Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrK&Gesetzesnummer=10000135&TabbedMenuSelection=LandesrechtTab
Timestamp: 2017-01-22 18:19:30+00:00

Document:
RIS - Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Straßengesetz 1991 - K-StrG - Landesrecht konsolidiert Kärnten, Fassung vom 22.01.2017
Landesrecht konsolidiert Kärnten: Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Straßengesetz 1991 - K-StrG, Fassung vom 22.01.2017
Kärntner Straßengesetz 1991 - K-StrGStF: LGBl Nr 72/1991 (WV)
LGBl Nr 33/1994 (EWR-Anpassung) LGBl Nr 70/1995 LGBl Nr 9/1993 (DFB) LGBl Nr 60/1994 (DFB) LGBl Nr 68/1997 LGBl Nr 55/2000 LGBl Nr 11/2002 LGBl Nr 44/2002 LGBl Nr 24/2003 LGBl Nr 10/2004 LGBl Nr 25/2005 LGBl Nr 77/2005 LGBl Nr 87/2005 LGBl Nr 26/2006 LGBl Nr 80/2006 LGBl Nr 6/2009 LGBl Nr 7/2010LGBl Nr 2/2011LGBl Nr 85/2012LGBl Nr 85/2013LGBl Nr 5/2016
INHALTSVERZEICHNISI. Teil (Allgemeine Bestimmungen)§ 1 Anwendungsbereich§ 2 Öffentlichkeit der Straßen§ 3 Einteilung der öffentlichen Straßen (Straßengruppen und deren Reihung)§ 3a Einreihungsverordnungen§ 4 Bestandteile der öffentlichen Straßen§ 5 Auflassung der öffentlichen Straßen II. Teil (Herstellung und Erhaltung) 1. Abschnitt (Allgemeines)§ 6 Begriffsbestimmungen§ 7 Straßenerhaltungspflicht§ 8 Umfang der Straßenerhaltungspflicht§ 9 Schutz der Nachbarn§ 10 Verpflichtung hinsichtlich der Nebenstraßen§ 10a Erleichterung und Förderung des Durchzugsverkehrs§ 11 Bewilligung von Straßenherstellungen§ 11a Bestimmungen für Straßen im Gefährdungsbereich von Seveso- Betrieben 2. Abschnitt (Landesstraßen)§ 12 Feststellung des derzeitigen Standes§ 13 Verfügung von Umlegungen§ 14 Kostentragung 3. Abschnitt (Bezirksstraßen)§ 15 Verfahren bei der Erklärung und bei Festsetzung des Kostenaufwandes§ 16 Kostentragung 4. Abschnitt (Eisenbahnzufahrtsstraßen)§ 17 Verfahren bei der Entscheidung über die Herstellung und Erhaltung sowie bei Festsetzung des Kostenaufwandes§ 18 Kostentragung 5. Abschnitt (Gemeindestraßen)§ 19 Erklärung und Auflassung bei Gemeindestraßen§ 20 Kostentragung§ 21 Straßenbeitrag 6. Abschnitt (Verbindungsstraßen)§ 22 Verfahren bei der Erklärung, Herstellung, Erhaltung und Auflassung§ 23 Kostentragung 7. Abschnitt (Landes- und Bezirksstraßen in Ortsgebieten)§ 24 Straßenbaulast in Ortsgebieten§ 25 Mehrarbeiten und Erhaltungsarbeiten in Ortsgebieten§ 26 Leistungen der Gemeinde 8. Abschnitt (Straßenkreuzungen)§ 27 Allgemeines§ 28 Bestehende Straßenkreuzungen§ 29 Neue Kreuzungen 9. Abschnitt (Straßenbeiträge)§ 30 Beitragsleistungen auf Grund besonderer Rechtstitel§ 31 Beiträge von Unternehmungen zur Herstellung und Erhaltung von Straßen§§ 32 - 33 (entfällt) 10. Abschnitt (Schneeräumung)§ 34 Durchführung und Kostentragung§ 35 Wintersperre bei Landes- und Bezirksstraßen III. Teil (Zwangsrechte) 1. Abschnitt (Enteignung)§ 36 Gegenstand und Umfang§ 37 Entschädigung§ 38 Verfahren§ 39 Rückübereignung 2. Abschnitt (Sonstige Zwangsrechte)§ 40 Vorarbeiten für Straßenbauten§ 41 Sicherung des Ausbaues der Landesstraßen§ 42 Ableitung der Straßenwässer§ 43 Benützung der an die Straße angrenzenden Grundstreifen für Straßenzwecke§ 44 Grünverbauungen und Alleebäume 3. Abschnitt (Maßnahmen bei Elementarereignissen)§ 45 Anforderung von Arbeits- und Sachleistungen§ 46 Vergütung und Entschädigung IV. Teil (Bestimmungen zum Schutze der Straße) 1. Abschnitt (Anlagen an der Straße)§ 47 Bauten an Straßen im Ortsgebiet§ 47a Bauten und Anlagen an Straßen außerhalb des Ortsgebietes§ 47b Gemeinsame Bestimmungen für Bauten an Straßen§ 48 Einfriedungen 2. Abschnitt (Nutzungsbeschränkungen auf an Straßen gelegenen Grundstücken)§ 49 Pflanzungen und Waldungen§ 50 Viehweide§ 51 Pflügen neben der Straße§ 52 Arbeiten und Ablagerungen neben der Straße V. Teil (Benützung von Straßengut zu anderen Zwecken als zum Verkehre)§ 53 Wegabzweigungen von der Straße zu Privatgrundstücken§ 54 Wasserableitungen und Ablagerungen auf Straßengrund§ 55 Sonderbenützung von Straßengrund§ 56 Abgaben für die Sonderbenützung des Straßengrundes VI. Teil (Straßenbehörde, Straßenaufsicht und Straßenverwaltung)§ 57 Staßenbehörde§ 58 Zuständigkeit und Verfahren bei Feststellung der Öffentlichkeit der im § 2 Abs. 1 lit. b angeführten Straßen§ 59 Mitwirkung der Eisenbahnbehörde§ 60 Aufsicht über die Gemeinde§ 61 Straßenverwaltung§ 62 Straßenverzeichnisse VIa. Teil (Erfassung von durch den Verkehr auf Straßenverursachtem Umgebungslärm und Planung von Lärmminderungs-maßnahmen)§ 62a Ziel§ 62b Begriffsbestimmungen§ 62c Bewertungsmethoden, Lärmindizes, Hauptverkehrsstraßen§ 62d Strategische Lärmkarten§ 62e Aktionspläne§ 62f Information der Öffentlichkeit, Übermittlung von Daten§ 62g Verordnungen VII. Teil (Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen)§ 63 Strafbestimmungen§ 63a Verweisungen§ 63b Umsetzungshinweise§ 64 Übergangsbestimmungen Anlage I (Verzeichnis der Landesstraßen L)Anlage II (Verzeichnis der Landesstraßen B)Anlage III - Artikel II (LGBl Nr 44/2002 idF 24/2003 und 10/2004)betreffend die Landesstraßen B und Artikel II (LGBl Nr 25/2005)sowie Artikel II (LGBl Nr 80/2006)Anlage IV (Verzeichnis der überregionalen Radwege)ANM: Mit Art II Abs. 1 bis 4 des Gesetzes LGBl Nr 68/1997 wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen:(1) Soweit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Einfriedungen, Sockelmauerwerk und Stützmauern bereits errichtet sind, gelten sie als nach den Bestimmungen dieses Gesetzes bewilligt, sofern sie den Straßenrand im Sinne des § 47 Abs. 5 nicht überschreiten.(2) Werden nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Privatwege zu öffentlichen Straßen erklärt, ist für bestehende Einfriedungen, Sockelmauerwerk und Stützmauern, die der Bestimmung des § 47 Abs. 1 nicht entsprechen, eine Ausnahmegenehmigung der Straßenbehörde erforderlich.(3) Für die Festlegung des im Verzeichnis der Landesstraßen durch Kursivdruck (hier im RIS durch *) gekennzeichneten Straßenteiles als Landesstraße ist der Abschluß einer Vereinbarung zwischen dem bisherigen Straßenerhalter und dem Land über die Übernahme in die Erhaltungspflicht des Landes erforderlich. Diese Straße gilt ab dem der Kundmachung über den Abschluß der Vereinbarung im Landesgesetzblatt folgenden Tag als Landesstraße (hier im RIS durch die Angabe der LGBl - Fundstelle gekennzeichnet).(4) Die Landesregierung darf nach Maßgabe der dafür vorgesehenen Mittel die Vereinbarung gemäß Abs. 3 nur abschließen, wenn darin verankert ist, daß die im bestehenden Zustand zu übernehmende Straße und ihre Bestandteile einschließlich der dazugehörigen Grundflächen unentgeltlich und lastenfrei sowie frei von Ansprüchen Dritter an das Land übergeben werden. Das Land kann den Abschluß der Vereinbarung gemäß Abs. 3 davon abhängig machen, daß der Straßenerhalter der zu übernehmenden Straße seinerseits entbehrliche Teile der Landesstraße übernimmt.ANM zu § 56: Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (1. Jänner 1984) verlieren Bescheide, mit denen gemäß § 56 Abgaben für die Sonderbenützung von Straßen vorgeschrieben wurden, ihre Wirksamkeit. Anhängige Verfahren sind einzustellen (Abs. 2). Auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes auf Grund eines Bescheides oder einer Zustimmung der Straßenverwaltung ausgeübte Sonderbenützungen von Straßengrund ist Artikel I Z 1 (betreffend § 55) solange nicht anzuwenden, als sie entsprechend dem Bescheid oder der Zustimmung weiter ausgeübt werden. Auf Sonderbenützungen, die gemäß § 55 Abs. 1 des Straßengesetzes 1978, LGBl Nr 33, auf Grund einer Zustimmung der Straßenverwaltung ausgeübt werden, ist § 55 Abs. 3 dieses Gesetzes weiterhin anwendbar (Abs. 3) (Artikel IV Abs. 1 der Kundmachung der Landesregierung, LGBl Nr 72/1991).ANM: Mit Art II Abs. 3 und 4 des Gesetzes LGBl Nr 55/2000 wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen:(3) Soweit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Verfahren gemäß § 23 anhängig sind, sind diese nach den bisher geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.(4) Bis zum 31. Dezember 2001 treten in § 38 Abs. 3a an die Stelle des Betrages von 365 Euro der Betrag von S 5.000,- und in § 63 Abs. 1 an die Stelle des Betrages von 500 Euro der Betrag von S 6000,-.ANM: Mit Art II des Gesetzes LGBl Nr 87/2005 wurden folgendeÜbergangsbestimmungen getroffen:(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, ABl Nr L 189 vom 18. Juli 2002, S 12, umgesetzt.(3) Die Landesregierung und die betreffenden Gemeinden haben die Feststellungen gemäß Art. I Z 4, § 62c Abs. 2 lit. a und die Landesregierung hat die Festlegungen gemäß Art. I Z 4, § 62g Abs. 1 lit. a bis 31. Mai 2005, spätestens jedoch unverzüglich nach der Kundmachung dieses Gesetzes, zu treffen.ANM: Mit Art II des Gesetzes LGBl Nr 26/2006 wurden folgendeÜbergangsbestimmungen getroffen:(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Artikel I Z 1 (betreffend § 38 Abs. 5) ist nur auf Verfahren anzuwenden, bei denen der Antrag auf Enteignung nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes (Abs. 1) bei der Behörde einlangt. Verfahren, bei denen der Antrag auf Enteignung vor diesem Zeitpunkt eingelangt ist, sind nach den bis dahin geltenden Zuständigkeitsvorschriften zu Ende zu führen.ANM: Mit Art II des Gesetzes LGBL Nr 6/2009 wurden folgendeÜbergangsbestimmungen getroffen:(1) Dieses Gesetz tritt – soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt wird – an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Die Gemeinden haben innerhalb von drei Jahren nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes (Abs. 1) alle von der Gemeinde verwalteten öffentlichen Straßen nach dem Verfahren des Art. I Z 5 (§ 3a) einzureihen. Die Verpflichtung zur erstmaligen Überprüfung gemäß Artikel I Z 5 (betreffend § 3a Abs. 1 letzter Satz) beginnt nach der gemäß dem ersten Satz vorgenommenen erstmaligen Einreihung zu laufen.(3) Die vor dem In-Kraft-Treten des Artikel I festgelegten Kostentragungen gemäß § 23 gelten als Kostentragungen gemäß Artikel I Z 11 (betreffend § 23 Abs. 1 zweiter Satz). Sie sind innerhalb eines Jahres nach dem In-Kraft-Treten der Einreihungsverordnung der Gemeinde gemäß Abs. 2 an Art. I Z 11 (betreffend § 23 Abs. 1 letzter Satz) anzupassen.(4) Die Straßenverzeichnisse gemäß Art. I Z 31 (betreffend § 62 Abs. 1a) sind von den Ge-meinden innerhalb von zwei Jahren nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes (Abs. 1) einzurichten.(5) Die Landesregierung hat die Verordnungen gemäß Art. I Z 5 (betreffend § 3a Abs. 6) und Z 32 (betreffend § 62 Abs. 2 letzter Satz) innerhalb von sechs Monaten nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes (Abs. 1) zu erlassen. Mit Art II des Gesetzes LGBl Nr 85/2012 wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen:(1) Dieses Gesetzes tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Abs. 1) anhängige Verfahren gemäß § 11 und § 47, in der Fassung vor Art. I, sind nach den bisher geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.(3) Art. II Abs. 2 und die Anlage zu Art. II Abs. 2 des Gesetzes LGBl. Nr. 25/2005 entfallen.(4) Unbeschadet der Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 1a gelten die in Art. I Z 23 (Anlage III) angeführten, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Abs. 1) bereits bestehenden Radverkehrswege als überregionale Radverkehrswege im Sinne dieses Gesetzes. Mit Art II des Gesetzes LGBl 5/2016 wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen:Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
I. TeilAllgemeine Bestimmungen § 1Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für alle öffentlichen Straßen mit Ausnahme der Bundesstraßen. (2) Auf nicht öffentliche Straßen findet dieses Gesetz keine Anwendung, jedoch sind der Neubau und die Umlegung einer nicht öffentlichen Straße, die in eine öffentliche Straße einmünden soll, dem Bürgermeister jener Gemeinde, in der die Straße gebaut oder umgelegt wird, anzuzeigen.
§ 2Öffentlichkeit der Straßen (1) Öffentliche Straßen im Sinne des § 1 Abs 1 sind alle dem Verkehre von Menschen und Fahrzeugen gewidmeten Grundflächen, die entwedera)dem allgemeinen Verkehre nach den Bestimmungen des § 3 ausdrücklich gewidmet worden sind (ausdrückliche Widmung durch Erklärung) oderb)in langjähriger Übung unter folgenden Voraussetzungen zum Verkehr benützt werden (stillschweigende Widmung):1.sie müssen dem allgemeinen Verkehr ohneEinschränkung auf einen bestimmten Kreis von Benützungsberechtigten dienen;2.die Benützung muss unabhängig von einerausdrücklichen Bewilligung des über die Straßengrundfläche Verfügungsberechtigten erfolgen;3.der Gemeingebrauch muss durch einen Zeitraumvon mindestens 30 Jahren ausgeübt worden sein;4.sie müssen einem dringenden Verkehrsbedürfniszu Gunsten der Allgemeinheit dienen. (2) Allgemeiner Verkehr ist die Benützung durch jedermann (Gemeingebrauch). Die Art der Benützung (Fahren, Radfahren, Reiten, Gehen usw) ergibt sich aus der Widmung. Die öffentlichen Straßen dürfen für den durch die Widmung bestimmten Zweck von jedermann nur im Rahmen der Straßenverkehrsvorschriften benützt werden. (3) Die Widmung einer Grundfläche als öffentliche Straße ist von ihrer Bezeichnung im Grundbuche und in den Grundstücksverzeichnissen unabhängig. Insbesondere sind Grundstücke, die im Grundbuch als öffentliches Gut eingetragen sind, nur dann öffentliche Straßen, wenn sie dem allgemeinen öffentlichen Verkehr dienen. (4) Privatrechte, welche den Gemeingebrauch beeinträchtigen, können an öffentlichen Straßen nicht begründet werden. An Straßengrundflächen öffentlicher Straßen der im Abs 1 lit a angeführten Art kann Eigentum im Wege der Ersitzung nicht erworben werden. (5) Jede Benützung einer öffentlichen Straße der im Abs 1 lit a angeführten Art aus einem anderen als dem durch die Widmung bestimmten Zwecke (Sonderbenützung) bedarf - unbeschadet der Bestimmungen der Straßenverkehrsvorschriften - der Zustimmung der Straßenverwaltung (§61), die nur soweit erteilt werden darf, als hiedurch der bestimmungsgemäße Verkehr auf der Straße nicht beeinträchtigt wird (§ 55). (6) Die Öffentlichkeit einer Straße endeta)bei Straßen im Sinne des Abs 1 lit a mit der Auflassung als öffentliche Straße,b)bei Straßen im Sinne des Abs 1 lit b, wenn ein allgemeines dringendes Verkehrsbedürfnis für die Straße nicht mehr besteht. (7) Über die Öffentlichkeit der Straßen entscheidet die Straßenbehörde (§§ 57 und 58).
§ 3Einteilung der öffentlichen Straßen(Straßengruppen und deren Reihung)(1) Öffentliche Straßen im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. a sind folgende Straßengruppen in der nachstehenden Reihung:1.Landesstraßen, das sinda)Straßen, die wegen ihrer Bedeutung für den Verkehr oder die Wirtschaft des Landes oder größere Teile des Landes mit Landesgesetz zu Landesstraßen erklärt werden (Landesstraßen L);b)Straßen, die wegen ihrer über die Voraussetzungen der lit. a hinausgehenden Bedeutung für den überregionalen Verkehr, insbesondere der Verbindung mit anderen Bundesländern oder mit dem Ausland, mit Landesgesetz zu Landesstraßen erklärt werden (Landesstraßen B);1a.Überregionale Radverkehrswege, das sind selbständige Straßen, die dem überregionalen Radverkehr dienen und die im Interesse der Verkehrssicherheit und des Tourismus durch Verordnung der Landesregierung zu überregionalen Radverkehrswegen erklärt werden;bei Erlassung der Verordnung ist darauf Bedacht zu nehmen, dass durch die Trassenfestlegung möglichst wenig Wirtschaftserschwernisse, insbesondere für die Land- und Forstwirtschaft, eintreten;2.Bezirksstraßen, das sind Straßen, die dem Durchzugsverkehr durch mehrere Gemeinden eines politischen Bezirkes dienen oder für die Wirtschaft mehrerer Gemeinden eines politischen Bezirkes von Bedeutung sind und mit Bescheid der Landesregierung zu Bezirksstraßen erklärt werden;3.Eisenbahnzufahrtsstraßen, das sind jene außerhalb eines Ortsstraßenzuges liegenden Straßen, die die Verbindung der Bahnhöfe und Aufnahmestationen mit der nächstgelegenen für den Verkehr zu diesen geeigneten öffentlichen Straße herstellen und mit Bescheid der Landesregierung zu Eisenbahnzufahrtsstraßen erklärt werden;4.Gemeindestraßen, das sind jene Straßen, dieüberwiegend füra)den großräumigen Verkehr innerhalb der Gemeinde oderb)die Herstellung der Hauptverbindungen der Gemeinde mit benachbarten Gemeinden oderc)die Herstellung der Verbindungen der Gemeindemit Straßen höherer Straßengruppenvon Bedeutung sind und mit Verordnung des Gemeinderates nach dem Verfahren des § 3a zu Gemeindestraßenerklärt werden;5.Verbindungsstraßen, das sind jene Straßen, die überwiegend füra)den lokalen Verkehr innerhalb von Ortschaften und innerhalb von sonstigen dauernd bewohnten Siedlungen vorwiegend zur Deckung des Verkehrsbedürfnisses eines beschränkten Kreises von Benützern oderb)die Herstellung der Verbindungen von Ortschaften und sonstigen dauernd bewohnten Siedlungenaa)jeweils untereinander oderbb)mit Straßen höherer Straßengruppen odercc)mit Einrichtungen des Gemeinbedarfes (§ 7 Abs. 2 lit. a Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995), für die ein allgemeines Verkehrsbedürfnis besteht,von Bedeutung sind und mit Verordnung des Gemeinderates nach dem Verfahren des § 3a zu Verbindungsstraßen erklärt werden.(2) Betreffen Verordnungen nach Abs. 1 Z 4 und 5 in der Natur bereits bestehende Straßen oder Wege, an denen kein Gemeingebrauch besteht, so dürfen diese Verordnungen frühestens mit dem Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden, in dem die Gemeinde auf Grund von Verträgen oder von Verfahren nach dem III. Teil dieses Gesetzes Eigentum an den in Betracht kommenden Straßengrundstücken erworben hat. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist vom Gemeinderat in einer Kundmachung festzustellen. Die Beschlußfassung im Sinne des Abs. 1 Z 4 und 5 ist Voraussetzung für die Stellung von Anträgen durch den Gemeinderat nach § 11 und im Sinne des III. Teiles dieses Gesetzes.
§ 3aEinreihungsverordnungen (1) Der Gemeinderat hat die von der Gemeinde verwalteten Straßenflächen durch Verordnung in eine der in § 3 Abs. 1 Z 4 und 5 genannten Straßengruppen einzureihen (Einreihungsverordnung). Der Gemeinderat hat am Beginn jeder zweiten Amtsperiode aufgrund allgemeiner Gemeinderatswahlen innerhalb eines Jahres die Einreihung der von der Gemeinde verwalteten Straßenflächen zu überprüfen und, bei einer wesentlichen Änderung der Voraussetzungen für die Einreihung gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 und 5, diese den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechend anzupassen. (2) Eine Einreihungsverordnung besteht aus einer planlichen Darstellung auf der Grundlage des digitalen Straßenverzeichnisses (§ 62 Abs. 1a) und erforderlichenfalls aus einem be-schreibenden Textteil. (3) Der Entwurf der Einreihungsverordnung ist durch vier Wochen im Gemeindeamt (Magistrat) zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist an der Amtstafel und im Internet bekanntzumachen und der Landesregierung, den sonst berührten Landes- und Bundesdienststellen und den angrenzenden Gemeinden unter Einräumung einer Frist von vier Wochen zur Stellungnahme mitzuteilen. Die Bekanntmachung hat die Auflagefrist und den Hinweis zu enthalten, dass während der Auflagefrist jedermann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, schriftliche Vorschläge zum Entwurf der Einreihungsverordnung erstatten kann. (4) Der Entwurf der Einreihungsverordnung ist vor der Beschlussfassung durch den Gemeinderat unter Anschluss der Äußerungen nochmals der Landesregierung zur Abgabe ei-ner abschließenden fachlichen Stellungnahme innerhalb von drei Monaten zu übermitteln. (5) Der Gemeinderat hat die Einreihungsverordnung zu beschließen. Je eine Ausführung der Einreihungsverordnung hat die Gemeinde der Landesregierung, der Bezirkshauptmannschaft – ausgenommen bei Städten mit eigenem Statut – und den benachbarten Gemeinden zu übermitteln. (6) Die Landesregierung hat mit Verordnung die Form der Einreihungsverordnung, insbesondere die Verwendung bestimmter Planzeichen für die in der Einreihungsverordnung festzulegenden Straßengruppen, nach Maßgabe der Anforderungen für die automationsunterstützte Datenverarbeitung zu regeln.
§ 4Bestandteile der öffentlichen Straßen(1) Fahrbahnen, Gehsteige, Radfahrstreifen, Haltestellenbuchten, Straßenbankette, Straßengräben und andere Straßenentwässerungsanlagen, Damm- und Einschnittböschungen der Straßen, Brücken und andere Straßenbauwerke sowie die im Zuge der öffentlichen Straße gelegenen Anlagen zum Schutz der Nachbarn vor Beeinträchtigung durch den Verkehr auf der öffentlichen Straße, insbesondere gegen Lärmeinwirkung, sind Bestandteile der öffentlichen Straße.(2) Neben der Straße angelegte Rad-, Geh- und Reitwege, ferner Plätze einschließlich der Parkplätze, bilden in der Regel einen Bestandteil der Straße; sie können auch zu selbständigen Straßen erklärt werden. Diese Bestimmungen gelten nicht für überregionale Radverkehrswege.(3) Wegen der besonders kostspieligen Herstellung und Erhaltung oder wegen besonderer Bedeutung für den Verkehr weiterer Gebiete können Brücken als selbständige Straßenbauwerke nach § 3 zu Straßen einer höheren Straßengruppe erklärt werden.
§ 5Auflassung der öffentlichen Straßen (1) Für die Auflassung öffentlicher Straßen der im § 2 Abs 1 lit a angeführten Art gelten die gleichen Bestimmungen wie für ihre Erklärung (§ 3). Durch Straßenumlegung oder Umbaumaßnahmen entbehrlich gewordene Teile von Landesstraßen werden von der Landesregierung mit Bescheid aufgelassen. (2) Werden aufgelassene Straßen (Abs 1) oder Teile solcher Straßen zu öffentlichen Straßen einer anderen Straßengrupe (§ 3) erklärt, so sind sie für diesen Zweck kostenlos zu überlassen. Ein als Landesstraße, Bezirksstraße oder Eisenbahnzufahrtsstraße aufgelassener Straßenzug oder Straßenteil ist im Falle einer Übertragung in das Eigentum eines Trägers der Straßenbaulast von Straßen niedriger gereihter Straßen (§ 3) in einem seiner künftigen Benützung entsprechenden Zustand zu übergeben. (3) Wenn aufgelassene Straßen oder Straßenteile nicht mehr Verkehrszwecken dienen sollen, so sind sie vom bisherigen Straßenerhalter hinsichtlich ihrer Kulturgattung in einen den anrainenden Grundstücken ähnlichen Zustand zu versetzen (Rekultivierung). (4) Werden Grundflächen aufgelassener öffentlicher Straßen (Straßenteile) veräußert, so sind die Eigentümer der an die aufgelassene öffentliche Straße oder den aufgelassenen Straßenteil angrenzenden Grundstücke vor anderen Bewerbern unter sonst gleichen Voraussetzungen zu berücksichtigen.
II. TeilHerstellung und Erhaltung1. AbschnittAllgemeines§ 6Begriffsbestimmungen(1) Unter Herstellung von Straßen im Sinne dieses Gesetzes sind der Neubau, einschließlich der Übernahme in der Natur bereits bestehender Straßen, an denen kein Gemeingebrauch besteht, in die Erhaltungspflicht, Ausbau, Umbau, die Umlegung und sonstige Verbesserungen öffentlicher Straßen, unter Straßenerhaltung die Instandhaltung, Pflege (technisch-wirtschaftliche Betreuung), die Wahrnehmung und Vertretung des Straßeninteresses zu verstehen.(2) Als Ortsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das verbaute Gebiet. Ein Gebiet gilt dann als verbaut, wenn die örtliche Zusammengehörigkeit mehrerer an einer Straße gelegener Bauwerke leicht erkennbar ist. Bei Straßen innerhalb eines nach den straßenpolizeilichen Vorschriften durch Ortstafeln gekennzeichneten Gebietes wird das Vorliegen eines Ortsgebietes vermutet.(3) Als Straßenrand im Sinne dieses Gesetzes gilt der äußere Rand des Straßengrabens, bei aufgedämmten Straßen der Böschungsfuß, bei im Gelände eingeschnittenen Straßen die obere Einschnittslinie, in Ermangelung von Gräben und Böschungen die äußere Begrenzungslinie des Straßenbankettes, des Gehsteiges oder Gehweges.
§ 7Straßenerhaltungspflicht(1) Die Straßenerhaltungspflicht, das ist die Verpflichtung zur Herstellung und Erhaltung öffentlicher Straßen, trifft:1.bei Landesstraßen das Land;1a.bei überregionalen Radverkehrswegen hinsichtlich der Herstellung das Land und hinsichtlich der Erhaltung jene Gemeinden, in denen der überregionale Radverkehrsweg liegt;2.bei Bezirksstraßen die Gesamtheit der beteiligten Gemeinden;3.bei Eisenbahnzufahrtsstraßen die im § 18 Abs. 1 genannten Beteiligten (Land, Eisenbahnunternehmung);4.bei Gemeindestraßen die Gemeinde;5.bei Verbindungsstraßen die im § 23 Abs. 1genannten Kostenträger.(2) Das Land hat die Herstellung eines überregionalen Radverkehrsweges davon abhängig zu machen, dass Gemeinden, durch deren Gebiet der überregionale Radverkehrsweg führen soll, oder andere Träger einen Beitrag von höchstens einem Drittel zu den Errichtungskosten leisten.
