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EuGH billigt EU-weite Eingriffe in Börsengeschäfte
Verfasst am: 23.01.2014 um 09:07:20 in der Kategorie: Wirtschaftsrecht
Ratgeber: EuGH billigt EU-weite Eingriffe in Börsengeschäfte
Luxemburg (jur). Die Wertpapier-Aufsicht der EU darf in Krisensituationen sogenannte Leerverkäufe beschränken oder verbieten. Die entsprechende EU-Verordnung aus 2012 ist wirksam erlassen worden und auch inhaltlich mit EU-Recht vereinbar, urteilte am Mittwoch, 22. Januar 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-270/12).
Leerverkäufe sind Geschäfte, bei denen der Verkäufer das Wertpapier oder auch die Ware noch gar nicht besitzt. Er hofft auf sinkende Kurse und will Papier oder Ware daher erst später vor dem vereinbarten Übergabetermin kaufen. Nach Einschätzung mancher Ökonomen können Leerverkäufe negative Entwicklungen an den Börsen verstärken, bis hin zu einem Absturz der Kurse.
In Deutschland hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) während der Finanzkrise von 2008 bis Anfang 2010 bestimmte Formen der Leerverkäufe verboten. Einige EU-Staaten hatten vergleichbare Verbote erlassen, andere dagegen nicht.
2012 erließ die EU eine Verordnung, die der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ein EU-weit einheitliches Eingreifen in Krisensituationen erlaubt. Dagegen klagte Großbritannien: Die Verordnung habe keine ausreichende Rechtsgrundlage. Zudem räume sie der ESMA zu große Spielräume ein.
Der EuGH wies die Klage nun ab. Die Verordnung knüpfe ein Eingreifen der ESMA an verschiedene Kriterien und Bedingungen. Der Spielraum der Behörde sei daher klar und ausreichend auf Krisensituationen begrenzt, die ein Eingreifen erfordern.
Die Verordnung war auch zulässig, so der EuGH weiter. Sie diene einem einheitlichen Vorgehen in der EU, „um die finanzielle Stabilität in der Union zu wahren“. Dabei sei allerdings ein hohes Maß an Fachwissen erforderlich, betonten die Luxemburger Richter. Daher habe die EU die letztendliche Entscheidung der zuständigen Fachbehörde übertragen dürfen.
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