Source: http://spruchverfahren.blogspot.de/2014/
Timestamp: 2017-06-26 08:53:24+00:00

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SpruchZ: Spruchverfahren Recht & Praxis: 2014
Aschheim, den 30.12.2014 - Die Frankfurter Wertpapierbörse hat der CCR Logistics Systems AG mit Schreiben vom 30. Dezember 2014 mitgeteilt, dass sie die Zulassung der Aktien der CCR Logistics Systems AG zum regulierten Markt entsprechend dem Antrag der CCR Logistics Systems AG vom 22. Dezember 2014 widerrufen hat.
Der Widerruf wird mit Ablauf des 30.06.2015 wirksam und der Handel der Aktien der CCR Logistics Systems AG im regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse damit 30.06.2015 beendet.
Gutachtenschlacht um rückwirkende Anwendung des IDW S1 2005
In dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Stinnes AG hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf kürzlich - wie berichtet - den Bundesgerichtshof (BGH) um Klärung der zwischen den Oberlandesgerichten umstrittenen Rechtsfrage gebeten, ob eine Bewertungsmethode (hier der IDW S1 2005) rückwirkend anzuwenden ist (siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2014/09/spruchverfahren-squeeze-out-stinnes-ag.html). In dem Verfahren vor dem BGH hat sich nunmehr einen imposante Gutachtenschlacht entfaltet. Die die Antragsgegnerinnen, die DB Mobility Logistics AG und die Deutsche Bahn AG, vertretende Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat dem BGH nicht nur einen 162-seitigen Schriftsatz, sondern darüber hinaus ein Auftragsgutachten der Baetge Analyse GmbH & Co. KG (Prof. Dr. Jörg Baetge und Dr. Benedikt Wünsche) sowie ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Holger Fleischer (Direktor des MPI für ausländisches und internationales Privatrecht) vorgelegt.
Die anstehende Entscheidung des BGH hat ist nicht nur von akademischem Interesse, sondern hat maßgebliche Auswirkungen auf zahlreiche laufende Spruchverfahren. Bei einer rückwirkenden Anwendung ergibt sich jeweils ein deutlich niedriger Barabfindungsbetrag (im Fall Stinnes ergibt sich auf der Basis des IDW S1 2000 eine Barabfindung in Höhe von EUR 65,48, während es nach dem IDW S1 2005 nur EUR 48,94 sind - eine Differenz von fast 34%). BGH, Az. II ZB 23/14
Vgl. auch den Blogbeitrag von Dr. Behzard Karami: http://bewertung-im-recht.de/blog/rueckwirkende-anwendung-neuer-bewertungsstandards-anmerkungen-zum-beschluss-des-olg-duesseldorf
AREAL Immobilien und Beteiligungs-AG: Ankündigung beabsichtigtes Squeeze-out des Mehrheitsaktionärs Ad-hoc Mitteilung nach § 15 WpHG
Essen, den 23.12.2014
Auf der Hauptversammlung der Areal Immobilien und Beteiligungs-AG am 19.12.2014 hat die Thelen-Gruppe als Mehrheitsaktionär der Areal Immobilien und Beteiligungs-AG angekündigt, im Jahr 2015 einen Squeeze-out beschließen lassen zu wollen (aktienrechtlicher Squeeze-out gem. §§ 327 a AktG.
Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e. V.: Schwarzbuch Börse 2014: Anlegerschutz wird ausgehöhlt - Wie das vereinfachte Delisting Anleger benachteiligt Aus der Pressemitteilung der SdK vom 22. Dezember 2014 zum Erscheinen des Schwarzbuchs Börse 2014:
Vereinfachte Delistings auf Kosten der Anleger Die SdK hatte bereits im Schwarzbuch Börse 2013 auf den negativen Einfluss hingewiesen, den ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom 11.7.2012 (1 BvR 3142/07 sowie 1569/08) auf die Rechte von Aktionären im Hinblick auf den Segmentwechsel von Unternehmen in den Freiverkehr sowie im Hinblick auf das komplette Delisting haben werde. Das BVG hatte damals festgestellt, dass die Börsennotiz einer Aktie nicht dem Eigentumsschutz gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes unterliegt. Auf dieses Urteil hatte sich der Bundesgerichtshof bezogen, als er im Oktober 2013 in einem Beschluss die eigene, so genannte Macrotron-Rechtsprechung vom 25.11.2002 aufhob. Auf Grundlage dieser früheren Rechtsprechung war der Rückzug einer börsennotierten Gesellschaft aus dem amtlichen Handel und dem Regulierten Markt in Form eines regulären Delistings an eine Zustimmung durch die Hauptversammlung und die Abgabe eines Barabfindungsangebots an die Aktionäre gekoppelt. Die neue Rechtsprechung erleichtert nicht nur Unternehmen den Wechsel in den Freiverkehr mit seinen geringeren Transparenzanforderungen, sondern auch das Delisting ohne Barabfindungsangebot. Die Tendenz im Börsenjahr 2014 untermauert die Befürchtungen der SdK: 25 Firmen beantragten ein vollständiges Delisting, das bis Mitte Dezember bereits von 13 Gesellschaften vollzogen wurde. 23 weitere Unternehmen vollzogen den Wechsel vom Regulierten Markt in den Freiverkehr, bei acht weiteren wird dieser Schritt noch bis zum Jahresende oder dann 2015 erfolgen. Zwar haben einige Teilbereiche des Freiverkehrs wie der Entry Standard oder das Segment m:access an der Börse München höhere Transparenzstandards zum Schutz der Anleger. Dazu zählen etwa die Ad-hoc-Pflicht und die Vorlage von Zwischenberichten. Tatsache aber bleibt, dass sich die meisten Betrugsfälle im Freiverkehr abspielen. Die SdK hält daher die Einschätzung der Gerichte, die von einer gleichwertigen Transparenz in den Premiumsegmenten des Freiverkehrs mit dem Regulierten Markt ausgehen, für nicht nachvollziehbar. Als einzigen Lichtblick in der aktuellen Diskussion sieht sie die überarbeitete Regulierung des Marktmissbrauchsrechts (Market Abuse Regulation, MAR). Diese sieht vor, dass auch für im Freiverkehr gelistete Unternehmen spätestens 2016 zur Veröffentlichung von Ad-Hoc-Meldungen sowie von Wertpapiergeschäften des Managements (Director's Dealings) verpflichtet werden, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. ____
Das Schwarzbuch Börse 2014 (Bestandteil des Magazins "AnlegerLand 2015") kann bei der SdK bestellt oder heruntergeladen werden.
http://www.anlegerplus.de/meta/abo-2/sonderausgabe-anlegerland/ Eingestellt von
Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der AIRE bringt erstinstanzlich keine Erhöhung
In dem Spruchverfahren zu dem Ende 2012 beschlossenen Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der AIRE GmbH & Co. KGaA, Frankfurt am Main, gab es erstinstanzlich keine Erhöhung der Barabfindung. Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2014 die Spruchanträge zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin, die zum AIG-Konzern gehörende AIG Century GmbH & Co. KG, hatte eine Barabfindung i.H. von lediglich € 19,75 je Stückaktie der AIRE angeboten, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2013/06/verschmelzungsrechtlicher-squeeze-out.html.
Das Landgericht berechnet in der Entscheidung einen Net Asset Value (NAV) je AIRE-Aktie in Höhe von EUR 19,85. Die Abweichung von weniger als 1 % rechtfertige keine abweichende Festsetzung. Nach Ansicht des Gerichts war eine Neubegutachtung (ggf. anhand des Ertragswerts) nicht erforderlich. Insoweit könne auch dahin stehen, ob nach dem IDW S1 2008 eine Bewertung nach dem NAV statthaft sei (S. 17). Diese Verlautbarung einer (privatrechtlichen) Organisation der Wirtschaftsprüfer sei nicht in allen Fällen zwingend einer Unternehmensbewertung in Spruchverfahren zugrunde zu legen. Das Landgericht folgt insoweit den Feststellungen des sachverständigen Prüfers VALNES bezüglich des NAV und korrigiert diese lediglich bezüglich einer nach Ansicht des Gerichts nicht zu berücksichtigende steuerliche Eventualverbindlichkeit in Höhe von EUR 1,535 Mio. (was den Unternehmenswert erhöht). Dagegen folgt das Gericht der Ansicht der Prüferin, beim NAV den Barwert der Verwaltungskosten (immerhin EUR 10,724 Mio.) in Abzug zu bringen (S. 25).
