Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202008,%20608
Timestamp: 2019-01-20 10:10:19+00:00

Document:
BFH, 17.12.2007 - GrS 2/04 - dejure.org
EStG § 10d; GG Art. 20 Abs. 3
Verlustvortrag kann nicht (mehr) vererbt werden
Keine Vererblichkeit von Verlustvorträgen
Rechtsprechungsänderung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG - Abgrenzung der Gesamtrechtsnachfolge zur gespaltenen Tatbestandsverwirklichung
Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG; Abgrenzung der Gesamtrechtsnachfolge zur sogenannten gespaltenen Tatbestandsverwirklichung; Vertrauensschutz bei Aufgabe einer langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung; Änderung der Rechtslage
Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG
Vererblichkeit des vom Erblasser nicht genutzten Verlustabzugs; Eintritt des Erben als Gesamtrechtsnachfolger in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers; Übergang höchstpersönlicher Verhältnisse auf den Gesamtrechtsnachfolger; Bestimmung der Vererblichkeit steuerrechtlicher Rechtspositionen nach den maßgeblichen Regelungen und Grundsätzen des jeweils einschlägigen (Einzel)Steuergesetzes; Voraussetzungen einer interperiodischen Verrechnung von Verlusten; Rechtscharakter des Verlustabzugs im Sinne eines bedingten Einkommensteuerminderungsanspruchs; Bestehen eines wirtschaftlichen Vermögenswertes bei Vorliegen eines potenziellen Verrechnungsanspruchs
Bundesfinanzhof streicht die Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG
Vererbung von Verlusten zukünftig nicht mehr möglich
Erbschaftsteuer-Tipps - Teil 36: Verlustvorträge gehen beim Erben verloren
Rechtsprechungsänderung: Verlustabzug ist nicht mehr vererblich
Zeitraum für Verlustabzug in Erbfällen verlängert
Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs
Großer Senat des BFH beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags
Bundesfinanzhof schafft Vererblichkeit des Verlustvortrages ab - Einkommensteuer ist eine Personensteuer
Steuerlicher Verlustvortrag ist nicht mehr vererblich // 45-jährige Rechtsprechung aufgegeben
Verlustabzug - Gestaltungsmöglichkeiten nach Wegfall des Verlustabzugs beim Erben
Steuerrecht - Vererblichkeit von Verlustvorträgen
Auswirkungen des Erbfalls für die Erben
Behandlung der jeweiligen Einkünfte des Erblassers bei den Erben
Zusammenfassung von "Zur (Nicht-) Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG" von RiBFH Prof. Dr. Franz Dötsch, original erschienen in: DStR 2008, 641 - 646.
Zusammenfassung von "Verlustnutzung nach dem Beschluss des Großen Senats vom 17.12.2007, GrS 2/07 - Gestaltungshinweise für die Praxis anhand von Beispielen" von Not. Dr. Eckhard Wälzholz, original erschienen in: DStR 2008, 1769 - 1773.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 17.12.2007, Az.: GrS 2/04 (Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs)" von WissMit. Erik Röder, original erschienen in: ZEV 2008, 199 - 206.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 17.12.2007, Az.: GrS 2/04 (Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG)" von RA Prof. Dr. Wilfried Schulte, StB, WP und RA Joachim Knief, StB, Dipl.-Kfm., original erschienen in: BB 2008, 1046 - 1047.
Zusammenfassung von "Keine Vererbarkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG - Auswirkungen de Beschlusses des Großen Senats des BFH auf andere Verlustverrechnungsbeschränkungen" von Dipl.-Fw. Katja Gragert und Dipl.-Fw. Jan-Peter Wißhorn, original erschienen in: NWB 2008, 2617 - 2622.
Zusammenfassung von "Keine Vererblichkeit von Verlustvorträgen - Der Beschluss des Großen Senats und seine Folgen" von PrivDoz Dr. Carl-Heinz Witt, LL.M., original erschienen in: BB 2008, 1199 - 1204.
Kurznachricht zu "Abschied von der Vererblichkeit des Verlustabzugs - Großer Senat des BFH ändert jahrzehntelange BFH-Rechtsprechung" von RA Hans Dieter Eich, FA SteuerR, original erschienen in: ErbStB 2008, 182 - 186.
Zusammenfassung von "Keine Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG" von RiBFH Prof. Dr. Peter Fischer, original erschienen in: NWB 4/2008, 1551 - 1560.
Zusammenfassung von "Rückwirkende Rechtsprechungsänderung im Steuerrecht" von Prof. Dr. Michael Fischer, original erschienen in: DStR 2008, 697 - 702.
Zusammenfassung von "Maßnahmen gegen den Verlust des Verlustvortrags im Erbfall" von RA Prof. Dr. Detlev J. Piltz, original erschienen in: ZEV 2008, 376 - 379.
