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Timestamp: 2018-12-19 15:53:59+00:00

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successio: Die Berücksichtigunglebzeitiger Zuwendungenim deutschen Erbrecht (1.Teil)
Die Berücksichtigunglebzeitiger Zuwendungenim deutschen Erbrecht (1.Teil)
(Deutsche) Testamentsvollstreckung und (schweizerische) Willensvollstreckung
Die Berücksichtigunglebzeitiger Zuwendungenim deutschen Erbrecht (Teil 1)
Walter Krug[1]
II. Das Ausgleichungsrecht in der Erbteilungbei Zuwendungen des Erblassers an einen Abkömmling
1. Der rechtssystematische Ursprungdes Ausgleichungsrechts im deutschen Erbrecht
2. Der Kreis der ausgleichungspflichtigen Miterben
a) Abkömmlinge als Ausgleichungspflichtige
b) Berliner Testament und ausgleichungspflichtige Vorempfänge
c) Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings
3. Die der Ausgleichungspflicht unterliegenden Vorempfänge
b) Begriff der Ausstattung
c) Die Ausstattung als Ergänzung des Kindesunterhalts
d) Abgrenzunng Ausstattung – Schenkung
e) Die rechtlichen Eigenschaftender Ausstattung
f) Übermass an Berufsausbildungskosten
g) Begriff der Schenkung
(1) Gemischte Schenkung
(2) Berücksichtigung eines vorbehaltenen Niessbrauchs
h) Geldzuwendung von Eltern
i) Übertragung «im Wege der vorweggenommenen Erbfolge»
j) Die Gewährung freien Wohnraums als Ausstattung
4. Die Berechnung der Ausgleichung
5. Massgebender Wert
6. Keine Rückgabe des Mehrempfangs
7. Berechnungsbeispiele
8. Auskunftsanspruch wegen ausgleichungspflichtiger Vorempfänge
a) Gläubiger des Auskunftsanspruchs
b) Schuldner des Auskunftsanspruchs
c) Inhalt des Auskunftsanspruchs
d) Wertangaben
f) Vorläufiger Rechtsschutz für das Auskunftsverlangen
g) Urkundenvorlage durch Dritte
III. Die Berücksichtigung lebzeitiger Zuwendungen im Pflichtteilsrecht*
1. Die Anrechnungspflicht
2. Ausgleichung lebzeitiger Zuwendungenim Rahmen der Pflichtteilsberechnung
a) Die «Fortsetzung» des Ausgleichungsrechts im Pflichtteilsrecht
b) Kombination von Ausgleichungund Anrechnung
c) Zuwendung «im Wege vorweggenommener Erbfolge»
3. Pflichtteilsergänzungsrecht
c) Nichtanlaufen der 10-Jahres-Fristbei Schenkung unter Niessbrauchs- bzw. Wohnungsrechtsvorbehalt
d) Geschenk des Erblassers an den Pflichtteilsberechtigten selbst
bb) Berechnung
e) Auswirkungen des «Abschmelzungsmodells» auf die Haftungsrangfolge für den Ergänzungspflichtteil bei mehreren Beschenkten
f) Auswirkungen des «Abschmelzungsmodells» der Erbrechtsreform auf die Höhe des nachehelichen Unterhalts
g) Abfindung des Unterhaltsberechtigten durch die Erbendes Unterhaltsschuldners
h) Die Lebensversicherung –BGH-Urteil vom 28.4.2010: Änderung der Rechtsprechung
i) Grundsätzlich kein Pflichtteilsergänzungsanspruch aus Abfindung für Erbverzicht – BGH-Urteilvom 3.12.2008: Änderung der Rechtsprechung
Lebzeitige Zuwendungen des Erblassers haben im deutschen Erbrecht sowohl in der Erbteilung als auch im Pflichtteilsrecht erhebliche Bedeutung. In der Erbteilung geht es darum, unter Berücksichtigung lebzeitig gewährter Zuwendungen das Auseinandersetzungsguthaben des bereits bedachten Erben zu ermitteln.
Im Pflichtteilsrecht beeinflusst eine lebzeitig gewährte Zuwendung die Höhe des Geldzahlungsanspruchs eines enterbten Abkömmlings gegen den/die Erben, indem sie diesen Anspruch durch Anrechnung vermindert, soweit der Enterbte selbst die Zuwendung erhalten hat (Anrechnung nach § 2315 BGB oder Ausgleichung nach § 2316 BGB). Oder aber sie erhöht seinen Pflichtteilsanspruch, wenn einem anderen eine Schenkung gewährt wurde (Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §§ 2325 ff. BGB).
Dieser gross angelegten Zweiteilung folgt die vorliegende Darstellung. In Abschn. II werden lebzeitige Zuwendungen in der Erbteilung behandelt, in Abschn. III solche im Pflichtteilsrecht.
II. Das Ausgleichungsrecht in der Erbteilung bei Zuwendungen des Erblassers an einen Abkömmling
1. Der rechtssystematische Ursprung des Ausgleichungsrechts im deutschen Erbrecht
Das Ausgleichungsrecht hat tiefe Wurzeln in den tragenden Grundsätzen des deutschen gesetzlichen Erbrechts. Seine rechtssystematischen Zusammenhänge stellen ein wesentliches Element des gesetzlichen Erbrechts von Abkömmlingen dar. Kinder als Erben der ersten Ordnung (§ 1924 BGB) sind mit gleichen Anteilen am Nachlass ihres verstorbenen Elternteils berechtigt – § 1924 Abs. 4 BGB ordnet schlicht an: «Kinder erben zu gleichen Teilen». Das Gewicht dieser Norm wird in drei weiteren Regelungen vom Gesetz unterstrichen:
(1) Dass der nasciturus in § 1923 BGB für erbfähig erklärt wird, folgt aus diesem Grundsatz der Gleichbehandlung der Kinder, damit das im Zeitpunkt des Todes des Vaters zwar erzeugte, aber noch nicht geborene Kind erbrechtlich nicht schlechter behandelt wird als die bereits lebenden. Dafür durchbricht das Gesetz seinen allerersten in § 1 BGB postulierten Grundsatz, wonach die Rechtsfähigkeit des Menschen mit der Vollendung der Geburt beginnt.
