Source: http://www.jurablogs.com/blog/burhoff-online-blog/archives/2011/01
Timestamp: 2018-02-19 20:27:36+00:00

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Burhoff online Blog - Archiv - JuraBlogs (Januar 2011)
Burhoff online Blog - Artikel vom Januar 2011
Beim LG Münster hatte der Angeklagte sich u.a. gegen die Verwertung von Erkenntnissen aus einer Durchsuchung gewendet. Dazu hatte es dann eine Verfahrensrüge gegeben, die aber – so der BGH im Beschl. v. 02.12.2010 – 4 StR 464/10 - nicht ausreichend begründet war: Der BGH schreibt: ”2. Soweit die Beschwerdeführer die Verwertung der Erkenntnisse aus der Durchsuchung des Pkw VW T 4 vom 13.
Burhoff online Blog- 65 Leser - January 19, 2011 2:43pm
Auch LG können fehlen….
Die Entscheidung des OLG Oldenburg v. 03.01.2011 – 1 Ss 202/10 - wird die mitlesenden Amtsrichter vielleicht deshalb freuen, weil auch ein LG mal Fehler macht, die man sonst häufig nur in amtsgerichtlichen Urteilen liest. Die Leitsätze: 1. Eine Beweiswürdigung mit der Formulierung, „an der Täterschaft des Angeklagten kann es keinen vernünftigen Zweifel geben“, verstößt jedenfa ...
Burhoff online Blog- 141 Leser - January 26, 2011 2:24pm
Brandanschlag auf Auto: Kammergericht hebt Freispruch auf – Fehler in der Beweiswwürdigung
Das KG hat mit Urt. v. 29.11.2010, (4) 1 SS 424/10 (237/10) ein freisprechendes Urteil des AG Tiergarten aufgehoben. Diesese hatte die Angeklagte vom Vorwurg der versuchten Brandstiftung freigesprochen. Die Angeklagte soll am 18. Mai 2009 in Berlin-Friedrichshain versucht haben, unter Verwendung von Grillkohleanzünder einen Pkw in Brand zu setzen.
Burhoff online Blog- 63 Leser - January 8, 2011 3:35pm
Verhältnismäßig neu in der StPO ist § 116b StPO, der das Verhältnis von U-Haft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen dahin regelt. Dazu hat jetzt das KG in einem Beschl. v. 11.20.2010 – 2 Ws 504/10 zur Strafhaft (Satz 2) ausgeführt: “Der Vorrang der Strafhaft tritt bei einem bereits in Untersuchungshaft befindlichen ...
Burhoff online Blog- 38 Leser - January 28, 2011 2:41pm
Höhere Gewalt soll Strafprozesse vor Neuauflage schützen, das sieht der Gesetzentwurf des Bundesrates in BT-Drucksache 17/4404 vor. Danach soll aus Gründen der höheren Gewalt eine Hauptverhandlung im Strafprozess unterbrochen werden dürfen, ohne dass die Gefahr besteht, dass der Prozess komplett neu wieder aufgerollt werden muss. Die Länderkammer hat dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs.
Burhoff online Blog- 21 Leser - January 24, 2011 11:56am
Verjährung spielt im Strafverfahren nicht nur im materiellen Bereich eine Rolle, sondern ggf. auch im Gebührenrecht, wenn es ums Geld geht. Das wird einem bewusst, wenn man den Beschl. des KG v. 03.08.2010 – 1 ARs 32/09 , den mir ein dortige Kollege hat zukommen lassen, liest. Das KG hat nämlich einen Pauschvergütungsantrag (§ 51 RVG) des Pflichtverteidigers wegen Eintritt der ...
Burhoff online Blog- 50 Leser - January 28, 2011 11:30am
Die §§ 315c, 315b StGB setzen zur Tatbestandserfüllung die Gefährdung ”einer Sache von bedeutendem Wert” durch eine konkrete Gefahr voraus. Die Rechtsprechung des BGH hat die Wertgrenze für den bedeutenden Wert in der Vergangenheit bei 750 € angesetzt, teilweise ist in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung und ...
Burhoff online Blog- 71 Leser - January 4, 2011 12:01pm
Ich hatte ja am Sonntag kurz über den zweiten Verhandlungstag am vergangenen Freitag in Augsburg im Verfahren gegen RA Lucas berichtet. So ganz viel stand in dem Bericht der Augsburger Allgemeinen nicht drin, wie das eben so mit der örtlichen Presse ist. Nun ja, ein wenig kann ich nachbessern. Mein “Berichtserstatter” berichtet mir über die Vernehmung des damaligen Berichterst ...
Burhoff online Blog- 143 Leser - January 25, 2011 10:54am
Das LG Dresden (vgl. hier) hatte die Berufung eines Angeklagten verworfen, weil er nach seine Abschiebung dem Gericht seine Heimatadresse nicht mitgeteilt hatte, Das OLG Dresden hat jetzt auf die Revision aufgehoben und führt im Beschl. v. 14.12.2010 – 1 Ss 866/10 aus: Das Ausbleiben des Angeklagten im Berufungshauptverhandlungster ...
