Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202011,%2032
Timestamp: 2020-02-25 06:02:12+00:00

Document:
BFH, 08.07.2010 - VI R 10/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,998
BFH, 08.07.2010 - VI R 10/08 (https://dejure.org/2010,998)
BFH, Entscheidung vom 08.07.2010 - VI R 10/08 (https://dejure.org/2010,998)
BFH, Entscheidung vom 08. Juli 2010 - VI R 10/08 (https://dejure.org/2010,998)
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§ 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 5 EStG 2002, § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 6 EStG 2002, § 9 Abs 5 EStG 2002, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG
Verfassungsmäßigkeit der sog. Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand i.S.v. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 5 Einkommensteuergesetz ( EStG ) bei aus betrieblichem Anlass begründeter doppelter Haushaltsführung; Vereinbarkeit einer Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen ...
Doppelte Haushaltsführung - BFH prüft Drei-Monats-Frist beim Verpflegungsmehraufwand
Abzugsmöglichkeiten bei doppelter Haushaltsführung
Verfassungsmäßigkeit der sog. Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand i.S.v. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) bei aus betrieblichem Anlass begründeter doppelter Haushaltsführung; Vereinbarkeit einer Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für ...
Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand verfassungsgemäß
Verpflegungsmehraufwand nur für drei Monate // Bundesfinanzhof urteilt zu doppelter Haushaltsführung
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 08.07.2010, Az.: VI R 10/08 (Verpflegungsmehraufwendungen: Zeitliche Begrenzung verfassungsgemäß)" von Dipl.-Finw. Martin Hilbertz, original erschienen in: EStB 2010, 444 - 445.
BFHE 230, 352
NJW 2011, 960 (Ls.)
BB 2011, 743
DB 2010, 2422
BStBl II 2011, 32
Im Regelfall kann sich der Steuerpflichtige bei einer doppelten Haushaltsführung nach einer mehrmonatigen Übergangszeit auf die Verpflegungssituation am Beschäftigungsort einstellen, die Höhe der Kosten beeinflussen und damit einen "Mehr"-Aufwand minimieren oder sogar vermeiden (vgl. Senatsurteile vom 8. Juli 2010 VI R 10/08, BFHE 230, 352, BStBl II 2011, 32;… VI R 11/08, BFH/NV 2011, 14).
Nach Satz 5 der Vorschrift beschränkt sich bei einer längerfristigen vorübergehenden Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte der pauschale Abzug nach Satz 2 auf die ersten drei Monate (sog. Dreimonatsfrist; zur Verfassungsmäßigkeit s. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Juli 2010 VI R 10/08, BFHE 230, 352, BStBl II 2011, 32).
Liegt eine auf längerfristige Tätigkeit an einer solchen Einrichtung angelegte Arbeitsstätte vor, kann sich der Arbeitnehmer typischerweise nach einer Übergangszeit auf die Verpflegungssituation dort einstellen, die Höhe der Kosten beeinflussen und damit den "Mehr"-Aufwand minimieren oder sogar vermeiden (Senatsurteil in BFHE 230, 352, BStBl II 2011, 32; s. auch Senatsurteil in BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852, m.w.N.).
Zur Vermeidung von Wiederholungen ist auf die Gründe des BFH-Urteils vom 8. Juli 2010 VI R 10/08 (BFHE 230, 352, BStBl II 2011, 32) zu verweisen.
Diese Begrenzung auf die ersten drei Monate begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (dazu Senatsurteil vom 8. Juli 2010 VI R 10/08, BFHE 230, 352, BStBl II 2011, 32, m.w.N.).
Denn dort hat der Senat unter Hinweis auf seine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Dreimonatsfrist (Urteil in BFHE 230, 352, BStBl II 2011, 32) ausgeführt, dass die Dreimonatsfrist auch sachgerecht erscheint, weil sich der Arbeitnehmer nach einer Übergangszeit typischerweise auf die Verpflegungssituation vor Ort einstellen, die Höhe der Kosten beeinflussen und damit den "Mehr"-Aufwand minimieren oder sogar vermeiden kann.
Die Kürzungsregelung entspricht damit dem der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit der Dreimonatsfrist innewohnenden Gedanken, dass der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen insoweit begrenzt werden kann und darf, als der Steuerpflichtige die Höhe der Kosten und damit einen "Mehr"-Aufwand minimieren oder gar vermeiden kann (vgl. BFH-Urteil vom 8. Juli 2010 VI R 10/08, BStBl II 2011, 32, mit weiteren Nachweisen).
Abzugsfähig sind dabei nicht nur die sog. Erwerbsaufwendungen, die im Zusammenhang mit der Erwirtschaftung von Einkünften stehen und die objektive steuerliche Leistungsfähigkeit bestimmen (sog. objektives Nettoprinzip), sondern auch private Ausgaben, die der Deckung des existentiell notwendigen Lebensbedarfs dienen (sog. subjektives Nettoprinzip, vgl. etwa BFH-Urteil vom 8.7.2010 VI R 10/08, BFHE 230, 352, BStBl II 2011, 32).
Als besonderen sachlichen Grund für Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen hat das BVerfG u.a. Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse anerkannt (BVerfG, Urteil vom 09.12.2008, 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210 m.w.N. zur Entfernungspauschale; siehe auch zum Ganzen, BFH, Urteil vom 08.07.2010, VI R 10/08, BStBl. II 2011, 32).
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass in diesen Fällen die Verpflegungskosten typischerweise betrieblich veranlasst sind und damit die ausschließliche Privatsphäre verlassen wird (vgl. z.B. BFH Urteil vom 08.07.2010 VI R 10/08, BFHE 230, 352, BStBl II 2011, 32, m.w.N.).
Die die Dreimonatsfrist bestimmende Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 5 und 6 EStG ist nach der Rechtsprechung des BFH verfassungsgemäß (vgl. BFH Urteil vom 08.07.2010 VI R 10/08, a.a.O.; Urteil vom 28.02.2103 III R 94/10, BStBl II 2013, 725).
Denn der Gesetzgeber hat mit der Bestimmung in § 4 Abs. 5 Nr. Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG nicht nur - in verfassungsgemäßer Weise (BFH-Urteil vom 08.07.2010 VI R 10/08, BStBl II 2011, 32) - eine Typisierung dahin gehend vorgenommen, dass nach Ablauf der Dreimonatsfrist ein weiterer Abzug von Verpflegungsmehraufwand ausscheiden soll, da nach dieser Frist dem Steuerpflichtigen typischerweise kein Mehraufwand dieser Art mehr entstehe, weil er die Verpflegungssituation kenne, die Höhe der Kosten beeinflussen und damit einen "Mehr"-Aufwand minimieren oder sogar vermeiden könne.
Als besonderen sachlichen Grund für Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen hat das BVerfG u.a. Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse anerkannt (BFH, Urteil vom 8. Juli 2010 VI R 10/08, BFHE 230, 352 unter Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07 u.a., BVerfGE 122, 210, m.w.N.).

References: § 4
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 § 9
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