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Timestamp: 2016-10-26 07:41:41+00:00

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135 I 30234. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Politische Gemeinde St. Gallen gegen GSoA Schweiz sowie Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
R�colte de signatures pour une initiative populaire sur le domaine public; autonomie communale. Recevabilit� du recours pour violation de l'autonomie communale (consid. 1). Les notions d'usage commun ou accru du domaine public sont d�finies en droit cantonal; d�limitation dans la pratique et la doctrine; ne viole pas l'autonomie communale le fait de consid�rer que les r�coltes de signatures litigieuses ne constituent pas un usage accru et qu'elles ne sont pas soumises � autorisation (consid. 3). Que ce soit au regard de la garantie des droits politiques ou de la protection de l'exercice d'autres droits fondamentaux, il n'y a pas un int�r�t de droit constitutionnel suffisant pour soumettre la r�colte de signatures litigieuse � autorisation (consid. 4). Faits � partir de page 303
Die Gruppe f�r eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ersuchte die Stadtpolizei St. Gallen um Bewilligung von Unterschriftensammlungen f�r die von ihr lancierte "Volksinitiative f�r ein Verbot von Kriegsmaterialexporten". Sie forderte die Bewilligung f�r 13 Tage im Dezember 2006 und f�r 12 Tage im Januar 2007 an bevorzugten Standorten in der Innenstadt. Sie wies darauf hin, dass die Unterschriftensammlung ohne Stand erfolge.
Die Stadtpolizei erteilte der GSoA je 6 ganzt�gige Bewilligungen f�r Unterschriftensammlungen im Dezember 2006 und Januar 2007 und bezeichnete die �rtlichkeiten in der Innenstadt. Sie wies darauf hin, dass nach ihrer Bewilligungspraxis maximal 6 Aktionstage pro Monat bewilligt w�rden.
Die GSoA gelangte an den Stadtrat St. Gallen (Exekutive), welcher deren Rekurs im Wesentlichen mit der Begr�ndung abwies, Sammelaktionen stellten an den stark frequentierten Orten der Innenstadt gesteigerten Gemeingebrauch dar und bed�rften daher einer Bewilligung. Dieses Erfordernis diene dem Schutz von Polizeig�tern, der Koordination unterschiedlichster Aktivit�ten und der Sicherstellung einer Priorit�tenordnung. BGE 135 I 302 S. 304
Gegen den Stadtratsentscheid erhob die GSoA Rekurs beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen (heute Sicherheits- und Justizdepartement). Das Departement hiess den Rekurs im Sinne der Erw�gungen unter Aufhebung des Stadtratsentscheides gut. Es hielt fest, dass f�r eine umfassende Bewilligungspflicht zur Sammlung von Unterschriften eine gesetzliche Grundlage fehle und die anbegehrte Unterschriftensammlung nicht bewilligungspflichtig sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen best�tigte diesen Entscheid auf Beschwerde der Politischen Gemeinde St. Gallen hin. Es f�hrte im Wesentlichen aus, aufgrund der konkreten Verh�ltnisse k�nne bis zu einer Zahl von drei Personen kein gesteigerter Gemeingebrauch angenommen werden, weshalb eine Bewilligungspflicht entfalle.
Diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat die Politische Gemeinde St. Gallen beim Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten. Sie macht eine Verletzung der Gemeindeautonomie geltend und bringt vor, zum Schutz der Polizeig�ter, zwecks Koordination unterschiedlichster Aktivit�ten und im Hinblick auf die Sicherstellung einer Priorit�tenordnung sei eine Bewilligungspflicht f�r Unterschriftensammlungen an den konkret betroffenen, besonders neuralgischen Orten in der Innenstadt erforderlich. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
1. 1.1 Die Politische Gemeinde St. Gallen ist durch den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr Bewilligungsentscheid aufgehoben und ihre Bewilligungsbefugnis verneint werden, in ihren hoheitlichen Befugnissen betroffen. Sie ist daher nach Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG legitimiert, mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unter Berufung auf Art. 89 der Verfassung vom 10. Juni 2001 des Kantons St. Gallen (KV/SG; SR 131.225) eine Verletzung ihrer Gemeindeautonomie geltend zu machen (vgl. BGE 135 I 43 E. 1.2 S. 45; BGE 131 I 91 E. 1 S. 93; BGE 128 I 136 E. 1.2 S. 139; je mit Hinweisen). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde kann eingetreten werden.
