Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-29207_Eigenbedarfskuendigung-trotz-freiwerdender-Wohnung-BGH-zur-zeitlichen-Grenze-der-Anbietpflicht-des-Vermieters-gegenueber-einem-wegen-Eigenbedarfs-gekuendigten.news6157.htm
Timestamp: 2018-11-15 11:18:49+00:00

Document:
Urteil > VIII ZR 292/07 | BGH - Eigenbedarfskündigung trotz freiwerdender Wohnung: BGH zur zeitlichen Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.06.2008
- VIII ZR 292/07 -
Eigenbedarfskündigung trotz freiwerdender Wohnung: BGH zur zeitlichen Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter
Vermieter muss nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine andere Wohnung anbieten
Ein Vermieter, der wegen Eigenbedarfs kündigt, muss dem Mieter nur eine Alternativwohnung anbieten, die bis zum Auszugstermin tatsächlich frei wird. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Ein Vermieter muss mit seiner Eigenbedarfskündigung auch nicht warten, wenn im Haus kurze Zeit später eine andere Wohnung frei wird. Er muss den betroffenen Mietern diese dann auch nicht mehr als Alternativwohnung anbieten.
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der zeitlichen Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter befasst.
Amtsgericht und Landgericht gaben dem Mieter Recht: Eigenbedarfskündigung war rechtsmissbräuchlich
BGH gibt dem Vermieter Recht: Anbietpflicht besteht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Vermieters hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Berufungsgericht den vom Kläger geltend gemachten Anspruch aus § 546 Abs. 1 BGB auf Räumung und Herausgabe der wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gekündigten Wohnung zu Unrecht verneint hat. Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so hat er dem Mieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 9. Juli 2003 - VIII ZR 311/02 -) bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anzubieten.
BGB § 242; § 573 Abs. 2 Nr. 2
Die Pflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters, dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage liegende Wohnung, die vermietet werden soll, anzubieten, beschränkt sich auf Wohnungen, die dem Vermieter zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehen; eine Wohnung, die zwar vor Ablauf der Kündigungsfrist für die wegen Eigenbedarfs gekündigte Wohnung gekündigt worden ist, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt frei werden soll, wird von dieser Anbietpflicht nicht erfasst (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 311/02, WuM 2003, 463).
Amtsgericht München, Urteil vom 07.07.2006
[Aktenzeichen: 424 C 9195/06]
Landgericht München I, Urteil vom 17.10.2007
[Aktenzeichen: 14 S 10935/06]
[Aktenzeichen: VIII ZR 311/02])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.06.2008 [Aktenzeichen: VIII ZR 292/07]
Urteile zu den Schlagwörtern: Anbietpflicht einer vergleichbaren Wohnung bei Eigenbedarfskündigung | Eigenbedarfskündigung | Kündigung wegen Eigenbedarfs | Kündigung
Jahrgang: 2008, Seite: 1048 GE 2008, 1048
Dokument-Nr. 6157
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil6157

References: BGH 
 BGH 
 BGH 

BGH 
 § 546
 § 242
 § 573