Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2016/OLG-Koeln/Anforderungen-an-die-Widerrufsbelehrung-beim-Abschluss-eines-Verbraucherdarlehensvertrages5
Timestamp: 2019-07-16 11:21:31+00:00

Document:
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages / OLG Köln / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zulässigkeit der Beschwerde der Witwe des Erblassers gegen die gerichtliche Genehmigung der Stellung eines Antrags auf Versteigerung in den Nachlass fallenden Grundbesitzes durch den Nachlasspfleger
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen Zerstrittenheit der Eltern
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich des Zustandes einer Straße
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch den privaten Haftpflichtversicherer eingeholten Privatgutachtens in einem Haftpflichtprozess
Ausreichende Entschuldigung des Fernbleibens von der Berufungsverhandlung wegen mehrtägigen stationären Krankenhausaufenthalts
Bindungswirkung der Berufungsbeschränkung erstreckt sich nicht auf das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit
Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im Bereich der Energiewirtschaft Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 111b Abs. 6 EnWG
Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler bei der Einleitung einer Geburt nicht nachgewiesen sind
Verwirkung der Beschwerde gegen eine Gestattungsanordnung gem. § 101 Abs. 9 UrhG
Anforderungen an die objektgerechte Beratung bei Erwerb einer Beteiligung
Wettbewerbswidrigkeit der Führung der Bezeichnung Zertifizierter Bausachverständiger (TÜV ...) im Briefkopf eines Sachverständigen
Anspruch des Versicherungsnehmers in der privaten Krankheitskostenversicherung auf Rückübertragung von Altersrückstellungen im Falle des Wechsels des Versicherers
Begriff des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts
Ersatzfähigkeit von Mehrkosten einer unfallgeschädigten Mutter für private Krankenversicherungsbeiträge ihres Kindes
Anerkennung einer ausländischen Adoption
Unwirksamkeit der Zustellung an Verteidiger, dessen Vollmacht nicht vorliegt und dessen Mandat bereits beendet ist
Abweisung der Arzthaftungsklage wegen verspäteter Stellung der Indikation zur Implantation einer Hüft-Totalendoprothese, da ärztliche Behandlungsfehler nicht nachgewiesen sind
Zulässigkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages nach einvernehmlicher Aufhebung
Einheitliche Entscheidung über mehrere Berufungen Behandlung der Sprungrevision als Berufung bei Vorliegen einer weiteren Berufung
Anforderungen an die Darlegung des Mehraufwandes bei geänderter Ausführung
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Erwirkung einer Umgangsregelung
Berichtigung des Tenors des Berufungsurteils
Abweisung der Arzthaftungsklage wegen fehlenden Nachweises der Kausalität eines ärztlichen Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden
Feststellung der Berufsunfähigkeit einer als hauptamtlich Beschäftigte eines Studienseminars tätigen Grundschullehrerin und Rektorin
Gebühren und Auslagen des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der Eintragungsanordnung gem. § 882c ZPO
Voraussetzungen eines Teils- und Grundurteils
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für die Rückabwicklung eines dinglich gesicherten Immobilienkredits Bindungswirkung der Verweisung an den dinglichen Gerichtsstand
Verhängung eines weiteren Ordnungsgeldes durch das Bundesamt für Justiz
Anforderungen an die Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung eines Leistungspakets im Internet Zulässigkeit der Aufschrift jetzt gratis testen-danach kostenpflichtig
Rechtsfolgen der Nichterfüllung der Verpflichtung des Auftragnehmers zur Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamts, der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft und der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ausstellung einer Ersatz-Kreditkarte im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank
Formularmäßige Vereinbarung des Erfordernisses der Abnahme von Bauarbeiten durch die Mieter des Objekts
Zurückweisung der Arzthaftungsklage mangels Nachweises eines Behandlungsfehlers bei partiellen Ersatz eines Wirbelkörpers
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages lange Zeit nach dem Abschluss
Gerichtliche Ernennung eines Schiedsrichters
Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Fondsbeteiligung, da nicht gegen die Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung verstoßen worden ist
Grenzen der Presseberichterstattung über Zeugenaussagen in einem Vergewaltigungsprozess
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich geringfügiger Anrechte
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem Vertrag über in Belgien gelieferte oder zu liefernde Gegenstände
Eintrittspflicht einer privaten Rechtsschutzversicherung für eine gerichtliche Streitigkeit um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages
Entscheidung des Revisionsgerichts bei im Ergebnis richtiger Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung
Feststellung eines Vergleichs Widerruf einer auf den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs gerichteten Erklärung
Mangelhaftigkeit der lufttechnischen Anlage in einem Supermarkt
