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Timestamp: 2019-10-19 19:09:23+00:00

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BVerwG, 20.03.1998 - 2 B 128.97 - dejure.org
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BVerwG, 20.03.1998 - 2 B 128.97 (https://dejure.org/1998,2470)
BVerwG, Entscheidung vom 20.03.1998 - 2 B 128.97 (https://dejure.org/1998,2470)
BVerwG, Entscheidung vom 20. März 1998 - 2 B 128.97 (https://dejure.org/1998,2470)
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Rückforderung von an einen entlassenen Beamten weiterbezahlten Dienstbezügen in der Höhe - Allgemeine Pflicht des Dienstherrn zur Belehrung seiner Beamten über alle für sie einschlägigen, insbesondere zur Wahrung ihrer Rechte zu beachtenden Vorschriften - Verhinderung ...
VG Freiburg, 26.10.1995 - 3 K 333/95
VGH Baden-Württemberg, 17.07.1997 - 4 S 3421/95
DVBl 1998, 647
Sie bezieht sich auf ein wirkliches, vermeintliches oder erstrebtes Beamtenverhältnis und erfüllt damit das nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats maßgebende Kriterium für die Anwendbarkeit der § 12 Abs. 2 BBesG, § 52 Abs. 2 BeamtVG (Beschluß vom 20. März 1998 - BVerwG 2 B 128.97 - ; BVerwGE 100, 280 ; vgl. auch BVerwGE 71, 354 ).
Die Klägerin haftet damit gemäß § 820 Abs. 1 BGB i.V.m. § 818 Abs. 4 BGB verschärft, d.h. sie kann sich nicht mehr auf den Wegfall der Bereicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB berufen (…vgl. Urteil vom 25. November 1982 a.a.O. m.w.N. …und Beschlüsse vom 16. Januar 1992 a.a.O. und vom 20. März 1998 a.a.O.).
Ein Anspruch auf (endgültige) Fortzahlung von Bezügen über deren gesetzlich geregeltes Ende hinaus kommt, wie durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, nicht in Betracht (Beschluss vom 20. März 1998 a.a.O. m.w.N.).
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rückzahlung überzahlter Gehalts- oder Versorgungsleistungen (BVerwG Urteil vom 8. Oktober 1998 - 2 C 21/97 - ZBR 1999, 173; vom 20. März 1998 - 2 B 128/97 - ZBR 1998, 281) ist nicht heranzuziehen.
Denn im Falle der rechtskräftigen Abweisung seiner gegen den Widerrufsbescheid gerichteten Klage entfällt die aufschiebende Wirkung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe des angefochtenen Bescheids (vgl. BVerwGE 24, 92/98 f.; BVerwG vom 20.3.1998 DVBl. 1998, 647 f.).
Sollte der Kläger dagegen - was sich aus der von ihm gewählten Formulierung der Rechtsfrage nicht eindeutig ergibt - für klärungsbedürftig halten, ob eine Behörde im Falle des erheblichen Mitverschuldens verpflichtet ist, zumindest teilweise auf die Rückforderung zu verzichten, so ist darauf hinzuweisen, dass sich eine derartige Pflicht nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles begründen ließe (vgl. Beschluss vom 20. März 1998 - BVerwG 2 B 128.97 - Buchholz 240 § 12 BBG Nr. 22), sie daher einer rechtsgrundsätzlichen Klärung ebenfalls nicht zugänglich ist.
Sollte die Klägerin dagegen - was sich aus der von ihr gewählten Formulierung der Rechtsfrage nicht eindeutig ergibt - für klärungsbedürftig halten, ob eine Behörde im Falle des erheblichen Mitverschuldens verpflichtet ist, zumindest teilweise auf die Rückforderung zu verzichten, so ist darauf hinzuweisen, dass sich eine derartige Pflicht nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles begründen ließe (vgl. Beschluss vom 20. März 1998 - BVerwG 2 B 128.97 - Buchholz 240 § 12 BBG Nr. 22), sie daher einer rechtsgrundsätzlichen Klärung ebenfalls nicht zugänglich ist.
Der Verwaltungsakt ist bezogen auf den Zeitpunkt seines Erlasses wirksam (…BVerwG vom 02.07.1982, 8 C 101.81, E 66, S. 77;… BVerwG vom 01.03.1978, 8 C 99.76, E 55, S. 280; BVerwG vom 20.03.1998, 2 B 128/97, DVBl 1998, S. 647;… Eyermann, VwGO, 11. Aufl., § 80 RdNr. 16;… Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 80 RdNr. 22).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 1998 - 2 B 128.97 -, ZBR 1998, 281, 282.
Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn umfasst keine allgemeine Hinweis-, Belehrungs- und Unterrichtungspflicht hinsichtlich aller für seine Beamten einschlägigen, insbesondere zur Wahrung ihrer Rechte zu beachtenden Vorschriften; dies gilt vor allem, soweit es sich um Kenntnisse handelt, die zumutbar bei den Beamten vorausgesetzt werden können oder die sie sich unschwer beschaffen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.3.1998, ZBR 1998, S. 281;… Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, aaO., § 79 Rdnr. 7).
VG München, 10.11.2014 - M 5 S 14.3133

References: § 12
 § 52
 § 820
 § 818
 § 818
 § 12
 § 12
 § 80
 § 80
 § 79