Source: https://www.shopssl.de/epages/es39123.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/es39123/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2020-01-26 23:56:09+00:00

Document:
(1) Für den zwischen Ihnen als Käufer und mir als Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrag über die Lieferung meiner Waren gelten die nachstehenden Verkaufsbedingungen.
§ 2 Preise/Versandkosten; Zahlung
(1) In meinen Preisen sind die Verpackungskosten und die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten; Liefer- und Versandkosten sind in meinen Preisen jedoch nur enthalten, wenn hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit Ihnen getroffen worden ist. Sie haben im Falle eines Widerrufs Ihrer auf den Abschluss des Kaufvertrages gerichteten Willenserklärung die in unten beigefügter Widerrufsbelehrung näher bezeichneten regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.
Ich bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an mich zurück zu senden.
(2) Sofern ich mit Ihnen nicht schriftlich etwas anderes vereinbart habe, ist der von Ihnen geschuldete Kaufpreis ohne Abzug binnen 14 Tagen zu zahlen, nachdem meine Rechnung bei Ihnen eingegangen ist.
Sie sind zur Aufrechnung gegen meine Ansprüche nur berechtigt, wenn Ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, ich diese anerkannt habe oder wenn Ihre Forderungen unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen meine Ansprüche sind Sie auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen, aus dem ich meine Ansprüche gegen Sie geltend mache. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht, wie mein Anspruch gegen Sie.
(1) Meine Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen Ihnen und mir ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.
(2) Ich bin zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.
(1) Ich hafte nach den gesetzlichen Gewährleistungsregelungen für Mängel. Die Verjährungsfrist für die diese Ansprüche beträgt ein Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Ergibt sich meine Haftung jedoch aus den nachfolgenden Absätzen 2-5, so gilt nicht die einjährige, sondern die gesetzliche Verjährungsfrist.
(2) Ich hafte nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von mir, meinen gesetzlichen Vertretern oder meinen Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner hafte ich nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von mir, meinen gesetzlichen Vertretern oder meinen Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Ich hafte auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern ich eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstands abgegeben habe. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von mir garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt, und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der von mir gelieferten Ware ein, so hafte ich hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von meiner Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.
(4) Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen, so ist meine Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.
(5) Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, hafte ich uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.
(6) Weitergehende Haftungsansprüche gegen mich bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Ihnen gegen uns erhoben Ansprüche. Dies gilt nicht, soweit die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse gesetzlich unzulässig sind.
Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag mein Eigentum.
(1) Die von Ihnen im Rahmen der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung angegebenen personenbezogenen Daten werden mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung erfasst, verarbeitet und genutzt.
(2) Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, weder zu kommerziellen noch zu nicht-kommerziellen Zwecken, solange keine entsprechende Einwilligung Ihrerseits oder behördliche Anordnung vorliegt. Ihre Einwilligung zur Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten wird von mir unterstellt, wenn und soweit die Weitergabe der Daten zur Wahrnehmung übergeordneter Interessen meinerseits erforderlich scheint, was beispielsweise dann der Fall ist, wenn wegen Störungen in der Vertragsabwicklung die Einschaltung von Strafverfolgungsbehörden, Rechtsanwälten, Gerichten, Inkassobüros etc. angezeigt ist.
(2) Sind Sie Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs oder eine juristische Person, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus unserem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten mein Geschäftssitz in Kißlegg. Ich bin jedoch auch berechtigt, Klage an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu erheben.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zB Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung meiner Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 iVm § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie meiner Pflichten gemäß § 312g Abs.1 S. 1 BGB iVm Art.246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
email: info@frau-kati.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie mir die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie mir insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf meine Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für mich mit deren Empfang.

References: § 2
 Art. 246
 § 2
 § 1
 § 312
 Art.246
 § 3