Source: http://www.anwalt-suchservice.de/anwaltsuche/rechtstipps/gemeinschaftsrechtswidrigkeit_nationaler_aufenthaltsrechtlicher_normen_praktiken_ggue_tuerkischen_staatsangehoerigen-2006963.htm
Timestamp: 2014-04-21 04:43:49+00:00

Document:
Gemeinschaftsrechtswidrigkeit nationaler aufenthaltsrechtlicher Normen / Praktiken gg�. t�rkischen Staatsangeh�rigen
Souchaystra�e 3
Schlagw�rter: Ausl�nderrecht, Aufenthaltsrecht, Art. 41 Zusatzprotokoll, Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 EWG T�rkei, ARB 1/80, Art. 13 ARB 1/80, � 4 Abs. 1 AufenthG, � 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, � 31 AufenthG, DIE LINKE, Dr. Birgit Schr�der, eigenst�ndiges Aufenthaltsrecht, Ehebestandszeit, Ehegattennachzug, eheliche Lebensgemeinschaft (Aufhebung der), EuGH, Gutachten, negative Dienstleistungsfreiheit, Sevim Dagdelen, Sprachnachweis, Sprachtest, Stand Still Klausel, Stillhalteklausel, Toprak, Touristen, t�rkische Staatsangeh�rige, visumfreie Einreise, Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, Rubrik: Staat & Verwaltung Erstellungsdatum: 26.07.2011
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages (WD) zur Stand-Still-Klausel (Stillhalteklausel) des Art. 41 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 EWG-T�rkei (ARB 1/80) vom 21.06.2011 best�tigt Gemeinschaftsrechtswidrigkeit zahlreicher nationaler Regelungen und Praktiken.
Auf Anfrage der migrationspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Frau Sevim Dagdelen, hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, welcher die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei ihrer politischen Arbeit durch Fachinformationen, Analysen und gutachterliche Stellungnahmen unters�tzt, ein Gutachten mit dem Titel "Anwendungsbereiche und Auswirkungen der Stillhalteklausel im Assoziationsrecht der EU mit der T�rkei" erstellt.
Die Gutachterin, Frau Dr. Birgit Schr�der, kommt darin zu dem Ergebnis, dass zahlreiche deutsche aufenthaltsrechtliche Regelungen bzw. deren Handhabung in der Praxis nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und auf Grund des europarechtlichen Anwendungsvorrangs im Hinblick auf t�rkische Staatsangeh�rige nicht zur Anwendung gelangen d�rfen.
Zu den wichtigsten Punkten des Gutachtens z�hlen:
1. Die Befreiung von der Visumpflicht (� 4 Abs. 1 AufenthG) f�r t�rkische Staatsangeh�rige f�r kurzfristige Aufenthalte zum Gebrauchmachen von der passiven Dienstleistungsfreiheit - etwa als Touristen
oder Patienten. In dem Gutachten hei�t es hierzu (S. 11):
"Hierf�r spricht, dass bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls die Dienstleistungsfreiheit des EWG-Vertrages die passive Dienstleistungsfreiheit als Rechtsposition umfasst (Richtlinie Nr.64/221/EWG vom 25.02.1964, gest�tzt auf Art. 56 Abs. 2 EWG-Vertrag). Somit sind beispielsweise Touristen, Personen, die eine medizinische Behandlung in Anspruch nehmen oder Personen, die Studien- oder Gesch�ftsreisen unternehmen, als Empf�nger von Dienstleistungen anzusehen".
2. Der in � 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG geforderte Sprachnachweis von Ehegatten zum Nachzug zu dem in Deutschland lebenden Ehepartner.
Dazu wird in dem Gutachten (S. 13 f.) ausgef�hrt:
"Der EuGH hat in der Rechtssache Toprak entschieden, dass die Mitgliedstaaten
verpflichtet sind, auch solche neuen Beschr�nkungen zu unterlassen, die nicht unmittelbar die Arbeitnehmerfreiz�gigkeit
betreffen, sich aber mittelbar auf diese auswirken k�nnen. Neue Erschwernisse im Bereich des erstmaligen Zugangs des Familiennachzuges treffen nicht nur den nachzugswilligen Ehegatten, sondern beeintr�chtigen auch die Rechte des in Deutschland lebenden t�rkischen Stammberechtigten, da ein untersagter Familiennachzug sich negativ auf die Verwirklichung der Freiz�gigkeit des stammberechtigten Arbeitnehmers auswirken kann. Vielmehr soll Art. 13 ARB 1/80 dazu beitragen, die Besch�ftigung und den Aufenthalt des Stammberechtigten zu f�rdern, indem ihm die Aufrechterhaltung seiner famili�ren Bande garantiert wird."