§ 8Umfang der Straßenerhaltungspflicht (1) Alle öffentlichen Straßen im Sinne des § 2 Abs 1 lit a sind so herzustellen und so zu erhalten, daß sie, soweit nicht hinsichtlich ihrer Benützung verkehrspolizeiliche Einschränkungen bestehen, von allen Gattungen von Fahrzeugen sowie von Fußgängern bei Beachtung der Straßenverkehrsvorschriften und unter Bedachtnahme auf die durch Witterungseinflüsse und Elementarereignisse bedingten Umstände ohne Gefahr benützbar sind. Bei Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen ist diese Verpflichtung auf die auf diesen Straßen gewöhnlich vorkommenden Fahrzeuge beschränkt. Bei Landesstraßen ist auf die Grundsätze der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs unter Beachtung des schonenden Umganges mit Natur und Landschaft Bedacht zu nehmen. (2) Die Herstellung und Erhaltung der öffentlichen Straßen im Sinne des Abs 1 hat nach den Erfahrungen der technischen Wissenschaften im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu erfolgen. Diese Voraussetzungen gelten als erfüllt, wenn die Herstellung und Erhaltung den von der Landesregierung herausgegebenen oder von ihr anerkannten technischen Richtlinien und Sicherheitsvorschriften entsprechen. (3) Für Vorhaben dürfen nur Bauprodukte verwendet werden, die den Anforderungen der § 27 der Kärntner Bauordnung 1996 entsprechen.
§ 9Schutz der Nachbarn(1) Bei der Planung und beim Bau von Landesstraßen ist vorzusorgen, dass Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den zu erwartenden Verkehr auf der Landesstraße unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 8 Abs. 2 so weit herabgesetzt werden, als dies durch einen im Hinblick auf den erzielbaren Zweck wirtschaftlich vertretbaren Aufwand erreicht werden kann, sofern nicht die Beeinträchtigung wegen der Art der Nutzung des der Landesstraßen benachbarten Geländes zumutbar ist.In Aktionsplänen gemäß § 62e vorgesehene Maßnahmen sind zu berücksichtigen.(2) Die Vorsorge gegen Beeinträchtigung der Nachbarn durch den zu erwartenden Verkehr auf der Landesstraße (Abs. 1) kann auch dadurch erfolgen, daß auf fremden Grundstücken mit Zustimmung des Eigentümers geeignete Maßnahmen gesetzt werden, insbesondere Baumaßnahmen an Gebäuden, Einbau von Lärmschutzfenstern u. ä., sofern die Erhaltung und die allfällige Wiederherstellung durch den Eigentümer oder einen Dritten in einer Vereinbarung zwischen der Straßenverwaltung und den Nachbarn sichergestellt ist.(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß zum Schutz der Nachbarn, wenn ihre Gebäude zum Zeitpunkt der Erklärung einer bestehenden Straße nach § 3 Abs. 1 Z 2 bis 5 zur Landesstraße bereits bestanden haben.(4) Maßnahmen zum Schutz der Nachbarn gegen Beeinträchtigungen durch den Verkehr auf einer bestehenden Landesstraße dürfen von der Straßenverwaltung vorgesehen werden, wenn die Bewilligung für die Gebäude der betroffenen Nachbarn vor mehr als 15 Jahren erteilt worden ist.(5) Das Land darf im Rahmen der Privatwirtschaftverwaltung die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen vom Abschluss einer Vereinbarung mit den betroffenen Nachbarn oder Dritten abhängig machen. In diesen Vereinbarungen darf auch die Leistung von Kostenbeiträgen durch betroffene Nachbarn oder durch Dritte vorgesehen werden. Für in Aktionsplänen gemäß § 62e vorgesehene Maßnahmen dürfen betroffene Nachbarn nicht zu Kostenbeiträgen verpflichtet werden.(6) Durch die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 werden subjektive Rechte nicht begründet.
§ 10Verpflichtung hinsichtlich der Nebenstraßen Wenn durch die Herstellung einer öffentlichen Straße bestehende Wege unterbrochen oder sonst unbrauchbar gemacht werden, haben die Straßenerhaltungspflichtigen auf ihre Kosten die erforderlichen Vorkehrungen zur weiteren Benützbarkeit der Wege zu treffen.
§ 10aErleichterung und Förderungdes Durchzugsverkehrs Zur Erleichterung und Förderung des Durchzugsverkehrs kann die Straßenverwaltung entsprechende Parallelstraßen und -wege oder Sammelanschlüsse zu Landesstraßen B (Anlage II) bauen oder umgestalten, sofern die Erhaltung durch einen anderen Rechtsträger sichergestellt ist.
§ 11Bewilligung von Straßenherstellungen(1) Die Straßenverwaltung (§ 61 Abs. 1) bedarf zur Herstellung (§ 6) öffentlicher Straßen einer Bewilligung der Straßenbehörde (§ 57). Dies gilt nicht für Straßenverbesserungen geringfügiger Art.(2) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Herstellung den Grundsätzen der §§ 8 Abs. 1 und 2 und 9 Abs. 1 sowie dem Verkehrsbedürfnis entspricht und auf allfällige, in Aktionsplänen gemäß § 62e vorgesehene Maßnahmen Bedacht nimmt.(2a) Parteien des Verfahrens sind außer dem Antragsteller nur die örtlich in Betracht kommenden Gemeinden und nur hinsichtlich des Standpunktes der öffentlichen Interessen der gefahrlosen Benützbarkeit der Straße und des örtlichen Verkehrsbedürfnisses.(3) Entspricht die beabsichtigte Herstellung den Voraussetzungen des Abs. 2 nicht, so sind diese Voraussetzungen durch Auflagen zu schaffen. Durch diese Auflagen dürfen die beabsichtigten Straßen in ihrem Wesen nicht verändert werden.(4) Sind die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht gegeben und können sie durch Auflagen nicht geschaffen werden, so ist die Bewilligung zu versagen.(5) Der Erteilung der Bewilligung hat ein Augenschein vorauszugehen.(6) Im Bewilligungsverfahren gemäß Abs. 1 sind mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behördenzuständigkeit alle Vorschriften anzuwenden, die für die Bewilligung des Vorhabens nach dem Kärntner Naturschutzgesetz 2002 erforderlich sind. Die Bewilligung der Straßenbehörde ersetzt – unbeschadet der Bestimmung des § 5 Abs. 2 lit. a Kärntner Naturschutzgesetz 2002 – die naturschutzrechtliche Bewilligung. Die Zuständigkeit der Straßenbehörde erstreckt sich jedoch nicht auf die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung in Landschaftsschutzgebieten, Naturschutzgebieten, Nationalparks, Biosphärenparks oder gesondert festzulegenden Europaschutzgebieten sowie auf die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung gemäß § 31 zum Eingriff in ein Naturdenkmal nach § 28 oder gemäß § 32a Abs. 4 zum Eingriff in ein örtliches Naturdenkmal nach § 32a Abs. 1 des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002. Die Bezirksverwaltungsbehörde ist über eine erteilte Bewilligung zu informieren.
§ 11aBestimmungen für Straßen im Gefährdungsbereich von Seveso-Betrieben(1) Ein Seveso-Betrieb im Sinne der Abs. 2 bis 7 ist ein Betrieb, der in den Geltungsbereich der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen fällt. Seveso-Betriebe sind entweder Betriebe der unteren Klasse (Art. 3 Z 2 der Richtlinie 2012/18/EU) oder Betriebe der oberen Klasse (Art. 3 Z 3 der Richtlinie 2012/18/EU).(2) Ein schwerer Unfall gemäß Abs. 4 ist ein Ereignis im Sinne des Art. 2 Z 13 der Richtlinie 2012/18/EU.(3) Der Gefährdungsbereich eines Seveso-Betriebes ist jener angemessene Sicherheitsabstand von der Betriebsanlage, der sich aufgrund von mengenschwellenbezogenen Abstandsmodellen oder standardisierten Einzelfallbetrachtungen ergibt.(4) Bei der Planung von Straßen im Gefährdungsbereich eines Seveso-Betriebes ist darauf Bedacht zu nehmen, dass durch das betreffende Vorhaben weder schwere Unfälle bewirkt noch das Risiko oder die Folgen solcher Unfälle vergrößert oder verschlimmert werden können.(5) Die Inhaber von Seveso-Betrieben und die Projektwerber bezüglich solcher Betriebe haben ausreichende Informationen zu den vom Betrieb ausgehenden Risiken zur Verfügung zu stellen. Bei Betrieben der unteren Klasse sind diese Informationen nur auf Verlangen der Straßenbehörde zur Verfügung zu stellen.(6) In einem Ansuchen gemäß § 11, das Hauptverkehrsstraßen im Sinne des § 62b lit. g betrifft, ist in der planlichen Darstellung der Antragsunterlagen ein angemessener Sicherheitsabstand zum Seveso-Betrieb auszuweisen.(7) Soll eine Hauptverkehrsstraße im Gefährdungsbereich eines Seveso-Betriebes neu gebaut oder geändert werden, darf die Straßenbewilligung unbeschadet des § 11 nur erteilt werden, wenn unter Berücksichtigung 1.einerseits der vom Seveso-Betrieb für das beantragte Vorhaben ausgehenden Gefahren unter Bedachtnahme auch auf die bereits bestehende Gefahrensituation sowie2.andererseits der Schutzinteressen der Straße in Verbindung mit den örtlichen Gegebenheiten, dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen, den vorgesehenen Infrastrukturmaßnahmen und der vorgesehenen Nutzung der Straßedas öffentliche Interesse an der Ausführung des betreffenden Straßenbauvorhabens jenes an der Einhaltung des angemessenen Sicherheitsabstands überwiegt. Soweit sich im Rahmen dieser Interessenabwägung das Erfordernis von Bedingungen oder Auflagen ergibt, ist § 11 Abs. 3 und 4 anzuwenden.
2. AbschnittLandesstraßen § 12Feststellung des derzeitigen Standes (1) Landesstraßen sind die Straßen, die in den diesem Gesetz angeschlossenen Anlagen I und II angeführt sind. (2) Die Landesregierung darf mit Verordnung die Landesstraßen kategorisieren; dabei ist auf ihre Verkehrsbedeutung innerhalb des gesamten Straßennetzes, den Erschließungswert, die Verbindung von zentralen Orten sowie auf den regionalen, den lokalen und den großräumigen Verkehr Bedacht zu nehmen.
§ 13(entfällt)
§ 14Kostentragung(1) Die Kosten der Herstellung und Erhaltung der Landesstraßen trägt - unbeschadet der Bestimmungen der §§ 25, 26, 30 und 31 - das Land. Die Landesregierung kann mit Bescheid Gemeinden und sonstige Interessenten ausnahmsweise, wenn sie aus dem Bestande der Straße dauernd und in hervorragender Weise besonderen Nutzen ziehen, zur einmaligen angemessenen Beitragsleistung zu den Herstellungskosten verhalten, die insgesamt 30 v. H. der Gesamtkosten der Herstellung nicht übersteigen darf. Die Entwurfskosten werden auch in diesem Falle vom Lande getragen.(2) Die Kosten der Herstellung der überregionalen Radverkehrswege (§ 7 Abs. 1 Z 1a) trägt – soweit sich nicht die Gemeinden, durch deren Gebiet ein überregionaler Radverkehrsweg führt, oder andere Träger zur Leistung eines Kostenbeitrages verpflichten – das Land. Als Kosten der Herstellung von überregionalen Radverkehrswegen gelten auch die Wiederinstandsetzung nach Elementarereignissen sowie die Generalsanierung, wenn die technische Lebensdauer nicht mehr gegeben ist.(3) Von den Kosten der Erhaltung der überregionalen Radverkehrswege (§ 7 Abs. 1 Z 1a) tragen die Gemeinden jeweils die Kosten für das in ihrem Gemeindegebiet liegende Teilstück.
3. AbschnittBezirksstraßen § 15Verfahren bei der Erklärung und bei Festsetzung desKostenaufwandes (1) Die Landesregierung hat vor Erlassung eines Bescheides, womit eine Straße zur Bezirksstraße erklärt wird (§ 3 Abs 1 Z. 2), eine örtliche Verhandlung unter Zuziehung aller beteiligten Gemeinden abzuführen. Der Bescheid hat auch den Anteilsschlüssel für die Aufteilung der Kosten auf die einzelnen Gemeinden und Bestimmungen über die Einberufung und Beschlußfassung der Gesamtheit der erhaltungspflichtigen Gemeinden (Konkurrenz) zu enthalten. Die Beschlußfassung erfolgt unter Berücksichtigung der Höhe der die einzelnen Gemeinden treffenden Kostenanteile. (2) Über die Notwendigkeit der Herstellung und der Erhaltungsarbeiten bei Bezirksstraßen sowie über die Höhe der hiefür aufzuwendenden Kosten beschließt die Gesamtheit der erhaltungspflichtigen Gemeinden.
§ 16Kostentragung (1) Die Kosten der Herstellung und Erhaltung tragen - unbeschadet der Bestimmungen der §§ 25, 26, 30 und 31 - die in die Konkurrenz einbezogenen Gemeinden. (2) Die Anteile zu den Baukosten sind nach Vollendung des Baues, die Anteile zu den Erhaltungskosten nach Abschluß des Kalenderjahres, auf Grund der durch die Landesstraßenverwaltung (§ 61) vorgenommenen Kostenaufstellung zu entrichten. Die Landesstraßenverwaltung kann nach Maßgabe des Baufortschrittes innerhalb des Abrechnungszeitraumes angemessene Abschlagszahlungen verlangen. (3) Wegen der besonderen Bedeutung einer Bezirksstraße für den Verkehr oder wegen der berücksichtigungswürdigen finanziellen Lage der erhaltungspflichtigen Gemeinden können zu den Kosten der Herstellung einmalige Zuschüsse des Landes gewährt werden.
4. AbschnittEisenbahnzufahrtsstraßen § 17 Verfahren bei der Entscheidung über die Herstellung und Erhaltung sowie bei Festsetzung des Kostenaufwandes (1) Über die Notwendigkeit des Neubaues einer Eisenbahnzufahrtsstraße oder des Ausbaues bestehender Straßen zu Eisenbahnzufahrtsstraßen oder des Umbaues oder der Umlegung bestehender Eisenbahnzufahrtsstraßen und über die Höhe der hiefür aufzuwendenden Kosten entscheidet nach Anhörung der Eisenbahnunternehmung und der beteiligten Gemeinden die Landesregierung. (2) Über die Kosten für besondere Verbesserungen haben sich die Erhaltungspflichtigen (§ 18 Abs 1) zu einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die Landesregierung.
§ 18Kostentragung (1) Die Kosten der Herstellung und Erhaltung von Eisenbahnzufahrtsstraßen haben, wenn nicht die Eisenbahnunternehmung oder Dritte auf Grund eines besonderen Rechtstitels zu dieser Leistung verpflichtet sind, unter Berücksichtigung allfälliger Beitragsleistungen nach den §§ 30 und 31 zu tragen:a)das Land zu einem Drittel undb)das Eisenbahnunternehmen zu zwei Dritteln. (2) (entfällt) (3) Die Anteile zu den Baukosten sind nach Vollendung des Baues, die Anteile zu den Erhaltungskosten nach Schluß des Kalenderjahres auf Grund der durch die Landesstraßenverwaltung (§ 61) vorgenommenen Kostenaufteilung zu entrichten. Die Landesstraßenverwaltung kann nach Maßgabe des Baufortschrittes innerhalb des Abrechnungszeitraumes Abschlagszahlungen verlangen. (4) Für die alljährlich zu entrichtenden Anteile zu den Kosten der Erhaltung können von der Landesregierung nach Anhörung der Eisenbahnunternehmung zur Vereinfachung der Gebarung auf Grund eines Kostenvoranschlages Bauschbeträge für einen höchstens fünfjährigen Zeitraum festgesetzt werden.
5. AbschnittGemeindestraßen § 19Erklärung und Auflassung bei Gemeindestraßen Der Gemeinderat hat nach dem Verfahren des § 3a zu beschließen:a)die Erklärung zu Gemeindestraßen,b)bei einer Änderung der Voraussetzungen für die Erklärung (§ 3 Abs. 1 Z 4), die Anpassung der Einreihung an dietatsächlichen Gegebenheiten, undc)bei Wegfall der Voraussetzungen, die Auflassung von Gemeindestraßen.
§ 20Kostentragung (1) Die Kosten der Herstellung und Erhaltung von Gemeindestraßen innerhalb des Gemeindegebietes trägt - unbeschadet der Bestimmungen der §§ 30 und 31 - die Gemeinde. (2) Soweit Gemeindestraßen überwiegend auf der Grenze oder an der Grenze zweier Gemeinden verlaufen, obliegt die Herstellung und Erhaltung beiden Gemeinden zu gleichen Teilen. Das gleiche gilt von Brücken über Grenzgewässer. Die beiden Gemeinden haben sich über das Ausmaß der Arbeiten, den Kostenaufwand und die Besorgung der Arbeiten zu einigen. (3) Zur Herstellung und Erhaltung von Gemeindestraßen, die in hervorragendem Maße dem Verkehr benachbarter Gemeinden dienen, können diese als beitragspflichtig erklärt werden. Die Höhe des Beitrages ist mangels eines Übereinkommens nach dem Verhältnisse der Benützung, mangels sicherer Anhaltspunkte hiefür nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der beteiligten Gemeinden zu bestimmen. Über das Ausmaß der auszuführenden Arbeiten und den Kostenaufwand haben sich die beteiligten Gemeinden zu einigen. (4) Durchzieht oder berührt eine Gemeindestraße, welche größere Verkehrsbedeutung hat, das Gebiet von zwei oder mehreren Gemeinden, kann auf Antrag einer Gemeinde die Verwaltung der Straße in ihrer ganzen Ausdehnung oder in Abschnitten einer der beteiligten Gemeinden mit deren Zustimmung unter Beitragsleistung der übrigen Gemeinden übertragen werden, wenn eine solche einheitliche Verwaltung der Straße zweckmäßiger ist. Die Beitragsleistung und das Ausmaß der Arbeiten sind nach den Grundsätzen des Abs 3 zu bestimmen. (5) Die Verfügung nach Abs 3 (Beitragspflichtigerklärung) und 4 (Übertragung der Verwaltung) und die Entscheidung, wenn sich die Gemeinden über Ausmaß und Besorgung der Arbeiten und Kostenaufwand im Falle der Abs 2 bis 4 nicht einigen, trifft die Bezirksverwaltungsbehörde und, wenn die Gemeinden zu verschiedenen politischen Bezirken gehören, die Landesregierung. (6) Wegen der besonderen Bedeutung einer Gemeindestraße für den Verkehr oder wegen der berücksichtigungswürdigen finanziellen Lage einer Gemeinde können zu den Kosten der Herstellung von Gemeindestraßen Landeszuschüsse gewährt werden. Die Gewährung solcher Zuschüsse kann von der Einhaltung von Bedingungen, insbesondere von der Überwachung der Baudurchführung und der Überprüfung der Bauabrechnung durch Organe der Landesregierung, abhängig gemacht werden.
§ 21Straßenbeitrag(1) Die Gemeinden werden auf Grund des § 8 Abs. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl Nr 45, ermächtigt, einen Beitrag (Straßenbeitrag) zu den Herstellungskosten von Straßen, die in einem Bebauungsplan nach den §§ 24 und 25 des Gemeindeplanungsgesetzes 1995 festgelegt sind, einzuheben.(2) Die Summe der Straßenbeiträge darf 40 v. H. der für die Aufschließung erforderlichen Herstellungskosten einschließlich der Grunderwerbskosten nicht überschreiten.(3) Der Straßenbeitrag ist einmalig für alle Grundstücke, die von einem Bebauungsplan erfaßt sind und die durch die herzustellenden Straßen aufgeschlossen werden, zu entrichten.(4) Beitragspflichtig sind die Eigentümer der im Abs. 3 angeführten Grundstücke.(5) Die Höhe des Straßenbeitrages je Quadratmeter ergibt sich aus der Teilung der Beitragssumme nach Abs. 2 durch die Summe der Quadratmeter aller aufzuschließenden Grundstücke.(6) Die Höhe des Straßenbeitrages ist nach dem Flächenausmaß der Grundstücke festzulegen.(7) Die Gemeinde darf die Straßenbeiträge erst nach der Herstellung der bewilligten (§ 11) Straßen vorschreiben. Die Entscheidung hat dingliche Wirkung.(8) Auf Antrag des Abgabepflichtigen ist der Straßenbeitrag (Abs. 1) bis zum Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung auf dem Grundstück nach Abs. 3 zu stunden, wenn dieses Grundstück durch einen landwirtschaftlichen Betrieb intensiv genutzt wird oder die Einhebung des Beitrages eine erhebliche Härte bedeuten würde. Für den aushaftenden Beitrag sind Stundungszinsen vorzuschreiben. Die Höhe des Zinssatzes ist so zu wählen, daß die Summe aus dem vorgeschriebenen Straßenbeitrag und den Zinsen nicht höher ist als der Straßenbeitrag, der im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung für dasselbe Grundstück vorzuschreiben wäre.
6. AbschnittVerbindungsstraßen § 22Verfahren bei der Erklärung, Herstellung,Erhaltung und Auflassung Der Gemeinderat hat nach dem Verfahren des § 3a zu beschließen:a)die Erklärung zu Verbindungsstraßenb)sowie, bei einer Änderung der Voraussetzungen für die Erklärung (§ 3 Abs. 1 Z 5), die Anpassung der Einreihung an die tatsächlichen Gegebenheiten und,c)bei Wegfall der Voraussetzungen, die Auflassung von Verbindungsstraßen. Über die Herstellung und Erhaltung von Verbindungsstraßen beschließt ebenso der Gemeinderat.
§ 23Kostentragung (1) Die Kosten der Herstellung und Erhaltung von Verbindungsstraßen hat – unbeschadet der Bestimmungen der §§ 30 und 31 – die Gemeinde zu tragen. Die Gemeinde darf zur Tragung der Kosten der Herstellung und Erhaltung die aufgeschlossenen Liegenschaftsbesitzer und diejenigen, zu deren Benützung die Verbindungsstraße besteht, heranziehen,a)soweit deren Verkehrsbedürfnis das öffentliche Verkehrsinteresse übersteigt undb)dies im Interesse der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Straßenverwaltung gelegen ist. (2) Der Bürgermeister hat die Leistungspflichtigen im Sinne des Abs 1 zweiter Satz und die Art (Geldleistung oder Naturalleistung) sowie das Ausmaß ihrer Leistung festzustellen. Kommt über die Aufteilung der Leistung Einvernehmen zwischen den Leistungspflichtigen nicht zustande, hat sie nach dem Verhältnis der Benützung oder nach einem anderen geeigneten Aufteilungsschlüssel zu erfolgen. Bei wesentlicher Änderung der Grundlagen für die Aufteilung ist diese vom Bürgermeister neu zu bestimmen. (3) (entfällt) (4) (entfällt) (5) Die Bestimmungen des § 20 Abs 3 und 5 gelten sinngemäß.
7. AbschnittLandes- und Bezirksstraßen in Ortsgebieten § 24Straßenbaulast in Ortsgebieten Die Kosten der Herstellung und Erhaltung von Landes- und Bezirksstraßen in Ortsgebieten (§ 6 Abs 2) werden nur in dem Umfang, wie sie in den anstoßenden, außerhalb des Ortsgebietes liegenden Straßenstrecken notwendig sind, bei Landesstraßen vom Land und bei Bezirksstraßen von den zu deren Erhaltung Verpflichteten getragen. Für die Mehrkosten, die durch die besonderen Erfordernisse der Ortsbewohner bezüglich der Bauweise (zB größere Fahrbahnbreite, besonderer Fahrbahnbelag, Gehsteige, ausgenommen Gehsteige auf Brücken bis zu einer Breite von 1,5 m, Gehwege, Radfahrstreifen, Radwege, Parkplätze, Straßenübergänge, besondere wegen des Ortsverkehrs auf Grund der Straßenverkehrsvorschriften angeordnete Einrichtungen) bedingt und bei der Führung der Straße außerhalb des Ortsgebietes entbehrlich sind, hat die Gemeinde aufzukommen. Zu den Mehrkosten darf das Land nach Maßgabe der für den Durchzugsverkehr erzielbaren Vorteile bzw. allfällig ersparter sonstiger Aufwendungen einen Beitrag bis zu höchstens 50 v. H. der Baukosten einer einfachen Bauausführung leisten.
§ 25Mehrarbeiten und Erhaltungsarbeiten in Ortsgebieten (1) Die Landesregierung kann einer Gemeinde nach deren Anhörung die Durchführung der im § 24 angeführten Mehrarbeiten ganz oder teilweise oder die Durchführung der gesamten Erhaltung der Landesstraßen und Bezirksstraßen, ausgenommen Erhaltungsmaßnahmen nach Abs 3, im Ortsgebiet übertragen. Diese Übertragung ist zu widerrufen, wenn die Gemeinde die Arbeiten mangelhaft durchführt. Für die Durchführung der gesamten Erhaltungsarbeiten an den Landesstraßen und Bezirksstraßen im Ortsgebiet gebührt der Gemeinde die Vergütung in der Höhe der tatsächlich aufgelaufenen Erhaltungskosten, jedoch höchstens in dem Betrag, der sich aus dem durchschnittlichen Aufwand für die anschließenden Strecken der Straße ergibt. (2) Der nach § 24 von der Gemeinde oder der nach Abs 1 an die Gemeinde jährlich zu entrichtende Betrag wird von der Landesregierung auf Grund einer Kostenrechnung, in deren Belege die Gemeinde Einsicht nehmen kann, mit einem Bauschbetrag festgesetzt. (3) Die Erhaltung der für die besonderen Erfordernisse der Ortsbewohner durchgeführten Ausgestaltungen (§ 24) obliegt der Gemeinde. Aus verkehrstechnischen Notwendigkeiten auf Landesstraßen errichtete Beleuchtungsanlagen haben im Ortsgebiet die Gemeinden auf eigene Kosten zu erhalten und zu betreiben.
§ 26Leistungen der Gemeinde Bei Landesstraßen und bei Bezirksstraßen in Ortsgebieten haben die Gemeinden die Fahrbahnreinigung, die Beseitigung des aus den Seitengräben und Kanälen der Landes- und Bezirksstraßen ausgeräumten Materials, die Abfuhr des von der Straße abgeräumten Schnees, die Bestreuung der Übergänge über die Fahrbahn sowie die Gehsteigreinigung und die Streuung der Gehsteige auf eigene Kosten zu besorgen, soweit diese Arbeiten nicht den Eigentümern und den Benützern der angrenzenden Gebäude und Grundstücke obliegen.
8. AbschnittStraßenkreuzungen § 27Allgemeines (1) Straßenkreuzungen sind so herzustellen und zu erhalten, daß sie den Anforderungen des kreuzenden Verkehrs genügen und den Bestimmungen des § 8 Abs 1 entsprechen. Dazu gehören insbesondere die Herstellung und die Erhaltung der durch die Kreuzung erforderlichen baulichen Anlagen (Straßenüberbrückungen, Straßenunterführungen, Straßenverbreiterungen, Einbindungsarme, Sichtfreistellungen) und der nach den Straßenverkehrsvorschriften erforderlichen Einrichtungen. (2) Bei Kreuzungen von Straßen verschiedener Straßengruppen oder von öffentlichen Straßen mit nicht öffentlichen Straßen gilt als kreuzende Straße die niedriger gereihte, als gekreuzte Straße die höher gereihte (§ 3), dabei reiht jede öffentliche Straße vor eine nicht öffentliche Straße.
