Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=24.09.2014&Aktenzeichen=V%20R%2054/13
Timestamp: 2019-08-25 21:15:37+00:00

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BFH, 24.09.2014 - V R 54/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,43860
BFH, 24.09.2014 - V R 54/13 (https://dejure.org/2014,43860)
BFH, Entscheidung vom 24.09.2014 - V R 54/13 (https://dejure.org/2014,43860)
BFH, Entscheidung vom 24. September 2014 - V R 54/13 (https://dejure.org/2014,43860)
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Vorsteuerabzug bei Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Vereinsmitglieder - Schätzungsbefugnis
Abschn. 22 Abs. 7 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2005, § 2 Abs. 1 Satz 3 des U... msatzsteuergesetzes (UStG), § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 15 UStG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG, Richtlinie 77/388/EWG, § 2 Abs. 1 UStG, Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG, § 118 Abs. 2 FGO, § 51 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO), § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO, § 162 AO, § 162 Abs. 1 Satz 2 AO, § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO
§ 1 Abs 1 Nr 1 UStG 2005, § 2 Abs 1 UStG 2005, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 2005, § 15 Abs 2 S 1 Nr 1 UStG 2005, Art 2 Nr 1 EWGRL 388/77
Kurznachricht zu "Vorsteuerabzug eines Vereins setzt Zuordnung zu unternehmerischer Tätigkeit voraus - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 24.09.2014" von Prof. Dr. Thomas Küffner und Andreas Fietz, original erschienen in: DStR 2015, 425 - 428.
BFH, 07.09.2011 - V B 54/11
BVerfG, 15.04.2015 - 1 BvR 316/15
Die Mitgliedsbeiträge, welche mit diesen Leistungen im Zusammenhang stünden, könnten daher nicht der Umsatzsteuer unterworfen werden (vgl. auch BFH-Urteil vom 24.09.2014 V R 54/13, HFR 2015, 399).
Der Unternehmer ist danach zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Leistungen für sein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Abs. 1 MwStSystRL) zu verwenden beabsichtigt (BFH-Urteil vom 24.09.2014 V R 54/13, BFH/NV 2015, 364, m.w.N.).
36 Allerdings haben sowohl der EuGH wie auch der BFH steuerbare Leistungen von Tätigkeiten abgegrenzt, die in der Wahrnehmung nur allgemeiner Interessen bestehen (so unter anderem EuGH-Entscheidung vom 12.02.2009 C-515/07, VNLTO, Slg 2009, I-839-882 m.w.N. auf Rechtsprechung des EuGH; BFH-Urteil vom 24.09.2014 V R 54/13, BFH/NV 2015, 364).
Die Entscheidungen führen sogar ausdrücklich aus, die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Mitglieder eines Vereins sei keine der Mehrwertsteuer unterliegende Tätigkeit (so etwa das BFH-Urteil vom 24.09.2014 V R 54/13, BFH/NV 2015, 364, Rn. 28).
Insbesondere lässt sich vorliegend nicht feststellen, dass einzelne Tätigkeiten des Klägers lediglich der Förderung Dritter dienten, wie es etwa im Sachverhalt des BFH-Urteils vom 24.09.2014 V R 54/13 (BFH/NV 2015, 364) der Fall war, bei dem die satzungsmäßigen Zwecke des dort klagenden Vereins die Steigerung der Zusammenarbeit, Entwicklungsdynamik und der Anstoß innovativer Projekte am Wissenschafts- und Technologiestandort eines Bundeslandes waren, sodass durch die Vereinstätigkeit nicht unmittelbar die Belange der an dem Verein beteiligten Unternehmen gefördert wurden.
Der Fall stellt sich somit anders dar, als die Sachverhalte des BFH-Urteils vom 24.09.2014 V R 54/13 (BFH/NV 2015, 364) wie auch der EuGH-Entscheidung vom 12.02.2009 C-515/07, VNLTO (Slg 2009, I-839-882).
Und zum anderen kam auch in der BFH-Entscheidung vom 24.09.2014 V R 54/13 (BFH/NV 2015, 364) zum Ausdruck, dass der BFH an die erstinstanzliche Würdigung des Finanzgerichts gebunden war, dass der dortige Kläger in der Wahrnehmung allgemeiner Interessen keine seinen Mitgliedern unmittelbar dienlichen Tätigkeiten erbrachte, sondern nichtwirtschaftliche und damit nichtunternehmerische Interessen verfolgte (…so Rn. 28 und 30 der Entscheidung).
