Source: https://martindeeg.wordpress.com/2016/07/29/justizverbrecher-und-ueberlastung-egmr-gibt-offenkundig-untaugliche-beschwerdeformulare-aus-die-dann-direkt-vernichtet-werden-rechtsuchende-und-justizopfer-laesst-man-gezielt-auflaufen/
Timestamp: 2017-10-20 03:01:09+00:00

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Justizverbrecher und Überlastung: EGMR gibt offenkundig „untaugliche“ Beschwerdeformulare aus, die dann direkt vernichtet werden! Rechtsuchende und Justizopfer läßt man gezielt auflaufen! | martindeeg
Justizverbrecher und Überlastung: EGMR gibt offenkundig „untaugliche“ Beschwerdeformulare aus, die dann direkt vernichtet werden! Rechtsuchende und Justizopfer läßt man gezielt auflaufen!
Veröffentlicht am 29. Juli 2016 von martindeeg
Die JUSTIZVERBRECHEN immer dreister:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als Letztinstanz für innerdeutsche Justizverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vereitelt offenkundig gezielt die berechtigte Verfolgung von Verstößen gegen die Konvention: man gibt vorsätzlich „untaugliche“ Formulare aus, um die Akten dann als „unzulässig“ zu vernichten und zu unterdrücken.
—–Der Gerichtshof …. teilt den Beschwerdeführern durch die Kanzlei ohne richterliche Prüfung (!) und ohne Gelegenheit zur Heilung des Formmangels … mit, dass die Beschwerde vernichtet werde und nicht bearbeitet werden könne.“—–
http://blog.beck.de/2016/07/19/bei-egmr-beschwerden-nicht-das-vom-bmjv-im-internet-angebotene-formular-benutzen
Im Mai ging dieses Schreiben an den Menschenrechtskommissar Muiznieks, beweisrechtlich im Blog:
https://martindeeg.wordpress.com/2016/05/14/schreiben-an-menschenrechtskommissar-muiznieks-nach-urteil-buchleither-vs-deutschland-es-geht-um-strukturelles-unrecht-deutscher-familiengerichte/
Nils Raimonds Muižnieks
Da keine Antwort erfolgte, folgte dieses Schreiben letzte Woche, der Polizei in Baden-Württemberg liegt alles vor:
https://martindeeg.wordpress.com/2016/07/25/asoziale-bayerische-csu-justiz-entwurzelt-menschen-treibt-rechsuchende-in-isolation-und-eskalation-innenminister-faselt-im-tv-von-praevention-und-sicherheit-verbrecher-im-amt-weiter-gedeckt
Der Einzelrichter André Potocki und der Referent Axel Müller-Elschner sind wegen Straftaten im Amt angezeigt, in meinem Fall geht es um schwere Freiheitsberaubung im Amt, Verweigerung der Entschädigung und KINDESENTZUG/Beihilfe zur Kindesentführung durch bayerische Justizverbrecher:
https://martindeeg.wordpress.com/2016/06/18/beim-egmr-werden-akten-vernichtet-einzelrichter-andre-potocki-deckt-diejustizverbrecher-um-den-rechtsradikalen-clemens-lueckemann-freiheitsberaubung-im-amt-kein-verstoss-gegen-die-menschenrechtskonv/
Justizverbrecher: André Potocki, EGMR
Meine Strafanzeigen und Beschwerden sind offensichtlich überaus berechtigt, wie in Juristenblog nachzulesen:
Bei EGMR-Beschwerden nicht das vom BMJV im Internet angebotene Formular benutzen!
von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 19.07.2016
Rechtsgebiete: StrafrechtStrafverfahrensrecht11|1904 Aufrufe
Die zunehmende Bedeutung der Individualbeschwerde zum EGMR nach Art. 34 EMRK ist zwischenzeitlich allgemein bekannt – genauso wie die richtungsweisenden Entscheidungen des Gerichtshofs zumal auch im Strafrecht zum absoluten Folterverbot (Art. 3, 15 Abs. 2 EMRK), zu nemo tenetur usw.
Allerdings „versinkt“ der Gerichtshof in einer Flut von Beschwerden von mehr als 100.000 im Jahr. Diese versucht die Kanzlei des Gerichtshofs offensichtlich durch (möglicherweise zu) strenge Zulassungsanforderungen nach Art. 47 VerfO einzudämmen.
Für die Beschwerdeführer – die im EGMR oft die letzte Hoffnung erblicken – sehr ärgerlich wird es, wenn sie das vom BMJV auf der Homepage für die formulargebundene Beschwerde eingestellte Formular und die Ausfüllhinweise aus dem Jahr 2014 verwenden. Dies führt dazu, dass nach der seit 1.1.2016 gültigen Rechtslage solche Beschwerden zwingend und irreparabel scheitern.
Diesen Umstand hat RA Dr. Heuchemer NZWiSt 2016, 231 aufgedeckt und besprochen ergänzt um zahlreiche Praxishinweise. Der Gerichtshof handhabt die VerfO wohl teilweise überstreng – und teilt den Beschwerdeführern durch die Kanzlei ohne richterliche Prüfung (!) und ohne Gelegenheit zur Heilung des Formmangels zu geben mit, dass die Beschwerde vernichtet werde und nicht bearbeitet werden könne.
