Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20138,%20107
Timestamp: 2019-07-22 05:00:21+00:00

Document:
BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 34/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1256
BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 34/10 (https://dejure.org/2011,1256)
BAG, Entscheidung vom 07.06.2011 - 1 AZR 34/10 (https://dejure.org/2011,1256)
BAG, Entscheidung vom 07. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 (https://dejure.org/2011,1256)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,1256) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Sozialplan; Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente
§ 112 BetrVG, § 75 Abs 1 BetrVG, § 3 Abs 1 AGG, Art 2 EGRL 78/2000, Art 3 EGRL 78/2000
Kein Anspruch auf Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente
Ausschluss von Sozialplanleistungen wegen des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente
Diskriminierungsfreie Sozialplangestaltung
Abfindungsausschluss im Sozialplan beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente
Sozialplan: Keine Abfindung bei Erwerbsminderung
Bezieher einer Erwerbsminderungsrente dürfen von Sozialplanabfindung ausgeschlossen werden
Abfindung: Abfindungszahlung bei Erwerbsminderungsrente
Wer von Renten lebt, geht beim Sozialplan eventuell leer aus
Ausschluss des Anspruchs auf Sozialplanabfindung bei Erwerbsminderungsrente
Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente
Keine Sozialplanabfindung bei Erwerbsminderungsrente
Keine Abfindung bei Erwerbsminderungsrente
Gleichbehandlung oder Diskriminierung bei unterschiedlichen Abfindungen?
BetrVG § 112 Abs. 1, § 75 Abs. 1; AGG § 3 Abs. 1
Gleichbehandlung oder Diskriminierung bei unterschiedlichen Abfindungen wegen Alter und Schwerbehinderung?
LAG Düsseldorf, 09.11.2009 - 16 Sa 577/09
BAGE 138, 107
ZIP 2011, 2268
NZA 2011, 1370
Eine solche Ungleichbehandlung ist gegeben, wenn nach einem scheinbar objektiven, nicht diskriminierenden Kriterium (ansteckende Krankheit) unterschieden wird, das jedoch in untrennbarem Zusammenhang mit einem in § 1 AGG genannten Grund (Behinderung) steht und damit kategorial ausschließlich Träger eines Diskriminierungsmerkmals trifft (vgl. BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 23, BAGE 138, 107; vgl. EuGH 12. Oktober 2010 - C-499/08 - [Andersen] Rn. 23, Slg. 2010, I-9343; vgl. zu der für die Schwangerschaft klarstellenden Normierung dieser Rechtsfigur in § 3 Abs. 1 Satz 2 AGG BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 20 f., BAGE 137, 80) .
cc) Der Kläger würde gegenüber Personen in einer vergleichbaren Situation benachteiligt (zu diesem Erfordernis BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 29, BAGE 138, 107) .
§ 75 Abs. 1 BetrVG enthält nicht nur ein Überwachungsgebot, sondern verbietet zugleich Vereinbarungen, durch die Arbeitnehmer aufgrund der dort aufgeführten Merkmale benachteiligt werden (st. Rspr., etwa BAG 26. März 2013 - 1 AZR 813/11 - Rn. 20, BAGE 144, 378; 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 20, BAGE 138, 107; 12. April 2011 - 1 AZR 764/09 - Rn. 10 f.) .
Dazu gehört auch das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung (BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 20, BAGE 138, 107) .
c) Der in § 75 Abs. 1 BetrVG enthaltene Begriff der Benachteiligung und die Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung richten sich nach den Vorschriften des AGG (BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 21, BAGE 138, 107) .
Die Prüfung dieser Vergleichbarkeit darf nicht allgemein und abstrakt, sondern muss spezifisch und konkret erfolgen (vgl. BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 29, BAGE 138, 107; zur Auslegung der übereinstimmenden Maßgabe in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG ua. EuGH 12. Dezember 2013 - C-267/12 - [Hay] Rn. 32 f. mwN; 10. Mai 2011 - C-147/08 - [Römer] Rn. 41 ff., Slg. 2011, I-3591; 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 67 ff., Slg. 2008, I-1757) .
