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Timestamp: 2019-10-14 13:32:22+00:00

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RIS - K600.319-005/0002-DVR/201... - Entscheidungstext - Datenschutzbehörde
Entscheidungstext K600.319-005/0002-DVR/201...
K600.319-005/0002-DVR/2012
DSG 2000 §20;
DSG 2000 §20 Abs5;
DSG 2000 §45 Abs1;
DSG 2000 §50a Abs2;
DSG 2000 §50c Abs1;
SPG §27 Abs1;
SPG §27 Abs2;
SPG §54 Abs6;
SPG §54 Abs7;
Die Datenschutzkommission hat unter dem Vorsitz von Dr. SPENLING und in Anwesenheit der Mitglieder Dr. KÖNIG, Mag. HUTTERER, Dr. ROSENMAYR-KLEMENZ, Mag. HEILEGGER und Dr. GUNDACKER sowie des Schriftführers Mag. HILD in ihrer Sitzung vom 7. November 2012 folgenden Beschluss gefasst:
Die Registrierung der mit Eingabe vom 29. Mai 2012 von Herrn Dipl. Ing. Michael W*** (Antragsteller) bei der Datenschutzkommission (Datenverarbeitungsregister) gemeldeten Datenanwendung „Videoüberwachung zum Zwecke des Schutzes des überwachten Objekts (Umgebung der Situation im unmittelbaren Bereich des eigenen, privat genutzten PKWs) bzw. der Erfüllung rechtlicher Sorgfaltspflichten, jeweils einschließlich der Beweissicherung, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch die Zweckbezeichnung definierten Anlassfall, soferne bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, das überwachte Objekt könnte das Ziel oder der Ort eines gefährlichen Angriffs werden“ wird nach Verbesserung mit Schreiben vom 14. August 2012 gemäß § 7 Abs. 1 iVm § 20 DSG 2000 idgF abgelehnt.
I.a. Mit Eingabe vom 29. Mai 2012 meldete der Antragsteller die so bezeichnete Datenanwendung „Videoüberwachung zum Zwecke des Schutzes des überwachten Objekts (Umgebung der Situation im unmittelbaren Bereich des eigenen, privat genutzten PKWs) bzw. der Erfüllung rechtlicher Sorgfaltspflichten, jeweils einschließlich der Beweissicherung, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch die Zweckbezeichnung definierten Anlassfall, soferne bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, das überwachte Objekt könnte das Ziel oder der Ort eines gefährlichen Angriffs werden“ zur Registrierung im Datenverarbeitungsregister (unter Verwendung des für Videoüberwachung auf der Website der Datenschutzkommission zur Verfügung gestellten Musters für das Meldeformular entsprechend der Anlage 2 der DVRV).
Als besondere Rechtsgrundlage wurden die §§ 50a ff DSG 2000 idgF, §§ 353 ff ABGB sowie § 80 StPO angegeben.
Als geplante Übermittlungsempfänger nannte der Meldungsleger „Zuständige Behörden bzw. zuständiges Gericht (zur Beweismittellieferung in Strafrechtsangelegenheiten)“, „Sicherheitsbehörden (zu sicherheitspolizeilichen Zwecken)“, „Gerichte (zur Beweismittellieferung in Zivilrechtsangelegenheiten)“ und „Versicherungen (zur Abwicklung von Versicherungsfällen)“.
b. Entsprechend zur Stellungnahme aufgefordert, gab der Antragsteller im Schreiben vom 14. August 2012 an, die Anwendung diene ausschließlich privaten (wie Videokameras auf der Kärntner Straße oder Sportler mit Helmkameras), also weder kommerziellen noch nicht-privaten Zwecken. Eine Videoüberwachung im Sinne einer systematischen, insbesondere fortlaufenden Feststellung von Ereignissen, die ein bestimmtes Objekt oder eine bestimmte Person betreffen, sei nicht gegeben. Im Anlassfall könnten die Aufnahmen aber zur Verfolgung von Straftaten verwendet werden.
