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Timestamp: 2020-01-29 11:09:38+00:00

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Unter­las­sungs­kla­gen und die Kos­ten­er­stat­tung für einen Ver­brau­cher­ver­band | Rechtslupe
Unterlassungsklagen und die Kostenerstattung für einen Verbraucherverband
Unter­las­sungs­kla­gen und die Kos­ten­er­stat­tung für einen Ver­brau­cher­ver­band
Ein nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in die Lis­te qua­li­fi­zier­ter Ein­rich­tun­gen ein­ge­tra­ge­ner Ver­brau­cher­ver­band ist unab­hän­gig von sei­ner Geschäfts­or­ga­ni­sa­ti­on in durch­schnitt­lich schwie­ri­gen Fäl­len unter dem Gesichts­punkt der Kos­ten­er­stat­tung gehal­ten, einen am Gerichts­ort ansäs­si­gen Pro­zess­ver­tre­ter zu beauf­tra­gen. Rei­se­kos­ten zum Pro­zess­ge­richt zäh­len in die­sen Fäl­len nicht zu den not­wen­di­gen Kos­ten einer zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung.
Rei­se­kos­ten für den am Sitz des Ver­brau­cher­ver­ban­des nie­der­ge­las­se­nen und von ihm mit allen Par­al­lel­ver­fah­ren betrau­ten Anwalt sei­nes Ver­trau­ens sind daher nicht erstat­tungs­fä­hig.
Maß­stab für die Erstat­tungs­fä­hig­keit von Rei­se­kos­ten nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 ZPO ist, ob eine ver­stän­di­ge und wirt­schaft­lich ver­nünf­ti­ge Par­tei die kos­ten­aus­lö­sen­de Maß­nah­me ex ante als sach­dien­lich anse­hen durf­te; dabei trifft sie die Oblie­gen­heit, unter meh­re­ren gleich­ge­ar­te­ten Maß­nah­men die kos­ten­güns­ti­ge­re aus­zu­wäh­len 1.
Auf die­ser Grund­la­ge han­delt es sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bei ent­ste­hen­den rei­se­be­ding­ten höhe­ren Kos­ten eines Pro­zess­ver­tre­ters im All­ge­mei­nen um not­wen­di­ge Kos­ten einer zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder ver­tei­di­gung, wenn eine vor einem aus­wär­ti­gen Gericht kla­gen­de oder ver­klag­te Par­tei einen an ihrem Wohn- oder Geschäfts­ort ansäs­si­gen Rechts­an­walt mit ihrer Ver­tre­tung beauf­tragt 2.
Das gilt aller­dings nicht, wenn schon im Zeit­punkt der Beauf­tra­gung des Rechts­an­walts fest­steht, dass ein ein­ge­hen­des Man­dan­ten­ge­spräch für die Pro­zess­füh­rung nicht erfor­der­lich sein wird 3.
Dies ist regel­mä­ßig anzu­neh­men, wenn die Par­tei wie etwa gewerb­li­che Unter­neh­men mit ent­spre­chend orga­ni­sier­ter eige­ner Rechts­ab­tei­lung den Rechts­streit in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht vor­be­rei­tet und daher in der Lage ist, einen am aus­wär­ti­gen Gerichts­ort nie­der­ge­las­se­nen Rechts­an­walt in aus­rei­chen­dem Umfang schrift­lich zu instru­ie­ren 4.
Inso­weit hat der Bun­des­ge­richts­hof aner­kannt, dass zu die­sen Par­tei­en, denen eine sol­che umfas­sen­de schrift­li­che Instruk­ti­on zur Pro­zess­füh­rung abzu­ver­lan­gen ist, grund­sätz­lich Ver­bän­de zur För­de­rung gewerb­li­cher oder selb­stän­di­ger beruf­li­cher Inter­es­sen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG 5 und Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG 6 zäh­len.
