Source: http://grundrechtestiftung.de/solange3/
Timestamp: 2018-06-20 17:06:00+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht: SOLANGE III – GRUNDRECHTESTIFTUNG
Juristen jedoch braucht man mit derlei Mindermeinungen, wie sie im Grundgesetz verankert sind, erst gar nicht zu kommen. Verfassungsrecht ist offenkundig bis heute kein eigenständiges Prüfungsfach an den juristischen Fakultäten. Dort lernt diese Blase die Gesetze auszulegen, sprich: bei Bedarf in ihr Gegenteil zu verdrehen, und vor allem lernen diese Rechtsdarsteller, sich Verbindungen zu schaffen, welche in der Zukunft auf dem einen oder anderen Posten diesen Unsinn wiederkäuen, bis der Pansen platzt und der einfache Bürger als Normadressat staunend sagt: »Also, ich verstehe nur Bahnhof, da muss ich erstmals meinen Anwalt fragen.« Und dieser freut sich, dass sein Unsinn tatsächlich gefragt ist und glaubt eines Tages wirklich, das Gesetz sei eine Scheibe, um die sich die güldene, immer scheinende Sonne der Jurisprudenz dreht, weil sein Kollege im Geiste, welcher aufgrund besserer Noten und tieferer Einblicke in den Allerwertesten des Justizministers zum Richter mit aller Unabhängigkeit vom Gesetz berufen worden ist, den gleichen Schwachsinn verzapft. Der Schwachsinn hat Methode. Nämlich die, dass er für jeden gefährlich ist, der ihm ausgeliefert ist … und das betrifft ca. 99% der Bevölkerung.
1. Unsere Bürger brauchen belastbare öffentlich-rechtliche Informationen über alle relevanten Belange.
2. Deshalb brauchen wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
3. Deshalb bedarf es einer Finanzierung dieses öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
4. Deshalb erlassen wir ein Bundesgesetz, welches es den Ländern erlaubt, eigene Rundfunkanstalten einzurichten und einen Teil der von ihnen eingenommenen Steuern zu deren Finanzierung zu verwenden.
1. Die Verwaltungschefs der Bundesländer schließen mit sich einen Vertrag und erlassen diesen über die Zustimmung der Landesparlamente als bundesweites Gesetz mit der Folge der Suspendierung von Bundesrecht und Grundgesetz.
2. Anstalten des privaten Rechts vollziehen auf der Grundlage dieser bundesweit geltenden Landesgesetze ihr privates Recht als öffentliches Recht und bekommen im Widerstandsfall echte Schützenhilfe von der Polizei.
3. Klagen gegen den Vollzug dieses privaten Rechts sind nur bei den Verwaltungsgerichten zulässig, weil es sich eigentlich um öffentliches Recht handeln soll, obwohl keine der Anstalten auch nur den Anschein einer – staatsnahen – Behörde erwecken soll.
4. Die Zwangsvollstreckung des angeblich öffentlichen Rechts findet aber nur auf der Grundlage der Zivilgerichtsbarkeit statt, ebenso die dagegen gerichteten Rechtsmittel.
5. Und für alle Rechtsmittel, die der Bürger gegen den Staat geltend macht, weil der Staat versagt, kassiert der Staat weitere Gebühren, zur Not auch mit der Flinte.
31 Gedanken zu “Bundesverfassungsgericht: SOLANGE III”
14. Juni 2018 um 19:57 | Antworten
Ihnen und Günter Plath,
nicht nur im Lichte dessen,
wünsche Ich und Ihren Nächsten alles Gute und Wahre,
„Denken, was wahr, und fühlen, was schön, und wollen, was gut ist, darin erkennt der Geist das Ziel des vernünftigen Lebens.“ Johann Gottfried von Herder
5. Juni 2018 um 14:04 | Antworten
Und überhaupt, EU-Recht gilt entweder überall oder nirgends
Denn sonst würde die EU als „Rechtsgemeinschaft“ auch nicht funktionieren: Die Grundlage der EU ist das gegenseitige Versprechen aller Mitgliedstaaten, das EU-Recht einheitlich anzuwenden und ihm sog. Anwendungsvorrang auch vor dem nationalen Verfassungsrecht einzuräumen. Denn EU-Recht gilt entweder überall oder es gilt nirgends – kein Mitgliedstaat würde EU-Recht befolgen, wenn sich nicht auch alle anderen denselben Regeln unterwerfen würden.
