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Timestamp: 2016-10-27 20:29:15+00:00

Document:
2A.604/2003 (17.06.2004)
2A.604/2003 /grl
Urteil vom 17. Juni 2004
Bundesrichter Hungerb�hler, M�ller.
8500 Frauenfeld,
Nachsteuern direkte Bundessteuer 1995-2000,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau vom 23. Oktober 2003.
Mit Einspracheentscheid vom 14. Februar 2003 setzte die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau im Rahmen eines Nachsteuerverfahrens gegen A. und B. X.________ betreffend die direkte Bundessteuer f�r die Jahre 1995 - 2000 die Nachsteuer auf Fr. 1'292.05 zuz�glich Zins von Fr. 162.95 fest. Die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau hiess mit Entscheid vom 23. Oktober 2003 die dagegen erhobene Beschwerde gut und hob die Nachsteuerverf�gung ersatzlos auf.
Dagegen hat die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, den Entscheid der Steuerrekurskommission aufzuheben und den Einspracheentscheid der Steuerverwaltung vom 14. Februar 2003 zu best�tigen.
Die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner beantragt, den Entscheid der Steuerrekurskommission zu best�tigen. Die eidgen�ssische Steuerverwaltung stellt den Antrag, die Beschwerde gutzuheissen, den Entscheid der Steuerrekurskommission aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Steuerverwaltung zur�ckzuweisen.
1.1 Gegen den Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (Art. 146 des Gesetzes �ber die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG; SR 642.11]). Die kantonale Steuerverwaltung ist f�r die direkte Bundessteuer zur Beschwerde legitimiert (Art. 146 zweiter Satz DBG in Verbindung mit Art. 103 lit. c OG).
1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat jedoch - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG).
1.3 Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gem�ss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begr�ndungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 117 Ib 114 E. 4a S. 117, mit Hinweis).
2.1 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdegegner in den Steuerperioden 1995/96, 1997/98, 1999 und 2000 f�r das in ihrem Haushalt lebende, minderj�hrige Kind Y.________ Unterhaltsbeitr�ge in der H�he von Fr. 6'000.-- (1993), Fr. 6'000.-- (1994), Fr. 9'270.-- (1995), Fr. 11'040.-- (1996), Fr. 8'940.-- (1999) und Fr. 8'520.-- (2000) erhalten hatten. Diese Unterhaltsbeitr�ge haben die Beschwerdegegner in den entsprechenden Steuererkl�rungen nicht deklariert, und die Veranlagungen f�r die fraglichen Steuerperioden erwuchsen ohne Ber�cksichtigung dieser Eink�nfte in Rechtskraft.
2.2 Die Steuerrekurskommission begr�ndete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass sich die Frage stelle, ob der Steuerverwaltung nicht h�tte bekannt sein m�ssen, dass die Ehefrau X.________ f�r ihre Tochter Unterhaltszahlungen erhalte, denn auf der Steuererkl�rung 1993/94 sei neben dem Namen der Tochter Y.________ ein - h�chstwahrscheinlich vom zust�ndigen Veranlagungsbeamten stammender - handschriftlicher Vermerk "500.-/Mt." angebracht gewesen. Aufgrund der Selbstdeklaration in den Steuererkl�rungen 1995 bis 2000 habe die Veranlagungsbeh�rde zudem gewusst, dass die Tochter im Hause der Steuerpflichtigen lebte, die ihren Unterhalt bestritten. Damit stehe fest, dass f�r die Veranlagungsbeh�rde zumindest erkennbar gewesen sei, dass in den betroffenen Perioden im Haushalt der Beschwerdef�hrer ein minderj�hriges Kind lebte, f�r welches zumindest in den Jahren 1991 und 1992 (damals steuerlich f�r die Ehegatten nicht relevante) Unterhaltszahlungen geleistet worden seien. Hinzu komme, dass erstmals ab der Steuerperiode 1995/96 f�r die direkten Bundessteuern die Kinderunterhaltsbeitr�ge h�tten versteuert werden m�ssen. Dieser besondere Umstand h�tte die Veranlagungsbeh�rde veranlassen m�ssen, genauer abzukl�ren, ob die Ehegatten Unterhaltsbeitr�ge bezogen. Weil Tatsachen und Beweismittel als bekannt g�lten, sobald die Veranlagungsbeh�rde den Sachverhalt aufgrund verh�ltnism�ssig konkreter Anhaltspunkte im Veranlagungsverfahren h�tte abkl�ren k�nnen, l�gen keine neuen Tatsachen vor, welche die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens rechtfertigten.
Die kantonale Steuerverwaltung geht demgegen�ber davon aus, dass die Neuheit von Tatsachen auch dann zu bejahen sei, wenn die Steuerbeh�rde die fraglichen Sachkenntnisse bei besserer Untersuchung schon im fr�heren Verfahren h�tte erlangen k�nnen; die Veranlagungsbeh�rde k�nne und m�sse bereits aus administrativen Gr�nden angesichts der grossen Zahl von Steuererkl�rungen den Sachverhalt nicht nach allen Richtungen ausleuchten.
