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Timestamp: 2020-06-05 19:15:43+00:00

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BAG, Urteil vom 30.04.1992 - 8 AZR 288/91
2 Die Beklagte war seit dem 1. Oktober 1975 beim Kläger, der in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt, als Reinemachefrau und Haushaltshilfe zu einem Brutto-Monatsentgelt von 2.100,-- DM beschäftigt. Sie arbeitete täglich von 7.30 Uhr bis 10.00 Uhr im Ladengeschäft des Klägers und führte anschließend bis 16.30 Uhr den Haushalt des Klägers.
3 Am 27. April 1987 legte der Kläger 1.800,-- DM in die Schreibtischschublade im Arbeitszimmer seiner Wohnung. Die Geldscheine waren zuvor fotokopiert worden.
4 Am 12. Mai 1987 stellte die Ehefrau des Klägers fest, daß von diesem Geld ein Teilbetrag in Höhe von 190,-- DM fehlte. Die herbeigerufenen Polizeibeamten fanden in der Handtasche der Beklagten mehr als 2.900,-- DM in bar. Davon stimmten drei Geldscheine mit einem Gesamtwert von 170,-- DM mit dem fotokopierten Geld überein. Die Beklagte wurde vom Landgericht Frankfurt am Main wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe verurteilt.
5 Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos. Mit ihrer Kündigungsschutzklage machte die Beklagte zunächst die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung geltend. Sie wies den Vorwurf des Diebstahls zurück. Nach Klageerweiterung und teilweiser Klagrücknahme beantragte sie in der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz, die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung festzustellen, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen und den heutigen Kläger zu verurteilen, an sie 6.300,-- DM brutto abzüglich 570,-- DM netto Arbeitsvergütung für die Zeit vom 1. Mai 1987 bis zum 31. Juli 1987 sowie Urlaubsabgeltung in Höhe von 1.295,-- DM brutto und Lohnfortzahlung in Höhe von 840,-- DM brutto zu zahlen. Das Arbeitsgericht führte eine Beweisaufnahme durch. Es hörte den Ehemann der heutigen Beklagten zur Frage des bestehenden Resturlaubsanspruches sowie die Ehefrau des heutigen Klägers zur Frage des Diebstahls von 190,-- DM als Zeugen an. Mit Urteil vom 18. August 1988 wurde der Kläger rechtskräftig verurteilt, an die Beklagte 1.000,-- DM brutto abzüglich 570,-- DM netto sowie 811,33 DM brutto zu zahlen. Im übrigen wurde die Klage abgewiesen. Das Arbeitsgericht setzte den Streitwert auf 14.665,-- DM fest und erlegte die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger zu 1/12 und der Beklagten zu 11/12 auf. Aufgrund des unstreitigen Sachverhalts und des Ergebnisses der Beweisaufnahme gelangte das Arbeitsgericht zu dem Ergebnis, daß die Beklagte aus der unverschlossenen Schublade des Schreibtisches im Arbeitszimmer mindestens 170,-- DM entwendet habe.
7 Er hat behauptet, die Beklagte habe 170,-- DM aus der Handtasche seiner Ehefrau entwendet. Er hat die Ansicht vertreten, die Beklagte habe durch die Erhebung der Kündigungsschutzklage, zumindest aber durch das Bestreiten des Diebstahls im Kündigungsschutzprozeß einen versuchten Prozeßbetrug begangen und sei ihm gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verb. mit § 263 StGB sowie § 826 BGB zum Schadenersatz in Höhe der anteiligen Anwaltskosten verpflichtet. Zumindest hätte die Beklagte, nachdem er, der Kläger, die Hilfe eines Rechtsanwaltes in Anspruch genommen habe, ihre Kündigungsschutzklage zurücknehmen müssen. Deshalb sei jedenfalls ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch in Höhe der Beweisgebühr entstanden.
16 I. § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wie die Vorläuferbestimmung in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 dahingehend verstanden worden, daß nicht nur ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch wegen der erstinstanzlich entstandenen Kosten eines Prozeßbevollmächtigten, sondern auch ein entsprechender materiell-rechtlicher Anspruch ausgeschlossen sei (grundlegend BAGE 10, 39 = AP Nr. 3 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten; bestätigt durch BAGE 21, 1 = AP Nr. 10 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten; BAGE 24, 486 = AP Nr. 13 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten). Der Vierte Senat hat gleichfalls in seinem Urteil vom 16. Mai 1990 (- 4 AZR 56/90 - EzA § 840 ZPO Nr. 3) diese dem Wortlaut der Norm folgende Auslegung bestätigt. Er hat ausgeführt, § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließe nicht nur prozeßrechtliche, sondern auch materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche aus. Im Falle des § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO sei jedoch der Wortlaut des § 12 a Abs 1 Satz 1 ArbGG nicht erfüllt, denn der Pfändungsgläubiger habe im maßgeblichen Vorprozeß nicht obsiegt, sondern sei unterlegen gewesen. § 12 a ArbGG setze aber ein Obsiegen im Vorprozeß voraus.
