Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/107177-pfaendungsfreigrenze
Timestamp: 2019-03-23 10:49:19+00:00

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PfÃ¤ndungsfreigrenze
Ich habe einen Sohn 6 J. für den ich Unterhalt zahle und einen 19jährigen Sohn der zur Schule geht und eine eigene Wohn. hat. Er bekommt zwar Bafög und sein Kindergeld 720 Euro Da seine Miete 425Euro ist muss ich ihn
in der Regel mit 200Euro mtl unterstützen.
Nun will man von mir ca. 65000Euro haben. Hierüber besteht ein Darlehensvertrag der--aus der vollstreckbaren Ausfertigung des notariellen Darlehensvertrag ohne weitere gerichtliche Geltendmachung möglich ist--laut Anwaltsschreiben.
Nun verfolgen mich Existenzängste und möchte wissen wieviel mir gepfändet werden darf von meine ca.1800Euro Nettolohn--
Desweiteren hätte ich gerne Klarheit darüber--ob es besser für meine Lage wäre
wenn mein 19j.Sohn wieder bei mir wohnt-weil diese Frage gerade ansteht.Das Bafög würde dann so um die 300Euro betragen.
Die weiteren Fragen muss ich dann mit der Schuldnerberatung besprechen(.14 Jan.)
Sie haben sich an mich gewandt, weil Sie sich einer Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde gegenüber sehen. Sie schulden demnach einen Betrag von EUR 65.000,00.
Ihr Einkommen haben Sie mit EUR 1.800,00 netto angegeben. Sie haben zwei unterhaltsberechtigte Kinder, wobei der ältere Sohn bereits volljährig ist und eine eigene Wohnung bewohnt. Dieser Sohn bezieht Leistungen nach dem BAFÖG.
Sie wollen nun wissen, wie sich Ihr pfändbares Einkommen berechnet.
Mangels anderweitiger Angaben gehe ich davon aus, dass Sie nicht verheiratet sind. Sollten Sie es sein, wäre die Ehefrau ebenfalls unterhaltsberechtigt mit einzubeziehen.
Um Ihnen daher die Struktur der Pfändungstabelle nahe zu bringen, stelle ich Ihnen zunächst die pfändbaren Beträge dar, die sich bei einer, zwei und gegebenenfalls dreier Unterhaltspflichten ergeben.
Pfändungstabelle gem. § 850 c ZPO
gültig vom 01.07.2011 bis 30.06.2013
Pfändbarer Betrag in EUR bei monatlicher Lohnzahlung und Unterhaltspflicht für
0 Personen: Pfändungsbetrag EUR 539,78
eine Person: Pfändungsbetrag EUR 191,95
2 Personen: Pfändungsbetrag EUR 67,26
3 und mehr Personen: Pfändungsbetrag EUR 0,00
bei einem Nettolohn: von EUR 1.800,00 - 1.809,99
Weiter ist ihr großer Sohn unterhaltsrechtlich zu prüfen. Er ist Schüler, aber wohnt in seiner eigenen Wohnung.
Der Unterhaltsbedarf des Kindes wird wie nachstehend berechnet.
Sind beide Elternteile leistungsfähig, ist der Bedarf des Kindes i.d.R. nach dem zusammengerechneten Einkommen zu bemessen. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein aus seinem Einkommen aus der Düsseldorfer Tabelle (ggf. Herauf-, Herabstufung abzüglich volles Kindergeld) ergibt.
Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 670 € (darin sind enthalten Kosten für Unterkunft und Heizung bis zu 280 €), ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren.
auf den Unterhaltsbedarf werden Einkünfte des Kindes, auch das Kindergeld, BAföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen (gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen) angerechnet. Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt § 1577 II BGB entsprechend.
Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung des Haftungsanteils nach § 1606 III 1 BGB das bereinigte Nettoeinkommen jedes Elternteils zu ermitteln. Außerdem ist vom Restbetrag ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts (1.150 €) abzuziehen.
