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Timestamp: 2019-05-26 01:27:43+00:00

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Rechtsstaatsreport: Vorkonstitutionelles Recht › GRUNDRECHTEPARTEI
Erscheinungsdatum: 11.06.2012 / Stand: 15.10.2012
Welche Wirkung hat das vorkonstitutionelle Recht auf die Grundrechtsgarantie des Art. 1 Abs. 3 GG?
Die Regelung zum vorkonstitutionellen Recht befindet sich im Art. 123 des Bonner Grundgesetzes. Die Vorschrift lautet:
Unter »Recht« kann verstanden werden ein Gesetz, eine Verordnung, Gewohnheitsrecht, Reichsrecht, Bundesrecht, Landesrecht, kommunales Recht, bizonales Recht, zonales Recht, Staatsverträge, kommunale Verträge, Richtlinien, Weisungen, Erlasse, Gerichtsentscheidungen, Befehle und Verwaltungsakte.
Der Deutsche Bundestag ist erstmalig am 07.09.1949 zusammengetreten. Art. 123 GG betrifft also alles vor dem 07.09.1949 vorhandene Recht.
Gemäß Art. 123 GG gilt alles Recht, dass dem Bonner Grundgesetz widerspricht, nicht fort.
In der Zeit zwischen dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 und dem ersten Zusammentritt des Deutschen Bundestages am 07.09.1949 ist von den Ländern und Kommunen sowie den Besatzungszonen und dem gemeinsamen deutschen Wirtschaftsrat der Bizone Recht geschaffen worden. Dieses galt gemäß Art. 123 GG fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widersprach.
In der Zeit zwischen dem Tod des Führers Adolf Hitler am 30.04.1945 und der bedingungslosen Kapitulation des Dritten Reiches am 08.05.1945 bis zum Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 wurde von dem Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte in Europa, vom Alliierten Kontrollrat, von den Besatzungszonen, von der Bizone, vom deutschen Wirtschaftsrat für die Britische Besatzungszone, vom deutschen Wirtschaftsrat für die Bizone, den Ländern und Kommunen Recht geschaffen. Dieses galt mit Ausnahme des eigentlichen unmittelbaren Besatzungsrechtes gemäß Art. 123 GG fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widersprach.
Das gesamte zwischen dem 05.03.1933 und dem 08.05.1945 vom NS-Terrorregime geschaffene Unrecht ist mit dem Tod des Führers und der bedingungslosen Kapitulation des Dritten Reiches untergegangen. Da es untergegangen ist, kann es nicht von Art. 123 GG erfasst werden.
Das Recht der Weimarer Republik zwischen der Ausrufung der Republik am 9. November 1918 und der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 galt gemäß Art. 123 GG fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widersprach.
Das Recht des deutschen Kaiserreiches zwischen der Proklamation des preußischen Königs Wilhelm I. zum Deutschen Kaiser 18. Januar 1871 und der Ausrufung der Republik am 09. November 1918 galt gemäß Art. 123 GG fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widersprach.
Das Recht des Norddeutschen Bundes zwischen der Verfassungsgebung 1867 durch die deutschen Staaten nördlich der Mainlinie und der Proklamation des Deutschen Kaisers am 18.01.1871 galt gemäß Art. 123 GG fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widersprach.
Altes Landesrecht aus vergangener Zeit galt gemäß Art. 123 GG fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widersprach.
Altes Gewohnheitsrecht aus vergangener Zeit galt gemäß Art. 123 GG fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widersprach.
Für Staatsverträge gilt die Sonderregelung des Abs. 2 von Art. 123 GG.
Für die zur »Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus« erlassenen Rechtsvorschriften gilt die Sonderregelung des Artikels 139 GG. Sie werden von den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht berührt.
Von Art. 123 GG werden nicht erfasst kommunale Verträge, Richtlinien, Weisungen, Erlasse, Gerichtsentscheidungen, Befehle und Verwaltungsakte.
Widersprechen kann eine Rechtsnorm dem Bonner Grundgesetz in formeller oder materieller Hinsicht.
Als Beispiel für einen formellen Verstoß gegen das Bonner Grundgesetz wird das Württembergische Gesetz Nr. 241 über die Friedensgerichtsbarkeit vom 29. März 1949 (RegBl. S. 47) genannt. Die bei den Gemeinden mit Laien und zum Teil mit Gemeindebeamten besetzten Friedensgerichte widersprechen der Regelung des Art. 101 GG i.V.m. Art. 97 GG über den unabhängigen gesetzlichen Richter. Das Gesetz wurde vom BVerfG deklaratorisch für nichtig erklärt.
