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Timestamp: 2016-10-22 07:21:19+00:00

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108 Ia 135. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 15. Januar 1982 i.S. D. gegen Obergericht und Generalprokurator des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst., art. 346 ss CP. 1. La pr�tention de l'inculp� � un d�dommagement pour le pr�judice subi du fait d'une mesure prise conform�ment au droit de proc�dure et dans le respect de celui-ci n'est fond�e ni sur le droit p�nal f�d�ral, ni sur les r�gles de la proc�dure p�nale f�d�rale, mais bien sur le droit public cantonal. 2. Le canton dont les autorit�s ont ordonn� et appliqu� des mesures de contrainte reste comp�tent pour d�cider si une indemnit� est due et c'est � lui qu'il incombe de la verser, m�me si la poursuite p�nale est par la suite exerc�e par un autre canton et qu'elle aboutit � un non-lieu ou � un jugement lib�ratoire. Faits � partir de page 14
A.- Frau D. war im Dezember 1976 in eine gegen ihren Ehemann und einen Dritten wegen Betrugs, Urkundenf�lschung, betr�gerischen und leichtsinnigen Konkurses und Bevorzugung eines Gl�ubigers angehobene Voruntersuchung einbezogen worden. Aufgrund eines Haftbefehls des Untersuchungsrichteramtes Bern wurde sie am 17. Dezember 1976 in Untersuchungshaft gesetzt, die bis zum 19. Januar 1977 dauerte. Am 10. April 1978 anerkannte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Zust�ndigkeit der Basler Beh�rden und �bernahm das Verfahren gegen Frau D. gem�ss Art. 346 Abs. 1 Satz 1 StGB. Am 9. Juli 1980 stellte diese Beh�rde das Verfahren gegen Frau D. ein, weil die durchgef�hrten Ermittlungen keinen Anhaltspunkt f�r ein deliktisches Verhalten ergeben hatten.
B.- Mit Eingabe vom 14. August 1980 meldete Frau D. beim Generalprokurator des Kantons Bern eine Entsch�digungsforderung von Fr. 659'108.-- an. Der Generalprokurator-Stellvertreter vertrat mit Schreiben vom 19. August 1980 den Standpunkt, mit der �bernahme des Strafverfahrens durch die Beh�rden des Kantons Basel-Stadt seien s�mtliche Rechte und Pflichten aus diesem Verfahren auf die Basler Beh�rden �bergegangen, so dass sich die Gesuchstellerin ausschliesslich an diese Beh�rden zu halten BGE 108 Ia 13 S. 15habe. Der Generalprokurator-Stellvertreter best�tigte seine Stellungnahme am 2. Juli 1981 unter Hinweis darauf, dass der Gesch�digten zur Verfolgung widerrechtlicher Amtshandlungen nach bernischem Recht a) die Beschwerde an die Anklagekammer des Obergerichts zustehe, wobei in diesem Verfahren (Art. 64 bern. StrV) Schadenersatzanspr�che nicht geltend gemacht werden k�nnten, b) die Zivilklage gegen den Kanton Bern gem�ss Art. 38 des kantonalen Beamtengesetzes zur Verf�gung stehe.
Gegen dieses als "R�ckweisungsverf�gung" verstandene Schreiben des Generalprokurator-Stellvertreters reichte Frau D. "Beschwerde und Gesuch" ein. Die Anklagekammer sowie die Abberufungskammer des bernischen Obergerichts vertraten in ihren Entscheiden vom 7. Juli bzw. 25. August 1981 den Standpunkt, der Kanton Bern sei nicht zust�ndig, �ber die von Frau D. geltend gemachten Entsch�digungsanspr�che f�r die von bernischen Beh�rden angeordneten und durchgef�hrten Strafverfolgungsmassnahmen zu befinden.
C.- In einer Eingabe vom 18. September 1981 ficht Frau D. die Entscheide der Anklagekammer und der Abberufungskammer des bernischen Obergerichts vom 7. Juli bzw. 25. August 1981 "wegen Verletzung von Art. 4 BV und wegen Verletzung der in Art. 345 f. StGB geregelten bundesrechtlichen Zust�ndigkeitsvorschriften" an. Sie beantragt die Aufhebung dieser Entscheide und die R�ckweisung der Sache an die bernischen Beh�rden im Sinne der bundesgerichtlichen Erw�gungen.
