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Timestamp: 2019-09-16 23:28:48+00:00

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BGH v. 15.11.2007 - IX ZB 74/07 - NWB Urteile -
BGH v. 15.11.2007 - IX ZB 74/07
[1] a) Hat die Aufhebung der Verfahrenskostenstundung im eröffneten Insolvenzverfahren zur Folge, dass der Insolvenzverwalter, dessen Anspruch auf Vergütung und Auslagenersatz zuvor von der Staatskasse subsidiär abgedeckt war, einen Ausfall erleidet, weil die Masse zur Befriedigung des Anspruchs nicht ausreicht, haftet hierfür die Staatskasse.
b) Liegen Umstände vor, unter denen die Stundung abgelehnt werden könnte, kann auch eine bereits gewährte Stundung aufgehoben werden (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03 , NZI 2005, 232).
Gesetze: InsO § 4c Nr. 5; InsO § 63 Abs. 2; InsO § 290 Abs. 1
Instanzenzug: AG Bersenbrück 9 IN 83/04 vom 22.06.2006 LG Osnabrück 5 T 581/06 vom 10.04.2007
Am 6. September 2004 stellte der Schuldner einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Zugleich beantragte er Restschuldbefreiung und Verfahrenskostenstundung. Das Amtsgericht - Insolvenz-gericht - stundete mit Beschluss vom 12. Oktober 2004 dem Schuldner die Kosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung. Am 21. Oktober 2004 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zum Insolvenzverwalter bestellt.
a) Welche Folgen die vorzeitige Aufhebung der Verfahrenskostenstundung für den Anspruch des Insolvenzverwalters auf Vergütung und Auslagenersatz hat, ist bislang höchstrichterlich ungeklärt. Der Bundesgerichtshof hat zwar entschieden, dass der Staat grundsätzlich nicht für den Ausfall des vorläufigen Insolvenzverwalters haftet, wenn das Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet wird (BGHZ 157, 370); diese Entscheidung betraf jedoch einen Schuldner, dem die Verfahrenskosten zu keinem Zeitpunkt gestundet waren. Das AG Alzey (Beschl. v. 21. Februar 2002 - IK 08/02, zit. nach juris) hat einem Treuhänder trotz Aufhebung der Stundung seinen Vergütungsanspruch belassen, soweit dieser bis zur Aufhebung bereits entstanden war. Vereinzelt wird dem in der Literatur zugestimmt (Jaeger/Eckardt, InsO § 4c Rn. 98; Graf-Schlicker/Kexel, InsO § 4c Rn. 15; zweifelnd HambKomm-InsO/Nies, 2. Aufl. § 4c Rn. 8). Ganz überwiegend hat sich das Schrifttum mit der Frage jedoch noch nicht befasst. Allerdings wird verbreitet die Auffassung vertreten, die durch die Beiordnung nach § 4a Abs. 2 InsO begründeten Ansprüche des Rechtsanwalts gegenüber der Staatskasse würden durch die Aufhebung der Stundung nicht verkürzt, unabhängig davon, ob sie von der Staatskasse bereits beglichen worden seien oder nicht. Andernfalls würde der Rechtsanwalt wirtschaftlich mit dem Risiko mangelnden Wohlverhaltens des Schuldners belastet, was ihm nicht zuzumuten sei. Dann würden sich kaum Anwälte finden, die zur Vertretung des Schuldners bereit seien, was dem Ziel des § 4a Abs. 2 InsO, eine angemessene rechtliche Vertretung des Schuldners zu gewährleisten, widersprechen würde (Jaeger/Eckardt, aaO § 4c Rn. 96; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 4c Rn. 6 a.E.; Kübler/Prütting/Wenzel, InsO § 4c Rn. 43; HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 4c Rn. 27; Graf-Schlicker/Kexel, InsO § 4c Rn. 14 f; a.A. FK-InsO/Kohte, 4. Aufl. § 4c Rn. 36; Nerlich/Römermann/Becker, InsO § 4c Rn. 5; HambKomm-InsO/Nies, aaO § 4c Rn. 8). Dieses Problem ähnelt demjenigen, das sich im vorliegenden Fall stellt.
aa) Der Wortlaut dieser Vorschrift legt die Annahme nahe, dass die subsidiäre Staatshaftung unmittelbar nur eingreift, solange die Verfahrenskostenstundung noch besteht. Denn sie setzt voraus, dass die Kosten des Verfahrens nach § 4a InsO gestundet "sind".
