Source: https://www.ferner-alsdorf.de/zivilrecht/verbraucherrecht__kindergarten-vertrag-kuendigung-agb-kita-kiga__rechtsanwalt-alsdorf__5821/
Timestamp: 2020-01-22 21:00:16+00:00

Document:
Kündigung des Kindergartenvertrages - Rechtsanwalt Ferner
Startseite » News von Rechtsanwalt Ferner » Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht » Kündigung des Kindergarten-Betreuungsvertrages
1 Kindergarten-Vertrag: Die bisherigen Entwicklung zu KiTa-Verträgen
2 Vertragsrecht bei KiTa-Verträgen
3 Rechtsprechung zur Kündigung von KiTa-Verträgen
3.1 AG Bonn: Kindeswohl geht vor
3.2 Kündigung nach §627 BGB?
4 Ausschuss von Kündigungszeitpunkten im KiTa-Vertrag
5 Kündigung von KiTa-Verträgen: Fazit
6 Zum Thema auch bei uns
Kündigung des Kindergarten-Betreuungsvertrages: Zunehmend gerät in den Fokus, dass „Betreuungsverträge“ oder auch „Kindergartenverträge“, die mit Kindergärten – auch und gerate bei hoheitlichen Trägern – geschlossen werden, natürlich den üblichen zivilrechtlichen Regeln unterliegen. Und gleichsam zunehmend mehren sich die Streitigkeiten.
Kindergarten-Vertrag: Die bisherigen Entwicklung zu KiTa-Verträgen
Jedenfalls sah es lange Zeit so aus, als müssten sich Eltern schlicht dem Fügen, was der Träger von Kindertageseinrichtungen vorgibt – und haben das auch lange Zeit getan. Im Jahr 2009 befasste sich dann Jürgen Niebling in der Zeitschrift MDR (MDR 2009, S.1022ff.) mit einer Analyse von KiTa-Verträgen und stellte u.a. folgendes fest:
Er kam zu dem Ergebnis, dass Verträge mit Jahreslaufzeit ohne ordnungsgemäße Kündigungsmöglichkeit gegen §307 BGB verstoßen. Es ist eine ordnungsgemäße Möglichkeit der Kündigung zu schaffen (die bei einer Frist von 2 Monaten liegen sollte), sofern dies nicht geschieht, ist unter Rückgriff auf §§621, 624 BGB die Monatsfrist anzuwenden.
Er plädierte für eine Probezeit von 2 Monaten, die er als geboten ansieht
Ein Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit bei Gesundheitsverletzungen und Todesfällen ist nicht möglich
Vertragsrecht bei KiTa-Verträgen
Dauerstreitpunkt bei solchen Verträgen sind dabei die Kündigungen, insbesondere wegen der bis heute anzutreffenden Praxis, dass Verwaltungen die Eltern gerne ohne jegliche Kündigungsmöglichkeit für mindestens ein Jahr zu binden. Das wird dann relevant, wenn man sich mit der Kindergartenleitung „Überwirft“ oder gar weg ziehen will – und dennoch weiter zahlen soll.
Jedenfalls wird man üblicherweise feststellen müssen, dass der vorliegende Vertrag nicht nur den üblichen AGB-Regelungen unterliegt, sondern zumindest aus wichtigem Grund jederzeit nach §314 BGB gekündigt werden kann. Die reichhaltige Rechtsprechung zu „Fitness-Abo-Verträgen“ kann hier entsprechend heran gezogen werden.
Rechtsprechung zur Kündigung von KiTa-Verträgen
Gleichsam wird man aber auch feststellen können, dass es durchaus möglich ist, in einen solchen Vertrag eine beiderseits wahrzunehmende ordentliche Kündigung mit ausreichender Kündigungsfrist aufzunehmen. Mit einem solchen Vertrag hat sich beispielsweise das AG München (222 C 8644/11) beschäftigt und festgestellt, dass jedenfalls eine 3-monatige ordentliche Kündigungsfrist rechtmässig sei. Die kann dann auch dazu führen, dass der KiTa-Träger den Vertrag seinerseits (ohne Angabe von Gründen) kündigt.
Das AG München führte hierbei aus, dass es sich um einen Vertrag handelt, der gemischt Elemente eines Dienstleistungs- und Mietvertrages beinhaltet, wobei der Schwerpunkt in der Betreuung, also im Dienstvertrag liegt. Entsprechend sei nach §621 Nr.3 BGB zum 15. eines jeden Monats zum Monatsende kündbar – wenn vertraglich nichts anderes vereinbart ist. Dabei hielt eine 3monatige Frist der richterlichen Kontrolle stand.
