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Timestamp: 2016-05-31 14:12:23+00:00

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Rechtsprechung: I ZR 18/04 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04 Volltextver�ffentlichungen (23)
Jugendgef�hrdende Medien bei eBayUWG � 3, � 8 Abs. 1; JuSchG � 15 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, � 24 Abs. 3, � 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2; TMG � 7 Abs. 2; EWG-RL 2000/31 Art. 14 Abs. 3, Art. 15 Abs. 1
Jugendgef�hrdende Medien bei eBay - Die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht eines Telediensteanbieters hinsichtlich rechtverletzender fremder Inhalte konkretisiert sich als Pr�fungspflicht entsprechend den zur St�rerhaftung entwickelten Grunds�tzen.
Jugendgef�hrdende Medien bei eBay
UWG � 3; JuSchG � 15 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, � 24 Abs. 3, � 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2, UWG �� 3, 8 Abs. 1, UWG � 3; TMG � 7 Abs. 2; EWG-RL 2000/31 Art. 14 Abs. 3, Art. 15 Abs. 1Jugendgef�hrdende Medien bei eBay
Pflicht des Betreibers der Internet-Auktionsplattform eBay zur Durchf�hrung bestimmter Vorsorgema�nahmen wie z.B. eines Altersverifikationssystems; Beeintr�chtigung der wettbewerblich gesch�tzten Interessen bei einem Versto� gegen das Verbot des Versandhandels mit jugendgef�hrdenden Medien; Konkretisierung der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht eines Telediensteanbieters hinsichtlich rechtsverletzender fremder Inhalte als Pr�fungspflicht; Pflicht zur Begrenzung der Gefahren im Rahmen des M�glichen und Zumutbaren; Bestehen besonderer Pr�fungspflichten hinsichtlich der Angebote eines bereits zuvor jugendgef�hrdende Produkte anbietenden Versteigers; Anwendbarkeit eines Haftungsprivilegs auf Unterlassungsanspr�che bei Vorliegen fremder Informationen; Bereitstellung der Plattform f�r Internetauktionen als Wettbewerbshandlung
czarnetzki.eu Haftung von eBay f�r Versteigerung jugendgef�hrdender Medien
Jugendgef�hrdende Medien bei eBayArt. 14 Abs. 3, 15 Abs. 1 EWG-RL 2000/31
Jugendgef�hrdende Medien bei ebay.de
Internetauktionsportal - Verbraucherschutz - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs jugendgef�hrdender Medien bei eBay
UWG � 3Wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform
Verbot des Versands von jugendgef�hrdenden Medien
Jugendgef�hrdende Medien bei eBayEingeschr�nkte Haftung von eBay f�r Angebot jugendgef�hrdender Medien - BGH best�tigt Linie der Rechtsprechung zur St�rerhaftung im Markenrecht f�r das Wettbewerbsrecht
Haftung des Betreibers einer Auktionsplattform f�r jugendgef�hrdende Schriften eBay und Jugendschutz
EBay ist zur Sperrung jugendgef�hrdender Angebote verpflichtet
Wettbewerbsrecht: Verst�sse gegen den Jugendschutz k�nnen wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden
Vorsorgepflicht f�r eBay nach "sch�tzenswerten Interessen�
Keine Verantwortlichkeit von Access-Provider f�r Inhalte von Webseiten im Internet
EBay kann zur Sperrung jugendgef�hrdender Angebote verpflichtet werden
Bei eBay jugendgef�hrdende Medien versteigert - Zum Umfang der Pr�fpflicht des Internet-Auktionshauses
EBay haftet f�r Verst��e bei Einstellung jugendgef�hrdender Artikel
Internet-Auktionsh�user k�nnen zur Unterlassung des Angebots jugendgef�hrdender Medien verpflichtet sein
Auktionsh�user haften u.U. f�r jugendgef�hrdende Angebote
BGH urteilt �ber Mitst�rerhaftung von eBay
Haftung von eBay f�r jugendgef�hrdende Angebote
EBay haftet eingeschr�nkt f�r Angebote jugendgef�hrdender Medien
EBay trifft �berpr�fungspflicht bei Markenverletzungen und Verst��en gegen das Jugendschutzgesetz
Ebay muss Jugendliche vor Gewaltspielen sch�tzen // Pr�fpflicht bei indizierten Medien gefordert
Haftung von eBay f�r Versteigerung jugendgef�hrdender Medien
UWG � 3Haftung von eBay f�r Angebot jugendgef�hrdender Medien ("Jugendgef�hrdende Medien bei eBay")
Die St�rerhaftung im Internet und ihre Entwicklung in der neueren Rechtsprechung zum Online-Recht (Alessandro Foder�-Pierangeli)
Haftung und Pr�fungspflichten der Internet-Plattform-Betreiber
EBay - Haftung oder AVS bei Angebot jugendgef�hrdender Medien
Eingeschr�nkte Haftung von eBay f�r Angebot jugendgefaehrdender Medien
Keine Verkehrssicherungspflicht f�r den Admin C
Kurznachricht zu "Verkehrspflichten f�r Internet-Provider" von RA Dr. Christian Volkmann, original erschienen in: CR 2008, 232 - 238.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum BGH-Urteil vom 12.07.2007, Az.: I ZR 18/04 (Jugendgef�hrdende Medien bei eBay)" von RA Oliver K�ster, LL.M. und RA Dr. Uwe J�rgens LLP, original erschienen in: MMR 2007, 634 - 641.
