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Timestamp: 2013-05-25 22:13:38+00:00

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Rechtsprechung: 5 StR 506/06
Rechtsprechung BGH, 18.04.2007 - 5 StR 506/06 Volltextver�ffentlichungen (9)
� 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB; � 299 Abs. 1 StGB; � 263 StGBAmtstr�gerschaft eines Mitarbeiters einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (Konkurrenz; st�dtische Belegungsrechte); Bestechlichkeit im gesch�ftlichen Verkehr; Betrug (Irrtum und Pr�fungsumfang: sachgedankliches Mitbewusstsein).
StGB � 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c
Amtstr�gerstellung eines Mitarbeiters einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft
Strafrecht - Mitarbeiter von kommunaler Wohnungsbaugesellschaft als Amtstr�ger?
Mitarbeiter kommunaler Wohnungsbaugesellschaften als Amtstr�ger?
Aufgabenprivatisierung und Amtstr�gerbegriff (Regierungsdirektor Dr. Stefan Sinner)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.04.2007, Az.: 5 StR 506/06 (Kommunale Wohnbaugesellschaft als "sonstige Stelle" i.S.d. � 11 Abs. 1 Nr. 2 lit.c StGB)" von RA Michael Stephan, FA StrafR, original erschienen in: StRR 2007, 271.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.04.2007, Az.: 5 StR 506/06 (Amtstr�gereigenschaft eines Mitarbeiters einer kommunalen Wohnbaugesellschaft)" von Prof. Dr. Dieter D�lling, original erschienen in: JR 2008, 171 - 173.
Wird zitiert von ... (9) BGH, 27.11.2009 - 2 StR 104/09 ; Bestechlichkeit; Amtstr�gereigenschaft der Redakteure �ffentlich-rechtlicher …Unter einer sonstigen Stelle ist eine beh�rden�hnliche Institution zu verstehen, die selbst zwar keine Beh�rde im verwaltungsrechtlichen Sinn, aber rechtlich befugt ist, bei der Ausf�hrung von Gesetzen und bei der Erf�llung von �ffentlichen Aufgaben mitzuwirken ( BGHSt 49, 214, 219; BGH NJW 2007, 2932, 2933; 2009, 3248, 3249 - zur Ver�ffentlichung in BGHSt vorgesehen).Dieses Abgrenzungskriterium hat der Bundesgerichtshof in st�ndiger Rechtsprechung f�r den Bereich der T�tigkeit privatrechtlich organisierter Einrichtungen und Unternehmen der �ffentlichen Hand entwickelt (vgl. z.B. BGHSt 43, 370, 377; 45, 16, 19; 49, 214, 219; 50, 299, 303), weil es in diesem Zusammenhang eines aussagekr�ftigen Unterscheidungsmerkmals von staatlichem und privatem Handeln bedarf (BGH NJW 2007, 2932, 2933).(2) Im rechtlichen Ansatz zutreffend hat das Landgericht seiner Pr�fung zu Grunde gelegt, dass unter einer sonstigen Stelle eine beh�rden�hnliche Institution zu verstehen ist, die selbst zwar keine Beh�rde im verwaltungsrechtlichen Sinn, aber rechtlich befugt ist, bei der Ausf�hrung von Gesetzen und bei der Erf�llung von �ffentlichen Aufgaben mitzuwirken ( BGHSt 49, 214, 219; BGH NJW 2007, 2932, 2933; 2009, 3248, 3249 - zur Ver�ffentlichung in BGHSt vorgesehen).Dieses Abgrenzungskriterium hat der Bundesgerichtshof in st�ndiger Rechtsprechung f�r den Bereich der T�tigkeit privatrechtlich organisierter Einrichtungen und Unternehmen der �ffentlichen Hand entwickelt (vgl. z.B. BGHSt 43, 370, 377; 45, 16, 19; 49, 214, 219; 50, 299, 303), weil es in diesem Zusammenhang eines aussagekr�ftigen Unterscheidungsmerkmals von staatlichem und privatem Handeln bedarf (BGH NJW 2007, 2932, 2933).
