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Timestamp: 2020-01-26 23:44:36+00:00

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Rechtsprechung - Lexology
Mit Urteil vom 14.02.2019 behandelte der Bundesgerichtshof die Frage, inwieweit sich ein Rechtsanwalt auf die Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens verlassen darf.1 Im Ergebnis muss sich der Rechtsanwalt selbst Klarheit über den Zeitpunkt des Zugangs verschaffen, da sich der Zugang aus der rechtlichen Bewertung eines tatsächlichen Geschehens ergibt.
Dem zu entscheidenden Fall lag eine Kündigung des Arbeitsgebers der Klägerin zugrunde, welche auf den 22.12.2011 datiert, mit der Aufschrift “per Boten” gekennzeichnet war und tatsächlich auch am gleichen Tag morgens durch einen Boten in den Briefkasten der Klägerin geworfen wurde. Die am 13.01.2012 durch den beklagten Rechtsanwalt eingelegte Kündigungsschutzklage wurde wegen Ablaufs der Klagefrist abgewiesen. Der Ehemann der Klägerin hatte dem beklagten Rechtsanwalt mitgeteilt, das Kündigungsschreiben sei erst am 23.12.2011 zugestellt worden.
Der Bundesgerichtshof hat zunächst entsprechend der ständigen Rechtsprechung festgehalten, dass die Pflicht des Rechtsanwaltes zur richtigen und vollständigen Beratung die Aufklärung des Sachverhaltes voraussetze. Auf die Richtigkeit tatsächlicher Angaben seines Mandanten dürfe ein Rechtsanwalt ohne eigene Nachprüfung vertrauen, soweit er die Unrichtigkeit solcher Angaben nicht kenne oder nicht kennen müsse. Bei Angaben seines Mandanten, die eine rechtliche Bewertung enthielten, müsse ein Rechtsanwalt jedoch damit rechnen, dass sein Mandant diese Bewertung nicht richtig vornehme. Insoweit sei der Rechtsanwalt verpflichtet, insbesondere Rechtstatsachen, die der Mandant mitteile, weiter eigenständig aufzuklären.
Im vorliegenden Fall hat der Bundegerichtshof entschieden, dass Angaben über den Zugang (hier Zugang des Kündigungsschreibens) Rechtstatsachen beträfen, die weiter aufzuklären seien. Hier sei wegen des Zusatzes “per Boten” von einem möglichen Einwurf des Kündigungsschreibens bereits am 22.12.2011 auszugehen gewesen und der Rechtsanwalt daher verpflichtet, die tatsächlichen Anknüpfungen für die rechtliche Bewertung des Zugangs aufzuklären.
BGH: Mandatsverhältnis bei Haftpflichtversicherung / Interessenkonflikt und dessen Folgen bei Mehrfachmandaten in derselben Rechtssache
Mit Urteil vom 10.01.2019 hat der Bundesgerichtshof zum Mandatsverhältnis bei Vertretung eines haftpflichtigen Versicherten und zum Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen bei der Vertretung von mehreren Streihelfern entschieden.2
Dem Rechtsstreit lag eine Anwaltshonorarforderung aus der Vertretung mehrerer Planungsgemeinschaften als Streithelfer in einem selbständigen Beweisverfahren zugrunde, welches im Zusammenhang mit Wasser- und Bodeneintritt während einer Baumaßnahme in einem Fernbahntunnel geführt wurde.
Zwei der drei vertretenen Planungsgemeinschaften hielten einen projektbezogenen Haftpflicht- und Bauleistungsvertrag unter anderem bei dem beklagten Versicherer als Teil eines Konsortiums. Der Versicherungsvertrag enthielt eine Klausel, nach der der Versicherungsnehmer im Fall eines Prozesses über den Haftpflichtanspruch den Versicherern die Prozessführung zu überlassen und dem von den Versicherern bestellten oder bezeichneten Anwalt Vollmacht zu erteilen hatte. Die Planungsgemeinschaften wählten den Rechtsanwalt aus, schlossen eine Honorarvereinbarung, informierten die Versicherer und empfahlen die Mandatierung. Der beklagte Versicherer erklärte sich mit der Mandatierung des Rechtsanwaltes einverstanden und beglich eine Vorschussrechnung vollständig und eine weitere Kostennote teilweise. Später traten die Planungsgemeinschaften ihre Ansprüche gegen den beklagten Versicherer an den Rechtsanwalt ab.
