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Timestamp: 2019-06-27 10:14:55+00:00

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BVerwG, 6 P 3.13: Stadt, Eigenschaft, Faber, Verwaltung
Urteil des BVerwG vom 20.09.2013, 6 P 3.13
Stadt, Eigenschaft, Faber, Verwaltung
Stadt, Eigenschaft, Faber, Verwaltung, Legitimation, Unterlassen, Unternehmen, Betriebsleiter, Rechtsnorm, Versuch
BVerwG 6 P 3.13 VG 9 K 84/12
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Möller, Hahn und Prof. Dr. Hecker
Auf die Sprungrechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 25. Januar 2013 aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass nach Anrufung der Einigungsstelle der Antragsteller und der Beteiligte den Versuch unternehmen müssen, einvernehmlich einen Einigungsstellenvorsitzenden zu bestimmen.
Ferner wird festgestellt, dass die Einigung des Oberbürgermeisters der Stadt L. mit dem Gesamtpersonalrat der Stadt L. auf einen Einigungsstellenvorsitzenden für den Antragsteller und den Beteiligten nicht bindend ist.
1Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit zur Einigung über den Vorsitzenden der Einigungsstelle gemäß § 85 Abs. 1 Satz 3 SächsPersVG.
2Der antragstellende Personalrat des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe
verweigerte die Zustimmung zur Einstellung einer Logopädin durch den Beteiligten, den Betriebsleiter des Eigenbetriebs. Der Beteiligte rief die beim Oberbürgermeister der Stadt in Absprache mit dem dort gebildeten Gesamtpersonalrat ständig eingerichtete Einigungsstelle an. Diese empfahl die Einstellung der
3Der Antragsteller vertritt den Standpunkt, eine Sitzung der Einigungsstelle habe
ohne vorherige Einigung zwischen ihm und dem Beteiligten auf die Person des
Vorsitzenden nicht stattfinden dürfen; die zwischen dem Oberbürgermeister und
dem Gesamtpersonalrat erfolgte Einigung auf einen Vorsitzenden sei für ihn
und den Beteiligten nicht bindend. Seine dahingehenden Feststellungsanträge
hat das Verwaltungsgericht abgelehnt: Sei bei einer Stadt durch den Oberbürgermeister und den Gesamtpersonalrat eine ständige Einigungsstelle im Sinne
von § 85 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG eingerichtet, so sei diese entscheidungsbzw. empfehlungszuständig, wenn in einem Mitbestimmungsverfahren zwischen dem Eigenbetriebsleiter und dem Personalrat des Eigenbetriebs keine
Einigung erzielt worden sei. Die Zuständigkeit zur Einigung auf den Vorsitzenden der Einigungsstelle liege beim Oberbürgermeister und beim Gesamtpersonalrat.
4Der Antragsteller verfolgt mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen
Sprungrechtsbeschwerde sein Begehren weiter.
5Der Beteiligte verteidigt den angefochtenen Beschluss und macht sich dessen
Begründung zu eigen. Die Belange des Antragstellers würden dadurch hinreichend gewahrt werden, dass dieser die Beisitzer der Einigungsstelle bestimmen
dürfe. Für die Zuständigkeit der zwischen dem Oberbürgermeister und dem
Gesamtpersonalrat gebildeten Einigungsstelle sprächen auch Gründe der Praktikabilität.
6Die zulässige Sprungrechtsbeschwerde ist begründet. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts beruht auf der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm (§ 88
Abs. 2 SächsPersVG i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Kommt im Mitbestimmungsverfahren zwischen dem Eigenbetriebsleiter und dem Personalrat des
Eigenbetriebs keine Einigung zustande und ruft einer von ihnen daraufhin die
Einigungsstelle (§ 85 SächsPersVG) an, obliegt nicht nur die in § 85 Abs. 1
Satz 3 SächsPersVG geregelte Bestellung der Beisitzer der Einigungsstelle
dem Eigenbetriebsleiter und dem Personalrat des Eigenbetriebs, sondern sind
diese auch zuständig für die Einigung auf die Person des Vorsitzenden der Einigungsstelle. Dies gilt auch dann, wenn beim Oberbürgermeister der Stadt in
Absprache mit dem Gesamtpersonalrat eine Einigungsstelle als ständige Einrichtung (§ 85 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG) eingerichtet und für diese ein Vorsitzender benannt ist. Im Einzelnen:
71. Das Gesetz enthält eine ausdrückliche Regelung zur Entscheidungs- bzw.
Empfehlungszuständigkeit der Einigungsstelle für den Fall, dass sich „zwischen
der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung“ keine Einigung ergibt und daraufhin einer der Beteiligten die Erklärung abgibt, die Entscheidung der Einigungsstelle herbeizuführen (§ 79
Abs. 4 SächsPersVG). Diese Regelung ist auf die Konstellation gemünzt, dass
zuvor gemäß § 79 Abs. 3 SächsPersVG ein Stufenverfahren bis zur Ebene der
obersten Dienstbehörde durchgeführt wurde, dieses aber nicht zu einer Einigung geführt hat.
