Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Datum=2009-12
Timestamp: 2018-07-17 19:07:31+00:00

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Dokumente aus dem Monat Dezember 2009
VG Saarlouis 2. Kammer 30.12.2009 2 L 2153/09
Die Unentbehrlichkeit im elterlichen Betrieb als Zurückstellungsgrund setzt u.a. auch voraus, dass glaubhaft gemacht wird, dass die Aufgabenbereiche des Wehrpflichtigen nicht von einer Ersatzkraft übernommen werden können.
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 23.12.2009 5 W 379/09 - 136
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 21.12.2009 6 WF 128/09
a. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren kommt nach der durch das FamFG geänderten Rechtslage mangels bestehenden Anwaltszwangs nur bei schwieriger Sach- und Rechtslage in Betracht. Diesbezüglich ist ein enger Maßstab anzulegen, wobei es gegen eine Beiordnung spricht, wenn die Beteiligten gleichgerichtete Interessen verfolgen (vgl. BGH FamRZ 2009, 857).
b. Bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der um Beiordnung nachsuchende Beteiligte mündlich und schriftlich nicht ausreichend auszudrücken vermag, so kann dahinstehen, ob entgegen der gesetzgeberischen Absicht aus verfassungsrechtlichen Gründen (BVerfG FamRZ 2002, 531; NJW-RR 2007, 713) im Einzelfall auch die subjektiven Fähigkeiten dieses Beteiligten berücksichtigt werden müssen.
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 18.12.2009 13 S 111/09
Zu den Grenzen der Zulässigkeit einer telephonischen Vernehmung von Zeugen im Einvernehmen mit den Parteien gemäß § 284 Satz 2 ZPO und zu der Frage, inwieweit die Parteien über die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme disponieren können.
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 18.12.2009 5 T 627/09
1. Das Sonderkündigungsrecht des Erstehers (§ 57 a ZVG) ist in einem Teilungsversteigerungsverfahren ausgeschlossen (§ 183 ZVG).
2. Wenn der Ersteher bei der Abgabe seines Höchstgebotes irrtümlich annimmt, ihm stehe ein Sonderkündigungsrecht gegenüber dem Wohnraummieter zu, rechtfertigt dies jedenfalls dann nicht die Aufhebung des ihm erteilten Zuschlages im Beschwerdeverfahren, wenn lediglich die gesetzlichen Kündigungsfristen einzuhalten sind.
3. Auch die durch § 57 a ZVG privilegierte Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses steht unter dem Vorbehalt des gesetzlichen Kündigungsschutzes des Wohnraummieters.
Der Vorteil des sonderkündigungsberechtigten Erstehers beschränkt sich auf den möglichen Zeitgewinn, dass ihm ein von vertraglich vorgesehenen Kündigungsfristen unabhängiges Kündigungsrecht zusteht.
VG Saarlouis Disziplinarkammer 18.12.2009 7 K 805/08
Zur Maßnahmebemessung bei unerlaubter Hilfeleistung in Steuersachen und damit einhergehender Steuerhinterziehung und nicht angezeigter Ausübung einer Nebentätigkeit durch einen Finanzbeamten des gehobenen Dienstes, wenn dieses Verhalten nach Einschätzung des Gerichts in erster Linie in Hilfsbereitschaft seine Ursache hatte (Einzelfall).
FG Saarbrücken 1. Senat 17.12.2009 1 K 1243/05
VG Saarlouis 10. Kammer 17.12.2009 10 L 1863/09
Das Vorhaben, eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft beim Standesamt eintragen zu lassen, vermag ein verfassungsrechtlich geschütztes Bleiberecht nur dann zu begründen, wenn die Eintragung der Lebenspartnerschaft unmittelbar bevorsteht. Insoweit können für die Absicht, eine Lebenspartnerschaft einzutragen zu lassen, keine anderen Maßstäbe gelten für die Absicht von Verlobten, eine Ehe zu schließen.
