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Timestamp: 2019-10-15 20:06:27+00:00

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BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 63/87 - dejure.org
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BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 63/87 (https://dejure.org/1988,478)
BAG, Entscheidung vom 20.12.1988 - 1 ABR 63/87 (https://dejure.org/1988,478)
BAG, Entscheidung vom 20. Dezember 1988 - 1 ABR 63/87 (https://dejure.org/1988,478)
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LAG Hessen, 27.03.1937 - 5 TaBV 133/36
BAGE 60, 311
BAGE 60, 331
NZA 1989, 393
BB 1268
BB 1989, 1268
DB 1989, 1032
Die auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren geltende Bestimmung des § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. BAG 20. Dezember 1988 - 1 ABR 63/87 - BAGE 60, 311, 317 = AP ArbGG 1979 § 92 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 33, zu B I 3 a der Gründe) verbietet es, Betriebsrat und Gewerkschaft mehr zuzusprechen, als sie beantragt haben.
d) Soweit die Arbeitgeberin Individualinteressen der namentlich in der Bruttoentgeltliste bezeichneten Beschäftigten als Grund für eine Anonymisierung der Liste aufgeführt hat, so steht es ihr nicht zu, sich gegenüber dem Anspruch des Betriebsrates aus § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG auf die Grundrechte von Arbeitnehmern zu berufen (…BAG v. 14.01.2014 aaO Rdnr. 29 und Beschluss vom 20.12.1988, 1 ABR 63/87, Rdnr. 38 m.w.N.).
Entsprechend kann der Betriebsrat - wie sich mittelbar aus § 83 BetrVG ergibt - nicht die Vorlage der gesamten Personalakte verlangen (vgl. BAG 20. Dezember 1988 - 1 ABR 63/87 - zu B II 1 b der Gründe, BAGE 60, 311) .
Die gesetzliche Aufgabenzuweisung an den Betriebsrat bleibt bestehen, wenn der Gesamtbetriebsrat im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit eine Betriebsvereinbarung abschließt (BAG 20. Dezember 1988 - 1 ABR 63/87 - zu B II 1 c der Gründe, BAGE 60, 311) .
Vor dem Hintergrund, dass dem örtlichen Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 1 BetrVG aber (auch) die Aufgabe zukommen kann, die Einhaltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen zu überwachen (vgl. BAG 20. Dezember 1988 - 1 ABR 63/87 - zu B II 1 c der Gründe, BAGE 60, 311) , verstößt es nicht gegen § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, wenn in einer Gesamtbetriebsvereinbarung Informations- und Kontrollrechte des örtlichen Betriebsrats festgelegt sind.
(2) Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat ua. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden (BAG 20. Dezember 1988 - 1 ABR 63/87 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 60, 311) .
Der Betriebsrat hat deshalb ohne Zustimmung des jeweiligen Arbeitnehmers nicht das Recht, Einblick in eine Personalakte nehmen, was sich mittelbar aus § 83 BetrVG ergibt (BAG, Beschluss vom 20. Dezember 1988 - 1 ABR 63/87 - AP Nr. 5 zu § 92 BetrVG 1972).
Der aus der Dispositionsmaxime des Zivilprozesses ableitbare und in § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO gesetzlich normierte Grundsatz der Bindung des Gerichts an die Parteianträge ist auch ohne ausdrückliche Verweisung im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren zu beachten (BAGE 47, 218, 221 = AP Nr. 3 zu § 106 BetrVG 1972, zu B I 2 der Gründe; BAGE 44, 226, 234 = AP Nr. 11 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit und Senatsbeschluß vom 20. Dezember 1988, BAGE 60, 311).
Eine darüber hinausgehende Entscheidung verstößt gegen das in § 308 ZPO ausdrücklich normierte Prinzip der Bindung des Gerichts an die Parteianträge, das in gleicher Weise für das arbeitsgerichtliche Beschlußverfahren gilt (BAGE 60, 311, 317 = AP Nr. 5 zu § 92 ArbGG 1979, zu B I 3 a der Gründe).
Die gesetzliche Aufgabenzuweisung an den Betriebsrat bleibt bestehen, wenn der Gesamtbetriebsrat im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit eine Betriebsvereinbarung abschließt (BAG 20. Dezember 1988 - 1 ABR 63/87 - zu B II 1 c der Gründe).
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References: § 308
 § 92
 § 80
 § 80
 § 83
 § 50
 § 80
 § 50
 § 80
 § 83
 § 92
 § 308
 § 106
 § 87
 § 308
 § 92
 § 50