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Timestamp: 2017-10-19 01:30:02+00:00

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Förderrichtlinie des Kulturraumes Erzgebirge-Mittelsachsen vom 15.06.2016 - Kulturraum
Förderrichtlinie des Kulturraumes Erzgebirge-Mittelsachsen vom 15.06.2016
Förderung > Förderrichtlinie
geändert mit Stand v. 22.07.2017 (-> PDF)
§ 1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen
(1) Der Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen fördert Einrichtungen und Maßnahmen von regionaler Bedeutung unabhängig von ihrer Trägerschaft und Rechtsform.
(2) Als regional bedeutsam werden Einrichtungen und Maßnahmen berücksichtigt, wenn diese über den lokalen Bereich der jeweiligen Gemeinde oder Stadt hinaus für den gesamten Kulturraum oder wesentliche Teile davon Wirkung im Sinne von § 3 Abs. 3 SächsKRG entfalten.
(3) Die Zuwendungen erfolgen nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie nach den folgenden Rechtsgrundlagen in ihrer jeweils geltenden Fassung:
a) Sächsisches Kulturraumgesetz (SächsKRG) vom 18. August 2008 (SächsGVBl. S. 539), geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387)
b) Satzung des Kulturraumes Erzgebirge-Mittelsachsen vom 20. Mai 2009 (SächsABl. S. 1276), zuletzt geändert durch die Sechste Satzung zur Änderung der Satzung vom 1. Juli 2016 (SächsABl. S. 1059f)
c) §§ 23 und 44 Abs. 1 und 2 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (SäHO) vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349)
d) Verwaltungsvorschriften zur Sächsischen Haushaltsordnung (VwV-SäHO) vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. 226), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 20. März 2015 (SächsABl. S. 537)
e) Sächsisches Reisekostengesetz (SächsRKG) vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) sowie
f) dazu ergangene Verordnungen und Verwaltungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung
(4) Die Zuwendung erfolgt nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen folgender Verordnung(en) und deren Nachfolgeregelungen in der jeweils geltenden Fassung: Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.06.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl. EU K 187 S. 1).
(5) Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden, ausgenommen Beihilferegelungen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen.
(6) Soweit in den vorgenannten Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften Stellen der Staatsverwaltung oder Staatsministerien benannt sind, treten an deren Stelle die entsprechenden Organe des Kulturraumes.
In Nr. 2.4 der VwV § 44 SäHO tritt an die Stelle des erheblichen Staatsinteresses die regionale Bedeutung nach § 3 Abs. 1 und 3 SächsKRG.
In Nr. 5.5.7 der VwV § 44 SäHO tritt an die Stelle der haushaltsrechtlichen Vorschriften des Staates die der Gemeinden.
Folgende Festlegungen kommen nicht zur Anwendung: § 44 Abs. 1 Satz 3 SäHO; Nr. 1.4.2 VwV § 44 SäHO; Nr. 4.4 VwV § 44 SäHO; Nr. 7 VwV § 44 SäHO; Nr. 9 VwV § 44 SäHO; Nr. 13a VwV § 44 SäHO; Nr. 15 VwV § 44 SäHO
Diese Bestimmungen gelten bei der Anwendung der VVK (Anlage 3 zur VwV § 44 SäHO) entsprechend.
(7) Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet der Kulturkonvent aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
(8) Ausnahmen zu den Festlegungen dieser Richtlinie, insbesondere zu den Förderschwerpunkten und Fördervoraussetzungen können in begründeten Einzelfällen zugelassen werden und bedürfen eines Beschlusses durch den Kulturkonvent.
§ 2 Gegenstand der Förderung
(1) Bei der Förderung ist gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 SächsKRG auf eine angemessene Berücksichtigung aller Kultursparten zu achten. Eine Förderung kann für folgende Kultursparten gewährt werden:
a) Museen und Sammlungen
b) Planetarien/Sternwarten und Tierparks
c) Soziokultur
d) Darstellende Kunst (einschließlich professionelle Theater)
e) Musikpflege
f) Kirchenmusik
g) Bibliotheken / Literatur
h) Kulturzentren
i) Heimat- und Brauchtumspflege
j) Bildende und Angewandte Kunst
(2) Zuwendungen erfolgen auf der Grundlage der im Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen gültigen spartenspezifischen Förderschwerpunkte (siehe Anlagen), welche verbindliche Bestandteile dieser Förderrichtlinie sind.
