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Timestamp: 2020-07-03 19:14:54+00:00

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Regeln in der Privatinsolvenz für Schuldner, Treuhänder & Gläubiger
Kurz & knapp: Das Wichtigste zu den Regeln der Privatinsolvenz
Die Insolvenzordnung (InsO) schreibt einige Regeln vor, die Schuldner, Treuhänder und Gläubiger einhalten müssen. Besonders wichtig sind die Obliegenheiten des Schuldners nach § 295 InsO (z. B. Auskunftspflicht).
Ebenso müssen sich Treuhänder und Gläubiger an bestimmte Regeln halten. Letztere dürfen z. B. die Annahme einer vom Schuldner (via Treuhänder) überwiesenen Forderung nicht verzögern (gem. § 842 Zivilprozessordnung – ZPO).
Wer die Regeln in der Privatinsolvenz missachtet, muss mit Konsequenzen rechnen. Dem Schuldner kann die Versagung der Restschuldbefreiung blühen. Aber auch Treuhänder und Gläubiger können bei einer Pflichtverletzung oder Insolvenzstraftat mit Sanktionen rechnen.
Die wichtigsten Regeln in der Privatinsolvenz für Schuldner
In der Insolvenz gelten diese Regeln für den Treuhänder
Beteiligte der Privatinsolvenz: Welche Regeln müssen die Gläubiger einhalten?
Regelverstöße: Was passiert, wenn Beteiligte aus der Reihe tanzen?
Der Weg aus den Schulden ist nie einfach und verlangt Betroffenen einiges ab. Trotzdem entscheiden sich viele Schuldner für die Privatinsolvenz. Wer die Regeln, die während des Verfahrens und später in der Wohlverhaltensphase gelten, beachtet, dem wird die Restschuldbefreiung am Ende der Insolvenz in Aussicht gestellt.
In der Privatinsolvenz gelten bestimmte Regeln auch für den Treuhänder und die Gläubiger.
Schon mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird auch die Restschuldbefreiung beantragt. Doch diese kann am Ende versagt werden, wenn der Schuldner sich nicht an die Regeln während der Privatinsolvenz hält. Betroffene sollten vor allem diese Regeln beachten:
Erwerbsobliegenheit: Der Schuldner muss einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Für den Fall der Arbeitslosigkeit muss er sich um eine neue Beschäftigung bemühen. Außerdem darf er keine Tätigkeit ablehnen, die zumutbar ist.
Erbe abtreten: Sollte dem Schuldner ein Vermögen hinterlassen werden, so muss er die Hälfte davon an den Treuhänder geben.
Auskunftspflicht: Jedes Mal, wenn der Schuldner den Wohnort oder die Arbeitsstelle wechselt, muss er dies umgehend dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder mitteilen. Außerdem muss er Auskunft über seine Arbeitsstelle (oder seine Bemühungen eine zu finden) geben und den Treuhänder über sämtliche Bezüge und Vermögenswerte informieren.
Zahlungen nur an den Treuhänder: Jede Befriedigung von Forderungen läuft über den Treuhänder. Wer eigenmächtig etwas direkt an einen bestimmten Gläubiger überweist, bevorzugt diesen bzw. benachteiligt andere. Eine sog. Gläubigerbegünstigung ist strafbar.
Die Restschuldbefreiung kann versagt werden, wenn diese Regeln in der Privatinsolvenz missachtet werden. In § 290 InsO wird außerdem betont, dass jede Insolvenzstraftat (z. B. Gläubigerbegünstigung) in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag sowie danach die Versagung der Restschuldbefreiung zur Folge haben kann.
Eine der wichtigsten Regeln in der Privatinsolvenz: Der Schuldner muss sich um eine Erwerbstätigkeit bemühen.
Der Treuhänder trägt eine enorme Verantwortung in der Privatinsolvenz, schließlich gehen alle pfändbaren Bezüge des Schuldners an ihn. Er hat dann dafür zu sorgen, diese vorschriftsgemäß an die Gläubiger zu verteilen.