Burhoff online Blog- 85 Leser - January 30, 2011 10:55am
Die sog. Massenfreisprüche des Herforder Kollegen Knöner haben die Blogs ja schon mehrfach beschäftigt, vgl. u.a. hier. Nach seinen Massenfreisprüchen war er von Bürgern wegen Rechtsbeugung angeziegt worden, vgl. hier. Inzwischen hat die StA Bielefeld das Ermittlungsverfahren gegen den Kollegen einges ...
Burhoff online Blog- 180 Leser - January 27, 2011 2:25pm
Zwei Strafzumessungfehler moniert der BGH in seinem Beschl. v. 27.10.2010 - 27. 10. 2010, in dem er eine Totschlagsverurteilung zu beurteilen hatte, und zwar: ” Es begegnet bereits im Hinblick auf § 46 Abs. 3 StGB rechtlichen Bedenken, dass die Strafkammer den Verlust des Vaters für die gemeinsamen Kinder als bestimmenden Strafschärfungsgrund bewertet hat.
Ich hatte ja vor einigen Tagen bereits über die Frage der rückwirkenden Beiordnung des Pflichtverteidigers berichtet (vgl. hier). In dem Zusammenhang hat mich ein Kommentator auf d ...
Burhoff online Blog- 53 Leser - January 29, 2011 9:03am
Die Frage, wann das Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung entschuldigt ist und das dem Erlass eines haftbefehls entgegensteht, spielt in der Praxis immer wieder eine Rolle. Mit der Problematik setzt sich jetzt auch der Beschluss des LG Aurich vom 11.01.2011 - 12 Qs 5/11 auseinander. Insofe ...
Burhoff online Blog- 130 Leser - January 22, 2011 9:59am
Auf geht`s: Heute beginnt der 49. VGT = 49. Verkehrsgerichtstag
Heute startet der 49. VGT, also kurz vor der goldenen 50 – und immer noch In Goslar. Wollte ich an sich immer schon mal hin, ...
Burhoff online Blog- 18 Leser - January 26, 2011 8:11am
Disziplinarverrfahren – mal was anderes? Ja, etwas Gebührenrechtliches, und zwar vom VG Berlin. Dieses hat in seinem Beschl. v. 05.11.2010 – 60 KE 2.10 - darauf hingewiesen, dass bei der Abrechnung ein pauschaler Aufschlag von 20 Prozent auf die Mittelgebühr der dem Rechtsanwalt in Disziplinarverfahren zustehenden Gebühren unzulässig ist.
Burhoff online Blog- 51 Leser - January 11, 2011 11:49am
Machen wir heute mal einen Pflichtverteidigungstag – sollte an sich als zweite raus, hat aber nicht geklappt Das OLG Düsseldorf weist in seinem Beschl. v. v. 09.11.2010 – III-4 Ws 615/10 darauf hin, dass die Entlassung eines in anderer Sache Inhaftierten nicht automatisch die Aufhebung einer deswegen erfolgten Pflichtverteidigerbeiordnung rechtfertigt.
Burhoff online Blog- 88 Leser - January 21, 2011 4:58pm
Das LG Bautzen meldet mit einer PM vom 25.01.2011: “Schwarzfahrer muss in den Knast Die 2. Strafkammer unter Vorsitz des Landgerichtspräsidenten Konrad Gatz hat die Berufung des Angeklagten als unbegründet verworfen. Erstinstanzlich war der Angeklagte wegen fünf Fällen der Leistungserschleichung und einem Fall des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von se ...
“EV” ablegt = Keine Erzwingungshaft?
Nun, das dachte sich ein Betroffener im OWi-Verfahren, wo gegen ihn Erzwingungshaft angeordnet worden war. Aber einen solchen Automatismus gibt es nicht, sagt das LG Aurich in seinem Beschluss vom 11.11.2010 – 12 Qs 167/10, sondern es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an. Zu denen muss man dann als Verteidiger also vortragen. Es kom ...
Burhoff online Blog- 134 Leser - January 20, 2011 2:43pm
Burhoff online Blog- 561 Leser - January 12, 2011 11:09am
Da werden der Geschädigten vom Angeklagten Reißzwecken unter die Fersen geklebt und sie wird gezwungen zu stehen. Man denket sofort an eine Körperverletzung “mittels eines gefährlichen Werkzeugs”. Der BGH sagt in seinem Beschl. v. 19.10.2010 – 4 StR 264/10: Nein, nur Körperverletzung. Denn: “Im Fall II.
Burhoff online Blog- 175 Leser - January 15, 2011 9:18am
Eine Schnittstelle Strafrecht/Zivilrecht sind sicherlich die Fälle der Unfallmanipulation. Da müssen sich vor allem auch Zivilrichter mit Indizeien für einen manipulierten Unfall befassen. So das KG in seinem Beschl. v. 07.09.2010 – 12 U 210/09, in dem es um den Nachweis einer Unfallmanipulation anhand einer Indizienkette ohne weitere Beweisaufnahme ging.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 83 Leser - January 14, 2011 1:36pm
Die Frage der Abrechnung von Vorschüssen, die der Verteidiger als Wahlanwalt erhalten hat, auf die gesetzlichen Gebühren, die er später als Pflichtverteidiger erhält, spilet in der Praxis eine erhebliche Rolle. Maßgeblich ist insoweit § 58 Abs. 3 RVG und die Frage, ob eigentlich Ermittlungsverfahren und gerichtliches Verfahren ein Verfahrensabschnitt sind. Die h.M. sagt (leider) – m.E.
