Source: https://www.boorberg.de/bund/Fachbeitr%C3%A4ge
Timestamp: 2020-07-03 16:00:24+00:00

Document:
Das ging zu schnell!
Zu schnell wurde die Verordnung über Elektrokleinstfahrzeuge gestrickt. Das führt zu Risiken bei der Verkehrssicherheit.
Anna Leo; Prof. Dr. Stefan Pützenbacher, Notar
darknightsky - stock.adobe.com
Nach wie vor (vgl. den Beitrag “Grundzüge der Planung – Zur gerichtlichen Einschränkung einer ausufernden Befreiungspraxis“ von Prof. Dr. Pützenbacher und Dr. Bastian Hirsch) beschäftigt das Instrument der Befreiung auch die Rechtsprechung. Sie bleibt ihrer bisherigen Linie treu.
WEAFoto-A.Zerndl-123RF.com
15 Kommunen in Oberbayern gründen Energieversorger
Energieversorgung – zusammen geht’s besser.
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss beim Datensammeln gewährleitstet sein.
© Mike Triapitsyn
Die Pandemie durch das Virus Covid-19 wirkt sich auch auf die Kriminalität in Deutschland aus. Während Einbrecher in Privathaushalten zurzeit schwierige Bedingungen vorfinden, versuchen Betrüger, bewusst aus der Corona-Krise und der damit verbundenen Angst der Menschen Kapital zu schlagen. Doch auch Frauen- und Kinderschutzverbände sind alarmiert, da die Polizei häufiger zu Einsätzen von häuslicher Gewalt gerufen werde.
© EH Grafik - stock.adobe.com
Die Corona-Krise hat noch nie dagewesene Auswirkungen. Der Shutdown durch zahlreiche Pandemieverordnungen inklusive Ausgangsbeschränkungen tangiert alle Bereiche des Lebens: von der Wirtschaft, über das Arbeitsleben bis zum sozialen Leben sind alle Bereiche stark betroffen. Drohen aufgrund der Corona-Krise auch kommunale Pleitewellen?
Renata Karina Rehle, LL.M.; Dr. Gerd Schwendinger, LL.M.
Corona-Krise: Wie Kommission und Staat jetzt Unternehmen helfen
Um die ökonomischen Folgen der Krise abzumildern, ergreifen Bund und Länder weitreichende staatliche Hilfsmaßnahmen. Europäische Kommission und EU-Mitgliedstaaten wollen, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen im Einklang mit Europäischem Beihilfenrecht umgesetzt werden.
Ass. iur. Franz Königsperger
Maria Rita Zinnecker: Frauen in Führungsfunktionen
Frauen in Führungsfunktionen sind – auch in der Politik – eher noch selten. Wir sprachen über diese Tatsache und über aktuelle Herausforderungen mit Maria Rita Zinnecker, eben wiedergewählte Landrätin des Landkreises Ostallgäu (Bayern).
Jakob Hans Hien; David K. Shaverdov
Marcus - stock.adobe.com
Zahlreiche Gewerbebetriebe mussten angesichts des Coronavirus schließen. Stehen den Unternehmen jetzt Entschädigungen nach § 56 IfSG zu? Die Frage ist umstritten.
Prof. Dr. Wolfgang Sannwald
Der standardisierte Kommunale Aktenplan 21
Die elektronische Akte (E-Akte) ist vielerorts vor dem Roll-Out, Anbieter von Dokumentenmanagementsystemen (DMS) und Kommunen stehen in den Startlöchern.
Rund 3.900 Beamte waren bei der 56. Münchner Sicherheitskonferenz im Einsatz. Sie sorgten für einen ordnungsgemäßen Ablauf.
Bernd Buckenhofer: „Kommunale Ämter sind weiterhin attraktiv“
Kommunalpolitiker sehen sich zunehmend Anfeindungen und Beleidigungen ausgesetzt. Der PUBLICUS sprach mit Bernd Buckenhofer, Geschäftsführendes Vorstandmitglied des Bayerischen Städtetages, kurz vor der bayerischen Kommunalwahl über die Ursachen und Auswirkungen.