2. Anklagekammer und Abberufungskammer des bernischen Obergerichts f�hren zur Begr�ndung ihrer Entscheide aus, es bestehe keine bernische Gesetzesvorschrift, welche die bernischen �berweisungsbeh�rden oder sonst irgendeine Beh�rde erm�chtigen oder gar verpflichten w�rde, nach erfolgter Abtretung eines Strafverfahrens an einen andern Kanton gest�tzt auf dessen sp�tere Einstellungsverf�gung im nachhinein noch �ber Entsch�digungsanspr�che des Angeschuldigten f�r Nachteile wegen der von bernischen Beh�rden vor der Abtretung angeordneten und durchgef�hrten Strafverfolgungsmassnahmen zu befinden.BGE 108 Ia 13 S. 16
Gem�ss Art. 199 Abs. 2 und 202 Abs. 1 StrV/BE wird im Aufhebungsbeschluss auch entschieden, ob dem Angeschuldigten f�r die durch die Untersuchung entstandenen Nachteile, insbesondere im Falle der Festnahme und Verhaftung, eine Entsch�digung geb�hrt. Die zur Aufhebung der Untersuchung zust�ndigen Beh�rden (Untersuchungsrichter/Bezirksprokurator, Art. 184 ff. oder Anklagekammer des Obergerichts, Art. 192 ff.) entscheiden �ber Grundsatz und H�he der Entsch�digung nach Billigkeitsgr�nden (Art. 202 Abs. 1 i.f.).
Die Vorschrift, dass "im Aufhebungsbeschluss" und somit von den �berweisungsbeh�rden �ber eine Entsch�digung zu befinden ist, regelt lediglich die innerkantonale Zust�ndigkeit zum Entscheid und ist bloss organisationsrechtlicher Natur. Das bernische Strafverfahren bestimmt nur, welche Beh�rde zum Entscheid �ber eine allf�llige Entsch�digung des Angeschuldigten f�r die ihm durch die von bernischen Beh�rden veranlassten Strafverfolgungsmassnahmen erwachsenen Nachteile zust�ndig ist, wenn die Untersuchung im Kanton Bern aufgehoben wird; es bestimmt aber nicht abschliessend, wann bernische Beh�rden �berhaupt zum Entscheid zust�ndig sind. Das Fehlen einer Bestimmung, welche die innerkantonal zust�ndige Beh�rde bezeichnet f�r den Fall, dass das Verfahren schliesslich von einem andern Kanton �bernommen und in der Folge eingestellt wird, ist kein haltbarer Grund, die Zust�ndigkeit der bernischen Beh�rden zum Entscheid in einem solchen Fall �berhaupt zu verneinen. Es ist willk�rlich, die organisationsrechtliche Bestimmung, wonach "im Aufhebungsbeschluss" �ber eine Entsch�digung zu befinden ist, dahin auszulegen, dass der Kanton Bern nur dann �ber die Entsch�digung f�r die von seinen Beh�rden angeordneten und durchgef�hrten Strafverfolgungsmassnahmen zu entscheiden habe, wenn das Verfahren im Kanton Bern aufgehoben wurde.
Die Auffassung des Obergerichts, die Unzust�ndigkeit der bernischen Beh�rden in F�llen der vorliegenden Art ergebe sich aus dem bernischen Strafverfahrensrecht, ist demnach willk�rlich.
3. Die bernischen Beh�rden halten daf�r, mit der �bernahme des Strafverfahrens durch die Beh�rden des Kantons Basel-Stadt sei dasselbe mit s�mtlichen Wirkungen, mit allen Rechten und Pflichten, auf den Kanton Basel-Stadt �bergegangen. Zur Begr�ndung berufen sie sich auf die Regeln des Strafgesetzbuches �ber die �rtliche Zust�ndigkeit und auf Art. 351 StGB, wonach bei streitigem Gerichtsstand das Bundesgericht den Kanton bezeichnet, BGE 108 Ia 13 S. 17"der zur Verfolgung und Beurteilung berechtigt und verpflichtet ist".
