiheit findet ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches gehören. Teil hiervon ist die Grundregel "pacta sunt servanda", wonach eingegangene Verträge zu halten sind.
Die Textpassagen, hinsichtlich derer der Beklagte zu 2) zur Unterlassung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen verpflichtet ist, sind auch nicht von solcher "Brisanz" (Buch S. 106), dass ein Festhalten des Beklagten zu 2) an der vertraglich vereinbarten Vertraulichkeit nach Treu und Glauben nicht zumutbar wäre (§ 242 BGB). Insbesondere kann sich der Beklagte zu 2) für sein Interesse an der Entbindung von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit nicht auf das möglicherweise mit dem Zeitablauf schwindende öffentliche Interesse an den Tonbandprotokollen berufen (Buch S. 106). Diese Umstände, die bei der Abwägung über die Zulässigkeit einer Veröffentlichung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Klägers und der Meinungs- und Pressefreiheit der Beklagten zu 1) und 3) relevant sein können, kann der Beklagte zu 2) aus o.g. Gründen zur Rechtfertigung der von ihm begangenen Vertragsverletzung nicht geltend machen.
Ein Unterlassungsanspruch des Klägers gemäß §§ 823, 1004 BGB analog i.V.m. Art. 1, 2 GG wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers besteht hinsichtlich der nicht untersagten Textpassagen bereits deshalb nicht, da diese mit einer Ausnahme ("das Buch, wie er sagte, niemals lesen werde") weder Äußerungen des Klägers in irgendeiner Form wiedergeben, noch die Person des Klägers betreffen.
"das Buch, wie er sagte, niemals lesen werde" ist neutral formuliert und damit gleichfalls nicht geeignet, das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers in irgendeiner Form zu verletzen.
Da die nicht untersagten Äußerungen nicht solche des Klägers darstellen, der Kläger mithin nicht Urheber dieser Textpassagen ist, kommt insoweit auch ein Unterlassungsanspruch des Klägers gemäß §§ 97 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG nicht in Betracht. Dies gilt mangels Darlegung der Schutzfähigkeit auch hinsichtlich des ohnehin nur in indirekter Rede wiedergegebenen Zitat des Klägers "das Buch, wie er sagte, niemals lesen werde".
Die Beklagten haben im bewussten und gewollten Zusammenwirken, damit als Mittäter im Sinne von § 830 Abs. 1 BGB, die Entscheidung über die Veröffentlichungen der Tonbandäußerungen des Klägers in dem Buch getroffen und umgesetzt. Bereits dem Vorwort des Buches (Seite 10) ist zu entnehmen, dass das Buch als "Teamwork" der Beklagten zu 2) und 3) entstanden ist; die Beklagte zu 1) ist nicht lediglich Verlegerin einer ihr fertig präsentierten Abfassung, sondern war an der Bestimmung des Inhalts des Buches durch ihre Mitarbeiter maßgeblich beteiligt, wie der Justiziar der Beklagten zu 1) im Termin zur mündlichen Verhandlung nachdrücklich betont hat. Das Verhalten der Mitarbeiter als Verrichtungsgehilfen hat sich die Beklagte zu 1) gemäß § 831 Abs. 1 BGB zurechnen zu lassen.
a) Die engere persönliche Lebenssphäre jedes Menschen genießt durch das in Art 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß §§ 823 Abs. 1, 826 und 1004 BGB Schutz vor Eingriffen Dritter. Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH Urt.v. 08.05.2012 - VI ZR 217/08,VersR 2012, 994 Rn. 35; Urt. v. 30.12.2012 - VI ZR 4/12, juris Rn. 10; Urt.v. 11.12.2012, VI ZR 314/10 IM "Christoph" GRUR 2013, 312 ff, zitiert nach juris Rn. 11 m.w.N.). Abwägungskriterien sind u.a. nach Maßgabe einer abgestuften Schutzbedürftigkeit bestimmter Sphäre, in denen sich die Persönlichkeit verwirklicht: neben der Intimsphäre die Privatsphäre und die Sozialsphäre. Als besonders zu schützende Bereiche der persönlichen Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung sind auch die Geheimsphäre und das Recht am gesprochenen Wort anerkannt (vgl. BND-Interna Urt. v. 10.03.1987 VI ZR 244/85, NJW 19 87,2667 -2669; zitiert nach juris Rn. 14; m.w.N.).
