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Timestamp: 2019-11-12 05:32:54+00:00

Document:
6 L 1010/15
VG Saarlouis Beschluß vom 10.12.2015, 6 L 1010/15
Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei einem in Deutschland geborenen und aufgewachsenen heranwachsenden Straftäter
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war bereits deshalb zurückzuweisen, weil der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt. Im Übrigen hat es der Antragsteller trotz entsprechenden gerichtlichen Hinweises vorliegend auch versäumt, die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in ordnungsgemäßer Form vorzulegen (§ 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 ZPO).
Der Antrag, mit dem der Antragsteller bei sachgerechtem Verständnis seines Rechtsschutzziels die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 14.08.2015 gegen die in dem Bescheid des Antragsgegners vom 30.07.2015 ausgesprochene Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis (Ziffer 2 des Bescheides) sowie die weiter verfügte Abschiebungsandrohung (Ziffer 3 des Bescheides) begehrt, ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da der fristgerecht erhobene Widerspruch des Antragstellers gegen die Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG keine aufschiebende Wirkung hat und auch die Abschiebungsandrohung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 AGVwGO sofort vollziehbar ist. Hinsichtlich der in Ziffer 1 des Bescheides ausgesprochenen Ausweisung des Antragstellers ist ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz entbehrlich (und wäre für einen solchen ein Eilrechtsschutzbedürfnis nicht erkennbar), weil insoweit bereits dem Widerspruch des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt (und diese insoweit auch nicht gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO entfällt, nachdem § 84 Abs. 1 AufenthG eine Ausweisung nicht erfasst und der Antragsgegner den Wegfall der aufschiebenden Wirkung hier auch nicht besonders angeordnet hat). Soweit mit dem angefochtenen Bescheid zugleich die Wirkung von Ausweisung und Abschiebung auf sechs Jahre befristet wurde (Ziffer 4 des Bescheides), ist diese Befristungsentscheidung nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (sondern allein des Hauptsacheverfahrens).
vgl. dazu Beschluss der Kammer vom 06.10.2015, 6 L 630/15, m.w.N.; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 07.03.2014, 2 B 89/14
Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Soweit der Antragsgegner hier zunächst mit Blick auf den seinerzeit noch andauernden Strafvollzug sowie das Fehlen einer Entscheidung nach § 456a StPO das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für einen vorläufigen Rechtsschutzantrag in Frage gestellt hat, kommt es darauf schon wegen des zwischenzeitlichen Ablaufs der Haftverbüßung im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht mehr an.
Der Erfolg eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO hängt ab von der Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung des belastenden Verwaltungsakts vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug der Verfügung. Diese Abwägung orientiert sich in erster Linie an den Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs. Erweist sich danach im Falle der – kraft Gesetzes – ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs bei summarischer Prüfung der angefochtene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse; erscheint hingegen die Rechtmäßigkeit der Maßnahme als offen oder sogar eher als unwahrscheinlich, hängt der Erfolg des Aussetzungsantrages von einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Interessen ab.
Davon ausgehend fällt die vom Gericht anzustellende Interessenabwägung zu Ungunsten des Antragstellers aus. Nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage begegnen weder die in dem angefochtenen Bescheid des Antragsgegners ausgesprochene Ablehnung der nochmaligen Verlängerung der dem Antragsteller befristet bis zum 27.07.2014 erteilten Aufenthaltserlaubnis, noch die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Demzufolge wird der dagegen erhobene Widerspruch des Antragstellers aller Voraussicht nach ohne Erfolg bleiben.
entgegensteht. Danach darf ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, weder erneut in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten, noch darf ihm - selbst im Falle eines Anspruchs nach dem Aufenthaltsgesetz - ein Aufenthaltstitel erteilt werden (Einreise- und Aufenthaltsverbot). Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind im Fall des Antragstellers gegeben, da er durch den Bescheid des Antragsgegners vom 30.07.2015 zugleich gemäß § 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 AufenthG aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden ist.
vgl. Beschluss der Kammer vom 07.09.2015, 6 L 952/15; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 09.02.2015, 2 B 403/14; ferner Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: September 2015, § 11 AufenthG, Rz. 17
Die Ausweisungsverfügung begegnet auch keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, so dass die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 AufenthG vorliegend nicht durchbrochen wird.
