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Timestamp: 2016-10-21 13:22:04+00:00

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107 Ia 15530. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 11. November 1981 i.S. Esrig gegen Theatergenossenschaft Bern und Gerichtspr�sident III von Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 58 al. 1 Cst.; art. 19 al. 1 du Concordat sur l'arbitrage. Principe de la composition paritaire d'un tribunal arbitral. 1. Rapport entre l'art. 58 al. 1 Cst. et l'art. 19 al. 1 du Concordat sur l'arbitrage (consid. 2). 2. Port�e du principe de la composition paritaire d'un tribunal arbitral pr�vu pour fonctionner entre deux associations lorsque le litige oppose un membre de l'une de ces associations � une personne qui ne fait pas partie de l'autre (consid. 3). Les parties ne peuvent pas renoncer au droit de d�signer les arbitres de mani�re paritaire (consid. 4). Faits � partir de page 156
BGE 107 Ia 155 S. 156
Prof. Dr. David Esrig wurde vom Stadttheater Bern - das von der Theatergenossenschaft Bern betrieben wird - mit Vertrag vom 22. Januar 1979 f�r die Zeit vom 1. August 1979 bis 31. Juli 1982 als Leiter des Schauspiels und Regisseur angestellt. Der Arbeitsvertrag ist auf einem mit "Solistenvertrag" �berschriebenen Formular ausgestellt und verweist weitgehend auf den Gesamtarbeitsvertrag zwischen dem Schweizerischen B�hnenverband (SBV) und dem Schweizerischen B�hnenk�nstlerverband (SBKV). Prof. Esrig ist nicht Mitglied des SBKV. Der Vertrag enth�lt unter Ziff. VIII folgende Bestimmungen:
"Das B�hnenmitglied, auch soweit es nicht Mitglied des SBKV ist, schliesst sich dem zwischen dem SBV und dem SBKV geltenden GAV und dessen allf�lligen k�nftigen �nderungen vorbehaltlos an. Beide Vertragsparteien unterwerfen sich vorbehaltlos dem zwischen dem SBV und dem SBKV abgeschlossenen GAV und allf�lligen k�nftigen �nderungen und anerkennen die darin enthaltenen Bestimmungen mit Einschluss derjenigen �ber die Hausordnung, die Disziplinarordnung, den Solidarit�tsbeitrag und Mitwirkung bei Radio- und Fernseh�bertragungen als f�r sich rechtsverbindlich.
BGE 107 Ia 155 S. 157
Insbesondere anerkennen beide Vertragsparteien f�r allf�llige [Streitigkeiten aus dem Dienstverh�ltnis die Zust�ndigkeit der gesamtarbeitsvertraglichen Organe der B�hnenrechtspflege unter ausdr�cklichem Verzicht auf den ordentlichen Rechtsweg.]"
Der hier eingeklammerte Satzteil ist im Original fett gedruckt. Unmittelbar darnach folgen das Datum und die Unterschriften der Parteien.
Nach Aufl�sung des Anstellungsverh�ltnisses zwischen der Theatergenossenschaft Bern und dem damaligen Direktor kam es zwischen der Genossenschaft und Prof. Esrig zu Meinungsverschiedenheiten. Die Theatergenossenschaft schlug Prof. Esrig eine Ab�nderung des geltenden Vertrags vor, durch die er von seiner bisherigen Aufgabe als "Leiter des Schauspiels" entbunden worden w�re. Die Verhandlungen hier�ber f�hrten zu keiner Verst�ndigung. Die Theatergenossenschaft Bern k�ndigte den Arbeitsvertrag mit Prof. Esrig mit Schreiben vom 10. September 1980 auf den 31. Juli 1981. Prof. Esrig wies diese K�ndigung als unzul�ssig zur�ck, erkl�rte aber mit Schreiben vom 31. Dezember 1980 seinerseits das Vertragsverh�ltnis als mit sofortiger Wirkung aufgel�st. Schon vorher liess Prof. Esrig beim Richteramt II Bern gegen die Theatergenossenschaft Bern zum Auss�hnungsversuch gem�ss Art. 144 ff. der bernischen Zivilprozessordnung (ZPO) vorladen, zur Verhandlung �ber das Rechtsbegehren auf Feststellung der G�ltigkeit des Vertrages vom 22. Januar 1979, auf Schadenersatz und Genugtuung sowie auf Ver�ffentlichung des zu f�llenden Urteils. Am Auss�hnungsversuch vom 13. Oktober 1980 liess die Theatergenossenschaft erkl�ren, sie betrachte die Organe der B�hnenschiedsgerichtsbarkeit als zur Behandlung des vorliegenden Rechtsstreits allein zust�ndig und lehne demgem�ss ein Verfahren vor den ordentlichen Gerichten des Kantons Bern ab.