(3) Folgende Inhalte von Maßnahmen sind von einer Förderung grundsätzlich ausgeschlossen:
- Orts- und Vereinsjubiläen,
- Park-, Volks-, Heimat- und Schulfeste einschl. der Umzüge,
- Märkte wie z.B. Weihnachts- oder Ostermärkte, historische Märkte,
- Mettenschichten, Christvespern, Krippenspiele,
- Schul-, Vereins- und Ortschroniken,
- die Produktion von Medienträgern, die für Werbezwecke und/oder vorwiegend für den Verkauf vorgesehen sind,
- die Anschaffung von Trachten und Musikinstrumenten,
- der Ankauf von Kunst- und Sammlungsgegenständen,
- Projekte von und für Schulen, die als Ganztagsangebote gefördert werden,
- Tanz- und Unterhaltungsveranstaltungen.
§ 3 Zuwendungsempfänger
(1) Zuwendungsempfänger nach Maßgabe dieser Richtlinie können juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie auch natürliche Personen sein, sofern sie im Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen kulturelle Aufgaben von regionaler Bedeutung erfüllen.
(2) Bei juristischen Personen des privaten Rechts als Antragsteller hat die zu fördernde Einrichtung oder Maßnahme den satzungsgemäßen Zwecken und Aufgaben dieses Trägers zu entsprechen.
(3) Die Förderung einer Einrichtung in Trägerschaft natürlicher Personen ist nicht möglich.
§ 4 Zuwendungsvoraussetzungen
(1) Zuwendungen können nur dann gewährt werden, wenn der Zuwendungsempfänger
a) seinen Sitz im Freistaat Sachsen hat und wenn die Einrichtungen oder Maßnahmen ihren Wirkungsbereich innerhalb des Kulturraumes Erzgebirge-Mittelsachsen haben und
b) die Gesamtfinanzierung der Einrichtung bzw. der Maßnahme mit seiner Finanzplanung sicherstellt sowie
c) in der Regel einen angemessenen Anteil an Eigenmitteln nachweist.
(2) Gemäß § 3 Abs. 2 SächsKRG ist die Förderung grundsätzlich von einer angemessenen Beteiligung der Sitzgemeinde an den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben der betreffenden Einrichtung oder Maßnahme außerhalb der Kreisumlage abhängig zu machen. Der Sitzgemeindeanteil ist in finanzieller Form zu erbringen.
a) Sitzgemeinde ist die Gemeinde, auf deren Gebiet sich die betreffende Einrichtung befindet bzw. die Maßnahme stattfindet und die insofern von deren kulturellem Angebot besonders partizipiert. In begründeten Fällen kann der Sitzgemeindeanteil auch unter Mitwirkung des Landkreises gemeinsam erbracht werden.
b) Der Anteil der Sitzgemeinde an den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben muss regelmäßig betragen:
- mindestens 4 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für Einrichtungen in Trägerschaft/Beteiligung eines Landkreises;
- mindestens 5 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für Einrichtungen, die sich nicht in Trägerschaft/Beteiligung eines Landkreises befinden;
- mindestens 5 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben bei Maßnahmen.
c) Bei kommunal getragenen Einrichtungen und Maßnahmen ist der Rechtsträgeranteil dem Sitzgemeindeanteil gleichgestellt
(3) Eine Zuwendung kann nur dann gewährt werden, wenn die festgelegten, spartenspezifischen Fördervorrausetzungen (siehe Anlagen) für die Einrichtung oder Maßnahme erfüllt sind.
(4) Zur Deckung der Ausgaben der zu fördernden Einrichtung oder Maßnahme sind angemessene Eintrittsgelder bzw. Einnahmen/Erlöse zu kalkulieren, sofern dies von der Art des kulturellen Angebotes her möglich ist.
(5) Eine Zuwendung aus der Kulturkasse zur Projektförderung kann nur dann gewährt werden, wenn eine Maßnahme, für die die Zuwendung beantragt wurde, zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht begonnen worden ist.
Auf Antrag kann die Genehmigung für einen förderunschädlichen, vorzeitigen Maßnahmebeginn für den Zeitraum zwischen Antragstellung und Bewilligung erteilt werden. Ein Anspruch auf Förderung kann daraus nicht abgeleitet werden.
§ 5 Zuwendungsart und -umfang, Höhe der Zuwendung
(1) Zuwendungen des Kulturraumes Erzgebirge-Mittelsachsen werden als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Wege folgender Zuwendungsarten gewährt:
a) Institutionelle Förderung
Institutionelle Förderung ist die Bezuschussung der gesamten oder eines nicht abgegrenzten Teils der laufend anfallenden Sach- und Personalausgaben einer Einrichtung. Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben der Einrichtung bzw. des Einrichtungsteils, der die Zuwendungsvoraussetzungen und die satzungsgemäßen Zwecke erfüllt.
b) Projektförderung
Projektförderung ist die Bezuschussung der Ausgaben für eine bestimmte Maßnahme, die zeitlich und inhaltlich abgrenzbar ist. Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben der Maßnahme, sofern diese die Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt.
