Source: https://www.baeren-appotheke-lh.de/agb
Timestamp: 2019-10-18 11:40:33+00:00

Document:
Willkommen bei der Bären Apotheke Lüdinghausen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Versand der Bären-Apotheke Lüdinghausen
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Website www.baeren-apotheke-lh.de zwischen der Bären-Apotheke Lüdinghausen, Inh. Jan Forster e.K., Neustr. 1A, 59348 Lüdnghausen - im Folgenden "Apotheke" - und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden "Kunde" - geschlossen werden.
1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Bären-Apotheke Lüdinghausen (nachfolgend "Apotheke") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn die Apotheke stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der geforderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die den Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1) Die Darstellungen auf der Webseite www.baeren-apotheke-lh.de sind rechtlich unverbindlich und freibleibend. Insbesondere stellen sie kein rechtlich verbindliches Angebot dar.
2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Arzneimittel sowie Pflege- und Heilprodukte auswählen und diese über den Button "In den Warenkorb" in einem sog. Warenkorb sammeln. Durch Anklicken des Symbols "Warenkorb" gelangt der Kunde zu einer Übersicht, worin die bereits ausgewählten Produkte aufgeführt sind. Durch Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig Bestellen" gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "Ich habe die AGB und die Datenschutzbestimmungen gelesen und bin damit einverstanden. Die Informationen zum 14-tätigen Widerrufsrecht habe ich zur Kenntnis genommen" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
3) Die Apotheke schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde durch die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der Apotheke eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Apotheke zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Versandbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Versandbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzrechts gespeichert.
4) Die Versendung eines Arzneimittels kann abgelehnt werden, wenn zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann. Der Versand kann weiterhin bei begründetem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch verweigert werden.
5) Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache.
1) Die von der Apotheke angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung an, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer bei einem Rechnungskauf). Soweit für die jeweilige Ware von der Apotheke mit dem Kunden keine oder keine abweichende Absprache getroffen wurde, bemüht sich die Apotheke bei Bestellungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland die bestellte Ware innerhalb von 2 Werktagen an die angegebene Lieferadresse zu versenden, sofern das Arzneimittel in dieser Zeit zur Verfügung steht.
2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt die Apotheke dies dem Kunden unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht die Apotheke von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die Apotheke dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei Lieferverzögerung von mehr als 2 Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (siehe § 11 dieser Vertragsbedingungen) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch die Apotheke berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird sie eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Apotheke.
1) Alle Preise, die auf der Webseite der Apotheke angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit dieser nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Für die Versendung von Produkten wird bei einem Bestellwert von bis zu 50,00 € eine Versandkostenpauschale in Höhe von 5,00 € durch die Apotheke erhoben. Sofern der Bestellwert der Ware 50,00 € übersteigt, ist der Versand innerhalb Deutschlands für den Kunden kostenfrei. Für die Versendung zu Zielen in Deutschland mit der PLZ 59348 wird bis zu einem Bestellwert von 25,00 € eine Versandkostenpauschale in Höhe von 5,00 € fällig. Sofern der Bestellwert der Ware für diese PLZ 25,00 € übersteigt, ist der Versand kostenfrei. Der Versand von rezeptpflichtigen Medikamenten ist stets versandkostenfrei. Dies gilt allerdings nur, wenn der Apotheke zum Zeitpunkt des Versands das Rezept vorliegt. Die Versandkosten für den Versand außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden individuell landesabhängig berechnet:
EU-Ausland: 29,00 € (pro Paket, maximal 10 Kilogramm),
Norwegen: 50,00€
Schweiz: 40,00 €.
3) Der Versand der Ware erfolgt per Paketdienst bzw. Logistik-Unternehmen. Das Versandrisiko trägt die Apotheke, wenn der Kunde Verbraucher ist.
4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, Rechnung (sofern für ihn freigeschaltet), SEPA-Lastschrift (sofern für ihn freigeschaltet), Paypal, Bezahlung vor Ort (sofern für ihn freigeschaltet) oder ggf. Rezept vornehmen. Preisänderungen und Irrtümer vorbehalten. Die Apotheke behält sich vor, Zahlungsarten auszuschließen. Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt die Auslieferung erst nach Gutschrift des gesamten Kaufpreises. Wählt der Kunde die Option Vorkasse, so ist der Gesamtbetrag der Bestellung auf folgendes Konto zu überweisen:
IBAN: DE03 3006 0601 0008 4218 38
Die durch falsche Kontoangaben oder Rückbuchung entstehenden Bankgebühren sind nur dann von der Apotheke zu tragen, wenn sie diese zu vertreten hat. Anderenfalls gehen sie zu Lasten des Kunden. Bei Lastschrifteinzug wird die Ware versandt, sobald die Lastschrift erfolgreich durchgeführt wurde.
2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er der Apotheke Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Apotheke nicht aus.
1) Die Apotheke haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von der Apotheke gelieferte Waren 12 Monate.
2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von der Apotheke gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Versandbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
8 Rückgabe von teilweise verbrauchten Ware
Die Apotheke erstattet dem Kunden im Falle einer Rücksendung von Waren, die bereits angebraucht oder teilweise oder ganz verbraucht sind, nicht den Kaufpreis zurück. Es besteht daher kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises im Falle der Rücksendung durch den Kunden. Hiervon unberührt bleiben die Rechte des Kunden im Falle eines wirksam ausgeübten Widerrufs gem. § 11.
1) Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Apotheke, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Apotheke nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Apotheke, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes bleiben unberührt.
5) Die sich aus Abs. 1) und 2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Apotheke den Mangel aglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Produkte übernommen hat.
