Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2011-10&Sort=49154&nr=3754&anz=39&pos=2&Frame=2
Timestamp: 2020-02-24 12:18:43+00:00

Document:
2 K 568/10
VG Saarlouis Urteil vom 25.10.2011, 2 K 568/10
(Kein) Anspruch auf Einbürgerung bei Betätigung in einer der PKK nahestehenden Organisation
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10.05.2010 verpflichtet, über den Einbürgerungsantrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und der Beklagte je zur Hälfte.
Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem jeweiligen Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der 1975 geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt seine Einbürgerung.
Er reiste 1988 im Alter von 13 Jahren in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Zur Begründung trug er vor, er habe gemeinsam mit seinen Familienangehörigen die PKK in der Türkei unterstützt. Er bekenne sich zu den Zielen der PKK, der Schaffung eines freien sozialistischen Kurdistans. Den Mitarbeitern der PKK habe er in vielfältiger Weise geholfen. Sein Vater sei in der Türkei festgenommen worden und befinde sich nach wie vor im Gefängnis. Seine ältere Schwester sei kurz nach dem Militärputsch im Jahr 1980 von Angehörigen der Jandarma so geschlagen worden, dass sie an den Folgen zwischenzeitlich verstorben sei. Sein älterer Bruder sei bereits vor einiger Zeit in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet. Er -der Kläger- sei mehrfach kurzfristig festgenommen, verhört und geschlagen worden. Aus Angst vor weiteren Festnahmen sei er ebenfalls in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet. Mit Bescheid vom 30.03.1990 lehnte das damalige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag des Klägers ab. Die hiergegen gerichtete Klage wurde mit Urteil der 10. Kammer des erkennenden Gerichts vom 31.03.1993 -10 K 148/91- abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wurde das Bundesamt mit Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15.06.1994 -9 R 135/93- verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. In den Urteilsgründen ist im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger erfülle die Voraussetzungen eines beachtlichen subjektiven Nachfluchtgrundes, denn er habe in der zu fordernden Weise Beweis dafür erbracht, dass er sich in herausgehobener Weise exilpolitisch betätigt habe und türkischen Stellen als Exponent der kurdischen Sache aufgefallen sei. Durch die von ihm glaubhaft dargelegte Mitgliedschaft im kurdischen Kultur- und Unterstützungsverein in A-Stadt, die Teilnahme an Veranstaltungen kurdischer Organisationen und seine Bereitschaft, im schulischen und jugendpflegerischen Bereich über die Situation der Kurden in der Türkei zu informieren, sowie durch Äußerungen gegenüber Pressevertretern, insbesondere der Saarbrücker Zeitung, habe sich der Kläger eindeutig für die Sache seiner kurdischen Landsleute und der PKK eingesetzt. Über diese Äußerungen und einen Teil der Aktivitäten sei insbesondere in der angegebenen Tageszeitung mehrfach - auch überregional in der Spalte „Das Saarland und seine Nachbarn“ - berichtet worden. Die Zeitungsartikel gäben das eindeutige Bekenntnis des Klägers zur Sache der Kurden in der Türkei und zum Vorgehen der PKK wieder, wobei der Kläger auch ganz konkrete, gewaltsame Aktionen von Kurden in der Bundesrepublik Deutschland gegen türkische Einrichtungen, wie das türkische Generalkonsulat in München, befürwortet habe. Des Weiteren habe nach dem PKK-Verbot ein Interview durch den Saarländischen Rundfunk stattgefunden, wobei der Kläger auf dem Bildschirm zu erkennen gewesen sei. Da sich die Nachfluchtaktivitäten des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland als eine konsequente Fortsetzung und Weiterentwicklung seiner Überzeugungsbildung im Herkunftsland darstellten, habe er einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen exponierter exilpolitischer Betätigung gegen türkische Interessen.
Nach der Asylanerkennung wurde dem Kläger eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Seit dem 03.08.2005 ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 3 AufenthG.
Am 29.11.2004 beantragte der Kläger beim Bürgeramt der ... A-Stadt den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung. Mit Schreiben vom 27.11.2006 leitete das Bürgeramt den Einbürgerungsantrag mit der Bitte um Entscheidung an den Beklagten weiter. Dem Schreiben war - neben weiteren Unterlagen - eine vom Kläger am 17.11.2004 unterzeichnete Loyalitätserklärung beigefügt.
Auf Anfragen des Beklagten vom 11.12.2006 und - erneut - vom 25.02.2008 teilte das Landesamt für Verfassungsschutz unter dem 18.07.2008 mit, der Kläger sei dort seit einigen Jahren in PKK/KONGRA GEL-Zusammenhängen bekannt geworden. So habe er 2001 an der Identitätskampagne der PKK (Unterzeichnung des Formblattes „Ich bin ein PKKler“) teilgenommen und sich zumindest an einer Solidaritätskundgebung des KKV / der KGS in 2003 beteiligt. In den Folgejahren sei er verschiedentlich an Veranstaltungen der hiesigen „Kurdischen Gemeinde Saarland e.V.“ (KGS) beteiligt gewesen. Es werde gebeten, den Kläger zu dessen bisherigem und insbesondere aktuellem Engagement für die PKK/KONGRA GEL zu befragen und das Ergebnis dem Landesamt für Verfassungsschutz mitzuteilen.
