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Timestamp: 2020-02-21 00:27:03+00:00

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StGB Universität Bonn | Karteikarten und Zusammenfassungen
StGB an der Universität Bonn
Karteikarten und Zusammenfassungen für StGB im Rechtswissenschaft Studiengang an der Universität Bonn in Aachen
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-> Rechtfertigungsgrund
– Prinzipien: Schutzprinzip (= Schutz der eigenen Rechtsgüter) + Rechtsbewährungsprinzip (= Schutz der Rechtsordnung)
– keine Güterabwägung in der Notwehrprüfung (daher Ausnahmefall)
(-> ggf. Sonderfall der Nothilfe)
1. Angriff -> Bedrohung von Gütern durch willensgesteuertes menschliches Verhalten (auch Unterlassen, wenn besondere Pflichten zum Tätigwerdeb bestehen; keine Tierattacken, aber Aufhetzen des Hundes z. B. doch)
2. auf ein notwehrfähiges Rechtsgut -> nach § 32 StGB (keine Allgemeinrechtsgüter wie z. B. Sicherheit des Straßenverkehrs)
3. Gegenwärtigkeit -> unmittelbar bevorstehen, gerade stattfinden oder noch nicht abgeschlossen
4. Rechtswidrigkeit -> seinerseits nicht gerechtfertigt (keine Notwehr gegen Notwehr)
1. Verteidigung -> muss sich gegen den Angreifer richten (Problem bei Drittbetroffenheit; kann niemals eine Beleidigung sein)
2. Geeignetheit -> wenn sie sofortige und sichere Abwehr des Angriffs erlaubt
3. Erforderlichkeit -> wenn kein milderes Mittel, das den Angriff ebenso effektiv in endgültig abwehren kann (4- Schritt bei Schusswaffengebrauch; auf Abwehrrisiken braucht sich der in Angegriffene nicht einlassen)
4. Gebotenheit -> Einschränkung des Notwehrrechts (nur möglich, wenn dies zu keinem ständigen Ausgesetzsein eines Angriffs gegen die eigenen Rechtsgüter führt) über Fallgruppen der sozialethischen Einschränkungen (krasses Missverhältnis + Angriffe schuldlos Handelnder + enge persönliche Beziehungen/Garantenstellungen) und schuldhaftes Herbeiführen der Notwehrlage (Notwehrprovokation); bezüglich Verteidigungshandlung „Dreistufentheorie“ zur Notwehrrechtseinschränkung = Fliehen/Ausweichen + Schutzwehr + Trutzwehr (Umstände beachten, um auf Möglichkeit der Einhaltung zu schließen)
1. Kenntnis der Notwehrlage und -handlung
2. ggf. Verteigungsabsicht/-wille
-> bei Fehlen nach h. M. Strafbarkeit wegen vollendetem Delikt, nach a. A. wegen versuchtem Delikt (weil Handeln kein Unrecht darstellt)
-> „nulla poena sine culpa“ = Schuld des Täters ist Grundlage für Zumessung der Strafe (§ 46 I 1 StGB; Schuldprinzip)
– Funktionen: Begründungsfunktion (= Strafe setzt Schuld voraus) + Begrenzungsfunktion (= Strafe wird durch Höhe der Schuld begrenzt)
– normative Schuldlehre (h. M.) zum Schuldbegriff: ausgehend von der Freiheit jedes Menschen, sich im Moment der Tat für das Recht und gegen das Unrecht entscheiden zu können (<-> psychologischer Schuldbegriff & Neurowissenschaften) = Abstellen auf die konkrete Verantwortung für die Tat (-> Bewertung) -> Debatte zur Willensfreiheit = Determiniertheit <- Kompatibilismus -> Willensfteiheit
– Schuldvorwurf: maßgebend sind sozialethische Wertvorstellungen der Rechtsordnung (= Rechtsschuld), d. h. es kommt auf das sozial Konstruierte, nicht auf die innere moralische Einstellung des Täters an -> schuldhaftes Handeln, wenn es dem Täter vorzuwerfen ist