Gegen den Beschluss des LG Frankfurt am Main kann Beschwerde zum OLG Frankfurt am Main eingelegt werden.
LG Frankfurt am Main, Az. 3-05 O 164/13, Beschluss vom 16. Dezember 2014Vogel u.a. ./. AIG Century GmbH & Co. KG
52 Antragsteller gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Lochner, Rechtsanwälte Meilike Hoffmann & Partner, 53115 Bonn
Rechtsanwälte Salger, 60598 Frankfurt am Main Eingestellt von
CCR Logistics Systems AG: Antrag auf Delisting Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG
Aschheim, den 22.12.2014 - Der Vorstand der CCR Logistics Systems AG hat
heute mit Zustimmung des Aufsichtsrats beschlossen, bei der Frankfurter
Wertpapierbörse einen Antrag auf Widerruf der Zulassung der Aktien zum
regulierten Markt zu stellen. Die Aktien der CCR Logistics Systems AG sind derzeit noch zum Börsenhandel
im regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse zugelassen. Der
Widerruf der Zulassung der Aktien steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung
der Geschäftsführung der Frankfurter Wertpapierbörse. Aus Sicht von Vorstand und Aufsichtsrat ergeben sich aus der
Börsennotierung keine merklichen Vorteile für die Gesellschaft mehr. Durch
den Rückzug der CCR Logistics Systems AG vom regulierten Markt ist eine
erhebliche Reduzierung des Verwaltungs- und Kostenaufwands der Gesellschaft
zu erwarten. Der Schutz der Minderheitsaktionäre wird dadurch sichergestellt, dass der
Widerruf der Zulassung nicht sofort wirksam werden soll, sondern nach § 46
Abs. 2 Satz 3 der Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse erst nach
einer Frist von sechs Monaten nach Veröffentlichung des Widerrufs durch die
Börsengeschäftsführung. Im Sinne des Schutzes der Minderheitsaktionäre wird
keine Verkürzung der Sechsmonatsfrist gemäß § 46 Abs. 3 Satz 2 der
Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse beantragt werden.
Unternehmen: CCR Logistics Systems AG ISIN: DE0007627200
Freiverkehr in Berlin,
Düsseldorf, Hamburg, München,
Bremen, 17. Dezember 2014 - Die VMS Deutschland Holdings GmbH mit Sitz in Darmstadt, eine mittelbare Tochtergesellschaft der Varian Medical Systems, Inc., Palo Alto, Kalifornien, USA, hat heute gemäß § 10 WpÜG ihre Entscheidung veröffentlicht, ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot an alle Aktionäre der MeVis Medical Solutions AG zum Erwerb ihrer auf den Namen lautenden Stückaktien gegen Zahlung einer Gegenleistung von EUR 17,50 je Aktie abzugeben. Es ist vorgesehen, dass das Angebot unter der Bedingung einer Mindestannahmequote von 75 % der von der MeVis Medical Solutions AG ausgegebenen Aktien (ohne eigene Aktien) stehen wird.Nach den Angaben der VMS Deutschland Holdings GmbH haben sich mehrere größere Aktionäre verpflichtet, das Angebot der VMS Deutschland Holdings GmbH anzunehmen; diese Verpflichtungen entsprechen insgesamt über 70 % der von der MeVis Medical Solutions AG ausgegebenen Aktien (ohne eigene Aktien).Vorstand und Aufsichtsrat der MeVis Medical Solutions AG werden das Angebot sorgfältig prüfen und innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung der Angebotsunterlage eine Stellungnahme gemäß § 27 WpÜG veröffentlichen. Nach erster Einschätzung begrüßen der Vorstand und der Aufsichtsrat grundsätzlich das Angebot und sehen in Varian Medical Systems einen verlässlichen Partner für die weitere Entwicklung der MeVis Medical Solutions AG.Varian Medical Systems ist der weltweit führende Hersteller von medizintechnischen Geräten und Software zur Therapie von Krebs und anderen Krankheiten durch Strahlentherapie, Protonentherapie und Brachytherapie.
Corporate News vom 17. Dezember 2014
Die ADC African Development Corporation AG (ADC), hat am 8. September 2014 bekannt geben, dass ihr ein formelles Squeeze-Out-Verlangen der Atlas Mara Beteiligungs AG (Atlas Mara) zugegangen war. Atlas Mara hat nunmehr die Abfindung, die gemäß § 327a AktG an die Minderheitsaktionäre zu zahlen ist, auf EUR 9,36 je Stammaktie der ADC festgelegt.Atlas Mara hatte eine gutachtliche Stellungnahme zum Unternehmenswert der ADC in Auftrag gegeben. Das Gutachten wurde von der PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) im Rahmen des angestrebten Squeeze-Outs bei der ADC erstellt. Es kommt zu einem Unternehmenswert der ADC in Höhe von EUR 88,6 Mio. Dies entspricht einem Wert von EUR 9,36 je Stammaktie der ADC.Der Wert der von der ADC ausgegebenen Optionsscheine der Optionsanleihe 2012/2015 wurde von PwC mit EUR 0,01 beziffert und die Abfindung für die Optionsscheine von Atlas Mara entsprechend festgelegt. Die Anleihe selbst bleibt hiervon unberührt.Die außerordentliche Hauptversammlung der ADC zur Beschlussfassung über den Squeeze-out ist für den 29. Januar 2015 vorgesehen.Über ADCADC ist eine im Freiverkehr (Entry Standard) der Deutschen Börse notierte Holdinggesellschaft mit Investitionen in Subsahara-Afrika. ADC verfügt durch BancABC, eine regionale Bankengruppe, die in Botsuana, Mosambik, Tansania, Sambia und Simbabwe vertreten ist, über eine starke Präsenz im südlichen Afrika sowie in Westafrika durch die Union Bank of Nigeria. Parallel zu ihrem Bankgeschäft verfügt die ADC in den Wachstumsmärkten Subsahara-Afrikas über ein Private-Equity-Portfolio. Weitere Informationen über das Unternehmen finden Sie unter: www.african-development.com.Über Atlas MaraDie Atlas Mara Beteiligungs AG, Düsseldorf, ist eine indirekte hunderprozentige Tochtergesellschaft der Atlas Mara Co-Nvest Limited. Atlas Mara Co-Nvest Limited wurde gemeinsam von Bob Diamond, Gründer von Atlas Merchant Capital LLC und Ashish J. Thakkar, Gründer von Mara Group Holdings Limited gegründet und ist seit Dezember 2013 an der Londoner Börse notiert. Die Strategie von Atlas Mara Co-Nvest Limited besteht darin, durch die Verbindung von Erfahrung, Expertise und Zugang zu Kapital eine führende Finanzinstitution in Subsahara-Afrika aufzubauen, und so das Wirtschaftswachstum in Afrika zu fördern und die Finanzsysteme in der Region zu stärken. Weitere Informationen über das Unternehmen finden Sie unter: www.atlasmara.com.
Spruchverfahren zum Squeeze-out ANZAG: LG Frankfurt am Main erhöht Barabfindung auf EUR 32,72
In dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Andreae-Noris Zahn AG (ANZAG) hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 25. November 2014 die Barabfindung auf EUR 32,72 je ANZAG-Aktie festgelegt. Die Hauptaktionärin, die Alliance Healthcare Deutschland Holdings 1 GmbH, hatte einen Barabfindungsbetrag in Höhe von lediglich EUR 29,02 angeboten, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2012/10/andreae-noris-zahn-ag-squeeze-out.html. Die Anhebung durch das Gericht entspricht somit einer Erhöhung um ca. 12,74 %.
Gegen den jetzt zugestellten Beschluss können die Beteiligten noch Beschwerde zum OLG Frankfurt am Main einlegen.
LG Frankfurt am Main, Az. 3-05 O 43/13, Beschluss vom 25. November 2014
Mainova AG: Rechtskräftige Entscheidung im Spruchverfahren Gewinnabführungsvertrag
Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG vom 19. Dezember 2014
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat heute seine rechtskräftige Entscheidung im Spruchverfahren betreffend den 2001 zwischen der Mainova Aktiengesellschaft und der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH geschlossenen Gewinnabführungsvertrag verkündet.
