Source: http://www.jurablogs.com/2012/04/23/wirtschaftsstrafrecht-bgh-31-1-2012-grenzen-gestaendnisses-beim-betrug-3-str-285-11
Timestamp: 2014-07-14 02:03:21+00:00

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BlogsStrafverteidigungApril 2012(Wirtschaftsstrafrecht) BGH vom 31.1.2012: Grenzen eines Geständnisses beim Betrug (3 StR 285/11)(Wirtschaftsstrafrecht) BGH vom 31.1.2012: Grenzen eines Geständnisses beim Betrug (3 StR 285/11)
Der Geständige räumt eine bestimmten Sachverhalt ein, nicht zuletzt, um das Verfahren zu verkürzen und im Rahmen einer Verständigung eine
mildere Strafe zu erhalten.
Nicht nur in Wirtschaftsstrafsachen ist diese Praxis stets dann problematisch, wenn etwas eingeräumt wird, was nicht Gegenstand der
eigenen Wahrnehmung ist. So kann der Täuschende zwar einräumen, getäuscht haben zu wollen, aber nicht, dass er durch die Täuschung auch
einen Irrtum erregt hat – sofern ihm die betroffenen Personen nicht davon berichtet haben. Dies gilt auch dann, wenn eine Verständigung
vorliegt, da das Gericht den Sachverhalt zunächst pflichtgemäß aufzuklären hat.
In einem aktuellen Fall gestand der Angeklagte, Anleger durch falsche Angaben zum Kauf von Aktien veranlasst zu haben. Zu den
Verkaufsgesprächen und den Fehlvorstellungen der Anleger machte er keine Angaben (dies hätte er wohl auch nicht gekonnt). Ohne diese
Angaben besteht aber allenfalls eine Vermutung, dass die Anleger durch die unrichtigen Angaben zum Kauf verleitet wurden.
Der BGH hob die Entscheidung des LG Düsseldorf richtigerweise auf.
BESCHLUSS vom 31.1.2012
3 StR 285/11
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und des Beschwerdeführers am 31. Januar 2012 gemäß § 349
Düsseldorf vom 15. Dezember 2010 mit den zugehörigen Fest-
stellungen aufgehoben.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges zu einer Frei-
heitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Die auf eine Verfah-
rensrüge sowie...
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Über den ArtikelVeröffentlicht April 23, 2012 10:27am im Blog Strafverteidigung.ThemenWirtschaftsstrafrecht, Bgh, Betrug, Gericht×Über JuraBlogs JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder. IMPRESSUM & WEITERE LINKS

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 349
 § 257
 § 154