Source: https://www.recht.jurion.de/news/?user_aktuelles_pi1%5Baid%5D=400787&cHash=481c2dae5272784ef0a69f835df992ce
Timestamp: 2020-06-05 03:56:22+00:00

Document:
Jurion Recht: Gefährdungshaftung greift auch bei Unfällen außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs
Gefährdungshaftung greift auch bei Unfällen außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs
Die Gefährdungshaftung eines Kraftfahrzeugs ist nicht auf Unfälle im öffentlichen Straßenverkehr beschränkt, sondern besteht bei allen mit seinem Betrieb oder seinen Betriebseinrichtungen zusammenhängenden Unfällen, sofern der erforderliche örtliche und zeitliche Kausalzusammenhang mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs oder dem Versagen seiner Betriebseinrichtungen besteht.
Die Beklagte war von einem Bauherrn mit der Erweiterung des auf dem Gelände einer Firma gelegenen Centers beauftragt. Die Beklagte ihrerseits beauftragte den Kläger als selbstständigen Subunternehmer mit dem Transport von Sandwich-Elementen mittels eines angemieteten Krans auf die jeweils oberste Plattform der Halle, wo diese von Angestellten des Klägers und Arbeitnehmern anderer Firmen entgegengenommen, und bis zum späteren Einbau zwischengelagert wurden. Der Kläger übernahm entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen die Bedienung des Krans von einem Mitarbeiter der Beklagten. Fortan bediente der Kläger mittels mobiler Fernsteuerung den unmittelbar vor der Halle stehenden Kran. Gegen 10:30 h versetzte der Mitarbeiter der Beklagten - ohne den Kläger zuvor hierüber zu informieren - einen Sprinter der Beklagten von dessen bisherigen Abstellort rückwärtsfahrend in Richtung auf den Standort des Krans und den des Klägers. Hierbei orientierte sich der Fahrer nach eigenen Angaben anhand des rechten Außenspiegels, in dem er den Kläger gesehen habe. Nachdem der Kläger aus seinem Blickfeld verschwunden sei, habe er sein Kraftfahrzeug angehalten. Er habe nach dem Aussteigen den Kläger hinter dem Fahrzeug in Längsrichtung bewusstlos liegend vorgefunden. Der Kläger erlitt u.a. lebensgefährliche Kopfverletzungen, die ein mehrwöchiges Koma, die zeitweise Anordnung der Betreuung, mehrere Operationen sowie stationäre Klinikaufenthalte und Anschlussheilbehandlungen zur Folge hatten. Seit dem Unfalltag ist der Kläger aus dem Berufsleben ausgeschieden. Die GUV leistete nicht, da der Kläger kein Mitglied war. Der Kläger begehrt daher die Feststellung der Eintrittspflicht der Beklagten für die ihm anlässlich des Unfalls entstandenen und zukünftig noch entstehenden materiellen und immateriellen Schäden, da der Fahrer der Beklagten ihn umgefahren habe. Die Beklagte bestritt dies. Der Kläger sei vielmehr ohne auf das Fahrzeug zu achten in dessen Fahrweg gelaufen. Eine Haftung nach §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1 PflVG a.F. scheide aus, da der Unfallbereich nicht für den öffentlichen Straßenverkehr freigegeben gewesen sei. Jedenfalls treffe den Kläger ein anspruchsausschließendes Mitverschulden, weil er sich ohne Helm auf dem Baustellengelände bewegt habe. Das Landgericht hatte nach der Beweisaufnahme die begehrte Feststellung ausgesprochen, wogegen sich die Beklagte mit der Berufung wendet.
