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Timestamp: 2019-08-21 01:53:18+00:00

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Rechtsprechung: 2 U 1/17 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Bremen, 12.05.2017 | OLG Schleswig, 23.11.2017 | BSG, 02.02.2017 | BSG, 11.04.2017 | BSG, 19.01.2017
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BSG, 19.06.2018 - B 2 U 1/17 R (https://dejure.org/2018,16500)
BSG, Entscheidung vom 19.06.2018 - B 2 U 1/17 R (https://dejure.org/2018,16500)
BSG, Entscheidung vom 19. Juni 2018 - B 2 U 1/17 R (https://dejure.org/2018,16500)
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Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Heimweg von der Agentur für Arbeit; Erstreckung der Meldepflichten auch auf ihrer Pflicht zur Meldung bereits vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses nachkommende Arbeitsuchende
Unfall auf dem Rückweg von der ersten Arbeitssuchendmeldung mit anschließendem Vermittlungsgespräch in der Arbeitsagentur - Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 14a SGB VII - nach Aufnahmegespräch ist die Meldeobliegenheit nach § 38 Abs. 1 S. 2 AGB III erloschen - Bitte, auf anschließendes, sofortiges Vermittlungsgesprächsgespräch zu warten, ist Aufforderung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 14a SGB VII - kein erneutes Aufsuchen der Arbeitsagentur "von außen" erforderlich - zur Auslegung des § 38 Abs. 1 S. 6 i.V.m. § 309 SGB III
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Heimweg von der Agentur für Arbeit
Unfall auf Weg zur Arbeitsagentur bei eigeninitiativem Besuch
E. B. ./. Unfallversicherung Bund und Bahn
SG Magdeburg, 22.06.2015 - S 8 U 201/14
NZS 2018, 835
NZV 2019, 160
Die Auslegung der Nebenabrede durch das LSG unterliegt nur eingeschränkter revisionsgerichtlicher Kontrolle, ist in diesem Rahmen nicht zu beanstanden und bindet deshalb den erkennenden Senat (dazu exemplarisch BSG vom 19.6.2018 - B 2 U 1/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 42 RdNr 19 …und vom 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R - BSGE 117, 192 = SozR 4-1500 § 163 Nr. 7, RdNr 33) .
Ob das Tatsachengericht den rechtlich maßgebenden Sinn miteinander korrespondierender Absichts- bzw Willenserklärungen und den Inhalt einer daraus resultierenden Vereinbarung richtig bestimmt (ausgelegt) hat, kontrolliert das BSG - rügeunabhängig - nur eingeschränkt darauf hin, ob es die revisiblen bundesrechtlichen (§§ 133, 157 BGB) Auslegungsgrundsätze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtet, gegen Denkgesetze verstoßen (…exemplarisch BSG vom 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R - Juris RdNr 67, insoweit in BSGE 102, 149 = SozR 4-1100 Art. 85 Nr. 1 nicht abgedruckt; BSG vom 19.6.2018 - B 2 U 1/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 42 RdNr 19) und alle von ihm selbst festgestellten tatsächlichen Umstände vollständig verwertet hat (…BSG vom 27.9.1994 - 10 RAr 1/93 - BSGE 75, 92, 96 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 10 S 47) .
Dagegen überprüft es die tatrichterliche Auslegung einer Absichts- bzw Willenserklärung oder einer Vereinbarung nicht darauf hin, ob sie im Ergebnis "richtig" oder das vom Berufungsgericht gefundene Auslegungsergebnis unter mehreren möglichen das Nächstliegende ist (BSG vom 19.6.2018 - B 2 U 1/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 42 RdNr 19; BGH vom 16.3.2005 - IV ZR 246/03 - Juris RdNr 9 und vom 11.4.2000 - X ZR 185/97 - Juris RdNr 22) .
https://dejure.org/2017,29770
OLG Bremen, 12.05.2017 - 2 U 1/17 (https://dejure.org/2017,29770)
OLG Bremen, Entscheidung vom 12.05.2017 - 2 U 1/17 (https://dejure.org/2017,29770)
OLG Bremen, Entscheidung vom 12. Mai 2017 - 2 U 1/17 (https://dejure.org/2017,29770)
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ZVG §§ 94, 149; BGB § 986 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2
Wohnrecht des Erstehers bei angeordneter Sicherungsverwaltung
ZVG § 94; ZVG § 149
Notwohnrecht des Erstehers bei Anordnung der Sicherungsverwaltung in der Zwangsversteigerung - Zwangsvollstreckungsrecht; Zwangsverwaltung; Zwangsversteigerung; Sicherungsverwaltung; Notwohnrecht
ZVG § 94 ; ZVG § 149
Wer bereits im Besitz des Grundstücks ist, darf wohnen bleiben!
