Source: http://lllahr.de/Kreisrat/DieLinkeKV.html
Timestamp: 2018-01-24 07:51:22+00:00

Document:
Anfang Dezember die Antwort vom Landratsamt:
Anfrage von Lukas Oßwald, Kreisrat Die Linke im Kreistag Ortenau
1. Wie viele Asylbewerber und Geduldete gibt es jeweils im Ortenaukreis?
Diese Frage kann nur für den Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde des Kreises beantwortet werden. Die Großen Kreisstädte verfügen über eigene Ausländerbehörden. Die entsprechenden Zahlen müssen dort von Ihnen ggf. direkt angefordert werden.
Im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde des Kreises gibt es 450 Asylbewerber und 151 Geduldete.
2. Welche Leistungen beziehen sie (nach §2 AsylbLG, §3AsylbLG, §1aAsylbLG) und in welcher Form werden die Leistungen gewährt (Barleistung, Gutscheine oder Sachleistungen)?
Die Werte nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetzes entsprechen den Regelbedarfen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) ohne die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für die Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände). Diese bleiben unberücksichtigt, da Inventargegenstände und Gebrauchsgegenstände des Haushalts in den Gemeinschaftsunterkünften als Sachleistung zur Verfügung gestellt werden.
Hieraus ergibt sich ein geringerer Regelsatz als nach dem SGB XII in Höhe von 29 € für die Abteilung 5.
Der Regelsatz beträgt in der Regelbedarfsstufe 1 = 362 € für 2014 und 370 € für 2015.
Die Asylbewerber erhalten die Regelleistung des Weiteren gekürzt um die weiteren Anteile, die als Sachleistungen gewährt werden.
Gekürzt wird in den Gemeinschaftsunterkünften nur der Anteil der Abteilung 4 für Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung in Höhe von 32,80 € monatlich in der Regelbedarfsstufe 1.
Die Regelleistung erhalten die Asylbewerber monatlich als Geldleistung.
Es werden somit 329,20 € in 2014 ausgezahlt und ab 2015 = 336,45 € in der Regelbedarfsstufe 1.
Dieser Personenkreis erhält Leistungen analog des SGB XII.
Zum monatlichen Bedarf gehören die Kosten der Unterkunft und die Regelleistung.
Die Regelleistung beträgt für 2014 in der Regelbedarfsstufe 1 = 391€ und für 2015 = 399 €.
In den meisten Fällen erfolgt eine Überweisung der Miete an den Vermieter und eine Überweisung oder Barauszahlung der Regelleistung an den Leistungsempfänger.
Leistungen nach § 1a AsylbLG
Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen nach § 1a AsylbLG vor, kann eine Leistungskürzung erfolgen. Der unabweisbar gebotene monatliche Bedarf muss weiterhin zur Existenzsicherung gewährt werden. Eine Kürzung sollte daher mindestens um die Abteilungen 9, 10 und 11 erfolgen.
Dies ist folgender Anteil der Regelbedarfe am Beispiel der Regelbedarfsstufe 1:
Abteilung201420159:Freizeit, Unterhaltung und Kultur43,17€44,05€10: Bildungswesen1,50€1,53€11:Beherbergungs- und Gaststättenleistungen7,74€7,90€Gesamt:52,41€53,48€
Die Fälle mit Leistungskürzungen sind im Ortenaukreis sehr gering.
3. Wie viele Asylbewerber und Geduldete sind jeweils in Gemeinschaftsunterkünften und in Privatwohnungen untergebracht? Bitte differenzieren nach Familien, Alleinerziehenden, alleinstehenden Männern und Frauen.
In Gemeinschaftsunterkünften waren in der 47. KW insgesamt 1025 Asylbewerber untergebracht. Des Weiteren befanden sich noch 33 Kontingentflüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften. Zu den Gemeinschaftsunterkünften zählen auch angemietete Wohnungen im Landkreis.
Die 1025 Asylbewerber sind:
185 alleinstehende Männer und 27 alleinstehende Frauen.
34 Alleinerziehende mit 66 Kindern
174 Ehepaare mit insgesamt 365 Kindern
Die 33 Kontingentflüchtlinge sind:
1 alleinstehende Frau
1 Alleinerziehende mit 4 Kindern
5 Ehepaare mit 17 Kindern
Über alle weiteren Asylbewerber im Landkreis, die in Anschlussunterbringung untergebracht wurden oder die nach § 9 Abs. 2 FlüAG in einer selbst angemieteten Wohnung leben, werden keine statistischen Daten erhoben.
