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Timestamp: 2020-07-04 09:26:58+00:00

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unalex Rechtsprechung OLG (DE) 01.06.1989 - 6 U 1946/87
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1914
DE-1914
Entscheidung DE-1914
OLG Koblenz (DE) 01.06.1989 - 6 U 1946/87
Art. , EuGVÜ – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Konkurs- und Vergleichssachen – Von dem Insolvenzverwalter erhobene Klagen – Allgemeines – Anwendungsbereich – Sachlicher Anwendungsbereich – Form der Gerichtsstandsvereinbarung – Gerichtsstandsklauseln in Gesellschafts- und Vereinssatzungen – Materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen – Bestimmtheit der Vereinbarung – Reichweite der Gerichtsstandsvereinbarung – Sachliche Reichweite – Bestimmung der Reichweite einer Gerichtsstandsvereinbarung durch Auslegung
OLG Koblenz (DE) 01.06.1989 - 6 U 1946/87, unalex DE-1914
1. Stellt die in einer Satzung einer Aktiengesellschaft enthaltene Regelung, aufgrund deren sich der Aktionär durch Zeichnung oder Erwerb von Aktien für alle Streitigkeiten mit der Gesellschaft oder deren Organen dem ordentlichen Gerichtsstand der Gesellschaft unterwirft, die Vereinbarung eines Gerichtsstandes zwischen dem Aktionär und der Gesellschaft im Sinne von Art. 17 EuGVÜ dar?
(Ist diese Frage unterschiedlich zu beantworten, je nach dem, ob der Aktionär anlässlich einer Kapitalerhöhung selbst zeichnet oder bereits bestehende Aktien erwirbt?)
a) Wahrt die Zeichnung und Übernahme von Aktien anläßlich einer Kapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft durch schriftliche Zeichnungserklärung das Schriftformerfordernis des Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ im Hinblick auf eine in der Satzung der Gesellschaft enthaltene Gerichtsstandsklausel?
b) Genügt die Gerichtsstandsklausel dem Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit des Rechtsverhältnisses, aus dem künftige Rechtsstreitigkeiten entspringen, im Sinne von Art. 17 EuGVÜ?
c) Umfasst die Gerichtsstandsklausel in der Satzung auch Zahlungsansprüche aus einem Vertrag über die Zeichnung von Aktien und Ansprüche auf Rückzahlung zu Unrecht geleisteter Dividenden?
Beruhen die vom Kläger erhobenen Forderungen nicht unmittelbar auf dem Konkurs der insolventen Gesellschaft, sondern macht der Kläger als Konkursverwalter materiell-rechtliche Ansprüche geltend, an deren Beitreibung die Gesellschaft selbst durch die Eröffnung des Konkursverfahrens gehindert ist, so handelt es sich nicht um eine Konkurssache iSv. Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 EuGVÜ.
A. I. Auf den Streitfall zwischen dem deutschen Kläger und der Beklagten aus Großbritannien ist das Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 anzuwenden, weil die Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien Vertragsstaaten sind. Das Übereinkommen ist für Großbritannien am 1. Januar 1987 in Kraft getreten. Die Klage wurde nach diesem Zeitpunkt erhoben.
1. Die am 12. August 1986 bei einem deutschen Gericht eingereichte Klage wurde am 22. Januar 1987 der Beklagten in Großbritannien zugestellt und damit erst an diesem Tage nach deutschem Recht erhoben, § 253 Abs. 1 ZPO, Art. 54 Abs. 1 EuGVÜ (BGH WM 1976, 400, 401).
2. Die Wirkung der Rechtshängigkeit ist nicht auf die Einreichung der Klage zurückzubeziehen. Die §§ 270 Abs. 3, 207 ZPO sind auf den vorliegenden Fall weder von ihrem Wortlaut noch von ihrem Sinn und Zweck her unmittelbar oder entsprechend anwendbar. Diese Vorschriften erfassen ausschließlich Fälle, in denen mit der Rechtshängigkeit des Anspruchs eine Ausschluß- oder Klagefrist gewahrt oder die Verjährung unterbrochen werden soll. Sie enthalten kein allumfaßendes Schutzprinzip vor Verzögerungen, die sich durch die Zustellung von Amts wegen ergeben können, sondern bewahren den Kläger nur vor dem Verlust materieller Rechte. Sonstige Positionen, insbesondere formeller Art, wie der prozessuale „Vorteil“ der Nähe zu einem bestimmten Gerichtsort, werden durch diese Vorschriften nicht geschützt.