Schon allein aufgrund der zuletzt ergangenen rechtskräftigen Verurteilungen des Antragstellers durch das Amtsgericht B-Stadt vom 14.02.2013, 13.12.2013 und 21.02.2014 zu Jugendstrafen von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung, einem Jahr und sieben Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung sowie zehn Monaten wegen Körperverletzung in zwei Fällen, aus denen eine einheitliche Jugendstrafe von einem Jahr und elf Monaten gebildet wurde, erfüllt der Antragsteller unzweifelhaft den Ausweisungstatbestand des § 55 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 AufenthG, nach dem ein Ausländer insbesondere ausgewiesen werden kann, wenn er einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen hat.
vgl. BVerwG, Urteil vom 30.03.2010, 1 C 6.09, juris-Rz. 19 ff., m.w.N.; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.08.2014, 2 D 282/14, juris-Rz. 5; Bayerischer VGH, Urteil vom 04.07.2011, 19 B 10.1631, juris-Rz. 39 ff., m.w.N.; Beschluss der Kammer vom 07.09.2015, 6 L 952/15
Die damit im pflichtgemäßen Ermessen des Antragsgegners stehende Entscheidung über eine Ausweisung des Antragstellers lässt im Rahmen der nach § 114 VwGO eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers erkennen.
vgl. dazu auch BVerfG, Beschlüsse vom 09.01.2009, 2 BvR 1064/08, juris-Rz. 14, und vom 23.01.2006, 2 BvR 1935/05, juris-Rz. 16
Hieran gemessen ist die Ermessenausübung des Antragsgegners rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere vermag die von dem Antragsgegner angestellte Prognose einer im Fall des Antragstellers bestehenden Wiederholungsgefahr dessen Ausweisung zu tragen.
Der Antragsteller ist bereits wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten. Bereits am 10.05.2012 wurde der am 16.01.1997 geborene Antragsteller vom Amtsgericht B-Stadt wegen Diebstahls in drei Fällen, davon in einem Fall einer geringwertigen Sache, schuldig gesprochen und ihm unter Absehen von Strafe aufgegeben, 50 unentgeltliche Arbeitsstunden abzuleisten; nachdem er dieser Auflage nicht nachkam, musste gegen ihn ein zweiwöchiger Beugearrest verhängt und vollstreckt werden. Weitere Strafverfahren wegen Freiheitsberaubung, räuberischen Diebstahls und Diebstahls wurden von der Staatsanwaltschaft B-Stadt am 05.04.2012, 10.04.2012 und 25.07.2012 nach § 153 Abs. 1, § 170 Abs. 2 und § 154 Abs. 1 StPO eingestellt. Am 14.02.2013 erfolgte eine Verurteilung des Antragstellers durch das Amtsgericht B-Stadt wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung. Der Antragsteller hat sich jedoch weder die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe noch die im Rahmen der Bewährung erfolgte Vollstreckung eines Beugearrestes zur Warnung dienen lassen und sein bisheriges negatives Verhalten auch danach nicht geändert. Vielmehr musste er wegen einer nur wenige Monate nach seiner Bewährungsverurteilung begangenen gefährlichen Körperverletzung mit Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 13.12.2013 erstmals zu einer einheitlichen Jugendstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt werden. Wegen weiterer nach seiner Bewährungsverurteilung begangener Taten wurde er nach Aktenlage am 21.02.2014 vom Amtsgericht B-Stadt wegen Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von zehn Monaten verurteilt. Noch in der seit dem 19.12.2013 verbüßten Strafhaft hat er am 19.05.2014 einem Mitgefangenen eine Sonnenbrille entwendet. Auch wenn letzteres offenbar nicht gesondert verfolgt worden ist, so zeigt all dies doch, dass der Antragsteller über eine erhebliche kriminelle Energie verfügt und die ausgesprochenen Verurteilungen ersichtlich keine nachhaltigen Wirkungen im Sinne einer Verhaltensänderung auf ihn hatten.
