Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_frankfurt_main/758e326c40f89c920dfa25fee65f3bd024f75f5cafda530e8005a7c5a7bb8e00
Timestamp: 2020-05-28 12:03:42+00:00

Document:
VG Frankfurt (Main), 9 G 6091/03: VG Frankfurt: verfügung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, ausführung, wahrscheinlichkeit, ermessen, anfechtungsklage, widerspruchsverfahren, vollzug, exportgeschäft, gerichtsverfahren
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 08.01.2004, 9 G 6091/03
Aktenzeichen: 9 G 6091/03
VG Frankfurt: verfügung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, ausführung, wahrscheinlichkeit, ermessen, anfechtungsklage, widerspruchsverfahren, vollzug, exportgeschäft, gerichtsverfahren
Normen: § 1 Abs 1a Nr 6 KredWG, § 32 KredWG, § 37 KredWG, § 44c KredWG
Untersagung von Finanztransfergeschäften
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.750,00 € festgesetzt.
1Das Begehren des Antragstellers ist ausweislich der im Schriftsatz vom 18. November 2003 vorgenommenen Klarstellung auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 29. September 2003 gegen die Ziffern I bis III, V und VII der Verfügung der Antragsgegnerin vom 15. September 2003 und auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieses Widerspruchs hinsichtlich der Ziffern und IV und VI dieser Verfügung gerichtet. Dieses Begehren ist statthaft und zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg, da die angefochtene Verfügung in allen Punkten rechtlich nicht zu beanstanden ist, Widerspruch und Anfechtungsklage keine hinreichende Erfolgsaussicht versprechen und der Vollzug der Verfügung auch eilbedürftig ist.
2Hinsichtlich der Ziffern IV und VI der angegriffenen Verfügung ist von der Antragsgegner in formell fehlerfreier Weise entsprechend den Erfordernissen des § 80 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO schriftlich und mit ausreichender Begründung die sofortige Vollziehung der Zwangsmittelandrohungen angeordnet worden. Die dazu auf Seite 10 der angegriffenen Verfügung gemachten Ausführungen gehen über eine bloße Wiederholung des Gesetzeswortlauts oder verallgemeinernde Äußerungen hinaus, befassen sich mit den Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls und sind auch in der Sache durchaus geeignet, eine Sofortvollzugsanordnung zu rechtfertigen.
3Die Verfügung der Antragsgegnerin vom 15. September 2003 ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Zwar wurde der Antragsteller nicht durch Übersendung eines Anhörungsschreibens zu der Absicht der Antragsgegnerin angehört, Maßnahmen zu ergreifen, wie sie Gegenstand der Verfügung vom 15. September 2003 geworden sind. Mit dem Antragsteller wurde aber anlässlich der Betriebsprüfung durch Mitarbeiter der Antragsgegnerin am 26. August 2003 in ausführlicher Weise erörtert, was vorliegend dafür sprechen kann, dass der Antragsteller in unerlaubter Weise Finanztransfergeschäfte und damit Finanzdienstleistungen i. S. d. § 1 Abs. 1a Nr. 6 KWG betreibt. Aus dem Verlauf dieser Betriebsprüfung und der dabei geführten Gespräche konnte der Antragsteller ohne weiteres entnehmen, dass die Antragsgegnerin aufgrund der von ihr vorgefundenen Unterlagen, der während der Betriebsprüfung gemachten Feststellungen und gewonnenen Eindrücke womöglich zu der Überzeugung gelangen wird, der Antragsteller betreibe in erlaubnispflichtiger Weise Finanztransfergeschäfte, ohne über die entsprechende Erlaubnis zu verfügen. Dies genügt für die Wahrung der Erfordernisses des § 28 Abs. 1 VwVfG.
4Im übrigen hat der Antragsteller während des laufenden Gerichtsverfahrens und
4Im übrigen hat der Antragsteller während des laufenden Gerichtsverfahrens und durch die Möglichkeit, seinen Widerspruch gegenüber der Antragsgegnerin zu begründen, ausreichend Gelegenheit gehabt, sich zu dem für die angegriffene Verfügung maßgeblichen Sachverhalt eingehend zu äußern. Diese Möglichkeit hat der Antragsteller auch genutzt. Die Antragsgegnerin hat sich mit diesen Ausführungen auch eingehende auseinandergesetzt. Damit ist jedenfalls für den derzeitigen Verfahrensstand davon auszugehen, dass eine evtl. nicht in vollem Umfang ausreichende Anhörung des Antragstellers entsprechend den Erfordernissen des § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG dadurch nachgeholt wurde, dass sich die Antragsgegnerin mit den schriftsätzlichen Ausführungen des Antragstellers im Verlaufe des Gerichtsverfahrens wie auch der Widerspruchsbegründung eingehend befasst hat. Weitergehende Ansprüche kann § 28 Abs. 1 VwVfG nicht vermitteln. Ihnen ist vorliegend Genüge getan.
