Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-12-2012-6B_480-2012
Timestamp: 2016-10-22 07:06:20+00:00

Document:
6B_480/2012 (21.12.2012)
Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte, eventuell Hinderung einer Amtshandlung; Willk�r,
Das Amtsstatthalteramt Luzern verurteilte X._________ mit Strafbefehl vom 22. Februar 2010 wegen mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) und Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 30.--. X._________ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache.
Das Amtsgericht Luzern-Stadt sprach X._________ am 15. Dezember 2010 von s�mtlichen Vorw�rfen frei. Auf Appellation der Staatsanwaltschaft hin best�tigte das Obergericht des Kantons Luzern am 24. August 2011 die erstinstanzlichen Freispr�che.
X._________ wurde am 15. November 2008 um 4.40 Uhr aus einem Nachtlokal in Luzern gewiesen, da sie sich dort auff�llig benommen hatte. Der Sicherheitsdienst rief die Polizei, weil der Verdacht bestand, sie trage Bet�ubungsmittel auf sich. Die eingetroffene Polizeipatrouille unterzog X._________ einer Effektenkontrolle. Bei der darauffolgenden Abtastung durch eine Polizeibeamtin wurde in ihrer Hosentasche ein Minigrip-S�cklein gefunden. X._________ wurde ins Polizeigeb�ude verbracht, wo sie von den Polizistinnen aufgefordert wurde, sich zwecks einer "Clean-Kontrolle" auszuziehen. Dagegen opponierte sie vehement. Sie hob ein paar Mal das Bein gegen die Polizistin A._________ an und machte mit den F�ssen Kickbewegungen. Zudem hielt sie die F�uste geballt vor sich. Zu k�rperlichen Ber�hrungen mit den Polizistinnen kam es nicht. Sie widersetzte sich weiter verbal und sagte u.a., sie werde sie (die Polizistinnen) "kaputt" bzw. mit allen Mitteln, die sie habe, "fertig" machen und schlagen. X._________ war der Auffassung, die Anordnung sei zufolge Unzust�ndigkeit der Polizistinnen und wegen Unverh�ltnism�ssigkeit mit einem offensichtlichen, schwerwiegenden Mangel behaftet. Nach einem Telefonat mit der Amtsstatthalterin konnte die "Clean-Kontrolle" schliesslich in Anwesenheit einer �rztin in gen�gender Weise, wenn auch nicht absolut regelkonform (X._________ wurde erlaubt, sich zuerst unten und dann oben auszuziehen), durchgef�hrt werden. Drogen wurden keine sichergestellt.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil vom 24. August 2011 aufzuheben und X._________ der Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte, eventuell der Hinderung einer Amtshandlung, schuldig zu befinden bzw. zur F�llung dieses Schuldbefundes und zur Festsetzung der Strafe an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz stufe die verbalen �usserungen und physischen Geb�rden der Beschwerdegegnerin willk�rlich als zu wenig deutlich und intensiv ein und spreche deren Verhalten zu Unrecht die f�r eine Drohung erforderliche Intensit�t ab. Sie wende Art. 285 Ziff. 1 StGB falsch an, da sie den Tatbestand trotz des klar gegebenen Risikos, Boxschl�ge und Fusshiebe seitens einer zu kontrollierenden Person einstecken zu m�ssen, verneine. Art. 285 Ziff. 1 StGB sei auch erf�llt, wenn die Polizistinnen nicht ver�ngstigt gewesen seien und ihre Kontrolle letztlich dennoch einigermassen h�tten durchf�hren k�nnen.
1.2 Die Vorinstanz f�hrt aus, es sei zu keiner direkten Gewaltanwendung gegen�ber den Polizistinnen gekommen. Objektiv l�gen weder Gewalt noch T�tlichkeiten im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB vor (Urteil E. 4.4 S. 7). Die verbalen �usserungen der Beschwerdegegnerin in Verbindung mit deren physischen Bewegungen und Geb�rden stellten auch keine Drohung gem�ss Art. 285 Ziff. 1 StGB dar. In Anbetracht der gesamten Umst�nde und der wenig konkreten �usserungen habe es an der verlangten Intensit�t gefehlt. Der angetrunkenen Beschwerdegegnerin seien zwei ausger�stete und im Umgang mit renitenten Personen geschulte Polizistinnen gegen�bergestanden, die mit dem Vorgesetzten und der Amtsstatthalterin nicht wegen einer bedrohlichen Lage, sondern zur Erkundigung �ber das weitere Vorgehen Kontakt aufgenommen h�tten. Das Verhalten der Beschwerdegegnerin sei nicht geeignet gewesen, eine besonnene Polizistin gef�gig zu machen bzw. deren Willen zu beeinflussen. Dies zeige sich deutlich an den Aussagen der Polizistin A._________, wonach es ein riesiges Theater gegeben habe, die Beschwerdegegnerin habe schwierig getan, sei ausfallend geworden sowie v�llig am Durchstarten gewesen, und es sei umst�ndlich und zeitraubend gewesen. Darin �ussere sich keine Drohung der geforderten Intensit�t (Urteil E. 4.5 S. 8 f.).
