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Timestamp: 2016-10-27 11:12:33+00:00

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117 V 9711. Urteil vom 28. M�rz 1991 i.S. Schweizerische Ausgleichskasse gegen P. und Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen
Art. 2 al. 4 LAVS: Adh�sion � l'assurance facultative. - D�s lors que la loi ne lui reconna�t aucun droit autonome � l'adh�sion, l'�pouse est automatiquement assur�e en raison de l'affiliation de son mari; peu importe qu'elle exerce elle-m�me une activit� professionnelle et que son assujettissement � l'obligation de cotiser entra�ne une double charge (consid. 3). - Le ch. marg. 8 des directives de l'OFAS sur l'assurance facultative des ressortissants suisses � l'�tranger, selon lequel l'�pouse qui exerce une activit� lucrative doit express�ment d�clarer son adh�sion, est une simple prescription � caract�re technique li�e � la perception des cotisations (consid. 3b). Art. 2 al. 4 et 6 LAVS et art. 13 OAF: Exclusion de l'assurance facultative. - L'exclusion de l'assurance facultative doit faire l'objet d'une d�cision formatrice au sens de l'art. 5 al. 1 let. a PA (consid. 2). - Contenu, port�e et limites du principe selon lequel les �poux de nationalit� suisse r�sidant � l'�tranger sont trait�s de mani�re uniforme dans l'assurance facultative (consid. 3a, 6). - Traitement diff�renci� au sein du couple lors de l'affiliation � l'assurance, ainsi que lors de la r�signation et de l'exclusion de cette assurance (consid. 6b/c). - Interpr�tation de l'art. 2 al. 4 et 6 LAVS d'apr�s sa lettre, son sens et son but; examen en particulier du risque d'abus si un couple de ressortissants suisses � l'�tranger n'est pas trait� comme une unit� en cas d'exclusion (consid. 6c/d, 7). - Il n'existe pas de base l�gale qui permettrait, en cas d'exclusion de l'�pouse pour cause de violation de ses obligations, d'�tendre automatiquement les effets de cette exclusion au mari qui remplirait, quant � lui, ses devoirs envers l'assurance facultative (consid. 6c/d, 7). Faits � partir de page 99
BGE 117 V 97 S. 99
A.- Roland P., geb. am 19. Juni 1954, war obligatorisch bei der AHV/IV versichert. Im M�rz 1977 liess er sich in der Bundesrepublik Deutschland nieder. Auf entsprechende Beitragserkl�rung hin wurde er auf den Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung (1. April 1977) in die freiwillige Versicherung f�r Auslandschweizer aufgenommen (Best�tigung des Schweizerischen Generalkonsulats in D�sseldorf vom 14. November 1977). In der Folge erfasste ihn die Schweizerische Ausgleichskasse als Beitragspflichtigen und erhob die geschuldeten Beitr�ge.
Am 18. Dezember 1981 verheiratete sich Roland P. mit der in der Bundesrepublik Deutschland als An�sthesie�rztin t�tigen Dr. Benita Pl., geb. am 12. September 1939, welche durch die Eheschliessung von Gesetzes wegen das Schweizer B�rgerrecht erwarb. Am 1. April 1982 unterzeichnete Benita P. ein Formular "Beitrittserkl�rung" zur freiwilligen AHV/IV. Am 14. Juli 1982 best�tigte das Generalkonsulat die Aufnahme in die Versicherung auf den 1. Januar 1982. In der Folge lehnte Benita P. die Abgabe einer Erkl�rung �ber Einkommen und Verm�gen zwecks Beitragsfestsetzung mit der Begr�ndung ab, dass sie bereits bei der nordrheinischen �rzteversorgung versichert sei und dass ihr eine Doppelbelastung in bezug auf die Altersvorsorge zum jetzigen Zeitpunkt nicht zweckm�ssig erscheine (Schreiben vom 28. Juli 1982). Daraufhin liess ihr die Schweizerische Ausgleichskasse ein Schreiben vom 17. September 1982 zukommen mit dem Hinweis, dass sie als erwerbst�tige Ehefrau eines Versicherten grunds�tzlich zur Beitragsentrichtung verpflichtet sei. Mit Mahnschreiben vom 27. Juni 1985 setzte die Schweizerische Ausgleichskasse Benita P. eine Frist von 30 Tagen zur Abgabe der Einkommens- und Verm�genserkl�rung und verband damit die Androhung, dass andernfalls das Verfahren betreffend den Ausschluss aus der Versicherung durchgef�hrt werden m�sste. Am 30. August 1985 erliess die Schweizerische Ausgleichskasse eine weitere Mahnung, setzte Benita P. eine letzte Frist von 30 Tagen und drohte ihr f�r den Fall des unben�tzten Ablaufs der Frist an, dass sie gest�tzt auf Art. 2 Abs. 6 AHVG/Art. 13 VFV ohne weitere Mitteilung aus der Versicherung ausgeschlossen werde und dass diese Massnahme automatisch auch den Ausschluss des Ehemannes nach sich ziehe.BGE 117 V 97 S. 100
Mit Schreiben vom 7. November 1985, von welchem eine Kopie an Roland P. ging, liess die Schweizerische Ausgleichskasse durch das Generalkonsulat Benita P. auf die Rechtslage und insbesondere auf den automatischen Einbezug des Ehemannes in den Ausschluss hinweisen und bat um Mitteilung, ob sie bereit sei, "r�ckwirkend Beitr�ge zu entrichten, oder ob f�r Sie und Ihren Gatten der Ausschluss aus der freiwilligen AHV/IV per 31. Dezember 1985 zu erfolgen hat". Gegen dieses Schreiben erhoben die Eheleute P. am 24. November 1985 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse Einspruch, baten um verschiedene Ausk�nfte und ersuchten um Weiterleitung ihrer Eingabe an die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen. Sp�ter teilte Roland P. mit, keine Beschwerde erheben zu wollen (Schreiben vom 26. Februar 1986), worauf die Schweizerische Ausgleichskasse von einer Weiterleitung absah und in ihrer Antwort vom 18. M�rz 1986 u.a. ausf�hrte, dass die Eheleute P. freiwillig bei der AHV/IV versichert seien und dass sie allenfalls auf Ende des laufenden Jahres den R�cktritt erkl�ren k�nnten. Am 30. Juni 1986 schliesslich sandte die Schweizerische Ausgleichskasse Benita P. ein weiteres Mahnschreiben, das inhaltlich mit demjenigen vom 27. Juni 1985 �bereinstimmte. Die verlangten Ausk�nfte zu Einkommen und Verm�gen blieben nach wie vor aus.
Am 27. Oktober 1986 wandten sich die Eheleute P. durch ihre Rechtsvertreterin an die Schweizerische Ausgleichskasse, ersuchten im Hinblick auf gewisse Widerspr�che in der bisherigen Korrespondenz um Auskunft, ob sie noch freiwillig versichert seien, und baten um Stellungnahme, ob Benita P. allenfalls bei Entrichtung von Beitr�gen auf einem pauschal ermittelten Einkommen freiwillig versichert sein k�nne und unter welchen Voraussetzungen Roland P. bei der freiwilligen Versicherung verbleiben k�nne, auch wenn seine Ehefrau ausgeschlossen w�rde. In ihrer Antwort vom 7. November 1986 verwies die Schweizerische Ausgleichskasse auf das Schreiben des Generalkonsulats vom 7. November 1985 und stellte fest, dass die Eheleute P. entsprechend der damaligen Androhung seit 1. Januar 1986 nicht mehr freiwillig versichert seien, dass Beitr�ge auf einem bloss pauschal ermittelten Einkommen nicht m�glich seien und dass f�r Roland P. keine M�glichkeit bestehe, selbst�ndig und ohne seine Ehefrau bei der freiwilligen Versicherung zu verbleiben. In der Folge verlangte die Rechtsvertreterin am 14. November 1986 unter Hinweis auf die widerspr�chliche BGE 117 V 97 S. 101Haltung der Schweizerischen Ausgleichskasse laut Schreiben vom 18. M�rz 1986 einerseits und jenem vom 7. November 1986 anderseits den Erlass einer anfechtbaren Verf�gung �ber die Mitgliedschaft in bzw. den Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung. Mit Schreiben vom 5. Dezember 1986 stellte die Schweizerische Ausgleichskasse erneut fest, dass die Eheleute P. seit dem 1. Januar 1986 nicht mehr versichert seien. Die Kasse r�umte ein, es sei ihr im Schreiben vom 18. M�rz 1986 insofern ein Fehler unterlaufen, als damals ein freiwilliges Versicherungsverh�ltnis best�tigt worden sei; indessen sei diese Auskunft nicht bindend, weil deren Unrichtigkeit aufgrund der vorausgegangenen Korrespondenz ohne weiteres erkennbar gewesen sei.
