Source: http://www.eu-fuehrerschein-forum.de/allgemein-zum-auslaendischen-eu-fuehrerschein/nutzunguntersagung-nu/10186-aktueller-fall-nu-feststellungsbescheid-aufgrund-angebl-scheinwohnsitz/index29.html?s=3615244f64348d322704edd21b6e1311794c5ada
Timestamp: 2018-10-23 18:25:50+00:00

Document:
Aktueller Fall: NU/Feststellungsbescheid aufgrund angebl. "Scheinwohnsitz" - Seite 29 - Nutzunguntersagung (NU) - Eu Führerschein Forum
Montag, 26. Juni 2017, 09:27
Zitat von »falo«
Ahso ok wusste ich nicht. Es hieß doch immmer das die fsst zuständig ist in dem Land wo man gemeldet ist bzw wohnt.
Also wenn mein mein fs jetzt kaputt geht oder ich ihn z.b mit meinem Portemonnaie verlieren sollte, bleibt mir nur eine Umschreibung in Deutschland übrig, oder in cz nen Wohnsitz machen und dort neu aufstellen zu lassen.
Kann mir den post von falo jemand bestätigen?? Weil das macht mir jetzt ziemliche sorgen
Führerschein aus: PL 2016 und im Jahr 2017 Umgeschrieben in D
Montag, 26. Juni 2017, 09:45
Sie müssen dir einen D FS erteilen wenn dein Wohnsitz in D ist und du ihn verloren hast.
Hat bei mir 5 Wochen gedauert aber ich hatte auch bei der Beantragung eine Bescheinigung der Fahrerlaubnisbehörde vorgelegt wo ich meinen Führerschein gemacht habe.
Aber ich persönlich empfehle allen den Ersatz durch Verlust.
Da es ja automatisch eine Umschreibung auf einen D FS ist.
Zumindest hat es mir so @falo erklärt.
Und dann wird es wohl auch so sein da mann ja auch eine D FS Nummer bekommt sprich er ist auch ab den tag der erteilung in Flensburg Registriert.
Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von »Nordhorst« (26. Juni 2017, 10:39)
Montag, 26. Juni 2017, 10:50
Zitat von »dmx2727«
Es ist ja auch die FSST in dem aktuellen Land zuständig, in deinen Fall halt Deutschland, allerdings kann D dir natürlich keinen neues CZ-FS Dokument austellen wenn dein alter Kaputt oder Verloren ist.
Deswegen ist das automatisch immer eine umschreibung auf einen D-FS und kein neuer CZ-FS.
Montag, 26. Juni 2017, 11:00
Genau so war es bei mir.
Montag, 26. Juni 2017, 14:36
Da mein fs eh schon fast am zerbrechen ist, breche ich ihn nun ganz auseinander und geh mit den 2 teilen zur fsst und beantrag eine neuaustellung.
Da eine Umschreibung und eine neuaustellung 2 verschiedene Formen sind ,muss ich dann explizit neuaustellung sagen oder ?
Registrierungsdatum: 18. November 2016
Montag, 26. Juni 2017, 15:40
Umschreibung! Bei Neuerteilung --> MPU!
Montag, 26. Juni 2017, 21:49
Ich habe einen Deutschen Führerschein, nur einmal aufallig geworden in 2007, Alkohol mit 0,9%, die haben mich rausgewunken nach Beobachtung im Kreisverkehr abends, etwas schnell ohne Blinker und gleich geschimpft, sofort die Frage nach Türöffnung: wann lag der letzte Alkoholkonsum zurück? Ich, ich weiss es nicht mehr, dann Blutprobe oder zur Wache mit Atemtest? ich dann gesagt: Atemtest. Hatte keine Papiere dabei, mussten mich nach Hause fahren, später nur Reisepass gefunden, wieder geschimpft, Führerschein nachzeigen oder es gibt Anzeige: der Spass war mit 278€ beendet, nie wieder Probleme gehabt.
Ich bin mit dem älteren Kleinwagen Ford Fiesta (Diesel) in viel Kontrollen , Brandenburg oder Richtung Polen gekommen und mit Pflanzenöl gefahren: freie Fahrt.
Mein Scheinwohnsitz war D, war mehr in Polen(ehemals D) unterwegs.
Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von »Seeperle« (26. Juni 2017, 22:00)
Montag, 26. Juni 2017, 23:35
Toll , wie du die Spritsteuer umgehst . Und das stinkt so ......
