Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=13.09.2011&Aktenzeichen=2%20WD%2015.10
Timestamp: 2019-11-11 22:00:54+00:00

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BVerwG, 13.09.2011 - 2 WD 15.10 - dejure.org
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BVerwG, 13.09.2011 - 2 WD 15.10 (https://dejure.org/2011,7277)
BVerwG, Entscheidung vom 13.09.2011 - 2 WD 15.10 (https://dejure.org/2011,7277)
BVerwG, Entscheidung vom 13. September 2011 - 2 WD 15.10 (https://dejure.org/2011,7277)
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§ 17 Abs 1 WDO 2002, § 38 Abs 1 WDO 2002, § 58 Abs 1 WDO 2002, § 58 Abs 4 S 2 Halbs 2 WDO 2002, § 58 Abs 7 WDO 2002
Unberechtigte Nutzung von Dienstfahrzeugen; Abgrenzung von Verbot- und Tatbestandsirrtum; disziplinarische Vorbelastung; entlastende Umstände
Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen rechtswidriger privater Nutzung eines Dienstfahrzeugs bei gleichzeitigem Irrtum über die Genehmigungsfähigkeit der Fahrt
SG § 7; SG § 11; StGB § 17
TDG Süd, 01.12.2009 - S 5 VL 18/09
Die damit aufgeworfene Frage nach der Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums ist auch rechtlich von Bedeutung, weil nur bei einem unvermeidbaren Irrtum die Schuld als Element, das den Tatbestand des Dienstvergehens konstituiert entfällt, während bei einem vermeidbaren Irrtum der Tatbestand eines Dienstvergehens unberührt bleibt und er lediglich beim "Maß der Schuld" (§ 38 Abs. 1 WDO) Berücksichtigung finden kann (vgl. zu allem: BVerwG, Urteil vom 13. September 2011 - 2 WD 15.10 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 33 Rn. 34).
BVerwG, 02.10.2013 - 2 WD 33.12
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Fortführung der Berufung mit geänderten Ziel …
ccc) Dass Dr. M. nur die Nutzung des Dienstwagens für die dienstlich veranlassten Fahrten genehmigt hatte, war zur Überzeugung des Senats auch derart eindeutig, dass für Missverständnisse und die Annahme eines daraus folgenden Irrtums - gleichviel ob rechtlich als Verbots- oder Tatbestandsirrtum zu qualifizieren (dazu: Urteil vom 13. September 2011 - BVerwG 2 WD 15.10 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 33 Rn. 35 ff.) - kein Raum bestand.
aa) Mit dem gemäß lit. c) aa) feststehenden Verhalten hat er vorsätzlich gegen die Pflicht zum treuen Dienen nach § 7 SG verstoßen, welche das Verbot einschließt, dienstliches Material nicht zu privaten Zwecken zu nutzen (stRspr; vgl. Urteil vom 13. September 2011 - BVerwG 2 WD 15.10 - juris Rn. 40 ).
Schließlich widersprach das Verhalten des früheren Soldaten der Wohlverhaltenspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 WDO (vgl. Urteil vom 13. September 2011 a.a.O.).
Dieser Vorwurf ist auch noch hinreichend deutlich im Sinne des § 107 Abs. 1 WDO dadurch angeschuldigt worden, dass in der Anschuldigungsschrift sowohl die die Pflichtverletzung enthaltende Situation beschrieben, die Kameradschaftspflicht genannt als auch die Person namentlich bezeichnet wird, die (unkameradschaftlich) in eine für sie auch disziplinarisch problematische Situation gebracht worden ist (vgl. Urteile vom 13. September 2011 a.a.O. Rn. 28, …sowie vom 27. Juni 2013 - BVerwG 2 WD 5.12 - juris Rn. 28 ff. = DokBer 2013, 301).
Von einer durch die familiären Bedingungen herbeigeführten psychischen Ausnahmesituation (Urteil vom 13. September 2011 - BVerwG 2 WD 15.10 - juris Rn. 53) kann angesichts des langen Zeitraums, über den sich die Nutzung der Wechselkennzeichen und der Kennzeichenmissbrauch hinzog, nicht gesprochen werden.
Die Einleitungsverfügung bestimmt weder den Umfang des Verfahrens, noch braucht sie - anders als die Anschuldigungsschrift - den disziplinaren Vorwurf im Einzelnen darzulegen (vgl. Urteil vom 13. September 2011 - BVerwG 2 WD 15.10 - juris Rn. 23 ff.).
Zwar ist der Zeitraum der faktischen Beförderungssperre vorliegend nicht durch ein erfolgloses Rechtsmittel der Wehrdisziplinaranwaltschaft, sondern ausschließlich vom Soldaten verlängert worden (vgl. dazu Urteile vom 13. September 2011 - BVerwG 2 WD 15.10 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 33 Rn. 61…, vom 16. Februar 2012 - BVerwG 2 WD 7.11 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 9 Rn. 42, …und vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 2 WD 29.11 - Rn. 95); der Senat berücksichtigt jedoch insoweit zugunsten des Soldaten, dass die bereits für September 2012 anberaumte Berufungshauptverhandlung aus Gründen aufgehoben wurde, die in der Sphäre des Gerichts lagen.