Burhoff online Blog- 62 Leser - January 5, 2011 8:47am
Auf meiner HP www.burhoff.de ist heute der Beitrag aus StRR 2011, 3: “Die anwaltlichen Gebühren in Verfahren betreffend die Vollstreckung ausländischer Geldsankti ...
Burhoff online Blog- 29 Leser - January 23, 2011 6:33pm
denkt man, wenn man die Entscheidung des 5. Strafsenats des BGH v. 14.10.2010 – 5 StR 418/10 liest. In der Sache hatte der Angeklagte in einem Missbrauchsprozess – dem 70-jährigen Angeklagten wurde der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs seiner Enkelin gemacht – einen Fachanwalt für Familienrecht mit seiner Verteidigung beauftragt (hatte seinen Grudn sicherlich in dem familiären ...
Burhoff online Blog- 39 Leser - January 13, 2011 8:23am
Immer wieder fehlen ja mal Aktenzeichen auf einem zuzustellenden Schriftstück oder sind unvollständig. Dann stellt sich schon auch die Frage, ob deshalb ggf. eine Zustellung dieses Schriftstückes unwirksam ist. Das OLG Hamm sagt in seinem Beschl. v. 28.09.2010 – III-3 Ws 419/10: Nein. Die unvollständige Angabe der (mehreren) Geschäftszeichen auf dem hierfür vorgesehenen Bezeich ...
Burhoff online Blog- 186 Leser - January 18, 2011 11:48am
Die Tagessatzhöhe bei einem Hartz-4-Empfänger spielt in der Praxis immer wieder eine Rolle und kann für den Angeklagten von existenzieller Bedeutung sein. Mit der Problematik hat sich vor kurzem das LG Köln in einem Urteil v. 07.10.2010 – 156 Ns 49/10 – auseinandergesetzt. Das LG Köln sagt: “Die Höhe des Tagessatzes war gemäß § 40 StGB angesichts der am Rande des Existenzminin ...
Burhoff online Blog- 117 Leser - January 3, 2011 8:17am
In der vergangenen Woche sind einige interessante Entscheidungen des 1. Strafsenats des BGH zum BtM-Recht eingestellt worden. Eine ist der Beschl. v. 02.11.2010 – 1 StR 579/09, in der der 1. Strafsenat zu einigen btm-rechtlichen Fragen Stellung genommen hat. Auf die kann ich hier nicht alle hinweisen, sondern muss den intere ...
Burhoff online Blog- 140 Leser - January 24, 2011 8:23am
Gerade auch im straßenverkehrsrechtlichen Bereich liegt die falsche Verdächtigung (§ 164 StGB) nicht fern, sei es, dass eine andere Person gefahren haben soll usw. Mit der Problematik befasst sich der Beschl. des OLG Koblenz v. 06.1.2010 – 2 Ss 108/10. Dort hatte das AG den Angeklagten wegen Verstoßes gegen § 164 StGB verurteilt, dann aber (nur) folgende tatsächliche Feststellu ...
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 134 Leser - January 10, 2011 2:15pm
sagt das OLG München in seinem Urt.. v. 12.01.2011 – 4 StRR 171/10, der folgenden Leitsatz hat: Vor dem Hintergrund der Verhinderung von Kennzeichenmissbrauch im Zusammenhang mit Straftaten und zum Schutz des staatl ...
Burhoff online Blog- 70 Leser - January 20, 2011 2:48pm
Dieses einem anderen gemachte Angebot kann als Beleidigung strafbar sein. Das entschied der 1. Strafsenat des OLG Oldenburg in einem Beschluss vom 06.01.2011 – 1 Ss 204/10. Dort hatte der Angeklagte einer 18-jährigen Frau, die ihm nur flüchtig bekannt war, Geld für die Vornahme sexueller Dienste angeboten. Das LG Odenburg hatte den Angeklagten wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Burhoff online Blog- 132 Leser - January 14, 2011 8:09am
Bisher ist hier weitgehend die “Winterreifengeschichte” ist aus OWi-Sicht gesehen worden. Passend zum Schneechaos der letzten Tage und Wochen bin ich nun auf ein Urteil des LG hamburg gestoßen, dass passend zu der Problematik ) aus dem Sommer 2010 stammt. Das LG Hamburg hat in seinem Urt. v. 02.07.
Anthropologisches SV-Gutachten = Pflichtverteidiger erforderlich
Für die Praxis m.E. ganz interessante Entscheidung des AG Eckernförde v. 05.01.2011 – 51 Gs 1/11 - dass uur B ...
Burhoff online Blog- 48 Leser - January 21, 2011 8:29am
Da ist man doch ziemlich fassungslos, wenn man die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 11.11.2010 liest, die kein Karnevalsscherz ist. Fassungslos nicht über das OLG Düsseldorf (1 Ws 290/10) , sondern über den Pflichtverteidiger, den das OLG in seiner Entscheidung wegen einer “tiefgreifende Erschütterung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Angeklagten und seinem Pflichtver ...
