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Timestamp: 2014-04-19 17:03:20+00:00

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Abmahnung | Offene Netze und Recht
Send to Kindle	Dieser Beitrag wurde am März 15, 2014 von blackhole in Artikel etc. veröffentlicht. Schlagworte: Abmahnung, Beweislast, Risiko, Urheberrecht, § 97a UrhG. LG Köln, Beschl. v. 3.12.2013 – 28 T 9/13: (Gerichtlicher) Streitwert bei UrhR-Verletzung bleibt trotz § 97a Abs. 3 UrhG hoch (Update)
Send to Kindle	Dieser Beitrag wurde am Dezember 31, 2013 von blackhole in Aktuelles veröffentlicht. Schlagworte: Abmahnung, Urheberrecht, UrhG, § 97a UrhG. Redtube-Abmahnungen und Datenschutzstrafrecht
2 Antworten	Ulf Buermeyer (@vieuxrenard) hat auf heise-online eine sehr lesenswerte strafrechtliche Analyse der Redtube-Abmahnungen vorgenommen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eine Strafbarkeit der abmahnenden Anwälte der Kanzlei Urmann + Collegen wegen (versuchten und vermutlich in vielen Fällen auch vollendeten Betruges) vorliegen kann.
Aus strafrechtlicher Perspektive bedeutet das: Wenn man die urheberrechtliche Lage so einschätzt wie dargestellt, dann enthalten Abmahnungen wegen Streaming von legalen Portalen schon deswegen objektiv eine Täuschung. [...]
Und je unzuverlässiger die Daten, umso eher wird sich ein Gericht davon überzeugen können, dass der Abmahnanwalt wenigstens ahnte, dass etwas nicht mit rechten Dingen zuging, er also wenigstens bedingt vorsätzlich handelte.
Er bezeichnet die beschriebenen Massenabmahnungen zusätzlich treffend als den “Enkeltrick des Internet-Zeitalters”. Er hofft, …
dass gegen Streaming-Abmahner engagiert ermittelt wird, denn hier geht es um ein Massenphänomen, das erheblichen gesellschaftlichen Schaden anrichtet. Bei unberechtigten Abmahnungen werden unter Missbrauch des Urheberrechts abwegige Vorwürfe erhoben; dadurch wird das Urheberrecht insgesamt weiter diskreditiert. Es ist kein Geheimnis, dass breite Kreise der Bevölkerung manche Aspekte des deutschen Urheberrechts ohnehin für fragwürdig halten. Windige Abmahnungen wegen Streamings sind daher blankes Gift für die gesellschaftliche Akzeptanz dieses Rechts.
Außerdem richten Streaming-Abmahnungen erheblichen wirtschaftlichen Schaden an – sie sind quasi der “Enkeltrick” des Internet-Zeitalters: Die Hintermänner setzen gezielt auf die Unbedarftheit ihrer Opfer und versuchen, sie zu unbegründeten Zahlungen bringen, zumal wenn es um peinliche Vorwürfe geht. Diese Masche sollte entsprechend energisch verfolgt werden.
Die Analyse von Ulf Buermeyer bietet einen Anlass, auch über den Tellerrand des Strafgesetzbuches hinauszublicken und einen Blick ins Nebenstrafrecht zu werfen, namentlich ins Datenschutzstrafrecht.
Um eine strafrechtliche Analyse vornehmen zu können, ist zunächst festzuhalten, auf welcher Grundlage dieser erfolgt. Dies gestaltet sich allerdings sehr schwierig, da in Bezug auf die Redtube-Abmahnungen noch sehr vieles im Dunkeln liegt. Der nachfolgende Sachverhalt beruht auf den bisher bekannten Tatsachen, erhebt aber keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Er dient lediglich der Vorbereitung der nachfolgenden juristischen Analyse.
Vorliegend gab es – soweit ersichtlich – vier Beteiligte:
den angeblichen Rechteinhaber, The Archive AG,
das Unternehmen, das die IP-Adressen ermittelt haben will, itGuard Inc.,
den Rechtsanwalt, der beim LG Köln nach § 101 UrhG Auskunft über die hinter den IP-Adressen stehenden Anschlussinhaber beantragt (und in großem Umfang erhalten) hat (RA Sebastian), und
die Anwaltskanzlei, die die Abmahnungen versandt hat (nachfolgend “U+C”).
