Source: http://gewissensfreiheit.de/12_007.htm
Timestamp: 2018-01-22 19:47:19+00:00

Document:
Datenbank Gewissensfreiheit 1.2.007
in: VVDStRL 28 (1970)
In der an die beiden Referate von Bäumlin und Böckenförde auf der Jahrestagung 1969 der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer anschließenden Diskussion ging es um vier Punkte:
1. forum internum (90ff)
Während beide Referenten die Gewissensfreiheit auf eine Gewissensbetätigungsfreiheit (forum externum) erstreckten und ihr nur durch verfassungsrechtliche Prinzipien (Bäumlin, 31) oder letzte Zwecke des Staates (Böckenförde, 84)
Grenzen setzten, will Zippelius (90) die Gewissensfreiheit von vornherein auf das forum internum beschränken. Damit werde die elementare Gewissensfreiheit zwar sehr verdünnt, doch das "dichte Netz der Freiheitsgarantien" verhindere "gravierende Rechtsschutzlücken". "Diese Lösung bietet den nicht zu unterschätzenden Vorzug größerer juristischer Griffigkeit." (90f) Ihm schließt sich Kopp (92) an, weil er die verfassungsrechtlichen Schranken bei Zugrundelegung eines weiten Gewissensbegriffes nicht für ausreichend hält.
Pfeifer (93) meint, die Gewissensfreiheit des Art. 4 GG biete im Unterschied zu jener des Art. 38 GG die Möglichkeit des Mißbrauchs, da die innere Stimme nicht kontrollierbar sei.
Dürig (98) befürchtet bei der Ausdehnung auf das forum externum eine "den Staat möglicherweise atomisierende Grenzüberschreitung" hin zum Widerstandsrecht aus Gewissensgründen. Vielmehr müßten den Menschen, um die
Gewissensnot zu kanalisieren, gewissensneutrale Alternativen zur Verfügung gestellt werden. (98)
Marcic (94) dagegen setzt sich für eine Ausweitung auf das forum externum ein mit der Begründung, Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit seien verschiedliche Grundrechte. Im übrigen könne das GG über die reine Subjektivität keine Aussagen treffen, sondern könne nur die Gewissensbetätigung meinen.
Ihm stimmt Novak (96) mit der Begründung zu, das forum internum könne nicht geschützt werden, weil es nicht Inhalt einer rechtlichen Normierung sein könne.
Doehring (95) weist darauf hin, daß die Frage, ob die Betätigung von Art. 4 GG geschützt ist, unerheblich ist, solange sie von Art. 2 GG ohnehin geschützt ist. In beiden Fällen komme es auf die Schranken an.
In der von Kafka (96) angeregten Diskussion, ob Art. 9 II der Europäischen Menschenrechtskonvention (in der die Gewissensfreiheit auf das forum internum beschränkt ist) lex specialis zu Art. 4 GG sei und damit Art. 4 GG nur das forum internum meinen könne, vertreten Bäumlin (98) und Geck (97) die Ansicht, auch in Art. 9 II der Konvention sei die Gewissensbetätigung geschützt. Im übrigen könne die Verfassung nicht aus völkervertraglichem Recht interpretiert werden.
Böckenförde (99) meint, Art. 4 GG enthalte eine zulässige, weitergehende Garantie der Gewissensverwirklichungsfreiheit als die Konvention.
2. Gewissensbegriff (100ff)
Die Referenten hatten sich für einen engen Gewissensbegriff ausgesprochen, der Gewissen dann annimmt, wenn die Identität der Persönlichkeit dekonstituiert wird.
Zunächst wird das Problem der Nachweisbarkeit der Gewissensentscheidung im Anerkennungsverfahren behandelt. Brohm (100) wendet ein, daß nur der Staat auf diese Weise entscheiden könne, was eine Gewissensfrage sei, womit die Schutzfunktion des Art. 4 GG gegenüber dem Staat gefährdet werde.
Bäumlin (101) rechtfertigt sich damit, er habe nur gemeint, die Gewissensentscheidung müsse rational mitteilbar sein, nicht, daß der Richter sich davon überzeugen lassen müsse.
Kopp (92, 102) wendet sich gegen den engen Gewissensbegriff Bäumlins und
Böckenfördes, der allein die verfassungsimmanenten Schranken ausreichen
ließe. Er tritt für einen weiteren Gewissensbegriff ein, da der Schutz des Gewissens nicht auf mehrere Grundrechte aufgeteilt werden sollte.
Böckenförde (102) korrigiert dieses Mißverständnis mit dem Hinweis, er haben den verfassungsrechtlichen Gewissensbegriff nicht einengen, sondern nur dem Phänomen des Gewissens näherkommen wollen. Mit Dürig (103) ist er der Ansicht, daß nur die Ernsthaftigkeit der Gewissensentscheidung nachgeprüft, aber keine inhaltliche Kontrolle vorgenommen werden dürfe; die Ernsthaftigkeit könne aber nur die Bereitschaft zur Konsequenz vermitteln. Die Prüfung dieser Bereitschaft sei an das Verhältnismäßigkeitsgebot gebunden. Nicht die Aufbürdung von Leiden, sondern nur einer lästigen Alternative sei zulässig.
Die Diskussion widmet sich dann der Auffassung des BVerwG, von dem Bachof (104) der Ansicht ist, daß es die Gewissensentscheidung nur von bloßen Bedenken trennen will, während Bäumlin (105) festhält, das BVerwG verlange für Art. 4 GG eher eine Zwangsneurose als eine Gewissensentscheidung. Böckenförde (106) führt an, daß sowohl irrationale als auch rationale Gewissensentscheidungen respektiert werden müßten.
