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Timestamp: 2018-03-21 20:40:31+00:00

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LG-DARMSTADT - 14.07.2011, 1 KLs - 325 Js 50835/10 - JuraForum.de
LG-DARMSTADT – Aktenzeichen: 1 KLs - 325 Js 50835/10
Leitsatz: Auch eine erhebliche Belastung der Lebensgestaltung des Geschädigten und seiner Familie durch bloße Nachstellung, auch in Tateinheit mit Hausfriedensbruch, führt nicht dazu, dass die Taten mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen sind und damit eine Unterbringung nach § 63 StGB rechtfertigen.
Vorschriften: § 2 StGB, § 17 StGB, § 20 StGB, § 63 StGB, § 123 StGB, § 238 StGB, § 3 StPO, § 267 StPO, § 467 StPO
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LG-DARMSTADT – Urteil, 25 S 77/10 vom 04.05.2011
Kommt eine Person auf einer Treppe zu Fall, deren Stufen über die nach DIN 18065 zulässigen Toleranzen hinaus voneinander abweichen und/oder deren Oberfläche deutlich glatter ist, als dies mit der BGR 181 empfohlen wird, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die darin liegende Verletzung der Verkehrssicherungspflicht eine Ursache für den Sturz darstellt.
LG-DARMSTADT – Urteil, 7 S 122/10 vom 06.04.2011
LG-DARMSTADT – Urteil, 25 S 162/10 vom 06.04.2011
Die in einem Vertrag über Lieferung und Montage einer Kücheneinrichtung, mit dem Sonderpreise vereinbart wurden, verwendete Klausel &quot;Der Sonderpreis ist nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung, bei späterer oder unvollständiger Zahlung ist der Sonderpreis ungültig&quot; verstößt gegen § 309 Nr. 2 b BGB und ist deswegen unwirksam.
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References: § 63
 § 2
 § 17
 § 20
 § 63
 § 123
 § 238
 § 3
 § 267
 § 467
 § 309