Burhoff online Blog- 389 Leser - January 11, 2011 2:30pm
Da kann man als Angeklagter ja schon in einer Zwickmühle sein. Man hat die Ladung zur Berufungshauptverhandlung und dann flattert noch der Termin zur Zwangsräumung ins Haus. Was tun. Zur Hauptverhandlung gehen oder zu Hause bleiben und packen? Das OLG Köln hat in seinem Beschl. v. 10.12.2010 – 1 Ws 159/10 – einen Ausweg (?) aus diesem Dilemma gezeigt bzw.
Burhoff online Blog- 59 Leser - January 5, 2011 2:19pm
Das LG Dresden hat sich jetzt in seinem Beschl. v. 06.01.2011 – 3 Qs 174/10 dem OLG Stuttgart (vgl. hier) angeschlossen und geht ebenfalls davon aus, dass der verfassungsrechtlich garantierte Grundsatz des fairen Verfahrens ...
Burhoff online Blog- 36 Leser - January 21, 2011 2:41pm
dachte ich, als ich im Beschl. des BGH v. 15. 12. 2010 – 1 StR 556/10 - folgende(n) Passage/Zusatz gelesen habe: “Ergänzend bemerkt der Senat: Die schriftlichen Urteilsgründe sollen dem Leser ermöglichen, die die Entscheidung tragenden Feststellungen ohne aufwändige eigene Bemühungen zu erkennen.
Burhoff online Blog- 44 Leser - January 6, 2011 11:51am
Der Kampf um die Fahrerlaubnis findet ja nicht nur im Strafverfahren statt, wenn es um die Frage geht: DRogenfahrt. ja oder Nein? sondern er setzt sich häufig im Verwaltungsverfahren fort. So auch in einem Fall in Hessen, über den jetzt vor kurzem der dortige VGH in seinem Beschl. v. 24. 11. 2010, 2 B 2190/10 - entschieden hat.
Burhoff online Blog- 149 Leser - January 17, 2011 8:14am
Tja, so ist das, wenn man die falschen Freunde hat :-)
Da hatte er sich wohl etwas anderes gedacht, als ihr gerade einfällt, oder ...
Burhoff online Blog- 137 Leser - January 30, 2011 2:14pm
Manchmal ist man dann ja doch erstaunt, was da so vom BGH kommt. So die gestrige Pressemitteilung über ein Urteil des 2. Strafsenats v. 26.01.2011 – 2 StR 338/10, die da lautet: “Verfahren unter Mitwirkung einer nicht deutsch sprechenden Schöffin muss neu verhandelt werden Das Landgericht hat die Angeklagten G. und K.
Burhoff online Blog- 56 Leser - January 27, 2011 11:20am
In StRR 2011, 4 haben wir einen Beitrag zu § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO, und zwar zur Frage, ob die Vorschrift nur verfahrensbezogen ist oder auch die Inhaftierung in anderen Verfahren erfasst, wie das OLG Frankfurt und ...
Burhoff online Blog- 42 Leser - January 22, 2011 1:31pm
Das Verhandeln im Gebührenrecht…….
Ich habe länger nichts mehr zum Gebührenrecht mehr gebracht, daher heute hier der Hinweis auf den Beschl. des LG Berlin vom 08.11.2010 – 524 – 58/09, der sich mit der immer interessanten Frage befasst, wnn ein Verhandeln i.S. der Nr. 4102 Ziff. 3 VV RVG – Stichwort: Hafttermin – vorliegt. Allein die Verkündung des Haftbefehls reicht ka bekanntlich nicht aus. da muss schon mehr passieren.
Burhoff online Blog- 57 Leser - January 15, 2011 10:43am
Mal was ganz anderes: Am vergangenen Freitag war ich zum Referieren in Hamburg. Also eine gute Gelegenheit nach getaner Arbeit zum Small Talk mit Bloggerkollegen, hatte ich mir gedacht. Gedacht, getan und schon war der Kontakt zur Creme de la Creme der juristischen Blogger aufgenommen. Zu „Mausi“/meiner Freundin - alias Kollegin Rechtsanwältin Braun – und zum Kollegen Rechtanwalt Nebgen.
Burhoff online Blog- 285 Leser - January 25, 2011 1:23pm
Nicht Daniel, sondern Leona im Löwengraben
hieß es am 01.01.2011 im Münsteraner Zonn. Ein bis dahin noch namenloser Pinguin machte sich auf dem ...
Burhoff online Blog- 48 Leser - January 9, 2011 1:24pm
Andere Länder, andere Sitten: Freilassung unter Auflage einer Nierenspende
An verschiedenen Stellen ist in den letzten Tagen über die Freilassung von zwei Schwestern aus lebenslanger Haft berichtet worden, von denen die eine schwer ...
Burhoff online Blog- 70 Leser - January 9, 2011 3:09pm
Es ist ja schon interessant, wie sich manchmal Begriffe verselbständigen. So der Begriff “Lustreise”. Wir kennen ihn aus der VW-Affäre (vgl. hier). Nun muss er aber m.E. immer auch dann herhalten, wenn es m.E. gar nicht um “Lust” im eigentlichen Sinn geht, sondern, fast schreibt man ”nur”, darum, dass Politiker/Aufsichtsratsmitgliedern/Vorständen pp. Untreue/Bestechlichkeit usw.
