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Timestamp: 2018-11-20 09:12:25+00:00

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Leistungen werden ganze versagt da Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Leistungen werden ganze versagt da Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist?
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22.04.2014, 11:17 #1
das ist mein erster Post hier und hoffe das ich auch hier richtig bin.
-Knapp 12 Jahre Selbständig
-2013 Scheidung
-2012 Depressiv und Pleite
-Alle Reserven auf verbraucht
Ich wusste nicht bis vor 4 Monaten das auch Selbständige einen anrecht auf Hartz 4 hätten und somit habe ich auch mich zum 04.02.2014 beim Amt gemeldet.
Nach diesem Besuch hatte ich einiges an Daten zu sammeln und einzureichen.
Das Datum 07.03.2014 war zu kurz das ich 2x per Fax um verlängerung gebeten habe. Natürlich kam nie ein Bestätigun von deren seite.
Der gute Herr vom JC sagte auch das ich nicht viel bekommen würde und bla bla bla das es mindestens 3 Monate dauer würde bis alles nach eingang der Akte geprüft sei.
So aber dann zum 10 April 2014 habe ich es geschafft endlich mal fast alles an allen Daten dem Jobcenter zu übergeben.(Eingangsstempel 10 April erhalten).
Hat auch gedauert da der Steuerberater für BWA und Co. Zeit gebraucht hat.
Die Dame sagte wenn etwas fehlen sollte, dann würden die es schon mir beschei geben zum nachreichen.
Nun alles schön..
Letzte Woche Samstag (Briefdatum 15.April) kommt folgenden:
Briefzitat
Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Die fehlenden Unterlagen/Nachweise, welche mit meinem Schreiben vom 04.02.2014 angefordert worden sind und für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen zwingend benötigt werden, wurden trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht vollständig vorgelegt.
Die oben genannten Leistungen werden Ihnen ganz versagt, da Ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sind (§60 Ab.1 und 66 Abs.1 SHB 1)
Wer Sozialleistungen beantragt, hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind §60 Abs.1. Kommt der jenige, der Sozialleistungen beantragt, seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, können die Leistungen bis zu Nachholung ganz oder teilweise versagt werden (§66 SGB 1).
Es liegen keine Gründe vor, die im Rahmen der Ermessensentscheidung zu Ihren Gunsten berücksichtigen werden konnten.
Nach Abwägung des Sinn und Zwecks der Mitwirkungsvorschriften mit Ihrem Interesse an den Leistungen, sowie dem öffentlichen Interesse an Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, werden die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem zweiten buch SGB für Sie ab dem 01.02.2014 ganz versagt (§66 SGB1).
Gegen diesen Bescheid kann ich innerhalb eines Monats Widersrpuch legen.
Briefzitat ende
Ich habe in anderen Postings lesen können das bei anderen bevor versagt nochmals nach den fehlenden Unterlagen gefordert werden, was bei mir aber nicht der Fall war.
Ich weiß ja nicht mal was genau nun fehlt ...
Ich bin ja immer noch selbständig jedoch die Auftragslage sowie meiner Depressionen, Verlust meiner Mutter sowie der Trennung in 2013 hat mir den Kick gegeben. Lebensversicherung und das letzte Geld auf verbraucht.
Leihe mir hier und da Geld das ich so noch über die Runden kommen kann.Verschuldung hoch.
Wer kann mir helfen Widerspruch zu stellen und Tipps geben.
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22.04.2014, 11:40 #2
AW: Leistungen werden ganze versagt da Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist?
Hallo Benny! Willkommen im Forum!
Leistungen dürfen nur unter dem § 66 SGB I genannten Gründen versagt werden. § 66 SGB I Folgen fehlender Mitwirkung - dejure.org
In Deinem Fall wäre dies ohne angemessene Fristsetzung und Benennung der fehlenden Unterlagen rechtswirdrig.
Du hast jetzt die Möglichkeit gegen diesen Bescheid in Widerspruch zu gehen.
s. auch hier: http://www.elo-forum.org/existenzgru...nterlagen.html
Im Widerspruch sollte stehen, dass Du sämtlichen Verpflichtungen zur Mitwirkung durch Einreichung der Unterlagen nachgekommen bist. Unter Benennung der Empfangsbestätigung und somit der Bescheid rechtswidrig ist.
22.04.2014, 16:17 #3
wie du schreibst hattest du schon eine anzahl von unterlagen eingereicht, gibt es darüber eine bestätigung vom JC, mit unterschrift und stempel?
oft verschwinden unterlagen, besonders wenn vermerkt wurde, kunde hat keine empfangsbestätigung verlangt, wird dann intern entschieden ob geschreddert und als nie erhalten registriert, oder man hat glück und der schredder-fritze hat an dem tag frei.
22.04.2014, 16:45 #4
Gerade frage ich mich, ob man in diesem Fall nicht - auch gleichzeitig - einen Antrag auf einstweilige Anordnung zur sofortigen Auszahlung von Leistungen beim SG stellen kann, siehe hier ein Musterschreiben dazu:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/heut...ml#post1644190
22.04.2014, 18:06 #5
Ich habe nur eine Empfangsbestätigung also so ein Eingangs Datum Stempel bei mir auf einem Blatt erhalten.
