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Timestamp: 2019-02-23 13:21:00+00:00

Document:
Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen
und Geldbußen
Ausgabe Nr. 22/2010 v. 04.11.2010
Gesetzesentwurf zur Umsetzung
der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz
Der Bundestag hat am 28.10.2010 das Haushaltsbegleitgesetz 2011 (BT-Drucks. 17/3030, 17/3361) verabschiedet, welches in Art. 3 eine Änderung der Insolvenzordnung vorsieht. Die ursprünglich geplante Neuregelung in § 96 Abs. 3 InsO-E, die eine Erweiterung der Aufrechnungsbefugnisse des Fiskus vorsah, ist gestrichen worden. Die BRAK hatte in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 24/2010 die vorgeschlagenen Änderungen, insbes. die Neuregelungen in § 55 und § 96 Abs. 3 InsO-E, sehr kritisch bewertet.
Lesen Sie zu diesem Thema KammerInfo 21, 20 und 18/2010.
Das BMJ hat am 29.10.2010 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr vorgestellt. Der Gesetzesentwurf sieht eine Pflicht zur gesonderten und deutlich hervorgehobenen Preisangabe und deren aktive Bestätigung durch den Verbraucher vor (sog. Buttonlösung). § 312e Abs. 2 BGB-E soll sicherstellen, dass ein Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, nur wirksam ist, wenn der Verbraucher durch einen optisch und sprachlich deutlich hervorgehobenen Hinweis des Unternehmers auf den Gesamtpreis der Ware, etwaige Liefer- oder Versandkosten sowie eine vertragliche Mindestlaufzeit und eine automatische Vertragsverlängerung unterrichtet wurde, und der Verbraucher die Kenntnisnahme aktiv durch Setzen eines Häkchens oder Drücken eines Buttons bestätigt hat. Ist der Unternehmer dieser Informationspflicht nicht nachgekommen, so führt dies zur Nichtigkeit des Vertrags, mit der Folge, dass sich der Verbraucher im Rechtsstreit lediglich auf diese Rechtsfolge berufen muss. Im Einzelfall kann ein Verstoß des Unternehmers gegen die vorgenannten Pflichten auch zu einem Schadenersatzanspruch des Verbrauchers gemäß § 280 Abs. 1 i.V.m. § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB führen. § 312e Abs. 2 BGB-E soll sich auf alle im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Verträge erstrecken. Eine Ausnahme besteht gemäß § 312 Abs. 3 BGB-E für diejenigen Verträge, die durch wechselseitige E-Mail-Kommunikation abgeschlossen werden. Lesen Sie hierzu die BMJ-Pressemitteilung v. 29.10.2010. Weitere Information des BMJ finden Sie hier.
Der Bundestag hat am 29.10.2010 in erster Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen (BT-Drucks. 17/3403) beraten. Durch die Neuregelung soll die Sicherungsverwahrung grundlegend reformiert werden. Die Sicherungsverwahrung soll zukünftig auf Straftäter, die wegen Straftaten gegen Leib, Leben und Freiheit oder wegen allgemeingefährlicher Straftaten verurteilt wurden, beschränkt werden. Die im Urteil vorbehaltene Sicherungsverwahrung soll auf Ersttäter ausgedehnt werden und die nachträgliche Sicherungsverwahrung soll durch ein Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter ersetzt werden. Das Plenarprotokoll der 69. Sitzung des Bundestages finden Sie hier. Den Redebeitrag der Bundesjustizministerin zur Sicherungsverwahrung finden Sie hier. Der Gesetzentwurf wurde an die Ausschüsse verwiesen, wobei dem Rechtsausschuss die Federführung übertragen wurde. Eine Anhörung des Rechtsausschusses zu dem Entwurf wird am 10.11.2010 stattfinden.
Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 21, 16, 14, 13, 12 und 11/2010, 8/2009, 18, 14, 7 und 6/2007 sowie 14 und 8/2006.
Am 27.10.2010 ist das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (EuGeldG) verkündet worden. Es ist am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten. Ziel des EuGeldG ist es, die grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen in der Europäischen Union zu ermöglichen. Das gilt für Geldsanktionen, die in Deutschland verhängt werden, ebenso wie für ausländische Sanktionen. Lesen Sie die BMJ-Pressmitteilung v. 27.10.2010.
Der Bundestag hat am 28.10.2010 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drucks. 17/3356 = BR-Drucks. 539/10) in erster Lesung beraten und an den Rechtsausschuss zur weiteren Befassung verwiesen. Der Bundesrat hat zuvor eine Stellungnahme zu dem Entwurf beschlossen (BR-Drucks. 539/10 [Beschluss]). In der BRAK-Stellungnahme-Nr. 20/2010 zum Referentenentwurf hatte die BRAK die vorgeschlagenen Änderungen im Wesentlichen begrüßt. Darüber hinaus schlägt die BRAK eine Neufassung des § 88 Abs. 3 Satz 3 BRAO vor, durch die das Wahlverfahren zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer erleichtert und sichergestellt werden soll, dass alle in den Kammervorständen vakanten Sitze tatsächlich besetzt werden.
Wir berichteten zu diesem Thema in KammerInfo 21, 18 und 17/2010.
In der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 17/3335) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Evaluierung von Sicherheitsgesetzen, Befugnissen, Sicherheitsdateien und Kooperationszentren von Polizei und Nachrichtendiensten (BT-Drucks. 17/3144) wird ausgeführt, dass das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" (BGBl. I 2007, 2), das Gemeinsame-Dateien-Gesetz (BGBl. I 2006, 3409) und das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" (BGBl. I 2008, 3083) Evaluierungsklauseln enthalten. (Das Bundesgesetzblatt können Sie unter Bürgerzugang auf der Seite www.bgbl.de einsehen.) So sind das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz bis zum 09.01.2012, das Gemeinsame-Dateien-Gesetz bis zum 31.12.2011 und das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt bis zum 01.01.2014 zu evaluieren.
Das Centrum für Europarecht der Universität Passau veranstaltet am 13. und 14.01.2011 einen Crashkurs Europarecht. Weitere Informationen finden Sie hier.
Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) präsentiert die Veranstaltung 8. Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz vom 03.12.2010 bis 04.12.2010 in Hamburg. Weitere Informationen finden Sie hier.

References: Art. 3
 § 96
 § 55
 § 96
 § 312
 § 280
 § 311
 § 312
 § 312
 § 88