Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01110/fnameorig_528279.html
Timestamp: 2018-04-27 03:05:48+00:00

Document:
Erwerbstätige Väter, die sich direkt nach der Geburt ihres Kindes intensiv und ausschließlich der Familie widmen, sollen eine finanzielle Unterstützung erhalten. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass die Familiengründungszeit wichtig ist, damit das Neugeborene rasch eine sehr enge emotionale Bindung (auch) zum Vater aufbauen, dieser seine unter den Auswirkungen der gerade erfolgten Geburt stehende Partnerin bei der Pflege und Betreuung des Säuglings, bei den Behördenwegen, bei Haushaltsarbeiten etc bestmöglich unterstützen kann, und um den Zusammenhalt in der Familie von Anfang an zu stärken.
Das Kinderbetreuungsgeld mit seinen vier Pauschalvarianten wird in ein Kinderbetreuungsgeld-Konto umgewandelt. Damit sollen Eltern noch flexibler die Dauer des Leistungsbezuges an ihre individuelle Lebens-, Berufs- und Einkunftssituation sowie an ihre Zukunftspläne anpassen können. Diese Flexibilität kann innerhalb eines unveränderbar vorgegebenen Rahmens ausgeübt werden, wobei sich die Höhe der Leistung reziprok zur gewählten Leistungsdauer verhält.
Zusätzlich wird ein Partnerschaftsbonus von 500 Euro pro Elternteil als Einmalzahlung eingeführt, wenn sich die Eltern den Bezug der Leistung partnerschaftlich (halbe-halbe) teilen.
Die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und bei der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld wird auf 6 800 Euro erhöht, um den unselbständig erwerbstätigen Eltern neben dem Leistungsbezug weiterhin eine geringfügige Beschäftigung iSd § 5 Abs. 2 ASVG zu ermöglichen.
Aufgrund der erfolgten Wochengelderhöhungen für Selbständige und Landwirtinnen kann die komplizierte und nicht treffsichere steuerliche Anknüpfung beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld eingeschränkt werden.
In Anlehnung an das Mutterschutz- und Väterkarenzgesetz soll Eltern in Zukunft zur Eingewöhnung des Kindes ein Parallelbezug möglich sein.
Für Alleinerziehende werden die Regelungen zur Härtefälleverlängerung ausgebaut und verbessert.
Darüber hinaus erfolgen einige Klarstellungen und nötige Anpassungen, va zur Verhinderung von unerwünschten Auswirkungen (zB bei Tod des Kindes etc) oder zur Verbesserung und Erleichterung des Vollzuges.
Es erfolgt eine notwendige Klarstellung zur Verhinderung eines europarechtlich nicht verpflichtenden, überschießenden Leistungsexportes mit verfassungswidrigen Folgen. Diese Regelung verhindert zudem Missbrauch und unzulässigen Sozialtourismus und schafft faire Verhältnisse.
Beim Wochengeld erfolgt eine Anpassung an das flexible Kinderbetreuungsgeld-Konto.
Der vorliegende Entwurf stützt sich hinsichtlich der Erlassung des Familienzeitbonusgesetzes auf Art. 10 Abs. 1 Z 17 B-VG (Bevölkerungspolitik, soweit sie die Gewährung von Kinderbeihilfen und die Schaffung eines Lastenausgleichs im Interesse der Familie zum Gegenstand hat) sowie Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG (Sozialversicherungswesen), hinsichtlich der Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes sowie des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 auf Art. 10 Abs. 1 Z 17 B-VG (Bevölkerungspolitik, soweit sie die Gewährung von Kinderbeihilfen und die Schaffung eines Lastenausgleichs im Interesse der Familie zum Gegenstand hat), hinsichtlich der Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 sowie des Allgemeinen Pensionsgesetzes auf Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG (Arbeitsrecht und Sozialversicherungswesen) sowie hinsichtlich der Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 auf Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG (Bundesfinanzen).
Zu Art. 1 (Erlassung eines Bundesgesetzes über die Gewährung eines Bonus für Väter während der Familienzeit):
Anspruch auf den Bonus haben leibliche Väter, Adoptivväter oder Dauerpflegeväter für ihre neugeborenen leiblichen, neugeborenen Adoptivkinder oder neugeborenen Pflegekinder. Die derart rasche Adoption eines neugeborenen Kindes wird aufgrund der Dauer des Verfahrens zwar als unwahrscheinlich angesehen, einzelne Fälle sind jedoch denkbar, weshalb Adoptivväter miteinbezogen werden. Unter Dauerpflege versteht man eine auf Dauer angelegte, nicht bloß kurzfristige, In-Pflege-Nahme eines Neugeborenen durch den Mann, dazu gehört auch die In-Pflege-Nahme eines Neugeborenen in Adoptionsabsicht. Krisenpflegeväter sind nicht anspruchsberechtigt.
Vätern gleichgestellt sind gleichgeschlechtliche Adoptiv- oder Dauerpflegemütter, die sich in der Situation eines Adoptiv- oder Dauerpflegevaters befinden. Bei gleichgeschlechtlichen Vätern hat nur einer der Väter Anspruch auf den Bonus (er kann nur einmal pro Geburt bezogen werden).
Anspruchsberechtigt sind nur Väter, die sich in Familienzeit befinden und die alle anderen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, dazu gehören neben dem Anspruch und Bezug der Familienbeihilfe, auch der Lebensmittelpunkt der Familie in Österreich, der gemeinsame Haushalt der Familie an einer Wohnadresse (auf Dauer angelegtes Zusammenleben in einer Wirtschafts- und Wohngemeinschaft samt identer Hauptwohnsitzmeldungen aller Familienmitglieder an dieser Wohnadresse), bei nichtösterreichischen Staatsbürgern der entsprechende NAG-Aufenthaltstitel etc sowie die Erfüllung des Erwerbstätigkeitserfordernis vor Bezugsbeginn.
Das Erwerbstätigkeitserfordernis entspricht im Grunde jenem nach § 24 Abs. 1 Z 2 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) iVm § 24 Abs. 2 erster Satz KBGG. Diese Erwerbstätigkeit muss im relevanten 182-Tage-Zeitraum – wie auch jene nach dem KBGG – tatsächlich (also Tag für Tag) und durchgehend ausgeübt werden, der Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (zB Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Weiterbildungsgeld, Bildungsteilzeitgeld etc) vernichtet den Anspruch. Ausnahme: Unterbrechung der Erwerbstätigkeit innerhalb der 182 Tage für maximal 14 Tage. Bei der 182-Tage-Frist erfolgt eine Rückrechnung von 182 Tagen ab dem Bezugsbeginn, wobei der Tag vor dem Bezugsbeginn den ersten Tag der Frist darstellt (beginnt daher zB der Bezug am 5. Jänner 2018, so stellt der 4. Jänner 2018 den ersten Tag der 182-Tage-Frist dar, sie endet somit am 6. Juli 2017, der Vater muss daher im Zeitraum von 6. Juli 2017 bis 4. Jänner 2018 das Erwerbstätigkeitserfordernis erfüllen).
Unter Familienzeit versteht man den Zeitabschnitt der 28- bis 31-tägigen Unterbrechung der Erwerbsausübung(en) des Vaters anlässlich der gerade erfolgten Geburt seines Kindes, um ausschließlich und ganz intensiv die Zeit mit der Familie zu verbringen. Der Vater muss daher alle Erwerbstätigkeiten vorübergehend einstellen (zB durch Inanspruchnahme von Sonderurlaub, Unterbrechung der selbständigen Tätigkeit samt SV-Abmeldung, Ruhendmeldung des Gewerbes, Streichung von der Rechtsanwaltsliste etc) und dem Krankenversicherungsträger die entsprechenden Nachweise darüber (Bestätigung des Arbeitgebers, der Gewerbebehörde, der Kammer(n), des Finanzamtes etc) vorlegen. Die vom Gesetz geforderte Familienzeit ist dann nicht erfüllt, wenn der Vater zwar seine Erwerbstätigkeit kurzfristig für 28 bis 31 Tage unterbricht, dies aber aus einem anderen Grund geschieht. Der Bonus gebührt daher nicht, wenn der Vater Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Weiterbildungsgeld, Bildungsteilzeitgeld etc) oder eine Entgeltfortzahlung des Dienstgebers, Krankengeld oder andere Leistungen bei Krankheit (zB Betriebshilfe, Unterstützung aus Wohlfahrtsfonds etc) erhält. Wie beim Erwerbstätigkeitserfordernis (§ 2 Abs. 1 Z 5 und § 24 Abs. 1 Z 2 iVm § 24 Abs. 2 erster Satz KBGG) stellen Zeiten des Erholungsurlaubes keine Unterbrechung dar. Die Erwerbstätigkeit muss im Anschluss an die Familienzeit weitergeführt werden. Nicht möglich ist es zudem, eine andere als die unterbrochene Erwerbstätigkeit auszuüben, also zB eine neue Erwerbstätigkeit zu beginnen. Wird das Dienstverhältnis unmittelbar im Anschluss an das Bezugsende des Familienzeitbonus ungerechtfertigt durch den Dienstgebers beendet und damit ein unberechtigter Bezug des Familienzeitbonus verursacht, so ist von der Rückforderung beim Dienstnehmer abzusehen.
Der Familienzeitbonus für Väter ist eine Leistung bei Vaterschaft gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, weshalb die Zuständigkeitsregeln des Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anzuwenden sind. Im Einklang mit diesen europarechtlichen Vorschriften besteht daher kein Anspruch auf den Bonus bei ausländischen Erwerbstätigkeiten. Weiters besteht auch kein Anspruch auf den Bonus für Bedienstete internationaler Organisationen oder ausländischer Botschaften und Konsulate, die nicht in Österreich versicherungspflichtig (kranken- und pensionsversicherungspflichtig) erwerbstätig sind.
