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Timestamp: 2017-10-21 15:59:45+00:00

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Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 11.02.2015, 08:05| Jetzt kommentieren
In den Medien wird nicht nur der Glanz der Stars und Sternchen publik gemacht, sondern gerne auch deren Fehltritte. So konnte man in den vergangenen Jahren schon häufiger erleben, wie beispielsweise Schauspieler oder Fußballer sich durch das Bespucken eines „Kontrahenten“ in die Schlagzeilen gebracht haben. Ein solches Verhalten ist aber auch gerade bei Kindern nicht unüblich. So manch einer behält sich diese Verhaltensweise sogar bis in seine Adoleszenz. Ist das Bespucken eines Anderen allerdings tatsächlich strafbar oder sogar eine Körperverletzung oder handelt es sich hierbei lediglich um eine widerliche, aber rechtlich folgenlose Handlung?
(© Fontanis – Fotolia.com)
Die einfache Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB
Eine einfache Körperverletzung i.S.d. § 223 Absatz 1 des Strafgesetzbuches (StGB) liegt dann vor, wenn eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt wird. Wer diesen Tatbestand erfüllt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Eine Gesundheitsschädigung ist dabei das Hervorrufen oder Steigern eines vom normalen Zustand der körperlichen Funktion nachteilig abweichenden Zustands. In der Regel ist ein Anhaltspunkt für die Gesundheitsschädigung die Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung. Das bloße Anspucken kann unter keinen denkbaren Gesichtspunkt als Gesundheitsschädigung klassifiziert werden.
Eine körperliche Misshandlung ist hingegen jede üble unangemessene Handlung, durch die das Opfer in seinem körperlichen Wohlbefinden oder in seiner körperlichen Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird. Das körperliche Wohlbefinden ist dabei der Zustand, der vor der Einwirkung vorhanden war. Dies wird bereits dann angenommen, wenn durch die Tathandlung Herzklopfen, Angstschweiß oder Schlaf- oder Konzentrationsstörungen hervorgerufen werden. Sowohl Rechtsprechung als auch die Literatur im Strafrecht sind sich allerdings einig, dass das Verursachen von Schrecken, Ekel oder Erregung in der Regel unterhalb einer gewissen Bagatellschwelle liegt und damit nicht zu einer Einschränkung des körperlichen Wohlbefindens führt. Hierzu zählen neben dem Anspucken auch das Anstoßen, ein Zufallbringen, ein leichter Tritt oder sogar ein leichter Schlag mit einer morschen Holzplatte.
Nach herrschender Ansicht erfüllt derjenige, der einen anderen anspuckt, nicht den Tatbestand der einfachen Körperverletzung im Sinne des § 223 Absatz 1 StGB.
Beleidigung im Sinne des § 185 StGB
Eine strafrechtsrelevante Beleidigung ist jede Kundgabe der Miss- oder Nichtachtung gegenüber einem anderen, die geeignet ist, das Ehrgefühl des Beleidigten zu verletzen. Wird dieser Straftatbestand der Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen, so wird der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Eine tätliche Beleidigung erfordert eine unmittelbare körperliche Einwirkung, die nach ihrem objektiven Sinn eine besondere Missachtung des Geltungswertes des Betroffenen ausdrückt.
Es herrscht allgemeiner Konsens darüber, dass das Bespucken eines anderen eine derartige tätliche Beleidigung darstellt.
Die möglichen Konsequenzen der Beleidigung
§ 185 StGB schreibt für eine Beleidigung mittels einer Tätlichkeit einen Strafrahmen von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Ob der jeweilige Strafrichter eine Geld- oder Freiheitsstrafe ausspricht, hängt maßgeblich nicht nur von den konkreten Umständen der Tat ab, sondern auch vom Alter des Täters und von etwaigen Vorstrafen.
Wer noch keine 14 Jahre alt ist, ist nämlich schuldunfähig (vgl. § 19 StGB, § 1 JGG). Kinder können demnach nicht bestraft werden. Jugendliche im Sinne des § 1 Absatz 2 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) sind diejenigen, die zum Tatzeitpunkt bereits 14 Jahre alt waren, aber noch keine 18. Jugendliche können gemäß § 3 JGG nur bestraft werden, wenn sie strafrechtlich verantwortlich sein können, also wenn sie zum Zeitpunkt der Tat nach ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug sind, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Heranwachsende, also Täter, die zur Zeit der Tat bereits 18 Jahre alt waren, aber noch keine 21 (vgl. § 1 Absatz 2 JGG) werden – je nach Reife oder konkreter Tat – entweder nach dem JGG oder dem StGB bestraft. In der Regel wird man bei einer tätlichen Beleidigung eine Jugendverfehlung annehmen.
Jugendliche und Heranwachsende werden daher eher mit Sozialstunden und eventuell einem sog. Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) als Strafe rechnen müssen, wenn das Verfahren bei erstmaligen Vorkommen nicht ohnehin nach den §§ 45, 47 JGG eingestellt wird (sog. Diversion).
Abgesehen von Sozialstunden ist ähnliches (Einstellung des Verfahrens mit oder ohne Auflagen wie dem TOA) auch für Erwachsene ohne Vorstrafen möglich (vgl. § 153 der Strafprozessordnung, StPO). Ansonsten wird eine Beleidigung mittels einer Tätlichkeit – selbst im Wiederholungsfall – in der Regel eine Geldstrafe nach sich ziehen.
Das Bespucktwerden kann eine Notwehr rechtfertigen
Wer von einem anderen bespuckt wird, darf sich in engen Grenzen wehren. Ein Wegstoßen oder ähnliches, selbst wenn die Person sich dabei verletzt, kann gerechtfertigt sein (vgl. § 32 StGB). Hierbei gilt es allerdings stets zu beachten, dass eine Notwehr stets ein mildestes Mittel zur Abwehr des Angriffs fordert. Sich mit Fäusten zu wehren stellt nur in Extremsituationen eine geeignete Abwehrmaßnahme dar.
Schlagwörter: anspucken, bespucken, spucken, einfache Körperverletzung, Beleidigung, tätlich, mittels einer Tätlichkeit, Strafe
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References: § 223
 § 223
 § 223
 § 185

§ 185
 § 19
 § 1
 § 1
 § 3
 § 1
 § 153
 § 32