Der so ermittelte Haftungsanteil ist auf seine Angemessenheit zu überprüfen und kann bei Vorliegen besonderer Umstände wertend verändert werden.
Vor diesem Hintergrund ist zu bedenken, dass zusammengerechnet das BAFÖG und das Kindergeld derzeit aktuell den Bedarf nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien übersteigt. Der große Sohn wäre daher zwar unterhaltsberechtigt, könnte aber seinen unterhaltsrechtlichen Bedarf durch eigene Einkünfte decken und wäre daher bei der Berechnung des Pfändungsfreibetrages nicht voll zu berücksichtigen.
Aber auch, wenn er wieder zu Ihnen ziehen würde, würde er seinen unterhaltsrechtlichen Bedarf weitestgehend durch eigene Einkünfte (300 EUR BAFÖG zuzüglich EUR 184,00 Kindergeld, also 484,00 EUR) decken können. Auch hier könnte gegebenenfalls nur eine teilweise Berücksichtigung erfolgen.
Denn es gilt die Regelung des § 850c IV ZPO:
Da der Pfändungsfreibetrag nach Abs 1 S 2 erhöht wird, um den Unterhaltsbedarf von Angehörigen decken zu können, enthält Abs 4 eine Korrekturregel. Diese höheren Freibeträge sind nicht berechtigt, wenn aufgrund eigener Einkünfte des Unterhaltsempfängers der Unterhaltsbedarf entfällt. Abweichend von den typisierten Freibeträgen aus den Abs 1 bis 3, stellt die Ausnahmebestimmung des Abs 4 eine individualisierte Entscheidungsregel auf. Die differenzierte, antrags- und ermessensabhängige Rechtsfolgenanordnung weist dies aus.
Auf Antrag eines Gläubigers kann das zuständige Vollstreckungsgericht durch den Rechtspfleger nach billigem Ermessen anordnen, dass eine unterhaltsberechtigte Person mit eigenem Einkommen bei der Berechnung des unpfändbaren Betrags ganz oder tw unberücksichtigt bleibt.
Ziel des Antrags kann ebenso sein, einen erwerbstätigen Angehörigen, wie ein Kind mit Unterhaltsanspruch auch gegen eine andere Person, bei Berechnung der Freibeträge unbeachtet zu lassen. Zunächst ist der Bedarf des Unterhaltsberechtigten zu ermitteln und davon dessen eigenes Einkommen abzuziehen (LG Kassel JurBüro 10, 216). Solange noch kein Antrag nach Abs 4 gestellt und beschieden wurde, ist der volle Freibetrag unabhängig davon, welches Arbeitseinkommen der Schuldner bezieht und trotz eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten zu gewähren (BAG ZIP 83, 1247, 1249). Dies gilt auch bei zusammenlebenden Ehegatten mit wechselseitigen Unterhaltsverpflichtungen und sogar bei Vollstreckung gegen beide (BGH NZI 11, 979 Tz 9).
Das bedeutet, dass Sie zunächst von der vollen Unterhaltsberechtigung ausgehen können, aber dann damit rechnen müssen, dass diese auf Antrag des Gläubigers dann herabgesetzt wird.
Der Antrag kann zusammen mit dem Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gestellt, mit einem Antrag auf privilegierte Pfändung nach den §§ 850d, 850f II verbunden oder auch im Pfändungsverfahren nachgeholt werden. Der Antrag kann nicht mit einer Vorpfändung verbunden werden (MüKoZPO/Smid § 850c Rn 31).
Wegen der erforderlichen Billigkeitsentscheidung ist der Schuldner abw von § 834 anzuhören. Diese Verpflichtung, dem Schuldner rechtliches Gehör zu gewähren, besteht unabhängig davon, ob der Gläubigerantrag mit dem Antrag auf Erlass eines Pfändungs- oder Überweisungsbeschlusses verbunden oder ob er nachträglich gestellt wurde (Wieczorek/Schütze/Lüke § 850c Rn 28; St/J/Brehm § 850c Rn 30 f; aA LG Stade JurBüro 00, 378, 379; nur bei nachträglicher Anhörung Musielak/Becker § 850c Rn 10). Der Unterhaltsberechtigte und der Drittschuldner müssen nicht angehört werden.
