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Timestamp: 2020-01-28 22:28:26+00:00

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BEGebV 2008
Auf Grund des § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 auch in Verbindung mit Satz 2 sowie in Verbindung mit Abs. 3 Satz 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396), von denen § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2919) geändert, § 26 Abs. 1 Satz 2 durch Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 8. November 2007 (BGBl. I S. 2566) angefügt sowie § 26 Abs. 3 Satz 5 durch Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe b des Gesetzes vom 27. April 2005 (BGBl. I S. 1138) eingefügt und durch Artikel 1 Nr. 9 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:
Das Eisenbahn-Bundesamt und die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Regulierungsbehörde) erheben für ihre individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz und nach dem Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung.
(1) Die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis (Anlage 1).
(2) Soweit die Gebühr nach dem Zeitaufwand festzusetzen ist, beträgt der Stundensatz 100 Euro, für jede angefangene Viertelstunde 25 Euro. Der Stundensatz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Anlage 1 Teil I und III beträgt 120 Euro, für jede angefangene Viertelstunde 30 Euro.
(3) Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen für denselben Gebührenschuldner kann auf dessen Antrag eine Pauschgebühr festgelegt werden. Sie wird im Voraus für den Zeitraum von einem Jahr auf der Grundlage einer errechneten Durchschnittsgebühr unter Berücksichtigung des geringeren Umfanges des Verwaltungsaufwandes festgesetzt.
(4) Der Gebührenschuldner hat die zur Bemessung der Gebühr erforderlichen Nachweise vorzulegen, bei einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung auf Antrag bereits mit dessen Stellung.
Für eine Entscheidung der Regulierungsbehörde nach § 14f Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sowie für die Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb werden keine Gebühren erhoben.
Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Gebührenfestsetzung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 10 vom Hundert des streitigen Betrages. Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 vom Hundert der Widerspruchsgebühr.
(1) Neben den Gebühren werden vom Gebührenschuldner Auslagen entsprechend § 10 Absatz 1 Nummer 4 und 5 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) in der am 14. August 2013 geltenden Fassung gesondert erhoben.
(2) Neben den Gebühren und den Auslagen nach Absatz 1 werden vom Gebührenschuldner Auslagen für Vergütungen von natürlichen oder juristischen Personen erhoben, die an der Erfüllung der Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes mitwirken. § 7h Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist zu beachten.
§ 7 Alt-Sachverhalte
(1) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Mai 2001 und bis zum Ablauf des 13. Juni 2005 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 2 ergeben.
(2) Für Sachverhalte, die ab dem 14. Juni 2005 und bis zum Ablauf des 10. Juli 2007 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 3 ergeben.
(3) Für Sachverhalte, die ab dem 11. Juli 2007 und bis zum Ablauf des 13. Juli 2007 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 4 ergeben.
(4) Für Sachverhalte, die ab dem 14. Juli 2007 und bis zum Ablauf des 21. Januar 2008 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 5 ergeben.
(5) Für Sachverhalte, die ab dem 22. Januar 2008 und bis zum Ablauf des 30. April 2008 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 6 ergeben.
(6) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist § 2 Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Stundensatz 81,80 Euro, für jede angefangene Viertelstunde 20,45 Euro beträgt.
(7) § 6 Absatz 2 und Anlage 1 Teil I Abschnitt 1 Nummer 1.18 und 1.19 gelten für vor dem 24. Juli 2014 entstandene Sachverhalte nur, soweit es sich um Amtshandlungen und individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 7g Absatz 1 bis 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt.
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 548 - 564;
1.1 Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen, Zulassungen, Genehmigungen und Überwachungen für Errichtung, Änderung, Unterhaltung und Betrieb der Betriebsanlagen und für Schienenfahrzeuge § 6 Abs. 3 PflSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,
1.2 Überwachung von Eisenbahnen im Rahmen der Eisenbahnaufsicht zur Einhaltung der in § 5 Abs. 1 AEG genannten Vorschriften auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 5a Abs. 2 AEG nach Aufwand von
300 bis 1 000 Euro
1.3 Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen eisenbahnrechtliche Vorschriften, soweit nichts Besonderes geregelt ist § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.4 Prüfung von neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.6 Prüfung einer neuen oder geänderten Bauform bzw. -art (Typzulassung) von Signal-, Telekommunikations- und Elektrotechnischen Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag § 5a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.9 Änderung einer Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens § 6 AEG 2 500 Euro
1.10 Erteilung oder Verlängerung einer Sicherheitsbescheinigung § 7a Abs. 2 und 7 AEG nach Zeitaufwand, mindestens 600 und höchstens 75 000 Euro
1.12 Erteilung oder Verlängerung einer Sicherheitsgenehmigung § 7c Abs. 2 und 4 AEG nach Zeitaufwand, mindestens 600 und höchstens 100 000 Euro
1.13 (weggefallen)
1.14 Entscheidung über die Erlaubnis zur Aufnahme des Betriebs § 7f AEG nach Zeitaufwand
1.15 Entscheidung über die Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen § 11 AEG 3 000 Euro
1.16 Freistellen von Bahnbetriebszwecken § 23 Abs. 1 AEG 1 450 Euro
1.17 Anerkennung und Überwachung einer benannten Stelle § 5 Abs. 1d Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a AEG nach Zeitaufwand
1.18 Anerkennung und Überwachung einer bestimmten Stelle § 5 Abs. 1d Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b AEG nach Zeitaufwand
1.19 Anerkennung und Überwachung einer Bewertungsstelle § 5 Abs. 1d Satz 1 Nr. 2 AEG nach Zeitaufwand
1.20 Anerkennung und Überwachung eines Prüfsachverständigen § 4b Abs. 1 Satz 2
und 3 AEG nach Zeitaufwand
1.21 Erteilung einer Instandhaltungsstellenbescheinigung § 7g Abs. 1 und 2 AEG nach Zeitaufwand, mindestens 1 200 und höchstens 140 000 Euro
1.22 Erteilung einer Bescheinigung über Instandhaltungsfunktionen § 7g Abs. 3 AEG nach Zeitaufwand, mindestens 1 000 und höchstens 100 000 Euro
– Änderung bestehender Betriebsanlagen § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 1 VwVfG nach Tafel 1
2.2 Plangenehmigung § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 6 VwVfG 50 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.3 Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 7 VwVfG 25 % der Gebühr nach Nr. 2.1
2.4 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung nach Baubeginn § 77 VwVfG i. V. m. § 75 Abs. 1a VwVfG nach Zeitaufwand bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 2.1 oder Nr. 2.2
2.5 Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG 500 Euro
bis 1 500 000 Euro
2.6 Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Tafel 2 des Anhangs
2.7 Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Oberbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Tafel 3 des Anhangs
2.8 Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Hochbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Tafel 4 des Anhangs
2.9 Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungsänderungen mit einem Umfang von mehr als 1/20 der Ursprungsplanung im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, vervielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung
2.10 Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktionen oder Bestand im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, zuzüglich eines Zuschlages von 20 bis 50 %
je nach Schwierigkeitsgrad; die
Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet
2.11 Genehmigung der Ausführungsplanung für den Abbruch oder die Beseitigung von Anlagen einschließlich Bauaufsicht und Abnahme im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Zeitaufwand
2.14 Verlängerung der Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung § 18c AEG nach Zeitaufwand, mindestens 600 und höchstens 3 600 Euro
2.15 Planänderung durch neues Planfeststellungsverfahren § 18 AEG i. V. m § 76 Abs. 1 VwVfG nach Tafel 1 des Anhangs
2.16 Planänderung durch neues Plangenehmigungsverfahren § 74 Abs. 6 VwVfG i. V. m. § 18b Nr. 1 und 2 AEG i. V. m § 76 Abs. 1 VwVfG 50 % der Gebühr nach Nr. 2.15
2.17 Planänderung in Fällen unwesentlicher Bedeutung § 18 AEG i. V. m § 76 Abs. 2 VwVfG 3 600 Euro
2.18 Planänderung in Fällen unwesentlicher Bedeutung durch vereinfachtes Planfeststellungsverfahren § 18 AEG i. V. m § 76 Abs. 3 VwVfG 6 000 Euro
3.1 Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters oder eines Stellvertreters § 2 EBV 300 Euro
3.2 Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung als Betriebsleiter § 9 EBPV 330 Euro
4.1 Ausnahmen nach EBO/ESBO § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EBO bzw. ESBO 1 800 Euro
bzw. ESBO nach Zeitaufwand, mindestens 700 und höchstens 12 000 Euro
4.3 Abnahme eines Fahrzeuges im Geltungsbereich der EBO § 32 Abs. 1 EBO nach Zeitaufwand, mindestens 2 000 und höchstens 300 000 Euro
4.4 Überwachungsbedürftige Anlagen: Prüfen einer neuen oder geänderten Bauart; Prüfung vor Inbetriebnahme; planmäßig wiederkehrende Prüfungen; Ausnahmen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung § 33 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 EBO nach Zeitaufwand
4.5 Genehmigung von von der ESO abweichenden Signalen mit vorübergehender Gültigkeit Abschnitt A Buchstabe a Abs. 4 ESO 1959 nach Zeitaufwand, mindestens 700 und höchstens 6 000 Euro
5.1 Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei mangelnder Fahrwegkapazität § 18 Abs. 4 EIBV nach Zeitaufwand
6.2 Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Ingenieurbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems § 6 Abs. 3 TEIV nach Tafel 2 des Anhangs
6.3 Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Oberbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems § 6 Abs. 3 TEIV nach Tafel 3 des Anhangs
6.4 Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Hochbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems § 6 Abs. 3 TEIV nach Tafel 4 des Anhangs
6.5 Genehmigung der Inbetriebnahme im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems, soweit nicht von den Nummern 6.2 bis 6.4 erfasst § 6 Abs. 3 TEIV nach Zeitaufwand
6.6 Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Ingenieurbau, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems § 6 Abs. 4 TEIV nach Tafel 2 des Anhangs
6.7 Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Oberbau, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems § 6 Abs. 4 TEIV nach Tafel 3 des Anhangs
6.8 Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Hochbau, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems § 6 Abs. 4 TEIV nach Tafel 4 des Anhangs
6.9 Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems, soweit nicht von den Nummern 6.6 bis 6.8 erfasst § 6 Abs. 4 TEIV nach Zeitaufwand
6.10 Genehmigung für Probefahrten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems § 6 Abs. 7 TEIV nach Zeitaufwand
6.11 Serienzulassung § 7 Abs. 2 TEIV nach Zeitaufwand
6.12 Zulassung für eine Fahrzeugvariante § 7a Abs. 1 Satz 2 und 3 TEIV nach Zeitaufwand
6.13 Serienzulassung für eine Fahrzeugvariante § 7a Abs. 2 Satz 2 TEIV nach Zeitaufwand
6.14 Allgemeine Genehmigung von Fahrzeugtypen § 7b Abs. 1, 2 und 3 TEIV nach Zeitaufwand
6.15 Genehmigung für weitere Fahrzeuge eines zugelassenen Fahrzeugtyps § 7b Abs. 4 TEIV nach Zeitaufwand
6.16 Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme für ausländische Fahrzeuge im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems § 8 Abs. 1 TEIV nach Zeitaufwand
6.17 Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Ingenieurbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems § 9 Abs. 1 TEIV nach Tafel 2 des Anhangs
6.18 Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Oberbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems § 9 Abs. 1 TEIV nach Tafel 3 des Anhangs
6.19 Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Hochbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems § 9 Abs. 1 TEIV nach Tafel 4 des Anhangs
6.20 Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems oder Versagung des Genehmigungserfordernisses für die Inbetriebnahme eines umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems, soweit nicht von den Nummern 6.15 bis 6.17 erfasst § 9 Abs. 1 TEIV nach Zeitaufwand
6.21 Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 11 TEIV nach Zeitaufwand
6.22 Einstellung eines Fahrzeuges in das Fahrzeugeinstellungsregister § 20 Abs. 2 TEIV 50 Euro
6.23 Einstellung von bis zu 10 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister § 20 Abs. 2 TEIV 35 Euro
6.24 Einstellung von 11 bis zu 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister § 20 Abs. 2 TEIV 30 Euro
6.25 Einstellung von über 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister § 20 Abs. 2 TEIV 25 Euro
6.26 Elektronische Übernahme der Daten von Fahrzeugen aus den Fahrzeugregistern von Eisenbahnen in das Fahrzeugeinstellungsregister (NVR), soweit für die Fahrzeuge nicht im Rahmen einer Inbetriebnahmegenehmigung bereits Fahrzeugnummern vom NVR erteilt worden sind § 20 Abs. 3 TEIV 8 Euro je Fahrzeug
6.27 Änderung und Ergänzung von Daten im NVR außerhalb eines standardisierten Antragsverfahrens § 20 Abs. 4 TEIV nach Zeitaufwand
6.28 Änderung und Ergänzung von Daten im NVR mittels standardisiertem Antragsverfahren für gleichartige Fahrzeuge in beliebiger Anzahl § 20 Abs. 4 TEIV 10 Euro je Fahrzeug, höchstens 5 000 Euro je Antrag
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der KonVEIV
Individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach dem IfSG
Schienenfahrzeugen § 39 IfSG , §§ 18, 19, 20 TrinkwV 400 Euro
bis zu 10 Hydranten § 39 IfSG , §§ 18, 19, 20 TrinkwV 800 Euro
9.7 Entscheidung über Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten und Anforderungen § 39 IfSG; § 9 TrinkwV nach Zeitaufwand
9.8 Infektionshygienische Überwachung der Abwasserbeseitigungsanlagen in den Schienenfahrzeugen sowie in den ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Entsorgung von Schienenfahrzeugen § 41 IfSG 400 Euro
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der TfV
10.1 Ausstellung eines vorläufigen Führerscheins und Erteilung eines neuen, geänderten oder verlängerten Triebfahrzeugführerscheins oder eines Ersatzführerscheins § 8 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 und 3 TfV 175 Euro
10.2 Erteilung eines neuen, geänderten oder verlängerten Triebfahrzeugführerscheins oder eines Ersatzführerscheins § 8 Absatz 1 i. V. m
Absatz 3 TfV 150 Euro
10.6 Anerkennung als Arzt oder Psychologe zur Durchführung von Tauglichkeitsuntersuchungen § 16 Absatz 1 TfV 850 Euro
11.1 Ändern, Erweitern und Verlängern der Gültigkeit des Verwaltungsaktes nach Zeitaufwand, bis zur Hälfte der Gebühr für den Verwaltungsakt
Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Regulierungsbehörde
2 Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 14c Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
6 Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 14f Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
8 Entscheidung über die Zugangsberechtigung im grenzüberschreitenden Personenverkehr § 14g Abs. 3 AEG 200 Euro bis
9 Genehmigung der Verlängerung eines Rahmenvertrages über die Nutzung von Zugtrassen § 38 Abs. 8 AEG 1 500 Euro bis
Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der benannten Stellen
Anhang zum Gebührenverzeichnis
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt, einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung, einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe, Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.
Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit
Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit
Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit
Baukosten in Euro Zone 1
25 000 420 540 660 750 870
30 000 500 630 750 870 990
35 000 560 700 840 980 1 100
40 000 630 780 930 1 080 1 230
45 000 690 920 1 040 1 190 1 370
50 000 750 1 000 1 110 1 290 1 470
75 000 1 040 1 280 1 520 1 760 2 000
100 000 1 290 1 590 1 890 2 180 2 480
150 000 1 790 2 180 2 550 2 940 3 330
200 000 2 240 2 700 3 180 3 650 4 110
250 000 2 630 3 180 3 750 4 290 4 830
300 000 3 030 3 650 4 280 4 890 5 500
350 000 3 400 4 080 4 770 5 460 6 150
400 000 3 750 4 500 5 250 5 990 6 740
450 000 4 080 4 890 5 700 6 510 7 300
500 000 4 410 5 270 6 140 6 990 7 850
750 000 5 840 6 910 8 010 9 100 10 200
1 000 000 6 990 8 270 9 540 10 800 12 040
1 500 000 9 700 11 390 13 030 14 790 16 500
2 000 000 12 270 14 340 16 350 18 450 20 550
2 500 000 14 670 17 100 19 500 21 900 24 300
3 000 000 17 000 19 700 22 500 25 200 27 900
3 500 000 19 200 22 200 25 400 28 400 31 500
4 000 000 21 500 24 800 28 000 31 500 34 700
4 500 000 23 600 27 200 30 800 34 400 38 000
5 000 000 25 700 29 600 33 500 37 400 41 100
7 500 000 35 600 40 800 45 900 51 000 56 100
10 000 000 44 900 51 200 57 500 63 800 69 900
15 000 000 65 000 70 400 78 800 87 000 95 400
20 000 000 78 500 88 500 98 600 108 600 118 800
25 000 000 93 900 105 600 117 500 129 200 140 900
30 000 000 105 600 118 500 131 100 144 000 157 000
35 000 000 119 400 133 500 148 500 162 200 176 600
40 000 000 133 200 148 500 164 100 179 700 195 600
45 000 000 146 400 162 900 179 900 196 800 213 900
50 000 000 159 300 177 000 195 200 213 500 231 900
55 000 000 172 000 191 000 210 000 229 800 249 300
60 000 000 184 700 204 600 224 900 237 200 266 600
65 000 000 197 000 218 000 240 000 261 300 283 400
70 000 000 209 100 231 000 253 700 276 600 299 700
75 000 000 221 000 243 900 267 600 291 600 315 900
80 000 000 232 800 256 800 281 600 306 500 332 000
85 000 000 244 400 270 000 295 000 321 200 347 600
90 000 000 256 000 281 900 308 600 335 600 363 200
95 000 000 267 500 294 200 321 800 349 800 378 500
100 000 000 278 700 306 500 335 000 364 000 393 600
112 500 000 306 500 336 300 367 200 399 000 430 500
125 000 000 333 600 365 600 399 000 432 200 466 700
137 500 000 360 000 394 000 429 000 465 200 501 800
150 000 000 386 400 422 100 459 300 497 400 536 300
200 000 000 498 300 530 000 574 800 620 700 658 000
250 000 000 594 300 632 300 684 000 737 100 781 400
375 000 000 819 000 871 400 938 100 1 007 400 1 067 900
500 000 000 1 028 300 1 094 000 1 173 800 1 257 300 1 332 800
625 000 000 1 226 600 1 305 000 1 396 700 1 493 300 1 582 700
750 000 000 1 416 900 1 507 400 1 609 800 1 718 100 1 821 200
1 000 000 000 1 778 900 1 892 400 2 014 400 2 144 100 2 272 800
1 250 000 000 2 122 200 2 257 700 2 397 000 2 546 300 2 699 000
1 500 000 000 2 451 300 2 607 800 2 762 900 2 930 100 3 105 900
1 750 000 000 2 769 200 2 945 900 3 115 400 3 299 400 3 497 400
2 000 000 000 3 077 600 3 273 900 3 457 000 3 656 900 3 876 200
Anlage 2 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 1)
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 565 - 578)
101 Überwachung im Bereich des Eisenbahnbetriebs auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG 500 DM
102 Überwachung im Bereich der Betriebsanlagen und
Fahrzeuge auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde 1 500 DM
103 Anweisung aus Gründen der Betriebssicherheit § 2 Abs. 4 EBO nach Zeitaufwand
104 Stellungnahme zu Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik § 2 Abs. 2 EBO nach Zeitaufwand
105 Genehmigung von Signalen, die von der ESO
abweichen, mit vorübergehender Gültigkeit Abschnitt A Buchstabe a
Abs. 4 ESO nach Zeitaufwand
106 Ausnahme nach EBO/ESBO § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a
EBO bzw. ESBO nach Zeitaufwand
107 Genehmigung nach EBO/ESBO § 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO
108 Bestätigung eines Betriebsleiters § 2 Abs. 2 Eisenbahnbetriebsleiterverordnung nach Zeitaufwand
109 Anordnung von Maßnahmen der Arbeitsschutzbehörde § 22 ArbSchG i. V. m. § 1 Abs. 1 Eisenbahn-Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung nach Zeitaufwand
110 Anerkennung einer benannten Stelle § 2 Nr. 5 EIV nach Zeitaufwand
111 Bewertung und Bescheinigung der Konformität
einer Interoperabilitätskomponente § 3 Abs. 1 Nr. 1 EIV nach Zeitaufwand
112 Bescheinigung über die EG-Prüfung eines Teilsystems § 3 Abs. 1 Nr. 2 EIV nach Zeitaufwand
Genehmigungen nach dem AEG
201 Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens § 6 AEG 2 500 DM
202 Entscheidung über die Stilllegung von
Eisenbahninfrastruktureinrichtungen § 11 AEG 1 500 DM
301 Planfeststellung
– Änderung bestehender Betriebsanlagen § 18 Abs. 1 AEG nach Tafel 1
302 Plangenehmigung § 18 Abs. 2 AEG 50 % der Gebühr nach Nr. 301
303 Entscheidung über das Unterbleiben der Planfest-
stellung und Plangenehmigung § 18 Abs. 3 AEG 25 % der Gebühr nach Nr. 301
304 Planänderung von unwesentlicher Bedeutung vor
Fertigstellung des Vorhabens § 76 Abs. 2 VwVfG nach Zeitaufwand
305 Duldungsanordnung § 17 AEG nach Zeitaufwand
306 Vorbehaltene Entscheidung nach Abschluss der
Planfeststellung oder Plangenehmigung § 74 Abs. 3 VwVfG nach Zeitaufwand
307 Planergänzung bei nicht voraussehbaren Wirkungen des Vorhabens nach der Unanfechtbarkeit des Planes § 75 Abs. 2 Satz 3 VwVfG nach Zeitaufwand
308 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder
der Plangenehmigung nach Baubeginn § 77 VwVfG nach Zeitaufwand, bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 301 bzw. 302
309 Entwidmung § 18 AEG nach Zeitaufwand
Bauaufsicht im Ingenieurbau, Oberbau, Hochbau
401 Zulassung von und Zustimmung im Einzelfall zu neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG nach Zeitaufwand
402 Erteilung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagen nach Zeitaufwand
403 Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbauwerke § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 VwVfG nach Tafel 2
404 für Oberbau nach Tafel 3
405 für Hochbauten nach Tafel 4
406 Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungs-
änderungen mit einem Umfang von mehr als
1/20 der Ursprungsplanung § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;
§ 18 AEG i. V. m.
