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Timestamp: 2018-05-28 01:06:11+00:00

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Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) in der Besetzung nach § 91Abs. 2 SGB V (Plenum)
Der Gemeinsame Bundesausschuss in der Besetzung nach § 91 Abs. 2 SGB V hat in seiner Sitzung am 16.03.2004 erste Beschlüsse zur Errichtung der Stiftung Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) sowie über Grundsätze der Finanzierung des GBA und des Institutes über einen Zuschlag im stationären Sektor gem. § 139 c und § 91 Abs. 2 SGB V beschlossen.
Im folgenden werden relevante Aspekte zu den genannten Beschlüssen dargestellt:
1. Errichtung des "Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen"
Gemäß dem gesetzlichen Auftrag in § 139 a SGB V hat der Gemeinsame Bundesausschuss die rechtsfähige Stiftung privaten Rechts "für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen" als Trägerin des gleichnamigen Instituts nach § 139 a Abs. 1 SGB V in der o.g. Sitzung gegründet. Der ausschließliche Zweck der Stiftung ist die Errichtung und Unterhaltung des "Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen". Das Institut wird zu Fragen grundsätzlicher Bedeutung für die Qualität und Wirtschaftlichkeit der im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung erbrachten Leistungen als fachlich unabhängige wissenschaftliche Einrichtung der Stiftung unter Berücksichtigung alters-, geschlechts- und lebenslagenspezifischer Besonderheiten insbesondere auf folgenden Gebieten tätig:
a) Recherche, Darstellung und Bewertung des aktuellen medizinischen Wissensstandes zu diagnostischen und therapeutischen Verfahren bei ausgewählten Krankheiten.
b) Erstellung von wissenschaftlichen Ausarbeitungen, Gutachten und Stellungnahmen zu Fragen der Qualität und Wirtschaftlichkeit der im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung erbrachten Leistungen.
c) Bewertung evidenzbasierter Leitlinien für die epidemiologisch wichtigsten Krankheiten.
d) Abgabe von Empfehlungen zu Disease-Management-Programmen.
e) Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln.
f) Bereitstellung von für alle Bürgerinnen und Bürger verständlichen allgemeinen Informationen zur Qualität und Effizienz in der Gesundheitsversorgung.
Das Institut soll durch Abgabe von Empfehlungen den Gemeinsamen Bundesausschuss in der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben unterstützen.
Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat, sowie ein fünfköpfiger Vorstand.
Das Institut ist eine Einrichtung der Stiftung unter verantwortlicher wissenschaftlich unabhängiger Leitung. Beratende Gremien des Institutes sind ein Kuratorium sowie ein wissenschaftlicher Beirat. Das Kuratorium besteht aus 30 Mitgliedern. Je zehn Mitglieder sollen aus den folgenden Kreisen benannt werden:
a) Selbstverwaltungsorgane der Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschuss,
b) maßgebliche Organisationen nicht im Gemeinsamen Bundesausschuss vertretener Organisationen von Leistungserbringern und der Sozialpartner,
c) sonstige für das Gesundheitswesen relevante Organisationen, davon sechs Vertreter, der für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen/Patienten und der Selbsthilfe chronisch Kranker behinderter Menschen maßgeblichen Organisation sowie die oder der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten.
Der wissenschaftliche Beirat wird durch den Vorstand bestellt, er besteht aus bis zu sechs Wissenschaftlern.
2) Grundsätze des Zuschlages zur Finanzierung des GBA und des Institutes
Der Gemeinsame Bundesausschuss sowie das Institut werden auf der Basis von § 91 Abs. 2 SGB V in Verbindung mit § 139 c SGB V durch Zuschläge finanziert. Die Ausgestaltung des Einzuges erfolgt in Analogie zu der Vereinbarung nach § 17 b Abs. 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zur Umsetzung des DRG-Systemzuschlages über den das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus aktuell finanziert wird. Diese Anlehnung an das "InEK-Verfahren" soll der Vereinheitlichung sowie Vermeidung unnötiger zusätzlicher Bürokratie dienen. Für die Erhebung im stationären Bereich werden der Zuschlag zur Finanzierung des GBA sowie des Institutes in einem gemeinsamen Zuschlag zusammengefasst.
Die Höhe des Systemzuschlages für den stationären Bereich wurde auf 0,32 Euro festgelegt. Der Systemzuschlag gilt für jeden abgerechneten voll- und teilstationären Krankenhausfall, der ab dem zweiten Quartal 2004 vom Krankenhaus zusätzlich in Rechnung zu stellen ist.
Der Zuschlag unterliegt gem. § 17 b Abs. 5 KHG nicht der Begrenzung der Pflegesätze durch den Grundsatz der Beitragssatzstabilität. Er geht nicht in den Gesamtbetrag nach § 6 BPflV bzw. nach § 3 KHEntG ein und wird bei der Ermittlung der Erlösausgleiche nach den §§ 11 Abs. 8 und 12 Abs. 4 BPflV bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung bzw. § 3 Abs. 6 KHEntG nicht berücksichtigt.
Die Inkassostelle für den Einzug des Systemzuschlages konnte in der Sitzung noch nicht festgelegt werden, so dass der Gemeinsame Bundesausschuss zu einem späteren Zeitpunkt diese bekannt geben wird.
Umfassende Informationen der GBA-Geschäftsstelle sind der Anlage zu entnehmen.

References: § 91
 § 91
 § 139
 § 91
 § 139
 § 139
 § 91
 § 139
 § 17
 § 17
 § 6
 § 3
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