Dies wirft die Frage nach dem Sinn einer derart strengen Handhabung von Formvorschriften vor einem den Menschenrechten verpflichteten Gerichtshof auf, vor dem man sich ohne Anwaltszwang beschwerden kann, aber auch die Frage nach dem gesetzlichen Richter und die (ggf staatshaftungsrechtlichen?) Folgen für die beim BMJ Verantwortlichen, wenn die Beschwerden gegen die Bundesrepublik auf der Grundlage des im Internet angebotenen angebotenen Formulare seit 1.1.2016 zwingend „ins Leere“ gehen und auf das Gleis des prozessual sicheren Scheiterns gesetzt werden.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Uncategorized und verschlagwortet mit Amtsgericht Würzburg, Amtsmissbrauch, Andre Potocki, Art. 34 EMRK, auflaufen lassen, Axel Müller-Elschner, Beck-Blog, Beschwerdeformular, Clemens Lückemann, EGMR, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Familiengericht Würzburg, Fehlgutachten, Freiheitsberaubung im Amt, Justiz Bayern, Justiz Würzburg, Justizskandal, Kindesentführung, Kindesentfremdung, Kindesentziehung, Kindesentzug, Landgericht Würzburg, Martin Deeg, Missbrauch § 63 StGB, Missbrauch Formular, Missbrauch Gewaltschutzgesetz, Nils Raimonds Muižnieks, Norbert Baumann, Norbert Nedopil, OLG Bamberg, Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, Prof. Nedopil, RA Dr. Heuchemer NZWiSt 2016, Rechtsanwalt Rixe, Rechtsbeugung, Rechtsuchende, Rechtsverweigerung, Richterin Treu, Roland Stockmann, Skandaljustiz, Staatsanwaltschaft Würzburg, Straftaten im Amt, Suizid, Thomas Schepping, Thomas Trapp, Umgangsboykott, Urkundenunterdrückung, Verfolgung Unschuldiger, vernichtet von martindeeg. Permanentlink.
23 Gedanken zu „Justizverbrecher und Überlastung: EGMR gibt offenkundig „untaugliche“ Beschwerdeformulare aus, die dann direkt vernichtet werden! Rechtsuchende und Justizopfer läßt man gezielt auflaufen!“
martindeeg sagte am 2. August 2016 um 13:55 :
Auch schön…..
„Das Amtsgericht Düsseldorf hat einen Motorradpolizisten vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt freigesprochen. Der 55-jährige Polizist habe in Notwehr gehandelt, als er einer hysterisch gewordenen Frau ins Gesicht geschlagen habe, urteilte das Gericht. Bei dem Schlag brach er ihr die Nase.„….
http://www.sueddeutsche.de/panorama/duesseldorf-freispruch-nach-nasenbruch-1.3104665
martindeeg sagte am 2. August 2016 um 08:11 :
„Schüsse bei Sorgerechtsstreit“…
http://www.t-online.de/regionales/id_78571756/schuesse-bei-sorgerechtsstreit.html
martindeeg sagte am 31. Juli 2016 um 09:01 :
Vor anderthalb Jahren habe ich hier das geschrieben:
https://martindeeg.wordpress.com/2015/02/20/warum-sich-ausgegrenzte-vater-toten-schuld-tragt-die-justiz/
martindeeg sagte am 31. Juli 2016 um 09:18 :
Ich kann es einfach nicht mehr hören:
http://www.sueddeutsche.de/politik/sicherheit-typisch-mensch-1.3100314?reduced=true
Aus meiner Mail an den Autoren der SZ, Detlef Esslinger:
„Ihre Parole „Schuld an Morden sind Mörder“ ist billig, eindimensional und kurzsichtig. Es dauert mitunter lange, bis aus Opfern Täter und Mörder werden: in der Zwischenzeit wird oft eskaliert, gezielt provoziert, böswillig Öl ins Feuer gegossen, Schädigungen werden bewusst verschärft und fortgeführt.
Mein Blog zeigt meine Erfahrungen auf, BEWEISRECHTLICH, die ich als Vater, Rechtsuchender und bis dato unbescholtener Polizeibeamter seit 2003 mit einer asozial agierenden, autoritär ausgrenzenden CSU-Justiz in diesem Sinne mache…“
Lutz Lippke sagte am 31. Juli 2016 um 11:00 :
Der Artikel von Esslinger ist unreflektiertes Geschwätz, so wie die Twitterei flattriger PolitikerInnen und anderes Gedöns.
Natürlich muss man als Vernünftiger gesellschaftliche und persönliche Verhältnisse bei der Ursachenermittlung beachten und vom Geschwätz und Meinungsblabla trennen. Unmittelbar Betroffene muss man immer zugestehen, dass ihnen der dafür nötige Abstand fehlt.
Martin, ich verstehe Deine Betroffenheit, Ohnmacht und Wut über die bösartigen Vorgehensweisen insbesondere in Deinem Fall und auch zu den allgemeinen Verhältnissen. Aber ich halte es für wenig hilfreich, alle Unsäglichkeiten und Ereignisse in einen Topf zu werfen. Du solltest auch überlegen, ob Du die häufige Bezugnahme auf Selbsttötung und Fremdtötung für Deine Argumentation wirklich brauchst.
