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Timestamp: 2020-05-27 22:03:13+00:00

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Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft wegen Nichterfüllung der Auskunftspflicht nach § 1379 Abs. 2 BGB - Rechtsportal
XII ZB 604/13
BGB §§ 1385 Nr. 2 und Nr. 4, 1386, 1379 Abs. 2, 1353 Abs. 1 Satz 2
BGB § 1379 Abs. 2
BGB § 1385 Nr. 4
NJW 2015, 154
BGH, Beschluss vom 17.09.2014 - Aktenzeichen XII ZB 604/13
DRsp Nr. 2014/17016
BGB § 1379 Abs. 2 ; BGB § 1385 Nr. 4 ; BGB § 1386 ;
Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung aus
Das Gestaltungsbegehren des Antragstellers sei unbegründet, weil die Voraussetzungen für eine vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach §§ 1386 , 1385 Nr. 2, 4 BGB nicht vorlägen.
Die Antragsgegnerin habe sich nicht beharrlich und grundlos geweigert, den Antragsteller über den Bestand ihres Vermögens zu unterrichten. Sie sei erstmalig am 3. September 2012 aufgefordert worden, Auskunft über den Bestand ihres Vermögens zum Zeitpunkt der Trennung am 27. Juli 2012 zu erteilen. Auch mit der weiteren und letzten Aufforderung vor der Antragstellung im Schreiben vom 8. November 2012 habe der Antragsteller eine Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung eingefordert, auch wenn in diesem Schreiben klargestellt worden sei, dass in diesem Auskunftsverlangen eine Aufforderung zur allgemeinen Unterrichtung über den Vermögensbestand als "minus" enthalten sei. Beide Aufforderungen seien nicht geeignet gewesen, eine beharrliche Weigerung der Antragsgegnerin zur Unterrichtung nach § 1385 Nr. 4 BGB mit der Folge einer vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft herbeizuführen. Die Unterrichtungspflicht nach § 1385 Nr. 4 BGB , die allgemein aus der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft nach § 1353 BGB folge, entspreche nicht dem Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 2 BGB , sondern sei von diesem grundsätzlich inhaltlich verschieden, so dass die erfolglose Aufforderung zur Auskunft nicht zur Annahme einer Weigerung zur Unterrichtung führen könne.
Danach hat das Beschwerdegericht zutreffend angenommen, dass der Antragsteller die Antragsgegnerin bereits nicht in der geeigneten Form zur Unterrichtung über den Bestand ihres Vermögens aufgefordert hat. Deshalb bedarf die Frage, wie oft der verpflichtete Ehegatte vergeblich zur Unterrichtung aufgefordert worden sein muss, um eine beharrliche Weigerung gemäß § 1385 Nr. 4 BGB annehmen zu können, hier keiner weiteren Erörterung (vgl. hierzu die vom Beschwerdegericht in Bezug genommene eigene Entscheidung OLG Frankfurt FamRZ 2010, 563 , 564; MünchKommBGB/Koch 6. Aufl. § 1386 Rn. 28; Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 5. Aufl. § 1385 BGB Rn. 5; BeckOK BGB/J. Mayer [Stand: 1. Mai 2014] § 1385 Rn. 13; Bergschneider FamRZ 2009, 1713, 1717, wonach regelmäßig eine dreimalige Aufforderung erforderlich ist).
a) Nach seinem Wortlaut knüpft § 1385 Nr. 4 BGB an die Weigerung eines Ehegatten an, den anderen Ehegatten über den Bestand seines Vermögens zu unterrichten. Da eine solche Unterrichtungspflicht gesetzlich nicht geregelt ist, besteht Einigkeit darüber, dass die Vorschrift an die aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB abgeleitete allgemeine Verpflichtung der Ehegatten anknüpft, sich während der bestehenden Ehe unabhängig von der Art des Güterstandes gegenseitig wenigstens in groben Zügen über den Bestand ihres Vermögens zu informieren (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2010, 563 , 564; OLG Bamberg FamRZ 2009, 1906, 1907 jeweils zu § 1386 Abs. 3 aF.; Staudinger/ Thiele BGB [2007] § 1386 Rn. 22; Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 5. Aufl. § 1385 BGB Rn. 5 jeweils mwN; Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1386 Rn. 8; Prütting/Wegen/Weinreich BGB 9. Aufl. § 1385 Rn. 13; zur Unterrichtungspflicht vgl. BGH Urteil vom 25. Juni 1976 - IV ZR 125/75 - FamRZ 1978, 677 , 678 und Senatsurteil vom 5. Juli 2000 - XII ZR 26/98 - FamRZ 2001, 23, 25).
bb) Nach anderer, zutreffender Ansicht wird der Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 2 BGB vom Anwendungsbereich des § 1385 Nr. 4 BGB nicht erfasst (OLG Frankfurt am Main FamRZ 2010, 563 , 564; MünchKommBGB/Koch 6. Aufl. § 1386 Rn. 26; Brudermüller NJW 2010, 401, 402; Götz FamRZ 2009, 1908, 1909; Büte Zugewinnausgleich bei Ehescheidung 4. Aufl. Rn. 354; vgl. auch OLG Bamberg FamRZ 2009, 1906, 1907 zu § 1386 Abs. 3 BGB a.F.).
