Source: http://www.jurablogs.com/topic/landgericht-bielefeld
Timestamp: 2017-12-17 15:43:59+00:00

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LANDGERICHT BIELEFELD - JuraBlogs
… OLG Hamm stoppt legere gerichtliche Unarten Das OLG Hamm mit begrüßenswerter Gesetzestreue und Formenstrenge Die gerade auch dem verfassungsrechtlichen Schutz der Pressefreiheit geschuldeten, vom Gesetzgeber festgelegten Anforderungen an presserechtliche Gegendarstellungen werden an etlichen deutschen Gerichten seit Jahren heruntergeschraubt…
Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Medienrecht- 122 Leser - November 3, 2017 12:40pm
… Über eine kurios verlaufende Verhandlung eines Richters berichtet das Westfalenblatt und erklärt auch die Hintergründe: Am 24. Februar wurden in unmittelbarer Nähe des Bielefelder Landgerichts ein Richter und eine Richterin angefahren. Der Richter ist erst jetzt wieder im Dienst, mit der Verhandlungsführung hat es aber noch nicht ganz so…
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Verkehrsrecht- 869 Leser - September 20, 2017 7:44am
… Der Fachverband Glücksspielsucht (FAGS) hat für zwei Spielsüchtige Klage zum Landgericht Bielefeld erhoben mit dem Ziel, den Spielhallenbetreiber Gauselmann AG (MERKUR) zu verpflichten, gegen beide ein Hausverbot auszusprechen und es auch zu überwachen. Sie wollen sich damit selbst schützen. Zuvor baten sie den Betreiber bereits vergeblich um…
… der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Damit sei der sekundären Darlegungslast Genüge getan und es sei Sache des Rechtsinhabers, weiteren Beweis darzubringen. Ebenso sah dies kürzlich das AG Düsseldorf (hier). Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Bielefeld Beschluss … wird darauf hingewiesen, dass der Berufung der Klägerin gegen das am…
… -Keine Erschöpfung beim Online-Vertrieb von eBooks und Hörbüchern- Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 15. Mai 2014 (22 U 60/13) entschieden, dass die Weiterveräußerung von im Internet im Wege des Downloads erworbenen eBooks oder Audio-Dateien wie z.B.Hörbüchern durch Allgemeine Geschäftsbedingungen untersagt (AGB) werden darf…
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlinin Medienrecht- 57 Leser - June 23, 2014 1:07pm
… gefordert werden könne. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Bielefeld Urteil Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 64 Leser - March 31, 2014 7:46am
LG Bielefeld: Maklerprovision auf Immobilienplattform muss inkl. Mehrwertsteuer angegeben werden
… LG Bielefeld, Urteil vom 15.10.2013, Az. 17 O 122/13 § 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 1 PAngV; § 3 Abs. 1 WoVermRG Das LG Bielefeld hat entschieden, dass die Preisangabe für eine Maklerprovision mit “2 KM zzgl. gesetzl. MwSt.” unzulässig ist. Verbraucher seien es nach den Ausführungen des Gerichts gewöhnt, dass entsprechend dem…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 54 Leser - March 31, 2014 7:21am
… Herausforderungen zu begegnen“ nicht zulässig ist. Es handele sich dabei um gesundheitsbezogene Angaben, weil zum Ausdruck gebracht werde, dass ein Zusammenhang zwischen einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits bestehe. Einen wissenschaftlichen Nachweis für die beschriebenen Wirkungen gebe es jedoch nicht. Zum…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 28 Leser - January 24, 2014 8:13am
…, für den das Landgericht Bielefeld im Juli 2013 unter Festlegung eines Entlassungszeitpunktes die Anordnungen zur stufenweisen Lockerung des Verurteilten getroffen hatte. Der heute 63jährigen Sexualstraftäter war im Jahre 1990 wegen Mordes an einem 13jährigen Mädchen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nun hatte er die Aussetzung…
… AG Bielefeld, (Hinweis-) Beschluss vom 27.8.2013, 42C 160/13 § 32 ZPO Das AG Bielefeld hat in einem Hinweisbeschluss seine örtliche Zuständigkeit nach dem fliegenden Gerichtsstand für eine Filesharing-Angelegenheit verneint (vgl. hierzu auch AG Frankfurt a.M., (Hinweis-) Beschluss vom 13.06.2013, Az. 30 C 906/13 (25), hier; AG Köln, Beschluss…
Die vorenthaltenen Beweismittel
… Revisionsurteil hat das Oberlandesgericht zugleich die zu beurteilende Strafsache an das Landgericht Bielefeld als Berufungsgericht mit der Maßgabe zurückverwiesen, dass noch der Tatbestand einer strafbaren Begünstigung zu prüfen ist. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld wirft dem 53jährigen Angeklagten aus Bielefeld, einem früheren Rechtsanwalt, u.a…
Rechtslupein Strafrecht- 31 Leser - August 20, 2013 4:24am
Widerstand ist Pflicht – für den Staatsanwalt
…Landgericht Bielefeld Urteil vom 19.02.2013 12 O 172/12 Das LG Bielefeld hat völlig zu Recht entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn ein Anbieter von Druckertoner und Handyzubehör in einem Newsletter mit einem Schnäppchen-Angebot für eine Senseo-Kaffemaschie wirbt, tatsächlich aber kein Original sondern lediglich ein…
Abmahnung Aci Agb News+Recht Aktuelles Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwalt Art. 5 Gg Auskunftsanspruch Baby Berufung Beschluss Bgh Bielefeld Bildberichterstattung Demo Deutsche Marke Download Dpma Dubai Dvag Ebook Einfirmenvertreter Erschöpfungsgrundsatz Falle Filesharing Filesharing News+Recht Foto Frankfurt Gegendarstellung Gemeinde Gericht Gesetz Gisela Mertens Glücksspielstaatsvertrag Hamburg Hausverbot Heilmittel / Ernährung Instanz Irreführend Irreführung Journalisten Justiz Allgemein Kind Kinder Kindes Klage Kollision Körperverletzung Landgericht Landgericht Essen Lg Bielefeld Marke Markenrecht Medienrecht Meinungsfreiheit Merkur Motto Nachrichten Newsletter Oberlandesgericht Hamm Olg Hamm P2p Persönlichkeitsrecht Polizist Presse Pressefreiheit Presserecht Recht Am Bild Rechtsanwalt Revision Richter Rosenmontag Schriftform Sekundäre Darlegungslast Sexualdelikte Spielsucht Strafrecht Strafverteidiger Störerhaftung Telefax Thomas Felchner Umsetzung Unfall Unterlassungserklärung Upload Urheberrecht Urteil Urteile Urteile & Beschlüsse Uwg Verfassung Vertragsrecht Verurteilung Weiterverkauf Werbung Wettbewerbsrecht Wort /Bildmarke Yacht Zeitung überwachung

References: § 8
 § 3
 § 4
 § 1
 § 3
 § 32
 Art. 5
 Bgh