Nimm psychologische Hilfe in Anspruch, um auf dem Teppich zu bleiben. Dein Anliegen ist zu wichtig, als das es wegen temporärer Überforderung oder ungeduldiger Endzeitstimmung baden gehen darf. Dein Kind wird Dich auf jeden Fall noch als zugewandten und nicht verbitterten Vater brauchen.
martindeeg sagte am 31. Juli 2016 um 11:37 :
….“ich halte es für wenig hilfreich, alle Unsäglichkeiten und Ereignisse in einen Topf zu werfen.“….
Das mag so scheinen: die Gemeinsamkeit ist aber stets der Mensch!
Ich beschäftige mich seit den 90-ern mit dem Thema „Gewalt“ im weitesten Sinne, damals noch bei der Polizei. Damals waren „Profiler“ hierzulande noch irgendein Schmarrn aus USA, Bücher wie „Die Seele des Mörders“ von John Douglas waren eher Pop als Fachliteratur.
Was ich sagen will: JEDER ist in der Lage zu Gutem und zu Bösem. Beides kann man fördern oder eben nicht….
Was die Justizbehörden hier veranstalten, worauf die gesamte Politik der CSU basiert und was insbesondere dummdreiste, an sich selbst berauschte Justiztäter hier zu verantworten haben ist die Ausgrenzung, die Isolierung und die Entwurzelung von Menschen.
Hier werden Krisen provoziert, verstärkt und zur selbstreferentiellen „Bestätigung“missbraucht.
Das geschieht auf allen Ebenen.
….“Du solltest auch überlegen, ob Du die häufige Bezugnahme auf Selbsttötung und Fremdtötung für Deine Argumentation wirklich brauchst.“…..
Die Erfahrung zeigt doch, dass strukturelles Unrecht und Missstände überhaupt nur wahrgenommen und zu beenden sind, wenn es irgendwie um „großes Geld“ (Mollath) geht oder wenn es um „Urängste“ geht. Die Urangst per se ist die vor dem Tod, der uns paradoxerweise alle holt, unumgänglich. Es geht um das Leben davor…..
Und ein Leben, wie es mir seit 2003 durch die erzwungene Trennung von meinem Kind (und letztlich auch von der Frau, die ich geliebt habe) und die anschließenden immer ausufernderen Justizverbrechen hier aufgezwungen wird, wirft natürlich die Frage auf nach Gerechtigkeit und nach Lebensfreude und Vaterschaft als existentiellem Bedürfnis (Grundrecht!), die leichtfertig zerstört wurden und weiter werden.
Diese Argumentation und den über allem schwebenden „worst case“ als Reaktion auf solche Justizverbrechen immer auszublenden oder zu bagatellisieren, ist m.E. schon lange nicht mehr angebracht. Genau das führt nämlich zu immer dreisterer und skrupelloserer Schädigung, weil eben keiner der im System tätigen gezwungen wird, Verantwortung zu übernehmen.
Man glaubt doch hier offenbar mit Menschen alles machen zu können….
martindeeg sagte am 31. Juli 2016 um 11:46 :
Um zu verdeutlichen, was ich meine, ein Kommentar von mir aus dem Forum der SZ von letzter Woche:
„Ich habe hier gestern einen Kommentar eingestellt, der die Doppelmoral und Heuchelei der bayerischen CSU aufzeigt, (die Nichtveröffentlichung zeigt auch die Schere im Kopf der Medien, man hat offensichtlich wenig Interesse an fachlicher Fehleranalyse von Leuten, die Erfahrungen machten):
Zum einen wird in der Provinz durch Juristen derart gegen Einzelne vorgegangen, bis diese Menschen in Not – so wie ich selbst als Vater in Gerichtskonflikten – völlig isoliert, ausgegrenzt und im permanentem Krisenmodus sind. Mein Kind habe ich durch Untätigkeit und Verschulden der Justiz Würzburg/Bamberg seit 2012 nicht mehr gesehen, Verantwortliche wähnen sich offenbar über Recht und Gesetz stehend.
2009 behauptete man, ich hätte einen „Amoklauf“ geplant und sperrte mich zehn Monate weg, trotz FREISPRUCH und Zuweisung durch Landgericht bis heute keinen Cent Entschädigung von Freistaat Bayern.
Für die Verantwortlichen bin ich heute erkennbar „unberechenbar“, ein „Gefährder“ – es geschieht nichts. Die AUFKLÄRUNG müssen mittlerweile unabhängige Journalisten und Polizisten/Staatsanwaltschaft in BW übernehmen…..
CSU-Politiker wie Joachim Herrmann gestern bei Plasberg sondern derweil – wie immer NACH Eskalationen und Gewaltdelikten – ihre Sprechblasen und Allgemeinplätze zu Prävention und Sicherheit ab. Mehr Polizei, mehr Kontrollen, mehr Strafen….wie wäre es mal mit mehr Hinterfragen der eigenen Rolle und WIRKUNG der CSU-Politik!….?
(Da München nichts mit Flüchtlingen zu tun hatte, hält man sich zumindest diesbezüglich nun zurück und auch von Scheuer ist dankenswerterweise mal nichts zu hören).