Der Gläubiger muss substantiiert die eigenen Einkünfte des Unterhaltsempfängers sowie die maßgebenden Billigkeitserwägungen darlegen. Für den Gläubiger resultieren daraus erhebliche Lasten, weil er vielfach nicht unmittelbar über die Verhältnisse des Schuldners informiert ist. Dennoch muss das Gericht wegen der Grundrechtsbetroffenheit beim Schuldner und den Unterhaltsberechtigten genaue Angaben verlangen. Der Gläubiger muss den Unterhaltsempfänger, etwa als Ehefrau oder Kind, bezeichnen (ohne zwingende Namensangabe LG Kassel JurBüro 01, 154) und Einkünfte sowie die Einkommensquelle darlegen. Hat der Schuldner die Angaben bestritten, muss der Gläubiger vollen Beweis antreten (Musielak/Becker § 850c Rn 10; aA Gottwald § 850c Rn 17, Glaubhaftmachung). Soweit nach aA der Schuldner nicht anzuhören ist (Rz 31), sollen die Einkünfte des Unterhaltsberechtigten weder bewiesen noch glaubhaft gemacht werden müssen (LG Stade JurBüro 00, 378).
Unberücksichtigt bleiben dürfen nur Unterhaltsberechtigte mit eigenen Einkünften. Dieser Begriff der Einkünfte ist weiter als der des Arbeitseinkommens nach § 850 ff. Erfasst werden grds alle Einkunftsarten (BGH NJW-RR 09, 1279 Tz 8), wenn auch gewisse Einschränkungen bestehen (Ahrens NZI 09, 423, 424; Rz 34). Eingeschlossen sind Einkünfte aus gegenwärtiger nicht selbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit einschließlich der Ausbildungsvergütungen (LG Osnabrück JurBüro 96, 271, abzgl berufsbedingter Aufwendungen; LG Chemnitz JurBüro 10, 550; B/L/A/H § 850c Rn 11; nach MüKoZPO/Smid § 850 Rn 23, nur zur Hälfte) und aus früherer Erwerbstätigkeit, aber auch aus Vermietung oder Verpachtung bzw Kapitalvermögen sowie Barunterhaltsleistungen Dritter (BGH NJW-RR 09, 1279 Tz 8; München JurBüro 00, 47, 48; LG Detmold Rpfleger 01, 142; Ahrens NZI 09, 423), zB des anderen Ehegatten an die gemeinsamen Kinder. Auch Sozialleistungen können zu den Einkünften iSv Abs 4 gehören, soweit sie nicht zum Rückgriff gegen den Schuldner berechtigen (Schuschke/Walker/Kessal-Wulf § 850c Rn 11) oder unpfändbar sind (Rz 34).
Keine eigenen Einkünfte des Angehörigen stellen seine Unterhaltsansprüche gegen den Schuldner dar, da sie das insgesamt zur Verfügung stehende Einkommen nicht vergrößern. Ein Unterhaltsvorschuss hat unberücksichtigt zu bleiben, wenn der Schuldner den Vorschuss erstattet. Wegen ihrer besonderen Zweckbindung müssen Erziehungsgeld in Höhe der nach den §§ 10 BEEG, 54 III Nr 1 SGB I unpfändbaren Beträge (vgl LG Hagen Rpfleger 93, 30), Kindergeld (BGH NJW-RR 06, 568 Tz 10) sowie die analog § 54 III Nr 2a SGB I unpfändbaren Beträge für Unterkunft und Heizung (LG Hannover ZInsO 11, 1611 [1612]) unberücksichtigt bleiben.
