Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/BGH/Verfahrensfehler-bei-Nichtpruefen-der-Voraussetzungen-des-Taeter-Opfer-Ausgleichs-bei-Vorhandensein-von-Wiedergutmachungsbemuehungen
Timestamp: 2020-05-29 12:22:43+00:00

Document:
Verfahrensfehler bei Nichtprüfen der Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs bei Vorhandensein von Wiedergutmachungsbemühungen - Rechtsportal
4 StR 195/14
BGH, Beschluss vom 02.07.2014 - Aktenzeichen 4 StR 195/14
DRsp Nr. 2014/11542
StGB § 46a Nr. 1 ; StGB § 49 Abs. 1 ;
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision hat den aus der Urteilsformel ersichtlichen Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO .
Der Strafausspruch kann keinen Bestand haben, weil das Landgericht eine Strafmilderung nach § 46a Nr. 1 StGB , § 49 Abs. 1 StGB nicht erörtert hat, obwohl hierzu Anlass bestand.
Dies legt einen Ausgleich mit dem Geschädigten im Sinne des § 46a Nr. 1 StGB nahe. Es stellt daher einen durchgreifenden Rechtsfehler dar, dass das Landgericht nicht geprüft hat, ob diese Wiedergutmachungsbemühungen des Angeklagten die Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs erfüllen. Die allgemeine strafmildernde Berücksichtigung der Schadenswiedergutmachung konnte die hier gebotene Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 46a StGB nicht ersetzen (BGH StV 2001, 346 )."
Vorinstanz: LG Bielefeld, vom 09.12.2013
Zitieren: BGH - Beschluss vom 02.07.2014 (4 StR 195/14) - DRsp Nr. 2014/11542

References: § 46
 § 49
 § 349
 § 46
 § 49
 § 46
 § 46
 BGH