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Timestamp: 2018-06-19 08:39:20+00:00

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Urteile zu § 3 ROG - JuraForum.de
Urteile zu § 3 ROG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 3 ROG
VG-COTTBUS – Urteil, 4 K 374/13 vom 05.03.2015
Ein "zureichender Grund" (§ 75 Satz 3 VwGO) dafür, dass eine beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung noch nicht erteilt wurde, ist eine befristete Untersagung nach § 14 Abs. 2 ROG nur dann, wenn sie sich bei inzidenter Prüfung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als rechtmäßig erweist.
Die gegenüber einer anderen Behörde desselben Bundeslandes ausgesprochene befristete Untersagung gemäß § 14 Abs. 2 ROG ist ein Verwaltungsinternum, kein Verwaltungsakt.
Die Unwirksamkeit der Verordnung der Regierung des Landes Brandenburg über den Landesentwicklungsplan Berlin Brandenburg vom 31. März 2009 hat zur Folge, dass aus diesem Plan keine Regionalpläne gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 ROG entwickelt werden können.
Gemäß den differenzierenden Überleitungsvorschriften des § 28 ROG findet die am 30. Juni 2009 in Kraft getretene Bestimmung des § 12 Abs. 6 ROG, der zufolge ein Raumordnungsplan durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden kann, auf die Verordnung der Regierung des Landes Brandenburg über den Landesentwicklungsplan Berlin Brandenburg vom 31. März 2009 keine Anwendung.
VG-WUERZBURG – Urteil, W 4 K 12.905 vom 12.11.2013
VG-WUERZBURG – Urteil, W 4 K 12.904 vom 12.11.2013
Windkraftanlagen; immissionsrechtliche Genehmigung; in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; unbenannter öffentlicher Belang; Vorbehalts- und Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung; Regionalplan der Region Main-Rhön (3);
VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 287/12 vom 05.02.2013
1. Das in § 5a GVRS eingeräumte Klagerecht des Verbandes Region Stuttgart erfasst nicht nur Maßnahmen eines Planungs- oder Projektträgers, sondern auch eine Zielabweichungsentscheidung der höheren Raumordnungsbehörde.
2. Die Entscheidung über eine Zielabweichung nach § 6 Abs. 2 ROG i.V.m. § 24 LplG ist eine Ermessensentscheidung. Voraussetzung ist, dass die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und Grundzüge der Planung nicht berührt werden.
3. Eine Abweichung von Zielen der Raumordnung ist vertretbar, wenn der Plangeber bei Kenntnis des betreffenden Projektes entsprechend hätte planen können.
VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.654 vom 23.01.2013
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage;Rechtsschutzbedürfnis bei nicht verbeschiedenem Zurückstellungsantrag;Widerspruch zu Zielen der Raumordnung;?weiße Fläche? im Regionalplan begründet keine Ausschlusswirkung;Flächennutzungsplanänderungsverfahren zur Ausweisung von Konzentrationsflächen kein entgegenstehender öffentlicher Belang
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 4.11 vom 30.08.2012
1. Der Anspruch auf Neubescheidung setzt bei &quot;steckengebliebenen&quot; Genehmigungsverfahren voraus, dass der von der Behörde herangezogene Versagungsgrund die Ablehnung des Antrags nicht trägt und die Genehmigung nach dem bis zum Zeitpunkt der Entscheidung gewonnenen Erkenntnisstand nicht schon aus anderen Gründen offensichtlich zu versagen ist.
1. Ein Bebauungsplan (hier des Mittelzentrums Soltau) für ein Hersteller-Direktverkaufszentrum, der sich eine Ausnahmeregelung im Landes-Raumordnungsprogramm für ein Vorhaben dieser Art in der &quot;überregional bedeutsamen Tourismusregion Lüneburger Heide&quot; zunutze macht, kann nicht im Wege der Normenkontrolle von einer um den Standort konkurrierenden Nachbargemeinde (Grundzentrum Bispingen) unter Berufung auf die Niederlassungsfreiheit und ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren zu Fall gebracht werden.2. Die Festsetzung nur eines einzigen Hersteller-Direktverkaufszentrums (mit Verkaufsflächenobergrenze) in einem entsprechenden Sondergebiet kann zulässig sein.
LVERFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 37/10 vom 23.02.2012
1. Eine Stadt-Umland-Umlage, mit der besondere Vorteile bestimmter Gemeinden im Umland einer Kernstadt abgeschöpft werden sollen und deren Aufkommen der Kernstadt zufließt, steht grundsätzlich in Einklang mit den Art. 72 und 73 LV. Eine solche Umlage als Instrument des horizontalen Finanzausgleichs darf an raumordnungspolitische Ziele anknüpfen. Ihr steht auch nicht entgegen, dass im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs die Zentren des Landes vorweg Zuweisungen für die Wahrnehmung übergemeindlicher Aufgaben erhalten.2. Bei der Einführung der Umlage ist der Gesetzgeber dem interkommunalen Gleichbehandlungsgebot und damit zugleich dem Grundsatz der Systemgerechtigkeit verpflichtet. Dieser Grundsatz verlangt, dass die vom Gesetzgeber selbst gewählten Maßstäbe, nach denen der Finanzausgleich erfolgen soll, nicht im Widerspruch zueinander stehen und nicht ohne einleuchtenden Grund verlassen werden. Auch darf die Anwendung der Kriterien zur Bemessung der Umlage keine Ergebnisse hervorbringen, die eine folgerichtige Korrelation zwischen dem Kreis der herangezogenen Kommunen und den mit der Umlage verfolgten Zielen nicht erkennen lassen.3. Die vom Gesetzgeber selbst gewählten Maßstäbe kann das Gericht lediglich anhand des Inhalts der Vorschrift selbst, des Zusammenhangs, in dem sie im Gesamtgefüge des Finanzausgleichs steht, und einer Gesamtbetrachtung der kommunalen Struktur zum Zeitpunkt ihrer Einführung gewinnen. Anhaltspunkte für die vom Gesetzgeber verfolgte Zielsetzung bietet hierbei vor allem auch die Gesetzesbegründung.4. Die mit § 24 FAG M-V eingeführte Umlage wird den dargestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen deswegen nicht gerecht, weil sie für die Bemessung an Parameter anknüpft, denen keine Aussagekraft für die Nutzung der Infrastruktur der Kernstadt durch die Einwohner der Umlandgemeinden zukommt, ein nennenswerter Teil der einbezogenen Gemeinden einen besonderen Prosperitätsgewinn aus einer zunehmenden Ansiedlung von einkommensstärkeren Bevölkerungsschichten nicht verzeichnen kann und die Anwendung der Vorschrift im Ergebnis dazu führt, dass die errechnete Umlage pro Einwohner bei einzelnen Gemeinden bis zu viermal so hoch ist wie in anderen Gemeinden, ohne dass sich dies durch ein entsprechendes Mehr an Vorteilen erklären ließe.
VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 248/10 vom 16.02.2012
VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 10/10 vom 25.10.2011
Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung von Braunkohlenplänen am Maßstab der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (in Anknüpfung an VerfGH NRW, OVGE 46, 295 - Garzweiler II).
VerfGH NRW, Urteil vom 25. Oktober 2011 - VerfGH 10/10 -
VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 3847/10 vom 22.09.2011
1. Die Zurückstellung eines Baugesuchs gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB unterbricht den Lauf der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB mit der Folge, dass nach dem Ende der Zurückstellung eine neue Frist von zwei Monaten zu laufen beginnt. 2. Es bedarf nach dem Ende der Zurückstellung keines neuen Einvernehmensersuchens, um die Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB erneut in Lauf zu setzen. 3. Ist die Einvernehmensfiktion des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB eingetreten, ist die Gemeinde im Anfechtungsprozess gegen die Genehmigung gehindert, diejenigen Einwände geltend zu machen, die bereits zum Zeitpunkt des Eintritts der Einvernehmensfiktion eine Versagung des Einvernehmens ermöglicht hätten (Anschluss an OVG Münster, Beschl. v. 21.12.2010 - 8 B 1426/10, juris). 4. Die Genehmigungsbehörde ist gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 9. BImSchV auch vor dem Hintergrund des Art. 28 Abs. 2 GG weder berechtigt noch verpflichtet, die Entscheidung über die Zulassung eines Vorhabens über die in §§ 14, 15 BauGB vorgesehenen Möglichkeiten hinaus hinauszuzögern, um der planenden Gemeinde Gelegenheit zu geben, entgegenstehendes Planungsrecht in Kraft zu setzen.
VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 3846/10 vom 22.09.2011
Die Zurückstellung eines Baugesuchs gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB unterbricht den Lauf der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB mit der Folge, dass nach dem Ende der Zurückstellung eine neue Frist von zwei Monaten zu laufen beginnt.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 218/08 vom 15.09.2011
Das Prüfprogramm eines Bauvorbescheids für eine Windkraftanlage kann nach Maßgabe der Bauvoranfrage auf einzelne Fragen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit - hier der Nichtraumbedeutsamkeit der Anlage - beschränkt werden.
BVERWG – Urteil, 4 C 8.10 vom 16.12.2010
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 324/08 vom 21.09.2010
1. Plansatz 2.4.3.2.5 des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020, wonach mehrere selbstständige, je für sich nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe bei einer räumlichen Konzentration als Agglomeration anzusehen und damit als großflächiger Einzelhandelsbetrieb bzw. als Einkaufszentrum im Sinne von Plansatz 2.4.3.2.2 zu behandeln sind, sofern raumordnerische Wirkungen wie bei einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb bzw. Einkaufszentrum zu erwarten sind, stellt ein wirksames, mit Mitteln der Bauleitplanung umsetzbares Ziel der Raumordnung dar.
2. Zum Begriff des regionalbedeutsamen Einzelhandelsgroßprojekts.
3. Die Festsetzung eines Gewerbegebiets ohne jede Einzelhandelsbeschränkung in einer nicht zentralisierten Gemeinde ist wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 4 BauGB unwirksam, wenn durch die danach mögliche Agglomeration mehrerer nicht großflächiger Fachmärkte in hohem Umfang überörtliche Kaufkraft gebunden und dadurch zu Lasten einer höher zentralisierten Nachbargemeinde gegen das Zentrale-Orte-Prinzip und das Kongruenzgebot verstoßen wird.
BVERWG – Urteil, 4 C 6.09 vom 01.07.2010
BVERWG – Urteil, 4 CN 3.08 vom 29.04.2010
BVERWG – Beschluss, 4 B 78.09 vom 14.04.2010
OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 27/07 vom 29.03.2010
Das Rechtsschutzbedürfnis für die Normenkontrollklage einer Behörde gegen einen Bebauungsplan fehlt nicht, wenn sie die Rechtsmacht hätte, durch eine landesplanerische Untersagungsverfügung im Normaufstellungsverfahren den Erlass des Bebauungsplans zu verhindern.
Die Festlegung des Landesentwicklungsprogramms, wonach Einzelhandelsgroßprojekte nur in zentralen Orten, bei einer Geschossfläche von mehr als 5.000 m² nur in Ober- und Mittelzentren zulässig sind, im Einzelfall aber unter bestimmten weiteren Voraussetzungen eine Ausnahme zugelassen werden kann, wenn eine interkommunale Abstimmung (i.d.R. ein regionales Einzelhandelsentwicklungskonzept) vorliegt, enthält ein Ziel der Raumordnung.
VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1204/08 vom 24.02.2010
Atypische Umstände können eine bauleitplanerische Ausweisung von Einzelhandelsgroßprojekten unter Abweichung vom Planziel des Plansatzes 3.3.7 (Z) Sätze 1 und 2 des Landesentwicklungsplans 2002 ohne vorherige Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens nach § 24 LplG zulassen (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.12.2009 - 3 S 2110/08 -, juris). Ein Verstoß des Bauleitplans gegen § 1 Abs. 4 BauGB liegt dann nicht vor.
Solche atypischen Umstände können darin liegen, dass die Gemeinde ein Gebiet erstmals überplant, in dem sich bereits großflächige Einzelhandelshandelsbetriebe befinden. Weitere Voraussetzung ist dann allerdings, dass die Bauleitplanung sich auf die Festschreibung des Bestandes dieser Betriebe beschränkt und keine Erweiterungen zulässt.
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