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Timestamp: 2019-02-21 18:38:53+00:00

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Das Europäische Wettbewerbs- und Kartellrecht für Unternehmen
Erstveröffentlichung: 11. Januar 2001
von Thorsten Dardat*
In den Grundsätzen des EG-Vertrages (kurz: EGV) ist in den Artt. 3 I g, 4 I die Aufforderung zur Schaffung eines Systems, das den Wettbewerb vor Verfälschungen schützen soll, niedergelegt. Dieser Zielverwirklichung dienen die Vorschriften des EG Wettbewerbsrechts in Artt. 81 ff EG. Daneben besteht die in Art 3 I m EG die industriepolitische Zielsetzung, eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft vorzunehmen. Beide Grundsätze stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander: Die Stärkung der Wirtschaft gegenüber anderen Märkten kann aus einzelbetrieblicher Sicht und Situationsgebundenheit eine Kartellisierung erfordern, die jedoch - zumindest dem Grundsatz nach - weitestgehend nach EG-Wettbewerbsrecht verhindert werden soll. Der Konflikt wird im Vertrag durch Art. 157 III EG gelöst, indem die mit dem Abschnitt "Industrie" überschriebene Vorschrift keine Rechtsgrundlage f�r Ma�nahmen bietet, die zu einer Wettbewerbsverzerrung führen können, mithin kommt der Kartellverhinderung nach dem EG Kartellrecht ein de facto grö�ere Bedeutung und damit der Vorrang zu.
Die ma�geblichen Vorschriften des Wettbewerbsrechts befinden sich in den Artt. 81-89 EG. Nach dem EGV liegt eine Zweiteilung vor. Die Vorschriften Artt 81-86 EG richten sich an Unternehmen, während Adressat der Artt. 87-89 EG die Mitgliedstaaten der EG sind. Ein Bedürfnis f�r die Regelung im EGV liegt in den vielfältigen Gefahren des Wettbewerbs und damit für die den Mitgliedstaaten immanenten Wirtschaftssyteme einer kapitalistisch ausgerichteten, zumeist mit sozialen Elementen verstärkten, Marktwirtschaft. Namentlich sind die Gefahren die Monopolisierung, Kartellisierung und die Durchsetzung des Wettbewerbs mit unfairen Mitteln. Demgegenüber steht das Schutzgut mit dem Schlagwort Industrial Property als die Summe der einem Unternehmen zustehenden Schutzrechte aus den detaillierteren einzelstaatlich geregelten Wettbewebs- und Kartellrechten und dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere dem Marken- und Urheberschutzrecht.
A. Wettbewerbsregeln für Unternehmen im EGV
I. Das Kartellverbot nach Art. 81 EG
Der Tatbestand des Art. 81 EG verbietet generalklauselartig Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen.
Der Unternehmensbegriff ist weit zu verstehen und erfa�t auch Freiberufler, also denjenigen, der nicht in persönlicher Abhängigkeit in der Verrichtung seiner Tätigkeit steht. Als Vereinbarung oder Beschluss gilt jedwege Form der Übereinkunft. Schliesslich fällt unter Art. 81 EG jedes informierte Verhalten als die gegenüber einer Vereinbarung schwächere Form der abgestimmten Verhaltensweise, da auch sie den Wettbewerbsdruck wegnimmt (das ist zu verneinen beim blo�en gentlemen agreement)
In kausaler Verknüpfung mu� durch eine Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise eine Verfälschung des Wettbewerbs eintreten. Voraussetzung dessen ist freilich das Vorhandensein eines Wettbewerbs. Eine Beschränkung, Verfälschung oder gar Verhinderung eines Wettbewerbs kann in zweierlei Art geschehen. Zum einen durch abgestimmte Verhaltensweise infolge von Verträgen zwischen Unternehmen verschiedener Wirtschaftsstufe (Hersteller-Vertriebsmittler-Vertrieb-Verbraucher; zB durch Beschränkung des Verkaufsgebiets oder die Festlegung von Verkaufspreisen). Man spricht in einem solchen Fall von einer vertikalen Wetbewerbsbeschränkung. Es ist aber auch denkbar, da� eine abgestimmte Verhaltensweise durch Verträge zwischen Unternehmen gleicher Wirtschaftsstufe und damit unter Konkurrenten erfolgt (zB Marktaufteilung, Preissabsprache, gemeinsamer Einkauf), also eine horizontale Wettbewerbsbeschränkung. Art 81 I EG zählt �ber dies Regelfallbeispiele auf, die zu einer Verfälschung, Einschränkung oder Verhindrung des Wettbewerbs führen.