Das Gericht muss unter Würdigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls und der Interessen der Beteiligten nach billigem Ermessen feststellen, ob und in welchem Umfang die eigenen Einkünfte des Unterhaltberechtigten die Leistungspflicht des Schuldners mindern (BGH NJW-RR 05, 795, 797; 05, 1239, 1240; 06, 568 Tz 11). Vor allem früher sind von der Rspr verschiedene standardisierte Modelle als Richtschnur entwickelt worden, wie eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen ist. Eine Ansicht hat sich am vollstreckungsrechtlichen Grundfreibetrag aus § 850c I 1 für den nicht unterhaltspflichtigen Schuldner orientiert (Oldbg JurBüro 95, 48, 49; LG Darmstadt Rpfleger 02, 370; Gottwald Rn 18). Nach einer anderen Auffassung ist der sozialhilferechtliche Regelbedarf zuzüglich eines Besserstellungszuschlags zu gewähren (LG Bielefeld DGVZ 00, 87; LG Heilbronn JurBüro 03, 660, 61). Der unterhaltsrechtliche Bedarf kann allein nicht zugrundegelegt werden, da er an anderen Kriterien orientiert ist, als das Vollstreckungsrecht (aA LG Kassel JurBüro 10, 216, aber Korrektur über die Billigkeitsentscheidung).
Nach dem Sinn von Abs 4 darf keine schematisierende Beurteilung erfolgen (BGH NJW-RR 05, 795, 797; NZI 10, 578 Tz 6; NZI 11, 979 Tz 11). Eine einseitige und unterschiedslose Orientierung an festen Berechnungsmodellen ist damit ausgeschlossen. Um das Pfändungsverfahren dennoch praktikabel zu handhaben, können aber Pfändungsfreibeträge und Unterhaltstabellen Gesichtspunkte für die Ausübung des Ermessens geben, sofern die Umstände des Einzelfalls angemessen berücksichtigt werden (BGH NJW-RR 05, 1239, 1240; NZI 10, 578 Tz 6). Der dem Schuldner gebührende Pfändungsfreibetrag nach § 850c I kann als Maßstab dienen, doch stellt er keinen Mindestbetrag dar, welcher dem Unterhaltsberechtigten verbleiben muss (BGH NZI 10, 578 Tz 7). Bei seiner Ermessensentscheidung muss das Gericht beachten, dass der Grundfreibetrag des § 850c I regelmäßig auch dazu dient, zu einem erheblichen Teil die Wohnungsmiete und andere Grundkosten des Haushalts abzudecken. Diese Kosten erhöhen sich bei mehreren Personen nicht proportional zur Personenzahl (BGH NJW-RR 05, 1239, 1240). Deswegen ist zwischen unterhaltsberechtigten Personen, die im Haushalt des Schuldners leben, und solchen mit eigenem Hausstand zu unterscheiden. Bei doppelter Haushaltsführung des Angehörigen, können die Kosten vorab von dessen Einkommen abgezogen werden (BGH NZI 10, 578 Tz 8). Die steuerliche Berücksichtigung des Verpflegungsmehraufwands ist dagegen unerheblich (BGH NZI 10, 578 Tz 9).