Hast du dir das ganz allein ausgedacht ?
PLFS11
Registrierungsdatum: 22. Juli 2011
Donnerstag, 20. Juli 2017, 12:10
Ich sehe also keinen Grund für Kollektivpanik, wenn meine wohlgemeinten Ratschläge von vor ein paar Monaten umgesetzt worden sind. Bei alten Scheinen, die natürlich unter Berücksichtigung der damaligen Verwaltungspraxis erworben wurden, besteht zumindest immer ein gewisses Risiko.
Ich frage mich halt bei der ganzen Thematik weshalb es überhaupt erforderlich ist, einen WS tatsächlich zu bewohnen?!? Geht es hierbei nicht in der Verordnung (Richtlinie) um einen reinen Wohnsitz? Ob ich den letzt endlich bewohne oder nur gemeldet habe geht doch quasi keinen was an. Kann man das nicht so argumentieren? Hier geht es doch immer noch um einen Wohnsitz und nicht um einen festen Aufenthalt. Nehmen wir an ich ziehe nach Polen um und melde dort einen WS an. Nun bin ich dort gemeldet und verbringe aber die 6 Monate in der Karibik im Urlaub. Tortzdem ist ja nun mein Wohnsitz in Polen und sonst nirgends. Was sagt die FS Richtlinie dazu?
Ich meine also dass das Argument dass ein Wohnsitz tatsächlich vorlag ja eigentlich gelten müsste. Ob die Wohnung letzt endlich bewohnt ist oder nicht ist ja eine andere Sache. Und hier ist halt die Frage was die Richtlinie vorsieht. Man müsste ja hier die Masche der Behörde irgend wie versuchen zu schließen. Ich frage mich also ob ich gezwungen bin gemäß Führerscheinrichtlinie in dieser Wohnung zu wohnen. Ich glaube davon ist doch dort keine Rede, oder irre ich mich ja? Man könnte ja versuchen dies so zu argumentieren.
Wohnsitz gilt gemäß Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG bzw. Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2006/526/EG der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.
Ich bin ja PL-D Doppelbürger. Nun könnte ich argumentieren, dass ich eine persönliche Bindung zu PL habe. Schließlich sei ich in Polen geboren und habe dort Familie.
Was ist also die Frage der wegen persönlicher Bindungen?
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »PLFS11« (20. Juli 2017, 12:16)
Donnerstag, 20. Juli 2017, 12:14
Ich zitiere das gerne so lange, bis es auch der Letzte im Forum begriffen hat:
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als ordentlicher Wohnsitz der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder — im Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungen — wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.
Donnerstag, 20. Juli 2017, 12:27
Ich glaube nicht daran dass es keinen Weg gibt. Im Gegenteil volle Rohr. Es gibt immer einen Weg.
Wenn jetzt also die Behörde sagt hier wohnten 20 Personen auf 20qm ist es doch kein Beweis (besser gesagt keine UNBESTREITBARE Iformation dafür dass ich selbst dort nicht gewohnt habe. Wenn jetzt Slubice schreibt dass das 20 Personen wohnen auf 20qm ist es zar eine Zweifelhaft Information die auch vom Ausstellerstaat kommt. Unbestreitbar ist sie jedoch nicht. Könnte ja gut sein die anderen 19 waren in Wirklichkeit nicht da. Mir geht es darum dass die Information des Ausstellerstaates eigentlich umbestreibar sein sollte. D.h. Entweder ist zweifelsfrei zu belegen dass Herr XY nicht anwesend war oder es ist eine bestreibare Vermutung.
Was steht also in der Ausführung aus Slubice? Wir hier gesagt sowas laut Motto : Es ist zweifelhaft, dass Herr XY Hier gewohnt hat, weil..... oder steht da drin sowas laut Motto Herr XY hat hier niemals gewohnt weil das Haus unbewohnt ist.
Worauf bezieht sich hier die Definition UNBESTREITBARE ? Auf die Information oder auf den Ausstellerstaat? Und was heißt das für mich. Unbestreibar bedeutet wenn es aus dem Aussteller-staat Rechtssicher ist oder wie auch immer? Theoretisch könnte ich ja ein Verfahren zu der Aussage im Ausstellerstaat starten. Die Zweifel des Deutschen Staates müsste doch (ich weis dass Recht bekommen und haben 2 Paar Stiefel sind, das wäre jedoch eine Voralge Wert), hier gar keine Rolle spielen, da es sich ausschließlich um unbestreitbare Informationen des Ausstellerlandes handhaben müsste. Hier die eigene Zweifelsjustiz dürfte nicht ausreichen.