Als Beispiel für einen materiellen Verstoß gegen das Bonner Grundgesetz wird die Regelung des § 26 EStG (Haushaltsbesteuerung: Ehegatten) in der Fassung vom 17. Januar 1952 angeführt, in der es heißt:
Das BVerfG hat diese Regelung in seiner Entscheidung vom 17.01.1957 für nichtig erklärt, da § 26 EStG 1951 nach alledem mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar war.
Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Art. 123 Abs. 1 GG ist immer, dass das betreffende Recht am Stichtag des 07.09.1949 (erster Zusammentritt des ersten Deutschen Bundestages) überhaupt noch in Kraft gewesen ist. Das betreffende Recht darf also vorher nicht untergegangen, aufgehoben, ausgesetzt oder ersetzt worden sein.
Ein Beispiel für untergegangenes Recht ist das gesamte kodifizierte Recht des NS-Terrorregimes zwischen dem 05.03.1933 und dem 08.05.1945. Es ist, wie bereits oben erwähnt, mit dem Tod des Führers Adolf Hitler und der bedingungslosen Kapitulation des Dritten Reiches untergegangen.
Der Untergang des gesamten kodifizierten Rechts des Dritten Reiches ist im Übrigen durch die für allgemeingültig erklärte Entscheidung des Tribunal – Général vom 06.01.1947 in Rastatt deklaratorisch für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen festgestellt worden.
Bereits vorher haben der Alliierte Oberbefehlshaber und der Alliierte Kontrollrat sowohl durch das Militärgesetz Nr. 1 als auch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 ebenfalls deklaratorisch alle Gesetze politischer Natur oder Ausnahmegesetze, auf welchen das Nazi-Regime beruhte, ausdrücklich aufgehoben einschließlich aller zusätzlichen Gesetze, Durchführungsbestimmungen, Verordnungen und Erlasse.
Seit dem ersten Zusammentritt des Deutschen Bundestages am 07.09.1949 war es zum Einen seine Aufgabe, neues Bundesrecht zu setzen, zum Anderen, das bisherige Recht den zwingenden Gültigkeitsvoraussetzungen des Bonner Grundgesetzes als der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland anzupassen.
Da das Bonner Grundgesetz erstmalig gemäß Art 1 Abs. 3 und 2 GG die in ihm normierten unverletzlichen Freiheitsgrundrechte als unmittelbar geltendes Recht mit Bindewirkung gegenüber allen drei Gewalten unverbrüchlich geregelt hat, sind alle die diesen Grundrechten widersprechenden deutschen Rechtsvorschriften aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Deutschen Bundestages automatisch außer Kraft getreten (so bereits der erste Bundesarbeitsminister Anton Storch am 11.12.1949 in Übereinstimmung mit Art. 123 Abs. 1 GG im Staufener Wochenblatt). In der Weimarer Reichsverfassung waren die Freiheitsgrundrechte lediglich als Staatsziel ohne direkte Bindewirkung für die drei Gewalten verankert.
Ein Beispiel für das Versagen des Bundesgesetzgebers ist das untergegangene, aber immer noch angewandte Einkommensteuergesetz des NS-Terrorregimes vom 16.10.1934. Der Vorgang hat sich wie folgt abgespielt:
1. Im Internet stellt das Bundesministerium der Justiz das Einkommensteuergesetz wie folgt dar:
EStGAusfertigungsdatum: 16.10.1934
»Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1030) geändert worden ist«
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 8.5.2012 I 1030
(+++ Textnachweis Geltung ab: 30.12.1981 +++)(+++ Zur Anwendung vgl. §§ 52 ff. +++)
2. Im Reichsgesetzblatt 1934 unter Nr. 119 ist das von der Reichsregierung am 16.10.1934 beschlossene und verkündete Einkommensteuergesetz mit der Unterschrift Adolf Hitlers auf Seite 1018 veröffentlicht worden.
3. Zur umfassenden Nazifizierung des Einkommensteuerrechts 1938/39 hat die Reichsregierung den Reichsminister der Finanzen mit Gesetz vom 17.02.1939 beauftragt, das Einkommensteuergesetz entsprechend dieser Zielvorgabe zu ändern und bekannt zu geben. Dieses Änderungsgesetz trägt auch die Unterschrift des Reichskanzlers und Führers Adolf Hitler.
