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Timestamp: 2019-03-24 09:23:55+00:00

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2 WD 8/11 - Urteil BVerwG vom 16.05.2012
BVerwG 16.05.2012 - 2 WD 8/11
Zurückverweisung wegen schweren Verfahrensmangels; Pflichtverteidigerbestellung bei schwierigen rechtlichen Fragen; Maßnahmebemessung bei Urkundsdelikt zur Erschleichung einer Notenverbesserung
vorgehend Truppendienstgericht Süd, 3. November 2010, Az: S 2 VL 08/10, Urteil
§ 58 Abs 2 Nr 1 WDO 2002
§ 91 Abs 1 WDO 2002
§ 121 Abs 2 WDO 2002
§ 16 Abs 1 Nr 2 Alt 1 WDO 2002
Den Dienst trat er bei der ... in D. an. Von dort wurde er im Oktober 2004 zur Nachschubschule des Heeres ... versetzt. Zum April 2006 erfolgte eine Versetzung zur ... in W. und zum Januar 2007 zur ... . Nach der Allgemeinen Grundausbildung, dem Offizieranwärter- und dem Offizierslehrgang wurde er zum Oktober 2007 zum Studium der Wirtschafts- und Organisationswissenschaften an die Universität der Bundeswehr in M. versetzt. Ende September 2010 wurde er wegen endgültigen Nichtbestehens des Studiums exmatrikuliert. Zum Dezember 2010 folgte die Versetzung zum .... in M..
In der Berufungshauptverhandlung charakterisierte der ehemalige Disziplinarvorgesetzte, Kapitänleutnant S., den früheren Soldaten als sehr redegewandt, freundlich im Auftreten und engagiert. Er habe zum leistungsstärksten Drittel der Studenten seines Semesters gehört. Schwierigkeiten administrativer Art habe er vor dem Vorfall nicht verursacht. Er selbst habe nach den ihn überraschenden Vorwürfen zunächst an ein Missverständnis geglaubt. Der frühere Soldat habe mehrere Möglichkeiten, die Sache durch eine Entschuldigung beim Lehrstuhlinhaber zu bereinigen, nicht genutzt. Erst nach einem Gespräch mit allen Beteiligten habe er die Vorwürfe eingeräumt. Im Ermittlungsverfahren habe der frühere Soldat auf einige Anfragen nicht reagiert und Fristen verstreichen lassen. Er habe versucht, jeden Hebel zu nutzen, um aus der Sache herauszukommen. Phasenweise sei der frühere Soldat aber für eine Erörterung seiner Motive offen gewesen. Man habe dann auch über seinen übertriebenen Ehrgeiz gesprochen. Der frühere Soldat habe sich selbst ständig Höchstleistungen abverlangt und zusätzliche Praktika und Vorlesungen anderer Studiengänge absolviert. Er habe wie ein Getriebener gewirkt und sei nie zur Ruhe gekommen. Auf den Rat, eine psychologische Beratung an der Universität in Anspruch zu nehmen, sei er dann eingegangen. In der Folge habe es auch weitere Disziplinprobleme mit ihm gegeben und eine Geldbuße sei verhängt worden.
Der Auszug aus dem Disziplinarbuch vom 18. Januar 2011 weist den Strafbefehl des Amtsgerichts M. vom 8. Februar 2010 sowie das Urteil des Truppendienstgerichts Süd vom 3. November 2010 aus. Die Verurteilung vom 8. Februar 2010 zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 40 € wegen Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB ist auch in der Zentralregisterauskunft vom 15. März 2012 enthalten. Am 8. April 2011 verhängte der damalige Disziplinarvorgesetzte gegen den früheren Soldaten wegen eines weiteren Vorwurfes eine Geldbuße in Höhe von 500 €.
1. Nachdem die Wehrdisziplinaranwaltschaft mit Schreiben vom 21. Oktober 2009 dem Disziplinarvorgesetzten die Aufnahme von Vorermittlungen mitgeteilt hatte, wurde der frühere Soldat zu den Vorwürfen unter Belehrung über sein Schweigerecht am 20. November 2009 angehört und wiederholte dort seine geständigen Einlassungen aus einer vorherigen Vernehmung.
In der Folge fand im Rahmen einer Vernehmung durch den Disziplinarvorgesetzten des Soldaten, Kapitänleutnant S., am 14. Oktober 2009 ein Treffen mit den Zeuginnen Frau W., Frau T., Frau M. und Frau Dr. R. statt, die den Soldaten als denjenigen identifizierten, der die angebliche Notenfehlbuchung im Juli 2009 rückgängig machen wollte.
