Source: https://www.familienrecht-deutschland.de/Unterhaltstabellen_Leitlinien/Unterhaltstabellen_Leitlinien_Archiv/Hinweise_zur_Anwendung_der_Bremer_Tabelle/Bayerische_Leitlinien
Timestamp: 2019-05-19 12:23:48+00:00

Document:
- Oberlandesgerichte Bamberg, München und Nürnberg -
Der 7. Senat des Oberlandesgerichts Nürnberg wendet diese Leitlinien mit Modifikationen an, die gesondert veröffentlicht werden.
1.	Geldeinkünfte
b) Arbeitslosenhilfe beim Verpflichteten, beim Berechtigten nur, soweit der Unterhaltsanspruch nicht mehr übergeleitet werden kann oder feststeht, dass er nicht übergeleitet werden wird,
d) BAföG- Leistungen mit Ausnahme von Vorausleistungen nach §§ 36, 37 BAföG, auch soweit sie als Darlehen gewährt werden,
f) Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld, Unfall- und Versorgungsrenten, Schwerbeschädigten- und Pflegezulagen nach Abzug eines Betrages für tatsächliche Mehraufwendungen; handelt es sich um Sozialleistungen nach § 1610a BGB, wird vermutet, dass sie durch Aufwendungen aufgezehrt werden,
3.Geldwerte Zuwendungen aller Art des Arbeitgebers, z.B. Firmenwagen oder freie Kost und Logis, sind Einkommen, soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen.
6. Führt jemand einem leistungsfähigen Dritten den Haushalt, so ist hierfür ein Einkommen anzusetzen; bei Haushaltsführung durch einen Nichterwerbstätigen geschieht das in der Regel mit einem Betrag von 500 bis 1.000 DM.
7. Freiwillige Zuwendungen Dritter (z.B. Geldleistungen, kostenloses Wohnen) können als Einkommen angesetzt werden, wenn dies dem Willen des Dritten entspricht.
8. Kein Einkommen sind Sozialhilfe und Leistungen aus dem Unterhaltsvorfschußgesetz. Die Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann jedoch treuwidrig sein, wenn sie eine doppelte Befriedigung zur Folge hätte.
a) Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen abzusetzen (Nettoein- kom- men).
c) Für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann der nach den Sätzen des § 9 Abs. 3 S. 1 ZSEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,40 DM) pro gefahrenen Kilometer angesetzt werden.
e) Kinderbetreuungskosten sind abzugsfähig, soweit die Betreu- ung durch Dritte infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist.
(Stand 01.07.1999)
(vgl. § 1612a
Abs. 3 BGB)
pflichtigen	0- 5	6- 11	12- 17	ab 18	Vom-
satz	Bedarfs-
1.	bis 2400	355	431	510	589	100	1300/1500
2. 2400- 2700	380	462	546	631	107	1600
3. 2700- 3100	405	492	582	672	114	1700
4. 3100- 3500	430	522	618	713	121	1800
5. 3500- 3900	455	552	653	754	128	1900
6. 3900- 4300	480	582	689	796	135	2000
7.	4300- 4700	505	613	725	837	142	2100
8. 4700- 5100	533	647	765	884	150	2200
9. 5100- 5800	568	690	816	943	160	2350
10. 5800- 6500	604	733	867	1002 170	2500
11. 6500- 7200	639	776	918	1061 180	2650
12.	7200- 8000	675	819	969	1120 190	2800
13.	über 8000	nach den Umständen des Falles
Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Regelbetrag nach der Regelbetrags-Verordnung für den Westteil der Bundesrepublik (Art. 2 des Kindesunterhaltsgesetzes vom 06.04.1998 - BGBl I 668). Der Vomhundertsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Regelbetrag (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des Regelbetrags mit dem Vomhundertsatz errechneten Richtsätze sind entsprechend § 1612a Abs. 2 BGB aufgerundet.
13. Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhalt zu gewähren hat.
Bei einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind in der Regel Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in eine niedrigere oder höhere Einkommensgruppe vorzunehmen. Durch Abschläge soll der Mindestbedarf nach der untersten Einkommensgruppe nicht unterschritten werden.
b) Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten, es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als das des anderen Elternteils oder der eigene angemessene Unterhalt des sonst allein barunterhaltspflichtigen Elternteils ist gefährdet. Im letzteren Fall kann jedoch nach der »Hausmann«- Rechtsprechung eine Haftung aufgrund des Gleichrangs der Unterhaltsansprüche in Betracht kommen.
Sind beide Elternteile leistungsfähig (vgl. Nr. 20d), ist der Bedarf des Kindes in der Regel nach dem zusammengerechneten Einkommen (ohne Anwendung von Nr. 13.) zu bemessen. Für die Haftungsquote gilt d).
Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein aus seinem Einkommen aus der Düsseldorfer Tabelle ergibt.
c) Auf den Unterhaltsbedarf werden Einkünfte des Kindes, auch BAföG- Darlehen und Ausbildungsbeihilfen (gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen, vgl. Nr. 10 d) angerechnet. Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt Nr. 5.
d) Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung des Haftungsanteils nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB das Nettoeinkommen jedes Elternteils um berufsbedingte Aufwendungen, berücksichtigungsfähige Schulden und Unterhalt minderjähriger Kinder (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB) zu bereinigen. Außerdem ist vom Restbetrag ein Sockelbetrag von 1.800 DM abzuziehen.
Nettoeinkommen eines Elternteils (N1 oder N2)
abzüglich 1800 DM mal Restbedarf (R), geteilt durch die Summe der Nettoeinkünfte beider Eltern (N1 + N2) abzüglich 3.600 (= 1.800 + 1.800) DM.
