Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=01.03.2011&Aktenzeichen=8%20C%2011052%2F10
Timestamp: 2019-03-18 22:51:04+00:00

Document:
OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2011 - 8 C 11052/10.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2011 - 8 C 11052/10.OVG
§ 18 S 2 AEG, § 18b Nr 2 AEG, § 48 Abs 1 S 1 Nr 7 VwGO, § 48 Abs 1 S 2 VwGO, § 74 Abs 6 S 1 Nr 1 VwVfG
Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bei Klagen gegen eine Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes für die Errichtung eines 25 m hohen Bahnfunkmastes - zur Frage einer optisch bedrängenden Wirkung auf Nachbargrundstücke - Abwägung
VwGO § 48; VwVfG §§ 74, 75; BauGB § 38;
Funkmast in der Nähe eines Wohnhauses
Zuständigkeit eines Oberverwaltungsgerichts im Falle einer streitgegenständlichen Genehmigung bzgl. einer notwendigen Nebenanlage einer öffentlichen Eisenbahnstrecke; Begriff der Rechtsbeeinträchtigung als Voraussetzung einer Planfeststellungspflicht; Berücksichtigung von optisch bedrängenden Wirkungen eines Bahnfunkmasts auf unmittelbar angrenzende Nachbargrundstücke i.R.e. Zulassungsentscheidung; Durchführung einer abwägenden Auseinandersetzung bzgl. in Frage kommender Alternativstandorte der Nebenanlage einer Eisenbahnstrecke unter Berücksichtigung öffentlicher und privater Belange
Planfeststellung für Errichtung von Basistationen (Funk)
Eisenbahn-Bundesamt muss Alternativstandort für Bahnfunkmast in Wohngebiet prüfen
Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung eines 25 m hohen Bahnfunkmastes: Optische Wirkung gehört in Abwägung! (IBR 2011, 1061)
NVwZ-RR 2011, 549
NJ 2011, 395
DVBl 2011, 567
Auf die Klage der Beigeladenen erklärte der Senat diese Plangenehmigung mit Urteil vom 1. März 2011 - 8 C 11052/10.OVG - (DVBl. 2011, 567) für rechtswidrig und nicht vollziehbar, soweit sie die Station Hohenecken-Nord betrifft.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die beigezogene Behördenakte sowie die Gerichtsakte 8 C 11052/10.OVG, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.
Die insofern von der Klägerin zitierte Passage aus dem Urteil des Senats vom 1. März 2011 - 8 C 11052/10.OVG -, DVBl. 2011, 567, S. 15 d.U., betrifft lediglich den Umfang gerichtlicher Kontrolle von Planungsentscheidungen (vgl. den Hinweis auf BVerwG…, Urteil vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308, Rn. 119 und die anschließenden Ausführungen, wonach die Behörde auf der Grundlage einer fehlerfreien Alternativenprüfung eine neue, belastbare Abwägungsentscheidung zu treffen habe).
Wie der Senat in seinem Urteil vom 1. März 2011 (a.a.O.) ausgeführt hat, haben sie deshalb Anspruch auf eine auch diese Auswirkungen berücksichtigende Abwägungsentscheidung.
Sie mussten deshalb vernünftigerweise damit rechnen, dass an der Strecke technisch notwendige Veränderungen vorgenommen werden, die gegebenenfalls auch mit optischen Beeinträchtigungen verbunden sind (so bereits: Urteil des Senats vom 1. März 2011, a.a.O., S. 14 d.U.).
Die Abwägungsbeachtlichkeit eines Belangs verlangt nicht die Verletzung subjektiver Rechte, vielmehr genügt jede Beeinträchtigung von objektiv mehr als nur geringfügigen schutzwürdigen Interessen, die von der Bauleitplanung berührt werden (vgl. OVG RP, Urteil vom 1. März 2011 -8 C 11052/10-, DVBl. 2011, 567 - Fachplanungsrecht -); hierzu zählt auch das Interesse eines rechtmäßigerweise vorhandenen emittierenden Betriebes an der Vermeidung von Betriebseinschränkungen zum Schutz einer heranrückenden Wohnbebauung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1991 - 4 NB 25.89 -, NVwZ 1991, 980 [981]).
bb) Etwas anderes folgt nicht aus der von den Klägern angeführten obergerichtlichen Rechtsprechung zum gebotenen Abstand zwischen einem Wohnhaus und einem Mobilfunkmast (vgl. hierzu OVG Koblenz, Urteil vom 1. März 2011 - 8 C 11052/10 - NVwZ-RR 2011, 549 m.w.N.).
Es besteht daher keine dem § 48 Abs. 1 Satz 2 VwGO vergleichbare Regelung, wonach sich die Sonderzuweisung auch auf Streitigkeiten über Genehmigungen erstreckt, die (lediglich) Nebeneinrichtungen betreffen, wenn diese in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit dem Vorhaben stehen, wodurch auch Streitigkeiten erfasst werden, die ausschließlich eine solche Nebenanlage zum Gegenstand haben (…vgl. BVerwG, B. v. 16.7.2008 - 9 A 21/08 - NVwZ 2009, 189 Rn. 10; OVG RhPf, U. v. 1.3.2011 - 8 C 11052/10 - DVBl 2011, 567 Rn. 16).
Der Antragsteller kann sich zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung nicht auf das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 01.03.2011 (8 C 11052/10 -, Juris) berufen.
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2017 - 7 B 223/17
Baugebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor gebietsfremden Nutzungen; …
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von den Antragstellern zitierten Urteil des OVG Rh.-Pf. vom 1.3.2011 - 8 C 11052/10 -, DVBl 2011, 567.

References: § 18
 § 18
 § 48
 § 48
 § 74
 § 48
 § 38
 § 48