Und was die können, kann ich auch. Also P-Konto, Job im Rahmen des Freibetrages und Kontra wo es geht. Mit Beugehaft und den anderen angeblichen staatlichen Mitteln hab ich null Problem. Solln se doch machen. Es haben schon anderen versucht, mich klein zu bekommen. Versucht doch einmal einem nackten Menschen in die Tasche zu fassen.
5. Juni 2018 um 13:56 | Antworten
Habe ich dann mal gefunden und hier rein gestellt. Also die sind am Streiten auf unsere Kosten…
Eine Analyse des Verhältnisses von nationalem Recht und Unionsrecht
10. August 2015 | von Patrick Christian Otto
V. Alles neu macht der OMT-Beschluss?
Das bisher Gesagte galt lange Zeit als gesetzt. Neue Beachtung wurde dem Verhältnis zwischen nationalen Recht und Unionsrecht jedoch wieder durch den sog. OMT-Beschluss geschenkt (BVerfG v. 7.2.2014 – 2 BvR 1390/12). In dieser Entscheidung zog das BVerfG einen ausbrechenden Rechtsakt für den Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) v. 6.9.2012 in Betracht, indem es um die Technical features of Outright Monetary Transactions ging. Hierbei hat das BVerfG Neuland betreten und erstmalig dem EuGH eine Rechtssache zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der OMT-Beschluss der EZB sieht vor, dass diese Staatsanleihen ausgewählter Mitgliedstaaten in unbegrenzter Höhe ankaufen darf, wenn und solange diese Mitgliedstaaten Teil des Europäischen Rettungsschirms (ESM) sind. Eine Umsetzung hiervor fand bislang noch nicht statt. Der zweite Senat erblickt hierin eine Überschreitung der Kompetenz der EZB, da diese unzulässige Wirtschaftspolitik betreibe und zudem ein Verstoß gegen das Verbot der Staatenfinanzierung aus Art. 123 I AEUV vorliege, welcher im Wege des Organstreitverfahrens oder der Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 38 I GG geltend gemacht werden könne.
Patrick Christian Otto, Jahrgang 1993, Studium der Rechtswissenschaft seit 2012 in Hannover; Studentische Hilfskraft am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft (Prof. Dr. Veith Mehde, Mag.rer.publ.)
http://www.juraexamen.info/bverfg-vs-eugh-eine-analyse-des-verhaeltnisses-von-nationalem-recht-und-unionsrechts/
5. Juni 2018 um 13:16 | Antworten
Neulig erst war ich in Berlin unterwegs. Besuch in der Carite‘ bzw. im grossen Bettenhaus da lag jemand aus meinem Bekanntenkreis. Herkunftsland Iran doch seid 30 Jahren im Verwaltungsorgan namens BRD wohnhaft. Schulabschluss und Berufsausbildung, ja sogar nen Job wo Mobbing mit an der Tagesordnung ist. Aber dies nur so nebenbei angemerkt. Na wie ich so die Straße entlang ging, da plötzlich erblickte ich die Schuldneruhr. Und sie steht einfach nicht still und überhaupt konnte ich es kaum glauben. Pro Kopf Verschuldung über 23.000,00 Euro. Also mein Sohn oder meine Tochter werden geboren und haben unverzüglich Schulden am Allerwertesten. Sie sind, ohne es selbst zu wissen, ein Dauerschuldverhältnis eingegangen. Welcher Mutter und welchem Vater wurde dies gesagt ? Wissen diese Eltern was den Kindern angetan wird ? Später unterhielt ich mich mit einem Inhaber-Geschäftführer-Handwerker, naja er ist alles in einem und arbeitet halt im eigenen Betrieb als drei Personen gleichzeitig. Und irgenwie konnte ich ihm die Frage stellen wo er denn eigentlich her sei. Bekannt war mir, er habe bereit zwei Unternehmen gehabt und diese hat er mit viel Verlust gegen die sprichwörtliche Wand „gefahren“ Is ja egal, er macht weiter. Na er ist damals aus der Türkei zu uns gekommen. Und bei der Frage wer denn in der Türkei arbeiten würde, bekam ich die Antwort-“ Bei uns arbeiten nur die Esel.“- Da war ich echt verwirrt. Er kommt nach das BRD, um hier zu arbeiten ? Da blieb mir in Gedanken, offensichtlich hatte er in der Türkei keinen Esel besessen….
