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Timestamp: 2018-06-24 07:07:04+00:00

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Kaum eine andere Rechtsmaterie ist von einer derartigen Fülle von Gesetzen und Verordnungen auf EU-, Bundes- und Landesebene geprägt wie das Weinrecht. In Bayern ist das Sachgebiet Weinrecht an der LWG zuständig für den Vollzug der Anbauregelungen, die Führung der Weinbaukartei sowie für die Anerkennung von Rebpflanzgut und die Mittelverwendung der Abgaben nach dem Bayerischen Weinabsatzförderungsgesetz.
Allgemeinverfügung Säuerung 2017
Die Säuerung von frischen Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost, Jungwein und Wein des Jahrgangs 2017 ist durch Allgemeinverfügung der LWG zum 01.09.2017 zugelassen. Mehr
Allgemeinverfügung Säuerung 2017 mit Begründung 111 KB
Genehmigung Neuanpflanzungen
Nachweis Prioritätskriterium Hangneigung für BLE
Sofern bei der Beantragung einer Genehmigung einer Neuanpflanzung bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) das Prioritätskriterium Hangneigung geltend gemacht werden soll, kann der Nachweis der Hangneigung für das beantragte Flurstück für bayerische Flächen ausschließlich über einen Auszug aus dem Bayerischen Landwirtschaftlichen Informationssystem (iBALIS) erfolgen. Mehr
Wechsel vom bisherigen Pflanzrechtesystem
Aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben hat zum 1. Januar 2016 ein Wechsel vom bisherigen Pflanzrechtesystem zu einem Genehmigungssystem für Rebpflanzungen stattgefunden. Damit verbunden sind erhebliche Änderungen der Melde- und Antragsverpflichtungen, die bei Nichtbeachtung schwerwiegende Folgen mit sich bringen. Mehr
Sämtliche Strukturdaten zum Weinbau in Bayern sind in verschiedenen Statistiken erfasst, zum Beispiel in der sogenannten Weinbaukartei und in anderen Statistiken. Mehr
Alles was der Winzer braucht: Formulare zur Beantragung von Genehmigungen für Rebpflanzungen, Weinbaukartei, Weinbestand, Traubenernte und Weinerzeugung sowie dem Bayerischen Weinfonds. Mehr
Digitale Flächenverwaltung
Das neue Serviceportal der Landwirtschaftsverwaltung ermöglicht Landwirten ihre landwirtschaftlichen Flächen komfortabler zu verwalten und den Mehrfachantrag mit GIS-Unterstützung elektronisch zu beantragen.
Integriertes Bayerisches Landwirtschaftliches Informations-System (iBALIS)
Anbau nicht klassifizierter Rebsorten
Bayerische Weinfondsabgabe
Abgabepflichtig sind die selbstbewirtschaftenden Eigentümer oder Nutzungsberechtigten von Weinbergsflächen, sofern diese mehr als 5 Ar (= 500 qm) umfassen. Die Abgabe beträgt 1,75 Euro je Ar der in der Weinbaukartei ausgewiesenen Rebfläche eines Betriebes. Da die Abgabe auf Grundlage der Angaben zur Weinbaukartei erhoben wird, kommt der rechtzeitigen und vollständigen Meldung von Änderungen der Bewirtschaftung zum 31.05. eines Jahres (vgl. Flächen- und Nutzungsnachweis FNN) besondere Bedeutung zu. Mit der im laufenden Kalenderjahr erhobenen Abgabe soll grundsätzlich der Absatz der aus der Ernte des Vorjahres gewonnenen Erzeugnisse gefördert werden.
