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Timestamp: 2019-07-21 17:03:03+00:00

Document:
BGH-Urteil: I ZR 247/91 - 28.10.1993 - Importwerbung
Importwerbung
Aktenzeichen: I ZR 247/91
Datum: 28.10.93
Die Werbung für nach Deutschland importierte Kraftfahrzeuge ohne die Angabe, daß es sich nicht um Fahrzeuge handelt, die für die Erstauslieferung im Inland vom Hersteller ausgerüstet worden sind, enthält nicht ohne weiteres eine relevante Irreführung im Sinne des § 3 UWG.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 18. Juli 1991 aufgehoben.
In einer Anzeige in einer örtlichen Tageszeitung vom 7./8. April 1990 warb die Beklagte für ein abgebildetes Fahrzeug mit der Angabe "Weltneu: 305 PS t. t. - jetzt schon bei W.".
Die Klägerin, die geltend gemacht hat, die Beklagte gehöre nicht zu den zum Vertrieb von N.-Fahrzeugen berechtigten Vertragshändlern, hat die Anzeige, die ein Fahrzeug der Marke N. zum Gegenstand habe, als wettbewerbsrechtlich unzulässig beanstandet.
Das Landgericht hat die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, es zu unterlassen,
N.-Neufahrzeuge, die nicht aus der nach Deutschland ausgelieferten Produktion des Herstellers stammen, Endverbrauchern anzubieten, ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß diese Fahrzeuge aus dem Ausland importiert worden sind.
Die Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil hat das Berufungsgericht mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß es die Worte "daß diese Fahrzeuge aus dem Ausland importiert worden sind" ersetzt hat durch die Worte "daß es sich nicht um Fahrzeuge handelt, die für die Erstauslieferung im Inland vom Hersteller ausgerüstet sind".
Es hat dabei ausgesprochen, daß der Wert der Beschwer der Beklagten 20.000,-- DM beträgt.
Nachdem der Senat auf die Revision der Beklagten den Wert der Beschwer auf 100.000,-- DM festgesetzt hat, verfolgt die Beklagte den Klageabweisungsantrag weiter. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. Auf einen in der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht zusätzlich gestellten Hilfsantrag der Klägerin hat sich die Beklagte nicht eingelassen.
Das Berufungsgericht, das seiner Entscheidung keinen Tatbestand vorangestellt hat, hat ausgeführt, die Verurteilung der Beklagten sei mit der klarstellenden Umformulierung der Urteilsformel zu bestätigen gewesen. Die Beklagte habe in der beanstandeten Anzeige für ein Fahrzeug der Marke N. vom Typ 300 ZX t. t. geworben. Die Behauptung der Beklagten, für ein Phantomfahrzeug geworben zu haben, was ohne weiteres sittenwidrig nach § 1 UWG gewesen wäre, sei nach den zum Vergleich vorgelegten Unterlagen widerlegt. Die Beklagte habe zudem vorprozessual eingeräumt, daß das beworbene Fahrzeug ein aus dem Überseeraum importiertes Fahrzeug sei und daß sie nicht zu den Vertragshändlern der Firma N. gehöre.
Die Werbung für ein vom Hersteller nicht für den deutschen Markt produziertes und ausgestattetes Neufahrzeug, das der Hersteller in ein anderes Land geliefert habe, aus dem es zum Verkauf für den deutschen Markt importiert werden müsse, sei irreführend im Sinne des § 3 UWG, wenn auf Umstände dieser Art nicht hingewiesen werde. Fehle es an solchen Hinweisen, würden Umstände verschwiegen, die von einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise als wesentlich für den Kaufentschluß angesehen würden. Für die rechtliche Beurteilung komme es nicht entscheidend darauf an, ob und in welcher Weise die von der Beklagten vertriebenen Fahrzeuge sich von den für den deutschen Markt produzierten N.-Fahrzeugen unterschieden und ob die Beklagte den Käufern gleiche Kundendienstleistungen anbieten könne. Entscheidend sei allein, daß ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise geneigt sei, mit einem vom Hersteller für den deutschen Markt ausgestatteten und für diesen Markt bestimmten und ausgelieferten Fahrzeug wertbildende Vorstellungen zu verbinden.
Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Mit Erfolg rügt die Revision, daß das Urteil keinen Tatbestand enthält. Das Berufungsgericht hat von einer Darstellung des Tatbestandes nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen und auch nicht in ausreichender Weise auf das Urteil des Landgerichts und die Schriftsätze der Parteien Bezug genommen, weil es die Sache im Hinblick auf den von ihm festgesetzten Wert der Beschwer als nicht revisibel angesehen hat.
