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Timestamp: 2020-07-13 11:11:07+00:00

Document:
Nötigung zur Unterschrift bei Eingliederungsvereinbarung | Erwerbslosenforum Deutschland
ich bin Langzeitarbeitslose ohne Bezüge und hatte heute einen Termin auf der ARGE, wohin ich zwei weitere Zeugen mitgenommen habe. Ich bin 50, w, gelernte Sekretärin, und nach Beendigung meiner Familienzeit auf der Suche nach Arbeit.
Die ARGE wollte, dass ich heute pauschal eine EGV unterschreibe, deren Rechtsfolgen und Konsequenzen ich erst zu einem späteren Zeitpunkt erfahren und dann separat auch unterschreiben sollte. Den Inhalt der EVG wollte der Sachbearbeiter auch nicht weiter auskleiden, zwei von mir vorgebrachte Wünsche zum Berufsfeld (ich kann gesundheitsbedingt nicht mehr jede Arbeit durchführen) wurden ignoriert und gekänzelt. Ich solle erst mal unterschreiben. Nachdem ich eine pauschale Unterschrift der EVG, deren Rechtsfolgen mir vorenthalten wurden, ablehnte, und man meiner Aufforderung die EVG für mich auszudrucken, mir für zuhause mitzugeben um diese prüfen zu können, und dann ggffs. zu einem späteren Zeitpunkt zu unterzeichnen, meldete mich der Sachbearbeiter der ARGE kurzerhand bei der ARGE ab und ich werde ab sofort als nicht mehr arbeitssuchend geführt.
Hier meine Frage: Darf der Sachbearbeiter von mir die Unterschrift verlangen, ohne dass ich vorher Kenntnis vom Inhalt in die EVG habe oder diese auch auf rechtskonform prüfen zu lassen (u.a. verlangte er von mir die Zustimmung zur Vorführung beim Amtsarzt), oder auch die Rechtsfolgen gelesen bzw. die Konsequenzen mitgeteilt zu bekommen. Ich wurde heute regelrecht erpreßt.
Kann man dagegen vorgehen und wenn ja wie?
Ich bin echt so verzweifelt, dass ich überhaupt nicht mehr weiß, was ich tun soll oder wohin ich mich wenden kann.
Aber dennoch hast du nichts unterschrieben? Gut so. Zähne zeigen (nicht nur beim Lächeln. Er kann dich nicht einfach aus dem Leistungsbezug abmelden. Ferner muss das dann sowieso dir schriftlich vorliegen.
Ich vermute, er wird es jetzt mit einem Verwaltungsakt probieren. Dagegen kannst und solltest du Widerspruch einlegen.
Ich persönlich würde erst einmal abwarten, so blöde sich das anhört. Er hat dich vielleicht nur foppen wollen. Ist doch denkbar, wenn er dich schon erpresst. Wenn am 02. nichts auf dem Konto ist (es sollte schon am Samstag auf dem Konto sein - eigentlich), dann wanderst du zur ARGE mit Beistand und bestehst auf sofortige Auszahlung deiner dir rechtlich zustehenden Leistungen. Dabei erwähnst du die Geschichte mit dem SB nicht. Nicht etwa weil du nicht im Recht bist, sondern weil die ARGE sonst noch auf die Idee kommt, dämliche Ausreden zu erfinden oder dich stundenlang hinzuhalten.
Sollte die EGV per Verwaltungsakt doch kommen, dagegen´Widerspruch einlegen und einstweilige Anordnung am Sozial Gericht stellen damit eine aufschiebbare Wirkung entfaltet wird wieder. den diese wurde ab dem 1.1.2009 aus dem SGB 2 rausgestrichen um die Erwerbslosen am wehren zu hindern.
Ich denke der Sachbearbeiter/Arbeitsvermittler versucht es bei jedem. Von sagen wir mal 10 Leuten wehren sich gerade mal 3. Das ist eine gute Qute für die Arge dich und anderen aus der Statistik zu bekommen. Wenn man mal öfters hier ist fällt einem die zunehmenden EGV Angebote auf. Es geht zu den Wahlen. die Zahlen müssen gedrückt werden.
