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Timestamp: 2019-12-12 07:48:24+00:00

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EnLABG Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
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Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (EnLABG k.a.Abk.)
Artikel 1 wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 17. Mai 2019 EnWG § 12, § 12a, § 12b, § 12c, § 12d, § 13j, § 17d, § 17e, § 17j, § 21a, § 24, § 43, § 43a, § 43b, § 43f, § 43g, § 43h, § 43i, § 43j (neu), § 43k (neu), § 44, § 44c (neu), § 54a, § 59, § 73, § 118, mWv. 1. Oktober 2021 offen, mWv. 18. November 2017 § 3, § 49
Artikel 2 ändert mWv. 17. Mai 2019 NABEG § 1, § 2, § 3, § 3a (neu), § 5, § 5a (neu), § 5b (neu), § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11, § 12, § 13, § 15, § 16, § 18, § 19, § 20, § 22, § 24, § 25, § 26, § 28, § 29, § 30, § 31, § 33, § 34, § 35, § 36 (neu)
„§ 3a Zusammenarbeit von Bund und Ländern".
„§ 5a Verzicht auf Bundesfachplanung
In der Angabe zu § 25 werden die Wörter „Unwesentliche Änderungen" durch die Wörter „Änderungen im Anzeigeverfahren" ersetzt.
„§ 36 Evaluierung".
In § 1 Satz 3 werden nach dem Wort „Interesses" die Wörter „und im Interesse der öffentlichen Sicherheit" eingefügt.
„Satz 1 ist entsprechend für Erdkabel und Leerrohre anzuwenden, sofern diese nach § 26 im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Baumaßnahme eines Vorhabens im Sinne von § 2 Absatz 5 und 6 des Bundesbedarfsplangesetzes mitverlegt werden können."
In Absatz 5 werden die Wörter „oder der Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des Küstenmeeres" gestrichen.
„Änderung oder Erweiterung einer Leitung" die Änderung oder der Ausbau einer Leitung einschließlich Änderungen des Betriebskonzepts in einer Bestandstrasse, wobei die bestehende Leitung grundsätzlich fortbestehen soll; hierzu zählen auch
„Bestandstrasse" die Trasse einer bestehenden oder bereits zugelassenen Hoch- oder Höchstspannungsleitung,
„Errichtung" der Neubau einer Leitung einschließlich des Ersatz- und Parallelneubaus,
„Ersatzneubau" die Errichtung einer neuen Leitung in oder unmittelbar neben einer Bestandstrasse, wobei die bestehende Leitung innerhalb von drei Jahren ersetzt wird; die Errichtung erfolgt in der Bestandstrasse, wenn sich bei Freileitungen die Mastfundamente und bei Erdkabeln die Kabel in der Bestandstrasse befinden; die Errichtung erfolgt unmittelbar neben der Bestandstrasse, wenn ein Abstand von 200 Metern zwischen den Trassenachsen nicht überschritten wird,
„Parallelneubau" die Errichtung einer neuen Leitung unmittelbar neben einer Bestandstrasse, wobei die bestehende Leitung fortbestehen soll; die Errichtung erfolgt unmittelbar neben der Bestandstrasse, wenn ein Abstand von 200 Metern zwischen den Trassenachsen nicht überschritten wird,
„Trasse" die von einem Leitungsvorhaben in Anspruch genommene oder in ihrer sonstigen Nutzbarkeit beschränkte Fläche,
„Trassenkorridore" die als Entscheidung der Bundesfachplanung auszuweisenden Gebietsstreifen, innerhalb derer die Trasse einer Stromleitung verläuft und für die die Raumverträglichkeit festgestellt werden soll oder festgestellt ist,
„Vereinigungen" nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes anerkannte Umweltvereinigungen, die in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt sind,
„Vorhabenträger" der für die Durchführung einer Maßnahme im nach § 12c Absatz 4 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bestätigten Netzentwicklungsplan aufgeführte oder nach § 12c Absatz 8 des Energiewirtschaftsgesetzes bestimmte verantwortliche Betreiber von Übertragungsnetzen."
„§ 3a Zusammenarbeit von Bund und Ländern
„(1) Die Bundesnetzagentur bestimmt in der Bundesfachplanung zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Zwecke Trassenkorridore von im Bundesbedarfsplan aufgeführten Höchstspannungsleitungen. Die Bundesnetzagentur prüft, ob der Verwirklichung des Vorhabens in einem Trassenkorridor überwiegende öffentliche oder private Belange entgegenstehen.