5. Juni 2018 um 13:26 | Antworten
Wo genau ist der Bezug zum Inhalt des o.a. Beitrags?
4. Juni 2018 um 13:31 | Antworten
Abwehr einer Einziehung mit dem Argument der Unbilligkeit. „Eine Einziehung ist unbillig, wenn sie dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widerspricht. Dabei sind die gesamten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen“ usw. Handlungsanweisung für den Umgang mit nicht bezahlten Forderungen und deren Einziehung. Es gibt keine Garantie das sich die öffentliche Hand drann hält aber vielleicht ist es gewollt….Obdachlose, Arbeitslose, Hartz IV-Empfänger usw…
4. Juni 2018 um 14:00 | Antworten
Wenn sich die ganze öffentliche Gewalt weder an das Grundgesetz noch die Bundesgesetze für Gerichte hält, warum sollte sie dann ausgerechnet bei so einer Anmerkung in Panik ausbrechen?
3. Juni 2018 um 19:06 | Antworten
diese privat“firmen“,die sich selbstgefällig öffentlich rechtliche nennen,wurden
nie von der öffentlichkeit beauftragt-diese privatvereine hätten schon seit
jahrzehnten verschlüsselt senden können.
3. Juni 2018 um 17:28 | Antworten
„Die Bundesverfassungsrichterin trug wegen der drückenden Schwüle nur wenig unter ihrer Robe. Vielleicht war das der Grund dafür, daß ihre Gedanken am Problem der Grundrechtsschranken innehielten und auf Abwege gerieten: statt über den Schutzbereich von Ehe und Familie weiter nachzudenken, gab sie sich Phantasien hin, in denen der nicht unattraktive Berichterstatter der heutigen Verhandlung keine geringe Rolle spielte.“ Aus dem Kriminalroman- Leichen im Keller des Bundesverfassungsgerichts
3. Juni 2018 um 16:06 | Antworten
Sehr geehrter Herr Intendant des BR,
… Ich habe am 17.09.2017 keine Bitte geäußert, sondern einen Antrag an der BR gestellt ! Ich darf zitieren:
„Hiermit beantrage ich die Anordnung des Ruhens des Vollstreckungsverfahrens der Antraggegnerin (BR) gegen den Antragsteller gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 25 GG i.V.m. dem Beschluss des LG Tübingen vom 03.08.2017 zu 5 T 246/17 zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof durch die zuständige Rundfunkanstalt. Usw. „
Ihr Schreiben geht somit ins Leere.
Ich teile Ihnen hiermit mit, dass ich meinen Antrag aufrecht erhalte und Sie auffordere, dass Sie diesen rechtsmittelfähig bescheiden, wie es rechtlich geboten ist.
Der BR ist ja sonst nicht so zimperlich mit Bescheiden.
Seit dem habe ich keine neue Mahnung erhalten ! Mal sehen, wann und wie sich der EuGH zu den Anfragen des LG Tübingen/Dr. Sprißler äußert. Vielleicht ist dann die BVG-Entscheidung dann hinfällig ?
