Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/eae030b8d638c3807097a0e960fdccf9142d73bb1090e00c572c3369065bdf76
Timestamp: 2019-11-18 13:20:50+00:00

Document:
BPatG, 33 W (pat) 67/06: BPatG: beschreibende angabe, eugh, unterscheidungskraft, begriff, unternehmen, forschungsarbeiten, wortmarke, patent, erstellung, muster
Urteil des BPatG vom 11.03.2008, 33 W (pat) 67/06
Aktenzeichen: 33 W (pat) 67/06
BPatG: beschreibende angabe, eugh, unterscheidungskraft, begriff, unternehmen, forschungsarbeiten, wortmarke, patent, erstellung, muster
33 W (pat) 67/06
betreffend die Markenanmeldung 303 64 548.2
Sitzung vom 11. März 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Bender
sowie der Richter Knoll und Kätker
Am 8. Dezember 2003 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke
u. a. für folgende, nach teilweiser Zurückweisung und nach Beschränkung des
Verzeichnisses noch verfahrensgegenständliche Dienstleistungen angemeldet
Aus- und Weiterbildung; Durchführung von Schulungen und Seminaren
Wissenschaftliche Dienstleistungen und Forschungsarbeiten.
Die Markenstelle für Klasse 35 hat mit Beschlüssen vom 11. Mai 2005 und
22. März 2006, letzterer im Erinnerungsverfahren, die Anmeldung teilweise, u. a.
auch für die noch verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen, nach § 37 Abs. 1
i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen, weil ihr insoweit jegliche
Unterscheidungskraft fehle und ein Freihaltungsbedürfnis bestehe. Nach ihrer Auffassung sei die beanspruchte Wortverbindung erkennbar und in sprachüblicher,
grammatikalisch korrekter Weise aus den beiden im Deutschen verwendeten
Wörtern „Kampagne“ (gemeinschaftliche Aktion für oder gegen jemanden, etwas;
ein Feldzug; eine Gesamtheit von Werbemaßnahmen für ein Produkt in einem
bestimmten Zeitraum) und „Code“ (Zeichensystem als Grundlage von Kommunikation, Nachrichtenübermittlung und Informationsverarbeitung; Schlüssel zu Geheimschriften) zusammengesetzt. Die konkrete Kombination werde im deutschen
Sprachgebrauch im Rahmen der technischen Durchführung von Werbekampagnen benutzt. Die einzelnen Wortbestandteile seien durch die Binnenmajuskel auch
deutlich wahrnehmbar. Die Anmeldung erwecke den Eindruck einer beschreibenden Angabe, indem sie vom angesprochenen Fachpublikum, das sich mit Werbekampagnen und effizienter Gestaltung von Werbung befasse, als Schlüssel oder
Muster für Werbekampagnen verstanden werde, und damit auf Art, Inhalt und Gegenstand der beanspruchten Dienstleistungen hinweise. Ein sinnvolles Kampagnenmanagement erfordere die Entwicklung einer Kernbotschaft als Verankerung
und Richtschnur, um Kontinuität und Stimmigkeit in den Aussagen sicherzustellen,
Die Anmeldung beschreibe somit nur den Gegenstand des Unterrichts und der
wissenschaftlichen Dienstleistungen, die sich der Kampagnenplanung im weitesten Sinne und der Erstellung von Leitlinien hierfür widmeten.
