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Timestamp: 2016-10-28 21:52:15+00:00

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114 IV 11233. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 13. Juni 1988 i.S. X. gegen Schweizerische Pay-Sat AG (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 151 et 21 al. 1 CP; complicit� de tentative d'obtention frauduleuse d'une prestation (t�l�vision par abonnement). Celui qui re�oit sans droit une �mission de t�l�vision par abonnement, en faisant usage d'un d�codeur qui n'a pas �t� fourni et mis en service par le concessionnaire du r�seau de c�bles, se rend coupable d'obtention frauduleuse d'une prestation. L'achat d'appareils qui ne peuvent servir qu'au but pr�cit�, exclusivement, ne constitue pas seulement un acte pr�paratoire non punissable, mais bien une tentative punissable de l'infraction. Le vendeur qui conna�t l'usage auquel est destin� l'appareil qu'il vend se rend coupable de complicit�. Faits � partir de page 112
X. ist seit November 1970 selbst�ndiger Unternehmer in Y. Er steht der Firma Z., die haupts�chlich Elektronikbauteile vertreibt, als Verwaltungsratspr�sident vor. Seine Klientschaft besteht vorwiegend aus Amateurelektronikern. Unter den von ihm verkauften Elektronikgegenst�nden befanden sich Sperrkreise, die er zum Teil als handels�bliche Baus�tze, zum Teil als fertig zusammengesetzte Sperrkreisfilter ver�usserte. Daneben verkaufte er auch sogenannte Tr�gerfrequenzsperren (Polytron-Filter), welche ebenfalls im Handel frei erh�ltlich sind. Bei beiden Sperrfiltern handelt es sich um Nachbarkanalsperren, welche zur Unterdr�ckung eines Hochfrequenzsignals in �berreichweiten bzw. bei Interferenzst�rungen BGE 114 IV 112 S. 113bei Fernsehen und Computern verwendet werden. In Gebieten, die an das regionale Kabelnetzfernsehen angeschlossen sind, sind solche Filter heute �berfl�ssig, da Interferenzst�rungen nicht mehr auftreten. Sie werden aber etwa noch in Amateurfunkger�ten eingesetzt. Anf�nglich verkaufte X. von diesen Filtern pro Jahr zirka zehn St�ck.
Im Herbst 1985 wurde in der Schweiz das Teleclub-Fernsehen eingef�hrt. Bei diesem handelt es sich um ein Abonnementsfernsehprogramm, welches gegen Entrichtung einer Geb�hr mit Hilfe eines von den Kabelnetzbetreibern zur Verf�gung gestellten Decoders empfangen werden kann. Von diesem Zeitpunkt an stieg die Nachfrage nach den obenerw�hnten Sperrkreis- und Tr�gerfrequenzsperrfiltern im Gesch�ft des X. sprunghaft an (2000 bis 2500 St�ck pro Halbjahr), denn diese Filter konnten nach entsprechender Abstimmung zur Entschl�sselung des St�rsignals verwendet werden, welches den Empfang durch nichtautorisierte Teilnehmer verhindern sollte.
Auf Anzeige der Schweizerischen Pay-Sat AG sprach der Amtsgerichtspr�sident von Olten-G�sgen X. am 12. August 1986 von der Anklage wegen Gehilfenschaft zum Erschleichen einer Leistung, Inverkehrbringens von Ton- und Bildaufnahmeger�ten und Widerhandlung gegen das BG �ber den unlauteren Wettbewerb frei.
Auf Appellation der Anzeigerin verurteilte das Obergericht des Kantons Solothurn X. wegen fortgesetzter Gehilfenschaft zur versuchten Erschleichung einer Leistung zu einer Busse von Fr. 1'000.-- und best�tigte im �brigen den Freispruch.
Gegen dieses Urteil reicht X, eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ein mit den Antr�gen, das Urteil sei aufzugeben und er sei freizusprechen.
