Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/7808713f456676a97846bce48802b56da0b93746b3054a5330eabffb067d1ec9
Timestamp: 2019-08-25 05:46:04+00:00

Document:
BVerfG, 2 BvR 2495/08: BVerfG: russische föderation, vollstreckungsimmunität, juristische person, rechtliches gehör, grundstück, charta der vereinten nationen, dingliches recht, verfassungsbeschwerde, numerus clausus
Urteil des BVerfG vom 15.12.2008, 2 BvR 2495/08
2 BvR 2495/08
BVerfG: russische föderation, vollstreckungsimmunität, juristische person, rechtliches gehör, grundstück, charta der vereinten nationen, dingliches recht, verfassungsbeschwerde, numerus clausus
Russische föderation, Vollstreckungsimmunität, Juristische person, Rechtliches gehör, Grundstück, Charta der vereinten nationen, Dingliches recht, Verfassungsbeschwerde, Internationales schiedsgericht, Numerus clausus
- 2 BvR 2495/08 -
des U...,
1. 1. Rechtsanwalt Dr. Albrecht Piltz, CMS Hasche Sigle,
Theodor-Heuss-Ring 19-21, 50668 Köln, 2. 2. Rechtsanwalt Prof. Dr. Karl M. Meessen,
Rotterdamer Straße 45, 40474 Düsseldorf -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 2008 – IX ZR 64/08 -,
b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. November 2008 - IX ZR 64/08 -,
c) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 18. März 2008 - 22 U 98/07 -
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie hat keine grundsätzliche Bedeutung, und ihre Annahme zur Entscheidung ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Rechte angezeigt, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist
unzulässig, weil sie nicht entsprechend den Anforderungen nach § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG in hinreichend substantiierter Weise begründet ist.
Es ist schon nicht ersichtlich, um welche konkrete völkerrechtliche Regel es der Beschwerdeführerin geht. Zutreffender Ausgangspunkt der Argumentation der Beschwerdeführerin ist der Grundsatz der Staatenimmunität, der aus dem Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten (vgl. auch Art. 2 Ziff. 1 der Charta der Vereinten Nationen) folgt. Eine Ausprägung des Grundsatzes der Staatenimmunität ist die Vollstreckungsimmunität, nach der staatliche Vermögensgegenstände vor Vollstreckungsmaßnahmen anderer Staaten immun sind. Dieser hergebrachte Grundsatz gilt nach heutigem Völkerrecht jedoch nicht mehr uneingeschränkt; vielmehr ist mittlerweile anerkannt, dass eine Unterscheidung zu treffen ist zwischen Vermögensgegenständen, die hoheitlichen Zwecken dienen und deshalb der Vollstreckungsimmunität unterliegen, weil nur dadurch die souveräne Erfüllung staatlicher Hoheitsaufgaben gewährleistet werden kann. Dagegen gebietet es der Grundsatz der Staatenimmunität nicht, dass auch Vermögensgegenstände der Vollstreckung entzogen sind, mit denen keine hoheitlichen Aufgaben erfüllt werden sollen; hier greift die Vollstreckungsimmunität deshalb nicht (vgl. zu alldem BVerfGE 46, 342 <364 ff.> m.N.). Das Ausgangsverfahren wirft die Frage auf, ob und in welcher Hinsicht der völkergewohnheitsrechtliche Grundsatz der Vollstreckungsimmunität auch eingreifen könnte, wenn in einen Vermögensgegenstand vollstreckt werden soll, der zwar – dies bestreitet auch die Beschwerdeführerin nicht – für sich genommen nicht der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dient, der aber für den staatlichen Eigentümer von einem Staatsunternehmen hoheitlich verwaltet wird. Dabei geht die Beschwerdeführerin einerseits davon aus, dass ihr Wirtschaftsführungsrecht als hoheitliches Recht eines Staatsunternehmens durch den Grundsatz der völkergewohnheitsrechtlichen Vollstreckungsimmunität geschützt werde. Andererseits bezieht sie sich weitgehend auf das im Ausgangsverfahren erstattete Privatgutachten ihres Prozessbevollmächtigten, das im Kern aus der Perspektive des Staates argumentiert und von der hoheitlichen Verwaltung auf eine hoheitliche Zweckbindung des verwalteten Gegenstands schließen will. Mit dieser Argumentation hat die Beschwerdeführerin indes nicht nur keine konkrete Vorlagefrage formuliert, sondern auch Zweifel daran gelassen, um welche Regel des Völkerrechts es ihr geht.
