Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19901106_OGH0002_0040OB00155_9000000_000
Timestamp: 2019-03-20 12:03:30+00:00

Document:
RIS - 4Ob155/90 - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 4Ob155/90
4Ob155/90
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Prof. Franz S***, Grafiker, Lans bei Innsbruck, vertreten durch Dr. Thaddäus Schäfer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei Gerhard K. E***, Inhaber der nicht-protokollierten Firma Z*** "W*** IN
I***", Salzburg, Liechtensteinstraße 7, vertreten durch Dr. Wolfgang Zarl, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen S 96.000,- und Unterlassung (Streitwert S 300.000,-; Streitwert im Provisorialverfahren S 80.000,-), infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgerichtes vom 6. September 1990, GZ 4 R 188/90-10, womit der Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 7. Juni 1990, GZ 10 Cg 163/90-5, abgeändert wurde, folgenden
Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen; der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.
Der Kläger hat vor etlichen Jahren einen fünffarbigen Stadtplan von Innsbruck gezeichnet, in welchem die wichtigsten Sehenswürdigkeiten dieser Stadt besonders hervorgehoben und namentlich bezeichnet sind. Der Fremdenverkehrsverband Innsbruck-Igls und Umgebung gab diesen Stadtplan mit einer kurzen Erläuterung zu den einzelnen Sehenswürdigkeiten heraus; in der rechten unteren Ecke des - rechteckigen - Stadtplans befindet sich die Signierung "S***".
Der Beklagte ist Inhaber des Zeitungsverlages "W*** IN I***" und als solcher Medieninhaber sowie Herausgeber des zumindest einmal jährlich erscheinenden Werbejournals "W*** IN I***". Im Inneren dieses Blattes ist - worauf schon auf Seite 1 hingewiesen wird - ein Stadtplan von Innsbruck abgedruckt. Der Beklagte hat dabei wiederholt ohne Zustimmung des Klägers den von diesem gezeichneten Stadtplan in der Form abgedruckt, daß durch Vergrößerung und Verwendung eines quadratischen Formates der linke und der rechte Rand dieses Stadtplans und damit auch die Signierung "S***" wegfielen.
Von urheberrechtlichen Ansprüchen des Klägers wegen der Verwendung seines Stadtplans erfuhr der Beklagte erst durch die Honorarnote des Klägers vom 14. 1. 1990. Er ließ hierauf in der Ausgabe "Sommer 1990" des Werbejournals "W*** IN I***" einen mehrfarbigen Linienplan der Innsbrucker Verkehrsbetriebe in rechteckigem Format abdrucken. Dem Kläger schrieb er am 2. 4. 1990 folgendes:
"Nochmals bedauern wir die von uns unwissentlich begangene Verletzung des Urheberrechtes bezüglich des offensichtlich von Ihnen erstellten Stadtplans von Innsbruck, den wir in unserem Medium "W*** IN I***" aufgrund der ausdrücklichen Erlaubnis seitens des Innsbrucker Stadtverkehrsbüros verwendet haben. Wir fühlen uns zwar keiner Schuld bewußt, da uns niemand bislang von der Existenz Ihrer Rechte informiert hatte, sehen jedoch ein, daß Ihre sicherlich sehr gute Arbeit honoriert werden muß. Aus diesem Grund erklären wir uns mit der von Ihnen am 14. 1. 1990 gestellten Honorarnote einverstanden, ersuchen Sie jedoch, uns die Bezahlung in zwei Raten zu gestatten. Um dieses Ersuchen zu bekräftigen, erlauben wir uns, die erste Hälfte sofort anzuweisen, die zweite Hälfte wird - Ihr Einverständnis vorausgesetzt - bis 10. Mai 1990 überwiesen. ...".
Tatsächlich hat der Beklagte dem Kläger bis jetzt noch keine Zahlung geleistet.
