Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0942_2D1_2D05&inhalt=1
Timestamp: 2020-01-21 23:56:50+00:00

Document:
umwelt-online: Bundesrat 942/05: Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | Inhalt | | 942/1/05 vom 31.01.06
Der federführende Rechtsausschuss (R), der Finanzausschuss (Fz), der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In ) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
Mit den Regelungen in der Rechtsverordnung sollen die Länder sicher stellen können, dass die elektronische Kommunikation im Zusammenhang mit der elektronischen Anmeldung und elektronischen Einreichung von Dokumenten sowie die Verarbeitung der dabei anfallenden Daten in organisatorischer und technischer Hinsicht zuverlässig erfolgen kann. Dabei spielen Datenformate, aber auch - wie es in § 9a Abs. 2 Satz 1 HGB-E für das Unternehmensregister geregelt ist - die Datenübermittlung eine Rolle.
Eine verfassungsrechtlich angreifbare Regelung kann vermieden werden. Überzeugende Gründe, die Registerführung dem Bundesministerium der Justiz zu übertragen, sind nicht erkennbar. Der Umstand, dass das Bundesministerium der Justiz Herausgeber des Bundesanzeigers ist und wesentliche Inhalte des Unternehmensregisters vom elektronischen Bundesanzeiger zuzuliefern sind, spricht nicht für die Wahrnehmung der Aufgabe auf Ministerialebene. Der elektronische Bundesanzeiger kann auch eine andere Stelle auf Veranlassung des Bundesministeriums der Justiz mit den notwendigen Daten bedienen. So könnte dem Generalbundesanwalt, der ohnedies das Bundeszentralregister und das Gewerbezentralregister führt, auch die Führung des Unternehmensregisters übertragen werden.
c) in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 den Namen der Partnerschaft sowie deren Sitz und Anschrift. Zur Eröffnung des Zugangs nach Absatz 2 Nr. 11 über die Internetseite des Unternehmensregisters übermitteln die Landesjustizverwaltungen a) den Familiennamen,
d) das Aktenzeichen des Insolvenzgerichts und e) die Registernummer und den Sitz des Registergerichts, soweit vorhanden."
(4) Das Unternehmensregister übermittelt die Daten, die zur Eröffnung eines unmittelbaren Zugangs zu den Originaldaten nach Absatz 2 Nr. 4 notwendig sind, an die Gerichte.
Darüber hinaus gilt im gesamten FGG-Verfahren, zu welchem auch das Registerverfahren gehört, der Grundsatz der Ermittlung von Amts wegen. Vor diesem Hintergrund ist den Gerichten ein möglichst einfacher Zugang zu den Originaldaten nach § 8b Abs. 2 Nr. 4 HGB-E zu eröffnen, welche insbesondere für die Löschungsverfahren nach § 141a FGG benötigt werden. Eine Einsicht in die Jahresabschlüsse der Gesellschaft kann erforderlich werden, um den Vermögensstatus und ggf. die Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft als Voraussetzung für deren Löschung aus dem Register feststellen zu können.
Um seitens der Gerichte den Zusammenhang bei der Einsicht wahren zu können, empfiehlt es sich, die Zugangsdaten vom Unternehmensregister entgegenzunehmen. Mit diesen Daten können dann die Originaldaten und der Registerinhalt verknüpft werden. Eine finanzielle Beeinträchtigung des Unternehmensregisters ist nicht zu erwarten, da der Zugriff auf diese Daten des Unternehmensregisters kostenfrei ist.
Die Länder können auch ein länderübergreifendes, zentrales elektronisches Informations- und Kommunikationssystem bestimmen. In diesem Fall können sie auch die Übertragung der Abwicklungsaufgaben auf die zuständige Stelle eines anderen Landes vereinbaren. Für die Fälle, in denen die Einsichtnahme in das Handelsregister nach Absatz 7 Satz 1 über das Unternehmensregister erfolgt, können die Länder die Abwicklungsaufgaben auch dem Unternehmensregister übertragen.
bei Annahme entfällt Ziffer 15
15. Zu Artikel 1 Nr. 2 (§ 9a Abs. 1 Satz 5 HGB)
In Artikel 1 Nr. 2 ist § 9a Abs. 1 Satz 5 wie folgt zu fassen:
Eine juristische Person des Privatrechts darf nur beliehen werden, wenn sie grundlegende Erfahrungen mit Veröffentlichungen in elektronischer Form hat und ihr eine ausreichende technische und finanzielle Ausstattung zur Verfügung steht, die die Gewähr für den langfristigen und sicheren Betrieb des Unternehmensregisters bietet.
In § 9a Abs. 1 Satz 5 HGB-E soll geregelt werden, dass als privater Betreiber des Unternehmensregisters nur ausgewählt werden darf, wer grundlegende Erfahrung mit der Veröffentlichung von kapitalmarktrechtlichen Informationen und gerichtlichen Mitteilungen, insbesondere von Handelsregisterdaten hat.
