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Timestamp: 2016-10-27 13:01:19+00:00

Document:
2C_163/2012 (12.11.2012)
2C_163/2012
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Beeler,
Amt f�r Landwirtschaft, Agrarmassnahmen und Bodenrecht.
Feststellungsverf�gung bez. landwirtschaftliches Gewerbe;
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom 21. Dezember 2011.
V.________ hat am 11. September 2007 von seinem Grossvater, U.________, zwei landwirtschaftliche Liegenschaften in A.________/SZ gekauft. Am 7. Januar 2008 starb U.________. Am 27. M�rz 2008 ersuchte V.________ das Amt f�r Landwirtschaft, Agrarmassnahmen und Bodenrecht des Kantons Schwyz (Landwirtschaftsamt) um die Feststellung, dass die beiden erw�hnten Liegenschaften zusammen ein landwirtschaftliches Gewerbe bilden. Der Grund f�r diesen Antrag war eine noch immer andauernde erbrechtliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem Nachlass von U.________, bei welcher die Bewertung der Liegenschaften massgeblich ist.
Mit Verf�gung vom 25. April 2008 stellte das Landwirtschaftsamt des Kantons Schwyz fest, dass die beiden Grundst�cke wohl landwirtschaftliche Grundst�cke seien, allerdings kein landwirtschaftliches Gewerbe bildeten. Es begr�ndete dies im Wesentlichen damit, dass die f�r eine Anerkennung eines Gewerbes erforderliche Standardarbeitskraft (SAK) von 0.75 nicht erreicht werde; die entsprechende Berechnung ergebe vielmehr einen Wert von bloss 0.694 SAK. Gegen diese Verf�gung beschwerte sich V.________ ohne Erfolg beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz; dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 27. Mai 2009 ab.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Mai 2009 f�hrte V.________ Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Urteil 2C_450/2009 vom 10. Februar 2011 (BGE 137 II 182) gut, und es wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung, insbesondere zur Neuberechnung des SAK-Wertes, an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur�ck.
Das Verwaltungsgericht liess in der Folge vom Landwirtschaftsamt eine Neuberechnung der erforderlichen Standardarbeitskraft vornehmen: Letzteres kam zum Schluss, dass bei Ber�cksichtigung der bundesgerichtlichen Vorgaben ein Arbeitskraftbedarf von 0.806 SAK resultiere, womit die Gewerbegrenze erreicht sei. Daraufhin hiess das Verwaltungsgericht die von V.________ erhobene Beschwerde mit Urteil vom 21. Dezember 2011 gut und stellte fest, dass die fraglichen Grundst�cke zusammen ein landwirtschaftliches Gewerbe bilden.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2012 f�hren vier weitere direkte Nachkommen des verstorbenen vormaligen Landeigent�mers U.________, n�mlich X.________, Y.________, Z.________ und W.________, Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen im Wesentlichen die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2011 sowie die Feststellung, dass die fraglichen Grundst�cke zusammen kein landwirtschaftliches Gewerbe bilden.
V.________ sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Justiz hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2012 nahmen X.________, Y.________, Z.________ und W.________ zum Vernehmlassungsergebnis Stellung.
1.1 Nach Art. 84 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber das b�uerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) kann, wer ein schutzw�rdiges Interesse hat, von der Bewilligungsbeh�rde feststellen lassen, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundst�ck dem Realteilungsverbot, dem Zerst�ckelungsverbot, dem Bewilligungsverfahren oder der Belastungsgrenze unterliegt (lit. a) oder der Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundst�cks bewilligt werden kann (lit. b). Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung k�nnen zudem auch die Begriffsbestimmungen von Art. 6-10 BGBB zum Gegenstand einer Feststellungsverf�gung gemacht werden (BGE 129 III 186 E. 2.1 S. 189 f., 129 III 693 E. 3 S. 695). Um eine solche Angelegenheit geht es hier, da die Qualifikation als landwirtschaftliches Gewerbe gem�ss Art. 7 Abs. 1 BGBB im Streit liegt (vgl. E. 2 hiernach). Letztinstanzliche kantonale Beschwerdeentscheide unterliegen Art. 89 BGBB zufolge der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht in Anwendung von Art. 82 ff. BGG.