1.2 Nach Art. 89 KV/SG sind die Gemeinden im Rahmen der Gesetzgebung hinsichtlich des Erlasses von Verf�gungen und in Bezug auf die Gesetzgebung autonom. Das Strassengesetz des BGE 135 I 302 S. 305Kantons St. Gallen vom 12. Juni 1988 (sGS 732.1; nachfolgend: StrG) �berl�sst das Verf�gungsrecht �ber die �ffentlichen Strassen weitestgehend den Gemeinden und r�umt ihnen die Befugnis ein, den Gemeingebrauch einzuschr�nken und den gesteigerten Gemeingebrauch zu ordnen (vgl. Art. 20 f. StrG). Damit steht der Beschwerdef�hrerin im hier betroffenen Bereich Autonomie zu, was von keiner Seite in Frage gestellt wird.
Somit kann sich die Beschwerdef�hrerin dagegen zur Wehr setzen, dass eine kantonale Beh�rde in einem Rechtsmittelverfahren ihre Pr�fungsbefugnis �berschreitet oder die den betreffenden Sachbereich ordnenden Vorschriften unrichtig auslegt und anwendet. Ferner kann sie geltend machen, die kantonale Beh�rde habe die Tragweite von verfassungsm�ssigen Rechten missachtet. Schliesslich kann sie sich auf das Willk�rverbot und auf Verfahrensgrundrechte berufen, soweit diese Vorbringen mit der behaupteten R�ge der Autonomieverletzung in engem Zusammenhang stehen. Die Anwendung von eidgen�ssischem und kantonalem Verfassungsrecht pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition, die Handhabung von Gesetzes- und Verordnungsrecht unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots (BGE 131 I 91 E. 1 S. 93; BGE 129 I 290 E. 2.3 S. 295, BGE 129 I 410 E. 2.3 S. 414; BGE 128 I 136 E. 2.2 S. 140; BGE 126 I 133 E. 2 S. 136). Das Bundesgericht auferlegt sich Zur�ckhaltung, soweit die Beurteilung der Streitsache von einer W�rdigung der �rtlichen Verh�ltnisse abh�ngt, welche die kantonalen Beh�rden besser �berblicken (vgl. BGE 132 II 408 E. 4.3 S. 415; BGE 129 I 337 E. 4.1 S. 344; BGE 126 I 219 E. 2c S. 222).
Hinsichtlich des Sachverhalts ist auf folgende Gegebenheiten abzustellen: Die Beschwerdegegnerin ersuchte um Bewilligung f�r Unterschriftensammlungen an 12 bzw. 13 Tagen im Dezember 2006 bzw. Januar 2007. Die Stadtpolizei erteilte - mit nachtr�glicher Zustimmung des Stadtrates - die Bewilligung f�r je 6 Tage; sie untersagte damit zus�tzliche Sammeltage. Die �rtlichkeiten sind zwischen der Beschwerdef�hrerin und der Beschwerdegegnerin nicht umstritten. Es handelt sich um bestimmte Orte in der Innenstadt, die sich BGE 135 I 302 S. 306f�r das Sammeln von Unterschriften eignen. So erteilte die Stadtpolizei Bewilligungen f�r die Spisergasse (beim Brunnen), die Multergasse, die Neugasse (beim Brunnen), den B�renplatz, den R�sslitorplatz, die Marktgasse (beim Brunnen), den Neumarkt III und die Fussg�ngerzone. F�r diese Orte verneinte das Verwaltungsgericht das Vorliegen von gesteigertem Gemeingebrauch und eine Bewilligungspflicht. Alle befassten Instanzen gehen weiter davon aus, dass die Unterschriftensammlung ohne einen Stand erfolgt. Das Verwaltungsgericht legt seinem Entscheid ferner zugrunde, dass an einem bestimmten Ort von Seiten der Beschwerdegegnerin h�chstens drei Personen Unterschriften sammeln; es hat offen gelassen, wie es sich mit der Bewilligungspflicht bei einer gr�sseren Anzahl von Personen verhielte. Schliesslich steht die Erhebung einer Geb�hr, die der Stadtrat aufgehoben hatte, nicht in Frage.