Bisher ist nicht erkennbar, dass Redtube irgendwie involviert war. Im Gegenteil hat Redtube erklärt, dass sie keine IP-Adressen weitergegeben hätten. Mittlerweile hat Redtube auch gegen
b. Die “Tathandlungen”
Zu unterscheiden sind verschiedene mögliche “Tathandlungen”:
die Ermittlung der IP-Adressen – wie auch immer dies erfolgt sein soll,
die Übermittlung der IP-Adressen an RA Sebastian,
die Übermittlung der IP-Adressen an das LG Köln zusammen mit einem Antrag nach § 101 UrhG,
die Übermittlung der IP-Adressen mitsamt der beauskunfteten Informationen des LG Köln an U+C und
die Aussprache der Abmahnung durch U+C,
sowie verschiedene Formen der Beteiligung, z.B. eine mittelbare Täterschaft, Anstiftung oder Beihilfe zu den einzelnen “Tathandlungen”.
c. “Tathergang”
Nach dem bisherigen Stand soll ein Unternehmen mit Hilfe der Software “GladII” die IP-Adressen ermittelt haben. Dabei bleibt weiter völlig unklar, wie dies passiert sein soll. Es gibt Theorien, dass die IP-Adressen ermittelt wurden durch
auf Redtube zum betroffenen Film eingeblendete Werbebanner,
Weiterleitungen, mittels derer Besucher, die entweder gar nicht zu Redtube wollten (Vertipper), oder sich dort einen anderen Film ansehen wollten, auf den betroffenen Film geleitet wurden,
Zu dem gesamten Vorgang hat sich mittlerweile RA Urmann in einem Interview geäußert. Auch RA Sebastian hat eine Pressemitteilung herausgegeben.
2. Mögliche Straftatbestände und (kurze) Analyse
Ulf Buermeyer ist schon auf den Straftatbestand des Betruges nach § 263 StGB eingegangen. Aus dem Datenschutzstrafrecht kommen verschiedene Tatbestände nach §§ 43, 44 BDSG in Betracht. Denken könnte man zudem auch an Straftaten aus dem Telekommunikationsbereich, namentlich §§ 89 Abs. 1, 148 TKG, denken.
Aus dem StGB kommt auch eine Strafbarkeit wegen des Ausspähens von Daten nach § 202a StGB, des Abfangens von Daten nach § 202b StGB, beim Einsatz von Trojanern auch Datenveränderung und Computersabotage nach §§ 303a, 303b StGB in Betracht. Diese sind aber nicht Gegenstand dieses Beitrages.
Nun zum Datenschutzstrafrecht:
Als erste Frage ist zu klären, ob es sich bei den IP-Adressen in den verschiedenen Stadien um personenbezogene Daten nach § 3 BDSG handelt. Man könnte daran zweifeln, weil z.B. das LG Berlin dynamische IP-Adressen i.d.R. nicht als personenbezogen ansieht – außer beim Access Provider. Die Datenschutzaufsichtsbehörden sehen das allerdings anders. Ermittelt wurden die IP-Adressen durch die itGuard Inc. Diese hatte zunächst noch keine weiteren Informationen, insbesondere die später durch die Gerichtsbeschlüsse erwirkten Daten der jeweiligen Anschlussinhaber. Man könnte die Daten also bei itGuard Inc. als nicht personenbezogen ansehen. Dann wäre nach der Auffassung des LG Berlin zumindest die Sammlung der Daten nicht datenschutzrechtlich relevant.
Zu beachten ist jedoch, dass die Daten später durch die (vom LG Köln angeordnete) Auskunft der Telekom einzelnen Personen zugeordnet wurden und zugeordnet werden sollten, so dass die IP-Adressen in einem späteren Stadium zu personenbezogenen Daten wurden.
Dabei ist nach allgemeiner Auffassung die Übermittlung von nicht-personenbezogenen Daten an jemanden, der Zusatzwissen hat, und dadurch einen Personenbezug herstellen kann, also Übermittlung i.S.v. § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG anzusehen.
Es kann davon ausgegangen werden, dass itGuard Inc. und The Archive AG wussten, dass der Empfänger einen Personenbezug herstellen will – das war ja gerade der Zweck der Datensammlung! Daher dürfte die Weitergabe der Daten unter das BDSG fallen. Im Ergebnis sind die IP-Adressen somit für alle Beteiligten als personenbezogene Daten anzusehen.
