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Timestamp: 2018-10-16 17:41:59+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ 2009, 295 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 10.11.2008
EuGH, 03.09.2008 - C-402/05 P, C-415/05 P
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Vereinte Nationen - Sicherheitsrat - Resolutionen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen - Umsetzung in der Gemeinschaft - Gemeinsamer Standpunkt 2002/402/GASP - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die in einer von einem Organ der Vereinten Nationen erstellten Liste eingetragen sind - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Durch Ziff. 6 der Resolution 1267 (1999) des Sicherheitsrats geschaffener Ausschuss des Sicherheitsrats (Sanktionsausschuss) - Aufnahme der betreffenden Personen und Organisationen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Nichtigkeitsklage - Zuständigkeit der Gemeinschaft - Art. 60 EG, 301 EG und 308 EG als gemeinsame Rechtsgrundlage - Grundrechte - Recht auf Achtung des Eigentums, Anspruch auf rechtliches Gehör und Recht auf effektive gerichtliche Kontrolle
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Vereinte Nationen - Sicherheitsrat - Resolutionen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen - Umsetzung in der Gemeinschaft - Gemeinsamer Standpunkt 2002/402/GASP - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die in einer von einem Organ der Vereinten Nationen erstellten Liste eingetragen sind - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Durch Ziff. 6 der Resolution 1267 (1999) des Sicherheitsrats geschaffener Ausschuss des Sicherheitsrats (Sanktionsausschuss) - Aufnahme der betreffenden Personen und Organisationen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Nichtigkeitsklage - Zuständigkeit der Gemeinschaft - Art. 60 EG, 301 EG und 308 EG als gemeinsame Rechtsgrundlage - Grundrechte - Recht auf Achtung des Eigentums, Anspruch auf rechtliches Gehör und Recht auf effektive gerichtliche Kontrolle“
Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehenden Personen und Organisationen; Anforderungen an die Wahl der Rechtsgrundlage eines gemeinschaftlichen Rechtsakts; Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen; Durchführung von im Rahmen der gemeinsamem Außen- und Sicherheitspolitik beschlossener wirtschaftlicher Restriktionen mit Hilfe eines gemeinschaftsrechtlichen Instruments; Achtung der Menschenrechte als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Gemeinschaft; Beachtung der im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) übernommenen Verpflichtungen im Bereich der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit; Ausübung der Befugnisse der Gemeinschaft auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung unter Beachtung der im Rahmen der UN und anderer internationaler Organisationen gegebenen Zusagen
Kadi / Al Barakaat
BNotO § 14 Abs. 2; BGB § 134; Verordnung (EG) Nr. 881/2002; EG Art. 60, 249, 301, 308; EMRK Zusatzprotokoll Nr. 1 Art. 1
Teilweise Nichtigerklärung der Al-Quaida-Verordnung betreffend zwei Personen mangels deren Verteidigungsmöglichkeit, aber vorläufige Aufrechterhaltung
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE GELDER VON HERRN KADI UND DER AL BARAKAAT FOUNDATION EINGEFROREN WERDEN, FÜR NICHTIG
EuGH fordert Grundrechtsschutz auch für Terror-Verdächtigte - Einfrieren der Gelder von Verdächtigen verstößt gegen Eigentumsrecht und Anspruch auf rechtliches Gehör
EuGH fordert Grundrechtsschutz auch für Terror-Verdächtigte // EU darf UN-Beschlüsse nicht eins zu eins umsetzen
Art. 60 EGV; Art. 301 EGV; Art. 308 EGV; VO (EG) 881/2002; VO (EG) 467/2001
Gemeinschaftsrechtlicher Grundrechtsschutz gegen europarechtlich umgesetzte VN-Sanktionen (Prof. Dr. Matthias Rossi, Augsburg; ZJS 2008, 551)
Das Terrorlisten-Urteil des EuGH (F. Arndt, M. Köngeter - Deutscher Bundestag, Wissenschaftlicher Dienst)
berliner-anwaltsverein.de , S. 8 (Entscheidungsbesprechung)
Menschenrechte nach Gutsherrenart (Bernd Häusler)
Kurznachricht zu "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall "Kadi": Ein Triumph der Rechtsstaatlichkeit?" von Jörn Axel Kämmerer, original erschienen in: EuR 2009, 114 - 130.