Dieser Abgrenzung nach der Umsatztätigkeit des Unternehmers (Steuerpflichtigen) entspricht die Rechtsprechung des BFH, nach der ein Unternehmer wie z. B. ein Verein, der einerseits in einem wirtschaftlichen Tätigkeitsbereich steuerbare Leistungen erbringt und andererseits in nichtwirtschaftlicher Weise seinen ideellen Vereinszweck verfolgt, ohne dabei steuerbare Leistungen zu erbringen, nur hinsichtlich seines wirtschaftlichen Tätigkeitsbereichs zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (BFH, Urteile vom 06.05.2010 V R 29/09, BStBl II 2010, 885 m. w. N., und vom 24.09.2014 V R 54/13, BFH/NV 2015, 364).
dd) Für die Annahme eines Leistungsaustauschs ist ohne Bedeutung, ob der (gemeinnützige) Unternehmer damit auch einen seiner Satzungszwecke verwirklicht; die wirtschaftliche Tätigkeit wird nicht durch eine gleichzeitig verfolgte ideelle Betätigung verdrängt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 205, 342, BStBl II 2004, 798; vom 24. September 2014 V R 54/13, BFH/NV 2015, 364, Rz 31).
c) Käme es danach für den Erfolg oder Misserfolg der Klage noch auf die zwischen den Beteiligten streitige Rechtsfrage an, weist der Senat auf das BFH-Urteil vom 24. September 2014 V R 54/13 (BFH/NV 2015, 364, unter II.2.b) hin: Zu dem bei einer Vorsteueraufteilung analog § 15 Abs. 4 UStG im Rahmen einer Schätzung maßgeblichen "Gesamtumsatz" gehören auch Zuschüsse, weil sie den Umfang der nicht steuerbaren Tätigkeit des Unternehmers widerspiegeln.
Die konkrete Würdigung, ob ein dazu vorrangiger, direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit besteuerten Umsätzen besteht, obliegt dem FG (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 364, Rz 30).
Für die Annahme eines Leistungsaustauschs ist ohne Bedeutung, ob der (gemeinnützige) Unternehmer damit auch einen seiner Satzungszwecke verwirklicht; die wirtschaftliche Tätigkeit wird nicht durch eine gleichzeitig verfolgte ideelle Betätigung verdrängt (vgl. BFH, Urteile vom 18.03.2004, V R 101/01, BStBl II 2004, 798; vom 24. September 2014 V R 54/13, BFH/NV 2015, 364, Rn 31).
bb) In seiner Entscheidung vom 24. September 2014 (V R 54/13, BFH/NV 2015, 364) hat der BFH grundsätzlich entschieden, dass die Tätigkeit eines Vereins, die sich auf die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Mitglieder beschränkt, keine wirtschaftliche Tätigkeit im oben dargestellten Sinne darstellt und die hierauf bezogenen Eingangsumsätze dementsprechend nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen (BFH, Urteil vom 24. September 2014 a.a.O. Rn. 28).
Es fehlt daher an konkreten Leistungen an die Mitglieder des Vereins, die eine Leistungsbeziehung begründen könnten (BFH, Urteil vom 24. September 2014 a.a.O Rn. 28 und 30).
Dass die einzelnen Kommunen hiervon ggf. mittelbar - z.B. durch höhere Gewerbesteuereinnahmen - profitieren, ist unerheblich, da es an einer konkreten Leistung zugunsten der jeweiligen Kommunen fehlt (BFH, Urteil vom 24. April 2014, V R 54/13, BFH/NV 2015, 461 Rn. 30).
Die Einbeziehung von - nicht steuerbaren - Zuschüssen oder sonstigen Zahlungen der Gesellschafter ist bei der Frage der Abgrenzung wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten zulässig, da sie den Umfang der nicht steuerbaren Tätigkeit widerspiegeln (BFH, Urteil vom 24.09.2014, V R 54/13, BFH/NV 2015, 364 Rn. 37).