Notwohnrecht des Erstehers bei Anordnung der Sicherungsverwaltung nach § 94 ZVG (IVR 2018, 21)
LG Bremen, 15.12.2016 - 7 O 562/16
MDR 2017, 1207
ZMR 2017, 1024
Die dagegen eingelegte Berufung ist durch Senatsurteil vom 23. November 2017 zurückgewiesen worden (2 U 1/17).
Die Beurteilung, ob eine Gewinnabschöpfungsklage gemäß § 10 Abs. 1 UWG rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, auch nicht analog, sondern nach § 242 BGB (…BGH, a. a. O., Tz. 24 und 33 bis 36; Senatsurteil vom 23. November 2017 - 2 U 1/17 - juris Rn. 101 bis 104).
Der Senat hält danach an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach eine Geltendmachung des Gewinnabschöpfungsanspruchs aus sachfremden Motiven des Verbraucherschutzbandes nicht anzunehmen ist, wenn dieser mit einem gewerblichen Prozessfinanzierer einen Finanzierungsvertrag schließt, solange gewährleistet ist, dass Kläger und Prozessfinanzierer weder personell noch finanziell verflochten sind und der an den Prozessfinanzierer im Falle des Obsiegens abzuführende Gewinnanteil das Maß des Üblichen nicht übersteigt (Senatsurteil vom 23. November 2017 - 2 U 1/17 - juris Rn. 117;… ebenso OLG Düsseldorf Urteil vom 7. Februar 2017 - I-20 U 139/15 - GRUR 2017, 331 ff = juris, Rn. 39; OLG Koblenz…, Urteil vom 17. Dezember 2017 - 9 U 349/17 - juris, Rn. 74).
e) Der Senat hält an seiner bisherigen Auffassung fest, dass sich eine unzulässige Rechtsausübung auch nicht daraus ergibt, dass es seit dem 9. Oktober 2013 die Möglichkeit der Streitwertherabsetzung gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 UWG auf Antrag zugunsten des Antragstellers gibt (vgl. dazu ausführlich Senatsurteil vom 23. November 2017, 2 U 1/17, juris Rn. 120 bis 125).
Zwar fand die erste mündliche Verhandlung, bis zu der der Antrag auf Streitwertermäßigung gemäß § 12 Abs. 5 Satz 2 UWG gestellt werden musste, erst am 29. Juni 2017 und damit - anders als bei dem dem Senatsurteil vom 23. November 2017 (2 U 1/17) zugrunde liegenden Sachverhalt - erst nach der Grundsatzentscheidung des BGH zur Auslegung des § 12 Abs. 4 UWG in der Neufassung statt.
Die Vorschriften der §§ 114 ff. ZPO sollen gewährleisten, dass auch unbemittelte Parteien ihre Interessen in einer dem Gleichheitsgebot entsprechenden Weise im Rechtsstreit geltend machen können (BVerfGE 78, 104, 118), nicht aber den Prozessgegner vor Klagen schützen, dessen Kosten gemäß § 118 Abs. 1 S. 2 ZPO ohnehin nicht erstattet werden (Senatsurteil vom 23. November 2017 - 2 U 1/17 -, juris Rn. 133).
Die Beweislast für einen dem pauschalierten Betrag nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden entsprechenden Schaden trägt der Klauselverwender (…BGH Urteil vom 18. Februar 2015 - XII ZR 199/13 -, juris Rn. 22, m. w. N.; BGH NJW 1977, 381, 382; Senatsurteil vom 23. November 2017, 2 U 1/17, juris Rn. 139;… Palandt/Grüneberg, a. a. O., § 309 Rn. 29 m. w. N.).
Ob dies zutrifft, obgleich die Beklagte im Vorprozess 2 U 1/17 diese Benachrichtigungskosten noch mit 0, 40 EUR beziffert hat, kann in der Auskunftsstufte dahinstehen.
Dazu wird auf die Ausführungen der in den früheren Prozessen der Parteien ergangenen Senatsurteile vom 23. November 2017 - 2 U 1/17 - (…juris Rn. 144 bis 148) und vom 26. März 2013 - 2 U 7/12 - (…juris Rn. 160 bis 176; MMR 2013, 579) Bezug genommen, in denen der Senat sich mit den identischen Beträgen schon für die früheren Zeiträume befasst hat.
Für § 10 UWG reicht auch bedingter Vorsatz aus (Senatsurteile vom 23. November 2017, a.a.O., Rn. 157, …und vom 26. März 2013, a. a. O., Rn. 207; OLGR Stuttgart 2007, 408;… Köhler, a. a. O., § 10 UWG Rn. 6).
Dass die erforderliche Vielzahl von Kunden betroffen ist, ergibt sich schon daraus, dass es sich bei der Beklagten um ein Großunternehmen handelt und sie in einem früheren Auskunftszeitraum aus der unwirksamen Rücklastschriftpauschale von 10 EUR innerhalb von knapp 10 Monaten nach eigenen Angaben 10.946.236 EUR Einnahmen erzielt hat, wie sie senatsbekannt im Vorprozess 2 U 1/17 mit Schreiben vom 12. Mai 2017 vorgetragen hat.