Für selbständige so ein Antrag mit allem und Co. fertig zu machen ist sehr anstrengend.
Hoffe das es nicht verloren gegangen ist.
22.04.2014, 18:09 #6
Welches Blatt konkret? Gibt es außerdem eine Eingangsbestätigung?
22.04.2014, 18:28 #7
http://www.bilder-upload.eu/show.php...1398187653.jpg
Handschriftlich Antrag abgegeben.
22.04.2014, 19:06 #8
Widerspruch gegen den Bescheid und nachfragen welche Unterlagen denn nicht vorliegen.
Antrag auf Vorschuss mitnehmen.
Wenn etwas mündlich abgelehnt wird auf eine sofortige schriftliche Bestätigung bestehen.
Klasse, man bescheinigt Dir, dass du den Antrag abgegeben hast!
Dann verfahre wie vor! Widerspruch formulieren, faxen oder gegen Empfangsbestätigung abgeben.
Möglichst mit Beistand einen Vorschuss auszahlen lassen, der so hoch sein sollte, dass Du davon die laufenden Kosten decken kannst!
Du kannst hier im Forum ein Gesuch für einen Beistand erstellen, oder Dich in HH an Erwerbsloseninitiativen wenden.
22.04.2014, 19:54 #10
Habt ihr ein Vordruck für Widerspruch sowie Vorschuss?
22.04.2014, 20:00 #11
Schau doch mal hier: Erwerbslosen Forum Deutschland - Widersprche zu ALG II nach SGB II
Eventuell müsste der Korpus Widerspruch angepasst werden. Schaffst du das?
22.04.2014, 20:07 #12
22.04.2014, 20:31 #13
Dann stell das Ergebnis bitte später hier ein, damit man mal drüber schauen kann!
22.04.2014, 20:44 #14
Sehr guter Vorschlag, sollte der TE auf jeden Fall machen wenn kein Vorschuss oder eine zeitnahe Zahlung winkt!!
22.04.2014, 21:05 #15
Besten Dank dafür! In eigener, anderer Sache habe ich nach solchen Musterschreiben gerade selbst gesucht
Ansonsten kann Dir - @neuanfang -, vielleicht auch diese Musterschreiben für den Antrag auf Vorschuss helfen, den ich kürzlich (allerdings) schriftlich gestellt hatte. Zumindest kannst Du Dir das rausziehen, was Du brauchen kannst, für die Vorlage beim JC mit Beistand vor Ort:
Antrag auf Auszahlung der zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch nach § 42 SGB I i.V.m § 9 SGB X
Oder hat jemand noch ein anderes, womöglich besseres Muster zur Vorlage beim JC vor Ort? Würde mich grad selbst interessieren.
23.04.2014, 13:50 #16
Irrtum 2: Wer zu viele Job-Angebote ablehnt, bekommt irgendwann einfach gar nichts mehr.Falsch, sagt der Experte: "Der deutsche Staat lässt niemanden verhungern." Richtig sei aber, dass der Hartz-IV-Regelsatz
komplett gestrichen werden könne, wenn jemand drei Jobangebote innerhalb eines Jahres ablehne.
Jobcenter verhängen Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose
Wenn der Betreffende kein eigenes Vermögen hat, auf das er in dem Fall zurückgreifen könne, habe er dann aber immer noch Anspruch auf Sachleistungen, zum Beispiel Lebensmittelgutscheine. "Darüber muss das Jobcenter ihn auch informieren, wenn es Leistungen kürzt", sagt Keller. Denn solche Sachleistungen gibt es nur auf Antrag.
Und selbst dann übernehme das Jobcenter weiterhin die Miete des Hartz-IV-Empfängers. In der Praxis sei dieser Extremfall, dass die Leistung komplett gestrichen werde
, auch sehr selten. "Mir ist kein solcher Fall bekannt
Können Job-Angebote abgelehnt werden? - Die größten Hartz-IV-Irrtümer | WAZ.de
23.04.2014, 14:02 #17
zitat hass
http://www.elo-forum.org/alg-ii/8557...hikaniert.html
hier auch über das Verschwinden von Unterlagen:
Der gelernte Hartz IV Empfänger - Teil 2/4 - YouTube
24.04.2014, 11:45 #18
wollte gerade den Widerspruch fertigen. Sag mal würder dieser zu meinem Fall passen ?
Widerspruch - bei diversen Fehlern zum Haupt und Folgeantrag
24.04.2014, 12:07 #19
habe soeben mal das Schreiben wie folgt ausgefüllt. Könntest schauen ob das so in Ordnung ist ?
