Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.04.2015&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2080%2F14
Timestamp: 2018-09-22 19:41:07+00:00

Document:
BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14 - dejure.org
BGB § 123 Abs. 1, § 434 Abs. 1 Satz 1, § 437 Nr. 2, § 440 Satz 1 Alt. 3
Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit - "HU neu"
§ 123 Abs 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 434 Abs 1 S 1 BGB, § 437 Nr 2 BGB
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu"; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer
Gewährleistung und Garantie beim Gebrauchtwagenkauf - TÜV neu / HU neu
Mängelgewährleistung - Autokauf
Unmfang der Untersuchungspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers vor dem Verkauf eines Fahrzeugs
Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Käufer bei nachhaltiger Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Parteien
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen
Keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit des Gebrauchtwagenhändlers, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen; zur Bedeutung der im Kaufvertrag enthaltenen Eintragung "HU neu"; zur Frage, unter welchen Umständen die Nacherfüllung für den Käufer gemäß § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzumutbar ist
"TÜV neu" als Beschaffenheitsvereinbarung
"TÜV neu" - Beschaffenheitsvereinbarung?
BGB § 434 Abs. 1 S. 1; BGB § 440 S. 1 3. Alt.
Wann ist die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar?
"HU neu" = verkehrssicher
Bei der Angabe "TÜV neu" darf der Autokäufer sich auf die Verkehrssicherheit verlassen
Gebrauchtwagenkauf vom Händler - Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als TÜV neu verkauften Fahrzeugs
"TÜV neu" - und die fehlende Verkehrssicherheit
"TÜV neu" - und die Untersuchungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers
Fehlende Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs
Sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag bejaht: "TÜV neu" bedeutet verkehrssicher
Gebrauchtwagenkauf vom Händler - Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs
Gebrauchtwagenkauf: Massive Fahrzeugmängel trotz zeitnaher Erteilung der TÜV-Plakette
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Gebrauchtwagen bei Korrosion der Bremsleitungen
Keine generelle, anlassunabhängige Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers vor Kfz-Verkauf
Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines Fahrzeugs
Gebrauchtwagen "HU neu" - Auto war trotz TÜV-Plakette verkehrsunsicher: Käuferin kann es zurückgeben
Gebrauchtwagenkauf beim Händler - Wann kriegt ein Autokäufer sein Geld zurück?
Behauptung "TÜV neu” + fehlende Verkehrssicherheit = Sofortiger Rücktritt
Beim Gebrauchtwagenkauf vom Händler besteht bei Verkehrsunsicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeuges ein Recht auf sofortigen Rücktritt
Sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag bei fehlender TÜV-Zusicherung
Händler muss Gebrauchten prüfen - Auch HU-Abnahme entbindet nicht von Prüfpflicht
Kaufrücktritt bei verkehrsunsicherem Auto mit neuem TÜV
Fahrzeug kann trotz neuer TÜV-Plakette mangelhaft sein
Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu” verkauften Fahrzeugs
Gebrauchtwagenkauf: Untersuchungspflicht des Gebrauchtswagenhändlers
kanzleibeier.eu (Kurzinformation und Leitsatz und Auszüge)
Käufer hat Anspruch auf sofortigen Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs
Sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag bei mangelhaften Gebrauchtwagen möglich, trotz neuem TÜV
Sofortiger Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung
Unzumutbarkeit der Nacherfüllung bei als "TÜV neu" verkaufter Rostlaube
Grobe Mängel beim Autokauf berechtigen zum sofortigen Rücktritt
Bedeutung der im Pkw-Kaufvertrag beinhalteten Formulierung HU neu
Sofortiger Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung?
"TÜV neu" - Rücktritt vom Vertrag
Arglistanfechtung und Rücktritt beim Gebrauchtwagenkauf
"TÜV neu" und Unzumutbarkeit der Nacherfüllung
Kurznachricht zu "Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.4.2015" von RA Dr. Johannes Cziupka, original erschienen in: NJW 2015, 1669 - 1671.
Kurznachricht zu ""HU Neu" im Kaufvertrag" von RA Torsten Stache, original erschienen in: SVR 2015, 452 - 454.
LG Oldenburg, 30.08.2013 - 3 O 3170/12
NJW 2015, 1669
ZIP 2015, 1593
NZV 2015, 381
VersR 2015, 1520
WM 2015, 1485
Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 15. April 2015, VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669).
Da die Beklagte durch ihre Weigerung, die nach den Umständen gemäß § 439 Abs. 1 BGB aufgrund der ihr mitgeteilten Mangelsymptome gebotene Mangelerforschung und -beseitigung unverzüglich vorzunehmen, pflichtwidrig das Scheitern des Kaufvertrages verursacht hat, ist sie dem Kläger zugleich gemäß § 437 Nr. 3, § 284 BGB zum Ersatz seiner vom Berufungsgericht festgestellten fehlgeschlagenen Aufwendungen (vgl. Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, WM 2015, 1485 Rn. 24 mwN) sowie gemäß § 437 Nr. 3, 440 Satz 1 Alt. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, 2 BGB zum Ersatz seines Nutzungsausfallschadens (…vgl. Senatsurteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 Rn. 13 ff.) einschließlich der durch die ungebührliche Verzögerung der Mangelbeseitigung und den daran anknüpfenden Rücktritt veranlassten Rechtsanwaltskosten (§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB) verpflichtet.