Jürgen Louis: „Es geht in der öffentlichen Verwaltung nicht um Freundschaften“
Deutschland belegt im Korruptionswahrnehmungsindex CPI in Westeuropa nur einen Mittelfeldplatz. Welche Rolle Korruption in der öffentlichen Verwaltung spielt, darüber sprachen wir mit Prof. Dr. Dr. Jürgen Louis (Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl), Leiter der Regionalgruppe Baden-Württemberg von Transparency International Deutschland e.V.
Von 27. bis 29. Februar 2020 fand in Salzburg im Juridicum der Universität das 23. Internationale Rechtsinformatik Symposion (IRI§) statt.
GIS NRW
Am 19. November 2019 fand die zweite Essener Sicherheitskonferenz statt. Im Mittelpunkt stand die Frage, was eine Stadt zu einer sicheren Stadt macht, welche Bedeutung das Thema Sicherheit für Unternehmen und deren Standortprofil hat und welche Rolle eine professionelle Kommunikation spielt.
Im Spannungsfeld datenschutzrechtlicher Bestimmungen
Wie beeinflusst die DSGVO das Vermessungswesen? Können Katasterämter und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure an der bisherigen – und weitgehend bewährten – Praxis der Einsichtsgewährung festhalten? Aussagekräftige Rechtsprechung gibt es zu dieser Frage (noch) nicht.
Valentine Lemonnier; Prof. Dr. Robin van der Hout
openlens - Fotolia
Europäische Kommission auf Abwegen?
Rund um ein kleines weißes Molekül ist in den vergangenen Monaten in Brüssel eine Grundsatzdebatte um die Kompetenzen der Europäischen Kommission und die ewige Frage der Überregulierung entbrannt. Die neuen Kennzeichnungspflichten müssen nun bis zum 01.10.2021 umgesetzt werden. Betroffene Unternehmen können dagegen noch bis zum 13.05.2020 klagen.
Prof. Dr. Frank Bätge; Franz Dillmann
Demokratie und Arithmetik
Reicht eine relative Mehrheit bei der Bürgermeister- und Landratswahl? Was ist bei der Einteilung in Wahlbezirke zu beachten?
SZ Photos - stock.adobe.com
In Nordrhein-Westfalen wurde im November 2019 der Startschuss für ein europaweit bislang einzigartiges Modellprojekt gegeben: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bestätigte das Vorhaben der Einrichtung „Haus der Sicherheit“ als Zentrum zur Bekämpfung von Clankriminalität im Ruhrgebiet. Sitz des Zentrums wird in Essen sein. In diesem sollen Polizei NRW, Bundespolizei, Zoll, Steuerfahndung und Kommunen unter einem Dach zusammenarbeiten.
Die als „Bosbach-Kommission“ bekannte Arbeitsgruppe aus Nordrhein-Westfalen hat 21 Empfehlungen für eine erfolgreiche Bekämpfung von Clankriminalität aufgelistet. Es handelt sich dabei um Instrumente und Ansätze, die seit Jahren von Angehörigen aus Sicherheitsbehörden gefordert und die zum Teil sogar schon umgesetzt wurden.
Voice Banking gilt als Milliardenmarkt. Banken arbeiten mit Hochdruck daran, mittels sprachgesteuerter oder dialogorientierter Zahlungsdienste ein Teil davon zu werden.
Achim Kluge; Andreas Stump
Versiegelte und verschotterte Vorgärten machen nicht nur viel Arbeit, sondern haben zudem spürbar negative Auswirkungen auf ihre Umgebung. Dagegen können die Kommunen etwas tun!
luna - stock.adobe.com
Am Gelingen der Digitalisierung der Verwaltung haben die Kommunen als „letzte Meile“ zum Bürger ein besonders großes Interesse.
pozitivo - stock.adobe.com
Computerspielen ist längst mehr als eine bloße Freizeitbeschäftigung. E-Sport, gemeinhin das sportwettkampfmäßige Spielen von Video- und Computerspielen, hat sich nicht nur zu einem zentralen Gesellschaftsphänomen, sondern auch zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor in Deutschland entwickelt.
Univ.-Prof. Dr. Michèle Morner; Dipl.-Hdl. Bettina Klimke-Stripf
Zu den entscheidenden aktuellen gesellschafts- und weltpolitischen Herausforderungen zählen heute Megatrends, wie Klimawandel, Mobilitätswende, Zuwanderung und Wohnungsknappheit.
Alexander Limbach - stock.adobe.
