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Timestamp: 2019-09-19 23:39:45+00:00

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Ermittlung der Betriebsrente auf der Basis der Beitragsbemessungsgrenze West bei tatsächlicher Arbeitstätigkeit auf der Basis der Beitragsbemessungsgrenze Ost / BAG / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vereinbarung eines Tarifentgelts als dynamische Verweisung auf die Tarifentwicklung Ergänzende Vertragsauslegung bei Entstehung einer planwidrigen Regelungslücke Vorgaben und Grenzen einer ergänzenden Vertragsauslegung Heranziehung des Tarifvertrages mit der größten Arbeitsvertragsnähe bei einer ergänzenden Vertragsauslegung
LAG Düsseldorf (5 Sa 685/17) | Datum: 09.11.2017
LAG Düsseldorf (7 Sa 991/16) | Datum: 16.08.2017
LAG Düsseldorf (6 Sa 132/16) | Datum: 14.07.2017
BAG, Urteil vom 21.04.2009 - Aktenzeichen 3 AZR 640/07
DRsp Nr. 2009/17161
Versorgungsordnungen, die für Entgeltbestandteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze West höhere Leistungen der betrieblichen Altersversorgung als für Bestandteile bis zu dieser Grenze vorsehen, tragen dem unterschiedlichen Versorgungsbedarf Rechnung. Sie sind für Fälle, in denen der Arbeitnehmer tatsächlich auch unter Geltung der Beitragsbemessungsgrenze Ost arbeitet, ergänzend auszulegen. Es ist dann bei Anwendung der Rentenformel statt der Beitragsbemessungsgrenze West ein nach zeitlichen Anteilen gewichteter Wert zwischen den beiden Beitragsbemessungsgrenzen zugrunde zu legen. Orientierungssätze: 1. Versorgungsordnungen können so angelegt sein, dass anhand der Beitragsbemessungsgrenze und der damit verbundenen Begrenzung der gesetzlichen Altersversorgung ein Versorgungsbedarf zugrunde gelegt und zumindest teilweise ausgeglichen wird. 2. Legt eine Versorgungsordnung in diesem Fall die Beitragsbemessungsgrenze West zugrunde, ohne zu berücksichtigen, dass ein Einsatz des Arbeitnehmers auch unter Anwendung der niedrigen Beitragsbemessungsgrenze Ost in Betracht kommt, ist sie ergänzend auszulegen. 3. In diesem Fall sind Beschäftigungszeiten unter Geltung der Beitragsbemessungsgrenze West und solche unter Geltung der Beitragsbemessungsgrenze Ost zu gewichten und der zusätzliche Versorgungsbedarf anhand dieser Gewichtung zu berechnen. 4. Ist der Arbeitnehmer vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden, ist auf die Tätigkeit bis zum Ausscheiden abzustellen und die Gewichtung anhand der jeweiligen Beschäftigungszeiten unter der Beitragsbemessungsgrenze Ost und der Beitragsbemessungsgrenze West abzustellen. Eine Hochrechnung auf die feste Altersgrenze findet nicht statt.
"5. Betriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung
"A. Allgemeines
b) Sofern das Jahresgehalt die Beitragsbemessungsgrenze übersteigt, werden für jedes Dienstjahr jeweils weitere 1,5 v. H., höchstens insgesamt 60 v. H., des die Beitragsbemessungsgrenze übersteigenden Betrages gewährt.