§ 74 Abs. 3 VwVfG nach Nr. 403,
404 bzw. 405,
vervielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung
407 Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer
vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktion oder Bestand § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;
zuzüglich eines Zuschlages von
20 bis 50 % je nach Schwierigkeitsgrad; die
408 Genehmigung der Ausführungsplanung des
Abbruches oder der Beseitigung von Anlagen
einschließlich Bauaufsicht und Abnahme nach Zeitaufwand
409 Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG 1 000 DM bis
3 000 000 DM
410 Protokollpflichtige Zwischenabnahme bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten nach Zeitaufwand
411 Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems § 2 Nr. 1 EIV nach Zeitaufwand
Bauaufsicht über Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen
421 Genehmigung der Ausführungsplanung § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;
§ 74 Abs. 3 VwVfG nach Zeitaufwand
422 Bauaufsichtliche Abnahme einer Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG nach Zeitaufwand
423 Zulassung einer neuen oder geänderten Bauform
– Typzulassung – nach Zeitaufwand
424 Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems § 2 Nr. 1 EIV nach Zeitaufwand
Technische Aufsicht über Schienenfahrzeuge
441 Abnahme des ersten Fahrzeuges einer Serie § 32 Abs. 1 EBO nach Zeitaufwand
442 Abnahme des ersten umgebauten Fahrzeuges nach Zeitaufwand
443 Prüfen eines nicht aus dem Geltungsbereich der
EBO kommenden Fahrzeuges einschließlich Bescheid über die Abnahme nach Zeitaufwand
444 Zulassung einer Komponente nach Zeitaufwand
445 Zulassung der ersten umgebauten Komponente einer Serie nach Zeitaufwand
446 Abnahme auf der Grundlage des Konformitäts-
nachweises nach Zeitaufwand
447 Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems § 2 Nr. 1 EIV nach Zeitaufwand
Überwachungs- und genehmigungsbedürftige Anlagen
460 Bauartzulassung, Prüfung vor Inbetriebnahme,
Ausnahmegenehmigung § 33 Abs. 1 EBO nach Zeitaufwand
461 Planmäßige wiederkehrende Prüfung von
Dampfkesseln, Druckbehältern und sonstigen
überwachungsbedürftigen Anlagen nach Zeitaufwand
462 Anerkennung von § 33 Abs. 5 EBO 1 000 DM
463 Prüfen der Trinkwasseranlagen von Schienen-
fahrzeugen und der Anlagen zur Befüllung von
Schienenfahrzeugen; Prüfen der Trinkwasseranlagen eines Schienenfahrzeuges § 79 Bundes-Seuchen-
gesetz; §§ 19, 20 TrinkwV 500 DM
464 Prüfen der Anlagen zur Befüllung von
Schienenfahrzeugen; bis zu 10 Hydranten 800 DM
465 Prüfen der Anlagen zur Befüllung von
Schienenfahrzeugen; 11 bis 50 Hydranten 1 000 DM
466 Prüfen der Anlagen zur Befüllung von
Schienenfahrzeugen; 51 bis 100 Hydranten 1 300 DM
467 Prüfen der Anlagen zur Befüllung von
Schienenfahrzeugen; 101 bis 200 Hydranten 1 500 DM
468 Prüfen der Anlagen zur Befüllung von
Schienenfahrzeugen; über 200 Hydranten 2 000 DM
469 Festlegung von Maßnahmen bei Grenz- und
Richtwertüberschreitungen von mikrobiologischen, chemischen und physikalisch-chemischen Parametern
Bescheid über Maßnahmen bei Richtwertüberschreitungen § 11 Abs. 4 Bundes-
Seuchengesetz;
§§ 1, 2, 3 TrinkwV 80 DM
470 Bescheid über Maßnahmen bei Grenzwert-
überschreitungen 80 DM
501 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 4 Abs. 2 AEG § 4 Abs. 2 AEG i. V. m.
dem jeweiligen Gesetz nach Zeitaufwand
502 Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten § 2 Nr. 2 EIV nach Zeitaufwand
503 Überwachung der Einhaltung der TSI § 2 Nr. 3 EIV nach Zeitaufwand
504 Bewilligung von Ausnahmen zur Anwendung
bestimmter TSI § 2 Nr. 4 EIV nach Zeitaufwand
505 Änderung, Erweiterung sowie Verlängerung
der Gültigkeit eines Verwaltungsaktes nach Zeitaufwand, bis zur Hälfte der Gebühr für den Verwaltungsakt
506 Sonstige nicht genannte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen wie vergleichbare individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, sonst nach Zeitaufwand
Die Gebührenbemessung für die Nummern 301 bis 303, 308 und 403 bis 407 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.
