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Timestamp: 2016-10-22 17:54:31+00:00

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4D_77/2014 (20.01.2015)
4D_77/2014 � � Urteil vom 20. Januar 2015
A.A.________ und B.A.________ (Kl�ger, Beschwerdef�hrer) bewohnen ein Reiheneinfamilienhaus, in dem es am 12. Dezember 2007 zu einem Brand kam, der den Dachstock und weitere Teile des Geb�udes erheblich besch�digte. C.________ (Beklagter, Beschwerdegegner) war beim Wiederaufbau des Geb�udes involviert. In der Folge kam es bei der Verkleidung der neuen Dachlukarne zu Wasseraustritten.
Mit Klage vom 15. Januar 2013 stellten die Kl�ger dem Bezirksgericht Bremgarten folgende Antr�ge:
1. wegen des Nichtwahrnehmens der notwendigen Sorgfaltspflicht bei der Instruktion, Aufsicht und Kontrolle der einzelnen Arbeitsarten w�hrend des Wiederaufbaus des Hauses, wodurch er einen erheblichen Baumangel verschuldet hat,
2. wegen mehrfach versuchter T�uschung: Er bagatellisierte den erheblichen Baumangel, der einen Wasserschaden verursacht; Wasserschaden in Geb�uden ist sehr ernst zunehmen, was im Bauwesen gut bekannt ist,
3. wegen vollendeter Verschleppung der Gew�hrleistungsarbeiten, mit dem Ziel sich so �ber die Verj�hrungsfrist seiner Gew�hrleistungspflicht zu entziehen,
4. wegen des Nichtdurchf�hrens der notwendigen Gew�hrleistungsarbeiten,
5. die Kl�ger f�r die Wertverminderung der Liegenschaft zuz�glich Schadenersatz, Total CHF 29'900.00 zu entsch�digen
6. zur Bezahlung s�mtlicher Verfahrenskosten.
7. Zudem ist die Verj�hrung anzuhalten bis zur vollumf�nglichen Erf�llung aller vom Gericht auferlegten Verpflichtungen."
Am 12. M�rz 2013 teilten die Kl�ger dem Gerichtspr�sidium aufforderungsgem�ss mit, dass sich der Streitwert auf Fr. 29'900.-- belaufe.
Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Mit Widerklage verlangte er die Feststellung, dass die mit Zahlungsbefehl vom 14. September 2012 in Betreibung gesetzte Forderung (Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamtes Villmergen) nicht besteht. Diese Betreibung sei zu l�schen. Eventualiter sei das Betreibungsamt Villmergen anzuweisen, den Eintrag in der Betreibung Nr. xxx nicht mehr mitzuteilen.
Am 27. August 2013 wies der Pr�sident des Bezirksgerichts Bremgarten die Klage ab. Ferner stellte er fest, dass die mit Zahlungsbefehl vom 14. September 2012 des Betreibungsamtes Villmergen in Betreibung gesetzte Forderung (Betreibung Nr. xxx) nicht besteht, und hob die entsprechende Betreibung auf.
Dagegen erhoben die Kl�ger Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Sie beantragten, das Urteil des Bezirksgerichts sei vollumf�nglich "zur�ckzuweisen". Die Begehren der Kl�ger in der Klage, mit Ausnahme des Begehrens 7, seien gutzuheissen.
Mit Urteil vom 20. August 2014 wies das Obergericht die Berufung ab, soweit es darauf eintrat. Es kam im Wesentlichen zum Schluss, dass die Kl�ger den Schaden nicht substanziiert geltend gemacht und nicht bewiesen h�tten. Es liess damit offen, wie ein allf�lliges zwischen den Parteien bestehendes Vertragsverh�ltnis zu qualifizieren w�re und ob ein durch eine undichte Dampfsperre verursachter Schaden vom Beklagten zu vertreten und zu ersetzen w�re.