3. Auch die j�ngste Verl�ngerung der Mindest-
Ehebestandszeit f�r die Entstehung eines eigenst�ndigen Aufenthaltsrechts i.R.d. � 31 AufenthG von zwei auf drei Jahre ist mit der Stand-Still-Klausel nach Auffassung der Gutachterin nicht vereinbar:
"In dem am 17. M�rz 2011 abschlie�end im Plenum des Deutschen Bundestags beratenen Gesetzesentwurf zur Bek�mpfung der
Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat wird die Mindestehebestandszeit f�r ein eigenst�ndiges Aufenthaltsrecht des Ehepartners von zwei auf drei Jahre erh�ht. Dies bedeutet, dass die Ehegatten im Falle einer Aufl�sung der ehelichen Lebensgemeinschaft erst dann ein eigenst�ndiges Aufenthaltsrecht erhalten, wenn die Ehe zuvor in Deutschland mindestens drei Jahre bestanden hat. Nach der Rechtsprechung des EuGH in den Rechtssachen Toprak und Oguz sowie der einstimmigen Meinung der zu diesem Gesetzentwurf angeh�rten Sachverst�ndigen ist diese Neuregelung wohl nicht mit dem Assoziationsrecht vereinbar und als neue Beschr�nkung im Sinne des Art. 13 ARB 1/80 zu werten. Die Anhebung der Ehebestandszeit stellt zwar keine Verschlechterung gegen�ber der Rechtslage imVergleich zum 1. Dezember 1980 dar, wohl aber gegen�ber einer zwischenzeitlich eingef�hrtenVerg�nstigung: In � 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist bislang nur eine Ehebestandszeit von zwei Jahren festgelegt."
Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages steht in diesen zentralen Punkten im Gegensatz zu der Rechtsauffassung der Bundesregierung (vgl. etwa BT-Drs. 17/5884).
Zu Recht f�hrt Frau Sevim Dagdelen in ihrer Pressemitteilung vom 07.07.2011 zu den Ergebnissen des Gutachtens aus:
"Die Bundesregierung muss im Umgang mit t�rkischen Migrantinnen und Migranten EU-Recht uneingeschr�nkt umsetzen. Sie darf ihnen nicht weiterhin ihre Rechte verweigern, die Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs ist diesbez�glich eindeutig."
Die Erfahrung lehrt indessen leider, dass die Bundesregierung h�ufig erst durch EuGH-Entscheidungen ein Einsehen ob gemeinschaftsrechtswidriger aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen bzw. Praktiken hat und entsprechende �nderungen auf den Weg bringt.
Als Rechtsanwalt sehe ich mich hier in der Pflicht und Verantwortung gegen�ber Ratsuchenden, diese von der Durchsetzbarkeit ihrer Rechte zu �berzeugen und auf diesem oft langwierigen Weg durch Beh�rden und Gerichte zu begleiten.
Das Gutachten Frau Dr. Birgit Schr�ders sowie die Pressemitteilung der migrationspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Frau Sevim Dagdelen (auf deutsch und t�rkisch) sind auf meiner homepage www.ra-vonauer.de als Downloads abrufbar.
Rechtsanwalt Peter von Auer Souchaystr. 3 60594 Frankfurt am Main homepage: www.ra-vonauer.de/
Telefon: 069 / 6109 3662 Telefax: 069 / 6109 3666 E-Mail: peter.vonauer@advocat-frankfurt.de Disclaimer: Der Anwalt-Suchservice �bernimmt keinerlei Gew�hr f�r die Aktualit�t, Wahrheitsgehalt, Richtigkeit, Vollst�ndigkeit oder Qualit�t der eingestellten Fachartikel. Allein verantwortlich f�r deren Inhalt ist die Autorin/der Autor.
