Source: http://www.jurablogs.com/topic/stromgvv
Timestamp: 2018-02-20 06:24:30+00:00

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STROMGVV - JuraBlogs
… Sonderkündigungsrecht des Kunden auslöse. Dies folge aus der Vorschrift des § 41 Abs. 3 EnWG, die nicht zwischen durch Neueinführung bzw. Erhöhung „hoheitlicher Belastungen“ verursachten und sonstigen Preisänderungen differenziere. Zum gleichen Ergebnis kommt das OLG Düsseldorf auch auf anderem Wege, nämlich über die StromGVV. Dort habe der Gesetzgeber die…
Der Energieblog- 214 Leser - September 8, 2016 6:00am
… ist noch nicht zu Ende. Jetzt könnte diese Problematik erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg landen, der 2014 die Preisanpassungsregelung in § 4 AVBGasV für intransparent und daher unvereinbar mit den Anforderungen der Gasbinnenmarktrichtlinie (GasRL – RL 2003/55/EG) erklärt hatte (wir berichteten). Der Weg nach Luxemburg könnte…
… (c) BBH Beim Thema Preissysteme war man vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in letzter Zeit eher strenge Töne gewohnt – etwa bei Preisanpassungsrechten nach der Strom- bzw. GasGVV (wir berichteten zur Situation in der Grundversorgung und zu sogenannten GVV-Klauseln). Demgegenüber zeigt sich der Luxemburger Gerichtshof in seiner jüngsten…
Der Energieblog- 75 Leser - January 5, 2016 3:14pm
…. Neben Ände­run­gen im Was­ser­haus­halts- (WHG) und Bun­des­na­tur­schutz­ge­setz (BNatSchG) ent­hält das Rege­lungs­pa­ket auch Ände­run­gen in berg­recht­li­chen Verordnungen. Es bleibt also in vie­ler­lei Hin­sicht span­nend, und auch im neuen Jahr wer­den uns die The­men sicher­lich nicht aus­ge­hen. Bis dahin wün­schen wir Ihnen einst­wei­len ein schö­nes, besinn­li­ches Weih­nachts­fest und einen guten Rutsch in ein gesun­des und erfolg­rei­ches Jahr 2015. Wir sehen uns, Ihr Ener­gieb­log. …
… Ver­brauchs­ab­rech­nun­gen, die im Jahr 2011 fäl­lig wur­den, die Ver­jäh­rung daher am 31.12.2011 zu lau­fen. Und am 31.12.2014 sind die drei Jahre Frist vorbei. Wur­den For­de­run­gen hin­ge­gen erst­mals im Jahr 2012 fäl­lig gestellt — auch sol­che, die die Gas-, Strom– oder Fern­wär­me­be­lie­fe­rung im Jahr 2011 betref­fen — beginnt die…
…. Ansprech­part­ner: Dr. Chris­tian de Wyl/Dr. Jost Eder/Dr. Olaf Däu­per/Ste­fan Wollschläger Posted in Energie, Europarecht, Gas, Strom, Wärme und Kälte, Wirtschafts- und Handelsrecht Tagged GasGVV, Grundversorgung, Preisanpassung, Preiserhöhung, StromGVV, Transparenzgebot Okt·29…
… daher eher offen, inwieweit der EuGH den Anträgen des Generalanwalts folgen wird und welchen Spielraum er dem BGH bei der Umsetzung seiner danach erfolgenden Entscheidung in nationales Recht lassen wird. Kernaussage des Generalanwalts: § 5 Strom-/GasGVV ist unwirksam – aber nur für die Zukunft? Zwar setzt sich der Generalanwalt ausführlich mit…
… über die weitere Frage statt, ob die in § 5 Abs. 2 Strom/GasGVV unmittelbar für die Grundversorgung vorgesehenen Preisanpassungsregelungen europarechtskonform sind. Worum geht es? Die umstrittenen Normen regeln, ob und wie Grundversorger ihre Preise einseitig anpassen können. Bei Preissteigerungen fordern immer wieder Kunden angeblich zu viel…
… gerechtfertigte Preiserhöhungen (Urteil vom 11. Dezember 2013 – VIII ZR 41/13). I. Sachverhalt Der Kläger wird von der Beklagten seit August 2005 als Tarifkunde nach der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) mit Strom versorgt. Die Beklagte erhöhte jeweils zum Anfang der Jahre 2006, 2007 und 2008 ihre Preise. Auf die Jahresrechnung der Beklagten…
… (c) BBH Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom letzten Donnerstag die erwartete Entscheidung getroffen und dem Bundesgerichtshof (BGH) den Weg gewiesen, Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen, die sich an den Regelungen der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV)/ Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV…
… (c) BBH An diesem Donnerstag (21.3.2013) werden die Energieversorgungsunternehmen ihre Blicke nach Luxemburg richten. Dann wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein seit langem erwartetes Urteil zu Preisänderungsklauseln in Sonderverträgen, die sich an den Regelungen der Strom-grundversorgungsverordnung (StromGVV)/Gasgrund…
… (c) Herbert Walter Krick / PIXELIO (www.pixelio.de) Das Jahr 2011 dauert nicht einmal mehr sieben Wochen. So viel Zeit bleibt noch, bevor alle offenen Forderungen aus Jahresverbrauchsabrechnungen, die im Jahr 2008 fällig geworden sind, verjähren. Mit Beginn des Jahres 2012 können sie nicht mehr eingetrieben werden. Forderungen aus…
Der Energieblog- 78 Leser - November 23, 2011 8:50am
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References: § 41
 § 4
 EuGH 
 BGH 
 § 5
 § 5
 Bgh 
 Eugh 
 § 315