Zur Begründung trägt sie vor, dass der Anmeldung keine absoluten Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegenstünden. Es handele sich
nicht um eine allgemein bekannte oder sprachübliche Begriffsbildung, sondern um
eine lexikalisch und im Internet nicht nachweisbare, bis dahin unbekannte, von der
Anmelderin selbst kreierte Schöpfung, die durch viele Veranstaltungen und Veröffentlichungen von ihr in Fachkreisen bekannt geworden sei. Dass sie dort zwischenzeitlich Verwendung finde, schließe den Markenschutz nicht aus. Der Anmeldung fehle es an jeglichem Zusammenhang mit den noch beanspruchten
Dienstleistungen, die gerade nicht in Beziehung zur Durchführung von Werbekampagnen stünden. Ihr Sinngehalt erschöpfe sich auch keineswegs in einem beschreibenden Hinweis. Die entgegenstehende Auffassung des Deutschen Patentund Markenamts beruhe nur auf subjektiven Interpretations- und Assoziationsversuchen, die keinesfalls nahe lägen. Es bestehe auch kein Freihaltungsbedürfnis,
da Mitbewerber nicht darauf angewiesen seien, die verfahrensgegenständlichen
Dienstleistungen gerade unter dem angemeldeten Zeichen im Geschäftsverkehr
anzubieten. Es komme nicht auf eine abstrakte, sondern konkrete Betrachtung in
Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen an. Die angemeldete Begriffskombination werde von den angesprochenen Verkehrskreisen der Anmelderin zugeordnet, die im Bereich der Markentechnik viele Begriffe geprägt habe und zu den
führenden Anbietern im gesamten deutschsprachigen Raum gehöre.
Die vorläufige Rechtsauffassung des Senats ist der Beschwerdeführerin unter
Beifügung von Internetfundstellen zum Begriff „Kampagnencode“ mitgeteilt worden.
Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die Anmeldung ist hinsichtlich
der verfahrensgegenständlichen Waren von der Eintragung wegen § 8 Abs. 2
Nr. 1 und 2 MarkenG ausgeschlossen, da es sich um eine beschreibende Angabe
handelt und ihr auch jegliche Unterscheidungskraft fehlt.
1.Von der Eintragung ausgeschlossen sind nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr
zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des
Wertes, der geografischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der
Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der
Waren oder Dienstleistungen dienen können. Damit werden Zeichen und Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der Merkmale der beanspruchten Waren
oder Dienstleistungen dienen können, ihrem Wesen nach als ungeeignet angesehen, die Herkunftsfunktion der Marke zu erfüllen.
verfolgt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (s. u. a. Urteil des EuGH vom 23. Oktober 2003, C-191/01 P - Doublemint, Randnummern 30 - 32; GRUR 2004, 146) das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die die beanspruchten Waren oder
Dienstleistungen beschreiben, von jedermann frei verwendet werden können.
Zeichen oder Angaben durch ihre Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden (vgl. u. a. zur entsprechenden Bestimmung des Art. 3
Abs. 1 Buchstabe c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988
(MarkenRL; ABl. EG 1989, L 40/1) das Urteil des EuGH vom 4.5.1999, C-108/97
und C-109/97 - Chiemsee, Randnummern 25, 26; GRUR 1999, 723).
Die Zurückweisung einer Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt nicht
voraus, dass die Zeichen und Angaben, aus denen die in dieser Bestimmung genannte Marke besteht, zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich für die
beanspruchten Waren oder Dienstleistungen oder für ihre Merkmale beschreibend
verwendet werden. Es genügt, wie sich schon aus dem Wortlaut der Bestimmung
ergibt, dass die Zeichen oder Angaben zu diesem Zweck verwendet werden kön-
nen. Ein Wortzeichen kann daher von der Eintragung ausgeschlossen werden,
wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in
Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (s. Urteil des EuGH
vom 12.2.2004, C-363/99 - Postkantoor, Randnummer 97, zu der entsprechenden
Vorschrift in Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c MarkenRL; GRUR 2004, 674).
Für die Beurteilung der Schutzfähigkeit einer Marke, auch und gerade von Mehrwortzeichen oder Begriffskombinationen, ist auf die Wahrnehmung in ihrer Gesamtheit durch die angesprochenen Verkehrskreise abzustellen (s. Urteil des
EuGH vom 16.9.2004, C-329/02 P - SAT.2, Randnummer 35; GRUR 2004, 943),
und zwar auf das Verständnis eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (s. Urteil des EuGH vom
16.7.1998, C-210/96 - 6-Korn-Eier/Gut Springenheide, Randnummer 31; GRUR
Int. 1998, 795).
