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Timestamp: 2020-08-04 22:12:37+00:00

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Einwilligung einholen ohne Papier – datenschutz-schule.info ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Wer noch mehr wissen möchte, warum das Schulgesetz bei der elektronischen Einwilligung auf das Telemediengesetz zurückgreift und wie die Datenschutzkonferenz sich zum Thema elektronische Einwilligung geäußert hat, der findet dazu an dieser Stelle Informationen.
Kommentare zur DS-GVO
Im Hinblick auf die im Schulrecht NRW gemachte Vorgabe bezüglich § 13 Abs. 2 TMG sind die folgenden Kommentare bedeutsam:
“Auch die Regelungen des § 13 Abs. 2 TMG und § 94 TKG zur elektronischen Erklärung eine Einwilligung werden unter der DS-GVO nicht fort gelten. […] Und auch die jederzeitige Abrufbarkeit des Inhalts der Einwilligung für den Nutzer ist durch die Verordnung – zumindest mittelbar – mit Blick auf die jederzeitige Widerrufbarkeit der Einwilligung vorgegeben. Sinnvoll kann das Recht zum Widerruf nur ausgeübt werden, wenn die betroffene Person überhaupt eine verlässliche Informationsgrundlage hat, mit welchem Inhalt sie in der Vergangenheit eine Einwilligung in die Datenverarbeitung erteilt hat. Nur dann ist iSd Art. 7 Abs. 3 S. 4 der Widerruf der Einwilligung „so einfach wie die Erteilung der Einwilligung“.”8Buchner, Kühling in Kühling, Bucher Art. 7 DS-GVO, RN 2
“Für den Telekommunikations- und den Telemedienbereich regelten bisher § 13 Abs. 2 TMG und § 94 TKG die Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung im elektronischen Verfahren. Beide Regelungen gelten unter der DS-GVO nicht mehr fort. Stattdessen sind künftig die Vorgaben der DS-GVO zu beachten, ggf. Modifiziert Und ergänzt durch die geplante ePrivacy-Verordnung.“9Buchner, Kühling in Kühling, Bucher Art. 7 DS-GVO, RN 74
Der Verantwortliche muss, so legt Erwägungsgrund 42 nahe, die Einwilligung jedoch nachweisen können und der Betroffene muss jederzeit in der Lage sein, den Inhalt der Einwilligung abrufen zu können. Entsprechend kommentieren die Fachjuristen.
Elektronische Einwilligung im Kurzpapier der Datenschutzkonferenz
Im Kurzpapier der Datenschutzkonferenz heißt es zur Einwilligung10https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_20.pdf
“Auch unter Geltung der DS-GVO ist die Einwilligung eine zentrale Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Allgemeine Regelungen dazu lassen sich nunmehr nicht mehr dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) entnehmen, sondern unmittelbar der DS-GVO (Art. 4 Nr. 11, Art. 7). Eine Einwilligung ist danach nur wirksam, wenn sie freiwillig und – bezogen auf einen bestimmten Fall – informiert abgegeben wird. Die Schriftform ist nicht erforderlich; ausreichend ist vielmehr eine unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, durch die die betroffene Person ihr Einverständnis zur Datenverarbeitung unmissverständlich erteilt. Die bestätigende Handlung kann bei Vorliegen dieser Voraussetzungen auch elektronisch, durch „Anklicken“ eines Feldes im Internet, oder auch mündlich erfolgen. Bei der Wahl der geeigneten Form ist zu beachten, dass der Verantwortliche die Erteilung der Einwilligung nachweisen können muss (s.u.).”
“Den Verantwortlichen trifft nach Art. 7 Abs. 1 DSGVO eine ausdrückliche Verpflichtung, die Erteilung der Einwilligung nachweisen zu können. Diese Verpflichtung steht mit der in Art. 5 Abs. 2 DS-GVO geregelten Rechenschaftspflicht im Zusammenhang. Dies gilt nicht nur im Sinne einer Beweislastregel, wenn das Vorliegen einer Einwilligung bestritten wird, sondern ganz allgemein. Auch bei Kontrollen der Aufsichtsbehörden muss daher der Nachweis über erteilte Einwilligungen erbracht werden können. Wird die Einwilligung elektronisch erteilt, so muss der Verantwortliche sicherstellen, dass die Einwilligung protokolliert wird. Nicht ausreichend ist es etwa, wenn lediglich auf die ordnungsgemäße Gestaltung der entsprechenden Webseite verwiesen wird, ohne im Einzelfall den Nachweis der tatsächlich erteilten Einwilligung zu erbringen.”
7 Antworten auf „Einwilligung einholen ohne Papier“
Pingback: Einwilligung ohne Papier in Zeiten von Corona – datenschutz-schule.info
Ursula Voswinkel sagt:
März 29, 2020 um 2:03 pm Uhr
Sehr geehrter Herr Thiede,
ist das Einholen einer Einwilligung der Schüler bzw. Eltern bei der Nutzung der App schul.cloud erforderlich? Die Schüler melden sich selbst mit ihrer E-Mail-Adresse an, eine weitere Verarbeitung seitens der Schule findet nicht statt. In der schul.cloud werden Unterrichtsmaterialien verteilt und Fragen dazu beantwortet.