Im Übrigen ist nach dem Vorgenannten auch der Umstand „Nutzer XY hat zum Zeitpunkt Z den Film ABC angesehen“ ebenfalls ein personenbezogenes Datum.
b. Ungerechtfertigte Nutzung der Daten
Nach § 4 BDSG ist jede Verwendung von Daten unzulässig, sofern sie nicht gerechtfertigt ist. In Betracht kommt im Grunde hier nur eine Rechtfertigung nach § 28 BDSG. Im Einzelnen wären das § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG, weil durch die Abmahnung möglicherweise ein Rechtsverhältnis nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag begründet werden soll, § 28 Abs. 2 Nr. 2 BDSG zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten bzw. zur Verfolgung von Straftaten.
Grundsätzlich wird man davon ausgehen können, dass die Verwendung von IP-Adressen nach diesen Regeln gerechtfertigt ist, wenn dies zur Verfolgung der Rechte des Rechteinhabers dient. Bestehen allerdings von vornherein kein Rechte, wie dies im Fall der Redtube-Abmahnungen nahe liegt, dann können auch die Rechtfertigungstatbestände nicht greifen. Auch kann in einem solchen Fall kein Rechtsverhältnis durch die Abmahnung entstehen. Im Falle der Redtube-Abmahnungen war die Datennutzung daher vermutlich nicht durch § 28 BDSG gerechtfertigt.
Es ist darauf hinzuweisen, dass – anders als RA Urmann in seinem Interview geäußert hat – die Gerichtsbeschlüsse des LG Köln (s. Pressemeldung des LG Köln) keinesfalls zu einer Rechtfertigung führen. Das LG Köln hat lediglich auf Grundlage des Vortrages von RA Sebastian geprüft, ob die Voraussetzungen von § 101 Abs. 9 UrhG vorliegen und danach in der Mehrzahl der Fälle (Beispiel eines ablehnenden Beschlusses hier) der Telekom Gegenüber die Herausgabe der Daten angeordnet. Dafür, dass die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen der Datenherausgabe tatsächlich vorliegen, ist weiterhin der Antragsteller, hier The Archive AG, verantwortlich.
c. Ordnungswidrigkeit, § 43 BDSG
In Betracht kommen auf dieser Grundlage zunächst verschiedene Ordnungswidrigkeitstatbestände nach § 43 BDSG, wonach
4. die Übermittlung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, durch unrichtige Angaben erschleicht, …
Datei fällt unter das „Verarbeiten“ in § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG auch die Übermittlung.
Der Vorsatz und die Fahrlässigkeit beziehen sich auch auf das Tatbestandsmerkmal „unbefugt“. Nach derzeitigem Stand dürfte hier jedenfalls Fahrlässigkeit in Betracht kommen, vermutlich auch Vorsatz mindestens in Form des sog. bedingten Vorsatzes, weil die Beteiligten die fehlende Befugnis für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben (vgl. dazu auch die Ausführungen von Ulf Buermeyer).
d. Strafbarkeit, § 44 BDSG
Nächste Stufe ist die Strafbarkeit nach § 44 BDSG, der in Abs. 1 lautet:
Hier dürfte folgendes gelten:
Die itGuards Inc. wird für ihre Dienste bezahlt worden sein => (+)
The Archive AG wollte – davon können wir ausgehen – mit den Abmahnungen Geld verdienen und sich dadurch bereichern => (+)
RA Sebastian ist für seine Tätigkeit bezahlt worden und wollte seiner Mandantin helfen, sich zu bereichern => (+)
Die Kanzlei U+C ist für ihre Tätigkeit bezahlt worden und wollte ihrer Mandantin helfen, sich zu bereichern => (+)
3. Telekommunikations-Strafnormen (§§ 89, 148 TKG)
Eine Strafbarkeit nach §§ 89, 148 TKG scheidet aus, da nicht ersichtlich ist, dass die Beteiligten eine Funkanlage i.S.v. § 89 TKG eingesetzt haben.
4. jeweils: Beteiligung
Wenn man davon ausgeht, dass die Beteiligten um den gesamten Vorgang wussten, dürften sie jeweils für ihre Tathandlung Täter sein. Alternativ kommt – mit entsprechendem Vorsatz – auch eine Strafbarkeit als Gehilfe (§ 27 StGB) oder „mittelbarer Täter“ (dazu Ulf Buermeyer) in Betracht.