3.1 Ergibt sich aufgrund von Tatsachen und Beweismitteln, die der Steuerbeh�rde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskr�ftige Veranlagung unvollst�ndig ist, oder ist eine unterbliebene oder unvollst�ndige Veranlagung auf ein Verbrechen oder ein Vergehen gegen die Steuerbeh�rde zur�ckzuf�hren, so wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert (Art. 151 Abs. 1 DBG).
Hat der Steuerpflichtige Einkommen, Verm�gen und Reingewinn in seiner Steuererkl�rung vollst�ndig und genau angegeben und das Eigenkapital zutreffend ausgewiesen und haben die Steuerbeh�rden die Bewertung anerkannt, so kann keine Nachsteuer erhoben werden, selbst wenn die Bewertung ungen�gend war (Art. 151 Abs. 2 DBG).
3.2 Im vorliegenden Fall sind die einzelnen Veranlagungen unbestrittenermassen rechtskr�ftig geworden. Da das Ehepaar die f�r die Tochter erhaltenen Unterhaltszahlungen nicht deklariert und die Steuerbeh�rde diese in der Folge nicht als Einkommen veranlagt hat, steht somit fest, dass die Veranlagung unvollst�ndig geblieben ist. Zu pr�fen bleibt, ob die fraglichen Alimentenzahlungen der Steuerbeh�rde im Sinne von Art. 151 Abs. 1 DBG bekannt waren bzw. ihr allenfalls erkennbar gewesen w�ren.
3.3 Bei der Beantwortung der Frage, ob neue Tatsachen oder Beweismittel schon zur Zeit der Veranlagung vorlagen, ist der damalige Stand der Akten massgeblich (Urteil des Bundesgerichts 2A.182/2002 vom 25. April 2003, E. 3.3, publ. in: StE 2003 B 97.41 Nr. 15, mit Hinweis). Ein Verschulden des Steuerpflichtigen ist nicht erforderlich (vgl. etwa Agner/Jung/Steinmann, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer, Z�rich 1995, S. 439; Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Z�rich 2002, S. 345). Im �brigen kommt es entscheidend auf die W�rdigung der jeweiligen Pflichten des Steuerpflichtigen und der Steuerbeh�rde bei der Veranlagung an. Dabei stehen die Prinzipien der objektiven Gesetzm�ssigkeit und der Rechtsgleichheit in einem Spannungsfeld zum Grundsatz der Rechtssicherheit und zum Vertrauensprinzip. Dieses Spannungsfeld soll nach der Regel von Art. 151 DBG aufgel�st werden, wobei das Gesetz allerdings auslegungsbed�rftig ist.
3.3.1 Nach Art. 123 Abs. 1 DBG stellen die Veranlagungsbeh�rden zusammen mit dem Steuerpflichtigen die f�r eine vollst�ndige und richtige Besteuerung massgebenden tats�chlichen und rechtlichen Verh�ltnisse fest. Daraus geht zun�chst hervor, dass Beh�rden und Steuerpflichtiger grunds�tzlich gemeinsam auf eine richtige und vollst�ndige Veranlagung hinarbeiten. Der Steuerpflichtige muss alles tun, um eine vollst�ndige und richtige Veranlagung zu erm�glichen (Art. 126 Abs. 1 DBG). Insbesondere muss er das Formular f�r die Steuererkl�rung wahrheitsgem�ss und vollst�ndig ausf�llen (Art. 124 Abs. 2 DBG). Der Steuerpflichtige tr�gt dabei die Verantwortung f�r die Richtigkeit und Vollst�ndigkeit der Steuererkl�rung. Ist er sich �ber die steuerrechtliche Bedeutung einer Tatsache im Unklaren, darf er diese nicht einfach verschweigen, sondern hat er auf die Unsicherheit hinzuweisen. Jedenfalls muss er die Tatsache als solche vollst�ndig und zutreffend darlegen (Urteil 2A.182/2002 vom 25. April 2003, a.a.O., E. 3.3.1).
