Source: http://grundrechtepartei.de/info/
Timestamp: 2016-02-14 18:47:29+00:00

Document:
Grundrechte? Leider nur mit uns! › Grundrechtepartei
19.01.2016: Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Müller stellt Parteieigenschaft der Grundrechtepartei in Frage.
16.12.2015: Am 6.12.2015 erhob die Grundrechtepartei Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den am 4.12.2015 vom Deutschen Bundestag auf Antrag der Bundesregierung vom 1.12.2015 beschlossenen Einsatz deutscher Streitkräfte in Syrien (2 BvE 6/15).
Inhalt1 Pressemitteilungen2 Wir suchen Verteidiger der Freiheit und Demokratie!3 Weiterführende Informationen4 Download5 Weitere Seiten
Wir suchen Verteidiger der Freiheit und Demokratie!
Die Grundrechtepartei hat sich gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG frei gegründet und wirkt gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG mit an der politischen Willensbildung des Volkes.
Keine politische Partei verteidigt derart offensiv die freiheitliche demokratische Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wie die Grundrechtepartei.
das Volk bei der politischen Willensbildung hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Stellung der Grundrechte als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes Recht gegenüber der Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung sowie bei der Durchsetzung dieser Grundrechte unterstützen,
daran mitwirken, dass Verstöße von Amtsträgern aus Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht und geahndet werden.
Für diesen Kampf müssen wir einen hohen Preis bezahlen und werden von der herrschenden politischen Kaste unter Missbrauch aller staatlichen Gewaltstrukturen bekämpft.
Die verfassungsrechtlichen Grundpflichten der staatlichen Gewalt bestehen eigentlich in der Achtung und dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes sowie der Grundrechte als Freiheits- und Abwehrrechte der Grundrechtsträger gegen den Staat.
der stillschweigenden Außerkraftsetzung der Funktion der Grundrechte als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die öffentliche Gewalt bindendes unmittelbar geltendes Recht mit allen Konsequenzen sowie
die völlige Verfügungsgewalt über die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung mit allen Konsequenzen,
absoluter Kontrolle und Lenkung der Ausübung und Versagung von Grundrechten entgegen Art. 1 Abs. 3 GG oder Art. 19 GG,
Straffreiheit für Straftaten im Amt zugunsten staatlicher Behörden,
Eliminierung des Straftatbestands des Hochverrats aus dem Grundgesetz,
Eliminierung des Straftatbestands des Amtsmissbrauchs,
Drohung mit oder Vollzug von Gesundheitsschädigung, Freiheitsentzug und auch Tod,
vollständiger Verfügung über das Vermögen der Bürger,
absoluter Kontrolle und Lenkung aller privaten Aktivitäten der Bürger,
absoluter Kontrolle und Lenkung der Bildung von Kindesbeinen an bis in die Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen,
absoluter Kontrolle und Lenkung der mittelständischen Wirtschaft,
absoluter Kontrolle und Lenkung der politischen Opposition und
zwangsfinanzierter und bei Gegenwehr auf Drohungen mit Mittellosigkeit und Freiheitsentzug beruhender Parteipropaganda in Rundfunk und Fernsehen, um diese Politik als alternativlos zu verkaufen,
von Gesetzen, welche nicht mit den Vorschriften des Grundgesetzes übereinstimmen und dieses in entsprechenden Teilen außer Funktion setzen,
einer Verwaltung, welche diese Gesetze gnadenlos exekutiert und selbst Kritiker, welche sich auf das Grundgesetz berufen, mit dem bürgerlichen Tod zu Lebzeiten bestraft und deren Existenz und Leben im Bedarfsfall auch mit Zwangspsychiatrisierung oder dem Tod durch staatliche »Notwehr« vernichtet, sowie
einer »Rechtsprechung« von den Amtsgerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht, welche überwiegend im Sinne der Täter entscheidet und diesen sogar die juristischen Mittel zum Verfassungsbruch in die Hand gibt.