BGH, 05.03.2008 - 5 StR 36/08 Erforderliche Feststellungen zum Beleg eines Irrtums beim Betrug (Begrenzung …Besteht eine Trennung zwischen Auszahlungs- und Entscheidungszust�ndigkeit - dies gilt bei einem privatwirtschaftlich organisierten Betrieb ebenso wie bei einer Beh�rde -, wird den mit den Kassenaufgaben betrauten Mitarbeiter nur interessieren, ob der f�r die Sachentscheidung Zust�ndige die sachliche und rechnerische Richtigkeit einer Forderung festgestellt und die Auszahlung des geschuldeten Betrages angeordnet hat (…BGHR StGB � 263 Abs. 1 Irrtum 9; BGH NStZ 1997, 281; vgl. aber auch BGH wistra 2007, 302, 303).Eine Idealkonkurrenz zwischen Untreue und Betrug setzt voraus, dass der T�ter im Rahmen einer schon bestehenden Verm�gensbetreuungspflicht die Verm�genssch�digung des zu betreuenden Verm�gens durch eine T�uschungshandlung bewirkt hat (BGH wistra 2007, 302, 303; 1991, 218, 219 m.w.N.;… vgl. auch BGHR StGB � 263 Abs. 1 T�uschung 10).Eine Idealkonkurrenz zwischen Untreue und Betrug setzt voraus, dass der T�ter im Rahmen einer schon bestehenden Verm�gensbetreuungspflicht die Verm�genssch�digung des zu betreuenden Verm�gens durch eine T�uschungshandlung bewirkt hat (BGH wistra 2007, 302, 303; 1991, 218, 219 m.w.N.;… vgl. auch BGHR StGB � 263 Abs. 1 T�uschung 10).Besteht eine Trennung zwischen Auszahlungs- und Entscheidungszust�ndigkeit - dies gilt bei einem privatwirtschaftlich organisierten Betrieb ebenso wie bei einer Beh�rde -, wird den mit den Kassenaufgaben betrauten Mitarbeiter nur interessieren, ob der f�r die Sachentscheidung Zust�ndige die sachliche und rechnerische Richtigkeit einer Forderung festgestellt und die Auszahlung des geschuldeten Betrages angeordnet hat (…BGHR StGB � 263 Abs. 1 Irrtum 9; BGH NStZ 1997, 281; vgl. aber auch BGH wistra 2007, 302, 303).
LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07 Zur Amtstr�gereigenschaft bei Verantwortlichen �ffentlich-rechtlich organisierter …Var. StGB sind - ohne R�cksicht auf ihre Organisationsform - beh�rden�hnliche Institutionen, die zwar keine Beh�rden im organisatorischen Sinne, aber rechtlich befugt sind, bei der Ausf�hrung von Gesetzen und bei der Erf�llung �ffentlicher Aufgaben mitzuwirken (BGH. Urt. v. 18. April 2007, 5 StR 506/06, NStZ 2007, 461, 462;… BGH, Urt. v. 2. Dezember 2005, 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 303;… BGH, Urt. v. 16. Juli 2004, 2 StR 486/03, BGHSt 49, 214, 219).Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist anhand einer Gesamtschau aller Umst�nde zu beurteilen (vgl. BGH, Urt. v. 18. April 2007, 5 StR 506/06, NStZ 2007, 461, 462;… BGH, Urt. v. 2. Dezember 2005, 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 303;… BGH, Urt. v. 15. M�rz 2001, 5 StR 454/00, BGHSt 46, 310, 312 f.;… BGH, Urt. v. 16. Juli 2004, 2 StR 486/03, BGHSt 49, 214, 223).Vielmehr wird es aufgrund der Rechtsform, der grunds�tzlichen Zwangsmitgliedschaft, des ihm erm�glichten Erlasses von Verwaltungsakten und des ihm er�ffneten Zugriffs auf das verwaltungsvollstreckungsrechtliche Zwangsinstrumentarium als eine in die staatliche Sph�re integrierte, �ffentliche Aufgaben erf�llende Institution wahrgenommen (zur Ber�cksichtigungsf�higkeit des Erscheinungsbildes vgl. neuerdings BGH, Urt. v. 18. April 2007, 5 StR 506/06, NStZ 2007, 461, 463;… BGH, Urt. v. 16. Juli 2004, 2 StR 486/03, BGHSt 49, 214, 227).Denn dieses Kriterium gewinnt lediglich bei der Bewertung der durch � 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB ebenfalls erfassten staatlichen T�tigkeit in privatrechtlicher Rechtsform und der dabei relevanten "Organisationsprivatisierung" Bedeutung (vgl. BGH, Urt. v. 18. April 2007, 5 StR 506/06, NStZ 2007, 461, 462;… BGH, Urt. v. 2. Dezember 2005, 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 303;… BGH, Urt. v. 16. Juli 2004, 2 StR 486/03, BGHSt 49, 214, 219;… BGH, Urt. v. 3. M�rz 1999, 2 StR 437/98, BGHSt 45, 16, 19;… BGH, Urt. v. 19. Dezember 1997, 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 374 ff.;… Tr�ndle/Fischer, StGB, 54. Aufl. 2007, � 11 Rdn. 22 a).
