Source: https://www.djb.de/lgrg/vorpommern/GewSchG/skript.htm
Timestamp: 2019-01-22 19:46:34+00:00

Document:
Neue Rechtsschutzmöglichkeiten gegen häusliche Gewalt*
das Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung
vom 11.12.2001 (in Kraft seit 01.01.2002)
das Gesetz zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten
vom 09.04.2002 (in Kraft seit 12.04.2002)
* umfasst nach einer Definition des Berliner Interventionsprojekts (einem Bundesmodellprojekt) gegen häusliche Gewalt unabhängig vom Tatort alle Formen von physischer, sexueller, psychischer, sozialer und emotionaler Gewalt, die zwischen erwachsenen Menschen stattfindet, die in nahen (partnerschaftlichen oder verwandtschaftlichen) Beziehungen zueinander stehen oder gestanden haben.
Neu geregelter Anspruch auf Wohnungsüberlassung bei bestimmten vorsätzlich begangenen Gewalttaten und Drohungen durch Partner/Mitglied eines auf Dauer angelegten gemeinsam geführten Haushalts (§ 2 GewSchG).
Modifizierung und Erweiterung des bisherigen Anspruchs von Ehegatten und Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf Wohnungsüberlassung bei einer Trennung (§ 1361b BGB n.F. und § 14 LPartG n.F.)
Ausdrücklich geregelte Befugnis der Zivil- bzw. Familiengerichte zum Erlass von weiteren Schutzanordnungen bei den unter Ziff. 1) genannten Verletzungshandlungen sowie bestimmten unzumutbaren Belästigungen/Nachstellungen (§ 1 GewSchG).
Spezialregeln für gerichtliche Eilmaßnahmen
Sonderregeln für die Wirksamkeit und Vollstreckung von gerichtlichen Schutzanordnungen
Gesetzliche Anerkennung der Befugnis der Familiengerichte zur Wegweisung eines Elternteils aus einer vom Kind mitbewohnten oder sonstigen Wohnung bei einer Kindeswohlgefährdung (§ 1666a BGB).
zu 1.) Anspruch auf Überlassung der Wohnung (§ 2 GewSchG)
Nach früherem Recht bestand nur für Ehepartner bzw. seit August 2001 auch für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die Möglichkeit, sich im Fall einer vollzogenen oder beabsichtigten Trennung eine bis dahin gemeinsam genutzte Wohnung vom Familiengericht unter Ausschluss eines gewalttätigen Partners ganz oder teilweise zuweisen zu lassen. Seit dem 01.01.2002 können die Zivil- bzw. Familiengerichte auch zugunsten von nicht mit dem Täter verheirateten Opfern die Überlassung einer Wohnung an das Opfer zur alleinigen[1] Nutzung anordnen.
Täter und Opfer müssen im Zeitpunkt der Tat einen auf Dauer angelegten[2], gemeinsamen Haushalt geführt[3] haben.
Das Opfer darf im Zeitpunkt der Tat nicht unter elterlicher Sorge, Vormundschaft oder Pflegschaft des Täters stehen[4] .
Der Täter muss vorsätzlich und widerrechtlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit des Opfers verletzt oder mit einer Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder der Freiheit des Opfers gedroht haben, wobei es auf ein Verschulden des Täters nicht ankommt; vielmehr sind Schutzanordnungen insbes. auch dann zulässig, wenn die Tat in einem durch Alkohol oder sonstige Rauschmittel herbeigeführten Zustand der Unzurechnungsfähigkeit begangen worden ist[5].
Es muss Wiederholungsgefahr[6] bestehen oder dem Opfer muss ein weiteres Zusammenlebens mit dem Täter wegen der Schwere der Tat[7] unzumutbar sein.
Das Opfer muss die Überlassung der Wohnung innerhalb von drei Monaten nach der Tat vom Täter schriftlich verlangen[8].
Der Wohnungsüberlassung dürfen keine besonders schwerwiegenden Belange des Täters entgegen stehen.
