Source: https://www.bsb-ev.de/politik-presse/verbraucherfeindliche-klauseln/vertragspreis-zahlungsplaene-zahlungsmodalitaeten/
Timestamp: 2020-06-01 04:28:49+00:00

Document:
Verbraucherfeindliche Klauseln | Vertragspreis, Zahlungspläne, Zahlungsmodalitäten
14. Rate: 10 % Schlussrate, nach Abnahme der Bauleistung vor Übergabe und Einzug
Die Formulierung „… vor Übergabe und Einzug“ beinhaltet eine „Erpressung mit dem Schlüssel“, die den Verbraucher entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Die Klausel ist bei der hier gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung geeignet, den Bauherrn von der Geltendmachung eines ihm ggf. zustehenden gesetzlichen Zurückbehaltungsrechts abzuhalten. Daher ist die Formularklausel gemäß §§ 307 Abs. 1 Satz 1, 307 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB unwirksam und zu unterlassen.
Vergütung bei Änderung des Leistungsumfangs
Den Forderungen, Auflagen von Behörden, Versorgungsunternehmen o. ä., die eine Änderung des vom Auftragnehmer vorgesehenen Leistungsumfangs erforderlich machen, wird von beiden Parteien zugestimmt. Etwaige Mehrkosten trägt der Auftraggeber.
Darin verbirgt sich z. T. ein Planungsfehlerprivileg, weswegen die Klausel u.a. gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) verstößt. Aus dem Zahlungsplan ist ersichtlich, dass die Werkunternehmerin gegen Zahlung der ersten Rate i. H. v. 5 % „nach Übergabe der Unterlagen zum Bauantrag“ die Baugenehmigungsplanung schuldet. Die Genehmigungsplanung ist erfolgsbezogen, d. h. es muss sich um eine vollständige und bestandskräftige Planungsleistung handeln. Bei kundenfeindlichster Betrachtung ist die verwendete Klauselformulierung aber geeignet, der Werkunternehmerin ein Planungsfehlerprivileg einzuräumen. Stammen die Ursachen für Auflagen von Behörden ausschließlich aus ihrer Sphäre, dürfen etwaige Mehrkosten nicht dem Auftraggeber aufgebürdet werden, wie es die Formularklausel im letzten Satz vorsieht. Daher ist die Klausel in dieser Form unwirksam und zu unterlassen.
Vertragspreis bei Änderung der Mehrwertsteuer
Enthalten ist der zurzeit gültige Mehrwertsteuersatz in Höhe von 19 Prozent. Sollte der Gesetzgeber den Prozentsatz Mehrwertsteuer verändern, so ist diese Veränderung bei der Rechnungslegung entsprechend zu berücksichtigen.
Die Klausel ist intransparent (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).
In der vorliegenden Formulierung ist sie bei der hier gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung geeignet, der Werkunternehmerin eine sofortige Änderung der Vergütung bei Änderung des Mehrwertsteuersatzes zu eröffnen. Das ist unzulässig im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern, weil damit ein Verstoß gegen § 309 Nr. 1 BGB vorliegt. Gesetzlich ist vorgesehen, Abwälzungen von Umsatzsteuererhöhungen bei einer Leistungszeit von weniger als vier Monaten nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen zuzulassen. Die Klausel erweckt jedoch den Eindruck, dass eine Vertragspreisanpassung und damit eine Mehrwertsteueranpassung für den gesamten vertraglichen Zahlungsverkehr, d. h. auch für die in den ersten Monaten nach Vertragsabschluss und vor der Abnahme vereinnahmten Zahlungen eröffnet wird. Diesbezüglich verstößt die Klausel gegen § 13 Abs. 1 Nr. 1 a) i. V. m. § 29 UStG. In der Klauselformulierung liegen auch Verstöße gegen § 1 Abs. 2 PAngV und § 631 Abs. 1 BGB vor, die die Unwirksamkeit nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB begründen.
Zusätzliche Kosten Baugenehmigung
Wird die Baugenehmigung nur unter Bedingungen oder Auflagen erteilt und erklärt sich der Bauunternehmer bereit, die hierfür erforderlichen Leistungen zu erbringen, so ist der Bauherr verpflichtet, insoweit alle zusätzlichen Kosten zu übernehmen.