Nach § 10 HGB-E sollen die gerichtlichen Mitteilungen zukünftig über die Informations- und Kommunikationsmedien der Länder veröffentlicht werden.
Aber auch wenn mit § 9a Abs. 1 Satz 5 HGB-E gemeint ist, dass nur ausgewählt werden soll, wer grundlegende Erfahrung mit gesellschaftsrechtlichen Pflichtveröffentlichungen hat, so wird nach Ablauf einiger Jahre die Auswahl äußerst beschränkt sein. Im Übrigen tendiert der Gesetzentwurf dazu, alle Veröffentlichungspflichten aus dem Bereich des Kapitalmarkt-, des Handels- und Gesellschaftsrechts auf den elektronischen Bundesanzeiger zu konzentrieren und zu begrenzen.
Es wird daher nach Ablauf der ersten Beauftragungsperioden von jeweils fünf Jahren außer dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers und den Ländern niemand mehr grundlegende Erfahrung mit der Veröffentlichung solcher Daten haben.
Daher sollten die Kriterien zur Auswahl eines Betreibers gelockert werden, um eine gesetzlich vorgegebene Monopolstellung des elektronischen Bundesanzeigers zu verhindern. Die Veröffentlichung von gerichtlichen Mitteilungen und gesellschaftsrechtlichen Pflichtveröffentlichungen erscheint nicht als eine so schwierige Aufgabe, dass hiermit nicht auch andere Betreiber beauftragt werden könnten, die Erfahrung mit Veröffentlichungen anderer Art in elektronischer Form haben.
16. Zu Artikel 1 Nr. 2 (§ 9a Abs. 2 Satz 1 HGB)
Die Verordnung darf nur mit Zustimmung des Bundesrates ergehen, weil mit der Ermächtigung auch das Verwaltungsverfahren in den Ländern geregelt wird (vgl. Artikel 80 Abs. 2, Artikel 84 Abs. 1 GG). Die Zustimmungsbedürftigkeit der Verordnung sollte nicht beseitigt werden. In der Verordnung sollen Datenformate für die Übermittlung der Indexdaten vorgegeben werden (Einzelheiten der Datenübermittlung einschließlich Vorgaben über Datenformate). Außerdem sollen Art und Umfang der Mehrwertdienste näher bestimmt werden (Art und Umfang dieser Dienstleistungen). Damit wird aber auch abstrakt festgelegt, für welche Zwecke die Handelsregisterdaten über ihre eigentliche Bestimmung hinaus Verwendung finden sollen.
17. Zu Artikel 1 Nr. 2 ( § 10 Satz 3 HGB)
In Artikel 1 Nr. 2 ist § 10 Satz 3 zu streichen.
Für die im Gesetzentwurf vorgesehene zusätzliche (freiwillige) Bekanntmachung auf Verlangen "des Eingetragenen" ist weder ein rechtliches noch ein nennenswertes praktisches Bedürfnis zu erkennen, das die Inanspruchnahme von registergerichtlichen Ressourcen zu rechtfertigen vermag.
18. Zu Artikel 1 Nr. 3 ( § 13 HGB), Nr. 9 (§ 15 Abs. 4 HGB)
Bislang ist die Ersteintragung einer Zweigniederlassung bei dem Gericht der Hauptniederlassung anzumelden, das daraufhin das Gericht der Zweigniederlassung unterrichtet, damit dort die eigentliche Eintragung erfolgen kann. Das Recht der Zweigniederlassung wird künftig dahin gehend geändert, dass die führende Eintragung bei dem Gericht der inländischen Hauptniederlassung zu erfolgen hat. Die Entwurfsbegründung (BR-Drs. 942/05 (PDF) , S. 113) hält disparate Registerführungen für weniger bedeutsam, da künftig alle Daten über Haupt- und Zweigniederlassungen ohnehin zentral abgerufen werden könnten.
Divergenzen zwischen Eintragung und Bekanntmachung beim Gericht der Hauptniederlassung und dem Gericht der Zweigniederlassung sind auch künftig denkbar, da sowohl eine Eintragung und Bekanntmachung bei der Hauptniederlassung als auch eine, wenn auch eingeschränkte, Eintragung und Bekanntmachung durch das Gericht am Ort der Zweigniederlassung erfolgt. Der bisher in § 15 Abs. 4 HGB enthaltene Grundsatz, dass die für den Rechtsverkehr entscheidende Eintragung und Bekanntmachung durch das Gericht der Zweigniederlassung erfolgt, ist künftig auf Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen einzugrenzen, deren Hauptniederlassung bzw. Sitz nicht im deutschen Handelsregister eingetragen ist (Entwurfsbegründung, S. 116).
