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hrr-strafrecht.de - HRRS April 2007: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG/EGMR
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von Freier - Zur Revisibilit�t der Fristenregelung des � 268 Abs. 3 S. 2 StPO - Anmerkung zu BGH 4 StR 452/06 und 5 StR 349/06Hauptmann/R�ben-stahl - Zur verfass-ungsrechtlichenUnbedenklichkeiteiner Doping-Be-sitzstrafbarkeit de lege ferenda - insbesondere gemessen am "Cannabis-Urteil" des BVerfGBuermeyer - Die Online-Durchsuchung. Technischer Hinter-grund des verdeckten hoheitlichen Zugriffsauf Computersysteme.Fahl - Die "unwahre" Protokollr�geProzessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	April 2007 Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
Mit freundlichen Gr��en f�r die Redaktion Dr. Karsten Gaede
S. 126 Heft 4/2007 322. EuG T-228/02 - Urteil vom 12. Dezember 2006 (2. Kammer)
Gemeinsame Au�en- und Sicherheitspolitik; Einfrieren von Geldern (Nichtigkeitsklage; gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Ma�nahmen zur Bek�mpfung des Terrorismus; Verteidigungsrechte: Einschr�nkungen f�r �berraschungseffekte; Begr�ndungspflicht; Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz; Schadensersatzklage); Grunds�tze der Rechtsstaatlichkeit in der zweiten und dritten S�ule der Europ�ischen Union (rechtliches Geh�r; Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit: Gemeinschaftstreue).
1.�Nach st�ndiger Rechtsprechung ist die Wahrung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren gegen eine Person, die zu einer sie beschwerenden Ma�nahme f�hren k�nnen, ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der auch dann sichergestellt werden muss, wenn eine Regelung f�r das betreffende Verfahren fehlt. Dieser Grundsatz gebietet es, dass jede m�glicherweise von einer Sanktion betroffene Person zu den ihr zur Last gelegten Umst�nden, auf die sich die Verh�ngung der Sanktion st�tzt, sachgerecht Stellung nehmen kann. Dies gilt auch in Bezug auf ein Einfrieren von Konten zur Bek�mpfung des Terrorismus.
2. Grunds�tzlich umfasst die Gew�hrleistung der Verteidigungsrechte zwei wesentliche Rechte. Zum einen sind dem Betroffenen die ihm zur Last gelegten Umst�nde, auf die sich die bevorstehende Verh�ngung der (verwaltungsrechtlichen) Sanktion st�tzt, mitzuteilen. Zum anderen muss er zu diesen Umst�nden sachgerecht Stellung nehmen k�nnen. �Unter Umst�nden wie denen des vorliegenden Falles, in denen es um spezifische restriktive Ma�nahmen zum Einfrieren der Gelder und Verm�genswerte von Personen, Vereinigungen und K�rperschaften geht, deren Beteiligung an terroristischen Handlungen der Rat festgestellt hat, sind jedoch bestimmte Beschr�nkungen der so nach ihrem Gegenstand definierten Verteidigungsrechte legitim und k�nnen den Betroffenen auferlegt werden.
S. 127 Heft 4/2007 3. Beschr�nkungen, denen die Verteidigungsrechte der Betroffenen vom Rat unterworfen werden, sind durch eine genaue, unabh�ngige und unparteiische gerichtliche Kontrolle auszugleichen. Der Gemeinschaftsrichter muss die Rechtm��igkeit und die Begr�ndetheit der Ma�nahmen zum Einfrieren von Geldern kontrollieren k�nnen, ohne dass ihm die Geheimhaltungsbed�rftigkeit oder die Vertraulichkeit der vom Rat herangezogenen Beweise und Informationen entgegengehalten werden k�nnte. Mit dem EGMR sind die Beh�rden auch dann nicht von jeder effektiven Kontrolle durch Gerichte freizustellen, wenn sie behaupten, dass die nationale Sicherheit und der Terrorismus betroffen seien.