(2) Jedes Kind repräsentiert nach der Legaldefinition des § 1924 Abs. 3 BGB einen Erbenstamm; in Verbindung mit dem Grundsatz der gleichmässigen Teilhabe aller Kinder am Nachlass kommt es demnach nicht auf die Zahl der Abkömmlinge, sondern auf die Zahl der Kindesstämme an.
(3) Im Pflichtteilsrecht wird mit der ihm innewohnenden Strenge an das (hypothetische) gesetzliche Erbrecht angeknüpft, das in § 2303 BGB unausweichlich bei der vermögensmässig gesetzlichen Mindestbeteiligung der Abkömmlinge dem Erblasser die Struktur des gesetzlichen Erbrechts aufzwingt.
Der Rahmen des gesetzlichen Erbrechts von Abkömmlingen ist damit vorgegeben. Wie die damit quotal fixierte Beteiligung der Abkömmlinge in der Erbauseinandersetzung und an deren Schlusspunkt, der Erbteilung (§ 2047 BGB), in einen konkreten Anspruch, der notfalls auch eingeklagt werden kann, umgesetzt wird, regeln die Vorschriften über die Erbauseinandersetzung in §§ 2042 ff. BGB. Sie könnte man auch die «Feinmechanik» des gesetzlichen Erbrechts nennen, nachdem die vorausgehenden Vorschriften die Grobstruktur festgelegt haben. Teil dieses «feinmechanischen» Erbteilungsrechts sind die Regelungen über die Behandlung von Vorempfängen, die einzelne Miterben schon zu Lebzeiten vom Erblasser erhalten haben. Dass das Gesetz hier an den Grundsatz der gleichmässigen Teilhabe der Kinder bzw. Kindesstämme anknüpft, ist ohne Weiteres zu erkennen an der Formulierung der ersten Vorschrift des Ausgleichungsrechts in § 2050 Abs. 1 BGB: «Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen …». Allerdings ist dem Ausgleichungsrecht trotzdem eine gewisse Inhomogenität eigen.
Der Grundsatz der gleichmässigen Teilhabe «Kinder erben zu gleichen Teilen» (§ 1924 Abs. 4 BGB) setzt sich im Ausgleichungsrecht fort.
Ausgleichung bedeutet nur eine rechnerische Einbeziehung der zu Lebzeiten erhaltenen Vermögenswerte in die Teilung
unter den Abkömmlingen – nicht auch anderen Erben, insbesondere nicht dem überlebenden Ehegatten –, eine Modalität der Berechnung der endgültigen Anteile am effektiven Nachlass, und damit eine Veränderung des Verteilerschlüssels.[2]
Nicht alle in der Erbengemeinschaft zusammengeschlossenen Miterben unterliegen der gesetzlichen Ausgleichungspflicht, sondern nur
n Abkömmlinge, und zwar
– als gesetzliche Erben, § 2050 BGB,
– als testamentarische Erben, wenn die Erbteile den gesetzlichen entsprechen oder doch in solchem Verhältnis zueinander stehen, § 2052 BGB,
n eintretende oder durch Erhöhung bzw. Anwachsung begünstigte Abkömmlinge anstelle ihrer Vormänner. Sie sollen insgesamt die «Stammportion» erhalten, § 2051 Abs. 1 BGB (Fortsetzung des Stammeserbrechts aus § 1924 Abs. 3 BGB),
n Ersatzerben, §§ 2052 Abs. 2, 2096 BGB.
Grundsätzlich sind nur diejenigen Vorempfänge auszugleichen, die der Abkömmling zu Lebzeiten vom Erblasser selbst erhalten hat. Anders aber, wenn die Eltern ein «Berliner Testament» (§ 2269 BGB) oder einen entsprechenden Erbvertrag gem. § 2280 BGB errichtet hatten. Beim Berliner Testament ist im Sinne des Ausgleichungsrechts auch der vorverstorbene Elternteil als Erblasser anzusehen («Erweiterter Erblasserbegriff»).[3] Auf dessen Tod wurde der überlebende Elternteil Alleinerbe. Der «erweiterte Erblasserbegriff» bedeutet: Werden auf den Tod des überlebenden Elternteils die Abkömmlinge Erben entsprechend der gesetzlichen Erbfolge (vgl. § 2052 BGB), was beim Berliner Testament i.d.R der Fall ist, so haben die Abkömmlinge auch ausgleichungspflichtige Zuwendungen, die sie vom vorverstorbenen Elternteil erhalten haben, in der Erbteilung auf den Tod des überlebenden Elternteils auszugleichen. Dies wird von der Rechtsprechung damit begründet, dass im Nachlass des überlebenden Elternteils der Nachlass des Vorverstorbenen «enthalten» ist; deshalb spricht man beim Berliner Testament auch von «Einheitslösung», weil sich die beiderseitigen Vermögensmassen in der Hand des Überlebenden vereinigen.
