Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-10-02
Timestamp: 2019-05-27 11:24:54+00:00

Document:
BVerwG, 3 B 10.02: Überprüfung, Verfahrensmangel, Einheit, Anerkennung
Urteil des BVerwG vom 08.07.2002, 3 B 10.02
3 B 10.02
Überprüfung, Verfahrensmangel, Einheit, Anerkennung
Überprüfung, Verfahrensmangel, Einheit, Anerkennung, Rückgabe, Wiedervereinigung, Beweismittel, Beweisergebnis, Einfluss, Grundstück
BVerwG 3 B 10.02 VG AN 2 K 00.01782
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und K i m m e l
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 26. Juni 2001 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 365 € festgesetzt.
Die in erster Linie auf Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) sowie auch auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben.
1. Soweit die Beschwerde rügt, das Verwaltungsgericht habe die
ihm obliegende Aufklärungspflicht (§ 86 VwGO) verletzt, ist
ihrem Vortrag schon deswegen nicht weiter nachzugehen, weil
ihre Darlegung nicht in prozessordnungsgemäßer Weise erfolgt
ist (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Weshalb sich die nunmehr vermisste Sachverhaltsaufklärung dem Gericht habe aufdrängen müssen, ist dem Beschwerdevortrag nicht zu entnehmen. Die Beschwerde weist lediglich darauf hin, das Verwaltungsgericht
habe unberücksichtigt gelassen, dass der Kläger in erster Instanz substantiiert und unter Beweisantritt habe vortragen
lassen, dass und aus welchen Gründen kein Schadensausgleich
erfolgt sei. Dem Beschwerdevorbringen ist nicht zu entnehmen,
zu welchem Beweisthema mit welchem Beweismittel welches Beweisergebnis zu erwarten gewesen wäre und welchen Einfluss es
auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts unter Zugrundelegung von dessen Rechtsauffassung gehabt hätte. Die Beschwerde
verkennt dabei auch, dass die Wiedererlangung der vollen Verfügungsmöglichkeit über das Grundstück infolge der Wiedervereinigung eine Rückgabe im Sinne des unwiderleglichen Schadensausgleichs des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG darstellt (vgl. Urteil
des Senats vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 3 C 16.98).
Soweit die Beschwerde eine gerichtliche Überprüfung im Hinblick auf Billigkeitsgründe anmahnt, wird damit kein Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO vorgetragen.
Soweit schließlich ein Verfahrensmangel damit begründet wird,
dass es das Verwaltungsgericht habe dahingestellt sein lassen,
dass nur ein Teil des Lastenausgleichs seinerzeit an die Erblasserin ausgezahlt worden sei, unterlässt sie den Hinweis auf
die weitere Begründung des angefochtenen Urteils. Danach ist
der übrige Teil den Erben - also auch dem Kläger - ausgezahlt
2. Die Revision kann auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen werden. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur dann zu, wenn die Beschwerde eine Rechtsfrage des
revisiblen Rechts aufwirft, deren zu erwartende revisionsgerichtliche Klärung der Einheit oder Fortentwicklung des Rechts
zu dienen vermag. Der Zulassungsgrund ist nur dann hinreichend
dargetan, wenn zumindest die konkrete Rechtsfrage bezeichnet
wird, die für die Entscheidung erheblich sein soll, und ein
Hinweis auf den Grund enthalten ist, der die Anerkennung der
grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll (vgl. z.B.
BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 1970 - BVerwG 6 B 22.69 -
Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 62). Daran fehlt es.
Die Beschwerdebegründung arbeitet weder eine konkrete Fragestellung noch deren Klärungsbedürftigkeit und übergeordnete
Bedeutung heraus. Sie beschränkt sich darauf, die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts anzugreifen und Parallelfälle
Mit bloßen Angriffen gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanz
kann jedoch die grundsätzliche Bedeutung nicht dargelegt werden. Das gilt selbst dann, wenn dazu verfassungsrechtliche Erwägungen angeführt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1990 - BVerwG 5 B 94.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO
Nr. 282).
Darüber hinaus lässt die Beschwerdebegründung außer Acht, dass
der Senat sich mit der Verfassungsproblematik im Hinblick auf
§ 349 Abs. 3 LAG bereits ausführlich u.a. im Urteil vom
19. Juni 1997 (BVerwG 3 C 40.96 - Buchholz 427.3 § 349 LAG
Nr. 3, weiter veröffentlicht in VIZ 1997, 637 f. und IFLA
1998, 45 f.) auseinander gesetzt hat. Zur ordnungsgemäßen Darlegung aller in diesem Rahmen noch in einem Revisionsverfahren
zu klärenden Rechtsfragen hätte namentlich eine Auseinandersetzung mit dieser Rechtsprechung gehört (vgl. DVBl 1960,
854). Daran fehlt es ebenfalls.

References: § 349
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132

§ 349
 § 349