Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202009,%20I-7633
Timestamp: 2019-05-20 17:50:16+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 2009, I-7633 - dejure.org
https://dejure.org/2009,12
EuGH, 08.09.2009 - C-42/07 (https://dejure.org/2009,12)
EuGH, Entscheidung vom 08.09.2009 - C-42/07 (https://dejure.org/2009,12)
EuGH, Entscheidung vom 08. September 2009 - C-42/07 (https://dejure.org/2009,12)
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Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 EG - Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit - Betrieb von Glücksspielen über das Internet
Staatliches Glücksspielmonopol im Internet
Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International
Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International Ltd gegen Departamento de Jogos da Santa Casa da Misericórdia de Lisboa.
Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International Ltd gegen Departamento de Jogos da Sa
Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal de Pequena Instância Criminal do Porto - Portugal. Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 EG - Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit - Betrieb von Glücksspielen über das Internet.
Sportwetten: Betrieb von Glücksspielen über das Internet
Ausschließlich nationales Glücksspiel
Freier Dienstleistungsverkehr - DAS NACH PORTUGIESISCHEM RECHT BESTEHENDE VERBOT FÜR WIRTSCHAFTSTEILNEHMER WIE BWIN, GLÜCKSSPIELE ÜBER DAS INTERNET ANZUBIETEN, IST MIT DEM FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR VEREINBAR
Das portugiesische Verbot von Glücksspielen im Internet ist mit EU-Recht vereinbar
Portugal darf Bwin-Sportwetten im Internet verbieten
Glücksspiel-Monopole im Internet europarechtskonform
Staatliche Monopole auf Internetwetten gestärkt
Internet-Glücksspiel kann unter bestimmten Voraussetzungen verboten werden
timelaw.de (Kurzinformation)
Stolpert das Glücksspielmonopol über das europäische Kohärenzgebot?
Bad Beat für Bwin in Portugal
Urteil im Fall "Liga Portuguesa": Deutscher Glücksspielstaatsvertrag geschwächt
spiegel.de (Pressebericht, 08.09.2009)
Richter segnen staatliche Monopole bei Internetwetten ab
Mitgliedstaaten dürfen Glücksspielangebot verbieten
Portugiesische Regelung für Glücksspielangebote über das Internet rechtmäßig - Portogiesisches Ausschließlichkeitsrecht für Glücksspiele mit Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit vereinbar
EuGH bestätigt Monopol für Online-Wetten in Portugal // Lottoblock sieht damit auch deutsches Verbot bestätigt
Sponsoring durch Buchmacher bwin
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 08.09.2009, Rs. C-42/07 (Internet-Glücksspiel, Verbot gegenüber nichtgebietsansässigen Anbietern)" von RA Marco Rietdorf, original erschienen in: GewArch 2009, 446 - 448.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 08.09.2009, Rs. C-42/07 (Gemeinschaftsrechtskonformes Verbot von Glücksspielangeboten im Inland durch Anbieter im Ausland)" von RA Dr. Michael Winkelmüller, original erschienen in: EuZW 2009, 692 - 694.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 08.09.2009, Az.: C-42/07 (Ausländische Wirtschaftsteilnehmer dürfen im Inland keine Glücksspiele über Internet anbieten)" von Dr. Laila Mintas, original erschienen in: DVBl 2009, 1374 - 1375.
Kurznachricht zu "Neues aus der Kommission und: Kein Glückspiel-Binnenmarkt durch EuGH-Rechtsprechung" von RA Michael Schmittmann, original erschienen in: AfP 2009, 470 - 473.
Kurznachricht zu "Mitgliedstaatliches Verbot des Vertriebs von Glücksspiel über das Internet, Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 8. September 2009, Rs. C-42/07-Liga Portuguesa de Futebol Profissional ..." von Christoph Ohler, original erschienen in: EuR 2010, 253 - 260.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 08.09.2009; AZ.: Rs. C.-42/07 (Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglückspiel-Monopol)" von RA Dr. Marc Liesching, original erschienen in: MMR 2009, 823 - 827.
