Source: https://www.streifler.de/gesetze/patg/fuenfter-abschnitt/3
Timestamp: 2020-02-27 11:54:25+00:00

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Patentgesetz, §86 PatG, §87 PatG, §88 PatG, §89 PatG, §90 PatG, §91 PatG, §92 PatG, §93 PatG, §94 PatG, §95 PatG, §96 PatG, §97 PatG, §98 PatG, §99 PatG | mit Referenzen
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(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 44
, 47 bis 49
(1) Die Beteiligten können vor dem Patentgericht den Rechtsstreit selbst führen. § 25
des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht.
(3) Für die Gewährung der Akteneinsicht an dritte Personen ist § 31
entsprechend anzuwenden. Über den Antrag entscheidet das Patentgericht. Die Einsicht in die Akten von Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents wird nicht gewährt, wenn und soweit der Patentinhaber ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse dartut.

References: §86
 §87
 §88
 §89
 §90
 §91
 §92
 §93
 §94
 §95
 §96
 §97
 §98
 §99
 § 25
 § 31