§ 28Bestehende Straßenkreuzungen (1) Wenn Verbesserungen an den baulichen Anlagen bestehender Kreuzungen öffentlicher Straßen verschiedener Straßengruppen notwendig werden, haben sie die Erhaltungspflichtigen der gekreuzten Straßen herzustellen; die Kosten sind von den Erhaltungspflichtigen beider Straßen zu gleichen Teilen zu tragen. Erfordern derartige Maßnahmen für die Verbesserung von Straßenkreuzungen die Ausführung von Brückenobjekten mit unverhältnismäßig hohen Kosten, so kann zwischen den Straßenerhaltungspflichtigen beider Straßen ein anderer Aufteilungsschlüssel vereinbart werden. Ist die kreuzende Straße eine nicht öffentliche Straße, so obliegt die Ausführung der notwendig werdenden Verbesserungen bestehender Kreuzungen den Berechtigten an dieser Straße. (2) Die Erhaltung der Straßenüberbrückungen obliegt den Erhaltungspflichtigen der Straße, in deren Zuge sie liegen. (3) Die Erhaltung sonstiger baulicher Anlagen (außer Straßenüberbrückungen) von Straßenkreuzungen obliegt, soweit nicht besondere Regelungen bestehen oder getroffen werden, den Erhaltungspflichtigen der kreuzenden Straße, wenn die kreuzende Straße eine nicht öffentliche Straße ist, den an dieser Straße Berechtigten.
§ 29Neue Kreuzungen (1) Die Herstellung neuer Kreuzungen an öffentlichen Straßen durch nicht öffentliche Straßen bedarf einer Bewilligung der Straßenbehörde. (2) Entstehen durch die Herstellung öffentlicher oder nicht öffentlicher Straßen neue Kreuzungen öffentlicher Straßen, obliegt - unbeschadet der Bestimmungen der §§ 10 und 53 Abs 2 - die Herstellung der durch die Kreuzung erforderlichen baulichen Anlagen den Erhaltungspflichtigen jener Straße, durch deren Herstellung die Kreuzung erforderlich wurde, wenn dies eine nicht öffentliche Straße ist, den an dieser Berechtigten. Für die Erhaltung gilt § 28 Abs 2 und 3.
9. AbschnittStraßenbeiträge § 30Beitragsleistungen auf Grund besonderer Rechtstitel (1) Durch dieses Gesetz werden die auf Grund eines besonderen Rechtstitels bestehenden Verpflichtungen Dritter zur Herstellung und Erhaltung einer öffentlichen Straße oder zur Beitragsleistung hiezu nicht berührt. (2) Solche Verpflichtungen bleiben in ihrem bisherigen Umfange auch bei Einreihung der öffentlichen Straße in eine andere Straßengruppe (§ 3) aufrecht, soweit nicht abweichende Regelungen getroffen werden.
§ 31Beiträge von Unternehmungen zur Herstellung undErhaltung von Straßen (1) Muß eine öffentliche Straße wegen der besonderen Art der Benützung durch eine Unternehmung von den Straßenerhaltungspflichtigen in einer kostspieligeren Weise hergestellt werden, als dies mit Rücksicht auf den allgemeinen Straßenverkehr notwendig wäre, hat die Unternehmung die Mehrkosten dieser Herstellung den Straßenerhaltungspflichtigen spätestens bei Beginn der Benützung zu vergüten. (2) Tritt durch eine solche kostspieligere Bauweise auch eine Erhöhung der Erhaltungskosten ein, sind auch diese Mehrkosten den Straßenerhaltungspflichtigen zu ersetzen. (3) Auf Verlangen der Straßenverwaltung (§ 61) sind auf die Mehrkosten nach Maßgabe des Baufortschrittes angemessene Abschlagszahlungen zu leisten. (3a) Wird eine bestehende öffentliche Straße auch nur zeitweise durch eine Unternehmung im Sinne des Abs 1 benützt und tritt dadurch eine erhebliche Steigerung der Erhaltungskosten ein, hat das Unternehmen die Mehrkosten dem Straßenerhaltungspflichtigen spätestens nach Beendigung der besonderen Benützung zu vergüten. (4) Wird die Beitragsleistung (Abs 1 bis 3a) verweigert, entscheidet über die Leistungspflicht und das Ausmaß des Beitrages bei Landes-, Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen die Landesregierung, bei Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen der Bürgermeister. (5) Unternehmungen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, sind von der Leistung der Beiträge befreit.
§ 32(entfällt)
§ 33(entfällt)
10. AbschnittSchneeräumung § 34Durchführung und Kostentragung (1) Die Schneeräumung auf den öffentlichen Straßen obliegt mit der im Abs 2 angeführten Ausnahme den Gemeinden, in deren Gebieten sie liegen. (2) Die Landesregierung bestimmt durch Verordnung jene Landesstraßenstrecken, deren ständige Befahrbarkeit besonders wichtig ist und auf denen daher die Schneeräumung von der Landesstraßenverwaltung auf Landeskosten nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten vorgenommen wird. (3) Bei der Durchführung von Schneeräumungsarbeiten können die Bestimmungen der §§ 45 und 46 über die Inanspruchnahme von Arbeitskräften und Hilfsmitteln sinngemäß angewendet werden, wenn dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist. (4) Die Kosten der Schneeräumung tragen bei Landesstraßen mit der im Abs 2 angeführten Ausnahme, bei Bezirksstraßen, Eisenbahnzufahrts- und Gemeindestraßen die Gemeinden, bei Verbindungsstraßen die zur Erhaltung dieser Straßen Verpflichteten. Die Kosten der Beseitigung der Lawinen und Schneeverwehungen gehören nicht zu den Kosten der Schneeräumung, sondern zu den Erhaltungskosten, die die Straßenerhaltungspflichtigen treffen. (5) Zur Beitragsleistung zu den Schneeräumungskosten der Gemeinden auf Landes-, Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen können benachbarte Gemeinden herangezogen werden, wenn sie an der Offenhaltung der Straße im Winter interessiert sind. Über das Verhältnis der Beitragsleistung entscheidet auf Antrag einer beteiligten Gemeinde die Landesregierung nach Maßgabe der Benützung und der finanziellen Leistungsfähigkeit der beteiligten Gemeinden. (6) Für jene Landes-, Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen, auf denen die Schneeräumung von den Gemeinden durchgeführt werden muß, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag der Landesstraßenverwaltung nach Anhörung der beteiligten Gemeinden vor jedem Winterbeginn oder für einen längeren Zeitraum ein Schneeräumungsplan aufzustellen, in dem nach Maßgabe der öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung des Winterverkehrs festgesetzt wird, in welcher Weise und in welchem Ausmaße (Breite) die Räumung erfolgen und von welcher Gemeinde sie durchgeführt werden soll. Kommt eine Einigung nicht zustande, setzt die Bezirksverwaltungsbehörde den Räumungsplan mit Bescheid fest.
§ 35Wintersperre bei Landes- und Bezirksstraßen Die Landesregierung kann die Schließung einer Landes- oder Bezirksstraße während des Winters verfügen (Wintersperre), wenn in dieser Zeit ein erheblicher Verkehr auf dieser Straße nicht besteht und die Offenhaltung der Straße unverhältnismäßig hohe Kosten durch Schneeräumung verursachen würde.
III. TeilZwangsrechte 1. AbschnittEnteignung § 36Gegenstand und Umfang (1) Das Eigentum an Liegenschaften, die dauernde oder zeitweilige Einräumung, Einschränkung oder Aufhebung dinglicher und obligatorischer Rechte an solchen, kann im Wege der Enteignung von der Straßenverwaltung in Anspruch genommen werden füra)die Herstellung und Erhaltung der öffentlichen Straßen (§ 4),b)die zur Herstellung und Erhaltung der öffentlichen Straßen erforderliche Gewinnung von Steinen, Schotter, Sand, Schüttungsmaterial und dergleichen,c)die zur Herstellung und Erhaltung der öffentlichen Straßen erforderlichen Ablagerungsplätze, Straßenwärterhäuser, Bauhöfe und andere Baulichkeiten sowie Zufahrten zur Straße,d)die aus Gründen der Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen notwendige Entfernung von Baulichkeiten und sonstigen Anlagen,e)die Beschaffung eines in unmittelbarer Nähe der Straße gelegenen Ersatzgrundstückes oder einer solchen Ersatzbaulichkeit, wenn dies für die Einlösung in den Fällen lit a bis d notwendig wird und die Beschaffung sonst nicht möglich ist,f)die Herstellung und Erhaltung der zur Erleichterung und Förderung des Durchzugsverkehrs zu errichtenden Parallelstraßen und -wege oder Sammelanschlüsse. (2) Unter Zufahrten im Sinne des Abs 1 lit c sind auch die Weganschlüsse, die auf Grund des § 10 hergestellt werden, und solche Zufahrten zu verstehen, die für die weitere Bewirtschaftung oder den Betrieb der durch die Straßenherstellung unzugänglich gemachten Grundstücke oder Anlagen notwendig sind. (3) Eisenbahngrundstücke und Grundstücke, die Zwecken der Luftfahrt dienen, sind von der Inanspruchnahme durch Enteignung ausgenommen. (4) Die Bestimmungen anderer Landesgesetze über die Abtretung von Grundflächen für Verkehrsanlagen der Gemeinde bleiben unberührt.
§ 37Entschädigung (1) Dem Enteigneten gebührt für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung (§ 1323 ABGB). Bei Bemessung der Entschädigung hat der Wert der besonderen Vorliebe und Werterhöhung außer Betracht zu bleiben, die die abzutretende Liegenschaft durch die straßenbaulichen Maßnahmen erfährt. Hingegen ist auf die Verminderung des Wertes etwa verbleibender Grundstücksreste Rücksicht zu nehmen; ist ein solcher Grundstücksrest nicht mehr zweckmäßig benutzbar, ist auf Verlangen des Eigentümers das ganze Grundstück abzulösen. (2) Enteigneter ist der Eigentümer des Gegenstandes der Enteignung, andere dinglich Berechtigte, sofern das dingliche Recht mit einem nicht der Enteignung unterworfenen Gegenstand verbunden ist, sowie der dinglich und obligatorisch Berechtigte (insbesondere der Nutzungs- und Bestandsberechtigte), sofern dieses Recht für sich allein Gegenstand der Enteignung ist.
§ 38Verfahren(1) Die Enteignung ist von der Straßenverwaltung für Landes-, Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen sowie für überregionale Radverkehrswege bei der Landesregierung, für Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu beantragen. Dem Antrage sind die zur Beurteilung der Angelegenheit erforderlichen Pläne und sonstigen Behelfe, insbesondere ein Verzeichnis der Grundstücke mit den Namen und Wohnorten der zu enteignenden Personen, den Ausmaßen der in Anspruch genommenen Grundflächen, schließlich die Grundbuchsauszüge anzuschließen.(2) Über die Notwendigkeit, den Gegenstand und Umfang der Enteignung entscheidet bei Landes-, Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen sowie bei überregionalen Radverkehrswegen die Landesregierung, bei Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen die Bezirksverwaltungsbehörde unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954.(3) Das Enteignungserkenntnis hat eine Bestimmung über die Höhe der Entschädigung zu enthalten. Diese ist auf Grund der Schätzung beeideter, unparteiischer Sachverständiger unter Beachtung der in den §§ 4 bis 8 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl Nr 71/1954, aufgezählten Grundsätze zu ermitteln.(3a) Den Enteigneten und den zu enteignenden Personen gebührt, wenn sie anwaltlich vertreten oder sachverständig beraten wurden, zur Abgeltung von Aufwendungen, die ihnen durch rechtsfreundliche Vertretung oder sachverständige Beratung im Verwaltungsverfahren entstanden sind, eine Pauschalvergütung von 1,5 v.H. der im Verwaltungsverfahren festgesetzten Enteignungsentschädigung, mindestens aber 365 Euro, ohne daß es eines Nachweises über die tatsächlichen Kosten bedarf. Wird der Antrag auf Enteignung ganz oder teilweise abgewiesen, ist für die Berechnung der Pauschalvergütung der Antrag der Straßenverwaltung maßgeblich.(4) Im Enteignungserkenntnis ist die Frist zu bestimmen, innerhalb der mit der Durchführung der Maßnahme, für die die Enteignung beansprucht wird, begonnen werden muß. Sie soll drei Jahre, gerechnet vom Eintritt der Rechtskraft des Enteignungserkenntnisses, nicht überschreiten und kann aus wichtigen Gründen auf Ansuchen von der Behörde, die das Enteignungserkenntnis gefällt hat, um höchstens zwei Jahre verlängert werden.(5) Eine Beschwerde gegen die im Verwaltungsweg zuerkannte Entschädigung an das Landesverwaltungsgericht ist nicht zulässig, doch kann jeder der beiden Teile, wenn er sich durch diese Entscheidung benachteiligt erachtet, binnen drei Monaten nach Zustellung des Enteignungsbescheides die Feststellung des Betrages der Entschädigung beim Landesgericht begehren.(6) Der Vollzug des rechtskräftigen Enteignungserkenntnisses kann nicht gehindert werden, sobald der von der Behörde ermittelte Entschädigungsbetrag oder eine Sicherheit für die erst nach dem Vollzug der Enteignung zu leistende Entschädigung bei einem ordentlichen Gericht erlegt ist.(7) Für das Verfahren vor dem Landesgericht zur Ermittlung der Entschädigung, für deren Feststellung im Wege des Übereinkommens sowie für die Wahrnehmung der Ansprüche, die dritten Personen auf die Befriedigung aus der Entschädigung aufgrund ihrer dinglichen Rechte zustehen, finden die Bestimmungen des Eisenbahn- Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954, Anwendung.
§ 39Rückübereignung(1) Wurde mit der Durchführung der Arbeiten, für die die Enteignung ausgesprochen wurde, in der im Enteignungserkenntnis festgesetzten oder verlängerten Frist (§ 38 Abs. 4) nicht begonnen, ist der Enteignete oder dessen Rechtsnachfolger berechtigt, innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf dieser Frist die Rückübereignung gegen Rückerstattung der empfangenen Entschädigung von demjenigen, für den die Enteignung erfolgte, zu begehren; dieser ist nach vorheriger Rückerstattung der empfangenen Entschädigung zur Rückübereignung an den Enteigneten oder dessen Rechtsnachfolger verpflichtet. Wertvermindernde Änderungen am Enteignungsgegenstand sind zu berücksichtigen, Werterhöhungen nur insoweit, als sie durch einen Aufwand des aus der Enteignung Berechtigten herbeigeführt wurden, doch darf die dem Enteigneten geleistete Entschädigungssumme nicht überschritten werden. Weiters sind auch jene Entschädigungsbeträge zu erstatten, die für Nebenberechtigte (§ 5 Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, BGBl Nr 71/1954) bestimmt wurden, soweit und in dem Maße das Fehlen solcher Nebenrechte als werterhöhend anzusehen ist, und sonstige Entschädigungsbeträge, die zum Ausgleich von Nachteilen geleistet wurden, die durch die Rückübereignung in Wegfall kommen. Auf die in der Zwischenzeit gezogenen Nutzungen ist keine Rücksicht zu nehmen, wie auch für die geleistete Entschädigung keine Zinsen zu berechnen sind. Bei unbilligen Härten ist für die Leistung des Rückersatzes, unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Enteigneten, Ratenzahlung zu bewilligen. Die Kosten der Rückübereignung trägt derjenige, für den die Enteignung erfolgte; über Streitigkeiten wegen Rückübereignung entscheidet die Behörde, die das Enteignungserkenntnis gefällt hat. Über Streitigkeiten aus den wechselseitigen vermögensrechtlichen Ansprüchen aus Anlass der Rückübereignung entscheidet das Landesgericht.(2) Wird die enteignete Grundfläche nur zum Teil für den Zweck, für den die Enteignung erfolgte, verwendet, gelten die Bestimmungen des Abs. 1 mit der Maßgabe, daß die Frist zur Geltendmachung des Rückübereignungsanspruches mit der Fertigstellung der Arbeiten, für welche die Enteignung erfolgte, zu laufen beginnt.
2. AbschnittSonstige Zwangsrechte§ 40Vorarbeiten für Straßenbauten(1) Auf Ansuchen der Straßenverwaltung kann bei Landesstraßen, Bezirksstraßen und Eisenbahnzufahrtsstraßen die Bezirksverwaltungsbehörde, bei Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen der Bürgermeister zur Vornahme von Vorarbeiten für die Herstellung einer öffentlichen Straße die Bewilligung erteilen, fremde Grundstücke zu betreten und auf diesen die erforderlichen Vermessungen, Grunduntersuchungen und sonstigen technischen Arbeiten gegen Ersatz der dadurch verursachten Schäden auszuführen. Über Einwendungen gegen die Zulässigkeit einzelner der vorzunehmenden Handlungen entscheidet bei Landesstraßen, Bezirksstraßen und Eisenbahnzufahrtsstraßen die Bezirksverwaltungsbehörde, bei Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen der Bürgermeister. Die Bezirksverwaltungsbehörde oder der Bürgermeister bestimmt, auch vorbehaltlich der Entscheidung im Rechtswege, die für die verursachten Schäden zu leistende Schadloshaltung (§ 1323 ABGB).(2) Hinsichtlich des Betretens von Eisenbahngrundstücken sind die eisenbahnrechtlichen Vorschriften, hinsichtlich des Betretens von Grundstücken, die Zwecken der Luftfahrt dienen, die luftfahrtrechtlichen Vorschriften maßgebend.
§ 41Sicherung des Ausbaues der Landesstraßen (1) Um die Freihaltung der für die Herstellung einer Landesstraße notwendigen Grundflächen zu sichern, kann die Landesregierung auch vor Genehmigung des Straßenverlaufes (§ 11 Abs 1) für das in einem Lageplan dargestellte Gebiet, das für die spätere Führung der Landesstraße in Betracht kommt, durch Verordnung bestimmen, dass für einen Zeitraum von fünf Jahren Neu-, Zu-, Auf-, Um- und Einbauten sowie sonstige einer behördlichen Bewilligung nach landesrechtlichen Vorschriften unterliegende Anlagen in einem bestimmt begrenzten Gebiet ohne Zustimmung der Landesregierung nicht errichtet werden dürfen oder dass deren Errichtung an bestimmte, von der Landesregierung zu stellenden Bedingungen zur Sicherung der Herstellung der Landesstraße geknüpft wird. Die fünfjährige Frist kann bei Vorliegen eines Detailprojektes um höchstens fünf Jahre verlängert werden. (2) Eine Verordnung gemäß Abs 1 darf nur erlassen werden, wenn nach dem Stand der Planungs- und Bauvorbereitungsarbeiten die Genehmigung des Straßenverlaufes (§ 11 Abs 1) in absehbarer Zeit zu erwarten ist und zu befürchten ist, dass durch bauliche Veränderungen in diesem Gelände der geplante Straßenbau erheblich erschwert oder wesentlich verteuert wird. Eine Verordnung gemäß Abs 1 ist vor Ablauf ihrer Geltungsdauer aufzuheben, sobald der Grund für ihre Erlassung weggefallen ist. (3) Vor Erlassung der Verordnung sind die Projektunterlagen durch sechs Wochen in den berührten Gemeinden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Zeit und Ort der Auflage sind durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde kundzumachen. Innerhalb dieser Auflagefrist können von den Eigentümern des von der künftigen Trasse betroffenen Gebietes schriftliche Äußerungen bei der Gemeindeeingebracht werden. Diese hat die Äußerungen zu prüfen und mit dem Ergebnis der Prüfung gesammelt der Landesregierung zu übermitteln. (4) Die Verordnung nach Abs 1 ist auch in den betroffenen Gemeinden ortsüblich zu verlautbaren. (5) Für die durch die Einschränkung den Beteiligten erwachsenden Nachteile wird keine Entschädigung geleistet. 6) Die Straßenbehörde (§ 61) hat auf Antrag der Straßenverwaltung die Beseitigung eines dem Abs 1 widersprechenden Zustandes auf Kosten des Grundeigentümers anzuordnen.
§ 42Ableitung der Straßenwässer (1) Die Eigentümer der an eine öffentliche Straße angrenzenden Grundstücke sind verpflichtet, den Abfluß des Oberflächenwassers von der Straße und das Abräumen des Schnees von der Fahrbahn auf ihren Grund ohne Anspruch auf Entschädigung, die Herstellung von Ableitungsgräben, Sickergräben und dergleichen gegen Entschädigung zu dulden, wenn der Grundeigentümer oder Nutzungsberechtigte durch die Herstellung solcher Anlagen im Ertrage der betroffenen Liegenschaft eine empfindliche Einbuße erleidet. Über Gegenstand und Umfang entscheidet bei Landesstraßen, Bezirksstraßen und Eisenbahnzufahrtsstraßen die Bezirksverwaltungsbehörde, bei Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen der Bürgermeister. (1a) Ein Straßenerhalter darf mit einem anderen Straßenerhalter eine gemeinsame Straßenentwässerungsanlage betreiben, wenn über den Bau und die Erhaltung eine Vereinbarung über die anteilsmäßige Kostentragung abgeschlossen wird. (2) Für die Wasserableitung auf Eisenbahngrundstücke sind die eisenbahnrechtlichen Vorschriften, für die Wasserableitung auf Grundstücke, die der Luftfahrt dienen, die luftfahrtrechtlichen Vorschriften maßgebend.
§ 43Benützung der an die Straße angrenzenden Grundstreifenfür Straßenzwecke Die Straßenverwaltung ist berechtigt, einen nicht bewirtschafteten oder sonst nicht genutzten Streifen von einem Meter Breite der an die Fahrbahn, das Straßenbankett oder den Straßengraben angrenzenden Grundstücke zeitweilig zur Ablagerung von Schotter, Straßenkot, Grabenaushub und Straßenbaustoffen zu benützen, wenn diese wegen der geringen Breite des Straßengrundes auf der Straße selbst nicht abgelagert werden können. Die Straßenverwaltung ist weiters berechtigt, auf den an die Straße angrenzenden Grundstücken Schneezäune anzubringen und andere zur Hintanhaltung von Schneeverwehungen, Lawinen, Steinschlägen und dergleichen erforderliche Vorkehrungen zu treffen. Für die Entschädigung gelten die §§ 37 und 38 sinngemäß.
§ 44Grünverbauungen und Alleebäume Die Straßenverwaltung ist berechtigt, für Grünverbauungen an der Straße gegen angemessene Entschädigung fremden Grund zu benützen. Kommen Alleebäume außerhalb des Straßengrundes zu stehen, hat der Eigentümer des angrenzenden Grundstückes die Wahl, entweder nach den Weisungen der Straßenverwaltung die Pflanzung und Erhaltung der Bäume gegen deren Nutzung selbst vorzunehmen oder die Pflanzung, Erhaltung und Nutzung der Bäume gegen eine angemessene Entschädigung zu dulden. Kommt über die Entschädigung eine Einigung nicht zustande, ist diese nach den Bestimmungen der §§ 37 und 38 festzusetzen.
3. AbschnittMaßnahmen bei Elementarereignissen§ 45Anforderung von Arbeits- und Sachleistungen(1) Wird eine öffentliche Straße durch Elementarereignisse beschädigt oder vorübergehend unbenützbar und müssen zur Beseitigung der entstandenen Schäden oder zur Hintanhaltung von Schäden oder zur Freimachung der Straße sofort Maßnahmen getroffen werden, die von der Straßenverwaltung mit den ihr zur Verfügung stehenden gewöhnlichen Hilfsmitteln nicht ausgeführt werden können, sind alle in der Gemeinde oder einer Nachbargemeinde anwesenden tauglichen Arbeitskräfte auf Aufforderung des für den Aufenthaltsort zuständigen Bürgermeisters zur Leistung der erforderlichen Handarbeiten gegen Vergütung verpflichtet. Die Verpflichteten stehen während ihrer Inanspruchnahme im Arbeitsverhältnisse zur Straßenverwaltung. Weiters sind die Besitzer bespannter oder unbespannter Lastfuhrwerke, Kraftfahrzeuge und Wasserfahrzeuge oder von Zugtieren in diesen Gemeinden auf Aufforderung des Bürgermeisters verpflichtet, diese gegen Vergütung zur Durchführung der unaufschiebbaren Arbeiten zeitweise zur Benützung beizustellen, sofern die Fahrzeuge (Tiere) für die Weiterführung des eigenen Wirtschaftsbetriebes entbehrlich sind. Schließlich sind die Besitzer von Werkzeugen und Geräten in diesen Gemeinden auf Aufforderung des Bürgermeisters verpflichtet, die zur Durchführung der unaufschiebbaren Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Geräte gegen Vergütung zur Verfügung zu stellen.(2) Unter den im Abs. 1 angeführten Voraussetzungen sind die Eigentümer von Baustoffen in der Gemeinde oder einer Nachbargemeinde verpflichtet, auf Aufforderung des Bürgermeisters die zur Durchführung unaufschiebbarer Arbeiten erforderlichen Baustoffe, wenn sie im Schadensorte zu angemessenen Preisen im freien Verkehre nicht erhältlich sind, gegen Vergütung zur Verfügung zu stellen. Weiters sind die Eigentümer unverbauter Liegenschaften in der Gemeinde auf Aufforderung des Bürgermeisters verpflichtet, deren Inanspruchnahme zur vorübergehenden Benützung für die Durchführung unaufschiebbarer Arbeiten, Unterbringung von Arbeitskräften oder als Lagerplatz für Baustoffe und Geräte gegen Vergütung zu dulden.(3) Bei Landes-, Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen ist der Bürgermeister auf Verlangen der Landesstraßenverwaltung unter den im Abs. 1 angeführten Voraussetzungen zu den in den Abs. 1 und 2 vorgesehenen Aufforderungen verpflichtet.
§ 46Vergütung und Entschädigung (1) Kommt über die Vergütung für geleistete Arbeiten oder für die Beistellung von Fahrzeugen (Tieren) zwischen den Beteiligten eine Einigung nicht zustande, wird die Vergütung, in welcher bei Fahrzeugen auch die Entschädigung für die gewöhnliche Abnützung inbegriffen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde bestimmt. Ansprüchen auf Ersatz dafür, daß das beigestellte Fahrzeug (Tier) während der Inanspruchnahme beschädigt, unbrauchbar geworden oder in außerordentlichem Maße abgenützt worden ist, wird hiedurch nicht vorgegriffen. Solche Ansprüche sind, wenn eine Einigung zwischen den Beteiligten nicht zustande kommt, im Rechtswege geltend zu machen. (2) Dem im § 45 Abs 2 genannten Eigentümer ist für die zur Verfügung gestellten Baustoffe der gemeine Wert zu ersetzen und für die Benützung von Liegenschaften eine angemessene Vergütung zu leisten. Die Liegenschaften sind nach Wegfall des Bedarfes ohne Verzug in demselben Zustande zurückzustellen, in welchem sie übernommen wurden. Die zu leistende Vergütung wird von der Bezirksverwaltungsbehörde in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 38 vorbehaltlich der Entscheidung im Rechtswege vorläufig bestimmt. Hat infolge der Benützung die Substanz Schaden gelitten, ist hiefür Entschädigung zu leisten. Diese ist, wenn eine Einigung zwischen den Beteiligten nicht zustande kommt, im Rechtswege geltend zu machen.