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Pequena Instância Criminal do Porto (Portugal), eingereicht am 2. Februar 2007 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional (C.A/L.P.F.P) und Baw International Ltd / Departamento de Jogos da Santa Casa da Misericórdia de Lisboa
blogspot.com (Sitzungsbericht)
Was bringt "Gambelli III"? - Europäischer Gerichtshof verhandelt die Rechtssache Liga Portuguesa de Futebol Profissional
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Pequena Instância Criminal do Porto (Portugal) - Auslegung der Art. 43 EG, 49 EG und 56 EG - Nationale Regelung, die das Recht, Glücksspiele und Lotterien zu betreiben, exklusiv einer bestimmten Einrichtung vorbehält und die Veranstaltung, Förderung und Annahme von Sportwetten, auch über Internet, als Ordnungswidrigkeit qualifiziert - Verbot gegenüber einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, das Wetten und Lotterien online betreibt, diese Wetten und Lotterien über Internet zu fördern, zu veranstalten und kommerziell zu betreiben und den Gewinnern die Gewinne zur Verfügung zu stellen
Slg. 2009, I-7633
NJW 2009, 3221
EuZW 2009, 689
MMR 2009, 823
DVBl 2009, 1371
K&R 2009, 789
Im Übrigen gilt die Dienstleistungsfreiheit sowohl zugunsten des Dienstleisters als auch des Dienstleistungsempfängers (vgl. u. a. Urteil vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, Slg. 2009, I-7633, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dazu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof gemäß Art. 61 seiner Verfahrensordnung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen kann, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteil vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets durch die Union ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (Urteile Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, EU:C:2009:519, Rn. 57, und Stanleybet International u. a., EU:C:2013:33, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung), wobei für die Klärung der Frage, welche Ziele mit den nationalen Rechtsvorschriften tatsächlich verfolgt werden, im Rahmen einer Rechtssache, mit der der Gerichtshof nach Art. 267 AEUV befasst worden ist, das vorlegende Gericht zuständig ist (…Urteile Dickinger und Ömer, C-347/09, EU:C:2011:582, Rn. 51, und Stanleybet International u. a., EU:C:2013:33, Rn. 26).
Die Maßnahme muss geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, indem sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt; sie darf ferner nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (…EuGH, EuZW 2004, 115 Rn. 65 - Gambelli u.a.; EuGH…, Urteil vom 6. März 2007 - C-338/04 u.a., Slg. 2007, I-1891 = EuZW 2007, 209 Rn. 49 - Placanica; Urteil vom 8. September 2009 - C-42/07, Slg. 2009, I-7633 = EuZW 2009, 689 Rn. 60 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional).
Vielmehr kommt es auch dann darauf an, ob diese Beschränkung zwingenden Belangen des Allgemeinwohls dient, kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt und nicht über das erforderliche Maß hinausgeht (vgl. EuGH, EuZW 2009, 689 Rn. 52 ff. - Liga Portuguesa de Futebol Profissional;… EuZW 2011, 674 Rn. 76 ff. - Zeturf Ltd.).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat anerkannt, dass der Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung, die Abwehr von Störungen der sozialen Ordnung und das Anliegen, die Bürger vor Anreizen zu überhöhten Spieleinsätzen zu bewahren, zwingende Gründe des Allgemeininteresses sind, die Beschränkungen der Spieltätigkeiten rechtfertigen können (vgl. EuGH…, Urteil vom 24. März 1994 - C-275/92, Slg. 1994, I-1039 = EuZW 1994, 311 Rn. 57 f. - Schindler;… EuGH, WRP 1999, 1272 Rn. 30 f. - Zenatti;… EuZW 2004, 115 Rn. 67 - Gambelli; EuZW 2009, 689 Rn. 46 - Placanica; EuGH…, Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08, NVwZ 2010, 1422 Rn. 55 ff. = MMR 2010, 840 - Carmen Media Group).
Dabei fällt insbesondere auch die für das Internet typische besonders leichte und ständige Zugänglichkeit zu einem sehr großen internationalen Spielangebot ins Gewicht (vgl. EuGH, EuZW 2009, 689 Rn. 70 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional;… NVwZ 2010, 1422 Rn. 102 f. - Carmen Media Group;… siehe auch BVerfGE 115, 276 Rn. 139;… BVerfG, NVwZ 2008, 1338 Rn. 40; BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10, juris Rn. 34).
Bereits am 8. September 2009 und damit mehr als sechs Monate vor der Berufungsverhandlung hat der Gerichtshof der Europäischen Union ausdrücklich entschieden, dass sich Wettunternehmen nicht auf eine durch einen anderen Mitgliedstaat erteilte Erlaubnis berufen dürfen, um Glücksspiele in einem anderen Mitgliedstaat entgegen einem dort bestehenden Verbot über das Internet anzubieten (EuGH, EuZW 2009, 689 Rn. 73 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional).
Es reicht nämlich, dass sich der Gegenstand sowie diejenigen Punkte des Ausgangsrechtsstreits, die für die Gemeinschaftsrechtsordnung hauptsächlich von Interesse sind, aus dem Vorabentscheidungsersuchen ergeben, damit sich die Mitgliedstaaten gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs äußern und wirkungsvoll am Verfahren vor dem Gerichtshof beteiligen können (vgl. Urteil vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41).
