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Timestamp: 2016-10-28 16:01:15+00:00

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I 208/03 (26.03.2004)
I 208/03
Urteil vom 26. M�rz 2004
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Lustenberger; Gerichtsschreiberin Sch�pfer
H.________, 1969, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rolf Hofmann, c/o Kupferschmid, Hafen + Partner, Anwaltsb�ro, Beethovenstrasse 24, 8002 Z�rich,
(Entscheid vom 28. Februar 2003)
H.________, geboren 1969, erlitt anl�sslich eines Verkehrsunfalls am 9. Mai 1996 ein Distorsionstrauma der Halswirbels�ule. Die Allianz Versicherung AG erbrachte im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung Leistungen. Am 14. Mai 1997 meldete sich H.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und ersuchte um eine Rente. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich holte die Akten des Unfallversicherers und verschiedene Arztberichte (Dr. med. E.________, Psychiatrie/Psychotherapie FMH, vom 3. Juni 1997; Dr. med. R.________, Neurologie FMH, vom 4. Juni und 27. November 1997; Frau Dr. W.________, Chiropraktorin, vom 6. Juni und 24. November 1997) ein und kl�rte die beruflichen Verh�ltnisse bei der Arbeitgeberin ab. Mit Beschluss vom 15. April 1999 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, sie habe bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % mit Wirkung ab 1. November 1997 Anspruch auf eine bis 31. Mai 1998 befristete halbe Invalidenrente. Die entsprechende Verf�gung erging am 17. Dezember 1999 und blieb unangefochten.
Am 16. Juli und 1. November 1999 liess H.________ der IV-Stelle mitteilen, nach der Geburt ihrer Tochter am 9. Januar 1999 habe sie ihre Arbeit wegen zunehmenden Beschwerden nicht im vorgesehenen Rahmen wieder aufnehmen und ab 27. Oktober 1999 �berhaupt nicht mehr arbeiten k�nnen. In der Folge holte die Verwaltung weitere Arzt- und Arbeitgeberberichte ein und zog ein von der Klinik B.________ im Auftrag der Unfallversicherung erstelltes Gutachten vom 14. Dezember 2000 bei. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens hielt die IV-Stelle mit Verf�gung vom 9. Juli 2001 an der Verneinung eines weiteren Rentenanspruchs fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher unter Ber�cksichtigung der gesetzlichen �Wartefrist� eine Invalidenrente analog den durch den Unfallversicherer bezahlten Taggeldleistungen seit Unfalltag beantragt wurde, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich in dem Sinne teilweise gut, als der Anspruch auf eine halbe Rente ab 1. Januar 1999 bejaht und im �brigen die Beschwerde abgewiesen wurde (Entscheid vom 28. Februar 2003).
H.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihr ab Oktober 1999 eine ganze Rente zuzusprechen.
W�hrend die IV-Stelle auf Abweisung schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf Vernehmlassung.
Im vorinstanzlichen Entscheid werden die Bestimmungen und Grunds�tze zum Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 und 2 IVG), zu den Voraussetzungen und zum Umfang (Art. 28 IVG) sowie den Beginn des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG; BGE 126 V 243 Erw. 5) zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig wiedergegeben hat das kantonale Gericht die Grunds�tze �ber die freie Beweisw�rdigung und den Beweiswert eines Arztberichts im Speziellen (BGE 125 V 352 Erw. 3a) sowie die Aufgabe des Arztes bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4). Entsprechendes gilt f�r die Anwendbarkeit des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ([ATSG]; BGE 129 V 4 Erw. 1.2). Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass f�r die Vornahme des Einkommensvergleichs grunds�tzlich auf die Gegebenheiten im Zeitpunkt des allf�lligen Rentenbeginns beziehungsweise der �nderung der Verh�ltnisse abzustellen ist. Bevor die Verwaltung �ber einen Leistungsanspruch befindet, muss sie indessen pr�fen, ob allenfalls in der dem Rentenbeginn folgenden Zeit eine erhebliche Ver�nderung der hypothetischen Bezugsgr�ssen eingetreten ist. Gegebenenfalls hat sie vor ihrem Entscheid einen weiteren Einkommensvergleich durchzuf�hren (BGE 129 V 222, 128 V 174). Dabei sind die f�r eine befristet und/oder abgestuft zugesprochene Invalidenrente geltenden Grunds�tze (Art. 88a IVV in Verbindung mit Art. 41 IVG; BGE 121 V 275 Erw. 6b/dd; AHI-Praxis 1999 S. 246 Erw. 3a) zu beachten.
