Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/zuwendungen-aus-china-24/
Timestamp: 2020-05-24 23:38:31+00:00

Document:
2. Mai 2020 - 3 Wochen, 1 Tag her Wie wird das berechnet?
Informationen über Zuwendungen finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
- Erhält oder erhielt die Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgten?
- Falls ja, welche Mittel in welcher Höhe erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte erteilen Sie zur Beantwortung dieser Frage auch Auskunft zu den Details der geförderten Projekte (stellen Sie mir hierzu bitte insbesondere detaillierte Projektbeschreibungen sowie Angaben über die Laufzeit der Projekte zur Verfügung). Bitte senden Sie mir weitergehend entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden, zu.
David Missal – 02.04.2020
Universität Heidelberg – 16.04.2020
Frist – 02.05.2020
Zuwendungen aus China [#183856]
2. April 2020 12:30
Informationen über Zuwendungen finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: - Erhält oder erhielt die Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgten? - Falls ja, welche Mittel in welcher Höhe erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte erteilen Sie zur Beantwortung dieser Frage auch Auskunft zu den Details der geförderten Projekte (stellen Sie mir hierzu bitte insbesondere detaillierte Projektbeschreibungen sowie Angaben über die Laufzeit der Projekte zur Verfügung). Bitte senden Sie mir weitergehend entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden, zu. - Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 183856 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183856 Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
16. April 2020 13:44
Sehr geehrter Herr Missal, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 02.04.2020. Gemäß § 10 Abs. 2 LIFG BW möchten wir Sie hiermit zunächst darüber informieren, dass mit der Zusammenstellung der von Ihnen angeforderten Daten erheblicher Verwaltungsaufwand verbunden ist, dessen Kosten den Betrag von 200 € übersteigen. Konkret wird hierfür ein Arbeitsaufwand im Umfang von 8 Arbeitsstunden benötigt, da u.a. eine Vielzahl von Konten überprüft werden müsste. Unter Berücksichtigung der dienst- oder tariflichrechtlichen Eingruppierung der betreffenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Universitätsverwaltung belaufen sich die Personalkosten hierfür gemäß Ziffer 2.1 der VwV Kostenfestlegung Baden-Württemberg vom 2. November 2018 (GABl. S. 716) auf insgesamt 468 €. Diese wären gemäß § 10 Abs. 1 LIFG von Ihnen zu erstatten. Wir bitten Sie hiermit um Erklärung, ob Sie den Antrag weiterverfolgen möchten. Sofern wir von Ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Aufforderung Nachricht erhalten, gilt der Antrag gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 LIFG BW als zurückgenommen. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 25
 § 2
 § 2
 § 7
 § 10
 § 10
 § 10