1.2 Die vorliegend zu beurteilende Beschwerde ist innert der gesetzlichen Frist eingereicht worden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrer im bundesgerichtlichen Verfahren waren zwar weder Gesuchsteller im Verfahren vor dem Landwirtschaftsamt noch Beschwerdef�hrende im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Indessen haben sie am vorinstanzlichen Verfahren als Beigeladene und am bereits erw�hnten bundesgerichtlichen Verfahren 2C_450/2009 als Beschwerdegegner teilgenommen. Sie f�hren zudem ins Feld, dass sie sich mit dem Beschwerdegegner im vorliegenden Verfahren auch in einer gerichtlichen Auseinandersetzung betreffend erbrechtliche Herabsetzungsanspr�che bef�nden, wobei der Frage nach der Qualifikation der streitbetroffenen Grundst�cke als landwirtschaftliches Gewerbe eine entscheidende Bedeutung zukomme: Das damit verbundene Preisprivileg des Ertragswertes habe zur Folge, dass ihre erbrechtlichen Pflichtteilsanspr�che beeintr�chtigt w�rden. Bei dieser Sachlage ist ein schutzw�rdiges Interesse der Beschwerdef�hrer an einer Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids zu bejahen (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
1.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Nach Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; im Rahmen der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid das massgebliche Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.4 Die Erw�gungen eines bundesgerichtlichen R�ckweisungsurteils sind sowohl f�r jene Beh�rde verbindlich, an welche die Angelegenheit zur�ck geht, als auch f�r das Bundesgericht selber, wenn dieses erneut �ber die Sache zu entscheiden hat. Weder das kantonale Gericht noch das Bundesgericht d�rfen sich deshalb in ihrem neuen Entscheid auf Erw�gungen st�tzen, welche das Bundesgericht im R�ckweisungsurteil ausdr�cklich oder sinngem�ss verworfen hat (BGE 131 III 91 E. 5.2 S. 94; 112 Ia 353 E. 3c/bb S. 354; Urteile 2C_651/2012 vom 28. September 2012 E. 2; P 41/05 vom 8. Februar 2007 E. 6 mit Hinweisen). Im konkreten Fall hatte sich das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz somit an die Erw�gungen in BGE 137 II 182 zu halten. Gleiches gilt f�r das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren.
Nach Art. 7 Abs. 1 BGBB - in der hier noch anwendbaren Fassung vom 20. Juni 2003 (AS 2003 4123; dazu Art. 95a in Verbindung mit Art. 95 Abs. 2 BGBB) - gilt als landwirtschaftliches Gewerbe eine Gesamtheit von landwirtschaftlichen Grundst�cken, Bauten und Anlagen, die als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion dient und zu deren Bewirtschaftung, wenn sie landes�blich ist, mindestens drei Viertel einer Standardarbeitskraft n�tig sind.
F�r die Berechnung einer Standardarbeitskraft massgeblich sind die landwirtschaftliche Nutzfl�che und die Anzahl der Nutztiere (gemessen in Grossvieheinheiten), erg�nzt durch Zuschl�ge bei bestimmten besonderen Voraussetzungen wie etwa f�r Hang- bzw. Steillagen im Berggebiet oder in der H�gelzone oder f�r den betriebseigenen Wald (Art. 2a Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung vom 4. Oktober 1993 �ber das b�uerliche Bodenrecht [VBB; SR 211.412.110]; Art. 3 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 �ber landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen [Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV; SR 910.91]).
Die landwirtschaftliche Nutzfl�che bildet dabei in mehrfacher Hinsicht Grundlage f�r die Berechnung der Standardarbeitskraft. Einerseits gilt sie f�r sich allein genommen als Berechnungsfaktor (Art. 3 Abs. 2 lit. a und Art. 14 LBV), andererseits kommt ihr sowohl als Futterfl�che f�r die Viehhaltung als auch als Ausbringungsort f�r Hofd�nger eine Bedeutung zu: Je gr�sser die Fl�che ist, desto gr�sser ist der Futterertrag und desto mehr D�nger kann ausgebracht werden, was wiederum Auswirkungen darauf hat, wie viel Vieh gehalten werden kann (BGE 137 II 182 E. 3.2.1.1 S. 186 f.).
Bez�glich der Ausbringung von Hofd�nger gilt es, Art. 14 Abs. 1, 4 und 6 des Gew�sserschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 (GSchG; SR 814.20) zu beachten, wonach auf jedem Betrieb mit Nutztierhaltung eine ausgeglichene D�ngerbilanz anzustreben ist und auf 1 ha Nutzfl�che h�chstens drei D�ngergrossvieheinheiten (DGVE) entfallen d�rfen, wobei dieser Wert von der kantonalen Beh�rde herabzusetzen ist, wenn Bodenbelastbarkeit, H�henlage und topographische Verh�ltnisse dies erfordern.
