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Timestamp: 2018-12-11 03:16:30+00:00

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DFR - BVerwGE 99, 10 - Rettungsdienstgebühren
BVerwGE 99, 10 - Rettungsdienstgebühren
1. Das Verwaltungsgericht hat in Auslegung der städtischen G ...
2. § 3 Ziff. 2 der Gebührenordnung vom 7. Dezember 1988 ...
-- BVerwG 8 C 14.93 --
Gegen den auf dieser städtischen Gebührenordnung beruhenden "Rettungsdienstgebühren-Bescheid" hat die Klägerin nach erfolglosem Wider spruchsverfahren hinsichtlich der geforderten Notarztgebühr Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat den Heranziehungsbescheid aufgehoben. Die (Sprung-)Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg.
bb) Notfälle im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V beschränken sich nicht etwa auf die Inanspruchnahme des von der Kassenärztlichen Vereinigung nach § 75 Abs. 1 satz 2 SGB V zu unterhaltenden Notdienstes; denn die zum Notdienst eingeteilten Ärzte sind an der Versorgung teilnahmeberechtigte Vertragsärzte (KassKomm.-Hess., § 76 SGB V Rdnr. 11), Notdienstbehandlung ist danach gerade keine Behandlung durch "andere Ärzte" im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V. Ein Notfall im Sinne dieser Vorschrift liegt vielmehr vor, wenn eine dringende Behandlungsbedürftigkeit besteht und ein an sich "berechtigter" Arzt nicht rechtzeitig zur Verfügung steht, also insbesondere wenn - wie z.B. im Rahmen der "Ersten Hilfe" - ohne eine sofortige Behandlung durch einen Nichtvertragsarzt Gefahren für Leib und Leben entstehen oder heftige Schmerzen unzumut bar lange andauern würden (KassKomm.-Hess., a.a.O., Rdnr. 12; BSG, Urteile vom 24. Mai 1972 - 3 RK 25/69 - BSGE 34, 172 [174] und vom 31 Juli 1963 - 3 RK 92/59 - BSGE 19, 270 [272 f.]; LSG Berlin, Urteil vom 24. Juni 1992 - L 7 Ka 12/92 -). Der Notfallbegriff des § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V umfaßt damit jedenfalls die Situationen, deren Bewältigung § 1 Abs. 1 RettG 1974 dem Rettungsdienst aufgibt.
Die Entstehungegeschichte schließlich belegt die dargelegte eingeschränkte Bedeutung des Begriffs des Rettungsdienstes in § 133 SGB V. Dieser Begriff wurde erst im Verlaufe des Gesetztgebungsverfahrens aufgrund der Beratungen im Bundesrat ergänzend in das Gesetz eingeführt, nachdem ursprünglich (vgl. § 142 des Entwurfs eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen, BT-Drucks. 11/2237) nur von der Vergütung von Kranken- und Rettungstransporten (§ 142 Abs. 1 des Entwurfs) bzw. von der Festlegung der Entgelte für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen bei Kranken- und Rettungstransporten durch landes- oder kom munalrechtliche Bestimmungen (§ 142 Abs. 2 des Entwurfs) die Rede gewesen war. Die vom Bundesrat (vgl. BT-Drucks. 11/2493, S. 19) nach § 68 des Entwurfs (= § 60 SGB V) gewünschte Einführung eines § 68 a, durch den der Krankenkasse "die kosten für die ... notwendige Versorgung und Beförderung 1. von Notfallpatientan (Notfallrettung), 2. von sonstigen Kranken, verletzten oder hilfsbedürftigen Personen, die während der Fahrt einer fachlichen Betreuung ... bedürfen ... (Krankentransport)", aufgelegt werden sollten, ist nicht Gesetz geworden. Der Gesetztgeber hat damit die Kritik des Bundesrats (vgl. a.a.O. S. 20) nicht aufgegriffen, § 68 in der Fassung des Gesetzesentwurfs betracht die Leistungen des Rettungsdienstes "als bloße Fahrleistung" und verkenne völlig, daß es sich bei den Leistungen des Rettungsdienstes in erster Linie um die präklinische Versorgung und die sachgerechte medizinische Betreuung von Patienten handele (vgl. Beschlüsse und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucks. 11/3320 und 11/3480, S. 36 und 40). Lediglich bei § 142 des Entwurfs (= § 133 SGB V) wurde dem Vorschlag des Bundesrats mit der Einführung des Vorrangs landesrechtlicher Regelungen und der Aufnahme des Begriffs der Leistungen des Rettungsdienstes neben den "anderen Krankentransporten" Rechnung getragen. Ansonsten ist durchweg nur von "Fahrkosten" und "Fahrten von Rettungsdiensten" die Rede (vgl. Bericht der Ausschüsse, a.a.O. S. 56). Dies läßt nur den - angesichts der bekannten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Umfang des durch die Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung bundesrechtlich geregelten Anspruchs auf ärztliche Behandlung überdies naheliegenden - Schluß zu., daß sich weder § 60 SGB V noch § 133 SGB V mit ärztlichen Leistungen befassen, sondern lediglich Krankentransporte im Rahmen des Rettungsdienstes und hierfür anfallende Entgelte landes- und kommunalrechtlicher Regelung zuführen (vgl. Kranig in: Hauck/Haines, SGB V, § 133 Rdnrn. 1, 13, 15; von Maydell, GK-
SGB V, § 133 Rdnrn. 10, 18; BGH, Urteil vom 21. Februar 1989 - KZR 7/88 - BGHZ 107, 40 (44); a. A. wohl KassKomm.-Hess., § 76 SGB V, Rdnr. 18 und § 133 Rdnr. 2:"Ausgelagerter Teil der Krankenhausbehandlung").
c) § 3 Ziffer 2 der Gebührenordnung verstößt somit in der bindenden Auslegung durch das Verwaltungsgericht gegen bundesrechtliche Vorschrif ten des Sozialgesetzbuchs V, soweit auch von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung notärztliche Behandlungsgebühren verlangt werden. Die von den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erörterte Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen allgemeine Organisations- und Vorhaltekosten des Rettungsdienstes einer kommunalen Gebührenerhebung zugänglich wären, ist - wie auch die satzungsrechtliche Regelung von Transportkosten - nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidung.

References: § 3
 § 76
 § 75
 § 76
 § 76
 § 76
 § 1
 § 133
 § 142
 § 68
 § 60
 § 68
 § 68
 § 142
 § 133
 § 60
 § 133
 § 133
 § 133
 § 76
 § 133
 § 3