Anforderungen an Form und Inhalt eines Testaments
Festlegung des zuständigen Spruchkörpers für zurückverwiesene Sachen im Geschäftsverteilungsplan
Abweisung der Arzthaftungsklage wegen der Bildung einer Beinvenenthrombose im Anschuss an eine Arthroskopie des Kniegelenks, da ärztliche Behandlungsfehler nicht nachgewiesen sind Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung
Ansprüche des Bauherrn einer Wohnungseigentumsanlage gegen den Statiker wegen Versetzens eines Stützpfeilers
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem negativen Kompentenzkonflikt Bindungswirkung einer Verweisung
Wahrung der Frist für ein bei dem Oberlandesgericht einzulegendes Rechtsmittel durch Nutzung des Faxzugangs des bei dem Oberlandesgericht eingerichteten Justizprüfungsamts
Insolvenzanfechtung der Erfüllung oder Übernahme einer fremden Schuld
Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung des Betreibers einer Internetplattform zur Entfernung von Kunden entgeltlich erworbener digitaler Inhalte
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Rentenversicherungsvertrages Verwirkung des Widerspruchsrechts
Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers beim Wechsel eines Kunden in die private Krankenversicherung
Begriff der dringenden Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten i.S. von § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 11 BGB
Unverhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs der Untersuchungshaft wegen vermeidbarer Verfahrensverzögerungen
Anspruch des Auftragnehmers auf Vergütung von Leistungen auf Grund einer Nachtrag Nachtragsvereinbarung
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens beruflicher Risiken bzw. Gefahren bei Inanspruchnahme der Privat-Haftpflichtversicherung
Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Streit über die Wirksamkeit des Widerrufs einer zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung
Rechtsfolgen der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages zu einem niedrigeren als dem vereinbarten Kaufpreis Treuwidrigkeit der Berufung des Unternehmers auf den Wegfall der Gewährleistungsverpflichtung
Beschwerdewert der Beschwerde des Anschlussinhabers gegen eine Gestattungsanordnung gem. § 101 Abs. 9 UrhG
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung für einen Bandscheibenvorfall nach einem Unfallereignis
Zurückweisung der Arzthaftungsklage mangels Nachweises eines Behandlungsfehlers bei partiellem Ersatz eines Wirbelkörpers
Rückforderung von auf einen Wartungsvertrag für Photovoltaik-Anlagen bezahlten Beträgen mangels hinreichend substantiierter Darlegung des Vertragsschlusses
Aufhebung eines Arrestbefehls wegen veränderter Umstände
Umfang der ärztlichen Aufklärung vor einem operativen Eingriff
Erfallen der Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung
Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung eines Kontaktformulars zur Eingabe personenbezogener Daten ohne Beachtung der datenschutzrechtlichen Hinweispflichten des TMG auf der Internetseite einer Steuerberatungskanzlei Anforderungen an die Darlegung der Re
Wirksamkeit der Übertragung einer Kapitallebensversicherung auf einen Dritten bei Versterben der Versicherungsnehmerin
Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für die Kosten der Behandlung mit dendritischen Zellen
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung
Begriff der unentgeltlichen Leistung i.S von § 134 Abs. 1 InsO
Ansprüche wegen fehlerhafter Beurteilung der Befunde einer radiologischen Untersuchung und der darauf beruhenden Verzögerung der Behandlung einer beginnenden Epiphysenlösung
Anforderungen an die Darlegung von Ersatzvornahmekosten
Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt, da die Mutter nicht in der Lage ist, die elterliche Sorge auszuüben
Umfang der Überwachungspflichten des Architekten bei Beauftragung mit der Bauüberwachung auf Abruf
Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage vor Rechtskraft des Titels
Schadensersatzpflicht des Ankäufers von Kapitallebensversicherungen
Rechtsfolgen der Übertragung einer Marke Haftung für die Kosten nach Zurücknahme eines einstweiligen Verfügungsantrags im Markenverletzungsverfahren
Umfang der ärztlichen Aufklärung über das Risiko eines dauerhaften Haarverlustes aufgrund einer Chemotherapie
Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler oder auch eine unzureichende Risikoaufklärung bei einer Second-Look-Operation nicht bewiesen sind
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem Policemodell
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei einer Lasernukleothomie
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Patienten im Zusammenhang mit einem Sturz aufgrund des Zusammenbruchs einer Behandlungsliege
Amtshaftungsansprüche wegen Schäden durch einen Straßenbaum
Formularmäßige Vereinbarung der Pflicht des Veräußerers einer Ware auf Ersatz aufrund eines Mangels konkret entstandener Aufwendungen
Wettbewerbswidrigkeit von Werbeschreiben eines Rechtsanwalts an Mandanten eines anderen Rechtsanwalts Wettbewerbswidrigkeit der Versendung von Werbeschreiben mit der Aufforderung zur Geltendmachung von Regressansprüchen gegen einen Rechtsanwalt
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Abnehmkonzepts mittels DNA-Analyse