Mit Schreiben vom 5. Januar 1981 erkl�rte sich der Anwalt von Prof. Esrig mit einem Verfahren vor einem Dreierschiedsgericht einverstanden, ernannte Oberrichter Dr. Zollinger zum Schiedsrichter und forderte die Theatergenossenschaft Bern auf, ihren Schiedsrichter ebenfalls zu bezeichnen. Die Theatergenossenschaft Bern liess hierauf antworten, sie beharre auf der Zust�ndigkeit des ordentlichen B�hnenschiedsgerichts, zusammengesetzt aus je einem fest ernannten Vertreter des SBV und des SBKV sowie einem von den beiden Schiedsrichtern ebenfalls f�r eine ganze Amtsdauer bezeichneten Obmann.BGE 107 Ia 155 S. 158
Am 27. Januar 1981 stellte Prof. Esrig beim Gerichtspr�sidenten III von Bern folgende Begehren:
"1. Es sei zu erkennen, dass der Gesuchsteller berechtigt war, die B�hnenschiedskommission des Stadttheaters Bern bzw. das B�hnenschiedsgericht zwischen dem Schweizerischen B�hnenverband (SBV) und dem Schweizerischen B�hnenk�nstlerverband (SBKV) abzulehnen. 2. Es sei f�r die Gesuchsgegnerin ein Schiedsrichter im Hinblick auf die Durchf�hrung eines ordentlichen Schiedsgerichtsverfahrens zu ernennen."
Die Theatergenossenschaft Bern widersetzte sich diesen Antr�gen. Der Einzelrichter wies mit Entscheid vom 14. April 1981 beide Begehren ab.
Gegen diesen Entscheid f�hrt Prof. Esrig staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 58 BV sowie von Art. 19 des Konkordats �ber die Schiedsgerichtsbarkeit (SR 279; Konkordat) mit dem Antrag, der Entscheid sei aufzuheben. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde mit Bezug auf das Ablehnungsbegehren des Beschwerdef�hrers gegen�ber den Organen der B�hnenschiedskommission und dem B�hnenschiedsgericht gut.
2. a) Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters im Sinne von Art. 58 Abs. 1 BV; ausserdem macht er im gleichen Zusammenhang eine Verletzung von Art. 19 Abs. 1 des Konkordats geltend, wobei er sich in prozessualer Hinsicht auf Art. 84 lit. b OG st�tzt. Unter beiden Gesichtswinkeln steht dem Bundesgericht freie Kognition zu (vgl. betr. Art. 58 Abs. 1 BV: BGE 104 Ia 273 E. 3; BGE 92 I 276 mit Verweisungen; betr. Art. 84 lit. b OG: BGE 102 Ia 502 E. 5a).
b) Das Bundesgericht hat vor dem Zustandekommen des Konkordats in einer Reihe von Entscheiden, die in erster Linie Art. 61 BV betrafen, Grunds�tze dar�ber entwickelt, unter welchen Voraussetzungen ein Schiedsgericht hinreichende Gew�hr f�r eine unparteiische und unabh�ngige Rechtsprechung biete. Die wichtigste dieser Regeln, die f�r Art. 58 BV nicht minder Geltung hat, ging dahin, es d�rfe bei der Bestellung des Schiedsgerichts keiner der Parteien ein �berwiegender Einfluss zukommen (BGE 97 I 489 E. 1; BGE 84 I 46 E. 5; BGE 81 I 327 E. 3; BGE 80 I 340 E. 4; BGE 78 I 112 E. 3; BGE 76 I 92 E. 3; BGE 72 I 88 E. 2 mit Hinweisen). Diese Grundregel ist nun als Art. 19 Abs. 1 in das Konkordat aufgenommen worden. Bei Beschwerden der vorliegenden Art, die sich auf Schiedsgerichte mit BGE 107 Ia 155 S. 159Sitz in einem Konkordatskanton beziehen, f�llt somit in dieser Beziehung die R�ge der Verletzung von Art. 58 BV mit derjenigen des Verstosses gegen Art. 19 Abs. 1 des Konkordats zusammen.
