Source: http://docplayer.org/1941366-Das-monitoring-projekt-des-forschungs-und-dokumentationszentrums-fuer-kriegsverbrecherprozesse.html
Timestamp: 2017-02-28 17:24:45+00:00

Document:
Das Monitoring-Projekt des Forschungs- und Dokumentationszentrums für Kriegsverbrecherprozesse - PDF
Das Monitoring-Projekt des Forschungs- und Dokumentationszentrums für Kriegsverbrecherprozesse
Download "Das Monitoring-Projekt des Forschungs- und Dokumentationszentrums für Kriegsverbrecherprozesse"
Gretel Ingeborg Weiss
1 (ICWC), Marburg Von Prof. Dr. Christoph Safferling, Stud. Mitarbeiter Philipp Graebke, Florian Hansen und Sascha Hörmann, Marburg* Während Monitoring an internationalen und gemischt national-internationalen Gerichten seit Jahren üblich ist, sind solche Begleitungen eines Strafprozesses in Deutschland bisher weitgehend unbekannt. Mit dem vorliegenden Beitrag sollen Technik, Arbeitsweise und Ziele eines Monitorings in einem Strafverfahren erläutert werden (I.). Darüber hinaus werden die Erfahrungen während eines Monitorings an den Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia ECCC (II.) und schließlich der Aufbau einer institutionalisierten Prozessbeobachterausbildung an der Phillips-Universität Marburg (III.) beschrieben. I. Monitoring eine Einführung Der Begriff Monitoring ließe sich am ehesten mit Verfahrensbeobachtung ins Deutsche übersetzen. Nun beobachten ein Verfahren eine ganze Reihe von Personen neben den Beteiligten könnten dies etwa Zeugen sein, die nach ihrer Aussage den Ausgang der Verhandlung abwarten wollen, Journalisten, die in den Medien über das Prozessgeschehen berichten, Freunde und Verwandte des Angeklagten oder des Tatopfers oder auch völlig unbeteiligte Personen als interessierte Öffentlichkeit. All diese Beobachter haben ihre eigenen Motive, Ziele und Interessen und folglich auch ihre eigene Perspektive auf das Geschehen, so dass es nicht verwundert, dass sie den Prozess oft höchst unterschiedlich wahrnehmen und bewerten. Die meisten freilich werden ihre Eindrücke gar nicht in die Öffentlichkeit tragen. Durch ein Monitoring-Programm soll den Genannten ein Beobachter hinzugefügt werden, der das Verfahren objektiven und transparenten wissenschaftlichen Standards folgend untersucht und das hierbei erstellte Material anschließend in Form sogenannter Monitoring-Reports zur weiteren Verwendung zur Verfügung stellt. Ein solcher Monitor geht nach einem im Vorfeld festgelegten Konzept vor; er hat eine eigene Beobachtungstechnik. Außerdem arbeitet er mit klaren Zielen. Beides Technik und Ziele der Beobachtung liegen offen zutage, so dass jeder sich ein Bild machen kann von Entstehung und Fokus der Reports. Auf diesem Wege verschaffen die Monitoring-Reports ihrem Leser nicht nur einen Eindruck vom Prozessgeschehen, sondern können auch im Rahmen wissenschaftlicher Forschung als Quelle ausgewertet werden. 1. Die möglichen Ziele eines Monitoring-Projekts Zu den ersten Schritten bei der Vorbereitung eines Monitoring-Programms, so meinen verschiedene Handbücher internationaler Organisationen zum Thema 1, gehöre stets die ge- * Der Verf. Safferling ist Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Völkerrecht sowie stellv. Direktor des Forschungs- und Dokumentationszentrums Kriegsverbrecherprozesse an der Philipps-Universität naue Definition der mit dem Programm verfolgten Ziele. Tatsächlich bestimmen diese Ziele maßgeblich das konkrete Vorgehen, die Dauer, für welche das Projekt geplant wird, die Auswahl der Monitors sowie die Gestaltung der Reports. Ein Handbuch der Vereinten Nationen listet nicht weniger als sechs mögliche Ziele auf, 2 eines der International Commission of Jurists sogar acht. 3 Zusammenfassend können diese Ziele in vier Kategorien aufgeteilt werden. Zunächst kann es darum gehen, die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens und insbesondere die Wahrung der Angeklagtenrechte zu sichern oder zu fördern. Allein durch die Gegenwart der Beobachter, so der Gedanke, könnten sich Gericht, Staatsanwaltschaft und sonstige Beteiligte genötigt sehen, das Verfahren fair zu gestalten. Sodann könnte die Beobachtung in der anderen Richtung dafür sorgen, dass es zu einer gerechten Verurteilung wegen Menschenrechtsverletzungen kommt, wo andernfalls aus politischen oder anderen Gründen Straffreiheit gewährt werden sollte. Drittens könnte ein größer angelegtes Projekt, in dessen Rahmen eine ganze Reihe von Verfahren zu untersuchen wären, bestimmte Muster der Rechtsprechung und strukturelle Probleme im Rechtssystem eines Staates ausfindig machen. Zuletzt können sich Auswirkungen der erstellten Monitoring-Reports insofern ergeben, als diese eventuell den Blick der Öffentlichkeit für Probleme im Rechtssystem schärfen oder Gesetzgeber und Behörden zu Reformen ermutigen. Ebenso könnten möglicherweise politische Aktivisten, Nichtregierungsorganisationen und die wissenschaftliche Forschung von den Reports profitieren. Obwohl hier im Detail selbstverständlich Konflikte möglich sind, werden viele Monitoring-Projekte mehrere dieser Ziele gleichzeitig zu verfolgen versuchen. 2. Die Durchführung eines Monitoring-Projekts a) Bei der praktischen Umsetzung stellt sich zuerst die Frage, wer denn das ausgewählte Verfahren beobachten soll. 4 Idealerweise wird das stets durch mehrere Monitors als Team geschehen. Das erlaubt nicht nur eine sich gegenseitig ergänzende Zusammenarbeit, die häufig notwendig sein wird, wenn in komplexen Gerichtsverhandlungen mit hoher Informationsdichte einer allein nicht mehr alles Wesentliche notie- Marburg. Die Verf. Graebke, Hansen und Hörmann sind dort stud. Mitarbeiter und Koordinatoren des Monitoring-Projekts. 1 Vgl. etwa International Commission of Jurists (Hrsg.), Trial Observation Manual for Criminal Proceedings, 2009, S. 4 oder Organization for Security and Cooperation in Europe (Hrsg.), Trial-Monitoring A Reference Manual for Practitioners, 2008, S Office of the High Commissioner for Human Rights, Training Manual for Human Rights Monitoring, 2001, S International Commission of Jurists (Fn. 1), S Vgl. etwa International Commission of Jurists (Fn. 1), S. 5 f. 5642 ren kann, sondern sichert auch die regelmäßige und durchgängige Teilnahme des Teams, wenn einzelne Monitors ausfallen. Darüber hinaus eröffnen solche Teams die Möglichkeit, nicht nur (angehende) Juristen als Monitors einzusetzen, die aber selbstredend wegen ihrer Kenntnis der Rechtsmaterie und der Abläufe bei Gericht gebraucht werden. Außer ihnen können je nach der im Verfahren relevanten Materie Soziologen, Historiker, Anthropologen, Psychologen und Friedensund Konfliktforscher wertvolle Beiträge leisten, indem sie ihr jeweiliges fachspezifisches Hintergrundwissen einbringen. b) Ist ein Monitoring-Team zusammengestellt, so müssen die Teilnehmer auf ihre Aufgabe vorbereitet werden. 5 Häufig wird dies mittels Trainingsveranstaltungen, Vorträgen, praktischen Übungen und dem Erstellen von schriftlichen Materialien zum Selbststudium erreicht werden. Inhaltlich müssen den Monitors insbesondere die tatsächlichen und rechtlichen Hintergründe des Verfahrens sowie die im Laufe des Prozesses zu erwartenden Rechtsprobleme erläutert, die Erstellung von Notizen und das Abfassen der Reports eingeübt werden. Überdies sollten im Team Vereinbarungen getroffen werden, was die Veröffentlichung und Herausgabe von Informationen, gerade im Kontakt mit den Verfahrensbeteiligten, angeht. Die Monitors müssen auch auf den bei Gericht geltenden Verhaltenskodex aufmerksam gemacht werden. c) Um später aus den Beobachtungen tragfähige Schlüsse ziehen zu können, ist es unabdingbar, dass die Monitors zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens anwesend sind; sogar bei Ausschluss der Öffentlichkeit versuchen sie, eine Ausnahme für sich zu erwirken, natürlich ohne später über das Beobachtete zu berichten. Außerdem sollten die Monitors bereits während der Verhandlung umfangreiche und detaillierte Notizen machen, um das Geschehen in den Reports vollständig abbilden zu können. Genau dies kann indes zu Schwierigkeiten mit dem Gericht führen, das ein verständliches Interesse daran hat, bestimmte Details, insbesondere aus Zeugenaussagen, nicht aus dem Gerichtssaal dringen zu lassen. 6 Ein erstes Beispiel für das Spannungsfeld, das sich aus den Erfordernissen unabhängiger Arbeit einerseits und der Notwendigkeit zur Kooperation andererseits ergibt. Was die Notizen anbelangt, so ist es ratsam, Kontakt zum Gericht aufzunehmen und dieses über die eigene Informationspolitik aufzuklären. Werden die detaillierten Reports erst nach dem Ende des Verfahrens veröffentlicht, dürfte das Anfertigen von Notizen nicht auf allzu große Widerstände stoßen. d) Zwar ist bei solchen Kontakten unbedingt auf die Wahrung einer objektiven und unparteiischen Position zu achten, 7 nichtsdestotrotz sind sie sehr hilfreich. Eine frühzeitige In- 5 Zu verschiedenen Vorbereitungsmaßnahmen siehe etwa Organization for Security and Cooperation in Europe (Fn. 1), S. 90 ff. 6 Vgl. etwa 58 Abs. 1 StPO, wonach der Zeuge in Abwesenheit von später zu hörenden Zeugen zu vernehmen ist; dazu Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, Kommentar, 54. Aufl. 2011, 58 Rn. 2 u 5. 