Knöpfle (108) hält einen Schutz des forum internum in mit unmittelbarem Zwang unterliegenden Bereichen für notwendig.
Walter (107), Leisner (112) und Pfeifer (120) geben vom österreichischen Recht und von der historischen Entwicklung zu bedenken, ob die Gewissensfreiheit nicht durch eine Koppelung an die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit inhaltlich eingeschränkt werden könne. Auch nach v. Münch (118) ist eine inhaltliche Ausgrenzung etwa der Steuerverweigerung diskutabel. Letzteres lehnen Böckenförde (119) und - unter Hinweis auf den säkularen Charakter der Gewissensfreiheit - stärker noch v. Unruh (122) ab.
Häberle (110, 111, 117) und Hollerbach (116) sprechen sich gegen Böckenförde (110) und Marcic (113) angesichts der sozialen Wirklichkeit für ein kollektives Grundrecht der Gewissensfreiheit aus, da die individuelle Gewissensfreiheit auf die Aktivitäten der betreffenden Gruppen angewiesen sei. Nach Podlech (124) ist diese Frage davon abhängig, wie die Grenzen der anderen den Korporationen zustehenden Grundrechte einfachgesetzlich gezogen werden.
v. Münch (118) und Bachof (126) meinen, auch die politische Betätigung für eine Gewissensentscheidung sei vom Schutzbereich des Art. 4 GG umfaßt. Nach Böckenförde (119) und Quaritsch (127) reichten dazu die übrigen Grundrechte aus.
3. Schranken (128ff)
In der Bestimmung der Schranken des Art. 4 I GG hatte Bäumlin die Schranke des Art. 136 WRV herangezogen, während Böckenförde die Grenzen der Gewissensfreiheit aus dem Staatsbegriff ableitete.
Heckel (128) betont zu Beginn der Aussprache, daß die Schranken der Gewissensfreiheit im Zusammenhang mit der Abgrenzung des Schutzbereiches zu sehen sind. Nach Hesse (132) ist die Eingrenzung des Schutzbereichs neben der Ziehung verfassungsimmanenter Schranken allein zulässig.
In der Diskussion wird die erstere Lösung der Schrankenziehung allgemein vorgezogen. Darum finden sich vornehmlich Argumente zum Schutzbereich.
Bettermann (128) will die Gewissensfreiheit noch einmal auf das forum internum beschränken und damit ihre sonst im Vergleich zur Religions- und Bekenntnisfreiheit nicht zu erklärenden Schrankenlosigkeit rechtfertigen. Quaritsch (129) weist auf "normative Zufälligkeiten" im grundgesetzlichen Schrankensystem hin.
Auch Friauf (129) setzt sich dafür ein, eher den Schutzbereich konkret zu fassen, als einen allzu weiten Gewissensbegriff insgesamt Schranken zu unterwerfen (Gewissens-Kerntheorie). Als Ansatzpunkt dafür bietet Dürig (130, 132) die "Gewißheit" an, die auf "transzendentale Bezüge" hinweise, wobei diese Bezüge auch atheistisch sein könnten.
Knöpfle (134) weist auf die Schwierigkeit hin, die Fähigkeit zur Bildung einer rechtlich zu respektierenden Gewissensentscheidung, insbesondere hinsichtlich der Rechtsgüterabwägung, nachzuweisen. Der beliebte Rekurs auf das Sittengesetz negiere die Individualität des Grundrechts.
Weitere Unsicherheit liegt nach Badura (137) in der Herstellung der praktischen Konkordanz, da die Eigenart der Grundrechte mit Regel und Ausnahme eine klare Abwägung verbiete, sowie in der Bedeutung des Toleranzprinzips.
Gegen Dürig hält Hollerbach (131, 132) die Verbindung von Gewissen und Religion, auch in Form einer "Quasi-Religiosität" für überholt.
Anknüpfend an Luhmann gibt Podlech (132) zu verstehen, daß der Unterschied zwischen Glaubens-, Religions- und Bekenntnisfreiheit einerseits und Gewissensfreiheit andererseits und damit die Rechtfertigung der Schrankenlosigkeit der letzteren darin begründet sei, daß die Gewissensfreiheit funktional dahin zu verstehen sei, daß sie dem Einzelnen in einem Normenkonflikt die Loyalität zum Staatswesen ermöglichen solle.
Dagegen kann nach Rumpf (135) nicht eine bloße Funktionalität, sondern das Verständnis des Gewissens als "Organ" (Marcic), das das sittlich Gute und Böse spiegelt, zur Abgrenzung des Gewissens von psychopathischen Fällen dienen.
Frowein (140) bietet zur Eingrenzung der Gewissensbetätigungsfreiheit eine Reduzierung auf den Wortlaut des Art. 4 III GG und gewisse etwa durch Art. 1 GG geschützte Bereiche an.
4. Verhaltensalternativen (138ff)
Frowein (138) meldet dazu in einem Beitrag Bedenken an, ob die Gewissensbetätigung wirklich in so weitem Umfang geschützt ist, daß Verhaltensalternativen bereit gestellt werden müssen.
Doehring (140) hegt Zweifel an der Wirkung der lästigen Alternative auf Kriegsdienstverweigerer. Kopp (140) hält die lästige Alternative als Prüfungsmittel der Ernsthaftigkeit für unzulässig, will sie aber aus Gründen der Gleichbehandlung beibehalten. Ipsen (140) wendet dagegen ein, daß das Gewissen in Art. 3 III GG nicht gesondert aufgeführt und daher eine Verhältnisbestimmung zwischen Art. 4 GG und Art. 3 GG notwendig ist. hm

References: Art. 4
 Art. 38
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 136
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3