Um dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs insbesondere die Ziele des Verbraucherschutzes, der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen zwingende Gründe des Allgemeininteresses darstellen, die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen können; in Ermangelung einer Harmonisierung der Regelung der Glücksspiele auf Unionsebene ist es danach außerdem Sache jedes Mitgliedstaats, in diesem Bereich im Einklang mit seiner eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben, sofern die vorgeschriebenen Beschränkungen den Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit genügen, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, Slg. 2009, I-7633, Randnrn. 56, 57 und 59 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Er stellt vielmehr auf die von ihm richterrechtlich entwickelten "zwingenden Gründe des Allgemeininteresses" wie die Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung, der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen ab (…EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - Slg. 2003, I-13031, Rn. 60, 64, vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - a.a.O. Rn. 45, vom 8. September 2009 - Rs. C-42/07, Liga Portuguesa de Futebol - NJW 2009, 3221 Rn. 56 …und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 45).
EuGH, 16.12.2010 - C-266/09
Stichting Natuur en Milieu u.a. - Umwelt - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie …
EuGH, 09.12.2010 - C-241/09
Fluxys - Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Teilweise …
Carmen Media Group - Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
EGMR, 02.02.2010 - 32798/06
https://dejure.org/2008,1823
Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07 (https://dejure.org/2008,1823)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.10.2008 - C-42/07 (https://dejure.org/2008,1823)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Januar 2008 - C-42/07 (https://dejure.org/2008,1823)
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Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die einer einzigen Einrichtung das ausschließliche Recht zur Veranstaltung und zum Betrieb von Internet-Wetten einräumen - "Technische Vorschrift" im Sinne der Richtlinie 98/34/EG - Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit - Zwingender Grund des Allgemeininteresses - Schutz der Verbraucher und der öffentlichen Ordnung - Eignung der nationalen Rechtsvorschriften zur Erreichung der verfolgten Ziele - Verhältnismäßigkeit
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die einer einzigen Einrichtung das ausschließliche Recht zur Veranstaltung und zum Betrieb von Internet-Wetten einräumen - ‚Technische Vorschrift‘ im Sinne der Richtlinie 98/34/EG - Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit - Zwingender Grund des Allgemeininteresses - Schutz der Verbraucher und der öffentlichen Ordnung - Eignung der nationalen Rechtsvorschriften zur Erreichung der verfolgten Ziele - Verhältnismäßigkeit“
Freier Dienstleistungsverkehr - NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT KANN DIE PORTUGIESISCHE REGELUNG, DIE SANTA CASA DAS MONOPOL FÜR INTERNET-WETTEN EINRÄUMT, MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SEIN, WENN BESTIMMTE VORAUSSETZUNGEN EINGEHALTEN WERDEN
Spendenrecht - Aktuelles zum grenzüberschreitenden Spendenabzug
Online-Glücksspiel: Französischer Generalanwalt veröffentlicht Schlussanträge im Verfahren bwin gegen Santa Casa
Monopol auf Internet-Glücksspiel zulässig
Sportwetten - Schlussanträge werden am 9. September veröffentlicht
Dies gilt auch, soweit die Länder - mit dem auch für die Veranstalter staatlicher Sportwetten geltenden Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet (§ 4 Abs. 4 GlüStV) - eine bestimmte Tätigkeit wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit für jedermann verboten haben (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. vom 14.10.2008, a.a.O., Rdnr. 12).
Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen gelten auch für die Rechtslage in Baden-Württemberg (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. vom 04.07.2006, a.a.O.) und für die durch den Glücksspielstaatsvertrag zum 1. Januar 2008 geschaffene Rechtslage (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. vom 14.10.2008, a.a.O.;… Kammerbeschl. vom 20.03.2009, a.a.O., juris Rdnr. 11 ff.).
So hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das die alte Rechtslage kennzeichnende grundlegende Regelungsdefizit behoben ist und auch kein den Bereich der Sportwetten betreffendes, grundlegendes tatsächliches Ausgestaltungsdefizit besteht (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. vom 20.03.2009, a.a.O., juris Rdnr. 28 ff., 44 f.; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschl. vom 14.10.2008, a.a.O.).
Mit dem Gebot der sachlichen und nicht zum Glücksspiel auffordernden Werbung (§ 5 Abs. 1 GlüStV), dem Verbot der Fernseh-, Internet- und Telefonwerbung (§ 5 Abs. 3 GlüStV) und dem Verbot der indirekten Werbung für Sportwetten durch Trikot- und Bandenwerbung in Rundfunk und Fernsehen (§ 21 Abs. 2 Satz 2 GlüStV) hat er das verfassungsrechtliche Gebot aus dem Sportwettenurteil vom 28.03.2006, dass die Werbung für das Wettangebot keinen Aufforderungscharakter haben darf und sich auf Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Wetten beschränken muss, verwirklicht (zur Verfassungsmäßigkeit der Werbeverbote vgl. BVerfG, Kammerbeschl. vom 14.10.2008, a.a.O., Rdnr. 39, 47, 57; a.A. VG Berlin…, Urt. vom 07.07.2008, a.a.O., Rdnr. 157 ff.).
an die EU-Kommission vom 20.05.2008, ZfWG 2008, 173, Rdnr. 51 ff.; EuGH, Urt. vom 08.09.2009 - C-42/07 -, ZfWG 2009, 304, Rdnr. 70 , mit Bespr.
