Source: https://www.waldeck-stadt.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?item_id=872045&modul_id=33&record_id=105663
Timestamp: 2019-09-15 13:59:01+00:00

Document:
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 "Am Schindegraben" der Stadt Waldeck
gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Waldeck hat in ihrer Sitzung am 09.05.2019 die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 „Am Schindegraben“ der Stadt Waldeck beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus der beigefügten Skizze ersichtlich.
Aufgrund der gewandelten Beisetzungskultur werden die Erweiterungsflächen für den Friedhof nicht mehr benötigt. Die Stadt Waldeck verfolgt daher das Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die derzeit brachliegenden Flächen im Innenbereich einer Wohnnutzung zuführen zu können.
Der Geltungsbereich wird um die im Süden angrenzenden Flurstücke, welche im Flächennutzungsplan bereits als Wohnbaufläche ausgewiesen sind, erweitert. Auf den von der Schulstraße aus zu erschließenden Flurstücken soll in Zukunft Wohnnutzung ermöglicht werden.
Die vorgenannten Grundstücke befinden sich nicht im Eigentum der Stadt Waldeck. Der Eigentümer der Flächen hat bei der Stadt eine Anfrage eingereicht, ob insbesondere das Flurstück 321 einer Wohnbebauung zugeführt werden könnte. Da die Flächen weder im Flächennutzungsplan noch innerhalb des rechtsgültigen Bebauungsplans als Wohnbauflächen / überbaubare Grundstücksflächen dargestellt bzw. festgesetzt sind (sondern als Grünfläche), kommt eine Befreiung auf der Grundlage des § 31 BauGB nicht in Betracht, da von der in Rede stehenden Befreiung die Grundzüge der Planung berührt werden. Der rechtsgültige Bebauungsplan ist demzufolge durch Änderung den neuen Zielen der Planung anzupassen.
Es wird beabsichtigt, die 1. Änderung des Bebauungsplans als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB aufzustellen. Der Plangeltungsbereich befindet sich in einem Gebiet nach § 34 BauGB. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans wird der, sich aus der näheren Umgebung ergebende, Zulässigkeitsmaßstab nicht wesentlich verändert. Insofern soll das Verfahren zur Aufstellung im Vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt werden.
Der aufzustellende Bebauungsplan weicht von den Darstellungen des Flächennutzungsplans ab. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans wird die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebietes nicht beeinträchtigt. Der Flächennutzungsplan soll vor diesem Hintergrund nach der Durchführung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans gemäß § 13a Abs. 2 Satz 2 im Wege der Berichtigung angepasst werden.
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichten zu lassen; zugleich besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Das Verfahren wird nach §13 BauGB (Vereinfachtes Verfahren) durchgeführt. Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2a BauGB, von den Angaben nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB und § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.; § 4c (Überwachung) ist nicht anzuwenden.
Die Erörterung kann in der Zeit vom 06.09.2019 bis einschließlich 08.10.2019
beim Magistrat der Stadt Waldeck (Stadtverwaltung, Rathaus), Erdgeschoss, Information, Am Rathaus 1, 34513 Waldeck, während der Dienststunden
In der Zeit vom 06.09.2019 bis einschließlich 08.10.2019 kann schriftlich oder zur Niederschrift zu den Planungsabsichten Stellung genommen werden beim Magistrat der Stadt Waldeck, EG-Geschoss, Bauamt Herr Tepel, Am Rathaus 1, 34513 Waldeck.
Die Planungen können gem. § 4a Abs.4 Satz 1 BauGB unter folgendem Pfad
Mit der Abgabe der Stellungnahme wird in die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens eingewilligt.
Über die eingegangenen Stellungnahmen wird in öffentlicher Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beraten und entschieden.
In Umsetzung der Informationspflichten der EU- Datenschutzgrundverordnung können im o. g. Bürgerbüro der Stadtverwaltung der Stadt Waldeck innerhalb der Öffnungszeiten die erforderlichen Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Verfahrens eingesehen werden. Dabei handelt es sich insbesondere um Angaben zu den Kontaktdaten der Verantwortlichen und Datenschutzbeauftragten, dem Zweck und den Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, den personenbezogenen Daten, den betroffenen Personen, den Empfängern personenbezogener Daten, die Dauer der Speicherung, die Rechte der Betroffenen und zum Beschwerderecht bei Aufsichtsbehörden.
Ergänzend zu dem Hinweis nach § 2 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des UmwRG gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Bei der Abgabe von Stellungnahmen ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Waldeck, den 02.09.2019
Abb.: Räumlicher Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 und Erweiterung des Plangeltungsbereiches

References: § 2
 § 3
 § 31
 § 13
 § 34
 § 13
 § 13
 § 3
 §13
 § 2
 § 2
 § 3
 § 6
 § 10
 § 4
 § 4
 § 2
 § 4
 § 7
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