3. a) Der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) zwischen dem SBV und dem SBKV vom 30. Juni 1967 enth�lt folgende Bestimmungen �ber die Schiedsgerichtsbarkeit:
"Art. 35 - B�hnenschiedskommission
1. An jeder B�hne besteht eine zu Beginn jeder Spielzeit zu w�hlende B�hnenschiedskommission, die sich aus je einem Mitglied und Ersatzmitglied der B�hnenleitung und der Ortsgruppe des SBKV und einem von diesen frei zu w�hlenden Obmann zusammensetzt. K�nnen sich die Schiedskommissionsmitglieder �ber die Person des Obmanns nicht einigen, so wird dieser nach Anh�rung der vertragschliessenden Verb�nde vom Pr�sidenten des Obergerichts des in Frage kommenden Kantons (Art. 36 GAV) bestimmt. Die Kommissionen bezeichnen einen Sekret�r.
Art. 36 - B�hnenschiedsgericht
1. Von den vertragsschliessenden Verb�nden wird ein B�hnenschiedsgericht eingesetzt, das aus je einem von den vertragschliessenden Verb�nden zu bezeichnenden Schiedsrichter und einem von den Schiedsrichtern jeweils f�r zwei Jahre frei zu w�hlenden Pr�sidenten besteht. K�nnen sich die Schiedsrichter �ber die Person des Pr�sidenten nicht einigen, so wird dieser durch den Pr�sidenten des Obergerichtes desjenigen Kantons bestimmt, in dem das Schiedsgericht seinen Sitz hat. Jeder Verband hat das Recht, von Fall zu Fall einen weiteren Beisitzer zu w�hlen. Das B�hnenschiedsgericht bezeichnet einen Gerichtsschreiber.
2. Das B�hnenschiedsgericht ist unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges zust�ndig zur endg�ltigen Beurteilung:
b) aller Streitigkeiten aus dem Dienstverh�ltnis zwischen B�hnenleitungen und B�hnenmitgliedern, mit Einschluss der Einsprachen im Sinne von Art. 15 GAV, ohne R�cksicht auf den Streitwert, sofern die Prozessparteien die Anrufung des B�hnenschiedsgerichts als einzige Instanz vereinbaren;
Am 24. November 1980 erliessen die beiden Verb�nde sodann eine B�hnenschiedsordnung. In � 6 dieser Ordnung wird bestimmt, der Sitz der B�hnenschiedskommission befinde sich jeweils am Ort der am Verfahren beteiligten B�hne; in � 13 wird Bern (an Stelle von Z�rich) als Sitz des B�hnenschiedsgerichtes bezeichnet. Hinsichtlich der Bestellung der B�hnenschiedskommission enth�lt die Schiedsordnung verglichen mit Art. 35 GAV keine �nderungen BGE 107 Ia 155 S. 160von Bedeutung. Dagegen werden die Bestimmungen �ber die Bestellung des B�hnenschiedsgerichts wie folgt pr�zisiert:
"� 14. Zusammensetzung
Das B�hnenschiedsgericht besteht aus 3 Schiedsrichtern. Je ein Schiedsrichter wird vom SBV und SBKV gestellt. Der Schiedsgerichtspr�sident soll �ber die n�tigen prozess- und materiellrechtlichen Kenntnisse verf�gen.
� 15. Bestellung und Amtsdauer
Die Verbandsleitungen des SBV und SBKV bezeichnen zu Beginn einer Spielzeit die Schieds- und Ersatzschiedsrichter. Von diesen wird der Schiedsgerichtspr�sident und sein Vertreter gew�hlt. Das B�hnenschiedsgericht wird f�r die Dauer von 4 Jahren bestellt. Die Wiederwahl der Mitglieder ist m�glich.
Solange das B�hnenschiedsgericht nicht neu bestellt ist, bleibt die Zust�ndigkeit des Gerichtes der abgelaufenen Wahlperiode bestehen.
