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Timestamp: 2020-08-11 19:02:16+00:00

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Bundeswehrforum.de - Grundsatz zu ... BesStMG / Zulagen / BUKG / TGV
11. August 2020, 21:02:16
Grundsatz zu ... BesStMG / Zulagen / BUKG / TGV
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Autor Thema: Grundsatz zu ... BesStMG / Zulagen / BUKG / TGV (Gelesen 287258 mal)
« Antwort #135 am: 13. Dezember 2019, 14:39:57 »
Ein wunderbares, verfrühtes Weihnachtsgeschenk.
JensMP79
« Antwort #136 am: 13. Dezember 2019, 17:42:43 »
Zitat von: OMLT am 13. Dezember 2019, 14:39:57
Oh ja. Da hat man etwas worauf man sich im neuen Jahr freuen kann
Tom1900
« Antwort #137 am: 15. Dezember 2019, 18:10:36 »
Leider kann ich aus nicht bekannten Gründen den Anhang nicht öffnen. Ist die Zulage für Grp jetzt verbindlich in Kraft gesetzt ab 2020?
Beiträge: 27.619
« Antwort #138 am: 15. Dezember 2019, 18:12:28 »
Zitat von: Tom1900 am 15. Dezember 2019, 18:10:36
Gastuser können keine Anhänge öffnen.
« Antwort #139 am: 15. Dezember 2019, 21:49:43 »
Warum taucht den da der Artikel 12 bezüglich Änderung der TGV nicht mehr auf? Oder bin ich einfach nur blind?
« Antwort #140 am: 16. Dezember 2019, 11:19:01 »
Zitat von: Roughnecks am 15. Dezember 2019, 21:49:43
Weil das nicht im Gesetz geregelt ist … siehe vorherige Beiträge.
Wegfall Gehaltskürzung Bundesland Sachsen
« Antwort #141 am: 18. Dezember 2019, 10:55:07 »
Für alle die dem Bundesland Sachsen zugeordnet sind:
zum 01.01.2020 fällt dies gem. dem BesStMG ersatzlos weg:
"Bundesbesoldungsgesetz
§ 3a Besoldungskürzung
(1) Der Anspruch auf monatliche Dienst- und Anwärterbezüge wird um 0,5 Prozent eines vollen Monatsbezuges abgesenkt.
Satz 1 gilt nicht für Beamte, Richter und Soldaten in Dienststellen in den Ländern, in denen die am 31. Dezember 1993 bestehende
Anzahl der gesetzlichen landesweiten Feiertage um einen Feiertag, der stets auf einen Werktag fiel, vermindert worden ist.
(2) Die Aufhebung eines Feiertages wirkt für das gesamte Kalenderjahr. Handelt es sich um einen Feiertag, der im laufenden Kalenderjahr vor
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung über die Streichung liegt, wirkt die Aufhebung erst im folgenden Kalenderjahr."
Begründung des Gesetzgebers:
"(§ 3a)
Die Kürzung der Besoldung nach § 3a BBesG wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1995 im Zusammenhang mit der Einführung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung in das Gesetz aufgenommen. Sie hatte vor allem eine politische Symbolwirkung, denn Änderungen der Beiträge in der gesetzlichen Sozialversicherung haben keinen inhaltlichen Bezug zur Beamtenbesoldung.
Aktuell betrifft die Regelung ausschließlich Bundesbeamte in Sachsen.
Sie führt dort in der Verwaltungspraxis insbesondere im Zusammenhang mit Versetzungen und Abordnungen immer wieder zu Problemen, die auch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt haben. Inhaltlich besteht kein Bedarf an dieser Regelung. Die Sozialversicherungsbeiträge unterliegen starken Schwankungen. Die Unabhängigkeit der Beamtenbesoldung von der jeweiligen Höhe der Sozialversicherungsbeiträge wird mit der jüngsten Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung deutlich, die – richtigerweise – keine Auswirkungen auf die Besoldung hat. Bundesweit gibt es zudem erhebliche Unterschiede in der Zahl der gesetzlichen Feiertage, so dass die Sonderregelung im Hinblick auf den Buß-und Bettag nicht weiter zu rechtfertigen ist. Die Vorschrift wird daher aufgehoben."
Die entsprechende Vorschrift A-1451/2 wurde dementsprechend zum 13.12.19 außer Kraft gesetzt.
« Antwort #142 am: 28. Dezember 2019, 10:58:00 »
Ich habe eine Frage zu den Zulagen für militärische Führungs- und Ausbildungsfunktion.
Muss für die Zulage eines Gruppenführers ein spezieller Antrag gestellt werden oder wird die Zulage von der Einheit anhand der besetzten Stelle des Soldaten automatisch zuerkannt?