Die bisherigen Absätze 2 bis 5 werden die Absätze 5 bis 8.
§ 6 Satz 2 und 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Der Antrag ist spätestens 18 Monate nach Aufnahme des Vorhabens in den Bundesbedarfsplan durch den Vorhabenträger zu stellen, wenn das Bundesbedarfsplangesetz keine hiervon abweichende Kennzeichnung enthält. Die Bundesnetzagentur kann auf begründeten Antrag des Vorhabenträgers die Frist höchstens zweimal um jeweils bis zu sechs Monate verlängern. Die für die Raumordnung zuständigen Behörden der Länder, auf deren Gebiet ein Trassenkorridor verlaufen könnte, sind über die Fristverlängerung zu benachrichtigen."
In Satz 1 werden die Wörter „Vorschläge im Sinne von § 6 Satz 6 Nummer 1" durch die Wörter „in Abstimmung mit anderen betroffenen Ländern Vorschläge im Sinne von § 6 Satz 7 Nummer 1" ersetzt.
„Die Vorschläge nach Satz 1 können in einer Antragskonferenz oder schriftlich erörtert werden. Für die schriftliche Erörterung ist § 3 Absatz 3 des Bundesbedarfsplangesetzes entsprechend anzuwenden."
„§ 44 des Energiewirtschaftsgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Bundesnetzagentur die zuständige Behörde ist."
In dem neuen Satz 6 wird die Angabe „Satz 4" durch die Angabe „Satz 5" ersetzt.
„§ 21 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden."
„(3) Spätestens zwei Wochen nach Versand der Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen führt die Bundesnetzagentur eine Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 42 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durch. Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt mit der Maßgabe, dass die nach § 42 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung auszulegenden Unterlagen für die Dauer von einem Monat am Sitz der Bundesnetzagentur und an mindestens einem weiteren geeigneten Auslegungsort in für die vom Trassenkorridor Betroffenen zumutbarer Nähe ausgelegt werden. Die Auslegung der Unterlagen nach Satz 1 kann an der Auslegungsstelle auch elektronisch erfolgen; diese elektronische Auslegung kann auf Teile der Unterlagen begrenzt werden. Die Auslegung ist auf der Internetseite der Bundesnetzagentur und in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Gebiet verbreitet sind, auf das sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, bekannt zu machen. Die Bekanntmachung soll spätestens eine Woche vor Beginn der Auslegung erfolgen und muss folgende Angaben enthalten:
In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „zeitgleich" durch das Wort „spätestens" ersetzt.
„Die Einwendungen und Stellungnahmen sind dem Vorhabenträger und den von ihm Beauftragten zur Verfügung zu stellen, um eine Erwiderung zu ermöglichen. Datenschutzrechtliche Bestimmungen sind zu beachten. Auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nicht erforderlich sind; auf diese Möglichkeit ist in der öffentlichen Bekanntmachung hinzuweisen."
„§ 10 Erörterungstermin
alle Einwender und Stellungnehmer auf einen Erörterungstermin verzichten."
„Die Bundesfachplanung kann in einem vereinfachten Verfahren durchgeführt werden, soweit nach § 37 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Strategische Umweltprüfung nicht erforderlich ist und die Ausbaumaßnahme
kleinräumig außerhalb eines Trassenkorridors verlaufen soll, der in einem Raumordnungsplan im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 7 des Raumordnungsgesetzes ausgewiesen ist."
In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „vier" durch das Wort „sechs" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „ist berechtigt," durch das Wort „hat" ersetzt.
„(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 enthält die Entscheidung im Fall des vereinfachten Verfahrens nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 den Verlauf der geringfügigen Änderung und im Fall des vereinfachten Verfahrens nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine Darstellung der kleinräumig außerhalb des Trassenkorridors verlaufenden Abschnitte der Ausbaumaßnahme."
In § 13 Absatz 2 Satz 3 werden nach den Wörtern „auswirken wird," die Wörter „im Amtsblatt der Bundesnetzagentur" gestrichen und werden die Wörter „ihrer Internetseite" durch die Wörter „der Internetseite der Bundesnetzagentur" ersetzt.
In § 15 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Landesplanungen" durch die Wörter „nachfolgenden Landesplanungen und Bauleitplanungen" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „festgestellt wird" die Wörter „und wenn anderenfalls die Möglichkeit besteht, dass die Trassierung der darin zu verwirklichenden Leitung erheblich erschwert wird" eingefügt.
