Source: http://securityandmore.eu/agb-kooperationspartner/
Timestamp: 2019-02-17 14:18:51+00:00

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AGB-Partner | SECURITY AND MORE
Diese Bedingungen gelten für alle Kooperations-, Partner- oder Partnerverträge zwischen
– nachfolgend nur Auftraggeber–
und einem Kooperationspartner, Partner oder Subunternehmer
– nachfolgend nur Partner –,
der für den Auftraggeber im Bereich des Wach- und Sicherheitsdienstes tätig wird. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit diesem Partner, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Abweichenden Bedingungen des Partners wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.1 Allgemeine Dienstausführung
Das Wach- und Sicherheitsgewerbe ist gemäß § 34 a Gewerbeordnung ein erlaubnispflichtiges Gewerbe. Der Partner übt seine Sicherheitsdienstleistung als Revierwach-, Separatwach-, oder Sonderdienst aus. Die gegenseitigen Verpflichtungen des Auftraggebers und des Partners als Wach- und Sicherheitsunternehmen werden in besonderen Verträgen vereinbart.
c) Zu den Sonderdiensten gehören z. B. Personalkontrollen, Personenbegleit- und Schutzdienste, Geld- und Wertdienste, der Betrieb von Alarm- und Notrufzentralen sowie die Durchführung von Kassen-, Ordnungs- und Aufsichtsdiensten für Ausstellungen, Messen, Veranstaltungen und andere Dienste. Die einzelnen Tätigkeiten werden in besonderen Dienstanweisungen festgelegt.
a) Die allgemeine Dienstanweisung des Auftraggebers ist der objektbezogenen Dienstanweisung übergeordnet. Sie gibt dem Partner u.a. Auskunft über die allgemeinen Anforderungen, die durch den Arbeitgeber auf der Grundlage der § 4 BGV C 7 für Sicherheitsdienstleister und § 10 BewachV gestellt werden. Die allgemeine Dienstanweisung ist von jedem Partner als absolut verbindlich zu betrachten. Die Dienstanweisungen können jederzeit aktualisiert werden und hat somit keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Änderungen werden dem Partner unverzüglich mitgeteilt und ausgehändigt.
b) Im Einzelfall ist für die Ausführung des Dienstes die allgemeine Dienstanweisung in Zusammenhand mit der schriftlichen objektbezogenen Dienstanweisung/des Alarmplanes des Auftraggebers maßgebend. Die Dienstanweisung bzw. der Alarmplan enthält den Anweisungen des Auftraggebers entsprechend die näheren Bestimmungen über die Rundgänge, Kontrollen und die sonstigen Dienstverrichtungen, die vorgenommen werden müssen. Änderungen und Ergänzungen der Dienstanweisung, Begehungsvorschrift/des Alarmplans bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Nur soweit unvorhersehbare Notstände es erfordern, kann in Einzelfällen von vorgesehenen Kontrollen, Rundgängen und sonstigen Dienstverrichtungen Abstand genommen werden.
c) Im Kriegs- oder Streikfalle, bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt, kann der Dienst, soweit dessen Ausführung unmöglich wird, unterbrochen oder zweckentsprechend umgestellt werden.
3. Qualifikation des Partners
1) Der Partner versichert,
a) über eine gültige Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes gem. § 34 a GewO zu verfügen. Tatsachen oder Umstände, die Behörden zur Rücknahme oder zum Widerruf dieser Erlaubnis berechtigen könnten, liegen nicht vor. Änderungen werden dem Auftraggeber unverzüglich, schriftlich mitgeteilt.
b) seine Prozesse nach einem anerkannten und auditierten Qualitäts-Management-System zu gestalten. Sollte eine Auditierung nicht vorliegen, verpflichtet sich der Partner, nach dem Qualitätsstandard des Auftraggebers seine Leistung nachprüfbar zu erbringen. Der Qualitätsstandard des Auftraggebers (ISO 9001) ist dem Partner vom Auftraggeber bekannt gemacht worden.