Burhoff online Blog- 53 Leser - January 28, 2011 8:27am
Sonntagswitz: Besser nicht fragen….
Heute mal wieder einen Sonntagswitz, den ich hier gefunden haben. “In einem Gericht einer kleinen Stadt in den Südstaaten der USA rief der Anwalt des Klägers die erste Zeugin in den Zeugenstand. Eine ältere, großmütterliche Frau. Er ging auf sie zu und fragte sie: “Mrs. Jones, kennen Sie mich?” Sie antwortete: “Ja, ich kenne Sie, Mr. Williams.
Burhoff online Blogin Humor- 599 Leser - January 23, 2011 2:05pm
Ein gebührenrechtlicher Streitpunkt ist noch immer die Frage, welche Gebühren für den sog. Terminsvertreter des (verhinderten) Pflichtverteidiger im Strafverfahren entstehen. Einig ist man sich in der Rechtsprechung, dass nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG abgerechnet wird. Nur: Welche Gebühren werden verdient. Die wohl noch h.M. gibt nur die Termins ...
Burhoff online Blog- 63 Leser - January 19, 2011 12:59pm
Wenn man so die Ergebnisse/Empfehlungen des 49. VGT sieht (vgl. hier), ist man leicht geneigt zu: Außer Spesen nichts gewesen, oder: Hatten wir doch alles schon mal. Jedenfalls finde ich, dass da nicht viel weltbewegend Neues zustande gebracht worden ist. Ich bin ja mal gespannt, wie lange es dauert, bis man europaweit (!!) die Höchstgeschwindigkeit für Lkw auf 80 km/h beshcränkt hat bzw.
Die Frage haben sich in den letzten Wochen sicherlich viele Bürger gestellt (nicht nur im “Schnee-Chaos-Münster”). In Schleiden haben einige Bürger dann versucht, einen Anspruch gegenüber der Stadt durchzusetzen und sind dafür dann bis zum VG Aachen gegangen. Dies teilt in einer PM vom 05.01.2011 mit: “Straßenanlieger und Straßenbenutzer haben gegen ihre Gemeinde keinen durch ...
Burhoff online Blog- 120 Leser - January 6, 2011 11:32am
Anwohner in NRW haben keinen Anspruch auf Winterdienst
Die mit dem “letzten Wort” (§ 258 StPO) zusammenhängenden Fragen sind revisionsrechtlich immer interessant, vor allem, weil sie häufig zur Urteilsaufhebung führen. So vor allem auch, wenn nach dem letzten Wort des Angeklagten in der Hauptverhandlung nocht etwas geschieht, was für das Urteil Bedeutung haben kann.
Burhoff online Blog- 158 Leser - January 6, 2011 2:58pm
Einmal reicht es, einmal reicht es nicht, so im BGH-Beschl. v. 23.11.2010 – 3 StR 402/10. Um was geht es? In der Hauptverhandlung wird ein Bericht des evangelischen Krankenhauses Düsseldorf vom 06.12.2009 gemäß § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO verlesen. Das hatte die Revision zutreffend als unzulässig gerügt, weil die Strafkammer den Inhalt des verlesenen Attests nicht zum Nachweis ein ...
Burhoff online Blog- 52 Leser - January 16, 2011 10:36am
bzw. der Wahlanwalt darf nicht hinter dem Pflichtverteidiger zurückstehen, wenn es um den Ersatz von Reisekosten geht. Mit der Frage hat sich jetzt als erstes OLG – nach dem AG Witten - das OLG Nürnberg (Beschl. v. v. 06. 12. 2010, 2 Ws 567/10) auseinandergesetzt. Der Rechtsanwalt war Wahlanwalt des freigesprochenen Angeklagten und machte als “nicht ortsansässiger” Rechtsanwalt ...
Burhoff online Blog- 93 Leser - January 18, 2011 1:55pm
Mit einer nicht alltäglichen Frage musst sich das OLG Hamburg in seinem Beschl. v. o1.11.2010 – 2 Ws 53/10 und 2 Ws 54/10 - befassen. Es ging um die Frage der Vollstreckungsverjährung bei Wertersatzverfall. Das OLG ist zu folgenden Leitsätzen gekommen: “1. Nach §§ 79 Abs. 4 Nr. 2, 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB bemisst sich die Frist der Vollstreckungsverjährung des Verfalls auch von We ...
Burhoff online Blog- 30 Leser - January 4, 2011 2:36pm
Der “Nachrichtendienst” von lexisNexis berichtete vor einigen Tagen unter dem Titel: Der aufgezwungene Hubschraubertransport” über ein Urteil des AG München vom 06.08.2010 - 281 C 22204/09. M.E. ganz interessant für die vielen Skifahrer – Hals- und Beinbruch – die jetzt unterwegs sind. In der Meldung heißt es: Die Kosten für einen Hubschraubertransport, der im Rahmen einer Ber ...
