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Timestamp: 2018-06-18 02:03:44+00:00

Document:
Ausgegeben am 1. August 2011
Abgabenänderungsgesetz 2011 – AbgÄG 2011
(NR: GP XXIV RV 1212 AB 1320 S. 114. BR: 8524 AB 8558 S. 799.)
76. Bundesgesetz, mit dem das Flugabgabegesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Neugründungs-Förderungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, die Bundesabgabenordnung, das Glücksspielgesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz und das EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2011 – AbgÄG 2011)
Das Flugabgabegesetz, BGBl. I Nr. 111/2010, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 wird folgende Z 7 angefügt:
Der Abflug von Luftfahrzeugen mit einem höchstzulässigen Abfluggewicht bis einschließlich 2 000 Kilogramm.“
2. In § 8 Abs. 1 und 4 und § 9 Abs. 1 tritt an die Stelle der Wortfolge „nach dem 31. März 2011“ die Wortfolge samt Satzzeichen „ , durch den eine Abgabenschuld entsteht,“.
3. § 10 lautet:
„§ 10. (1) Der Luftfahrzeughalter ist verpflichtet, elektronische Aufzeichnungen in deutscher oder englischer Sprache zu führen, aus denen sich taggenau ergibt:
(4) Der Luftfahrzeughalter ist verpflichtet, spätestens am 15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Abgabenschuld entstanden ist, folgenden Kalendermonats dem Halter des inländischen Flugplatzes, von dem aus er im betreffenden Zeitraum abgabepflichtige Abflüge durchgeführt hat, für ein Kalendermonat zusammengefasst die in Abs. 3 Z 1 bis 7 angeführten Daten zu übermitteln.“
„§ 11. (1) Der Halter des inländischen Flughafens, von dem der Abflug erfolgt, ist verpflichtet, elektronische Aufzeichnungen zu führen, aus denen sich taggenau ergibt:
(7) Übermittelt der Flugplatzhalter die abgeglichenen Daten korrekt, vollständig und rechtzeitig, dann entfällt die Haftung des Flugplatzhalters gemäß § 6 für die Abgabe, die auf jenen Zeitraum entfällt, für den die Daten übermittelt worden sind.“
5. In § 12 lautet der letzte Satz:
„In der Verordnung kann vorgesehen werden, dass sich der Abgabenschuldner und der Flugplatzhalter einer bestimmten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen haben.“
6. In § 15 wird folgender Satz angefügt:
„Der Bundesminister für Finanzen hat gemeinsam mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie die Auswirkungen der Einführung des Flugabgabegesetzes auf den Luftverkehrssektor und die Entwicklung der Einnahmen aus der Flugabgabe bis 30. September 2012 zu evaluieren.“
7. In § 16 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 3 Z 7, § 8 Abs. 1 und Abs. 4, § 9 Abs. 1, § 10, § 11 und § 12, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2011, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.“
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, wird wie folgt geändert:
a) Abs. 1 Z 10 lautet:
Mit der Steuerfreiheit ist die Berücksichtigung der mit dieser Auslandstätigkeit verbundenen Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 sowie der Aufwendungen für Familienheimfahrten und für doppelte Haushaltsführung abgegolten, es sei denn, der Arbeitnehmer beantragt ihre Berücksichtigung im Rahmen der Veranlagung; in diesem Fall steht die Steuerbefreiung nicht zu.“
b) In Abs. 3 entfällt der Ausdruck samt Satzzeichen „10,“.
2. § 4a lautet:
„§ 4a. (1) Freigebige Zuwendungen (Spenden) aus dem Betriebsvermögen zu begünstigten Zwecken (Abs. 2) an begünstigte Einrichtungen (Abs. 3 bis 6) gelten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen insoweit als Betriebsausgabe, als sie 10% des Gewinnes des unmittelbar vorangegangenen Wirtschaftsjahres nicht übersteigen. Werden Wirtschaftsgüter zugewendet, ist der gemeine Wert als Betriebsausgabe anzusetzen; der Restbuchwert ist nicht zusätzlich als Betriebsausgabe und der Teilwert nicht als Betriebseinnahme anzusetzen. Stille Reserven, die nach § 12 auf das zugewendete Wirtschaftsgut übertragen wurden, sind nachzuversteuern. Soweit abzugsfähige Zuwendungen die angeführte Höchstgrenze übersteigen, können diese nach Maßgabe des § 18 Abs. 1 Z 7 oder Z 8 als Sonderausgabe abgesetzt werden.
Wird die Aufnahme in die Liste erstmalig beantragt, sind die aktuelle Rechtsgrundlage, die Bestätigungen des Wirtschaftsprüfers für die vorangegangen drei Wirtschaftsjahre und, wenn vorhanden, die Zahl, unter der die Körperschaft im Zentralen Vereinsregister oder im Firmenbuch erfasst ist, dem Finanzamt zu übermitteln.“
3. § 6 Z 2 lit. c letzter Satz lautet:
„Ein verbleibender negativer Überhang darf nur zur Hälfte ausgeglichen werden.“
4. § 10 Abs. 1 Z 1 lautet:
Bemessungsgrundlage ist der Gewinn, ausgenommen Veräußerungsgewinne (§ 24) und Einkünfte im Sinne des § 27 Abs. 2 Z 1 und 2, auf die der besondere Satz des § 27a Abs. 1 angewendet wird.“
a) In Abs. 6 lautet der erste Satz:
„Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 oder § 5 ermitteln, können Pensionsrückstellungen bilden für:
Schriftliche und rechtsverbindliche Pensionszusagen in Rentenform, die keine über § 8 und § 9 des Betriebspensionsgesetzes hinausgehende Widerrufs-, Aussetzungs- und Einschränkungsklauseln enthalten.“
b) In Abs. 7 Z 1 wird die Wortfolge „für die Lebensversicherung im Sinne des § 20 Abs. 2 Z 1 in Verbindung mit § 78 des Versicherungsaufsichtsgesetzes“ durch die die Wortfolge „für die Lebensversicherung im Sinne des § 20 Abs. 2 Z 1 oder für die kapitalanlageorientierte Lebensversicherung im Sinne des § 20 Abs. 2 Z 4a jeweils in Verbindung mit § 78 des Versicherungsaufsichtsgesetzes“ ersetzt.
