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Timestamp: 2019-06-20 08:07:46+00:00

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BVerwG, 11.11.2010 - 5 C 12.10 - dejure.org
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BVerwG, 11.11.2010 - 5 C 12.10 (https://dejure.org/2010,1622)
BVerwG, Entscheidung vom 11.11.2010 - 5 C 12.10 (https://dejure.org/2010,1622)
BVerwG, Entscheidung vom 11. November 2010 - 5 C 12.10 (https://dejure.org/2010,1622)
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EG Art. 17 Abs. 1; BayVwVfG Art. 48 Abs. 1 Satz 1; VwGO § 114 Satz 2, § 144 Abs. 6; StAG § 35
Einbürgerungsrücknahme; Ermessensergänzung; Erschleichung der Einbürgerung durch Täuschung; Mitgliedstaat der Europäischen Union; Wiedererlangung der Staatsangehörigkeit; Rücknahme der Einbürgerung; Staatenlosigkeit durch Rücknahme der Einbürgerung; Staatsbürgerschaft, Wiedererlangung der ursprünglichen -; Täuschung, bewusste, bei Einbürgerung; Unionsbürgerschaft; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Verlust der Unionsbürgerschaft
Einbürgerungsrücknahme; Ermessensergänzung; Erschleichung der Einbürgerung durch Täuschung; Mitgliedstaat der Europäischen Union; Wiedererlangung der Staatsangehörigkeit; Rücknahme der Einbürgerung; Staatenlosigkeit durch Rücknahme der Einbürgerung; Staatsbürgerschaft, Wiedererlangung de
§ 48 Abs 1 S 1 VwVfG BY, § 114 S 2 VwGO, § 144 Abs 6 VwGO, Art 17 Abs 1 EG, Art 18 AEUV
Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft; Verhältnismäßigkeit
Vereinbarkeit der Entziehung der durch Einbürgerung erworbenen Staatsangehörigkeit unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Falle des Erschleichens der Einbürgerung durch Täuschung mit dem Unionsrecht; Zulässigkeit der Entziehung der durch Einbürgerung erworbenen Staatsangehörigkeit bei möglicher Staatenlosigkeit für den Betroffenen und Verlust der Unionsbürgerschaft; Erforderlichkeit des Einräumens einer Frist für den Versuch der Wiedererlangung einer vor der Einbürgerung bestehenden Staatsbürgerschaft zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
GG Art. 16 Abs. 1, EG Art. 17 Abs. 1, EG Art. 17 Abs. 2
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Rücknahme, staatenlos, Unionsbürger, Österreich, Straftat, vorsätzliche Täuschung, Verhältnismäßigkeit, Unionsrecht
Art. 20 Abs. 1 AEUV = 17 Abs. 1 EGV, Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG, § 114 Satz 2 VwGO, § 144 Abs. 6 VwGO, § 35 StAG
Staatsangehörigkeitsrecht: Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung | Erschleichung einer Einbürgerung durch Täuschung; Rücknahme der Einbürgerung; Verlust (auch) der Unionsbürgschaft; Wiedererlangung der ursprünglichen Staatsangehörigkeit; Fristgewähr für den Versuch einer solchen Wiedererlangung
Einbürgerung kann zurückgenommen werden - auch bei Staatenlosigkeit
Bei Täuschung kann eine Einbürgerung zurückgenommen werden - auch bei Verlust der Unionsbürgerschaft - Rücknahme einer Einbürgerung aufgrund arglistigem Verschweigen von Ermittlungsverfahren
NVwZ 2011, 760
§ 114 Satz 2 VwGO gestattet jedoch nur die Ergänzung einer bereits vorhandenen Ermessensentscheidung, d.h. die Fortführung einer bereits angelegten Argumentationslinie, die die "Identität" des Verwaltungsakts unberührt lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.11.2010 - 5 C 12.10 - NVwZ 2011, 760 m.w.N.).
Für die Beurteilung der Zumutbarkeit eines Freikaufs kann auch relevant sein, wie frühzeitig sich der Betroffene um einen solchen Freikauf bemüht hat oder ob er ihm zumutbare Möglichkeiten des Freikaufs ungenutzt verstreichen ließ (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.11.2010 - 5 C 12.10 -, NVwZ 2011, 760).(Rn.49).
Daher kann für die Zumutbarkeit eines Freikaufs auch relevant sein, wie frühzeitig sich der Betroffene um einen solchen Freikauf bemüht hat oder ob er ihm zumutbare Möglichkeiten des Freikaufs ungenutzt verstreichen ließ (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.11.2010 - 5 C 12.10 - NVwZ 2011, 760, zur Bemühung um den Rückerwerb einer früheren Staatsangehörigkeit im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung).
In die Abwägung sind auch die für den Betroffenen damit verbundenen beruflichen Erschwernisse einzustellen, die als vorhersehbare und in Kauf genommene Nebenfolgen den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG - bzw. des Art. 2 Abs. 1 GG für den Kläger als nicht deutschen Staatsangehörigen - berühren (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.10.2006, a.a.O., und vom 11.11.2010 - 5 C 12.10 -, NVwZ 2011, 760) und deshalb bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Rücknahme zu berücksichtigen sind.