Burhoff online Blog- 177 Leser - January 1, 2011 3:13pm
Mit der Abtrennung von Verfahren ist es so eine Sache; manchmal kann sie ja sachdienlich sein, manchmal bringt sie aber auch nur unnötige Mehrarbeit. Dazu OLG Hamm im Beschl. v. 02.11.2010 – III-5 Ws 364/10: Danach ist die Abtrennung von einem Erwachsenem bei Vorwurf des Bandendiebstahls im Familienverbund bei ansonsten anwendbaren Jugendstrafrecht nicht sachdienlich.
Burhoff online Blog- 41 Leser - January 19, 2011 8:39am
Die mit der erekknungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO zusammenhängenden Fragen spielen in der Praxis immer wieder eine Rolle. Dazu verhält sich jetzt der Beschl. des OVG Lüneburg v. 24.11.2010 – 11 LA 468/10. Folgender Sachverhalt: ”Gegen den 1978 geborenen Kläger sind in der Vergangenheit drei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts, gegen das Betäubungsmittel ...
Burhoff online Blog- 122 Leser - January 7, 2011 11:49am
Die Bezugnahmen auf Feststellungen/Ausführungen in aufgehobenen Urteilen durch das neu entscheidende Tatgericht beschäftigen den BGH immer wieder. Gerade in dem Bereich werden auch häufig Fehler gemacht, in dem Bezug genommen wird, wo es so bzw. in dem Umfang nicht zulässig ist. Wenn man dazu in den BGH-Beschlüssen liest, ist man dann schon manchmal erstaunt, wie “sorglos” die ...
Burhoff online Blog- 88 Leser - January 15, 2011 12:25pm
Das LG Saarbrücken hatte schon 2001 darauf hingewiesen, im Meyer-Goßner steht es auch. Und jetzt hat das LG Koblenz noch einmal zu der Frage der Stellung genommen: Was ist mit einer falschen Kostengrundentscheidung? Ist der Rechtspflegr an sie gebunden? Das LG sagt – genau wie die anderer Stimmen zu der Frage: Ja. Ein Rechtspfleger ist im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfa ...
Burhoff online Blog- 154 Leser - January 9, 2011 9:22am
Eine der Verfahrensrügen, die häufig (noch) Erfolg haben, ist die Rüge der Verletzung des § 265 StPO – also fehlender bzw. nicht korrekter rechtliche Hinweis. So dachte auch der Verteidiger in dem der Entscheidung des BGH vom 30.11.2010 – 1 StR 509/10 – zugrundeliegenden Verfahren, in dem der Angeklagte wegen Mordes angeklagt war.
Burhoff online Blog- 44 Leser - January 12, 2011 1:56pm
Die Frage spielte beim OLG Oldenburg in dem dem Beschl. v. 08.12.2010 – 1 Ss 102/10 zugrundeliegenden Verfahren eine Rolle. Es gint – mal wieder um eine ausländische Fahrerlaubnis – ein Dauerbrenner der letzten Jahre, der uns sicherlich noch einige Zeit begleiten wird. Das OLG Oldenburg sagt im Hinblick auf eine vor dem 19. 1.
Burhoff online Blog- 24 Leser - January 2, 2011 10:56am
Gern wird ja bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer Aussage mit der Aussagekonstanz argumentiert. Der BGH hat jetzt darauf hingewiesen, dass die Aussagekonstanz bei nur einmaliger Aussage gegenüber der Polizei keine allein tragfähige Grundlage für eine Verurteilung ist. In der Sache ging es um eine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern.
Burhoff online Blog- 63 Leser - January 26, 2011 11:19am
Die Antwort: An sich gar nicht , aber ab 1,1 Promille wird es richtig gefährlich. Denn das OLG Nürnberg hat in seinem Beschl. v. 13. 12. 2010 – 2 St OLG Ss 230/10 - festgestellt: Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von Fahrern motorisierter Krankenfahrstühle (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV), die nach ...
Burhoff online Blog- 147 Leser - January 8, 2011 12:16pm
Die Antwort auf diese Frage gibt eine Untersuchung/Auswertung des ACE zum Verkehrsgerichtstag in Goslar, der am kommend ...
Burhoff online Blog- 54 Leser - January 24, 2011 10:01am
Wochenspiegel für die 1. KW., oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand
Wir berichten: 1. Über die RSV Roland, hier. 2. Über das Ende der Anwälte; hier. 3. Über Internetstrafbarkeit hier und hier. 4. Über einen vorausschauenden Amtsrichter, hier. 5. Justiz unbekannt ...
Burhoff online Blog- 30 Leser - January 4, 2011 8:27am
Ein wenig unbeachtet ist bislang m.E. noch die Entscheidung des BGH v. 14. 9. 2010 – 3 StR 573/09 - geblieben. In der Sache ging es um die Verwertbarkeit von Angaben aus einem Gespräch mit einem Konsularbeamten, nachdem der Angeklagte zuvor in ausländischer Haft “weich geklopft” worden war. Der BGH sagt: 1.
Burhoff online Blog- 59 Leser - January 3, 2011 2:32pm
Busemann: “Ich lasse keinen raus”—-
Ein Kommentator zu unserem gestrigen Beitrag zur Sicherungsverwahrung (vgl. hier) im Hinblick auf die neuen Entscheidungen des EGMR weist auf einen Beitrag in der SZ hin, in dem der niedersächsische Justizminister Busemann zitiert wird mit dem Auzsspruch: “Ich lasse keinen raus”. Na ja, wir wollen mal den Mund nicht so voll ...