– Verantwortung: soziale Zurechnung + Funktionalität von „Strafe“ -> Ausschluss von Verantwortung durch Entschuldigungsgründe
– Schuldformen: den auf Tatbestandsebene zu prüfenden Verhaltensformen (Vorsatz und Fahrlässigkeit) entsprechen auf Schuldebene die Schuldformen Vorsatzschuld und Fahrlässigkeitsschuld
– Schuldausschließungsgründe (= keine Schuld) + Entschuldigungsgründe (= sehr geringe Schuld)
– schuldrelevante Irrtümer: § 35 II StGB + Verbotsirrtum (§ 17 StGB) + Erlaubnisirrtum (Unterformen des Verbotsirrtums -> indirekter Verbotsirrtum) + Erlaubnistatbestandsirrtum
2. spezielle Schuldmerkmale -> charakterisieren nicht das Handlungsunrecht, sondern unmittelbar und ausschließlich den Gesinnungsunwert einer Tat (z. B. niedrige Beweggründe des § 211 II 1 StGB); in Teilnahmefällen Bestrafung nach § 29 StGB
3. Schuldform -> Vorsatz oder Fahrlässigkeit
4. Unrechtsbewusstsein
5. Fehlen von Entschuldigungsgründen
= Prinzip, wonach (nur) zu Lasten des Täters gilt: Verbot des Gewohnheitsrechts + Rückwirkungsverbot + Bestimmtheitsverbot + Analogieverbot -> Art. 103 II StGB + § 1 StGB
Meinungsstreit - Anforderungen an die Verhinderung der Vollendung (im Rahmen des Rücktritts vom Versuch)
– Rechtsprechung: ausreichend, wenn Täter durch das Ingangsetzen eines neuen Kausalverlaufs die Vollendung erfolgreich verhindert und dies auch anstrebt
– herrschende Lehre: ausreichend, wenn der Zurücktretende die Vollendung wie ein „Täter“ oder, bei Einschaltung Dritter, wie ein „Mittäter“, „mittelbarer Täter“ oder „Anstifter“ verhindert
– Mindermeinung: es muss ernsthaftes Bemühen im Sinne von § 24 I 2 StGB vorliegen -> contra = Wortlaut und Systematik des § 24 I StGB bzw. zu weitgehende und vom Wortlaut her nicht gebotene Meinung (Satz 1 fordert im Gegensatz zu Satz 2 gerade kein ernsthaftes Bemühen)
-> Auseinanderfallen von Wirklichkeit und Vorstellung
– Tatbestandsirrtümer (§ 16 StGB): Irrtum über Umstände, die zum gesetzlichen Tatbestand gehören (rechtlich unzutreffende Wertung); Arten = error in persona vel objecto (Irrtum über das Handlungsobjekt bzw. Objektsverwechslung) + aberratio ictus (Fehlgehen des Angriffs) + Irrtum über den Kausalverlauf (nicht bloß unerhebliche, d. h. außerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Vorhersehbaren liegende Abweichungen des vorgestellten vom wirklichen Kausalverlauf; Ursachen = Täter macht sich keine Vorstellungen oder Tätervorstellungen entsprechen nicht der Realität -> Rechtsfolge: Vorsatz entfällt jedenfalls, wovon Fahrlässigkeitsprüfung aber unberührt bleibt (Prüfungsstandort = subjektiver Tatbestand)
– Verbotsirrtum (§ 17 StGB): Irrtum über das Verbotensein einer Tat (rechtlich unzutreffende Wertung) -> Rechtsfolge: Schuldausschluss (falls Irrtum vermeidbar; Prüfungsstandort = Schuld)
– Erlaubnistatbestandsirrtum: Irrtum über das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen für eine Rechtfertigungslage (keine rechtlich unzutreffende Wertung, sondern Irrtum über Tatsachen) -> § 16 StGB analog
– Erlaubnisirrtum: Irrtum über die Existenz oder die Grenzen eines Rechtfertigungsgrundes