Erfallen der Terminsgebühr bei Klagerücknahme nach Erlass eines vorterminlichen Beweisbeschlusses ohne mündliche Verhandlung
Abweisung der Klage auf Schadensersatz gegen den ehemaligen Vorstand einer Genossenschaft wegen der Ausweitung eines Kreditengagements, da der Nachweis, dass bestimmte Bürgschaftserklärungen erschlichen worden sind, nicht geführt ist
Erfallen der Terminsgebühr bei außergerichtlichem Abschluss eines Vergleichs und anschließender übereinstimmender Erledigungserklärung
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Grünen-Politikerin Claudia Roth durch die Äußerung, sie habe bei den Vorgängen in der Silvesternacht 2015/16 in Köln mittelbar mitvergewaltigt
Urheberrechtlicher Schutz des Satzes Wenn das Haus nasse Füße hat
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung
Anforderungen an die Mitteilung der Verbraucherinformationen beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages
Höhe des Schmerzensgeldes bei einem Frontalhirnsyndrom aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei einer Operation der Nasenscheidewand und der -nebenhöhlen
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Präsidenten der Bundesnetzagentur durch Presseberichterstattung über eine intime Beziehung zur Leiterin der Pressestelle der Bundesnetzagentur
Zeitliche Grenzen der Zulassung als Beteiligter im Verfahren vor den Familiengerichten
Anspruch des Hinterbliebenen einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft auf Hinterbliebenenversorgung aus einer privaten Rentenversicherung
Rechte des Käufers eines Hausgrundstücks mit durchfeuchteten Kellerwänden
Begriff der offensichtlichen Rechtsverletzung Verletzung des Urheberrechts durch Anbieten eines Fragments eines geschützten Werks
Ausschluss des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen wegen Ausübung des Kapitalwahlrechts einer Kapitallebensversicherung durch einen der Ehegatten
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatgutachtens einer Kfz-Versicherung
Anforderungen an die Satzung eines eingetragenen Vereins hinsichtlich der Form der Einladung zur Mitgliederversammlung
Zuständigkeit des Senats bei Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers bei dem Landgericht Keine Erhöhung der Mittelgebühr bezüglich der Terminsgebühr bei Sachverständigengutachten im Schwurgerichtsverfahren
Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Prozesskostenhilfeverfahren
Anrechnung einer Kapitallebensversicherung auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
Erfüllungswirkung der Auszahlung der Versicherungssumme einer Kapitallebensversicherung nach kurzfristigem Widerruf der Inkassovollmacht
Durchführung des Versorgungsausgleichs im Anschluss an eine nach marokkanischen Recht erfolgte Scheidung
Haftungsverteilung bei Kollision eines von der Überholspur nach rechts einscherenden Lkw mit einem von hinten auf der rechten Spur herannahenden Pkw
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Fehler bei der ärztlichen Behandlung einer osteoporotischen Sinterungsfraktur zweier Wirbel nicht bewiesen sind Umfang der Pflicht des operierenden Arztes zur Abklärung bestehender Medikation
Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Antrags der Kindesmutter auf Übertragung des Sorgerechts auf sie allein
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den Inhaber einer Augenklinik
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages Rechtsfolgen fehlender Angaben über den Sicherungsfonds
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages
Zulässigkeit der Beschwerde des an einem Hofübergabevertrag nicht beteiligten Erben gegen die Genehmigung des Vertrages
Pflicht des Patienten zur Honorierung mangelhaften Zahnersatzes
Ansprüche getrennt lebender Ehegatten untereinander wegen eines Kautionssparbuchs nach Beendigung des Mietverhältnisses
Schutzwirkung der Musterbelehrung gemäß § 14 BGB-InfoV bei vorsorglicher Belehrung über Voraussetzungen und Folgen eines verbundenen Geschäfts
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell
Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung von Ansprüchen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung
Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler bei einer Dissektion der Aorta ascendens nicht bewiesen sind
Insolvenzanfechtung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners vor dem Insolvenantrag
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages bei Annahme des Darlehensantrags verbunden mit einem Änderungsangebot
Erstattungsfähigkeit der Kosten privat eingeholter Sachverständigengutachten
Haftung eines Sachverständigen für Brandschutz wegen der mangelhaften Erstellung eines brandschutzrechtlichen Prüfberichts
Geschäftswert der Eintragung einer bedingten Rückauflassungsvormerkung
Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren
Zulässigkeit der Beschwerde des Pflichtteilsberechtigten Nichterben gegen die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses
Anspruch des Rechtsanwalts auf Festsetzung einer Vergütung bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung
Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für die Inanspruchnahme der griechischen Republik aus Staatsanleihen
Kündigung eines Vertrages über die Erstellung eines Werbeauftritts aus wichtigem Grund