19 III. Der herrschenden Auffassung ist zu folgen. 1. § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt jeden "Anspruch der obsiegenden Partei" "auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten" aus. Damit ist bereits dem Wortlaut nach jeder Kostenerstattungsanspruch unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage und folglich auch ein materiell-rechtlich begründeter Kostenerstattungsanspruch entsprechend gemindert.
20 2. Dieser grammatikalischen Interpretation entspricht die systematische Stellung der Norm. Die amtliche Überschrift des § 12 a "Kostentragungspflicht" läßt keine Einschränkung auf prozessuale Kostenerstattungsansprüche erkennen. Gleiches gilt für die Stellung innerhalb des "Allgemeine Vorschriften" überschriebenen ersten Teiles des Gesetzes. Zudem regelt § 12 a Abs. 1 ArbGG im Satz 2 eine weitere materiell-rechtliche Frage, nämlich die Belehrungspflicht des Rechtsanwalts über die Regelung des Satzes 1.
23 4. Die teleologische Interpretation des § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG führt zum gleichen Ergebnis. Der Normzweck des § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG wie der seiner Vorläuferbestimmungen wird zu Recht in der "Verbilligung" des erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahrens gesehen (RAGE 6, 97, 101; BAGE 10, 39, 45 = AP Nr. 3 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten, zu 3 b der Gründe; BAGE 21, 1 = AP Nr. 10 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten mit insofern zustimmender Anm. von Grunsky; BAGE 24, 486 = AP Nr. 13 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten mit insofern zustimmender Anm. von Lüke; Urteil vom 16. Mai 1990 - 4 AZR 56/90 -, aaO; Schaub, Arbeitsrechtliche Formularsammlung und Arbeitsgerichtsverfahren, 5. Aufl. 1990, § 105 I 3; kritisch Schilken in Anm. zu BAG EzA § 840 ZPO Nr. 3). Keine Partei soll damit rechnen können und müssen, daß ihr im Falle des Obsiegens die eigenen Kosten ihres Prozeßbevollmächtigten erstattet werden, oder daß ihr im Falle des Unterliegens die Kosten des Prozeßbevollmächtigten des Gegners auferlegt werden könnten. Dieser Gesetzeszweck erschließt sich nicht nur aus der Entstehungsgeschichte, sondern zugleich aus § 12 a Abs. 1 Satz 2 ArbGG. Die Statuierung einer Belehrungspflicht des Rechtsanwalts im Gesetz verdeutlicht die grundlegende Abweichung von den Regeln des Zivilprozeßrechts. Der Schutz minderbemittelter Parteien vor erheblichen Prozeßkosten ist demgegenüber nicht selbst Zweck der Norm, denn auch die arme obsiegende Partei hat keinen entsprechenden Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene, möglicherweise wirtschaftlich deutlich stärkere Partei. Dieser Gedanke der sozialen Billigkeit mag dem Referentenentwurf zum ArbGG 1926 zugrunde gelegen haben, als noch eine Erstattungspflicht nach Billigkeit vorgesehen war, ist aber nicht Gesetz geworden.
24 Der Normzweck der "Verbilligung" des erstinstanzlichen Verfahrens vor Gerichten für Arbeitssachen erfordert den Ausschluß prozeß- und materiellrechtlicher Kostenerstattungsansprüche. Anderenfalls würden die auszugleichenden Kosten nicht wirksam gesenkt.
25 5. Der gesetzliche Ausschluß der Kostenerstattung wegen Zeitversäumnis und Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfGE 31, 306, 308 ff.) und wird nicht durch andere Normen eingeschränkt. Insbesondere können nicht allgemein auf § 826 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB gestützte Schadenersatzansprüche von § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ausgenommen werden. Insofern könnte allenfalls eine teleologische Reduktion (zu deren Bedeutung und Voraussetzungen Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl. 1991, S. 391 ff.) des § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG in Betracht gezogen werden, wenn die Anwendung der Norm zu zweckwidrigen Ergebnissen führte. Dies wäre nur dann der Fall, wenn gerade der teilweise Ausschluß der Kostenerstattung der "Verbilligung" des Arbeitsrechtsstreits entgegenwirkte. Eine derartige Konstellation wäre festzustellen, wenn die Regelung des § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG bewußt mißbraucht würde, um dem Gegner konkreten Schaden zuzufügen (vgl. Schaub, NJW 1968, 480, 484). Der Rechtsstreit müßte dazu in der Absicht geführt werden, dem Gegner die Kosten seines Prozeßbevollmächtigten aufzubürden.

References: § 823
 § 263
 § 826
 § 12
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 840
 § 12
 § 840
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 61
 § 61
 § 61
 § 105
 § 840
 § 12
 § 826
 § 823
 § 12
 § 12
 § 12