Haftungsanteil 1 = (N1 - 1.800) x R : (N1 + N2 - 3.600).
Beträgt der angemessene Selbstbehalt 1.600 DM (vgl. Nr. 20b), so tritt dieser an die Stelle des Betrags von 1.800 DM.
e) Werden Altersvorsorge- , Kranken- und Pflegeversicherungskosten vom Berechtigten gesondert geltend gemacht oder vom Verpflichteten bezahlt, sind diese von dem Einkommen des Pflichtigen vorweg abzuziehen. Der Vorwegabzug unterbleibt, soweit nicht verteilte Mittel zur Verfügung stehen, z.B. durch Anrechnung nicht prägenden Einkommens des Berechtigten auf seinen Bedarf.
b) Der notwendige Selbstbehalt gilt in allen Fällen der Inanspruchnahme als unterste Grenze. Er beträgt:
beim Erwerbstätigen 1500 DM;
beim Nichterwerbstätigen 1300 DM.
Er beträgt gegenüber volljährigen Kindern, Enkeln und der Mutter/dem Vater eines nichtehelichen Kindes:
[list]beim Erwerbstätigen 1800 DM;
beim Nichterwerbstätigen 1600 DM.
Gegenüber Eltern beträgt er:
beim Erwerbstätigen 2250 DM;
beim Nichterwerbstätigen 2000 DM.
Ist das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten im Regelfall 1.750 DM angesetzt.
Er entspricht dem angemessenen Unterhaltsbedarf des Berechtigten (Nr. 16.) zuzüglich des Erwerbstätigenbonus des Unterhaltspflichtigen, darf aber den notwendigen Selbstbehalt nicht unterschreiten. Übersteigt der eheangemessene Selbstbehalt den notwendigen Selbstbehalt und reicht das verfügbare Einkommen zur Deckung der Unterhaltslasten und des eheangemessenen Selbstbehalts nicht aus, braucht der Geschiedene Unterhalt nur nach Billigkeit zu leisten (§ 1581 BGB). Im allgemeinen kommt eine Begrenzung auf den notwendigen Selbstbehalt nur bei Betreuung gemeinschaftlicher minderjähriger Kinder in Betracht.
g) Im notwendigen Selbstbehalt (1.500 DM/1.300 DM) sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 650 DM, im angemessenen Selbstbehalt (1.800 DM/1.600 DM bzw. 2.250 DM/	2.000 DM) in Höhe von 800 DM, im Familienbedarf bei Ansprüchen der Eltern gegen verheiratete Kinder (2250 + 1.750, vgl. d) in Höhe von 1.400 DM enthalten.
Der Selbstbehalt erhöht sich, wenn konkret eine erhebliche und nach den Umständen nicht vermeidbare Überschreitung dieser Wohnkosten dargelegt ist. Beesteht für den Verpflichteten ein Anspruch auf Wohngeld, ist dieser wohnkostenmindernd zu berücksichtigen (vgl. im übrigen Nr. 2 c).
Reicht nach Anwendung des Bedarfskontrollbetrages das Einkommen des Verpflichteten zur Deckung seines notwendigen Selbstbehalts und der gleichrangigen Unterhaltsansprüche nicht aus, so bemessen sich der Einsatzbetrag minderjähriger Kinder im Mangelfall nach Gruppe 1 der Düsseldorfer Tabelle, der Einsatzbetrag für den Ehegatten nach seinem Restbedarf nach Nr. 17.
Der Verpflichtete hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 2.700 DM. Unterhaltsberechtigt sind eine nicht erwerbstätige Ehefrau (F) und zwei minderjährige Kinder in der 1. und 2. Altersstufe (K1 und K2), die von der Frau betreut werden. Das Kindergeld beträgt 500 DM (250 DM + 250 DM) und wird an F ausgezahlt.
a)	Einsatzbeträge der Kinder
b)	Einsatzbetrag der Ehefrau (F)
2700 DM - 355 DM - 431 DM = 1914 DM
1914 DM - 191 DM (10% Erwerbstätigenbonus) = 1723 DM
c)	Summe der Ansprüche aller Berechtigten
d)	Verteilungsmasse
2700 DM - 1500 DM = 1200 DM
e)	Berechnung der gekürzten Unterhaltsansprüche
Vhs: 1200/1648 x 100 = 72,8 % (§ 1612a Abs. 2 BGB)
F = 862 x 72,8 % = 627 DM
K1 = 355 x 72,8 % = 259 DM
K2 = 431 x 72,8 % = 314 DM
f)	Der Kindesunterhalt wurde gekürzt um
K1 355 DM - 259 DM = 96 DM
K2 431 DM - 314 DM = 117 DM
beim 1. Kind in Höhe von 125 DM - 96 DM = 29 DM,
beim 2. Kind in Höhe von 125 DM - 117 DM = 8 DM.
g)	F erhält damit 628 DM, K1 72,8 % des Regelbetrags der 1. Altersstufe abzüglich 29 DM Kindergeld, also derzeit 230 DM, K2 72,8 % des Regelbetrags der 2. Altersstufe, also derzeit 314 DM abzüglich 8 DM Kindergeld, also derzeit 306 DM.
h)	Da sich der Vomhundertsatz des Regelbetrages im Mangelfall bei Änderung der Altersstufe verändert, wird er in der Regel nur nach der aktuellen Altersstufe tenoriert.
22. Der Bedarf der Mutter/des Vaters eines nichtehelichen Kindes nach § 1615l BGB bemißt sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er beträgt mindestens 1.300 DM.

References: § 1610
 § 9
 § 1612
 § 1612
 § 1606
 § 1615