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Timestamp: 2020-04-01 23:32:40+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Verzögerungsbedingte Mehrkosten als schwerwiegender Grund im Sinn von § 17 VOL/A bzw. § 17 VOB/A zur rechtsfolgenlosen Aufhebung einer Ausschreibung? Geschätzte verzögerungsbedingte Mehrkosten von 500.000 € genügen dann nicht als Rechtfertigung für eine Aufhebung einer Ausschreibung aus wichtigem Grund, wenn das ursprüngliche Auftragsvolumen bei rund 7.500.000 € lag; in einer Verteuerung in dieser Größenordnung kann keine grundlegende Änderung der Preisermittlungsgrundlagen gesehen werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.04.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Eine missverständliche Leistungsbeschreibung ist kein schwerwiegender Grund im Sinn von § 17 VOL/A bzw. § 17 VOB/A zur rechtsfolgenlosen Aufhebung einer Ausschreibung! Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei der Prüfung eines zur Aufhebung berechtigenden schwerwiegenden Grundes strenge Maßstäbe anzulegen. Ein zur Aufhebung der Ausschreibung Anlass gebendes Fehlverhalten der Vergabestelle kann danach schon deshalb nicht ohne weiteres genügen, weil diese es andernfalls in der Hand hätte, nach freier Entscheidung durch Verstöße gegen das Vergaberecht den bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bestehenden Bindungen zu entgehen. Das wäre mit Sinn und Zweck des Vergabeverfahrens nicht zu vereinbaren. Berücksichtigungsfähig sind grundsätzlich nur Mängel, die die Durchführung des Verfahrens und die Vergabe des Auftrags selbst ausschließen, wie etwa das Fehlen der Bereitstellung öffentlicher Mittel durch den Haushaltsgesetzgeber. Im Einzelnen bedarf es für die Feststellung eines schwerwiegenden Grundes einer Interessenabwägung, für die die Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalls maßgeblich sind. Die Zubilligung eines rechtfertigenden Grundes zur Aufhebung einer Ausschreibung bei einer missverständlichen Leistungsbeschreibung berücksichtigt nicht angemessen, dass dieses Ergebnis Folge der missverständlichen Abfassung der Vergabeunterlagen durch die Vergabestelle ist und die Verneinung eines schwerwiegenden Grundes zur Aufhebung der Ausschreibung die Frage nicht präjudiziert, ob und inwieweit das Vergabeverfahren fortgesetzt werden durfte. Die beteiligten Interessen wären im Streitfall nicht angemessen berücksichtigt, wenn der Verursacher von den Folgen seines eigenen Handelns freigestellt und diese den Bietern aufgebürdet würden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Aufhebung einer Ausschreibung und eventuelle Schadenersatzansprüche! Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Bieter die Aufhebung des Vergabeverfahrens nicht nur dann hinnehmen, wenn sie von einem der in den einschlägigen Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnungen (§ 17 Abs. 1, § 17 EG Abs. 1 VOB/A; § 17 Abs. 1, § 20 EG Abs. 1 VOL/A) aufgeführten Gründe gedeckt und deshalb von vornherein rechtmäßig ist. Aus den genannten Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnungen folgt nicht im Gegenschluss, dass ein öffentlicher Auftraggeber gezwungen wäre, ein Vergabeverfahren mit der Zuschlagserteilung abzuschließen, wenn keiner der zur Aufhebung berechtigenden Tatbestände erfüllt ist. Vielmehr bleibt es der Vergabestelle grundsätzlich unbenommen, von einem Beschaffungsvorhaben auch dann Abstand zu nehmen, wenn dafür kein in den Vergabe- und Vertragsordnungen anerkannter Aufhebungsgrund vorliegt. Dies folgt daraus, dass die Bieter zwar einen Anspruch darauf haben, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält (§ 97 Abs. 7 GWB), aber nicht darauf, dass er den Auftrag auch erteilt und demgemäß die Vergabestelle das Vergabeverfahren mit der Erteilung des Zuschlags abschließt. Während eine von den Vergabe- und Vertragsordnungen gedeckte und somit rechtmäßige Aufhebung zur Folge hat, dass die Aufhebung keine Schadensersatzansprüche wegen eines fehlerhaften Vergabeverfahrens begründet, kann der Bieter im Falle einer nicht unter die einschlägigen Tatbestände fallenden Aufhebung auf die Feststellung antragen, dass er durch das Verfahren in seinen Rechten verletzt ist (§ 114 Abs. 2 Satz 2 GWB entsprechend; § 123 Satz 3, 4 GWB). Ein Schadensersatzanspruch beschränkt sich in solchen Fällen allerdings regelmäßig auf die Erstattung des negativen Interesses. Weitergehende Ansprüche, wie ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung