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Timestamp: 2016-10-22 23:42:24+00:00

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106 Ib 33651. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 29. Oktober 1980 i.S. Einwohnergemeinde Aarberg und Staat Bern gegen Hurni und Mitbeteiligte sowie Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 30 LPEP et art. 22ter Cst.; indemnit� pour les restrictions apport�es � l'utilisation de biens-fonds ensuite de l'�tablissement d'une zone de protection des eaux souterraines. Plan de zones de protection �tabli sur la base de l'art. 30 LPEP et impliquant l'interdiction d'�difier des b�timents �quip�s d'installations d'�puration � l'int�rieur d'une zone de construction de maisons d'habitation de 4 �tages. Cas de d�classement d�rogeant au principe selon lequel les restrictions de propri�t� justifi�es par des mesures de police "stricto sensu" ne donnent pas lieu � indemnisation: lorsque de telles restrictions prot�gent directement le propri�taire foncier lui-m�me, il n'y a pas expropriation mat�rielle; si elles tendent en revanche � prot�ger un ouvrage d'int�r�t public, elles entra�nent le versement d'indemnit�s au titre de d�classement. Faits � partir de page 336
Die Einwohnergemeinde Aarberg ist Eigent�merin einer seit 1948 bestehenden Grundwasserfassung in der "Walperswilmatte". Am 8. Oktober 1948 bewilligte der Regierungsrat der BGE 106 Ib 336 S. 337Gemeinde die Errichtung einer Schutzzone im Bereich der Grundst�cke Nr. 207, 299 und 601 mit einem Versickerungsverbot f�r Abw�sser. Die landwirtschaftliche Nutzung wurde hinsichtlich der D�ngung eingeschr�nkt. Der Bau von Abwasserleitungen wurde verboten, sofern nicht eine einwandfreie Ableitung der Abw�sser garantiert sei. Diese Nutzungsbeschr�nkungen wurden in Dienstbarkeitsvertr�gen aus den Jahren 1948 bzw. 1953 festgelegt. Im Jahre 1974 erarbeitete die Gemeinde im Sinne von Art. 30 GSchG einen Schutzzonenplan f�r diese Grundwasserfassung, den der Regierungsrat des Kantons Bern am 12. September 1974 genehmigte. Dieser Plan weist Teile der genannten Parzellen der engern Schutzzone zu. F�r diese gelten die im Nutzungsbeschr�nkungskatalog aufgef�hrten Verbote und Einschr�nkungen. Es handelt sich namentlich um ein Bauverbot f�r alle Abwasser- und Tankanlagen und um ein Verbot von Terrainver�nderungen gr�sseren Massstabes. Die Parzellen Nr. 207 und 601 liegen vollumf�nglich, die Parzelle Nr. 299 zu rund einem Drittel in der Bauzone W 4 gem�ss Baureglement und Zonenplan 1966 der Einwohnergemeinde Aarberg.
Die von der engeren Schutzzone erfassten Grundeigent�mer verlangten von der Gemeinde Enteignungsentsch�digungen. Die Enteignungs-Sch�tzungskommission (Kreis 4) des Kantons Bern wies diese mit Urteil vom 3. Juni 1977 ab. Das daraufhin angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess hingegen mit Urteil vom 22. Oktober 1979 die Entsch�digungsbegehren grunds�tzlich gut, soweit das betroffene Land in der Bauzone W 4 liegt, und wies die Sache zur Festsetzung der Entsch�digungssummen an die Vorinstanz zur�ck. Hiegegen f�hren die Einwohnergemeinde Aarberg und der Staat Bern Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Dieses weist die Beschwerde ab.
5. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes entf�llt beim Vorliegen eines enteignungs�hnlichen Eingriffes eine Entsch�digungspflicht dann, wenn der streitige Eingriff als Polizeimassnahme im engeren Sinne zu betrachten ist. Polizeiliche Eigentumsbeschr�nkungen sind danach ohne R�cksicht auf ihre Schwere grunds�tzlich entsch�digungslos hinzunehmen, BGE 106 Ib 336 S. 338wenn mit der gegen den St�rer gerichteten Massnahme eine als Folge der beabsichtigten Grundst�cksbenutzung zu erwartende konkrete, d.h. ernsthafte und unmittelbare Gefahr f�r die �ffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit abgewendet werden soll und wenn die zust�ndige Beh�rde zu diesem Zweck ein von Gesetzes wegen bestehendes Verbot konkretisiert und in bezug auf die in Frage stehende Grundst�cksnutzung bloss die stets zu beachtenden polizeilichen Schranken der Eigentumsfreiheit festsetzt (BGE 96 I 359 sowie BGE 105 Ia 335 E. 3b und BGE 103 Ib 214 E. 1c; Urteil Stalder vom 14. Februar 1979 in BVR 77/1979 S. 381 E. 4b und c).