aa) Eine Verletzung der absolut geschützten Intimsphäre kommt vorliegend nicht in Betracht, dieser hat sich der Kläger grundsätzlich begeben, indem er sich dem Beklagten zu 2) durch die gemeinsame Erstellung der Tonbandprotokolle geöffnet hat (vgl. LG Köln, Beschluss vom 7.10.2014 - 28 O 433/14).
bb) Zur Privatsphäre gehören grundsätzlich alle Vorgänge und Lebensäußerungen innerhalb des privaten Bereichs. Die Privatsphäre umfasst sowohl in räumlicher als auch in thematischer Hinsicht den Bereich, zu dem andere grundsätzlich nur Zugang haben, soweit er ihnen gestattet wird; dies betrifft in thematischer Hinsicht Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, etwa weil ihre öffentliche Erörterung als unschicklich, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen in der Umwelt auslöst (BGH BND- Interna a.a.O Rn. 14; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wortund Berichterstattung ,5. Aufl. 2003 Rn 5.56f m.w.N.). Grundsätzlich hat jeder, auch der in der Öffentlichkeit stehende Politiker, einen durch Art. 1 und 2 GG geschützten Anspruch auf Wahrung seiner Privatsphäre (OLG Karlsruhe, Urt.v. 18.11.2005, 14 U 169/05), zu der andere nur insoweit Zugang haben, als er ihnen den Einblick gestattet. In diesem Privatbereich muss er vor Kontrolle und Zensur durch die Öffentlichkeit sicher sein, sonst wäre die Basis gefährdet, auf der sich seine Persönlichkeit verwirklichen und entfalten kann. Alle Vorgänge und Äußerungen in dieser persönlichen Eigensphäre nehmen grundsätzlich am Schutz durch das Recht der Persönlichkeit auf solche Selbstbestimmung teil. Dabei verliert ein Privatgespräch seinen privaten Charakter nicht zwangsläufig durch die politischen Bezüge der Unterhaltung. Denn es hängt wesentlich von dem Kreis der Gesprächsteilnehmer ab, was und wie es gesagt wird; unbefangen kannten sich nur mitteilen, wer den Teilnehmerkreis unter Kontrolle hat, ihn jedenfalls kennt (BGH, Urteil vom 19.12.1978, VI ZR 137/77, BGHZ 73, 120-130, zitiert nach juris Rn. 13).
cc) Die Sozialsphäre betrifft den Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht, so insbesondere das berufliche und politische Wirken des Individuums (vgl. BVerGE 101, 361, 382 - Caroline von Monaco II; BGH, Urt.v. 10.11.1994, AfP1995, 404, 407; Wenzel/Burkhardt a.a.O. Rn 65).
dd) Die Geheimsphäre betrifft den Bereich menschlichen Lebens, der der Öffentlichkeit bei verständiger Würdigung nicht preisgegeben werden soll. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch das Recht am gesprochenen Wort, das die Selbstbestimmung über die eigene Darstellung der Person in der Kommunikation schützt (BVerfG, NJW 1980,2070; NJW 2002,3619 - Mitgehörtes Telefonat). Der Einzelne soll sich nach eigener Einschätzung situationsangemessen in der Kommunikation verhalten können. Dazu gehört auch, selbst zu bestimmen, ob der Kommunikationsinhalt einzig dem Gesprächspartner, einem bestimmten Personenkreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein soll. Damit erstreckt sich das Selbstbestimmungsrecht auch auf die Auswahl der Personen, die unmittelbar Kenntnis vom Gesprächsinhalt erhalten sollen. Das Recht schützt daher nicht nur vor einer Verdinglichung des Wortes durch Aufzeichnung auf Tonträger, sondern auch dagegen, dass ein Kommunikationspartner ohne Kenntnis des sich Äußernden eine dritte Person als Zuhörer eines Gespräch mit einbezieht (vgl. Wenzel, a.a.O Rn. 5.28a m.w.N.). Dabei wird der Schutz am gesprochenen Wort unabhängig von seinem Inhalt gewährt (BVerfG, Beschluss v. 08.12.2011, juris Rn. 19 m.w.N.).
