Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2018-02
Timestamp: 2019-07-19 14:22:04+00:00

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im Zeitraum: 2018-02
Suchmaschinen: keine Pflicht zu Vorab-Prüfung
BGH , Urteil vom 27.2.2018 - VI ZR 489/16:
Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt.
Begründung in den Worten des Vorsitzenden:
Betreiber von Suchmaschinen identifizieren sich nicht mit den Inhalten. Weder hätten sie die Seiten verfasst, noch machten sie sie sich zu eigen. Außerdem würde eine Suchmaschine praktisch lahmgelegt, würde sie jedes Suchergebnis vorab prüfen müssen. Eine allgemeine Kontrollpflicht verträgt sich nicht mit der Funktion von Suchmaschinen.
Mitglied der Mafia? - Verdachtsbericht ohne Geldentschädigung
Der Fall, wie ihn das Oberlandesgericht Jena in einer Pressemitteilung zu seinem Urteil vom 21.2.2018, Az. 7 U 471/17, schildert:
Die Persönlichkeitsrechts-Verletzung war nicht so schwerwiegend. Der Verdächtigte war nur für einen beschränkten Personenkreis erkennbar. Die Behauptung einer Mafiazugehörigkeit war durchgängig nicht als bewiesene Tatsache, sondern als Verdacht dargestellt worden. Der Verdacht erschien aufgrund der recherchierten Erkenntnisse auch grundsätzlich berechtigt.
Bei der Abwägung sind noch einige weitere Aspekte berücksichtigt worden, heißt es in der Pressemitteilung.
Rechtsanwaltskanzlei muss durch Vorfrist von einer Woche sogar etwaige Fehler des Gerichts bei Fristverlängerung auffangen
BGH, Beschluss vom 18.1.2018, Az. V ZB 166/17.
Am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist am 18. April 2017 (15. April 2017: Ostersamstag) hat der Beklagte beantragt, die Frist zur Berufungsbegründung um einen Monat bis zum 18. Mai 2017 zu ver-längern. Mit Verfügung vom 19. April 2017 ist die Frist durch ein Mitglied der zuständigen Berufungskammer - ausgehend von einem Fristbeginn am 15. Februar 2017 - um einen Monat bis zum 15. Mai 2017 verlängert worden. Die Berufungsbegründung ist am 18. Mai 2017 eingegangen. Nach Hinweis des Landgerichts auf die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist und die beabsichtigte Verwerfung der Berufung hat der Beklagte beantragt, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
Die Fristversäumnis beruht auch auf dem Verschulden der Prozessbevollmächtigten des Beklagten. Hätte sie sich - wie geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94, NJW 1994, 2831 mwN) - die Akten mit einer Vorfrist von etwa einer Woche vor Ablauf der nach ihrer Berechnung am 18. Mai 2017 endenden Berufungsbegründungsfrist und damit am 11. Mai 2017 vorlegen lassen, hätte sie jedenfalls zu diesem Zeitpunkt festgestellt bzw. feststellen müssen, dass ihr eine gerichtliche Verfügung zu der bean-tragten Fristverlängerung noch nicht zugegangen war. Bei einer Rückfrage bei Gericht hätte sie erfahren, dass aufgrund der gerichtlichen Verfügung vom 19. April 2017 die Frist bereits am 15. Mai 2017 ablief. Dies hätte sie in die La-ge versetzt, fristwahrende Maßnahmen zu ergreifen.
Nachbar sucht zwischen der Räum- und Streupflicht der Stadt und des Nachbarhaus-Vermieters vergeblich nach einem Schadensersatzpflichtigen. Ein Fall für die Anwaltshaftpflicht?
Urteil des BGH vom 21.2.2018, Az. VIII ZR 255/16.
Der Kläger stürzte beim Verlassen des Wohnhauses auf einem schmalen von der Stadt nicht geräumten Streifen des öffentlichen Gehwegs im Bereich des Grundstückseingangs vor dem Anwesen der Beklagten. Hierbei verletzte er sich. Die Stadt hatte den Gehweg mehrfach geräumt und gestreut, wenn auch nicht auf der ganzen Breite und auch nicht bis zur Schwelle des unmittelbar an den Gehweg angrenzenden Anwesens der Beklagten. Die beklagte Vermieterin wiederum hatte keine Schneeräumarbeiten auf dem Gehweg vorgenommen, weil sie ihrer Meinung nach dazu nicht verpflichtet war.
Im Streitfall lag die Verkehrssicherungspflicht für den öffentlichen Gehweg vor dem Anwesen indes bei der Streithelferin, der Stadt, und nicht bei der insoweit vom Winterdienst befreiten beklagten Vermieterin. Eine Ausweitung der betreffenden Verkehrssicherungspflicht über die Mietsache beziehungsweise über das Grundstück hinaus kommt demgegenüber allenfalls ausnahmsweise bei Vorliegen ganz außergewöhnlicher Umstände in Betracht, die im Streitfall aber nicht gegeben waren. Es war daher dem Kläger zumutbar, mit der gebotenen Vorsicht den schmalen, nicht geräumten Streifen des Gehwegs zu überqueren, um zu dem (durch die Stadt) von Schnee und Eis befreiten Bereich zu gelangen.
Der Verletzte sitzt also zwischen zwei Stühlen. Einerseits war er gegen die verpflichtete Stadt erfolglos oder ist jedenfalls nicht gegen sie mit Erfolg vorgegangen. Andererseits stand ihm gegen die Vermieterin kein Anspruch zu; juristisch ausgedrückt: die Vermieterin war nicht passivlegitimiert. Auf eine Haftung des Anwalts ist in den drei Instanzen anscheinend kein Urteil eingegangen.