(Bild von tpsdave, Quelle: http://pixabay.com/en/hawaii-volcano-hot-fire-night-142138/, Lizenz: CC0)
Send to Kindle	Dieser Beitrag wurde am Dezember 30, 2013 von blackhole in Aktuelles veröffentlicht. Schlagworte: Abmahnung, BDSG, Datenschutz, Redtube, Strafrecht, § 43 BDSG, § 44 BDSG. Übersicht Rechtsprechung und Literatur zur Gebührendeckelung in § 97a Abs. 3 UrhG
4 Antworten	Der Gesetzgeber hat in § 97a Abs. 3 UrhG eine Gebührendeckelung für Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts eingeführt (Gesetzestext hier, s. auch BT-Drs. 17/14192). Der folgende Beitrag enthält eine Sammlung von Entscheidungen und Aufsätzen zum neuen § 97a Abs. 3 UrhG mit Links und/oder Fundstellen. Diese wird nach Möglichkeit erweitert und ergänzt. Hinweise auf weitere Urteile, Literatur und Blogs bitte in den Kommentaren (Danke).
Stand: 1.4.2014 (neu: Urteile AG Köln und AG München)
Härting, Das “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” – kein Glanzstück des Gesetzgebers, AnwBl. 2013, 879 (PDF, 5,9 MB)
Send to Kindle	Dieser Beitrag wurde am November 11, 2013 von blackhole in Artikel etc., Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: Abmahnung, BT-Drs. 17/14192, Gebührendeckelung, Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, Literatur, Rechtsprechung. AG Hamburg, Vfg. v. 27.7.2013: Streitwert bei Filesharing bei 1.000,- EUR in Vorgriff auf § 97a Abs. 3 UrhG
Send to Kindle	Dieser Beitrag wurde am August 8, 2013 von blackhole in Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: Abmahnung, AG Hamburg, Filesharing, Streitwert, § 97a UrhG. LG Frankfurt am Main, Urt. v. 28.06.2013 – 2-06 O 304/12: Keine Störerhaftung für WLAN bei Vermieter einer Ferienwohnung
2 Antworten	Landgericht Frankfurt am Main, Urt. v. 28.06.2013 – 2-06 O 304/12
Send to Kindle	Dieser Beitrag wurde am Juli 5, 2013 von blackhole in Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: Abmahnung, Belehrung, Ferienwohnung, Filesharing, Hotel, LG Frankfurt, Prüfungs- und Überwachungspflichten, Störerhaftung, wireless, wlan. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.11.2011 – I-20 W 132/11: Bei Filesharing-Abmahnung müssen Titel konkret bezeichnet werden; Bestreiten des Zusammenhangs zwischen IP-Adresse und Anschluss mit Nichtwissen statthaft
Einen bemerkenswerten Beschluss hat am 14.11.2011 das OLG Düsseldorf gefällt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.11.2011 – I-20 W 132/11, Volltext hier).
In dem Beschluss ging es um den Antrag auf Prozesskostenhilfe eines wegen Filesharings Abgemahnten, der auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen worden war. Das OLG Düsseldorf hat die Prozesskostenhilfe zugestanden.
1. Sekundäre Darlegungslast und IP-Adresse
Spannend ist zunächst, dass die Beklagte die Zuordnung von IP-Adresse und Anschluss mit Nichtwissen bestreiten durfte. In falscher Auslegung des BGH-Urteils “Sommer unseres Lebens” gehen einige Gerichte (fast) von einer Beweislastumkehr aus (s. nur zuletzt AG München, Urteil vom 23. November 2011 – 142 C 2564/11):
Die Beklagte ist nicht gehindert, die Aktivlegitimation der Klägerinnen, das Anbieten der streitgegenständlichen Musikdateien über die IP-Adresse … und die Zuordnung dieser IP-Adresse zu ihrem Anschluss mit Nichtwissen zu bestreiten. Die Beklagte hat keinen Einblick in den Geschäftsbetrieb der Klägerinnen, des “Onlineermittlers” und des Internetproviders. Die weitere Substantiierung des Klägervortrags ist für die Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen irrelevant.