„(3) Die Veränderungssperre ergeht als Allgemeinverfügung.
§ 18 Absatz 2 und 3 wird durch die folgenden Absätze 2 bis 5 ersetzt:
„(2) Auf Antrag des Vorhabenträgers können die für den Betrieb notwendigen Anlagen, insbesondere Konverterstationen, Phasenschieber, Verdichterstationen, Umspannanlagen und Netzverknüpfungspunkte, in das Planfeststellungsverfahren integriert und durch Planfeststellung zugelassen werden. Dabei ist eine nachträgliche Integration in die Entscheidung zur Planfeststellung durch Planergänzungsverfahren möglich, solange die Entscheidung zur Planfeststellung gilt.
§ 19 Satz 4 wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 wird vor dem Komma am Ende das Wort „und" gestrichen.
soweit Leerrohre beantragt werden, die Darlegung der dafür erforderlichen Voraussetzungen; im Fall des § 18 Absatz 3 Satz 2 müssen die für Leerrohre erforderlichen Voraussetzungen einschließlich der Voraussetzung des § 18 Absatz 3 Satz 3 dargelegt werden."
In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „im amtlichen Verkündungsblatt und" gestrichen.
In Absatz 5 werden nach der Angabe „§ 25" die Wörter „oder des § 24 Absatz 5" eingefügt.
„(3) Innerhalb von zwei Wochen nach Versand der Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen nach § 21 veranlasst die Planfeststellungsbehörde für die Dauer von einem Monat zum Zweck der Öffentlichkeitsbeteiligung die Auslegung der Unterlagen nach § 73 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die Auslegung der Unterlagen nach Satz 1 kann an der Auslegungsstelle auch elektronisch erfolgen; diese elektronische Auslegung kann auf Teile der Unterlagen begrenzt werden. Die Auslegung ist auf der Internetseite der Planfeststellungsbehörde und in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Gebiet verbreitet sind, auf das sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, bekannt zu machen. Die Bekanntmachung soll spätestens eine Woche vor Beginn der Auslegung erfolgen und muss folgende Angaben enthalten:
In Satz 1 werden die Wörter „zwei Wochen" durch die Wörter „einem Monat" ersetzt.
In Absatz 7 Satz 2 werden die Wörter „§ 73 Absatz 6 Satz 1 bis 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes" durch die Angabe „§ 10" ersetzt.
In Absatz 8 werden nach der Angabe „§ 25" die Wörter „oder des § 24 Absatz 5" eingefügt.
In Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern „auswirken wird," die Wörter „im amtlichen Verkündungsblatt" gestrichen.
„(5) Die Möglichkeit einer Plangenehmigung nach Maßgabe des § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt."
„§ 25 Änderungen im Anzeigeverfahren
§ 26 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„In Planfeststellungsverfahren kann eine einheitliche Entscheidung für ein Vorhaben nach § 2 Absatz 1 und für die Errichtung, den Betrieb sowie die Änderung von Hochspannungsleitungen mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder mehr sowie von Bahnstromfernleitungen beantragt werden, sofern diese Leitungen auf einem Mehrfachgestänge geführt werden. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden für Erdkabel, sofern diese im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Baumaßnahme eines Erdkabelvorhabens nach § 2 Absatz 1 mitverlegt werden."
In Satz 1 werden die Wörter „vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2766), die zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist," gestrichen.
„Dies ist auch anzuwenden, wenn nach § 5a auf ein Bundesfachplanungsverfahren verzichtet wurde. Satz 1 ist nicht anzuwenden nach Ablauf der Geltungsdauer nach § 15 Absatz 2."
§ 29 Satz 1 wird wie folgt geändert:
der Koordinierung der Enteignungs- und Entschädigungsverfahren nach den §§ 45 und 45a des Energiewirtschaftsgesetzes,".
Plangenehmigungen nach § 24 Absatz 5."
Absatz 2 Satz 6 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Bei Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4 und 6 beträgt die Gebühr jeweils 10.000 Euro je angefangenem Kilometer. Bei Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 beträgt die Gebühr 5.000 Euro je angefangenem Kilometer."
In Absatz 2 werden nach dem Wort „Planfeststellungsverfahrens" die Wörter „oder des Plangenehmigungsverfahrens" und nach dem Wort „sind" die Wörter „, und die Aufgaben nach § 27" eingefügt.
