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Timestamp: 2018-11-21 03:55:31+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.02.2006, RV/1031-W/05
Der Bw. (Berufungswerber) erzielte im Streitjahr 2003 u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
Der Bw. hat am 1. Dezember 2004 beim zuständigen Finanzamt die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 eingereicht.
Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ am 13. Dezember 2004 den Einkommensteuerbescheid 2003.
Aufgrund der übermittelten Lohnzettel wurden als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, neben den vom Betrufungswerber beim Arbeitgeber G. erzielten Einkünften von € 6.383,76, eine Unfallrente in Höhe von € 21.898,94, bezugsauszahlende Stelle B., zum Ansatz gebracht.
Der steuerliche Vertreter des Bw. erhob mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2004 Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003. In der Berufung wird begründend wie folgt ausgeführt: Bei der Ermittlung des Einkommens seien durch die Abgabenbehörde auch die Bezüge aus der Unfallrente, die der Bw. von der B. beziehe, miteinbezogen worden. Dies sei nach Ansicht des steuerlichen Vertreters des Bw. verfassungswidrig.
Diese Bezüge seien daher aus der Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Einkommensteuer auszuscheiden, da Bezüge aus einer Unfallrente - auch im Jahr 2003 - steuerfrei seien. Der steuerliche Vertreter des Bw. begründe dies damit, dass der VfGH mit Erk vom 7.12.2002, G 85/02 die Besteuerung der Unfallrenten als verfassungswidirg aufgehoben habe.
Der steuerliche Vertreter des Bw. zog mit Schriftsatz vom 21. Februar 2006 die Anträge auf Senatszuständigkeit und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück.
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I 142/2000, änderte sich die Rechtslage zur Besteuerung der Unfallrenten grundlegend. Ausgehend vom Gedanken, dass Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung für Arbeitnehmer beim Arbeitgeber Betriebsausgaben sind, ohne dass gleichzeitig beim Arbeitnehmer ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis vorliegt, entfiel ab 1. Jänner 2001 die Steuerbefreiung für Unfallrenten nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 ersatzlos. Im Rahmen des Euro-Steuerumstellungsgesetzes 2001, BGBl. I 59/2001, wurde allerdings eine klarstellende Regelung in § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 mit folgenden Wortlaut geschaffen:
Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 7.12.2002, G 85/02 ausgesprochen, dass § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 idF des Euro-Steuerumstellungsgesetzes BGBl. I 59/2001 - soweit durch diese Bestimmung laufende Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung von der Einkommensteuerfreiheit ausgenommen werden - verfassungswidirg ist. Außerdem macht der Verfassungsgerichtshof in diesem Erkenntnis von der ihm in Art. 140 Abs. 7 zweiter Halbsatz, B-VG eingeräumten Befugnis Gebrauch und sprach aus, dass die aufgehobenen Teile des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 für Einkommensteuerbemessungen betreffend die Jahre 2001 und 2002 nicht mehr anzuwenden sind.
Im oben zitierten Erkenntnis setzte der Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 140 Abs. 5 vorletzter und letzter Satz B-VG eine Frist bis zum 31.12.2003, um allfällige legistische Vorkehrungen zu ermöglichen.
"(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. Dezember 2002, G 85/02-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 17. Dezember 2002, in § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988), BGBl. Nr. 400, in der Fassung des Art. I Z 1 des Euro-Steuerumstellungsgesetzes - EuroStUG 2001, BGBl. Nr. 59/2001, das Wort "einmalige" sowie die Wortfolge "soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden" als verfassungswidrig aufgehoben.
(3) Die aufgehobenen Teile der Gesetzesbestimmung sind für die Bemessung der Einkommensteuer der Jahre 2001und 2002 nicht mehr anzuwenden, soweit die aus der seit 1. Jänner 2001 geltenden Besteuerung von Bezügen aus einer gesetzlichen Unfallversicherung oder aus einer gesetzlichen Unfallversorgung entstandene Mehrbelastung nicht nach den Bestimmungen der §§ 33 ff des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. Nr. 283/1990, in der Fassung des Art. 1 des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesbehindertengesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert werden, BGBl. Nr. 60/2001, abgegolten worden ist."
Dies bedeutet aber, dass, da der vorliegende Fall kein Anlassfall für die Aufhebung von Teilen der Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 war, gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG das Gesetz auf die bis zum Ablauf der vom Verfassungsgerichtshof gesetzten Frist (d.i. der 31.12.2003) verwirklichten Tatbestände anzuwenden und daher die vom Bw. im Jahr 2003 bezogene Unfallrente steuerpflichtig ist. Die zur Anwendung gelangte gesetzliche Bestimmung ist außerdem einer neuerlichen Überprüfung auf ihre Verfassungmäßigkeit entzogen.
Auch ist der unabhängige Finanzsenat der Auffassung und kann Gegenteiliges auch dem zitierten Erkenntnis des VfGH vom 7. Dezember 2002 nicht entnommen werden, dass die unterbliebene Normierung der aufgehobenen Teile des Gesetzesbestimmung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2003 - keinen Einfluss auf die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Unfallrenten im Jahre 2003 hat, insbesondere nicht der Nichtigkeit von Anfang an bedeutet.
Findok-Nr: 21021.1, aufgenommen am: 08.05.2006 13:10:42, Dokument-ID: 1f374555-67cf-4997-b05e-05b6499014a0, Segment-ID: 941fddec-9f16-46a2-aae7-f0a75f14fc05

References: § 3
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 Art. 140
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 Art. 1
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