Source: http://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/wettbewerbsrecht-werberecht/
Timestamp: 2017-10-19 05:10:35+00:00

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Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht / Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Als Anwälte für Wettbewerbsrecht beraten und vertreten wir Sie im gesamten Bereich des Wettbewerbsrechts.
Jennifer Wortmann – Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Wir sind auf die Bearbeitung wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen spezialisiert. Bei einer Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes zeigen unsere Rechtsanwälte Ihnen Ihre Reaktionsmöglichkeiten auf, weisen die Abmahnung zurück oder erstellen für Sie rechtssichere Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen. Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung falls Sie eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoßes erhalten haben. Gleichzeitig überprüfen wir Ihre laufenden Werbemaßnahmen, Ihren Internetauftritt oder Ihren Onlineshop, um zukünftige Abmahnungen wegen eines Wettbewerbsverstoßes zu verhindern.
Wer A sagt muss auch B sagen. Selbstverständlich vertreten wir als Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz beide Seiten. Dabei stellt sich häufig die Frage, ob wir empfehlen können, einen Konkurrenten abzumahnen. Hintergrund dieser Frage ist meistens die Feststellung eines Anbieters, dass sich ein Mitbewerber einen unlauteren Vorteil verschafft hat, indem er z.B. Kennzeichnungspflichten verletzt, sich an das eigene Amazon Angebot angehängt hat, oder schlicht nicht die notwendigen Pflichtinformationen für Verbraucher vorhält.
Abmahnung wegen Wettbewerbsrecht:
Abmahnungen wegen eines Wettbewerbsverstoßes werden typischerweise in folgenden Fällen ausgesprochen:
Abmahnung wegen unwirksamer/wettbewerbswidriger AGB
Abmahnung wegen fehlender Pflichtangaben (TMG, Impressum, fehlendes Impressum bei Facebook, Art. 246 EGBGB)
Abmahnung wegen Verstoßes gegen das BDSG und/oder wegen unzumutbarer Belästigung
Gerichtliches Verfahren – einstweilige Verfügung:
In der Regel beginnt die wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung mit einer Abmahnung. Die Abmahnung ist das vom Gesetzgeber gewollte Mittel in den Fällen, in denen der Abgemahnte gegen gesetzliche und wettbewerbsrechtlich relevante Regelungen verstößt (hier finden sich häufig Verstöße gegen § 4 Nr. 11 UWG, z.B. Verstoß gegen Art. 246 a EGBG, Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung, wettbewerbswidrige Werbung).
Die Abmahnung wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht ist in § 12 UWG geregelt. Sinn der Abmahnung durch einen Rechtsanwalt ist es, den Wettbewerber auf die Wettbewerbswidrigkeit seines Verhaltens aufmerksam zu machen. Die Abmahnung im Wettbewerbsrecht enthält die Aufforderung an den Abgemahnten, sich in Zukunft zu verpflichten, die Verstöße und/oder den Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht in Zukunft zu unterlassen (Unterlassungserklärung).
Grundsätzlich sind Mitbewerber befugt, eine Abmahnung gegenüber einen anderen Mitbewerber auszusprechen. Mitbewerber sind jene Unternehmer, die gleiche oder gleichartige Waren und / oder Dienstleistungen auf demselben Markt vertreiben, § 3 UWG. Gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG dürfen auch Verbände im Wettbewerbsrecht Abmahnungen aussprechen.
Zwingender Inhalt einer Abmahnung:
– Darstellung des angegriffenen Verhaltens sowie rechtliche Prüfung
– Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Androhung gerichtlicher Schritte (Einstweilige Verfügung).
Eine bestimmte Form ist nicht zwingend. Es genügt der Nachweis der Absendung der Abmahnung. Ob der Rechtsanwalt, der Abmahnung eine Vollmacht anfügen muss, ist umstritten. Die Vorlage einer Vollmacht ist dann entbehrlich, wenn die Abmahnung ein Angebot auf Abschluss eines Unterwerfungsvertrages enthält (Vgl. BGH GRUR 2010, 1120ff.). Entgegen allgemeiner Regelungen (z.B. einer Kündigung) muss der Abmahnende nur die Absendung der Abmahnung beweisen. Der Beweis des Zugangs ist nicht erforderlich.
Häufig übersehen und in der Regel nur Fachanwälte bekannt ist die Tatsache, dass die Abmahnung im Wettbewerbsrecht zu einer „wettbewerbsrechtlichen Sonderbeziehung“ führt. Diese kann eine Pflicht auslösen, auf die Abmahnung zu antworten. Für den Abgemahnte gibt es verschiedene Mööglichkeiten auf eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen das UWG zu reagieren:
• Hinterlegung einer Schutzschrift
• Hinnahme einer etwaigen einstweiligen Verfügung und Abschlusserklärung
Unsere Anwälte beraten seit Jahren in Münster sowie bundesweit Mandanten zu sämtlichen Fragen des Wettbewerbsrechts. Wir sind dabei spezialisiert auf die Abwehr wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Des Weiteren setzen wir für unsere Mandanten wettbewerbsrechtliche Ansprüche in Münster und bundesweit durch. Wir beraten Ihr Unternehmen zu sämtlichen Fragen des Wettbewerbs und des Werberechts.
11. Juli 2017 - Abmahnung der Plattfuss Vertriebs GmbH duch Meidert & Kollegen

References: Art. 246
 § 4
 Art. 246
 § 12
 § 3
 § 8
 BGH