Source: http://www.wachendorff-prozesstechnik.de/agb.html
Timestamp: 2017-07-21 04:30:27+00:00

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Wachendorff Prozesstechnik : Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (PDF, 243 KB)
General Terms and Conditions of Sale and Delivery for Use with Business Customers (PDF, 243 KB)
(1)	Es gelten ausschliesslich unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich schriftlich anerkennen. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Einkaufsbedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. (2)	Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschliesslich und nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. (3)	Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle unsere künftigen Geschäfte mit dem Kunden. (4)	Individualvereinbarungen gehen diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen vor. (5) Für die Überlassung von Standard-Software gelten die vom ZVEI e.V. empfohlene „Softwareklausel zur Überlassung von Standard-Software als Teil von Lieferungen“ in der jeweilig gültigen Fassung, derzeit Stand April 2012.
§ 2 Angebote, Angebotsunterlagen und Aufträge (1)	Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch die Lieferung der Ware oder die Ausführung der Leistung zustande. (2)	Wir sind berechtigt, unsere Waren und Leistungen im Rahmen des dem Kunden Zumutbaren zu ändern. (3)	Bei Angeboten für Standardprodukte gilt unser Datenblatt, das im Internet abrufbar, in unseren Katalogen abgedruckt oder dem Produkt beigefügt ist; massgebend ist die bei Vertragsabschluss gültige bzw. vereinbarte Version. Bei Produkten, die von uns entwickelt werden, gilt die vertraglich zugrunde gelegte Spezifikation als Richtwert. (4)	Wir haben ein freies Rücktrittsrecht, wenn auf Grund höherer Gewalt die vereinbarte Ware oder Leistung nicht oder nicht zu zumutbaren Bedingungen beschafft werden kann. Wir verpflichten uns, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware oder Leistung zu informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. (5)	An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. (6) Der Kunde kann alle bei der uns erworbenen Artikel ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt uneingeschränkt und kostenlos zurücksenden. Wenn er von seinem Umtausch- oder Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware Gebrauch macht, wird der Kaufvertrag hinfällig. Die Rücksendung der Ware muss in der Originalverpackung geschehen und die Geräte müssen noch neuwertig sein. Die Rücksendeadresse ist dem der Rechnung beiliegenden Retourenschein zu entnehmen. Zur Fristwahrung genügt die Mitteilung des Rücknahmeverlangens innerhalb dieses Zeitraums per e-Mail, telefonisch oder postalisch unter: Wachendorff Prozesstechnik GmbH & Co KG, Industriestrasse 7, D–65366 Geisenheim.
§ 3 Aufstellung und Montage Soweit wir Aufstellung und/oder Montage erbringen, gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ergänzend nachfolgende Bestimmungen: (1)	Der Kunde hat auf seine Kosten zu übernehmen: a)	alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschliesslich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge, b)	die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und –stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel, c)	Energie- und Wasserversorgung an der Verwendungsstelle einschliesslich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung, d)	an der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge etc. genügend grosse, geeignete, trockene und verschliessbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschliesslich den Umständen angemessener sanitärer Anlagen; im übrigen hat der Kunde zum Schutz des Besitzes des Lieferers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Massnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde, e)	Schutzbekleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände an der Montagestelle erforderlich sind. (2)	Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Kunde die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. (3)	Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäss begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann; Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein. (4)	Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht von uns zu vertretende Umstände, so hat der Kunde in zumutbarem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen unserer Mitarbeiter bzw. des Montagepersonals zu tragen. (5)	Der Kunde hat die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen. (6)	Verlangen wir nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung bzw. Leistung, so hat sie der Kunde unverzüglich vorzunehmen, spätestens innerhalb von zwei Wochen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung – gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase – in Gebrauch genommen wird.
