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Timestamp: 2019-06-25 14:12:40+00:00

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VG München, Beschluss v. 07.05.2015 – M 6a S 15.584 - Bürgerservice
VG München, Beschluss v. 07.05.2015 – M 6a S 15.584
Verwaltungsgerichte, Antragsgegner
Antragsgegner, Verwaltungsgerichte
Der Streitwert wird auf 169,82 EUR festgesetzt.
Der Antragsteller wurde vom Beklagten am ... September 2013 im Zuge eines Meldedatenabgleichs auf Basis vom zuständigen Einwohnermeldeamt übermittelter Daten als Inhaber einer Wohnung erfasst und mit Schreiben des Antragsgegners vom ... März 2014 darüber informiert, dass er rückwirkend zum ... Januar 2013 als Rundfunkbeitragspflichtiger angemeldet worden sei. Mit Datum ... April 2014 und ... Mai 2014 informierte der Antragsgegner über die bestehenden Beitragsrückstände. Mit Zahlungserinnerung vom ... Juni 2014 und ... Juli 2014 machte er den Antragsteller darauf aufmerksam, dass die ausstehenden Rundfunkbeiträge noch nicht bezahlt seien.
Nachdem der Antragsteller hierauf nicht reagiert und insbesondere keine Beiträge entrichtet hatte, setzte der Antragsgegner mit Bescheid vom ... August 2014 rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich März 2014 in Höhe von a... EUR zuzüglich eines Säumniszuschlags von b... EUR, insgesamt c... EUR gegenüber dem Antragsteller fest. Mit weiterem Bescheid vom ... September 2014 wurden rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum April 2014 bis einschließlich Juni 2014 in Höhe von d... EUR zuzüglich eines Säumniszuschlags von b... EUR, gesamt e... EUR gegenüber dem Antragsteller festgesetzt. Gegen beide Bescheide, deren Zugangszeitpunkt sich den Akten nicht entnehmen lässt, erhob der Antragsteller mit Schreiben vom ... September 2014, das beim Antragsgegner am ... September 2014 einging, Widerspruch, über den bislang noch nicht entschieden worden ist und stellte den Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen. Zur Begründung führt er aus, bei ihm liege wegen geringen Einkommens ein Härtefall im Sinne des § 4 Abs. 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - (in der Fassung der Bekanntmachung v. 7.6.2011, GVBl. S. 258, § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung v. 27.7.2001, GVBl. S. 566, zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des 15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrags v. 7.6.2011) vor, weshalb er hiermit einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht stelle. Zur weiteren Begründung verwies er auf eine Anlage zum Wohngeldbescheid vom ... März 2014, aus der sich sein geringes Einkommen ergebe. Weiter trägt er vor, er sei nicht bereit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, der seinerseits völlig überteuerte Sportveranstaltungen unterstütze, indem er für deren Übertragung unangemessene Beträge bezahle. Außerdem habe Sport eine negative Vorbildfunktion für die Gesellschaft.
Der Antragsgegner reagierte hierauf mit Schreiben vom ... Januar 2015 und teilte dem Antragsteller mit, er benötige diverse Unterlagen, um sein Anliegen bearbeiten zu können. Der Antragsteller möge einen aktuellen Ablehnungsbescheid der Sozialbehörde oder der Agentur für Arbeit vorlegen, aus dem hervorgehe, dass ihm z. B. eine der folgenden Leistungen wegen Einkommensüberschreitung versagt werde: Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB VII, Grundsicherung nach dem SGB VII, Hilfe zur Pflege nach dem SGB VII oder Sozialgeld/Arbeitslosengeld II nach dem SGB II. Der Bescheid müsse Angaben dazu enthalten, um welchen Betrag das Einkommen den maßgeblichen Sozialbedarf überschreite. Alternativ könne als Nachweis auch eine entsprechende Bestätigung der zuständigen Behörde vorgelegt werden. Entsprechende Unterlagen hat der Antragsteller bisher weder im Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren vorgelegt. Der Antragsgegner mahnte mit Schreiben vom ... Februar 2015 die Zahlung der ausstehenden Rundfunkbeiträge in Höhe von f... EUR an.