Das Bundesverwaltungsgericht urteilte über die Rechtmäßigkeit des Verbots der linksextremen Plattform "linksunten.indymedia.org" nach dem Vereinsrecht –erschöpfende Ausführungen zu den Rechtsfragen rund um das Vereinsverbot lieferte das Gericht nicht.
Die erwartete spürbare Abmahn- und Klagewelle aufgrund der weitreichenden Neuerungen und dem erheblich ausgeweiteten Bußgeldrahmen sind bis jetzt ausgeblieben.
In einem aktuellen Urteil hat der EuGH dem Handel mit genutzten E-Books einen Riegel vorgeschoben, wenn keine Erlaubnis des Urhebers vorliegt. Hintergrund des Vorabentscheidungsverfahrens ist das Geschäftsmodell eines virtuellen Marktes für ‚gebrauchte E-Books‘, betrieben vom niederländischen Unternehmen Tom Kabinet.
dilynn - Fotolia
Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Stefan Brink fordert Behörden auf, ihre Social-Media-Auftritte in Twitter und Facebook einzustellen. Die Accounts können wegen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht rechtmäßig betrieben werden.
Dr. rer. pol. Manfred C. Hettlage
pedro ferreira - Fotolia
Deutschland ist der einzige Staat weltweit, in dem es geduldet wird, dass es im Parlament zu viele Abgeordnete gibt. Dem will eine Gruppe von Abgeordneten der CDU Einhalt gebieten und schlägt vor, zur sog. „Grabenwahl“ überzugehen.
Die Deadline für die Umsetzung der zweiten Zahlungsdienstrichtlinie (PSD2) lief am 14. September dieses Jahres ab. Was bei deren Implementierung zu beachten ist, zeigt der folgende Überblick.
dizfoto1973 - stock.adobe.com
Meldungen über Autokorsos von Hochzeitsgesellschaften, die Straßen in Innenstädten und auch Autobahnen lahmlegen und die Polizei in Atem halten, nehmen seit einiger Zeit zu. Die nordrhein-westfälische Polizei geht nun in die Offensive.
Der demografische Wandel ist eine Herausforderung für die Kommunen. Ein neuer Leitfaden soll ihnen bei der Bewältigung helfen
Deliana Bungard
Klimaschutzziele nur mit den Städten und Gemeinden erreichbar
Deutschland wird seine Klimaschutzziele für 2020 nicht erreichen. Für die Zukunft legt der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen Masterplan Klimaschutz vor.
Mit der Reform der Grundsteuer ändert sich die Bewertung der Grundstücke, die in Zukunft grundsätzlich nach einem wertabhängigen Modell erfolgt. Wie sich die Reform zukünftig auswirken wird, kann derzeit allerdings noch nicht vorhergesagt werden.
Der elektronische Tintenkiller im Gemeinsamen Ministerialblatt GMBl
Das E-Government-Gesetzes des Bundes verlangt, dass Inhalte amtlicher Mitteilungs- und Verkündungsblätter dauerhaft zugänglich sind „und eine Veränderung des Inhalts ausgeschlossen ist“. Daran sollte das BMI nochmals üben.
MD Dr. Hans Michael Strepp
Bund und Länder müssen ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale bis spätestens 31.12.2022 anbieten
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29.03.2019 in einem am 07.08.2019 veröffentlichten Grundsatzurteil über die seit längerem kontrovers diskutierte Frage (vgl. zuletzt Verf., in: PUBLICUS 2019.1 vom 17.01.2019) entschieden, wer die Kosten für Polizeieinsätze bei kommerziellen Großveranstaltungen namentlich bei Bundesligaspielen tragen soll (9 C 4/18 ).
Janina Heidemann; Dr. Felix Siebler, LL.M.
seksan94 - stock.adobe.com
Änderung der sog. Clean Vehicles Richtlinie
Als Teil des sog. zweiten Mobilitätspaktes legte die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bereits am 8. November 2017 einen Richtlinienvorschlag – COM (2017) 653 – zur Überarbeitung der am 4. Juni 2009 in Kraft getretenen Richtlinie 2009/33/EG (sog. „Clean Vehicles Richtlinie“) vor.
marina_foteeva - stock.adobe.com
„Sustainabilty as Key to Human Survival“
Nachhaltigkeitsrecht ist ein vergleichsweise neues Rechtsgebiet, an dem zahlreiche Fächer beteiligt sind. Dabei können relevante Themen gleichermaßen das Bienensterben, die Staatsverschuldung oder die Rentenpolitik sein.
