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Timestamp: 2019-11-17 07:04:49+00:00

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BGH, 19.02.2013 - 1 StR 275/12 - dejure.org
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BGH, 19.02.2013 - 1 StR 275/12 (https://dejure.org/2013,2009)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2013 - 1 StR 275/12 (https://dejure.org/2013,2009)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2013 - 1 StR 275/12 (https://dejure.org/2013,2009)
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Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Gefährlichkeitsprognose: schwere Sexualstraftaten im Sinne der Maßgabe des BVerfG; gerichtliches Ermessen); schwerer sexueller Missbrauch von Kindern
§ 66 Abs 1 Nr 3 StGB, § 66 Abs 2 StGB vom 27.12.2003, § 66 Abs 3 S 2 StGB vom 27.12.2003, § 176 StGB
Anordnung der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose und an die Ausübung des dem Tatgericht eingeräumten Ermessens
Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung in einem weiteren Fall aufgehoben
BGH erleichtert Sicherungsverwahrung bei Kindesmissbrauch
LG Regensburg, 16.08.2011 - KLs 122 Js 12128/10
LG Regensburg, 16.08.2011 - KLs 122 Js 1452/09
Angesichts dessen können während des Strafvollzugs denkbare Änderungen im Verhalten des Verurteilten oder sonstiger für seine zukünftige Gefährlichkeit bedeutsamer Umstände nur herangezogen werden, wenn dafür konkrete Anhaltspunkte oder tragfähige Gründe dargelegt sind (Senat, Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 StR 275/12 Rn. 35; siehe auch Senat, Urteil vom 22. Oktober 2013 - 1 StR 210/13, NStZ-RR 2014, 273 sowie BGH…, Urteil vom 7. Januar 2015 - 2 StR 292/14 Rn. 18, NStZ 2015, 208, 209 f.).
An dieser Einordnung ändert sich nichts, wenn dabei aggressives bzw. gewaltsames Verhalten nicht zu erwarten steht (BGH, Urteil vom 24. März 2010 - 2 StR 10/10, NStZ-RR 2010, 239; zum Aspekt der Gewalt, vgl. aber auch Urteil vom 8. Februar 2012 - 2 StR 346/11), da es häufig für Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung von kindlichen Opfern aufgrund deren unzureichender Verstandes- und Widerstandskräfte des Einsatzes von Gewalt nicht bedarf (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 1 StR 93/11; Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 StR 275/12).
Dass der Angeklagte - außer dem Auseinanderdrücken der Beine der Zeugin W. - keine Gewalt gegen seine Opfer angewendet hat und dies mithin - auch unter Berücksichtigung seiner Vortaten - zukünftig nicht hinreichend konkret zu erwarten sein dürfte, ist für die Einordnung der Delikte als schwere Sexualstraftaten unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 aaO).
Der Senat schließt aus, dass sie niedriger ausgefallen wären, wenn das Tatgericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet hätte (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 StR 275/12 mwN).
Von vornherein offenlassen kann es dies jedenfalls nicht (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09 Rn. 24;… vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11 Rn. 19;… vom 25. Mai 2011 - 4 StR 164/11 Rn. 6;… vom 5. April 2011 - 3 StR 12/11 Rn. 10 …und vom 11. September 2003 - 3 StR 481/02 Rn. 7 f.; Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 StR 275/12 Rn. 34).
Zumindest Taten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176a Abs. 1 Nr. 1 StGB, wie sie der Angeklagte wiederholt begangen hat, sind im Hinblick auf die für die Tatopfer oftmals gewichtigen psychischen Auswirkungen und die hohe Strafdrohung unabhängig von körperlicher Gewaltanwendung - unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls - grundsätzlich als schwere Sexualstraftaten im Sinne der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts zu werten (vgl. BGH, Urteile vom 23. April 2013 - 5 StR 617/12 und vom 19. Februar 2013 - 1 StR 275/12, jeweils NStZ-RR 2014, 43).
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll dieses die Möglichkeit haben, sich ungeachtet der festgestellten oder wahrscheinlichen Gefährlichkeit des Täters zum Zeitpunkt der Urteilsfällung auf die Verhängung einer Freiheitsstrafe zu beschränken, sofern erwartet werden kann, dass sich dieser die Strafe hinreichend zur Warnung dienen lässt (vgl. zu § 66 Abs. 2 und 3 StGB: BGH, Urteile vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172; vom 19.Februar 2013 - 1 StR 275/12, juris Rn. 34).
Auch die Ausübung des nach § 66 Abs. 3 Satz 1 eingeräumten Ermessens hält eingedenk des nur eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstabes (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 StR 275/12 mwN) sachlich-rechtlicher Prüfung stand.
LG Marburg, 28.10.2013 - 7 StVK 191/13
Festsetzung von Maßnahmen der Betreuung in der Sicherungsverwahrung nach § 67d …
Derartige Delikte sind allemal, und erst recht im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des BGH (Entscheidungen des 1. Strafsenats vom 19.02.2013 - 1 StR 275/12 und 465/12) "schwere" Gewalt- und Sexualtaten im Sinne des Urteils des BVerfG vom 04.05.2011.".

References: § 66
 § 66
 § 66
 § 176

BGH 
 § 176
 § 66
 § 66
 § 67
 BGH