2. Gem�ss Art. 151 StGB ist strafbar, wer eine Leistung, die, wie er weiss, nur gegen Entgelt erbracht wird, ohne zu zahlen erschleicht. Nach Ansicht der Vorinstanz erf�llt diesen Tatbestand, wer unbefugt das Teleclub-Programm empf�ngt, indem er ein Decodierger�t verwendet, das nicht von den Kabelnetzbetreibern zur Verf�gung gestellt und angeschlossen worden ist. Zum Empfang des Teleclub-Programms sei nur derjenige berechtigt, der die Abonnementsgeb�hr bezahlt habe. Die Kunden des Beschwerdef�hrers, BGE 114 IV 112 S. 114die von ihm die inkriminierten Ger�te erworben h�tten, seien zwar nicht ermittelt worden. Entscheidend sei deshalb, ob bereits im Ankauf der Versuch einer Leistungserschleichung liege. Dies treffe im Falle der Baus�tze nicht zu, da diese nicht nur zur Herstellung von Sperrfiltern verwendet werden k�nnten. Die Frage m�sse demgegen�ber bei den aus den Baus�tzen hergestellten gebrauchsfertigen Sperrkreisfiltern bejaht werden, denn diese k�nnten nur als Decodierger�te eingesetzt werden. Wenn aber im Ankauf dieser Ger�te bereits der Versuch der Erschleichung einer Leistung liege, dann habe sich der Beschwerdef�hrer der Gehilfenschaft dazu schuldig gemacht.
c) aa) Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers bedarf es f�r eine Verurteilung wegen Gehilfenschaft des Nachweises, dass mit den von ihm verkauften Filtern das Teleclub-Programm auch tats�chlich empfangen worden ist. Diese Auffassung widerspricht der einhelligen Lehre und Rechtsprechung, wonach es gen�gt, dass die Haupttat in strafbarer Weise versucht worden ist.
bb) Sinngem�ss k�nnte die R�ge auch dahin verstanden werden, dass der Beschwerdef�hrer geltend machen will, mit dem Kauf der Sperrkreisfilter h�tten sich die Kunden noch nicht der versuchten Erschleichung einer Leistung schuldig gemacht, sondern nur eine straflose Vorbereitungshandlung begangen.
Gem�ss Art. 21 Abs. 1 StGB ist ein Versuch der strafbaren Tat anzunehmen, wenn der T�ter mit der Ausf�hrung des Verbrechens oder Vergehens begonnen hat. Dazu z�hlt jede T�tigkeit, die nach dem Plan, den sich der T�ter gemacht hat, auf dem Weg zum Erfolg den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zur�ck mehr gibt, es sei denn wegen �usserer Umst�nde, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunm�glichen (BGE 104 IV 181 mit Hinweis).
F�r den vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die gebrauchsfertig an Amateurelektroniker verkauften Sperrkreisfilter nur als Decodierger�te f�r den Empfang des Teleclub-Programms eingesetzt werden konnten. Zutreffend stellte die Vorinstanz unter diesen Umst�nden fest, mit dem Kauf eines solchen Ger�tes habe der K�ufer seinen Willen "signalisiert", die Ger�te als Decoder einsetzen zu wollen. Bei dieser Sachlage ist die Schlussfolgerung nicht zu beanstanden, wonach der Kauf die erste zielgerichtete Handlung und den entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Deliktsverwirklichung darstellte, von dem es normalerweise kein Zur�ck mehr gibt. Denn im Gegensatz zum Kauf anderer Objekte, BGE 114 IV 112 S. 115die zur Ver�bung von Straftaten dienen k�nnen (z.B. Gift, Waffen), ist im vorliegenden Fall entscheidend, dass die Sperrkreisfilter nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ausschliesslich als Decoder eingesetzt werden konnten. Wer aber einen Gegenstand k�uflich erwirbt, der nur f�r deliktische Zwecke verwendet werden kann, der hat den Schritt von der straflosen Vorbereitungshandlung zum strafbaren Versuch getan.