Nach die­sen Grund­sät­zen ist der Ver­brau­cher­ver­band kos­ten­recht­lich gehal­ten, einen Bevoll­mäch­tig­ten am Gerichts­ort zu beauf­tra­gen.
Von der Grup­pe von Ver­brau­cher­ver­bän­den ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in typi­schen und durch­schnitt­lich schwie­ri­gen Fäl­len grund­sätz­lich die schrift­li­che Infor­ma­ti­on ihrer Bevoll­mäch­tig­ten zu for­dern 7.
Auch unter Berück­sich­ti­gung der (hier: 17) Par­al­lel­ver­fah­ren war die Ein­schal­tung des Haus­an­walts nicht not­wen­dig, weil der Ver­brau­cher­ver­band sei­ne Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te am Gerichts­ort selbst hät­te unter­rich­ten kön­nen.
Ohne Erfolg ver­sucht die Rechts­be­schwer­de dem die Beson­der­hei­ten des Streit­fal­les mit sei­ner Ein­be­zie­hung von 17 wei­te­ren Par­al­lel­ver­fah­ren ent­ge­gen­zu­hal­ten, die zum Zeit­punkt der Beauf­tra­gung des Anwalts aus­nahms­wei­se eine per­sön­li­che Kon­takt­auf­nah­me als unver­zicht­bar hät­ten erschei­nen las­sen, um die erfor­der­li­che Koor­di­na­ti­on des Vor­ge­hens gegen ver­schie­de­ne in einem Wirt­schafts­ver­band ver­bun­de­ne Unter­neh­men mit ein­heit­li­chen Argu­men­ten sicher­zu­stel­len.
Es ging in allen Ver­fah­ren allein um die von den in Anspruch genom­me­nen Ver­si­che­rern in ihren ARB jeweils ver­wand­te inhalts­glei­che Kos­ten­min­de­rungs­klau­sel. Die Beden­ken gegen die Wirk­sam­keit einer sol­chen Klau­sel waren seit der Ter­mins­nach­richt des Bun­des­ge­richts­hofs im Ver­fah­ren IV ZR 352/​07 und einer spä­te­ren Ver­öf­fent­li­chung 8 weit­ge­hend auf­ge­deckt. Der Sach­ver­halt war inso­weit unstrei­tig und der Pro­zess­stoff und des­sen Vor- und Auf­ar­bei­tung auch aus exan­te­Sicht im Wesent­li­chen fest­ge­legt. Ange­sichts des­sen hät­te der mit Voll­ju­ris­tin­nen besetz­te Klä­ger auch durch schriftliche/​fernmündliche Instru­ie­run­gen wech­seln­der Pro­zess­ver­tre­ter am jewei­li­gen Gerichts­ort 9 für eine sach­ge­rech­te anwalt­li­che Inter­es­sen­ver­tre­tung sor­gen kön­nen, ohne die Beklag­ten­sei­te mit zusätz­li­chen Kos­ten zu belas­ten.
Die erfor­der­li­che Koor­di­na­ti­on in einer Hand am Geschäfts­ort des Ver­brau­cher­ver­ban­des durch sei­nen Haus­an­walt vor allem im Inter­es­se einer ein­heit­li­chen Argu­men­ta­ti­on in den ver­schie­de­nen Pro­zes­sen und Abwehr von sonst gege­be­nen­falls teil­wei­se akzep­tier­ten ein­zel­nen Gegen­ar­gu­men­ten ver­liert dem­ge­gen­über an Gewicht. Die beschwo­re­ne Gefahr einer nicht hin­zu­neh­men­den Schwä­chung der Stel­lung des Ver­brau­cher­ver­ban­des bei der Wahr­neh­mung der ihm zuge­wie­se­nen und von ihm über­nom­me­nen Ver­brau­cher­schutz­auf­ga­ben ist bei der gege­be­nen über­schau­ba­ren Sach- und Rechts­la­ge weder im Streit­fall noch in den übri­gen Par­al­lel­ver­fah­ren zu erken­nen.
