Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/4/4295.htm
Timestamp: 2018-11-21 19:01:36+00:00

Document:
4.295 Bei der Olgahöhe
Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Bei der Olgahöhe« vom 1. Oktober 1999 (GBl. v. 29.10.1999, S. 423).
Auf Grund der § § 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBI. S. 369) wird verordnet:
Die in § 2 Abs. 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet Olgahöhe-Kuhgraben, Gemarkung der Stadt Mössingen, Landkreis Tübingen werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Bei der Olgahöhe«.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 25 ha.
(2) Beschreibung des Gebietes
Das Gebiet ist Teil des Streuobstgürtels am Fuß des bewaldeten Albtraufes. Zwei Magerrasen direkt an den Wald anschließend zeichnen sich unter anderem durch bedeutende Orchideenvorkommen aus. Sie sind von ihrer Artenzusammensetzung und Ausdehnung her nach der FFH-Richtlinie der EU von prioritärer Bedeutung.
Hangabwärts treten weniger trockene Wiesen und Obstwiesen auf, die von landschaftsprägenden Hecken, Baumgruppen, Einzelbüschen durchzogen sind und stellenweise sogar quellige Standorte aufweisen.
Das abwechslungsreiche Landschaftsbild wird außerdem geprägt durch mehrere Bachläufe mit begleitenden Galeriewäldern.
(3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) eingetragen. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karte, wird beim Regierungspräsidium Tübingen und beim Landratsamt Tübingen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
Schutzzweck des Naturschutzgebiets ist insbesondere
· die langfristige Erhaltung der vielfältigen und reichstrukturierten Kulturlandschaft mit ausgedehnten Streuobstbeständen und ihrem natürlichen Totholzanteil auf magerem Grünland und Magerrasen sowie Hecken und Gebüschen in enger Verzahnung mit naturnahen Abschnitten von Bachläufen mit Eschen-Erlenwäldern,
· die Erhaltung und Förderung der floristisch außerordentlich hochwertigen Magerrasen mit ihrer großen Zahl an seltenen und gefährdeten Pflanzenarten, u. a. einer vom Aussterben bedrohten Art, des nach der FFH-Richtlinie »prioritären Lebensraums« der Trespen-Schwingel-Kalk-Trockenrasen mit bemerkenswerten Orchideen und ihrer artenreichen Fauna sowie der Bestände von Erlen- und Eschenwäldern an Fließgewässern,
· die Erhaltung und Förderung der ausgedehnten Streuobstwiesen als schützenswerte Bestandteile unserer Kulturlandschaft, die einer vielfältigen Fauna und Flora (insbesondere der Vogelwelt) Lebensraum bieten,
· die Erhaltung des Lebensraums der nach der Richtlinie der Europäischen Kommission zur Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutzrichtlinie) zu schützenden Arten Neuntöter, Mittelspecht und Halsbandfliegenschnäpper,
· die Erhaltung der naturnahen Bachläufe mit bachbegleitenden Eschen-Erlenwäldern sowie der Quellsümpfe und nassen Staudenfluren.
§ 4 Verbote im Naturschutzgebiet
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Störungen im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.
1. Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
3. Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
4. wildlebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;
5. Hunde von März bis August unangeleint oder nicht bei Fuß laufen zu lassen.
(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie:
1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen; dies gilt auch für Einfriedungen jeder Art sowie für Sport-, Spiel- oder Erholungseinrichtungen;
4. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.
1. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen und Aufschüttungen, Sprengungen oder Bohrungen;
2. Grünland umzubrechen;
3. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;
4. neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen, sowie nichtstandortheimische Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen;
5. Pflanzenschutzmittel abweichend von der Pflanzenschutzanwendungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung zu verwenden;
6. Düngemittel (Festmist oder Mineraldünger) über die Menge von 50 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr hinaus und außerhalb der Baumscheiben auszubringen; auf den nach § 24 a NatSchG geschützten Flächen und den Standorten des Herbst-Drehwurz (und im Abstand von 10 m davon) ist Düngen nicht erlaubt;
7. Mehr als 2 mal pro Jahr zu mähen, frühestens jedoch nach dem Aufblühen von Salbei, Margerite und/oder Hochgräsern (nicht vor dem 10. Juni eines Jahres; Details legt ein Pflegeplan fest).
1. die Wege zwischen dem 15. März und dem 1. November zu verlassen;
2. das Gebiet außerhalb befestigter Wege von mindestens 2 Meter Breite mit Fahrrädern zu befahren;
3. außerhalb der besonders ausgewiesenen Wege und Flächen zu reiten;
4. das Gebiet außerhalb der asphaltierten Straßen mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Krankenfahrstühle;
5. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen, Kraftfahrzeuge abzustellen oder Massenveranstaltungen aller Art (wie Volkswandern, Sportveranstaltungen) abseits der Straße durchzuführen;
6. mit Luftfahrzeugen aller Art (z. B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme) sowie Freiballonen und Flugmodellen zu starten oder zu landen.
1. Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;
2. außerhalb amtlich gekennzeichneter Feuerstellen Feuer zu machen oder zu unterhalten;
3. ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.
§ 5 Zulässige Handlungen im Naturschutzgebiet
(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutzgesetzes erfolgt, dabei den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wildlebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält.
Unberührt bleibt insbesondere die Nutzung der Flächen in Form von Hüteschafhaltung, soweit im Gebiet keine Nachtpferche aufgeschlagen werden.
Voraussetzung ist weiter, dass:
2. durch neue Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;
3. Grünland nicht umgebrochen wird;
4. Pflanzenschutzmittel nicht abweichend von der in der jeweils gültigen Fassung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet werden;
5. landwirtschaftliche Produkte nicht gelagert werden;
6. Feldraine, ungenutztes Gelände, Hecken, Gebüsche, Bäume, Hochstaudenbestände, quellige Standorte, Bachläufe oder sonstige landschaftsprägenden Elemente nicht erheblich oder nachhaltig beeinträchtigt werden (der ordnungsgemäße Rückschnitt außerhalb der Vegetationsperiode ist zulässig);
7. die Verwendung von Düngemitteln sich auf die maximale Menge von umgerechnet 50 kg N/ha und Jahr in Form von Festmist (das sind z. B. 10 t Rinderfestmist) beschränkt. Bei der Anwendung ist von den in der Anlage zu § 24 a NatSchG genannten Biotopen ein Abstand von 10 m einzuhalten. Ebenso dürfen die Standorte der Herbstdrehwurz nicht gedüngt werden;
8. landwirtschaftliche Erzeugnisse oder andere Wirtschaftsstoffe nicht gelagert sowie Feldmieten, Fahrsilos oder ähnliche Einrichtungen nicht angelegt werden.
Das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die aufgrund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben worden war, besteht fort.
(2) Für die forstwirtschaftliche Nutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, sofern sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß im Sinne des Landeswaldgesetzes erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass:
1. die Zusammensetzung der Baumarten überwiegend aus standortheimischen Arten entsprechend den Standortverhältnissen gefördert wird;
2. Tothölzer, Höhlen- und Horstbäume bis zu ihrem natürlichen Verfall erhalten werden;
3. Holzpolter nur beidseits der Wege in Waldnähe angelegt werden.
(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutzgesetzes erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass:
1. Hochsitze nur außerhalb von trittempfindlichen Bereichen und nur landschaftsgerecht aus naturbelassenen Hölzern errichtet werden;
2. Wildäcker, Futterstellen, Ablenkungsfütterungen und Kirrungen nur mit Zustimmung der Naturschutzbehörde angelegt oder unterhalten werden;
3. keine Tiere eingebracht werden;
4. das Schutzgebiet im Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird.
(4) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.
(5) Unberührt bleibt auch die ordnungsgemäße Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Straßen, Wege, sonstiger Ver- und Entsorgungsanlagen sowie Fernmeldeanlagen fortzusetzen, wobei Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen, Wildkräutern und Pflanzenkrankheiten sowie Wirkstoffe, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen oder Tieren beeinflussen, nicht angewendet werden dürfen.
(6) Es ist zulässig, behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen aufzustellen.
Die zulässigen Handlungen sind so auszuüben, dass sie den Schutzzweck (§ 3) mit größtmöglicher Rücksicht beachten und im Rahmen der Möglichkeit fördern. Errichtungs-, Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten sollen nicht in der Vogelbrutzeit vom 1. März bis 31. Juli ausgeführt werden.
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflege- und Entwicklungsplan oder durch Einzelanordnung festgelegt, für Waldflächen im Einvernehmen mit dem zuständigen Staatlichen Forstamt. § § 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind in soweit nicht anzuwenden.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die höhere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG bzw. § 40 Abs. 2 Nr. 7 Landesjagdgesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt.
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.
(2) Für den Geltungsbereich dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landratsamtes Tübingen über das Landschaftsschutzgebiet »Albrand« vom 8. August 1969 außer Kraft.
TÜBINGEN, den 1. Oktober 1999

References: § 21
 § 28
 § 2

§ 4
 § 24

§ 5
 § 4
 § 24
 § 4
 § 4
 § 4
 § 63
 § 64
 § 40
 § 4