Nachdem der Beklagte um konkretere Ausführungen hinsichtlich Ort und Zeit der Veranstaltungen gebeten hatte, an denen der Kläger angeblich beteiligt gewesen sei, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz unter dem 15.06.2009 ergänzend mit, über den Kläger lägen folgende Einzelerkenntnisse vor, die jeweils offen, vorhaltbar und gerichtsverwertbar seien:
- Am 21. April 2008 sei der Kläger in den Vorstand der KGS gewählt worden. Er bekleide das Amt eines Beisitzers (Anlage - Auszug Vereinsregister).
- Unter der Überschrift „Vereinskongresse durchgeführt“ sei der Kläger in der „Yen Özgür Politika“ (Türkische Tageszeitung) als Vorstandsmitglied aufgeführt. Er werde „ ...“ im Bericht genannt (Anlage - Kopie der Übersetzung des Artikels).
- Am 20. Dezember 2002 sei er Teilnehmer einer Demonstration des KKV in A-Stadt im Rahmen der Protestkampagne gegen die Haftbedingungen von Abdullah ÖCALAN gewesen. Bei der Abschlusskundgebung sei der Kläger als Redner aufgetreten und habe einen Solidaritätsaufruf der „Konföderation kurdischer Vereine in Europa“ (KON-KURD) verlesen.
- Am 15. März 2003 sei der Kläger als Redner bei einer Kundgebung des KKV im Rahmen der bundesweit durchgeführten Aktionstage zum 18. März (Tag der politischen Gefangenen) in der ... Innenstadt aufgetreten.
- Er sei Teilnehmer der Demonstration des KKV mit anschließender Kundgebung auf dem Max-Ophüls-Platz anlässlich des NEWROZ-Festes am 20. März 2003 gewesen. Bei der Kundgebung sei er als Redner aufgetreten.
- Ebenfalls sei er Teilnehmer an der Demo der KGS unter dem Motto „Gegen die Kriminalisierung und Politische Verfolgung von Kurden in Deutschland“ in der ... Innenstadt im Juli 2006 gewesen. Auch hier sei er bei der anschließenden Kundgebung als Redner aufgetreten.
- Er sei als Redner bei der Protestdemonstration der KGS zur angeblichen Vergiftung Abdullah ÖCALANS im März 2007 in A-Stadt aufgetreten.
- Am 01. März 2008 habe eine Demonstration der KGS gegen die Militäroffensive der Türkei gegen Stellungen der PKK-Guerillaeinheiten im Nordirak stattgefunden. Der Kläger habe an dieser Demo teilgenommen und sei als Redner bei der Abschlusskundgebung aufgetreten.
- Am 06. März 2008 habe eine Mahnwache der KGS vor dem saarländischen Landtag stattgefunden. Die Mahnwache habe sich gegen die Militäroperationen der türkischen Armee gerichtet. Der Kläger habe an der Mahnwache teilgenommen und Informationsschriften an Vertreter des Landtages übergeben.
- Am 20. März 2008 habe in der ... Innenstadt ein Aufzug der KGS mit Kundgebungen zu den Feierlichkeiten des NEWROZ-Festes stattgefunden. Der Kläger sei hierbei als Redner aufgetreten.
- Der Kläger sei Anmelder einer Mahnwache der KGS vor der J. Kirche A-Stadt für den 23. März 2008 (Ostersonntag) gewesen. Die Veranstaltung sei jedoch nicht durchgeführt worden (Anlage - Kopie der Anmeldung).
- Am 20. Oktober 2008 sei der Kläger Mitbetreiber eines Infostandes der KGS in der ... Innenstadt gewesen. Am Infostand hätten sich Transparente mit den Aufschriften „Frieden in Kurdistan - Freiheit für ÖCALAN“ befunden.
- Am 25. Oktober 2008 habe eine Demonstration der KGS in A-Stadt aus Anlass der angeblichen Misshandlung von ÖCALAN stattgefunden. Der Kläger habe an dieser Demonstration teilgenommen und sei auch als Redner aufgetreten.
- Am 24. April 2009 habe in A-Stadt eine Demonstration stattgefunden. Die Protestaktion sei von der KGS aus Anlass der allgemeinen politischen Lage und aufgrund der Festnahmen von Mitgliedern der DTP/Partei nach den Kommunalwahlen in der Türkei organisiert worden. Bei dieser Veranstaltung seien mehrere Redner aufgetreten, darunter auch der Kläger.
Zusammenfassend betrachtet handele es sich beim Kläger um einen Aktivisten der KGS, der die in Deutschland verbotene PKK/KONGRA GEL bis dato aktiv unterstütze.
Darüber hinaus lägen weitere nicht mitteilungsfähige Erkenntnisse über den Kläger vor, die dessen aktive Einbindung in die KGS aufzeigten. Gegebenenfalls könne ein Behördenzeugnis zugesandt werden.
