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Timestamp: 2020-04-08 12:24:37+00:00

Document:
Umwandlungsgesetz, §45a UmwG 1995, §45b UmwG 1995, §45c UmwG 1995, §45d UmwG 1995, §45e UmwG 1995 | mit Referenzen
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Umwandlungsgesetz (UmwG 1995) : Verschmelzung unter Beteiligung von Partnerschaftsgesellschaften
Eine Verschmelzung auf eine Partnerschaftsgesellschaft ist nur möglich, wenn im Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens alle Anteilsinhaber übertragender Rechtsträger natürliche Personen sind, die einen Freien Beruf ausüben (§ 1 Abs. 1 und 2
§ 1 Voraussetzungen der Partnerschaft § 1 Voraussetzungen der Partnerschaft , Abs. 1
des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes). § 1 Abs. 3
§ 1 Voraussetzungen der Partnerschaft § 1 Voraussetzungen der Partnerschaft , Abs. 3
des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes bleibt unberührt.
(2) § 35
§ 35 Bezeichnung unbekannter Aktionäre; Ruhen des Stimmrechts § 35 Bezeichnung unbekannter Aktionäre; Ruhen des Stimmrechts
Unbekannte Aktionäre einer übertragenden Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien sind im Verschmelzungsvertrag, bei Anmeldungen zur Eintragung in ein Register oder bei der Eintragung in eine Liste von Anteilsinhabern durch die Angabe des insgesamt auf sie entfallenden Teils des Grundkapitals der Gesellschaft und der auf sie nach der Verschmelzung entfallenden Anteile zu bezeichnen, soweit eine Benennung der Anteilsinhaber für den übernehmenden Rechtsträger gesetzlich vorgeschrieben ist; eine Bezeichnung in dieser Form ist nur zulässig für Anteilsinhaber, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals der übertragenden Gesellschaft nicht überschreiten. Werden solche Anteilsinhaber später bekannt, so sind Register oder Listen von Amts wegen zu berichtigen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann das Stimmrecht aus den betreffenden Anteilen in dem übernehmenden Rechtsträger nicht ausgeübt werden.
Ein Verschmelzungsbericht ist für eine an der Verschmelzung beteiligte Partnerschaftsgesellschaft nur erforderlich, wenn ein Partner gemäß § 6 Abs. 2
§ 6 Rechtsverhältnis der Partner untereinander § 6 Rechtsverhältnis der Partner untereinander , Abs. 2
des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist. Von der Geschäftsführung ausgeschlossene Partner sind entsprechend § 42
(2) Der Partnerschaftsvertrag kann eine Mehrheitsentscheidung der Partner vorsehen. Die Mehrheit muß mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen betragen.
§ 39 Ausschluß der Verschmelzung § 39 Ausschluß der Verschmelzung
sind entsprechend anzuwenden. In den Fällen des § 45d Abs. 2
§ 45d Beschluß der Gesellschafterversammlung § 45d Beschluß der Gesellschafterversammlung , Abs. 2
ist auch § 44
§ 44 Prüfung der Verschmelzung § 44 Prüfung der Verschmelzung
Im Fall des § 43 Abs. 2 ist der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf für eine Personenhandelsgesellschaft nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen, wenn dies einer ihrer Gesellschafter innerhalb einer Frist von einer Woche verlangt, nachdem er die in § 42 genannten Unterlagen erhalten hat. Die Kosten der Prüfung trägt die Gesellschaft.
§ 1 Voraussetzungen der Partnerschaft§ 1 Voraussetzungen der Partnerschaft, Abs. 1
§ 1 Voraussetzungen der Partnerschaft§ 1 Voraussetzungen der Partnerschaft, Abs. 3
§ 35 Bezeichnung unbekannter Aktionäre; Ruhen des Stimmrechts§ 35 Bezeichnung unbekannter Aktionäre; Ruhen des Stimmrechts
§ 6 Rechtsverhältnis der Partner untereinander§ 6 Rechtsverhältnis der Partner untereinander, Abs. 2
§ 39 Ausschluß der Verschmelzung§ 39 Ausschluß der Verschmelzung
§ 45d Beschluß der Gesellschafterversammlung§ 45d Beschluß der Gesellschafterversammlung, Abs. 2
§ 44 Prüfung der Verschmelzung§ 44 Prüfung der Verschmelzung

References: §45
 §45
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§ 1
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 § 35

§ 35
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 § 6

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 § 42

§ 39
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 § 45

§ 45
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 § 44

§ 44
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 § 43
 § 42

§ 1

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§ 35

§ 6

§ 39

§ 45

§ 44