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Timestamp: 2016-10-23 20:37:49+00:00

Document:
H 68/01 (23.04.2002)
Widmer, Bundesrichter Lustenberger und Fr�sard; Gerichtsschreiber
A.- Mit drei separaten gleichlautenden Verf�gungen vom 18. M�rz 1999 forderte die Ausgleichskasse Basel-Stadt (nachfolgend: Kasse) von T.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner), ehemaliger Gesellschafter mit Einzelunterschrift der durch Konkurs vom 17. November 1997 aufgel�sten Firma X.________, von der Firma Y.________ (nachfolgend:
Beklagte 2), Treugeberin in Bezug auf die Beteiligung des T.________ an der Firma X.________ und von E.________ (nachfolgend: Beklagter 3), ehemaliger Gesch�ftsf�hrer der Firma X.________, Fr. 48'962. 80 in solidarischer Haftbarkeit f�r den entsprechenden Schaden aus entgangenen Sozialversicherungsbeitr�gen der per 9. April 1999 im Handelsregister gel�schten Firma X.________ (einschliesslich Verwaltungskostenbeitr�ge, Verzugszinsen und Mahngeb�hren).
Die Verf�gung gegen�ber dem Beklagten 3 erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B.- Nachdem T.________ und die Beklagte 2 gegen die sie betreffenden Verf�gungen je separate Einsprachen erhoben hatten, forderte die Kasse von diesen beiden klageweise in solidarischer Haftbarkeit die Bezahlung von Fr. 48'962. 80. Nach Durchf�hrung eines zweifachen Schriftenwechsels lud die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt (ab April 2002: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) die Parteien sowie unter anderem den Beklagten 3 als Auskunftsperson auf den 22. September 2000 zur Hauptverhandlung ein, wobei sie den Beklagten 3 zum Sachverhalt befragte. Das kantonale Gericht wies die Klage gegen die Beklagte 2 ab und hiess die Klage gegen T.________ insoweit gut, als er - in solidarischer Haftbarkeit mit dem Beklagten 3 - verurteilt wurde, der Kasse den Betrag von Fr. 30'601. 05 zu bezahlen (Entscheid vom 22. September 2000).
C.- Dagegen f�hrt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei in dem Sinne teilweise aufzuheben, als T.________ zur Bezahlung des Gesamtbetrages von Fr. 48'962. 80 zu verurteilen sei.
T.________ l�sst mit Vernehmlassung beantragen, "die Klage der Ausgleichskasse Basel-Stadt sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils abzuweisen; eventuell sei das vorinstanzliche Urteil zu best�tigen und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde" des BSV abzuweisen unter Zusprechung einer angemessenen Parteientsch�digung.
1.- Bei Verf�gungen �ber die Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG geht es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat daher im vorliegenden Fall nur zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; ZAK 1972 S. 727 Erw. 2). Zu dem von Amtes wegen zu �berpr�fenden Bundesrecht geh�rt auch der Anspruch der Parteien auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), wobei die unter der Herrschaft von Art. 4 aBV hiezu ergangene Rechtsprechung (vgl. BGE 120 V 362 Erw. 2a) nach wie vor massgebend ist (BGE 126 V 130 Erw. 2a mit Hinweisen).
Weil der beitragsrechtliche Schadenersatzprozess nicht unter den Begriff der Abgabestreitigkeiten im Sinne von Art. 114 Abs. 1 OG f�llt, darf das Gericht weder zugunsten noch zuungunsten der Parteien �ber deren Begehren hinausgehen; an die Begr�ndung der Begehren ist es nicht gebunden (BGE 119 V 392 Erw. 2b). Es gilt das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Danach hat der Sozialversicherungsrichter auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den er als den zutreffenden ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von der er �berzeugt ist. Der Richter hat sich nicht darauf zu beschr�nken, den Streitgegenstand bloss im Hinblick auf die von den Parteien aufgeworfenen Rechtsfragen zu �berpr�fen. Er kann eine Beschwerde gutheissen oder abweisen aus anderen Gr�nden als vom Beschwerdef�hrer vorgetragen oder von der Vorinstanz erwogen (BGE 122 V 36 Erw. 2b mit Hinweisen).
2.- a) Mit der Beiladung werden Dritte, deren Interessen durch eine Entscheidung ber�hrt sind, in ein Verfahren einbezogen und daran beteiligt. Der Einbezug Beteiligter in den Schriftenwechsel (vgl. auch Art. 110 Abs. 1 OG und dazu BGE 125 V 94 Erw. 8b mit Hinweisen) hat den Sinn, die Rechtskraft des Urteils auf den Beigeladenen auszudehnen, so dass dieser in einem sp�ter gegen ihn gerichteten Prozess dieses Urteil gegen sich gelten lassen muss. Das Interesse an einer Beiladung ist rechtlicher Natur. Es muss eine R�ckwirkung auf eine Rechtsbeziehung zwischen der Hauptpartei und dem Mitinteressierten in Aussicht stehen (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, S. 183 f.; K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, S. 191 N. 528; BGE 125 V 94 Erw. 8b; vgl. auch BGE 118 Ib 360 Erw. 1c). Die Beiladung erm�glicht es, dem Recht auf vorg�ngige Anh�rung Rechnung zu tragen, bevor ein nachteiliger Entscheid ergeht; damit ist die Beiladung auch Ausfluss des rechtlichen Geh�rs (K�lz/H�ner, a.a.O., S. 191 f. N. 528 f.).
b) Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat im nicht ver�ffentlichten Urteil M. vom 3. November 2000 (H 134/00; Erw. 3d) an der Praxis festgehalten, wonach der Sozialversicherungsrichter im Schadenersatzprozess nach Art. 52 AHVG - von den prozessualen Situationen der fehlenden verf�gungsweisen Inpflichtnahme (vgl. BGE 112 V 261) und des von der Ausgleichskasse akzeptierten Einspruchs (BGE 108 V 189) abgesehen - grunds�tzlich gehalten ist, andere f�r die gleiche Schadenersatzsumme haftende Solidarschuldner als Mitinteressierte in den Prozess beizuladen.
Diesem Beizuladenden ist sodann - analog der Prozesspartei - das Recht zu gew�hren, sich im Rahmen der von Amtes wegen vorzunehmenden Sachverhaltsabkl�rung (vgl. Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG) zumindest zu den Rechtsschriften der Prozessparteien �ussern zu k�nnen, ohne �ber weitergehende Verfahrensrechte einer Prozesspartei zu verf�gen.
c) Das Recht, angeh�rt zu werden, ist formeller Natur.
Die Verletzung des rechtlichen Geh�rs f�hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verf�gung. Es kommt mit andern Worten nicht darauf an, ob die Anh�rung im konkreten Fall f�r den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Beh�rde zu einer �nderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht. Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwer wiegende - Verletzung des rechtlichen Geh�rs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei �berpr�fen kann. Die Heilung eines - allf�lligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 126 V 132 Erw. 2b mit Hinweisen).
3.- a) Nachdem die Vorinstanz die beiden Klageverfahren der Kasse gegen den Beschwerdegegner (Prozess-Nummer 94/1999) und die Beklagte 2 (Prozess-Nummer 95/1999) zusammengelegt hatte (verfahrensleitende Verf�gung vom 21. Februar 2000), gew�hrte sie "allen Parteien Einsicht in das jeweils andere Dossier" (verfahrensleitende Verf�gung vom 2. M�rz 2000). Zwar wurde der Beklagte 3 anl�sslich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung als Auskunftsperson zum Sachverhalt befragt. Doch geht aus dem entsprechenden Protokoll und den �brigen vorinstanzlichen Verfahrensakten hervor, dass das kantonale Gericht dem solidarisch haftenden Beklagten 3 zu keinem Zeitpunkt Gelegenheit bot, sich als Mitinteressierter - zumindest zu den Antr�gen und Rechtsschriften der als weitere Solidarhaftpflichtige in Frage kommenden Parteien - �ussern zu k�nnen, obwohl auch der Beklagte 3 (gem�ss Telefonnotiz vom 19. Mai 1999) gegen die Schadenersatzverf�gung Einsprache erhoben h�tte, wenn er gewusst h�tte, dass die anderen beiden urspr�nglich durch die Kasse solidarisch Mitverpflichteten Einsprache erheben werden, da er gest�tzt auf die ihn betreffende Verf�gung davon aus ging, dass alle drei von der Kasse zur Schadenersatzleistung ins Recht Gefassten gleichermassen solidarisch haften w�rden. Ungeachtet der praxisgem�ssen (Erw. 2b hievor) Verpflichtung, in einem solchen Fall andere f�r die gleiche Schadenersatzsumme haftende Solidarschuldner als Mitinteressierte in den Prozess beizuladen, verurteilte die Vorinstanz den Beschwerdegegner f�r die gleiche Schadenersatzforderung (von total Fr. 48'962. 80) ausdr�cklich "in solidarischer Verbindung mit E.________" (Beklagter 3) - jedoch nur im Betrag von Fr. 30'601. 05 - zur Bezahlung von Schadenersatz an die Kasse. Zudem wies das kantonale Gericht die Schadenersatzklage gegen die - urspr�nglich verf�gungsgem�ss ebenfalls solidarisch haftende - Beklagte 2 ab. Mit angefochtenem Entscheid ver�nderte es somit die gegen�ber dem Beklagten 3 definitiv mit Verf�gung vom 18. M�rz 1999 angeordnete Solidarhaftung neben dem Beschwerdegegner und der Beklagten 2, wodurch die Rechtsstellung des Beklagten 3 unmittelbar und erheblich beeintr�chtigt wurde. Dem Beschwerdegegner und der Beklagten 2 wurde dadurch die M�glichkeit er�ffnet, sich selber mit Klageantwort und Duplik gegen die von der Kasse erhobenen Vorw�rfe - durch unwidersprochene, den Beklagten 3 belastende Behauptungen - entlasten zu k�nnen.
b) Durch die zu Unrecht (Erw. 2b hievor) unterlassene Beiladung des Mitinteressierten in den Prozess zwischen der Kasse und dem Beschwerdegegner sowie der Beklagten 2 und durch die entsprechende Nichtgew�hrung des rechtlichen Geh�rs hat die Vorinstanz den Sachverhalt - angesichts der richterlichen Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen richtig und vollst�ndig abzukl�ren (vgl.
Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG) - unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG). Weil das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im beitragsrechtlichen Schadenersatzprozess nach Art. 52 AHVG Sachverhalt und Rechtslage im Rahmen der eingeschr�nkten Kognition (Erw. 1 hievor) nicht frei �berpr�fen kann, ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung �ber die Klage der Kasse gegen den Beschwerdegegner und die Beklagte 2 unter Beiladung des Beklagten 3 als Mitinteressierten an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
b) Bei diesem Verfahrensausgang ist das Beschwerde f�hrende BSV als formell obsiegend zu betrachten (BGE 110 V 57 Erw. 3a mit Hinweisen; ZAK 1987 S. 268 Erw. 5a mit Hinweisen), weshalb dem Beschwerdegegner keine Parteientsch�digung zusteht (Art. 159 OG).
Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die
�ber die Klage der Ausgleichskasse Basel-Stadt gegen

References: Art. 52
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 4
 BGE 
 Art. 114
 Art. 110
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 52
 BGE 
 Art. 85

Art. 85
 Art. 52