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Timestamp: 2020-08-09 09:27:16+00:00

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BSG Urteil vom 26.06.2014 - B 2 U 4/13 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 26.06.2014 - B 2 U 4/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. Versicherungstatbestand: sachlicher Zusammenhang. objektivierte Handlungstendenz. Abgrenzung: gemischte Tätigkeit. gemischte Motivationslage. Unfallkausalität. rechtliche Wesentlichkeit. Rufbereitschaft. Spazierengehen und Dienstgespräch
1. Zur Abgrenzung zwischen gemischten Tätigkeiten und Verrichtungen mit gemischter Motivationslage (gespaltene Handlungstendenz).
2. Sind sowohl das Spazierengehen mit dem Hund als auch das Telefonieren während der Rufbereitschaft jeweils Wirkursachen für den Sturz der Versicherten gewesen, ist im Rahmen der Unfallkausalität zu prüfen, ob der Sturz durch das vom Telefonieren unabhängige Spazierengehen mit dem Hund oder das die Fortbewegung beeinflussende Telefonat rechtlich wesentlich bedingt war.
2. Da auch nicht alle Verrichtungen eines Arbeitnehmers im Laufe eines Arbeitstages auf der Arbeitsstätte oder während einer Geschäftsreise versichert sind, lässt sich die rechtliche Wesentlichkeit des versicherten Telefonierens als mögliche Wirkursache nicht schon allein auf die Rufbereitschaft der Versicherten an sich zurückführen. Entscheidend ist auch insoweit, ob sich infolge der während der Rufbereitschaft konkret ausgeübten und versicherten Verrichtung eine durch einen Versicherungstatbestand des SGB 7 geschützte Gefahr verwirklicht hat oder ob stattdessen eine unversicherte Wirkursache für das Unfallereignis verantwortlich ist.
LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 18.12.2012; Aktenzeichen L 15 U 270/12)
SG Duisburg (Urteil vom 10.04.2012; Aktenzeichen S 6 U 309/11)
Nach § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind nach § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass der Verletzte durch eine Verrichtung vor dem fraglichen Unfallereignis den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt hat und deshalb "Versicherter" ist. Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; vgl BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11 R - BSGE 111, 52 = SozR 4-2700 § 2 Nr 21, RdNr 10 mwN; vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 44 RdNr 26 f; vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R -BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr 46, RdNr 20; vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 47 RdNr 12; zuletzt vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 50 RdNr 10 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 49 RdNr 14).
GesR 2014, 654
PflR 2015, 391
AiSR 2015, 249
Breith. 2015, 332
FSt 2015, 491

References: § 8
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 § 2
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