Die Abgabepflicht bezieht sich daher auf die zum Zeitpunkt der Ernte im Vorjahr zur Weinbaukartei gemeldete Fläche. So ist beispielsweise für die im Jahr 2015 erhobene Abgabe die Rebfläche zum Zeitpunkt der Ernte 2014 maßgeblich. Die Abgabe ist auch für solche Flächen zu bezahlen, die nur vorübergehend nicht bestockt sind und alsbald wieder im Rahmen des 8-jährigen Wiederbepflanzungsrechts im selben Umfang auf der gerodeten Fläche wiederbestockt werden dürfen, ebenso für noch nicht im Ertrag befindliche Rebflächen. Denn diese Flächen sollen auf Dauer weiterhin weinbaulich genutzt werden. Mit der Abgabe werden Maßnahmen der Absatzförderung für den Wein aus Bayern, insbesondere die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit, Marktforschungstätigkeiten und die Veranstaltung von Messen und Ausstellungen sowie die Beteiligung hieran gefördert.Im Allgemeinen dürfen solche Maßnahmen der Absatzförderung nur außerhalb der bestimmten Anbaugebiete Bayerns (Franken und Württemberg, Bayer. Bodensee) durchgeführt werden, um neue Absatzmärkte zu erschließen und Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Europäischen Union zu vermeiden. Anträge auf Förderung aus den Mitteln der Bayerischen Weinfondsabgabe sind an die Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau, Veitshöchheim, zu richten.
Nutzungsberechtigung von Weinbergsflächen, sofern diese mehr als 5 Ar (= 500 qm) umfassen.
Bayerisches Weinabsatzförderungsgesetz, mit Ausführungsverordnung hierzu
§ 46 Weingesetz (WeinG)
§ 29 der Verordnung zur Ausführung weinrechtlicher Vorschriften (BayWeinRAV)
§ 28 Grundsteuergesetz (GrStG)
Destillationsverpflichtung
Überwachung und Durchsetzung der Destillationsverpflichtung für bestimmte Übermengen an Wein.
Die Erzeugung von Qualitätswein unterliegt EU-weit der Hektarhöchstertragsregelung. Diese sieht vor, dass jährlich nur eine bestimmte Menge Wein, bezogen auf die bewirtschaftete Rebfläche, vermarktet werden darf. Für das Anbaugebiet Franken ist diese Höchstmenge festgelegt auf 90 hl/ha Ertragsrebfläche. Für das Anbaugebiet Württemberg, Bereich bayer. Bodensee, ist dieser Wert auf 110 hl/ha festgelegt.
Jährliche Erntemengen, die über diesen Wert hinaus im Durchschnitt eines Betriebes geerntet werden, werden als Übermengen bezeichnet.
Übersteigt die Ernte eines Jahres in einem Weinbaubetrieb diesen sog. Gesamthektarertrag um nicht mehr als 20 %, so darf diese Übermenge nur im eigenen Betrieb überlagert werden.
Übersteigt die in einem Jahr geerntete Menge den Gesamthektarertrag um mehr als 20 %, das entspricht in Franken einem Wert von 108 hl/ha, so ist der aus dieser Menge bereitete Wein bis zum 15. Dezember des auf die Ernte folgenden Jahres zu destillieren.
Die Destillation ist der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau durch Vorlage einer zollamtlichen Bescheinigung nachzuweisen.
Die Erteilung einer amtlichen Prüfungsnummer im Rahmen der Qualitätsweinprüfung ist daran gekoppelt, dass der Betrieb dieser Destillationsverpflichtung nachkommt.
Der aufgrund dieser Destillationsverpflichtung hergestellte Alkohol ist ausschließlich zuindustriellen Zwecken zu verwenden.
Weinerzeugende Betriebe, die einen durchschnittlichen Ernteertrag von 108 hl/ha überschreiten.
Abgabe der Erntemeldung bis zum 15.01. des folgenden Jahres.
Bei Überschreitung des Hektarertrages von 108 hl/ha Destillation bis zum 15. Dezember des Folgejahres.
Traubenerntemeldung/Weinerzeugungsmeldung
Erläuterungen und Hinweise zur Traubenerntemeldung/Weinerzeugungsmeldung
zollamtliche Bescheinigung
Begleitpapiere für den Transport von Wein
Für Mengen, die der Destillationspflicht unterliegen, ist die Gewährung von öffentlichen Beihilfen und Prämien ausgeschlossen.
Weingesetz § 11 Abs. 1 (Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 25, Seite 191)
Weinverordnung § 10 a (Bundesgesetzblatt Teil I, Seite 2038, 2001)
Wichtige Formulare und Merkblätter
- Erläuterungen und Hinweise für Traubenernte - Weinerzeugungsmeldung
- Formular für Traubenerntemeldung
- Lieferantenverzeichnis Traubenernte - Weinerzeugungsmeldung
Abgabepflichtig sind die selbstbewirtschaftenden Eigentümer oder Nutzungsberechtigten von Weinbergsflächen, sofern diese mehr als 5 Ar (=500 qm) umfassen.