Als Hintergrundinformation teilte das Landesamt für Verfassungsschutz in dem Schreiben vom 15.06.2009 mit, die KGS - vormals „Kurdischer Kulturverein A-Stadt e.V.“ (KKV) - diene dem KONGRA GEL als Medium zur eigenen Interessenvertretung. Die Vorgaben der Organisationsführung erreichten die Basis über verschiedene Hierarchieebenen, wobei den örtlichen Vereinen, in denen die Anhänger des KONGRA GEL organisiert seien, letztlich die Umsetzung dieser Anordnungen zukomme. In dieser Position obliege der KGS - obgleich selbst eingebunden in legale Strukturen - die Vertretung der Organisationsinteressen nach außen. Ihre Aufgabe bestehe vor allem darin, die hier lebenden Kurden für die Ziele der KONGRA GEL zu gewinnen, sie politisch zu schulen sowie für Spendenkampagnen und Demonstrationen zu mobilisieren. Von der KGS gingen nahezu alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Kurdenproblematik aus, wobei diese überwiegend Teil bundes- bzw. europaweiter Kampagnen des KONGRA GEL seien. Dazu gehörten auch Kontaktaufnahmen mit öffentlichen Stellen wie dem Landtag.
Mit Anhörungsschreiben vom 17.08.2009 setzte der Beklagte den Kläger von dem mitgeteilten Sachverhalt in Kenntnis und wies darauf hin, in seinem Fall lägen tatsächliche Anhaltspunkte vor, die die Annahme rechtfertigten, dass er verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstütze. Die Voraussetzungen für einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit seien daher nicht gegeben.
Unter dem 29.09.2009 nahm der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten zu den Vorhaltungen Stellung. Er erklärte, es sei richtig, dass er sich für den Kurdischen Kulturverein bzw. die Kurdische Gemeinde Saarland engagiert habe. Dieser Verein sei jedoch weder eine Teilorganisation der PKK noch in sonstiger Weise von dieser gesteuert oder abhängig. Von seinem satzungsmäßigen Zweck her sei er vielmehr Anlaufstelle für die hier lebenden Kurden (gleich welcher Staatsangehörigkeit). Im Wesentlichen nehme er kulturelle Belange seiner Mitglieder wahr, jedoch auch sportliche oder sonstige Belange wie etwa die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Kurden oder Hausaufgabenhilfe für Schüler/innen. Im Rahmen der Wahrnehmung der Grundrechte seiner Mitglieder nehme der Verein auch Stellung zu tagespolitischen Anlässen. Er -der Kläger- werde wegen seiner ausgezeichneten deutschen Sprachkenntnisse immer wieder vom Vereinsvorstand und den Mitgliedern gebeten, Erklärungen in deutscher Sprache gegenüber Behörden oder in der Öffentlichkeit abzugeben. In all diesen Erklärungen habe er sich jedoch niemals für eine gewaltsame Lösung des Kurdenproblems ausgesprochen. Vielmehr habe er sich immer für eine friedliche Lösung von Konflikten eingesetzt. Der Vorwurf, er habe die Terrortätigkeit irgendeiner Organisation unterstützt, sei völlig unzutreffend. Daher sehe er sich auch nicht im Konflikt mit der verfassungsmäßigen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Mit Bescheid vom 10.05.2010 lehnte der Beklagte die Einbürgerung des Klägers ab. Zur Begründung führte er aus, nach § 11 Nr. 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) vom 22. Juli 1913, zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 in Verbindung mit Nr. 11.2 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004, sei ein Anspruch auf Einbürgerung unter anderem dann nicht gegeben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigten, dass der Einbürgerungsbewerber Bestrebungen verfolge oder unterstütze oder verfolgt oder unterstützt habe, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet seien oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele hätten oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten. Auf eine konkrete Gefährdung durch tätiges Handeln komme es dabei nicht an; entsprechende Anhaltspunkte genügten. Durch § 40 c des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) vom 22. Juli 1913, zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007, habe diese Vorschrift weiterhin Geltung (heute § 11 Nr. 1 StAG 2007). Die geforderten tatsächlichen Anhaltspunkte lägen vor. Sodann wiederholte der Beklagte die über den Kläger bekannt gewordenen Erkenntnisse und führte aus, diese genügten für die Annahme, dass der Kläger zumindest Bestrebungen unterstütze, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien oder die durch die Anwendung von Gewalt auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten. Die Ziele der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen seien darauf gerichtet, sowohl durch politische als auch durch gewalttätige Aktionen auch innerhalb Deutschlands die Errichtung eines unabhängigen Kurdistans zu verwirklichen. Dies habe im November 1993 dazu geführt, dass der PKK die Betätigung in Deutschland verboten worden sei. Die PKK gelte nach wie vor als terroristische Vereinigung, deren Unterstützung eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland darstelle. Eine Einbürgerung sei daher zumindest solange gemäß § 11 Nr. 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 1 StAG ausgeschlossen, als der Kläger nicht glaubhaft mache, sich von der bisherigen Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt zu haben. Mit Schreiben vom 29.09.2009 habe der Kläger ausgeführt, er sei im Kurdischen Kulturverein nicht politisch tätig gewesen. Dies widerspreche den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes. Außerdem gehe er auf die einzelnen ihm vorgehaltenen Punkte gar nicht ein. Insoweit sei sein Vorbringen nicht nachvollziehbar und zur Glaubhaftmachung einer Abwendung nicht geeignet. Der Kläger könne weiterhin auch nicht beanspruchen, im Rahmen des Ermessens gemäß § 8 StAG eingebürgert zu werden. Zwar bleibe eine Einbürgerung nach § 8 StAG grundsätzlich auch dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für einen Einbürgerungsanspruch nach §§ 10 ff. StAG nicht erfüllt seien. Hier scheide eine Einbürgerung nach § 8 StAG jedoch ebenfalls wegen des Vorliegens von Ausschlussgründen nach § 11 StAG aus. Es liege ein Ausweisungsgrund vor, so dass keine Möglichkeit der Einbürgerung nach § 8 StAG bestehe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 11.06.2010 bei Gericht eingegangene Klage, mit der der Kläger sein Einbürgerungsbegehren weiterverfolgt.