Es ist nicht maßgebend, ob die einzelnen Bestandteile an sich, isoliert gesehen, in
Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen für den jeweils angesprochenen Durchschnittsverbraucher beschreibend sind. Entscheidend ist vielmehr, ob das auch für die angemeldete Kombination als Ganzes gilt (s. EuGH,
SAT.2, a. a. O., Randnummer 28).
Im Allgemeinen bleibt die bloße Kombination von Bestandteilen, von denen jeder
Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibt, selbst für
diese Merkmale beschreibend. Ihre bloße Aneinanderreihung ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung, insbesondere syntaktischer oder semantischer Art,
kann nämlich nur zu einer Marke führen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben besteht, welche im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der genannten Waren oder Dienste dienen können.
Somit hat eine Marke, die sich aus einem Wort mit mehreren Bestandteilen zusammensetzt, von denen jeder Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibt, selbst einen die genannten Merkmale beschreibenden Charakter, es sei denn, dass ein merklicher Unterschied zwischen dem Wort und der
bloßen Summe seiner Bestandteile besteht; dies setzt entweder voraus, dass das
Wort aufgrund der Ungewöhnlichkeit der Kombination in Bezug auf die beanspruchten Waren oder Dienste einen Eindruck erweckt, der hinreichend weit von
dem abweicht, der bei bloßer Zusammenfügung der seinen Bestandteilen zu entnehmenden Angaben entsteht, und somit über die Summe dieser Bestandteile
hinausgeht, oder dass das Wort in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen
ist und dort eine ihm eigene Bedeutung erlangt hat, so dass es nunmehr gegenüber seinen Bestandteilen autonom ist, soweit die neue Bedeutung nicht selbst
beschreibend ist.
Im Übrigen spielt es bei der Beurteilung, ob eine solche Marke unter das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG fällt, keine Rolle, ob es Synonyme
gibt, mit denen dieselben Merkmale der im Eintragungsantrag aufgeführten Waren
oder Dienstleistungen bezeichnet werden können. Es ist auch ohne Bedeutung,
ob andere Zeichen oder Angaben, die gebräuchlicher sind als die, aus denen die
fragliche Marke besteht, zur Bezeichnung derselben Merkmale der beanspruchten
Waren oder Dienstleistungen existieren (s. EuGH, Postkantoor, a. a. O., Randnummern 57, 58 und 98 - 102).
Die im vorliegenden Fall beanspruchten Dienstleistungen richten sich vorwiegend
an ein spezielles Fachpublikum in Marketing- und Werbeabteilungen von Unternehmen mit gewissen professionellen Kenntnissen, die sich im Rahmen der Produktvermarktung mit der Vorbereitung und Durchführung von Werbekampagnen
Die verfahrensgegenständliche Anmeldung besteht nach Erkenntnis des Senats
aus der Aneinanderreihung zweier, im Hinblick auf die beanspruchten Dienstleis-
tungen beschreibender Begriffe, die auch in ihrer konkreten Kombination keinen
über die Summe der Bestandteile hinausreichenden, von einer sachbeschreibenden Angabe wegführenden Eindruck hervorrufen.
Das Wort „Kampagne“ dient zur Bezeichnung „einer gemeinschaftlichen Aktion für
oder gegen jemanden, etwas; einen Feldzug“ und insbesondere „einer Gesamtheit
von Werbemaßnahmen für ein Produkt in einem bestimmten Zeitraum in Medien
und Werbeträgern“, wie z. B. in den Zusammensetzungen „Wahlkampagne, Pressekampagne“, und der Begriff „Code“ bedeutet „Chiffre; sprachliches System; Zeichensystem als Grundlage von Kommunikation, Nachrichtenübermittlung und Informationsverarbeitung; Schlüssel zu Geheimschriften“ (Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 2001; Duden, Das große Fremdwörterbuch, 2001; Vahlens,
Großes Marketinglexikon, 2. Aufl.).