Baukosten in DM Zone 1
DM Zone 2
DM Zone 3
DM Zone 4
DM Zone 5
50 000 460 580 700 810 930
60 000 530 670 800 940 1 070
70 000 600 750 900 1 050 1 200
80 000 670 830 1 000 1 160 1 330
90 000 740 920 1 100 1 270 1 450
100 000 800 990 1 190 1 380 1 570
150 000 1 100 1 360 1 620 1 880 2 130
200 000 1 390 1 700 2 020 2 330 2 650
300 000 1 910 2 330 2 740 3 160 3 570
400 000 2 390 2 890 3 400 3 910 4 410
500 000 2 830 3 420 4 010 4 600 5 180
600 000 3 250 3 910 4 580 5 240 5 900
700 000 3 650 4 380 5 110 5 850 6 580
800 000 4 020 4 820 5 620 6 420 7 220
900 000 4 380 5 250 6 110 6 970 7 830
1 000 000 4 730 5 650 6 570 7 490 8 410
1 500 000 6 250 7 420 8 590 9 750 10 920
2 000 000 7 500 8 860 10 220 11 580 12 930
3 000 000 10 400 12 210 14 010 15 820 17 620
4 000 000 13 120 15 330 17 530 19 740 21 950
5 000 000 15 710 18 290 20 870 23 450 26 020
6 000 000 18 190 21 120 24 050 26 980 29 910
7 000 000 20 600 23 860 27 120 30 380 33 640
8 000 000 22 950 26 520 30 100 33 680 37 250
9 000 000 25 230 29 110 32 990 36 870 40 760
10 000 000 27 470 31 640 35 820 39 990 44 170
15 000 000 38 090 43 620 49 140 54 670 60 190
20 000 000 48 040 54 770 61 510 68 240 74 980
30 000 000 66 610 75 510 84 400 93 290 102 180
40 000 000 84 010 94 830 105 640 116 460 127 280
50 000 000 100 570 113 160 125 750 138 340 150 940
60 000 000 113 110 126 710 140 470 154 330 168 280
70 000 000 128 080 143 130 158 400 173 790 189 290
80 000 000 142 640 159 080 175 770 192 610 209 590
90 000 000 156 860 174 600 192 670 210 900 229 300
100 000 000 170 770 189 770 209 150 228 730 248 490
110 000 000 184 410 204 630 225 270 246 150 267 240
120 000 000 197 810 219 210 241 080 254 210 285 580
130 000 000 211 000 233 530 256 590 279 950 303 570
140 000 000 224 000 247 630 271 850 296 390 321 230
150 000 000 236 810 261 510 286 860 312 560 338 590
160 000 000 249 460 275 200 301 650 328 490 355 680
170 000 000 261 960 288 720 316 240 344 200 372 520
180 000 000 274 310 302 070 330 650 359 690 389 130
190 000 000 286 540 315 260 344 870 374 980 405 520
200 000 000 298 640 328 310 358 940 390 090 421 700
225 000 000 328 400 360 360 393 440 427 130 461 360
250 000 000 447 520 391 680 427 100 463 230 499 980
275 000 000 386 090 422 340 460 030 498 520 537 700
300 000 000 414 150 452 420 492 300 533 070 574 610
400 000 000 533 930 568 010 616 000 665 280 705 200
500 000 000 636 950 677 610 732 970 790 030 837 430
750 000 000 877 730 933 750 1 005 300 1 079 600 1 144 370
1 000 000 000 1 101 940 1 172 280 1 257 910 1 347 370 1 428 210
1 250 000 000 1 314 610 1 398 520 1 496 790 1 600 010 1 696 010
1 500 000 000 1 518 490 1 615 420 1 725 270 1 841 220 1 951 690
2 000 000 000 1 906 400 2 028 080 2 158 780 2 297 880 2 435 760
2 500 000 000 2 274 310 2 419 480 2 568 730 2 728 760 2 892 480
3 000 000 000 2 627 030 2 794 720 2 960 850 3 140 130 3 328 540
3 500 000 000 2 967 610 3 157 030 3 338 720 3 535 960 3 748 120
4 000 000 000 3 298 120 3 508 640 3 704 820 3 918 960 4 154 100
50 000 580 730 880 1 030 1 180
60 000 680 850 1 020 1 190 1 360
70 000 760 950 1 150 1 340 1 530
80 000 850 1 060 1 270 1 480 1 690
90 000 930 1 160 1 390 1 620 1 850
100 000 1 020 1 260 1 510 1 760 2 000
150 000 1 410 1 740 2 070 2 400 2 730
200 000 1 780 2 180 2 590 2 990 3 390
300 000 2 470 3 010 3 550 4 090 4 620
400 000 3 110 3 780 4 440 5 100 5 760
500 000 3 730 4 500 5 280 6 050 6 830
600 000 4 320 5 200 6 080 6 960 7 840
700 000 4 890 5 870 6 860 7 840 8 820
800 000 5 450 6 530 7 610 8 690 9 770
900 000 5 990 7 160 8 340 9 510 10 690
1 000 000 6 520 7 780 9 050 10 310 11 580
1 500 000 9 040 10 720 12 410 14 090 15 780
2 000 000 11 400 13 460 15 520 17 590 19 650
3 000 000 15 810 18 550 21 290 24 030 26 770
4 000 000 19 930 23 290 26 640 29 990 33 340
5 000 000 23 860 27 780 31 700 35 620 39 530
6 000 000 27 640 32 090 36 540 40 990 45 440
7 000 000 31 300 36 250 41 200 46 150 51 110
8 000 000 34 860 40 290 45 720 51 160 56 590
9 000 000 38 330 44 230 50 120 56 020 61 910
10 000 000 41 730 48 070 54 410 58 510 67 100
15 000 000 57 860 66 260 74 650 83 050 91 440
20 000 000 72 970 83 200 93 440 103 670 113 900
30 000 000 101 190 114 700 128 210 141 720 155 230
40 000 000 127 620 144 050 160 490 176 920 193 360
50 000 000 152 780 171 900 191 030 210 160 229 290
60 000 000 166 960 187 040 207 360 227 820 248 400
70 000 000 189 060 211 280 233 820 256 530 279 410
80 000 000 210 560 234 810 259 460 284 320 309 380
90 000 000 231 540 257 740 284 400 311 320 338 470
100 000 000 252 070 280 130 308 730 337 630 366 810
110 000 000 272 210 302 060 332 530 363 350 394 480
120 000 000 292 000 323 580 355 860 388 530 421 560
130 000 000 311 460 344 720 378 760 413 240 448 100
140 000 000 330 650 365 530 401 280 437 510 474 170
150 000 000 349 560 386 020 423 440 461 380 499 800
160 000 000 368 240 406 240 445 280 484 900 525 030
170 000 000 386 690 426 190 466 820 508 070 549 890
180 000 000 404 930 445 890 488 080 530 940 574 400
190 000 000 422 970 465 370 509 080 553 520 598 600
200 000 000 440 840 484 630 529 840 575 820 622 490
225 000 000 484 760 531 940 580 760 630 500 681 020
250 000 000 527 750 578 160 630 450 683 790 738 040
275 000 000 569 910 623 420 679 060 735 870 793 710
300 000 000 611 340 667 830 726 690 786 870 848 190
50 000 640 800 970 1 130 1 300
60 000 740 930 1 110 1 300 1 490
70 000 840 1 050 1 250 1 460 1 670
80 000 930 1 160 1 390 1 620 1 850
90 000 1 020 1 270 1 520 1 770 2 020
100 000 1 110 1 380 1 650 1 920 2 190
150 000 1 530 1 890 2 250 2 610 2 970
200 000 1 930 2 370 2 800 3 240 3 680
300 000 2 650 3 230 3 810 4 390 4 970
400 000 3 310 4 020 4 720 5 430 6 130
500 000 3 930 4 750 5 570 6 380 7 200
600 000 4 510 5 440 6 360 7 280 8 200
700 000 5 070 6 090 7 100 8 120 9 140
800 000 5 590 6 700 7 810 8 920 10 030
900 000 6 090 7 290 8 480 9 680 10 870
1 000 000 6 570 7 850 9 120 10 400 11 670
1 500 000 8 690 10 310 11 920 13 540 15 160
2 000 000 10 420 12 310 14 190 16 080 17 960
3 000 000 14 450 16 960 19 460 21 970 24 480
4 000 000 18 220 21 290 24 350 27 420 30 490
5 000 000 21 820 25 400 28 980 32 560 36 150
6 000 000 25 270 29 340 33 410 37 470 41 540
7 000 000 28 620 33 140 37 670 42 200 46 730
8 000 000 31 870 36 840 41 810 46 770 51 740
9 000 000 35 040 40 430 45 830 51 220 56 610
10 000 000 38 150 43 950 49 750 55 550 61 350
15 000 000 52 910 60 580 68 250 75 930 83 600
20 000 000 66 720 76 070 85 430 94 780 104 130
30 000 000 92 520 104 870 117 220 129 570 141 920
40 000 000 116 680 131 700 146 730 161 760 176 780
50 000 000 139 680 157 170 174 660 192 150 209 630
60 000 000 157 100 175 980 195 100 214 350 233 720
70 000 000 177 890 198 800 220 000 241 370 262 900
80 000 000 198 120 220 940 244 130 267 520 291 100
90 000 000 217 860 242 510 267 590 292 920 318 470
100 000 000 237 180 263 580 290 490 317 680 345 130
110 000 000 256 120 284 210 312 880 341 880 371 160
120 000 000 274 740 304 450 334 830 353 070 396 640
130 000 000 293 060 324 350 356 380 388 820 421 620
140 000 000 311 110 343 920 377 560 411 650 446 150
