Source: http://bauchrowitz.net/telefonberatung/77.html
Timestamp: 2018-01-18 09:21:42+00:00

Document:
§ 1 Geltungsbereich /Beauftragung
1. Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen (Stand 01. 01. 2016) werden Bestandteil sämtlicher Mandatsverträge (nachfolgend: Mandate) zwischen Rechtsanwalt Bauchrowitz (Kanzleiadresse: Efeuweg 17, 48317 Drensteinfurt, Deutschland) und seinen Auftraggebern / Mandanten.
2. Geschäftsbedingungen der Mandanten finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde (Abwehrklausel).
3. Die Mandatierung erfolgt durch textförmliche (z.B. per E-Mail) oder mündliche Auftragserteilung oder durch Unterzeichnung einer Rechtsanwaltsvollmacht.
4. Rechtsanwalt Bauchrowitz behält sich grundsätzlich die Ablehnung eines Mandates auch nach Unterzeichnung der Vollmacht und / oder textförmlicher Auftragserteilung durch den Mandanten und nachträglicher Sacherörterung vor. Die Ablehnung ist innerhalb einer Frist von regelmäßig nicht mehr als zehn Kalendertagen dem Mandanten schriftlich mitzuteilen.
§ 2 Vertragsgegenstand/Rechtsmittel
1. Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte Tätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolges. Die Kanzlei darf intern den erteilten Auftrag einem angestellten Rechtsanwalt zuweisen.
2. Die Kanzlei führt alle Aufträge mit größter Sorgfalt unter Beachtung der für sie geltenden Berufsordnungen und Standesrichtlinien und stets auf die individuelle Situation und die Bedürfnisse des Mandanten bezogen durch.
3. Die Kanzlei ist verpflichtet, im Rahmen ihrer Auftragsdurchführung die tatsächliche, wirtschaftliche und rechtliche Situation des Mandanten richtig und im notwendigen Umfang wiederzugeben. Dabei ist sie berechtigt, die von dem Mandanten genannten Tatsachen, insbesondere Zeit-, Adress-, Muss- und Zahlenangaben und technische Positionen, als richtig zugrunde zu legen. Entsprechend von Dritten oder von dem Mandanten gelieferte Daten werden nur auf innere Plausibilität überprüft. Die Kanzlei hat jedoch auf von ihr festgestellte Unrichtigkeiten hinzuweisen. Die Tätigkeit der Kanzlei erfolgt nach bestem Wissen und orientiert sich an Gesetz, Rechtsprechung und der jeweiligen berufsbezogenen Fachwissenschaft.
4. Zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen ist der Rechtsanwalt nur dann verpflichtet, wenn er einen hierauf gerichteten Auftrag erhalten und angenommen hat. Widersprechen sich die Weisungen mehrerer Mandanten hinsichtlich ein und desselben Mandates, ist der Rechtsanwalt berechtigt, das Mandat aus wichtigem Grund zu kündigen.
§ 3Vertragsgestaltung/Nutzungsrechte
1. Wird der Rechtsanwalt mit der Erstellung von Verträgen, AGB oder sonstigen Regelwerken oder rechtsgeschäftlichen Erklärungen beauftragt, so beinhaltet der Auftrag ausschließlich die Erstellung im jeweiligen Einzelfall. Insbesondere ist der Rechtsanwalt ohne entsprechende ausdrückliche Vereinbarung nicht zu einer laufenden Pflege, Beobachtung und Anpassung an neue Bedingungen rechtlicher oder tatsächlicher Art verpflichtet.
2. Ohne ausdrückliche anderweitige Vereinbarung bedarf die Anpassung und Verwendung der vom Rechtsanwalt gelieferten Entwürfe durch den Mandanten für weitere Anwendungsfälle der ausdrücklichen Genehmigung des Rechtsanwalts und löst zusätzliche Vergütungsansprüche aus. Dies gilt auch für die Weitergabe der Vertragsentwürfe für die Nutzung durch Dritte.
3. Nutzungsrechte an vom Rechtsanwalt für den Mandanten erstellten Verträgen, AGB oder sonstigen Regelwerken oder rechtsgeschäftlichen Erklärungen und an allen sonstigen Texten - unabhängig von der urheberrechtlichen Qualifikation als Textwerk - werden ausschließlich unter der auflösenden Bedingung der vollständigen und pünktlichen Zahlung der vereinbarten Vergütung übertragen. Bei einer Verletzung der Zahlungspflicht durch den Mandanten hat der Rechtsanwalt das Recht, jeder weiteren Nutzung durch den Mandanten zu widersprechen.
