Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=118007
Timestamp: 2019-09-21 23:46:35+00:00

Document:
1. Zurücknahmeerklärung wegen Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages2. Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung der Beschwerde - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.12.2017, RV/7106097/2016
1. Zurücknahmeerklärung wegen Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
2. Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung der Beschwerde
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache vom 15.03.2016 des Dr. Walter Kainz als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der YGmbH, Adresse, vertreten durch Dr. Walter Kainz, Gußhausstraße 23, 1040 Wien, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 2011 bis 2013, gegen die Bescheide betreffend Festsetzung der Kapitalertragsteuer 2011 bis 2013 sowie gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2013 beschlossen:
I.I. Die Beschwerden betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 2011 bis 2013 und gegen die Bescheide betreffend Festsetzung der Kapitalertragsteuer 2011 bis 2013 jeweils vom 15.03.2016 werden gemäß § 85 Abs. 2 BAO iVm § 278 Abs. 1 lit. b BAO idF BGBl. I Nr. 13/2017 als zurückgenommen erklärt.
I.II. Die Beschwerde vom 15.03.2016 gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2013 wird als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
Die beschwerdeführende GmbH (beschwerdeführende Partei) betreibt ein Restaurant.
Im Zuge einer bei der beschwerdeführenden Partei gemäß § 147 BAO stattgefunden Außenprüfung wurden Mängel bei den Aufzeichnungen festgestellt, auf Grund welcher vom Finanzamt den Prüfungsfeststellungen Rechnung tragende Bescheide betreffend Wiederaufnahme hinsichtlich der Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2011, 2012 und 2013, Umsatzsteuer 2011, 2012 und 2013, Körperschaftsteuer 2011, 2012 und 2013, Kapitalertragsteuer für die Jahre 2011, 2012 und 2013, sowie Festsetzung von Anspruchszinsen 2013 erlassen wurden.
Mit Eingabe vom 15.01.2016 beantragte der damalige steuerliche Vertreter hinsichtlich der Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2011, 2012 und 2013, Umsatzsteuer für die Jahre 2011, 2012 und 2013 und Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2011, 2012 und 2013, jeweils vom 17.12.2015 die Frist zur Einbringung einer Beschwerde bis zum 15.02.2016 zu verlängern, da sich der Geschäftsführer der Gesellschaft im Ausland befinde und folglich die Bescheide nicht besprochen werden konnten.
Mit einer weiteren Eingabe vom 15.01.2016 beantragte der damalige steuerliche Vertreter hinsichtlich der Bescheide über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer für 2011, 2012 und 2013 ebenfalls die Frist zur Einbringung einer Beschwerde bis zum 15.02.2016 zu verlängern, da sich der Geschäftsführer der Gesellschaft im Ausland befinde und folglich die Bescheide nicht besprochen werden konnten.
Mit Eingabe vom 15.02.2016 beantragte der damalige steuerliche Vertreter hinsichtlich der Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2011, 2012 und 2013, Umsatzsteuer für die Jahre 2011, 2012 und 2013 und Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2011, 2012 und 2013 die Frist zur Einbringung einer Beschwerde bis zum 15.03.2016 zu verlängern, da sich der Geschäftsführer der Gesellschaft im Ausland befinde und folglich die Bescheide nicht besprochen werden konnten.
Mit einer weiteren Eingabe vom 15.02.2016 beantragte der damalige steuerliche Vertreter hinsichtlich der Bescheide über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer für 2011, 2012 und 2013 ebenfalls die Frist zur Einbringung einer Beschwerde bis zum 15.03.2016 zu verlängern, da sich der Geschäftsführer der Gesellschaft im Ausland befinde und folglich die Bescheide nicht besprochen werden konnten.
Mit Eingabe vom 15.03.2016, beim Finanzamt eingelangt am 16.03.2016, erhob der steuerliche Vertreter hinsichtlich der Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2011, 2012 und 2013 vom 17.12.2015 sowie hinsichtlich des Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2013 vom 17.12.2015 Beschwerde und beantragte gleichzeitig, die Frist zur Nachreichung der Beschwerdebegründung bis zum 29.04.2016 zu verlängern.
