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Timestamp: 2018-12-13 00:26:48+00:00

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Hierfür ist intensive politische und öffentliche Arbeit notwendig, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Denn die Verbandsklage kann in den einzelnen Bundesländern und auf Bundesebene geschaffen werden. Gelingt es, wie bei »Tierschutz ins Grundgesetz« und wie bei den Naturschutzverbänden, die Verbandsklage zunächst in den Bundesländern einzuführen, wird diese bedeutende Reform auch auf Bundesebene etabliert werden müssen. Schleswig-Holstein ist hier bereits einen bemerkenswerten Schritt gegangen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat eine Beschlussfassung zur Einführung des Klagerechtes auf Landesebene verabschiedet (Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drucksache 15/1942) und startete, wie oben beschrieben, im März eine Bundesratsinitiative.
Verdeckt gemachte Filmaufnahmen im Münsteraner Auftragslabor Covance brachten erschreckende Zustände an den Tag. Die Bilder von quälerischen Haltungsbedingungen und rohem Umgang des Personals mit den »Versuchs«affen ließen beim Betrachter nur eine Schlussfolgerung zu: hier muss rigoros durchgegriffen werden. Doch die Aufsichtsbehörden (Regierungspräsidium und Veterinäramt) blieben untätig, Strafanzeigen wurden eingestellt. Ein weiteres Eingreifen von Tierschutzseite war nicht möglich.
Der Fall Covance hat einmal mehr gezeigt, dass ein Tierschutzgesetz, welches nicht durchsetzbar ist, sinnlos ist. Tiere brauchen einen Interessenverband der ihre Rechte vertreten kann, so wie es z.B. im Umweltschutz schon lange der Fall ist. Die Genehmigungspraxis bei Tierversuchen kann Tiere nicht wirksam schützen. Daran ändern auch die §-15-Kommissionen, in denen Tierschutzvertreter in der Minderzahl sind, nichts. Der Tierschutz bei Tierversuchen bleibt auf den individuellen Eifer der jeweiligen Amtsveterinäre beschränkt. Verstöße gelangen selten an die Öffentlichkeit und werden noch seltener angemessen sanktioniert. Strafanzeigen werden selbst bei filmisch dokumentierten Tierquälereien von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Anzeigeerstatter haben jedoch keinerlei Möglichkeit die Entscheidung des Staatsanwaltes gerichtlich überprüfen zu lassen. Das Verbandsklagerecht würde Tierschutzverbänden ermöglichen, im Interesse der Tiere auf die behördliche Entscheidung Einfluss zu nehmen und im Konfliktfall direkt als Kläger vor Gericht zu gehen.
In dem Verhältnis zwischen Tierschutzbehörden, Tiernutzern und den zu schützenden Tieren besteht eine Situation fehlender ‚Waffengleichheit’.
Erlässt beispielsweise die nach § 15 TierSchG zuständige Behörde gegen einen Tiernutzer eine Anordnung nach § 16a TierSchG, so kann der Nutzer nach Durchführung eines Widerspruchsverfahrens mit Rechtsmitteln nach der Verwaltungsgerichtsordnung dagegen vorgehen, u. U. durch drei Instanzen hindurch; außerdem kommen noch Klagen vor den ordentlichen Gerichten auf Schadensersatz oder Entschädigung hinzu, möglicherweise ebenfalls über mehrere Instanzen. Bleibt die Behörde demgegenüber untätig, braucht sie weder mit einem Widerspruch noch einem zumindest aufwändigem Gerichtsverfahren zu rechnen, denn die Belange der Tiere, die mit der Anordnung wahrgenommen werden sollen, sind nicht einklagbar.
Dieses strukturelle Ungleichgewicht bewirkt, dass in einigen Bereichen des Tierschutzrechtes ein beachtliches Vollzugsdefizit herrscht. Beispielsweise wird der Beurteilungsspielraum, den die Tierschutzbehörden bei der Anwendung der Rechtsbegriffe des § 2 TierSchG haben, mit Blick auf das einseitige Prozessrisiko nicht selten zu Lasten der Tiere ausgeübt, so dass auch solche Haltungsformen, die bei näherem Hinsehen nicht mehr mit dem gesetzlichen Gebot der »verhaltensgerechten« Unterbringung in Einklang zu bringen sind, toleriert bzw. genehmigt werden. Nachdem aber dieses Gebot durch Art. 20a GG n. F. den Rang eines Verfassungsgutes erlangt hat, ist dieser Zustand nicht länger hinnehmbar.
Im Rechtsverkehr der Bürger untereinander ist die Situation demgegenüber grundlegend anders: Jeder Beteiligte weiß, dass er bei gesetzwidrigem Handeln mit Gerichtsurteilen und Vollstreckungsmaßnahmen rechnen muss. Allein schon die Existenz dieser Institutionen bewirkt, dass in diesem Bereich die Rechtsbefolgung der Normalfall, die Abweichung von der Norm dagegen die Ausnahme ist. Im Mensch-Tier-Verhältnis fehlt es an dieser »Drohmacht des Rechts« (Caspar, Tierschutzrecht S 498). Dies ist die Hauptursache dafür, dass gesetzwidrige Umgangsformen mit Tieren – insbesondere Tierhaltungen, die gegen das Gebot zu verhaltensgerechter Unterbringung nach § 2 Nr. 1 TierSchG verstoßen – nicht selten sind.
Ein solches Mittel ist die tierschutzrechtliche Verbandsklage. Sie stellt sicher, dass Planfeststellungen und Genehmigungen auch dann auf den Prüfstand unabhängiger Gerichte gestellt werden können, wenn »nur« tierschutzrechtliche Vorschriften als verletzt in Betracht kommen. Sie bewirkt außerdem, dass Entscheidungen der Veterinärbehörden über ein Einschreiten nach § 16a TierSchG nicht nur aus der Sicht der Tierhalter und -nutzer, sondern auch aus der Sicht der Belange des Tierschutzes gerichtlich überprüfbar werden.
Nicht nur ein »Zu viel« an Tierschutz, sondern auch ein »Zu wenig« muss gerichtlich überprüfbar sein, wenn der Schutz- und Kontrollauftrag des neuen Staatsziels erfüllt werden soll. Nicht zuletzt wird dadurch den Beamten der Veterinär- und der Genehmigungsbehörden die Möglichkeit gegeben, sich unter Berufung auf die erweiterte Kontrolle durch die Rechtsprechung einseitigem interessenorientierten Druck zu widersetzen.
Im übrigen hat der Gesetzgeber für das Staatsziel »Umweltschutz« ein Verbandsklagerecht eingeführt (§§ 58 – 61 Bundesnaturschutzgesetz). Ohne Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) könnte dem Staatziel »Tierschutz« der gleichermaßen nötige Schutz nicht verweigert werden.
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References: § 15
 § 16
 § 2
 Art. 20
 § 2
 § 16