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Timestamp: 2019-02-17 21:09:40+00:00

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Rechtsprechung: StV 2004, 362 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 17.06.2003 | LG Saarbrücken, 26.09.2003
§ 147 StPO; § 305 StPO; OLG Frankfurt am Main, 27.02.2003 - 3 Ws 234/03
StPO § 46; StPO § 37; StPO § 181
Anforderungen an die Zustellung des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung; Begriff des Wohnraums bei der Ersatzzustellung; Besondere Anforderungen an die Zustellung an eine Person in einer Therapieeinrichtung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Einlegung einer Beschwerde gegen einen Bewährungswiderrufsbeschlusses
LG Essen - 24 Qs 19/02
StV 2004, 362 (Ls.)
Für diesen Fall ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur weit überwiegend anerkannt, dass demjenigen, der mangels wirksamer Zustellung tatsächlich keine Frist versäumt hat, aber gleichwohl so behandelt worden ist, in entsprechender Anwendung des § 44 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne weitere Sachprüfung zu gewähren ist (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18. April 2013, 1 Ws 31/13, BeckRS 2013, 07602, OLG Hamm, Beschluss vom 17. Juni 2003, 3 Ws 243/03, BeckRS 2003, 07406, Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 44 Rn. 2, Maul in KK-StPO, 7. Aufl., § 44 Rdnr. 22 sowie § 45 Rdnr. 1, jeweils m.w.N).
OLG Hamm, 16.10.2007 - 3 Ws 515/07
Statthafter Rechtsbehelf gegen die tatrichterlich unterbliebene Entscheidung über …
Der Senat vertritt dazu in ständiger Rechtsprechung (vgl. Beschluss des Senats vom 22.09.1994 3 Ws 458/94 ; Beschluss des Senats vom 18.09.2001 3 Ws 372/01 ; Beschluss des Senats vom 29.06.2004 3 Ws 243/03 ) die Auffassung, dass die Bestimmung des § 400 Abs. 1 StPO nicht zur Begründung der Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Nebenklägers gegen die unterlassene Kosten und Auslagenentscheidung herangezogen werden kann.
LG Saarbrücken, 26.09.2003 - 4 Qs 71/03 I

References: § 147
 § 305
 § 46
 § 37
 § 181
 § 44
 § 44
 § 44
 § 45
 § 400