Er ist der Auffassung, die im Einzelnen aufgeführten Aktivitäten im Rahmen seiner Vereins- bzw. Vorstandstätigkeit im Kurdischen Kulturverein, jetzt Kurdische Gemeinde Saarland e.V., seien ihm subjektiv nicht zurechenbar. Zwar sei er zwischenzeitlich Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Saarland e.V. geworden. Bei den aufgeführten Kundgebungen sei er jedoch nur in der Weise „Redner“ gewesen, als er wegen seiner Deutschkenntnisse angesprochen worden sei, entweder Aufrufe in deutscher Sprache zu verlesen oder Redebeiträge von Kundgebungsrednern zu übersetzen. Richtig sei, dass er sich sehr für die kulturellen und demokratischen Rechte seines Volkes (Kurden) einsetze. Allerdings tue er dies in den Grenzen der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und mit den Mitteln der parlamentarischen Demokratie. Dies belegten auch eindeutig seine (sonstigen) politischen Aktivitäten, denn er sei sowohl Mitglied des Integrationsbeirates der Stadt A-Stadt sowie der LAG Migration und Integration der Partei „Die Linke“ als auch Vorstandmitglied des Saarländischen Flüchtlingsrates sowie Stellvertretender Ortsvorsitzender des Ortsverbands ... der Partei „Die Linke“. Er suche immer das Gespräch mit den zuständigen deutschen Behörden und Institutionen und sei fest verankert in den „Spielregeln“ der parlamentarischen Demokratie. Dies schließe die Annahme aus, dass er Bestrebungen unterstütze, die der demokratischen Willensbildung widersprächen. Zumindest sei davon auszugehen, dass ihm evtl. objektiv die KONGRA GEL unterstützende Aktivitäten subjektiv nicht zurechenbar seien und insbesondere eine entsprechende Unterstützungsabsicht nicht bestehe.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 10.05.2010 zu verpflichten, ihn einzubürgern.
Er nimmt Bezug auf das Schreiben des Landesamtes für Verfassungsschutz vom 15.06.2009 und betont, über den Kläger liege eine Vielzahl von Erkenntnissen verfassungsfeindlicher Bestrebungen vor. Soweit der Kläger geltend mache, die Unterstützung der PKK/KONGRA GEL sei ihm nicht zuzurechnen, weil es an einer entsprechenden Unterstützungsabsicht fehle, könne ihm nicht gefolgt werden. Zum einen hätten seine Auftritte und Veranstaltungsteilnahmen nach außen eine einheitliche Wirkung, so dass nicht zwischen dem „demokratischen“ Demonstranten und dem PKK-Unterstützer unterschieden werden könne. Zum anderen sei es aufgrund des vom Kläger selbst nachgewiesenen politischen Engagements nicht nachvollziehbar, dass ihm diese Wirkung nicht bewusst sei. Die Vorhaltungen seien daher allesamt als Unterstützungshandlungen zu werten. Darüber hinaus seien zwischenzeitlich weitere Erkenntnisse über die Aktivitäten des Klägers vom Landesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt worden: Am 17.07.2009 sei der Kläger Redner einer KGS-Kundgebung auf dem St. J... Markt in A-Stadt anlässlich der Exekutivmaßnahmen im Mai/Juni in Frankreich gegen mutmaßliche PKK-Funktionäre gewesen. Dort seien zwei Flugblätter der YEK-KOM verteilt worden. Am 05.12.2009 sei er Redner während einer Protestkundgebung der KGS zur Haftsituation ÖCALANS auf dem G...-R...-Platz in A-Stadt gewesen. Auch dort seien Flugblätter verteilt worden. Unter dem 19.04.2010 sei ein Schreiben der KGS an das Rathaus ... zur Anmietung des Festsaals der Turnhalle ...zwecks Durchführung eines Jugendfestes gerichtet worden. In dem Schreiben sei der Kläger als Veranstalter aufgeführt. Am 22.05.2010 habe eine Märtyrergedenkfeier der KGS in der Turnhalle in ... stattgefunden. Der Kläger habe die Veranstaltung, die er zuvor als Jugendfest angemeldet habe, eröffnet und durch das Programm geführt. Unter dem 11.10.2010 sei ein Schreiben der KGS an das Ordnungsamt der … A-Stadt gerichtet worden wegen der Anmeldung eines Infostandes für den 15., 18. und 19.10.2010 und der Verteilung von Flugblättern in der ... Innenstadt unter dem Motto „Solidarität mit ROJ-TV“. Hierbei handele es sich um einen PKK-nahen Sender.
Hinsichtlich der Verbindungen/Verstrickungen der KGS zur PKK verweist der Beklagte auf eine - in Kopie zur Gerichtsakte gereichte - Stellungnahme des Landesamtes für Verfassungsschutz an das hiesige Verwaltungsgericht in einem bei der 6. Kammer anhängig gewesenen Verwaltungsstreitverfahren.
