Source: https://www.rechtsprechung-niehus.de/2017/04/25/pflichten-des-sachverst%C3%A4ndigen-bei-bauteil%C3%B6ffnungen/
Timestamp: 2019-11-23 00:18:06+00:00

Document:
Pflichten des Sachverständigen bei Bauteilöffnungen - rechtsprechung niehus
Darf sich der Anwalt auf Angaben des Mandanten zu Zugangsdaten (hier: Kündigungsschreiben) verlassen ?
Kein Zinsanspruch der Rechtsschutzversicherung gegen Anwalt mangels Vertrags- oder Vertrauensverhältnis
Kündigung im zeitlichen Zusammenhang mit Krankheit und Entgeltfortzahlung über das Kündigungsende hinaus
Nachträgliche Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellung unwirksam
Rechtsweg Zivil- oder Arbeitsgericht: Kündigung des angestellten Geschäftsführers
Tätowierung: Grund für die Ablehnung eines Bewerbers ?
Tarifvertrag: Kein Verschlechterungsverbot bei Ablösung von Tarifverträgen infolge Betriebsübergang
Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages bei Verstoß gegen Gebot des fairen Verhandelns
Architektenplanung: Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bei heimlicher Entwurfsverwertung
Arzt- und Krankenhaushaftung
Darlegungslast des Patienten im Arzthaftungsprozess bei vorliegenden negativen Schlichtungsgutachten
Umfang der Darlegungslast des Patienten zu Hygienemängeln
Bankenhaftung bei Sittenwidrigkeit des Kaufpreises einer Immobilie ?
Betreutes Wohnen / Pflegeheim
Betreutes Wohnen: Verbrühung durch heißes Wasser beim Baden
Bürgenhaftung nach Insolvenz des Schuldners einer Werkleistung (§ 650f Abs. 2 S. 2 BGB)
Betreuung: Zur notwendigen (erneuten) Anhörung des Betroffenen
Ergänzungspflegschaft bei Abschluss eines Vertrages für minderjährige Kinder ?
Leihmutter: Zur Frage der Elternschaft und Anwendung deutschen (Kollisions-) Rechts bei Leihmutter im Ausland (hier: Ukraine)
Umfang des Umgangsrechts des biologischen (nicht rechtlichen) Vaters
Stundung des Pflichtteils wegen unbilliger Härte und Interessenabwägung
Testament auf einem kleinen Notizzettel (Voraussetzungen für ein wirksames Testament)
Kündigung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Feststellungsanspruch auf Auflösung und Gewinnbeteiligung
Einsichtsrecht des Miterben ins Grundbuch im Allgemeinen und Wirkung der Bestellung eines Testamentsvollstreckers
Zwangssicherungshypothek: Zu den Voraussetzungen zur Wahrung der bezifferten (kapitalisierten) Verzugszinsen
Städtebaulicher Vertrag über den Kauf eines Grundstücks und Dauer des Wiederkaufsrechts der Gemeinde
Rückgewähranspruch von Ausschüttungen gegen Kommanditisten und Darlegungslast des Insolvenzverwalters zum Grund
Filesharing: Familie und prozessuale Darlegungslast
Übersetzung eines Verfügungsantrages gegen ein ausländisches Social-Media-Unternehmen ?
Erledigung der Hauptsache, § 91a ZPO: Zu frühe Schadensersatzklage kann zur Kostentragung führen
Sofortiges Anerkenntnis: Kostenlast Beklagter bei Entbehrlichkeit einer vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung
Fiktiver Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers für Schaden am Leasinggegenstand ?
Zur Geltendmachung des Substanzschadens am Fahrzeug durch Leasingnehmer
Zum Wegfall der Kausalität zwischen Maklerleistung und Vertragsabschluss
Meinungs- und Pressefreiheit, Medienrecht
Kritik auf Facebook an Politikern (hier Künast): Was ist (noch) von Meinungsfreiheit gedeckt ?
Meinungsfreiheit: Schranken zur Annahme von Schmähkritik im Rahmen (kommunal-) politischer Auseinandersetzung
Barkaution – wer kann wann eine Aufrechnung mit Forderungen erklären ?
Beginn des Laufs der Verjährung nach § 548 BGB: Wann liegt die Besitzübergabe der Mietsache vor ?