a) Abs. 1 Z 5 lautet:
Verpflichtende Beiträge an Kirchen und Religionsgesellschaften, die in Österreich gesetzlich anerkannt sind, höchstens jedoch 400 Euro jährlich. In Österreich gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften stehen Körperschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes gleich, die einer in Österreich gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft entsprechen.“
b) Abs. 1 Z 7 lautet:
Freigebige Zuwendungen (Spenden) an Einrichtungen im Sinne des § 4a Abs. 3 Z 1 bis 3 und Abs. 4. Diese Zuwendungen sind jedoch nur insoweit als Sonderausgaben abzugsfähig, als sie zusammen mit Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen im Sinne des § 4a und mit Zuwendungen im Sinne des Abs. 1 Z 8 insgesamt 10% des sich nach Verlustausgleich ergebenden Gesamtbetrages der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Kalenderjahres nicht übersteigen.“
c) In Abs. 1 Z 8 lautet der erste Satz:
„Freigebige Geldzuwendungen (Geldspenden) an begünstigte Körperschaften im Sinne des § 4a Abs. 3 Z 4 bis 6, Abs. 5 und Abs. 6 nach Maßgabe folgender Bestimmungen:“
d) In Abs. 1 Z 8 lautet die lit. a:
Der Spender weist auf Verlangen der Abgabenbehörde durch einen Beleg die Zuwendung nach. Dieser Beleg hat jedenfalls den Namen der empfangenden Körperschaft, den Namen und die Anschrift des Zuwendenden und den Betrag der Zuwendung zu enthalten.“
e) In Abs. 1 Z 8 lit. b wird der erste Satz durch folgende Sätze ersetzt:
„Zuwendungen, denen eine Gegenleistung gegenübersteht, sind als freigebige Zuwendungen abzugsfähig, wenn der gemeine Wert der Zuwendung den Wert der Gegenleistung erheblich übersteigt. Der dem gemeinen Wert der Gegenleistung entsprechende Teil der Zuwendung ist nicht abzugsfähig.“
f) In Abs. 1 Z 8 lautet lit. c:
Diese Zuwendungen sind nur insoweit als Sonderausgaben abzugsfähig, als sie zusammen mit Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen im Sinne des § 4a und Zuwendungen im Sinne des Abs. 1 Z 7 insgesamt 10% des sich nach Verlustausgleich ergebenden Gesamtbetrages der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Kalenderjahres nicht übersteigen.“
„(1) Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Abweichend davon gilt:
Bezüge gemäß § 79 Abs. 2 gelten als im Vorjahr zugeflossen. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln.“
8. § 20 Abs. 1 Z 5 lautet:
Leistungen aus Anlass eines Rücktrittes von der Verfolgung nach der Strafprozessordnung oder dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (Diversion).“
9. In § 27 Abs. 5 entfallen die Z 5 und 6.
10. § 27a wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 2 Z 2 wird die Wortfolge „sowohl in rechtlicher Hinsicht als auch in tatsächlicher Hinsicht” durch die Wortfolge „in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht“ ersetzt.
b) In Abs. 2 Z 3 wird die Wortfolge „Gewinnanteile aus der Beteiligung“ durch die Wortfolge „Einkünfte aus der Beteiligung“ ersetzt.
c) In Abs. 2 wird in Z 6 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 7 angefügt:
Einkünfte aus nicht verbrieften Derivaten im Sinne des § 27 Abs. 4.“
d) In Abs. 4 Z 3 erster Satz wird die Wortfolge „gewogene Durchschnittspreis“ durch die Wortfolge „gleitende Durchschnittspreis in Euro“ ersetzt und es wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Nach § 93 Abs. 4 angesetzte Anschaffungskosten fließen nicht in den gleitenden Durchschnittspreis ein.“
11. In § 39 Abs. 3 tritt an die Stelle der Wortfolge „Die im Bescheid ausgewiesene Abgabennachforderung oder Abgabengutschrift“ die Wortfolge „Die im Bescheid festgesetzte Einkommensteuer“.
