Source: http://www.protectedshops.de/infothek/urteile/verbraucherrecht
Timestamp: 2016-12-11 02:14:48+00:00

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Verbraucherrecht | Urteile | Infothek | Protected Shops
Seit dem 13. Juni 2014 gelten neue gesetzliche Vorgaben im Online-Handel. Betroffen ist nicht nur das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht, Änderungen haben sich auch für die im Webshop angebotenen Zahlungsmittel ergeben. Gebühren dürfen für diese nur noch unter bestimmten Voraussetzungen und in begrenzter Höhe verlangt werden. Diesbezüglich ergingen in jüngster Zeit mehrere Gerichtsentscheidungen. [Update am 26.04.2016]	Hintergrund – Umsetzung der VRRL am 13.06.2014
Mit Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) am 13.6.2014 gelten neue Regelungen in Deutschland. Seitdem dürfen >> zum Artikel
Das Gleiche gilt für den Zahlungsdienst „SOFORT Überweisung“. Zwar hat das LG Frankfurt (aaO.) diesen ausdrücklich als gängige Zahlungsmethode eingestuft. Er ist für den Verbraucher jedoch nicht zumutbar. Denn wer die Zahlart nutzen will, muss einem Dritten, der nicht am eigentlichen Kaufvertrag beteiligt ist - nämlich der SOFORT GmbH - Kontoinformationen inklusive Zugangsdaten wie die PIN mitteilen. Dadurch können nicht nur Nutzerprofile des Käufers erstellt werden, dieser setzt sich zudem einem erhöhten Missbrauchsrisiko aus. Beides kann ihm nicht zugemutet werden, nur weil er ohne weitere Gebühren seiner Zahlungspflicht nachkommen will.
Mit einem aktuellen Urteil hat der EuGH die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Die Entscheidung steht allerdings im Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH. Dennoch wird sie wohl auch das Leben von deutschen Online-Händlern erschweren.	Erhält ein Käufer vom Verkäufer ein mangelhaftes Produkt, kann er seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen. Er kann also Reparatur oder Neulieferung fordern, vom Vertrag zurücktreten und sein Geld >> zum Artikel
Mängelhaftungsrechte - Was muss der Käufer beweisen?
- Der Artikel hat einen Mangel,
- der Mangel hat bereits bei Gefahrübergang vorgelegen.
§ 476 BGB - Beweiserleichterung für den Verbraucher
Vorlage an den EuGH - Auslegung europäischen Rechts
Das Urteil des EuGH ist rechtskräftig und für die nationalen Gerichte aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) verbindlich. Sollte also der BGH noch einmal mit einem derartigen Fall betraut werden, wird er seine Rechtsprechung entsprechen anpassen müssen. Aber auch alle anderen deutschen Gerichte - ab der ersten Instanz - müssen die Entscheidung der Luxemburger Richter bei der Auslegung des § 476 BGB künftig berücksichtigen.
Seit dem 13.6.2014 sind die neuen Verbraucherschutzregelungen in Kraft. Kunden von Protected Shops konnten ohne größere Probleme die neuen Texte übernehmen und sich dadurch vor Abmahnungen schützen. Mittlerweile sind einige Wochen seit der Rechtsänderung vergangen. Dennoch haben immer noch nicht alle Shop-Betreiber ihre Web-Seiten aktualisiert. Für die Abmahnindustrie sind sie ein gefundenes Fressen. Nicht nur können fehlerhafte oder fehlende Pflichtinformationen leicht über eine Internetsuche gefunden werden, auch haben es Anwälte leicht, ihre Abmahnung zu begründen. Denn wer die neuen gesetzlichen Vorgaben nicht einhält, handelt rechtswidrig. Die ersten anwaltlichen Schriftsätze sind bereits zugestellt.	Update 18.2.2015:
Und wieder sind Abmahnungen wegen (angeblich veralteter) Widerrufsbelehrungen im Umlauf, die möglicherweise >> zum Artikel
Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, die spätestens seit der Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in Deutschland am 13.6.2014 Juristen wie Online-Händler gleichermaßen beschäftigt hat: Wie muss die gesetzlich erforderliche Angabe der Frist, innerhalb der sich der Verkäufer zur Lieferung der bestellten Artikel verpflichtet, im Webshop angegeben werden?	Angabe eines konkreten Liefertages ist nicht erforderlich
Einigkeit bestand bisher - auch ohne entsprechende gerichtliche Entscheidung - darin, dass der Unternehmer nicht zur Angabe eines >> zum Artikel
Alle Welt spricht von der Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) am 13.6.2014 in Deutschland. Was dabei völlig untergeht, ist die Tatsache, dass bereits am 1.8.2012 Teile dieser Richtlinie in deutsches Recht übernommen wurden. Gemeint ist vor allem die sog. „Button-Lösung“. Danach muss bei Verkäufen über das Internet die „Schaltfläche“ (z.B. ein Button) mit der der Vertrag rechtsverbindlich zustande kommen soll, in bestimmter Form beschriftet sein. Andernfalls liegt kein wirksamer Kauf vor und der Kunde wäre nicht verpflichtet, den festgelegten Preis zu zahlen. Das Amtsgericht (AG) Köln hat nun entschieden, dass die Formulierung „Kaufen“ den gesetzlichen Anforderungen in bestimmten Fällen nicht entspricht.	Rechtlicher Hintergrund – Beseitigung von „Abo-Fallen“
Die sog. „Button-Lösung“ wurde eingeführt, um Verbraucher vor Kostenfallen im Internet zu >> zum Artikel
Zunächst war es so, dass der Interessent, nachdem er auf bestimmten Web-Seiten seine Kontaktdaten hinterlegt hatte, vom Unternehmen angerufen wurde und innerhalb dieses Telefonats Informationen zum Produkt, zu den Kosten und Lieferbedingungen erhielt. Bekundete er dann Interesse am Kauf, wurde ihm eine E-Mail zugesandt, die diese Informationen noch einmal zusammenfasste und einen Link enthielt, den der Kunde betätigen sollte, um das Produkt zu bestellen. Das Anklicken führte - zumindest nach dem Willen des Händlers - zum Vertragsschluss und dadurch zur Pflicht seitens des Käufers, den genannten Kaufpreis zu zahlen. Dieser Link war mit den Worten beschriftet „Zum Bestellen und Kaufen nur noch eine Bestellmail. Klicken Sie hierzu auf folgenden Link.“
Fazit - Entscheidung ist wohl nicht auf „Bestell-Buttons“ im Online-Shop übertragbar
Da aber bereits innerhalb der Gesetzesbegründung die alternative Formulierung „Kaufen“ aufgelistet wurde, ist es nicht verwunderlich, dass derzeit überwiegend davon ausgegangen wird, dass eine derartige Beschriftung - eben doch – den gesetzlichen Anforderungen genügt.
Seit vergangenem Freitag, den 13.6.2014, sind die neuen Regelungen der Verbraucherrechte-Richtlinie in Deutschland in Kraft. Welche Änderungen damit verbunden sind, haben wir umfassend, unter anderem in unseren Whitepapern, die zum kostenlosen Download zur Verfügung stehen, dargelegt. Diese Neuerungen sind vielfach noch mit Unsicherheiten verbunden, die erst nach und nach durch Gerichtsentscheidungen geklärt werden können. Sobald es entsprechende Urteile gibt, werden wir Sie über deren Inhalt und die Folgen an dieser Stelle informieren.	Die erste Abmahnung hat uns bereits erreicht und wird zurzeit durch unsere Anwälte geprüft. Ob diese Abmahnung Erfolg haben wird, ist allerdings zweifelhaft. Denn sie ist nicht nur inhaltlich sehr unbestimmt, sondern erfolgte auch >> zum Artikel

References: EuGH 

§ 476
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 476