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Timestamp: 2017-09-25 13:31:45+00:00

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Bankrecht - Überweisungsrecht Sonstiges
1. Ein Finanztransferunternehmen, das einen Auftrag für einen Geldversand übernommen hat, handelt grundsätzlich auftragsgemäß, wenn es das Geld an die Person auszahlt, die es nach dem Auftrag und nach sorgfältiger Prüfung eines Identifikationspapiers am Auszahlungsort für empfangsberechtigt halten durfte.
2. Der Zahlungsdienstleister trägt die Beweislast für seine von der Gegenseite bestrittene Behauptung, dass seine Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiter seines Vertriebspartners bei dieser Prüfung die erforderliche Sorgfalt angewandt hätten.
BGB § 667 Abs 1, § 675 Abs 1, § 675y Abs 1
Aktenzeichen: 4U16/14 Paragraphen: BGB§667 BGB§675 BGB§675y Datum: 2015-01-08
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Zur Aussetzung eines Verfahrens nach dem Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschifffahrt (SVertO) gemäß § 148 ZPO.
ZPO § 148, § 485
SeeRVertO § 3 Abs 1
Aktenzeichen: VIZB31/12 Paragraphen: ZPO§148 ZPO§485 SeeRVertO§3 Datum: 2013-06-11
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8 TaBV 53/11
Zum Begriff der "Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung" im Sinne des § 6, Tarifgruppe 7 Manteltarifvertrag für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken.
MTV Banken §§ 6,7
Aktenzeichen: 8TaBV53/11 Paragraphen: MTVBanken§6 MTVBanken§7 Datum: 2012-01-31
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3 U 65/11
1. Zu den Voraussetzungen für die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages eines Vorstandsmitglieds einer Bank
2. Der Verstoß gegen - schriftlich konkretisierte - Grundsätze der Datensicherheit rechtfertigt die fristlose Kündigung des mit einem Vorstandsmitglied geschlossenen Anstellungsvertrages dann nicht, wenn dessen Handhabung im Vorstand allgemein üblich ist.
Aktenzeichen: 3U65/11 Paragraphen: BGB§626 Datum: 2011-05-25
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Bankrecht - Darlehnsrecht Sicherungsrecht Sonstiges
3 U 196/10
Die klagende Bank ist nicht verpflichtet, der zum Vorsteuerabzug berechtigten Bürgin im Rahmen der Verwertung des vom Darlehensnehmer zur Sicherheit übereigneten Fahrzeuges dessen Erwerb zu ermöglichen, um sie in die Lage zu versetzen, den Vorsteuerabzug steuermindernd geltend zu machen.
UStG § 4 Nr 8 a, § 15 Abs 2
BGB § 765 Abs 1, § 767 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 3U196/10 Paragraphen: UStG§4 UStG§15 BGB§765 BGB§767 Datum: 2011-04-27
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Die in § 21 Satz 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (Staatsbank) getroffene Regelung, wonach der Vollstreckungsantrag der Kreditanstalt - der Beklagten - den vollstreckbaren Titel ersetzt, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und verfassungswidrig. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 8U139/10 Paragraphen: Datum: 2011-03-17
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Bankrecht - Darlehnsrecht Haftungsrecht Sonstiges
4 O 476/09
Sittenwidrige Überteuerung bei Cash-Back-Geschäften; keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank
1. Bei einem vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie als Kapitalanlage liegt auch bei Bejahung der Voraussetzungen eines sog. institutionalisierten Zusammenwirkens im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 16.05.2006 (XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1) noch nicht ohne weiteres zugleich ein nach § 358 Abs. 3 Satz 3 BGB (Fassung ab 01.08.2002) gesteigerten Anforderungen unterworfenes, verbundenes Geschäft vor.
2. Soll ein Teil der Darlehensvaluta zur Ablösung von Altverbindlichkeiten oder für ein Handgeld an den Anleger verwendet werden (sog. Cash-Back-Geschäft), liegt eine sittenwidrige Überteuerung der Immobilie nur vor, wenn der tatsächlich für den Erwerb der Immobilie aufgewendete Teil des "Kaufpreises" mehr als das Doppelte des Wertes der Immobilie beträgt.
3. Hat die Bank den Darlehensvertrag vor Ablauf der Zinsbindung wegen Zahlungsverzuges gekündigt, ergibt sich aus der schadensrechtlich allgemein anerkannten Ersatzfähigkeit entgangenen Gewinns kein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung entgegen OLG München vom 03.04.2009 - 5 U 5240/08, juris.
BGB § 138, § 252, § 314
BGB vom 01.08.2002 § 358 Abs 3 S 3
BGB vom 01.01.2002 § 490 Abs 1
Aktenzeichen: 4O476/09 Paragraphen: BGB3138 BGB§252 BGB§314 BGB§358 BGB§490 Datum: 2011-02-18
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Bankrecht - Börsenrecht Wertpapierrecht Sonstiges
Aktenzeichen: XIZR41/09 Paragraphen: BGB§242 UNÜArt.II Datum: 2010-06-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=27908

References: § 667
 § 675
 § 675
 § 148
 § 148
 § 485
 § 3
 § 6
 § 4
 § 15
 § 765
 § 767
 § 21
 § 358
 § 138
 § 252
 § 314
 § 358
 § 490