Die ungenehmigte Weitergabe von Tonbandaufzeichnungen durch den Gesprächspartner, auch wenn das Gespräch mit Zustimmung des sich Mitteilenden aufgezeichnet worden ist, verletzt grundsätzlich das Recht der Person zur Selbstbestimmung über das gesprochene Wort. Das Festhalten der Stimme auf einem Tonträger, durch das nicht nur die Äußerungen ihrem Inhalt nach, sondern in allen Einzelheiten auch des Ausdrucks fixiert und aus der Sphäre einer von der Flüchtigkeit des Worts geprägten Unterhaltung herausgehoben sowie für eine jederzeitige Reproduzierbarkeit in einem gänzlich anderen Kreis und einer anderen Situation objektiviert und konserviert werden, stellt eine derart intensive "Verdinglichung" der Persönlichkeit dar, dass über ihren Kopf hinweg nicht über derartige Aufzeichnungen verfügt werden darf (BGH Urt.v. 10.3.1987 , VI ZR 244/85 BND-Interna NJW 1987,2667-2669; zitiert nach juris Rn. 17 m.w.N.). Es liegt auf der Hand, dass auch deshalb die Persönlichkeit in ihrem Eigenwert durch solche Objektivierung erheblich stärker betroffen ist, als durch eine Indiskretionen über ein vertrauliches Gespräch (BGH Urt.v. 19.12.1978, VI ZR 137/77 , BGHZ 73, 120 - 130 Telefongespräch, zitiert nach juris Rn. 13 a.E.). Zum Schutz der Persönlichkeit dürfen Aufzeichnungen vertraulichen Charakters grundsätzlich nur mit Zustimmung des Verfassers und nur in der von ihm gebilligten Weise veröffentlicht werden (BGHZ 15, 249 (247); 36, 77 (83); BGH Urt.v. 19.12.1978, VI ZR 137/77 juris Rn. 14).
Auch vorliegend liegt die Besonderheit der Tonbandaufzeichnungen darin, dass der Beklagte zu 2) zu der zwischen ihm und dem Kläger bestehenden Vertrauenssphäre, die durch die vertraglich vereinbarte Vertraulichkeitsabrede zusätzlich abgesichert war, maßgeblich mit beigetragen hat, indem er sich selbst gegenüber dem Kläger als besonders vertrauenswürdige Person präsentierte (Buch S. 47 "Ich habe mich angepasst, ... längst hatte das System K. auch von mir Besitz ergriffen, ich dachte und fühlte fast schon die A" ) und dadurch die Spontanität und Mitteilungsbereitschaft des Klägers förderte, welche der Kläger auch durch "geradezu atemberaubende Offenheit" (Buch Seite 19) honoriert hat.
Der Kläger hat auf den Tonbandprotokollen dem Beklagten zu 2) komplexe Einblicke in seine Person selbst, zu seiner inneren Einstellung zu seiner Familie, seinem Beruf, Freunden und politischen Feinden bis in die Wesenszüge seiner Gedankenwelt eröffnet. Auf den Tonbandprotokollen ist, wie der Beklagte zu 2) im Vorwort des Buches (Seite 17) ausführt, "seine (des Klägers) ganze Persönlichkeit erforscht und nachgezeichnet .."
Die Weitergabe dieser Tonbandprotokolle durch den Beklagten zu 2) war rechtswidrig, gleich, ob der Beklagte zu 2) sie den Beklagten zu 1) und zu 3) als Tonbänder überlassen oder ihnen (nur) die 3000 Seiten umfassenden Abschriften der Tonbänder zur Verfügung gestellt hat. Denn es handelt sich bei diesen Abschriften auch nach Darstellung des Beklagten zu 2) nicht lediglich um eigene Gesprächsnotizen, sondern um Wortfür-Wort Übertragungen der Tonbandprotokolle, bei denen auch Ausdrucksweise, Emotionen und Tonfall des Klägers mit protokolliert worden sind. Dies folgt bereits daraus, dass der Beklagte zu 3) in dem Buch in einer Vielzahl von Fällen die Ausdrucksweise, Gemütsverfassung und Reaktionen des Klägers detailliert beschreibt. (vgl. Buch S. 22 "er schlägt um sich wie ein angezählter Boxer"; (er) "knurrt"; S. 44 "mit den Tränen kämpfend .."; Seite 95 "er äußert raunend einen Verdacht"; Buch S. 101 "besonders ungehalten reagiert A"; "Bei diesem Reizthema verstummt er, windet sich oder wird heftig.."; S. 127 "derer A nun ... in spürbarer Rührung gedenkt,.." S. 193 " heizt A in zornigem Stakkato die Stimmung beim Memoirengespräch an..")