Ist ein einsatzgeschädigter Soldat (Gruppenführer) mit anerkannter WDB, welcher aufgrund seiner Einsatzschädigung vorübergehend nicht dienstfähig (KZH) ist, zulagenberechtigt?
« Antwort #143 am: 28. Dezember 2019, 11:08:44 »
Der vorübergehend dienstunfähige und einsatzgeschädigte Gruppenführer befindet sich in der Schutzzeit nach § 4 EinsatzWVG.
« Antwort #144 am: 28. Dezember 2019, 11:38:26 »
Gute Frage, ich kenne es aus meiner Einheit so, dass der Spieß Meldungen erstellt hat, für UmP welche langfristig nicht als Trp bzw. GrpFhr zur Verfügung stehen bzw. anders verwendet werden.
Hängt bei dir vermutlich von der Länge der KzH Schreibung ab.
Die Zulage soll ja gerade den Besonderheiten von Führungsverwendung Rechnung tragen.
Wenn aber jemand langfristig nicht führt bzw. sein DP nicht wahrnehmen kann, warum sollte er dann die Zulage bekommen.
« Antwort #145 am: 28. Dezember 2019, 11:38:49 »
Zitat von: frager am 28. Dezember 2019, 10:58:00
Zitat von: frager am 28. Dezember 2019, 11:08:44
Zunächst müssen die Ausführungsbestimmungen des BMVg abgewartet werden, bevor man sachgerechte Aussagen treffen kann.
Dies betrifft (nahezu) alle Änderungen bei den Stellen-/Erschwerniszulagen.
Zur Gewährung:
Grundsätzlich sind alle Stellen-/Erschwerniszulagen von Amts wegen zu gewähren, wenn der Soldat darauf einen Anspruch hat.
D.h. ohne Antragstellung des Soldaten.
Dieser muss ggf. nur mitwirken ( das ist keine Antragstellung ).
« Antwort #146 am: 06. Januar 2020, 10:22:18 »
Zitat von: LwPersFw am 28. Dezember 2019, 11:38:49
Zur Thematik der Gewährung von Leistungen nach dem BesStMG nochmal...
Auf Grund der sehr umfangreichen Änderungen und sich auch der daraus ergebenen technischen Umsetzung...
… wird es zu einer schrittweisen Umsetzung kommen …
… geplantes Zeitfenster aktuell : Januar 2020 bis ca. August 2020
Grundsätzlich werden erworbenen Ansprüche von Amts wegen nachgezahlt, unabhängig wann die Realisierung erfolgt.
Im Anhang auch ein Flyer des BMVg zum BesStMG
« Antwort #147 am: 14. Januar 2020, 13:12:07 »
Zitat von: LwPersFw am 09. Dezember 2019, 08:36:42
Zitat von: LwPersFw am 09. November 2019, 09:54:00
Im Anhang der
Entwurf zur "Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes"
Stand : Mai 2019
Im Anhang eine aktuelle Version
Artikel 1 Änderung der Verordnung zur Änderung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften
Artikel 2 Änderung der Bundeslaufbahnverordnung
Artikel 3 Änderung der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung
Artikel 4 Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung
Artikel 5 Änderung der Erschwerniszulagenverordnung
Artikel 6 Änderung der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung
Artikel 7 Änderung der Bundesleistungsbesoldungsverordnung
Artikel 8 Änderung der Auslandszuschlagsverordnung
Artikel 9 Änderung der Sanitätsdienstvergütungsverordnung
Artikel 10 Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung
Artikel 11 Änderung der Auslandstrennungsgeldverordnung
Artikel 12 Änderung der Trennungsgeldverordnung
Artikel 13 Änderung der Soldatenversorgungs-Übergangsverordnung
Artikel 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Die Verordnung wurde ebenfalls im BGBl I verkündet.
Nr 2 vom 10.01.2020
BUKG Umzugskosten TGV Trennungsgeld Reisebeihilfe
« Antwort #148 am: 07. Mai 2020, 09:13:17 »
Im Anhang ein Info-Schreiben des BMI
"Änderung des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) und der Trennungsgeldverordnung (TGV)
Hinweise zum umzugskosten- und trennungsgeldrecht-lichen Teil des Besoldungsstrukturenmodernisierungs-gesetzes (BesStMG) und
der Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (VO zum BesStMG)
Die Änderungen treten .... am 1. Juni 2020 in Kraft."