Nach § 9 Abs. 2 HGB-E kann, wenn Dokumente nur in Papierform vorhanden sind, die elektronische Übermittlung nur für solche Schriftstücke verlangt werden, die weniger als zehn Jahre vor dem Zeitpunkt der Antragstellung zum Handelsregister eingereicht wurden. Diese Regelung gilt auch für Bilanz- und Rechnungslegungsunterlagen, die künftig beim Betreiber des elektronischen Handelsregisters einzureichen sind (§ 325 HGB-E). Deshalb sollten mit den Bilanz- und Rechnungslegungsunterlagen zusammenhängende Verwaltungsarbeiten künftig auch dort vorgenommen werden.
Die Neuregelung sieht hingegen generell vor, dass die Unterlagen unverzüglich nach ihrer Einreichung gemäß Absatz 1 beim Betreiber des Elektronischen Bundesanzeigers im Elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen sind. Die dabei entstehenden Kosten sind "wie bisher" von den offenlegungspflichtigen Unternehmen zu tragen. Damit entstehen den kleinen und mittelgroßen Unternehmen zusätzliche überflüssige Kosten. Denn künftig würden die Jahresabschlüsse sowohl im Unternehmensregister wie auch im Elektronischen Bundesanzeiger doppelt vorgehalten. Es besteht kein sachlicher Anlass, die kleineren Unternehmen in dieser Weise zusätzlich zu belasten.
21. Zu Artikel 1 Nr. 21 ( § 325 HGB)
22. Zu Artikel 1 Nr. 21 ( § 325 Abs. 4 HGB)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob für Genossenschaften, die einen organisierten Markt mit von ihr ausgegebenen Wertpapieren in Anspruch nehmen, eine Ausnahme für die in Artikel 1 Nr. 21 (§ 325 Abs. 4 Satz 1 HGB-E) vorgesehene enge Frist von vier Monaten für die Offenlegung von Jahresabschlüssen möglich ist.
23. Zu Artikel 1 Nr. 27 ( § 334 HGB), Nr. 28 (§§ 335, 335a HGB),
Artikel 4 Nr. 4 (§ 140a FGG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu überprüfen, ob es mit Blick auf das Ziel einer möglichst umfassenden Offenlegung nach § 325 HGB-E (Artikel 1 Nr. 21) zweckmäßig ist, das nach geltendem Recht zur Durchsetzung der Offenlegung bestimmte Zwangsgeld- und Ordnungsgeldverfahren (§§ 335, 335a HGB i.V.m. § 140a FGG) durch das im Entwurf in § 334 Abs. 1a HGB-E vorgesehene Bußgeldverfahren abzulösen, welches gemäß § 10 OWiG ein Verschulden an der Unterlassung der Offenlegung in der Form des Vorsatzes voraussetzt.
Mit der nach geltendem Recht bestehenden Kombination von Zwangsgeld ( § 335 HGB i.V.m. § 140a Abs. 1 FGG) und Ordnungsgeld (§ 335a HGB i.V.m. § 140a Abs. 2 und 3 FGG) hat das Registergericht die Möglichkeit, im Falle eines entsprechenden Antrags, der von jedermann gestellt werden kann (§ 335 Satz 2, § 335a Satz 3 HGB), schon frühzeitig auf die Erstellung eines Jahresabschlusses hinzuwirken und seine Offenlegung wirksam durchzusetzen. Soweit gleichwohl auf der Grundlage des geltenden Rechts eine Offenlegung nicht erfolgt, dürfte dies in erster Linie darauf zurückzuführen sein, dass ein ...
Antrag auf Festsetzung von Ordnungsgeld nicht gestellt worden ist.
24. Zu Artikel 2 (Artikel 61 Abs. 3 Satz 1, 2 - neu - EGHGB)
25. Zu Artikel 3 Nr. 15 (§ 161 Satz 3, Abs. 2 - neu - GenG)
Eine solche Möglichkeit muss aber auch für das Genossenschaftsregister gelten. Insoweit bedarf es einer Ergänzung des Gesetzentwurfes in Artikel 3 Nr. 15.
26. Zu Artikel 4 Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb (§ 125 Abs. 2 Satz 3, 4 - neu - FGG)
Durch § 125 Abs. 2 Satz 3 und 4 - neu - FGG-E soll eine länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Registerführung ermöglicht werden, indem eine Zuständigkeitskonzentration über Landesgrenzen hinweg vereinbart werden kann. Dies soll wegen der überwiegend elektronisch geführten Kommunikation auch für den Bürger nicht von Nachteil sein.
27. Zu Artikel 4 Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa (§ 125 Abs. 3 Satz 1 FGG)
28. Zu Artikel 4 Nr. 1 Buchstabe d (§ 125 Abs. 5 FGG)
Die Bedeutung der Aufgaben des Registergerichts steht einer Datenverarbeitung im Auftrag durch eine juristische Person des Privatrechts nicht entgegen. Das Vergaberecht bietet hinreichende Möglichkeiten, um bei der Auswahl des Dienstleisters auf dessen besondere Eignung und Zuverlässigkeit achten zu können.