3.3.2 Demgegen�ber pr�ft die Veranlagungsbeh�rde die Steuererkl�rung und nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor (Art. 130 Abs. 1 DBG). Die Steuerbeh�rde darf sich jedoch grunds�tzlich darauf verlassen, dass die Steuererkl�rung richtig und vollst�ndig ist. Sie ist nicht verpflichtet, ohne besonderen Anlass Quervergleiche mit Akten anderer Steuerpflichtiger vorzunehmen oder im Steuerdossier nach erg�nzenden Unterlagen zu suchen (Urteil des Bundesgerichts 2A.182/2002 vom 25. April 2003, a.a.O., E. 3.3.2., mit Hinweis). Die Steuerbeh�rde darf freilich auch nicht unbesehen in der Art auf die Steuererkl�rung abstellen, wie wenn es sich um eine Selbstveranlagung handeln w�rde. Sie muss insbesondere ber�cksichtigen, dass in die Steuerdeklarationsformulare nicht nur Tatsachen einzutragen sind, sondern sich dabei auch eigentliche Rechtsfragen stellen (vgl. dazu Blumenstein/Locher, a.a.O., S. 345; Klaus A. Vallender, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer [DBG], Art. 83-222, Basel/Genf/M�nchen 2000, N 7 ff. zu Art. 151; Ders., in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/1, Bundesgesetz �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG], 2. Aufl., Basel/Genf/M�nchen 2002, N 8 zu Art. 53).
3.3.3 Nicht gefestigt ist, was gilt, wenn die Veranlagungsbeh�rde einen nicht eindeutigen oder unvollst�ndigen Sachverhalt ungekl�rt liess und die auf derart unsicherer Grundlage getroffenen Annahmen sich nachtr�glich als unzutreffend herausstellen (vgl. Vallender, a.a.O., N 9 zu Art. 151). Eine Pflicht zu erg�nzender Untersuchung besteht f�r die Steuerbeh�rden aber auch diesfalls nur dann, wenn die Steuererkl�rung Fehler enth�lt, die klar ersichtlich bzw. offensichtlich sind. Hingegen rechtfertigt das Vorliegen bloss erkennbarer M�ngel noch nicht, bestimmte Tatsachen oder Beweismittel als zur Zeit der Veranlagung bereits bekannt zu qualifizieren und den Beh�rden in der Folge das entsprechende Wissen anzurechnen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.182/2002 vom 25. April 2003, a.a.O., E. 3.3.3).
Auf der Steuererkl�rung 1993/94 ist neben dem Namen der Tochter Y.________ ein - h�chstwahrscheinlich vom zust�ndigen Verwaltungsbeamten stammender - handschriftlicher Vermerk "500.--/Mt." angebracht. Die Veranlagungsbeh�rden wussten ferner aufgrund der Selbstdeklarationen in den Steuererkl�rungen 1995 bis 2000, dass die Tochter im Haushalt der Steuerpflichtigen lebte, die f�r ihren Unterhalt sorgten. Dies bedeutet aber entgegen der Annahme der Steuerrekurskommission nicht, dass die Steuerbeh�rden daraus h�tten schliessen m�ssen, dass weiterhin Unterhaltsbeitr�ge f�r die Tochter flossen, zumal es aus verschiedenen Gr�nden m�glich sein kann, dass ein Unterhaltsbeitrag nach einiger Zeit nicht mehr bezahlt wird. Der unterhaltspflichtige Kindsvater kann zum Beispiel ins Ausland verreist sein, oder es kann sich nach einer Vaterschaftsanalyse herausstellen, dass gar nicht er der biologische Vater ist. Deklarieren daher die Steuerpflichtigen keine Unterhaltsbeitr�ge, obwohl in den entsprechenden Formularen nach solchen gefragt wird, so ist die Steuerbeh�rde nicht verpflichtet, weitere Abkl�rungen zu treffen. Dass die Unterhaltsbeitr�ge fr�her nicht vom Empf�nger zu versteuern waren und sich die Rechtslage inzwischen gewandelt hat, �ndert daran nichts: Wird in einem Steuerformular - wie hier ab dem Formular f�r 1995/96 in jedem Formular - ausdr�cklich nach Unterhaltsbeitr�gen f�r Kinder gefragt, so sind die Steuerpflichtigen gehalten, die entsprechende Rubrik auszuf�llen, auch wenn sie f�lschlicherweise davon ausgehen, dass diese Betr�ge wie fr�her nicht zu versteuern sind.
5.1 Nach dem Gesagten war die Steuerbeh�rde nicht gehalten, zur Frage, ob weiterhin Unterhaltsbeitr�ge f�r Y.________ fliessen, n�here Abkl�rungen zu treffen; die Tatsache, dass Unterhaltsbeitr�ge regelm�ssig geflossen sind, gilt demnach als neu, und die Steuerbeh�rde hat das Recht auf die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens nicht verwirkt.
5.2 Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
Die H�he der Nachsteuer ist an sich nicht streitig. Indessen ist unklar, ob den Beschwerdegegnern in den streitigen Perioden jeweils der Kinderabzug gem�ss Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG gew�hrt worden ist. Es rechtfertigt sich daher, die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die kantonale Steuerverwaltung zur�ckzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau vom 23. Oktober 2003 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die kantonale Steuerverwaltung zur�ckgewiesen.
2. Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Juni 2004

References: Art. 103
 Art. 114
 Art. 151
 Art. 151
 Art. 123
 Art. 83
 Art. 151
 Art. 53
 Art. 151
 Art. 35