150 000 000 328 910 363 210 398 420 434 120 470 270
160 000 000 346 480 382 230 418 960 456 240 494 010
170 000 000 363 840 401 000 439 230 478 050 517 390
180 000 000 380 980 419 540 459 230 499 560 540 460
190 000 000 397 980 437 870 478 990 520 800 563 220
200 000 000 414 780 455 990 498 520 541 790 585 700
225 000 000 456 110 500 510 546 440 593 240 640 780
250 000 000 496 560 543 990 593 200 643 380 694 420
275 000 000 536 230 586 580 638 930 692 380 746 800
300 000 000 575 210 628 360 683 750 740 370 798 070
400 000 000 741 570 788 900 855 550 924 000 979 440
500 000 000 884 660 941 120 1 018 020 1 097 260 1 163 100
750 000 000 1 219 060 1 296 880 1 396 260 1 499 440 1 589 410
1 000 000 000 1 530 480 1 628 170 1 747 090 1 871 340 1 983 620
1 250 000 000 1 825 840 1 942 390 2 078 870 2 222 230 2 355 570
1 500 000 000 2 109 020 2 243 630 2 396 210 2 557 250 2 710 680
2 000 000 000 2 647 770 2 816 780 2 998 300 3 191 510 3 383 000
2 500 000 000 3 158 760 3 360 380 3 567 680 3 789 940 4 017 340
3 000 000 000 3 648 660 3 881 550 4 112 290 4 361 290 4 622 970
3 500 000 000 4 121 680 4 384 760 4 637 110 4 911 060 5 205 720
4 000 000 000 4 580 720 4 873 110 5 145 580 5 443 000 5 769 580
50 000 490 590 730 940 1 080
60 000 580 710 870 1 120 1 290
70 000 680 830 1 020 1 310 1 500
80 000 780 940 1 160 1 490 1 710
90 000 870 1 060 1 310 1 680 1 920
100 000 970 1 170 1 440 1 850 2 120
200 000 1 940 2 320 2 830 3 590 4 100
300 000 2 910 3 440 4 140 5 200 5 900
400 000 3 880 4 530 5 390 6 680 7 540
500 000 4 850 5 590 6 580 8 070 9 060
600 000 5 600 6 470 7 630 9 380 10 540
700 000 6 220 7 240 8 600 10 630 11 990
800 000 6 760 7 930 9 480 11 800 13 350
900 000 7 220 8 530 10 270 12 890 14 640
1 000 000 7 580 9 030 10 970 13 880 15 820
2 000 000 13 790 16 350 19 750 24 860 28 260
3 000 000 20 010 23 660 28 530 35 830 40 700
4 000 000 26 220 30 970 37 300 46 800 53 130
5 000 000 32 430 38 280 46 080 57 770 65 570
6 000 000 38 920 45 500 54 270 67 430 76 210
7 000 000 45 400 52 710 62 470 77 090 86 840
8 000 000 51 890 59 930 70 660 86 750 97 480
9 000 000 58 370 67 150 78 850 96 410 108 110
10 000 000 64 860 74 370 87 050 106 070 118 750
20 000 000 129 720 147 430 171 040 206 460 230 070
30 000 000 194 580 219 170 251 970 301 160 333 950
40 000 000 259 440 289 610 329 830 390 170 430 400
50 000 000 324 290 360 370 408 470 480 610 528 710
60 000 000 364 690 403 150 455 420 534 090 586 040
70 000 000 421 220 464 070 522 790 611 040 669 080
80 000 000 475 210 522 460 587 080 684 680 748 250
90 000 000 527 260 578 050 648 650 754 940 824 340
100 000 000 577 460 632 050 707 680 822 840 896 030
110 000 000 626 090 684 250 765 280 888 170 965 550
120 000 000 673 610 734 450 820 600 951 630 1 032 860
130 000 000 719 960 784 010 875 160 1 013 150 1 099 010
140 000 000 765 060 832 160 928 110 1 073 730 1 164 110
150 000 000 809 650 879 700 980 350 1 133 460 1 228 260
160 000 000 852 900 925 760 1 030 900 1 191 230 1 290 260
170 000 000 895 630 971 230 1 080 770 1 248 170 1 351 350
180 000 000 937 880 1 016 130 1 129 990 1 304 340 1 411 590
190 000 000 979 680 1 060 520 1 178 620 1 359 800 1 471 040
200 000 000 1 021 050 1 104 420 1 226 680 1 414 590 1 529 760
225 000 000 1 122 790 1 212 240 1 344 580 1 548 910 1 673 610
250 000 000 1 222 350 1 317 560 1 459 620 1 679 840 1 813 710
275 000 000 1 320 010 1 420 710 1 572 150 1 807 790 1 950 530
300 000 000 1 415 960 1 521 900 1 682 440 1 933 080 2 084 420
Anlage 3 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 2)Gebührenverzeichnis
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 579 - 593)
102 Überwachung im Bereich der Betriebsanlagen und Fahrzeuge auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde 1 500 DM
107 Genehmigung nach EBO/ESBO § 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO bzw. ESBO nach Zeitaufwand
109 Anordnung von Maßnahmen der Arbeitsschutzbehörde § 22 ArbSchG i. V. m. § 1 Abs. 1 Eisenbahn-Arbeitsschutzzuständigkeits-
verordnung nach Zeitaufwand
111 Bewertung und Bescheinigung der Konformität einer Interoperabilitätskomponente § 3 Abs. 1 Nr. 1 EIV nach Zeitaufwand
113 Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei
114 Ausnahmegenehmigung zu § 14 Abs. 4 AEG § 22 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EIBV nach Zeitaufwand
202 Entscheidung über die Stilllegung von Eisenbahn-
infrastruktureinrichtungen § 11 AEG 1 500 DM
203 Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung § 14 Abs. 7 AEG nach Zeitaufwand
– Änderung bestehender Betriebsanlagen § 18 Abs. 1 AEG nach Tafel 1 des Anhangs
303 Entscheidung über das Unterbleiben der
Planfeststellung und Plangenehmigung § 18 Abs. 3 AEG 25 % der Gebühr nach Nr. 301
307 Planergänzung bei nicht voraussehbaren Wirkungen
des Vorhabens nach der Unanfechtbarkeit des Planes § 75 Abs. 2 Satz 3 VwVfG nach Zeitaufwand
401 Zulassung von und Zustimmung im Einzelfall zu
neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG nach Zeitaufwand
403 Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbauwerke § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 VwVfG nach Tafel 2 des Anhangs
404 für Oberbau nach Tafel 3 des Anhangs
405 für Hochbauten nach Tafel 4 des Anhangs
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG nach Nr. 403, 404 bzw. 405, vervielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG nach Nr. 403, 404 bzw. 405, zuzüglich eines Zuschlages von 20 bis 50 % je nach Schwierigkeitsgrad; die Kosten für das Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet
408 Genehmigung der Ausführungsplanung des Abbruches oder der Beseitigung von Anlagen einschließlich
Bauaufsicht und Abnahme nach Zeitaufwand
409 Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG 1 000 DM
bis 3 000 000 DM
410 Protokollpflichtige Zwischenabnahme bestimmter
Bauteile oder Bauarbeiten nach Zeitaufwand
421 Genehmigung der Ausführungsplanung § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG nach Zeitaufwand
443 Prüfen eines nicht aus dem Geltungsbereich der EBO kommenden Fahrzeuges einschließlich Bescheid über die Abnahme nach Zeitaufwand
445 Zulassung der ersten umgebauten Komponente
einer Serie nach Zeitaufwand
460 Bauartzulassung, Prüfung vor Inbetriebnahme, Ausnahmegenehmigung § 33 Abs. 1 EBO nach Zeitaufwand
461 Planmäßige wiederkehrende Prüfung von Dampf-
kesseln, Druckbehältern und sonstigen überwachungsbedürftigen Anlagen nach Zeitaufwand
Schienenfahrzeugen; Prüfen der Trinkwasseranlagen eines Schienenfahrzeuges § 79 Bundes-Seuchengesetz; §§ 19, 20 TrinkwV 500 DM
464 Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen-
fahrzeugen; bis zu 10 Hydranten 800 DM
465 Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen-
fahrzeugen; 11 bis 50 Hydranten 1 000 DM
466 Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen-
fahrzeugen; 51 bis 100 Hydranten 1 300 DM
467 Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen-
fahrzeugen; 101 bis 200 Hydranten 1 500 DM
468 Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen-
fahrzeugen; über 200 Hydranten 2 000 DM