II. Auszulegen ist Art. 17 EuGVÜ.
III. Der Kläger macht Ansprüche als Konkursverwalter der I. geltend. Die I. war bis zur Eröffnung des Konkurses am 13. Dezember 1983 als Unternehmen auf dem Baumaschinensektor tätig. Sie ist im Handelsregister des Amtsgerichts M. eingetragen. Die Beklagte ist ein Unternehmen des englischen Rechts. Eine ihrer Tochterfirmen, die H., ist ebenfalls auf dem Baumaschinensektor tätig. Diese Tochterfirma wurde in den I. eingegliedert; die Beklagte beteiligte sich als Aktionärin an der I. Die Beklagte nahm von 1979 bis 1982 an insgesamt vier Kapitalerhöhungen der I. teil.
Bei der ersten Kapitalerhöhung von September/Oktober 1979 zeichnete die Beklagte Nominalaktien von 1.997.000,‑ DM gegen eine Bareinlage von 24.000.000,‑ DM.
Auf einer Hauptversammlung der I. vom 28. Juli 1980 wurden durch Zuruf Beschlüsse gefaßt, aufgrund deren die Satzung der I. neu gefaßt wurde. In dieser Neufassung der Satzung findet sich folgende Regelung in § 4:
„Durch Zeichnung oder Erwerb von Aktien oder Zwischenscheinen unterwirft sich der Aktionär für alle Streitigkeiten mit der Gesellschaft oder deren Organen dem ordentlichen Gerichtsstand der Gesellschaft.“
An der Beschlußfassung war die Beklagte beteiligt.
Am 16. Juni 1981 fand eine Kapitalerhöhung um 2.400.000,‑ DM statt durch Ausgabe von 2.409 Inhaberaktien, von denen die Beklagte 400 gegen eine Bareinlage von 400.000,‑ DM zeichnete und übernahm.
Im April 1982 wurde das Grundkapital um 6.280.000,‑ DM durch Ausgabe von 125.600 Inhaberaktien erhöht. Diese Aktien zeichnete und übernahm die Beklagte gegen Bareinlage von 20.000.000,‑ DM. Bei allen Kapitalerhöhungen wurde bestätigt, daß das eingezahlte Kapital zur endgültigen und freien Verfügung des Vorstandes der I. stand.
Am 3. September 1981 erhielt die Beklagte die Dividende für das Jahr 1980 in Höhe von 278.140,‑ DM, die I. führte gleichzeitig Kapitalertragsteuer in Höhe von 92.713,33 DM an das Finanzamt in M. ab.
Für das Jahr 1981 erhielt die Beklagte am 10. November 1982 als Dividende den Betrag von 489.693,04 DM, die I. führte wieder gleichzeitig die Kapitalertragsteuer von 163.231,02 DM an das Finanzamt in M. ab.
Der Kläger macht geltend, die Beklagte habe durch an die I. geleistete Zahlungen ihre Bareinzahlungsverpflichtungen aus den genannten Kapitalerhöhungen gegenüber der I. aus den Zeichnungsverträgen nicht erfüllt, weil es sich um unzulässige, verschleierte Sacheinlagen gehandelt habe. Auch die Dividendenauszahlungen seien zu Unrecht erfolgt, so daß diese zurückzuzahlen seien.
Die Beklagte rügt die internationale und die örtliche Zuständigkeit des vom Kläger angerufenen Landgerichts M.
Das Landgericht hat sich durch Zwischenurteil für international und örtlich zuständig erklärt.
Es hat in der Gerichtsstandsklausel des § 4 der Satzung eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des Art. 17 EuGVÜ gesehen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beitritt zu einer juristischen Person sei als Vereinbarung im Sinne des Art. 17 EuGVÜ zu werten. Wenn auch eine ausdrückliche Regelung für derartige Falle im EuGVÜ nicht vorhanden sei, müsse eine Gerichtsstandsvereinbarung aus Praktikabilitätsgründen möglich sein.
Wer sich an einer juristischen Person beteilige, sei sich bewußt, daß er sich den Regelungen unterwerfe, die sich die juristische Person gegeben habe. Die Formvorschriften seien durch den schriftlichen Zeichnungsvertrag gewahrt.