4. Der Reichsminister der Finanzen durch seinen Vertreter Reinhardt hat unter dem Datum vom 27.02.1939 die Neufassung des Einkommensteuergesetzes bekannt gemacht.
5. Nach der bedingungslosen Kapitulation des Dritten Reiches am 08.05.1945, durch die das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 mit der Änderung vom 27.02.1939 ersatzlos untergegangen ist, hat der Alliierte Kontrollrat für die Übergangszeit das Steuerrecht maßgeblich mit den Kontrollratsgesetzen Nr. 12 und 64 vorläufig u. a. auf der Basis des untergegangenen EStG vom 16.10.1934 geregelt.
6. Am 25.07.1947 hat sich in der Westzone der sog. Frankfurter Wirtschaftsrat konstituiert. Er war kein demokratisch legitimiertes Gremium, sondern eine mit Gesetzgebungskompetenz auch für das Finanzwesen ausgestattete Behörde.
7. Der Wirtschaftsrat hat mit dem Zweiten Gesetz zur vorläufigen Festsetzung von Steuern vom 20.04.1949 beschlossen:
Das EStG vom 27.02.1939 RGBL I S. 297 in der Fassung des Artikels I des Anhangs zum Gesetz Nr. 64 zur vorläufigen Neuordnung von Steuern vom 22. Juni 1948 wird wie folgt geändert: (…)
8. Nach dem Inkrafttreten des Bonner GG am 23.05.1949 kam es am 02.12.1949 während der 19. Sitzung des ersten Deutschen Bundestages zur ersten Beratung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des EStG in der Fassung vom 10. August 1949 (Antrag des Zentrums) (Drucksache Nr. 238). Der Entwurf wurde an den Ausschuss für Finanz- und Steuerfragen überwiesen.
Am 24. April 1953 hat das BVerfG in seiner Entscheidung – 1 BvR 102/51 – BVerfGE 2, 237 auch für den Wirtschaftsrat als Gesetzgeber entschieden:
»Der Gesetzgeber der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes war in der Zeit zwischen Inkrafttreten des Grundgesetzes und Zusammentritt des Bundestags an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden.«
Das bedeutet, dass im Zweiten Gesetz zur vorläufigen Festsetzung von Steuern vom 20.04.1949 mit dem Tage des Inkrafttretens des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 die Formulierung »wissenschaftliche, künstlerische« wegen Kollision mit dem höherrangigen absolut geregelten Kunstfreiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG verfassungswidrig gewesen ist und hätte ersatzlos gestrichen werden müssen.
9. Nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 trat der erste Bundesfinanzminister Fritz Schäffer am 11.01.1950 vor den Deutschen Bundestag, um ein Änderungsgesetz eines Einkommensteuergesetzes einzubringen. Es kann kein Zweifel daran aufkommen, dass er ein Änderungsgesetz zum untergegangenen Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 eingebracht hat. Am 29.04.1950 trat nämlich das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und Körperschaftssteuergesetzes in Kraft, in dem es heißt:
Das in den Ländern Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Württemberg-Baden geltende Einkommensteuergesetz in der Fassung vom 10. August 1949 ( WiGBl. S. 266 wird wie folgt geändert: (…)
Da dieses Änderungsgesetz kein nach demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen zustande gekommenes Ursprungsgesetz hatte, ist es nicht gemäß Art. 82 Abs. 1 GG nach den im Bonner Grundgesetz verankerten Vorschriften zustande gekommen. Art. 123 Abs. 1 GG fand hier in Ermangelung gültigen Rechts keine Anwendung.
Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 14 Februar 1968 in BVerfGE 23, 98 im 3. Leitsatz verbindlich sowohl für den Gesetzgeber als auch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG erklärt:
»Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, daß es angewendet und befolgt wird.«
10. Zu den Grundsätzen des Bonner Grundgesetzes gehört die unverbrüchliche Bindewirkung aller drei Gewalten gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die unverletzlichen Freiheitsgrundrechte als unmittelbar geltendes Recht. Zu den unverletzlichen Freiheitsgrundrechten gehört auch die absolut geregelte und somit einfachgesetzlich nicht einschränkbare Kunstfreiheit gemäß Art. 5.3.1 GG.