So werden über achtzig Millionen Bürger in Deutschland und hunderte Millionen Bürger in Europa in Geiselhaft gehalten von einer kleinen Gruppe von deutschen Scheindemokraten, welche die Demokratie und die Freiheit des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland scheuen, wie der Teufel das Weihwasser.
Die Grundrechtepartei will diese Zustände ändern und die Parteiendiktatur abschaffen und an ihre Stelle eine Demokratie setzen, welche von politisch mündigen Bürgern gestaltet wird und dem Einzelnen die größtmögliche Freiheit gewährt – denn wir leben nur einmal. Deshalb suchen wir Verteidiger der Freiheit und Demokratie.
http://dok.grundrechtepartei.de (Satzung, Programm, Mitgliedsantrag etc.)
http://grundrechtepartei.de/willkommen (Detaillierte Informationen zur Grundrechtepartei)
http://grundrechteforum.de (Beiträge zur politischen Willensbildung gemäß Art. 21 GG)
http://rechtsstaatsreport.de (Rechtswissenschaftliche Expertisen zur Frage: Ist die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes vom 23. Mai 1949?)
http://vitalgeld.de (Konzept zur Realisierung eines flexiblen Multiwährungssystems)
http://grundrechtepartei.de/aequivalenzwahl (Konzept für ein Mehrheitswahlsystem unter Berücksichtigung aller Stimmformen)
http://grundrechtepartei.de/asylplan (Konzept für einen europäischen Asylplan)
http://grundrechtepartei.de/kurative (Konzept zur Einrichtung eines Verfassungsorgans der »Kurative« als oberste und direkt gewählte Aufsichtsbehörde für die öffentlichen Gewalten der Legislative, Exekutive und Judikative)
http://grundrechtepartei.de/grundrechtepartei.pdf
Teilen mit:E-MailDruckenFacebookTwitterPress ThisGoogle	»Good spelling, punctuation, and formatting are essentially the online equivalent of bathing.« -- Elf Sternberg
Schreib einen Kommentar Antworten abbrechen	Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Kommentar Name E-Mail-Adresse Überschrift Benachrichtige mich über nachfolgende Kommentare via E-Mail. Benachrichtige mich über neue Beiträge via E-Mail.	Kommentare: 10	captain-bombolo
Der Peter Müller ist exakt der Peter Müller, der als Ministerpräsident seines Landes den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag genehmigt hat. Jetzt (R)richtet er den Vertrag fest.
https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_M%C3%BCller_%28Ministerpr%C3%A4sident%29
12. Februar 2016 · 10:35	Antworten	Autor
Da bekommt doch das Sprichwort: »Den Bock zum Gärtner machen.« gleich eine sehr realitätsnahe Bedeutung.
12. Februar 2016 · 10:43	Antworten	Alex Schäfer
Hilfe beim Widerspruch gegen eine Schuldnereintragung wegen Rundfunkgebühren
Ich war beim Obergerichtsvollzieher vorgeladen, wegen Rundfunkgebühren.
Vermögensauskunft habe ich verweigert da die Rundfunkgebühren rechtswidrig sei.
Darauf will er mich in das Schuldnerverzeichniss eintragen.
Habe ab dem 18.01.2016 zwei Wochen Zeit ein Widerspruch gegen die Eintragung beim Amtsgericht vorzulegen.
Könnt Ihr mir bitte beim Widerspruch weiterhelfen?
20. Januar 2016 · 16:53	Antworten	Autor
Gegen Willkür hilft nur politisches Handeln – leider, da kein grundgesetzliches Rechtsmittel durchgesetzt werden kann gegen den Willen der Täter. Das bedeutet, dass wir Ihnen hier nicht unmittelbar helfen können. Sie können sich aber unserer Aktion Rundfunkbeitragsklage anschließen unter http://rundfunkbeitragsklage.de.
22. Januar 2016 · 9:47	Antworten	Hinrich Janssen
Ich bekomme die E Mail der Grundrechtpartei, wenn ich weiter lesen will ist es gesperrt.
Was kann man da machen um die E Mail ganz zu lesen ?