Der danach ohne Weiteres gerechtfertigten Annahme einer im Fall des Antragstellers bestehenden Wiederholungsgefahr steht weder der Umstand entgegen, dass dieser nunmehr erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt hat, noch wird die bestehende Wiederholungsgefahr allein aufgrund des Alters des Antragstellers abgeschwächt. Zwar hat der Antragsteller die durch die Urteile des Amtsgerichts B-Stadt vom 10.05.2012, 14.02.2013, 13.12.2013 und 21.02.2014 abgeurteilten Straftaten noch als Jugendlicher begangen. Zu Lasten des Antragstellers spricht aber, dass das Amtsgericht B-Stadt bereits in seinem Strafurteil vom 13.12.2013 schädliche Neigungen im Sinne von § 17 JGG festgestellt hat, weil er bereits wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten und verurteilt worden war. Dies wird im Weiteren dadurch untermauert, dass dem Antragsteller in dem Strafurteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 13.12.2013 auch keine günstige Prognose im Sinne von § 21 JGG ausgestellt werden konnte.
Dass es durch die erfolgte Haftverbüßung zu einem grundlegenden und nachhaltigen Einstellungswandel bei dem Antragsteller, der vorgibt, das Unrecht seiner Taten eingesehen zu haben und zukünftig straffrei leben zu wollen, gekommen wäre, ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil kann bei dem Antragsteller, wie sich aus der Stellungnahme des Sozialdienstes der Justizvollzugsanstalt Ottweiler vom 03.03.2015 ergibt, derzeit nicht von einer positiven Sozialprognose ausgegangen werden (siehe Bl. 184 ff. der Ausländerakte des Antragstellers). Nach dem Inhalt der vorbezeichneten Stellungnahme hat der Antragsteller, auch wenn er in der Strafhaft selbst keine Auffälligkeiten zeigt, in seiner Biographie mehrere problematische Verhaltensmuster übernommen, die eindeutig einen dissozialen Charakter tragen. Es spricht nichts dafür, dass er aus Schuldeinsicht heraus eine neue Orientierung gewonnen haben könnte. Vielmehr zeigt gerade der in der Strafhaft gegenüber einem Mitgefangenen begangene Diebstahl, dass sich der Antragsteller nicht hinreichend mit seinen Straftaten auseinandergesetzt hat. Vor diesem Hintergrund muss bei ihm von einer Wiederholungsgefahr ausgegangen werden.
Das gilt auch im Hinblick auf das vom Antragsteller im vorliegenden Verfahren hervorgehobene Recht auf Achtung seines Privatlebens und unter Berücksichtigung der von ihm eingeforderten Chance auf Resozialisierung sowie im Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen Gesamtbewertung. Zwar ist der Schutzbereich des Art. 8 EMRK bei Ausländern, die, wie der Antragsteller, langjährig und berechtigterweise ihren Aufenthalt in einem anderen Staat als dem Staat ihrer Staatsangehörigkeit hatten, jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Privatsphäre regelmäßig betroffen. Das Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK umfasst die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt.
vgl. EGMR, Urteil vom 23.06.2008, Maslov II, InfAuslR 2008, 333; BVerfG, Beschlüsse vom 10.05.2007, 2 BvR 304/07, InfAuslR 2007, 275, und vom 10.08.2007, 2 BvR 535/06, NVwZ 2007, 1300
Ein Eingriff in dieses Recht kann indessen gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt sein. Dazu sind nach der insoweit bei der Rechtsanwendung zu beachtenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei der Prüfung, ob ein Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist, die Art und Schwere der begangenen Straftaten, die Dauer des Aufenthalts, die zwischen der Tatbegehung verstrichene Zeit und das Verhalten des Betroffenen während dieser Zeit sowie die Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindung zum Gastland und zum Zielstaat der Abschiebung zu berücksichtigen. Bei der Anwendung einiger dieser Kriterien kann auch das Alter des Betroffenen eine Rolle spielen. So ist bei der Beurteilung der Art und Schwere der von einem Ausländer begangenen Straftaten zu prüfen, ob er diese als Jugendlicher oder als Erwachsener begangen hat. Außerdem ist die Situation bei der Prüfung der Dauer des Aufenthalts des Betroffenen in dem Land, das er verlassen soll, und der Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland offenkundig nicht dieselbe, je nach dem, ob der Ausländer bereits als Kind oder im jugendlichen Alter in das Gastland gekommen ist bzw. sogar dort geboren wurde oder erst als Erwachsener dorthin kam. Zusammenfassend ist der EGMR der Ansicht, dass bei einer Person, die den größten, wenn nicht den gesamten Teil ihrer Kindheit und Jugend rechtmäßig im Aufnahmestaat verbracht hat, zur Rechtfertigung der Aufenthaltsbeendigung sehr gewichtige Gründe vorgebracht werden müssen.
