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Timestamp: 2019-09-20 09:50:36+00:00

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VG Darmstadt, 2 E 705/05: VG Darmstadt: gemeinde, öffentliches recht, stadt, bebauungsplan, raumordnung, hessen, bevölkerung, klagebefugnis, vollstreckung, industrie
Urteil des VG Darmstadt vom 08.11.2006, 2 E 705/05
Aktenzeichen: 2 E 705/05
VG Darmstadt: gemeinde, öffentliches recht, stadt, bebauungsplan, raumordnung, hessen, bevölkerung, klagebefugnis, vollstreckung, industrie
Quelle: Gericht: VG Darmstadt 2. Kammer
Normen: § 2 Abs 2 S 2 BauGB, § 12 Abs 3 PlanG HE 2002
Aktenzeichen: 2 E 705/05, 2 E 705/05 (2)
Eine nach § 12 Abs. 3 HLPG einer Gemeinde erteilte Abweichungsgenehmigung von den Festsetzungen des Regionalplanes greift nicht unmittelbar in die Planungshoheit einer Nachbargemeinde ein und verletzt diese daher nicht in ihren Rechten.
Die Nachbargemeinde kann ihre Rechte wirksam über das in § 2 Abs. 2 BauGB verankerte "interkommunale Abstimmungsgebot" im Rahmen der Bauleitplanung geltend machen.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
1Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen durch das beklagte Land erteilten Abweichungsgenehmigung vom Regionalplan Südhessen 2000 zum Zwecke der Durchführung einer Bauleitplanung für den Bereich V. Straße/U.-Weg (ehemaliges T.-Gelände) unmittelbar an der Gemarkungsgrenze zur Klägerin hin.
2Am 11.12.2003 leitete die Beigeladene das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan „V. Straße/U.-Weg“ ein und beantragte bei dem beklagten Land am 17.02.2004 die Erteilung einer Abweichungsgenehmigung vom Regionalplan Südhessen 2000. Als Ziel der gemeindlichen Planung wurde die Ansiedlung eines Baumarktes mit Gartencenter sowie eines großflächigen Einzelhandels mit insgesamt 15.200 m² benannt. Das streitgegenständliche Gebiet ist im Regionalplan Südhessen 2000 als „Bereich für Industrie und Gewerbe“ ausgewiesen. Diese Festsetzung steht der vorgesehenen Planung entgegen.
3Mit Beschluss vom 25.02.2005 stimmte die zur Entscheidung über den Abweichungsantrag berufene Regionalversammlung der Erteilung einer Abweichungsgenehmigung mit der Maßgabe zu, dass die Verkaufsfläche für den vorgesehenen Lebensmittelmarkt auf 3.900m² beschränkt wird.
4Am 21.03.2005 erteilte das Regierungspräsidium Darmstadt in Umsetzung des Beschlusses der Regionalversammlung die begehrte Abweichungsgenehmigung.
5Die Klägerin hat am 12.04.2005 Klage erhoben.
6Die Klägerin trägt vor, sie sei durch Abweichungsentscheidung in ihrer Planungshoheit betroffen. Die Klägerin habe zwar kein explizit beschlossenes Einzelhandelskonzept, jedoch gebe es langjährige Verfahrensweisen und Handlungsrichtlinien hinsichtlich des Einzelhandels, über deren Zielsetzung in den gemeindlichen Gremien Konsens bestehe. In einem Grundsatzbeschluss vom 08.02.2001 seien diese Zielsetzung und ihre instrumentelle Umsetzung in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden.
7Sie bestehe aus zwei Elementen: einerseits sei die Stadt Mühlheim bestrebt, Einzelhandelsgeschäfte, welche zentrenrelevante Sortimente und Waren anbieten, aus Gewerbegebieten fernzuhalten und zum anderen würden erhebliche Anstrengungen unternommen, neue Läden in Wohn- und Mischgebieten anzusiedeln und die Innenstadt zu stärken.