Zu den neuen Mitteilungen des Landesamtes für Verfassungsschutz führt der Kläger aus, es sei zutreffend, dass er am 17.07.2009 eines der Flugblätter der YEK-KOM vorgelesen habe, um die Passanten bzw. Zuhörer, die nicht Veranstaltungsteilnehmer gewesen seien, über die Ziele der Versammlung aufzuklären. Allerdings habe er das Flugblatt ohne eigene Wertungen und Zusätze, aus denen sich eine persönliche Stellungnahme hätte schließen lassen, vorgelesen. Das gleiche gelte auch für die Veranstaltung am 05.12.2009. Am 22.05.2010 habe ein Jugendfest stattgefunden, wie dies im Schreiben vom 19.04.2010 angekündigt worden sei. Dabei seien auch Regionalpolitiker der SPD und der Linken anwesend gewesen und der Regionalverbandspräsident habe ein Grußwort an die Anwesenden gerichtet. Vor Beginn der kulturellen Darbietungen sei kurz an die Verstorbenen gedacht worden, da jede Familie in den zurückliegenden 30 Jahren Tote aus dem Vorgehen der türkischen Sicherheitsbehörden gegen die kurdische Zivilbevölkerung sowie aus den Auseinandersetzungen zwischen Militär und Guerilla zu beklagen habe. Auch in deutschen traditionellen Vereinen werde bei Versammlungen der verstorbenen Mitglieder gedacht. Am 11.10.2010 habe er für den Verein vorsorglich Infostände angemeldet, die jedoch nicht aufgestellt worden seien, da sich keine Interessenten für die Durchführung gefunden hätten. Bei ROJ-TV handele es sich um den einzigen kurdischen Sender. Der Kläger betont noch einmal, dass er mit seinen Vereinsaktivitäten keinesfalls beabsichtigt habe, die PKK zu unterstützen. Nach der Rechtsprechung des EuGH sei gerade in derartigen Fällen zu prüfen, ob eine individuelle Verantwortlichkeit für Handlungen bestehe, die von einer sich terroristischer Methoden bedienenden Organisation begangen würden. Hinsichtlich seiner Vorstandstätigkeit in der KGS sei im Übrigen auf die Zeugenaussage des Leiters des Saarländischen Landesamtes für Verfassungsschutz vom 16.06.2011 in dem bei der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts anhängig gewesenen Verwaltungsstreitverfahren zu verweisen, aus der hervorgehe, dass die Vorstandsmitglieder der KGS zumeist nicht in die Aktivitäten der PKK und ihrer Nebenorganisationen eingebunden seien. Auch der Dachverband der Kurdischen Kulturvereine „YEK-KOM“, von dem der Anstoß zu bundesweiten oder auch europaweiten Aktionen der regionalen Kulturvereine ausgehe, sei nicht als Teilorganisation der PKK anzusehen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen und Ausländerakten Bezug genommen; er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Der Kläger hat in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keinen Anspruch auf Einbürgerung (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Er kann jedoch verlangen, dass der Beklagte über seinen Einbürgerungsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
Das Einbürgerungsbegehren des Klägers beurteilt sich - nachdem das Staatsangehörigkeitsrecht durch das EU-Richtlinienumsetzungsgesetz Änderungen erfahren hat - nach der Übergangsvorschrift des § 40 c StAG n.F.. Danach sind auf Einbürgerungsanträge, die bis zum 30.03.2007 gestellt worden sind, die §§ 8 bis 14 und § 40 c weiter in ihrer vor dem 28.08.2007 geltenden Fassung anzuwenden, soweit sie günstigere Bestimmungen enthalten. Der Günstigkeitsvergleich ist in Bezug auf jede einzelne Einbürgerungsvoraussetzung, die nicht nach beiden Gesetzesfassungen erfüllt ist, vorzunehmen; es ist die jeweils dem Einbürgerungsbewerber günstigere Regelung anzuwenden. Ein Einbürgerungsbegehren kann sich so teils nach bisherigem Recht, teils nach neuem Recht beurteilen.
Vgl. Berlit, Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht durch das EU- Richtlinienumsetzungsgesetz, InfAuslR 2007, 457, 466; Urteil der Kammer vom 26.02.2008 -2 K 366/07-; dazu Beschluss des OVG Saarlouis vom 17.11.2008 -1 A 196/08-
Für das Einbürgerungsbegehren des Klägers gilt, dass sich der maßgebliche Ausschlusstatbestand des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. wortgleich in § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG n.F. wiederfindet. Allerdings lautete § 11 Satz 1 StAG a.F. wie folgt: „Ein Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 besteht nicht, wenn …“; § 11 Satz 1 StAG n.F. beginnt dagegen mit der Formulierung: „Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn …“. Soweit mit der Neuformulierung auch die Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG ausgeschlossen ist,
vgl. Berlit, a.a.O., S. 461
ist die Neuregelung für den Kläger ungünstiger, so dass auf sein Einbürgerungsbegehren § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. anzuwenden ist.
Danach besteht ein Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 nicht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat.
Dass es sich bei der PKK bzw. ihren Nachfolgeorganisationen KADEK und KONGRA GEL um „Bestrebungen“ in dem vorgenannten Sinne handelt, ist in der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte geklärt.