Beurkundung des Familienstandes bei einem Sterbefall
Ansprüche eines Finanzdienstleisters gegen einen selbständigen Vermittler aufgrund von Saldenanerkenntnissen hinsichtlich des Courtagekontos
Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags
Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung bei einseitiger Erledigungserklärung
Zulässigkeit der Beschwerde der Rentenversicherung gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Höhe des Ordnungsgeldes bei verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen einer Kleinstkapitalgesellschaft
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Lasik-Quick-Checks durch einen Augenarzt
Voraussetzungen eines den Wiederbeschaffungswert übersteigenden Schadensersatzanspruchs bei einem Verkehrsunfallschaden
Anforderungen an die Form der Erstattung eines Sachverständigengutachtens
Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für den Wirkungskreis der Vertretung von minderjährigen Kindern in einem Unterhaltsverfahren bei einem sog. Residenzmodell
Anforderungen an den Nachweis der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Gebäudeversicherung
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten wegen Ansprüchen gegen einen Handelsvertreter auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen des Verlustes von Gegenständen nach eigenmächtiger Besitznahme durch den Vermieter
Wirksamkeit eines in Abwesenheit eines Gesellschafters gefassten Gesellschafterbeschlusses
Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf die Strafaussetzung zur Bewährung
Zulässigkeit der Beschwerde eines eingetragenen Vereins gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Mitglieder des Vorstandes
Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Hilfsaufrechnung mit einer unstreitigen Gegenforderung
Insolvenzanfechtung von Zahlungen des Drittschuldners aufgrund einer Pfändung der Konten des späteren Insolvenzschuldners wegen Steuerschulden
Antrag der Pflegeeltern auf Erlass einer Verbleiben Anordnung nach Herausnahme der Kinder aus der Pflegefamilie durch die alleinsorgeberechtigten Kindesmutter
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Zuckerkartell
Vorlage des Faxjournals kein ausreichender Beleg für fristgerechten Eingang eines Einspruchs
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer Suchmaschine
Streitwert eines Verfahrens auf Unterlassung der Verletzung von Informationspflichten und auf Veröffentlichtung eines Hinweises auf die Speicherung des Vertragstextes
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Fehler bei der Nachbehandlung der Implantation einer Knieoberflächenersatzprothese nicht nachgewiesen sind
Darlegungs- und Beweislast bei einem fingierten Unfallgeschehen
Ansprüche des Versicherers nach Regulierung von Gewährleistungsansprüchen in der Insolvenz des Auftragnehmers
Umfang einer Herstellergarantie
Nachträgliche Geltendmachung im ersten Kostenfestsetzungsverfahren nicht geltend gemachter Posten
Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch das Landgericht im Verfahren der Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen
Rechte des Werkunternehmers bei unberechtigter Zahlungsverweigerung des Auftraggebers
Wirksamkeit einer Klausel betreffend den Umfang der Eintrittspflicht einer Forderungsausfallversicherung
Recht des Darlehensnehmers auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages 9 Jahre nach vollständiger Rückführung der Darlehensvaluta
Übertragung von Teilbereichen der elterlichen Sorge auf den Kindesvater allein Besorgnis der Befangenheit des Verfahrensbeistandes des minderjährigen Kindes
Ansprüche des Bauherrn gegen den Architekten wegen verspäteter Mängelbeseitigung durch Bauunternehmer
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mittels einer E-Mail-Weiterempfehlungsfunktion
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Antragsgegners im Prozesskostenhilfeverfahren
Anspruch eines Ehegatten auf Beteiligung an der Rückzahlung der Mietkaution
Feststellung des Zustandekommens eines Vergleichs
Wirksamkeit des Ausschlusses des Haftpflichtversicherungsschutzes für Tätigkeiten eines Steuerberaters im Bereich eines unternehmerischen Risikos Abgrenzung von reiner Überwachungstreuhänderschaft und geschäftsführender Treuhand Umfang des Deckungsausschl
Pflichten der finanzierenden Bank beim Abschluss eines Darlehensvertrages
Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für die Kosten einer künstlichen Befruchtung
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Entscheidungen zur Führungsaufsicht
Zulässiges Rechtsschutzziel einer Berufung
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen des Bauleiters durch den Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, der gleichzeitig Eigentümer des bebauten Grundstücks war
Anwaltsgebühren bei Zustandekommen eines schriftlichen Vergleichs
Rechte des Darlehensnehmers bei Herausdrängen aus dem Darlehensvertrag
Ansprüche des türkischen Staatspräsidenten Erdogan wegen der Solidarisierung des Vorstandsvorsitzenden des Springer-Verlages mit dem Satiriker Jan Böhmermann
Umfang der Pflicht eines Rechtsschutzversicherers zur Freistellung des Versicherungsnehmers von geltend gemachten Rechtsanwaltskosten
Begriff der Kabotagebeförderung i.S. von § 19 Abs. 2a Nr. 3 GüK