4. Der Einzelne muss nach st�ndiger Rechtsprechung die M�glichkeit haben, einen effektiven gerichtlichen Schutz der Rechte, die sie aus der Gemeinschaftsrechtsordnung herleiten, in Anspruch zu nehmen; das Recht auf einen solchen Schutz geh�rt zu den allgemeinen Rechtsgrunds�tzen, die sich aus den gemeinsamen Verfassungs�berlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, und ist in den Artikeln 6 und 13 EMRK verankert. Dies gilt u.�a. auch f�r das Einfrieren der Gelder von Personen oder Organisationen, die terroristischer Handlungen verd�chtigt werden.
5. Nach st�ndiger Rechtsprechung dient die Pflicht zur Begr�ndung von beschwerenden Rechtsakten dem Zweck, den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob der Rechtsakt sachlich richtig oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der seine Anfechtung vor dem Gemeinschaftsrichter zul�sst, und au�erdem dem Gemeinschaftsrichter die Rechtm��igkeitspr�fung des Rechtsakts zu erm�glichen. Die so verstandene Begr�ndungspflicht ist ein wesentlicher Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, von dem Ausnahmen nur aufgrund zwingender Erw�gungen m�glich sind.�Die Begr�ndung darf nicht aus einer allgemeinen und stereotypen Formulierung bestehen.
6. Ein Rechtsakt des aus den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten bestehenden Rates, der auf der Grundlage der Artikel 15 EU (Titel�V des EU-Vertrags �ber die GASP) und 34 EU (Titel�VI des EU-Vertrags �ber den Bereich JI) erlassen wurde, ist nicht justitiabel. Auch die Grundrechtsgew�hrleistung des Artikels 6 Absatz 2 EU er�ffnen dem Gerichtshof keine zus�tzliche Zust�ndigkeit.
326. BVerfG 2 BvR 2273/06 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 19. M�rz 2007 (OLG Hamm/AG Herford)
Unerlaubtes (Sich) Entfernen von Unfallort (keine Erstreckung des Abs. 2 Nr. 2 auf F�lle des unvors�tzlichen Entfernens; "Unfallflucht"); verfassungsrechtliches Analogieverbot (Bestimmtheitsgebot; Auslegung; Wortlautgrenze; Adressatensicht; keine Korrektur von Strafbarkeitsl�cken durch die Rechtsprechung).
Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; � 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB
1. Der Auslegung des � 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB, die auch das unvors�tzliche - und nicht nur das berechtigte oder entschuldigte - Sich-Entfernt-Haben vom Unfallort unter diese Norm subsumiert, steht die Grenze des m�glichen Wortsinns der Begriffe "berechtigt oder entschuldigt" entgegen. Eine Anwendung der Vorschrift auf F�lle des unvors�tzlichen Entfernens ist im Hinblick auf das strafrechtliche Analogieverbot i.S.d. Art. 103 Abs. 2 GG ausgeschlossen.
2. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 92, 1, 11 ff. m.w.N.) enth�lt die Regelung des Art. 103 Abs. 2 GG nicht nur ein R�ckwirkungsverbot f�r Strafvorschriften. Sie verpflichtet den Gesetzgeber auch, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Anwendungsbereich und Tragweite der Straftatbest�nde sich aus dem Wortlaut ergeben oder jedenfalls durch Auslegung ermitteln lassen.
3. F�r die Rechtsprechung folgt aus dem Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit ein Verbot analoger oder gewohnheitsrechtlicher Strafbegr�ndung. Ausgeschlossen ist danach jede Rechtsanwendung, die �ber den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht. Der m�gliche Wortsinn des Gesetzes markiert die �u�erste Grenze zul�ssiger richterlicher Interpretation. Da Art. 103 Abs. 2 GG die Vorhersehbarkeit der Strafandrohung f�r den Normadressaten garantieren will, ist die Grenze aus dessen Sicht zu bestimmen.
4. Es obliegt allein dem Gesetzgeber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich und notwendig erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen will. Den Gerichten ist es verwehrt, seine Entscheidung zu korrigieren. Der Gesetzgeber entscheidet allein, ob eine Strafbarkeitsl�cke bestehen bleiben soll, oder ob diese zu schlie�en ist.