Vgl. Urteil der Kammer vom 30.09.2005 -12 K 129/04-, bestätigt durch Beschluss des OVG Saarlouis vom 09.03.2006 -1 Q 4/06-; ausführlich zur PKK und ihren Nachfolgeorganisationen, OVG Saarlouis, Urteil vom 08.03.2006 -1 R 1/06-; Urteil der Kammer vom 22.06.2006 -2 K 62/06-, bestätigt durch Beschluss des OVG Saarlouis vom 18.10.2006 -1 Q 28/06-; Urteil der Kammer vom 27.03.2007 -2 K 179/06-, bestätigt durch Beschluss des OVG Saarlouis vom 21.08.2008 -1 A 229/07-; Urteil der Kammer vom 28.08.2007 -2 K 240/06-; zuletzt Urteil der Kammer vom 26.02.2008 -2 K 366/07-, bestätigt durch Beschluss des OVG Saarlouis vom 17.11.2008 -1 A 196/08-
Geklärt ist auch, was als „Unterstützung“ im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. anzusehen ist. Als solche gilt bereits jede Handlung, die in für den Ausländer erkennbarer und ihm deshalb zurechenbarer Weise für verfassungsfeindliche Bestrebungen objektiv vorteilhaft ist, d.h. sich in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung auswirkt. Dazu zählen neben der Gewährung finanzieller Unterstützung oder der Teilnahme an Aktivitäten zur Verfolgung oder Durchsetzung der inkriminierten Ziele auch die öffentliche oder nicht öffentliche Befürwortung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Erforderlich, aber auch ausreichend ist ein tatsachengestützter hinreichender Tatverdacht. Damit soll nach dem Willen des Gesetzgebers angesichts der Nachweisprobleme gegenüber vielfach verdeckt agierenden Aktivisten unter Senkung der Nachweisschwelle die Einbürgerung auch dann verhindert werden, wenn entsprechende Bestrebungen nicht sicher nachgewiesen werden können. Der Sicherheitsschutz im Einbürgerungsrecht wird insoweit vorverlagert in Bereiche, die für sich betrachtet noch keine unmittelbare Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung darstellen.
Vgl. zu dem Begriff des Unterstützens auch BVerwG, Urteil vom 22.02.2007 -5 C 20.05-, BVerwGE 128, 140
Ausgehend davon hat der Kläger zunächst mit den in seinem Asylklageverfahren erfolgreich geltend gemachten Nachfluchtaktivitäten - Mitgliedschaft im kurdischen Kultur- und Unterstützungsverein in A-Stadt, Teilnahme an Veranstaltungen kurdischer Organisationen und Bereitschaft, im schulischen und jugendpflegerischen Bereich über die Situation der Kurden in der Türkei zu informieren, zustimmende Äußerungen gegenüber Pressevertretern, insbesondere der Saarbrücker Zeitung, zur Sache seiner kurdischen Landsleute und zum Vorgehen der PKK - Unterstützungshandlungen im vorgenannten Sinne vorgenommen. Dies belegt, dass er bereits zum damaligen Zeitpunkt eine innere Nähe zur PKK empfunden hat. Darüber hinaus stellen sowohl die Teilnahmen des Klägers an den im Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz vom 15.06.2009 im Einzelnen aufgelisteten Veranstaltungen, die jeweils vom „Kurdischen Kulturverein A-Stadt e.V.“ (KKV) bzw. der „Kurdischen Gemeinde Saarland e.V.“ (KGS) durchgeführt wurden, als auch die Tatsache, dass der Kläger zwischenzeitlich Vorsitzender der „Kurdischen Gemeinde Saarland e.V.“ (KGS) geworden ist und in dieser Eigenschaft weitere Veranstaltungen dieses Vereins organisiert bzw. in verantwortlicher Position daran teilgenommen hat, vorhaltbare Unterstützungshandlungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. dar.
Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang geltend macht, es sei zwar richtig, dass er sich für den KKV bzw. die KGS engagiert habe, dieser Verein sei jedoch weder eine Teilorganisation der PKK noch in sonstiger Weise von dieser gesteuert oder abhängig, sondern er sei Anlaufstelle für die hier lebenden Kurden und nehme im Wesentlichen kulturelle, aber auch sportliche oder sonstige Belange seiner Mitglieder wahr, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Ihr ist vielmehr bereits aus früheren Verfahren bekannt, dass es sich beim „Kurdischen Kulturverein A-Stadt e.V.“ (KKV) - seit März 2006 umbenannt in „Kurdische Gemeinde Saarland e.V.“ - nicht um eine unpolitische Vereinigung, sondern um eine solche handelt, die Verbindungen zur PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen unterhält. Darüber hinaus hat der Direktor des Landesamtes für Verfassungsschutz anlässlich seiner Vernehmung als sachverständiger Zeuge in einem bei der 6. Kammer des hiesigen Verwaltungsgerichts anhängig gewesenen Verwaltungsstreitverfahren -6 K 1645/08- am 16.06.2011 noch einmal ausdrücklich bestätigt, dass die „Kurdische Gemeinde Saarland e.V.“, die - wie zuvor der KKV - vom Verfassungsschutz beobachtet werde, nach wie vor Dreh- und Angelpunkt der PKK-Aktivitäten im Südwesten sei. Sie stehe unter dem Dach der „Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V.“ (YEK-KOM) und sei Treffpunkt für Schulungen und Propagandaveranstaltungen sowie für Sympathisanten, die sich dort versammelten und denen evtl. eine neue Linie der Partei vermittelt werden solle. In den Vereinsräumen würden auch Gerichtsverhandlungen durchgeführt, falls es Streitigkeiten unter bzw. zwischen den kurdischen Familien gebe. Geleitet würden diese Gerichtsverhandlungen in der Regel von dem illegalen Gebietsleiter der PKK. Darüber hinaus werde in den Räumen des Vereins für die Spendengeldsammlungen geworben und auch die Ziele der Spendengeldsammlungen den Mitgliedern und Sympathisanten vermittelt. Zwar sei nicht auszuschließen, dass es Vereinsmitglieder gebe, die an den politischen Strukturen kein Interesse hätten und den Verein nur aus kulturellen Gründen aufsuchten. Dabei könne es sich jedoch nur um einen geringen Teil handeln.
