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Timestamp: 2016-10-25 08:28:25+00:00

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87 II 263
87 II 26336. Urteil der II. Zivilabteilung vom 28. September 1961 i.S. Kolly gegen Wolf.
Droits de pr�emption l�gaux des parents et du fermier selon les art. 6 et 7 LPR et le droit cantonal. Vente � un parent. 1. Le droit de pr�emption ne peut �tre reconnu au fermier que s'il n'est pas invoqu� par un parent et il ne saurait d�s lors non plus l'exercer lorsqu'un parent titulaire du droit est luim�me acheteur (consid. 1). 2. Le vendeur a-t-il aussi acquis l'exploitation agricole dans la succession de ses parents (dans le sens de l'art. 6 al. 2 LPR) lorsqu'elle lui a �t� adjug�e au cours de la liquidation par l'office des faillites de la succession paternelle r�pudi�e? Question laiss�e ouverte (consid. 2). 3. En cas de vente � un parent en raison de sa qualit� d'h�ritier pr�somptif (en l'esp�ce: vente, � un prix pr�f�rentiel, � un neveu figurant parmi les plus proches successibles), le droit de pr�emption l�gal du fermier ne s'exerce pas, m�me si l'acheteur n'est pas titulaire d'un tel droit (consid. 3). Faits � partir de page 264
BGE 87 II 263 S. 264
A.- Der im Jahre 1932 gestorbene Johann Wolf in Alterswil hatte das Heimwesen Obermaggenberg im Halte von 52 Jucharten bewirtschaftet, das ihm bei einer Erbteilung zugefallen war. Seine gesetzlichen Erben, die S�hne Albert, Gottfried und Alfred Wolf sowie die Tochter Frau Bertha Scheuner-Wolf, schlugen die infolge von B�rgschaftsverpflichtungen �berschuldete Erbschaft aus. In der konkursamtlichen Liquidation ersteigerten dann aber am 1. Februar 1934 drei der erw�hnten Kinder des Erblassers, Albert und Gottfried Wolf sowie Frau Bertha ScheunerWolf, das Heimwesen f�r Fr. 65'000.-- zu je einem Drittel Miteigentum. Am gleichen Tage teilten sie diese Liegenschaften in zwei Besitzungen auf; die eine blieb im Miteigentum BGE 87 II 263 S. 265der drei Erwerber, die andere von etwa 30 Jucharten erhielt der eine von ihnen, Albert Wolf, zu Alleineigentum durch Zukauf der Anteile der Mitersteigerer an diesem Teilst�ck zum Preise von Fr. 24'000.--.
B.- W�hrend einer Reihe von Jahren bewirtschaftete der ledige Albert Wolf das in sein Alleineigentum gefallene Heimwesen selber. Nachher gab er es in Pacht. Durch �ffentlich beurkundeten Vertrag vom 24. Februar 1960 verkaufte er das Gut zum Preise von Fr. 100 000.--, also unter dem Katastersch�tzungswert von Fr. 116'169.--, seinem Neffen Ernst Scheuner, Landwirt in Cormanon, einem Sohn der verstorbenen Frau Bertha Scheuner-Wolf.
C.- Binnen gesetzlicher Frist erkl�rte Josef Kolly, der die Kaufliegenschaften bereits seit 16 Jahren in Pacht hatte, das ihm nach dem freiburgischen Einf�hrungsgesetz zum EGG zustehende Vorkaufsrecht aus�ben zu wollen. Gegen den widersprechenden Verk�ufer erhob er beim Friedensgericht des Kreises Tafers Klage mit dem Begehren, der Beklagte habe das dem Kl�ger zustehende Vorkaufsrecht anzuerkennen und sei zu verpflichten, ihm das Eigentum an den in Frage stehenden Grundst�cken zuzuweisen und im Grundbuch eintragen zu lassen.