5. Es ist eine verfassungskonforme Auslegung des � 142 Abs. 1 StGB denkbar, die F�lle einer unbeendeten Tat erfasst, in denen der T�ter nachtr�glich auf den Unfall hingewiesen wird und sich gleichwohl - weiter - von der Unfallstelle entfernt. 324. BVerfG 1 BvR 620/07 (1. Kammer des Ersten Senats) - Beschluss vom 15. M�rz 2007 (LG M�nster)
Medienberichterstattung �ber ein Strafverfahren (Zulassung durch das Bundesverfassungsgericht); Rundfunkfreiheit (sitzungspolizeiliche Beschr�nkungen); Pers�nlichkeitsrecht der Verfahrensbeteiligten (Bildaufnahmen; Hinnahme durch Richter, Sch�ffen, Rechtsanw�lte; Anonymisierung der Angeklagten); einstweilige Anordnung durch das BVerfG (doppelte Negativprognose).
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; � 169 GVG; � 176 GVG; � 32 BVerfGG
1. Von dem durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gesch�tzten Berichterstattungsinteresse ist die bildliche Dokumentati-
S. 128 Heft 4/2007 on des Erscheinens und der Anwesenheit von Verfahrensbeteiligten im Sitzungssaal jedenfalls dann umfasst, wenn Gegenstand der Berichterstattung ein Verfahren von besonderen �ffentlichen Interesse ist. 2. Beeintr�chtigungen des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts der Richter und Sch�ffen aus einer Anfertigung und Verbreitung von Filmaufnahmen sind von diesen hinzunehmen, da sie Kraft des ihnen �bertragenen Amtes anl�sslich einer �ffentlichen Verhandlung ohnedies im Blickfeld der �ffentlichkeit unter Einschluss der Medien�ffentlichkeit stehen. Die Anfertigung von Bildnissen dieses Personenkreises aus Anlass ihrer Anwesenheit im Sitzungssaal ist allein gem�� � 169 Satz 2 GVG w�hrend der laufenden Verhandlung - im Strafverfahren somit fr�hestens ab Aufruf der Sache (� 243 Abs. 1 StPO) - sowie ferner dort ausgeschlossen, wo konkrete Anhaltspunkte f�r eine Gef�hrdung der Sicherheit der Mitglieder des Spruchk�rpers vorliegen und dies eine weitergehende Beschr�nkung der Bildberichterstattung durch Anordnung gem�� � 176 GVG rechtfertigt. 3. Rechtsanw�lte haben in ihrer Funktion als Organ der Rechtspflege grunds�tzlich Aufnahmen hinzunehmen, soweit sie als Beteiligte in einem Verfahren mitwirken, an dessen bildlicher Darstellung ein �ffentliches Informationsinteresse besteht.
385. BVerfG 2 BvR 932/06 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 29. M�rz 2007 (OLG K�ln)
N�tigung im Stra�enverkehr durch dichtes Auffahren im Stra�enverkehr unter Einsatz von Signalhorn und Lichthupe innerhalb von Ortschaften (Pr�fungsanforderungen; Gewaltbegriff: Erfordernis k�rperlicher Kraftentfaltung und k�rperlichen Zwanges, Angst).
Art. 103 Abs. 2 GG; � 240 StGB
1. Die Rechtsprechung der Strafgerichte zur N�tigung im Stra�enverkehr durch bedr�ngendes Auffahren steht im Einklang mit Art. 103 Abs. 2 GG. Dichtes, bedr�ngendes Auffahren auf den Vordermann kann - insbesondere bei gleichzeitigem Bet�tigen von Lichthupe und Signalhorn - Gewalt im Sinne des � 240 StGB sein und zwar auch dann, wenn es im inner�rtlichen Verkehr stattfindet.