Die Beschwerdef�hrer erhoben Beschwerde an das Bundesgericht, mit der sie beantragen, das Urteil des Obergerichts und der Entscheid des Bezirksgerichts seien "zur�ckzuweisen". Das Begehren in der Klage sei mit Ausnahme des Begehrens 7 gutzuheissen. Auf die Widerklage des Beklagten sei nicht "einzugehen".
Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde vollumf�nglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdef�hrer reichten eine Replik ein.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 139 III 133 E. 1; 137 III 417 E. 1; 136 II 101 E. 1); immerhin muss die Eingabe auch bez�glich der Eintretensvoraussetzungen hinreichend begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 139 II 340 E. 4 S. 342; 134 II 120 E. 1).
1.1.�Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit damit die "Zur�ckweisung" des erstinstanzlichen Entscheids beantragt wird. Denn die Beschwerde ist nach Art. 75 Abs. 1 BGG nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zul�ssig. Nicht einzutreten ist ferner auf das Begehren, auf die Widerklage sei "nicht einzugehen", da hierzu entgegen Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG jegliche Begr�ndung fehlt.
1.3.�Der Begriff der Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist sehr restriktiv auszulegen (BGE 134 III 267 E. 1.2; 133 III 493 E. 1.1). Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grunds�tzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4, 397 E. 1.2 S. 399; 134 III 115 E. 1.2 S. 117; 133 III 493 E. 1 S. 494 ff.; je mit Hinweisen). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erf�llt, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage h�chstrichterlich gekl�rt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuf�hren und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszur�umen (BGE 140 III 391 E. 1.3; 139 III 209 E. 1.2 S. 210; 138 I 232 E. 2.3; je mit Hinweisen). Es ist erforderlich, dass die Frage von allgemeiner Tragweite ist (BGE 134 III 267 E. 1.2).
1.4.�Die Beschwerdef�hrer monieren, die Vorinstanz habe "mit ihrem Vorgehen das geltende Recht f�r dieses Verfahren faktisch ausser Kraft gesetzt". Es sei von grunds�tzlicher Bedeutung, dass dieses Vorgehen nicht gesch�tzt werde. Es stelle sich die Frage, ob ein Werkvertrag abgeschlossen worden sei und welche Bestimmungen dann massgebend seien.
Damit verm�gen sie nicht darzulegen, dass sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im oben beschriebenen Sinne stellt. Sie kritisieren lediglich die Rechtsanwendung im konkreten Fall, ohne eine Frage von allgemeiner Tragweite zu nennen.
Da sich keine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellt, ist die Beschwerde in Zivilsachen auch unter diesem Aspekt unzul�ssig und es ist nicht darauf einzutreten.
2.1.�Einziger Beschwerdegrund der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde ist die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 116 BGG). Diesbez�glich gilt eine qualifizierte R�gepflicht. Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte nur, wenn diese R�ge gem�ss den Anforderungen von Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG ausdr�cklich vorgebracht und klar und detailliert begr�ndet wird (BGE 136 I 332 E. 2.1; 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 133 III 439 E. 3.2 S. 444).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und Art. 116 BGG), was der Beschwerdef�hrer mit einer den genannten Anforderungen gen�genden Begr�ndung geltend zu machen hat (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 332 E. 2.2; 133 III 439 E. 3.2 S. 445; je mit Hinweisen).
2.2.�Diese Grunds�tze verkennen die Beschwerdef�hrer. Sie machen geltend, die Vorinstanz habe die Art. 363-379 OR sowie die SIA-Norm 118 verletzt und die Beweislast nach Art. 8 ZGB unrichtig verteilt. Dabei tragen sie den Sachverhalt frei vor. In ihren durchwegs appellatorischen Ausf�hrungen erheben und begr�nden sie aber keine R�ge der Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts, insbesondere machen sie keine Willk�r geltend.
2.3.�Auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde kann daher mangels zul�ssiger Verfassungsr�gen nicht eingetreten werden.
Die Beschwerdef�hrer haben den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen, in solidarischer Haftbarkeit.

References: BGE 
 Art. 75
 Art. 42
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 117
 Art. 106
 Art. 116
 Art. 106
 BGE 
 Art. 363
 Art. 8