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Timestamp: 2020-05-25 07:49:47+00:00

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﻿ XI ZR 488/17 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 488/17 BESCHLUSS vom 2. April 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:020419BXIZR488.17.1 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. April 2019 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Dr. Matthias, die Richterin Dr. Derstadt sowie den Richter Dr. Tolkmitt beschlossen:
Der Antrag der Kläger auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger. Streitwert: bis 30.000 €
-32 Im April 2011 schlossen die Parteien einen Darlehensvertrag über einen Nennbetrag in Höhe von 110.000 €, der der Finanzierung der von den Klägern genutzten Eigentumswohnung diente. Das Darlehen war durch eine Grundschuld gesichert. Der Darlehensvertrag enthielt folgende Widerrufsinformation:
Die Revision hat das Berufungsgericht nicht zugelassen. Dagegen wenden sich die Kläger mit der am 10. November 2017 fristgerecht begründeten Nichtzulassungsbeschwerde. Mit Schriftsatz vom 26. Februar 2019 haben die Kläger im Hinblick auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Januar 2019 (1 O 164/18, juris) die Anordnung der Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das Vorabentscheidungsersuchen beantragt.
(2) Im Hinblick auf die genannte Annahme des Berufungsgerichts, die auch Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Saarbrücken ist, fehlt es vorliegend an einer fristgemäßen Rüge. Die Kläger haben zwar mit ihrem Aussetzungsantrag vom 26. Februar 2019 darauf hingewiesen, dass der Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens auch im Streitfall Bedeutung zukomme, weil die im streitgegenständlichen Verfahren zu beurteilende Widerrufsinformation ebenfalls auf § 492 BGB verweise. Ungeachtet der Frage, ob darin überhaupt eine hinreichende Darlegung eines Zulassungsgrundes erblickt werden kann, erfolgte diese Rüge jedoch nicht - wie erforderlich innerhalb der durch Verfügung des Vorsitzenden bis zum 14. November 2017 verlängerten Frist des § 544 Abs. 2 Satz 1, 2 ZPO. Innerhalb dieser Frist haben sich die Kläger darauf beschränkt, einerseits die Annahme des Berufungsgerichts zu rügen, wonach die Belehrung über das Widerrufsrecht deshalb nicht dem Deutlichkeitsgebot sowie den unionsrechtlichen Geboten von Klarheit und Prägnanz entspreche, weil den Klägern zwei unterschiedliche Widerrufsbelehrungen überlassen worden seien, und andererseits die Beurteilung des Berufungsgerichts in Zweifel zu ziehen, wonach die Widerrufsbelehrung vorliegend den Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB aF an eine hervorgehobene und deutlich gestaltete Form genüge. Die Annahme des Berufungsgerichts, eine beispielhafte Aufzählung von Pflichtangaben beeinträchtige weder die Klarheit noch die Verständlichkeit der Belehrung, haben die Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde jedoch innerhalb der Frist nicht angegriffen.
2. In der Sache ist die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
III. 19 Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Ellenberger Derstadt Grüneberg Tolkmitt Matthias Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 26.11.2015 - 2-28 O 237/15 OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 10.07.2017 - 23 U 206/15 -
Paragraphen in XI ZR 488/17
5 492 BGB
3 6 EGBGB
3 247 EGBGB
3 148 ZPO
Original von XI ZR 488/17
Teilen von XI ZR 488/17

References: § 492
 § 544
 Art. 247
 § 6
 § 544
 § 97