Zusammenfassung von "Bedingt kooperationsbereit: Der Kontrollanspruch des EuGH bei gezielten Sanktionen der Vereinten Nationen" von Prof. Dr. Kirsten Schmalenbach, original erschienen in: JZ 2009, 35 - 42.
Zusammenfassung von "Die "Antiterrorliste" des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen" von Wiss. Mit. Tobias B. Scholz, original erschienen in: NVwZ 2009, 287 - 289.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH v. 3.9.3008 - verb. Rs. C-402/05 P und C-415/05 - Kadi/Rat und Al Barakaat/Rat" von Prof. Dr. Jörg Gundel, original erschienen in: JA 2009, 477 - 480.
Zusammenfassung von "Das Urteil des EuGH in der Rechtssache Kadi und seine Auswirkungen auf die Strafbarkeit nach § 34 IV Nr. 2 AWG" von StAin Dr. Sonja Heine, original erschienen in: NStZ 2009, 428 - 433.
Zusammenfassung von "Strafrechtsergänzende Europäische Terrorismusbekämpfung" von PD Dr. Peter Rackow, original erschienen in: StV 2009, 721 - 726.
Zusammenfassung von "Triepel in Luxemburg - Die dualistische Sicht des Verhältnisses zwischen Europa- und Völkerrecht in der Kadi-Rechtsprechung des EuGH als Problem des Selbstverständnisses der Europäischen Union" von Univ.-Prof. Dr. Bardo Fassbender, LL.M., original erschienen in: DÖV 2010, 333 - 341.
Rechtsmittel des Ahmed Yusuf und der Al Barakaat International Foundation gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 21. September 2005 in der Rechtssache T-306/01, Ahmed Yusuf und Barakaat International Foundation gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 23. November 2005
Rechtsmittel des Yassin Abdullah Kadi gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 21. September 2005 in der Rechtssache T-315/01, Yassin Abdullah Kadi gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 17. November 2005
EuGH, 27.04.2006 - C-402/05
EuGH, 23.01.2008 - C-402/05
NJW 2008, 3697 (Ls.)
NVwZ 2009, 295 (Ls.)
EuZW 2008, 589
EuZW 2008, 648 (Ls.)
DVBl 2009, 174
DVBl 2009, 175
Eine entsprechende Auffassung hat auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit seiner Entscheidung vom 3. September 2008 in der Rechtssache Kadi zugrundegelegt, wonach dem völkerrechtlichen Geltungsanspruch einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen grundlegende Rechtsprinzipien der Gemeinschaft entgegengehalten werden können (EuGH, verb. Rs. C-402/05 P und C-415/05 P, EuR 2009, S. 80 ).
Dies gilt entsprechend für die durch die Europäische Union ausgeübte öffentliche Gewalt (EuGH…, Urteil vom 22. März 1961, SNUPAT/Hohe Behörde, 42 und 49/59, Slg. 1961, S. 101 ;… Urteil vom 21. September 1989, Hoechst/Kommission, 46/87 und 227/88, Slg. 1989, S. 2859, Rn. 19;… Urteil vom 17. Oktober 1989, Dow Chemical Ibérica/Kommission, 97-99/87, Slg. 1989, S. 3165, Rn. 16; Urteil vom 3. September 2008, Kadi, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Rn. 281;… Urteil vom 31. März 2011, Aurubis Balgaria, C-546/09, Slg. 2011, I-2531, Rn. 42; vgl. auch Art. 263 Abs. 1 Satz 1 AEUV;… Schmahl, in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Europarecht, 3. Aufl. 2015, § 6 Rn. 36 ff.).
Der Gerichtshof hat jedoch auch klargestellt, dass eine internationale Übereinkunft nur dann Auswirkungen auf seine eigenen Zuständigkeiten haben kann, wenn die wesentlichen Voraussetzungen für die Wahrung des Wesens dieser Zuständigkeiten erfüllt sind und folglich die Autonomie der Unionsrechtsordnung nicht beeinträchtigt wird (…vgl. Gutachten 1/00, EU:C:2002:231, Rn. 21, 23 und 26, sowie 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 76; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, EU:C:2008:461, Rn. 282).
