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BGH: Widerrufsrecht besteht auch für Matratzen - Shopbetreiber-Blog
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Dr. Carsten Föhlisch | 19.07.2019 | Deutschland, Urteile Keine Kommentare
Im März dieses Jahres hat der EuGH auf Vorlage des BGH entschieden, dass es sich bei Matratzen nicht um Produkte handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind. Jetzt entschied der BGH (Urt. v. 3.7.2019 – VIII ZR 194/16) in dieser Frage.
Im betreffenden Fall hatte ein Verbraucher online eine Matratze bestellt. Die Matratze war bei Auslieferung mit einer Schutzfolie versehen, die der Verbraucher nach Erhalt entfernte. Er widerrief den Vertrag und bat die Unternehmerin darum, den Rücktransport zu veranlassen. Dem kam sie nicht nach. Sie vertrat die Auffassung, dass dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zustand. Der Verbraucher schickte die Matratze auf eigene Kosten zurück und verlangte Erstattung des Kaufpreises und der Rücksendekosten.
Der BGH setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH u.a. die Frage zur Entscheidung vor, ob zu den Waren, die aus Gründen der Hygiene und des Gesundheitsschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind, auch solche wie etwa Matratzen gehören, die zwar bestimmungsgemäß mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen können, aber durch geeignete Reinigungsmaßnahmen des Unternehmers wieder verkehrsfähig gemacht werden können. Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass Matratzen hiervon nicht erfasst werden.
Das Gericht folgt mit seinem Urteil im Ergebnis und der Begründung den Maßstäben, die der EuGH vorgegeben hat.
Matratze nicht erfasst
Eine Matratze falle nicht unter diese Ausnahmeregelung. Das Gericht folgte auch hier dem EuGH:
Widerrufserklärung und keine Mängelrüge
Die Revision machte ohne Erfolg geltend, dass sich die Erklärung in der Ankündigung der Rücksendung erschöpft habe. Die E-Mail des Klägers, mit der er den Vertrag widerrufen hat, lautete wie folgt:
Die Beklagte vertrat die Auffassung, Grund für die Rücksendung hätte auch eine erbetene Mangelüberprüfung seien können.
Abgesehen davon bietet die E-Mail für ein auf eine Mängelrüge hindeutendes Verständnis der Erklärung keinen Anlass. Von einem Mangel ist dort ebenso wenig die Rede wie von einer fehlenden Gebrauchstauglichkeit. Auch ist nicht festgestellt, dass der Kläger gegenüber der Beklagten Mängelrügen erhoben hätte, auf die die E-Mail dann – gegebenenfalls stillschweigend – hätte Bezug nehmen können. Übergangenen Sachvortrag, der ihr Verständnis des Inhalts der E-Mail stützen könnte, zeigt die Revision nicht auf.
Der BGH stellte klar, dass für die Annahme eines Widerrufswillens keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Der Widerruf müsse nicht als solcher bezeichnet werden.
Da ein weiterer Anlass, die Matratze zurückzusenden, nicht ersichtlich ist, liegt es vielmehr nahe, die Wendung “…ich muss die Matratze aus der Bestellung 1. leider an Sie zurücksenden” als Widerruf der zum Vertragsschluss führenden Willenserklärung zu verstehen, zumal für die Annahme eines Widerrufswillens keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Die Regelung des § 355 Abs. 1 Satz 3 BGB, nach der aus der Erklärung des Verbrauchers sein Entschluss zum Widerruf eindeutig hervorgehen muss, bedeutet nicht, dass der Widerruf ausdrücklich als solcher bezeichnet werden muss
Schließlich habe auch die Beklagte die E-Mail des Klägers als Widerruf verstanden.
Auch die Beklagte selbst hat, worauf das Berufungsgericht zu Recht hinweist, die E-Mail des Klägers als Widerruf aufgefasst. Ein Verstoß gegen Denkgesetze, wie ihn die Revision dem Berufungsgericht in diesem Begründungskontext unterstellt, liegt in der Wertung nicht. Denn die in der Antwortmail vom 10. Dezember 2014 aufgeworfenen Fragen nach dem neuwertigen Zustand und nach der noch vorhandenen Verpackung der Matratze lassen sich nur dadurch erklären, dass die Beklagte die Erklärung des Klägers als Widerruf und nicht als Mangelrüge verstanden hat.
Der Kläger hatte den Vertrag damit wirksam widerrufen. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.
LG Gießen: Widerrufsfrist beginnt nicht bei falsche... By trumra

References: EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 355