„Opa hört jetzt doch wieder viel besser”. - „Ach, ja?” - „Neulich ist ein Nachbarhaus explodiert. Da hat er 'Herein!' gerufen.”
Auswirkung auf Verwechslungsgefahr, wenn ein Wort nicht verstanden wird
„Der englische Begriff STINGRAY (= Stachelrochen) hat zwar einen klaren Sinngehalt. Da der Begriff aber nicht zum englischen Grundwortschatz gehört und von den relevanten Verkehrskreisen in seinem Bedeutungsinhalt auch nicht verstanden wird, kann dieser Sinngehalt nicht als Differenzierungsmerkmal herangezogen werden. Das heißt: „Soweit die Verkehrskreise die Bedeutung eines Zeichens (...) nicht verstehen, kann sich aus einem allenfalls abweichenden Sinngehalt auch keine Differenzierung ergeben."
So geäußert hat sich - auch auf das deutsche Markenrecht anwendbar - das (schweizerische) Bundesverwaltungsgericht am 18.10.2017 unter dem Az. B-3328/2015 in einem Fall ROMER STINGGRAY / STINGRAY. Zwischen den für gleichartige Waren (Klasse 14) beanspruchten Marken STINGRAY und ROAMER STINGRAY besteht nach dieser Entscheidung Verwechslungsgefahr.
Nicht schön, aber für jeden juristischen Stammtisch geeignet: Wie man die zulässige Geschwindigkeit übel überschreiten kann und nicht belangt wird
OLG Stuttgart , Urteil vom 20.02.2018. Az. 4 Rv 25 Ss 982/17:
Der Fall wird am besten hier so geschildert, wie ihn das Gericht wiedergegeben hat:
Ein Pkw-Fahrer hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 58 km/h überschritten. Für diese Verkehrsordnungswidrigkeit ist eine Regelgeldbuße von 480 Euro und ein Regelfahrverbot von einem Monat vorgesehen. Das für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit zuständige Landratsamt sandte dem Fahrer einen Anhörungsbogen zu. Der Fahrer wandte sich an eine unbekannt gebliebene Person, die auf einer Internetseite damit warb: "Ich übernehme Ihre Punkte und Ihr Fahrverbot für Sie". Der Fahrer übermittelte dieser Person per E-Mail das Anhörungsschreiben der Bußgeldbehörde und überwies ihr 1.000 Euro auf ein Schweizer Bankkonto. Dann füllte eine andere Person den Anhörungsbogen handschriftlich aus, gab den Verstoß zu und erklärte, sie sei der zur Tatzeit verantwortliche Fahrer. Die Person gab den Namen einer tatsächlich nicht existenten Person mit einer Großstadt-Adresse an. Daraufhin erließ das Landratsamt gegen die in Wirklichkeit nicht existierende Person einen Bußgeldbescheid und stellte zugleich das Verfahren gegen den Fahrer ein. Bis das Landratsamt von der Polizei der Großstadt erfuhr, dass es eine Person mit den angegebenen Personalien tatsächlich nicht gibt, war die Ordnungswidrigkeit bereits verjährt.
Das Oberlandesgericht hat geprüft, ob der Fahrer sich einer falschen Verdächtigung, einer Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB oder des Vortäuschens einer Straftat (§ 145d Abs. 2 StGB) oder einer Strafvereitelung (§ 258 Abs. 1 StGB) oder einer Beteiligung an einer versuchten mittelbaren Falschbeurkundung nach § 271 Abs. 1, 4 StGB oder sonstwie strafbar gemacht hat. Ergebnis insgesamt: nein.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat sich der Fahrer insbesondere nicht wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB strafbar gemacht. Er hat diesen Tatbestand deshalb nicht verwirklicht, weil er die falsche Behauptung nicht in Bezug auf eine andere tatsächlich existierende Person aufgestellt hat. "Ein anderer", wie ihn § 164 Abs. 2 StGB voraussetzt, muss eine tatsächlich existierende Person sein. § 164 StGB schützt, so das Gericht, neben der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege im weiteren Sinne vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme auch den Einzelnen vor ungerechtfertigten Verfahren und anderen Maßnahmen irregeführter Behörden. Grenze richterlicher Auslegung zu Ungunsten des Täters sei wegen des grundgesetzlich verankerten Analogieverbots der mögliche Wortsinn der Norm. Auch die historische Auslegung der Norm ergebe, dass der Gesetzgeber in § 164 StGB nur die falsche Verdächtigung einer bestimmten existierenden Person unter Strafe stellen wollte; gerade deswegen wurde § 145d StGB (Vortäuschen einer Straftat) als eine bewusste Reaktion des Normgebers auf die "Strafbarkeitslücke" des § 164 StGB ausdrücklich auch in Bezug auf das Verdächtigen einer nicht existenten oder nicht bestimmbaren Person geschaffen, aber eben nur hinsichtlich einer Straftat und nicht wie hier bezüglich einer Ordnungswidrigkeit.
Wie stets, wenn man über die Moral einer Entscheidung streiten kann, muss damit gerechnet werden, dass zumindest im Einzelfall eine dem Entscheidender passende Lösung gefunden wird.
Der Wortlaut des § 164 Falsche Verdächtigung
Nutzung von fremden Marken durch Suchmaschine
Im Volltext liegen die Entscheidungen vom 15.2.2018, Az. I ZR 138/16 und 201/16 noch nicht vor, wohl aber hat der BGH in einer Pressemitteilung informiert.