5Die angegriffene Verfügung der Antragsgegnerin ist in vollem Umfang rechtmäßig. Die Aussichten des Antragstellers, im Widerspruchsverfahren oder im Wege der Anfechtungsklage zu obsiegen, sind äußerst gering. Die angegriffene Verfügung legt in ausreichendem Umfang unter Angabe der maßgeblichen Rechtsvorschriften und des maßgeblichen Sachverhalts mit zutreffender Begründung, auf die gem. § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen wird, dar, dass die vom Antragsteller betriebenen Finanztransfergeschäfte in der Gestalt der Ausführung von Zahlungsaufträgen für Dritte in erlaubnispflichtiger Weise betrieben werden. Dabei wurden die während der Betriebsprüfung sichergestellten Unterlagen, im Vorfeld eingeholte Zeugenaussagen wie auch die während der Betriebsprüfung gewonnen unmittelbaren Eindrücke der Prüfer aller Wahrscheinlichkeit nach zutreffend ausgewertet. Der Antragsteller hat insoweit eingeräumt, Finanztransfergeschäfte bei Gelegenheit betrieben zu haben, dies überschreite aber nicht die Bagatellgrenze, zudem erfolgten entsprechende Leistungen nur auf Kulanz, Entgelte würden dafür nicht eingenommen. Letzteres wird aber durch die im Widerspruchsverfahren eingeholten Bankauszüge der Deutschen Bank zu einem Konto des Antragstellers wie auch die verschiedenen sonstigen Unterlagen, insbesondere handschriftlicher Art, die bei der Betriebsprüfung sichergestellt wurden, mit hoher Wahrscheinlichkeit widerlegt werden. Die dagegen im Gerichtsverfahren vom Antragsteller geäußerten Einwände erschöpfen sich überwiegend darin, die Unterlagen stammten nicht von ihm, er habe mit den einzelnen Geschichten nichts zu tun, kenne die in seinem Geschäft auftretenden Personen nicht. Zudem äußert der Antragsteller des öfteren die Vermutung, entsprechende Zahlungsvorgänge könnten auch seinem Im- und Exportgeschäft zuzuordnen sein. über derartige allgemeine Behauptungen und Vermutungen hinaus trägt der Antragsteller jedoch in keiner Weise nachvollziehbar und bezogen auch auf einzelne Überweisungsgeschäfte oder Geldangaben in den sichergestellten Unterlagen vor, welche konkreten Geschäfte hinter den dort jeweils aufgeführten Summen und Überweisungen stehen sollen. Da es sich um Unterlagen handelt, die im Geschäftsbetrieb des Antragstellers sichergestellt worden sind, trägt er auch die Verantwortung dafür, für welche Inhalte sie über den lesbaren Text hinaus stehen und welche Geschäftsvorgänge damit im einzelnen dokumentiert werden sollen. Es liegt in der Hand des Antragstellers, zumindest für einige dieser Geschäftsvorgänge im einzelnen nachvollziehbar darzulegen und auch durch geeignete Belege nachzuweisen, dass sich hinter den entsprechenden Bemerkungen in den Listen, Notizzetteln oder Überweisungsvorgängen bei der Deutschen Bank lediglich normale Handelsgeschäfte, nicht aber die Durchführung von Zahlungsaufträgen für Dritte verbirgt. Derartige detaillierte Darlegungen und Nachweise ist der Antragsteller jedoch in vollem Umfang schuldig geblieben, sodass sich die Einwände letztlich darauf beschränken, die von der Antragsgegnerin aus den vorhandenen Unterlagen und Vorgängen gezogenen Schlussfolgerungen in Abrede zu stellen.
6Insoweit ist aber zu Lasten des Antragstellers zu berücksichtigten, dass er bereits im Jahre 2001 in einem Werbeprospekt angekündigt hatte, Geldtransfers nach Kumasi, Accra und Koforidua vorzunehmen. Dies hatte seinerzeit bereits zu entsprechenden Ermittlungen der Antragsgegnerin geführt woraufhin der Antragsteller jedoch versicherte, es habe sich lediglich um Absichtserklärungen gehandelt, denen noch keine Ausführung gefolgt und für die auch keine Ausführung geplant sei. Nunmehr ist die Antragsgegnerin jedoch in den Besitz von Unterlagen und Zeugenaussagen gelangt, die in hinreichend nachvollziehbarer Weise belegen, dass der Antragsteller ohne erforderliche Erlaubnis Finanztransfergeschäfte und damit Finanzdienstleistungen betreibt, also seine Absichtsbekundung auch verwirklicht hat.
