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Timestamp: 2019-10-22 05:15:11+00:00

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BGH, 16.05.1962 - V ZR 155/60 - dejure.org
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BGH, 16.05.1962 - V ZR 155/60 (https://dejure.org/1962,369)
BGH, Entscheidung vom 16.05.1962 - V ZR 155/60 (https://dejure.org/1962,369)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 1962 - V ZR 155/60 (https://dejure.org/1962,369)
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BGHZ 37, 125
NJW 1962, 1396
MDR 1962, 645
VersR 1962, 760
Beruht eine gerichtliche Entscheidung auf einem Verfahrensverstoß, so führt dies nach allgemeinen Grundsätzen - abgesehen allenfalls von Fällen besonders schwerwiegender Mängel, wie etwa der Entscheidung durch ein Nichtgericht, der inhaltlichen Unmöglichkeit oder auch bei Verletzung oberster Grundsätze des Parteiprozesses (vgl. dazu BGHZ 37, 125, 126, 128 m. w. Nachw.) - nicht zu ihrer Unwirksamkeit.
Die prozeßleitende Verfügung, durch die der Vorsitzende gemäß § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO die Berufungsbegründungsfrist verlängert ist indessen nach dem Prozeßrecht unanfechtbar, da eine Anfechtung im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen ist (§ 225 Abs. 3, vgl. § 567 Abs. 1 ZPO) und es sich im übrigen um eine nicht unter § 519 b ZPO fallende Entscheidung eines Oberlandesgerichts handelt, § 567 Abs. 3 ZPO (vgl. BGHZ 37, 125, 17 m. Anm. Johannsen bei LM Nr. 44 zu § 519 ZPO;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 20. Aufl. § 519 II Rdn. 11, § 548 Rdn. 2).
Dieses hat daher nicht zu überprüfen, ob die prozessualen Voraussetzungen für eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist überhaupt (noch) gegeben waren, hier also, ob der Verlängerungsantrag rechtzeitig vor Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist am 7. Oktober 1985 (Montag) bei dem Berufungsgericht eingegangen war (vgl. hierzu BGHZ 37, 125, 126 für den Fall der Verlängerung durch einen nach der Geschäftsverteilung nicht zuständigen Vorsitzenden; BGH Urteil vom 14. Juli 1953 - V ZR 87/52 = LM Nr. 3 zu § 554 ZPO für den Fall des Fehlens eines wirksamen Antrags; entsprechend RGZ 160, 307; dazu auch BGHZ 93, 300 [BGH 23.01.1985 - VIII ZB 18/84]).
Eine Beschwerde nach § 567 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO ist nicht statthaft, da die Voraussetzungen nicht gegeben sind; weder ist eine solche Beschwerde im Gesetz ausdrücklich bestimmt, noch wurde ein Gesuch "zurückgewiesen" (vgl. BGH, Beschl. v. 16.05.1962, NJW 1962, 1396).
Auch aus den vom Kläger angeführten Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom 16.05.1962 (NJW 1962, 1396) und vom 08.10.1998 (NJW-RR 1999, 286) ergibt sich nichts für eine eigenständige Anfechtbarkeit einer Fristverlängerung.
Ebenso wenig steht die Unzuständigkeit des Richters, der die Verlängerung gewährt hat, der Wirksamkeit der Verfügung entgegen (BGHZ 37, 125).
Insoweit liegt der Sachverhalt völlig anders als bei den in jenem Urteil herangezogenen Entscheidungen zur Wirksamkeit der Verlängerungsverfügung durch den Vorsitzenden (BGHZ 93, 300, 304 [BGH 23.01.1985 - VIII ZB 18/84] (Mängel der Schriftform beim Antrag); BGH, Urteil vom 16. Mai 1962 - V ZR 155/60 - NJW 1962, 1396 (unzuständiger Vorsitzender); Urteil vom 14. Juli 1953 - V ZR 87/52 - LM ZPO § 554 Nr. 3 (Fehlen eines wirksamen Antrags)).
In dem der genannten Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte jedoch nicht die Geschäftsstelle, sondern der Vorsitzende die Verlängerung telefonisch ausgesprochen (zur Verlängerung durch einen geschäftsverteilungsmäßig nicht mehr zuständigen Vorsitzenden vgl. BGHZ 37, 125).
OLG Frankfurt, 04.08.2010 - 23 U 157/09
Fehler bei der Anwendung des Geschäftsverteilungsplans führen, was sich der auch für die Landgerichte geltenden (BGH, Urteil vom 16. Mai 1962, V ZR 155/60, NJW 62, 1396) Wertung des § 22d GVG entnehmen lässt, nur dann zur Anfechtbarkeit der richterlichen Entscheidung, wenn der Fehler auf Willkür beruht (BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2007, 1 BvR 1273/07, NVwZ-RR 08, 289, 290).
Das Reichsgericht (RGZ 48, 27 [28]; vgl. BGHZ 37, 125 [130]) hat in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Verletzung der in der Geschäftsverteilung vorgenommenen Regelung berühre nicht die Frage, ob das erkennende Gericht vorschriftsmäßig besetzt gewesen sei, weil nur eine innerdienstliche Anweisung als verletzt in Betracht komme, die auf die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts keinen Einfluß habe.
Der Bundesgerichtshof in Zivilsachen hat ursprünglich diese Rechtsprechung fortgeführt (so BGHZ 6, 178 [182]), später aber unter dem Eindruck der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG diese Frage offengelassen (so BGHZ 37, 125 [130]).
BGH, 21.12.2004 - KVZ 3/04
Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde in …
BVerwG, 24.06.1964 - VI C 121.63

References: § 519
 § 567
 § 519
 § 567
 § 519
 § 519
 § 548
 BGH 
 § 554
 § 567
 § 554
 § 22
 Art. 101