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Timestamp: 2019-09-18 03:33:20+00:00

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17.04.2007 mit dem Az.: 17 U 1/07	/* Banner Ads */
Geschäftsnummer: 17 U 1/07
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 5. Dezember 2006 - 11 O 46/06 - im Kostenpunkt aufgehoben und abgeändert:
Die Kläger erteilten mit notarieller Urkunde vom 2.10.1995 (Anl. K 1) der Fa. K. Steuerberatungsgesellschaft mbH, W. (künftig: Treuhänderin), umfassenden Treuhandauftrag mit Vollmacht. Die Treuhänderin, die über eine Erlaubnis zur Rechtsberatung nicht verfügte, unterzeichnete namens der Kläger am 6.11.1995 einen Darlehensvertrag mit der Beklagten über einen tilgungsfreien Festkredit im Nennbetrag von 40.000 DM mit einem Disagio von 10% bei einem Zinssatz von 8,25%. Das Darlehen sollte am 30.11.2014 zur Rückzahlung fällig werden (Anl. B 2). Als Sicherheit diente die Abtretung der Rechte aus einer zum Zwecke der Darlehenstilgung abgeschlossenen Kapital-Lebensversicherung. Der Beklagten lag eine Ausfertigung der Vollmachtsurkunde bei Unterzeichnung des Vertrages nicht vor. Die Treuhänderin schloss sodann im Namen der Kläger einen Beitrittsvertrag mit dem Immobilienfonds "N. B. No. 4 GdbR" über zwei Gesellschaftsanteile in Höhe von jeweils 17.428 DM.
Sie erstrebt vollständige Klageabweisung. Die Zahlungsklage sei auch hinsichtlich der Sondertilgung nicht begründet. Auch wenn im Rahmen der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB nach der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs für den Beginn der neuen dreijährigen Verjährung Kenntnis oder Kennenmüssen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu fordern sei, ändere sich im Streitfall nichts an dem Ergebnis der Anspruchsverjährung spätestens mit Ablauf des 31.12.2005. Zu Unrecht habe das Landgericht für eine Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände auf den 31.12.2001 und nicht - wie richtig - auf den 31.12.2002 abgestellt. Die subjektiven Voraussetzungen lägen im Streitfall jedoch vor, weil die ungeklärte Rechtslage bezüglich des Bestehens eines Bereicherungsanspruchs wegen nichtiger Treuhandvollmacht Ende 2001, jedenfalls aber spätestens Ende 2002 geklärt und allgemein bekannt gewesen sei. Die Kläger könnten sich nicht darauf berufen, erst im Verlaufe des Jahres 2005 von der Nichtigkeit des von ihnen geschlossenen Darlehensvertrags Kenntnis erlangt zu haben. Sie hätten jedenfalls spätestens bis Dezember 2005 verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen müssen, weil sie nicht hätten warten dürfen, bis andere Anleger in Parallelverfahren in letzter Instanz obsiegen würden. Hilfsweise macht die Beklagte geltend, der Rückzahlungsanspruch der Kläger sei auch gem. § 197 BGB a.F. verjährt, jedenfalls aber verwirkt. Höchst vorsorglich rechnet die Beklagte mit einem auf Erstattung der ausgezahlten Darlehensvaluta gerichteten Anspruch entsprechend §§ 128, 130 HGB gegen die Klageforderung auf.
1. Die Begründung des Landgerichts trägt den Urteilsausspruch schon deswegen nicht, weil - wie die Berufung mit Recht geltend macht - für das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen der Verjährung gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (BGH, Urt. vom 23.1.2007 - XI ZR 44/06) mit Rücksicht auf die erst im Jahr 2006 eingelegte Klage nicht auf den 31.12.2001, sondern auf den 31.12.2002 abzustellen ist. Zu diesem Zeitpunkt ist aber eine zumindest grobfahrlässige Unkenntnis der Kläger von den den Anspruch begründenden Umständen anzunehmen.
a) Allerdings macht die Beklagte ohne Erfolg geltend, Anspruchsverjährung sei bereits mit Ablauf des 31.12.2005 anzunehmen, weil es allein auf die Kenntnis der tatsächlichen Umstände ankomme, wenn - wie hier - eine zunächst unklare Rechtslage schließlich geklärt worden sei. Daran ist zunächst richtig, dass vor der Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der sog. Notarentscheidung vom 28.9.2000 (BGHZ 145, 265) kein Beteiligter einen Verstoß des Geschäftsbesorgungsvertrages und der Treuhandvollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz erkennen konnte und deshalb vor der Leitsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.10.2001 (BGH WM 2001, 2260 = NJW 2002, 66) die Verjährung nicht beginnt, weil niemand davon ausgehen konnte, dass Bereicherungsansprüche wegen der Nichtigkeit der Treuhandvollmacht bestehen.