Es ist insoweit nämlich bei einem Streit der Parteien, welche Kosten abzugsfähig sind, nicht Sache des Schuldners, sondern des Gerichts zu entscheiden, welche Kostenpositionen im Rahmen des § 10 Abs. 1 UWG gewinnschmälernd zu berücksichtigen sind und welche nicht, wie der Senat bereits mehrfach in Vorprozessen der Parteien entschieden hat (vgl. Senatsurteile vom 23. November 2017 - 2 U 1/17 - , juris Rn. 173, …und vom 25. Februar 2016 - 2 U 7/15 -, juris Rn. 68; ebenso OLG Schleswig, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 16 W 11/15).
Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Schleswig, Urteil vom 23. November 2017 - 2 U 1/17, juris).
https://dejure.org/2017,71212
OLG Schleswig, 23.11.2017 - 2 U 1/17 (https://dejure.org/2017,71212)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 23.11.2017 - 2 U 1/17 (https://dejure.org/2017,71212)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 23. November 2017 - 2 U 1/17 (https://dejure.org/2017,71212)
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Dies ist auch von anderen Oberlandesgerichten so gesehen worden (…vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 27.12.2017 - 9 U 349/17 - juris Rn. 54 ff.; OLG Schleswig, Urt. v. 23.11.2017 - 2 U 1/17, juris Rn. 112 ff. = Anlage K 40;… Urt. v. 14.02.2019 - 2 U 4/18, juris Rn. 65 ff.).
Soweit hiergegen eingewandt wird, es würde der Waffengleichheit zwischen einem Verbraucherverband und einem Großunternehmen widersprechen (OLG Schleswig, Urt. v. 23.11.2017 - 2 U 1/17, juris Rn. 125) oder die Waffengleichheit zumindest gefährden (Wolf/Flegler, NJW 2018, 3586), wenn ein Verbraucherverband bei der Geltendmachung von Gewinnabschöpfungsansprüchen sich stets auf die Möglichkeit der einseitigen Streitwertminderung nach § 12 Abs. 4 UWG anstelle der Einschaltung eines Prozessfinanzierers zu üblichen und angemessenen Bedingungen verweisen lassen müsste, um dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zu entgehen, vermag dies nicht zu überzeugen.
Es sei aber naheliegend, dass solche Spezialisten ein Mandat vielfach nur annehmen würden, wenn sie von ihrem Auftraggeber nach dem realen Streitwert und nicht nach einem dessen Wirtschaftslage nach 12 Abs. 4 UWG angepassten Teilwert des realen Streitwerts honoriert würden (OLG Schleswig, Urt. v. 23.11.2017 - 2 U 1/17, juris Rn. 125).
Die gegenteiligen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz (…Urt. v. 27.12.2017 - 9 U 349/17) und des Oberlandesgerichts Schleswig (Urt. v. 23.11.2017 - 2 U 1/17) sind durch diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs ebenfalls überholt.
BSG, 02.02.2017 - B 2 U 1/17 B
https://dejure.org/2017,3601
BSG, 02.02.2017 - B 2 U 1/17 B (https://dejure.org/2017,3601)
BSG, Entscheidung vom 02.02.2017 - B 2 U 1/17 B (https://dejure.org/2017,3601)
BSG, Entscheidung vom 02. Februar 2017 - B 2 U 1/17 B (https://dejure.org/2017,3601)
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BSG, 11.04.2017 - B 2 U 1/17 BH
https://dejure.org/2017,16016
BSG, 11.04.2017 - B 2 U 1/17 BH (https://dejure.org/2017,16016)
BSG, Entscheidung vom 11.04.2017 - B 2 U 1/17 BH (https://dejure.org/2017,16016)
BSG, Entscheidung vom 11. April 2017 - B 2 U 1/17 BH (https://dejure.org/2017,16016)
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BSG, 19.01.2017 - B 2 U 1/17 S
https://dejure.org/2017,3726
BSG, 19.01.2017 - B 2 U 1/17 S (https://dejure.org/2017,3726)
BSG, Entscheidung vom 19.01.2017 - B 2 U 1/17 S (https://dejure.org/2017,3726)
BSG, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - B 2 U 1/17 S (https://dejure.org/2017,3726)
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References: § 2
 § 38
 § 2
 § 38
 § 309
 § 2
 § 163
 Art. 85
 § 2
 § 141
 § 2
 BGH 
 § 986
 § 94
 § 149
 § 94
 § 149
 § 94
 § 10
 § 8
 § 242
 § 12
 § 12
 BGH 
 § 12
 § 118
 BGH 
 § 309
 § 10
 § 10
 § 10
 § 12