Zusammenfassung von "Die Neuerung der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflichten - Ein Siegeszug der Pr�fungspflichten?" von Prof. Dr. Matthias Leistner und RA Felix Stang, original erschienen in: WRP 2008, 533 - 555.
Zusammenfassung von "Die zivilrechtliche Inanspruchnahme des Access-Providers auf Unterlassung bei Rechtsverletzungen auf fremden Webseiten" von RA Dr. Reinhard D�ring, original erschienen in: WRP 2008, 1155 - 1159.
Wird zitiert von ... (203) OLG Hamburg, 02.07.2008 - 5 U 73/07 Verantwortlichkeit von Rapidshare f�r Rechtsverletzungen DritterDieser Grundsatz kommt zwar im Wortlaut des � 10 TMG nicht vollst�ndig zum Ausdruck, ergibt sich aber u.a. mittelbar aus dem - f�r alle Diensteanbieter geltenden - � 7 Abs. 2 Satz 2 TMG sowie aus Art. 14 der durch diese Vorschriften umgesetzten RL 2000/31/EG, die ausschlie�lich das Hosting betrifft, dort insbesondere Erw�gungsgrund 48 (BGH WRP 07, 1173, 1175 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay; BGH WRP 07, 964, 966 - Internet-Versteigerung II; BGH WRP 04, 1287, 1290 - Internet-Versteigerung I).Derjenige, der durch sein Handeln im gesch�ftlichen Verkehr in einer ihm zurechenbaren Weise die Gefahr er�ffnet, dass Dritte Interessen von Marktteilnehmern verletzen, die durch das Wettbewerbsrecht gesch�tzt sind, kann eine unlautere Wettbewerbshandlung begehen, wenn er diese Gefahr nicht im Rahmen des M�glichen und Zumutbaren begrenzt (BGH WRP 07, 1173, 1175 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Ist dem Betreiber bekannt, dass Anbieter unter Nutzung seiner Plattform mit konkreten Angeboten Rechtsverletzungen begehen, ist sein Verhalten wettbewerbswidrig, wenn er es unterl�sst, im Hinblick auf die ihm konkret bekannt gewordenen Verst��e zumutbaren Vorkehrungen zutreffen, um derartige Rechtsverletzungen k�nftig so weit wie m�glich zu verhindern und es infolge dieses Unterlassens entweder zu weiteren derartigen Verst��en von Anbietern kommt oder derartige Verst��e ernsthaft zu besorgen sind (BGH WRP 07, 1173, 1175 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Wer durch sein Handeln im gesch�ftlichen Verkehr die Gefahr schafft, dass Dritte durch das Wettbewerbsrecht gesch�tzte Interessen von Marktteilnehmern verletzen, ist wettbewerbsrechtlich dazu verpflichtet, diese Gefahr im Rahmen des M�glichen und Zumutbaren begrenzen (BGH WRP 07, 1173, 1177 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Insoweit kommt eine Haftung nach � 3 UWG unter dem Aspekt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in Betracht (BGH WRP 07, 1173, 1177 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Dieser Rechtsprechung aus unterschiedlichen Rechtsbereichen ist der allgemeine Rechtsgrundsatz gemeinsam, dass jeder, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern l�sst, die ihm zumutbaren Ma�nahmen und Vorkehrungen treffen muss, die zur Abwendung der daraus Dritten drohenden Gefahren notwendig sind (BGH WRP 07, 1173, 1177 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Wer gegen eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht verst��t, ist T�ter einer unlauteren Wettbewerbshandlung (BGH WRP 07, 1173, 1177 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Der Rechtsgedanke der Verkehrspflichten, dass der Verantwortung f�r eine Gefahrenquelle in den Grenzen der Zumutbarkeit eine Pflicht zu gefahrverh�tenden Ma�nahmen entspricht, gilt aber unabh�ngig davon, ob sich die Gefahr in einem Erfolgs- oder in einem Handlungsunrecht realisiert (BGH WRP 07, 1173, 1177 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Dies ist dann der Fall, wenn ein Betreiber in seinem eigenen gesch�ftlichen Interessen eine allgemein zug�ngliche Plattform geschaffen hat, deren Nutzung in nahe liegender Weise mit der Gefahr verbunden ist, schutzw�rdige Interessen von Verbrauchern zu beeintr�chtigen (BGH WRP 07, 1173, 1175 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Der Betreiber bietet diese Produkte nicht selbst an (BGH WRP 07, 1173, 1175 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Der Betreiber hat keine Kenntnis von konkret drohenden Haupttaten, so dass es an dem erforderlichen Gehilfenvorsatz fehlt (BGH WRP 07, 1173, 1175 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay; BGH WRP 04, 1287, 1291 - Internet-Versteigerung I).Damit wird einer unangemessenen Ausdehnung der Haftung