Liegt der Wohnort (Lebensmittelpunkt) der Familie in einem anderen Staat, besteht kein Anspruch auf den Familienzeitbonus, ausgenommen davon sind die grenzüberschreitenden Fälle des Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, wenn der (ausschließlich) in Österreich erwerbstätige Vater (der die österreichische Erwerbstätigkeit für die Familienzeit unterbricht) mit seiner Familie in einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz lebt. Es besteht ausnahmslos kein Anspruch bei Wohnort in einem Drittstaat – dies gilt – wie beim Kinderbetreuungsgeld – auch für den Bonus.
Keinen Familienzeitbonus erhalten Väter, die sich illegal in Österreich aufhalten oder Asylwerber sind. Kein Anspruch besteht zudem für illegal aufhältige Kinder oder Kinder, die Asylwerber sind. Weiters besteht kein Anspruch, wenn die Mutter sich illegal in Österreich aufhält oder Asylwerberin ist. Bei subsidiär Schutzberechtigten kommt es darauf an, ob für sie Grundversorgungsansprüche oder Mindestsicherungsansprüche bestehen oder nicht, denn nur wenn die Eltern aus eigener Kraft sich und die ganze Familie (auch die anderen Kinder) ohne staatliche Leistungen selbst (voll) versorgen können, sollen Leistungen wie der Familienzeitbonus oder das Kinderbetreuungsgeld gebühren (Integrationsanreiz).
Ein gleichzeitiger Bezug des Familienzeitbonus mit vergleichbaren in- und ausländischen Leistungen ist ausgeschlossen (Vaterschaftsleistungen, Adoptionsleistungen für Väter oder Leistungen für Pflegeväter etc). Zudem kann der Vater solche Leistungen auch nicht gleichzeitig mit Kinderbetreuungsgeld beziehen und sie werden auf den späteren Bezug von Kinderbetreuungsgeld durch diesen Vater angerechnet.
Der Familienzeitbonus wird auch aus verwaltungsvereinfachenden Gründen als pauschaler Tagesbetrag ausgestaltet, es besteht jedoch kein anteiliger (tageweiser) Anspruch auf den Bonus. Werden daher nicht an jedem einzelnen der gewählten 28, 29, 30 oder 31 Tage alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, so gebührt gar kein Bonus.
Der Bonus gebührt nur für den ununterbrochenen Zeitraum von 28 bis 31 Tagen, der zur Gänze innerhalb des Zeitfensters von 91 Tagen ab Geburt des Kindes liegen muss. Die gewählte Anspruchsdauer von 28, 29, 30 oder 31 Tagen kann nicht verändert werden (ohne Ausnahme). Die Anspruchsdauer kann nicht verlängert, verkürzt, verschoben, aufgeteilt, vorzeitig beendet etc werden. Der Vater kann den Zeitraum daher zB auch nicht in mehrere kleine Zeitblöcke aufteilen. Weiters ist es auch nicht möglich, dass miteinander verpartnerte Pflegeväter sich den Anspruchszeitraum untereinander aufteilen.
Der Familienzeitbonus steht jeder Familie nur einmal pro Geburt (und daher auch bei Mehrlingsgeburten nur einfach) zu, weshalb Doppelleistungen ausgeschlossen sind (zB in Fällen gleichgeschlechtlicher Partner).
Der Bezug des Familienzeitbonus kann frühestens am Tag der Geburt/In-Pflege-Nahme des Kindes beginnen. Der Bezug muss jedenfalls spätestens am 91. Tag ab der Geburt des leiblichen, Adoptiv- oder Pflege-Kindes enden (der Tag der Geburt wird bei der Frist mitgerechnet). Der Antrag kann frühestens am Tag der Geburt beim Krankenversicherungsträger gestellt werden, spätestens muss der Antrag jedoch am 91. Tag nach der Geburt beim Krankenversicherungsträger einlangen (es gilt das Datum des Eingangsstempels), der Antrag kann bei rechtzeitigem Eingang also auch eine vergangene Familienzeit betreffen (rückwirkende Antragstellung). Die Antragstellung hat bei dem Krankenversicherungsträger zu erfolgen, bei dem der Vater am letzten Tag vor Antritt der Familienzeit als Erwerbstätiger versichert war. Bei Vorliegen mehrerer Erwerbstätigkeiten mit verschiedenen zuständigen Krankenversicherungsträgern ist jener Krankenversicherungsträger zuständig, bei dem der Antrag (zuerst) einlangt. Für die Antragstellung ist ausnahmslos das bundeseinheitliche Antragsformular zu verwenden. Die Bestätigung des Arbeitgebers sowie der Behörden und anderer Stellen über die Familienzeit (zB Beginn und Dauer der Erwerbsunterbrechung etc) erfolgt direkt am Antragsformular im dafür vorgesehenen Abschnitt (dieser enthält auch nähere Informationen für die betroffenen Arbeitgeber und Behörden/Stellen). Der Krankenversicherungsträger prüft den Antrag und übermittelt dem antragstellenden Elternteil im Falle der Zuerkennung eine Mitteilung über den Leistungsanspruch. Die Auszahlung des Bonus erfolgt im Nachhinein bis spätestens zum 10. des Folgemonats auf ein Konto in Österreich oder eines SEPA-Staates (bzw falls beantragt, per Post an eine inländische Adresse). Sollte in einem Ausnahmefall bei rechtzeitiger Beantragung des Bonus und Erfüllung aller anderen Anspruchsvoraussetzungen der Anspruch und der Bezug der Familienbeihilfe erst etwas später von der Finanzbehörde zuerkannt werden (zB wegen etwas verspäteter Antragstellung oder eventuell längerer Bearbeitungsdauer), so gebührt der Bonus rückwirkend nach Erbringung des Familienbeihilfen-Nachweises (aktuelle Mitteilung der Finanzbehörde). Besteht kein Anspruch auf den Bonus, ergeht seitens des Krankenversicherungsträgers ein Ablehnungsbescheid. Erfolgte der Bezug des Bonus nicht bzw. nur teilweise rechtmäßig, so ist der gesamte Bonus vom Krankenversicherungsträger bescheidmäßig zurückzufordern. Eine Rückzahlungspflicht kann auch andere Personen (zB Partner) treffen. Eine Aufrechnung des zu Unrecht bezogenen Bonus kann mit Leistungen (Familienzeitbonus, Kinderbetreuungsgeld) für dieses oder ein anderes Kind erfolgen.
Einige Bestimmungen des KBGG sollen sinngemäß auf den Bonus Anwendung finden, wie zB die Mitwirkungs- und Meldeverpflichtungen der Eltern etc.
Während des laufenden Bezuges des Familienzeitbonus besteht eine Krankenversicherung.
Bezieher von Familienzeitbonus sind in den Schutzbereich der Pensionsversicherung einbezogen, entweder weil sie derzeit bereits pensionsversichert sind (wie zB Beamte während des Frühkarenzurlaubes für Väter bzw. andere Väter während anderer, vergleichbarer Zeiten) oder durch die neugeschaffene Pensionsversicherung für alle übrigen Familienzeitbonusbezieher.
Auf das Dienstverhältnis eines Vaters ist im Zusammenhang mit der beabsichtigten oder tatsächlich in Anspruch genommenen familienzeitbedingten Unterbrechung seiner Erwerbstätigkeit § 3 in Verbindung mit § 12 GlBG bzw. § 4 in Verbindung mit § 18c B-GlBG anzuwenden. Der Anwendungsbereich des Gleichbehandlungsgesetzes wird durch diese Bestimmung in keiner Weise eingeschränkt.
Der Familienzeitbonus soll für Kinder gebühren, die ab dem 1. März 2017 geboren werden.
Zu Art. 2 (Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes):
Zu Art. 2 Z 1 und 2 (§ 1 und Überschrift Abschnitt 2):
Anstelle der Leistungsart pauschales Kinderbetreuungsgeld in vier Varianten wird ein Kinderbetreuungsgeld-Konto als neues Pauschal-System neben dem System des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes eingeführt. Zusätzlich wird als neue Leistung ein Partnerschaftsbonus im KBG-Konto und beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld geschaffen.
Zu Art. 2 Z 3 (§ 2 Abs. 1 Z 5 lit. c):
Subsidiär schutzberechtigte Eltern erhalten für ihre Kinder nur dann Kinderbetreuungsgeld, wenn sie sich und ihre Familie ohne staatliche Leistungen selbst erhalten können (Integrationsanreiz). Da in einigen Bundesländern subsidiär Schutzberechtigte anstelle eines Anspruches auf Grundversorgungsleistungen einen Anspruch auf Mindestsicherung erhalten, muss im Gesetz eine entsprechende Ergänzung erfolgen, um verfassungswidrige Ungleichbehandlungen zu vermeiden.
Zu Art. 2 Z 4, 19, 39, 42, 51, 52, 54, 59 bis 64 (§§ 2 Abs. 5, 7 Abs. 1, 25a, 27 Abs. 2, 35 Abs. 3, 35 Abs. 3a, 35 Abs. 7 und 8, 37 Abs. 1, 38 Abs. 2 und 3, 42, 43 Abs. 1 und 2 und 48 Z 2):
Durch die Systemumstellung im Pauschalsystem kommt es zu entsprechenden legistischen Anpassungen in einigen Gesetzesstellen. Zudem erfolgen weitere notwendige Anpassungen, wie etwa an das Bundesministeriengesetz.
Zu Art. 2 Z 5 (§ 2 Abs. 6):
Es wird eine großzügige Nachsichtfrist bei der verspäteten Hauptwohnsitzmeldung des Kindes an der Wohnadresse geschaffen.
Weiters wird eine Sonderregelung für schwerkranke Kinder im Krankenhaus geschaffen: Bei einem Krankenhausaufenthalt des Kindes von mehr als drei Monaten (Hinweis: ein kürzerer Aufenthalt vernichtet nicht den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld) besteht nach derzeitiger Rechtslage mangels aufrechter Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft in einer Wohnung kein Leistungsanspruch (mehr). In jenen Fällen, in denen der Elternteil, bei dem das Kind (ansonsten) weiterhin leben würde, das Kind im Krankenhaus ganztägig von zumindest mehr als vier Stunden täglich betreut und pflegt, bei gleichzeitig aufrechter, identer Hauptwohnsitzmeldung an der eigentlichen Wohnadresse, soll weiterhin Kinderbetreuungsgeld gebühren (vorausgesetzt, es werden alle anderen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt). Der Elternteil hat das Ausmaß der Pflege und Betreuung des Kindes durch eine Bestätigung des Krankenhauses beim Krankenversicherungsträger nachzuweisen.
