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Timestamp: 2016-10-25 15:40:27+00:00

Document:
88 IV 12132. Urteil des Kassationshofes vom 27. November 1962 i.S. Br�niger gegen Bezirksamt Kreuzlingen.
Art. 42 de la LF sur la taxe d'exemption du service militaire. Le paiement de la taxe ne peut �tre refus� pour des motifs de croyance ou de conscience. Faits � partir de page 121
A.- Br�niger hat den f�r das Jahr 1960 geschuldeten Milit�rpflichtersatz von Fr. 17.-, ungeachtet der an ihn ergangenen Mahnung und Verwarnung, aus religi�sen und Gewissensgr�nden nicht bezahlt.
B.- Die Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau verurteilte Br�niger am 8. September 1962 wegen schuldhafter Nichtbezahlung der Ersatzabgabe gem�ss Art. 42 des Bundesgesetzes �ber den Milit�rpflichtersatz vom 12. Juni 1959 zu zehn Tagen Haft.
C.- Br�niger f�hrt gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, er sei freizusprechen.
1. Welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt seien, ist in der Nichtigkeitsbeschwerde selber darzulegen (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Soweit der Beschwerdef�hrer zur Begr�ndung seiner Beschwerde auf seine Eingaben und Vorbringen im kantonalen Verfahren verweist, ist darauf nicht einzutreten (BGE 78 IV 60 und st�ndige Rechtsprechung).
2. Der Beschwerdef�hrer kann die Nichtbezahlung des geschuldeten Milit�rpflichtersatzes nicht damit rechtfertigen, dass er sich auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit beruft. Die Bundesverfassung gew�hrleistet die Individualrechte nicht uneingeschr�nkt, sondern nur im Rahmen der geltenden Rechtsordnung. Art. 49 BV, der die Glaubens- und Gewissensfreiheit als unverletzlich erkl�rt (Abs. 1), legt denn auch ausdr�cklich fest, dass die Glaubensansichten nicht von der Erf�llung der b�rgerlichen Pflichten entbinden (Abs. 5). Zu diesen geh�rt auch die Wehrpflicht (Art. 18 BV), die entweder durch pers�nliche Dienstleistung oder durch Bezahlung des Milit�rpflichtersatzes zu erf�llen ist (Art. 1 und 2 der Milit�rorganisation). Eine Befreiung ist nur in den gesetzlich bestimmten Ausnahmef�llen zul�ssig (Art. 13 MO; Art. 4 und 5 des Bundesgesetzes �ber den Milit�rpflichtersatz); die Berufung auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist kein in den Gesetzen vorgesehener Befreiungsgrund. Der Dienstpflichtige, der den Milit�rdienst aus Gr�nden des Glaubens oder Gewissens verweigert, verletzt daher seine Pflichten als Staatsb�rger und macht sich nach Art. 81 des Milit�rstrafgesetzes strafbar (vgl. Entscheidungen des Milit�rkassationsgerichts Bd. 6 Nr. 40 und 66). Die gleichen Erw�gungen treffen auf den Ersatzpflichtigen zu, der die Bezahlung der Ersatzabgabe aus solchen Gr�nden verweigert, sofern die Voraussetzungen der Strafbestimmung BGE 88 IV 121 S. 123des Art. 42 des BG �ber den Milit�rpflichtersatz erf�llt sind, was im vorliegenden Falle mit Recht nicht bestritten wird.
3. Der Beschwerdef�hrer hat seine Einwendungen schon im kantonalen Verfahren gemacht und ist daraufhin von den zust�ndigen Verwaltungsbeh�rden aufgekl�rt und auf die Folgen der Verletzung seiner Ersatzpflicht aufmerksam gemacht worden. Er kann sich daher auch nicht auf Rechtsirrtum im Sinne des Art. 20 StGB berufen.
Art. 13 MO suite... ,

References: Art. 42
 Art. 42
 Art. 49
 Art. 4
 Art. 81
 BGE 
 Art. 42
 Art. 20

Art. 13