Mängel einer Klinkerfassade
Abweisung der Arzthaftungsklage, da eine unzureichende Aufklärung der Patientin vor einer Operation eines Pankreaskopfkarzinoms nicht bewiesen ist
Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln von Rundbogenfenstern
Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung eines sog. Werbeblockers
Keine Verwerfung der Berufung bei Nichterscheinen des Angeklagten und des Verteidigers im Fall der notwendigen Verteidigung
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Motoröls als vollsynthetisch
Darlegungs- und Beweislast des Unterlassungsschuldners bei einer Spitzengruppenwerbung
Schadensersatz wegen unberechtigter Abnehmer-Schutzrechtsverwarnung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund der Nichtbefolgung einer einer Büroangestellten des Prozessbevollmächtigten erteilten Anweisung Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung und Mont
Vollstreckung einer Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszugs
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitenden Privatgutachters im Bauprozess
Ansprüche des Bauherrn gegen den Architekten wegen Überschreitung der Baukosten
Zulässigkeit eines Gegenantrags des Antragsgegners im selbständigen Beweisverfahren
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwert
Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs des nicht sorgeberechtigten Elternteils auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes
Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für einen Wildschaden
Verbot der Doppelverfolgung bei Zusammentreffen von unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln und Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss berauschender Mittel
Haftung des Treuhänders und Mittelverwendungs-Kontrolleurs von Anlagegesellschaften wegen Verletzung vertraglicher Pflichten gegenüber einem Kapitalanleger
Begriff der offensichtlichen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels i.S. von § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO
Anspruch des Urhebers eines Lichtbildes auf Unterlassung der Veröffentlichung
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt Wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten aus einem Beratungsvertrag
Ermittlung des für die Prozesskosten einzusetzenden Einkommens gemäß § 115 Abs. 1,2 ZPO
Keine Überlassung von Kopien der vollständigen Telekommunikationsüberwachung an den Verteidiger
Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung des Hinweises auf Risiken und Nebenwirkungen bei der Werbung für Medizinprodukte Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Zugabe einer Geschenkkarte eines Internet-Versandhändlers beim Verkauf von Blutdruckme
Voraussetzungen der Aufhebung eines Schiedsspruchs
Voraussetzungen des Erbrechts eines ungeborenen Kindes Begriff der Zeugung i.S. von § 1923 Abs. 2 BGB
Unwirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels bei zu Unrecht unterbliebener Prüfung der Aufhebung der Schuldfähigkeit
Vergütung von Leistungen des Unternehmers aufgrund einer Nachtragsvereinbarung
Zulässigkeit eines Teilurteils bei streitiger Umsatzsteuerschuldnerschaft
Anordnung der Unterbringung nach § 81 StPO nur bei Verhältnismäßigkeit der zu erwartenden Unterbringung im Maßregelvollzug
Anforderungen an eine Umgangsregelung
Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen der Beschlagnahme eines im Jahr 2000 erworbenen, im Jahr 1937 aus den Beständen eines jüdischen Kunsthändlers aufgrund des Verfolgungsdrucks versteigerten Gemäldes, durch US-Behörden
Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflichten beim Abschluss eines Vertrages Erfordernis der Angabe einer Telefonnummer zur Kontaktaufnahme
Pflicht des Gläubigers zur Tragung von Postgebühren für die Erhebung von Auskünften
Streitwert der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen der mehrfachen unberechtigten Verwendung von Lichtbildern
Streitwert einer Klage auf Feststellung des Beruhens einer Forderung auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung
Ansprüche des Wettermoderators Kachelmann auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen in Internet- und Printmedien
Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs
Formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in Kreditverträgen mit einem Bauträger
Voraussetzungen des Erfallens der Gebühr nach Nr. 2504 RVG-VV
Streitwert der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen unberechtigter Verwendung von Lichtbildern im Internet
Abgrenzung von Beschwerde- und Wiedereinsetzungsverfahren im Rahmen der Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterbliebener Einreichung der Jahresabschlussunterlagen beim Bundesanzeiger
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung
Gerichtliche Kontrolle der Bemessung des Ordnungsgeldes wegen verspäteter Einreichung von Jahresabschlussunterlagen bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers
Amtshaftungsansprüche des Erwerbers eines Grundstücks wegen unvollständiger Auskunft über das Vorhandensein einer Studie zum Altbergbau im Bereich eines Bauvorhabens
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Täters des sog. Gladbecker Geiseldramas durch Verfilmung unter Namensnennung
