Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=17.03.2016&Aktenzeichen=13%20U%20141/15
Timestamp: 2019-05-23 00:19:22+00:00

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OLG Celle, 17.03.2016 - 13 U 141/15 (Kart) - dejure.org
OLG Celle, 17.03.2016 - 13 U 141/15 (Kart)
https://dejure.org/2016,10127
OLG Celle, 17.03.2016 - 13 U 141/15 (Kart) (https://dejure.org/2016,10127)
OLG Celle, Entscheidung vom 17.03.2016 - 13 U 141/15 (Kart) (https://dejure.org/2016,10127)
OLG Celle, Entscheidung vom 17. März 2016 - 13 U 141/15 (Kart) (https://dejure.org/2016,10127)
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Einzelfall einer Stromkonzessionsvergabe unter Übergehung der Alt-Konzessionärin
Betrieb eines Energieversorgungsnetzes: Konzessionsvergabe muss transparent erfolgen!
Konzessionierungsvergabe
pontepress.de (Auszüge)
EnWG § 46 III 5; GWB § 33 I i.V.m. §§ 19, 20
Anforderungen an ein diskriminierungsfreies und transparentes Konzessionierungsverfahren
Angebotswertung bei Netzkonzessionen: Auftraggeber hat erhebliche Spielräume! (VPR 2016, 168)
LG Hannover, 22.10.2015 - 25 O 42/15
OLG Celle, 04.04.2016 - 13 U 141/15
Denn jenes Auswahlverfahren ist im Jahre 2014 abgebrochen worden, um ein neues Verfahren entsprechend den durch den Bundesgerichtshof in den Entscheidungen vom 17.12.2013 formulierten Anforderungen durchzuführen und es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Verfügungsbeklagte dies nicht mit dem Ziel unternommen hat, ein rechtskonformes und damit auch dem Neutralitätsgebot Rechnung tragendes Verfahren durchzuführen (…vgl. auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.04.2017 - 6 U 156/16 Kart, Rn 88; OLG Celle, Urt. v. 17.03.2016 - 13 U 141/15 (Kart), Rn 142; jew. zit. nach juris).
Ob dies bereits dann erreicht ist, wenn den Auswahlkriterien mit Bezug zu den Zielen des § 1 EnWG ein Gewicht von über 50 % zukommt (OLG Celle, Urt. v. 17.03.2016 - 13 U 141/15 (Kart) Rn 46;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.12.2015 - VI-2 U (Kart) 4/15 Rn 16; jew. zit. nach juris) oder ob dies eine jedenfalls gegenüber anderen gemeindlichen Zielen deutlich vorrangige Berücksichtigung der Ziele des § 1 EnWG verlangt (OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.09.13, 201 Kart 1/13 Rn 65; zit. nach juris), bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung.
Insbesondere schließt die Formulierung, die Auswahl des Netzbetreibers sei "vorrangig an Kriterien auszurichten", welche die Zielsetzung des § 1 Abs. 1 EnWG konkretisieren, nicht aus, dass andere zulässige Kriterien auf gleicher Stufe, aber mit geringerem Gewicht einfließen (vgl. OLG Celle, Urt. v. 17.03.2016 - 13 U 141/15 (Kart) Rn 47; zit. nach juris).
a) Entgegen der Ansicht der Berufung ist die Auswahl der relativen Bewertungsmethode in Konzessionsvergabeverfahren nicht grundsätzlich zu beanstanden (…Senat, Urt. v. 19.07.2016 - Kart U 1/15 Rn 65; OLG Celle, Urt. v. 17.03.2016 - 13 U 141/15 (Kart) Rn 124; OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.04.2017 - 6 U 156/16 Rn 121; jew. zit. nach juris).
Der Auftraggeber hat einen Entscheidungsspielraum, welche Bewertungsmethode er für geeignet hält und auswählt, solange diese nachvollziehbar und vertretbar ist und sich ihre Heranziehung im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände als mit dem gesetzlichen Leitbild des ausgeschriebenen Wettbewerbs nicht als unvereinbar erweist (…BGH, Urt. v. 04.04.2017 - X ZB 3/17, NZBau 2017, 366 Rn 33; OLG Celle, Urt. v. 17.03.2016 - 13 U 141/15 (Kart) Rn 126; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.06.2015 - VII Verg 2/15 Rn 39; jew. zit. nach juris).