Sowas habe ich ja noch nie gehört! Dass versucht wird, unter Androhung von Sanktionen so eine Unterschrift zu erhalten, ist ja nicht neu! Aber gleich komplett abmelden? Langsam drehen die durch!
Jedenfalls hast Du alles richtig gemacht, da schliesse ich mich den Vorrednern an!
Anfechtung einer Willenserklärung nach § 123 BGB z.B. erzwungene Unterschrift
Anfechtung einer Willenserklärung nach §123BGB
hier:durch Drohung erzwungene Unterschrift unter eine EGV.
Voraussetzung der Anfechtung ist natürlich, dass das Erzwingen der Unterschrift unter eine EGV, in irgendeiner Form nachgewiesen werden kann. ( Zeugen; Vermerk auf der EGV, welche dann in Form einer Kopie in unseren und den Akten der ARGE vorhanden sein muss)
Ist eine Willenserklärung fehlerhaft entstanden, steht das Interesse des Erklärenden an der Unwirksamkeit der Willenserklärung (die Willenserklärung ist nicht durch einen entsprechenden Willen gedeckt) dem Interesse des Erklärungsempfängers, sich auf das Erklärte verlassen zu dürfen, gegenüber. Für den Erklärenden spricht das Prinzip der Privatautonomie, für den Empfänger das Prinzip des Vertrauensschutzes. Ausgehend von den Interessen des Erklärenden ist bei einer Erklärung, die nicht von einem entsprechenden Willen gedeckt ist, die Rechtsfolge der Nichtigkeit möglich (so die früher vertretene Willenstheorie). Geht man dagegen von den Interessen des Empfängers aus, kommt man zur regelmäßigen Wirksamkeit des Erklärten (so die ebenfalls früher vertretene Erklärungstheorie). Neben der generellen Nichtigkeit oder Wirksamkeit der Willenserklärung gibt es noch die Möglichkeit der Vernichtbarkeit durch Anfechtung als Rechtsfolge eines Willensmangels.
2. Anfechtung gemäß §123 Abs. 1
§123 BGB behandelt Fälle des Willensmangels, bei denen ein Fehler bei der Willensbildung vorliegt.
Nach §123 Abs. 1 ist eine Willenserklärung anfechtbar, wenn der Erklärende zu Ihrer Abgabe durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung bestimmt worden ist.
Die Tatbestände der arglistigen Täuschung und der widerrechtlichen Drohung dienen dem Schutz der rechtsgeschäftlichen Entschließungsfreiheit. Im Unterschied zur Irrtumsanfechtung ist es hier unbeachtlich, worauf sich der durch Täuschung hervorgerufene Irrtum bezieht bzw. es fehlt bei der Drohung sogar an einem Irrtum.
Def. Täuschung:
Eine Täuschung ist jede bewusste Herbeiführung eines Irrtums.
Def. Arglist:
Arglistig ist die Täuschung, wenn der Erklärende handelt, obwohl er die Unrichtigkeit seiner Erklärung kennt (wenn er, „ins Blaue hinein“ erklärt).
Def. Drohung:
Eine Drohung ist die Inaussichtstellung eines künftigen Übels auf das der Erklärende Einfluss zu haben vorgibt.
Def. widerrechtlich:
Widerrechtlich ist die Tat dann, wenn das angedrohte Mittel zum angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
GRIN Verlag: Die Anfechtung von WillenserklÃ¤rungen unter besonderer BerÃ¼cksichtigung der arglistigen TÃ¤uschung - Seminararbeit
Hallo Maria1988,
mit mir haben sie das gleiche Spiel auch abgezogen. Leider wusste ich zum Schluss auch nicht mehr ein und aus. In dieser Hinsicht war ich immer noch der Meinung, dass die Abmeldungen meiner Arbeitslosigkeit (ohne Leistungsbezug) durch die Sachbearbeiterin rechtswidrig waren. Wobei ich auch sehr schnell gemerkt habe, ich komme hier alleine bei der Agentur für Arbeit nicht mehr weiter. Aufgrund dessen habe ich einen Fachanwalt für Sozialrecht eingeschaltet. Daraufhin hat der Rechtsanwalt dann alles für mich übernommen und zu meinen Gunsten mit der Agentur für Arbeit geklärt. Seit dem habe ich hier Ruhe und die rechtswidrigen Abmeldungen wurden wieder rückgängig behoben bzw. korrigiert.
