Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-05-2014-9C_135-2014
Timestamp: 2016-10-28 04:24:16+00:00

Document:
9C_135/2014 (14.05.2014)
9C_135/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 14. Mai 2014
A.________, geboren 1949, bezog seit 1. Januar 1968 infolge angeborener geistiger Behinderung bei normaler k�rperlicher Entwicklung eine Entsch�digung wegen leichter Hilflosigkeit. Mit Verf�gung vom 26. Februar 2008 erh�hte die IV-Stelle des Kantons Aargau gest�tzt auf eine Abkl�rung an Ort und Stelle (Bericht vom��� 30. November 2007) die bisher ausgerichtete Entsch�digung ab������ 1. Februar 2007 auf eine solche f�r mittelschwere Hilflosigkeit. Im Rahmen einer im Dezember 2012 eingeleiteten Revision nahm die IV-Stelle am 21. M�rz 2013 wiederum eine Abkl�rung an Ort und Stelle vor. Am 22. Mai 2013 verf�gte sie die revisionsweise Herabsetzung der Hilflosenentsch�digung ab 1. Juli 2013 auf eine Entsch�digung f�r leichte Hilflosigkeit.
In Gutheissung der von A.________ hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die angefochtene Verf�gung vom 22. Mai 2013 auf (Entscheid vom 17. Dezember 2013).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Ferner ersucht sie darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
W�hrend A.________ auf Abweisung der Beschwerde schliessen l�sst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 IVG), den Begriff der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG), die f�r die Beurteilung der Hilflosigkeit praxisgem�ss massgebenden sechs allt�glichen Lebensverrichtungen (BGE 121 V 88 E. 3a S. 90) sowie die Unterscheidung zwischen schwerer (Art. 37 Abs. 1 IVV), mittelschwerer (Art. 37 Abs. 2 IVV) und leichter Hilflosigkeit (Art. 37 Abs. 3 IVV) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Wie das kantonale Gericht richtig erkannt hat, sind die Voraussetzungen f�r eine Revision der Hilflosenentsch�digung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG mangels erheblicher �nderung des Sachverhalts im Zeitraum zwischen dem Erlass der Verf�gung vom 26. Februar 2008 und dem 22. Mai 2013 (Herabsetzungsverf�gung) nicht erf�llt, was nunmehr auch die IV-Stelle anerkennt. Die Verf�gung vom������ 26. Februar 2008 kann daher nur nach den f�r eine Wiedererw�gung rechtskr�ftiger Verf�gungen geltenden Regeln abge�ndert werden. Danach kann der Versicherungstr�ger auch auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen oder Einspracheentscheide zur�ckkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG). Wird die zweifellose Unrichtigkeit erst vom Gericht festgestellt, kann es die auf Art. 17 ATSG gest�tzte Revision der urspr�nglichen Verf�gung mit dieser substituierten Begr�ndung sch�tzen (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469).
Die Wiedererw�gung dient der Korrektur einer anf�nglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne der W�rdigung des Sachverhalts. Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erf�llt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Anders verh�lt es sich, wenn der Wiedererw�gungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung notwendigerweise Ermessensz�ge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen (Invalidit�tsbemessung, Arbeitsunf�higkeitssch�tzung, Beweisw�rdigung, Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskr�ftigen Leistungszusprechung darbot, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vern�nftiger Zweifel daran m�glich ist, dass die Verf�gung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verf�gung - denkbar (SVR 2010 IV Nr. 5 S. 10, 8C_1012/2008; Urteile 9C_629/2013 vom 13. Dezember 2013, 9C_339/2010 vom 30. November 2010 E. 3, 9C_760/2010 vom 17. November 2010 E. 2 und 9C_575/2007 vom 18. Oktober 2007 mit Hinweisen).
