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Timestamp: 2016-10-23 14:31:32+00:00

Document:
E.________, Beschwerdef�hrerin,
A.- Die 1915 geborene E.________ und ihr 1964 verstorbener Ehemann waren 1957 als holl�ndische Staatsangeh�rige in die Schweiz eingereist und im Besitz der Niederlassungsbewilligung in Basel wohnhaft. Im Jahre 1992 zog E.________ nach X.________. Seit beinahe 50 Jahren ist sie bei der privaten holl�ndischen Kollektivversicherung der niederl�ndischen Eisenbahnen AXA gegen alle Krankheitskosten ohne Franchise versichert und bezieht bei dieser Versicherungseinrichtung seit Hinschied ihres Ehegatten auch eine Witwenpension.
Nach Feststellung, dass E.________ in der Schweiz f�r Krankenpflege nicht versichert war, lehnte die Kontrollstelle f�r Krankenversicherung des Kantons Tessin mit Verf�gung vom 31. August 2000 die Befreiung vom schweizerischen Krankenversicherungsobligatorium ab.
B.- Hiegegen erhob E.________ Beschwerde mit dem Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht. Das Versicherungsgericht des Kantons Tessin wies die Beschwerde mit Entscheid vom 14. M�rz 2001 ab.
C.- Mit Eingabe an die Vorinstanz vom 25. M�rz 2001, welche an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht weitergeleitet wurde, beantragt E.________ die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Befreiung vom Versicherungsobligatorium. Nachtr�glich reichte sie zwei Briefe ein, die ihr am 23. Oktober 2000 von der Vorsteherin des Eidgen�ssischen Departements des Innern und am 11. Dezember 2000 vom Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) zugestellt worden waren. Auf Anfrage des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts, ob ihre Eingabe als Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandeln sei, berichtete E.________ mit Schreiben vom 8. April 2001, sie wolle, auch in Anbetracht der ihr in Aussicht gestellten Kostenvorschusspflicht, die Beschwerde vorl�ufig zur�cknehmen und ihre Entscheidung sp�ter bekannt geben.
1.- Mit Schreiben vom 8. April 2001 hat E.________ dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht mitgeteilt, auch in Anbetracht der ihr in Aussicht gestellten Kostenvorschusspflicht w�rde sie die Beschwerde vorl�ufig zur�cknehmen und ihre Entscheidung sp�ter bekannt geben.
Davon ausgehend, dass sie damit sinngem�ss die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten beantragt hat, ist mit Bezug auf die nachfolgende Erw�gung 6 auf die Eingabe vom 25. M�rz 2001, die als Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu betrachten ist, ohne weiteres einzutreten.
2.- Da nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern die Befreiung vom Versicherungsobligatorium streitig ist, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3.- Nach Art. 3 Abs. 1 KVG muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz f�r Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter/ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen.
Der Bundesrat kann laut Art. 3 Abs. 2 KVG Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen, namentlich f�r Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen internationaler Organisationen und ausl�ndischer Staaten. Nach Art. 2 Abs. 2 KVV sind auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen Personen, die nach ausl�ndischem Recht obligatorisch krankenversichert sind, sofern der Einbezug in die schweizerische Versicherung f�r sie eine Doppelbelastung bedeuten w�rde und sie f�r Behandlungen in der Schweiz �ber einen gleichwertigen Versicherungsschutz verf�gen; dem Gesuch ist eine schriftliche Best�tigung der zust�ndigen ausl�ndischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen.