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler bei der operativen Einbringung eines Marknagels zur Stabilisierung des Femurs nicht nachgewiesen sind Anforderungen an die Dokumentation eines ärztlichen Heileingriffs
Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers bei unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers zu seiner finanziellen Situation nach einem Brandschaden
Umfang des Schadensersatzes wegen Vollziehung einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung des Vertriebs der Fernsehfee
Verjährung von anerkannten Ansprüchen
Formularmäßige Vereinbarung einer Gewährleistungsfrist von 123 Monaten für die Dichtigkeit einer Fassade
Umfang der Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren
Zustandekommen eines Behandlungsvertrages mit einem Krankenhausarzt
Höhe des Rückgewähranspruchs nach Widerspruch gegen das Zustandekommen eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein selbständiges Beweisverfahren zum Beweis eines standardwidrigen ärztlichen Eingriffs an der Wirbelsäule und eines dadurch bewirkten Gesundheitsschadens
Bestellung eines Mitvormunds für einen unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden zur Wahrnehmung der Interessen in asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren
Anspruch des Unternehmers auf Zahlung der Umsatzsteuer
Anforderungen an die Vollziehung einer auf die Vornahme einer unvertretbaren Handlung gerichteten einstweiligen Verfügung
Wirksamkeit der Verweisung eines Nachlassverfahrens durch das Amtsgericht Schöneberg
Übertragung des Teilbereichs der Regelung von Kindergartenangelegenheiten auf die Kindesmutter allein
Ansprüche einer GmbH aufgrund im Gründungsstadium geschlossener Verträge
Besorgnis der Befangenheit eines Schiedsrichters
Abweisung der Arzthaftungsklage, da die behandelnden Ärzte es nach einer Teilresektion des Magens und des unteren Dünndarms nicht fehlerhaft unterlassen haben, Vitamin B12 zu substituieren
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler bei einer zerebralen intraarteriellen Angiographie und Embolisation eines Tumors nicht bewiesen sind
Zulässigkeit der Eintragung eines beschränkten Nießbrauchs an einem bebauten Grundstück im Grundbuch
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung und Darlegungs- und Beweislast im Erbscheinserteilungsverfahren Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung des Nachlassgerichts
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts in Zivilsachen
Begriff der unvermeidbaren Beschädigung des Transportguts i.S. von Art. 17 Abs. 2 CMR
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche eines sogenannten Einfirmenvertreters
Störung öffentlicher Betriebe durch Anketten an Gleisstrecke
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung
Ausübung des Widerrufsrechts bei einem von einer Personenmehrheit abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag
Ansprüche der bei einem Motorradunfall schwer verletzten Ehefrau gegen die Haftpflichtversicherung des Ehemanns
Haftung eines Hufschmiedes wegen zu kurzen Anschnitts eines Hufs eines Pferdes
Gewährleistungsansprüche wegen Lieferung fehlerhaften Betons
Formularmäßige Verteilung der Abschlusskosten einer Lebensversicherung Anforderungen an die Verteilung der Abschlusskosten bei vorzeitiger Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages
Vereinbarkeit von Videoverkehrsaufzeichnungen mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der nur teilweisen Berechtigung eines von dem Betriebshaftpflichtversicherer geltend gemachten Leistungsausschlusses nach Gewährung uneingeschränkten Versicherungsschutzes
Ansprüche eines Grundstückseigentümers auf Ersatz von Schäden durch Hochwasserschutzmaßnahmen
Umfang des Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall Mehrkosten für die private Krankenversicherung des Kindes der Geschädigten
Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Urteils
Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses bei unklarem Tattag
Befreiung der Liquidatoren einer GmbH vom Verbot des Selbstkontrahierens
Erstattungsfähigkeit der Gebühren des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten für die Prüfung der Erfolgsaussichten einer vom Gegner eingelegten und begründeten Nichtzulassungsbeschwerde
Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung von Überwachungskameras Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Umfang einer Schiedsabrede Zulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen im Rahmen des Mehrwegsystems für Minderalwasser gegenüber dem Insolvenzverwalter eines Mitglieds
Umfang der Leistungspflicht einer Betriebshaftpflichtversicherung bei noch nicht rechtskräftig abgeschlossenem Haftpflichtprozess Erledigung des Deckungsprozesses durch vorbehaltlose Gewährung von Abwehrschutz Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsich
Haftung eines Berufsunfähigkeitsversicherers wegen Weitergabe eines die Berufsunfähigkeit feststellenden Urteils an den Arbeitgeber des Versicherungsnehmers
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von presseähnlichen Inhalten in der Tagesschau-App der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Wort-/Bildmarke zur Kennzeichnung einer Open-Source-Software auf Internetseiten
Mitverschulden des Betreibers einer Solaranlage an Einnahmeausfällen