B.- Am 10. Dezember 1986 liessen die Eheleute P. bei der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen Beschwerde erheben mit dem Antrag, es sei der f�r sie verf�gte Ausschluss aufzuheben mit der Feststellung, dass sie nach wie vor freiwillig versichert seien; eventualiter sei der Ausschluss von Roland P. aufzuheben mit der Feststellung, dass er nach wie vor freiwillig versichert sei.
Die Rekurskommission betrachtete gem�ss ihrem Entscheid vom 22. Oktober 1987 das Schreiben der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 7. November 1986 inhaltlich als Verf�gung und stellte fest, dass hiergegen rechtzeitig Beschwerde erhoben worden sei. Sodann best�tigte sie den Ausschluss von Benita P. aus der freiwilligen Versicherung auf den 31. Dezember 1985. Hingegen hob sie den Ausschluss von Roland P. auf mit der Feststellung, dass er nach wie vor der freiwilligen Versicherung angeh�re. Zur Begr�ndung f�hrte die Rekurskommission im wesentlichen aus, dass der Grundsatz der Einheit des Ehepaares nach der Rechtsprechung nicht mehr uneingeschr�nkt gelte. Im vorliegenden Falle sei Benita P. nicht wegen ihrer Ehe mit Roland P. automatisch Mitglied der freiwilligen Versicherung geworden, sondern aufgrund ihrer eigenen Beitrittserkl�rung als Erwerbst�tige. W�rden aber Ehemann und Ehefrau beim Beitritt nicht als Einheit betrachtet, so k�nne dies auch beim Ausschluss des einen Ehegatten nicht der Fall sein. Demzufolge habe hier der Ausschluss nur f�r Benita P. wirksam werden k�nnen, w�hrend Roland P. nach wie vor der freiwilligen Versicherung angeh�re.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Schweizerische Ausgleichskasse, in Aufhebung des Entscheids der Rekurskommission sei das Kassenschreiben vom BGE 117 V 97 S. 1027. November 1986 nicht als Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG zu bewerten; eventualiter sei der Ausschluss der Eheleute P. per 31. Dezember 1985 zu best�tigen. Auf die Begr�ndung wird, soweit erforderlich, in den Erw�gungen eingegangen.
Die Eheleute P. lassen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf deren Gutheissung schliesst.
2. a) In formeller Hinsicht bringt die Schweizerische Ausgleichskasse vor, das Ausschlussverfahren sei korrekterweise ohne Verf�gung abgeschlossen worden und das Schreiben vom 7. November 1986 erf�lle die Voraussetzungen des Art. 5 VwVG nicht. Weil demzufolge formell gar keine Beschwerde vorliegen k�nne, habe die Vorinstanz zu Unrecht auf Eintreten erkannt. Zur Begr�ndung ihres formellen Hauptantrages verweist die Schweizerische Ausgleichskasse zun�chst auf den Umstand, dass Art. 128 Abs. 1 AHVV (in der bis Ende 1988 g�ltig gewesenen Fassung) die Form schriftlicher Kassenverf�gungen bloss f�r Verwaltungsakte vorschreibe, mit welchen die Ausgleichskassen �ber eine Forderung oder eine Schuld eines Versicherten oder Beitragspflichtigen bef�nden. Ein Ausschluss aus der freiwilligen AHV/IV nach Art. 2 Abs. 6 AHVG und Art. 13 VFV stelle indessen weder eine Forderung noch eine Schuld dar. Im �brigen habe die Rechtsprechung schon 1955 erkannt, dass ein solches Ausschlussverfahren keiner beschwerdef�higen Verf�gung bed�rfe (Urteil P. vom 27. Dezember 1955, EVGE 1956 S. 18).
b) Der Auffassung der Schweizerischen Ausgleichskasse kann nicht beigepflichtet werden. Zun�chst ist die Berufung auf EVGE 1956 S. 18 nicht stichhaltig. Denn damals stand die Rechtsform der Mahnung als eine der gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Rechtsfolge des Dahinfallens der Beitrittserkl�rung (gem�ss Art. 2 Abs. 6 AHVG in der vom 1. Januar 1954 bis Ende 1963 g�ltig gewesenen Fassung) zur Diskussion und nicht die Frage, ob und in welcher Rechtsform die Verwaltung bei fruchtloser Mahnung �ber die Rechtsfolge zu befinden hat.
Sodann l�sst sich alt Art. 128 Abs. 1 AHVV nicht im Sinne der Schweizerischen Ausgleichskasse als abschliessende Umschreibung des Verf�gungsbegriffs verstehen. Denn durch eine blosse BGE 117 V 97 S. 103Verordnungsbestimmung kann der gesetzliche Verf�gungsbegriff in Art. 5 VwVG, der gem�ss Art. 1 Abs. 2 lit. a VwVG auch f�r das Verfahren der Schweizerischen Ausgleichskasse anwendbar ist (BGE 104 V 154), nicht eingeschr�nkt werden. Weil der von der Schweizerischen Ausgleichskasse angerufene, seit Inkrafttreten der AHVV am 1. Januar 1948 unver�ndert gebliebene Text von Art. 128 Abs. 1 AHVV der seitherigen Entwicklung in Gesetzgebung und Lehre nicht mehr entsprach, nahm denn auch der Bundesrat auf den 1. Januar 1989 eine Neufassung vor, in welcher nicht mehr vom Befinden �ber eine Forderung oder Schuld, sondern �ber Rechte oder Pflichten als Verf�gungsinhalt die Rede ist (Verordnung vom 29. Juni 1988, AS 1988 II 1482; vgl. dazu auch in ZAK 1988 S. 434). Ferner schliesst auch der Umstand, dass eine beh�rdliche Anordnung die formellen Anforderungen des Art. 35 Abs. 1 VwVG (ausdr�ckliche Bezeichnung als Verf�gung, Angabe einer Rechtsmittelbelehrung) nicht erf�llt, das Vorliegen einer Verf�gung im materiellen Sinne nicht aus (BGE 100 Ib 432; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 131).
c) Beim streitigen Schreiben der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 7. November 1986 handelt es sich materiell um eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG, wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat und auch von Beschwerdegegnern und BSV geltend gemacht wird. Hingegen ist fraglich, ob mit dieser Verf�gung ein Rechtsverh�ltnis gestaltet (Art. 5 Abs. 1 lit. a VwVG) oder bloss eine Feststellung dar�ber getroffen wurde (Art. 5 Abs. 1 lit. b VwVG). Die Beschwerdegegner und offenbar auch die Vorinstanz gehen von einer Feststellungsverf�gung aus. Dies w�rde voraussetzen, dass der Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung von Gesetzes wegen bei Erf�llen der entsprechenden Voraussetzungen eintritt und dass es im Streitfall bloss noch einer Feststellungsverf�gung dar�ber bed�rfte. Tats�chlich scheint der blosse Wortlaut von Art. 2 Abs. 6 AHVG ("Die Auslandschweizer sind ... ausgeschlossen, wenn ..."; "Les ressortissants suisses r�sidant � l'�tranger sont exclus ... si ..."; "I cittadini svizzeri dimoranti all'estero ... sono esclusi ..."), des damit praktisch �bereinstimmenden Art. 13 Abs. 1 VFV sowie von Art. 13 Abs. 4 VFV ("Der Ausschluss aus der Versicherung tritt nicht ein ..."; "Il n'y a pas exclusion de l'assurance ..."; "L'esclusione dall'assicurazione non ha effetto ...") in die Richtung eines Ausschlusses von Gesetzes wegen zu weisen. Indessen ist zu beachten, dass - �hnlich wie im Krankenversicherungsbereich (BGE 111 V 318) - der BGE 117 V 97 S. 104Ausschluss aus der freiwilligen AHV/IV ein �usserst schwerwiegender Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen darstellt. Eine sachgem�sse, der Rechtssicherheit und der Praktikabilit�t Rechnung tragende Auslegung von Art. 2 Abs. 6 