Source: http://kirchensteuern.de/Texte/SteuerberaterOberlandesgerichtKoeln.htm
Timestamp: 2018-07-20 16:31:25+00:00

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Oberlandesgericht Köln /
Urteil vom 24.2.2005 - AZ 8 U 61/04 -
Die Kläger haben beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 40.195,77 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 02.11.2003 zu zahlen.
Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Klage abgewiesen und einen Anspruch auf Schadensersatz wegen steuerlicher Fehlberatung aus positiver Vertragsverletzung verneint. Es hat zwar im Kern insoweit eine Pflichtverletzung bejaht, als der Beklagte die Kläger voll-ständig und umfassend über die ihnen drohenden steuerlichen Folgen der beabsichtigten Ausschüttung hätte aufklären müssen. Indessen habe diese Verpflichtung für den Beklagten nicht bereits im Zusammenhang mit der Änderung des Körperschaftssteuergesetzes Ende des Jahres 2000 bzw. Anfang des Jahres 2001 bestanden, sondern erst im Herbst 2001 aufgrund der konkreten Anfrage des Klägers zu 2.). Hinsichtlich der insoweit bejahten schuldhaften Fehlberatung, aufgrund derer eine Mehrbelastung mit Kirchensteuern für den Monat Dezember 2001 in Höhe von 3.350,00 Euro angefallen sei, führe dies indessen nicht zu einem Schadensersatzanspruch. Es steht nicht fest, dass die Kläger bei entsprechender Beratung durch den Beklagten über eine steuerliche Mehrbelastung in dieser Größenordnung tatsächlich mit Wirkung zum 01.12.2001 aus der Kirche ausgetreten wären. Die Kläger hätten auch unter Berücksichtigung der Beweiserleichterungen des § 287 ZPO nicht dargelegt und nachgewiesen, dass sie bei Kenntnis der in Rede stehenden zusätzlichen Belastung mit Kirchensteuern im Rahmen der Gewinnausschüttung aus der Kirche ausgetreten wären. Abweichend von der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in dem zitierten Urteil kämen den Klägern die Grundsätze des Anscheinsbeweises nicht zu Gute.
Die Kläger haben gegen das Urteil form- und fristgerecht Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel, mit dem sie ihren Klageantrag weiter verfolgen, ordnungsgemäß begründet. Unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens meinen sie nach wie vor, dass eine Beratungspflicht bereits vor Oktober 2001, nämlich schon Ende des Jahres 2000 bestanden habe. Entgegen der Auffassung des Landgerichts kämen ihnen die Grundsätze des Anscheinsbeweises zu Gute, da zum Kirchenaustritt keine ernsthaften Verhaltensalternativen bestanden hätten. Wegen der Einzelheiten ihres Berufungsvorbringens wird auf die Berufungsbegründung vom 26.10.2004 (Bl. 132-136 d.A.) und den weiteren Schriftsatz vom 18.01.2005 (Bö. 165-166 d.A.) Bezug genommen.
