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Timestamp: 2016-10-26 21:04:08+00:00

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95 I 51274. Urteil vom 19. November 1969 i.S. X. und Mitbeteiligte gegen Kanton Z�rich und Regierungsrat des Kantons Z�rich.
Prescription des pr�tentions de droit public, en particulier du droit d'�tre admis dans une caisse d'assurance du personnel (en l'esp�ce: caisse d'assurance-�pargne). On peut admettre sans arbitraire: - que les pr�tentions de droit public d'un particulier vis-�-vis de la communaut� publique se prescrivent m�me � d�faut de disposition expresse (consid. 3); - que non seulement les pr�tentions de nature p�cuniaire, mais �galement d'autres pr�tentions de droit public sont soumises � la prescription (consid. 4). Quel est le point de d�part de la prescription du droit d'�tre admis dans la caisse d'assurance du personnel du canton de Zurich? Il n'est pas soutenable de pr�tendre que le fonctionnaire a, d�s avant son admission dans la caisse, des pr�tentions - exigibles mensuellement - � ce que l'Etat verse des contributions pour lui � la caisse, ni que son droit � l'admission se prescrit en m�me temps que ces pr�tentions (consid. 5). Faits � partir de page 513
A.- Nach dem Gesetz �ber die Alters-, Invalidit�ts- und Hinterbliebenenversicherung der Beamten, Angestellten und Arbeiter des Kantons Z�rich vom 13. September 1926 (BVKG) f�hrt der Kanton Z�rich eine Versicherungskasse, welcher das gesamte im Dienst des Kantons stehende Personal mit Einschluss der Mitglieder des Regierungsrates und des Obergerichts obligatorisch beizutreten hat (�� 1 und 4). Die st�ndigen, aber nur teilweise besch�ftigten Angestellten sind gem�ss � 20 obligatorisch der Sparversicherung angeschlossen, die ebenfalls von der Versicherungskasse besorgt wird und ihre Rechtsgrundlagen in den �� 21/22 BVKG und �� 65-69 der Statuten der Versicherungskasse vom 18. Dezember 1950 (Statuten) hat. Nach diesen Bestimmungen leisten die Sparversicherten und der Staat gleich hohe Beitr�ge, welche dem einzelnen Versicherten gutgeschrieben und verzinst werden. Scheidet der Versicherte wegen Alters oder Invalidit�t aus dem Staatsdienst aus, so wird ihm sein gesamtes Guthaben (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr�ge) mit Zins und Zinseszins ausbezahlt; im Todesfall erfolgt die Auszahlung an die Hinterbliebenen. Bei freiwilligem Austritt aus dem Staatsdienst sowie in einigen weiteren F�llen (� 67 Statuten) werden bloss die pers�nlichen Einlagen des Versicherten mit Zins und Zinseszins ausbezahlt.
B.- Die Mitglieder des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich sind nebenamtlich t�tig. Sie erhalten Verg�tungen f�r die Referate und seit 1. Januar 1942 ausserdem eine feste j�hrliche Entsch�digung. Seit diesem Zeitpunkt h�tten sie daher jeweils mit dem Amtsantritt der Sparversicherung angeschlossen werden sollen. Das wurde aber zun�chst unterlassen. Nachdem einige Richter im Juni 1966 m�ndlich um Aufnahme in die Sparversicherung ersucht und alle das ihnen hierauf zugestellte Anmeldungsformular im Laufe des Monats Juli 1966 ausgef�llt und eingereicht hatten, verf�gte die Finanzdirektion am 28. September 1966, dass alle Richter mit Wirkung ab 1. Juli 1966 unter Zuteilung zur Sparversicherung in die Beamtenversicherung aufzunehmen seien.
Hiegegen rekurrierten s�mtliche Mitglieder des Kassationsgerichts BGE 95 I 512 S. 514an den Regierungsrat mit dem Antrag, sie seien mit R�ckwirkung auf den jeweiligen Amtsantritt in die Sparversicherung aufzunehmen.