Der Bundesgerichtshof wies die Klage ebenso wie die Vorinstanzen ab.
Zwischen dem Rechtsanwalt und dem Versicherer (bzw. dem Konsortium) sei zunächst kein eigener Beratungsvertrag geschlossen worden. Ob ein Rechtsanwalt einen haftpflichtigen Versicherten in dessen Auftrag oder im Auftrag des Haftpflichtversicherers vertrete, hänge von den Umständen des Falls ab. Allein die Befugnis und die Verpflichtung des Versicherers, dem Versicherten durch Bestellung eines Rechtsanwaltes Rechtschutz zu gewähren, mache ihn nicht zum Vertragspartner. Zahlungen des Haftpflichtversicherers an den Rechtsanwalt, der die Interessen des Versicherungsnehmers gegenüber einem Geschädigten vertritt, stellten sich regelmäßig auch für den Rechtsanwalt als Leistungen auf Grundlage der versicherungsvertraglichen Pflichten des Versicherers zur Tragung solcher Kosten dar.
Der Vertrag zwischen dem Rechtsanwalt und den Planungsgemeinschaften sei wegen Verstoßes gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen nichtig. Ein Rechtsanwalt verstoße mit der Vertretung mehrerer Gesamtschuldner gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, wenn das Mandat nicht auf die Abwehr des Anspruchs im gemeinsamen Interesse der Gesamtschuldner beschränkt sei und nach den konkreten Umständen des Falls ein Interessenkonflikt tatsächlich auftrete. Wie im konkreten Fall vertrete ein Rechtsanwalt in der Regel widerstreitende Interessen, wenn er in einem zwischen Bauherrn und Bauunternehmer wegen eines Schadensfalls geführten selbständigen Beweisverfahren das unbeschränkte Mandat zur Vertretung mehrerer als Streithelfer beigetretener Sonderfachleute übernehme, die teils mit der Planung, teils mit der Bauüberwachung beauftragt wurden.
Schließlich hat der Bundegerichtshof einen Bereicherungsanspruch für Leistungen des Rechtsanwaltes in Fällen, in denen der Abschluss des Vertrages gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstößt, ausgeschlossen, wenn der Anwalt vorsätzlich gegen das Verbot verstoßen oder sich der Einsicht in das Verbotswidrige seines Handelns leichtfertig verschlossen habe.
BGH: Anforderungen an wirksame Ressortaufteilung auf Geschäftsführungsebene
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.11.2018 entschieden, dass eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraussetze, die die vollständige Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben durch hierfür fachlich und persönlich geeignete Personen sicherstelle und ungeachtet der Ressortzuständigkeit eines einzelnen Geschäftsführers die Zuständigkeit des Gesamtorgans insbesondere für nicht delegierbare Angelegenheiten der Geschäftsführung wahre.3 Eine diesen Anforderungen genügende Aufgabenzuweisung bedürfe nicht zwingend einer schriftlichen Dokumentation.
Der Kläger als Insolvenzverwalter forderte die Erstattung von Zahlungen nach Insolvenzreife von einem der zwei Geschäftsführer der Gesellschaft. Der beklagte Geschäftsführer war nach der internen Ressortaufteilung der künstlerische Geschäftsführer, während der andere Geschäftsführer für die kaufmännische, organisatorische und finanzielle Seite des Geschäfts zuständig sein sollte. Der künstlerische Geschäftsführer gab an, dass er keine Kenntnis von der Insolvenzreife hatte. Der andere Geschäftsführer habe ihm diese bewusst verschwiegen.
