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Timestamp: 2019-05-24 20:14:04+00:00

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BGBl. I 2006 S. 3180 - Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz -... - dejure.org
BGBl. I 2006 S. 3180
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 62, ausgegeben am 21.12.2006, Seite 3180
27.09.2006 BT Regierung will Quote für Biokraftstoffbeimischung einführen
18.10.2006 BT Experten wollen Abbau von Steuervergünstigungen bei Biokraftstoffen mildern
25.10.2006 BT Bei Biokraftstoffen auf nachhaltige Bewirtschaftung achten
25.10.2006 BT Einführung der Biokraftstoffquote ab 2007 zugestimmt
1) Dieses Gesetz dient der weiteren Umsetzung folgender Richtlinien:
- Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (ABl. EU Nr. L 123 S. 42) und
- Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. EU Nr. L 283 S. 51), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/75/EG des Rates vom 29. April 2004 (ABl. EU Nr. L 157 S. 100).
2) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 104 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.
BGBl. I 2007 S. 1407 (Inkrafttreten)
Am 1. Januar 2007 trat das angekündigte Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz) vom 18. Dezember 2006 (BGBl I S. 3180) in Kraft.
Dabei ist die schrittweise Anhebung der Biokraftstoffquoten beabsichtigt (vgl. BTDrucks 16/2709, S. 1 und 15).
Hiervon durfte der Gesetzgeber aus Gründen der Praktikabilität auch für die "fiktive Quote" nach § 50 Abs. 1 Satz 5 EnergieStG ausgehen, da der Steuerentlastungsanspruch gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 und 3 EnergieStG für den gesamten versteuerten Biokraftstoff ohne Rücksicht darauf besteht, ob und inwieweit ein Anteil davon zur Erfüllung der Beimischungspflicht verwendet wurde (vgl. BTDrucks 16/2709, S. 17).
Die besondere steuerlich Förderung von Biomass-to-Liquid-Kraftstoffen schließlich durfte der Gesetzgeber mit Rücksicht auf deren erheblichen Forschungs- und Entwicklungsbedarf bis zum Erreichen der Marktreife (vgl. BTDrucks 15/5816, S. 8 und BTDrucks 16/2709, S. 18) vorsehen.
Für 2007 beantragte die Klägerin eine Steuerentlastung gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 Nr. 1 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG; hier und im Folgenden in der für das Streitjahr 2007 geltenden Fassung nach Änderung durch das Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften --Biokraftstoffquotengesetz-- vom 18. Dezember 2006, BGBl I 2006, 3180).
Das Finanzgericht (FG) urteilte, der Begriff "thermochemische Umwandlung" sei nach dem aus der Gesetzesbegründung des Biokraftstoffquotengesetzes (BTDrucks 16/2709) erkennbaren Willen des Gesetzgebers eng auszulegen.
Aus § 37b Satz 9 (gemeint ist offensichtlich Satz 8) des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG; hier und im Folgenden in der für das Streitjahr 2007 geltenden Fassung nach Änderung durch das Biokraftstoffquotengesetz vom 18. Dezember 2006, BGBl I 2006, 3180) ließen sich keine gegenteiligen Schlüsse herleiten.
Zwar wird in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu § 50 Abs. 5 EnergieStG lediglich auf BtL-Kraftstoffe Bezug genommen (BTDrucks 16/2709, S. 17 und 18), deren Herstellungsverfahren zumindest in nationalen fachlichen Publikationen überwiegend unter Nennung eines solchen Zwischenschritts beschrieben wird.
Vielmehr ergibt sich aus der Verordnungsermächtigung des § 66 Abs. 1 Nr. 11a EnergieStG, dass sich der Gesetzgeber gerade nicht abschließend auf bestimmte Verfahren oder Biokraftstoffe festlegen wollte, um weitere Entwicklungen und Erfahrungen einfließen lassen zu können (vgl. auch BTDrucks 16/2709, S. 19).
Zum einen bezieht sich der Ausschluss der Förderung nur auf eine gemeinsame Hydrierung biogener und mineralölstämmiger Öle und verweist insofern auf die schwierige Überwachung der Mengen und die noch ungeklärten Verfahrensbedingungen (BTDrucks 16/2709, S. 22).
