Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=22.06.2004&Aktenzeichen=B%202%20U%2014/03%20R
Timestamp: 2020-02-26 06:10:19+00:00

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BSG, 22.06.2004 - B 2 U 14/03 R - dejure.org
https://dejure.org/2004,1023
BSG, 22.06.2004 - B 2 U 14/03 R (https://dejure.org/2004,1023)
BSG, Entscheidung vom 22.06.2004 - B 2 U 14/03 R (https://dejure.org/2004,1023)
BSG, Entscheidung vom 22. Juni 2004 - B 2 U 14/03 R (https://dejure.org/2004,1023)
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Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bestimmung - Berufskrankheit - Krebserkrankung - besondere Aspekte der Genesungszeit - Nichtanwendbarkeit des Grundsatzes der Heilungsbewährung im Sozialen Entschädigungsrecht und im Schwerbehindertenrecht
Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bestimmung - Berufskrankheit - Krebserkrankung - besondere Aspekte der Genesungszeit
Bewertung der Minderung der Erwerbstätigkeit bei einer Krebserkrankung; Neue Bemessung der Minderung der Erwerbstätigkeit bei einer Krebserkrankung nach längerer Heilbewährung; Vorliegen der Voraussetzungen der Herabsetzung der Verletztenrente; Verbindlichkeit von ...
Vorinstanz in: HVBG-INFO 17/2003, S. 1681 - 1683 Minderung der Erwerbsfähigkeit - Wesentliche Besserung - Heilungsbewährung - Aufhebung
Herabsetzung einer Verletztenrente durch Berufsgenossenschaft
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BSG vom 22.6.2004, B 2 U 14/03" von RiLSG Wolfgang Keller, original erschienen in: SGb 2005, 124 - 131.
SG Ulm, 28.03.2001 - S 9 U 1690/00
LSG Baden-Württemberg, 27.02.2003 - L 10 U 2131/01
BSGE 93, 63
In Betracht kommen für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung insbesondere Änderungen im Gesundheitszustand des Betroffenen (vgl BSG vom 13.2.2013 - B 2 U 25/11 R - NZS 2013, 464; BSG vom 22.6.2004 - B 2 U 14/03 R - BSGE 93, 63 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 1) , wobei es zum einen auf die zum Zeitpunkt der letzten bindend gewordenen Feststellung tatsächlich bestehenden gesundheitlichen Verhältnisse ankommt, die ursächlich auf dem Unfall beruhen.
Entscheidend ist nicht der Gesundheitsschaden als solcher, sondern vielmehr der Funktionsverlust unter medizinischen, juristischen, sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten (vgl BSG vom 22.6.2004 - B 2 U 14/03 R - BSGE 93, 63 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 1 mwN) .
Die zumeist in jahrzehntelanger Entwicklung von der Rechtsprechung sowie dem versicherungsrechtlichen und versicherungsmedizinischen Schrifttum herausgearbeiteten Erfahrungssätze sind deshalb bei der Beurteilung der MdE zu beachten; sie sind zwar nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend, bilden aber die Grundlage für eine gleiche, gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der tägliche Praxis und unterliegen einem ständigen Wandel (…BSG aaO; zuletzt BSG Urteil vom 22. Juni 2004 - B 2 U 14/03 R - SozR 4-2700 § 56 Nr. 1).
Entscheidend ist nicht der Gesundheitsschaden als solcher, sondern vielmehr der Funktionsverlust unter medizinischen, juristischen, sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten (…BSG Urteil vom 20.12.2016 - B 2 U 11/15 R - BSGE 122, 232 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 4, RdNr 14; vgl BSG Urteil vom 22.6.2004 - B 2 U 14/03 R - BSGE 93, 63 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 1 mwN) .
Die in den Tabellen und Empfehlungen enthaltenen Richtwerte stellen allgemeine Erfahrungssätze dar und bilden in der Regel die Basis für einen Vorschlag, den der medizinische Sachverständige zur Höhe der MdE unterbreitet, die aber nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend sind (…BSG SozR 2200 § 581 Nr. 23 und 27;… BSGE 82, 212 = SozR 3-2200 § 581 Nr. 5;… BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 8; BSG Urteil vom 18. März 2003 - B 2 U 31/02 R - BSGE 93, 63 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 1; Burchardt in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, Stand 2005, § 56 RdNr 71).
Sie sind zwar nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend, bilden aber die Grundlage für eine gleiche, gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis und unterliegen ständigem Wandel (BSG vom 22.6.2004 - B 2 U 14/03 R - BSGE 93, 63 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 1) .
In Betracht kommen für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung insbesondere Änderungen im Gesundheitszustand des Betroffenen (vgl BSG vom 22.6.2004 - B 2 U 14/03 R - BSGE 93, 63 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 1) .
Die jeweils bestehenden gesundheitlichen Verhältnisse kommen insbesondere in den medizinischen Gutachten zum Ausdruck, die über die Unfallfolgen zum Zeitpunkt der maßgeblichen Bewilligung und vor der Entscheidung über eine Aufhebung eingeholt worden sind (BSG vom 22.6.2004 - B 2 U 14/03 R - BSGE 93, 63 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 1).
