Source: https://www.haufe.de/thema/unterlassungsklage/pc/?page=2
Timestamp: 2020-08-09 18:17:57+00:00

Document:
Rn 5 Grds muss der Vermieter das als vertragswidrig anzusehende Verhalten durch eine Abmahnung (Brückner GE 17, 634) monieren, ohne allerdings mit einer Unterlassungsklage drohen zu müssen. Bei der Abmahnung handelt es sich um eine zugangsbedürftige rechtsgeschäftsähnliche Handlung (§ 130). Das Gesetz sieht für die Abmahnung keine bestimmte Form vor, allerdings wird allgeme...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1004 – Be ... / VI. Unterlassungsanspruch
Rn 7 I 2 gibt bei Wiederholungsgefahr dem Eigentümer (Inhaber absoluter Rechte/von Rechtsgütern) die Möglichkeit, auf Unterlassung zu klagen. Die Rspr weitet die Klagemöglichkeit jedoch im Hinblick auf den präventiven Charakter der Norm auf erkennbar bevorstehende Beeinträchtigungen (vorbeugende Unterlassungsklage) aus. So muss ein Nachbar nicht erst abwarten, bis im Zuge d...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 32 – Besonderer ... / II. Klagen
Rn 12 Das Begehren muss seine Grundlage (auch) in einer unerlaubten Handlung (Rn 3) haben (s näher Rn 15). Unerheblich ist die Art des prozessualen Antrags (vgl BayObLG MDR 03, 1311 [BayObLG 12.06.2003 - 1 Z AR 26/03]; Zö/Schultzky Rz 18; Musielak/Heinrich Rz 14), so dass auch Unterlassungsklagen von § 32 erfasst werden (vgl nur BGH NJW 18, 2324 [BGH 27.02.2018 - VI ZR 489/1...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 839 – Haf ... / III. Klageart
Rn 72 Da § 839 ein Schadensersatzanspruch ist, handelt es sich bei der Amtshaftung regelmäßig um eine Leistungsklage auf Geld. Es sind aber auch Unterlassungsklagen denkbar, etwa bei Äußerungen. Eine Verurteilung zu einer Handlung oder Beseitigung ist unzulässig (Rn 55). In Amtshaftungssachen ist ausnahmsweise eine Feststellungsklage auch dann zulässig, wenn diese nach den B...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 265 – Veräußerun ... / II. Veräußerung oder Abtretung
Rn 5 Dies ist weit zu fassen (BGH NJW 60, 964), auch Pfändung und Überweisung (LG Hamburg ZMR 18, 793), Unterlassungsklage bei einem Prozess unter Wohnungseigentümern (LG Karlsruhe ZWE 18, 208) oder wenn Ansprüche aus dem Eigentum an der in Streit befangenen Sache aufgrund einer Ermächtigung durch den Rechtsinhaber von einem Dritten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaf...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 909 – Ver ... / E. Prozessuales
Rn 39 Bei der Unterlassungsklage (Rn 27) darf der Klageantrag nicht auf die Verurteilung zum Unterlassen der Vertiefung schlechthin gerichtet sein, denn der Verpflichtete (Rn 8 f) ist zur Vertiefung berechtigt, wenn er für eine ausreichende anderweitige Befestigung (Rn 23 ff) sorgt. Deshalb muss die zu unterlassende Vertiefung zB in Anlehnung an den Gesetzestext umschrieben ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 541 – Unt ... / D. Gerichtliche Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs
Rn 7 Der auf Unterlassung des vertragswidrigen Gebrauchs oder Beseitigung des geschaffenen vertragswidrigen Zustandes gerichtete Anspruch ist regelmäßig im Wege der Unterlassungsklage (Vollstreckung nach § 890 ZPO) durchzusetzen. Es ist keine Wiederholungsgefahr notwendig, sondern lediglich die vom Vermieter nachzuweisende Fortsetzung des vertragswidrigen Gebrauchs durch de...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, UKlaG § 1 UKlaG – Unte ... / III. Folgen der Unwirksamkeit
