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Timestamp: 2013-05-21 07:14:04+00:00

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Observation - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Observation ObservationEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, DB 16 S 57/09 vom 16.03.20091. Nach § 7 Abs. 2 Satz 3 AGVwGO i.d.F. des Geset¤zes zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts vom 14.10.2008 (GBl. S. 343) entscheidet bei sonstigen Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung - abgesehen von Entscheidungen über Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz oder auf Prozesskostenhilfe, die nach § 7 Abs. 2 Satz 4 AGVwGO der Disziplinarkammer vorbehalten sind - der Vorsitzende; ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden. Gemäß § 46 Abs. 4 Satz 2 BDG gilt diese für Verfahren nach dem Landesdisziplinargesetz getroffene Regelung auch für Verfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz.
OLG-HAMM – Beschluss, (2) 4 Ausl A 22/08 (53/09) vom 24.02.2009Das OLG ist gemäß § 14 Abs. 1 IRG örtlich und gemäß § 77 Abs. 1 IRG i.V.m. § 163f Abs. 3 S. 1 StPO in der auf Grund des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. 12. 2007 (BGBl I, 3198) seit dem 1. 1. 2008 geltenden Fassung für die Anordnung der längerfristigen Observation und die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel sachlich zuständig.
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 817/08 vom 01.12.20081. Die vorherige Anhörung des Arbeitsnehmers vor Ausspruch einer Tatkündigung ist zwar anders als bei einer Verdachtskündigung keine Wirksamskeitsvoraussetzung, aber als erforderliche Aufklärungsmaßnahme des Arbeitgebers zu qualifizieren mit der Konsequenz, dass die Frist des § 626 Abs.2 BGB erst nach der Anhörung zu laufen beginnt.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 9 U 21/07 vom 04.12.2007Bei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit der Verbreitung eines Fotos kann im Rahmen der Abwägung gemäß § 23 Absatz 2 KUG zu beurteilen sein, ob bereits die Fertigung des Fotos rechtswidrig war. Ob und in welchem Umfang schon das bloße Herstellen eines Fotos zu einer rechtswidrigen Persönlichkeitsrechtsverletzung führt, kann wiederum nur unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und durch Vornahme einer Güter- und Interessenabwägung ermittelt werden. Hinweis: Es handelt sich um die Hauptsachenentscheidung zu 9 U 47/06 s. KGR 2006, 1040; ZUM 2006, 926; AfP 2007, 48; NJW 2007, 703.
BGH – Beschluss, StB 43/07 vom 28.11.2007Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Katalogtat nach § 129 a Abs. 2 Nr. 2 StGB durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat erheblich schädigen kann.
OVG-BREMEN – Urteil, 1 A 82/07 vom 06.11.20071. Die Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers, der mit seinen deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, ist mit Rücksicht auf Art. 8 EMRK nur aus schwerwiegenden spezialpräventiven Gründen zulässig. Die Generalprävention scheidet als Ausweisungszweck aus. (Im Anschluss an OVG Bremen, Urt. v. 25.05.2004, InfAuslR 2004, 328).
2. Zu den Voraussetzungen, unter denen nach der strafrechtlichen Verurteilung wegen Rauschgifthandels ein schwerwiegender spezialpräventiver Ausweisungsgrund zu verneinen sein kann.
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 89/07 vom 07.08.2007a. Die in einem der Detektivvertrag vereinbarte Erstellung eines Berichts ändert trotz des in dieser Leistung enthaltenen werkvertraglichen Elemants nichts an dem dienstvertraglichen Charakter des Gesamtvertrages.
OLG-HAMBURG – Beschluss, 3-30/07 (Rev) vom 29.06.20071. Eine längerfristige Observation gemäß § 163 f Abs. 1 StPO liegt nicht nur dann vor, wenn diese von vornherein auf eine Überschreitung der in § 163 f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 StPO genannten Fristen gerichtet ist, sondern auch, wenn sich während einer zunächst kurzfristig angelegten Beobachtung herausstellt, dass die Fristen des § 163 f Abs. 1 StPO überschritten werden müssen. Die Anordnung der Staatsanwaltschaft gemäß § 163 f Abs. 3 StPO ist einzuholen, sobald sich die Notwendigkeit der Fristüberschreitung ergibt.
3. Eine unter Verstoß gegen das staatsanwaltliche Anordnungserfordernis gemäß § 163 f Abs. 3 StPO durchgeführte Observation hat nicht stets die Unverwertbarkeit der aus der Observation gewonnenen Erkenntnisse zur Folge. Ein Beweisverwertungsverbot stellt die Ausnahme dar und ist nur anzunehmen, wenn nach Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall der Verfahrensverstoß so schwer wiegt, dass das Interesse an der Wahrheitserforschung zurückzutreten hat.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 9 U 220/06 vom 26.06.2007Das Ausscheiden eines hochrangigen Politikers aus einem Ministeramt, der Rückzug dieser Person aus der Politik und damit der Übergang von einem Politikerleben zum privaten Alltag kann ein Berichterstattungsinteresse auch an einzelnen Umständen des (neuen) alltäglichen Privatlebens begründen. Zum räumlichen Schutzbereich der Privatsphäre bei einem Balkon eines Mehrfamilienhauses über einem öffentlichen Gehweg einer Straße in zentraler Lage. Hier wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.
