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Timestamp: 2020-07-10 00:31:19+00:00

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§ 64a BZRG Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik Bundeszentralregistergesetz
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§ 64a - Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
→ § 64b
§ 64a hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften G. v. 15. Dezember 2011 BGBl. I S. 2714 m.W.v. 27. April 2012
Frühere Fassungen von § 64a BZRG
Zitierungen von § 64a BZRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 64a BZRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BZRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 64b BZRG Eintragungen und Eintragungsunterlagen (vom 29.11.2019)
... Die nach § 64a Absatz 1 gespeicherten Eintragungen und Eintragungsunterlagen aus dem ehemaligen Strafregister der ... darf den zuständigen Stellen mitgeteilt werden, welche Eintragungen gemäß § 64a Abs. 3 nicht in das Zentralregister oder das Erziehungsregister übernommen worden sind, soweit dies ...
... in das Bundeszentralregister übernommen und die Zurückweisung des Antrags vermerkt; § 64a Abs. 3 des Bundeszentralregistergesetzes bleibt unberührt. (5) Für die Fristberechnung gelten § 36 Nr. 3, § ... bleibt unberührt. (5) Für die Fristberechnung gelten § 36 Nr. 3, § 64a Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes ...
... durch die Wörter „Die Registerbehörde" ersetzt. 13. In § 64a Abs. 1 werden die Wörter „Der Generalbundesanwalt wird" durch die Wörter ...
... wird auch seine vollständige Nichtvollstreckung eingetragen." 27. § 64a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „Das ...
... S. 1724) geändert worden ist, wird durch folgenden Satz ersetzt: „Die nach § 64a Absatz 1 gespeicherten Eintragungen und Eintragungsunterlagen aus dem ehemaligen Strafregister der ...
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References: § 64

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 § 36
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