Am ... Februar 2015 stellte der Antragsteller beim Bayerischen Verwaltungsgericht München zur Niederschrift sinngemäß den Antrag,
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom ... September 2014 gegen die Bescheide des Antragsgegners vom ... August 2014 und ... September 2014 anzuordnen.
Zur Begründung bezieht er sich auf sein Vorbringen im Widerspruchsschreiben und erklärt, der vorliegende Antrag sei erforderlich, weil der Antragsgegner mit Schreiben vom ... Februar 2015 die ausstehenden Beträge angemahnt habe.
Der Antragsgegner legte mit Schriftsatz vom ... Februar 2015, der am ... Februar 2015 bei Gericht einging, seine Verwaltungsakten vor und beantragte,
Er hält den Antrag für unbegründet, weil der Widerspruch voraussichtlich keinen Erfolg haben werde. Die streitgegenständlichen Bescheide vom ... August 2014 und ... September 2014 seien rechtmäßig. In den darin festgesetzten Zeiträumen vom ... Januar 2013 bis einschließlich Juni 2014 sei der Antragsteller als Inhaber einer Wohnung rundfunkbeitragspflichtig. Ein Anspruch auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag nach § 4 Abs. 6 RBStV stehe den Antragsteller nicht zu. Die nach § 4 Abs. 7 Satz 2 RBStV zu erbringenden Nachweise habe der Antragsteller bislang nicht vorgelegt. Außerdem sei der Bezug von Wohngeld nicht mit dem in § 4 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 RBStV abschließend genannten Sozialleistungen vergleichbar, da die Bewilligung von Wohngeld nicht der Deckung des Lebensbedarfs diene, sondern gemäß § 1 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes als Miet- oder Leistungszuschuss zu den Aufwendungen für den Wohnraum zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens gewährt werde. Der Antragsgegner verweist hierzu auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juni 2009, Az. 7 ZB 08.2969 sowie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg (B. v. 1.12.2014, AU 7 K 14.756).
Durch Beschluss vom ... April 2015 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen (§ 6 Abs. 1 VwGO).
Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. Bei der hier notwendigen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung erweisen sich die Rundfunkbeitragsbescheide des Antragsgegners vom ... August 2014 und ... September 2014 als rechtmäßig, so dass der hiergegen erhobene Widerspruch voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird. In einem solchen Fall hat es bei der vorliegend kraft Gesetzes (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehenden sofortigen Vollziehbarkeit dieser Bescheide zu verbleiben.
1. Nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 - 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen, im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wieder herstellen. Das Gericht trifft dabei eine originäre Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem von der Behörde gelten gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche, aber auch ausreichende summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer Interessenabwägung.
2. Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall ergibt, dass der gegen die Beitragsbescheide vom ... August 2014 und ... September 2014 erhobene Widerspruch voraussichtlich erfolglos bleiben wird, weil beide Bescheide rechtmäßig sind. In diesem Fall überwiegt das Vollzugsinteresse das Interesse des Antragstellers, vorläufig die von ihm geforderten Rundfunkbeiträge nicht zahlen zu müssen.
2.1 Für den mit den beiden Bescheiden festgesetzten Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich Juni 2014 war der Antragsteller unstreitig Inhaber einer Wohnung und deshalb nach § 2 Abs. 1 RBStV verpflichtet, Rundfunkbeiträge zu entrichten. Das erkennende Gericht hat inzwischen in einer Vielzahl von Fällen entschieden, dass gegen den seit 1. Januar 2013 bestehenden Rundfunkbeitrag keine rechtlichen, insbesondere keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (z. B. U. v. 16.7.2014, Az. M 6b K 13.3581; U. v. 18.7.2014, Az. M 6b K 13.5573; U. v. 2.7.2014, Az. M 6b K 14.1827; U. v. 19.9.2014, Az. M 6a K 14.1156; U. v. 19.9.2014, Az. M 6a K 14.206). Ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass es keine Entscheidung von Verwaltungsgerichten oder Oberverwaltungsgerichten in der Bundesrepublik gibt, in denen eine andere Auffassung vertreten wird. Auf die Rechtsprechungsnachweise im Schriftsatz des Antragsgegners vom ... Februar 2015 (dort S. 4) wird ergänzend Bezug genommen. In seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 hat darüber hinaus der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Az. Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12) mit für das erkennende Gericht bindender Wirkung (§ 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG -) entschieden, dass der neue Rundfunkbeitrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet und dass insbesondere § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist (die Entscheidung im Volltext ist veröffentlicht unter www.bayern.verfassungsgerichtshof.de).