Die Klauselverwenderin räumt sich mit dieser Klausel ein Planungsfehlerprivileg ein, weil sie zwar ausweislich des Zahlungsplans die 1. Rate mit: „5 Prozent des Gesamtpreises mit Beginn der Planungsarbeiten/Architektenarbeiten“ und die 2. Zahlungsplanrate mit „5 Prozent des Gesamtpreises nach Einreichung Bauantrag (Architektenleistung)“ ausweist, damit insgesamt 10 % des Gesamtpreises vom Bauherrn beansprucht, jedoch selbst nicht für den Planungserfolg einstehen will. Die vom Besteller zu bezahlende Planungsleistung ist eine Werkleistung. Als Werkerfolg schuldet die Werkunternehmerin die endgültige bestandkräftige Planung.
Bei der gebotenen kundenfeindlichsten Betrachtungsweise ist es nicht ausgeschlossen, dass der Verbraucher-Bauherr, der selbst nicht plant, sondern dafür 10 % des Gesamtpreises an die Klauselverwenderin zu bezahlen hat, für Planungsfehler und darauf basierende Bedingungen oder Auflagen der Baubehörde einstehen muss, deren Ursachen aus der Sphäre der Werkunternehmerin stammen.
Die Klausel ist unwirksam und wegen Intransparenz und unangemessener Benachteiligung des Bauherrn (vgl. §§ 307 Abs. 1 Satz 2, 307 Abs. 1 Satz 1, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) zu unterlassen.
Abschlagszahlung mit Beginn der Planungs-/Architektenarbeiten
Der/die Bauherr/en verpflichten sich zu folgenden Abschlagszahlungen, nach Rechnungslegung durch den Bauunternehmen:
5 Prozent des Gesamtpreises mit Beginn der Planungsarbeiten/Architektenarbeiten
Die v. g. Zahlungsplanformulierung zur 1. Rate widerspricht dem gesetzlichen Leitbild des § 632a Abs. 1 BGB. Danach kann die Werkunternehmerin vom Besteller für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der von ihr erbrachten, vertraglich geschuldeten Leistungen verlangen. Mit Beginn der Planungsarbeiten/Architektenarbeiten hat der Besteller hier noch keinen derartigen Wert erlangt.
Die vorformulierte Klausel ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung (§ 632a Abs. 1 BGB) nicht zu vereinbaren. Sie stellt deswegen eine unangemessene Benachteiligung für den Besteller dar, verletzt das Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit gemäß § 309 Nr. 15a BGB und ist gemäß §§ 307 Abs. 1 Satz 1, 307 Abs. 2 BGB unwirksam und zu unterlassen.
Gesamtbetrag der Abschlagszahlungen
2 Prozent des Gesamtpreises zur Abnahme durch den Bauunternehmer
Der von der Werkunternehmerin gewählte Text suggeriert für den Besteller, dass die Abnahme „durch den Bauunternehmer“ durchzuführen sei. Von jeher handelt es sich aber bei der Abnahme im Werkvertragsrecht des BGB, welches hier zur Anwendung gelangt, um eine Hauptpflicht des Bestellers. Folglich ist es unklar und irreführend, wenn für den Besteller suggeriert wird, dass die Abnahme durch den Bauunternehmer zu erfolgen habe, er sich dem also zu fügen habe, was der Bauunternehmer zur Abnahme erklärt. Hieraus ergibt sich eine unangemessene Benachteiligung des Bestellers gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Da es sich hier um einen Verbraucher-Bauvertrag im Sinne des § 650i BGB handelt, widerspricht die Formulierung überdies § 650m Abs. 1 BGB.
Im vorliegenden Fall verlangt die Klauselverwenderin insgesamt an Abschlagszahlungen 98 % des Gesamtpreises zur Abnahme durch den Bauunternehmer. Das gesetzliche Leitbild sieht hingegen vor, dass der Gesamtbetrag der Abschlagszahlungen 90 % der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich Vergütung für Nachtragsleistungen nicht übersteigen darf (§ 650m Abs. 1 BGB).
Landgericht Hildesheim vom 11. Juni 2014 – 5 O 13/14
Landgericht Berlin - 26.O.166/05
Mit Fertigstellung der Bauantragsunterlagen 15 % (des Werklohns)
mit Fertigstellung der Erdarbeiten und der Bodenplatte 15 %
mit Fertigstellung der Außenwände EG 30 %
mit Fertigstellung des Dachstuhls ohne Sichtschalung 15 %
(mit Fertigstellung des Rohbaus insgesamt 75 %)

References: § 309
 § 13
 § 29
 § 1
 § 631
 § 307
 § 632
 § 309
 § 307
 § 650
 § 650