Der Regierungsrat hiess den Rekurs am 20. Juni 1968 teilweise gut, indem er die angefochtene Verf�gung aufhob und die Finanzdirektion anwies, die amtierenden Mitglieder des Kassationsgerichts r�ckwirkend auf das Datum ihres Amtsantritts, fr�hestens aber auf den 1. Januar 1961 in die Sparversicherung aufzunhmen. Der Regierungsrat pr�fte zun�chst seine Zust�ndigkeit und bejahte sie (Erw. 1). Sodann stellte er fest, dass die Mitglieder des Kassationsgerichts gem�ss den Bestimmungen des BVKG seit dem 1. Januar 1942 jeweils auf das Datum ihres Dienstantritts der Sparversicherung zuzuteilen gewesen w�ren (Erw. 2 und 3). Die anschliessenden Ausf�hrungen (Erw. 4) lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der Anspruch der Rekurrenten auf Aufnahme in die Sparversicherung involviere zwangsl�ufig den Anspruch gegen�ber dem Staat auf Einlage eines monatlich f�llig werdenden Arbeitgeberbeitrags in die Kasse zugunsten des Versicherten. Es stelle sich daher die von Amtes wegen zu pr�fende Frage, ob bez�glich dieser Arbeitgeberbeitr�ge die Verj�hrung eingetreten sei.
a) Die Erlasse �ber das Beamtenversicherungsrecht enthielten keine Verj�hrungsvorschriften, noch best�nden allgemeine, d.h. generell auf �ffentlichrechtliche Anspr�che anwendbare Verj�hrungsvorschriften. Nach einem vom Bundesgericht und von der Lehre anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsatz des Verwaltungsrechts seien solche Anspr�che indessen auch dann der Verj�hrung unterworfen, wenn das positive Recht hier�ber nichts bestimme, und zwar gelte dies sowohl f�r Anspr�che des Gemeinwesens gegen�ber Privaten als auch umgekehrt f�r Anspr�che des Privaten gegen�ber dem Gemeinwesen. Beim Fehlen einer besondern Vorschrift seien die Verj�hrungsfristen in Anlehnung an die zivilrechtliche Ordnung zu bestimmen und gelte f�r periodische Leistungen (wie Besoldungen, Renten usw.) daher die f�nfj�hrige Frist des Art. 128 OR, wobei die Verj�hrung mit der F�lligkeit der Forderung beginne.
b) Der Anspruch der Rekurrenten auf Ausrichtung der Arbeitgeberbeitr�ge, der mit dem Anspruch auf Aufnahme in die Beamtenversicherungskasse zusammenfalle, sei monatlich f�llig geworden. Die Leistung dieser Beitr�ge sei somit eine der BGE 95 I 512 S. 515f�nfj�hrigen Verj�hrung unterworfene Leistung. Eine Hemmung der Verj�hrung sei nicht anzunehmen, da es den Rekurrenten jederzeit m�glich gewesen w�re, ihren Anspruch durch Anmeldung bei der Kassenverwaltung oder n�tigenfalls im Wege des Rekurses an den Regierungsrat geltend zu machen, was nicht geschehen sei. In Anlehnung an Art. 135 Ziff. 1 OR werde aber die Verj�hrung auch durch jede Anerkennung seitens der Verwaltung unterbrochen. Eine solche Anerkennung liege hier in der am 29. Juni 1966 erfolgten Einladung der Rekurrenten zur Anmeldung. Daraus ergebe sich, dass der Anspruch verj�hrt sei, soweit er Leistungen betreffe, welche vor dem 29. Juni 1961 f�llig geworden seien. Da die Besoldung der Kassationsrichter als Jahresbesoldung ausgesetzt sei, rechtfertige es sich, den Stichtag der Verj�hrung auf den 1. Januar 1961 festzusetzen.
c) Im �ffentlichen Recht sei die Verj�hrung von Amtes wegen zu ber�cksichtigen. Selbst wenn dem nicht so w�re, m�sste hier die Verj�hrungseinrede nach pflichtgem�ssem Ermessen erhoben werden, da die Aufnahme der Rekurrenten in die Sparversicherung nicht nur infolge eines Fehlers der Kassenverwaltung unterblieben sei, sondern in erster Linie deshalb, weil das Kassationsgericht bzw. die daf�r zust�ndigen Justizverwaltungsorgane die in den �� 11 ff. des Verwaltungsreglements der Kasse festgehaltenen Obliegenheiten zur Einleitung des Aufnahmeverfahrens vers�umt h�tten.
C.- Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates haben vier Mitglieder des Kassationsgerichts, die ihr Amt vor dem 1. Januar 1961 angetreten haben, gleichzeitig beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde, eventuell Klage, und beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben.
Das kantonale Verwaltungsgericht ist mit Urteil vom 7. November 1968 auf die Beschwerde und die Klage wegen Unzust�ndigkeit nicht eingetreten.