BGH – Beschluss, 5 StR 383/06 vom 05.06.2007Zur Abwägung der im Widerstreit stehenden verfassungsrechtlichen Rechtsgüter bei der Beschränkung des Rechts auf umfassende Verteidigung aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften.
BGH – Beschluss, AK 6/07 vom 16.05.2007Eine Tathandlung, die sich als Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung darstellt, ist grundsätzlich keine Unterstützung dieser Vereinigung.
BGH – Beschluss, StB 3/07 vom 16.05.2007Eine Tathandlung, die sich als Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung darstellt, ist grundsätzlich keine Unterstützung dieser Vereinigung.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 9 U 251/05 vom 13.06.20061. Die Veröffentlichung von Fotos vom Einkaufsbummel einer langjährigen Ministerpräsidentin unmittelbar nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt war durch ein erhebliches öffentliches Interesse gerechtfertigt. Dagegen war es mit der berechtigten Hoffnung auf Schutz und Achtung der Privatsphäre nicht mehr vereinbar, trotz Protestes der Betroffenen ihre ständige Beschattung durch Fotografen am Folgetag fortzusetzen, ohne dass ein Ende absehbar war.
LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 34/05 vom 21.02.2006Ansprüche des Betriebsrats aufgrund einer Betriebsvereinbarung über die Einführung eines elektronischen Zeitdatenmanagement-Systems, dass die gespeicherten Daten über Arbeitsbeginn und Arbeitsende nicht zur Verhaltenskontrolle, insbesondere nicht zur Begründung von Abmahnungen, Versetzungen oder Kündigungen verwandt werden.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 1021/05 vom 02.12.20051. Zuständig für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit (der Anordnung und Durchführung) von Ermittlungsmaßnahmen mit tiefgreifendem Grundrechtseingriff, gegen deren Anordnung der Beschuldigte typischer Weise vor ihrer Vollziehung keinen Rechtsschutz erlangen kann - hier die Anordnung der längerfristigen Observation (§ 163 f StPO) und der Telefonüberwachung (§ 100 a StPO) - ist grundsätzlich das anordnende Gericht.
5. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts lässt die Frage der Verwertbarkeit der Ergebnisse aus den Ermittlungsverfahren unberührt. Hierüber entscheiden allein das erkennende Gericht und gegebenenfalls die Revisionsinstanz.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 972/05 vom 02.12.20051. Zuständig für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit (der Anordnung und Durchführung) von Ermittlungsmaßnahmen mit tiefgreifendem Grundrechtseingriff, gegen deren Anordnung der Beschuldigte typischer Weise vor ihrer Vollziehung keinen Rechtsschutz erlangen kann - hier die Anordnung der längerfristigen Observation (§ 163 f StPO) und der Telefonüberwachung (§ 100 a StPO) - ist grundsätzlich das anordnende Gericht.
BFH – Beschluss, VII B 249/05 vom 08.11.2005Die richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung im Rahmen einer verbrauchsteuerrechtlichen Verdachtsnachschau setzt voraus, dass konkrete, auf die zu durchsuchenden Räumlichkeiten bezogene Anhaltspunkte vorliegen, die auf einen Verstoß gegen Vorschriften oder Anordnungen hindeuten, deren Einhaltung durch die Steueraufsicht gesichert werden soll. Ein bloßer auf allgemeinen Erfahrungen der Behörde beruhender Verdacht reicht nicht aus.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 51/04 vom 22.09.20051. Ein polizeiliches Gefährderanschreiben, mit dem dem Adressaten nahegelegt wird, sich nicht an Demonstrationen zu beteiligen, um zu vermeiden, dass er polizeilichen Gefahrabwehrmaßnahmen ausgesetzt wird, greift in die grundgesetzlich geschützte Willensentschließungsfreiheit des Betroffenen, an Demonstrationen teilzunehmen, ein und bedarf deshalb einer gesetzlichen Grundlage.
OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 15 WF 363/04 vom 26.05.2005Zum Nachweis der Voraussetzungen der Verwirkung eines Unterhaltsanspruches kann die Einschaltung eines Detektivs notwendig im Sinn des § 91 I ZPO sein. Observationskosten in Höhe von über 60.000 ¤ können erstattungsfähig sein.
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References: § 7
 § 7
 § 46
 § 14
 § 77
 § 163
 § 626
 § 23

BGH 
 § 129
 Art. 8
 § 163
 § 163
 § 163
 § 163
 § 163

BGH 

BGH 

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 § 91