7 Vgl. etwa die Ausführungen in Office of the High Commissioner for Human Rights (Fn. 2), S. 287 und S formation der Beteiligten und eventuell auch verschiedener Behörden schafft nicht nur eine gewisse Vertrauensbasis, sondern knüpft auch bereits vor Prozessbeginn Kontakte, die im Laufe des Projekts Quelle wertvoller Informationen sein können. Obendrein kann so möglicherweise eine bevorzugte Behandlung der Monitors bei den im Bereich aufsehenerregender Prozesse üblichen Einlasskontrollen erwirkt werden. Obwohl der Zugang an sich der Öffentlichkeit und damit auch Monitors grundsätzlich offensteht, wird also regelmäßig bereits frühzeitig über das Projekt informiert. Nichts anderes gilt freilich in Bezug auf die Information der Öffentlichkeit, die gerade dann unabdingbar ist, wenn noch Geldgeber gesucht werden. e) Das unmittelbare Ergebnis des Monitoring sind die Reports. 8 In Textform wird hier der Verfahrensgang möglichst genau nachgezeichnet und die in der Verhandlung erörterten Rechtsprobleme dargestellt. Weiterhin beschreiben die Monitors die Organisation des Verfahrens durch das Gericht, seinen Umgang mit den Beteiligten, insbesondere dem Angeklagten und seinem Verteidiger sowie eventuell Opfern und deren Vertretern. In einem weiteren Abschnitt bleibt typischerweise Raum für sonstige Anmerkungen, Feststellungen und Beobachtungen. Exakt protokolliert wird zuletzt die Verhandlungsdauer: Beginn, Abschluss und Pausen werden minutengenau in einer fortlaufenden Tabelle aufgezeichnet, so dass am Ende des Prozesses entsprechende Statistiken erstellt werden können. Inhaltlich sind die Reports objektiv und unparteiisch. Sie stellen nur das Geschehen dar, nehmen selbst aber keine Position ein. Keinesfalls mischen sich die Monitors in das laufende Verfahren ein; eine Ausnahme hiervon wird nur bei schweren Menschenrechtsverletzungen durch das Gericht gemacht. Aus diesem Grund ist bei allen Veröffentlichungen während des Prozesses stets genau zu prüfen, ob und wie diese sich auf das Verfahren auswirken könnten. Selbst nach Abschluss des Verfahrens wird eine vollständige Veröffentlichung der Reports oft nicht möglich sein die Persönlichkeitsrechte einzelner Personen sowie das Schutzbedürfnis von Zeugen können dem etwa entgegenstehen. Eine anonymisierte Version wird aber regelmäßig veröffentlicht werden können, so dass entweder aus dem Monitoring-Projekt selbst oder von Dritten ausgehend eine detaillierte Analyse des Geschehens möglich wird. Diese mag es sich etwa zum Ziel setzen, das materielle und formelle Recht sowie deren praktische Anwendung auf ihre Tauglichkeit, Effizienz oder Vereinbarkeit mit international oder national gültigen Menschenrechtsstandards hin zu überprüfen. Ebenso könnten die Reports als Quelle historischer oder soziologischer Forschung dienen. In jedem Falle ergibt sich ein positiver Effekt auf das Rechtssystem, wenn objektive Beobachter einem Gerichtsverfahren beiwohnen. Der für das deutsche Recht vom Gesetzgeber in 169 GVG niedergelegte Grundsatz der Öffentlichkeit, den das Bundesverfassungsgericht als Teil des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsrang ausgestat- 8 Vgl. zu deren Inhalt auch Office of the High Commissioner for Human Rights (Fn. 2), S. 291; International Commission of Jurists (Fn. 1), S. 29 f. Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 5653 Christoph Safferling/Philipp Graebke/Florian Hansen/Sascha Hörmann tet hat, 9 kann seine Wirkungen nur entfalten, wenn auch eine Öffentlichkeit der Verhandlung tatsächlich beiwohnt. II. Monitoring an den ECCC 1. Hintergrund Nachdem bereits 1979 ein erster Prozess gegen führende Rote Khmer geführt wurde, 10 unterzeichnete Kambodschas Regierung nach zähen Verhandlungen mit den Vereinten Nationen im Juni 2003 ein Abkommen, welches die Errichtung eines Strafgerichtshofes vorsah. Zwischenzeitlich drohten die Verhandlungen zu scheitern, da die kambodschanische Regierung aus zwei Gründen ein rein nationales Gericht installieren wollte. Auf der einen Seite wurde argumentiert, dass die Unterzeichnung der Genozidkonvention 11 seitens Kambodscha eine Verpflichtung darstelle, die Verbrechen der Roten Khmer innerhalb der Jurisdiktion Kambodschas abzuurteilen, auf der anderen Seite bestand Misstrauen gegenüber den Vereinten Nationen, da diese die Roten Khmer auch noch lange nach der Befreiung Kambodschas im Jahr 1979 unterstützt hatten. 12 Die letztliche Einigung stellte eine Mischform da, ein hybrider Gerichtshof, 13 der auf jedem Level mit internationalen und nationalen Angestellten ausgestattet ist, und bei dem es zwar eine Mehrheit kambodschanischer Richter in den unterschiedlichen Kammern gibt, diese jedoch auf Grund des super majority Mechanismus auf die Unterstützung der internationalen Richter angewiesen sind. 14 Diese Außerordentlichen Kammern im Gerichtssystem von Kambodscha (ECCC) sollten die Anführer und die hauptverantwortlichen für die unter den Roten Khmer, zwischen und begangenen Gräueltaten zur Rechenschafft ziehen. Das Verfahrensrecht hierfür, die Internal Rules, ist maßgeblich durch das nationale kambodschanische Recht geprägt, welches selber an die französische Strafprozessordnung angelehnt ist. 15 Materiell rechtlich besteht die Möglichkeit jene Personen durch die ECCC zu verurteilen, die sich zwischen 1975 und 1979 nach kambodschanischem Recht wegen Tötung, Folter, Religiöser Verfolgung strafbar gemacht haben, oder gegen folgende von Kambodscha anerkannten Verträgen verstoßen 9 BVerfGE 103, 44 (63). 10 Vgl dazu Selbmann/Wesemann, ZIS 2010, UN GA Res 3/260 (1948), deutsch: BGBl. II 1954,S Etcheson, The Extraordinary Chambers, A publication of the Open Society Justice Initiative, 2006, S. 10; zum Sitz der Roten Khmer in den Vereinten Nationen vgl. Chhang, International Journal of Transitional Justice 1 (2007), Meijer, in: Romano/Nollkaemper/Kleffner (Hrsg.), Internationalized Criminal Courts, 2004, S. 207; Mégret, Cornell International Law Journal 38 (2005), 725; s. auch Schulz, Transitional Justice und hybride Gerichte, 2009, S. 99 ff. 14 Vgl. Bohlander/Winter, in: Kirsch (Hrsg.), Internationale Strafgerichtshöfe, 2005, S. 261 (S ); Etcheson (Fn. 12), S. 7; Bertodano, Journal for International Criminal Justice 4 (2006), Dazu auch Kroker, ZStW 122 (2010), 685. haben und sich wegen Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schweren Verstößen gegen Genfer Konventionen von 1949, Zerstörung von kulturellem Eigentum, oder Verbrechen gegen international geschützte Personen strafbar gemacht haben. 16 Nachdem die Untersuchungsrichter ihre ersten Ermittlungen aufgenommen hatten, schlossen sie die Untersuchung im Fall gegen Kaing Guek Eav (Duch) am ab und übertrugen die Anklageschrift und damit die Anklage an die Ankläger. Duch wurde angeklagt, sich als Verantwortlicher des Gefängnisses S-21 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wegen schweren Verstößen gegen die Genfer Konvention von 1949 und Verstößen gegen nationales, kambodschanisches Recht strafbar gemacht zu haben. 17 Unter Leitung des kambodschanischen Vorsitzenden Richters Nil Nonn fanden endlich am 17. und die Eröffnungs-Anhörungen statt. Bereits bei den Verhandlungen zwischen der Regierung Kambodschas und den Vereinten Nationen zur Etablierung des Gerichtshofes waren erste Spannungen zu beobachten, welche das Projekt ECCC beinah scheitern ließen. Aufgrund dieser Spannungen und der großen organisatorischen Herausforderung eines internationalisierten Tribunals entschied sich das War Crimes Studies Center der Universität von Berkeley (WCSC) 18 den Fall 001 der ECCC mit einem Monitoring Programm zu begleiten. 2. Vorbereitung Zur Vorbereitung auf das in Kambodscha stattfindende Monitoring wurden zunächst dezentrale Kurzworkshops in verschiedenen Ländern durchgeführt, aus denen die zukünftigen Monitors zu erwarten waren. Bei diesen Workshops wurden materiell-rechtliche Probleme des Verfahrens 001 besprochen, die Grundsätze des Monitorings vermittelt und unter Zuhilfenahme von Psychologen auf eine mögliche Traumatisierung von Monitors durch die Beobachtung hingewiesen. Unmittelbar vor Beginn des ersten Verfahrens wurde dann anhand der zu dieser Zeit schon vorliegenden Anklageschrift ein viertägiger Intensivworkshop mit allen Teilnehmern des Monitorings vor Ort in Kambodscha durchgeführt. Dabei wurde neben einer vertiefenden Lerneinheit zum materiellen Recht und Prozessrecht auch auf den Umgang mit der Presse vorbereitet. 16 Art. 2 ff. Law on the Establishment of the Extraordinary Chambers. Vgl. dazu auch der Beitrag von Aßmann, in: Safferling/Conze (Hrsg.), The Genocide Convention 60 Years After its Adoption, 2010, S ECCC Office of the Co-Investigating Judges, CLOSING ORDER indicting Kaing Guek Eav alias Duch, paras ff. (die Closing Order ist abrufbar unter [zuletzt abgerufen am ]). 18 (zuletzt abgerufen am ). 5664 3. Durchführung Die Durchführung des Monitorings stellte eine praktische Umsetzung der allgemeinen Monitoring-Ziele da. Hierbei sollten jedoch bestimmten, Fall abhängigen, vorher definierten, Zielen Rechnung getragen werden. Die ECCC hatten seit ihrer Gründung mit ihrer Außenwirkung zu kämpfen. Auf der einen Seite war vielen Kambodschanern die Existenz des Gerichtshofes nicht bekannt, 19 auf der anderen Seite hatten viele, denen die Existenz des Gerichtshofes bekannt war, Zweifel an seiner Rechtstaatlichkeit. Ursprung dieser Zweifel ist sicher auch das mangelnde Vertrauen der Kambodschaner in das korrupte nationale Rechtssystem. 