Source: http://www.zwh-online.de/news.htm
Timestamp: 2018-09-25 17:46:30+00:00

Document:
OLG Koblenz 23.8.2018, U 311/17.Kart
Wasserpreise in der Region Mainz waren zu hoch
Die Wasserpreise im Versorgungsbereich der Stadt Mainz fÃ¼r Endverbraucher in den Jahren 2010 bis 2012 waren missbrÃ¤uchlich Ã¼berhÃ¶ht. Die Versorger haben ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem sie Entgelte gefordert haben, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben hÃ¤tten. Dies ergibt sich aus einer Vergleichsmarktbetrachtung anhand des Durchschnitts der abgabenbereinigten Nettopreise der 38 grÃ¶ÃŸten StÃ¤dte Deutschlands.
EuGH, C-138/17 P u.a., SchlussantrÃ¤ge des Generalanwalts vom 25.7.2018
Der Generalanwalt Wahl schlÃ¤gt vor, dass der EuGH die Urteile des Gerichts, mit denen die EU verpflichtet wurde, einer Reihe von Unternehmen den materiellen Schaden zu ersetzen, der diesen durch eine Ã¼berlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht entstanden sein soll, aufheben soll. Das Verhalten der Organe sei nicht das entscheidende Kriterium fÃ¼r den Schaden gewesen. Ausschlaggebend sei in Wirklichkeit eine Entscheidung der Unternehmen gewesen.
Aktuell in der ZWH
Die Rechtsprechung des BGH zum Steuerstrafrecht 2016/2017 (Bittmann, ZWH 2018, 85)
Im Berichtszeitraum ist die Rechtsprechung des 1. Strafsenats des BGH zum Steuerstrafrecht weniger von theoretischen Streitthemen gekennzeichnet als von der BeschÃ¤ftigung mit einer Vielzahl von Detailfragen. Die Entscheidungen zeigen LÃ¶sungswege auf, konkretisieren vorangegangene Erkenntnisse und geben damit vor allem fÃ¼r die Praxis zum Teil immens wichtige Antworten (so z.B. zur ZulÃ¤ssigkeit, Vorbringen sog. "ReichsbÃ¼rger" gegen die VÃ¶lkerrechtswidrigkeit der deutschen Justiz schlicht zu Ã¼bergehen). Vielfach zeigten die Richter ein bemerkenswertes VerstÃ¤ndnis fÃ¼r die NÃ¶te der Steuerpflichtigen. Von erheblicher Bedeutung ist die Ã„nderung der Rechtsprechung zum VerhÃ¤ltnis von Umsatzsteuervoranmeldung und JahreserklÃ¤rung. Erstere versteht der BGH nunmehr als mitbestrafte Vortaten. In einem sehr umfangreichen Beschluss befasste sich der Senat mit den ErklÃ¤rungspflichten in der Insolvenz und in einem nicht minder ausgreifenden Urteil mit der steuerlichen Gleichstellung des Emissionshandels mit ImmaterialgÃ¼terrechten und zugleich â€“ wie auch in einer weiteren Entscheidung â€“ mit dem Thema "neutrale Beihilfe", also der Abgrenzung von beruflichem Alltagshandeln und dessen Indienststellung fÃ¼r kriminelle Absichten.
BGH 15.5.2018, 1 StR 159/17
Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt a.M. wegen Steuerstraftaten rechtskräftig
Der BGH hat ein Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt a.M. wegen Steuerstraftaten bestÃ¤tigt. Im Hinblick auf die Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren hob der BGH das Urteil des LG Frankfurt a.M. auf und verwies die Sache dorthin zurÃ¼ck.
Zur Aufsichtspflichtverletzung im Konzern (Theurer, ZWH 2018, 59)
Bei behÃ¶rdlichen Ermittlungen wegen unternehmensbezogener straf- und buÃŸgeldbewehrter Zuwiderhandlungen lautet die erste Frage hÃ¤ufig: Hat die oberste GeschÃ¤ftsleitung NormverstÃ¶ÃŸe angeordnet, geduldet oder in Kauf genommen und ist sie untÃ¤tig geblieben? Eine scheinbar nachgeordnete Frage ist: Wie kann es sein, dass die oberste GeschÃ¤ftsleitung als wirklich Verantwortliche â€žahnungslosâ€œ war und die Zuwiderhandlungen nicht unterbunden hat?
BGH 26.3.2018, 4 StR 408/17
Der BGH hat die Verurteilung des "KÃ¶nigs von Deutschland" wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von BankgeschÃ¤ften aufgehoben. Das LG Halle hatte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt.