Dazu zählen neben Art und Ausmaß einer Beeinträchtigung der Interessen des Käufers etwa auch die Zuverlässigkeit des Verkäufers und diesem vorzuwerfende Nebenpflichtverletzungen sowie ein dadurch möglicherweise gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien (vgl. Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, aaO Rn. 22).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verschweigt ein Verkäufer einen offenbarungspflichtigen Mangel bereits dann arglistig, wenn er ihn mindestens für möglich hält und gleichzeitig damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragspartner den Fehler nicht kennt und bei Kenntnis den Kaufvertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt abgeschlossen hätte (BGH, Urteile vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 386/02, NJW 2004, 1032 unter II 1; vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669 Rn. 16;… vom 8. Juli 2016 - V ZR 35/15, ZIP 2017, 380 Rn. 19; jeweils mwN).
LG Trier, 07.06.2017 - 5 O 298/16
Wirksamkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges …
65 Unzumutbar ist die Nacherfüllung, wenn sich der Verkäufer aus Sicht des Käufers als unzuverlässig erwiesen hat und das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist (BGH NJW 2015, 1669).
aa) Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers, eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses der Parteien, die Art der Sache und der Zweck, für den der Verbraucher sie benötigt, die Art des Mangels und die Begleitumstände der Nacherfüllung; die Unzumutbarkeit ist allein aus der Perspektive des Käufers zu beurteilen, eine Interessenabwägung findet nicht statt (vgl. BGH, Urt. v. 15.04.2015, VIII ZR 80/14).
Hierbei zu berücksichtigen sind alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers, diesem vorzuwerfende Nebenpflichtverletzungen oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (BGH NJW 2015, 1669 ff).
Dazu zählt auch die Frage, ob das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 15.04.2015 - VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669, 1670).
Ein Verkäufer verschweigt einen offenbarungspflichtigen Mangel bereits dann arglistig, wenn er ihn mindestens für möglich hält und gleichzeitig damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragspartner den Fehler nicht kennt und bei Kenntnis den Kaufvertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (vgl. etwa BGH, Urteil vom 15.04.2015 - VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669, 1670 [BGH 15.04.2015 - VIII ZR 80/14] ).
Der Umstand, dass im Rahmen der Hauptuntersuchung neun Monate vor Abschluss des Kaufvertrags keine Rostschäden beanstandet worden sind, rechtfertigt mit Blick auf die Unzumutbarkeit der Nacherfüllung keine andere Betrachtung (vgl. etwa BGH, Urteil vom 15.04.2015 - VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669, 1670 f.).
Anders als nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Gebrauchtwagenkauf von einem gewerblichen Händler beinhaltet die Vertragsinhalt gewordene Angabe des privaten Verkäufers, das Fahrzeug habe "neuen TÜV", nicht die stillschweigende Erklärung, das Fahrzeug sei im Zeitpunkt der Übergabe verkehrssicher und habe die Prüfplakette zu Recht erhalten (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14 - Urteil vom 24. Februar 1988, VIII ZR 145/87, juris; - Revision zugelassen).
Zwar hat der Bundesgerichtshof unlängst (Urteil vom 15.04.2015 - VIII ZR 80/14, juris) entschieden, dass die in einem Kaufvertrag enthaltene Eintragung "HU neu" bei interessengerechter Auslegung die stillschweigende Vereinbarung beinhalte, dass sich das verkaufte Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe in einem für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO geeigneten verkehrssicheren Zustand befinde und die Hauptuntersuchung durchgeführt sei.
Im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Frage, welcher Erklärungsgehalt der Angabe "neuer TÜV" bei Privatverkäufen von Gebrauchtwagen zukommt, wird die Revision unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015 (VIII ZR 80/14) zugelassen, § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO.
Kein Sachmangel eines Gebrauchtwagens bei normalem Verschleiß in Form von …
(2) Soweit der Senat im Hinweisbeschluss ausgeführt, dass die Angabe "TÜV/AU neu" bei verständiger Würdigung mit Blick auf § 434 Abs. 1 S. 1 BGB nur bedeuten kann, dass sich das verkaufte Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe in einem für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO geeigneten (= insbesondere: verkehrssicherem) Zustand befand und die Hauptuntersuchung auch tatsächlich entsprechend durchgeführt wird (BGH v. 15.04.2015 - VIII ZR 80/14, NZV 2015, 381 Tz. 19), kann die Klägerin sich auch darauf hier nicht stützen.
LG Münster, 05.04.2017 - 10 O 359/16
"VW-Abgasskandal", Abgas-Grenzwerte, Gebrauchtwagenkauf, Rücktritt vom …
Keine Täuschungszurechnung beim Händler
Keine Verweigerung der Nachbesserung bei Verweis auf eine Gebrauchtwagengarantie

References: § 123
 § 434
 § 437
 § 440

§ 123
 § 133
 § 157
 § 434
 § 437
 § 440
 § 434
 § 440
 BGH 
 § 439
 § 437
 § 284
 § 437
 § 280
 § 281
 § 280
 § 29
 § 543
 § 434
 § 29