Das alles passt nicht zusammen, und es wird Zeit, dass die Medien endlich aufklären, wie Menschen in Bayern durch Behörden, Justiz etc. behandelt werden. Ein persönliches Umfeld kann nicht alles auffangen, was öffentliche Instanzen, wozu auch die Schule gehört, mitunter anrichten.“
http://www.sueddeutsche.de/politik/ihr-forum-amoklauf-in-muenchen-welche-konsequenzen-sind-noetig-1.3092094
5jahrehartz4 sagte am 31. Juli 2016 um 14:32 :
Die sind nicht aus diesem Universum – kann man zur Justiz/Bürokratie/Politik sicher sagen. Doch das Gefühl, die lassen alles gegen die Wand fahren, wird immer stärker.
Diese Woche lief die Sendung erledigt! http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/erledigt-104.html und es war erschütternd welche „Arbeits“weisen dort herrschen. Haben durch Zufall an der STelle reingezappt, als der Richter erklärte, dass er bei Vorladungen einen Zettel nimmt, da die Faten einträgt (Vorladung, usw.) und dieser dann von der Geschäftsstelle bearbeitet wird. Wenn er das nun alles am Computer macht, würde er ja die Arbeit der Geschäftstelle machen (es hat nur noch das verzogene Gesicht gefehlt). Wir haben uns die Sendung immer noch nicht ganz angetan.
PS wir kennen diese Einstellung von Umstellungen in Behörden von Büroboten auf IT – da haben die auch protestiert, weil sie nicht mehr die Aktenstapel bewegen konnten und dadurch selbst glaubten ihre Arbeit/Leistung zu erkennen. Der Bote brachte morgends den Stapel und holte ihn Abends (Weckdienst?) wieder ab. Doch das war um 1980 und heute ist 2016 und es hat sich nichts geändert!
Reimhard A. Schulz sagte am 31. Juli 2016 um 16:19 :
Ich danke Dir für Deinen Kommentar zu Martins (verständlichen) Überreaktionen.
Mit seinen Rundumschlägen und daraus resultierendem Aktionismus macht er häufig nicht mehr zu heilende (formelle) Fehler.
Das breite Grinsen der „Justizbande“ konnte ich mir bildlich vorstellen.
martindeeg sagte am 1. August 2016 um 08:30 :
Würden die Justizverbrecher hier noch „grinsen“, sind sie noch dümmer als gedacht!
Lutz Lippke sagte am 31. Juli 2016 um 19:45 :
Du hast gerade den Satz herausgepickt, den ich zu grobschlächtig formuliert hatte. Ich kritisiere nicht Dein Denken, das ich weitgehend nachvollziehen kann.
Ich bezweifle nur, dass es allein an der Aufklärung der übergreifenden Ursachen und einer dramatischen Verdeutlichung der möglichen Konsequenzen fehlt, um die öffentliche Wahrnehmung und Ächtung der verwerflichen Vorgänge und Verantwortlichen durchzusetzen. Vielmehr wird bewusst und unbewusst geblockt, wegen absichtlicher Vorteilsnahme, Bequemlichkeit, Angst und Ratlosigkeit. Der Bequemlichkeit könntest Du vielleicht noch mit Verdeutlichung der Konsequenzen beikommen, wenn Du ausreichend Macht dafür hättest. Der Ratlosigkeit und Angst kommst Du mit den dicken Brocken aber nicht bei. Sie steigt nur. Den absichtlich Eskalierenden kommst Du aber vielleicht mit einer selbsterfüllenden Prophezeihung entgegen. Denn sie wollen, dass Du durchdrehst oder eben zusammenbrichst. Sie gewinnen damit im Nachgang die Deutungshoheit über Dich und das Geschehen. Es bleibt eine Gratwanderung und ist allein nicht im Durchmarsch zu lösen.
martindeeg sagte am 31. Juli 2016 um 20:19 :
Das mit dem Sätze herauspicken ist eine wohl von übler Seite übernommene Unsitte. Stimme Dir aber zu.
Allerdings: Die Deutungshoheit haben die schon lange nicht mehr – sie haben nur noch die ILLUSION von Deutungshoheit…..
martindeeg sagte am 31. Juli 2016 um 09:32 :
Das Verhalten der Justizverbrecher Reheußer und Hitzlberger, Treu und Auffermann seither ist insbesondere vor diesem Hintergrund zu sehen.
Dass die den gesamten JUSTIZSKANDAL initiierende Kindsmutter und die asozial-skrupellose Staatsanwaltschaft Würzburg (Urteil zu 1800 Euro „Geldstrafe“ wegen vorgeblicher Beleidigung der asozialen Hetzanwältin Hitzlberger, Behl (AG), Krischker (LG) mit moralisch-empörter Attitüde noch einen draufgesetzt) jeglichen Bezug zur Realität verloren haben, ist ebenfalls Thema bei Besprechung mit der hiesigen Polizei.
Es geht darum, dass diese asoziale Jusitz sehr offenkundig gezielt meinen Tod und/oder Gewaltdelikte provoziert. Dass man dort zu dumm ist, das eigene Handeln zu reflektieren, ist inzwischen lange keine Option mehr. Das ist VORSATZ!