1) Ihre personenbezogenen Daten und Ihre Gesundheitsdaten werden von uns vertraulich behandelt. Ihre Daten helfen uns, Ihnen bei Fragen zur Seite zu stehen und eventuelle Wechsel- und Nebenwirkungen Ihrer Medikation zu erkennen. Außerdem werden Ihre Daten benötigt, um Ihre ärztlichen Verordnungen zu bearbeiten und Sie mit den benötigten Medikamenten zu versorgen. Wir verarbeiten Ihre Daten nur aufgrund der aktuellen Rechtsvorschriften.
2) Wenn Sie in unserem Webshop bestellen, ist es für den Vertragsabschluss erforderlich, dass Sie Ihre für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten angeben. Für die Abwicklung der Verträge notwendige Pflichtangaben sind gesondert markiert, weitere Angaben sind freiwillig. Die von Ihnen angegebenen Daten verarbeiten wir zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Dazu können wir Ihre Zahlungsdaten an unsere Hausbank weitergeben. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO.
3) Sie können bei uns im Webshop ohne Anlegen eines Benutzerkontos bestellen ("Direktbestellung"). Sie können aber auch freiwillig ein Kundenkonto anlegen, durch das wir Ihre Daten für spätere weitere Einkäufe speichern können, damit Sie beim nächsten Einkauf nicht erneut Ihren Namen und Ihre Anschrift eingeben müssen. Für das Kundenkonto und die Abwicklung der Verträge notwendige Pflichtangaben sind gesondert markiert, weitere Angaben sind freiwillig. Bei Anlegung eines Accounts unter "Neues Kundenkonto" werden die von Ihnen angegebenen Daten gespeichert. Rechtsgrundlagen hierfür sind Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b und lit. f DS-GVO. Sie können innerhalb des Nutzerkontos entscheiden, welche Daten von Ihnen gespeichert werden. Diese weiteren Daten, aber auch Ihr Nutzerkonto insgesamt, können Sie im Kundenbereich stets löschen.
4) Als Apotheke verarbeiten wir auch Gesundheitsdaten, die laut Art. 9 DSGVO zu den besonderen personenbezogenen Daten gehören, hierbei dient Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO als Rechtsgrundlage.
6) Sofern die Apotheke die Auslieferung der Arzneimittel oder sonstiger Waren über ein externes Lieferunternehmen vornehmen lässt, muss sie die Angaben zur Lieferadresse an dieses Unternehmen weitergeben. Für den Fall, dass die Auslieferung eines Medikaments aufgrund der Vorlage eines Kassenrezepts erfolgt, gibt die Apotheke die Daten auch an die gesetzliche Krankenkasse des Kunden zur Abrechnung weiter.
7) Zur Abschätzung des Vorleistungsrisikos behält sich die Apotheke das Recht vor, eine Wirtschaftsauskunft (Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit) über den Kunden einzuholen und diese bei sich zu speichern. Hierüber wird der Kunde von der Apotheke in Übereinstimmung mit dem einschlägigen Datenschutzrecht informiert. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragsanbahnung) und Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (unser berechtigtes Interesse an der Absicherung unseres Risikos).
8) Wir sind aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorgaben verpflichtet, Ihre Adress-, Zahlungs- und Bestelldaten für die Dauer von zehn Jahren zu speichern. Allerdings nehmen wir nach zwei Jahren eine Einschränkung der Verarbeitung vor, d.h. Ihre Daten werden nur zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen eingesetzt. Sofern Daten von Aufbewahrungspflichten nicht berührt sind, werden sie gelöscht, wenn die oben genannten Zwecke wegfallen; aus möglichen Haftungsgründen (Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen) können die Daten aber im Einzelfall länger aufbewahrt werden.
1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Apotheke nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz 2 befindet sich ein Muster-Widerrufsformular. Die Ausnahmen zum Widerrufsrecht sind in § 12 geregelt.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bären-Apotheke Lüdinghausen, Neustr. 1a, 59348 Lüdinghausen, Telefon: 02591-6896, EMail: luedinghausen@baeren-apotheken.de, Fax: 02591-7239) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstige Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerrufs dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden innerhalb Deutschlands auf höchstens etwa 5 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwenigen Umgang durch Sie zurückzuführen ist.
2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert die Apotheke nach der gesetzlichen Regelung wie folgt: Widerrufsformular - Download
12 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nichts anderes vereinbart ist, u.a. nicht bei folgenden Verträgen:
1) Verträge zur Lieferung von Arzneimitteln und Produkten, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
2) Verträge zur Lieferung versiegelter Arzneimittel und Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
3) Verträge zur Lieferung von Arzneimitteln und Produkten, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
1) Die Informationen auf dieser Webseite werden durch Experten sorgfältig erstellt. Sie dienen ausschließlich der allgemeinen Information und sind unverbindlich. Diese Informationen können auf keinen Fall einen Ersatz für professionelle Behandlungen und Beratung durch einen Arzt oder Apotheker ersetzen. Der Inhalt dieser Webseite darf und kann nicht für die Erstellung eigener Diagnosen oder für die Auswahl und Anwendung von Behandlungsmethoden verwendet werden. Die Apotheke empfiehlt das Aufsuchen eines Arztes oder Apothekers und übernimmt keine Haftung für die Anwendung von Medikamenten durch den Kunden.
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1) Auf Verträge zwischen der Apotheke und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und der Apotheke der Sitz der Apotheke (Lüdinghausen).
16 Schlichtungsverfahren
Unsere E-Mail-Adresse lautet: luedinghausen@baeren-apotheken.de

References: § 2
 § 11
 § 11
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 6
 § 12