Die Klägerin wendet sich dagegen, dass bei Eingabe des Suchbegriffs "Ortlieb" in die interne Suchmaschine auf „amazon.de" in der Ergebnisliste auch Angebote von Produkten anderer Hersteller erscheinen, und zwar sowohl Angebote der Beklagten zu 1 als auch Angebote von Drittanbietern. Die Klägerin selbst bietet ihre Produkte nicht über die Plattform "amazon.de" an, sondern vermarktet diese über ein selektives Vertriebssystem. Sie sieht in den angezeigten Treffern eine Verletzung des Rechts an der Marke „ORTLIEB“ und nimmt die Beklagten auf Unterlassung in Anspruch. Hilfsweise stützt sie ihre Klage auf Wettbewerbsrecht.
Diese Nutzung der Marke kann die Klägerin untersagen, wenn nach Eingabe der Marke als Suchwort in der Ergebnisliste Angebote von Produkten gezeigt werden, bei denen der Internetnutzer nicht oder nur schwer erkennen kann, ob sie von dem Markeninhaber oder von einem Dritten stammen. Da das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, wie der Internetnutzer die im Verfahren vorgelegte und von der Klägerin beanstandete Trefferliste versteht, wird die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit diese Feststellungen nachgeholt werden.
Das Ärztebewertungsportal Jameda muss nur zu Anzeigen etwas ändern
Die Ärztin hat zwar die Revision „gewonnen”, ihr für die Praxis entscheidendes Ziel jedoch nicht erreicht. Sie kann nicht verhindern, dass sie in das Arztbewertungsportal aufgenommen wird.
Urteil vom 20.2.2018, Az. VI ZR 30/17. Das Geschäftsmodell kann bestehen bleiben.
Nach der Pressemitteilung stellt der BGH auf die neutrale Informationsvermittlung ab:
„Mit der mit dem Bewertungsportal verbundenen Praxis verlässt die Beklagte [Jameda] ihre Stellung als "neutraler" Informationsmittler. Während sie bei den nichtzahlenden Ärzten dem ein Arztprofil aufsuchenden Internetnutzer die "Basisdaten" nebst Bewertung des betreffenden Arztes anzeigt und ihm mittels des eingeblendeten Querbalkens "Anzeige" Informationen zu örtlich konkurrierenden Ärzten bietet, lässt sie auf dem Profil ihres "Premium"-Kunden – ohne dies dort dem Internetnutzer hinreichend offenzulegen – solche über die örtliche Konkurrenz unterrichtenden werbenden Hinweise nicht zu. Nimmt sich die Beklagte aber in dieser Weise zugunsten ihres Werbeangebots in ihrer Rolle als "neutraler" Informationsmittler zurück, dann kann sie ihre auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK) gestützte Rechtsposition gegenüber dem Recht der Klägerin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) auch nur mit geringerem Gewicht geltend machen. Das führt hier zu einem Überwiegen der Grundrechtsposition der Klägerin, so dass ihr ein "schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung" ihrer Daten (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) zuzubilligen ist.
Der Gedanke, dass Informationen neutral vermittelt werden müssen, kann sich grundsätzlich auf alle insoweit vergleichbaren Dienste auswirken. Beispielsweise auf Google.
Die Advertising-Werbung wird oftmals umdenken müssen.
Insgesamt wird die vom BGH bis jetzt zugunsten Jameda eingeräumte Einschränkung helfen umzudenken, nämlich die Einschränkung: „ohne dies dem Internetnutzer hinreichend offenzulegen.”
Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor. Es kann sich somit noch Neues ergeben. Der Grundgedanke bleibt jedoch.
Landauf landab Urteile Nr. 11 und Nr. 12: Rundfunkgebühren dürfen nicht bar bezahlt werden
Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteile vom 13.02.2018, Az.: 10 A 2929/16 und 10 A 116/17. Im Volltext liegen diese beiden Urteile noch nicht vor, wohl jedoch eine gerichtliche Pressemitteilung.
Geklagt hatten zwei Männer aus dem hessischen Raum. Einer von ihnen ist Journalist und Buchautor. Er kämpft seit 2015 dafür, Rundfunkbeiträge bar bezahlen zu dürfen. „Ich möchte das Recht bar zu zahlen und sehe, dass dieses Recht gefährdet ist", erklärte er bei der Verhandlung. Der Zwang zu Überweisung oder Bankeinzug könne Nachteile haben - beispielsweise für die Privatsphäre, weil Zahlungen verfolgbar seien. Der Rundfunkbeitrag beträgt gegenwärtig 17,50 Euro pro Monat.
Vertreter des HR wiesen in der Verhandlung darauf hin, dass es bundesweit bereits zehn Urteile in ähnlichen Fällen gebe, die alle zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entschieden hätten.
Dem Europarecht sowie dem Bundesbankgesetz lassen sich keine Rechte entnehmen, nach denen bar gezahlt werden darf. Bei öffentlich-rechtlichen Abgaben dürfen grundsätzlich andere Zahlungsweisen als Bargeld vorgeschrieben werden.
Eine Revision wurde zugelassen.