2. Ber�cksichtigen die Strafgerichte, dass von Verfassungs wegen Gewalt physisch ausge�bter und physisch wirkender Zwang bedeutet, wobei in beiderlei Hinsicht eine bestimmte Intensit�t nicht gefordert ist, ist gegen eine Rechtsprechung grunds�tzlich nichts zu erinnern, die bedr�ngendes Auffahren als tatbestandliches Unrecht im Sinne des � 240 Abs. 1 StGB in der ersten Unrechtsvariante begreift.
3. Die Feststellung n�tigender Gewalt kann stets nur f�r den Einzelfall erfolgen. Hilfestellung bieten hier die von den Strafgerichten bereits entwickelten Ma�st�be zur Pr�fung eines Unrechtsverhaltens nach � 240 StGB im Stra�enverkehr. Von Bedeutung sein werden deshalb unter anderem die Dauer und Intensit�t des bedr�ngenden Auffahrens, die gefahrenen Geschwindigkeiten, die allgemeine Verkehrssituation zum Zeitpunkt des t�terschaftlichen Handelns und ob der T�ter bei dem Auffahrvorgang zugleich Signalhorn oder Lichthupe bet�tigt hat.
4. Werden die Auswirkungen k�rperlich empfunden, f�hren sie also zu physisch merkbaren Angstreaktionen, liegt Zwang vor, der Gewalt sein kann.
5. Da sich generelle Aussagen �ber die Wirkung bedr�ngenden Auffahrens auf den Vordermann verbieten, ist auch innerorts ein n�tigendes Verhalten grunds�tzlich m�glich. Allerdings bedarf es hier wegen der im Regelfall niedrigeren gefahrenen Geschwindigkeiten einer besonders genauen Pr�fung, ob N�tigungsunrecht - insbesondere in Abgrenzung zu einer blo�en Ordnungswidrigkeit durch Unterschreiten des Sicherheitsabstands - vorliegt.
327. BVerfG 2 BvR 489/07 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 29. M�rz 2007 (OLG N�rnberg/AG F�rth)
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (erste besondere Haftpr�fung; Tatverdacht des versuchten Mordes und der schweren Brandstiftung; keine Abw�gung zwischen Strafverfolgungsinteresse und Freiheitsanspruch im Rahmen des � 121 Abs. 1 StPO); Freiheit der Person (Beschleunigungsgebot; steigende Begr�ndungsanforderungen mit l�ngerer Dauer der U-Haft; 6-Monats-Frist); Darlegungsanforderungen (Begr�ndungstiefe; inhaltliche Darlegung besonderer Umst�nde f�r eine Verfahrensverz�gerung).
Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; Art. 5 Abs. 2 EMRK; � 121 StPO; � 122 StPO; � 211 StGB, � 22 StGB; � 306a StGB
1. Aufgrund der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 i.V.m. Art. 104 GG) muss das Verfahren der Haftpr�fung und Haftbeschwerde so ausgestaltet sein, dass nicht die Gefahr einer Entwertung der materiellen Grundrechtsposition besteht (vgl. hierzu BVerfGE 53, 30, 65; 63, 131, 143). Dem ist durch eine verfahrensrechtliche Kompensation (vgl. BVerfGE 17, 108, 117 ff.; 46, 325, 334 f.) des mit dem Freiheitsentzug verbundenen Grundrechtseingriffs, namentlich durch erh�hte Anforderungen an die Begr�ndungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen, Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 103, 21, 35 f.). Die aktuelle Bewertung des Verfahrensstandes hat auch die Pr�fung zum Gegenstand, ob dem Beschleunigungsgebot entsprochen wurde. 2. Die in � 121 Abs. 1 StPO bestimmte Sechs-Monats-Frist stellt nur eine H�chstgrenze dar. Aus dieser Vorschrift kann nicht der Schluss gezogen werden, dass das Strafverfahren bis zu diesem Zeitpunkt nicht dem Beschleunigungsgebot gem�� gef�hrt werden muss.
3. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen umfasst das gesamte Strafverfahren. Es verpflichtet alle f�r die Strafverfolgung zust�ndigen Stellen gleicherma�en. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots kann daher auch schon vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist des � 121 Abs. 1 StPO die Aufhebung des Haftbefehls gebieten, wenn es S. 129 Heft 4/2007 aufgrund vermeidbarer Fehler der Justizorgane zu einer erheblichen Verfahrensverz�gerung kommt.