8Ziel sei es Standorte des Lebensmitteleinzelhandels zu schaffen und zu erhalten, welche fußläufig zu erreichen seien und damit auch nichtmotorisierten Bevölkerungsteilen zur Verfügung stünden. Es solle ein Netz von Lebensmittelgeschäften gesichert und gefördert werden, das so beschaffen sei, dass alle Einwohner der Stadt Mühlheim in den Wohn- und Mischgebieten in einer Entfernung von nicht mehr als 600 m Fußweg (Luftlinie) zu einem Lebensmittelmarkt gelangen könnten.
9Hierbei stellten die Standorte des Lebensmitteleinzelhandels Kristallisationspunkte für den örtlichen Einzelhandel insgesamt dar. Diese Ziele würden durch das Vorhaben der Beigeladenen beeinträchtigt. Dies zeige sich konkret in der von der Klägerin angestrebten Nutzung für den Bahnhofsvorplatz, für welchen ein Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan mit der Zielsetzung existiere, hier einen weiteren Supermarkt zur Stärkung der fußläufigen Nahversorgung im allgemeinen und der Entwicklung der Innenstadt im besonderen anzusiedeln. Nachdem das Vorhaben der Beigeladenen öffentlich bekannt geworden sei, habe die Firma Tengelmann als möglicher Betreiber mitgeteilt, dass sie kein Interesse mehr an dem Vorhaben habe. Die Klägerin habe die Auswirkungen des Vorhabens ebenfalls in einem Gutachten untersuchen lassen, das zu dem Ergebnis gelangt sei, dass zwei der Nahversorgung dienende Lebensmittelmärkte (Z.-Markt Offenbacher Straße und X. und W. im Stadtteil S.) wahrscheinlich schließen müssten.
10 Die Klage sei auch begründet. Die Abweichung sei rechtswidrig. Sie verstoße gegen das Beeinträchtigungsverbot der Ziffer 3c des Einzelhandelserlasses des HMWVL. Der Einzelhandelserlass nehme Bezug auf die Ziele der Raumordnung und die raumordnungsrechtliche Zulässigkeit von großflächigen Einzelhandelsvorhaben. Die Ziele der Raumordnung seien im Landesentwicklungsplan Hessen 2000 (LEP) und in den Regionalplänen festgelegt. Die Zielvorgaben des Landesentwicklungsplanes seien in den Regionalplänen konkretisiert. Diese seien nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Nr. 5 HLPG von allen öffentlichen Stellen, insbesondere von kommunalen Gebietskörperschaften zu beachten. Die Gemeinden treffe die Verpflichtung, ihre Bauleitpläne diesen Zielen anzupassen (§ 1 Abs. 4 BauGB). Für die Ansiedlung eines Lebensmittelverbrauchermarktes in der beantragten Größenordnung gebe es in der Stadt Offenbach keinen Bedarf. Die in der Erläuterung des Antrags zur Abweichungsentscheidung genannten Gründe seien teilweise unzutreffend und genügten nicht, um einen derartigen Eingriff in die Funktionsfähigkeit des Mittelzentrums Mühlheim a.M. zu rechtfertigen. Die Grundlagenermittlung durch das GFK Prisma-Gutachten sei völlig unzureichend und in sich widersprüchlich. Sie gehe von falschen Tatsachen aus und ziehe daher entsprechend falsche Schlüsse. Das Vorhaben verstoße gegen das Landesplanungsgesetz und den Regionalen Raumordnungsplan Südhessen. Wesentliche Anforderungen des Einzelhandelserlasses des Landes Hessen würden seitens der Antragstellerin und des Gutachters missachtet. Die Abweichungsentscheidung berücksichtige nicht die erfolgreiche Einzelhandelspolitik der Klägerin, der es gelungen sei, eine Grundversorgung mit Lebensmitteln in fußläufiger Nähe durch gezielte Zulassung bzw. Verhinderung entsprechender Einkaufsmärkte zu gewährleisten. Die Abweichungsentscheidung leide zudem unter Abwägungsfehlern.
12die Entscheidung des Beklagten gemäß § 12 Abs. 3 HLPG vom 21.03.2005 die Abweichung von den Zielen des Regionalplanes Südhessen 2000 für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadt Offenbach Nr. 521 C „V. Straße/U.-
vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadt Offenbach Nr. 521 C „V. Straße/U.- Weg (ehemaliges T.-Gelände)“ mit der Maßgabe zuzulassen, die Verkaufsfläche für den Lebensmittelmarkt, inklusive Getränkemarkt und Laden mit Backwaren, auf 3.900 m² zu beschränken, aufzuheben.