Darlegungs- und Beweislast zur Wohnfläche bei einer Mieterhöhung und die (vergebliche) Hoffnung auf eine vom Gericht veranlasste gutachterliche Prüfung
Gartenpflege und (nicht genehmigtes) Entfernen von Bäumen durch Mieter
Gebrauchsgewährung und Instandhaltung der Telefonanschlussleitung in Wohnung
Heizkosten: Mieters Anspruch auf korrekten Verteilerschlüssel (auch in WEG)
Kündigung durch den verbliebenen Mieteigentümer-Vermieter alleine ist unwirksam (keine Analogie zu § 566 Abs. 1 BGB)
Mieter: Zur Feststellung, ob eine natürliche Person oder eine GmbH Mieter ist
Mieterhöhungsbegehren mittels Sachverständigengutachten – ohne Besichtigung der Wohnung
Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf Mietspiegel einer Nachbargemeinde
Zurückbehaltungsrecht des Mieters und Behauptung der Mängelbeseitigung durch Vermieter
Astüberhang: Beseitigungsverlangen und Verjährung
Behinderung des natürlichen Abflusses von Niederschlagwasser auf das Nachbargrundstück
Befangenheit: Drohkulisse zum Zwecke des Erreichens einer Klagerücknahme
Befangenheit: Private anwaltliche Vertretung des Richters durch einen der Prozessbevollmächtigten
Beweismaß: Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität nach §§ 286 und 287 ZPO bei Körperschäden aus demselben Schadensereignis
Gesetzlicher Richter: Verstoß bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
Keine Klagezustellung bei fehlender Identifizierbarkeit der Beklagtenpartei
Rechtliches Gehör nach Richterwechsel: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (auch im Rahmen des § 495a ZPO)
Rechtliches Gehör: Rechtzeitiger Hinweis auf vom Erstgericht abweichende Auffassung durch Berufungsgericht
Revisionsgrund: Das „nicht mit Gründen versehene Urteil“ bei Fristüberschreitung
Unterlassen der beantragten Anhörung des gerichtlich bestellten Sachverständigen
Zum Anspruch auf Aussetzung des Zivilprozesses bei Verdacht einer Straftat nach § 149 ZPO
Betriebsgefahr nach § 7 StVG: Entladevorgang beim LKW auf öffentlicher Straße
Haftungsabwägung nach § 17 Abs. 3 StVG bei Kollision zwischen vorfahrtsberechtigten Überholer und Querverkehr
Höhere Gewalt iSv. § 7 Abs. 2 StVG und Haftung des Entgegenkommenden bei Verletzung des schadenverursachenden Beifahrers
Kfz-Haftpflichtversicherung: Direktanspruch aus § 115 VVG versus Haftungsprivilegierung nach SGB VII
Mietwagenangebot durch Kfz-Haftpflichtversicherer nach Unfall und Schadensminderungspflicht
Pedelec und Fußgänger: Rücksichtnahme auf kombinierten Fußgänger- und Radfahrweg
Verdienstausfallschaden und berufsbedingte Aufwendungen
Verkehrssicherungspflicht: Streupflicht auf Parkplatz eines Lebensmittelmarktes
Verkehrssicherungspflicht: Sturz über Bordstein am Standort eines Verkaufsstandes
Verkehrssicherungspflicht und Stolperfalle Baumscheibe/-gitter
Waschstraße: Aufschieben des automatisch beförderten Fahrzeugs und Haftung nach § 7 StVG
Private Hochschule: Kündigungsfrist für Studienverträge
AO: Bindungswirkung der vom unzuständigen Finanzamt erteilten verbindlichen Auskunft
AO: Erlass von Steuern aus sachlichen Billigkeitsgründen
AO: Nachträgliche Änderung
AO: Zeitlicher Rahmen zur Geltendmachung von Nachzahlungszinsen auf nachträglich festgesetzte Einkommensteuer
ESt: Gewerblichkeit versus Liebhaberei
ESt: Werbungskosten: Doppelte Haushaltsführung und Anschaffungskosten für Einrichtungsgegenstände
GrESt: Rückerwerb von Gesellschaftsanteilen einer grundbesitzhaltenden GmbH und Grunderwerbsteuer
LSt: Lohnsteuer (Sachbezug): Backwaren ohne Belag und Heißgetränke vom Arbeitgeber
Prozess: Prozessuale Pflichten des Steuerpflichtigen bei Zeugen im Ausland
Kasko- und Kfz-Haftpflichtversicherung und die Folgen bei Unfallflucht (§ 142 StGB)
Wohnraumzweckentfremdung: Wann liegt „Wohnen“ und wann „Fremdbeherbung“ vor ?