3. Juni 2018 um 13:43 | Antworten
Ergänzend zu meinen Kommentar weiter unten noch ein paar Gedanken über das Schweigen der Mehrheit: Warum schweigt die Mehrheit angesichts solchen Unrechts? Ich beobachte immer wieder, sehr viele Menschen sind dermaßen von der Berichterstattung und den dort verbreiteten Meinungen und verzerrte Darstellung der Wirklichkeit der Medien manipuliert, dass sie diese unbewusst übernehmen und daran glauben. Politische Gegner oder Kritiker werden gezielt als rechtsradikal oder demokratiefeindlich diffamiert und das so systematisch, dass es selbst einen wachen und vielseitig informierten Menschen schwer fällt, die Wahrheit zwischen den Lügen zu erkennen. Zwar spüren viele, dass da irgendwas nicht stimmt, aber sie bekommen durch die Medien vermeintliche Ursachen suggeriert, die sie als Erklärung gerne aufgreifen obwohl sie nichts mit der Wahrheit zu tun haben. Die „Meinungsbildung“ wird so gezielt manipuliert, dass ein Großteil der Leute sogar den größten Schwachsinn glauben. Sie merken oft gar nicht, wie ihre eigene Meinung und Denken so in eine politisch gewünschte Richtung beeinflusst wird. Erst wenn sie wie ich mit diesem System konkret und persönlich zu tun bekommen, erfahren sie die brutale und gnadenlose Wirklichkeit und erkennen, wie die Dinge in Deutschland tatsächlich sind. So wird auch erkennbar, warum mit aller Gewalt die „öffentlich-rechtlichen“ Medien gegen Recht und Gesetz verteidigt wird. Die Medien sind zu einem Werkzeug politischer und wirtschaftlicher Meinungsmanipulation verkommen und somit ein für die, die sie kontrollieren, wichtiges Machtinstrument geworden. Wie gut diese „Gehirnwäsche“ funktioniert kann jeder selbst erfahren, in dem er mal in seinem Umfeld eine politisch konträre Meinung vertritt, die in den Medien als rechtspopulistisch oder ähnliches verteufelt wird. Aber Vorsicht, manche reagieren darauf sehr aggressiv, denn man widerspricht ja damit ihr übernommenes und als eigenes wahrgenommene Weltbild. Ich bin ganz sicher kein Nazi oder gehöre eine extremistischen Gruppierungen an, doch hat mich dieser Versuch, bei anderen die öffentliche „Meinung“ kritisch zu hinterfragen, sehr viel Unverständnis und Ablehnung eingebracht. Und wer will schon als Außenseiter dastehen? Anders- und Weiterdenkende wurden schon immer als „Feinde“ der Gesellschaft verfolgt, wie beispielsweise Sokrates, der gezwungen wurde den Giftbecher zu trinken oder Galileo Galilei, den die katholische Kirche wegen Verbreitung seiner wahren aber eben nicht gewünschten Erkenntnisse verurteilte, was sie erst 1992 widerrief. Sich dem Unrecht zu widersetzen ist schon immer eine mutige aber auch einsame Entscheidung gewesen und man kann nicht auf spektakuläre Erfolge hoffen. Doch genau solche Menschen haben wenn überhaupt, die Welt vorangebracht und „der stete Tropfen höhlt den Stein“. In diesem Sinn gilt mein Dank den Mitstreitern der Grundrechtsstiftung und allen, die sich weigern das Unrecht einfach hinzunehmen und im Kampf gegen das Unrecht Opfer und den Mut aufbringen sich zu wehren. Denn Unrecht kann schnell zur Gewohnheit werden und wird dann oft als völlig normal und akzeptabel angesehen. Solange es einen selbst nicht betrifft, ist es ja auch kein Problem – oder? Ein weiser Mann, Drukpa Rinpoche, sagte einmal: „Mut verlangt nicht Heldentaten, Mut verlangt nicht, dass man großartig, spektakuläre Heldentaten vor aller Welt zur Schau stellt, sondern dass man den unsichtbaren Krieg in sich selbst führt. Dieser Mut ist täglich erforderlich: in den alltäglichen Handlungen, im Kampf gegen die eigenen Gewohnheiten, gegen die Lügen, gegen das Sich-Arrangieren, gegen die Kompromisse, die den Geist verdunkeln und seine Befreiung verhindern.“ Es wird erst dann keine Kriege mehr geben, wenn der „Krieg“ in uns alle beendet wird.