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird beantragt, der Beschluss des Regierungsrates sei insoweit aufzuheben, als er die Finanzdirektion generell anweise, die amtierenden Mitglieder des Kassationsgerichts fr�hestens auf den 1. Januar 1961 in die Sparversicherung aufzunehmen, und es sei die Aufnahme der Beschwerdef�hrer in die Sparversicherung auf das Datum ihres Amtsantritts anzuordnen. Die Beschwerdef�hrer machen Verletzung des Art. 4 BV (Willk�r) geltend. Die Begr�ndung BGE 95 I 512 S. 516der Beschwerde ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachfolgenden Erw�gungen.
D.- Der Regierungsrat des Kantons Z�rich beantragt Abweisung der Beschwerde.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde hat im Regelfall, der hier vorliegt, rein kassatorische Funktion (BGE 95 I 197 E. 2 mit Hinweisen auf fr�here Urteile). Auf das Beschwerdebegehren ist daher nur insoweit einzutreten, als damit die Aufhebung des Beschlusses des Regierungsrates vom 20. Juni 1969 verlangt wird. Der dar�ber hinaus gehende Antrag, es sei die Aufnahme der Beschwerdef�hrer in die Sparversicherung auf das Datum ihres Amtsantrittes anzuordnen, ist unzul�ssig. Sollte die Beschwerde begr�ndet und der angefochtene Entscheid aufzuheben sein, so w�rde damit die vorherige prozessuale Lage wiederhergestellt (vgl. BGE 94 I 591 E. 2), d.h. es h�tte der Regierungsrat neuerdings �ber den bei ihm erhobenen Rekurs der Beschwerdef�hrer gegen die Verf�gung der Finanzdirektion vom 28. September 1966 zu entscheiden und dabei den Erw�gungen des bundesgerichtlichen Urteils Rechnung zu tragen.
2. Die Finanzdirektion hat die Beschwerdef�hrer mit Wirkung auf den 1. Juli 1966 in die Sparversicherung aufgenommen. Mit dem hiegegen erhobenen Rekurs verlangten die Beschwerdef�hrer r�ckwirkende Aufnahme auf das Datum ihres jeweiligen Amtsantritts. Der Regierungsrat hat angenommen, nach den massgebenden Bestimmungen des BVKG und der Ausf�hrungserlasse zu diesem (Statuten und Verwaltungsreglement) w�ren die Mitglieder des Kassationsgerichts in der Tat seit dem 1. Januar 1942 jeweils auf das Datum ihres Amtsantritts der Sparversicherung zuzuteilen gewesen, doch sei eine Aufnahme der Beschwerdef�hrer mit R�ckwirkung auf einen Zeitpunkt vor dem 1. Januar 1961 abzulehnen, da f�r die weiter zur�ckliegende Zeit ihr Anspruch gegen�ber dem Staat auf Einlage von Arbeitgeberbeitr�gen in die Kasse verj�hrt sei. Diese Betrachtungsweise wird von den Beschwerdef�hrern aus verschiedenen Gr�nden als willk�rlich angefochten.
3. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrer ist der angefochtene Entscheid schon deshalb willk�rlich, weil beim BGE 95 I 512 S. 517Schweigen des Gesetzes eine Verj�hrung zu Ungunsten des Individuums nicht in Frage komme.
Es ist unbestritten, dass das z�rcherische Beamtenversicherungsrecht keine Verj�hrungsvorschriften enth�lt und der Kanton Z�rich auch keine allgemeinen, f�r das gesamte �ffentliche Recht des Kantons geltenden Verj�hrungsvorschriften aufgestellt hat. In der schweizerischen Verwaltungsrechtsprechung wird jedoch, von wenigen Ausnahmen abgesehen, allgemein angenommen, dass �ffentliche Anspr�che auch dann, wenn das Gesetz es nicht ausdr�cklich vorsieht, der Verj�hrung unterliegen, da das �ffentliche Interesse an der Wahrung der Rechtssicherheit dies gebietet (BGE 94 I 517 E. 1 und dort angef�hrte fr�here Urteile; IMBODEN, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung 3. A. Nr. 121 II mit Hinweisen auf kantonale Entscheide). Die Beschwerdef�hrer setzen sich mit dieser Rechtsprechung nicht auseinander, machen aber geltend, beim Schweigen des Gesetzes komme eine Verj�hrung zu Ungunsten des Individuums nicht in Frage, womit sie offenbar sagen wollen, im Gebiete des Beamtenversicherungsrechts k�nnten ohne gesetzliche Verj�hrungsvorschriften zwar Anspr�che des Gemeinwesens gegen den Beamten, nicht dagegen solche des Beamten gegen das Gemeinwesen verj�hren. F�r eine solche unterschiedliche Behandlung bestehen indes keine sachlichen Gr�nde (vgl. ZWEIFEL, Zeitablauf als Untergangsgrund �ffentlichrechtlicher Anspr�che S. 17/8). Das Bundesgericht hat denn auch wiederholt, und sogar mit freier Pr�fung, angenommen, dass beim Fehlen einer positiven Norm auch Anspr�che des Privaten gegen�ber dem Gemeinwesen der Verj�hrung unterworfen seien (BGE 85 I 183,BGE 78 I 191/2,BGE 71 I 47). Angesichts dieser gefestigten Rechtsprechung ist es zum mindesten nicht willk�rlich, wenn der Regierungsrat des Kantons Z�rich im gleichen Sinne entschieden hat.