7Der Antragsteller führt Finanztransfergeschäfte auch in erlaubnispflichtiger Weise durch, da insbesondere die über die Deutsche Bank gewonnen Erkenntnisse zu den Überweisungs- und Einzahlungsvorgängen belegen, dass der Antragsteller keineswegs auf Kulanz, sondern auf Provisionsbasis tätig wird, die Geschäfte also mit Gewinnerzielungsabsicht betreibt, also gewerbsmäßig handelt. Zudem beziehen sich die abgewickelten Geldgeschäfte auf Beträge, die von ihrer Höhe her einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb erforderlich machen, um jederzeit einen ordnungsgemäßen überblick über die Zahlungseingänge, Zahlungsausgänge wie ausstehende Verpflichtungen eigner Art wie dritter Art zu gewinnen. Zudem handelt sich um Vorgänge, die wiederholt eintreten, sodass auch die Häufigkeit der Geldüberweisungen einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb erforderlich machen, um die Ordnungsmäßigkeit der Zahlungsvorgänge zu gewährleisten. Dies wird von der Antragsgegnerin in fehlerfreier Weise in der angefochtenen Verfügung näher ausgeführt, bestätigt durch die dem Antragsteller bekannten Schriftsätze der Antragsgegnerin. Dem ist seitens des Gerichts nichts hinzuzufügen.
8Die Antragsgegnerin hat das ihr zustehende Ermessen entsprechend der Ermächtigung (§ 40 VwVfG) fehlerfrei ausgeübt, wobei sich die gerichtliche Überprüfung gem. § 114 VwGO darauf zu beschränken hat, zu überprüfen, ob die Antragsgegnerin überhaupt Ermessen betätigt hat und dabei alle relevanten Umstände in sachlich hinreichendem Gewicht in die Überlegungen eingestellt hat. Fehler sind insoweit nicht zu erkennen. Die Antragsgegnerin durfte entsprechend dem grundsätzlichen Verbot, erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungen nur bei Vorliegen einer Erlaubnis tatsächlich betreiben zu können, ohne weiteres ein Verbot des Weiterbetreibens von Finanztransfergeschäften an den Antragsteller aussprechen. Dies ist angemessen und im Hinblick auch auf die Strafbarkeit entsprechenden Verhaltens sachgerecht. Gleiches gilt für die nachfolgend getroffenen Anordnungen in den Ziffern II und III. Die Rückabwicklung der Geschäfte durfte dem Antragsteller nach § 44 c Abs. 1 KWG in der in der Verfügung näher geregelten Weise aufgegeben werden.
9Bedenken gegen die Gebührenanforderung und die Zwangsmittelandrohungen sind ebenfalls nicht ersichtlich, zumal die Antragsgegnerin in Ziffer IV der Verfügung hinreichend klar zum Ausdruck gebracht hat, dass das angedrohte Zwangsgeld i. H. v. 10.000,00 € bereits dann verhängt werden kann, wenn eine der in den Ziffern I bis III ausgesprochenen Ver-/Gebote nicht oder nicht ausreichend beachtet worden sind. Damit ist die Androhung hinreichend bestimmt (§ 37 Abs. 1 VwVfG).
10 Der Vollzug der Verfügung der Antragsgegnerin ist auch in der Sache eilbedürftig, da es regelmäßig im besonderen öffentlichen Interesse liegt, das Verbot des § 32 KWG strikt durchzusetzen.
11 Hinsichtlich der Gebührenfestsetzung ergibt sich die Ablehnung des Eilantrages bereits daraus, dass ernsthafte rechtliche Bedenken gegen diese Gebührenanforderung nicht ersichtlich ist und auch eine unbillige Härte beim Antragsteller nicht zu besorgen ist (§ 80 Abs. 4 S. 3 VwGO).
12 Da der Antragsteller unterliegt, hat er gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Verfahrenskosten zu tragen.
13 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.
14 Das Interesse des Antragstellers an der Aufhebung der Ziffern I bis III, V der angefochtenen Verfügung bewertet die Kammer dabei für ein Hauptsacheverfahren mit einem Gesamtbetrag von 20.000,00 €. Für die Zwangsgeldandrohungen ist jeweils die Hälfte der angedrohten Summe in Ansatz zu bringen. Die angeforderte Gebühr ist mit dem vollen Betrag in Ansatz zu bringen. Im Hinblick auf die Vorläufigkeit der im Eilverfahren ergehenden Entscheidung ist dieser Hauptsachestreitwert auf die Hälfte und damit den Betrag von 15.750,00 € zu verringern.
15 Im Einverständnis mit den Beteiligten ergeht die Entscheidung gem. § 87 a Abs. 2 VwGO allein durch den Vorsitzenden.
9 G 6091/03
Verfügung, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Ausführung, Wahrscheinlichkeit, Ermessen, Anfechtungsklage, Widerspruchsverfahren, Vollzug, Exportgeschäft, Gerichtsverfahren

References: § 1
 § 32
 § 37
 § 44
 § 80
 § 1
 § 28
 § 45
 § 28
 § 117
 § 114
 § 44
 § 32
 § 154
 § 87