Dabei ist ein gewisser Umfang an Werbung erforderlich, um die aus Gründen des Gesundheitsschutzes bezweckte Kanalisierung der Spielleidenschaft zu bewirken (vgl. EFTA-Gerichtshof…, Urt. vom 30.05.2007, a.a.O., Rdnr. 54 ; Generalanwalt Bot, Schlussanträge vom 14.10.2008 in C-42/07 , ZfWG 2008, 323, Rdnr. 255).
Die das Sportwettenmonopol begründenden Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags und des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag stellen Beschränkungen dieser Grundfreiheiten dar (vgl. EuGH…, Urt. vom 6.11.2003 - C-243/01 -, NJW 2004, 139, Rdnr. 44 ff., 50 ff. ; zur fehlenden Betroffenheit der Niederlassungsfreiheit bei einem Vertrieb nur über das Internet ohne in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Vermittler vgl. EuGH, Urt. vom 08.09.2009, a.a.O., Rdnr. 46 ).
Dieser Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung sind zwingende Gründe des Allgemeinwohls, die Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen (vgl. EuGH, Urt. vom 08.09.2009, a.a.O., Rdnr. 56 ;… Urt. vom 06.03.2007 - C-338/04, C-359/04, C-360/04 -, ZfWG 2007, 125, Rdnr. 46 ;… Urt. vom 21.10.1999, a.a.O., Rdnr. 31 ;… Urt. vom 21.09.1999, a.a.O., Rdnr. 33 ;… Urt. vom 24.03.1994 - C-275/92 -, NJW 1994, 2013, Rdnr. 58 f. ).
Diese sind allein im Hinblick auf die von den zuständigen Stellen des betroffenen Mitgliedstaats verfolgten Ziele und auf das von ihnen angestrebte Schutzniveau zu beurteilen (vgl. EuGH, Urt. vom 08.09.2009, a.a.O., Rdnr. 56 ff. ;… Urt. vom 06.03.2007, a.a.O., Rdnr. 47 ;… Urt. vom 06.11.2003, a.a.O., Rdnr. 63 ;… Urt. vom 24.03.1994, Rdnr. 32 ; ebenso zur Bestimmung des Schutzniveaus durch den Mitgliedstaat bei Beschränkungen der Dienstleistungs- und der Niederlassungsfreiheit außerhalb des Bereichs des Glücksspiels: EuGH…, Urt. vom 19.05.2009 - C-171/07, C-172/07 -, Rdnr. 19 m.w.N. ;… Urt. vom 10.03.2009 - C-169/07 -, Rdnr. 30 , mit Bespr.
Im Verfahren Liga Portuguesa hat der EuGH jüngst die gesetzliche Erweiterung des einem gemeinnützigen portugiesischen Unternehmen verliehenen Lotterie- und Wettmonopols auf alle elektronischen Kommunikationsmittel als gemeinschaftsrechtskonform angesehen und ausdrücklich anerkannt, dass ein solches Monopol den Vorteil bietet, den Spielbetrieb in kontrollierte Bahnen zu lenken und die Gefahren eines auf Betrug und andere Straftaten ausgerichteten Spielbetriebs auszuschalten, und daher ein geeignetes Mittel zur Erreichung dieser Ziele sein kann (vgl. EuGH, Urt. vom 08.09.2009, a.a.O., Rdnr. 64, 67).
Gemeinschaftsrechtlich unterliegt aufgrund des Ermessens der Mitgliedstaaten die Festlegung des Schutzniveaus, das der Mitgliedstaat anstrebt, und die darauf beruhende Entscheidung des Mitgliedstaates, ein staatliches Sportwettenmonopol einzurichten, mithin keiner weiteren Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (vgl. EuGH, Urt. vom 08.09.2009, a.a.O. Rdnr. 57 f. ;… Urt. vom 21.10.1999, Rdnr. 33 ;… Urt. vom 21.09.1999, Rdnr. 35 ; möglicherweise a.A. BayVGH, Urt. vom 18.12.2008, a.a.O., Rdnr. 100 ff.).