4. Im neuen „Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen“ vom 1.1.2014 ist die Unterbringungs- und Versorgungssituation von Flüchtlingen gemäß der Paragraphen §9 Abs.1, §9 Abs.4 und §8 Abs.1 S.4 neu geregelt. Inwiefern wurden diese Maßnahmen von den Städten bereits umgesetzt oder befinden sich in Planung zur Umsetzung? Welcher Zeitraum wird für die Umsetzung angesetzt? Sollte die Umsetzung nicht vollzogen oder geplant sein, was sind hierfür die Hinderungsgründe?
Für 2014 wurde geplant, insgesamt 338 Personen in die Anschlussunterbringung unterzubringen.
Die Gemeinden erhielten diesbezüglich jeweils eine Mitteilung über die jeweilige Planzahl.
Tatsächlich konnten 332 Personen bis Ende November 2014 aus der vorläufigen Unterbringung in eine Anschlussunterbringung im Ortenaukreis untergebracht werden.
Für 2015 wurden wiederum entsprechende Planzahlen versandt. Es erfolgt eine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Landkreis und den kreisangehörigen Gemeinden.
Es wurde folgendes Verfahren festgelegt:
die untere Aufnahmebehörde nimmt mit einem zeitlichen Vorlauf von mindestens einem Monat Kontakt mit den aufnahmepflichtigen Gemeinden auf und informiert diese über den geplanten Zuteilungstermin sowie
die Zahl der aufzunehmenden Personen, deren Nationalität, Alter, Religionszugehörigkeit und ggf. Familienzusammensetzung.
Eine Verschiebung der Zuteilung ist aufgrund des aktuell hohen Zuteilungsdrucks der Landeserstaufnahmeeinrichtung Karlsruhe in die staatlichen Gemeinschafts-unterkünfte nur in absoluten Ausnahmefällen möglich.
Alternativ haben die Städte und Gemeinden jederzeit die Möglichkeit, die zuständige Sachbearbeiterin über freie Aufnahmekapazitäten und deren terminliche Verfügbarkeit zu informieren. In diesen Fällen kann das Landratsamt Ortenaukreis die sozialhilfe-rechtliche Zulässigkeit der Unterkunft überprüfen sowie kommunale Präferenzen hinsichtlich Nationalität oder Familienzusammensetzung der zur Anschlussunterbringung anstehenden Flüchtlinge soweit möglich berücksichtigen.
Das Landratsamt Ortenaukreis erstattet den aufnehmenden Städten und Gemeinden die Kosten der Unterbringung. Basiswert für die Ermittlung der erstattungsfähigen Kaltmiete ist hierbei der vom Sozialdezernat des Ortenaukreises entwickelte „Grundsicherungsrelevante Mietspiegel“. Dieser bildet bereits im Sozialhilfebereich und bei der Kommunalen Arbeitsförderung die Grundlage für die Ermittlung der Angemessenheit von Wohnraum bei der Bewilligung von Leistungen nach SGB XII und SGB II.
Hinsichtlich der zustehenden Wohnungsgröße in kommunaler Unterbringung finden sich im Flüchtlingsaufnahmegesetz keine Vorgaben des Landes. Allerdings empfiehlt das Landratsamt Ortenaukreis, in analoger Anwendung des FlüAG die Mindestfläche aus der staatlichen Unterbringung von künftig sieben Quadratmetern reiner Wohn- und Schlaffläche je Person nicht zu unterschreiten. Als Obergrenze gelten die sozialhilferechtlichen Begrenzungen in Abhängigkeit von der Personenzahl.
5. Werden Asylbewerber zur Inanspruchnahme der Erstausstattung aktiv vom Amt für Soziales und Senioren beraten? Wenn ja – wie erfolgt die Beratung? Wenn nein, wieso nicht? Wie hoch ist der durchschnittlich gewährte Betrag für Erstausstattungen? Wie hoch ist das Maximum? Wie hoch ist das Minimum?
Das Amt für Soziales und Versorgung ist im Ortenaukreis für Asylbewerber nicht verantwortlich.
Für die Erstausstattung in den Gemeinschaftsunterkünften ist das Migrationsamt zuständig. Sind weitere Erstausstattungen z.B. nach der Geburt eines Kindes erforderlich, werden die Anträge nach Beratung durch die Sozialarbeiter dem Migrationsamt zugesandt und bewilligt.
Das Kinderbett und der Kinderwagen werden als Sachleistung zur Verfügung gestellt, zusätzlich gibt es einen Barbetrag in Höhe von 128 €. Weitere Bedarfe werden über die Bekleidungskammer abgedeckt.
Eine Erstausstattung erfolgt noch im Rahmen der Anschlussunterbringung durch das Migrationsamt oder die Gemeinden. Hier gibt es verschiedene Varianten.