Aber: Dieser erweiterte Erblasserbegriff gilt nur bei der Erbteilung, nicht auch im Pflichtteilsrecht, weil andernfalls der Erblasser in das ius cogens des Pflichtteilsrechts eingreifen könnte.
c) Ausgleichungspflicht bei Wegfalleines Abkömmlings
Fällt ein Abkömmling, der als Erbe zur Ausgleichung verpflichtet sein würde, vor oder nach dem Erbfall weg, so ist wegen der ihm gemachten Zuwendungen der an seine Stelle tretende Abkömmling zur Ausgleichung verpflichtet. Hat der Erblasser für den wegfallenden Abkömmling einen Ersatzerben eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass dieser nicht mehr erhalten soll, als der Abkömmling unter Berücksichtigung der Ausgleichungspflicht erhalten würde.
§ 2051 Abs. 1 BGB lässt die Ausgleichungspflicht auf die an die Stelle eines weggefallenen Abkömmlings tretenden Abkömmlinge übergehen, obwohl diese keine Zuwendung erhalten haben. Damit setzt das Gesetz das in § 1924 Abs. 3 BGB angeordnete Stammeserbrecht fort. Es vermutet, der Erblasser habe nicht nur seine Kinder, sondern die jeweiligen Erbenstämme gleichmässig bedenken wollen. Diese wiederum werden repräsentiert durch die Kinder des Erblassers; sie sollen gem. § 1924 Abs. 4 BGB gleich behandelt werden («Kinder erben zu gleichen Teilen»). Darüber hinaus kommt es den Interessen der übrigen Miterben entgegen, die nicht durch den Wegfall eines Abkömmlings Nachteile erleiden sollen, weil eine Ausgleichung nicht stattfindet. Die Vorschrift verhindert schliesslich, dass der ausgleichungspflichtige Miterbe seinen Stamm durch Erbausschlagung von der Ausgleichung befreien kann.[4]
Für einen Ersatzerben (§ 2096 BGB), den der Erblasser für einen weggefallenen Abkömmling eingesetzt hat, gilt nach § 2051 Abs. 2 BGB Entsprechendes. Die Vorschrift enthält – anders als Abs. 1 – aber nur eine Zweifelsregel: Auch der Ersatzerbe soll im Zweifel nicht mehr und nicht weniger erhalten, als der ursprünglich Berufene unter Berücksichtigung der Ausgleichungspflicht erhalten hätte. Auch das entspricht dem vermuteten Erblasserwillen und den Interessen der übrigen Miterben.[5]
Nicht jede Art von lebzeitigen Zuwendungen vonseiten des Erblassers unterliegt der Ausgleichungspflicht, vielmehr sind es nur
n Ausstattungen (§ 1624 BGB) ohne Weiteres, Abweichendes müsste ausdrücklich bestimmt sein (§ 2050 Abs. 1 BGB).
n Übermass an Zuschüssen zu den Einkünften zum Zweck der Bestreitung der laufenden Ausgaben (§ 2050 Abs. 2 BGB),
n Übermass an Berufsausbildungskosten (§ 2050 Abs. 2 BGB),
n Andere Zuwendungen, insbesondere Schenkungen, falls die Ausgleichungspflicht bei der Zuwendung angeordnet wurde (§ 2050 Abs. 3 BGB). Die Anordnung muss für den Empfänger erkennbar sein – damit die Zuwendung zurückgewiesen werden könnte, falls er mit der Anordnung nicht einverstanden ist.
Den Begriff der «Ausstattung» definiert § 1624 BGB. Wichtig ist zunächst die Feststellung, dass eine Ausstattung nicht dasselbe ist wie eine Schenkung. Wenn Eltern oder ein Elternteil einem Kind eine grössere Zuwendung gewähren
n anlässlich der Heirat des Kindes oder
n anlässlich seiner wirtschaftlichen Selbständigmachung oder
n zur Aufrechterhaltung seiner wirtschaftlichen Selbständigkeit,
so sieht das Gesetz darin eine Ausstattung, wenn die Zuwendung dazu dient, dem Kind wirtschaftlich «unter die Arme zu greifen.» Es kommt also auf den Zweck der Zuwendung und die Motivvorgabe an. Wenn die genannten Zwecke verfolgt werden, geht das Gesetz davon aus, eine solche Zuwendung sei keine Schenkung und sie sei später bei der Aufteilung des Nachlasses des zuwendenden Erblassers auszugleichen (§ 2050 Abs. 1 BGB).
Ausgangspunkt ist § 1610 Abs. 2 BGB: Danach schulden Eltern ihren Kindern im Rahmen des Verwandtenunterhalts eine angemessene Schul- und Berufsausbildung. Dieser Verpflichtung können sie sich nicht entziehen. Sie ist Inhalt des gesetzlichen Unterhaltsschuldverhältnisses.[6] Die Angemessenheit des Unterhalts i.S.v. § 1610 Abs. 2 BGB wird durch drei Faktoren bestimmt:
(1) Fähigkeit des Kindes für das betreffende Ausbildungsfach, [7]
(2) Leistungswilligkeit des Kindes,[8]
(3) Einkommens- und Vermögensverhältnisse des(r) bar-unterhaltspflichtigen Eltern(teils).
Über diese gesetzlich geschuldete Leistungspflicht hinaus können die Eltern den Kindern zur Erlangung ihrer wirtschaftlichen Selbständigkeit weitere Zuwendungen gewähren, die nicht als Schenkung zu definieren sind.
Auf freiwilliger Basis können Eltern ihren Kindern aber auch Vermögensgegenstände als zusätzliche Starthilfe übertragen. Zuwendungszweck und damit Vertragsinhalt – als Geschäftsgrundlage – ist die Begründung oder Erhaltung der Wirtschafts- und Lebensstellung. Rechtsgrund der Ausstattung ist gerade keine Schenkung, sondern der eigenständige Zuwendungszweck der Existenzhilfe. Das Gesetz versieht also eine solche Leistung mit einer eigenen causa.