So hat der Europäische Gerichtshof im Rahmen des innerstaatlichen Ermessens die Begründung eines Staatsmonopols, sofern es nach seiner Zielsetzung gerechtfertigt ist, auch dann als rechtmäßig anerkannt, wenn andere Staaten größere Freiräume für private Anbieter zuließen, ohne dass sich daraus unerträgliche Missstände ergeben hätten (Urt. vom 08.09.2009, a.a.O., Rdnr. 58 ;… Urt. vom 21.10.1999, a.a.O., Rdnr. 33, ;… Urt. vom 21.09.1999, a.a.O., Rdnr. 36, ).
Diese Beschränkungen müssen schließlich auf jeden Fall in nicht diskriminierender Form angewandt werden (vgl. EuGH, Urt. vom 08.09.2009, a.a.O., Rdnr. 59 ff. ;… Urt. vom 06.03.2007, a.a.O., Rdnr. 48 f. ;… Urt. vom 06.11.2003, a.a.O., Rdnr. 67 ff. ;… Urt. vom 21.10.1999, a.a.O., Rdnr. 36 ff. ;… Urt. vom 21.09.1999, a.a.O., Rdnr. 31 ; ebenso zum Verhältnismäßigkeitsprinzip bei Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit in anderen Bereichen: EuGH…, Urt. vom 19.05.2009, a.a.O., Rdnr. 25 ;… Urt. vom 10.03.2009, a.a.O., Rdnr. 44 ;… Urt. vom 13.07.2004, a.a.O., Rdnr. 24 ).
Dies gilt auch, soweit die Länder - mit dem auch für die Veranstalter staatlicher Sportwetten geltenden Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet (§ 4 Abs. 4 GlüStV) - eine bestimmte Tätigkeit wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit für jedermann verboten haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, a. a. O.).
Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben gelten auch für die Rechtslage in Sachsen-Anhalt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2006 - 1 BvR 874/05 - LKV 2007, 221;… Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 08.02.2007 - LVG 19/05 - veröffentlicht unter www.lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de) und für die durch den Glücksspielstaatsvertrag zum 1. Januar 2008 geschaffene Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. vom 14.10.2008, a. a. O.;… Beschl. vom 20.03.2009, a. a. O.).
Mit dem Gebot der sachlichen und nicht zum Glücksspiel auffordernden Werbung (§ 5 Abs. 1 GlüStV), dem Verbot der Fernseh-, Internet- und Telefonwerbung (§ 5 Abs. 3 GlüStV) und dem Verbot der indirekten Werbung für Sportwetten durch Trikot- und Bandenwerbung in Rundfunk und Fernsehen (§ 21 Abs. 2 Satz 2 GlüStV) hat er das verfassungsrechtliche Gebot aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006, dass die Werbung für das Wettangebot keinen Appellcharakter haben darf und sich auf Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Wetten beschränken muss, verwirklicht (zur Verfassungsmäßigkeit der Werbeverbote: BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, a. a. O., OVG Münster, Beschl. v. 08.12.2009 - 13 B 958/09 - juris).
Diese Regelungen dienen dem Prinzip der aktiven Suchtbekämpfung und der Reduzierung von Suchtrisiken ebenso wie das Verbot, den Abschluss von Sportwetten mit der Übertragung von Sportereignissen im Fernsehen zu verbinden (§ 21 Abs. 2 Satz 2 GlüStV), das uneingeschränkte Verbot der Wettteilnahme über das Internet und über Telekommunikationsanlagen (§ 4 Abs. 4, § 21 Abs. 2 Satz 3 GlüStV; vgl. zu den Gefahren des Internet im Bereich der Vermittlung und Veranstaltung von Glücksspielen: BVerfG, Beschl. vom 14.10.2008, a. a. O.; EuGH, Urt. v. 08.09.2009 - C-42/07 - "Liga Portuguesa" Rdnr. 70) und das Verbot der Wettannahme bei laufenden Sportereignissen (sog. Livewetten, § 21 Abs. 2 Satz 3 GlüStV).
Dabei ist ein gewisser Umfang an Werbung erforderlich, um die aus Gründen des Gesundheitsschutzes bezweckte Kanalisierung der Spielleidenschaft zu bewirken (vgl. Generalanwalt Bot, Schlussanträge vom 14.10.2008 in C-42/07 "Liga Portuguesa", Rdnr. 298).
Die das Sportwettenmonopol begründenden Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags und des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag, wie auch die Regelungen des Glücksspielgesetzes Sachsen-Anhalt stellen Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit dar (…vgl. EuGH, Urt. v. 06.11.2003 - C-243/01 - "Gambelli" - Rdnr. 57; zur fehlenden Betroffenheit der Niederlassungsfreiheit bei einem Vertrieb nur über das Internet ohne in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Vermittler: EuGH, Urt. v. 08.09.2009, a. a. O. "Liga Portuguesa" Rdnr. 46).
