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Timestamp: 2019-01-21 09:07:55+00:00

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BVerfG 2 BvR 2500/09 - 7. Dezember 2011 (BGH / OLG Düsseldorf) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 2 BvR 2500/09 - 7. Dezember 2011 (BGH / OLG Düsseldorf) [= HRRS 2012 Nr. 27]
BVerfG 2 BvR 2500/09:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 27
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 2500/09, Beschluss v. 07.12.2011, HRRS 2012 Nr. 27
BVerfG 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10 (Zweiter Senat) - Beschluss vom 7. Dezember 2011 (BGH / OLG Düsseldorf)
5. Ein Beweisverwertungsverbot kann jedoch im Einzelfall anzunehmen sein, wenn andernfalls das Recht auf ein faires Verfahren verletzt würde. Dies ist der Fall, wenn die Verwertung des rechtswidrig erhobenen Beweises bei einer Abwägung des staatlichen Strafverfolgungsinteresses mit den Beschuldigtenrechten diese unverhältnismäßig beeinträchtigen würde, etwa weil der Beschuldigte keine angemessene Einflussnahmemöglichkeit auf das Verfahren mehr hätte oder weil die Mindestanforderungen an eine zuverlässige Wahrheitserforschung nicht mehr gewahrt sind. Dasselbe gilt nach schwerwiegenden oder willkürlichen Rechtsverstößen, bei denen grundrechtliche Sicherungen systematisch missachtet worden sind.
7. Auf § 261 StPO findet das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG keine Anwendung. Im Hinblick auf dessen Warn- und Besinnungsfunktion reicht es aus, wenn ihm auf der Erhebungsebene Rechnung getragen wird, wenn dabei zugleich die weitere Verwendung der Daten in einem gerichtlichen Verfahren geregelt ist. 8. Die von der strafgerichtlichen Rechtsprechung entwickelte Fallgruppe des Eingehungsbetruges, wonach bereits der täuschungsbedingte Abschluss eines Vertrages zu einer Strafbarkeit wegen vollendeten Betruges führen kann, wenn der vom Vertragspartner erworbene Anspruch einen geringeren Wert hat als die eingegangene Verpflichtung, verstößt im Grundsatz nicht gegen die Anforderungen des Bestimmtheitsgebots des Art. 103 Abs. 2 GG.
11. Die Erfassung konkludenter Täuschungen darüber, zukünftig den eigenen vertraglichen Verpflichtungen nachkommen zu wollen und keine Verletzung vertraglicher Pflichten zu beabsichtigen, bewirkt keine Entgrenzung des § 263 Abs. 1 StGB oder Ausuferung der Strafbarkeit, soweit nicht schon allein "allgemeine Unredlichkeit" oder "böse Absichten" strafbar sind und ein schlüssiges Verhalten mit entsprechendem Erklärungswert für den konkreten Einzelfall aufgewiesen wird. Weder die bloße Verletzung oder beabsichtigte Verletzung von Vertragspflichten ohne Vermögensbezug führt zur Strafbarkeit.
a) Nach den vom Oberlandesgericht Düsseldorf getroffenen Feststellungen hatte der Beschwerdeführer zu 1) in den Jahren 2000 und 2001 in Trainingslagern der Organisation Al Qaida in Afghanistan eine terroristische Ausbildung erhalten und seither den gewaltsamen Jihad gegen die "Ungläubigen" als seine außer jeder Diskussion stehende Individualpflicht betrachtet. Nach zwischenzeitlichem Aufenthalt in Deutschland reiste er im Oktober 2001 erneut nach Afghanistan und beteiligte sich dort von Ende 2001 bis Anfang 2002 an Kampfhandlungen der Al Qaida- Verbände. Er hatte dabei Kontakt zu Osama Bin Laden und gliederte sich in die Hierarchie der Organisation ein. Mitte Juli 2002 kehrte er nach Deutschland zurück und folgte der Anweisung, weiterhin für Al Qaida zu arbeiten. In der Folgezeit entfaltete er zu diesem Zweck umfangreiche Aktivitäten für Rekrutierungs- sowie Beschaffungsmaßnahmen und warb für die Unterstützung des gewaltsamen Jihad durch einen Märtyrereinsatz oder zumindest durch eine Spende an die Organisation.
Das Bundesministerium der Justiz und das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen haben von Stellungnahmen abgesehen. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat mitgeteilt, dass der 4. Strafsenat zur Problematik des Eingehungsbetrugs auf sein Urteil vom 29. November 2007 - 4 StR 386/07 -, NStZRR 2008, S. 83, verweise. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hält die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2500/09 für unbegründet; die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1857/10 hält er für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet.