29. Zu Artikel 4 Nr. 1a - neu - (§ 126a - neu - FGG)
(3) Die zuständigen Stellen nach Absatz 2 nehmen eine Vorprüfung auf Vollständigkeit und Mängel vor, unterrichten den Einreicher über Beanstandungen und leiten die Anmeldungen und Unterlagen an das Registergericht weiter, wenn die Beanstandungen behoben worden sind oder der Anmeldepflichtige dies erbittet.
Den Ländern soll eine stärkere Einbindung der Kammern in das gerichtliche Registerverfahren ermöglicht werden. Die Kammern wirken bereits bisher über § 126 FGG als Organe des Handelsstands und des Handwerksstands insbesondere bei der Verhütung unrichtiger Eintragungen und bei der Berichtigung und Vervollständigung des Handelsregisters mit. Dadurch kann die Kompetenz der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern für das Verfahren stärker nutzbar gemacht und das Registergericht entlastet werden. Damit können Ressourcen der Justiz im Interesse ihrer Kernaufgaben freigesetzt werden.
Die Kammern sind die ersten Ansprechpartner der Unternehmen. Sie können durch Beratung und Unterstützung der ihnen angehörigen Unternehmen dafür Sorge tragen, dass vollziehbare Anmeldungen bei den Registergerichten eingehen. Dies entlastet die Gerichte von unnötigen Zwischenverfügungen und Nachforderungen fehlender Unterlagen oder fehlender Angaben oder von sonstigen Klärungen für die Eintragung in das Register.
Eine Stärkung der Kammern bei der Führung des Handelsregisters ist seit langem eine Forderung der Wirtschaftsminister. Bereits auf der Wirtschaftsministerkonferenz vom 09./10. März 1994 hatten sich die Wirtschaftsminister für eine Übertragung auf die Kammern ausgesprochen. Andere Gremien sind ihnen gefolgt. Der jetzt vorliegende Vorstoß beruht auf einem Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 29./30. Juni 2005. Sie haben sich dafür ausgesprochen, eine Öffnungsklausel zu schaffen, die es den Ländern ermöglicht, die Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern obligatorisch als Anmelde- und Vorprüfungsstelle des Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters vorzusehen.
Es soll eine Öffnungsklausel für die Länder vorgesehen werden, mit der sie bestimmen können, dass Anmeldungen zum Handelsregister ausschließlich bei den Kammern einzureichen sind. Dasselbe gilt für einzureichende Unterlagen. Damit bleibt jedem Land die Wahl, ob es eine solche Anmelde- und Vorprüfungsstelle vorsehen will.
Die Kammern können gemeinsame Stellen zur Wahrnehmung der Aufgabe bilden. Dies ermöglicht es den Kammern, ihre Kompetenzen zu bündeln.
Die Vorprüfung soll sich sowohl darauf beziehen, dass die Angaben und Unterlagen vollzählig sind, als auch darauf, dass keine inhaltlichen Mängel vorliegen. Stellt die Kammer oder die gemeinsame Stelle Mängel fest, unterrichtet sie den Einsender. Um Streitigkeiten zwischen den Kammern und den einreichenden Unternehmen zu vermeiden und ein einfaches Verfahren ohne weitere Maßnahmen vorzusehen, soll durch Satz 2 der Unternehmer die Möglichkeit erhalten, selbst zu entscheiden, ob er die Beanstandungen der Kammer beheben oder seine Anmeldungen und Unterlagen unverändert dem Registergericht zugeleitet haben will.
30. Zu Artikel 4 Nr. 1a - neu - (§ 126a - neu - FGG)
Der Bundesrat bittet, in Artikel 4 in einer neuen Nummer 1a eine Öffnungsklausel einzustellen, die es den Ländern ermöglicht, die Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern obligatorisch als Anmelde- und Vorprüfungsstelle des Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters vorzusehen.
Diese Öffnungsklausel könnte folgende Fassung haben:
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat sich am 29./30. Juni 2005 dafür ausgesprochen, eine Öffnungsklausel zu schaffen, die es den Ländern ermöglicht, die Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern obligatorisch als Anmelde- und Vorprüfungsstelle des Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters vorzusehen.
Die vorgeschlagene Fassung geht von einer Verordnungsermächtigung an die Länder aus, bei der der Inhalt der Prüfungsaufgabe der Kammer durch Bundesgesetz einheitlich bestimmt ist. Im Einzelnen:
Dazu soll in das FGG eine Ermächtigung der Landesregierung für den Erlass einer Rechtsverordnung eingestellt werden. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Machen die Länder hiervon Gebrauch, können die Anmeldungen nur über die Kammern zum Register eingereicht werden. Eine unmittelbare Einreichung bei Gericht ist nicht zulässig.
Verfahrensgegenstand und Verfahrensablauf bei den Kammern werden durch das Bundesrecht einheitlich bestimmt. Damit ist bei den Vorprüfungsstellen die Rechtseinheit gewahrt und kann keine Rechtszersplitterung eintreten. Die einzige Unterschiedlichkeit liegt lediglich in der Tatsache der Einreichungsstelle/ Vorprüfungsstelle begründet.