Burhoff online Blog- 123 Leser - January 14, 2011 11:24am
Das OLG Nürnberg hat in seinem Beschl. v. 01.12.2010 – 1 St OLG Ss 251/10 darauf hingewiesen, dass der Tatrichter sich bei Schadenswiedergutmachung durch den Angeklagten mit den Regelungen zum Täter-Opfer-Ausgleich (§ 46a StGB) auseinandersetzen muss. Habe der Angeklagte Schadenswiedergutmachung geleistet, müsse sich der Tatri ...
Burhoff online Blog- 36 Leser - January 12, 2011 8:34am
An sich selbstverständlich, aber dennoch musste das OLG Düsseldorf es erst richten: Weniger als ein Monat Fahrverbot geht nicht. Das folgt schon aus dem eindeutigen Wortlaut des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG. Ein kürzeres Fahrverbot gibt es hier wie auch beim strafrechtlichen Fahrverbot nach § 44 StGB nicht (OLG Düs ...
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 43 Leser - January 17, 2011 11:49am
Im Beschl. v. 05.08.2010 – 1 Vollz (W) 246/10 hat sich das OLG Hamm mit dem Recht des Strafgefangenen auf Buchbestellung und dessen Einschränkung befasst. Danach darf die JVA Buchbestellungen von Strafgefangenen auf bestimmte Buchhandlungen beschränken und Bestellungen bei anderen Händlern von Einzelfallprüfungen und Genehmigungen abhängig machen. Auch wenn ei ...
Burhoff online Blog- 49 Leser - January 7, 2011 8:10am
Das OLG Dresden meldet mit PM vom19.01.2011 zum Beschluss des OLG Dresden vom 17.01.2011 in 1 Ws 188/10: Die Mutter und der Bruder von Marwa Elsherbiny haben vor dem OLG Dresden beantragt, die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Präsidenten des LG Dresden und gegen einen Vorsitzenden Richter dieses Gerichts (im Rahmen eines sog.
Burhoff online Blog- 61 Leser - January 20, 2011 8:23am
denkt man sofort, wenn m,an den ersten Satz aus der Beschlussbegründung des BGH im Beschl. v. 09.12.2010 - 5 StR 485/10 - liest. Dort geht es mal wieder um die verpasste Frist zur Urteilsabsetzung (§ 275 Abs. 5 StPO). Er erstaunt dann schon, wenn der BGH schreibt: “Die verspätete Absetzung des Urteils beruht maßgeblich auf einem Irrtum über die Dauer der Hauptverhandl ...
Burhoff online Blog- 103 Leser - January 6, 2011 8:12am
Wochenspiegel für die 3. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand
Wir berichten: 1. Über die Berichterstattung zu Herrn Maschmeyer, vgl. hier, hier, hier und hier, hier . 2. Über Verteidiger, die nicht verteidigen, vgl. hier. 3. Über den “Fall Lucas” haben auch andere berichtet, vgl. hier. 4. Nochmals: Der Laptop im Knast, vgl. hier. 5. Zu ...
Burhoff online Blog- 23 Leser - January 18, 2011 8:31am
Wir berichten: 1. Bei Kachelmann geht es weiter, vgl. hier, hier, hier, hier und hier. 2. Wirklich hemdsärmelig, vgl. hier3. Auch Rechtsanwälte können verzweifeln, vgl. hier. 4. Nochmals zum Abschalten von Jurablogs, hier. 5. So kann man sich irren – als Mandant – ...
Burhoff online Blog- 31 Leser - January 25, 2011 8:42am
Presseschau: Der zweite Tag in Augsburg – was passierte am 2. HV-Tag im Verfahren ./. RA Lucas
Sorry, ein wenig verspätet, aber ich war unterwegs und meine Quellen – “wir waren live dabei” – habe ich auch noch nicht ausschöpfen können. Daher hier zunächst mal nur der Link/Hinweis auf die Augsburger Presse vom gestrigen Tag (vgl. ...
Burhoff online Blog- 115 Leser - January 23, 2011 8:11am
Auch du also, habe ich gedacht, als der Kollege mir die Entscheidung des KG v. 24.06.2010 – 1 Ws 22/10 - übersandte. Das KG hat nämlich- ohne Vorwarnung – seine Rechtsprechung zur Frage des Umfangs der Pflichtverteidigerbestellung geändert. Bisher war es der Auffassung, dass diese auch das Adhäsionsverfahren umfasst. Nun hat es sich der abweichenden Auffassung der OLG angeschlossen.
Burhoff online Blog- 163 Leser - January 31, 2011 2:23pm
so könnte man über den Beschl. des BGH v. 11.11.2010 in 4 StR 489/10 schreiben, mit dem ein Urteil des LG Saarbrücken, durch das der Angeklagte wegen Körperverletzung in 5 Fällen jeweils zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt worden ist. Warum? Das erschließt sich m.E, wenn man den BGH-Beschluss liest.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 56 Leser - January 3, 2011 12:05pm
Die Entziehung der Fahrerlaubnis in den Fällen, in denen kein Regelfall nach § 69 Abs. 2 StGB vorliegt, sondern nur eine Delikt der “allgemeinen Kriminalität” hat ja schon den Großen Senat für Strafsachen des BGH beschäftigt, der dazu in seinem Beschl. in BGHSt 50, 93 Stellung genommen hat. Danach ist es an der “Front” verhältnismäßig ruhig geworden.