a) Das Verwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung in Frage gestellt. Es will die Pflicht des Grundeigent�mers zur entsch�digungslosen Hinnahme nur dort anerkennen, wo die Eigentumsbeschr�nkung nach ihrer Schutzrichtung den Interessen des Grundeigent�mers selber dient oder wo sie auf einer latenten, wegen einer beabsichtigten Eigentumsnutzung aktualisierten Gefahrensituation beruht. Dient jedoch die Eigentumsbeschr�nkung in erster Linie der Allgemeinheit und h�ngt sie mit einem Gefahrenherd zusammen, den das Gemeinwesen geschaffen bzw. aktualisiert hat, so ist nach der Meinung des Verwaltungsgerichtes der Eingriff nach enteignungsrechtlichen Grunds�tzen zu entsch�digen, da andernfalls der von der Schutzmassnahme in seinen Befugnissen eingeschr�nkte Grundeigent�mer im Vergleich zu den Nichtbetroffenen ein Sonderopfer auf sich zu nehmen h�tte. Ein solcher Fall liege hier hinsichtlich des Baulandes vor, weshalb der Eingriff zu entsch�digen sei (E. 9).
Die Beschwerdef�hrer wenden sich einzig gegen diese abweichende Argumentation. Nach ihrer Auffassung stellen die fraglichen Nutzungsbeschr�nkungen einen im engern Sinn polizeilich bedingten und daher nicht entsch�digungspflichtigen Eingriff ins Privateigentum dar.
b) In der vorstehend ver�ffentlichten E. 4 des Urteils Thomann (BGE 106 Ib 332 ff.) hat das Bundesgericht die an seiner Rechtsprechung ge�bte Kritik gepr�ft und ist zum Schluss gelangt, dass diese eine �nderung seiner Praxis nicht gebiete. Es hat dabei allerdings hervorgehoben, dass nur die im Sinne des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes notwendigen polizeilichen Beschr�nkungen entsch�digungslos zu dulden sind - nicht dagegen Anordnungen, die weiter gehen, als zur Abwendung BGE 106 Ib 336 S. 339der ernsthaften und unmittelbaren Gefahr erforderlich ist. �berdies hat das Bundesgericht drei m�gliche Ausnahmen vom Grundsatz der Entsch�digungslosigkeit von Eigentumsbeschr�nkungen polizeilicher Natur im engeren Sinne vorbehalten, n�mlich die F�lle eines nicht nur polizeilich, sondern auch raumplanerisch bedingten Bauverbotes und des Verbotes einer bereits bestehenden Nutzung (vgl. BGE 96 I 359 unten) sowie den Fall, in welchem die Schaffung einer Schutzzone eine Auszonung baureifen oder grob erschlossenen Landes bewirkt (vgl. BGE 105 Ia 338 E. 3d) oder einer solchen Auszonung gleichkommt. Die beiden erstgenannten F�lle fallen hier ausser Betracht. Hingegen ist nach dem in den E. 2 und 4 Ausgef�hrten zu pr�fen, ob der Vorbehalt der Auszonung zum Zuge kommt. Dieser Ausnahmefall ist hier n�her zu erl�utern.
