Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20187,%20255
Timestamp: 2020-02-24 18:16:26+00:00

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BGH, 28.10.2010 - I ZR 60/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,100
BGH, 28.10.2010 - I ZR 60/09 (https://dejure.org/2010,100)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2010 - I ZR 60/09 (https://dejure.org/2010,100)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - I ZR 60/09 (https://dejure.org/2010,100)
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§ 3 UWG, § 4 Nr 9 UWG
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Fußballverbandes: Ungenehmigte Veröffentlichung von Filmausschnitten aus Amateurfußballspielen auf einem Internetportal - Hartplatzhelden.de
Geltung der unmittelbaren Übernahme des Leistungsergebnisses eines Dritten als Nachahmung i.S.d. § 4 Nr. 9 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Wahrung ausschließlicher Verwertungsrechte eines Verbandsligaspiele durchführenden Fußballverbandes bei ...
BGB § 823; BGB § 1004; UWG § 3; UWG § 4 Nr. 9
Geltung der unmittelbaren Übernahme des Leistungsergebnisses eines Dritten als Nachahmung i.S.d. § 4 Nr. 9 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ); Wahrung ausschließlicher Verwertungsrechte eines Verbandsligaspiele durchführenden Fußballverbandes bei ...
Wettbewerbsschutz für Amateurfußballer, hartplatzhelden.de
Amateuraufnahmen von Fußballspielen, die nicht gegen das Hausrecht eines Stadionbetreibers verstoßen, dürfen online gestellt werden / hartplatzhelden.de
Von Zuschauern aufgenommene kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen dürfen im Internet veröffentlicht werden - Hartplatzhelden
Zulässigkeit eines Internetportals, das Filmausschnitte von Amateurfußballspielen zeigt - Hartplatzhelden.de
Amateurfußball darf im Internet gezeigt werden hartplatzhelden.de
Kein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz eines Fußballverbands gegen »Hartplatzhelden«
heise.de (Pressebericht, 28.10.2010)
BGH erlaubt Veröffentlichung von Videoaufnahmen von Amateurfußballspielen im Internet
"hartplatzhelden.de" darf kurze Fußball-Filmsequenzen online veröffentlichen
Fußball-Onlineportal "hartplatzhelden.de" darf Filmszenen von Amateurspielen zeigen
Hartplatzhelden - Filmmaterial von Amateurspielen darf im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden
"Hartplatzhelden” siegen in Karlsruhe nach einem 0:2-Rückstand
Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfussballspiele (Hartplatzhelden)
Kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen genießen keinen wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz
Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: für Amateurfußballspiele
Online-Veröffentlichung von Amateurfussballspielen rechtmäßig
Amateurfußball - Internetvideos: "Hartplatzhelden"
tagesspiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Bundesgerichtshof entscheidet über Hartplatzhelden
Hartplatzhelden gewinnen Finale vor dem BGH
"Hartplatzhelden" feiern Sieg in der Nachspielzeit
Hartplatzhelden siegen vor dem BGH // Online-Nutzung privater Aufnahmen von Sportveranstaltungen
Kurznachricht zu "Das gewerbliche Veranstalterrecht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung" von Prof. Dr. Peter Krebs und Wiss. Mit. Maximilian Becker und Wiss. Mit. Hermann Dück, original erschienen in: GRUR 2011, 391 - 397.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.10.2010, Az.: I ZR 60/09 (Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele)" von Prof. Dr. Ansgar Ohly, LL.M. (Cambridge), original erschienen in: GRUR 2011, 436 - 440.
BGHZ 187, 255
NJW 2011, 1811
MDR 2011, 617
GRUR 2011, 436
MMR 2011, 379
K&R 2011, 339
ZUM 2011, 494
afp 2011, 253
Auch der BGH geht für den Bereich der Vermarktung von Übertragungs- und Aufzeichnungsrechten für Fußballveranstaltungen im Profibereich davon aus, dass neben dem Heimverein auch der Dachverband als Mitveranstalter zu qualifizieren ist (BGH, Urteil vom 28.10.2010 - I ZR 60/09 -, BGHZ 187, 255 -268, juris Rn. 26 "Hartplatzhelden").
Dem Hausrecht unterfällt danach auch die Gestattung, Hörfunk-, Film- oder Fotoaufnahmen in den Räumlichkeiten des Hausrechtsinhabers vorzunehmen (vgl. BGH…, Urteil vom 8. November 2005 - KZR 37/03, BGHZ 165, 62, 69 f. [juris Rn. 24 f.] - Hörfunkrechte; Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 60/09, BGHZ 187, 255 Rn. 22 - Hartplatzhelden.de).
Eigenständige Leistungen, die lediglich an das Erzeugnis anknüpfen, stellen keine Nachahmung des Erzeugnisses dar (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 60/09, BGHZ 187, 255 Rn. 16 - Hartplatzhelden.de).
Er hat bislang offengelassen, ob ein unmittelbarer Leistungsschutz auf der Grundlage der Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG gewährt werden kann (vgl. BGHZ 187, 255 Rn. 19 - Hartplatzhelden.de).
