Source: http://www.finanztip.de/steueraenderungen-2011/
Timestamp: 2018-01-23 01:54:28+00:00

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Steueränderungen 2011 - Finanztip
StartRecht & SteuernSteueränderungen 2011
Zum 1. Januar 2011 sind wieder - wie praktisch zu jedem Neujahrstag - einige gravierende Änderungen im Steuerrecht zu verzeichnen. Arbeitnehmer sind in Bezug auf ihre Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nicht so stark betroffen. Wie in den Vorjahren erläutert Finanztip die wesentlichen Änderungen und hat redaktionell bei Steuerberatern erfragt, welche Informationen und Hinweise Steuerberater hierzu bereits geben. Der Schwerpunkt der Änderungen für das Einkommensteuerrecht ist auf das Haushaltsbegleitgesetz 2011 und das Jahressteuergesetz 2010 zurückzuführen.
Für die wichtigsten Erklärungen zum Einkommensteuerrecht verweisen wir auf den umfangreichen Ratgeber zur Einkommensteuer.
Die nachstehenden Hinweise und Steuertipps zu den Änderungen des Jahressteuergesetz 2010 richten sich an Privatpersonen (z.B. Arbeitnehmer). Rufen Sie daher als Unternehmer auch die Informationen zu den Steueränderungen 2011 für Unternehmer auf. <Siehe auch die Artikel zu aktuellen Steueränderungen, so zum Beispiel für das <a class="black9" href="http://www.finanztip.de/steueraenderungen-2013.htm" target="_blank">Jahr 2013>.
Erbschaftsteuer bei eingetragenen Lebenspartnerschaften
Die größten Steuervorteile des Jahresteuergesetzes 2010 erhalten eingetragene Lebenspartnerschaften. Mit dem Jahressteuergesetz 2010 ist nun eine vollständige Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht – also auch in den Steuersätzen – vollzogen worden. Damit werden Lebenspartner im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz steuerlich den Ehegatten gleichgestellt. Die neue Regelung im Erbschaftsteuerrecht gilt für alle Erwerbe, also für Erbschaften und für Schenkungen ab Veröffentlichung des Jahressteuergesetzes 2010, d.h. ab dem 14.12.2010. Auch bei der Grunderwerbsteuer sind eingetragene Lebenspartner den Ehegatten nun gleichgestellt.
Es ist dem Bundesverfassungsgericht zu verdanken, dass Lehrer, Außendienstmitarbeiter und andere Berufstätige in zumindest eingeschränktem Maße die Kosten für ein benötigtes Arbeitszimmer steuerlich absetzen können. Das Jahressteuergesetz 2010 hat den Auftrag des Verfassungsgerichtes erfüllt und das steuerliche Arbeitszimmer jetzt auch im Einkommensteuergesetz wieder für absetzbar erklärt. Danach können bis zu 1.250 Euro in der Steuererklärung geltend gemacht werden, "wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht". Die Regelung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2007 für alle noch offene Veranlagungen.
Neuer Freibetrag für ehrenamtliche Betreuer
In analoger Anwendung zum Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nr. 26b EStG) ist mit dem Jahressteuergesetz 2010 für ehrenamtliche rechtliche Betreuer, Vormünder und Pfleger ein neuer Steuerfreibetrag von 2.100 Euro eingeführt worden. Der neue Betreuerfreibetrag kann nicht zusätzlich zum Ehrenamtsfreibetrag beansprucht werden. Er kommt auch nur dann in Betracht, soweit nicht bereits der Übungsleiterfreibetrag beansprucht wird. Eine ehrenamtlich tätige Person kann daher den Steuerfreibetrag in Höhe von 2.100 Euro entweder nur einmal für Tätigkeiten als Übungsleiter und oder als Betreuer bekommen.
Für ehrenamtliche Helfer, die gleichzeitig Frührentner sind, kommt es zu einer Verschlecherung, sofern ihre erhaltene Aufwandsentschädigung den Freibetrag überschreitet. Sie müssen dann diesen Betrag nicht nur wie alle anderen ehrenamtlichen Helfer versteuern, sondern es kommt automatisch zu einer Kürzung der Frührente durch die Rentenversicherungsträger. Diese Änderung ab dem Jahr 2011 geht auf 2 Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) zurück, in denen die Sozialrichter entschieden hatten, dass die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Kommunalpolitiker als Arbeitseinkommen zu versteuern und bei Frührentnern auch bei Rentenbezüge anzurechnen sind. Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Website Welt.de.