Die Abgabe beträgt 0,67 € je Ar der in der Weinbaukartei ausgewiesenen Rebfläche eines Betriebes. Da die Abgabe auf Grundlage der Angaben zur Weinbaukartei erhoben wird, kommt der rechtzeitigen und vollständigen Meldung von Änderungen der Bewirtschaftung zum 31.05. eines Jahres (vgl. Weinbau - Meldungen) besondere Bedeutung zu. Mit der im laufenden Kalenderjahr erhobenen Abgabe soll grundsätzlich der Absatz der aus der Ernte des Vorjahres gewonnenen Erzeugnisse gefördert werden. Die Abgabepflicht bezieht sich daher auf die zum Zeitpunkt der Ernte im Vorjahr zur Weinbaukartei gemeldete Fläche. So ist beispielsweise für die im Jahr 2015 erhobene Abgabe die Rebfläche zum Zeitpunkt der Ernte 2014 maßgeblich.
Die Abgabe ist auch für solche Flächen zu bezahlen, die nur vorübergehend nicht bestockt sind und alsbald wieder im Rahmen des 8-jährigen Wiederbepflanzungsrechts im selben Umfang auf der gerodeten Fläche wiederbestockt werden dürfen, ebenso für noch nicht im Ertrag befindliche Rebflächen. Denn diese Flächen sollen auf Dauer weiterhin weinbaulich genutzt werden. Mit der Abgabe werden Maßnahmen der Absatzförderung für den Wein aus Deutschland, insbesondere die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit, Marktforschungstätigkeiten und die Veranstaltung von Messen und Ausstellungen sowie die Beteiligung hieran gefördert. Dazu werden die Einnahmen aus der Abgabe an den Deutschen Weinfonds in Mainz weitergeleitet.
§§ 43 und 44 Weingesetz (WeinG)
- Merkblatt Pflichtabgabe - Wie, was?
- Merkblatt Förderung - Grundlagen, Bestimmungen
- Formular für Antrag auf Zuwendung für gruppenbezogene und regionale Maßnahmen
Einbetriebsregelung
Im Rahmen der Hektarhöchstertragsregelung (Gesamthektarertrag) können die Rebflächen von Winzergenossenschaften und Erzeugerzusammenschlüssen anderer Rechtsform innerhalb eines Bereiches als ein Betrieb gelten und innerhalb der Mitgliedergemeinschaft einen Mengenausgleich von Wein aus Rebflächen eines Bereichs durchführen. Dadurch können Übermengen eines Mitglieds durch Mindererträge eines anderen ausgeglichen werden.
Falls ein Mitglied von Winzergenossenschaften oder Erzeugerzusammenschlüssen anderer Rechtsform seine gesamte Ernte als Weintrauben oder Traubenmost an die Winzergenossenschaft bzw. Erzeugerzusammenschlüsse abliefert, erlaubt es der Gesetzgeber, dass die Übermengenberechnung nicht bei jedem einzelnen Mitglied, sondern bei der Summe aller vollabliefernden Mitglieder vorgenommen wird. Die gesamte Rebfläche aller vollablieferungspflichtigen Mitglieder wird dabei als ein weinerzeugender Betrieb betrachtet. Innerhalb eines selbstvermarktenden Weinbaubetriebes gilt diese Regelung analog.
Vollablieferungspflicht des jeweiligen Mitglieds für Weintrauben oder Traubenmost von allen seinen Rebflächen.
Es dürfen nur Rebflächen innerhalb eines Bereichs miteinander ausgeglichen werden (z.B. nur für Erträge von Mitgliedsbetrieben innerhalb des Bereichs Mainviereck, Maindreieck, Steigerwald oder Bayer. Bodensee).
§§ 10, 19 der Verordnung zur Ausführung weinrechtlicher Vorschriften (BayWeinRAV)
Gewährung von Pflanzungsrechten aus der regionalen Reserve
Die Regionale Reserve wurde in Bayern zum 30. November 2015 aufgelöst. Eine Antragstellung ist nicht mehr möglich.