IV. TeilBestimmungen zum Schutze der Straße1. AbschnittAnlagen an der Straße§ 47Bauten an Straßen im Ortsgebiet(1) In Ortsgebieten (§ 6 Abs. 2) ist bei Bauführungen die Baulinie einzuhalten.(2) Bei der Herstellung von Einfriedungen, Sockelmauerwerk und Stützmauern (§ 7 Abs. 1 lit. j bis l der Kärntner Bauordnung 1996) sind im Ortsgebiet (§ 6 Abs. 2) die in den Bebauungsplänen enthaltenen Abstandsvorschriften einzuhalten. Sind keine Abstandsvorschriften festgelegt, darf die Entfernung von einem Meter zum Straßenrand (§ 6 Abs. 3) nicht unterschritten werden.(3) In berücksichtigungswürdigen Fällen darf die Straßenverwaltung (§ 61) abweichend von Abs. 1 und 2 einer geringeren Entfernung zustimmen, soweit dadurch Rücksichten der Straßenerhaltung nicht beeinträchtigt werden. Der Straßenrand (§ 6 Abs. 3) darf jedenfalls nicht unterschritten werden. Die Zustimmung darf die erforderlichen Bedingungen und Auflagen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Straßenerhaltung enthalten.(4) Als Rücksichten der Straßenerhaltung gelten die Rücksichten des Verkehrs, der ordnungsgemäßen Straßenverwaltung, auf den Bestand der Straßenanlage, die künftige Verkehrsentwicklung und die Leistungsfähigkeit der Straße.
§ 47aBauten und Anlagen an Straßen außerhalb des Ortsgebietes(1) Bei Landes- Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen außerhalb der Ortsgebiete (§ 6 Abs. 2) dürfen innerhalb einer Entfernung von 15 m vom Straßenrand (§ 6 Abs. 3) bauliche Anlagen gemäß § 6 lit. a und b sowie Vorhaben gemäß § 7 Abs. 1 – ausgenommen lit. b bis d und o – der Kärntner Bauordnung 1996 und sonstige Anlagen jeder Art, wie Anschüttungen, Düngerstätten, Düngergruben, Einfriedungen, private Parkplätze oder Leitungen weder errichtet noch geändert werden. Die Straßenverwaltung (§ 61) hat auf Antrag Ausnahmen zuzustimmen, soweit durch diese Ausnahmen Rücksichten der Straßenerhaltung (§ 47 Abs. 4) nicht beeinträchtigt werden. Die Zustimmung darf die erforderlichen Bedingungen und Auflagen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Straßenerhaltung enthalten.(2) Bei Bauführungen und Anlagen der in Abs. 1 angeführten Art an anderen öffentlichen Straßen, ausgenommen an überregionalen Radverkehrswegen, außerhalb der Ortsgebiete (§ 6 Abs. 2) ist eine Entfernung von mindestens vier Metern vom Straßenrand (§ 6 Abs. 3) einzuhalten. Die Straßenverwaltung darf in berücksichtigungswürdigen Fällen auf Antrag eine geringere Entfernung zulassen, wobei die Entfernung von zwei Metern bei Gebäuden und von einem Meter bei Einfriedungen nicht unterschritten werden darf. Die Zustimmung darf die erforderlichen Bedingungen und Auflagen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Straßenerhaltung (§ 47 Abs. 4) enthalten.(3) Bei Errichtung von Baulichkeiten und sonstigen Anlagen, die Zwecken dienen, die mit einem regelmäßigen Parken oder sonst häufigen Anhalten von Fahrzeugen verbunden ist, wie gastgewerblichen Betrieben, Kraftfahrzeugwerkstätten, Tankstellen und ähnlichem, oder an besonders verkehrsgefährdeten Straßenstellen kann die Straßenverwaltung (§ 61) zur Hintanhaltung ungünstiger Rückwirkungen auf die Abwicklung des Verkehrs eine über das in Abs. 1 und 2 genannte Ausmaß hinausgehende Entfernung oder die Einhaltung der erforderlichen Bedingungen oder Auflagen fordern.
§ 47bGemeinsame Bestimmungen für Bauten an Straßen(1) Die Straßenbehörde (§ 57) entscheidet auf Antrag über die Ausnahmebewilligung gemäß § 47 Abs. 3 und § 47a Abs. 1 und 2, wenn die Zustimmung der Straßenverwaltung nicht binnen sechs Wochen nach Einlangen des Antrags erteilt wird. Dies gilt nicht, wenn keine Entscheidung der Straßenverwaltung (§ 61) ergangen ist.(2) Wird von der Straßenverwaltung gemäß § 47a Abs. 3 eine größere Entfernung verlangt, ist Abs. 1 erster Satz anzuwenden.(3) Werden bauliche Anlagen oder sonstige Anlagen im Sinne des § 47 Abs. 1 und 2 oder § 47a Abs. 1 bis 3 entgegen diesen Bestimmungen errichtet, hat die Straßenbehörde auf Antrag der Straßenverwaltung die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes binnen angemessen festzusetzender Frist gegenüber dem Grundeigentümer zu verfügen.(4) Wenn in den Fällen des § 47 Abs. 2 zweiter Satz trotz Einhaltung eines Abstandes von einem Meter keine ordnungsgemäße Schneeräumung gewährleistet ist, hat die Straßenbehörde auf Antrag der Straßenverwaltung eine Entfernung von zwei Metern aufzutragen.
§ 48EinfriedungenLängs einer Straße bestehende Einfriedungen oder sonstige Anlagen sind in einer die Straße nicht gefährdenden und das Straßenbild nicht störenden Ausführung herzustellen und zu erhalten.An Einfriedungen, die vom Straßenrand (§ 6 Abs. 3) nicht mehr als zwei Meter entfernt sind, dürfen Stacheln oder Stacheldraht nur ab einer Mindesthöhe von zwei Metern von der Straßenfläche gemessen und nur in einer jede Gefährdung der Vorübergehenden ausschließenden Weise angebracht werden. Dies gilt in gleicher Weise für überregionale Radverkehrswege.
2. AbschnittNutzungsbeschränkungen auf an Straßen gelegenen Grundstücken§ 49Pflanzungen und Waldungen(1) Die Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern und Hecken an öffentlichen Straßen ist - unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 und des § 44 - nur in einer Entfernung von 4 m vom Straßenrand (§ 6 Abs. 3) gestattet; diese Entfernung kann mit Zustimmung der Straßenverwaltung verringert werden; die Zustimmung ist zu erteilen, wenn Interessen der Sicherheit, des Verkehrs oder der künftigen Verkehrsentwicklung nicht beeinträchtigt werden. Hecken dürfen die Straße um nicht mehr als 1 m überragen und müssen so beschaffen sein, daß der Luftdurchzug durch sie nicht behindert wird. Die Straßenverwaltung kann, ohne daß dadurch ein Entschädigungsanspruch entsteht, verlangen, daß hochwüchsige Kulturpflanzen, die die Sicht behindern würden, nur in einer Entfernung von mindestens 4 m vom Straßenrand (§ 47 Abs. 5) angepflanzt werden.(2) Bäume, Sträucher, Hecken und Wurzeln, die in eine öffentliche Straße hineinragen oder sich im Straßenkörper ausdehnen, sind auf Verlangen der Straßenverwaltung vom Grundeigentümer ohne Entschädigung entsprechend auszuästen, zu beschneiden oder ganz zu beseitigen. Das gleiche gilt ohne Rücksicht auf ihre Entfernung von der Straße für Bäume, Sträucher und Hecken, wenn sie die Sicht auf der Straße behindern oder zu Schneeverwehungen Anlaß geben. Der Grundeigentümer hat in diesem Falle nur dann Anspruch auf Entschädigung, wenn die von ihm geforderten Maßnahmen Obstbäume betreffen. Für die Entschädigung gelten die Bestimmungen der §§ 37 und 38 sinngemäß. Die Auslichtungsarbeiten müssen so fachgemäß durchgeführt werden, daß durch den Beschnitt keine Verunstaltung der Pflanzungen eintritt.(3) Auf Verlangen der Straßenverwaltung sind an eine öffentliche Straße angrenzende Wälder in einer Breite von vier Metern vom äußeren Straßenrande (§ 6 Abs. 3) beiderseits der Straße auszulichten oder nach einer bestimmten Betriebsweise zu bewirtschaften, wenn Rücksichten der Straßenerhaltung oder des Verkehrs dies erfordern. Die Straßenverwaltung hat hiebei die forstgesetzlichen Bestimmungen zu beachten und forstbehördlichen Anordnungen zu entsprechen. Entschädigungsansprüche sind nach den Bestimmungen der §§ 37 und 38 zu behandeln.(4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten nicht für überregionale Radverkehrswege.
§ 50ViehweideDas Weiden des Viehs auf den Banketten, Böschungen und Gräben der öffentlichen Straßen, ausgenommen überregionalen Radverkehrswegen, ist verboten.
§ 51Pflügen neben der Straße(1) Auf den gegen eine öffentliche Straße, ausgenommen einen Radverkehrsweg, nicht eingefriedeten Grundstücken darf innerhalb einer Entfernung von vier Metern vom Straßenrand (§ 6 Abs. 3) nur gleichlaufend zu diesem gepflügt werden.(2) Das Einackern der Straßengräben ist verboten.
§ 52Arbeiten und Ablagerungen neben der Straße (1) Baumfällungen, Sprengungen, Grab- und Bohrarbeiten oder ähnliche Verrichtungen auf den einer öffentlichen Straße benachbarten Grundstücken bedürfen - unbeschadet der nach den Straßenverkehrsvorschriften und nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigung - der Zustimmung der Straßenverwaltung, wenn diese Verrichtungen den Verkehr oder den Bestand oder den Erhaltungszustand der Straße gefährden können. (2) Materialien jeder Art dürfen auf den einer öffentlichen Straße benachbarten Grundstücken nur in einem solchen Abstand gelagert werden, daß dadurch der Bestand oder die Erhaltung der Straße oder der Verkehr auf der Straße nicht beeinträchtigt wird.
V. TeilBenützung von Straßengut zu anderen Zwecken als zum Verkehre § 53Wegabzweigungen von der Straße zu Privatgrundstücken (1) Das Überfahren der Straßenränder und Straßengräben außerhalb befahrbarer Abzweigungen ist verboten. (2) Neue Fahr- oder Gehwegabzweigungen von öffentlichen Straßen zu Privatgrundstücken oder Baulichkeiten dürfen - unbeschadet einer sonst erforderlichen behördlichen Genehmigung - nur mit Zustimmung der Straßenverwaltung und nach deren Weisungen über die Ausführung der Wegeinbindungen, der Überbrückungen und Auspflasterungen der Straßengräben und der Weganlagen auf den Straßenböschungen sowie über die Erhaltung der Anlagen hergestellt werden. (2a) Im Ortsgebiet (§ 6 Abs 2) darf bei Landesstraßen B (Anlage II) die Straßenverwaltung die Zustimmung nur erteilen, wenn unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit und der künftigen Entwicklung für die Landesstraße B keine Nachteile zu erwarten sind und der Erhalter dieser Straßen- und Weganschlüsse sämtliche Kosten einschließlich allfälliger Änderungen trägt. (2b) Auf Landesstraßen B (Anlage II) außerhalb von Ortsgebieten (§ 6 Abs 2) sind zusätzliche Anschlüsse von nicht öffentlichen Straßen und Wegen sowie Zu- und Abfahrten zu einzelnen Grundstücken unzulässig; die Straßenverwaltung kann jedoch dann, wenn die Aufschließung einer Liegenschaft nur über die Landesstraße B in wirtschaftlich vertretbarer Weise erfolgen kann, die Zustimmung für diesen Anschluss auf Kosten des Anschlusswerbers erteilen, soweit dadurch für die Leistungsfähigkeit der Landesstraße B unter Berücksichtigung der künftigen Verkehrsentwicklung keine Nachteile zu erwarten sind. Dies gilt auch für allfällige bauliche Abänderungen. (3) Jede Abänderung in der Art der Benützung bestehender Wegabzweigungen von öffentlichen Straßen bedarf der Zustimmung der Straßenverwaltung.
§ 54Wasserableitungen und Ablagerungen auf Straßengrund (1) Die Leitung von Dach- und Brunnenwasser, gesammeltem Niederschlagswasser, Wasser aus Entwässerungsanlagen, Jauche und sonstigem Unrat auf die Straße oder in die Straßenentwässerungsanlagen ist verboten. Von Dächern stammender Schnee ist vom Hauseigentümer unverzüglich von der Straße zu entfernen. (2) Die Benützung öffentlicher Straßen als Lagerplatz für Baustoffe, Erde, Schnee, Dünger, Gerätschaften und ähnliches ist verboten. Hievon können nur bei Bauten an der Straße und im Notfall von der Straßenverwaltung Ausnahmen gestattet werden. (3) Werden Maßnahmen nach Abs 1 und 2 vorgenommen, so hat die Straßenbehörde auf Antrag der Straßenverwaltung gegenüber demjenigen, der diese Maßnahmen vorgenommen oder veranlaßt hat, die unverzügliche Beseitigung zu verfügen.
§ 55Sonderbenützung von Straßengrund (1) Jede Benützung der öffentlichen Straße zu einem anderen als ihrem bestimmungsgemäßen Zweck durch Einrichtungen unter, auf oder über dem Straßengrund (Sonderbenützung) darf - unbeschadet der Bestimmungen der Straßenverkehrsvorschriften - nur auf Grund einer Vereinbarung mit der Straßenverwaltung (§ 61) erfolgen. Abgeschlossene Vereinbarungen binden im Falle einer Einreihung der Straße in eine andere Straßengruppe auch die nach der Umreihung in Betracht kommende Straßenverwaltung. Durch die Einräumung der Sonderbenützung wird weder ein dingliches noch ein verbücherungsfähiges Recht begründet. (2) Die Straßenverwaltung (§ 61) darf Vereinbarungen über die Herstellung von Einrichtungen auf Straßengrund, die zu einer Liegenschaft oder einer Anlage gehören, nur mit dem Eigentümer der Liegenschaft bzw. der Anlage abschließen. (3) Die Straßenverwaltung (§ 61) darf Vereinbarungen nur abschließen, wenna)Schäden an der Straße nicht zu befürchten sind oder künftige Bauvorhaben an der Straße sowie die Erhaltung der Straße nicht erheblich erschwert würden;b)für den Fall des Eigentumswechsels an einer Liegenschaft oder einer Anlage (Abs 2) sich der bisherige Eigentümer zu einer Anzeige dieses Eigentumswechsels verpflichtet;c)eine entsprechende Änderung der Vereinbarung ohne Entschädigung durch den Straßenerhalter für den Fall vorgesehen wird, daß die Änderung der Einrichtungen (Abs 1) wegen der baulichen Umgestaltung der Straße oder aus Rücksichten des Verkehrs notwendig wird;d)das Erlöschen der Vereinbarung ohne Entschädigung durch den Straßenerhalter für den Fall vorgesehen wird, daß die gänzliche Entfernung der Einrichtungen (Abs 1) wegen der baulichen Umgestaltung der Straße oder aus Rücksichten des Verkehrs notwendig wird;e)eine wesentliche Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs entsprechend dem Umfang der Nutzung der Straße nicht zu befürchten ist. (4) Wird von der Gemeinde nach den Bestimmungen des Gebrauchsabgabengesetzes, LGBl Nr 42/1969, eine Abgabe für die Sonderbenützung von Gemeindestraßengrund ausgeschrieben, so darf von der für die Verwaltung von Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen in Betracht kommenden Straßenverwaltung (§ 61) in einer Vereinbarung nach Abs 1 kein Entgelt für die Sonderbenützung von Straßengrund vorgesehen werden. Für Sonderbenützungen von Straßengrund zum Zweck der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung darf von der in Betracht kommenden Straßenverwaltung (§ 61) in einer Vereinbarung nach Abs 1 kein Entgelt vorgesehen werden.
§ 56Abgaben für die Sonderbenützung des Straßengrundes Die Abgaben für die Sonderbenützung von Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen werden in einem gesonderten Gesetz geregelt.
VI. TeilStraßenbehörde, Straßenaufsicht und Straßenverwaltung§ 57Straßenbehörde(1) Die der Gemeinde nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben – ausgenommen solche nach §§ 7 Abs. 1 Z 1a, 11 Abs. 6, 25 Abs. 1, 26 und 40 Abs. 1 letzter Satz sowie § 61 Abs. 1, hinsichtlich der Erhaltung der überregionalen Radverkehrswege – sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.(2) Zur Erteilung einer Bewilligung nach § 29 Abs. 1 und zur Entscheidung über die in diesem Gesetz geregelten Verpflichtungen und Leistungen ist – soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist – bei Landes-, Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen sowie bei überregionalen Radverkehrswegen die Landesregierung, bei Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen der Bürgermeister zuständig.(3) Kommen bei den im Abs. 2 genannten Entscheidungen Straßen verschiedener Straßengruppen (§ 3) in Betracht, ist die Straßenbehörde der höheren Straßengruppe zuständig.(4) Ist es zweifelhaft, ob eine Straße eine öffentliche Straße der im § 2 Abs. 1 lit. a angeführten Art ist und in welche Straßengruppe (§ 3) sie fällt oder ob ein Straßenteil zu einer solchen Straße gehört, entscheidet die für die höhere der in Betracht kommenden Straßengruppen zuständige Behörde.
§ 58Zuständigkeit und Verfahren bei Feststellung der Öffentlichkeitder im § 2 Abs. 1 lit. b angeführten Straßen(1) Über die Feststellung der Öffentlichkeit der im § 2 Abs. 1 lit. b angeführten Straßen entscheidet der Bürgermeister. Der Entscheidung hat eine mündliche, mit einem Augenschein verbundene Verhandlung vorauszugehen. Über den Antrag eines Beteiligten auf Feststellung der Öffentlichkeit einer Straße hat der Bürgermeister ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden und den Bescheid über die Öffentlichkeit der Straße längstens binnen sechs Monaten nach Einlangen des Antrages beim Gemeindeamte zu erlassen. Mit Rechtskraft der Feststellung gilt die Straße als Privatstraße mit Öffentlichkeitscharakter.(2) Durch die Entscheidung, womit die Öffentlichkeit einer Straße festgestellt wird, wird das Privateigentum an der Straßengrundfläche nicht berührt. Der Privateigentümer kann die Ablösung des Grundes verlangen. Der Bemessung der Entschädigung (§ 37) für die Grundablöse ist die tatsächliche Nutzung des Grundstückes im Zeitpunkt der Feststellung der Öffentlichkeit zu Grunde zu legen. Ist das Eigentum an der Grundfläche einer als öffentlich festgestellten Straße strittig, entscheidet das ordentliche Gericht.(3) Die Grundablöse gehört zu den Kosten der Herstellung einer Straße und ist von den jeweiligen Erhaltungspflichtigen zu tragen.(4) Der Gemeinderat hat Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des Bescheides gemäß Abs. 1 oder der Entscheidung nach Abs. 2 letzter Satz in eine der in § 3 Abs. 1 Z 4 und 5 angeführten Straßengruppen einzureihen.
§ 59Mitwirkung der Eisenbahnbehörde Wird im Verfahren über die Erklärung oder Auflassung einer Eisenbahnzufahrtsstraße oder die Herstellung (§ 6) einer Eisenbahnzufahrtsstraße von der beteiligten Eisenbahnunternehmung ein solches Vorhaben ganz oder teilweise abgelehnt, ist, wenn dem Verlangen der Eisenbahnunternehmung nicht im vollen Umfange Rechnung getragen wird, vor Erlassung eines Bescheides die Stellungnahme der Eisenbahnbehörde einzuholen.
§ 60Aufsicht über die Gemeinde (1) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben darüber zu wachen, ob die Gemeinden ihren Verpflichtungen nach diesem Gesetz nachkommen. (2) Kommt eine Gemeinde ihren Verpflichtungen nicht nach, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde der Landesregierung zu berichten.
§ 61Straßenverwaltung(1) Straßenverwaltung im Sinne dieses Gesetzes ist die mit der Sorge für die Herstellung und Erhaltung der öffentlichen Straßen, insbesondere ihrer technischen und wirtschaftlichen Pflege und Instandhaltung sowie der Wahrnehmung und Vertretung des Straßeninteresses, betraute Körperschaft. Diese ist bei den Landes-, Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen das Land, bei überregionalen Radverkehrswegen hinsichtlich der Erhaltung die Gemeinden, durch deren Gebiet der überregionale Radverkehrsweg führt, und bei den Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen die Gemeinde(2) Das Land besorgt die Straßenverwaltung durch die von ihm damit betraute Dienststelle des Landes (Landesstraßenverwaltung), und zwar für die Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen auf Rechnung der Erhaltungspflichtigen, die Gemeinde durch die von ihr betraute Dienststelle der Gemeinde (Gemeindestraßenverwaltung), und zwar für die Verbindungsstraßen auf Rechnung der Erhaltungspflichtigen.(3) Das Land kann die Erhaltung einer Eisenbahnzufahrtsstraße auch durch eine beteiligte Gemeinde auf Rechnung der Erhaltungspflichtigen mit deren Zustimmung besorgen lassen. Die Gemeinde kann unter ihrer Verantwortung mit den Erhaltungsarbeiten einer Verbindungsstraße einen Erhaltungspflichtigen auf Rechnung der Erhaltungspflichtigen betrauen.(4) Die Landesstraßenverwaltung vertritt die Erhaltungspflichtigen (§ 7 Abs. 1 Z 1a, 2 und 3) in den die Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen sowie die überregionalen Radverkehrswege betreffenden, die Gemeindestraßenverwaltung die Erhaltungspflichtigen (§ 7 Abs. 1 Z 5) in den die Verbindungsstraßen betreffenden bürgerlichen Rechtsangelegenheiten. In den Angelegenheiten der Verwaltung (Abs. 1) der Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen sowie der überregionalen Radverkehrswege ist das Land, in den Angelegenheiten der Verwaltung der Verbindungsstraßen die Gemeinde Partei im Sinne des § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991. Die Grundfläche der Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen bildet ein durch die Widmung beschränktes Eigentum des Landes, die Grundfläche der Verbindungsstraßen ein durch die Widmung beschränktes Eigentum der Gemeinde, im Sinne des § 290 ABGB mit der Maßgabe, daß, soweit nicht die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 zur Anwendung kommen, der Veräußerungserlös für die Grundfläche eines aufgelassenen Straßenteiles für die Erfordernisse der betreffenden Straße, der Veräußerungserlös für die Grundfläche einer aufgelassenen Straße auf die bisherigen Erhaltungspflichtigen der aufgelassenen Straße im Verhältnis ihrer Kostenanteile aufzuteilen ist. Bei Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter, die als Verbindungsstraßen eingereiht wurden, gilt dies nur insoweit, als die Gemeinde gemäß § 58 Abs. 2 Eigentum an der Straßengrundfläche erlangt hat.(5) Die Landesstraßenverwaltung ist verpflichtet, Gemeinden, ausgenommen Städte mit eigenem Statut, auf ihr Verlangen über Bauvorhaben von Herstellungen an Gemeindestraßen fachlich zu beraten. Zu diesem Zwecke haben die Gemeinden diese Bauvorhaben der Landesstraßenverwaltung mitzuteilen und erforderlichenfalls auf Verlangen der Landesstraßenverwaltung die Entwürfe darüber dieser vorzulegen.(6) Die Straßenbehörde und die Straßenverwaltungen dürfen Datenim Zusammenhang mit der Herstellung und Erhaltung öffentlicher Straßen sowie Daten aus Vereinbarungen der Straßenverwaltung mit Dritten automationsunterstützt verarbeiten und gegenseitig übermitteln. Soweit dies personenbezogene Daten betrifft, dürfen folgende Daten übermittelt werden:a)Name, Anschrift und Kostenanteile der Kostentragungspflichtigen für die Errichtung und Erhaltung der öffentlichen Straßen;b)Name, Anschrift und Höhe der Beitragsleistungen der Verpflichteten gemäß §§ 30 und 31;c)Name und Anschrift der Verpflichteten sowie grundbuchsbezogene Daten, Art der Verpflichtung und Höhe der Entschädigung aus Bescheiden betreffend Zwangsrechte nach dem1.und 2. Abschnitt des III. Teils oder damit im Zusammenhang stehenden Vereinbarungen;d)Name und Anschrift der Inhaber von Ausnahmebewilligungen und Vereinbarungen sowie der Verpflichtungen von Aufträgen nach dem IV. und V. Teil sowie Art der Bewilligung, Berechtigung oder des Auftrages.
§ 62Straßenverzeichnisse(1) Über alle Landes-, Bezirks- und Eisenbahnzufahrtsstraßen sowie über alle überregionalen Radverkehrswege ist von der Landesstraßenverwaltung ein Verzeichnis mit planlicher Übersicht, getrennt nach Straßengruppen, unter Angabe der Nummer, der Bezeichnung, des Verlaufes der einzelnen Straßen und der für die Straßen bedeutsamen Umstände, insbesondere der sie betreffenden Rechte und Pflichten (Kostenträger, Beiträge usw.), zu führen und auf dem Laufenden zu halten.(1a) Die Gemeindestraßenverwaltung hat über alle Gemeindestraßen, Verbindungsstraßen und Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter (§ 58 Abs. 1) ein Straßenverzeichnis im Sinne des Abs. 1 in digitaler Form zu führen. Sonstige Straßen der im § 2 Abs. 1 lit. b genannten Art sind in einem Anhang zum Straßenverzeichnis mit ihren wesentlichen Merkmalen anzuführen.(1b) Die Straßenverzeichnisse gemäß Abs. 1a sind während der Amtsstunden des Gemeindeamtes für jedermann in geeigneter Form zugänglich zu machen.(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Einrichtung und Führung dieser Verzeichnisse treffen. In dieser Verordnung sind auch die technischen Voraussetzungen für die einheitliche planliche Darstellung der digitalen Straßenverzeichnisse gemäß Abs. 1a unter Berücksichtigung der Anforderungen für die automationsunterstützte Datenverarbeitung festzulegen.
VIa. TeilErfassung von durch den Verkehr auf Straßen verursachtemUmgebungslärm und Planung von Lärmminderungsmaßnahmen § 62aZiel (1) Ziel dieses Abschnittes ist es, schädliche Auswirkungen von durch Verkehr auf öffentlichen Straßen (§ 1 Abs 1) verursachtem Umgebungslärm auf die menschliche Gesundheit zu verhindern sowie unzumutbaren Belästigungen durch Umgebungslärm vorzubeugen und entgegenzuwirken. (2) Zur Erreichung des Zieles des Abs 1 sind schrittweise insbesondere folgende Maßnahmen zu ergreifen:a)die durch Umgebungslärm hervorgerufenen Belastungen sind mit Hilfe von strategischen Lärmkarten zu ermitteln;b)die Information der Öffentlichkeit über Umgebungslärm und seine Auswirkungen ist sicherzustellen;c)unter Heranziehung der strategischen Lärmkarten sind Aktionspläne auszuarbeiten, mit dem Zweck,1.Belastungen durch Umgebungslärm soweit erforderlich zu verhindern und jedenfalls zu vermindern, wenn dessen Ausmaß zu unzumutbaren Belästigungen, insbesondere gesundheitsschädlichen Auswirkungen, führen könnte;2.die Umweltqualität in Bezug auf Umgebungslärm in jenen Fällen, in denen sie zufriedenstellend ist, zu erhalten. (3) Die Bestimmungen dieses Abschnittes betreffen den Umgebungslärm, dem Menschen insbesondere in bebauten Gebieten, in öffentlichen Parks oder anderen ruhigen Gebieten eines Ballungsraums, in ruhigen Gebieten auf dem Land, in der Umgebung von Schulgebäuden, Krankenanstalten und in anderen Gebäuden und Gebieten, deren Bewohner eines besonderen Lärmschutzes bedürfen, ausgesetzt sind. (4) Soweit durch Bestimmungen dieses Abschnittes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, sind diese so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt. Dies gilt insbesondere für das Verhältnis der Bestimmungen dieses Abschnittes zu denen der Straßenverkehrsordnung 1960.
