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Timestamp: 2020-08-09 02:32:40+00:00

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Rechtsanwalt – Seite 9
14. Oktober 2009 // by Rechtsanwalt// Kommentar verfassen
1. In einem außergerichtlichen Verfahren ist es mir gelungen das Hessische Landeskriminalamt zu veranlassen, die Löschung des Personenidentifizierungsmusters eines Mandanten in der DNA-Analysedatei vorzunehmen. Grundlage für die außergerichtliche Löschung war § 32 Absatz 2 BKAG, vgl hier .http://bundesrecht.juris.de/bkag_1997/__32.html. Die Löschung erfolgte auf einen darauf gerichteten begründeten Antrag hin.
2. Ob eine Löschungsantrag erfolgreich ist hängt, u.a., von der Anlasstat ab. Das ist die Tat, auf Grund dessen die DNA-Speicherung durchgeführt worden ist. Das muss im Einzelfall geprüft werden.
3. Im Falle der Weigerung des Hessischen Landeskriminalamtes, die Löschung vorzunehmen, hätte die Möglichkeit bestanden das Verfahren gerichtlich anhängig zu machen.
Kategorie: Strafverteidigung, StrafrechtSchlagwort: Aktuell, Strafrecht
11. Oktober 2009 // by Rechtsanwalt// Kommentar verfassen
Das Landgericht Frankfurt hat kürzlich entschieden, dass ein bedeutender Fremdschaden im Sinne des § 69 Absatz 2 Nr. 3 StGB ab einem Schadensbetrag in Höhe von 1.400,-€ vorliegt. In der Vergangenheit ist das Landgericht Frankfurt von einem Schadensbetrag in Höhe von 1.000,-€ ausgegangen. Die Höhe des Fremdschadens ist entscheidend dafür, ob die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wird, wenn wegen des Verdachts der Unfallflucht, § 142 StGB, ermittelt wird. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist gesetzlich möglich, bevor das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits im Ermittlungsverfahren trifft den Betroffenen häufig überraschend und unvorbereitet. Es ist daher ratsam schon vor dem Handeln der staatlichen Behörden einen für Strafrecht zuständigen Rechtsanwalt zu kontaktieren, damit dieser präventiv gegen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vorgehen kann.
Kategorie: Strafverteidigung, StrafrechtSchlagwort: Aktuell, Unfallflucht
25. September 2009 // by Rechtsanwalt// Kommentar verfassen
1. Seit dem 01.07.2009 ist die Regelleistung in den alten Bundesländern auf 359,- € für volljährige Person angehoben worden. Der Betrag wird als staatliche Grundleistung an Arbeitssuchende ausbezahlt . Die Arbeitssuchenden werden dagegen natürlich nichts Einzuwenden haben. Leider wird der Betrag der Grundsicherung auch für die Berechnung des Bedarfs eines Ausländers zu Grunde gelegt, welcher der Ausländerbehörde die Sicherung seines Lebensunterhaltes nachweisen muss.
Wenn der finanzielle Bedarf durch die Berechnung steigt, erhöht sich auch das notwendige Nettoeinkommen, welches der Betroffene monatlich zur Verfügung haben muss, um die Deckung seines Lebensunterhaltes nachweisen zu können.
Der Bedarf eines Betroffenen wird stets dem Einkommen gegenüber gestellt. Nur wenn das Nettoeinkommen den Bedarf übersteigt, ist der Nachweis erbracht. Die Erhöhung führt bei einer mehrköpfigen Familie leicht dazu, dass ein Mehrbedarf in Höhe 100,- bis 200,- € netto oder mehr monatlich besteht. Die Berechnung, ob der Lebensunterhalt gedeckt ist, ist im Übrigen noch komplizierter, als es sich vielleicht anhört. Das führt auch dazu, dass die Ausländerbehörden Fehler in der Berechnung machen. Es kann sich daher im Zweifel lohnen, die Berechnung der Ausländerbehörde von einem kundigen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.