Die Vorprüfung soll sich sowohl darauf beziehen, dass die Angaben und Unterlagen vollzählig sind, als auch darauf, dass keine inhaltliche Mängel vorliegen. Stellt die Kammer oder die gemeinsame Stelle Mängel fest, unterrichtet sie den Einsender. Um Streitigkeiten zwischen den Kammern und den einreichenden Unternehmen zu vermeiden und ein einfaches Verfahren ohne weitere Maßnahmen vorzusehen, soll durch Satz 2 der Unternehmer die Möglichkeit erhalten selbst zu entscheiden, ob er die Beanstandungen der Kammer beheben oder seine Anmeldungen und Unterlagen unverändert dem Registergericht zugeleitet haben will.
Die Öffnungsklausel soll auch für das Genossenschaftsregister und das Partnerschaftsregister gelten. Es bleibt in der Entscheidung der Landesregierung, ob sie hiervon allein für das Handelsregister oder für das Genossenschaftsregister oder für das Partnerschaftsregister oder für alle genannten Register Gebrauch machen will.
31. Zu Artikel 5 Abs. 2 Nr. 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb (§ 25 Abs. 1 Satz 2 HRV)
Deshalb berührt diese Regelung den Bereich der richterlichen Unabhängigkeit, Artikel 97 Abs. 1 GG. Dem Richter obliegt die Einteilung seiner Arbeit als geschützter Kernbereich der Unabhängigkeit selbst. Im Übrigen wäre es auch sachwidrig, etwa Verfahren wegen Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz auf Grund der vorgesehenen gesetzlichen Regelung generell zurückstellen zu müssen.
Mit dem Wort "unverzüglich" wird die größtmögliche Beschleunigung erreicht. Alle weiteren Fristen gehören in den Bereich der Effekthascherei und schaffen nur überflüssigen bürokratischen Aufwand.
32. Zu Artikel 5 Abs. 2 Nr. 33 (Überschrift zu § 53 HRV)
Die Absätze 1 bis 3 des § 53 HRV-E regeln Fragen der Protokollierung der Abrufe. Eine Prüfung der Abrufe ist nicht vorgesehen. Daher sollte dieser Teil der Überschrift wegfallen.
33. Zu Artikel 5 Abs. 2 Nr. 33 (§ 54 Abs. 3 HRV)
34. Zu Artikel 5 Abs. 2 Nr. 36 (Anlage 3 (zu § 33 Abs. 3 HRV))
35. Zu Artikel 5 Abs. 5 Nr. 9 (§ 32 Abs. 4 VRV)
36. Zu Artikel 5 Abs. 5 Nr. 10 - neu - (Anlage 2 (zu § 21 Satz 3 Nr. 5 VRV))
Um die Einheitlichkeit der Registerführung zu gewährleisten, soll im aktuellen Ausdruck in Spalte 5 der Tag der ersten Eintragung nicht wiedergegeben werden, denn dies ist in den anderen Registern ebenfalls nicht vorgesehen. Spezifische Gründe, warum dies im Vereinsregister anders sein sollte, sind nicht ersichtlich. Zwar erlangt ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, seine Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister, doch ist dies den Regelungen der §§ 11, 12 GmbHG vergleichbar. Auch hier ist die Eintragung für die Rechtsfähigkeit konstitutiv, ohne dass der Tag der ersten Eintragung im aktuellen Auszug angegeben wird. Da sich der Tag der ersten Eintragung aus dem chronologischen Ausdruck ergibt, werden die Bedürfnisse des Rechtsverkehrs durch die Änderung nicht beeinträchtigt.
37. Zu Artikel 6 und 13 (Änderung der BörsZulV; Übergangsregelung)
Die kapitalmarktrechtlichen Veröffentlichungen nach den §§ 48, 49, 51, 63, 66 und 70 BörsZulV sind nach geltender Rechtslage über die in diesen Bestimmungen genannten Printmedien vorzunehmen. Die in Artikel 6 des EHUG-E vorgesehenen Änderungen der Börsenzulassungs-Verordnung bezwecken die Umstellung dieser Veröffentlichungen auf den elektronischen Bundesanzeiger. ...
38. Zu Artikel 9 Nr. 8 ( § 106 AktG), Artikel 10 Nr. 5 Buchstabe b (§ 52 Abs. 2 Satz 2 GmbHG)
Künftig ist die aktuelle Liste elektronisch jederzeit einsehbar. Daher verfolgt die in § 106 AktG-E und § 52 Abs. 2 Satz 2 GmbHG-E weiterhin vorgesehene ausführliche Bekanntmachung keinen eigenständigen Zweck mehr. Sie ist auch europarechtlich nicht geboten. Nach Artikel 3 Abs. 4 der EU-Publizitätsrichtlinie sind die Angaben entweder in einem Amtsblatt in Form einer vollständigen oder auszugsweisen Widergabe oder in Form eines Hinweises auf die Hinterlegung des Dokuments in der Akte oder auf seine Eintragung in das Register bekannt zu machen (Satz 1). Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Bekanntmachung im Amtsblatt durch eine andere ebenso wirksame Form der Veröffentlichung zu ersetzen, die zumindest die Verwendung eines Systems voraussetzt, mit dem die offen gelegten Informationen chronologisch geordnet über eine zentrale elektronische Plattform zugänglich gemacht werden (Satz 3).