1. Die jeweilige Gemeinde weist den Flüchtling im Rahmen der Obdachlosenunterbringung ein und rechnet nach der ortsüblichen Satzung für die Unterbringung
von Obdachlosen ab. In diesen Satzungen/Gebührenordnungen sind meistens Möbel schon einkalkuliert.
2. Die Gemeinde rechnet nur die normale, angemessene Miete nach dem o.g. Mietspiegel ab. Dann können dem Flüchtling einmalige Beihilfen für die Einrichtung der Wohnung gewährt werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Flüchtling bei Auszug die Möbel wieder mitnehmen kann. Da in der Anschlussunterbringung eine hohe Fluktuation ist, raten wir den Gemeinden die Wohnungen selbst auszustatten und über die Miete einen Möblierungszuschlag zu erheben. Diese Vorgehensweise erpsart das ständige Ein- und Ausräumen der Wohnungen. Viele Gemeinden haben z.B. Aufrufe zu Möbelspenden in den Gemeindeblättern gemacht und die angemieteten Wohnungen möbliert. Wenn wir einmalige Beihilfen gewähren, erfolgt dies nach den Sätzen für Gebrauchtmöbel, die auch im SGB II und XII angewandt werden.
6. Werden Asylbewerber nach 9 Monaten pro aktiv auf die Möglichkeit, eine Beschäftigungserlaubnis bekommen zu können, angesprochen? Wenn ja, durch welche Institution und in welcher Form erfolgt dies? Wenn nicht, inwiefern wurden hierbei Möglichkeiten zur finanziellen Entlastung des Landkreises nach §7 AsylbLG und durch ausbleibende Übernahmekosten der Krankenbehandlungskosten bedacht?
Bisher konnten Asylbewerber nach 9 Monaten eine Beschäftigungserlaubnis erhalten. Diesbezüglich wurden Sie von der jeweiligen Ausländerbehörde darüber informiert, dass eine Aufnahme einer Beschäftigung gestattet ist.
Zusätzliche Informationsblätter nach dem neuen Recht werden derzeit erarbeitet.
In der Regel suchen Asylbewerber selbständig eine Beschäftigung. Es erfolgt auch eine Unterstützung durch ehrenamtlich tätige Betreuer.
Personal für eine Arbeitsvermittlung von Asylbewerbern ist im Migrationsamt derzeit nicht vorhanden.
Es ist jedoch ein Pilotprojekt in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit in Planung, da Ausländerinnen und Ausländern, die eine Duldung besitzen, ab sofort eine Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden kann, wenn sie sich seit 3 Monaten erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten.
7. Inwiefern und durch wen erfolgt eine Sprachförderung der Asylbewerber gemäß § 13 FlüAG? Welche Mittel stehen im Haushalt hierfür zur Verfügung und in welchem Umfang und für welche Dauer sind diese Förderungsprogramme angesetzt?
Eine Sprachförderung erfolgt in den Gemeinschaftsunterkünften durch ehrenamtlich Tätige, die Volkshochschule und durch das Institut für Deutsche Sprache (IDS). Pro Asylbewerber wurde ein Budget in Höhe von 90,00 EUR festgesetzt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Sprachförderung bei Kindern auch in den Schulen und Kindergärten erfolgt.
8. Welche sozialen Vergünstigungen bietet der Kreis Asylbewerbern und Geduldeten, beispielsweise im Bereich Mobilität, an? Sind weitere Vergünstigungen geplant?
Der Kreis gewährt keine Vergünstigungen im Bereich Mobilität. Würde eine Vergünstigung erfolgen, wäre diese allen Sozialleistungsbeziehern nach dem AsylbLG, dem SGB XII und dem SGB II zu gewähren.
9. Haben Asylbewerber in der Ortenau die Möglichkeit, ein Konto zu eröffnen? Wird ihnen dabei geholfen? Wenn ja, wie und durch wen erfolgt diese Hilfe?
Eine Kontoeröffnung ist grundsätzlich möglich. Die Asylbewerber benötigen hierfür jedoch einen gültigen Identitätsnachweis. Eine Unterstützung erfolgt durch die Sozialarbeiter und durch ehrenamtlich Tätige. Bei einigen Geldinstituten gibt es aber noch Schwierigkeiten.
10. Da viele Asylbewerber und Geduldete nicht krankenversichert sind, bedarf ihre gesundheitliche Versorgung besonderer Maßnahmen. Inwiefern und durch wen werden die betroffenen Personen, aber auch die behandelnden Ärzte über den Leistungsumfang und den Verfahrensablauf aufgeklärt? Werden die behandelnden Ärzte bezüglich der Möglichkeiten nach §4 AsylbLG rechtlich aufgeklärt?