Diese Justizverbrecher sind derart asozial, dass es jedem Rechtsstaat spottet, Justizverbrecher, die ins letzte Jahrhundert gepasst hätten – alles unter Flagge CSU!
martindeeg sagte am 30. Juli 2016 um 16:27 :
„Pflichtverteidiger werden in Deutschland noch immer von Strafrichtern bestellt. Das willkürliche Verfahren passt nicht zu einem modernen Rechtsstaat.“
http://www.sueddeutsche.de/politik/gastkommentar-wie-bei-kafka-1.3100337?reduced=true
Reimhard A. Schulz sagte am 1. August 2016 um 10:20 :
[…]Denn sie wollen, dass Du durchdrehst oder eben zusammenbrichst. Sie gewinnen damit im Nachgang die Deutungshoheit über Dich und das Geschehen.[…]
Ich habe die Arroganz der Macht auch schon zu spüren bekommen. Bin ich dann doch froh, das es bei mir nicht um hochemotionale Fragen in der Familie geht, sondern nur um mich und meine „große Schnauze“.
Ich hab’s geschafft, einen OSta zu einem Wutausbruch zu provozieren. Da hab‘ ich ihn angegrinst.
Aber ingesamt sind solche Auseinandersetzungen mühselig ohne Ende und ohne Hilfe ist das Führen solcher m.E. nicht möglich.
Und in diesem Sinne wünschte ich mir schon etwas – nennen wir es Einsicht – von Martin
martindeeg sagte am 1. August 2016 um 10:47 :
Deine verbrämte Obrigkeitshörigkeit und Stilisierung dieser Verbrecher ist mittlerweile tief befremdlich um nicht zu sagen bizarr!
Merkst Du eigentlich nicht, wie Du hier genau diesen Nimbus und die FASSADE mitträgst und aufbaust („Boah! Einen Wutausbruch provoziert! Boah! Bei einem OSta!), die es diesen Verbrechern ermöglicht, ihre Verbrechen im Amt, ihre Hybris auszuleben!!
Diese TÄTER und Justizverbrecher haben meine Vaterschaft zerstört. Sie haben gezielt und vorsätzlich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen versucht, mich dauerhaft zu Unrecht wegzusperren; eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt wurde verwirklicht.
Wenn diese Verbrecher im Amt nicht auf dem Rechtsweg zur Verantwortung zu ziehen sind, werde ich auf anderem Wege Genugtuung erwirken!
Reimhard A. Schulz sagte am 1. August 2016 um 22:04 :
[…]Wenn diese Verbrecher im Amt nicht auf dem Rechtsweg zur Verantwortung zu ziehen sind, werde ich auf anderem Wege Genugtuung erwirken![…]
Sorry Martin, aber schon mal überlegt wie anders, als über den Rechtsweg?
Selbst beim vielzitierten Mollath-Fall ging es am Ende nicht anders als über den Rechtsweg. Ist nun mal so und ich persönlich akzeptiere das sogar, weil alles Andere die Dämme auch zum Schlechten hin, brechen lasse würde. Man – das ist u.a. auch die Öffentlichkeit – muss nur der „Justizbande“ die Grenzen aufzeigen, die sie selbst allzu gern überschreitet.
Zugegeben der Weg ist mühsam und man wird oft der Verzweiflung nahe sein. Ging und geht mir persönlich auch so.
Aber gerade deshalb ist es so wichtig, Verbündete auf dem Weg zu haben.
Du solltest mal Hilfe annehmen!!!
Und diese meine Statements haben mit Obrigkeitstreue nun gar nichts zu tun. In vielen Dingen nehme ich die „Obrigkeit“ gar nicht mehr ernst und zeige dies deutlich.
M.E. eine Leistung als „Schwerverbrecher“ 😉
martindeeg sagte am 1. August 2016 um 22:23 :
Oh, ich habe sehr kompetente, zielstrebige und durchsetzungsstarke Hilfe!
Die Dämme sind doch schon gebrochen: fränkische Justizjuristen und CSU-Verbrecher denken, sie stehen über Recht und Gesetz!
Es wird Zeit, denen klarzumachen, dass das Folgen hat!
Lutz Lippke sagte am 29. Juli 2016 um 20:29 :
Da der EGMR eine Institution innerhalb und zwischen den Machtzirkeln der Justizapparate der beteiligten Länder ist und das Personal genau aus diesen Zirkeln rekrutiert wird, war es wohl illusorisch auf fortwährende Standhaftigkeit und Rechtstreue des EGMR im Kampf gegen Rechtsbeugung und Menschenrechtsverletzung der Einzelstaaten zu hoffen. Nun hat das „Übliche“ den EGMR wohl eingeholt. Das notwendige Personal wurde platziert. Wenn Überlastung der tatsächliche Grund für die Abweisungsflut wäre, müsste der formal rechtstreue EGMR-Jurist genau das als Ablehnungs- oder Verzögerungsgrund angeben. Es ist jedoch offensichtlich tief im Juristendenken verankert, dass das nicht sein darf. Statt Klarstellung der Misere geht aber verdruckste Rechtsbeugung unproblematisch. Sehr makaber. Die Schein-Rechtlichkeit der Schein-Juristen blüht quasi erzwungenermaßen auf. Schuld sind die beschwerdewütigen Rechtssuchenden. So denkt, nein so fühlt der Jurist. Denn Denken geht ja eigentlich anders.