1.3 Der Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte gem�ss Art. 285 Ziff. 1 StGB macht sich unter anderem strafbar, wer eine Beh�rde, ein Mitglied einer Beh�rde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert oder w�hrend einer Amtshandlung t�tlich angreift.
1.4 Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur ger�gt werden, wenn sie willk�rlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1). Willk�r bei der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht (BGE 137 I 1 E. 2.4; 134 I 140 E. 5.4; je mit Hinweisen). Die R�ge der Willk�r muss pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
1.5.1 Die Vorinstanz verneint zu Recht eine Hinderung einer Amtshandlung durch Gewalt, da es zu keinem k�rperlichen Kontakt zwischen der Beschwerdegegnerin und den Polizistinnen kam. Die Bewegungen und Geb�rden der Beschwerdegegnerin stellen auch keinen t�tlichen Angriff im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB dar. Den Akten kann vielmehr entnommen werden, dass jene auf einem B�nkli sass, als sie das Bein anhob und die F�uste ballte. Die Polizistinnen befanden sich in diesem Zeitpunkt nicht in ihrer unmittelbaren N�he (kant. Akten, Fasz. 2 Ziff. 25 S. 3; Ziff. 42 und 45 S. 2 f.). Physische Geb�rden, z.B. drohende Bewegungen, die sich nicht dazu eignen, unmittelbaren K�rperkontakt zum Betroffenen herzustellen, sind nicht als t�tliche Angriffe zu werten (TRECHSEL/VEST, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, N. 9 zu Art. 285 StGB; STEFAN HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 2. Aufl. 2007, N. 16 zu Art. 285 StGB). Die Polizistin A._________ stellt blosse Mutmassungen an, wenn sie ausf�hrt, die auf dem B�nkli sitzende Beschwerdegegnerin h�tte sie "vielleicht" getreten, wenn sie ihr n�her gekommen w�re (kant. Akten, Fasz. 2 Ziff. 25 S. 3). Zu einem Versuch der Polizistinnen, die Beschwerdegegnerin gegen ihren Willen zu entkleiden, kam es nicht, da sich diese nach dem Beizug der �rztin selber auszog.
1.5.2 Die Drohung im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB entspricht nach der Rechtsprechung der Androhung ernstlicher Nachteile gem�ss dem Tatbestand der N�tigung von Art. 181 StGB. Die Drohung muss schwer genug sein, um eine verst�ndige Person in der Lage des Betroffenen gef�gig zu machen. Nicht jede Drohung gen�gt, sondern sie muss eine gewisse Intensit�t aufweisen, die von Fall zu Fall und nach objektiven Kriterien festzulegen ist (Urteile 6S.468/2006 vom 24. Januar 2007 E. 2.2; 6S.612/1993 vom 29. Dezember 1993 E. 2a).
Die Beschwerdegegnerin war im Tatzeitpunkt angetrunken (Urteil E. 4.5 S. 8) und hatte gem�ss dem Polizeirapport vom 7. Januar 2009 eine lallende Aussprache (kant. Akten, Fasz. 3 Urk. 1 S. 4). Die Einsch�tzung der Vorinstanz, die verbalen �usserungen und die Fuss- und Handbewegungen der renitenten Beschwerdegegnerin h�tten keine Drohungen dargestellt, ist mit den Aussagen der beiden Polizistinnen vereinbar. Daraus geht hervor, dass diese das Verhalten der Beschwerdegegnerin in erster Linie als zeitraubend und umst�ndlich einstuften. Die Vorinstanz verf�llt nicht in Willk�r, wenn sie diesem die f�r eine Drohung erforderliche Intensit�t bzw. Eignung abspricht.
1.6 Der Freispruch vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte basiert weder auf einer willk�rlichen Sachverhaltsfeststellung noch verletzt er Bundesrecht.