Anscheinend lässt sich mit der AfA und der ARGE nur über Rechtsanwalt kooperieren.
Das ist eine EGV nach ALG I, wenn du ohne Leistungsbezug bist. Die haben keine Rechtsfolgebelehrungen und die musst du auch nicht unterschreiben. Wenn du aber nicht unterschreibst, kann man dich u.U. mit Zuweisungen ganz schön ärgern.
Wenn der SB den Bezug abmeldet, dann müsstest du hierfür einen Bescheid erhalten. Dagegen würde ich Widerspruch einreichen, weil die EGV keine Rechtsbelehrung hatte und kein Grund dafür vorliegt.
Sollte kein Bescheid hierfür kommen, gehe ich davon aus, dass der SB nur geblufft hat, um die Unterschrift zu erpressen. Da du dafür Zeugen hast, könnte man eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Leitung der ARGE oder beim Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg einreichen. Die Zeugen müssten schriftlich erklären, was sie gehört haben (nämlich "Ich melde Sie vom Leistungsbezug ab"). Das müsste reichen, um eine schöne Beschwerde zu schreiben.
ich danke euch allen für die ermunternden Beiträge. Ich bin so neben der Spur, dass ich einen über den Durst getrunken habe. Aber heute ist ja Rosenmontag. Ich habe regelrecht Angstzustände.
Wenn ich es nicht selbst erlebt hätte, ich würde es keinem glauben: Der SB hat wörtlich gesagt: "Wenn Sie die -und ich betone es nocheinmal, ich kenne nicht den Inhalt der EVG und weiß nicht was drinsteht, da kann sonstwas drinstehen- EVG heute und hier nicht unterschreiben, melde ich Sie ab." Und das hat er vor meinen Augen gemacht. Ein Anruf auf der Hotline ca. 2 Std. später bestätigte: ich bin nicht mehr bei der ARGE gemeldet.
Ich habe nichts unterschrieben! Kann ich doch nicht, es könnte mein Todesurteil sein. Ich kann doch nichts unterschreiben, dessen Inhalt ich nicht kenne und deren Rechtsfolgen ich erst Wochen später erhalte,die ich gesondert bestätigen sollte. Ich bin da heute mit weichen Knies rausgetorkelt und wußte nicht wie mir geschieht. Meine Zeugen, es ist "leider" nur mein Ehemann und meine Tochter, aber andere hab ich nicht bekommen, wußten auch nicht mehr wos eigentlich langgeht.
Ich brauche unbedingt für die nächsten Male jemanden, der mitgeht. Nur weiß ich nicht, wo ich den herkriegen soll. Ich wohne hier im tiefsten Bayern, Rosenheim, und da gibt es keinen Begleitdienst.
Wie ist es denn jetzt, kann ich mich nicht wieder anmelden? Muß die ARGE mich wieder aufnehmen, wenn ich hingehe und mich melde.
Der hat mir so gedroht, wir drei haben jetzt alle Angst. Der wollte auch, dass ich einer Untersuchung durch den Amtsarzt zustimme, obwohl ich meine beiden Ärzte, Hausarzt und Orthopäde, von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden habe. Ich hab ja nichts zu verbergen. Nur der Amtsarzt schreibt dich auch mit Knochen- und Rippenbrüche arbeitsfähig. Auch meine eingebrachten Vorschläge - einfach abgelehnt, ohne mit der Wimper zu zucken. Er beruft sich auf die Änderung vom 1.1.2009. Er darf jetzt alles, hat er zu mir gesagt. Wenn ER will, dann muß ich ****e vom Bürgersteig lutschen, für 1 Euro, sagt er.
Er darf jetzt alles, hat er zu mir gesagt. Wenn ER will, dann muß ich ****e vom Bürgersteig lutschen, für 1 Euro, sagt er.
DAS hat er vor zwei Zeugen gesagt? Wenn dem so ist, morgen sofort mit den Zeugen zum Leiter der ARGE!
ja DAS hat er gesagt. Er war sich seiner Sache sehr sicher.