Zusammenfassend befand das Verwaltungsgericht entgegen dem Stadtrat, dass das Sammeln von Unterschriften durch Einzelpersonen bzw. durch zwei oder drei Personen je bezogen auf die genannten �rtlichkeiten keinen gesteigerten Gemeingebrauch darstelle und dass diese T�tigkeit keiner Bewilligungspflicht unterstellt werden d�rfe. Es ist zu pr�fen, ob dieser Entscheid vor der angerufenen Gemeindeautonomie standh�lt.
3. Im Folgenden ist vorerst zu pr�fen, ob die Annahme des Verwaltungsgerichts vor der Verfassung standhalte, dass die Unterschriftensammlung im genannten Rahmen keinen gesteigerten Gemeingebrauch darstelle und deshalb keiner Bewilligung bed�rfe.
3.1 Die Nutzung von �ffentlichen Sachen richtet sich in erster Linie nach kantonalem Recht. Dieses umschreibt insbesondere, in welchem Rahmen und Ausmass �ffentliche Sachen im Gemeingebrauch genutzt werden d�rfen und wie namentlich �ffentlicher Grund von der Allgemeinheit ben�tzt werden darf. Dabei unterscheiden die kantonalen Rechtsordnungen und die Praxis meist zwischen schlichtem Gemeingebrauch, gesteigertem Gemeingebrauch und Sondernutzung. Die Rechtsprechung und die Verwaltungsrechtswissenschaft haben diese Einteilung konkretisiert (vgl. zur Lehre H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2006, S. 507 ff. Rz. 2371 ff.; TOBIAS JAAG, Gemeingebrauch und Sondernutzung �ffentlicher Sachen, ZBl 93/1992 S. 150 ff.; ANDR� GRISEL, Trait� de droit administratif, Bd. II, 2. Aufl. 1984, S. 543 ff.; PIERRE MOOR, Droit administratif, Bd. III, 1992, S. 282 ff.). Dies �ndert nichts am BGE 135 I 302 S. 307Umstand, dass insbesondere die Begriffe des schlichten bzw. des gesteigerten Gemeingebrauchs kantonalrechtlich bestimmt sind. Das kantonale Strassengesetz, welches auf �ffentliche Pl�tze sachgem�ss angewendet wird (Art. 1 Abs. 3 StrG), verwendet die Begriffe des einfachen bzw. des gesteigerten Gemeingebrauchs an verschiedener Stelle, ohne sie im Einzelnen n�her zu umschreiben (vgl. Art. 1 Abs. 1, Art. 17, Art. 20, Art. 21 und Art. 29 StrG; vgl. ferner Art. 24 ff. StrG zur Sondernutzung).
3.2 Nach Rechtsprechung und Lehre geh�ren zum schlichten Gemeingebrauch die Nutzungen �ffentlicher Sachen und all jene T�tigkeiten auf �ffentlichem Grund, die entsprechend der breit umschriebenen und weit verstandenen Widmung der Allgemeinheit voraussetzungslos offen stehen. Merkmal des schlichten Gemeingebrauchs - und zugleich wesentliches Kriterium der Abgrenzung zum gesteigerten Gemeingebrauch - bildet die Gemeinvertr�glichkeit. Eine Nutzung wird als gemeinvertr�glich betrachtet, wenn sie von allen interessierten B�rgern gleichermassen ausge�bt werden kann, ohne dass andere an der entsprechenden Nutzung �berm�ssig behindert werden. Wesentlich ist, dass im fraglichen Bereich gesamthaft eine gleichartige Benutzung durch alle Interessierten praktisch m�glich ist (BGE 122 I 279 E. 2e/cc S. 286 mit Hinweisen). Die Grenze des einfachen Gemeingebrauchs wird indes �berschritten, wenn eine Nutzung ihrer Natur oder Intensit�t nach den Rahmen des �blichen �bersteigt, nicht mehr der bestimmungsgem�ssen Verwendung entspricht, den rechtm�ssigen Gebrauch durch andere Ben�tzer beeintr�chtigt und somit