Gem. § 292 InsO muss der Treuhänder diese Regeln in der Privatinsolvenz befolgen:
Er muss den Schuldner über die Zahlungsverpflichtung informieren.
Die an ihn übermittelten Bezüge sind von seinem privaten Vermögen getrennt zu halten.
Nach Abzug der (gestundeten) Kosten für das Verfahren und den Rechtsanwalt verteilt der Treuhänder das Vermögen an die Gläubiger.
Jedes Mal, wenn der Treuhänder die Verteilung der Beträge aussetzt (z. B. weil diese zu gering sind), ist er dem Insolvenzgericht einmal im Jahr zur Auskunft über die Bezüge verpflichtet.
Falls von der Gläubigerversammlung gewünscht, obliegt es dem Treuhänder, zu überwachen, ob der Schuldner die Regeln in der Privatinsolvenz einhält. Etwaige Verstöße muss er den Gläubigern mitteilen.
Abschließend muss der Treuhänder dem Insolvenzgericht Rechnung legen.
Weil der Treuhänder ggf. haftbar gemacht werden kann, wenn er gegen die Regeln in der Privatinsolvenz verstößt, sollte für diese Position nur eine Person bestellt werden, die sich mit dem Insolvenzverfahren und den damit einhergehenden Pflichten auskennt.
Die Gläubiger spielen eine wichtige Rolle in der Privatinsolvenz. Viele Regeln der InsO dienen dem Zweck, die Interessen und Rechte der Gläubiger zu schützen. Trotzdem gibt es auch zwei wesentliche Aspekte, die sie beachten müssen:
Will ein Gläubiger eine Forderung einklagen, muss er dies dem Schuldner gerichtlich mitteilen (§ 841 ZPO).
Gem. § 842 ZPO müssen überwiesene oder zur Einziehung übermittelte Forderungen unverzüglich betrieben werden. Das bedeutet, die Gläubiger dürfen die Annahme einer Forderung nicht hinauszögern.
Besonders die letztere der beiden Regeln betrifft die Privatinsolvenz. Sollte der Gläubiger die Annahme verzögern und entsteht dem Schuldner dadurch ein Schaden, so kann der Gläubiger dafür haftbar gemacht werden.
Jede Insolvenz geht mit Regeln einher, die dem Schutz der Rechte und Interessen aller Beteiligten dienen sollen.
Verstößt der Schuldner gegen die Regeln in der Privatinsolvenz, liefert er den Gläubigern damit Gründe, die Versagung der Restschuldbefreiung zu beantragen. Besonders schwere Verstöße – also Insolvenzstraftaten nach §§ 283 ff. InsO wie z. B. die Gläubigerbegünstigung oder Bankrott – haben noch weitere Folgen für den Schuldner: Das Gesetz sieht eine Geld- oder Freiheitsstrafe von teilweise bis zu fünf Jahren vor.
Dass Gläubiger für etwaigen Schaden haftbar gemacht werden können, wenn sie die Betreibung von überwiesenen Forderungen verzögern, wurde bereits erklärt. Aber auch gegen den Treuhänder können Schadenersatzforderungen geltend gemacht werden, wenn dieser seine Pflichten verletzt (ggf. kann § 280 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB zum Tragen kommen).
Wie einzelne Gläubiger nicht bevorzugt werden dürfen, so ist auch der Schuldner nicht zu begünstigen (Schuldnerbegünstigung nach § 283d InsO). Hat ein Dritter Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und verhilft diesem trotzdem zu einem Vorteil, der zur Schmälerung der Insolvenzmasse gehört, macht er sich strafbar.
Als Täter kommen auch Gläubiger und Treuhänder infrage. Machen diese sich der Schuldnerbegünstigung schuldig, kann eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt werden (bei Gewinnsucht sogar bis zu zehn Jahre).

References: § 295
 § 842
 § 290
 § 292
 § 842
 § 280
 § 283