Handelt es sich bei der Tat um eine Drohung (vgl. oben), muss die Überlassung der Wohnung darüber hinaus zur Vermeidung einer unbilligen Härte erforderlich sein. Dabei kann eine unbillige Härte auch in der Beeinträchtigung des Wohles von im Haushalt lebenden Kindern bestehen[9].
Zuständig für die Entscheidung ist das Familiengericht, wenn Täter und Opfer im Zeitpunkt der Antragstellung einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen oder innerhalb von 6 Monaten vor der Antragstellung geführt haben. Andernfalls ist je nach Streitwert die allgemeine Zivilabteilung des Amts- oder Landgerichts zur Entscheidung berufen[10].
Dauer der Wohnungsüberlassung:
unbefristet, wenn das Opfer allein oder mit Dritten an der Wohnung berechtigt ist,
befristet, wenn der Täter dinglich oder schuldrechtlich an der Wohnung mitberechtigt ist,
befristet auf 6 Monate, wenn der Täter allein oder zusammen mit Dritten dinglich oder schuldrechtlich an der Wohnung berechtigt ist; in diesem Fall ist eine einmalige Fristverlängerung um weitere 6 Monate (auf max. 12 Monate) zulässig, wenn das Opfer angemessenen Wohnraum zu zumutbaren Bedingungen innerhalb der ersten Frist nicht beschaffen konnte und überwiegende Belange des Täters oder Dritter nicht entgegen stehen[11].
Rechtswirkungen der Wohnungszuweisung:
Pflicht des Täters zur Unterlassung aller das Nutzungsrecht des Opfers erschwerenden oder vereitelnden Maßnahmen, eine Verpflichtung, die vom Gericht nach Auffassung der Bundesregierung durch Veräußerungs- und Kündigungsverbote an den Täter präzisiert werden kann.[12]
Verpflichtung des Opfers zur Leistung einer (dem Mietwert der Wohnung entsprechenden) Nutzungsvergütung, soweit dies der Billigkeit entspricht.
[1] Schiefe Formulierung, wenn in dem Haushalt weitere Personen, wie etwa Kinder leben.
[2] Für das Kriterium „auf Dauer angelegt“ kommt es in subjektiver Hinsicht auf Willen und Vorstellungen von Opfer und Täter an, wobei jedoch eine lange Dauer des Zusammenlebens (einige Jahre) objektives Indiz für Vorliegen eines auf Dauer angelegten Haushalts bildet. Reine Wohn- oder Wirtschaftsgemeinschaft nicht ausreichend, hinzukommen müssen vielmehr innere Bindungen, die ein gegenseitiges Füreinandereinstehen begründen, jedoch nicht zwingend eine Paarbeziehung voraussetzen. Das Erfordernis eines „auf Dauer angelegten“ Haushalts ist nicht zuletzt wegen seiner Unschärfe sowie der mit ihm verbundenen Darlegungs- und Beweisschwierigkeiten auch vom DJB scharf kritisiert worden.
[3] Bloßes Mitwohnen (etwa eines minderjährigen Kindes) reicht für Erfordernis des gemeinsamen „Führens“ des Haushalts nicht aus.
[4] § 3 Abs. 1 GewSchG: Vorrang familienrechtlicher Spezialregelungen in den §§ 1666, 1666a BGB für diese Fälle.
[5] § 2 Abs. 1 u. Abs. 6 S. 1 i.V.m. § 1 Abs. 3 GewSchG.
[6] Ihr Fehlen muss v. Täter dargelegt u. ggfs. bewiesen werden, da die bereits begangene Tat eine tatsächliche Vermutung für weitere Rechtsgutverletzungen begründet.
[7] Diese Tatbestandsalternative ist umstritten, weil sie der Wohnungszuweisungsentscheidung entgegen den eigentlichen rein präventiven Zwecken des GewSchG Sanktionscharakter verleiht.
[8] Ausschlussfrist verkennt psychische Situation von Gewaltopfern, die über langen Zeitraum misshandelt wurden. DJB hat deshalb Streichung der Frist, hilfsweise ihre Verlängerung auf 6 Monate bei gleichzeitiger Erweiterung um eine Öffnungsklausel („ sofern die verletzte Person hieran nicht ohne ihr Verschulden gehindert war“) gefordert.
