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Timestamp: 2018-11-16 21:58:36+00:00

Document:
Autohersteller und Verkäufer können gemeinschaftlich verklagt werden
BGH, Beschluss vom 06.06.2018 — X ARZ 303/18
Begehrt der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs die Rückabwicklung des Kaufvertrages, können diese als Streitgenossen gemäß § 60 ZPO an einem gemeinsamen Gerichtsstand verklagte werden.
Macht der Käufer eines Kraftfahrzeuges gegen den Verkäufer Ansprüche wegen eines behaupteten Sachmangels (hier: im Fahrbetrieb abgeschalteter Abgasreinigungseinrichtungen) und gegen den Hersteller des Fahrzeugs Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend, die auf die Vortäuschung eines mangelfreien Zustands gestützt werden, können Verkäufer und Hersteller als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagt werden.
Die in Drillingen ansässige Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1), einer in Aalen ansässigen Kraftfahrzeughändlerin, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug und begehrt gegenüber der Beklagten zu 2), die in Wolfsburg ansässige Fahrzeugherstellerin, die Feststellung der Einstandspflicht für aus der Beschaffenheit der Abgasreinigungseinrichtung des Fahrzeugs resultierenden Schäden.
Nachdem das angerufene Landgericht Ellwangen die eigene Zuständigkeit für die gegen die Beklagte zu 2) gerichtete Klage abgelehnt hat, wurde das Verfahren auf Antrag der Klägerin dem OLG Stuttgart zur Zuständigkeitsbestimmung vorgelegt. Das OLG Stuttgart sieht im Gegensatz zu einer Entscheidung des OLG Nürnberg für beide Klagen einen ausreichenden inneren sachlichen Zusammenhang (§§ 36 Abs. 1 Nr. 3, 59, 60 ZPO) als gegeben hat und legte das Verfahren entsprechend § 36 Abs. 3 S. 1 ZPO dem BGH zur Entscheidung vor.
Der BGH betont, dass es für eine Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO genügt, wenn die Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen läßt. Maßgeblich stützt die Klägerin beide Klagen auf den Schadstoffausstoß und den Kraftstoffverbrauch sowie die getätigten Werbeaussagen. Des Weiteren sind die gegen den Verkäufer und den Hersteller gerichteten Ansprüche gleichartig, da sie jeweils darauf gerichtet sind, den Käufer von den Folgen einer Kaufentscheidung zu befreien.
Auch teilweise abweichende Voraussetzungen, wie etwa eine Fristsetzung zur Nacherfüllung stehen dieser Annahme nicht entgegen, da § 60 ZPO nicht verlangt, dass die anspruchsrelevanten Sachverhalte deckungsgleich sind.
Insgesamt erscheint es dem BGH aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit angemessen, dass das LG Ellwangen für beide Verfahren zuständig bleibt, da die Klagen dort bereits anhängig gewesen sind und es der Beklagten zu 2), die bundesweit am Markt auftritt, eher zumutbar ist, einen Rechtsstreit am Sitz Verkäufers zu führen, als umgekehrt.
Zukünftig können somit sowohl der Hersteller als auch der Verkäufer gemeinsam an einem Gerichtsort verklagt werden. Im Sinne des Verbraucherschutzes ist dies Entscheidung sehr zu begrüßen.
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References: § 60
 § 36
 BGH 
 BGH 
 § 60
 § 60
 BGH