Aber auch die im gerichtlichen Verfahren - insbesondere im Schriftsatz vom 01.10.2013 an das Verwaltungsgericht - nachgeschobenen Ermessenerwägungen (§ 114 Satz 2 VwGO; zur Zulässigkeit des Nachschiebens vgl. nur BVerwG, Urteil vom 11.11.2010, a.a.O.) sind rechtsfehlerhaft.
§ 35 RuStAG in der seit dem 12.02.2009 geltenden Fassung ist auch auf Einbürgerung anwendbar, die vor Inkrafttreten dieser Vorschrift ausgesprochen worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.11.2010 - 5 C 12.10 -, NVwZ 2011, 760).(Rn.91).
Sie liegen schon deshalb nicht vor, weil die Möglichkeit, eine rechtswidrige Einbürgerung unter vergleichbaren Voraussetzungen zurückzunehmen, vor der Einführung des § 35 StAG in das Staatsangehörigkeitsgesetz schon aufgrund von § 48 LVwVfG möglich war (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.11.2010 - 5 C 12.10 - juris Rdnr. 13).
Es kommt hinzu, dass der Kläger anders als der Kläger im Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11.11.2010 - 5 C 12/10 -) des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 02.03.2010 - C-135/08 -) vor der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband nicht die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union hatte, es somit in Bezug auf die Unionsbürgerschaft ausschließlich um den Entzug einer unredlich erworbenen Unionsbürgerschaft geht.
Der der im Ermessenswege getroffenen Auswahlentscheidung bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens anhaftende Fehler, dass die Beklagte vom Vorhandensein eines nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 NBestattG vorrangig Bestattungspflichtigen ausgegangen ist und dessen Inanspruchnahme mit unzureichender Begründung ausgeschlossen hat, ist von der Beklagten in Anwendung der prozessualen Möglichkeit des § 114 Satz 2 VwGO (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 11.11.2010 - 5 C 12.10 -, NVwZ 2011, 760, 761 m.w.N.) durch eine noch zulässige Ergänzung der Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren korrigiert worden und rechtfertigt daher eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht (mehr).
EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - C-135/08 - (Rottmann), NVwZ 2010, 509; Lämmermann, NVwZ 2012, 75 (77); auch BVerwG, Urteil vom 11. November 2010 - 5 C 12.10 -, juris, Rdn. 21 für die Rücknahme einer Einbürgerung.
Hierin liegt ein durchgreifender Ermessensfehler, der zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen muss, zumal das Bundesverwaltungsgericht in einem ganz neuen Urteil vom 11.11.2010 (BVerwG, Urteil vom 11.11.2010 - 5 C 12/10 -, juris) , dessen Begründung erst nach der mündlichen Verhandlung vor dem Senat veröffentlicht worden ist, bekräftigt hat, dass im Rahmen der Abwägung der öffentlichen und privaten Belange alle nach Lage der Dinge maßgeblichen Umstände zu berücksichtigen seien.
Auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich, auch wenn die Entscheidungen gelegentlich zum Beleg einer allgemeinen Nebenbestimmungsfeindlichkeit herangezogen werden, regelmäßig nur entnehmen, dass statusbegründende Verwaltungsakte bedingungsfeindlich sind (so etwa zur Einbürgerung - jeweils in einem Nebensatz - Urteile vom 11.11.2010 - 5 C 12.10 -, juris, und vom 29.06.1967 - VIII C 109.67 -, NJW 1967, 2421; allgemein zu Statusakten Urteile vom 06.07.1989 - 2 C 52.87 -, juris, und vom 23.04.2015 - 2 C 35.13 -, juris; Beschluss vom 18.10.1993 - 5 B 26.93 -, juris; weitergehend Urteil vom 09.12.1998 - 3 C 4.98 -, juris, zur Nebenbestimmungsfeindlichkeit einer Approbation als Arzt, allerdings nicht aus generellen Erwägungen, sondern unter Verweis auf die Regelung des § 2 BÄO, wonach die Approbation unteilbar und einschränkenden Nebenbestimmungen generell nicht zugänglich sei).
Der Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass es beim Kläger - anders als im Verfahren des Bundesverwaltungsgericht (U.v. 11.11.2010 - 5 C 12/10 - juris) ausschließlich um den Entzug einer unredlich erworbenen Unionsbürgerschaft geht.
Der Gesetzgeber hat dem Einbürgerungserfordernis der Unbescholtenheit ein erhebliches Gewicht beigemessen (BVerwG, U.v. 11.11.2010 - 5 C 12/10 - juris Rn. 36).
VG Minden, 11.11.2013 - 11 K 1089/13
Zurechenbarkeit von Täuschungshandlungen der Eltern zu ihren minderjährigen …

References: Art. 17
 Art. 48
 § 114
 § 144
 § 35

§ 48
 § 114
 § 144
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 17

Art. 20
 Art. 48
 § 114
 § 144
 § 35

§ 114
 Art. 12
 Art. 2

§ 35
 § 35
 § 48
 § 8
 § 114
 § 2