Der Bundesgerichtshof hat seine ständige Rechtsprechung bestätigt, dass die sich aus § 64 GmbH a.F. ergebenden Pflichten persönliche Obliegenheiten aller Geschäftsführer einer GmbH darstellten und nicht im Wege der Geschäftsverteilung auf einzelne Geschäftsführer übertragbar seien. Jeder Geschäftsführer sei selbst verpflichtet, für eine Organisation zu sorgen, die ihm zur Wahrnehmung seiner Pflichten die erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermögliche. Zwar sei eine Ressortaufteilung grundsätzlich möglich und abhängig von der Größe der Gesellschaft gegebenenfalls sogar notwendig, die Ressortverteilung entbinde jedoch keinen Geschäftsführer von der eigenen Verantwortung für die ordnungsgemäße Führung der Geschäfte der Gesellschaft.
Die Erkennbarkeit der Insolvenzreife in Fällen, in denen der zuständige Geschäftsführer seinen Mitgeschäftsführern die für die Beurteilung der Insolvenzreife erforderlichen Informationen nicht zukommen lasse oder bewusst vorenthalte, sei zwar grundsätzlich erschwert. Dennoch fehle es an der Erkennbarkeit der Insolvenzreife nur dann, wenn diese auch bei der ordnungsgemäßen Überwachung nicht aufgefallen wäre. Dazu genüge nicht bereits die regelmäßige Kontrolle der Kontostände oder die Durchführung regelmäßiger (wöchentlicher) Besprechungen. Vielmehr sei eine auf die konkrete wirtschaftliche Situation der Gesellschaft zugeschnittene, eigene Prüfung und Plausibilisierung aller Angaben des zuständigen Mitgeschäftsführers erforderlich.
OLG Köln: Mehrfachversicherung mit gleichwertigen Subsidiaritätsklauseln
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 26.02.2019 entschieden, dass im Fall der Mehrfachversicherung mit gleichen Subsidiaritätsklauseln der Innenausgleich zwischen den Versicherern nach § 78 VVG erfolge.4
Zwei Reiserücktrittskostenversicherer stritten hier über den Innenausgleich im Fall einer Mehrfachversicherung. Beide Verträge enthielten eine Subsidiaritätsklausel. Die zwischen dem Versicherungsnehmer und dem beklagten Versicherer geltenden Bedingungen enthielten eine Klausel, nach der dieser Versicherungsvertrag “streng subsidiär gelten” sollte. Dies gelte auch dann, wenn andere Versicherungsverträge ihrerseits eine Subsidiaritätsklausel enthielten. Im Hinblick auf diese Versicherungsverträge gelte die Versicherung aus diesen (den anderen) Bedingungen als die speziellere, es sei denn, die von Dritten erbrachten Leistungen reichten zur Begleichung der Kosten nicht aus. In diesem Fall entstehe für die verbleibenden Kosten ein Versicherungsverhältnis.
Die Vorinstanz hatte der Klage des anderen Versicherers auf Kostenausgleich nach § 78 Abs. 2 VVG stattgegeben. Die Beklagte nahm ihre Berufung nach dem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Köln zurück.
Das Oberlandesgericht Köln hat ausgeführt, es handele sich bei der Klausel im Bedingungswerk der Beklagten nicht um eine qualifizierte, sondern um eine einfache Subsidiaritätsklausel. Einfache Subsidiaritätsklauseln zeichneten sich dadurch aus, dass der Verwender nicht hafte, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus einem anderen Versicherungsvertrag erhalte, der dasselbe Risiko abdecke. Bei qualifizierten Subsidiaritätsklauseln komme es für die Frage der Eintrittspflicht dagegen unabhängig von dem Bestehen einer Leistungspflicht des andern Versicherers im konkreten Fall nur darauf an, ob generell ein anderer Versicherungsvertrag bestehe. Die Klausel der Beklagten stelle lediglich eine Bekräftigung der Geltung der Subsidiaritätsklausel gegenüber kollidierenden Klauseln dar.
Dass zwei einfache Subsidiaritätsklauseln sich gegenseitig aufheben und § 78 VVG Anwendung finde, habe bereits der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.02.2014 (Az. IV ZR 389/12) entschieden.