13 Das beklagte Land sowie die Beigeladene beantragen,
15 Das beklagte Land trägt vor, die Klage sei mangels Klagebefugnis der Klägerin unzulässig. Aus der Klage ergebe sich nicht, welche Rechte oder rechtlich geschützten Interessen der Klägerin durch die streitgegenständliche Abweichungsentscheidung betroffen sein könnten. In der Zulassung einer Abweichung von Zielen der Regionalplanung liege eine Regelung, die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet sei. Mithin handele es sich um einen Verwaltungsakt. Dessen Regelungsgehalt tangiere jedoch nicht den Rechtskreis der Klägerin. Die Rechtswirkungen beschränkten sich darauf, dass der Stadt Offenbach eine partielle Befreiung von der Beachtenspflicht des § 4 Abs. 1 HLPG erteilt worden sei. Der Stadt Offenbach werde dadurch die Möglichkeit eingeräumt, abweichend von den Zielsetzungen des Regionalplans Südhessen 2000 für die geplante Ansiedlung von zwei Großmärkten ein Gelände in Anspruch zu nehmen, das im Regionalplan als Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe ausgewiesen sei. Für die Klägerin enthalte die der Stadt Offenbach gewährte Befreiung keinerlei rechtliche Belastung. Insbesondere bleibe ihre verfassungsrechtlich geschützte Planungshoheit unberührt. Konkrete Planungen der Klägerin würden von der Abweichungszulassung nicht betroffen. Zwar berufe sich die Klägerin auf eine erfolgreiche "Einzelhandelspolitik" in der Vergangenheit und äußere die Befürchtung, dass die vorgesehene Errichtung eines großflächigen Lebensmittelmarktes zu kritischen Verlagerungseffekten führen und die zu Fuß erreichbare Grundversorgung der Mühlheimer Bevölkerung bedrohen könnte. Der bloße Hinweis auf mögliche negative Folgen für die Wirtschaftsstruktur in der Gemeinde genüge jedoch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht, um einer Gemeinde eine Klagebefugnis zu verleihen. Es könne daher von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Klägerin durch die angefochtene Abweichungszulassung in ihren Rechten oder rechtlich geschützten Belangen verletzt sei.
16 Im Übrigen sei die Klage auch unbegründet, da die erteilte Abweichungszulassung rechtmäßig sei. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Abweichungszulassung gemäß § 12 Abs. 3 HLPG seien erfüllt.
17 Mit Beschluss vom 08.09.2006 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt die Stadt Offenbach zu dem Verfahren beigeladen.
18 Die Beigeladene schließt sich im Wesentlichen den Ausführungen des beklagten Landes an und trägt im Übrigen vor, die Befürchtungen der Klägerin in Bezug auf die Nahversorgung ihrer Bevölkerung seien unbegründet. Dies ergebe sich u.a. aus den vorliegenden Gutachten, die entgegen dem Vortrag der Klägerin nicht zu beanstanden seien. Auch sei eine konsequente Einzelhandelspolitik der Klägerin nicht erkennbar. Sie sei vielmehr widersprüchlich. Einerseits versuche die Klägerin Läden, die heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht würden zu schützen, andererseits werde beispielsweise durch die Ansiedlung eines Y.-Marktes am Stadtrand von Mühlheim eine Gefährdung anderer bestehender Läden im Stadtgebiet von Mühlheim in Kauf genommen. In dieses Bild passe auch, dass die Klägerin die Ansiedlung eines R.-Vollsortimentmarktes von 2000m² in Mühlheim ablehne, der dazu beitragen könne, die Nahversorgung der dort lebenden Bevölkerung zu sichern.
19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die Behördenakte des beklagten Landes (2 Hefter) Bezug genommen. Die genannten Akten sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.
21 Die Klägerin ist durch die gemäß § 12 Abs. 3 Hessisches Landesplanungsgesetz der Beigeladenen mit Bescheid des beklagten Landes vom 21. 03.2005 erteilte Abweichungsgenehmigung von den Festsetzungen des Regionalplanes Südhessen
Abweichungsgenehmigung von den Festsetzungen des Regionalplanes Südhessen 2000 nicht in eigenen Rechten betroffen (§ 42 Abs. 2 VwGO).