Kurznachricht zu "Möglichkeiten und Grenzen einkommensteuerrechtlicher Verlustverrechnung in Erbfällen" von RA/FAStR Hans Dieter Eich, original erschienen in: EStB 2012, 305 - 309.
Kurznachricht zu "Probleme mit der Nicht-Vererbbarkeit von Verlustvorträgen" von StBin/Dipl.-Kfm. Elke Fischer und StB/Dipl.-Kfm. Sebastian Lackus, original erschienen in: DStR 2014, 302 - 305.
(1) Dem gesetzgeberischen Ziel liegt der im Steuerrecht anerkannte Grundsatz zugrunde, dass beim steuerlichen Verlustabzug dasjenige Steuersubjekt, das den Verlustabzug nutzen möchte, mit demjenigen Steuersubjekt identisch sein muss, das den Verlust erlitten hat (vgl. BFH…, Urteil vom 8. Januar 1958 - I 131/57 U -, juris, Rn. 10 = BFHE 66, 250 ; Beschluss des Großen Senats vom 17. Dezember 2007 - GrS 2/04 -, juris, Rn. 64 ff. = BFHE 220, 129 ).
g) Der Große Senat ist an einer Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung zum Aufteilungs- und Abzugsverbot weder unter dem Aspekt des Gewohnheitsrechts noch im Hinblick auf das Gebot zur Wahrung der Rechtsprechungskontinuität gehindert (vgl. dazu Beschluss des Großen Senats vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, m. w. N.).
Bei der Ausgestaltung von § 8c KStG hat sich der Gesetzgeber von dem im Steuerrecht anerkannten Grundsatz leiten lassen, dass beim steuerlichen Verlustabzug dasjenige Steuersubjekt, das den Verlustabzug nutzen möchte, mit demjenigen Steuersubjekt identisch sein muss, das den Verlust erlitten hat (…BVerfG Beschluss vom 29. März 2017, a. a. O., Rn. 130 ff. unter Hinweis auf BFH Urteil vom 8. Januar 1958, I 131/57 U, BStBl III 1958, 97; Beschluss des Großen Senats vom 17. Dezember 2007, GrS 2/04, BStBl II 2008, 608).
Zudem wird die Einkommensteuer vom Grundsatz der Individualbesteuerung beherrscht (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608), sodass eine Gesamtbetrachtung der Steuerbelastung und Steuerentlastung verschiedener Steuerpflichtiger in der Regel allenfalls dann gerechtfertigt sein kann, wenn ein Missbrauchstatbestand erfüllt ist.
Bei der unentgeltlichen Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens, welche das Gesetz grundsätzlich als Entnahme beurteilt (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG), verbleibt es hingegen bei der systemkonformen Besteuerung des Rechtsvorgängers sowie des Rechtsnachfolgers nach ihrer jeweiligen individuellen Leistungsfähigkeit (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D.III.6.a bb).
Die Möglichkeit des periodenübergreifenden Verlustausgleichs begründet aber nicht ihrerseits eine Bedingung der (Ertrags-)Besteuerung in der Weise, dass jene erst dann gerechtfertigt ist, wenn das Steuersubjekt gemessen an der Gesamtdauer seines einkommensbezogenen Tätigwerdens bzw. seiner wirtschaftlichen Existenz tatsächlich einen Zuwachs wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erzielt (s. Desens, FR 2011, 745, 746 f.; s.a. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608; Heuermann in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10d Rz A 86; derselbe, FR 2012, 435, 440 f.; Drüen, Periodengewinn und Totalgewinn, 1999, S. 103 f.).
Dies gilt sinnentsprechend z.B. auch für die Situation der Beendigung der persönlichen Steuerpflicht angesichts der fehlenden Möglichkeit der "Verlustvererbung" (BFH-Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608).
Dies könnte auch die einkommensteuerrechtliche Situation des Versterbens des Steuerpflichtigen betreffen ("keine Vererbung des Verlustvortrags", s. BFH-Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608).
Aus diesem Grund ist die Entscheidung im Streitfall nicht an den Grundsätzen zum Vertrauensschutz zu messen, die der BFH für eine Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung aufgestellt hat (vgl. zum Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen bei Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D.IV.2.).
a) Der Senat hält es aus Gründen des Vertrauensschutzes für geboten, die neuen Rechtsprechungsgrundsätze (oben II.4.) nur mit Wirkung für die Zukunft anzuwenden (vgl. zum Vertrauensschutz bei Änderung einer langjährigen, höchstrichterlichen Rechtsprechung auch Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, dort beginnend unter D.IV.2.b).
Da sowohl die Finanzverwaltung als auch die Rechtsprechung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die Gesetze gebunden sind, kann der Große Senat nur ausnahmsweise eine Übergangsregelung zugunsten der Steuerpflichtigen treffen (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D.IV.2.b).
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References: § 10
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