Die zusätz­lich her­aus­ge­stell­ten Unter­schie­de in der Recht­spre­chung der ver­schie­de­nen Gerich­te und in dem Vor­ge­hen des jewei­li­gen Pro­zess­geg­ners ver­mö­gen schon wegen der tat­säch­lich nur auf eine Klau­sel beschränk­ten Wirk­sam­keits­kon­trol­le die Not­wen­dig­keit einer per­sön­li­chen Kon­takt­auf­nah­me zum Zeit­punkt der Beauf­tra­gung des Anwalts nicht zu stüt­zen; erfor­der­lich war dies nach der recht­lich nicht zu bean­stan­den­den tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung nicht 10.
Die wei­te­ren erho­be­nen Beden­ken gegen die Gleich­stel­lung des Ver­brau­cher­ver­ban­des mit Par­tei­en, die nach der vor­ge­nann­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf die schrift­li­che Instruk­ti­on von Anwäl­ten für die Pro­zess­füh­rung ver­wie­sen wer­den dür­fen, grei­fen eben­falls ins­ge­samt nicht durch.
Dem BGH-Beschluss vom 21. Sep­tem­ber 2005 11 zur feh­len­den Erstat­tungs­fä­hig­keit von Ver­kehrs­an­walts­kos­ten bei kla­gen­den Ver­brau­cher­ver­bän­den ist nicht eine weit­ge­hen­de Aner­ken­nung von Rei­se­kos­ten eines am Geschäfts­sitz der kla­gen­den Par­tei ansäs­si­gen Rechts­an­walts zu ent­neh­men. Der Bun­des­ge­richts­hof hat viel­mehr sei­ne Ent­schei­dung dar­auf gestützt, dass bei in der Lis­te qua­li­fi­zier­ter Ein­rich­tun­gen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG ein­ge­tra­ge­nen Ver­brau­cher­ver­bän­den wegen der für die Ein­tra­gung nach § 4 Abs. 2 Satz 1, Satz 4 Nr. 2 UKlaG vor­aus­ge­setz­ten Gewähr für eine sach­ge­rech­te Auf­ga­ben­er­fül­lung nichts ande­res gel­ten kann als bei Ver­bän­den zur För­de­rung gewerb­li­cher oder selb­stän­di­ger beruf­li­cher Inter­es­sen i.S. von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, die wie Unter­neh­men mit eige­ner Rechts­ab­tei­lung behan­delt wer­den. Das gilt für Ver­kehrs­an­walts­kos­ten und Rei­se­kos­ten glei­cher­ma­ßen.
Die evtl. bestehen­den Unter­schie­de zwi­schen Wett­be­werbs­ver­bän­den und Ver­brau­cher­ver­bän­den erlau­ben eine ande­re Beur­tei­lung nicht.
Bei Ver­brau­cher­ver­bän­den wird was auch die Rechts­be­schwer­de nicht ver­kennt gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 UKlaG unwi­der­leg­lich ver­mu­tet, dass sie bei För­de­rung mit öffent­li­chen Mit­teln wie beim Klä­ger die mit der Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben ver­bun­de­nen Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen erfül­len und ihnen des­we­gen die Kla­ge­be­fug­nis zusteht. Eine Dif­fe­ren­zie­rung bei den Kos­ten­er­stat­tungs­mög­lich­kei­ten etwa nach der gewähl­ten Struk­tur und Schwer­punkt­set­zung der Auf­ga­ben, der Höhe der För­der­mit­tel, den per­so­nel­len Kapa­zi­tä­ten, dem spe­zi­fi­schen per­so­nel­len Ein­satz etc., wie sie die Rechts­be­schwer­de erwägt ist damit nicht zu ver­ein­ba­ren.
Aus die­sem Grund kann auch der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf 12 nicht zuge­stimmt wer­den, nach der der Ein­wand einer ander­wei­ti­gen Aus­las­tung beschäf­tig­ter Voll­ju­ris­ten im Ein­zel­fall beacht­lich sein soll. Auch das ist bereits höchst­rich­ter­lich aner­kannt 13.