„(4) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bleiben Bezüge, die nach § 67 Abs. 1 oder § 68 steuerfrei bleiben oder mit dem festen Satz des § 67 oder mit den Pauschsätzen des § 69 Abs. 1 zu versteuern waren, außer Ansatz. Die Steuer, die auf sonstige Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 und auf Bezüge gemäß § 67 Abs. 5 zweiter Teilstrich, die gemäß § 67 Abs. 1 zu versteuern sind, entfällt, ist aber neu zu berechnen, wenn das Jahressechstel 2 100 Euro übersteigt. Die Bemessungsgrundlage sind die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 sowie die Bezüge gemäß § 67 Abs. 5 zweiter Teilstrich, die gemäß § 67 Abs. 1 zu versteuern sind, abzüglich der darauf entfallenden Beiträge gemäß § 62 Z 3, 4 und 5. Die Steuer beträgt 6% der 620 Euro übersteigenden Bemessungsgrundlage, jedoch höchstens 30% der 2 000 Euro übersteigenden Bemessungsgrundlage. Ungeachtet des vorläufigen Steuerabzugs gemäß § 69 Abs. 2 und 3 gilt ein Siebentel dieser Bezüge als ein Bezug, der mit dem festen Steuersatz des § 67 Abs. 1 zu versteuern war und von dem 6% Lohnsteuer einbehalten wurde. Ein Siebentel der Bezüge gemäß § 69 Abs. 5 und 7 gilt als Bezug, der mit dem festen Steuersatz des § 67 Abs. 1 zu versteuern ist.“
13. § 45 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Steuerpflichtige hat auf die Einkommensteuer nach dem allgemeinen Steuertarif und nach dem besonderen Steuersatz Vorauszahlungen zu entrichten. Vorauszahlungen sind auf volle Euro abzurunden.“
14. § 63 Abs. 7 lautet:
„(7) Für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer und für Arbeitnehmer, die gemäß § 1 Abs. 4 als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden, ist kein Freibetragsbescheid zu erstellen.“
„Der Freibetrag von 620 Euro und die Freigrenze von 2 100 Euro sind bei Bezügen gemäß Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5 erster Teilstrich, Abs. 6 bis 8 und Abs. 10 nicht zu berücksichtigen.“
Weitere sonstige Bezüge sind abweichend von Abs. 2 insoweit gemäß Abs. 1 zu besteuern, als diese vor Abzug der in Abs. 12 genannten Beiträge innerhalb eines Kalenderjahres ein Zwölftel der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge nicht übersteigen. Übersteigende Beträge sind dem laufenden Bezug des Lohnzahlungszeitraumes zuzurechnen, in dem sie ausgezahlt werden.“
16. In § 69 Abs. 4 Z 2 wird die Wortfolge „§ 67 Abs. 5“ durch die Wortfolge „§ 67 Abs. 5 erster Teilstrich“ ersetzt.
17. § 77 Abs. 4 lautet:
„(4) Der Arbeitgeber kann bei Arbeitnehmern, die im Kalenderjahr ständig von diesem Arbeitgeber Arbeitslohn (§ 25) erhalten haben, in dem Monat, in dem der letzte sonstige Bezug für das Kalenderjahr ausgezahlt wird, die Lohnsteuer für die im Kalenderjahr zugeflossenen sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 sowie für Bezüge gemäß § 67 Abs. 5 zweiter Teilstrich, die gemäß § 67 Abs. 1 zu versteuern sind, neu berechnen, wenn das Jahressechstel 2 100 Euro übersteigt. Die Bemessungsgrundlage sind die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 sowie Bezüge gemäß § 67 Abs. 5 zweiter Teilstrich, die gemäß § 67 Abs. 1 zu versteuern sind, abzüglich der darauf entfallenden Beiträge gemäß § 62 Z 3, 4 und 5. Die Steuer beträgt 6% der 620 Euro übersteigenden Bemessungsgrundlage, jedoch höchstens 30% der 2 000 Euro übersteigenden Bemessungsgrundlage.“
18. § 93 wird wie folgt geändert:
Bei Einkünften aus der Überlassung von Kapital (§ 27 Abs. 2), wenn sich die auszahlende Stelle (§ 95 Abs. 2 Z 1 lit. b) im Inland befindet. Bei Einkünften aus der Überlassung von Kapital gemäß § 27 Abs. 2 Z 1, § 27 Abs. 5 Z 7 und Zinsen aus Geldeinlagen bei Kreditinstituten und aus sonstigen Forderungen gegenüber Kreditinstituten liegen auch dann inländische Einkünfte aus Kapitalvermögen vor, wenn der Schuldner der Kapitalerträge Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat oder inländische Zweigstelle eines ausländischen Kreditinstituts ist. Als Geldeinlagen bei Kreditinstituten gelten auch von Kreditinstituten treuhändig oder zur Verwaltung aufgenommene Gelder, für deren Verlust sie das wirtschaftliche Risiko tragen.“
b) In Abs. 4 wird im ersten Satz der Begriff „ausgehen“ durch den Begriff „auszugehen“ ersetzt, der dritte und der vierte Satz entfallen und es werden nach dem zweiten Satz folgende Sätze eingefügt:
„Besteht kein Kurs- oder Handelswert, hat die depotführende Stelle bei einer späteren Realisierung davon auszugehen, dass die Anschaffungskosten im Falle des § 27a Abs. 3 Z 2 lit. a dem halben Erlös, im Falle des § 27a Abs. 3 Z 2 lit. b dem halben gemeinen Wert im Zeitpunkt der Entnahme entsprechen. Besteht weder im Zeitpunkt der Depoteinlage noch im Zeitpunkt einer späteren Realisierung ein Kurs- oder Handelswert, hat die depotführende Stelle davon auszugehen, dass die Anschaffungskosten dem gemeinen Wert im Zeitpunkt der Entnahme entsprechen.
Der Steuerpflichtige kann in diesen Fällen im Rahmen der Veranlagung (§ 97 Abs. 2) nachweisen, dass die tatsächliche Anschaffung vor den genannten Zeitpunkten erfolgt ist.“
c) In Abs. 4 wird im vorletzten Satz nach der Wortfolge „der depotführenden Stelle nicht nach“ die Wortfolge „oder besteht im Zeitpunkt einer späteren Realisierung kein Kurs- oder Handelswert“ eingefügt.
