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Timestamp: 2020-07-09 04:44:08+00:00

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﻿ 28 W (pat) 521/18 - caselaw.de
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 521/18
betreffend die Markenanmeldung 30 2017 206 064.2 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. April 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig ECLI:DE:BPatG:2019:170419B28Wpat521.18.0 beschlossen:
Die Anmelderin hat am 21. Februar 2017 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, das Zeichen Kasap als Wortmarke für folgende Waren in das Markenregister einzutragen:
Klasse 29: Abgepacktes Fleisch; Eier; eingelegtes Fleisch; Fisch; Fleisch; Fleisch, konserviert; Fleischaufstriche; Fleischbällchen; Fleischextrakte; Fleischwaren; Fleischwaren, eingesalzen [Pökelfleisch]; Gallerten und Gelees, Konfitüren, Kompotte, Frucht- und Gemüseaufstriche; Geflügel; geräucherte Wurst; geräuchertes Fleisch; Hackfleisch [gehacktes Fleisch]; Lammfleischprodukte; Molke; Rindfleisch; Rindfleisch in Scheiben; Salami; Schinken; Speiseöle und -fette; Suppen und Brühen, Fleischextrakte; verarbeitetes Obst und Gemüse [einschließlich Nüsse, Hülsenfrüchte] sowie verarbeitete Pilze; Wurst [Bratwurst, Brühwurst]; Wurstfleisch; Wurstwaren; Klasse 30: Backwaren; Fleischpasteten; Gewürze; Gewürzextrakte; Kaffee; Mischungen bestehend aus Gewürzen; Reis; Reis mit Gemüse und Fleisch [bibimbap]; Reisfertiggerichte; Senf; Soßen [Würzmittel]; Tee; Teigwaren; Wurstbrötchen; Klasse 32: Alkoholfreie Getränke; aus einer Mischung von Obst- und Gemüsesäften bestehende Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Limonaden; Mineralwässer; Molkegetränke; Sirupe für Getränke; Smoothies [alkoholfreie Fruchtgetränke].
Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. EuGH GRUR 2004, 428, Rdnr. 30 - Henkel; BGH GRUR 2006, 850, Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006). Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen, denen der Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2018, 301, Rdnr. 12 - Pippi-LangstrumpfMarke; GRUR 2013, 731, Rdnr. 22 - Kaleido).
(1) In Verbindung mit den beanspruchten Fleisch- und Wurstwaren, nämlich Klasse 29: Abgepacktes Fleisch; eingelegtes Fleisch; Fleisch; Fleisch, konserviert; Fleischaufstriche; Fleischbällchen; Fleischextrakte; Fleischwaren; Fleischwaren, eingesalzen [Pökelfleisch]; Geflügel; geräucherte Wurst; geräuchertes Fleisch; Hackfleisch [gehacktes Fleisch]; Lammfleischprodukte; Rindfleisch; Rindfleisch in Scheiben; Salami; Schinken; Fleischextrakte; Wurst [Bratwurst, Brühwurst]; Wurstfleisch; Wurstwaren,
Klasse 30: Fleischpasteten; Reis mit Gemüse und Fleisch [bibimbap]; Wurstbrötchen,
(2) Nichts anderes gilt im Ergebnis für die neben Fleisch- und Wurstwaren beanspruchten Waren, nämlich Klasse 29: Eier; Fisch; Gallerten und Gelees, Konfitüren, Kompotte, Frucht- und Gemüseaufstriche; Molke; Speiseöle und -fette; Suppen und Brühen; verarbeitetes Obst und Gemüse [einschließlich Nüsse, Hülsenfrüchte] sowie verarbeitete Pilze,
Klasse 30: Backwaren; Gewürze; Gewürzextrakte; Kaffee; Mischungen bestehend aus Gewürzen; Reis; Reisfertiggerichte; Senf; Soßen [Würzmittel]; Tee; Teigwaren,
Klasse 32: Alkoholfreie Getränke; aus einer Mischung von Obst- und Gemüsesäften bestehende Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Limonaden; Mineralwässer; Molkegetränke; Sirupe für Getränke; Smoothies [alkoholfreie Fruchtgetränke].
Im Kontext dieser Waren, die nicht Fleisch- oder Wurstprodukte umfassen, wird das Anmeldezeichen von den angesprochenen türkischsprachigen Verkehrskreisen zwar nicht als (generischer) Hinweis auf einen Kasap bzw. Metzger als Warenproduzent begriffen. Allerdings pflegen Metzger, insbesondere auch solche,
deren Angebot auf türkischstämmige Kunden ausgerichtet ist, neben den im eigenen Betrieb zubereiteten Fleischwaren häufig auch - ggf. nur in geringem Umfang - andere Lebensmittel anzubieten. Diese können zum sofortigen Verzehr als Beilage oder zur Deckung des täglichen häuslichen Lebensmittelbedarfs bestimmt sein. In diesem Zusammenhang liegt es nahe, die Angabe „Kasap“ als (generischen) Hinweis auf den Verkäufer, nämlich (irgend-) einen Kasap bzw. Metzger zu verstehen. Sie steht insoweit einem Hinweis auf die Vertriebsstätte gleich (vgl. BPatG, Beschluss vom 12. Oktober 2010, 25 W (pat) 6/10 - BIOTEEMANUFAKTUR; Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8, Rdnr. 106).
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann die am Beschwerdeverfahren Beteiligte das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde einlegen. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts beruht.
Paragraphen in 28 W (pat) 521/18
Original von 28 W (pat) 521/18
Teilen von 28 W (pat) 521/18

References: § 8
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 8