BVerwG, 01.02.2012 - 2 WD 1.11
Degradierung von zwei Unteroffizieren wegen Misshandlung eines Untergebenen
Die auf den Soldaten zu 1 bezogene Anschuldigungsschrift wird den Bestimmtheitsanforderungen gem. § 123 Satz 3 in Verbindung mit § 107 Abs. 1, 99 Abs. 1 Satz 2 WDO gerecht (vgl. etwa Urteile vom 13. September 2011 - BVerwG 2 WD 15.10 - Rn. 24, …und vom 18. November 2010 - BVerwG 2 WD 25.09 - Rn. 19 ff.).
Insoweit ist nicht zu verkennen, dass sich der Soldat zu den Tatzeitpunkten - so auch die Feststellungen des Sachverständigen - in einer schwierigen privaten und finanziellen Situation befunden hat, an Alkoholismus und einer mittelgradigen Depression erkrankt war, was in Kombination mit seiner (unsicher-vermeidenden) Persönlichkeitsstruktur die Tatbegehung begünstigte (Seite 33 des Sachverständigengutachtens), und die Belastung zwar nicht über Jahre bestand, jedoch nicht nur situativ war (BVerwG, Urteil vom 13. September 2011 - 2 WD 15.10 - juris Rn. 53).
BVerwG, 20.02.2014 - 2 WD 35.11
Vorsätzlicher Diebstahl als schweres Dienstvergehen eines Soldaten i.R.d. …
(1) Nach Maßgabe dessen bildet die durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juni 1997 bereits einmal ausgesprochene, gemäß § 8 Abs. 2 WDO nicht tilgungsfähige und somit in die Abwägung mit einzustellende Herabsetzung im Dienstgrad wegen einer zudem auch einschlägigen Pflichtverletzung einen erschwerenden Umstand, der für sich allein betrachtet und dem Leitgedanken des § 38 Abs. 2 WDO entsprechend den Übergang zu einer schwereren Maßnahmeart, mithin die Aberkennung des Ruhegehalts, verlangt hätte (vgl. Urteile vom 13. September 2011 - BVerwG 2 WD 15.10 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 33 Rn. 59 …und vom 12. Juli 2012 - BVerwG 2 WD 31.11 - juris Rn. 38).
BVerwG, 16.05.2013 - 2 WD 1.12
Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Soldaten aufgrund des Fernbleibens vom …
Verbleiben insoweit Zweifel, fehlt es an einer Anschuldigung im Sinne des § 99 Abs. 1 WDO (vgl. Urteile vom 13. September 2011 - BVerwG 2 WD 15.10 - juris Rn. 24 …und vom 18. November 2010 - BVerwG 2 WD 25.09 - Rn. 19 ff.).
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob ein entsprechender Irrtum, der bei einer Nachfrage beim Vorgesetzten leicht hätte aufgeklärt werden können, nicht ohnehin einen den Vorsatz unberührt lassenden vermeidbaren Verbotsirrtum dargestellt hätte (Urteil vom 13. September 2011 - BVerwG 2 WD 15.10 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 33 Rn. 34).
Die Anforderungen, die an entlastende Umstände zu stellen sind, werden durch die Schwere des Dienstvergehens bestimmt (Urteil vom 13. September 2011 - BVerwG 2 WD 15.10 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 34 Rn. 61 m.w.N.); von einer grundsätzlich verwirkten Höchstmaßnahme abzusehen, verlangt deshalb mildernde Umstände von hohem Gewicht (…Urteil vom 6. September 2012 - BVerwG 2 WD 26.11 - Rn. 70).
Gleichwohl verbot sich der Übergang zur milderen Disziplinarmaßnahmeart "Beförderungsverbot" wegen der disziplinarischen Vorbelastung des Soldaten (vgl. Urteil vom 13. September 2011 - BVerwG 2 WD 15.10 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 33 Rn. 59) sowie des hinzu tretenden Umstandes, dass die erneute Dienstpflichtverletzung im ... 2010 zu einem Zeitpunkt geschah, zu dem das zuvor gegen den Soldaten verhängte Beförderungsverbot noch pflichtenmahnend wirken sollte.
BVerwG, 24.01.2018 - 2 WD 11.17
Herabsetzung in den Dienstgrad eines Unteroffiziers der Reserve wegen unerlaubten …
BVerwG, 04.12.2014 - 2 WD 23.13
Aberkennung de Ruhegehalts eines früheren Soldaten aufgrund alkoholbedingten …
BVerwG, 25.10.2012 - 2 WD 32.11
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Maßnahmebemessung; Beförderungsverbot
BVerwG, 30.08.2012 - 2 WD 21.11
Einsatzvorschuss; unverzügliche Abrechnung; Umgang mit öffentlichen Mitteln; …
BVerwG, 12.07.2012 - 2 WD 31.11
Ordnungsgemäße Bemessung der Disziplinarmaßnahme eines Soldaten bei Begehung …

References: § 17
 § 38
 § 58
 § 58
 § 58
 § 7
 § 11
 § 17
 § 38
 § 38
 § 7
 § 17
 § 107
 § 38
 § 58
 § 123
 § 107
 § 8
 § 38
 § 38
 § 99
 § 38
 § 38
 § 38