Source: https://www.buzer.de/gesetz/10065/al59169-0.htm
Timestamp: 2019-06-27 10:55:53+00:00

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Fassung § 10 ErdölBevG a.F. bis 01.01.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 14.12.2016 BGBl. I S. 2874)
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Änderung § 10 ErdölBevG vom 01.01.2017
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§ 10 ErdölBevG a.F. (alte Fassung)
§ 10 ErdölBevG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Bevorratungspflicht§ 7 Delegationen§ 9 Vorratshaltung für sonstige Vorratspflichtige§ 11 Anpassung an die Bevorratungspflicht§ 12 Freigabe von Vorräten, Verordnungsermächtigungen§ 13 Mitgliedschaft§ 15 Satzung§ 16 Mitgliederversammlung§ 18 Beirat§ 19 Aufgaben des Beirats§ 23 Beiträge§ 24 Fälligkeit, Verzinsung und Beitreibung der Beiträge§ 25 Grundsätze der Wirtschaftsführung§ 26 Abschluss von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen§ 30 Verwendung von Veräußerungserlösen§ 33 Meldepflichten der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes und von Lagerhaltern§ 34 Verzeichnis der Vorräte, Meldepflichten§ 38 Auskunftspflichten, Prüfungsrechte§ 40 Bußgeldvorschriften§ 41 Übergangsvorschrift
(1) Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes können Vorräte einschließlich spezifischer Vorräte im Auftrag anderer Mitgliedstaaten sowie von Unternehmen und zentralen Bevorratungsstellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union halten.
(2) 1 Voraussetzung ist die vorherige Zustimmung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und des Mitgliedstaates, in dessen Namen die betreffenden Vorräte gehalten werden. 2 § 8 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass mitzuteilen ist, ob es sich um spezifische Vorräte im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2009/119/EG des Rates vom 14. September 2009 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. L 265 vom 9.10.2009, S. 9), handelt. 3 Satz 1 gilt auch für eine Änderung oder Ausweitung einer solchen Vorratshaltung.
(2) 1 Voraussetzung ist die vorherige Zustimmung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und des Staates, in dessen Namen die betreffenden Vorräte gehalten werden. 2 § 8 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass mitzuteilen ist, ob es sich um spezifische Vorräte im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2009/119/EG des Rates vom 14. September 2009 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. L 265 vom 9.10.2009, S. 9), handelt. 3 Satz 1 gilt auch für eine Änderung oder Ausweitung einer solchen Vorratshaltung.
(4) Für Vorräte in Freizonen und Zolllagern gilt Absatz 1 erst nach Einfuhrabfertigung.
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