2. Zu verdanken ist eine zusätzliche Verschärfung des Probelmkreises dem Bundesverwaltungsgericht, das in einer jüngeren Entscheidung, zu Lasten der Ausländer, entschieden hat, dass die Abschläge vom Einkommen nach § 11 SGB II auch bei der Berechnung des notwendigen Lebensunterhaltes zu berücksichtigen sind. Dies hatten zuvor noch viele Ausländerbehörden (z. B. in Hessen) und Verwaltungsgerichte anders gesehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat es nicht gelten lassen, dass § 11 SGB II eigentlich nur den Erwerbsuchenden zu Gute kommen soll und keine Verschärfung des Aufenthaltsrechts beabsichtigt.
Gerade im Hinblick auf die anstehenden Verlängerungen der Aufenthaltserlaubnisse nach der Altfallregelung zum 31.12.2009, wird es viele Betroffene geben, die sich dem Problem des Nachweises der Sicherung des Lebensunterhaltes gegenüber sehen werden. Für die Betroffene ist es daher unbedingt ratsam sich bereits vor Stellung eines Verlängerungsantrags zu vergewissern, dass der Nachweis der Sicherung des Lebensunterhaltes gegenüber der Ausländerbehörde geführt werden kann. Stellt die Ausländerbehörde ersteinmal fest, dass das Einkommen nicht ausreicht, befindet man sich mitten in einem Verwaltungsstreitverfahren.
Kategorie: Ausländerrecht, Einbürgerung, StaatsangehörigkeitsrechtSchlagwort: Aktuell, Altfallregelung, Grundsicherung, Lebensunterhalt
24. September 2009 // by Rechtsanwalt// 1 Kommentar
Der Gesetzgeber hat die Absprache zwischen den Verfahrensbeteiligten im Hauptverfahren, den sogenannten „Deal“, in dem neu eingefügten § 257 c StPO geregelt.
Für die Betroffenen ist es wichtig zu wissen, dass nur das Strafmass, nicht die Schuld, Gegenstand einer Absprache sein kann. Außerdem soll die Absprache im Rahmen der öffentlichen Hauptverhandlung zustande kommen. Vorgänge außerhalb der Hauptverhandlung soll das Gericht öffentlich mitteilen.
Von besonderer Bedeutung ist, dass ein Rechtsmittelverzicht ausgeschlossen ist, wenn das Urteil auf einer Absprache beruht.
Das bedeutet, dass ein solches Urteil stets mit der Revision bzw. Berufung innerhalb einer Woche angreifbar bleibt.
Das gilt es besonders dann für die Betroffenen zu beachten, wenn das Gericht mit mehr oder weniger sanften Druck darauf drängt, die Erklärung eines Rechtsmittelverzichts zu erreichen.
Zum aktuellen Gesetzestext gelangt man hier: http://bundesrecht.juris.de/stpo/index.html
Neue Verwaltungsvorschriften zum Ausländerrecht
24. September 2009 // by Rechtsanwalt// Kommentar verfassen
Die neuen Verwaltungsvorschriften zum Ausländerrecht sind in Kraft getreten. Die Verwaltungsvorschriften sind für die Behörden in den Ländern bindend. Wer eine Auseinandersetzung mit einer Ausländerbehörde hat, sollte die Verwaltungsvorschriften daher kennen.
Ein Link zu den Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz ist hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2009/0669-09.pdf
Kategorie: AusländerrechtSchlagwort: Aktuell
22. September 2009 // by Rechtsanwalt// Kommentar verfassen
Kategorie: ZitateSchlagwort: Aktuell
Kategorie: Allgemein, Ausländerrecht, Einbürgerung, Staatsangehörigkeitsrecht, Strafverteidigung, StrafrechtSchlagwort: Aktuell

References: § 32
 § 69
 § 142
 § 11
 § 11
 § 257