AHVG/Art. 13 VFV muss daher zum gegenteiligen Ergebnis f�hren, dass ein Ausschluss aus der freiwilligen AHV/IV durch rechtsgestaltende Verf�gung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a VwVG zu erfolgen hat. Wenn das BSV in seiner Vernehmlassung einerseits den einschneidenden Charakter des Ausschlusses und die Notwendigkeit einer Beschwerdem�glichkeit hervorhebt, anderseits sich aber f�r einen Ausschluss von Gesetzes wegen ausspricht, so ist dies nicht restlos �berzeugend. Denn es w�re in diesem Falle ein Feststellungsverfahren dar�ber durchzuf�hren, ob und auf welchen Zeitpunkt hin welche Ausschlussvoraussetzung tats�chlich erf�llt war oder nicht. Der Nachteil einer solchen L�sung l�ge dabei darin, dass der Betroffene in der Zwischenzeit sich �ber Tatsache und Zeitpunkt eines allf�lligen Ausschlusses im unklaren bef�nde. Es ist n�mlich zu beachten, dass sich im konkreten Fall in der Regel weder aufgrund von Art. 2 Abs. 6 AHVG noch von Art. 13 Abs. 1 bis 3 VFV zum vornherein mit der erforderlichen Klarheit sagen l�sst, ob und auf welchen Zeitpunkt hin ein Ausschlussgrund gegeben ist oder ob allenfalls ein Hindernis im Sinne von Art. 13 Abs. 4 VFV oder ein Fristvers�umnis aus vom Betroffenen nicht zu vertretenden Gr�nden (Art. 24 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und 2 lit. d VwVG) vorliegt. Welche Unsicherheiten sich bez�glich der Frage ergeben k�nnen, ob ein Ausschluss nun erfolgt ist oder nicht, zeigt gerade der vorliegende Fall.
3. a) Art. 2 AHVG sieht vor, dass im Ausland niedergelassene Schweizerb�rger, die nicht obligatorisch versichert sind, sich nach Massgabe des Gesetzes freiwillig versichern k�nnen, sofern sie das 50. Altersjahr noch nicht zur�ckgelegt haben (Abs. 1), bzw. dass Schweizerb�rger, die aus der obligatorischen Versicherung ausscheiden, die Versicherung ohne R�cksicht auf ihr Alter freiwillig weiterf�hren k�nnen (Abs. 2). Ferner bestimmt der Bundesrat, unter welchen Voraussetzungen Auslandschweizer sich freiwillig versichern k�nnen, wenn sie vor Erreichen der Altersgrenze nach Abs. 1 dazu keine gesetzliche M�glichkeit hatten (Abs. 3). Diese Regeln sind grunds�tzlich gleichermassen auf M�nner wie auf Frauen anwendbar. In diesem Sinne steht das Beitrittsrecht ungeachtet des Zivilstandes allen m�nnlichen Auslandschweizern zu, ferner allen nichtverheirateten Auslandschweizerinnen sowie den BGE 117 V 97 S. 105mit einem Ausl�nder oder Staatenlosen verheirateten Auslandschweizerinnen. Bei schweizerischen Ehepaaren schr�nkt hingegen Art. 2 Abs. 4 AHVG, der anl�sslich der 2. AHV-Revision ins Gesetz eingef�gt und bei der 7. AHV-Revision erg�nzt wurde (AS 1954 211 und 1969 111), das Beitrittsrecht der Frau ein, indem "Ehefrauen nicht freiwillig versicherter Auslandschweizer ... sich nur dann freiwillig versichern (k�nnen), wenn der Ehemann nach diesem Gesetz keine M�glichkeit des Beitritts hat oder gehabt hat oder wenn sie seit mindestens einem Jahr vom Ehemann getrennt leben; sie k�nnen jedoch in jedem Fall die Versicherung freiwillig fortf�hren, wenn sie unmittelbar vor der Eheschliessung freiwillig oder obligatorisch versichert waren". Daraus folgt dreierlei. Erstens besitzt eine Auslandschweizerin, deren Ehemann an sich die Voraussetzungen der freiwilligen Versicherung erf�llt oder erf�llte (B�rgerrecht, nicht obligatorisch versichert, Altersgrenze nicht �berschritten), dieser Versicherung aber nicht beitreten will oder wollte, keine M�glichkeit, gegen den Willen ihres Ehemannes selber der freiwilligen Versicherung beizutreten (vgl. BBl 1953 II 112). Zweitens sieht das Gesetz hievon einige Ausnahmen im Sinne eines selbst�ndigen Beitritts der Ehefrau vor, n�mlich f�r den Fall der Fortf�hrung der Versicherung (Art. 2 Abs. 4 2. Halbsatz AHVG; vgl. BGE 109 V 65) sowie nach mindestens einj�hriger Trennung der Ehe (Art. 2 Abs. 4 1. Halbsatz in fine AHVG), ferner wenn der Ehemann von Gesetzes wegen der freiwilligen Versicherung gar nicht beitreten kann bzw. konnte (Art. 2 Abs. 4 1. Halbsatz AHVG). Und drittens entf�llt ein eigenes Beitrittsrecht der Ehefrau eines Auslandschweizers, wenn ihr Ehemann die Beitrittsvoraussetzungen nicht nur selber erf�llt, sondern der freiwilligen Versicherung auch tats�chlich beitritt. Denn wenn den Ehefrauen von Auslandschweizern ein selbst�ndiges Beitrittsrecht nur unter den besonderen Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 4 AHVG einger�umt wird, so folgt daraus - zumindest indirekt (BGE 104 V 125 Erw. 3a; BBl 1983 II 159f.) -, dass nach dem Grundsatz der Einheit des Ehepaares die Versicherteneigenschaft des freiwillig versicherten Auslandschweizers sich automatisch auch auf seine Ehefrau erstreckt. Diese Grunds�tze hat denn auch das Eidg. Versicherungsgericht in seiner Rechtsprechung immer wieder best�tigt (BGE 107 V 2 f. Erw. 1, BGE 104 V 124 Erw. 3a; EVGE 1962 S. 111 Erw. 2, 1961 S. 19; ZAK 1981 S. 338 Erw. 3). Einheit des Ehepaares und Ausdehnung der Versicherteneigenschaft bedeuten dabei allerdings nicht, dass ein in ungetrennter Ehe BGE 117 V 97 S. 106lebendes Auslandschweizerehepaar nur gemeinsam, d.h. aufgrund ausdr�cklicher und �bereinstimmender Willenserkl�rungen beider Ehegatten der freiwilligen Versicherung beitreten kann (in diesem Sinne unzutreffend die Antwort auf eine Interpellation im Nationalrat [Amtl.Bull. 1982 N 979] sowie die Ausf�hrungen des BSV in ZAK 1982 S. 164). Vielmehr bedarf es allein und ausschliesslich des Beitritts des Ehemannes mit der Folge, dass die Ehefrau automatisch mitversichert ist (EVGE 1962 S. 111 Erw. 2, 1961 S. 19; ZAK 1960 S. 85; vgl. auch die Ausf�hrungen des BSV in ZAK 1981 S. 322). Dabei macht es keinen Unterschied, ob ein bereits verheirateter Auslandschweizer der freiwilligen Versicherung beitritt und damit seine Ehefrau ab dem gleichen Zeitpunkt wie er versichert ist oder ob die Ehefrau erst zufolge sp�terer Heirat in die schon bestehende freiwillige Versicherung des Ehemannes eingeschlossen wird. Ebensowenig ist f�r den Einbezug in die freiwillige Versicherung des Ehemannes von Belang, ob die Ehefrau selber einer Erwerbst�tigkeit nachgeht oder nicht (vgl. ZAK 1960 S. 85).
b) Roland P. nahm im M�rz 1977 in der Bundesrepublik Deutschland Wohnsitz. In der Folge erkl�rte er den Beitritt zur freiwilligen Versicherung, worauf er in Anwendung von Art. 10 VFV ab 1. April 1977 in die freiwillige Versicherung aufgenommen wurde. Am 18. Dezember 1981 verheiratete er sich mit Benita Pl. Zum einen erwarb die Ehefrau dadurch von Gesetzes wegen (derzeit noch g�ltiger Art. 3 Abs. 1 B�G) das Schweizer B�rgerrecht und wurde somit gem�ss Art. 2 AHVG versicherungsf�hig; zum andern wurde sie nach den in Erw. 3a dargelegten Grunds�tzen automatisch in die freiwillige Versicherung ihres Ehemannes miteinbezogen. Wohl gab Benita P. am 1. April 1982 selber eine Beitrittserkl�rung ab. Ihr kommt jedoch keine eigenst�ndige rechtliche Bedeutung zu. Daran �ndert die im vorinstanzlichen Entscheid erw�hnte Rz. 8 der bundesamtlichen Wegleitung �ber die freiwillige Versicherung f�r Auslandschweizer nichts. Zwar wird dort ausgef�hrt, der Beitritt des Ehemannes habe auch die Versicherung der Ehefrau zur Folge, "ohne dass diese ihren Beitritt ausdr�cklich zu erkl�ren h�tte, ausser sie �be eine Erwerbst�tigkeit aus". Daraus l�sst sich jedoch nicht ableiten, der automatische Einbezug in den Beitritt des Ehemannes beziehe sich nur auf die nichterwerbst�tige Ehefrau, w�hrend die eine eigene Erwerbst�tigkeit aus�bende Ehefrau selber dar�ber befinden k�nne, ob sie der freiwilligen Versicherung ausdr�cklich beitreten wolle oder nicht.BGE 117 V 97 S. 107