§ 4 Projektierungen und Beratungen Für Projektierungen und Beratungen gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, ergänzend folgende Bestimmungen: (1)	Soweit Projektierungen oder Beratungen von uns erbracht werden, hat der Kunde uns alle hierfür erforderlichen oder sachdienlichen Informationen und Unterlagen vollständig zur Verfügung zu stellen. (2)	Die Verwendung und Verarbeitung von uns bezogener Produkte liegt ausschliesslich im Verantwortungsbereich des Kunden. Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift gilt nur als unverbindlicher Hinweis und befreit den Kunden nicht von der eigenen Prüfung der Produkte bzw. Leistungen auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke. (3)	Der Kunde ist verpflichtet, Projektierungen und Beratungen vor ihrer Umsetzung auf ihre Durchführbarkeit und die zugrunde gelegten Prämissen eigenständig zu prüfen und uns etwaige Einwendungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt auch für etwaige Vorentwürfe. (4)	Unsere Projektierungen und Beratungen stellen nur Lösungshilfen für unsere Kunden dar und beinhalten keine Garantie dafür, dass sie die beste oder kostengünstigste Lösungshilfe sind.
§ 5 Reparaturen Für Reparaturen gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, ergänzend folgende Bestimmungen: (1)	Etwaige Kostenvoranschläge für Reparaturen erfolgen nach bestem Wissen. Abweichungen hiervon um bis zu 25% sind ohne Rücksprache mit dem Kunden bei ordnungsgemässer Reparatur zulässig. (2)	Wir sind berechtigt, Kosten für die Erstellung eines Kostenvoranschlages vom Kunden zu verlangen. (3)	Die Durchführung der Reparatur erfolgt nach dem jeweiligen Stand der Technik. Wir sind bemüht, zu reparierende Gegenstände in den Zustand zu versetzen, der dem Original entspricht. Wir sind berechtigt, Nachbauersatzteile heutiger Produktion ohne Rücksprache mit dem Kunden zu verwenden. (4)	Eine vom Originalzustand abweichende Reparatur bedarf der schriftlichen Vereinbarung. (5)	Ausgebaute Teile werden unser Eigentum. (6)	Die Rücksendung der zur Reparatur oder zur Erstellung eines Kostenvoranschlages uns übersandten Gegenstände erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Rücksendekosten sind vom Kunden zu tragen, auch im Falle der Rücksendung unreparierter Gegenstände. (7)	Bei Reparaturen beträgt die Gewährleistung für eingebaute Neuteile 24 Monate. (8)	Bei einer Pauschalreparatur bei Geräten, die nicht älter als 6 Jahre sind, erfolgt eine Generalüberholung des Gerätes; in diesem Fall beträgt die Gewährleistung für das gesamte Gerät 6 Monate.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen (1)	Massgebend sind unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preislisten. Sonderpreise im Internet-Shop gelten nur bei Bestellungen über Internet. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ (Incoterms: EXW (Ex Works)) ohne Nebenkosten. Versand, Versicherung, Verpackung, Zoll, Steuern einschl. gesetzlicher Mehrwertsteuer sowie Montagekosten, Inbetriebnahmekosten, Einregelungen o.ä werden gesondert in Rechnung gestellt. (2)	Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen. (3)	Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung (Ausstellungsdatum der Rechnung) zu leisten. Wir gewähren 2 % Skonto bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen nach dem Rechnungsdatum. (4)	Zahlungen mit Scheck oder Wechsel werden von uns nur erfüllungshalber akzeptiert. Unsere Forderung erlischt erst, wenn wir endgültig über den Betrag verfügen können. Alle insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde. (5)	Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz p.a. zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. (6)	Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen. (7)	Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ausserdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Lieferzeit (1)	Liefertermine bzw. Lieferfristen gelten als ungefähre Zeitangaben, sofern sie nicht schriftlich von uns bestätigt werden. (2)	Der Beginn und Lauf von Lieferfristen bzw. Lieferterminen setzt voraus, dass alle technischen Fragen abgeklärt sind. (3)	Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemässe Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. (4)	Versäumen wir eine Lieferfrist oder einen Liefertermin aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer oder unverschuldeter Umstände, einschliesslich Arbeitskampf, so verlängert sich die Lieferfrist bzw. verschieben sich Liefertermine um den Zeitraum des störenden Umstandes zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. (5)	Das Risiko der Export- und Importfähigkeit bestellter Produkte liegt allein beim Kunden. (6)	Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt. (7)	Tritt nach dem Abschluss des Vertrages eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, oder erhalten wir nach Abschluss des Vertrages nachträglich Kenntnis von schon bei Vertragsschluss bestehenden Tatsachen über die Kreditunwürdigkeit oder die Zahlungsunfähigkeit des Kunden, durch die unser Anspruch auf Gegenleistung gefährdet wird, so sind wir berechtigt, die Lieferung der Ware oder die Erbringung der Leistung zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt ist oder bis Sicherheiten für sie geleistet worden sind.
