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Timestamp: 2017-10-21 21:12:34+00:00

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Art. 5 III GG: Kunst- und Wissenschaftsfreiheit
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Die Kunstfreiheit ist ein gänzlich eigenständiges Grundrecht, das auszuklammern ist. Der Dreiklang aus Wissenschaft, Forschung und Lehre besagt nicht das Nebeneinander dreier eigenständiger Grundrechte, sondern das einheitliche Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit, wobei Forschung und Lehre konkretisierende Unterbegriffe sind. Die Formulierung in Art. 5 Abs. 3 GG ist daher so zu verstehen, dass wissenschaftliche Forschung und Lehre frei sind. Alles Wissenswerte vermittelt Ihnen der nachstehende Beitrag.
Kunstfreiheit: Art. 5 III 1 Alt. 1
Wissenschaftsfreiheit: Art. 5 III 1 Alt. 2
Fall, JuS 1993, 580: Die Rockgruppe „Deutsche Gründlichkeit“ hat mit einem Lied lokale Berühmtheit erreicht, in dem es unter anderen heißt: „Lasst die Knüppel tanzen / den Fidschis auf den Ranzen / Blut fließ dunkelrot / schlagt die Schweine tot.“ Zwei Mitglieder der Band werden nach § 130 StGB wegen Volksverhetzung verurteilt, womit sie sich in ihrem „doch unbegrenzt gewährleisteten Recht der Kunstfreiheit“ verletzt fühlen.
Die Bestimmung des sachlichen Schutzbereichs der Kunstfreiheit gestaltet sich in sofern schwierig, als dass sie eine konkrete Bestimmung des Kunstbegriffs erfordert. Geht man grundsätzlich davon aus, dass „alles Kunst ist“, würde eine solche Interpretation jedoch in jedem Fall einschränkend ausfallen. Eine solche Schutzbereichseinschränkung steht dem Staat jedoch grds. nicht zu. Jedoch muss der Staat eine Konturierung des verfassungsrechtlich geschützten Kunstbegriffs jedoch zumindest insoweit vornehmen können, als dass er bei der Rechtsanwendung bestimmen kann, ob der Schutzbereich überhaupt eröffnet ist. Ansonsten würde die Weite des sachlichen Schutzbereich zu einem uferlosen und damit schwachen Grundrechtsschutz führen.
Das BVerfG führt daher in BVerfGE 30, 173 (189) aus: „Das Wesentliche der künstlerischen Betätigung ist die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden. Alle künstlerische Tätigkeit ist ein Ineinander von bewussten und unbewussten Vorgängen, die rational nicht aufzulösen sind. Beim künstlerischen Schaffen wirken Intuition, Phantasie und Kunstverstand zusammen; es ist primär nicht Mitteilung, sondern Ausdruck und zwar unmittelbarer Ausdruck der Persönlichkeit des Künstlers.“
Merke: Der Kunstbegriff ist weit auszulegen. Die Kunsteigenschaft eines Werkes kann nicht alleine deshalb verneint werden, weil es sittlich oder moralisch anstößig ist.
Art. 5 III 1 Alt. 1: Künstler und Vermittler der Kunst.
Art. 5 III 1 Alt. 2: Alle, die eigenverantwortlich in wissenschaftlicher Weise tätig sind oder tätig werden wollen.
Der persönliche Schutzbereich der Kunstfreiheit wird gleichsam wie der sachliche Schutzbereich weit ausgekleidet. Austräger des Grundrechts ist nicht nur derjenige; der das Kunstwerk erschafft, sondern auch die Person, die das Kunstwerk der Öffentlichkeit erreichbar macht. Hierzu zählen auch Publizisten. Träger der Kunstfreiheit können auch juristische Personen und Personenvereinigungen sein, ferner Kunst- Musikhochschulen.
Merke: Persönlicher und sachlicher Schutzbereich der Kunstfreiheit sind weit auszulegen.
Art. 5 III 1 Alt. 1: Kunst; Geschützt sind Betätigung, Darbietung, Verbreitung
Art. 5 III 1 Alt. 2: Wissenschaft, Forschung, Lehre
1. Einheitlichkeit der Garantie
Art. 5 Abs. 3 S. 1 2. Var. GG sichert die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre. Forschung und Lehre sind dabei die essentiellen Teilbereiche der Wissenschaft. Pauschal handelt es sich demgemäß, um eine einförmige verfassungsrechtliche Ermächtigung der Wissenschaftsfreiheit.
2. Begriff der Wissenschaft
Der Begriff der Wissenschaft ist etwa wie der Kunstbegriff, schwer zu definieren. Wissenschaft ist nach einer Definition des BVerfG „jede Tätigkeit, die nach Inhalt und Form als ernsthafter planmäßiger Versuch der Wahrheitsermittlung anzusehen ist“. Notwendig ist nach h.M. sowohl das Aufbauen auf einen bestimmten Kenntnisstand als auch das Ersuchen um Kenntniserweiterung mit einer gezielten Arbeitsweise.
Insofern ist der Schutz erschöpfend, erfasst werden auch vorbereitende und unterstützende Aktionen, vor allem auch die Organisation der Forschung und die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen.
Zu beachten ist, dass auch der Wahrheitsermittlung selbst, sowie ihre Methoden selbst wieder Gegenstand der Wissenschaft sind, und als solche auch der Fortentwicklung und damit einem ständigen Wandel unterliegen.