2. Gegen das ihm am 10. November 2010 zugestellte Urteil hat der frühere Soldat am 8. Dezember 2010 ein als Beschwerde bezeichnetes Rechtsmittel eingelegt. Sein Disziplinarvorgesetzter habe verhindert, dass er seiner "zivilrechtlichen Verurteilung" entsprechend Sozialstunden leisten konnte. Außerdem habe der Vorgesetzte entgegen den Datenschutzbestimmungen die gesamte Universität von dem Verfahren in Kenntnis gesetzt. Dieses schädliche Verhalten müsse ebenso berücksichtigt werden, wie der Druck, dem er in der Folge ausgesetzt gewesen sei. Außerdem habe er für sein Vergehen auch bereits finanzielle Lasten in Höhe von insgesamt 11 500 € infolge der Zahlungen, der Gehaltsreduktion, der Nichtbeförderung und des Beförderungsverbotes zu tragen. Dies sei unverhältnismäßig.
Sie führt zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Kammer des Truppendienstgerichts Süd zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung wegen schwerer Mängel des Verfahrens (§ 121 Abs. 2 WDO). Schwere Aufklärungs- und Verfahrensmängel, die die Grundlage der vom Senat zu treffenden Entscheidung über die Maßnahmebemessung - die tatsächlichen und disziplinarrechtlichen Feststellungen zur Schuld des früheren Soldaten - erschüttern, sind trotz der Beschränkung der Berufung beachtlich, weil der Senat gerade wegen der Beschränkung der Berufung eigene Tat- und Schuldfeststellungen nicht treffen kann (vgl. Beschlüsse vom 19. August 2009 - BVerwG 2 WD 31.08 - Buchholz 450.2 § 121 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 12, 17 und vom 24. März 2010 - BVerwG 2 WD 10.09 - juris Rn. 12, 15, 17). Da die Feststellungen des angegriffenen Urteils auf einer schwerwiegenden Verletzung des Grundrechts des früheren Soldaten auf ein rechtsstaatlich faires Verfahren (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) beruhen, sind sie keine tragfähige Grundlage für eine Bemessungsentscheidung durch den Senat.
Der vorliegende Fall wirft komplexe prozessuale Fragen auf, weil es im Ermittlungsverfahren zu einem Belehrungsfehler gekommen ist. Der frühere Soldat ist nämlich am 20. November 2009 in Anwendung von § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO angehört worden, ohne dass er auch über sein Recht auf Verteidigerkonsultation belehrt worden ist. Dies wäre aber nach § 92 Abs. 2, § 97 Abs. 2 Satz 5 WDO erforderlich gewesen, weil die Wehrdisziplinaranwaltschaft dem Disziplinarvorgesetzten bereits unter dem 21. Oktober 2009 die Aufnahme von Vorermittlungen mitgeteilt hatte. Hiernach wäre die geständige Einlassung in dieser Vernehmung grundsätzlich nicht verwertbar (vgl. Urteil vom 26. April 2012 - BVerwG 2 WD 6.11 - Rn. 16 und BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91 - BGHSt 38, 214 <218, 225 f.> = juris Rn. 12, 26 f.). Da es in der Folgezeit auch nicht zu einer qualifizierten Belehrung über das Verwertungsverbot bezüglich der Einlassung vom 20. November 2009 gekommen ist, ist auch die Verwertbarkeit der weiteren geständigen Einlassungen des früheren Soldaten rechtlich bedenklich (vgl. Urteil vom 26. April 2012, a.a.O.; BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07 - juris Rn. 54 f. m.w.N. ).
Die Entscheidung des früheren Soldaten über die für ihn günstigste Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte in der Hauptverhandlung setzt auch die Kenntnis darüber voraus, ob und in welchem Umfang frühere Geständnisse gegen ihn verwertbar sind. Über den Gebrauch seines Schweigerechts kann er nur dann eigenverantwortlich entscheiden, wenn er diese Kenntnisse hat oder sein Verteidiger sie ihm verschaffen kann. Eine qualifizierte Belehrung über Verwertungsverbote durch das Gericht kann verhindern, dass ein Beschuldigter auf ein Aussageverweigerungsrecht nur deshalb verzichtet, weil er möglicherweise glaubt, eine frühere unter Verstoß gegen die Belehrungspflicht zustande gekommene Selbstbelastung nicht mehr aus der Welt schaffen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 4 StR 455/08 - BGHSt 53, 112 Rn. 13). Sie wäre damit ein geeignetes Mittel gewesen, die rechtlichen Schwierigkeiten prozessualer Art für den früheren Soldaten auszuräumen und ihm so die Möglichkeit einer geordneten und effektiven Verteidigung (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1998 - 3 StR 490/97 - BGHSt 44, 46 <49> = juris Rn. 10 m.w.N.) zu geben, damit er zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss nehmen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. März 1984 - 2 BvR 275/83 - BVerfGE 66, 313 <318> = juris Rn. 15).
