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Timestamp: 2020-03-30 06:47:29+00:00

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BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 661/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,5573
BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 661/05 (https://dejure.org/2007,5573)
BAG, Entscheidung vom 18.04.2007 - 4 AZR 661/05 (https://dejure.org/2007,5573)
BAG, Entscheidung vom 18. April 2007 - 4 AZR 661/05 (https://dejure.org/2007,5573)
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Tarifliche Eingruppierung eines gewerblichen Arbeitnehmers in der Brotwarenindustrie und Backwarenindustrie Hessen; Tarifcharakter einer Protokollnotiz; Interpretationshilfe einer Prorokollnotiz für tarifliche Vorschriften; Auslegung des normativen Teils einer ...
ArbG Frankfurt/Main, 13.12.2004 - 1/7/1 Ca 10891/03
Die 1. Protokollnotiz zum MTV Niedersachsen 2005, die nach ihrem Regelungsinhalt selbst Tarifcharakter besitzt (vgl. zu den Voraussetzungen: BAG 18. April 2007 - 4 AZR 661/05 - Rn. 18) und die Frage der Mehrarbeitszuschläge näher regelt, folgt dabei der Systematik der unterschiedlichen Arbeitnehmergruppen im MRTV 2005 und MRTV 2006.
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (…BAG Urt. v. 30.05.2001 - 4 AZR 269/00 -, BAGE 98, 35 m.w.N.;… BAG Urt. v. 07.07.2004 - 4 AZR 433/03 -, BAGE 111, 204, 209; BAG Urt. v. 18.04.2007 - 4 AZR 661/05 -, zit. n. Juris).
Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (vgl. nur BAG, Urteil vom 18.04.2007 - 4 AZR 661/05; Urteil vom 23.04.2008 - 10 AZR 258/07; Urteil vom 24.02.2010 - 10 AZR 1035/08; alle Juris).
Vergütungssicherung - Schichtdienstuntauglichkeit - Freistellungsphase der …
Die Protokollnotiz II, die trotz ihrer Bezeichnung eine Tarifnorm ist, weil sie einen Anspruch normiert und als Bestandteil des TV ATZ inhaltlich und formal einem Tarifvertrag entspricht (vgl. BAG 18. April 2007 - 4 AZR 661/05 -) , regelt in Satz 2 das Verhältnis zur Vergütungssicherung nach § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Boden; die Zahlung wird nicht gewährt, sofern und soweit der Mitarbeiter im Zeitraum seit Vollendung seines 55. Lebensjahres Zahlungen gemäß § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Boden erhalten hat.
Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Protokollerklärung inhaltlich und formal einem Tarifvertrag entspricht, d.h. wenn sie konkrete Regelungen enthält und diese schriftlich niedergelegt und von beiden Seiten unterschrieben wurden (vgl. BAG, Urteil vom 18.04.2007 - 4 AZR 661/05 -, Juris; BAG, Urteil vom 02.02.2007 - 1 AZR 815/06 -, EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 20).
BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 767/11
Eine tarifliche Regelung ist dann anzunehmen, wenn in der Vereinbarung ihr Wille zur Schaffung einer normativ wirkenden Ordnung deutlich wird (BAG 24. November 1993 - 4 AZR 402/92 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bergbau Nr. 2; BAG 18. April 2007 - 4 AZR 661/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Brotindustrie Nr. 8, Volltext: juris) .
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (dazu etwa BAG, Urteil vom 4. April 2001, 4 AZR 180/00, BAGE 97, 271 , und BAG, Urteil vom 18. April 2007, 4 AZR 661/05, abrufbar bei juris, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Hinweis des Senats: Parallelsachen - 4 AZR 661/05 - (führend) und - 4 AZR 671/05 - (vorliegend).
LAG Hessen, 13.12.2007 - 4 Sa 1433/07
Eingruppierung einer ungelernten Arbeitskraft in der hessischen Brot- und …
Auf die von der Kammer zugelassene Revision hob das Bundesarbeitsgericht dieses Urteil mit Urteil vom 18. April 2007 - 4 AZR 661/05 - auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurück.
a) Bei der Auslegung ist die Kammer gemäß § 563 Abs. 2 ZPO an die folgende rechtliche Beurteilung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Urteil vom 18. April 2007 (a. a. O., zu 3) gebunden:.
LAG Schleswig-Holstein, 25.02.2009 - 6 Sa 399/08
Baustelle, Baustellenzulage, Tarifvertrag, Auslegung
Eingruppierung, Tarifvertrag, Tarifauslegung, Oberarzt, Facharzt, …

References: § 31
 § 31
 § 77
 § 1
 § 1
 § 563