Source: https://sollstedt.de/index.php/verwaltung/satzungen/115-friedhofsgebuehrensatzung
Timestamp: 2019-08-23 15:41:47+00:00

Document:
Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Sollstedt
vom 15.10.2003 (veröffentlicht im Amtsblatt 11/2003)
und eingearbeitet:
- Erste Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Sollstedt vom 13.01.2005 (veröffentlicht im Amtsblatt 02/2005)
- Zweite Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Sollstedt vom 18.04.2007 (veröffentlicht im Amtsblatt 05/2007)
- Dritte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Sollstedt vom 17.12.2009 (veröffentlicht im Amtsblatt 02/2010)
§ 1 Gebührenerhebung
Für die Benutzung der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und Anlagen im Rahmen der Friedhofssatzung der Gemeinde Sollstedt werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührensatzung erhoben.
(1) Schuldner der Gebühren für Leistungen nach der Friedhofssatzung sind:
a) Bei Erstbestattungen – der/die Grabnutzungsberechtigte in der Reihenfolge des § 8 der Friedhofssatzung der Gemeinde Sollstedt
b) bei Umbettung und Wiederbestattungen – der Antragsteller
(2) Für die Gebührenschuld haftet in jedem Fall auch
a) der Antragsteller,
b) diejenige Person, die sich der Gemeinde gegenüber schriftlich zur Tragung der Kosten verpflichtet
(3) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
§ 3 Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld entsteht bei Inanspruchnahme von Leistungen nach der Friedhofssatzung, und zwar mit der Beantragung der jeweiligen Leistung.
(2) Die Gebühren sind sofort nach Bekanntgabe des entsprechenden Gebührenbescheides fällig.
§ 4 Rechtsfolge/Zwangsmittel
(1) Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Heranziehung zu Gebühren nach dieser Gebührensatzung wird die Verpflichtung zur sofortigen Zahlung nicht aufgehoben.
(3) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Gebührenbescheide gelten die Vorschriften des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.
II. Gebühren
§ 5 Gebühren für die Nutzung der Trauerhalle
(1) Für die Benutzung der Trauerhalle werden folgende Gebühren erhoben:
a) Für die Aufbewahrung einer Leiche bis zu 3 Tagen: 13,00 Euro
- für jeden weiteren Tag 6,00 Euro
b) Für die Aufbewahrung einer Urne bis zu 14 Tagen: 13,00 Euro
- für jeden weiteren Tag: 3,00 Euro
c) Für die Nutzung der Trauerhalle (incl. Elektroenergie, Reinigung) 40,00 Euro
d) Für die Benutzung des Harmoniums 5,00 Euro
§ 6 Herstellung der Grabstätte
(1) Für das Ausheben und Schließen eines Grabes durch die Gemeindearbeiter werden folgende Gebühren erhoben:
a) bei der Bestattung eines Fehlgeborenen oder Leibesfrucht sowie bei der Bestattung einer Leiche eines Kindes bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres in einer Reihengrabstätte 77,00 Euro
b) bei der Bestattung einer Leiche ab Vollendung des 5. Lebensjahres in einer Erdwahlgrabstätte 179,00 Euro
c) bei der Beisetzung von Aschenurnen 52,00 Euro
(2) Für das Schließen eines Grabes an Samstagen wird ein Zuschlag in Höhe von:
a) für ein Reihengrab 20,00 Euro
b) für ein Erdwahlgrab 40,00 Euro
c) für ein Urnenwahlgrab 15,00 Euro
Der Transport des Sarges von der Trauerhalle zum Grab und das Absenken des Sarges in das Grab erfolgt in Nachbarschafts- oder Freundschaftshilfe.
(3) Die Bestattung von standesamtlich nicht anmeldepflichtigen Leibesfrüchten, die unter Vorlage des vorgeschriebenen Bestattungsscheines des Arztes oder der Hebamme dem Friedhof zugeführt werden, erfolgt gemäß Absprache mit der Gemeindeverwaltung gegen eine Gebühr in Höhe von 20,00 Euro.
Ein Anspruch auf Nutzungsrecht an einem Grab besteht in diesem Falle nicht.
§ 7 Ausgrabungsgebühren
Für die Ausgrabung werden folgende Gebühren erhoben:
a) Ausgrabung der Leiche eines Kindes unter 5 Jahre 154,00 Euro
b) Ausgrabung der Leiche einer Person über 5 Jahre 512,00 Euro
c) Ausgrabung einer Aschenurne 67,00 Euro
d) ist bei der Ausgrabung eine Umsargung erforderlich (ohne Sargstellung) 52,00 Euro
§ 8 Erwerb von Nutzungsrechten an Grabstätten und Urnenwahlgrabstätten