1. Die Kanzlei ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Mandanten in Bezug auf die Auftragsdurchführung Rechnung zu tragen, sofern der Kanzlei dies im Rahmen ihrer betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung, zumutbar ist. Im Rahmen der konkreten Auftragsdurchführung stimmt sich die Kanzlei mit dem Mandanten bezüglich der angestrebten Zielsetzungen ab, wobei sie berechtigt ist, von Weisungen des Mandanten abzuweichen, wenn sie den Umständen nach annehmen darf, dass der Mandant bei Kenntnis der Sachlage die Abweichung billigen würde.
2. Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, insbesondere auf den Aufwand der Kanzlei oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere bezüglich Vergütung und Terminierung. Soweit nichts anderes vereinbart ist, führt die Kanzlei in diesem Fall bis zur Vertragsanpassung ihre Tätigkeit unter Wahrung der Interessen des Mandanten im ursprünglichen Umfang fort.
3. Änderungen oder Ergänzungen des Auftrags bedürfen in der Regel zu ihrer Wirksamkeit der Textform, soweit auch der Auftrag textförmlich erteilt wurde.
1. Die Kanzlei ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Mandanten, die ihnen im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit Einwilligung des Mandanten erfolgen. Der Mandant entbindet die Kanzlei von der Schweigepflicht, sofern ein Kanzleiangehöriger in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren in eigener Sache gegen den Mandanten aussagen muss.
2. Die Kanzlei übernimmt es, alle von ihr zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Personen auf die Einhaltung dieser Vorschrift zu verpflichten.
3. Die Kanzlei ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihr anvertrauten personenbezogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.
Der Mandant ist verpflichtet, die Kanzlei nach Kräften zu unterstützen und in ihrer Sphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat der Mandant alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Informationen rechtzeitig, ggf. auf Verlangen der Kanzlei schriftlich, zur Verfügung zu stellen und angeforderte Gerichtskostenvorschüsse unverzüglich auf das genannte Konto einzuzahlen. Der Mandant verpflichtet sich, sämtliche Schriftstücke des Rechtsanwalts auf vollständige und richtige Wiedergabe zu überprüfen, und sich gegebenenfalls gegenüber dem Rechtsanwalt kurzfristig bei Ergänzungs- bzw. Korrekturbedarf zu äußern. Schlägt der Rechtsanwalt dem Mandanten eine bestimmte Maßnahme (z.B. Einlegung oder Unterlassung der Einlegung von Rechtsmitteln, Abschluss oder Widerruf von Vergleichen etc.) unter Hinweis auf die Bedeutung seines Schweigens vor und nimmt der Mandant nicht binnen zwei Wochen zu dem Vorschlag Stellung, gilt das Schweigen des Mandanten als Zustimmung zum Vorschlag des Rechtsanwalts.
§ 7 Vergütung und Auslagen/Zahlungsbedingungen/Aufrechnung
1. Die Vergütung der Kanzlei richtet sich nach den für sie geltenden Vergütungsordnungen in der jeweils gültigen Fassung, sofern nicht eine abweichende Vereinbarung (Beratungsvertrag, Vergütungsvereinbarung) getroffen wird. Sofern nicht anders vereinbart, hat die Kanzlei neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen und der gesetzlichen Umsatzsteuer. Einzelheiten der Zahlungsweise ergeben sich aus den Vergütungsordnungen oder der individuell abgeschlossenen Vereinbarung.
2. Wenn in der Angelegenheit eine Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig ist und dies durch eine schriftliche Deckungszusage der Kanzlei bestätigt wird, wird die Kanzlei die Deckungsschutzanfrage gemäß den gesetzlichen Vorschriften gegenüber dem Mandanten abrechnen. Der Mandant wird hiermit darauf hingewiesen, dass er diese Anfrage bei seiner Rechtsschutzversicherung kostenfrei selbst einholen kann. Der Auftrag zur Einholung der Deckungszusage ist formfrei möglich. Zahlungspflichtig ist der Mandant als Auftraggeber, auch wenn eine Kostenzusage durch Dritte vorliegt und Rechtsanwalt Bauchrowitz zunächst diese in Anspruch nimmt. Deren Zahlungen finden, soweit sie in angemessener Frist nach Rechnungslegung erfolgen, Anrechnung auf die Honorarforderungen gegenüber dem Mandanten.