a) Da es sich um EG Wettbewerbsrecht handelt, mu� infolge der bereits geschilderten denkbaren Verhaltensweisen von Unternehmen der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden, zumindest aber mu� das verhaltensabgestimmte Verhalten dafür geeignet sein. Wenn aber das Kriterium die Wettbewerbsbeschränkung mit Auswirkung auf den Warenverkehr zwischen den EG-Mitgliedstaaten ist, dann sind natürlich nicht nur Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat von dem EG Wettbewerbsrecht erfa�t, sondern auch Unternehmen in anderen Staaten, die nicht zur EG gehören. Denn auch ihr Marktverhalten ist potentiell geeignet, den Handel im Geltungsbereich der EG zu unterbinden oder zu stören. Der Europäische Gerichtshof erfa�t seit seiner Zellstoff-Entscheidung (EuGH Slg. 1988, 5193) mit den Artt. 81, 82 EG alle wettbewerbsbeschränkenden Handlungen, die sich auf den Binnenmarkt auswirken oder auf eine wettbewerbsbeschränkende Auswirkung gerichtet sind. Nach der Entscheidung des EuGH kommt es zu allererst darauf an, wo das Kartell durchgeführt wird und weniger darauf, wo es tatsächlich gebildet wird. Folglich betreffen die im EGV getroffenen Regelungen auch US-amerikanische Unternehmenskartelle oder -monopole, die sich auf den EG-Binnenmarkt auswirken.
b) Die skizzierte enorme Reichweite der Generalkausel Art. 81 EG bedarf der Einschränkung. Anerkannt sind zum einen nicht tatbestandsmä�ige Sonderfälle:
- Selektiver Vertriebsweg: grundsätzlich mu� einem Unternehmen die Wahl seines Vertriebsweges �berlassen bleiben. Art. 81 EG findet danach keine Anwendung bei ausgewählten Händlern, die ausschlie�lich das Produkt vetreiben sollen; das ist oft der Fall bei sogenanntem "Edelvetrieb" (Luxusprodukte).
- Die Weisungen an einen Handelsvertreter unterliegen ebenfalls nicht dem Tatbestand des Art. 81 EG.
- Bei konzerninternen Abreden oder Weisungen der Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaften liegen ebenfalls keine wettberwebsbeschränkenden Ma�nahmen iSd Art. 81 EG vor.
- Anders bei Gemeinschaftsunternehmen: handeln sie kooperativ, spricht man auch von Teilfunktionsunternehmen. Sie behalten ihre Selbständigkeit, handeln jedoch hinsichtlich eines Auftrages gemeinschaftlich, mit der Folge, da� der Tatbestand des Art. 81 EG einschlägig sei kann.
Denkbar sind auch konzentrative Gemeinschaftsunternehmen, d.h. solche, die aus einzelnen zu einem Vollfunktionsunternehmen verschmolzen sind. F�r sie gilt nicht Art. 81 EG, wohl aber die Fusionskontrollverordnung Nr. 4064/89.
Zum andern regelt Art 81 III EG ein System der Legalausnahme, ein Freistellungsprinzip. Daraufhin ist eine Vielzahl von Verordnungen ergangen. Es sind Gruppenfreistellungen und Einzelfreistellungen zu unterscheiden. Die Gruppenfreistellung von Unternehmens(gruppen) bezieht sich auf Unternehmensabsprachen, die zwar kartell- oder monopolartige Strukturen aufweisen, jedoch letztlich nur �ber einen Marktanteil von unter 30% verfügen. Sie gelten als ungefährlich. Alles, was über die 30%-Grenze hinausgeht ist nicht mehr von der pauschalierten Gruppenfreistellung begünstigt, kann jedoch gegebenenfalls als Einzelfall freigestellt werden (Prinzip der Einzelfreistellung). Freistellungen können sowohl von vertikalen, als auch von horizontalen Wettbewerbsbeschränkungen erteilt werden.
II. Der Mi�brauch marktbeherrschender Stellung nach Art. 82 EG
W�hrend sich Art. 81 EG gegen ein Verhalten, das zu einer Marktbeherrschung führen kann, richtet, ist die Zielsetzung des Art. 82 EG eine ganz andere. Danach soll dem Mi�brauch bereits vorhandener Marktmacht entgegengewirkt werden. Prinzipiell ist dieser Vorschrift zufolge nichts gegen Marktmacht einzuwenden, wenn sie nicht mi�braucht wird.
a) Der Tatbestand des Art. 82 EG enthält folgendes:
aa) Es mu� ein Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung vorliegen.