W�re Rz. 8 in letzterem Sinne zu verstehen, so m�sste diese Verwaltungsweisung als im Widerspruch zu den aus Art. 2 Abs. 4 AHVG sich ergebenden Grunds�tzen stehend und insofern als gesetzwidrig und darum unbeachtlich betrachtet werden. Hingegen l�sst sich die erw�hnte Weisung nicht beanstanden, insoweit sie Angaben gem�ss Beitrittserkl�rungsformular bloss aus verwaltungstechnischen Gr�nden verlangt, n�mlich im Hinblick auf die von der erwerbst�tigen Ehefrau zu erf�llende eigene Beitragspflicht.
Aus dem Gesagten folgt, dass Benita P. schon aufgrund der Eheschliessung automatisch der freiwilligen Versicherung angeschlossen wurde. Die Auffassung der Vorinstanz, sie sei zufolge ihrer eigenen Beitrittserkl�rung Mitglied der freiwilligen Versicherung geworden, erweist sich daher als nicht zutreffend.
c) Die Beschwerdegegner wenden ein, es sei zumindest fraglich, ob unter dem Gesichtspunkt rechtsgleicher Behandlung die Praxis auch heute noch aufrechterhalten werden k�nne, dass der Beitritt eines Auslandschweizers zur freiwilligen Versicherung in Anwendung des Grundsatzes der Einheit des Ehepaares automatisch auch die Versicherung der Ehefrau zur Folge habe.
Wohl erf�hrt der erw�hnte Grundsatz dadurch eine Einschr�nkung, dass bei Auslandschweizern, die aufgrund von Art. 1 Abs. 1 lit. b oder c AHVG obligatorisch versichert sind, die Versicherteneigenschaft des Ehemannes sich nicht automatisch auf die ebenfalls im Ausland wohnende Ehefrau erstreckt (BGE 107 V 2, BGE 104 V 125 Erw. 3b; ZAK 1981 S. 338 Erw. 3), dies mit der Konsequenz, dass die Ehefrau an sich frei bestimmen kann, ob sie der freiwilligen Versicherung beitreten will oder nicht (BGE 107 V 3 Erw. 1; vgl. auch die Ausf�hrungen des BSV in ZAK 1982 S. 164). Art. 113 Abs. 3/114bis Abs. 3 BV verbieten jedoch, von Art. 2 Abs. 4 AHVG im Lichte des Gebotes rechtsgleicher Behandlung abzugehen und in Abweichung von dieser gesetzlichen Bestimmung die Ehefrau eines freiwillig versicherten Auslandschweizers frei �ber ihren eigenen Beitritt zur freiwilligen Versicherung befinden zu lassen oder umgekehrt der Ehefrau eines �berhaupt nicht versicherten Auslandschweizers �ber die in Art. 2 Abs. 4 AHVG ausdr�cklich genannten F�lle hinaus ein selbst�ndiges Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung zu er�ffnen. Ebensowenig kann es f�r die Frage des automatischen Einbezugs in die freiwillige Versicherung des Ehemannes darauf ankommen, ob die Ehefrau selber erwerbst�tig ist und ob sich aus der gleichzeitigen BGE 117 V 97 S. 108Zugeh�rigkeit zu einer obligatorischen ausl�ndischen Versicherung allenfalls eine unzumutbare Doppelbelastung ergibt, wie die Beschwerdegegner vorbringen. Art. 2 Abs. 4 AHVG ber�cksichtigt diesen Gesichtspunkt nicht. Daran kann auch Art. 1 Abs. 2 lit. b AHVG nichts �ndern, weil sich diese Bestimmung nach der Systematik des Gesetzes allein auf die obligatorische Versicherung bezieht (EVGE 1952 S. 32 Erw. 2).
4. Wurde Benita P. durch ihre Eheschliessung mit Roland P. automatisch Mitglied der freiwilligen Versicherung, so erhebt sich weiter die Frage nach den Folgen ihrer Weigerung, die von der Schweizerischen Ausgleichskasse verlangten Angaben zu liefern.
a) Nach Art. 2 Abs. 6 AHVG sind die Auslandschweizer aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen bzw. - nach den Ausf�hrungen in Erw. 2c hievor - aus der Versicherung auszuschliessen, wenn sie ihre Verpflichtungen trotz Mahnung nicht erf�llen. Zu den Pflichten der freiwillig versicherten Auslandschweizer geh�rt u.a., die f�r die Beitragsfestsetzung erforderlichen Angaben �ber das Erwerbseinkommen Erwerbst�tiger bzw. �ber Verm�gen und Renteneinkommen Nichterwerbst�tiger zu machen und die f�lligen Beitr�ge zu entrichten (Art. 5 sowie 14 bis 17 VFV). Nach Art. 13 Abs. 1 VFV sind die Auslandschweizer aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen bzw. - wie erw�hnt - auszuschliessen, wenn sie einen Jahresbeitrag nicht innert dreier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem er rechtskr�ftig festgesetzt wurde, voll entrichtet haben. Haben Auslandschweizer noch keine Beitr�ge an die freiwillige Versicherung entrichtet, so beginnt die dreij�hrige Frist nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem der Beitritt erkl�rt wurde (Art. 13 Abs. 2 VFV).
b) Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass Benita P. der Aufforderung der Schweizerischen Ausgleichskasse, im Hinblick auf die Beitragsfestsetzung das Formular "Erkl�rung �ber Einkommen und Verm�gen" ausgef�llt einzureichen, trotz wiederholter Mahnungen und Hinweis auf die Ausschlussfolgen nicht nachgekommen ist. Deshalb erkl�rte die Schweizerische Ausgleichskasse mit dem als Verf�gung zu betrachtenden Schreiben vom 7. November 1986 androhungsgem�ss den Ausschluss von Benita P. auf Ende 1985. Auf Beschwerde hin best�tigte die Vorinstanz den Ausschluss von Benita P. Die Eheleute P. erhoben gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 22. Oktober 1987 keine Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Bezug auf den Ausschluss von Benita P. ist der vorinstanzliche Entscheid somit in BGE 117 V 97 S. 109Rechtskraft erwachsen und demnach einer Beurteilung durch das Eidg. Versicherungsgericht in diesem Punkt entzogen.
5. Aufgrund der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Schweizerischen Ausgleichskasse ist streitig und zu pr�fen, ob der nach den vorherigen Ausf�hrungen f�r den Beitritt eines Auslandschweizerehepaares zur freiwilligen Versicherung geltende Grundsatz der Einheit des Ehepaares auch auf den Ausschluss anzuwenden ist, mithin ob sich der Ausschluss von Benita P. auch auf ihren Ehemann Roland zu erstrecken hat.
a) Die Schweizerische Ausgleichskasse bringt unter Berufung auf Art. 2 Abs. 4 AHVG vor, der Einheitsgrundsatz m�sse auch im Falle eines Ausschlusses gelten. Demnach sei der Ausschluss der Ehefrau wegen Verletzung der ihr obliegenden Verpflichtungen auch auf den Ehemann auszudehnen, w�hrend umgekehrt in den Ausschluss des pflichtvergessenen Ehemannes ohne weiteres auch die Ehefrau einzubeziehen sei. Auch das BSV spricht sich f�r die Anwendung des Einheitsgrundsatzes sowohl beim Beitritt als auch beim Ausschluss aus. Werde das Ehepaar nicht als Ganzes ausgeschlossen, solange bloss ein Ehepartner seiner Beitragspflicht nicht nachkomme, so widerspr�che dies der klaren Formulierung von Art. 2 Abs. 6 AHVG. Nach Auffassung des Bundesamtes d�rfte sich dieser Schluss sodann auch mit den Absichten des Gesetzgebers decken. Werde den Auslandschweizern die M�glichkeit eines Beitritts zur freiwilligen Versicherung einger�umt, so sollten die Bedingungen soweit als m�glich mit denjenigen des in der Schweiz bestehenden Obligatoriums �bereinstimmen. In der obligatorischen Versicherung k�nne die erwerbst�tige Ehefrau nicht w�hlen, ob sie Beitr�ge bezahlen wolle oder nicht. W�rde dies grunds�tzlich nicht auch f�r die freiwillige Versicherung gelten, so w�ren Auslandschweizer in ungerechtfertigter Weise gegen�ber den in der Schweiz obligatorisch versicherten Personen bevorteilt. Bereits in der Botschaft zum AHVG vom 24. Mai 1946 habe der Bundesrat ausgef�hrt, dass vom Gebot der Rechtsgleichheit her und zur Verhinderung von Missbr�uchen in die freiwillige Versicherung verschiedene einschr�nkende Klauseln eingebaut werden m�ssten, als deren wichtigste die vorgesehene Altersgrenze f�r den Beitritt genannt worden sei.
b) Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar bzw. sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, BGE 117 V 97 S. 110namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann n�mlich, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 116 V 193 Erw. 3a, BGE 115 V 348 Erw. 1c mit weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre).
6. Zun�chst fragt sich, ob die einheitliche Behandlung eines Auslandschweizerehepaares beim Ausschluss sich aus dem Wortlaut von Art. 2 AHVG, insbesondere aus den dortigen Abs. 4 und 6 ergibt.
a) Die Verwaltungspraxis behandelte Ehepaare in der freiwilligen Versicherung von allem Anfang an als Einheit. Gem�ss der ersten Wegleitung des BSV vom Juli 1948 konnte sich nur der Ehemann freiwillig versichern lassen. Sein Beitritt hatte automatisch auch den Anschluss der Ehefrau zur Folge, wogegen dieser - von zwei Ausnahmen abgesehen - kein eigenes Beitrittsrecht zustand (vgl. ZAK 1948 S. 309; ferner BINSWANGER, Kommentar zum AHVG, S. 19). Der Einheitsgedanke spielte auch ausserhalb der freiwilligen Versicherung. Er war "zwar weder in einem Artikel des Gesetzes noch der Vollzugsverordnung enthalten", ergab sich aber "stillschweigend aus zahlreichen gesetzlichen Bestimmungen". Die Verwaltung berief sich dabei auf dem Familienschutzgedanken entsprechende beitrags- und leistungsrechtliche Regeln (so Beitragsbefreiung der nichterwerbst�tigen Ehefrau eines Versicherten, ferner Anspruchsregelung und Berechnungsweise der Ehepaar-Altersrente [vgl. die bundesamtlichen Ausf�hrungen in ZAK 1948 S. 250; BINSWANGER, a.a.O.; vgl. auch K�SER, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, S. 8 und dortige Anmerkung 11]) und schloss daraus, der Einheitsgrundsatz gelte auch f�r die Versicherteneigenschaft, und zwar sowohl in der freiwilligen als auch in der obligatorischen Versicherung (so noch das Eidg. Versicherungsgericht in ZAK 1960 S. 85; anders mit Bezug auf die obligatorische Versicherung BGE 104 V 124 Erw. 3). Weil die damalige Rekurskommission f�r die Auslandschweizer die Auffassung vertreten hatte, der Ehefrau eines Auslandschweizers stehe ein eigenes Beitrittsrecht zu, wenn sich ihr Mann nicht BGE 117 V 97 S. 111freiwillig versichern wolle, und aufgrund dieser Rechtsprechung Missbr�uche bef�rchtet wurden (vgl. dazu hinten Erw. 7a), sah sich der Gesetzgeber veranlasst, im Rahmen der 2. AHV-Revision Art. 2 AHVG auf den 1. Januar 1954 mit Abs. 4 zu erg�nzen und der Ehefrau eines Auslandschweizers ein eigenes Beitrittsrecht nur unter sehr einschr�nkenden Voraussetzungen einzur�umen (vgl. BBl 1953 II 111 f.). War der Einheitsgrundsatz bei der Versicherteneigenschaft in der freiwilligen Versicherung vor 1954 allein aus beitrags- und leistungsrechtlichen Bestimmungen abgeleitet worden, so ist er seither - wenigstens indirekt - in Art. 2 Abs. 4 AHVG gesetzlich verankert. Dies gilt jedenfalls mit Bezug auf den Beitritt, weil die erw�hnte Bestimmung der Ehefrau eines Auslandschweizers eben nur unter ganz besonderen Voraussetzungen ein selbst�ndiges Beitrittsrecht einr�umt.
b) Die Behandlung des Ehepaares als Einheit kann beim Beitritt an sich dreierlei bedeuten: a. Die Versicherteneigenschaft des Ehemannes erstreckt sich automatisch auch auf die Ehefrau. b. Die Versicherteneigenschaft der Ehefrau erstreckt sich automatisch auch auf den Ehemann. c. Die Ehegatten k�nnen die Versicherteneigenschaft nur durch �bereinstimmende Willenserkl�rungen, also gemeinsam erwerben.
Durch Umkehrschluss aus Art. 2 Abs. 4 AHVG gilt beim Beitritt zur freiwilligen Versicherung Variante a. Nur der Ehemann kann den Beitritt erkl�ren; sein Beitritt hat automatisch auch den Einbezug der Ehefrau zur Folge bzw. bei erst sp�terer Heirat ist die Ehefrau ab der Verheiratung mitversichert. Diesen Automatismus hat das Eidg. Versicherungsgericht wiederholt best�tigt (vgl. die in Erw. 3a zitierten Urteile). Er spielt hingegen nicht in umgekehrter Richtung (Variante b), und zwar auch dort nicht, wo die verheiratete Frau ein selbst�ndiges Beitrittsrecht hat (vgl. etwa den in BGE 109 V 65 beurteilten Sachverhalt). Gilt nach dem Gesagten Variante a, so entf�llt klarerweise Variante c, woran - wie bereits erw�hnt (Erw. 3a) - die bundesr�tliche Antwort auf eine Interpellation im Nationalrat sowie die Ausf�hrungen in einem Aufsatz des BSV nichts �ndern.
c) Die Schweizerische Ausgleichskasse und das BSV sprechen sich f�r eine symmetrische Betrachtungsweise aus, indem sie geltend machen, es "leuchte ein" bzw. es sei nur "konsequent", dass Einheit beim Beitritt auch Einheit beim Ausschluss bedeuten BGE 117 V 97 S. 112m�sse. Mit dieser Argumentation r�umt die Verwaltung sinngem�ss ein, dass keine besondere gesetzliche Grundlage daf�r vorhanden ist, den Einheitsgrundsatz auch bei der Beendigung der freiwilligen Versicherung, insbesondere beim Ausschluss anzuwenden. In der Tat geben dem Wortlaut nach weder Art. 2 Abs. 6 AHVG f�r den Ausschluss noch Art. 2 Abs. 5 AHVG f�r den R�cktritt eine Grundlage daf�r ab, Auslandschweizerehepaare, welche der freiwilligen Versicherung aufgrund des Einheitsgrundsatzes angeh�ren, als Ganzes auszuschliessen bzw. zur�cktreten zu lassen. Wenn das BSV in seiner Vernehmlassung ausf�hrt, "das Ehepaar nicht als Ganzes auszuschliessen ... widerspr�che der klaren Formulierung von Art. 2 Abs. 6 AHVG", so kann dem nicht beigepflichtet werden. Abs. 6 ist ebenso offen formuliert wie die Abs. 1 bis 3 von Art. 2 AHVG und sagt nichts dar�ber aus, ob und wie Auslandschweizerehepaare anders zu behandeln sind als Einzelpersonen. L�sst sich demzufolge Art. 2 Abs. 5 und 6 AHVG diesbez�glich nichts entnehmen, so k�nnen Ehegatten nur dann zusammen aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen werden oder zur�cktreten, wenn entweder Art. 2 Abs. 4 AHVG eine gen�gende Grundlage daf�r abgibt, den Einheitsgedanken spiegelbildlich auch bei Ausschluss und R�cktritt zu verwirklichen, oder falls sich - aufgrund der Kompetenzdelegation an den Bundesrat in Art. 2 Abs. 7 AHVG - in der VFV eine auf dem Einheitsgedanken beruhende Bestimmung finden l�sst.
aa) Was zun�chst den R�cktritt betrifft, sieht Art. 12 Abs. 1 Satz 2 VFV vor, dass verheiratete Versicherte den R�cktritt nur mit schriftlicher Zustimmung der Ehefrau erkl�ren k�nnen. Somit kann der Ehemann zwar selbst�ndig der freiwilligen Versicherung beitreten und ist die Ehefrau aufgrund von Art. 2 Abs. 4 AHVG e contrario automatisch mitversichert; hingegen kann der Ehemann den R�cktritt nicht gegen den Willen seiner Frau erkl�ren. Mit andern Worten erfolgt der R�cktritt nicht nach dem Prinzip der Symmetrie: f�r den Beitritt der Ehefrau gilt zwar Variante a, f�r den R�cktritt des Ehepaares dagegen Variante c. Einheitliche Behandlung des Ehepaares bedeutet somit beim R�cktritt etwas anderes als beim Beitritt. Offenbar liegt dieser Regelung der Gedanke zugrunde, dass der R�cktritt eine zu tiefgreifende Entscheidung darstellt, als dass er ohne Wahrung der Rechte der Ehefrau erfolgen darf.