Ich weis auch nicht wie das mit dem EUGH läuft aber ich würde jemanden empfehlen so eine Vorlage in Richtung BGH EUGH zu starten mittels Spendenkonto. Denn ich bin der Auffassung dass die Information unbestreitbar sein muss. Also ein Zweifelsfreie Information sein muss. Und keine Zweifelssache.
Ich würde sowieso jetzt zur Soladerität aufrufen und alle aufrufen zusammenzuhalten und diesen Justiz-Abschaum und Behörden-Kellnern den Garn ausmachen. Leute es muss dagegen einen Kläger geben und der braucht das Geld. Wäre nett wenn ein Anwalt für solche Fälle ein Spendenkonto eröffnet. Je mehr Geld da zusammen kommt und je mehr Kläger da sind desto mehr können wir denen den Marsch blasen. Und es muss sein. Es reicht. Da ja der Kläger sich sowas nicht leisten kann wird hier halt eben oft so viel hingenommen was eigentlich nicht sein sollte. Ich würde so etwa gerne konkretisieren. Problem der Kläger fehlt.
Also bitte nicht falsch verstehen. Aber wenn man sich nicht wehrt werden die da machen was sie wollen. Einer nach dem anderen. Es ist sowieso wieder irgend eine Lückenmasche. Und ich würde die Chance darin sehen wollen, dass es sich hierbei ganz einfach um bestierbare Informationen handelt. Wenn hier dann von Zweifel des anerkennenden Staates geht wäre dies nicht zulässig im besten Sinne. Erst wenn die Information des Ausstellerstaates unbestreibar so aussieht dass der Wohnsitz ins Wasser gefallen ist, ist die Information doch unbestreibar?
Was meint Ihr dazu. Ich meine wenn der Kläger mein Dickes Konto bekommt wird es niermals klagen. Und die werden auf dieser Masche einen nach den anderen abservieren.
Eventuell kann der TE hier mal schreiben was die Behörde in Slubice ausgesagt hat. War es eine unbestreitbare Aussage? Oder waren es Zweifel.
Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von »PLFS11« (20. Juli 2017, 12:47)
Donnerstag, 20. Juli 2017, 13:02
Die UNBESTREITBARKEIT der Informationen als alleiniges Kriterium ist lange überholt, auch wenn da nicht gerne drüber gesprochen wird. Der EuGH hat unlängst (übrigens noch vor Hofmann) entschieden, dass EINFACHE Informationen ausreichen, wenn sie darauf hindeuten, dass jemand nur kurz oder gar nicht im Ausstellerstaat aufhältig gewesen ist. In diesem Fall dürfen die deutschen Behörden die "Umstände des Ausgangsverfahrens" berücksichtigen (heißt also: Meldung in D, Rentenversicherung, Steuern, Parkausweise pp.). Die Entscheidung, ob eine solche Information vorliegt, ist den Gerichten des Ausstellerstaates übertragen (vgl. EuGH, RS Akyüz, Az. C-4467/10, Rdz. 73 ff., insb. 75).
Ich weiß nicht, warum dieser Umstand, den ich wiederholt erwähnte, immer wieder überlesen wird. Die von PLFS11 aufgeworfene Frage ist insoweit bereits durch den EuGH beantwortet. Übrigens damit auch die Frage, ob man da gewesen sein muss. Antwort: JA. Finde ich aus juristischer Sicht übrigens nachvollziehbar.
Akyüz-Entscheidung
Donnerstag, 20. Juli 2017, 14:52
Was wäre dann wenn man in Deutschland für eine Kurze oder längere Zeit aus dem Hoheitsgebiet schlicht weg abgemeldet war? Naja du hattest also gar keinen anderen WS als in PL. Wenn man ja dann argumentiert, dass ich in Polen nie war wäre ich ja OFW gewesen, oder sehe ich das falsch?
