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Timestamp: 2020-01-28 03:46:03+00:00

Document:
Satzung der Gemeine Klein Wittensee über die Erhebung einer Hundesteuer | Amt Hüttener Berge
Satzung der Gemeine Klein Wittensee über die Erhebung einer Hundesteuer
erlassen am: 26.11.2015 | i.d.F.v.: 30.11.2015 | gültig ab: 01.01.2016
§ 11 Steuerjahr‚ Fälligkeit der Steuer
§ 15 Hundebestandsaufnahme
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Klein Wittensee vom 26.11.2015 folgende Satzung erlassen:
Wer einen Hund nicht länger als einen Monat in Pflege oder Vemahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält, braucht ihn nicht zu versteuern.
Die Steuer beträgtjährlich
für den 2. Hund 70,00 €
die Hunde für den angegebenen Vewendungszweck hinlänglich geeignet sind;
in den Fällen des § Abs. 2, § 6 und § 7 Nr. 6 ordnungsgemäße Bücher über den Bestand, den Emerb und die Veräußerung der Hunde geführt und auf Verlangen vorgelegt werden.
Die Gemeinde gibt fortlaufend nummerierte Hundesteuermarken über die Amtsverwaltung Hüttener Berge aus, die bei der Abmeldung des Hundes wieder abgegeben werden müssen. Die Hundehalterin oder der Hundehalter darf Hunde außerhalb ihrer oder seiner Wohnung oder ihres oder seines umfriedeten Grundbesitzes nur mit der Hundesteuermarke umherlaufen lassen. Hunde, die außerhalb der Wohnung oder des umfriedeten Grundbesitzes der Hundehalterin oder des Hundehalters ohne gültige Hundesteuermarke und unbeaufsichtigt angetroffen werden, können durch Beauftragte der Gemeinde eingefangen werden. Die Halterin oder der Halter eines eingefangenen Hundes soll von dem Einfangen des Hundes in Kenntnis gesetzt werden. Meldet sich die Halterin oder der Halter des Hundes auch auf öffentliche Bekanntmachung nicht oder zahlt sie oder er die der Gemeinde entstandenen Kosten und die rückständige Hundesteuer nicht, so wird nach § 12 verfahren. Die Hundehalterin oder der Hundehalter ist verpflichtet, den Beauftragten der Gemeinde die gültige Steuermarke auf Verlangen vorzuzeigen.
Die ausgegebenen Hundesteuermarken behalten solange ihre Gültigkeit, bis die Amtsver waltung Hüttener Berge neue Marken an die Hundehalterinnen und Hundehalter verteilt. Die Halterin oder der Halter ist verpflichtet, Hundesteuermarken, deren eingestanzte Nummer nicht oder nicht mehr vollständig lesbar ist bei der Amtsvemaltung abzugeben. In diesem Fall wird eine Ersatzhundesteuermarke ausgehändigt. Bei Verlust der gültigen Steuermarke wird der Hundehalterin oder dem Hundehalter auf Antrag eine neue Steuermarke gegen Zahlung einer Vemaltungsgebühr ausgehändigt. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der Gebührentabelle der Satzung des Amtes Hüttener Berge über die Erhebung von Verwaltungsgebühren.
Die Steuer wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15.2., 15.5, 15.8. und 15.11. jeden Jahres fällig. Entsteht die Steuerpflicht im Laufe eines Kalendervierteljahres, so ist die volle Steuer für dieses Kalendervierteljahr innerhalb von 14 Tagen, jedoch frühestens zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt zu entrichten.
Die Gemeinde Klein Wittensee kann gemäß § 11 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein i.V.m. § 93 der Abgabenordnung wiederholbare und flächendeckende Hundebestandsaufnahmen durchführen oder durchführen lassen. Hierbei findet § 93 der Abgabenordnung mit der Maßgabe Anwendung, dass die Hundebestandsaufnahme unter Beachtung der Anforderungen der Art. 13, Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes durchgeführt wird. Die Hundebestandsaufnahme kann auf schriftlichem oder mündlichem Weg durch die von der Gemeinde Klein Wittensee beauftragten Mitarbeiter/innen oder beauftragten privaten Unternehmen durchgeführt werden.
Hierbei sind Grundstückseigentümer/innen, Haushaltsvorstände und deren Stellvertreter/innen sowie die Hundehalter/innen verpflichtet, über die auf dem Grundstück, im Haushalt oder Betrieb gehaltenen Hunde wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen. Private Unternehmen handeln bei der Durchführung einer Hundebeatndsaufnahme als Verwaltungshelfer im Auftrage der Gemeinde Klein Wittensee. Sie sind an Weisungen gebunden und unterliegen der Aufsicht der Gemeinde Klein Wittensee. Die Verpflichtung zur An- und Abmeldung bleibt von den Auskünften unberührt.
Diese Satzung tritt am 01.01.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 11.10.1995 außer Kraft.

References: § 11

§ 15
 § 4
 § 6
 § 7
 § 12
 § 11
 § 93
 § 93
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 1