– Irrtum über das Eingreifen von Entschuldigungsgründen (§ 35 II StGB): Fehlvorstellung über das Eingreifen von Entschuldigungsgründen; Prüfungsstandort = Schuld; Rechtsfolge = bei Unvermeidbarkeit ist Entschuldigung anzunehmen
– Subsumtionsirrtum: Täter kennt bei Begehung der Tat die betreffende Schutznorm und deren Ratio legis, nimmt jedoch fälschlich an, dass seine beabsichtigte Tathandlung nicht den objektiven Tatbestand der betreffenden Norm erfüllt; Prüfungsstandort = Schuld -> zu behandeln wie Verbotsirrtum nach § 17 StGB
– Irrtum über Existenz oder rechtliche Grenzen eines persönlichen Strafausschließungsgrundes: nach h. M. unbeachtlich, da es nur auf die objektive Lage ankommen könne (Mindermeinung will Tätervorstellung berücksichtigen); Prüfungsstandort = Strafzumessung (nach Schuld)
– Irrtum über die Existenz oder die rechtlichen Grenzen eines Entschuldigungsgrundes: grundsätzlich unbeachtlich
– untauglicher Versuch: grundsätzlich strafbar
– Wahndelikt: ein Vorliegen ist rechtlich unbeachtlich -> keine Strafbarkeit
-> Delikt gerät nicht in den Vollendungszustand (§ 22 StGB)
– Strafgrund: durch den Tatwillen wird eine konkrete Gefährdung fremder Rechte hervorgerufen (Eintreten oder Ausbleiben der Gefährdung = zufällig)
– Strafbarkeit: grundsätzlich nur Verbrechen (z. B. § 212 StGB = Totschlag), Vergehen nur, wenn es das Gesetz ausdrücklich regelt (z. B. § 223 II StGB = versuchte Körperverletzung); „Kann-Milderung“ -> Verbrechen/Vergehen nach § 12 StGB + Versuchsregelungen in §§ 22-24 StGB
– Vorbereitungshandlungen: grundsätzlich nicht strafbar; Ausnahmen (wegen besonderer Gefährlichkeit der Vorbereitungshandlung) = § 30 II StGB (zu prüfen wie Vollendungsdelikt, muss sich aber um Verbrechen handeln) + §§ 83, 89a, 94, 129 ff. StGB
– Versuch trotz Erfolgseintritt: z. B. Fälle der fehlenden Kausalität -> Prüfung des Vollendungsdelikts + Prüfung des Versuchs
– Sonderformen: untauglicher Versuch + grob unverständiger Versuch + abergläubischer Versuch + Wahndelikt + erfolgsqualifizierter Versuch + Versuch der Erfolgsqualifikation + Versuch des Regelbeispiels + Unterlassen + Täterschaft und Teilnahme
0. Vorprüfung -> Nichtvollendung der Tat + Strafbarkeit des Versuchs
1. Tatentschluss -> entspricht Vorsatz (Vorsatz + Absicht) der vollendeten Tat (setzt Willen zur Tatvollendung voraus + muss sich auf alle objektiven Merkmale des Delikts beziehen); für Irrtümer gelten dieselben Regeln wie auf subjektiver Tatbestandsseite beim Vollendungsdelikt; kein bedingter Tatentschluss
2. unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung -> Übergang von strafloser Vorbereitungshandlung zur Versuchsstrafbarkeit; Abgrenzungsproblematik (Theorien!); Kernvoraussetzung der Tatbestandsrelevanz; Sonderprobleme bei Mittäterschaft und mittelbarer Täterschaft
3. Rechtswidrigkeit -> Prüfung unterliegt gleichen Voraussetzungen wie beim vorsätzlichen vollendeten Begehungsdelikt (insbesondere auf Rechtfertigungsgründe achten!)
4. Schuld -> Prüfung unterliegt gleichen Voraussetzungen wie beim vorsätzlichen vollendeten Begehungsdelikt (insbesondere auf Schuldausschluss-/Entschuldigungsgründe achten!)