https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/umzugskosten-und-trennungsgeld-neue-pauschale-und-laengere-bezugsdauer.html
Oder hier ... letzte Seite
Trennungsgeld TG Reisebeihilfe
« Antwort #149 am: 08. Mai 2020, 09:41:21 »
Hier einmal die § 3 und § 5 der TGV, wie sie ab 01.06.2020 gelten werden:
§ 3 i.d.F.a. 01.06.2020
(1) 1Ein Berechtigter, der nicht täglich zum Wohnort zurückkehrt und dem die tägliche Rückkehr nicht zuzumuten oder aus dienstlichen Gründen nicht gestattet ist, erhält für die ersten 14 Tage nach beendeter Dienstantrittsreise als Trennungsgeld die gleiche Vergütung wie bei Dienstreisen (Trennungsreisegeld). 2Die tägliche Rückkehr zum Wohnort ist in der Regel nicht zuzumuten, wenn beim Benutzen regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel die Abwesenheit von der Wohnung mehr als zwölf Stunden oder die benötigte Zeit für das Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung und Dienststätte und zurück mehr als drei Stunden beträgt. 3Ändert sich vorübergehend der Beschäftigungsort auf Grund einer Maßnahme nach § 1 Abs. 2 oder für volle Kalendertage der Abwesenheit wegen einer Dienstreise für längstens drei Monate, wird bei Rückkehr nach Beendigung der Maßnahme oder Dienstreise Trennungsreisegeld gewährt, soweit der Anspruchszeitraum nach Satz 1 noch nicht ausgeschöpft war.
(2) 1Vom 15. Tag, im Falle des § 2 Abs. 3 vom Tag nach Beendigung des Umzuges an wird unter der Voraussetzung, daß eine Wohnung oder Unterkunft am bisherigen Wohnort beibehalten wird, als Trennungsgeld Trennungstagegeld und Trennungsübernachtungsgeld nach Maßgabe des § 8 des Bundesreisekostengesetzes gewährt. 2Ist Umzugskostenvergütung nicht zugesagt, wird vom 15. Tage an Trennungsgeld nach Maßgabe des § 8 des Bundesreisekostengesetzes auch gewährt, solange nach dem Umzug eine Wohnung oder Unterkunft außerhalb des neuen Dienstortes einschließlich des Einzugsgebietes (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) weiter besteht und mehrere Haushalte geführt werden; § 7 Abs. 2 ist zu beachten. § 6 Absatz 2 und § 7 Absatz 2 des Bundesreisekostengesetzes gelten entsprechend.
(3) Absatz 3 alt ersatzlos gestrichen
(4) Absatz 4 alt wird neu Absatz 3 und lautet neu
Notwendige Fahrtkosten zwischen der außerhalb des Dienstortes bereitgestellten Unterkunft und der Dienststätte werden in entsprechender Anwendung des § 5 Absatz 4 erstattet.
§ 5 i.d.F.a. 01.06.2020
(1) Ein Berechtigter nach § 3 hat einen Anspruch auf Reisebeihilfen nach Maßgabe des § 8 Bundesreisekostengesetzes.
(2) Verzichtet ein Berechtigter bei Maßnahmen nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 unwiderruflich auf die Zusage der Umzugskostenvergütung, und ist aus dienstlichen Gründen ein Umzug nicht erforderlich (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d des Bundesumzugskostengesetzes), gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß Reisebeihilfe für längstens ein Jahr gewährt wird.
(3) Anstelle der Reise eines Berechtigten kann eine Reise folgender Personen berücksichtigt werden:
1. des Ehegatten, des Lebenspartners oder eines Kibdes oder
2. eines Verwandten bis zum vierten Grad, eines Verschwägerten bis zum zweiten
Grad, eines Pflegekindes oder von Pflegeeltern, wenn der Berechtigte mit diesen
Personen in häuslicher Gemeinschaft lebt und ihnen aus gesetzlicher oder
sittlicher Verpflichtung nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt ganz
oder überwiegend gewährt.
(4) 1Als Reisebeihilfe werden pro Heimfahrt Fahrt- oder Flugkosten nach Maßgabe des § 8 Bundesreisekostengesetzes gewährt.
2§ 4 Absatz 2 des Bundesreisekostengesetzes gilt entsprechend.
Auszug 8 BRKG:
"(...) Als Reisebeihilfe für Heimfahrten werden
+ für jeweils 14 Tage des Aufenthalts am Geschäftsort
+ je nach benutztem Beförderungsmittel
+ Fahrt- oder Flugkosten
+ bis zur Höhe des in § 4 Abs. 1 Satz 1 oder 3
+ in § 5 Abs. 1 genannten Betrages gewährt.
Wird der Geschäftsort aufgrund von Heimfahrten verlassen, wird für die Zeit des Aufenthalts in der Wohnung Tagegeld nicht gewährt."
« Letzte Änderung: 08. Mai 2020, 10:05:49 von LwPersFw »
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References: § 3
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 § 4
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 § 5

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 § 8
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 § 7
 § 6
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