Parken Sie nicht unter Bäumen, wenn Sie nicht entschädigungslos ein „allgemeines Lebensrisiko” eingehen wollen
Amtsgericht Frankfurt a. M. , Urteil vom 10.11.2017 - 32 C 365/17 (72)
Der Fall, wie ihn das Gericht in seinem Urteil schildert:
Auf dem Grundstück der Beklagten stand ein Walnussbaum an der Grundstücksgrenze. Der Baum ragte aufgrund eines statischen Fehlers ca. 1,5 m auf das benachbarte Grundstück und die dort als Parkplatz ausgewiesenen Flächen herüber. Der Walnussbaum wurde im Vorjahr bereits, wie auch schon in den Vorjahren, von der Beklagten zurück geschnitten. Die Bewohner des Nachbarhauses wandten sich zudem noch schriftlich an die Beklagte mit der Bitte, nachbarrechtlich dem Bau eines Carports auf den Parkplätzen zum Schutz der parkenden Autos zuzustimmen. Die Beklagte versagte die Zustimmung. In einer Nacht vom 5.10.2016 auf den 6.10.2016 wurde das Klägerfahrzeug beschädigt. Durch starke Winde sind mehrere mit Nüssen behangene Äste von dem Walnussbaum des Beklagten auf das Klägerfahrzeug gefallen und haben dabei mehrere Dellen am Gehäuse, der Motorhaube und dem Dach verursacht. An dem Klägerfahrzeug sind Sachschäden in Höhe von EUR 2.978,41 entstanden.
Die gerichtliche Begründung
Im Herbst musste bei einem Walnussbaum der Kläger damit rechnen, dass Nüsse herab fallen. Anhaltspunkte dafür, dass der Baum krank gewesen ist, hat es nicht gegeben. „Grundsätzlich ist es auch im Interesse der Allgemeinheit wünschenswert, dass in Städten Nussbäume vorhanden sind; daher müssen die Verkehrsteilnehmer im Herbst damit rechnen, dass Walnussbäume ihre Nüsse verlieren. Wer unter einem Nussbaum parkt, trägt das allgemeine natürliche Lebensrisiko.”
Es gibt mehrere Aspekte, auf welche die Urteilsbegründung noch hätte eingehen müssen, wie:
Das Auto wäre nicht beschädigt worden, wenn die Nachbarin in einen Carpot eingewilligt hätte. Darüber hinaus: Es geht in dem entschiedenen Fall bei weitem nicht allein darum, dass "die Verkehrsteilnehmer im Herbst damit rechnen müssen, dass Walnussbäume ihre Nüsse verlieren". Müssen sie aber auch damit rechnen, dass Äste von Walnussbäumen auf Fahrzeuge fallen und einen Schaden von nahezu 3.000 Euro anrichten? Und: Warum geht das Urteil nicht weiter auf die Rechtsprechung zur Verkehrssicherheit bei herabfallenden Ästen ein, wo doch der Baum durch einen statischen Fehler 1,5 Meter auf das Nachbargrundstück ragte?
Nach deutschem Recht wurde bestraft
Ein Mann sitzt im Gefängnis, weil er mit drei Frauen gleichzeitig verheiratet war. Fragt der Zellengenosse: „Bist Du eigentlich zur Strafe hier oder zur Erholung?”
Quelle: Viel Spaß, Ausgabe 02/2018
In der Regel droht dem Dieb rechtlich keine Bildpublikation
Landgericht Frankfurt a.M. Urteil vom 14.12.2017, Az. 2-03 0 270/17.
Der Fall, wie er in dem Urteil geschildert wird:
Die Bildzeitung publizierte: „BILD unterstützt die Polizei, fragt: Wer kennt die Personen auf diesen Bildern? Sie sind dringend verdächtig, schwere Straftaten beim G20-Gipfel begangen zu haben.” ... Auf zweien der Bildnisse wird die Klägerin vor einer geplünderten Filiale eines Drogeriemarktes gezeigt. Dazu hieß es in der Zeitung:
„Der Wochenend-Einklau? Wasser, Süßigkeiten und Kaugummis erbeutet die Frau im pinkfarbenen T-Shirt im geplünderten Drogeriemarkt ...”
Der Artikel wurde binnen weniger Tage über 70.000 mal über Facebook geteilt.
Bild machte geltend, die Beteiligung der Klägerin an der Plünderung könne durch umfangreiches Bildmaterial belegt werden.
Begründung des Publikationsverbots
Es ist anerkannt, so das Gericht, dass sich die Presse wegen der Prangerwirkung bei identifizierender Berichterstattung besonders zurückhalten muss, - was sich auch darin zeigt, dass strenge Anforderungen an das "Ob" und "Wie" der Berichterstattung zu stellen sind. ... Im Übrigen sprechen auch die weiteren Umstände der Berichterstattung aus Sicht des Durchschnittsempfängers gegen die Zulässigkeit der streitgegenständlichen Berichterstattung über die Klägerin. ... Die Beklagte stellt in diesem Zusammenhang die Klägerin sichtlich an den (Fahndungs-)Pranger, was sich aus dem Gesamtkontext der Berichterstattung, die alle abgebildeten Personen als "Verbrecher" bezeichnet und es jedenfalls als naheliegend darstellt, dass sich diese Personen an schweren Straftaten beteiligt haben, z.B. durch die einleitende Frage „Wer kennt die Personen auf diesen Bildern? Sie sind dringend verdächtig, schwere Straftaten beim G20-Gipfel begangen zu haben."
Neuer Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Pflicht, dem EuGH den Rechtsstreit vorzulegen
Beschluss vom 19.12.2017 Az. 2 BvR 424/17:
... ein Verstoß ...liegt vor, wenn ein Gericht bei einer unvollständigen Rechtsprechung des EuGH den ihm notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen bei der Anwendung und Auslegung von Unionsrecht in unvertretbarer Weise überschreitet. Eine unvertretbare Überschreitung des fachgerichtlichen Beurteilungsrahmens liegt ... jedenfalls vor, wenn das Gericht die ... einzubeziehende Rechtsprechung des EGMR lediglich selektiv auswertet, ihr weitere Gesichtspunkte hinzufügt und so das Unionsrecht eigenständig fortbildet.