Der Vergleich der jeweiligen Situationen ist daher fallbezogen anhand des Zwecks und der Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Leistungen festzustellen (vgl. BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - aaO; vgl. auch BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 28 mwN) .
aa) Ein solches Vertrauen ist nicht im Hinblick auf die Senatsentscheidung vom 7. Juni 2011 begründet (- 1 AZR 34/10 - Rn. 32 f., BAGE 138, 107; vgl. hierzu nachgehend BVerfG 25. März 2015 - 1 BvR 2803/11 -) .
Die Prüfung dieser Vergleichbarkeit darf nicht allgemein und abstrakt, sondern muss spezifisch und konkret erfolgen (zur Auslegung der übereinstimmenden Maßgabe in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG ua. EuGH 12. Dezember 2013 - C-267/12 - [Hay] Rn. 32 f. mwN; 10. Mai 2011 - C-147/08 - [Römer] Rn. 41 ff., Slg. 2011, I-3591; 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 67 ff., Slg. 2008, I-1757; ebenfalls BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 29, BAGE 138, 107) .
Danach ist ein Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI erfüllt, auch in der Teilhabe am Berufsleben längere Zeit eingeschränkt (vgl. auch BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 26 f., BAGE 138, 107) .
Die Betriebsparteien können diese Nachteile aufgrund ihres Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums in typisierter und pauschalierter Form ausgleichen (vgl. BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 31, BAGE 138, 107) .
Danach ist unionsrechtlich geklärt, dass ein letztentscheidungsbefugtes nationales Gericht unter Zugrundelegung des vom Gerichtshof entwickelten Vergleichsmaßstabs selbst zu prüfen hat, ob sich der Betroffene in einer vergleichbaren Situation mit anderen befindet (BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 29, BAGE 138, 107) .
Diese Feststellung obliegt, auch soweit das AGG der Umsetzung der unionsrechtlichen Diskriminierungsverbote - hier der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder ethnischen Herkunft (ABl. EG L 180 vom 19. Juli 2000 S. 22) - dient, den nationalen Gerichten (vgl. BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - mwN auch aus der Rechtsprechung des EuGH, NZA 2011, 1370) .
Es befindet sich deshalb eine Arbeitnehmergruppe, die diesen Versorgungsbedarf anderweitig abgedeckt hat, nicht in einer vergleichbaren Lage mit einer anderen Arbeitnehmergruppe, bei der das nicht der Fall ist (ähnlich für die Berücksichtigung einer Erwerbsunfähigkeitsrente bei der Sozialplanabfindung: BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 33, aaO) .
Die Betriebsparteien können diese Nachteile aufgrund ihres Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums in typisierender und pauschalierender Form ausgleichen (BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 31, BAGE 138, 107) .
Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (BAG 07.06.2011 - 1 AZR 34/10; 14.12.2010 - 1 AZR 279/09; 18.05.2010 - 1 AZR 187/09).
Die in ihnen vorgesehenen Leistungen sollen gem. § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG die künftigen Nachteile ausgleichen oder abmildern, die dem Arbeitnehmer durch die Betriebsänderung entstehen können (BAG 07.06.2011 - 1 AZR 34/10 - a.a.O., 18.05.2010 - 1 AZR 187/09 - a.a.O.).
Dementsprechend kommt es darauf an, ob sich der Kläger und die vom Sozialplan begünstigten Arbeitnehmer in Bezug auf ihre durch die Betriebsstilllegung verursachten wirtschaftlichen Nachteile in einer vergleichbaren Situation befinden (vgl. BAG, Urteil vom 07.06.2011 - 1 AZR 34/10 - a.a.O.).
Maßgeblich für das Vorliegen eines hinreichenden Sachgrunds ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (BAG 07.06.2011 - 1 AZR 34/10; 19.03.2002 - 2 AZR 229/01).
LAG Düsseldorf, 02.09.2015 - 12 Sa 543/15
Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung eines Kinderzuschlags in einem Sozialplan
LAG Düsseldorf, 24.10.2012 - 5 Sa 1419/12
Urlaubsabgeltung im Baugewerbe; Fehlender Direktanspruch aufgrund andersartigen …
ArbG Herne, 11.08.2015 - 2 Ca 2908/14

References: § 112
 § 75
 § 3
 § 112
 § 75
 § 3
 § 1
 EuGH 
 § 3

§ 75
 § 75
 Art. 2
 EuGH 
 Art. 2
 EuGH 
 § 43
 § 112