Vom Kulturraum institutionell geförderte Einrichtungen können keine zusätzlichen Projektförderungen erhalten.
(2) Die Förderung erfolgt zu einem Anteil an den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben der Einrichtung oder Maßnahme. Dabei kommen folgende Finanzierungsarten in Betracht:
a) Anteilfinanzierung
b) Fehlbedarfsfinanzierung
c) Festbetragsfinanzierung
Welche Finanzierungsart im Einzelfall Anwendung findet, entscheidet das Kultursekretariat als Bewilligungsbehörde in Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens.
(3) Zuwendungsfähige Gesamtausgaben sind die vom Zuwendungsgeber anerkannten Ausgaben, die unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für den Zuwendungszweck im Bewilligungszeitraum notwendig und zahlungswirksam sind, insbesondere Personal- und Sachausgaben.
(4) Nicht zuwendungsfähige Ausgaben sind:
- Kosten bzw. Aufwendungen, denen kein unmittelbarer Zahlungsfluss gegenübersteht bzw. die in Geld bewerteter Güterverzehr darstellen, u.a.
1. kalkulatorische Kosten, wie z.B. Abschreibungen
2. interne Leistungsverrechnungen wie z.B. Leistungen von Querschnittsämtern, Leistungen von kommunalen Hilfsbetrieben wie Bauhof, Fuhrpark etc.
3. Rückstellungen, Rücklagen
4. unentgeltliche Eigen- oder Drittleistungen
- Bußgelder, Geldstrafen
- erstattungsfähige Mehrwertsteuer
- pauschalierte Ausgaben (Ausnahme: angemessene Verwaltungs1)- und Betriebskostenpauschale2) bei Maßnahmen bis zu 10 v.H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, jedoch max. 1.000 EUR)
- Finanzierungskosten (Zinsen- und Tilgungsraten)
- Rückzahlungen jeglicher Art
- wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe im Sinne von § 14 AO und vergleichbare Sachverhalte
- Reisekosten, die nicht den Vorschriften des SächsRKG entsprechen
- Präsente (ab 35 € brutto/Person)
- Bewirtungskosten im unangemessenen Umfang
(5) Höhe der Zuwendung
a) Unter einer Mindestzuwendungshöhe von 1.000 EUR erfolgt grundsätzlich keine Förderung.
b) Zuwendungen können maximal gewährt werden in Höhe von:
- bis zu 65 v.H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für Einrichtungen und Maßnahmen in Trägerschaft eines Landkreises
- bis zu 30 v.H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für Einrichtungen und Maßnahmen, die sich nicht in Trägerschaft eines Landkreises befinden
- bis zu 50 v.H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben bei Maßnahmen in Trägerschaft von Vereinen, freien Gruppen sowie einzelnen Künstlern, soweit in den spartenspezifischen Förderschwerpunkten nichts Abweichendes festgelegt ist.
c) Für erstmalige Maßnahmen mit innovativem Projektinhalt kann ein einmaliger Bonus bis zu 10 Prozentpunkten des Fördersatzes nach Buchst,. b. gewährt werden.
d) Bei einer Entscheidung über die Höhe der zu gewährenden Förderung wird gemäß den Intentionen des SächsKRG auch die Initiative zur Schaffung neuer, finanzierbarer Organisations- und Leistungsstrukturen (z.B. Kooperationen) berücksichtigt.
Dazu können in den einzelnen Sparten durch Kennzahlen Leistungsvergleiche durchgeführt werden.
§ 6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen
(1) Der Antragsteller hat die Förderung des Kulturraumes angemessen öffentlich bekannt zu machen und auf allen Publikationen und Dokumenten darauf hinzuweisen.
(2) Sofern Teile der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben auf Ausgaben für Druckerzeugnisse entfallen, sind mit dem Verwendungsnachweis entsprechende Belegexemplare vorzulegen.
(3) Mitglieder des Kulturbeirates und der Facharbeitsgruppen sind berechtigt, die inhaltliche Qualität durch Vorortbesichtigungen zu kontrollieren.
(4) Das Kultursekretariat hat zur Umsetzung der Absätze 1 bis 3 entsprechende Auflagen zum Bewilligungsbescheid vorzusehen. Bestimmungen, die der Kulturkonvent für den Einzelfall beschließt, werden ebenfalls im Zuwendungsbescheid aufgeführt.
