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Timestamp: 2019-07-16 09:16:09+00:00

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BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 648/13 - dejure.org
BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 648/13
https://dejure.org/2014,40057
BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 648/13 (https://dejure.org/2014,40057)
BAG, Entscheidung vom 21.08.2014 - 8 AZR 648/13 (https://dejure.org/2014,40057)
BAG, Entscheidung vom 21. August 2014 - 8 AZR 648/13 (https://dejure.org/2014,40057)
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Betriebsteilübergang - Betriebsteil als bestehende wirtschaftliche Einheit
§ 563 Abs. 1 ZPO, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 613a Abs. 1 BGB, Richtlinie 2001/23/EG, § 613a BGB, Art. 1 Abs. 1a der Richtlinie 2001/23/EG, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Betriebsteilübergang; Betriebsteil als bestehende wirtschaftliche Einheit
§ 613a Abs 1 BGB
Feststellung des Betriebsübergangs hinsichtlich eines Betriebsteils
BGB § 613a Abs. 1 S. 1
Betriebsteilübergang - der Betriebsteil als bestehende wirtschaftliche Einheit
ArbG Offenbach, 29.04.2010 - 3 Ca 525/09
LAG Hessen, 06.02.2013 - 12 Sa 801/10
LAG Hessen, 18.11.2015 - 12 Sa 1786/14
NZA 2015, 167
BB 2015, 115
JR 2015, 600
BAG, 20.04.2016 - 10 AZR 111/15
Unlauterer Wettbewerb - Schadensersatz - Teilklage
Insoweit fehlte es an einer substanziierten Darlegung, ob und ggf. in welchem Umfang ein Betriebsteilübergang iSv. § 613a BGB auf die Klägerin stattgefunden hat (vgl. zu den Voraussetzungen BAG 21. August 2014 - 8 AZR 648/13 - Rn. 15 ff.) und welche Arbeitsverhältnisse im Einzelnen davon betroffen waren.
Aus diesem könnte hervorgehen, ob und ggf. in welchem Umfang ein Betriebsteilübergang iSv. § 613a BGB auf sie stattgefunden hat (vgl. zu den Voraussetzungen BAG 21. August 2014 - 8 AZR 648/13 - Rn. 15 ff.) .
Kommt es im Wesentlichen auf die Betriebsmittel wie etwa das Inventar an, dann kann ein Übergang einer ihre Identität bewahrenden Einheit auch ohne Übernahme von Personal vorliegen (vgl. EuGH 20. November 2003 - C-340/01 - [Abler ua.] Rn. 37, Slg. 2003, I-14023; BAG 21. August 2014 - 8 AZR 648/13 - Rn. 19) .
BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 119/14
Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige
aa) Für die zuerst erforderliche Bestimmung der Identität des "bisherigen" Betriebs(teils) - ausgehend vom Vortrag der Parteien - in ihren Hauptmerkmalen (BAG 21. August 2014 - 8 AZR 648/13 - Rn. 24) , auch bezogen auf eine vor dem Übergang bestehende ausreichende funktionelle Autonomie (EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 32 mwN, 34) , ist das Landesarbeitsgericht von der sowohl räumlich als auch fachlich abgegrenzten Organisation der Bereiche "Lokalredaktion", "Anzeigen" und "Back-Office" bei der Beklagten zu 2.
LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2018 - 2 Sa 197/18
Betriebsübergang; Weinlabor
Nach der zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. August 2014 - 8 AZR 648/13 - sei es ausreichend, wenn die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten und es dem Erwerber derart ermöglicht werde, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen Tätigkeit nachzugehen.
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. August 2014 - 8 AZR 648/13 - stelle keine Abkehr der bisherigen Rechtsprechung dar.
Vielmehr genügt es, wenn die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen ( BAG 21. August 2014 - 8 AZR 648/13 - Rn. 20, NZA 2015, 167 ).
Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.08.2014 (Az.: 8 AZR 648/13) das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 21.08.2014 - 8 AZR 648/13; 18.08.2011 - 8 AZR 230/10 - juris; 25.06.2009 - 8 AZR 2589/08 - NZA 2009, 1412 [BAG 25.06.2009 - 8 AZR 258/08] ; 22.01.2009 - 8 AZR 158/07- NZA 2009, 905; 4.5.2006 - 8 AZR 299/05; 22.7.2004 - 8 AZR 350/03 AP 274 zu § 613 a BGB, jeweils mit weiteren Nachweisen) liegt ein Betriebsübergang gemäß § 613 a Abs. 1 BGB vor, wenn ein neuer Rechtsträger die betriebliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt.
LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2017 - 2 Sa 73/17
Betriebsübergang - Weinlabor
LAG Hessen, 15.07.2015 - 12 Sa 356/13
Teilbetriebsübergang; Übergang eines Teils einer Integrations gGmbH in eine …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs (…EuGH 06.03.2014 - C-458/12 - (Amatori ua.) - Rn. 31 f mwN; BAG Urteile vom 21.08.2014 - 8 AZR 648/13 ; 10.11.2011 - 8 AZR 538/10; 04.05.2006 -juris) AP 274 zu § 613 a BGB) liegt ein Betriebsübergang bzw. ein Betriebsteilübergang nach § 613 a Abs. 1 BGB und im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt.

References: § 563
 § 613
 § 613
 § 613
 Art. 1
 § 563

§ 613
 § 613
 § 613
 § 613
 EuGH 
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613