Wie der Kassationshof schon in seinen Urteilen vom 6. und 18. November 1981 zu den von Frau D. gegen die Basler Beh�rden eingereichten Rechtsmitteln (Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde) erkannt hat, finden die Gerichtsstandsbestimmungen der Art. 346 ff. StGB, welche die interkantonale Zust�ndigkeit zur "Verfolgung und Beurteilung" von der kantonalen Gerichtsbarkeit unterstellten strafbaren Handlungen regeln, auf den vorliegenden Fall keine Anwendung. Der Anspruch auf Entsch�digung f�r Nachteile aus an sich rechtm�ssigen strafprozessualen Massnahmen folgt weder aus Bundesstrafrecht noch aus Bundesstrafprozessrecht, sondern aus dem kantonalen �ffentlichen Recht, und das Verfahren, in welchem dieser Anspruch durchzusetzen ist, ist kein eigentliches Strafverfahren. Die Berechtigung und Verpflichtung zur Verfolgung und Beurteilung (Art. 351 StGB, Art. 264 BStP) umfasst nicht auch den Entscheid �ber die Entsch�digung f�r Nachteile infolge strafprozessualer Massnahmen.
4. a) Sowohl der Kanton Bern wie auch der Kanton Basel-Stadt sehen in ihren Strafprozessordnungen grunds�tzlich eine Entsch�digung f�r die dem Beschuldigten durch gewisse Untersuchungshandlungen erwachsenen Nachteile vor; Voraussetzungen und Umfang der Entsch�digung sind verschieden geregelt (Art. 202 StrV/BE, � 82 ff. StPO/BS). Es ist selbstverst�ndlich, dass in F�llen, in denen sowohl das Recht des f�r die Untersuchungshandlung verantwortlichen Kantons wie das Recht des das Verfahren �bernehmenden und in der Folge einstellenden Kantons eine Entsch�digung vorsieht, auf jeden Fall der eine oder der andere Kanton �ber die Entsch�digung befinden muss. Der Wechsel des Gerichtsstandes darf nicht zur Folge haben, dass die Entsch�digungsfrage �berhaupt nicht entschieden wird.
b) Der Kassationshof erkannte in seinem bereits erw�hnten Urteil vom 18. November 1981, dass die Auffassung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, wonach derjenige Kanton dem Beschuldigten gegen�ber f�r die von diesem wegen strafprozessualer Massnahmen erlittenen Nachteile verantwortlich sein soll, welcher die fraglichen Massnahmen angeordnet und durchgef�hrt hat, nicht willk�rlich sei. Der Kassationshof f�hrte weiter aus, es liege nahe, dass der f�r die Anordnung von Zwangsmassnahmen verantwortliche Kanton entscheide, ob und inwieweit f�r BGE 108 Ia 13 S. 18deren allf�llige nachteilige Folgen nach seinem eigenen Recht eine Entsch�digung zu zahlen sei. Diese L�sung entspricht der vom Bundesgericht im Verh�ltnis Bund/Kanton in Delegationsstrafsachen getroffenen Regelung (BGE 69 IV 187, 67 I 156) und wird auch in der sp�rlichen Literatur zu dieser Frage vertreten (FISCHLI, Die Entsch�digung unschuldig Verfolgter, ZSR n.F. 79/1960 II S. 385a ff.). Es ist in der Tat schlechterdings nicht ersichtlich, aus welchen Gr�nden der Kanton, welcher ein Strafverfahren als letzter �bernommen und in der Folge durch Einstellungsverf�gung oder durch ein freisprechendes Urteil zum Abschluss gebracht hat, f�r die von andern Kantonen angeordneten und durchgef�hrten strafprozessualen Zwangsmassnahmen verantwortlich sein soll. Ebensowenig ist einzusehen, aufgrund welcher Rechtsgrunds�tze im vorliegenden Fall der Kanton Basel-Stadt den Kanton Bern - gest�tzt auf baslerisches oder bernisches Recht - gegebenenfalls zur Bezahlung einer Entsch�digung an die Beschuldigte sollte verpflichten k�nnen. Der Kanton, dessen Beh�rden Zwangsmassnahmen anordneten, hat nach Massgabe seines Rechts die allf�llige Entsch�digung zu bezahlen und darf und muss daher auch dar�ber befinden. In dieser Beziehung besteht kein Unterschied zur Verantwortlichkeit f�r rechtswidrige Sch�digung.