6. Januar 2016 · 4:31	Antworten	Autor
Bitte eine genaue Problembeschreibung. Was ist gesperrt? Sie sehen was, was wir nicht sehen.
6. Januar 2016 · 14:25	Antworten	K.P,
Allgemein aber Wichtig Hallo zusammen ich habe eine Frage .
###Link von der Administration gelöscht###
ist das in Ordnung ? Nächste Frage wo ist der § 795 BGB hin ?
5. Januar 2016 · 9:00	Antworten	Autor
2. Woher sollen wir das wissen?
5. Januar 2016 · 18:14	Antworten	K.P,
Ich bin kein Jurist , und die VV leitet ihre rechtiche Begründung aus dem GG ab , deshalb hatte ich die Idee Leute zu fragen die es wissen sollten . Leider ist die Begründung etwas kurz ausgefallen .
Zum § 795 BGB habe ich kein Änderungsgesetz gefunden , nichts im Bundesanzeiger , und dachte Profis wissen veilleicht mehr . Trotzdem Danke das Sie sich die Zeit genommen haben
6. Januar 2016 · 3:58	Antworten	Autor
Bitte sehen Sie uns nach, dass unsere Aufgabe nicht darin besteht, die Inhalte anderer Webseiten auf Übereinstimmung mit dem GG oder den Verbleib von Einzelnormen des BGB zu prüfen.
6. Januar 2016 · 14:25	Antworten	E-Mail Abo
Top Beiträge & Seiten	Grundrechte? Leider nur mit uns!	Die Verbrechen der Psychiatrie	Impressum	Freiheitliche demokratische Grundordnung	Rechtsbeugung	Justizbeitreibungsordnung	Die Wirkweise der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 GG	Zitiergebot	EILMELDUNG: ANKLAGEERHEBUNG GEGEN BUNDESSPRECHER DER GRUNDRECHTEPARTEI VOR DEM AMTSGERICHT CUXHAVEN!	Amtsmissbrauch	Human Rights Badge	GrundrechteforumKopfschuss bei Polizeieinsatz in Lutheran. Übte das MEK Hamburg am 12.02.2016 bei einem Zugriff in Mecklenburg-Vorpommern Selbstjustiz und traf zudem noch einen Unbeteiligten? Anwalt Richert kündigte an, den Polizeibeamten, der geschossen hatte, anzuzeigen. 13. Februar 2016„Gegen 16.00 Uhr drängten am 12.02.2016 mehrere Polizeiwagen einen schwarzen Dodge RAM von der Straße und keilten ihn ein. Unmittelbar…Copyright GrundrechteforumPolizei in Baden-Württemberg erhält 3.000 neue Maschinenpistolen, denn wenn der Grundrechteträger zunehmend auf seine Grundrechte pocht und sie als Abwehrrechte in Stellung bringt, muss die öffentliche Gewalt entsprechende Abwehr leisten können. Maschinenpistolen sind in jeder Hinsicht bestens geeignet. 12. Februar 2016„Baden-Württemberg rüstet auf: Mit 3000 neuen Maschinenpistolen will die Polizei im Anti-Terror-Kampf am Ball bleiben. Die Beamten werden außerdem mit…Copyright GrundrechteforumRecherchemangel oder … Widdewidde wie sie uns gefällt! 12. Februar 2016Seit einiger Zeit geistert auf, wer hätte das gedacht?, vorwiegend revisionistischen Webseiten (auch Weltnetz genannt), ein Gedicht mit folgendem Inhalt:…Copyright GrundrechteforumSeehofer unterstellt Merkel „Herrschaft des Unrechts“. Er rückt die Kanzlerin in die Nähe von Diktatoren. Die Grundrechtpartei hat diesbezüglich bundesweit einschlägige Erkenntnisse, dass die bundesdeutsche öffentliche Gewalt seit bald 67 Jahren grundgesetzwidrig dem Unrecht den Vorzug bei ihrem gegen den Grundrechteträger gerichteten hoheitlichen Handeln gibt. 9. Februar 2016„In einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ verglich der bayerische Ministerpräsident die von der CDU-Chefin verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge…Copyright GrundrechteforumGrundrechteverletzungen durch Amtswalter bleiben für diese folgenlos, auf der anderen Seite sind Amtswalter selbst äußerst sensibel, entwickeln sogar schmerzensgeldfähige Ekelgefühle und sind wahnsinnig schnell beleidigt oder sehen sich verleumdet vom nur auf seine unverletzlichen Grundrechte pochenden Grundrechteträger. 