Burhoff online Blog- 49 Leser - January 7, 2011 2:38pm
Besuchserlaubnis für den Ehepartner – Art. 6 GG lässt grüßen
An sich selbstverständlich, aber dennoch musste der Beschuldigte in Kaiserslautern den Weg über die Beschwerde gehen, damit seine Frau eine Besuchserlaubnis bekam (vgl. Beschl. v. 05.01.2011 – 2 Qs 182/10). Das LG sagt: Bei der Entscheidung darüber, ob dem Ehegatten des Beschuldigten eine Besuchserlaubnis zu erteilen ist, ist § 119 Abs. 1 Nr. 1 StPO im Lichte des Grundrechts aus Art. 6 Abs.
Burhoff online Blog- 139 Leser - January 19, 2011 4:11pm
Im Beschl. v. 07.06.2010 – 2 Ws 93/10 - hat das OLG Dresden zu den Fahrtkosten (Nr. 7003 VV RVG) Stellung genommen. Und zwar in Zusammenhang mit den Begriffen “Zweigstelle” und “Kanzlei” . Das Ergebnis: “Von dem Begriff “Kanzlei” im Sin ...
Burhoff online Blog- 40 Leser - January 17, 2011 2:15pm
Der Wurf mit dem Plastikklappstuhl – besonders schwer?
Das KG hat sich in seinem Urt. v. 06.07.2010 – (2) 1 Ss 462/09 mit dem Wurf mit einem Plastikklappstuhl auf objektschützende Polizisten und der Frage befasst, ob das ein unbenannter besonders schwerer Fall des Landfriedensbruches darstellen kann. Die Frage hat das KG grds. bejaht. Vom Instanzgericht war das abgelehtn worden.
Burhoff online Blog- 43 Leser - January 13, 2011 11:27am
Ich hatte ja am 12.01.2011 bereits den gestrigen Prozessauftakt im Verfahren gegen RA Lucas wegen Strafvereitelung beim LG Augsburg angekündigt (vgl. hier). Der Prozess ist nun gestern (13.01.2011) gestartet und ich will mein Versprechen wahr machen und über den 1. Prozesstag berichten. Allerdings: Ich bin nicht selbst in Augsburg gewesen, bin also nur “Zeuge vom Hörensagen”.
Burhoff online Blog- 124 Leser - January 14, 2011 6:46am
Ich hatte ja schon am 25.01.2011 über den 2. HV-Tag im Verfahren ./. RA Lucas berichtet, vgl. hier. Inzwischen hat der “Prozessbeobachter” der Initiative Bayerischer Strafverteidig ...
Burhoff online Blog- 74 Leser - January 27, 2011 7:18am
Die mit der sog. Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO( zusammenhängenden Fragen beschäftigen die VG immer wieder. So vor kurzem auch den VGH Baden-Würrtemberg in seinem Beschl. v. 30.11.2010 – 10 S 1860/10. Danach ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung bei Verkehrsverstößen im Hinblick auf die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage der Ei ...
Burhoff online Blog- 79 Leser - January 24, 2011 3:22pm
Gestern war Jurablogs völlig überraschend gesperrt (vgl. u.a. hier). Da merkt man erst, was einem fehlt. Jetzt ist es – zumindest teilweise – wieder da; nur neue Beiträge werden wohl ...
Burhoff online Blog- 2196 Leser - January 19, 2011 6:56am
Wochenspiegel für die 2. KW, oder wir schauen mal wieder über den Tellerrand..
Wir berichten: Über Kachelmann, hier, hier, hier und hier. Was darf (muss) ein Verteidiger, fragt man sich hier. Die “Reform” des § 81a StPO ist im Bundestag angekommen, vgl. hier und hier und natürlich hier im Beck-Blog. Mit dem Hand ...
Burhoff online Blog- 45 Leser - January 11, 2011 8:23am
Nicht alles neu macht der Mai, aber einiges neu macht meist der 01. Januar. Und das sind im Verkehrsrecht in diesem Jahr folgende Punkze: Begleitetes Fahren mit 17 Jahren Ab 01.01.2011 dürfen Jugendliche ab 17 Jahren Pkw, Lkw bis 3,5 t sowie Pkw mit Anhänger fahren. Voraussetzung: Das Fahren ist bis zum 18.
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 19, 2018 5:05pm (2018-02-19 17:05:56 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 19, 2018 3:16pm .

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 BGH 
 § 116
 BGH 
 BGH 
 § 46
 BGH 
 § 58
 BGH 
 § 40
 BGH 
 § 164
 BGH 
 BGH 
 § 140
 § 256
 § 81
 BGH 
 § 265
 BGH 
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 EGMR 
 § 25
 § 44
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 69
 BGH 
 Art. 6
 § 119
 Art. 6
 § 81