Jobcenter team Arbeit Hamburg
z.Hd. Gollxxxx (Teamleiter X810, 337)
Betreff: Antrag auf Auszahlung der zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch nach § 42 SGB I i.V.m § 9 SGB X
Kundennummer xxxxxx
Guten Tag Herr Gollxxx, (Teamleiter), guten Tag Herr MexxxSachbearbeiter),
Ich habe Ihnen meinen Hauptantrag vom 04.02.2014 inklusive Anlagen am 10.04.2014 beim JobCenter (Am Werder 1,21073 Hamburg) mit nachweislichem Eingangsstempel persönlich abgegeben.
Gemäß § 9 SGB II Abs. 1 gilt als hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Außerdem gilt gemäß § 9 SGB II Abs. 4 als hilfebedürftig, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde. Der Leistungsträger ist verpflichtet einen Bedarf dann zu decken, wenn er besteht.
Gemäß § 42 SGB I Abs. 1 besteht für mich ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach. Ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt. Die Vorschusszahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
In der Anlage finden Sie Kontoauszüge vom 24.04.2014 welche meine aktuell gegebene Mittellosigkeit und damit einhergehende Dringlichkeit der Auszahlung der zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch nachweisen. Zum Beginn des Monats ist gemäß meinem Mietvertrag die Zahlung der monatlichen Miete fällig. Auch ist die Abschlagzahlung für den Strom zu Beginn des Monats fällig. Aktuell stehen mir also nur noch 100 EUR für Lebensmittel und sonstige alltägliche Ausgaben zur Verfügung. Des Weiteren ist mein Konto betreffend laufender Abbuchungsaufträge für Versicherungen und Telefonkosten, die ich teilweise bereits zum 1-ten des Monats zu zahlen habe, sowie andere Rechnungsbezahlungen nicht mehr gedeckt.
Gemäß § 1 SGB II Abs. 1 soll es die Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.
Daher beantrage ich hiermit gemäß § 42 SGB I i.V.m. § 9 SGB X die Auszahlung der zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch und erwarte die sofortige Überweisung
mit Frist bis zum 29.04.2014 Buchungseingang
an mein dem Jobcenter bekanntes Konto bei der
IBAN xx
BIC: HAxxx
Vorsorglich weise ich darauf hin, dass ich umgehend, ohne weitere Vorankündigung einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht stellen werde, sollte am 29.04.2014 kein Zahlungseingang betreffend der Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch auf meinem Konto gutgeschrieben
Oder ist etwas so viel oder wenig ?
24.04.2014, 12:18 #20
hab das als passend für mein Widerspruch empfunden. Könntest du bite mal ein Blick darauf werfen. Werde heute um 15:30 zum JC damit gehen. Eine Kopie des Widerspruches auch mit einem Eingangsstempel versehen lasse.
xxxxHamburg
Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 15.04.2014
Sehr geehrter Metxxxxx,
Gegen Ihren Bescheid über Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 15.04.2014, mir zugegangen am 18.04.2014,
Nach meinem bestem Wissen habe ich alles wie Sie es gewünscht haben dem Antrag beigelegt.
Mir ist nicht bekannt um welche fehlenden Information sich hierbei handeln.
24.04.2014, 12:18 #21
Wenn du auf den Widerspruch zu diversen Fehlern klickst, kommst Du zu einem Untermenue! In diesen dann die o.a. Rechtslage einpflegen.
edit: http://www.elo-forum.org/alg-ii/9233...1-03-12-a.html
24.04.2014, 12:29 #22
Ich komme mit deinem Edit:[URL="[URL]http://www.elo-forum.org/alg-ii/92332-66-fehlende-mitwirkung-vollstaendige-entsagung-alg2-01-03-12-a.html"]http://www.elo-forum.org/alg-ii/9233...1-03-12-a.html nicht weiter....
Reicht der Widersoruch wie oben schon zitiert nicht aus ?
24.04.2014, 12:34 #23
Doch, gut gemacht, hat sich erledigt, weil diese Nachrichten sich überschnitten haben!
24.04.2014, 14:22 #24
Sieht gut aus! Beim allerletzten Satz noch das Wort "sein" für den Satzabschluss anfügen. Ist beim editieren wohl schwups irgendwie verschwunden.
Verstehe ich Dich richtig, dass Du das jetzt per Fax schickst oder gehst Du da heute noch mit Beistand hin (gut, ist schon spät ...)?
Wenn per Fax, dann womöglich (so mache ich das jedenfalls immer) auch noch zusätzlich per Einschreiben Übergabe (oder Einwurf, sollte auch reichen) hinterherschicken.
24.04.2014, 19:11 #25
So. Ich war nun heute ab 15:30 Uhr da. War ja klar das für selbständige die netten Leute nich anwesend. Somit habe ich Widerspruch und Vorschuss Antrag beim Empfang abgegeben.
Mit Eigangansdatum Stempel auf beide Kopien für meine Akte natürlich.
Mal schauen was nun passiert ... Bin dann mal gespannt.
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Angeblich Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen - nun Versagungs-/Entziehungsbescheid Phil ALG II 10 16.12.2013 10:56
Leistungen werden eingestellt wenn...Mitwirkungspflicht.. millos ALG II 29 18.12.2012 22:06

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