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Timestamp: 2016-10-27 13:04:00+00:00

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82 III 14537. Entscheid vom 5. November 1956 i.S. Pragma AG
Proc�dure de recours. Droit f�d�ral et droit cantonal. Disposition du droit cantonal interdisant la modification des conclusions. Interpr�tation des conclusions prises dans la plainte et dans le recours � l'autorit� cantonale de surveillance. S�questre sur des cr�ances qui sont au nom d'un tiers mais au sujet desquelles le cr�ancier s�questrant all�gue qu'elles appartiennent au d�biteur s�questr�. Admissibilit�. Proc�dure de revendication. Faits � partir de page 146
A.- Am 23. Juni 1950 erliess der Zivilgerichtspr�sident von Glarus auf Begehren der Manufacturers Trust Company und der New York Trust Company in New York Arrestbefehle gegen die Ungarische Escompte- und Wechslerbank und die Pester Ungarische Commerzialbank in Budapest. Als Arrestgegenst�nde waren in jedem dieser vier Arrestbefehle genannt: "Bei der Pragma AG, Glarus, s�mtliche Guthaben und Verm�gensst�cke der Arrestschuldnerin." Das Betreibungsamt Glarus-Riedern vollzog diese Befehle wie folgt: "Es werden ... verarrestiert: Bei der Pragma AG, Glarus, s�mtliche direkt oder indirekt auf Rechnung der Arrestschuldnerin bei und unter dem Namen dieser Gesellschaft" (d.h. der Pragma AG) "direkt oder indirekt, insbesondere auch aus Auftrag oder andern Rechtsverh�ltnissen verwahrten oder verwalteten Verm�gensst�cke und Guthaben, s�mtliche Forderungen der Arrestschuldnerin gegen�ber der Pragma AG als Gl�ubigerin oder Hinterlegerin, ... insbesondere aber:... Forderungen gegen folgende Gesellschaften ...:... Mobiliare Verkehrs AG, Z�rich, ..." Vier Forderungen gegen die Mobiliare Verkehrs AG im Betrage von 66'500 bzw. 140'000 Schweizerfranken und 56'000 bzw. 27'800 Dollars wurden im Anschluss an die allgemeine Umschreibung der arrestierten Verm�gensst�cke noch besonders erw�hnt. Mit Schreiben vom 23. Juni 1950 brachte das Betreibungsamt der Pragma AG diese Arreste zur Kenntnis. Die Pragma AG teilte dem Betreibungsamt am 19. Juli 1950 mit, sie verwalte f�r Rechnung der Arrestschuldner keinerlei Verm�genswerte; die in der Arrestnotifikation besonders bezeichneten Verm�genswerte halte sie, soweit �berhaupt vorhanden, nicht f�r Rechnung der Arrestschuldner, sondern f�r eigene Rechnung, weshalb der Arrest diese Werte nicht erfasse. In der Folge setzte das Betreibungsamt den Gl�ubigern gem�ss Art. 109 SchKG Frist zur Klage gegen die Pragma AG auf Aberkennung der Eigentumsansprache, die diese Gesellschaft in ihrem Schreiben vom 19. Juli 1950 geltend gemacht BGE 82 III 145 S. 147habe. Diese Klage wurde am 20. November 1950 beim Zivilgericht Glarus eingeleitet und ist dort heute noch h�ngig. Die Arrestgl�ubiger machen in diesem Prozess geltend, die Pragma AG verwalte die arrestierten Forderungen treuh�nderisch f�r die Arrestschuldner.
B.- Am 12. Februar 1954 fiel die Mobiliare Verkehrs AG in Konkurs. Die Pragma AG meldete in diesem Verfahren Forderungen von etwas mehr als Fr. 600 000.-- an. Das Betreibungsamt Glarus schrieb dem Konkursamt Z�rich-Altstadt am 18. M�rz 1954:
Forderung gegen Mobiliare Verkehrs AG Z�rich Fr. 66'500.--
Wir ersuchen Sie h�fl. um Kollozierung. Diesem Schreiben f�gen wir noch zu Ihrer Orientierung die Kopie der Notifikation vom 23. Juni 1950 bei."