Im Schrifttum wird allerdings die Auffassung vertreten, die Aufhebung lasse die Wirkungen der Stundung nur ex nunc, nicht rückwirkend, entfallen (Jaeger/Eckardt, aaO § 4c Rn. 95; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 4c Rn. 17; Graf-Schlicker/Kexel, aaO § 4c Rn. 14 f). In dieselbe Richtung zielt die Ansicht, bereits auf die Staatskasse "umgelenkte" Ansprüche blieben in ihrer vor der Aufhebung erreichten Lage (Nerlich/Römermann/Becker, aaO § 4c Rn. 5). Da der Anspruch des Insolvenzverwalters auf Vergütung und Auslagenersatz bereits mit der Aufnahme seiner Tätigkeit begründet wird (MünchKomm-InsO/Nowak, § 63 Rn. 6; vgl. zur Konkursordnung BGHZ 116, 233, 242), stellt sich dann die Frage, ob die zunächst bestehende subsidiäre Staatshaftung entfällt, wenn die Verfahrenskostenstundung aufgehoben wird. Die Frage, ob § 63 Abs. 2 InsO unmittelbar angewendet werden kann, braucht der Senat indes nicht zu entscheiden.
Zu Unrecht hat das Beschwerdegericht der Senatsentscheidung vom 22. Januar 2004 (aaO) den Grundsatz entnommen, das Kostenerstattungsrisiko liege stets beim Insolvenzverwalter, wenn die ausdrücklich normierten Voraussetzungen des § 63 Abs. 2 InsO nicht vorlägen. Der Senat hat damals lediglich zum Ausdruck gebracht, § 63 Abs. 2 InsO sei "auf den Anwendungsbereich des § 4a InsO beschränkt" und es ergebe sich daraus nicht, dass der Gesetzgeber "außerhalb der Stundungsfälle" eine werthaltige Absicherung des Vergütungsanspruchs durch eine Subsidiärhaftung des Staates für angemessen halte (aaO S. 572 r. Sp.). Ein "Stundungsfall" liegt - wenn man den Begriff nicht zu eng versteht - auch hier vor. Denn die Vergütung, deren Rest der beschwerdeführende Insolvenzverwalter einfordert, ist durch Tätigkeiten verdient worden, die noch vor Aufhebung der Stundung entfaltet worden sind.
Die Vorschrift des § 63 Abs. 2 InsO ist sogar unmittelbar anwendbar, wenn die Vergütung des Insolvenzverwalters festgesetzt wird, ehe über die Aufhebung der Stundung entschieden wird. Nach § 4c Nr. 5 InsO ist die Stundung aufzuheben, wenn die Restschuldbefreiung versagt oder widerrufen wird. Versagt wird die Restschuldbefreiung erst im Schlusstermin oder sogar danach. Voraussetzung ist ein im Schlusstermin gestellter Antrag eines Insolvenzgläubigers. Im vorliegenden Fall hat das Insolvenzgericht die Stundung vorzeitig aufgehoben, weil zweifelsfrei der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO vorliege. Ein derartiges Vorgehen ist statthaft. Bisher hat der Bundesgerichtshof allerdings nur entschieden, dass unter der genannten Voraussetzung die Stundung nach § 4a Abs. 1 Satz 4 InsO versagt werden kann ( BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03 , NZI 2005, 232). Wenn Umstände vorliegen, unter denen die Stundung abgelehnt werden könnte, kann auch eine bereits gewährte Stundung vorzeitig aufgehoben werden. Diese Möglichkeit darf jedoch nicht zum Nachteil des Insolvenzverwalters ausschlagen. Deshalb ist § 63 Abs. 2 InsO hier analog anzuwenden.
BGH 9.7.2015 - IX ZB 68/14
BGH 25.6.2015 - IX ZB 60/14
BGH 8.5.2014 - IX ZB 31/13
BGH 7.2.2013 - IX ZB 75/12
BGH 7.2.2013 - IX ZB 245/11
BGH 25.6.2009 - IX ZA 10/09
BGH 3.7.2008 - IX ZB 65/07
WM 2008 S. 546 Nr. 12
[GAAAC-68831]
BGH v. 15.11.2007 - IX ZB 74/07 ablegen in?

References: BGH 
 § 4
 § 63
 § 290
 § 4
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