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Timestamp: 2016-10-24 21:52:48+00:00

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122 I 37046. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 13. August 1996 i.S. T. gegen G. und Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 180 al. 3 LDIP; r�cusation d'un arbitre dans une proc�dure d'arbitrage international; recevabilit� du recours de droit public. Une d�cision rendue par un tribunal cantonal en application de l'art. 180 al. 3 LDIP ne peut pas �tre attaqu�e s�par�ment par un recours de droit public. Consid�rants � partir de page 370
2. Nach Art. 180 Abs. 3 IPRG (SR 291) entscheidet im Verfahren der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit der Richter am Sitz des Schiedsgerichts endg�ltig �ber ein Ablehnungsbegehren, soweit nicht die Parteien das Verfahren geregelt haben. Es stellt sich die Frage, ob diese endg�ltige Zust�ndigkeit auch die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ausschliesst.BGE 122 I 370 S. 371
"Soweit die Parteien das Ablehnungsverfahren nicht geregelt haben, entscheidet im Bestreitungsfalle der Richter am Sitz des Schiedsgerichts. Gegen seinen Entscheid ist kein Rekurs m�glich."
Der St�nderat beschloss am 2. Juni 1987 folgende Fassung der Bestimmung (Amtl.Bull. SR 1987 194):
"Soweit die Parteien das Ablehnungsverfahren nicht geregelt haben, entscheidet im Bestreitungsfalle der Richter am Sitz des Schiedsgerichts endg�ltig."
Der Berichterstatter der st�nder�tlichen Kommission f�hrte dazu aus (Amtl.Bull. SR 1987 194):
"Noch eine Bemerkung zu Absatz 3. Dort ersetzt Ihre Kommission die nationalr�tliche Formulierung, wonach gegen den Entscheid kein Rekurs mehr m�glich sein soll, durch den Ausdruck "endg�ltig". Inhaltlich aber meinen beide Formulierungen das gleiche."
Der Nationalrat schloss sich in seiner Sitzung vom 21. September 1987 der Fassung des St�nderates diskussionslos an (Amtl.Bull. N 1987 1070 f.).
b) Das Bundesgericht hatte bisher noch nicht zu entscheiden, ob ein nach Art. 180 Abs. 3 IPRG ergangener kantonaler Entscheid selbst�ndig mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar ist. Immerhin erwog es bei der Beurteilung einer Beschwerde gegen einen Entscheid betreffend Ernennung eines Schiedsrichters (Art. 179 Abs. 3 IPRG) folgendes (BGE 118 Ia 20 E. 2a S. 23):
"Ein Ausschluss der staatsrechtlichen Beschwerde l�sst sich sodann auch nicht aus Art. 180 Abs. 3 IPRG ableiten. Gem�ss dieser Bestimmung urteilt der Richter endg�ltig �ber die Ablehnung eines Schiedsrichters, wobei nach zutreffender Auffassung ein solcher Entscheid auch nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV angefochten werden kann (LALIVE/POUDRET/REYMOND, Le droit de l'arbitrage, N. 12 zu Art. 180 IPRG). Dabei handelt es sich indessen um einen Zwischenentscheid, da er das Schiedsverfahren nicht beendet. Selbst wenn Art. 180 Abs. 3 IPRG aufgrund einer systematischen Auslegung auch auf das Ernennungsverfahren anwendbar w�re (so KARRER, Les rapports entre le tribunal arbitral, les tribunaux �tatiques et l'institution arbitrale, in: Revue de droit des affaires internationales 1989, S. 766 f.), bliebe aus diesem Grund der Ausschluss der staatsrechtlichen Beschwerde auf die F�lle beschr�nkt, wo sich diese gegen einen Zwischenentscheid richtet; auf Endentscheide liesse sich der Ausschluss dagegen mit dieser Begr�ndung nicht ausdehnen." BGE 122 I 370 S. 372
Allerdings l�sst die Rechtsprechung zu, dass Ablehnungsgr�nde im Sinne von Art. 180 Abs. 1 IPRG dem Bundesgericht noch mit Beschwerde gem�ss Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG gegen den Schiedsentscheid unterbreitet werden k�nnen, selbst wenn sie vorg�ngig bereits durch ein von den Parteien eingesetztes privates Gremium abgewiesen worden sind (BGE 118 II 359 E. 3b; nicht publ. Entscheid vom 30. Juni 1994 i.S. Hitachi Ltd. c. SMS Schloemann Siemag AG, E. 2).