Ist der SB, wenn er zum Termin lädt, verpflichtet, in dem Ladungsschreiben anzugeben, dass er mit mir eine EVG aushandeln will?
Als ich Anfang Februar das Ladungsschreiben erhielt, hieß es lediglich: ."..um mit Ihnen Ihre persönliche Arbeitssituation zu besprechen....". Erst nachdem der heutige Termin so ca. 15 Minuten lief, kam er urplötzlich auf die EVG zu sprechen. Ich fühlte mich überrumpelt, wußte aber ....NIE und NIEMALS sofort bei der ARGE etwas zu unterschreiben. Ich forderte lediglich, dass der SB mir die EVG für zuhause zur Überprüfung mitgeben möchte. Ich wollte die EVG dann -das sagte ich dem SB natürlich nicht- von einem Fachanwalt überprüfen lassen. Er verweigerte mir die Inhalte und auch den Ausdruck und verlangte die pauschale Unterschrift - die ich ablehnte.
Jetzt bin ich draussen., die Statistik glänzt.
Mich verwirrt, dass du zur ARGE musst, wenn du nicht im Leistungsbezug bist. Aber sei's drum. Die Art und Weise, wie der SB sich benommen hat, rechtfertigt auf jeden Fall, dass DU ihm zeigst, wo der Hammer hängt. Ich würde ohne Umwege einen Termin beim Geschäftsführer anstreben und das zur Sprache bringen. Ferner würde ich mich morgen - schon aus Prinzip und vorsorglich - wieder arbeitssuchend melden. Da sind die sehr geehrten Damen und Herren ganz glücklich drüber
Es stimmt auch nicht, dass er seit 01.01.2009 tun und lassen kann, was er will. Offensichtlich gehört das Früchtchen auf die Schulbank und nicht in ein Büro mit Kundenkontakt.
Ich kann mich nur wiederholen: das ist jetzt erstmal alles zweitrangig! Die Abmeldung muss vom Tisch, und deswegen entweder sofort zum Leiter der ARGE oder noch besser zum Gericht, um einen Beratungsschein zu holen! Mit dieser Aussage hat sich der SB dermassen disqualifiziert, dass das ganze eigentlich schnell vom Tisch sein sollte. Hier ist wirklich das volle Programm angesagt: Dienstaufsichtsbeschwerde, Anzeige, Klage!
Falls Du Dir das nicht ohne Anwalt zutraust, sofort einen Anwalt einschalten!
Einfach wieder hingehen und sich melden ist definitv der falsche Weg!
Es einfach ruhen zu lassen ist der falsche weg. den er wird es weitermachen.
Habe zusammen mit meinen Bruder auch so allerlei Beleidigungen seitens eines FM erdulden müssen.
Beschwerde ist eingereicht.
Unser Anwalt ist im Sozialausschuss unserer Stadt vertreten und spricht das und viele andere Fälle auch an.
Wenn es sowas bei dir gibt dann schreibe diesen Auschuss auch an.
Hallo Maria1988!
Ich hätte den Schw....hund gesagt: Tut mir leid, aber ich habe meine Lesebrille nicht dabei und einen Vertrag "blind" zu unterschreiben mache ich nicht!
Musst die Beschwerde richtig schön strukturiert formulieren und das reinschreiben, was du uns hier alles berichtet hast. Schreibst in den Betreff: "Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau XY von der BA XX (mit vollständiger Adresse)". Als Beleg lass dir bitte von deinem Mann und von deiner Tochter (bitte nur wenn sie volljähig ist, ansonsten reicht auch die Aussage des Ehemannes allein) ein kurzes separates formloses Schreiben erstellen, in dem steht: "Im Rahmen einer Begleitung nach § 13 SBG X bezeuge ich, dass Frau SB XY zu Frau Maria 1988 sagte: "... (da schreibst du alles rein, was eine Unverschämtheit, eine Einschüchterung und ein Machtmissbrauch war).
Wenn du damit nicht klar kommst, dann melde dich nochmal im Forum.