c) Auf dieser Grundlage ist das Verhalten der Beklagten zu 1) und 3) zu würdigen, die von dem Beklagten zu 2) an sie weitergegebenen Äußerungen zu veröffentlichen, obgleich ihnen bekannt war, dass der Kläger hiermit nicht einverstanden war. Dies ergibt sich bereits daraus, dass in dem Vorwort des Buches (Seite 10) als erklärte Absicht der Autoren angegeben wird, dem Versuch der "Kanzlerfamilie" und der Ehefrau des Klägers, die Gesprächsprotokolle wegzuschließen, durch eine Veröffentlichung zuvorzukommen.
Grundsätzlich gilt, dass es der Presse nicht schlechthin verwehrt ist, das, was ihr Informant ihr auf rechtswidrigem Weg zugetragen hat, zu veröffentlichen. Das durch die Verfassung in Art. 5 Abs. 2 GG gewährleistete Informationsrecht der Presse geht über die Freiheit des Bürgers, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten, hinaus. Würde der Presse ein absolutes Verwertungsverbot bezüglich solcher Informationen auferlegt, die nach ihrer Kenntnis, aber ohne ihre Beteiligung in rechtswidriger Weise erlangt wurden, so könnte ihre Kontrollaufgabe leiden, zu deren Funktion es gehört, auf Missstände von öffentlicher Bedeutung hinzuweisen (BVerGE 66, 116(137f); BGHZ 73, 120 (124 ff). Dabei darf die Presse nach eigenen publizistischen Kriterien entscheiden, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält. Von der Eigenart oder dem Niveau des Presseerzeugnisses oder der Berichterstattung hängt der Schutz nicht ab. Auch unterhaltende Beiträge, etwa über prominente Personen, nehmen am Schutz der Pressefreiheit teil. Auf das Gewicht des Informationsinteresses und auf die Weise, in der die Berichterstattung einen Bezug zu Fragen aufweist, welche die Öffentlichkeit wesentlich angehen, kommt es erst bei der Abwägung mit kollidierenden Persönlichkeitsrechten an (BVerfG, Beschluss v. 26.02.2008 1 BvR 1602/07 Bildberichterstattung, Caroline von Monaco III, BVerfGE 120, 180 - 223; zitiert nach juris Rn. 42 m.w.N.). Vorliegend ist aus diesen Gründen hinsichtlich der streitgegenständlichen Textpassagen, die von den Beklagten gemeinsam veröffentlicht wurden, für die Entscheidung von einem öffentliches Interesse, unabhängig vom konkreten Inhalt der Textpassagen, auszugehen.
Die Gerichte haben zu beachten, dass die Garantie der Pressefreiheit nicht allein den subjektiven Rechten der Presse, sondern in gleicher Weise auch dem Schutz des Prozesses öffentlicher Meinungsbildung und damit der Meinungsbildungsfreiheit der Bürger dient. Äußerungen in der und durch die Presse wollen in der Regel zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen und haben daher zunächst die Vermutung der Zulässigkeit für sich, auch wenn sie die Rechtssphäre anderer berühren (BVerfGE 20, 162 (177). Bei der Abwägung sind die betroffenen unterschiedlichen Interessen und das Ausmaß ihrer Beeinträchtigung zu erfassen. Der "Kernbereich der Privatsphäre" wird von einem besonderen Schutzinteresse des Betroffenen gekennzeichnet. Dieses ist gegenüber einem im Wesentlichen allein der Zerstreuung oder der Befriedigung von Neugier dienenden Informationsanliegen regelmäßig vorrangig (vgl. BGHZ 131, 322 (338); BGH Urt.v. 09.12.2003 - VI ZR 373/02, VersR 2004, 522 (523)).