[9] Wie schon bislang in der Rspr. anerkannt, vgl. jetzt § 2 Abs. 6 GewSchG.
[10] §§ 23a Nr.7, 23b Nr. 8a GVG; die Zuständigkeitsregelung ist von Fachleuten von Anfang an als missglückt eingestuft worden.
[11] Die Fristen werden teilweise als zu lang und vom Schutzzweck des Gewaltschutzgesetz nicht mehr gedeckt angesehen.
[12] Im einzelnen äußerst umstritten.
zu 2.) Anspruch auf Überlassung der Wohnung gem. § 1361 b BGB bzw. § 14 LPartG
Durch das Gewaltschutzgesetz werden weitergehende Ansprüche von Gewaltopfern nicht berührt[1]. Ihnen bleibt es also insbesondere unbenommen, eine Wohnungszuweisung auf der Grundlage der neu gefassten §§ 1361 b BGB bzw. 14 LPartG zu beantragen.
Voraussetzungen für Wohnungszuweisung:
Bestehen einer Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft zwischen Täter und Opfer und entweder
Trennung oder Trennungsabsicht mind. eines Partners sowie Erforderlichkeit
der Zuweisung zur Vermeidung einer unbilligen (bislang: schweren) Härte[2] oder
vorsätzliche und widerrechtliche Verletzungshandlung oder Drohung mit einer solchen, Wiederholungsgefahr[3] oder Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens mit dem Täter wegen der Schwere der Tat[4] (vgl. entsprechende Ausführungen zu § 2 GewSchG[5]) und
im Falle einer dauernden Trennung[6] sowie eines anschließenden Auszugs aus der Wohnung die Bekundung einer ernstlichen Rückkehrabsicht binnen 6 Monaten nach dem Auszug, da andernfalls die Überlassung der Wohnung an den verbleibenden Partner unwiderleglich vermutet wird[7].
Reichweite des Überlassungsanspruchs:
Auch im Fall häuslicher Gewalt besteht Anspruch auf Überlassung der gesamten Wohnung zur alleinigen Nutzung anders als bei § 2 GewSchG nur „in der Regel“[8].
Wie bei § 2 GewSchG (vgl. oben zu 1.).
[1] § 3 Abs. 2 GewSchG.
[2] Auch hier wurde im Gesetz klargestellt, dass eine unbillige Härte insbesondere dann gegeben sein kann, wenn das Wohl der im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist, vgl. § 1361 Abs. 1 S.2 BGB.
[3] Vgl. Fn. 6.
[4] Vgl. oben Fn. 7.
[5] Oben zu 1.).
[6] I.S.v. § 1567 BGB.
[7] § 1361 Abs. 4 BGB, eine höchst umstrittene Regelung, deren Streichung nicht nur vom DJB, sondern auch von namhaften Familienrechtlern sowie dem Bundesrat gefordert wurde.
[8] Eine Einschränkung, die vom DJB kritisiert wird.
zu 3.) Neu geregelte Möglichkeit von weiteren Schutzanordnungen in § 1 GewSchG
Schon nach bisherigem Recht konnten die allgemeinen Zivilabteilungen der Amts- und Landgerichte dem allgemein anerkannten Anspruch auf Unterlassung von Verletzungen der in § 823 BGB geschützten Rechtsgüter[1] durch entsprechende Verbote zur Geltung verhelfen. Durch § 1 GewSchG sind die bisherigen Anordnungsbefugnisse neu und explizit geregelt worden. Ob durch die Neuregelung ein Rückgriff auf die bisherigen Anspruchsgrundlagen[2] (etwa für die im Gewaltschutzgesetz nicht berücksichtigten fahrlässigen Verletzungshandlungen bzw. Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts) ausgeschlossen ist, gehört zu den derzeit noch ebenso wenig geklärten Fragen wie die Frage der dogmatischen Einordnung des § 1 GewSchG als materiell- oder verfahrensrechtliche Norm[3].
