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Timestamp: 2016-10-27 16:57:55+00:00

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107 IV 94. Urteil des Kassationshofes vom 24. April 1981 i.S. Christian Dior S.� r.l. gegen Daniel Beck (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 29 CP. D�lai pour porter plainte en cas de refus de d�clarer la provenance au sens de l'art. 24 lit. e LMF. Faits � partir de page 9
A.- Im November 1977 stellte die Christian Dior S.� r.l. fest, dass die BEMA AG, deren Verwaltungsratspr�sident und Gesch�ftsf�hrer Daniel Beck ist, nachgeahmte Dior-Halst�cher vertrieb. Sie leitete Zivilprozesse nach Markenschutzgesetz ein.
In einem Vergleich vor dem Handelsgericht des Kantons Z�rich vom 21. November 1977 verpflichtete sich die BEMA AG, der Christian Dior S.� r.l. die genaue Adresse des Lieferanten der nachgeahmten Dior-Halst�cher bis 25. November 1977 bekanntzugeben.
B.- Am 30. November 1977 schrieb Beck dem Vertreter der Christian Dior S.� r.l.: "Hiermit teile ich Ihnen gerne mit, wie sich die Herren bei meinem T�cherkauf vorgestellt haben: "Firma Bianchi, via Viale 378, Como/Italien." Am 8. Dezember 1977 erwiderte dieser, eine �berpr�fung in Italien habe ergeben, dass die angegebene Adresse in Como nicht existiere. Auf sp�tere Anfragen liess Beck erkl�ren, er kenne keine andere Adresse.
Am 7. Juli 1978 stellte die Christian Dior S.� r.l. gegen Beck Strafantrag wegen Verletzung der Auskunftspflicht �ber seinen Lieferanten im Sinne von Art. 24 lit. e MSchG.
C.- Am 23. Mai 1980 hat die Bezirksanwaltschaft Z�rich dieses Strafverfahren nicht anhandgenommen, weil der Strafantrag versp�tet gestellt worden sei, denn sp�testens am 23. M�rz 1978 seien dem Antragsberechtigten Sachverhalt und T�ter bekannt gewesen.
Einen Rekurs dagegen hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich am 24. Dezember 1980 abgewiesen.
D.- Die Christian Dior S.� r.l. f�hrt gegen diesen Entscheid Nichtigkeitsbeschwerde. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Gegenbemerkungen.
1. a) Gem�ss Art. 24 lit. e MSchG kann auf Antrag bestraft werden, "wer sich weigert, die Herkunft von in seinem Besitz befindlichen Erzeugnissen oder Waren anzugeben, welche nachgemachte, nachgeahmte oder rechtswidrigerweise angebrachte Marken tragen". Infolge des Strafrahmens von Busse bis Fr. 2'000.-- und Gef�ngnis bis zu einem Jahr (Art. 25 MSchG) ist diese Markenrechtsverletzung ein Vergehen (Art. 9 Abs. 2 StGB), und soweit allgemeine Bestimmungen im MSchG fehlen, gelten jene des Strafgesetzbuches (Art. 333 StGB). Da das Markenschutzgesetz keine Regelung des Strafantrags enth�lt, sind Art. 28-31 StGB anwendbar. Ein Strafantrag ist gem�ss Art. 29 StGB binnen einer Frist von drei Monaten zu stellen, die mit dem Tage beginnt, an welchem dem Antragsberechtigten der T�ter und die Tat bekannt werden (BGE 101 IV 116).
b) Der in Art. 24 lit. e MSchG unter Strafe gestellte Tatbestand besteht in der Verletzung der Auskunftspflicht bzw. in der Weigerung, die Herkunft der Ware anzugeben, wobei die Tat im Augenblick dieser Weigerung vollendet ist (DAVID, Kommentar zum MSchG, 2. Aufl. N. 42 zu Art. 24, N. 32 zu Art. 28). Wenn wie hier der Gesetzgeber das Verhalten, dessen Unterlassung mit Strafe bedroht ist, nennt, liegt ein sog. echtes Unterlassungsdelikt vor, bei dem die Verfolgungsverj�hrung an dem Tage zu laufen beginnt, an welchem oder bis zu welchem der T�ter h�tte handeln sollen (SCHULTZ, Allg. Teil des Strafrechts, 3. Aufl. I S. 117, 227 mit Verweisungen).
2. Nach der durch Aufnahme in die Erledigungsverf�gung in Rechtskraft erwachsenen Verpflichtung zur Auskunftserteilung hatte Daniel Beck bis 25. November 1977 schriftlich die genaue Adresse des Lieferanten bekanntzugeben. Aus verschiedenen Sachverhalten verdichtete sich bei der Gesch�digten der Verdacht sp�testens am 23. M�rz 1978 zur Gewissheit, dass die von Beck mit Schreiben vom 30. November 1977 bekanntgegebene Herkunftsangabe wissentlich unwahr sei, mithin die Angabe verweigert werde. Die Feststellungen der Vorinstanz �ber den f�r den Beginn des Fristenlaufes massgeblichen Zeitpunktes der Kenntnis von Tat und T�ter bei der Strafantragsberechtigten sind, weil tats�chlicher Natur, f�r den Kassationshof gem�ss Art. 277bis BStP verbindlich.
Der Tatbestand der Auskunftsverweigerung gem�ss Art. 24 lit. e BGE 107 IV 9 S. 11MSchG kann ausdr�cklich oder durch konkludentes Verhalten erf�llt werden (BLUM/PEDRAZZINI, Das schweiz. Patentrecht, 2. Aufl. Bd. III S. 466 lit. e zu Art. 66 PatG). Wissentlich wahrheitswidrige Herkunftsangabe stellt ein konkludentes Verhalten der Auskunftsverweigerung dar bzw. l�sst den zwingenden Schluss auf deren Verweigerung zu. Indem der Auskunftspflichtige auf mehrere Aufforderungen der Auskunftsberechtigten hin auf seiner urspr�nglichen falschen Herkunftsangabe beharrte und sie durch seinen Anwalt best�tigen liess, setzte er weder neue Tathandlungen wie bei fortgesetzter Begehung (fortgesetztes Delikt) noch bewirkte er ein Aufrechterhalten eines strafbaren Erfolges (Dauerdelikt), sondern erinnerte bloss an seine bereits begangene, durch ihre Konkretisierung in sich abgeschlossene Tat. Die Meinung der Beschwerdef�hrerin, die Strafantragsfrist k�nne erst nach Beendigung des rechtswidrigen Zustandes, der nach wie vor durch Nichterf�llen der Auskunftspflicht fortbestehe, zu laufen beginnen, ist unzutreffend, weil gem�ss Art. 24 lit. e MSchG die Tat im Augenblick der Weigerung vollendet ist. Die Auffassung der Beschwerdef�hrerin h�tte zur Folge, dass das Antragsrecht beim Delikt der Auskunftsverweigerung praktisch nicht verwirken k�nnte; denn durch eine neue Aufforderung an den sich Weigernden liesse sich jederzeit ein neuer, auf Antrag verfolgbarer Straftatsbestand herbeif�hren.
Da die Beschwerdef�hrerin innert drei Monaten seit der Kenntnis von der Weigerung, den Lieferanten der Dior-Halst�cher bekanntzugeben, keinen Strafantrag stellte, verwirkte ihr Strafverfolgungsanspruch.

References: Art. 29
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 28
 Art. 277
 Art. 24
 BGE 
 Art. 66
 Art. 24