Dabei geht die Kammer davon aus, dass sämtliche streitgegenständlichen Äußerungen des Klägers der Privatsphäre des Klägers, insbesondere in ihrer besonderen Ausprägung der Vertraulichkeitssphäre (vgl. zu dieser Begrifflichkeit etwa jüngst BGH, Pressemitteilung zum Urteil vom 30.09.2014 - VI ZR 490/12), zuzuordnen sind. Denn die Aufnahme der Tonbandprotokolle erfolgte im privaten, häuslichen Umfeld des Wohnhauses des Klägers. Das Gespräch zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 2) basierte auf der vereinbarten Vertraulichkeit und erfolgte im berechtigten Vertrauen des Klägers darauf, dass nichts, was er auf Tonband sprach, ohne seine Zustimmung veröffentlicht werden würde, da ihm vertraglich die Endkontrolle über den Wortlaut der Memoiren zugesichert worden war (zu dieser Wertung auch für Mitteilungen, die über die Person des sich Äußernden selbst nichts aussagen, die aber einem Vertrauten in der Erwartung gemacht werden, dass er sie - jedenfalls in der abgegebenen Form - für sich behalten werde (vgl. insbesondere auch BGH, Urteil vom 10.03.1987 - VI ZR 244/85 - BND-Interna).
cc) Die Veröffentlichung der nachfolgenden Textpassagen stellt gleichfalls einen besonders schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre des Klägers dar und beeinträchtigt den Schutz am gesprochenen Wort in besonders massiver Weise, die Rechtsverletzung überwiegt aus diesem Grund weshalb das öffentliche Interesse an den nachfolgenden Äußerungen:
Nr. 2 - 4, Nr. 8, Nr. 11 - 13, Nr. 16 - 22, Nr. 24 - 27, Nr. 29, Nr. 30, Nr. 32, Nr. 36 f, Nr. 41, Nr. 47f, Nr. 49f, Nr. 52 - 54, Nr. 56 - 60, Nr. 62 - 66, Nr. 68, Nr. 73f, Nr. 80, Nr. 82f, Nr. 85, Nr. 90 f, Nr. 94f, Nr. 103, Nr. 106 - 112
Die Veröffentlichung dieser Äußerungen des Klägers ist allein aufgrund der Ausdrucksweise in besonderem Maße geeignet, sein Ansehen in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen und das Verhältnis des Klägers zu den erwähnten Personen nachhaltig zu beeinträchtigen. Zu berücksichtigen ist, dass der Kläger sich zu dem Zeitpunkt der Äußerungen in einer Ausnahmesituation befunden hat, auf dem Höhepunkt der Parteispendenaffäre, isoliert von der Öffentlichkeit und weiten Teilen seiner eigenen Partei und getroffen von dem Selbstmord seiner Ehefrau, die von den Beklagten wie folgt skizziert wird:, "Sein gesellschaftliches Ansehen strebt gegen null (Buch S. 20). In dieser Situation "schüttet er (der Kläger) seinen Gesprächspartnern das Herz aus", (S. 72) "schlägt um sich wie ein angezählter Boxer" (S. 22) und verfasst eine "Enzyklopädie der süßen Rache" (S. 84), in deren Folge ohne weitere Darstellung eines Zusammenhangs die angegriffenen Textpassagen hintereinander gereiht werden.
Der Kläger hat diese "Entgleisungen" (Buch S. 225) augenscheinlich in einem Zustand der Wut, Verbitterung und Rache geäußert in dem Gespräch mit dem Beklagten zu 2) und z.T. Dr. T, die er als seine Vertrauten ansah. Im privaten Umfeld jedoch, auf der Basis einer zugesagten Geheimhaltung der Äußerungen gegenüber Dritten, war auch der Kläger berechtigt, sich gehen zu lassen, seinen Emotionen freien Lauf zu lassen und unbesorgt auch vorschnelle, situationsbedingte Urteile über andere Politiker, politische Weggefährten und Feinde in einem "maßlose(n) Rückblick im Zorn" (Buchs. 103) dieser zu äußern. Denn aufgrund der zugesicherten Endkontrolle konnte der Kläger gewiss sein, dass keine seiner Äußerungen in der Form ohne seine Zustimmung nach außen dringen würde. Dies gilt zumal der Kläger bereits im Zeitpunkt der Tonbandaufnahmen bezüglich "sehr freimütig(er)" Äußerungen über damalige und auch heute teils noch aktive Politiker, wenn er ins Erzählen gekommen war, die Anweisung erteilt hatte, "Das schreiben wir aber nicht", wie der Zeuge Dr. T bekundete.
