Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/78c860a2e00c6bae19b583f0f36bed1ebe69b85c0341ce30d46a9645410cf272
Timestamp: 2019-08-21 11:57:31+00:00

Document:
VG Saarlouis, 5 K 28/10: VG Saarlouis: einstellung der bauarbeiten, gemeinde, stadt, bauherr, öffentlich, firma, grundstück, genehmigungsverfahren, vollstreckung, vervielfältigung
Urteil des VG Saarlouis vom 12.05.2010, 5 K 28/10
VG Saarlouis: einstellung der bauarbeiten, gemeinde, stadt, bauherr, öffentlich, firma, grundstück, genehmigungsverfahren, vollstreckung, vervielfältigung
Einstellung der bauarbeiten, Gemeinde, Stadt, Bauherr, öffentlich, Firma, Grundstück, Genehmigungsverfahren, Vollstreckung, Vervielfältigung
Mit Schreiben vom 20.02.2009 wandte sich die Klägerin an den Beklagten: Mangels
Bebauungsplans komme es nach § 34 BauGB auf die tatsächliche bauliche Nutzung in der näheren Umgebung an. Dort gebe es diverse Gewerbebetriebe und Tankstellen, die nicht allein der örtlichen Versorgung dienten. Das Vorhabengrundstück selbst werde von dem großen Sägewerk maßgeblich geprägt. Auf dem Nachbargrundstück weise eine wesentlich größere Werbetafel auf das „Kaufland“ hin, zu dem man gelange, wenn man nach 800 m nach rechts abbiege. Da die Stadt D. keine vorläufige Untersagung beantragt habe, sei die Aufstellung der Werbetafel legal. Die Einstellung der Bauarbeiten durch die Bauaufsicht sei Amtsbeugung und Nötigung. Die Tafeln würden jetzt errichtet werden.
Am 12.01.2010 hat die Klägerin bei Gericht Untätigkeitsklage erhoben. Zu deren Begründung macht sie geltend, sie habe das Vorhaben der Stadt D. gemäß § 61 Abs. 2 LBO angezeigt und die Stadt habe keine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 2 BauGB beantragt. Der Beklagte weigere sich seit Monaten ihr einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erteilen. Er weigere sich sogar, sie als Bauantragsteller anzuerkennen. Öffentlichrechtlich stünden der Errichtung der Werbeanlage keine Vorschriften entgegen. Die nähere Umgebung stelle sich als Mischgebiet dar, eine Verunstaltung oder Verkehrsgefährdung sei nicht zu besorgen.
Auch im weiteren Laufe des Verwaltungsverfahrens hat die Klägerin beim Beklagten keine Baugenehmigung beantragt und zwar weder mit dem Schreiben vom 22.10.2009 noch mit dem vom 12.11.2009. Mit beiden Schreiben vertritt sie die Auffassung, die Verfahrensfreiheit gelte nicht, wenn die Gemeinde und/oder die Bauaufsichtsbehörde der Auffassung seien, dem Vorhaben stünden öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen. Diese Auffassung trifft nicht zu. Grundsätzlich bestimmt allein der Bauherr, ob er eine Baugenehmigung beantragt oder aber der Gemeinde ein verfahrensfreies Vorhaben zur Kenntnis gibt. Des Weiteren bestimmt die Bauvorlagenverordnung – BauVorlVO – welche Unterlagen bei den unterschiedlichen Verfahrensarten einzureichen sind. Bei verfahrensfreien Vorhaben nach § 61 Abs. 2 LBO sind nach § 1 Abs. 2 BauVorlVO als erforderliche Unterlagen eine Lageplanskizze mit Angabe des Baugrundstücks (Anschrift, Gemarkung, Flurstück) und der Lage des Bauvorhabens auf dem Grundstück und eine einfache Beschreibung des Vorhabens einzureichen, und alles nach § 1 Abs. 3 Buchstabe a)
BauVorlVO in zweifacher Ausfertigung. Demgegenüber verlangt die Einreichung eines Bauantrages für Werbeanlagen im vereinfachten Genehmigungsverfahren (§ 64 LBO) nach § 1 Abs. 1 und 3 Buchstabe c) BauVorlVO u.a. die Vorlage einer Vervielfältigung der Flurkarte (§ 2), des Lageplans (§ 3), der Bauzeichnungen (§ 4), der Bau- und Nutzungsbeschreibung (§ 5), der bautechnischen Nachweise (§ 8), und alles in dreifacher Ausfertigung.
Allerdings ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der Anzeiger eines verfahrensfreien Vorhabens auch dann eine Baugenehmigung förmlich beantragen kann, wenn er zuvor die Rechte an dem verfahrensfreien Vorhaben zivilrechtlich an einen Dritten abgetreten hat und der Dritte das Vorhaben zunächst realisiert, dann aber wieder beseitigt hat. Denn die Baugenehmigung ergeht nach § 73 Abs. 4 LBO unbeschadet privater Rechte Dritter und bestätigt deshalb nur die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den öffentlichrechtlichen Vorschriften, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind.

References: § 34
 § 61
 § 15
 § 61
 § 1
 § 1
 § 1
 § 73