OVG Saarlouis 2. Senat 17.12.2009 2 C 432/09
Die Entscheidung der Wissenschaftsverwaltung, in den Studiengängen Humanmedizin und Zahnmedizin an der Universität des Saarlandes für das Wintersemester 2009/2010 keine Mittel (z.B. aus dem Hochschulpakt 2020) zur Schaffung zusätzlicher Stellen und auf diese Weise zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze zur Verfügung zu stellen und dementsprechend in der Zulassungszahlenverordnung 2009 keine höheren als die für diese Studiengänge festgesetzten Zulassungszahlen auszuweisen, ist auch in Anbetracht der zusätzlichen Nachfrage aufgrund des doppelten Abiturientenjahrganges 2009 im Saarland und der dadurch eingetretenen Verschlechterung der Zulassungschancen rechtlich nicht zu beanstanden.
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 17.12.2009 6 UF 38/09
a. Ab Zustellung des Scheidungsantrags ist der Tilgungsanteil für ein zur Finanzierung vermieteten Wohnungseigentums aufgenommenes Ehe prägendes Darlehen bei der Bedarfsermittlung regelmäßig nicht mehr zu berücksichtigen (Anschluss an BGH FamRZ 2008, 963).
b. Verbrauchsunabhängige Nebenkosten sind regelmäßig nicht von einem Wohnwert beziehungsweise Mieteinnahmen abzusetzen, da sie inzwischen typischerweise auf den Mieter umgelegt werden (Anschluss an BGH FamRZ 2009, 1300).
c. Ist der Unterhaltsberechtigte verpflichtet und in der Lage, eine vollschichtige Tätigkeit in seinem vorehelich erlernten und ausgeübten Beruf aufzunehmen, so spricht dieser Umstand zwar gegen fortdauernde ehebedingte Nachteile (vgl. BGH FamRZ 2008, 1325). Dies gilt allerdings nur, wenn die Einkünfte des Unterhaltsberechtigten aus dieser Tätigkeit wenigstens die Einkünfte aus einer ehebedingt aufgegebenen Erwerbstätigkeit erreichen; dann trifft den Unterhaltsberechtigten die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass gleichwohl ehebedingte Nachteile vorliegen, etwa weil mit der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehezeit Einbußen im beruflichen Fortkommen verbunden waren. Wenn hingegen das jetzt erzielbare Einkommen hinter dem Einkommen aus der früher ausgeübten Tätigkeit zurückbleibt, weil eine Wiederaufnahme der früheren Erwerbstätigkeit nach längerer Unterbrechung nicht mehr möglich ist, bleibt es insoweit bei einem ehebedingten Nachteil, den der Unterhaltsschuldner widerlegen muss (Anschluss an BGH FamRZ 2009,1990).
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 17.12.2009 6 WF 123/09
Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2008, 963) beim Ehegattenunterhalt Tilgungsleistungen auf ein Hausdarlehen nicht mehr einkommensmindernd zu berücksichtigen wären, so gilt dies grundsätzlich auch für den Kindesunterhalt.
VG Saarlouis 10. Kammer 16.12.2009 10 K 249/09
Begehrt ein Kläger die Feststellung der Eigenschaft eines Weges bzw. einer bestimmten Wegstrecke als nicht öffentlich im straßenrechtlichen Sinne, so ist er hinsichtlich der insoweit erheblichen Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet. Die Klage hat daher keinen Erfolg, wenn nach Auswertung des verfügbaren Prozessstoffes und mangels entgegenstehender Erkenntnisse davon auszugehen ist, dass die Wegstrecke zum maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens des Saarländischen Straßengesetzes (SStrG) am 13.2.1965 nicht nur als Rad- und Fußweg, sondern darüber hinaus als Anliegerstraße für den allgemeinen Verkehr mit Kraftfahrzeugen aller Art bestimmt war und daher in diesem Umfang gemäß § 63 Satz 1 SStrG als dem öffentlichen Verkehr gewidmet gilt.
