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Timestamp: 2019-06-25 20:56:05+00:00

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§ 10 - Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)
G. v. 20.04.1994 BGBl. I S. 867; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2732
14 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 73 Vorschriften zitiert
§ 10 wird in 13 Vorschriften zitiert
Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen ist für Personen durchzuführen,
die Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlußsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,
die Zugang zu einer hohen Anzahl GEHEIM eingestuften Verschlußsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,
die bei einem Nachrichtendienst des Bundes oder einer Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle des Bundes tätig werden sollen, die nach Feststellung der Bundesregierung gemäß § 34 Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wahrnimmt,
soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung nach § 8 oder § 9 für ausreichend hält.
Zitierungen von § 10 SÜG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 SÜG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SÜG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... die Sicherheitsüberprüfung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 oder nach § 10 soll einbezogen werden: 1. die volljährige Ehegattin oder der volljährige ...
... genannten Maßnahmen. (3) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 10 befragt die mitwirkende Behörde zusätzlich von der betroffenen Person in ihrer ... vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schließen lassen. In den Fällen des § 10 Nummer 3 sind diese Maßnahmen in der Regel auch im Hinblick auf die mitbetroffene Person ... (3a) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 8, 9 und 10 kann zu der betroffenen Person in erforderlichem Maße Einsicht in öffentlich sichtbare ... sozialer Netzwerke. Bei der Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 9 und 10 kann zu der betroffenen Person zusätzlich in erforderlichem Maße in den öffentlich ...
§ 13 SÜG Sicherheitserklärung (vom 21.06.2017)
... sowie zeitlicher Beginn der Bekanntschaft) nur bei einer Sicherheitsüberprüfung nach § 10 , 19. frühere Sicherheitsüberprüfungen und ... Netzwerken im Internet nur bei einer Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 9, 10 und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach § 8 für Angehörige des ...
... Erstüberprüfung; bei der Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 9 oder 10 kann die mitwirkende Behörde von einer erneuten Identitätsprüfung absehen. ...
... die eine Sicherheitsüberprüfung nach den § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und § 10 erfordert, können verpflichtet werden, Dienst- und Privatreisen in und durch Staaten, ...
§ 34 SÜG Verordnungsermächtigung (vom 21.06.2017)
... welche Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes Aufgaben im Sinne des § 10 Nummer 3 ...
G. v. 05.09.2005 BGBl. I S. 2722; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3154
§ 3 IFG Schutz von besonderen öffentlichen Belangen
... und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen. ...
§ 7 LuftSiG Zuverlässigkeitsüberprüfungen (vom 04.03.2017)
... oder der erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen nach § 10 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes unterliegt. (3) Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit darf die ...
Artikel 5 TerrorBekämpfG Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
... Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes Aufgaben im Sinne des § 10 Satz 1 Nr. 3 ...
... oder der erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen nach § 10 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes unterliegt. (2) Zur ...
... In die Sicherheitsüberprüfung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 oder nach § 10 soll einbezogen werden: 1. die volljährige Ehegattin oder der volljährige ... 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 10 befragt die mitwirkende Behörde zusätzlich von der betroffenen Person in ihrer ... vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schließen lassen. In den Fällen des § 10 Nummer 3 sind diese Maßnahmen in der Regel auch im Hinblick auf die mitbetroffene Person ... „(3a) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 8, 9 und 10 kann zu der betroffenen Person in erforderlichem Maße Einsicht in öffentlich sichtbare ... Teils sozialer Netzwerke. Bei der Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 9 und 10 kann zu der betroffenen Person zusätzlich in erforderlichem Maße in den öffentlich ... Netzwerken im Internet nur bei einer Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 9, 10 und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach § 8 für Angehörige des ... Erstüberprüfung; bei der Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 9 oder 10 kann die mitwirkende Behörde von einer erneuten Identitätsprüfung absehen. Die ... welche Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes Aufgaben im Sinne des § 10 Nummer 3 wahrnehmen." 38. In § 35 Absatz 2 werden die Wörter „Bereich der ...
... 3. In § 2 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „den §§ 9 und 10 " durch die Wörter „§ 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und § 10" ... 9 und 10" durch die Wörter „§ 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und § 10 " ersetzt. 4. In § 8 Absatz 1 werden nach Nummer 2 das Komma durch einen Punkt ... 9. In § 32 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 9 und 10 " durch die Wörter „§ 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und § 10" ... 9 und 10" durch die Wörter „§ 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und § 10 " ersetzt. 10. Nach § 38 wird folgender § 38a eingefügt: ...
... im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „§ 9 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 oder nach § 10 " durch die Wörter „§ 9 oder nach § 10" ersetzt. 4. ... 1 Nummer 1 oder Nummer 2 oder nach § 10" durch die Wörter „§ 9 oder nach § 10 " ersetzt. 4. § 3 wird wie folgt geändert: In Absatz 2 werden ... In § 32 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und § 10 " durch die Angabe „§§ 9 und 10" ersetzt. 15. § 34 wird ... 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und § 10" durch die Angabe „§§ 9 und 10 " ersetzt. 15. § 34 wird wie folgt gefasst: „§ 34 ... Stellen des Bundes Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit im Sinne des § 10 Nummer 3 wahrnehmen." (6) § 15a Abs. 2 des Bundeskriminalamtgesetzes vom 7. Juli 1997 ...
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References: § 10

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§ 10
 § 34
 § 8
 § 9
 § 10
 § 10
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10

§ 13
 § 10
 § 8
 § 9
 § 10

§ 34
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§ 3
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§ 7
 § 10
 § 10
 § 10
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10
 § 8
 § 10
 § 35
 § 2
 § 10
 § 10
 § 8
 § 32
 § 10
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 § 38
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 § 15