Stichworte dazu im deutschen Recht: Tenorbeschwer, Prozessökonomie, BGH.
Ich habe zum Formaljuristischen eine ganz persönliche Story, die neben den deutschen Gerichten fast aller Ebenen, die Anwaltschaft, den Gesetzgeber und auch den EGMR umfasst.
Im Jahr 2009 wollte ich aus nachvollziehbaren Gründen auch als Nichtverheirateter das gemeinsame Sorgerecht bei Gericht beantragen. Der EGMR-Beschluss (EGMR, 03.12.2009 – 22028/04) zum Antragsrecht auf gemeinsame Sorge für Nichtverheiratete war nach dem Antrag eines deutschen nichtverheirateten Vaters und Durchmarsch durch alle Instanzen Ende 2009 bereits in trockenen Tüchern.
Ich scheiterte aber bereits an der Antragstellung, weil mir 3 Anwälte (davon 2 Fachanwälte für Familienrecht) die Antragstellung wegen angeblicher Unzulässigkeit des Antrags verweigerten und vehement auf die Beantragung der Alleinsorge bestanden. Der Gesetzgeber müsse nach ihrer Auffassung erst das Antragsrecht schaffen, womit er sich aber dann noch bis 2013 Zeit ließ.
Ich brauchte jedoch sofort juristische Unterstützung und gab mich daher zunächst geschlagen.
Ich bekam auch das (alleinige) Sorgerecht zugesprochen und übte es ohne Beanstandungen aus. Natürlich musste nach der ehernen Rechtsauffassung deutscher Juristen dafür der Mutter das Sorgerecht entzogen werden, was wegen Kindeswohlgefährdung gemäß § 1666 BGB erfolgte. Diesen Eingriff bewertete das dann angerufene OLG trotz Bestätigung der Kindeswohlgefahr als zu weitreichend und hob den Entzug des mütterlichen Sorgerechts wieder auf. Mein bereits bestehendes und ausgeübtes Sorgerecht war tatsächlich kein Verfahrensgegenstand und blieb im OLG-Beschluss auch unerwähnt.
Fortan wähnte sich die Mutter jedoch wieder im Besitz der allmächtigen Alleinsorge und mit ihr kurioserweise sämtliche Juristen bis heute. Es half mir bisher nichts, darauf zu verweisen, dass der Entzug des Sorgerechts für alle ELTERN der weitreichendste Eingriff in Grundrechte ist und nur nach sorgfältiger Abwägung als letztes Mittel in Betracht kommt und dafür einer tatsächlichen und gesetzlichen Grundlage bedarf. Die Juristen (mindestens 3 Senate am OLG, 3 Familiengerichte, mehr als 10 Fachanwälte für Familienrecht, Jugendämter) sind gefühlt der Auffassung, dass ich mein Sorgerecht wortlos verlor, weil die Mutter das Sorgerecht wieder bekam. Ich finde zwar keine Tatsachengrundlage, kein zutreffendes Gesetz und vor allem auch keinen Beschluss, mit dem mir das Sorgerecht explizit entzogen wurde, aber was hilft das gegen die „Herrschende Rechtsmeinung“, die ohne Tatsachen, Gesetze und Beschlüsse auskommt.
Nun wird erneut wegen Kindeswohlgefährdung durch die Mutter ermittelt und ich weise wieder auf mein bestehendes Sorgerecht hin. Auf die Frage der OLG-Juristen, ob denn ein gemeinsames Sorgerecht bestehe, erkläre ich wahrheitsgemäß, dass ich das nicht weiß, sondern nur das ich das Sorgerecht durch Beschluss bekam, ohne Beanstandungen und zum Kindeswohl ausübte, und es mir nicht entzogen wurde.
Das ist aber für Juristen so kompliziert, dass es diese „Rechtsexperten“ reihenweise überfordert. Ein Familienrichter vermeidet daher die juristische Prüfung und Klarstellung im Tenor des Beschlusses zur neuerlichen Kindeswohlgefährdung durch die Mutter, beginnt stattdessen unter den Gründen jeden 2 Satz mit „Die alleinsorgeberechtigte Mutter …“. Das ist zwar nicht rechtsverbindlich, steigert aber das Vertrauen in die eigene Wunsch-Rechtsauffassung und soll wohl informell Fakten schaffen.
Das für die unklare Sorgeentscheidung zuständige OLG deutet meinen Antrag auf Berichtigung und Klarstellung des Beschlusses vollkommen um, damit es sich mit plumper Zurückweisung einer Offenbarung der Tatsachen und Rechtsfolgen entziehen kann. Man schämt sich, mit solchen geistig schlicht gewandeten Gestalten überhaupt zu kommunizieren.
Das nun örtlich zuständige OLG will von mir nun Belege für die „gemeinsame Sorge“. Mir bleibt nur, erneut den Beschluss zur Sorgeübertragung einzureichen und darauf zu verweisen, dass mir weder Tatsachen, noch ein Gesetz, noch ein Beschluss zum Entzug meines Sorgerechts vorliegen. Ein rechtlicher Zustand, der nach meiner unmaßgeblichen Auffassungsgabe formal-juristisch das Bestehen meines Sorgerechts dokumentiert.
