Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-08-2010-1C_214-2010
Timestamp: 2016-10-24 03:36:19+00:00

Document:
3. Pro Natura - Schweizerischer Bund f�r
Konzession f�r die Ausn�tzung der Wasserkraft der Linth in Mitl�di zwischen der Ennetlinthbr�cke und dem Linthkrumm,
Am 24. Februar 2010 erteilte der Landrat von Glarus der X.________ AG die Konzession f�r die Ausn�tzung der Wasserkraft der Linth in Mitl�di zwischen der Ennetlinthbr�cke und der Linthkrumm. Die G�ltigkeitsdauer der Konzession wurde auf 80 Jahre festgesetzt, laufend ab dem Tag der Inbetriebsetzung des Kraftwerks. Weiter wurde festgelegt, dass eine dauernde Restwassermenge von 2'000 Litern pro Sekunde abgegeben werden m�sse.
Der Konzessionsentscheid wurde am 18. M�rz 2010 im Amtsblatt des Kantons Glarus publiziert mit dem Hinweis, dass gegen den Entscheid innert der bis zum 19. April 2010 dauernden Auflagefrist beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden k�nne.
WWF Schweiz, WWF Glarus, Pro Natura - Schweizerischer Bund f�r Naturschutz und Pro Natura Glarus f�hren mit Eingabe vom 19. April 2010 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht sinngem�ss mit den Antr�gen, die Konzession vom 24. Februar 2010 sei aufzuheben, und die Angelegenheit sei zur Fortsetzung des Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Diese habe die Restwassermenge auf 5'000 Liter pro Sekunde festzulegen und die Konzessionsdauer auf 30 Jahre zu beschr�nken. Des Weiteren stellen die Beschwerdef�hrer diverse prozessuale Antr�ge. Sie beantragen namentlich, es sei festzustellen, dass entgegen der Rechtsmittelbelehrung im Amtsblatt vom 18. M�rz 2010 nicht das Bundesgericht, sondern das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus f�r die Behandlung der Beschwerde zust�ndig sei. Eventualiter sei der Prozess vor Bundesgericht zu sistieren, bis das Verwaltungsgericht �ber seine Zust�ndigkeit entschieden habe. Ferner sei eine andere Beh�rde als der Landrat als erstinstanzlich zust�ndige Instanz zu bezeichnen.
Die Beschwerdef�hrer reichen gleichzeitig Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus ein.
Mit Schreiben vom 29. April 2010 setzte das Bundesgericht dem Landrat des Kantons Glarus und der X.________ AG Frist, um zur Frage der Zust�ndigkeit Stellung zu nehmen. Der Landrat verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die X.________ AG beantragt, die (direkte) Zust�ndigkeit des Bundesgerichts sei zu bejahen.
Mit Verf�gung vom 24. Juni 2010 wies der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens ab.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251).
In den Materialien wird nicht n�her erl�utert, was unter dem unbestimmten Gesetzesbegriff "Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter" im Einzelnen zu verstehen ist (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4327). Aufgrund des engen Zusammenhangs zwischen Art. 86 Abs. 3 BGG und der Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV kommt der Ausschluss der richterlichen Beurteilung ausdr�cklich nur f�r Ausnahmef�lle in Betracht (BGE 136 I 42 E. 1.5 S. 45; vgl. auch Esther Tophinke, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, Art. 86 N. 19). Mit Art. 86 Abs. 3 BGG soll den Kantonen namentlich die M�glichkeit einger�umt werden, nicht justiziable, politisch bedeutsame Verwaltungsakte des Parlaments von der verwaltungsgerichtlichen �berpr�fung auszunehmen.
1.3 Die Erteilung von Wasserkraftkonzessionen hat zwar eine politische Komponente. Der angefochtene Konzessionsentscheid umfasst jedoch nicht einzig den blossen Verleihungsakt. Vielmehr werden neben den Rechten insbesondere auch die Pflichten der Konzession�rin detailliert geregelt. So wird etwa verlangt, dass die Konzession�rin die kantonalen und eidgen�ssischen Gesetzesbestimmungen �ber den Wasserbau und die Wasserbaupolizei einzuhalten und die Anlagen gem�ss den geltenden Vorschriften f�r den Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz zu betreiben hat. Diese Aspekte sind justiziabel und weisen keinen vorwiegend politischen Charakter auf. Somit ist in einem gerichtlichen Verfahren zu pr�fen, ob das Vorhaben der einschl�gigen Gesetzgebung, insbesondere den Vorgaben des Bau-, Planungs- und Umweltrechts entspricht. Dass die erstinstanzliche Rechtsanwendung im Konzessionsentscheid des Landrats erfolgte, �ndert daran nichts (vgl. Ruth Herzog, Auswirkungen auf die Staats- und Verwaltungsrechtspflege in den Kantonen, in: Pierre Tschannen (Hrsg.), Neue Bundesrechtspflege, 2007, S. 105).
Im konkreten Fall ist namentlich gerichtlich zu pr�fen, ob - wie von den Beschwerdef�hrern geltend gemacht - die Mindestrestwassermenge mit 2'000 Liter pro Sekunde zu tief festgesetzt wurde und hierdurch die Bestimmungen von Art. 29 ff. des Gew�sserschutzgesetzes (GSchG; SR 814.20) betreffend die Sicherung angemessener Restwassermengen falsch angewendet wurden (vgl. insoweit auch BGE 126 II 283).
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der angefochtene Konzessionsentscheid mit seinen detaillierten, gerichtlich �berpr�fbaren Regelungen keinen Entscheid "mit vorwiegend politischem Charakter" darstellt, f�r welche der Kanton Glarus anstelle eines Gerichts den Landrat als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen k�nnte.
Zur Beurteilung �ffentlich-rechtlicher Angelegenheiten ist auf kantonaler Ebene das Verwaltungsgericht zust�ndig (vgl. Art. 17 ff. des Gesetzes �ber die Gerichtsorganisation des Kantons Glarus [III A/2]). Da die Sache dort bereits h�ngig ist, ist von einer f�rmlichen �berweisung abzusehen.
Die Beschwerdef�hrer dringen damit mit ihrer R�ge durch, wonach entgegen der Rechtsmittelbelehrung im Amtsblatt nicht das Bundesgericht, sondern das Verwaltungsgericht zur Behandlung der Beschwerde zust�ndig ist. Die Beschwerdegegnerin erachtete demgegen�ber zu Unrecht Art. 86 Abs. 3 BGG als erf�llt und stellte ausdr�cklich den Antrag, die (direkte) Zust�ndigkeit des Bundesgerichts sei zu bejahen. Demzufolge gilt die Beschwerdegegnerin als unterliegend im Sinne von Art. 66 Abs. 1 BGG und hat die Gerichtskosten zu tragen. Sie hat den Beschwerdef�hrern eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrern eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

References: BGE 
 Art. 86
 Art. 29
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 29
 BGE 
 Art. 17
 Art. 86
 Art. 66