c) eine Haftpflichtversicherung im Sinne von § 6 Bewachungsverordnung mit mindestens den folgenden Deckungssummen abgeschlossen zu haben:
• 5.000.000€für Personenschäden / Sachschäden
• 1.000.000€für Vermögensschäden
• 1.000.000€für Tätigkeitsschäden
• 5.000.000€für Schlüsselschäden / Codekarten
• 50.000€Abhandenkommen und Beschädigung bewachter Sachen
Der Partner verpflichtet sich, diese Versicherung mit mindestens den vorgenannten Deckungssummen während der Laufzeit aller mit dem Auftraggeber geschlossenen Verträge aufrecht zu erhalten. Auf jederzeit zulässiges Verlangen des Auftraggebers hat der Partner die entsprechende Deckung durch eine Versicherung anhand einer Versicherungspolice nachzuweisen.
d) zur Erbringung seiner Leistung im Rahmen des Vertrages mit dem Auftraggeber nur eigene Mitarbeiter einzusetzen, die alle gesetzlichen Anforderungen an die auszuführende Tätigkeit uneingeschränkt erfüllen. Der Auftraggeber kann die benötigten Anforderungen jederzeit schriftlich einfordern. Eine Inanspruchnahme des Partners von Nachunternehmern, muss schriftlich vom Auftraggeber zugestimmt werden.
2) Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Partner kommt vorbehaltlich des Besitzes folgender Nachweise durch den Partner zustande (Der Auftraggeber kann diese Jederzeit vom Partner zur Einsichtnahme anfordern):
a) Einer Bescheinigung des Finanzamtes, „Auskunft in Steuersachen“, die nicht älter als sechs Monate bezogen auf den jeweiligen Vertragsschluss sein darf,
b) Einer gültigen Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Krankenkasse, die nicht älter als sechs Monate bezogen auf den jeweiligen Vertragsschluss sein darf,
c) Einer gültigen Unbedenklichkeitsbescheinigung über den Stand der steuerlichen Verpflichtung des Partners, die nicht älter als sechs Monate bezogen auf den jeweiligen Vertragsschlusssein darf,
d) Einer Bescheinigung über die ordnungsgemäße Zahlung der Beiträge zur Berufsgenossenschaft durch den Partner, die nicht älter als 12 Monate bezogen auf den jeweiligen Vertragsschluss sein darf,
e) Eines Nachweises der Gewerbeanmeldung und der Gewerbeerlaubnis nach § 34 a Gewerbeordnung auf das Unternehmen des Partners.
4. Umfang und Durchführung der Leistungen
a) Der Partner erbringt seine Leistungen in eigener Verantwortung.
b) Der Auftraggeber ist berechtigt, dem Partner Weisungen im Rahmen der Leistungsbeschreibung zu geben oder eine Änderung der Leistungsbeschreibung zu verlangen, soweit derartige Weisungen oder Änderungen zur Gewährleistung oder Verbesserung der Durchführung der vom Auftraggeber mit dem Hauptvertrag übernommenen Leistungspflichten erforderlich oder zweckdienlich sind oder dem Auftraggeber solche Änderungen durch seinen Auftraggeber oder einer Behörde oder einer zur Anweisung sonst befugten Stelle auferlegt werden.
c) Soweit eine Änderung der Aufgabenstellung zu einem erhöhten Aufwand des Partners führt, kann dieser der Änderung widersprechen oder seine Zustimmung unter der Bedingung erteilen, dass zuvor eine Einigung über eine Anpassung der Vergütung erzielt wird.
d) Der Partner ist verpflichtet, dem Auftraggeber einen monatlichen schriftlichen Nachweis über die Ausführung der ihm übertragenen Leistungen zu erteilen. Der Leistungsnachweis muss die Art der Ausführung, die Ausführungszeit sowie die Namen der ausführenden
Mitarbeiter des Partners enthalten.