Wenn die Rechtssituation durch das Wiedererlangen der mütterlichen Sorge, ohne eine explizite Feststellung der gemeinsamen Sorge oder eben eines Entzugs meiner Sorge, rechtlich unbestimmt ist, dann betrifft diese Unbestimmtheit und Fehlerhaftigkeit genau den letzten Beschluss des OLG (Wiedererlangung der Sorge der Mutter). Das dafür zuständige OLG verweigert aber Berichtigung und Klarstellung. Das macht es wirklich kompliziert.
Sind 5 Jahre juristische Profession von dutzenden Richtern und Anwälten für den Mülleimer? Sollte man in falscher Hoffnung auf Substanz, das BVerfG und den EGMR einschalten? Sollte ich „echt“ aussehende Formulare entwerfen, damit die Menschenrechts-Richter ihre Menschenrechts-Schablonen rausholen können?
Währenddessen geht es meinen Kindern bei der Mutter unbestritten schlecht. Ich werde aber informell rechtlos gestellt und kann gerade nur wenig ausrichten.
martindeeg sagte am 30. Juli 2016 um 16:22 :
Ja, ich habe bis heute aufgrund des im August 2009 vom EGMR ergangene Urteils Zaunegger./. Deutschland infolge auch vom BVerfG als DISKRIMINIERUNG von nichtehelichen Kindern und nichtverheirateten Vätern beseitigten verfassungswidrigen § 1626a BGB (den das BVerfG noch 2003 in Sachen des Vaters Görgülu als verfassungskonform einstufte) bis heute kein Sorgerecht.
Wir sind ein „Altfall“, den man glaubt bei der Verbrecherjustiz in Würzburg offenbar aussitzen zu können…..
Die ganze UNREDLICHKEIT und die gezielten Versuche von Vortäuschen eines „korrekten“ formaljuristischen Vorgehens spiegelt sich immer wieder in den Akten: so bspw. in der penetranten selbstreferentiellen Lüge und Formulierung, ich sei „ohne festen Wohnsitz“ in den Jahren 2009/2010, um über die dummdreiste Konstruktion des fehlenden Haftgrundes („Fluchtgefahr“) zur Vertuschung der Freiheitsberaubung im Amt bei Bedarf selbstreferentiell irgendwas vorweisen zu können, was das Handeln nach Aktenlage „begründet“ bzw. die abartige Skrupellosigkeit und Böswilligkeit der Täter im Amt verschleiert.
Das sind Verbrecher im Amt.
Lutz Lippke sagte am 30. Juli 2016 um 19:29 :
Dass die gesetzlichen Regeln zum Sorgerecht rückständig sind und nicht dem Grundgesetz entsprechen, brauchen wir hier wohl nicht erst diskutieren. Die „Sorgereform“ von 2013 macht da keine Ausnahme. Im Gegenteil, sie gibt Müttern mit Besitzanspruch aufs Kind und Richtern mit Hang zur allmächtigen Mutter den Anlass Konflikte in der Eltern-Kind-Beziehung zu schüren, zu verschärfen und vor allem als unlösbar darzustellen. Damit wird den betroffenen Kindern und Eltern unmittelbar und rechtsmissachtend Schaden zugefügt.
Meinen Kommentar oben, hatte ich auch in den Beckblog eingebracht, er wurde gelöscht. Vor der Löschung antwortete ein Kommentator (vermutlich Jurist) und zeigte Verständnis für meine Frustration. In der konkreten Sorgefrage versuchte er aber die Rechtssicht zum automatischen Entzug des väterlichen Sorgerechts als rechtlich zutreffend darzustellen.
Er hatte zwar richtig erkannt, dass bei Entzug des Sorgerechts des bisher Alleinsorgenden (hier nach § 1666 BGB), dem anderen (nicht mit dem anderen Elternteil verheirateten) Elternteil nach § 1680 BGB (alte Fassung von 2002) das Sorgerecht zu übertragen ist, wenn dies dem Kindeswohl dient (http://lexetius.com/BGB/1680,2)
So ist es auch geschehen.
Nun vertrat der Antwortende die Auffassung, dass diese Sorgeübertragung auf den anderen Elternteil quasi automatisch wieder erlischt, wenn in der Beschwerdeinstanz der Entzug des Sorgerechts wieder aufgehoben wird.
Was der Antwortende dabei wohl nicht berücksichtigte, ist die Frage der Vollziehung der Sorgeübertragung. Eine noch nicht vollzogene Sorgeübertragung kann durch Aufhebung des Beschlusses gegenstandslos werden. Denn der noch nicht vollzogene und bereits aufgehobene Beschluss entfaltet keine Rechtswirkung und damit ist § 1680 BGB nicht mehr anwendbar.
Wenn aber der Beschluss vollzogen wurde, also das Jugendamt Kinder in Obhut nahm und in den Haushalt des nun nach § 1680 BGB allein sorgeberechtigten Elternteil übergab, sind die Rechtsfolgen der Sorgeübertragung eingetreten. Der Beschluss hat Rechtswirkung erlangt, das Sorgerecht liegt beim anderen Elternteil. § 1680 BGB enthält keine gesetzliche Regelung, mit der die Entziehung dieses Sorgerechts begründet werden könnte. Schon gar nicht automatisiert. § 1680 BGB ist also für diesen Fall gar nicht mehr einschlägig.