Ist - wie im vorliegenden Fall für einen Teil der Umsätze - keine direkte Aufteilung möglich, ist es sachgerecht, die Vorsteuerbeträge anhand der Gesamtumsätze aufzuteilen, wobei hier auch die als "Zuschüsse" oder ähnlich deklarierten Zahlungen zu berücksichtigen sind, die im Zusammenhang mit nicht steuerbaren Tätigkeiten stehen (BFH, Urteil vom 24.09.2014, V R 54/13, BFH/NV 2015, 364; Urteil vom 22. April 2015, XI R 10/14, BStBl II 2015, 862;… Urteil vom 16. September 2015, XI R 27/13, BFH/NV 2016, 252).
Da die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit i.S. von § 2 Abs. 1 UStG eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen (Erbringung von Leistungen gegen Entgelt) voraussetzt (vgl. BFH-Urteile vom 9. Februar 2012 V R 40/10, BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, unter Rz 21, sowie vom 24. September 2014 V R 54/13, BFH/NV 2015, 364, Rz 26), ist sie ausgeschlossen, wenn es an einem Leistungsaustausch fehlt.
Im Streitfall hat das FG rechtsfehlerhaft die Stellung des Klägers als Berufsverband völlig außer Betracht gelassen und es damit unterlassen, die gesamten Umstände des Streitfalls zu würdigen (zu diesem Erfordernis vgl. z.B. BFH-Urteil vom 24. September 2014 V R 54/13, BFH/NV 2015, 364, unter II.1.b aa).
Die konkrete Würdigung, ob ein vorrangiger, direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit besteuerten Umsätzen besteht, obliegt dem FG (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 364, Rz 30).
Die nichtwirtschaftliche Tätigkeit bestand in der Erfüllung dieser satzungsmäßigen Zwecke, also der Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Mitglieder (EuGH…, Urt. vom 12.02.2009 - C-515/07, HFR 2009, 421, "VNLTO", Rdn. 34; BFH, Urt. vom 24.09.2014 - V R 54/13, BFH/NV 2015, 364, Rdn. 28).
Die Tatsache, dass die vom Verein erbrachten Tätigkeiten mittelbar den wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder (z.B. durch höhere Gewerbesteuereinnahmen und Steigerung der Beherbergungs- und Gastronomieumsätze) dienen, führt nicht zur Erbringung konkreter Leistungen des Vereins an seine Mitglieder, die eine Leistungsbeziehung begründen könnten (BFH, Urt. vom 24.09.2014 - V R 54/13, BFH/NV 2015, 364 Rdn. 30; FG Niedersachsen…, Urt. vom 30.01.2019 - 11 K 87/18, juris, Rdn. 55).
Dabei ist die Aufteilung analog § 15 Abs. 4 UStG vorzunehmen, wobei einem "Gesamtumsatz", der neben den Entgelten für steuerbare Leistungen auch nicht steuerbare Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge u. ä. umfasst, die steuerbaren Umsätze gegenübergestellt werden können (…Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 16.09.2015 XI R 27/13, BFH/NV 2015, 252, II. 3. c) der Gründe; Urteil vom 24.09.2014 V R 54/13, BFH/NV 2015, 364, II. 2. b) bb) der Gründe).
Die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Mitglieder eines Vereins ist zwar alleine keine der Mehrwertsteuer unterliegende Tätigkeit (BFH, Urteil vom 24.09.2014 V R 54/13, BFH/NV 2015, 364, II. 1. b) aa) der Gründe m. w. N.) Dies gilt auch für sonstige Personenmehrheiten (Oelmaier in Sölch/Ringleb, UStG, Dokumentenstand 79. EL März 2017, § 1 UStG, Rn. 63;… Peltner in BeckOK UStG, 14. Ed. Stand 15.08.2017, § 1 UStG, Rn. 122). Es liegt aber schon keine Personenmehrheit i. d. S. vor, an der die von der Klägerin als "Mitglieder" bezeichneten Kunden beteiligt wären.

References: § 2
 § 126
 § 15
 § 15
 § 15
 § 2
 Art. 4
 § 1
 Art. 2
 § 118
 § 51
 § 96
 § 162
 § 162
 § 96
 § 135

§ 1
 § 2
 § 15
 § 15
 Art. 9
 Art. 2
 EuGH 
 § 15
 § 2
 § 15
 § 1
 § 1