Artikel 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bestimmt, soweit er hier interessiert:
Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet im Wege der Vorabentscheidung über ...
Wird nicht vorgelegt, verstößt dies gegen die Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, dass der gesetzliche Richter nicht entzogen werden darf. Der Beschluss weist ausdrücklich auf diese Konsequenz hin.
Nach den Erfahrungen des Verf. dieser Zeilen, werden gerade auch im Wettbewerbs- und Markenrecht aus verständlichen Gründen die vom BVerfG beschriebenen Anforderungen erst nach und nach besser eingehalten.
Facebook darf werben, seine Leistungen seien „kostenlos”, - nimmt das Landgericht Berlin an
Urteil vom 3.11.2017, Az. 16 0 341/15.
Das Gericht in seiner Urteilsbegründung wörtlich:
„Der Begriff der 'Kosten' ist auf Grundlage der UGP-Richtlinie zwar weit auszulegen (vgl. Köhler/Bornkamm UWG Anh. zu S 3 III Rdn. 21.4). Es muss sich dabei aber jedenfalls um wirtschaftliche Belastungen des Verbrauchers im Sinne einer echten Vermögensbeeinträchtigung handeln. Ein irgendwie gestaltetes „Entgelt" oder eine Gegenleistung anderer Art genügen dafür nicht. Allenfal!s um letzteres könnte es sich hier indes handeln. Denn die Herausgabe personenbezogener Daten bzw. die datenschutzrechtlich erforderliche Einwilligung in deren Erhebung und Verarbeitung beeinträchtigt den Verbraucher 'lediglich' in seinen Interessen, nämlich in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Unmittelbare finanzielle Enbußen sind für ihn damit nicht verbunden. Die vom Kläger angeführte Begriffsbestimmung gemäß Ziffer 5 der Verbraucherrichtlinie 2011/83 EIJ regelt dagegen einen anderen Sachverha!t und ist schon deshalb nicht vergleichbar. Unbeschadet dessen, dass die Vorschrift auf der UGP-RL beruht und daher europarechtskonform ausgelegt werden muss, sieht die Kammer auch insoweit keinen Anlass zu einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof. Denn die Rechtslage erscheint insoweit eindeutig.”
Die Daten des Nutzers sind doch „das Gold des 21. Jahrhunderts”, wie jeder spätestens mit Hilfe der Suchmaschinen feststellen kann. Dem Landgericht Berlin sind demnach die Zeit und die Verkehrsauffassung davon gelaufen.
Wir haben über dieses Urteil gestern, 13.2.2018, an dieser Stelle in anderem Zusammenhang berichtet.
Für Datenschutzrechtler keine Überraschung: Facebook holt Einwilligungen rechtswidrig ein
Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.1.2018, Az. 16 0 341/15.
Anders als vom deutschen Datenschutzrecht verlangt, willigt der Betroffene nicht in die Datennutzung ein, wenn er einen langen Text anklickt. Der Betroffene muss bewusst entscheiden können. Der Anbieter muss deshalb klar und verständlich über Art, Umfang und Zweck der Datennutzung informieren, ehe die Einwilligung verlangt wird. Diese Anforderungen erfüllte Facebook immer wieder nicht.
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass alle fünf monierten Voreinstellungen auf Facebook unwirksam sind. Es sei nicht gewährleistet, dass diese vom Nutzer überhaupt zur Kenntnis genommen werden.
Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "SKY TV" und "skybranding" bei identischen Waren und Dienstleistungen
So entschieden hat das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht mit einem Entscheid vom 5.9.2017 (B-1251/2015).
Warum sind die schweizerischen Urteile zur Verwechslungsgefahr allgemein für das deutsche Recht genau so interessant wie die deutschen?
Beide Rechte stellen auf die Verkehrsauffassung ab. Meist werden jedoch in beiden Ländern keine Umfragen durchgeführt. So war es auch in diesem Rechtsstreit. Meist entscheiden selbst die Richter danach, ob sie im zu entscheidenden Fall eine Verwechslungsgefahr bejahen oder verneinen. In der Schweiz verhält es sich nicht anders als in Deutschland. Die Gesetze unterscheiden sich nicht.
Für die Gerichte, den Rechtsanwalt und andere Rechtsanwender bilden die schweizerischen Urteile demnach grundsätzlich so wenig einen Unterschied wie Urteile, welche in Köln oder München getroffen werden.
Dementsprechend werden zu Umfragen - wenn zuverlässigere Grundlagen gewünscht werden - auch die deutschen Institute mit Umfragen in der Schweiz beauftragt, - insbesondere Frau Dr. Anne Niedermann vom Institut für Demoskopie Allensbach, aber auch Frau Dr. Almut Pflüger von der Pflüger Marktforschung.
Nachbar muss Schaden am Nachbarhaus ersetzen
Über das am Freitag, 9.2.2018, vom BGH erlassene Urteil Az. V ZR 211/16 wird zwar selbst in den Hauptnachrichten berichtet. Es entspricht jedoch der bisherigen Rechtsprechung zum „nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch”.