5. Juni 2018 um 23:44 | Antworten
Warum schweigt die Mehrheit angesichts solchen Unrechts
Durch die Gespräche mit Mitmenschen kann ich es persönlich auf dieses drei Hauptgründe herunterbrechen:
– Ach, das ist mir sowieso viel zu kompliziert (kleiner Test hier: Versucht doch mal euren Bekannten und Freunden einen Text mit mehr als einer Smartphone-Bildschirmseite voll zu senden – und fragt sie nach dem Inhalt)
– Ich hab keine Zeit für sowas (Versucht man es auf dem persönlichen Weg durch ein Gespräch kommt oft zuerst diese Aussage)
– Mir geht’s doch gut, warum sollte ICH etwas ändern, bei Dir hat man ja jetzt gesehen, dass es nicht klappt hat, oder? (Und sobald ich ihnen von meinen Erfahrungen erzähle kommt immer das selbe Fazit)
Alle haben verstanden, wieso ich meine Verweigerung bis zur Zwangsvollstreckung bis hin zur Lohnpfändung gemacht habe, würden es aber selbst niemals tun. Auch aus Angst.
Tja, die SCHUFA macht einem ordentlich zu schaffen. Apropos: Greift hier nicht auch unsere neue DSGVO?
@Ingmar: Einfach nur RESPEKT.
Ich denke mir oft: … vielleicht würde ja ein professionell gedrehtes, vielleicht durch Kickstarter finanziertes, „Aufklärvideo für Dummies“ helfen zumindest eine Idee in den Verstand unserer Mitmenschen zu sähen über das, was hier geleistet und berichtet wird.
Meine Besten Grüße an alle unsichtbaren Krieger da draußen!
3. Juni 2018 um 11:25 | Antworten
Lieber Ingmar Vetter,
vorab erst einmal vielen herzlichen Dank für dein so enormes Engagement. Wirklich, ich verneige mich vor deiner und deinen Mitstreitern Leistungen. Unbezahlbar und von unschätzbarem Wert. Danke dafür.
Ich zahle seit 2013 keine GEZ, weil keine Rundfunkempfangsgeräte und meinen Laptop für wichtigere Dinge nutze, im Internet allenfalls mein Mailfach abrufe und ansonsten Youtube schaue oder bei Facebook schwatzen gehe. Dafür brauche ich keine GEZ zahlen. Meine Meinung.
Ich unterstütze eure Aktion seit zwei Jahren??? Ich weiß nicht genau, wann ich zu euch gestoßen bin. Finde ich jetzt aber auch nicht wichtig. Ich finde wichtig, dass ihr unterstützt werdet.
Nachdem ich seit 2013 an die 6 bis 7 Beitragszahlungsaufforderungen mit jeweils unterschiedlichen Zahlbeträgen erhalten habe, die ich immer erfolgreich ignorierte, stehe ich nun vor der Ankündigung einer Zwangsvollstreckung. Als alleinerziehende Mutter zweier autistischer Söhne, ab Juni diesen Jahres in Pflegezeit und damit ohne Erwerbseinkommen, sehe ich mich nun einem großen Problem gegenüber.
Ich habe weder die Kraft noch das Geld hier große Gefechte zu führen, die nach deinem Statements auch nichts wirklich bringen, und frage mich ernsthaft, ob ein gemeinschaftlicher Selbstmord doch nicht eher ein deutliches Zeichen setzen kann. *Ironiemodusaus*
PS. Bitte meinen Kommentar nicht allzu ernst nehmen, aber wenn ihr schon keine Ideen mehr habt, wo ihr auch tagtäglich damit auseinandersetzt, was kann ich hier noch tun? Was?
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3. Juni 2018 um 9:50 | Antworten
Es ist schon traurig was hier in Deutschland abgeht . Das Verfassungsgericht urteilt immer gegen die eigene Verfassung , das heißt jeweiliges Urteil von diesen roten Clowns steht völlig nonkonform dem Gesetz ; im Klartext ein schlechter Witz . Die Gleichgültigkeit der meisten Menschen hier bei uns ist schon erschreckend , sei es das billige Fleisch oder T-Shirt in Discounter … Hautsache billig und ist mir doch egal was die Angestellten verdienen u. Erleiden müssen .
Die guten alten Zeiten wo das Volk noch gerufen hat „Wir sind das Volk „ sind leider dank Mutti vorbei . Ich lebe hier nicht in einer ‚ Freien Demokratie sondern in einer Demokratischen Diktatur ‚.
3. Juni 2018 um 0:05 | Antworten
Doppelmoral, Heuchelei und ein gesetzfreier Raum – das ist diese BRD – nicht mehr und nicht weniger.