Die Beklagte rügt dieses mit der Berufung. Sie macht geltend, im Gegensatz zur deutschen Zivilprozeßordnung kenne das EuGVÜ keine satzungsmäßigen Gerichtsstandsklauseln, die die Zuständigkeit begründen. Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ lasse nur eine Vereinbarung zwischen den Parteien des Rechtsstreites zu.
§ 4 der Satzung der I. stelle schon vom Wortlaut her keine Vereinbarung zwischen dem Aktionär und der I. dar. Kein Erwerber einer Aktie habe die Möglichkeit, eine abweichende Regelung zu erzielen. Art. 17 EuGVÜ setze aber voraus, daß die vertragsschließenden Parteien die Möglichkeit der freien Entscheidung über den Vertragsgegenstand, insbesondere über den Gerichtsstand haben.
Zwar sei sich der Käufer einer Aktie bewußt, daß er die Normen der Satzung für und gegen sich gelten lassen müsse. Damit schließe er jedoch nicht eine Vereinbarung über die Geltung der Satzung und insbesondere keine Gerichtsstandsvereinbarung ab. Der Käufer oder Zeichner einer Aktie müsse nicht damit rechnen, daß die Satzung eine Gerichtsstandsklausel enthalte. Dies widerspreche ansonsten der Zielsetzung des Art. 17 EuGVÜ, der gerade die unbemerkte Einführung einer Gerichtsstandsklausel verhindern wolle.
Desweiteren ist die Beklagte der Auffassung, daß im Hinblick auf satzungsmäßige Gerichtsstandsklauseln nicht differenziert werden könne, auf welche Weise sich der Erwerb der Aktie vollzogen habe, ob durch Zeichnung oder durch Übernahme einer bereits existierenden Aktie. Eine Unterscheidung widerspreche der notwendigen einheitlichen Behandlung aller Aktionäre, die § 53 a AktG fordere. Deshalb sei nicht entscheidend, daß sie an der Beschlußfassung mitgewirkt habe.
Zudem genüge die Beschlußfassung, die mündlich erfolgt sei, nicht den Formerfordernissen des Art. 17 EuGVÜ. Weder die Satzung noch die Gerichtsstandsklausel sei ihr gegenüber oder von ihr schriftlich bestätigt worden.
Aber auch, wenn man in § 4 der Satzung eine den Erfordernissen des Art. 17 EuGVÜ genügende Gerichtsstandsvereinbarung sähe, sei die Klausel zu unbestimmt. Das Rechtsverhältnis, aus dem sich die von § 4 der I. -Satzung erfaßten Rechtsstreitigkeiten entwickeln können, sei nicht hinreichend konkretisiert. Die Bestimmung erfasse nach ihrem Wortlaut nicht nur gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten zwischen der AG und ihren Aktionären, sondern alle Streitigkeiten sonstiger Art, gleich aus welchem Rechtsgrund. Das Erfordernis der Bestimmbarkeit der Rechtsverhältnisse, aus denen sich die künftigen Rechtsstreitigkeiten ergeben, sei für Art. 17 EuGVÜ ebenso auszulegen wie für § 40 ZPO.
Letztlich könne die im Juli 1980 beschlossene Gerichtsstandsklausel keine Rückwirkung auf die Zeichnung und Übernahme von Aktien im Jahre 1979 entfalten. Keinesfalls könnten die Ansprüche auf Rückzahlung der Dividenden nach § 62 Abs. 2 Satz 2 AktG unter die in der Satzung enthaltene Gerichtsstandsklausel subsumiert werden.
Demgegenüber ist der Kläger der Auffassung, Art. 17 EuGVÜ betreffe nicht nur die typischen Individualvereinbarungen, es reiche vielmehr eine Willensübereinstimmung dahin aus, daß für entstehende Streitigkeiten ein bestimmtes Gericht zuständig sein solle. Ebenso wie Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ auch solche seien, die ihre Grundlage in dem zwischen einem Verein und seinen Mitgliedern bestehenden Mitgliedschaftsverhältnisses haben, sei auch das Statut selbst als „Vertrag“ anzusehen.
Es könne offenbleiben, ob die satzungsmäßige Gerichtsstandsklausel auch auf Aktionäre Anwendung finde, die Aktien im freien Handel erwerben, denn die Beklagte habe ihre Aktien durch originäre Zeichnung erworben und damit die ihr bekannte Satzung bestätigt.