„(5) Für Zwecke des Steuerabzuges ist davon auszugehen, dass
im Falle des Eintritts in das Besteuerungsrecht der Republik Österreich (§ 27 Abs. 6 Z 1 lit. b fünfter Satz) der gemeine Wert im Zeitpunkt des Eintritts in das Besteuerungsrecht den Anschaffungskosten der verwahrten Wertpapiere entspricht.“
19. § 94 wird wie folgt geändert:
a) In Z 3 lit. a wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt nicht für Kapitalerträge gemäß § 27 Abs. 2 Z 1, deren Schuldner Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat.“
b) In Z 5 erster Satz wird die Wortfolge „sowie bei Einkünften gemäß § 27 Abs. 2, 3 und 4“ durch die Wortfolge „sowie bei Einkünften gemäß § 27 Abs. 2 Z 2, Abs. 3 und 4“ ersetzt.
c) Z 7 und 8 lauten:
Bei Kapitalerträgen im Sinne des § 98 Abs. 1 Z 5 lit. d, wenn es sich um Immobilien eines Immobilienfonds handelt, dessen Anteile im In- oder Ausland sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht an einen unbestimmten Personenkreis angeboten werden.“
20. § 95 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 dritter Satz entfällt das Wort „ausländischen“, der Punkt wird durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz wird angefügt:
„die Haftung ist vom Finanzamt Wien 1/23 geltend zu machen.“.
b) In Abs. 2 Z 1 wird die Wortfolge „einschließlich tatsächlich ausgeschütteten Erträgen und als ausgeschüttet geltenden Erträgen“ durch die Wortfolge „einschließlich tatsächlich ausgeschütteter Erträge und als ausgeschüttet geltender Erträge“ ersetzt.
c) Abs. 2 Z 1 lit. a lautet:
Der Schuldner der Kapitalerträge, wenn dieser Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat oder inländische Zweigstelle eines ausländischen Kreditinstituts ist und es sich um Einkünfte aus der Überlassung von Kapital gemäß § 27 Abs. 2 Z 1, § 27 Abs. 5 Z 7 oder Zinsen aus Geldeinlagen bei Kreditinstituten und aus sonstigen Forderungen gegenüber Kreditinstituten handelt.“
d) In Abs. 2 Z 1 lit. b dritter Teilstrich und Abs. 2 Z 2 lit. b dritter Teilstrich wird jeweils das Datum „30.6.2006“ durch das Datum „14.6.2006“ ersetzt.
e) In Abs. 3 Z 2 wird der letzte Satz durch folgende Sätze ersetzt:
„Bei Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen (insbesondere Befreiungserklärung oder Widerrufserklärung), oder bei Zustellung eines Bescheides im Sinne des § 94 Z 5 letzter Satz gelten der Zinsertrag, der auf den Zeitraum vom letzten Zufließen gemäß § 19 bis zur Meldung oder Zustellung entfällt, bzw. die anteiligen Kapitalerträge als zugeflossen. Im Falle einer Depotentnahme oder eines Wegzugs im Sinne der Z 3 sind der Zinsertrag, der auf den Zeitraum vom letzten Zufließen gemäß § 19 bis zur Meldung oder Zustellung entfällt, bzw. die anteiligen Kapitalerträge im Rahmen der Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen als Stückzinsen zu erfassen.“
f) In Abs. 3 Z 3 lautet der erste Satz:
„Bei Kapitalerträgen gemäß § 27 Abs. 3 und 4
im Falle des Wegzugs im Sinne des § 27 Abs. 6 Z 1 lit. b im Zeitpunkt der Veräußerung, der Entnahme oder des sonstigen Ausscheidens aus dem Depot, jedoch höchstens im Ausmaß des Erlöses oder des gemeinen Wertes im Zeitpunkt der Entnahme oder des sonstigen Ausscheidens; bei Geldeinlagen bei Kreditinstituten und sonstigen Forderungen gegenüber Kreditinstituten jedoch nach Maßgabe des § 19.“
g) In Abs. 4 Z 2 wird das Wort „Schuldner“ durch das Wort „Abzugsverpflichtete“ ersetzt.
h) Es wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Werden gutgeschriebene Kapitalerträge aus der Überlassung von Kapital nachträglich gekürzt, ist vom Abzugsverpflichteten die auf die nachträglich gekürzten Kapitalerträge entfallende Kapitalertragsteuer gutzuschreiben. Verluste aus der Einlösung von Wirtschaftsgütern im Sinne des § 27 Abs. 3 stellen keine nachträgliche Kürzung dar.“
21. § 97 wird wie folgt geändert:
„Für natürliche Personen und für nicht unter § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallende Körperschaften gilt die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) für Einkünfte aus Kapitalvermögen, auf deren Erträge der besondere Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 anwendbar ist, durch die Kapitalertragsteuer als abgegolten, ausgenommen in den Fällen der Regelbesteuerungsoption (§ 27a Abs. 5) und der Verlustausgleichsoption (Abs. 2).“
b) In Abs. 2 erster Satz wird die Wortfolge „Zum Zwecke der Durchführung des Verlustausgleichs (§ 27 Abs. 8) sind auf Antrag“ durch die Wortfolge „Auf Antrag sind“ ersetzt.