Sowohl das gesetzliche Kindesunterhaltsrecht als auch die Ausstattung haben einen gemeinsamen Zielpunkt: die wirtschaftliche Selbständigkeit des Kindes; das Unterhaltsrecht als gesetzliche Pflicht, die Ausstattung als Freiwilligkeitsleistung.
d) Abgrenzung Ausstattung – Schenkung
Unterschied zur Schenkung: Die besonderen Regeln für die Ausstattung gelten nur insoweit, als die Zuwendung die Vermögensverhältnisse des Zuwendenden nicht übersteigt. Für das Übermass gilt Schenkungsrecht (§ 1624 Abs. 1 BGB). Die Abgrenzung zwischen Ausstattungs- und Schenkungsteil ist in der Praxis häufig sehr schwierig. Deshalb empfiehlt sich eine entsprechende Vereinbarung im Vertrag.
e) Die rechtlichen Eigenschaften der Ausstattung
Die Ausstattung führt in der Praxis zwischenzeitlich ein stiefmütterliches Dasein, obwohl sie im Einzelfall gegenüber der Schenkung wesentliche Vorteile haben kann, wie der nachfolgende Überblick zeigt.
Überblick über das Recht der Ausstattung:
n Die Ausstattung ist keine Schenkung, sondern causa sui generis (Existenzhilfe), «Ausstattungs-causa»,
n Da sie keine Schenkung ist, bedarf das Ausstattungsversprechen grundsätzlich keiner Form; insbesondere gilt nicht § 518 Abs. 1 BGB, sofern nicht nach anderen Vorschriften eine Form vorgesehen ist, bspw. § 311b BGB,
n Die Regeln über die Notbedarfseinrede (§ 519 BGB), die Rückforderung wegen Notbedarfs (§ 528 BGB) und den Widerruf (§ 530 BGB) gelten nicht, weil keine Schenkung vorliegt,
n § 814 BGB gilt nicht,
n Es gibt keine Gläubigeranfechtung nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 3 AnfG, 39 Abs. 1 Nr. 4, 134 InsO,[9]
n Aus der Ausstattung kann es keinen Ergänzungspflichtteil nach §§ 2325 ff BGB geben,
n Die Mängelgewährleistung richtet sich nach Schenkungsrecht (vgl. §§ 1624 Abs. 2, 523, 524 BGB),
n Die Ausstattungsgewährung ist grundsätzlich sittliche Pflicht bei der Zugewinngemeinschaft i.S.v. § 1375 Abs. 2 Nr. 1 BGB.[10]
n Auslegungsregel des § 1625 BGB: Gewährt ein Elternteil einem Kind, dessen Vermögen kraft elterlicher Sorge, Vormundschaft oder Betreuung seiner Verwaltung unterliegt, eine Ausstattung, so ist im Zweifel anzunehmen, dass er sie aus dem Kindesvermögen gewährt hat, sie also letztlich keine Zuwendung des Elternteils an das Kind ist. Deshalb sollte in Ausstattungsverträge eine entsprechende Klarstellung aufgenommen werden.
Beweislast: Wer Übermass behauptet, hat es zu beweisen.[11]
Berufsausbildungskosten sind z.B. Studien-, Promotions- oder Fachschulkosten, nicht aber die Kosten für die allgemeine Schulbildung. Übermass liegt nicht schon deshalb vor, weil die Aufwendungen für einen Abkömmling höher sind als die für die anderen.[12] Für die Beurteilung der Frage, ob solche Aufwendungen das den Verhältnissen des Erblassers entsprechende Mass übersteigen, sind die gesamten Vermögensverhältnisse zur Zeit der Zuwendung massgebend.[13] § 1610 Abs. 2 BGB einerseits und § 2050 Abs. 2 BGB in der Variante der Berufsausbildungskosten andererseits entsprechen sich. Was nach § 1610 Abs. 2 BGB im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltspflicht geschuldet war, kann nicht zu einer Ausgleichungspflicht («Verrechnungsposition») in der Erbteilung führen. Entweder war die konkrete Berufsausbildung im Rahmen des Unterhalts (Angemessenheit) geschuldet oder nicht.
Es gelten die §§ 516 ff. BGB, insbesondere ist die Einigung über die Unentgeltlichkeit erforderlich. Reine Schenkungen sind selten. I.d.R. sind Gegenleistungen – und seien es nur Auflagen – mit der Schenkung verbunden.
Von gemischter Schenkung spricht man, wenn der Wert des geschenkten Gegenstandes objektiv höher ist als der der Gegenleistung. Es liegt eine teilweise Unentgeltlichkeitsabrede vor: Die Parteien kennen das objektive Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung und sind sich darüber einig, dass der Mehrwert unentgeltlich zugewandt sein soll. Der BGH hat in einem Urteil vom 6.3.1996[14] noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine gemischte Schenkung eine Einigung der Vertragsparteien über die teilweise Unentgeltlichkeit voraussetzt.[15]
Der unentgeltliche Teil der Zuwendung ist gem. § 2050 Abs. 3 BGB unter Abkömmlingen auszugleichen, wenn der Zuwendende dies bei der Zuwendung bestimmt. Die Anordnung der Ausgleichungspflicht gehört nicht zwingend zur Schenkung. Denkbar ist, dass der Schenker die Ausgleichung gerade nicht will, weil er einen bestimmten Erben bevorzugen will oder weil Zuwendungen an andere Erben erfolgt sind und dort die Anordnung der Ausgleichung – bewusst oder versehentlich – unterblieben ist.
Hat sich der Schenker – was in der Praxis häufig vorkommt – den Niessbrauch an dem geschenkten Gegenstand vorbehalten, so ist vom Wert des Gegenstandes der dem Schenker eingeräumte kapitalisierte Niessbrauch abzuziehen.[16] Nur dieser Rest ist der Wert der Schenkung.
