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Timestamp: 2018-03-24 17:30:28+00:00

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Einleitung des Strafverfahrens - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 23.01.2004, FSRV/0015-K/03
FSRV/0015-K/03-RS1 Permalink
Wenn der Gesetzgeber dadurch von einer echten Konkurrenz von Delikten ausgeht, dass er durch eine Tat mehrere Delikte verwirklicht ansieht (Idealkonkurrenz), widerspricht eine derartige Regelung an sich noch nicht dem Doppelbestrafungsverbot des Art. 4 Abs. 1 des 7. Zusatzprotokolls der EMRK.
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 23. September 2003, SN xxxxx, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) wegen des Verdachtes der Begehung des Finanzvergehens nach § 37 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend konkretisiert, dass hinsichtlich der tatgegenständlichen Waffen als Vortat das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 FinStrG begangen wurde.
Mit Bescheid vom 23. September 2003 hat das Hauptzollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN xxxxx ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er am 19. Oktober 2002 vorsätzlich die im vorgenannten Bescheid näher bezeichneten Waffen, hinsichtlich welcher von einem nicht näher bekannten serbischen Staatsangehörigen mit dem Namen Toni bei der Einbringung in die Europäische Union ein Finanzvergehen begangen wurde und auf welchen Eingangsabgaben in Höhe von € 3.524,00 lasten, um den Betrag von € 16.000,00 gekauft und hiemit ein Finanzvergehen nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen hat.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde vom 29. Oktober 2003, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass der Bf.hinsichtlich des im angefochtenen Bescheid vom 23. September 2003 angeführten Sachverhaltes bereits durch eine inländische Strafbehörde bestraft wurde, weshalb die Einleitung eines weiteren Strafverfahrens, dessen Fortsetzung oder auch eine weitere Verurteilung des Bf gegen das "Doppelbestrafungsverbot" verstoßen würde.
Gemäß § 37 Abs.1 FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich
b) den Täter eines in lit. a bezeichneten Finanzvergehens nach der Tat dabei unterstützt, um eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher das Finanzvergehen begangen wurde, zu verheimlichen oder zu verhandeln.
Anlässlich eines Aufenhaltes des Bf. Anfang Oktober 2002 auf der Insel Pag lernte dieser einen serbischen Staatsangehörigen mit Namen Toni kennen, welcher ihm den Vorschlag unterbreitete, Kriegswaffen nach Österreich zu schmuggeln um sie dort an ihn zu verkaufen. Um welche Waffen es sich dabei handelt war zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt. Vermutlich am 19. Oktober 2002 lieferte besagter Toni aus Slowenien kommend die verfahrensgegenständlichen Waffen, welche er in den Seitenverkleidungen seines Kraftfahrzeuges versteckt hatte und übergab sie dem Bf. an dessen Wohnsitz in J.. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von € 16.000,00 vereinbart. In der Folge verbrachte der Bf. die Waffen zum Wohnsitz des gesondert verfolgten K.R.G., wo diese bis zum 8. November 2002 aufbewahrt wurden. In der niederschriftlichen Einvernahme vom 27. November 2002 durch Organwalter des Hauptzollamtes Klagenfurt gab der Bf. an, dass ihm bei der Übernahme der Waffen bewusst war, dass besagter "Toni" die Waffen nach Österreich geschmuggelt habe, er dies jedoch in Kauf genommen habe, da er sich damit ein kleines Zubrot verdienen wollte.
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 2. Dezember 2002, Gz. 400/90556/02/2002, wurden dem Bf. die auf den gegenständlichen Waffen lastenden Eingangsabgaben auf Grundlage des Art. 203 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) zur Entrichtung vorgeschrieben. Der Abgabenbescheid ist in Rechtskraft erwachsen.
Auf Grund der gegebenen Aktenlage, insbesondere des völlig unstrittigen Umstandes, wonach der Bf. die verfahrensgegenständlichen von serbischen Staatsangehörigen namens Toni in das Zollgebiet geschmuggelten Waffen gekauft und übernommen hat, ist der Verdacht begründet, dass er das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen begangen habe.
Dem Vorbringen des Beschuldigten, die Verfolgung des Zolldeliktes stelle eine unzulässige "Doppelbestrafung" dar, ist entgegenzuhalten, dass die Verurteilung des Bf. durch das Landesgericht für Strafsachen Graz wegen der Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kriegsmaterialiengesetz dem Schutz völlig unterschiedlicher Rechtsgüter diente, als eine Ahndung nach dem Finanzstrafgesetz. Sind es nach dem Finanzstrafgesetz vorwiegend fiskalische Interessen, deren Verletzung oder Beeinträchtigung mit Strafe bedroht ist, so steht im Vordergrund der Verurteilung nach dem Waffengesetz und dem Kriegsmaterialiengesetz der Schutz der Gesundheit und des Lebens der Staatsbürger. Wenn der Gesetzgeber dadurch von einer echten Konkurrenz von Delikten ausgeht, dass er durch eine Tat mehrere Delikte verwirklicht ansieht (Idealkonkurrenz), widerspricht eine derartige Regelung an sich noch nicht dem Doppelbestrafungsverbot des Art. 4 Abs. 1 des 7. Zusatzprotokolls der EMRK (VfGH vom 11. März 1998, G 262/97, und vom 19. Juni 1998, G 275/96). Art. 7 Abs. 1 des 7. Zusatzprotokolls der EMRK gebietet in diesem Fall auch nicht, dass lediglich ein einziges Rechtsschutzorgan für die Ahndung aller in Tateinheit zu verfolgenden Delikte zuständig ist (VfGH vom 5. Dezember 1996, G 9/96).
Durch den vorliegenden Sachverhalt und auf Grund der Aktenlage sind jedenfalls Tatsachen gegeben, aus denen auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann, sodass weitere Erhebungen erforderlich sind. Da der von der Finanzstrafbehörde I. Instanz festgestellte Sachverhalt unter Berücksichtigung der durchgeführten Erhebungen und der vorliegenden Aktenlage für den Verdacht ausreicht, der Bf. könne das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen begangen haben, war dem Bf. bescheidmäßig zur Kenntnis zu bringen, dass ein Tatverdacht gegen ihn vorliegt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen zu verantworten habe, bleibt ausschließlich dem nachfolgenden Untersuchungsverfahren vorbehalten (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 26. April 1993, Zl. 92/15/0140; vom 20. Jänner 1993, Zl. 92/13/0275, u.a.).
Einleitung des Strafverfahrens, Verdacht, Doppelbestrafungsverbot
Findok-Nr: 9512.1, aufgenommen am: 23.05.2006 20:59:34, zuletzt geändert am: 23.05.2006, Dokument-ID: 85c4de05-e3d6-4362-a999-9aa4b89c18d7, Segment-ID: b23399d0-3a21-4a40-9c6e-04c177cc9167

References: Art. 4
 § 83
 § 37
 § 35
 § 37
 § 37
 Art. 203
 Art. 4
 Art. 7