Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.02.2009&Aktenzeichen=IX%20ZB%20215/08
Timestamp: 2019-05-23 02:08:49+00:00

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BGH, 12.02.2009 - IX ZB 215/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1168
BGH, 12.02.2009 - IX ZB 215/08 (https://dejure.org/2009,1168)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2009 - IX ZB 215/08 (https://dejure.org/2009,1168)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2009 - IX ZB 215/08 (https://dejure.org/2009,1168)
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InsO § 304; BGB §§ 13, 14
Kein Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters einer GmbH bei GmbH & Co. KG
Ausübung einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit eines Gesellschafters einer als persönlich haftende Gesellschafterin einer GmbH & Co. KG auftretenden GmbH i.R.e. Verbraucherinsolvenzverfahrens
Abwicklung der Insolvenz des geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters einer GmbH im Regelinsolvenzverfahren
Zum Begriff der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne der Vorschriften über das Verbraucherinsolvenzverfahren bei einem geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafter einer GmbH
InsO § 304 Abs. 1; InsO § 305 Abs. 5
Selbständige Tätigkeit durch Mehrheitsgesellschafter?
Insolvenzverfahren - Ehemals Selbstständige: Regel- oder Verbraucherinsolvenz?
AG Erfurt, 08.05.2008 - 172 IN 630/07
LG Erfurt, 15.08.2008 - 1 T 355/08
ZIP 2009, 626
WM 2009, 712
Hebt das Beschwerdegericht einen mit der sofortigen Beschwerde angefochtenen Beschluss auf und verweist es die Sache zur erneuten Entscheidung an das Ausgangsgericht zurück, ist dieses an die vom Beschwerdegericht vertretene Rechtsansicht, welche der Aufhebung zugrunde lag, gebunden (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - IX ZB 215/08, ZInsO 2009, 682 Rn. 9;… vom 22. November 2012 - VII ZB 42/11, NJW 2013, 1310 Rn. 18).
Sie ist auch der Entscheidung im zweiten Rechtsbeschwerdeverfahren zugrunde zu legen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - IX ZB 215/08, WM 2009, 712 Rn. 9).
Dieser Antrag war Gegenstand eines gesonderten Insolvenzeröffnungs- und Rechtsbeschwerdeverfahrens, welches mit der Abweisung des Antrags als unzulässig endete (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Februar 2009 - IX ZB 215/08, NZI 2009, 384).
Diese Ansicht trifft nicht zu (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Februar 2009, aaO S. 385 Rn. 5).
§ 304 InsO verlangt keine detaillierte Prüfung der Frage, ob im jeweils zu entscheidenden Fall ein konkreter Schuldenbereinigungsplan Aussicht auf Erfolg verspricht (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Februar 2009, aaO Rn. 6).
Der Gesetzgeber hat diese Formulierung bewusst gewählt, um deutlich zu machen, dass es auf die aktuell ausgeübte Tätigkeit nicht ankomme (vgl. BGH NZI 2009, 384).
Dadurch wollte der Gesetzgeber Rechtssicherheit schaffen und die Arbeit des Insolvenzgerichts erleichtern (vgl. BGH NZI 2009, 384; BT-Drucks. 14/5680, S. 30).
Dabei geht es dann nicht allein um die Anzahl der Gläubiger, sondern um die gesamten Vermögensverhältnisse des Schuldners einschließlich der Verschuldensstruktur (vgl. BGH NZI 2009, 384 und Uhlenbruck/Vallender InsO 13. Aufl. 2010 § 304 Rdn. 17).
Dadurch, dass das Regelinsolvenzverfahren nicht eröffnet worden ist, ist der Schuldner nicht beschwert, nachdem er in erster Instanz seinen entsprechenden (Hilfs-) Antrag ausdrücklich zurückgenommen hat (…vgl. BGH, Beschl. v. 25. September 2008 - IX ZB 233/07, ZInsO 2008, 1324, 1325 Rn. 9; v. 12. Februar 2009 - IX ZB 215/08, NZI 2009, 384, 386 Rn. 11).
Ihrer Aufhebung steht die von der ersten Entscheidung des Beschwerdegerichts ausgehende (Rück-)Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht entgegen (vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1954 - IV ZB 48/54, BGHZ 15, 122, 124 f; vom 12. Februar 2009 - IX ZB 215/08, WM 2009, 712 Rn. 9).
BGH, 23.02.2012 - IX ZB 242/10
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Hinblick auf die …
Eine Rechtsbeschwerde kann also nicht darauf gestützt werden, dass die dem zurückverweisenden und damit auch dem zweiten Beschluss des Beschwerdegerichts zugrunde liegende Rechtsauffassung unrichtig sei (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - IX ZB 215/08, NZI 2009, 384 Rn. 8 f).
LG Hamburg, 15.01.2013 - 326 T 150/12
Rechtmäßigkeit der Abstandsnahme von einem vorrangig beantragten …
Im Zweifel ist auf das Regelinsolvenzverfahren zurückzugreifen (BGH v. 12.2.2009 - IX ZB 215/08;… Uhlenbruck, a.a.O., § 304 Rn. 17).
AG Köln, 12.11.2010 - 71 IN 343/10
Amtsgericht ist für die Eröffnung eines grenzüberschreitenden …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs übt der geschäftsführende Mehrheitsgesellschafter einer GmbH auch dann eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Vorschriften über das Verbraucherinsolvenzverfahren aus, wenn die GmbH persönlich haftende Gesellschafterin einer GmbH & Co. KG ist (NZI 2009, 384-386).

References: § 304
 § 304
 § 305

§ 304
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 304
 § 304