vgl. EGMR, Urteil vom 22.03.2007, 1638/03, Maslov I, InfAuslR 2007, 221, und vom 23.06.2008, Maslov II, InfAuslR, a.a.O.
Die Beurteilung, ob die Beendigung des Aufenthalts eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers mit den Vorgaben des Art. 8 EMRK zu vereinbaren ist, erfordert die Ermittlung und Gewichtung des Ausmaßes der Verwurzelung bzw. der für den Ausländer mit einer "Entwurzelung" verbundenen Folgen anhand aller Umstände des Einzelfalls sowie eine Abwägung mit den Gründen, die für eine Aufenthaltsbeendigung sprechen, unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
Vorliegend ist eine Durchbrechung der Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 AufenthG nicht geboten, weil Art. 8 EMRK nach Würdigung und Gewichtung des vom Antragsteller konkret erreichten Grades an Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland und nach Abwägung mit den für eine Aufenthaltsbeendigung sprechenden öffentlichen Interessen keinen Schutzanspruch vor ausländerbehördlichen Maßnahmen begründet, die auf eine Beendigung seines Aufenthalts abzielen.
Allerdings ist zugunsten des Antragstellers mit Gewicht in die Abwägung einzustellen, dass er in Deutschland geboren und aufgewachsen ist und er sich seit nunmehr 18 Jahren durchgehend hier aufgehalten hat. Er hat seine schulische Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland durchlaufen und inzwischen seinen Hauptschulabschluss nachholen können. Weiter verfügt der Antragsteller offenbar über gute Deutschkenntnisse, er wurde in Deutschland entscheidend geprägt und sein Aufenthalt war auch berechtigt. Zudem leben seine Mutter und seine Geschwister nach dem Tod seines Vaters weiterhin in Deutschland.
Indessen ist einschränkend zu sehen, dass insbesondere der Bindung des Antragstellers zu seiner Mutter, mit der er zuletzt in einem Haushalt gewohnt hat, angesichts seiner Volljährigkeit nicht mehr das gleiche Gewicht zukommt, wie einer Beziehung eines minderjährigen Kindes zu seinen Eltern. Nichts anderes gilt im Hinblick auf sonstige familiäre Bindungen des Antragstellers im Bundesgebiet. Auch hat der Antragsteller stets nur eine (zuletzt bis zum 27.07.2014) befristete Aufenthaltserlaubnis und kein Daueraufenthaltsrecht besessen. Ungeachtet dessen, dass der Antragsteller seine gesamte Sozialisation in Deutschland erfahren hat, hat er es nicht geschafft, sich in das soziale und gesellschaftliche Leben in der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren. Er hat, nachdem er die Gesamtschule wegen hoher Fehlzeiten nach der 7. Klasse verlassen musste und von der anschließend besuchten berufsbildenden Schule wegen zahlreicher unentschuldigter Fehltage nach vier Monaten ebenfalls verwiesen wurde, erst in der zwischenzeitlich verbüßten Strafhaft seinen Hauptschulabschluss nachholen können und auch ansonsten beruflich bislang nicht Fuß fassen können, so dass von einer gelungenen sozialen und wirtschaftlichen Integration des Antragstellers auch unter Berücksichtigung seines Hauptschulabschlusses keine Rede sein kann; im Übrigen wurden, obwohl dem Antragsteller seine ausländerrechtliche Situation bewusst gewesen sein sollte, auch während der schulischen Ausbildung im Strafvollzug schwache Leistungen und problematisches Verhalten bis hin