c) In der Lehre herrscht die Auffassung vor, Art. 180 Abs. 3 IPRG schliesse die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht aus, soweit jedenfalls der kantonale Richter nicht eine formelle Rechtsverweigerung durch Nichtbeurteilung des Ablehnungsbegehrens begehe (PETER/FREYMOND, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Internationales Privatrecht, N. 33 und 35 zu Art. 180 IPRG mit Hinweisen; R�EDE/HADENFELDT, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 2. Auflage, S. 187 mit Hinweisen; HABSCHEID, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Auflage, Rz. 925; WALTER, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, S. 464 f.; unbestimmt DUTOIT, in: Droit international priv� suisse, Commentaire de la loi f�d�rale du 18 d�cembre 1987, N. 7 zu Art. 180 IPRG). Minderheitsmeinungen wollen demgegen�ber die staatsrechtliche Beschwerde mit der Begr�ndung zulassen, sie werde vom Organisationsgesetz insoweit nicht ausdr�cklich ausgeschlossen (ANDREAS BUCHER, Die neue internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Rz. 179; vgl. auch LALIVE/GAILLARD, Le nouveau droit de l'arbitrage international en Suisse, S. 905 ff., 935) oder der Rechtsweg ergebe sich unmittelbar aus der Funktion der staatsrechtlichen Beschwerde, die verfassungsm�ssigen Rechte der B�rger zu sch�tzen (VISCHER, in: IPRG-Kommentar, N. 15 zu Art. 180).
d) Der Auffassung der Unanfechtbarkeit auch mittels staatsrechtlicher Beschwerde ist beizupflichten. Allerdings l�sst sie sich nicht bereits aus der Rechtsnatur des Ablehnungsentscheids begr�nden, da Zwischenentscheide gerichtsorganisatorischer Natur nach der Rechtsprechung unmittelbar mit staatsrechtlicher Beschwerde auch wegen Verletzung von Art. 4 BV anfechtbar sind (BGE 116 Ia 181 E. 3a). Ausschlaggebend ist vielmehr der klare Wille des Gesetzgebers und die allgemeine Zielsetzung der gesetzlichen Ordnung �ber die internationale Schiedsgerichtsbarkeit, die Anfechtungsm�glichkeiten in diesen Verfahren tunlichst zu beschr�nken. Die im Gesetz ausdr�cklich enthaltene endg�ltige Zust�ndigkeit des kantonalen BGE 122 I 370 S. 373Richters erg�be zudem keinen Sinn, wenn sein Entscheid mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden k�nnte, da andere bundesrechtliche Rechtsmittel mangels eines tauglichen Anfechtungsobjektes ohnehin nicht offenstehen. Damit ist das obiter dictum in BGE 118 Ia 20 E. 2a zu best�tigen, wonach Entscheide nach Art. 180 Abs. 3 IPRG der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zug�nglich sind.
Nicht zu entscheiden ist im vorliegenden Verfahren, ob unbesehen eines negativen Entscheids des staatlichen Richters der sp�tere Schiedsentscheid gest�tzt auf Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG wegen der Mitwirkung eines ablehnbaren Schiedsrichters angefochten werden kann oder ob diese Anfechtungsm�glichkeit auf die F�lle beschr�nkt ist, in denen ein von den Parteien ernanntes Gremium �ber das Ablehnungsgesuch befand (so WALTER, Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz - offene Fragen zu Kap. 12 des IPR-Gesetzes, ZBJV 126/1990, S. 168 f.; derselbe, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, S. 469).
Art. 180 al. 3 LDIP,
Art. 179 Abs. 3 IPRG suite... ,
Art. 180 Abs. 1 IPRG,

References: Art. 180
 Art. 180
 Art. 180
 Art. 180
 Art. 4
 Art. 180
 Art. 180
 BGE 
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 Art. 190
 Art. 180
 Art. 180
 Art. 180
 Art. 180
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 180
 Art. 190

Art. 180

Art. 179

Art. 180