Also in diesem Fall würde ich gleich bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen versuchter Nötigung (§§ 240, 22, 23 StGB - Versuch deshalb, weil Du ja nicht unterschrieben hast) erstatten. Den ganzen Sachverhalt wie hier dargestellt aufschreiben, Zeugen benennen und per Post wegschicken. Auch wenn das Verfahren eingestellt werden sollte, die Nachforschungen der Polizei werden für den SB und die Behörde unangenehm genug und vielleicht eine Abschreckung für die Zukunft. Du gehst dabei kein Risiko ein.
ich danke euch von ganzem Herzen für die wirklich guten und umsetzbaren Ratschläge. Heute geht es mir schon etwas besser, hab aber auch schon Beruhigungstabletten genommen.
Gerne werde mit der Dienstaufsichtsbeschwerde anfangen. Nur wird die per E-mail verschickt? Ich würde die lieber mit Einschreiben und per Post schicken. Habt Ihr da die genaue Adresse? Ds wäre wunderbar.
Der SB beruft sich in erster Linie auf die Änderungen am 01.01.2009. Seitdem darf er alles sagte er. So wörtlich:....Sie glauben gar nicht Frau XXX, was ich mit Ihnen alles anstellen kann, wenn ich will, z. B. ****e vom Bürgersteig lutschen und ds für 1 Euro die Stunde. Dabei rollte er die Augen und ließ mich seine Macht und meine Machtlosigkeit spüren. Ich kam mir vor wie ein kleines Würstchen. Mein Mann war aufgestanden und kurz rausgegangen, so hat er sich dies zu Herzen genommen. Kam dann abe wieder sofort rein.
Also Strafanzeige werde ich nächste Woche über eine Anwältin für Sozial- und Arbeitsrecht in jedem Fall einreichen. Und zwar in zweifacher HInsicht: einmal wegen der EVG, die ich ohne Inhalt puschal unterschreiben sollte und deren Ausdruck man sich weiterte mir für zuhause mitzugeben, obwohl ich darauf Anspruch habe und zum zweiten wegen der pauschalen Unterschrift, die ich für den Amtarzt als Einwilligung meinen gesamten Körper zu durchforsten, leisten sollte. Diese Unterschrift hab ich auch nicht geleistet. Nämlich, weil der Amtsarztbesuch immer im unmittelbaren Zusammenhang einer Aktion also z. B. Trainingsmaßnahme etc. stehen muß. Und nur in diesem Zusammenhang darf der Amts-doc tätigwerden. Also von wegen Blutabnahme, Augen überprüfen, Lungenfunktikon testen und was der alles haben sollte. Hab ich alles abgelehnt. Ich habe keine spazielle Maßnahme erhalten.
Der SB drohte mir auch an, dass ich beim nächsten Termin vorher schriftlich mitteilen muss, wen ich als Begleitung mitnehmen werde. Falls nicht wird er HAUSVERBOT für diese Personen erteilen. Darf er eigentlich auch nicht, oder?
Das war gestern so der Hammer, ich weiß nicht wo mir der Kopf steht. Brauch noch ein paar Tage.
Ansprechpartner: Frau Sauter Richard-Wagner-Platz 5
Mach das aber trotzdem mit der Anzeige bei der Polizei. Das war ja ein machtmissbrauchender Kotzbrocken.
Es gibt einen § 13 SGB X, durch den du zu einem Gespräch beim SB einen Begleiter mitnehmen darfst. Das Gesetz lässt nur eine Person zu.
Der angebliche "Hausverbot" war ein Bluff. Wenn der SB das nächste Mal deinen Begleiter nach § 13 SGB X nicht zulässt, dann darfst du dich freuen, denn dann dürft ihr gehen. Deine Begleitung kann bezeugen, dass er nicht zugelassen wurde und der SB somit rechtswidrig gehandelt hat.
Sollte das Gespräch aber in deinem Interesse sein, dann würde ich gemeinsam mit dem Begleiter den Vorgesetzten des SBs aufsuchen. Dort würde ich gleichzeitig den Austausch des SBs fordern.