Dieser Annahme ist der Boden entzogen, nachdem der erkennende Senat den Wert der Beschwer auf 100.000,-- DM festgesetzt hat.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Berufungsurteil grundsätzlich aufzuheben, wenn es keinen Tatbestand enthält (BGHZ 73, 248, 250 ff.). Einem solchen Urteil kann in der Regel nicht entnommen werden, welchen Streitstoff das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, so daß diese einer abschließenden Überprüfung in der Revisionsinstanz nicht zugänglich ist. Das gilt auch dann, wenn aus Sicht des Berufungsgerichts ein Urteilstatbestand entbehrlich erschien, weil das Berufungsgericht sein Urteil mangels Überschreitung der Beschwersumme für nicht revisibel hielt (BGH, Urt. v. 25.4.1991 - I ZR 232/89, NJW 1991, 3038, 3039 - Fehlender Tatbestand m.w.N.). Von einer Aufhebung kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn das Ziel, die Anwendung des Rechts auf den festgestellten Sachverhalt nachzuprüfen, im Einzelfall erreicht werden kann, weil sich der Sach- und Streitstand aus den Entscheidungsgründen in einem für die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfrage ausreichenden Umfang ergibt (vgl. BGH aaO, NJW 1991, 3038, 3039). Ein solcher Ausnahmefall ist hier nicht gegeben. Die den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils zu entnehmenden Umstände tatsächlicher Art reichen für eine abschließende Beurteilung des Sach- und Streitstands durch das Revisionsgericht nicht aus. Auch fehlt es an einer vollständigen Wiedergabe der gestellten Anträge (§ 313 Abs. 2 ZPO).
Danach war auf die Revision der Beklagten das Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Bei seiner erneuten Beurteilung wird das Berufungsgericht zu beachten haben, daß seine Erwägungen zum Vorliegen einer Irreführungsgefahr eine Verurteilung der Beklagten nach § 3 UWG nicht tragen.
Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise geneigt sei, mit einem vom Hersteller für den deutschen Markt ausgestatteten und für diesen Markt bestimmten ausgelieferten Fahrzeug wertbildende Vorstellungen zu verbinden. Deshalb müsse, so hat das Berufungsgericht gemeint, bei der bestimmungsgemäßen Auslieferung eines Fahrzeugs auf einen ausländischen Markt, das importiert werden soll und im Inland beworben werde, hierauf hingewiesen werden. Das Fehlen solcher Hinweise reicht indessen zur Begründung einer Irreführung nicht aus. Es ist schon zweifelhaft, ob im Verschweigen von Umständen der erwähnten Art überhaupt eine unzutreffende Angabe im Sinne des § 3 UWG liegt. Daß ein Importfahrzeug angeboten werden soll, sieht der Verbraucher. Zwar erfährt er damit noch nicht, daß dieses Fahrzeug nicht für den deutschen Markt hergestellt worden ist. Aber die Unvollständigkeit einer Werbung macht diese nicht ohne weiteres täuschend im Sinne des § 3 UWG. Jedenfalls wäre aber das Fehlen der erörterten Hinweise für sich für die Kaufentscheidung des Publikums nicht relevant. Das Käuferinteresse richtet sich auf mögliche sachliche Unterschiede des beworbenen Fahrzeugs gegenüber bekannten Fahrzeugen. Für die Kaufentscheidung spielt es dabei erfahrungsgemäß keine Rolle, daß das Fahrzeug für einen anderen als den inländischen Markt produziert worden ist, wenn es in allen für den interessierten Verkehr wesentlichen Punkten dem deutschen Standard entspricht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine nach § 3 UWG zu beanstandende Irreführung dann vor, wenn gegenüber inländischen Verbrauchern für Kraftfahrzeuge geworben wird, die von gleichartigen für den deutschen Markt hergestellten Modellen in wesentlichen Ausrüstungs- und Ausstattungsmerkmalen abweichen, sofern nicht unübersehbar auf die geringerwertige Ausrüstung und Ausstattung hingewiesen wird. Dem liegt zugrunde, daß die angesprochenen Verkehrskreise der Werbung eines Kraftfahrzeughändlers, der einen Fahrzeugtyp eines Herstellers anbietet, der auch sonst auf dem deutschen Markt angeboten wird, entnehmen, das konkret beworbene Fahrzeug weise die gleichen Ausrüstungs- und Ausstattungsmerkmale auf, wie die üblicherweise angebotenen Fahrzeuge. Im Falle einer Abweichung ist deshalb der Anbieter eines Fahrzeugs, will er eine Irreführung über die Beschaffenheit des angebotenen Fahrzeugs vermeiden, nach § 3 UWG verpflichtet, auf diese Abweichung hinzuweisen (BGH, Urt. v. 5.12.1991 - I ZR 63/90, GRUR 1992, 171, 172 = WRP 1992, 165 - Vorgetäuschter Vermittlungsauftrag). Das Berufungsgericht wird deshalb im einzelnen feststellen müssen, in welchen Merkmalen die für den deutschen und den überseeischen Markt produzierten und vertriebenen Fahrzeuge voneinander abweichen, um entscheiden zu können, ob es sich um Merkmale handelt, die für die Kaufentscheidung der angesprochenen Verkehrskreise von Bedeutung sein können.
Piper, Teplitzky, Mees, Ullmann, Starck

References: § 3
 § 1
 § 3
 § 543
 BGH 
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3