Die angestrebten Zwecke könnten anders als durch Videoaufnahme nicht erreicht werden. Bezüglich des verlangten statistischen Materials solle man nicht warten, bis etwas passiert, sondern vorausschauend handeln.
Es gebe kein konkretes Objekt, das erfasst werden solle. Beim Gehsteig oder der Straße handle es sich nicht um ein Objekt im Sinne des DSG. Es sei kein 24 Stunden Betrieb vorgesehen. Niemand außer dem Antragsteller habe Zugriff auf die Daten. Private Aufnahmen könnten beliebig lang aufbewahrt werden, die Daten würden zyklisch überschrieben.
Die gemeldete Datenanwendung bezwecke nicht die Überwachung des Fahrzeugs in geparktem Zustand, z.B. auf eigenem Grund oder in der eigenen Garage, sondern das Filmen aus dem Fahrzeug heraus und während der Fahrt.
Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus der Meldung selbst, dem Verbesserungsauftrag vom 26. Juli 2012 und der Stellungnahme des Antragstellers vom 14. August 2012.
§ 1 Abs. 1 und 2 DSG 2000 lautet:
2. der Empfänger dem Übermittelnden seine ausreichende gesetzliche Zuständigkeit oder rechtliche Befugnis – soweit diese nicht außer Zweifel steht - im Hinblick auf den Übermittlungszweck glaubhaft gemacht hat und
§ 17 Abs. 1 und 2 Z 4 DSG 2000 lautet unter der Überschrift „Meldepflicht des Auftraggebers“:
„§ 17. (1) Jeder Auftraggeber hat, soweit in den Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmt ist, vor Aufnahme einer Datenanwendung eine Meldung an die Datenschutzkommission mit dem in § 19 festgelegten Inhalt zum Zweck der Registrierung im Datenverarbeitungsregister zu erstatten. Diese Meldepflicht gilt auch für Umstände, die nachträglich die Unrichtigkeit und Unvollständigkeit einer Meldung bewirken (Änderungsmeldung). Für manuelle Dateien besteht eine Meldepflicht nur, soweit die Inhalte zumindest einen der Tatbestände des § 18 Abs. 2 Z 1 bis 3 erfüllen.
4. von natürlichen Personen ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten vorgenommen werden (§ 45) oder…“
§ 45 DSG 2000 lautet unter der Überschrift „Private Zwecke“:
„§ 45. (1) Für ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten dürfen natürliche Personen Daten verarbeiten, wenn sie ihnen vom Betroffenen selbst mitgeteilt wurden oder ihnen sonst rechtmäßigerweise, insbesondere in Übereinstimmung mit § 7 Abs. 2, zugekommen sind.
(2) Daten, die eine natürliche Person für ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten verarbeitet, dürfen, soweit gesetzlich nicht ausdrücklich anderes vorgesehen ist, für andere Zwecke nur mit Zustimmung des Betroffenen übermittelt werden.“
§ 50a Abs. 1 bis 4 DSG 2000 lautet unter der Überschrift „Allgemeines“:
„§ 50a. (1) Videoüberwachung im Sinne dieses Abschnittes bezeichnet die systematische, insbesondere fortlaufende Feststellung von Ereignissen, die ein bestimmtes Objekt (überwachtes Objekt) oder eine bestimmte Person (überwachte Person) betreffen, durch technische Bildaufnahme- oder Bildübertragungsgeräte. Für derartige Überwachungen gelten die folgenden Absätze, sofern nicht durch andere Gesetze Besonderes bestimmt ist.
3. sich die Überwachung in einer bloßen Echtzeitwiedergabe von das überwachte Objekt/die überwachte Person betreffenden Ereignisse erschöpft, diese also weder gespeichert (aufgezeichnet) noch in sonst einer anderen Form weiterverarbeitet werden (Echtzeitüberwachung), und sie zum Zweck des Schutzes von Leib, Leben oder Eigentum des Auftraggebers erfolgt.“