Ausschluss von Gebrauchsgegenständen bei Spekulationsgeschäften
Wie im Artikel zu Verlust bei Autoverkauf steuerlich absetzen mit Bezug auf die höchstrichterliche Rechtsprechung dargelegt wurde, kann man - bis zu einem gewissen Zeitpunkt - auch Verluste beim Verkauf von privaten Gegenständen innerhalb der 12-monatigen "Spekulationsfrist" in der privaten Steuererklärung absetzen. Das geht dem Finanzminister aber zu weit. Deshalb sind Verluste aus der Veräußerung von Gegenständen des täglichen Gebrauchs steuerlich generell nicht mehr anzuerkennen (vgl. § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Der Argumentation des Finanzministers, dass derartige ohne Einkunftserzielungsabsicht getätigte Verlustgeschäfte steuerrechtlich nicht relevant sind, kann man folgen.
Nach § 52a Abs. 11 Satz 3 EStG gilt diese Regelung für Veräußerungen von Gegenständen, die ab dem 14.12.2010 angeschafft wurden. Zitat: (... ist erstmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Gegenstände des täglichen Gebrauchs auf Grund eines nach dem 13. Dezember 2010 rechtskräftig abgeschlossenen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft wurden). Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass Verluste steuerlich noch insoweit geltend gemacht werden können und damit auch mit bestimmten Gewinnen aus anderen privaten Veräußerungsgeschäften zu verrechnen sind, wenn die Veräußerung innerhalb von 12 Monaten nach der Anschaffung erfolgt. Daher sind noch bis weit in das Jahr 2011 hinein erzielte Veräußerungsverluste - zum Beispiel aus einem Autoverkauf - mit anderen Spekulationsgewinnen (aber nicht aus Aktien- bzw. Kapitalvermögen) verrechenbar.
Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung
Im Einkommensteuerrecht gilt bei den Überschuss-Einkunftsarten das Zuflussprinzip bzw. Ablussprinzip des Einkommensteuer Lernen). Als Folge konnten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zum Beispiel für meherere Jahre im Voraus gezahlt werden, wobei es sich angeboten hatte, hierfür ein Jahr mit einem hohe zu versteuernden Einkommen zu wählen.
Das Jahressteuergesetz schiebt diesem Steuersparmodell einen Riegel vor, weil jetzt das steuerliche Abflussprinzip für Beiträge zu einer Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung eingeschränkt wird. So heißt es jetzt im § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 EStG: "Beiträge, die für nach Ablauf des Veranlagungszeitraums beginnende Beitragsjahre geleistet werden und in der Summe das Zweieinhalbfache der auf den Veranlagungszeitraum entfallenden Beiträge überschreiten, sind in dem Veranlagungszeitraum anzusetzen, für den sie geleistet wurden; dies gilt nicht für Beiträge, soweit sie der unbefristeten Beitragsminderung nach Vollendung des 62. Lebensjahrs dienen". Mit einfachen Worten: "Beiträge zu einer Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung werden im Zahlungsjahr nur noch dann steuerlich anerkannt, soweit sie für die Zukunft das 2,5-fache der für den Veranlagungszeitraum gezahlten Beiträge nicht übersteigen. Der Teil, der darüber liegt ist erst in dem Veranlagungszeitraum, für das er geleistet wurde. Ausnahme: Beiträge zum Erwerb eines Basiskranken- und gesetzlichen Pflegeversicherungsschutzes im Alter (mindestens 62. Lebensjahr) können weiterhin unbegrenzt im Jahr des Abflusses abgezogen werden, soweit der Steuerpflichtige wirtschaftlich endgültig mit ihnen belastet ist (praktisch Altersvorsorgeaufwendungen). <Mehr zum Thema im Artikel Beitrag zur Krankenkasse als Sonderausgabe>.
Handwerkerleistungen und öffentliche Förderung
Die "Doppelförderung" sowohl als Steuervergünstigung als auch bei gleichzeitiger Inanspruchnahme vor Fördergeldern will der Finanzminister nicht länger hinnehmen. Beispiel: Maßnahmen, die nach dem CO2- Gebäudesanierungsprogramm der KfW-Förderbank durch zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse gefördert werden. So sind gemäß § 35a EStG Handwerkerleistungen von der Steuervergünstigung ausgenommen, für die öffentlich geförderte Maßnahmen mit zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüssen in Anspruch genommen werden.