4. Die Beschwerdef�hrer bezeichnen den angefochtenen Entscheid weiter deshalb als unhaltbar, weil der Anspruch auf Aufnahme in die Kasse keine Geldforderung sei und dies die Verj�hrung ausschliesse. Es ist jedoch nicht einzusehen, weshalb nur Geldforderungen und nicht auch andere �ffentlichrechtliche Anspr�che der Verj�hrung unterliegen sollten. Die Gr�nde, die bei Geldforderungen f�r die Verj�hrung sprechen, treffen gleichermassen auch bei andern �ffentlichrechtlichen Anspr�chen wie z.B. beim Anspruch auf Aufnahme in eine BGE 95 I 512 S. 518Pensionskasse oder Sparversicherung zu. Insbesondere d�rfte es mit der Rechtssicherheit kaum vereinbar sein, wenn ein Beamter, der aus Versehen oder wegen vermeintlichen Fehlens der Voraussetzungen nicht in eine solche Kasse oder Versicherung aufgenommen wurde, diese Aufnahme nachtr�glich ohne zeitliche Grenzen verlangen k�nnte, wenn also z.B. die Mitglieder des Kassationsgerichts, die am 1. Januar 1942 im Amte standen, bzw. ihre Erben heute noch die r�ckwirkende Aufnahme in die Sparversicherung verlangen k�nnten. Wie es sich damit verh�lt, ist jedoch hier nicht zu untersuchen, da der Regierungsrat zur Frage der Verj�hrung des Aufnahmeanspruchs als solchen im angefochtenen Entscheid nicht Stellung genommen hat; zu pr�fen ist einzig, ob die Begr�ndung, mit welcher er dort die Aufnahme der Beschwerdef�hrer in die Kasse nur r�ckwirkend auf den 1. Januar 1961 zugelassen hat, dem Vorwurfe der Willk�r standh�lt.
5. Der Regierungsrat ging davon aus, dass der Anspruch der Beschwerdef�hrer auf Aufnahme in die Kasse den Anspruch gegen�ber dem Staat auf Einlage eines Arbeitgeberbeitrages "involviere", mit diesem Anspruch "zusammenfalle"; dieser monatlich f�llig werdende Anspruch aber verj�hre in 5 Jahren, weshalb auch der Aufnahmeanspruch nicht auf eine l�ngere Zeit zur�ck geltend gemacht werden k�nne. Diese Auffassung erweist sich bei einer n�heren Pr�fung als unhaltbar.
a) Die Beschwerdef�hrer haben freilich kein anderes Interesse an einer fr�heren als der vom Regierungsrat angeordneten Aufnahme in die Sparversicherung als das, dass der Kanton seine Beitr�ge bis auf ihren Amtsantritt nachleiste. Das gestattet es aber noch nicht, den Anspruch des Beamten auf Aufnahme in die Versicherung einfach als Anspruch auf Leistung von Staatsbeitr�gen an die Kasse zu behandeln und die Frage der Verj�hrung unter diesem Gesichtspunkt zu pr�fen. Voraussetzung hief�r w�re in erster Linie, dass dem Beamten ein solcher Anspruch vor Beendigung des Dienstverh�ltnisses auch wirklich zusteht. Gerade das ist aber nicht dargetan.