22 Die streitgegenständliche Abweichungsgenehmigung stellt eine notwendige Voraussetzung für die seitens der Beigeladenen betriebene Bauleitplanung dar. Rechte oder rechtlich geschützte Interessen der Klägerin werden durch die Abweichungsgenehmigung noch nicht betroffen. Eine solche Betroffenheit ergibt sich erst auf der Ebene der konkreten Bauleitplanung. In deren Rahmen kann die Klägerin als zu beteiligender Träger öffentlicher Belange aufgrund der Vorschrift des § 2 Abs. 2 BauGB (interkommunales Abstimmungsgebot) ihre Belange geltend machen. Werden diese im Rahmen der seitens der Beigeladenen vorzunehmenden Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB nicht hinreichend berücksichtigt, so steht der Klägerin ohne weiteres der Rechtsweg zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Form der Normenkontrollklage gemäß § 47 VwGO gegen den zu beschließenden Bebauungsplan der Beigeladenen offen.
23 Wie sich aus § 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB ergibt, kann sich die Klägerin im Rahmen ihrer Beteiligung im Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes auch auf die ihr durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen. Vor dem Hintergrund dieser bundesrechtlichen Regelung besteht kein rechtliches Interesse der Klägerin, auch bereits gegen die der Bauleitplanung rechtslogisch vorgeschaltete Entscheidung über die Zulassung einer Abweichung von den Festsetzungen des Regionalplanes Rechtsschutz zu suchen.
24 Im Rahmen des Verfahrens über die Erteilung einer Abweichungsgenehmigung geht es allein darum, ob ein Vorhaben mit den im Regionalplan festgelegten raumordnerischen Zielen in Einklang zu bringen ist.
25 Würde es der Klägerin gestattet, auch bereits gegen die Erteilung der Abweichungsgenehmigung rechtlich vorzugehen, würden dieselben entscheidungserheblichen Gesichtspunkte, die in diesem Verfahren geltend gemacht werden könnten, anschließend in einem weiteren Verfahren gegen den seitens der Beigeladenen zu beschließenden Bebauungsplan erneut einer rechtlichen Prüfung unterzogen. Dies hat der Gesetzgeber in dieser Weise nicht gewollt. Wie die Regelungen in den §§ 7 – 16, insbesondere § 11 Raumordnungsgesetz (ROG) zeigen, ist dort von einem Rechtsbehelf eines Dritten gegen die Erteilung einer Abweichungsgenehmigung nicht die Rede. Auch das in Ausführung des ROG ergangene Hessische Landesplanungsgesetz (HLPG) trifft keine entsprechenden Regelungen. § 12 HLPG regelt dementsprechend, dass die Entscheidung im Abweichungsverfahren nur den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu geben ist. Die Klägerin ist in diesem Verfahren kein Verfahrensbeteiligter. Beteiligte sind lediglich die Beigeladene als Antragstellerin sowie das beklagte Land, vertreten durch das Regierungspräsidium in seiner Funktion als Geschäftsstelle der zur Entscheidung über eine Abweichungsgenehmigung berufenen Regionalversammlung, der auch ein Vertreter der Klägerin angehört. Durch die Einrichtung der Regionalversammlung hat der Gesetzgeber auf der Ebene der regionalen Raumordnung ein Instrument geschaffen, das sicherstellt, dass die Belange der Kommunen in die Entscheidungsfindung über Fragen der regionalen Raumordnungsplanung hinreichend mit einfließen können. Damit hat der hessische Landesgesetzgeber die Vorschrift des § 9 Abs. 4 ROG in der Weise umgesetzt, dass er einen Zusammenschluss der Gemeinden in den Regionen zu Planungsverbänden geschaffen hat. Nur für den Fall, dass ein solcher Verband nicht existiert, sieht § 9 Abs. 4 ROG eine förmliche Beteiligung der Gemeinden für die Beschlussfassung über die Regionalpläne vor. Ein weiteres förmliches Beteiligungsverfahren benachbarter Gemeinden ist dementsprechend im Hessischen Landesplanungsgesetz auch nicht vorgesehen. Soweit das Regierungspräsidium Darmstadt im Vorfeld der Erarbeitung von Entscheidungsvorlagen Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange, darunter auch der Nachbarkommunen einholt, findet sich hierfür keine gesetzliche Regelung. Aus dieser Praxis selbst lässt sich kein subjektives öffentliches Recht darauf herleiten, dass einer Nachbarkommune gegen die Entscheidung der Regionalversammlung insoweit ein Klagerecht zustünde.