Das OLG Frankfurt am Main hat die von der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH angebotene Barabfindung von EUR 172,00 je Aktie bestätigt; der von der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH zu zahlende jährliche Ausgleich wurde auf EUR 12,63 brutto (vor typisierter Ertragssteuer, Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag) je Aktie festgelegt.
Der Beschluss des OLG Frankfurt am Main ist rechtskräftig. Das OLG Frankfurt hat damit die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar 2012 revidiert und Barabfindung und Ausgleich gegenüber der Entscheidung des Landgerichts deutlich reduziert; das Landgericht Frankfurt am Main hatte noch eine Barabfindung von EUR 220,52 je Aktie und die Ausgleichszahlung auf jährlich EUR 18,25 brutto (vor typisierter Ertragsteuer, Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag) je Aktie festgesetzt. Gegenüber den ursprünglich im Gewinnabführungsvertrag festgelegten Werten hat das OLG lediglich die Ausgleichszahlung erhöht. Diese hatte EUR 9,48 je Aktie betragen, allerdings ohne dass von diesem Betrag noch Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag abzuziehen waren; der Gewinnabführungsvertrag war noch vor der sog. Ytong-Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 21. Juli 2003, Az. II ZB 17/01), geschlossen worden. Die angebotene Barabfindung hatte bereits ursprünglich EUR 172,00 betragen.
Die Barabfindung kann gemäß § 305 Abs. 4 S. 3 AktG noch binnen zwei Monaten nach Bekanntmachung der Entscheidung des OLG Frankfurt im Bundesanzeiger angenommen werden.
Freiwilliges Übernahmeangebot ISIN: DE000A0LBFE4 / WKN: A0LBFE Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Übernahmeangebots gemäß § 10 Abs. 1 i.V.m. §§ 29 Abs. 1, 34 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmeangebots (WpÜG)
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter HRB 8654 Zielgesellschaft:
zu erwerben. Die genauen Bestimmungen und Bedingungen des Übernahmeangebots werden der Angebotsunterlage für das Übernahmeangebot zu entnehmen sein. Die Veröffentlichung der Angebotsunterlage und weiterer, das Übernahmeangebot betreffende Informationen erfolgt im Internet unter:
http://www.variango1.de. Die Angebotsunterlage wird außerdem durch Hinweisbekanntmachung im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG vom 17. Dezember 2014
Die BNP Paribas Beteiligungsholding AG hat dem Vorstand der DAB Bank AG heute mitgeteilt, dass sie insgesamt 83.417.013 Aktien und damit rund 91,69 % des Grundkapitals und der Aktien der DAB Bank AG hält. Zuvor hatte die UniCredit Bank AG im Rahmen der bestehenden kaufvertraglichen Vereinbarung der BNP Paribas Beteiligungsholding AG ihre Anteile an der DAB Bank AG übertragen. Außerdem hatte die BNP Paribas Beteiligungsholding AG die Aktien derjenigen Aktionäre erworben, die das öffentliche Übernahmeangebot angenommen hatten. Der Vorstand der DAB Bank AG hat dazu jeweils entsprechende Stimmrechtsmitteilungen von der BNP Paribas Beteiligungsholding AG und der BNP Paribas S. A. erhalten. Die BNP Paribas Beteiligungsholding AG hat den Vorstand darüber informiert, dass ihr Aktien der DAB Bank AG in Höhe von mehr als neun Zehntel des Grundkapitals gehören (Hauptaktionär) und sie in dieser Eigenschaft zum Zwecke der Vereinfachung der Konzernstruktur eine Verschmelzung der DAB Bank AG (übertragender Rechtsträger) auf die BNP Beteiligungsholding AG (übernehmender Rechtsträger) anstrebt. Im Zusammenhang mit dieser Verschmelzung soll ein Ausschluss der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der DAB Bank AG nach § 62 Abs. 1 und Abs. 5 des Umwandlungsgesetzes in Verbindung mit §§ 327 a ff. Aktiengesetz gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung erfolgen (sog. verschmelzungsrechtlicher Squeeze-Out). Entsprechend hat die BNP Paribas Beteiligungsholding AG an den Vorstand der DAB Bank AG zugleich das Verlangen nach § 62 Abs. 1 und Abs. 5 des Umwandlungsgesetzes in Verbindung mit § 327a Abs. 1 Satz 1 Aktiengesetz gerichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Hauptversammlung der DAB Bank AG innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Verschmelzungsvertrags zwischen der DAB Bank AG und der BNP Paribas Beteiligungsholding AG die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der DAB Bank AG auf die BNP Paribas Beteiligungsholding AG als Hauptaktionärin gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen kann. DAB Bank AGDer Vorstand
Spruchverfahren zum Beherrschungsvertrag mit der Firma PIXELPARK AG: Erstinstanzlich keine Erhöhung
Das Landgericht Berlin gewährte in dem Spruchverfahren zu dem 2012 abgeschlossenen Beherrschungsvertrag der MMS Germany Holdings GmbH (eine indirekte Tochtergesellschaft der Publicis Groupe S.A.) mit der Firma PIXELPARK AG, Berlin, als beherrschter Gesellschaft keine Erhöhung von Ausgleich und Abfindung. Das Gericht hat mit Beschluss vom 2. Dezember 2014 entsprechende Anträge zurückgewiesen. Gegen die erstinstanzliche Entscheidung kann Beschwerde zum Oberlandesgericht Berlin eingelegt werden.
Die Börsenkurse der PIXELPARK-Aktie lagen in den letzten zwei Jahren über EUR 2,00 und damit deutlich über dem von der Antragsgegnerin als Abfindung angebotenen Betrag in Höhe von EUR 1,75.
LG Berlin, Beschluss vom 2. Dezember 2014, Az. 102 O 241/12.SpruchG
Reick u.a. ./. MMS Germany Holdings GmbH
Auftragsgutachterin: PwC, Prüferin: RBS RoeverBroennerSusat
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Malte Disselhorst, Kanzlei Beckmann Diesselhorst, 10719 BerlinVerfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, MMS Germany Holdings GmbH:Rechtsanwälte Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP Eingestellt von
aktionaersforum service GmbH: Spruchverfahren-direkt.de macht milliardenschwere Gerichtsverfahren transparent
Aktionärsforum AG gründet neue Online-Diskussions- und Informationsplattform für Spruchverfahren
Frankfurt, 15. Dezember 2014 - Ein neues Internetforum will Licht ins Dunkel der gerichtlichen Spruchverfahren bringen und damit die Position der Aktionäre stärken. Spruchverfahren-direkt bietet eine moderne interaktive Plattform für Aktionäre, Unternehmen und deren Berater.
Oftmals weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit finden an deutschen Gerichten zwischen Käufern von börsennotierten Unternehmen einerseits und Aktionärsvereinigungen sowie Investoren andererseits in der Folge von Unternehmensübernahmen veritable Schlachten statt, in denen es fast immer um Millionen, nicht selten auch um Milliardensummen geht. Diese so genannten Spruchverfahren sind komplexe Gerichtsverfahren zur Überprüfung von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen, die das deutsche Aktiengesetz zum Schutze von Aktionären in Übernahmesituationen vorsieht. Rund drei Viertel dieser Spruchverfahren enden mit Erhöhungen der Kompensationszahlungen durch die Gerichte. Teilweise werden sie auch durch einen Vergleich beendet, in dem eine Zuzahlung vereinbart wird. Ein Problem aber bleibt: Es fehlt an Transparenz. Während der oft mehrere Jahre dauernden Verfahren gab es bislang keinen zufriedenstellenden Informationsfluss für die Anleger. Ebenso weicht die Spruchpraxis von Gericht zu Gericht zum Teil erheblich voneinander ab.
Häufig dauert es viele Jahre, ehe Gerichte den Klägern Nachschläge auf Abfindungszahlungen (zuzüglich Zinsen) zusprechen. Ein warmer Regen für Aktionäre, die oftmals schon vergessen hatten, dass sie vor langer Zeit Aktionär einer vom Kurszettel verschwundenen oder in einem Großkonzern aufgegangenen Gesellschaft waren.