Hektarhöchstertragsregelung
Einhaltung der Hektarhöchstertragsregelung sowie Überwachung und Ahndung
Weintrauben, Traubenmost, Federweißer und Wein dürfen nur in der Menge an andere abgegeben werden, die dem Gesamthektarertrag des Weinbaubetriebes entspricht. Die für die Bemessung des Gesamthektarertrages eines Betriebes maßgebliche Rebfläche ist die Ertragsrebfläche. Der zulässige Hektarhöchstertrag beträgt für das bestimmte Anbaugebiet Franken 90 hl je Hektar und für den bayerischen Teil des bestimmten Anbaugebietes Württemberg (Bayerischer Bodensee) 110 hl je Hektar.
Übersteigt in einem Weinbaubetrieb die Erntemenge den Gesamthektarertrag um nicht mehr als 20 %, so darf diese Übermenge nur im eigenen Betrieb zur Weinerzeugung verwendet und über das Erntejahr hinaus gelagert, im eigenen Betrieb zur Herstellung von Qualitätsschaumwein b. A. verwendet und über das Erntejahr hinaus gelagert werden. Eine Vermarktung ist erst dann möglich, wenn in einem der folgenden Jahre der Gesamthektarertrag unter dem Wert von 90 hl/ha absinkt. Die Vermarktung der Übermenge ist dann in einem Umfang möglich, der der Differenz zwischen Erntemenge und erlaubtem Gesamthektarertrag entspricht.Darüber hinaus dürfen Übermengen bis 20 % des Hektarhöchstbetrages destilliert oder im eigenen Betrieb zur Herstellung von Traubensaft verwendet werden.Die Vermarktung dieser beiden Produkte ist ohne Anrechung auf die zulässige Vermarktungsmenge möglich.
Traubenerntemeldung, Weinerzeugungsmeldung und Lieferantenverzeichnis:
Meldepflichtig sind alle natürlichen oder juristische Personen oder deren Zusammenschlüsse, deren Betrieb mindestens 10 Ar Rebfläche umfasst, oder die, unabhängig von der Größe der Rebfläche, ihre Ernte ganz oder teilweise, gleich in welcher Form, vermarkten.Von der Meldepflicht ausgenommen sind die vollabliefernden Mitglieder von Erzeugerzusammenschlüssen oder Genossenschaften, der sie ihre gesamte Ernte abliefern.
Abgabetermin für die Traubenerntemeldung:
bei der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau,
An der Steige 15, 97209 Veitshöchheim.
Beiblatt zur Traubenernte-Weinerzeugungsmeldung - Lieferantenverzeichnis
Weinbestandsmeldung
Siehe hierzu "Formulare und Merkblätter". Wenn Sie das Word-Format verwenden, können Sie die Antragsformulare direkt am Bildschirm ausfüllen. Die ausgefüllten Anträge ausdrucken und unterschrieben an die Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau, An der Steige 15, 97209 Veitshöchheim, schicken.
Verordnung (EG) Nr. 436/2009
Weingesetz vom 16. Mai 2001
Weinverordnung vom 21. April 2009
Weinüberwachungsverordnung vom 14. Mai 2002
Verordnung zur Ausführung weinrechtlicher Vorschriften (BayWeinRAV) vom 31. August 1995
Agrarstatistikgesetz vom 17. Dezember 2009 in der jeweils derzeit geltenden Fassung
- Erläuterungen und Hinweise für Traubenernte – Weinerzeugungsmeldung
- Lieferantenverzeichnis Traubenernte – Weinerzeugungsmeldung
- Erläuterungen und Hinweise für Weinbestandsmeldung
- Formular für Weinbestandsmeldung
Hobbyweinberge
Vom Genehmigungsverfahren für Rebpflanzungen ausgenommen sind die sogenannten Hobbyweinberge.
Die Anpflanzung oder Wiederbepflanzung von Flächen, deren Weine oder Weinbauerzeugnisse ausschließlich zum Verbrauch im Haushalt des Weinerzeugers bestimmt sind, ist auch ohne Genehmigung für Rebpflanzungen möglich, wenn folgende Bedingungen eingehalten sind:
Die Fläche darf 0,1 ha nicht überschreiten (hierbei sind auch alle anderen derartigen Flächen desselben Nutzungsberechtigten zu berücksichtigen) und
der betreffende Weinerzeuger erzeugt weder Wein noch andere Weinbauerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken.
