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Timestamp: 2016-10-26 19:23:15+00:00

Document:
8C_650/2014 (12.12.2014)
8C_650/2014 � � Urteil vom 12. Dezember 2014
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 4. Juli 2014.
A.a.�Nach einer R�ckfallmeldung zu einer 1996 bei einem Berufsunfall zugezogenen Rotatorenmanschettenruptur rechts erhielt A.________ von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unter anderem mit Verf�gung vom 13. Juli 2010 eine 10%ige Invalidenrente zugesprochen. Mit Einspracheentscheid vom 1. Februar 2011 wurde der Invalidit�tsgrad auf 22 % erh�ht.
A.b.�Den Entscheid vom 28. Februar 2012, mit welchem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die dagegen gerichtete Beschwerde abgewiesen hatte, hob das Bundesgericht mit Urteil vom 8. Januar 2013 auf Beschwerde hin wieder auf. Es wies die Sache an das vorinstanzliche Gericht zur�ck, damit dieses nach zus�tzlichen Erhebungen �ber die Beschwerde neu entscheide.
C.a.�In teilweiser Gutheissung einer hiegegen von A.________ erhobenen Beschwerde hat das Bundesgericht im parallel laufenden Verfahren 8C_566/2014 mit Urteil heutigen Datums Dispositiv-Ziffer 1 dieses Entscheids aufgehoben und die Sache wiederum zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen; dies, weil es zur Erkenntnis gelangt war, dass die Voraussetzungen f�r die dort vorgenommene Invalidit�tsbemessung gest�tzt auf die SUVA-interne Dokumentation von Arbeitspl�tzen (DAP) nicht erf�llt seien.
C.b.�Auch die SUVA hat gegen den Entscheid vom 4. Juli 2014 Beschwerde ans Bundesgericht ergriffen und beantragt, dessen Dispositiv-Ziffer 2, mit welcher die Gutachtenskosten von Fr. 11'500.- ihr auferlegt wurden, sei aufzuheben; diese Beweiskosten seien vom Kanton Z�rich zu �bernehmen; eventuell seien die von ihr zu tragenden Beweiskosten angemessen herabzusetzen.
Das vorinstanzliche Gericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Sache. Das Bundesamt f�r Gesundheit hat sich nicht vernehmen lassen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Weil die Beschwerdef�hrerin den kantonalen Entscheid, in welchem es um die Zusprechung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen der Unfallversicherung geht, nur bez�glich der Tragung von Gutachtenskosten und damit in einem Nebenpunkt angefochten hat, spielt die kognitionsrechtliche Ausnahmeregelung in Art. 105 Abs. 3 BGG hier keine Rolle. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Im �brigen wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft indessen - unter Beachtung der Begr�ndungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Streitig ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt hat, als es die Kosten f�r die im Spital E.________ in Auftrag gegebene Begutachtung (vgl. nachstehende E. 2.2.2) der Beschwerdef�hrerin auferlegt hat.
2.1.�In BGE 139 V 225 hat sich das Bundesgericht mit der Frage befasst, wer die Kosten eines gerichtlich angeordneten Gutachtens in unfallversicherungsrechtlichen Verfahren zu tragen hat. Dabei hat es in E. 4.3 S. 226 f. in sinngem�sser Anwendung der gem�ss BGE 137 V 210 f�r Verfahren der Invalidenversicherung geltenden Grunds�tze erkannt, dass die Kosten eines Gutachtens, welches das kantonale Gericht bei festgestellter Abkl�rungsbed�rftigkeit anstelle einer R�ckweisung selber einholt, auch im Verfahren der Unfallversicherung dem Versicherungstr�ger auferlegt werden k�nnen. Dies hat auch zu gelten, wenn - wie hier - ein kantonales Gericht erst auf Aufforderung des Bundesgerichts in einem R�ckweisungsurteil zu zus�tzlichen Erhebungen in Form der Einholung weiterer �rztlicher Erl�uterungen schreitet. Grundlegende Voraussetzung bleibt aber, dass - wie in Art. 45 Abs. 1 ATSG vorgesehen - ein �rztlicherseits erstattetes Dokument, f�r dessen Kosten letztlich der betroffene Versicherer aufkommen soll, f�r die abschliessende Entscheidfindung �ber einen streitigen Leistungsanspruch unerl�sslich war (oder aber Bestandteil nachtr�glich zugesprochener Leistungen bildet).