22. In § 108g Abs. 5 wird nach dem vierten Satz folgender Satz eingefügt:
„Diese Nachversteuerung tritt bei der Veräußerung von Anteilen an Pensionsinvestmentfonds oder deren Rücklösung im Sinne des § 108i Abs. 1 Z 1 an die Stelle einer Besteuerung gemäß § 27 Abs. 3.“
23. § 124b Z 152 lautet:
Für Zwecke der Evaluierung der Abzugsfähigkeit von Zuwendungen gemäß § 4a Z 3 und 4 sowie § 18 Abs. 1 Z 8 ist ein Prüfungsbeirat beim Bundesministerium für Finanzen einzurichten. Arbeitgeber, die Bezüge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung oder Ruhegenussbezüge einer Gebietskörperschaft im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1, 3 oder 4 auszahlen, können in den Kalenderjahren 2009 und 2010 im Zuge einer Aufrollung gemäß § 77 Abs. 3 Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 8 berücksichtigen.“
24. § 124b wird wie folgt geändert:
a) Z 181 lautet:
anzuwenden. Auf vor den jeweiligen Zeitpunkten entgeltlich erworbene Wirtschaftsgüter und Derivate im Sinne des § 27 Abs. 3 und 4 ist § 6 Z 5 in der Fassung vor dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, weiter anzuwenden.“
b) Z 184 bis 186 lauten:
Für natürliche Personen und für Körperschaften, soweit die Körperschaften Einkünfte aus Kapitalvermögen beziehen, gilt die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) für solche Altemissionen durch einen der auszahlenden Stelle in Höhe der Kapitalertragsteuer freiwillig geleisteten Betrag als abgegolten. Der Auftrag zur Abfuhr eines solchen Betrages ist unwiderrufbar.“
c) Nach Z 191 werden folgende Z 192 bis 201 angefügt:
§ 45 Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2011 ist erstmals auf Vorauszahlungen anzuwenden, die für das Kalenderjahr 2011 festgesetzt werden oder bereits festgesetzt worden sind.“
Das Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, wird wie folgt geändert:
a) Abs. 1 Z 6 lautet:
Gewinnanteile im Sinne der Z 1 bis 4 aus einer Beteiligung an einer ausländischen Körperschaft, die mit einer inländischen unter § 7 Abs. 3 fallenden Körperschaft vergleichbar ist und mit deren Ansässigkeitsstaat eine umfassende Amtshilfe besteht, wenn sie nicht unter Z 7 fällt.“
b) In § 10 Abs. 6 zweiter Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „anzusehende ausländische Steuer“ die Wortfolge „anzusehende ausländische Steuer, vorrangig die ausländische Körperschaftsteuer,“.
c) In Abs. 6 werden folgende Sätze angefügt:
„Übersteigt die anrechenbare ausländische Körperschaftsteuer die Steuerschuld unter Außerachtlassung einer Mindeststeuer nach § 24 Abs. 4, kann der Übersteigungsbetrag auf die Steuerschuld in den folgenden Jahren auf Antrag angerechnet werden. Über die Höhe des Übersteigungsbetrages ist im Abgabenbescheid abzusprechen.“
2. § 12 Abs. 1 Z 4 lautet:
3. § 13 Abs. 4 erster Satz lautet:
„Wird ein nicht in einem Betriebsvermögen gehaltener Anteil an einer Körperschaft veräußert, an dem die Privatstiftung oder bei unentgeltlichem Erwerb ihr Rechtsvorgänger innerhalb der letzten fünf Jahre zu mindestens 1% beteiligt war, gilt Folgendes:“
4. In § 21 Abs. 3 werden folgende Z 3 und 4 angefügt:
Einkünfte aus nicht öffentlich begebenen Wertpapieren und Anteilscheinen an Immobilienfonds im Sinne des § 27a Abs. 2 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988. Abs. 2 Z 3 ist sinngemäß anzuwenden.“
5. In § 22 Abs. 3 entfällt der letzte Satz.
6. § 26c wird wie folgt geändert:
a) Z 23 lit. a lautet:
treten § 2 Abs. 2 Z 4, § 6b Abs. 4, § 7 Abs. 3, § 12 Abs. 2 und § 21 Abs. 2 Z 3 und 5 sowie § 21 Abs. 3 mit 1. April 2012 in Kraft; § 21 Abs. 2 Z 5 entfällt mit 31. März 2012.“
b) In Z 23 lit. d wird der Zeitpunkt „1. Oktober 2011“ durch den Zeitpunkt „1. April 2012“ ersetzt.
c) In Z 23 lit. e wird der Zeitpunkt „30. September 2011“ durch den Zeitpunkt „31. März 2012“ ersetzt.
d) In Z 24 zweiter Satz wird der Zeitpunkt „1. Oktober 2011“ durch den Zeitpunkt „1. April 2012“ ersetzt.
e) Es werden folgende Z 25 bis 27 angefügt:
§ 13 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2011 tritt mit 1. April 2012 in Kraft.“
Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, wird wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 9 entfällt.
2. In § 18 Abs. 9 tritt an die Stelle des Verweises „§ 18 Abs. 2 Z 4 und 5“ der Verweis „§ 18 Abs. 2 Z 5 und 6“.
3. In § 19 Abs. 1 lautet der zweite Satz:
„Bei sonstigen Leistungen (ausgenommen die entgeltliche Duldung der Benützung von Bundesstraßen und die in § 3a Abs. 11a genannten Leistungen) und bei Werklieferungen wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn
der Leistungsempfänger Unternehmer im Sinne des § 3a Abs. 5 Z 1 und 2 ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, die Nichtunternehmer im Sinne des § 3a Abs. 5 Z 3 ist.“
4. § 19 Abs. 1e lautet:
„(1e) Die Steuer wird vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn dieser Unternehmer ist, bei
5. § 19 Abs. 2 Z 1 lit. c entfällt.