Bei der Abfassung der Memoiren bestand er dann auch darauf, "Zeile um Zeile gemeinsam durchzusehen. Um sicher zu gehen, hatte der ewig Misstrauische auch stets noch einen seiner persönlichen Referenten einbestellt. Schließlich galt es, für die Ewigkeit zu formulieren" (Buch S. 49). Mit der Sicherheit dieser Kontrollmöglichkeit brauchte der Kläger beim Diktieren seiner Lebenserinnerungen auf Tonband kein Blatt vor den Mund zu nehmen.
Die Äußerungen des Klägers haben keinen hohen "Öffentlichkeitswert", abgesehen von dem öffentlichen Interesse, das ohnehin jeglicher Äußerung des Klägers als herausragendem Politiker der Zeitgeschichte entgegengebracht wird. Das öffentliche Interesse rechtfertigt aber nicht perse aus o.g. Gründen eine Veröffentlichung jeder dieser Äußerungen, weil dies auf eine komplette Verneinung des Schutzes der Privatsphäre und der Vertraulichkeitssphäre für den Kläger hinauslaufen würde.
dd) Die Veröffentlichung der streitgegenständlichen Textpassagen ist auch nicht aus sonstigen Gründen gerechtfertigt. Keine der streitgegenständlichen Textpassagen betrifft ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Klägers. Die noch nicht veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach an der Aufdeckung eines Missstands von erheblichem Gewicht ein überragendes öffentliches Interesse bestehen kann, das auch die Wiedergabe von direkter oder indirekter Rede rechtfertigt (vgl. die Pressemitteilung zu BGH , Urt. v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12), ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Keine der hier streitgegenständlichen Textpassagen hat ein - über die Äußerung als solches - strafrechtlich relevantes Verhalten des Klägers zum Gegenstand. Hinzu kommt, dass die Äußerungen des Klägers nicht eingebettet in den Gesamtzusammenhang der 3000 Seiten umfassenden Abschriften der Tonbandprotokolle wiedergegeben werden, sondern ersichtlich wegen ihrer Auffälligkeit "herausgepickt" und aneinandergereiht wurden. Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass die Beklagten zu 1) und 3) sich an dem Rechtsbruch des Beklagten zu 2) unterstützend und beratend beteiligt haben.
ee) Der Kläger hat ferner Anspruch auf Unterlassung folgender Textpassagen:
Nr. 14f, Nr. 28, Nr. 31, Nr. 34f,, Nr. 40, Nr. 42f, Nr. 45f, Nr. 55, Nr. 67, Nr. 69, Nr. 75-77, Nr. 84, Nr. 89, Nr. 95-97, Nr. 96, Nr. 98, Nr. 99, Nr. 105, Nr. 114
Bei diesen Textpassagen, die gleichfalls die auf Tonband festgehaltenen Äußerungen des Klägers in direkter oder indirekter Rede wiedergeben, handelt es sich um die private Selbsteinschätzung des Klägers (Nr. 14, 15, 31) sowie Einschätzungen seiner politischen Gegner und Weggefährten, die, auch soweit sie nicht in der drastischen Ausdrucksweise formuliert sind, dennoch eine negative Grundeinstellung des Klägers zu den Genannten zum Ausdruck bringen (beispielsweise Nr. 28 zu U "(Zitat)", zu Q "(Zitat)", Nr. 40 "(Zitat)") und geeignet sind, die Angesprochenen verächtlich zu machen, was auf den Kläger als Äußernden unmittelbar zurückfällt. Durch die Wiedergabe wird der Eindruck erweckt, dass der Kläger nicht in der Lage war, differenziert über politische Gegner zu urteilen.
ist aus den Gründen, die bereits bezüglich des Beklagten zu 2) ausgeführt wurden, gleichfalls ein Unterlassungsanspruch des Klägers gegeben. Die in dieser Textpassagen wiedergegebene Anekdote des Klägers aus dem Jahr 1976 ist zwar stellenweise mit eigenen Worten des Autors verflochten, diese dienen aber ersichtlich nur dazu, die Erzählung des Klägers zu straffen und um ansonsten ohne Zusammenhang nebeneinander aufgereihte Zitate des Klägers in derber, umgangssprachlicher Wortwahl ("Zitat") zu verbinden. Dies stellt gleichfalls eine erhebliche Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers dar. Demgegenüber hat im Hinblick auf das Alter der Episode sowie des dargestellten Inhaltes die Geschichte keinen tagesaktuellen Bezug, sondern vielmehr nur einen gegenüber der Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers nachrangiges öffentliches Interesse an unterhaltender Information.