39. Zu Artikel 10 Nr. 2a - neu - (§ 12 Satz 3 - neu - GmbHG), Nr. 12 (§ 88 GmbHG)
Mit dem durch den Regierungsentwurf geschaffenen § 88 GmbHG soll klargestellt werden, wie vor dem 1. April 2005 vereinbarte Satzungsbestimmungen in Bezug auf das maßgebliche Veröffentlichungsmedium der Gesellschaft auszulegen sind. Trotz der durch das Justizkommunikationsgesetz zum 1. April 2005 eingeführten Regelung in § 12 GmbHG bestehen jedoch noch Unklarheiten bei den Satzungsregelungen, die nach diesem Zeitpunkt vereinbart wurden bzw. werden; denn vielfach werden weiterhin "alte" Musterformulierungen verwendet wie:
"Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Bundesanzeiger" oder "Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur im Bundesanzeiger".
40. Zu Artikel 12 Abs. 1 (§ 4a Abs. 1 StatRegG)
"6. Löschkennzeichen."
Im statistischen Unternehmensregister werden neben den im Handelsregister eingetragenen Unternehmen auch Genossenschaften und Partnerschaften abgebildet. Daher muss die Zulieferungsverpflichtung über das Handelsregister hinaus auch für das Genossenschafts- und Partnerschaftsregister gelten. Der Gesetzestext ist daher entsprechend zu ergänzen. Im Hinblick auf die Einbeziehung der Genossenschaften und Partnerschaften ist der Begriff "Unternehmen" durch den Begriff "Einheiten" zu ersetzen.
41. Zu Artikel 12 Abs. 1 (§ 4a Abs. 1 StatRegG)
a) Das Wort "Unternehmen" ist durch das Wort "Einheiten" zu ersetzen.
b) In Nummer 5 ist der abschließende Punkt durch ein Komma zu ersetzen und folgende Nummer 6 anzufügen:
Artikel 12 Abs. 1 EHUG-E betrifft die Änderung des Statistikregistergesetzes.
In der Begründung wird dazu ausgeführt, dass die Landesjustizverwaltungen den statistischen Ämtern zur Aktualisierung der dort auf Grund der Verordnung 2186/93/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 geführten und insbesondere auch zur Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen genutzten statistischen Unternehmensregister zunächst die so genannten Indexdaten des elektronischen Handelsregisters zuliefern sollen. Zu den Indexdaten gehören über die im Gesetzentwurf gemachten Merkmale hinaus auch Löschkennzeichen, die Aufschluss darüber geben, ob ein im Handelsregister als Eintrag geführtes Unternehmen als erloschen oder aktiv gilt. Über das Löschkennzeichen können aktuellere Hinweise über Unternehmensschließungen erlangt werden. Da solche Informationen bislang nur mit zeitlicher Verzögerung von bis zu zwei Jahren zur Verfügung stehen, tragen die Angaben zur Aktualisierung des Statistikregisters und damit unmittelbar zur Entlastung der Wirtschaft von statistischen Meldepflichten bei. Durch die vorgeschlagene Ergänzung wird die vorgesehene Datenzulieferungspflicht der Landesjustizverwaltungen der mit der Ergänzung des Statistikregistergesetzes gemäß der Gesetzesbegründung verfolgten Intention angepasst.
42. Zu Artikel 12 Abs. 1 (§ 4a Abs. 2 StatRegG)
(2) Bei Neuaufnahmen, Veränderungen und Löschungen in den elektronischen ... Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern erfolgt die Übermittlung nach Absatz 1 abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 1 monatlich.
43. Zu Artikel 12 Abs. 2 und 3 (§ 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 InsO, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InsoBekV)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, wie dem Schutzzweck des § 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 InsO und des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InsoBekV auf andere Art und Weise als durch die genannten Regelungen entsprochen werden kann.
44. Zu Artikel 12 Abs. 5 Nr. 5 Buchstabe b (§ 89 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KostO)
45. Zu Artikel 12 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe h (Anmerkung zu Nummer 5007 GV - HRegGebV)
46. 47. Zu Artikel 12 Abs. 7 (Änderung der JVerwKostO)
(5) Bei der Nutzung eines elektronischen Bezahlsystems zur Zahlung von Kosten sind mit den Gebühren auch die Kosten der Abwicklung des Geldgeschäftes mittels Kreditkarte oder einer sonstigen Finanzdienstleistung abgegolten."
