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Timestamp: 2020-06-06 21:14:32+00:00

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BGH, 24.01.2002 - I ZR 102/99 - dejure.org
https://dejure.org/2002,353
BGH, 24.01.2002 - I ZR 102/99 (https://dejure.org/2002,353)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2002 - I ZR 102/99 (https://dejure.org/2002,353)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2002 - I ZR 102/99 (https://dejure.org/2002,353)
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Urheberrecht - Schrankenbestimmung - Enge Auslegung - Besonders schützenswertes Interesse - Großzügiger Maßstab - Werk der bildenden Kunst - Öffentlicher Ort - Zeitlich befristete Ausstellung
§§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, 16, 17, 59 Abs. 1, 97 UrhG
UrhG §§ 45 ff. 59
"Verhüllter Reichstag"; Urheberrechtlicher Schutz
Urheberrecht - Kunstprojekt "Verhüllter Reichstag" geschützt?
Reichstagsenthüllungen aus Karlsruhe
Reichstagsverhüllung // Postkartenverkäufer verstieß gegen Christos Urheberrecht
Urheberrecht; Vertrieb von Postkartenabbildung des verhüllten Reichstags
UrhG §§ 59, 45 ff.
Unterlassungsanspruch gegen Verbreitung von Postkarten des kein bleibendes Kunstwerk darstellenden verhüllten Reichstags ("Verhüllter Reichstag")
BGHZ 150, 6
NJW 2002, 2394
MDR 2002, 771
GRUR 2002, 605
K&R 2002, 657
ZUM 2002, 636
afp 2002, 219
Eine entsprechende Anwendung der Schrankenbestimmung des § 44a UrhG auf das Recht der Zugänglichmachung nach § 19a UrhG kommt nicht in Betracht, weil die gesetzlichen Schrankenbestimmungen das Ergebnis einer vom Gesetzgeber vorgenommenen, grundsätzlich abschließenden Güterabwägung darstellen (BGHZ 150, 6, 8 - Verhüllter Reichstag, m.w.N.).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die den Urhebern und anderen Schutzrechtsinhabern von den Richtlinien 2001/29/EG und 2006/115/EG eingeräumten Ausschließlichkeitsrechte und die in Bezug auf diese Rechte vorgesehenen Ausnahmen oder Beschränkungen bereits das Ergebnis einer vom Richtliniengeber vorgenommenen Abwägung zwischen dem Interesse der Rechtsinhaber an einer möglichst umfassenden und uneingeschränkten Ausschließlichkeitsbefugnis und den Interessen der Allgemeinheit an einer möglichst umfassenden und uneingeschränkten Nutzung der urheberrechtlich geschützten Werke oder anderen Schutzgegenstände sind (zum deutschen Urheberrecht vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2002 - I ZR 102/99, BGHZ 150, 5, 8 f. - Verhüllter Reichstag; Urteil vom 20. März 2003 - I ZR 117/00, BGHZ 154, 260, 264 f. - Gies-Adler).
aa) Die Regelung beruht auf der Erwägung, die Aufstellung eines Kunstwerkes an öffentlichen Orten bringe zum Ausdruck, dass damit das Werk der Allgemeinheit gewidmet werde; aus dieser Zweckbestimmung rechtfertige sich eine Beschränkung des Urheberrechts in der Weise, dass jedermann das Werk abbilden und die Abbildungen verwerten dürfe (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Urheberrechtsgesetzes, BT-Drs. IV/270, S. 76 zu § 60 UrhG aF; BGH, Urteil vom 24. Januar 2002 - I ZR 102/99, BGHZ 150, 6, 9 - Verhüllter Reichstag; BGH, GRUR 2003, 1035, 1037 - Hundertwasser-Haus).
(1) Ein Werk befindet sich im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG "bleibend" an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es sich dauerhaft und nicht nur vorübergehend an öffentlichen Orten befindet (vgl. BGHZ 150, 6, 9 ff. - Verhüllter Reichstag).
Damit korrespondiert die weitere Erwägung, daß der Urheber, der der Aufstellung oder Errichtung seines Werkes an einem öffentlichen Ort zustimmt, sein Werk damit in bestimmtem Umfang der Allgemeinheit widmet (vgl. BGHZ 150, 6, 9 - Verhüllter Reichstag, m.w.N.).