Ein Unterlassungsanspruch des Klägers besteht ferner hinsichtlich der Textpassage Nr. 23 zu D.
Bezüglich der in direkter Rede wiedergegebenen, drastischen und abfälligen Wertung des Klägers besteht ein Unterlassungsanspruch bereits, weil die Wiedergabe den Kläger erheblich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Frau D war als Nachfolgerin des Klägers in politischen Ämtern im Jahr 2001/2002 aktiv und zählte damit zum Kreis derer, bezüglich derer der Kläger nach Bekundungen des Zeugen Dr. T ausdrücklich nicht wünschte, dass seine Äußerungen veröffentlicht würden. Dies belegt, dass der Kläger bereits zum damaligen Zeitpunkt nach seinem Wutausbruch seine Äußerung relativiert hat, es wegen der nur ausschnittweisen Wiedergabe der 3000 Seiten des Protokolls aber nicht dargestellt ist, denn die von dem Zeugen bekundeten Äußerungen des Klägers "das schreiben wir aber nicht" finden sich an keiner Stelle des Buches.
Demgegenüber haben die Äußerungen über ihren Unterhaltungswert als solchen, der bezüglich der jetzigen Kanzlerin besonders ausgeprägt sein dürfte, keinen Informationsgehalt. Insbesondere die Textpassage Nr. 23 zu D enthält keinerlei Sachinformationen, die geeignet sein könnten, zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen. Dies gilt überdies auch hinsichtlich der Bemerkungen Nr. 2 und Nr. 3 über Frau D und Herrn G. Über die Information hinaus, dass der Kläger diesen Personen gegenüber im Zeitpunkt der Tonbandaufnahme negativ eingestellt wird, ist keinerlei weitere Information mitgeteilt worden. Die Tatsache jedoch, dass sich bis zum Jahr 2001/2002 eine Reihe von Politikern, auch aus der Partei des Klägers, von dem Kläger distanziert hatte, allen voran die jetzige Bundeskanzlerin Frau D in einem Beitrag in der FAZ Ende 1999, ist jedoch allgemein bekannt, ebenso wie das damalige gespannte Verhältnis des Klägers zu Frau D. Das öffentliche Interesse an den Äußerungen Nr. 2, 3, 23 beschränkt sich damit auf wenig mehr als einen Unterhaltungswert. Im Blick auf die drastische Schilderung, die der Kläger gewählt hat, und die mit einer Veröffentlichung dieser Formulierung einhergehende erhebliche Persönlichkeitsrechtverletzung des Klägers ist die Veröffentlichung dieser Textpassagen, sowie der oben genannten, rechtswidrig.
Nr. 9 Seite 49
Die Textpassage beschreibt mit den Worten des Beklagten zu 2) einen Auszug aus dem zwischen dem Kläger und dem damaligen Palästinenserführer B2 geführten Telefongespräch, gibt jedoch nur die Bitte um finanzielle Unterstützung von Seiten B2s, nicht die Reaktion des Klägers hierauf wieder, weshalb dem Kläger unter keinem Gesichtspunkt, insbesondere auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes, ein Unterlassungsanspruch zusteht. Da die Beklagten zu 1) und 3) im Gegensatz zu dem Beklagten zu 2) sich nicht zur Geheimhaltung gegenüber dem Kläger verpflichtet hatten, kann der Kläger auch aus dem Umstand, dass einer generellen Geheimhaltungsverpflichtung unterliegende Informationen von Seiten der Beklagten zu 1) und 3) veröffentlicht wurden, keinen Unterlassungsanspruch herleiten.
Nr. 10 S. 61
Nr. 51 S. 102 f u.a. zu D2
Nr. 61 (S. 110 zu H)
Die in wörtlicher Rede wiedergegebenen Äußerung des Klägers betrifft den unterschiedlichen Umgang der Parteien mit einer möglichen "Stasi-Vergangenheit" hochrangiger Parteimitglieder und ist auch heute, 25 Jahre nach dem Mauerfall, noch von erheblichem öffentlichen Interesse und geeignet, zu einer öffentlichen Diskussion und Meinungsbildung darüber beizutragen, welche Auswirkungen eine frühere Tätigkeit von Politikern für den Staatssicherheitsdienst der DDR heute noch hat oder haben sollte. Die Verletzung der Vertraulichkeitssphäre des Klägers durch die wörtliche Wiedergabe dieses Zitats tritt gegenüber dem überwiegenden öffentlichen Interesse, auf das sich die Beklagten berufen können, zurück.
