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Timestamp: 2016-10-28 03:04:08+00:00

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Anlage 12 BremLWO, NIEDERSCHRIFT über die 1. Sitzung des Wahlbereichsausschusses für den Wahlbereich Bremen/Bremerhaven zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl zur ... Bremischen Bürgerschaft am ... (zu § 30 Absatz 6) | Gesetze auf anwalt24.de
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Bremische Landeswahlordnung (BremLWO) Landesrecht Bremen…Anlage 12 BremLWO, NIEDERSCHRIFT über die 1. Sitzung des Wahlbereichsausschusses...Anlage 13 BremLWO, Zählliste (zu § 54b Absatz 6)Anlage 14 BremLWO, Schnellmeldung (zu § 57a Absatz 6)Anlage 15 BremLWO (weggefallen)Anlage 16a BremLWO, Bürgerschaftswahl - Niederschrift über die Wahlhandlung im W...Anlage 16b BremLWO, Bürgerschaftswahl - Niederschrift über die Zulassung der Wah...Anlage 16c BremLWO, Bürgerschaftswahl - Niederschrift über die Ermittlung und Fe...Anlage 17a BremLWO, Wahl der Stadtverordnetenversammlung/ Beiräte - Niederschrif...Anlage 17b BremLWO, Wahl der Stadtverordnetenversammlung/ Beiräte - Niederschrif...Anlage 17c BremLWO, Wahl der Stadtverordnetenversammlung/ Beiräte - Niederschrif...Anlage 18 BremLWO, Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zur Brem...Anlage 19a BremLWO, Bürgerschaftswahl (Unionsbürger) - Ergänzung zur Niederschri...Anlage 19b BremLWO, Bürgerschaftswahl (Unionsbürger) - Ergänzung zur Niederschri...Anlage 19c BremLWO, Bürgerschaftswahl (Unionsbürger) - Niederschrift über die Er...Anlage 20 BremLWO, Niederschrift über die 2. Sitzung des Wahlbereichsausschusses...Anlage 21 BremLWO, Wahl-Benachrichtigung (zu § 13 Absatz 1, § 70 Absatz 1, § 81 ...Anlage 22 BremLWO, Wichtige Infos über die Wahlen (zu § 14, § 67 Absatz 1, § 78 ...Anlage 23 BremLWO, Wahl-Bekanntmachung (zu § 36 Absatz 1, § 67 Absatz 1, § 78 Ab...Anlage 24 BremLWO, (zu § 33 Absätze 1e und 1f, § 67 Absatz 1, § 78 Absatz 1, § 9...
Anlage 12 BremLWO, NIEDERSCHRIFT über die 1. Sitzung des Wahlbereichsausschusses für den Wahlbereich Bremen/Bremerhaven zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl zur ... Bremischen Bürgerschaft am ... (zu § 30 Absatz 6)
Anlage 12 BremLWOBremische Landeswahlordnung (BremLWO)Landesrecht BremenAnhangteilTitel: Bremische Landeswahlordnung (BremLWO)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLWOGliederungs-Nr.: 111-a-2Normtyp: GesetzBremen/ Bremerhaven(1) , ...(2)1.Zur Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft und zur Entscheidung über ihre Zulassung trat der Wahlbereichsausschuss Bremen/Bremerhaven(1) zusammen.Es waren erschienen:Name, VornameFunktion als Vorsitzende/r als Beisitzer/in als Beisitzer/in als Beisitzer/in als Beisitzer/in als Beisitzer/in als Beisitzer/inFerner waren zugezogen:Name, VornameFunktion als Schriftführer/in als Hilfskraftusw. Als Vertrauenspersonen waren erschienen:Name, VornameFür den Wahlvorschlag Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigungusw. 2.Der Vorsitzende eröffnete um ______ Uhr die Sitzung und wies die Beisitzer/innen, die/den Schriftführer/in und die Hilfskräfte auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin.Er stellte fest, dass Ort, Zeit und Gegenstand der Sitzung öffentlich bekannt gemacht und die Besitzer/innen sowie die Vertrauenspersonen aller eingereichten Wahlvorschläge geladen worden sind.3.Der Vorsitzende legte dem Ausschuss folgende Wahlvorschläge vor und berichtete über das Ergebnis seiner Vorprüfung.Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. WählervereinigungDatum (am letzten Tag der Frist auch Uhrzeit) des Eingangs 3.1Anhand der auf den Wahlvorschlägen befindlichen Eingangsvermerke wurde festgestellt, dass keine/ folgende(1) Wahlvorschläge verspätet eingegangen sind.Die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge wurden gehört.Der Ausschuss wies die betroffenen Wahlvorschläge durch Beschluss zurück.Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. WählervereinigungErgebnis der AbstimmungJa/Nein/Enthaltung 3.2Bei den übrigen Wahlvorschlägen ergaben sich keine/folgende(1) Mängel.Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. WählervereinigungArt des Mangels/ der Mängel Die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge wurden gehört.Der Ausschuss wies aufgrund der Mängel folgende Wahlvorschläge in ihrer Gesamtheit durch Beschluss zurück.(1)Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. WählervereinigungErgebnis der AbstimmungJa/Nein/Enthaltung Bei keinen/folgenden(1) Wahlvorschlägen ergaben sich lediglich für einzelne Bewerber/innen folgende Mängel.Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. WählervereinigungName (Bewerber/in)lfd. Nr. imWahlvor-schlagArt des Mangels/ der Mängel Die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge wurden gehört.Der Ausschuss beschloss aufgrund der Mängel keine/folgende(1) Bewerber/innen aus den Wahlvorschlägen zu streichen.Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. WählervereinigungName (Bewerber/in)lfd. Nr. imWahlvor-schlagErgebnis der AbstimmungJa/Nein/Enthaltung 3.3Bei der Prüfung der übrigen Wahlvorschläge haben sich keine Mängel ergeben.4.1Der Ausschuss beschloss, folgende Wahlvorschläge in der Reihenfolge gemäß § 24 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Bremischen Wahlgesetzes (BremWahlG) zuzulassen.Liste Nr.Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. WählervereinigungErgebnis der AbstimmungJa/Nein/Enthaltung1. 2. 5. usw. 4.2Der Ausschuss stellte sodann die Bewerberreihenfolge der einzelnen zugelassenen Wahlvorschläge gemäß der Anlage zur Niederschrift fest.4.3Die Namen/ Kurzbezeichnungen keiner/folgender(1) Wahlvorschläge geben zu Verwechslungen Anlass. Daher beschloss der Ausschuss, ihnen folgende Unterscheidungsbezeichnung beizufügen.(1)Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. WählervereinigungUnterscheidungsbezeichnungErgebnis der AbstimmungJa/Nein/Enthaltung 5.1Es wurde festgestellt, dass von folgenden Parteien und / oder(1) Wählervereinigungen innerhalb der für die Einreichung von Wahlvorschlägen geltenden Frist in elektronischer Form beim Wahlbereichsleiter kein Logo der Partei bzw. Wählervereinigung eingereicht wurde.Die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge wurden gehört.Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. WählervereinigungKein Eingang / Datum des EingangsErgebnis der AbstimmungJa/Nein/Enthaltung 5.2Es wurde festgestellt, dass von folgenden Parteien und / oder(1) Wählervereinigungen ein den Vorgaben des § 28 Absatz 6 BremLWO nicht entsprechendes Logo der Partei bzw. Wählervereinigung eingereicht wurde.Die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge wurden gehört.Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. WählervereinigungEingereichtes LogoArt des Mangels / der MängelErgebnis der AbstimmungJa/Nein/Enthaltung 5.3Es wurde festgestellt, dass von folgenden Parteien und Wählervereinigungen in elektronischer Form beim Wahlbereichsleiter innerhalb der für die Einreichung von Wahlvorschlägen geltenden Frist ein den Vorgaben des § 28 Absatz 6 BremLWO entsprechendes Logo eingereicht wurde.Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. WählervereinigungEingereichtes LogoDatum des EingangsErgebnis der AbstimmungJa/Nein/Enthaltung 6.Im Rahmen der Vorprüfung, der Prüfung und Zulassung ergaben sich folgende Besonderheiten.(1)7.Der Vorsitzende gab die Entscheidung des Ausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt und wies auf den zulässigen Rechtsbehelf gemäß § 23 Absatz 2 des Bremischen Wahlgesetzes (BremWahlG) hin.Die Sitzung war öffentlich.Die Sitzung wurde um ______ Uhr geschlossen.Vorstehende Niederschrift und folgende Anlage wurden von dem/der Vorsitzenden, den Beisitzer/inne/n und dem/der Schriftführer/in genehmigt und wie folgt unterschrieben. _____________________________________ _____________________________________Vorsitzende/rSchriftführer/in_____________________________________ _____________________________________Beisitzer/inBeisitzer/in_____________________________________ _____________________________________Beisitzer/inBeisitzer/in_____________________________________ _____________________________________Beisitzer/inBeisitzer/in ANLAGE zur NIEDERSCHRIFTüber die 1. Sitzung des Wahlbereichsausschusses für den Wahlbereich Bremen/Bremerhaven(1) zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl zur ... (2) Bremischen Bürgerschaft am ...(2)Liste Nr. 1: Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigunglfd.Nr. Name, VornameBeruf oder StandGeburtsdatum, GeburtsortAnschrift (Hauptwohnung)1. 2. 3. 4. usw. Die Bewerber/innen lfd. Nr. (Name, Vorname) sind Unionsbürger, deren Kandidatur nur für die Stadtbürgerschaft gilt. (3)Liste Nr. 2: Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigunglfd.Nr. Name, VornameBeruf oder StandGeburtsdatum, GeburtsortAnschrift (Hauptwohnung)1. 2. 3. 4. usw. Die Bewerber/innen lfd. Nr. (Name, Vorname) sind Unionsbürger, deren Kandidatur nur für die Stadtbürgerschaft gilt. (3)Liste Nr. 5: Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigunglfd.Nr. Name, VornameBeruf oder StandGeburtsdatum, GeburtsortAnschrift (Hauptwohnung)1. 2. 3. 4. usw. Die Bewerber/innen lfd. Nr. (Name, Vorname) sind Unionsbürger, deren Kandidatur nur für die Stadtbürgerschaft gilt. (3)Liste Nr. 6: Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigunglfd.Nr. Name, VornameBeruf oder StandGeburtsdatum, GeburtsortAnschrift (Hauptwohnung)1. 2. 3. 4. usw. Die Bewerber/innen lfd. Nr. (Name, Vorname) sind Unionsbürger, deren Kandidatur nur für die Stadtbürgerschaft gilt. (3)usw. _____________________________________ _____________________________________Vorsitzende/rSchriftführer/in_____________________________________ _____________________________________Beisitzer/inBeisitzer/in_____________________________________ _____________________________________Beisitzer/inBeisitzer/in_____________________________________ _____________________________________Beisitzer/inBeisitzer/in(1) Amtl. Anm.:Nichtzutreffendes streichen.(2) Amtl. Anm.:Wahlperiode oder Datum eintragen.(3) Amtl. Anm.:Entfällt im Wahlbereich Bremerhaven sowie zu den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und zu den Beiräten in der Stadt Bremen. Bei Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und zu den Beiräten im Gebiet der Stadt Bremen sind die Bezeichnungen entsprechend der speziellen Vorgaben des Bremischen Wahlgesetzes und der Bremischen Landeswahlordnung zu ersetzen und die Möglichkeit der Bewerbungen von Einzelpersonen zu berücksichtigen.
Anlage 11b BremLWO, Versicherung an Eides stattAnlage 13 BremLWO, Zählliste (zu § 54b Absatz 6)

References: § 30
 § 54
 § 57
 § 13
 § 70
 § 81
 § 14
 § 67
 § 78
 § 36
 § 67
 § 78
 § 33
 § 67
 § 78
 § 9
 § 30
 § 24
 § 28
 § 28
 § 23
 § 54