Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1997/53/P58/NOR40217558
Timestamp: 2020-02-28 03:08:15+00:00

Document:
RIS - Chemikaliengesetz 1996 § 58 - Bundesrecht konsolidiert
Chemikaliengesetz 1996 § 58
§ 57 am 28.02.2020
§ 59 am 28.02.2020
§ 58 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019
§ 58 gültig von 13.07.2018 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2018
§ 58 gültig von 01.03.2012 bis 12.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2012
§ 58 gültig von 15.02.2012 bis 29.02.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2012
§ 58 gültig von 03.08.2004 bis 14.02.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2004
§ 58 gültig von 01.10.2000 bis 02.08.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2000
§ 58 gültig von 01.03.1997 bis 30.09.2000
BGBl. I Nr. 53/1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019
(1) Die Organe des Landeshauptmanns und des Bundesministers für Nachhaltigkeit und Tourismus sowie die von diesen herangezogenen Sachverständigen sind befugt, überall, wo durch dieses Bundesgesetz oder durch die einschlägigen, die Sachbereiche dieses Bundesgesetzes betreffenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union erfasste Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse hergestellt, in Verkehr gebracht oder verwendet werden, Nachschau zu halten.
(2) Die Nachschau ist, außer bei Gefahr im Verzug, während der üblichen Geschäfts- oder Betriebsstunden und unter Beiziehung eines informierten Betriebsangehörigen vorzunehmen.
(3) Betrifft die Nachschau Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse, die unter zollamtlicher Überwachung stehen, so darf die Nachschau nur bei einer Zollstelle (Anm. 1) oder anlässlich einer den Stoff, das Gemisch oder das Erzeugnis betreffenden Zollamtshandlung vorgenommen werden; in Zolllagern, Freizonen oder Freilagern ist, während sie für Zollamtshandlungen geöffnet sind, die Nachschau jederzeit statthaft.
(4) Bei der Nachschau ist darauf Bedacht zu nehmen, daß jede nicht unbedingt erforderliche Störung oder Behinderung des Betriebes vermieden wird.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 105/2000)
Anm. 1: Art. 27 Z 1 der Novelle BGBl. I Nr. 104/2019 lautet: „In § 58 Abs. 3 wird die Wortfolge „bei dem Zollamt“ durch die Wortfolge „bei einer Zollstelle“ ersetzt.“. Richtig wäre: „In § 58 Abs. 3 wird die Wortfolge „bei einem Zollamt“ durch die Wortfolge „bei einer Zollstelle“ ersetzt.“.)
NOR40217558
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1997/53/P58/NOR40217558

References: § 58
 § 58

§ 57

§ 59

§ 58

§ 58

§ 58

§ 58

§ 58

§ 58

§ 58
 Art. 27
 § 58
 § 58