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Timestamp: 2020-02-24 18:35:58+00:00

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Rentenversicherungspflicht • Scheinselbstaendigkeit.de
Eine Rentenversicherungspflicht kann auch für Selbständige bestehen. In § 2 SGB VI ist dies u.a. für arbeitnehmerähnliche Selbständige im Sinne des § 2 Nr. 9 SGB VI sowie andere rentenversicherungspflichtige Selbständige geregelt.
Eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige? Das scheint auf den ersten Blick ein Widerspruch zu sein, da die meisten Selbständigen glauben, dass sie nicht sozialversicherungspflichtig sind und auch nicht rentenversicherungspflichtig. Während die erste Annahme (Sozialversicherungsfreiheit für Selbständige) im Grundsatz zutrifft (ausser wenn Scheinselbständigkeit vorliegt, die formale Beschäftigung als Selbständiger also in Wirklichkeit eine abhängige Beschäftigung darstellt), regelt das Sozialgesetzbuch VI für bestimmte Selbständige eine gesetzliche Rentenversicherungspflicht.
Leider wissen viele rentenversicherungspflichtige Selbständige nichts von ihrer Rentenversicherungspflicht. Häufig haben die Selbständigen von ihrem Steuerberater beruhigende, aber falsche Auskünfte erhalten. Die meisten Steuerberater werfen nämlich Scheinselbständige und arbeitnehmerähnliche bzw. rentenversicherungspflichtige in einen Topf (siehe dazu unseren Blogbeitrag: 13 Rechtsirrtümer bei Scheinselbständigkeit).
Die Überraschung ist groß, wenn ein Beitragsbescheid der Deutschen Rentenversicherung mit einer happigen Nachforderung ergeht. Die DRV kann den Rentenversicherungsbeitrag bis zu fünf Jahren nachfordern, die Verjährungsfrist für die Beitragsnachforderung beträgt vier Jahre.
Die Ursache für eine überraschende Beitragsnachforderung sind vielfältig. Zum einen kann diese auf einer Betriebsprüfung bei einem Auftraggeber beruhen. Die Betriebsprüfer können durch Kontrollmitteilungen auch die Auftragnehmer ins Visier nehmen. Eine andere Ursache ist ein misslungenges Statusfeststellungsverfahren. Dieses wird oft auf Initiative des Auftraggebers eingeleitet, da beide Seiten davon ausgehen, dass eine selbständige Tätigkeit und damit sozialversicherungsfreie Tätigkeit vorliegt. Selbständigkeit schließt aber leider die Rentenversicherungspflicht nicht aus. Andererseits, wenn auch seltener, kann Ursache auch ein missglücktes Statusfeststellungsverfahren eines Selbständigen sein, der seine Scheinselbständigkeit feststellen lassen will. Kommt die DRV im Statusfeststellungsverfahren zum Ergebnis, dass doch eine selbständige Tätigkeit vorliegt, kann sie weiterprüfen, ob eine rentenversicherungspflichtige Selbständigkeit vorliegt.
Auch ein harmloses Schreiben der DRV „Klärung des Versicherungskontos“ kann bei ungeklärten Zeiten (typischerweise Zeiten einer nicht versicherten, d.h. selbständigen Tätigkeit) zur Aufdeckung einer Rentenversicherungspflicht führen. Die Ausfüllung des Antrag „Kontenklärung“ (Formular / Antrag V0100) kann dann eine Beitragsnachforderung nach sich ziehen.
Schließlich kann auch ein Antrag auf freiwillige Versicherung in der Rentenversicherung der DRV zur Zwangsversicherung führen. Denn die DRV prüft zunächst, ob der Antragsteller auch tatsächlich selbständig ohne Rentenversicherungspflicht ist oder gesetzlich pflichtversichert (Formulare V020 oder V027).
Selten, aber auch in der Praxis anzutreffen sind Fälle, in denen Selbständige sich bei den Beratungsstellen der DRV nach den bisherigen Beitragszeiten oder dem Stand des Versicherungskontos erkundigen, zB bei früheren Zeiten einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Offenbar haben die Berater die Anweisung, bei Selbständigen genau hinzusehen und auf die Stellung eines Antrags zur Klärung des Status hinzuwirken. Der Antrag führt dann im Ergebnis zur Feststellung der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht.
Rentenversicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbständige
Zahlenmäßig die größte Gruppe der rentenversicherungspflichtigen Selbständigen dürften die arbeitnehmerähnlichen Selbständigen sein. Dabei handelt es sich um die sog. Solo-Selbständigen, d.h. Selbständige mit einem Auftraggeber.
Arbeitnehmerähnlicher Selbständiger (und damit rentenversicherungspflichtig) ist, wer als Selbständiger
1. auf Dauer und im wesentlichen für einen Auftraggeber tätig ist (Betrachtungszeitraum ist nach Ansicht der DRV grds. das Kalenderjahr)
2. keinen eigenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt.
Wer also einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt (also für mind. 451 Euro mtl.), hat nichts zu befürchten, es sei denn, es liegt eine Scheinbeschäftigung vor.
Wer dagegen keinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt, muss dafür sorgen, dass er mehr als 1/6 des Umsatzes mit einem zweiten Auftraggeber im Kalenderjahr macht und zwar im selben Tätigkeitsfeld. Es hilft also nicht, wenn der Selbständige zwei unterschiedlichen selbständigen Tätigkeiten (z.B. als Model und Personaltrainer) nachgeht.
In den ersten drei Jahren kann man sich (als Existenzgründer) auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Daneben gibt es weitere Befreiungsmöglichkeiten.
Für eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Selbständiger mit einem Auftraggeber stehen zwei eigenständige Befreiungsregelungen zur Verfügung, so die DRV:
Zum Einen eröffnet die Vorschrift des § 6 Abs. 1a SGB VI diese Möglichkeit.
– Nach § 6 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 SGB VI können Selbständige für einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI erfüllt, von der Versicherungspflicht befreit werden. Die Befreiung kann auch bei Aufnahme einer zweiten selbständigen Tätigkeit – mit den Merkmalen der o. g. Vorschrift – erneut in Anspruch genommen werden.
– Nach § 6 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 SGB VI besteht nach Vollendung des 58. Lebensjahres eine unbefristete Befreiungsmöglichkeit, wenn nach einer zuvor ausgeübten selbständigen Tätigkeit erstmals Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI eintritt.
Die Befreiung nach § 6 Abs. 1a SGB VI wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzung an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an.
Vor der Antragstellung sollte man sich durch einen sachkundigen Anwalt über Alternativen beraten lassen.
Rentenversicherungspflicht für rentenversicherungspflichtige Selbständige
Neben dem arbeitnehmerähnlichen Selbständigen ordnet § 2 SGB VI eine Rentenversicherungspflicht für weitere Selbständige an.
Diese sind in § 2 Nr. 1 bis 8 aufgezählt. Zahlenmäßig am bedeutsamsten sind die Lehrer und Dozenten (auch Fitnesstrainer, Aerobictrainer, Golflehrer, Tennislehrer und Fahrlehrer), Pflegekräfte, Hebammen und „Künstler“ im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG).
Lehrer und Pflegekräfte unterfallen jedoch nur dann gesetzlichen Rentenversicherungspflicht, wenn sie keinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen.
Rentenversicherungspflicht auch im Nebenjob
Auch im Rahmen eines Nebenjob (Nebentätigkeit / Nebenbeschäftigung) kann eine Rentenversicherungspflicht bestehen.
Nach der Rspr. des Bundessozialgerichts spielt der Hauptjob nämlich keine Rolle, auch nicht als „weiterer Auftraggeber“ im Sinne des § 2 Nr. 9 SGB V (arbeitnehmerähnlicher Selbständiger).
Gesetzestext zur Rentenversicherungspflicht
arbeitnehmerähnliche Selbständige, arbeitnehmerähnlicher Selbständiger, Dozenten, Lehrer, Nebenjob, Rentenversicherungspflicht, rentenversicherungspflichtige Selbständige
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References: § 2
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