20 Schon die Erfahrung an anderen internationalen Tribunalen hat gezeigt, dass ein funktionierendes Outreach den gesellschaftlichen Diskurs ermöglicht und damit die Chancen eine Versöhnung zu erreichen verbessert. 21 Aus diesem Grund sollte ein Schwerpunkt des Monitorings im Outreach liegen, um durch diese vertrauensbildende Maßnahme den Diskurs in der kambodschanischen Gesellschaft zu stärken und die Akzeptanz der ECCC zu erhöhen. Dieser Schwerpunkt beinhaltete nicht nur das Informieren von großen Bevölkerungsgruppen über das Verfahren, sondern auch das Capacity-Building innerhalb des Teams, um damit neue Impulse in das kambodschanische Rechtssystem zu geben. Die Basis des Monitorings war die kontinuierliche Anwesenheit eines internationalen Teams, welches während der Verhandlungen genaue Notizen vom Geschehen im Gerichtssaal anfertigte. Als Ausdruck dieses klassischen Monitorings wurden mit Hilfe der Notizen Tagesberichte geschrieben, welche die Besonderheiten in Bezug auf internationale Fair Trial-Standards, in Bezug auf die Anwendung der Internal Rules und des nationalen kambodschanischen Rechts dokumentierten. Diese Tagesberichte wurden am Ende jeder Prozesswoche, welche regelmäßig vier Prozesstage umfasste, zu Wochenberichten zusammengefasst. Diese waren von größtmöglicher Neutralität, was bedeutete, dass Werturteile, sofern sie vorkamen, durch internationale Rechtsprechung abgesichert sein mussten. Um der weitverbreiteten Unkenntnis der kambodschanischen Bevölkerung bezüglich der ECCC entgegen zu treten und auch um in der Zivilgesellschaft Verständnis für die Rechtstaatlichkeit des Gerichtshofes zu wecken, wurden Teile der Monitoring-Berichte in Khmer übersetzt und in kambodschanischen Zeitungen abgedruckt, sowie zusammengefasste Berichte in Khmer über NGOs vertrieben. Wei- 19 Human Rights Center, University of California (Hrsg.), So we will never Forget, 2009, S. 36. Es handelt sich dabei um eine empirische Studie, im Rahmen derer im September 2008 in 125 zufällig ausgewählten Gemeinden in Kamboscha 1000 erwachsene Personen befragt wurden. 20 Human Rights Center, University of California (Fn. 19), S. 16; Linton, Journal for International Criminal Justice 4 (2006), 328; Sluiter, Journal for International Criminal Justice 4 (2006), Gurd, The Extraordinary Chambers, A publication of the Open Society Justice Initiative, 2006, S.115. terhin wurden in Kooperation mit dem britischen Regisseur Matthew Robinson Fernsehberichte erstellt, welche im größten kambodschanischen Fernsehsender wöchentlich ausgestrahlt wurden. 22 Diese Fernsehberichte bestanden aus mitgeschnittenen Szenen aus dem Gerichtssaal, die von Experten den Zuschauern erläutert wurden. Hierbei haben die Monitors auf Grund ihrer Mitschriften und ihres tiefen Einblicks in das laufende Verfahren Vorschläge unterbreitet, welche Szenen des jeweiligen Tages für eine Ausstrahlung im Fernsehen geeignet und wichtig wären und somit Teil der Fernsehsendung werden sollten. 4. Evaluation des Verfahrens Nachdem die letzte Hauptverhandlung des Verfahrens stattgefunden hatte, wurden die bisher erstellten Wochenberichte 23 ausgewertet und eine Analyse des Verfahrens erstellt. 24 Hierbei wurde zunächst eine Übersicht über die während der Hauptverhandlung eingereichten Beweismittel geschaffen und diese in einen zeitlichen und inhaltlichen Rahmen eingebettet. So lässt sich ein Zusammenhang zwischen den Zeugen, den sonstigen Beweismitteln und der hierfür aufgewendeten Zeit erstellen. 25 Anschließend wurden rechtliche und prozessuale Aspekte des Verfahrens aufgegriffen und bewertet. Insbesondere waren hier die laufenden Anträge der Ankläger von Interesse, mit denen sie erreichen wollten, dass Joint Criminal Enterprise als Konstrukt einer völkerrechtlichen Zurechnungsnorm von Tatbeiträgen, im Fall gegen Duch Anwendung findet. Problematisch war hierbei, dass Joint Criminal Enterprise von den Untersuchungsrichtern nicht in die Anklageschrift aufgenommen worden war, und weiterhin unklar war, ob Joint Criminal Enterprise bereits in den Jahren 1975 bis 1979 (völker-)gewohnheitsrechtlich anerkannt war. 26 Im Urteil letztlich entschied die Kammer, dass der Angeklagte und seine Verteidigung sich der Gefahr einer Verurteilung wegen Joint Criminal Enterprise bewusst 22 (zuletzt abgerufen am ), (zuletzt abgerufen am ). 23 Die KRT Trial Monitor Reports sind abrufbar unter orts.htm (zuletzt abgerufen am ). 24 Vgl. Kelsall u.a., Lessons Learned from the Duch Trial, A comprehensive reviewof the first case bevor the Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia, A report produced by the Asian International Justice Initiative s KRT Trial Monitoring Group, 2009 (abrufbar unter %20Learned%20from%20the%20Duch%20Trial_MRSK_FI NAL.pdf [zuletzt abgerufen am ]). 25 Ein Beispiel ist unten im Annex wiedergegeben; zum Ablauf der Hauptverhandlung siehe auch Gibson/Rudy, Journal for International Criminal Justice 7 (2009), Ausführlich dazu der amicus curiae-schriftsatz an die ECCC von Ambos, abgedruckt in: Criminal Law Forum 20 (2009), 353. Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 5675 Christoph Safferling/Philipp Graebke/Florian Hansen/Sascha Hörmann waren und hierauf reagieren konnten. 27 Aus diesem Grund seien auch die Rechte des Angeklagten bei Verwendung von Joint Criminal Enterprise als Zurechnung nicht verletzt. Außerdem sahen sie es für erwiesen an, dass Joint Criminal Enterprise auch schon zum Tatzeitpunkt Gewohnheitsrecht war. 28 Insofern ist diese Entscheidung von großer Bedeutung für die weiteren Verfahren vor den ECCC. Weiterhin rügte die Verteidigung an mehreren Stellen, dass das Prinzip der Waffengleichheit verletzt sei. Dies begründete sie mit der Präsenz und dem Tätigwerden der Opfervertreter vor Gericht. Die Opfer, die an dem Verfahren beteiligt waren, mussten sich vor Gericht anwaltlich vertreten lassen. 29 Dies führte dazu, dass der Angeklagte zeitweise bis zu acht Opfervertretern und zwei Anklägern gegenüber saß. In einer Entscheidung vom entschied die Verfahrenskammer, dass es tatsächlich ein Recht des Angeklagten sei nur einer Anklagebehörde gegenüber zu sitzen. Dies führte zu einer ersten Rollenzuweisung bezüglich der Opfervertreter. Wie auch in vielen anderen Bereichen war das erste Verfahren vor den ECCC gegen Duch eine Bewährungsprobe für das Konzept der Nebenklage, für welches man sich für die ECCC entschieden hatte. 30 So wurde immer wieder die Frage aufgegriffen, welche Rolle die Nebenklägervertreter im Verfahren haben und wie dem Streben der Nebenkläger nach Gerechtigkeit am besten Rechnung getragen werden könnte. Die Frage nach der Rolle der Nebenklagevertreter, 31 so scheint es, wurde durch das Gericht eher durch eine Analyse der quantitativen Beteiligung, als durch eine Analyse der qualitativen Beteiligung der Nebenklagevertreter bestimmt. Als Resultat hieraus wurden die Nebenklagevertreter immer wieder darauf hingewiesen, dass sie sich an vorher definierte zeitliche Grenzen halten sollen und dass sie keine sich wiederholenden Fragen stellen sollen. 32 Insbesondere in den 27 ECCC (Trial Chamber), Urt. v / ECCC/TC, (Prosecutor v. Kaing Guek Eav), para. 498; Das Urteil ist abrufbar unter: 001 (zuletzt abgerufen am ). Zu der Anwendbarkeit von JCE in Case 001 und den folgenden Verfahren siehe auch Gustafson, Journal for International Criminal Justice 8 (2010), ECCC (Trial Chamber), Urt. v / ECCC/TC (Prosecutor v. Kaing Guek Eav), paras. 504 ff. 29 Rule 23 Nr. 7 Internal Rules. 30 Vgl. dazu Studzinsky, ZIS 2009, 44; Hoven, ZStW 122 (2010), 706; Boyle, Journal for International Criminal Justice 4 (2006), Vgl. insbesondere Rule 23 Nr.1 Internal Rules: 1. The purpose of Civil Party action before the ECCC is to: a) Participate in criminal proceedings against those responsible for crimes within the jurisdiction of the ECCC by supporting the prosecution; [ ]; (vgl. auch Gibson/Rudy, Journal for International Criminal Justice 7 [2009], 1014). 32 Zum Spannungsfeld des Rechts auf ein zügiges Verfahren und einer Opferbeteiligung siehe etwa Zappalà, Journal for ersten Wochen des Verfahrens hatte das Gericht mit prozessualen, organisatorischen und technischen Problemen zu kämpfen, was zu einem sehr langsamen Fortschreiten des Prozesses führte. Auch sich wiederholende Befragungen von verschiedenen Parteien und ein unbeschränktes Fragerecht der Nebenklagevertreter führten dazu, dass der Ablaufplan der Anhörungen immer wieder nachgebessert werden musste. Erst in Woche neun des Verfahrens wurde für die Staatsanwälte, die Verteidigung von Duch und die Nebenklagevertreter die Redezeit situationsabhängig begrenzt. Zu beobachten war eine zunehmende Aktivität des Vorsitzenden Richter Nil Nonn, der begann wiederholende und irrelevante Fragen nicht mehr zuzulassen und damit das Verfahren beschleunigte. Ein weiteres durchgängiges Problem betraf die Übersetzung in die drei offiziellen Sprachen, nämlich Khmer, Englisch und Französisch. So war zwischenzeitlich unklar, ob bestimmte Dokumente auf Grund von Ungenauigkeiten, die aus der Übersetzung resultierten, als Beweismittel verwendet werden können. 