Darüber hinaus habe ich ja die Sache verstanden, was den deutschen Teil angeht. Die Frage ist ob man hier auch der polnischen Seite vorgehen kann? Denn wenn ja eine "fehlerhafte" Information über mich ausgegeben wird, und es gäbe z.B. 2 oder 3 Mitbewohner als Zeugen dass ich dort gelebt habe müsste ich ja fähig sein die behörderlihe ponlische Aussage anzuzweifeln. Natürlich weis ich auch dass dies polnisches Recht ist. Nehmen wir also an auf den 40m2 wohnten 10 Personen und die bezeugen sich gegenseitig dass alle da braf gelebt haben. Dann hast du ja 9 Zeugen die alle im Interesse eine Falschaussage leisten würden. Wer will es dann strittig machen? Wäre das nicht ein Mittel einige Mitbewohner als Zeugen aufzurufen, dies in Polen belgaubigen lassen und dann mit einem Wisch dagegenzuarumentieren so in irgend eine Richtung? Irgendwo muss es ja einen Weg geben. Auch wenn fürs Erste die Behörder das Tor schießt. Kann ich dann nicht zum Beispiel meine Mitbewohnr als Zeugen rufen? Dürfte ja dann genug geben.
Letzt endlich geht es nur darum dass in Slubice hunderte FS ler schein Wohnen die sich ja alle gegenseitig bezeugen können dass sie sich wöchentlich besucht haben oder sonst was. Kann ja pratktisch nicht sein dass es keinen Weg gibt. Ich stelle mir nur die Frage was man dazu bräuchte dann würde ich ein Zeugenregister online Stellen wo ich jeder Probant gerne eintragen darf der für den anderen bereit ist Zeugnis zu geben. Es kann ja nicht sein dass man seine "Unschuld" upsss nicht beweisen darf. Also ich hätte kein Problem zu bezeugen dass ich meinen Freund-MitfS Inhaber in Slubice sah und kann bezeugen dass er da wohnte. Ganz einfach.
Ich wüsste nur nicht wie ich das zusammenfügen müsste damit das hier vor Gericht auch anerkannt werden würde. Weil die Sache ist so. Wenn die Dreckxxxx sein drüfen dürfen wir das ruhig auch. Und wenn es dieser Weg sein soll dann darf es so sein. Den ich bin auch Pole und ich habe kein Problem dort eine Behörde wegen eine Falschaussage zu verklagen.
Nehmen wir an Slubice schwärzt mich an und ich will jetzt gegen Slubice in Polen klagen. In DE ist aber ein Verfahren wegen FOFE offen. Ich will aber meine Unschuld beweisen und in Polen gegen die Auskunft klagen. Also den Verklagen der überhaupt meine Daten her gab usw.... Dann müsste man doch das Verfahren in Deutschland bis zur ponlischen Entscheidung aussetzen können. Ich bin mir ziemlich sicher 2 Solcher Verfahren und Slubice gibt Deutchland gar keine Auskunft mehr. Es ist eben in Polen hoch strafbar was die da treiben.
Das wäre wenn so ein Fall bei mir aufkommen sollte das aller Erste was ich machen würde. Koffer packen, nach Slubice gehen. Dort einen guten Anwalt suchen und gegen die Auskunft der jeweiligen behörde Klage erheben wie sie das festgestellt haben soll und dann meine Mitbewohner als Zeugen aufrufen. Müsste oberklobs nur noch vermitteln wer in dieser Zeit alles da war. Dann ist die Sache gegessen.
Und vielleicht kann ja der TE hier gegen Slubice klagen. Mal sehen ich bin mir ganz sicher dass diese Auskunft in Polen schon überhaupt illegal ist. Ein paar solcher Verfahren und es gäbe auch keine Auskunft mehr. Es gibt in meinen Augen immer einen Weg. Wenn auch das was ich schrieb murks sein kann, da ich vom Recht nicht viel Ahnung habe. Aber einen Weg muss es geben gegen diese Auskünfte vorzugehen. Wenn nicht in DE dann in PL.
Nehmen wir also an dass ich gemäß polnischem Recht ein Urteil habe das bezeugt dass die Aussage der Behörde dort nicht zulässig oder nicht aussagekräft ist. (Richterlich) dann kann es ja nicht sein dass man hier dagegen nichts tun kann. Ich bin mir sicher dass die polnische Behörde kein Recht hat diese Informationen wo ich wann gewohnt habe an DE weiter zu geben gemäß ponlischem Recht.