Unter diesen Umständen kommt es nicht mehr darauf an, ob der Wegebaulastträger wiederholt Maßnahmen zur Unterhaltung des betreffenden Weges getroffen hat, denn dieses für oder - bei Fehlen solcher Maßnahmen - gegen die Öffentlichkeit einer Straße sprechende Indiz ist nicht von ausschlaggebendem Gewicht, wenn - wie hier - die Öffentlichkeit eines Weges durch andere Erkenntnisquellen hinreichend belegt ist, ferner nachweislich eine Instandsetzung durchgeführt wurde und im Übrigen offen bleibt, ob Unterhaltungsmaßnahmen bis zum maßgeblichen Stichtag (13.2.1965) sowie in der Folgezeit tatsächlich unterblieben sind oder nur ein Nachweis hierüber fehlt.
VG Saarlouis 5. Kammer 16.12.2009 5 K 1831/08
1. Die Ausfertigung eines Bebauungsplans geht ins Leere, wenn die Planurkunde die mit dem Satzungsbeschluss festgelegten Änderungen des Planentwurfs nicht enthält.
2. Ein solcher Ausfertigungsmangel kann grundsätzlich durch eine Berichtigung der Planurkunde, erneute Ausfertigung und rückwirkende Inkraftsetzung im Wege eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB geheilt werden.
3. Ausnahmsweise scheidet die Fehlerbehebung eines nicht wirksam ausgefertigten Bebauungsplans u.a. aus, wenn das ursprünglich unbedenkliche Abwägungsergebnis aufgrund einer grundlegenden Veränderung der Verhältnisse unhaltbar geworden ist.
4. Ein nicht wirksam ausgefertigter Bebauungsplan, der die Errichtung eines Einkaufszentrums in einem Gewerbe- und Industriegebiet ermöglicht, darf nach dem Inkrafttreten des Landesentwicklungsplans Siedlung (des Saarlandes) vom 04.07.2006 nicht mehr nach § 214 Abs. 4 BauGB geheilt werden.
5. Eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Einkaufszentrums im Außenbereich kann von der Nachbargemeinde mit Erfolg angegriffen werden, weil die Zulassung eines Einkaufszentrums grundsätzlich eine förmliche Planung unter Beteiligung der Nachbargemeinde (§ 2 Abs. 2 BauGB) erfordert.
6. Der Einwand der Standortgemeinde, die Nachbargemeinde halte sich (auch) nicht an die Zielvorgaben des Landesentwicklungsplans, ist im Rahmen des erforderlichen Raumordnungsverfahrens und der Planaufstellung zu berücksichtigen, nicht jedoch im Verfahren gegen die erteilte Baugenehmigung.
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 16.12.2009 5 S 16/09
VG Saarlouis 6. Kammer 16.12.2009 6 L 1462/09
1. Das staatliche Sportwettenmonopol in seiner mit dem 01.01.2008 geltenden gerichtlichen Ausgestaltung und tatsächlichen Handhabung im Saarland verstößt offensichtlich weder gegen nationales Verfassungsrecht noch gegen europäisches Gemeinschaftsrecht.
2. Bei der Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an einer wirksamen Suchtprävention gegenüber dem privaten Suspensivinteresse; es besteht kein besonderer Vertrauensschutz an der Fortführung einer während einer unklaren rechtlichen Situation aufgenommenen Betätigung.
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 16.12.2009 6 UF 90/09
Zur - hier verneinten - Möglichkeit der Kompensation der Erziehungsunfähigkeit der mit dem Kind in einer Eltern-Kind-Einrichtung lebenden Kindesmutter durch den Kindesvater im Wege des Rollentauschs.
OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 16.12.2009 9 W 345/09 - 35
VG Saarlouis 1. Kammer 15.12.2009 1 K 50/09
1. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, alle rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilten Straftäter ohne Differenzierung nach Art der begangenen Tat als waffenrechtlich unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffG zu betrachten.
2. Auch eine Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe (§ 54 StGB) von einem Jahr erfüllt die Widerrufsvoraussetzungen der unter Ziff. 1 genannten Bestimmung. Selbst wenn die bei Bildung der Gesamtstrafe berücksichtigten Einzelstrafen Freiheitsstrafen von deutlich unter einem Jahr von dem übrigen (nur) Geldstrafen gewesen sind.
3. Die nach dem Waffengesetz zuständige Verwaltungsbehörde kann die strafgerichtliche Verurteilung - der rechtskräftig gewordener Strafbefehl gleichsteht - ihrer Widerrufsentscheidung zu Grunde legen, ohne überprüfen zu müssen, unter welchen prozessualen, unter anderem auch prozessökonomischen - Voraussetzungen es zu der Verurteilung im Strafverfahren gekommen ist. Der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse kann im Verwaltungsverfahren nicht (mehr) einwenden, er habe im Ermittlungs/Strafverfahren niemals ein Geständnis abgelegt, sondern im Wege eines "Deals" mit der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl nur deshalb akzeptiert, um den als Folge einer öffentlichen Hauptverhandlung im Strafverfahren von ihm befürchteten negativen Auswirkungen auf das Ansehen seiner Person und seiner Familie zu vermeiden.
VG Saarlouis 11. Kammer 15.12.2009 11 K 591/07
Gehören zu der öffentlichen Abwasseranlage auch die Stichleitungen bis zur Grenze des zu entwässernden Grundstücks, entsteht die Kanalbaubeitragspflicht erst, sobald sowohl ein Straßenkanal bis zur Höhe des betreffenden Grundstücks als auch eine Stichleitung bis zu dessen Grenze betriebsfertig hergestellt ist ( im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschluss von 04.09.2000 - 1 W 8/00 )
VG Saarlouis 2. Kammer 15.12.2009 2 K 103/09
1. Das Herausgabeverlangen einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft gegen einen ehemaligen Ortsvorsteher bestimmt sich -mangels Vorliegens einer öffentlich-rechtlichen Spezialvorschrift- nach § 985 BGB.
2. Der Ortsrat einer Gebietskörperschaft kann im bürgerlichen Rechtsverkehr nicht selbst Träger von Rechten und Pflichten sein; durch Rechtshandlungen, welche einzelne Ortsratsmitglieder im Interesse und Auftrag des Ortsrates vornehmen, wird daher unmittelbar die hinter dem Ortsrat stehende Gebietskörperschaft berechtigt und verpflichtet.
VG Saarlouis 2. Kammer 15.12.2009 2 K 2108/09
1. Die Herauszahlung eines bei Klageerhebung noch nicht bezifferbaren Geldbetrages kann nur im Wege der Stufenklage - nach vorheriger Rechenschaftslegung - verfolgt werden.
2. Im Fall der sog. angemaßten Eigengeschäftsführung ergibt sich der Anspruch auf Rechenschaftlegung aus §§ 259 Abs. 1, 260 Abs. 1 i.V.m. 687 Abs. 2 Satz 1, 681 Satz 2, 666 BGB
FG Saarbrücken 2. Senat 15.12.2009 2 K 2175/05
Für eine Gaslieferung an ausländische Militärangehörige und ihr Gefolge ist eine Verbrauchssteuervergütung nur dann zu gewähren, wenn die Vergütung durch entsprechende Preisgestaltung beim Abnehmer ankommt.