Mit der Behauptung, daß der Beklagte "in eklatanter und wiederholter Weise in die Urheberrechte des Klägers eingegriffen" habe, begehrt dieser zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, dem Beklagten mit einstweiliger Verfügung zu verbieten, das dem Kläger zur ausschließlichen Verwertung zustehende Recht der Vervielfältigung und Verbreitung des gesetzlich geschützten Werkes des Klägers, nämlich des fünffarbigen Stadtplans von Innsbruck, in welchem insbesondere die wichtigsten Sehenswürdigkeiten hervorgehob n sind, dadurch zu verletzen, daß er ohne eingeholte Zustimmung des Klägers dieses Werk vervielfältigt und verbreitet.
Der Beklagte beantragt die Abweisung des Sicherungsbegehrens. Ob es sich bei dem Stadtplan des Klägers um eine eigentümliche geistige Schöpfung auf dem Gebiet der bildenden Künste gemäß § 1 UrhG handle, könne auf sich beruhen: Der Beklagte habe im guten Glauben gehandelt und nach Kenntnis von der Urheberschaft des Klägers aus freien Stücken von einer weiteren Verwendung des Stadtplans Abstand genommen; es bestehe daher keine Wiederholungsgefahr. Dennoch wäre der Beklagte bereit, sich mit vollstreckbarem Vergleich bei Kostenaufhebung zur Unterlassung der Vervielfältigung und Verbreitung des Stadtplans zu verpflichten.
Der Erstrichter wies den Sicherungsantrag ab. Schon vor der Einbringung der Klage habe der Beklagte deutlich zum Ausdruck gebracht, daß er zwar weiterhin den Stadtplan des Klägers verwenden wolle, dies aber nur im Fall der Zustimmung des Klägers tun werde. Er sei demnach gewillt, die Urheberschaft des Klägers an dem Stadtplan zu respektieren und von weiteren Störungen Abstand zu nehmen. Schließlich habe er sich im Provisorialverfahren auch zu einer unbedingten Unterlassungsverpflichtung in Form eines vollstreckbaren Vergleiches bereit erklärt. Aus diesen Gründen könne die Wiederholungsgefahr als ausgeschlossen oder doch zumindest äußerst unwahrscheinlich angesehen werden.
Das Rekursgericht erließ die einstweilige Verfügung und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-
übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Die Wiederholungsgefahr (§ 81 Abs 1 UrhG) sei schon bei einem einmaligen Gesetzesverstoß anzunehmen, wenn nicht das Verhalten des Beklagten nach der Beanstandung eine ernstliche Willensänderung erkennen lasse; der Beweis hiefür treffe den Beklagten. Ganz abgesehen von der Frage, ob der Beklagte in erster Instanz überhaupt den Wegfall der Wiederholungsgefahr mit seinem Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches begründet hat, reiche jedenfalls dieses Angebot nicht aus, die Gefahr von Wiederholungen zu beseitigen. Nach ständiger Rechtsprechung wäre nämlich erforderlich, daß ein vollstreckbarer Vergleich angeboten wird, der all das bietet, was der Kläger durch ein stattgebendes Urteil erlangen könnte; die Annahme des Vergleiches dürfe auch nicht mit einem kostenrechtlichen Nachteil für den Kläger verbunden sein. Im vorliegenden Fall habe jedoch der Beklagte nur eine Kostenaufhebung angeboten, so daß es dem Kläger verwehrt wäre, in Ansehung des Unterlassungsbegehrens auf Kosten einzuschränken. Das Vergleichsangebot des Beklagten sei daher nicht geeignet gewesen, die Vermutung der Wiederholungsgefahr zu widerlegen. Das treffe auch auf die sonstigen vom Beklagten geltend gemachten Umstände zu. Daß der Beklagte den Stadtplan des Klägers irrtümlich und gutgläubig verwendet hätte, sei nicht bescheinigt; es sei auch nicht glaubwürdig, daß die Signatur des Klägers bloß deshalb weggelassen wurde, weil nur ein quadratischer Ausschnitt des Stadtplans habe verwendet werden können.
