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Timestamp: 2019-12-09 00:35:13+00:00

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Zur Haftung der Eltern für das Runterladen von Klingeltönen durch ihre Kinder | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Beim Abschleppen von falsch geparktem Fahrzeug sind allein die reinen Abschleppkosten ersatzfähig
Unerlaubtes Entfernen von der Unfallstelle kann besonders schwerwiegende Obliegenheitsverletzung der Kraftfahrzeugversicherung darstellen →
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 08.07.2010 – 106 C 26/10
Nach § 312d Abs. 3 Nr. 2 2.Alt. BGB geht das Widerrufsrecht unter, wenn der Verbraucher die Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist selbst veranlasst. (Rn.14).
Hat ein Mobilfunkanschlussinhaber über einen längeren Zeitraum (hier: 29 bzw. 16 Monate) Rechnungen ohne Beanstandung gezahlt, mit denen auch Bestellungen von Klingeltönen abgerechnet wurden, kann und darf der Dinestleistungsanbieter davon ausgehen, dass der Anschlussinhaber die Inanspruchnahme der Leistungen duldet.(Rn.23)(Rn.24).
Da der Anbieter einer Telekommunikationsdienstleistung über das Nutzungsverhalten des Anschlussinhabers oder von ihm autorisierte Dritte keine Kenntnis hat bzw. haben kann, fällt die Nutzung des Netzzugangs in den Gefahren- und Risikobereich des Anschlussinhabers bzw. Endnutzers. Er hat daher grundsätzlich auch das Missbrauchsrisiko zu tragen (Rn. 27).
Nach § 45i Abs. 4 TKG hat der Anbieter gegen den Endnutzer dann keinen Anspruch auf Erbringung des Entgelts, soweit der Endnutzer nachweist, dass ihm die Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters nicht zugerechnet werden kann. An den Ausschluss der Zurechenbarkeit sind strenge Anforderungen zu stellen. Es ist davon auszugehen, dass das zwischen Anbieter und Endnutzer zustande gekommene Dauerschuldverhältnis im Interesse einer störungsfreien Vertragsabwicklung eine besondere Treuepflicht erfordert. Hierzu zählt auch die Sorgfaltspflicht des Endnutzers, durch geeignete Vorkehrungen eine missbräuchliche Nutzung seines Telekommunikationsanschlusses zu verhindern. Welche Vorsichtsmaßnahmen angemessen und zumutbar sind, ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (Rn. 28).
Grundsätzlich sind diejenigen Maßnahmen zumutbar, die einem gewissenhaften durchschnittlichen Telefonkunden bekannt sind und zu deren Durchführung er mit vertretbarem Aufwand in der Lage ist. Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Missbrauch durch Dritte nicht vorhersehbar oder trotz angemessener Vorsichtsmaßnahmen nicht vermeidbar war (Rn. 29).
Im Übrigen ist bei Minderjährigen grundsätzlich damit zu rechnen, dass diese ein ihnen zur Verfügung gestelltes Vertragshandy absichtlich oder unabsichtlich auch zu Transaktionen nutzen, für welche es ihnen nicht zur Verfügung gestellt wurde. Insofern besteht auch die Möglichkeit einem Minderjährigen nur ein Kartenhandy zur Verfügung zu stellen oder Nummern zu Mehrwertdiensten sperren zu lassen (Rn.31).
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % abzuwenden, wenn nicht die Gegenpartei vor Beginn der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.349,47 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 11.11.2009 zu bezahlen.
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten in Höhe von 186,24 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Gem. § 165 BGB steht die Minderjährigkeit der Töchter der wirksamen Abgabe der Willenserklärungen nicht entgegen. Da der Vertreter aus dem Vertretungsgeschäft nicht haftet genügt es, wenn der Vertreter beschränkt Geschäftsfähig (§106 BGB) ist. Die jetzt 13 und 15 Jahre alten Töchter hatten das siebte Lebensjahr bereits vollendet und waren nach § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig. Sie konnten ihre Willenserklärungen als Vertreter der Klägerin wirksam abgeben. Auch eine Anscheinsvollmacht ist gegeben. Grundsätzlich liegt eine Anscheinsvollmacht vor, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters anders als bei der Duldungsvollmacht, zwar nicht kennt, jedoch es bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können und der andere darauf vertraut hat und vertrauen durfte, der Vertretene, dulde und billige das Handeln des Vertreters.
Grundsätzlich sind diejenigen Maßnahmen zumutbar, die einem gewissenhaften durchschnittlichen Telefonkunden bekannt sind und zu deren Durchführung er mit vertretbarem Aufwand in der Lage ist. Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Missbrauch durch Dritte nicht vorhersehbar oder trotz angemessener Vorsichtsmaßnahmen nicht vermeidbar war (LG Darmstadt 21 S 32/09 vom 25.11.2009; Beck’scher TKG-Kommentar, § 45i Rn. 38 f.; Arndt/Fetzer/Scherer, TKG Kommentar, § 45i Rn. 67 und 69).

References: § 312
 § 45
 § 165
 § 106
 § 45
 § 45