Dieser Grundsatz ist insbesondere in Art. 344 AEUV verankert; danach verpflichten sich die Mitgliedstaaten, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der Verträge nicht anders als hierin vorgesehen zu regeln (…vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/91, EU:C:1991:490, Rn. 35, und 1/00, EU:C:2002:231, Rn. 11 und 12; Urteile Kommission/Irland, C-459/03, EU:C:2006:345, Rn. 123 und 136, sowie Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, EU:C:2008:461, Rn. 282).
In Ausübung dieser Zuständigkeit kann der Gerichtshof insbesondere die Wirkungen der Nichtigerklärung oder der Feststellung der Ungültigkeit einer solchen Handlung aussetzen, bis die festgestellte Rechtswidrigkeit mit einer neuen Handlung behoben wird (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnrn. 373 bis 376, in Bezug auf eine Nichtigerklärung und Urteil Régie Networks, Randnr. 126, in Bezug auf eine Feststellung der Ungültigkeit).
Das schließt die Befugnis des Sicherheitsrats ein, zu bestimmen, was eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellt (EuGH, Urteil der Großen Kammervom 3. September 2008 - Rs. C-402/05 P und Rs. C-415/05 P - Kadi und Al Barakaat - Slg. 2008 Rn. 294).
Mit Schreiben vom 13. Februar 2009 an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragte der Kläger die Überprüfung seiner Aufnahme in die streitige Liste und rügte, dass diese Aufnahme im Licht des Urteils vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, im Folgenden: Urteil Kadi I, EU:C:2008:461), rechtswidrig sei.
Soweit der Kläger der Kommission vorwirft, sie habe ihm nicht die Begründung sowie die erste und die zweite ergänzende Begründung in voller Länge innerhalb angemessener Frist nach Erlass der angefochtenen Verordnung übermittelt, folgt zwar insbesondere aus den Rn. 348 und 349 des Urteils vom 3. September 2008, Kadi I (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), dass das betreffende Unionsorgan, wenn es beschließt, die Gelder einer Person nach der Verordnung Nr. 881/2002 einzufrieren, zur Wahrung ihrer Verteidigungsrechte, insbesondere ihrer Ansprüche auf rechtliches Gehör und eine wirksame gerichtliche Kontrolle, verpflichtet ist, der betreffenden Person die ihr zur Last gelegten Umstände mitzuteilen oder ihr das Recht zu gewähren, innerhalb einer angemessenen Frist nach Anordnung dieser Maßnahme Auskunft über diese Umstände zu erhalten.
Was die Zeit nach dem 13. Februar 2009 angeht, so ist die Kommission im vorliegenden Fall nach dem im Anschluss an die Verkündung des Urteils vom 3. September 2008, Kadi I (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), eingeführten Verfahren vorgegangen, mit dem namentlich die Wahrung der Verteidigungsrechte der Betroffenen garantiert werden sollte.
Es ist weiter richtig, dass die verhältnismäßig lange Dauer der Verfahren zur Überprüfung der Entscheidungen über die Aufnahme der Betroffenen in die streitige Liste, wie sie nach der Verkündung des Urteils vom 3. September 2008, Kadi I (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), durchgeführt wurden, sich zum Teil durch die von der Kommission angeführten besonderen Umstände des vorliegenden Falles erklärt, namentlich durch i) die Notwendigkeit, dass sich die Behörden der Union mit den betreffenden internationalen Stellen hinsichtlich derjenigen Maßnahmen ins Benehmen setzen, die zur Beachtung der vom Gerichtshof im Urteil vom 3. September 2008, Kadi I (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), aufgestellten Grundsätze zu treffen sind, ii) die Notwendigkeit, dass die Kommission vor ihrer Entscheidung die Begründung des Sanktionsausschusses erhält, iii) das Wesen und die besonderen Merkmale der im vorliegenden Fall fraglichen Regelung internationaler Sanktionen, iv) den besonders sensiblen Charakter der Arbeiten des Sanktionsausschusses und v) die große Zahl von Überprüfungsanträgen, die von der Kommission nach der Verkündung des Urteils vom 3. September 2008, Kadi I (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), gleichzeitig zu bearbeiten waren.