Ausgleichszahlungen beim Versorgungsausgleich
Ausgleichszahlungen, die im Rahmen des Versorgungsausgleichs geleistet werden, sind als "Sonstige Einkünfte" beim Ausgleichsberechtigten steuerpflichtig und können vom Ausgleichsverpflichteten als Sonderausgaben steuerlich abgesetzt werden. Das Jahressteuergesetz 2010 bestimmt, dass die erhaltenen Ausgleichszahlungen stets als "sonstige Einkünfte" beim Ausgleichsberechtigten der Besteuerung zu unterwerfen sind, unabhängig davon, ob sich der Abzug der Zahlungen als Sonderausgaben beim Ausgleichsverpflichteten steuerlich ausgewirkt hat oder nicht. Text des § 22 Nr. 1c EStG: "Einkünfte aus Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs ... , soweit bei der ausgleichspflichtigen Person die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug erfüllt sind". Vor dem Jahr 2010 waren die Einkünfte aus dem Versorgungsausgleich nur insoweit als "sonstige Einkünfte" steuerpflichtig, soweit sie beim Ausgleichsverpflichteten als Sonderausgaben (auch wirklich) abgezogen wurden.
Verzicht auf Steuerveranlagung in Bagatellfällen
Der § 46 EStG regelt, wann eine Steuerveranlagung beim Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit durchzuführen ist. Danach braucht in so genannten Bagatellfällen - übrigens schon für den Veranlagungszeitraum 2009 - trotz Eintragung eines Lohnsteuerfreibetrages keine Steuererklärung eingereicht werden, wenn der Arbeitslohn die im § 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG genannten Beträge nicht übersteigt. Diese Beträge lauten für das Jahr 2011: Alleinstehende 10.200 Euro und bei Zusammenveranlagung 19.400 Euro. Durch der Befreiung von der Veranlagungspflicht in den vorgenannten Bagatellfällen entfallen viele Steuererklärungen, so zum Beispiel auch von ausländischen Saisonarbeitskräften.
Verlustfeststellung nach Bestandskraft
Durch die Einschränkung der Antragsmöglichkeit für eine erstmalige oder korrigierte Verlustfeststellung nach Bestandskraft des Steuerbescheides müssen Steuerpflichtige aufpassen, wenn sie nach Abgabe der Steuererklärung noch einen Verlust feststellen lassen wollen. Beispiel: Nachreichen von Werbungskosten oder Betriebsausgaben, die insgesamt zu einem Verlust führen. Der Antrag auf Erlass eines Feststellungsbescheides über einen Verlustvortrag muss spätestens zum Ende der Einspruchsfrist dem Finanzamt gemäß § 10d Abs. 4 EStG vorliegen.
Der Bundesfinanzhof hatte in seinem Urteil vom 17.9.2008 - IX R 70/06 entschieden, dass eine erstmalige Verlustfeststellung auch dann noch möglich sei, wenn der entsprechende Steuerbescheid des Verlustjahres bereits bestandskräftig ist. Nach diesem BFH- Urteil konnten bestandskräftige Steuerbescheiden noch geändert werden, um die erstmalige Feststellung von Verlusten zu erreichen. Diese Möglichkeit hat das Jahressteuergesetz 2010 "kassiert".
Wer als Steuerbürger unsicher ist, ob nach Abgabe der Steuererklärung ggf. noch weitere Werbungskosten oder Betriebsausgaben für den Veranlagungszeitraum anfallen, die zu einer Verlustfeststellung führen, sollte sicherstellen, dass der Steuerbescheid offen bleibt. Sofern der Steuerbescheid vom Finanzamt nicht unter den Vorbehalt der Nachprüfung gesetzt wird, ist der Steuerbescheid dann im Wege des Einspruchsverfahrens offen zu halten.
Nach dem § 233a AO beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist, ein so genannter Zinslauf. Dies bedeutet: Auf eine Steuernachzahlung müssen Sie Zinsen zahlen (Nachforderungszinsen) und für eine Steuererstattung erhalten Sie Zinsen (Erstattungszinsen). Die steuerliche Behandlung beider Zinsarten ist jedoch ausschließlich fiskalisch geprägt.
Die Erstattungszinsen sind als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Einkommensteuer zu unterwerfen. Da von den Erstattungszinsen keine Abgeltungsteuer einbehalten wird, ist aus diesem Grund die "Anlage KAP" auszufüllen. Die Nachzahlungszinsen sind steuerneutral und damit kein Vorgang für die Einkommensteuer. Mit dem Jahressteuergesetz 2010 wird so aus rein fiskalischer Sicht das steuergünstige BFH-Urteil vom 15.06.2010 "kassiert". So heißt es lapidar im § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG: "Erstattungszinsen im Sinne des § 233a der Abgabenordnung sind Erträge im Sinne des Satzes 1".