§ 8 Gefahrenübergang – Verpackungskosten (1)	Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung „ab Werk“ (Incoterms: EXW (Ex Works)) vereinbart. (2)	Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
§ 9 Eigentumsvorbehalt (1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller uns jetzt oder künftig gegen den Kunden zustehenden Ansprüche vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung jeder der uns zustehenden Saldoforderung. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert unserer gesamten Forderung um mehr als 20 %, so ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen. (2)	Kommt der Kunde mit erheblichen Verpflichtungen wie bspw. der Zahlung uns gegenüber in Verzug, so können wir unbeschadet sonstiger Rechte die Vorbehaltsprodukte zurücknehmen und zwecks Befriedigung fälliger Forderungen – abzüglich angemessener Verwertungskosten – gegen den Kunden anderweitig verwerten. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. In diesem Fall wird der Kunde uns oder unseren Beauftragten sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten gewähren und diese herausgeben. (3)	Eine Veräusserung der Vorbehaltsware ist dem Kunden nur im ordnungsgemässen Geschäftsverkehr gestattet und nur solange, wie er sich nicht in Zahlungsverzug befindet; er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura–Endbetrages (einschliesslich MWSt) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräusserung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Veräussert der Kunde die Vorbehaltsprodukte nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderen Waren oder zusammen mit anderen Waren, so gilt die Forderungsabtretung nur in Höhe des Teils als vereinbart, der dem zwischen uns und dem Käufer vereinbarten Preis zuzüglich einer Sicherheitsmarge von 20 % dieses Preises entspricht. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretene Forderung treuhänderisch für uns im eigenen Namen einzuziehen. Wir können diese Ermächtigung sowie die Berechtigung der Weiterveräusserung widerrufen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns nicht nachkommt. (4)	Der Kunde wird uns jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsware oder über Ansprüche, die hiernach an uns abgetreten sind, erteilen. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsware hat der Kunde sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen an uns anzuzeigen. Der Kunde wird zugleich den Dritten auf unseren Eigentumsvorbehalt hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche trägt der Kunde. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte für die Dauer des Eigentumsvorbehalts sorgfältig zu behandeln. (5)	Der Kunde ist nicht berechtigt, die Produkte zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder sonstige unser Eigentum gefährdende Verfügungen zu treffen. (6)	Die Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für uns. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsprodukte zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden, vermengt oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsprodukte zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung, Vermengung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung, Vermengung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer an uns anteilig Miteigentum an der Sache überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Eigentum für uns.
§ 10 Freistellung Veräussert der Kunde die Ware – ggf. nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung – mit anderen Waren, so stellt er uns im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler verantwortlich ist.
§ 11 Gewährleistung (1)	Die von uns gelieferte Ware ist, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart, nicht fehlertolerant. Sie ist daher nicht dazu geeignet, in der Online-Steuerung in risikoreichen Bereichen, die einen ausfallsicheren Betrieb erfordern, eingesetzt zu werden. Zu diesen risikoreichen Betrieben gehören insbesondere der Betrieb von Kraftwerken, Flugzeugnavigations- oder Kommunikationssystemen, Luftverkehrsüberwachung, intensivmedizinische Geräte oder Waffensysteme, bei denen ein Versagen der Ware direkt zum Tod oder zu einer Verletzung von Menschen, Sach- oder Umweltschäden führen kann. (2)	Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungs- und fristgemäss nachgekommen ist. (3)	Wir gewährleisten für die Dauer von 36 Monaten nach Lieferung der Ware, dass die Ware im wesentlichen in Übereinstimmung mit der jeweiligen Funktionsbeschreibung der Ware (Datenblatt) funktioniert. Weicht die Ware in ihrer Funktion von der jeweiligen Funktionsbeschreibung ab, so ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, vorausgesetzt, dass ein Mangel uns