Source: https://www.ra-kotz.de/internetauktionshaus.htm
Timestamp: 2017-10-23 02:36:25+00:00

Document:
Internetauktionshaus – Verantwortung für Markenrechtsverletzungen - RA Kotz
Az: 312 O 753/04
In dem Rechtsstreit erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 12, auf die mündliche Verhandlung vom 04.01.2005 für Recht:
Die Antragsgegnerin zu 1.) betreibt gemeinsam mit der Antragsgegnerin zu 2.) – ihrer Zweigniederlassung in Deutschland – unter der Domain XXX eine Handelsplattform, die ihren Nutzern die Möglichkeit eröffnet, Waren verschiedenster Art zum Kauf gegen ein Höchstgebot (Internetauktion) bzw. einen Festpreis („Sofort-Kaufen“) anzubieten bzw. solche Waren zu erwerben. Zum Verkauf und Erwerb von Waren auf der Handelsplattform XXX hat jeder Nutzer der Plattform zunächst ein Nutzerkonto zu eröffnen, wobei diverse persönliche Daten des Nutzers gespeichert werden und der Nutzer ein Pseudonym wählen muss, unter dem er seine Käufe und Verkäufe bei XXX tätigen möchte. Die Klardaten hinter einem Pseudonym erfahren die Partner einer bei XXX durchgeführten Transaktion für gewöhnlich erst am Ende einer Internetauktion bzw. nachdem sich der Käufer entschieden hat, einen Artikel im Wege der Option „Sofort-Kaufen“ zu erwerben. Eine Kommunikation zwischen Verkäufer und Interessent ist jedoch im Wege der Funktion „Frage an den Verkäufer“ auch schon während der Laufzeit des Angebotes möglich.
Zum Verkauf einer Ware füllt der Anbieter bei XXX ein sog. Verkaufsformular aus, in dessen Rahmen er u.a. die zu verkaufende Ware einer Kategorie zuordnen, bezeichnen, näher beschreiben, ggf. mit Bildern versehen und den Preis und die Dauer des Angebots festlegen muss. Bei der Einstellung eines Angebotes in die Kategorie „Parfüm“ kann der Anbieter sein Angebot einer Unterkategorie zuordnen, wobei diese Unterkategorien den gängigen Markennamen entsprechen:
Hat der Anbieter alle notwendigen und von ihm gewünschten Daten bzgl. seiner Ware in das Verkaufsformular eingegeben und kontrolliert, übermittelt er diese Daten zum Server der Antragsgegnerinnen. Dort werden die Daten in einer SAP-Datenbank gespeichert und automatisch um von den Antragsgegnerinnen stammende Angaben (Logos, rechtliche und praktische Hinweise, Links zu weiterführenden Themen etc.) ergänzt. In dieser Form wird das Angebot dann unmittelbar für alle Besucher von XXX sichtbar.
Der eBay-Nutzer stellte am 28.07.2004 gegen 23:50 in die Kategorie Beauty & Gesundheit -> Parfum -> Herren -> Joop unter der Nr. CCC eine Flasche Parfum zum Verkauf in die Handelsplattform XXX ein. Nutzer von XXX konnten im Rahmen dieses „Sofort-Kaufen“-Angebotes mindestens zwei Flaschen des angebotenen Parfums gegen Zahlung von jeweils 19,00 EUR zzgl. 2,50 EUR Versandkosten erwerben. Der Nutzer bezeichnete sein Angebot in der sog. Angebotsbezeichnung wie folgt: „Lieben sie den Duft von Joop homme?“ und machte in der Angebotsbeschreibung folgende nähere Angaben zu seinem Angebot:
Der Anbieter , der seit dem 01.04.1999 Nutzer von XXX ist und in dieser Zeit zumindest 238 Transaktionen durchführte, hat ausweislich seiner Angebotshistorie am 27. und 28.07.2004 16 weitere Parfumimitate („Lieben sie den Duft von…“) zum Preis von jeweils 19 EUR angeboten und diese auch erfolgreich verkaufen können.