Dieser Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung sind zwingende Gründe des Allgemeinwohls, die Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen (vgl. EuGH, Urt. v. 08.09.2009, a. a. O., "Liga Portuguesa" Rdnr. 56;… Urt. v. 06.03.2007 - C-338/04, C-359/04, C-360/04 -, "Placanica" Rdnr. 46;… Urt. v. 21.10.1999, a. a. O., "Zenatti" Rdnr. 31;… Urt. v. 21.09.1999, a. a. O., "Läärä" Rdnr. 33;… Urt. v. 24.03.1994 - C-275/92 - "Schindler" Rdnr. 58).
Diese sind allein im Hinblick auf die von den zuständigen Stellen des betroffenen Mitgliedstaats verfolgten Ziele und auf das von ihnen angestrebte Schutzniveau zu beurteilen (vgl. EuGH, Urt. v. 08.09.2009, a. a. O., "Liga Portuguesa" Rdnr. 58;… Urt. v. 06.03.2007, a. a. O., "Placanica" Rdnr. 48;… ebenso zur Bestimmung des Schutzniveaus durch den Mitgliedstaat bei Beschränkungen der Dienstleistungs- und der Niederlassungsfreiheit außerhalb des Bereichs des Glücksspiels: Urt. v. 19.05.2009 - C-171/07, C-172/07 - "DocMorris" Rdnr. 30;… Urt. v. 10.03.2009 - C-169/07 - "Hartlauer" Rdnr. 55, ebenso bei der Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit aus Gründen des Gesundheitsschutzes;… EuGH, Urt. v. 05.06.2007 - C-170/04 - "Rosengren" Rdnr. 49).
Im Verfahren "Liga Portuguesa" hat der Gerichtshof die gesetzliche Erweiterung des einem gemeinnützigen portugiesischen Unternehmen verliehenen Lotterie- und Wettmonopols auf alle elektronischen Kommunikationsmittel als vereinbar mit Unionsrecht angesehen und ausdrücklich anerkannt, dass ein solches Monopol den Vorteil bietet, den Spielbetrieb in kontrollierte Bahnen zu lenken und die Gefahren eines auf Betrug und andere Straftaten ausgerichteten Spielbetriebs auszuschalten, und daher ein geeignetes Mittel zur Erreichung dieser Ziele sein kann (vgl. EuGH, Urt. vom 08.09.2009, a. a. O., Rdnr. 64).
Unionsrechtlich unterliegt aufgrund des Ermessens der Mitgliedstaaten die Bestimmung des Schutzniveaus, das der Mitgliedstaat anstrebt, und die darauf beruhende Entscheidung des Mitgliedstaates, anstelle eines Konzessionsmodells mit (auch) privaten Wettanbietern ein staatliches Sportwettenmonopol einzurichten, mithin keiner weiteren Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (vgl. EuGH, Urt. vom 08.09.2009, a. a. O., "Liga Portuguesa" Rdnr. 58).
So hat der Europäische Gerichtshof im Rahmen des innerstaatlichen Ermessens die Begründung eines Staatsmonopols, sofern es nach seiner Zielsetzung gerechtfertigt ist, auch dann als rechtmäßig anerkannt, wenn andere Staaten größere Freiräume für private Anbieter zuließen, ohne dass sich daraus unerträgliche Missstände ergeben hätten (Urt. vom 08.09.2009, a. a. O., "Liga Portuguesa" Rdnr. 58).
Diese Beschränkungen müssen schließlich auf jeden Fall in nicht diskriminierender Form angewandt werden (vgl. EuGH, Urt. vom 08.09.2009, a. a. O., "Liga Portuguesa" Rdnr. 60;… ebenso zum Kohärenzgebot in anderen Bereichen: EuGH, Urt. v. 12.01.2010 - C-341/08 - "Petersen" Rdnr. 53;… EuGH, Urt. v. 19.05.2009, a. a. O., "DocMorris" Rdnr. 42;… Urt. vom 10.03.2009, a. a. O., "Hartlauer" Rdnr. 55;… Urt. v. 13.07.2004 - C 262/02 - "Loi Evin" Rdnr. 24).
Er hat bei der Prüfung, ob die Beschränkungen erforderlich sind, die mit dem zugunsten eines gemeinnützigen Unternehmens begründeten Monopol verbunden sind, allein auf den "Sektor" der dem Monopol unterliegenden, über das Internet angebotenen Glücksspiele abgestellt (vgl. Urt. vom 08.09.2009, a. a. O., Rdnr. 67).