§ 50c Abs. 1 DSG 2000 lautet unter der Überschrift „Meldepflicht und Registrierungsverfahren“:
„§ 50c. (1) Videoüberwachungen unterliegen der Meldepflicht gemäß den §§ 17 ff. Sofern der Auftraggeber nicht in der Meldung zusagt, die Videoüberwachungsdaten zu verschlüsseln und unter Hinterlegung des einzigen Schlüssels bei der Datenschutzkommission sicherzustellen, dass eine Auswertung der Videoaufzeichnungen nur im begründeten Anlassfall durch eine bestimmte Stelle stattfindet, unterliegen sie der Vorabkontrolle (§ 18 Abs. 2). Bestimmte Tatsachen im Sinn von § 50a Abs. 4 Z 1 müssen bei Erstattung der Meldung glaubhaft gemacht werden. Soweit gemäß § 96a des Arbeitsverfassungsgesetzes 1974 – ArbVG, BGBl. Nr. 22, Betriebsvereinbarungen abzuschließen sind, sind diese im Registrierungsverfahren vorzulegen.“
§ 27 SPG lautet unter der Überschrift „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“:
„§ 27. (1) Den Sicherheitsbehörden obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung an öffentlichen Orten. Hiebei haben sie auf das Interesse des Einzelnen, seine Grund- und Freiheitsrechte ungehindert auszuüben, besonders Bedacht zu nehmen.
(2) Öffentliche Orte sind solche, die von einem nicht von vornherein bestimmten Personenkreis betreten werden können.“
§ 54 Abs. 6 und 7 SPG lautet unter der Überschrift „Besondere Bestimmungen für die Ermittlung“:
„(6) Ist auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen vorangegangener gefährlicher Angriffe, zu befürchten, dass es an öffentlichen Orten (§ 27 Abs. 2) zu gefährlichen Angriffen gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum von Menschen kommen wird, dürfen die Sicherheitsbehörden zur Vorbeugung solcher Angriffe personenbezogene Daten Anwesender mit Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten ermitteln. Sie haben dies jedoch zuvor auf solche Weise anzukündigen, dass es einem möglichst weiten Kreis potentieller Betroffener bekannt wird. Die auf diese Weise ermittelten Daten dürfen auch zur Abwehr und Aufklärung gefährlicher Angriffe, die sich an diesen öffentlichen Orten ereignen, sowie für Zwecke der Fahndung (§ 24) verwendet werden. Soweit diese Aufzeichnungen nicht zur weiteren Verfolgung auf Grund eines Verdachts strafbarer Handlungen (§ 22 Abs. 3) erforderlich sind, sind sie nach längstens 48 Stunden zu löschen.
(7) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, an öffentlichen Orten (§ 27 Abs. 2) personenbezogene Daten mittels Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten zu ermitteln, wenn an diesen Orten oder in deren unmittelbarer Nähe nationale oder internationale Veranstaltungen unter Teilnahme von besonders zu schützenden Vertretern ausländischer Staaten, internationaler Organisationen oder anderer Völkerrechtssubjekte (§ 22 Abs. 1 Z 3) stattfinden. Diese Maßnahme darf nur in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Veranstaltung und bei Vorliegen einer Gefährdungssituation gesetzt werden und ist auf eine Weise anzukündigen, dass sie einem möglichst weiten Kreis potentiell Betroffener bekannt wird. Die ermittelten Daten dürfen auch zur Abwehr und Aufklärung gefährlicher Angriffe und zur Abwehr krimineller Verbindungen sowie für Zwecke der Fahndung (§ 24) verwendet werden. Soweit sie nicht zur weiteren Verfolgung aufgrund eines Verdachts strafbarer Handlungen erforderlich sind, sind sie nach längstens 48 Stunden zu löschen.“
