Source: https://rechts.ninja/stichwort/gewerkschaft/
Timestamp: 2017-10-22 09:47:19+00:00

Document:
Gewerkschaft › Rechts.Ninja
Rechts.Ninja > Gewerkschaft
Schlagwort Archiv: Gewerkschaft
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 21. Juli 2017
Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung allerdings betont, dass die Auslegung und Handhabung des Gesetzes der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen muss; über im Einzelnen noch offene Fragen haben die Fachgerichte zu entscheiden. Unvereinbar ist […]
Arbeitsrecht, Gewerkschaft, Tarifautonomie
Autor: Rechtslupe 11. Juli 2017
Das Freiheitsrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG schützt alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen, insbesondere den Abschluss von Tarifverträgen, deren Bestand und Anwendung sowie Arbeitskampfmaßnahmen. Das Grundrecht vermittelt jedoch kein Recht auf unbeschränkte tarifpolitische Verwertbarkeit von Schlüsselpositionen und Blockademacht zum eigenen Nutzen. Abs. 3 GG schützt die Koalitionen in ihrem Bestand, ohne …
Arbeitsrecht, Berufsgewerkschaft, Gewerkschaft, Im Brennpunkt, Koalitionsfreiheit, Spartengewerkschaft, Tarifeinheitsgesetz, Tarifvertrag, Vereinigungsfreiheit
Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages1 werden nicht nur “deklaratorisch” die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt2. Dabei kann ein tarifvertraglicher Anspruch nicht nur eine Gewerkschaftsmitgliedschaft im Sinne einer Tarifgebundenheit nach …
Arbeitsrecht, Gewerkschaft, Gewerkschaftsmitgliedschaft, Stichtagsregelung, Tarifvertrag
Tarifvertragsparteien sind innerhalb der Grenzen ihrer Reglungsmacht bei der Bestimmung der Voraussetzungen und der Festlegung der Höhe von Leistungen zur Abmilderung von wirtschaftlichen und sozialen Nachteilen anlässlich einer Betriebsänderung weitgehend frei. Ihr Gestaltungsspielraum umfasst dabei auch die Entscheidung, welchen Zeitraum sie für die an den tatsächlich eintretenden Nachteilen orientierte Ausgestaltung …
Tarifvertragliche Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder – und der Interessenausgleich
Jede Stichtagsregelung für eine tarifliche Leistung hat zur Folge, dass bei einem erst zeitlich danach erfolgenden Gewerkschaftsbeitritt ein Anspruch des betreffenden Arbeitnehmers kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit grundsätzlich nicht mehr entstehen kann. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine höhere Abfindungszahlung auch nicht auf den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § …
Arbeitsrecht, Betriebsvereinbarung, Gewerkschaft, Gewerkschaftsmitgliedschaft, Interessenausgleich, Stichtagsregelung, Tarifvertrag
Stichtagsregelung für tarifvertragliche Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder – und die Koalitionsfreiheit
Jede Stichtagsregelung für eine tarifliche Leistung hat zur Folge, dass bei einem erst zeitlich danach erfolgenden Gewerkschaftsbeitritt ein Anspruch des betreffenden Arbeitnehmers kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit grundsätzlich nicht mehr entstehen kann. Dies gilt insbesondere, wenn in Anbetracht der Höhe der im Tarifvertrag geregelten Leistungen auch nicht ersichtlich ist, dass der Arbeitgeber …
Arbeitsrecht, Gewerkschaft, Gewerkschaftsmitgliedschaft, Koalitionsfreiheit, Stichtagsregelung, Tarifvertrag
Polizeibeamte – und der Rechtsschutz durch den Dienstherrn
Ein Polizeibeamter kann auch dann Anspruch auf Gewährung von Rechtsschutz durch den Dienstherrn haben, wenn gleichzeitig eine Rechtsschutzmöglichkeit aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft besteht. Der Anspruch auf Kostenübernahme durch den Dienstherrn ergibt sich bei Polizeibeamten in Mecklenburg-Vorpommern aus der Verwaltungspraxis des Dienstherrn i.V.m. Art. 3 GG. Die Verwaltungspraxis wird …
Beamtenrecht, Ermittlungsverfahren, Fürsorgepflicht, Gewerkschaft, Prozesskosten, Rechtsschutz