Es kann durchaus sein, dass der Bundesfinanzhof oder das Verfassungsgericht diese Regelung wiederum "kassiert". So ist bereits unter dem Aktenzeichen VIII R 36/10 ein entsprechendes Verfahren beim BFH zu § 20 Abs 1 Nr 7 EStG anhängig. Wer als Steuerzahler hiervon betroffen ist, kann den Sachverhalt im Einspruchsverfahren offen halten.
Stückzinsen auf vor 2009 erworbene Wertpapiere
Mit dem Jahressteuergesetz 2010 wird die bisher praktizierte Verwaltungsauffassung zum Gesetz erklärt, wonach vereinnahmte Stückzinsen bei Wertpapieren, die vor 2009 gekauft und ab 2009 verkauft werden, der Einkommensteuer unterliegen (§ 52a Abs. 10 Satz 7 EStG). Stückzinsen unterliegen bekanntlich seit dem Jahr 2009 zusammen mit dem Veräußerungserlös zu den Einnahmen aus der Veräußerung von Kapitalforderungen (§ 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG).
Steuer-Identifikationsnummer im Freistellungsauftrag
Die Bank bzw. Sparkasse hat auch die Steuer-Identifikationsnummer an das Bundeszentralamt für Steuern zu melden. Anleger müssen daher im Freistellungsauftrag - beginnend für das Jahr 2012 - auch ihre Steueridentifikationsnummer angeben. So heißt es im § 44a Abs. 2 EStG: "Ein Freistellungsauftrag kann nur erteilt werden, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge seine Identifikationsnummer mitteilt". Andernfalls ist die Bank gezwungen, von den Kapitalerträgen die Abgeltungsteuer einzubehalten. Durch die Ergänzung der Identifikationsnummer verursachen Schreibfehler und Zahlendreher nicht mehr den Mehraufwand wie in der Vergangenheit.
Sparzulage und Wohnungsbauprämie
Nach § 2 Abs. 5a EStG sind "eigentlich" Kapitaleinkünfte, die der Abgeltungsteuer unterlegen haben, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage wieder zu berücksichtigen, wenn außersteuerliche Leistungen (wie zum Beispiel Arbeitnehmersparzulage und Wohnungsbauprämie) beantragt werden. Mit dem Jahressteuergesetz 2010 ist nun aus Vereinfachungsgründen bestimmt worden, dass bei den maßgebenden Einkommensgrenzen für die Arbeitnehmersparzulage und die Wohnungsbauprämie Kapitaleinkünfte grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind, d.h. die Vorschrift des § 2 Abs. 5a EStG ist hier nicht anzuwenden.
Vorläufige Steuerbescheide und Kapitaleinkünfte
Durch die Regelung in § 43 Abs. 5 EStG wird geregelt, dass ein anhängiges Musterverfahren mit einer vorläufigen Festsetzung der Einkommensteuer auch die Kapitaleinkünfte erfasst, die der Abgeltungsteuer unterliegen. Steuerzahler müssen daher nicht mehr extra derartige Kapitalerträge in die "Anlage KAP" zur Steuererklärung eintragen. Damit entfällt insoweit auch der Zwang zur Stellung eines Antrag auf Wahlveranlagung.
Unentgeltliche Wertpapierdepot-Übertragung
Die Übertragung eines Aktiendepots oder eines Wertpapierdepots auf eine andere Person wird steuerlich (zunächst) als eine Veräußerung angesehen. Die abgebende Bank ist daher grundsätzlich verpflichtet, die Abgeltungsteuer nach dem EStG einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Nicht immer ist jedoch die Übertragung eines Aktien- bzw. Wertpapierdepots als ein entgeltliches Geschäft anzusehen. Denn wenn es sich bei der Depotübertragung um eine Schenkung oder eine Erbschaft handelt, erfolgt die Übertragung unentgeltlich. Folge: Die Bank behält keine Abgeltungsteuer ein und meldet stattdessen die Schenkung bzw. die Erbschaft dem zuständigen Finanzamt ( § 43 Abs. 1 EStG).
Das Jahressteuergesetz 2010 verpflichtet die Bank nun, bei Schenkung oder Erbschaft dem Finanzamt die unentgeltliche Übertragung auf elektronischem Wege mitzuteilen und dabei auch die Steueridentifikationsnummer des Schenkers und des Beschenkten sowie das persönliche Verhältnis zwischen Übertragendem und Empfänger anzugeben (§ 43 Abs. 1 Satz 5 und 6 EStG). Vorteil für das Finanzamt: Der bürokratische Aufwand wird beim jeweiligen Schenkungsteuerfinanzamt deutlich reduziert.