Für kleinere Anleger lohnt es sich dabei oft nicht, die Strapazen eines solchen Verfahrens auf sich zu nehmen. Für sie sieht der Gesetzgeber die Vertretung durch einen gemeinsamen Vertreter vor. Dieser kämpft an der Seite von Aktionärsvereinigungen wie DSW und SdK sowie großen institutionellen Investoren wie Family Offices und Hedgefonds in den Spruchverfahren für eine angemessene Kompensation.
Die Spruchverfahren sind jedoch nicht nur für Aktionäre der übernommenen Unternehmen relevant, sondern auch für die Anleger der Erwerber. Denn auf den Käufer können aus diesen Verfahren Milliardenzahlungen zukommen, für die meist keine Rückstellungen gebildet wurden.
Mehr Transparenz und ein Beitrag zur Senkung der Verfahrensdauer
In dieser Gemengelage will die neue Plattform www.spruchverfahren-direkt.de für Transparenz sorgen und den Verfahrensbeteiligten, aber auch interessierten Anlegern, die Möglichkeit zur Information und Diskussion bieten. "Unser Anspruch ist es, jedes in Deutschland anhängige Spruchverfahren zu begleiten", sagt Geschäftsführer Karsten Stumm, der gemeinsam mit einem internen Team und Unterstützung externer Experten das Forum moderiert und für die Inhalte verantwortlich zeichnet. Mittelfristig, so eines der Ziele von Spruchverfahren-direkt könnte dadurch sogar die Verfahrensdauer sinken, weil Erkenntnisgewinne einzelner Verfahren in anderen Verfahren nutzbar gemacht werden können. Zudem könnte die Öffentlichkeit des Forums dazu führen, dass zu erheblichen Verzögerungen führende Faktoren an Bedeutung verlieren.
Im Laufe des ersten Halbjahres 2015 sollen Anleger, Berater und Gerichte über www.spruchverfahren-direkt.de zudem Zugang zu einer umfassenden Datenbank erhalten, in der historische Spruchverfahren detailliert aufbereitet sind. Der Zugang wird zum Teil kostenpflichtig sein. Für Richter, die sich mit der Thematik befassen, wird jedoch ein unentgeltlicher Zugriff zur Verfügung gestellt werden. Zudem sollen in regelmäßig erscheinenden englisch-sprachigen elektronischen Informationsdiensten auch große internationale Investoren informiert und in das Forum eingebunden werden.
Über Spruchverfahren-direkt.de Spruchverfahren-direkt.de ist ein Ende 2014 gegründetes Internetforum, das sich als interaktive Diskussions- und Informationsplattform zum ausschließlichen Thema Spruchverfahren an institutionelle sowie private Aktionäre, Unternehmen und deren jeweilige Berater wendet. Getragen wird www.spruchverfahren-direkt.de von der aktionaersforum Services GmbH, einer Tochter des Internet-Start-ups aktionaersforum AG, das sich mit der Etablierung von Paid-Content-Foren und spezialisierten Informationsbriefen befasst.
Kontakt: Karsten Stumm aktionaersforum service GmbH Rheinstr. 13 60325 Frankfurt
Telefon: +69 247 476 8-60 E-Mail: spruchverfahren@aktionaersforum.de
Spruchverfahren-direkt.de als neues Informationsangebot zu Spruchverfahren von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Laut Editorial will man helfen, Transparenz und Öffentlichkeit für Spruchverfahren zu erreichen - ein Ziel, dass wir schon seit vielen Jahren verfolgen. Insoweit freuen wir uns über die Bereicherung des Informationsangebots. Eingestellt von
Bekanntmachung über die Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der Realtime Technology Aktiengesellschaft, München
Die außerordentliche Hauptversammlung der Realtime Technology Aktiengesellschaft, München, hat am 17. Oktober 2014 die Übertragung der auf den Namen lautenden Aktien der übrigen Aktionäre der Realtime Technology Aktiengesellschaft, München, ("Minderheitsaktionäre") auf den Hauptaktionär, die Realtime Technology Aktiengesellschaft, Frankfurt am Main (früher: 3DS Acquisition AG, Frankfurt am Main), gegen Gewährung einer von der Realtime Technology Aktiengesellschaft, Frankfurt am Main, zu zahlenden angemessenen Barabfindung gemäß § 62 Abs. 5 UmwG i.V.m. § 327a ff. AktG beschlossen ("Übertragungsbeschluss"). Die Realtime Technology Aktiengesellschaft, München, als übertragender Rechtsträger und die 3DS Acquisition AG, Frankfurt am Main (jetzt: Realtime Technology Aktiengesellschaft, Frankfurt am Main), als übernehmender Rechtsträger hatten zuvor am 29. August 2014 einen Verschmelzungsvertrag abgeschlossen, mit welchem die Realtime Technology Aktiengesellschaft, München, ihr Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Auflösung ohne Abwicklung nach §§ 2 Nr. 1, 60 ff. UmwG auf die 3DS Acquisition AG, Frankfurt am Main (jetzt: Realtime Technology Aktiengesellschaft, Frankfurt am Main), überträgt. Der Übertragungsbeschluss wurde gemäß § 62 Abs. 5 Satz 7 UmwG am 11. Dezember 2014 mit dem Vermerk, dass die Übertragung erst mit der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister des übernehmenden Rechtsträgers wirksam wird, in das Handelsregister der Realtime Technology Aktiengesellschaft, München, beim Amtsgericht München unter HRB 125910 eingetragen. Mit der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der Realtime Technology Aktiengesellschaft, Frankfurt am Main, beim Amtsgericht Frankfurt am Main unter HRB 97236, als übernehmendem Rechtsträger am 15. Dezember 2014 sind der Übertragungsbeschluss und die Verschmelzung wirksam geworden. Zu diesem Zeitpunkt sind alle Aktien der Minderheitsaktionäre in das Eigentum der Realtime Technology Aktiengesellschaft, Frankfurt am Main, übergegangen und die Realtime Technology Aktiengesellschaft, München, ist damit erloschen. Gemäß § 62 Abs. 5 Satz 8 UmwG i.V.m. § 327e Abs. 3 AktG verbriefen die Aktien ab diesem Zeitpunkt nur noch den Anspruch der Minderheitsaktionäre auf Barabfindung. Gemäß Übertragungsbeschluss erhalten die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre eine von der Realtime Technology Aktiengesellschaft, Frankfurt am Main, zu zahlende Barabfindung in Höhe von EUR 41,00 je auf den Namen lautenden Stückaktie der Realtime Technology Aktiengesellschaft, München, mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von je EUR 1,00 (Wertpapier-Kenn-Nummer 701220 // ISIN DE0007012205). Die Barabfindung ist gemäß § 62 Abs. 5 Satz 7 und 8 UmwG i.V.m. § 327b Abs. 2 AktG von der gerichtlichen Bekanntmachung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister des Amtsgerichts München in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem unter www.handelsregisterbekanntmachungen.de an, nicht jedoch vor dem Zeitpunkt der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der Realtime Technology Aktiengesellschaft, Frankfurt am Main, beim Amtsgericht Frankfurt am Main, mit jährlich fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. Die wertpapiertechnische Abwicklung der Barabfindung wird durch B. Metzler seel. Sohn & Co. KGaA, Frankfurt am Main, vorgenommen. Die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre brauchen hinsichtlich der Entgegennahme der Barabfindung und der Zinsen ("Abfindungsbetrag") nichts zu veranlassen. Die Entgegennahme des Abfindungsbetrags sowie dessen Gutschrift auf dem Konto des jeweiligen ausgeschiedenen Minderheitsaktionärs wird von den jeweils depotführenden Instituten veranlasst. Der Abfindungsbetrag wird den depotführenden Instituten zur Gutschrift für die entsprechenden Kontoinhaber vom Hauptaktionär Zug um Zug gegen Übertragung des dem jeweiligen Minderheitsaktionär zustehenden Miteigentumsanteils an den bei der Clearstream Banking AG, Frankfurt am Main, verwahrten Globalurkunden, mithin gegen Ausbuchung der Aktien durch die Clearstream Banking AG, zur Verfügung gestellt. Die Entgegennahme der Abfindung ist für die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre provisions- und spesenfrei. Soweit die Barabfindung nicht binnen drei Monaten seit dem Tag, an dem der Übertragungsbeschluss und die Verschmelzung wirksam geworden sind, entgegengenommen worden ist, behalten wir uns vor, diese zugunsten der Berechtigten beim Amtsgericht Frankfurt am Main – Hinterlegungsstelle – unter Verzicht auf die Rücknahme zu hinterlegen. Frankfurt am Main, im Dezember 2014
Augsburg, den 11. Dezember 2014 - Der Vorstand hat heute am 10.12.2014 mit Zustimmung des Aufsichtsrates
beschlossen, den Widerruf der Zulassung der Aktien der Lechwerke AG im
regulierten Markt an den Börsen Frankfurt und München und die Einbeziehung
zum Börsenhandel in den qualifizierten Freiverkehr an der Börse München
(m:access) zu beantragen.