Mit Schreiben vom 30.07.2004 mahnte die Antragstellerin die Antragsgegnerin zu 2.) u.a. wegen des Angebotes des Anbieters erfolglos ab, woraufhin die Antragstellerin am 22.09. 2004 einen Beschluss erwirkte, mit welchem den Antragsgegnerinnen im Wege einer einstweiligen Verfügung bei Meidung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel verboten wurde,
im geschäftlichen Verkehr unter ihrer Homepage XXX die in den Feldern „Artikelbezeichnung“ und „Beschreibung“ eingestellten Inhalte des bereits oben dargestellten Angebotes Nr. XXX in ihrer Gesamtheit zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen.
Die Unrechtrechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung ergebe sich schon daraus, dass es an der Erstbegehungsgefahr fehle, denn auch nach der Rspr. des BGH in der „Ricardo“-Entscheidung sei es einem Unternehmen, welches – wie die Antragsgegnerinnen – im Internet eine Plattform für Fremdversteigerungen betreibe, nicht zuzumuten, jedes Angebot vor der Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen. Ein Auktionshaus müsse vielmehr erst dann, wenn es auf eine Rechtsverletzung hingewiesen werde, Vorsorge dafür treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen komme.
Wenngleich die Rspr. des BGH – nach dem Verständnis der Antragsgegnerinnen – die Wertungen des TDG nicht zutreffend berücksichtige, so sei sie doch jedenfalls so zu verstehen, dass eine Abmahnung zwar Prüfungspflichten für die Zukunft auslöse, der Plattformbetreiber aber für das – die Abmahnung auslösende – Angebot jedenfalls nicht verantwortlich gemacht werden könne. Daher habe die Abmahnung des Angebotes des eBay-Nutzers durch die Antragstellerin für die Antragsgegnerinnen lediglich eine haftungskonkretisierende Wirkung gehabt, indem sie von der angeblichen Wettbewerbswidrigkeit des fraglichen Angebotes in Kenntnis gesetzt worden seien. Eine Verantwortlichkeit eines Internetauktionshauses für rechtswidrige Angebote seiner Nutzer könne daher erst dann angenommen werden, wenn ein Nutzer ungehindert ein Angebot einstellen könne, welches mit einem bereits abgemahnten Angebot identisch sei. Hierzu sei es im streitgegenständlichen Fall jedoch nicht gekommen, da die Antragsgegnerin zu 1.) nach der Abmahnung durch die Antragstellerin vom 30.07.2004 eine umfassende Vorsorge getroffen habe, um die Wiedereinstellung identischer Angebote zu verhindern. So hätten die Antragsgegnerinnen – entsprechend der Beschlussverfügung – automatische Schlagwortfilter eingesetzt, welche in gewissen Zeitabständen neue Angebote nach deren Veröffentlichung auf die folgenden Textbestandteile hin untersuchten:
Eine Erstbegehungsgefahr ergebe sich auch nicht daraus, dass die Antragsgegnerinnen bislang eine Verpflichtung zur Durchsuchung der Auktionsplattform XXX auf bestimmte rechtswidrige Angebote in Abrede gestellt haben. Es habe sich hierbei lediglich um Aussagen im Rahmen der Rechtsverteidigung gehandelt, nicht jedoch um eine Berühmung der Gestalt, trotz der Abmahnung durch die Antragstellerin auch tatsächlich keinerlei Maßnahmen zur zukünftigen Verhinderung identischer Rechtsverletzungen zu treffen bzw. weiterhin treffen zu wollen. Nach der Rspr. des BGH (GRUR 2001, 1174, 1175) könne den Antragsgegnerinnen nicht ohne weiteres unterstellt werden, sie würden eine gerichtliche Entscheidung, mit der die Rechtslage geklärt würde, nicht beachten, weil sie sich gegen einen Anspruch, den sie für unbegründet halten, verteidigten.