Schuldzinsen unter nahe stehenden Personen
Die Gewährung von Darlehen unter nahe stehenden Personen ist auf beiden Seiten (Schuldner und Gläubiger) mit dem individuellen Steuersatz zu berücksichtigen. Die Veranlagungspflicht für derartige Zinsen ist nach dem Jahressteuergesetz 2010 beschränkt auf Sachverhalte, wo die Schuldzinsen beim Schuldner mit dem individuellen Steuersatz als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgesetzt wurden (§ 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG).
Verdeckte Gewinnausschüttungen und Abgeltungsteuer
Verdeckte Gewinnausschüttungen unterliegen ab dem Veranlagungszeitraum 2011 nicht der Abgeltungsteuer, soweit sie bei der Kapitalgesellschaft das steuerpflichtige Einkommen gemindert haben (§ 32d Abs. 2 Nr. 4 EStG). Sie werden daher beim Empfänger mit seinem individuellen Steuersatz besteuert.
Kein Vollabzug bei ertraglosen Beteiligungen
Das "Hin und Her" um den Wegfall der Abzugsbeschränkung bei ertraglosen Beteiligungen (BFH-Urteile vom 25.06.2009 und vom 18.03.2010) sowie der BMF- Schreiben (Schreiben vom 15.02.2010 und vom 28.06.2010) bereitet das Jahresteuergesetz 2010 ein Ende. Nach § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG ist es für das Teilabzugsverbot ausreichend, wenn die "Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen ... vorliegt". Damit ist ab dem Veranlagungszeitraum 2011 praktisch die Möglichkeit des vollen Werbungskostenabzugs bei ertraglosen Beteiligungen abgeschafft worden.
Rentenbeginn erst ab dem 62. Lebensjahr
Für die staatliche Förderung von Altersvorsorgeverträge ist für alle Neuverträge, die nach dem 31.12.2011, also ab dem Datum 01.01.2012 abgeschlossen werden, der Beginn der Rentenzahlungen erst ab dem 62. Lebensjahr vorzusehen. Wer im Laufe des Jahres 2011 einen Riester-Vertrag, eine Rürup- Rente oder eine kapitalbildende Lebensversicherung abschließt, abschließt, kann noch mit einem möglichen Auszahlungsbeginn ab dem 60. Lebensjahr kalkulieren. Bei Neuverträgen ab 2012 ist dies erst ab dem 62. Lebensjahr möglich. Sonst gehen die Steuervorteile und die Altersvorsorgezulagen verloren.
Grunderwerbsteuer 2011
Hier ein kurzer Ausflug zur Höhe des Steuersatzes, denn mit Wirkung ab Januar 2011 wird in weiteren Bundesländern der Steuersatz für die Grunderwerbsteuer erhöht. Durch die Föderalismusreform wurde den einzelnen Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, den Steuersatz selber festlegen zu können. So beträgt dieser Steuersatz bereits 4,5 Porzent in Berlin, in Hamburg und in Sachsen- Anhalt.
Zum 01.01.2011 stellt das Land Brandenburg einen neuen Rekord auf. Der Steuersatz beträgt dort jetzt 5 Prozent. Ohne Zweifel werden noch weitere Bundesländer den Steuersatz für die Grunderwerbsteuer anheben.
Zum 1. Januar 2011 sind für den Verbraucher weitere wichtige Änderungen in Kraft getreten, die in den jeweiligen Finanztip-Rubriken näher erläutert werden. Dies gilt insbesondere für die Gesetzliche Krankenkasse und für die Änderungen in der PKV. Gravierende Änderungen sind auch beim Elterngeld in 2011 zu verzeichnen. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden nun auch bei der Erbschaftsteuer wie Ehen behandelt.
Mit Wirkung vom 01.01.2011 ist die Solarförderung um weitere 13 Prozent gekürzt worden. Damit ist eine weitere Stufe der Vergütungskürzung für die Einspeisung von Photovoltaikstrom in Kraft getreten. Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Website Solarwirtschaft.
Mehr Informationen zum Jahressteuergesetz und den Referentenentwürfen finden Sie auch auf der Website des NWB-Verlages.

References: § 23
 § 52
 § 10
 § 35
 § 22
 § 46
 § 46
 § 10
 § 233
 § 20
 § 233
 § 20
 § 44
 § 2
 § 2
 § 43
 § 43
 § 3