§ 62bBegriffsbestimmungen Im Sinne dieses Abschnittes bezeichnet der Ausdruck:a)"Umgebungslärm": zu unzumutbaren Belastungen beitragende oder gesundheitsschädliche Geräusche im Freien, die von menschlichen Aktivitäten verursacht werden und vom Straßenverkehr, vom Eisenbahnverkehr, vom Flugverkehr oder von Geländen für industrielle Tätigkeiten ausgehen. Lärm, der von den davon betroffenen Personen selbst verursacht wird, sowie Lärm innerhalb von Wohnungen, Nachbarschaftslärm, Lärm am Arbeitsplatz oder in Verkehrsmitteln, sind kein Umgebungslärm im Sinne dieses Abschnittes.b)"Lärmindex": eine physikalische Größe für die Beschreibung des Umgebungslärms, der mit gesundheitsschädlichen Auswirkungen in Verbindung steht; die Lärmindizes1."Lden" (Tag-Abend-Nacht-Lärmindex) für die allgemeine Belästigung,2."Lday" (Taglärmindex) für die Belastung während des Tages,3."Levening" (Abendlärmindex) für die Belastung während des Abends,4."Lnight" (Nachtlärmindex) für die Belastung in der Nacht bezeichnen die gemittelte Lärmbelastung für die genannten Tageszeitabschnitte in Dezibel (dB), unter Bezugnahme auf einschlägige Normen oder Berechnungsmethoden;c)"gesundheitsschädliche Auswirkungen": negative Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen;d)"Belästigung": den Grad der Lärmbelästigung in der Umgebung, der mit Hilfe von Feldstudien festgestellt wird;e)"Dosis-Wirkung-Relation": den Zusammenhang zwischen dem Wert eines Lärmindexes und gesundheitsschädlichen oder belästigenden Auswirkungen;f)"Ballungsraum": ein tatsächlich zusammenhängendes, sich gegebenenfalls auch über mehrere Gemeinden erstreckendes, bestimmtes Gebiet mit städtischem Charakter und einer durchschnittlichen Bevölkerungsdichte von 1000 oder mehr Einwohnern pro Quadratkilometer des Gemeindegebietes oder Gemeindegebietsteiles und einer insgesamt jedenfalls 100.000 Einwohner übersteigenden Einwohnerzahl. Ballungsräume im Sinne dieser Bestimmung sind mit einer Verordnung gemäß § 62g Abs 1 lit e auszuweisen und räumlich abzugrenzen;g)"Hauptverkehrsstraßen": öffentliche Straßen im Sinne des § 3 Abs 1 mit einem Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr;h)"Strategische Lärmkarte": eine Karte zur Gesamtbewertung der auf verschiedene Lärmquellen zurückzuführenden Lärmbelastung in einem bestimmten Gebiet oder zur Gesamtprognose für ein solches Gebiet. Für die Hauptverkehrsstraßen (lit g) ist eine strategische Lärmkarte zu erstellen;i)"Ausarbeitung von Lärmkarten": die Darstellung von Informationen über die aktuelle oder voraussichtliche Lärmsituation anhand eines Lärmindexes mit der Beschreibung der Überschreitung der relevanten Grenzwerte oder Schwellenwerte, der Anzahl der betroffenen Personen in einem bestimmten Gebiet und der Anzahl der Wohnungen, die in einem bestimmten Gebiet bestimmten Werten eines Lärmindexes ausgesetzt sind;j)"Schwellenwerte für die Aktionsplanung": Werte für Straßenverkehrslärm und Lärmindizes (lit b), bei deren Überschreitung Lärmschutzmaßnahmen in den Aktionsplänen (lit k) in Erwägung zu ziehen oder einzuführen sind;k)"Grenzwerte für Umgebungslärm" die in den Verwaltungsvorschriften festgelegten Grenzwerte für Lärmimmissionen in Bezug auf Straßenverkehr;l)"Aktionsplan": ein Plan zur Regelung von Lärmproblemen und von Lärmauswirkungen, erforderlichenfalls einschließlich der Lärmminderung, gegebenenfalls auch für Maßnahmen zur Erhaltung von ruhigen Gebieten;m)"Bewertung": jede Methode zur Berechnung, Vorhersage, Einschätzung oder Messung des Wertes des Lärmindexes oder der damit verbundenen gesundheitsschädlichen Auswirkungen;n)"ruhige Gebiete": Gebiete, die auf Grund ihrer jeweiligen Ausweisung einen besonderen Schutzanspruch in Bezug auf Umgebungslärm, der gegebenenfalls mit einem geeigneten Lärmindex im Zusammenhang steht, aufweisen.
§ 62cBewertungsmethoden, Lärmindizes,Hauptverkehrsstraßen (1) Für die Ermittlung der Lärmindizes Lden und Lnight gemäß § 62b lit b sind die Beschreibungen, Gleichungen und Bewertungsmethoden, die mit einer Verordnung gemäß § 62g näher festgelegt werden, heranzuziehen. Dabei ist ein Kalendertag in die Zeitabschnitte Tag, Abend und Nacht einzuteilen. Die derart ermittelten Lärmindizes sind bei der Ausarbeitung und Überprüfung von strategischen Lärmkarten nach § 62b lit h zu verwenden. (2) Die Landesregierung sowie die betroffenen Gemeinden haben festzustellen, welche der von ihnen gemäß § 61 Abs 1 verwalteten öffentlichen Straßen im Sinne des § 3 Abs 1 in Kärnten Hauptverkehrsstraßen im Sinne des § 62b lit g sind, sowiea)auf welchen Hauptverkehrsstraßen es zu einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen jährlich kommt undb)bis spätestens 30. September 2008, auf welchen Hauptverkehrsstraßen es zu einem Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kraftfahrzeugen jährlich kommt.Die Feststellung ist längstens alle fünf Jahre zu überprüfen und bei Bedarf zu ergänzen. (3) Die Gemeinden haben die Ergebnisse der Erhebungen gemäß Abs 2 jeweils in geeigneter Form, einschließlich einer kartographischen Darstellung der Hauptverkehrsstraßen und der Angabe des jeweiligen jährlichen Verkehrsaufkommens, auszuweisen und der Landesregierung zu übermitteln. Dies gilt auch für die gemäß Abs 2 letzter Satz vorgenommenen Ergänzungen. (4) Die Landesregierung führt die Erhebungen gemäß Abs 2 zusammen und weist diese in geeigneter Form, einschließlich einer kartographischen Gesamtdarstellung, aus. Die Landesregierung und die Gemeinden können sich zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Abs 2 bis 4 unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit eines Dritten bedienen.
§ 62dStrategische Lärmkarten (1) Bis spätestens 31. Mai 2007 sind von der Landesregierung und den betroffenen Gemeinden strategische Lärmkarten (§ 62b lit h) für jeweils sämtliche von ihnen gemäß § 61 Abs 1 verwalteten Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr auszuarbeiten. (2) Bis spätestens 31. Mai 2012 und danach alle fünf Jahre sind von der Landesregierung sowie von den betroffenen Gemeinden für jeweils sämtliche von ihnen gemäß § 61 Abs 1 verwalteten Hauptverkehrsstraßena)strategische Lärmkarten (§ 62b lit h) sowieb)Teil-Lärmkarten (§ 62b lit h) für Ballungsräume (§ 62b lit f) auszuarbeiten oder es sind bereits bestehende Lärmkarten zu überprüfen und bei Bedarf zu überarbeiten. (3) Die Landesregierung kann zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Abs 1 und 2 und insbesondere zur Sicherstellung der Ausarbeitung von gemeinsamen strategischen Lärmkarten für Ballungsräume mit den nach dem Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz zuständigen Behörden sowie den betroffenen Gemeinden zusammenarbeiten und sich unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit eines Dritten bedienen. (4) Die Gemeinden haben die Lärmkarten der Landesregierung zugänglich zu machen sowie als Bericht zu übermitteln. Die Landesregierung führt die strategischen (Teil-) Lärmkarten im Sinne der Abs 1 und 2 zusammen und weist diese in einer unter Bedachtnahme auf die Anforderungen des Abs 5 geeigneten Form aus. (5) Die strategischen Lärmkarten und die damit im Zusammenhang stehenden Mindestinformationen müssen den mit Verordnung gemäß § 62g näher festgelegten Anforderungen entsprechen.
§ 62eAktionspläne (1) Bis spätestens 31. Mai 2008 sind von der Landesregierung und den betroffenen Gemeinden jeweils ein Aktionsplan (§ 62b lit l) für Gebiete an sämtlichen von ihnen gemäß § 61 Abs 1 verwalteten Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr auszuarbeiten. (2) Bis spätestens 31. Mai 2013 sind von der Landesregierung und den betroffenen Gemeinden jeweils ein Aktionsplan (§ 62b lit l) für Gebiete an sämtlichen von ihnen gemäß § 61 Abs 1 verwalteten Hauptverkehrsstraßen auszuarbeiten. (3) § 62d Abs 3 und 4 ist auf Aktionspläne mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Gesamtdarstellung den Anforderungen des Abs 4 entsprechen muss. (4) Aktionspläne müssen den mit Verordnung gemäß § 62g näher festgelegten Voraussetzungen entsprechen. Sie sind anhand aktueller Erfordernisse, die sich aus dem Lärmschutz, der Lärmminderung oder der Lärmverhütung ergeben, mindestens aber alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Erstellung zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten. (5) In den Aktionsplänen sind geeignete Maßnahmen zur Lärmminderung vorzusehen, wenn sich aufgrund der Schwellenwerte, insbesondere unter Heranziehung der Belästigungswirkung und der Dosis-Wirkung-Relation, ergibt, dass der Umgebungslärm in bestimmten erhobenen Situationen schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben kann, eine unzumutbare Belästigung darstellen kann oder die Einhaltung geltender Grenzwerte nicht gewährleistet erscheint. (6) Durch Abs 1 bis 5 werden keine subjektiv-öffentlichen Rechte begründet.
§ 62f
§ 62fInformation der Öffentlichkeit, Übermittlung von Daten (1) Die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Entwürfen von Aktionsplänen und der zugehörigen strategischen Lärmkarten sowie die Zusammenarbeit mit benachbarten Staaten erfolgt nach den Bestimmungen des Kärntner Umweltplanungsgesetzes. (2) Die Landesregierung hat die erforderlichen Daten übera)die Ballungsräume gemäß § 62b lit f in Verbindung mit einer Verordnung gemäß § 62g,b)die Hauptverkehrsstraßen gemäß § 62c Abs 4,c)die strategischen Lärmkarten gemäß § 62d Abs 4,d)die Aktionspläne gemäß § 62e,e)die gemäß Anhang VI der Richtlinie 2002/49/EG an die Kommission zu übermittelnden und gegebenenfalls mit einer Verordnung gemäß § 62g näher festgelegten Informationen sowief)die geltenden oder geplanten Schwellenwerte für Umgebungslärm dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, gegebenenfalls auch im Wege der elektronischen Übermittlung, zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der Verpflichtungen des Bundes nach dem Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz erforderlich ist. Soweit dies zur Erfüllung europarechtlicher Berichtspflichten erforderlich ist, sind diese Daten in Berichtsform mitzuteilen. (3) Die Landesregierung und die betroffenen Gemeinden haben die Verzeichnisse der Hauptverkehrsstraßen sowie die Lärmkarten und Aktionspläne gesammelt für die Einsichtnahme der Öffentlichkeit bereitzuhalten sowie die Verteilung über elektronische Medien zu ermöglichen. Diese Informationen sind durch begleitende zusammenfassende Darstellungen der wichtigsten Punkte deutlich und verständlich zu gestalten. Die Landesregierung und die Gemeinden können sich zur Erfüllung dieser Aufgaben unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit eines Dritten bedienen.
§ 62g
§ 62gVerordnungen (1) Die Landesregierung hat durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Ziele dieses Abschnittes, die auf der Grundlage des Bundes-Umgebungslärmschutzgesetzes erlassenen Vorschriften des Bundes und die umzusetzenden Regelungen der Europäischen Gemeinschaft sowie auf die Erfahrungen und Erkenntnisse im Bereich des Lärmschutzes, der Lärmminderung und der Lärmverhütung, nähere Regelungen zur Beschreibung folgender Festlegungen zu erlassen:a)der Lärmindizes,b)der Bewertungsmethoden für Lärmindizes,c)der Schwellenwerte und Methoden zur Bewertung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen,d)der Anforderungen für die Ausarbeitung, insbesondere bezüglich Darstellung, Aufmachung, Datenformat und Inhalt von strategischen Lärmkarten und von Aktionsplänen sowie der damit jeweils im Zusammenhang stehenden Mindestinformationen,e)der Festlegung der Ballungsräume und deren kartographischen Beschreibung,f)der elektronischen Datenformate für die Übermittlung der strategischen Lärmkarten, Aktionspläne und Berichte. (2) In einer Verordnung gemäß Abs 1 kann auch die Verbindlichkeit von technischen Normen, einschlägigen Festlegungen im Recht der Europäischen Gemeinschaften oder in Europäischen Normen (EN-Normen) angeordnet werden.
VII. TeilStraf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen§ 63Strafbestimmungen(1) Sofern die Tat nicht nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit höherer Strafe bedroht ist, werden von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafe bis 500 Euro bestraft:a)jede Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen der §§ 1 Abs. 2, 29 Abs. 1, 34 Abs. 3, 45, 47 bis 54 dieses Gesetzes und der hiezu erlassenen Durchführungsverordnungen oder der auf Grund der §§ 47 bis 54 getroffenen behördlichen Anordnungen;b)jede Behinderung des Gemeingebrauches einer öffentlichen Straße;c)jede vorsätzliche, wenn auch nur versuchte, sowie jede durch Mangel pflichtgemäßer Aufmerksamkeit verursachte Beschädigung oder Verunreinigung öffentlicher Straßen, sofern nicht bei einer durch Mangel an pflichtgemäßer Aufmerksamkeit verursachten Beschädigung oder Verunreinigung die nächste Polizeiinspektion oder die nächste Dienststelle der Straßenverwaltung hievon unter Bekanntgabe der Identität des Verursachers ohne unnötigen Aufschub verständigt worden ist.(2) Ersatzfreiheitsstrafen werden nicht verhängt.(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat im Straferkenntnis auch über die aus einer Verwaltungsübertretung nach diesem Gesetz abgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche der Straßenerhaltungspflichtigen zu entscheiden.
§ 63aVerweisungen(1) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, beziehen sich diese Verweise auf die Bundesgesetze in der nachstehend angeführten Fassung:a)Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2015;b)Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 161/2013;c)Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz – Bundes-LärmG, BGBl. I Nr. 60/2005; d)Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz – EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010;e)Finanz-Verfassungsgesetz 1948 – F-VG 1948, BGBl. Nr. 45, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 51/2012;f)Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl. Nr. 169, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 88/2014.(2) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
§ 63bUmsetzungshinweiseDurch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:1.die Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, ABl. Nr. L 189 vom 18. Juli 2002, S. 12, 2.die Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates, ABl. Nr. L 197 vom 24.7.2012, S. 1.
§ 64Übergangsbestimmungen Die auf Grund der bisherigen gesetzlichen Vorschriften zu Eisenbahnzufahrtsstraßen, Gemeindestraßen, Ortschafts- und Verbindungswegen erklärten öffentlichen Straßen gelten als solche im Sinne dieses Gesetzes.
Anlage I Verzeichnis der Landesstraßen L Nr. Bezeichnung Verlauf L 1 Pirkacher Straße Von der Plöckenpaß Straße (B 110) in Oberdrauburg nach OberpirkachL 2 Steiner Straße Von der Drautal Straße (B 100) in Dellach im Drautal zur Steinerbrücke in SteinL 3 Amlacher Straße Vom Kriegerdenkmal in Berg im Drautal über die Drautal Straße (B 100), die Draubrücke Berg und Amlach zur Weißensee Straße (B 87) in BruggenL 4 Fellbacher Straße Von der Drautal Straße (B 100) östlich Kleblach über Lind im Drautal und Fellbach zur Drautal Straße (B 100) in SteinfeldL 5 Baldramsdorfer Straße Von der Drautal Straße (B 100) beim Schloß Porcia in Spittal an der Drau über Baldramsdorf und Rosenheim zur Drautal Straße (B 100) in LendorfL 6 Zwickenberger Straße Von der Drautal Straße (B 100) in Oberdrauburg über Sittnitz zur Umkehrschleife östlich der Kirche in ZwickenbergL 7 Techendorfer Straße Von der Weißensee Straße (B 87) beim Anwesen Kreuzwirt über Techendorf zur Umkehrschleife in NeusachL 7a Naggler Straße Von der Techendorfer Straße (L 7) in Techendorf über die Weißenseebrücke entlang dem Südufer des Weißensees zum Umkehrplatz östlich des Sonnenhofes in UnternagglL 8 Ankogel Straße Von der Mallnitzer Straße (B 105) beim Bahnhof Mallnitz über die Seebachbrücke in Mallnitz zum Parkplatzende bei der Talstation der Ankogelbahn*L 9 Karlsdorfer Straße Von der Katschberg Straße (B 99) nördlich des Autobahnzubringers Millstättersee in Lieserbrücke, unter der Tauern Autobahn (A 10), entlang der Autobahnspur Salzburg- Lendorf und über Karlsdorf zur Drautal Straße (B 100) östlich LendorfL 10 Trebesinger Straße Von der Katschberg Straße (B 99) in Spittal an der Drau über den Fratres zur Karlsdorfer Straße (L 9) und von dieser über Lieserhofen und Trebesing zur Katschberg Straße (B 99) östlich RadlL 11 Trefflinger Straße Von der Millstätter Straße (B 98) in Seeboden über Treffling und Landfraß zur Katschberg Straße (B 99)südlich GmündL 12 Maltatal Straße Von der Katschberg Straße (B 99) südlich Gmünd über Malta zur Zufahrtsstraße zum Maltakraftwerk vor der KlampfererbrückeL 13 St. Oswalder Straße Von der Kleinkirchheimer Straße (B 88) in Bad Kleinkirchheim über Aigen an der Abzweigung zum Falkerthaus vorbei zur Talstation des Brunnachhöhen-Liftes in St. OswaldL 14 Sachsenburger Straße Von der Mölltal Straße (B 106) in Altenmarkt über Sachsenburg zur Drautal Straße (B 100) in Obergottesfeld*L 14a Rabant Straße Von der Drautal Straße (B 100) südöstlich des Rabantberges zur LandesgrenzeL 14b Kleblacher Straße Von der Drautal Straße (B 100) über Kleblach-Lind zur Drautal Straße (B 100)L 15 Irschener Straße Vom Gemeindeamt in Irschen über Potschling und die Drautal Straße (B 100) zum südlichen Widerlager der Draubrücke IrschenL 16 Pusarnitzer Straße Von der Mölltal Straße (B 106) in Altenmarkt zum Feuerwehrhaus in PusarnitzL 17 Obermillstätter Straße Von der Trefflinger Straße (L 11) östlich der Ruine Sommeregg über Tangern, Obermillstatt und Sappl zur Millstätter Straße (B 98) in DellachL 17a Kleindombra Straße Von der Millstätter Straße (B 98) (LGBl Nr 26/1996) in Millstatt über Kleindombra zur Obermillstätter Straße (L 17) in Obermillstatt*L 18 Kaninger Straße Von der Kleinkirchheimer Straße (B 88) östlich Radenthein durch den Kaningbachgraben zur Kirche in KaningL 19 Innerkremser Straße Von der Katschberg Straße (B 99) in Kremsbrücke über Innerkrems zur Landesgrenze bei der Dr. Mehrl Hütte*L 20 Apriacher Straße Von der Großglockner Straße (B 107) nördlich Döllach über Apriach zur Fleißkehre der Großglockner HochalpenstraßeL 20a Fraganter Straße Von der Mölltalstraße (B 106) in Flattach bis zur Talstation Mölltaler Gletscherbahnen bei km 8,9L 21 Würmlacher Straße Von der Plöckenpaß Straße (B 110) in Mauthen über Würmlach zur Gailtal Straße (B 111) in Dellach im GailtalL 21a Kötschacher Straße Von der Gailtal Straße (B 111) (LGBl Nr 17/1997) in Kötschach zur Plöckenpaß Straße (B 110) in Kötschach*L 22 Rattendorfer Straße Von der Gailtal Straße (B 111) in Jenig über Rattendorf zur Naßfeld Straße (B 90) in TröpolachL 22a Schlanitzeralm Straße Von der Naßfeld Straße (B 90) bei der Talstation der Gartnerkofelbahn zur Tiefgaragenzufahrt Sonnleiten* in der Schlanitzer Alm*L 23 Eggeralm Straße Von der Gailtal Straße (B 111) in Hermagor über Möderndorf, die Eggeralm, vorbei an der Käserei, über die Dellacheralm und durch den Kesselwaldgraben zur Vorderberger Straße (L 27) in VorderbergL 24 Gailtal-Schattseiten Von der Würmlacher Straße (L 21) Straße westlich Nölbling über Goderschach und Döbernitzen zur Gailtal Straße (B 111) in KirchbachL 25 Egger Straße Von der Gailtal Straße (B 111) in Hermagor über Egg und Latschach zur Gailtal Straße (B 111) in FörolachL 26 Paßriacher Straße Von der Gailtal Straße (B 111) in Presseggen über Untervellach und Paßriach zur Egger Straße (L 25) in LatschachL 27 Vorderberger Straße Von der Gailtal Straße (B 111) in St. Stefan an der Gail über Vorderberg zur Gailtal Straße (B 111) in Feistritz an der GailL 27a Feistritzer Straße Von der Kärntner Straße (B 83) in Stossau über Draschitz, Dreulach, Achomitz und Feistritz zur Einbindung in die Gailtal Straße (B 111) nördlich von Feistritz an der Gail*L 28 Laaser Straße Von der Plöckenpaß Straße (B 110) in Laas zum Parkplatz des Landeskrankenhauses LaasL 29 Guggenberg Straße Von der Weißensee Straße (B 87) in Hermagor über den Guggenberg, die Anwesen Kilzer, Hoher Schaar und Waldner und über Kreuth zur Gailtal Straße (B 111) in JenigL 30 Schütt Straße Von der Kärntner Straße (B 83) östlich Unterfederaun über Oberschütt zur Kärntner Straße (B 83) in RiegersdorfL 31 Zlaner Straße Von der Drautal Straße (B 100) in Mauthbrücken über Zlan zur Stockenboier Straße (L 32) beim Anwesen Pichler mit einem Verbindungsast zur Stockenboier Straße (L 32) bei der Zlaner SchuleL 32 Stockenboier Straße Von der Paternioner Straße (L 42) in Nikelsdorf über Scharnitzen und Stockenboi zur Umkehrschleife am Ostufer des WeißenseesL 33 Kreuzner Straße Von der Paternioner Straße (L 42) in Feistritz an der Drau über Pöllan, Kreuzen und die Windische Höhe zur Gailtal Straße (B 111) östlich BachL 34 Farchtensee Straße Von der Stockenboier Straße (L 32) westlich des Anwesens Kavallar über Weißenbach, entlang dem Farchtensee und über Boden zur Kreuzener Straße (L 33) westlich KreuzenL 35 Bleiberger Straße Von der Villacher Straße (B 86) in Untere Fellach über Heiligengeist, Bad Bleiberg und Labientschach zur Gailtal Straße (B 111) in Nötsch im GailtalL 36 Kerschdorfer Straße Von der Bleiberger Straße (L 35) östlich Labientschach über Kerschdorf zur Kreuzner Straße (L 33) südlich PörtschachL 37 Ferndorfer Straße Von der Drautal Straße (B 100) östlich der Draubrücke in Villach über Puch und Ferndorf zur Drautal Straße (B 100) südlich OlsachL 38 Krastal Straße Von der Ferndorfer Straße (L 37) in Puch durch das Krastal zur Millstätter Straße (B 98) nordwestlich KöttweinL 39 Glanzer Straße Von der Paternioner Straße (L 42) in Feistritz an der Drau zur Ferndorfer Straße (L 37) und von dieser westlich des Bahnhofes Paternion-Feistritz über Glanz zur Millstätter Straße (B 98) östlich Döbriach mit einem Verbindungsast zur Drautal Straße (B 100) in Feistritz an der DrauL 40 Fresacher Straße Von der Glanzer Straße (L 39) südlich des Anwesens Egger, vorbei am Feuerwehrhaus in Fresach, über Mooswald, Gschriet und die Kohlstatt am Glanz zur Glanzer Straße (L 39) und über St. Jakob, Sonnwiesen, St. Paul und Rudersdorf zur Ferndorfer Straße (L 37) südöstlich PaintenL 41 Traginer Straße Von der Stockenboier Straße (L 32) westlich Nikelsdorf über Tragin zur Kreuzner Straße (L 33) westlich TraginL 42 Paternioner Straße Von der Drautal Straße (B 100) westlich Feffernitz über Feistritz an der Drau und Paternion zur Ferndorfer Straße (L 37) westlich LangL 43 Gummerner Straße Von der Drautal Straße (B 100) westlich von Weißenbach zur Ferndorfer Straße (L 37) östlich von GummernL 44 Pogöriacher Straße Von der Rosental Straße (B 85) nördlich Pogöriach zur Faakersee- Ufer Straße (L 53) südlich Faak am SeeL 45 Arriacher Straße Von der Teuchen Straße (L 46) beim Anwesen Schmiedwirt zum Postamt in ArriachL 45a Buchholzer Straße Von der Millstätter Straße (B 98) (LGBl Nr 61/1996) in Köttwein zur Teuchen Straße (L 46) in Arriach*L 46 Teuchen Straße Von der Millstätter Straße (B 98) in der Klamm über Klösterle und durch den Grilzgraben zur Turracher Straße (B 95) in OberbodenL 47 Ossiacher Tauern Von der Kärntner Straße (B 83) in Straße Velden am Wörther See über Kranzlhofen, Kerschdorf, Überfeld, Laas, Alpen, Pernegg, Glanhofen und Bösenlacken zur Turracher Straße (B 95) in OberglanL 47a Köstenberger Straße Von der Kärntner Straße (B 83) in Kaltschach über Damtschach und Stallhofen zur Ossiacher Tauern Straße (L 47) in KöstenbergL 48 Hohenthurner Straße Von der Feistritzer Straße (LGBl Nr 26/2006) (L 27a) südwestlich Hohenthurn zur Kärntner Straße (B 83) östlich ThörlL 49 Ossiachersee-Südufer Von der Kärntner Straße (B 83) in Straße Landskron bei Villach über (LGBl Nr 99/1996) St. Andrä bei Villach, Ossiach und Buchscheiden zur Ossiacher Straße (B 94) in Feldkirchen in Kärnten mit zwei Einbindungsästen in die Kärntner Straße (B 83) in Landskron bei Villach und einem Verbindungsast von St. Andrä bei Villach (Teilstück der Max Lauritsch Straße)* zur Ossiacher Straße (B 94) westlich AnnenheimL 50 Bleistättermoor Von der Ossiacher Straße (B 94) Straße östlich Steindorf zur Ossiachersee-Südufer Straße (L 49) östlich des Ossiacher SeesL 51 Finkensteiner Straße Von der Kärntner Straße (B 83) südlich Warmbad Villach über Müllnern zur Rosental Straße (B 85) nördlich StobitzenL 52 Rosegger Straße Von der Faakersee Straße (B 84) nordwestlich Egg am Faaker See über St. Niklas an der Drau, Rosegg und Selpritsch zur Kärntner Straße (B 83) in Velden am Wörther SeeL 53 Faakersee-Ufer Straße Von der Faakersee Straße (B 84) in Drobollach am Faaker See über Faak am See zur Faakersee Straße (B 84) in Neuegg am Faaker SeeL 54 St. Martiner Straße Von der Faakersee Straße (B 84) südlich Ledenitzen zur Rosegger Straße (L 52) nördlich St. Martin bei RoseggL 55 Mühlbacher Straße Von der Rosental Straße (B 85) nördlich St. Peter über Mühlbach zur Rosegger Straße (L 52) in RoseggL 56 Rosenbacher Straße Von der Rosental Straße (B 85) in St. Jakob i.R. über Rosenbach zur Rosental Straße (B 85) westlich Maria ElendL 57 entfällt (LGBl Nr 26/2006)L 58 Großsatteler Straße Von der Faakersee Straße (B 84) westlich Prossowitsch über Großsattel zur Rosegger Straße (L 52) südlich St. Niklas an der DrauL 59 Föderlacher Straße Von der Kärntner Straße (B 83) östlich Wernberg über Förderlach zur Rosegger Straße (L 52) östlich St. Niklas an der DrauL 60 Selpritscher Straße Von der Kärntner Straße (B 83) östlich Lind ob Velden zur Rosegger Straße (L 52) westlich SelpritschL 61 Laßnitzer Straße Die in Kärnten liegende Teilstrecke der Neumarkt-Murauer StraßeL 62 Metnitztal Straße Von der Friesacher Straße (B 317) bei Hirt über Friesach und Metnitz zur Flattnitzer Straße (L 63) in Alpl L 62a Wöbringer Straße Von der Metnitztal Straße (L 62) westlich Metnitz durch den Wöbringergraben zur LandesgrenzeL 62b Gradeser Straße Von der Metnitztal Straße (L 62) östlich Grades über Grades zur Metnitztal Straße (L 62) in MetnitzL 62c Prekowa-Straße Von der Metnitztal Straße (L 62) (LGBl Nr 42/1996) in Marienheim über die Prekowa zur Gurktal-Straße (B 93) in Straßburg*L 62d Friesacher Ast Von der Friesacher Straße (B 317), Friesach Nord, bis zur Metnitztal Straße (L 62)L 63 Flattnitzer Straße Von der Gurktal Straße (B 93) in Klein Glödnitz über Glödnitz und Flattnitz zur Landesgrenze auf der Grenzbachbrücke über den PaalbachL 64 Deutsch Griffener Von der Gurktal Straße (B 93) Straße nordöstlich Spitzwiesen nach Deutsch Griffen zum Anwesen RafflwirtL 65 Hochrindl Straße Von der Gurktal Straße (B 93) in Hammer über Sirnitz und Hochrindl zur Turracher Straße (B 95) in Ebene ReichenauL 65a Sirnitzer Straße Von der Hochrindl Straße (L 65) in Sirnitz zur Stronbachbrücke südwestlich SirnitzL 66 Meiseldinger Straße Von der Friesacher Straße (B 317) (LGBL Nr 26/2006) in Mölbling über Meiselding zur Friesacher Straße (B 317) in MailL 66a Mölblinger Straße Von der Friesacher Straße (B 317) (LGBl Nr 26/2006) über Mölbling zur Friesacher Straße (B 317) bzw. zur Meiseldinger Straße (L 66)L 67 Wimitzer Straße Von der Ossiacher Straße (B 94) am 10.