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Timestamp: 2020-02-23 08:39:03+00:00

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BAG, 18.10.1994 - 1 ABR 9/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,422
BAG, 18.10.1994 - 1 ABR 9/94 (https://dejure.org/1994,422)
BAG, Entscheidung vom 18.10.1994 - 1 ABR 9/94 (https://dejure.org/1994,422)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 1994 - 1 ABR 9/94 (https://dejure.org/1994,422)
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Fremdpersonal - Betriebsratmitbestimmungspflicht
Betriebsverfassung; Mitbestimmung beim Einsatz von Fremdpersonal im Betrieb
ArbG Bochum, 30.03.1993 - 2 BV 86/92
LAG Hamm, 19.01.1994 - 1 TaBV 111/93
BAGE 78, 142
MDR 1995, 1149
NZA 1995, 281
BB 1994, 2143
BB 1995, 518
DB 1994, 2196
DB 1995, 382
Die Personen müssen so in die betriebliche Arbeitsorganisation eingegliedert sein, daß der Arbeitgeber das für ein Arbeitsverhältnis typische Weisungsrecht innehat und die Entscheidung über den Arbeitseinsatz auch nach Zeit und Ort trifft; er muß die Arbeitgeberfunktion wenigstens im Sinne einer aufgespaltenen Arbeitgeberstellung teilweise ausüben (BAG 18. Oktober 1994 - 1 ABR 9/94 - BAGE 78, 142, zu B I 1 der Gründe; 30. August 1994 - 1 ABR 3/94 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 125, zu B II 1 der Gründe).
Da das BAG den Begriff der Eingliederung gleichsinnig ebenfalls in seiner Mitbestimmungsrechtsprechung zur Auslegung des Merkmals "Einstellung" in § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG verwendet (…vgl. Dauner-Lieb a. a. O.; BAG, Beschl. v. 01.12.1992 - 1 ABR 30/92 unter B II 3. der Gründe), -kann auch auf die dortigen Entscheidungen verwiesen werden (BAG, Beschl. v. 05.03.1991 - 1 ABR 39/90 in NZA 1991, 686; Beschl. v. 01.12.1992 - 1 ABR 30/92 zum Einsatz von Fremdarbeitnehmern für Reinigungsarbeiten in der Spülküche für Produktionsgerät eines Unternehmens der chemischen Industrie; Beschl. v. 18.10.1994 - 1 ABR 9/94 zum Einsatz von Fremdpersonal beim Leergut-Rückversand).
-zum Ort der von der I erbrachten Arbeitsleistung auf dem Betriebsgelände der Beklagten (zur Unerheblichkeit dieses Kriteriums: BAG v. 18.10.1994 a. a. O. unter B II 2. der Gründe;… Urteil vom 05.03.1991 a. a. O. im Leitsatz und unter B II 2a und B II 5. der Gründe; Beschl. v. 01.12.1992 unter B II 2 b der Gründe);.
- zur Einweisung und Einarbeitung der I -Arbeitnehmer durch die Beklagte (zur Unerheblichkeit dieses Kriteriums: BAG v. 18.10.1994 a. a O. unter B II 4 der Gründe);.
- zur Unverzichtbarkeit der von der I erfüllten Funktionen (zur Unerheblichkeit dieses Kriteriums: BAG v. 18.10.1994 a. a. O. unter B II 3 der Gründe);.
- zur Koordination der Arbeitsabläufe (zur Unerheblichkeit dieses Kriteriums: BAG v. 18.10.1994 a. a. O. unter B II 4. der Gründe;… Urteil vom 05.03.1991 a. a. O. im Leitsatz).
- zur engen Zusammenarbeit der beiden Belegschaften (zur Unerheblichkeit dieses Kriteriums: BAG v. 18.10.1994 a. a. O. unter B II 2 der Gründe).
- zu den Sachzwängen, die sich aus den Vorgaben der jeweiligen Aufträge hinsichtlich Zeit, Ort und Menge der bereit zu stellenden Waren ergeben (zur Unerheblichkeit dieses Kriteriums: BAG v. 18.10.1994 a. a. O. unter B II 1. der Gründe;… Beschl. v. 01.12.1992 a. a. O. unter B II 2 a der Gründe).
Praktisch bedeutet dies, daß für die Annahme einer Arbeitnehmerüberlassung die Fremdarbeitnehmer so in die Arbeitsorganisation des gastgebenden Betriebes eingegliedert sein müssen, daß dieser die für ein Arbeitsverhältnis typischen Weisungen über den Einsatz zu treffen hat; der Betriebsinhaber muß gegenüber dem Fremdpersonal einen Teil der Arbeitgeberfunktionen ausüben, d. h. er muß darüber entscheiden, wieviele Arbeitnehmer eingesetzt werden und wie und wann diese für die verschiedenen Tätigkeiten eingeteilt werden (BAG, Beschl. v. 18.10.1994 a. a. O. unter B II 1. der Gründe).
Das Arbeitsverhältnis der Personen kann auch zu einem Dritten bestehen (vgl. Senat 18. Oktober 1994 - 1 ABR 9/94 - BAGE 78, 142, 148).
Die beschäftigten Personen müssen selbst so in die Arbeitsorganisation eingegliedert sein, daß der Arbeitgeber die für ein Arbeitsverhältnis typischen Entscheidungen über ihren Arbeitseinsatz auch nach Art, Zeit und Ort zu treffen hat und damit wenigstens einen Teil der Arbeitgeberstellung auch für sie einnimmt (vgl. zuletzt Senatsbeschlüsse vom 30. August 1994 - 1 ABR 3/94 - und vom 18. Oktober 1994 - 1 ABR 9/94 - AP Nr. 6 und 5 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung, m.w.N.).