Wie die Kapitalisierung des Niessbrauchs zu erfolgen hat, wird vom BGH nicht präzisiert. Infrage kommt eine Bewertung nach der Allgemeinen Sterbetafel, nach dem steuerrechtlichen Bewertungsrecht oder nach der konkreten Niessbrauchsdauer. Letztere kommt eher dann in Betracht, wenn der Niessbrauch durch ganze oder teilweise rechtsgeschäftliche Aufgabe erlischt. Bei einer Gewährung des Niessbrauchs auf Lebensdauer ist eine abstrakte Berechnung vorzunehmen. Die BGH-Rechtsprechung spricht dafür, die Kapitalisierung nach der statistischen Lebenserwartung, also entsprechend der Sterbetafel, vorzunehmen unter Zugrundelegung des durchschnittlichen Reinertrags des konkreten Niessbrauchs unter Berücksichtigung einer evtl. Abzinsung.
Die Ermittlung des Jahreswerts des Niessbrauchs erfolgt nach § 15 Abs. 3 BewG:
«Bei Nutzungen oder Leistungen, die in ihrem Betrag ungewiss sind oder schwanken, ist als Jahreswert der Betrag zugrundezulegen, der in Zukunft im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt werden wird.»
Das LG Bonn hat in einem Urteil vom 17.3.1998[17] die Kapitalisierungsmethode nach der Sterbetafel angewandt, ausgehend von einer Ex-ante-Betrachtung. In gleicher Weise sind das OLG Frankfurt[18] und das OLG Koblenz[19] verfahren. Die aktuelle Sterbetafel kann aus der Homepage des Statistischen Bundesamtes entnommen werden.
Lassen sich Adressat und Zweck einer grösseren Geldzuwendung durch die Eltern eines Ehegatten nicht mehr aufklären, kann es sich um eine Ausstattung handeln.[20]
Sie ist im Zweifel Ausstattung an das eigene Kind (§§ 1374, 1624 Abs. 1 BGB).
Nicht selten werden – auch vor Notaren – «Übertragungsverträge» geschlossen, ohne dass eindeutig gekennzeichnet würde, ob es sich um eine Ausstattung oder um eine Schenkung handelt. Erfolgt eine solche Übertragung «im Wege der vorweggenommenen Erbfolge», so ist durch Auslegung zu ermitteln, ob, falls eine entsprechende ausdrückliche Regelung fehlt, eine Ausgleichung stattzufinden hat oder nicht. Ergeben sich dafür keine Anhaltspunkte, so wird i.d.R. eine Ausgleichungspflicht anzunehmen sein, weil diese Teil der gesetzlichen Erbteilungsregeln und damit des gesetzlichen Erbrechts ist.
j) Die Gewährung freien Wohnraumsals Ausstattung
Das LG Mannheim hat im Urteil vom 18.3.1970 anklingen lassen, dass bei der Gewährung freien Wohnraums eine Ausstattung gem. § 2050 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1624 BGB infrage komme.[21] Dabei kann aber auch eine pflichtteilsergänzungsrelevante Schenkung vorliegen. Es kommt immer auf den Einzelfall an.[22]
Die Art der Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens bei ausgleichungspflichtigen Vorempfängen wird in § 2055 BGB vorgegeben:
1. Schritt: Die Erbteile der an der Ausgleichung nicht teilnehmenden Erben, insbesondere der Erbteil des überlebenden Ehegatten, werden berechnet und vorweg abgezogen. Der Rest verbleibt für die Abkömmlinge.
2. Schritt: Dem so ermittelten Nachlass werden sämtliche Ausgleichungspositionen zugerechnet. Dies ergibt die rechnerische Teilungsmasse.
3. Schritt: Die rechnerische Teilungsmasse wird nach Erbquoten – bezogen auf die Teilungsmasse – geteilt. Nota bene: Die rechnerische Quote ändert sich jetzt, weil jetzt nur noch der unter den Abkömmlingen aufzuteilende Nachlassteil betroffen ist.
4. Schritt: Beim betreffenden Erben wird der jeweilige Vorempfang auf das der Erbquote entsprechende vorläufige Auseinandersetzungsguthaben angerechnet.
Massgebend ist der Wert zur Zeit der Zuwendung. Spätere Wertänderungen und Erträge bleiben ausser Ansatz. Allerdings ist der Kaufkraftschwund zu berücksichtigen.[23] Der ausgleichungspflichtige Wert errechnet sich nach folgender Formel:[24]
Wert im Zeitpunkt der Zuwendung ×
Lebenshaltungskostenindex im Zeitpunkt des Erbfalls
Lebenshaltungskostenindex im Zeitpunktder Zuwendung
Quelle der Indexzahlen: Statistisches Jahrbuch, teilw. abgedruckt in NJW, FamRZ und DNotZ.
Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat einen telefonischen Ansagedienst zur Auskunft über die Indexzahlen eingerichtet: Tel. 0611/752888; Internet-Adresse des Stat. Bundesamtes: www.statistik-bund.de; E-Mail: stba-berlin.infodienst@t-online.de
Dort erhalten Sie die neuesten Index-Zahlen.