EuGH 1.2.2018, C-498/16
Geldbußen gegen mehrere Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an Kartellen im internationalen Luftfrachtsektor bleiben bestehen
Der EuGH hat die GeldbuÃŸen aufrechterhalten, die die EU-Kommission gegen mehrere Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an Kartellen im internationalen Luftfrachtsektor verhÃ¤ngt hatte.
BGH 12.12.2017, KZR 50/15
Zur Bedeutung der Distributionsrate auf das Vorliegen einer Spitzenstellungsabhängigkeit
Steht eine sortimentsbedingte AbhÃ¤ngigkeit in Rede, kommt es fÃ¼r die Frage, wann ein Unternehmen als kleines oder mittleres Unternehmen anzusehen ist, regelmÃ¤ÃŸig entscheidend auf einen Vergleich der GrÃ¶ÃŸe des behinderten Unternehmens mit seinen Wettbewerbern an. EntschlieÃŸt sich ein Anbieter zu einem bestimmten Zeitpunkt dazu, den Vertrieb seiner Waren auf ein qualitatives selektives Vertriebssystem umzustellen, spricht es regelmÃ¤ÃŸig fÃ¼r das Vorliegen einer SpitzenstellungsabhÃ¤ngigkeit, wenn sich fÃ¼r den Zeitraum zuvor eine hohe Distributionsrate feststellen lÃ¤sst.
Preisabsprachen landwirtschaftlicher Erzeugerorganisationen können unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein
EuG 10.11.2017, T-180/15
Yen-Zinsderivate-Kartelle: Zur Beteiligung der Icap-Gruppe
Die EU-Kommission konnte die Beteiligung der Icap-Gruppe an einem der Kartelle betreffend Yen-Zinsderivate nicht beweisen. Die Kommission hat zudem eine zu lange Dauer hinsichtlich der Beteiligung von Icap an drei Kartellen angesetzt und die Methode fÃ¼r die Berechnung der GeldbuÃŸe nicht hinreichend begrÃ¼ndet.
OLG DÃ¼sseldorf 11.10.2017, VI-3 Kart 1203/16 [V]
Im Rechtsstreit um die freie Vermarktung der KapazitÃ¤ten der Erdgasleitung OPAL (Ostseepipeline-Anbindungsleitung) hat das OLG DÃ¼sseldorf die EilantrÃ¤ge der polnischen Antragstellerinnen PGNG und PGNiG, die weitere Vermarktung der TransportkapazitÃ¤ten der Gas-Pipeline einstweilen einzustellen, abgelehnt. Damit ist vorerst die Vermarktung der gesamten KapazitÃ¤t der Gaspipeline wieder hergestellt.
OLG DÃ¼sseldorf 21.7.2017, I-9 U 35/17
Das OLG DÃ¼sseldorf hat die Tapetenhersteller des sog. Tapetenkartells zu BuÃŸgeldern i.H.v. insgesamt mehr als 19 Mio. â‚¬ verurteilt. Das OLG ist zu der Ãœberzeugung gelangt, dass sich die genannten Tapetenhersteller im Jahr 2005 auf Vorstandssitzungen des VDT darauf verstÃ¤ndigten, eine PreiserhÃ¶hung fÃ¼r Tapeten in Deutschland in der GrÃ¶ÃŸenordnung von 5 bis 6 % durchzufÃ¼hren.
BGH 7.9.2017, 2 StR 24/16
Der BGH hat die Urteile des LG bestÃ¤tigt, mit denen dieses zwei leitende Finanzbeamte im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern wegen vom Vorwurf der Untreue freigesprochen hatte. Den Angeklagten war zur Last gelegt worden, im Tatzeitraum (2003 bis 2005) FinanzÃ¤mter angewiesen zu haben, von den Gemeinden ausgestellte rechtswidrige Bescheinigungen nach dem Investitionszulagengesetz 1999 anzuerkennen.
EuGH 6.9.2017, C-413/14 P
Der EuGH hat das Urteil des EuG aufgehoben, mit dem die von der Kommission gegen Intel wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung verhÃ¤ngte GeldbuÃŸe i.H.v. rd. 1 Mrd. â‚¬ bestÃ¤tigt worden war. Die Rechtssache wurde zur PrÃ¼fung der Frage, ob die streitigen Rabatte geeignet waren, den Wettbewerb zu beschrÃ¤nken, an das EuG zurÃ¼ckverwiesen.

References: EuGH 
 BGH 
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