e) Der Partner verpflichtet sich, keinerlei Handlungen oder Äußerungen gegenüber dem Kunden oder Auftraggeber des Auftraggebers zu tätigen, die auf seine Eigenschaft als Partner des Auftraggebers schließen lassen.
f) Sofern Kunden oder Auftraggeber des Auftraggebers Mitteilungen, gleich welcher Art an den Partner richten, verpflichtet sich der Partner, diese unverzüglich an den Auftraggeber schriftlich weiterzuleiten.
g) Sollte dem Auftraggeber durch eine vom Partner schuldhaft unterlassene Weiterleitung einer Nachricht eines Kunden oder Auftraggebers ein Schaden entstehen oder sollten aufgrund dessen Ansprüche gegen den Auftraggeber angemeldet werden, haftet der Partner uneingeschränkt für den Schaden.
h) Der Partner und der Auftraggeber sind selbständige Unternehmen und zur Zahlung der ihr obliegenden Abgaben und Steuern selbst verantwortlich. Der Partner versichert, alle gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben zu entrichten und die Bestimmungen des AentG sowie weiterer Rechtsvorschriften einzuhalten.
5. Verpflichtung zur Mindestlohnzahlung
a) Der Partner verpflichtet sich, die jeweils gültigen Vorschriften zum gesetzlichen Mindestlohn einzuhalten und seinen Beschäftigten, die in den Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes fallen, mindestens den derzeit geltenden gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen.
b) Der Auftraggeber ist berechtigt, hierzu jederzeit aktuelle Nachweise (Stundennachweise, anonymisierte Lohnabrechnungen und Mitarbeiterlisten) vom Partner einzufordern.
c) Für den Fall, dass der Partner oder nach diesen weiteren Nachunternehmen eingesetzt werden, ist der Auftraggeber berechtigt, jederzeit aktuelle Nachweise (Stundennachweise, anonymisierte Lohnabrechnungen und Mitarbeiterlisten) auch von diesen zu verlangen. Der Partner verpflichtet sich hiermit, die entsprechende Verpflichtung mit den von ihm beauftragten Unternehmen und deren Subunternehmen im Rahmen der Vertragsgestaltung sicherzustellen. Der Partner verpflichtet sich insbesondere, von ihm im Rahmen der Vertragsbeziehungen mit dem Auftraggeber eingesetzte Nachunternehmer oder deren Nachunternehmer vertraglich zu verpflichten, ihren Beschäftigten, die in den Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes fallen, mindestens den derzeit geltenden gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen und dem Auftraggeber die genannten Informationen und Nachweise zur Einhaltung der Mindestlohnzahlungen (Stundennachweise, anonymisierte Lohnabrechnungen und Mitarbeiterlisten) auf Anforderung zu erteilen und als Gesamtschuldner den Auftraggeber von seiner Haftung auf den Mindestlohn freizustellen, sofern
Nachunternehmer oder deren Nachunternehmer den gesetzlichen Mindestlohn ihren Beschäftigten, die in den Anwendungsbereich des Mindestlohngesetz fallen, nicht zahlen. Im Falle der Nichtvorlage dieser Nachweise ist der Auftraggeber berechtigt, fällige Zahlungen an den Partner einzubehalten, bis dieser die Pflicht erfüllt hat.
d) Kommt der Partner schuldhaft der Pflicht zur Beibringung von Unterlagen innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
e) Im Fall der berechtigten fristlosen Kündigung ist der Auftraggeber berechtigt, die noch nicht erbrachten Teile der Leistung zulasten des Auftraggebers durch einen Dritten ausführen zu lassen, ohne dass es einer weiteren Ankündigung oder Fristsetzung bedarf. Der Auftraggeber ist im Fall des Verstoßes der Nachunternehmer des Partners gegen die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns oder zur Erteilung der erforderlichen Auskünfte
berechtigt, den Vertrag mit dem Partner fristlos zu kündigen, sofern dieser nicht selbst die fristlose Beendigung der Vertragsbeziehung mit dem oder den Nachunternehmer/n bewirkt.