Rn 11 Sind die inkriminierten Klauseln unwirksam, so ist die Unterlassungsklage begründet und es ist entsprechend zu verurteilen. Eine geltungserhaltende Reduktion von AGB-Klauseln (s PWW/Berger § 306 Rz 4) kommt gerade im Verbandsklageverfahren aus präventiven Gründen nicht in Betracht (BGHZ 145, 203; MüKoBGB/Basedow § 306 Rz 12). Es ist auch keine ergänzende Vertragsausleg...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO Einleitung / 3. Relative Theorien
Rn 18 In der Literatur zur Streitgegenstandsproblematik hat eine gewisse Tendenz zugenommen, den Streitgegenstand nicht mehr mit Hilfe von begrifflich-konstruktivem Denken im Sinne einer einheitlichen Lösung zu bewältigen, sondern die Festlegung des Streitgegenstandes je nach der Art des Prozesses und nach der Bewertung der dabei im Spiel befindlichen Parteiinteressen im Ei...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 1030 – Schiedsfä ... / C. Vermögensrechtliche Ansprüche (Abs 1 S 1)
Rn 3 Schiedsfähig sind alle vermögensrechtlichen Ansprüche jeglicher Art. Vermögensrechtlich ist ein Anspruch dann, wenn er auf Zahlung von Geld oder Leistung geldwerter Gegenstände im weitesten Sinn gerichtet ist. Die Natur des dabei zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses ist ohne Bedeutung (BGHZ 14, 72). Ohne Bedeutung ist ferner die Klageart. Ein vermögensrechtlicher Ans...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 743 – Frü ... / C. Gebrauchsrecht, Abs 2
Rn 4 § 743 II regelt ausschl das Ausmaß des Gebrauchs des gemeinschaftlichen Gegenstandes. Dagegen werden Art und Weise des Gebrauchsrechtes durch Verwaltungsregelungen nach §§ 744, 745 definiert. Diese können in Form von Verträgen, Mehrheitsbeschlüssen oder gerichtlichen Entscheidungen ergehen. Inhalt des § 743 II ist ein Recht zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Gegenstan...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 266 – Veräußerun ... / I. Rechtsstreit
Rn 2 Zwischen Besitzer und einem Dritten über ein grundstücksbezogenes Recht oder Verpflichtung (Abs 1), zB Prozesse über Grunddienstbarkeiten, Aufgebotsverfahren für Briefhypothek (BGH NJW-RR 09, 660), Vorkaufsrechte, Hypothek, Grundschuld, Nießbrauch, aus § 894 BGB, Nachbarrecht aus § 906 BGB (BGHZ 175, 253), Notwegrecht (Karlsr NJW-RR 95, 1042), Unterlassungsklage nach § ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 535 – Inh ... / a) Mietrecht
Rn 172 In der Wohnraummiete werden Verhaltenspflichten und Gebrauchsrechte des Mieters häufig durch eine Hausordnung im Gemeinschaftsinteresse konkretisiert (vgl BGH ZMR 92, 290, 293; LG Düsseldorf WuM 08, 547, 548). Ihr Zweck ist es idR, gesetzliche und im Mietvertrag festgelegte Pflichten auszugestalten und ein möglichst gedeihliches Zusammenleben im Haus und damit die Wa...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 263 – Klageänderung / 2. Lebenssachverhalt
Rn 6 Geltendmachung eines Anspruchs aus abgetretenem Recht statt der Geltendmachung aus eigenem Recht (BGH 21.1.10 IX ZB 281/08; Ddorf Schaden-Praxis 13, 343); Übergang von Wechselklage zur Klage aus dem Grundverhältnis (BGH NJW-RR 87, 58 [BGH 26.05.1986 - II ZR 237/85]); Auswechslung des Gegenstandes und des Bestimmungsorts der Fracht (Ddorf NJW-RR 93, 1149); Umstellung von...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1004 – Be ... / I. Kernvorgabe