Da den Antragsgegnerinnen keine Prüfpflichten im Hinblick auf ein Handeln eines einzelnen Anbieters im geschäftlichen Verkehr oblägen, könne sich ein Unterlassungsanspruch in Fällen wie dem vorliegenden nur auf zukünftige Angebote eines konkreten Nutzers – im hier zu entscheidenden Fall also auf Angebote des Nutzers beziehen.
Nach Auffassung der Antragsgegnerinnen komme es jedoch auf die Frage nach der Störer- bzw. Teilnehmerverantwortlichkeit der Antragsgegnerinnen im vorliegenden Fall letztlich gar nicht an, da es bereits an einem Wettbewerbsverstoß des Anbieters im Rahmen des streitgegenständlichen Angebots (Nr. 3691328373) fehle.
Der Anbieter weise im Rahmen des streitgegenständlichen Angebots lediglich darauf hin, dass Kaufinteressenten einen vergleichbaren Duft, nicht aber das Produkt „Joop! Homme“ zu einem besonders günstigen Preis erwerben können. Der Anbieter habe ausweislich der streitgegenständlichen Angebotsbeschreibung nicht das Produkt „Joop! Homme“, sondern das Eau de Parfum „Singapore“ angeboten. Die vom Anbieter vorgenommene Beschreibung des Duftes von „Singapore“ anhand des Duftes von „Joop! Homme“ sei ohne ein Hinzutreten weiterer wettbewerbswidriger Merkmale nicht per se wettbewerbswidrig. Auch beim Kauf eines Parfüms in einer regulären Parfümerie frage das Personal jedenfalls den nicht auf ein bestimmtes Produkt festgelegten Käufer nach anderen von ihm geschätzten Produkten, um so die gewünschte Duftrichtung festzulegen. Da es zu jeder Duftrichtung verschiedene Düfte gebe, stelle auch für einen Käufer in einer herkömmlichen Parfümerie der Preis ein Kriterium seiner Auswahl dar. Letztlich werbe auch der Anbieter in seinem Angebot nur mit einem günstigen Preis für einen Duft, der dem Duft des Produktes „Joop! Homme“ ähnlich sei.
In seiner „Genealogie der Düfte“–Entscheidung (NJW 2004, 1951) habe der BGH hervorgehoben, dass eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens i.S.v. § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG voraussetze, dass der angesprochene Verkehr mit der vergleichenden Nennung der eigenen Produkte und der Produkte des fremden Herstellers die Vorstellung verbinde, deren guter Ruf werde auf die beworbenen Produkte übertragen. Dieses sei nach der Rspr. des BGH in der genannten Entscheidung und auch in der „Vergleichen Sie“-Entscheidung (BGH, NJW 1999, 948) jedoch nur dann der Fall, wenn über die bloße Nennung der Marke, des Handelsnamens oder anderer Entscheidungskennzeichen eines Mitbewerbers hinaus Umstände hinzutreten, die den Vorwurf wettbewerbswidriger Rufausnutzung begründen könnten. Gerade diese Voraussetzung fehle hier jedoch, da der Duft „Singapore“ vom Anbieter vor allem über einen Preisvergleich beworben worden sei und es nach der Rspr. des BGH in der „Vergleichen Sie“-Entscheidung im Wesen eines jeden Preisvergleiches liege, dass er zu Lasten derjenigen Mitbewerber gehe, die ihre Produkte teurer anbieten. Der Verkehr sehe deshalb in einem Preisvergleich allein noch keine Herabsetzung oder Verunglimpfung der teureren Mitbewerber, so dass der Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG hier nicht verwirklicht sei.