4.1 Das kantonale Gericht h�lt fest, im Abkl�rungsbericht vom 30. No-vember 2007 seien alle vier Bereiche der lebenspraktischen Begleitung gepr�ft, nachvollziehbar begr�ndet und schliesslich bejaht worden. Die IV-Stelle sei nicht befugt, voraussetzungslos auf ihre fr�here Erh�hung der Hilflosenentsch�digung zur�ckzukommen. Die Bejahung des Anspruchs auf lebenspraktische Begleitung im Abkl�rungsbericht vom 30. November 2007 sei nach der Sachlage zum Zeitpunkt der Verf�gung vom 26. Februar 2008 zu beurteilen. F�r einen von der Abkl�rungsperson unabh�ngigen Rechtsanwender k�nne der Abkl�rungsbericht aus damaliger Sicht in diesem Punkt nicht als zweifellos unrichtig beurteilt werden; es seien keine Elemente erkennbar, die damals gegen rechtliche Vorgaben verstossen haben oder als zweifellos unrichtig zu beurteilen sind. Die Wiedererw�gung falle damit ausser Betracht.
4.2 Die IV-Stelle, welche darauf hinweist, die Zusprechung der Leistung sei gest�tzt auf Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV, d.h. bei einer Kumulation von regelm�ssiger und erheblicher Dritthilfe in zwei allt�glichen Lebensverrichtungen und der Notwendigkeit einer dauernden lebenspraktischen Begleitung nach Art. 38 IVV, erfolgt, stellt sich auf den Standpunkt, die Kumulation sei zweifellos unrichtig. Dies ergebe sich namentlich aus dem Urteil 9C_115/2011 vom 30. M�rz 2011 sowie den dort zitierten Urteilen betreffend die Unzul�ssigkeit einer doppelten Anrechnung der Hilfsbed�rftigkeit bei den allt�glichen Lebensverrichtungen einerseits sowie der lebenspraktischen Begleitung andererseits. Im Bericht vom 30. November 2007 habe die Abkl�rungsperson alle Varianten der lebenspraktischen Begleitung im Sinne von Art. 38 Abs. 1 IVV und damit den Anspruch zu Recht bejaht. Diese wie auch die IV-Stelle h�tten indessen erkennen m�ssen, dass die Einschr�nkungen des Beschwerdegegners unter dem Titel "Fortbewegung (im Freien) / Pflege gesellschaftlicher Kontakte" mit den Hilfeleistungen unter dem Titel der lebenspraktischen Begleitung bereits abgegolten sind. Die IV-Stelle h�tte keine Hilflosigkeit in der allt�glichen Lebensverrichtung der Fortbewegung feststellen d�rfen. Die damalige Erh�hung der Hilflosenentsch�digung mit Verf�gung vom 26. Februar 2008 sei zweifellos unrichtig gewesen. Diese Leistungszusprechung basiere auf unzutreffenden Rechtsregeln. Es sei nur der Schluss auf die Unrichtigkeit der Verf�gung m�glich.
4.3.1 Es ist richtig, dass das Bundesgericht wiederholt entschieden hat, Hilfestellungen Dritter, derer die versicherte Person bei mehreren Lebensverrichtungen bedarf, k�nnten grunds�tzlich nur einmal ber�cksichtigt werden (Urteil 9C_839/2009 vom 4. Juni 2010 E. 3.3). Was sodann Einschr�nkungen bei der Kontaktpflege im Besonderen betrifft, welche den Anspruch auf lebenspraktische Begleitung gerade auch ausl�sen, d�rfen diese bei der Beurteilung der Hilflosigkeit in den allt�glichen Lebensverrichtungen nicht nochmals ins Gewicht fallen (Urteile 9C_115/2011 vom 30. M�rz 2011 E. 2.2 mit Hinweisen auf SVR 2009 IV Nr. 30 S. 85; 8C_158/2008 vom 15. Oktober 2008���������E. 5.2.1). Andererseits ist es nach der Rechtsprechung nicht ausgeschlossen, dass die Beeintr�chtigung bei der Fortbewegung (im und ausser Haus) und der Bedarf an lebenspraktischer Begleitung kumulativ ber�cksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile 9C_202/2011 vom 12. Mai 2011 E. 2 und 3, 9C_410/2009 vom 1. April 2010 E. 5).
