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Timestamp: 2019-10-19 13:38:48+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2006, 2798 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 12.07.2006
https://dejure.org/2006,1385
BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 83/05 (https://dejure.org/2006,1385)
BAG, Entscheidung vom 02.03.2006 - 2 AZR 83/05 (https://dejure.org/2006,1385)
BAG, Entscheidung vom 02. März 2006 - 2 AZR 83/05 (https://dejure.org/2006,1385)
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Mitglied einer Betriebsvertretung - Kündigungsschutz bei Stilllegung einer Betriebsabteilung
Mitglied einer Betriebsvertretung; Kündigungsschutz bei Stilllegung einer Betriebsabteilung
Mitglied einer Betriebsvertretung, Kündigungsschutz bei Stilllegung einer Betriebsabteilung
Wirksamkeit einer unter Vorbehalt angenommenen ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung; Kündigungsschutz eines Mitglieds der Betriebsvertretung bei Stilllegung einer Betriebsabteilung; Innerbetriebliche Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers
Sonderkündigungsschutz von Betriebsrats-/Personalratsmitgliedern, Schließung einer Betriebsabteilung, Rangfolge unter den geschützten Personen
Aktive Mandatsmitglieder genießen im Rahmen des betriebsverfassungsrechtlichen Kündigungsschutzes Vorrang vor den im Nachwirkungszeitraum sonderkündigungsgeschützten Ersatzmitgliedern
verdi-bub.de (Entscheidungsanmerkung)
§ 15 KSchG; § 103 BetrVG
Zusammenfassung von "Freikündigungspflicht zur Weiterbeschäftigung" von Dr. Alexius Leuchten, original erschienen in: NZA 2007, 585 - 589.
BAGE 117, 178
NJW 2006, 2798 (Ls.)
NZA 2006, 988
DB 2006, 2299
Ist ein gleichwertiger Arbeitsplatz in der anderen Abteilung nicht vorhanden, ist der Arbeitgeber nach dem ultima-ratio-Grundsatz verpflichtet, dem Mandatsträger, bevor er ihm gegenüber eine Beendigungskündigung erklärt, die Beschäftigung auf einem geringerwertigen Arbeitsplatz anzubieten und hierzu ggf. eine Änderungskündigung auszusprechen (Senat 2. März 2006 - 2 AZR 83/05 - Rn. 20, BAGE 117, 178; 28. Oktober 1999 - 2 AZR 437/98 - zu II 2 der Gründe, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 44 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 48).
aa) Als Betriebsabteilung versteht der Senat in Übereinstimmung mit dem Schrifttum einen organisatorisch abgegrenzten Teil des Betriebs, der eine personelle Einheit erfordert, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der einen eigenen Betriebszweck verfolgt, wobei ein bloßer Hilfszweck ausreicht (Senat 2. März 2006 - 2 AZR 83/05 - BAGE 117, 178).
bb) Die somit auch für Wahlbewerber geltende Verpflichtung nach § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG verlangt vom Arbeitgeber, dass er mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu möglichst gleichwertigen Bedingungen sorgt (Senat 2. März 2006 - 2 AZR 83/05 - BAGE 117, 178; 17. März 2005 - 2 ABR 2/04 - zu B II 4 d aa der Gründe, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 58 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 59;… vgl. auch KR/Etzel 8. Aufl. § 15 KSchG Rn. 126;… HaKo/Fiebig 3. Aufl. § 15 Rn. 126; LAG Düsseldorf 25. November 1997 - 8 Sa 1358/97 - LAGE KSchG § 15 Nr. 16).
Ist ein gleichwertiger Arbeitsplatz in einer anderen Abteilung vorhanden und mit einem nicht durch § 15 KSchG geschützten Arbeitnehmer besetzt, muss der Arbeitgeber versuchen, den Arbeitsplatz durch Umverteilung der Arbeit, Ausübung seines Direktionsrechts oder ggf. auch durch den Ausspruch einer Kündigung für den Mandatsträger freizumachen (Senat 2. März 2006 - 2 AZR 83/05 - BAGE 117, 178; 17. März 2005 - 2 ABR 2/04 - zu B II 4 d aa der Gründe, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 58 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 59; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 494/99 - BAGE 96, 78; 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - BAGE 101, 328; BAG 25. November 1981 - 7 AZR 382/79 - BAGE 37, 128;… HaKo/Fiebig 3. Aufl. § 15 Rn. 125;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 15 Rn. 177;… APS/Linck 3. Aufl. § 15 KSchG Rn. 185;… KR/Etzel 8. Aufl. § 15 KSchG Rn. 126;… ErfK/Kiel 9. Aufl. § 15 KSchG Rn. 47;… aA BBDK/Dörner Stand Dezember 2008 § 15 KSchG Rn. 99 f.).