Kommen wir zum TE. Ich würde zumindest eine Dienstaufsichtbeschwerde in Polen anzeigen. Denn wenn man Slubice ein paar Mal auf die Finger haut dürften diese Auskünfte schnell wieder Geschichte sein. Denn im polnischen Recht darf die Wohniformation von der Polzei nicht einfach so weiter gegeben werden. Nur natürlich so lange denen keinen auf den Finger schreibt wird die Praxis nicht verworfen. Ich bin mir sicher wenn da nur 2 oder 3 Verfahren oder Anzeigen diesbzüglich ansässig sind wird die Stadt dort auch schauen was Sie tut. Aber so lange keiner klagt wird dort nichts passieren.
Ich glaube auch dass es hier Datenschutzrechte gibt. D.h. dass eine Behörde Amtshilfe benötigt ist klar. Aber dass die dann mitbekommt wie qm2 meine Wohnung hat scheint mir auch nicht ganz rechtens. Auch hier könnte man versuchen daran zu arbeiten. Ich glaube schon dass es einen Weg gibt wie auch immer. Bei jeder Masche haben die ein Vorlauf. Ich als Mensch würde mich nie nie und nochmals nie geschlagen geben.
Ich würde die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes einfach auf der polnischen Seite prüfen lassen. Denn ich kann mir kaum vorstellen dass eine ponlische Behörde anrfagen kann auf wi viel QM ich hier in DE wohne im Umkehrschluss. Irgendwann ist auch auf diese Ebene Finito. Natürlich ist mir dann auch klar dass hier einfach so verfahren wird weil ja die Info aus Polen kommt und man deshalb hier nichts gegen machen kann. Aber auf der ponlischen Seite müsste man die ja dafür belangen können mit wlechem Recht solche Informationen weitergegeben werden.
Dieser Beitrag wurde bereits 11 mal editiert, zuletzt von »PLFS11« (20. Juli 2017, 15:28)
@PLFS11: ich glaube Du hast wirklich noch nicht verstanden was RA XDiver und ich da geschrieben haben :(
Donnerstag, 20. Juli 2017, 15:28
Möglich! Dann halt auch nicht mit Absicht!
Donnerstag, 20. Juli 2017, 15:35
Das Thema "Unbestreitbare Informationen" ist schon lange lange durch.
Es reicht den deutschen Behörden, wenn "Anhaltspunkte" vorliegen.
Das kann durchaus auch eine FE sein, die im ersten Halbjahr des Kalenderjahres ausgestellt wurde (Wohnsitzprinzip 185 Tage im Kalenderjahr).
Ab diesem Punkt darf der Aufnahmestaat eigene Ermittlungen anstellen. RA XDiver hat da ein paar Beispiele genannt.
Samstag, 22. Juli 2017, 19:35
Dahingehend würde ich dann sagen wird es ohne absolut sauberen Wohnsitz wirklich schwierig sein. Wenn ich das jetzt also richtig verstanden habe. Wenn slubice von Zweifel redet, dann reicht das aus damit man eigene Ermittlungen anstellen darf. Wenn das wahr ist dann würde ich nur noch einen EU FS empfehlen wenn man sich in der gesamten Zeit aus DE komplett abmeldet und den Wohnsitz sauber begründet im Ausland.
P.s. ich muss doch noch mal bohren. Ich meine ich habe es inzwischen verstanden. Aber müsste ja eigentlich die polnische Behörde den FS des TE (hier im konkreten Fall) entziehen, wenn Sie der Auffassung ist dass hier ein Wohnsitzverstoss vorliegt. Wenn PL den FS nicht zurück fordert dürfte ja kein Verstoß vorliegen. Und dementsprechend müsste man ja auch vor Gericht argumentieren können. Also im Rahmen einer NU zu sagen hier könnte ein Wonsitzverstoss vorliegen, ohne dass die Anerkennung seintens PL erlöscht. müsste doch dämlich sein. Denn wenn Polen mitbekommt dass ich einen WS Verstoss habe müsste alleine schon auf Grund der Tatsachen PL den FS für ungültig erklären und die NU würde sich damit schon erübrigen. So lange aber Polen den FS nicht versagt dürfte auch kein Einwand zu dem WS Verstoss vorliegen. So müsste es doch rechtlich kippar sein. Z.B. in dem Man Polen eine Vorlage schibet ob Sie den FS entziehen. Tun die das nicht dann liegt auch kein Verstoss vor.