Die Lechwerke AG beabsichtigt mit diesem Schritt,
Kosten und Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Die Aktien der Lechwerke AG
werden weiterhin an allen bisherigen Börsenplätzen handelbar sein. An der
Börse Frankfurt werden die Aktien der Lechwerke AG in den normalen
Freiverkehr (Open Market) einbezogen werden. Ein vollständiges Delisting
des Unternehmens ist nicht geplant.
Der Vorstand rechnet damit, dass der Widerruf der Zulassung zum
Börsenhandel im regulierten Markt durch die Börsen Frankfurt und München im
1. Halbjahr 2015 wirksam wird.
Stuttgart, den 10. Dezember 2014 - Der Vorstand der Württembergische Lebensversicherung Aktiengesellschaft (Namensaktien: ISIN DE0008405028/WKN 840502; Inhaberaktien: ISIN DE0008405002/WKN 840500) hat heute mit Zustimmung des Aufsichtsrats beschlossen, den Widerruf der Zulassung aller Aktien der Württembergische Lebensversicherung Aktiengesellschaft zum geregelten Markt an der Baden-Württembergischen Wertpapierbörse in Stuttgart als dem einzigen regulierten Markt, zu dem die Aktien der Gesellschaft zugelassen sind, zu beantragen (Delisting). Über den Widerruf der Zulassung der Aktien entscheidet die Baden-Württembergische Wertpapierbörse. Der Vorstand wird den Antrag auf Widerruf der Zulassung zeitnah bei der Baden-Württembergischen Wertpapierbörse stellen und rechnet damit, dass der Widerruf der Zulassung zum regulierten Markt mit Ablauf von höchstens sechs Monaten nach der Entscheidung der Baden-Württembergischen Wertpapierbörse wirksam werden wird. Grund für die Entscheidung zum Delisting ist, dass der wirtschaftliche Nutzen der Börsennotierung der Württembergische Lebensversicherung Aktiengesellschaft den damit verbundenen Aufwand nicht mehr rechtfertigt. Im Zusammenhang mit der Entscheidung zum Delisting hat die Wüstenrot & Württembergische AG als Mehrheitsaktionärin der Württembergische Lebensversicherung Aktiengesellschaft heute ihre Entscheidung bekanntgegeben, dass sie den Aktionären der Württembergische Lebensversicherung Aktiengesellschaft ein öffentliches Angebot zum Erwerb von bis zu 1.398.227 Aktien der Württembergische Lebensversicherung Aktiengesellschaft zu einem Angebotspreis von 17,75 Euro je Aktie der Württembergische Lebensversicherung Aktiengesellschaft unterbreiten wird. Stuttgart, den 10. Dezember 2014 Der Vorstand
Entscheidung zur Abgabe eines Übernahmeangebots für die PETROTEC AG § 10 WpÜG Mitteilung:
REG European Holdings B.V.
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Coesfeld unter HRB 10597
Die Aktien der Zielgesellschaft sind zum Regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse (Prime Standard) zugelassen.
REG European Holdings B.V. ('Bieterin') hat heute entschieden, den Aktionären der PETROTEC AG ('Petrotec') im Wege eines freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebotes anzubieten (das 'Übernahmeangebot'), ihre auf den Inhaber lautenden Stammaktien ohne Nennbetrag der Petrotec (die 'Petrotec-Aktien') zu einem Preis in Höhe der gesetzlichen Mindestgegenleistung in bar zu erwerben.
Die Bieterin hat heute einen Anteilskaufvertrag mit IC Green Energy Ltd. ('ICG') über den Erwerb der von ICG gehaltenen Petrotec-Aktien - entsprechend einem Anteil von 69,082% am Grundkapital - abgeschlossen. Der Vollzug des Kaufvertrags ist demnächst zu erwarten.
Die Bieterin ist eine mittelbare 100%ige Tochtergesellschaft der Renewable Energy Group, Inc, USA. ICG wird als Gegenleistung für die Petrotec-Aktien Aktien der Renewable Energy Group, Inc. im Wert von USD 1,235 je Petrotec-Aktie erhalten. Die Anzahl der Aktien der Renewable Energy Group wird nach dem von Bloomberg errechneten volumengewichteten 30 Handelstage NASDAQ Durchschnittskurs dieser Aktien zum gestrigen Tag ermittelt werden.
Das Übernahmeangebot wird unter den in der Angebotsunterlage enthaltenen Bedingungen stehen.
Die Angebotsunterlage mit den näheren Regelungen zum Übernahmeangebot und weiteren, das Angebot betreffenden Informationen wird im Internet unter:
www.regi.com/petrotec-tender-offer
Die Angebotsunterlage wird außerdem mit Hinweisbekanntmachung im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Die endgültigen Bestimmungen und Bedingungen des Übernahmeangebots werden nach Gestattung seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in der Angebotsunterlage veröffentlicht. Investoren und den Inhabern von Aktien der Petrotec wird dringend empfohlen, alle maßgeblichen das Übernahmeangebot betreffenden Dokumente nach ihrer Veröffentlichung zu lesen, da sie wichtige Informationen enthalten werden. Inhaber von Petrotec-Aktien können diese Dokumente, sobald sie bekannt gemacht worden sind, auf der Internetseite www.regi.com/petrotec-tender-offer einsehen. Nach ihrer Veröffentlichung wird die Angebotsunterlage außerdem kostenfrei
an einem noch zu bestimmenden Platz zur Verfügung gestellt.
Diese Bekanntmachung dient lediglich Informationszwecken und stellt keine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Verkauf von Petrotec-Aktien dar. Diese Bekanntmachung stellt auch kein Angebot zum Kauf von Petrotec-Aktien dar und bezweckt weder die Abgabe einer Zusicherung noch die Eingehung einer sonstigen rechtlichen Verpflichtung seitens der Bieterin.
Das Angebot zum Erwerb der Petrotec-Aktien wird sich ausschließlich nach den Bestimmungen der Angebotsunterlage richten. Die Bedingungen des Übernahmeangebots können sich von den allgemeinen Informationen, die in dieser Bekanntmachung beschrieben sind, unterscheiden.
Den Aktionären von Petrotec wird dringend empfohlen, nach ihrer Veröffentlichung die Angebotsunterlage sowie alle sonstigen im Zusammenhang mit dem Übernahmeangebot stehenden Dokumente zu lesen, da sie wichtige Informationen enthalten, und gegebenenfalls unabhängigen Rat einzuholen, um eine fachkundige Beurteilung des Inhalts der Angebotsunterlage und des Übernahmeangebots für Petrotec zu erhalten.
Das Übernahmeangebot unterliegt ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz ('WpÜG') und der Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots ('WpÜG-Angebotsverordnung'). Das Übernahmeangebot wird nicht nach den Bestimmungen anderer
Rechtsordnungen (insbesondere der Rechtsordnungen der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanadas, Australiens und Japans) als denen der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden. Folglich sind keine sonstigen Bekanntmachungen, Registrierungen, Zulassungen oder Genehmigungen des Übernahmeangebots außerhalb der Bundesrepublik Deutschland beantragt, veranlasst oder gewährt worden. Die Aktionäre von Petrotec können nicht darauf vertrauen, sich auf Bestimmungen zum Schutz der Anleger nach einer anderen Rechtsordnung als der der Bundesrepublik Deutschland berufen zu können. Jeder Vertrag, der infolge der Annahme des Übernahmeangebots zustande kommt, wird ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unterliegen und ist in Übereinstimmung mit diesem auszulegen.