Zu Art. 2 Z 6 (§ 2 Abs. 7 bis 9):
Der Bonus gebührt nicht zusätzlich zum Kinderbetreuungsgeld. Ein bezogener Familienzeitbonus (bzw andere in- oder ausländische Vaterschaftsleistungen) wird daher auf das vom Vater bezogene pauschale KBG sowie das einkommensabhängige KBG angerechnet, wodurch sich der KBG-Tagesbetrag entsprechend reduziert.
Bei getrenntlebenden Eltern besteht zuweilen ein Missbrauchsproblem: das Kind wird zum Vater umgemeldet, damit dieser Kinderbetreuungsgeld bezieht, die Kindesmutter will aber weiterhin Familienbeihilfe für das Kind oder andere Leistungen beziehen, die man nur erhält, wenn man im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind lebt (wie zB den Kinderzuschlag zum Arbeitslosengeld). Zur Sicherung der KBG-Ansprüche eines Elternteiles und zur Vermeidung von Missbrauch wird in diesen Fällen auf das Obsorgerecht des das Kind tatsächlich betreuenden und KBG-beantragenden Elternteiles (alleinige Obsorge oder gemeinsame Obsorge mit hauptsächlichem Aufenthaltsort des Kindes [„Heim erster Ordnung“] bei diesem Elternteil) sowie auf den Anspruch (und Bezug) der Familienbeihilfe durch diesen Elternteil abgestellt.
Durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeld-Kontos und der damit einhergehenden Umstellung auf Tage wird aus Vorsicht und zur Vorbeugung etwaiger Missverständnisse gesetzlich definiert, dass es sich beim Begriff Tage im Sinne dieses Gesetzes immer um Kalendertage handelt.
Zu Art. 2 Z 7 und 15 (§ 3 und 5d):
Die vier Pauschalvarianten des Kinderbetreuungsgeldes werden in ein Kinderbetreuungsgeld-Konto umgewandelt. Dies erfolgt in einem ersten Schritt durch Schaffung einer Grundvariante als Ausgangsbasis für das Konto, welche der bisherigen Pauschalvariante 12+2 nachgebildet ist.
Bei Inanspruchnahme dieser Grundvariante wählen Eltern jene Variante mit der geringsten Anspruchsdauer (für einen Elternteil sind das bis zu 365 Kalendertage ab Geburt) und mit dem daran geknüpften höchstmöglichen Tagesbetrag von 33,88 Euro.
Für einen Anspruch müssen alle Voraussetzungen erfüllt und alle Bedingungen eingehalten werden. Das Kinderbetreuungsgeld ruht während des Anspruches auf Wochengeld oder auf wochengeldähnliche bzw. dem Wochengeld auch nur vergleichbare Leistungen in der Höhe dieser Leistungen.
Der Tagesbetrag von 33,88 Euro stellt den Höchstbetrag dar, der lukriert werden kann, er kann daher nie überschritten werden. Der Bezug kann zwar kürzer als für 365 Tage (bzw 456 Tage bei Bezug durch beide Elternteile) erfolgen, der Tagesbetrag bleibt dabei aber gleich hoch.
Beginnt der Bezug später, endet der Bezug vorzeitig oder entstehen Bezugsunterbrechungen (egal aus welchem Grund), so verfallen nicht in Anspruch genommene Tage (wie bisher) und zwar ohne Ausnahme. Besteht zB aufgrund eines späteren Zuzuges vom Ausland nach Österreich erst später Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, so stehen nicht mehr 365 Tage (bzw 456 Tage bei Bezug durch beide Elternteile) zur Verfügung, sondern sind jene Tage ab Geburt bis zum Anspruchsbeginn verfallen.
Die Eltern können sich – wie bisher – maximal zweimal beim Bezug des Kinderbetreuungsgeldes abwechseln, wodurch sich höchstens drei Bezugsteile ergeben können. Beim ersten Wechsel kann der zweitantragstellende Elternteil in der Grundvariante über den 365. Tag (gerechnet ab Geburt, wobei der Tag der Geburt der erste Tag ist) hinaus um jene Tage beziehen, die der erstantragstellende Elternteil bezogen hat. Bezieht dann nochmals der erstantragstellende Elternteil (beim zweiten Wechsel), so kann dieser über den 365. Tag hinaus um jene Tage beziehen, die der zweitantragstellende Elternteil bezogen hat. Jeweils 91 Tage (in der Grundvariante) sind für jeden Elternteil unübertragbar reserviert. Die Eltern können gemeinsam nicht mehr als 456 Tage ab Geburt beziehen.
Durch Einführung eines Kinderbetreuungsgeld-Kontos kommt es zu kleineren, systembedingten Anpassungen, wie zB zu einer Umstellung der Bezugsdauer auf Tage.
Die Mindestbezugsdauer beträgt jeweils (ununterbrochen) 61 Tage pro Bezugsblock, wie bisher unabhängig davon, ob ein Elternteil (leiblicher Elternteil, Adoptiv- oder Pflegeelternteil) alleine bezieht oder ein abwechselnder Bezug erfolgt bzw. in Zukunft erfolgen wird, womit auch weiterhin gewährleistet ist, dass zumindest ein Zuverdienstmonat (Anspruchsmonat) in jedem einzelnen Bezugsblock jedes Elternteiles enthalten ist und kein Elternteil die Zuverdienstregelungen umgehen kann (zB wäre dies möglich durch mehrere Antragstellungen oder Verzicht mit Bezugslücken etc).
Werden die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht oder nicht gänzlich durchgeführt und/oder nicht (rechtzeitig und im Original) nachgewiesen, so erfolgt eine Reduktion der KBG-Leistungen um 1 300 Euro pro Elternteil.
Neu geschaffen wird eine Ausnahme vom Grundsatz, dass die Eltern nicht gleichzeitig Kinderbetreuungsgeld beziehen können. Eltern können in Hinkunft – dem Mutterschutzgesetz und Väterkarenzgesetz nachgebildet – gleichzeitig für bis zu 31 Tage Kinderbetreuungsgeld beziehen. Damit soll den Eltern nun auch finanziell der Wechsel der Betreuungsperson erleichtert werden. Dadurch besteht keine Ausnahme von der Mindestbezugsdauer, diese darf von keinem Elternteil unterschritten werden. Den karenzrechtlichen Regelungen nachgebildet soll hier zudem kein zusätzlicher Anspruch geschaffen werden, sondern erfolgt eine Reduktion der höchstmöglichen Bezugsdauer (in der Grundvariante sind das 456 Tage ab Geburt) um die Anzahl der parallel bezogenen Tage. Bei einem Parallelbezug von 31 Tagen endet der höchstmögliche Anspruchszeitraum in der Grundvariante also am 425. Tag, bei zB einem Parallelbezug von 20 Tagen am 436. Tag (jeweils gezählt ab Geburt des Kindes).
Zu Art. 2 Z 8 (§ 3a):
Im Fall einer Mehrlingsgeburt gebührt wie bisher ein Zuschlag von 50 % des jeweiligen Tagesbetrages (der sich durch die gewählte Anspruchsdauer ergibt) pro weiterem Mehrlingskind, für das alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt werden, also bei Zwillingen beträgt der (sich aus der gewählten Anspruchsdauer ergebende) Tagesbetrag das 1,5 fache, bei Drillingen das Doppelte usw.
Werden die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht oder nicht gänzlich durchgeführt und/oder nicht nachgewiesen, so erfolgt eine Reduktion der Kinderbetreuungsgeldleistungen, in Hinkunft für jeden Elternteil um 650 Euro pro weiterem Mehrlingskind (Hälfte-Zuschlag, daher Hälfte-Reduktionsbetrag).
Zu Art. 2 Z 9, 10 und 40 (§§ 4 Abs. 2, 4a und 26 Abs. 2):
Die Umstellung auf eine Kalender-Tage-Zählung ab Geburt erfolgt auch bei den (materiellrechtlichen) Fristen wie bei jener zur rückwirkenden Gewährung bei verspäteter Antragstellung. Dabei erfolgt eine Rückrechnung von 182 Tagen ab der Antragstellung, wobei der Tag vor der erfolgten Antragstellung den ersten Tag der Frist darstellt (erfolgt die Antragstellung zB am 5. Jänner 2018, so stellt der 4. Jänner 2018 den ersten Tag der 182 Tage-Frist dar, sie endet somit am 7. Juli 2017).
Bisher konnten Eltern auf das Kinderbetreuungsgeld verzichten, um den Bezug verfrüht zu beenden, mit allen Bedingungen, die an den Verzicht geknüpft sind (zB kann nur auf ganze Kalendermonate verzichtet werden) und allen Folgen, die ein Verzicht mit sich bringt (wie zB, dass der Bezug des anderen Elternteils während eines Verzichtszeitraumes ausgeschlossen ist und es daher vor einem Bezug eines Widerrufs des verzichtenden Elternteiles bedarf). In Hinkunft kann der Leistungsbezug vorzeitig (endgültig) beendet werden. Die Möglichkeit des Verzichts bleibt für vorübergehende Bezugsunterbrechungen aufrecht. Die einmonatige Sperrfrist nach einer Beendigung und vor einem neuen Bezugsbeginn (nach neuer Antragstellung) durch denselben Elternteil dient der Vermeidung von Missbrauch und der Verhinderung der Umgehung der Zuverdienstregelungen.