nicht mehr gemeinvertr�glich ist. F�r die Abgrenzung im Einzelnen ist auf die konkreten �rtlichen und zeitlichen Gegebenheiten sowie die Art und das Ausmass der �blichen Ben�tzung abzustellen (BGE 126 I 133 E. 4c S. 139; BGE 105 Ia 91 E. 2 S. 93; je mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, a.a.O., S. 507 ff. Rz. 2371 ff.; GRISEL, a.a.O., S. 543 ff.). Gesteigerter Gemeingebrauch unterliegt im Allgemeinen einer Bewilligungspflicht, welche nicht so sehr dem Schutz von Polizeig�tern als vielmehr der Koordination und Priorit�tensetzung zwischen verschiedenen Nutzungen des �ffentlichen Raums dient (BGE 127 I 164 E. 3b S. 169; BGE 126 I 133 E. 4d S. 139; je mit Hinweisen). Nach der unter der alten Bundesverfassung ergangenen Rechtsprechung durfte gesteigerter Gemeingebrauch auch ohne gesetzliche Grundlage von einer Bewilligung abh�ngig gemacht werden (vgl. BGE 121 I 279 E. 2b S. 283; BGE 105 Ia 91 E. 2 S. 93; je mit Hinweisen). Unter der neuen BGE 135 I 302 S. 308Bundesverfassung wird von der Lehre eine gesetzliche Grundlage f�r eine Bewilligungspflicht gefordert (vgl. H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, a.a.O., S. 512 Rz. 2404; M�LLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 428 f.; BEATRICE WEBER-D�RLER, Grundrechtseingriffe, in: Die neue Bundesverfassung [BTJP 1999], 2000, S. 137 f.). Wie es sich mit dieser Frage verh�lt, kann im vorliegenden Fall offen bleiben. Bei der Bewilligungserteilung oder -verweigerung ist der mit dem gesteigerten Gemeingebrauch verbundenen Grundrechtsaus�bung Rechnung zu tragen. In diesem Sinne wird im Allgemeinen ein bedingter Anspruch auf Bewilligung von gesteigertem Gemeingebrauch anerkannt (vgl. BGE 132 I 256 E. 3 S. 260; BGE 127 I 164 E. 3b-c S. 168; BGE 126 I 133 E. 4d S. 139).
In diesem Sinne stellen Kundgebungen auf �ffentlichem Grund klar gesteigerten Gemeingebrauch dar und d�rfen unter Bewilligungsvorbehalt gestellt werden (vgl. BGE 127 I 164 E. 3b S. 168 mit Hinweisen). Gleich verh�lt es sich, wenn f�r eine bestimmte T�tigkeit Installationen wie Informationsst�nde oder Tische und �hnliches aufgestellt werden (BGE 105 Ia 91 E. 2 S. 92). Beim Verteilen von Druckerzeugnissen in der Z�rcher Innenstadt zum Zweck eines entgeltlichen Vertriebes von Kursen und B�chern ist das Bundesgericht von gesteigertem Gemeingebrauch ausgegangen, unter Hinweis darauf, dass Gespr�che mit Passanten gef�hrt w�rden und dadurch Ausweichbewegungen der Strassenben�tzer, Menschenansammlungen oder gar Auseinandersetzungen in stark frequentierten Lagen zu St�rungen des Verkehrsflusses f�hren k�nnten (BGE 126 I 133 E. 4 S. 137). Das Sammeln von Unterschriften auf �ffentlichem Grund ist unterschiedlich beurteilt worden. In BGE 109 Ia 209 liess das Bundesgericht offen, ob es gesteigerten Gemeingebrauch darstellt (E. 4a S. 210). Auch in BGE 97 I 893 blieb die Frage offen; gleichwohl wurden bei einer Unterschriftensammlung das Vorliegen von gesteigertem Gemeingebrauch und ein entsprechendes Bewilligungserfordernis letztlich bejaht (E. 5 S. 896). In beiden F�llen wurde nur wenig Bezug genommen auf die konkreten �rtlichen Gegebenheiten. Schliesslich hat das Bundesgericht unter Bezugnahme auf das Grundrecht der Meinungs�usserung erkannt, dass das unentgeltliche Verteilen einer vervielf�ltigten Schrift durch eine Einzelperson vor einem Fabrikgeb�ude nicht von einer Bewilligung abh�ngig gemacht werden d�rfe; das Vorliegen von gesteigertem Gemeingebrauch blieb offen (BGE 96 I 586; vgl. zum Ganzen B�N�DICTE TORNAY, La d�mocratie directe saisie par le juge, 2008, S. 192 f.). BGE 135 I 302 S. 309
