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Timestamp: 2013-05-23 05:59:08+00:00

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Rechtsprechung: II ZR 303/95
Rechtsprechung BGH, 09.06.1997 - II ZR 303/95 Volltextver�ffentlichungen (4)
Ausschlu� eines Mitglieds aus Fachh�ndlerverein wegen Versto�es gegen Satzung bzw. wegen grober Beeintr�chtigung der Vereinsinteressen
BGB � 25 � 39Ausschluss eines Mitglieds aus einem rechtsf�higen Verein
Zum Ausschlu� eines Mitglieds aus einem rechtsf�higen Wirtschaftsverein
Unwirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus einem Facheinzelh�ndlerverein wegen alternativer (Messe-)Konzeptionen ("Hansa-Art")
Wird zitiert von ... (22) BGH, 09.07.2007 - II ZR 62/06 "Lurgi"c) Da im vorliegenden Fall die genannten Erfordernisse nicht beachtet wurden, treten nach den Regeln der verdeckten Sacheinlage die Unwirksamkeitsfolgen gem�� � 183 Abs. 2 Satz 1 AktG ein, die sich - ebenso wie diejenigen gem�� � 27 Abs. 3 Satz 1 AktG (…dazu Sen.Urt. v. 20. November 2006 aaO Tz. 17) - auf den gesamten Vertrag �ber die gemischte Sacheinlage, hier also den LSTK-Vertrag, erstrecken (vgl. auch BGHZ 155, 329, 338, 340; Sen.Urt. v. 16. M�rz 1998 - II ZR 303/95, ZIP 1998, 780, 782).
BGH, 23.11.1998 - II ZR 54/98 Verband muss Sportverein aufnehmenDas ist - in Anlehnung vor allem an � 826 BGB und � 27 GWB - ganz allgemein der Fall, wenn der Verein im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich eine �berragende Machtstellung innehat und ein wesentliches oder grundlegendes Interesse an dem Erwerb der Mitgliedschaft besteht (BGHZ 93, 151, 152; 102, 265, 276;… BGH, Urt. v. 10. Dezember 1985 - KZR 2/85, GRUR 1986, 332, 333 - "Aikido-Verband"; Sen.Urt. v. 9. Juni 1997 - II ZR 303/95, ZIP 1997, 1591, 1593).
BGH, 19.07.2010 - II ZR 23/09 Vereinsrecht - Erhebung des Vereinsbeitrags nach UmsatzWeiter weist der Senat auf folgendes hin: Der im Vereinsrecht geltende Grundsatz der Gleichbehandlung aller Vereinsmitglieder, durch den die Organisationsgewalt des Vereins eine allgemeine Beschr�nkung erf�hrt (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1967 - II ZR 142/65, BGHZ 47, 381, 386; vom 9. Juni 1997 - II ZR 303/95, ZIP 1997, 1591, 1592 f. unter III.;… Reichert aaO Rn. 838, 840;… Weick in Staudinger aaO � 35 Rn. 14), gewinnt besondere Bedeutung bei der Erhebung der Mitgliedsbeitr�ge (BGH, Urteil vom 24. M�rz 1954 - II ZR 33/53, LM 2 zu � 39 BGB; vgl. LG Bonn, DB 1992, 879, 881).
LG K�ln, 11.02.2009 - 4 O 312/08 Vereinsrecht - Ausschluss eines Mitglieds umfasst kein HausverbotDiese Kontrolle erstreckt sich alleine darauf, ob ein den elementaren rechtsstaatlichen Normen und der eigenen Verfahrensordnung des Verbands entsprechendes Verfahren eingehalten wurde; ob die verh�ngten Ma�nahmen eine St�tze im Gesetz oder in wirksamen - ihrerseits der Inhaltskontrolle auf ihre Angemessenheit unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben unterliegenden - Bestimmungen des ma�geblichen vereinsinternen Regelwerks finden; ferner, ob die dem Spruch zugrunde liegenden Tatsachen fehlerfrei ermittelt wurden und ob die Ma�nahmen nicht grob unbillig oder willk�rlich getroffen wurden (BGHZ 87, 337, 338; BGH NJW 1995, 587; BGH NJW 1997, 3368; BGH NZG 1998, 65; OLG K�ln…, Beschluss vom 05.06.2007, 3 U 211/06, Rn. 6, zit. nach juris).Bei dem Beklagten handelt es sich nicht um einen sozialm�chtigen Verein, bei dem etwa strengere Anforderungen an den Pr�fungsma�stab zu stellen w�ren (vgl. BGH NJW 1997, 3368).Welche Ma�nahme ein Verein w�hlt, wenn er einen wichtigen Grund annimmt, f�llt wegen der nach Art. 9 Abs. 1 GG grundgesetzlich gesch�tzten Autonomie in sein Ermessen (BGH NJW 1997, 3368; OLG Hamm NJW-RR 2001, 1480, 1482).