(bb) Der Gemeinde kommt bei der Prüfung der Angebote im Zusammenhang mit einer Konzessionsvergabe ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu, der demjenigen im förmlichen Vergabeverfahren vergleichbar ist (OLG Celle, Urt. v. 17.03.2016 - 13 U 141/15 (Kart) Rn 133, zit. nach juris).
Vielmehr kann die Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen erst für den Zeitpunkt der Aufnahme der Vertragsausführung verlangt werden (OLG Celle, Urt. v. 17.03.2016 - 13 U 141/15 (Kart) Rn 135; zit. nach juris), denn einem Unternehmen, das neu auf den Markt kommen will, ist etwa nicht zumutbar, bereits vor Erteilung des Zuschlags Personal einzustellen.
Die von der Beklagten angewandte relative Bewertungsmethode ist zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden (OLG Celle, Urt. v. 17.03.2016 - 13 U 141/15, EnWZ 2016, 310 Rn. 128, juris).
Zwar sind auch in wettbewerblichen Konzessionsverfahren nach § 46 Abs. 3 EnWG Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der am Verfahren Beteiligten zu beachten und dürfen nicht unbefugt offenbart werden (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.10.2013 - VI - 2 Kart 4/13 (V) Rn. 5, 7 juris; OLG Celle, Urt. v. 17.03.2016 - 13 U 141/15 (Kart) ZNER 2016, 242 Rn. 140, juris).
Das von der Verfügungsklägerin verlangte Stufenverhältnis würde hingegen das der Gemeinde grundsätzlich zuzubilligende Recht, neben den Kriterien des § 1 EnWG auch andere Gesichtspunkte zu berücksichtigen, im Ergebnis unterlaufen (vgl. Senatsurteil vom 17. März 2016 - 13 U 141/15).
Soweit die Verfügungsbeklagte auf die Bedeutung des Effizienzwerts abhebt, hat der Senat bereits mit Urteil vom 17. März 2016 (13 U 141/15) ausgeführt, es sei nicht zwingend, dem Effizienzwert gem. § 12 oder § 24 ARegV ein eigenes Gewicht im Sinne eines eigenen Bewertungskriteriums beizumessen.
Der Senat hat die Anwendung der relativen Bewertungsmethode in der auch vorliegend verwendeten Ausprägung mit Urteil vom 17. März 2016 (13 U 141/15) gebilligt und dazu ausgeführt: "In Vergabeverfahren gem. §§ 97 ff. G. ist die relative Bewertungsmethode - jedenfalls soweit Angebotspreise in Relation zueinander gesetzt wurden - nicht beanstandet worden (vgl. OLG D., Beschluss vom 3. März 2010 - VII Verg 48/09; BKartA Beschluss vom 21. Dez. 2014 - VK 2-81/14).
Im Übrigen genügt - wie bereits in Sachen 13 U 141/15 angenommen -, dass der Bieter ein plausibles Konzept vorlegt, dessen Umsetzung er zugesichert hat, ohne dass daran objektiv begründet Zweifel bestehen.
Die Verfügungsbeklagte habe einen vom Bundesgerichtshof gebilligten Kriterienkatalog verwendet und so offensichtlich mit der Vergangenheit gebrochen (OLG Celle, Urteil vom 17.03.2016 - 13 U 141/15 (Kart), Rn. 142 [zit. nach juris]).
Dies lässt aber - ebenso wie ein Gemeinderatsbeschluss, der die sogenannte Rekommunalisierung des Netzbetriebs als politisches Ziel formuliert (vgl. OLG Celle, Urteil vom 17. März 2016 - 13 U 141/15 (Kart), ZNER 2016, 242, bei juris Rz. 142) - nicht den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass damit die Absicht einherginge, das neue Auswahlverfahren nicht diskriminierungsfrei durchzuführen, wiewohl der Hinweis der Verfügungsbeklagten auf den Aspekt der Rekommunalisierung der Netze nicht verfängt.
Gegenstand der Überprüfung ist, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von keinem unzutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und sich die Wertungsentscheidung im Rahmen der Gesetze und der allgemein gültigen Beurteilungsmaßstäbe halten (OLG Celle, Urteil vom 17.3.2016, 13 U 141/15 (Kart), juris Rdnr 137; OLG Brandenburg…, Urteil vom 22.8.2017, 6 U 1/17 Kart, juris Rdnr. 125).
Da der Gesetzgeber jedoch selbst in § 8 Abs. 6 EEG 2014 den Begriff mit "spätestens innerhalb 8 Wochen" konkretisiert, besteht durchaus Spielraum zur Unterschreitung der gesetzlichen Verpflichtungen (Vgl. OLG Celle, Urteil vom 17.03.2016, a.a.O., Rn. 74).
