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Landwirtschaftliche Grundstücke als verwertbares Vermögen
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Aktuelles7. Mai 2010
Sozialhilfe, Vermögen
Bei der Sozialhilfe gehören zum verwertbaren Vermögen im Sinne von § 90 Abs. 1 SGB XII nach einem Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe grundsätzlich auch kleine land- und forstwirtschaftliche Grundstücksflächen. Diese sind verwertbar, wenn in absehbarer Zeit ein vertretbarer Preis erzielt werden kann. vom Verkehrswert ist ein 10%iger Verwertungsabschlag in Abzug zu bringen.
Sozialhilfe – in dem Verfahren vor dem Sozialgericht Karlsruhe in der Form der Hilfe zur Pflege nach § 61 ff SGB XII – wird gemäß § 19 Abs. 3 SGB XII geleistet, soweit dem Leistungsberechtigten und seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels des SGB XII nicht zuzumuten ist. Was Vermögen im Sinne des SGB XII darstellt, ist in § 90 SGB XII geregelt. Vom Leistungsberechtigten und dessen nicht getrennt lebenden Ehegatten einzusetzendes Vermögen im Sinne des § 90 SGB XII stellen alle tatsächlich vorhandenen und tatsächlich verwertbaren Vermögensgegenstände dar. Verwertbare Vermögensgegenstände der Klägerin und ihres bis zu seinem Tode pflege- und hilfebedürftigen Ehemanns sind nach Ansicht des Sozialgerichts Karlsruhe aber unter anderem in der Form von Grundvermögen, nämlich mehrerer land- und forstwirtschaftliche Grundstücke, vorhanden gewesen.
Bei den unbelasteten Grundstücken handelt es sich zwar dem Grunde nach um verwertbares Vermögen im Sinn von § 90 Abs. 1 SGB XII. Unter der gebotenen Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte ist in Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalls ein Vermögensgegenstand verwertbar, wenn in absehbarer Zeit ein vertretbarer Preis erzielt werden kann1. Bei einem – wie hier notwendigen – Grundstücksverkauf ist zu berücksichtigen, dass ich der Verkauf einige Zeit hinziehen kann, währenddessen dem Leistungsberechtigten mit Darlehen zu helfen ist2. Die wirtschaftliche Verwertbarkeit eines Vermögensgegenstands darf dabei nicht mit der Verkehrswertermittlung verwechselt werden.
Die streitgegenständlichen Grundstücke stehen im Eigentum der Klägerin. Darauf, ob sie bereits vor der Eheschließung oder erst während der Ehezeit in ihr Eigentum gefallen sind, und aus welchem Rechtsgrund heraus dies geschehen ist (hier: Erbe), ist sozialhilferechtlich nicht erheblich. Insbesondere vermag das Gericht keine „Härte“ des Vermögensansatzes schon dem Grunde anzuerkennen. Nach § 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII darf Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würden. Dies ist gemäß § 90 Abs. 3 S. 2 SGB XII bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII insbesondere der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Das so härtefallbezogen geschonte Vermögen soll gewährleisten, dass die Sozialhilfe nicht zu einer wesentlichen Verschlechterung der vorhandenen Lebensgrundlage führt; der Wille zur Selbsthilfe des Leistungsberechtigten soll nicht gelähmt werden3. An diesem Maßstab orientiert, steht eine Härte im Sinne des Gesetzes der wirtschaftlichen Verwertung der land- und forstwirtschaftlichen Kleinflächen jedenfalls dem Grunde nach rechtlich nichts entgegen. Die Klägerin bewirtschaftet die Flächen nicht selbst4 und ist in ihrer konkreten Lebensführung aktuell und künftig auch nicht auf die ohnehin nur geringen Erträge – nach dem Vortrag der Klägerin: 70 € jährliche Pachtzahlungen – entscheidend angewiesen. Ebenso wenig ist dafür erkennbar, dass sie auf die Grundstücke zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung angewiesen sein könnte. Der Erwerbsgrund des Vermögens, hier Erbe, ist sozialhilferechtlich nicht besonders geschützt5.
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 27. April 2010 – S 4 SO 3120/08
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vgl. BVerwGE 21, 208, 212, 213; 38, 307, 309; 55, 148, 152; 67, 163, 166, 167; sowie BVerwG, Urteil vom 12.10.1993 – 5 C 38/92, Buchholz 436.0 § 2 BSHG Nr. 16; BVerwG, Beschlüsse vom 13.05.1996 – 5 B 52/96; und vom 21.12.1999 – 5 B 84.99 – „bereite Mittel“ - [↩]
vgl. Wahrendorf, in Grube/Wahrendorf, SGB XII, Kommentar, 2. Aufl. 2008, § 90 Rn. 13; W. Schellhorn, in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, Kommentar, 2009, § 90 Rn. 12 [↩]
vgl. näher: Wahrendorf, a. a. O., § 90 Rn. 41 ff. m. w. N. der Rspr. [↩]
vgl. SHR 90.39 [↩]
vgl. nur Wahrendorf, a a. O., § 90 Rn. 8 m. w. N. der Rspr. [↩]

References: § 90
 § 61
 § 19
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 2
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90