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Timestamp: 2017-10-23 17:23:57+00:00

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Insolvenzverwalter kann auch Elternzeitler vorzeitig kündigen | Personal | Haufe
18.03.2014 | Kündigung in Elternzeit
BAG, PM 9/14 / Haufe Online Redaktion
Kündigung trotz Elternzeit Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
In der Insolvenz des Arbeitgebers gelten auch für Elternzeitler die verkürzten gesetzlichen Kündigungsfristen. Selbst dann, wenn die Mitarbeiterin in Elternzeit mit der Kündigung ihre beitragsfreie Krankenversicherung verliert.
Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis allerdings unter Beachtung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen kündigen. § 113 Satz 2 InsO sieht dafür eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten vor, die allen längeren vertraglichen, tariflichen oder gesetzlichen Kündigungsfristen vorgeht.
Als Ausgleich für die insolvenzbedingte vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt § 113 Satz 3 InsO einen verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruch. § 113 InsO ist eine in sich geschlossene Regelung, die dem Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf gewährt, dass der Insolvenzverwalter von der Höchstfrist des § 113 Satz 2 InsO keinen oder nur eingeschränkten Gebrauch macht, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sozialversicherungsrechtliche Nachteile nach sich zieht. Das Gesetz sieht insoweit allein den Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO vor.
Der Fall: Kündigungsfrist trotz Elternzeit verkürzt
Die Klägerin war im Versandhandel als Einkäuferin beschäftigt. Über das Vermögen ihrer Arbeitgeberin wurde im September 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter kündigte gemäß § 113 Satz 2 InsO das Arbeitsverhältnis wegen Betriebsstilllegung zum Ende Mai 2010. Hätte er die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten, wäre das Arbeitsverhältnis erst zu Ende Juni 2010 beendet worden.
Die Klägerin befand sich zum Zeitpunkt der Kündigung in Elternzeit. Durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlor sie die Möglichkeit, sich weiter beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern (§ 192 SGB V). Dies war dem Insolvenzverwalter bekannt.
Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis erst zu Ende Juni beendet worden ist. Sie hat die Auffassung vertreten, der Insolvenzverwalter habe ermessensfehlerhaft von der Möglichkeit, die Kündigungsfrist nach § 113 Satz 2 InsO abzukürzen, Gebrauch gemacht. Sie habe unter Berücksichtigung der Wertentscheidung des Art. 6 GG Anspruch auf Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist.
BAG: Insolvenzverwalter kann mit verkürzten Fristen kündigen
Der Insolvenzverwalter muss den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht an den sich aus § 192 SGB V ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Folgen ausrichten. Dass § 113 InsO für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur einen Schadenersatzanspruch vorsieht, steht im Einklang mit Art. 6 GG (BAG, Urteil vom 27. 2.2014, 6 AZR 301/12).
Schlagworte zum Thema: Elternzeit, Insolvenz, Kündigung

References: § 113
 § 113
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 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 Art. 6
 § 192
 § 113
 Art. 6