Art der nach § 1 GewSchG möglichen Schutzanordnungen:
Alle zur Verhinderung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen, insbesondere Verbot an den Gewalttäter,
sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten,
bestimmte Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person regelmäßig aufhält,
Verbindung zur verletzten Person, direkt oder auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen,
soweit dies nicht zur Wahrnehmung bestimmter berechtigter Interessen erforderlich ist.
Voraussetzungen für Schutzanordnungen:
Vorsätzliche und widerrechtliche, aber nicht notwendig schuldhafte Gewalttat oder Drohung mit einer solchen (vgl. entsprechende Ausführungen zu § 2 GewSchG) oder
vorsätzliches und widerrechtliches Eindringen in die Wohnung oder das befriedete Besitztum des Opfers[4] oder
vorsätzliche, widerrechtliche und unzumutbare (weil durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen nicht gerechtfertigte) Belästigung des Opfers durch wiederholtes Nachstellen gegen dessen ausdrücklich erklärten Willen oder durch Verfolgen des Opfers unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln.[5]
Erforderlichkeit der Maßnahme, d.h. Wiederholungsgefahr und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im übrigen.
Wie bei § 2 GewSchG sind die Familiengerichte zuständig, wenn Täter und Opfer im Zeitpunkt der Antragstellung oder innerhalb von 6 Monaten davor einen auf Dauer angelegten, gemeinsamen Haushalt geführt haben, anderfalls (je nach Streitwert) die allg. Prozessabteilungen der Amts- oder Landgerichte[6].
Dauer der Schutzanordnungen:
Die Anordnung soll befristet werden, die Frist kann jedoch verlängert werden.
[1] Insbes. des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder auch des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
[2] §§ 12 S. 2, 862 Abs.1 S. 2, 1004 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 823 Abs. 1 oder 2 BGB.
[3] U.a. aus diesem Grund hat der DJB die Einbeziehung von fahrlässigen Handlungen i.S.v. § 823 Abs. BGB in den Tatbestand des § 1 GewSchG gefordert.
[4] § 1 Abs. 2 S. 2, Ziff 2a GewSchG.
[5] § 1 Abs. 2 S. 1, Ziff 2b GewSchG; der DJB kritisiert die zahlreichen relativierenden und redundanten Formulierungen.
[6] Vgl. oben Fn. 10.
zu 4.) Eilmaßnahmen
Die Familiengerichte können vorläufige Schutzmaßnahmen im Wege von einstweiligen Anordnungen unter folgenden Voraussetzungen erlassen:
Anhängigkeit eines Hauptsacheverfahrens gem. den §§ 1, 2 GewSchG oder eines Wohnungszuweisungsverfahrens nach § 1361b BGB oder eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe[1] für eines dieser Verfahren oder
Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens bzw. einer sonstigen Ehesache oder eines PKH-Antrags für ein solches Verfahren[2],
sofern Täter und Opfer einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen oder innerhalb von 6 Monaten vor Antragstellung geführt haben.
Soweit die Zuständigkeit der Familiengerichte nicht begründet ist, bleibt es bei der Möglichkeit des Erlasses von einstweiligen Verfügungen gem. den §§ 935, 940 ZPO, wobei im Unterschied zum früheren Recht bei Bestehen einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben auch die Räumung von Wohnraum Gegenstand einer einstweiligen Verfügung sein kann.[3]
[1] § 64b Abs. 3 S. 1 FGG bzw. § 621g i.V.m. § 621 Nr. 7 ZPO.
[2] § 620 Nr. 9 ZPO.