3.3 F�r die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit ist, wie dargetan, davon auszugehen, dass das Sammeln von Unterschriften f�r eine Volksinitiative durch Einzelpersonen bzw. durch zwei oder h�chstens drei Personen an den genannten �rtlichkeiten in Frage steht. Es handelt sich um Orte in den Fussg�ngerzonen der St. Galler Innenstadt. Diese Situation ohne motorisierten Verkehr unterscheidet sich demnach erheblich von den Entscheiden BGE 126 I 133 und BGE 97 I 893, wo die Rede war von Ausweichbewegungen von Passanten, Menschenansammlungen, Diskussionen oder gar Auseinandersetzungen, welche in stark frequentierten Lagen zu St�rungen des Verkehrsflusses f�hren k�nnten (BGE 126 I 133 E. 4c S. 139; BGE 97 I 893 E. 5 S. 897). Bei den vorliegenden �rtlichkeiten ist weiter davon auszugehen, dass sie eine f�r Fussg�ngerzonen in der Altstadt �bliche Frequentierung aufweisen und daher kaum mit eigentlichen Durchgangspassagen verglichen werden k�nnen, in denen grosse Passantenstr�me durch Unterschriftensammlungen erheblich gest�rt werden k�nnten (vgl. BGE 132 I 49 E. 7.2 S. 63). Aus den Akten ergibt sich, dass die betroffenen Orte und Gassen an jenen Stellen, etwa mit alten Brunnen, eine gewisse Verengung aufweisen. Gleichwohl kann nicht angenommen werden, dass das Zirkulieren von Passanten durch das Sammeln von Unterschriften erheblich beeintr�chtigt oder gest�rt w�rde und die Unterschriftensammlung vor dem Hintergrund der allgemeinen Zweckbestimmung zugunsten der Fussg�nger nicht mehr gemeinvertr�glich w�re. Die Beschwerdef�hrerin r�umt denn auch ein, dass die Unterschriftensammlung durch eine Einzelperson kaum zu erheblichen "St�rungen des Verkehrsflusses" f�hren w�rde. Entgegen ihrer Auffassung kann aus BGE 96 I 586, wo eine Bewilligungspflicht f�r das Verteilen einer Schrift vor einer Fabrik durch eine Einzelperson aus grundrechtlicher Sicht als verfassungswidrig bezeichnet worden ist, nicht abgeleitet werden, dass Unterschriftensammlungen durch drei Personen oder gar durch eine einzige Person gesteigerten Gemeingebrauch darstellen w�rde.
Bei dieser Sachlage ergibt sich gesamthaft, dass das Verwaltungs gericht die kantonalrechtlich bestimmten Begriffe des schlichten bzw. gesteigerten Gemeingebrauchs weder willk�rlich ausgelegt noch mit Blick auf die konkreten Verh�ltnisse willk�rlich angewendet hat. Vor diesem Hintergrund ist es sachlich haltbar, dass das Verwaltungsgericht eine Bewilligungspflicht f�r entsprechende Unterschriftensammlungen verneint hat. Daraus ergibt sich, dass das BGE 135 I 302 S. 310Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Entscheid in dieser Hinsicht die Autonomie der Stadt St. Gallen nicht verletzt hat. Insoweit erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet.