f�r Rechtsverst��e Dritter entgegengewirkt (BGH WRP 07, 1173, 1177 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs d�rfen dem in Anspruch genommenen Verletzer auch keine Anforderungen auferlegt werden, die ein von der Rechtsordnung gebilligtes Gesch�ftsmodell gef�hrden oder seine T�tigkeit unverh�ltnism��ig erschweren (BGH WRP 07, 1173, 1177 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Nach � 7 Abs. 2 TMG, der Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG in das deutsche Recht umsetzt, sind Diensteanbieter insbesondere nicht verpflichtet, die von ihnen �bermittelten oder gespeicherten Informationen zu �berwachen oder nach Umst�nden zu forschen, die auf eine rechtswidrige T�tigkeit hindeuten (BGH WRP 07, 1173, 1177 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).F�r au�enstehende Anspruchsinhaber wird es allenfalls sporadisch, nicht jedoch systematisch und ann�hernd umfassend m�glich sein, die Anbieter zu identifizieren, die zudem h�ufig nicht unter ihren richtigen Namen auftreten (BGH WRP 07, 1173, 1178 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Die Inanspruchnahme der Anbieter k�nnte notwendig immer erst nach einer gewissen Zeit zu einer R�cknahme oder Sperrung des Angebots f�hren, sodass dessen rechtsverletzende Wirkungen eingetreten w�re (BGH WRP 07, 1173, 1178 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Durch diesen Umstand erg�ben sich empfindliche L�cken im Rechtsschutz (BGH WRP 07, 1173, 1178 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Im Rahmen der gebotenen Abw�gung der Einzelfallinteressen kann der Umstand, dass ein Anbieter eine Internet-Plattform zur Verf�gung stellt, jedenfalls dann nicht allein Pr�fungspflichten begr�nden, wenn Angebote im Rahmen eines Registrierungsverfahrens automatisch durch den Anbieter ins Internet gestellt und von dem Betreiber vor Ver�ffentlichung nicht zur Kenntnis genommen werden (BGH WRP 07, 1173, 1178 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Dem entspricht die gesetzliche Regelung in � 7 Abs. 2 TMG, die eine entsprechende Verpflichtung ausschlie�t (BGH WRP 07, 1173, 1178 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Eine Handlungspflicht des Betreibers besteht aber, soweit er selbst oder �ber Dritte Kenntnis von konkreten rechtsverletzenden Angeboten erh�lt (BGH WRP 07, 1173, 1178 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Ist der Betreiber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden, besteht f�r ihn ein Handlungsgebot (BGH WRP 07, 1173, 1178 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Solche gleichartigen Rechtsverletzungen sind nicht notwendigerweise nur Angebote, die mit den bekannt gewordenen F�llen identisch sind, also z.B. das Angebot des gleichen Artikels durch denselben Nutzer (BGH WRP 07, 1173, 1178 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Vielmehr hat der Betreiber unter bestimmten Umst�nden auch zu verhindern, dass die ihm konkret bekannt gewordenen Angebote erneut - z. B. durch andere Anbieter - �ber seinen Dienst angeboten werden (BGH WRP 07, 1173, 1178 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Eine solche Pr�fungs- und �berwachungspflicht ist schon deshalb notwendig, weil ansonsten der Anbieter, dessen Angebot gel�scht worden ist, sich ohne Weiteres z. B. unter einem anderen Namen wieder registrieren lassen und das Angebot wiederholen k�nnte (BGH WRP 07, 1173, 1178 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Derartige Pr�fungspflichten stehen auch mit � 7 Abs. 2 TMG in Einklang, der die effektive Durchsetzung von L�schungs -und Sperrungsanspr�chen nach den allgemeinen Gesetzen gew�hrleisten soll (BGH WRP 07, 1173, 1178 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Hat ein Betreiber aber Kenntnis von einem konkreten Versto� einer seiner Nutzer gegen das Urheberrecht, so liegt der Hinweis auf eine rechtswidrige T�tigkeit bereits vor (vgl. BGH WRP 07, 1173, 1178 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Der Betreiber hat nicht alle in seinen Dienst eingestellten Angebote daraufhin zu �berpr�fen, ob sie sich auf rechtsverletzende Inhalte beziehen (vgl. BGH WRP 07, 1173, 1178 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Ebenso wenig trifft ihn - ohne dass der Senat dies im vorliegenden Fall verbindlich zu entscheiden hat - notwendigerweise eine Pr�fungspflicht f�r s�mtliche Angebote