Soweit die Beklagte jedoch - unter Berufung auf BGH NJW 1999, 2041, 2042 - die Rechtsauffassung entwickelt, nach der höchstrichterlichen Entscheidung dieser Rechtsfrage im Jahre 2001 genüge für den Beginn der Verjährungsfrist die bloße Tatsachenkenntnis in Bezug auf den streitbefangenen Darlehensvertrag und den Inhalt der aus Rechtsgründen unwirksamen notariellen Treuhandvollmacht, ist ihr jedoch nicht zu folgen. Ein solcher Rechtssatz kann im Streitfall nicht aufgestellt werden, solange der Kläger von der Existenz des (bereicherungsrechtlichen) Rückforderungsanspruchs weder Kenntnis noch grobfahrlässige Unkenntnis hat. Der vom BGH NJW 1999, 2041 entschiedene Fall betraf lediglich die Frage der für den Verjährungsbeginn erforderlichen Kenntnis der Person des Ersatzpflichtigen. Im Streitfall steht auch nicht die Beseitigung einer unsicheren Rechtslage bezüglich eines vom Kläger verfolgten Anspruchs in Rede, sondern die bereicherungsrechtlichen Folgen der neuen höchstrichterlichen Beurteilung einer jahrzehntelang weitgehend unangefochten ausgeübten Rechtspraxis, aus der sich die anspruchsbegründenden Umstände tatsächlich erstmals ergaben. In einem derartigen Fall beginnt die Verjährung nicht, bevor für den Anspruchsinhaber rechtlich hinreichend zu erkennen ist, dass ihm ein solcher Anspruch überhaupt zusteht.
b) Der Senat hat bereits entschieden, dass regelmäßig für einen Durchschnittsanleger jedenfalls bis zum Jahresende 2001 noch nicht von einer Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis der für einen Rückabwicklungsanspruch maßgeblichen Umstände ausgegangen werden kann (Senat, ZIP 2006, 1855 = OLGR 2006, 755 und Senat, Urteil vom 23.2.2007 - 17 U 65/06, zur Veröffentlichung bestimmt). Ob die subjektiven Voraussetzungen in dem Folgejahr 2002 vorliegen, brauchte der Senat bisher nicht zu entscheiden. Diese Frage stellt sich in dem vorliegenden Rechtsstreit, sie ist zu bejahen.
Auch wenn die Kläger nicht zu dem fachkundigen Personenkreis gehören, dem durch Veröffentlichung in juristischen Fachzeitschriften die Rechtsprechungsänderung alsbald bekannt geworden ist, kann von einer Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis der maßgeblichen Umstände und damit von einem Verjährungsbeginn jedenfalls bis zum 31.12.2002 ausgegangen werden.
Bis zu diesem Zeitpunkt hat der zur Unwirksamkeit der Darlehensverträge führende Vorzeichenwechsel in der BGH-Rechtsprechung in weiten Kreisen der betroffenen Anleger in gleicher Situation wie die Kläger Beachtung gefunden und zu einer Vielzahl von vorprozessualen Rückzahlungsforderungen gegenüber den Finanzierungsbanken geführt, die schließlich auch in größerer Zahl streitig ausgetragen worden sind. Dem Senat ist aus dem eigenen Geschäftsbereich, worauf im Senatstermin hingewiesen worden ist, bekannt, dass bereits im Jahr 2002 Anleger in einer ersten Welle von Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Mannheim unter Hinweis auf den Wandel der Rechtsprechung zur Rechtsgültigkeit der Treuhandvollmacht Klage auf Rückabwicklung der Anlagegeschäfte erhoben hatten. Aus der Vielzahl dieser im Jahre 2003 zum Oberlandesgericht in den Berufungsrechtszug gelangten Rechtstreitigkeiten hat der Senat schließlich vier Musterverfahren zur rechtsgrundsätzlichen Frage einer Rechtsscheinsvollmacht der Treuhänder ausgewählt und am 20.1.2004 entschieden. Darunter befanden sich auch die Verfahren 17 U 52/03 (LG MA 8 O 272/02) und 17 U 53/03 (LG MA 8 O 394/02). Seinerzeit lagen bereits 40 - 50 Fälle dieser Art dem Senat zur Entscheidung vor.
2. Ohne Erfolg berufen sich die Kläger gegenüber der Verjährungseinrede der Beklagten schließlich auf den Einwand des Rechtsmissbrauchs gem. § 242 BGB. Hierfür erheben sie den Vorwurf, die Beklagte verhalte sich widersprüchlich, wenn sie einerseits in einem Schreiben an ihre Kreditkunden für sich selbst noch am 30.4.2004 reklamiert habe, die Treuhandvollmachten seien rechtswirksam, während sie andererseits im vorliegenden Rechtsstreit genau im Gegenteil von den Klägern behaupte, sie hätten bereit im Jahre 2001 oder 2002 um die Nichtigkeit der Treuhandvollmacht gewusst.
Dieses vergröbernde Argument differenziert nicht zwischen dem der Verjährung unterliegenden Bereicherungsanspruch der Kläger (auf Grund der Nichtigkeit des Darlehensvertrages) und dem dagegen gerichteten Einwand der Beklagten, die nichtige Treuhandvollmacht sei unter Rechtsscheinsgesichtspunkten als wirksam zu behandeln. Demgegenüber verweist die Beklagte mit Recht darauf, dass die Frage des Verjährungsbeginns bei Kenntnis bzw. grobfahrlässiger Unkenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen unabhängig davon zu beurteilen ist, ob dem Schuldner Gegenrechte zustehen (BGH NJW 1963, 1103, 1104; BGH NJW 1993, 2614 zu § 852 a.F.). Im Übrigen ist eine Kenntnis aller Einzelheiten für den Verjährungsbeginn auch nicht erforderlich. Es genügt, dass der Gläubiger auf Grund der ihm bekannten bzw. erkennbaren Tatsachen eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose Klage erheben kann (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. wegen der Nachweise Palandt/Heinrichs, BGB 66. Aufl., § 199 Rdnr. 27).

References: Art. 229
 § 6
 § 199
 § 197
 § 199
 BGH 
 BGH 
 § 242
 BGH 
 § 852
 § 199