6. § 20 Abs. 4 entfällt.
7. § 21 Abs. 7 entfällt.
8. § 23 Abs. 8 erster Satz lautet:
„Abweichend von § 12 Abs. 1 ist der Unternehmer nicht berechtigt, die ihm für die Reisevorleistungen gesondert in Rechnung gestellten sowie die nach § 19 Abs. 1 zweiter Satz geschuldeten Steuerbeträge als Vorsteuer abzuziehen.“
9. § 27 Abs. 4 erster Satz lautet:
„Erbringt ein Unternehmer, der im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat, im Inland eine steuerpflichtige Leistung (ausgenommen die in § 3a Abs. 11a genannten Leistungen), hat der Leistungsempfänger, wenn er eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder ein Unternehmer, für dessen Unternehmen die Leistung ausgeführt wird, die auf diese Leistung entfallende Umsatzsteuer einzubehalten und im Namen und für Rechnung des leistenden Unternehmers an das für diesen zuständige Finanzamt abzuführen.“
10. Nach § 28 Abs. 36 wird folgender Abs. 37 eingefügt:
„(37) § 19 Abs. 1 zweiter Satz, § 19 Abs. 1e, § 27 Abs. 4 erster Satz und Z 1 der Anlage, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2011, sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2011 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.“
11. Z 1 der Anlage lautet:
Lebende Tiere der Unterpositionen 0101 10 90, 0101 90 11, 0101 90 30, 0101 90 90 und der Positionen 0102 bis 0105 der Kombinierten Nomenklatur.“
12. In Artikel 1 lautet Abs. 5:
„(5) Der Erwerber kann auf die Anwendung des Abs. 4 verzichten. Der Verzicht ist gegenüber dem Finanzamt innerhalb der Frist zur Abgabe der Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum eines Kalenderjahres, in dem erstmals ein Erwerb getätigt worden ist, schriftlich zu erklären. Als Verzicht gilt auch die Verwendung einer aufgrund eines Antrags gemäß Art. 28 Abs. 1 zweiter Satz erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gegenüber dem Lieferer beim Erwerb von Gegenständen aus dem übrigen Unionsgebiet. Ein Verzicht bindet den Erwerber mindestens für zwei Kalenderjahre und kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist innerhalb der Frist zur Abgabe der Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum dieses Kalenderjahres, in dem erstmals ein Erwerb getätigt worden ist, gegenüber dem Finanzamt schriftlich zu erklären.“
Das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, wird wie folgt geändert:
1. In § 14 Tarifpost 8 Abs. 5b wird der Betrag „10 Euro“ durch den Betrag „20 Euro“ ersetzt.
a) In Abs. 3 zweiter Satz entfällt der Klammerausdruck „§ 31 Abs. 3“.
b) In Abs. 4 entfällt die Wortfolge „sowie die übrigen zur unmittelbaren Gebührenentrichtung verpflichteten Personen“.
3. § 35 Abs. 3 lautet:
Die im Volksanwaltschaftsgesetz 1982 enthaltene Gebührenbefreiung ist auch auf jene Schriften anzuwenden, die durch gleichartige landesgesetzliche Vorschriften veranlasst sind.“
4. In § 35 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:
„Den Gemeinden (ohne Wien) steht je gebührenfrei ausgestelltem Reisedokument ein Betrag in Höhe der von der Österreichischen Staatsdruckerei GmbH in Rechnung gestellten Produktionskosten zu.“
5. In § 37 wird folgender Abs. 29 angefügt:
„(29) 1.
§ 35 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2011 ist auf alle nach dem 31. Dezember 2007 verwirklichte Sachverhalte anzuwenden.“
Das Versicherungssteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 133/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, wird wie folgt geändert:
§ 12 Abs. 3 Z 19 lautet:
§ 3 Abs. 1 zweiter Satz und § 6 Abs. 1 Z 4 und 5, jeweils in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, sind auf Beträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 für die Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 48 des Pensionskassengesetzes oder § 18i des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder für die Übertragung von Leistungszusagen an ausländische Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes entrichtet werden, wenn die Übertragung der Leistungszusage nach dem 31. Dezember 2010 erfolgte. Bei der Übertragung einer Leistungszusage vor dem 1. Jänner 2011 sind § 3 Abs. 1 zweiter Satz und § 6 Abs. 1 Z 4, jeweils in der Fassung vor dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, weiter anzuwenden.“
Das Kommunalsteuergesetz 1993, BGBl. Nr. 819/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2009, wird wie folgt geändert:
1. § 5 Abs. 2 lit. c lautet:
die in § 3 Abs. 1 Z 11 und Z 13 bis 21 des Einkommensteuergesetzes 1988 genannten Bezüge sowie 60% der in § 3 Abs. 1 Z 10 des Einkommensteuergesetzes 1988 genannten laufenden Bezüge;“
2. In § 16 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) § 5 Abs. 2 lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2011 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. § 5 Abs. 2 lit. c in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 76/2011 ist weiterhin anzuwenden, wenn die Bestimmung des § 124b Z 195 des Einkommensteuergesetzes 1988 für Bezüge nach § 3 Abs. 1 Z 10 des Einkommensteuergesetzes 1988 zur Anwendung kommt.“
Das Neugründungs-Förderungsgesetz, BGBl. I Nr. 106/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 180/2004, wird wie folgt geändert:
Ab dem zwölften Kalendermonat, das dem Kalendermonat der Neugründung folgt, ist die Begünstigung nur noch für die ersten drei beschäftigten Arbeitnehmer (Dienstnehmer) anzuwenden.“
2. In § 6 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2011 ist für Neugründungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2011 erfolgen.“
Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, wird wie folgt geändert:
1. § 41 Abs. 4 lit. c lautet:
2. In § 55 wird folgender Abs. 18 angefügt:
„(18) § 41 Abs. 4 lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2011 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. § 41 Abs. 4 lit. c in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 76/2011 ist weiterhin anzuwenden, wenn die Bestimmung des § 124b Z 195 des Einkommensteuergesetzes 1988 für Bezüge nach § 3 Abs. 1 Z 10 des Einkommensteuergesetzes 1988 zur Anwendung kommt.“
Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 2 lit. b lautet:
der Verspätungszuschlag, die Berufungszinsen und die Anspruchszinsen,“
2. In § 201 Abs. 3 entfällt in Z 1 das Wort „oder“, in Z 2 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und es wird folgende Z 3 angefügt:
wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 295 die Voraussetzungen für eine Änderung vorliegen würden.“
3. Nach § 205 werden folgende § 205a und § 205b eingefügt:
„§ 205a. (1) Soweit eine bereits entrichtete Abgabenschuldigkeit, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, als Folge der Berufung herabgesetzt wird, sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Zinsen für den Zeitraum ab Entrichtung bis zur Bekanntgabe des die Abgabe herabsetzenden Bescheides festzusetzen (Berufungszinsen).