aller derjenigen Nutzer, die bereits durch (irgend)ein rechtswidriges Angebot aufgefallen sind (vgl. BGH WRP 07, 1173, 1179 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay), wenngleich der Bundesgerichtshof zumindest bei der Verbreitung jugendgef�hrdender Medien - �ber das identische Produkt hinaus - eine Erweiterung auf "Inhalte derselben jugendgef�hrdenden Kategorie auf demselben Tr�germedium" offenbar f�r denkbar h�lt (…Rdn. 53).Eine auf das gesamte Angebot bezogene �berwachungspflicht wird jedenfalls durch � 7 Abs. 2 Satz 1 TMG ausgeschlossen, der einer derartigen aktiven Suchpflicht entgegensteht (BGH WRP 07, 1173, 1179 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).F�r eine solche Konkretisierung hinsichtlich der Gesamtheit der Nutzer, die den Dienst des Betreibers nutzen, reicht es im Regelfall nicht aus, dass es in der Vergangenheit bereits derartige Angebote bei anderen Nutzern gegeben hat (BGH WRP 07, 1173, 1179 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Ebenso wenig liegt bez�glich eines bestimmten Nutzers eine Konkretisierung der Rechtsgef�hrdung auf alle Arten von Rechtsverletzungen schon dann vor, wenn er in der Vergangenheit nur eine bestimmte Art rechtsverletzender Produkte angewiesen hat (BGH WRP 07, 1173, 1179 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Hieraus ergibt sich nicht notwendigerweise eine erh�hte Wahrscheinlichkeit daf�r, dass er auf andersartige rechtsverletzende Ware anbietet (BGH WRP 07, 1173, 1179 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Die ausgef�hrten Grunds�tze zu einer Einschr�nkung der erforderlichen Pr�fungspflichten oder der Grundsatz der Zumutbarkeit im Rahmen einer erlaubten T�tigkeit stehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs indes unter dem ausdr�cklichen Vorbehalt, dass der in Anspruch genommene Verletzer "ein von der Rechtsordnung gebilligtes Gesch�ftsmodell" betreibt und ihm deshalb keine Anforderungen auferlegt werden d�rfen, die dieses gef�hrden oder seine T�tigkeit unverh�ltnism��ig erschweren (BGH WRP 07, 1173, 1177 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Sofern trotz angemessener Bem�hungen ein vollst�ndiger Ausschluss der fraglichen Angebote von dem Dienst technisch oder faktisch zuverl�ssig nicht m�glich ist, fehlt es an einem Versto� der Betreiber gegen die Pr�fungspflicht (BGH WRP 07, 1173, 1179 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Eine solche Gefahr folgt insbesondere aus einer durch die M�glichkeit zur freien Wahl eines Pseudonyms gew�hrleisteten Anonymit�t, der M�glichkeit einer problemlosen Abwicklung im Fernabsatz sowie der f�r das Internet typischen, deutlich herabgesetzten Hemmschwelle potenzieller Nutzer, sich f�r entsprechende Angebote zu interessieren (BGH WRP 07, 1173, 1175 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).F�r die Annahme von Wiederholungsgefahr ist eine vollendete Verletzung nach Begr�ndung der Pr�fungspflicht erforderlich (BGH WRP 07, 1173, 1179 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Eine derartige Verletzung liegt vor, wenn ein Anbieter, der dem Betreiber bereits in der Vergangenheit wegen eines derartigen Versto�es bekannt geworden ist, nachfolgend erneut gleichartige Angebote anbietet, sofern der Betreiber insoweit nach den dargelegten Grunds�tzen zu Pr�fung verpflichtet war (BGH WRP 07, 1173, 1179 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).
BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15 Pflichten des Betreibers eines �rztebewertungsportals im Falle einer schlechten …Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Pers�nlichkeitsrechts durch den Nutzer seines Angebots hin, kann der Hostprovider verpflichtet sein, k�nftig derartige St�rungen zu verhindern (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 - Blog-Eintrag;… vgl. auch BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparf�m; vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 41 ff. - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay; vom 11. M�rz 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).
BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08 Sommer unseres Lebensb) Es kommt auch keine t�terschaftliche Haftung des Beklagten unter dem Aspekt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (vgl. BGHZ 173, 188 Tz. 22 - Jugendgef�hrdende Schriften bei eBay) in Betracht.