Da somit der Einwand der fehlenden Wiederholungsgefahr nicht berechtigt sei, müsse die Rechtsfrage geprüft werden, ob der vom Kläger geschaffene Stadtplan ein Werk im Sinne des § 1 UrhG ist. Dieser Plan stelle sich als zeichnerische bzw grafische Zusammenfassung eines reinen Stadtplans mit Symbolen für einzelne Sehenswürdigkeiten usw dar; dadurch sei die Eigentümlichkeit (Originalität) gegeben. Da zu den Werken der bildenden Künste auch solche gehörten, deren Ausdrucksmittel die Zeichenkunst oder die Grafik ist, und es sich auch bei einer "Gebrauchsgrafik" jedenfalls um eine eigentümliche geistige Schöpfung, also um ein Werk der bildenden Künste im Sinne des § 3 UrhG, handle, sei auch der Stadtplan des Klägers als Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes anzusehen.
Gegen diesen Beschluß wendet sich der Revisionsrekurs des Beklagten wegen Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den Beschluß des Erstgerichtes wiederherzustellen.
Der Beklagte hält weiterhin daran fest, daß keine Wiederholungsgefahr bestehe. Dem kann nicht gefolgt werden:
Wie schon das Gericht zweiter Instanz zutreffend ausgeführt hat, ist nach ständiger Rechtsprechung die Frage der Wiederholungsgefahr bei Unterlassungsansprüchen nach dem Urheberrechtsgesetz nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen wie im Verfahren nach dem UWG (ÖBl 1984, 28 mwN). Danach ist Wiederholungsgefahr schon bei einem bloß einmaligen Wettbewerbsverstoß anzunehmen (ÖBl 1984, 28 und 161 uva). Die Vermutung spricht dafür, daß, wer gegen das Gesetz verstoßen hat, hiezu neuerdings geneigt sein wird; Sache des Beklagten ist es, besondere Umstände darzutun, die eine Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder doch zumindest äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (Hohenecker-Friedl, Wettbewerbsrecht 86; ÖBl 1981, 45; ÖBl 1982, 102; ÖBl 1984, 161 uva). Die bloße Zusage, von künftigen Störungen Abstand nehmen zu wollen, reicht im allgemeinen nicht aus (SZ 51/87; ÖBl 1979, 85 ua), vor allem dann nicht, wenn die Erklärung unter dem Druck eines drohenden Prozesses abgegeben wird (SZ 9/116); vielmehr kommt es immer auf die Art des Eingriffes und die Willensrichtung des Störers an, für welche insbesondere sein Verhalten nach der Beanstandung und während des Rechtsstreites wichtige Anhaltspunkte bieten kann (SZ 45/14; SZ 51/87). Maßgebend ist stets, ob dem Verhalten des Verletzers in seiner Gesamtheit gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, daß er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (ÖBl 1974, 104; SZ 57/81 ua). Indizien für das Fehlen der Wiederholungsgefahr sind die Beseitigung des beanstandeten Zustandes, die Schadensgutmachung noch vor dem Prozeß und die Beschränkung der Prozeßführung unter vorbehaltloser Anerkennung des Rechtsstandpunktes der Gegenseite auf die Frage der Wiederholungsgefahr (ÖBl 1979, 162). Diese Gefahr wird insbesondere durch das eindeutig bekundete Bestreben des Beklagten beseitigt, unter vorbehaltloser Anerkennung des vom Kläger eingenommenen Standpunktes selbst keine weiteren Verstöße zu begehen und auch auf deren Unterlassung durch seine Dienstnehmer hinzuwirken (SZ 38/86). Bei Anwendung dieser Grundsätze ist das Vorbringen des Beklagten, daß er, seit ihm der Kläger eine Honorarnote gelegt habe, nicht mehr dessen Plan abdrucke und dies auch nicht mehr tun werde, nicht geeignet, die Vermutung der Wiederholungsgefahr zu beseitigen, hat doch der Beklagte keineswegs ohne Vorbehalte anerkannt, den geltend gemachten Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz begangen zu haben; vielmehr hat er die Schutzfähigkeit des vom Kläger hergestellten Planes in Zweifel gezogen. Er hat auch trotz seiner Zusage das Honorar des Klägers nicht beglichen. Daß er den Plan des Klägers nur irrtümlich verwendet hätte - welcher Umstand für die Verneinung der Wiederholungsgefahr wesentlich sein könnte (ÖBl 1977, 108, ÖBl 1979, 85 ua) - hat das Rekursgericht ausdrücklich als nicht bescheinigt bezeichnet. Schon aus diesen rechtlichen Gründen liegen die vom Beklagten geltend gemachten Mängel des Rekursverfahrens nicht vor (§§ 78, 402 Abs 2 EO; § 510 Abs 3, § 528 a ZPO).