3. Alle Honorarforderungen werden mit Rechnungsstellung sofort fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Auf Honorarforderungen der Kanzlei sind Leistungen an Erfüllung Statt und erfüllungshalber ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon ist die Hingabe von Schecks und Wechseln des Mandanten oder dessen Rechtsschutzversicherung.
4. Mehrere Mandanten (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch auf Zahlung der gesetzlichen oder vereinbarten Vergütung der Kanzlei.
5. Eine Aufrechnung gegen Forderungen der Kanzlei (Gebühren und Auslagen) ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
6. Abreden, die Leistung an Erfüllung statt oder anderweitige Leistungen erfüllungshalber zulassen sowie Abreden, nach denen entstandenes Honorar gemindert werden soll, werden wirksam nur schriftlich getroffen.
7. Rechtsanwalt Bauchrowitz kann nach Mandatserteilung für die voraussichtlichen Gebühren / Honorare und Auslagen unter Übersendung entsprechender Rechnungen angemessene Vorschüsse einfordern (§ 9 RVG) und die Aufnahme bzw. Fortsetzung der Tätigkeit von deren Bezahlung abhängig machen.
8. Der Mandant erklärt sich damit einverstanden, dass die Angelegenheit betreffende und durch den Rechtsanwalt vereinnahmte Zahlungseingänge (Erstattungsansprüche und sonstige dem Mandanten zustehende Zahlbeträge) vorab zur Deckung der jeweils fälligen Vergütung des Rechtsanwalts einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer oder sonstiger noch abzurechnender Leistungen verrechnet werden. Die Beschränkungen des § 181 BGB werden insoweit nicht angewandt.
2. Rechtsanwalt Bauchrowitz unterhält über 250.000,00 Euro eine Berufshaftpflichtversicherung. Auf diese Schadenshöhe wird die Haftung des Rechtsanwalts pro Schadensfall für Pflichtverletzungen einfacher Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt entsprechend § 51a BRAO nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenverursachung, ferner nicht für die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.
Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt für Mandanten, die das Mandat als Unternehmer, d. h. in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen, sowie für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen mit der Maßgabe, dass auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen der Rechtsanwälte auf 250.000,00 Euro beschränkt ist, ausgenommen die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.
Soll über den Betrag von 250.000 Euro hinaus eine Haftung erfolgen, so besteht die Möglichkeit einer Zusatzversicherung, die bei entsprechender Vereinbarung auf Wunsch und vorschussweise geleisteter Kosten des Mandanten abgeschlossen werden kann. Eine individuelle Haftungsvereinbarung geht dieser Beschränkung vor.
3. Etwaige Schadenersatzansprüche des Mandanten verjähren gem. §§ 195, 199 des Bürgerlichen Gesetzbuches in drei Jahren ab Schluss des Jahres, in dem sie entstanden sind, spätestens jedoch in dem der Mandant von den den Anspruch begründenden Tatsachen und der Person des Haftungsschuldners Kenntnis erlangt hat. Aus einem unterbliebenen Hinweis von Rechtsanwalt Bauchrowitz auf seine mögliche Haftung wegen Anwaltsverschuldens resultiert keine Verlängerung der vorbezeichneten Verjährungsfrist.
4. Die Haftung für den Auftrag erstreckt sich ausschließlich auf die Anwendung deutschen Rechts.
3. Noch nicht abgerechnete Leistungen werden unverzüglich abgerechnet und sind nach Erhalt der Rechnung sofort fällig, sofern dort nichts anderes vermerkt ist.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt
1. Bis zum vollständigen Ausgleich ihrer Honorare und Auslagen hat die Kanzlei an den ihr überlassenen Unterlagen gegenüber dem Mandanten ein Zurückbehaltungsrecht. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen unangemessen wäre. Die Kanzlei kann sich in diesem Falle von der (vorzeitigen) Herausgabepflicht durch Übergabe von Kopien, deren Kosten der Mandant zu tragen hat, befreien; der Kanzlei steht hierzu das Recht auf Vorschuss in Höhe der Kopierkosten gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu.