Im Kollokationsplan, wo die von der Pragma AG angemeldeten Forderungen teils zugelassen, teils abgewiesen wurden, merkte das Konkursamt in einer "Nota" den Arrest vor. Der von der Pragma AG gegen die Konkursmasse eingeleitete Kollokationsprozess endigte mit einem Vergleich, wonach die Pragma AG mit einer Forderung von Fr. 496'801.30 in 5. Klasse endg�ltig kolloziert wurde. Als das Konkursamt sich weigerte, der Pragma AG die auf diesen Betrag entfallende Abschlagsdividende von 12% auszuzahlen, solange das Betreibungsamt Glarus die Sperre nicht aufgehoben habe, und dieses einem Gesuch um Widerruf der Sperre nicht stattgab, f�hrte die Pragma AG am 24. Februar 1956 gegen das Konkursamt und am 26. Februar 1956 gegen das Betreibungsamt Beschwerde.
Mit der ersten Beschwerde verlangte sie, das Konkursamt sei anzuweisen, ihr die erw�hnte Abschlagsdividende auszuzahlen. Die obere Aufsichtsbeh�rde des Kantons Z�rich erledigte diese Beschwerde mit Entscheid vom 16. Mai 1956, der rechtskr�ftig wurde, teils durch Nichteintreten, teils durch Abweisung.
Die zweite Beschwerde enthielt das Begehren, "das Betreibungsamt Glarus sei anzuweisen, seinen Anspruch auf die Auszahlung einer Konkursdividende auf das Guthaben der Beschwerdef�hrerin im Konkurs �ber die Mobiliare Verkehrs AG, Z�rich, zur�ckzuziehen". Die untere Aufsichtsbeh�rde des Kantons Glarus wies sie am 6. August 1956 ab mit der Begr�ndung, das Schreiben des Betreibungsamtes an das Konkursamt vom 18. M�rz 1954 stelle lediglich eine Arrestanzeige im Sinne von Art. 275 und 99 SchKG dar; die Arrestierung der streitigen Guthaben, von denen die Arrestgl�ubiger behaupten, dass sie in Wirklichkeit den Arrestschuldnern geh�ren, sei zul�ssig; die Frage, wem die arrestierten Guthaben zustehen, sei im Widerspruchsverfahren abzukl�ren; da dasBetreibungsamt einen Anspruch auf Auszahlung einer Konkursdividende gar nie erhoben habe, k�nne er auch nicht zur�ckgezogen werden.
C.- Am 11. August 1956 zog die Pragma AG diesen Entscheid an die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde weiter mit dem Begehren, "das Betreibungsamt Glarus sei anzuweisen, dem Konkursamt Z�rich-Altstadt mitzuteilen, dass seine Notifikation vom 18. M�rz 1954 mit Bezug auf die Forderung der Rekurrentin an die Konkursmasse der Mobiliare Verkehrs AG gegenstandslos ist, bzw. einer Auszahlung der auf diese Forderung entfallenden Dividende an die Rekurrentin zuzustimmen". Die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde hat am 23. August 1956 erkannt, auf die Beschwerde (d.h. auf den Rekurs) werde nicht eingetreten, weil das in zweiter Instanz gestellte Rechtsbegehren ganz anders laute und weiter gehe als der urspr�ngliche Beschwerdeantrag und das massgebende kantonale Verfahrensrecht die �nderung und Erweiterung eines Rechtsbegehrens nicht gestatte, und weil die Rekursbegr�ndung zudem neue Behauptungen enthalte, was ebenfalls unzul�ssig sei.