5. kein Rücktritt -> § 24 StGB; kein Fehlschlag + Abgrenzung unbeendeter/beendeter Versuch + Freiwilligkeit -> Möglichkeit der Straflosigkeit
Notwehrexzess (§ 33 StGB)
-> Entschuldigungsgrund
– außer der Erforderlichkeit (hier Defizit) müssen alle Voraussetzungen der Notwehr gegeben sein + innerer Zusammenhang zwischen Exzess und Affekt
– nur asthenische (= defensive) Affekte (<-> sthenische/aggressive Affekte); bei Motivbündeln müssen die asthenischen/defensiven Affekte dominieren und dürfen nicht überlagert werden
– intensiver Notwehrexzess = intensivere Notwehrhandlung als zulässig (Überschreitung in der Handlungsart innerhalb der Verteidigung; Problem der Erforderlichkeit) <-> extensiver Notwehrexzess = Überschreitung zeitlicher Struktur (vor-/nachzeitig; Problem der Notwehrlage; Meinungsstreit) -> nach h. M. § 33 StGB nur beim intensiven anwendbar
– Problem: Täter begibt sich planmäßig in eine Auseinandersetzung
– beim Putativnotwehrexzess sind die allgemeinen Irrtumsregeln einschlägig
II. Rechtswidrigkeit -> Prüfung des § 32 StGB
1. Notwehrlage -> Angriff + Gegenwärtigkeit + Rechtswidrigkeit
2. Notwehrhandlung -> nur Geeignetheit (Rechtfertigung durch Notwehr muss abgelehnt werden, damit § 33 StGB geprüft werden kann)
1. Gebotenheit + Verteidigungswille
2. weitere Voraussetzungen des § 33 StGB -> Überschreiten der Grenzen der Notwehr + asthenischer Affekt (+ subjektive Entschuldigung)
Entschuldigungsgründe- und Schuldausschlussgründe
– Schuldausschließungsgründe: unvermeidbarer Verbotsirrtum (§ 17 StGB) + Schuldunfähigkeit (§§ 19, 20 StGB) -> keine Schuld
– Entschuldigungsgründe: entschuldigender Notstand (§ 35 StGB) + Notwehrexzess (§ 33 StGB) + übergesetzlicher Notstand (umstritten!) + Erlaubnistatbestandsirrtum (§ 16 StGB analog; umstritten!) + actio libera in causa (umstritten!) + Weisungen an Amtsträger/Soldaten -> sehr geringe Schuld
Fallgruppen der objektiven Zurechnung
-> Fallgruppen, die die Kausalität eingrenzen und die objektive Zurechnung verneinen
rechtlich relevante Gefahr
– allgemeines Lebensrisiko/erlaubtes Risiko: Schaffung einer rechtlich relevanten Gefahr nicht, wenn der Gefährdungsgrad sehr gering ist und das allgemeiner Lebensrisiko nicht überschreitet (z. B. ganz entfernte Folgen, unbeherrschbare Kausalverläufe wie Naturgewalten) oder das Täterverhalten vom erlaubten Risiko gedeckt ist (weil wegen sozialem Nutzen allgemein erlaubt -> Verkauf von scharfen Messern; Ausnahme: überlegendes Sonderwissen und daraus folgende Steuerung des Kausalgeschehens)
– eigenverantwortliche Selbstschädigung/-gefährdung: Prinzip der Eigenverantwortlichkeit (-> dem Täter sollen Erfolge nicht zugerechnet werden, die alleine vom Opfer zu verantworten sind; Voraussetzungen = das Opfer muss sich „selbst verletzen“ und „eigenverantwortlich“ handeln; keine Eigenverantwortlichkeit des Opfers bei überlegendem Wissen oder Fahrlässigkeit des Täters; Indizien fehlender Eigenverantwortlichkeit = nach Einwilligungslehre keine ernsthafte Einwilligung oder nach Exkulpationsregel z. B. Schuldunfälligkeit); Abschichtung von Verantwortungsbereichen -> freiverantwortliche Selbstgefährdung (autonomer eigenmotivierter Entschluss zur Selbstschädigung; auch lediglich Beihilfe strafrechtlich irrelevant) + einverständliche Fremdgefährdung (stellt auf Verlangen/Einwilligung des Opfers ab; Wer beherrscht das Geschehen?; obj. Zur. (+/-))