Hinweis: Nach der BGH-Rechtsprechung ist nicht der Index zum Zeitpunkt der Erbteilung massgebend, sondern der Index zum Zeitpunkt des Erbfalls.[25] Gewichtige Gegenstimmen in der Literatur, die die Meinung vertreten, dass der Zeitpunkt der Teilung für die Indexierung massgebend ist: MüKo/Heldrich Fn. 34; Staudinger/Werner Rn 1; Soergel/Wolf Rn 1 je zu § 2055; Peter, BWNotZ 1986, 28, 30; vgl. die ausführliche Darstellung der Gegenmeinung bei Krug, ZEV 2000, 41. Der Erblasser kann bei der Zuwendung den bei der Erbteilung anzurechnenden Wert festsetzen; eine solche Anordnung kann sich auch aus den Umständen des Falles ergeben.[26]
Eindeutig ist die Rechtslage im Pflichtteilsrecht: Dort gilt das Stichtagsprinzip des Erbfalls, weil es lediglich um einen schuldrechtlichen Anspruch geht und § 2311 BGB dies anordnet. Bei Indexierungen ist dort der Index im Zeitpunkt des Todestages massgebend. Und: Der Pflichtteilsberechtigte soll am Verwaltungsergebnis der/des Erben nicht mehr teilnehmen.
Stellt sich bei der Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens unter Einschluss aller ausgleichungspflichtigen Vorempfänge heraus, dass ein Miterbe zu Lebzeiten des Erblassers schon mehr erhalten hat als ihm bei der Erbauseinandersetzung zustehen würde, so ist der betreffende Miterbe zur Rückzahlung nicht verpflichtet. Darin erweist sich die Rechtsnatur der Ausgleichung als Veränderung des Verteilerschlüssels.
Folge: Unter Wegfall des betreffenden Miterben wird neu gerechnet, § 2056 S. 2 BGB.
Was in der Praxis weitgehend unbekannt ist: § 2056 BGB ist disponibler Natur. Es kann also vertraglich auch eine Einschusspflicht in den Nachass vereinbart werden, sodass in der Erbteilung alle Kinder bzw. Kindesstämme wieder gleich behandelt werden. Eine solche Absprache wäre die Vereinbarung einer bedingten künftigen Gegenleistung. Fälle des § 2056 BGB werden in der Zukunft vermehrt auftreten, wenn ein Erblasser zur Ausschöpfung von Schenkungsteuerfreibeträgen zu Lebzeiten einzelnen Kindern Zuwendungen gewährt, anderen – aus welchen Gründen auch immer – aber nicht, der Erblasser später zum Pflegefall wird und sein hinterlassener Nachlass so niedrig ist, dass unter Berücksichtigung der Ausgleichungspflicht auf den beschenkten Abkömmling kein Auseinandersetzungsguthaben mehr entfällt; zur Berechnung vgl. das nachfolgende Beispiel Ziff. 7 (2).
(1) Der Erblasser stirbt im Jahr 2010 unter Hinterlassung der Witwe W, des Sohnes S und der Tochter T. Der reine Nachlasswert beträgt Euro 200 000. Als ausgleichungspflichtige Vorempfänge haben erhalten: S im Jahr 1990 Aktien im Kurswert von Euro 65 000, indexierter Wert: Euro 136 000; T im Jahr 2000 ein Grundstück im Wert von Euro 40 000, indexierter Wert: Euro 52 000.[27] Mit W hat der Erblasser im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt.
Reinnachlass EUR 200 000 (= effektiver Nachlass)
./. gesetzl. Erbteil W 1/2
(§ 2055 Abs. 1 S. 2 BGB) EUR 100 000
Unter den Abkömmlingen(bei gesetzl. Erbf.)
aufzuteilender Nachlass: EUR 100 000
+ Vorempfang S,indexierter Wert EUR 136 000 (= fiktiver Nachlass)
+ Vorempfang T,indexierter Wert EUR 52 000 (= fiktiver Nachlass)
Berechnung Anspruch S:
Von diesem Restnachlassentfällt auf Sals gesetzl. Erbteil 1/2 = EUR 144 000
(Die Erbquote von 1/4 bezog sich auf den Gesamtnachlass; auf den halben Nachlass bezogen einschl. der Vorempfänge beträgt sie 1/2)
./. Vorempfang S EUR 136 000
Auseinandersetzungs-guthaben S EUR 8 000
Berechnung Anspruch T:
Von dem Restnachlassvon EUR 288 000 (s. oben)
entfällt auf T alsgesetzl. Erbteil 1/2 = EUR 144 000
./. Vorempfang T EUR 52 000
Auseinandersetzungs-guthaben T EUR 92 000
Von dem effektiven Nachlass erhalten:
Witwe W EUR 100 000
Sohn S EUR 8 000
Tochter T EUR 92 000
Ergibt Wert deseffektiven Rein-nachlasses EUR 200 000
(2) Erblasser E hinterlässt die fünf Kinder A, B, C, D, E, die gesetzliche Erben werden. Der reine Nachlass beträgt Euro 400 000. Als ausgleichungspflichtige Vorempfänge haben A Euro 200 000 (indexiert) und B Euro 300 000 (indexiert) erhalten. Wie ist der Nachlass aufzuteilen?
Nachlasswert EUR 400 000 (= effektiver Nachlass)
zzgl. Vorempfänge: A EUR 200 000 (= fiktiver Nachlass)
B EUR 300 000 (= fiktiver Nachlass)
RechnerischeTeilungsmasse EUR 900 000
von der aufjedes Kind 1/5 entfällt = EUR 180 000
Es zeigt sich, dass sowohl A als auch B schon zu Lebzeiten mehr erhalten haben als ihnen zustehen würde. Sie scheiden deshalb bei der Erbteilung aus, ohne zur Rückzahlung des Mehrempfangs verpflichtet zu sein, § 2056 S. 1 BGB. Unter den verbleibenden Kindern C, D und E ist eine Neuberechnung vorzunehmen, § 2056 S. 2 BGB:
Nachlasswert EUR 400 000.00
wovon auf C, Dund E je 1/3 entfällt = EUR 133 333.33
Damit die Auseinandersetzung ordnungsgemäss vorgenommen werden kann, gewährt § 2057 BGB einen Anspruch auf Auskunft über ausgleichungspflichtige Vorempfänge (Ausstattungen, §§ 2050 Abs. 1, 1624 BGB; Schenkungen, §§ 2050 Abs. 3, 516 BGB). Neues Verfahren – seit 1.9.2009 – für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: §§ 410 ff. FamFG. [28]
Gläubiger ist jeder Miterbe, der zur Erbengemeinschaft gehört.