Nach den massgebenden Bestimmungen (� 21 BVKG, � 59 und 60 in Verbindung mit � 65 Statuten) leisten der Sparversicherte und der Staat gleich hohe Beitr�ge (6% der Besoldung und 3 Monatsbetreffnisse der Besoldungserh�hungen) in die Kasse. Der Staat, der die Versicherungskasse als unselbst�ndige Anstalt f�hrt, hat aufgrund dieser Bestimmungen BGE 95 I 512 S. 519gegen�ber dem Beamten zweifellos einen �ffentlichrechtlichen Anspruch auf Leistung dieser Beitr�ge, der durch Abzug von der Besoldung geltend gemacht wird (vgl. � 59 Abs. 3 Statuten) und der, sofern der Abzug aus irgendeinem Grunde unterbleibt, der Verj�hrung unterliegt. Daraus folgt aber nicht, dass der Sparversicherte gegen den Staat einen entsprechenden Anspruch auf Leistung der gleichen monatlichen Beitr�ge hat. Der Regierungsrat, der das Bestehen eines solchen Anspruchs behauptet, hat weder im angefochtenen Entscheid noch in dem diese Frage betreffenden Teil der Beschwerdeantwort eine Bestimmung genannt, aus der sich ein solcher Anspruch erg�be; der dort erw�hnte � 18 Abs. 2 des Verwaltungsreglements bezieht sich offensichtlich auf die vom Staat durch Lohnabzug geltend zu machenden Beitr�ge der Versicherten, nicht auf die Beitr�ge des Staates, f�r die � 22 gilt. F�r das Beamtenversicherungsrecht des Bundes wird die Auffassung vertreten, der Versicherte habe kein subjektives Recht auf Leistung der Bundesbeitr�ge an die Kasse; die Vorschrift, wonach der Bund solche Beitr�ge zu leisten habe, sei eine reine Verwaltungsvorschrift (SENN, Rechtliche Natur des Pensionsanspruchs der Bundes-Beamten, -Angestellten und -Arbeiter S. 113 und 143). Einen Anspruch gegen den Staat erh�lt der Versicherte (bzw. dessen Hinterbliebene) erst bei der Beendigung des Dienstverh�ltnisses, wie denn auch der Umfang des Anspruchs erst dann feststeht. In diesem Sinne hat das Z�rcher Verwaltungsgericht in der vorliegenden Streitsache im Urteil vom 7. November 1968 zutreffend bemerkt, die Beschwerdef�hrer machten mit ihrem Begehren "den suspensiv bedingten Anspruch gegen die Beamtenversicherungskasse geltend, dass ihnen im Versicherungsfalle Einlagen des Staates ab Amtsantritt, nicht erst ab 1. Januar 1961 auszurichten seien". H�tten die Sparversicherten schon w�hrend der Dauer des Dienstverh�ltnisses einen der Verj�hrung unterliegenden Anspruch auf Leistung (und Verzinsung) der Staatsbeitr�ge, so m�sste ihnen die Leistung (und Verzinsung) dieser Beitr�ge regelm�ssig zur Kenntnis gebracht werden, damit sie, wenn die Leistung (oder Verzinsung) unterbleibt, das zur Wahrung ihres Anspruchs und zur Unterbrechung der Verj�hrung erforderliche vorkehren k�nnten. Dass eine derartige Mitteilung an die Versicherten zu erfolgen h�tte, ist aber den Bestimmungen nicht zu entnehmen, welche vorschreiben, dass die Finanzdirektion die Arbeitgeberbeitr�ge an BGE 95 I 512 S. 520die Kasse zu �berweisen und diese sie den Versicherten gutzuschreiben (und mit deren eigenen Einlagen zu verzinsen) habe (� 21 Abs. 2 BVKG, � 22 des Verwaltungsreglements). Diese Vorschriften sind offenbar rein verwaltungsinterner Natur und bezwecken lediglich die Bereitstellung der Mittel, welche die Kasse bzw. der sie f�hrende Staat im Versicherungsfall oder bei Beendigung des Dienstverh�ltnisses ben�tigt, begr�nden aber w�hrend der Dauer dieses Verh�ltnisses keinen Anspruch des Versicherten gegen den Staat. Einen solchen Anspruch erh�lt der Versicherte erst mit dem Austritt aus dem Staatsdienst oder mit dem Eintritt des Versicherungsfalles, d.h. mit der Beendigung des Dienstverh�ltnisses (vgl. f�r das Beamtenversicherungsrecht des Bundes BGE 93 I 660 /1). Bis dahin ist sein Anspruch gegen den Staat, wie das Verwaltungsgericht ausf�hrt, suspensiv bedingt, was zur Folge hat, dass er erst mit dem Eintritt der Bedingung f�llig wird und zu verj�hren beginnt.
