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Timestamp: 2018-04-22 23:43:02+00:00

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Rechtsprechung | Page 6 | Bewertung im Recht
3. Kammer BVerfG 1. Senat (1 BvR 314/11), Stattgebender Kammerbeschluss
Aus der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (für zivilrechtliche Streitigkeiten: Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) ergibt sich die Verpflichtung der Fachgerichte, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit abzuschließen (vgl BVerfG, 16.05.1995, 1 BvR 1087/91). Dabei ist die…
1. Senat 3. Kammer BVerfG (1 BvR 3155/09), Kammerbeschluss
Für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten gewährleistet Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) einen wirkungsvollen Rechtsschutz im materiellen Sinne. Daraus ergibt sich die Verpflichtung der Fachgerichte, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu…
1. Senat 3. Kammer BVerfG (1 BvR 3155/09), Stattgebender Kammerbeschluss
Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz.
Aus der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (für zivilrechtliche Streitigkeiten: Art 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art 20 Abs 3 GG) ergibt sich die Verpflichtung der Fachgerichte,…
1. Senat 3. Kammer BVerfG (1 BvR 2658/10), Nichtannahmebeschluss
Eine substantiierte Begründung (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG) erfordert, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte hinreichend deutlich. Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche…
2. Zivilsenat BGH (II ZR 237/09, II ZR 244/09),	Urteil - "Wella AG"
Anspruch des Minderheitsaktionärs auf Zahlung des festen Ausgleichs nach Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses ins Handelsregister
Ein Minderheitsaktionär hat weder ganz noch teilweise einen Anspruch auf Zahlung des festen Ausgleichs für ein Geschäftsjahr, wenn der Beschluss,…
Das Stichtagsprinzip gilt im aktienrechtlichen Spruchverfahren nur für den Erkenntnisstand über bewertungsrelevante Umstände, nicht jedoch auch für Bewertungsmethoden.
Da das gutachterliche Ergebnis zur Frage der Angemessenheit letztlich nur eine Schätzung des Unternehmenswerts…
20. Zivilsenat OLG Stuttgart (20 W 3/09), Beschluss
Das Gericht hat nur dann nach § 327f Satz 2 AktG eine vom Angebot abweichende Abfindung zu bestimmen, wenn die angebotene Barabfindung unangemessen ist. Unangemessen ist die angebotene Abfindung aber nicht schon bei jeder Abweichung eines rechnerisch ermittelten Werts der Aktie vom…
20. Zivilsenat OLG Stuttgart (20 W 2/07), Beschluss
Das Gericht muss im Spruchverfahren eine Änderung der Expertenauffassung zwischen Entscheidungszeitpunkt und Bewertungsstichtag zwar nicht zwingend berücksichtigen; es ist aber nicht daran gehindert, das Ergebnis der Anwendung einer älteren Expertenauffassung im Licht neuerer…
2. Zivilsenat BGH (II ZB 18/09), "Stollwerck"-Beschluss
OLG Düsseldorf, 9. September 2009 (I-26 W 13/06)
Der einer angemessenen Abfindung zu Grunde zu legende Börsenwert der Aktie ist grundsätzlich auf Grund eines nach Umsatz gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung einer Strukturmaßnahme zu ermitteln (teilweise Aufgabe (teilweise…
5. Zivilsenat OLG Frankfurt (5 W 39/09), Beschluss
Eine angemessene Barabfindung i.S.d. § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG muss dem vollen Wert der Beteiligung des ausscheidenden Aktionärs entsprechen (BVerfG, Entscheidung vom 7. August 1962, 1 BvL 16/60)
Aus dem Squeeze-out resultierende Kostenersparnisse sind im Rahmen der…

References: Art. 2
 Art. 20
 Art. 2
 § 92
 BGH 
 § 327
 BGH 
 § 327