In Absatz 3 werden nach dem Wort „Naturschutz" das Komma und die Wörter „Bau und Reaktorsicherheit" durch die Wörter „und nukleare Sicherheit" ersetzt.
„(4) Soweit für die Bundesfachplanung und die Planfeststellung Geodaten, die bei einer Behörde oder einem Dritten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben vorhanden sind, benötigt werden, sind diese Daten auf Verlangen dem Vorhabenträger, den von ihm Beauftragten, der Bundesnetzagentur und den zuständigen Planfeststellungsbehörden der Länder für die Zwecke der Bundesfachplanung und der Planfeststellung zur Verfügung zu stellen. Der Betreiber von Einheiten Kritischer Infrastrukturen im Sinne von § 2 Absatz 5 der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz kann die Herausgabe von Geodaten verweigern, wenn diese Daten besonders schutzbedürftig sind. Der Betreiber kann in diesem Fall die Geodaten über ein geeignetes Verfahren zur Verfügung stellen, wenn ihm die Datenhoheit über seine Geodaten garantiert wird. Die §§ 8 und 9 des Umweltinformationsgesetzes und entsprechende Regelungen des Landesrechts bleiben unberührt."
In Nummer 1 werden nach den Wörtern „nicht richtig" die Wörter „oder nicht vollständig" eingefügt.
In Nummer 2 werden nach der Angabe „§ 18 Absatz 1" die Wörter „oder ohne Plangenehmigung nach § 24 Absatz 5" eingefügt.
In Satz 1 werden nach den Wörtern „§ 12 Absatz 2 Satz 4," die Wörter „und gesetzliche Fristen nach diesem Gesetz" eingefügt.
In Satz 2 werden die Wörter „1.000 Euro und höchstens 250.000" durch die Wörter „1.000 Euro und höchstens 10 Millionen" ersetzt.
Nach dem Wort „Bestehende" werden die Wörter „Entscheidungen über die Bundesfachplanung," eingefügt und werden die Wörter „sowie laufende Planfeststellungsverfahren" gestrichen.
„Der Vorhabenträger kann bei Bundesfachplanungsverfahren, die vor dem 17. Mai 2019 beantragt wurden, bis zum 31. August 2019 einen Antrag auf den Verzicht auf die Bundesfachplanung nach § 5a Absatz 3 stellen. Wird ein solcher Antrag nicht gestellt, wird ein Bundesfachplanungsverfahren durchgeführt, auch wenn ein Fall des § 5a Absatz 1 oder Absatz 2 vorliegt. Wenn in einem Vorhaben bereits die Bundesfachplanung für einen Abschnitt abgeschlossen wurde, ist das Bundesfachplanungsverfahren auch in den anderen Abschnitten zu Ende zu führen. Die Frist nach § 6 Satz 2 beginnt am 17. Mai 2019."
Folgender § 36 wird angefügt:
„§ 36 Evaluierung
Artikel 3 ändert mWv. 17. Mai 2019 BBPlG § 1, § 2, § 3, § 5, § 6, Anlage
„Die Realisierung dieser Vorhaben ist aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffentlichen Sicherheit erforderlich."
Dem § 2 werden die folgenden Absätze 7 und 8 angefügt:
„(7) Bei der Zulassung der im Bundesbedarfsplan mit „G" gekennzeichneten Vorhaben oder Einzelmaßnahmen ist nach § 5a Absatz 4 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz aufgrund ihrer besonderen Eilbedürftigkeit auf eine Bundesfachplanung zu verzichten.
(8) Bei den im Bundesbedarfsplan mit „H" gekennzeichneten Vorhaben stehen die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf für Leerrohre fest, die nach Maßgabe des § 18 Absatz 3 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz zugelassen werden."
Dem § 3 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
„Satz 1 ist weder für die nachträgliche Änderung oder Erweiterung der Leitung noch für den nachträglichen Ersatz- und Parallelneubau anzuwenden."
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „6" durch die Angabe „8" ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe „6" durch die Angabe „8" ersetzt.
„Dies ist auch anzuwenden für auf diese Vorhaben bezogene Veränderungssperren, Zulassungen des vorzeitigen Baubeginns und Anzeigeverfahren."
In Nummer 4 Spalte 2 wird das Wort „Grafenrheinfeld" durch die Wörter „Bergrheinfeld/West" ersetzt.