Verfassungsrechtlich ist die Verwertung von Informationen aus den präventivpolizeilichen Wohnraumüberwachungsmaßnahmen im Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2007 nicht zu beanstanden. Die Verwertung dieser Informationen verletzt die Beschwerdeführer weder in ihrem Recht auf ein faires Verfahren (1.) noch in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (2.) oder in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (3.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt ein Rechtsverstoß bei der Beweiserhebung nicht ohne Weiteres zur Unverwertbarkeit der dadurch erlangten Erkenntnisse (vgl. BGHSt 24, 125 <128 ff.>; 38, 214 <219 f.>; 44, 243 <248 f.>). Es bedarf in jedem Einzelfall einer Abwägung der für und gegen die Verwertung sprechenden Gesichtspunkte (vgl. BGHSt 31, 304 <307 f.>; 38, 214 <219 f.>; 44, 243 <248 f.>). Für die Verwertbarkeit spricht stets das staatliche Aufklärungsinteresse, dessen Gewicht im konkreten Fall vor allem unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit weiterer Beweismittel, der Intensität des Tatverdachts und der Schwere der Straftat bestimmt wird. Auf der anderen Seite muss berücksichtigt werden, welches Gewicht der Rechtsverstoß hat. Dieses wird im konkreten Fall vor allem dadurch bestimmt, ob der Rechtsverstoß gutgläubig, fahrlässig oder vorsätzlich begangen wurde, welchen Schutzzweck die verletzte Vorschrift hat, ob der Beweiswert beeinträchtigt wird, ob die Beweiserhebung hätte rechtmäßig durchgeführt werden können und wie schutzbedürftig der Betroffene ist. Verwertungsverbote hat der Bundesgerichtshof insbesondere bei grober Verkennung oder bewusster Missachtung der Rechtslage angenommen (vgl. BGHSt 31, 304 <307 ff.>; 34, 39 <52 f.>; 35, 32 <33 f.>; 36, 396 <398 ff.>; 41, 30 <31>; 47, 362 <365 f.>; 48, 240 <248>; 51, 1 <2 f.>; 51, 285 <289 ff.>; BGH, Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 210/11 -, juris, Rn. 10 ff.). Teilweise macht der Bundesgerichtshof ein Beweisverwertungsverbot davon abhängig, dass der Verwertung der betroffenen Information nach ihrer Einführung in die Hauptverhandlung widersprochen wird ("Widerspruchslösung"); ein Angeklagter ohne Verteidiger muss darüber belehrt werden (vgl. BGHSt 38, 214 <225 f.>; 39, 349 <352>; 42, 15 <22 ff.>; 50, 272 <274>; 51, 367 <376>; 52, 38 <41>; 52, 110 <113 f.>; Gössel, in: Löwe- Rosenberg, StPO, Bd. 1, 26. Aufl. 2006, Einl. Abschn. L Rn. 28 ff.). Im Revisionsverfahren bedarf es zur Geltendmachung eines Verwertungsverbots der Erhebung einer Verfahrensrüge (vgl. BGHSt 37, 245 <248>; 47, 362 <365>; 48, 240 <241>; 52, 38 <40>; 52, 110 <111>).
(a) Die Ermächtigungsgrundlage des § 29 Abs. 1 POG RP 2004 ist hinreichend bestimmt. Ihre Tatbestandsvoraussetzung "zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit" entspricht dem Wortlaut des Art. 13 Abs. 4 Satz 1 GG; daraus ergibt sich eine ausreichende Beschreibung der Eingriffsvoraussetzungen und Einschränkung der Eingriffsbefugnisse (vgl. BVerfGE 109, 279 <378 f.>). Insbesondere ermöglicht die Vorschrift keine allgemeine Vorsorge für die Verhütung oder Verfolgung künftiger Straftaten, da die Begrenzung des Eingriffs auf die Abwehr "dringender" Gefahren neben dem Ausmaß auch die Wahrscheinlichkeit des Schadens in Bezug nimmt (vgl. BVerfGE 113, 348 <377 ff.>; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl. 2011, Art. 13 Rn. 30; Gornig, in: v. Mangoldt/ Klein/Starck, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2010, Art. 13 Rn. 124).
Externe Fundstellen: BVerfGE 130, 1; NJW 2012, 907; NStZ 2012, 496

References: § 261
 Art. 19
 Art. 103
 § 263
 § 29
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13