Zu Art. 2 Z 11 und 12 (§§ 5 und 5a):
Das pauschale Kinderbetreuungsgeld wird in ein Kinderbetreuungsgeld-Konto umgewandelt. Die Umsetzung erfolgt in der Art, dass den Eltern eine Grundvariante (§ 3) mit einer kurzen Anspruchsdauer inklusive einem daran gebundenen höchstmöglichen Tagesbetrag als Konto zur Verfügung steht. Eltern wählen ausgehend von dieser Grundvariante flexibel ihre individuelle Kinderbetreuungsgeld-Variante mit längerer Anspruchsdauer und daraus abgeleitetem, niedrigeren Tagesbetrag (je länger die Bezugsdauer, desto niedriger der Tagesbetrag). Diese Wahl der individuellen Kinderbetreuungsgeld-Variante erfolgt bei der ersten Antragstellung durch Festlegung der längeren Anspruchsdauer.
Der sich aus der Wahl der Anspruchsdauer ergebende Tagesbetrag kann 33,88 Euro nicht über- und 14,53 Euro nicht unterschreiten.
Die neue Flexibilität erfordert eine Umstellung der Anspruchsdauer auf Tage; gezählt wird ab der Geburt des Kindes, wobei der Tag der Geburt als erster Tag gilt und somit weiterhin auch für diesen Kalendertag Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht.
Die Eltern müssen für die gesamte Anspruchsdauer alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllen und die sonstigen Bedingungen (Mindestbezugsdauer etc) einhalten, andernfalls ein Unrechtsbezug vorliegt und eine Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Leistungen erfolgt.
Beginnt der Bezug später, endet der Bezug vorzeitig oder entstehen andere Bezugslücken (egal aus welchen Gründen), so verfallen die restlichen, nicht in Anspruch genommenen Tage (wie bisher auch), und zwar ohne Ausnahme. Besteht daher zB aufgrund eines späteren Zuzuges der Familie vom Ausland nach Österreich erst später Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, so können die Eltern zwar durch eine verlängerte Anspruchsdauer gegebenenfalls noch Kinderbetreuungsgeld für das Kind beziehen, aber die Tage ab Geburt bis zum Anspruchsbeginn sind verfallen und führen weder zu einer späteren Verlängerung der Anspruchsdauer noch zu einer Erhöhung der (Rest-)Leistung.
Das Kinderbetreuungsgeld ruht wie bisher während des Anspruches auf Wochengeld oder auf wochengeldähnliche bzw. dem Wochengeld auch nur vergleichbare Leistungen in der Höhe dieser Leistungen.
Für einen Elternteil alleine steht ein Verlängerungszeitraum zwischen 365 (Grundvariante) und höchstens 851 Tagen (jeweils gezählt ab Geburt) zur Verfügung. Dieser Zeitraum wird bei der erstmaligen Antragstellung verbindlich festgelegt. Die verlängerte Anspruchsdauer reduziert den Tagesbetrag im gleichen Verhältnis (die Höhe der Leistung verhält sich reziprok zur gewählten Leistungsdauer). Bei zB doppelt so langer Inanspruchnahme (das sind 730 Tage) gebührt der halbe Tagesbetrag (also 16,94 Euro). Der individuelle Tagesbetrag (iTb) bei verlängerter Inanspruchnahme ergibt sich, indem der maximale Tagesbetrag von 33,88 Euro durch die individuelle Verhältniszahl (iVz) dividiert wird; die individuelle Verhältniszahl errechnet sich nach der Formel: gewählte Anspruchstage dividiert durch 365 Tage (Bsp. bei 400-tägiger Bezugsdauer: 400 : 365 = 1,09 (iVz); 33,88 : 1,09 = 31,08 (iTb).
Die Eltern können sich auch bei der verlängerten Anspruchsdauer maximal zweimal beim Bezug des Kinderbetreuungsgeldes abwechseln, wodurch sich höchstens drei Bezugsteile ergeben können. Der erstantragstellende Elternteil hat mit der gewählten Anspruchsdauer den Tagesbetrag festgelegt. Beide Elternteile sind an diesen Tagesbetrag gebunden. Die dem zweitantragstellenden Elternteil zur Verfügung stehende Anspruchsdauer hängt somit wiederum (auch) vom feststehenden Tagesbetrag ab. Die Eltern sollten aus diesem Grund bei der Wahl der Anspruchsdauer einvernehmlich vorgehen. Wird zB vom ersten Elternteil eine Gesamt-Anspruchsdauer von 730 Tagen gewählt, dann beträgt der unübertragbare Teil für jeden Elternteil 182 Tage, und die Eltern können durch (einen oder zwei) Wechsel insgesamt maximal 912 Tage ab Geburt beziehen.
Beim ersten Wechsel kann der zweitantragstellende Elternteil über das vom erstantragstellenden Elternteil durch Wahl der Anspruchsdauer festgelegte Anspruchsende (für einen Elternteil) hinaus maximal jene Anzahl an Tagen beziehen, die der erstantragstellende Elternteil bezogen hat. Bezieht dann nochmals der erstantragstellende Elternteil (beim zweiten Wechsel), so kann dieser über das von ihm selbst ursprünglich durch Wahl der Anspruchsdauer festgelegte Anspruchsende für einen Elternteil hinaus maximal jene Anzahl an Tagen beziehen, die der zweitantragstellende Elternteil bezogen hat. Wählt daher beispielsweise der erstantragstellende Elternteil eine Anspruchsdauer von 730 Tagen und bezieht er davon zunächst 100 Tage, dann kann der zweite Elternteil bis zu 830 Tage (730 plus 100) ab Geburt beziehen. Bezieht der zweite Elternteil zB 150 Tage und erfolgt dann ein zweiter Wechsel auf den ersten Elternteil, so kann der erste Elternteil anschließend bis zu 880 Tage (730 plus 150) ab Geburt beziehen.
Ein Elternteil alleine kann insgesamt niemals mehr als 851 Tage beziehen. Die Eltern können gemeinsam nie mehr als 1 063 Tage beziehen.
Der nicht auf den anderen Elternteil übertragbare Bezugszeitraum verlängert sich im selben Verhältnis wie der verlängerte Anspruchszeitraum zur Grundvariante steht, zB besteht bei doppelt so langer Inanspruchnahme ein doppelt so langer nichtübertragbarer Anspruchszeitraum. Je nach Länge der beantragten Anspruchsdauer ergeben sich zwischen 91 und maximal 212 unübertragbare Anspruchstage für jeden Elternteil.
Das Kinderbetreuungsgeld gebührt als Tagesbetrag und kann nur für volle Tage beansprucht werden. Ergibt sich daher zB beim Wechsel auf den zweiten Elternteil oder im Zuge der Änderung der Anspruchsdauer ein rechnerischer Wert von weniger als einem Kalendertag, so gebührt für diesen Tag kein Kinderbetreuungsgeld.
Werden die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht oder nicht gänzlich durchgeführt und/oder nicht (rechtzeitig) nachgewiesen, so erfolgt eine Reduktion der Kinderbetreuungsgeldleistungen.
Die mit dem Antrag festgelegte Anspruchsdauer kann bei jedem Kind (bei Mehrlingsgeburten ist es das jüngste Mehrlingskind) nur einmal durch einen der beiden Elternteile geändert werden. Dazu ist ein eigener Änderungsantrag vom beziehenden Elternteil beim Krankenversicherungsträger einzubringen.
Der Änderungsantrag muss rechtzeitig vor Ablauf der 91-Tage-Frist beim Krankenversicherungsträger einlangen (auch bei dieser materiellrechtlichen Frist gilt das Datum des Eingangsstempels, vergleichbar mit jener Frist des § 26a). Wie bei der rückwirkenden Antragstellung wird auch diese Frist zurückgerechnet, wobei der letzte Tag der bei der Erstantragstellung gewählten Anspruchsdauer der erste Tag der Frist ist. Bei zB einem letzten Anspruchstag am 7. Juli 2017 ist somit der Beginn der Frist nach den Regeln der Zivilkomputation auf den 8. April 2017 zu datieren.
Die Änderung der Gesamt-Anspruchsdauer gilt immer rückwirkend ab Geburt (um Ungleichbehandlungen zu verhindern). Vergangene Bezugszeiträume können nicht rückwirkend geändert werden, sie können nicht verschoben, verkürzt oder rückgängig gemacht werden. Die Änderung ist nur möglich, wenn dadurch auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Der Krankenversicherungsträger berechnet anhand des geänderten Anspruchszeitraumes einen neuen Tagesbetrag. An diesen neuen Tagesbetrag sind beide Elternteile gebunden. Aufgrund des geänderten Tagesbetrages ergibt sich für die vergangenen Bezugszeiträume entweder ein Anspruch auf eine Nachzahlung (wenn ein ursprünglich länger beantragter Gesamt-Anspruchszeitraum auf einen kürzeren Gesamt-Anspruchszeitraum geändert wird) oder eine Rückzahlungspflicht (wenn von einem ursprünglich beantragten kürzeren Anspruchszeitraum auf einen längeren Anspruchszeitraum umgestiegen wird). Erfolgt bei einer Rückzahlungspflicht die Rückzahlung nicht binnen 61 Tagen ab Einlangen des Änderungs-Antrages beim Krankenversicherungsträger (dabei gilt das Datum des Einlangens des Geldbetrages auf dem Konto des Krankenversicherungsträgers), so ist die Änderung wirkungslos und die ursprünglich gewählte Anspruchsdauer bleibt aufrecht. Eltern haben somit durch Nichtbezahlung des Rückzahlungsbetrages die Möglichkeit, die Änderung zu widerrufen. Eine Änderung ist ohne weiteres möglich, wenn der andere Elternteil noch nicht Kinderbetreuungsgeld bezogen hat. Hat der andere Elternteil bereits bezogen, so würde der ändernde Elternteil rückwirkend in dessen Rechtsposition eingreifen. Ein derartiger Eingriff kann ohne Zustimmung des Betroffenen nicht erfolgen. Eine Änderung in solchen Fälle kann somit nur erfolgen, wenn der andere Elternteil ausdrücklich seine Zustimmung zur Änderung (mit allen Konsequenzen) erklärt (gemeinsamer Änderungsantrag). Wird aufgrund der Änderung eine Rückzahlungspflicht beider Elternteile ausgelöst, so müssen beide Elternteile innerhalb der 61-Tage-Frist ihren jeweiligen Rückzahlungsbetrag an den Krankenversicherungsträger überwiesen haben (es gilt das Datum des Einlangens). Hält sich auch nur ein Elternteil nicht an die Rückzahlungsfrist, so wirkt die Änderung nicht, und es bleibt beim ursprünglich gewählten Anspruchszeitraum. Auch wenn der Änderungsantrag letztlich zu keiner wirksamen Änderung führte, so schließt er eine weitere Änderung jedenfalls aus.