Natürlich kann das Beschwerdegericht die Entziehung des Sorgerechts gemäß § 1666 BGB auch nach dem Vollzug der Sorgeübertragung wieder rückgängig machen, wenn es den Eingriff z.B. als zu schwerwiegend befindet. Die Rechtswirkung betrifft dann aber zunächst nur den vom vorherigen Sorgeentzug betroffenen Elternteil und nicht automatisch den anderen sorgeberechtigten Elternteil. Beide Eltern hätten dann ein Sorgerecht.
Um die nach § 1680 BGB vollzogene Sorgeübertragung vollständig zu beseitigen, bedarf es einer tatsächlichen und gesetzlichen Grundlage, sowie einer eindeutigen Entscheidung und Begründung durch Beschluss. Eine solche Entscheidung wäre den gleichen grundrechtlichen Hürden unterworfen, wie der vorhergehende Entzug des Sorgerechts. Ein Automatismus zur Entziehung des Sorgerechts ist damit bereits gesetzlich ausgeschlossen.
Wie seht Ihr das? Habt Ihr dazu Hinweise oder eine „Rechtsmeinung“?
Lutz Lippke sagte am 30. Juli 2016 um 20:33 :
Ich habe diese Sache mal an anderer Stelle in den beckblog eingebracht. Dazu auch eine passende Veröffentlichung einer Entscheidung des Kammergerichts verlinkt, die diese Rechtsfrage vollkommen unbestimmt lässt.
http://blog.beck.de/2010/07/23/volkstuemliche-irrtuemer-im-familienrecht-viii#comment-72907
Zitat aus dem Artikel „Volkstümliche Irrtümer im Familienrecht (VIII)“:
„Für den Fall, dass mir etwas zustößt, kann ich bestimmen, wem die elterliche Sorge für mein minderjähriges Kind zustehen soll.
Kinder sind keine Sachen, die man vererben könnte.“
„Eine solche „volkstümliche Erbschaftsregel“ ist Beleg für die Missdeutung des Sorgerechts als Besitzrecht am Kind. Wer so denkt, muss sich schon sehr verstellen, um nicht wie selbstverständlich das Wohl des Kindes zu gefährden. Zum Entzug des Sorgerechts kommt es wegen dieser verbreiteten Einstellung Alleinsorgeberechtigter jedoch regelmäßig nicht.
Die Übertragung des (alleinigen) Sorgerechts auf den anderen Elternteil nach § 1680 BGB ist aber nicht nur im Todesfall möglich, sondern auch bei Entzug des Sorgerechts. Wieder lebendig werdende Tote sind eher selten, die Aufhebung eines Beschlusses zum Sorgeentzug häufiger. Was, wenn die Sorgeübertragung auf den anderen Elternteil bereits vollzogen wurde? Sind dann beide Eltern sorgeberechtigt oder entfällt das nach § 1680 BGB übertragene Sorgerecht trotz eines Vollzugs wieder? Welches Gesetz kommt wie zur Anwendung?
So ist in einer vom Kammergericht veröffentlichten Entscheidung zwar die Aufhebung des Sorgeentzugs beschlossen worden, aber die Rechtsfolgen des Vollzugs der Sorgeübertragung blieben unbestimmt.
Quelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202010,%201749
5jahrehartz4 sagte am 29. Juli 2016 um 19:02 :
da gehen einem die Worte aus! Können oder wollen die nicht – vermutlich beides! Unglaublich aber offenbar systemisch – vor ein paar Jahren gab es doch was ähnliches zu einem Musterimpressum fürs Internet vom Justizministerium – danach wurden die Unternehmen, Handwerker, usw. systematisch abgemahnt.
Zur allgemeinen Durchseuchung von Justiz/Bürokratie – heute morgen kam ein Skandal (Rassismus, usw.) über die Polizeischule in Eutin der aber vertuscht wurde – bis gestern Abend darüber berichtet wurde, weil die beteiligten/informierten Schüler am nächsten Montag verbeamtet worden wären. Nun die Meldung dass der Polizeichef gehen muss (vermutlich steuerlich gut finanzierte Frühpension).
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Chef-der-Polizeischule-in-Eutin-muss-gehen,eutin210.html
Wir sehen dazu auch Parallelen zu Brunos Fall – da hat der Polizeipräsi von Freiburg nur geschwiegen und sein Assi hat behauptet, es gibt so einen Polizisten gar nicht. Gesprächsende! Obwohl der aus dem Polizeiposten Breisach telefoniert hatte und mit einem Blaulichtwagen vorgefahren war. Doch da führte Bruno bereits ein Selbstgespräch in den Hörer und danach wurde alles ignoriert.
Es scheint überall aufzukochen und das Peter-Prinzip hat sich landesweit durchgesetzt.

References: EGMR 
 EGMR 
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 EGMR 
 Art. 34
 Art. 47
 EGMR 
 Art. 34
 § 63
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 § 1666
 EGMR 
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 § 1626
 § 1666
 § 1680
 § 1680
 § 1680
 § 1680
 § 1680
 § 1666
 § 1680
 § 1680
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