Source: https://www.lto.de/recht/justiz/j/vg-wiesbaden-6k101615-vorabentscheidung-eugh-vorlage-unabhaengigkeit-gerichte-justiz/?sfns=mo
Timestamp: 2020-06-01 17:27:06+00:00

Document:
VG-Richter zweifelt an Unabhängigkeit seines Gerichts
Vorlage aus Wiesbaden an den EuGH: VG-Richter zwei­felt an Unab­hän­gig­keit seines Gerichts
Die Frage eines Richters am VG Wiesbaden lässt sich so zusammenfassen: Arbeite ich eigentlich an einem unabhängigen Gericht? Denn: Er glaubt das nämlich nicht. Der EuGH könnte wieder die Chance erhalten, Aussagen zur deutschen Justiz zu treffen.
Den Aufhänger für die Vorlagefrage liefert dem Wiesbadener Einzelrichter die Formulierung "Gericht" in Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), denn nur ein "Gericht" kann dem EuGH vorlegen. Für die Frage, ob es sich bei einer nationalen Einrichtung um ein "Gericht" handelt, komme es nach der Rechtsprechung des EuGH maßgeblich auf die Unabhängigkeit an, so die Vorlage. Die bestünde zum einen aus der Autonomie und der hierarchischen Unabhängigkeit der Einrichtung und andererseits aus der Unparteilichkeit.
VG-Beschluss: "Gefahr der politischen Einflussnahme"
Abschließend kommt die Vorlage zu dem Ergebnis: "Nach alledem dürfte das vorlegende Gericht die europarechtlichen Vorgaben nach Art. 47 Abs. 2 GrCH eines unabhängigen und unparteiischen Gerichts nicht in diesem Sinne erfüllen."
Richtervereinigung: "Eine mutige Entscheidung"
Die Argumentation, die sich über 25 Randnummern des Beschlusses hinweg erstreckt und mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des EuGH angereichert ist, erinnert an eine Art Best-Of des justizpolitischen Plädoyers für unabhängigere Gerichte und Staatsanwaltschaften. Das EuGH-Vorlageverfahren ist quasi wie geschaffen dafür, dem justizpolitischen Thema Aufmerksamkeit zu sichern. Die Vorlage geht ohne Dienstweg, ohne Zwischenschritte direkt per Post an den EuGH.
Seit vielen Jahren ist die Selbstverwaltung der Justiz den deutschen Richterverbänden ein Anliegen. Der größte deutsche Zusammenschluss von Richtern und Staatsanwälten, der Deutsche Richterbund, geht auf Anfrage von LTO allerdings von einem Einzelfall aus, und möchte das Verfahren nicht weiter kommentieren.
"Eine mutige Entscheidung", sagt aber Carsten Löbbert, Sprecher des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung, "die sich sehr gut mit der grundsätzlichen Verfasstheit der Justiz in Deutschland auseinandersetzt." Nur: Warum kommt so eine Vorlage dann erst jetzt?
"Es braucht den richtigen Fall und auch den Richter oder die Richterin mit dem Hang zum Grundsätzlichen, jemanden, der auch mal quer denkt", so der Familienrichter* Löbbert. Und wie geht es nun weiter? Wie stehen die Chancen, dass der EuGH sich tatsächlich zur Unabhängigkeit der deutschen Gerichte äußern wird?
Löbbert ist optimistisch: "Der EuGH wird sicher eine Entscheidung des Generalanwalts einholen und sich hoffentlich auch mit der Frage nach Unabhängigkeit der deutschen Gerichte beschäftigen."
In dem Verfahren geht es freilich mit dem EU-Haftbefehl um ein originär europäisches Instrument. Dem EuGH dürfte es leichter fallen, dazu generelle Aussagen zu treffen, die auch die Justiz in den Mitgliedstaaten berühren. Die Vorlage aus Wiesbaden spielt dem EuGH dagegen die Unabhängigkeitsfrage der deutschen Gerichte in Reinform zu.
Dass das Gericht der ersten Instanz dem EuGH überhaupt aus eigener Initiative vorlegt, ist übrigens eher ungewöhnlich. Eine Recherche in der Entscheidungsdatenbank liefert keinen weiteren Vorlagefall des VG Wiesbaden – eine Recherche per Suchmaschine ergibt eine einzige Vorlageentscheidung zur Agrarbeihilfe im Jahr 2009.
Die Vorlage zur Unabhängigkeit des Gerichts wurde am 1. April beim EuGH eingereicht, sie trägt nun das Aktenzeichen C-272/19. Als nächstes schickt der EuGH das Vorabentscheidungsersuchen an die Verfahrensbeteiligten, sie haben dann gut zwei Monate Zeit, um eine schriftliche Stellungnahme einzureichen. Das Land Hessen kann dann seine Auffassung zur Unabhängigkeit seiner Gerichte darlegen.
*Anm. d. Red.: Zunächst hieß es hier "Verwaltungsrichter", das trifft nicht zu, geändert am 09.05.2019, 17.56 Uhr.
Vorlage aus Wiesbaden an den EuGH: VG-Richter zweifelt an Unabhängigkeit seines Gerichts . In: Legal Tribune Online, 09.05.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/35285/ (abgerufen am: 01.06.2020 )

References: EuGH 
 Art. 267
 EuGH 
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 Art. 47
 EuGH 
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 EuGH 
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