Ich finde halt auch dass in den Vergleichsurteilen die ich mir gerade gelesen haben zu schwach argumentiert wurde. Nehmen wir an der TE hat keinen regulären WS in PL so muss ja jetzt PL seinen FS entziehen. Tun die das nicht, so erkennen die ja seinen WS automatisch an. Dann muss auch DE seinen FS anerkennen. Dies kommt dann auch dem Akrüz.... Urteil nahe. Denn entzieht Polen seine FS nicht so ist es doch beweis genug dass hier kein Verstoß vorliegt. Nur man müsste dann auch so arugmentieren.
Wenn jetzt der TE einen WS Verstoss hat muss ja Polen den FS einziehen. Da spielt die NU am Rande doch gar keine Rolle. Entzieht PL den FS nicht, dann kann man auch nicht argumentieren (auslegen) dass ein WS Verstoss vorliegt. Denn die Hoheit über die Gültigkeit liegt in PL.
Und am Rande habe ich es doch teilweise richtig verstanden denn man sieht dass die Gerichte das ja verschieden auffassen.
Was will ich damit sagen? Legt ein deutsches Gericht eine Information so aus, dass es durch eigene Ermittlungen bekräftigen möchte, müsste man damit kontern dass der FS nach wie vor in PL gültig ist. Läge ein Verstoss vor wäre der FS auch nicht mehr in Polen gültig. Man müsste sich die gültigkeit seines FS in Polen bestätigen lassen. Erkennt Polen den FS des TE für gültig an, dann nützt auch die Zweifel nichts mehr. Die Zweifel verstösst dann gegen die Gegenseitige Anerkennung. AUCH WENN DIE PRAXIS anders aussieht. Aber die Anwälte haben auch noch nicht so argumentiert.
Noch Konkreter: In einem solchen Fall des WS Verstosses wäre es die Aufgabe Polens den FS zu kassieren.
Hält der TE nach wie vor den FS aus Polen so muss Ihn DE normalerweise nach wie vor anerkennen, denn sonst beruht sich die NU ausschließlich auf eigene Ermittlungen. Wird ein Verdachtsfall in Polen so ausgelegt, dass der TE hier den FS behält, dann kann er doch auch nicht so argumentiert werden entgegen der polnischen Entscheidung.
Und noch klarer. Der TE könnte gegen die Gegenseitige Anerkennung des FS im Rahmen der NU klagen vor dem EUGH dabei spielte dann die Gründe der NU null Rolle mehr. Fakt ist ihm wird die Anerkennung versagt obwohl PL seine Anerkennung nicht versagt auf Grund eigener Auffassung. So lange sein FS in PL bestand hat dürfte er doch alle Karten damit haben die Flamme zu löschen. Entscheidend müsste doch einzig und alleine sein, ob Polen den FS anerkennt oder nicht. Denn auch Polen muss (geht hier nicht um darf) ihm den FS versagen wenn er einen WS Verstoss hat. Er müsste eigentlich vor dem EUGH klagen dass ihm seine Anerkennung versagt wurde obwohl diese in Polen Bestand hätte. Das dürfte Aus die Maus sein für diese Masche. Man müsste hier eine Beschwerde oder Verletzungsverfahren einleiten. Das könnte dann zu einer Vorlage führen.
Ein anderer Weg könnte doch sein, wenn man so ein Verfahren ansitzen hat, dass man sich die Gültigkeit der Fahrerlaubnis in Polen bestätigen lässt und dies als Beweis vorbringt.
Liegt ein WS Verstoss vor so ist der FS zu versagen. Hier sind ja auch die Deutschen Gerichte uneinig. Köln Brandenburg usw...
Dieser Beitrag wurde bereits 11 mal editiert, zuletzt von »PLFS11« (22. Juli 2017, 20:40)
Samstag, 22. Juli 2017, 20:41
Können die hier anwesende U-Boote in die positive Urteilsbegründung kopieren
bw_driver
Donnerstag, 3. August 2017, 13:02
Was meinst Du mit "U-Boote"?
Die Argumentation an sich finde ich eig. nicht schlecht, nur sieht die Realität eben anders aus -.-
EDIT: Das ist die Sauerei. Die Vorlagenfrage an den EuGH wurde abgelehnt. Bis sowas aber durch wäre hat man die MPU 5mal gemacht.
Thx an CabrioM50B32 für die kurze, korrekte und präzise "Zusammenfassung" ;)
ChrisKüchler
Montag, 7. August 2017, 21:17
Lohnt es sich noch einen Ei Führerschein zu machen?

References: Art. 9
 Art. 12
 EUGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EUGH 
 EUGH 
 EuGH