Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=30.09.1996&Aktenzeichen=10%20RKg%2020/95
Timestamp: 2019-10-19 01:00:01+00:00

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BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 20/95 - dejure.org
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BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 20/95 (https://dejure.org/1996,3750)
BSG, Entscheidung vom 30.09.1996 - 10 RKg 20/95 (https://dejure.org/1996,3750)
BSG, Entscheidung vom 30. September 1996 - 10 RKg 20/95 (https://dejure.org/1996,3750)
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Rechtsmittel gegen einen Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid - Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld - Unzulässigkeit eines Widerspruchs wegen Fristversäumnis
Das Gericht müsse sich in diesen Fällen vielmehr damit begnügen die rechtswidrige Widerspruchsentscheidung isoliert aufzuheben und die Behörde zur Bescheidung des - dann wieder unbeschiedenen - Widerspruches gegen den Ausgangsbescheid in der Sache zu verpflichten (BSG, Urt. v. 30.09.1996 - 10 RKg 20/95, juris, 28 f. - "Gemeinsam ist beiden Meinungen jedoch, daß - falls die Widerspruchsbehörde den Widerspruch als unzulässig zurückweist und nicht in der Sache entscheidet - die Gerichte an einer sachlich-rechtlichen Überprüfung des Klagebegehrens gehindert sind.";… LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.11.2013 - L 12 AS 343/13, juris, Rn. 19;… LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.06.2011 - L 7 AS 552/11 B, juris, Rn. 5; LSG Rheinland-Pfalz, Teilurt.
Weist eine Widerspruchsbehörde einen Widerspruch als unzulässig zurück und entscheidet somit nicht in der Sache, ist den Gerichten eine sachlich-rechtliche Überprüfung des Klagebegehrens verwehrt (BSG, Urteil vom 30.09.1996 - 10 RKg 20/95 Rn. 29 juris; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.09.2010 - L 1 AL 122/09 R Rn. 29 juris).
Unabhängig davon erscheint es aber überhaupt fraglich, ob gerade dieser Einzelentscheidung des Bundessozialgerichts überhaupt eine bewusste Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung entnommen werden kann (vgl. zur früheren Rechtsprechung: BSG, Urt. v. 30.09.1996 - 10 RKg 20/95, juris, 29).
Die Kritikpunkte, die teilweise gegenteilige Rechtsprechung der Landessozialgerichte und insbesondere auch die Brüche zu der eigenen früheren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urt. v. 30.09.1996 - 10 RKg 20/95, ju-ris, 28 f. - "Gemeinsam ist beiden Meinungen jedoch, daß - falls die Widerspruchsbehörde den Widerspruch als unzulässig zurückweist und nicht in der Sache entscheidet - die Gerichte an einer sachlich-rechtlichen Überprüfung des Klagebegehrens gehindert sind.") werden in der späteren Entscheidungsbegründung jedoch nicht berücksichtigt.
Eine solche möglicherweise vergleichbare Konstellation lag zwar dem, ebenfalls von der Beklagten angeführten, Urteil des BSG vom 30. September 1996 (10 RKg 20/95) zu Grunde.
Maßgeblich ist, ob eine solche verständige Würdigung zu dem Ergebnis führt, dass die Behörde mit der fraglichen Erklärung eine - endgültige - Entscheidung zur Regelung eines Einzelfalls, die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist, treffen wollte (BSG, Urteil vom 30. September 1996 - 10 RKg 20/95 -, juris).
In einem solchen Sinne dürfe diese Vorschrift deshalb nicht interpretiert werden, weil andernfalls die Zulässigkeit der Klage des Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts von der Rechtmäßigkeit des weiteren Verhaltens der Behörde bzw. der zuständigen Widerspruchsbehörde abhängig wäre (BSG…, Urteil vom 24. November 2011 - B 14 AS 151/10 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 54;… auch im Urteil vom 28. Oktober 1965 - 8 RV 721/62 -, SozR Nr. 10 zu § 78 SGG hat das BSG darauf abgestellt, dass der Rechtsschutzsuchende Mängel der Verwaltung nicht zu vertreten habe; vgl. hingegen auch BSG, Urteil vom 30. September 1996 - 10 RKg 20/95 -, juris: falls die Widerspruchsbehörde den Widerspruch als unzulässig zurückweist und nicht in der Sache entscheidet, sind die Gerichte an einer sachlich-rechtlichen Überprüfung des Klagebegehrens gehindert; vgl. auch LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. September 2010 - L 1 AL 122/09 R -, juris Rn 29; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Juni 2011 - L 7 AS 552/11 B -, juris).
Auf die Besonderheiten des Fristbeginns beim Eingreifen einer Zugangsvermutung - wie hier bei § 37 Abs. 2 SGB X - muss nicht hingewiesen werden (vgl. BSG…, Urteil vom 24.03.1993 - 9/9a RV 17/92 - SozR 3-1500 § 66 Nr. 2); der vorliegende Hinweis "nach Bekanntgabe" (vgl. § 37 Abs. 1 und 2 SGB X) ist ausreichend (vgl. BSG, Urteil vom 30.09.1996 - 10 RKg 20/95 -, Juris).
Weist die Widerspruchsbehörde den Widerspruch als unzulässig zurück und entscheidet sie nicht in der Sache, sind die Gerichte an einer sachlich-rechtlichen Überprüfung des Klagebegehrens gehindert (BSG, Urteil vom 30.09.1996 - 10 RKg 20/95 -, Juris Rdnr. 29).
Es wäre dann nicht prozessökonomisch, auf der Durchführung des Vorverfahrens zu bestehen, insbesondere, wenn der Rechtsstreit sich im Revisionsverfahren befindet und zur Nachholung des Vorverfahrens an das Vordergericht zurückverwiesen werden müsste (vgl hierzu: BSG, Urteil vom 30. September 1996 - 10 RKg 20/95, JURIS, unter Hinweis auf die Entscheidungen in SozR 4100 § 136 Nr. 4, S 15 f;… SozR 1500 § 78 Nr. 16, S 26 f;… SozR 1500 § 78 Nr. 8).
Die gegenteilige Auffassung, wonach das Gericht nicht in der Sache entscheiden darf, wenn die Behörde von einem unzulässigen Widerspruch ausgegangen war (so in einem obiter dictum BSG, Urteil vom 30.09.1996 - 10 RKg 20/95 - juris RdNr. 29), hat das BSG inzwischen zu Recht aufgegeben (BSG, Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R - juris RdNr. 9).
Ob die Erklärung einer Behörde als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, richtet sich danach, wie der Empfänger diese Erklärung bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalles objektiv verstehen musste (siehe BSG, Urteil vom 30.09.1006, 10 RKg 20/95;… Engelmann in von Wulffen, SGB X, § 31 Rdz. 26 m.w.N.).
Maßgeblich ist, ob eine solche verständige Würdigung zu dem Ergebnis führt, dass die Behörde mit der fraglichen Erklärung eine - endgültige - Entscheidung zur Regelung eines Einzelfalls, die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist, treffen wollte (BSG, Urteil vom 30.09.1996 - 10 RKg 20/95 -, juris).
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References: § 22
 § 78
 § 37
 § 66
 § 37
 § 136
 § 78
 § 78
 § 31