4. An einen z�gigen Fortgang des Verfahrens sind umso strengere Anforderungen zu stellen, je l�nger die Untersuchungshaft bereits andauert.
5. Wird die Haftfortdauer lediglich mit der blo�en Wiedergabe des Gesetzeswortlauts begr�ndet, ohne dass eine Subsumtion unter die Tatbestandsvoraussetzungen des � 121 Abs. 1 StPO �berhaupt erkennbar wird, so hat dies regelm��ig eine Verletzung des Grundrechts der pers�nlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) zur Folge.
6. � 121 Abs. 1 StPO erfordert seinem Wortlaut nach eine doppelte Pr�fung. Zum einen m�ssen Feststellungen dar�ber getroffen werden, ob die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder andere wichtige Gr�nde ein Urteil bislang noch nicht zugelassen haben (erste Stufe) und wenn derartige Gr�nde vorliegen, dass diese die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen (zweite Stufe).
7. Kann eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) nicht mit der erforderlichen �berzeugungsgewissheit ausgeschlossen werden, so gebietet bereits das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) die Aufhebung des angegriffenen Beschlusses.
8. Die Fortdauer der Untersuchungshaft kann nicht mit der Erw�gung gerechtfertigt werden, der Betroffene habe ohnehin mit einer mehrj�hrigen Freiheitsstrafe zu rechnen. Derartige �berlegungen sind mit Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der pers�nlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) nicht vereinbar. Im Rahmen des � 121 Abs. 1 StPO findet eine Abw�gung zwischen dem Strafverfolgungsinteresse des Staates und dem Freiheitsanspruch des inhaftierten Beschuldigten nicht statt.
323. BVerfG 1 BvR 2138/05 (3. Kammer des Ersten Senats) - Beschluss 15. M�rz 2007 (Bayerischer VGH/VG W�rzburg)
Kein Betretungs- und Besichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden bei denen bereits feststeht, dass sie nicht in die Handwerksrolle eingetragen werden k�nnen (Reisegewerbe); Unverletzlichkeit der Wohnung (Abgrenzung von Betretungsrechten zum Zwecke der Pr�fung der Eintragung in die Handwerksrolle von der Durchsuchung zur Aufkl�rung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten; Richtervorbehalt; "Nachschaurecht").
Art. 13 Abs. 1 GG; � 17 Abs. 2 HandwO; � 118 Abs. 1 Nr. 2 HandwO; � 102 StPO; � 46 OWiG
1. Das Betretungsrecht nach � 17 Abs. 2 in Verbindung mit Absatz 1 HandwO hat, wie sich bereits aus der Aufgabe der Handwerkskammern (vgl. � 91 HandwO) ergibt, nicht den Zweck, sich Informationen gegen rechtswidrig t�tige Gewerbetreibende zu verschaffen um der zust�ndigen Verwaltungsbeh�rde die unerlaubte Handwerksaus�bung eines nicht eingetragenen Gewerbetreibenden anzeigen und insbesondere ein Ordnungswidrigkeitenverfahren herbeif�hren zu k�nnen.
2. Mit dem seit dem Jahr 2004 neugefassten � 17 Abs. 1 Satz 2 HandwO ist es nunmehr ausdr�cklich untersagt, die nach dieser Vorschrift gewonnenen Erkenntnisse, f�r andere Zwecke, namentlich f�r die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten - insbesondere auch der Schwarzarbeit - zu verwerten.
3. Hat die Handwerkskammer tats�chliche Anhaltspunkte daf�r, dass ein Gewerbetreibender ohne Eintragung in die Handwerksrolle ein zulassungspflichtiges stehendes Gewerbe selbst�ndig betreibt (vgl. � 117 Abs. 1 Nr. 1 HandwO), so liegt es nahe, dass ein Betreten der Betriebs- oder Gesch�ftsr�ume zumindest auch dem Zweck dient, den Sachverhalt einer Ordnungswidrigkeit aufzukl�ren. In dieser Konstellation bestimmt Art. 13 Abs. 2 GG jedoch ausdr�cklich den Vorbehalt einer richterlichen Anordnung der beh�rdlichen Ma�nahme.
