Source: https://www.berliner-mieterverein.de/recht/bgh/bgh1119.htm
Timestamp: 2020-08-03 12:09:52+00:00

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Verjährungsfrist; Schönheitsreparaturen - BGH-Leitentscheid v. 4.5.2011 - VIII ZR 195/10 - | Berliner Mieterverein e.V.
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Verjährungsfrist; Schönheitsreparaturen
Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er während des Mietverhältnisses in der irrigen Annahme einer entsprechenden Verpflichtung ausgeführt hat, verjähren nach § 548 Absatz 2 BGB binnen sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses.
BGH v. 4.5.2011 – VIII ZR 195/10 –
Bislang konnte man davon ausgehen, das Bereicherungsansprüche immer der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB unterliegen. Der BGH begründet seine hiervon abweichende Rechtsansicht nunmehr damit, dass vom Mieter durchgeführte Schönheitsreparaturen der Verbesserung der Mietsache dienten und deshalb Aufwendungen im Sinne des § 548 Absatz 2 BGB seien. § 548 Absatz 2 BGB gelte im Übrigen nicht nur für Bereicherungsansprüche, sondern auch für Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Verwendung unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln. Bei § 548 Absatz 2 BGB komme es grundsätzlich auch nicht auf die Kenntnis des Mieters von den den Anspruch begründenden Umständen an.

References: § 548

BGH 
 § 195
 BGH 
 § 548
 § 548
 § 548