4.- a) Dass die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich dem schweizerischen Krankenversicherungsobligatorium untersteht, wird zu Recht weder von den Parteien noch von der Vorinstanz in Frage gestellt. Diese stellt im angefochtenen Entscheid sodann fest, dass die Beschwerdef�hrerin unbestrittenermassen bei der privaten holl�ndischen Kollektivversicherung der niederl�ndischen Eisenbahnen AXA freiwillig (vertraglich) krankenversichert ist. Die Befreiungsvoraussetzung des Art. 2 Abs. 2 KVV, wonach eine obligatorische Krankenversicherung nach ausl�ndischem Recht bestehen muss, ist somit nicht erf�llt.
b) Nach der Rechtsprechung ist Art. 2 Abs. 2 KVV mit Verfassung und Gesetz vereinbar (RKUV 2000 Nr. KV 102 S. 16, 1999 Nr. KV 81 S. 337). Diese Bestimmung sieht keine Befreiung jener Personen vom Obligatorium vor, die im Ausland �ber eine nicht-obligatorische Krankenversicherung verf�gen. Dies kann zwar, wie auch der vorliegende Fall zeigt, durchaus zu Problemen f�r die Betroffenen f�hren; dies namentlich f�r �ltere Personen, die eine freiwillige ausl�ndische Krankenversicherung besitzen. Diesen Personen steht der Abschluss einer tragbaren Zusatzversicherung nicht ohne weiteres offen; auch k�nnen sich bei einer allf�lligen R�ckkehr ins Herkunftsland Schwierigkeiten ergeben, wenn die fr�here freiwillige Krankenversicherung im Hinblick auf das schweizerische Obligatorium gek�ndigt worden ist. Diese Probleme d�rften sich indessen in manchen F�llen l�sen lassen, etwa auf dem Wege der Sistierung des ausl�ndischen Versicherungsvertrags oder der tempor�ren Umwandlung der ausl�ndischen Versicherung in eine Erg�nzungsversicherung zur schweizerischen obligatorischen Krankenversicherung.
Nicht von der Hand zu weisen ist, dass sich m�glicherweise auch neue Regelungen im (nationalen oder zwischenstaatlichen) schweizerischen Recht aufdr�ngen (RKUV 2000 Nr. KV 102 S. 16).
c) Auf Grund der durchgef�hrten und in einem Brief vom 11. Dezember 2000 festgehaltenen Ergebnisse einer Abkl�rung stellte das BSV fest, mit Inkrafttreten des Freiz�gigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU w�rde die Beschwerdef�hrerin, sofern sie lediglich eine holl�ndische Rente beziehe, dem holl�ndischen Recht zugewiesen werden und daher von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz freigestellt sein. Mit Blick auf diese Neuerungen erachtete es das BSV als wenig sinnvoll, wenn die Beschwerdef�hrerin noch f�r eine voraussichtlich kurze Zeitspanne eine Versicherung in der Schweiz abschliessen m�sste. Diese Betrachtungsweise wird von der Kontrollstelle nicht geteilt, wobei sie in ihrer Vernehmlassung zum vorinstanzlichen Verfahren insbesondere erwogen hat, dass das Freiz�gigkeitsabkommen zur Zeit noch nicht in Kraft ist. In Beachtung des Gesetzm�ssigkeitsgrundsatzes und des Gleichbehandlungsgebots gegen�ber ausl�ndischen Staatsangeh�rigen, denen die Befreiung vom Versicherungsobligatorium ebenfalls nicht gew�hrt wurde, sei das Gesuch der Beschwerdef�hrerin abzuweisen.
5.- Nachdem feststeht, dass die Beschwerdef�hrerin nach ausl�ndischem Recht nicht obligatorisch krankenversichert ist, muss der Vorinstanz und der Kontrollstelle darin beigepflichtet werden, dass sie eine der f�r die Befreiung von der Versicherungspflicht erforderlichen Voraussetzungen nicht erf�llt. Daraus folgt, dass die Beschwerdef�hrerin vom schweizerischen Krankenversicherungsobligatorium nicht befreit werden kann.
6.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario) und die Gerichtskosten sind grunds�tzlich der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Es ist indessen davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin mit ihrem Schreiben vom 8. April 2001 sinngem�ss die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten beantragt hat. Diesem Gesuch kann im vorliegenden Fall entsprochen werden.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Tessin und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 104
 Art. 105
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
e contrario