f) Der Partner verpflichtet sich, den Auftraggeber von seiner Leistungspflicht bei Inanspruchnahme durch Beschäftigte des Partners oder vom Beschäftigten im Rahmen der Vertragsbeziehung eingesetzte Nachunternehmer freizustellen.
g) Für den Fall, dass der Auftraggeber aufgrund eines Verstoßes des Partners gegen das Mindestlohngesetz oder ähnliche gesetzliche Vorschriften oder dessen Sub- oder weiterer Nachunternehmer wegen eines Bußgeldes belegt wird, kann er die Höhe des Bußgeldes vom Partner als Schadensersatz zurückverlangen.
5. Anzeigepflichten des Partners
a) Der Partner ist verpflichtet, alle Behinderungen und Unterbrechungen- der Leistungen bzw. alle Änderungen bei der Ausführung der ihm obliegenden Leistungen unverzüglich dem Auftraggeber anzuzeigen. Für evtl. anfallende Kosten bzw. Schäden durch das Ausbleiben der Meldung haftet der Partner
b) Beschädigungen von Einsatzkleidungen und Ausrüstungsgegenständen, die der Auftraggeber zur Dienstverrichtung stellt, müssen unverzüglich und schriftlich vom Partner gemeldet werden. Für evtl. anfallende Kosten aufgrund von Schäden durch fahrlässiges Verhalten haftet der Partner
6. Laufzeit/Kündigung
a) Die zwischen den Parteien geschlossenen Verträge laufen, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart worden ist – für die Dauer von 3 Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens.
b) Die Verträge verlängern sich jeweils nach Ablauf der ursprünglichen und jeder weiteren Vertragslaufzeit um weitere 3 Monate, sofern sie nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt werden. Abweichende Laufzeiten und Kündigungsfristen können jederzeit einzelvertraglich und schriftlich vereinbart werden.
c) Auftragsdetails wie Ort, Einsatzzeiten, Personalstärke und Qualifikation sowie Vergütungen werden in Einzelaufträgen, Bestellungen bzw. in grundsätzlichen Verträgen geregelt. Es besteht, wenn nicht anderweitig geregelt, kein Anspruch auf fest zugeteilte Objekte oder einer Mindestanzahl von Einsatzstunden.
d) Kündigt der Partner vertragswidrig vor Beginn des jeweiligen Einzelauftrages, nimmt er seine Tätigkeit nicht vertragsgemäß auf oder beendet er den Auftrag vertragswidrig ohne Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen Fristen, verpflichtet sich der Partner zum Ersatz des dem Auftraggeber hieraus entstandenen und noch entstehenden Schadens
7. Kündigungsrecht aus wichtigem Grund
Das Recht zur fristlosen Kündigung eines Auftrages, einer Bestellung oder eines Vertrages bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
a) der zwischen dem Auftraggeber und dessen Kunden bzw. dessen Auftraggeber bestehende Hauptvertrag ohne Verschulden des Auftraggebers vorzeitig beendet oder gekündigt wird bzw. Änderungen im Umfang der Sicherheitsdienstleistung oder in der Entgeltregelung des zwischen dem Auftraggeber und dessen Kunden bzw. dessen Auftraggeber abgeschlossenen Hauptvertrages ohne Zutun des Auftraggebers vorgenommen
werden und eine entsprechende Anpassung der Leistungen oder Entgeltregelung zwischen dem Auftraggeber und dem Partner nicht erzielt werden kann,
b) der Partner die Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes verliert oder die übrigen Qualifikationen nach Ziffer 3. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt,
c) über das Vermögen des Partners ein Insolvenzverfahren eröffnet, die Eröffnung mangels Masse abgelehnt oder der Partner anderweitig zahlungsunfähig wird,
d) der Partner die ihm nach diesem Vertrag obliegenden Pflichten grob verletzt und eine zur Abhilfe bestimmte Abmahnung unter Fristsetzung nicht zur Beseitigung dieser Pflichtverletzung führt bzw. der Partner die gerügte Pflichtverletzung trotz Abmahnung nicht unverzüglich beseitigt.
a) Der Partner haftet nach den gesetzlichen Regelungen für eigenes Verschulden, das seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
b) Wird der Auftraggeber von seinem Kunden oder Auftraggeber wegen eines vom Partner zu vertretenden Umstandes auf Schadensersatz oder sonstiger Leistung in Anspruch genommen, so stellt der Partner den Auftraggeber auf jederzeit zulässiges Verlangen von dieser Inanspruchnahme auf erstes Anfordern frei.