4.3.2 Bei der Abkl�rung an Ort und Stelle vom 29. Oktober 2007 hat die Abkl�rungsperson die Hilfsbed�rftigkeit des Beschwerdegegners sowohl bei der Fortbewegung im Freien und der Pflege gesellschaftlicher Kontakte wie auch den Anspruch auf lebenspraktische Begleitung wegen gesundheitlicher Beeintr�chtigung (Erm�glichung selbstst�ndigen Wohnens, Begleitung bei ausserh�uslichen Verrichtungen und Kontakten sowie regelm�ssige Anwesenheit einer Drittperson zur Verhinderung einer dauernden Isolation von der Aussenwelt) bejaht. Bei der sp�teren Abkl�rung vom 21. M�rz 2013 wurde auf die Pr�fung der lebenspraktischen Begleitung verzichtet, dies unter Hinweis darauf, dass die Hilfeleistungen im Teilbereich Pflege gesellschaftlicher Kontakte ber�cksichtigt worden seien und es nicht m�glich sei, die gleiche Hilfeleistung zus�tzlich unter dem Titel lebenspraktische Massnahme anzurechnen. Gleichwohl bejahte die Abkl�rungsperson die Frage nach der Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung.
Entgegen der Auffassung der IV-Stelle ist nicht ersichtlich, inwieweit die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben k�nnte, indem sie die Wiedererw�gungsvoraussetzungen verneint hat. Wie der Beschwerde-gegner zu Recht vortragen l�sst, kann nicht die Rede davon sein, dass nur ein einziger Schluss, derjenige auf die Unrichtigkeit der Verf�gung vom 26. Februar 2008, m�glich ist. Dass die revisionsweise Erh�hung der Entsch�digung auf eine solche f�r mittelschwere Hilflosigkeit im Februar 2008 in Verkennung der Rechtslage - d.h. aufgrund einer falschen Anwendung der massgebenden Bestimmungen oder in Missachtung einer gefestigten Rechtsprechung zum Verbot der Kumulation von regelm�ssiger und erheblicher Dritthilfe in zwei allt�glichen Lebensverrichtungen gem�ss Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV und der Notwendigkeit einer dauernden lebenspraktischen Begleitung nach Art. 38 IVV - erfolgte, vermag die IV-Stelle nicht darzutun. Die vorstehend zitierten Urteile, laut welchen Hilfestellungen Dritter, derer die versicherte Person bei mehreren Lebensverrichtungen bedarf, grunds�tzlich nur einmal ber�cksichtigt werden k�nnen (E. 4.3.1 hievor), stammen allesamt aus der Zeit nach der verf�gungsweisen Erh�hung der Hilflosenentsch�digung vom 26. Februar 2008. Unter wieder-erw�gungsrechtlichem Gesichtswinkel sind indessen die tats�chlichen und rechtlichen Verh�ltnisse massgebend, wie sie sich zum Zeitpunkt des Erlasses der formell rechtskr�ftigen Verf�gung pr�sentiert haben, auf welche zu einem sp�teren Zeitpunkt zur�ckgekommen werden soll. Dies bedeutet im vorliegenden Fall, dass die Rechtslage am������26. Februar 2008 massgebend ist, als die Hilflosenentsch�digung von der Verwaltung - aus heutiger Sicht der IV-Stelle zu Unrecht - auf eine Entsch�digung f�r mittelschwere Hilflosigkeit heraufgesetzt wurde. Dass bereits der damalige Rechtszustand der heutigen Rechtsprechung entsprochen habe, macht die Beschwerdef�hrerin zu Recht nicht geltend. Da der von dieser behauptete Wiedererw�gungsgrund sodann im Bereich der materiellen Anspruchsvoraussetzungen zu suchen ist, deren Beurteilung notwendigerweise Ermessensz�ge inh�rent sind, verbietet es sich auch in Anbetracht des Abkl�rungsberichts vom 30. November 2007, auf welchem die Erh�hung der Hilflosenentsch�digung basiert und der vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich bei Verf�gungserlass (am 26. Februar 2008) dargeboten hatte, als vertretbar erscheint, von zweifelloser Unrichtigkeit zu sprechen. Gerade angesichts des Berichts vom 30. No-vember 2007 �ber die Abkl�rung an Ort und Stelle, worin der Bedarf an lebenspraktischer Begleitung gem�ss Art. 38 Abs. 1 lit. a-c IVV best�tigt wurde, liegt die Unrichtigkeit der Verf�gung vom 26. Februar 2008 jedenfalls nicht auf der Hand.
Mit dem Urteil in der Hauptsache wird das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

References: Art. 17
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 17
 Art. 37
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 37
 Art. 38
 Art. 38