b. Auf dieser Grundlage ist auch die Haftung eines Steuerberaters zum Anfall und Ausmaß von Kirchensteuern im Zusammenhang mit einer geplanten Gewinnausschüttung zu beurteilen. Davon ist nicht nur semantisch die Verletzung einer gedachten Pflicht zur Beratung über den Kirchenaustritt selbst zu unterscheiden (vgl. zutreffend Zugehör, DStR 2003, 1124 ff.). Die Rechtsprechung zum Umfang der Pflichten eines Steuerberaters mag zwar insoweit grundsätzlich auch für eine Beratung über steuerrelevante Umstände, die ein Mandant (konkret) zur Vorbereitung einer höchst persönlichen Lebens-, Glaubens- oder Gewissensentscheidung in Auftrag gegeben hat (vgl. Zugehör, a.a.O.), gelten. Ungeachtet dessen, dass ein solcher Auftrag vorwiegend nicht in Rede steht, ist hieraus indessen nicht der Schluss zu ziehen, dass hiermit die Empfehlung des Kirchenaustritts verbunden ist. Mit einer solchen - rein an Vermögensinteressen ausgerichteten - Empfehlung würde der Steuerberater unzulässigerweise in den höchstpersönlichen Entscheidungsbereich seines Auftraggebers eindringen, so dass ein entsprechendes Vorgehen weder vertrags- noch sachgerecht wäre (vgl. Zugehör, a.a.O.; Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 3. Auflage, Rdn. 322). Die Pflicht zur umfassenden Beratung über vermeidbare Steuerbelastungen findet jedenfalls ihre Grenze bei Fragen, die eine höchstpersönliche Entscheidung des Mandanten voraussetzen. Es bleibt allein Sache des Mandanten, ohne fremden Einfluss zu entscheiden, ob er der Mitgliedschaft in einer Kirche aus immateriellen Gründen des Glaubens, des Gewissens und des religiösen Bekenntnisses oder dem materiellen Interesses an einer Ersparnis der Kirchensteuer den Vorrang einräumt, was letztlich seine Bestätigung in Art. 4 GG findet (vgl. Zugehör, a.a.O.). Dies hat auch im vorliegenden Fall zu gelten. Die Beratungspflicht des Beklagten betraf im Hinblick auf die am 01.01.2002 in Kraft getretene Änderung des Körperschaftssteuergesetzes die aufgetreten Frage, wie mit den in der Gesellschaft des Klägers zu 2.) im Jahr 1998 angefallenen Gewinnen verfahren werden soll. Eine Verpflichtung des Beklagten, in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit eines Kirchenaustritts mit der Folge einer Steuerersparnis hinzuweisen, kann hieraus indessen nicht hergeleitet werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Anspruchsteller darzulegen und zu beweisen, dass die schuldhafte Pflichtverletzung den geltend gemachten Schaden verursacht hat. Der Beweis wird erleichtert durch die Anwendung der Vorschrift des § 287 ZPO, die gegenüber den strengeren Anforderungen des § 286 ZPO die Darlegungs- und Beweislast des Mandanten verringert, und der Regeln des Beweises des ersten Anscheins (BGH NJW 2000, 1572 ff., m.w.N.; BGH NJW 1993, 734 f.; 1994, 3295 ff.; 1995, 3248 ff.; 2002, 292 ff. ).
aa. Die für eine Beurteilung nach § 287 ZPO geforderten ausreichend greifbaren Anhaltspunkte, die vorliegend eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit dafür bieten, dass die Kläger bei pflichtgemäßer Aufklärung über das Ausmaß der Kirchensteuer bereits im Jahre 2001 aus der Kirche ausgetreten wären, sind indessen nicht von ihnen vorgebracht. Insofern vermag der Senat der abweichenden Auffassung des OLG Düsseldorf (a.a.O.) in dem in der Konstellation vergleichbaren Fall nicht zu folgen. Das OLG Düsseldorf knüpft in seiner Entscheidung an die Behauptung des Auftragsgebers an, er habe bereits jahrelang den Kirchenaustritt erwogen und dem Steuerberater erklärt, er werde bei neuen größeren Steuerbelastungen aus der Kirche austreten (vgl. insoweit Zugehör, DStR 2003, 1171 ff.). Diese Umstände sind ebenso wenig wie im vorliegenden Fall die Behauptung der Kläger, sie wären bei Kenntnis der zu erwartenden Kirchensteuerbelastung aus der Kirche ausgetreten, stichhaltige Anhaltspunkte für ein derartiges Wahrscheinlichkeitsurteil. Dies gilt auch, wenn man berücksichtigt, dass der Kläger zu 2.) nach seinem eigenen Vorbringen schon seit dreißig Jahren keine Beziehung mehr zur Kirche gehabt haben will und nur deshalb nicht aus der Kirche ausgetreten sei, weil sein Vater ein überzeugter Christ war und für ihn nach dessen Tod keine Veranlassung mehr bestanden habe, in der Kirche zu verbleiben. Auch der pauschale Vortrag, dass die infolge der Gewinnausschüttung angefallene Kirchensteuer ein Vielfaches der in den Vorjahren bezahlten Steuerbeträge betragen und deshalb jedenfalls aus wirtschaftlichen Gründen der Kirchenaustritt nahe gelegen habe, ändert nichts. Insoweit mag zwar die Auffassung des Landgerichts zweifelhaft sein, dass nicht die mehr-belastende Höhe der Kirchensteuer für das gesamte Jahr 2001 maßgeblich sei, sondern allenfalls die in Betracht kommende Mehrbelastung in Höhe von 3.350,00 Euro. Denn die höchstpersönliche Glaubensentscheidung hängt nicht unbedingt allein von der Höhe der Kirchensteuerbelastung und damit ausschließlich wirtschaftlichen Erwägungen ab, wenn dies im Einzelfall auch der Fall sein kann. Jedenfalls liefern allein die wirtschaftlichen Folgen eines Kirchenaustritts, hier die steuerlichen Vorteile, keine stichhaltigen Anhaltspunkte für ein derartiges Wahrscheinlichkeitsurteil.