FG Hamburg, 24.10.2013 - 4 K 38/11
Energiesteuer: Energiesteuerentlastung für Biokraftstoffe
Ein Erstattungsanspruch ergibt sich nicht aus § 50 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Nr. 1 EnergieStG in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuotG) vom 18.12.2006 (BGBl. I 3180, im Folgenden: EnergieStG).
In der Gesetzesbegründung zum auch das Energiesteuergesetz ändernden Biokraftstoffquotengesetz (BT-Drucks. 16/2709, S. 18) heißt es zu § 50 Abs. 5 Nr. 1 EnergieStG: "Besonders förderungswürdige Biokraftstoffe sind danach Biomass-to-Liquid (BtL)-Kraftstoffe." Hieraus ergibt sich mangels einer sprachlichen Einschränkung wie etwa "z. B." oder "insbesondere", dass der Gesetzgeber ausschließlich die sog. BtL-Kraftstoffe als durch thermochemische Umwandlung von Biomasse gewonnen und damit als besonders förderungswürdig angesehen hat.
So wird bereits eingangs der Begründung darauf hingewiesen, dass die dynamische Entwicklung der im Verkehr eingesetzten Biokraftstoffe auf der Basis der bisherigen Förderung über Steuervergünstigungen zu ansteigenden Steuerausfällen geführt habe und ein weiterer Ausbau auf dieser Grundlage mit dem Konsolidierungskurs der Bundesregierung nicht mehr vereinbar sei (BT-Drucks. 16/2709, S. 1).
So werden ausweislich der Gesetzesbegründung zu Art. 1 EnergieStG künftig Beimischungen von Biokraftstoffen nicht mehr steuerlich begünstigt und es wird die steuerliche Entlastung auf besonders förderungswürdige Biokraftstoffe beschränkt (vgl. BT-Drucks. 16/2709, S. 15 u. 17).
Die Verordnungsermächtigung des § 66 Abs. 1 Nr. 11 a lit. e) EnergieStG beinhaltet vielmehr und lediglich eine Ermächtigung, den Katalog der besonders förderungswürdigen Biokraftstoffe zu erweitern, sofern sie die dort genannten Voraussetzungen erfüllen (vgl. BT-Drucks. 16/2709, S. 19).
Die Vorschrift des § 66 Abs. 1 Nr. 11 a lit. e) EnergieStG trägt damit dem Umstand Rechnung, dass eine abschließende Festlegung, welche Erzeugnisse besonders förderungswürdige Biokraftstoffe sind, im Zeitpunkt des Erlasses des Biokraftstoffquotengesetzes nicht möglich war (vgl. BT-Drucks. 16/2709, S. 19) und auch heute nicht möglich ist.
Nachdem im Rahmen des nach § 37c Abs. 5 Satz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz) vom 18. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 3180) vorgesehenen Anhörungsverfahrens weder eine Beimischung von Biokraftstoff noch eine sonstige Erfüllung der Quotenpflicht festgestellt werden konnte, setzte das HZA mit Bescheid vom 25. September 2008 die nicht erfüllte Biokraftstoffquote nach § 37a BImSchG mit einer nach dem Energiegehalt berechneten Fehlmenge Biokraftstoffs in Höhe von 91.933,21 EUR fest.
Nach der Intention des Gesetzgebers sei es unerheblich, ob der Quotenverpflichtete seine Verpflichtung selbst oder durch Dritte erfülle (BTDrucks 16/2709, S. 22).
Ausweislich der Gesetzesbegründung wurde aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung auf eine Differenzierung verzichtet, so dass der gesamte nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 4 EnergieStG zu versteuernde Kraftstoffabsatz unabhängig von der späteren Verwendung die Grundlage für die Quotenpflicht bildet (BTDrucks 16/2709, S. 20).
Darüber hinaus sind auch das vom Gesetzgeber angeführte Interesse an einer einfachen Administrierbarkeit (BTDrucks 16/2709, S. 20) und damit steuertechnische Erwägungen geeignet, die Erfassung aller in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EnergieStG aufgeführten Kraftstoffe zu rechtfertigen.