9. Februar 2016„Wie viel Ekel muss man im Berufsalltag ertragen? Und zwar nicht als Kanalreiniger, sondern als Justizangestellter am – sagen wir…Copyright GrundrechteforumBargeld-Obergrenze hält der nicht grundgesetzkonform Richter am Bundesverfassungsgericht gewesene Hans-Jürgen Papier für verfassungswidrig. Nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte. 9. Februar 2016„Die Idee der Regierung, eine Obergrenze für Bargeldzahlungen einzuführen, sorgt weiter für Kritik. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier,…Copyright GrundrechteforumMir nichts dir nichts offenbart der Deutsche wieder mal sein hässliches Gesicht, wenn jeder 4. Deutsche für den Schusswaffeneinsatz gegen illegal die Grenze überschreitende Flüchtlinge ist. 6. Februar 2016„Mehr als jeder vierte Befragte (29 Prozent) hält es einer Umfrage zufolge für gerechtfertigt, unbewaffnete Flüchtlinge mit Waffengewalt am Grenzübertritt…Copyright GrundrechteforumDer Doktorand sei „als Kollege geschätzt“ gewesen. Es habe vorher keine Anzeichen dafür gegeben, dass er den IS unterstützte. Die Uni Darmstadt zog die Konsequenzen und exmatrikuliert den IS-Freund folgerichtig. Bundesdeutsche beamtete Verfassungsfeinde bleiben dagegen im Amt und man lässt sie sogar Selbstjustiz verüben, damit sie ihre Verfassungsverbrechen vertuschen können. 5. Februar 2016„Ein Student der TU Darmstadt hatte in einem Video für den „Islamischen Staat“ geworben. Nun entschied die Hochschule: Seinen Doktor…Copyright GrundrechteforumVorher Generalsekretär des Zentralrats der Juden, nun leitet der SPD-Parteisoldat Stephan J. Kramer den Verfassungsschutz in Thüringen und hat hoffentlich genügend Ahnung von Ranghöhe und Wirkweise des Bonner Grundgesetzes auch in Thüringen. 4. Februar 2016Die rot-rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow, der selbst einige Jahre vom thüringischen Verfassungsschutz beobachtet worden ist, will das Amt…Copyright Grundrechteforum19 Jahre hat das Geständnis eines Dritten in einer Mordsache die bundesdeutsche Justiz nicht interessiert, heute lässt man eine geistig behinderten nach 30 Jahren frei, um das Verfahren neu aufzurollen. Der Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sieht anders aus. 2. Februar 2016„31 Jahre nach dem Mord an einem sieben Jahre alten Jungen in Essen wird der Prozess gegen einen damals verurteilten…Copyright Grundrechteforum„Die Griechen hatten lange Zeit Zweifel an der Handlungsweise ihrer eigenen Regierung. Es wäre nicht unangebracht, wenn die Deutschen beginnen würden, auch an den Beteuerungen ihrer Regierung, es gehe nur darum das Geld von Griechenland zurück zu bekommen, zu zweifeln. Und darüber nachzudenken, ob es da nicht doch noch einen anderen, geheimen Plan gibt“, so Griechischer Ex-Finanzminister – Varoufakis. 2. Februar 2016„Die Griechen hatten lange Zeit Zweifel an der Handlungsweise ihrer eigenen Regierung. Es wäre nicht unangebracht, wenn die Deutschen beginnen…Copyright GrundrechteforumAls der italienische Rechtsstaat einen in Abwesenheit verurteilten US-Amerikaner mit dem internationalen Haftbefehl jagen und in Deutschland inhaftieren ließ, grätschte das Bundesverfassungsgericht dazwischen und verbot die Auslieferung, der Menschenwürde sei dank. Az.: 2 BvR 2735/14. 