Für den Beklagten ist aber auch daraus nichts zu gewinnen, daß nach ständiger Rechtsprechung ein - wenngleich vom Kläger abgelehntes - Angebot des Beklagten, sich in einem vollstreckbaren Vergleich zu der begehrten Unterlassung zu verpflichten, in der Regel die Wiederholungsgefahr ausschließt (SZ 51/87; ÖBl 1989, 87 uva). Er hat in erster Instanz lediglich vorgebracht, daß er "... bereit ... wäre, sich mit vollstreckbarem Vergleich bei Kostenaufhebung zur Unterlassung der Vervielfältigung und Verbreitung des gegenständlichen Stadtplans zu verpflichten" (S. 15). Daß er dem Kläger tatsächlich ein solches Angebot gemacht hätte, hat er nicht behauptet. In dem - hier maßgebenden (§§ 78, 402 Abs 2 EO, § 406 ZPO) - Zeitpunkt der Fassung des Beschlusses erster Instanz war auch der Äußerungsschriftsatz dem Kläger noch nicht zugegangen, so daß von einem wirksamen Angebot an den Kläger keinesfalls gesprochen werden kann. Im übrigen ist aber dem Rekursgericht auch darin beizupflichten, daß der Kläger bei Abschluß des vom Beklagten in der Äußerung erwähnten Vergleiches nicht all das erlangt hätte, was er durch ein seinem Unterlassungsbegehren stattgebendes Urteil hätte erlangen können (SZ 51/87; SZ 52/94 ua). Ginge nämlich der Kläger auf die vom Beklagten vorgeschlagene Kostenaufhebung ein, dann wäre er kostenmäßig schlechter gestellt als bei einem stattgebenden Urteil. Wohl schadet es dem Beklagten nicht, daß er einen Vergleich, "ohne Präjudiz für den Kostenersatzanspruch" anbietet, ist es doch in einem solchen Fall dem Kläger möglich, nach Klaglosstellung in der Hauptsache sein Klagebegehren auf Kostenersatz einzuschränken und eine gerichtliche Entscheidung über die Kostenersatzpflicht herbeizuführen (ÖBl 1985, 164); gerade diese Möglichkeit würde aber dem Kläger durch die Vereinbarung einer Kostenaufhebung verbaut.