- Oktober-Platz in St. Veit an der Glan über Kraig, Wimitz und Pisweg zur Gurktal Straße (B 93) in GurkL 67a Überfelder Straße Von der Ossiacher Straße (B 94) in Sand über Überfeld zur Wimitzer Straße (L 67) nördlich des KraigerseesL 67b Gunzenberg Straße Von der Gurktal Straße (B 93) in Straßburg über den Gunzenberg zur Meiseldinger Straße (L 66) nördlich MeiseldingL 68 Liemberger Straße Von der Ossiacher Straße (B 94) in Liebenfels über Liemberg, südlich St. Urban bei Feldkirchen zur Ossiacher Straße (B 94) östlich AgsdorfL 68a Simonhöhe Straße Von der Liemberger Straße (L 68) südlich St. Urban bei Feldkirchen zur Talstation des Hocheck-LiftesL 69 Tentschacher Straße Von der Turracher Straße (B 95) östlich Wölfnitz über Tentschach zur Ossiacher Straße (B 94) in LiebenfelsL 70 Klein St. Veiter Von der Ossiacher Straße (B 94) Straße westlich des Bahnhofes St. Martin- Sittich über Klein St. Veit und Faning zur Tentschacher Straße (L 69) nordwestlich PitzelstättenL 70a Flatschacher Straße Von der Ossiacher Straße (B 94) in Mauthbrüken über Flatschach zur Klein St. Veiter Straße (L 70) östlich FaningL 71 Zollfeld Straße Von der Friesacher Straße (B 317) (LGBL Nr 26/2006) in Walddorf über Ratzendorf, das Zollfeld, St. Donat und Glandorf zur Ossiacher Straße (B 94) in St. Veit an der GlanL 71a Karnburger Straße Von der Friesacher Straße (B 317) (LGBl Nr 26/2006) in Walddorf über Karnburg zur Hörzendorfer Straße (L 72) nordwestlich TanzenbergL 72 Hörzendorfer Straße Von der Zollfeld Straße (L 71) am Zollfeld über Tanzenberg und Hörzendorf zur Ossiacher Straße (B 94) westlich St. Veit an der GlanL 72a Muraunberg Straße Von der Zollfeld Straße (L 71) nördlich Glandorf entlang dem Muraunberg zur Hörzendorfer Straße (L 72) in HörzendorfL 73 Mitterteich Straße Von der Kärntner Straße (B 83) in Pörtschach am Wörther See zur Turracher Straße (B 95) westlich MoosburgL 74 Tuderschitzer Straße Von der Kärntner Straße (B 83) in Krumpendorf über Tuderschitz zur Turracher Straße (B 95) in MoosburgL 75 Hallegger Straße Von der Kärntner Straße (B 83) östlich Krumpendorf über Hallegg und Seltenheim zur Turracher Straße (B 95)L 76 Annabichler Straße Von der Friesacher Straße (B 317) (LGBl Nr 26/2006) in Walddorf*, nördlich des Flughafens Klagenfurt-Wörther See zur Görtschitztal-Straße (B 92) südlich PortendorfL 77 entfällt (LGBl Nr 26/2006)L 78 Techelsberger Straße Von der Kärntner Straße (B 83) in Töschling über Sekull zum Gemeindeamt in St. Martin am TechelsbergL 79 Falkertsee Straße Von der Turracher Straße (B 95) in Vorwald zum Ende der Liftparkplätze beim FalkertseeL 80 Goggausee Straße Von der Gurktal Straße (B 93) nördlich Feldkirchen in Kärnten, entlang dem Goggausee und über den Zammelsberg zur Gurktal Straße (B 93) in WeitensfeldL 81 Zeltschacher Straße Von der Friesacher Straße (B 317) (LGBl Nr 26/2006) östlich Friesach nach ZeltschachL 82 Silberegger Straße Von der Friesacher Straße (B 317)in (LGBl Nr 36/1996) und Mölbling über Treibach (LGBl Nr 26/2006) (10.-Oktober-Straße)*, Silberegg und Guttaring zur Görtschitztal Straße (B 92) in MöselL 82a Töscheldorfer Straße Von der Friesacher Straße (B 317) (LGBl Nr 26/2006) südlich Hirt über Töscheldorf zur Silberegger Straße (L 82) in TreibachL 82b Althofener Straße Von der Silberegger Straße (L 82) in Treibach über Althofen zur Silberegger Straße (L 82) in GuttaringL 83 Krappfeld Straße Von der Zollfeld Straße (L 71) in St. Donat über Niederosterwitz, Launsdorf, Pölling und das Krappfeld nach Treibach (Eisen- straße) zur Silberegger Straße (L 82)L 84 Längsee Straße Von der Friesacher Straße (B 317) (LGBl Nr 26/2006) westlich Bernaich, entlang dem Westufer des Längsees zur Seeberg Straße (B 82) in ReipersdorfL 85 Magdalensberg Straße Von der Zollfeld Straße (L 71) in St. Michael am Zollfeld über den Magdalensberg und St. Sebastian zur Krappfeld Straße ((L 83) östlich Niederosterwitz)* mit der Abzweigung zum Parkplatz der Ausgrabungsstätte MagdalensbergL 86 Ottmanacher Straße Von der Zollfeld Straße (L 71) nordöstlich Ratzendorf über Maria Saal und Ottmanach zur Görtschitztal Straße (B 92) in PischeldorfL 86a Treffelsdorfer Straße Von der Magdalensberg Straße (L 85) westlich Treffelsdorf zur Ottmanacher Straße (L 86) westlich OttmanachL 86b Timenitzer Straße Von der Görtschitztal Straße (B 92) in Deinsdorf über Timenitz zur Ottmanacher Straße (L 86) südlich OttmanachL 87 Poggersdorfer Straße Von der Görtschitztal Straße (B 92) in Pischeldorf über Poggersdorf und Dolina zur Grafensteiner Straße (L 107) in PirkL 88 St. Michaeler Straße Von der Görtschitztal Straße (B 92) in Krobathen nach St. Michael ob der GurkL 89 Mosinzer Straße Von der Görtschitztal Straße (B 92) in Hüttenberg über Mosinz nach Plaggowitz zur Wegabzweigung nach DörflL 90 Knappenberger Straße Von der Görtschitztal Straße (B 92) nördlich Mösel über Knappenberg zur Mosinzer Straße (L 89) in HüttenbergL 91 Klippitztörl Straße Von der Obdacher Straße (B 78) südlich Bad Sankt Leonhard i.L. über Kliening, das Klippitztörl und Lölling zur Görtschitztal Straße (B 92) nördlich MöselL 92 Saualpen Straße Von der Görtschitztal Straße (B 92) in Eberstein nach St. Oswald zur Wegabzweigung zum Anwesen TrattenbauerL 93 Steinbichler Straße Von der Wimitzer Straße (L 67) in St. Veit an der Glan über Hintnausdorf, Schaumboden und Fuchsbauer zum Anwesen Neuwirt in SteinbichlL 93a Sörger Straße Von der Wimitzer Straße (L 67) in (LGBl Nr 70/1996) St. Veit an der Glan über Waggendorf und Sörg nach Hart*L 93b Steuerberger Straße Vor der Goggausee Straße (L 80) in (LGBl Nr 25/2005) Rennweg durch Steuerberg zur Gurktal Straße (B 93)L 94 Kappeler Straße Von der Friesacher Straße (B 317) (LGBl Nr 26/2006) nördlich des Wolschartwaldes über Schöttlhof, nordwestlich Kappel am Krappfeld zur Silberegger Straße (L 82) in SilbereggL 95 Gösselinger Straße Von der Seeberg Straße (B 82) östlich der Bahnübersetzung beim Anwesen Pliemitschhof, westlich Gösseling zur Krappfeld Straße (L 83) in PöllingL 96 Wörthersee Straße Von der Harbacher Straße (B 70d) (LGBl Nr 26/2006) über Reifnitz und Maria Wörth zur Rosegger Straße (L 52) in Velden am Wörther SeeL 97 Keutschacher Straße Von der Loiblpaß Straße (B 91) in Schmelzhütte, südlich Keutschach zur Rosegger Straße (L 52) östlich SelpritschL 97b Reifnitzer Straße Von der Wörthersee Straße (L 96) in Reifnitz zur Keutschacher Straße (L 97) westlich KeutschachL 97c Pyramidenkogel Straße Von der Keutschacher Straße (L 97) westlich Keutschach auf den PyramidenkogelL 98 Farrendorfer Straße Von der Keutschacher Straße (L 97) in Schiefling am See über Farrendorf zur Köttmannsdorfer Straße (L 99) in St. EgydenL 99 Köttmannsdorfer Von der Loiblpaß Straße (B 91) Straße nördlich Lambichl über Köttmannsdorf und St. Egyden zur Rosegger Straße (L 52) östlich SelpritschL 100 Miegerer Straße Von der Harbacher Straße (L 77) in Klagenfurt-Ost über Ebental, durch die Miegerer Senke, vorbei am Paliberkreuz über Kosasmojach und über Kohldorf zur Grafensteiner Straße (L 107) bei der AnnabrückeL 100a Gradnitzer Straße Von der Packer Straße (B 70) in St. Jakob an der Straße zur Miegerer Straße (L 100) in GradnitzL 100b Niederdorfer Straße Von der Packer Straße (B 70) westlich der Gurkbrücke über Niederdorf zur Miegerer Straße (L 100) in Zell bei EbentalL 100c Radsberger Straße Von der Göltschacher Straße (L 101) südlich Ebental über Radsberg zur Miegerer Straße (L 100) in HaberL 101 Göltschacher Straße Von der Loiblpaß Straße (B 91) in Ehrensdorf über Maria Rain und Göltschach zur Miegerer Straße (L 100) in EbentalL 102 Thoner Straße Von der Packer Straße (B 70) in Kleinvenedig über Thon zur Grafensteiner Straße (L 107) bei der Bahnübersetzung Grafenstein und von dieser über Truttendorf zur Miegerer Straße (L 100) in der Miegerer SenkeL 103 Waidischer Straße Von der Rosental Straße (B 85) in Ferlach über Waidisch und Zell- Pfarre zur Rosental Straße (B 85) in FreibachL 103a Zellwinkler Straße Von der Waidischer Straße (L 103) in Oberwaidisch nach Zell-Winkel zum HirskreuzL 104 Unterloibler Straße Von der Loiblpaß Straße (B 91) in Unterloibl zur Waidischer Straße (L 103) in FerlachL 105 Bodental Straße Von der Loiblpaß Straße (B 91) am Kleinen Loibl über Windisch Bleiberg in das Bodental zur Wegabzweigung zum Anwesen SereinigL 106 Wellersdorfer Straße Von der Rosental Straße (B 85) in Feistritz im Rosental zur Köttmannsdorfer Straße(L 99) nordöstlich von Wellersdorf L 107 Grafensteiner Straße Von der Packer Straße (B 70) in Rain über Grafenstein zur Rosental Straße (B 85) südlich GallizienL 108 Schaidasattel Straße Von der Waidischer Straße (L 103) beim Anwesen Terklbauer über den Schaidasattel zur Trögerner Straße (L 131) in EbriachL 109 - -L 110 - -L 111 Töllerberger Straße Von der Packer Straße (B 70) westlich des Rackgrabens, östlich Töllerberg über St. Margarethen zur Seeberg Straße (B 82) in MittertrixenL 112 Höhenbergener Straße Von der Packer Straße (B 70) in Greuth bei Völkermarkt über Höhenbergen zur Tainacher Straße (L 115) in TainachL 113 Diexer Straße Von der Packer Straße (B 70) in Völkermarkt zur Haimburger Straße (L 114) beim Schloß Tallenstein und von dieser über Diex und Gretschitz zur Görtschitztal Straße (B 92) in BrücklL 114 Haimburger Straße Von der Seeberg Straße (B 82) östlich Mittertrixen über Haimburg zur Packer Straße (B 70) in EnzelsdorfL 115 Tainacher Straße Von der Packer Straße (B 70) südlich Wabelsdorf über Tainach zur St. Kanzianer Straße (L 116) östlich DullachL 116 St. Kanzianer Straße Von der Grafensteiner Straße (L 107) in Grafenstein über Dullach und St. Kanzian am Klopeinersee zur Seeberg Straße (B 82) in KühnsdorfL 117 Rückersdorfer Straße Von der Seeberg Straße (B 82) nördlich Sittersdorf über Rückersdorf, Nageltschach und St. Veit im Jauntal zur Möchlinger Straße (L 118) in Stein im JauntalL 118 Möchlinger Straße Von der Grafensteiner Straße (L 107) in Gallizien über Möchling und Stein im Jauntal zur St. Kanzianer Straße (L 116) in PiskertschachL 119 Klopeinersee Straße Von der St. Kanzianer Straße (L 116) in St. Kanzian am Klopeinersee entlang dem Nordufer des Klopeinersees zur St. Kanzianer Straße (L 116) in SertschachL 120 Eberndorfer Straße Von der St. Kanzianer Straße (L 116) südlich Srejach über Buchbrunn, Eberndorf und Köking zur Bleiburger Straße (B 81) südlich LoibeggL 121 Turnersee Straße Von der Klopeinersee Straße (L 119) nordwestlich des Klopeinersees, vorbei an der Abzweigung der Klopeinersee- Südufer Straße (L 122) über Unternarrach zur Rückersdorfer Straße (L 117) in St. PrimusL 122 Klopeinersee-Südufer Von der Klopeinersee Straße Straße (L 119) nordöstlich des Klopeinersees, entlang dessen Ost- und Südufer zur Turnersee Straße (L 121) südwestlich des KlopeinerseesL 123 Kleinsee Straße Von der Turnersee Straße (L 121) westlich des Klopeinersees, entlang dem Südufer des Kleinsees zur Rückersdorfer Straße (L 117) nördlich St. Veit im JauntalL 124 Edlinger Straße Von der Rudener Straße (L 127) in Dürrenmoos über das Kraftwerk Edling zur Mittlerner Straße (L 128) in MittlernL 125 Pustritzer Straße Von der Packer Straße (B 70) beim Anwesen Bierbaumer am Griffnerberg zur Bushaltestelle östlich der Kirche in PustritzL 126 Grutschen Straße Von der Lippitzbacher Straße (L 127) westlich Lind bei Ruden über die Grutschenhöhe zur Granitztal Straße (L 134) südöstlich GranitztalL 127 Rudener Straße Lindenhof (B 70) - Ruden (B 80 a)L 128 Mittlerner Straße Von der Seeberg Straße (B 82) nördlich Kühnsdorf über Mittlern zur Lippitzbacher Straße (B 80 a)L 128a Jaunfeld Straße Von der Bleiburger Straße (B 81) (LGBl Nr 25/2005) in St. Michael ob Bleiburg nach Mittlern zur Mittlerner Straße (L 128)L 129 Petzen Straße Von der Bleiburger Straße (B 81) in Gonowetz über Feistritz ob Bleiburg zum Parkplatz vor dem Anwesen PetzenkönigL 130 Luscha Straße Von der Bleiburger Straße (B 81) westlich St. Stefan im Jauntal über Globasnitz, Scheslo, den Luschasattel, das Anwesen Rastotschnig und Leppen zur Seeberg Straße (B 82) in EisenkappelL 131 Trögerner Straße Von der Seeberg Straße (B 82) in Eisenkappel über Ebriach und durch die Trögerner Klamm zum Talschluß in TrögernL 132 Paulitschsattel Straße Von der Seeberg Straße (B 82) bis zur österreich-slowenischen Grenze am PaulitschsattelL 133 Loibacher Straße Von der Bleiburger Straße (B 81) mit einem Verbindungsast zur Lippitzbacher Straße (B 80 a) über Loibach zum Grenzübergang RaunjakL 134 Granitztal Straße Von der Packer Straße (B 70) beim Anwesen Tabakfastl durch das Granitztal zur St. Pauler Straße (L 135) südlich St. Paul im LavanttalL 135 St. Pauler Straße Von der Packer Straße (B 70) in Framrach über St. Paul im Lavanttal zur Lavamünder Straße (B 80) in LavamündL 136 Hebalm Straße Von der Packer Straße (B 70) östlich Preitenegg zur Landesgrenze westlich der HebalmL 137 Weißenbacher Straße Von der Packer Straße (B 70) in Wolfsberg über St. Jakob, St. Margarethen im Lavanttal, Bad Weißenbach und Preims zur Klippitztörl Straße (L 91) beim Anwesen BuchbauerL 138 Vier Tore Straße Von der Autobahn-Anschlußstelle Packsattel (A 2) zur Packer Straße (B 70) bei den Vier TorenL 139 St. Stefaner Straße Von der Packer Straße (B 70) in Wolfsberg über St. Stefan im Lavanttal und Siebending zur Packer Straße (B 70) nördlich St. AndräL 140 Gemmersdorfer Straße Von der Packer Straße (B 70) in Wolfsberg-Süd zur St. Stefaner Straße (L 139) nördlich St. Stefan im Lavanttal und von dieser über Maildorf und Gemmersdorf zur Ettendorfer Straße (L 143) in RaglachL 141 - -L 142 Eitweger Straße Von der St. Stefaner Straße (L 139) südöstlich Siebending zur Gemmersdorfer Straße (L 140) in EitwegL 143 Ettendorfer Straße Von der St. Stefaner Straße (L 139) östlich der Bahnübersetzung in St. Andrä über Jakling, Maria Rojach, Raglach, St. Georgen i.L. und Ettendorf zur St. Pauler Straße (L 135) nördlich LavamündL 144 Mettersdorfer Straße Von der St. Pauler Straße (L 135) in St. Jakob über Mettersdorf zur Ettendorfer Straße (L 143) in MessensachL 145 Kollnitzer Straße Von der St. Pauler Straße (L 135) nördlich Kollnitz zur Ettendorfer Straße (L 143) südlich MühldorfL 146 Schwarzenbacher Straße Von der St. Pauler Straße (L 135) beim Anwesen Altacherwirt zur Ettendorfer Straße (L 143) in SchwarzenbachL 147 Rainzer Straße Von der St. Pauler Straße (L 135) östlich St. Paul im Lavanttal über Unterrainz zur Ettendorfer Straße (L 143) südlich St. Georgen im LavanttalL 148 Weinebene Straße Von der Packer Straße (B 70) in St. Gertraud durch den Frassgraben und über das Anwesen Weberwirt zur Landesgrenze auf der WeinebeneL 149 Koralm Straße Von der Gemmersdorfer Straße (L 140) in Maildorf über Rieding und die Waldrast zur Talstation der Koralmlifte östlich der Hipflhütte
Anlage IIVerzeichnis der Landesstraßen B Nr. Bezeichnung Verlauf B 69 Südsteirische Lavamünd (B 80) - Sobother Sattel/ Grenzstraße LandesgrenzeB 70 Packer Straße Landesgrenze - Twimberg - Wolfsberg - Völkermarkt - Klagenfurt (B 83)B 70a Packer Straße Wolfsberg (B 70) - Wolfsberg/Süd (A 2) Abzweigung Wolfsberg/SüdB 70b Packer Straße Wolfsberg (B 70) - Wolfsberg/Nord (A 2) Abzweigung Wolfsberg/NordB 70c Packer Straße/ Klagenfurt ( B 70) - Völkermarkter Ring - Abzweigung Viktringer Ring - August-Jaksch-Straße bis Klagenfurt zur Kärntner Straße (B 83) über den (LGBl Nr 26/2006) Anschluss Klagenfurt/See mit Anbindung der A 2 Süd Autobahn im Bereich Minimundus, einschließlich der Auf- und Abfahrten Kreuzung Koschatstraße/Egger-Lienz-Weg sowie vom Völkermarkter Ring über die Hasnerstraße und die Enzenbergstraße zur Packer Straße (B 70)B 70d Harbacher Straße Von der Packer Straße (B 70) westlich (LGBl Nr 26/2006) St. Jakob an der Straße über Harbach nach Klagenfurt (Südring) zur Loiblpaß Straße (B 91) und von dieser zur Kärntner Straße (B 83) in Klagenfurt WestB 78 Obdacher Straße Landesgrenze - Bad St. Leonhard - Twimberg (B 70)B 80 Lavamünder Von der Lippitzbacher Straße (B 80 a) Straße über Lavamünd zur Staatsgrenze bei RabensteinB 80 a Lippitzbacher Von der Packer Straße (B 70) in Griffen Straße über Ruden zur Bleiburger Straße (B 81) in Einersdorf und von der Bleiburger Straße (B 81) an der Bahnunterführung in Bleiburg zur Staatsgrenze (Grenzübergang Grablach)B 81 Bleiburger Sittersdorf (B 82) - Bleiburg - Straße Lavamünd (B 80)B 82 Seeberg Straße St. Veit an der Glan (S 37) – Brückl - Völkermarkt Nord (B 70, Kreisverkehr Hofer) und Völkermarkt Süd (B 82a) - Bad Eisenkappel - Staatsgrenze am SeebergB 82a Umfahrung Völkermarkt West (B 70, Ruhstatt) - Völkermarkt Völkermarkt Süd (B 82)B 83 Kärntner Klagenfurt/Nord (A 2, B 317) - Pörtschach Straße - Villach - Staatsgrenze bei ThörlB 84 Faakersee Straße Villach (B 83) - Egg - Ledenitzen (B 85)B 85 Rosental Fürnitz (B 83) - Ledenitzen - Feistritz - Straße Ferlach - Miklauzhof (B 82)B 86 Villacher Straße Untere Fellach (B 100) - Auen (B 83)B 87 Weißensee Greifenburg (B 100) - Weißbriach - Straße Hermagor (B 111)B 88 Kleinkirch- Radenthein (B 98) - Bad Kleinkirchheim heimer Straße - Patergassen (B 95)B 90 Naßfeld Straße Tröpolach (B 111) - Staatsgrenze am NaßfeldB 91 Loiblpaß Straße Klagenfurt (B 83) - Unterloibl - Staatsgrenze im LoibltunnelB 92 Görtschitztal –Landesgrenze Steiermark – Hüttenberg - Straße Brückl - Pischeldorf – Klagenfurt (B 70)B 93 Gurktal Straße Zwischenwässern (B 317) - Gurk - Feldkirchen (B 94)B 94 Ossiacher Straße Frauenstein/Sand (B 317) - St. Veit/Glan - Feldkirchen - Bodensdorf - Villach (B 83)B 95 Turracher Straße Klagenfurt (B 83) - Feldkirchen - Patergassen - Turracher Höhe LandesgrenzeB 98 Millstätter Seebach (B 99) - Millstatt - Radenthein - Straße Treffen (B 94)B 99 Katschberg Landesgrenze Katschberg - Rennweg - Gmünd Straße - Spittal/Drau (B 100)B 100 Drautal Straße Villach (B 94) - Spittal/Drau - Möllbrücke - Oberdrauburg - LandesgrenzeB 105 Mallnitzer Straße Obervellach (B 106) - Mallnitz/BahnhofB 106 Mölltal Straße Möllbrücke (B 100) - Obervellach - Winklern (B 107)B 107 Großglockner Straße Heiligenblut/Beginn Mautstraße - Winklern - Iselsberg Passhöhe LandesgrenzeB 109 Wurzenpass Straße Hart (B 83) - Staatsgrenze am WurzenpassB 110 Plöckenpass Straße Oberdrauburg (B 100) - Kötschach - Staatsgrenze am PlöckenpassB 111 Gailtal Straße Arnoldstein ( B 83 ) - Arnoldstein (A 2) - Hermagor - Kötschach - Maria Luggau - LandesgrenzeB 317 Friesacher Straße (entfällt, im Übrigen siehe Art II (LGBl Nr 80/2006) Anlage IIIVerzeichnis der überregionalen Radverkehrswege Nr.BezeichnungVerlaufR 1DrauradwegVon der Landesgrenze Kärnten – Osttirol südlich der B 100 Drautal Straße über Oberdrauburg – Greifenburg – Möllbrücke – Spittal nach Villach und von dort über St. Ulrich nach Rosegg, Maria Elend, Feistritz/Rosental zur Annabrücke und weiter am rechten Drauufer entlang zur Draubrücke nördlich von Stein im Jauntal, über diese nach Dullach zum linken Drauufer und weiter Drau abwärts über Neudenstein, Völkermarkt Süd nach Ruden und südlich von Eis über die ÖBB-Draubrücke (Jauntalbrücke) nach Aich und entlang der B 81 Bleiburger Straße über Lavamünd zur StaatsgrenzeR 1 A Amlacher Radweg Vom R 1 Drauradweg in Dellach im Drautal abzweigend auf die südliche Drauseite über Amlach nach Lind in den R 1 DrauradwegR 1 B Faaker See RadwegVom R 3 Gailtal Radweg in Villach entlang der B 84 Faakersee Straße über Mittewald zum Faaker See nach Drobollach, von dort nach Ledenitzen in den R 1 C Rosental RadwegR 1 C Rosental RadwegVom R 3 D Warmbader Radweg in Müllnern nördlich der B 85 Rosental Straße über Ledenitzen nach St. Jakob und nordöstlich von dort in den R 1 DrauradwegR 1 D Jauntal Radweg Vom R 1 Drauradweg westlich von Goritschach über Müllnern nach Sittersdorf, von dort über St. Stefan, Bleiburg und bei Aich in den R 1 DrauradwegR 1 E Seeberg Radweg Vom R 1 Drauradweg östlich von Völkermarkt über Kühnsdorf, Eberndorf, Sittersdorf nach EisenkappelR 1 F Klopeiner See Radweg Vom R 1 Drauradweg in Seidendorf über St.Kanzian zum Klopeiner See nach Eberndorf, von dort über Köcking nach Jaunstein in den R 1 D Jauntal RadwegR 1 G Edlinger Radweg Vom R 1 Drauradweg nach Ratschitschach über Mittlern nach St. Michael in den R 1 D Jauntal RadwegR 1 H Wasserhofner RadwegVom R 1 E Seeberg Radweg beim Südwiderlager der Draubrücke der B 82 Seeberg Straße über St. Lorenzen nach Wasserhofen, von dort in den R 1 F Klopeiner See Radweg (bei der Einmündung der L 122 Klopeinersee-Süduferstraße in die L 119 Klopeinersee Straße)R 1 K St. Martiner Radweg Vom R 1 Drauradweg in St. Ulrich über die Autobahnbrücke der A 11 Karawanken Autobahn nach St. Niklas und von dort über St. Martin zum Kraftwerk Rosegg in den R 1 DrauradwegR 2Ossiacher See RadwegVom R 1 Drauradweg westlich von St.Magdalen bei Villach entlang des Seebachs über St. Andrä nach Annenheim auf eine südlich verlaufende Parallelstraße zur B 94 Ossiacher Straße über Bodensdorf nach Feldkirchen, südlich des Kreuzungspunktes der B 94 Ossiacher Straße mit der B 95 Turracher Straße, weiters parallel zu dieser über Moosburg und Wölfnitz in R 7 Friesacher Radweg südlich vom MagereggR 2 A Ossiacher Radweg Vom R 2 Ossiacher See Radweg in St. Andrä bei Villach entlang der L 49 Ossiacher Südufer Straße nach Ossiach und durch das Bleistätter Moor in Sonnberg wieder in den R 2 Ossiacher See RadwegR 2 B Millstätter See Radweg Vom R 2 Ossiacher See Radweg in St. Andrä bei Villach zur B 98 Millstätter Straße und parallel zu dieser über Treffen, Afritz, Radenthein, Millstatt in den R 9 Lieser Radweg westlich von SeebodenR 2 C Turracher Radweg Vom R 5 