An dem legitimen Interesse der Konzessionsgeberin an dieser Klausel besteht kein Zweifel (OLG Celle, Urteil vom 17.03.2016, a.a.O., Rn. 65).
Das Gericht schließt sich der Auffassung an, wonach eine vorrangige Gewichtung bereits dann vorliegt, wenn 50 % überschritten sind (vgl. OLG Celle, Urteil vom 17.03.2016 - 13 U 141/15 -, Rn. 45, zitiert nach juris; LG Leipzig…, Urteil vom 17.06.2015 - 5 O 1339/15, Rn. 32 ff., zitiert nach juris).
Dies führt wiederum dazu, dass neue Ideen und abweichende innovative Elemente keinen Raum bekommen (OLG Celle, Urteil vom 17.03.2016 - 13 U 141/15 -, Rn. 128, zitiert nach juris).
Diese Methode ist zwar für sich genommen nicht zu beanstanden (vgl. OLG Celle Urt. v. 17.03.2016 - 13 U 141/15, UA Bl. 38; OLG Düsseldorf, B. v. 03.03.2010 - VII Verg 48/09;… a.A. OLG Stuttgart, Urt. v. 19.11.2015 - 2 U 60/15, EnWZ 2016, 89, zit. nach juris Rn. 70).
Die Auswahlentscheidung kann gerichtlich "nur" daraufhin überprüft werden, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, von keinem unzutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und sich die Wertungsentscheidung im Rahmen der Gesetze und der allgemeingültigen Beurteilungsmaßstäbe hält (vgl. für die Wegerechtsvergabe jüngst nur OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. Oktober 2017, 11 U 51/17 Kart, Rn. 95; OLG Celle, 13 U 38/17 (Kart)…, Urteil vom 19. Oktober 2017, Anlage BE02, S. 16/17; OLG Brandenburg…, Urteil vom 22. August 2017, 6 U 1/17 Kart, Rn. 125; OLG Celle, Urteil vom 17. März 2016, 13 U 141/15 (Kart), Rn. 137; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. April 2014 - VI-2 Kart 2/13 (V), Rn 59).
Wenn, wie sie angegeben hat, drei ihrer Mitarbeiter im Störungsdienst in B. wohnen, sind 15 Minuten plausibel, und wenn die Verfügungsbeklagte (Bl. 172) unter Berufung auf das OLG Celle (Urteil vom 17. März 2016, 13 U 141/15 Kart, Rn. 145) für sich reklamiert, sie müsse an den Angaben der Stadtwerke nicht zweifeln, so gilt das gleichermaßen für die Angaben der Verfügungsklägerin.
Auch in wettbewerblichen Konzessionsverfahren nach § 46 Abs. 3 EnWG sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der am Verfahren Beteiligten zu beachten und dürfen nicht unbefugt offenbart werden (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.10.2013 - VI - 2 Kart 4/13 (V) Rn. 5, 7 juris; OLG Celle, Urt. v. 17.03.2016 - 13 U 141/15 (Kart) ZNER 2016, 242 Rn. 140, juris).
Das Transparenzgebot erfordert es, dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens klar, präzise und eindeutig zu formulieren sind, so dass zum einen alle gebührend informierten und mit der üblichen Sorgfalt handelnden Bieter die genaue Bedeutung dieser Bedingungen und Modalitäten verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können und zum anderen der Auftraggeber tatsächlich überprüfen kann, ob die Angebote der Bieter die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien erfüllen (OLG Celle, Urteil vom 17. März 2016 - 13 U 141/15 (Kart) -, Rn. 79,juris).
Eine rechnerisch exakte Einordnung des Erfüllungsgrads eines Angebots in eine Punkteskala ist ohnehin praktisch nicht möglich, schon gar nicht, wenn von Seiten des Auftraggebers ein Ideenwettbewerb erfolgen soll (OLG Celle, Urteil vom 17. März 2016 - 13 U 141/15 (Kart) -, Rn. 128, juris).
Eine vollständige gerichtliche Nachprüfung ist weder geboten noch zweckmäßig (OLG Celle, Urteil vom 17. März 2016 - 13 U 141/15 (Kart) -, Rn. 137, juris).

References: § 46
 § 33
 § 1
 § 1
 § 1
 § 46
 § 1
 § 12
 § 24
 § 8
 § 46