OLG Saarbrücken: Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt des Versicherungsfalls
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 19.12.2018 zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls im Fall eines Rohrbruchs entschieden.5
Der Versicherungsfall im Rahmen einer Gebäudeversicherung, die Versicherungsschutz für den Fall eines Rohrbruchs gewährt, tritt danach nicht erst mit Auftreten oder Sichtbarwerden von durch den Rohrbruch hervorgerufenen Wasserschäden ein, sondern bereits mit der Schädigung des Rohres, die zu dem Wasseraustritt geführt hat. Der Versicherungsnehmer trage die Beweislast dafür, dass der Versicherungsfall in den Haftungszeitraum falle, wenn Anhaltspunkte geben seien, dass die Schädigung des Rohres bereits bei Vertragsschluss bestanden habe.
Anders als bei einem Leitungswasserschaden, der dadurch gekennzeichnet sei, dass dieser regelmäßig über einen längeren Zeitraum erstrecke und bei welchem sich der Schaden infolge des ständig nachlaufenden Wassers mit zunehmender Dauer vergrößere, handele es sich bei einem Rohrbruch um ein meist punktuelles Ereignis. Der Versicherungsfall trete mit dem Rohrbruch als solches und nicht erst mit den sichtbaren Schäden in dessen Folge auf. Dass das versicherte Ereignis in den Vertragszeitraum fällt, habe der Versicherungsnehmer nach den allgemeinen Grundsätzen zu beweisen. Im konkreten Fall war das dem Versicherungsnehmer nicht gelungen, so dass das Oberlandesgericht Saarbrücken die Klage gegen den Versicherer abwies.
OLG Düsseldorf: Maklerhaftung – Falschauskunft zum Deckungsumfang
“Erklärt ein Versicherungsmakler vor Abschluss einer Patentrechtsschutzversicherung, dass auch die Abwehr von Patentrechtsnichtigkeitsklagen erfasst ist, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall ist, ist er schadensersatzpflichtig, wenn der Versicherungsnehmer im Vertrauen auf das Bestehen eines entsprechenden Rechtsschutzes eine Patentverletzungsklage erhoben und dann, wie üblich, im Gegenzug im Rahmen einer Patentrechtsnichtigkeitsklage verklagt wird. Dabei kommt es dann nicht darauf an, ob die Abwehr von Patentrechtsnichtigkeitsklagen überhaupt versicherbar ist.” Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 16.11.2018 entschieden.6
Der Patentinhaber klagte gegen den Makler, der ihm eine Patentrechtsschutzversicherung vermittelte hatte. Auf konkrete Nachfrage des Klägers hatte der Beklagte mitgeteilt, die Abwehr von Schutzrechtsnichtigkeitsklagen sei im Premium Tarif versichert, obwohl das tatsächlich nicht der Fall war. Im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Patentrechtsverletzungsverfahren strengte der Verfahrensgegner eine Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht gegen den Kläger an. Die Prozesskosten dieses Verfahrens verlangte der Kläger im vorliegenden Verfahren als Schadensersatz.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Maklervertrag resultierenden Pflicht angenommen. Ausschlaggebend war dabei nicht die Beratungspflicht aus § 61 Abs. 1 VVG, sondern die vertragliche Nebenpflicht, keine unzutreffenden Angaben zu machen (Anspruchsgrundlage dann § 280 Abs. 1 BGB).
OLG Hamburg: AssekuradeurProzessführungsbefugnis; Verjährungshemmung durch Klageerhebung
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 25.10.2018 zur Prozessführungsbefugnis des Assekuradeurs und in diesem Zusammenhang zur Verjährungshemmung durch die Klageerhebung durch den Assekuradeur entschieden.7
Die Klägerin des Verfahrens ist Assekuradeurin des Gütertransportversicherers der Versicherungsnehmerin. Die Versicherungsnehmerin hatte die Beklagten mit dem Transport eines mit Handtaschen beladenen Containers aus dem Hamburger Hafen zu ihrem Lager beauftragt. Der Container wurde auf einem Autobahnrastplatz aufgebrochen und Teile der Ladung entwendet. Die Klage der Assekuradeurin im Wege gewillkürter Prozessstandschaft auf Ersatz des entstandenen Schadens hat das Hanseatische Oberlandesgericht ebenso wie die Vorinstanz wegen Verjährung abgewiesen.