Die absolute Bindewirkung für alle drei Gewalten gemäß Art. 1 Abs. 3 GG ist bereits früh erkannt worden. Der erste Bundesarbeitsminister Anton Storch hat sich im Interview mit dem Staufener Wochenblatt im Dezember 1949 z.B. öffentlich wie folgt geäußert:
»Da es sich bei diesen Vorschriften (red. Anm.: gemeint sind die Grundrechte im Bonner GG) nach der ausdrücklichen Bestimmung des Art. 1 Abs. 3 des Grundgesetzes um unmittelbar geltendes Recht handelt, sind nunmehr alle diesen Bestimmungen widersprechenden deutschen Rechtsvorschriften aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages außer Kraft getreten.«
11. Die Formulierung »wissenschaftliche, künstlerische« in § 18.1.1 EStG ist verfassungswidrig, da sie mit dem höherrangigen absolut geregelten Kunstfreiheitsrecht gemäß Art. 5.3.1 GG kollidiert. Sie ist daher nichtig und hätte vom Bundesgesetzgeber seit dem 07.09.1949 im Wege der Gesetzesbereinigung ersatzlos gestrichen werden müssen.
Ein weiteres Beispiel für das Versagen des Bundesgesetzgebers ist der Erlass des Rechtsvereinheitlichungsgesetzes vom 12.09.1950. Mit diesem Gesetz sind das Gerichtsverfassungsgesetz vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), die Strafprozessordnung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), und die Zivilprozessordnung vom 30. Januar 1877 (RGBl. S. 83) in entscheidenden Vorschriften unbereinigt entgegen den zwingenden Vorgaben des Bonner Grundgesetzes in das bundesdeutsche Rechtssystem eingeführt worden.
Zutreffend hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Rechtsvereinheitlichungsgesetzes sich wie folgt geäußert:
Bekanntmachung des Wortlautes des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozessordnung und der Strafprozessordnung:
Der Bundestag ist dieser Empfehlung des Bundesrates nicht gefolgt, sondern hat das GVG, die StPO und die ZPO nahezu unverändert in das bundesdeutsche Rechtssystem eingeführt.
Den zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Bonner Grundgesetzes entspricht z.B. seit dem 07.09.1949 nicht:
Im § 13 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) fehlt der ausdrücklich den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG zugewiesene Rechtsweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art.
In §§ 407 ff StPO (Strafprozessordnung) ist immer noch das Strafbefehlsverfahren von 1871 enthalten, obgleich es dem grundrechtsgleichen Recht gemäß Art. 103 GG (rechtliches Gehör) widerspricht.
(…) Der vorherigen Anhörung des Angeschuldigten durch das Gericht (§ 33 Abs. 3) bedarf es nicht.
Bis zur Einführung des § 321a ZPO in die Zivilprozessordnung durch die Neufassung mit Bekanntgabe v. 5.12.2005 war die Zivilprozessordnung in der Fassung, die bis zum 31.12.2001 galt, mit dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG insoweit unvereinbar, als sie eine Möglichkeit des Rechtsschutzes gegen Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch oberlandesgerichtliche Berufungsurteile außerhalb der streitwertabhängigen Revision nicht vorsah. Siehe dazu den Beschluss des Ersten Senats des BVerfG vom 7. Oktober 2003 in 1 BvR 10/99.
Damit steht fest, dass der einfache Gesetzgeber es versäumt hat, die tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes wie z.B. das Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 GG in die ZPO einzuarbeiten. Stattdessen hat er die ZPO vom 30.01.1877 durch das Rechtsvereinheitlichungsgesetz vom 12.09.1950 entgegen der o. a. Empfehlung des Bundesrates hinsichtlich »der veränderten staatsrechtlichen Verhältnisse« gemäß der Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 123 GG und entgegen dem Art. 19 Abs. 1 GG ungeprüft in das bundesdeutsche Rechtssystem eingeführt.
Auch in anderen vorkonstitutionellen Gesetzen wie z. B. dem BGB vom 18. August 1896 (RGBl.S.195), dem StGB vom 15. Mai 1871(RGBl. S. 127) und der Reichsabgabenordnung vom 13. Dezember 1919 (RGBl. S. 1993) ist die gebotene Anpassung an die tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes unterblieben.
Die Vorschrift des § 839 BGB (Haftung bei Amtspflichtverletzung) ist systemwidrig, da gemäß Art. 34 GG bei Amtspflichtverletzungen die Staatshaftung eintritt. Damit entsteht ein öffentlich-rechtliches Streitverhältnis von verfassungsrechtlicher Art, für das der Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG geschaffen worden ist.