469 Festlegung von Maßnahmen bei Grenz- und Richtwertüberschreitungen von mikrobiologischen, chemischen und physikalisch-chemischen Parametern Bescheid über Maßnahmen bei Richtwertüberschreitungen § 11 Abs. 4 Bundes-
Seuchengesetz; §§ 1, 2, 3 TrinkwV 80 DM
470 Bescheid über Maßnahmen bei Grenzwertüber-
schreitungen 80 DM
501 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 4 Abs. 2 AEG § 4 Abs. 2 AEG i. V. m. dem jeweiligen Gesetz nach Zeitaufwand
502 Überwachung der Konformität und Gebrauchs-
tauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten § 2 Nr. 2 EIV nach Zeitaufwand
505 Änderung, Erweiterung sowie Verlängerung der
Gültigkeit eines Verwaltungsaktes nach Zeitaufwand, bis zur Hälfte der Gebühr für den
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Regulierungsbehörde
601 Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst, oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt worden ist § 14c Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
602 Anweisung zur Einhaltung der Bestimmungen über
den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur § 14c Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
603 Widerspruch gegen Ergebnisse und Entscheidungen gemäß § 14d AEG § 14e Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
604 Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst, oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt worden ist § 14f Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
605 Anweisung auf Unterlassung der Beeinträchtigung
des Rechts auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur § 14f Abs. 1 und 3 AEG nach Zeitaufwand
606 Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages über die Zuweisung von Zugtrassen § 14a Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 594 - 610)
1.7 Protokollpflichtige Prüfung bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten und Ausstellen einer entsprechenden
Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder
1.9 Änderung einer Genehmigung eines Eisenbahn-
verkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisen-
bahninfrastrukturunternehmens § 6 AEG 2 500 Euro
1.10 Entscheidung über die Erlaubnis zur Aufnahme
des Betriebs § 7a AEG nach Zeitaufwand
1.11 Entscheidung über die Abgabe und Stilllegung
1.12 Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung § 14 Abs. 7 AEG nach Zeitaufwand
1.13 Freistellen von Bahnbetriebszwecken § 23 Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
– Änderung bestehender Betriebsanlagen § 18 Abs. 1 AEG i. V. m. § 74 Abs. 1 VwVfG nach Tafel 1 des Anhangs
2.9 Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungsände-
rungen mit einem Umfang von mehr als 1/20 der Ursprungsplanung im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, vervielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung
oder Hochbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Nr. 2.6,
2.7 oder Nr. 2.8, zuzüglich eines Zuschlages von
20 bis 50 % je nach Schwierigkeitsgrad; die Kosten für das Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet
4.3 Abnahme eines Fahrzeuges im Geltungsbereich
der EBO § 32 Abs. 1 EBO nach Zeitaufwand
4.4 Überwachungsbedürftige Anlagen: Prüfen einer neuen oder geänderten Bauart; Prüfung vor Inbetriebnahme; planmäßig wiederkehrende Prüfungen; Ausnahmen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung § 33 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIV
6.1 Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des trans-europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems § 2 Nr. 1 EIV nach Zeitaufwand
6.2 Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 2 Nr. 2 EIV nach Zeitaufwand
6.3 Überwachung der Anwendung und Einhaltung der
TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 2 Nr. 3 Buchstabe a EIV nach Zeitaufwand
6.4 Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems § 2 Nr. 4 EIV nach Zeitaufwand
6.5 Anerkennung einer benannten Stelle im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems § 3 Abs. 3 bis 6 EIV i. V. m. § 2 Nr. 5 EIV nach Zeitaufwand
6.6 Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglich-
keit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems § 3 Abs. 1 Nr. 1 EIV nach Zeitaufwand
6.7 EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems § 3 Abs. 1 Nr. 2 EIV nach Zeitaufwand
7.1 Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems § 4 Abs. 3 KonVEIV auch
i. V. m. § 5 Abs. 1 KonVEIV nach Zeitaufwand
7.2 Genehmigung eines strukturellen Teilsystems, für
das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems § 4 Abs. 4 KonVEIV nach Zeitaufwand
7.3 Genehmigung für Probe- und Überführungsfahrten
im Anwendungsbereich des konventionellen
transeuropäischen Eisenbahnsystems § 4 Abs. 6 KonVEIV nach Zeitaufwand
7.4 Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI im Anwendungsbereich des konventionellen
transeuropäischen Eisenbahnsystems § 5 Abs. 2 KonVEIV nach Zeitaufwand
7.5 Inbetriebnahme eines wesentlich umgerüsteten
strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems § 8 Abs. 1 KonVEIV nach Zeitaufwand
7.6 Zulassung von Ausnahmen von der Genehmigungspflicht bei wesentlich umgerüsteten strukturellen
Teilsystemen im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems § 8 Abs. 2 KonVEIV nach Zeitaufwand
7.7 Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen
einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems § 10 Abs. 1 Nr. 1 KonVEIV nach Zeitaufwand
7.8 EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer Konformitätsbescheinigung im Anwendungsbereich des konventionellen transeuropäischen Eisenbahn-systems § 10 Abs. 1 Nr. 2 KonVEIV nach Zeitaufwand
9.2 Prüfen der ortsfesten Anlagen zur
ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;
9.3 Prüfen der ortsfesten Anlagen zur
9.4 Prüfen der ortsfesten Anlagen zur
9.5 Prüfen der ortsfesten Anlagen zur
9.6 Prüfen der ortsfesten Anlagen zur
ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen; über 200 Hydranten § 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV 2 000 Euro
9.8 Infektionshygienische Überwachung der
Abwasserbeseitigungsanlagen in den Schienenfahrzeugen sowie in den ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Entsorgung von Schienenfahrzeugen § 41 IfSG 400 Euro
10.1 Ändern, Erweitern und Verlängern der Gültigkeit
des Verwaltungsaktes nach Zeitaufwand, bis zur Hälfte der Gebühr für den
2 Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 14c Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
6 Überwachung des Zuganges zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 14f Abs. 1 AEG nach Zeitaufwand
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 611 - 627)
1.7 Protokollpflichtige Prüfung bestimmter Bauteile
oder Bauarbeiten und Ausstellen einer entsprechenden
1.8 Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunter-
nehmens § 6 AEG 5 000 Euro
1.14 Entscheidung über die Erlaubnis zur Aufnahme des Betriebs § 7e AEG nach Zeitaufwand
– Änderung bestehender Betriebsanlagen § 18 Abs. 1 AEG i. V. m.