Anders herum hatte schon früher das VG Düsseldorf (24 K 4434/99) festgehalten, dass eine Kündigung „zur Unzeit“ nicht stattfinden darf. In diesem Fall hatten Eltern kurz vor Ende des Kindergartenjahres gekündigt und weitere Zahlungen verweigert – das funktioniert so nicht. Jedenfalls hat eine solche Kündigung „zur Unzeit“ nicht zur Folge, dass die Elternbeiträge nicht mehr zu zahlen sind. (So auch OVG NW, 16 A 275/95).
Letztlich hat der Bundesgerichtshof (III ZR 126/15) wohl entschieden, dass eine kurze angemessene Kündigungsfrist, etwa von 2 Monaten, durchaus Bestand haben dürfte.
AG Bonn: Kindeswohl geht vor
Zu Recht hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Bonn (114 C 151/15) für viel Aufsehen gesorgt, die – ebenfalls zu Recht – endlich das Kindeswohl bei derartigen Verträgen in den Mittelpunkt gerückt hat
Ein wichtiger Aspekt, den man mancher Verwaltung sprichwörtlich um die Ohren schlagen will. Wir leben in einer Zeit, in der Verwaltungen ernsthaft glauben, Kinder bzw. deren Eltern in Verträgen von Kindergärten oder OGS zwingend festhalten zu können, ohne auch nur zu fragen, ob es menschlich überhaupt funktioniert. Es ist erschreckend, dass diese hierzu passenden Worte erst im Jahr 2015 von einem Amtsgericht kommen. Und dass sie notwendig waren, weil eine Verwaltung ernsthaft auch noch geklagt hat.
Im Weiteren hat das Amtsgericht vollkommen richtig erklärt, dass eine nicht funktionierende Eingewöhnung dazu führen muss, dass man sich vom Vertrag löst. Und insbesondere wenn sich die Verwaltung einen Kündigungsgrund vorbehält, muss der gleiche Kündigungsgrund auch für Eltern zur Verfügung stehen. Im hier vorliegenden Fall hatte man sich allen Ernstes erdreistet, sich selbst als Verwaltung die Kündigung bei nicht funktionierender Eingewöhnung vorzubehalten – den Eltern aber zu verweigern. Man muss schon in einer sehr eigenen Welt leben um zu glauben, dass das funktioniert.
Kündigung nach §627 BGB?
Ein weiterer früher im Streit stehender Aspekt ist die Frage, ob nicht ohnehin jederzeit nach §627 BGB die Kündigung ausgesprochen werden kann. Dieses Kündigungsrecht steht zu wenn Dienste höherer Art zu leisten sind, die „auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen“. Davon sollte bei einer Kinderbetreuung durchaus die Rede sein (so wohl auch das AG Bremen, 20 C 209/85). Der Bundesgerichtshof (III ZR 126/15) hat dies laut einer Pressemitteilung aber abgelehnt:
Nach dem Urteil des III. Zivilsenats konnte der Kläger das Vertragsverhältnis erst mit Wirkung zum 30. November 2013 kündigen. Ein jederzeitiges sofortiges Kündigungsrecht der Eltern (hier: des Klägers) nach § 627 Abs. 1 BGB hat der Senat verneint, weil es sich bei dem Betreuungsvertrag als um ein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen handelt. Sieht der (Formular-)Vertrag ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten zum Monatsende vor, so ist dies im Hinblick auf die AGB-Kontrolle nach § 307 BGB unbedenklich. Es ist bei einer solchen, vergleichsweise kurzen Frist auch nicht geboten, dass den Eltern für die Dauer der anfänglichen Eingewöhnungsphase – im Sinne einer „Probezeit“ – ein fristloses Lösungsrecht eingeräumt wird – Quelle: Pressemitteilung des BGH
In seiner Entscheidung führt der BGH aus, dass wenn ein KiTa-Vertrag ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten zum Monatsende vorsieht, dies im Hinblick auf eine AGB-Kontrolle unbedenklich ist. Es ist mit dem BGH insbesondere bei einer solchen Kündigungsfrist nicht geboten, dass den Eltern für die Dauer der anfänglichen Eingewöhnungsphase – im Sinne einer „Probezeit“ – ein fristloses Lösungsrecht eingeräumt wird. Denn eine zweimonatige Kündigungsfrist ist grundsätzlich ausreichend und interessengerecht:
Zwar kann es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlich sein, dem Vertragspartner eines Schul- oder Internatsträgers ein vorfristiges Lösungsrecht einzuräumen, wenn sich herausstellt, dass der Schüler Schwierigkeiten hat, sich in den Schul- beziehungsweise Internatsbetrieb einzufügen; für solche Fälle hat der Bundesgerichtshof die Möglichkeit zugesprochen, das Vertragsverhältnis zum Ablauf des ersten Schulhalbjahres und zu jedem Schuljahresende zu kündigen (§§ 157, 242, 307 BGB; vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 2008 aaO S. 109 Rn. 23; BGH, Urteil vom 28. Februar 1985 aaO S. 2587). Auch wenn man diesen Gedanken auf einen Kinderkrippen-Betreuungsvertrag überträgt, ergibt sich hieraus jedoch kein Recht der Eltern, den Vertrag vor Ablauf der in § 9 Abs. 1 Satz 1 der AGB vorgesehenen Frist von zwei Monaten zum Monatsende zu kündigen. Diese Frist enthält einen angemessenen Ausgleich der Interessen beider Vertragspartner.
