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Timestamp: 2016-10-24 03:39:43+00:00

Document:
2C_346/2012 (24.04.2012)
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 2. April 2012.
Der aus Serbien stammende, 1984 geborene X.________ hatte anl�sslich eines fr�heren Aufenthalts in der Schweiz gegen das Bet�ubungsmittelgesetz verstossen. Am 28. Januar 2008 wurde gegen ihn ein auf unbestimmte Zeit g�ltiges Einreiseverbot ausgesprochen. Nachdem er eigenen Angaben zufolge bereits zu einem fr�heren Zeitpunkt einmal in Missachtung dieses Verbots ins Land eingereist war, tat er dies ungef�hr anfangs M�rz 2012 wiederum, worauf er am 31. M�rz 2012 in Basel angehalten und dem Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt zugef�hrt wurde. (Erst) bei der dortigen Befragung stellte er ein Asylgesuch, das vor dem Bundesamt f�r Migration h�ngig ist; das kantonale Migrationsamt verf�gte gegen ihn eine dreimonatige Vorbereitungshaft. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht stellte mit Urteil der Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht vom 2. April 2012 fest, dass die Vorbereitungshaft f�r die Dauer von drei Monaten, d.h. bis am 30. Juni 2012, rechtm�ssig und angemessen sei.
2.1 Gem�ss Art. 80 Abs. 5 AuG kann die in Vorbereitungshaft versetzte Person einen Monat nach der Haft�berpr�fung ein Haftentlassungsgesuch stellen. Die Haft�berpr�fung liegt noch nicht einen Monat zur�ck, sodass zu pr�fen ist, ob die Eingabe vom 18./19. April 2012 sinngem�ss als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil vom 2. April 2012 betrachtet und behandelt werden kann.
2.2 Gem�ss Art. 42 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten (Abs. 1). Dabei ist in der Beschwerdebegr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze (Abs. 2). Erforderlich ist eine sachbezogene Begr�ndung; in der Beschwerdeschrift ist zumindest rudiment�r auf die entscheidrelevanten Erw�gungen des angefochtenen Entscheids einzugehen.
Das Verwaltungsgericht hat die Haftanordnung gesch�tzt, weil im Falle des Beschwerdef�hrers gleich zwei Haftgr�nde f�r die Vorbereitungshaft vorliegen w�rden, n�mlich Art. 75 Abs. 1 lit. f AuG (Stellen eines Asylgesuchs nach rechtswidrigem Aufenthalt in der Schweiz, um den drohenden Vollzug der Wegweisung zu vermeiden) und Art. 76 Abs. 1 lit. c AuG (richtig: Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG; Betreten des Gebiets der Schweiz trotz Einreiseverbot, wenn Wegweisung nicht sofort m�glich). Dazu l�sst sich dem Schreiben vom 18. April 2012 nichts entnehmen. Der Betroffene macht einzig geltend, er k�nne einen Asylentscheid in einem Asylheim abwarten, wo er jederzeit erreichbar sei und sich kooperativ zeigen werde; er wolle aus der Haft entlassen werden, weil sein Gesundheitszustand nicht gut sei. Zu seiner Gesundheit enth�lt das vorinstanzliche Urteil keine Feststellung; diesbez�gliche tats�chliche Vorbringen, die allerdings in keiner Weise substantiiert werden, w�ren neu, und das Bundesgericht k�nnte sie im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens nicht h�ren (Art. 99 BGG). Als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist die Eingabe mangels hinreichender Begr�ndung offensichtlich unzul�ssig, sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 80
 Art. 42
 Art. 75
 Art. 76
 Art. 75
 Art. 108