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über wahre Tatsachen aus der Sozialsphäre einer Person
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Durchführung des Aufgebotsverfahrens gemäß § 2061 BGB durch den Rechtspfleger
Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung der Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses gegen den Geschäftsführer einer GmbH
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis einer Forderung auf Erstattung von Behandlungskosten
Abweisung der Arzthaftungsklage, da der Nachweis, dass der behandelnden Gynäkologe eine Eileiterschwangerschaft behandlungsfehlerhaft nicht erkannt hat, nicht geführt ist
Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung einer Premium-Mitgliedschaft mit der Aufschrift Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflicht gem. § 312j Abs. 2 BGB
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein neues geleastes Fahrzeug wegen Mängeln der Beleuchtungsanlage
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Erbrechts
Anforderungen an den Nachweis der Erfüllung der Verpflichtung zur Lieferung von 1 Kilogramm Gold
Verhängung eines Ordnungsgeldes bei nicht rechtzeitiger Hinterlegung des Jahresabschlusses
Pflicht des Unternehmers zu einem Bedenkenhinweis
Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der Presse über rechtsextreme Mitarbeiter eines Unternehmens
Löschung eines Vorkaufsrechts im Wege der Grundbuchberichtigung
Wiederherstellung der gemeinsamen Sorge der Eltern
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines bekannten Fußballprofis durch Bereithaltung von Artikeln der Presseberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen und desse
Eintrittspflicht des privaten Krankenversicherers für die Kosten der Befruchtung und Konservierung von Eizellen bei einer wegen einer Krebsbehandlung der Ehefrau noch nicht abgeschlossenen Kinderwunschbehandlung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspfleger im Verfahren betreffend die Festsetzung der Vergütung des Nachlassfliegers
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe
Ermittlung des Auftragswerts eines Vergabeverfahrens
Gebühren für die Eintragung der Entlassung mehrerer Grundstücke aus der Mithaft
Voraussetzungen der Haftung des behandelnden Arztes wegen Verletzung der Aufklärungspflicht
Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für Schadensersatzansprüche wegen der Zwangsversteigerung eines Hausgrundstücks aufgrund angeblich sittenwidriger Kredite
Unwirksamkeit der Aufrechnung mit Gewährleistungsansprüchen gegen die unstreitige Klageforderung, da die beklagte Partei vertraglich auf sämtliche Gewährleistungsansprüche verzichtet hat
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages nach vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages und Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Angabe einer Frist für die Rückzahlung geleisteter Zins- und Tilgungsraten durch den Darlehensgeber Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei einem Fußnotenzusatz
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages
Geltendmachung von Kindesunterhalt für in Japan lebende Kinder
Rückforderung von gewinnunabhängigen Ausschüttung an den Kommanditisten einer Publikums-KG
Voraussetzungen des Anspruchs einer Publikums-KG gegen einen Kommanditisten auf Rückgewähr ertragsunabhängiger Ausschüttungen
Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen der Verletzung des Rechts einer prominenten Persönlichkeit am eigenen Bild
Haftung des Geschäftsherrn für Veruntreuungen eines Versicherungsvertreters Berücksichtigung eines Mitverschuldens eines geschädigten Kapitalanlegers
Höhe der ersatzfähigen Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall
Gegenstandswert einer Beschwerde gegen die Erteilung eines Alleinerbscheins
Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks wegen von einer Bahnstrecke ausgehenden Geräuschen und Erschütterungen Ausschluss von Ansprüchen aufgrund eines durchgeführten Planfeststellungsverfahrens
Zulässigkeit der Berufung des Haftpflichtversicherers eines Arztes auf den Einwand der Erschöpfung der Deckungssumme gem. § 156 Abs. 3 VVG a.F. wegen der vorrangigen Befriedigung der Ansprüche der Geschädigten bzw. des örtlichen Trägers der Sozialhilfe
Verwirkung von Ansprüchen auf Trennungsunterhalt
Zulässigkeit der Berufung des Rechtsschutzversicherers auf die Erschöpfung der Versicherungssumme
Zulässigkeit einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts zur Aufklärung von Zweifeln über die Berechtigung einer Vorerbin
Anforderungen an eine Mängelrüge
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Anschluss an einen Spurwechsel
Formularmäßige Vereinbarung der Abkürzung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen betreffend eine an die individuellen Bedürfnisse des Auftraggebers angepasste Software
Abweisung der Arzthaftungsklage wegen einer Nervenverletzung bei einer zahnärztlichen Leitungsanästhesie
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Lichtbildes des 13 Jahre alten Kindes eines prominenten Ehepaares auf der Abschlussveranstaltung der Springreiter-Europameisterschaft
Wettbewerbswidrigkeit eines Verstoßes gegen das sog. Provisionsabgabeverbot gem. § 298 Abs. 4 VAG