4. � 17 Abs. 2 HandwO ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die "Pr�fung der Eintragungsvoraussetzungen" bei "einzutragenden Gewerbetreibenden" nur unter der Fragestellung erfolgen darf, ob ein Gewerbetreibender durch die Handwerkskammer tats�chlich in die Handwerksrolle einzutragen ist. Sobald auch nur eine Eintragungsvoraussetzung erkennbar nicht gegeben ist, scheidet ein Betretungsrecht der Handwerkskammern nach � 17 Abs. 2 HandwO aus.
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung bei Dritten; Durchsuchungsbeschluss (inhaltliche Anforderungen; Darlegung der Verbindung zwischen Dritten und Beschuldigten in richterlichen Beschl�ssen; eigenverantwortliche richterliche Pr�fung; St�rke eines bestehenden Tatverdachts; Verh�ltnism��igkeit); Durchf�hrung der Durchsuchung (Mitteilung vor Beginn der Durchsuchung).
Art. 13 GG; � 103 StPO; � 105 StPO; � 106 Abs. 2 StPO
1. Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient auch dazu, die Durchf�hrung der Eingriffsma�nahme messbar und kontrollierbar zu gestalten. Dazu muss der Beschluss insbesondere den Tatvorwurf so beschreiben, dass der �u�ere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsma�nahme durchzuf�hren ist. 2. Notwendiger und grunds�tzlich auch hinreichender Eingriffsanlass f�r Zwangsma�nahmen im Strafverfahren ist der Verdacht einer Straftat. Der Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte oder blo�e Vermutungen reichen nicht aus (vgl. BVerfGE 44, 353, 381 f.; 59, 95, 97 f.).
3. Die Durchsuchung bedarf vor allem einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit. Der Richter darf die Durchsuchung nur anordnen, wenn er sich aufgrund eigenverantwortlicher Pr�fung der Ermitt-
S. 130 Heft 4/2007 lungen �berzeugt hat, dass die Ma�nahme verh�ltnism��ig ist (vgl. BVerfGE 96, 44, 51).
4. Die Durchsuchung bei einem Nichtbeschuldigten, der durch sein Verhalten auch aus Sicht der Ermittlungsbeh�rden in keiner Weise Anlass zu den Ermittlungsma�nahmen gegeben hat, stellt erh�hte Anforderungen an die Pr�fung der Verh�ltnism��igkeit. Dazu ist auch der aktuelle Ermittlungsstand zu ber�cksichtigen. Eine blo�e Wiederholung bereits vollzogener Durchsuchungsbeschl�sse gen�gt dem nicht.
5. � 103 Abs. 1 Satz 1 StPO verlangt f�r die Suche nach Beweismitteln bei Dritten die Angabe von Tatsachen, aus denen zu schlie�en ist, dass sich die gesuchte Sache gerade in den zu durchsuchenden R�umen befindet. Hierzu geh�rt auch zumindest ein kurzer Hinweis, der die angenommene, verfahrensrelevante Verbindung zwischen dem Betroffenen und dem Beschuldigten darlegt. Denn wenn die Durchsuchung auf eine richterliche Anordnung gest�tzt und nicht ausnahmsweise auf die Eilkompetenz der Ermittlungsbeh�rden, reicht es nicht aus, dass sich Anlass und Zusammenhang der Durchsuchung f�r den Betroffenen erst aus den Gesamtumst�nden der Durchsuchung ergeben. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 ... [>>]

References: BGH 
de lege ferenda
 EuG 
 EGMR 

Art. 103
 Art. 2
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103

Art. 5
 Art. 2
 Art. 5

Art. 103
 Art. 103

Art. 2
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 104
 Art. 20

Art. 13
 Art. 13

Art. 13