Der Anspruch aus § 1379 Abs. 2 BGB dient hingegen dazu, die Geltendmachung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich im Falle der Auflösung der Ehe vorzubereiten. Durch ihn soll der ausgleichsberechtigte Ehegatte vor nachteiligen Vermögensdispositionen des ausgleichspflichtigen Ehegatten im Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der Trennung (§ 1567 Abs. 1 BGB ) und der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags als dem Stichtag für die Berechnung des Zugewinnausgleichs (§§ 1376 , 1384 BGB ) geschützt werden (vgl. BT-Drucks. 16/13027 S. 7). Zur Erfüllung der Auskunftspflicht nach § 1379 Abs. 2 BGB hat der in Anspruch genommene Ehegatte ein detailliertes Vermögensbestandsverzeichnis (§ 260 Abs. 1 BGB ) zu übergeben (vgl. im Einzelnen MünchKommBGB/Koch 6. Aufl. § 1379 Rn. 6) und der andere Ehegatte kann die Vorlage von Belegen verlangen (§ 1379 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 BGB ).
(4) Schließlich gebietet auch der Gesetzeszweck nicht, den Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 2 BGB in den Anwendungsbereich des § 1385 Nr. 4 BGB einzubeziehen. Die letztgenannte Vorschrift beruht auf der typisierenden Vorstellung, durch die beharrliche Verweigerung der geschuldeten Informationen solle die konkrete Berechnung des Zugewinns vereitelt oder erschwert werden (MünchKommBGB/Koch 6. Aufl. § 1385 Rn. 27; BeckOK BGB/J. Mayer [Stand: 1. Mai 2014] § 1385 Rn. 10) und damit der andere Ehegatte an den während der Ehe erzielten Vermögenszuwächsen nicht beteiligt werden (Prütting/Wegen/Weinreich BGB 9. Aufl. § 1385 Rn. 13). In diesem Fall gewähren die §§ 1385 Nr. 4, 1386 BGB Ehegatten, die an dem Fortbestand ihrer Ehe noch festhalten, die Möglichkeit, den vorzeitigen Zugewinnausgleich oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen zu können und mit Rechtskraft der Entscheidung die Gütertrennung herbeizuführen (§ 1388 BGB ), ohne einen Scheidungsantrag stellen zu müssen (OLG Frankfurt FamRZ 2010, 563 , 564).
Ab dem Zeitpunkt des Getrenntlebens (§ 1567 Abs. 1 BGB ), mit dem der Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 2 BGB entsteht, wird der ausgleichsberechtigte Ehegatte für die Berechnung des Zugewinns und der Höhe der Ausgleichsforderung bereits durch die Regelungen in § 1375 Abs. 2 BGB vor illoyalen Vermögensdispositionen des anderen Ehegatten ausreichend geschützt (MünchKommBGB/Koch 6. Aufl. § 1385 Rn. 26). Zudem bleibt es einem Ehegatten, der einen vorzeitigen Zugewinnausgleich oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft erreichen will, auch während des Getrenntlebens der Eheleute unbenommen, vom anderen Ehegatten die Unterrichtung über dessen Vermögensbestand zu verlangen. Denn der aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB abgeleitete Unterrichtungsanspruch besteht bis zum endgültigen Scheitern der Ehe (Senatsbeschluss BGHZ 194, 245 = FamRZ 2012, 1785 Rn. 44) und unabhängig von dem Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 2 BGB .
Die Gefahr illoyaler Vermögensverfügungen der Antragsgegnerin i.S.v. §§ 1365 , 1375 Abs. 2 BGB hat das Beschwerdegericht in tatrichterlicher Verantwortung nicht festgestellt.
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1385 Nr. 2 BGB trägt grundsätzlich der Antragsteller (Senatsbeschluss BGHZ 194, 245 = FamRZ 2012, 1785 Rn. 39; Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1386 Rn. 15; BeckOK BGB/J. Mayer [Stand: 1. Mai 2014] § 1385 Rn. 24). Eine Abweichung von dieser Beweislastverteilung ist nicht veranlasst, weil die Anforderungen, die § 1385 Nr. 2 BGB an die Darlegungs- und Beweislast stellt, erheblich geringer sind als die des § 1375 Abs. 2 BGB .
Vorinstanz: AG Kassel, vom 30.01.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 523 F 3703/12
Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main, vom 09.10.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 2 UF 100/13
Zitieren: BGH - Beschluss vom 17.09.2014 (XII ZB 604/13) - DRsp Nr. 2014/17016

References: § 1379
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 § 1386
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