BGH, 05.05.2011 - 3 StR 458/10 Vorlageverfahren (Fortbildung des Rechts); Amtstr�ger (Kassenarzt; Vertragsarzt; …(1) Unter einer sonstigen Stelle ist eine beh�rden�hnliche Institution zu verstehen, die selbst zwar keine Beh�rde im verwaltungsrechtlichen Sinn, aber rechtlich befugt ist, bei der Ausf�hrung von Gesetzen und bei der Erf�llung von �ffentlichen Aufgaben mitzuwirken (BGH, Urteile vom 16. Juli 2004 - 2 StR 19 20 21 22 486/03, BGHSt 49, 214, 219; vom 19. Juni 2008 - 3 StR 490/07, BGHSt 52, 290, 293; vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08, BGHSt 54, 39, 41; vom 18. April 2007 - 5 StR 506/06, NJW 2007, 2932, 2933).
BGH, 09.06.2009 - 5 StR 394/08 Berliner Stadtreinigung; BSR; Betrug (konkludente T�uschung; Inanspruchnahme von …Der Angeklagte hat als Organ einer Anstalt des �ffentlichen Rechts, die hier in einem durch einen Anschluss- und Benutzungszwang in einem dem freien Markt entzogenen Bereich t�tig ist (vgl. BGH NJW 2007, 2932), zwar als Amtstr�ger gehandelt.
BGH, 29.08.2007 - 5 StR 103/07 Bankrott (Beihilfe); Untreue (Pflichtwidrigkeit und kommunalrechtliches …Das B�ro hat damit unmittelbar �ffentliche Aufgaben (vgl. hierzu BGH wistra 2007, 302, 304), teilweise sogar hoheitlicher Art wahrgenommen.
OLG D�sseldorf, 09.10.2007 - 5 Ss 67/07 Amtstr�gerEine Gleichstellung mit Beh�rden ist besonders dann gerechtfertigt, wenn die juristische Person des Privatrechts bei der Erf�llung �ffentlicher Aufgaben derart staatlicher oder kommunaler Steuerung unterliegt, dass sie bei einer Gesamtbewertung der sie kennzeichnenden Merkmale als "verl�ngerter Arm" des Staates erscheint (st. Rspr.; zuletzt BGH NJW 2007, 2932 [22] mwN = wistra 2007, 302 = StV 2007, 350).Wird das Unternehmen nicht als Teil der Staatsverwaltung angesehen, weil eine Erf�llung �ffentlicher Aufgaben nicht mehr deutlich wird, verliert sich vor dem Hintergrund des Strafzwecks der Amtsdelikte auch im Korruptionsfalle das Bed�rfnis nach einer Ahndung gem�� �� 331 ff. StGB (BGH NJW 2007, 2932 [28] = wistra 2007, 302, 305).b) Die Feststellung des Landgerichts, dass die Rheinbahn "mit Privaten auf dem Markt des Personentransports konkurriert" (Seite 6 Abs. 3 UA; vgl. dazu BGH wistra 2007, 302 = StV 2007, 350), ist nicht durch Tatsachen belegt.
LG Hamburg, 09.12.2010 - 618 KLs 10/09 Diesen Gedanken hat der Bundesgerichtshof f�r die Einordnung privatrechtlicher Organisationsformen als "sonstige Stellen" entwickelt (vgl. BGHSt 49, 214, 219; BGHSt 50, 299, 303; BGH, wistra 2007, 17; BGH, NJW 2007, 2932).Angesichts der dahinter stehenden �berlegung, nur bei einer Wahrnehmung als 50 �ffentliche Verwaltung k�nnten das Vertrauen der Allgemeinheit in die Lauterkeit des �ffentlichen Dienstes und damit das Schutzgut der �� 331 ff. StGB beeintr�chtigt werden (vgl. BGH NJW 2007, 2932 � zitiert nach juris � Rn. 28), kann die Au�enwahrnehmung nach Ansicht der Kammer aber auch f�r die Interpretation der "Bestellung" nicht g�nzlich au�en vor bleiben.
OLG D�sseldorf, 05.01.2010 - 25 Wx 71/09 Zul�ssigkeit der Abtretung der Verg�tungsanspr�che eines BetreuersAls Aufgaben der �ffentlichen Verwaltung sind dabei solche anzusehen, die ein Hoheitstr�ger zul�ssigerweise f�r sich in Anspruch nimmt (vgl. KG NStZ 1994, 242;… Fischer, StGB, 56. Aufl., � 11 StGB, Rdn. 22 Sch�nke/Schr�der/-Eser, StGB, 27. Aufl., � 11 StGB, Rdn. 22), aber auch Aufgaben, die ein Privatrechtssubjekt als "verl�ngerter Arm des Staates" zur Verwirklichung �ffentlicher Interessen wahrnimmt (vgl. BGH NJW 2004, 693, 694; BGH NJW 2007, 2932, 2933;… Fischer, a. a. O., � 11 StGB, Rdn. 22 a).

References: BGH 
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