Abgrenzung von Schadensersatz neben der Leistung (bei Mangelfolgeschäden) und Schadensersatz statt der Leistung (bei Mangel der geschuldeten Leistung)
Bauwerkvertrag: Zur Abrechnung von Teilleistungen eines Einheitspreisvertrages, auf die der Auftraggeber verzichtet
Schwarzgeldabrede – Gründe für die Annahme einer solchen und die rechtlichen Folgen beim Werkvertrag
Vorschussanspruch zur Mängelbeseitigung ohne vorherige Abnahme
Influencer-Marketing und verbotene getarnte Werbung (§ 5a Abs. 6 UWG)
Berechnung der Frist für Anfechtungsklage, § 46 Abs. 1 S. 2 WEG
Beschlussanfechtungsklage und Berechnung der Frist für die rechtzeitige Zahlung des Gerichtskostenvorschusses
Beschlussfassung: Nichtiger Beschluss zu Vertragsstrafen (bei Verstoß gegen Vermietungsverbot)
Die Voraussetzungen für einen „Abmahnbeschluss“ (und Entziehung des Wohnungseigentums) bei rechtsmissbräuchlicher Rechtsausübung
Gemeinschaftsordnung: Berichtigung bei „Geburtsfehlern“ oder nachträglicher Unbilligkeit
Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums: Kein Kostenerstattungsanspruch bei eigenmächtiger Vornahme
Keine geborene Vergemeinschaftung für Schadensersatz/Beseitigung wegen baulicher Veränderungen (Rechtsprechungsänderung)
Keine nachträgliche Änderung der Gläubigerbezeichnung durch Änderung der Rechtslage
Klagebefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Schadensersatz gegen Ex-Verwalter
Klagebefugnis des Wohnungseigentümers zur Umsetzung von Beschlüssen
Kostentragung bei Mehrfachparkern
Öffnungsklausel in der Teilungserklärung und Verbot kurzzeitiger Vermietungen
Sondernutzungsrecht an einem Gemeinschaftsraum, der Zugang zu einem zwingenden Gemeinschaftsraum (§ 5 Abs. 2 WEG) ist
Vertretungsrecht einer GmbH als Sondereigentümerin auf einer Eigentümerversammlung
Verwalterwahl mit mehreren Bewerbern – wie ist sie durchzuführen ?
Pfändung von Kontoauszügen bei der Bank
Vollstreckungskosten des Gläubigers gegen den Schuldner durch Kosten aus Klage gegen Drittschuldner
Der Sachverständige ist im Rahmen des § 404a Abs. 1 ZPO zu verpflichten, zur Schaffung der Grundlagen für sein Gutachten eine von ihm als erforderlich angesehene Bauteilöffnung selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Zu einer Verschließung ist er allerdings nicht verpflichtet, da dies für die Erstellung des Gutachtens nicht erforderlich ist.
OLG Celle, Beschluss vom 01.12.2016 – 5 W 49/16 -
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Hat die Gemeinde, in der das Mietobjekt liegt, keinen eigenen Mietspiegel (§§ 558c, 558d BGB), kann auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde zurückgegriffen werden. Eine Bezugnahme auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde ist aber nur dann taugliches Mittel zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens, wenn es sich um den Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde handelt.
Das Erfordernis der Vergleichbarkeit ist nicht schon dann erfüllt, wenn nach Auffassung des Vermieters eine Vergleichbarkeit besteht und dies nicht offensichtlich unbegründet ist (entgegen OLG Stuttgart, Rechtsentscheid vom 02.02.1982 - 8 REMiet 4/81 -).
Zur Vergleichbarkeit sind alle wesentlichen Kriterien wie Bevölkerungsdichte, Infrastruktur und Verkehrsanbindung zu berücksichtigen und zu gewichten.
Fehlt das Erfordernis der Vergleichbarkeit leidet das Mieterhöhungsverlangen an einem formellen Mangel und ist daher unwirksam.
BGH, Urteil vom 21.08.2019 - VIII ZR 255/18 -
Mo 18 Nov 2019
Der Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 EFZG beginn nach einer Wartefrist von vier Wochen nach Arbeitsbeginn, § 3 Abs. 3 EFZG. Liegt eine zur Arbeitsunfähigkeit führende nicht vom Arbeitnehmer verschuldete Erkrankung vor Ablauf der vier Wochen bereits vor, so läuft die Frist von sechs Wochen für die Entgeltfortzahlung ab dem Ende der Wartefrist.