2.1 Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrerin ab Oktober 1999 Anspruch auf eine h�here als eine halbe Invalidenrente hat. Nicht Anfechtungs- und Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Verwaltung der Versicherten mit rechtskr�ftiger Verf�gung vom 17. Dezember 1999 zu Recht eine ab November 1997 bis 31. Mai 1998 terminierte halbe Rente zugesprochen hatte. Von den Parteien ist nunmehr auch unbestritten, dass die Versicherte ab 1. Januar 1999 erneut Anspruch auf eine halbe Rente hatte.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie sei seit dem 25. Oktober 1999 von verschiedenen �rzten zu 100 % arbeitsunf�hig geschrieben. Die Vorinstanz habe in ihrem Entscheid zu Unrecht nicht beachtet, dass der behandelnde Neurologe Dr. med. R.________ in seinem Bericht vom 13. Dezember 1999 ab jenem Zeitpunkt von einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgegangen sei. Die Unfallversicherung richte Taggelder aufgrund einer vollen Arbeitsunf�higkeit aus, sodass ohne weiteres auf einen Anspruch auf eine volle Rente der Invalidenversicherung geschlossen werden m�sse. Im Weiteren l�sst sie die vorinstanzliche Berechnung ihres Invalidit�tsgrades beanstanden.
Es stellt sich die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin ab 25. Oktober 1999 Anspruch auf eine revisionsweise Erh�hung der vom kantonalen Gericht ab Januar 1999 zugesprochenen halben Invalidenrente hatte.
3.1 Nach Art. 41 IVG werden laufende Renten f�r die Zukunft erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Invalidit�tsgrad in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise �ndert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen, die geeignet ist, den Invalidit�tsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Ob eine solche �nderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der urspr�nglichen Rentenverf�gung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverf�gung (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis). Nach der Rechtsprechung ist die Invalidenrente nicht nur bei einer wesentlichen Ver�nderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich ver�ndert haben (BGE 120 V 131 Erw. 3b, 119 V 478 Erw. 1b/aa, 113 V 275 Erw. 1a mit Hinweisen). Eine bloss unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes stellt dabei praxisgem�ss keine revisionsbegr�ndende �nderung im Sinne von Art. 41 IVG dar (BGE 112 V 372 unten mit Hinweisen).
