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Timestamp: 2018-06-18 04:03:23+00:00

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OLG Düsseldorf: Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei notarieller Unterwerfungserklärung wegen eines Wettbewerbsverstoßes › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Letzteres kommt aber nicht in Betracht, da der Beschluss aus einem anderen Grund unheilbar rechtsfehlerhaft ist. Erfolgt nämlich die Androhung eines Ordnungsmittels – wie hier – durch gesonderten Beschluss, stellt sie bereits den Beginn der Zwangsvollstreckung dar. Daher müssen zu diesem Zeitpunkt die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Zustellung des Titels vorliegen. Eine rückwirkende Heilung durch Nachholung der Zustellung des Titels ist nicht möglich (vgl. BGH Beschluss vom 20.01.2012 BeckRS 2013, 07698). Die Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung der notariellen Urkunde ist unstreitig nicht erfolgt. Dem Vorbringen des Antragsgegners, eine solche fehle, ist die Gläubigerin nicht entgegen getreten.
Zur Bescheidung eines eventuellen neuen Antrages nach Zustellung der notariellen Urkunde ist das Landgericht Düsseldorf nicht zuständig. Seine Zuständigkeit im Rahmen des Verfügungsverfahrens schlägt nicht auf Maßnahmen im Zusammenhang mit der notariellen Urkunde durch. Bei solchen ist anerkanntermaßen (aA nur LG Paderborn BeckRS 2013, 22653) das „Prozessgericht des ersten Rechtszuges“ im Sinne von § 890 Abs. 2 ZPO das Gericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz hat (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2014, 277; Gruber in: MüKo-ZPO, 4. Aufl., § 887 Rdnr. 25; Zöller-Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 887 Rdnr. 69; Walker in: Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 890 Rdnr. 10 i.V.m. § 887 Rdnr. 13; Lackmann in: Musielak, ZPO, 11. Aufl., § 890 Rdnr. 10 und 17 i.V.m. § 887 Rdnr. 18) und dort das Amtsgericht, § 797 Abs. 3 ZPO analog (Letzteres übersehen von LG Bonn, Beschluss vom 15.07.2014 – 1 0 222/14 J; die besonderen Vorschriften des UWG über die Zuständigkeit gelten hierfür nicht (vgl. OLG Köln, a.a.O.).
Für die vom Antragsgegner bereits jetzt beantragte Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach § 927 ZPO fehlt, solange sein Widerspruch noch anhängig ist, das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1988, 188; OLG Hamm FamRZ 1995,824; OLG Koblenz GRUR 1989,374; Vorwerk/Wolf in: Beck‘scher Online Kommentar ZPO, Stand: 15.06.2014, § 924 Rdnr. 3 i.V.m. § 927 Rdnr. 2; Berneke, a.a.O. Rdn. 283).

References: BGH 
 § 890
 § 887
 § 887
 § 890
 § 887
 § 890
 § 887
 § 797
 § 927
 § 924
 § 927