Nachhaltige Energieversorgung –
Zum Nachhaltigkeitsprinzip zählt die nachhaltige Energieversorgung. Windenergieanlagen an Land (sog. Onshore-Anlagen) und auf See (sog. Offshore-Anlagen) tragen wesentlich dazu bei, das gesetzgeberische Ziel einer nachhaltigen Energieversorgung zu erreichen. Insbesondere seit 2010 wurden viele Windenergieanlagen an Land neu errichtet.
Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei mittelbarer Übernahme von Dauerverlusten kommunaler Eigengesellschaften
Neues zur Besteuerung der öffentlichen Hand von Rechtsanwalt und Steuerberater Professor Thomas Maier, Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl
© MS Schramberg
Die Schramberger Jobkarte
In Schramberg startete Anfang 2018 ein vielbeachtetes Modell für die Stärkung der Innenstadt, die Einführung einer „Jobkarte“. Die Idee: Mit der vom Arbeitgeber aufgeladenen Karte können die Mitarbeiter im örtlichen Handel und Gewerbe bezahlen. Dadurch wird die Kaufkraft gefördert und das lokale Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt.
Per Saldo werden in Deutschland pro Jahr 100.000 Wohnungen zu wenig gebaut …
Auch in diesem Jahr folgten über 130 Tagungsteilnehmer, der Einladung von Univ.-Prof. Dr. Michèle Morner und Univ.-Prof. Dr. Ulf Papenfuß an die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer zur 7. Speyerer Tagung zu Public Corporate Governance.
Ottonera - stock.adobe.com
Automatische Kennzeichenkontrollen auf deutschen Straßen müssen sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausrichten, die Vorgaben wurden nun aktualisiert
Michiru Maeda - stock.adobe.com
Sandra Baumholz; Heinz-Hubert Weusthof
Jürgen Effner - Fotolia
Die Landeshauptstadt Stuttgart will die Digitalisierung nutzen, um ihre Dienstleistungen noch bürgerfreundlicher zu machen. Dafür hat sie Anerkennung erworben: Als eine der ersten „Smart City“-Städte Deutschlands.
BFH zur Kapitalertragsteuer…
Am 11.12.2018 hat der BFH entschieden, dass der Ausschluss der Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) gem. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG nicht nur für die begünstigte dauerdefizitäre Eigengesellschaft einer JPdöR gilt, sondern auch für die kapitalertragsteuerlichen Folgen beim unmittelbaren oder mittelbaren Anteilseigner, der die Verluste der Gesellschaft trägt.
Die Digitalisierung ist weit vorangeschritten. Wird die Legal-Tech-Welle auch die Rechtsprechung erfassen? Werden in Zukunft Computer Recht sprechen?
MicroOne - stock.adobe.com
Von Kabelfernsehen und Festnetztelefonie bis hin zu Breitband-Internet und Mobilgeräten – die Telekommunikationsbranche bietet zahlreiche Einfallstore für Angriffe aus dem Cyberspace.
Zwischen Anpassung und Differenzmarkierung
Das Interesse am ersten Sinus-Migranten-Milieumodell von 2008 war bereits groß, der Einfluss auf die Sozialforschung ebenso. Zehn Jahre später aber schien es dem vhw erforderlich, das Modell der Lebenswelten und Grundorientierungen zu aktualisieren.
Franz Dillmann; Marco Schütz
Das Wahlrecht wird inklusiv
Nun ist der Gesetzgeber am Zug: Menschen mit Behinderungen müssen zu Wahlen zuglassen werden …
Während ein Mitgliedstaat die EU verlassen will, wird die Vertragstreue der anderen nicht nur an (netto-)Beitragszahlungen gemessen, sondern auch an der effektiven Um-setzung von EU-Recht.
YouTube-Kanal mit Erklärvideos
Für das Produkt »Kommunaler Aktenplan 21« für Gemeinden, Städte und Landkreise in Baden-Württemberg stellt der Richard Boorberg Verlag jetzt erstmals kurze Videos zu den wichtigsten und oft gestellten Fragen (FAQs) auf seinem YouTube-Kanal kostenlos zur Verfügung.