OLG Hamburg, 30.09.2009 - 5 U 111/08 Uneingeschr�nkte St�rerhaftung von RapidshareDieser Grundsatz kommt zwar im Wortlaut des � 10 TMG nicht vollst�ndig zum Ausdruck, ergibt sich aber u.a. mittelbar aus dem f�r alle Diensteanbieter geltenden � 7 II 2 TMG sowie aus Art. 14 der durch diese Vorschriften umgesetzten RL 2000/31/EG, die ausschlie�lich das Hosting betrifft, dort insbesondere Erw�gungsgrund 48 (BGH WRP 2007, 1173, 1175 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay; BGH WRP 2007, 964, 966 - Internet-Versteigerung II; BGH WRP 2004, 1287, 1290 - Internet-Versteigerung I).Dieser Rechtsgedanke gilt unabh�ngig davon, ob sich die Gefahr in einem Erfolgs- (wie bei der Verletzung von Schutzrechten) oder in einem Handlungsunrecht (wie bei Wettbewerbsverst��en) realisiert (BGH WRP 2007, 1173, 1177 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung in bestimmten Fallkonstellationen eine t�terschaftliche Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetdienstes unter dem Gesichtspunkt der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten bejaht (BGH WRP 2007, 1173, 1175 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Damit wird einer unangemessenen Ausdehnung der Haftung f�r Rechtsverst��e Dritter entgegengewirkt (BGH WRP 2007, 1173, 1177 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Andererseits d�rfen dem in Anspruch genommenen Verletzer in der Regel keine Anforderungen auferlegt werden, die ein von der Rechtsordnung gebilligtes Gesch�ftsmodell gef�hrden oder seine T�tigkeit unverh�ltnism��ig erschweren (BGH WRP 2007, 1173, 1177 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Nach � 7 II TMG, der Art. 15 I der Richtlinie 2000/31/EG in das deutsche Recht umsetzt, sind Diensteanbieter insbesondere nicht verpflichtet, die von ihnen �bermittelten oder gespeicherten Informationen zu �berwachen oder nach Umst�nden zu forschen, die auf eine rechtswidrige T�tigkeit hindeuten (BGH WRP 2007, 1173, 1177 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).(3) Eine Handlungspflicht des Betreibers besteht aber, soweit er selbst oder �ber Dritte Kenntnis von konkreten rechtsverletzenden Angeboten erh�lt (BGH WRP 2007, 1173, 1178 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Eine solche Pr�fungs- und �berwachungspflicht ist schon deshalb notwendig, weil ansonsten der Anbieter, dessen Angebot gel�scht worden ist, sich ohne Weiteres z. B. unter einem anderen Namen wieder registrieren lassen und das Angebot wiederholen k�nnte (BGH WRP 2007, 1173, 1178 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Derartige Pr�fungspflichten stehen auch mit � 7 II TMG in Einklang, der die effektive Durchsetzung von L�schungs -und Sperrungsanspr�chen nach den allgemeinen Gesetzen gew�hrleisten soll (BGH WRP 2007, 1173, 1178 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Hat ein Betreiber aber Kenntnis von einem konkreten Versto� einer seiner Nutzer gegen das Urheberrecht, so liegt der Hinweis auf eine rechtswidrige T�tigkeit bereits vor (vgl. BGH WRP 2007, 1173, 1178 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Der Betreiber hat daher grunds�tzlich nicht alle in seinen Dienst eingestellten Angebote auf rechtsverletzende Inhalte zu �berpr�fen (vgl. BGH WRP 2007, 1173, 1178 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Ebenso wenig trifft ihn - ohne dass der Senat dies im vorliegenden Fall verbindlich zu entscheiden hat - im Regelfall notwendigerweise eine Pr�fungspflicht f�r s�mtliche Angebote aller derjenigen Nutzer, die bereits durch (irgend)ein rechtswidriges Angebot aufgefallen sind (vgl. BGH WRP 2007, 1173, 1179 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Eine auf das gesamte Angebot bezogene �berwachungspflicht wird jedenfalls durch � 7 II 1 TMG ausgeschlossen, der einer derartigen aktiven Suchpflicht entgegensteht (BGH WRP 2007, 1173, 1179 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).F�r eine solche Konkretisierung hinsichtlich der Gesamtheit der Nutzer, die den Dienst des Betreibers nutzen, reicht es im Regelfall nicht aus, dass es in der Vergangenheit bereits derartige Angebote bei anderen Nutzern gegeben hat (BGH WRP 2007, 1173, 1179 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Hieraus ergibt sich nicht notwendigerweise eine erh�hte Wahrscheinlichkeit daf�r, dass er auf andersartige rechtsverletzende Ware anbietet (BGH WRP 2007, 1173, 1179 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Denn diese stehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter dem ausdr�cklichen Vorbehalt, dass der in Anspruch genommene Verletzer "ein von der Rechtsordnung gebilligtes Gesch�ftsmodell" betreibt und ihm deshalb keine Anforderungen auferlegt werden d�rfen, die dieses gef�hrden oder seine T�tigkeit unverh�ltnism��ig erschweren (BGH WRP 2007, 1173, 1177 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Eine solche Gefahr folgt insbesondere aus einer durch die M�glichkeit zur freien Wahl eines Pseudonyms gew�hrleisteten Anonymit�t, der M�glichkeit einer problemlosen Abwicklung im Fernabsatz sowie der typischen, deutlich herabgesetzten Hemmschwelle f�r potentielle Nutzer, sich f�r entsprechende Angebote zu interessieren (BGH WRP 2007, 1173, 1175 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Sofern trotz angemessener Bem�hungen ein vollst�ndiger Ausschluss der fraglichen Angebote von dem Dienst technisch oder faktisch zuverl�ssig nicht m�glich ist, fehlt es an einem Versto� der Betreiber gegen die Pr�fungspflicht (BGH WRP 2007, 1173, 1179 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).F�r die Annahme von Wiederholungsgefahr ist eine vollendete Verletzung nach Begr�ndung der Pr�fungspflicht erforderlich (BGH WRP 2007, 1173, 1179 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Eine derartige Verletzung liegt vor, wenn ein Anbieter, der dem Betreiber bereits in der Vergangenheit wegen eines derartigen Versto�es bekannt geworden ist, nachfolgend erneut gleichartige Angebote anbietet, sofern der Betreiber insoweit nach den dargelegten Grunds�tzen zu Pr�fung verpflichtet war (BGH WRP 2007, 1173, 1179 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).
BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12 Morpheus(2) Es ist allerdings nicht zu bestreiten, dass erfahrungsgem�� Kinder und Jugendliche aus p�dagogischen Gr�nden auferlegte Verbote gelegentlich �bertreten (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 26 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).
BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08 Kinderhochst�hle im InternetDie Angebote der Ver�u�erer wurden nach dem Vortrag der Beklagten in einem automatischen Verfahren ohne vorherige Kenntnisnahme der Beklagten eingestellt (hierzu auch BGHZ 173, 188 Tz. 21 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Ohne Kenntnis von konkret drohenden Haupttaten scheidet ein vors�tzliches Zusammenwirken der Beklagten mit Dritten aus, die die Markenrechte der Kl�gerin verletzende Produkte anbieten (vgl. BGHZ 173, 188 Tz. 21 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Grund hierf�r war die gro�e Gefahr, die f�r den Vertrieb dieser verbotenen Produkte von der Internetplattform der Beklagten wegen der Anonymit�t der Verk�ufer, der problemlosen Abwicklung im Fernabsatz und der f�r das Internet typischen, deutlich herabgesetzten Hemmschwelle potentieller K�ufer ausgeht (vgl. BGHZ 173, 188 Tz. 25 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Nach der Senatsrechtsprechung d�rfen der Beklagten, die zu den Diensteanbietern in diesem Sinn z�hlt (vgl. BGHZ 158, 236, 246 f. - Internet-Versteigerung I), danach keine Anforderungen auferlegt werden, die ihr von der Rechtsordnung gebilligtes Gesch�ftsmodell gef�hrden oder ihre T�tigkeit unverh�ltnism��ig erschweren (vgl. BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I; 172, 119 Tz. 47 - Internet-Versteigerung II; 173, 188 Tz. 39 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).
BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10 Pr�fpflichten f�r Hostprovider - BlogspotWeist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Pers�nlichkeitsrechts durch den Nutzer eines Blogs hin, kann der Hostprovider als St�rer verpflichtet sein, zuk�nftig derartige Verletzungen zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 11. M�rz 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 - Internet-Versteigerung II; Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 43 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, aaO Rn. 26 - Stiftparf�m).
BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05 "�ber18.de" kein hinreichendes AVSSie ist deshalb nicht vergleichbar mit einem Internet-Auktionshaus, das den rein technischen Vorgang der Freischaltung eines Auktionsangebots nicht kontrolliert und deshalb nicht als T�ter oder Teilnehmer einer durch das Angebot bewirkten Markenverletzung oder Jugendgef�hrdung haftet (vgl. BGHZ 158, 236, 250;… BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, GRUR 2007, 708 Tz. 31 = WRP 2007, 964 - Internet-Versteigerung I und II; Urt. v. 12.7.2007 - I ZR 18/04, GRUR 2007, 890 Tz. 21 = WRP 2007, 1173 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay, zum Abdruck in BGHZ 173, 188 vorgesehen).Au�erdem muss sichergestellt sein, dass die Ware nicht von Minderj�hrigen in Empfang genommen wird, was etwa bei einer �bersendung per "Einschreiben eigenh�ndig" gew�hrleistet ist (BGH GRUR 2007, 890 Tz. 48 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Der Sachverhalt unterscheidet sich entscheidend von den F�llen, in denen der Betreiber einer Internet-Auktionsplattform infolge eines automatischen Registrierungsverfahrens und einer Vielzahl jugendschutzrechtlich irrelevanter Versteigerungsangebote keine konkrete Kenntnis von dem jugendgef�hrdenden Inhalt bestimmter von Dritten auf seiner Plattform zum Erwerb angebotener Tr�germedien hat, und deshalb eine Haftung des Plattformbetreibers als T�ter oder Teilnehmer ausscheidet (vgl. BGH GRUR 2007, 890 Tz. 21 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).Verst��e gegen das aus � 4 Abs. 2 JMStV folgende Verbot, pornographische Inhalte in Telemedien ohne verl�ssliche Altersverifikation anzubieten, beeintr�chtigen wettbewerbsrechtlich gesch�tzte Interessen der Verbraucher i.S. des � 3 UWG ebenso wie Verst��e gegen das Verbot des Versandhandels mit jugendgef�hrdenden Medien (vgl. BGH GRUR 2007, 890 Tz. 34 - Jugend-gef�hrdende Medien bei eBay).
BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13 Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals f�r unwahre Tatsachenbehauptungen eines …Zu Recht hat jedoch das Berufungsgericht angenommen, dass auch unter Ber�cksichtigung dieser Umst�nde der Beklagten keine Kontrollma�nahmen auferlegt werden d�rfen, die ihr Gesch�ftsmodell wirtschaftlich gef�hrdeten oder ihre T�tigkeit unverh�ltnism��ig erschwerten (…vgl. BGHZ 172, 119 Rn. 147 - Internetversteigerung II; BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 39 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay;… BGH, GRUR 2011, 617 Rn. 45 - Sedo;… BGHZ 194, 339 Rn. 28 - Alone in the Dark).b) Der Haftung wegen Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten liegt der Gedanke zugrunde, dass derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern l�sst, die ihm zumutbaren Ma�nahmen und Vorkehrungen treffen muss, die zur Abwendung der Dritten daraus drohenden Gefahren notwendig sind (vgl. BGHZ 173, 188 Rn. 36 ff. - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).F�r die Annahme von Wiederholungsgefahr ist vielmehr eine vollendete Verletzung nach Begr�ndung der Pflicht zur Verhinderung weiterer derartiger Rechtsverletzungen erforderlich (vgl. BGHZ 173, 188 Rn. 53 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay;… BGHZ 191, 19 Rn. 39 - Stiftparf�m;… BGHZ 194, 339 Rn. 28 - Alone in the Dark;… BGH, GRUR 2013, 1030 Rn. 45 - File-Hosting-Dienst).
BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14 Haftung eines Telekommunikationsunternehmens f�r Urheberrechtsverletzungen durch …In der das File-Hosting betreffenden Rechtsprechung hat der Senat zudem anerkannt, dass die Erf�llung von Pr�fpflichten im Interesse eines wirksamen Schutzes des Urheberrechts nicht unzumutbar ist, auch wenn dies im Einzelfall zu einer L�schung rechtm��iger Inhalte f�hrt, sofern auf diese Weise die legale Nutzung des Angebots des Diensteanbieters nur in geringem Umfang eingeschr�nkt und dessen Gesch�ftsmodell dadurch nicht grundlegend in Frage gestellt wird (BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 60 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay;… BGHZ 194, 339 Rn. 45 - Alone in the Dark;… BGH, GRUR 2013, 1030 Rn. 62 - File-Hosting-Dienst).Im Falle des Betreibers einer Internetplattform, in die Nutzer rechtswidrige Angebote eingestellt haben, bietet die St�rerhaftung effektiven Rechtsschutz, weil nicht gegen eine Vielzahl einzelner Anbieter vorgegangen werden muss (vgl. BGH…, Urteil vom 27. M�rz 2007 - VI ZR 101/06, GRUR 2007, 724 Rn. 13 = WRP 2007, 795; BGHZ 173, 188 Rn. 40 - Jugendgef�hrdende Medien bei eBay).
BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06 Halzband
BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05 Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altf�llen" nicht …
BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08 Internationale Zust�ndigkeit bei Pers�nlichkeitsrechtsverletzungen durch …
BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08 Gew�hrleistungsausschluss im Internet
OLG Jena, 27.02.2008 - 2 U 319/07 Thumbnails bei Suchmaschinen
KG, 13.11.2012 - 5 U 30/12 Haftung des Gesch�ftsf�hrers einer GmbH f�r Wettbewerbsverst��e
OLG Frankfurt, 22.01.2008 - 3 U 83/08 Access-Provider: Verantwortlichkeit f�r den Inhalt der zug�nglich gemachten …
OLG Frankfurt, 22.01.2008 - 6 W 10/08 Verantwortlichkeit des Providers f�r rechtswidrige Webseiten
OLG Hamburg, 07.11.2013 - 5 U 222/10 Urheberrechtsverletzung in Internet-Musiktauschb�rse: Darlegungs- und Beweislast …
OLG K�ln, 16.12.2014 - 15 U 141/14 OLG Hamburg, 02.04.2008 - 5 U 81/07 Vertrieb indizierter Medien wettbewerbswidrig
OLG Frankfurt, 23.10.2008 - 6 U 139/08 Wettbewerbsversto� im Internet: Reichweite der Impressumspflicht f�r …
OLG Frankfurt, 07.08.2014 - 6 U 54/14 Wettbewerbsversto� durch Versand von jugendgef�hrdenden Bildtr�gern