gegenüber innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich angezeigt wird. Gelingt es uns innerhalb einer angemessenen Frist nicht, einen Fehler zu beheben, so ist der Kunde berechtigt, entweder den Vertrag insoweit rückgängig zu machen oder im Hinblick auf die Ware eine angemessene Minderung des Preises zu verlangen. Sobald der Kunde von dem Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages im Hinblick auf eine Ware Gebrauch macht, wird er dieses Produkt nicht weiter nutzen und unverzüglich an uns weitergeben. (4)	Erweist sich eine Mangelrüge als unbegründet, so sind wir berechtigt, für den aus Anlass der Rüge geleisteten Aufwand zur Feststellung und/oder Beseitigung der Störungsursache gemäss den jeweilig geltenden Preislisten Ersatz zu verlangen. (5)	Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht oder nicht ordnungsgemäss befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder unsachgemäss installiert, so entfällt jede Gewährleistung für hierauf beruhende Mängel.
§ 12 Haftungsbegrenzung (1) Wir haften – außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit – für die dem Kunden entstandenen Schäden nur, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. (2)	Darüber hinaus ist die Haftung – außer bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten – auf die bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt, und zwar auch für solche Schäden, die einer unserer gesetzlichen Vertreter oder einer unserer leitenden Angestellten in Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, auf deren Erfüllung der Kunde in besonderer Weise vertrauen durfte, verursacht hat. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere den entgangenen Gewinn. (3)	Die Haftungsbegrenzungen nach Abs. 1 bis 2 gelten im Hinblick auf alle Schadensersatzansprüche, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, insbesondere auch im Hinblick auf vorvertragliche oder nebenvertragliche Ansprüche; sie schränken jedoch eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nicht ein. (4)	Die Haftung wird im übrigen – außer bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten – je Einzelfall auf den Betrag von 2.500,00 € begrenzt. (5)	Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 bis 4 gilt sinngemäß auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. (6)	Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben durch § 12 unberührt.
§ 13 Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte (1) Sofern nicht anders vereinbart, sind wir verpflichtet, die Lieferung bzw. Leistung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäss genutzte Lieferungen oder Leistungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Kunden innerhalb der in § 11 genannten Fristen wie folgt: a)	Wir werden nach unserer Wahl auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen bzw. Leistungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, das Produkt so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies uns nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- und Minderungsrechte zu. b)	Die Pflicht zur Leistung von Schadenersatz richtet sich im übrigen nach § 12. c)	Die vorstehend genannten Verpflichtungen von uns bestehen nur, soweit der Kunde uns über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmassnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung des Liefer- oder Leistungsgegenstandes aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist. (2) Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. (3) Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung oder Leistung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird. (4) Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gilt im übrigen § 11 entsprechend. (5) Weitergehende oder andere als die in diesem § 13 geregelten Ansprüche des Kunden gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen. (6) Soweit bei auftragsbezogener Entwicklung Schutzrechte entstehen, stehen diese allein uns zu. Wir gewähren dem Kunden daran ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht, jedoch ohne das Recht zur Erteilung von Unterlizenzen, soweit nicht anders vereinbart.
§ 14 Salvatorische Klausel Sollte eine einzelne Bestimmung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, oder sollte diese eine Lücke aufweisen, so berührt es die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für die andere Partei darstellt.
§ 15 Gerichtsstand und anwendbares Recht (1)	Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist, für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Frankfurt a.M.. Wir sind jedoch darüber hinaus berechtigt, den Kunden an jedem für ihn geltenden gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. (2)	Für die Rechtsbeziehungen zu unseren Kunden gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Stand: 15.10.2006

References: § 310

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 377

§ 12
 § 12

§ 13
 § 11
 § 12
 § 11
 § 13

§ 14

§ 15