Nachdem der Kläger bereits seit April 2008 Vorstandsmitglied der KGS und mittlerweile sogar deren Vorsitzender ist, kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er den Verein nur aus kulturellen Gründen aufsuche und über die Hintergründe, insbesondere die Verbindungen der KGS zur PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen nicht informiert sei. Dies gilt umso mehr, als der Kläger über ein in Deutschland abgeschlossenes Hochschulstudium verfügt und sich nach eigenen Angaben in vielen Bereichen - unter anderem als Mitglied des Integrationsbeirates der Stadt A-Stadt sowie der LAG Migration und Integration der Partei „Die Linke“, ferner als Vorstandsmitglied des Saarländischen Flüchtlingsrates sowie als Stellvertretender Ortsvorsitzender des Ortsverbands ... der Partei „Die Linke“ - politisch engagiert. Nach alldem kann ihm die wahre Zielsetzung des Vereins nicht verborgen geblieben sein. Dadurch, dass er die KGS als deren Vorsitzender nach außen vertritt und zumindest seit Dezember 2002 an zahlreichen von dieser initiierten politischen Veranstaltungen teilgenommen hat, wobei er ganz überwiegend als Redner aufgetreten ist, hat er sich zumindest nach außen hin mit den bei diesen Veranstaltungen vertretenen Zielen der PKK solidarisiert und damit eine innere Nähe und Verbundenheit zu der Vereinigung selbst gezeigt. Dadurch hat er deren Stellung in der Gesellschaft (vor allem unter Landsleuten) begünstigend beeinflusst und zu einer Stärkung ihres latenten Gefahrenpotenzials beigetragen.
Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 -1 C 26.03-, BVerwGE 123, 114
Sein Einwand, die im Einzelnen aufgelisteten Aktivitäten im Rahmen seiner Vereins- bzw. Vorstandstätigkeit in der KGS seien ihm subjektiv nicht zurechenbar, da er bei den aufgeführten Kundgebungen nur in der Weise „Redner“ gewesen sei, als er wegen seiner Deutschkenntnisse angesprochen worden sei, entweder Aufrufe in deutscher Sprache zu verlesen oder Redebeiträge von Kundgebungsrednern zu übersetzen, ist - unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens - mit Blick auf den oben dargelegten objektiven Unterstützungsbegriff unbeachtlich. Soweit sich die Aktivitäten des Einbürgerungsbewerbers - wie hier - in für ihn erkennbarer und ihm deshalb zurechenbarer Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten der PKK bzw. ihrer Nachfolgeorganisationen ausgewirkt haben, kommt es auf einen etwaigen inneren (subjektiven) Vorbehalt nicht an. Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er sich „ausschließlich in den Grenzen der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und mit den Mitteln der parlamentarischen Demokratie“ für die Rechte des kurdischen Volkes einsetze und sich in seinen Erklärungen immer für eine friedliche Konfliktlösung ausgesprochen habe. Angesichts der Vorverlagerung des Sicherheitsschutzes im Einbürgerungsrecht kommt es für den Ausschlusstatbestand des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. nicht auf die Strafbarkeit einer Handlung, sondern allein auf ihren objektiv unterstützenden Charakter an. An dem objektiv unterstützenden Charakter der Handlungen des Klägers kann aber im Hinblick auf seine herausgehobene Vertrauensstellung innerhalb der KGS und der Qualität seines Beitrags, die nach Auffassung der Kammer deutlich gewichtiger einzuschätzen ist als etwa die einmalige Unterzeichnung der PKK-Selbsterklärung, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
vgl. u.a. Urteil vom 22.02.2007 -5 C 20.05-, a.a.O.
ohne Hinzutreten weiterer Umstände keinen ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkt für die Annahme des Verfolgens bzw. Unterstützens verfassungsfeindlicher Bestrebungen darstellt, kein Zweifel bestehen.
Ist der Beklagte nach alledem zu Recht davon ausgegangen, dass dem Kläger Unterstützungshandlungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. vorzuhalten sind, so hat dieser auch nicht glaubhaft gemacht, dass er sich von der Unterstützung der verfassungsfeindlichen Bestrebungen zwischenzeitlich abgewandt hat. Solange er weiter als Vorsitzender der KGS fungiert und in dieser Eigenschaft auch politische Veranstaltungen der KGS organisiert, kommt eine Abwendung, die einen inneren Lernprozess im Sinne einer geänderten politischen Einstellung verlangt, ohnehin nicht in Betracht. Weitere Ausführungen dazu sind daher entbehrlich.
