Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20U%20222/88
Timestamp: 2020-08-03 09:30:56+00:00

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Rechtsprechung: 13 U 222/88 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 01.03.1989
OLG Köln, 15.03.1989 - 13 U 222/88
https://dejure.org/1989,2657
OLG Köln, 15.03.1989 - 13 U 222/88 (https://dejure.org/1989,2657)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.03.1989 - 13 U 222/88 (https://dejure.org/1989,2657)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. März 1989 - 13 U 222/88 (https://dejure.org/1989,2657)
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Dauerschäden am Arm; Aufhebung der Handgelenksbeweglichkeit ; Verschmächtigung der Armmuskulatur; Schmerzensgeld
BGB § 823 § 847; StVG § 7 § 9
Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem Mofa nach Einbiegen in eine Vorfahrtstraße; Höhe des Schmerzensgeldes bei verbleibender eingeschränkter Beweglichkeit des rechten Handgelenks und Muskelschwächung
OLG Köln, 01.03.1989 - 13 U 222/88
NZV 1989, 437
VersR 1989, 639
Durch den Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot wird die Betriebsgefahr erhöht (OLG Köln NZV 1989, 437).
Der Senat hält daher eine Quotierung von 3/4 zu 1/4 zu Lasten des Klägers für angemessen (vgl. OLG Köln NZV 1989, 437).
Auch das OLG Köln (NZV 89, 437 = StVE § 8 StVO Nr. 86) geht noch von einer Vorfahrtsverletzung und nicht etwa von einem Begegnungsunfall aus, selbst wenn der Unfall erst 30 m nach dem Einbiegen passiert, der einbiegende Radfahrer sich aber noch nicht in stabiler Geradeausfahrt befand.
Die zuvor zitierte Entscheidung des OLG Köln in NZV 89, 437, schließt bei einem Vorfahrtsunfall dagegen nur eine Verschuldenshaftung des Vorfahrtsberechtigten aus, da das Rechtsfahrgebot nicht auch den Einbiegeverkehr schütze, geht aber von einer durch den Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot erhöhten Betriebsgefahr des vorfahrtsberechtigten Fahrzeuges aus und nimmt beim Zusammenstoß zweier Krafträder auf der Mitte der Vorfahrtsstraße eine Haftung des Vorfahrtsberechtigten von 20 % nach § 7 StVG an.
Die von der Klagepartei zitierte Entscheidung des OLG Köln, VersR 1989, 639, ist schon deshalb kein geeigneter Orientierungsrahmen, weil dort die MdE 30 % - 40 % betrug, der Geschädigte neben der Funktionsbeeinträchtigung von Handgelenk und Arm große, sichtbare Narben zu beklagen hatte und überdies vom OLG Köln 25.000 DM und damit 12.782,30 Euro ausgeurteilt wurden.
Das gilt auch dann und soweit er nicht ganz rechts fährt (OLG Köln NZV 1989, 437).
- Bei dem von Klageseite zitierten Urteil des OLG Köln (VersR 1989, 639) ist zu berücksichtigen, dass bei diesem Fall eine einjährige (!) Heilbehandlung stattgefunden hat und insgesamt eine MdE von 35 % verblieben ist.
Vollständig eingeordnet hat sich der Einbiegende, wenn er in der neuen Richtung auf der rechten Fahrbahnseite mit einer dem Verkehr auf dieser Straße entsprechenden Geschwindigkeit fährt (…Heß, aaO, § 8, Rn. 7 a, 44; ähnlich OLG Köln NZV 1989, 437).
https://dejure.org/1989,23540
OLG Köln, 01.03.1989 - 13 U 222/88 (https://dejure.org/1989,23540)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.03.1989 - 13 U 222/88 (https://dejure.org/1989,23540)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. März 1989 - 13 U 222/88 (https://dejure.org/1989,23540)
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References: § 823
 § 847
 § 7
 § 9
 § 8
 § 7
 § 8