31. Januar 2016„Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika. Mit rechtskräftigem Urteil der Corte di Appello in Florenz wurde er…Copyright GrundrechteforumSchöffen und andere sog. ehrenamtliche Richter haben auf bundesdeutschen Richterbänken nichts zu suchen, denn sie sind von Grundgesetzes wegen weder persönlich und sachlich unabhängig und im Übrigen lässt das Grundgesetz eine Beteiligung des Volkes an der Rechtsprechung gar nicht zu, auch nicht stillschweigend. 30. Januar 2016Die Besetzung von Gerichten mit Schöffen, Handelsrichtern und ehrenamtlichen Richtern ist seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetz unzulässig, da ihre…Copyright GrundrechteforumAn Massaker im 2. Weltkrieg beteiligt. Staatsanwaltschaft durchsucht Wohnungen von ehemaligen SS-Mitgliedern 29. Januar 2016„Die Ermittlungen dauerten Jahre, jetzt schlugen die Fahnder zu. Verdächtigt werden ehemalige Mitglieder einer SS-Einheit. Sie sollen an Greueltaten wie…Copyright Grundrechteforum„Ich bitte Sie, Herr Staatspräsident, von dem Gnadenrecht Gebrauch zu machen und anzuordnen, dass das Todesurteil nicht vollstreckt wird.“ 48 Stunden später hat man den Massenmörder Eichmann in Israel aufgehängt. 27. Januar 2016„Er sei lediglich „Instrument der Führung“ gewesen: Adolf Eichmann, der Organisator des Holocausts, wies bis zu seiner Hinrichtung jegliche Schuld…Copyright GrundrechteforumGrundrechtepartei gedenkt der vom deutschen NS-Terrorregime ermordeten Juden, Andersdenkenden, Sinti und Roma am heutigen Holocaustgedenktag, denn am 27.01.1945 wurde das KZ Auschwitz – Birkenau von den Alliierten befreit. 27. Januar 2016Am 27. Januar 1945 befreiten russische Truppen die letzten noch lebenden Häftlinge des größten deutschen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Der Tag, der…Copyright GrundrechteforumBeleidigung, Üble Nachrede und Verleumdung versus Falsche Verdächtigung. Beweislastumkehr versus in dubio pro reo. 25. Januar 2016Noch 66 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchster Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland erdreistet sich der gemeine Amtswalter…Copyright GrundrechteforumDas wird die türkische Regierung richtig freuen: „Menschenrechte in der Türkei: Künstler schreiben offenen Brief an Merkel“, vermelden bundesdeutsche Medien großspurig. 21. Januar 2016„Die Unterschriftenliste ist eindrucksvoll: Hundert Kulturschaffende haben einen Aufruf an Angela Merkel unterzeichnet. Die Kanzlerin solle sich bei Gesprächen mit…Copyright GrundrechteforumMit knapp 3.000 Gramm gedrucktem Papier aus dem Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei lässt sich unverbrüchlich nachweisen, dass der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland nicht der Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes ist, geschweige denn dass das Bonner Grundgesetz von der öffentlichen Gewalt als sie zwingend bindende ranghöchste Rechtsnorm bedingungslos akzeptiert wird. 21. Januar 2016Mit gerade mal knappen 3.000 Gramm gedruckten Expertisen aus dem Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei lässt sich unverbrüchlich nachweisen, dass der Rechtsstaat…Copyright GrundrechteforumPressemitteilung: Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Müller stellt Parteieigenschaft der Grundrechtepartei in Frage 19. Januar 2016Die Grundrechtepartei hat zu ihrem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum Aktenzeichen 2 BvE 6/15, bzgl. des Bundeswehreinsatzes in Syrien, eine…Copyright Grundrechteforum

References: Art. 21
 Art. 21
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 21
 § 795
 § 795
 Art. 79
in dubio