-	der Unternehmensbegriff ist wie bei Art. 81 EG weit zu verstehen und erfa�t auch Freiberufler
-	es mu� ein Markt vorhanden sein; Stichwort: Kreuzpreiselastizität
Das bedeutet, da� aus Sicht des Verbrauchers bei Erh�hung der Preise eines Anbieters die M�glichkeit besteht, ein gleichwertiges Produkt bei einem anderen Hersteller zu beziehen. Formelartig besteht ein Markt dann, wenn 2 Waren von mindestens 2 Anbietern angeboten werden.
-	das Unternehmen mu� eine marktbeherrschende Stellung haben. Wann das der Fall ist, bemi�t sich wesentlich anhand von drei Kriterien:
1. Marktanteil: liegt er �ber 50% ist unstreitig eine marktbeherrschende Stellung zu bejahen, hingegen bei unter 25% zu verneinen. Dazwischen kann nach den Umständen des Einzelfalls eine marktbeherrschende Stellung angenommen werden.
(-) 25% < X > 50% (+)
In gewisser Weise besteht ein Wertungswiderspruch zu der 30%-Klausel bei Gruppenfreistellungen nach Art. 81 III EG.
2. essential facilities: Darunter sind diejenigen Gerätschaften zu verstehen, die für den Unternehmensbetrieb in einer Branche unerlä�lich sind, so zB, wenn die Bereitstellung von Leistungen ein Netz erfordert (Telekommunikation, Strom, Bahn). Wenn ein Netz notwendig ist, ist in der Regel von einer Marktbeherrschung auszugehen.
3. verhinderte Marktzutrittschancen f�r Mitbewerber aufgrund von essential facilities oder vorhandenen Oligopolen.
bb) Erforderlich ist die mi�bräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung. Mi�brauch ist der bewu�te Einsatz der beherrschenden Stellung innerhalb des Marktes zur eigen Vorteilsgereichung, ganz gleich ob das vertikal oder horizontal geschieht. In der Praxis spielen Zusammenschlüsse und die Gewährung von Treuerabatten eine gro�e Rolle. Daneben enth�lt Art. 82 II EG Regelbeispiele.
b) Infolge der mi�bräuchlichen Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens (Tatbestand des Art. 82 EG) mu� der Gemeinsame Markt beeinträchtigt werden. Das dürfte vor dem Hintergrund der sehr ausgedehnten Rechtsprechung zum Schutze des Freien Warenverkehrs nach Art 28 ff. EG durch den EuGH unschwer zu bejahen sein.
III. Rechtsfolgen von Artt. 81, 82 EG
a) Art. 81 II EG enthält eine Nichtigkeitsregelung für spürbar wettbewerbsbeschränkende Klauseln in Verträgen. Sie wird nach deutschem Recht aus �� 134, 138, 242 BGB hergeleitet.
Daraufhin kann ein Schadensersatzanspruch (SEA) nach � 823 II BGB iVm Art. 81 I (als Schutzgesetz) angestrengt werden. Ganz entscheidend ist die Frage, wer einen SEA geltend machen kann. Zum einen ist das natürlich das Opfer des abgestimmten Verhaltens und Dritte, die potentiell von einer Verhaltensabstimmung betroffen sind. Nicht unmittelbar einsichtig, aber dennoch allgemein anerkannt, ist ein SEA seitens Drittwirkungsbetroffener, also gegenüber Dritten weiter entfernterer Unternehmen, die selbst noch nicht drittbetroffen sind.
Von der Kommission kann ein Bu�geld nach Art. 83 EG iVm Verordnung Nr 17 erlassen werden.
b) Bei Verstö�en gegen Art. 82 EG können Private einen Schadensersatzanspruch nach � 823 II BGB iVm Art. 82 EG geltend machen. Daneben besteht aber auch die Möglichkeit nach � 1004 BGB die Unterlassung einer Eigentumsbeeinträchtigung anzustrengen. Ebenso wie bei Art. 81 EG ist die Nichtigkeit einzelner vertraglicher Klauseln aus �� 134, 138, 242 BGB herzuleiten (! NICHT der ganze Vertrag ist nichtig !). Schlie�lich kann von EG wegen ein Bu�geld erhoben werden gem. Art. 83 EG iVm VO Nr 17.
IV. Rechtsschutz der betroffenen Unternehmen gegenüber der EG-Kommission
Die von dem Wettbewerbsbeschränkungsrecht (Artt. 81, 82 EG) betroffenen Unternehmen können sich im Wege einer Untätigkeitsklage nach Art. 232 EG oder einer Nichtigkeitsklage nach Art. 230 IV EG an den EuG wenden. Der EuG ist die 1. Instanz, geschaffen infolge der Einheitlichen Europäischen Akte von 1987, die die eingefahrenen Abstimmungs- und Blockadestrukturen seit den Luxemburger Übereinkünften von 1966 zu überwinden half. Gegen ein Urteil des EuG ist die Rechtsbeschwerde zum EuGH (2. Instanz) zulässig.