§ 50 des Energiesteuergesetzes wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2007 durch das Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz) vom 18. Dezember 2006 (BGBl. 2006 I S. 3180) geändert.
Klimaschutz durch die Verringerung des Kohlenstoffdioxidausstoßes im Interesse der Bekämpfung des Treibhauseffekts und des Anstiegs der Durchschnittstemperatur wird allerdings regelmäßig Art. 74 Nr. 24 des Grundgesetzes unter dem Gesichtspunkt der Luftreinhaltung zugeordnet, wobei in der Praxis weitere Anknüpfungspunkte für die Begründung der Gesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers herangezogen werden, z.B.: Recht der Wirtschaft, Strafrecht, Steuerrecht (vgl. BT-Drucksache 16/2709, S.15;… Jarass/ Pieroth, Grundgesetz, 11. Aufl., Art. 74 Rn. 69;… Hömig, Grundgesetz, 9. Aufl., Art. 74 Rn. 24;… vgl. zum Klimaschutz auch Kloepfer, Umweltschutzrecht, 2008, § 10 Rn. 13 ff).
Erst durch die BTDrucks 16/2709 vom 25. September 2006 und weiteren Veröffentlichungen bis zum Jahresende 2006 hätte die Klägerin erkennen können, dass ab dem 1. Januar 2007 auch der Pflanzenölanteil im Plantanol-Diesel der vollen Steuer unterliegen würde.
Auch in der Begründung zum Entwurf des Biokraftstoffquotengesetzes (BiokraftQuG) vom 25. September 2006 (BTDrucks 16/2709) sei darauf hingewiesen worden, dass Beimischungen von Kraftstoffen künftig nicht mehr steuerlich begünstigt seien.
b) Nach der Gesetzesbegründung des BioKraftQuG (BTDrucks 16/2709) diente die Einführung des Beimischungszwangs auch der Umsetzung der Biokraftstoffrichtlinie in nationales Recht.
Selbst bei Annahme einer unbedingten Verpflichtung zum Erreichen der in Art. 3 Abs. 1 der Biokraftstoffrichtlinie ausgewiesenen Quoten begegnet die Rückführung der steuerlichen Förderung unter gleichzeitiger Einführung eines Beimischungszwangs keinen gemeinschaftsrechtlichen Bedenken, zumal der in der Biokraftstoffrichtlinie ausgewiesene und bis zum 31. Dezember 2010 zu erreichende Mindestanteil nach Einschätzung des Gesetzgebers allein durch den Beimischungszwang erreicht werden soll (BTDrucks 16/2709), so dass es einer flankierenden steuerlichen Unterstützungsmaßnahme zur Verfolgung des Richtlinienziels eigentlich nicht bedürfte.
Darüber hinaus beanstandet sie, dass die Änderung des § 50 EnergieStG durch das Biokraftstoffquotengesetz vom 18. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 3180) nicht erkennbar gewesen und für Mischkraftstoffe unter Verletzung des Gleichheitssatzes keine Übergangsregelung getroffen worden sei.
Somit entfällt eine steuerliche Begünstigung, wenn der auf die Verwendung von Biomasse zurückzuführende Anteil an Biokraft- oder Bioheizstoffen durch eine Beimischung entstanden ist (BTDrucks 16/2709).
Ziel der Gesetzesänderung war es, insbesondere durch den weitgehenden Ersatz der Steuerbegünstigung durch eine unternehmensbezogene Quotenpflicht, d.h. durch die Einführung eines Beimischungszwangs, einen Beitrag zum Subventionsabbau und zur Konsolidierung des Bundeshaushalts zu leisten (BTDrucks 16/2709, 1 und 15).
In der Begründung für die Gesetzesänderung finden sich keine Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber diese Einschränkung mit Wirkung ab 1. Januar 2007 hat aufgeben wollen (BTDrucks 16/2709, S. 19 f.).
FG Düsseldorf, 19.08.2015 - 4 K 956/14
Stromsteuerentlastung: Winderzeugung zur Herstellung von Roheisen als …

References: § 50
 § 50
 § 50
 § 37
 § 50
 § 66
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 Art. 1
 § 66
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 § 37
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 § 2
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 Art. 74
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 § 10
 Art. 3
 § 50