Source: https://www.pralinen-meiner-stadt.de/AGB-WRB-Geschaeftskunden
Timestamp: 2019-07-20 11:25:34+00:00

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AGB-WRB für Geschäftskunden - Pralinen meiner Stadt
AGB-WRB für Geschäftskunden
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir deren Geltung schriftlich zustimmen.
§ 2. Angebot und Vertragsabschluss.
(1) Erteilte Aufträge sind für den Kunden nach schriftlicher oder telefonischer Bestellung verbindlich. Dies gilt auch für eine Bestellung per E-Mail.
(2) Wird ein Auftrag vom Kunden storniert, erheben wir einen Schadenersatz in Höhe von 10 % des Bestellwertes zzgl. der uns entstandenen Vorkosten, es sei denn, dass der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass eine Fehllieferung nicht von uns zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert und die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
(1) Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
(2) Unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, die Währung ist Euro.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises hat auf das genannte Konto oder Bar zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur nach schriftlicher Vereinbarung zulässig.
(4) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen.
(1) Unsere Angebote sind bis zum Abschluss des Kaufvertrages freibleibend.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, Kalkulations- oder Druckfehler im Angebot zu korrigieren. Ebenso behalten wir uns vor, eine Preiskorrektur im Fall einer außergewöhnlichen Schwankung der Rohstoffkosten vorzunehmen.
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die Klärung aller technischen Fragen sowie die Freigabe von Motiven. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Bei individuellen Pralinen- oder Schachtelgestaltungen ist ab einem Auftragswert von 1000 € eine Anzahlung von 50 % auf den Auftragswert fällig. Eine angegebene Lieferfrist sowie die Produktion beginnen frühestens mit dem Tag des Geldeingangs auf unser Konto.
(3) Sollte eine fristgerechte Lieferung unsererseits aufgrund behördlicher Anordnungen, höherer Gewalt, Streiks, Verkehrsstörungen oder wegen Lieferproblemen, die wir nicht zu verantworten haben, nicht möglich sein, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
(4) Im Übrigen haften wir im Fall eines Lieferverzuges mit 3 % des Lieferwertes für jede vollendete Woche, jedoch maximal mit 15 % des Lieferwertes.
Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, vom Datum der Fälligkeit an Zinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen, es sei denn, dass wir eine höhere Zinslast nachweisen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt uns vorbehalten.
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPOzu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Der Kunde ist zur Verwendung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegen den Abnehmer aus einer möglichen Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) an uns ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(4) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 9. Haftung und Gewährleistung
(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Ansprüchen aus Produkthaftung, Ansprüchen wegen der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB); insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Mängel zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 3 Tagen schriftlich zu rügen.
(5) Der Kunde ist nach der Auslieferung für die Lagerung der Ware selbst verantwortlich (dunkel und trocken bei gleichmäßiger Temperatur zwischen 12 °C und 18 °C). Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel oder Schäden, die auf unsachgemäße Lagerung durch den Kunden zurückzuführen sind.
(6) Kleinere Unregelmäßigkeiten an den Produkten und Verpackungen sind kein Grund zur Beanstandung, da diese handgefertigt sind. Ebenso sind leichte Abweichungen des Farbdruckes vom Original produktionsbedingt möglich.
§ 10. Lizenzen
Bei dem Druck von Logos oder sonstigen Motiven gehen wir davon aus, dass der Kunde das Einverständnis des entsprechenden Marken- oder Lizenzinhabers hat.
§ 11. Referenzen
(1) Der Kunde erklärt seine ausdrückliche Zustimmung, dass wir ihn in unserer Werbung oder gegenüber Dritten als Referenzadresse nennen dürfen.
(2) Wir behalten uns vor, im Kundenauftrag hergestellte Pralinen zum Zwecke der Eigenwerbung auf unserem Internetauftritt abzubilden, sofern anderes nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Das Einverständnis hierzu gibt der Kunde mit Erteilung des Auftrags.
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss desUN-Kaufrechts (CISG).
(3) Wir sind zu Änderungen dieser AGB berechtigt. Wir werden diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Kunden.

References: § 310

§ 2
 § 771

§ 9

§ 10

§ 11