Dass es sich insoweit nur um eine sogenannte Reproduktionsfotografie handelte, führt ebenfalls nicht zu einer anderen Bewertung, denn die Fotografie der gemeinfreien Gemälde mag zwar auch als Vervielfältigung angesehen werden (vergleiche z.B. BGH GRUR 2002, 605 - Verhüllter Reichstag; hier wurde die Herstellung von Postkarten mit fotografierten Motiven des verhüllten Reichstages als Vervielfältigung angesehen; auch BGH GRUR 2003, 1035 [1037] - Hundertwasser-Haus).
Wie der Senat in der Entscheidung "Parfumflakon" (BGHZ 144, 232, 235 f. m.w.N; vgl. auch BGH, Urt. v. 24.1.2002 - I ZR 102/99, GRUR 2002, 605, 606 = WRP 2002, 712 - Verhüllter Reichstag, zum Abdruck in BGHZ bestimmt) betont hat, hat dies seinen Grund weniger darin, daß Ausnahmevorschriften generell eng auszulegen wären, sondern beruht darauf, daß der Urheber an der wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke tunlichst angemessen zu beteiligen ist und daher die ihm hinsichtlich der Werkverwertung zustehenden Ausschließlichkeitsrechte nicht übermäßig beschränkt werden dürfen.
Sie beruht auf der Erwägung, die Aufstellung eines Kunstwerkes an öffentlichen Orten bringe zum Ausdruck, dass damit das Werk der Allgemeinheit gewidmet werde; aus dieser Zweckbestimmung rechtfertige sich eine Beschränkung des Urheberrechts in der Weise, dass jedermann das Werk abbilden und die Abbildungen verwerten dürfe (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Urheberrechtsgesetzes, BT-Drs. IV/270 S. 76 zu § 60 UrhG aF; BGH, Urteil vom 24. Januar 2002 - I ZR 102/99, BGHZ 150, 6, 9 - Verhüllter Reichstag; Urteil vom 5. Juni 2003 - I ZR 192/00, GRUR 2003, 1035, 1037 = WRP 2003, 1460 - Hundertwasserhaus).
Das Gemälde ist dort für die Dauer seines Bestehens und nicht nur vorübergehend im Sinne einer zeitlich befristeten Ausstellung zu sehen (vgl. BGHZ 150, 6, 9 ff. - Verhüllter Reichstag).
Dies steht im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass die Bestimmung des § 57 UrhG wie alle gesetzlichen Schranken des Urheberrechts gemäß §§ 44a ff. UrhG generell in dem Sinne eng auszulegen ist, dass der Urheber an der wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke tunlichst angemessen zu beteiligen ist und die ihm hinsichtlich der Werkverwertung zustehenden Ausschließlichkeitsrechte daher nicht übermäßig beschränkt werden dürfen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2002 - I ZR 102/99, BGHZ 150, 6, 8 - Verhüllter Reichstag;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 27 - Vorschaubilder I;… Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 212/10, GRUR 2012, 819 Rn. 28 = WRP 2012, 1418 - Blühende Landschaften;… Dreier in Dreier/Schulze aaO § 57 Rn. 2;… Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 57 UrhG Rn. 1;… Kirchmaier in Mestmäcker/Schulze, Urheberrecht, Stand Juni 2004, § 57 UrhG Rn. 1;… Nordemann-Schiffel in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 57 UrhG Rn. 2).
Softwarehersteller dürfen nicht-übertragbare Lizenzen erteilen - Ausnahme für …
BGH, 11.07.2002 - I ZR 285/99
Axel Springer Verlag unterliegt gegenüber Focus im Streit um Feldbusch-Foto
Unterlassungsbegehren bzgl. der öffentlichen Zugänglichmachung eines bleibend an …
OLG Köln, 09.03.2012 - 6 U 193/11
Zulässigkeit der fotographischen Wiedergabe eines an einem öffentlichen Ort …

References: § 44
 § 19
 § 60
 § 59
 BGH 
 BGH 
 § 60
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57