die Bezeichnung der Berufung, von deren Erledigung die Abgabenhöhe unmittelbar oder mittelbar abhängt;
die Bezeichnung des Bescheides, mit dem die entrichtete Abgabenschuldigkeit herabgesetzt wurde;
die für die Höhe der Bemessungsgrundlage der Zinsen maßgebenden Angaben.
§ 205b. Für Landes- und Gemeindeabgaben gilt § 205a nicht.“
4. In § 208 Abs. 1 wird nach lit. e der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. f angefügt:
in den Fällen des § 293c mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenbehörde die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 293c bekannt wird.“
5. In § 209a wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Abgabenerklärungen gelten als Anträge im Sinn des Abs. 2, wenn die nach Eintritt der Verjährung vorzunehmende Abgabenfestsetzung zu einer Gutschrift führen würde.“
6. In § 242a Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt sinngemäß für Rückzahlungen gemäß § 240 Abs. 3 und § 241.“
7. In § 282 Abs. 3 tritt an die Stelle des Klammerausdruckes „(§ 293, § 293b)“ der Klammerausdruck „(§ 293, § 293b und § 293c)“.
8. Nach § 293b wird folgender § 293c eingefügt:
„§ 293c. Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Abgaben- oder Feststellungsbescheid insoweit berichtigen, als in ihm ein Sachverhalt nicht mehr berücksichtigt werden darf, der sich in der Folge bei der- oder denselben Partei(en) mehrfach oder gar nicht abgabenrechtlich auswirkt, obwohl seine einmalige Berücksichtigung in einer periodenübergreifenden Betrachtung geboten wäre.“
9. In § 295 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Wird eine Berufung, die gegen ein Dokument, das Form und Inhalt eines
gerichtet ist, als nicht zulässig zurückgewiesen, weil das Dokument kein Bescheid ist, so sind auf das Dokument gestützte Änderungsbescheide (Abs. 1) auf Antrag der Partei (§ 78) aufzuheben. Der Antrag ist vor Ablauf der für Wiederaufnahmsanträge nach § 304 maßgeblichen Frist zu stellen.“
10. In § 323 werden nach dem Abs. 28 folgende Abs. 29 bis 31 angefügt:
„(29) § 205a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2011, tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft und ist erstmals für ab diesem Zeitpunkt erfolgte Abgabenherabsetzungen anwendbar, wobei vor Inkrafttreten erfolgte Entrichtungen für die Verzinsung nur für Zeiträume ab Inkrafttreten zu berücksichtigen sind.
(31) Die §§ 208 Abs. 1 lit. f, 209a Abs. 4, 282 Abs. 3, 293c und 295 Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2011, treten mit 1. September 2011 in Kraft.“
Das Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, wird wie folgt geändert:
1. In § 12a Abs. 4 wird als erster Satz eingefügt:
„Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung bau- und spieltechnische Merkmale von Video Lotterie Terminals näher zu regeln sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten festzulegen.“
2. § 58 Abs. 3 lautet:
3. § 59 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 Z 1 wird folgende Wortfolge angefügt:
„in Fällen des § 58 Abs. 3 mit Ende des Kalenderjahres der Veröffentlichung des Gewinnspiels;“
b) In Abs. 3 erster Satz entfällt die Zahl samt Satzzeichen „1,“ und es wird folgender zweiter Satz eingefügt:
„Die Schuldner der Abgaben nach § 58 Abs. 3 haben diese jeweils für ein Kalenderjahr selbst zu berechnen und bis zum 20. des dem Entstehen der Abgabenschuld folgenden Kalendermonats (Fälligkeitstag) an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten.“
c) In § 59 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Bloße entgeltliche Veröffentlichungen (§ 26 Mediengesetz) im Zusammenhang mit Gewinnspielen (Preisausschreiben) ohne vermögenswerte Leistung (§ 58 Abs. 3) gelten weder als Veranstaltung einer Ausspielung durch den Medieninhaber (Abs. 2 Z 1) noch als Ausspielung im Verfügungsbereich des Medieninhabers (Abs. 4 lit. a), wenn der Medieninhaber nicht selbst als (Mit-) Veranstalter auftritt.“