2. Nach Ausgleich ihrer Ansprüche aus dem Vertrag hat die Kanzlei alle Unterlagen, die der Mandant oder ein Dritter ihr aus Anlass der Auftragsausführung überlassen hat, nur herauszugeben, soweit dies von dem Mandanten ausdrücklich gewünscht wird. Die Herausgabe erstreckt sich nicht auf den Briefwechsel zwischen den Parteien und auf Schriftstücke, die der Mandant bereits in Ur- oder Abschrift erhalten hat.
3. Die Pflicht der Kanzlei zur Aufbewahrung der von dem Mandanten überlassenen Unterlagen erlischt 5 Jahre nach Beendigung des Auftrages. Die Unterlagen dürfen auch in digitalisierter Form aufbewahrt und die Originale vernichtet werden, es sei denn, es handelt sich um Originalurkunden.
4. Titel (Urteile, Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Vollstreckungsbescheide u.a.) werden bei Beendigung der Tätigkeit der Kanzlei an den Mandanten zurückgegeben. Wünscht der Mandant eine Aufbewahrung dieser Titel bei der Kanzlei, erfolgt diese nur gegen Vergütung.
§ 12 E-Mail-Verkehr
1. Der Mandant erklärt sich damit einverstanden, dass die gesamte mandatsbezogene Korrespondenz mit der Kanzlei auch über die von ihm angegebene E-Mail-Adresse(n) geführt werden kann.
2. Zur mandatsbezogenen Korrespondenz gehören insbesondere auch alle gerichtlichen und außergerichtlichen Schreiben etc., die bei der Kanzlei in Bezug auf das erteilte Mandat eingehen. Der Mandant erklärt sich damit einverstanden, dass solche Schreiben von der Kanzlei eingescannt und per E-Mail an die E-Mail-Adresse versandt werden dürfen.
3. Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass die E-Mail-Kommunikation mit nicht unerheblichen Risiken verbunden ist und aufgrund der technischen Voraussetzungen die über E-Mail versandten Daten u.U. von Dritten gelesen werden können. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass es sich bei den von der Kanzlei versandten Daten um sehr vertrauliche Daten handeln kann. Trotz dieser Risiken ist der Mandant aber mit einer ggf. umfassenden E-Mail-Kommunikation in unverschlüsselter Form einverstanden; soweit erforderlich, wird der Rechtsanwalt insoweit von seiner beruflichen Verschwiegenheit entbunden.
4. Die Vertragspartner sind sich einig, dass der Rechtsanwalt bei unverschlüsselter Online-Kommunikation per E-Mail und per Internet-Telefonie keine Haftung für die Vertraulichkeit übernehmen kann. Die gegenseitige Informationsübermittlung per Online-Kommunikation erfolgt somit ausdrücklich auf eigenes Risiko des Mandanten, auch soweit sie als Element der Vertragserfüllung bzw. der vertragsausfüllenden Kommunikation erfolgt. Der Mandant stellt den Rechtsanwalt insoweit ausdrücklich von jeglicher Haftung für eine eventuelle Verletzung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht frei.
5. Der Mandant verpflichtet sich, eine Änderung der E-Mail-Adresse der Kanzlei unverzüglich mitzuteilen.
6. Auf ausdrücklichen Wunsch des Mandanten können einzelne eingescannte Schriftstücke verschlüsselt übertragen werden. Hierzu hat der Mandant dem Rechtsanwalt ein zu verwendendes, geeignetes Passwort mitzuteilen.
1. Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit der Kanzlei dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.
2. Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Auftragsgegenstand selbst ist ebenfalls ausschließlich deutsches Recht, es sei denn dieses wurde ausdrücklich schriftlich abbedungen; das gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
3. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Dies gilt auch für diese Regelung.
4. Erfüllungsort der Vergütungsansprüche von Rechtsanwalt Bauchrowitz einschließlich der zu diesem Zweck zum Einzug zahlungshalber oder an Zahlung statt gegebener Schecks, Wechsel oder anderer Wertpapiere ist der Kanzleiort von Rechtsanwalt Bauchrowitz, an dem der Mandatsvertrag begründet wurde oder begründet werden sollte.

References: § 2

§ 3

§ 7
 § 181
 § 51

§ 12