Rechtsgrundlage sind §§ 1004 Abs.1, § 906 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB. Der schädigende Nachbar ist als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB zu qualifizieren: Auf seinen Willen ist der Schaden mittelbar zurückzuführen. Der Ausgleichsanspruch ist verschuldensunabhängig. Es ist deshalb unerheblich, ob der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde.
Ein Grundstückseigentümer hatte von einem Handwerker sein Haus reparieren lassen. Infolge dieser Arbeiten brannte das Haus ab. Der Brand dehnte sich jedoch auch auf das Nachbarhaus aus.
Das stark beschädigte Haus der Nachbarin war (und ist noch) bei der Klägerin versichert. Die Versicherung hat die Nachbarin entschädigt. Über das Vermögen des zur Zahlung von 97.801,29 € verurteilten Dachdeckers ist das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden. Die Versicherung verlangte deshalb von den beklagten (inzwischen verstorbenen) Grundstückeigentümern, in deren Haus der Brand ausgebrochen ist, aus übergegangenem Recht nach § 86 Abs. 1 VVG Ersatz. Diese Klage hatte nun Erfolg mit der Begründung: Die Nachbarin darf nachbarrechtlich einen Ausgleich verlangen und dieser nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ist auf die Versicherung übergegangen. Die verpflichteten Nachbarn sind mittlerweile verstorben. Es haften die Erben mit dem Nachlass.
Nach der juristischen Entstehungsgeschichte wird dieser Anspruch auch als „bürgerrechtlicher Aufopferungsanspruch” oder als „nachbarrechtliche Ausgleichsrente” bezeichnet.
Im Mittelpunkt des Nachbarrechts steht für viele Fälle § 906 BGB. Für den hier interessierenden Ausgleichsanspruch ist es § 906 Abs. 2 S.2 analog. Analog deshalb, weil der anspruchsberechtigte Nachbar nicht „dulden” muss, dass sein Haus in Brand gerät. § 906 Abs. 2 S. 2 lässt sich also nicht unmittelbar, wortgetreu, anwenden.
Der Wortlaut des § 906 Abs.2 Satz 2:
(2) ... . Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.
Der Anspruch gehört zum juristischen Wissen. Wer ihn in Prüfungen nicht kennt, kann ihn schwerlich entwickeln. Hinweise zur wenig bekannten Problematik, finden Sie links hier auf der Startseite in der Suchfunktion und im Buch: Schweizer, Recht in Garten und Nachbarschaft, 3. Aufl., unter „Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch”.
Der Onkel möchte die Zwillinge seines Bruders nicht verwechseln. Sie sind sich zum Verwechseln ähnlich. Fragt der Onkel: „Gibt es irgendetwas, woran man Euch unterscheiden kann?” „Ja”, sagt der eine. „Ich kann bis 28 zählen. Mein Bruder nur bis 9.”
Nach SUPERillu 05/2018.
Höchst nützliche Verfahrensgrundsätze: effektiver Rechtsschutz und faires Verhalten
BGH Beschluss vom 6.2.2018 - Az. VI ZR 76/17 - in Leitsätzen:
Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wird als allgemeines Verfahrensgrundrecht neben dem Gebot effektiven Rechtsschutzes auch ein Anspruch auf faires Verfahren abgeleitet. Danach muss das Verfahren so gestaltet werden, wie die Parteien des Zivilprozesses es vom Gericht erwarten dürfen. Das Gericht darf sich nicht widersprüchlich verhalten, darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (im Anschluss an BVerfGE 78, 123, 126; BVerfG, NJW 2014, 205 Rn. 20 mwN).
Würde das soeben verkündete Urteil des BGH zu Einkaufsfotos mit Bundespräsident Wulff vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgehoben?
Das BGH-Urteil vom 6.2.2018 Az. VI ZR 76/17 betrifft zwei Fotos, von denen das eine den Kläger Wulff mit einem gefüllten Einkaufswagen, das zweite den Kläger und seine Ehefrau am Auto zeigte. Das Urteil hält die Publikation für rechtmäßig.
Im Volltext ist das Urteil noch nicht veröffentlicht. Eine Pressemitteilung wurde jedoch heraus gegeben. Sie schließt, wenn sie mit dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte „Prinzessin Caroline von Monaco” verglichen wird, mit dem Kernsatz:
„Den entgegenstehenden berechtigten Interessen des Klägers kommt demgegenüber kein überwiegendes Gewicht zu (§ 23 Abs. 2 KunstUrhG). Die Fotos weisen keinen eigenständigen Verletzungsgehalt auf, sondern zeigen den Kläger in einer unverfänglichen Alltagssituation und in der Rolle eines fürsorgenden Familienvaters.”
„Fotos in einer unverfänglichen Alltagssituation” haben den EGMR in seiner damals alles verändernden Entscheidung vom 24.6.2004, Beschw. Nr. 59320/00, veranlasst, Caroline von Monaco zuzugestehen, im Alltag von Paparazzi unbehelligt zu bleiben. Der Alltagssituation (Foto) hat der EGMR entgegengestellt, „inwieweit die veröffentlichten Fotos zu einer Debatte beitragen, für die ein Allgemeininteresse geltend gemacht werden kann”. An diesem mittlerweile im Presserecht berühmten Kriterium hält der EGMR stets fest.