3.2 Das kantonale Gericht hat die medizinischen Akten �beraus detailliert und eingehend dargestellt und gepr�ft. Aufgrund der umfassenden Dokumentation l�sst sich einzig entnehmen, dass der behandelnde Neurologe, Dr. med. R.________, ab dem 25. Oktober 1999 eine volle Arbeitsunf�higkeit attestierte. Im bei den Akten liegenden �rztlichen Zwischenbericht vom 13. Dezember 1999 begr�ndet er gegen�ber der IV-Stelle nicht, inwiefern sich der Gesundheitszustand seiner Patientin verschlechtert habe und weshalb sie ab jenem Zeitpunkt nicht mehr in der Lage sein sollte, (irgend-)einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen. Hingegen wird im Gutachten der Dres. med. C.________ (Chefarzt der Klinik B.________) und L.________ (Ober�rztin an der Klinik B.________) vom 14. Dezember 2000 ein Bericht von Dr. med. R.________ vom 13. Dezember 1999 an die Unfallversicherung erw�hnt und zusammengefasst. Demnach habe die Beschwerdef�hrerin anl�sslich einer Untersuchung am 27. Oktober 1999 �ber vermehrte Nackenschmerzen mit erheblichen Schmerzrezidivien geklagt, die derart intensiv gewesen seien, dass sie sich immer wieder habe hinlegen m�ssen. Im Rahmen dieser Schmerzrezidive sei es zu einer zunehmenden Einschr�nkung der HWS- und Kopfbeweglichkeit mit gleichzeitig vermehrtem Auftreten von Gef�hlsst�rungen am Kopf links, am Hals im Schulter-/Armbereich und am linken Bein gekommen. Aufgrund dieses Verlaufes mit Symptomverschlechterung der unfallbedingten Beschwerden habe die Arbeitsunf�higkeit ab dem 24. Oktober 1999 auf 100 % festgelegt werden m�ssen. Als Indiz f�r eine gesundheitliche Verschlechterung kann auch der Umstand gewertet werden, dass die Beschwerdef�hrerin ab November 1999 f�r die Alltagsbelange und bei der F�hrung des Haushalts Spitexhilfe in Anspruch nehmen musste. Damit ist von ver�nderten Verh�ltnissen in medizinischer Hinsicht ab jenem Zeitpunkt auszugehen.
3.3 Zu beachten gilt es indessen, dass die vorinstanzliche Beurteilung des Invalidit�tsgrades weitgehend auf der sich aus dem Gutachten B.________ vom 14. Dezember 2000 ergebenden Stellungnahme zur zumutbaren Arbeitsf�higkeit beruht. Diese Expertise wurde aufgrund einer Untersuchung vom 3. Oktober 2000 erstellt. Damit ist die Verschlechterung des Gesundheitszustandes, wie sie in den erw�hnten Berichten von Dr. med. R.________ hervorgeht, mitber�cksichtigt. Seit dieser umfassenden Begutachtung wird keine weitere Verschlechterung geltend gemacht. Auch konnte sich der behandelnde Arzt, Dr. med. G.________, Facharzt f�r Psychiatrie, in einem eigenen Gutachten den in der genannten Expertise gemachten Schlussfolgerungen weitgehend anschliessen. Mit der Vorinstanz ist daher festzustellen, dass der medizinische Sachverhalt gen�gend abgekl�rt ist. Das Gutachten vom 14. Dezember 2000 und der audio-neurologische Bericht von Dr. med. M.________ vom 9. Juni 2001 liefern wichtige Grundlagen f�r die Beurteilung der zumutbaren Arbeitsf�higkeit. Das kantonale Gericht hat �berzeugend dargelegt, warum es diesen gefolgt, die Arbeitsf�higkeit an einer angepassten Stelle indessen auf 50 % anstelle der im Gutachten genannten 70 % festgesetzt hat. Darauf ist bei der Sch�tzung des Invalidit�tsgrades abzustellen. Auch wenn es im Oktober 1999 zu einer Verschlimmerung in gesundheitlicher Hinsicht gekommen ist, kann aufgrund der sp�ter erfolgten Begutachtung nicht von einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit an einer angepassten Stelle ausgegangen werden.
Damit ist zu pr�fen, ob die Vorinstanz den Invalidit�tsgrad zu Recht mit 53 % ermittelt und damit einen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bejaht hat.