Der Nummer 5 Spalte 3 wird die Angabe „, H" angefügt.
In Nummer 6 Spalte 2 werden die Wörter „Cloppenburg Ost" durch die Wörter „Landkreis Cloppenburg" ersetzt.
In Nummer 7 Spalte 2 wird jeweils das Wort „Wechold" durch die Wörter „Grafschaft Hoya" ersetzt.
In Nummer 8 Spalte 2 wird jeweils das Wort „Niebüll" durch das Wort „Klixbüll" ersetzt.
Nr. Vorhaben Kenn-
?20 H�chstspannungsleitung Grafenrheinfeld - Kupferzell - Gro�gartach; Drehstrom Nennspannung
mit den Einzelma�nahmen A1
- Ma�nahme Grafenrheinfeld - Kupferzell
- Ma�nahme Gro�gartach - Kupferzell G".
Dem Text unter der Tabelle werden die folgenden Wörter angefügt:
„G = Kennzeichnung für den Verzicht auf die Bundesfachplanung im Sinne von § 2 Absatz 7
H = Kennzeichnung für die Leerrohrmöglichkeit im Sinne von &sect; 2 Absatz 8".
Artikel 4 ändert mWv. 17. Mai 2019 EnLAG § 1, § 2, Anlage
In Absatz 1 wird die Angabe „§ 43 Satz 1" durch die Wörter „§ 43 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.
„Dies ist auch anzuwenden für auf diese Vorhaben bezogene Zulassungen des vorzeitigen Baubeginns und Anzeigeverfahren."
In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird das Wort „Diele" durch die Wörter „Dörpen/West" ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „§ 43 Satz 1 Nummer 1" durch die Wörter „§ 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" ersetzt.
In der Anlage in Nummer 5 Spalte 2 wird das Wort „Diele" durch die Wörter „Dörpen/West" ersetzt.
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 17. Mai 2019 EEG 2017 § 37b, § 61c, § 100, § 104, mWv. 1. Oktober 2021 offen
Artikel 6 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 17. Mai 2019 KWKG § 5, mWv. 1. Oktober 2021 offen
In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „sowie die §§ 14 und 15" gestrichen.
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „§ 11 Absatz 1 und 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" durch die Wörter „§ 11 Absatz 1 und 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" ersetzt.
In § 5 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa werden die Wörter „elektrischer KWK-" gestrichen.
In § 33a Absatz 2 Nummer 7 werden die Wörter „§ 15 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Entschädigung" durch die Wörter „§ 13a Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes den finanziellen Ausgleich" ersetzt.
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Dezember 2019 BNatSchG § 15
„(8) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Vermeidung von Beeinträchtigungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 sowie zur Kompensation von Eingriffen im Sinne von Absatz 7 Satz 1 zu regeln, soweit die Verordnung und Vorschriften dieses Kapitels ausschließlich durch die Bundesverwaltung, insbesondere bundeseigene Verwaltung oder bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts, ausgeführt werden. Die Rechtsverordnung ist bis zum 1. März 2020 dem Bundestag zuzuleiten. Sie kann durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugeleitet. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist bei der Verkündung der Rechtsverordnung an den Beschluss gebunden. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang einer Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Verkündung zugeleitet. Absatz 7 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden."
Artikel 9 ändert mWv. 17. Mai 2019 RoV § 1
In § 1 Satz 2 Nummer 14 der Raumordnungsverordnung vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2766), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 35 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „110 kV oder mehr" ein Komma und die Wörter „ausgenommen Errichtungen in Bestandstrassen, unmittelbar neben Bestandstrassen oder unter weit überwiegender Nutzung von Bestandstrassen," eingefügt.
Artikel 10 ändert mWv. 17. Mai 2019 StromNEV § 5, § 5a (neu)
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 5 folgende Angabe eingefügt:
„§ 5a Kostenanerkennung von Zahlungen an Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigte".
In § 5 Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 43 Nummer 1" durch die Wörter „§ 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" ersetzt.