2.2 Hiergegen kann der Antragsteller nicht mit Erfolg einwenden, er sei nicht bereit, bestimmte Programminhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit seinen Beiträgen zu unterstützen. Denn er hat keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Programmgestaltung. Vielmehr ist es Aufgabe der hierzu berufenen Gremien wie des Rundfunkbeirats und der Programmkommission, über die Programminhalte zu befinden. Nur dann, wenn jemand in eigenen Rechten durch die Programmgestaltung verletzt wäre, stünde diesem insoweit Rechtsschutz zu. Daran fehlte es hier.
2.3 Ebenfalls nicht gefolgt werden kann dem Antragsgegner in seiner Auffassung, im vorliegenden Zusammenhang sei es rechtlich von Bedeutung, ob er aufgrund der Härtefallregelung in § 4 Abs. 6 bzw. § 4 Abs. 7 Satz 2 RBStV vom Rundfunkbeitrag zu befreien wäre. Denn selbst wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen sollten - was der Antragsteller bisher nicht nachgewiesen hat - wäre eine Befreiung rückwirkend für jene Zeiträume, für welche die streitgegenständlichen Rundfunkbeitragsbescheide gelten, nicht mehr möglich. Auch wenn somit die Frage, ob der Antragsteller überhaupt einen Anspruch auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag hat, im vorliegenden Rechtsstreit sowie im Widerspruchsverfahren rechtlich nicht von Bedeutung ist, sondern allenfalls für Zeiträume, die nach jenen liegen, welche durch die Rundfunkbeitragsbescheide des Antragsgegners erfasst sind, von Bedeutung sein könnte, ist es zutreffend, dass - wie der Antragsgegner unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung darlegt, eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag wegen des Bezugs von Wohngeld nicht in Betracht kommt.
Ergänzend zu den Ausführungen des Antragsgegners, die sich das Gericht zur Begründung der vorliegenden Entscheidung insoweit zu Eigen macht (§ 117 Abs. 5 VwGO analog), ist noch darauf hinzuweisen, dass der Bezug von Wohngeld gerade nicht eine Unterdeckung des sozialen Existenzminimums zur Voraussetzung hat, die erst dann anzunehmen ist, wenn bis auf ein Schonvermögen sämtliche finanzielle Mittel einer Person aufgebraucht oder erst gar nicht vorhanden sind. Demgegenüber ergibt sich aus der vom Antragsteller vorgelegten Anlage zum Wohngeldbescheid, dass er Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt, deren Höhe auf offensichtlich nicht unerhebliches Vermögen hinweist, dass mit Sicherheit oberhalb dessen liegt, was jemand verbleiben darf, der im Sinne der Sozialgesetze nicht über das Existenzminimum verfügt und deshalb als bedürftig anzusehen ist. Das ist auf Seiten des Antragstellers offenbar nicht der Fall. Ob er sein Vermögen als Grundlage einer Existenzgründung bildet, ist in diesem Zusammenhang nicht von Belang. Aus den oben genannten Gründen kann all dies jedoch im Ergebnis dahinstehen.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts hat ihre Rechtsgrundlage in § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 3 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.

References: § 4
 § 8
 Art. 6
 § 4
 § 4
 § 4
 § 1
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 2
 § 2
 § 4
 § 4
 § 154
 § 53
 § 52