Die per­so­nel­le, sach­li­che und finan­zi­el­le Aus­stat­tung, die die schrift­li­che Unter­rich­tung von Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten in geeig­ne­ten Fäl­len ermög­licht und kos­ten­recht­lich ver­langt, wird von die­ser Fik­ti­on eben­so erfasst. Unter­le­ge­ne Par­tei­en müs­sen danach nicht hin­neh­men, mit Kos­ten belas­tet zu wer­den, die sie bei ande­rer Orga­ni­sa­ti­on der Geschäf­te des Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des nicht zu tra­gen hät­ten. Die zusätz­li­chen rechts­po­li­ti­schen Über­le­gun­gen der Rechts­be­schwer­de ver­mö­gen an der über die­se Fik­ti­on gesetz­lich bin­dend fest­ge­leg­ten Qua­li­fi­zie­rung von Ver­brau­cher­ver­bän­den bei der Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben eben­so wenig etwas zu ändern wie ihre sonst befürch­te­te Schwä­chung der Kon­flikt­fä­hig­keit des Ver­brau­cher­ver­ban­des und der damit ver­bun­de­nen Gefah­ren für einen effek­ti­ven Ver­brau­cher­schutz. Eine Kos­ten­er­stat­tung kann nicht davon abhän­gig gemacht wer­den, wie ein Ver­brau­cher­ver­band die Schwer­punk­te bei der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben setzt 14.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Dezem­ber 2012 – IV ZB 18/​12
Die Aberken­nung der Unter­neh­mer­ei­gen­schaft Ist eine behaup­te­te Aberken­nung der Unter­neh­mer­ei­gen­schaft eben­so wie die ver­zö­ger­te bzw. unter­blie­be­ne Aus­zah­lung von Vor­steu­er­be­trä­gen nicht für den Ver­lust des Unter­neh­mens­wer­tes eines Unter­neh­mens ursäch­lich gewor­den,…
BGH, Beschluss vom 10.07.2012 VIII ZB 106/​11, MDR 2012, 1128 Rn. 8[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 20.05.2008 VIII ZB 92/​07, NJW-RR 2009, 283 unter II 2 a; vom 25.01.2007 V ZB 85/​06, NJW 2007, 2048 unter III 1 a; und vom 11.03.2004 VII ZB 27/​03, VersR 2005, 93 unter II a; jeweils m.w.N.[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 28.06.2006 IV ZB 44/​05, VersR 2006, 1562 Rn. 8; und vom 21.09.2005 IV ZB 11/​04, VersR 2006, 136 unter 2 b aa; jeweils m.w.N.[↩]
BGH, Beschlüs­se aaO m.w.N.[↩]
BGH, Beschluss vom 18.12.2003 I ZB 18/​03, NJW-RR 2004, 856 unter II 2[↩]
BGH, Beschluss vom 02.10.2008 I ZB 96/​07, VersR 2009, 374 Rn. 9; BGH, Beschluss vom 21.09.2005 aaO unter 2 b bb[↩]
BGH, Beschluss vom 02.10.2008 aaO; BGH, Beschluss vom 21.09.2005 aaO[↩]
Wendt, r+s 2010, 221[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 28.06.2006 aaO Rn. 11[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 21.09.2005 aaO unter 2 b cc[↩]
BGH, Beschluss vom 21.09.2005, aaO unter 2 b bb[↩]
OLG Düs­sel­dorf, aaO[↩]
BGH, Beschluss vom 02.10.2008 – I ZB 96/​07, VersR 2009, 374 Rn. 9[↩]
vgl. OLG Köln VersR 2012, 1385, 1389 a.E.[↩]
KostenerstattungsanspruchKostenfestsetzungRechtsanwaltsreisekostenReisekostenerstattungUnterlassungsklage

References: § 3
 § 4
 § 91
 § 8
 § 3
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 § 4
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