Aufenthalt sowie unselbst�ndige / selbst�ndige T�tigkeit rum�nischer und bulgarischer Staatsangeh�riger
Autor: Peter von Auer)
Abstandsfl�chenrecht nach der Bayerischen Bauordnung (BayBO)
(verfasst am: 29.05.2010
Aufenthaltsrecht aus Art. 6 ARB 1/80 f�r t�rkische Studenten
Beamtenrecht: Zur Bedeutung dienstlicher Beurteilungen in beamtenrechtlichen Stellenbesetzungsverfahren
(verfasst am: 30.10.2010
Autor: Simone Baiker)
Ausl�nderrecht - Die Niederlassungserlaubnis von RA Thomas Eschle
Auswahlgespr�ch allein gen�gt nicht - Fehlerhafte Ermessensaus�bung bei der Bef�rderung von Beamten
(verfasst am: 08.10.2008
Beamtenrecht: Was kann der Beamte gegen seine dienstliche Beurteilung vorbringen
Ausweisungsschutz f�r assoziationsberechtigte t�rkische Staatsangeh�rige (Ausl�nderrecht)
Dienstliche Beurteilung kann rechtswidrig sein � Chancen f�r Beamte (4587 mal gelesen)
(verfasst am: 24.08.2009
"Illegale" Sch�ler m�ssen endlich nicht mehr von ihren Lehrern den Ausl�nderbeh�rde gemeldet werden (Ausl�nderrecht)
Eigenst�ndiges Aufenthaltsrecht f�r Ehegatten
Autor: S�hnke Leupolt)
Finanzielle Abgeltung f�r nicht genommenen Urlaub bei Zurruhesetzung eines Beamten?
(verfasst am: 19.08.2010
Folgefehler in hochschulrechtlicher Pr�fung
(verfasst am: 20.09.2007
Beamtenrecht: Zum Wahlrecht des Dienstherrn zwischen Umsetzungs-, Versetzungs- und Bef�rderungsentscheidungen
Ausl�nderrecht: Verj�hrung von Abschiebungskosten
Einb�rgerung: Eingreifen des � 10 Abs. 6 StAG bei krankheitsbedingter Unf�higkeit zur Absolvierung der Sprachpr�fung
(verfasst am: 08.03.2012
Soldatenrecht: R�ckerstattung der Ausbildungskosten (3872 mal gelesen)
(verfasst am: 29.05.2009
Beamtenrecht: Schadensersatz wegen unterbliebener Bef�rderung
(3791 mal gelesen)
(verfasst am: 18.12.2009
Dienstfahrzeug falsch betankt: Abwehr des Schadensersatzes m�glich?
(verfasst am: 23.04.2009
Handwerksrecht, Altgesellenregelung (3626 mal gelesen)
(verfasst am: 07.04.2011
BVerfG: Entscheidung des BVerwG �ber Entsch�digungsregelung f�r Flughafen Berlin-Sch�nefeld verletzt Art. 14 GG
(verfasst am: 14.03.2010
Neue Rechtsprechung zu Auswahlkriterien bei Bef�rderungen
Zustellung von �� 26a, 27a AsylVfG-Bescheiden an Bevollm�chtigte bzw. Heilung von Zustellungsm�ngeln nach �� 7,8 VwZG ?
Disziplinarische Folgen einer Straftat f�r Beamte h�ufig wesentlich einschneidender als die strafrechtlichen
Rechtliche Rahmenbedingungen des Schutzes vor Verkehrsl�rm von Bahn und Schiene
Autor: Wolfgang Baumann)
Beamtenrecht-Anordnung eines Sofortvollzuges (� 80 Abs.1 S.1 VwGO)
Wehrpflichtrecht: BA-Studium - Duale Ausbildung - Zur�ckstellung - Bundeswehr (3243 mal gelesen)
Bay. Kommunalabgabenrecht - Grundst�cksanschlu�
Anwendbarkeit des Art. 9 RL 64/221 EWG auf assoziationsberechtigte t�rkische Staatsangeh�rige auch nach "Ziebell" ?
Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses-Abw�gungsfehler
Auch Dachvorspr�nge sind in Abstandsfl�chen mit einzurechnen
Wehrpflichtrecht: Bundeswehr, Ausmusterung, Verweigerung, Zur�ckstellung - Rechtsanwalt
(verfasst am: 10.01.2009
Erwerb von Aufenthaltsrechten aus Art. 7 ARB 1/80 auch f�r nichtt�rkische Familienmitglieder Assoziationsberechtigter
Erschlie�ungsvertrag - Angemessenheit der Gegenleistung
Bleiberecht f�r gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende: � 25 a) AufenthG (Ausl�nderrecht)
(verfasst am: 18.04.2013
(verfasst am: 22.04.2009
Schulden bei BAF�G-Berechnung - Zeitpunkt der R�ckzahlung ist nicht allein entscheidend
Grundstzentscheidung des BVerwG zur Studienplatzklage
Hochschulrecht: Studienplatzklage � Humanmedizin SS 2009 (2296 mal gelesen)
Subventionsrecht: R�ckforderung - Richtiger Adressat
(verfasst am: 04.03.2010
Studiengeb�hren in NRW
Argrarinvestitionsf�rderung Bayern
Verfassungsrechtsschutz gegen Flugh�fen
Krankheitsbedingter Abschiebungsschutz nach � 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG bez�glich in Ungarn anerkannter Fl�chtlinge
�ffentliches Baurecht Bayern - Garagengestaltungssatzung Art. 98 BayBO
Wehrpflichtrecht: Studium im Ausland (1953 mal gelesen)
Hochschulrecht: Zulassung zum Studium - Studienplatzklage (1923 mal gelesen)
H�rtefallkommission f�r Ausl�nder in Baden-W�rttemberg
(verfasst am: 26.08.2010
Neues zur Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken/zur Suche eines angemessenen Arbeitsplatzes, � 16 Abs. 1 und 4 AufenthG
Denkmaleigenschaft eines Geb�udes und Nachbarschutz
(verfasst am: 19.01.2012
Recht und Moral � was einen Bundespr�sidenten von Privatpersonen oder anderen Politikern unterscheidet.