Die Bieterin hat die Veröffentlichung, Versendung, Verteilung oder Verbreitung dieser Bekanntmachung oder anderer mit dem Übernahmeangebot im Zusammenhang stehender Unterlagen durch Dritte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet. Weder die Bieterin noch die mit der Bieterin gemeinsam handelnden Personen im Sinne des § 2 Abs. 5 Satz 1 und Satz 3 WpÜG sind in irgendeiner Weise verantwortlich für die Vereinbarkeit der Veröffentlichung, Versendung, Verteilung oder Verbreitung dieser Bekanntmachung oder anderer mit dem Übernahmeangebot im Zusammenhang stehender Unterlagen durch Dritte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit den Rechtsvorschriften anderer Rechtsordnungen als denen der Bundesrepublik Deutschland.
Die Veröffentlichung, Versendung, Verteilung oder Verbreitung dieser Bekanntmachung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland kann unter den Anwendungsbereich von Rechtsvorschriften anderer Rechtsordnungen als denen der Bundesrepublik Deutschland fallen, in denen die Veröffentlichung,
Versendung, Verteilung oder Verbreitung gesetzlichen Beschränkungen unterliegen. Personen, die ihren Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben oder aus anderen Gründen den Rechtsvorschriften anderen Rechtsordnungen unterliegen, sollten sich über die anwendbaren Bestimmungen informieren und diese befolgen.
Amsterdam, 9. Dezember 2014
In dem Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der Sophos Holdings GmbH mit der Utimaco Safeware AG, Oberursel, als beherrschter Gesellschaft hatte das Landgericht (LG) Frankfurt am Main den Ausgleich von dem angebotenen Betrag in Höhe von 0,87 auf netto EUR 0,91 (bzw. brutto EUR 1,08) angehoben (Beschluss vom 19. März 2013, Az. 3-05 O 114/09, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2013/04/spruchverfahren-zum-beherrschungsvertra.html).Gegen diesen Beschluss haben sowohl die Antragsgegnerin, die Sophos Holdings GmbH, wie auch ein Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt. In dem Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az. 21 W 26/13) hat das Gericht zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung am 19. Dezember 2014 darauf hingewiesen, dass bei der Berechnung des Ausgleichs eine Ermittlung anhand von Vorsteuerwerten vorzugswürdig sei. Bei einem unterstellten Betafaktor von 1,1 führe dies zu einem Ausgleich in Höhe von EUR 1,10, bei einem Betafaktor von 1,3 zu einem Ausgleich von gerundet EUR 1,11 je Utimaco-Aktie.2012 sind die Utimaco-Minderheitsaktionäre zu einem Barabfindungsbetrag von EUR 16,- je Utimaco-Aktie ausgeschlossen worden (Squeeze-out). Diesbezüglich hat das LG Frankfurt am Main eine Erhöhung abgelehnt (Az. 3-05 O 150/12). Auch dieses weitere Spruchverfahren ist beim OLG Frankfurt am Main anhängig.
KUKA erreicht 90-Prozent-Marke bei Kaufangebot für Swisslog
Buchs/Aarau, 8. Dezember 2014 – Die KUKA Aktiengesellschaft gab heute das provisorische Schlussergebnis ihres öffentlichen Kaufangebots für Swisslog bekannt. Bis zum Ablauf der Nachfrist am 5. Dezember 2014 wurden KUKA 227 414 953 Swisslog-Aktien angedient, was einer Annahmequote von 90.9 Prozent entspricht. KUKA hat damit wie angekündigt die Schwelle erreicht, um eine vollständige Übernahme von Swisslog in die Wege zu leiten, bei der die verbleibenden Minderheitsaktionäre eine Barabfindung erhalten. KUKA wird das definitive Schlussergebnis am 11. Dezember 2014 veröffentlichen. Der Vollzug des Angebots ist für den 15. Dezember geplant 2014.Medienmitteilung der Swisslog Holding AG
Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der Bien-Zenker AG
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 24. November 2014 die Spruchanträge zu dem verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der Bien-Zenker AG, Schlüchtern, - siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2014/07/verschmelzungsrechtlicher-squeeze-out_29.html - verbunden und Herrn Rechtsanwalt Dr. Kay-Michael Schanz zum gemeinsamen Vertreter bestellt.
Hinsichtlich der Antragsfrist bei einem verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out hat das Landgericht als vorläufige Rechtsauffassung mitgeteilt, dass entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin auf die Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister der übernehmenden Gesellschaft abzustellen sei und somit die Frist nicht bereits mit der Eintragung des Übertragungsbeschlusses beginne (unter Verweis auf Schockenhoff/Lumpp ZIP 2013, 749).
Frankfurt am Main, Az. 3-05 O 63/14
Wie berichtet (SpruchZ 2014, 18) hat das LG Stuttgart entschieden, dass auch nach dem Frosta-Urteil des BGH (SpruchZ 2013, 153) laufende Delisting-Spruchverfahren weiterhin statthaft sind (zu den Entscheidungsgründen: http://spruchverfahren.blogspot.de/2014/11/varta-entscheidung-des-landgerichts.html).
Gegen den Beschluss des LG Stuttgart hat die Antragsgegnerin, die GOPLA Beteiligungsgesellschaft mbH, sofortige Beschwerde eingereicht. Das Landgericht hat mit Nichtabhilfebeschluss vom 1. Dezember 2014 die Sache dem OLG Stuttgart vorgelegt.
LG Stuttgart, Az. 31 O 27/13 KfH Spruch
Auer u.a. ./. GOPLA Beteiligungsgesellschaft mbH
Squeeze-out bei der Tracom Holding AG i.L.: Spruchverfahren durch Vergleich beendet
Das Spruchverfahren zu dem am 29. Juli 2013 eingetragenen Squeeze-out bei der Tracom Holding AG i. L., München, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2013/08/squeeze-out-bei-der-tracom-holding-ag.html, konnte vergleichsweise beendet werden. Der vom Landgericht München I mit Beschluss vom 27. November 2014 festgestellte Vergleich sieht eine Anhebung des Barabfindungsbetrags in Höhe von EUR 0,51 um EUR 0,12 auf nunmehr EUR 0,63 vor (was einer Anhebung um ca. 23,53 % entspricht). Hinzu kommen Zinsen ab dem Tag der über den Squeeze-out beschließenden Hauptversammlung (29. Dezember 2012).
LG München I, Az. 5 HK O 17890/13
Jaeckel, U. u.a. ./. Midas GmbH
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Midas GmbH:Rechtsanwälte Gründel, Kilger & Partner, 80335 München
Solventis Wertpapierhandelsbank GmbH: Endspiel-Studie 2014
Die neue Endspiel-Studie der Solventis Wertpapierhandelsbank GmbH liegt vor.
Als „Endspiele“ beschreiben wir Unternehmen, bei denen Strukturmaßnahmen wie Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, Delisting oder Squeeze-Out bereits angekündigt oder durchgeführt wurden, und Unternehmen, bei denen eine solche Strukturmaßnahme anstehen könnte.
Nach der Frosta-Rechtsprechung des BGH beschäftigen wir uns intensiver mit der Performance solcher Unternehmen, die ein Delisting auf Basis des vereinfachten Verfahrens angekündigt und teilweise bereits durchgeführt haben.
Endspiele bieten nach wie vor rentable Chancen bei vergleichsweise geringen Risiken. Die erzielten Renditen der seit Oktober 2013 abgeschlossenen Endspiele von durchschnittlich 12,5% leiten wir im Detail her. Unser Endspiel-Universum ist auf 208 Unternehmen (Vorjahr: 206) gewachsen.
Die Unternehmen werden nach verschiedenen Kriterien wie Veränderungen in der Aktionärsstruktur, kritische Schwellen bei Stimmrechts- und Grundkapitalanteilen zusammengefasst.
Sie erfahren, was sich seit der letzten Endspiel-Studie (Okt. 2013) bei den Endspielen im Wesentlichen getan hat. Insbesondere heben wir die Fälle hervor, bei denen der Mehrheitsaktionär weiter aufgestockt oder maßgebliche Schwellen überschritten hat.
Zentrales Element der Studie sind die von uns favorisierten Endspiel-Kandidaten. Wir haben 13 Favoriten ausgewählt, bei denen wir deutliches Kurspotential sehen.