§ 74 Abs. 1 VwVfG nach Tafel 1
2.2 Plangenehmigung § 18 Abs. 2 AEG i. V. m. § 74 VwVfG 50 % der Gebühr
nach Nr. 2.1
2.4 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder
der Plangenehmigung nach Baubeginn § 20 Abs. 7 AEG i. V. m.
§ 77 VwVfG nach Zeitaufwand bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 2.1 oder Nr. 2.2
2.9 Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungs-
1/20 der Ursprungsplanung im Ingenieur-, Ober-
oder Hochbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, vervielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung
2.10 Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktionen oder Bestand im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, zuzüglich eines Zuschlages von 20 bis 50 % je nach Schwierigkeitsgrad; die Kosten für das Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet
2.13 Bauaufsichtliche Abnahme einer Signal-, Telekom-
munikations- und elektrotechnischen Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nach Zeitaufwand
4.2 Genehmigungen nach EBO/ESBO § 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO bzw. ESBO nach Zeitaufwand
6.3 Genehmigung für die Inbetriebnahme eines struk-
turellen Teilsystems, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems § 6 Abs. 4 TEIV nach Zeitaufwand
6.5 Allgemeine Zulassung von Fahrzeugbaureihen (Bauartzulassung) im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems § 7 Abs. 2 TEIV nach Zeitaufwand
6.6 Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme
für Fahrzeuge einer zugelassenen Bauart im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems § 7 Abs. 4 TEIV nach Zeitaufwand
für ausländische Fahrzeuge im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems § 8 Abs. 1 TEIV nach Zeitaufwand
6.8 Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen
Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuro-
päischen Eisenbahnsystems oder Versagung des
Genehmigungserfordernisses für die Inbetriebnahme eines umgerüsteten oder erneuerten strukturellen
päischen Eisenbahnsystems § 9 Abs. 1 TEIV nach Zeitaufwand
6.9 Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 11 TEIV nach Zeitaufwand
6.10 Einstellung eines Fahrzeuges in das Fahrzeugeinstellungsregister § 20 Abs. 2 und 3 TEIV 50 Euro
6.11 Einstellung von bis zu 10 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister § 20 Abs. 2 und 3 TEIV 35 Euro
6.14 Änderung/Ergänzung von Daten im Fahrzeug-
einstellungsregister § 20 Abs. 4 TEIV 10 Euro
3 Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über
7 Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über
den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur § 14f Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 AEG nach Zeitaufwand
1 Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen
einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems § 15 Abs. 1 Nr. 1 TEIV nach Zeitaufwand
2 EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems § 15 Abs. 1 Nr. 2 TEIV nach Zeitaufwand
Anhang Gebührenverzeichnis Teil I
Aufh: V aufgeh. durch Art. 4 Abs. 114 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 1.10.2021
Sonst: Die V ersetzt die V 930-9-8 v. 5.4.2001 I 562 mWv 1.5.2008
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 12.5.2016 I 1225
Sonst: V aufgeh. durch Art. 4 Abs. 121 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 14.8.2018, Art. 4 Abs. 121 G v. 7.8.2013 I 3154 aufgeh. durch Art 2 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 14.8.2018
2008, 546: BGBl I

References: § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 14
 § 45
 § 10
 § 7

§ 7
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 6
 § 7
 § 6
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 11
 § 23
 § 5
 § 5
 § 5
 § 4
 § 7
 § 7
 § 18
 § 74
 § 18
 § 74
 § 18
 § 74
 § 77
 § 75
 § 18
 § 74
 § 18
 § 74
 § 18
 § 74
 § 18
 § 74
 § 18
 § 74
 § 18
 § 74
 § 18
 § 74
 § 18
 § 18
 § 76
 § 74
 § 18
 § 76
 § 18
 § 76
 § 18
 § 76
 § 2
 § 9
 § 3
 § 32
 § 33
 § 18
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 5
 § 11
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 39
 § 39
 § 39
 § 9
 § 41
 § 8
 § 8
 § 16
 § 14
 § 14
 § 14
 § 38
 § 2
 § 7
 § 3
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 2
 § 22
 § 1
 § 2
 § 3
 § 3
 § 6
 § 11
 § 18
 § 18
 § 18
 § 76
 § 17
 § 74
 § 75
 § 77
 § 18
 § 3
 § 3
 § 18
 § 74
 § 3

§ 18

§ 74
 § 3
 § 3
 § 2
 § 3

§ 74
 § 3
 § 2
 § 32
 § 2
 § 33
 § 33
 § 79
 § 11
 § 4
 § 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 7
 § 3
 § 22
 § 1
 § 3
 § 14
 § 22
 § 11
 § 14
 § 18
 § 18
 § 75
 § 3
 § 3

§ 18
 § 74

§ 18
 § 74

§ 18
 § 74
 § 3
 § 3
 § 18
 § 74
 § 33
 § 79
 § 11
 § 4
 § 4
 § 2
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 6
 § 7
 § 14
 § 23
 § 18
 § 74
 § 18
 § 74
 § 18
 § 74
 § 32
 § 33
 § 2
 § 5
 § 2
 § 5
 § 2
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 4
 § 4
 § 5
 § 8
 § 8
 § 10
 § 10
 § 39
 § 41
 § 14
 § 14
 § 6
 § 7
 § 18

§ 74
 § 18
 § 74
 § 20

§ 77
 § 18
 § 74
 § 18
 § 74
 § 18
 § 74
 § 3
 § 6
 § 7
 § 7
 § 8
 § 9
 § 5
 § 11
 § 20
 § 20
 § 20
 § 14
 § 15
 § 15
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 4