Lebt die unterhaltsberechtigte Person mit eigenem Einkommen im Haushalt des Schuldners, ist im Ausgangspunkt auf die nach den sozialrechtlichen Regelungen die Existenzsicherung gewährleistenden Sätze abzustellen. Die Vorschriften über die Pfändungsfreigrenzen sollen dem Schuldner und seinen Unterhaltsberechtigten nicht nur das Existenzminimum sichern, sondern eine deutlich darüber liegende Teilhabe am Arbeitseinkommen erhalten (BGH NJW-RR 06, 568 Tz 12). Daher ist ein Besserstellungszuschlag von 30-50 % zu gewähren (BGH NJW-RR 05, 1239, 1240 = ZVI 05, 254 mit Anm Zimmermann; LG Chemnitz JurBüro 10, 550; AG Göttingen ZInsO 06, 952; Zö/Stöber § 850c Rn 15a; pauschal 33 % angesetzt, LG Frankfurt Rpfleger 11, 544). Bislang wurden für eine volljährige Person 90 % der Regelleistung nach § 20 II 1 SGB II von 374 € angesetzt, also 336,60 € (für minderjährige Personen mit eigenem Einkommen gem § 20 II 2 SGB II 80 % der Regelleistung, dh 299,20 €. Zu erwarten ist, dass diese Beträge an die Sätze der Regelbedarfsverordnung v 20.10.11 (BGBl I, 2093) angeglichen werden. Volljährige erwerbsfähige Partner einer Bedarfsgemeinschaft haben danach einen monatlichen Regelbedarf von 299 €, nicht volljährige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft von 287 €. Auf diesen Betrag ist der Besserstellungszuschlag von zumindest 30 % zu gewähren. Zusätzlich sind die kopfanteiligen (vgl BVerwG NVwZ 95, 1104) Kosten der angemessenen Warmmiete gem § 22 I 1 SGB II sowie ein Mehrbedarf gem § 21 SGB II sowie bspw Fahrtkosten zu berücksichtigen.
Führt der Unterhaltsberechtigte hingegen einen eigenen Haushalt und hat aus seinem Einkommen Mietzahlungen und die weiteren Grundkosten des Haushalts zu leisten, wird sein Lebensbedarf idR so hoch sein wie der des Schuldners selbst. In derartigen Fällen ist es nahe liegend und wird es regelmäßig billigem Ermessen entsprechen, als Orientierungshilfe den Grundfreibetrag des § 850c I zugrunde zu legen (BGH NJW-RR 05, 1239, 1240). Leistet der unterhaltsberechtigte Angehörige selbst einer anderen Person Unterhalt, ist der erhöhte Freibetrag anzusetzen. Erbringen der Schuldner und sein (ehemaliger) Ehegatte einem Kind gemeinsam den Unterhalt, ist bei beiden der volle Freibetrag anzusetzen (Rz 15; aA hälftige Berücksichtigung LG Osnabrück JurBüro 02, 440; LG Regensburg JurBüro 00, 546; MüKoZPO/Smid § 850c Rn 13). Hat der Unterhaltsberechtigte ausnahmsweise einen höheren Bedarf, kann eine Korrektur entspr § 850f I erfolgen.
Übersteigen die eigenen Einkünfte des Angehörigen seinen Unterhaltsbedarf, ist die Person vorbehaltlich weiterer in die Ermessensentscheidung einzubeziehender Umstände bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens nicht zu berücksichtigen.
Decken die eigenen Einkünfte nur teilweise den Bedarf der unterhaltsberechtigten Person, muss diese bei der Bestimmung des unpfändbaren Arbeitseinkommens des Schuldners vorbehaltlich der Einzelfallabwägung partiell unberücksichtigt bleiben (LG Chemnitz JurBüro 10, 550, 551; vgl Rz 35). Eine relative Festsetzung, wonach dem Schuldner bspw 50 % des Differenzbetrags zwischen den Stufen 0 und 1 verbleiben, wird dabei der Systematik der Pfändungsfreibeträge nicht gerecht (anders BGH NJW-RR 06, 568 Tz 13; LG Kiel JurBüro 08, 161; LG Wuppertal JurBüro 08, 270). Bei einer solchen Anordnung würde bei einem nach Stufe 0 der Tabelle pfändbaren Einkommen in jedem Fall ein Einkommensteil gepfändet, obwohl der Schuldner zumindest tw zum Unterhalt einer anderen Person beiträgt (Grote InsBüro 09, 71, 72) und dies zu einem höheren Freibetrag führt. Vielmehr ist ein konkreter Betrag anzugeben, der aus der Differenz zwischen dem Unterhaltsbedarf und dem Einkommen des Angehörigen gebildet wird. Am einfachsten ist es, diese Summe sodann dem unpfändbaren Einkommen nach der maßgebenden Stufe zuzurechnen. Das Gericht kann aber auch umgekehrt den Betrag nennen, um den sich das pfändbare Einkommen erhöht (Wieczorek/Schütze/Lüke § 850c Rn 31).