Das OLG wies die Berufung zurück und führte aus, dass dem Kläger gegen die Beklagte gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 11 StVG, i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVG a.F. und gegen die Beklagten zu 1 und 3 darüber hinaus aus § 823 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 229 StGB, §§ 253, 249 BGB i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVG a.F. ein Anspruch auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden aus dem Unfallereignis zustehe, soweit solche Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen seien oder noch übergehen würden. Der Anspruch des Klägers ergebe sich entgegen der Rechtsansicht der Beklagten auch aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 11 StVG i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVG a.F. Denn die Gefährdungshaftung knüpfe nicht an den Betrieb des Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr an. Dass der Schaden auf einem Privatgelände eingetreten sei, stehe einer Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG grundsätzlich nicht entgegen. Der Betrieb eines Kraftfahrzeuges im Sinne dieser Norm erfordere nicht seinen Einsatz auf öffentlicher Verkehrsfläche. Dies gelte wegen des umfassenderen Anwendungsbereichs erst recht für den Gebrauch des Fahrzeugs i.S.d. § 10 Abs. 1 AKB. Die Vorschriften der §§ 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG und § 1 PflVG seien richtlinienkonform dahin auszulegen, dass zwar nur solche Fahrzeuge haftpflichtzuversichern seien, die (auch) auf öffentlichen Wegen oder Plätzen verwendet werden sollten, eine bereits bestehende Haftpflichtversicherung aber auch Schadensfälle abdecke, die sich mit dem versicherten Fahrzeug auf außerhalb von öffentlichen Straßen und Wegen gelegenen Geländen ereigneten. Dass der Kläger von dem Fahrer des Fahrzeugs der Beklagten umgefahren worden sei, stehe nach der Beweisaufnahme des Landgerichts auch zur Überzeugung des OLG fest. Für die Bestimmung der den Fahrer treffenden Sorgfaltspflichten bei dem Betrieb des Sprinters komme es nicht darauf an, ob sich der Unfall im öffentlichen oder im privaten Verkehrsraum ereignet habe und der private Verkehrsraum infolge der Absperrung des Bereichs durch Baufahrzeuge für Kunden nicht zugänglich gewesen sei. In dem einen Fall gälten die Vorschriften der StVO unmittelbar, während im zweiten Fall die Regelungen der StVO zwar nicht unmittelbar gälten, jedoch entsprechend der Wertung des § 1 Abs. 2 StVO ein allgemeines Gebot zu verkehrsüblicher Sorgfalt begründeten, wobei die im Einzelnen zu beachtenden Sorgfaltspflichten durch die Anforderungen der jeweiligen Verkehrslage bestimmt würden. Letztlich führe dies dazu, dass für die Beurteilung der zivilrechtlichen Haftung die Bestimmungen der StVO entsprechend anzuwenden seien, soweit dies bei den gegebenen örtlichen Verhältnissen möglich sei. Hiervon ausgehend sei nicht nur im Wege des gegen den Fahrer sprechenden Anscheinsbeweises sondern positiv durch den Inhalt der mündlichen Verhandlung und des Ergebnisses der Beweisaufnahme bewiesen, dass der Fahrer gegen § 9 Abs. 5 StVO bzw. § 1 Abs. 2 StVO verstoßen habe, weil er die nach § 9 Abs. 5 StVO beim Rückwärtsfahren zu beachtenden höchsten Sorgfaltspflichten nicht beachtet habe. Denn wer zurücksetze, habe sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei; erforderlichenfalls müsse er sich einweisen lassen. Diesen höchsten Sorgfaltspflichten sei der Fahrer nicht gerecht geworden. Während des Zurücksetzens habe er zwar den rückwärtigen Verkehrsraum über die Außenspiegel des Transporters beobachtet. Dabei habe er aber den rechtsseitigen Bereich, in dem, wie er wusste, der Kläger sich aufgehalten habe, nicht fortwährend im Blick gehabt. Vorzuwerfen