2. Juni 2018 um 23:12 | Antworten
Uff! Ich bin durch! Als (notgedrungener) Amateurjurist muß man so manches zweimal lesen, und alles verstanden hat man dann immer noch nicht. Würden WIR diese ganze Sch… um diese Anstalten, ihre Verträge. ihre vorhandenen und ihre nicht vorhandenen Gesetze und um ihre Schmierenkomödianten der GEZ verstehen, dann hätten wir schon Aufstände.
Ich brauche Hilfe!:
Mein Girokonto wurde vom Landrat komplett gepfändet. Genau 1 Monat. Notwendige Ausgaben und Zahlungen unmöglich. Bank verweigert, warum auch immer, die sofortige Zahlung an die GEZ. Dadurch die lange Dauer. Zusätzlich kommt ein Brief (ohne Unterschrift und Bearbeiterangabe) von der GEZ mit weiterer Forderung: 220 €, ohne einen prüffähigen Nachweis dieser Forderung! Einfach so! (Ich habe immer(!) Radio bezahlt, Fernsehen habe und brauche ich nicht. Das wäre ja zu berücksichtigen.) Schriftliche Nachfrage bei der GEZ: Ohne Antwort. An Landrat: Ohne Antwort. Ich befürchte, die wenden sich wieder an den hiesigen Landrat, und der macht die nächste Kontopfändung. Das geht vielleicht immer so weiter, und ich muß mir immer das Geld irgendwo leihen. Soll ich an den Landrat schreiben, daß er gar nicht berechtigt ist, unberechtigte Forderungen der GEZ (vielleicht noch nicht mal „berechtigte“) einzutreiben? Aber das wird ihn wahrscheinlich gar nicht kratzen? Bitte gebt mir einen Rat.
3. Juni 2018 um 9:24 | Antworten
Hier sind unsere Musterschreiben zum Thema zu finden: https://rundfunkbeitragsklage.de/kategorie/musterschreiben/.
Aber Vorsicht. Es hat sich inzwischen herausgestellt, dass die Behörden über das Gesetz gehen, wie Blücher über den Rhein.
3. Juni 2018 um 11:19 | Antworten
Hmm einen WIRKSAMEN Rat zu geben ist schwierig, da sich diese „Institutionen“hier SEHR zuvorkommend gegenseitig „Beistehen“, und egal was EIGENTLICH gesetzlich vorgechrieben sein MUSS, das Ungesetzliche zu „Recht“ erklären. Wobei Unrecht NICHT zu RECHT werden kann, allein dadurch das Unrecht angewandt wird!
Ich selbst werde gerade in ähnlicher Art und Weisen mit dem „Probaten“ Mittel der Zwangsbeitreibung durch „Erzwingungshaft“ bedroht, hier geht es um Unrechtmäßig erhobene „Verfahrenskosten“, egal das dies durch das GG und Menschenrechtskonvention oder auch bestehendes EU recht nicht „erlaubt“ ist (Niemand darf aufgrund von „Geldschulden“ inhaftiert werden….) Es SCHERT diese Damen und Herren dieses Unrechtssystems einfach nicht, hier kann man auch Strafanträge stellen bis das Licht ausgeht, die „Staatsanwaltschaften erkennen hier Regelmäßig keine erkennbaren „Hinweise~Gründe“ die diese zum Tätigwerden veranlassen ….
Nun, das hilft ihnen hier nicht unmittelbar, doch ALLEINE sind auch SIE hierbei NICHT!
Zahlen unter Vorbehalt (Wenn es dann Möglich gemacht wird) wäre evtl. ein erster Schritt um danach weiter dagegen vorgehen zu können?