Gehalt 75.780,00 Euro
davon 0,3 % x 48 Dienstjahre =
14,40 % also 10.912,00 Euro
Differenz Beitragsbemessungs-
grenze West und Gehalt jährlich 22.401,00 Euro
davon 1,5 % x 48 Dienstjahre
Kappungsgrenze = 60 % 13.440,00 Euro
Summe beider Beträge jährlich 24.353,00 Euro
davon anteilig 64,62 % (tatsäch-
liche Dienstzeit 31 Jahre
6 Monate/mögliche Dienstzeit
48 Jahre 9 Monate) 15.737,00 Euro
das ergibt monatlich 1.312,00 Euro
Klageerweiterungen in der Revisionsinstanz sind grundsätzlich unzulässig, da das Revisionsgericht an Tatsachenvorbringen und Feststellungen im Berufungsverfahren gebunden ist (BAG 28. Oktober 2008 - 3 AZR 903/07 - Rn. 17, NZA-RR 2009, 327 ). Das Einbringen eines weiteren Streitgegenstandes stellt eine Klageerweiterung dar oder steht ihr zumindest gleich (vgl. BAG 6. Dezember 2001 - 2 AZR 733/00 - zu B I 1 der Gründe, AP ZPO § 263 Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 65). Mit der Einbringung des Aspekts der Altersdiskriminierung hat der Kläger einen neuen Streitgegenstand in das Verfahren eingebracht. Zum Streitgegenstand sind dabei alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht unterbreitet hat (vgl. BGH 24. Januar 2008 - VII ZR 46/07 - zu II 2 a der Gründe mwN, MDR 2008, 500 ). In den Tatsacheninstanzen hat der Kläger sich allein auf die Auslegung und Handhabung der Versorgungsordnung berufen. Den Aspekt, inwieweit er gegenüber anderen Arbeitnehmern benachteiligt wurde, hat er dagegen nicht in das Verfahren eingeführt. Damit liegen unterschiedliche Streitgegenstände vor (vgl. BAG 15. März 2006 - 4 AZR 73/05 - zu I 2 der Gründe, AP ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2). Gründe, die Klageerweiterung in der Revisionsinstanz hier ausnahmsweise zuzulassen, bestehen nicht. Es ist also nicht Gegenstand der Sachentscheidung im vorliegenden Rechtsstreit und damit ihrer Rechtskraft, inwieweit der Kläger tatsächlich unter dem Gesichtspunkt des Alters unerlaubt benachteiligt wurde oder nicht.
1. Gegen die Zulässigkeit der Feststellungsklage bestehen keine Bedenken. Die Voraussetzungen des § 256 ZPO liegen vor. Nach dieser Regelung muss sich die Feststellungsklage nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne daraus ergebende Rechte, Pflichten oder Folgen beschränken, sofern dafür ein Feststellungsinteresse besteht (BAG 12. Oktober 2004 - 3 AZR 444/03 - zu I der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 44 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 39). Der Kläger begehrt die Feststellung konkreter, aus dem Versorgungsverhältnis folgender Leistungspflichten. Die Beklagte vertritt eine davon abweichende Auffassung, so dass dem Kläger auch ein Feststellungsinteresse zur Seite steht. Dass der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, ist unerheblich (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - zu A III 2 der Gründe, BAGE 79, 236 ). Der Vorrang der Leistungsklage greift hier schon deshalb nicht ein, weil die streitige Forderung noch nicht fällig ist.
2. Der Klageantrag bedarf allerdings insoweit der Auslegung, als es um die Formulierung "Eintritt des Versorgungsfalls" geht. Ersichtlich meint der Kläger damit das Erreichen der festen Altersgrenze mit 65 Jahren nach B Nr. 5 der Versorgungsordnung und nicht etwa einen vorgezogenen Versorgungsfall nach § 6 BetrAVG , der ggf. eine abweichende Berechnung erfordern könnte.
1. Unmittelbare Ansprüche aus der Versorgungsordnung kann der Kläger nicht herleiten. Nach A Nr. 4 der Versorgungsordnung bleiben den vor dem Versorgungsfall ausscheidenden Arbeitnehmern Pensionsanwartschaften nur insoweit erhalten, als sie aufgrund gesetzlicher Vorschriften unverfallbar sind. Der Anspruch richtet sich deshalb allein nach den gesetzlichen Bestimmungen. Weitergehendes ergibt sich auch nicht aus der Nr. 5 des "Dienstvertrages" der Parteien. Dessen Sätze 2 und 3 enthalten lediglich Sonderregeln für den Fall eines Ausscheidens vor Eintritt der gesetzlichen Unverfallbarkeit. Der Kläger ist jedoch mit einer vor dem 1. Januar 2001 erteilten Versorgungszusage nach Vollendung des 35. Lebensjahres ausgeschieden. Zu diesem Zeitpunkt bestand die Versorgungszusage bereits mindestens 10 Jahre, so dass der Kläger eine unverfallbare Anwartschaft erworben hatte (§ 30f BetrAVG ).
2. Nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG iVm. der Versorgungsordnung hat der Kläger bezogen auf das 65. Lebensjahr einen monatlichen Betriebsrentenanspruch in Höhe von 1.349,60 Euro."
