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Timestamp: 2017-10-17 00:00:04+00:00

Document:
Sonstiger Bescheid des UFSL vom 13.03.2012, RV/0040-L/12
RV/0041-L/12
RV/0040-L/12-RS1 Permalink
RV/0040-L/12-RS2 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. die Berufungen der Bw., vertreten durch Dkfm. Martin Wirtschaftstreuhand- und SteuerberatungsgesmbH, 4320 Perg, Linzer Straße 36, vom 23. Jänner 2009 ge¬gen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vertreten durch ADir. Johann Wurm vom 9. Jänner 2009 be¬tref¬fend Einkommensteuer 2005 und Anspruchszinsen 2005 vom 9. Jänner 2009 gemäß § 274 zweiter Satz der Bundes¬abgaben¬ord¬nung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als gegen¬stands¬los erklärt.
Das Finanzamt stellte mit Bescheid vom 27. Februar 2007 gegenüber der Berufungswerberin (Bw.) die im Kalenderjahr 2005 erzielten Einkünfte gemäß § 188 BAO fest.
Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 9. Jänner 2009 die Einkommensteuer mit 1.869,82 Euro fest. Gleichzeitig wurden Anspruchszinsen in Höhe von 216,30 Euro festgesetzt.
Mit dem gemäß § 295 Abs. 1 BAO ergangenen Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 15. Februar 2012 wurde die Einkommensteuer mit 0,00 Euro festgesetzt. Gleichzeitig wurden Anspruchszinsen mit einer sonstigen Gutschrift in Höhe von 216,30 Euro festgesetzt.
Der Bw. wurde dieser Umstand mit Vorhalt vom 16. Februar 2012 zur Kenntnis gebracht. Eine Stellungnahme oder Zurücknahme der Berufung unterblieb.
Da der gemäß § 295 Abs. 1 BAO erlassene Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 15. Februar 2012 dem Berufungsbegehren der Bw. vollinhaltlich Rechnung trägt, war die Berufung vom 9. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer 2005 als gegenstandslos zu erklären.
Ändert sich die Bemessungsgrundlage von Anspruchszinsen mit der Höhe der festgesetzten Abgabe, bietet eine verfahrensrechtliche Handhabe zur Anpassung der Anspruchszinsenfestsetzung § 295 Abs. 3 BAO(vgl. VwGH 27. 8. 2008, 2006/15/0150). Dem Umstand, dass der der Anspruchszinsenfestsetzung zu Grunde liegende Abgabenbescheid (Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 9. Jänner 2009) abgeändert wurde, wurde mit dem an den Abänderungsbescheid gebundenen neuen Anspruchszinsenbescheid vom 15. Februar 2012 Rechnung getragen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28. 5. 2009, 2006/15/0316) ist ausreichend, wenn von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid ergeht, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen - wirkungslos gewordenen - Zinsenbescheides zu erfolgen hat. Damit wurde dem Berufungsbegehren, das die Aufhebung des Anspruchszinsenbescheides vom 9. Jänner 2009 zum Ziel hatte, mit dem Anspruchszinsenbescheid vom 15. Februar 2012, der eine sonstige Gutschrift in Höhe von 216,30 Euro festsetzt, über dem Berufungsantrag hinaus Rechnung getragen. Somit liegen die Voraussetzungen für die Gegenstandsloserklärung gemäß § 274 BAO vor.
Die anderslautende Literaturmeinung (Ritz, BAO4, § 205 Tz. 36), wonach bei nachträglicher Änderung des Stammabgabenbescheides mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung) Rechnung getragen wird und ein weiterer Zinsenbescheid, jedoch keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides erfolgt, widerspricht der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Dieser vertritt in den Erkenntnissen vom 27. 8. 2008, 2006/15/0150 und vom 28. 5. 2009, 2006/15/0316 im Falle der nachträglichen Abänderung des Stammabgabenbescheides die Anwendbarkeit des § 295 Abs. 3 BAO. Der Unabhängige Finanzsenat folgt der zitierten ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und sieht in diesem Sinne den auf Grund der Änderung des Stammabgabenbescheides ergangenen Anspruchszinsenbescheid vom 15. Februar 2012 als einen den ursprünglichen Anspruchszinsenbescheid vom 9. Jänner 2009 ersetzenden und nicht hinzutretenden Bescheid.
UFSjournal 5/2012, 198
Findok-Nr: 58306.1, aufgenommen am: 29.03.2012 14:37:26, zuletzt geändert am: 21.05.2012, Dokument-ID: 4fe93477-f968-4589-8f16-1801e3e2b2f8, Segment-ID: c8272ad0-32f9-4974-b05e-8c6aa7535d4d

References: § 274
 § 188
 § 295
 § 295
 § 295
 § 274
 § 205
 § 295