2.1 Bez�glich des Freispruchs vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung r�gt die Beschwerdef�hrerin, die Vorinstanz halte der Beschwerdegegnerin zu Unrecht einen Sachverhaltsirrtum zugute. Eine besserwisserische Person k�nne sich nicht auf Art. 13 StGB berufen. Die Beschwerdegegnerin habe die "Clean-Kontrolle" um mindestens eine Viertelstunde verz�gert.
2.2 Die Beschwerdegegnerin gab an, sie habe ein Problem damit, sich vor anderen Leuten auszuziehen. Sie sei der Meinung gewesen, die Polizei brauche eine weitere Befugnis und einen Tatverdacht. Sie sei seitens der Polizistinnen nie richtig aufgekl�rt worden. Diese h�tten sie einfach darauf hingewiesen, dass sie eine k�rperliche Untersuchung durchf�hren d�rften, weil sie von der Polizei seien. Sie h�tten ihr aber nicht erkl�rt, wie das vor sich gehen solle und wie es angenehmer f�r sie durchgef�hrt werden k�nne. Sie sei der Auffassung gewesen, die Polizistinnen w�rden ausserhalb ihrer Befugnisse handeln (Urteil E. 5.3.2 S. 10 f.).
2.3 Die Vorinstanz erw�gt, die von der Beschwerdegegnerin aufgeworfene Frage der Verh�ltnism�ssigkeit der angeordneten Clean-Kontrolle beim (blossen) Verdacht auf Besitz von Bet�ubungsmitteln k�nne offen gelassen werden. Bei erster Betrachtung liege jedenfalls keine nichtige oder offensichtlich rechtswidrige Amtshandlung vor, womit diese den strafrechtlichen Schutz geniesse (Urteil E. 4.3 S. 7). In Situationen wie der vorliegenden stellten sich im Bereich der Zust�ndigkeit und Verh�ltnism�ssigkeit einer solchen oder �hnlichen Kontrolle verschiedene Fragen, die von einer in rechtlichen Belangen unerfahrenen Person wie der Beschwerdegegnerin in der konkret gegebenen angespannten Lage und wohl unter Alkoholeinfluss nicht ohne weiteres �berblickt werden k�nnten. Vor diesem Hintergrund schenkt die Vorinstanz den Aussagen der Beschwerdegegnerin Glauben, sie sei der �berzeugung gewesen, die Anordnung sei mit einem offensichtlichen und schwerwiegenden Mangel behaftet und daher nichtig gewesen (Urteil E. 5.3.3 S. 12 f.).
2.4.1 Den Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung gem�ss Art. 286 StGB erf�llt, wer eine Beh�rde, ein Mitglied einer Beh�rde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt.
2.4.2 Das Bundesgericht wendet Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Der Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung ist ein Erfolgsdelikt. Nicht erforderlich ist, dass der T�ter die Handlung einer Amtsperson g�nzlich verhindert. Es gen�gt, dass er deren Ausf�hrung erschwert, verz�gert oder behindert (BGE 133 IV 97 E. 4.2 mit Hinweis). Art. 286 StGB verlangt ein aktives Tun (BGE 133 IV 97 E. 4.2; Urteil 6B_333/2011 vom 27. Oktober 2011 E. 2.2.1). Wird lediglich die reibungslose Durchf�hrung einer Amtshandlung verhindert, setzt der Tatbestand von Art. 286 StGB ein aktives St�rverhalten von einer gewissen Intensit�t voraus (Urteil 6B_701/2009 vom 14. Dezember 2009 E. 1.3).
2.4.3 Art. 286 StGB wird gegen�ber dem Ungehorsam gegen amtliche Verf�gungen im Sinne von Art. 292 StGB dadurch abgegrenzt, dass eine blosse Unfolgsamkeit nicht gen�gt. Wer sich bloss darauf beschr�nkt, einer amtlichen Aufforderung nicht Folge zu leisten oder am Ort der Ausf�hrung gegen die Art der Amtshandlung Einsprache zu erheben, ohne tats�chlich in diese einzugreifen, macht sich nicht nach Art. 286 StGB strafbar (BGE 133 IV 97 E. 4.2; 124 IV 127 E. 3a; 120 IV 136 E. 2a mit Hinweisen). Keine Hinderung einer Amtshandlung liegt nach der Rechtsprechung beispielsweise in der verbalen Weigerung, sich einem Atemlufttest zu unterziehen (BGE 110 IV 92), ebenso wenig in der Nichtbeachtung der Weisung, leiser zu sprechen, oder der Anordnung, nicht das Fahrzeug zu benutzen (BGE 120 IV 136 E. 2a mit Hinweisen). Blosser Ungehorsam stellt auch die unberechtigte Zeugnisverweigerung dar (vgl. Art. 176 Abs. 2 StPO [SR 312.0]). Die Weigerung, einer amtlichen Aufforderung nachzukommen, ist ausnahmsweise als aktives Tun strafbar, wenn der Unterlassung ein gezieltes, auf die Hinderung einer Amtshandlung gerichtetes T�tigwerden vorausging (vgl. BGE 133 IV 97 E. 4.3; 107 IV 113 E. 4d).