c) Zun�chst ist klarzustellen, dass sich die Frage der Auszonung nur stellt, wo sich die Schutzzone mit der Zone der Grundnutzung nicht vertr�gt. Das trifft hier zu, denn ein Bauverbot f�r H�user mit Abwasseranlagen ist mit einer Bauzone f�r eine Wohn�berbauung nicht vereinbar. Schutzzone und Landwirtschaftszone schl�ssen sich dagegen nicht von vornherein aus; so entfiel eine Entsch�digungspflicht im Fall des BGE 96 I 350 ff. (Verbot der Kiesausbeutung im Landwirtschaftsgebiet) und im genannten Fall Thomann (Verbot der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung, ohne dass die im Zeitpunkt des Liegenschaftserwerbs ausge�bte Nutzung untersagt worden w�re). Gleiches gilt f�r polizeilich bedingte Eigentumsbeschr�nkungen in der Bauzone, die mit der baulichen Nutzung noch vereinbar sind. Hat jedoch die Schutzzone wegen ihrer Unvereinbarkeit mit der Zone der Grundnutzung eine Auszonung zur Folge oder kommt sie im Ergebnis einer solchen gleich, so sind folgende F�lle zu unterscheiden:
aa) Wenn die aus polizeilichen Gr�nden angeordnete Beschr�nkung unmittelbar dem Schutz des Grundeigent�mers selbst dient, liegt keine materielle Enteignung vor, so etwa bei einem Bauverbot in einem lawinengef�hrdeten Gebiet oder bei einer Waldabstandszone (vgl. BGE 96 I 128 ff.). Dass in einem solchen Fall die Beschr�nkungen auch weitere Interessen sch�tzen (z.B. den Wald), schliesst die Entsch�digungslosigkeit nicht aus. Dass m�glicherweise ein Planungsfehler vorliegt, der durch Auszonung und Einweisung des Grundst�ckes in eine Lawinengefahrzone korrigiert wird, vermag h�chstens eine BGE 106 Ib 336 S. 340Entsch�digungspflicht des Gemeinwesens unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung zu begr�nden, nicht jedoch unter dem Titel der materiellen Enteignung, da sich die Nicht�berbaubarkeit, die zum Schutze des Eigent�mers selbst angeordnet wird, aus der Gefahrenlage des Grundst�ckes ergibt.
bb) Wenn die aus polizeilichen Gr�nden angeordnete Beschr�nkung dem Schutz eines �ffentlichen Werkes - etwa der Wasserversorgung einer Gemeinde - dient, f�hrt das Bauverbot zur Korrektur eines Planungsfehlers mit der Wirkung, dass den betroffenen Grundst�cken die von der Gemeinde in ihrer Bau- und Zonenordnung selbst anerkannte Baulandqualit�t entzogen wird. Es rechtfertigt sich in diesem Falle, die zugunsten des �ffentlichen Werkes vorgenommene Korrektur einer Zonenplanung, auch wenn sie aus polizeilichen Gr�nden im engeren Sinne erfolgt und sich gegen den St�rer richtet, gleich zu behandeln wie eine Auszonung, die aus sonstigen allgemeinen raumplanerischen Gr�nden erfolgt. Ein innerer, sachlicher Grund, den betroffenen Eigent�mer anders zu behandeln als jenen, dessen Grundst�ck etwa mit R�cksicht auf den Landschafts- oder Denkmalschutz einer Bauverbotszone zugewiesen wird, ist nicht zu erkennen; in beiden F�llen wird die durch die Zonenordnung anerkannte Baulandqualit�t aufgehoben, ohne dass es zum Schutze des Eigent�mers selbst n�tig ist.
d) Im vorliegenden Fall hatte der Gemeindegesetzgeber mit Zustimmung des Regierungsrates bei der Ortsplanung von 1966 die fraglichen Parzellen bzw. Parzellenteile ungeachtet der seit 1948 in der N�he erstellten Grundwasserfassungen der Wohnzone W 4 zugewiesen, also ausdr�cklich einem Baugebiet intensiver �berbauung. Das durch die Schutzzonenordnung bewirkte, vom gleichen Gemeindegesetzgeber erlassene Bauverbot kommt somit einer Auszonung gleich, die als Ausnahme vom Grundsatz der entsch�digungslos hinzunehmenden polizeilichen Eigentumsbeschr�nkung anzuerkennen ist. Eine Auszonung aus dem Baugebiet bedeutet eine entsch�digungspflichtige materielle Enteignung, wenn die betroffenen Grundst�cke sehr wahrscheinlich in naher Zukunft �berbaubar gewesen w�ren und die Eigent�mer die �berbauung auch h�tten verwirklichen wollen und k�nnen; das ist in der Regel bei grob oder gar schon fein erschlossenen Grundst�cken zu bejahen, sofern aufgrund der baulichen Entwicklung auch eine entsprechende Nachfrage vorliegt (BGE 105 Ia 339 E. 4a und 5, BGE 106 Ib 336 S. 341103 Ib 222 E. 5b und 101 Ia 227, mit Verweisungen). Dass diese Voraussetzungen hier erf�llt sind, wurde in E. 4 dargelegt. Das Verwaltungsgericht hat daher zu Recht - wenn auch mit abweichender Begr�ndung - das Vorliegen einer zu entsch�digenden materiellen Enteignung bejaht.
105 IA 335,
103 IB 214,
106 IB 332 suite... ,
96 I 350,
105 IA 339
Art. 30 LPEP,

References: Art. 30
 art. 22
 BGE 
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