„§ 5a Kostenanerkennung von Zahlungen an Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigte
(4) Die Aktivierung der Kosten für die Dienstbarkeitsentschädigung und den Zuschlag für eine gütliche Einigung nach den Absätzen 2 und 3 erfolgt zum Zeitpunkt der Zahlung, die spätestens vier Wochen nach Eintragung der Dienstbarkeit in das Grundbuch erfolgen soll, oder bei ratenweiser Entrichtung zum jeweiligen Zeitpunkt der Zahlung. Der Grundstückseigentümer kann wählen, ob eine einmalige Zahlung oder eine Zahlung in drei Raten erfolgt. Bei einer ratenweisen Zahlung werden die erste Rate spätestens vier Wochen nach Eintragung der Dienstbarkeit in das Grundbuch, die zweite Rate zehn Jahre und die dritte Rate 30 Jahre nach der Eintragung in das Grundbuch durch den Betreiber von Übertragungsnetzen an den jeweiligen Grundstückseigentümer entrichtet. Eine Ratenzahlung ist ab einem Betrag von mindestens 10.000 Euro pro Rate möglich.
Artikel 11 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 17. Mai 2019 GBV § 86a
„Ein berechtigtes Interesse nach Satz 1 liegt in der Regel vor, wenn
Artikel 12 ändert mWv. 17. Mai 2019 PlfZV § 1
In § 1 Nummer 2 der Planfeststellungszuweisungsverordnung vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2582) werden das Komma und die Wörter „soweit diese nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres fallen" gestrichen.
Artikel 13 ändert mWv. 17. Mai 2019 KSpG § 4
In § 4 Absatz 2 Satz 1 des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes vom 17. August 2012 (BGBl. I S. 1726), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, werden die Wörter „sowie 6 und 7" gestrichen.
Artikel 14 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2021 StromNZV offen
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 11 folgende Angabe eingefügt:
„§ 11a Bilanzkreis für den energetischen und bilanziellen Ausgleich von Systemsicherheitsmaßnahmen".
„§ 11a Bilanzkreis für den energetischen und bilanziellen Ausgleich von Systemsicherheitsmaßnahmen
(3) Soweit der Betreiber eines Elektrizitätsversorgungsnetzes den energetischen Ausgleich nach Absatz 2 mit Hilfe von Handelsgeschäften durchführt, sind diese an einer Strombörse eines nominierten Strommarktbetreibers gemäß Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 24) zu tätigen."
Artikel 15 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 17. Mai 2019 NetzResV § 9, mWv. 1. Oktober 2021 offen
In § 9 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 wird die Angabe „§ 13a Absatz 1" durch die Angabe „§ 13a Absatz 2" ersetzt.
Artikel 16 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2021 SINTEG-V offen
In § 6 Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „oder § 14 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" gestrichen.
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „die nach § 14 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" durch die Wörter „die wegen eines Engpasses nach § 13a Absatz 1 oder § 14 Absatz 1 in Verbindung mit § 13a Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „zum Einspeisemanagement" durch die Wörter „nach § 13a Absatz 1 oder § 14 Absatz 1 in Verbindung mit § 13a Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „keine Entschädigung nach § 15 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" durch die Wörter „kein bilanzieller Ausgleich nach § 13a Absatz 1a des Energiewirtschaftsgesetzes und kein finanzieller Ausgleich nach § 13a Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „die entgangene Entschädigung" durch die Wörter „den entgangenen bilanziellen und finanziellen Ausgleich" ersetzt.
Artikel 17 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2021 EEAV offen
In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „vergütenden" die Wörter „oder nach § 13a Absatz 1a des Energiewirtschaftsgesetzes bilanziell auszugleichenden" eingefügt.
In Absatz 4 werden nach dem Wort „vergütenden" die Wörter „oder nach § 13a Absatz 1a des Energiewirtschaftsgesetzes bilanziell auszugleichenden" eingefügt.
In Absatz 1 werden nach dem Wort „vergüteten" die Wörter „oder nach § 13a Absatz 1a des Energiewirtschaftsgesetzes bilanziell ausgeglichenen" eingefügt.
In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „vergüteten" die Wörter „oder nach § 13a Absatz 1a des Energiewirtschaftsgesetzes bilanziell ausgeglichenen" eingefügt.
Artikel 18 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2021 EEV offen
In § 1 Nummer 1 und § 2 Satz 1 der Erneuerbare-Energien-Verordnung vom 17. Februar 2015 (BGBl. I S. 146), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2549) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort „vergüteten" die Wörter „oder nach § 13a Absatz 1a des Energiewirtschaftsgesetzes bilanziell ausgeglichenen" eingefügt.