An der Wissenschaftlichkeit eines Werkes fehlt es nicht schon dann, wenn es Einseitigkeiten oder Lücken oder methodische Mängel aufweist; dem Bereich der Wissenschaft ist ein Werk erst dann entzogen, wenn es den Anspruch von Wissenschaftlichkeit nicht nur vereinzelt, sondern methodisch verfehlt.
Die wissenschaftliche Tätigkeit ist schließlich nicht auf die Hochschulen beschränkt, jedoch wird sie hier ihr Hauptwirkfeld vorfinden. Für Unterricht an allgemein bildenden Schulen, d.h. außerhalb von Hochschulen fällt der Unterricht selbst dann nicht unter Art. 5 III GG, wenn ihm in höheren Klassen eine besondere wissenschaftliche Ausgestaltung verliehen wird. Art. 7 I GG ist hier als lex specialis anzusehen.
3. Begriff der Lehre
Lehre im Sinne von Art. 5 Abs. 3 S. 1 2. Var. GG ist die wissenschaftliche Lehre, die in Verknüpfung mit der Forschung des Lehrenden entspringt. Dabei zeichnet sich die wissenschaftliche Lehre auch dadurch aus, dass fremde Forschungen weitergegeben werden. Keine Lehre ist etwa der Unterricht an Schulen. Die Forschungsfreiheit versichert den Hochschullehrern die Anordnung, den Ablauf und die methodische Ausgestaltung der Lehrveranstaltungen.
4. Treue zur Verfassung, Art. 5 III S. 2 GG
Abs. 3 S. 2 GG trifft die Klarstellung, dass die Freiheit der Lehre nicht von der Treue zur Verfassung entledigt. Eine echte Begrenzung der Wissenschaftsfreiheit ist damit, dessen ungeachtet, nicht verbunden. Es handelt sich vielmehr um eine Konkretisierung der dienstrechtlichen Pflicht zur Loyalität jenseits der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wissenschaftliche Klage an der Verfassung ist somit zulässig.
Träger des Grundrechts ist grundlegend jeder, der eigenverantwortlich in wissenschaftlicher Weise tätig ist oder tätig werden will. Dies sind vor allem die Hochschullehrer. Für sie besteht der Kern der Wissenschaftsfreiheit darin, ihr Fach in Forschung und Wissenschaft zu dienen. Studenten können sich auf die Wissenschaftsfreiheit berufen, soweit sie eine gewisse Vorbildung erworben haben und auf dieser Grundlage wissenschaftlich tätig sind.
Eingriff in den Schutzbereich: Jede Maßnahme, die die geschützten Tätigkeiten behindert.
Eingriffe in Kunst- und Wissenschaftsfreiheit können wie bei Art. 5 I GG in allen schutzbereichsverkürzenden Untersagungen, Zwangsmaßnahmen oder tatsächlichen Anordnungen liegen.
Verfassungsrechtliche Rechtfertigung: Nur verfassungsimmanente Schranken!
Art. 5 III GG ist seinem Wortlaut nach ad infinitum gewährt. Nach dem BVerfG und ihm folgend der h.L. ist insbesondere ein Rückgreifen auf die Schranken des Art. 5 II GG oder die Schrankentrias des Art. 2 I GG nicht zulässig. Ebenfalls ist eine Schrankenübertragung kraft Grundgesetzkonkurrenz abzulehnen.
Es bleibt folglich auch hier nur der Rückgriff, auf die praktische Konkordanz oder auf kollidierendes Verfassungsrecht.
Das BVerfG bedient sich einer Art. „Je-Desto-Formel“, indem es feststellt, dass staatliche Eingriffe umso weniger zuzulassen sind, je näher die umstrittene Handlung dem Kern der Kunstfreiheit zuzuordnen ist und je mehr sie sich im Bereich des Schaffens im Unterschied zum Bereich des Wirkens abspielt.
Neben der Prüfung der Meinungsfreiheit, ist vor allem die Kunstfreiheit entscheidend.
Der Schutzbereich des Art. 5 III S. 1 Alt. 1 GG ist gegenwärtig schon nach dem formalen Kunstbegriff begründet, da es sich um eine Verseinheit aus einem Lied als klassische Kunstform handelt.
Ein Eingriff liegt in der Sanktion der Darstellung des Kunstwerks vor. Eine Abschürfung der Kunstfreiheit läge grundsätzlich dann vor, wenn das verurteilende Gericht unter mehreren Deutungsmöglichkeiten gerade nur die strafbare herausgegriffen hätte, indes ist hier gar keine andere Deutung möglich, wenn der Sachverhalt nicht von einer eindeutig satirischen Darstellung ausgeht.
Im Übrigen müsste eine Freisprechung für den Eingriff feststehen: eine Übertragung der Schranken des Art. 2 I GG ist ebenso abzulehnen wie eine der Schranken des Art. 5 II GG. Letztlich kommt die Menschenwürde der im Lied angegriffenen Ausländer, das Schutzgut des gesetzlichen Friedens in Betracht, von denen erstere auch der Kunstfreiheit vorangehen wird.
Pieroth/Schlink; Grundrechte Staatsrecht II; 26. Auflage; Heidelberg, München, Landsberg, Frechen, Hamburg 2010.
Sachs/Battis/Pagenkopf; Grundgesetz Kommentar; 7. Auflage; München 2014.
Die Mediengrundrechte – Part 4: Kunstfreiheit
Wie definiert ein sprachlich eher trocken veranlagter Jurist einen so mannigfaltigen Begriff wie den der „Kunst“? Und unter welchen Umständen kann verfassungsrechtlich gere... Januar 6, 2015 Lecturio mehr…

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 130

Art. 5

Art. 5

Art. 5

Art. 5

Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5

Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 2
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