Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=10.12.1998&Aktenzeichen=25%20W%20(pat)%2075/92
Timestamp: 2019-05-24 20:16:23+00:00

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BPatG, 10.12.1998 - 25 W (pat) 75/92 - dejure.org
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BPatG, 10.12.1998 - 25 W (pat) 75/92 (https://dejure.org/1998,4606)
BPatG, Entscheidung vom 10.12.1998 - 25 W (pat) 75/92 (https://dejure.org/1998,4606)
BPatG, Entscheidung vom 10. Dezember 1998 - 25 W (pat) 75/92 (https://dejure.org/1998,4606)
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GRUR 1999, 740
Die Eintragung der Marke steht - nach einhelliger Auffassung (…Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 33 Rn. 8;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 33 Rn. 3;… Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 33 Rn. 4; BPatG GRUR 1999, 740, 742 - BONUS II) - nicht im Ermessen des Deutschen Patent- und Markenamts, sondern ist eine gebundene Entscheidung.
BPatG, 06.10.2016 - 11 W (pat) 16/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Gusseisenwerkstoff mit hoher Festigkeit" - zur …
ihre Vertreter ihre eigene Beschwerde entgegen ihrer Ankündigungen nicht begründet und die Verhandlung ausschließlich selbst beantragt hatte (BPatGE 41,18; BPatG Mitt.
BPatG, 03.03.2015 - 8 W (pat) 5/12
Patentbeschwerdeverfahren - "Kraftfahrzeug-Klimaanlage" - zur Kostenauferlegung …
So kann eine fehlende Begründung zur Kostenauferlegung nach § 80 PatG führen, wenn sich daraus ergibt, dass die Beschwerde mutwillig oder aus sachlich fremden Erwägungen eingelegt worden ist (vgl. BPatGE 9, 204ff; 41, 18;… Schulte, PatG, 9. Aufl., § 73, Rn. 79 m. w. N.) oder der Beschwerdeführer unentschuldigt ohne vorherige, rechtzeitige Information auch zu der von ihm beantragten mündlichen Verhandlung nicht erscheint (vgl. BPatGE 41, 18).
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Durchführung von …
Richtig ist weiterhin, dass nach der Rechtsprechung allerdings dann, wenn ein Beteiligter zu einer ausschließlich auf seinen Antrag anberaumten mündlichen Verhandlung unentschuldigt nicht erscheint oder die Nichtteilnahme nicht so rechtzeitig mitteilt, dass die Verhandlung noch abgesetzt werden kann, eine Auferlegung der Kosten der mündlichen Verhandlung in Betracht kommt (vgl. BPatGE 41, 18 - Umformvorrichtung; BPatG 8 W (pat) 318/07 v. 18. Mai 2010).
Zudem reiche ein beschreibender Anklang für die Verneinung der Schutzfähigkeit des übereinstimmenden Bestandteils nicht aus (unter Verweis auf BGH GRUR 1998, 465 - BONUS und BPatG GRUR 1999, 740 - BONUS II).
Die Eintragung der Marke steht - nach einhelliger Auffassung (…Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 33 Rn. 8;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 33 Rn. 3;… Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 33 Rn. 2; BPatG GRUR 1999, 740, 742 - BONUS II) - nicht im Ermessen des Deutschen Patent- und Markenamts, sondern ist eine gebundene Entscheidung.
Es entspricht deshalb billigem Ermessen, die der Einsprechenden für die Wahrnehmung der mündlichen Verhandlung entstandenen Kosten zu erstatten (ebenso BGH, Beschluß vom 13.02.96, X ZB 14/94; Benkard PatG § 80 Rn 10; Schulte PatG § 80 Rn 6 m.w.N.; BPatG 7. Senat in PMZ 99, 412 und BPatGE 41, 18).

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 80
 § 73
 BGH 
 § 33
 § 33
 § 33
 § 80
 § 80