Source: https://www.vob-online.de/de/bgh-grundsatzurteil-ende-der-fiktiven-schadensberechnung-im-werkvertragsrecht-276188
Timestamp: 2019-05-23 21:44:30+00:00

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BGH-Grundsatzurteil: Ende der fiktiven Schadensberechnung im Werkvertragsrecht
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2. a) Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann den Schaden in der Weise bemessen, dass er im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten, im Eigentum des Bestellers stehenden Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel ermittelt. Hat der Besteller die durch das Werk geschaffene oder bearbeitete Sache veräußert, ohne dass eine Mängelbeseitigung vorgenommen wurde, kann er den Schaden nach dem konkreten Mindererlös wegen des Mangels der Sache bemessen.
b) Darüber hinaus hat der Besteller, der Schadensersatz statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB verlangt hat, grundsätzlich weiterhin das Recht, Vorschuss gemäß § 634 Nr. 2, § 637 BGB zu fordern, wenn er den Mangel beseitigen will.
5. a) Lässt der Besteller den Mangel des Bauwerks nicht beseitigen, kann er seinen Schaden gegenüber dem Architekten im Wege einer Vermögensbilanz nach dem Minderwert des Bauwerks im Vergleich zu dem hypothetischen Wert des Bauwerks bei mangelfreier Architektenleistung bemessen oder gegebenenfalls - bei Veräußerung des Objekts - nach dem konkreten Mindererlös.
b) Hat der durch die mangelhafte Architektenleistung verursachte Mangel des Bau-werks zur Folge, dass eine Störung des Äquivalenzverhältnisses des Bauvertrags vorliegt, kann der Besteller stattdessen seinen Schaden auch in der Weise bemessen, dass er ausgehend von der mit dem Bauunternehmer vereinbarten Vergütung den mangelbedingten Minderwert des Werks des Bauunternehmers ermittelt.
6. a) Lässt der Besteller den Mangel des Bauwerks beseitigen, sind die von ihm auf-gewandten Kosten als Schaden gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB vom Architekten zu ersetzen. Vor Begleichung der Kosten kann der Besteller Befreiung von den eingegangenen Verbindlichkeiten verlangen.
BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17
Mit diesem Urteil hat der BGH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass der Auftraggeber, der einen Baumangel nicht beseitigen lässt, im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs seinen Schaden nicht mehr nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten berechnen kann. Zur Begründung stellt der BGH darauf ab, dass der Auftraggeber, der keine Aufwendungen zur Mängelbeseitigung tätigt, auch keinen Vermögensschaden in Höhe dieser (nur fiktiven) Aufwendungen hat.

References: § 634
 § 634
 § 637
 § 634
 § 280
 BGH 
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