Abgerundet wird die knapp 60-seitige Studie, die bereits im 9. Jahr erscheint, von einer übersichtlichen Zusammenstellung der wesentlichen Eckdaten von über 200 Unternehmen.
Bei Interesse setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Sie erhalten die Studie dann umgehend per Post. Sie können die Studie wie folgt bestellen:
- Per E-Mail an info@solventis.de - Per Fax an die Nummer 06131-4860-519
Quelle: Solventis Gruppe
http://www.solventis.de/index.php?menu_id=133
Celesio AG: McKesson und Celesio arbeiten als integriertes Unternehmen zusammen – wichtiger Meilenstein bei der Übernahme erreicht
Pressemitteilung der Celesio AG
Stuttgart, 2. Dezember 2014
- Gericht genehmigt Eintragung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags - Wichtiger Meilenstein bei der Übernahme erreicht: McKesson und Celesio können künftig als integriertes Unternehmen agieren - Gemeinsam werden McKesson und Celesio Mehrwert schaffen, der den wichtigsten Stakeholdern der beiden Unternehmen – Kunden, Herstellern, und Mitarbeitern – zugutekommen wird - McKesson erwartet weiterhin, dass im vierten Jahr nach Eintragung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags jährliche Synergien in Höhe von 275–325 Millionen USD erreicht werden
„Die Anforderungen im Gesundheitswesen steigen ständig. Dadurch gewinnen eine umfassendere globale Reichweite, der Einfluss auf die Vertriebskanäle und eine größere Einkaufsmacht immer mehr an Bedeutung. Dank unserer sich ergänzenden geografischen Präsenz, unserer gemeinsamen Werte und unserem Know-how in zahlreichen Märkten stehen wir nun unseren Kunden als einer der weltweit größten pharmazeutischen Großhändler und Anbieter von Logistik- und Gesundheitsdienstleistungen zur Seite. Gemeinsam werden wir in der Lieferkette und für unsere Aktionäre Mehrwert schaffen“, ergänzt Hammergren. Verbundenes Unternehmen
Die Gruppe, die gemeinsam über mehr als 360 Jahre Betriebserfahrung verfügt, wird voraussichtlich mit rund 85.000 Mitarbeitern weltweit einen jährlichen Umsatz von über 170 Mrd. US-Dollar erzielen und in mehr als 20 Ländern operativ tätig sein. „Heute sind wir in der Geschichte unserer Unternehmen einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Sobald die Eintragung erfolgt ist, werden wir gemeinsam unseren Kunden und Partnern in aller Welt modernste Gesundheitsprodukte und -dienstleistungen bereitstellen. Unsere Kunden werden von der erhöhten Effizienz der Lieferkette, von einem optimierten weltweiten Einkauf und einem breiten Angebot an innovativen Produkten, Technologien und Serviceleistungen profitieren“, verspricht Paul C. Julian, Executive Vice President und Group President der McKesson Corporation. „Wir werden Celesio und ihr Führungsteam bei der Umsetzung ihrer Wachstumsstrategie weiter unterstützen. Jetzt freuen wir uns über diesen entscheidenden Meilenstein, der eine engere Zusammenarbeit unserer Organisationen in den Bereichen ermöglicht, in denen wir für unsere Kunden und Hersteller zusätzlichen Nutzen schaffen können.“
McKesson und Celesio beliefern täglich in den USA sowie in Kanada, Europa und Brasilien rund 120.000 Apotheken und Krankenhäuser sowie mehr als 12.000 Apotheken, die entweder zur jeweiligen Gruppe, oder zu einem strategischen Partner- beziehungsweise Franchisenetzwerk gehören. Führungsteam Celesio wird dem Bereich Distribution Solutions von McKesson zugeordnet, der von Paul C. Julian, Executive Vice President und Group President der McKesson Corporation geleitet wird. Die Geschäfte von Celesio werden weiterhin, unter der Aufsicht des Celesio Aufsichtsrats, von ihrem Vorstand unter dem Vorsitz von Marc Owen geführt,. Nach der Eintragung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags wird ein für den globalen Einkauf neu gebildetes Team die gemeinsame Strategie von McKesson und Celesio mit deren Produktionspartnern in aller Welt abstimmen.
„Die Unternehmenskulturen von McKesson und Celesio gründen jeweils auf Integrität, Verantwortung, Respekt und Kompetenz – mit den Kunden an oberster Stelle“, betont Marc Owen, Vorstandsvorsitzender von Celesio. „Beide Unternehmen verfügen über beste Marktkenntnis und haben intensive Beziehungen zu den Kunden aufgebaut. Wenn wir diesen wichtigen Meilenstein abgeschlossen haben, können wir unsere Unternehmen mit Blick auf unser gemeinsames Ziel, einen Mehrwert für unsere Kunden und Hersteller zu schaffen, besser aufeinander abstimmen. Und unsere Mitarbeiter werden davon profitieren, zu einem noch stärkeren internationalen Unternehmen mit großartigen Aufstiegs- und Wachstumsmöglichkeiten zu zählen.“ Finanzielle Erwartungen
- Ab dem vierten Jahr nach Wirksamwerden des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags erwartet McKesson jährliche Synergien zwischen 275 und 325 Millionen US-Dollar. - McKesson besitzt derzeit rund 76% der ausstehenden Celesio-Aktien. - McKesson wird das Finanzergebnis von Celesio weiter konsolidieren.
Der Vorstand Quelle: Bundesanzeiger
Sky Deutschland AG: Änderung Beteiligungsverhältnis Sky plc Ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG
- OnVista plant Umstrukturierung durch Verlagerung des Kölner Standorts und Zusammenführung des Geschäftsbetriebs in Frankfurt am Main sowie durch Delisting der Aktien der OnVista AG - Verlagerungskosten belasten Ergebnis 201427. November 2014 - Der Vorstand der OnVista AG hat mit Zustimmung des Aufsichtsrats vom heutigen Tage beschlossen, im kommenden Jahr den derzeit in Köln angesiedelten Geschäftsbetrieb der OnVista AG und der OnVista Media GmbH von Köln nach Frankfurt am Main zu verlagern und so die geschäftlichen Aktivitäten der OnVista-Gruppe am derzeitigen Standort der OnVista BankGmbH in Frankfurt am Main zusammenzuführen. Dazu sollen der Geschäftsbetrieb der OnVista Media GmbH ebenso wie der Geschäftsbetrieb der OnVista AG bereits ab dem 1. April 2015 von Frankfurt am Main aus tätig werden. Der Standort Köln wird in dem Umfang weitergeführt, der erforderlich ist, um bis zur Änderung des jeweiligen satzungsgemäßen Sitzes eine zuverlässige Erreichbarkeit der Gesellschaften sowie eine geordnete Umsetzung der Verlagerung zu gewährleisten.Die Konzentration auf den derzeitigen Standort der OnVista Bank GmbH wird nach Einschätzung des Vorstands zu deutlich effizienteren Abläufen innerhalb der OnVista-Gruppe sowie auch zu Synergien, etwa durch die gemeinsame Nutzung der technischen Infrastruktur in Frankfurt am Main,führen. Der Vorstand erwartet aus der Standortverlagerung insgesamt dauerhafte und nachhaltig erzielbare Kostenvorteile in signifikanter Höhe. Durch die einmalig für die Standortverlagerung anfallenden Kosten geht der Vorstand für das Geschäftsjahr 2014 allerdings von einer Ergebnisbelastung in Höhe von rund EUR 1,5 Mio. aus. Entgegen den bisherigen Erwartungen wirdfür das Jahr 2014 nunmehr lediglich ein Ergebnis erwartet, welches im niedrigen einstelligen Millionenbereich unterhalb des Vorjahresergebnisses liegt (Konzernergebnis nach Steuern 2013: EUR -2,46 Mio.). Bereits im Jahr 2015 sowie auch im Folgejahr werden die zusätzlichen Aufwände im Zusammenhang mit der Standortverlegung durch die Vorteile kompensiert werden können, ab dem Jahr 2017 rechnet der Vorstand dann mit spürbaren Ergebnisverbesserungen aufgrund der Vorteile aus der Standortverlagerung.Zudem hat der Vorstand der OnVista AG mit Zustimmung des Aufsichtsrats vom heutigen Tage ein Delisting der Aktien der OnVista AG beschlossen. Der Vorstand wird daher den Widerruf der Aktien der OnVista AG zum regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse (General Standard) beantragen. Die Aktien der OnVista AG werden darüber hinaus im Freiverkehr der BörsenBerlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart gehandelt. Der Vorstand wird auch alle erforderlichen Maßnahmen zum Widerruf der Einbeziehung der Aktien der OnVista AG in den Handel an diesen Börsen einleiten.In zeitlicher Hinsicht rechnet der Vorstand damit, dass der Widerruf der Zulassung durch die Frankfurter Wertpapierbörse und die Einstellung des Handels an den verschiedenen Regionalbörsen voraussichtlich im zweiten Quartal 2015 wirksam wird.Hintergrund der vom Vorstand getroffenen Entscheidung über die Durchführung eines Delisting ist die hiermit verbundene Möglichkeit, den aus der Börsennotierung der Aktien resultierenden, nicht unerheblichen Kosten- und Verwaltungsaufwand der Gesellschaft zu reduzieren. Zudem ergeben sich nach der Einschätzung des Vorstands aus der Börsennotierung - wie sich aus den vergleichsweise geringen Handelsvolumina ableiten lässt - keine bedeutsamen Vorteile mehr für die Gesellschaft und ihre Aktionäre.Beide Maßnahmen dienen der Schaffung schlanker, effizienter und wettbewerbsfähiger Strukturen in der OnVista Gruppe.