Zu Art. 2 Z 13 (§ 5b):
Mit dem Partnerschaftsbonus soll eine partnerschaftliche Aufteilung der Kinderbetreuung und damit auch des Kinderbetreuungsgeldbezuges angereizt werden. Eltern sollen daher für einen gleich langen Leistungsbezug, der jedoch jeweils zumindest 182 Tage (also etwa sechs Monate) andauern muss, belohnt werden. Da eine 50:50-Aufteilung in manchen Fällen etwas problematisch sein könnte und um Härtefälle zu vermeiden, reicht ein Bezug zu annähernd gleichen Teilen. Als annähernd gleiche Aufteilung wurde ein Verhältnis innerhalb einer Bandbreite von 50:50 bis 60:40 definiert (eine Aufteilung von zB 47:53 löst somit den Anspruch aus).
Der Bonus gebührt pro Kind (auch bei Mehrlingen) nur einmal, bei mehreren Eltern (leiblichen Eltern, Pflegeeltern, Adoptiveltern) steht er jenen Eltern zu, die länger Kinderbetreuungsgeld bezogen haben.
Jeder Elternteil kann seinen Antrag auf den Bonus gleichzeitig mit seinem Antrag auf Kinderbetreuungsgeld stellen, es ist aber auch eine spätere, gesonderte Antragstellung bei dem für ihn zuständigen Krankenversicherungsträger möglich. Bei späterer Antragstellung besteht eine Frist von 182 Tagen ab dem letzten Bezugstag des letzten Bezugsteiles eines Elternteiles. Der Bezug der Leistungen muss selbstverständlich rechtmäßig erfolgt sein, wird im Nachhinein daher festgestellt, dass der KBG-Leistungsbezug eines Elternteiles (oder beider Elternteile) zu Unrecht erfolgte und wurde damit die Mindestdauer von je 182 Tagen nicht mehr eingehalten oder liegt dadurch das Aufteilungsverhältnis außerhalb der Bandbreite, sind die Boni von den Eltern zurückzuzahlen.
Zu Art. 2 Z 14 (§ 5c):
Die Härtefälle-Verlängerung wird aufgrund der Einführung des Kontos ebenfalls auf Tage umgestellt und um die Hälfte verlängert. In Hinkunft erfolgt eine Verlängerung der Bezugsdauer in den definierten Härtefällen um bis zu 91 Tage, die an die jeweils gewählte Anspruchsdauer dieses Elternteils angehängt werden. Die Fälle der Verlängerung bei einkommensschwachen Alleinerzieherinnen ohne Unterhalt werden um die wenigen Fälle erweitert, die im laufenden Verfahren vom Gericht einen sehr niedrigen vorläufigen Unterhalt zugesprochen erhalten, zudem wird die Grenze der Einkommensschwäche um ca 17 % erhöht.
Zu Art. 2 Z 16 und 17 (§ 6 Abs. 1 und 1a):
Für selbstständig erwerbstätige Frauen und Landwirtinnen ist als Leistung aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft grundsätzlich die Betriebshilfe vorgesehen, was bedeutet, dass ein/e Betriebshelfer/in die unaufschiebbaren Arbeiten der Wöchnerin im Betrieb übernimmt. Die Betriebshilfe wird grundsätzlich durch den Versicherungsträger bereitgestellt. Ist dies nicht möglich, so gebührt unter bestimmten Voraussetzungen Wochengeld (als Finanzhilfe für den Zukauf einer Hilfsperson für den Betrieb). Die Betriebshilfe verfolgt bei Landwirtinnen und Selbständigen denselben Zweck wie das Wochengeld und wird wie Wochengeld zu 70 % aus dem Familienlastenausgleichsfonds gezahlt. Zur Vermeidung von sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlungen ruht das Kinderbetreuungsgeld somit auch während eines Anspruches auf Betriebshilfe bzw. einer damit vergleichbaren (in- und ausländischen) Leistung. Das Ruhen erfolgt in der Höhe des Wochengeldes, welches anstelle der Betriebshilfe zustehen würde, es ist als Fixbetrag im GSVG und BSVG in derselben Höhe festgelegt und wird jährlich valorisiert (im Jahr 2015: 52,07 Euro täglich).
Zu Art. 2 Z 18 (§ 6 Abs. 3):
Es erfolgt eine Anpassung der nationalen Anrechnungsbestimmung an die einschlägigen europarechtlichen Regelungen. Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sieht im Gegensatz zur Vorgänger-Verordnung (Verordnung [EWG] Nr. 1408/71) keine Sonderkoordinierungsregeln für bestimmte Familienleistungen mehr vor, sondern führte zu einer Vereinheitlichung der Koordinierungsregeln für alle Familienleistungen: „Zur Vermeidung ungerechtfertigter Doppelleistungen sind für den Fall des Zusammentreffens von Ansprüchen auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats mit Ansprüchen auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats der Familienangehörigen Prioritätsregeln vorzusehen“. Auf eine Gleichartigkeit oder Vergleichbarkeit der einzelnen Leistungen kommt es nicht an, die nationale Ausgestaltung der einzelnen Leistungen, ihr nationaler Sinn und Zweck sind daher irrelevant, nur die europarechtliche Einordnung als Familienleistungen im Sinne der Definition des Art. 1 Buchstabe z der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist ausschlaggebend: „z) „Familienleistungen" alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten, mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I.“. Es sind daher alle ausländischen Familienleistungen (unabhängig von der Leistungsart, ihres nationalen Zwecks etc) auf KBG-Leistungen anzurechnen (so zB auch die liechtensteinische Geburts- und Adoptionszulage, solange sie nicht in Anhang I der Verordnung eingetragen ist). Dabei reicht der Anspruch auf die ausländischen Leistungen aus und treten das Ruhen sowie die Anrechnung auch dann ein, wenn die ausländischen Leistungen (noch) nicht beantragt wurden. Weiters ist nach wie vor irrelevant, welcher Elternteil Anspruch auf die Leistungen hat. Diese Regelung dient der generellen Verhinderung von Doppelleistungen und gilt im Sinne der Gleichbehandlung auch für Ansprüche auf Leistungen aus Drittstaaten oder Leistungen internationaler Organisationen (sofern nicht ohnehin bereits ein Ausschluss aufgrund eines Amtssitzabkommens oder Wiener Übereinkommens vorliegt) etc. Eine Doppelanrechnung ausländischer Familienleistungen auf österreichische Familienleistungen soll jedoch nicht erfolgen; wurde die ausländische Familienleistung daher bereits bei der Familienbeihilfe angerechnet, erfolgt keine nochmalige Anrechnung in derselben Höhe auf das Kinderbetreuungsgeld (ein etwaiger Überschuss der ausländischen Leistungen führt jedoch zum Ruhen und wird angerechnet).
Zu Art. 2 Z 20, 21 und 36 (§§ 7 Abs. 2 bis 4 und 24c):
Es erfolgen auch bei den Bestimmungen über die Durchführung und den Nachweis der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nötige Anpassungen an das neue individuelle Kinderbetreuungsgeld-Konto.
Der Nachweis der Untersuchungen (wie bisher in Form der Vorlage der Original-Abschnitte des Mutter-Kind-Passes bei der KBG-Stelle des Krankenversicherungsträgers) erfolgt in Zukunft für alle Eltern in zwei Schritten: die ersten sechs Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen (das sind die fünf Schwangerschaftsuntersuchungen und die erste Kindesuntersuchung) sind bei der KBG-Antragstellung bereits mit vorzulegen. Erfolgt der Nachweis nicht oder nicht vollständig oder wurde/n eine oder mehrere Untersuchungen nicht durchgeführt, so gebührt nur ein reduzierter KBG-Betrag. In einem zweiten Schritt sind bis spätestens zur Vollendung des 15. Lebensmonates des Kindes die restlichen vier Kindesuntersuchungen dem Krankenversicherungsträger nachzuweisen. Erfolgt der Nachweis nicht oder nicht vollständig oder wurde/n eine oder mehrere Untersuchungen nicht durchgeführt, so erfolgt eine Reduktion eines laufenden Bezuges bzw. Rückforderungen bei den Eltern.
Die Reduktion bewirkt eine Anrechnung auf den laufenden Bezug (bis zur Hälfte). Reicht die Anrechnung nicht zur Hereinbringung der Forderung dieses Elternteiles, so erfolgt eine Rückforderung des restlichen zu Unrecht bezogenen Kinderbetreuungsgeldes. Liegt gar kein laufender KBG-Bezug mehr vor, so erfolgt eine Rückforderung der unrechtmäßig bezogenen Leistungen in Höhe von je 1 300 Euro durch die Eltern.
Die Nachfrist zur Nachholung der versäumten Vorlagepflicht durch die Eltern – ohne die nicht überprüft werden kann, ob die Untersuchungen vollständig und rechtzeitig durchgeführt wurden – endet mit der Vollendung des 18. Lebensmonates. Die Praxis zeigt, dass eine zeitnahe Abwicklung des Nachweises der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nötig ist und eine längere Nachfrist für den Nachweis der Untersuchungen keine Vorteile für die Eltern bringt.
Zu Art. 2 Z 22 und 23 (§§ 8 Abs. 1 und 8b Abs. 1):
Zur Vermeidung der ungerechtfertigten Bevorzugung bestimmter Eltern (zB Eltern, die ausländische Arbeitslosenleistungen beziehen oder Eltern, die andere Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehen) sollen aus Gründen der Gleichbehandlung nun alle steuerfreien Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Weiterbildungsgeld, Bildungsteilzeitgeld etc) Zuverdienst sein, wobei auch für diese Leistungsbezüge der niedrigere pauschale Berechnungszuschlag von 15 % zum Tragen kommt.