3.1 In BGE 137 II 182 beanstandete das Bundesgericht die urspr�ngliche Berechnung der Standardarbeitskraft in mehrfacher Weise:
So hatten sich die Vorinstanzen etwa bei der Bemessung der Anzahl m�glicher Grossvieheinheiten auf die Bestimmungen der Verordnung vom 7. Dezember 1998 �ber die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV; SR 910.13) abgest�tzt. Das Bundesgericht erachtete es aber als unzul�ssig, f�r die Berechnung des Produktionspotenzials im Rahmen von Art. 7 BGBB auf �ber die normalen gew�sser- und umweltschutzrechtlich hinausgehende Anforderungen der Direktzahlungsverordnung abzustellen, da das System der Direktzahlungen grunds�tzlich freiwillig ist.
Weiter gelangte das Bundesgericht zum Schluss, dass in der hier betroffenen Bergzone I gem�ss kantonalem Recht generell ein gew�sserschutzrechtlicher Grenzwert von 1.8 DGVE pro Hektar Nutzfl�che gilt, und somit nicht ein Wert von 1.4 DGVE/ha zur Anwendung kommt, wie dies die Vorinstanzen angenommen hatten. Das Bundesgericht rief aber in Erinnerung, dass der Wert von 1.8 DGVE/ha lediglich eine obere Grenze bildet, welche nicht �berschritten werden darf; massgebend bleibt die f�r den einzelnen Betrieb vorzunehmende N�hrstoffbilanz, welche ausgeglichen zu sein hat (Art. 14 Abs. 1 GschG). Bei der Berechnung derselben kann auf die Methode "Suisse-Bilanz" abgestellt werden, wobei die zu beachtenden Werte aber nicht diejenigen der Direktzahlungsverordnung, sondern jene des Gew�sserschutzrechtes sind.
Schliesslich ordnete das Bundesgericht an, dass zur genaueren Erhebung der Landwirtschaftsfl�che auf den betroffenen Grundst�cken eine Feststellung der Waldfl�che vorzunehmen ist.
3.2 Der Berechnung eines SAK-Wertes von neu 0.806 (statt zuvor 0.694), auf welche sich das vorliegend angefochtene verwaltungsgerichtliche Urteil vom 21. Dezember 2011 st�tzt, liegen folgende Modifikationen zugrunde:
Zum einen hat das Landwirtschaftsamt gemeinsam mit dem kantonalen Amt f�r Naturgefahren eine Neuberechnung der Waldfl�chen vornehmen lassen, welche aufgezeigt habe, dass die landwirtschaftliche Nutzfl�che auf den streitbetroffenen Grundst�cken im Vergleich zur urspr�nglichen Feststellungsverf�gung leicht h�her sei und insgesamt 7.1 ha statt wie bisher angenommen 6.85 ha betrage.
Sodann wurde die landwirtschaftliche Nutzfl�che in vollem Umfang als d�ngbare Fl�che betrachtet; namentlich wurde auf Korrekturabz�ge (etwa von �kologischen Ausgleichsfl�chen) verzichtet, welche aufgrund der Direktzahlungsverordnung h�tten vorgenommen werden m�ssen.
Ferner wurde der als massgeblich betrachtete gew�sserschutzrechtliche Grenzwert bei einer ausgeglichenen N�hrstoffbilanz neu auf 1.64 DGVE/ha festgelegt.
4.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung von Art. 7 Abs. 1 BGBB: Die Vorinstanz sei bei ihrem Entscheid entgegen dem Wortlaut dieser Bestimmung und entgegen der bundesgerichtlichen Anweisung nicht von einer landes�blichen bzw. durchschnittlichen Bewirtschaftung ausgegangen, sondern sie habe auf rein theoretische, offensichtlich weit �ber den landes�blichen bzw. durchschnittlichen Formen liegende Bewirtschaftung abgestellt. Der Umstand, dass der gew�sserschutzrechtliche Grenzwert von 1.8 DGVE/ha beim anrechenbaren Tierbestand grunds�tzlich ausgesch�pft werden d�rfe, f�hre nicht automatisch dazu, dass eine solche oder eine �hnlich hohe Limite auch der durchschnittlichen bzw. landes�blichen Bewirtschaftungsform entspreche. In diesem Sinne habe denn auch das Landwirtschaftsamt in seinen Stellungnahmen festgehalten, dass die angepasste N�hrstoffbilanz (ohne �kologische Ausgleichsfl�chen) von theoretisch m�glichen Raufutterertr�gen und entsprechenden Tierzahlen ausgehe und nicht der damaligen, �ber Jahre ausgewiesenen, effektiven Praxis entspreche. Sogar die Vorinstanz selbst habe einr�umen m�ssen, dass sie bei ihrer Berechnung des Arbeitsbedarfs auf den fraglichen Grundst�cken von einer sehr intensiven, in den letzten Jahren unstreitig nicht verwirklichten Bewirtschaftung ausgegangen sei. Landes�blich - so die Beschwerdef�hrer weiter - sei dagegen eine Bewirtschaftung gem�ss den Anforderungen der Direktzahlungsverordnung, weil ca. 99 % der landwirtschaftlichen Gewerbe im Berggebiet Direktzahlungen bez�gen und deshalb die entsprechenden Vorgaben einhalten m�ssten. Die Fl�chenzunahme um 0.25 ha aufgrund der Neuberechnung der Waldfl�che wird von den Beschwerdef�hrern dagegen nicht beanstandet.