b) An der F�lligkeit w�rde es im vorliegenden Falle �brigens selbst dann offensichtlich fehlen, wenn angenommen w�rde, der Sparversicherte habe schon w�hrend des Dienstverh�ltnisses einen Anspruch gegen�ber dem Staat auf Leistung von Beitr�gen. Nach � 62 Abs. 2 der Statuten beginnt und endigt die Beitragspflicht f�r den Staat mit der Zahlungspflicht f�r den Versicherten. Wann diese beginnt, wird in den massgebenden Vorschriften nicht ausdr�cklich bestimmt, doch muss angenommen werden, dass der Beamte erst zur Beitragszahlung verpflichtet ist, wenn er in die Versicherung aufgenommen wird, was bei der Sparversicherung "in der Regel" erst nach dreimonatiger Amtsdauer geschieht (� 3 des Verwaltungsreglements). Daf�r, dass ein Beamter schon vorher zu Beitr�gen verpflichtet w�re, finden sich im z�rcherischen Beamtenversicherungsrecht keine Anhaltspunkte. Die Aufnahmeverf�gung hat auch insofern mehr als nur formelle Bedeutung, als damit auch die anrechenbare Besoldung bzw. Entsch�digung festgesetzt wird. Nach der ganzen Ausgestaltung des Beamtenversicherungsrechts erscheint die Annahme, es bestehe schon vor der Aufnahme in die Sparversicherung eine Pflicht des Beamten und des Staates, Beitr�ge zu leisten, als unhaltbar. War vor einer Aufnahme der Beschwerdef�hrer in die Sparversicherung der Staat nicht verpflichtet, Beitr�ge zu leisten, so konnten die Beschwerdef�hrer auch nicht deren �berweisung an die Versicherungskasse fordern und bestand keine f�llige Forderung.
c) Erweist sich demnach die Annahme, den Beschwerdef�hrern h�tten vor der Aufnahme in die Kasse f�llige, der Verj�hrung unterworfene Anspr�che gegen den Staat auf Beitr�ge an die Kasse zugestanden, als unhaltbar, so ist es auch willk�rlich, aus der Verj�hrung solcher Anspr�che abzuleiten, ihr Anspruch auf Aufnahme in die Sparversicherung k�nne f�r diejenige Zeit nicht mehr geltend gemacht werden, f�r welche jene Anspr�che verj�hrt seien. Der angefochtene Entscheid ist daher wegen Verletzung des Art. 4 BV aufzuheben. Der Regierungsrat wird neu �ber den Rekurs der Beschwerdef�hrer gegen die Verf�gung der Finanzdirektion zu befinden und dabei die in der Beschwerdeantwort ohne n�here Begr�ndung und insbesondere ohne Angabe der daf�r geltenden Verj�hrungsfrist bejahte Frage zu entscheiden haben, ob "der Anspruch auf Aufnahme in die Sparversicherung an sich, losgel�st vom Anspruch auf Arbeitgeberleistungen zugunsten der Sparkonti der Beschwerdef�hrer, der Verj�hrung unterliegt".
6. Ist die Beschwerde aus diesem Grunde gutzuheissen, so braucht zu den �brigen darin erhobenen R�gen nicht Stellung genommen zu werden. Bemerkt sei immerhin, dass die R�ge, die Berufung des Regierungsrates auf Verj�hrung verstosse gegen den (nach der neuern Rechtsprechung des Bundesgerichts - BGE 94 I 520 E. 4 a, BGE 95 I 125 E. 4 - unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden) Anspruch des B�rgers auf ein dem Grundsatz von Treu und Glauben entsprechendes Verhalten der Verwaltungsbeh�rden, kaum begr�ndet sein d�rfte, denn die Berufung auf Verj�hrung erscheint nur dann als missbr�uchlich, wenn der Schuldner den Gl�ubiger durch ein dessen Vertrauen erweckendes Verhalten von der rechtzeitigen Geltendmachung seines Anspruchs abgehalten hat, nicht dagegen, wenn die Verj�hrung ohne Zutun des Schuldners eingetreten ist (MEIER-HAYOZ N. 407-415 zu Art. 2 ZGB;BGE 69 II 103, BGE 89 II 262 E. 4).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Z�rich vom 20. Juni 1968 aufgehoben.

References: BGE 
 Art. 128
 BGE 
 Art. 135
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 2
 BGE