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Timestamp: 2017-08-16 14:52:16+00:00

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OLG-HAMBURG - 07.06.2006, 5 U 130/05 - JuraForum.de
OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 130/05
Leitsatz: 1. Im Anwendungsbereich von § 5 UWG n.F. setzt der Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens auf Grund des gewandelten Schutzzweckverständnisses dieser Norm nicht (mehr) voraus, dass der Verletzer auch subjektive Kenntnis von den tatsächlichen Umständen besessen hat, die den Vorwurf der Irreführung begründenden. Die unlautere Zuwiderhandlung ist insoweit bereits durch ein objektiv rechtswidriges Verhalten erfüllt.
Vorschriften: § 1 UWG, § 3 UWG, § 5 UWG, § 12 Abs. 1 UWG
Stichworte: Weihnachtskatalog
Verfahrensgang: LG Hamburg 315 O 119/05 vom 12.08.2005
63 + A/cht =
OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 48/05 vom 07.06.2006
1. Wird aus einer fremden Tonaufnahme eine kurze, aber charakteristische und fortlaufend wiederholte Rhythmussequenz im Wege des Sampling übernommen und einer anderen Tonaufnahme in ebenfalls fortlaufender Wiederholung unterlegt, können die Tonträgerherstellerrechte an der fremden Tonaufnahme verletzt sein.
2. Der Anspruch auf Herausgabe rechtsverletzender Tonträger zum Zwecke der Vernichtung kann für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 96/05 vom 07.06.2006
1. Das Entstehen eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters setzt voraus, dass das Geschmacksmuster gem. Art. 7 Abs. 1 GGVO erstmalig innerhalb der Europäischen Gemeinschaft offenbart worden ist. Demgemäß kann sich eine Vorveröffentlichung im außereuropäischen Ausland als neuheitsschädlich darstellen, ohne das Musterrecht zu begründen.
OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz(Ws) 47/06 vom 29.05.2006
Strafgefangene haben gemäß §§ 58, 61 StVollzG Anspruch auf Heilbehandlung auch bei Bagatellerkrankungen und auf Versorgung mit den hierfür notwendigen Arzneimittel. § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB V (Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel) findet auf diesen Anspruch keine Anwendung.
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References: § 5
 § 1
 § 3
 § 5
 § 12
 Art. 7
 § 34