4.2 Die Einwendungen der Beschwerdef�hrer �berzeugen nicht: Die Anforderungen der Direktzahlungsverordnung, welche die Beschwerdef�hrer als Massstab f�r das Landes�bliche angewendet haben wollen, wurden in BGE 137 II 182 E. 3.2.3 und E. 3.2.4.3 S. 187 f., 190 ausdr�cklich als nicht massgeblich bezeichnet. Vielmehr hat das Bundesgericht in seinem R�ckweisungsentscheid der Vorinstanz ausdr�cklich eine Neubeurteilung aufgrund der anwendbaren gew�sserschutzrechtlichen Grenzwerte aufgetragen, woran sich das Verwaltungsgericht in der Folge auch gehalten hat. Ob die entsprechend angepasste N�hrstoffbilanz bzw. der vom Landwirtschaftsamt errechnete und vom Verwaltungsgericht �bernommene Grenzwert von 1.64 DGVE/ha einer Bewirtschaftungsform entspricht, wie sie auf den fraglichen Grundst�cken in den letzten Jahren praktiziert wurde, ist unerheblich: In BGE 137 II 182 E. 3.1 S. 186 hielt das Bundesgericht fest, dass es f�r die Beurteilung der Frage, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe vorliegt, einzig auf objektive Kriterien und nicht auf die tats�chliche Nutzung ankommt, da die Anwendung des Gesetzes ansonsten dem Einflussbereich des Grundeigent�mers �berlassen w�rde. Schliesslich kann auch keine Rede davon sein, dass die vom Verwaltungsgericht angenommenen m�glichen Raufutter- bzw. Feldertr�ge auf einer offensichtlich weit �ber den landes�blichen Formen liegenden Bewirtschaftung basieren w�rden: Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz aufgezeigt, dass die der Berechnung der Standardarbeitskraft zugrunde gelegten Feldertr�ge zwar einer mittel-intensiven bis intensiven Nutzung entsprechen, jedoch im Vergleich mit dem Ertrag von Wiesen und Weiden gem�ss Wegleitung "Suisse-Bilanz" (Stand April 2010) nicht als �berh�ht erscheinen w�rden. Bei den Nutzfl�chen mit Hangneigung seien zudem klar tiefere Werte ber�cksichtigt worden, welche mit den Angaben in der Plausibilit�tstabelle der Landwirtschafts- und Umwelt�mter der Zentralschweiz vom 13. Januar 2003 zur �berpr�fung der Feldertr�ge auf Wiesen und Weiden im Rahmen der "Suisse-Bilanz" �bereinstimmten. Diese Feststellungen der Vorinstanz werden von den Beschwerdef�hrern zwar pauschal als unbeachtlich bezeichnet, jedoch nicht substantiiert bestritten.
Schliesslich r�gen die Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe auch den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollst�ndig festgestellt, zumal sie die landes�blichen bzw. durchschnittlichen Bewirtschaftungsformen noch nicht einmal ermittelt resp. festgestellt habe. Die R�ge geht allerdings ins Leere, zumal nach dem oben Ausgef�hrten gerade nicht davon auszugehen ist, dass das Verwaltungsgericht seiner Beurteilung eine �bersetzte bzw. �ber den landes�blichen Formen liegende Bewirtschaftung zugrunde gelegt h�tte.
Gem�ss den obenstehenden Erw�gungen erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet, weswegen sie abzuweisen ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Die Beschwerdef�hrer haben dem Beschwerdegegner zudem unter solidarischer Haftbarkeit eine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entrichten (Art. 68 Abs. 1, 2 und 5 BGG).
Die Beschwerdef�hrer haben den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, sowie dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 84
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 89
 Art. 82
 Art. 42
 Art. 95
 BGE 
 Art. 7
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 14
 BGE 
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 BGE