82. Die Möglichkeit zur Anrufung der Einigungsstelle in Konstellationen, in denen
kein Raum für ein Stufenverfahren besteht - beispielsweise Mitbestimmungsverfahren zwischen einer obersten Dienstbehörde und dem bei ihr bestehenden
Hauspersonalrat -, ist im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, wird von ihm aber
als selbstverständlich vorausgesetzt. Diejenigen Beteiligten, die sich im Mitbestimmungsverfahren nicht einigen können, können hier unmittelbar die Einigungsstelle anrufen.
93. Bei Mitbestimmungsverfahren zwischen einem als selbständige Dienststelle
im Sinne von § 6 SächsPersVG eingerichteten Eigenbetrieb und dem bei ihm
gebildeten (örtlichen) Personalrat besteht kein Raum für die Durchführung eines
Stufenverfahrens. Eine Stufenvorlage gemäß § 79 Abs. 3 SächsPersVG an den
Oberbürgermeister als oberste Dienstbehörde (vgl. § 79 Abs. 6 SächsPersVG
i.V.m. § 53 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO) scheidet aus. Der ihm gegenüber stehende Gesamtpersonalrat ist keine bei ihm bestehende Stufenvertretung im
Sinne von § 79 Abs. 3 SächsPersVG, sondern dem (örtlichen) Personalrat des
Eigenbetriebs personalvertretungsrechtlich gleichgeordnet (vgl. Altvater, in:
Altvater/Baden/Kröll/Lemcke/Peiseler, BPersVG, 7. Aufl. 2011, § 69 Rn. 36, 47;
Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 12. Aufl. 2012, § 69 Rn. 24; Vogelgesang,
in: Vogelgesang/Bieler/Kleffner/Rehak, Landespersonalvertretungsgesetz für
den Freistaat Sachsen, Band 2, Stand: Juni 2013, G § 79 Rn. 78; allgemein:
Beschluss vom 15. August 1983 - BVerwG 6 P 18.81 - BVerwGE 67, 353
<357> = Buchholz 238.36 § 83 NdsPersVG Nr. 1 S. 4). Der Eigenbetriebsleiter
sowie der (örtliche) Personalrat des Eigenbetriebs sind berechtigt, bei fehlender
Einigung unmittelbar die Einigungsstelle anzurufen. Unbenommen bleibt die
Möglichkeit des Oberbürgermeisters, den Eigenbetriebsleiter im Rahmen seiner
fachaufsichtlichen Befugnisse (vgl. § 10 SächsEigBG) anzuweisen, die Anrufung der Einigungsstelle zu unterlassen.
104. Gemäß § 85 Abs. 1 Satz 3 SächsPersVG besteht die Einigungsstelle „aus je
drei Beisitzern, die von der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung bestellt werden, und einem unparteiischen
Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen“. Mit diesen Festlegungen hat das Gesetz die in § 79 Abs. 4 SächsPersVG ausdrücklich geregelte
Konstellation vor Augen, dass die Anrufung der Einigungsstelle nach Durchführung eines Stufenverfahrens durch die oberste Dienstbehörde oder die bei ihr
bestehende zuständige Personalvertretung - d.h. den zuständigen Hauptpersonalrat (vgl. § 54 Abs. 1 SächsPersVG) - erfolgt. Das Gesetz folgt insoweit der
Vorstellung, dass diejenigen, die den Streit zuletzt in der Hand hatten, sowohl
im Hinblick auf ihre thematische Vertrautheit mit dem Streitgegenstand wie unter legitimatorischen Gesichtspunkten am ehesten berufen sind, die personelle
Zusammensetzung der Einigungsstelle zu bestimmen.