Bei sachgerechter Auslegung sei die Klausel auch hinreichend bestimmt. Auch in zeitlicher Hinsicht bestünden keine Bedenken. Die Satzung enthalte eine Regelung für alle Streitigkeiten, die ihre Grundlage in den Mitgliedschaftsrechten und Mitgliedschaftspflichten haben, von dem Zeitpunkt ihrer Statuierung ab.
B. I. Die Streitigkeit zwischen den Parteien ist eine Zivil- und Handelssache im Sinne des Art. 1 Abs. 1 EuGVÜ. Sie ist insbesondere nicht als Konkurssache zu qualifizieren, die in Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 EuGVÜ ausdrücklich vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgenommen ist.
Ob eine Konkurssache vorliegt, ist nicht nach dem Recht eines der beteiligten Staaten zu beurteilen. Maßgebend sind vielmehr die Zielsetzung und Systematik des Übereinkommens sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der staatlichen Rechtsordnungen ergeben (Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 1. Aufl., Art. 1 EuGVÜ Randziffer 3). Konkurssachen im Sinne des Abkommens sind nur Verfahren, die nach den verschiedenen Rechtsordnungen der Vertragsstaaten auf der Zahlungseinstellung, der Zahlungsunfähigkeit oder der Erschütterung des Kredits des Schuldners beruhen und ein Eingreifen der Gerichte beinhalten, das in eine zwangsweise, kollektive Liquidation der Vermögenswerte des Schuldners oder zumindest in eine Kontrolle durch die Gerichte mündet (OLG Frankfurt NJW 1978, 501; Kropholler, aaO, Art. 1 EuGVÜ, Randziffer 28).
Die von dem Kläger erhobenen Forderungen beruhen nicht unmittelbar auf dem Konkursverfahren der I., sondern der Kläger macht als Konkursverwalter der I. materiell-rechtliche Ansprüche geltend, an deren Beitreibung die I. selbst durch die Eröffnung des Konkursverfahrens gehindert ist.
II. Nach Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ können Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit treffen. Da die Beklagte ihren Sitz in dem Vertragsstaat Großbritannien und die I. ihren Sitz in M. hat, kann nach dem Wortlaut des Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ eine wirksame Vereinbarung über die internationale Zuständigkeit getroffen werden.
Unter der Voraussetzung, daß auch die in einer Satzung enthaltene Bestimmung als Vereinbarung im Sinne des Art. 17 EuGVÜ zwischen einer AG und einem Aktionär angesehen wird – möglicherweise zumindest dann, wenn dieser an der Beschlußfassung mitwirkte – wäre, wenn § 4 der Satzung zudem dem Bestimmtheitserfordernis des Art. 17 EuGVÜ entspricht und auch Rechtsgeschäfte vor der Beschlußfassung umfaßt, die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die geltend gemachten Ansprüche gegeben.
III. Auf Art. 17 EuGVÜ und die zu dessen Auslegung gestellten Fragen kommt es deshalb an, weil die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aus keinem anderen rechtlichen Gesichtspunkt folgt.
1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte kann nicht auf Art. 5 Ziffer 1 EuGVÜ gestützt werden.
Der Kläger begehrt von der Beklagten Erfüllung der Bareinzahlungsverpflichtungen anläßlich der Kapitalerhöhungen in den Jahren 1979 bis 1982 nebst Zinsen sowie Rückzahlung der in den Jahren 1980 und 1981 ausgeschütteten Dividenden.
Es kann dahinstehen, ob die geltend gemachten Forderungen auf Einzahlung der Bareinlagen einschließlich Zinsen auf den Zeichnungsverträgen zwischen der I. und der Beklagten beruhen, oder ob sie sich als Folge einer verdeckten Sacheinlage aus dem Gesetz, § 205 Abs. 4 AktG, ergeben (so Senatsurteil – nicht rechtskräftig – vom 28. April 1988 – 6 U 227/87 – ZIP 1988, 642), denn in beiden Fällen wäre die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zu verneinen.
Für den gesetzlichen Anspruch ist dies bereits in Art. 2 Abs. 1, 53 EuGVÜ geregelt. In dieser Vorschrift ist der allgemeine Grundsatz niedergelegt, daß der Angehörige eines Vertragsstaates an seinem Wohnsitz zu verklagen ist, dem gemäß Art. 53 EuGVÜ der Sitz einer Gesellschaft und juristischen Person gleichsteht.