Das mitgliedstaatliche Ermessen im Bereich der Glücksspielpolitik, unter Berücksichtigung sittlicher, religiöser und kultureller Unterschiede im Einklang mit der eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (vgl. EuGH, Urt. v. 08.09.2009, a. a. O., "Liga Portuguesa" Rdnr. 57), ermöglicht es, die einzelnen Bereiche des Glücksspielwesens entsprechend den mitgliedstaatlichen Gebräuchen und dort existierenden Regelungstraditionen unterschiedlich zu regeln.
Weil Glücks- und Geldspiel nur funktionieren, wenn die allermeisten Spieler mehr Geld verlieren als gewinnen, hat eine Öffnung des Marktes und eine Zunahme des Spiels keine Wertschöpfung beim Verbraucher, sondern nur eine Schmälerung der Mittel der meisten Haushalte zur Folge (Schlussanträge vom 14.10.2008 in der Rechtssache C-42/07, ZfWG 2008, 323 RdNr. 245-249).
Ein Mitgliedstaat darf daher für jede dieser Arten von Spielen unterschiedliche und mehr oder weniger einschränkende Organisationsformen vorsehen" (Schlussanträge vom 14.10.2008 in der Rechtssache C-42/07, ZfWG 2008, 323 RdNr. 305, 306).
In seinem neuesten Urteil zum Thema Sportwetten bestätigt der EuGH unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil vom 6. März 2007, Rechtssache - C-338/04 -, u.a., Placanica, juris, m.w.N.) die Zulässigkeit der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung, die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und die Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen (Urteil vom 8. September 2009, Rechtssache - C-42/07 -, Liga Portuguesa, www.curia.europa.eu, Rn 56) und hebt hervor, dass es den Mitgliedstaaten frei stehe, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und ggfls.
Geeignet, die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, sind nationale Regelungen dann, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht werden, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. Urteil vom 8. September 2009, a.a.O., Rn 59-61).
Die das Monopol ausmachenden Bestimmungen müssen - wie der EuGH in der Entscheidung vom 8. September 2009, a.a.O., zusammenfassend betont - geeignet im Sinne einer kohärenten und systematischen Regelung sein, die festgelegten Ziele zu gewährleisten.
In diesem Sinne versteht sie die Aussagen des EuGH zur Freiheit eines jeden Mitgliedstaates, die Ziele seiner Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen, wobei die Beschränkungen der europäischen Grundfreiheiten verhältnismäßig sein müssen (vgl. EuGH in den genannten Urteilen, zuletzt Urteil vom 8. September 2009, a.a.O.).
Der EuGH hat bereits mehrfach die Entscheidung eines Mitgliedstaates zur Einführung eines Staatsmonopols aus Gründen des Verbraucherschutzes oder der Betrugsbekämpfung etc. als erforderlich gebilligt (vgl. Urteil vom 8. September 2009, a.a.O., m.w.N.).
Die zu beurteilenden Regelungen des Staatsmonopols enthalten schließlich keine erkennbar diskriminierende Vorschrift, denn sie beinhalten keine Benachteiligung von EU-Bürgern (vgl. zum Diskriminierungsverbot: EuGH…, Urteil vom 6. März 2007 - Placanica -, a.a.O.; …und Urteil vom 21. September 1999, Rechtssache C - 124/97 -, Läärä, juris = DVBl. 2000, S. 111; vgl. zur Einschätzung des neuen Rechts: Schlussantrag des Generalanwalts in der Rechtsache beim EuGH - C-42/07 - vom 14. Oktober 2008, ZfWG 2008, S. 323ff, Nr. 318).
Es mag zutreffen, dass gesetzliche Glücksspielverbote und -beschränkungen der Notifizierungspflicht gemäß der Richtlinie 98/48/ EG (Informationsrichtlinie) unterliegen (vgl. hierzu die Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 14.10.08 in der beim EuGH anhängigen Sache C-42/07 Liga Portuguesa, ZfWG 2008, 323 ff., Tz. 150 ff.).
Dass die Gelegenheiten zum Glücksspiel durch das Internetverbot gemäß § 4 IV GlüStV eingedämmt werden, kann ernsthaft nicht bestritten werden (vgl. zu den Auswirkungen moderner Kommunikationsmittel, insb. des Internet, auf die Bereitschaft zum Glücksspiel auch die Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 14.10.2008 in der beim EuGH anhängigen Sache C-42/07 Liga Portuguesa, ZfWG 2008, 323 ff., Tz. 42 ff.).
Demgegenüber geht Generalanwalt B.####### in seinen Schlussanträgen vom 14. Oktober 2008 (Rs.C42/07 - Liga Portuguesa, ZfWG 2008, 323, 348 f. Tz.304 f.) davon aus, dass das Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten neben der Festlegung des Schutzniveaus in Bezug auf die Gefahren des Glückspiele auch umfasst, für die einzelnen Spielformen, wie z. B. staatliche Lotterie, Pferdewetten, Casinospiele etc., unterschiedliche Organisationsformen vorzusehen.