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat zunächst festgehalten, dass die Klageerhebung durch einen Assekuradeur zulässig ist. Prozessführungsbefugnis sei das Recht, über das behauptete Recht einen Prozess als die richtige Partei im eigenen Namen zu führen, ohne dass eine eigene materiell rechtliche Beziehung zum Streitgegenstand vorzuliegen brauche. Der Assekuradeur habe auch ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Prozessführung für die Versicherer.
Zur Verjährungshemmung sei allerdings nach § 204 Abs.1 Nr. 1 BGB die Klageerhebung durch den materiell Berechtigten erforderlich. Das sei auch der gewillkürte Prozessstandschafter. Für die verjährungshemmende Wirkung der Klageerhebung durch den Prozessstandschafter sei jedoch auch die die Offenlegung der Prozessstandschaft nötig. Eine spätere Offenlegung wirke nicht auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurück.
OLG Düsseldorf: Kein Schutz vor mittelbarer Minderung des Unternehmenswertes
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.09.2018 entschieden, mangels Unmittelbarkeit bestehe innerhalb der Vertrauensschadenversicherung kein Schutz gegen die Minderung des Unternehmenswertes, die eine Vertrauensperson dadurch herbeiführe, dass sie abgeworbene Mitarbeiter und Geschäftsgeheimnisse des versicherten Unternehmens in ein Konkurrenzunternehmen einbringe.8 Der Begriff des mittelbaren Schadens, dessen Vorliegen im Rahmen einer Vertrauensschadenversicherung für Unternehmen einen wirksamen Risikoausschluss begründe, sei bei der Geltendmachung reiner Vermögensschäden gegenüber dem Versicherer danach abzugrenzen, auf welche Vermögensinteressen die Vertrauensperson primär nachteilig eingewirkt habe.
Der Kläger als Insolvenzverwalter der Versicherungsnehmerin klagte auf Leistung aus einer Vertrauensschadenversicherung, nachdem zwei Vorstände der Versicherungsnehmerin einen Großteil der Beschäftigten der Versicherungsnehmerin abgeworben, mit einzelnen ehemaligen Mitarbeitern Daten entwendet und schließlich gemeinsam mit diesen ein Konkurrenzunternehmen eröffnet haben sollten.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf bewertete den vom Kläger vorgetragenen Schaden als mittelbaren Schaden im Sinne des Risikoausschluses. Die vorgetragene Verringerung des Unternehmenswertes durch den Weggang der Schlüsselmitarbeiter sei direkt durch einen eigenen Willensentschluss dieser Mitarbeiter entstanden und nur noch mittelbar durch die Einwirkung der Vorstände als versicherte Vertrauenspersonen. Der Verlust von Arbeitskräften und KnowHow sei der unmittelbare Schaden, während die Auswirkungen auf den Wert des Unternehmens (wie hier als Schaden vorgetragen) lediglich mittelbarer Natur seien.
Weiter hielt das Oberlandesgericht Düsseldorf in Abgrenzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Unwirksamkeit des Deckungsausschlusses für mittelbare Schäden in Vertrauensschadenversicherungen der Notarkammern (BGH, Urt. v. 20.07.2011 – IV ZR 75/09) fest, dass der vorliegende Ausschluss im Rahmen privatautonom geschlossener Vertrauensschadenversicherungen wirksam sei. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes beziehe sich auf den Zweck der Pflichtversicherung, so dass diese auf Vertrauensschadensversicherungen außerhalb der Versicherungspflicht keine Anwendung finde.
Oberlandesgericht München bestätigt: Kein Versicherungsschutz für Ansprüche gemäß 64 GmbHG *

References: § 64
 § 78
 § 78
 § 78
 § 61
 § 280
 § 204