Eine Einbürgerung des Klägers nach § 10 StAG scheidet somit aus.
Zu beanstanden ist indes die weitere Entscheidung des Beklagten, dass eine Einbürgerung des Klägers nach § 8 StAG ebenfalls wegen des Vorliegens von Ausschlussgründen gemäß § 11 StAG ausscheide. Insoweit liegt nach Auffassung der Kammer ein Ermessensdefizit vor, welches fallbezogen dazu führt, dass dem Kläger ein Anspruch auf Neubescheidung einzuräumen ist.
Wie bereits oben ausgeführt, schließt § 11 StAG in der vor dem 28.08.2007 geltenden Fassung - anders als die Neufassung, die sich auf alle Einbürgerungstatbestände bezieht - nur die Einbürgerung nach § 10 StAG zwingend aus, während die Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG auch beim Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für die Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen zumindest grundsätzlich möglich bleibt. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass ein Ermessen nach § 8 StAG a.F. unter anderem dann nicht eröffnet ist, wenn der Ausländer einen Ausweisungsgrund nach §§ 53, 54 oder 55 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes erfüllt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F.). In Betracht kommen hier ersichtlich nur die Regelausweisungstatbestände nach § 54 Nr. 5 und 5 a AufenthG. Danach wird ein Ausländer in der Regel ausgewiesen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat, wobei auf zurückliegende Mitgliedschaften oder Unterstützungshandlungen die Ausweisung nur gestützt werden kann, soweit diese eine gegenwärtige Gefährlichkeit begründen (Nr. 5), bzw. wenn er die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht (Nr. 5 a). Ob der Kläger diese Ausweisungsgründe erfüllt, ist zumindest fraglich. Jedenfalls durfte sich der Beklagte in seinem ablehnenden Bescheid vom 10.05.2010 nicht mit der bloßen Feststellung begnügen, es liege ein Ausweisungsgrund vor, so dass keine Möglichkeit der Einbürgerung nach § 8 StAG bestehe. Im Hinblick darauf, dass das Landesverwaltungsamt -Zentrale Ausländerbehörde- auf entsprechende Anfragen des Beklagten stets mitgeteilt hat, anhand der dort geführten Ausländerakte lägen keine Ausweisungsgründe nach § 54 Nr. 5 und 5 a AufenthG vor, hätte sich der Beklagte vielmehr mit der Vita des Klägers, die einerseits durch seine Vorstandstätigkeit in der KGS und sein jahrzehntelanges Eintreten für die Rechte der Kurden sowohl in Deutschland als auch in der Türkei, andererseits durch seine gelungene Integration und sein soziales und gesellschaftliches Engagement sowie seine Tätigkeit in zahlreichen demokratisch gewählten Gremien geprägt ist, auseinandersetzen und im Einzelnen darlegen müssen, inwieweit bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG a.F. nicht erfüllt sind. Daran ändert es auch nichts, dass in Nr. 8.1.2.5 Abs. 2 StAR-VwV als allgemeiner Grundsatz für die Ermessensausübung ausgeführt ist, eine Einbürgerung im Rahmen des Ermessens komme nicht in Betracht, wenn der Einbürgerungsbewerber einen der in § 11 Satz 1 StAG aufgeführten Ausschlussgründe erfülle. Zwar entspricht es gefestigter Kammerrechtsprechung,
vgl. Urteile vom 17.03.2009 -2 K 580/08- und vom 26.02.2008 -2 K 366/07-
dass es sich hierbei um einen Fall sog. intendierten Ermessens handelt mit der Folge, dass es bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen und bei Nichtvorliegen besonderer Umstände in der Person des Einbürgerungsbewerbers, die zu einer abweichenden Beurteilung Anlass geben könnten, keiner ins Einzelne gehenden Ermessenserwägungen für die Ablehnung der Ermessenseinbürgerung bedarf; im Fall des Klägers sind jedoch solche besonderen Umstände nicht von vornherein von der Hand zu weisen. Nachdem der Kläger bereits im Verwaltungsverfahren geltend gemacht hat, dass er es als seine Hauptaufgabe ansehe, Brücken zu bauen zwischen Kurden und Deutschen, und sich aus diesem Grund bereits seit seiner Jugend in zahlreichen gesellschaftspolitischen Bereichen engagiere, wobei er die „Spielregeln“ der parlamentarischen Demokratie verinnerlicht habe, und dies in der mündlichen Verhandlung noch einmal glaubhaft und nachvollziehbar bestätigt und dabei sowohl die einzelnen Aktivitäten geschildert als auch seine innere Motivation offen gelegt hat, hält die Kammer hier eine Ermessensabwägung im Einzelfall für erforderlich, um den Besonderheiten des Falles gerecht werden zu können.
Daher ist der Beklagte insoweit zur Neubescheidung zu verpflichten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 708 Nr. 11 ZPO.
Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

References: § 51
 § 26
 § 11
 Art. 5
 § 40
 Art. 5
 § 11
 § 11
 § 10
 § 8
 § 8
 § 8
 § 11
 § 8
 EuGH 
 § 40
 § 40
 § 11
 § 11
 § 11
 § 10
 § 11
 § 8
 § 11
 § 10
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 10
 § 8
 § 11
 § 11
 § 10
 § 8
 § 8
 § 54
 § 8
 § 54
 § 8
 § 11
 § 155
 § 124