OVG Saarlouis 3. Senat 15.12.2009 3 A 502/09
Eine asyl- und abschiebungsrelevante Verfolgung von Sikhs in Indien allein wegen ihrer Glaubenszugehörigkeit findet nicht statt (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung - etwa Beschluss vom 20.11.2008 - 3 A 340/08)
VG Saarlouis 6. Kammer 10.12.2009 6 K 649/09
1. Die Veranstaltung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten im Saarland über örtliche Verkaufsstellen gewerblicher Spielvermittler ist wegen des staatlichen Sportwettenmonopols nicht erlaubnisfähig.
2. Das staatliche Sportwettenmonopol in seiner seit dem 01.01.2008 geltenden gesetzlichen Ausgestaltung und tatsächlichen Handhabung im Saarland verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Gemeinschaftsrecht.
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 10.12.2009 6 UF 110/08
Im Rahmen der nach § 1570 BGB zu prüfenden kindbezogenen Gründe ist auch die Entlastung des betreuenden Elternteils durch den mitsorgeberechtigten, zur Betreuung des Kindes während der berufsbedingten Abwesenheit jenes Elternteils bereiten Elternteil von Bedeutung.
OVG Saarlouis 1. Senat 9.12.2009 1 A 387/08
Eine erst lange nach Abschluss der Sanierung erfolgende - und daher gemessen an § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BauGB verspätete - (Teil-) Aufhebung der Sanierungssatzung führt nicht zu deren Unwirksamkeit ab dem Zeitpunkt des Vorliegens der Aufhebungsvoraussetzungen oder zur Verwirkung des Rechts, die Grundstückseigentümer zur Entrichtung von Ausgleichsbeträgen heranzuziehen.
Die dem Niedersachsen-Modell zugrunde liegende Methodik ist grundsätzlich zur Ermittlung einer sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung geeignet, wobei es hinsichtlich hoher Anfangswerte einer Nivellierung der der "höchstpreisigen" Matrix zu entnehmenden prozentualen Bodenwertsteigerung bedarf.
Wendet der Gutachterausschuss als Korrektiv für hochpreisige Anfangswerte auf die der "höchstpreisigen"Matrix zu entnehmende prozentuale Bodenwertsteigerung nach der Höhe der Anfangswerte gestaffelte lineare Umrechnungskoeffizienten an, so entspricht dies grundsätzlich der Systematik des Niedersachsen-Modells, wenn die Umrechnungskoeffizienten so ausgelegt sind, dass sie in Fällen, in denen sich bezogen auf unterschiedliche Anfangswerte aus der - an das Ausmaß der Missstände und Maßnahmen anknüpfenden - Matrix ein gleicher Prozentsatz der Bodenwertsteigerung ergibt, dazu führen, dass für den höheren Anfangswert ein höherer Abschlag vorzunehmen ist und die verbleibende prozentuale Bodenwertsteigerung daher geringer ausfällt als bei dem niedrigeren Anfangswert.
Es ist dem Gutachterausschuss unbenommen, in die konkrete Festlegung der Umrechnungskoeffizienten gleichzeitig seine Sachkunde betreffend die Entwicklung der Bodenwertvorstellung innerhalb des Sanierungsgebiets und die allgemeinen Wertverhältnisse auf dem örtlichen Grundstücksmarkt - insbesondere im Umfeld des Sanierungsgebiets - mit dem Ziel einzubringen, dass der so ermittelte Wertzuwachs sich in das vorhandene Wertgefüge einfügt und daher weitere Anpassungen an das Preisniveau des örtlichen Grundstücksmarkts entbehrlich sind.
VG Saarlouis 11. Kammer 9.12.2009 11 K 136/08
Die in Art. 120 Abs. 1 SVerf enthaltenen Regelungen zum Konnexitätsprinzip stellen keine Anspruchsgrundlage für einen unmittelbaren Zahlungsanspruch einer Gemeinde gegen das Land dar.
FG Saarbrücken 2. Senat 8.12.2009 2 K 1001/09

References: BGH 
 § 284
 § 57
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 63
 § 214
 § 214
 § 5
 § 985
 § 1570
 § 162
 Art. 120