Kann aber der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht wegen Fehlens der Wiederholungsgefahr verneint werden, so ist zu prüfen, ob dem Stadtplan des Klägers der - zur Stützung des Unterlassungsanspruches ausschließlich geltend gemachte - Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz zukommt:
Selbst wenn man dem Beklagten darin folgen wollte, daß der Stadtplan des Klägers kein Werk der bildenden Künste (§ 1 Abs 1, § 3 UrhG) ist, dann ist er jedenfalls als Werk der Literatur zu werten. Nach § 2 Z 3 UrhG zählen nämlich zu den Werken der Literatur auch Werke wissenschaftlicher oder belehrender Art, die in bildlichen Darstellungen in der Fläche oder im Raum bestehen, sofern sie nicht zu den Werken der bildenden Künste zählen. Nur dort, wo für Werke der Literatur andere Bestimmungen als für Werke der bildenden Künste gelten, kommt der - im Einzelfall
schwierigen - Abgrenzung Bedeutung zu (Rintelen, Urheberrecht und Urhebervertragsrecht 59); für den hier allein zu beurteilenden Unterlassungsanspruch (§ 81 UrhG) ist jedoch diese Unterscheidung ohne rechtliche Bedeutung. Freilich müssen auch die Werke nach § 2 Z 3 UrhG eigentümliche geistige Schöpfungen (§ 1 Abs 1 UrhG), also das Ergebnis schöpferischer geistiger Tätigkeit sein, das seine Eigenheit, die es von anderen Werken unterscheidet, aus der Persönlichkeit seines Schöpfers empfangen hat; die Persönlichkeit des Schöpfers muß in ihm so zum Ausdruck kommen, daß ihm dadurch der Stempel der Einmaligkeit und der Zugehörigkeit zu seinem Schöpfer aufgeprägt wird (ÖBl 1978, 107 mwN; ÖBl 1985, 24; SZ 58/201 uva).
Diese Voraussetzung trifft aber auf das Werk des Klägers zu: Das schöpferische Element bei Werken nach § 2 Z 3 UrhG muß in der Eigentümlichkeit der Darstellung liegen; diese, nicht aber der Gegenstand, muß das Ergebnis schöpferischer Geistesarbeit sein (EB zum Urheberrechtsgesetz 1936 in Dillenz, Materialien zum Österreichischen Urheberrecht, 45). Als Beispiele für Werke belehrender Art im Sinne des § 2 Z 3 UrhG nennen die EB ua Landkarten, Himmelskarten, Globen, Reliefdarstellungen von Gebirgen usw (Dillenz aaO). Der Stadtplan des Klägers, der einen Überblick über Innsbruck unter Hervorhebung der an den entsprechenden Stellen gezeichneten Sehenswürdigkeiten gibt, ist ein solches Werk belehrender Art im Sinne der mehrfach genannten Gesetzesstelle. Die vom Kläger gewählte Darstellung ist durchaus originell und damit eine eigentümliche geistige Schöpfung (§ 1 Abs 1 UrhG). Besondere Anforderungen an künstlerische Qualitäten sind nicht zu stellen (ÖBl 1990, 88 uva); § 2 Z 3 UrhG schützt die sogenannte "kleine Münze" (vgl ÖBl 1970, 146; ÖBl 1978, 107; Dittrich-Kucsko, Urheberrecht2, 6; v. Gamm Urheberrechtsgesetz, Rz 14 und 16 zu § 2 dUrhG), wobei gerade die unter § 2 Z 3 UrhG fallenden Werke regelmäßig an der unteren Grenze der Urheberrechtsschutzfähigkeit liegen (v. Gamm aaO Rz 24 zur vergleichbaren Bestimmung des § 2 Z 7 dUrhG; Möhring-Nicolini Anm 9 c zu § 2 dUrhG). Daß dem Werk des Klägers überhaupt keine hinreichende Eigentümlichkeit zugebilligt werden könnte, trifft keinesfalls zu. Die Rechtsmittelbehauptung des Beklagten, daß der Kläger nur einen bereits bestehenden Stadtplan farblich unterlegt und mit standardisierten, allgemein gebräuchlichen Zeichen (Symbolen) versehen hätte, muß im übrigen als Neuerung unberücksichtigt bleiben. Diese Erwägungen führen zur Bestätigung des angefochtenen Beschlusses.
Der Ausspruch über die Rechtsmittelkosten des Beklagten gründet sich auf §§ 78, 402 Abs 2 EO, §§ 40, 50, 52 ZPO, jener über die Kosten des Klägers auf § 393 Abs 1 EO.
ECLI:AT:OGH0002:1990:0040OB00155.9.1106.000
JJT_19901106_OGH0002_0040OB00155_9000000_000

References: § 1
 § 1
 § 3
 § 510
 § 528
 § 406
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 393