Wenn erneut ein schuldhaftes Dienstvergehen festgestellt werden sollte, stände einer Kürzung des Ruhegehaltes nach § 58 Abs. 2 Nr. 1 WDO die Vorschrift des § 16 Abs. 1 Nr. 2 WDO trotz der rechtskräftigen Verhängung einer Geldstrafe im Strafverfahren nicht von vornherein entgegen. Es kann dahinstehen, ob dies schon daraus folgt, dass das Strafverfahren und das gerichtliche Disziplinarverfahren nicht in vollem Umfang denselben Sachverhalt (vgl. dazu Urteil vom 19. Juli 2006 - BVerwG 2 WD 13.05 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 2 Rn. 96 - 101) betreffen. Hier erwähnt der Strafbefehl die Vorlage der gefälschten Urkunde beim Prüfungsamt, die den Kern des Anschuldigungspunktes 1 bildet, gar nicht, er ist vielmehr auf die Vorlage beim Lehrstuhl entsprechend dem Anschuldigungspunkt 2 beschränkt. Ob der Gegenstand der Anschuldigung vollständig mit dem Lebenssachverhalt identisch ist, der der rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegt (§ 264 StPO), ist daher fraglich. Jedenfalls wäre aber die Verhängung einer Maßnahme selbst bei vollständiger Sachgleichheit von Straf- und Disziplinarverfahren wohl zusätzlich erforderlich, um die militärische Ordnung aufrechtzuerhalten. § 16 Abs. 1 Nr. 2 1. Alt. WDO setzt voraus, dass die Unterlassung einer zusätzlichen Disziplinarmaßnahme die militärische Ordnung zumindest gefährden würde (Dau, WDO, 5. Auflage 2009, § 16 Rn. 15 m.w.N.), wobei der Begriff der militärischen Ordnung den sich bei Beachtung der für die Bundeswehr geltenden Rechtsnormen, Befehle und Grundsätze ergebenden Zustand von Personal und Material meint, dessen die Bundeswehr zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages bedarf (Dau, a.a.O. Rn. 14 m.w.N.). Bei der hiernach erforderlichen Prognose spielen nicht allein spezialpräventive Aspekte und die individuell verursachte Gefährdung der militärischen Ordnung durch den früheren Soldaten eine Rolle. Denn § 16 Abs. 1 Nr. 2 WDO erlaubt unter den dort genannten Voraussetzungen auch die Kürzung des Ruhegehaltes. Damit erfasst er auch Soldaten im Ruhestand und diesen nach § 1 Abs. 3 WDO gleichgestellte Soldaten, von denen nach dem Dienstzeitende eine Gefährdung der militärischen Ordnung in der Regel außerhalb von der Teilnahme an Wehrübungen nicht mehr ausgeht. Hier sprechen generalpräventive Erwägungen für die Erforderlichkeit einer zusätzlichen Maßnahme. Denn eine Gefährdung der militärischen Ordnung geht auch von der negativen Beispielwirkung eines schwerwiegenden Dienstvergehens aus, der durch eine zusätzliche Disziplinarmaßnahme entgegengewirkt werden muss. Ein schwerwiegendes Dienstvergehen liegt in einem Urkundsdelikt, mit dem ein Offizier an einer Hochschule der Bundeswehr eine Notenverbesserung zu erschleichen versucht. Die Schwere des Dienstvergehens wird hier vor allem durch die Verletzung der Wahrheitspflicht (§ 13 SG) begründet (vgl. dazu insb. Urteile vom 5. April 2001 - BVerwG 2 WD 49.00 - juris Rn. 5 = ZBR 2002, 403 § 7 SG Nr. 42> und vom 31. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 4.10 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 6 jeweils m.w.N.) und gebietet auch aus generalpräventiven Gründen grundsätzlich eine nach außen wirksame Maßnahme. Der Senat hält an seiner Einschätzung fest, dass bei einem derartigen Dienstvergehen eine Herabsetzung im Dienstgrad den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet (vgl. Urteil vom 5. April 2001 a.a.O. § 7 SG Nr. 42>).

References: § 58

§ 91

§ 121

§ 16
 § 267
 § 121
 Art. 2
 § 93
 § 92
 § 97
 § 58
 § 16
 § 58
 § 16
 § 16
 § 16
 § 1
 § 7
 § 58
 § 7