4. In § 59a Abs. 4 wird der Begriff „Bundesabgabenverordnung“ durch den Begriff „Bundesabgabenordnung“ ersetzt.
5. In § 60 wird folgender Abs. 29 angefügt:
„(29) § 58 Abs. 3 und § 59 Abs. 1 und 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2011, treten mit 1. September 2011 in Kraft und sind auf Glücksspiele im Rahmen von Gewinnspielen (Preisausschreiben) ohne vermögenswerte Leistung gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 (Einsatz) anzuwenden, deren Spielvertrag ab dem 1. September 2011 zustande kommt.“
Das Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2010, wird wie folgt geändert:
1. In § 7 Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz tritt jeweils an die Stelle der Zitierung „nach § 38 Abs. 1 FinStrG“ die Zitierung „nach den §§ 38 Abs. 1, 38a Abs. 1 und 39 Abs. 1 FinStrG“.
2. In § 17c Abs. 1 lauten der dritte und der vierte Satz:
„Erklärt diese, dass die Voraussetzungen für eine Sicherstellung gemäß den §§ 109 Z 1, 110 Abs. 1 StPO nicht bestehen, ist die Sicherstellung sogleich aufzuheben. Im Übrigen tritt die vorläufige Sicherstellung außer Kraft, sobald die Staatsanwaltschaft die Sicherstellung anordnet oder das Gericht über einen Antrag auf Beschlagnahme rechtskräftig entschieden hat.“
3. In § 46 erster Satz wird der Begriff „Einfuhrüberwachung“ durch den Begriff „Überwachung“ ersetzt.
4. In § 85c Abs. 8 lautet der erste Satz:
„Für die Einbringung der Beschwerde, das Verfahren des unabhängigen Finanzsenates sowie dessen Entscheidungen, und für die Aussetzung der Vollziehung gelten die diesbezüglichen Regelungen der BAO, soweit die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen, sinngemäß.“
5. § 86 Abs. 1 lautet:
„(1) Die außertariflichen Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbefreiungen bestimmen sich nach dem in § 1 genannten Zollrecht der Union, dem in der Republik Österreich anwendbaren Völkerrecht, soweit es solche Befreiungen betrifft, sowie den §§ 89 bis 97.“
6. In § 99 Abs. 1 wird folgende Z 5 angefügt:
die Durchführung der Zollbeschau an einem anderen als dem dafür bezeichneten Ort.“
Änderung des EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetzes
Das EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz, BGBl. I Nr. 19/2009, wird wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 2 Z 9 lautet:
im Verfahren nicht persönlich erschienen ist, es sei denn, aus der Bescheinigung geht hervor, dass er nach ausdrücklicher Unterrichtung über das Verfahren und die Möglichkeit, bei der Verhandlung persönlich zu erscheinen, ausdrücklich erklärt hat, auf das Recht auf mündliche Anhörung zu verzichten und die Entscheidung nicht anzufechten.“
2. Anlage 2 lt. § 13 Abs. 2 lautet: (siehe unter Anlagen)

References: § 3
 § 8
 § 9
 § 10
 § 6
 § 12
 § 15
 § 16
 § 3
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 16
 § 4
 § 12
 § 18
 § 6
 § 10
 § 27
 § 27
 § 4
 § 5
 § 8
 § 9
 § 20
 § 78
 § 20
 § 20
 § 78
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 79
 § 84
 § 20
 § 27
 § 27
 § 27
 § 93
 § 39
 § 67
 § 68
 § 67
 § 69
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 62
 § 69
 § 67
 § 69
 § 67
 § 45
 § 63
 § 1
 § 69
 § 77
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 62
 § 93
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 94
 § 27
 § 27
 § 27
 § 98
 § 95
 § 27
 § 27
 § 94
 § 19
 § 19
 § 27
 § 27
 § 19
 § 27
 § 97
 § 7
 § 27
 § 108
 § 108
 § 27
 § 124
 § 4
 § 18
 § 25
 § 77
 § 18
 § 124
 § 27
 § 6

§ 45
 § 7
 § 10
 § 24
 § 12
 § 13
 § 21
 § 27
 § 22
 § 26
 § 2
 § 6
 § 7
 § 12
 § 21
 § 21
 § 21

§ 13
 § 4
 § 18
 § 19
 § 3
 § 3
 § 3
 § 19
 § 19
 § 20
 § 21
 § 23
 § 12
 § 19
 § 27
 § 3
 § 28
 § 19
 § 19
 § 27
 Art. 28
 § 14
 § 35
 § 35
 § 37

§ 35

§ 12

§ 3
 § 6
 § 48
 § 18
 § 5
 § 3
 § 6
 § 5
 § 3
 § 3
 § 16
 § 5
 § 5
 § 124
 § 3
 § 6
 § 1
 § 41
 § 55
 § 41
 § 41
 § 124
 § 3
 § 3
 § 201
 § 295
 § 205
 § 205
 § 205

§ 205
 § 205
 § 208
 § 293
 § 293
 § 209
 § 242
 § 240
 § 241
 § 282
 § 293
 § 293
 § 293
 § 293
 § 293
 § 295
 § 304
 § 323
 § 205
 § 12
 § 58
 § 59
 § 58
 § 58
 § 59
 § 59
 § 60
 § 58
 § 59
 § 2
 § 7
 § 38
 § 17
 § 46
 § 85
 § 86
 § 1
 § 99
 § 4
 § 13