Glan-Gurk Radweg in Feldkirchen über Poitschach, Himmelberg zur B 95 Turracher Straße, entlang dieser über Gnesau und Patergassen nach Ebene ReichenauR 2 D Kleinkirchheimer Radweg Vom R 2 C Turracher Radweg in Patergassen bei der Einmündung der B 88 Kleinkirchheimer Straße in die B 95 Turracher Straße, entlang der B 88 Kleinkirchheimer Straße nach Bad KleinkirchheimR 2 E Werschlinger RadwegVom R 5 B Gurkradweg westlich von Wachsenberg über Werschling und Wöllach in den R 5 A Wimitz RadwegR 3Gailtal RadwegVom Bahnhof in Kötschach zur B 110 Plöckenpass Straße, westlich entlang dieser zur Gailbrücke, unter der Gailbrücke durch entlang der Gailberme nach Hermagor und Nötsch. Von dort über Oberschütt, Müllnern entlang der Gail durch Villach bis nach Seebach und dort in den R 1 DrauradwegR 3 A Pressegger See RadwegVom R 3 Gailtal Radweg in Möderndorf über Presseggen in den R 3 Gailtal Radweg in GörtschachR 3 B Weissensee Radweg Vom R 3 A Pressegger See Radweg in Neudorf nach Hermagor und entlang der B 87 Weißensee Straße nach WeißbriachR 3 C Tarviser Radweg Vom R 3 Gailtal Radweg in Neuhaus über Pöckau und Arnoldstein entlang der B 83 Kärntner Straße zur Staatsgrenze in Thörl MaglernR 3 D Warmbader Radweg Vom R 1 Drauradweg beim Draukraftwerk Villach über Völkendorf und Warmbad nach Müllnern in den R 3 Gailtal RadwegR 3 E Radendorfer Radweg Vom R 1 C Rosental Radweg in Müllern über Gödersdorf, Radendorf und bei Pöckau in den R 3 C Tarviser RadwegR 4Wörthersee Radweg Von Klagenfurt, Glanfurt-Brücke an der B 91 Loiblpass Straße, entlang der Glanfurt zum Wörthersee-Nordufer über Krumpendorf, Pörtschach, Velden, nach Föderlach und von dort in den R 1 DrauradwegR 4 A Vier Seental Radweg Vom R 4 Wörthersee Radweg in Velden über Schiefling, Keutschach zum Rauschelesee über Viktring, von dort über die Holzbrücke der Glanfurt wieder in den R 4 Wörthersee RadwegR 4 B Lendkanal Radweg Vom R 7 Friesacher Radweg in Klagenfurt über Minimundus bis zum Friedelstrand in den R 4 Wörthersee Radweg R 4 C Rosegger RadwegVom R 4 Wörthersee Radweg in Lind ob Velden in Richtung Rosegg nach Emmersdorf und von dort in den R 1 DrauradwegR 5Glan-Gurk Radweg Vom R 2 Ossiacher See Radweg in Feldkirchen südlich des Kreuzungspunktes der B 94 Ossiacher Straße mit der B 95 Turracher Straße über Glanegg, St. Veit, Brückl, Klein St. Veit, St. Ruprecht und östlich von Völkermarkt in den R 1 DrauradwegR 5 A Wimitz Radweg Vom R 7 Friesacher Radweg östlich von St. Veit in Hunnenbrunn über Kraig entlang des Wimitzbaches in die äußere und innere Wimitz, von dort über Goggau, Steuerberg, Wöllach nach Weißenbach in den R 2 C Turracher RadwegR 5 B Gurk RadwegVom R 7 Friesacher Radweg in Zwischenwässern entlang der B 93 Gurktal Straße über Gurk, Weitensfeld, Enge Gurk, Wachsenberg, Poitschach nach Feldkirchen südlich des Kreuzungspunktes der B 94 Ossiacher Straße mit der B 95 Turracher Straße in den R 2 Ossiacher See RadwegR 6Völkermarkter Radweg Vom R 7 A Görtschitztal Radweg an der Kreuzung Viktringer Ring – Völkermarkter Ring über St. Peter entlang der Eisenbahn nach Niederdorf, von dort über Wabelsdorf, Neudenstein, Völkermarkt nach Dürrenmoos und von dort östlich von St. Peter in den R 1 DrauradwegR 6 A Grafensteiner Radweg Vom R 6 Völkermarkter Radweg bei der Gurkbrücke, Niederdorf über Grafenstein,Dellach in den R 1 Drauradweg bei DullachR 6 B Haimburger Radweg Vom R 1 Drauradweg in Völkermarkt über Haimburg nach Griffen und weiter nach Ruden in den R 1 Drauradweg R 7Friesacher Radweg Von Klagenfurt, Glanfurtbrücke an der B 91 Loiblpass Straße, über St. Veit durch den Wolschartwald, Mölbling,Zwischenwässern, Friesach zur LandesgrenzeR 7 A Görtschitztal Radweg Vom R 7 Friesacher Radweg, Abzweigung St. Ruprechter Straße – Viktringer Ring, in Klagenfurt über St. Jakob an der Straße entlang der B 92 Görtschitztal Straße über Pischeldorf, Brückl, Eberstein, Klein St. Paul, Wieting, Hüttenberg zur LandesgrenzeR 7 B Kappeler Radweg Vom R 5 Glan-Gurk Radweg in Launsdorf über Weindorf, Passering, Kappel am Krappfeld, Silberegg und Althofen in den R 7 D Meiseldinger RadwegR 7 C Silberegger Radweg Vom R 7 B Kappeler Radweg in Silberegg über Guttaring nach Mösel in den R 7 A Görtschitztal RadwegR 7 D Meiseldinger Radweg Vom R 7 Friesacher Radweg in Breitenstein über Meiselding, Treffling nach Mölbling in den R 7 Friesacher RadwegR 7 E Metnitzer Radweg Vom R 7 Friesacher Radweg nördlich von Friesach entlang der L 62 Metnitztal Straße über St. Salvator, Grades, Metnitz entlang des Wöbringbaches bis zur LandesgrenzeR 7 F Geiersdorfer Radweg Vom R 7 A Görtschitztal Radweg,Abzweigung B 70 Packer Straße – Rosenbergstraße, in Klagenfurt nach St.Jakob an der Straße, Hörtendorf und von dort über Geiersdorf wieder in den R 7 A Görtschitztal Radweg westlich von PischeldorfR 7 GLoibl RadwegVom R 7 Friesacher Radweg in Klagenfurt,Glanfurtbrücke an der B 91 Loiblpass Straße, über Maria Rain und Ferlach nach Unterloibl (Tscheppaschlucht)R 8Glockner Radweg Vom R 1 Drauradweg beim Bahnhof Möllbrücke durch den Ort Möllbrücke, von dort über Mühldorf, Kolbnitz, Obervellach, Winklern nach Heiligenblut zum Ort Winkl in HeiligenblutR 9Lieser Radweg Vom R 1 Drauradweg in Spittal bei der Eisenbahnbrücke der Lieser entlang zur B 99 Katschberg Straße nach Seeboden, von dort über Lieserhofen nach GmündR 9 A Lendorfer Radweg Vom R 8 Glockner Radweg in Möllbrücke, abzweigend über Pusarnitz, die L 9 Karlsdorfer Straße entlang hin zur B 99 Katschberg Straße in den R 9 Lieser RadwegR 9 BMalta RadwegVom R 9 Lieser Radweg in Gmünd über Fischertratten, Malta, Brandstatt zur Mautstelle der KölnbreinsperreR 10 Lavant Radweg Von der Ortsmitte in Lavamünd vom R 1 Drauradweg, abzweigend entlang der Lavant über Ettendorf, St. Paul, St. Andrä, Wolfsberg, Reichenfels zur Landesgrenze am Obdacher Sattel Anl. 3
Artikel II(LGBl Nr 44/2002 idF 24/2003 und 10/2004) (1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 2002 in Kraft. (2) Auf die in der Anlage II des Kärntner Straßengesetzes 1991, in der Fassung dieses Gesetzes angeführten Landesstraßen B sind bis zum 31. Dezember 2004 die Bestimmungen des § 3, des II. Abschnittes - mit Ausnahme der Bestimmungen des § 8 - und der §§ 15 und 16 sowie des IV. Abschnittes - mit Ausnahme der Bestimmungen der §§ 25 und 27 - des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl Nr 286, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 142/2000, mit der Maßgabe anzuwenden, dassa)an die Stelle des Begriffes "Bundesstraße" der Begriff "Landesstraße" nach Maßgabe des jeweiligen Textzusammenhanges tritt;b)an die Stelle des jeweiligen Bundesministers die Landesregierung tritt;c)an die Stelle des Begriffes "Bund (Bundesstraßenverwaltung)" der Begriff "Land (Landesstraßenverwaltung)" tritt;d)Bestimmungen, die sich auf Bundesstraßen A, Bundesstraßen S und Bundesstraßen B, für die besondere Erfordernisse der Anschlussausbildung festgelegt sind, beziehen, nicht anzuwenden sind;e)Behörde im Sinne dieses Gesetzes die Landesregierung ist;f)soweit in diesen Bestimmungen auf die Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes 1971 über die Einräumung von Zwangsrechten (§§ 17 bis 20a) verwiesen wird, an die Stelle dieser Bestimmungen die entsprechenden Bestimmungen des 1. Abschnittes des III. Teiles des Kärntner Straßengesetzes 1991 treten;g)an die Stelle des Begriffes "Organe des Bundes" der Begriff "Organe des Landes" tritt;h)im § 13 die Worte "in den jährlichen Bundesfinanzgesetzen" nicht anzuwenden sind;i)die Bestimmung des § 15 (Bundesstraßenbaugebiet) nur auf die in Art. II Abs 3 bis 8 dieses Gesetzes angeführten Landesstraßenteile Anwendung findet. (3) Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 111 Gailtal Straße wird im Bereich der Stadtgemeinde Hermagor-Presseggersee wie folgt bestimmt:Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-Kilometer 30,40, verläuft in der Folge nordwestlich des Bahnhofes Hermagor und bindet bei Plan-Kilometer 31,00 wieder in die bestehende Trasse ein. (4) Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 100 Drautal Straße wird im Bereich der Gemeinde Lendorf wie folgt bestimmt:Die neu herzustellende Straße beginnt bei Plan-Kilometer 43,72, führt sodann in zwei getrennten Richtungsfahrbahnen über die Anschlussstelle Lendorf mit Anbindung der S 40 Lurnfelder Schnellstraße und bindet bei Plan-Kilometer 45,155 wieder in den Bestand ein. (5) Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 82 Seeberg Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Eisenkappel-Vellach wie folgt bestimmt:Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Kilometer 51,775 und bindet bei Kilometer 52,020 (alt) / Kilometer 52,025 (neu) wieder in den Bestand ein. (6) Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 111 Gailtal Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen wie folgt bestimmt:Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Kilometer 71,4, überbrückt den Stampfgraben und bindet bei Kilometer 72,0 (alt) / 71,6 (neu) wieder in den Bestand ein. (7) Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 95 Turracher Straße wird im Bereich der Gemeinden Klagenfurt und Moosburg wie folgt bestimmt:Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Kilometer 7,90, führt dann in gestreckter Linienführung unter teilweiser Verwendung der bestehenden Trasse und bindet bei Kilometer 11,0 wieder in den Bestand ein. (8) Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 81 Bleiburger Straße wird im Bereich der Gemeinde Feistritz ob Bleiburg wie folgt bestimmt:Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Kilometer 12,070, umfährt die Ortschaft Sankt Michael ob Bleiburg im Süden und bindet bei Kilometer 14,600 wieder in den Bestand ein. (9) Im Einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrassen gemäß den Abs 3 bis 8 aus den beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie den bei den jeweils betroffenen Gemeinden, das sind die Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger-See, die Gemeinde Lendorf, die Marktgemeinden Eisenkappel-Vellach und Kötschach-Mauthen sowie die Landeshauptstadt Klagenfurt und die Marktgemeinde Moosburg, aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 1000 bzw. 1: 2000) zu ersehen. Die Grenzen des Landesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Die Kilometrierung der Planunterlagen richtet sich nach der Kilometrierung dieser Landesstraßen aufgrund des Verzeichnisses 3 zum Bundesstraßengesetz 1971. (10) Die Landesregierung darf den gemäß Abs 3 bis 8 festgelegten Verlauf der Landesstraßen durch Verordnung ändern, wenn dies aus Gründen der Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens, der Umweltverträglichkeit oder Erfordernissen des Verkehrs notwendig ist. (11) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt Art. II des Gesetzes LGBl Nr 11/2002 außer Kraft. Artikel II(LGBl Nr 25/2005) (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2005 in Kraft. (2) Unbeschadet der Bestimmung des Art. I Z 1 (betreffend § 3 Abs 1 Z 1a) gelten die in der Anlage zu diesem Gesetz angeführten, zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bereits bestehenden, Radwege als überregionale Radwege im Sinne dieses Gesetzes. (3) Bestehende Vereinbarungen über Sonderbenützungen von Straßengrund werden durch Art. I Z 48 (betreffend § 55 Abs 4) nicht berührt. Artikel II(LGBl Nr 80/2006) (1) Art. I Z 1 tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Für das In-Kraft-Treten des Art. I Z 2 dieses Gesetzes ist der Abschluss von je einer Vereinbarung zwischen dem Land als bisherigem Straßenerhalter der B 317 Friesacher Straße und dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) als zukünftigem Straßenerhalter der S 37 Klagenfurter Schnellstraße für jedes Teilstück nach lit a bis d erforderlich. Die Auflassung der B 317 Friesacher Straße erfolgt in folgenden Teilstücken:a)von Klagenfurt/Nord bis St. Veit/Nord,b)von Hirt bis Friesach/Nord,c)von Friesach/Nord bis zur Landesgrenze bei Dürnstein,d)von St. Veit/Nord bis Hirt.Die jeweiligen Teilstücke der B 317 Friesacher Straße werden ab dem in der Kundmachung über den Abschluss der Vereinbarung betreffend das jeweilige Teilstück im Landesgesetzblatt genannten Zeitpunkt als Landesstraße aufgelassen. (3) Mit der Auflassung des Teilstückes gemäß Abs 2 lit aa)lautet die Umschreibung des Straßenverlaufes der B 317 Friesacher Straße:"Landesgrenze bei Dürnstein - Friesach - St. Veit/Nord (S 37)";b)wird die Anlage I (Verzeichnis der Landesstraßen L) wie folgt geändert:1.In der Umschreibung des Verlaufesder L 71 Zollfeld Straße wird die Straßenbezeichnung "Friesacher Straße (B 317)" durch die Straßenbezeichnung "Klagenfurter Schnellstraße (S 37)" ersetzt.2.In der Umschreibung des Verlaufes der L 71a Karnburger Straße wird die Straßenbezeichnung "Friesacher Straße (B 317)" durch die Straßenbezeichnung "Klagenfurter Schnellstraße (S 37)" ersetzt.3.Die Umschreibung des Verlaufes der L 76 Annabichler Straße lautet:"Von der Klagenfurter Schnellstraße (S 37) in Walddorf, nördlich des Flughafens Klagenfurt-Wörther See zur Görtschitztal Straße (B 92) südlich Portendorf";c)wird die Anlage II (Verzeichnis der Landesstraßen B) wie folgt geändert:1.In der Umschreibung des Verlaufes der B 82 Seebergstraße lautet der Klammerausdruck "(S 37)".2.In der Umschreibung des Verlaufes der B 83 Kärntner Straße lautet der Klammerausdruck "(A 2, S 37)".3.Die Umschreibung des Verlaufes der B 94 Ossiacher Straße lautet:"St. Veit/Glan-Nord (S 37) - St. Veit/Glan - Feldkirchen - Bodensdorf - Villach (B 83)". (4) Mit der Auflassung des Teilstückes gemäß Abs 2 lit ba)lautet die Umschreibung des Straßenverlaufes der B 317 Friesacher Straße:"Landesgrenze bei Dürnstein - Friesach/Nord (S 37) und von Hirt (S 37) bis St. Veit/Nord (S 37)";b)wird die Anlage I (Verzeichnis der Landesstraßen L) wie folgt geändert:1.In der Umschreibung des Verlaufes der L 62 Metnitztal Straße wird die Straßenbezeichnung "Friesacher Straße (B 317)" durch die Straßenbezeichnung "Klagenfurter Schnellstraße (S 37)" ersetzt.2.In der Umschreibung des Verlaufes der L 81 Zeltschacher Straße wird die Straßenbezeichnung "Friesacher Straße (B 317)" durch die Straßenbezeichnung "Klagenfurter Schnellstraße (S 37)" ersetzt. (5) Mit der Auflassung des Teilstückes gemäß Abs 2 lit c lautet die Umschreibung des Verlaufes der B 317 Friesacher Straße:"Von Hirt (S 37) bis St. Veit/Nord (S 37)". (6) Mit der Auflassung des Teilstückes gemäß Abs 2 lit da)tritt Art. I Z 2 in Kraft;b)wird die Anlage I (Verzeichnis der Landesstraßen L) wie folgt geändert:1.In der Umschreibung des Verlaufes der L 66 Meiseldinger Straße wird jeweils die Straßenbezeichnung "Friesacher Straße (B 317)" durch die Straßenbezeichnung "Klagenfurter Schnellstraße (S 37)" ersetzt.2.In der Umschreibung des Verlaufes der L 66a Mölblinger Straße wird jeweils die Straßenbezeichnung "Friesacher Straße (B 317)" durch die Straßenbezeichnung "Klagenfurter Schnellstraße (S 37)" ersetzt.3.In der Umschreibung des Verlaufes der L 82a Silberegger Straße wird die Straßenbezeichnung "Friesacher Straße (B 317)" durch die Straßenbezeichnung "Klagenfurter Schnellstraße (S 37)" ersetzt.4.In der Umschreibung des Verlaufes der L 82a Töscheldorfer Straße wird die Straßenbezeichnung "Friesacher Straße (B 317)" durch die Straßenbezeichnung "Klagenfurter Schnellstraße (S 37)" ersetzt.5.In der Umschreibung des Verlaufes der L 84 Längsee Straße wird die Straßenbezeichnung "Friesacher Straße (B 317)" durch die Straßenbezeichnung "Klagenfurter Schnellstraße (S 37)" ersetzt.6.In der Umschreibung des Verlaufes der L 94 Kappeler Straße wird die Straßenbezeichnung "Friesacher Straße (B 317)" durch die Straßenbezeichnung "Klagenfurter Schnellstraße (S 37)" ersetzt.c)In der Anlage II (Verzeichnis der Landesstraßen B) wird in der Umschreibung des Verlaufes der B 93 Gurktal Straße der Klammerausdruck "(B 317)" durch den Klammerausdruck "(S 37)" ersetzt.
Anlage (zu Art. II Abs 2) Verzeichnis der überregionalen Radwege Nr. Bezeichnung Verlauf R 1 DrauwegVon der Landesgrenze Kärnten - Osttirol südlich der B 100 Drautal Straße über Oberdrauburg - Greifenburg - Möllbrücke - Spittal nach Villach und von dort über St. Ulrich nach Rosegg, Maria Elend, Feistritz/Rosental zur Annabrücke und weiter am rechten Drauufer entlang zur Draubrücke nördlich von Stein im Jauntal, über diese nach Dullach zum linken Drauufer und weiter Drau abwärts über Neudenstein, Völkermarkt Süd nach Ruden und südlich von Eis über die ÖBB-Draubrücke (Jauntalbrücke) nach Aich und entlang der B 81 Bleiburger Straße über Lavamünd zur Staatsgrenze R 1 A AmlacherwegVom R 1 Drauweg in Dellach im Drautal abzweigend auf die südliche Drauseite über Amlach nach Lind in den R 1 Drauweg R 1 B FaakerseewegVon Villach entlang der B 84 Faakersee Straße über Mittewald zum Faaker See nach Drobollach, von dort nach Ledenitzen in den R 1 C Rosentalweg R 1 C RosentalwegVom R 3 Gailweg in Müllnern nördlich der B 85 Rosental Straße über Ledenitzen nach St. Jakob und nordöstlich von dort in den R 1 Drauweg R 1 D JauntalwegVom R 1 Drauweg westlich von Goritschach über Müllnern nach Sittersdorf, von dort über St. Stefan, Bleiburg und bei Aich in den R 1 Drauweg R 1 E SeebergwegVom R 1 Drauweg östlich von Völkermarkt über Kühnsdorf, Eberndorf, Sittersdorf nach Eisenkappel R 1.1 St. MartinerwegVom R 1 Drauweg in St. Ulrich über die Autobahnbrücke der A 11 Karawanken Autobahn nach St. Niklas und von dort über St. Martin zum Kraftwerk Rosegg in den Drauweg R 1 F KlopeinerseewegVom R 1 Drauweg in Seidendorf über St. Kanzian zum Klopeinersee nach Eberndorf, von dort über Gösselsdorf nach Jaunstein in den R 1 D Jauntalweg R 1 G EdlingerwegVom R 1 Drauweg nach Ratschitschach über Mittlern nach St. Michael in den R 1 D Jauntalweg R 1 H WasserhofnerwegVom R 1 E Seebergweg beim Südwiderlager der Draubrücke der B 82 Seeberg Straße über St. Lorenzen nach Wasserhofen, von dort in den R 1 F Klopeinerseeweg (bei der Einmündung der L 122 Süduferstraße in die L 119 Klopeinersee Straße) R 2 Ossiacher See WegVom R 1 Drauweg westlich von St. Magdalen bei Villach entlang des Seebachs über St. Andrä nach Annenheim auf eine südlich verlaufende Parallelstraße zur B 94 Ossiacher Straße über Bodensdorf nach Feldkirchen, südlich des Kreuzungspunktes der B 94 Ossiacher Straße mit der B 95 Turracher Straße, weiters parallel zu dieser über Moosburg und Wölfnitz in den R 7 Friesacherweg südlich vom Schloss Mageregg R 2 A Ossiacher WegVom R 2 Ossiacher See Weg in St. Andrä beiVillach entlang der L 49 Ossiacher Südufer Straße nach Ossiach und durch das Bleistätter Moor in Sonnberg wieder in den R 2 Ossiacher See Weg R 2 B MillstätterwegVom R 2 Ossiacher See Weg in St. Andrä bei Villach zur B 98 Millstätter Straße und parallel zu dieser über Treffen, Afritz, Radenthein, Millstatt in den R 9 Lieserweg westlich von Seeboden R 2 C TurracherwegVom R 5 Glan-Gurkweg in Feldkirchen über Poitschach, Himmelberg zur B 95 Turracher Straße, entlang dieser über Gnesau und Patergassen nach Ebene Reichenau R 2 C 1 Werschlinger HöhenwegVom Radweg R 5 B Gurktalweg westlich von Wachsenberg über Werschling und Wöllach in den R 5 A Wimitzerweg R 2 D Kleinkirchheimer WegVom R 2 C Turracherweg in Patergassen bei der Einmündung der B 88 Kleinkirchheimer Straße in die B 95 TurracherStraße, entlang der B 88 Kleinkirchheimer Straße nach Bad Kleinkirchheim R 3 Karnischer RadwanderwegVom Bahnhof in Kötschach zur B 110 Plöckenpass Straße, westlich entlang dieser zur Gailbrücke, unter der Gailbrücke durch entlang der Gailberme nach Hermagor und Nötsch. Von dort über Oberschütt von der Nord- auf die Südweite der Gail wechselnd, über Müllnern entlang der Gail auf die Nordseite des Ost-Widerlagers der Autobahnbrücke der A 11 Karawankenautobahn bei St. Ulrich in den R 1 Drauweg R 3 A Gail VarianteVom R 3 Karnischer Radwanderweg in Möderndorf entlang der Gail bis zum R 3 Karnischer Radwanderweg in Görtschach R 3 B Weissensee WegVom R 3 Karnischer Radwanderweg in Nampolach über Latschach nach Förolach, von dort südlich der B 111 Gailtal Straße nach Hermagor und entlang der B 87 Weißensee Straße nach Weißbriach R 3 C TarviswegVom R 3 Karnischer Radwanderweg in Neuhaus über Pöckau und Arnoldstein entlang der B 83 Kärntner Straße zur Staatsgrenze in Thörl Maglern R 3 D WarmbaderwegVom R 1 Drauweg beim Draukraftwerk Villachüber Völkendorf und Warmbad nach Müllnern in den R 3 Karnischer Radwanderweg R 3 E RadendorferwegVom R 3 Karnischer Radwanderweg in Müllern über Gödersdorf, Radendorf und bei Pöckau in den R 3 C Tarvisweg R 4 WörtherseewegVom Loiblweg R 7 an der B 91 Loiblpass Straße Glanfurt-Brücke südlich von Klagenfurt entlang der Glanfurt zum Wörthersee- Nordufer über Krumpendorf, Pörtschach, Velden, nach Föderlach und von dort in den R 1 Drauweg R 4 A Keutschacher SeentalwegVom R 4 Wörtherseeweg in Velden über Schiefling, Keutschach zum Rauschelesee über Viktring, von dort über die Holzbrücke der Glanfurt wieder in den R 4 Wörtherseeweg R 4 B LendkanalwegVom R 7 Loiblweg in Klagenfurt über Minimundus bis zum Friedelstrand in den R 4 Wörtherseeweg R 4 C RoseggwegVom R 4 Wörtherseeweg in Lind ob Velden in Richtung Rosegg nach Emmersdorf und von dort in den R 1 Drauweg R 5 Glan-GurkwegVom R 2 Ossiacher See Weg in Feldkirchen südlich des Kreuzungspunktes der B 94 Ossiacher Straße mit derB 95 Turracher Straße über Glanegg, St. Veit, Brückl, Klein St. Veit, St. Ruprecht und östlich von Völkermarkt in den R 1 Drauweg R 5 A WimitzerwegVom R 7 Friesacherweg östlich von St. Veit über Kraig entlang des Wimitzbaches in die äußere und innere Wimitz, von dort über Goggau, Steuerberg, Wöllach nach Weißenbach in den R 2 C Turracherweg R 5 B GurktalwegVom R 7 Friesacherweg in Zwischenwässern entlang der B 93 Gurktal Straße über Gurk, Weitensfeld, Enge Gurk, Wachsenberg, Poitschach nach Feldkirchen südlich des Kreuzungspunktes der B 94 Ossiacher Straße mit der B 95 Turracher Straße in den R 2 Ossiacher See Weg R 6 VölkermarkterwegVom Loiblweg R 7 an der B 91 Loiblpass Straße Glanfurtbrücke südlich von Klagenfurt zur B 70 Packer Straße in Rain und von dort über Wabelsdorf, Neudenstein, Völkermarkt nach Dürrenmoos und von dort östlich von St. Peter in den R 1 Drauweg R 6 A GrafensteinerwegVom R 6 Völkermarkterweg bei der Gurkbrücke Rain über Grafenstein, Dellach in den R 1 Drauweg bei Dullach R 6 B HaimburgerwegVom R 1 Drauweg in Völkermarkt über Haimburg und Griffen in den R 1 bei Ruden R 7 südlich von Klagenfurt: Loiblweg nördlich von Klagenfurt:FriesacherwegVon Unterloibl (Tscheppaschlucht) über Ferlach und Maria Rain nach Klagenfurt zur Glanfurtbrücke an der B 91 Loiblpass Straße. Von dort über St. Veit durch den Wolschartwald, Mölbling, Zwischenwässern, Friesach zur Landesgrenze R 7 A GörtschitztalwegVom R 7 Friesacherweg in Klagenfurt über St. Jakob an der Straße entlang der B 92 Görtschitztal Straße über Pischeldorf, Brückl, Eberstein, Klein St. Paul, Wieting, Hüttenberg zur Landesgrenze R 7 A 1 GeiersdorferwegVom R 7 A Görtschitztalweg in St. Jakob an der Straße nach Hörtendorf und von dort über Geiersdorf wieder in den R 7 A Görtschitztalweg westlich von Pischeldorf R 7 B KappelerwegVom R 5 Glan-Gurkweg in Launsdorf über Weindorf, Passering, Kappel am Krappfeld, Silberegg und Althofen in den R 7 D Meiseldingerweg R 7 C SilbereggerwegVom R 7 B Kappelerweg in Silberegg über Guttaring nach Mösel in den R 7 A Görtschitztalweg R 7 D MeiseldingerwegVom R 7 Friesacherweg in Breitenstein über Meiselding, Treffling nach Mölbling in den R 7 Friesacherweg R 7 E MetnitzerwegVom R 7 Friesacherweg nördlich von Friesach entlang der L 62 Metnitztal Straße über St. Salvator, Grades, Metnitz entlang des Wöbringbaches bis zur Landesgrenze R 8 GlocknerwegVom R 1 Drauweg beim Bahnhof Möllbrücke durch den Ort Möllbrücke, von dort über Mühldorf, Kolbnitz, Obervellach, Winklern nach Heiligenblut zum Ort Winkl in Heiligenblut R 9 LieserwegVom R 1 Drauweg in Spittal bei der Eisenbahnbrücke der Lieser entlang zur B 99 Katschberg Straße nach Seeboden, von dort über Lieserhofen nach Gmünd, weiter über Fischertratten, Malta, Brandstalt bis zur Mautstelle der Kölnbreinsperre R 9 A LendorferwegVom R 9 Drauweg in Lendorf ab der Kreuzung der B 100 Drautalstraße und der L 9 Karlsdorfer Straße entlang der L 9 Karlsdorfer Straße hin zur B 99 Katschbergstraße in den R 9 Lieserweg R 10 LavantwegVon der Ortsmitte in Lavamünd vom R 1 Drauweg, abzweigend entlang der Lavant über Ettendorf, St. Paul, St. Andrä, Wolfsberg, Reichenfels zur Landesgrenze am Obdacher Sattel