zur Sanktionsbedürftigkeit zurückgemeldet (siehe Stellungnahme des Sozialdienstes der JVA Ottweiler vom 03.03.2015, Bl. 184 ff. der Ausländerakte des Antragstellers). Dass der Antragsteller darüber hinaus nicht bereit ist, die hiesige Rechtsordnung zu akzeptieren und sich in diese einzufügen, ergibt sich ohne Weiteres aus der Schwere der von ihm wiederholt begangenen Straftaten sowie der von dem Antragsgegner insoweit zu Recht angenommenen Wiederholungsgefahr. Entgegen dem antragstellerischen Vortrag im Widerspruchsverfahren handelt es sich insoweit auch nicht um bloße „Jugendverfehlungen“, sondern um schwere und über einen längeren Zeitraum wiederholt begangene Delikte; im Übrigen lässt die in seinem Vortrag zum Ausdruck kommende Tendenz zur Verharmlosung seiner Taten die gebotene Auseinandersetzung gerade mit seiner in ihnen zum Ausdruck kommenden Gewaltneigung nach wie vor vermissen. Dem Antragsgegner ist auch darin zuzustimmen, dass der Umstand, dass der Antragsteller in der Strafhaft seinen Hauptschulabschluss nachholen konnte, sein Bleibeinteresse gegenüber dem öffentlichen Ausweisungsinteresse nicht als überwiegend erscheinen lässt, da die Gefahr der Begehung weiterer, insbesondere das hochrangige Rechtsgut der körperlichen Integrität betreffender Straftaten äußerst schwer wiegt. Im Hinblick darauf, dass es dem Antragsteller nicht gelungen ist, wirtschaftlich Fuß zu fassen, durch Arbeit von staatlichen Leistungen unabhängig zu werden und seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln – legal – zu sichern, liegt die konkrete Gefahr, dass er auch weiterhin in erheblichem Maße Straftaten und insbesondere Eigentumsdelikte, und zwar in seinem Fall auch unter Anwendung von Gewaltmitteln, begeht, auf der Hand.
vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.08.2014, 2 D 282/14, juris-Rz. 4 ff.
Demgegenüber ist dem Antragsteller die mit einer Ausweisung verbundene Eingewöhnung in die Lebensverhältnisse in seinem Heimatland nicht schlechterdings unzumutbar. Zwar sind die Schwierigkeiten, denen sich der Kläger in seinem Heimatland gegenübersehen wird, nicht als gering einzuschätzen. Der Antragsteller ist indes ledig, kinderlos und ein junger Mann von 18 Jahren, dem eine Integration in sein Heimatland dementsprechend leichter fallen wird. Erfahrungsgemäß sprechen insbesondere Kinder der zweiten Generation mit den Eltern zu Hause deren Heimatsprache, so dass davon auszugehen ist, dass sich der Antragsteller im täglichen Umgang in Sri Lanka in genügender Weise verständigen kann. Fallbezogen kommt hinzu, dass der Antragsteller nach dem insoweit unwidersprochenen Vortrag des Antragsgegners für seine nur über rudimentäre Deutschkenntnisse verfügende Mutter im Rahmen von Vorsprachen beim Antragsgegner übersetzt hat, so dass er offensichtlich zumindest über Grundkenntnisse der tamilischen Sprache verfügt. Das bestätigt indirekt sogar sein Vortrag im Schriftsatz vom 24.09.2015, wonach er weder die singhalesische Sprache spreche noch die singhalesische oder tamilische Schrift lesen und schreiben könne – also offenbar jedenfalls mündliche Kenntnisse der tamilischen Sprache besitzt. Im Übrigen ist es dem Antragsteller zumutbar, etwaige rudimentär vorhandene Sprachkenntnisse in Sri Lanka zu vervollständigen.