"<wie Gesetzentwurf>"
402 Die Übereinstimmung der übermittelten Daten mit dem Inhalt des Registers und den zum Register eingereichten Dokumenten wird auf Verlangen beglaubigt ( § 9 Abs. 3 HGB): Die Gebühren 400 und 401 erhöhen sich auf 10,00 EUR"
"<wie Gesetzentwurf, mit der Maßgabe, dass in GV-Nr. 500 dem Absatz (1) der Anmerkung folgender Satz angefügt wird:
Kostenschuldner ist grundsätzlich derjenige, der einen Abruf über ein elektronisches Informations- und Kommunikationssystem tätigt. Bei der Nutzung elektronischer Bezahlsysteme zur Begleichung der mit dem Abruf verbundenen Kosten können jedoch zusätzliche Kosten externer Finanzdienstleister im Rahmen der Bonitätsprüfung und Abrechnung der gezahlten Kosten anfallen. Die Kosten dieser Dienstleistung sind durch die Länder zu tragen. <Dies sollte in § 5 Abs. 5 JVerwKostO-E klargestellt werden.> Zum Ausgleich für diese Kosten sind die Gebühren der Nummern 400 und 401 entsprechend anzupassen.
<nur Fz>
In Absatz 4 der Vorbemerkung zu Abschnitt 4 der Anlage (Gebührenverzeichnis) zur Justizverwaltungskostenordnung nach Maßgabe des Gesetzentwurfs wird geregelt, dass die Gebühr für den Abruf von Daten und Dokumenten aus dem vom Registergericht geführten Datenbestand nur einmal erhoben wird, wenn Daten desselben Registerblatts oder dasselbe Dokument innerhalb einer Stunde mehrfach abgerufen werden. Hinsichtlich des Abrufs aus dem Register entspricht dies der bisher bestehenden Regelung. Diese ist auf die Anfänge des Online-Abrufverfahrens zurückzuführen, als noch auf Grund technischer Störungen nicht selten die Kommunikationsverbindungen abgebrochen und deshalb einzelne Abrufe nicht oder nur unvollständig beim Abrufenden angezeigt worden sind. In diesen Fällen ging man davon aus, dass der Abrufteilnehmer bei einem solchen Abbruch des Abrufs diesen sofort erneut durchgeführt hat. Um diese Fälle pragmatisch handhaben zu können, nahm man deshalb an, dass bei einem wiederholten Abruf desselben Registerblatts innerhalb einer Stunde faktisch nur ein vollständiger Datenabruf erfolgt ist, der gebührenmäßig auch nur einmal bewertet werden konnte. In der Zwischenzeit sind die verwendete Hard- und Software sowie die eingesetzte technische Infrastruktur so stabil, dass Fälle des wiederholten Datenabrufs im vorgenannten Sinn keine Rolle mehr spielen. Absatz 4 der Vorbemerkung zu Abschnitt 4 der Anlage (Gebührenverzeichnis) zur Justizverwaltungskostenordnung kann deshalb entfallen.
Nach § 9 Abs. 3 HGB-E müssen im Abrufverfahren die Übereinstimmung der übermittelten Daten mit dem Inhalt des Handelsregisters und den zum Handelsregister eingereichten Dokumenten auf Verlangen beglaubigt werden. Für diese Beglaubigung ist eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz zu verwenden. Eine vergleichbare Leistung besteht in bisherigen Verfahren der Online-Registereinsicht nicht. Um diese Verpflichtung umsetzen zu können, müssen hard- und softwaretechnische Voraussetzungen geschaffen und weitere Maßnahmen mit Personalaufwand durchgeführt werden. Diese Leistung erfordert auch auf Dauer eine Pflege der entsprechenden technischen Grundlagen (z.B. Programme). Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass auf Grund der Beglaubigung ein zusätzliches Haftungsrisiko für die Länder entsteht. Die Umsetzung von § 9 Abs. 3 HGB-E erfordert deshalb einen finanziellen Ausgleich. Die Beglaubigung nach § 9 Abs. 3 HGB-E betrifft das Abrufverfahren. Hierfür werden Gebühren ausschließlich nach der Justizverwaltungskostenordnung erhoben. Die Gebühr für die Beglaubigung eines Abrufs muss daher folgerichtig ebenfalls in der Justizverwaltungskostenordnung geregelt werden (Nr. 402 - neu - GV-JVerwKostO-E). § 89 Abs. 1 KostO-E regelt demgegenüber ausschließlich den Gebührenanfall bei Erteilung von Ablichtungen und Ausdrucken sowie bei anstelle eines Ausdrucks beantragter elektronischer Übermittlung einer Datei. Während § 89 Abs. 1 KostO-E daher ein aktives Tätigwerden des Gerichts (Erteilung der Ablichtung oder des Ausdrucks; Übermittlung der Datei) vorsieht, lädt der Benutzer im Falle des § 9 Abs. 3 HGB-E selbst Daten von einem Server herunter. Für die Beglaubigung im Abrufverfahren nach § 9 Abs. 3 HGB-E können daher Gebühren nach § 89 Abs. 1 Satz 2 KostO-E nicht erhoben werden.