(1) Antragsverfahren
a) Anträge sind schriftlich auf den dafür vorgesehenen Formblättern im Kultursekretariat des Kulturraums Erzgebirge-Mittelsachsen, Bahnhofstraße 8a in 09557 Flöha einzureichen.
b) Die Antragstellung für die institutionelle Förderung und die Projektförderung hat jeweils spätestens zum 15. September des Vorjahres zu erfolgen.
c) Verspätet eingereichte Anträge werden abgelehnt. Dies betrifft auch unvollständige Anträge, wenn durch die fehlenden Unterlagen eine korrekte Einschätzung des Antrages nicht möglich ist.
d) Das Kultursekretariat soll den Antragsteller innerhalb von vier Wochen über den vollständigen und fristgemäßen Eingang seiner Unterlagen schriftlich unterrichten.
(2) Bewilligungsverfahren
a) Über Art und Höhe der Bewilligung entscheidet der Kulturkonvent im Benehmen mit dem Kulturbeirat.
b) Der Kulturkonvent entscheidet regelmäßig bis zum 31. Dezember des Vorjahres über die vorliegenden Anträge.
c) Der Antragsteller erhält nach der Entscheidung des Konvents einen formgebundenen Bescheid.
(3) Anforderungs- und Auszahlungsverfahren
a) Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt grundsätzlich erst nach Eintritt der Bestandskraft des Zuwendungsbescheides. Die Bestandskraft tritt vorzeitig ein, wenn der Zuwendungsempfänger schriftlich erklärt, dass er auf einen Rechtsbehelf verzichtet.
b) Sämtliche Auszahlungen aus der Kulturkasse erfolgen unbar durch Banküberweisung auf das Konto des Zuwendungsempfängers.
c) Bei institutioneller Förderung erfolgt die Auszahlung in monatlichen Raten. Dazu ist halbjährlich ein Auszahlungsantrag einzureichen. Alle weiteren Modalitäten regelt der Bewilligungsbescheid.
d) Bei Projektförderung erfolgt die Auszahlung nach Vorlage des vollständigen Verwendungsnachweises und nach Prüfung durch das Kultursekretariat.
Vorschusszahlungen bis zu 70 v.H. der bewilligten Fördersumme können in dringenden Fällen beantragt werden, soweit die Mittel voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks verwendet werden.
(4) Verwendungsnachweisverfahren
a) Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, eine ordnungsgemäße Mittelverwendung nach den Grundsätzen der Vorschriften zum kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen zu gewährleisten.
b) Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die Zuwendung nach dem Prinzip der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu verwenden.
c) Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, den Verwendungsnachweis bei institutioneller Förderung spätestens vier Monate nach Beendigung des Bewilligungszeitraumes, bei Projektförderung bis spätestens drei Monate nach Beendigung der Maßnahme dem Kulturraum vorzulegen.
d) Der Inhalt des Verwendungsnachweises richtet sich nach den jeweils im Zuwendungsbescheid festgelegten Allgemeinen und sonstigen Nebenbestimmungen.
e) Der Kulturraum prüft die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel entsprechend der gesetzlichen Vorschriften. Ist diese nicht gegeben, so ist der Kulturraum berechtigt, eine Rückforderung vorzunehmen oder die bewilligte Zuwendung zu mindern. Der Kulturraum behält sich die örtliche Prüfung der Bücher, Belege und sonstigen Geschäftsunterlagen vor.
(5) Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.
Die Förderrichtlinie einschließlich der Anlagen tritt am 15. Juni 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Förderrichtlinie des Kulturraumes Erzgebirge-Mittelsachsen einschließlich der Anlagen vom 25. Juni 2015 außer Kraft.
Annaberg-Buchholz, den 14. Juni 2016
Vorsitzender des Kulturkonventes
Anlagen: spartenspezifische Fördervoraussetzungen und Förderschwerpunkte
Anlage 1 - Museen und Sammlungen (neu)
Anlage 2 - Planetarien/Sternwarten und Tierparks
Anlage 3 - Soziokultur
Anlage 4 - Darstellende Kunst (einschließlich professionelle Theater)
Anlage 5 - Musikpflege
Anlage 6 - Kirchenmusik
Anlage 7 - Bibliotheken / Literatur
Anlage 8 - Kulturzentren
Anlage 9 - Heimat- und Brauchtumspflege
Anlage 10 - Bildende und Angewandte Kunst
Anlagen zur Förderrichtlinie
(Fördervoraussetzungen und Förderschwerpunkte)
Anlage 1 (neu)
Planetarien, Sternwarten und Tierparks
Darstellende Kunst (einschließlich professionelle Theater)
Über uns | Aktuelles | Förderung | Kulturelle Bildung | Literatur-Wettbewerb | Unser Logo | Generelle Seitenstruktur

References: § 1
 § 3
 § 44
 § 3
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44

§ 2
 § 3

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§ 4
 § 3

§ 5
 § 14

§ 6
 § 44