33 Als Resultat sollten die am Prozess Beteiligten auch während der Verhandlungen auf mögliche Ungenauigkeiten in Übersetzungen achten, was sehr zeitaufwendig war und zu Verzögerungen führte. Auch die Qualität der Simultanübersetzung war über weite Strecken nicht ausreichend. So bleibt es offen, wie viel die Beteiligten überhaupt von dem verstehen konnten, was vor Gericht gesagt wurde. Teilweise wurde es offensichtlich, dass die Richter, Ankläger, Verteidiger von Duch und Nebenklagevertreter nicht in der Lage waren, die Übersetzungen richtig zu verstehen Evaluation des Monitorings a) Vorbereitung Die Vorbereitung auf das Monitoring war geprägt von der Tatsache, dass die Anklageschrift für das Verfahren 001 bereits veröffentlicht war. Das bedeutete, die Monitors konnten sich bereits vor Beginn des Verfahrens mit den genauen Tatvorwürfen und den historischen Hintergründen auseinandersetzen. Auch das Vorliegen der Internal Rules ermöglichte es einen ersten Einblick die Prozessordnung des Gerichts zu bekommen. Förderlich für die Vorbereitung war jedenfalls auch, dass die Monitors allen Beteiligten vor Beginn des Verfahrens vorgestellt wurden. b) Durchführung Ein großer Vorteil des internationalen Monitoring-Teams war die Anwesenheit von Khmer, Französisch und Englisch sprechenden Monitors. Hierdurch konnten Unstimmigkeiten bezüglich der Übersetzung aufgeklärt werden und Einschätzungen abgegeben werden, wie viel Inhalt durch Simultanübersetzung verloren geht. Bei der Übersetzung von Khmer zu Englisch und dann von Englisch ins Französische oder anders herum ging zeitweise, so die Einschätzung einiger International Criminal Justice 8 (2010), 145 und Safferling, ZStW 122 (2010), 87 (101 ff.). 33 Vgl. KRT Trial Monitor, Reports Nr. 4 and Vgl. KRT Trial Monitor, Report Nr6 Monitors, bis zu 40 % des Inhalts der eigentlichen Aussage verloren. Ein weiterer Vorteil des Monitoring-Teams war der Umstand, dass die Monitors aus den unterschiedlichsten Teilen der Welt kamen und ihr juristische Ausbildung somit in unterschiedlichen Rechtssystemen absolviert hatten. Dies führte dazu, dass jeder Monitor die Vorkommnisse vor Gericht in seinen nationalen Kontext einordnete und bewertete, was zu verschiedenen Blickwinkeln auf problematische Vorkommnisse vor Gericht führte. Der Rahmen der Beurteilung blieb gleichwohl immer der völkerrechtlichen Fair Trial-Standard. III. Das Monitoring-Projekt am ICWC Im Dezember des vergangenen Jahres erfolgte die Nachricht der Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Ruander Onesphore R. vor dem OLG Frankfurt. Dem 53jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, im April 1994 drei Massaker angeordnet und koordiniert und sich dadurch wegen Völkermordes und Mordes in über 3700 Fällen, sowie Anstiftung hierzu strafbar gemacht zu haben. Damit eröffnete sich die Möglichkeit, ein Strafverfahren mit internationalem Bezug gewissermaßen vor der Marburger Haustür beobachtend begleiten zu können. Eine zur selben Zeit stattfindende Auswertung des ersten sechsmonatigen Einsatzes eines Marburger Prozessbeobachters an den ECCC und der dazu zuvor durch das WCSC unternommenen Vorbereitung verdeutlichte die Anforderungen, die an einen Prozessbeobachter vor Ort gestellt und somit auch, wie eine angemessene Vorbereitung auf einen solchen Einsatz aussehen muss. Dabei wurde klar, dass neben den obligatorischen Kenntnissen des anzuwendenden materiellen und formellen Rechts ein Monitor für den Einsatz in einem Strafverfahren mit internationalem Bezug über weiteres Hintergrundwissen verfügen sollte, das ihm ermöglicht, die während des Verfahrens vermittelten Informationen besser einordnen zu können. Zudem müssen die Hintergründe und Grundsätze einer seriösen Prozessbeobachtung vermittelt werden und im besten Fall bereits vor dem eigentlichen Einsatz die Möglichkeit gegeben werden, praktische Erfahrungen zu sammeln. 1. Projektziele Vor diesem Hintergrund begann die Konzeptionsphase des Monitoring-Projekts am ICWC mit dem Ergebnis einer dreifachen Zielsetzung. a) Monitoring des Strafverfahrens gegen Onesphore R. Die Beobachtung des Strafverfahrens gegen R. soll als echtes verfahrensbegleitendes Monitoring die Einhaltung der Fair Trial-Standards überwachen und das Verfahren dokumentieren. Denn selbst wenn man auch zunächst davon ausgehen kann, dass ein Verfahren vor einem deutschen Gericht mehr oder minder selbstverständlich diesen Standards genügt, darf man dabei nicht außer Acht lassen, dass es sich hier um ein umfangreiches Verfahren handelt, das einige Spannungsfelder berührt: Die möglichen Tatorte liegen über 6000 Kilometer von Deutschland entfernt; die vorgeworfenen Tathandlungen liegen 17 Jahre zurück; vor diesem räumlichen und zeitlichen Hintergrund müssen Zeugen ausfindig gemacht und weitere Beweismittel beschafft werden; Zeugen werden aus dem In- und Ausland geladen, manche eigens hierher geflogen, untergebracht und unter den Schutz des BKA gestellt; möglich ist darüber hinaus auch eine Einmischungen des Ruandischen Staates. In diesen Rahmen muss nun ein deutscher Staatsschutzsenat mit dem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln der StPO, die Wahrheitsfindung betreiben. Vor diesem Hintergrund ist es eine der wesentlichen Fragen, ob die StPO für ein solches Verfahren gewappnet ist. Neben den Blick auf die Rechte der Verfahrensbeteiligten, soll auch diese Frage durch das Monitoring beantwortet werden. b) Aufbau von Ausbildungsstrukturen Die dazu notwendige Vorbereitung im Vorfeld des Prozessbeginns soll dabei jedoch nicht auf die Durchführung der aktuellen Prozessbeobachtung beschränkt sein, sondern vielmehr zugleich als Grundstein eines Capacity-Buildings dienen. Hierdurch soll eine auf Dauer angelegte Ausbildungsstruktur geschaffen werden, die es ermöglicht, speziell vorbereitete, auch international einsetzbare Beobachter für Forschungseinrichtungen oder auch Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung zu stellen oder in eigenem Namen zu entsenden. Die Aufnahme des Monitorings in Bezug zum Frankfurter Verfahren dient dabei gewissermaßen als Pilotprojekt. c) Integration in den Lehrbetrieb Möglich werden soll dies schließlich durch eine langfristige Integration in den bestehenden Lehrbetrieb. Hierbei bereiten die bisher angebotenen Veranstaltungen im Strafrecht, Strafprozessrecht und Völkerstrafrecht den Boden für eine qualifizierte, nachhaltige Ausbildung Ausbildungsinhalte Vor dem Hintergrund der Auswertung der Erfahrungen an den ECCC und der eigenen Zielsetzung wurde ein Ausbildungspaket konzipiert, das auf das Verfahren am OLG Frankfurt zugeschnitten, neben dem deutschen Verfahrensrecht und der materiell-rechtlichen Grundlagen 36 auch Kenntnisse des Konflikts und dessen historischen Hintergrunds umfasst. Damit soll der Monitor in die Lage versetzt werden, dem Prozessgeschehen besser folgen und Hintergründe besser verstehen zu können. Straftaten, die vor internationalen Gerichten verhandelt werden, haben ihre Ursache in aller Regel 35 So etwa vor allem die Vorlesung zum Völkerstrafrecht, die sich sowohl an Studierende der Rechtswissenschaft wie auch der Friedens- und Konfliktforschung wendet und in dessen Rahmen auch Planspiele stattfinden, bei denen Studierende als Prozessbeteiligte ergebnisoffene Verhandlungen simulieren. Dazu kommt das reguläre Seminarangebot im Bereich des Strafrechts, welches auch immer wieder prozessuale Fragestellungen zum Thema hat a Abs. 1 Nr. 1 StGB a.f., 211 StGB, sowie den Täterschaftsformen. Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 5697 Christoph Safferling/Philipp Graebke/Florian Hansen/Sascha Hörmann in einem inner- oder zwischenstaatlichen Konflikt, so auch in dem vorliegenden Frankfurter Verfahren. Die während einer solchen Verhandlung zu Tage tretenden Informationen müssen möglichst schnell aufgenommen und sortiert werden. Dazu gehören bspw. Kenntnisse der am Konflikt beteiligten Parteien und dessen historischer Hintergrund ebenso wie die Lage der genannten möglichen Tatorte etc. Fragen wie, Ist der Angeklagte oder ein Zeuge möglicherweise einer der Konfliktparteien zuzuordnen? oder Wo befinden sich Dorf A, Distrikt B? müssen gedanklich beantwortet werden können, schon allein um wichtige von weniger wichtigen Informationen unterscheiden zu können. Darüber hinaus fand ergänzend eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Grundlagen des Monitorings, d.h. den Zielen und Prinzipien einer wissenschaftlichen Prozessbeobachtung statt. Dieser theoretische Teil wurde durch eine Reihe mehrstündiger Workshops zu den einzelnen Themenkomplexen umgesetzt und zudem in einem 220 Seiten umfassenden Reader vorab zusammengefasst und zur Verfügung gestellt. Für den praktischen Teil wurde zum besseren Verständnis und einer ersten Erprobung der Monitorings-Skills ein Prozess am Landgericht (Schwurgericht) Marburg begleitet. Hierbei sollte den Projektteilnehmer die Schwerpunktsetzung bei der Beobachtung, sowie die Erstellung der Reports auch praktisch vor Augen geführt werden. Im Rahmen dessen wurde den Studierenden so auch das Verfassen erster Monitoring-Reports zur Aufgabe gemacht, die anschließend in Kleingruppen