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Timestamp: 2017-01-22 04:18:43+00:00

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§ 30 PatG, Patentregister | Gesetze auf anwalt24.de
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Patentgesetz Bundesrecht…§ 30 PatG, Patentregister§ 31 PatG, Akten- und Registereinsicht§ 32 PatG, Offenlegungsschriften; Patentschriften; Patentblatt§ 33 PatG, Entschädigung für veröffentliche Anmeldungen§ 34 PatG, Anmeldung zum Patent§ 34a PatG, Angaben bei biologischem Material§ 35 PatG, Deutsche Übersetzung; Zeichnungen; Anmeldetag§ 35a PatG, Übersetzung§ 36 PatG, Zusammenfassung§ 37 PatG, Erfinderbenennung§ 38 PatG, Änderungen der Anmeldung§ 39 PatG, Teilung der Anmeldung§ 40 PatG, Priorität der früheren Anmeldung§ 41 PatG, Priorität früherer ausländischer Anmeldungen§ 42 PatG, Offensichtliche Anmeldungsmängel§ 43 PatG, Recherche§ 44 PatG, Prüfung auf Antrag§ 45 PatG, Beseitigung der Anmeldungsmängel§ 46 PatG, Ladung, Anhörung und Vernehmung§ 47 PatG, Inhalt und Form der Beschlüsse der Prüfungsstelle§ 48 PatG, Zurückweisung der Anmeldung…§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 30 PatG, Patentregister
§ 30 PatGPatentgesetzBundesrechtZweiter Abschnitt – PatentamtTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) 1Das Patentamt führt ein Register, das die Bezeichnung der Patentanmeldungen, in deren Akten jedermann Einsicht gewährt wird, und der erteilten Patente und ergänzender Schutzzertifikate (§ 16a) sowie Namen und Wohnort der Anmelder oder Patentinhaber und ihrer etwa nach § 25 bestellten Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten angibt, wobei die Eintragung eines Vertreters oder Zustellungsbevollmächtigten genügt. 2Auch sind darin Anfang, Ablauf, Erlöschen, Anordnung der Beschränkung, Widerruf, Erklärung der Nichtigkeit der Patente und ergänzender Schutzzertifikate (§ 16a) sowie die Erhebung eines Einspruchs und einer Nichtigkeitsklage zu vermerken.(2) Der Präsident des Patentamts kann bestimmen, dass weitere Angaben in das Register eingetragen werden.(3) 1Das Patentamt vermerkt im Register eine Änderung in der Person, im Namen oder im Wohnort des Anmelders oder Patentinhabers und seines Vertreters sowie Zustellungsbevollmächtigten, wenn sie ihm nachgewiesen wird. 2Solange die Änderung nicht eingetragen ist, bleibt der frühere Anmelder, Patentinhaber, Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigte nach Maßgabe dieses Gesetzes berechtigt und verpflichtet.(4) 1Das Patentamt trägt auf Antrag des Patentinhabers oder des Lizenznehmers die Erteilung einer ausschließlichen Lizenz in das Register ein, wenn ihm die Zustimmung des anderen Teils nachgewiesen wird. 2Der Antrag nach Satz 1 ist unzulässig, solange eine Lizenzbereitschaft (§ 23 Abs. 1) erklärt ist. 3Die Eintragung wird auf Antrag des Patentinhabers oder des Lizenznehmers gelöscht. 4Der Löschungsantrag des Patentinhabers bedarf des Nachweises der Zustimmung des bei der Eintragung benannten Lizenznehmers oder seines Rechtsnachfolgers.Zu § 30: Geändert durch G vom 23. 3. 1993 (BGBl I S. 366), 16. 7. 1998 (BGBl I S. 1827), 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3656) und 31. 7. 2009 (BGBl I S. 2521).
§ 29 PatG, Verpflichtung zur Abgabe von Gutachten; Auskünfte zum Stand der…§ 31 PatG, Akten- und Registereinsicht

References: § 30

§ 30

§ 30
 § 25
 § 30

§ 29