D.- Das Friedensgericht hat die Klage des P�chters gutgeheissen. Auf Appellation des beklagten Verk�ufers hat dann aber die Zivilabteilung des Kantonsgerichts Freiburg mit Urteil vom 14. April 1961 die Klage abgewiesen. Dieses Urteil hebt zun�chst verschiedene Tatsachen hervor, die gegen den Abschluss eines gew�hnlichen Kaufvertrages und vielmehr f�r das Vorliegen eines sogen. Kinds- oder Verwandtenkaufes sprechen. Das Kantonsgericht h�lt aber daf�r, die Entscheidung sei nicht auf dieser Grundlage, sondern nach den besondern Normen des EGG zu f�llen. Hiebei ergebe sich in Verbindung mit dem kantonalen Einf�hrungsgesetz ein gesetzliches Vorkaufsrecht des Neffen, das demjenigen des P�chters vorgehe und jenem auch dann ein besseres Recht gebe, wenn er selber der K�ufer sei. Zwar habe der Beklagte das landwirtschaftliche BGE 87 II 263 S. 266Gut nicht von seinem Vater geerbt, sondern nach Ausschlagung der Erbschaft gemeinsam mit zwei Geschwistern im Erbschaftskonkurs ersteigert. Auch so sei das Gut aber ohne Zwischenbesitz eines Dritten aus dem zur konkursamtlichen Liquidation gekommenen v�terlichen Verm�gen auf die drei Ersteigerer �bergegangen und somit ohne Unterbrechung Familiengut geblieben. Damit erscheine die in Art. 6 Abs. 2 EGG aufgestellte besondere Voraussetzung eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes der Geschwister des Verk�ufers und der Nachkommen verstorbener Geschwister - Erwerb des Verk�ufers aus dem Nachlass der Eltern - als erf�llt.
E.- Gegen dieses Urteil hat der Kl�ger Berufung an das Bundesgericht eingelegt und seine Rechtsbegehren erneuert.
Der Antrag des Beklagten geht auf Abweisung der Berufung.
1. Der Vorinstanz ist darin beizustimmen, dass dann, wenn der K�ufer als Sohn der verstorbenen Schwester des Verk�ufers zu dessen gesetzlich vorkaufsberechtigten Verwandten gem�ss Art. 6 Abs. 2 EGG und Art. 3 des kantonalen EG zum EGG geh�rt, das Vorkaufsrecht des P�chters bei diesem Verkaufe nicht geltend gemacht werden kann. Denn das Vorkaufsrecht eines P�chters geht demjenigen eines Verwandten des Verk�ufers nach (Art. 7 Abs. 2 EGG). K�nnte somit der Neffe Ernst Scheuner ein ihm zustehendes solches Vorkaufsrecht bei einem Verkauf des Heimwesens an irgendeinen Dritten gegen�ber dem P�chter durchsetzen, so muss ihm in der Tat ein dem Vorkaufsrecht des P�chters vorgehender Anspruch auch dann zuerkannt werden, wenn er selbst der K�ufer ist.
2. Bedenken erweckt indessen die Ansicht der Vorinstanz, als Erwerb "aus dem Nachlass der Eltern" k�nne nach Art. 6 Abs. 2 EGG auch ein Steigerungserwerb durch ein Kind (oder durch mehrere Kinder) nach Ausschlagung BGE 87 II 263 S. 267der Erbschaft, bei der konkursamtlichen Liquidation, gelten. Das Gesetz fasst sicher mit jener Wendung nur die Erbfolge und -teilung ins Auge, nicht auch den Erwerb aus einer Konkursmasse, wobei jedermann als Bieter auftreten kann und das (durch Ausschlagung preisgegebene) Erbrecht keine Rolle spielt. Eine ausdehnende, diesen Erwerbsfall einbeziehende Auslegung des Gesetzes ist nicht wohl zul�ssig, wenn man davon ausgeht, dieses wolle die Einr�umung eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes an Geschwister und Nachkommen verstorbener Geschwister durch das kantonale Recht nur ausnahmsweise unter den bestimmt umschriebenen Voraussetzungen gestatten. Allerdings spricht nun Art. 6 Abs. 2 EGG nicht ausdr�cklich von erbrechtlichem Erwerb. Der gesetzliche Tatbestand des Erwerbes "aus dem Nachlass der Eltern" l�sst sich nach dem Wortlaut auch auf einen Erwerb aus konkursamtlicher Nachlassliquidation beziehen. Ferner l�sst sich als Rechtfertigungsgrund dieses gesetzlichen Vorkaufsrechtes der blosse Umstand denken, dass das Gut aus Familienbesitz stammt. Bei der Gesetzesberatung wurde denn auch haupts�chlich darauf Gewicht gelegt, dass es sich um den v�terlichen Hof handle. Freilich war dabei auch vom "ererbten Heimwesen" die Rede, ohne dass ersichtlich ist, ob der Erwerb kraft Erbrechtes (neben dem Erwerb infolge Rechtsgesch�ftes zwischen Eltern und Kindern unter Lebenden) als wesentlich betrachtet wurde (vgl. Sten.Bull. 1948, NR S. 410/11, 1949, StR S. 336/37). Ob es angehe, die Herkunft des Heimwesens aus dem Verm�gen der Eltern des Verk�ufers immer dann als Voraussetzung des in Frage stehenden, im kantonalen Einf�hrungsgesetz im Sinne des Art. 6 Abs. 2 EGG vorgesehenen Vorkaufsrechtes gen�gen zu lassen, wenn inzwischen kein �bergang in fremdes Eigentum stattgefunden hat, wie es die Vorinstanz annimmt, kann nun aber offen bleiben. Wie dem auch sein mag, ist die vorliegende Klage des P�chters, auch wenn dem Neffen des Verk�ufers kein gesetzliches Vorkaufsrecht und daher auch BGE 87 II 263 S. 268kein aus einem solchen Vorkaufsrecht abzuleitendes "besseres Recht" als K�ufer zustehen sollte, aus einem andern Grunde abzuweisen.