References: § 2
 § 47
 § 47
 § 56
 § 56
 § 55
 § 55
 § 55
 § 23
 § 38
 § 63
 § 62
 § 62
 § 38
 § 3
 § 23
 § 23
 § 23
 § 62
 § 3
 § 62
 § 11
 § 47
 § 3
 § 1

§ 2
 § 1
 § 3

§ 3
 § 2
 § 3
 § 3
 § 11

§ 3
 § 3
 § 3

§ 4
 § 3

§ 5
 § 2

§ 7
 § 18
 § 23

§ 8
 § 2
 § 27

§ 9
 § 8
 § 62
 § 3
 § 62

§ 10

§ 10

§ 11
 § 62
 § 5
 § 31
 § 28
 § 32
 § 32

§ 11
 Art. 2
 § 11
 § 62
 § 11
 § 11
 § 12

§ 13

§ 14
 § 15

§ 16
 § 17

§ 18
 § 19
 § 3

§ 20

§ 21
 § 8
 § 22
 § 3

§ 23
 § 20
 § 24

§ 25
 § 24
 § 24

§ 26
 § 27
 § 8

§ 28

§ 29
 § 28
 § 30

§ 31

§ 32

§ 33
 § 34

§ 35
 § 36
 § 10

§ 37

§ 38

§ 39

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 46
 § 45
 § 38

§ 47
 § 6
 § 7

§ 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47

§ 48
 § 44

§ 50

§ 51

§ 52
 § 53

§ 54

§ 55

§ 56
 § 61
 § 29
 § 2

§ 58
 § 2
 § 2
 § 3

§ 59

§ 60

§ 61
 § 8
 § 290
 § 5
 § 58

§ 62
 § 2
 § 62

§ 62
 § 62
 § 3

§ 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 61
 § 3
 § 62

§ 62
 § 61
 § 61
 § 62

§ 62
 § 61
 § 61
 § 62
 § 62

§ 62

§ 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62

§ 62

§ 62

§ 63

§ 63

§ 64
 § 3
 § 8
 § 13
 § 15
 § 3
 § 55