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Timestamp: 2017-10-18 13:31:50+00:00

Document:
Art. 307 CP; faux témoignage.
Applicabilité de l'art. 307 CP à des dépositions fausses recueillies par des tribunaux étrangers dans le cadre de l'entraide judiciaire (consid. 3.2).
Frais de traduction; art. 6 par. 3 let. e CEDH, art. 172 al. 1 PPF.
Mise à charge des frais en application de l'art. 172 al. 1 PPF pour la traduction de pièces du dossier d'enquête étranger. Applicabilité de l'art. 6 par. 3 let. e CEDH niée (consid. 5).
BGE 133 IV 324 S. 326
5. Das Bundesstrafgericht hat die im Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren angefallenen Kosten für die Übersetzung der aus Griechenland übermittelten Unterlagen in Höhe von Fr. 193'000.- unter Hinweis auf Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK auf die Staatskasse genommen. Die Bundesanwaltschaft macht demgegenüber geltend, diese Kosten seien in Anwendung von Art. 172 Abs. 1 BStP dem Verurteilten aufzuerlegen.
5.1 Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK hat jede angeklagte Person das Recht, unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, die mit derjenigen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte übereinstimmt, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Übersetzung aller Schriftstücke und mündlichen Äusserungen, auf deren Verständnis der Angeklagte angewiesen ist, um in den Genuss eines fairen Verfahrens zu kommen (BGE 118 la 462 E. 2a; Urteile des EGMR i.S. Luedicke, Belkacem und Koç gegen Deutschland vom 28. November 1978, Serie A, Band 62, Ziff. 48, sowie i.S. Kamasinski gegen Österreich vom 19. Dezember 1989, Serie A, Band 168, Ziff. 74). Dadurch wird dem der Gerichtssprache nicht mächtigen Angeklagten ermöglicht, die ihn betreffenden Verfahrensvorgänge zu verstehen und sich im Verfahren verständlich zu machen: Er soll nicht aufgrund seiner Fremdsprachigkeit zum blossen Objekt des Verfahrens herabgesetzt werden. Die Kostenlosigkeit der Unterstützung durch einen Dolmetscher ist zudem geeignet, einer Ungleichbehandlung des sprachunkundigen Angeklagten durch Kostenfolgen entgegenzuwirken, die auf einen Angeklagten, der die Gerichtssprache versteht, nicht zukommen können.
5.2 Gemäss Art. 172 Abs. 1 Satz 1 BStP werden in der Regel die Kosten des Strafverfahrens einschliesslich derjenigen des
BGE 133 IV 324 S. 328
Ermittlungsverfahrens, der Voruntersuchung sowie der Anklageerhebung und -vertretung dem Verurteilten auferlegt. Die Übersetzungskosten, soweit Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK nicht anwendbar ist, gehören zu den Verfahrenskosten, die grundsätzlich vom Verurteilten zu tragen sind. Jedoch sieht Art. 172 Abs. 1 Satz 2 BStP vor, dass das Gericht den Verurteilten aus besonderen Gründen ganz oder teilweise von der Kostenpflicht befreien kann. Dies kann namentlich geboten sein, wenn die soziale Wiedereingliederung aufgrund der Kostentragungspflicht gefährdet wäre, was allerdings nicht generell, sondern nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls angenommen werden darf (BGE 133 IV 187 E. 6).
ATF: 132 IV 89, 133 IV 93, 133 IV 187
Article: Art. 307 CP, Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK, art. 172 al. 1 PPF, art. 6 par. 3 let suite... , Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG, Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG, Art. 172 Abs. 1 Satz 1 BStP, Art. 172 Abs. 1 Satz 2 BStP, Art. 25 Abs. 1 BV

References: art. 6
 art. 172

BGE 
 Art. 6
 Art. 172
 Art. 6
 EGMR 
 Art. 172

BGE 
 Art. 6
 Art. 172
 Art. 307
 Art. 6
 art. 172
 art. 6
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 172
 Art. 172
 Art. 25