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Timestamp: 2017-03-25 17:33:56+00:00

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Der Betriebsrat hat bei der Auswahl geeigneter Schulungen für ein neues Mitglied einen Beurteilungsspielraum. Er darf sich dabei insbesondere auch für aufeinander aufbauende Seminare einer Gewerkschaft entscheiden, auch wenn diese geringfügig teurer sind und länger dauern, als bei einem vergleichbaren privaten Anbieter. Ein Betriebsrat und ein Unternehmen der Metallindustrie stritten sich über die Erstattung von Schulungskosten für eine Grundschulung eines neuen Betriebsratsmitglieds. Der Arbeitgeber befand die Schulungsdauer von insgesamt drei Wochen für nicht mehr angemessen. Es sei nicht davon auszugehen, dass in der dritten Woche noch Grundwissen vermittelt wird. Ferner vermittelten private Veranstalter dasselbe Wissen in kürzerer Zeit. So benötige ein anderes Schulungsunternehmen für einen vergleichbaren Kurs statt fünf Tage nur drei Tage zuzüglich An- und Abreise. Pro Woche lägen die Kosten bei dem Veranstalter etwa 200 € niedriger als bei der vom Betriebsrats gewählten Schulung.Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat die Beschwerde der Arbeitgeberin zurückgewiesen. Der Betriebsrat hat ein Recht auf Erstattung der Schulungskosten einschließlich der dafür angefallenen Fahrtkosten.Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Dazu gehören die Kosten, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind und auch die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten des Betriebsratsmitglieds. Bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern braucht die Schulungsbedürftigkeit nicht näher dargelegt zu werden, wenn Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht, im allgemeinen Arbeitsrecht oder im Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung vermittelt werden. Betriebsrat muss vor Seminarauswahl keine Marktanalyse betreibenDer Betriebsrat hat zu entscheiden, ob ein Betriebsratsmitglied zu einer Schulungsveranstaltung entsandt werden soll. Dabei hat er unter Berücksichtigung der konkreten betrieblichen Umstände zu prüfen, ob die Teilnahme für die zu erwerbenden Kenntnisse erforderlich im Sinne von § 37 Abs. 6 S. 1 BetrVG ist oder nicht. Der Betriebsrat hat im Rahmen seines Beurteilungsspielraums auch zu prüfen, ob die zu erwartenden Kosten der konkreten Schulung mit der Größe und Leistungsfähigkeit des Betriebs zu vereinbaren sind. Außerdem hat er darauf zu achten, dass der Schulungszweck in einem angemessenen Verhältnis zu den hierfür aufzuwendenden Mitteln steht. Der Betriebsrat ist bei vergleichbaren Seminarinhalten allerdings nicht gehalten, anhand einer umfassenden Marktanalyse den günstigsten Anbieter zu ermitteln und ohne Rücksicht auf andere Erwägungen auszuwählen.Weiterhin hat das Hessische LAG ausgeführt, dass selbst wenn ein privater Veranstalter vergleichbare Inhalte statt in fünf in dreieinhalb Tagen vermittelt, folgt hieraus nicht, dass die in dem von dem Betriebsratsmitglied besuchten Seminar verbleibende Unterrichtszeit nicht erforderlich war. Die Beschwerdekammer hält es durchaus für angemessen, bei neuen Betriebsratsmitgliedern eine Woche für die Vermittlung des erforderlichen Wissens in Bezug auf das grundlegende Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG einschließlich des Einigungsstellenverfahrens sowie freiwilliger Betriebsvereinbarungen nach § 88 BetrVG und der Durchführung gemeinsamer Beschlüsse gemäß § 77 BetrVG zu veranschlagen. Dies gilt insbesondere, wenn – wie hier – Einzelfragen zu § 87 BetrVG von den Teilnehmern in Arbeitsgruppen erarbeitet werden, was typischerweise mehr Zeit in Anspruch nimmt, als die Vermittlung durch Frontalunterricht.Im übrigen ist zu berücksichtigen, dass der Betriebsrat im Rahmen seines Beurteilungsspielraums sich trotz der geringfügig längeren Schulungsdauer und der höheren Kosten von circa 200 € für die von der Gewerkschaft angebotene Schulung entscheiden durfte. Auch wenn es sicherlich hochwertige Veranstaltungen freier Anbieter geben mag, hält sich der Wunsch des Betriebsrats, neue Mitglieder von der Gewerkschaft schulen zu lassen, innerhalb seines Beurteilungsspielraums.
16 TaBV 226/11Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen

References: § 40
 § 37
 § 37
 § 87
 § 88
 § 77
 § 87