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Timestamp: 2017-05-29 15:14:37+00:00

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THUERINGER-OVG - 18.11.2003, 3 EO 381/02 - JuraForum.de
THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 3 EO 381/02Beschluss vom 18.11.2003
Leitsatz:1. Der Suspensiveffekt des Rechtsbehelfs gegen die sog. unselbständige Kostenentscheidung entfällt gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch dann, wenn dem Widerspruch gegen die Sachentscheidung bzw. Kostengrundentscheidung aufschiebende Wirkung zukommt oder der Sofortvollzug angeordnet wurde.
2. Die Anforderung von Auslagen zu einer Amtshandlung i.S.v. § 1 Abs. 1 ThürVwKostG setzt voraus, dass die Kosten in dem entsprechenden Verwaltungsverfahren in zurechenbarer Weise verursacht worden sind.Rechtsgebiete:VwGO, ThürVwKostGVorschriften:§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 80 Abs. 5 VwGO, § 80 Abs. 4 S 3 VwGO, § 1 Abs. 1 S 1 Nr. 1 ThürVwKostG, § 11 ThürVwKostGStichworte:aufschiebende Wirkung, unselbständige Kostenentscheidung, Abgaben, Kosten, Gebühren, Auslagen, Amtshandlung, Kostenpflicht, ZurechenbarkeitVerfahrensgang:VG Weimar 2 E 680/02.We vom 17.05.2002Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:53 - Sie,b.en = Weitere Entscheidungen vom THUERINGER-OVGTHUERINGER-OVG – Beschluss, 2 EO 349/03 vom 17.11.2003In Beschwerdeverfahren, in denen sich das vom Antragsgegner im Ausgangsverfahren eingelegte Rechtsmittel nach § 146 Abs. 4 VwGO gegen einen dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO oder § 123 VwGO stattgebenden Beschluss des Verwaltungsgerichts richtet, ist das Oberverwaltungsgericht nicht daran gehindert, zu prüfen, ob sich die substantiiert vom Beschwerdeführer angegriffene Entscheidung auch aus anderen vom Verwaltungsgericht nicht genannten Gründen als richtig erweist (im Anschluss an: HessVGH, B. v. 21.10.2002 - 9 TG 2712/02 -). Wird nach dem objektiven Erklärungswert eines Gebührenbescheids eine bestimmte Person in Anspruch genommen, kann sich die Behörde nicht darauf berufen, sie sei nur Bekanntgabeadressat.THUERINGER-OVG – Beschluss, 2 EO 682/03 vom 11.11.2003Werden die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 StVG geregelten Punktestände zum wiederholten Male erreicht oder überschritten, sind die dann jeweils vorgesehenen Maßnahmen (Punktsystem) erneut zu ergreifen (im Anschluss an das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. März 2003 - 19 B 337/03 -). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Punktestände allein durch eine Tilgung oder einen sonstigen Punkteabbau "von oben" her erreicht werden.THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 271/01 vom 11.11.2003Stätte der Leistung im Sinne des § 13 Abs. 4 Satz 1 ThürBO ist bei der Vermietung von Wohnraum der Ort, an dem regelmäßig die Mietverträge abgeschlossen werden. Bei gewerbsmäßiger Vermietung ist dies der Geschäftssitz des Vermieters.
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References: § 80
 § 1
 § 80
 § 80
 § 1
 § 11
 § 146
 § 80
 § 123
 § 4
 § 13