Als letzte Vorschrift richtet sich die Fusionskontrollverordnung (FKV) innerhalb des EG-Wettbewerbsbeschränkungsrecht an die Unternehmen. Die FKV ist vom 21. Dezember 1989 Nr 4064/89 abgedruckt in der Beck'schen Textsammlung EGKartellR. Ausgangsüberlegung f�r den Erla� dieser VO ist der Präambel zufolge wiederum Art. 3 f EG, der der Gemeinschaft (EG) die Aufgabe überträgt "..ein System zu errichten, das den Wettbewerb vor Verfälschungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes schützt". Die Gemeinsame Markt-Doktrin ist freilich von der Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes von 1992 mittlerweile eingeholt worden, was jedoch nichts an der grundsätzlichen Daseinsberechtigung der FKV ändert.
Zu nennen sind hier nur die wichtigsten Vorschriften der FKV:
-	Art. 1 II 1. Var FKV: ein Zusammenschlu� von Unternehmen ist iSd FKV von Bedeutung, wenn der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen 5 Mrd ECU (Euro) übersteigt UND davon ein gemeinschaftsweiter Umsatz von mindestens 2 der beteiligten Unternehmen von JEWEILS mehr als 250 Mio ECU erzielt wird, wobei gleichgültig ist, wo das Unternehmen, das seine 250 Mio. im EG-Bereich umsetzt auf der Welt seinen Sitz hat. Es kann demnach auch ein US-amerikanisches Unternehmen sein.
-	Art. 1 III FKV: Auch wenn die in Art 1 II FKV enumerierten Kriterien nicht einschlägig sind, kann eine Fusion von gemeinschaftsweiter Bedeutung sein, nämlich unter den in Absatz 3 aufgeführten Tatbeständen.
-	Art. 3 FKV ist wichtig hinsichtlich der Definition eines Zusammenschlusses iSd FKV. Es wird unterschieden in Fusion (Art. 3 I a) und Kontrollerwerb eines anderen Unternehmens (Art. 3 I b). Ein Kontrollerwerb kann statfinden durch Erwerb von Anteilen, durch Abschlu� eines Beherrschungs-, Gewinnabführungs-, Geschäftsführungsvertrages oder auf sonstige Weise mittels personeller Verflechtung.
In diesem Zusammenhang ist auf zwei Möglichkeiten eines Kontrollerwerbs hinzuweisen. Beim "joint control" haben mehrere das Sagen über ein anderes Unternehmen und zwar bereits dann, wenn die Unternehmenspolitik des betroffenen Unternehmenns von den "Mehreren" beeinflu�t werden kann. Demgegenüber unterscheidet man nur "sole control", bei der nur ein weiterer das Sagen im Unternehmen eines anderen hat.
-	Anmeldepflicht von Zusammenschlüssen innerhalb 1 Woche nach Vertragsabschlu� oder Bekanntmachung gem. Art. 4 FKV
-	Bis zum Entscheid der Kommission �ber den Antrag auf Zusammenschlu� darf dieser gem. Art. 7 I FKV nicht vollzogen werden.
Als Sonderfall, der nicht unter die FKV fällt ist die Sanierungsfusion (= failing company defense) anerkannt. Das hei�t, da� sich 2 Unternehmen zusammenschlie�en, um am Markt weiter überleben zu können. Die Voraussetzungen sind jedoch eng:
1. Ein Unternehmen mü�te wirklich untergehen.
2. Die Konkursreste des einen Unternehmens mü�ten beim zweiten Unternehmen ohnehin anfallen.
3. keine Alternativlösung.
* Der Verfasser ist Student der Rechtswissenschaft in Heidelberg. Ferner studierte er Jura in Göttingen und Nottingham (GB). Von August bis Oktober 2000 verbrachte er praktische Studienzeit in der Kanzlei Berliner, Corcoran & Rowe LL.P., Washington D.C., wo er sich mit Problemen des deutschen und US-amerikanischen Markenrechts mit Bezug zum Internet auseinandersetzte. Weitere Studienschwerpunkte sind das Gesellschafts- und Familienrecht.

References: Art. 157
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 EuGH 
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 82
 Art. 81
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 82
 Art. 82
 EuGH 
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 83
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 81
 Art. 83
 Art. 232
 Art. 230
 EuG 
 EuG 
 EuG 
 EuGH 
 Art. 3
	Art. 1
	Art. 1
	Art. 3
 Art. 4
 Art. 7