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Timestamp: 2016-02-14 14:47:09+00:00

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Faktisches Arbeitsverhältnis - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Faktisches Arbeitsverhältnis Faktisches Arbeitsverhältnis – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Faktisches Arbeitsverhältnis“.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2163/09 vom 10.10.20111. Hatte ein Referendar seine Einstellung durch Vorlage eines gefälschten Zeugnisses über die Erste Staatsprüfung erschlichen und werden nach Rücknahme seiner Ernennung die ihm gezahlten Referendarbezüge zurückgefordert, so muss auch dann nicht zwingend aus Gründen der Billigkeit ganz oder teilweise von der Rückforderung abgesehen werden, wenn er im Rahmen seiner Referendartätigkeit aufgrund der Vertretung erkrankter Kollegen teilweise eigenständig Unterricht gegeben und damit "Leistungen" erbracht hat.
2. Die Grundsätze über ein faktisches Arbeitsverhältnis sind nicht ohne Weiteres auf ein Beamtenverhältnis übertragbar.VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 1228/12.GI vom 18.04.2013Zwischen einer vom Dienstherrn zwecks Einsatzes an einer Privatschule mit Besoldung beurlaubten Lehrkraft und dem Träger der Privatschule besteht kein (faktisches) Arbeitsverhältnis.
Für eine Ungleichbehandlung zwischen im öffentlichen Schuldienst tätigen hauptamtlichen Lehrkräften mit vom Dienstherrn mit Besoldung an Privatschulen beurlaubten Lehrkräften besteht bei der Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos kein sachlicher Grund.
LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 99/03 vom 04.03.2004Es besteht kein unbefristetes Arbeitsverhältnis nach § 625 BGB, sondern nur ein sogenanntes faktisches Arbeitsverhältnis, wenn der Arbeitgeber nach Kündigung aller Arbeitnehmer wegen beabsichtigter Betriebsstillegung einigen Arbeitnehmern eine nur vorrübergehende Weiterbeschäftigung über den Kündigungstermin hinaus anbietet und tatsächlich beschäftigt, ohne dass eine Einigung über die nur befristete Weiterbeschäftigung erzielt worden ist.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 415/10 vom 30.06.2010Haben die Parteien die Verbindlichkeit ihrer Einigung, ein befristetes Arbeitsverhältnis
einzugehen, vom Abschluss eines schriftlichen Vertrages abhängig gemacht, entsteht durch die
einverständliche Arbeitsaufnahme zunächst nur ein faktisches Arbeitsverhältnis.HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 820/12 vom 18.12.2012Keine Fiktion des unbefristeten Fortbestandes eines befristeten Arbeitsverhältnisses, wenn die Arbeitszeit am letztenTag der Befristung nach 24:00 Uhr endet.LAG-HAMM – Beschluss, 2 Ta 787/11 vom 06.08.2012Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist auch dann eröffnet, wenn der Arbeitgeber die Rückzahlung der Vergütung, die er im Hinblick auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag gezahlt hat, unter Berufung auf die Nichtigkeit des Arbeitsvertrages geltend macht. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber behauptet, dass der schriftliche Arbeitsvertrag ausschließlich zum Zwecke der Erschleichung der Vergütung und der Sozialversicherung geschlossen wurde.HESSISCHES-LAG – Urteil, 19 Sa 480/11 vom 24.01.2012Erklärt der Arbeitgeber, den Abschluss eines befristeten Vertrags von der Einhaltung des Schriftformgebots abhängig machen zu wollen, liegt in der bloßen Entgegennahme der Arbeit keine Annahme eines Vertragsangebots.In der Übersendung eines befristeten Vertrags kann ein konkludenter Widerspruch gegen die unbefristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu sehen sein.LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 800/11 vom 18.01.20121. Zur sachlichen Rechtfertigung eines befristeten Arbeitsvertrages zur Vertretung einer Lehrkraft, wenn mit dem Vertreter innerhalb eines Zeitraums von etwas mehr als 2 Jahren 9 befristete Verträge mit unterschiedlicher Stundenzahl abgeschlossen worden sind.
2. Bei der Prüfung der sachlichen Rechtfertigung ist auch zu berücksichtigen, dass das beklagte Land ein berechtigtes Interesse daran hat, nur Lehramtsinhaber unbefristet einzustellen, die zwei Fächer unterrichten können.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 980/11 vom 24.08.2011Täuscht ein Arbeitnehmer bei Eingehung des Arbeitsverhältnisses über seine Qualifikation (hier: kein vorhandener Hochschulabschluss), so ist er in der Regel weder bereicherungsrechtlich noch im Wege des Schadensersatzes verpflichtet, die im Arbeitsverhältnis erhaltene Vergütung zurückzuzahlen.BAG – Urteil, 3 AZR 317/08 vom 27.07.20101. Die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf hat nach § 4 Abs. 2 BBiG grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis zu erfolgen. Möglich ist ferner der Erwerb der dazu notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten in einem Arbeitsverhältnis. Der Abschluss eines anderen Vertragsverhältnisses iSv. § 26 BBiG ist unzulässig.2. Schließen die Vertragsparteien keinen Berufsausbildungsvertrag, sondern begründen ein anderes Vertragsverhältnis nach § 26 BBiG auf der Grundlage eines "Anlernvertrags", ist dieser nach § 4 Abs. 2 BBiG iVm. § 134 BGB nichtig. Auf das Rechtsverhältnis sind die Regeln über das fehlerhafte (faktische) Arbeitsverhältnis anzuwenden. Es ist das für Arbeitnehmer übliche Arbeitsentgelt zu zahlen.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 AS 746/09 vom 02.11.2009Es besteht kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch eines Leistungsempfängers, der in eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung ("1,- EUR-Job") bei einem unabhängigen Dritten durch den Leistungsträger vermittelt wird, gegen den Leistungsträger. Der Leistungsträger erlangt weder tatsächlich noch rechtlich einen Vermögenszuwachs.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 6465/06 vom 18.06.2007Die fehlende Verweisung in § 150 Abs. 3 SGB VII auf die Absätze 3b bis 3f des § 28 e SGB IV beruht auf einem Redaktionsversehen des Gesetzgebers. Deshalb kann sich der als selbstschuldnerischer Bürge haftende Unternehmer des Baugewerbes u.a. auch auf die dort normierten Regelungen über die Haftungsbefreiung bzw. Haftungsbegrenzung berufen.Die Berufsgenossenschaft ist berechtigt, die Forderungen gegenüber dem selbstschuldnerischen Bürgen durch Haftungsbescheid geltend zu machen.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 235/03 vom 09.09.2004Arbeitgeber im Sinne von § 82 Abs. 4 Satz 1 AuslG ist derjenige, dem die Rechtsordnung unter Berücksichtigung der jeweiligen tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse das Beschäftigen des nicht deutschen Arbeitnehmers und damit auch die Pflicht zur Tragung der Abschiebungskosten zurechnet.BAG – Beschluss, 5 AZB 71/99 vom 16.02.2000Leitsätze:
München - 5 Ta 352/99 -BAG – Beschluss, 7 ABR 11/97 vom 25.02.1998Leitsatz:
- 6 TaBV 12/95 -LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 530/04 vom 06.12.2005
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References: § 625
 § 4
 § 26
 § 26
 § 4
 § 134
 § 150
 § 28
 § 82