Die Kombination beider Wörter ist grammatikalisch korrekt und sprachüblich gebildet und entspricht auch ähnlichen Zusammenfügungen, wie „Werbekampagne“
oder „Geheimcode“. Dass die Anmeldung eventuell in ihrer konkreten Wortbildung
in Lexika nicht auffindbar ist, steht dem nicht entgegen, da schon aus technischen
Gründen nicht alle möglichen Wortkombinationen dort verzeichnet sein können.
Die beanspruchte Wortzusammenstellung bezeichnet einen Schlüssel für Werbekampagnen, ein Muster für Kampagnen. Die Kombination wird in der Webefachsprache und auch weit darüber hinaus in diesem Sinne verstanden. Dies ergibt
sich u. a. aus einschlägigen Internetfundstellen, die der Senat der Anmelderin zur
Stellungnahme übersandt hat.
So wird, um nur einige Beispiele zu zitieren, der Begriff im Bereich von Marketingkampagnen benutzt:
„Der Kampagnencode, der durch die mit Tags gekennzeichnete
Abfragesuche definiert wird, kann verwendet werden, um …“
(www.google.com/support/googleanalytics),
„ein Standartkampagnencode wird automatisch erstellt“
(office.microsoft.comde-de/outlook)
„unterscheiden sich von Einzelgutscheinen dadurch, dass es einen Kampagnencode gibt, der von allen Partizipierenden genutzt
werden kann …“
(www.silversurfer7.de/pages/de/alle),
„Die Österreichwerbung arbeitet mit einem sehr klaren Kampagnencode: typische Bilderwelten des Urlaubslandes Österreich …“
(www.vdz.de/anzeigen).
Im Hinblick auf die nach Rücknahme und aufgrund teilweiser Zurückweisung noch
verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen in Klasse 41 und 42 stellt die Anmeldung eine unmittelbar beschreibende Bestimmungsangabe dar, indem sie auf
den Gegenstand der Aus- und Weiterbildung, der Schulungen und Seminare sowie der wissenschaftlichen Dienste und Forschungsarbeiten hinweist. Die angesprochenen Verkehrskreise werden die Anmeldung im Zusammenhang mit den
beanspruchten Dienstleistungen lediglich dahingehend verstehen, dass diese sich
im weitesten Sinne mit Mustern und Modellen von, ja Schlüsseln zu Werbekampagnen befassen oder ihr dienen. Ausbildung sowie Schulung erfolgen auf diesem
Gebiet, und wissenschaftliche Dienste sowie Forschungsarbeiten drehen sich um
erfolgreiche Werbekampagnen.
Die Erstprüferin des Deutschen Patent- und Markenamts hatte bereits zutreffend
auf der Grundlage einer umfangreichen, der Anmelderin übermittelten Internetrecherche festgestellt, dass ein sinnvolles Kampagnenmanagement die Entwicklung
einer Kernbotschaft als Verankerung und Richtschnur erfordert, um Kontinuität
und Stimmigkeit in den Aussagen sicherzustellen, Die Anmeldung beschreibt somit nur den Gegenstand des Unterrichts und der wissenschaftlichen Dienstleistungen, die sich der Kampagnenplanung im weitesten Sinne und der Erstellung von
Leitlinien hierfür widmen.
Dieser Sinngehalt drängt sich dem angesprochenen Publikum, den Fachverkehrskreisen der Werbe- und Marketingbranche sowie des Unternehmensmanagements, auch unmittelbar auf, zumal bereits die aktuelle beschreibende Verwendung durch Internetauszüge hinreichend belegt ist.