Zu Art. 2 Z 24 bis 27 (§ 9 Abs. 2 bis 4 und § 14):
Durch die Einführung des Kontos und die Umstellung auf Tage sind einige Anpassungen bei der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld vorzunehmen.
Die Zuverdienstgrenze des beziehenden Elternteils bei der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld wird auf 6 800 Euro erhöht, um den unselbständig erwerbstätigen Eltern neben dem Leistungsbezug eine geringfügige Beschäftigung iSd § 5 Abs. 2 ASVG zu ermöglichen. Von der Erhöhung profitieren auch Eltern, die andere Einkünfte erzielen.
Zu Art. 2 Z 28, 30, 31, 33 bis 35, 37 und 38 (§§ 24 Abs. 1 Z 2, 24 Abs. 2, 24a, 24b, 24d und 24e):
Zur Gesetzesvereinheitlichung, zur Reduktion des Verwaltungsaufwandes und aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit (leichtere Vergleichbarkeit der Systeme) erfolgt auch im Einkommensersatzsystem eine Umstellung auf Tage – wie im Konto-System. Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld (ea KBG) gebührt also für maximal 365 Tage, gezählt ab Geburt. Es ruht während des Anspruches auf Wochengeld, dem Wochengeld vergleichbare Leistungen und Betriebshilfeleistungen in der Höhe dieser Leistungen.
Es wird eine Legaldefinition für den Begriff „Sozialversicherungspflicht“ im Sinne dieses Gesetzes festgelegt. Das Erwerbstätigkeitserfordernis ist somit unter anderem nur dann erfüllt, wenn eine gesetzliche Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung vorlag. Es reicht daher eine geringfügige Beschäftigung mit Unfallversicherungspflicht nicht aus, um diese Anspruchsvoraussetzung zu erfüllen. Unverändert bleibt der Ausschluss bei Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Weiterbildungsgeld, Bildungsteilzeitgeld etc) während des relevanten 6-Monatszeitraumes.
Die bisherige 6-Monatsfrist für die Erfüllung der Zusatzvoraussetzung (das ist das Erwerbstätigkeitserfordernis und der Nichtbezug von Arbeitslosenversicherungsleistungen) wird auf Tage umgestellt. Somit besteht in Hinkunft eine 182 -Tage-Frist, wobei der Tag vor der Geburt (bzw vor Beginn des Mutterschutzes/der Karenz) den ersten Tag der Frist darstellt und die 182 Tage zurückgerechnet werden. In diesem Zeitraum von 182 Tagen muss tatsächlich (also eine faktisch an den Tag gelegte) Arbeits- bzw. Erwerbtätigkeit ausgeübt worden sein oder eine dieser Tätigkeit gleichgestellte Zeit vorliegen. Erfolgte daher die Geburt zB am 5. Jänner 2018, so stellt der 4. Jänner 2018 den ersten Tag der 182 Tage-Frist dar, sie endet somit am 7. Juli 2017 (182-Tage-Zeitraum: 7. Juli 2017 bis 4. Jänner 2018).
Bei Einführung des einkommensabhängigen KBG gebührte Selbständigen und Landwirtinnen nur ein geringes Wochengeld (Wert 2009: 25,57 Euro täglich). Zur Berechnung der Höhe des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes wurde daher zusätzlich eine eigene Berechnungsformel anhand des Steuerbescheides entwickelt. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten massiven Erhöhung des Wochengeldes für Selbständige und Landwirtinnen auf den Durchschnitt der Wochengeldhöhe für unselbständige Frauen (Wert 2016: 52,69 Euro täglich) könnte diese sog. Vergleichsrechnung entfallen. Zur Vermeidung etwaiger Härten bei einzelnen Elternteilen (aller Berufsgruppen) wird diese komplizierte, nicht treffsichere und verwaltungsintensive Regelung vorerst nicht abgeschafft, sondern nur für alle beschränkt. Somit wird die Berechnung des Tagsatzes anhand des Wochengeldes (vertragliche Leistungen, wie etwa die der Uniqua oder Leistungen aus dem Wohlfahrts- oder Sozialfonds sind kein Wochengeld, sondern nur wochengeldähnlich und daher nicht ersatzfähig) durchgeführt. Ergibt sich daraus ein Tagsatz unter 66 Euro täglich, so erfolgt – bei Vorliegen der Steuerdaten – anhand der von der Abgabenbehörde übermittelten relevanten Einkunftsdaten aus dem Steuerbescheid des Jahres vor der Geburt des Kindes eine Vergleichsrechnung.
Beginnt der Bezug später, endet der Bezug vorzeitig oder entstehen Bezugsunterbrechungen (egal aus welchem Grund), so verfallen nicht in Anspruch genommene Tage (wie bisher) und zwar ohne Ausnahme.
Die Eltern können sich – wie gewohnt – maximal zweimal beim Bezug des Kinderbetreuungsgeldes abwechseln, wodurch sich höchstens drei Bezugsteile ergeben können. Beim ersten Wechsel kann der zweitantragstellende Elternteil über den 365. Tag (gerechnet ab Geburt, wobei der Tag der Geburt der erste Tag ist) hinaus um jene Tage beziehen, die der erstantragstellende Elternteil bezogen hat. Bezieht dann nochmals der erstantragstellende Elternteil (beim zweiten Wechsel), so kann dieser über den 365. Tag (gerechnet ab Geburt, wobei der Tag der Geburt der erste Tag ist) hinaus um jene Tage beziehen, die der zweitantragstellende Elternteil bezogen hat. Jeweils 61 Tage sind für jeden Elternteil unübertragbar reserviert. Die Eltern können gemeinsam nicht mehr als 426 Tage – gezählt ab Geburt – beziehen.
Neu geschaffen wird eine Ausnahme vom Grundsatz, dass die Eltern nicht gleichzeitig Kinderbetreuungsgeld beziehen können. Eltern können in Hinkunft – dem Mutterschutzgesetz und Väterkarenzgesetz nachgebildet – gleichzeitig für bis zu 31 Tage Kinderbetreuungsgeld beziehen. Damit soll den Eltern nun auch finanziell der Wechsel der Betreuungsperson erleichtert werden. Dadurch besteht keine Ausnahme von der Mindestbezugsdauer, diese darf von keinem Elternteil unterschritten werden. Den karenzrechtlichen Regelungen nachgebildet soll hier zudem kein zusätzlicher Anspruch geschaffen werden, sondern erfolgt eine Reduktion der höchstmöglichen Bezugsdauer (in der Grundvariante sind das 426 Tage ab Geburt) um die Anzahl der parallel bezogenen Tage. Bei einem Parallelbezug von 31 Tagen endet der höchstmögliche Anspruchszeitraum in der Grundvariante also am 395. Tag, bei zB einem Parallelbezug von 20 Tagen am 406. Tag (jeweils gezählt ab Geburt des Kindes).
Die Mindestbezugsdauer beträgt jeweils (ununterbrochen) 61 Tage pro Bezugsblock, wie bisher unabhängig davon, ob ein Elternteil alleine bezieht oder ein abwechselnder Bezug erfolgt bzw. in Zukunft erfolgen wird, womit auch weiterhin gewährleistet ist, dass zumindest ein Zuverdienstmonat (Anspruchsmonat) in jedem einzelnen Bezugsblock jedes Elternteiles enthalten ist und kein Elternteil die Zuverdienstregelungen umgehen kann (zB durch mehrere Antragstellungen mit Bezugslücken etc).
Unterschreitet in Hinkunft der berechnete Tagesbetrag 33,88 Euro, so erhält der Elternteil das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld als Sonderleistung in Höhe von 33,88 Euro. Dasselbe gilt, wenn der Elternteil die geforderten Zusatzvoraussetzungen für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld nicht erfüllt (das sind das Erwerbstätigkeitserfordernis sowie der Nichtbezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung). Die Sonderleistungen gebühren nur auf gesonderten Antrag unter Anerkenntnis, dass die Zusatzerfordernisse nicht erfüllt sind und daher kein Anspruch auf das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld besteht.
Weiterhin soll es auch (auf Antrag) eine Sonderleistung in Höhe von 33 Euro täglich geben, wenn sich der Elternteil dazu entscheidet, nicht anzuerkennen, dass er das Erwerbstätigkeitserfordernis nicht erfüllt, sondern einen ablehnenden Bescheid verlangt und dagegen mit Klage beim Arbeits- und Sozialgericht vorgeht.
Einige Bestimmungen des Kontosystems sollen auch für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld gelten (wie zB die Regelungen betreffend den gemeinsamen Haushalt, den Bezugsbeginn, das Bezugsende). Viele andere Bestimmungen sind nicht anzuwenden, so gebühren im Einkommensersatzsystem zB kein Mehrlingszuschlag, keine Beihilfe etc.
Zu Art. 2 Z 29 (§ 24 Abs. 1 Z 3):
Die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld wird auf 6 800 Euro erhöht, um den unselbständig erwerbstätigen Eltern neben dem Leistungsbezug weiterhin eine geringfügige Beschäftigung iSd § 5 Abs. 2 ASVG zu ermöglichen. Von der Erhöhung profitieren auch Eltern, die andere Einkünfte erzielen.