D.- Gegen diesen Entscheid hat die Pragma AG an das Bundesgericht rekurriert mit dem Antrag, die Notifikation BGE 82 III 145 S. 149des Betreibungsamtes Glarus an das Konkursamt Z�rich-Altstadt vom 18. M�rz 1954 sei aufzuheben, eventuell sei die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Von Art. 18 SchKG abgesehen, enth�lt das Bundesrecht keine besondern Bestimmungen �ber die Weiterziehung an die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde. Die Praxis nimmt an, die Zulassung neuer Vorbringen d�rfe im kantonalen Beschwerde- und Rekursverfahren nicht an strengere Voraussetzungen gekn�pft werden, als Art. 79 OG sie f�r die bundesgerichtliche Instanz aufstellt (BGE 73 III 33). Anderseits folgt aus Art. 17 SchKG, dass vor der zweiten Instanz nicht eine Verf�gung angefochten werden kann, die mangels Anfechtung durch Beschwerde an die untere Aufsichtsbeh�rde rechtskr�ftig geworden ist. Unter Vorbehalt dieser Regeln ist es grunds�tzlich Sache des kantonalen Rechts, das kantonale Weiterziehungsverfahren zu ordnen und insbesondere zu bestimmen, ob vor der obern kantonalen Aufsichtsbeh�rde neue Begehren, Tatsachen, Bestreitungen und Beweismittel angebracht werden d�rfen. Die Anwendung des kantonalen Rechts kann das Bundesgericht nicht �berpr�fen (vgl. Art. 81 in Verbindung mit Art. 43 OG). Die Annahme der Vorinstanz, dass die Rekurrentin das urspr�ngliche Beschwerdebegehren nach glarnerischem Verfahrensrecht vor der obern kantonalen Aufsichtsbeh�rde nicht habe �ndern oder erweitern d�rfen, ist demnach f�r das Bundesgericht verbindlich. Wenn die Rekurrentin in zweiter Instanz wirklich ein anderes Begehren gestellt h�tte als in der Beschwerde an die untere Aufsichtsbeh�rde, so w�re zu sagen, dass sie Gelegenheit gehabt h�tte, dieses Begehren schon vor erster Instanz anzubringen, so dass die Anwendung des kantonalen Verbots der �nderung der Rechtsbegehren nicht gegen die Regel verstiesse, dass das kantonale Recht hinsichtlich BGE 82 III 145 S. 150der Zulassung neuer Vorbringen nicht strenger sein darf als Art. 79 OG.
Das Bundesgericht kann aber in jedem Fall untersuchen, welches der Sinn der Antr�ge sei, die mit der Beschwerde und mit dem kantonalen Rekurs gestellt wurden, da die Pr�fung dieser Frage zur materiellen Beurteilung der ihm durch Rekurs nach Art. 19 SchKG unterbreiteten Beschwerdesache geh�rt. Massgebend ist dabei nicht einfach der Wortlaut der Antr�ge, sondern die Bedeutung, die diesen angesichts der gegebenen Umst�nde vern�nftigerweise beizulegen ist (vgl. BGE 82 II 178). Betrachtet man die Antr�ge der Rekurrentin von diesem Gesichtspunkt aus, so ergibt sich, dass von einer �nderung und Erweiterung des urspr�nglichen Beschwerdebegehrens nicht die Rede sein kann. Was die Rekurrentin letzlich erreichen wollte und noch will, ist unzweifelhaft die Auszahlung der auf die Forderung von Fr. 496'801.30 entfallenden Abschlagsdividende an sie. Deshalb suchte sie im kantonalen Verfahren von Anfang an den Widerruf der Mitteilung des Betreibungsamtes an das Konkursamt vom 18. M�rz 1954 zu bewirken, derentwegen das Konkursamt die verlangte Auszahlung verweigerte. Da sie zun�chst annahm, das Betreibungsamt erhebe seinerseits Anspruch auf Auszahlung der