Rn 2 I 1 stellt zunächst durch Umschreibung ("in anderer Weise") eine – wichtige – Ergänzung des § 985 dar, der nur die Fälle der Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes regelt: Wird auf das Eigentum in anderer Weise nachteilig eingewirkt, so kann vom Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangt werden. I 2 erweitert dies für in der Zukunft zu befürchtende ("zu b...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, UKlaG § 6 UKlaG – Zust ... / E. Zuständigkeit für die Klage auf Vertragsstrafe
Rn 7 Wenn ein klagebefugter Verband nicht die Unterlassungsklage gem §§ 1 ff erhebt, sondern wegen einer angeblichen Zuwiderhandlung gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung auf Zahlung der in dieser Erklärung versprochenen Vertragsstrafe klagt, so gelten trotzdem die Regeln zur ausschließlichen Zuständigkeit der Landgerichte (BGH WRP 17, 179 [BGH 19.10.2016 - I ZR 93...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 555a – Er ... / IV. Prozessuales
Rn 11 Der Vermieter kann eine Feststellungsklage erheben, um vor Ausführung der Modernisierungsmaßnahme die Zulässigkeit der angekündigten Mieterhöhung gerichtlich klären zu lassen. Muss der Mieter nach § 555a I – oder nach § 555c I – dulden, duldet er aber nicht, ist er auf Duldung zu verklagen. Für den Vermieter kann der ermächtigte künftige Eigentümer klagen (BGH NJW 08, ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 9 – Wiederkehren ... / 2. Geltendmachung des Stammrechts
Rn 6 Entscheidend ist, dass das Stammrecht selbst oder dessen Nichtbestehen geltend gemacht wird (Karlsr NJOZ 05, 2051). Das kann auch durch Feststellungs- (s Rn 5) oder durch Unterlassungsklage geschehen (Musielak/Heinrich § 9 Rz 4; für Analogie Saarbr AnwBl 78, 467; BGH NJW 60, 1460: § 826 BGB). Denn es geht bei § 9 ZPO darum, einen Streitwert für das Stammrecht selbst fes...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 862 – Ans ... / B. Voraussetzungen und Inhalt des Anspruchs
Rn 2 Es muss eine Störung des Besitzes vorliegen, die noch andauert. Diese Störung muss eine verbotene Eigenmacht darstellen. Diese entfällt insb bei Zustimmung des Besitzers oder bei gesetzlicher Gestattung (s.o. § 858 Rn 6). Bedeutsam sind hier insb Duldungspflichten, wie sie die §§ 904–906, 14 BImSchG enthalten. Rn 3 Der Anspruch richtet sich auf Beseitigung des störenden ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 766 – Erinnerung ... / II. Abgrenzung zu sonstigen Rechtsbehelfen
Rn 7 Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Vollstreckungstitel sind nicht im Weg des § 766 geltend zu machen (vgl § 766 Rn 1); allenfalls kann dies im Weg der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767, der Interventionsklage nach § 771 oder der Klage auf vorzugsweise Befriedigung gem § 805 erfolgen. Bei evidentem Dritteigentum kann der Dritte – anstelle oder neben der Inter...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 861 – Ans ... / III. Prozessuale Durchsetzung
Rn 6 Wird der Anspruch aus § 861 im Wege der Klage geltend gemacht, handelt es sich um eine normale Leistungsklage, mit der in Anspruchskonkurrenz zugleich die Herausgabeansprüche aus §§ 985, 1007, 823 I, 812 geltend gemacht werden können. Wird die Klage auf mehrere Anspruchsgrundlagen gestützt, handelt es sich dennoch um einen einheitlichen Streitgegenstand, nicht um einen ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, UKlaG Vorbemerkung vor ... / E. Einfluss des Europäischen Rechts und konkreter Reformbedarf
