Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/105981-erwerbsunfaehigkeitsrente---multiple-sklerose
Timestamp: 2018-05-24 08:24:56+00:00

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﻿ Erwerbsunfähigkeitsrente - Multiple Sklerose
Erwerbsunfähigkeitsrente - Multiple Sklerose
Ich war im Krankenhaus ich bekam die Diagnose MS.
Kann Arbeitsamt mich zwingen 3 Stunden am Tag zu arbeiten trotz meiner chronichen Erkrankung? Muss ich Widerspuch einlegen? Kann ich Erwerbsunfähigkeitsrente beantragen?
Diese medizinischen Vorgaben führen nun zu folgender Einordnung in das rentenrechtliche System:
Soweit und solange die Erkrankung noch nicht das Maß überschritten hat, dass Sie aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr in der Lage sind zu arbeiten, sind Sie auch noch als erwerbsfähig einzustufen.
Dies hängt von Ihrer ganz persönlichen gesundheitlichen Disposition ab. Hierzu kann Ihnen auch Ihr Arzt näheres ausführen.
Wenn Sie dazu nicht mehr in der Lage sein sollten, dann können Sie einen Rentenantrag wegen verminderter Erwerbsfähigkeit stellen.
Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden gemäß § 33 Abs. 3 SGB VI unterteilt in:
Die Berufsunfähigkeitsrente und die Erwerbsunfähigkeitsrente wurden mit Ablauf des 31.12.2000 aufgehoben und werden mit den bis spätestens zum 31.12.2000 bewilligten Fällen auslaufen.
Der Antragsteller ist teilweise erwerbsgemindert.
Der Antragsteller ist voll erwerbsgemindert.
Die Rentenleistung beginnt gemäß § 101 SGB VI nicht vor dem siebten Monat nach dem Eintritt der Erwerbsminderung. Daneben muss gemäß § 99 SGB VI der Antrag bis zum Ende des dritten Monats nach Ablauf des Monats gestellt werden, in dem die Erwerbsminderung eingetreten ist. Bei einem später gestellten Antrag wird die Rente erst mit dem Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag gestellt wurde.
Die Erwerbsminderungs-Renten werden gemäß § 102 Abs. 2 SGB VI für jeweils längstens drei Jahre grundsätzlich befristet geleistet.
Die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden nur bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres gezahlt. Anschließend hat der Versicherte einen Anspruch auf die Regelaltersrente in mindestens gleicher Höhe.
Erzielt der Antragsteller Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit bzw. diesem vergleichbaren Einkommen, so hat er gemäß § 96a SGB VI nur dann Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, wenn es sich um eine anzurechnende Einkommensart handelt und die in § 96a Abs. 2 SGB VI aufgeführten Hinzuverdienstgrenzen nicht überschritten werden.
Die Hinzuverdienstgrenzen können zweimal im Jahr überschritten werden (z.B. wegen der Zahlung eines Urlaubs- oder Weihnachtsgeldes), die Überschreitung darf jedoch nicht den zweifachen Grund-Grenzbetrag übersteigen.
Gemäß § 96a Abs. 2 SGB VI beträgt die allgemeine Hinzuverdienstgrenze für die in voller Höhe gezahlte Rente wegen voller Erwerbsminderung 400,00 EUR.
Wird diese Grenze überschritten, so wird die Rente gemäß § 96a Abs. 1a SGB VI je nach der Höhe des Hinzuverdienstes in Höhe von drei Vierteln, der Hälfte oder einem Viertel der vollen Höhe gezahlt. Die Höhe des jeweiligen Bruchteils bestimmt sich gemäß § 96a Abs. 2 SGB VI für jeden Versicherten nach den individuellen Hinzuverdienstgrenzen, die von der Höhe der individuellen Entgeltpunkte des Versicherten abhängen. Davon unabhängig hat der Gesetzgeber folgende Mindesthinzuverdienstgrenzen festgesetzt, die für 2012 in folgender Höhe bestehen:
für eine Rente in Höhe von drei Viertel der vollen Rente: 669,38 EUR (Neue Bundesländer: 593,84 EUR)
für eine Rente in Höhe der Hälfte der vollen Rente: 905,63 EUR (Neue Bundesländer: 803,43 EUR)
für eine Rente in Höhe von einem Viertel der vollen Rente: 1.102,50 EUR (Neue Bundesländer: 978,08 EUR)
Die Hinzuverdienstgrenzen für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung sind gemäß § 96a Abs. 2 SGB VI individuell nach den Entgeltpunkten des Versicherten zu bestimmen. Davon unabhängig hat der Gesetzgeber folgende Mindesthinzuverdienstgrenzen festgesetzt, die in folgender Höhe bestehen:
für eine Rente in voller Höhe: 905,63 EUR (Neue Bundesländer: 803,43 EUR)
für eine Rente in Höhe der Hälfte der vollen Rente: 1.102,50 EUR (Neue Bundesländer: 978,08 EUR)
Sollte ein Rentenantrag abgelehnt werden, weil Sie als erwerbsfähig eingestuft werden, sollten Sie dann nach Rücksprache mit dem Arzt Ihres Vertrauens die weiteren Schritte abstimmen. Unter Umständen müssen Sie ein sozialgerichtliches Verfahren durchlaufen, in welchem Sie dann begutachtet werden müssen.
Wie ausgeführt, reicht die Diagnose alleine nicht aus, um die Erwerbsfähigkeit festzustellen. Im Zweifel sind die angesprochenen drei Stunden wohl möglich. Auch hier sollten Sie nochmals mit Ihrem Arzt reden.

References: § 33
 § 101
 § 99
 § 102
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96