ausgewertet wurden. Neben diesem Teil der Ausbildung vor Beginn der Beobachtung finden zudem fortlaufend monatliche Treffen der gesamten Projektgruppe statt. Diese bilden den Schwerpunkt der begleitenden Veranstaltungen und haben vornehmlich den Austausch in Bezug auf das Prozessgeschehen zum Gegenstand. Hierbei wird auch speziellen Fragen des Verfahrensrechts nachgegangen, denn angesichts dessen, dass man in dem vorliegenden Verfahren, anders als bei Prozessen an internationalen Tribunalen, weder auf Transkripte, noch auf die Anklageschrift zurückgreifen kann, muss eine Auseinandersetzung mit einschlägigen juristischen Fragestellungen zum Teil on demand erfolgen. Abgerundet wird die laufende Auseinandersetzung mit den Verfahrensthemen mit Hilfe von Gastvorträgen. Nachdem bereits Prof. Dr. Bernd Röhrle vom Marburger Fachbereich Psychologie über mögliche Folgen sekundärer Traumata bei Journalisten und Juristen gesprochen hat, werden zukünftig unter anderem Praktiker des Völkerstrafrechts und Kenner Ruandas Beiträge leisten und damit bereits Gelerntes vertiefen und ergänzen. Schließlich ist auch die Arbeit zur Erstellung der Tagesberichte in den Kleingruppen selbst als Teil der Ausbildung zu verstehen. Gewissermaßen als Nebeneffekt werden hier Soft-Skills gefördert, indem die Studierenden das Prozessgeschehen in einer interdisziplinären Gruppe diskutieren und aus verschiedenen Perspektiven ihre Beobachtungen aufarbeiten, die Schwerpunkte der Berichte setzten und somit neben ihren juristischen Kenntnissen ihre Beobachtungsgabe, sprachliche Kompetenz und letztlich ihre Teamfähigkeit trainieren. 3. Organisation Das Projekt wurde den Studierenden im Rahmen zweier Informationsveranstaltungen vorgestellt. Daraufhin meldeten sich 92 Studierende jüngerer und höherer Semester, sowohl der Rechtswissenschaft wie auch der Friedens- und Konfliktforschung, die daran mitwirken wollten. Angesichts des höher als erwarteten Interesses wurde die Teilnehmerzahl auf dreißig erhöht und das Koordinationsteam um zwei weitere Studierende höherer Semester verstärkt, um möglichst viele Teilnehmer an der Ausbildung teilhaben zu lassen. Die Auswahl wurde mithilfe von Motivationsschreiben und Arbeitsproben getroffen, die im Verlauf der praktischen Vorbereitung angefertigt wurden. Die Übrigen Interessierten sind zudem als Nachrücker Teil der Projektgruppe und besuchen auch weiterhin die monatlichen Projektgruppentreffen. Nach dem Abschluss der Vorbereitung und der Auswahl der Projektteilnehmer wurden die Teams zusammengestellt. Dabei handelt es sich um fünf Gruppen zu jeweils sechs Studierenden, sowohl der Rechtswissenschaft als auch der Friedens- und Konfliktforschung, die abwechselnd die Ereignisse eines Prozesstages dokumentieren. Den Gruppen stehen Studierende höherer Semester vor, die als Teamleiter und Mentoren sowohl für den Ablauf vor Ort, als auch für eine erste fachliche Nachbereitung im Team verantwortlich sind. Hinzu kommen die bereits genannten vier Koordinatoren, ebenfalls Studierende, welche die Projektgruppe betreuen und unter anderem die logistische und inhaltliche Vorbereitung von Veranstaltungen übernehmen. Ferner bereiten sie die von den Teams eingereichten Tagesberichte für eine erste zusammenfassende Veröffentlichung auf der Website des ICWC vor Fazit Die Begegnung von Theorie und Praxis in der deutschen juristischen Ausbildung ist seit dem Aufkommen des aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis übernommenen Konzepts der Law Clinics nicht mehr ganz so neu. 38 Ein solcher Ansatz, der sich nach der Vermittlung theoretischer Kenntnisse den Schwerpunkt in die tatsächliche Rechtsanwendung setzt, verbietet sich jedoch in Bezug auf das Strafrecht. Das Rechtsdienstleitungsgesetz, das unter bestimmten Umständen die unentgeltliche Rechtsdienstleistung erlaubt, gilt schließlich nur hinsichtlich einer außergerichtlichen Betätigung. Das hier vorgestellte Monitoring-Projekt des ICWC ist somit ein weiterer Ansatz, sich innerhalb der universitären Ausbildung auch dem Strafrecht praktisch zu nähern. Diese Verknüpfung der abstrakten Wissensvermittlung mit einem realen Bezug und den praktischen Übungen stößt dabei auf großes studentisches Interesse. Anstatt des für die Vorlesungen der Rechtswissenschaft üblichen reinen Frontalunterrichts kommt es zur regen Beteiligung der Anwesenden, Lehrinhalte werden aktiv diskutiert und erschließen sich den Teilnehmern aus der eigenen Erfahrung heraus besser. Man lernt am 37 (zuletzt abgerufen am ). 38 Vgl. im speziellen Bezug zum Migrationsrecht: Hörmann, Marburg Law Review 2008,8 Fall, vor dem fühlbaren Hintergrund strafrechtlicher Realität. Auch die praktische Arbeit am ersten deutschen Prozess zu den Vorkommnissen in Ruanda im Jahr 1994 zeigt, dass das bisherige Ausbildungsmodell des Monitoring-Projekts tragfähig und außerordentlich belastbar ist. Die angefertigten Tagesberichte sind auskunftsstark und detailreich und stellen bereits jetzt eine gute Grundlage für eine spätere wissenschaftliche Auseinandersetzung dar. Es ist absehbar, dass die bisherigen Strukturen geeignet sind, einen Personenpool von kompetenten, praktisch erfahrenen Prozessbeobachtern zu schaffen, die nicht nur in der Lage sind, das Verfahrensgeschehen deskriptiv aufzuschlüsseln, sondern sich auch wissenschaftlich damit auseinanderzusetzen. Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 5719 Christoph Safferling/Philipp Graebke/Florian Hansen/Sascha Hörmann Table: Summary of witness testimony 1 TOPIC: WITNESSES WHO GAVE EVIDENCE / APPROX. NO. OF WKS % OF OT*: PARTY: OF TT*: Issues related to M-13 The Accused; François Bizot [F]; Uch Sorn [F]; 2 (Reports No. 3&4) 10 Chan Voeun [F]; Chan Khorn [F]. Establishment of S-21 The Accused Less than 1 (Report No.5) >5 and Takmao Prison Implement n of CPK Craig Etcheson [E]; the Accused; Mam Nay [F]; 2.5 (Reports No. 5,6, 7, 8, 12.5 Policy at S-21 Raoul Marc Jennar [E]. 13 & 19) Armed Conflict Nayan Chanda [E]; the Accused. 1 (Reports No. 7 & 8) 5 Functioning of S-21, including Choeung Ek The Accused; Van Nath [F];Chum Mei [C]; Bo Meng [C]; Norng Chanphal [F]; Ly/Ear Hor [C]; Lay Chan [C]; Phaok Khan [C]; Chin Met [C]; Nam Mon [C]; Mam Nay [F]; Him Huy [F]; Prak Khorn [F]; Kok Sros [F]; Suos Thy [F]; Meas Pengkry [FA]; Sek Dan [F]; Lach Mean [F]; Cheam Sou [F]; Kheav Yet [FA]; Pesh Mab [FA] Nhem En [FA]; Nheab Ho [FA]; Khung Pai [FA]; David Chandler [E]; Chuun Phal [F]; Soam Met [F]; Makk Sithim [FA]; Toy Teng [FA]; Soam Sam Ol [FA] Chey Sopheara [FA]; Horn Im [FA]; Kaing Pan [FA]; 7 (Reports No. 9-17) 35 Establishment and Functioning of S-24 Damage and injury suffered from the crimes allegedly committed by the Accused The Character of the Accused Sentencing Aggravating and Mitigating Circumstances and Reparations Chin Met [C]; Tay Teng [FA]; Bou Thon [F]; Uk Bunseng [FA]; Phach Siek [FA]; Kaing Pan) [FA]; Chum Neou [C]; Meas Peng Kry [F] Martine Lefevre [C]; Uk Neary [C]; Robert Hamill [C]; Antonya Tioulong [C]; Hav Sophea [C]; So Soung [C]; Neth Phally [C]; Im Sunthy [C]; Phung Guth Sunthary [C]; Seang Vandy [C] Chum Sirath [C]; Chum Neou [C]; Ou Savrith [C]; Chhin Navy [C]; Touch Monin [C]. Françoise Silboni-Guilbaud [E]; Kar Sunbunna [E]; Sou Sat [F]; Tep Sem [F]; Tep Sok [F]; Chou Vin [F]; Hun Smien [F]; Peng Poan [F]; Christopher Lapel [F]. Chhim Sotheara [E]; Richard Goldstone [E]; Stephane Hessel [E]. 2 (See Reports No. 12, 17) 10 1 (See Reports No ) (See Reports No.19, 20 and 21) 1.5 (See Reports No.19 and 21) Key [E] = Expert Witness [F] = Witness of Fact who testified in open court [FA] = Witness of Fact whose affidavit was read into the record [C] = Civil Party (N.B. This includes Civil Parties who testified whose status is challenged by the Defense) * TT refers to trial time ; Estimates made on rough calculations of hours spent during a particular week on hearing testimony and are for indicative purposes only. OT refers to overall testimony ; Percentages are given as a percent of the overall testimony Kelsall u.a. (Fn. 24), S Mehr anzeigen
Bsw 30804/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer 5, Beschwerdesache Neziraj gg. Deutschland, Urteil vom 8.11.2012, Bsw. 30804/07. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Verwerfung der Mehr Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013. Zeit: Dienstag 15:15-16:15 und 16:30-17:30 Uhr Ort: Lehrturm V U107
Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013 Zeit: Dienstag 15:15-16:15 und 16:30-17:30 Uhr Ort: Lehrturm V U107 16.04.2013: Einführung I. Terminplan und Konzeption Terminplan Mehr Entscheidung. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion
Entscheidung Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion Anonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen Quelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin 03/04/07 ENTSCHEIDUNG über Mehr Juristenausbildung in China
Juristenausbildung in China von Yiying Yang, China University of Political Science and Law Wenn wir die Geschichte betrachten, dann wissen wir, dass die Magisterstudium/-ausbildung in Deutschland entstanden Mehr Zusammenfassung des Berichts vom 15. Mai 2006 von RA Beat Badertscher an Frau Stadträtin Monika Stocker. Sperrfrist bis Montag, 22.