2. Rechtliche Schlussfolgerungen:
Zunächst wird festgehalten, dass die gegenständliche Datenanwendung als Videoüberwachung im Sinne des § 50a Abs. 1 DSG 2000 anzusehen ist. So wurde die Datenanwendung bereits im Antrag des Auftraggebers ausdrücklich als „Videoüberwachung“ bezeichnet und es wurden die für Videoüberwachungen einschlägigen Bestimmungen als Rechtsgrundlage zitiert. Auch die angegebenen Datenarten und Übermittlungsempfänger und somit der gesamte in der Meldung dargestellte Inhalt der Datenanwendung, ebenso wie die skizzierten technischen Anlagen, entsprechen einer Videoüberwachungsanlage im Sinne der §§ 50a ff DSG 2000. Die Tatsache, dass bei der vorliegenden Videoüberwachungsanlage das „überwachte Objekt“ kein stationäres Gebilde (wie etwa ein Haus), sondern ein definierter, aber beweglicher Überwachungsbereich ist (in dem sich immer wieder andere Objekte und Personen befinden), ändert an der grundsätzlichen Anwendbarkeit der §§ 50a ff DSG 2000 nichts. Der Antragsteller übersieht auch, dass der Zweck beim Begriff der Videoüberwachung in § 50a Abs. 1 DSG 2000 keine Rolle spielt.
Der Begriff des § 50a Abs. 1 DSG 2000 ist damit erfüllt. Für die Beurteilung der Zulässigkeit der gegenständlichen Anlage ist daher § 50a DSG 2000 (iVm § 6 und § 7 DSG 2000; vgl. § 50a Abs. 2 DSG 2000) einschlägig.
Gemäß § 50a Abs. 2 DSG 2000 sind rechtmäßige Zwecke einer Videoüberwachung, insbesondere der Auswertung und Übermittlung der dabei ermittelten Daten, jedoch vorbehaltlich des Abs. 5 nur der Schutz des überwachten Objekts oder der überwachten Person oder die Erfüllung rechtlicher Sorgfaltspflichten, jeweils einschließlich der Beweissicherung, im Hinblick auf Ereignisse nach Abs. 1.
Wenn der Antragsteller mit Verweis auf Videokameras auf der Kärntner Straße (offenbar zu touristischen Zwecken) bzw. Helmkameras bei Sportlern eine ausschließlich private Datenanwendung und damit § 45 DSG 2000 behauptet, ist ihm entgegen zu halten, dass die von ihm geplante Datenverwendung anderen Zwecken dient, als das Festhalten von Urlaubserinnerungen oder sportlicher Betätigung.
Gemäß § 45 Abs. 1 DSG 2000 ist nur die ausschließliche Datenverwendung für persönliche oder familiäre Tätigkeiten unter „private Zwecke“ zu subsumieren (umgelegt auf Bildaufnahmen wären dies etwa übliche Hochzeits- oder Urlaubsaufnahmen). Im gegenständlichen Fall ist die Überwachung des Verkehrs bzw. der Umgebung des eigenen Fahrzeugs jedoch von der erkennbaren Intention geprägt, Beweismaterial für die allfällige Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden, Gerichte usw. zu generieren. Dem Antragsteller geht es darum, das ihn bzw. das von ihm gelenkte Fahrzeug betreffende Verkehrsgeschehen aufzuzeichnen, um etwaiges Fehlverhalten (zB in die Spur schneiden) festzuhalten oder das Verschulden an Unfallgeschehen aufklären zu können. Seinem Antrag und seiner weiterführenden eigenen Aussage nach ist die Beweissicherung und die Weitergabe der Daten im Anlassfall an Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte geplant und damit auch Teilzweck der Datenanwendung. Dies schließt die „ausschließliche“ Verwendung für private Zwecke, wie § 45 DSG 2000 verlangt, nach geltender Rechtslage jedenfalls aus. Ferner wird darauf hingewiesen, dass Datenanwendungen, die unter § 45 DSG 2000 fallen, gemäß § 17 Abs. 2 Z 4 gar nicht der Meldepflicht unterlägen.