OLG Hamm, 01.04.2008 - 27 U 133/07 Vereinsrecht - Die Anordnung einer Vereinsstrafe setzt Verschulden vorausDaneben unterliegen die Ordnungsm��igkeit des vereinsgerichtlichen Verfahrens, die Vereinbarkeit der Vereinsstrafe mit Gesetz und Satzung sowie die zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das staatliche Gericht (BGHZ 87, 337, 343 = NJW 1984, 918; BGH NJW-RR 1992, 246; NJW 1997, 3368; OLG Hamm NJW-RR 2001, 1480).Die Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter die Vereinsstrafenbestimmung kann nur in den vorgenannten Grenzen gerichtlich �berpr�ft werden, weil der Verein insoweit in Aus�bung seiner Autonomie eigenverantwortlich handelt (BGHZ 47, 381, 384 = NJW 1967, 1657; BGHZ 87, 337, 345 = NJW 1984, 918; BGH NJW 1997, 3368).
OLG Hamm, 25.04.2001 - 8 U 139/00 Vereinsrecht - Ausschluss von Mitgliedern - Nachpr�fung durch staatliche Gerichte …Dabei unterliegen die Tatsachenermittlung und die formelle Rechtm��igkeit der vollen Nachpr�fung durch die staatlichen Gerichte (BGH, NJW 1984, 918, NJW 1997, 3368; OLG Saarbr�cken, NJW-RR 1994, 251 (252);… Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 16. Auflage, M�nchen 1997, Rdn. 112;… Reichert/van Look (van Look), Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 7. Auflage, Neuwied, Rdn. 1803ff.).Welche Ma�nahme der Beklagte w�hlt, wenn er einen wichtigen Grund annimmt, f�llt aufgrund der nach Art. 9 Abs. 1 GG grundgesetzlich gesch�tzten Vereinsautonomie in sein Ermessen (vgl. BGH, NJW 1997, 3368; OLG Saarbr�cken, NJW-RR 1994, 251 (252);… Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rdn. 112;… St�ber, Handbuch zum Vereinsrecht, Rdn. 713).
KG, 27.10.2006 - 3 U 47/05 Parteiausschluss eines CDU-Mitglieds: Pr�fungsma�stab f�r die staatlichen …Da die Parteienfreiheit gem�� � 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 PartG in personeller Hinsicht die freie Entscheidung �ber die Aufnahme oder den Ausschluss von Mitgliedern umfasst, sind die f�r Monopolverb�nde oder Vereinigungen mit �berragender Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich geltenden strengeren Ma�st�be, nach denen ein Ausschluss wegen ihrer sozialen M�chtigkeit in gleicher Weise wie die Ablehnung eines Aufnahmeantrags sachlich gerechtfertigt sein muss (BGH, NJW 1997, 3368, 3370; BGH, NJW 1991, 485), f�r den Ausschluss aus einer politischen Partei nicht anzuwenden.Die f�r Monopolverb�nde oder Vereinigungen mit �berragender Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich geltenden strengeren Ma�st�be, nach denen ein Ausschluss wegen ihrer sozialen M�chtigkeit in gleicher Weise wie die Ablehnung eines Aufnahmeantrags sachlich gerechtfertigt sein muss (BGH, NJW 1997, 3368, 3370; BGH, NJW 1991, 485), sind aus den vom Landgericht zutreffend angef�hrten Gr�nden f�r den Ausschluss aus einer politischen Partei nicht anzuwenden, weil die Parteienfreiheit eben auch in personeller Hinsicht die freie Entscheidung �ber die Aufnahme oder den Ausschluss von Mitgliedern umfasst.