Time Out Platzierungen Zusammenfassung des Berichts vom 15. Mai 2006 von RA Beat Badertscher an Frau Stadträtin Monika Stocker Sperrfrist bis Montag, 22. Mai 2006 14 Uhr 2 1. Auftrag vom 7. April 2006 Mehr Mindeststandards für die Weiterbildung der psychosozialen Prozessbegleitung in Niedersachsen
Hannover, 11. Februar 2015 Mindeststandards für die Weiterbildung der psychosozialen Prozessbegleitung in Niedersachsen Niedersächsisches Justizministerium A. Lehrinhalte und Lernziele Die Ausbildung dient Mehr Prof. Dr. Michael Jasch
Prof. Dr. Michael Jasch 1 ARD-Sender: Die Akte Zschäpe 2 Seit Mitte der 1980er Jahre verstärktes Bemühen um Opferinteressen Ziele: Ø Vermeidung Sekundärviktimisierung, Ø Bessere Position im Strafverfahren Mehr der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei
Ratgeber Was tun bei einer polizeilichen Vorladung? Sie haben unter Umständen kürzlich von der Polizei ein Schreiben erhalten, in dem Sie als Zeuge oder als Beschuldigter vorgeladen werden und interessieren Mehr Gliederung und Programm der Vorlesung und Tutorien
Prof. Dr. Holger Matt Honorarprofessor an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Rechtsanwaltskanzlei Mainluststraße 12, 60329 Frankfurt am Main Telefon: 069/ 90 555 20 Telefax: 069/90 555 222 E-Mail: Mehr Staatsanwaltliche Verfügungen und Zusatzanträge in der Assessor-Klausur
Staatsanwaltliche Verfügungen und Zusatzanträge in der Assessor-Klausur Dr. Christian Lucas Neben der Prüfung materiell-rechtlicher Straftatbestände ist es in der Staatsanwaltsklausur regelmäßig geboten, Mehr Sicherstellung der notwendigen Verteidigung
Strafprozessrecht II 1 Sicherstellung der notwendigen Verteidigung Vorgelegt von Dominic Robert A. Erläuterungen 1 Im Strafprozess unterscheidet man zwischen materieller und formeller Verteidigung. Unter Mehr 3. A. amtlich vertreten durch Fürsprecher W. Angeschuldigte/Appellanten
SK-Nr. 2007/229 Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern, unter Mitwirkung von Oberrichter Weber (Präsident i.v.), Obergerichtssuppleantin Bratschi und Oberrichter Zihlmann sowie Kammerschreiberin Mehr B e s c h l u s s. vom 25.10.2004. erlässt das Amtsgericht - Strafgericht - Plauen durch Direktor des Amtsgerichts Klein den Beschluss:
B e s c h l u s s vom 25.10.2004 in der Strafsache gegen Dr. K. geboren am deutscher Staatsangehöriger; verheirateter Rechtsanwalt wegen Verteidiger: Rechtsanwalt Posner, Plauen unerlaubten Entfernens Mehr zu Punkt... der 836. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2007
Bundesrat Drucksache 438/1/07 10.09.07 Empfehlungen der Ausschüsse R - Fz zu Punkt der 836. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2007 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Wahlrechtsmittels in Mehr Beispiel: Darstellung des Ablaufs eines Zivilprozesses
Weblink zu Beispiel: Darstellung des Ablaufs eines Zivilprozesses Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, viele Mandanten wissen nicht, was in einem zivilen Streitverfahren auf sie zukommt. Im Folgenden Mehr Code of Conduct FAQ. Was ist der Code of Conduct? Warum braucht B. Braun einen Code of Conduct?
Code of Conduct FAQ Was ist der Code of Conduct? Der Code of Conduct ist ein Verhaltenskodex, der für alle B. Braun-Mitarbeitenden weltweit gültig ist. Er umfasst zehn Prinzipien, die von den Mitarbeitenden Mehr Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015)
Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist verabschiedet Mehr Adversatorische und inquisitorische Verfahrensmodelle: Ein kritischer Vergleich mit Strukturalternativen
Adversatorische und inquisitorische Verfahrensmodelle: Ein kritischer Vergleich mit Strukturalternativen Albin Eser I. Grundtypen des Strafverfahrens Oberflächlich betrachtet gibt es wohl kaum zwei Rechtsordnungen, Mehr ÜBERSETZUNG. Geschäftsverzeichnisnr. 2434. Urteil Nr. 74/2003 vom 28. Mai 2003 U R T E I L S A U S Z U G
ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2434 Urteil Nr. 74/2003 vom 28. Mai 2003 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Fragen in bezug auf die Artikel 40, 41 und 42 der durch den königlichen Erlaß Mehr Syllabus/Modulbeschreibung
BETRIEBS- UND SOZIALWIRTSCHAFT Syllabus/Modulbeschreibung Modul G A 01: Theorie und Empirie der Gesundheits- und Sozialwirtschaft Modulverantwortlicher: Prof. Dr. Winkelhake Studiengang: Master (M.A.) Mehr Zur praktischen Anwendung des Beschleunigten Strafverfahrens Benjamin Ehlers, Rechtsanwalt, Potsdam
Zur praktischen Anwendung des Beschleunigten Strafverfahrens Benjamin Ehlers, Rechtsanwalt, Potsdam In seinem NJ 2000, 399 ff., veröffentlichte Beitrag hat sich J. Herzler für eine Erweiterung der Möglichkeiten Mehr Studienvereinigung Kartellrecht Arbeitsgruppe Österreich ---------- Kartellrecht quo vadis? Wien, 14. Oktober 2015
Studienvereinigung Kartellrecht Arbeitsgruppe Österreich ---------- Kartellrecht quo vadis? Wien, 14. Oktober 2015 Grundrechtliche Vorgaben für den gerichtlichen Rechtsschutz gegen rechtswidrige Geldbußenbeschlüsse Mehr Oberlandesgericht Köln
2 Ws 223-224/05, 2 Ws 232/05 Verkündet am: 15.07.2005 Oberlandesgericht Köln Beschluss Die Beschwerden werden auf Kosten der Beschwerdeführer als unzulässig verworfen. G r ü n d e : I. Den Angeklagten Mehr 1. Teil: Einführung und Überblick. 4: Der Wirtschaftsprozess
1. Teil: Einführung und Überblick 4: Der Wirtschaftsprozess I. Organisatorische Maßnahmen: Spezialisierung und Konzentrierung Wirtschaftsstrafkammer ( 74c GVG) Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftsstrafrecht Mehr BAUSTEIN 3 / THEMENEINHEIT 1 Mediation als Methode der Konfliktlösung
BAUSTEIN 3 / THEMENEINHEIT 1 Mediation als Methode der Konfliktlösung KURZE BESCHREIBUNG DER AKTIVITÄTEN In dieser Themeneinheit erwerben die Teilnehmer/innen grundlegende Fähigkeiten der Mediation als Mehr U R T E I L S A U S Z U G
ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 3836 Urteil Nr. 190/2006 vom 5. Dezember 2006 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in Bezug auf Artikel 2bis des Gesetzes vom 17. April 1878 zur Mehr Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v.
Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v. Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Konrad-Adenauer-Ufer 11 RheinAtrium 50668 Köln Frau Direktor Mehr Konzepte von Betriebssystem-Komponenten: Mehrkern-Echtzeitsysteme
Konzepte von Betriebssystem-Komponenten: Mehrkern-Echtzeitsysteme Peter Ulbrich Lehrstuhl für Informatik 4 Verteilte Systeme und Betriebssysteme Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Wintersemester Mehr Landgericht Harn.burg.., _. E 1".. Urteil. Im Namen des Vol~ In der Strafsache aeaen. geboren am 1985 alias geboren spätestens am
Landgericht Harn.burg.., _. E 1".. Urteil Im Namen des Vol~ In der Strafsache aeaen geboren am 1985 alias geboren spätestens am 1983 wegen Verstoßes gegen das BtmG,., ~.,'. hat auf die von dem Angeklagten Mehr Modulangebote der Friedens- und Konfliktforschung für andere Masterstudiengänge (Exportmodule)
Modulangebote der Friedens- und Konfliktforschung für andere Masterstudiengänge (Exportmodule) Aus dem Lehrangebot der Friedens- und Konfliktforschung können Studierende anderer Masterstudiengänge folgende Mehr Inhaltsverzeichnis... II. 1. Einführung... 1
Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis... II 1. Einführung... 1 2. Kreativitätstechniken im Prozess der Ideenfindung... 2 2.1. Brainstorming... 2 2.2. Brainwriting (Methode 6-3-5)... 3 2.3. Bewertung der Mehr Erfolgsmessung im Change Management
Erfolgsmessung im Change Management Ein Artikel von Dipl.-Oec. Michael Kobbe In der Oktober-Ausgabe konnten Sie lesen, warum Change Management eine komplexe und herausfordernde Aufgabe ist und wie sie Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser Mehr Interview über litauische und deutsche Rechtsausbildung und den LL.M. in Freiburg mit Zivil Paškevičiūt
Interview über litauische und deutsche Rechtsausbildung und den LL.M. in Freiburg mit Zivil Paškevičiūt stud. jur. Peter Zoth, Universität Freiburg Zivil Paškevičiūt ist litauische Studentin, die nach Mehr Der Sachverständige im Gerichtsverfahren. Anforderungen an den Sachverständigen. und an die Gutachten. Vortrag zum Bauschäden-Forum in Weimar
Der Sachverständige im Gerichtsverfahren Anforderungen an den Sachverständigen und an die Gutachten Vortrag zum Bauschäden-Forum in Weimar 19. bis 21. März 2014 DR. KATRIN MEINS VORSITZENDE RICHTERIN AM Mehr Risikomanagement für IT-Projekte: Vergleich von Risiken und Methoden
Sperrvermerk Risikomanagement für IT-Projekte: Vergleich von Risiken und Methoden Bachelorarbeit Zur Erlangung des akademischen Grades Bachelor of Science (B.Sc.) im Studiengang Wirtschaftswissenschaft Mehr Fachanhang zur Studienordnung des Bachelorstudiengangs der Philosophischen Fakultät der Universität Rostock. B14: Soziologie. Vom 30.