Dem BGH ist das zitierte Kriterium selbstverständlich sehr gut bekannt. Die erwähnte Pressemitteilung von vorgestern lässt erkennen, dass der BGH auf die Person Wulff in der Begründung seines Urteils vom 6.2.2018 eingehen und abwägen wird. Ob der EGMR das Kriterium „Debatte, für die ein Allgemeininteresse geltend gemacht werden kann” abhandeln und stärker gewichten würde, lässt sich nicht sicher vorher sagen. Der Verf. dieser Zeilen, der an der Verhandlung am 24. April 2004 in Straßburg teilgenommen hat, vermutet, dass der EGMR das BGH-Urteil am 24.6.2004 aufgehoben hätte, heute jedoch trotz derselben Kriterien nicht aufheben würde. Der EGMR neigt mittlerweile anscheinend dazu, nach den zitierten Kriterien etwas pressefreundlicher abzuwägen, nachdem sein Urteil vom 24.4.2004 damals doch verhältnismäßig stark kritisiert worden ist.
Wer annimmt, dass jemand Teile des Ganzen (wie: Holocaust) in Frage stellt, darf die Meinung äußern, das Ganze werde geleugnet!
Und zwar auch dann, wenn das Ganze gar nicht geleugnet wird. Diese Ansicht vertritt das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 16.1.2018, Az. 27 0 189/17.
Das Landgericht Berlin lässt es genügen, dass jemand einzelne Aspekte des Holocaust, z.B. die Opferzahlen oder die Einstufung der Judenvernichtung durch die Nationalsozialisten als Menschheitsverbrechen in Abgrenzung zu Kriegsverbrechen, in Frage gestellt hat. Das Gericht geht davon aus, dass der Begriff „Holocaustleugner“ kein fest definierter Begriff ist. Vielmehr sei die Einschätzung, ob die Infragestellung einzelner Aspekte der Judenvernichtung durch die Nationalsozialisten bereits ein Leugnen des Holocaust darstelle oder nicht, von den grundgesetzlich geschützten Elementen des Meinens und Dafürhaltens abhängig.Die Bewertung der Infragestellung einzelner Aspekte als Leugnen des Holocaust stelle daher eine nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Meinungsäußerung des Beklagten dar.
Der Kläger hatte geltend gemacht, das „Leugnen" von Holocaust sei eine Tatsachenbehauptung, und er leugne den Holocaust nicht, sondern verurteile ihn. Geklagt hatte ein fraktionsloser Abgeordneter im Stuttgarter Landtag (noch AfD-Mitglied) auf Unterlassung gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden. Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor. Inwieweit richterlicher Dezisionismus die Entscheidung beeinflusst hat, ist nicht bekannt.
Kanzleiorganisation zu Mitternachts-Schriftsätzen: Bundesgerichtshof rechnet vor, wann ein Telefax spätestens an das Gericht gesendet worden sein muss!
Gestern bekannt gegebener Beschluss XI ZB 14/17 vom 19. Dezember 2017:
„Auf der Grundlage der vom Kläger vorgetragenen Erfahrungswerte bezüglich der Dauer der Übermittlung eines Telefax von bis zu 26 Sekunden pro Seite ergibt sich aber für die 22 Seiten umfassende Berufungsbegründung eine Übermittlungsdauer von 9 Minuten und 32 Sekunden. Unter Berücksichtigung des nach der ... Rechtsprechung einzuplanenden Sicherheitszuschlags von 20 Minuten hätte der Prozessbevollmächtigte des Klägers noch vor 23.31 Uhr mit der Übermittlung der Berufungsbegründung beginnen müssen. Um diese Zeit war das Faxgerät des Berufungsgerichts ... noch nicht belegt, so dass sich der Kläger nicht darauf berufen kann, das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten sei nicht ursächlich für die Fristversäumung geworden.”
Der Gegenstandswert belief sich immerhin auf 235.000 Euro.
Der Kläger hatte gegen das Urteil des Landgerichts am 20. Dezember 2016 Berufung eingelegt und mit Schriftsatz vom 3. Januar 2017 die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Der Vorsitzende des Berufungssenats hat die Berufungsbegründungsfrist bis zum 6. Februar 2017 verlängert. Nach dem Faxjournal des Empfangsgeräts des Berufungsgerichts hat der Sendevorgang der auf der letzten Seite unterzeichneten Berufungsbegründung am 6. Februar 2017 um 23.58 Uhr begonnen und 12 Minuten und 56 Sekunden gedauert. Im Anschluss daran ist die Berufungsbegründung erneut, diesmal auf allen Seiten unterzeichnet, übertragen worden.
Es lag wohl aus der Sicht des Gerichts nahe zu überlegen, dass der Kläger annahm, man käme schon irgendwie hin, wenn man in letzter Minute beginne zu versenden, und dass zu dieser Zeit die letzten beiden Seiten des Schriftsatzes noch nicht vollständig fertig gestellt waren.
Ein gegnerischer Anwalt wird im Interesse seines Mandanten bei Mitternachts-Schriftsätzen nicht umhin kommen, auf den Eingang des Schriftsatzes zu achten.
Der Versicherer des säumigen Anwalts beliebt gerne einzuwenden, der Fehler sei nicht kausal. Der Rechtsstreit sei auch bei rechtswirksamer Einlegung des Rechtsmittels verloren worden. Das Nachsehen hat am Ende auf diese Art und Weise womöglich der Mandant.
Als markenrechtliches Musterbeispiel geeignet
Zwischen den beiden Marken "JOY (fig.)" und "ENJOY (fig.)" besteht Verwechslungsgefahr, soweit gleichartige Waren und Dienstleistungen betroffen sind. Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Entscheid vom 25.10.2017 (B-5312/2015).
Im Zusammenhang mit Waren der Klassen 9 und 16 sowie mit Dienstleistungen der Klasse 41 verfügt die Widerspruchsmarke „JOY (fig.)" zumindest über normale Kenn-zeichnungskraft.