� 16. Verhinderung der Bestellung
Verweigert oder vers�umt eine Verbandsleitung die Nennung ihres Schiedsrichters oder k�nnen sich die Schiedsrichter �ber die Wahl des Schiedsgerichtspr�sidenten nicht einigen, so kann auf Antrag einer Partei die in � 4 vorgesehene richterliche Beh�rde die Benennung der Parteischiedsrichter veranlassen und den Schiedsgerichtspr�sidenten bestimmen."
b) Im vorliegenden Fall ist nicht v�llig klar, ob sich die Beschwerde einzig gegen die Art der Bestellung des B�hnenschiedsgerichts oder auch gegen diejenige der B�hnenschiedskommission richtet. Zwar wird die B�hnenschiedskommission im Antrag ebenfalls erw�hnt, doch sprechen andere Stellen der Akten, namentlich der vorprozessualen Korrespondenz daf�r, dass im Grunde genommen beide Parteien mit der �berspringung der B�hnenschiedskommission einverstanden waren, was nach Art. 36 Abs. 2 lit. b des Gesamtarbeitsvertrags und � 12 lit. b der B�hnenschiedsordnung zul�ssig ist. Die Frage braucht nicht weiter verfolgt zu werden; denn was hinsichtlich der Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit des B�hnenschiedsgerichts auszuf�hren sein wird, trifft ohne weiteres auch auf die B�hnenschiedskommissionen zu.
c) Die im Gesamtarbeitsvertrag und in der B�hnenschiedsordnung vorgesehene Art der Bestellung des B�hnenschiedsgerichts gen�gt klarerweise den Anforderungen an ein unabh�ngiges Schiedsgericht, wenn die Streitparteien je einem der vertragsschliessenden Verb�nde, n�mlich dem SBV und dem SBKV, angeh�ren (BGE 76 I 93; R�EDE/HADENFELDT, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, S. 145, Ziff. 3b; Komm. LEUCH, 3. Auflage, N. 1 zu Art. 382 bern. ZPO). Anders verh�lt es sich bei Streitigkeiten BGE 107 Ia 155 S. 161zwischen einem Mitglied des einen Verbandes und einer Person, die dem anderen Verband nicht angeh�rt. Das Bundesgericht hat in st�ndiger Rechtsprechung entschieden, dass bei solcher Sachlage der Anspruch auf gleichen Einfluss auf die Bestellung des Schiedsgerichts nicht gewahrt sei (vgl. die vorstehend unter Erw. 2b zitierten Urteile). Dass es in jenen F�llen in der Regel um eigentliche Verbandsschiedsgerichte und nicht um Schiedsgerichte ging, die in einem Gesamtarbeitsvertrag zwischen zwei Verb�nden vorgesehen sind, macht f�r die hier wesentliche Frage keinen Unterschied aus. Mit den von in- und ausl�ndischen Handelskammern konstituierten Schiedsgerichten, auf die sich nach der Rechtsprechung die einschr�nkenden Grunds�tze f�r die Besetzung von Verbandsschiedsgerichten nicht ohne weiteres �bertragen lassen (BGE 84 I 48), k�nnen solche in einem Gesamtarbeitsvertrag zwischen zwei Verb�nden vorgesehene Schiedsgerichte nicht gleichgesetzt werden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin wird diese Rechtsprechung im neuesten, einl�sslichen Werk �ber schweizerisches Schiedsgerichtsrecht von R�EDE/HADENFELDT keineswegs angefochten, sondern vielmehr ausdr�cklich unterst�tzt (a.a.O. S. 144 Ziff. 1b). Es besteht kein Anlass, von der erw�hnten Praxis abzuweichen, umso weniger, als nun das Konkordat den Grundsatz der Parit�t bei der Bestellung des Schiedsgerichts ausdr�cklich �bernommen hat.
d) Im vorliegenden Fall haben zwar der SBV und der SBKV gleichm�ssigen Anspruch auf die Besetzung des B�hnenschiedsgerichts, und es entspricht der zitierten Rechtsprechung, daraus auch einen gleichm�ssigen Anspruch ihrer Mitglieder abzuleiten. Indessen kann dasselbe nicht gelten f�r Aussenseiter. Wer keinem Verband angeh�rt, hat weder unmittelbar noch mittelbar Einfluss auf die Besetzung des Schiedsgerichts. Der Beschwerdef�hrer, der dem SBKV nicht angeh�rt, ist daher der Beschwerdegegnerin, die Mitglied des SBV ist, bei der Bildung des Schiedsgerichts nicht gleichgestellt.