2. Substantiierungslast des Abmahnenden
Der bei Filesharing Abmahnende muss nach zutreffender Ansicht des OLG Düsseldorf ganz konkret diejenigen Werke bezeichnen, für die er Rechte zu haben behauptet. Wenn er an
Send to Kindle	Dieser Beitrag wurde am Januar 13, 2012 von blackhole in Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: Abmahnung, Bestreiten, Beweislast, Filesharing, IP-Adresse, Nichtwissen, OLG Düsseldorf, Prozesskostenhilfe, Sekundäre Darlegungslast, Sommer unseres Lebens, § 114 ZPO, § 97 UrhG. Schadensberechnung in Filesharing-Fällen, OLG Köln, Beschl. v. 30.9.2011 – 6 U 67/11
1 Antwort	Das OLG Köln hat in einem Filesharing-Verfahren einen interessanten Hinweisbeschluss im Hinblick auf die Berechnung der Höhe des Schadensersatzanspruchs bei Filesharing von Musik erlassen (OLG Köln, Beschluss vom 30. September 2011 – 6 U 67/11, Volltext hier ).
Send to Kindle	Dieser Beitrag wurde am Oktober 15, 2011 von blackhole in Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: Abmahnung, Filesharing, Hinweisbeschluss, IP-Adresse, OLG Köln, Schadensersatz, § 287 ZPO. Sofortige Beschwerde gegen Beschluss gem.§ 101 Abs. 9 UrhG nach Abmahnung – Pflichten des verteidigenden Anwalts
Hinterlasse eine Antwort	Das OLG Köln (OLG Köln, Beschluss vom 26.05.2011 – 6 W 84/11, Volltext bei MIR) ist der Auffassung, dass derjenige, der eine urheberrechtliche Abmahnung wegen Filesharing erhält, sich proaktiv informieren muss, ob ein Beschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG zu seiner IP-Adresse ergangen ist, wenn er die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einlegen will.
Der Rechtsinhaber speichert die IP-Adresse des mutmaßlichen Rechtsverletzers mit einer entsprechenden Software und erwirkt einen Beschluss gegen den Access Provider (z.B. die Telekom) nach § 101 Abs. 9 UrhG, dass der Access Provider die Kundendaten zur IP-Adresse herausgeben möge. Diese Entscheidung wird nur den Beteiligten (Rechtsinhaber und Access Provider) zugestellt. Der in seinen Rechten möglicherweise Betroffene wird nicht benachrichtigt, geschweige denn belehrt.
Wenn der Rechtsinhaber nun den mutmaßlichen Rechtsverletzer abmahnt, sollte dieser anwaltlichen Rat einholen. Der Rechtsanwalt ist – sofern er Beschwerde gegen den Beschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG einlegen will – gehalten, sich beim Gericht zu erkundigen, ob betreffend seinen Mandanten ein Beschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG ergangen ist.
Das Gericht hat entschieden, dass die Beschwerdefrist von zwei Wochen mit Zustellung an die Verfahrensbeteiligten läuft. Das Gericht argumentiert, dass der unbeteiligte und von dem Beschluss betroffene Abgemahnte lediglich aufgrund fehlenden Verschuldens bzgl. der Unkenntnis über den Beschluss Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen kann. Das Verschulden fehlt jedoch nicht, wenn der anwaltlich beratene Betroffene zuwartet und sich nicht unverzüglich beim zuständigen Gericht informiert, ob ein Beschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG gegen seinen Mandanten ergangen ist und dann (nach Erlangung der Kenntnis) sofortige Beschwerde verbunden mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhebt. Das Gericht geht daher davon aus, dass jedenfalls der Anwalt weiß oder wissen muss, dass die Adresse des Betroffenen nur über einen Beschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG an den abmahnenden Rechtsinhaber gelangt sein kann.
Dies sollte der einen entsprechend Betroffenen beratende Anwalt beachten.
Send to Kindle	Dieser Beitrag wurde am Juli 9, 2011 von blackhole in Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: Abmahnung, Access Provider, IP-Adresse, OLG Köln, Sofortige Beschwerde. Artikel-Navigation
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References: § 97
 § 97
 § 97
 § 101
 § 101
 § 263
 § 202
 § 202
 § 3
 § 3
 § 4
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 101
 § 43
 § 43
 § 43
 § 44
 § 44
 § 89
 § 43
 § 44
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 114
 § 97
 § 287
 § 101
 § 101
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 § 101
 § 101
 § 101