Selbst wenn Abstufungen zwischen dem Sonderkündigungsschutz verschiedener Mandatsträger denkbar sind (Senat 2. März 2006 - 2 AZR 83/05 - BAGE 117, 178), ferner auch Fälle, in denen der Sonderkündigungsschutz eines Mandatsträgers hinter den Belangen eines nicht geschützten Arbeitnehmers zurücktreten muss, so müssen doch jedenfalls besondere Konstellationen vorliegen, die hier nicht gegeben sind.
Zudem ist es im allgemeinen unabweisbar, bei der Definition des Betriebsbegriffs, auf die jeweilige Regelungsmaterie und deren normativen Schutzzweck zu beachten (vgl. z.B. - zu EGRL 75/129 - EuGH, Urteil vom 07.09.2006, C-187/05, NZA 2006, 1087, zu § 15 Abs. 5 KSchg - BAG, Urteil vom 02.03.2006, 2 AZR 83/05, NZA 2006, 988, - zu § 1 BetrVG - Fitting, BetrVG, 23. Aufl., § 1 Rz. 61, § 4 Rz. 1).
Vielmehr dient ein derartiger Unterlassungsanspruch der Gewährleistung der insbesondere auch die Zusammensetzung und die Funktionsfähigkeit des gewählten Betriebsrats sichernden Kündigungsbeschränkungen der §§ 15 KSchG, 103 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG (zum kollektiven Schutzzweck dieser Normen vgl. BAG 11.07.2000 - 1 ABR 39/99 - BAGE 95/240, zu II 2 b bb; 18.10.2000 - 2 AZR 494/99 - BAGE 96/78, zu B I 1 b; 02.03.2006 - 2 AZR 83/05 - BAGE 117/178, zu B III 1 c).
Die gesetzlichen Vorgaben messen diesen kollektiven Bestands- und Funktionsinteressen hohe Bedeutung und Priorität zu (…BAG, 18.10.2000 a. a. O., B I 1 b; 02.03.2006 a. a. O., zu B III 1 c).
Erforderlichenfalls hat der Arbeitgeber zu diesem Zweck eine Änderungskündigung auszusprechen (vgl. etwa BAG 28.10.1999 - 2 AZR 437/98 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 44, zu II 2, 3; 02.03.2006 a. a. O., zu B III 1;… KR-Etzel 8. Aufl. § 15 KSchG Rn. 126 - 128).
Stehen ihm dazu keine milderen Mittel wie Um- oder Versetzungen zur Verfügung, hat er den Arbeitsplatz durch Entlassung des bisher auf diesem Arbeitsplatz beschäftigten Arbeitnehmers bzw. eines im Rahmen von § 1 Abs. 3 KSchG vergleichbaren Arbeitnehmers freizumachen (…BAG 18.10.2000 a. a. O., zu B I 1; 13.06.2002 - 2 AZR 391/01 - BAGE 101/328, zu B I 3 a; 02.03.2006 a. a. O., zu B III 1 a;… KR-Etzel a. a. O. § 15 KSchG Rn. 126).
Die Weiterbeschäftigung des Amtsträgers hat grundsätzlich Vorrang vor der anderer Arbeitnehmer (BAG 02.03.2006 a. a. O., zu B III 1 c).
Davon ist allgemein immer dann auszugehen, wenn der Mandatsträger auf einem anderen innerbetrieblichen Arbeitsplatz nicht in wirtschaftlich vertretbarer Weise eingesetzt werden kann (zuletzt BAG, Urt. v. 02.03.2006 - 2 AZR 83/05 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 61).
Der Arbeitgeber hat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für eine Weiterbeschäftigung zu sorgen und insbesondere zu prüfen, ob er dem Sonderkündigungsgeschützten eine Weiterbeschäftigung durch Umverteilung von Arbeit, Ausübung seines Direktionsrechts gegenüber anderen Arbeitnehmern, Änderungen der Arbeitsorganisation, Umschulungs- bzw. Fortbildungsmaßnahmen oder notfalls auch Freikündigung eines anderen Arbeitsplatzes ermöglichen könnte (BAG, Urteil vom 17.03.2005, NZA 2005, 949, 951; Urteil vom 02.03.2006, NZA 2006, 988, 989 f.;… HaKo-KSchR/Fiebig, 3. Aufl. 2007, § 15 KSchG Rn. 125;… v. Hoyningen-Huene/Linck, KSchG, 14. Aufl. 2007, § 15 Rn. 183).
Zu dem besonders geschützten Personenkreis zählt der Gesetzgeber unter anderem betriebsverfassungsrechtliche Mandatsträger, um die Funktionsfähigkeit der betrieblichen Vertretung sowie ihre personelle Zusammensetzung weiterhin zu gewährleisten (BAG, Urteil vom 02.03.2006, NZA 2006, 988, 990; Urteil vom 18.10.2000, NZA 2001, 321, 323;… KR/Etzel, 8. Aufl. 2007, § 15 KSchG Rn. 9 f.;… APS/Linck, 3. Aufl. 2007, § 15 KSchG Rn. 181).