Zu Art. 2 Z 32 (§ 24 Abs. 3):
Der Beschluss Nr. F1 der Verwaltungskommission vom 12.6.2009 zur Auslegung des Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 enthält eine Gleichstellungsregelung hinsichtlich der Zeiten einer vorübergehenden Unterbrechung einer Erwerbstätigkeit durch unbezahlten Urlaub zum Zweck der Kindererziehung (also Elternkarenz), solange dieser Urlaub nach einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellt ist. Einheitliche europarechtliche Begriffsbestimmungen existieren in Bezug auf die in Rede stehende gleichgestellte Situation nicht, die Verordnung verweist vielmehr auf die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften. Für Kinderbetreuungsgeld (die einkommensabhängige und die pauschale Variante) gelten daher die in § 24 Abs. 2 festgelegten einschlägigen nationalen Gleichstellungserfordernisse für die Anwendung des Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Zu beachten dabei ist, dass nicht auf europarechtliche Zuständigkeitsregeln (anwendbares Recht), sondern – europarechtskonform – auf die jeweiligen nationalen Voraussetzungen abgestellt wird. Zur Verdeutlichung soll dieses Beispiel dienen: unterliegt eine Grenzgängerin durch einen österreichischen Krankengeldbezug gemäß Art. 11 Abs. 2 erster Satz der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 den österreichischen Rechtsvorschriften, dann hätte sie während dieses Krankengeldbezuges (weiterhin) Anspruch auf österreichische Familienleistungen (in voller Höhe oder als Ausgleichszahlungen) für ihre (mit ihr gemeinsam) in einem anderen EWR-Staat lebenden Kinder. Liegt die erwerbslose Zeit des Krankengeldbezuges jedoch im 6-Monatszeitraum vor der Geburt des Kindes und ist die Person nach der Geburt in Karenz nach dem MSchG, so liegt mangels Ausübung einer Erwerbstätigkeit und mangels Erfüllung des Gleichstellungserfordernisses keine Zuständigkeit Österreichs zur Leistung von KBG vor. Somit besteht für diese Zeit auch kein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld.
Mit dieser Klarstellung wird auch festgeschrieben, dass ausschließlich die gesetzliche Karenz nach dem MSchG und VKG (und nach gleichartigen anderen österreichischen Rechtsvorschriften) gleichstellungsfähig ist. Andere Freistellungen, wie zB privatrechtliche Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind nicht einer Erwerbstätigkeit gleichgestellt und können daher keine Zuständigkeit Österreichs für die Zahlung von Familienleistungen auslösen. Damit ist auch verdeutlicht, dass nur bei einer echten Karenz mit aufrechtem Dienstverhältnis und anschließender Rückkehr etc eine Unterbrechung der Erwerbstätigkeit und damit eine Gleichstellung vorliegt. Die Inanspruchnahme einer Karenz zum Schein (Scheinkarenz) stellt keine der Erwerbsausübung gleichgestellte Zeit dar, löst daher keine Zuständigkeit Österreichs aus und bewirkt daher auch keine Exportverpflichtung. Dasselbe gilt, wenn kein Anspruch auf Karenz nach dem MSchG oder VKG vorliegt, zB wenn die Mindestdauer, Meldefristen usw. nicht eingehalten wurden oder der andere Elternteil gleichzeitig Karenz (dasselbe gilt selbstverständlich auch für eine ausländische Karenzzeit des anderen Elternteiles) in Anspruch nimmt.
Die zeitliche Einschränkung der Gleichstellung auf den 2. Geburtstag des Kindes ergibt sich aus dem zeitlich begrenzten arbeitsrechtlichen Anspruch auf Karenz nach dem MSchG und VKG. Diese Begrenzung mit der gesetzlichen Karenzzeit ist – entgegen der Ansicht des Obersten Gerichtshofes – auch europarechtskonform. Sie ergibt sich aus dem Wortlaut des Beschlusses Nr. F1 der Verwaltungskommission („solange dieser Urlaub nach den einschlägigen Rechtsvorschriften einer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellt ist.“) und aus der Tatsache, dass keine europarechtliche Verpflichtung besteht, dass ein Staat seine Leistungsverpflichtung aufgrund individueller Vereinbarungen der Eltern mit ihren Arbeitgebern verlängert. Zudem darf nicht übersehen werden, dass ein Kinderbetreuungsgeldbezug über den 2. Geburtstag des Kindes hinaus auch nicht (mehr) vom Gesetzgeber vorgegeben ist. Die Eltern bestimmen selbst die Wahl der Variante (ea KBG oder KBG-Konto) und legen auch selbst die gewünschte Anspruchsdauer fest. Zudem muss es aufgrund der verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsverpflichtung für alle Eltern dieselbe zeitliche Export-Grenze geben. Privilegierungen Einzelner durch verlängerte Freistellungsansprüche in zB sondergesetzlichen, kollektivvertraglichen oder einzelvertraglichen Regelungen wirken sich daher nicht aus. Weiters kann die Dauer der Gleichstellung beim Kinderbetreuungsgeld und damit die Dauer des Leistungsexportes auch nicht dem Verhandlungsgeschick der betroffenen Elternteile oder dem Wohlwollen der einzelnen Arbeitgeber überlassen werden.
Zu Art. 2 Z 41 (§ 26a):
Es erfolgt lediglich eine Anpassung dieser (ebenfalls materiellrechtlichen) Frist an die Einführung des Kontos. In Hinkunft müssen die Eltern zwischen dem Pauschalsystem des Kinderbetreuungsgeld-Kontos und dem Einkommensersatzsystem wählen.
Zu Art. 2 Z 44 bis 48 (§ 31 Abs. 1 bis 4):
Die Rückforderungsbestimmungen werden optimiert, indem sie adaptiert bzw. weiterentwickelt, geändert und ergänzt werden.
Dies betrifft einerseits die Rückforderung von den beziehenden Elternteilen, aber auch die Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen bei den Partnern dieser Elternteile sowie bei anderen (dritten) Personen.
In Hinkunft soll vermieden werden, dass Eltern durch geschicktes Taktieren, Nichtvorlegen von Nachweisen, unrichtige Angaben etc die Rückzahlung umgehen können. Einige Eltern würden zudem durch Behördenfehler besser gestellt sein als andere Eltern, dies soll nun dezidiert verhindert werden. Wenn deshalb etwa dem Krankenversicherungsträger bei der Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz alle für die Gewährung maßgebenden Umstände bekannt waren, er aber irrtümlich – etwa aufgrund einer unrichtigen Rechtsansicht oder einer unrichtigen Berechnung etc – das Kinderbetreuungsgeld auszahlt, sind die zu Unrecht bezogenen Leistungen von den Eltern zurückzufordern und zu zahlen.
In Fällen, in denen zB ein Elternteil zu Unrecht Leistungen bezogen hat, jedoch dann zum Zeitpunkt der Rückforderung erwerbslos ist, während der andere Elternteil gut verdient und vom Leistungsbezug (wenn auch nur indirekt) profitierte, soll es die Möglichkeit geben, beim Partner den Unrechtsbezug zurückzufordern, und zwar die Hälfte der Rückforderungssumme, wenn es sich beim Partner um einen bloßen (indirekten) Nutznießer handelte bzw. den vollen Betrag dann, wenn der Partner den Unrechtsbezug ermöglicht oder verursacht hat. Der rückzahlungspflichtige Elternteil und der Partner haften dabei solidarisch für die Rückforderungssumme.
Auch dritte Personen sind oft an Unrechtsbezügen beteiligt, bspw ein in Österreich arbeitender Verwandter/Bekannter, auf dessen Konto sich eine Frau Leistungen überweisen ließ oder der Sachwalter, der den Unrechtsbezug des besachwalterten Elternteiles ermöglicht oder der Scheinarbeitgeber, der Scheinwohnungsvermieter etc. Diese Personen sollen in Hinkunft durch sie direkt treffende Rückzahlungsverpflichtungen von ihrem Unrechtsverhalten abgehalten werden bzw, falls dies im Einzelfall nicht funktioniert, dem Krankenversicherungsträger als weitere rückzahlungspflichtige Person zur Verfügung stehen. Diese dritte Person haftet mit den Eltern solidarisch für die Rückforderungssumme.
Der Tod des Kindes ist eine Ausnahmesituation, in der derzeit bei verspäteter Meldung und einem dadurch (wenn auch nur kurzen) unberechtigten Weiterbezug der Leistungen eine Rückforderung erfolgen muss; dies auch dann, wenn anschließend im nachgeschalteten Verwaltungsverfahren der Antrag des Elternteiles auf Verzicht positiv erledigt wird. Zur Vermeidung unnötiger Aufregung der Eltern durch Zustellung eines Rückforderungsbescheides entfällt in Hinkunft für diese Fälle amtswegig eine Rückforderung.
Schließlich wird ausdrücklich klargestellt, dass sich die gerichtliche Befugnis zur Gewährung von Ratenzahlungen gemäß § 89 Abs. 4 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes (ASGG) nicht auf Rechtsstreitigkeiten nach dem KBGG iSd § 65 Abs. 1 Z 8 ASGG bezieht. Anträge auf Ratenzahlungen sind (wie auch jene auf Stundungen oder Verzichte) ausschließlich nach Rechtskraft der Forderung im nachgeschalteten Verwaltungsverfahren vom Krankenversicherungsträger unter Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse anhand der konkreten wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners zu prüfen und zu beurteilen. Die Krankenversicherungsträger können jederzeit Anpassungen an geänderte Verhältnisse vornehmen. Gerichte können Ratenanordnungen später nicht ändern oder zurücknehmen. Zudem verhindern sie damit sogar mögliche spätere Forderungsverzichte durch den Krankenversicherungsträger und schaden dadurch den betroffenen Eltern. Durch die Klarstellung sollen einzelne Gerichte in Hinkunft an ihrer gesetzwidrigen Praxis der Ratenanordnungen gehindert werden. Gegen einen Bescheid des Krankenversicherungsträgers betreffend Zahlungserleichterungen (Raten, Stundungen) oder Verzichte im nachgeschalteten Verwaltungsverfahren steht die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu.
Zu Art. 2 Z 43, 49 und 50 (§ 27 Abs. 4 und 32 Abs. 3 und 4):
Die bei anhaltendem Verstoß gegen die Mitteilungs- oder Mitwirkungspflichten ausgelösten Kosten eines Sozialgerichtsverfahrens sind als „durch Mutwillen verursacht“ iSd § 77 Abs. 3 ASGG anzusehen.