Des Weiteren könne nach der Überzeugung der Antragsgegnerinnen im streitgegenständlichen Angebot auch kein Verstoß gegen § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG gesehen werden. Der vom Anbieter vorgenommene Vergleich gehe nicht über einen Hinweis auf die Vergleichbarkeit der Düfte hinaus. Das angebotene Produkt „Singapore“ werde mit dem Produkt „Joop! Homme“ weder gleichgesetzt noch als dessen Nachahmung angeboten.
Dass es zwischen dem Eau de Parfum „Singapore“ und dem Eau de Toilette „Joop! Homme“ tatsächlich zu Verwechslungen im Verkehr gekommen sei, habe die Antragstellerin weder dargelegt noch glaubhaft gemacht. Die Abbildung des von dem Anbieter beworbenen Eau de Parfum gleiche nicht annähernd dem Flakon von „Joop! Homme“, so dass auch keine Imitation des Flakons von „Joop! Homme“ vorliege. Eben so wenig handele es sich um eine Nachahmung des eigentlichen Eau de Toilette „Joop! Homme“ selbst, da der Anbieter ausweislich seiner Angebotsbeschreibung nur auf eine Vergleichbarkeit des Duftes hinweise.
In dem streitgegenständlichen Angebot ist – entgegen der Annahme der Antragsgegnerinnen – jedenfalls ein Verstoß gegen § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG zu sehen.
Indem der Anbieter in seinem Angebot die Frage „Sie lieben den Duft von Joop homme?“ stellt und ergänzend ausführt: „Dann sind sie hier genau richtig!“ Warum wollen sie bei einem Namhaften Parfumunternehmen für 75 ml EdT 42.00 € bezahlen??? Hier bekommen sie diesen Duft als Eau de Parfum für sagenhafte 19.00 € mit einem Inhalt von 100 ml“, macht der Anbieter den angesprochenen Verkehrskreisen, die sich für den Duft von „Joop! Homme“ interessieren, deutlich, dass sie „diesen“ Duft – folglich eine Imitation oder Nachahmung von „Joop! Homme“ – im Rahmen dieses Angebotes zu einem günstigeren Preis erwerben können.
Dieser Eindruck wird noch dadurch verstärkt, dass der Anbieter sein Angebot in die Kategorie Beauty & Gesundheit -> Parfum -> Herren -> Joop eingestellt hat, obwohl er es unproblematisch, wenn es ihm tatsächlich nicht auf die Hervorhebung der Imitation bzw. Nachahmung von „Joop! Homme“ angekommen wäre, auch in die ebenfalls bei XXX verfügbare Kategorie Beauty & Gesundheit -> Parfum -> Herren -> Sonstige hätte einstellen können:
Anders als die Antragsgegnerinnen vortragen, kam es dem Anbieter also nicht darauf an, den Duft „Singapore“ als eigenständiges Produkt zu verkaufen und zu dessen besserer Beschreibung und im Wege eines Preisvergleiches auf den Duft der Antragstellerin Bezug zu nehmen. Der Anbieter wollte sich vielmehr mit seinem Angebot an jene Interessenten wenden, die eigentlich das Produkt „Joop! Homme“ erwerben wollten, aufgrund des geringeren Preises jedoch auch bereit waren, eine Nachahmung bzw. Imitation zu erwerben.
Eine andere Bewertung des streitgegenständlichen Angebotes ergibt sich auch nicht aus der „Genealogie der Düfte“-Entscheidung des BGH. Der Unterschied zwischen dem Sachverhalt, über den der BGH zu befinden hatte, und dem Sachverhalt in diesem Fall besteht darin, dass im vorliegenden Fall nicht nur eine Grobeinteilung von Duftnoten anhand von Markenparfums vorgenommen wird, um den Kundenwunsch nach einem in der Duftnote mit einem Markenparfüm grob vergleichbaren Produkt zu befriedigen (vgl. BGH, NJW 2004, 1951, 1953), sondern insbesondere durch die Verwendung des Satzes „Hier bekommen sie diesen Duft als Eau de Parfum für sagenhafte 19.00 € mit einem Inhalt von 100 ml“ der Eindruck beim Interessenten erweckt werden soll, dass es sich um den selben Duft, mithin um eine 100 %-ige Nachahmung oder Imitation von „Joop! Homme“ handelt. Im vorliegenden Fall handelt es sich folglich um einen – wenn auch geschickt formulierten – „offenen Hinweis“ auf den Nachahmungscharakter des beworbenen Produktes. Hinzu kommt, dass der Duftvergleich nicht – wie im vom BGH zu entscheidenden Fall – gegenüber Großhändlern, sondern gegenüber Endverbrauchern vorgenommen wird (vgl. BGH, NJW 2004, 1951, 1953 f.).