Artikel 19 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2021 GEEV offen
In § 27 Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „§§ 7 bis 18 und 79 und 79a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 7 bis 17, 79 und 79a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die §§ 13 und 13a des Energiewirtschaftsgesetzes" ersetzt.
In § 38 Absatz 2 Satz 4 Nummer 2 werden die Wörter „die Entschädigung abweichend von § 15 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" durch die Wörter „der finanzielle Ausgleich abweichend von § 13a Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes" ersetzt.
In § 39 Absatz 2 Nummer 35 werden die Wörter „die Entschädigung nach § 15 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" durch die Wörter „den finanziellen Ausgleich nach § 13a Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes" ersetzt.
Artikel 20 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2021 KWKAusV offen
In § 27 Absatz 3 Nummer 20 der KWK-Ausschreibungsverordnung vom 10. August 2017 (BGBl. I S. 3167), die durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2549) geändert worden ist, werden die Wörter „die Entschädigung abweichend von § 15 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" durch die Wörter „den finanziellen Ausgleich abweichend von § 13a Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes" ersetzt.
Artikel 21 ändert mWv. 17. Mai 2019 WindSeeG § 3, § 4, § 5, § 8, § 70, § 76
„Testfelder" Bereiche in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im Küstenmeer, in denen im räumlichen Zusammenhang ausschließlich Pilotwindenergieanlagen auf See, die an das Netz angeschlossen werden, errichtet werden sollen und die gemeinsam über eine Testfeld-Anbindungsleitung angebunden werden sollen,
„Testfeld-Anbindungsleitungen" Testfeld-Anbindungsleitungen im Sinn von § 12b Absatz 1 Satz 4 Nummer 7 des Energiewirtschaftsgesetzes,".
In Satz 2 werden nach dem Wort „Festlegungen" die Wörter „für Gebiete, Flächen, die zeitliche Reihenfolge der Ausschreibungen der Flächen, die Kalenderjahre der Inbetriebnahmen und die voraussichtlich zu installierende Leistung sowie für Testfelder und sonstige Energiegewinnungsbereiche" eingefügt.
„Das Land stellt dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie die jeweils dafür erforderlichen Informationen und Unterlagen einschließlich derjenigen, die für die Strategische Umweltprüfung erforderlich sind, zur Verfügung."
In Nummer 1 werden die Wörter „eine Verwaltungsvereinbarung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hierüber abgeschlossen und" gestrichen.
In Nummer 2 werden nach dem Wort „Gebieten" die Wörter „; im Küstenmeer können Flächen nur festgelegt werden, wenn das zuständige Land die Flächen als möglichen Gegenstand des Flächenentwicklungsplans ausgewiesen hat" eingefügt.
„(2) Der Flächenentwicklungsplan kann für den Zeitraum ab dem Jahr 2021
sich aus diesen Gegebenheiten ergebende technische Voraussetzungen für den Netzanschluss von Pilotwindenergieanlagen auf See benennen."
In Satz 1 werden nach den Wörtern „Quadratkilometer festlegen" die Wörter „und räumliche Vorgaben für Leitungen, die Energie oder Energieträger aus diesen abführen, machen" eingefügt.
In Satz 2 werden die Wörter „eine Verwaltungsvereinbarung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hierüber abgeschlossen und" gestrichen.
„Wird ein sonstiger Energiegewinnungsbereich tatsächlich nicht oder in nur unwesentlichem Umfang genutzt, kann ein späterer Flächenentwicklungsplan die Festlegung des sonstigen Energiegewinnungsbereichs aufheben und stattdessen Gebiete und Flächen festlegen."
In Absatz 3 werden nach den Wörtern „und Festlegungen nach Absatz" die Wörter „2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Absatz" eingefügt.
In § 8 Absatz 2 Satz 4 werden nach den Wörtern „nach § 70 Absatz 2" die Wörter „auf einer Offshore-Anbindungsleitung oder nach Maßgabe einer Festlegung nach § 70 Absatz 2 Satz 4 Nummer 2 auf einer Testfeld-Anbindungsleitung" eingefügt.
In Absatz 1 Nummer 3 werden nach den Wörtern „Zuweisung nach Absatz 2" die Wörter „auf einer Offshore-Anbindungsleitung oder nach Maßgabe einer Festlegung nach Absatz 2 Satz 4 Nummer 2 auf einer Testfeld-Anbindungsleitung" eingefügt.