Aber auch wenn die Forderung auf Leistung der Bareinlagen als vertraglicher Anspruch aus dem Zeichnungsvertrag oder als Anspruch aus einem Vertrag im vertragsautonomen Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ qualifiziert wird, nämlich fußend auf dem gesellschaftsrechtlichen Verhältnis der Parteien, führt dies nicht zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte, weil die Bundesrepublik Deutschland nicht Erfüllungsort der behaupteten Forderungen ist. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, daß sich die Bestimmung des konkreten Erfüllungsortes in Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ nach demjenigen Recht richtet, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgeblich ist (IPRAX 1987, 366, 367), im vorliegenden Fall somit nach deutschem Recht. Danach aber ist entscheidend der Wohnsitz der Beklagten, denn Leistungsort im Sinne von §§ 269, 270 BGB ist bei einer Geldschuld der Wohnsitz des Schuldners.
Etwas anderes gilt nur, wenn das Gesetz oder ein Vertrag eine abweichende Regelung festlegt. Entgegen der Auffassung des Klägers ist in § 54 AktG nichts vom Grundsatz der §§ 269, 270 BGB Abweichendes niedergelegt.
Zum einen statuiert § 54 AktG nur Sonderregelungen für die Erfüllung der Bareinlagenverpflichtungen vor der Eintragung der Aktiengesellschaft im Handelsregister, zum anderen legt § 54 AktG nicht den Leistungsort, sondern nur die Art und Weise der Leistung fest (Lutter in Kölner Kommentar zum AktG, 2. Aufl., § 51 AktG Randziffer 34; Keller in Münchener Kommentar zum BGB, 2. Aufl., § 269 BGB Randziffer 13).
Auch die Satzung der I. enthält zwar in § 4 eine Gerichtsstandsvereinbarung, trifft aber keine besondere Bestimmung hinsichtlich des Erfüllungsortes.
Es verbleibt daher bei der Regelung der §§ 269, 270 BGB. Danach wäre auch für vertraglich begründete Ansprüche gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ das Gericht am Sitz der Beklagten für die Entscheidung international zuständig.
2. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich ferner nicht aus Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ.
Nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ ist für die Entscheidung über Forderungen aus einer unerlaubten Handlung das Gericht des Ortes zuständig, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Dabei ist zumindest ein schlüssiger Vortrag über die die Zuständigkeit begründenden Tatsachen erforderlich (BGH NJW 1987, 594 mwN). Dem ist der Kläger bisher nicht nachgekommen. Dabei erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit der Frage des Anspruchsgrundes, den der Kläger in einem deliktischen Verhalten der Beklagten sieht. Denn der I. ist kein Schaden entstanden. Deren Vermögenslage hat sich durch die gesellschaftsrechtliche Beteiligung der Beklagten und die damit zusammenhängenden Vorgänge nicht verschlechtert. Die Situation hat sich im Gegenteil verbessert, indem gegen die Beklagte nach Darstellung des Klägers ein Anspruch auf Zahlung der Bareinlage begründet worden ist. Daß die Beklagte zur Erfüllung der möglicherweise noch bestehenden Verpflichtung nicht mehr in der Lage sei, hat der Kläger nicht behauptet.
3. Auf Art. 16 Nr. 2 EuGVÜ kann die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht gestützt werden.
Art. 16 EuGVÜ enthält einen abschließenden Katalog ausschließlicher Zuständigkeiten. Der vorliegende Sachverhalt – Einzahlung einer Bareinlage und Rückzahlung von Dividenden – fällt nicht unter Art. 16 Nr. 2 EuGVÜ. Die Geltendmachung dieser Ansprüche gehört zu den zahlreichen nicht erfaßten Sachbereichen aus dem Gesellschaftsrecht, auch wenn sie in einem engen Bezug zu der Gesellschaft stehen (Kropholler, aaO, Art. 16 EuGVÜ, Randziffer 28).
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts und die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte hängt daher allein von der Auslegung des Art. 17 EuGVÜ ab.

References: Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 1
 § 253
 Art. 54
 Art. 17
 § 4
 § 4
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17

§ 4
 Art. 17
 Art. 17
 § 53
 Art. 17
 § 4
 Art. 17
 § 4
 Art. 17
 § 40
 § 62
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 § 4
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 5
 § 205
 Art. 2
 Art. 53
 Art. 5
 Art. 5
 § 54
 § 54
 § 54
 § 51
 § 269
 § 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 16

Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 17