sei ihm aber, dass er - wenn er den Transporter schon ohne zwingenden Grund rückwärts setze - nicht von der naheliegenden Möglichkeit Gebrauch gemacht habe, den Kläger darauf hinzuweisen, dass er nunmehr den Transporter in seinen Aufenthaltsbereich bzw. durch diesen hinweg steuern werde. Hierzu habe umso mehr Veranlassung bestanden, als der Fahrer den Kläger zuvor bemerkt und erkannt habe, dass dieser wegen des Transports von Baumaterialien per Kran in seiner Aufmerksamkeit vollständig in Anspruch genommen war, um die Materialien sicher und ohne Gefährdung dritter Personen - insbesondere der auf dem Dach arbeitenden - absetzen zu können. Einen schuldhaften Verstoß des Klägers gegen Vorschriften der StVO - insbesondere einen solchen gegen § 1 Abs. 2 StVO, den sich der Kläger über § 9 StVG, § 254 BGB als Mitverschulden entgegenhalten lassen müsste, habe die Beweisaufnahme nicht ergeben. Der Angriff der Berufung, auf einer Baustelle müsse ein jeder auf den Baustellenverkehr um ihn herum achten, begründe jedenfalls vorliegend nicht den Vorwurf der Unachtsamkeit des Klägers. Den Kläger treffe auch kein Mitverschulden gem. § 9 StVG i.V.m. § 254 Abs. 1 BGB, soweit er davon abgesehen habe, während der Kranarbeiten einen Schutzhelm, insbesondere einen solchen mit Kinnriemen zu tragen. Hier fehle der von den Beklagten zu führende Nachweis, dass das Tragen eines Helms den Eintritt des Schadens verhindert oder jedenfalls die Schadensfolgen reduziert hätte. Eine Haftungsprivilegierung der Beklagten nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII scheide ebenfalls aus. Zum einen komme dieses Haftungsprivileg nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dem versicherten Unternehmer zu Gute, der selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte eine vorübergehende betriebliche Tätigkeit verrichtet und dabei den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt habe. Demnach bestehe eine Haftungsprivilegierung der Beklagten schon deswegen nicht, weil nach den den Senat bindenden Feststellungen des Landessozialgerichts Hamburg der Kläger zum Unfallzeitpunkt nicht versicherter Unternehmer war. Eine Haftungsprivilegierung scheide aber auch deshalb aus, weil nicht, wie es § 106 Abs. 3 SGB VII voraussetze, der Fahrer und der Kläger auf einer gemeinsamen Betriebsstätte tätig geworden seien. Nach gefestigter Rechtsprechung erfasse der Begriff der "gemeinsamen Betriebsstätte" betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinander griffen, miteinander verknüpft seien, sich ergänzten oder unterstützen, wobei es ausreiche, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolge. Erforderlich sei aber ein bewusstes Miteinander im Betriebsablauf, das sich zumindest tatsächlich als ein aufeinander bezogenes betriebliches Zusammenwirken mehrerer Unternehmen darstelle. Danach greife die Haftungsprivilegierung nicht schon dann, wenn Versicherte zweier Unternehmen auf derselben Betriebsstätte aufeinander träfen.
Diese Entscheidung ist in allererster Linie eine Frage der Beweiswürdigung gewesen, da sich das Umfahren des Klägers nicht glasklar darstellte und das Landgericht einen ziemlichen Begründungsaufwand betrieben hatte, um die Kausalität darzulegen. Dies hat es jedenfalls so gut geschafft, dass das OLG keinen Anlass gesehen, hier die Tatsachenfeststellungen in Frage zu stellen. Inwieweit dies dem Umstand geschuldet sein mag, dass der Kläger ansonsten vollkommen hilflos dastünde, ist eine andere Frage. Wichtig ist, dass ein einmal haftpflichtversichertes Fahrzeug auch außerhalb des öffentlichen Verkehrs haftet.
Urteil des OLG Hamm vom 21.05.2019, Az.: 9 U 56/18

References: § 3
 § 3
 § 823
 § 229
 § 3
 § 3
 § 7
 § 10
 § 1
 § 1
 § 9
 § 1
 § 9
 § 1
 § 9
 § 254
 § 9
 § 254
 § 106
 § 106