Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202012,%203572
Timestamp: 2019-12-07 19:48:55+00:00

Document:
BGH, 13.07.2012 - V ZR 206/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,25670
BGH, 13.07.2012 - V ZR 206/11 (https://dejure.org/2012,25670)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2012 - V ZR 206/11 (https://dejure.org/2012,25670)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2012 - V ZR 206/11 (https://dejure.org/2012,25670)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,25670) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§§ 1093, 812 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB, § 1093 BGB
Bereicherungsanspruch des Wohnungsberechtigten bei eigenmächtiger Vermietung der Wohnung durch den Eigentümer
Bestehen einer vertraglichen Bindung zwischen einem Eigentümer und einem außerhäuslichen pflegebedürftigen Wohnungsberechtigten bei Vorliegen einer Bereicherung durch eigenmächtige Vermietung
Keine Bereicherung des Eigentümers bei eigenmächtiger Vermietung vom Wohnungsberechtigten nicht mehr genutzter Räume
Wohnungsrecht; eigenmächtige Vermietung der Wohnung
Zur Frage, wem die Miete zusteht, wenn der Eigentümer eine Wohnung vermietet, die der Wohnungsberechtigte wegen einer außerhäuslichen Pflege nicht nutzen kann
Eigenmächtige Vermietung trotz Wohnungsrechts: Wer bekommt Miete?
Betreuungsrecht - Wohnungsrecht und Nutzungsunmöglichkeit
Wohnungsberechtigte haben gegen Eigentümer keinen Anspruch auf die durch eigenmächtige Vermietung an Dritte erlangten Mietzinsen
Kein Anspruch des Wohnungsrechtinhabers auf Auskehr der durch den Eigentümer erlösten Miete bei unberechtigter Vermietung! (IMR 2012, 424)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.07.2012, Az.: V ZR 206/11 (Besteht keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem Wohnungsberechtigten, der einer außerhäuslichen Pflege bedarf ...)" von Prof. Dr. Jan Wilhelm, original erschienen in: JZ 2013 Heft 0, ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.07.2012, Az.:V ZR 206/11 (Vermietung durch Eigentümer bei Heimaufenthalt des Wohnungsrechtsinhabers)" von Notar a.D. Sebastian Herrler, original erschienen in: NJW 2012, 3572 - 3574.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.07.2012, Az.: V ZR 206/11 (Keine Bereicherung des Eigentümers bei eigenständiger Vermietung vom Wohnungsberechtigten nicht mehr genutzter Räume)" von Notar Dr. Christian Auktor, original erschienen in: ZfIR 2012, 828 - ...
LG Erfurt, 26.11.2010 - 10 O 370/10
OLG Jena, 17.08.2011 - 2 U 1074/10
NJW 2012, 3572
MDR 2012, 1278
NZM 2012, 800
FamRZ 2012, 1708
WM 2013, 856
Letzteres ist nicht der Fall, denn dem Berechtigten bleibt nach § 1090 Abs. 1 Satz 2 BGB die Möglichkeit, mit Gestattung des Grundstückseigentümers die Ausübung seines Rechts anderen zu überlassen und dadurch beispielsweise für sich einen Mietzinsanspruch zu begründen (…BGH, Urteile vom 19. Januar 2007 - V ZR 163/06, juris Rn. 13;… vom 9. Januar 2009 - V ZR 168/07, juris Rn. 8;… vom 4. August 2010 - XII ZR 14/09, juris Rn. 20; vom 13. Juli 2012 - V ZR 206/11, juris Rn. 5).
Dabei kommt es nur auf die abstrakte Möglichkeit der Gestattung des Eigentümers zur Gebrauchsüberlassung an Dritte an, so dass unerheblich ist, wenn der jeweilige Eigentümer seine Zustimmung zur Vermietung versagt oder bereits anderweitig vermietet hat (BGH, Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 206/11, juris Rn. 6).
(1) Jedenfalls in den Fällen, in denen - wie im Streitfall - der Schenker selbst das auf die persönliche Nutzung des Schenkers ausgerichtete Recht gar nicht mehr persönlich in Anspruch nehmen kann, erschöpft sich der Wert des Wohnungsrechtes in seiner "Blockierfunktion" allein gegenüber dem Grundstückseigentümer (…vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2007 - V ZR 163/06, juris Rn. 13;… vom 9. Januar 2009 - V ZR 168/07, juris Rn. 8;… vom 4. August 2010 - XII ZR 14/09, juris Rn. 20; vom 13. Juli 2012 - V ZR 206/11, juris Rn. 5).
Beim Wohnungsrecht ist dabei zunächst zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. die Nachweise in NJW 2012, 3572, zitiert nach juris) das Erlöschen eines solchen auf Lebenszeit eingeräumten - dinglichen - Wohnungsrechts vor dem Tod des jeweiligen Berechtigten nur ausnahmsweise in Betracht kommt.
Das ergibt sich schon daraus, dass die - auch hier in § 9 des Vertrags enthaltene - grundsätzliche Versagung der Gestattung den Rechtsnachfolger des Eigentümers nicht bindet und deshalb die wirtschaftliche Nutzung nicht - wie es erforderlich wäre - dauerhaft und zweifelsfrei ausschließt (vgl. BGH NJW 2012, 3572 m. w. N.).
Da das Wohnungsrecht auf ein höchst persönliches Nutzungsrecht beschränkt war und der Berechtigten kein Recht auf Vermietung zustand, haben die Beklagten durch die Vermietung nicht in die Rechtsposition der Berechtigten eingegriffen und sich auf deren Kosten bereichert (BGH NJW 2012, 3572; OLG Hamm NJW-RR 2010, 1104, 1105).
Mit der Wasserentnahme greift die Klägerin auch nicht in ein Recht der Beklagten (§ 4 Abs. 2 WHG) oder den Zuweisungsgehalt eines solchen Rechts ein, da diese jener die Wasserentnahme schon nicht untersagen kann, solange die wasserrechtliche Erlaubnis bestandskräftig ist (vgl. BGH NJW 2012, 3572, juris Rn. 9; sog. Eingriffskondiktion).

References: § 812
 § 1093
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1090
 § 9
 BGH 
 BGH