Rn 7 Das UKlaG dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen zum Schutze der Verbraucherinteressen (ABl 2009 L 110, 30; Vorläuferin war die Rl 98/27/EG, ABl 1998 L 166, 51). Eine Reihe von Einzelnormen des UKlaG dient außerdem der Umsetzung einer Vielzahl weiterer EU-Richtlinien; dies ist ggf bei der jeweiligen Vorschrift vermerkt. Auch die das ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 12 – Allgemeiner ... / II. Ausschließliche Gerichtsstände
Rn 5 Ausschließlich sind nur die Gerichtsstände, die als solche gekennzeichnet sind. Sie können gesetzlich bestimmt sein oder sich aus einer zulässigen Gerichtsstandsvereinbarung ergeben (s dazu § 38 Rn 2). Liegt ein ausschließl Gerichtsstand vor, so ist das Verfahren zwingend vor diesem Gericht zu führen (s dazu näher Rn 8). Bsp für gesetzlich geregelte ausschl Gerichtsstän...mehr
Rn 2 Die Zulassung durch das Berufungsgericht bedarf des ausdrücklichen Ausspruchs im Berufungsurteil – sei es im Tenor oder in den Entscheidungsgründen. Enthält das Berufungsurteil im Hinblick auf die Zulassung der Revision keinen ausdrücklichen Ausspruch, ist die Revision nicht zugelassen: Schweigen bedeutet Nichtzulassung (Musielak/Ball § 543 Rz 14). Wurde die Zulassung ...mehr
Rn 14 Anknüpfungspunkt für die Verhängung von Ordnungsmitteln ist eine Zuwiderhandlung gegen die im Titel aufgeführte Unterlassungs- oder Duldungspflicht (Gegenbspe etwa OVG Hbg 7.7.16 5 So 110/15 und LAG SchlHst 23.6.16 – 1 Ta 68/16). An einer Zuwiderhandlung fehlt es bspw, wenn ein Unterlassungstitel gegen das Angebot ›gefälschter‹ Waren gerichtet ist und der Schuldner da...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 745 – Ver ... / A. Mehrheitsbeschlüsse, Abs 1 u 2
Rn 1 § 745 I knüpft an § 744 I an und ermöglicht, soweit keine Regelungen über die Verwaltung getroffen sind, Mehrheitsentscheidungen über Verwaltungsmaßnahmen in den Grenzen der I u III. Durch Bezug auf die ordnungsgemäße Verwaltung und Benutzung in I und die Einschränkung in III sind die Gegenstände der Verwaltungsentscheidung durch Mehrheitsbeschluss enger als Verwaltungs...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 393 – Kei ... / B. Anwendungsbereich und Voraussetzungen
Rn 2 § 393 gilt nur für die Aufrechnung, entbindet jedoch ggf nicht von der Notwendigkeit, einen Schaden durch Gegenüberstellung einzelner Schadensposten, namentlich bei einer gebotenen Vorteilsausgleichung, zu berechnen (BGH NJW 67, 2012 [BGH 20.06.1967 - VI ZR 201/65]). Die Vorschrift meint den Fall, dass die Hauptforderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Hand...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 13 GVG – [Zustän ... / d) Finanzgerichtsbarkeit
Rn 12 Für die in § 33 FGO genannten öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, va in Abgabenangelegenheiten eröffnet diese Vorschrift den besonderen Rechtsweg zu den Finanzgerichten. Auch dabei handelt es sich iS von § 40 I 1 VwGO um eine anderweitige Sonderzuweisung. Speziell für die finanzgerichtliche Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhäl...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, ROM II Art 9 RO ... / B. Anknüpfungsgegenstand
Rn 2 Art 9 betrifft lediglich die deliktischen Folgen eines Arbeitskampfes. Erfasst sind nur Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Verbände. Für die Haftung von anderen Personen, etwa Funktionsträgern der Verbände oder außerbetrieblichen Sympathisanten, gelten dagegen die allgemeinen Regeln der ROM II (Knöfel EuZA 08, 239; aA ErfK/Schlachter Art 9 ROM II Rz 1). Die Regelung umfasst ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 253 – Klageschrift / b) Streitwert