Grundsätzlich endet der Entgeltfortzahlungsanspruch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, § 8 Abs. 2 EFZG. Dies gilt dann nicht, wenn die Kündigung aus Anlass der Erkrankung erfolgte, § 8 Abs. 1 S. 2 EFZG.
Aus Anlass der Erkrankung erfolgt die Kündigung, wenn sie zwar nicht das objektive Motiv der Kündigung war, aber wesentlicher Anstoß für die Kündigung. Die Darlegungs- und Beweislast obliegt dem Arbeitnehmer, dem aber der (vom Arbeitgeber zu entkräftende) Anscheinsbeweis zu Gute kommt, wenn die Kündigung in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt.
LAG Nürnberg, Urteil vom 04.07.2019 - 5 Sa 115/19 -
Die standardisierte Regelung in einem Mietvertrag, wonach der Mieter die Gartenpflege zu übernehmen hat, ohne dass diese näher umschrieben / eingegrenzt wird, verpflichtet den Mieter regelmäßig nur zu einfachen Arbeiten (wie Laub rechen, Rasen mähen), nicht aber zum Fällen/Beseitigen von Bäumen. Werden vom Mieter gleichwohl (ohne vorherige Erlaubnis) schadhafte oder ihn optisch beeinträchtigende Bäume gefällt, ist er mangels Klarheit der Regelung dem Vermieter nicht zum Schadensersatz verpflichtet.
Abweichendes kann sich ergeben, wenn im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss vor demselben darüber gesprochen wurde und vom Vermieter das Beseitigen von Bäumen ausdrücklich von seiner Zustimmung abhängig gemacht wurde. Nimmt der Mieter in diesem Fall die Beseitigung ohne Zustimmung des Vermieters vor, stehen dem Vermieter grundsätzlich Schadensersatzansprüche zu.
LG Berlin, Urteil vom 25.06.2019 - 67 S 100/19 -
Fr 15 Nov 2019
Eine (Gefährdungs-) Haftung nach § 7 StVG scheidet aus, wenn die eigenständige Fortbewegungs- und Transportfunktion des Fahrzeugs keinerlei Rolle spielt. Dies ist dann der Fall, wenn das Fahrzeug ohne eigene Motorkraft auf einem Förderband einer Waschstraße geleitet wird.
Eine Haftung nach § 823 BGB scheidet aus, wenn nicht der für Ursache und Verschulden darlegungs- und beweisbelastete Kläger das Verschulden darlegt und beweist. Die Mutmaßung der Nutzung der Bremse ist nicht ausreichend, wenn dies nicht nachgewiesen wird.
OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 03.07.2019 und Beschluss vom 05.08.2019 - 12 U 57/19 -
WEG: Vertretungsrecht einer GmbH als Sondereigentümerin auf einer Eigentümerversammlung
Mo 11 Nov 2019
Grundsätzlich kann sich in einer Eigentümerversammlung jeder Eigentümer von einer Person seiner Wahl vertreten lassen.
Eine Einschränkung durch die Teilungserklärung (TE) ist zulässig. Gegen eine Regelung dahingehend, dass sich Wohnungseigentümer nur durch ihren Ehegatten, einen anderen Wohnungseigentümer oder den Verwalter vertreten lassen könnten, ist zulässig. Zweck ist, fremde Einflüsse fernzuhalten.
Ist allerdings eine juristische Person Wohnungseigentümer, bedarf es dann einer ergänzenden Auslegung der Vertretungsregelung in der TE. Danach kann sich die juristische Person nicht nur durch ihr Organ vertreten lassen, sondern auch durch einen ihrer Mitarbeiter. Der Zweck der einschränkenden Vertretungsregelung wird davon nicht berührt.
Weitergehend ist eine solche Vertretungsklausel dahingehend auszulegen, dass auch ein Mitarbeiter eines demselben Konzern zugehörigen (weiteren) Tochterunternehmens vertreten darf, wenn dieses für die Verwaltung des Sondereigentums zuständig ist. Dieser Fall ist nicht vergleichbar mit jenem, dass ein außenstehender Dritter als Sondereigentumsverwalter eines Wohnungseigentümers nicht das Stimmrecht von diesem wahrnehmen kann.
BGH, Urteil vom 28.06.2019 - V ZR 250/18 -

References: § 91
 § 548
 § 566
 § 495
 § 149
 § 7
 § 17
 § 7
 § 115
 § 7
 § 46
 § 404
 § 3
 § 3
 § 8
 § 8
 § 7
 § 823