Ein bedauernswerter Mann muss sich beschweren
„Meine Frau wird immer kindischer. Gestern, als ich in der Wanne saß, hat sie alle meine Papierschiffchen versenkt.”
Kennen Sie das bei Ihren Kindern? Man sollte sich alle diese Sprüche gleich aufschreiben!
Das Aufschreiben hilft auch, nicht die Nerven zu verlieren.
Die Mutti fragt, nachdem sie ihrem lieben Sohn schon ein Schühlein angezogen hatte: „Paulchen, hast du nun endlich deine Schuhe an?” - „Ja, Mutti, alle bis auf einen!”
Nach SUPERillu 02/2018.
Dem Söhnchen schmeckt die Suppe nicht. Seine Großmutter droht: „Iss jetzt, sonst hole ich den bösen Wolf.” Er antwortet: „Der isst sie bestimmt auch nicht.”
Der Kleine hat im Kindergarten ein kleines Spielzeugauto verschluckt. Die Erzieherin setzt ihn auf den Topf. Nach zwanzig Minuten fragt sie ihn: „Ist das Auto schon rausgekommen?” Der Kleine: „Nein. Aber es hat schon zweimal gehupt!” SUPERillu 02/2018.
Die Mutter schimpft mit ihrem Vierjährigen:
„Iss endlich deine Suppe auf! Andere Kinder wären froh, wenn sie nur die Hälfte davon hätten.” -- „Ich auch, Mama!”
Nach Glücks-Revue 06/2018.
Ein heute vom BGH bekannt gegebenes Urteil verdeutlicht wieder einmal, dass jegliche Blickfangwerbung pedantisch genau gestaltet sein muss
Der durch eine irreführende Blickfangangabe verursachte Irrtum wird auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen regelmäßig nicht durch einen Hinweis am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und unübersichtlichen Texts ausgeräumt, dessen inhaltlicher Bezug zum Blickfang nicht klargestellt wird. BGH, Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 53/16 -.
Mit Blick auf den hauptsächlichen Zweck der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, den Verbraucher in seiner Fähigkeit zu einer freien und informationsgeleiteten Entscheidung zu schützen, ist die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten Aussage hingeführt wird, nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt (BGH, I ZR 260/14). Ein solcher Hinweis ist nur dann "kurz und übersichtlich" gestaltet, wenn der Zusammenhang zwischen unrichtiger Blickfangangabe und aufklärendem Hinweis gewissermaßen "auf einen Blick" erkannt werden kann, weil beide Bestandteile in räumlicher Nähe zueinander stehen und die aufklärende Information nicht in unübersichtlichem Text "versteckt" wird.
Selbst in seinem Kern ist dieses Urteil nicht klar, nämlich: Korrigiert der BGH normativ; oder möchte er lediglich die Verkehrsauffassung, also eine Tatsache, für den Fall beschreiben, dass für einen wirtschaftlich bedeutsamen Vorgang geworben wird?
Alles geht nicht: Syndikusrechtsnwalt und Freistellung als Betriebsrat
BGH, Urteil vom 29. Januar 2018 - AnwZ(Brfg) 12/17.
Aus dem Wortlaut (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4, § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BRAO) und der Systematik des Gesetzes sowie der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass als Syndikusrechtsanwalt nur derjenige zugelassen werden kann, dessen zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung tatsächlich ausgeübte Tätigkeit den gesetzlichen Zulassungskriterien entspricht.
Das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG verlangt nicht die Zulassung des freigestellten Betriebsratsmitglied als Syndikusrechtsanwalt. Die Benachteiligung beruht nicht auf einer Handlung des Arbeitgebers beziehungsweise der außerbetrieblichen Stelle, sondern auf der Anwendung des Gesetzes, also der BRAO.
Adressverkäufer und Adresskäufer ganz schnell ohne Rechte
So geht es, wenn es bei dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. bleibt: Urteil vom 24.1.2018, Az.: 13 U 165/16.
Das OLG setzt an einer bekannten Schwachstelle an, nämlich: Häufig dürfen personenbezogene Daten nur genutzt werden, wenn die betroffene Person eingewilligt hat; und: Die Einwilligung ist oft unwirksam, weil sie nicht die vom Datenschutzrecht gestellten hohen Anforderungen erfüllt.
Das OLG nimmt im entschiedenen Fall an:
Die Parteien haben systematisch wettbewerbswidrig gehandelt. Deshalb ist von einer Gesamtnichtigkeit auszugehen. Die Zusendung von Werbe-E-Mails durch den Adresskäufer ohne Einwilligung des Betroffenen belästigt den Empfänger unzumutbar im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Soweit der Adressverkäufer durch den Kaufpreis ungerechtfertigt bereichert ist, kann er ihn nicht erfolgreich zurück verlangen. Der Grund: Beide Vertragsparteien haben vorsätzlich gegen das BDSG verstoßen. Bei gesetzeswidrigen Verträgen versagt § 817 Abs. 1 BGB jede Rückabwicklung.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; sein Volltext noch nicht veröffentlicht. Betroffen ist nur die Werbung, nicht die Forschung.

References: BGH 
 BGH 
 § 267
 § 271
 § 164
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 § 145
 § 164
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 BGH 
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 Art. 10
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 BGH 
 EuGH 
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 EGMR 
 Art. 101
 BGH 
 § 906
 § 1004
 § 86
 § 906
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 BGH 
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 EGMR 
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 Art. 5
 BGH 
 BGH 
 § 46
 § 78
 § 7
 § 817