Fachanhang zur Studienordnung des Bachelorstudiengangs der Philosophischen Fakultät der Universität Rostock B14: Soziologie Vom 30. März 2012 Inhaltsübersicht 1 Ziele des Studiums, Studienbereiche 2 Umfang Mehr vom 02.02.2005 1 Grundsatz der Gleichbehandlung
Aufgrund von 9 Abs. 1 i. V. m 74 Abs. 1, Ziff. 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG) vom 6. Juli 2004 (GVBl. Nr. 17, S. 394 ff.) hat der Mehr Studien- und Prüfungsleistungen
Bezeichnung : Intensivmodul Anbietende(s) Institut(e): Osteuropäische Geschichte, Südasien-Institut: Abt. Geschichte Südasiens, Hochschule für Jüdische Studien, Seminar für Alte Geschichte und Epigraphik/Seminar Mehr Phrasensammlung für wissenschaftliches Arbeiten
Phrasensammlung für wissenschaftliches Arbeiten Einleitung In diesem Aufsatz/dieser Abhandlung/dieser Arbeit werde ich... untersuchen/ermitteln/bewerten/analysieren... Um diese Frage zu beantworten, beginnen Mehr SB 6: Wirtschaft, Umwelt und Soziales Unterschwerpunkt Öffentliches Wirtschaftsrecht
SB 6: Wirtschaft, Umwelt und Soziales Unterschwerpunkt Öffentliches Wirtschaftsrecht Modul: Öffentliches Wirtschaftsrecht mit Qualifikationsziele: Die Studentinnen und Studenten wenden ihre im Rahmen der Mehr Praktikumsbericht. SODECO Projektsleitung August Dezember 2011 520 Stunden Betreuerin: Saumura Tioulong. Freie Universität Berlin Career-Service
Freie Universität Berlin Career-Service Praktikumsbericht SODECO Projektsleitung August Dezember 2011 520 Stunden Betreuerin: Saumura Tioulong Studienfach: BA-Politikwissenschaft I Beschreibung der Organisation Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF 2 StR 311/15 BESCHLUSS vom 12. November 2015 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts Mehr Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 29. Januar 2013 (460 12 214)
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 29. Januar 2013 (460 12 214) Strafprozessrecht Eintreten bei verspäteter Berufungserklärung Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Mehr Inhalt. Tabellenverzeichnis. Abbildungsverzeichnis. 1 Informationsveranstaltung... 1. 2 Rahmenbedingungen... 1. 2.1 Lernziele... 1
Informationsveranstaltung Inhalt 1 Informationsveranstaltung... 1 2 Rahmenbedingungen... 1 2.1 Lernziele... 1 2.2 Themenangebote... 2 2.3 Teams oder Sparringspartner... 2 3 Anmeldung... 3 4 Vortrag... Mehr Arbeit mit empirischen Originalartikeln (im Rahmen des schreibintensiven Seminars Psychologie des Jugendalters )
Arbeit mit empirischen Originalartikeln (im Rahmen des schreibintensiven Seminars Psychologie des Jugendalters ) Ansprechpartner/in: Katrin Klingsieck katrin.klingsieck@unibielefeld.de Fach/Fachgebiet: Mehr Modul 2 Planspiel Fallsimulationen Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) versus Deutschland FAIR-Deutschland
1 Plan-Rollenspiel Alles was Recht ist!? in zwei Modulen Modul 2 Planspiel Fallsimulationen Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Frau Jung versus Deutschland FAIR-Deutschland versus Deutschland Mehr Rechtsanwaltskammer Koblenz diskutierte Im Zweifel gegen den Angeklagten?
29.03.2010 Rechtsanwaltskammer Koblenz diskutierte Im Zweifel gegen den Angeklagten? Rechtsanwaltskammer Koblenz. Immer wieder kommt es unter dem Druck der Vernehmung zu falschen Geständnissen. Unschuldige Mehr Grundlagen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit. Lösungen zum 12. Übungsblatt Technischer Datenschutz an Hochschulen
und der IT-Sicherheit Lösungen zum 12. Übungsblatt Technischer Datenschutz an Hochschulen 12.1 Datenschutzrechtliche Chipkarteneinführung (1) Nach 12 Abs. 4 LHG können Hochschulen durch Satzung für ihre Mehr Information zu den Studienleistungen Projektplanung (SPO 1: 111232, SPO 2: 112232 ) und Bachelor Thesis (SPO 1: 111241, SPO 2: 112251)
Fakultät Technik 1 Studiengang Maschinenbau Prodekan Prof Dr-Ing W Elmendorf Information zu den Studienleistungen Projektplanung (SPO 1: 111232, SPO 2: 112232 ) und Bachelor Thesis (SPO 1: 111241, SPO Mehr B e g r ü n d u n g :
Bsw 71407/10 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Carine Simons gg. Belgien, Entscheidung vom 28.8.2012, Bsw. 71407/10. Art. 5 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 Mehr Interkulturelles Projektmanagement in internationalen Projekten am Beispiel von afghanischen Mitarbeitern. Bachelorarbeit
Interkulturelles Projektmanagement in internationalen Projekten am Beispiel von afghanischen Mitarbeitern Bachelorarbeit zur Erlangung des akademischen Grades,,Bachelor of Science (B.Sc.) im Studiengang Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF 1 S t R 3 8 9 / 1 4 BESCHLUSS vom 4. September 2014 in der Strafsache gegen wegen schweren räuberischen Diebstahls u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. September Mehr Dokumentation World Café Innovationskonzepte für ein nachhaltiges Landmanagement
Auftaktveranstaltung, 14. und 15. April 2015, Bonn Dokumentation World Café Innovationskonzepte für ein nachhaltiges Landmanagement Das World Café ist eine Methode, um eine Vielzahl an Tagungsteilnehmer*innen Mehr hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 463 Bearbeiter: Stephan Schlegel Zitiervorschlag: BVerfG HRRS 2010 Nr. 463, Rn. X hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht BVerfG 2 BvR 504/08 und 2 BvR 1193/08 (2. Kammer Mehr Themenübersicht - Semester 2
Semester 2 (23.04.12 29.06.12) Themenübersicht Semester 2 Bibelstudium: Von Adam bis Jesus: Stammbaum Zeitraster Inhalt Projekte: Predigen Lehre: Vorlesungen von Michael Sander über Justice 12 Lektionen Mehr KOOPERATIONSVEREINBARUNG
KOOPERATIONSVEREINBARUNG ÖFFENTLICH-RECHTLICHER VERTRAG ZWISCHEN DER LANDESHAUPTSTADT ERFURT UND DER INTERNATIONALEN HOCHSCHULE BAD HONNEF BONN STUDIENORT ERFURT Landeshauptstadt Erfurt vertreten durch Mehr 4. ZeugInnenbegleitprogramme für kindliche Opfer Stellungnahme und Antworten der Parteien
4. ZeugInnenbegleitprogramme für kindliche Opfer Stellungnahme und Antworten der Parteien Die öffentliche Diskussion zum sexuellen Missbrauch in Institutionen und die in den Medien dokumentierten Fälle Mehr Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: Ws 183/12 5 Qs 306/12 zu 101 Ds 406 Js 1368/12 AG Bremen B e s c h l u s s in der Strafsache g e g e n [ ] geb. am: [ ]1995 in [ ] wohnhaft: [ ] Mehr Persönlichkeitsschutz von Opfern in den Medien
Persönlichkeitsschutz von Opfern in den Medien Fortbildungsveranstaltung für Opferanwälte am 21. September 2012 in Mainz Prof. Dr. Georgios Gounalakis Philipps-Universität Marburg Fachbereich Rechtswissenschaften Mehr Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2
Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Ein Vorschlag zur Bildung von Tatkomplexen: 1. Tatkomplex: Bis zum Unfall Zu Fall 1 Beleidigung/ üble Nachrede = 185 ff. StGB? Verkehrsdelikte = Mehr Sexuelle Gewalterfahrung in Kindheit und Jugend. Wichtige juristische Aspekte und Hintergrundinformationen für Psychotherapeutinnen und Beraterinnen
Sexuelle Gewalterfahrung in Kindheit und Jugend Wichtige juristische Aspekte und Hintergrundinformationen für Psychotherapeutinnen und Beraterinnen Gliederung Straftatbestände Strafrechtliche Verjährung Mehr Psychosoziale Prozessbegleitung. DVJJ Landesgruppe Nordrhein 16.09.2015
Prof. Dr. Klaus Riekenbrauk Hochschule Düsseldorf Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften Psychosoziale Prozessbegleitung DVJJ Landesgruppe Nordrhein 16.09.2015 Gliederung 1. Rechtliche Vorgaben 2. Mehr 1. Ordnen Sie bitte die Rechtsbegriffe den entsprechenden Paragraphen zu:
Arbeitsblatt 1 1. Ordnen Sie bitte die Rechtsbegriffe den entsprechenden Paragraphen zu: a. fahrlässige Tötung b. Mord c. Körperverletzung d. Schwangerschaftsabbruch e. Totschlag f. fahrlässige Körperverletzung Mehr Inhalt. A) Einleitung 7. I) Vorbereitung der Sitzung 7 II) Vor der Hauptverhandlung 8. B) Die Hauptverhandlung 9
Inhalt 1. Teil 7 A) Einleitung 7 I) Vorbereitung der Sitzung 7 II) Vor der Hauptverhandlung 8 B) Die Hauptverhandlung 9 I) Verhalten gegenüber dem Gericht 9 II) Gang der Hauptverhandlung 10 1. Aufruf der Mehr Informationen zum Güterichterverfahren
Informationen zum Güterichterverfahren 1. 278 Abs. 5 ZPO sieht in der seit 26.07.2012 geltenden Fassung vor, dass das Gericht die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor den Mehr U R T E I L S A U S Z U G
ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2912 Urteil Nr. 167/2004 vom 28. Oktober 2004 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 87 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über Mehr BARE MÜNZE MAILTIPP OKTOBER 2015 von Langmann & Partner Finanzdienstleistungs GmbH
WEB.DE - Bare Münze Mailtipp Okt 2015 https://3c.web.de/mail/client/mail/print;jsessionid=321868f44fd994... 1 von 2 20.10.2015 18:29 Bare Münze Mailtipp Okt 2015 Von: An: Datum: "Langmann & Partner Finanzdienstleistungs Mehr Für die Erstellung von Masterarbeiten massgeblich ist das allgemeine Merkblatt für
Gottlieb Duttweiler Lehrstuhl für Internationales Handelsmanagement Für die Erstellung von Masterarbeiten massgeblich ist das allgemeine Merkblatt für Masterarbeiten, das unter http://www.unisg.ch eingesehen Mehr Ausbildungsplan für die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht I
Ausbildungsplan für die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht I I. Allgemeines Der Ausbildungsplan beruht auf 19 Satz 2 der Juristenausbildungsordnung (JAO) vom 6. August 2003 (GVBl. II S. 438). Der Ausbildungsplan Mehr TürkING AG Satzung. Stand: 20.05.2013
Stand: 20.05.2013 TürkING AG Satzung 1.1. Der Name des Vereins ist Türkische Ingenieure Arbeitsgemeinschaft. Die Abkürzung für den Vereinsname ist TürkING AG. 1.2. Dieser Verein wird an der Technische Mehr Prof. Dr. Daniel-Erasmus Khan Bremen 27.3.2013
Prof. Dr. Daniel-Erasmus Khan Bremen 27.3.2013 Film (1:39): Luftangriff auf Tanklaster bei Kundus - youtube.com Silent enim leges inter arma Denn unter den Waffen schweigen die Gesetze Es ist ein abgedroschenes Mehr Befragung und empirische Einschätzung der Praxisrelevanz
Befragung und empirische Einschätzung der Praxisrelevanz eines Vorgehensmodells zur Auswahl von CRM-Systemen D I P L O M A R B E I T zur Erlangung des Grades eines Diplom-Ökonomen der Wirtschaftswissenschaftlichen Mehr A n k l a g e s c h r i f t
Aufbau Anklageschrift --------------------------------------------------------------- Staatsanwaltschaft Saarbrücken Aktenzeichen ( z.b. 33 Js 1223/05 ) Saarbrücken, den H a f t bzw. Unterbringung (falls Mehr Baustein Kinder/Jugendliche als Reporter
Baustein Kinder/Jugendliche als Reporter Die Rolle des Reporters stellt eine schöne Möglichkeit für Kinder dar, selbst aktiv zu werden und kommunikative Fähigkeiten zu schulen. Darüber hinaus erhalten Mehr In welchen Fällen empfiehlt sich die Vereinbarung eines internationalen Schiedsverfahrens?