Ausschuss von Kündigungszeitpunkten im KiTa-Vertrag
Weiter hat der BGH (III ZR 351/17) klargestellt, dass eine formularvertragliche Regelung, welche die Möglichkeit, einen Kinderkrippenbetreuungsvertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende zu kündigen, für die Monate Juni und Juli (also: eine Kündigung zum 30. Juni und 31. Juli) ausschließt, ebenfalls wirksam ist. Denn, so der BGH, es ist so
dass Eltern ein berechtigtes Interesse daran haben, einen Kinderkrippenvertrag, der für sie mit erheblichen Kosten verbunden ist, in einem überschaubaren und für sie zumutbaren Zeitraum zu beenden. Dieses Interesse kann in den Sommermonaten besondere Bedeutung erlangen, wenn viele Familien die allgemeine Ferienzeit gemeinsam verbringen und eine Fremdbetreuung der Kinder deshalb weniger benötigt wird als sonst. Auf der anderen Seite sind die Kinderbetreuungseinrichtungen vor diesem Hintergrund dem Risiko ausgesetzt, dass es in dieser Zeit vermehrt zu Kündigungen der Eltern kommt, ohne dass die frei werdenden Krippenplätze zeitlich an-schließend nachbesetzt werden können. Da sie auch in den Sommermonaten Sachmittel und Personal vorhalten müssen, um die ordnungsgemäße Betreuung der Kinder sicherstellen zu können, droht sich das Verhältnis zwischen Aufwand und Einnahmen in diesem Zeitraum gravierend zu verschlechtern. Dies ließe sich nur – soweit zulässig – durch eine entsprechende Erhöhung der Entgelte ausgleichen, was die Eltern (als Kunden) freilich finanziell zusätzlich belasten würde.
Kündigung von KiTa-Verträgen: Fazit
Das Ergebnis bei der Frage der Kündigung eines Kindergarten-Vertrages bedeutet Licht und Schatten: Einerseits ist es Eltern durchaus möglich, Kindergartenverträge zu kündigen. Allerdings bedeutet das eben auch, dass – geeignete vertragliche Regelungen vorausgesetzt – der KiTa-Träger sich dieses Recht vorbehalten kann. Besondere „höhere Interessen“, die ein solches Recht nachhaltig zu Lasten des Trägers einschränken sah das AG München insofern nicht. Dabei muss aber auch wertend berücksichtigt werden, ob das Kind einen rechtlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz hat. Meines Wissens ist dies in Bayern gesetzlich – anders als in NRW – nicht verankert, so dass die Kündigungsrechte von Trägern insofern in anderen Bundesländern durchaus Einschränkungen erfahren müssten, sofern das Kind einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz hat.
Letztlich gilt für Eltern: Ein objektiv und nachweisbar fachlich schlechter Kindergarten oder ein zerstörtes Vertrauensverhältnis sind anerkannte Gründe, sich vorzeitig vom Vertrag zu lösen. Verträge mit einer Kündigungs-Frist von 2 Monaten dürften dagegen im Rahmen der ordentlichen Kündigungsfrist zu beenden sein, auch wenn in den Sommermonaten die Kündigung ausgeschlossen ist.
Kündigung eines Fitness-Vertrages aus wichtigem Grund
Hartz IV Empfänger muss KiTa-Reise selbst bezahlen
Ersatzkinderkarten und Beförderungskosten
Kein Schadensersatz: Unfall auf dem Weg zum Kindergarten
← OVG NW zur Zustellung während der Inhaftierung → Zahlungsverzug: AG München sieht keine Erstattung von Mahnkosten trotz Verzuges?

References: §627
 §307
 §314
 §621
 §627
 §627
 § 627
 § 307
 BGH

 BGH 
 BGH 
 § 9
 BGH