Euphemistische Korrektur des KStG
Der Beitrag bemängelt eine intransparent verklausulierte zehnjährige Rückwirkung zur Umsetzung einer BVerfG-Entscheidung im UStAVermG.
Steigerung der Attraktivität des Ausbildungsberufes
Die Abbrecherquote bei der Ausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit ist in Deutschland sehr hoch. Für die privaten Sicherheitsdienstleister stellt dies einen akuten Handlungsbedarf dar, wenn weiterhin eigener Nachwuchs in der Branche gefördert werden soll.
Der EU-Ministerrat hat am 15.04.2019 die umstrittene Urheberrechtsreform beschlossen. Ohne gesonderte Aussprache haben die Minister der Mitgliedsstaaten die Reform abgenickt.
Gewalt gegen Rettungskräfte…
Angriffe auf Notärzte, Sanitäter und Feuerwehrleute nehmen nach Berichten von Betroffen immer weiter zu.
Auch der Bankensektor bleibt von Hackerattacken nicht verschont. Angesichts des rasanten technologischen Fortschritts unterliegen Cybersicherheitsmaßnahmen im Bankensektor dauernder Veränderung.
Drogen- und Substanzmissbrauch in Behörden und Unternehmen?
Haben Sie sich bei dem Thema Drogen- und Substanzmissbrauch schon einmal die Frage gestellt, ob auch Ihr eigener Arbeitsbereich betroffen sein könnte? Sicher ist jedenfalls, dass der Gebrauch illegaler Drogen steigt.
Surrender - Fotolia
Berichtserstattung der Medien
Dass sich die Wahrnehmung des Bewachungsgewerbes in den letzten Jahren verbessert hat, liegt unter anderem an der Qualitätssteigerung durch geltende Gesetze und Vorschriften.
Prof. Marcel Kuhlmey; Heike Nagora
Seit dem Jahr 2004 führt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Übungsserie LÜKEX (Länderübergreifende Krisenmanagement Exercise) durch.
Digitalisierung der Verwaltungen
Die öffentliche Finanzkontrolle wird nicht einfacher. Ein Grund liegt in der zunehmenden Digitalisierung der Verwaltungen.
Thomas Berg; Dr. Herbert O. Zinell
Auf die Bewältigung komplexer und krisenhafter Situationen muss auch die Verwaltung vorbereitet sein. Dazu bedarf es eines projektorientierten, themen- und ressortübergreifenden Handelns anstelle des rein an Zuständigkeiten orientierten Vorgehens.
Astrid Gast - stock.adobe.com
Mehr Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling
Bei der Umsetzung der Kreislaufwirtschaft haben Kommunalpolitiker, neben der Verwirklichung der Ziele zum Ressourcenschutz und der Steigerung vermeidungsorientierten Handelns, einer Vielzahl gesellschaftlicher Anforderungen gerecht zu werden. Einen Best-Practice-Ansatz bietet das RAL Gütezeichen 950.
Seit dem 1. Januar 2019 gibt es ein neues Verpackungsgesetz. Es soll die Umwelt und den Verbraucher schützen. In Zeiten des Klimawandels und von Plastik überschwemmten Stränden und verschmutzten Meeren ist das mehr als überfällig!
Hebesätze und das Spiel der Gewerbesteuervermeidung
Unternehmen setzen viel Geist und Geld daran, hohe Gewerbesteuern zu vermeiden, indem sie den Ertrag nicht in Kommunen mit hohen Hebesätzen anfallen lassen. Für diese Kommunen stellt sich daher die Frage, wie sie die Unternehmen in die Pflicht nehmen können.
Gerhard - stock.adobe.com
Die Wahl von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter im November letzten Jahres ging am Ende problemlos über die Bühne, nicht so der nachfolgende Wechsel im Deutschen Bundestag.
Uta Berndt-Benecke
M.Drr & M.Frommherz - stock.adob
Weitere Geschlechtskategorie gesetzlich verankert
Der Gesetzgeber schafft die vom BVerfG geforderte positive Geschlechtsbezeichnung für intersexuelle Menschen.
Der Terroranschlag am 19.12.2016 auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz sowie weitere Ereignisse etwa in Paris und Manchester haben bundesweit eine Diskussion über die Sicherheit bei Großveranstaltungen angestoßen, die zu einem Umdenken bei den Sicherheitsakteuren geführt hat.