des positiven Interesses oder zur Vermeidung eines entsprechenden Schadenseintritts ein Anspruch auf Weiterführung des Vergabeverfahrens, können unter besonderen Voraussetzungen in Betracht kommen, etwa dann, wenn der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit, ein Vergabeverfahren aufzuheben, in rechtlich zu missbilligender Weise dazu einsetzt, durch die Aufhebung die formalen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Auftrag außerhalb des eingeleiteten Vergabeverfahrens an einen bestimmten Bieter oder unter anderen Voraussetzungen bzw. in einem anderen Bieterkreis vergeben zu können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Haushaltsprärogative des Gesetzgebers als rechtfertigender Grund für die Aufhebung einer Ausschreibung! Auch für die Ag als öffentlicher Auftraggeber gilt der Grundsatz der Privatautonomie. Dieser Grundsatz beinhaltet als eine Ausprägung die Vertragsfreiheit. Danach besteht kein Kontrahierungszwang. Die bloße Tatsache, dass die Ag einmal ein Vergabeverfahren begonnen hat, verpflichtet die Ag weder zivil- noch vergaberechtlich dazu, einem der Bieter und mithin den Auftrag überhaupt zu erteilen. Folglich könnte die Vergabekammer auch in dem Fall, wonach – unterstellt - die Aufhebungsentscheidung nicht von einem der in § 20 EG Abs. 1 VOL/A genannten Gründe gedeckt wäre, die Ag entgegen der Aufgabe ihres Beschaffungswillens nicht zur Fortführung des Vergabeverfahrens und mithin nicht zur Erteilung des Zuschlags auf eines der abgegebenen Angebote zwingen. Die mit Verfassungsrang ausgestattete Haushaltsprärogative des Gesetzgebers ist auch im Vergabeverfahren zu beachten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Ausschluss von Angeboten mit einem offenbaren Missverhältnis zwischen Preis und Leistung in einem VOF-Verfahren? Es gibt in der VOF keine dem § 19 EG Abs. 6 VOL/A vergleichbare Rechtsgrundlage, die es untersagt, den Zuschlag auf Preise zu erteilen, die in einem offenbaren Missverhältnis zur Leistung stehen. Ob daraus zu folgern ist, dass ein Ausschluss wegen unangemessen niedriger Preise in der VOF nicht zulässig sei oder aber ob in diesem Fall die Ausschlussberechtigung direkt aus Artikel 55 der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18 EG hergeleitet werden muss, bleibt offen. Denn unter Übertragung der Rechtsprechung zu § 19 EG Abs. 6 VOL/A auf die VOF bestünde erst dann ein Anlass, die Unangemessenheit eines Angebotes zu prüfen, wenn das günstigste Angebot vom nächstgünstigsten Angebot je nach Branche mehr als 20 % abweicht. Darüber hinaus ist bei einem Preisabstand jenseits der Mindestaufgreifschwelle nicht etwa ohne weitere Anhörung der Ausschluss zulässig. Vielmehr ist zuerst aufzuklären, ob es sachliche Gründe gibt, die das niedrige Angebot rechtfertigen. Es gibt kein generelles Verbot eines Unterkostenangebotes, vielmehr dient die Aufklärung oder der nachfolgende Ausschluss des ungewöhnlich niedrigen Angebotes ausschließlich dem Interesse des Auftraggebers daran, dass der obsiegende Anbieter über die gesamte beabsichtigte Vertragsdauer hinweg leistungsfähig ist, oder das Unterkostenangebot in einer Marktverdrängungsabsicht abgibt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Abstufung des Zuschlagskriteriums "Preis" bei Verwendung mehrerer Zuschlagskriterien! Bei dem Zuschlagskriterium des Preises muss die Abstufung der Punkte der Validität der Unterschiede in den Angeboten entsprechen. Eine pauschale Abstufung um jeweils 8 Punkte, unabhängig davon, wie gering der Abstand zwischen den jeweiligen Angeboten gewesen ist, ist rechtswidrig. Hier gibt es stattdessen zahlreiche erprobte, einfache und transparente Berechnungsmethoden. Als Beispiel seien genannt: Bruttopreis des günstigsten Angebotes multipliziert mit 40 und dividiert durch den Bruttopreis des jeweils zu wertenden Angebotes, oder: Niedrigstes Angebot erhält Hundert Punkte, ein fiktives Angebot mit dem doppelten Wert des niedrigsten Angebots erhält 0 Punkte, die weiteren eingegangenen Angebote werden linear interpoliert, das Ergebnis mit dem Wertungsanteil, hier also 0,4 multipliziert. Diese Berechnungsmethoden ermöglichen es, die Preise in dem Maße abzustufen, wie sie für den Auftraggeber vorteilhaft sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 17
 § 17
 § 17
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 § 17
 § 17
 § 20
 § 123
 § 20
 § 19
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