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Timestamp: 2016-10-28 06:41:03+00:00

Document:
6B_566/2014 � � Urteil vom 29. September 2014
Qualifizierte Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 4. M�rz 2014.
�Die Dreierkammer des Strafgerichts Basel-Landschaft bestrafte am 7. August 2013 X.________ wegen Konsums von Bet�ubungsmitteln (Art. 19a Ziff. 1 Bet�ubungsmittelgesetzt; BetmG) mit einer Busse von Fr. 200.--.
�Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte X.________ am 4. M�rz 2014 in teilweiser Gutheissung einer Berufung der Staatsanwaltschaft wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG (Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g, Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG) sowie Konsums von Bet�ubungsmitteln (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 18 Monaten (bei einer Probezeit von zwei Jahren) und einer Busse von Fr. 200.--. Es zog drei Natels (Pos. 1, 2 und 3) sowie vier Telefonkarten (Pos. 5) zur Vernichtung ein. Eine Micro SD-Karte (Pos. 4) wurde X.________ zur�ckgegeben.
�X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben (Ziff. 1), ihn wegen Konsums von Bet�ubungsmitteln zu Fr. 200.-- Busse zu verurteilen (Ziff. 2), ihn von der Anklage der qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG freizusprechen (Ziff. 3), ihm die beschlagnahmten Gegenst�nde (Pos. 1 - 5) zur�ckzugeben (Ziff. 4) sowie ihn zu erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 500.-- zu verurteilen (Ziff. 5). Der Kanton Basel-Landschaft habe die erstinstanzlichen Kosten des Wahlverteidigers von Fr. 5'169,40 (Ziff. 6), die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten (Ziff. 7), die zweitinstanzlichen Kosten des Wahlverteidigers von Fr 3'902,30 (Ziff. 8) und die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Ziff. 9) zu tragen. Dem Wahlverteidiger sei f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Ziff. 10). Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Ziff. 11).
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo in seinem Aspekt als Beweislastmaxime (BGE 120 Ia 31 E. 2c S. 37 und 127 I 38 E. 2a S. 40). Das Bundesgericht pr�ft frei, ob sich bei objektiver Betrachtungsweise aus dem Urteil des Sachrichters ergibt, dass dieser zu einem Schuldspruch gelangt, weil der Angeklagte seine Unschuld nicht nachwies (BGE 120 Ia 31 E. 2d S. 38).
1.2.�Weiter macht der Beschwerdef�hrer eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend. Art. 97 Abs. 1 BGG nennt indessen lediglich den zul�ssigen Beschwerdegrund. Der Beschwerdef�hrer m�sste eine Verletzung von Art. 9 BV belegen.
�Willk�r gem�ss Art. 9 BV liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht. Dem Grundsatz in dubio pro reo als Beweisw�rdigungsmaxime sowie den vom Beschwerdef�hrer erw�hnten Art. 10 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK kommt f�r die Beweisw�rdigung keine �ber das Willk�rverbot hinausgehende Bedeutung zu (BGE 120 Ia 31 E. 2d S. 38; vgl. Urteile 6B_587/2014 vom 12. August 2014 E. 2.3 und 6B_730/2012 vom 24. Juni 2013 E. 1.2). Die Willk�rr�ge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 140 III 264 E. 2.3).
1.3.�Im �brigen legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer beantragt (Rechtsbegehren Ziff. 3), von der Anklage der qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG wegen Verletzung der Unschuldsvermutung freigesprochen zu werden.
�Er begr�ndet den Antrag damit, dass die Vorinstanz die Aussagen von A.________ als glaubw�rdiger beurteile, diese aber insbesondere vor der Erstinstanz vage und unbest�ndig waren. Indem sie seine Aussage unber�cksichtigt lasse, dass A.________ vielleicht jemanden decken wolle, sowie es als typisch und gerichtsnotorisch f�r Drogendelikte werte, dass ausser Mobiltelefonen und SIM-Karten kein verd�chtiges Material beschlagnahmt werden konnte (dazu Urteil S. 9), �berschreite sie die Grenzen der freien Beweisw�rdigung. Die bei ihm (dem Beschwerdef�hrer) vom 19. Juli bis 25. Oktober 2011 registrierten 231 telefonischen Verbindungen bewiesen "gar nichts" (nach Aussage des Beschwerdef�hrers ging es dabei um das Betanken seines Fahrzeugs, Urteil S. 10 ). Die Vorinstanz verstosse gegen die Unschuldsvermutung. Diese sei auch verletzt, wenn die Vorinstanz �bersehe, dass ein Leben (fast) ohne Bargeld in der heutigen Zeit durchaus m�glich sei (dazu Urteil S. 10). Die Vorinstanz verstosse betreffend Anklage Ziff. 2.2 (vgl. Urteil S. 11 ff.) gegen die Unschuldsvermutung, indem sie einen Kauf von 10 g Kokain und einen Weiterverkauf annehme. "Er h�tte auch weniger kaufen k�nnen, was ja auch tats�chlich der Fall war." Betreffend Anklage Ziff. 2.3 und 2.4 (vgl. Urteil S. 14 ff. und 17 ff.) betrachte die Vorinstanz erneut unverst�ndlicherweise A.________ als glaubw�rdig und �bersehe zahlreiche Widerspr�che. Er (der Beschwerdef�hrer) solle 400 g Kokain gekauft haben, ohne dass ein Abnehmer bekannt sei. Das sei absolut weltfremd. Es liege Beweislosigkeit und Verletzung der Unschuldsvermutung vor.
2.2.�Die Vorinstanz f�hrt aus, der Beschwerdef�hrer bestreite, von A.________ Kokain bezogen bzw. das erworbene Kokain an Dritte verkauft zu haben. Sie geht entgegen der Erstinstanz davon aus, dass dessen Aussagen glaubhaft sind. In der Folge pr�ft sie die Sache ausf�hrlich (Urteil S. 7 - 22). Auf die appellatorischen Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist nicht einzutreten.
�Aufhebung des Urteils und R�ckweisung der Sache kommen somit nicht in Betracht (Ziff. 1 und 11 der Rechtsbegehren).
�Die Busse von Fr. 200.-- betrifft den nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens bildenden Konsum von Bet�ubungsmitteln (Urteil S. 5 und 28). Das Bundesgericht hat in diesem Punkt keine Verurteilung auszusprechen. Auf das Rechtsbegehren Ziff. 2 ist nicht einzutreten.
�Die Rechtsbegehren Ziff. 4 - 9 begr�ndet der Beschwerdef�hrer nicht, so dass darauf nicht einzutreten ist (Art. 42 BGG). Insoweit sie im Zusammenhang mit der beantragten Gutheissung der Beschwerde stehen, hat es angesichts des Verfahrensausgangs bei der vorinstanzlichen Entscheidung sein Bewenden.
�Zum Rechtsbegehren Ziff. 10 ist anzumerken, dass die Parteientsch�digung (in aller Regel) der Partei auszurichten ist, wozu kein Anlass besteht. Der Rechtsvertreter ist nicht Partei im Sinne von Art. 68 BGG.
�Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Der Beschwerdef�hrer hat die Kosten vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 19
in dubio
 Art. 97
 Art. 9
 Art. 9
in dubio
 Art. 10
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 106
 Art. 68