bb) Mit Bezug auf den Ausschluss von Ehepaaren �ussert sich die VFV nicht. Somit findet sich keine Verordnungsnorm, wonach BGE 117 V 97 S. 113ein Ehepaar nur gemeinsam ausgeschlossen wird bzw. wonach die Ehefrau in den Ausschluss des Mannes oder der Ehemann in denjenigen der Frau einzubeziehen ist. Demzufolge beurteilt sich allein aufgrund des Gesetzes, also von Art. 2 Abs. 4 AHVG, welche Wirkungen der Ausschluss bei Ehepaaren zeitigt.
d) Wenn durch Umkehrschluss aus Art. 2 Abs. 4 AHVG der Beitritt des Ehemannes zur freiwilligen Versicherung die Ausdehnung der Versicherteneigenschaft auf die Ehefrau zur Folge hat, so mag es in einem gewissen Sinne der Logik entsprechen, dass der Ausschluss des pflichtvergessenen Ehemannes automatisch auch den Verlust der Versicherteneigenschaft der Frau nach sich zieht. Ein derartiger, vom Eidg. Versicherungsgericht bisher nicht entschiedener Fall steht hier aber nicht zur Diskussion. Vielmehr ist heute gerade die umgekehrte Situation streitig, n�mlich der Einbezug des Ehemannes in den Ausschluss der pflichtvergessenen Ehefrau. Mit Bezug auf diesen Sachverhalt l�sst sich nun aber Art. 2 Abs. 4 AHVG nichts entnehmen. Wenn Einheit des Ehepaares beim Beitritt zur freiwilligen Versicherung nur im Sinne der Variante a verstanden wird, so ist es weder mit "Konsequenz" noch mit notwendiger Symmetrie zwischen Beginn und Ende der Versicherteneigenschaft begr�ndbar, dass beim Ausschluss nun neu Variante b gelten soll. Art. 2 Abs. 4 AHVG ist nicht geschlechtsneutral formuliert, und auch der ihm zugrunde liegende Einheitsgrundsatz wird in der Rechtsprechung nicht geschlechtsneutral verstanden. Somit gibt Art. 2 Abs. 4 AHVG dem Wortlaut nach keine gesetzliche Grundlage daf�r her, den Ausschluss geschlechtsneutral zu handhaben. Im Gegensatz zur Auffassung der Schweizerischen Ausgleichskasse l�sst sich dieser Mangel nicht bloss mit einer auf den 1. Januar 1986 erfolgten Umformulierung von Rz. 38 der Wegleitung zur freiwilligen Versicherung f�r Auslandschweizer beheben. Wenn das BSV in seiner Vernehmlassung ausf�hrt, gem�ss Einheitsgrundsatz k�nne das Ehepaar nur als Ganzes versichert sein und auch nur als solches ausgeschlossen werden, so argumentiert es vom gew�nschten Ergebnis her. Dies ist indessen nur zul�ssig, wenn und soweit das Gesetz daf�r eine Handhabe bietet, was wohl beim Beitritt (Umkehrschluss aus Art. 2 Abs. 4 AHVG) und beim R�cktritt (Art. 12 Abs. 1 VFV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 7 AHVG) der Fall ist, nicht aber beim Ausschluss.
e) Aufgrund des Gesagten ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass der Wortlaut von Art. 2 Abs. 4 AHVG keine gesetzliche BGE 117 V 97 S. 114Grundlage daf�r gibt, in den Ausschluss der gegen�ber der freiwilligen Versicherung pflichtwidrig handelnden Ehefrau automatisch auch den Ehemann einzubeziehen.
7. Des weitern ist zu pr�fen, ob der Wortlaut von Art. 2 Abs. 4 und 6 AHVG nicht den wahren Sinn wiedergibt und sich deshalb ausnahmsweise ein Abweichen davon aufdr�ngt.
a) Art. 2 AHVG hatte urspr�nglich nur zwei Abs�tze: Abs. 2 betraf die Weiterf�hrung der bisherigen obligatorischen Versicherung, w�hrend Abs. 1 den Beitritt zur freiwilligen Versicherung regelte und altersm�ssig Schranken aufstellte (grunds�tzlich 30. Altersjahr; vgl. BINSWANGER, a.a.O., S. 18). Mit letzteren wollte der Gesetzgeber Missbr�uche verhindern. Insbesondere sollte die M�glichkeit ausgeschlossen werden, dass ein Auslandschweizer erst kurz vor Eintritt des Versicherungsfalles der freiwilligen Versicherung beitreten und damit frei �ber die Dauer seiner Beitragspflicht bestimmen konnte, w�hrend derartige Kosten/Nutzen-�berlegungen den obligatorisch Versicherten nicht m�glich waren (BBl 1946 II 383; vgl. auch BINSWANGER, a.a.O., S. 19). Der Missbrauch h�tte darin bestehen k�nnen, dass - gem�ss damaligen Rentenberechnungsregeln - mit bloss einem einzigen vollen Beitragsjahr und minimalen Beitr�gen (Fr. 12.-- im Jahr) bereits der Anspruch auf eine ungek�rzte minimale Vollrente (als einfache Altersrente Fr. 480.-- im Jahr) h�tte erworben werden k�nnen (vgl. Art. 29 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 34 Abs. 2 und 38 Abs. 2 AHVG in der urspr�nglichen Fassung; s. bei BINSWANGER, a.a.O., S. 142, 160 und 166 f.; vgl. auch BBl 1946 II 424). Auf diese Weise h�tten sich Auslandschweizer dem Solidarit�tsprinzip entziehen k�nnen und w�re zudem das Gebot rechtsgleicher Behandlung von obligatorisch und freiwillig Versicherten verletzt worden (BBl 1946 II 383). Dem wurde damals indessen mit der Aufstellung von Altersschranken im Gesetz gesteuert. Auf m�gliche Missbr�uche wurde auch anl�sslich der 2. AHV-Revision und im Zusammenhang mit der Erg�nzung von Art. 2 AHVG Abs. 4 hingewiesen. So f�hrte die bundesr�tliche Botschaft aus, die Zulassung einer selbst�ndigen freiwilligen Versicherung der (nichterwerbst�tigen) Ehefrau w�rde es erlauben, dass "alle verheirateten Auslandschweizer der Entrichtung von Solidarit�tsbeitr�gen aus dem Wege gehen und trotzdem ihre Frau freiwillig versichern lassen" k�nnten (BBl 1953 II 112 oben). Darauf wurde auch bei der parlamentarischen Beratung hingewiesen und verdeutlicht, es BGE 117 V 97 S. 115gehe mit Art. 2 Abs. 4 AHVG darum, "Missbr�uchen zu steuern" (Sten.Bull. 1953 S 259).
Wie bereits erw�hnt, konnte aufgrund der damaligen gesetzlichen Regelung schon bei einer kurzen Beitragsdauer und mit wenig Beitr�gen eine - sozial bedingt (BINSWANGER, a.a.O., S. 166, zu Art. 38 Abs. 2 AHVG) - hohe minimale Vollrente erworben werden. Dies galt indessen gleichermassen f�r obligatorisch wie f�r freiwillig Versicherte. Wesentlich ist nun aber, dass eine Ehefrau nach der urspr�nglichen Fassung von Art. 21 Abs. 1 AHVG (vgl. BINSWANGER, a.a.O., S. 122) einen eigenen Anspruch auf eine einfache Altersrente �berhaupt erst dann haben konnte, wenn sie w�hrend der Ehe (bzw. ab 1954 auch vor der Ehe; BBl 1953 II 120 f.) selber Beitr�ge entrichtet hatte. Im Normalfall konnte daher die nichterwerbst�tige (und folglich nicht beitragspflichtige) Ehefrau gar keinen eigenen Rentenanspruch erwerben; sie war f�r das Altersrisiko allein durch die Ehepaar-Altersrente ihres Mannes abgesichert (BBl 1956 I 1465). Dieser Regelung konnte sich ein nach Art. 1 AHVG obligatorisch versichertes Ehepaar nicht entziehen: Die Vorsorge f�r das Alter lag allein beim Ehemann; er hatte auf seinem Erwerbseinkommen Beitr�ge zu entrichten, und seine dadurch erworbene (einfache oder Ehepaar-)Altersrente diente auch dem Schutz der nichterwerbst�tigen Ehefrau. Anders verhielt es sich bei der freiwilligen Versicherung. H�tte die Ehefrau sich in jedem Falle unabh�ngig vom Mann freiwillig versichern lassen k�nnen, so w�re dem Auslandschweizerehepaar in der Tat eine Wahlm�glichkeit einger�umt worden, welche den obligatorisch Versicherten nicht offengestanden h�tte: Der Ehemann h�tte sich der freiwilligen Versicherung (und damit der Beitragspflicht auf seinem Erwerbseinkommen) entziehen k�nnen; die (allein versicherte) nichterwerbst�tige Ehefrau eines Nichtversicherten w�re nun beitragspflichtig geworden und h�tte mit kleinen Beitr�gen eine relativ hohe eigene einfache Altersrente erwerben k�nnen, die mangels Versicherteneigenschaft des Mannes nicht durch eine Ehepaar-Altersrente abgel�st worden w�re, sondern bis zum Tode der Frau ausbezahlt worden w�re. Die Altersvorsorge des Ehepaares h�tte auf diese Weise - mit geringerem finanziellem Aufwand und mit dennoch relativ hoher Leistung - vom Ehemann auf die Ehefrau verschoben werden k�nnen. Eine solche, aus der Rechtsprechung der Rekurskommission f�r die Auslandschweizer sich ergebende M�glichkeit (BBl 1953 II 111 unten) wurde als gegen das Solidarit�tsprinzip verstossend sowie missbr�uchlich BGE 117 V 97 S. 116betrachtet und Art. 2 AHVG darum mit Abs. 4 erg�nzt (BBl 1953 II 112, Sten.Bull. 1953 S 259).