Zwischen dem Anbieter und der Antragstellerin besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Das geschäftsmäßige Handeln des Anbieters ergibt sich jedenfalls daraus, dass der Anbieter – ausweislich seiner Angebotshistorie – am 27. und 28.07.2004 16 weitere Parfümimitate zum Preis von jeweils 19 EUR („Lieben sie den Duft von…“) angeboten und diese auch verkauft hat. Wenn nach der Rspr. des BGH selbst derjenige, der nur Gegenstände in einer Internetauktion erwirbt, um sie mit Gewinn weiter zu veräußern, bereits im geschäftlichen Verkehr handelt (vgl. BGH, GRUR 2004, 860, 863), muss dieses für den Anbieter umso mehr gelten, hat dieser doch offenbar größere Mengen Parfum eingekauft, um diese mit Gewinn bei XXX abzusetzen. darüber hinaus ist bereits das hier streitgegenständliche Angebot als solches als gewerblich anzusehen, da es Neuware betrifft und sich nicht auf ein Einzelstück beschränkt.
Für dieses wettbewerbswidrige Verhalten des Anbieters sind die Antragsgegnerinnen auch als Störerinnen verantwortlich. Entgegen der Rechtsauffassung der Antragsgegnerinnen kommt es dabei für ihre Störerhaftung nicht darauf an, ob die Antragsgegnerinnen in der Absicht handeln, den Wettbewerb der auf ihrer Internetplattform in Erscheinung tretenden Anbieter zu fördern. Davon abgesehen liegt diese Wettbewerbsförderungsabsicht auch vor, da die Antragsgegnerinnen diesen Anbietern ihre Internetplattform im eigenen Provisionsinteresse zur Verfügung stellen.
Demnach kann – nach Kenntniserlangung von einem Rechtsverstoß – auch derjenige, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Rechtsverletzung beiträgt, als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dieses bedeutet, dass die Antragsgegnerinnen immer dann, wenn sie – wie im hier zu entscheidenden Fall – auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden sind, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich beenden oder für den weiteren Abruf sperren müssen (vgl. § 11 S. 1 Nr. 2 TDG). Sie müssen vielmehr auch – im Rahmen des Zumutbaren – Vorsorge dafür treffen, dass kerngleiche Rechtsverstöße zukünftig unterbleiben.
Hierfür genügt es nicht, dass die Antragsgegnerseite die von ihr bereits veröffentlichten Angebote in gewissen Zeitabständen – reaktiv – mit einem Filterverfahren auf Wiederholungen des gerügten Rechtsverstoßes hin untersucht. Um derartige Wiederholungen möglichst zu vermeiden, kann die Antragstellerin vielmehr verlangen, dass entsprechende Maßnahmen bereits vor Veröffentlichung der Angebote ergriffen werden, dass mithin eine präventive Kontrolle stattfindet. Die Weigerung der Antragsgegnerseite, eine derartige Vorabkontrolle durchzuführen, begründet die Begehungsgefahr und damit den gegen die Antragsgegnerinnen gerichteten Unterlassungsanspruch der Antragstellerin.

References: BGH 
 BGH 
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 § 6
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 BGH 
 BGH 
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 § 11