4. Weiter ist zu pr�fen, ob die Rechtslage sich dadurch ver�ndert hat, dass der Beschwerdef�hrer im Arbeitsvertrag die Zust�ndigkeit der Organe der B�hnenrechtspflege unter ausdr�cklichem Verzicht auf den ordentlichen Rechtsweg anerkannt hat.
Art. 19 des Konkordates geh�rt zu dessen zwingenden Bestimmungen (vgl. Art. 1 Abs. 3). Auf den Anspruch auf Parit�t bei der Besetzung des Schiedsgerichts kann somit nicht verzichtet werden. Schon aus diesem Grunde kommt der Unterzeichnung der BGE 107 Ia 155 S. 162erw�hnten Klausel durch den Beschwerdef�hrer keine Bedeutung zu (vgl. auch Art. 358 OR). Dieser Schluss entspricht der fr�heren Rechtsprechung des Bundesgerichts, das immer wieder betont hat, der Grundsatz der Parit�t gelte um der �ffentlichen Ordnung willen, und das es aus diesem Grunde wiederholt abgelehnt hat, Urteilen von fehlerhaft besetzten Schiedsgerichten den Charakter von Rechts�ffnungstiteln zuzuerkennen, selbst dann, wenn sich die beklagte Partei widerspruchslos auf das Verfahren eingelassen hatte (vgl. BGE 80 I 343 E. 5; BGE 78 I 112 E. 3; BGE 76 I 95; BGE 72 I 91 E. 3). Schliesst selbst die Einlassung auf das Schiedsgerichtsverfahren die Einrede der nicht geh�rigen Besetzung des Schiedsgerichts nicht aus, so kann dies noch weniger f�r die blosse Unterzeichnung einer Schiedsklausel gelten. Es kann unm�glich dem Sinn von Verfassung und Konkordat entsprechen, dass ein schiedsgerichtliches Verfahren durchgef�hrt werde, wenn im vornherein feststeht, dass das Urteil nicht vollstreckt werden k�nnte. Der Gerichtspr�sident III von Bern h�tte daher dem Ablehnungsbegehren des Beschwerdef�hrers stattgeben m�ssen.
Dieses Ergebnis vermag auch von der Sache her gesehen allein zu befriedigen. Aus den Akten ergibt sich, dass das vorzeitige Ausscheiden des Beschwerdef�hrers aus dem Dienst der Theatergenossenschaft Bern wenigstens teilweise auf Differenzen zwischen ihm und dem Personal zur�ckzuf�hren war (vgl. etwa das Votum des Personalvertreters W. in der Sitzung der Verwaltung der Genossenschaft vom 6. Juni 1980). Bei dieser Sachlage l�sst sich die Bef�rchtung des Beschwerdef�hrers, in einem nach den Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrags und der B�hnenschiedsordnung bestellten Schiedsgericht k�nnte nicht nur der Vertreter der Arbeitgeberschaft, sondern auch derjenige der Arbeitnehmerschaft tendenziell eher gegen ihn eingestellt sein, nicht im vornherein von der Hand weisen. Dem Grundsatz der Parit�t bei der Bestellung des Schiedsgerichts w�re hinreichend Rechnung getragen worden, wenn in den Arbeitsvertrag eine Klausel aufgenommen worden w�re, wonach das vom SBKV bezeichnete Mitglied des Schiedsgerichts in einem solchen Fall durch einen vom Arbeitnehmer bezeichneten Schiedsrichter ersetzt werde.
102 IA 502,
97 I 489 suite... ,
81 I 327,
80 I 340,
84 I 48,
80 I 343
Art. 84 lit. b OG,
Art. 61 BV suite... ,
Art. 358 OR

References: Art. 58
 art. 19

BGE 

BGE 
 Art. 144
 Art. 58
 Art. 19
 Art. 58
 Art. 19
 Art. 84
 Art. 58
 BGE 
 BGE 
 Art. 84
 BGE 
 Art. 61
 Art. 58
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 19
 BGE 
 Art. 58
 Art. 19

Art. 36
 Art. 15
 Art. 35
 BGE 
 Art. 36
 Art. 382
 BGE 

Art. 19
 Art. 1
 BGE 
 Art. 358
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 84

Art. 61

Art. 358