Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_2-AZR-8-05_Urteil_23.06.2005.html
Timestamp: 2019-09-21 00:40:24+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2005 mit dem Az.: 2 AZR 8/05	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 AZR 8/05
Hinweise des Senats: Parallelsachen - Urteile vom 23. Juni 2005 - 2 AZR 608/04, 609/04, 625/04, 642/04, 643/04, 7/05, 9/05, 12/05, 95/05, 96/05, 114/05, 121/05, 122/05, 158/05 -
2 AZR 8/05
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 13. Juli 2004 - 14 Sa 45/04 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Der 1963 geborene Kläger trat im Jahre 1982 in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Er war als Radiofachverkäufer in der Filiale H tätig und bezog zuletzt eine Vergütung in Höhe von 2.156,00 Euro. Das entsprach dem Entgelt nach Beschäftigungsgruppe III/6 des fachlich einschlägigen Tarifvertrags über die Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen und Sozialzulagen im Einzelhandel in Baden-Württemberg. Die Beklagte konnte dem Kläger nach dem Arbeitsvertrag auch "andere seiner Stellung und seinen Fähigkeiten zumutbare Arbeit" zuweisen. Im zuletzt in Geltung gewesenen Arbeitsvertrag der Parteien aus dem Jahre 1987 heißt es, für das Arbeitsverhältnis gelte der "Tarifvertrag des Einzelhandels für Baden-Württemberg", solange dieser für allgemeinverbindlich erklärt sei, soweit der Arbeitsvertrag keine abweichenden Bestimmungen enthalte. Die Allgemeinverbindlichkeit des letzten für allgemeinverbindlich erklärten Manteltarifvertrags für den Einzelhandel in Baden-Württemberg endete am 31. Januar 2000, die des entsprechenden Vergütungstarifvertrags endete nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts am 31. August 2000. Die Beklagte zahlte jedoch weiterhin die nach den Tarifverträgen maßgebliche Vergütung.
Nach Anhörung des Betriebsrates kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 19. April 2003 das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 31. Oktober 2003. Zugleich bot sie dem Kläger den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages an, der der Kündigung beigefügt war. Ebenfalls der Kündigung beigefügt war eine "Ergänzung zum Arbeitsvertrag", die allgemeine Verhaltensmaßregeln enthielt und ein Blatt "Vereinbarungen zum Gehaltssystem", in dem festgelegt ist, das Gehalt setze sich aus dem Garantiegehalt und einer variablen, freiwilligen und jederzeit widerruflichen Zielprämie zusammen. Insoweit schloss die Beklagte mit dem Betriebsrat am 14. Juli 2003 eine Betriebsvereinbarung über variable Gehaltsbestandteile. In § 2 des Vertragsangebots heißt es:
(b) Stets müssen die betrieblichen Erfordernisse dringend sein. Bei der betriebsbedingten Änderungskündigung zur Entgeltsenkung ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber nachhaltig in das arbeitsvertraglich vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung eingreift, wenn er die vereinbarte Vergütung reduziert (Senat 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - BAGE 79, 159 und 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 53 = EzA KSchG § 2 Nr. 35). Grundsätzlich sind einmal geschlossene Verträge einzuhalten. Es ist allgemein anerkannt, dass Geldmangel den Schuldner nicht entlastet. Die Dringlichkeit eines schwerwiegenden Eingriffs in das Leistungs-/Lohngefüge, wie es die Änderungskündigung zur Durchsetzung einer erheblichen Lohnsenkung darstellt, ist deshalb nur dann begründet, wenn bei einer Aufrechterhaltung der bisherigen Personalkostenstruktur weitere, betrieblich nicht mehr auffangbare Verluste entstehen, die absehbar zu einer Reduzierung der Belegschaft oder sogar zu einer Schließung des Betriebes führen. Regelmäßig setzt deshalb eine solche Situation einen umfassenden Sanierungsplan voraus, der alle gegenüber der beabsichtigten Änderungskündigung milderen Mittel ausschöpft (BAG 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31 und 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 53 = EzA KSchG § 2 Nr. 35). Vom Arbeitgeber ist in diesem Zusammenhang zu verlangen, dass er die Finanzlage des Betriebes, den Anteil der Personalkosten, die Auswirkung der erstrebten Kostensenkungen für den Betrieb und für die Arbeitnehmer darstellt und ferner darlegt, warum andere Maßnahme nicht in Betracht kommen (KR-Rost 7. Aufl. § 2 KSchG Rn. 107c).

References: § 2
 § 9
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