Auf dieser Grundlage sind entgegen der Ansicht des OLG Düsseldorfs die Regeln des Anscheinsbeweises unanwendbar in einem Fall, in dem wie hier eine von einem Berater empfohlene Vermögensdisposition eine hypothetische höchstpersönliche Lebens-, Glaubens- und Gewissensentscheidung erfordert hätte und es um die Frage geht, wie diese Entscheidung ausgefallen wäre. Denn hier stehen immaterielle, subjektive Vorstellungen, Empfindungen, Anschauungen, Wertungen und Überzeugungen im Vordergrund, denen wirtschaftliche Erwägungen nachgeordnet sind, wenn dies auch in Einzelfällen umgekehrt sein mag (zutreffend Zugehör, a.a.O., S. 1171 f.). Auch wenn höchstpersönliche Entscheidungen steuerliche und/oder wirtschaftliche Folgen haben, greifen die nur für Vermögensverfügungen geeigneten Kriterien, die den Anscheinsbeweis kennzeichnen, also etwa "Lebenserfahrung", "Vorteil" und "Nachteil" sowie "vernünftige Handlungsweisen", nicht. Es lässt sich in diesem Bereich nicht zwingend mit Hilfe von Erfahrungssätzen feststellen, dass nur eine bestimmte Entscheidung und Reaktion als sinnvoll und zweckmäßig nahe liegt. Bei hypothetischen höchstpersönlichen Entscheidungen fehlt gerade der typische Geschehensablauf, der die Anwendung des Anscheinsbeweises rechtfertigt. Denn nur regelmäßige, übliche, häufige und gleichmäßige Geschehensabläufe berechtigten zu dem Schluss, dass das Geschehen auch im konkreten Fall so gewesen ist bzw. in einem hypothetischen Fall so gewesen wäre, wie es sich in Fällen dieser Art regelmäßig abzuspielen pflegt, es sich also um einen Ablauf nach "Muster" handelt (vgl. BGH NJW RR 1988, 789 ff.). Einen Erfahrungssatz, das steuerliche oder wirtschaftliche Vorteile zum Kirchenaustritt führen, gibt es demnach nicht. Der Anschein spricht daher nicht dafür, dass sich die Kläger bei vollständiger und damit richtiger Beratung zu einem Kirchenaustritt entschlossen hätten, weil dies bei wirtschaftlicher Betrachtung die einzig mögliche Entscheidungs-alternative gewesen wäre, durch die sie sich der drohenden Kirchensteuerlast hätten entziehen können. Die hierfür erforderliche deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für ei nen Kirchenaustritt der Kläger bei pflichtgemäßer Beratung durch den Beklagten kann nicht angenommen werden.
Text im Original ohne Fettdruck

References: § 287
 Art. 4
 § 287
 § 286
 BGH 
 § 287
 BGH