Anforderungen an die Bestimmtheit einer letztwilligen Verfügung Wirksamkeit der Einsetzung desjenigen der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat als Alleinerbe
Begriff des Widerspruchs gegen die Fortsetzung des Mietverhältnisses i.S. von § 545 BGB
Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei der Bemessung des Verfahrenswerts einer Ehesache
Erstattung der Kosten eines außergerichtlichen Sachverständigen aufgrund eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Befunderhebungsfehler bei der Betreuung einer Schwangerschaft nicht nachgewiesen sind
Wirksamkeit der sogenannten Tresorklausel in der Hausratversicherung
Kündigung eines Darlehens aus wichtigem Grund
Anforderungen an eine Gerichtsstandsvereinbarung
Wirksamkeit der Aufrechnung des Grundstückseigentümers mit einer ihm gegen den Grundschuldgläubiger zustehenden, abgetretenen Forderung
Ansprüche eines Patienten gegen die behandelnden Ärzte wegen eines Sturzereignisses
Voraussetzungen der Verwertung einer Verteidigererklärung als geständige Einlassung des Angeklagten
Haftung des Sicherheits- und Gesundheitskoordinators wegen des Einsturzes einer Baugrube
Ansprüche der Käufer von Wohnungseigentum wegen optischer Mängel am Gemeinschaftseigentum
Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung eines Klinikgebäudes an einen Landschaftsverband in Nordrhein-Westfalen
Umfang der Räum- und Streupflicht hinsichtlich öffentlicher Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften
Formularmäßige Vereinbarung eines Minderungsrechts ohne Möglichkeit der Nachbesserung in einem Vertrag über Gebäudereinigungsdienstleistungen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Anforderungen an die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Matratze mit der Aussage Wir sind Stiftung Warentest-Testsieger 2015!
Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung eines Gastschulvertrages
Erfallen der Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs im einstweiligen Anordnungsverfahren
Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Befunderhebungsfehler bei einer Eileiterschwangerschaft nicht nachgewiesen sind
Gültigkeit eines nicht mehr auffindbaren Testaments
Nutzung eines Mobiltelefons als Fahrzeugführer trotz eingebauter Freisprecheinrichtung
Rückforderung eines im Wege vorweg genommener Erbfolge übertragenen Grundstücksanteils durch den Träger der Sozialhilfe Voraussetzungen der Einrede des Notbedarfs Begriff des standesmäßigen Unterhalts i.S. von § 529 Abs. 2 BGB
Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrags
Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen die Ablehnung der Heraufsetzung des Streitwerts
Zulässigkeit der Anordnung begleiteten Umgangs in Polen
Ansprüche des Erwerbers einer Eigentumswohnung bei Schallschutzmängeln
Kostenentscheidung nach Erledigung einer Unterlassungsklage
Außerordentliche Kündigung einer BGB-Gesellschaft wegen eines Zerwürfnisses zwischen beiden Gesellschaftern
Wirksamkeit und Rechtsfolgen der Einziehung eines Geschäftsanteils an einer GmbH
Anforderungen an den Nachweis der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an den Prozessbevollmächtigten des Berufungsführers Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Formularmäßige Vereinbarung der Erbringung einer Sicherheitsleistung für Leistungen eines Pflegeheims durch einen sogenannten Selbstzahler
Ansprüche eines Anbieters von Kfz-Schutzbriefen gegen ein Abschleppunternehmen wegen unklarer Vertragsverhältnisse
Formularmäßige Vereinbarung eines Beitragsanpassungsrechts in der privaten Krankenversicherung
Haftung des Auftraggebers von Lichtbildern wegen urheberrechtsverletzender Vervielfältigung und Verbreitung
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts eines Arztes und seiner Berufshelfer
Wirksamkeit einer Inkassozession
Wirksamkeit der Kündigung eines seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreifen Bausparvertrages durch die Bausparkasse
Schadensersatzansprüche eines unterlegenen Bieters wegen Ausschließung vom Vergabeverfahren wegen angeblicher Unterschreitung des Mindestlohns
Irreführung der Bewerbung von Standorten, an denen ein Schädlingsbekämpfungsunternehmen keine Niederlassungen betreibt im Internet
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses
Anforderungen an die Unterzeichnung der Berufungsschrift
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Werkmängeln
Anforderungen an die Ermittlung einer Unterschreitung der Mindestsätze gem. § 4 HOAI
Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung einer als Prozessfinanzierer tätigen Steuerberatungsgesellschaft
Haftung des Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft für eine Darlehensschuld der Gesellschaft
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Beginn der Widerrufsfrist bei unvollständigen Pflichtangaben
OLG Karlsruhe (17 U 58/16) | Datum: 28.03.2017
OLG Köln (13 U 103/14)
Auf die Berufung des Klägers wird das am 31.7.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Köln ( 15 O 549/13) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.931,26 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über [...]

References: § 111
 § 101
 § 882
 § 312
 § 101
 § 134
 § 14
 § 19
 § 522
 § 115
 § 1923
 § 81
 Art. 17
 § 2061
 § 312
 § 156
 § 298
 § 545
 § 529
 § 4