4. Juni 2018 um 13:39 | Antworten
Genau so ist es. Ich hatte gem. ZPO § 850 präventiv Pfändungsschutz beantragt. Gibts nicht, es erging ein Beschluß gegen mich, die Kosten des Verfahrens auch. In einem Schreiben an den unehrenhaften Richter konnte ich mir nicht verkneifen zu erwähnen, dass der völkische Beobachter oder Mein Kampf nicht durch einen Zwangsbeitrag zu erwerben waren. Das Radio damals kostete 2 Reichsmark. Man bekam einen Anmeldeantrag beim Kauf und durfte es anmelden. Wie die Bevölkerung halt ist, hat sie mit Kraft durch Freude gemeldet. In diesem Volk da wollte ich Führer sein, es ruft nämlich Führer befiel, wir folgen Dir. Man muss nur die allgemeinen Asphaltblätter lesen, wie das Volk in Kommentaren den totalen Überwachungsstaat durch noch mehr Gesetz und Verordnung fordert. Sie montieren sich 5 G Rauchwarmelder über ihre Betten, die Dinger können nicht nur Rauch erkennen. Diese Geräte rufen auch bei der Sitte an, ihr Deppen. Grüße vom Schosch Orwell. Ich bin so kaputt, hoffentlich habe ich es bald hinter mir. Bald ist Fußball und ich mutmaße, man lässt die Fußball-Buben wieder gewinnen, damit die Anhänger der deutschen Religion wieder in die Hände spucken, denn schließlich sind sie ja wieder wer. Dann rennt der Karren wieder in der Spur bis zur nächsten Meisterschaft.
4. Juni 2018 um 22:23 | Antworten
Auf jeden Fall als erstes ein P-Konto aus dem Girokonto machen. Da behält man dann auf jeden Fall schon mal den Pfändungsfreibetrag.
2. Juni 2018 um 22:12 | Antworten
Bravo, sehr guter Artikel!
Pervers wird das Ganze Treiben, wenn das BVerfG Beschwerden nicht zur Entscheidung annimmt . Diese Entscheidungen sind unanfechtbarund werden in einer ´Ausfertigung´ ohne Begründung anonym und lediglich durch eine TARIFBESCHÄFTIGE unterschrieben.
Eine Begründung, substantiiert und in allen Einzelheiten dazulegen, warum der Antrag keinen Erfolg haben konnte, gibt es nicht. Stattdessen wird dem Beschwerdeführer auferlegt, seine „Rechtsauffassung zu überdenken“.
Wendet man sich nun in seiner Verzweiflung nun an den Verfassungsgerichtshof und beantragt zeitgleich eine einstweilige AO, da die Verwaltungshelfer der LRA mit Zahlung drohen und nötigen, bekommt man vom Verfassungsherichtshof die Antwort, „dass die eingelegte Verfassungsbeschwerde unzulässig ist, weil man bereits erfolglos Vertassungsbeschwerde
zum Bundesverfassungsgericht erhoben hat. Somit hat auch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keine Aussicht auf Erfolg“.
Ohne sich also mit den Inhalten der Beschwerde auseinanderzusetzen, wird diese vom VerfGH zurückgewiesen, weil man „bereits erfolglos Vertassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben hat“.
Was für eine freche Irreführung!!! Man wird also ein zweites Mal bestraft, weil man bereits zum BVerfG Beschwerde eingelegt hat, diese aber nicht und ohne Begründung zur Entscheidung angenommen wurde. Dies gibt dem VerfGH den Freibrief, eine dortige Beschwerde erneut abzuwürgen.
Und kann eine Verfassungsbeschwerde überhaupt unzulässig sein?? Kann sie nicht, sie kann unbegründet sein, aber nicht unzulässig.
Dieser flagrante Unsinn und diese Willkür machen einen nur noch fertig.
3. Juni 2018 um 9:25 | Antworten
Zur Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden: http://grundrechtestiftung.de/2018/04/verfassungsbeschwerde-und-annahmeverweigerung/
3. Juni 2018 um 9:26 | Antworten
Das läuft bei den Gerichten und gerade den Verfassungsgerichten, wie beim Hasen und dem Igel. Der Igel ist immer schon da.
3. Juni 2018 um 11:44 | Antworten
Das triffts so ziemlich. Hervorragend. Besser hätte ich es nicht ausdrücken können.
2. Juni 2018 um 19:29 | Antworten
An Peter: Ich habe bei mir angefangen. So wuchs mein Bewusstsein im Laufe meines Lebens. Nach 65 Jahren bin ich überzeugt, eine wirksame Strategie für eine maximale Wirkung gefunden zu haben.