Eine allein der Klägerin als Rechteinhaber zugewiesene Verwertungsbefugnis würde die Wettbewerbsfreiheit und damit auch die Interessen der Allgemeinheit sowie die ebenfalls grundrechtlich geschützten Interessen der Beklagten (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) einschränken und kommt daher nur bei einem überwiegenden Interesse der Klägerin in Betracht (vgl. BGHZ 187, 255 Rn. 25 - Hartplatzhelden.de;… Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 9/79;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3 Rn. 90).
Darüber hinausgehend ist es weder wettbewerbsrechtlich noch zum Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb geboten, denjenigen, der eine Leistung erbringt, grundsätzlich auch an allen späteren Auswertungsarten seiner Leistung zu beteiligen (BGHZ 187, 255 Rn. 28 - Hartplatzhelden.de;… Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 9/79).
Das Angebot gewerblicher Leistungen, die auf Arbeitsergebnissen von Mitbewerbern aufbauen, ist vielmehr, wie beispielsweise die Zulässigkeit des Vertriebs von Ersatzteilen und Zubehör zu den Waren eines anderen zeigt, rechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden (BGHZ 187, 255 Rn. 28 - Hartplatzhelden.de).
Die Frage, ob auch nach der Reformierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ein unmittelbarer Leistungsschutz nach der Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG gewährt werden kann, hat der Senat bislang offengelassen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 60/09, BGHZ 187, 255 Rn. 19 - Hartplatzhelden.de;… BGH, GRUR 2016, 725 Rn. 24 f. - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II).
Ein die Wettbewerbsfreiheit und damit auch die Interessen der Allgemeinheit sowie die ebenfalls grundrechtlich geschützten Interessen der Beklagten (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) einschränkendes wettbewerbsrechtliches Leistungsschutzrecht gemäß § 3 Abs. 1 UWG kommt allenfalls bei einem überwiegenden Interesse der Klägerin in Betracht (vgl. BGHZ 187, 255 Rn. 25 - Hartplatzhelden.de;… BGH, GRUR 2016, 725 Rn. 25 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II, mwN).
Dazu ist es erforderlich, dass mit den Schutzgegenständen verbundene Güte- oder Wertvorstellungen auf die beworbenen Waren oder Dienstleistungen übertragen werden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 159/02, GRUR 2005, 583, 584 = WRP 2005, 896 - Lila Postkarte; zu § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG vgl. BGH…, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 30/07, GRUR 2009, 500 Rn. 22 = WRP 2009, 435 - Beta Layout; Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 60/09, BGHZ 187, 255 Rn. 18 - Hartplatzhelden;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 4 Rn. 9.53).
Schutzgegenstand des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes ist nicht ein bestimmtes Individualgut oder das Leistungsergebnis als solches, sondern die Abwehr von Verhaltensunrecht in Form der unlauteren Art und Weise, wie eine fremde Leistung zu Wettbewerbszwecken - etwa durch Herbeiführung einer vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung - nachgeahmt wird (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1999 - I ZR 203/96, GRUR 1999, 751, 754 = WRP 1999, 816 - Güllepumpen; Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 60/09, GRUR 2011, 436 Rn. 17 = WRP 2011, 561 - Hartplatzhelden.de).
(1) Bei der Prüfung der Unlauterkeit im Sinne der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG ist eine umfassende Bewertung der Interessen der durch das Wettbewerbsverhältnis betroffenen Marktteilnehmer vorzunehmen (…vgl. BGH, GRUR 2009, 1080 Rn. 13 - Auskunft der IHK; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 60/09, BGHZ 187, 255 Rn. 25 - Hartplatzhelden.de;… BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 26 - Solarinitiative; BGH…, Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 149/14, GRUR 2016, 725 Rn. 25 = WRP 2016, 850 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II;… Urteil vom 4. Mai 2016 - I ZR 58/14, BGHZ 210, 144 Rn. 97 - Segmentstruktur).
aa) Bei der Prüfung der Unlauterkeit im Sinne der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG ist eine umfassende Bewertung der Interessen der durch das Wettbewerbsverhältnis betroffenen Marktteilnehmer vorzunehmen (…vgl. BGH, GRUR 2009, 1080 Rn. 13 - Auskunft der IHK; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 60/09, BGHZ 187, 255 Rn. 25 - Hartplatzhelden.de;… BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 26 - Solarinitiative; BGH…, Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 149/14, GRUR 2016, 725 Rn. 25 = WRP 2016, 850 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II;… Urteil vom 4. Mai 2016 - I ZR 58/14, BGHZ 210, 144 Rn. 97 - Segmentstruktur).
Eine solche Rechtsposition ist das Hausrecht, mit dessen Hilfe der Berechtigte Dritte von der unentgeltlichen Wahrnehmung des von ihm veranstalteten Spiels ausschließen und sich bei Sportereignissen somit die Verwertung der von ihm erbrachten Leistung sichern kann (vgl. BGH GRUR 2011, 436 Tz. 21 - Hartplatzhelden).
Eine unangemessene Benachteiligung im Sinn des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist dann anzunehmen, wenn der Verwender allgemeiner Geschäftsbedingungen durch einseitige Vertragsgestaltung mißbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vorn herein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen (BGH NJW 2011, 1811 ff. RZ 48, zitiert nach Juris).

References: § 3
 § 4
 § 4
 § 823
 § 1004
 § 3
 § 4
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BGH 
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 § 3
 § 4
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 § 4
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 § 3
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 BGH 
 § 307