Aber auch der Testamentsvollstrecker, zu dessen Aufgabe die Auseinandersetzung des Nachlasses gehört, kann Auskunft verlangen, weil er andernfalls eine ordnungsgemässe Auseinandersetzung nicht vornehmen könnte.[29]
Schuldner des Auskunftsanspruchs sind die nach §§ 2050 ff. BGB Ausgleichungsverpflichteten, und auch ein nicht erbender pflichtteilsberechtigter Abkömmling.[30]
Nicht über jede Zuwendung ist Auskunft zu geben, sondern nur über solche, die auch der Ausgleichung nach §§ 2050 ff. BGB unterliegen. Anzugeben sind solche Zuwendungen, die nach ihren generellen Eigenschaften, also auch nur möglicherweise, von den Ausgleichungsvorschriften erfasst werden.[31] Die Wertung, ob eine Zuwendung ausgleichungspflichtig ist oder nicht, kann nicht dem Empfänger allein überlassen bleiben. Deshalb hat er im Zweifel auch über solche Zuwendungen Auskunft zu erteilen, die er als nicht ausgleichungspflichtig ansieht.
Nach h.M. ist – noch auf der Grundlage zweier Reichsgerichts-Entscheidungen[32] – eine zeitlich und gegenständlich unbeschränkte «Totalaufklärung» geschuldet.[33]
Über folgende lebzeitige Zuwendungen ist – entsprechend der Verweisung in § 2057 auf die §§ 2050 ff. BGB – Auskunft zu erteilen:
n Ausstattungen, §§ 2050 Abs. 1, 1624 BGB,
n Zuschüsse zum Einkommen, § 2050 Abs. 2 BGB,
n Aufwendungen für die Berufsausbildung, § 2050 Abs. 2 BGB,
n andere Zuwendungen, vor allem Schenkungen, § 2050 Abs. 3 BGB.
In der Praxis ist auch zu fragen nach erlassenen Schulden, deren Kausalgeschäft ebenfalls eine ausgleichungspflichtige Zuwendung sein kann.
Wegen der Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verweist § 2057 BGB auf § 260 BGB.
Angaben zum Wert sind allenfalls auf der Grundlage von § 242 BGB zu machen, vor allem über wertbildende Faktoren eines zugewendeten Gegenstandes.[34] Ein Anspruch auf Erstellung und Vorlage eines (Sachverständigen-)Wertgutachtens besteht allenfalls unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben.[35] Die Kosten dafür würde der an dem Gutachten interessierte Auskunftsgläubiger zu tragen haben.[36]
Erbrechtsreform: Seit dem 1.1.2010 verjähren auch erbrechtliche Ansprüche – mit wenigen Ausnahmen – in 3 Jahren.[37] Die nach § 254 ZPO erhobene Stufenklage hemmt nicht nur die Verjährung des Auskunftsanspruchs, sondern auch die Verjährung des Hauptanspruchs selbst (§ 204 BGB).
Allerdings unterliegt der Anspruch auf Erbauseinandersetzung nicht der Verjährung, §§ 2042 Abs. 2, 758 BGB; und das Ausgleichungsrecht ist Teil des gesetzlichen Erbteilungsrechts.
Eine einstweilige Verfügung auf Auskunft ist grundsätzlich unzulässig.[38] Dieser Grundsatz wird ausnahmsweise nur dann durchbrochen, wenn die Durchsetzung oder wenigstens die Sicherung des der Auskunft nachfolgenden Hauptanspruchs für den Antragsteller von existenzieller Bedeutung ist und dieser nicht ohne die sofortige Auskunftserteilung geltend gemacht werden kann.[39]
Nach § 142 ZPO kann das Gericht – ggf. unter Fristsetzung – von Amts wegen die Vorlage von Urkunden nicht nur durch die Parteien, sondern auch durch Dritte anordnen, sofern dem Dritten dies zumutbar ist und er kein Zeugnisverweigerungsrecht hat. Zwangsmittel stehen gegenüber dem Dritten wie gegenüber einem Zeugen zur Verfügung.
Bei Erbteilungsklagen ist die Kenntnis über ausgleichungspflichtige Vorempfänge von grosser Wichtigkeit (§§ 2050 ff., 1624 BGB). Deshalb ist es für eine beweispflichtige Partei von Vorteil, wenn ein Dritter schriftliche Unterlagen, bspw. einen Überweisungsbeleg, vorlegen kann. Dritter kann auch der zuständige Mitarbeiter einer Bank sein, die Kontounterlagen wenigstens in der Form von Mikrofilmen besitzt.[40]
* Abdruck in successio 4/2010.
1 Der Autor war Vorsitzender der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, die u.a. zuständig ist für Beschwerden in Nachlasssachen. Die Abhandlung folgt dem Manuskript eines Vortrags, der anlässlich der Mitgliederversammlung des Vereins Successio e.V. am 14. Juni 2010 an der Universität Zürich gehalten wurde.