OLG Hamm, 20.06.2001 - 8 U 77/01 Keine telefonische Abstimmung bei MitgliederversammlungW�hrend es stets voller gerichtlicher Nachpr�fung unterliegt, ob die Tatsachen, die der Ausschlie�ungsentscheidung des Vereins zugrunde gelegt worden sind, bei objektiver und an rechtsstaatlichen Grunds�tzen ausgerichteter Tatsachenermittlung zutreffend festgestellt worden sind, die Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter die herangezogene Vorschrift jedoch grunds�tzlich zu den Ma�nahmen geh�rt, die ein Verein in Aus�bung seiner Vereinsgewalt eigenverantwortlich zu treffen hat und die gerichtlich daher nur in engen Grenzen nachpr�fbar ist (BGHZ 87, 337 (345) = NJW 1984, 918; NJW 1997, 3368), ist dies bei sog. Monopolverb�nden und Vereinigungen mit �berragender Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich, bei denen die Mitgliedschaft f�r den Einzelnen aus beruflichen, wirtschaftlichen oder sozialen Gr�nden von erheblicher Bedeutung ist, anders.Da ein Ausschluss aber um so eher unbillig sein wird, je wichtiger f�r den Betroffenen die Mitgliedschaft ist, sind diesem Beurteilungs- und Ermessensspielraum enge Grenzen gesetzt (vgl. BGHZ 93, 151 (158) = NJW 1985, 1216; NJW 1988, 552, 555; NJW 1997, 3368).
OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 13 W 29/00 Verh�ltnis der staatlichen zur Verbandsgerichtsbarkeit und Umfang der …Verbandsgerichtliche Entscheidungen sind, wie bereits oben unter 1. in Bezug auf die Zul�ssigkeit des kl�gerischen Antrages ausgef�hrt, einer gerichtlichen Kontrolle unterzogen, die indessen, der grundrechtlich gesch�tzten Vereinsautonomie (Art. 9 GG) Rechnung tragend, nur eine eingeschr�nkte ist (vgl. aus j�ngster Zeit Urteil des 2. ZS des BGH vom 09.06.1997 in NJW 1997, S. 3368, sowie auch M�nchener Kommentar-Reuter, BGB, 3.Aufl. 1993, Rn 35ff sowie Soergel-Hadding, BGB, 12. Aufl. 1987, Rn 59 ff., jeweils zu � 25).
LG Freiburg, 15.05.2012 - 14 O 46/12 Fu�ball-Ligaspiele und die ordentlichen GerichteInsbesondere unterliegen die Ordnungsm��igkeit des vereinsgerichtlichen Verfahrens, die Vereinbarkeit der Vereinsstrafe mit Gesetz und Satzung sowie die zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das staatliche Gericht (vgl. BGHZ 87, 337, 343; BGH NJW-RR 1992, 246; NJW 1997, 3368; OLG Hamm NJW-RR 2001, 1480).Die Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter die Vereinsstrafenbestimmungen kann nur in den vorgenannten Grenzen gerichtlich �berpr�ft werden, weil der Verein insoweit in Aus�bung seiner Verbandsautonomie (Art. 9 GG) eigenverantwortlich handelt (BGHZ 47, 381, 384; BGHZ 87, 337, 345; BGH NJW 1997, 3368).
OLG K�ln, 05.06.2007 - 3 U 211/06 Eingeschr�nkte �berpr�fung verbandsinterner Sportgerichtsentscheidungen - …
OLG Frankfurt, 03.03.2009 - 11 U 57/08 Anspruch auf Aufnahme eines Handballvereins in den Landessportbund: Ablehnung der …
OLG Frankfurt, 18.07.2000 - 11 U (Kart) 36/00 Einstweilige Verf�gung auf Zulassung zur Fu�ballbundesliga: Zulassungsablehnung …
OLG Hamm, 19.09.2001 - 8 U 193/00 Vereinsstrafe - Pr�fung durch staatliche Gerichte - Tatsachenfeststellung - …
OLG Schleswig, 22.05.2002 - 9 U 54/01 Schadensersatz nach Ausschluss aus einem Segelverein.
KG, 22.02.2005 - 5 U 226/04 Vereinsrecht: Stimmrechtsausschluss bei Entscheidung �ber Vereinsausschluss
OLG Koblenz, 29.09.1999 - 5 U 140/99 Konkurrierende Verb�nde a) der Bestattungsunternehmen und b) der Unternehmen, die …
AG K�ln, 14.03.2007 - 119 C 624/05 LG Frankfurt/Main, 14.05.2009 - 3 O 614/08 Feststellungs- und Leistungsanspruch eines Spitzensportlers: (Un-)Rechtm��igkeit …
OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 1 O 198/00 Was ist dejure.org?

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 Art. 9
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