Demgegenüber kann die Anmelderin nicht erfolgreich in Frage stellen, dass die
Anmeldung „keine allgemein bekannte und übliche Begriffsbildung“ sei. Dass sie
in „Fachkreisen“ Verwendung findet, spricht nicht für die Schutzfähigkeit, sondern
belegt gerade das Gegenteil, zumal sich die beanspruchten Dienstleistungen gerade an ein einschlägiges Fachpublikum richten. Es kann dahingestellt bleiben, ob
der Begriff „Kampagnencode“ erstmals von der Anmelderin kreiert und verwandt
worden ist, jedenfalls handelt es sich um eine klar beschreibende Aussage, die
zwischenzeitlich als Sachangabe in die Fachsprache eingegangen ist. Insoweit ist
die von der Markenstelle vorgenommene Beurteilung nicht „subjektiv“, sondern
korrekt in Bezug auf die konkret beanspruchten Dienstleistungen erfolgt.
Wenn diese dem relevanten Verkehr mit dem Begriff „KampagnenCode“ präsentiert werden, wird er die Anmeldung lediglich als Hinweis auf den Leistungsgegenstand ansehen, also als eine beschreibende Angabe in Richtung auf Art, Beschaffenheit und Bestimmung.
Daran vermag auch die Großschreibung des Binnen-C in der Anmeldung nichts zu
ändern, da dies in der Werbe- und teils auch in der alltäglichen Umgangssprache
geläufig geworden ist. Diese Schreibweise erleichtert zusätzlich die Trennung des
Gesamtbegriffs in seine einzelnen Elemente und damit sein Verständnis insgesamt.
Soweit sich die Anmelderin auf eine angebliche Wortneuschöpfung beruft, kann
dadurch die Schutzunfähigkeit nicht überwunden werden, da die Anmeldung nicht
nur zur Beschreibung geeignet ist, wie oben dargelegt, sondern auch tatsächlich
im einschlägigen Fachbereich hierfür verwandt wird.
2.Aufgrund ihres klaren beschreibenden Gehalts fehlt der Anmeldung auch jegliche Unterscheidungskraft.
Unterscheidungskraft i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist nämlich die einer Marke,
gleich welcher Kategorie, innewohnende (konkrete) Eignung, die angemeldeten
Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend
zu kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen
anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Die Marke muss einen betrieblichen Herkunftshinweis darstellen, also die Garantie
einer bestimmten Ursprungsidentität bieten. Der Verbraucher kann erwarten, dass
die mit der Marke gekennzeichneten Dienstleistungen unter Kontrolle eines einzigen Unternehmens erbracht werden. Bei der Beurteilung ist jeweils das beanspruchte Zeichen in seiner Gesamtheit unter Berücksichtigung der Auffassung der
beteiligten Verkehrskreise zu betrachten (vgl. Urteil des EuGH vom 16.9.2004,
C-329/99 P - SAT.2, a. a. O., Randnummer 48). Insbesondere fehlt einer Marke,
die Merkmale von Dienstleistungen beschreibt, zwangsläufig insoweit die
Unterscheidungskraft (vgl. EuGH - Postkantoor, a. a. O., Randnummer 86).
Die Anmeldung wird wegen ihrer klaren beschreibenden Aussage nicht als betriebskennzeichnender Herkunftshinweis verstanden, da nichts in ihrem Aussagehalt oder Erscheinungsbild über eine Sachangabe hinausreicht. Insoweit wird auf
die obigen Feststellungen des Senats zum beschreibenden Charakter der Anmeldung verwiesen.
Schließlich fällt auch die von der angemeldeten Wortmarke gewählte Gestaltung
mit der Großschreibung des Binnen-C innerhalb der Wortkombination nicht aus
dem üblichen Rahmen, wird vom Verkehr kaum als Eigenart, lediglich als Hervorhebung der einzelnen Elemente oder als modische und pfiffige Schreibweise verstanden. Diese geringe Variation reicht jedenfalls zur Begründung von Unterscheidungskraft nicht aus.
Beschreibende angabe, Eugh, Unterscheidungskraft, Begriff, Unternehmen, Forschungsarbeiten, Wortmarke, Patent, Erstellung, Muster

References: § 37
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 § 8
 EuGH

 Art. 3

EuGH 
 EuGH 
 § 8
 § 8
 EuGH 
 EuGH