In der Anmerkung (1) zu Nummer 500 nach Maßgabe des Gesetzentwurfs wird geregelt, dass der gesamte Aufwand zur Führung des Unternehmensregisters mit der vorgeschlagenen Jahresgebühr entgolten ist. Dadurch entsteht der unzutreffende Eindruck eines abschließenden Gebührentatbestandes. Gemäß § 9 Abs. 7 i.V.m. Absatz 4 HGB in der Fassung des Entwurfs kann von den im Unternehmensregister gespeicherten Unterlagen der Rechnungslegung ein Ausdruck oder eine Abschrift (Ablichtung) verlangt werden. Für diese Ausdrucke oder Ablichtungen sollen keine Gebühren nach Abschnitt 5 der Anlage (Gebührenverzeichnis) zur Justizverwaltungskostenordnung entstehen. Vielmehr sollen für Ablichtungen aus dem Unternehmensregister die Dokumentenpauschale nach § 4 JVerwKostO und gegebenenfalls die Beglaubigungsgebühr nach Nummer 102 GV-JVerwKostO erhoben werden. Bei Ausdrucken aus dem Unternehmensregister soll die Beglaubigungsgebühr nach Nummer 102 GV-JVerwKostO immer, jedoch keine Dokumentenpauschale gemäß § 4 JVerwKostO erhoben werden können (Anmerkung zu Nr. 102 GV-JVerwKostO-E). Dies soll durch eine entsprechende Ergänzung der Anmerkung (1) zu Nr. 500 der Anlage (Gebührenverzeichnis) zur Justizverwaltungskostenordnung klargestellt werden.
48. Zu Artikel 12 Abs. 12 (§ 5 Abs. 2, § 11 Abs. 3 - neu - PartGG)
Eine solche Möglichkeit muss aber auch für das Partnerschaftsregister gelten. Insoweit bedarf es einer Ergänzung des Gesetzentwurfes in Artikel 12 Abs. 12.
49. Zu Artikel 13 Abs. 1 (Inkrafttreten)
50. Zu Artikel 13 Abs. 2 (Inkrafttreten)
Der Begriff "Handelsregister" soll durch § 8 Abs. 2 HGB-E umfassend geschützt werden. Wie in der Entwurfsbegründung zutreffend ausgeführt wird (BR-Drs. 942/05 (PDF) , S. 95 f.), wird ein weit gehender Schutz des Begriffs bereits de lege lata erreicht, da eine Werbung für ein privat betriebenes "Handelsregister" regelmäßig gegen das Verbot irreführender Werbung nach § 5 UWG verstößt.
Vertrauensschutz, den die Entwurfsbegründung (S. 181) den Betroffenen zugestehen möchte, ist bei dieser Rechtslage sachlich nicht geboten. Den Betroffenen kann zugemutet werden, gegebenenfalls ihre Datensammlungen kurzfristig umzubenennen, da eine Bezeichnung als Handelsregister schon nach geltendem Recht regelmäßig rechtswidrig ist.
Die EU-Publizitätsrichtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 gibt den Mitgliedstaaten in Artikel 3 Abs. 4 zwar weithin die Pflicht zur Bekanntmachung vor. Allerdings können die Mitgliedstaaten zwischen den unterschiedlichen Arten der Bekanntmachung (Vollbekanntmachung, Hinweisbekanntmachung, Einstellung in ein elektronisches System) frei wählen. Bei der Ausübung dieses Wahlrechts haben die Entwurfsverfasser nicht grundsätzlich darauf geachtet, die deutschen Unternehmen so wenig wie möglich zu belasten. Stattdessen stehen die Einkünfte des Betreibers des Unternehmensregisters und des elektronischen Bundesanzeigers häufig im Vordergrund. Das Unternehmensregister ist sachgerecht jedoch von allen deutschen Unternehmen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu finanzieren. Bei den Bekanntmachungen sollte hingegen darauf geachtet werden, dass die Belastung der Unternehmen so gering wie möglich gehalten und eine Kostendeckung erreicht wird.

References: § 9
 § 8
 § 141
 § 9
 § 9
 § 10
 § 9
 § 10
 § 10
 § 13
 § 15
 § 9
 § 325
 § 325
 § 334
 § 325
 § 140
 § 334
 § 10
 § 335
 § 140
 § 140
 § 335
 § 125
 § 126
 § 53
 § 53
 § 33
 § 21
 § 106
 § 106
 § 52
 § 88
 § 12
 § 1
 § 2
 § 9
 § 2
 § 9
 § 5
 § 9
 § 9
 § 9
 § 89
 § 89
 § 9
 § 9
 § 89
 § 9
 § 4
 § 4
 § 11
 § 8
de lege lata
 § 5