„Auf Antrag, der zusammen mit dem Antrag auf Feststellung einer Pilotwindenergieanlage auf See nach § 68 gestellt werden muss, weist die Bundesnetzagentur im Benehmen mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie dem Betreiber für eine Pilotwindenergieanlage auf See durch Bescheid Netzanbindungskapazität zu
auf einer Testfeld-Anbindungsleitung nach Maßgabe einer Festlegung nach Satz 4 Nummer 2; die Bundesnetzagentur weist die Kapazität nur zu, wenn für die Pilotwindenergieanlage auf See noch keine sonstige nach Bundes- oder Landesrecht erforderliche Genehmigung erteilt wurde."
In Satz 2 wird nach der Angabe „Satz 1" die Angabe „Nummer 1" eingefügt.
In Satz 3 werden nach den Wörtern „Zuweisung erfolgt" die Wörter „im Fall des Satzes 1 Nummer 1" eingefügt.
In Satz 4 Nummer 2 werden nach den Wörtern „Pilotwindenergieanlagen auf See ein" die Wörter „; für die Verfahren zur Zuweisung von Kapazität auf Testfeld-Anbindungsleitungen kann die Festlegung Kriterien zur Standortvergabe auf dem Testfeld berücksichtigen" eingefügt.
In § 76 werden nach den Wörtern „Teil 3 dieses Gesetzes" die Wörter „sowie für Feststellungen einer Pilotwindenergieanlage auf See nach Teil 5 dieses Gesetzes" eingefügt.
Artikel 22 ändert mWv. 17. Mai 2019 UVPG Anlage 1
„19.12 Errichtung und Betrieb einer Anbindungsleitung von LNG-Anlagen an das Fernleitungsnetz
Bereich eines Werksgeländes nicht überschreiten, mit
Artikel 24 ändert mWv. 17. Mai 2019 GasHDrLtgV § 5
In § 5 Absatz 3 Satz 3 der Gashochdruckleitungsverordnung vom 18. Mai 2011 (BGBl. I S. 928), die zuletzt durch Artikel 100 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 43 Satz 1 Nummer 2" durch die Angabe „§ 43" ersetzt.
(2) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 3, 9, 10, 11, 12 Buchstabe a und b, Nummer 13, 30, 32 Buchstabe b, Nummer 34 Buchstabe c und Nummer 35, Artikel 5 Nummer 1 bis 5, 7 bis 10, 12 bis 14, 15 Buchstabe b und Nummer 17, Artikel 6 Nummer 1 und 3, die Artikel 7, 14, 15 Nummer 1 und die Artikel 16 bis 20 treten am 1. Oktober 2021 in Kraft.
(3) Artikel 8 tritt am 1. Dezember 2019 in Kraft.
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References: § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 13
 § 17
 § 17
 § 17
 § 21
 § 24
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 44
 § 44
 § 54
 § 59
 § 73
 § 118
 § 3
 § 49
 § 1
 § 2
 § 3
 § 3
 § 5
 § 5
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 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
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 § 15
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 § 19
 § 20
 § 22
 § 24
 § 25
 § 26
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 25
 § 1
 § 26
 § 2
 § 3
 § 12
 § 12
 § 1

§ 6
 § 6
 § 6
 § 3
 § 42
 § 42
 § 37
 § 3
 § 11
 § 11
 § 13
 § 15

§ 18

§ 19
 § 18
 § 18
 § 24
 § 21
 § 73
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 § 74

§ 26
 § 2
 § 2
 § 5
 § 15

§ 29
 § 24
 § 27
 § 2
 § 24
 § 5
 § 5
 § 6
 § 36
 § 1
 § 2
 § 3
 § 5
 § 6
 § 2
 § 5
 § 18
 § 3
 § 2
 § 1
 § 2
 § 37
 § 61
 § 100
 § 104
 § 5
 § 5
 § 33
 § 15
 § 1
 § 1
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 86
 § 1
 § 1
 § 4
 § 4
 § 11
 § 9
 § 9
 § 6
 § 14
 § 14
 § 13
 § 14
 § 13
 § 13
 § 14
 § 13
 § 15
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 1
 § 2
 § 13
 § 27
 § 38
 § 15
 § 13
 § 39
 § 15
 § 13
 § 27
 § 15
 § 13
 § 3
 § 4
 § 5
 § 8
 § 70
 § 76
 § 12
 § 4
 § 4
 § 8
 § 70
 § 70
 § 68
 § 76
 § 5
 § 5