[3] Vgl. § 940a ZPO n.F.
zu 5.) Sonderregelungen zu Wirksamkeit und Vollstreckung von Schutzanordnungen
Bei familiengerichtlichen Schutzanordnungen gem. den §§ 1, 2 GewSchG kann die sofortige Wirksamkeit und die Zulässigkeit der Vollstreckung der Entscheidung vor der Zustellung an den Antragsgegner durch das Gericht angeordnet werden. Die Maßnahme wird dann im Zeitpunkt ihrer Übergabe an die Geschäftsstelle zur Bekanntmachung wirksam.[1]
Entsprechendes gilt für einstweilige Anordnungen, bei denen ebenfalls die Zulässigkeit der Vollziehung vor der Zustellung angeordnet werden kann und die Wirksamkeit mit Übergabe der Entscheidung an die Geschäftsstelle eintritt, wenn eine mündliche Verhandlung nicht stattgefunden hat. Im zuletzt genannten Fall gilt dabei der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zugleich als Zustellungs- und Vollziehungsauftrag an den Gerichtsvollzieher.
Die bislang vielfach ineffizienten Möglichkeiten der Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung durch Ordnungsgeld oder Ordnungshaft wurden für Schutzanordnungen nach § 1 GewSchG um die Möglichkeit der Anwendung von unmittelbarem Zwang durch den Gerichtsvollzieher zur Unterbindung einer andauernden rechtswidrigen (nicht notwendig auch schuldhaften) Zuwiderhandlung ergänzt[2]. Ferner wurde klargestellt, dass Anordnungen zur Räumung von Wohnraum durch unmittelbaren Zwang zu vollstrecken sind und einstweilige Räumungsanordnungen auch mehrfach vollstreckt werden können[3].
Im übrigen macht sich derjenige, der eine Schutzanordnung nach § 1 GewSchG schuldhaft verletzt, die wegen einer Gewalttat oder der Drohung mit einer solchen erlassen wurde, strafbar und kann mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden[4].
[1] Vom Bundesrat wie auch vom DJB war eine Erstreckung dieser Sonderregelungen auf Wohnungszuweisungsverfahren nach § 1361b BGB gefordert worden.
[2] § 892a ZPO und § 64 Abs. 4 FGG.
[3] § 885 S. 2 ZPO, § 64a Abs. 4 FGG.
[4] § 4 GewSchG, wobei das Strafgericht die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Schutzanordnung zu überprüfen hat. Demgegenüber hatte der DJB aus prozessökonomischen Gründen, aber auch zur Verhinderung eines Leerlaufens der Strafnorm die gesetzliche Klarstellung gefordert, dass eine nochmalige Rechtmäßigkeitsprüfung durch das Strafgericht entbehrlich ist.
zu 6.) Schutzanordnungen wegen Kindeswohlgefährdung
Durch eine entsprechende Ergänzung des § 1666a BGB durch das KinderrechteverbesserungsG wurde klargestellt, dass auch dann, wenn die Schutzmöglichkeiten nach dem Gewaltschutzgesetz nicht eröffnet sind, bspw. weil kein entsprechender Antrag gestellt ist oder weil sich die Gewalt nur gegen ein unter der elterlichen Sorge des Gewalttäters stehendes Kind richtet[1], das Familiengericht dem Gewalttäter gem. den §§ 1666, 1666a BGB die weitere Nutzung einer vom Kind mitbewohnten oder sonstigen Wohnung untersagen kann. Voraussetzung ist, dass die Maßnahme zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung erforderlich und unter Berücksichtigung aller Umstände, einschließlich der Rechtsverhältnisse bzgl. der fraglichen Wohnung, erforderlich ist. Die Wegweisung kann vorübergehend oder auch auf unbestimmte Zeit erfolgen und durch weitere Schutzanordnungen (Kontakt-, Näherungsverbote etc.) flankiert werden.
[1] § 3 Abs. 1GewSchG schließt die Anwendbarkeit des Gesetzes auf diese Fälle aus, vgl. oben Fn. 4.
Februar 2003, Dr. Caroline Steindorff-Classen

References: § 14
 § 3
 § 2
 § 1
 § 2
 § 1361
 § 14
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 1361
 § 1567
 § 1361
 § 1
 § 823
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 823
 § 823
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1361
 § 64
 § 621
 § 621
 § 620
 § 940
 § 1
 § 1
 § 1361
 § 892
 § 64
 § 885
 § 64
 § 4
 § 1666
 § 3