Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/3172.7
Timestamp: 2020-06-01 09:37:25+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsisches Ministergesetz - SächsMinG
Historische Fassung war gültig vom 03.05.2003 bis 31.12.2010
§ 3a Bundesbesoldungsgesetz gilt sinngemäß. 1
(3) Ruhegehaltfähige Amtszeit ist auch eine solche als Mitglied der Bundesregierung, der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik seit dem 18. März 1990 oder einer anderen Landesregierung, die vor der letzten Berufung in die Staatsregierung liegt. Ruhegehaltfähige Amtsbezüge sind das Amtsgehalt und der Familienzuschlag nach § 8 Abs. 2 Buchst. b mit der Maßgabe, dass der Familienzuschlag nur bis zur Stufe 1 zu berücksichtigen ist. Hat ein Mitglied in der Staatsregierung verschieden besoldete Ämter bekleidet, so sind die Bezüge des am höchsten eingestuften Amtes maßgeblich. Das Ruhegehalt beträgt nach vierjähriger Amtszeit 43,05 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Amtsbezüge. Es erhöht sich für jedes weitere Jahr der Amtszeit um 2,39167 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Amtsbezüge bis zum Höchstsatz von 71,75 vom Hundert. 2
(2) Dem Landesamt für Finanzen obliegt die Auszahlung der nach Absatz 1 festgesetzten Bezüge sowie die Festsetzung und Auszahlung der Beihilfen für Versorgungsempfänger. Ihm obliegt außerdem die Festsetzung und Auszahlung der Versorgungsbezüge, soweit nicht das Staatsministerium der Finanzen nach Absatz 1 zuständig ist. 3
(1) Solange und soweit Verordnungen des Bundes für den Freistaat Sachsen eine Absenkung von Leistungen der Beamtenbesoldung oder Beamtenversorgung vorsehen, findet diese Absenkung auf die vergleichbaren Leistungen nach diesem Gesetz entsprechende Anwendung.
(2) Für Versorgungsfälle, in denen die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 vor dem In-Kraft-Treten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung der Versorgungsbezüge aus den Besoldungsgruppen 9 oder 11 der Bundesbesoldungsordnung B nach § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung eingetreten sind, gilt unbeschadet des Absatzes 1 § 13 Abs. 3 Satz 4 und 5 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung. § 69e Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 des Beamtenversorgungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
(3) Bei der Anwendung von Ruhensvorschriften gilt § 69e Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes sinngemäß. 4
§ 8 Absatz 2 Satz 1 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426)
§ 13 Absatz 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. April 2003 (SächsGVBl. S. 93)
§ 26 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. April 2003 (SächsGVBl. S. 93)
§ 28 Absatz 2 und 3 angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. April 2003 (SächsGVBl. S. 93)
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/3172.7 Stand vom 01.06.2020

References: § 3
 § 8
 § 13
 § 70
 § 13
 § 69
 § 69

§ 8

§ 13

§ 26

§ 28