Wenn im Art. 34 GG in Satz 3 folgendes geregelt ist:
Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden,
ist damit keine Regelung zugunsten der Zivilgerichtsbarkeit getroffen worden. Für den einfachen Gesetzgeber ergibt sich seit nunmehr 63 Jahren die Verpflichtung, den ausdrücklich den ordentlichen Gerichten zugewiesenen Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art durch Organisations- und Ausführungsbestimmungen auszugestalten und die Vorschrift des § 839 BGB in ein ebenfalls zu schaffendes materielles Gesetz zur Regelung von Folgenbeseitigungsansprüchen zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung aufzunehmen bei gleichzeitiger ersatzloser Streichung des § 839 im BGB.
Die am 15.06.1943 vom NS-Terrorregime ersatzlos aufgehobene Vorschrift des § 339 StGB a. F. (Amtsmissbrauch) ist mit dem Ableben des Führers Adolf Hitler am 30.04.1945 und der bedingungslosen Kapitulation des Dritten Reiches am 08.05.1945 wieder aufgelebt. Sie hätte redaktionell wieder in das bundesdeutsche Strafgesetzbuch aufgenommen werden müssen. Das hat der bundesdeutsche Gesetzgeber bis heute unterlassen.
Richtiger muss der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs als Sanktionsnorm zusammen mit dem Folgenbeseitigungsanspruch zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung in dem neu zu schaffenden materiellen Gesetz zur Ausformung des Art. 19 Abs. 4 GG aufgenommen werden. Der Tatbestand des Amtsmissbrauches muss klar auch auf Grundrechteverletzungen abstellen, um dem Rechtsbefehl gemäß Art. 1 Abs. 3 GG Rechnung zu tragen.
Die seit dem Inkrafttreten des StGB am 15.05.1871 geltende strafbefreiende Vorschrift des § 353 Abs. 1 StGB (Abgabenüberhebung) für Amtsträger, die Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse erheben und dabei wissen, dass Grundrechtsträger den Betrag überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schulden und für die öffentliche Hand vereinnahmen, hätte als Spezialvorschrift für Amtstäger (lex specialis) wegen des Verstoßes gegen Art. 1 Abs. 3 GG seit nunmehr 63 Jahren ersatzlos aufgehoben werden müssen.
Das Bonner Grundgesetz hat nämlich erstmalig die Freiheitsgrundrechte als unmittelbar geltendes Recht mit Bindewirkung gegenüber allen drei Gewalten gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unverbrüchlich geregelt. Damit sind alle diesen Grundrechten widersprechenden deutschen Rechtsvorschriften aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Deutschen Bundestages gemäß Art. 123 Abs. 1 GG außer Kraft getreten.
In den Strafvorschriften der Nötigung (§ 240 StGB) und Erpressung (§ 253 StGB) ist das Tatbestandsmerkmal »verwerflich« enthalten. Dieses Tatbestandsmerkmal ist vom Bundesgesetzgeber 1953 an die Stelle des Tatbestandsmerkmals des »gesunden Volksempfindens« getreten, dass das NS-Terrorregime am 15.06.1943 im Zuge des ersatzlosen Streichens des Amtsmissbrauches gemäß § 339 StGB a. F. in die Tatbestände der Nötigung und Erpressung jeweils als Abs. 2 eingefügt hat. Ein Gesinnungsmerkmal war bis dahin in beiden Strafvorschriften nicht enthalten. Zur Vertiefung wird auf die »Rechtsvergleichung – Bundesrepublik Deutschland – Liechtenstein – Österreich – Schweiz – betreffend die Vorschriften für den Amtsmissbrauch und das Strafbefehlsverfahren« des Richters i.R. Günter Plath vom 23.05.2012 verwiesen.
Die Reichsabgabenordnung vom 22.05.1931 ist zunächst ins bundesdeutsche Rechtssystem übernommen worden. Darin war das sog. Unterwerfungsverfahren in den §§ 421 ff AO geregelt. Bei dem Unterwerfungsverfahren handelte es sich um ein beschleunigtes summarisches Verfahren, in dem die Vorschriften der Art. 101 GG (gesetzlicher Richter) und Art. 103 GG (rechtliches Gehör) unbeachtet geblieben sind. Da die Finanzämter als Richter in eigener Sache tätig geworden sind, hätte das Unterwerfungsverfahren als klarer Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip nicht in das bundesdeutsche Rechtssystem übernommen werden dürfen.