d) Die Vorinstanz verwarf die Auffassung, wonach mit der Fernsehempfangskonzession gem�ss Art. 72 TVG auch die Teleclub-Sendungen geb�hrenfrei empfangen werden d�rfen; vielmehr sei die Schweizerische Pay-Sat AG f�r die Verbreitung ihres Programmes zur Geb�hrenerhebung nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet. Der Beschwerdef�hrer macht demgegen�ber geltend, der Privatempfang von Radio und Fernsehen sei grunds�tzlich frei und jeder Private, der im Besitz einer PTT-Konzession sei, k�nne alle Sendungen empfangen, selbst wenn er sich dazu gewisser Hilfsmittel bedienen m�sse; die PTT-Generaldirektion habe denn auch einer Anzeige in der vorliegenden Angelegenheit keine Folge gegeben. Das zweite Argument geht von vornherein fehl, da es dabei um eine Anzeige wegen angeblicher Verletzung von Art. 42 Telegrafen- und Telefonverkehrsgesetz (TVG; SR 784.10) ging; ob dieses Delikt erf�llt worden ist, muss heute nicht �berpr�ft werden.
Die Auffassung des Beschwerdef�hrers ist insoweit richtig, als durch die Informationsfreiheit das Recht gew�hrleistet ist, alle in den �ther ausgestrahlten und f�r die �ffentlichkeit bestimmten Nachrichten und Programme zu empfangen und die daf�r notwendigen Einrichtungen zu betreiben (J�RG PAUL M�LLER, Kommentar BV, Informationsfreiheit, Rz. 23 mit Hinweis). Aus dieser Empfangsfreiheit darf jedoch nur hergeleitet werden, dass der Staat dem B�rger prinzipiell den Empfang gewisser Sendungen nicht verunm�glichen darf. Zur Frage, ob der Betreiber eines kommerziellen Fernsehens, jedenfalls dann, wenn er im Besitze einer g�ltigen Betriebskonzession ist, den Empfang der Sendung durch technische Sperren demjenigen, der die Abonnementsgeb�hr nicht bezahlt, verunm�glichen darf, l�sst sich aus dem genannten Freiheitsrecht nichts herleiten. Wie die Vorinstanz zutreffend bemerkt, ergibt sich jedenfalls weder aus der Fernsehempfangskonzession gem�ss Art. 72 TVG noch aus der f�r den Kabelnetzanschluss entrichteten Geb�hr ein Recht darauf, Privatfernsehsendungen ohne Bezahlung einer zus�tzlichen Abonnementsgeb�hr BGE 114 IV 112 S. 116zu empfangen. Eine andere Norm, die ein solches Recht statuieren w�rde, vermag der Beschwerdef�hrer nicht zu nennen. Aus den von ihm zitierten Pr�judizien (BGE 110 II 61 ff. und BGE 107 II 71) ergibt sich f�r die vorliegend interessierende Frage nichts, da dort nur �ber die urheberrechtlichen Anspr�che im Zusammenhang mit der Einspeisung von Sendungen in Kabelfernsehanlagen zu befinden war. Wie es sich mit den von ihm erw�hnten F�llen aus Lausanne und Genf verh�lt, kann offenbleiben; aus dem bei den Akten befindlichen Zeitungsartikel ergibt sich, dass es dabei um Klagen wegen unlauteren Wettbewerbs ging, und die Gerichte begr�ndeten ihren Entscheid mit dem Argument, der in Frage stehende Sender besitze nur eine Sendeerlaubnis f�r das franz�sische Gebiet und die Wellen d�rften somit ausserhalb Frankreichs von jedermann genutzt werden. Der vorliegende Fall ist demgegen�ber sowohl vom Sachverhalt als auch von den Rechtsfragen her v�llig anders gelagert.
104 IV 181,
110 II 61,
107 II 71
Art. 151 et 21 al. 1 CP,
Art. 72 TVG,

References: Art. 151
 BGE 
 Art. 151
 BGE 
 Art. 21
 BGE 
 Art. 72
 Art. 42
 Art. 72
 BGE 
 BGE 

Art. 151

Art. 72