Source: https://www.kamenz.de/geschichte/foerderverein/satzung/satzung.htm
Timestamp: 2019-05-19 14:54:37+00:00

Document:
Fassung vom 14.10.2011
Der Förderverein führt den Namen „Gedenkstätte KZ-Außenlager Kamenz-Herrental e. V.".
Sitz und Gerichtsstand des Vereins ist Kamenz.
Der Verein wird im Vereinsregister des Amtsgerichtes Kamenz eingetragen. Nach Eintragung ins Vereinsregister führt er den Zusatz "e.V."
Der Förderverein bekennt sich zu eonem konsequenten Antifaschismus auf der Grundlage des "Schwur von Buchenwald vom 19.4.1945". Der Förderverein arbeitet zur Bewahrung des Gedenkens an die Opfer faschistischer Gewaltherrschaft in Kamenz mit allen gesellschaftli- chen Kräften zusammen.
Er fördert und unterstützt alle Aktivitäten zur weiteren Gestaltung und Unterhaltung der Gedenk- stätte sowie zur Popularisierung der Geschichte des KZ-Außenlagers Kamenz-Herrental.
Er entwickelt dazu pädagogische Anleitungen, Hilfestellungen und Hilfsmittel.
Der Vereinszweck wird insbesondere durch Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden und Veranstaltungen, die der Werbung für den geförderten Zweck dienen, verwirklicht.
Der Verein finanziert sich durch Beiträge und Spenden seiner Mitglieder sowie von Bürgern und Institutionen, die seine Zweckbestimmung unterstützen. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsge- mäßen Zweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins für ihre Mitgliedschaft keinerlei Entschädigung. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Verein agiert parteiunabhängig und verfolgt keine religiösen Ziele.
Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke i.S. des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO). Er ist ein Förderverein i.S. von § 58 Nr. 1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung der in § 2 Abs. 1 der Satzung genannten steuerbegünstigten Einrichtung verwendet.
Ordentliche Mitglieder sind natürliche oder juristische Personen, die mit ihrer schriftlichen Beitrittserklärung diese Satzung anerkennen.
Fördernde Mitglieder werden auf Beschluss des Vorstandes aufgenommen. Voraussetzung ist die Unterstützung der Zwecke des Vereins.
Jedes Mitglied kann im Verein seine demokratischen Rechte wahrnehmen. Es kann Vorschläge unterbreiten, Anträge stellen, wählen und gewählt werden.
Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod oder durch schriftliche Erklärung des Austritts.
Der Vereinsausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstands. Ein Vereinsmitglied kann durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat, die Voraussetzungen der Satzung nicht mehr erfüllt oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für 12 Monate im Rückstand bleibt.
Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung über den Ausschluss Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Ausschlussentscheidung muss begründet werden, es sei denn, dass die Gründe für den Ausschluss dem Betroffenen bekannt und die Ausschließungstatsachen außer Streit sind. Wirksam wird die Ausschlussentscheidung mit der Bekanntgabe an den Betroffenen. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Mitteilung des Ausschlusses Beschwerde eingelegt werden, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung geschieht durch den Vorstand. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im zweiten Quartal jedes Kalenderjahres einzuberufen. Die Einberufung erfolgt auch, wenn ein dringendes Vereinsinteresse dies erfordert oder mindestens 10 % der Mitglieder einen entsprechenden Antrag an den Vorstand stellen. Das Minderheitsverlangen nach § 37 Abs. 1 BGB wird nur berücksichtigt, wenn die schriftliche Forderung Zweck und Gründe für die Versammlung aufführt.
Die Einberufung geschieht durch Veröffentlichung in Form von Rundschreiben.
Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter.
Bei Beschlüssen über Satzungs- und Zweckänderungen und bei Beschlüssen über die Auflösung des Vereins sind abweichend von (2) 3/4 der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen erforderlich.
Der Mitgliederversammlung sind die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstands schriftlich vorzulegen. Die Mitgliederversammlung bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten. Die Rechnungsprüfer haben Zugang zu allen Buchungs- und Rechnungsunterlagen des Vereins.
c) Beteiligung an anderen Vereinen
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter, dem Schatzmeister und dem Schriftführer.
Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an ein verbleibendes Vorstandsmitglied, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands, an den Schriftführer zu richten. Die Rücktritterklärung wird jedoch erst 1 Monat nach Eingang wirksam.
Die Mitglieder des Vorstandes haben Gesamtvertretungsbefugnis. Der Verein wird durch mindestens 2 Mitglieder des Vorstandes vertreten.
Für Schäden gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied aus der Teilnahme am Veranstaltungen entstanden sind, haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen Person, für die der Verein nach den Vorschriften des Zivilrechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Kamenz zur weiteren Erhaltung der Gedenkstätte KZ-Außenlager Kamenz-Herrental.
Diese Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 3. Juli 2008 beschlossen und und in Kraft gesetzt.
In der Mitgliederversammlung vom 14.10.2011 wurden Veränderungen beschlossen und die Neu- fassung in der vorliegenden Form erneut in Kraft gesetzt.
Kamenz, den 14.10.2011
Vereinsvorsitzender: Dr. Hermann Drumm
Stellvertretender Vorsitzender: Andreas Koch
Unterschriften der Gründungsmitglieder: (im Original gezeichnet)
Dr. Rostowski
Kärbsch
1. Geändert mit Beschluss der Mitgliederversammlung am 4. September 2008
6.1 Beschluss über die Änderung der Satzung des Förderverein Gedenkstätte KZ-Außenlager Kamenz-Herrental e.V.
Die Versammlung beschließt die Änderung der Satzung des Förderverein Gedenkstätte KZ-Außenlager Kamenz-Herrental e.V. :
Im § 1 wird der Absatz (3) gestrichen:
(3) Der Förderverein ist entsprechend dem Vereinigungsgesetz und seinen Durchführungsbestimmungen als gemeinnützige Vereinigung registriert.
Das Registergericht hat bei der Prüfung des Satzungsinhaltes festgestellt, dass dieser Punkt der Satzung eine materiell ungültige Rechtsnorm enthält und deshalb einer Eintragung ins Vereinsregister entgegensteht. Die Satzung ist deshalb auf einer dafür einzuholenden Mitgliederversammlung zu ändern.
2. Geändert mit Beschluss der Mitgliederversammlung am 14. Oktober 2011
1. Neuformulierung des § 3 - Vereinszweck - in der vorliegenden Fassung.
Mit der Übergabe der neu gestalteten Gedenkstätte im Herrental ist eine wesentliche Aufgabe des im § 3 in der bisherigen Fassung formulierten Vereinszweck erfüllt: die Errichtung der Gedenkstätte zu begleiten und zu fördern.
Deshalb soll die Förderung von Aktivitäten zur weiteren Gestaltung, Unterhaltung und Nutzung der Gedenkstätte in den Mittelpunkt der Vereinsarbeit gestellt werden.
Das Bekenntnis zu einem konsequenten Antifaschismus auf der Grundlage des Schwurs von Bu- chenwald soll den wesentlichen Charakter des Fördervereins unterstreichen und seine parteiübergreifende und -unabhängige Stellung festschreiben.
2. Neuformulierung des § 14 - Der Vorstand - in der vorliegenden Fassung.
Die Erweiterung des Vorstandes durch die Funktion des Stellvertreters hat sich in der Tätigkeit des Vorstandes in den letzten zwei Jahren bewährt und sollte in der Satzung festgeschrieben werden.

References: § 58
 § 2
 § 37
 § 1
 § 3
 § 3
 § 14