In dieser Hinsicht hat das Gericht im Urteil vom 21. März 2014, Yusef/Kommission (…T-306/10, EU:T:2014:141, Rn. 102), festgestellt, dass es "nicht hinnehmbar" ist, dass die Kommission mehr als vier Jahre nach Verkündung des Urteils vom 3. September 2008, Kadi I (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), noch immer nicht in der Lage sein soll, ihrer Verpflichtung zu einer sorgfältigen und unparteiischen Überprüfung des Falles von Herrn Hani El Sayyed Elsebai Yusef, gegebenenfalls im Rahmen einer "zweckdienlichen Zusammenarbeit" mit dem Sanktionsausschuss, nachzukommen.
Überdies hatte die Kommission ihren Äußerungen in der mündlichen Verhandlung zufolge (…Rn. 103 dieses Urteils) auf ihrem Standpunkt beharrt, sie sei durch die Beurteilung des Sanktionsausschusses streng gebunden und verfüge insoweit über keinerlei eigenständiges Ermessen, und zwar im Widerspruch zu den vom Gerichtshof in seinen Urteilen vom 3. September 2008, Kadi I (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), und vom 18. Juli 2013, Kadi II (…C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 114, 115 und 135), aufgestellten Grundsätzen.
Daraus hat das Gericht gefolgert, dass sich die Behauptung der Kommission, sie helfe im Fall von Herrn Yusef den Unregelmäßigkeiten der gleichen Art wie den im Urteil des Gerichtshofs vom 3. September 2008, Kadi I (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), festgestellten dadurch ab, dass sie ein Verfahren zur Überprüfung seines Falles durchführe, in einem rein formelhaften und artifiziellen Vorbringen erschöpfe.
Im Übrigen ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung seit dem Urteil vom 3. September 2008, Kadi I (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), dass beschränkende Maßnahmen, wie sie im vorliegenden Fall in Rede stehen, nicht strafrechtlicher Natur sind.
Nach den vom Gerichtshof in den Urteilen vom 3. September 2008, Kadi I (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), und vom 18. Juli 2013, Kadi II (…C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 115), aufgestellten Grundsätzen hätte die Kommission alle diese zusätzlichen Beweiselemente "von Anfang an" vom Sanktionsausschuss oder vom betreffenden Mitgliedstaat anfordern und ihm übermitteln müssen, um seine Verteidigungsrechte und sein Recht auf Zugang zu den Gerichten zu wahren.
Die Kommission, unterstützt durch den Rat, tritt diesem Vorbringen unter Verweisung auf die Rn. 360 bis 363 des Urteils vom 3. September 2008, Kadi I (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), entgegen.
Tatsächlich geht aus dem Urteil vom 3. September 2008, Kadi I (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), hervor, dass angesichts eines für die Völkergemeinschaft derart grundlegenden Ziels wie des mit allen Mitteln gemäß der UN-Charta geführten Kampfes gegen die Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch terroristische Handlungen das Einfrieren von Geldern, Finanzvermögen und anderen wirtschaftlichen Ressourcen der Personen, die der Sicherheitsrat als mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban verbunden identifiziert hat, für sich genommen nicht als unangemessen oder unverhältnismäßig angesehen werden kann (vgl. Urteil vom 3. September 2008, Kadi I, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 363 und die dort angeführte Rechtsprechung, vgl. in diesem Sinne auch entsprechend Urteil vom 15. November 2012, Al-Aqsa/Rat und Niederlande/Al-Aqsa, C-539/10 P und C-550/10 P, EU:C:2012:711, Rn. 120 bis 130).
Es muss jedoch sichergestellt werden, dass beim Ergreifen dieser Maßnahmen die Verfahrensrechte der Betroffenen, insbesondere deren Verteidigungsrechte, gewahrt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2008, Kadi I, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 367 bis 370).
Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Grundrechte integraler Bestandteil der allgemeinen Rechtsgrundsätze sind, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat (Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnr. 283).
Hierzu ist festzustellen, dass es sich nach einer gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs bei restriktiven Maßnahmen zugleich um Rechtsakte mit allgemeiner Geltung handelt, die es einer allgemeinen und abstrakten Gruppe von Adressaten verbieten, den in ihren Anhängen aufgeführten Organisationen wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, und um Einzelentscheidungen gegenüber diesen Organisationen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 241 bis 244, …und vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat, C-478/11 P bis C-482/11 P, EU:C:2013:258, Rn. 56).
Es handelt sich bei solchen Verordnungen nämlich um auf der Grundlage des AEU-Vertrags erlassene Unionsrechtsakte, bei denen die Unionsgerichte gemäß den ihnen durch die Verträge übertragenen Zuständigkeiten eine grundsätzlich umfassende Kontrolle der Rechtmäßigkeit vorzunehmen haben (vgl. Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 326).
27 - In diesem Sinne auch Urteil Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 285), wonach die Verpflichtungen aufgrund einer internationalen Übereinkunft nicht die Verfassungsgrundsätze der Verträge beeinträchtigen können.
28 - Im selben Sinne bereits früher die Rechtsprechung unseres Gerichtshofs: vgl., statt vieler, Urteile Hauer (…44/79, EU:C:1979:290, Rn. 15 und 17), Johnston (…222/84, EU:C:1986:206, Rn. 18) und Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 283).
54 - Urteile Les Verts/Parlament (…294/83, EU:C:1986:166, Rn. 23), Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (…C-354/04 P, EU:C:2007:115, Rn. 51) und Segi u. a./Rat (…C-355/04 P, EU:C:2007:116, Rn. 51); im selben Sinne Urteile Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 281), E und F (…C-550/09, EU:C:2010:382, Rn. 44), Polen/Kommission (…C-336/09 P, EU:C:2012:386, Rn. 36) und Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (…C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 91).
66 - In diesem Sinne Gutachten 1/91 (…EU:C:1991:490, Rn. 46) und Urteil Kommission/Irland (…C-459/03, EU:C:2006:345, Rn. 169), wo im Zusammenhang mit der Rolle des Gerichtshofs von den "Grundlagen der Gemeinschaft" bzw. von einem "grundlegenden Zug des gerichtlichen Systems der Gemeinschaft" die Rede ist; ähnlich Urteil Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 285 und 304).
114 - Wie der Gerichtshof im Urteil Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 285) ausgeführt hat, können die Verpflichtungen aufgrund einer internationalen Übereinkunft nicht die Verfassungsgrundsätze der Verträge beeinträchtigen.
131 - In diesem Sinne auch Urteil Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 285 und 304), wonach es zu den Verfassungsgrundsätzen der Union zählt, dass alle Handlungen der Union die Menschenrechte achten müssen, und der Schutz der Grundrechte zu den Grundlagen der Union gehört.
Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission
EuGH, 03.12.2009 - C-399/06
Der Gerichtshof erklärt die Verordnung des Rates, mit der die Gelder von Herrn …
EuG, 08.06.2011 - T-86/11
Bamba / Rat
Fahas / Rat
Bank Saderat Iran / Rat
Trabelsi u.a. / Rat
EuG, 12.12.2013 - T-58/12
Nabipour u.a. / Rat
EuG, 29.09.2010 - T-137/06
Abdrabbah / Rat
Goldfish u.a. / Kommission
EuG, 09.12.2014 - T-440/11
BT Telecommunications / Rat
EuG, 09.12.2014 - T-438/11
EuG, 07.12.2011 - T-562/10
HTTS / Rat
EuGöD, 10.05.2011 - F-59/10
Barthel u.a. / Gerichtshof
EuG, 27.10.2006 - T-318/01
Othman / Rat und Kommission
EuG, 26.10.2009 - T-127/09

References: Art. 60
 Art. 60
 § 14
 § 134
 Art. 60
 Art. 1

EuGH 

EuGH 

Art. 60
 Art. 301
 Art. 308
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 34
 EuGH 
 Art. 263
 § 6
 Art. 344