Die Vorschrift des § 372 Abs. 4 Reichsabgabenordnung vom 22.05.1931 betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen lautet:
Die Vollstreckbarkeit der Forderung und die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung nach den Absätzen 2 und 3 unterliegen nicht der Beurteilung des Gerichts oder Grundbuchamts.
Obgleich diese Vorschrift klar gegen das Rechtsstaatsprinzip des Bonner Grundgesetzes verstößt, ist die Regelung nicht nur in den Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes übernommen, sondern sogar in erweiterter Form neu geregelt worden. Die Vorschrift des § 322 AO vom 16.03.1976 lautet:
Die für die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen erforderlichen Anträge des Gläubigers stellt die Vollstreckungsbehörde. Sie hat hierbei zu bestätigen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vollstreckung vorliegen. Diese Fragen unterliegen nicht der Beurteilung des Vollstreckungsgerichts oder des Grundbuchamts. Anträge auf Eintragung einer Sicherungshypothek, einer Schiffshypothek oder eines Registerpfandrechts an einem Luftfahrzeug sind Ersuchen im Sinne des § 38 der Grundbuchordnung und des § 45 der Schiffsregisterordnung.
Die Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 mit der Delegationsnorm Art. V im Ersten Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16.02.1934 ist kein vorkonstitutionelles Recht. Vielmehr ist sie mit dem Tod des Führers Adolf Hitler am 30.04.1945 und der bedingungslosen Kapitulation vom 08.05.1945 untergegangen. Gleichwohl ist sie in das bundesdeutsche Rechtssystem übernommen worden und wird heute noch angewandt.
Auch das vorkonstitutionelle Recht unterliegt dem Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, um dem tragenden Verfassungsgrundsatz im Art. 123 Abs. 1 GG zu genügen.
Der Verfassungsgesetzgeber in der Gestalt des Parlamentarischen Rates hat mit dieser zwingenden Gültigkeitsvoraussetzung beabsichtigt, die Aushöhlung der im Bonner Grundgesetz normierten Freiheitsgrundrechte durch den einfachen Bundes- und Landesgesetzgeber zu verhindern.
Es gibt trotzdem die Freiheitsgrundrechte einschränkende Gesetze im bundesdeutschen Rechtssystem, die dieser zwingenden Gültigkeitsvorschrift des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht entsprechen und somit seit dem Tage ihres Inkrafttretens ungültig sind. Zu diesen Gesetzen gehören u.a. das Rechtsvereinheitlichungsgesetz, Gerichtsverfassungsgesetz, die Strafprozess-ordnung, die Zivilprozessordnung, das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Sozialgesetzbuch II, die Abgabenordnung, die Finanzgerichtsordnung, das Umsatzsteuergesetz, die Grundbuchordnung, die Schiffsregisterordnung, das Rechtspflegergesetz, das nds. SOG und das nds. VwVG. Auch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz gehört zum Kreis der wegen des nachträglich unheilbaren Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG ungültigen Gesetze. Dazu soll folgendes ausgeführt werden:
In der Vorschrift des § 4 Abs. 2, 2. a) – c) RPflG werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit und Unverletzlichkeit der Person), eingeschränkt. Gleichwohl zitiert das RPflG dieses durch die genannte Vorschrift des RPflG eingeschränkte Grundrecht nicht.
In den Vorschriften des nds. SOG werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit und Unverletzlichkeit der Person), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert das nds. SOG in § 7 das durch die Vorschriften der §§ 26, 27 und 28 des nds. SOG eingeschränkte Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht.
In den Vorschriften der §§ 38, 42 und 47 werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit und Unverletzlichkeit der Person), des Art. 10 (Post- und Fernmeldegeheimnis), Art. 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert das BVerfGG diese durch die genannten Vorschriften des BVerfGG eingeschränkten Grundrechte nicht. Auch wenn der § 42 BVerfGG 1964 ersatzlos weggefallen ist, so ändert das nichts an der Tatsache, dass das Zitiergebot bis heute nicht erfüllt wird.
Im Nachgang soll stellvertretend für viele andere aus der geistigen Elite des NS-Terrorregimes stammende bedeutende Amtsträger der Bundesrepublik Deutschland die Bedeutung des Wirkens des Nazijuristen Dr. Willi Geiger aufgezeigt werden, der u. a. federführend für den Entwurf des BVerfGG zuständig war. Ihm ist es zuzuschreiben, dass die Verfassungsbeschwerde als Individualklage ohne grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage in das BVerfGG aufgenommen worden ist und das BVerfGG das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG missachtet.