– eigenverantwortliches Dazwischentreten Dritter: grundsätzlich endet mit dem Eingreifen eines Dritten die Kausalität der Handlung des Ersttäters (= Regressverbot), wozu eine neue auf den Erfolg hinwirkende Gefahr begründet werden muss, die sich allein im Erfolg realisiert (Ausnahmen: wenn die ursprüngliche Gefahr durch Verletzung von Normen geschaffen wurde, die gerade dem Schutz vor Taten Dritter dienen, Bsp. unabgeschlossener Waffenschrank und Amoklauf + wenn die Handlung des Ersttäters die des Dritten generiert)
– Risikoverringerung: wird bestehendes Risiko vermindert (Minderung liegt im bereist angelegten Kausalverlauf vor ohne neue Gefahrschaffung) -> objektive Zurechnung (-); wird Gefahr durch Schaffung eines neuen Risikos abgewendet -> objektive Zurechnung (+)
– Schutzzweck der verletzten Norm: ein Normverstoß reicht nicht, es gilt den Schutzzweck der eben verletzten Norm zu berücksichtigen (mit Blick auf den konkreten Erfolg) -> Bsp.: zu schnelles Fahren an Ort A + vorschriftsmäßiges Fahren an Ort B, aber dort Unfall (Erfolg nicht objektiv zurechenbar)
Gefahrrealisierung
– atypischer Kausalverlauf: der Kausalverlauf widerspricht jeder allgemeinen Lebenserfahrung (der Erfolg ist Werk des Zufalls, nicht des Täters; es realisiert sich im Erfolg nicht die konkrete Gefahr des Täters)
– fehlender Pflichtwidrigkeits-/Schutzzweckzusammenhang: die Gefahr des Täters schlägt sich dann nicht im Erfolg nieder, wenn der Erfolg auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre (War der Erfolg tatsächlich vermeidbar? -> Zweifel reichen aus; Hypothesen hier ausnahmsweise erlaubt, da selbe Risikospur) <-> Risikoerhöhungslehre = sobald das pflichtwidrige Verhalten verglichen mit dem pflichtgemäßen Alternativverhalten das Risiko erhöht -> Pflichtwidrigkeitszusammenhang & objektive Zurechnung (+)
– rechtmäßiges Alternativverhalten
= Täter täuscht sich über Normwidrigkeit/Rechtswidrigkeit seiner Tat (Mangel an Unrechtsbewusstsein) -> im Unterschied zu Irrtümer im Sinne des § 16 StGB, handelt es sich bei Irrtümern im Sinne des § 17 StGB um rechtliche Irrtümer
– direkter Verbotsirrtum: Täter irrt darüber, dass seine Tat Unrecht verwirklicht
– indirekter Verbotsirrtum/Erlaubnisirrtum: Erlaubnisgrenzurrtum (Täter irrt sich über die rechtlichen Grenzen eines Rechtfertigungsgrundes) + Erlaubnisnormirrtum (Tätet denkt, ihm würde Rechtfertigungsgrund zur Seite stehen, der tatsächlich nicht existiert)
– Unvermeidbarkeit: Rechtssprechung bejaht Unvermeidbarkeit nur in Ausnahmefällen und verweist in alle Regel auf die Möglichkeiten der Gewissensanspannung und die Erkundigungspflicht
= nicht bloß unerhebliche Verletzung der Sachsubstanz, sodass die Sache in ihrer bestimmunsgemäßen Brauchbarkeit beeinträchtigt wird
-> ​​​​§ 303 I Alt. 1 StGB
Willenselement des Vorsatzes
-> auch voluntatives Element: bezeichnet die Tatsche, dass jedes vorsätzliche Handeln willentliches Verhalten umfassen muss
– verschiedene Stufen: Unerwünschtheit + Vertrauen auf Nichteintritt + Gleichgültigkeit + Billigen + Beabsichtigen (führen zur Unterscheidung der Vorsatzarten)
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References: § 32
 § 35
 § 211
 § 29
 Art. 103
 § 1
 § 24
 § 24
 § 16
 § 17
 § 212
 § 223
 § 12
 § 30
 § 24
 § 33
 § 32
 § 33
 § 33
 § 16
 § 17