streitigen Dividende, welche Auffassung angesichts des letzten Absatzes des Schreibens vom 18. M�rz 1954 durchaus vertretbar war, verlangte sie vor erster Instanz, das Betreibungsamt sei anzuweisen, diesen Anspruch zur�ckzuziehen. Als dann die untere Aufsichtsbeh�rde die Mitteilung vom 18. M�rz 1954 als Arrestanzeige qualifizierte, stellte die Rekurrentin vor zweiter Instanz wie nachher vor Bundesgericht einen Antrag, der dem Sinne nach auf Annullierung dieser Anzeige geht. Sachlich lag darin keine Abweichung vom urspr�nglichen Begehren. Gewechselt haben nur die Bezeichnung der Verf�gung, deren Beseitigung die Rekurrentin anstrebt, und die Worte, mit denen sie ihr Verlangen nach dem Widerruf dieser Verf�gung zum Ausdruck brachte. Indem die Vorinstanz BGE 82 III 145 S. 151auf die Unterschiede im Wortlaut der Antr�ge abstellte, ohne ihren �bereinstimmenden Sinn zu beachten, verschrieb sie sich einem unzul�ssigen Formalismus. Sie h�tte also auf den Rekurs eintreten sollen. Ihr Nichteintretensentscheid bedeutet geradezu eine Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 19 Abs. 2 SchKG, gegen die nach dieser Bestimmung jederzeit Beschwerde gef�hrt werden kann (BGE 80 III 96).
2. Lehnt die kantonale Aufsichtsbeh�rde die materielle Behandlung eines Begehrens zu Unrecht ab, so kommt es normalerweise zu einer R�ckweisung. Diese Massnahme er�brigt sich jedoch im vorliegenden Falle, weil die Sache spruchreif ist. Die Forderungen, welche die Rekurrentin gegen die Mobiliare Verkehrs AG zu haben behauptet und in deren Konkurs angemeldet hat, sind arrestiert worden, weil die Arrestgl�ubiger geltend machten, dass sie in Wirklichkeit nicht der Rekurrentin, sondern den Arrestschuldnern zustehen. Wie die obere Aufsichtsbeh�rde des Kantons Z�rich in ihrem Entscheid vom 16. Mai 1956 zutreffend ausgef�hrt hat, ist es zul�ssig, Guthaben zu arrestieren, die zwar auf den Namen eines Dritten lauten, aber nach den Behauptungen des Arrestgl�ubigers dem Arrestschuldner geh�ren, und muss in einem solchen Falle die Frage, wem die arrestierte Forderung zustehe, im Widerspruchsverfahren abgekl�rt werden (BGE 63 III 67, BGE 80 III 90 Erw. 4, BGE 82 III 70 Abs. 2). Solange dieses Verfahren schwebt, bleibt der Arrest (unter Vorbehalt des Hinfalls nach Art. 278 Abs. 4 SchKG) aufrecht und muss daher auch die gegen�ber dem Schuldner der arrestierten Forderung verf�gte Sperre bestehen bleiben. Die Beschwerde der Rekurrentin ist demnach unbegr�ndet. Die von ihr angerufenen Entscheide BGE 54 III Nr. 36 (wo es sich um die Pf�ndbarkeit eines Guthabens und um die amtliche Verwahrung arrestierter und von einem Dritten zu Eigentum angesprochener k�rperlicher Gegenst�nde handelte) und BGE 60 III Nr. 37 (der die Arrestierung von Wertpapieren bei einem den BGE 82 III 145 S. 152Gewahrsam bestreitenden Dritten betraf und �brigens durchBGE 63 III 65ff. �berholt ist) haben mit dem vorliegenden Falle nichts zu tun.
Art. 275 und 99 SchKG,
Art. 18 SchKG suite... ,
Art. 278 Abs. 4 SchKG

References: Art. 109
 BGE 
 Art. 275
 BGE 
 Art. 18
 Art. 79
 Art. 17
 Art. 81
 Art. 43
 BGE 
 Art. 79
 Art. 19
 BGE 
 BGE 
 Art. 19
 BGE 
 BGE 
 Art. 278
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 275

Art. 18

Art. 278