Zudem kann die völkerrechtliche Argumentation der Beschwerdeführerin schon deshalb keine objektiven Zweifel an der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts begründen, weil sie unschlüssig ist. In der Aufbereitung der völkerrechtlichen Rechtslage in dem von der Beschwerdeführerin in Bezug genommenen Privatgutachten ihres Prozessbevollmächtigten heißt es unter dem Stichpunkt „Staatsunternehmen“ einerseits, völkerrechtliche Vollstreckungsimmunität werde objektbezogen gewährleistet; es gehe nicht um eine Qualifikation staatlicher Untergliederungen oder Unternehmen ratione personae, sondern um die Einordnung des Gegenstands der Zwangsvollstreckung ratione materiae. Damit geht die Beschwerdeführerin davon aus, dass es entscheidend auf die hoheitliche Zwecksetzung der Verwendung des Grundstücks selbst ankomme. Andererseits wird aber auf den hoheitlichen Zweck des Rechts auf wirtschaftliche Verwaltung abgestellt, weil der Staat das Vermögen durch Übertragung auf einen hoheitlichen Verwaltungsträger einem hoheitlichen Zweck widme. Diese Argumentation ist widersprüchlich und lässt insgesamt nicht hinreichend klar erkennen, wo der völkerrechtliche Anknüpfungspunkt für die im Ausgangsverfahren entscheidende Frage liegen soll, ob die Beschwerdeführerin ein die Veräußerung hinderndes Recht an dem Grundstück im Sinne des § 771 ZPO geltend machen kann.
Objektive Zweifel hinsichtlich einer allgemeinen Regel des Völkerrechts legt die Beschwerdeführerin auch insoweit
nicht dar, als ihre Rechtsauffassung unter Berücksichtigung der geltenden Völkerrechtslage zumindest nicht nahe liegend erscheint und die Beschwerdeführerin für ihre Auffassung auch keine Belege anführen kann. Der Grundsatz der Vollstreckungsimmunität ist in der Völkerrechtsentwicklung zurückgedrängt worden und gilt heute nur noch für Vermögensgegenstände, die nicht für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben eingesetzt werden (vgl. nochmals BVerfGE 46, 342 <364 ff.> m.N.). Für das in Rede stehende Grundstück greift die Vollstreckungsimmunität daher grundsätzlich nicht ein. Es ist nicht ohne Weiteres ersichtlich, warum das Völkerrecht es den Staaten erlauben sollte, diese überkommene Unterscheidung dadurch aufzuheben, dass sie ihre, für sich genommen nicht hoheitlich eingesetzten, Vermögensgegenstände einer nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts hoheitlich organisierten Verwaltung unterstellen; denn so hätte es jeder Staat durch innerstaatliche Organisationsakte in der Hand, sein gesamtes Vermögen dem Vollstreckungszugriff zu entziehen. Zu diesem nahe liegenden Einwand nimmt die Beschwerdeführerin nicht Stellung. Darüber hinaus ist die aus der Staatenimmunität abgeleitete Vollstreckungsimmunität ein Schutzrecht zugunsten der Staaten. Der Staat kann gegen Vollstreckungsmaßnahmen einwenden, der Vollstreckungsgegenstand diene der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben und sei daher vollstreckungsrechtlich immun; dies hat die Russische Föderation im Rahmen der hierfür zur Verfügung stehenden vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfe auch getan. Hier geht es indes um eine Drittwiderspruchsklage des Staatsunternehmens, das sich auf den Grundsatz der Vollstreckungsimmunität beruft. Dieser Grundsatz müsste also nicht nur zugunsten des Staates, sondern auch zugunsten einer mit dem Staat nicht identischen juristischen Person herangezogen werden können. Dies ist auch das Anliegen der Beschwerdeführerin, die sich nicht für die Russische Föderation auf die Vollstreckungsimmunität beruft, sondern der Auffassung ist, ihr eigenes Recht zur Wirtschaftsführung über das Grundstück, welches von dem staatlichen Eigentum gerade zu unterscheiden sei, werde durch die Vollstreckung in völkerrechtswidriger Weise betroffen. Die Anwendung staatengerichteter Grundsätze auf natürliche oder juristische Personen ist aber dem Völkerrecht grundsätzlich fremd; um so mehr hätte es einer näheren Erörterung dieser Frage durch die Beschwerdeführerin bedurft, an der es weitgehend fehlt.