3.4 Diese Einsch�tzung stellt auf die heutigen konkreten Verh�ltnisse ab. �nderungen sind indes nicht ausgeschlossen. Sollten im Einzelfall namhafte St�rungen auftreten, so k�nnen allgemeine polizeiliche Massnahmen zur Aufrechterhaltung der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit ergriffen werden, ohne dass eine pr�ventive Regelung notwendig w�re (vgl. BGE 96 I 586 E. 4c S. 591). Ferner hat das Bundesgericht festgehalten, dass eine T�tigkeit, die gemeinvertr�glich ist, solange sie nur von wenigen ausge�bt wird, bei h�ufigerem Vorkommen zu gesteigertem Gemeingebrauch werden und insoweit von einer Bewilligung oder andern Voraussetzungen abh�ngig gemacht werden kann (BGE 122 I 279 E. 2e/cc S. 287). Dies gilt auch f�r die vorliegende Konstellation.
4. Ausgehend von der vorstehenden Erw�gung stellt sich die weitere Frage, ob die Unterschriftensammlung an den entsprechenden Orten auf unterschiedlicher Grundlage gleichwohl einer Bewilligungspflicht unterstellt werden d�rfe. Die Beschwerdef�hrerin erachtet die Bewilligungspflicht nicht in erster Linie wegen des von ihr angenommenen gesteigerten Gemeingebrauchs f�r erforderlich. Sie bringt vielmehr vor, die betroffenen Orte seien f�r verschiedenartigste T�tigkeiten �usserst attraktiv, insbesondere f�r unterschiedlichste Aktionen politischer, religi�ser, gemeinn�tziger oder kultureller Art. Es gelte, diese allesamt grundrechtlich gesch�tzten Interessen bestm�glich zu koordinieren und ungest�rt zur Verwirklichung kommen zu lassen sowie eine �berbelastung der betroffenen �rtlichkeiten durch eine gleichzeitige Beanspruchung verschiedener Interessenten zu verhindern. Vor diesem Hintergrund und im Sinne einer umfassenden Grundrechtsgew�hrung rechtfertige sich eine Bewilligungspflicht gerade auch f�r das Sammeln von Unterschriften f�r Volksbegehren.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, dass Bewilligungen f�r gesteigerten Gemeingebrauch nicht nur dem Schutz von Polizeig�tern, sondern der Koordination und Priorit�tensetzungen zwischen verschiedenen Nutzungen des �ffentlichen Grundes dienten. Das Bundesgericht hat sich in der Tat in dieser Weise ge�ussert (BGE 127 I 164 E. 3b S. 168; BGE 126 I 133 E. 4d S. 139). Dabei geht es um T�tigkeiten, welche gesteigerten Gemeingebrauch darstellen und die BGE 135 I 302 S. 311 gleichartige Mitbenutzung durch unbeteiligte Personen einschr�nken. Das macht eine Koordination unter den verschiedenen Benutzern erforderlich, umso mehr als etwa f�r die Durchf�hrung einer Demonstration ein bedingter Anspruch auf Ben�tzung von �ffentlichem Grund besteht (vgl. BGE 132 I 256 E. 3 S. 258; BGE 127 I 164 E. 4c S. 171; Urteil 1C_140/2008 vom 17. M�rz 2009 E. 5). Die Koordination ist dabei ausgerichtet auf die Sicherstellung der urspr�nglichen Funktion des betroffenen �ffentlichen Grundes zugunsten von unbeteiligten Dritten. Ein solches Bed�rfnis ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Es steht nach dem Gesagten eine T�tigkeit wie das Sammeln von Unterschriften in Frage, die vom Verwaltungsgericht als gemeinvertr�glich befunden worden ist. Bei dieser Sachlage ist eine Koordination bzw. eine Sicherstellung der urspr�nglichen Funktion nicht wirklich erforderlich und eine Steuerung mit einem Bewilligungsverfahren grunds�tzlich entbehrlich.