Dr. Willi Geiger hat Rechts- und Staatswissenschaft studiert. Nach der »Machtergreifung« der Nationalsozialisten trat Geiger 1933 der SA bei und wurde Schulungs- und Pressereferent. Seit 1934 gehörte er dem NS-Rechtswahrerbund und der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt an. 1937 wurde er Mitglied der NSDAP und stieg 1938 innerhalb der SA zum Rottenführer auf.
1941 hat er bei dem Geheimrat Prof. Dr. Wilhelm Laforet an der Universität Würzburg zum Thema »Die Rechtsstellung des Schriftleiters nach dem Gesetz vom 04. Oktober 1933« promoviert. Darin rechtfertigte er unter anderem die antisemitischen Berufsverbote für jüdische Journalisten wie folgt: »Die Vorschrift hat mit einem Schlag den übermächtigen, volksschädigenden und kulturverletzenden Einfluß der jüdischen Rasse auf dem Gebiet der Presse beseitigt«. In diesem Zusammenhang hat er den Journalisten dem Berufsbeamten gleichgestellt – wörtlich: »zum Träger einer öffentlichen Aufgabe (…) geadelt« – und herausgearbeitet, dass in diesem Metier untragbar sei, wer »sich in seiner beruflichen oder politischen Betätigung als Schädling an Volk und Staat erwiesen« habe, insbesondere durch frühere »Tätigkeit für die marxistische Presse«. Dass der Schriftführer »grundsätzlich arischer Abstammung sein« müsse, war von Geiger damals direkt aus dem Parteiprogramm der NSDAP abgeleitet worden. Er vertrat die These, von einem pflichtbewussten Journalisten müsse »im Interesse des Staates die Wahrheit im Konfliktfall (…) zwar nicht verfälscht, aber totgeschwiegen werden«. Geiger widersprach auch dem Glauben, »man müsse die Menschenrechte, die Grundrechte der Bürger vor der Willkür der Allmacht des Staates schützen«. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde Geiger Oberlandesgerichtsrat am Oberlandesgericht Bamberg, wo Dehler zu der Zeit als Generalstaatsanwalt wirkte.
Nach nunmehr 63 Jahren seit dem ersten Zusammentritt des ersten Deutschen Bundestages ist es dringend an der Zeit, aus den vorkonstitutionellen Gesetzen, Verordnungen und Verträgen die mit dem Bonner Grundgesetz unvereinbaren Rechtsvorschriften herauszufiltern und deklaratorisch für nichtig zu erklären, damit die Träger öffentlicher Gewalt nicht ständig mit untergegangenen Ermächtigungsgrundlagen Rechtsbeugung zu Lasten der Grundrechtsträger begehen können.
Anzuprangern ist der Gesetzgeber, der untergegangene Gesetze wie z.B. das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 durch Änderungsgesetze als vorkonstitutionelles Recht fortleben lässt.
Anzuprangern ist der Gesetzgeber weiter dadurch, dass er untergegangene Verordnungen wie z.B. die Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 durch Anbindung an das »Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Kostenrechts vom 07.08.1952« und das »Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften vom 26.07.1957« sowie durch sprachliche Änderungen und dem Erlass des »Gesetzes zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung vom 20.04.1972« mit anschließenden zahlreichen weiteren Änderungsgesetzen als vorkonstitutionelles Recht fortleben lässt.
Durch die Fülle der Verstöße gegen die Vorschrift des Art. 123 Abs. 1 GG wird erkennbar, dass die Unterlassung des Herausfilterns der mit den tragenden Grundsätzen des Bonner Grundgesetzes nicht zu vereinbarenden Vorschriften systematisch von den geistigen Eliten des NS-Terrorregimes, die unter der Federführung des Chefs des Bundeskanzleramtes Hans Maria Josef Globke in die Organe des Bundes und der Länder in die maßgeblichen Schaltstellen infiltriert worden sind, betrieben worden ist. Durch die ungefilterte Übernahme und Fortschreibung des untergegangenen vorkonstitutionellen Rechtes ist das von dem NS-Terrorregime geschaffene Unrecht in das bundesdeutsche Rechtssystem eingeschleust worden.