(1) Allerdings gehört die ergänzende Vertragsauslegung grundsätzlich zum Bereich der tatrichterlichen Feststellungen (vgl. BGH 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 - zu II 3 a der Gründe, BB 2005, 2206 ). Das gilt aber nicht, wenn es - wie hier - um die Auslegung typischer Willenserklärungen geht. Hier kann für die ergänzende Vertragsauslegung nichts anderes gelten als für die Vertragsauslegung an sich. Der Senat ist deshalb berechtigt zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung vorliegen und wie sie ggf. vorzunehmen ist.
(2) Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung ist zunächst, dass die Vereinbarung der Parteien eine Regelungslücke - eine planwidrige Unvollständigkeit - aufweist (BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - zu II 3 der Gründe). Eine Regelungslücke liegt dann vor, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder wenn sie ihn zwar nicht übersehen, aber bewusst offen gelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht für regelungsbedürftig gehalten haben, und wenn sich diese Annahme nachträglich als unzutreffend herausstellt (vgl. BGH 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 - zu II 3 b der Gründe, BB 2005, 2206 ). Von einer planwidrigen Unvollständigkeit kann nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre (BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - zu II 3 der Gründe; BGH 17. Januar 2007 - VIII ZR 171/06 - zu II 6 der Gründe mwN, BGHZ 170, 311 ).
Das entspricht der Rechtsprechung des Senats zu Versorgungsordnungen, nach denen die Höhe der Betriebsrente davon abhängig ist, ob und wie lange der Arbeitnehmer in Teilzeit gearbeitet hat. Wechselt der Arbeitnehmer von Teilzeit in Vollzeit und umgekehrt, ist die Teilrente des vorzeitig mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft ausgeschiedenen Arbeitnehmers auf der Grundlage des bis zum Ausscheiden erreichten durchschnittlichen Beschäftigungsgrades zu ermitteln (vgl. BAG 24. Juli 2001 - 3 AZR 567/00 - zu B III 1 b der Gründe, BAGE 98, 212). Die Fortschreibung der zuletzt vereinbarten Teilzeitbeschäftigung bis zur festen Altersgrenze entspräche nicht dem Grundgedanken des § 2 Abs. 5 BetrAVG , da der Zustand zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die mögliche spätere Entwicklung nicht aussagekräftig ist. Gleiches gilt für den Wechsel von der Anwendung der Beitragsbemessungsgrenze West zur Beitragsbemessungsgrenze Ost und umgekehrt. Auch insoweit ist die mögliche weitere Entwicklung unsicher, und zwar sowohl im Hinblick darauf, unter Geltung welcher Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitnehmer arbeiten würde, als auch im Hinblick darauf, wie sich die beiden Beitragsbemessungsgrenzen zueinander in Zukunft entwickeln würden.
Das unterscheidet beide Fallgestaltungen vom Fall der Berechnung einer fiktiven Sozialversicherungsrente. Dort ist das letzte Gehalt fortzuschreiben, da ein "Wechsel" auf ein niedrigeres Gehalt in aller Regel nicht in Betracht kommt (vgl. dazu BAG 21. März 2006 - 3 AZR 374/05 - zu II 2 c cc (4) der Gründe, BAGE 117, 268 ).
Jahresgehalt 75.780,00 Euro
Anteil Beitragsbemessungsgrenze West
53.378,00 x 326/378 = 46.035,00 Euro
Anteil Beitragsbemessungsgrenze Ost
44.789,00 x 52/378 = 6.161,45 Euro
zugrunde zu legende Beitragsbemessungs-
grenze 52.196,45 Euro
Differenz 23.583,55 Euro
Davon 60 % 14.150,13 Euro
Fiktive jährliche Vollrente nach B Nr. 8
Buchst. a der Versorgungsordnung 10.912,00 Euro
Buchst. b der Versorgungsordnung 14.150,13 Euro
Zwischensumme: 25.062,13 Euro
Davon 64,62 % 16.195,15 Euro
(durch 12) 1.349,60 Euro
Vorinstanz: LAG Berlin, vom 16.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Sa 1011/06
Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 11.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 31732/04
Zitieren: BAG - Urteil vom 21.04.2009 (3 AZR 640/07) - DRsp Nr. 2009/17161

References: § 263
 § 5
 BGH 
 § 551
 § 551
 § 256
 § 1
 § 1
 § 6
 § 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2