Hobbypflanzungen sind der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau zusammen mit einem Flurkartenauszug, in dem der Umfang der Pflanzung markiert ist, zu melden. Die Meldepflicht gilt auch für die Rodung einer solchen Anlage und den Bewirtschafterwechsel und ist mittels des Meldebogens "nicht genehmigungspflichtige Rebflächen bis 1.000 m²" anzuzeigen. Durch die Rodung von solchen Hobbyweinbergen entstehen keine Wiederbepflanzungsrechte für Weinreben. Vielmehr wird bei der Rodung und Neubestockung des Hobbyweinbergs erneut von der Sonderregelung über Hobbyweinberge Gebrauch gemacht.
Art. 1 Abs. 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560
- Meldebogen der Rebanlage (nicht genehmigungspflichtige Rebflächen bis 1000 m²)
- Merkblatt zur 10-Ar-Regelung
Pflanzrechtübertragung
Die Übertragung von Wiederanpflanzungsrechten ist ab dem 1. Januar 2016 nur noch innerhalb eines Betriebs möglich. Wenn die Wiederanpflanzung nicht auf der gleichen Fläche vorgesehen ist, muss bei der LWG eine Genehmigung der Wiederbepflanzung beantragt werden.
Premiumlinie "Selection"
Überwachung des Anbaus und der Ausbaurichtlinien einschließlich der sensorischen Prüfung von Qualitätsweinen mit der Zusatzbezeichnung "Selection".
Bei Weinerzeugnissen, welche die Zusatzbezeichnung "Selection" tragen, sind folgende gesetzliche Vorgaben festgelegt:
Die Angabe einer Einzellage ist obligatorisch (also Anteil mindestens 85 %). Das Ausweichen auf Großlagen oder Gemeinden ist nicht möglich. Folgende Sorten sind zugelassen: Silvaner, Riesling, Rieslaner, Weißer Burgunder, Grauer Burgunder, Spätburgunder. Es darf nur eine Rebsorte angegeben werden (Sortenanteil damit mindestens 85 %). Der Verschnittanteil von bis zu 15 % darf nur aus Rebsorten bestehen, für die die Bezeichnung „Selection“ verwendet werden darf. Die Süßreserve kann aus anderen Rebsorten hergestellt werden. Die Jahrgangsangabe ist verpflichtend vorgeschrieben. Das Mindestmostgewicht ist 90 ° Oechsle für das bestimmte Anbaugebiet Franken und den Bereich Bayerischer Bodensee (12,2 vol. % natürlicher Mindestalkoholgehalt). Die für Qualitätswein zugelassene Anreicherung (maximal um 28 g/l) ist möglich. Die zur Herstellung verwendeten Trauben dürfen nur von Rebflächen stammen, deren Ertrag höchstens 60 hl je Hektar an Wein betragen hat. Herstellung nur aus handgelesenen Weintrauben. Geschmacksangaben sind nicht erlaubt. Es ist eine gesonderte, sensorische Prüfung vorgeschrieben.
Die Anmeldung und Kennzeichnung der für die Erzeugung von Selections-Weinen vorgesehenen Parzellen muss bei der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau, Sachgebiet Weinrecht, bis zum 1. Mai des Erntejahres erfolgen.
Im Rahmen der Amtlichen Qualitätsweinprüfung erfolgt eine gesonderte Prüfung, die nicht vor dem 1. Mai des auf das Erntejahr folgenden Jahres erfolgen darf. Geprüft wird u.a., ob der Wein die typischen sensorischen Merkmale aufweist. Qualitätswein mit der Bezeichnung Selection darf nicht vor dem 1. September des auf das Erntejahr der verwendeten Trauben folgenden Jahres abgegeben werden.
Flächenmeldung mit formlosem Antrag; Sinnenprüfung mit Antragsformular und amtlichem Analysenbefund.
Sind mit der pauschalen Prüfgebühr von 15,- € zuzüglich 3,- € je angefangene 1000 l abgegolten.