115. Übertragen auf die hier vorliegende Konstellation führt diese Vorstellung zu
dem Ergebnis, dass die Beisitzerbestellung bzw. die Einigung auf den Vorsitzenden dem Eigenbetriebsleiter sowie dem Personalrat des Eigenbetriebs obliegen muss. Der Gesamtpersonalrat kann - da er keine Stufenvertretung darstellt und daher mit dem Streit zuvor nicht befasst werden konnte - schwerlich
als „zuständige“ Personalvertretung im Sinne von § 85 Abs. 1 Satz 3 SächsPersVG aufgefasst werden. Er wäre zudem, da er nicht nur die Beschäftigten
des Eigenbetriebs repräsentiert, in geringerem Maß als der Personalrat des
Eigenbetriebs zur Beisitzer- bzw. Vorsitzendenbestimmung legitimiert. Zuständige Personalvertretung ist er in einer einstufigen Verwaltung mit verselbständigten Dienststellenteilen nur dann, wenn der Leiter der Gesamtdienststelle in
dieser Eigenschaft eine beteiligungspflichtige Maßnahme trifft (vgl. dazu Beschlüsse vom 30. Juli 2010 - BVerwG 6 P 11.09 - Buchholz 250 § 52 BPersVG
Nr. 1 Rn. 20 und vom 13. September 2010 - BVerwG 6 P 14.09 - Buchholz
251.92 § 71 SAPersVG Nr. 2 Rn. 17; zur Bildung mehrerer, nebeneinander stehender Einigungsstellen: Altvater, a.a.O. § 71 Rn. 3; Gerhold, in: Lorenzen/
Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, § 71 Rn. 15 f.; Weber, in:
Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 4. Aufl. 2012, § 71 Rn. 9 f.;
Ilbertz/Widmaier/Sommer, a.a.O. § 71 Rn. 6; a.A. nur in begrifflicher Hinsicht:
Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD Bd. V, K § 71 Rn. 6a und 9).
126. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kann die Zuständigkeit
zur Beisitzerbestellung nicht von der Zuständigkeit zur Einigung über die Person des Vorsitzenden der Einigungsstelle unterschieden werden. Wenn § 85
Abs. 1 Satz 3 SächsPersVG im letzten Satzteil die Einigung über den Vorsitzenden „beiden Seiten“ zuweist, wird hiermit ersichtlich an die Zuständigkeitszuweisung angeknüpft, die im ersten Satzteil im Hinblick auf die Beisitzerbestellung vorgenommen wird. Hätte der Gesetzgeber insoweit eine Unterscheidung
vornehmen wollen, hätte es für ihn im Lichte der üblichen gesetzesredaktionellen Gepflogenheiten nahegelegen, dies ausdrücklich anzuordnen.
137. Keine abweichenden Maßgaben gelten in dem Fall, dass von der in § 85
Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht worden
ist, die Einigungsstelle als ständige Einrichtung zu bilden. Die in § 85 Abs. 1
Satz 3 SächsPersVG festgelegten Bestellungs- bzw. Einigungszuständigkeiten
beziehen sich sowohl auf diesen Fall wie auf den Fall der anlassbezogenen
Bildung einer Einigungsstelle bei Nichteinigung in einem konkreten Mitbestimmungsverfahren. Das Gesetz enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass eine
durch die oberste Dienstbehörde und eine bei ihr bestehende Personalvertretung als ständige Einrichtung gebildete Einigungsstelle auch für Entscheidungen bzw. Empfehlungen in Mitbestimmungsverfahren zuständig sein soll, mit
denen die oberste Dienstbehörde sowie die bei ihr bestehende Personalvertretung nicht selbst befasst werden könnten. Die erwähnten Gesichtspunkte der
Sachnähe und der repräsentativen Legitimation sprechen gegen diese Hypothese. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts spricht für sie nicht
der Umstand, dass § 85 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG die Einigungsstelle im
Singular erwähnt. Der Singular wird auch in den Bestimmungen der § 85 Abs. 1
Satz 1, § 85 Abs. 1 Satz 3 sowie in § 79 Abs. 4 SächsPersVG verwandt, bei
denen keinen Zweifeln unterliegt, dass „die Einigungsstelle“ als Gattungsbegriff
Beschluss des 6. Senats vom 20. September 2013 - BVerwG 6 P 3.13
I. VG Dresden vom 25.01.2013 - VG 9 K 84/12 -

References: § 85
 § 85
 § 93
 § 85
 § 79
 § 6
 § 79
 § 79
 § 53
 § 79
 § 69
 § 69
 § 79
 § 83
 § 10
 § 85
 § 79
 § 54
 § 85
 § 52
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 79