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Timestamp: 2020-07-15 03:05:58+00:00

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Private Krankenversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers | VorsorgeBote
Private Krankenversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers
21. März 2014 VerbraucherBote Aktuelles
Ein pri­va­ter Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rungsver­trag wird nicht vom Insol­venz­be­schlag erfasst und unter­liegt daher nicht dem Wahl­recht des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 103 InsO.
Zwar fal­len auch Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge als Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se, die noch nicht voll­stän­dig erfüllt sind, im Grund­satz unter das Wahl­recht des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 103 InsO 1, sofern sie vom Insol­venz­be­schlag erfasst wer­den. Letz­te­res trifft aber auf­grund der Rege­lung in § 850b ZPO nicht auf pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rungsver­trä­ge zu.
Das gilt auch für pri­va­te Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rungsver­trä­ge 3. Zu den in § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO genann­ten Bezü­gen zäh­len näm­lich auch die Leis­tungs­an­sprü­che aus einer pri­va­ten Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rung, die auf Erstat­tung von Kos­ten für ärzt­li­che Behand­lungs­maß­nah­men im Krank­heits­fall gerich­tet sind 4.
Allein die Exis­tenz eines wei­te­ren Kran­ken­ver­si­che­rungsver­tra­ges zuguns­ten des Ver­si­cher­ten kann es nicht recht­fer­ti­gen, dass der Insol­venz­ver­wal­ter des Ver­si­che­rungs­neh­mers abwei­chend von obi­gen Erwä­gun­gen den Ver­trag mit Wir­kung für die Mas­se fort­füh­ren kann. Denn der Ver­si­cher­te (gleich­gül­tig, ob es sich um den Ver­si­che­rungs­neh­mer oder einen mit­ver­si­cher­ten Drit­ten han­delt) hät­te kei­nen aus­rei­chen­den Schutz, wenn der Ver­wal­ter nach § 103 InsO Erfül­lung wäh­len und dann die Erstat­tungs­leis­tun­gen zur Mas­se zie­hen könn­te: Da die Ver­si­che­rer im Fal­le der Mehr­fach­ver­si­che­rung nach dem auch in der Kran­ken­ver­si­che­rung gemäß § 194 Abs. 1 Satz 1 VVG anwend­ba­ren § 78 Abs. 1 VVG als Gesamt­schuld­ner haf­ten, kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer oder der Ver­si­cher­te die Leis­tung nur ein­mal ver­lan­gen und hät­te somit auch gegen den ande­ren Ver­si­che­rer kei­nen Anspruch mehr, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter den Erstat­tungs­be­trag beim ers­ten Ver­si­che­rer liqui­diert hat.
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References: § 103
 § 103
 § 850
 § 850
 § 103
 § 194
 § 78