26 Auch hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 12.12.1996 (BVerwG, Urt. v. 12.12.1996 – 4 C 14/95 = NVwZ 1997, S. 904 (905)) deutlich gemacht, dass eine mit einem Vorhaben einhergehende Verschlechterung der Wirtschaftsstruktur einer Gemeinde nicht als Verletzung ihres kommunalen
Wirtschaftsstruktur einer Gemeinde nicht als Verletzung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts geltend gemacht werden kann. Allgemeine Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur der Gemeinde, wie sie in der Sache auch hier geltend gemacht werden, stellten – so das Bundesverwaltungsgericht – keine eigene Rechtsverletzung dar. Der Gemeinde stünden nicht deshalb „wehrfähige“ Rechte zu, weil der Allgemeinheit oder einzelnen Privatpersonen ein Schaden drohe. Dies gelte selbst dann, wenn es zu einer in irgendeiner Weise gearteten Einwirkung auf die „Wirtschaftsstruktur“ der Gemeinde komme. Die Wirtschaftsstruktur einer Gemeinde werde von vielfältigen Faktoren bestimmt und beeinflusst, die jedoch nicht sämtlich dem Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde zuzuordnen seien.
27 Ein Klagerecht wird den Gemeinden durch das Bundesverwaltungsgericht gegen fachplanerische Entscheidungen nur dann zugestanden, wenn diese das Gebiet der Gemeinde selbst betrifft und eine eigene hinreichend bestimmte Planung nachhaltig gestört wird oder wenn das Vorhaben wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer eigenen durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzieht.
28 Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Planung betrifft unmittelbar nur das Gebiet der Beigeladenen. Eigene Planungen der Klägerin, die durch das Vorhaben beeinträchtigt werden könnten, sind nicht ersichtlich. Das von der Klägerin als Argument angeführte Einzelhandelskonzept genügt den Anforderungen an eine eigene planerische Konzeption, die gestört werden könnte, nicht. Zudem teilt das Gericht die Einschätzung der Beigeladenen, dass aufgrund der seitens der Klägerin selbst vorgenommenen Ansiedlung eines Y-Marktes an der Gemarkungsgrenze zur Beigeladenen die seitens der Klägerin verfolgte Einzelhandelspolitik als widersprüchlich einzustufen ist. Die Kammer verkennt nicht, dass das Vorhaben im Falle seiner Realisierung auch Auswirkungen auf die Wirtschaftstruktur und auf die der Klägerin durch den Regionalplan Südhessen 2000 zugewiesenen Funktionen und ihre zentralen Versorgungsbereiche haben kann. Diese Auswirkungen können jedoch, wie vorstehend bereits ausgeführt wurde, hinreichend durch die Beteiligung der Klägerin im Rahmen der Bauleitplanung berücksichtigt werden. Dies ist der Ort und das in § 2 Abs. 2 BauGB geregelte interkommunale Abstimmungsgebot das adäquate Instrument um den berechtigten Belangen der Klägerin Rechnung zu tragen.
29 Daher ist die Klage mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen. Die Kosten der Beigeladenen sind gemäß § 154 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, weil die Beigeladene einen Antrag gestellt hat und sich somit auch einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.
30 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.
2 E 705/05
Gemeinde, öffentliches recht, Stadt, Bebauungsplan, Raumordnung, Hessen, Bevölkerung, Klagebefugnis, Vollstreckung, Industrie

References: § 2
 § 12
 § 12
 § 2
 § 4
 § 3
 § 12
 § 4
 § 12
 § 12
 § 2
 § 1
 § 47
 § 2
 § 11
 § 12
 § 9
 § 9
 § 2
 § 154
 § 154
 § 167