Source: https://openjur.de/u/2170457.html
Timestamp: 2020-02-19 11:57:54+00:00

Document:
BGH, Urteil vom 18.03.2019 - AnwZ (Brfg) 6/18 - openJur
Urteil vom 18.03.2019 - AnwZ (Brfg) 6/18
openJur 2019, 26661
Entspricht die vom Antragsteller zuletzt ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO, kann der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung Elternzeit in Anspruch nimmt.
Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Dezember 2017 zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird zurückgewiesen.
Die Beigeladene wurde am 7. Februar 2012 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 16. März 2012 befreite die Klägerin sie von der Rentenversicherungspflicht. Seit dem 1. Mai 2012 war die Beigeladene als politische Sekretärin bei der I. angestellt. Nachdem sie eine auf die Tätigkeit als selbständige Rechtsanwältin bezogene unwiderrufliche Einverständnis- und Freistellungserklärung des Leiters des regionalen Rechtsschutzes der I. vom 15. Mai 2012 und eine Stellenbeschreibung vorgelegt hatte, erklärte die Beklagte, es bestünden keine Bedenken gegen die Anstellung als Syndikusrechtsanwältin bei der I. . Gleichwohl lehnte die Klägerin den Antrag der Beigeladenen auf Weitergeltung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ab. Der Widerspruch der Beigeladenen gegen diesen Bescheid blieb erfolglos. Über ihre Klage ist noch nicht entschieden worden.
Unter dem 23. März 2016 beantragte die Beigeladene die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin für ihre Tätigkeit bei der I. . Die Beklagte äußerte Bedenken, ob der prägende Charakter der anwaltlichen Tätigkeit vertraglich abgesichert sei. Daraufhin legte die Beigeladene einen Nachtrag zum Anstellungsvertrag vor, nach welchem sie ihre Tätigkeit als Syndikusrechtsanwältin fachlich unabhängig und eigenverantwortlich ausübe. Mit Bescheid vom 20. Oktober 2016 ließ die Beklagte die Beigeladene als Syndikusrechtsanwältin zu. Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Bescheid vom 15. Februar 2017 zurück. Die Beigeladene nahm im Zeitpunkt der Zulassungs- und der Widerspruchsentscheidung Elternzeit nach § 15 BEEG in Anspruch. Die Elternzeit endete am 24. August 2018. Ebenfalls am 24. August 2018 endete das Arbeitsverhältnis der Beigeladenen bei der I. infolge eines Aufhebungsvertrages. Die Beigeladene ist seitdem bei der Gewerkschaft N. beschäftigt und hat bei der nunmehr für sie zuständigen Rechtsanwaltskammer einen auf ihre neue Tätigkeit bezogenen Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwältin gestellt, über den noch nicht entschieden worden ist.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, schon die Inanspruchnahme von Elternzeit stehe einer Zulassung als Syndikusrechtsanwältin entgegen. Die Zulassung könne nur bezüglich einer Tätigkeit erteilt werden, die tatsächlich ausgeübt werde. Überdies sei nicht gewährleistet, dass die Beigeladene ihre Tätigkeit fachlich weisungsfrei ausüben könne. Die Klägerin hat beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 20. Oktober 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. Februar 2017 aufzuheben.
Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen und wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Berufung zugelassen. Wegen der Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Die Klägerin wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag dazu, dass eine Zulassung während der Inanspruchnahme von Elternzeit nicht möglich sei, weil die arbeitsvertragliche Arbeitspflicht suspendiert sei. Sie beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Bescheid der Rechtsanwaltskammer S. vom 20. Oktober 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Februar 2017 aufzuheben.
a) Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erfolgt tätigkeitsbezogen (§ 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 46b Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 BRAO; s.a. BGH, Urteil vom 29. Januar 2018 - AnwZ (Brfg) 12/17, NJW 2018, 791 Rn. 12, z.V.b. in BGHZ). Streitgegenständlich ist daher, ob die Tätigkeit als politische Sekretärin bei der I. zulassungsfähig ist. Unerheblich ist, dass das Arbeitsverhältnis zur I. zeitgleich mit der Beendigung der Elternzeit zwischenzeitlich einvernehmlich beendet wurde. Erst recht kommt es nicht darauf an, ob die Tätigkeit, welche die Beigeladene seit August 2018 bei der Gewerkschaft N. ausübt, den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO genügt. Diese Frage ist im Rahmen der Entscheidung über den neuen, auf die neue Tätigkeit bezogenen Antrag zu klären.
Gleiches gilt für die Arbeitsunfähigkeit wegen einer Erkrankung, die unter § 3 EFZG (oder § 3a EFZG) fällt. Im Fall einer zur Arbeitsunfähigkeit führenden Erkrankung kann der betroffene Arbeitnehmer ebenfalls keine anderweitige Tätigkeit aufnehmen. Nach der Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit kehrt er (grundsätzlich) an seinen Arbeitsplatz zurück. In beiden Fällen - Urlaub, Krankheit im Rahmen der Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes und des Entgeltfortzahlungsgesetzes - wird die Tätigkeit des Arbeitnehmers nur vorübergehend unterbrochen. Das Arbeitsverhältnis besteht trotz der Unterbrechung fort. Eine anderweitige Tätigkeit nimmt der Arbeitnehmer nicht auf. Wie sich eine längerdauernde Erkrankung oder eine über den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub hinausgehende Beurlaubung auf die Zulassung auswirkt, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.
cc) Die Unterbrechung einer anwaltlichen Tätigkeit durch eine Elternzeit nach den Vorschriften des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes unterscheidet sich in den hier wesentlichen Punkten nicht von derjenigen durch Urlaub oder Krankheit im Rahmen der einschlägigen Arbeitnehmerschutzgesetze. Der amtlichen Begründung nach soll das Elterngeld die Eltern in der Frühphase der Elternschaft unterstützen. Es eröffnet einen geschützten Rahmen, damit Familien ohne finanzielle Nöte in ihr Familienleben hineinfinden und sich vorrangig der Betreuung ihrer Kinder widmen können. Bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht sowohl ein Anspruch auf Elterngeld (§ 1 BEEG) als auch ein solcher auf Elternzeit (§ 15 BEEG). Die Elternzeit ist zeitlich begrenzt. Während der Elternzeit besteht das Arbeitsverhältnis fort; lediglich die beiderseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsvertrag ruhen (vgl. hierzu BAG, NJW 2008, 2937 Rn. 31 mwN; BAG, NZA 2014, 52 Rn. 14). Ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen (§ 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG). Während der Elternzeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis - von besonderen Fällen abgesehen - ebenfalls nicht kündigen (§ 18 Abs. 1 Satz 3 und 4 BEEG). Besteht das Arbeitsverhältnis fort und kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag nicht kündigen, kehrt der Arbeitnehmer nach Ablauf der Elternzeit an seinen Arbeitsplatz zurück, ohne rechtliche oder tatsächliche Änderungen seines Aufgabenbereichs und seiner Befugnisse und Kompetenzen befürchten zu müssen.
Limperg Lohmann Remmert Kau Lauer Vorinstanz:
AGH Stuttgart, Entscheidung vom 14.12.2017 - AGH 10/17 I -
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References: § 46
 § 15
 § 46
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 § 3
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