2. Juni 2018 um 19:07 | Antworten
Kurt Tucholsky hat es mal so treffend formuliert: „Politik kann man in diesem Lande definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe der Gesetzgebung.“
Es scheint eine bittere Wahrheit, das Alte muss erst zerstört werden, bevor etwas Neues entstehen kann. Alle Hochkulturen hatten einen Aufstieg zum Zenit ihrer Entwicklung und ihren Abstieg bis hin zum Untergang. Ein Kennzeichen dafür mag der Zerfall der eigenen Normen und Werte sein und es scheint ein Wesenskern des Menschen zu sein, sich ab einem gewissen Punkt sich immer mehr und hemmungsloser von seiner Gier nach Macht und Geld leiten zu lassen. Das Fatale daran ist, sie führen letztendlich immer zu Unglück und viel Leid. Die hier geschilderten Absurditäten deutscher „Rechtsprechung“ machen deutlich, das Grundgesetz hat doch für das Volk längst keine schützende Wirkung mehr und wird nur noch als Scheinlegitimierung für politische oder wirtschaftliche Interessen missbraucht. Wir müssen uns ändern und hier muss wohl jeder bei sich anfangen – sonst wird sich dieser Wahnsinn immer und immer wieder wiederholen. Die Hoffnung, dass die Menschheit aus ihren Fehlern und ihrer Geschichte lernt, ist offensichtlich eine Illusion.
2. Juni 2018 um 18:40 | Antworten
Eine treffende Beschreibung der momentanen (Selbst in GENAU dieser beschriebenen Art erlebt….) Handlungsweisen der Verwaltungen~Gerichte (Alle Varianten….) inklusive des eben eigentlich zum „Schutz“~“Einhaltung“ des Grundgesetzes „tätig“ sein SOLL, aber eben, selbst eben erlebt, NICHT IST!
Dieses hat ja schließlich seinen äusserst Praktischen Paragraphen 93a der es diesem „Organ“ erlaubt („Selbstbestimmt“ erlaubt, in gleicher Weise wie es ebendergleich auch andere Institutionen Selbstbestimmt „erlauben“, zu tun was auch immer diese tun wollen, Grundgesetz, Gesetze hin oder her….), Begründete Verfassungsbeschwerden, obgleich als „Zulässig“ deklariert, ohne benötigende „Begründung“ zur Entscheidung NICHT anzunehmen! äusserst Praktisch, nicht ?
Ich habe eine solche „Ablehnung“ bei mir vorliegen….
Verfassungsschützer… Selten so gelacht. wer das noch immer „Glaubt“ hat seine neue Religion gefunden, denn hier geht es um Glauben, Bewerten, Meinen, Deuten, und so weiter und so fort. Fakten, Gesetze, logische Verknüpfungen, EINDEUTIGE Formulierungen (Bspw. das Zitiergebot GG Artk. 19 Abs. 1, 2 , ein MUSS Artikel, und SO ist dieser auch Formuliert!) werden einfach mal verlausuliert, Uminterpretiert und Schwupps… Schon ist der „Wortsinn“ ein anderer und wird demnach auch „anderst“, in der „Rechtsprechung“, durch DIESE Justiz in „EINELLIGE Rechtsmeinungen“ gepackt und der noch lebende schon vor dem wirklichen Tode zu Grabe getragen.
Einfach, Praktisch, Gut …. Allerdings NUR für diese Institutionen nebst diesem „Rechtsstaat“, versteht sich!
Ein sehr guter Beitrag~Artikel, welcher treffend eben beschreibt was in diesem Lande als „Recht~Rechtsstaat“ dargestellt wird, eben aber De facto kein solcher IST, und auch NIE als solcher Gedacht war (Meine Meinung)!
3. Juni 2018 um 9:48 | Antworten
2. Juni 2018 um 18:34 | Antworten
Tacitus ein, der römische Geschichtsschreiber und Senator, der uns diese Weisheit hinterließ: „Im verdorbensten Staat gibt es die meisten Gesetze“.
4. Juni 2018 um 12:34 | Antworten
Cool auf den Punkt gebracht. Danke Dir, Caro.

References: EuGH 
 Art. 123
 Art. 38
 Art. 19
 Art. 25
 EuGH 
 § 850