2.5 Der Beschwerdegegnerin wird vorgeworfen, sie sei der Aufforderung, sich auszuziehen, erst nach "langem Hin und Her" nachgekommen. In der anf�nglichen Weigerung liegt kein aktives Tun, sondern eine blosse Nichtbefolgung einer amtlichen Anordnung. Zwar verhielt sich die Beschwerdegegnerin dabei laut und auff�llig. Lautst�rke und Intensit�t der ablehnenden �usserung k�nnen jedoch nicht dazu f�hren, dass die Weigerung zur Hinderung einer Amtshandlung w�rde (BGE 110 IV 92 in fine). Dadurch wurde keine Handlung der Polizistinnen erschwert, da diese nie versuchten, der Beschwerdegegnerin die Kleider selber, d.h. unter Anwendung von Zwang, auszuziehen. Dies ergibt sich aus der �usserung der Polizistin A._________, "sie seien kurz davor gewesen, das zwangsweise Cleaning zu machen". Mit starkem Widerwillen habe sich die Beschwerdegegnerin dann doch noch ausgezogen. Sie h�tten nicht Zwang anwenden m�ssen (kant. Akten, Fasz. 2 Ziff. 25 S. 3; Strafbefehl E. 4.1 S. 3). Den Aussagen der beiden Polizistinnen kann entnommen werden, dass sich diese vor der telefonischen Kontaktaufnahme mit der Amtsstatthalterin im Verlaufe der Diskussionen mit der Beschwerdegegnerin zu einem "Zwangscleaning" gar nicht befugt erachteten (kant. Akten, Fasz. 2 Ziff. 25 S. 3; Ziff. 42 S. 3). Gem�ss dem Polizeirapport vom 7. Januar 2009 verf�gte die Amtsstatthalterin anl�sslich dieses Telefongespr�chs den Beizug der Amts�rztin (kant. Akten, Fasz. 3 Urk. 1 S. 4). Zweifelhaft ist, ob die Polizistinnen eine zwangsweise Durchf�hrung der "Clean-Kontrolle" vor dem Beizug der �rztin �berhaupt in Betracht zogen (vgl. zum Erfordernis des Beizugs eines Arztes bei intimen Leibesvisitationen BGE 123 I 221 E. II./2b; 109 Ia 146 E. 8b).
Die anf�ngliche Weigerung der Beschwerdegegnerin, sich auszuziehen, ist als blosse Nichtbefolgung einer Anordnung zu qualifizieren. Die Vorinstanz sprach die Beschwerdegegnerin zu Recht vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB frei.
2.6 Eine Verurteilung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen gem�ss Art. 292 StGB kommt nicht in Betracht, da die Beschwerdegegnerin nie auf die Strafdrohung dieser Bestimmung hingewiesen wurde. Jedenfalls ergeben sich aus den Akten und namentlich aus dem Strafbefehl vom 22. Februar 2010 keine entsprechenden Hinweise. Ob die Beschwerdegegnerin allenfalls gegen kantonales �bertretungsstrafrecht verstiess, pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen. Offenbleiben kann, ob die Massnahme in der von den Polizistinnen angeordneten Form zul�ssig war, und ob die Vorinstanz zu Recht einen Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 13 StGB bejaht.
Der Beschwerdegegnerin ist keine Entsch�digung zuzusprechen, da ihr im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

References: Art. 285
 Art. 285
 Art. 285
 Art. 285
 Art. 285
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 Art. 285
 Art. 285
 Art. 285
 Art. 285
 Art. 181
 Art. 13
 Art. 286
 Art. 286
 Art. 286
 Art. 286
 Art. 292
 Art. 286
 Art. 176
 BGE 
in fine
 BGE 
 Art. 286
 Art. 292
 Art. 13