Die Gemeinde stellt im Jahr 2017 eine im Bebauungsplan ausgewiesene, etwa 35.000 qm große (selbstständige) Grünanlage erstmalig endgültig her, die unstreitig zur Erschließung des vom Bebauungsplan erfassten Baugebiets i. S. d. § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB (Art. 5a Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 BayKAG) notwendig ist.
Andreas Ernst - stock.adobe.com
Das Bewacherregister soll bis zum 1. Juni 2019 vollständig befüllt sein. Diese zentrale elektronische Dokumentation wird dann erstmals alle Daten zu Gewerbetreibenden und Wachpersonal vorhalten.
Umfassende Förderung für den Klimaschutz vor Ort
Die Folgen der Erderwärmung werden durch langanhaltende Wetterperioden wie im vergangenen Jahr immer spürbarer. Städte, Gemeinden und Landkreise haben erkannt, dass sie sich auf den Klimawandel einstellen müssen. Das Bundesumweltministerium hat seine Förderung für den kommunalen Klimaschutz daher nochmals ausgebaut.
Vorsteueraufteilung bei einer gemischt-genutzten Sportanlage
Imagegewinn durch Qualitätsanstieg
Die Tötung des Clanmitglieds Nidal R. und der Übergriff von Clan-Mitgliedern gegen eine Polizistin in Essen vor einigen Wochen lösten ein großes Medieninteresse aus. Tatsächlich stehen spezifische Großfamilien bereits seit Jahren im Focus der Sicherheitsbehörden.
pusteflower9024 - stock.adobe.co
Nach dem Stopp der Rodung im Hambacher Forst durch das OVG Münster beginnen die Proteste erneut.
Mit der Digitalisierung geht die größte Veränderung einher, die es in diesem Land mindestens seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung und der Präsident des BKA stellten im Mai in Wiesbaden das Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität 2017 vor. Für das Jahr 2017 weist das Lagebild eine Steigerung aus.
Lars Konheiser
Zu den Oberbürgermeisterwahlen in Villingen-Schwenningen und Offenburg hat die Landeszentrale für politische Bildung gemeinsam mit dem Schwarzwälder Boten und dem Offenburger Tageblatt einen Kandidat-O-Mat entwickelt.
Keine Unternehmereigenschaft und kein Vorsteuerabzug eines kommunalen Kurbetriebes
Das bahnbrechende Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg lehnt die Unternehmereigenschaft eines Kurbetriebs an sich ab. Es kommt zum Ergebnis, dass im Hinblick auf die Kureinrichtungen überhaupt kein Vorsteuerabzug besteht, auch nicht in dem von der Finanzverwaltung gewährten Umfang.
Dr. Markus Mingers
phecsone - Fotolia
Rauchverbot in deutschen Autos
Kommt nach dem Rauchverbot in Kneipen auch ein Rauchverbot in Autos? Zumindest wenn Kinder im Auto sind …
Seit längerer Zeit wird die Frage kontrovers diskutiert, wer die Kosten für Polizeieinsätze bei kommerziellen Großveranstaltungen namentlich bei Bundesligaspielen tragen soll. Sie hat an Aktualität gewonnen …
Neue Mobilitätsdienste sind angesichts von Staus, Abgasen und Fahrverboten für Kommunen von großem Interesse. Für deren Entwicklung muss die Novellierung des Personenbeförderungsrechts dringend vorangetrieben werden, wie u. a. ein aktueller Gerichtsbeschluss des VG Hamburg zeigt.
20-Jähriger Daten-Dieb gefasst
Nach dem sog. „Hackerskandal“, der in den vergangenen Tagen zahlreiche Politiker aller Parteien außer der AfD sowie YouTuber und andere Prominente aufgeschreckt hat, ist nun ein Verdächtiger festgenommen worden: Es soll sich um einen 20 Jahre alten Schüler aus Mittelhessen handeln, der noch bei seinen Eltern wohnt.
Die Grundsteuer ist als reine Gemeindesteuer seit der preußischen Realsteuerreform über Jahrhunderte eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. Das Gesamtaufkommen an dieser Steuerart betrug im Jahr 2016 im Bundesgebiet rd. 14 Mrd. €.
PKS 2017: Ihre Aussagekraft muss im Hinblick auf ihre methodischen Schwächen und generellen Grenzen betrachtet werden.