Unter Juristen heißt es über die Dienstaufsichtsbeschwerde immer:
"fristlos, formlos, fruchtlos"
Meiner Ansicht nach ist die Strafanzeige effektiver. Wenn Du den kompletten Sachverhalt inkl. aller Zitate des SB dort reinschreibst, wird die Polizei eine Stellungnahme der Behörde anfordern. Dann erfahren es die Vorgesetzten sowieso. Wenn das, wei bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde, behördenintern aufgearbeitet wird, dann wird alles schön unter den Teppich gekehrt.
Auch wenn ihr mich für diese meine Aussage verurteilt.....
Leute kommt mal wieder runter......
Ich halte die ganze Geschichte von Maria 1988 für ein FAKE
Die Geschichte ist voller Widersprüche.
Das müsstet gerade Ihr „Fachleute“ eigentlich merken.
Auch ich hatte schon einige Erlebnisse mit der AfA aber noch kann ich Märchen von Wirklichkeit unterscheiden.
ich finds einfach nur traurig... solche aussagen. der sb gehört selbst unter h4 bezug, kann ja seine kollegen demnächst als kunde besuchen.
schade das du niemanden ind einer nähe hast der sich vielleicht ein klein wenig mit der sachlage auskennt, würde helfen. aber nun ja, dem würde ich nun das volle programm aufm hals schicken, wie hier schon erwähnt.
Ja und du bist auch nicht gerade das Sinnbild von Echtheit.
Argumentiere erstmal bevor du was behauptest
Wieso glaubste Sie sei ein Fake?
Ich denke nicht das es überzogen ist oder das sich da was widerspricht. Ja. Es klingt schier unglaublich was der SB sich da brachte.
Aber es geschieht. und dies sind keine Einzelfälle wie es uns vielleicht die Politik weissmachen möchte. nein es ist auch mir , meinem Bruder und vielen anderen Menschen aus meiner Umgebung passiert.
ich denke du warst noch nicht in der Situation. Und du wirst es erst richtig spüren wenn es um dich selbst geht.
Meiner Ansicht nach ist die Strafanzeige effektiver. Wenn Du den kompletten Sachverhalt inkl. aller Zitate des SB dort reinschreibst, wird die Polizei eine Stellungnahme der Behörde anfordern.
Bei einer Anzeige wegen Nötigung bei der Polizei sollte man nicht übereilt handeln. Hat man keine Beweise, kann so eine Anzeige für den Antragssteller schnell zum Bumerang werden, da die Polizei u.U. gegen den Antragssteller der Anzeige wegen Rufschädigung ermittelt.
Woher ich das weiß? Mein Sohn ist bei der Kripo.
Auch wenn du im Grundprinzip recht hast - formlos-fristlos-fruchtlos, so ist das trotzdem gar nicht mal so verkehrt.
Ich habe das damals bei einem SB einer meiner Tochter gemacht, war so ein Kaliber wie der von @Maria1988.
Ich habe mich an seinen Vorgesetzten gewandt. Die Antwort war unbefriedigend, also schrieb ich dessen Vorgesetzten an.
Die Antwort gefiel mir auch nicht- also schrieb ich dessen Vorgesetzten an. Und das Kundenreaktionsmanagement. Ergebnis: RUHE!
Dieser SB hat nämlich den Druck von drei Vorgesetzten aushalten müssen;-))))
Und nichts mögen Vorgesetzte weniger, als wenn sie mit den Belangen der unteren Abteilungen belästigt werden. Und das habe ich ausgenutzt.
Ich habe mich vorher bei meinem Ex erkundigt, wie er die Idee findet, schließlich was er mal Vorgesetzter - er war begeistert!
Immer schön den Druck weiter geben. Was glaubst du, was in der Arge los ist? Der GS beschwert sich beim AL, weshalb der seinen Laden nicht im Griff hat, der AL beim TL und der TL gibt den ganzen Druck an den SB weiter - herrlich;-))) Dazu noch das Kundenreaktionsmanagement, das dürfte dem EB dann endgültig das Mütchen kühlen.
Und wenn nicht? Dann wiederholen wir das ganze Prozedere und gehen noch eine Etage weiter.
Denn schließlich hat jeder Vorgesetzte einen Vorgesetzten.
@Falcko:Wo sind die Beweise für deine Behauptung?
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