LG München I zum Delisting VOGT electronic from SpruchZ Dagegen VARTA-Entscheidung des LG Stuttgart (SpruchZ 2014, 18) und Cybio-Entscheidung des LG Gera (SpruchZ 2014, 2)
CyBio-Entscheidung des LG Gera zur Statthaftigkeit eines Delisting-Spruchverfahrens from SpruchZ Eingestellt von
Mitteilung meiner Depotbank:Wie wir Informationen der Wertpapiermitteilungen entnehmen, wurde folgendes Angebot verlängert:Die MAQUET Medical Systems AG, Rastatt bietet den Aktionären der Pulsion Medical Systems SE bis auf Weiteres (vorher bis 03.12.2014) an, ihre Aktien für EUR 17,03 je Aktie im Rahmen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zu übernehmen. Es wurde ein Antrag auf Festsetzung der angemessenen Abfindung beim zuständigen Landgericht gestellt. Der Kurs der Pulsion Medical Systems SE betrug am 21.11.2014 an der Börse in Frankfurt EUR 22,033 (Angaben ohne Gewähr).Die Abfindung wird vom 03.10.2014 mit jährlich 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst.Die Aktionäre, die das Abfindungsangebot nicht annehmen, bleiben Aktionäre der Pulsion Medical Systems SE und haben für die Dauer des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags Anspruch auf die Zahlung einer Geldleistung für jedes volle Geschäftsjahr in Höhe von brutto EUR 1,02.Eventuell anfallende Steuern und Gebühren gehen zu Ihren Lasten. Alle Inhaber müssen sicherstellen, dass die Annahme nicht gegen gültiges Recht des jeweiligen Landes verstößt. Dieses Schreiben bedeutet nicht, dass Sie berechtigt sind, an der Maßnahme teilzunehmen. Wir empfehlen Ihnen, dies zu prüfen und gegebenenfalls mit einem Rechtsberater zu besprechen. Die Festsetzung der Weisungsfrist auf unserem Weisungsformular erfolgt aus technischen Gründen. Eine Weisung ist möglich bis zwei Monate nach Beendigung der gerichtlichen Auseinandersetzung. Sobald ein finaler Beschluss im Spruchstellenverfahren erfolgt ist, werden wir Sie hierüber informieren. Ohne Ihre Weisung werden wir nichts für Sie in dieser Angelegenheit unternehmen.Bereits erteilte Weisungen behalten ihre Gültigkeit.
Die WirtschaftsWoche berichtet wieder einmal zu den zahlreichen Delisting-Fällen und nennt Marseille-Kliniken, Magix, Elexis, Jetter, Swarco u.a.: "Die Börse zu verlassen, erfordert seit 2013 keinen Aktionärsbeschluss mehr, eine Anlegerentschädigung gibt es auch nicht. Das Ergebnis ist eine Flut von Delistings. Welche Unternehmen der Börse den Rücken kehren." Zu der Aufstellung der Delisting-Fälle:
Dresden, den 25. November 2014Die abcfinance Beteiligungs AG hat dem Vorstand der Dresdner Factoring AG heute mitgeteilt, dass sie insgesamt 2.586.252 Aktien und damit Aktien in Höhe von 90,004 % des Grundkapitals der Dresdner Factoring AG hält.Die abcfinance Beteiligungs AG hat den Vorstand weiterhin darüber informiert, dass sie als Hauptaktionärin der Dresdner Factoring AG beabsichtigt, Verhandlungen über den Abschluss eines Verschmelzungsvertrags mit der Dresdner Factoring AG aufzunehmen, mit dem die Dresdner Factoring AG (als übertragende Gesellschaft) auf die abcfinance Beteiligungs AG (als übernehmende Gesellschaft) verschmolzen werden soll. Der Verschmelzungsvertrag soll die Angabe enthalten, dass im Zusammenhang mit der Verschmelzung ein Ausschluss der Minderheitsaktionäre der Dresdner Factoring AG erfolgen soll.Entsprechend hat die abcfinance Beteiligungs AG an den Vorstand der Dresdner Factoring AG zugleich ein Verlangen nach §§ 62 Abs. 5 Satz 1 UmwG, 327a Abs. 1 AktG gerichtet, dass die Hauptversammlung der Dresdner Factoring AG im Zusammenhang mit der Verschmelzung über die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Dresdner Factoring AG auf die abcfinance Beteiligungs AG als Hauptaktionärin gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließt.
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der RÖDER Zeltsysteme und Service AG von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE
Sehr geehrte Aktionäre der biolitec Aktiengesellschaft, der Handel der biolitec-Aktien (ISIN AT0000A0VCT2) im Entry Standard an der Frankfurter Wertpapierbörse ist beendet. Letzter Handelstag war für die biolitec-Aktien der 14. November 2014. Durch das niedrige Handelsvolumen war eine Finanzierungsfunktion in den letzten Jahren nicht mehr gegeben. Die Notierung und die damit verbundenen Kapitalmarktvorgaben verursachten hohe Kosten und einen ebenso hohen Arbeitsaufwand, der nicht mehr zu rechtfertigen war. Insofern hatte sich die biolitec AG für die Einstellung (Delisting) des Handels an der Frankfurter Wertpapierbörse entschieden. Die biolitec-Aktie beendete ihre Notierung am Entry Standard am Freitag, dem 14.11.2014 mit einem Schlußkurs von 9,90 Euro im Xetra-Handel der Frankfurter Wertpapierbörse. Aufgrund der aktuellen Entwicklung möchte die biolitec AG Ihnen das Angebot unterbreiten, die auf Ihren Namen lautenden Stückaktien (Stammaktien) gegen eine Zahlung in Höhe von 14,85 Euro je Aktie zurückzuerwerben. Die Annahmefrist für das Angebot endet am Mittwoch, 10. Dezember 2014, 24:00 Uhr. Bitte beachten Sie, dass die biolitec AG insgesamt nur bis zu 47.923 Stammaktien im Rahmen dieses Angebotes erwerben darf. Die vollständigen Angebotsunterlagen stehen hier zum Download für Sie bereit: Aktienrückkaufangebot Quelle: http://www.biolitec.de/unternehmen/aktienrueckkaufangebot.html
Corporate News der HOMAG Group AG Schopfloch, 24. November 2014 - Dürr und die HOMAG Group bereiten den Abschluss eines Beherrschungsvertrags vor. Dieser wird gegebenenfalls um einen Gewinnabführungsvertrag ergänzt. Auf gemeinsamen Antrag beider Unternehmen hat das Landgericht Stuttgart nun die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton als Vertragsprüfer bestellt.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 15
 § 15
 § 46
 § 46
 § 10
 § 27
 § 327
 § 15
 BGH 
 § 305
 § 10
 § 15
 § 62
 § 62
 § 327
 § 62
 § 327
 § 62
 § 62
 § 327
 § 62
 § 327
 § 247
 § 10
 § 2
 BGH 
 BGH 
 § 15
 § 247