Die Eingliederung werde bei Fremdfirmen Arbeitnehmern grundsätzlich nur dann bejaht, wenn der Betriebsinhaber gegenüber dem Fremdpersonal zumindest einen Teil der Arbeitgeberstellung ausübe, diese also zwischen ihm und dem Vertragsarbeitgeber aufgespalten werde (vgl. BAG vom 05.03.1991, Aktenzeichen 1 ABR 39/90 und BAG vom 18.10.1994, Aktenzeichen 1 ABR 9/94).
Die Auslösung des Mitbestimmungsrechtes hinsichtlich der Einstellung sei nur dann gegeben, wenn die Arbeitnehmer der Fremdfirma zusammen mit den im Betrieb schon beschäftigten Arbeitnehmern eine Tätigkeit zu verrichten hätten, die ihrer Art nach weisungsgebunden ist, der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebes diene und daher vom Arbeitgeber organisiert werden müsse (vgl. BAG vom 18.10.1994, Aktenzeichen 1 ABR 9/94).
So hat das BAG in seinem Urteil vom 18.10.1994 - 1 ABR 9/94 - (in NZA 1995 Seite 281 ff) eine Eingliederung und damit die Auslösung von Mitbestimmungsrechten nach § 99 BetrVG verneint in einem Fall, in welchem es um den Einsatz von Fremdpersonal im Leergut-Rückversand-Bereich ging.
Diese wiederum ist vergleichbar dem im Jahr 1994 vom BAG entschiedenen Fall der Gestellung von Koordinatoren zur rahmenmäßigen Leitung des Einsatzes von Fremdpersonal trotz Gestellung eines Einsatzleiters durch das Fremdunternehmen (vgl. BAG vom 18.10.1994 a. a. O.).
Entscheidend hinzukommen muß auch hier, daß das Fremdpersonal selbst in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert wird, so daß dieser die für ein Arbeitsverhältnis typischen Entscheidungen über ihren Arbeitseinsatz auch nach Zeit und Ort zu treffen hat und damit wenigstens einen Teil der Arbeitgeberstellung übernimmt (…BAGE 67, 290 = AP, aaO.;… Beschluß vom 5. Mai 1992 - 1 ABR 78/91 - AP, aaO.; Beschluß vom 1. Dezember 1992 - 1 ABR 30/92 - EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 110; vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 18. Oktober 1994 - 1 ABR 9/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Eine Einstellung ist jedoch dann anzunehmen, wenn die Eingliederung des Mitarbeiters dazu führt, daß - regelmäßig nur vorübergehend - ein Teil der Arbeitgeberstellung des Fremdunternehmens auf das Beschäftigungsunternehmen übergeht (vgl. dazu zuletzt Senatsbeschluß vom 18. Oktober 1994 - 1 ABR 9/94 -).
Maßgebend ist vielmehr die Eingliederung, die Frage also, ob die zu verrichtende Tätigkeit ihrer Art nach eine weisungsgebundene Tätigkeit ist, die der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebes dient und daher vom Arbeitgeber organisiert werden muß (vgl. zuletzt etwa Senatsbeschluß vom 18. Oktober 1994 - 1 ABR 9/94 - BAGE 78, 142 = AP Nr. 5 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung; Senatsbeschluß vom 22. April 1997 - 1 ABR 74/96 - AP Nr. 18 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung).
Er muß diese Arbeitgeberfunktion wenigstens im Sinne einer aufgespaltenen Arbeitgeberstellung teilweise ausüben (BAG 18. Oktober 1994 - 1 ABR 9/94 - BAGE 78, 142, zu B I 1 der Gründe; 30. August 1994 - 1 ABR 3/94 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 6, zu B II 1 der Gründe).
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats genügt dazu die detaillierte Beschreibung der dem Arbeitnehmer übertragenen Tätigkeit in dem zugrunde liegenden Vertrag ebensowenig (BAG 5. März 1991 - 1 ABR 39/90 - BAGE 67, 290, zu B II 4 der Gründe; 5. Mai 1992 - 1 ABR 78/91 - BAGE 70, 201, zu B II, B II 3 b der Gründe; 1. Dezember 1992 - 1 ABR 30/92 - EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 110, zu B II 2 a der Gründe), wie die enge räumliche Zusammenarbeit im Betrieb (…BAG 5. März 1991 aaO, zu B II 3 der Gründe; 18. Oktober 1994 aaO, zu B II 2 der Gründe), die Unentbehrlichkeit einer von der Fremdfirma erbrachten Hilfsfunktion für den Betriebsablauf (…BAG 5. März 1991 aaO, zu B II 2 a der Gründe;… 1. Dezember 1992 aaO, zu B II 1 a bb der Gründe; 18. Oktober 1994 aaO, zu B II 3 der Gründe) oder die Einweisung und Koordination des Fremdfirmeneinsatzes durch Mitarbeiter des Betriebsinhabers (BAG 9. Juli 1991 - 1 ABR 45/90 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 94, zu B I 2 b der Gründe;… 1. Dezember 1992 aaO, zu B III 1 b der Gründe; 18. Oktober 1994 aaO, zu B II 4 der Gründe).
LAG Baden-Württemberg, 27.03.2003 - 14 TaBV 11/02
Mitbestimmungspflichtiger Einsatz eines Speditionsunternehmens im …
LAG Düsseldorf, 14.08.1996 - 4 TaBV 98/95
Betriebsverfassungsrechtlicher Begriff des gemeinsamen Betriebs
VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 05.06.1997 - VerwG.EKD 0124/B11

References: § 99
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