OLG K�ln, 27.08.2010 - 6 U 43/10 Haftung des Verlegers f�r Wettbewerbsverst��e in Anzeigen
KG, 27.11.2009 - 9 U 27/09 Haftung des Betreibers eines Online-Presseportals f�r fortdauernde …
OLG Schleswig, 22.03.2013 - 6 U 27/12 Endreinigung - Wettbewerbsversto�: Mietpreisangabe f�r eine Ferienwohnung bei …
OLG D�sseldorf, 03.12.2015 - 15 U 140/14 Zur unberechtigten Meldung an eBay-VeRI-Programm
OLG N�rnberg, 22.06.2008 - 3 W 1128/08 Suchmaschinenbetreiber als St�rer wegen Verletzung von Pr�fpflichten
OLG D�sseldorf, 22.10.2008 - 27 U 2/08 Zust�ndigkeit der Sozialgerichte bei Unterlassungsklage
OLG K�ln, 14.08.2009 - 6 U 70/09 Wettbewerbswidrigkeit des Anschreibens von ehemaligen Stromkunden nach einem …
LG Hamburg, 09.03.2011 - 315 O 489/10 Online-Tickets f�r Take That Tour 2011 - Landgericht Hamburg stoppt gewerblichen …
OLG Hamm, 31.07.2012 - 4 U 21/10 Abmahnt�tigkeit eines Abmahnverbandes
LG M�nchen I, 30.06.2015 - 33 O 9639/14 BGH, 30.07.2015 - I ZR 97/14 Markenverletzung durch Weiterleitung zu einer Konkurrenzseite bei Eingabe der …
LG D�sseldorf, 28.11.2007 - 2a O 176/07 Keine Haftung von Sedo f�r rechtswidrige Domains
OLG Naumburg, 23.04.2010 - 10 U 31/09 Wettbewerbsversto�: Verbot der redaktionellen Werbung bei einem kostenlosen …
OLG K�ln, 19.11.2010 - 6 U 73/10 Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Vertragsdaten ausgeschiedener …
LG Hamburg, 14.09.2011 - 315 O 375/11 Verkehrssicherungspflichten eines Telekommunikationsanbieters durch �berlassung …
OLG D�sseldorf, 23.09.2010 - 6 U 135/09 Begriff der Verwendung gesundheitsbezogener �u�erungen Dritter im Bereich der …
LG Aachen, 05.06.2012 - 41 O 8/12 LED-Lampen als Gl�hlampen i.S.v. Anhang 1 Nr. 5 zum ElektroG; Kennzeichnung von …
OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 16 W 29/15 Bewertungsplattform muss erst nach Kenntniserlangung von …
LG K�ln, 18.02.2010 - 31 O 552/09 Werbung f�r ein Schlankheitspr�parat in einem ganzseitigen Zeitungssinserat unter …
LG Frankfurt/Main, 20.06.2008 - 12 O 63/08 Wettbewerbsversto�:� Pflicht eines Teledienstanbieters zur Anbieterkennzeichnung
LG Frankfurt/Main, 13.01.2010 - 6 O 521/09 LG Frankfurt a.M.: �Fachanwalt f�r Markenrecht�
OLG D�sseldorf, 23.02.2012 - 2 U 134/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vers�umung der …
LG Hamburg, 30.01.2015 - 308 O 105/13 LG D�sseldorf, 26.11.2008 - 2a O 77/08 Keine M�glichkeit eines Unterlassungsanspruchs gegen Domain-Parker Sedo
LG M�nchen I, 04.11.2008 - 33 O 20212/07 Wettbewerbsversto�: Haftung des Betreibers eines Internet-Shopping-Portals bei …
LG D�sseldorf, 29.01.2009 - 32 O 35/07 LG Kiel, 28.07.2009 - 16 O 73/09 Gl�cksspielverbot: Glaubhaftmachung der Klagebefugnis eines Interessenverbandes …
LG M�nchen I, 06.10.2009 - 33 O 8501/09 Unlauterer Wettbewerb: Rechtsmissbr�uchliches Vorgehen eines Verbands; Werbung …
LG Hamburg, 10.02.2010 - 310 O 53/10 Urheberrechtsverletzung durch Sharehosting-Dienst: �ffentliches Zug�nglichmachen …
OLG Bamberg, 11.05.2011 - 3 U 20/11 Irref�hrende Heilmittelwerbung in der Presse und im Internet: Haftung der …
LG D�sseldorf, 18.06.2013 - 4a O 179/12 Sterilcontrainer II
LG Frankfurt/Main, 13.05.2009 - 6 O 61/09 Der Betreiber eines Online-Portals f�r kostenlose Kleinanzeigen muss gewerbliche …
LG D�sseldorf, 24.04.2013 - 12 O 95/13 LG Hamburg, 13.05.2008 - 416 O 194/07 Markenrechtsverletzung im Internet: Unterlassungs- und Auskunftsanspruch bei …
LG Frankenthal, 11.10.2010 - 2 HKO 16/10 Verbot eines Anbieters von Direktmarketingleistungen zur telefonischen …
LG Augsburg, 20.01.2011 - 53 O 281/11 Ver�ffentlichung von Bildnissen: Einstweilige Verf�gung auf Unterlassung der …
OLG N�rnberg, 22.06.2008 - 33 W 1128/08 Suchmaschinen m�ssen die von ihnen verlinkten Seiten nicht auf eine Verletzung …
LG Berlin, 26.03.2013 - 103 O 29/13 LG D�sseldorf, 18.06.2013 - 4a O 175/12 Sterilcontrainer

References: Art. 14
 Art. 15
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