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Timestamp: 2020-01-20 11:16:52+00:00

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Einreichungsfrist bei Wahlvorschlägen | ver.di b+b
Einreichungsfrist bei Wahlvorschlägen
1. Der Wahlvorstand ist nach §§ 41 WO BetrVG, 187 Abs. 1, 188 Abs. 1 BGB von Gesetzes wegen nicht berechtigt, die Einreichung von Wahlvorschlägen am letzten Tag der Frist auf eine bestimmte Uhrzeit (hier 12 Uhr mittags) zu begrenzen (vergl. BVerwG, Beschluss vom 17.07.1980 - 6 P 4/80, PersV 1981, 498). 2. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz BetrVG berechtigen Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften nur dann nicht zur Anfechtung der Wahl, wenn ein solcher Verstoß das Wahlergebnis objektiv weder ändern noch beeinflussen konnte. Dafür ist entscheidend, ob hypothetisch betrachtet eine Wahl ohne Verstoß gegen wesentliche Vorschriften unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu keinem anderen Ergebnis geführt hätte. Im Streitfall kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Wahlergebnis ohne den Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Satz 2 WO BetrVG anders ausgefallen wäre.
Landesarbeitsgericht Hessen vom 31.08.2006
9 TaBV 16/06
§ 6 Abs. 1 WO BetrVG
Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Betriebsratswahl. Im Betrieb wird in einem 24-Stunden-Schichtbetrieb gearbeitet.
Im Wahlausschreiben war als Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen der 16. März, 12:00 Uhr angegeben. Herr B übermittelte seine Liste um 12:20 Uhr per Telefax. Es fehlten zwei Stützunterschriften. Der Wahlvorstand ließ die Liste nicht zu. Zuvor wurde er telefonisch vom Wahlvorstand auf die um 12:00 Uhr ablaufende Frist hingewiesen.
Das Arbeitsgericht Offenbach am Main hat den Antrag auf Feststellung der Rechtsungültigkeit der Wahl zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde vor dem LAG Hessen hatte Erfolg.
Das LAG stützte seine Entscheidung auf eine fehlerhafte Berechnung der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge.
Die Frist beträgt gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 WO BetrVG zwei Wochen. Die Fristberechnung richtet sich gemäß § 41 WO BetrVG nach §§ 186-193 BGB und endet damit am 16. März um 24:00 Uhr. Der Wahlvorstand war nicht berechtigt, eine Verkürzung der Frist auf 12:00 Uhr zu bestimmen.
Das Gericht sah es ebenfalls als nicht ausgeschlossen an, dass das Wahlergebnis ohne den Verstoß gegen § 6 WO BetrVG anders ausgefallen wäre. Es sei nicht undenkbar, dass der Listenführer B vor Ablauf einer späteren Einreichungsfrist eine gültige Wahlvorschlagsliste nachgereicht hätte, wenn der Wahlvorstand den Listenvertreter aufgrund einer unmittelbar nach Einreichung der Vorschlagsliste um 12:20 Uhr erfolgten Prüfung unverzüglich am Nachmittag des 16. März über den vorhandenen Mangel unterrichtet hätte.
Die Berechnung von Fristen erfordert besondere Sorgfalt. Bei der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen handelt es sich um eine Ausschlussfrist. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass das Fristende korrekt berechnet und bekannt gegeben wird. Die Wahlordnung verweist in § 41 WO BetrVG auf die Berechnungsvorschriften des BGB. Hiernach gilt Folgendes:
1. Ist für den Beginn einer Frist ein bestimmtes Ereignis maßgebend, wird gemäß § 187 BGB der Tag des Ereignisses nicht mitgerechnet. Die Frist des § 6 Abs. 1 Satz1 WO BetrVG beginnt demnach am Tag nach dem Aushang des Wahlausschreibens.
2. Ist die Frist, wie in § 6 Abs. 1 Satz 1 WO BetrVG, nach Wochen bestimmt, so endet sie gemäß § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des letzten Tages der Frist, d.h. um 24:00 Uhr.
Der letzte Tag der Frist muss mit Datum und Uhrzeit im Wahlausschreiben angegeben werden. Eine Verlängerung oder Verkürzung der Frist ist grundsätzlich unzulässig und führt zur Anfechtbarkeit der Wahl. Trotz dieses generellen Verbots der Fristverkürzung ist es im Fall des § 6 Abs. 1 WO BetrVG jedoch zulässig, das Fristende auf das Ende der Arbeitszeit am letzten Tag der Frist zu bestimmen (Fitting, § 6 WO BetrVG Rn. 3). Es muss sich allerdings um das Ende der Arbeitszeit der überwiegenden Mehrheit der Arbeitnehmer/-innen des Betriebs handeln (vgl. auch BAG vom 04.10.1977 - 1 ABR 37/77, AP Nr. 2 zu § 18 BetrVG 1972). Im vorliegenden Fall wird in einem 24-Stunden-Schichtbetrieb gearbeitet, womit das Ende der Arbeitszeit der überwiegenden Anzahl der Beschäftigten nicht um 12:00 Uhr liegt. Die entsprechende Fristverkürzung ist damit unwirksam.

References: § 19
 § 6

§ 6
 § 6
 § 41
 § 6
 § 41
 § 187
 § 6
 § 6
 § 188
 § 6
 § 6
 § 18