§ 24 der Weinverordnung
- Meldung von Selectionsflächen
Durchführung der sensorischen Prüfung von Qualitätswein und Qualitätswein mit Prädikat und Erstellen eines sensorischen Gutachtens sowie die kellerwirtschaftliche Beratung bei Ausbau und Behandlung von Weinen.
Geschäftsführung bei der Sensorischen Prüfung im Rahmen der Amtlichen Qualitätsweinprüfung
Weinprüfstelle Reg.v.Ufr.
Die Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau ist für die Geschäftsführung der sensorischen Prüfung nach dem DLG-5 Punkte Schema verantwortlich.
Weinerzeugnisse wie Qualitätswein, Qualitätswein mit Prädikat und Qualitätsperlwein müssen zur Anerkennung als Qualitätsprodukt eine obligatorische sensorische Prüfung durchlaufen. Zu diesem Zweck werden Kommissionen auf Vorschlag der Weinwirtschaftsverbände, der Verbraucherschaft und der Weinkontrolle berufen. Diese erstellen unter Aufsicht der LWG ein sensorisches Gutachten. Des weiteren soll mit Hilfe der Beratungstätigkeit die Qualitätserzeugung in den fränkischen Weinbaubetrieben gesichert und gesteigert werden. Hierzu werden im Most-, Jungwein- oder Weinstadium Verkostungen und Beurteilungen durchgeführt. Es werden Beratungsempfehlungen zur Kellertechnik und zur allgemeinen Kellerwirtschaft gegeben.
Die Weine müssen frei von Fehlern sein und in den Prüfmerkmalen Geruch, Geschmack und Harmonie die vorgeschriebene Mindestpunktzahl von 1,5 erreichen. Des weiteren müssen die Grundbedingungen wie Klarheit, Farbe, eindeutige Herkunft, eindeutiger Rebsortencharakter und Prädikatseigenschaft erfüllt werden.
Die sensorische Prüfung erfolgt unmittelbar an die chemische und rechtliche Prüfung des Sachgebietes Verbraucherschutz, der Regierung von Unterfranken.
(erhältlich bei der Regierung von Unterfranken)
Analysenbefund
Sind mit der pauschalen Prüfgebühr von 15,- Euro zuzüglich 3,- Euro je angefangene 1000 l abgegolten.
§ 24 der Weinverordnung - WeinV
Bayerisches Agrarwirtschaftsgesetz - BayAgrarWiG
Rebpflanzgutanerkennung
Bearbeiten von Anträgen auf Anerkennung von Rebpflanzgut
Rebpflanzgut darf nur als anerkanntes Vermehrungsgut und mit dem nach der Pflanzenbeschauverordnung gefordeten Pflanzenpass in den Verkehr gebracht werden. Der Vermehrer von Edelreisern oder Pfropfreben beantragt für sein Vermehrungsgut die Anerkennung. Die Anerkennungsstelle überprüft die Angaben auf Plausibilität. Sie kontrolliert während der Vegetationszeit die Sortenreinheit, die Sortentypizität und den Gesundheitszustand der Mutterrebenbestände, die der Gewinnung von Edelreisern dienen, und die Rebschulflächen, auf denen die Pfropfreben kultiviert werden. Des weiteren überprüft die Anerkennungsstelle vor dem Inverkehrbringen der Edelreiser oder Pfropfreben die Menge und Beschaffenheit der sortierten und gebündelten Ware.
Der Vermehrer von Rebpflanzgut muss bei der jeweilig zuständigen Behörde ( = Anerkennungsstelle ) registriert sein. Dies ist die Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau, Sachgebiet Weinrecht.DE
bis 15.06.: Anträge auf Anerkennung von Mutterrebenbeständen und Anerkennung von einjährigen Pfropfreben
bis 01.07.: Anträge auf Anerkennung von Topfreben
Die notwendigen Antragsformulare erhalten Sie bei der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau, Sachgebiet Weinrecht, An der Steige 15, 97209 Veitshöchheim.