Der Anwendung des im vorkonstitutionellen Recht vorhandenen Unrechts aus dem NS-Terrorregime steht bis heute die Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG entgegen, wonach jeder Grundrechtsträger sich gegen Grundrechteverletzungen durch die öffentliche Gewalt mit der Folgenbeseitigungsklage zwecks Rückabwicklung durch die Anrufung der ordentlichen Gerichte wehren kann. Dieser garantierte Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist erkennbar systematisch von den infiltrierten Kräften nicht ausgestaltet worden. Stattdessen wurde verfassungswidrig die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingeführt mit dem Ziel, die Freiheitsgrundrechte systematisch mit Hilfe des der Verfassungsbeschwerde vorgeschalteten Annahmeverfahrens leerlaufen zu lassen. Hinzu kommt, dass der einfache Gesetzgeber entgegen der Vorschrift des Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG weiter verfassungswidrig geregelt hat, dass der durch die öffentliche Gewalt in seinen Freiheitsgrundrechten verletzte Grundrechtsträger zunächst die anderweitig geregelten Rechtswege ausschöpfen muss, bevor er das Bundesverfassungsgericht mit der Verfassungsbeschwerde anrufen kann.
Zum Schluss soll das Resümee des Nazijuristen Dr. Willi Geiger in seiner Promotion aus 1941 mit dem Titel »Die Rechtsstellung des Schriftleiters« aufgezeigt werden:
Geiger widersprach dem Glauben, »man müsse die Menschenrechte, die Grundrechte der Bürger vor der Willkür der Allmacht des Staates schützen«.
Geiger und seine Mittäter konnten ihre verfassungsfeindlichen Ziele nur erreichen, weil die tragenden Grundsätze des Bonner Grundgesetzes immer noch nicht im Bewusstsein des deutschen Volkes verankert sind. Der ehemalige Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann hat an den mündigen Bürger appelliert, sich mit der Wirkweise des Bonner Grundgesetzes zu befassen. Dazu hat er in seinem Geleitwort zum Grundgesetz im Jahr 1970 folgendes geschrieben:
»Für den Bürger eines freiheitlichen Rechtsstaates gibt es im Grunde genommen keine wichtigere Informationsquelle als das Grundgesetz. Dort wird für das politische Handeln des einzelnen, der Parteien und der staatlichen Organe der gültige Rahmen gesetzt; dort wird mit den Grundrechten der freiheitliche Raum des Bürgers gesichert.«
»Nur wer das Grundgesetz kennt, kann alle Chancen an freiheitlicher Mitbestimmung und politischer Mitwirkung nutzen, die unsere Verfassung uns allen anbietet.«
4 Gedanken zu “Rechtsstaatsreport: Vorkonstitutionelles Recht”
14. November 2015 um 15:12 | Antworten
Wie kann das BverGE einmal so entscheien:
BVerfGE 23, 98 »Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, daß es angewendet und befolgt wird.«
und einmal so: BverfGE 5, 13, 16, aus dem hervorgeht, dass vorkonstutionelles Recht keine Anwendung findet und dem anderen Beschluss entgegen steht? Für mich ein großes Fragezeichen…
14. November 2015 um 20:14 | Antworten
… weil sie machen können, was ihre Herren wollen, und dafür keine Sanktionen zu befürchten haben.
3. Oktober 2014 um 13:20 | Antworten
Für mich stellt sich die Frage, ob Justizministerien schon einmal mit diesen Verstößen konfrontiert wurden; und wenn Ja, mit welchem Ergebnis ? Ich meine, Gründe sich hier herausreden zu können, sind wohl kaum vorhanden.
3. Oktober 2014 um 13:47 | Antworten
Ganz einfach: Man teilte uns den Dank der Minister für die Hinweise mit und beschied, das spätestens im Jahre 2345 das Problem ein für alle mal gelöst wäre.

References: Art. 1
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 101
 Art. 97
 § 26
 § 26
 Art. 6
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 82
 Art. 123
 § 31
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 1
 § 18
 Art. 5
 § 13
 Art. 19
 Art. 103
 § 321
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 1
 Art. 123
 Art. 19
 § 839
 Art. 34
 Art. 19
 Art. 34
 Art. 19
 § 839
 § 839
 § 339
 Art. 19
 Art. 1
 § 353
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 123
 § 339
 Art. 101
 Art. 103
 § 372
 § 322
 § 38
 § 45
 Art. 19
 Art. 123
 Art. 19
 Art. 19
 § 4
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 14
 § 7
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 14
 § 42
 Art. 19
 Art. 123
 Art. 19
 Art. 19