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Timestamp: 2016-10-24 16:05:42+00:00

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6P.74/2003 (20.08.2003)
6P.74/2003 /kra
Art. 29 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 32 BV sowie Art. 9 BV, Art. 6 EMRK (Strafverfahren; rechtliches Geh�r, Willk�r),
18. Februar 2003.
Im Jahre 1998 reiste B.________ unter falschem Namen ohne das erforderliche Visum in die Schweiz ein und hielt sich in der Folge ohne entsprechende Bewilligung in der Schweiz auf.
B.________ organisierte und koordinierte als f�hrendes Mitglied einer albanischen Bande zwischen August 1999 und M�rz 2000 einen Drogenhandel mit insgesamt 15 Kilogramm Heroin- und Kokaingemisch. Die betr�chtlichen Gewinne aus dem Drogenhandel flossen in erster Linie den Bandenf�hrern zu. B.________ schickte mehrfach namhafte Betr�ge aus dem Drogenhandel nach Albanien.
Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte B.________ am 14. Juni 2002 wegen mehrfacher schwerer Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. a,b und c), mehrfacher Geldw�scherei nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB und Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 ANAG zu neun Jahren Zuchthaus und verwies ihn f�r die Dauer von zw�lf Jahren des Landes.
Auf Appellation des Verurteilten bestimmte das Obergericht des Kantons Luzern das Strafmass auf acht Jahre Zuchthaus und best�tigte im �brigen den erstinstanzlichen Entscheid.
B.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien die Akten an das Obergericht zur�ckzuweisen zwecks Korrektur der M�ngel und Ausf�llung eines milderen Urteils.
Das Obergericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, kassatorischer Natur. Soweit der Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt, ist auf seine Rechtsbegehren nicht einzutreten (BGE 129 I 129 E. 1.2.1).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, ein Mitt�ter sei im erstinstanzlichen Verfahren f�r dieselben Delikte mit zwei Jahren weniger Zuchthaus bestraft worden, obwohl dieser nur in geringerem Umfang gest�ndig gewesen sei als er. Vor Obergericht habe er ausdr�cklich den Beizug der Verfahrensakten dieses Mitt�ters verlangt, da die Strafe f�r ihn in Relation zur Strafe f�r den Mitt�ter gesetzt werden m�sse. Das Obergericht habe sich mit dieser Argumentation �berhaupt nicht auseinandergesetzt und verkenne offenbar in willk�rlicher Weise, dass sich ein Quervergleich zwischen ihm und dem Mitt�ter aufdr�nge. Indem es auf den Beizug der Akten verzichtet und ihm keine Akteneinsicht gew�hrt habe, habe es eine unzul�ssige und �usserst willk�rliche antizipierte Beweisw�rdigung zu seinen Lasten begangen. Damit habe es nicht nur sein Recht auf Akteneinsicht und auf rechtliches Geh�r verletzt; das Obergericht verunm�gliche mit seinem Vorgehen der Verteidigung vielmehr auch, seine Ungleichbehandlung im Vergleich zum Mitt�ter genauer zu substanziieren. Damit habe es gegen Art. 29 Abs. 2, Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 BV, Art. 6 EMRK sowie Art. 9 BV verstossen.
Im Zeitpunkt, als das Obergericht die Appellation des Beschwerdef�hrers zu beurteilen hatte, war das Verfahren des Mitt�ters vor Obergericht erst h�ngig. Zudem war dieses als Appellationsinstanz weder in tats�chlicher noch rechtlicher Hinsicht an die erstinstanzlichen Urteile gebunden (� 182 i.V.m. � 240 Abs. 1 des Gesetzes �ber die Strafprozessordnung vom 3. Juni 1957; StPO/LU). Mit anderen Worten hatte das Obergericht in freier Beweisw�rdigung zun�chst f�r den Fall des Beschwerdef�hrers die tats�chlichen Feststellungen im Zusammenhang mit den verschiedenen Strafzumessungsmerkmalen zu treffen; f�r den Fall des Mitt�ters war diesbez�glich noch gar nichts entschieden. Ein Vergleich der Strafzumessungen im Fall des Beschwerdef�hrers und im Fall des Mitt�ters w�re somit erst im Zeitpunkt der Beurteilung des Mitt�ters durch das Obergericht gest�tzt auf dessen tats�chliche Feststellungen und deren rechtliche W�rdigung m�glich gewesen. Mithin durfte das Obergericht die Verfahrensakten des Mitt�ters als nicht von Bedeutung bezeichnen und die Akteneinsicht ablehnen, ohne die ger�gten verfassungsm�ssigen Rechte zu verletzen. Dass und inwiefern das Obergericht durch die getrennte Beurteilung der F�lle des Beschwerdef�hrers und des Mitt�ters verfassungsm�ssige Rechte des Beschwerdef�hrers verletzt haben sollte, macht dieser nicht geltend. Damit erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, er sei im Vergleich zum Mitt�ter klar zu hoch bestraft worden. Damit liege konkret eine unzul�ssige Ungleichbehandlung und eine Verletzung von Art. 8 BV vor.
In der weiteren Begr�ndung der R�ge macht der Beschwerdef�hrer geltend, ohne entsprechende Akteneinsicht k�nne jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass eine so genannt objektiv ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vorliege, die gegen Art. 9 BV verstosse. Soweit der Beschwerdef�hrer hier wiederum seinen Anspruch auf Akteneinsicht als verletzt betrachtet, kann auf E. 2 hievor verwiesen werden. Im �brigen handelt es sich ausschliesslich um R�gen, die im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde vorgetragen werden k�nnen. Darauf ist im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht einzutreten (Art. 84 Abs. 2 OG).
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da seine Begehren von vornherein aussichtslos erschienen, ist das Gesuch abzuweisen (Art. 152 OG). Folglich wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr ist jedoch seinen finanziellen Verh�ltnissen Rechnung zu tragen.
Lausanne, 20. August 2003

References: Art. 29
 Art. 32
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 305
 Art. 23
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 9