Die Beschwerdeführerin kann für ihre Auffassung auch keine Belege anführen. Sie räumt sogar selbst ein, dass der Grundsatz der Vollstreckungsimmunität „bisher noch nie“ zum Schutz von Rechten Dritter angewendet worden sei. Dass keine den Standpunkt der Beschwerdeführerin widerlegenden Stellungnahmen vorliegen, wie diese behauptet, ist dabei unerheblich; die Frage ist vielmehr, ob die Beschwerdeführerin ihre eigene Auffassung mit Belegen aus der Staatspraxis oder doch mit völkerrechtlicher Expertise untermauern kann. Dies ist nicht der Fall; die Beschwerdeführerin bezieht sich auf zwei Stimmen, eine deutsche Dissertation und einen Beitrag in einem angesehenen Völkerrechtslexikon (H. Damian, Staatenimmunität und Gerichtszwang, 1985, S. 186 f.; und H. Steinberger, State Immunity, in: Bernhardt , Encyclopedia of Public International Law, Bd. IV, 2000, S. 615 <630>). Damian geht zwar kurz auf das Thema „Die Immunität auswärtiger Staaten im Vollstreckungsverfahren gegen Dritte“ ein, doch geht es dabei allein um die Betroffenheit staatlicher Vermögenswerte, etwa weil ein Staat Eigentümer eines Gegenstands sein kann, der sich im Besitz eines Dritten befindet, in dessen Vermögen vollstreckt werden soll. Zur Frage, ob sich auch ein Dritter auf die Vollstreckungsimmunität berufen kann, findet sich bei Damian nichts; Entsprechendes gilt für die Ausführungen von Steinberger.
bb) Die Beschwerdeführerin hat auch die Entscheidungserheblichkeit des Bestehens oder der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts für die Entscheidung im Ausgangsverfahren nicht dargelegt. In dieser Hinsicht setzt die Beschwerdeführerin sich allein mit der Frage auseinander, ob der Grundsatz der Vollstreckungsimmunität von Amts wegen zu berücksichtigen ist. Demgegenüber hätte es einer nachvollziehbaren Auseinandersetzung mit der Frage bedurft, inwiefern und aus welchen Gründen der staatengerichtete Grundsatz der Vollstreckungsimmunität nicht nur im Rahmen der vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfe der Russischen Föderation als Grundstückseigentümerin, sondern auch im Rahmen der Drittwiderspruchsklage der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen sein soll. Warum die Beschwerdeführerin zu ihren eigenen Gunsten den Grundsatz der Vollstreckungsimmunität anführen können soll, wird nicht überzeugend erörtert. Die nachvollziehbare Argumentation von Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof dazu, dass das Recht der Beschwerdeführerin zur Wirtschaftsführung nach Maßgabe des einfachen Rechts kein die Veräußerung hinderndes Recht im Sinne von § 771 ZPO darstellt, müsste die Beschwerdeführerin unmittelbar unter Rückgriff auf den Grundsatz der Vollstreckungsimmunität zu erschüttern suchen; aber die Beschwerdeführerin setzt
sich mit den angegriffenen Entscheidungen nicht näher auseinander. Sie hat deshalb die Entscheidungserheblichkeit ihrer völkerrechtlichen Argumentation im Ergebnis nicht hinreichend dargelegt.

References: § 90
 § 93
 § 92
 § 23
 Art. 2
 § 771
 § 771