In welchen Fällen empfiehlt sich die Vereinbarung eines internationalen Schiedsverfahrens? Vor- und Nachteile der schiedsgerichtlichen Streitbeilegung Internationales Schiedsverfahrensrecht in der Unternehmenspraxis Mehr Masterarbeit Organisation, Richtlinien und Aufbau Abteilung für Entwicklungs- und Persönlichkeitspsychologie Universität Basel
Masterarbeit Organisation, Richtlinien und Aufbau Abteilung für Entwicklungs- und Persönlichkeitspsychologie Universität Basel Allgemeines Eine Masterarbeit ist eine wissenschaftliche Arbeit im ausgewählten Mehr Das Handbuch Pioniere der Gemeinschaft bietet Familienbetreuern (angestellte und ehrenamtliche) PowerPoint Präsentationen, Beispiele, Vorlagen und
Das Handbuch Pioniere der Gemeinschaft bietet Familienbetreuern (angestellte und ehrenamtliche) PowerPoint Präsentationen, Beispiele, Vorlagen und Ratschläge, die sie für ihre Arbeit nutzen können. Es Mehr Leitbild. Die BayFHVR. zukunftsorientierte Aus- und Fortbildung. des öffentlichen Dienstes in Bayern
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern (BayFHVR) Leitbild Die BayFHVR zukunftsorientierte Aus- und Fortbildung des öffentlichen Dienstes in Bayern Unsere Ziele als Fachhochschule Mehr Recht am eigenen Bild
Recht am eigenen Bild Das Recht am eigenen Bild ist in Zeiten des Internets und der sozialen Netzwerke wichtiger denn je. Das Recht am eigenen Bild ist ein besonderes Persönlichkeitsrecht und Teil des Mehr Einleitung und Gang der Untersuchung
Einleitung und Gang der Untersuchung I. Einleitung Europäische Agenturen erfüllen immer mehr Aufgaben und sind ein Bestandteil des Institutionengefüges der Europäischen Union (EU), der nicht mehr wegzudenken Mehr Tat, Handlung, Straftat Axel Bendiek, LL.M.
Tat, Handlung, Straftat Axel Bendiek, LL.M. Erfahrungsgemäß bereitet es oft Schwierigkeiten, im Strafrecht die Tatbegriffe auseinanderzuhalten. Fehler in diesem Bereich wiegen im Assessorexamen besonders Mehr Das Güterichterverfahren
Arbeitsgerichtsbarkeit 02.01.2014 Baden-Württemberg Das Güterichterverfahren 1. Neue Verfahrensart: Das Güterichterverfahren Die gerichtliche Entscheidung ist nicht bei jedem Rechtsstreit für die Parteien Mehr 04131 / 789 87 87 Email: info@kanzlei-zidorn-plikat.de www.kanzlei-zidorn-plikat.de
MEDIATION DER ANDERE WEG ZUR KONFLIKTLÖSUNG FRAUKE ZIDORN SABINE PLIKAT - RECHTSANWÄLTINNEN KLEINE BÄCKERSTRAßE 1-21335 LÜNEBURG 04131 / 789 87 87 Email: info@kanzlei-zidorn-plikat.de www.kanzlei-zidorn-plikat.de Mehr Mediationsvereinbarung
Mediationsvereinbarung zwischen - im folgenden Konfliktbeteiligte zu 1. genannt - - im folgenden Konfliktbeteiligte zu 2. genannt - Rechtsanwalt und Mediator Thomas Hauswaldt, Rathausstr. 13, 20095 Hamburg, Mehr Politische Mediation. Ein Überblick
Politische Mediation Ein Überblick Schriftliche Ausarbeitung des Referates für das Seminar Grundzüge der Mediation für Juristen und Psychologen Universität Konstanz SS 2012 Von Claudia König & Nele Kröger Mehr Fahren. Erfahren! Führerschein schon ab 17! Die wichtigsten Informationen zum Führerschein ab 17 in Hessen. Für Eltern, Begleiter und Fahranfänger!
Fahren. Erfahren! Führerschein schon ab 17! Die wichtigsten Informationen zum Führerschein ab 17 in Hessen. Für Eltern, Begleiter und Fahranfänger! Autofahren ab 17 warum eigentlich? Auto fahren ist cool. Mehr Strafverteidiger werfen Staatsanwälten Beugehaft vor
Wirtschaftsstrafrecht Strafverteidiger werfen Staatsanwälten Beugehaft vor Repräsentative Umfrage unter Deutschlands Verteidiger-Elite: Wie Staatsanwälte gegen Top-Manager vorgehen Düsseldorf 14. März Mehr Vergleichen Sie die beiden Rechtsordnungen, indem Sie die bzw. Gemeinsamkeiten herausfinden.
Vergleichen Sie die beiden Rechtsordnungen, indem Sie die bzw. Gemeinsamkeiten herausfinden. Unterschiede Deutsches Recht: 12 StGB Verbrechen und Vergehen (1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mehr Stellungnahme des. ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.v.
Stellungnahme des ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.v. zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Mehr 2 in 1. Recht einfach: Schadensersatz im Strafprozess. www.justiz.nrw.de
2 in 1 Recht einfach: Schadensersatz im Strafprozess. www.justiz.nrw.de Opfer von Straftaten haben bereits im Strafverfahren die Möglichkeit, eine gerichtliche Entscheidung über Entschädigungsansprüche Mehr Das Zwischenverfahren. 199 211 StPO. Wiss. Mit. Ines Klein 1
Das Zwischenverfahren 199 211 StPO Wiss. Mit. Ines Klein 1 Sinn und Zweck Bevor eine öffentliche Hauptverhandlung stattfindet, soll von einer unabhängigen Instanz in einem nichtöffentlichen Verfahren geprüft Mehr EMPFEHLUNG DER KOMMISSION. vom 27.11.2013. zum Recht auf Prozesskostenhilfe in Strafverfahren für Verdächtige oder Beschuldigte
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 27.11.2013 C(2013) 8179 final EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 27.11.2013 zum Recht auf Prozesskostenhilfe in Strafverfahren für Verdächtige oder Beschuldigte DE DE EMPFEHLUNG Mehr Überblick über das Strafprozessrecht
Überblick über das Strafprozessrecht Für die Ausbildung zum Justizwachtmeister Silvia Eger Stand: Mai 2012 Unterscheidung materielles und formelles Recht Materielles Strafrecht Formelles Strafrecht Wann Mehr 565/AB XXIII. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.
565/AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung 1 von 6 565/AB XXIII. GP Eingelangt am 22.05.2007 BM für Justiz Anfragebeantwortung DIE BUNDESMINISTERIN FÜR JUSTIZ BMJ-Pr7000/0035-Pr 1/2007 An die Frau Präsidentin Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 2 StR 31/03 URTEIL vom 11. Juli 2003 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom Mehr Beschluss vom 22. April 2015 Beschwerdekammer
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BG.2015.8 Beschluss vom Mehr Protokoll. Az.: 23 U 3798/11 5 O 787/11 LG Traunstein
Az.: 23 U 3798/11 5 O 787/11 LG Traunstein Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Oberlandesgerichts München, 23. Zivilsenat, am Donnerstag, 26.01.2012 in München Gegenwärtig: Vorsitzender Mehr 1. Einleitung. 1.1. Ausgangssituation

References: Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 6