c) Auch praktische �berlegungen sprechen f�r diese L�sung. Aus welchen Gr�nden eine bestimmte Zwangsmassnahme angeordnet wurde und ob und inwiefern der Beschuldigte das Strafverfahren bzw. die Anordnung und Aufrechterhaltung einer prozessualen Massnahme durch sein Verhalten zu verantworten habe (was f�r die Ausrichtung einer Entsch�digung und deren H�he regelm�ssig von Bedeutung ist), k�nnen die Beh�rden des Kantons, in dem die Untersuchungshandlung angeordnet wurde, zuverl�ssiger ermitteln als die Beh�rden des das Verfahren einstellenden Kantons. Dasselbe gilt hinsichtlich der Frage, ob die tats�chlichen Voraussetzungen einer allf�lligen Regresspflicht Dritter, etwa des Anzeigers oder des Privatkl�gers (Art. 202 Abs. 2 StrV/BE) oder eines �ffentlichen Bediensteten (� 84 StPO/BS), erf�llt seien. Hinzu kommt, dass die Beh�rden des das Verfahren einstellenden Kantons die Praxis der Beh�rden des f�r die Zwangsmassnahmen verantwortlichen Kantons zur Entsch�digungsfrage in der Regel nicht kennen und auch nicht ohne Schwierigkeiten in Erfahrung bringen k�nnen.
d) Was in den angefochtenen Entscheiden zur Begr�ndung der Unzust�ndigkeit der bernischen Beh�rden ausgef�hrt wird, BGE 108 Ia 13 S. 19vermag offensichtlich nicht zu �berzeugen. Dass der Beschuldigte nach der Einstellung des Verfahrens bzw. nach dem Freispruch sich an den (oder die) urspr�nglich mit der Sache befassten Kanton(e) wenden muss, ist kein erheblicher Nachteil (s. schon BGE 69 IV 189). Entgegen der Auffassung des bernischen Obergerichts kann keine Rede davon sein, dass der Kanton, der das Verfahren abgetreten hatte, bei der Behandlung des Entsch�digungsbegehrens vorfrageweise pr�fen k�nne, ob unter Anwendung der nach seinem Recht geltenden Prozessgrunds�tze die Aufhebung des Verfahrens bzw. der Freispruch �berhaupt vertretbar sei; die mit der Behandlung des Entsch�digungsbegehrens befasste Beh�rde ist selbstverst�ndlich an die dem Aufhebungsbeschluss bzw. dem freisprechenden Urteil zugrunde liegende Beweisw�rdigung gebunden. Ob die im Beschluss bzw. Urteil genannten Gr�nde f�r die Einstellung des Verfahrens bzw. den Freispruch f�r den Entscheid �ber die Entsch�digung von Bedeutung sind, bestimmt sich nach dem anwendbaren kantonalen Prozessrecht. Der Hinweis des bernischen Obergerichts auf die vom Strafgesetzbuch angestrebte Einheit der Rechtsverfolgung schliesslich geht schon deshalb fehl, weil der Anspruch auf Entsch�digung f�r durch prozessuale Massnahmen erlittene Nachteile wie erw�hnt dem kantonalen Recht entspringt.
Der Kanton Bern ist demnach zust�ndig zum Entscheid �ber das von Frau D. eingereichte Begehren um Entsch�digung f�r Nachteile, die sie angeblich durch die von den bernischen Beh�rden angeordneten und durchgef�hrten strafprozessualen Massnahmen erlitten hat. �ber die innerkantonale Zust�ndigkeit und die Ausgestaltung des Verfahrens braucht hier nicht entschieden zu werden.
Art. 346 Abs. 1 Satz 1 StGB suite... ,
� 82 ff. StPO,
� 84 StPO

References: Art. 4
 art. 346
 Art. 346
 BGE 
 Art. 38
 Art. 4
 Art. 345
 Art. 199
 Art. 184
 Art. 192
 Art. 351
 BGE 
 Art. 346
 Art. 264
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 346