2 BGHZ 96, 174, 181 = FamRZ 1986, 156 = NJW 1986, 931.
3 BGHZ 88, 102 = NJW 1983, 2875.
4 MüKo/Heldrich, § 2051 Rn 1; Soergel/Wolf, § 2051 Rn 1.
5 MüKo/Heldrich, § 2051 Rn 2.
6 Zum Inhalt dieses Berufsausbildungsanspruchs vgl. OLG Frankfurt/M., FamRZ 2001, 439 und OLG Naumburg, FamRZ 2001, 440.
7 Das Kindesunterhaltsrecht entscheidet sich also nicht für die Gleichbehandlung der Kinder, sondern für die Variante «Jedem nach seinen Fähigkeiten» des «suum cuique». Sollte sich zwischen dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Kindeserbrechts aus § 1924 Abs. 4 BGB («Kinder erben zu gleichen Teilen») einerseits und dem Grundsatz des Kindesunterhaltsrechts aus § 1610 Abs. 2 BGB («Jedem nach seinen Fähigkeiten») andererseits ein Widerspruch ergeben, so entscheidet sich das Erbrecht in § 2050 Abs. 2, 2. Alt. BGB konsequenterweise für den Grundsatz «Jedem nach seinen Fähigkeiten». Denn der angemessene Unterhalt war kraft Gesetzes geschuldet, und die Eltern haben lediglich einen gesetzlichen Anspruch erfüllt.
8 Beides nachprüfbar durch (Zwischen-)Zeugnisse.
9 So Palandt-Diederichsen § 1624 Rn 3, aM Staudinger/Coester § 1624 Rn 4.
10 Vgl. Soergel/Strätz § 1624 Rn 9.
11 Zum Übermass: Schmid, BWNotZ 1971, 29/30.
12 Das Unterhaltsrecht, das in § 1610 Abs. 2 BGB den Grundsatz «Jedem nach seinen Fähigkeiten» verwirklicht, setzt sich hier im Erbrecht durch und stellt damit eine Durchbrechung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus § 1924 Abs. 4 BGB («Kinder erben zu gleichen Teilen») dar.
13 Vgl. Dieckmann FamRZ 1988, 712/714.
14 ZEV 1996, 197.
15 Vgl. auch BGHZ 82, 274, 281, 282.
16 BGH NJW-RR 1996, 705; BGHZ 118, 49; OLG Köln FamRZ 1997, 1437.
17 ZEV 1999, 154.
18 FamRZ 2000, 878.
19 Beschl. v. 6.3.2006 – 6 W 114/06 – ZErb 2006, 282.
20 AG Stuttgart, NJW-RR 1999, 1449 = ZEV 2000, 73.
21 NJW 1970, 2111.
22 Schlitt, ZEV 2006, 394; zum Pflichtteilsergänzungsrecht vgl. unten II./3.
23 BGH NJW 1975, 1831, BGHZ 65, 75.
24 nach BGH.
25 BGHZ 65, 75; und vor allem BGHZ 96, 174, 181.
26 OLG Hamm MDR 1966, 330, Werner, DNotZ 1978, 66.
27 Die indexierten Wertbeträge sind im ganzen Beitrag «gegriffen», sie entsprechen nicht den effektiv rechnerisch ermittelten Zahlen.
28 FGG-ReformG v. 17.12.2008, BGBl I 2008 S. 2586.
29 MüKo/Heldrich Rn 4; Staudinger/Werner Rn 3 je zu § 2057.
30 OLG Nürnberg NJW 1957, 1482.
31 RGZ 73, 372, 377.
32 RGZ 58, 88, 91, 93; RGZ 73, 372, 378.
33 MüKo/Heldrich BGB § 2057 Rn 4; vgl. auch Sarres, ZEV 2000, 349.
34 BayObLG OLGE 40, 149; OLG Hamm FamRZ 1983, 1279; Soergel/Wolf, § 2057 Rn 1; MüKo-Heldrich § 2057 Rn 6.
35 OLG Hamm FamRZ 1983, 1279.
36 BGZ 84, 31, 35 = NJW 1982, 1643; BGH NJW 1986, 127; Bamberger/Roth/Lohmann § 2057 Rn 4.
37 Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.9.2009, BGBl I 2009 S. 3142; es trat am 1.1.2010 in Kraft, Art. 229 § 23 EGBGB.
38 Stein/Jonas/Grunsky, Vor § 935 Rn 53; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann § 940 ZPO Rn 17 Stichwort «Auskunft, Rechnungslegung; Zöller/Vollkommer § 940 ZPO Rn 8 Stichwort «Auskunft»; a.M. Heinze in MüKo-ZPO vor § 935 Rn 31.
39 OLG Rostock, WM 1998, 1530; Zöller/Vollkommer § 940 ZPO Rn 8 Stichwort «Auskunft»; Stein/Jonas/Grunsky, vor § 935 Rn 53; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann § 940 Rn 17 Stichwort «Auskunft, Rechnungslegung».
40 Vgl. Krug, Die Auswirkungen der ZPO-Reform 2002 auf den Erbprozess, ZEV 2002, 58.

References: § 2315
 § 2316
 § 1924
 § 1923
 § 1
 § 1924
 § 2303
 § 2050
 § 2050
 § 2052
 § 2051
 § 1924
 § 2280
 § 2052

§ 2051
 § 1924
 § 1924
 § 2051
 § 1624
 § 1610
 § 1610
sui generis
 § 518
 § 311
 § 814
 § 1375
 § 1625
 § 1610
 § 2050
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 BGH 
 § 2050
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 § 15
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 § 2055
 § 2055
 § 2311
 § 2056
 § 2056
 § 2056
 § 2056
 § 2056
 § 2057
 § 2057
 § 2050
 § 2050
 § 2050
 § 2057
 § 260
 § 242
 § 254
 § 142
 § 2051
 § 2051
 § 2051
 § 1924
 § 1610
 § 2050
 § 1624
 § 1624
 § 1624
 § 1610
 § 1924
 BGH 
 BGH 
 § 2057
 § 2057
 § 2057
 § 2057
 BGH 
 § 2057
 Art. 229
 § 23
 § 935
 § 940
 § 940
 § 935
 § 940
 § 935
 § 940