Historisch gesehen handelt es sich bei Art. 2 Abs. 4 AHVG somit um eine Vorschrift zur Verhinderung von Missbr�uchen. Dabei durfte es nat�rlich nicht angehen, unter Umgehung der erw�hnten Bestimmung zum gleichen verp�nten Ergebnis zu gelangen, etwa indem man formell der freiwilligen Versicherung beitrat (Ehefrau via Beitrittserkl�rung des Mannes), der gut verdienende Partner danach aber allein zur�cktrat bzw. sich ausschliessen liess und somit nur noch der andere Ehegatte bei der freiwilligen Versicherung verblieb. Das Problem einer derartigen Gesetzesumgehung stellte sich damals aber nicht. Denn R�cktritt und Ausschluss im Sinne von Art. 2 Abs. 5 und 6 AHVG kennt das Gesetz erst seit dem 1. Januar 1964 (Inkrafttreten der 6. AHV-Revision). In der von 1954 bis Ende 1963 g�ltig gewesenen Fassung (AS 1954 211, 1964 285; vgl. auch ZAK 1954 S. 118 und 122, 1965 S. 177) sah Art. 2 Abs. 6 AHVG bloss das r�ckwirkende "Dahinfallen der Beitrittserkl�rung" vor, welcher Vorgang automatisch auch die Ehefrau eines pflichtvergessenen Auslandschweizers betraf, nachdem sie schon in die Beitrittserkl�rung einbezogen worden war. Nach der damaligen gesetzlichen Konzeption wurde das Ehepaar demnach sowohl bei Beginn als auch bei Ende der freiwilligen Versicherung als Einheit behandelt, was mit der gesetzgeberischen Absicht bei Erlass von Art. 2 Abs. 4 AHVG in Einklang stand.
b) Mit der Einf�hrung der Invalidenversicherung und der Anpassungsrevision der AHV (1. Januar 1960) gestaltete der Gesetzgeber das Teilrentensystem der AHV um und f�hrte neu die Pro-rata-Rentenberechnung ein. Nach neuem Recht kamen nur noch Renten in Frage, die streng nach Beitragsdauer und einbezahlten Beitr�gen ermittelt wurden. Indem die Proratisierung (wenigstens im Durchschnitt) die Gleichwertigkeit zwischen Versicherungsleistungen und einbezahlten Beitr�gen verwirklichte (BBl 1958 II 1249), war es ab 1960 nicht mehr m�glich, eine ordentliche Rente zu erhalten, die in keinem Verh�ltnis zu den Beitr�gen stand und die zum grossen Teil durch die �ffentliche Hand finanziert war. Wenn BINSWANGER (und der Gesetzgeber bei der 2. AHV-Revision) in der M�glichkeit des Erwerbs einer relativ hohen Mindestrente einen Teilaspekt des Missbrauchs erblickten f�r den Fall, dass die nichterwerbst�tige Ehefrau eines Auslandschweizers sich selber h�tte versichern k�nnen, so w�re ein solcher BGE 117 V 97 S. 117Missbrauch jedenfalls ab 1960 nicht mehr m�glich gewesen. Mithin entfiel ein wesentlicher Teil der bisherigen Missbrauchsargumentation. Das neue Rentensystem war denn auch Anlass dazu, bei der freiwilligen Versicherung das bisherige, zwecks Missbrauchsverhinderung niedrige Beitrittsh�chstalter auf 40 Jahre zu erh�hen (BBl 1946 II 383, 1958 II 1249).
Wenn nach dem Gesagten in einem entscheidenden Punkt ein Missbrauch nicht mehr zu bef�rchten stand, so fragt sich, ob es von Sinn und Zweck von Art. 2 Abs. 4 AHVG noch geboten bzw. erforderlich war, ein Auslandschweizerehepaar nicht nur beim Beginn, sondern auch bei der Beendigung der freiwilligen Versicherung als Einheit zu behandeln. Zu solchen �berlegungen war 1960 noch keine Veranlassung, weil Art. 2 Abs. 6 AHVG immer noch unver�ndert das r�ckwirkende Dahinfallen der Beitrittserkl�rung kannte mit der Folge, dass die in den Beitritt des Ehemannes eingeschlossene Frau automatisch auch in das Dahinfallen des Beitritts bei Pflichtverletzung des Mannes einbezogen war. Dies �nderte sich indessen mit Inkrafttreten der 6. AHV-Revision (1. Januar 1964) und der Novellierung von Art. 2 Abs. 5 und 6 AHVG, womit der bisher - ebenfalls zur Missbrauchsverhinderung - nicht m�gliche R�cktritt zugelassen und das r�ckwirkende Dahinfallen der Beitrittserkl�rung bei Pflichtverletzung durch einen ex nunc wirkenden Ausschluss ersetzt wurde (BBl 1963 II 568). Zur Begr�ndung f�hrte der Bundesrat in seiner Botschaft aus, die bisherige Unm�glichkeit eines R�cktritts und der Verlust von Rechten aus einbezahlten Beitr�gen bei Einstellung weiterer Zahlungen "war zur Verhinderung von Missbr�uchen so lange unumg�nglich, als schon mit einer einj�hrigen Beitragsleistung eine relativ hohe Mindestrente erworben werden konnte"; eine �nderung der geltenden L�sung "l�sst sich heute um so eher rechtfertigen, als seit der Einf�hrung der sogenannten Pro-rata-Bemessung der Renten dem Auslandschweizer, der von der freiwilligen Versicherung zur�cktritt, eine seiner Beitragsdauer entsprechende Rente gew�hrt werden kann". Der neu m�gliche Ausschluss wurde als "Korrelat zum R�cktritt und (als) Erweiterung des schon heute in Abs. 6 von Art. 2 enthaltenen Prinzips" betrachtet (BBl 1963 II 568). Diese Begr�ndung l�sst erkennen, dass die Missbrauchsbedenken, welche seinerzeit dazu gef�hrt hatten, ein Auslandschweizerehepaar nur als Einheit beitreten und auch nur als Einheit in der freiwilligen Versicherung verbleiben zu lassen, sich mit der Proratisierung der Renten zerstreut hatten.BGE 117 V 97 S. 118
Indem sich das gesetzliche Umfeld grundlegend gewandelt hatte, erlangten Abs. 4 und 6 des Art. 2 AHVG eine vom urspr�nglichen Sinn und Zweck losgel�ste neue Bedeutung. Wohl besteht durch Umkehrschluss aus Art. 2 Abs. 4 AHVG nach wie vor der Grundsatz der Einheit des Ehepaares beim Beitritt zur freiwilligen Versicherung; hingegen ist es von Sinn und Zweck von Art. 2 Abs. 4 und 6 AHVG her gesehen nicht mehr notwendig, ein Auslandschweizerehepaar bei der Beendigung der freiwilligen Versicherung, d.h. auch beim ab 1964 m�glichen Ausschluss als Einheit zu behandeln. Entf�llt das Argument der Verhinderung von Missbr�uchen bzw. von ungerechtfertigten Vorteilen, so ist nicht ersichtlich, weshalb bei freiwillig versicherten Auslandschweizerehepaaren nicht bloss der pflichtvergessene Teil ausgeschlossen werden kann, sondern auch der unschuldige Ehepartner von dieser Massnahme miterfasst werden muss. Die Auslegung nach Sinn und Zweck, wie sie sich aus dem Zusammenhang mit andern gesetzlichen Vorschriften ergibt, f�hrt damit zu keinem andern Ergebnis als die Auslegung nach dem Wortlaut.
8. Was die Schweizerische Ausgleichskasse sonst noch vorbringt, vermag zu keiner andern Betrachtungsweise zu f�hren.
Die Schweizerische Ausgleichskasse macht geltend, der Ausschluss der Ehefrau k�nne ohne gleichzeitigen Ausschluss des Ehemannes gar nicht erfolgen, weil sie ja nach Gesetz und Rechtsprechung versichert bleibe. Dieser Einwand erweist sich als obsolet, wenn nach den vorherigen Ausf�hrungen die M�glichkeit eines selbst�ndigen Ausschlusses der Ehefrau eben zu bejahen ist.