vgl. allgemein auch BVerfG-K, Nichtannahmebeschluss vom 01.03.2004, 2 BvR 1570/03, NVwZ 2004, 852, m.w.N.; vgl. auch den den Bruder des Antragstellers betreffenden Beschluss der Kammer vom 07.09.2015, 6 L 952/15
Der Schutz des Familienlebens selbst genießt im Fall des Antragstellers mit Blick darauf, dass er selbst erwachsen ist, kein überragendes Gewicht. Die Kontakte zu seiner Familie lassen sich auch von Sri Lanka durch Kommunikationsmittel wie Telefon, Internet und Briefverkehr aufrechterhalten. Im Übrigen ist sein knapp zwei Jahre älterer Bruder ebenfalls ausgewiesen worden und zur Ausreise verpflichtet, so dass, auch wenn es hierauf nicht mehr entscheidungserheblich ankommt, für ihn ein familiärer Ansprechpartner auch in Sri Lanka vorhanden sein sollte. Da von dem Antragsteller nicht dargetan ist, dass einer seiner Familienangehörigen in gesteigertem Maße gerade auf seine Anwesenheit in Deutschland angewiesen wäre und sich auch unter Berücksichtigung des Schutzes seines Privatlebens keine überwiegenden Gründe für ein Bleiberecht des Antragstellers ergeben, erweist sich danach in der Gesamtabwägung aller gegenläufigen Belange die Ausweisung des Antragstellers letztlich nicht als unverhältnismäßig.
Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht daraus, dass einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer nach der früheren Fassung des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis unter bestimmten Umständen auch ausdrücklich abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG erteilt werden konnte. Unabhängig von der Frage, ob sich durch die Neufassung des § 25 Abs. 5 AufenthG, nach der die Möglichkeit einer Abweichung von § 11 Abs. 1 AufenthG jedenfalls nicht mehr ausdrücklich vorgesehen ist, eine inhaltliche Änderung ergibt oder es sich lediglich um eine redaktionelle Anpassung handelt, ist fallbezogen – wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt - eine Ausreise des Antragstellers gerade nicht aus rechtlichen (oder tatsächlichen) Gründen unmöglich, so dass im Ergebnis weder aus der früheren noch aus der gegenwärtigen Fassung des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides entgegenstehende Gesichtspunkte folgen. Gleiches gilt hinsichtlich der vom Antragsteller weiterhin angeführten Vorschrift des § 25 Abs. 4 AufenthG, wonach einem – allerdings nicht vollziehbar ausreisepflichtigen - Ausländer unter den dortigen Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann; denn der Antragsteller strebt weder einen vorübergehenden Aufenthalt an noch erfordern hier – wie sich gleichermaßen aus den vorstehenden Ausführungen ergibt - dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder gar öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet.
vgl. insoweit auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 07.03.2014, 2 B 89/14
Die auf §§ 59 Abs. 1 Satz 1, 58 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG beruhende Abschiebungsandrohung des Antragsgegners lässt ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers erkennen. Unabhängig davon, dass hinsichtlich der Ausweisung als „sonstigem Verwaltungsakt“ im Sinne des § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG die Ausreisepflicht wegen § 84 Abs. 1 und 2 AufenthG erst vollziehbar wird, wenn der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist (oder die Ausländerbehörde gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ausdrücklich die sofortige Vollziehung angeordnet hat), ist die Ausreisepflicht hier bereits nach dem Ablauf der Geltungsdauer der befristeten Aufenthaltserlaubnis und der Ablehnung seines Verlängerungsantrags gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG vollziehbar.
vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.08.2014, 2 D 282/14, juris-Rz. 9; zur Problematik vgl. auch Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 58 AufenthG Rz. 32 ff. (Stand: August 2015) und § 84 AufenthG, Rz. 58 ff. (Stand: Oktober 2015); vgl. auch Samel, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 84 AufenthG Rz. 13
Nach allem ist der Antrag insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes festzusetzen ist.

References: § 117
 § 80
 § 80
 § 84
 § 80
 § 20
 § 80
 § 80
 § 84
 § 456
 § 80
 § 55
 § 11
 § 11
 § 55
 § 114
 § 153
 § 170
 § 154
 § 17
 § 21
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 8
 § 11
 Art. 8
 § 25
 § 11
 § 25
 § 11
 § 25
 § 25
 § 58
 § 84
 § 80
 § 58
 § 58
 § 84
 § 84
 § 154