Mit einer weiteren Eingabe vom 15.03.2016 erhob der steuerliche Vertreter hinsichtlich der Bescheide über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer für 2011, 2012 und 2013 Beschwerde und beantragte gleichzeitig ebenfalls die Frist zur Nachreichung der Beschwerdebegründung bis zum 29.04.2016 zu verlängern.
Mit Bescheiden, jeweils vom 04.04.2016 erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag betreffend die Beschwerde vom 15.03.2016 gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2011, 2012 und 2013 sowie gegen den Bescheid über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer 2011, 2012 und 2013 und trug die Behebung des Fehlens von Inhaltserfordernissen, nämlich die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird (§ 250 Abs. 1 lit. b BAO), die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden (§ 250 Abs. 1 lit. c BAO) und eine Begründung (§ 250 Abs. 1 lit. d BAO) nachzureichen, auf. Die Mängel waren bis zum 29.04.2016 zu beheben. Hingewiesen wurde, dass bei Versäumung der Frist die Beschwerden als zurückgenommen gelten.
Mit Eingabe vom 28.04.2016, beim Finanzamt eingelangt am 28.04.2016, beantragte der steuerliche Vertreter hinsichtlich der Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2011 bis 2013 vom 17.12.2015 sowie hinsichtlich des Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2013 vom 17.12.2015 die Frist zur Nachreichung der Beschwerdebegründung bis zum 31.05.2016 zu verlängern.
Mit einer weiteren Eingabe vom 28.04.2016 beantragte der steuerliche Vertreter hinsichtlich der Bescheide über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer für 2011, 2012 und 2013 ebenfalls die Frist zur Nachreichung der Beschwerdebegründung bis zum 31.05.2016 zu verlängern.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.05.2016 wurde die Beschwerde vom 15.03.2016 gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2011, 2012 und 2013 sowie gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2013 gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt, da dem Mängelbehebungsauftrag vom 4.04.2016 mit Frist bis 29.04.2016 nicht entsprochen wurde.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.05.2016 wurde die Beschwerde vom 15.03.2016 gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2011, 2012 und 2013 sowie gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2013 gemäß § 260 BAO zurückgewiesen, da die Beschwerde vom 28.04.2016 verspätet eingebracht wurde.
Mit Eingabe an das Bundesfinanzgericht vom 27.05.2016, eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 31.05.2017 stellte die beschwerdeführende Partei einen Vorlageantrag betreffend Beschwerdevorentscheidung hinsichtlich der Beschwerde vom 15.03.2016 gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 2011, 2012 und 2013 sowie gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2013.
Mit Schreiben vom 6.06.2017 wurde der Vorlageantrag gemäß § 264 BAO dem zuständigen Finanzamt übermittelt.
Mit Eingabe an das Bundesfinanzgericht vom 27.05.2016, eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 31.05.2017 stellte die beschwerdeführende Partei einen Vorlagantrag betreffend Beschwerdevorentscheidung hinsichtlich der Beschwerde vom 15.03.2016 gegen die Bescheide über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer für die Jahre 2011, 2012 und 2013.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass mit Schreiben vom 15.03.2016 um Fristverlängerung zur Nachreichung von Beschwerdegründen bis zum 29.04.2016 ersucht wurde.
Mit Bescheid vom 4.04.2016 sei ein diesbezüglicher Mängelbehebungsauftrag mit Frist bis 29.04.2016 erlassen worden.
Mit einer Eingabe vom 28.04.2016 sei um Fristverlängerung zur Nachreichung von Beschwerdegründen bis zum 31.05.2016 ersucht worden.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.05.2016 sei entschieden worden, dass die Beschwerde als zurückgenommen gelte.
Gemäß § 245 Abs. 5 BAO sei die Verlängerung der Frist bei Mängel von Beschwerden auf Antrag, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Mit Schreiben vom 28.04.2016 sei um Fristverlängerung zur Nachreichung der Beschwerdegründe ersucht worden. Damit sei zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht worden, dass die Bf. beantragen wollte, dass die Frist für die, auf diese Beschwerdefristverlängerung bezogene Mängelbehebung betreffend die gegenständliche Beschwerde verlängert werde. Da sich der Mängelbehebungsauftrag ausschließlich auf diese Beschwerde bezogen habe, sei es für die Behörde offensichtlich gewesen, dass dessen Frist für die Behebung der Mängel der Beschwerde verlängern werden sollte. Die falsche Bescheidbezeichnung sei damit rechtlich unbeachtlich und die Frist für die Mängelbehebung wirksam bis 31.05.2016 verlängert worden. Die Feststellung, die Beschwerde gelte als zurückgenommen, sei somit zu Unrecht erfolgt.
1. Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatz- und Körperschaftsteuer 2011, 2012 und 2013 und Festsetzung der Kapitalertragsteuer 2011, 2012 und 2013
Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die Angaben der beschwerdeführenden Partei sowie auf die dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Akten.
Im Vorlageantrag gegen den Zurücknahmebescheid wird von der beschwerdeführenden Partei die Ansicht vertreten, dass dieser zu Unrecht erlassen worden sei, weil die Frist wirksam bis 31.05.2016 verlängert worden sei.
Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass in dem am 15.03.2016 eingebrachten Fristverlängerungsansuchen eine Fristerstreckung bis zum 29.04.2016 gestellt wurde. Mit Bescheid vom 04.04.2016 erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag, weil die Beschwerde nicht den gesetzlich vorgesehenen Inhaltserfordernissen nach § 250 Abs. 1 BAO entspreche. Als Ende der Frist, innerhalb derer die Mängel zu beheben waren, wurde der 29.04.2016 festgesetzt.
Mit Eingabe vom 28.04.2016 beantragte der steuerliche Vertreter wieder eine Fristverlängerung zur Nachreichung der Begründung der Beschwerde bis 31.05.2016.
Am 23.05.2016 erließ das Finanzamt eine Beschwerdevorentscheidung, in der die Beschwerden vom 15.03.2016 mangels Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages als zurückgenommen erklärt wurden.
Über das Fristverlängerungsansuchen der beschwerdeführenden Partei vom 28.04.2016 wurde von der Abgabenbehörde nicht entschieden.
§ 245 Abs. 1 BAO lautet: Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat. ...
§ 245 Abs. 3 BAO: Die Beschwerdefrist ist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt.
§ 245 Abs. 4 BAO: Die Hemmung des Fristenlaufs beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2) oder die Entscheidung (Abs. 3) über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, dass die Beschwerdefrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft.
§ 245 Abs. 5 BAO: Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß für Anträge auf Verlängerung der Frist des § 85 Abs. 2 bei Mängel von Beschwerden.
§ 250 BAO verlangt für die Sachentscheidung über Beschwerden die Erfüllung von Mindesterfordernissen. Werden diese nicht erfüllt, so ist die Beschwerde deswegen nicht unzulässig.
Wenn eine Beschwerde nicht den in § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen entspricht, so hat die Abgabenbehörde der beschwerdeführenden Partei die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Beschwerde nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt (§ 85 Abs. 2 BAO). § 250 BAO steht nicht für sich, sondern ist in Verbindung mit § 85 Abs. 2 BAO zu verstehen (Stoll, BAO, Kommentar, Band 3, Seite 2565). Ziel dieser beiden Bestimmungen - des § 250 Abs. 1 BAO und des § 85 Abs. 2 BAO - ist, dass die Behörde bzw. das Bundesfinanzgericht in die Lage versetzt wird, eine Entscheidung über die Beschwerde treffen zu können.
Liegen die entsprechenden Voraussetzungen des § 85 Abs. 2 BAO vor und fehlen gesetzliche Inhaltserfordernisse, ist die Behörde verpflichtet ist, mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen (kein Ermessen, VwGH 27.06.2013, 2010/15/0213).
Die im Mängelbehebungsauftrag zu bestimmende Frist ist als behördliche Frist auf Antrag verlängerbar (VwGH 03.06.1993, 92/16/0116). Für Beschwerden betreffende Mängelbehebungsverfahren (§ 245 Abs. 5 BAO) haben fristhemmende Wirkungen.
Die Fristverlängerung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH 29.06.1999, 99/14/0123). Erfolgt die Mängelbehebung nach Ablauf der im Mängelbehebungsauftrag gesetzten Frist (hier 29.04.2016), jedoch innerhalb der im Fristerstreckungsantrag begehrten Frist (hier 31.05.2016) und vor nicht stattgebender Erledigung des Antrages, so wird nach Ansicht des BMF (AÖF 2007/226, Abschn 5) die Abweisung des Antrages grundsätzlich nicht in Betracht kommen und eine unzutreffende Ermessensübung darstellen (Ritz, BAO6, § 85 Tz 16).
Im gegenständlichen Verfahren liegt ein Fristverlängerungsansuchen vom 28.04.2016 vor, über welches bis dato nicht entschieden wurde.