Nr. 72 zu E
Da Gegenstand der Textpassage nicht die politische Einschätzung des Klägers über den damaligen CSU-Vorsitzenden E ist und in dem Zitat auch keine herabsetzenden Formulierungen von Seiten des Klägers wiedergegeben werden, "- ... Spott und Hohn" äußerte ersichtlich nicht der Kläger sondern E -, überwiegt gegenüber der Verletzung der Vertraulichkeitssphäre des Klägers das öffentliche Interesse an einer Veröffentlichung dieses Zitats. Denn die Information darüber, welche Einstellung ein führendes Mitglieds der CSU in der Vergangenheit zu politisch Verfolgten hatte, ist geeignet, zu der aktuellen Diskussion in der Öffentlichkeit darüber beizutragen, wie einer solchen Haltung begegnet werden kann. Das Thema der politischen Verfolgung hat dabei auch unmittelbaren tagesaktuellen Bezug.
Nr. 81 (S. 164 f) und Nr. 87 (S. 169) zu J )
Nr. 86 zu J und I
"Auch nach dem fehlgeschlagenen Putsch vom September 1989 gab es permanent Ärger mit dem Staatsoberhaupt ...besser unterblieben wäre.
"(Zitat)"
Die Äußerung des Klägers "Das waren Feldsoldaten, anständige Leute! wird von den Beklagten in Bezug auf die Waffen-SS, jedoch ohne sonstigen Zusammenhang wiedergegeben. Eine Äußerung, die aus ihrem Kontext herausgerissen wird, kann sehr schnell in ihrer Bedeutung missverstanden werden, weshalb die Veröffentlichung dieser Äußerung eine erhebliche Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers darstellt.
Auf der anderen Seite ist aufgrund der Greuel, die im Zweiten Weltkrieg insbesondere von Angehörigen der Waffen-SS verübt wurden, die Äußerung eines ehemaligen Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, es habe sich um "anständige Leute" gehandelt, von besonderem öffentlichem Interesse, da sie nicht nachvollziehbar erscheint und aus diesem Grund in der Öffentlichkeit die Diskussion über und eine Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit befördern kann. Das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung dieses Zitats überwiegt deshalb die Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers und ist damit nicht rechtswidrig.
Nr. 101 S.193
Nr. 104 (S. 198 zum jüdischen Weltkongress)
Das Zitat des Klägers "Mein Problem ist der jüdische Weltkongress. Denn das ist der Ausbund an Schäbigkeit" , nimmt, wie dem Zusammenhang (Buch S. 197 - 198) zu entnehmen ist, Bezug auf ein Interview des damaligen WJC-Präsidenten, in welchem sich dieser negativ über den Kläger geäußert hatte, das Zitat des Klägers ist ersichtlich die Reaktion des Klägers auf den Vorhalt seitens des Beklagten zu 2). Damit ist klargestellt, dass diese Äußerung ebenso wenig wie die nachfolgende Äußerung des Klägers, "Überall, wo man als Deutscher in die Räder jüdischer Institutionen kommt, ist man als Deutscher sowieso in einer schwierigen Lage". einen antisemitischen Hintergrund hat. Die "schwierige Lage" ergibt sich vielmehr aus der schuldbeladenen deutschen Vergangenheit.
Nr. 113 (S. 212 f)
4. Ein Unterlassungsanspruch des Klägers gegen die Beklagten zu 1) und zu 3) gemäß §§ 97 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG besteht nicht. Es fehlt bereits an der dem Kläger obliegenden (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 12. Mai 2012 - I ZR 53/10 - Seilzirkus Rn. 24) Darlegung der Schutzfähigkeit der von den Beklagten übernommenen Äußerungen, die sich auch nicht aus den streitgegenständlichen Passagen von selbst ergibt.
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References: § 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 1
 § 830
 § 831
 Art. 1
 Art. 1
 BGH 
 Art. 5
 BGH 
 BGH