Die Asylbewerber erhalten bei Bedarf Krankenscheine von den Mitarbeitern in der Gemeinschaftsunterkunft. Die Krankenscheine enthalten folgende Informationen für den behandelnden Arzt:
Behandlungsausweis für ärztliche Behandlung nach
Der Patient unterliegt dem eingeschränkten Leistungsumfang des § 4 AsylbLG.
Die zu gewährenden Leistungen umfassen die Akutbehandlungen von Erkrankungen und Schmerzzuständen. Darüber hinausgehende Behandlungs- und Verordnungsmaßnahmen (auch die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln) bedürfen einer vorherigen Genehmigung durch das Migrationsamt mit Ausnahme von
Leistungen der Mutterschaftsvorsorge- bzw. Kinderrichtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen,
öffentlich Schutzimpfungen, gemäß der Empfehlungen der STIKO (Ständige Impfkommission)
Leistungen im Zusammenhang mit der Empfängnisverhütung nach den Sonstige Hilfen-Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen; für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung gilt dies nur im Rahmen von § 24 a des fünften Sozialgesetzbuches (SGB V).
Soweit für Arzneimittelgruppen Festbeträge festgesetzt sind, dürfen nur Arzneimittel verordnet werden, die den Festbetrag nicht überschreiten. Der Verordnungsumfang richtet sich nach §§ 31, 34 SGB V. Grundsätzlich sind günstigere, wirkstoffgleiche, Präparate (Generika) den Originalpräparaten vorzuziehen. Ausnahmen sind mit dem Migrationsamt im Voraus abzustimmen.
Der Patient hat vor Behandlungsbeginn dem Arzt einen gültigen Behandlungsausweis vorzulegen. Dies gilt auch bei abgelaufenem Behandlungsausweis bei Fortdauer der Behandlung. Legt der Patient keinen Behandlungsausweis vor, ist der Arzt verpflichtet, den Patienten vor Beginn an das Migrationsamt zu verweisen. Ausnahme: Notfallbehandlung.
Dieser Behandlungsausweis ist nur gültig für Behandlungen im Ortenaukreis (Ausnahme: Notfallbehandlung und Laboraufträge). Überweisungen an Ärzte außerhalb des Ortenaukreises dürfen nur nach Abstimmung mit dem Migrationsamt ausgestellt werden.
Transportkosten werden nur in medizinisch begründeten Ausnahmefällen übernommen. Ungünstige Verkehrsbedingungen allein rechtfertigen nicht die Ausstellung einer Verordnung für den Krankentransport.
Bei Eintritt des Inhabers in die gesetzliche Krankenversicherung oder Wegzug aus dem Ortenaukreis wird dieser Schein sofort ungültig.
Verordnung von Krankenhausbehandlung ist vor der ambulanten und stationären Aufnahme vom Migrationsamt zu genehmigen. Ausnahme: Notfallbehandlung.
Bei notwendiger Überweisung/Krankenhausverordnung sind die einschränkenden Vermerke des Migrationsamtes auf die Überweisung/Verordnung zu übertragen und der Inhaber zwecks Kostenübernahmeantrag an das Migrationsamt zu verweisen.
Zusätzliche Informationen gibt der jeweilige Leistungssachbearbeiter. Die Ärzte werden des Weiteren über die Kassenärztliche Vereinigung in BW informiert.
Anfrage 26. November 2014
Sehr geehrte Frau Ebert, sehr geehrter Herr Landrat Scherer,
durch die weltweiten Krisensituationen haben sich die Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragen, drastisch erhöht.
Es werden für das Jahr 2015 über 300.000 neue Asylbewerber erwartet.
Zur Klärung der Ausgangslage in der Ortenau möchte ich folgende Fragen an die Kreisverwaltung richten:
6. Werden Asylbewerber nach 9 Monaten pro aktiv auf die Möglichkeit, eine Beschäftigungserlaubnis bekommen zu können, angesprochen? Wenn ja, durch welche Institution und in welcher Form erfolgt dies? Wenn nicht, inwiefern wurden hierbei Möglichkeiten zur finanziellen Entlastung des Landkreises nach §7 AsylbLG und durch ausbleibende Übernahmekosten der Krankenbehandlungskosten bedacht?
7. Inwiefern und durch wen erfolgt eine Sprachförderung der Asylbewerber gemäß § 13 FlüAG? Welche Mittel stehen im Haushalt hierfür zur Verfügung und in welchem Umfang und für welche Dauer sind diese Förderungsprogramme angesetzt?
Für eine zeitnahe Beantwortung wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Die Linke im Kreistag Ortenau
Lukas Oßwald, Kreisrat
Schutterlindenbergstraße 22
Tel.: 07821 37855
Mobil: 0172 2662013
Mail: lukas.osswald@dielinke-ortenau.de
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