Bundesverfassungsgericht will sich nicht mit dem Tarifeinheitsgesetz befassen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da eine Beschwerdebefugnis der Gewerkschaften nicht zu erkennen sei. Diesen Verfassungsbeschwerden könne, so das Bundesverfassungsgericht, nicht entnommen werden, dass die Gewerkschaften durch das angegriffene Gesetz in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. …
Arbeitsrecht, Gewerkschaft, Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie, Tarifeinheitsgesetz, Tarifvertrag
Antragsberechtigt in einem Verfahren über die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition sind nach § 97 Abs. 1 ArbGG neben anderen eine räumlich und sachlich zuständige Vereinigung von Arbeitnehmern und die oberste Arbeitsbehörde eines Landes, auf dessen Gebiet sich die Tätigkeit der Vereinigung erstreckt. Antragsbefugnis anderer Gewerkschaften Die Antragsbefugnis einer konkurrierenden Arbeitnehmervereinigung in …
Antragsbefugnis, Arbeitsrecht, DHV, Gewerkschaft, Tariffähigkeit, Tarifvertrag
Der Streit um die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft – und die früheren Entscheidungen
Die Rechtskraft einer Entscheidung über die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft kann durch erhebliche Satzungsänderungen beseitigt werden. Hierbei ist nicht nur auf die zuletzt geltende Satzung abzustellen. Auch eine zwischenzeitlich erfolgte – weitergehende – Satzungsänderung kann den Schutz der Rechtskraft unwiederbringlich beseitigen. Auch Beschlüsse im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren sind nach ständiger Rechtsprechung des …
Arbeitsrecht, DHV, Gewerkschaft, Rechtskraft, Tariffähigkeit
DHV – und die Tariffähigkeit der Gewerkschaft
Bei lange existierenden Gewerkschaften wird bei der Mächtigkeitskontrolle im Rahmen eines Verfahrens nach § 97 ArbGG nicht allein auf den Organisationsgrad, sondern auch auf das Tarifgeschehen in der Vergangenheit abgestellt. Mit dem Tarifeinheitsgesetz und dem Mindestlohngesetz existieren Regelungen zum Erhalt einer funktionierenden Tarifautonomie, die eine Mächtigkeitskontrolle durch die Rechtsprechung anhand …
Arbeitsrecht, DHV, Gewerkschaft, Mindestlohn, Tarifeinheitsgesetz, Tariffähigkeit, Tarifvertrag
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitseinheitsgesetz abgelehnt. Im Hauptsacheverfahren strebt das Bundesverfassungsgerichts nach eigenen Angaben eine Entscheidung bis zum Ende des nächsten Jahres an. Das am 10.07.2015 in Kraft getretene Gesetz zur Tarifeinheit fügt eine neue Kollisionsregel in das Tarifvertragsrecht ein. Sie greift, …
Der hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionär als Aufsichtsrat – und die Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen
Hat die Gewerkschaft die Kandidatur eines ihrer Mitglieder zum Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft eingeleitet und unterstützt, kann sie durch ihre Satzung die Verpflichtung regeln, die aus der Wahrnehmung eines solchen Mandats bezogenen Tantiemen an eine gewerkschaftsnahe Organisation abzuführen. Zwar hat die Gewerkschaft nicht aus dem Arbeitsvertrag, aber vereinsrechtlich einen Abführungsanspruch aus …
Abführungspflicht, Arbeitsrecht, Aufsichtsrat, Aufsichtsratstantiemen, Gewerkschaft, Gewerkschaftssekretär
Gewerkschaftsbeauftragte in den Sitzungen eines Europäischen Betriebsrats
Autor: Rechtslupe 22. Juli 2015
Gewerkschaftsbeauftragte können zu den Sitzungen des Europäischen Betriebsrats und des Ausschusses als Sachverständige hinzugezogen werden, soweit dies in der EBR-Vereinbarung vorgesehen ist oder im Einzelfall erforderlich ist. Einer generellen Hinzuziehung ohne Kosten gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen, steht die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen gem. § 27 Abs. 1 Satz 5 …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Europäischer Betriebsrat, Gewerkschaft

References: Art. 9
 Art. 9
 § 4
 Art. 3
 Art. 9
 § 97
 § 97
 § 27