Zweck der geplanten Videoüberwachung ist der Schutz des eigenen Fahrzeugs bzw. der eigenen Person als Lenker des Fahrzeugs (einschließlich der Beweissicherung). Der Zweck ist daher von § 50a Abs. 2 DSG 2000 erfasst.
Nach dieser Bestimmung gelten für Videoüberwachung aber auch (wie bei jeder Datenanwendung) die §§ 6 und 7 DSG 2000.
Gemäß § 7 Abs. 1 DSG 2000 dürfen Daten nur verarbeitet werden, soweit Zweck und Inhalt der Datenanwendung von den gesetzlichen Zuständigkeiten oder rechtlichen Befugnissen des jeweiligen Auftraggebers gedeckt sind und ferner die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen nicht verletzt werden.
Hinsichtlich der generellen Befugnis zur Durchführung einer Videoüberwachungsanlage orientiert sich die grundsätzliche Berechtigung eines privaten Auftraggebers an dessen Verfügungsbefugnis über den im Einzelfall konkret zu überwachenden Raum. Private dürfen daher regelmäßig nur jene Bereiche überwachen, an denen ihnen ein hausrechtsähnliches Verfügungsrecht zukommt; also etwa das eigene Haus, den eigenen Garten oder das eigene Betriebsgelände. Eine solche Verfügungsbefugnis kann sich dabei sowohl aus einem Eigentumsrecht, aber auch etwa aus einem Mietverhältnis ergeben.
In Abgrenzung dazu sind an „öffentlichen Orten“ (im Sinne des § 27 SPG) aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols grundsätzlich nur die Sicherheitsbehörden zur Durchführung von Videoüberwachungen berechtigt und richtet sich deren Zulässigkeit nach den Anforderungen des SPG (vgl. § 54 Abs. 6 und 7 SPG). Da die im Fahrzeug des Antragstellers montierte Kamera während der Fahrt regelmäßig sowie in beabsichtigter und umfassender Weise öffentlichen Raum erfassen würde, fehlt es dem Antragsteller bereits an der hierfür erforderlichen „gesetzlichen Zuständigkeit“ bzw. „rechtlichen Befugnis“ im Sinne des § 7 Abs. 1 DSG 2000.
Auf die Frage, ob gegenständlich schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen (also der erfassten Verkehrsteilnehmer) verletzt würden, was für Videoüberwachung in § 50a Abs. 3 und 4 DSG 2000 geregelt ist, musste daher nicht mehr eingegangen werden.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffes durch eine geplante Videoüberwachung auch stets die betroffenen Örtlichkeiten und die einzelnen Kamerastandorte mit zu berücksichtigen sind. Dies ist bei mobilen Kameras ex ante naturgemäß schwer möglich bzw. wäre hier quasi eine „Blankogenehmigung“ jedes denkmöglichen Standortes im Voraus notwendig. Aus diesem Grund ist der geplante Einsatz einer mobilen Videoüberwachungsanlage in einem Kfz (auch) als unverhältnismäßig im Sinne des § 7 Abs. 3 DSG 2000 anzusehen.
Registrierung, Vorabkontrolle, Prüfungs- und Verbesserungsverfahren, Videoüberwachung, Auftraggeber des privaten Bereichs, öffentlicher Raum, Kfz, Fahrzeug, Straße
DSKTE_20121107_K600319_005_0002_DVR_2012_00

References: §20
 §20
 §45
 §50
 §50
 §27
 §27
 §54
 §54
 § 7
 § 20
 § 80

§ 1

§ 17
 § 19
 § 18

§ 45
 § 7

§ 50

§ 50
 § 50
 § 96

§ 27

§ 54
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 6
 § 7
 § 50
 § 50
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 17
 § 50
 § 7
 § 27
 § 54
 § 7
 § 50
 § 7