4.1 Dem vorinstanzlichen Entscheid liegt ein Validenlohn von Fr. 75'600.- entsprechend einem Monatslohn von Fr. 6300.- (inklusive Anteil 13. Monatslohn) zugrunde. Dem kann nicht gefolgt werden. Zwar hat sich das kantonale Gericht f�r die Bezifferung des Valideneinkommens richtigerweise auf den Fragebogen f�r Arbeitgeber vom 16. Juni 1997 gest�tzt, dem die monatlichen Einkommen vor dem Unfall vom 9. Mai 1996 entnommen werden k�nnen. Von Januar bis April 1996 betrug der Durchschnittslohn Fr. 6224.50, mithin Fr. 74'694.- im Jahr. Dazu kommt aber gem�ss der genannten Arbeitgeberauskunft noch ein 13. Monatslohn von Fr. 5300.-. F�r das Jahr 1996 betr�gt das Valideneinkommen somit Fr. 79'994.-. Vorliegend stehen die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Rentenbeginns (BGE 129 V 222), also f�r das Jahr 1999 zur Diskussion. Da die f�r die Beurteilung des Invalidit�tsgrades zu sch�tzenden Einkommen so konkret wie m�glich zu ermitteln sind, ist wiederum von den Angaben der Arbeitgeberin auszugehen. Der Grundlohn der Beschwerdef�hrerin hat sich in den Jahren 1996 bis 1999 von Fr. 5300.- auf Fr. 5630.-, mithin um 6,23 % erh�ht. Dies trotz der Tatsache, dass sie von der vor Eintritt des Gesundheitsschadens ausge�bten T�tigkeit als Personalassistentin in die weniger qualifizierte einer kaufm�nnischen Bankangestellten wechseln musste. Es gibt keinen Anlass daran zu zweifeln, dass sie als Gesunde diese prozentuale Lohnerh�hung auch erhalten h�tte. Damit beziffert sich das Valideneinkommen f�r 1999 auf Fr. 84'978.-.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin hatte nach der Geburt einer Tochter im Januar 1999 ihre T�tigkeit als kaufm�nnische Angestellte bei der Bank X._______ erst im Juli 1999 wieder aufgenommen und sogleich die K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses per Ende September jenes Jahres erhalten. Danach �bte sie keine Erwerbst�tigkeit mehr aus. Damit ist das Invalideneinkommen aufgrund von Durchschnittswerten der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik (LSE) zu ermitteln. Das kantonale Gericht ist von einem zumutbaren Invalideneinkommen von Fr. 35'078.- ausgegangen, wobei es seiner Berechnung die Zahlen f�r das Jahr 2000 f�r weibliche Angestellte im Bereich Sekretariats- und Kanzleiarbeiten auf hohem Anforderungsniveau (Niveau 1 + 2) zugrundelegte. Dem kann insoweit nicht gefolgt werden, als der Beschwerdef�hrerin aus medizinischer Sicht eine rasche Erm�dung bei intellektuellen T�tigkeiten insbesondere mit Konzentrations- und Kurzzeitged�chtnisst�rungen attestiert wird. Es hatte sich auch an ihrem angestammten Arbeitsplatz gezeigt, dass sie die komplexeren Aufgaben als Personalassistentin nicht mehr bew�ltigen konnte und nunmehr als kaufm�nnische Bankangestellte mit dem internen Fakturawesen besch�ftigt wurde. Auch im Gutachten vom 14. Dezember 2000 wird die Prognose in Bezug auf die Arbeitsf�higkeit als kaufm�nnische Angestellte in einer gehobenen Stellung als eher ung�nstig beschrieben. Damit ist der hypothetische Invalidenlohn auf dem Niveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) anzusetzen. Da die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Rentenbeginns zu pr�fen sind (vgl. Erw�gung 4.2 hievor), ist Tabelle TA7 der LSE 1998 massgebend. Durchschnittlich verdienten Frauen in allgemeinen kaufm�nnisch-administrativen T�tigkeiten Fr. 4800.- im Monat. Aufgerechnet auf das Jahr 1999 und auf eine durchschnittliche w�chentliche Arbeitszeit von 41,8 Stunden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt betr�gt das Invalideneinkommen bei einer Arbeitsf�higkeit von 50 % demnach Fr. 30'096.-, was einem Invalidit�tsgrad von 65 % (vgl. zu den Rundungen bei der Berechnung des Invalidit�tsgrades das zur Ver�ffentlichung bestimmte Urteil R. vom 19. Dezember 2003, U 27/02) entspricht. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht entschieden, dass die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Ausgleichskasse f�r das schweizerische Bankgewerbe und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 26. M�rz 2004

References: BGE 
 BGE 
 Art. 41
 BGE 
 Art. 41
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