Zusammenhang zwischen Erschlie�ungsbeitragsrecht und Bebauungsplan
Urteil VGH M�nchen: Konkurrentenstreit im Personenbef�rderungsrecht
Eilrechtsschutz gegen Dublin II-Abschiebung nach Italien wegen dort fehlender Behandlung psychisch kranker Fl�chtlinge
Zuerkennung der Fl�chtlingseigenschaft wg. Zuschreibung politischer Merkmale durch Taliban (afgh. Fahrer einer NGO) (1200 mal gelesen)
(verfasst am: 09.06.2013
Asylrecht - Schutz Minderj�hriger im Rahmen von Dublin II-Abschiebungen (1159 mal gelesen)
(verfasst am: 18.06.2013
Abstandsfl�chen (BayBO); Abweichung; Atypik
Asylrecht: Verfahren vor dem EuGH zur Frage der Fl�chtlingseigenschaft wegen Homosexualit�t (C-199/12 u.a.)
(verfasst am: 14.07.2013
Einstellung in den Polizeivollzugsdienst � Charakterliche Nichteignung muss umfassend aufgekl�rt werden
(verfasst am: 17.10.2012
Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst � wie wirkt sich eine Verurteilung im Ausland aus?
Rechtm��igkeit von Video�berwachungen
�ffentliches Baurecht Bayern - Nutzungsuntersagung - Langj�hrige unbeanstandete Nutzung
Zum drohenden Verlust der deutschen Staatsangeh�rigkeit durch die sog. Optionspflicht in � 29 StAG
(verfasst am: 12.09.2013
Erschlie�ungsbeitragsrecht - aktuelles Urteil VG M�nchen: wann liegt ein Grundst�ck an der Abrechnungsstrasse an?
Ausl�nderrecht - Gemeinsame Unterbringung von Abschiebungsh�ftlingen mit Strafgefangenen gemeinschaftsrechtswidrig
Bef�rderungsrunde 2012 der Deutschen Telekom AG rechtswidrig � Beurteilungssystem mit h�herrangigem Recht unvereinbar
Autor: Matthias Sch�tte)
Hoschulrecht - VG Ansbach: f�nf weitere Studienpl�tze im Fach Humanmedizin WS 2012/2013
Zur Reichweite des pers. Strafaufhebungsgrundes in Art. 31 GFK (Einreise mit falschem Pass/ �ber EU-Staat / Schleuser)
Kommunalabgaben Bayern - aktuelle Entscheidung des BVerfG - Festsetzungsverj�hrung
(verfasst am: 17.05.2013
(verfasst am: 31.05.2013
Zur Anordnung einer �rztlichen Untersuchung von Beamten (535 mal gelesen)
Handwerksrecht: Altgesellenregelung, hier: leitende Stellung (468 mal gelesen)
(verfasst am: 30.08.2013
BAf�G-Recht: F�rderungsdauer bei Auslandsstudium (440 mal gelesen)
MPU-Gutachten:Besondere Anforderungen bei �rztlich verschriebenen Medikamenten!
(verfasst am: 11.09.2013
(verfasst am: 10.10.2013
Anwaltliche Hilfe bei der Einb�rgerung
Bef�rderung von Dienstordnungsangestellten � Expertise in Beamten- und Arbeitsrecht gefragt
(verfasst am: 02.12.2013
(verfasst am: 10.01.2014
R�cksichtnahmegebot im Wasserrecht
(verfasst am: 26.02.2014

References: Art. 41
 Art. 13
 Art. 41
 Art. 56
 EuGH 
 Art. 13
 EuGH 
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 98
 EuGH 
 Art. 31