Ebenso wie das allgemeine Rückfallrisiko eine pauschale Erhöhung nicht zu begründen vermag, sondern dies nur besondere Aspekte der Genesungszeit können, führt auch der bloße Ablauf einer bestimmten rückfallfreien Zeit in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht automatisch zu einer Herabsetzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (vgl. zur Heilungsbewährung durch Zeitablauf BSG, Urt. v. 22.6.2004 - B 2 U 14/03 R - SozR 4-2700 § 56 Nr. 1).
Das SG stütze seine Entscheidung auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 22.06.2004 - B 2 U 14/03 R), wobei im Fall des Klägers eine wesentliche Änderung negiert werde.
Dieses hat im Urteil vom 22.06.2004 (Az.: B 2 U 14/03 R) ausgeführt, dass bei zu Rezidiven neigenden Erkrankungen bei der Schätzung der MdE entsprechend den Verhältnissen des Einzelfalls ggf. bestehende besondere Aspekte der Genesungszeit wie das Vorliegen einer Dauertherapie, ein Schmerzsyndrom mit Schmerzmittelabhängigkeit, Anpassung und Gewöhnung an den ggf. reduzierten Allgemeinzustand, die notwendige Schonung zur Stabilisierung des Gesundheitszustandes, psychische Beeinträchtigungen (Antriebsarmut, Hoffnungslosigkeit), soziale Anpassungsprobleme usw., die Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit haben, wie auch sonst bei der MdE-Bewertung zu berücksichtigen sind.
Dies gilt auch für die anderen genannten Aspekte und ist bei der MdE-Bewertung zu beachten (vgl. für alles BSG, Urteil vom 22.06.2004 - B 2 U 14/03 R - juris).
Ausdrücklich Bezug genommen wird auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 22.06.2004 (Az.: B 2 U 14/03 R).
Inwieweit in der gesetzlichen Unfallversicherung sowohl für die MdE-Heraufsetzung aufgrund typischer besonderer, die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigender Aspekte in der Genesungszeit bei zu Rezidiven neigenden Erkrankungen als auch für die Herabsetzung und die dabei zu berücksichtigenden Zeiten gewisse Pauschalierungen möglich und angezeigt sind, ist zwar eine Tatsachenfrage (vgl. für alles BSG, Urteil vom 22.06.2004 - B 2 U 14/03 R - juris).
Anspruch auf Anerkennung einer Gonarthrose an den Kniegelenken als …
Die Bemessung der MdE hängt also von zwei Faktoren ab (vgl. BSG, Urteil vom 22.06.2004, B 2 U 14/03 R): Den verbliebenen Beeinträchtigungen des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens und dem Umfang der dadurch verschlossenen Arbeitsmöglichkeiten.
In Betracht kommen für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung insbesondere Änderungen im Gesundheitszustand des Betroffenen (vgl. BSG SozR 4-2700 § 56 Nr. 1) aufgrund einer Verschlimmerung oder Besserung der als Unfallfolgen anerkannten Gesundheitsstörungen sowie des Hinzutretens neuer oder des Wegfalls anerkannter Unfallfolgen und einer dadurch verursachten Erhöhung oder Minderung der MdE.
Die MdE richtet sich im Unfallversicherungsrecht nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens (§ 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII), d.h. dem sogenannten allgemeinen Arbeitsmarkt (vgl. BSG SozR 4-2700 § 56 Nr. 1 sowie Ricke in Kasseler Kommentar, Stand Dezember 2014, § 56 SGB VII, Rdnr. 16).
Da aber die Höhe der MdE letztlich eine Rechtsfrage betrifft, sind die Gerichte und die Unfallversicherungsträger nicht an seine Schätzung gebunden (vgl. BSG SozR 4-2700 § 56 Nr. 1 und SozR 3-2200 § 581 Nr. 8); vielmehr haben sie die MdE aus der aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens gewonnenen Überzeugung in eigener Verantwortung zu prüfen und ggf. zu korrigieren (…vgl. BSG SozR 4-2700 § 56 Nr. 2, vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R - und vom 30.06.2009 - B 2 U 3/08 R - ).
Ungeachtet dessen, dass für die Höhe dieses GdB auch die Berücksichtigung von Gesundheitsstörungen maßgebend gewesen sein dürfte, die nicht ursächlich auf den Arbeitsunfall vom 11.12.1986 zurückzuführen sind, namentlich die Folgen des Schlaganfalls und des Bandscheibenvorfalls im Bereich der Lendenwirbelsäule, finden die Kriterien der Versorgungsmedizin-Verordnung zur Feststellung des GdB nach dem Schwerbehindertenrecht im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung keine Anwendung (vgl. BSG SozR 4-2700 § 56 Nr. 1, Rdnr. 13).
Entscheidend ist nicht der Gesundheitsschaden als solcher, sondern vielmehr der Funktionsverlust unter medizinischen, juristischen, sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten (…BSG Urteil vom 20.12.2016 - B 2 U 11/15 R - BSGE 122, 232 - 239 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 4, RdNr 14; vgl BSG vom 22.6.2004 - B 2 U 14/03 R - BSGE 93, 63 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 1 mwN) .
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LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2009 - L 6 U 62/05

References: § 56
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