2.2.1.�Nach Erhalt des bundesgerichtlichen R�ckweisungsurteils vom 8. Januar 2013 erkundigte sich das kantonale Sozialversicherungsgericht zun�chst - wie vom Bundesgericht in dessen R�ckweisungsurteil vorgesehen - bei Dr. med. C.________, Chefarzt der Klinik f�r Orthop�dische Chirurgie am Spital B.________, nach der genauen Bedeutung seiner Angaben zur Arbeitsf�higkeit im Bericht vom 21. April 2010. Danach k�nnte der Versicherte "zumindest 50 % arbeitsf�hig geschrieben werden". Diese Formulierung des Dr. med. C.________ war es, welche beim Bundesgericht gewisse Zweifel an dem von den - von der Beschwerdef�hrerin beigezogenen - Dres. med. H.________ und I.________ bescheinigten, praktisch uneingeschr�nkten Leistungsverm�gen bei leidensangepassten T�tigkeiten hatte aufkommen lassen und deshalb Anlass zur schliesslich angeordneten R�ckweisung bot. In seinem Antwortschreiben vom 5. M�rz 2013 f�hrte Dr. med. C.________ dann aus, er revidiere seine fr�here "Aussage einer mindestens 50%igen Arbeitsf�higkeit" und beurteile die "Arbeitsf�higkeit ... in einer solchermassen, optimal an die Beschwerden adaptierten T�tigkeit ebenfalls als 100 %". Damit brachte er unmissverst�ndlich zum Ausdruck, dass er mit den Sch�tzungen der Dres. med. H.________ und I.________, aber auch des Vertrauensarztes der Krankenversicherung Dr. med. J.________, einig gehe, davon nicht abweichen wolle. Die Zweifel an der Zuverl�ssigkeit der Einsch�tzung dieser �rzte, welche noch Anlass zur R�ckweisung vom 8. Januar 2013 geboten hatten, waren damit eindeutig ausger�umt worden und einer abschliessenden Beurteilung noch streitiger Leistungsanspr�che stand nichts mehr im Wege.
2.2.2.�Es war somit aber nicht unabdingbar erforderlich, diesbez�glich dem Spital E.________ - einem Antrag des Versicherten folgend - Zusatzfragen zu den Auswirkungen der unfallbedingten Sch�digung auf die Arbeitsf�higkeit zu stellen. Dies d�rfte denn auch lediglich im Hinblick darauf geschehen sein, dass die Vorinstanz im parallel laufenden invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren gleichentags ohnehin schon eine orthop�disch-chirurgische Begutachtung in Auftrag gegeben und der Versicherte einen entsprechenden Vorschlag gemacht hatte. Dadurch verursachte Kosten dem Unfallversicherer zu �berbinden, f�llt unter diesen Umst�nden nicht in Betracht, war diese Vorkehr doch keineswegs unerl�sslich im Sinne von Art. 45 Abs. 1 ATSG.
2.2.3.�Im Ergebnis nichts anderes gilt bez�glich der an das Spital E.________ gerichteten Frage nach der Eignung der von der Beschwerdef�hrerin mit den aufgelegten Bl�ttern aus ihrer internen Arbeitsplatzdokumentation (DAP) aufgezeigten Stellenbeschriebe f�r den Versicherten. Die Beschwerdef�hrerin hat die ihrer Ansicht nach f�r den Versicherten in Betracht fallenden DAP-Bl�tter aufgelegt. Dar�ber zu befinden, ob diese tats�chlich mit dessen Leistungsprofil vereinbar sind, was bestritten war, oblag der Vorinstanz. Erachtet diese als gerichtliche Beh�rde n�here Abkl�rungen als notwendig und ordnet sie deshalb eine medizinische �berpr�fung an, geh�rt dies zu ihrem Aufgabenbereich. Es geht nicht an, damit verbundene Kosten auf den Unfallversicherer abzuw�lzen, welchem ja nicht vorgeworfen werden kann, von Vorkehren abgesehen zu haben, die er h�tte treffen m�ssen. Daran �ndert nichts, dass erst die �rztlichen Stellungnahmen zur Vereinbarkeit der ausgew�hlten DAP-Bl�tter mit der vorhandenen Gesundheitssch�digung das kantonale Gericht zur Erkenntnis f�hrten, dass eines der f�nf aufgelegten DAP-Bl�tter f�r den Versicherten ausser Betracht falle, was schliesslich zur Folge hatte, dass das Bundesgericht eine Invalidit�tsbemessung gest�tzt auf DAP-Bl�tter im parallel laufenden Verfahren 8C_566/2014 mit heutigem Urteil als unzul�ssig erkl�rte.
2.3.�Damit kann dahingestellt bleiben, worauf genau sich die Rechnung des Spitals E.________ vom 18. Februar 2014 �ber Fr. 11'500.- bezieht, was sich zumindest dem in den Akten liegenden Dokument nicht ohne Weiteres entnehmen l�sst. Jedenfalls ginge es nicht an, die gesamten Kosten des (80-seitigen) Gutachtens des Prof. Dr. med. F.________ Leitender Arzt und Facharzt FMH f�r Orthop�dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, und des Assistenzarztes Dr. med. G.________, beide vom Spital E.________, vom 14. Januar 2014, welches ja prim�r auf die Sachverhaltskl�rung im invalidenversicherungsrechtlichen Rechtsmittelverfahren ausgerichtet war, der Beschwerdef�hrerin als Unfallversicherer zu �berbinden.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 4. Juli 2014 wird aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, A.________ und dem Bundesamt f�r Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 95
 Art. 105
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 Art. 45
 Art. 45