Kostensatz 0,70 € je angefangenes Ar des zur Anerkennung von Reben angemeldeten Mutterrebenbestandes
Kostensatz 3,50 € je angefangene 1.000 Stück der in Rebschulen besichtigten Reben
Saatgutverkehrsgesetz in Verbindung mit der Rebpflanzgutverordnung
Pflanzenschutzgesetz in Verbindung mit der Pflanzenbeschauverordnung
- Mutterrebenheft in Bayern
Rebsortenklassifizierung
Für jede Verwaltungseinheit in der Europäischen Union, in der Weinbau betrieben wird, ist eine Rebsortenklassifizierung vorzunehmen. Nur die in dieser Liste enthaltenen Rebsorten dürfen zur Weinerzeugung angebaut werden.
In Bayern erfolgt die Klassifizierung einheitlich für alle Anbaugebiete. Grundsätzlich gelten für Bayern alle in der jeweils gültigen Liste zum Sortenregister des Bundessortenamtes genannten Rebsorten als klassifiziert. Für Rebsorten, die noch nicht in der Bundessortenliste eingetragen sind, kann die Klassifizierung zur Herstellung von Qualitätswein für Bayern gesondert beantragt werden. Die Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau prüft den Antrag und holt eine Stellungnahme vom Fränkischen Weinbauverband ein. Wird die Klassifizierung befürwortet, so wird diese Entscheidung zum weiteren gesetzlichen Vollzug dem Ministerium vorgelegt. Derzeit sind für die bayerischen Weinanbaugebiete 113 Sorten klassifiziert.
Der Antragsteller muss durch Vorlage mehrjähriger Versuchsergebnisse nachweisen,
dass die Rebsorte für den Anbau in Bayern geeignet ist.
BayWeinRAV (Verordnung zur Ausführung weinrechtlicher Vorschriften)
Verordnung ( EG ) Nr. 1234/2007 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
- Klassifizierte Rebsorten in Bayern
Traubenerntemeldung
Gemeldet werden die im Jahr geernteten Weinmengen (in hl Wein, mit zwei Nachkommastellen), geordnet nach Gemarkungen, Lagen und Qualitätsstufen, außerdem die an andere Betriebe abgegebenen Weinmengen bei der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau.
Meldepflichtig sind natürliche oder juristische Personen oder deren Zusammenschlüsse, die Trauben von Rebflächen ab 10 Ar ernten, oder die, unabhängig von der Größe der Rebflächen, Trauben bzw. Most an andere abgeben oder vermarkten. Von der Meldepflicht ausgenommen sind die vollabliefernden Mitglieder von Erzeugergemeinschaften oder Genossenschaften und Traubenerzeuger, die ihre gesamte Ernte selbst verarbeiten oder auf ihre Rechnung verarbeiten lassen. Die Traubenerntemeldung wird in Bayern zusammen mit der Weinerzeugungsmeldung auf einem gemeinsamen Formular abgegeben.
Meldepflichtigkeit (wie beschrieben)
bis zum 15.1. des folgenden Jahres
Traubenerntemeldung / Traubenernte - Weinerzeugungsmeldung
Verordnung(EG) Nr. 436/2009
§§ 72 und 74 Agrarstatistikgesetz (AgrStatG)
§ 29 Abs. 1 Wein-Überwachungsverordnung
§ 10 Abs. 1a der Verordnung zur Ausführung weinrechtlicher Vorschriften (BayWeinRAV)
- Traubenernte Weinerzeugungsmeldung Hinweise
- Traubenernte Lieferantenverzeichnis Beiblatt
- Traubenerntemeldung
Verfügungsbefugnis über Wiederbepflanzungsrechte für Weinreben
Wiederbepflanzungsrechte sind nicht mehr flächengebunden, sondern ab 1. Januar 2016 betriebsgebunden.
Beispiel (bisherige Rechtslage):
Eine Fläche wurde im Oktober 2014 durch Betrieb A gerodet und im Anschluss an Betrieb B verpachtet. Aufgrund der bisherigen Flächenbindung verblieb das Pflanzungsrecht auf der Fläche und ging somit auf Betrieb B über.
Ab 2016 steht das Wiederbepflanzungsrecht allein dem Betrieb zu, der zum Zeitpunkt der Rodung die Bewirtschaftungsbefugnis (Pacht, Eigentum) über
die Rebfläche hatte.