Zweifelsfrei steht fest, dass die Beschwerde nicht den Inhaltserfordernissen einer Beschwerde entspricht und der Mängelbehebungsauftrag zu Recht ergangen ist. Auch ist die im Mängelbehebungsauftrag vom 04.04.2016 festgesetzte Frist bis zum 29.04.2016 angemessen.
Die beschwerdeführende Partei brachte mit der Eingabe vom 28.04.2016 fristgerecht ein Fristverlängerungsansuchen zur Verlängerung der Mängelbehebungsfrist bis zum 31.05.2016 gemäß § 245 Abs. 3 BAO iVm § 245 Abs. 5 BAO ein, über dieses von der Abgabenbehörde nicht entschieden wurde.
Da die beschwerdeführende Partei im Vorlageantrag die Rechtswidrigkeit der Beschwerdevorentscheidung, in der die Beschwerde vor Ablauf der Mängelbehebungsfrist als zurückgenommen erklärt wurde, moniert, hätte sie kraft dieses Wissen noch in der von ihr selbst gewählten und im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beschwerdevorentscheidung noch offenen Frist die Beschwerdebegründung nachreichen können und auch müssen.
Die im Mängelbehebungsauftrag vom 04.04.2016 festgesetzte Frist bis zum 29.04.2016 und die von der beschwerdeführenden Partei beantragte Fristverlängerung im fristgerecht gestellten Fristverlängerungsansuchen vom 28.04.2016 bis zum 31.05.2016, über die vom Finanzamt nicht entscheiden wurde, war zum Zeitpunkt der Erlassung der Beschwerdevorentscheidung noch aufrecht und hatte die beschwerdeführende Partei noch die Möglichkeit im Zeitraum der noch nicht verbrauchten Frist trotz Vorliegen einer Beschwerdevorentscheidung die Mängelbehebung einzubringen.
In diesem Fall wäre der Mängelbehebungsauftrag erfüllt und hätte das Finanzamt über die Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung entscheiden müssen.
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes konnte die beschwerdeführende Partei darauf vertrauen, dass die Frist bis - trotz Beschwerdevorentscheidung, in der die Beschwerde als zurückgenommen erklärt wurde - bis 31.05.2016 erstreckt ist.
Das Finanzamt hätte vor Entscheidung über das Fristverlängerungsansuchen keine Beschwerdevorentscheidung erlassen dürfen.
Mittlerweile ist die im Mängelbehebungsauftrag festgesetzte bis 29.04.2016 und von der beschwerdeführenden Partei rechtzeitig beantragte Verlängerung bis zum 31.05.2016 angemessene Frist abgelaufen. Da die beschwerdeführende Partei innerhalb dieser Frist den Mängelbehebungsauftrag nicht erfüllt hat, war die Beschwerde als zurückgenommen zu erklären.
2. Anspruchszinsen 2013
Gemäß § 97 Abs 1 ers ter Satz BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs. 1 lit a BAO bei schriftlichen Erledigungen abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen durch Zustellung.
Gemäß § 78 Abs. 1 BAO ist Partei im Beschwerdeverfahren jeder, der eine Beschwerde einbringt (Beschwerdeführer), einem Beschwerdeverfahren beigetreten ist (§§ 257 bis 259) oder, ohne Beschwerdeführer zu sein, einen Vorlageantrag (§ 264) gestellt hat.
Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat nach der Zustellung, worauf auch in der Rechtsmittelbelehrung den angefochtenen Bescheiden zutreffend aufmerksam gemacht wurde.
Auf den gegenständlichen Sachverhalt angewendet bedeutet dies, dass der beschwerdeführenden Partei die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2011, 2012 und 2013 jeweils vom 17.12.2015 ordnungsgemäß zugestellt wurden und ihr gegenüber Wirkung entfaltet haben. Unter Einbeziehung von 3 Tagen Postenlauf und Wochenende wurden der beschwerdeführenden Partei gegenüber die Bescheide mit 22.12.2015 wirksam.
Die einmonatige Frist des § 245 Abs. 1 BAO beginnt am 22.12.2015 zu laufen, die Frist endet folglich gemäß § 108 Abs. 3 BAO am 22.01.2016.
Die am 15.03.2016 eingebrachte Beschwerde war daher verspätet und ist gemäß § 260 Abs. 1 BAO zurückzuweisen.
Die Rechtsfolgen einer verstrichenen Frist zur Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages und einer verspätet eingebrachten Beschwerde sind direkt aus dem Gesetz ableitbar, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzliche Bedeutung vorliegt.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7106097.2016
Findok-Nr: 118007.1, aufgenommen am: 19.02.2018 15:38:59, zuletzt geändert am: 14.08.2018, Dokument-ID: 24b03eb7-3841-4fc6-9e0b-85cb1a8dfe7e, Segment-ID: c355e699-e747-4c36-86fe-f710c767513e

References: § 303
 § 303
 § 85
 § 278
 § 147
 § 85
 § 260
 § 264
 § 245
 § 250

§ 245

§ 245

§ 245

§ 245
 § 85

§ 250
 § 250
 § 250
 § 85
 § 250
 § 85
 § 85
 § 85
 § 245
 § 245
 § 97
 § 97
 § 78
 § 245
 § 245
 § 108
 § 260