4.2 An diesen Erw�gungen vermag auch eine grundrechtliche Optik nichts zu �ndern. Es wird angenommen, dass bereits die Anordnung einer Bewilligungspflicht einen Grundrechtseingriff bedeutet (vgl. BGE 96 I 219 E. 5 S. 225; WEBER-D�RLER, a.a.O., S. 135; M�LLER/SCHEFER, a.a.O., S. 427; AUER/MALINVERNI/HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse, Bd. II, 2. Aufl. 2006, N. 690 ff.). Das Bewilligungserfordernis f�r Kundgebungen auf �ffentlichem Grund bewirkt Beschr�nkungen der aus Art. 16 und 22 BV fliessenden Gew�hrleistungen. Gleiches gilt f�r das Sammeln von Unterschriften f�r Volksbegehren. Zur Garantie der politischen Rechte gem�ss Art. 34 Abs. 1 BV im Allgemeinen sowie der Initiativ- und Referendumsrechte im Besondern (auf Bundesebene nach Art. 136 Abs. 2 BV) geh�rt auch das Sammeln von Unterschriften, das weitgehend auf die Ben�tzung von �ffentlichem Grund angewiesen ist (vgl. BGE 97 I 893 E. 2 S. 895; PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl. 2007, � 51 N. 9). Erforderlich ist daher, dass entsprechende Beschr�nkungen durch ein �ffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sind.
Unter diesem Gesichtswinkel ist im vorliegenden Fall ein �ffentliches Interesse an einer Beschr�nkung zurzeit nicht ersichtlich. Es wird von Seiten der Beschwerdef�hrerin nicht nachgewiesen, dass die Freigabe der Unterschriftensammlung im Sinne der verwaltungsgerichtlichen Erw�gungen zu konkreten Schwierigkeiten f�hren k�nnte. Es wird auch nicht dargelegt, dass sich in der Vergangenheit BGE 135 I 302 S. 312zahlreiche Gruppierungen um gleichzeitige Bewilligungen an gleichen Orten bem�ht oder dass mehrere gleichzeitige Unterschriftensammlungen zu Nachteilen oder St�rungen gef�hrt h�tten. Insoweit erweisen sich die Bedenken der Stadt St. Gallen als hypothetisch und verm�gen daher kein aktuelles �ffentliches Interesse an einer Einschr�nkung von Unterschriftensammlungen und einer entsprechenden Steuerung mit einem Bewilligungsverfahren zu begr�nden.
Auch ein Bed�rfnis nach Schutz von dritten Grundrechtstr�gern ist entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin zurzeit nicht ersichtlich. Ein allf�lliges Schutzbed�rfnis wird erst aktuell, wenn verschiedene Grundrechtstr�ger wie die genannten Gruppen politischer, religi�ser, gemeinn�tziger oder kultureller Art konkret zueinander in Konkurrenz treten oder miteinander in Konflikt geraten. Konkrete Hinweise auf derartige Situationen werden von Seiten der Beschwerdef�hrerin nicht namhaft gemacht. Soweit die T�tigkeiten solcher Gruppen im Bereiche des schlichten Gemeingebrauchs bleiben, treten diese in nat�rliche Konkurrenz zueinander und sprechen die Passanten je auf ihre eigene Art an.
Vor diesem Hintergrund bedarf es keines vorausgehenden Schutzes dieser Gruppen oder zwecks eines allf�lligen Interessenausgleichs einer vorg�ngigen Steuerung von Seiten der Beh�rden. Daran vermag der Umstand nichts zu �ndern, dass die eine Gruppe m�glicherweise aktiver auftritt als eine andere. In dieser Hinsicht kann vermutet werden, dass eine gewisse Selbstregulierung einsetzt und unterschiedliche Gruppen je in der f�r ihre Anliegen geeigneten Weise in Erscheinung treten, sodass im Allgemeinen ein dringendes Steuerungsbed�rfnis entf�llt. Auch unter diesem Gesichtswinkel ist ein Interesse an einer Einschr�nkung von Unterschriftensammlungen nicht dargetan.
Bei dieser Sachlage kann nicht gesagt werden, dass das Verwaltungsgericht die Tragweite von Verfassungsrecht missachtet h�tte. Sein Entscheid h�lt auch insoweit vor der Verfassung stand und verletzt damit die Autonomie der Stadt St. Gallen nicht.
109 IA 209,
Art. 89 KV/SG,
Art. 16 und 22 BV,
Art. 136 Abs. 2 BV

References: BGE 
 Art. 89
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 Art. 20
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 Art. 1
 Art. 17
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 29
 Art. 24
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 Art. 16
 Art. 34
 Art. 136
 BGE 
 BGE 

Art. 89

Art. 16

Art. 136