Dabei stehen sich die beiderseitigen Interessen grundsätzlich nicht gleichrangig gegenüber, sondern dem Mandatsträger gebührt aufgrund der vom Gesetzgeber in § 15 Abs. 5 KSchG vorgenommenen Wertung vielmehr der Vorrang, so dass die Kontinuität des Betriebsratsamts jedenfalls gegenüber nicht ihrerseits sonderkündigungsgeschützten Arbeitnehmern nur in Ausnahmefällen weichen muss (BAG, Urteil vom 02.03.2006, NZA 2006, 988, 990; LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.1997, LAGE § 15 KSchG Nr. 16; LAG Hamm, Urteil vom 11.05.2007 - 10 Sa 1684/06; Horcher, NZA-RR 2006, 393, 398; Auer, Anm. EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 51 sowie diejenigen Autoren, die eine Interessenabwägung von vornherein ablehnen).
Die Unmöglichkeit der Übernahme in eine andere Betriebsabteilung aus betrieblichen Gründen setzt voraus, dass der Mandatsträger im Betrieb nicht oder nicht mehr in wirtschaftlich vertretbarer Weise eingesetzt werden kann (BAG, Urteil vom 25.11.1981 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 11; BAG, Urteil vom 02.03.2006 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 61).
Eine Betriebsabteilung ist ein räumlich und organisatorisch abgegrenzter Teil eines Betriebes, der eine personelle Einheit erfordert, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der eigene Betriebszwecke verfolgt, die Teil eines arbeitstechnischen Zwecks des Gesamtbetriebes sind oder in einem bloßen Hilfszweck für den arbeitstechnischen Zweck des Gesamtbetriebes bestehen können (…ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. z. B. BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 656/08 - Rn. 29, DB 2010, 2621 ff.; BAG 02. März 2006 - 2 AZR 83/05 - Rn. 15, NZA 2006, 988 f., jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Nach § 15 Abs. 5 KSchG trifft den Arbeitgeber gegenüber einem Betriebsratsmitglied die Pflicht, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für dessen angemessene Weiterbeschäftigung zu sorgen (vgl. z. B. BAG 02. März 2006 - 2 AZR 83/05 - Rn. 17, NZA 2006, 988 ff.;… BAG 12. März 2009 - 2 AZR 47/08 - Rn. 26, DB 2009, 1712;… BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 656/08 - Rn. 37, DB 2010 2621 f., jeweils mit weiteren Nachweisen).
Ist ein gleichwertiger Arbeitsplatz in der anderen Abteilung nicht vorhanden, ist der Arbeitgeber nach dem Ultima-Ratio-Grundsatz verpflichtet, den Mandatsträger, bevor er ihm gegenüber eine Beendigungskündigung erklärt, die Beschäftigung auf einem geringerwertigen Arbeitsplatz anzubieten und hierzu gegebenenfalls eine Änderungskündigung auszusprechen (vgl. z. B. BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 656/08 - DB 2010, 2621 f.; BAG 02. März 2006 - 2 AZR 83/05 - Rn. 19 f., NZA 2006, 988, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Die Unmöglichkeit der Übernahme in eine andere Betriebsabteilung aus betrieblichen Gründen setzt voraus, dass der Mandatsträger im Betrieb nicht oder nicht mehr in wirtschaftlich vertretbarer Weise eingesetzt werden kann (BAG, 25.11.1981 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 11; BAG, 02.03.2006 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 61).
Eine Betriebsabteilung im Sinne von § 15 Absatz 5 KSchG ist ein räumlich und organisatorisch abgegrenzter Teil eines Betriebes oder Betriebsteils, der eine personelle Einheit erfordert, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der eigene Betriebszwecke verfolgt, die Teil des arbeitstechnischen Zwecks des Gesamtbetriebs sind, die aber auch in einem bloßen Hilfszweck für den arbeitstechnischen Zweck des Gesamtbetriebs bestehen können (BAG, Urteil vom 22. September 2005, 2 AZR 544/04, NZA 2006, 558, und BAG, Urteil vom 2. März 2006, 2 AZR 83/05, NZA 2006, 988, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Demgemäß wird der Begriff der "Betriebsabteilung" auch allgemein eher im traditionellen Sinne verstanden, so etwa bei der Lager- und Versandabteilung eines Produktionsbetriebes (dazu BAG, Urteil vom 18. Oktober 2000, 2 AZR 494/99, NZA 2001, 321), bei der Druckerei in einer Verwaltung (dazu BAG, Urteil vom 22. September 2005, 2 AZR 544/04, NZA 2006, 558), oder auch noch bei der zentralen Datenverarbeitungs-Abteilung eines Unternehmens (dazu BAG, Urteil vom 2. März 2006, 2 AZR 83/05, NZA 2006, 988) und beispielsweise auch bei der Stepperei einer Schuhfabrik oder der Kartonageabteilung einer Zigarettenfabrik (…zu diesen Beispielen Etzel, in: KR, 7. Auflage 2004, Randnummer 121 zu § 15 KSchG mit weiteren Nachweisen).
LAG Sachsen, 27.08.2008 - 2 Sa 752/07
Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern durch Zusage einer bestimmten …

References: § 15
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