Abgesehen davon ist in diesem Zusammenhang erneut auf das zu Gunsten der Mitgliedstaaten bestehende weite Gestaltungsermessen in diesem gemeinschaftsrechtlich nicht harmonisierten Bereich hinzuweisen (…vgl. EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C243/01 a. a. O. - Gambelli und vom 6. März 2007 Rs.C338/04 a. a. O. - Placanica. sowie Schlussanträge des Generalanwalts B.#######vom 14. Oktober 2008, Rs.C42/07 Liga Portuguesa, ZfWG 2008, 323 ff. Tz. 250 ff.).
Ein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung des Verkaufs von L.#######in Annahmestellen, wie Tabak und Zeitschriftläden, und dem Vertrieb über Internet ist entgegen der Auffassung der Europäischen Kommission bereits darin zusehen, dass dort dem Spieler der Vorgang des Spielens bewusster gemacht wird als bei der bequemeren und zeitlich unbegrenzten Verfügbarkeit des Angebots im Internet (BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08, zitiert nach juris Tz. 40. i. E. auch Schlussanträge des Generalanwalts B.####### vom 14. Oktober 2008, Rs.C42/07 - Liga Portuguesa ZfWG 2008, 323 ff. Tz. 267 ff.) und sich aufgrund des persönlichen Kontakts in der L.#######Annahmestelle der besonders wichtige Jugendschutz effektiver verwirklichen lässt.
(d) Da die den freien Kapitalverkehr beschränkenden Wirkungen von § 4 Abs. 4 GlüStV nur eine zwangsläufige Folge der für die Erbringung von Dienstleistungen auferlegten Beschränkungen ist, entfällt eine Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit Art. 56 ff. EGV (Schlussanträge des Generalanwalts B.####### vom 14. Oktober 2008, Rs.C42/07 - Liga Portuguesa, ZfWG 2008, 323, 343 Tz. 229 m. w. Nachw.).
Hiermit stimmen auch die Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 14.10.2008 im Verfahren C - 42/07 (Liga Portuguesa) überein, das die gesetzliche Erweiterung eines einem gemeinnützigen portugiesischen Unternehmen verliehenen Lotterie- und Wettmonopols auf alle elektronischen Kommunikationsmittel betrifft.
Unter Berufung auf das Urteil des EFTA-Gerichtshofs geht auch Bot in seinen Schlussanträgen vom 14.10.2008 (a.a.O., Rdnr. 311 bis 314) im Fall der Verleihung eines Ausschließlichkeitsrechts an ein Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht von einem wirksameren Schutz der Verbraucher als bei einer Konzessionsvergabe an private Betreiber aus.
Von dieser Rechtsansicht geht im Übrigen auch der Generalanwalt Bot in seinen in Kenntnis der genannten Kommissionsstellungnahmen gestellten Schlussanträgen vom 14.10.2008 (C - 42/07 , Rdnr. 306) aus, indem er ausführt, dass das Ermessen der Mitgliedstaaten bei der Festlegung des Schutzniveaus in Bezug auf die Gefahren der Glücks- und Geldspiele das Recht einschließe, für unterschiedliche Spiele unterschiedliche Betriebsweisen vorzusehen.
Im Einklang mit den Schlussanträgen des Generalanwalts in der Rechtssache C-42/07 vom 14. Oktober 2008 Rn. 245 ff. ist für die Beurteilung von der Prämisse auszugehen, dass das Gemeinschaftsrecht Glücks- und Geldspiele nicht den Marktgesetzen unterwerfen will.
Gleiches gilt für die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-42/07 (…vom 14. Oktober 2008 Rn. 256 ff., 300 ff.).
Zwar könnte der Staat die für gemeinnützige Zwecke erforderlichen Beträge auch durch eine Besteuerung privater Tätigkeiten erlangen, jedoch stellt die Verpflichtung einer zugelassenen öffentlich-rechtlichen Stelle zur Abführung der Erträge aus ihrer Tätigkeit eine deutlich wirksamere Maßnahme dar, um angesichts der Risiken von Betrug und anderen Straftaten die aus diesen Tätigkeiten resultierenden Gewinne streng zu begrenzen (so auch Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-42/07 vom 14. Oktober 2008, Rn. 77, 313).
Insoweit werden unterschiedslos sowohl die im nationalen Hoheitsgebiet als auch die in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmer getroffen (so auch Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-42/07 vom 14. Oktober 2008, Rn. 77, 318).

References: Art. 49
 Art. 49

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 43
 Art. 61
 Art. 267
 Art. 23
 EuGH 
 § 21
 § 21
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 4
 EuGH 
 § 4
 Art. 56