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Timestamp: 2019-12-15 09:12:30+00:00

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Urteil des VGH München, 13.10.2004, 22 CS 04.2489 (Boden)
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Titel VGH München, 13.10.2004, 22 CS 04.2489
Orientierungssatz Störerauswahl bei Anordnung zur Gefährdungsabschätzung, wenn der Verursacher nicht feststeht
Leitsatz 1. In der Phase der Gefährdungsabschätzung (§ 9 Abs. 2 BBodSchG) erscheint es nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Landratsamt sich bei tatsächlich ungeklärter oder rechtlich ungesicherter Verhaltensverantwortlichkeit im Interesse einer alsbaldigen Durchführung der Untersuchungsmaßnahmen an den Zustandsverantwortlichen hält.
2. Der Verursacher ist durch rechtlich wertende Betrachtung zu bestimmen. Erforderlich ist insofern ein unmittelbar gefahrbegründendes Verhalten, das bereits selbst die Gefahrenschwelle überschreitet und eine Nähe zum späteren Schadenseintritt besitzt.
Entscheidungsdatum 13.10.2004
Aktenzeichen 22 CS 04.2489
Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung im Beschwerdeverfahren beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Abänderungen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses.
Das Verwaltungsgericht hat die durch das Landratsamt Amberg-Sulzbach getroffene Störerauswahl zu Recht nicht als ermessensfehlerhaft angesehen. Da bei der Störerauswahl das öffentliche Interesse an einer effektiven Gefahrenbeseitigung im Vordergrund steht, kann entgegen der im Beschwerdevorbringen geäußerten Auffassung nicht von einem abstrakten Vorrang der Inanspruchnahme eines Handlungsstörers gegenüber dem Zustandsstörer ausgegangen werden (vgl. BayVGH vom 22.3.2001, BayVBl 2002, 470 m.w.N. und vom 17.3.2004 - 22 CS 04.362). Jedenfalls in der hier zu beurteilenden Phase der Gefährdungsabschätzung (§ 9 Abs. 2 BBodSchG) erscheint es nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Landratsamt sich bei tatsächlich ungeklärter oder rechtlich ungesicherter Verhaltensverantwortlichkeit im Interesse einer alsbaldigen Durchführung der Untersuchungsmaßnahmen an den Zustandsverantwortlichen hält (vgl. OVG Bremen vom 19.8.2003, NuR 2004, 182). Vorliegend dürfte nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht ohne weiteres von einer Handlungsstörereigenschaft der Firma B. auszugehen sein. Wer Verursacher i.S. des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG ist, richtet sich entsprechend dem Hintergrund des Bundesbodenschutzgesetzes maßgeblich nach dem allgemeinen Sicherheits- und Polizeirecht. Nach der dort herrschenden Theorie der unmittelbaren Verursachung ist erforderlich, dass der Verursacher, von dem das für die Gefahr kausale Verhalten stammt, die maßgebliche Gefahrenschwelle unmittelbar überschritten hat. Der Verursacher ist somit durch rechtlich wertende Betrachtung zu bestimmen (vgl. die Amtliche Begründung zum Regierungsentwurf des BBodSchG, BT-Drs. 13/6701, S. 34; vgl. dazu auch Frenz, BBodSchG, 2000, RdNr. 12 zu § 4 Abs. 1 und RdNrn. 8 ff. zu § 4 Abs. 3). Erforderlich ist insofern ein unmittelbar gefahrbegründendes Verhalten, das bereits selbst die Gefahrenschwelle überschreitet und eine Nähe zum späteren Schadenseintritt besitzt (vgl. BayVGH vom 17.3.2004 - 22 CS 04.362 und vom 23.6.2004 - 22 CS 04.1048). Im vorliegenden Fall sind bisher keine zu der Überlassung von Teilen des Grundstücks an die Firma N. hinzutretenden Verhaltens- oder Gefahrenmomente nachgewiesen, die die Firma B. eindeutig als Handlungsstörer erscheinen ließen. Nicht außer Betracht bleiben kann zudem, dass die Firma N. ab 1969 bis zur Versteigerung des Grundstücks im Jahr 1979 - und damit für einen nicht unwesentlichen Zeitraum ihrer Betriebstätigkeit -selbst Eigentümerin des Grundstücks war. Unabhängig von den Schwierigkeiten, die mit der Durchsetzung des in § 24 Abs. 2 BBodSchG geregelten Ausgleichsanspruchs verbunden sein mögen, verdeutlicht diese gesetzliche Regelung jedenfalls zusätzlich, dass der Streit über die Störerauswahl nicht das ordnungsbehördliche Vorgehen belasten soll, das sich maßgeblich am Gesichtspunkt einer effektiven Gefahrenabwehr zu orientieren hat (vgl. OVG Bremen, a.a.O.).
Streitwert: § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 24
 § 47
 § 53
 § 52