9. Ausführung durch andere Unternehmer/Abtretung
Der Partner ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers nicht berechtigt, Dritte zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen einzusetzen oder seine Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber an Dritte abzutreten.
10. Zahlung des Entgelts
a) Die Auftraggeber zahlt die vom Partner in Rechnung gestellten Entgelte nach Vorlage einer prüffähigen Rechnung mit nachprüfbarem Rechnungsinhalt (Leistungsnachweis oder Prüfbeleg) innerhalb von 30 Werktagen auf eines der vom Partner angegebenen Konten.
b) Werden Rechnungsbeträge vom Kunden oder Auftraggeber des Auftraggebers aufgrund von Leistungsmängeln des Partners einbehalten, so ist der Auftraggeber berechtigt, die entsprechende Zahlung an den Partner im gleichen Umfang zu kürzen bzw. einzubehalten.
Im Falle der Erhöhung/Neueinführung von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, Kfz-Betriebskosten, Lohn- und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, die sich auf das Entgelt einer vom Partner ausgeführten Leistung mehr als nur unerheblich auswirken, verändert sich das dem Partner zustehende Entgelt im gleichen Verhältnis wie die vom Auftraggeber bei seinem Kunden oder seinem Auftraggeber jeweils durchgesetzte Preisanpassung. Dem Auftraggeber steht im Falle einer solchen Preisanpassung ein Sonderkündigungsrecht aller mit dem Partner geschlossenen Verträge zu, sofern der Partner eine Preisanpassung verlangt. Das Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers kann nur innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang des Preisanpassungsverlangens des Partners zum Ablauf des nächsten Kalendermonats geltend gemacht werden. Bis zum Ende des Vertrages aufgrund einer ausgesprochenen Sonderkündigung durch den Auftraggeber bleiben die früheren Preise weiterhin gültig.
12.Kundenschutz
a) Der Partner verpflichtet sich, die Kontakte zum Kunden oder Auftraggeber des Auftraggebers nur im Rahmen dieses Vertrages wahrzunehmen und nicht dergestalt auf den Kunden oder Auftraggeber des Auftraggebers einzuwirken, dass dieser das vertragliche Verhältnis zum Auftraggeber beendet, verringert oder sonst wie beeinflusst. Das Kundenschutzgebot gilt während der Dauer aller zwischen dem Auftraggeber und dem Partner laufenden Verträge und über einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des letzten Vertrages/Auftrages hinaus.
a) Es gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), insbesondere die §§ 27 ff. BDSG für nicht- öffentliche Stellen in der jeweils gültigen Fassung.
b) Der Partner wird auf die entsprechende Verpflichtung seiner Mitarbeiter gemäß § 5 BDSG aufmerksam gemacht und versichert, seinen diesbezüglichen Pflichten auf eigene Verantwortung nachzukommen.
c) Für die Verletzung oder Nichteinhaltung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen haftet des Partner entsprechenden Bestimmungen der Ziffer 8 dieser Bedingungen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen Bedingungen und Verträgen zwischen dem Auftraggeber und dem Partner ist, der Sitz des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist darüber hinaus berechtigt, den Partner an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die vom Auftraggeber auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Ort, an dem die Leistung zu erbringen ist.
Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.
Sollten eine oder mehrere Einzelbestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien vereinbaren vielmehr, in einem solchen Fall, eine unwirksame oder ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.

References: § 34
 § 4
 § 10
 § 34
 § 6
 § 34
 § 5