Premium Collection - Fotolia
Ein noch immer unterschätztes Phänomen
Aus Orten wie Zittau, Riesa oder Hoyerswerda sind seit 1990 bis zu 48% der Bevölkerung abgewandert. Die Städte Leipzig und Dresden erfreuen sich dagegen eines großen Zulaufs. Der demografische Wandel stellt Sachsen vor große Herausforderungen.
Eine der in der täglichen Praxis von Verwaltung und Gerichten regelmäßig zu entscheidende Frage in Verfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) ist die, ob es sich bei der geltend gemachten Tathandlung um einen rechtswidrigen vorsätzlichen tätlichen Angriff handelt, deren Bejahung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG Grundvoraussetzung für einen Versorgungsanspruch nach diesem Gesetz ist.
Lina Maschke; Stefan Kus
Leuchtturmprojekte der Kommunen
Aufgrund der zunehmenden Regionalisierung und den aktuellen Bestrebungen zur Rekommunalisierung gewinnt die kommunale Zusammenarbeit an Wichtigkeit.
Die neue VOB/​A 2019
Am 19.02.2019 wurde die neue Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A 2019) im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
hk13114 - Fotolia
Wie verfassungswidrig war die Hessenwahl?
Das endgültige Wahlergebnis der Hessenwahl lag verspätet, nämlich erst am 16. November 2018 vor. Ist das Wahlsystem zu kompliziert, sodass auch die Wahlhelfer überfordert sind?
Verantwortung gegenüber Brüssel oder Gewährleistungsverantwortung des Staates?
Die Änderungen des AkkStelleG werfen grundlegendere Fragen zur Akkreditierung und Zertifizierung auf.
Die Frage, ob DSGVO-Verstöße überhaupt wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können, ist umstrittenen. Inzwischen liegen bereits vier unterschiedliche Entscheidungen sowie eine nicht ganz eindeutige Stellungnahme der EU-Kommission vor.
Auch Sozialbehörden sind von der DS-GVO betroffen. Worum es im Wesentlichen geht, erläutert Ihnen Richter am BSG Dr. Dirk Bieresborn. Lesen Sie nachfolgend Teil 2 der Abhandlung.
Eine neue Entscheidung zum virtuellen Hausrecht von Facebook: Laut Landgericht Frankfurt a.M. darf Facebook strengere Maßstäbe an Kommentare stellen als der Staat.
Ulrich Narr; Michael Rak
himself100 - Fotolia
Unsere Gesellschaft braucht eine funktionierende Verwaltung und auch ein funktionierendes öffentliches Ehrenamt. Aber wie ist die Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt zu gestalten?
Dr. Thomas A. Degen; Benjamin Krahmer
Die weltweit bekannte Eiskunstlauf-Olympiasiegerin, Welt- und Europameisterin Katarina Witt hat in einem Interview 2013 konstatiert, dass insbesondere Prominente von fanatischen Fans verfolgt werden können und dass es Stalking immer geben werde.
number1411 - stock.adobe.com
Gemeinden und Kreisen ist es verboten, Bankunternehmen zu errichten oder sich an ihnen zu beteiligen. Zur Frage, was dies im Einzelnen bedeutet, besteht ein erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit.
Laut Art. 140 GG, Art. 137 III WRV dürfen Kirchen ihre inneren Angelegenheiten selbst bestimmen. Gilt dies auch für die Festlegung von Loyalitätserwartungen, die die Kirchen an ihre Mitarbeiter stellen?
Auch Sozialbehörden sind von der DS-GVO betroffen. Worum es im Wesentlichen geht, erläutert Ihnen Richter am BSG Dr. Dirk Bieresborn. Lesen Sie nachfolgend Teil 1 der Abhandlung.
Franz Dillmann befasst sich ausführlich mit dem Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung. Im Frühjahr sorgte eine Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg für Unruhe (OVG-Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.03.2018, 6 S 2/18). Die Presse adelte die Entscheidung als bahnbrechend: „Rechtsanspruch trotz Kitamangel“.
EU-Kommission genehmigt reduzierte EEG-Umlage für Eigenstromverbrauch bei Kraft-Wärme-Kopplung. Die Abgabe ist nun wieder so niedrig wie vor dem 01.01.2018 ...

References: § 56
 EuGH 
 § 8
 § 127
 § 1
 Art. 140
 Art. 137