Ursula Voswinkel
März 29, 2020 um 2:43 pm Uhr
Die kostenlose schul.cloud ist aus Sicht des Datenschutz in der Schule ein ungewöhnliches Konstrukt. Wie Sie richtig bemerken, melden sich die Schüler eigenständig an. Das ist auch für sich genommen unproblematisch. Andere Plattformen lassen ebenfalls eine Selbstregistrierung der Nutzer zu. Es gibt aber einen Unterschied. Andere Plattformen und übrigens auch die schul.cloud Pro bieten einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Schüler und Lehrkräfte erfolgt komplett in Verantwortung der Schule. Der Anbieter nutzt die Daten nicht für eigene Zwecke. Die Schüler erteilen der Schule eine Einwilligung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten.
Anders als beispielsweise bei einem Messenger wie WhatsApp erhält die Schule bei schul.cloud Zugriff auf einen Teil der Daten der Schüler, so wie das bei einer Auftragsverarbeitung der Fall ist.
Da die Schule hier nicht die Herrin Daten ist wie bei einer Verarbeitung mit Vertrag zur Auftragsverarbeitung, macht es keinen Sinn, eine Einwilligung in die Datenverarbeitung einzuholen. Stattdessen würde ich eine Einwilligung/ Zustimmung einholen, dass die Schule auf die Schülerkonten zugreifen darf, soweit die Plattform schul.cloud dieses ermöglicht. Damit wäre die Schule auf jeden Fall auf der sicheren Seite. (Die Nutzervereinbarung, welche die Schüler bei der Anmeldung mit dem Anbieter Heineking Media abschließen, reicht nach meiner Einschätzung nicht aus, um die Zugriffe auf/ Einblicke in das Konto der Schüler rechtlich zu legitimieren.
Ich kann Ihnen gerne noch einmal weitere Informationen zukommen lassen, falls Sie hier vertiefende Informationen benötigen. Schreiben Sie mich dann einfach an über meine E-Mail im Impressum.
April 15, 2020 um 11:34 am Uhr
Eine Einwilligung in den Online-Unterricht ist sinnlos. Sie wäre nicht freiwillig, da Schulpflicht herrscht und selbst bei freiwilliger Unterrichtsteilnahme, machen die negativen Konsequenzen einer Nichtteilnahme, eine Erklärung nicht mehr freiwillig.
Von daher sollten Schulen ihre Energie darin verwenden, gute Tools mit Augenmaß zu nutzen, statt unwirksame Einwilligungen umständlich einzuholen.
Der Datenschutzbeauftragte des Kanton Zürich geht da sehr pragmatisch voraus und gibt für die meisten Applikationen grünes Licht.
April 15, 2020 um 11:47 am Uhr
Die Einwilligung ist in Schule tatsächlich in vielen Fällen nicht das richtige Instrument. Leider eröffnet das Schulrecht in den deutschen Bundesländern Schulen mehrheitlich keinen anderen Weg. Einwilligungen sind allerdings auch fallbedingt zu betrachten. Wenn es eine echte Alternative gibt, die zu keiner Benachteiligung führt, dann kann man schon gut mit Einwilligungen arbeiten. Man könnte sich an der Stelle dann auch fragen, warum man nicht direkt auf die Alternative geht. Es ist ein schwieriges Thema.
Im Bereich Fotografie für Öffentlichkeitsarbeit ist die Einwilligung dann doch alternativlos.
Die Liste des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich gefällt mir. Leider gibt es solche Listen bei uns nicht. Hier sieht man sich für solches nicht als zuständig.
vielen Dank erstmal für Ihre ausführlichen und hilfreichen Seiten!
Bezüglich der Online-Einwilligung in Zeiten von Corona: Kann diese beispielsweise über ein Online-Formular (z. B. in Moodle) ohne Unterschrift erfolgen oder müssen die Eltern jedes Mal die Einwilligungserklärungen ausdrucken, ausfüllen und unterschreiben, einscannen/abfotografieren und irgendwo hochladen?
Mai 10, 2020 um 6:33 pm Uhr
Eine Einwilligung kann auch über Moodle eingeholt werden. Voraussetzung ist, dass a) die erforderlichen Informationen über die bei der Nutzung der Plattform anfallende Verarbeitung von personenbezogenen Daten entsprechend Art. 12 DS-GVO gegeben werden, b) die Einwilligung dokumentiert wird und c) es genauso einfach sein muss, die Einwilligung zu widerrufen, wie es ist, die Einwilligung zu erteilen.
Wenn die Nutzer in Moodle die Einwilligung über das Setzen eines Häkchens erteilen, dann sollte die Schule zur Sicherheit eine Übersicht der erteilten Einwilligungen in irgendeiner Form zusätzlich sichern, um die Einwilligung auch nachweisen zu können, wenn das Moodle aus welchen Gründen auch immer, nicht zugänglich ist.
Ich könnte so über Moodle die Einwilligung für die Nutzung von Moodle selbst einholen oder aber auch die Einwilligung in die Nutzung einer anderen Plattform, wenn Moodle bereits etabliert ist. Man sollte dabei aber ein Verfahren finden, mit dem man sicherstellt, dass tatsächlich auch die richtige Person die Einwilligung erteilt, also etwa die Eltern. Das könnte man umsetzen, indem die Eltern einen Code erhalten, den sie bei der Einwilligung in ein vorgesehenes Feld eintrage müssen. Es könnte auch ein spezieller Link sein, der den Eltern per E-Mail übermittelt wird. Was man nicht möchte, ist, dass die Schüler eine Einwilligung ohne Wissen und Zustimmung der Eltern auf eigene Faust erteilen.

References: § 13
 § 13
 § 94
 Art. 7
 Art. 7
 § 13
 § 94
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 12