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Timestamp: 2019-10-13 22:00:06+00:00

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LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 Ta BV 1016/09 - dejure.org
LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 Ta BV 1016/09
https://dejure.org/2009,905
LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 Ta BV 1016/09 (https://dejure.org/2009,905)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.12.2009 - 23 Ta BV 1016/09 (https://dejure.org/2009,905)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. Dezember 2009 - 23 Ta BV 1016/09 (https://dejure.org/2009,905)
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§ 2a Abs 1 Nr 4 ArbGG, § 83 Abs 3 ArbGG, § 97 Abs 1 ArbGG, § 97 Abs 5 ArbGG, § 261 ZPO
Beschlussverfahren zur Tariffähigkeit im Bereich Arbeitnehmerüberlassung; Antragsbefugnis der obersten Arbeitsbehörde des Landes; Feststellungsinteresse bei umstrittener oder klärungsbedürftiger Tariffähigkeit; Wirksamkeit einer Satzung bei Überschreiten der ...
Beschlussverfahren zur Tariffähigkeit im Bereich Arbeitnehmerüberlassung; Antragsbefugnis der obersten Arbeitsbehörde des Landes; Feststellungsinteresse bei umstrittener oder klärungsbedürftiger Tariffähigkeit; unwirksame Satzung bei Überschreiten der satzungsgemäßen ...
Fehlende Tariffähigkeit der CGZP liegt vor
Tarifunfähige "Pseudogewerkschaften" als Risiko für Entleiher?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 07.12.2009, Az.: 23 TaBV 1016/09 (Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit der Tarifgemeinschaft CGZP)" von Verena zu Dohna-Jaeger, original erschienen in: AiB 2010, 411 - 412.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 07.12.2009, Az.: 23 TaBV 1016/09 (Keine Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit ...)" von RA FAArbR Dr. Stefan Fandel und RAin Dr. Sarah Geisler, original erschienen in: BB 2010, 1927 - ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 07.12.2009, Az.: 23 TaBV 1016/09 (CGZP ist nicht tariffähig)" von RA Dr. André Zimmermann, original erschienen in: AuA 2010, 489 - 490.
Kurznachricht zu "Aktuelle Brennpunkte in der Zeitarbeit" von RA/FAArbR Dr. Mark Lembke, LL.M., original erschienen in: BB 2010, 1533 - 1541.
Zusammenfassung von "Zeitarbeit vor dem Aus? Anmerkungen zu LAG Berlin-Brandenburg vom 07.12.2009 - 23 Ta BV 1016/09" von Prof. Dr. Christian Rolfs und Wiss. Mit. Stefan Witschen, original erschienen in: DB 2010, 1180 - 1184.
NZA 2011, 618
BB 2010, 1927
DB 2010, 1020
Ob § 9 Nr. 2 AÜG eine derartige Vertragsgestaltung, mit der gleichsam sechsfach von der Tariföffnungsklausel Gebrauch gemacht werden soll, zulässt, zumal wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses der vereinbarten Tarifwerke die fehlende Tariffähigkeit einer der tarifschließenden Koalitionen im Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG bereits zweitinstanzlich festgestellt war (LAG Berlin-Brandenburg 7. Dezember 2009 - 23 TaBV 1016/09 - [CGZP]), braucht der Senat nicht zu entscheiden.
Das Arbeitsgericht hat zu Recht - wie zuvor bereits das LAG Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 07.12.2009 (- 23 TaBV 1016/09 - LAGE § 2 TVG Nr. 8) darauf hingewiesen, dass die Aufgabe der Tarifgemeinschaft nach Nummer 3. der Satzung 2003 darin bestanden habe, die tariflichen Interessen der Mitgliedsgewerkschaften zu vertreten und für deren Mitglieder Tarifverträge abzuschließen.
Einem Arbeitnehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis kraft einzelvertraglicher Inbezugnahme u. a. der zwischen der Interessengemeinschaft Nordbayrischer Zeitarbeitsunternehmen e. V. (INZ) und der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) geschlossene Manteltarifvertrag in den Jahren 2007 bis 2009 Anwendung fand, war es zumutbar, bereits nach der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 07.12.2009 - 23 TabV 1016/09 - (nachfolgend BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 -) ihm u. U. zustehende "equal-pay" Entgeltansprüche für den vorgenannten Zeitraum geltend zu machen, um die zur Anwendung kommende tarifliche Ausschlussfrist zu wahren.
Mit Beschluss vom 07.12.2009 (- 23 TaBV 1016/09 -) stellte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg fest, dass die CGZP nicht tariffähig sei.
d)Dem Erlöschen der streitgegenständlichen Ansprüche für die Jahre 2007 bis 2009 steht nicht etwa entgegen, dass es ihm - wie der Kläger meint - unzumutbar war, seine Ansprüche bereits nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.12.2009 (- 23 TaBV 1016/09 -) geltend zu machen.
Der Kläger befand sich jedenfalls allerspätestens seit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.12.2009 (- 23 TaBV 1016/09 -) nicht in einem unverschuldeten Rechtsirrtum.
Dieser erstreckte sich nach beiden Fassungen auf den gesamten Bereich der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung, nicht aber auf den Organisationsbereich ihrer Mitglieder (…BAG v. 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 a.a.O.Rz. 110; LAG Berlin-Brandenburg v. 7.12.2009 - 23 TaBV 1016/09 LAGE § 2 TVG Nr. 8).
Dieser Beschluss sei auf die Beschwerde der dortigen Beklagten vom LAG Berlin-Brandenburg am 07.12.2009 (23 TaBV 1016/09) bestätigt worden.
Das ArbG hat zu Recht - wie zuvor bereits das LAG Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 07.12.2009 (- 23 TaBV 1016/09 - LAGE § 2 TVG Nr. 8) darauf hingewiesen, dass die Aufgabe der Tarifgemeinschaft nach Nummer 3. der Satzung 2003 darin bestanden habe, die tariflichen Interessen der Mitgliedsgewerkschaften zu vertreten und für deren Mitglieder Tarifverträge abzuschließen.
Mit Beschluss vom 07.12.2009, 23 TaBV 1016/09, hat das LAG Berlin-Brandenburg diese Entscheidung im Wesentlichen bestätigt.
LAG Hamm, 30.11.2010 - 7 Ta 557/10
Anforderungen an die Beschwerdeschrift; Fristversäumnis bei unklarer Äußerung der …

References: § 2
 § 83
 § 97
 § 97
 § 261
 § 9
 § 2
 § 97
 § 2
 § 2
 § 2