3. Wie sich n�mlich aus den tatbest�ndlichen Feststellungen der Vorinstanz einwandfrei ergibt, ist der Verkauf an den Neffen, wie er am 24. Februar 1960 abgeschlossen wurde, kein gew�hnlicher Kaufvertrag, dem gegen�ber ein Vorkaufsrecht ausge�bt werden k�nnte. Dieser Verkauf kennzeichnet sich vielmehr als sogen. "Verwandtenkauf", der das Vorkaufsrecht gem�ss der im angefochtenen Urteil erw�hnten Rechtsprechung nicht auszul�sen vermag (BGE 44 II 380, BGE 70 II 149). In der Tat spricht schon die Wahl des K�ufers als solche f�r die Absicht, durch diese �bereignung die vermutliche k�nftige Erbfolge vorwegzunehmen. Sodann l�sst ausser dem Vorbehalt eines Wohnrechtes des Verk�ufers namentlich der dem K�ufer gew�hrte Vorzugspreis (wie ihn die Vorinstanz feststellt) erkennen, dass es dem Beklagten wesentlich darum zu tun war, sein Heimwesen eben auf den zu seinen n�chsten gesetzlichen Erben geh�renden Neffen �bergehen zu lassen. Gegen�ber einem solchen Verwandtenkaufe kommen auch die auf dem EGG und den kantonalen Einf�hrungsgesetzen beruhenden Vorkaufsrechte nicht zur Geltung (vgl. A. COMMENT, Le droit de pr�emption agricole, ZBGR 39/1958, S. 5; J.-P. CHATELAIN, Les droits de pr�emption du nouveau droit foncier rural, in "Notar und Recht", 1953, S. 192). Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob immerhin beim Verkauf an einen Blutsverwandten, der das Gut nicht selber bewirtschaften will, ein im gleichen Range stehender Verwandter, der es zur Selbstbewirtschaftung beansprucht, sein gesetzliches Vorkaufsrecht geltend machen k�nne (vgl. F. E. JENNY, Das b�uerliche Vorkaufsrecht, Diss. 1955, S. 84/85 und Fussnoten 10 und 11). Die Rechtsprechung hat jedoch auch dies verneint (BGE 82 II 468; in gleichem Sinne A. JOST, N. 8 zu Art. 6 EGG). Hier hat man es �berhaupt nicht mit einer solchen Sachlage zu tun. Das Vorkaufsrecht des Kl�gers beruht BGE 87 II 263 S. 269gar nicht auf Verwandtschaft mit dem Verk�ufer und kann auf keinen Fall, so wenig wie ein durch Rechtsgesch�ft gew�hrtes Vorkaufsrecht, bei einem Verwandtenkauf zur Geltung kommen.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil der Zivilabteilung des Kantonsgerichts Freiburg vom 14. April 1961 best�tigt.
82 II 468
art. 6 al. 2 LPR,
art. 6 et 7 LPR,
Art. 7 Abs. 2 EGG,
Art. 6 EGG

References: art. 6

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 Art. 6
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 Art. 3
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Art. 7

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