In Hinkunft wird den Krankenversicherungsträgern bei nachdrücklichem (das bedeutet nach mindestens zweimaliger Aufforderung) Nichtnachkommen der persönlichen Mitteilungs- oder Mitwirkungspflichten die Möglichkeit einer bescheidmäßigen Beendigung des Verwaltungsverfahrens eröffnet. Dies dient der Verhinderung, dass der Krankenversicherungsträger unverschuldet säumig wird und die eigentlich säumigen Eltern dann auch noch dagegen vorgehen, wie zB bei Nichtvorlage von Nachweisen für den behaupteten Lebensmittelpunkt in Österreich oder Vorlage von nur mangelhaften Nachweisen. Der Elternteil kann einen neuen Antrag (für max sechs Monate rückwirkend) stellen, wobei dieser nur dann nicht abgelehnt wird, wenn die ausständige Mitteilung oder Mitwirkung zugleich (zur Gänze) nachgeholt wird.
Die Krankenversicherungsträger wurden in der Vergangenheit in Fällen wegen Säumigkeit geklagt, obwohl die Säumigkeit auf Seiten des Klägers vorlag bzw. Vorfragen sich erst in Abklärung befanden. Diese unnachvollziehbare Vorgehensweise führte zu hohen Kosten auf Seiten der Krankenversicherungsträger, die sich dagegen nicht wehren können. Eine Säumnisklage gemäß § 67 Abs. 1 Z 2 ASGG kann daher in Zukunft nur dann erhoben werden, wenn der Krankenversicherungsträger die Sachentscheidung nicht binnen sechs Monaten erlassen hat, obwohl der Antragsteller seinen Mitwirkungspflichten gemäß § 32 nachgekommen ist und die Sache demnach entscheidungsreif ist. Dasselbe gilt für Fälle, in denen eine (wesentliche) Vorfrage schon Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. dem zuständigen Gericht bildet (oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird), sodass auch hier bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage keine Säumnis vorliegt und die Klage von den Sozialgerichten mangels Säumnis jedenfalls (a limine) zurückzuweisen ist.
Zu Art. 2 Z 55 bis 58 (Überschrift Abschnitt 10, § 36 Abs. 1 Z 3 und 36 Abs. 2 und 3):
Auch die Regelungen zu den statistischen Daten werden an das Kinderbetreuungsgeld-Konto angepasst, zudem werden sie um die Erhebung, Sammlung und Weiterleitung von anonymisierten Daten über den Export von Kinderbetreuungsgeld nach den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 innerhalb der EU/EWR und der Schweiz ergänzt. Weiters erfolgen Anpassungen an das Bundesministeriengesetz. Zudem erhält der Abschnitt 10 eine Überschrift.
Zu Art. 2 Z 65 (§ 50 Abs. 13 bis 20):
Das Kinderbetreuungsgeld-Konto samt allen damit zusammenhängenden Bestimmungen steht für Kinder zur Verfügung, die ab dem 1. März 2017 geboren werden.
Andere Änderungen und Ergänzungen sollen (für Bezugszeiträume) ab 1. März 2017 gelten.
Zu Art. 3 (Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes):
Für den Bezugszeitraum des Familienzeitbonus wird eine Krankenversicherung geschaffen.
Es muss eine Anpassung des Wochengeldes an das KBG-Konto erfolgen. Wochengeld aus Kinderbetreuungsgeld steht zu, sofern am Tag des Beginns des Beschäftigungsverbotes vor der Geburt eines weiteren Kindes Kinderbetreuungsgeld bezogen wird. Die Höhe dieses Wochengeldes wird nun an die Höhe des davor bezogenen Kinderbetreuungsgeldes angepasst. Das Wochengeld aus Kinderbetreuungsgeld beträgt somit in Hinkunft 100 % des Tagsatzes an Kinderbetreuungsgeld.
Tritt der Versicherungsfall der Mutterschaft nach Ende des KBG-Bezuges ein, besteht kein Anspruch auf Wochengeld aus Kinderbetreuungsgeld und zwar auch dann nicht, wenn der Beginn der 32. Woche vor dem Eintritt des Versicherungsfalles in den Zeitraum des KBG-Bezuges fällt.
Väter mit Anspruch auf Familienzeitbonus sollen in den Schutz der Pensionsversicherung einbezogen werden, und zwar nach folgenden Grundsätzen: Der genannte Personenkreis wird in die Teilversicherung in der Pensionsversicherung aufgenommen und ist jener Pensionsversicherung versicherungszugehörig, der er zuletzt versicherungszugehörig war. Die Teilversicherung beginnt mit dem Tag, ab dem der Familienzeitbonus bezogen wird und endet mit dem Wegfall des für die Versicherung maßgeblichen Tatbestandes, also mit dem letzten Bezugstag. Die Dienstgeberpflichten (An- und Abmeldung der Versicherten, Meldung aller für die Versicherung bedeutsamen Änderungen etc.) kommen für den genannten Personenkreis dem jeweils zuständigen Krankenversicherungsträger zu. Die Beiträge sind mit dem Beitragssatz von 22,8 % von der Höhe des Familienzeitbonus zu bemessen und werden zu 75 % aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds getragen. Die einschlägigen Parallelbestimmungen werden auch im GSVG und BSVG geschaffen.
Neben dem Familienzeitbonus soll nicht gleichzeitig Krankengeld bezogen werden. Familienzeitbonusbezieher werden daher vom Krankengeldbezug ausgeschlossen.
Beitragsfreier Unfallversicherungsschutz soll auch bei der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Familienzeitbonusgesetz bestehen.
Nach § 5d KBGG in der Fassung des Art. 2 können die Eltern unter bestimmten Voraussetzungen gleichzeitig Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehmen. Demgemäß wird im § 227a Abs. 6 ASVG und Parallelrecht bezüglich der pensionsversicherungsrechtlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten Folgendes klargestellt: Die (widerlegbare) gesetzliche Vermutung der Kindererziehung spricht auch dann für die weibliche Versicherte (Mutter), wenn beide Elternteile Kinderbetreuungsgeld beziehen.
Zu Art. 4 (Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes):
Neue Selbständige erhalten die Möglichkeit, ihre Erwerbsausübung zum Zwecke der Familienzeit zu unterbrechen, um diese Voraussetzung für den Anspruch auf den Familienzeitbonus erfüllen zu können.
Väter mit Anspruch auf Familienzeitbonus sollen in den Schutz der Pensionsversicherung einbezogen werden. (Details s. zu Art. 3)
Zu Art. 5 (Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes):
Väter mit Anspruch auf Familienzeitbonus sollen in den Schutz der Pensionsversicherung einbezogen werden.(Details s. zu Art. 3)
Zu Art. 6 (Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes):
Zu Art. 7 (Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977):
Die Rahmenfrist wird auch um Zeiten des Bezuges des Familienzeitbonus erstreckt. Aufgrund der Einführung des Kinderbetreuungsgeld-Kontos muss eine (kostenneutrale) Anpassung beim Wochengeld erfolgen.
Zu Art. 8 (Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967):
Das derzeit laufende Familienbeihilfenverfahren stammt aus dem Jahr 1993. Es entspricht daher nicht mehr den neueren technischen Standards, es ist mit anderen Verfahren nicht mehr kompatibel und längerfristig nicht mehr wartbar. Es ist daher dringend notwendig, das Familienbeihilfenverfahren zu reformieren. Dadurch wird es der Finanzverwaltung ermöglicht, Bürger/innen mit einem modernen Verfahren effizienter zu servicieren. Dazu ist anzumerken, dass im Familienbeihilfensystem derzeit über drei Millionen Personen gespeichert sind, die davon profitieren werden.
Bei der Vollziehung der Familienbeihilfe handelt es sich um eine Leistung, die dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Familien und Jugend zugeordnet ist. Es ist daher angezeigt, dass die Kosten aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe getragen werden.
Nach einem Anbot der Bundesrechenzentrum GmbH (mit umfassender Leistungsbeschreibung zu den Schwerpunkten Projektmanagement und Softwareentwicklung) soll die Umsetzung des neuen Familienbeihilfenverfahrens rund 13 Millionen Euro an Kosten verursachen. Die aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen dafür vorgesehenen Mittel werden dementsprechend limitiert.
Die Finanzierungsbestimmungen im FLAG werden an die Einführung des Familienzeitbonus und des KBG-Kontos angepasst.
Väter, die zum Zwecke der Familienzeit ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen, sind für diesen zwischen 28 und 31 Tage andauernden Zeitraum in der Krankenversicherung beitragsfrei pflichtversichert. Die Beiträge sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen an die Krankenversicherungsträger zu zahlen. Der Krankenversicherungsbeitrag beträgt analog zur Regelung beim Kinderbetreuungsgeld 7,05 %. Die Verteilung der Mittel an die Krankenversicherungsträger erfolgt anteilig durch die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse als Kompetenzzentrum.
Väter mit Anspruch auf Familienzeitbonus (ausgenommen jene, die bereits aufgrund eines Frühkarenzurlaubes für Väter pensionsversichert sind, wie zB Beamte) sollen in den Schutz der Pensionsversicherung einbezogen und die Finanzierung dafür zu 75 % vom FLAF getragen werden (Auszahlung erfolgt an die gesetzlichen Pensionsversicherungsträger). Keine FLAF-Finanzierung erfolgt für bereits bestehende Pensionsversicherungen für vergleichbare Zeiten („Papamonat“, „Frühkarenzurlaub für Väter“, etc).
Zu Art. 9 (Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988):
Die Einführung des Familienzeitbonus und die neuen Leistungen im KBGG sollen steuerfrei sein, dazu müssen Änderungen im Steuerrecht erfolgen.
Zu Art. 10 (Änderung des Allgemeinen Pensionsgesetzes):
Väter mit Anspruch auf Familienzeitbonus sollen in den Schutz der Pensionsversicherung einbezogen werden.

References: § 5
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 1
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 Art. 21
 Art. 21
 § 3
 § 12
 § 4
 § 18
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 26
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 14
 § 5
 Art. 2
 Art. 2
 § 5
 Art. 2
 Art. 68
 § 24
 Art. 68
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 2
 § 89
 § 65
 Art. 2
 § 77
 § 67
 § 32
 Art. 2
 § 36
 Art. 2
 Art. 3
 § 5
 Art. 2
 § 227
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10