Eine Untergrenze für das zu berücksichtigende Einkommen, unterhalb der Angehörige mit geringem Verdienst im vollen Umfang berücksichtigungsfähig bleiben sollen, ist gesetzlich nicht ausdrücklich bestimmt. Dennoch ist sie mit guten Gründen anzunehmen (iE auch LG Frankfurt Rpfleger 88, 73, 74; Musielak/Becker § 850c Rn 12; Zö/Stöber § 850c Rn 15). Es widerspricht dem Pauschalierungsgedanken aus § 850c, selbst kleinste Einkommen zu berücksichtigen und die Gerichte mit geringfügigen Änderungen zu belasten. Zudem müssten sonst die Angehörigen den eigenen Bedarf zwecks Tilgung der Verbindlichkeiten des Schuldners unangemessen einschränken.
Als Schwellenwert wird auf den einfachen Regelsatz nach den sozialrechtlichen Vorschriften zur Existenzsicherung abgestellt (LG Frankfurt Rpfleger 88, 73; Saenger/Kemper § 850c Rn 15). Vorzugswürdig ist demgegenüber eine differenzierende vollstreckungsrechtliche Beurteilung, die im Ansatz auf die Höhe der Freibeträge nach Abs 1 S 2 abstellt. Sie berücksichtigt gleichermaßen die Lasten für den Schuldner wie den gesetzlich legitimierten Nutzen für den Unterhaltsberechtigten. Unterhält der Schuldner keine andere Person, ist von einem Grenzwert von 370,76 € monatlich, bei anderen Unterhaltsleistungen von 206,56 € monatlich auszugehen. Zusätzlich sind stets auch die Besonderheiten des Einzelfalls zu beachten. Der BGH ist bei einer Unterhaltsleistung von 222 € monatlich für ein elfjähriges Kind davon ausgegangen, dass die Unterhaltsverpflichtung nicht wesentlich gemindert wird (BGH NJW-RR 05, 795, 797), was der hier vertretenen Lösung entspricht, soweit keine weiteren Unterhaltsverpflichtungen des Schuldners bestehen.
Zusammengefasst heißt das, dass Sie zunächst von der vollen Unterhaltsberechtigung ausgehen dürfen, unter Umständen aber der ältere Sohn ganz oder teilweise herausgerechnet werden kann, wenn der Gläubiger einen entsprechenden Antrag stellt. Der Umzug zurück zu Ihnen spielt dann keine Rolle, weil die Unterhaltsberechtigung auch bei Führung eines eigenen Haushalts zu berücksichtigen ist.
Wegen der Vielzahl der weiteren Parameter – wie oben dargestellt – kann auf diesem Wege noch keine verlässliche Auskunft über die Höhe der Nichtberücksichtigung gegeben werden.
Ich möchte Ihnen aber noch eine Vergleichsrechnung anheim stellen.
Sie schreiben, dass Sie EUR 65.000,00 aufbringen müssten. Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass sonst kein weiteres verwertbares Vermögen vorhanden ist.
Wenn bei Ihnen die EUR 191,95 gepfändet werden – also nur das jüngere Kind berücksichtigt wird – müssten Sie ohne Zinsen über 25 Jahre abbezahlen.
In der Regel haben Sie auf die Forderung Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB zu bezahlen. Bei EUR 65.000,00 wären 5 % EUR 3250,00.
Sie würden im Jahr bei einem Pfändungsbetrag von EUR 191,95 aber lediglich EUR 2303, 40 abführen. Das bedeutet, Sie würden nicht einmal die Zinsen bedienen können.
Vor diesem Hintergrund wäre zu überlegen, ob Sie nicht den Weg in ein Verbraucherinsolvenzverfahren wählen. Wenn Sie die dort aufgeführten Obliegenheiten erfüllen, würden Ihnen nach 72 Monaten – also nach 6 Jahren – die restlichen Schulden erlassen werden können.
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References: § 850
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