Sodann erachtet die Ausgleichskasse das Rechtsgleichheitsgebot als verletzt, wenn die freiwillig versicherte erwerbst�tige Ehefrau durch den Ehemann im Genuss der Versicherteneigenschaft bleibe, obwohl sie die von ihr geschuldeten Beitr�ge nicht leiste, w�hrend bei obligatorisch Versicherten in der gleichen Lage die AHV-Beitr�ge auf dem Betreibungswege eingefordert w�rden. Dazu ist festzuhalten, dass die pflichtvergessene Ehefrau mit dem Ausschluss die Versicherteneigenschaft verliert. Im �brigen ist die Rechtsgleichheit durchaus gewahrt, indem der selbst�ndige Ausschluss das Korrelat zur Zwangsvollstreckung bei obligatorisch Versicherten bildet.
Ferner erblickt die Ausgleichskasse einen Umgehungstatbestand darin, dass der (wie im vorliegenden Falle) nichterwerbst�tige Ehemann sich durch die Entrichtung von in der Regel niedrigen Nichterwerbst�tigenbeitr�gen eine vollst�ndige BGE 117 V 97 S. 119Beitragsdauer bei der AHV sichere, w�hrend seine erwerbst�tige Ehefrau unter Verletzung des Solidarit�tsprinzips die von ihr zu leistenden Beitr�ge schuldig bleibe. Hiezu ist zu bemerken, dass sich Roland P. mit seinen Beitr�gen nicht mehr und nicht weniger als die Anwartschaft auf eine diesen Beitr�gen und der Beitragsdauer entsprechende sp�tere Rente erwirbt. Von einer Umgehung des Gesetzes durch Roland P. kann keine Rede sein. Des weitern l�sst sich das Solidarit�tsprinzip auch nicht in dem von der Ausgleichskasse verstandenen Sinne auslegen. Es gilt nur f�r jene Personen, die versichert sind. Hingegen l�sst sich daraus nicht eine Pflicht ableiten, dass jemand versichert sein und Beitr�ge entrichten m�sse. Soweit die Versicherung nicht obligatorisch ist, kann jedermann frei (jedoch vorbeh�ltlich Art. 2 Abs. 4 AHVG mit Bezug auf den Beitritt von Ehefrauen sowie auch vorbeh�ltlich der Schutzbestimmungen zugunsten der Ehefrau beim R�cktritt) entscheiden, ob er sich dem Solidarit�tsprinzip unterstellen oder sich diesem ausdr�cklich oder durch konkludente Handlung entziehen will. Wenn Benita P. im vorliegenden Falle aus der AHV ausgeschieden ist, so verliert dann eben sie die Versicherteneigenschaft und damit den Anspruch auf Leistungen, welche ihre Versicherteneigenschaft bzw. eine von ihr zu erf�llende Mindestbeitragsdauer voraussetzen. Hingegen l�sst sich dem Solidarit�tsprinzip nicht entnehmen, das Ausscheren der Ehefrau m�sse notwendigerweise auch f�r den Ehemann Folgen haben.
Schliesslich erw�hnt die Ausgleichskasse noch, die Ehefrau k�nnte gegebenenfalls trotz Verletzung des Solidarit�tsprinzips eine halbe Ehepaar-Altersrente beanspruchen. Dem ist entgegenzuhalten, dass ein derartiger Anspruch der Ehefrau nicht davon abh�ngt, dass sie je Beitr�ge entrichtet und insofern der Solidargemeinschaft angeh�rt hat. Massgebend f�r den Anspruch auf eine Ehepaar-Altersrente ist vielmehr allein, dass der Mann der Versichertengemeinschaft angeh�rt und Beitr�ge entrichtet hat. Selbst wenn im vorliegenden Falle der Ausschluss sich im Sinne der Ausf�hrungen der Ausgleichskasse auf beide Ehegatten zu erstrecken h�tte, k�nnte Benita P. sp�ter allenfalls an einer Ehepaar-Altersrente partizipieren; diese Leistung k�nnte dann allerdings zufolge unvollst�ndiger Beitragsdauer des Mannes eben nur als Teilrente in Betracht kommen.
Das BSV begr�ndet die Einheit im Ausschluss zus�tzlich noch damit, dass die Ehegatten zivilrechtlich auf das gegenseitige Wohl R�cksicht zu nehmen h�tten und einander auch wirtschaftliche BGE 117 V 97 S. 120Unterst�tzung schulden w�rden. Aus dem Eherecht l�sst sich aber schlechthin nichts zur Beantwortung der hier streitigen Frage ableiten. F�r die Wirkungen der Ehe eines Auslandschweizerehepaares w�re gar nicht das schweizerische Zivilgesetzbuch anwendbar, sondern das Recht des Wohnsitzstaates (so gem�ss Art. 48 IPRG [SR 291], in Kraft seit 1. Januar 1989; vorher Art. 28 NAG; dazu VISCHER, Internationales Privatrecht, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. I, S. 546 f.). Von diesem kann indessen nicht abh�ngen, welche Wirkungen der Ausschluss aus der freiwilligen AHV zu zeitigen hat.
9. Bieten nach dem Gesagten Abs. 4 und 6 des Art. 2 AHVG weder aufgrund des Wortlauts noch gem�ss Sinn und Zweck eine Grundlage f�r den gemeinsamen Ausschluss beider Ehegatten aus der freiwilligen Versicherung, so kann nur derjenige Ehegatte ausgeschlossen werden, der im Sinne von Art. 2 Abs. 6 AHVG seine pers�nlichen Verpflichtungen gegen�ber der AHV nicht erf�llt hat. Dies trifft im vorliegenden Falle nur f�r Benita P. zu, wie die Vorinstanz rechtskr�ftig entschieden hat. Hingegen hat sich Roland P. keinerlei Pflichtverletzung gegen�ber der AHV zuschulden kommen lassen. Jedenfalls bringt die Schweizerische Ausgleichskasse nichts Gegenteiliges vor und sind auch in den Akten keine Anhaltspunkte in dieser Richtung ersichtlich. Roland P. war - zumindest bis Ende 1985 - nichterwerbst�tiger Student und unterlag somit bloss der Mindestbeitragspflicht nach Art. 10 Abs. 2 AHVG. Die Frage einer ihn pers�nlich treffenden Auskunftspflicht bez�glich der finanziellen Verh�ltnisse der Ehefrau im Hinblick auf die von Nichterwerbst�tigen nach Art. 10 Abs. 1 AHVG zu entrichtenden und nach den "sozialen Verh�ltnissen" zu bemessenden Beitr�ge (vgl. BGE 105 V 243 f. Erw. 2 und 4) konnte sich hier somit nicht stellen. Hat Roland P. demzufolge keine Pflichten verletzt, so h�tte er nicht per Ende 1985 aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen werden d�rfen. Der Vorinstanz ist darum im Ergebnis beizupflichten, dass Roland P. �ber Ende 1985 hinaus weiterhin Mitglied der freiwilligen Versicherung bleibt. Mit Recht hat die Vorinstanz darum die Verf�gung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 7. November 1986 in diesem Sinne aufgehoben. Daraus folgt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
10. (Kostenpunkt)
109 V 65,
104 V 125,
104 V 124 suite... ,
111 V 318,
Art. 2 Abs. 6 AHVG,
Art. 2 al. 4 et 6 LAVS suite... ,
art. 13 OAF,
Art. 128 Abs. 1 AHVV,
Art. 13 Abs. 1 VFV,
Art. 13 Abs. 4 VFV,
Art. 2 Abs. 4 1,
Art. 2 Abs. 7 AHVG,
Art. 1 Abs. 1 und 2 lit. d VwVG,
Art. 2 Abs. 4 2,
Art. 10 VFV,
Art. 3 Abs. 1 B�G,
Art. 1 Abs. 2 lit. b AHVG,
Art. 13 Abs. 2 VFV,
Art. 2 Abs. 5 AHVG,
Art. 12 Abs. 1 Satz 2 VFV,
Art. 12 Abs. 1 VFV,
Art. 10 Abs. 2 AHVG,
Art. 10 Abs. 1 AHVG

References: Art. 2
 Art. 2
 art. 13

BGE 
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 128
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 128
 BGE 
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 128
 Art. 35
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
in fine
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 10
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 BGE 
 Art. 113
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 13
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 2
e contrario
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 29
 Art. 34
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 38
 Art. 21
 Art. 1
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 Art. 48
 Art. 28
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 10
 BGE 

Art. 2

Art. 2

art. 13

Art. 128

Art. 13

Art. 13

Art. 2

Art. 2

Art. 1

Art. 2

Art. 10

Art. 3

Art. 1

Art. 13

Art. 2

Art. 12

Art. 12

Art. 10

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