Beispiel (neue Rechtslage):
Betrieb A hat eine Fläche bis Ende 2016 gepachtet. Laut Pachtvertrag hat er die Fläche in gerodetem Zustand zurückzugeben. Rodet Betrieb A die Fläche im Oktober 2016, so steht seinem Betrieb das Wiederbepflanzungsrecht zu. Pachtet Betrieb B nunmehr diese unbestockte Fläche ab 2017 an, geht das Wiederbepflanzungsrecht nicht mehr mit der Fläche auf Betrieb B über. Es verbleibt bei Betrieb A.
Betrieb B darf die Fläche nicht mehr wie gewohnt einfach anpflanzen, sondern muss entweder ein in seinem Betrieb bestehendes Wiederbepflanzungsrecht auf diese Fläche übertragen oder ein Neuanpflanzungsrecht für diese Fläche beantragen.
Würde im selben Fall die Fläche bestockt von Betrieb B gepachtet und im Jahr 2017 gerodet werden, so würde das Wiederbepflanzungsrecht im Betrieb B entstehen. Betrieb B könnte die Fläche wieder anlegen.
Wenn Pflanzungsrechte auf den Nachbewirtschafter übergehen sollen, dann darf die Fläche nicht zuvor durch den abgebenden Betrieb gerodet werden.
Prüfen Sie bestehende Pachtverträge daraufhin, ob darin enthaltene Regelungen zu Rodungen dieser Änderung Rechnung tragen. Bestehende Pachtverträge können im gegenseitigen Einvernehmen grundsätzlich auch nachträglich abgeändert werden.
Bereits gerodete Flächen gehen nur dann mit dem Pflanzungsrecht auf den Nachbewirtschafter über, wenn der Bewirtschaftungswechsel (Pacht oder Eigentumsübergang) noch im Jahr 2015 vollzogen wurde. Der Weinbaukartei sind hierzu auf Anforderung geeignete Nachweise (bspw. Pachtvertrag, notarielle Kaufvertragsurkunde etc.) vorzulegen.
Gemeldet werden die zum Stichtag 31.07. eines Jahres vorhandenen Weinmengen (in hl Wein, mit zwei Nachkommastellen), geordnet nach bestimmten Weinarten (auch rektifizierter konzentrierter Traubenmost - RTK genannt) sowie nach Qualitätsstufen, regionaler Herkunft bei der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau, An der Steige 15, 97209 Veitshöchheim.
Meldepflichtig sind grundsätzlich natürliche und juristische Personen oder deren Zusammenschlüsse, die über Bestände an Wein von mindestens 100 hl unabhängig von der Herkunft verfügen. Ausgenommen sind private Verbraucher und Einzelhändler, die im Einzelfall weniger als 100 Liter an den Endverbraucher abgeben und die darüber hinaus nicht über Kellerräume zur Lagerung und Abfüllung von Wein in großen Mengen verfügen.
Meldepflichtig s.o.
bis zum 07.08. eines Jahres nach den Beständen zum Stichtag 31.07. eines Jahres
Formular Weinbestandsmeldung
§§ 75a - 77 Agrarstatistikgesetz (AgrStatG)
- Erläuterungen und Hinweise zur Weinbestandsmeldung
Weinerzeugungsmeldung
Gemeldet werden die im Jahr erzeugten Weinmengen (in hl Wein, mit zwei Nachkommastellen), geordnet nach Weiß- und Rotwein, sowie nach Qualitätsstufen, bei der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau, An der Steige 15, 97209 Veitshöchheim.
Meldepflichtig sind natürliche oder juristische Personen oder deren Zusammenschlüsse (auch Genossenschaftskellereien), die aus der Ernte des laufenden Weinjahres Wein aus eigenen oder zugekauften Erzeugnissen herstellen. Von der Erzeugungsmeldung freigestellt sind Traubenerzeuger sowie Weinerzeuger, die aus gekauften Erzeugnissen in ihrem Betrieb eine Weinmenge unter 10 hl gewinnen und diese in keiner Form vermarkten.
bis zum 15.01. des folgenden Jahres
Formular Weinerzeugungsmeldung
Verordnung (EG) Nr. 436/2009, §§ 72 und 74 Agrarstatistikgesetz (AgrStatG)

References: § 46

§ 29

§ 28
 § 11
 § 10

Art. 1

§ 24

§ 24

§ 29

§ 10