(1) Für die Überlassung einer Erdwahlgrabstätte für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit gem. § 12 der Friedhofssatzung) werden folgende Gebühren erhoben:
a) für eine einstellige Erdwahlgrabstätte 180,00 Euro
b) für eine zweistellige Erdwahlgrabstätte 350,00 Euro
(2) Für die Überlassung einer Reihengrabstätte für die Dauer von 15 Jahren zur Beisetzung eines Kindes bis zum vollendeten 5. Lebensjahr werden Gebühren erhoben in Höhe von 80,00 Euro.
(3) Für die Überlassung einer Urnenwahlgrabstätte für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit gem. § 12 der Friedhofssatzung) werden folgende Gebühren erhoben:
a) für eine einstellige Urnenwahlgrabstätte 125,00 Euro
b) für eine zweistellige Urnenwahlgrabstätte 250,00 Euro.
(4) Für die Beisetzung einer Urne unter dem Rasen auf den Urnengemeinschaftsanlagen gem. § 14 Abs. 2 g) und h) einschließlich der Pflegearbeiten durch die Gemeinde für die Dauer der Ruhezeit von 30 Jahren werden Gebühren erhoben von 250,00 Euro.
(5) Für die Beisetzung einer Urne unter dem Rasen auf der Urnengemeinschaftsanlage mit besonderen Gestaltungsvorschriften gem. § 21 Abs. 1 werden folgende Gebühren erhoben:
a) für eine einstellige Urnengrabstelle 250,00 Euro
b) für eine zweistellige Urnengrabstelle 350,00 Euro.
(6) Für die Verlängerung des Nutzungsrechts (§§ 16,17,18,21 der Friedhofssatzung) werden nach Antragstellung folgende Gebühren erhoben:
a) für eine einstellige Erdwahlgrabstätte pro Jahr 6,00 Euro
b) für eine zweistellige Erdwahlgrabstätte pro Jahr 12,00 Euro
c) für eine einstellige Urnenwahlgrabstätte pro Jahr 5,00 Euro
d) für eine zweistellige Urnenwahlgrabstätte pro Jahr 5,00 Euro
e) für eine Urnengrabstelle unter dem Rasen mit Grabkissen 10,00 Euro.
Die Verlängerungsgebühr wird erhoben, wenn bei einer zusätzlichen Beisetzung die Ruhezeit das laufende Nutzungsrecht überschreitet oder einer Verlängerung des Nutzungsrechtes von der Gemeindeverwaltung nach Antragstellung durch den Nutzungsberechtigten (§ 12 Abs. 2 Friedhofssatzung) zugestimmt worden ist.
(7) Für die zusätzliche Beisetzung einer Urne in einer einstelligen Erdwahlgrabstätte wird eine Verlängerungsgebühr in Höhe der entsprechenden Grabnutzungsgebühr für eine einstellige Erdwahlgrabstätte erhoben.
Für eine zusätzliche Beisetzung einer Urne in einer zweistelligen Erdwahlgrabstätte wird eine Verlängerungsgebühr für eine zweistellige Erdwahlgrabstätte erhoben. Durch diese Gebühr wird zugleich die Dauer des Grabnutzungsrechts gem. § 12 der Friedhofssatzung an die neue Ruhezeit angepasst.
§ 9 Gebühren für Grabräumung
Für die Räumung einer Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit/Nutzungszeit oder nach Entziehung des Nutzungsrechtes durch die Gemeindeverwaltung nach §§ 28 und 30 der Friedhofssatzung werden folgende Gebühren erhoben:
a) für die Beseitigung von Grabmalen und Abdeckplatten:
1. bei Reihengräbern und einstelligen Erdwahlgrabstätten 100,00 Euro
2. bei zweistelligen Erdwahlgrabstätten 125,00 Euro
3. bei Urnenwahlgrabstätten 75,00 Euro
4. bei Urnengrabstellen (Grabkissen) 30,00 Euro
b) für die Beseitigung von Grabeinfassungen je lfd. Meter 6,00 Euro
c) für die Beseitigung von Bäumen, Strauchwerk und Gebüsch je Gewächs 3,00 Euro
§ 10 Verwaltungsgebühren
Verwaltungsgebühren werden erhoben für:
1) einmalige Gebühr für die jährliche Standsicherheitsprüfung 30,00 Euro
2) die Genehmigung der Bestattung von Personen, die bei Ableben ihren Wohnsitz außerhalb des Gemeindegebietes hatten, auf allen Grabarten 30,00 Euro
3) die Genehmigung von Aus- u. Umbettungsanträgen 30,00 Euro
4) die Ausstellung einer Grabnummernkarte 6,00 Euro
5) die Ausstellung einer Urkunde für Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten 6,00 Euro
6) die Entgegennahme und Registratur einer Urne von außerhalb 25,00 Euro
7) Prüfung der Anzeige einer gewerblichen Tätigkeit auf dem Friedhof je Bestattung/Beisetzung 10,00 Euro
(siehe oben genannte Amtsblätter)
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References: § 1
 § 8

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 12
 § 12
 § 14
 § 21
 § 12

§ 9

§ 10