Rn 43 Die Klageschrift soll den Streitwert angeben, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht. Bei der Zahlungsklage entfällt die Verpflichtung zur Angabe des Streitwertes stets und auch bei Rechtsstreitigkeiten für die eine besondere Zuständigkeit des Gerichts besteht (vgl zB § 19 I BNotO; § 29a ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, UKlaG § 3 UKlaG – Ansp ... / Gesetzestext
(1) 1Die in den §§ 1 bis 2 bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung auf Widerruf und auf Beseitigung stehen zu:mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO Vorbemerkung vor § ... / D. Reformperspektiven
Rn 11 Die Musterfeststellungsklage stand in parlamentarischer Konkurrenz zu dem von der Fraktion der Grünen mehrfach erfolglos eingebrachten Entwurf für ein Opt-in-Gruppenverfahren (BTDrs 19/243), welches sowohl eine Klagebefugnis für Verbände als auch für spontan gebildete Gruppen von Betroffenen vorsah. Auch der 72. Deutsche Juristentag 2018 sprach sich mehrheitlich für ei...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 606 – Musterfest ... / Gesetzestext
(1) 1Mit der Musterfeststellungsklage können qualifizierte Einrichtungen die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen (Feststellungsziele) zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer begehren. 2Qualifizierte Einrichtungen im Sinne von Satz 1 ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 3 – Wertfestsetz ... / a) Grundlagen
Rn 158 Die Streitigkeiten (idR Unterlassungsklagen) sind vermögensrechtlicher Art (Brandbg JurBüro 97, 594). Es ist nach § 3 zu bewerten; § 51 GKG erweitert diesen Grundsatz für bestimmte Rechtsgebiete auf alle Verfahrensarten. Regelstreitwerte bestehen nicht; sie sind wegen der jeweiligen Besonderheiten des Falles nicht wünschenswert (Nürnbg GRUR 07, 815; aA Brandbg MDR 97,...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, ROM II Art 15 ROM II – Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts
Rn 2 Unlauterer Wettbewerb iSd Art 6 I, II umfasst nach Erw 21 2 die Regeln zum Schutz von Wettbewerbern, Verbrauchern und Öffentlichkeit (einschl des Wettbewerbs als Institution, s nur Lindacher GRUR Int 08, 453). Der Begriff ist autonom auszulegen (ungenau daher Hamm MMR 14, 175, 176 [OLG Hamm 17.12.2013 - 4 U 100/13], aber iE vertretbar). Dabei lassen sich aus gemeinscha...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 304 – Zwischenur ... / 1. Art des Anspruchs
Rn 3 Der streitgegenständliche (prozessuale) Anspruch muss nach Grund und Höhe streitig sein. Das kann nur bei solchen Ansprüchen der Fall sein, die Zahlungen von Geld oder Leistung anderer vertretbarer Sachen zum Gegenstand haben, also nicht bei Klagen auf Abgabe einer Willenserklärung oder auf Leistung unvertretbarer Sachen, bei Räumungsklagen oder bei Unterlassungsklagen....mehr

References: § 1004
 § 32
 § 32
 BGH 
 § 839
 § 839
 § 265
 § 909
 § 541
 § 890
 § 1
 § 306
 § 306
 § 1030
 § 743
 § 743
 § 743
 § 266
 § 894
 § 906
 § 535
 BGH 
 § 263
 § 1004
 § 985
 § 6
 § 555
 § 555
 § 555
 § 9
 § 9
 BGH 
 § 826
 § 9
 § 862
 § 858
 § 766
 § 766
 § 766
 § 767
 § 771
 § 805
 § 861
 § 861
 § 12
 § 38
 § 543
 § 745
 § 745
 § 744
 § 393
 § 393
 § 13
 § 33
 § 40
 § 253
 § 19
 § 29
 § 3
 § 606
 § 3
 § 3
 § 51
 § 304