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Timestamp: 2019-12-06 00:35:40+00:00

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Insolvenzrecht 3 | Rechtslupe
Der insol­ven­te Bau­trä­ger – und Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung
Lehnt der Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen eines Bau­trä­gers die Erfül­lung eines bei­der­seits nicht erfüll­ten Sub­un­ter­neh­mer­ver­tra­ges ab, kann er nicht statt der Erfül­lung Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung ver­lan­gen. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat gegen den Sub­un­ter­neh­me­rin kei­nen Anspruch auf Fest­stel­lung des gel­tend gemach­ten Scha­den­er­satz­an­spruchs zur Tabel­le im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der
Die Abkür­zung der ver­trag­li­chen Kün­di­gungs­frist durch § 113 Satz 2 InsO ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht gegen Ver­fas­sungs­recht. GG gewährt kei­nen unmit­tel­ba­ren Schutz gegen den Ver­lust eines Arbeits­plat­zes auf­grund pri­va­ter Dis­po­si­tio­nen. Der aus Art. 12 Abs. 1 GG fol­gen­den Schutz­pflicht tra­gen die gel­ten­den Kün­di­gungs­vor­schrif­ten hin­rei­chend Rech­nung . Zu die­sen Vor­schrif­ten gehört
Weist der Ver­mie­ter bei einem nach Ver­fah­rens­er­öff­nung been­de­ten Miet­ver­hält­nis die Rück­nah­me der Miet­sa­che wegen eines unge­räum­ten oder ver­trags­wid­ri­gen Zustands zurück, besteht kein Ent­schä­di­gungs­an­spruch gegen den Insol­venz­ver­wal­ter wegen Vor­ent­hal­tung der Miet­sa­che, wenn die­ser nach Ver­fah­rens­er­öff­nung kei­ne Ver­än­de­run­gen an der Miet­sa­che vor­ge­nom­men hat. Der Anspruch auf Nut­zungs­ent­gelt fin­det in die­sem Fall kei­ne
Ver­sor­gungs­zu­sa­ge an den GmbH-Gesell­schaf­ter – und die Ein­stands­pflicht des Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­eins
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG haben Ver­sor­gungs­emp­fän­ger, deren Ansprü­che aus einer unmit­tel­ba­ren Ver­sor­gungs­zu­sa­ge des Arbeit­ge­bers nicht erfüllt wer­den, weil über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers oder über sei­nen Nach­lass das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, gegen den Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­ein als Trä­ger der Insol­venz­si­che­rung einen Anspruch in Höhe der Leis­tung, die der Arbeit­ge­ber auf­grund
Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che im insol­venz­frei­en Ver­mö­gen
Wird eine selb­stän­di­ge Tätig­keit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insol­venz­be­schlag frei­ge­ge­ben, ist ein Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch, der auf Vor­aus­zah­lun­gen beruht, die erst nach der Frei­ga­be fest­ge­setzt und allein nach den zu erwar­ten­den Ein­künf­ten aus der frei­ge­ge­be­nen Tätig­keit berech­net wor­den sind, nicht i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO der Insol­venz­mas­se
Zahlt die Bank des Schuld­ners nach der irr­tüm­li­chen Rück­bu­chung einer schon geneh­mig­ten Last­schrift den Last­schrift­be­trag vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an den zum Ein­zug von For­de­run­gen ermäch­tig­ten, mit­be­stim­men­den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter aus, gilt ihr berei­che­rungs­recht­li­cher Anspruch auf Rück­zah­lung nach der Ver­fah­rens­er­öff­nung nicht als Mas­se­ver­bind­lich­keit. Aus­zah­lung an den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter Der Umstand,
Beschlag­nah­me im Straf­ur­teil – und die Insol­venz
Eine Fest­stel­lung nach § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO setzt nicht vor­aus, dass eine Beschlag­nah­me nach § 111c StPO vor­ge­nom­men oder ein Arrest nach § 111d StPO (wirk­sam) ange­ord­net wur­de und/​oder im Zeit­punkt der Fest­stel­lung, also des Urteils, noch besteht. Der Umstand, dass über das Ver­mö­gen eines von der Fest­stel­lung nach
Dem Schuld­ner kann die Rest­schuld­be­frei­ung nach Durch­füh­rung des Schluss­ter­mins nur dann ver­sagt wer­den, wenn sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen einer Insol­venz­straf­tat spä­tes­tens zum Schluss­ter­min in Rechts­kraft erwach­sen ist. Dem Schuld­ner kann die Rest­schuld­be­frei­ung in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode nur dann ver­sagt wer­den, wenn sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen einer Insol­venz­straf­tat spä­tes­tens zum Ende der Lauf­zeit der
Insol­venz­an­fech­tung gegen den Rechts­nach­fol­ger
§ 145 Abs. 2 Nr. 3 InsO ent­hält eine abschlie­ßen­de spe­zi­al­ge­setz­li­che Rege­lung, neben der § 822 BGB nicht anwend­bar ist. Die Gel­tend­ma­chung der Anfecht­bar­keit gegen­über einem Rechts­nach­fol­ger des­je­ni­gen, dem das anfecht­bar Erlang­te unent­gelt­lich zuge­wen­det wor­den ist (§ 134 InsO), ist in § 145 Abs. 2 Nr. 3 InsO spe­zi­al­ge­setz­lich abschlie­ßend gere­gelt. § 822 BGB
Die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft wäh­rend eines lau­fen­den Insov­lenz­ver­fah­rens ist selbst dann aus­ge­schlos­sen, wenn im kon­kre­ten Fall kei­ne Gefähr­dung für Rechts­su­chen­de besteht. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits mit Beschluss vom 7. März 2005 begrün­det hat, knüpft die Bestim­mung des § 7 Nr. 9 BRAO die Ver­sa­gung der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft allein an das –
Im Gesamt­voll­ste­ckungs­ver­fah­ren kann eine Nach­trags­ver­tei­lung auch dann ange­ord­net wer­den, wenn sie bei der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens für einen damals noch nicht ver­wer­te­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stand vor­be­hal­ten wor­den ist. Die Vor­schrift des § 12 Abs. 3 GesO sieht die nach­träg­li­che Ver­tei­lung sol­cher Geld­be­trä­ge vor, wel­che zur Deckung wei­te­rer Ver­wal­tungs­aus­ga­ben oder zur Erfül­lung bestrit­te­ner Ansprü­che

References: § 113
 Art. 12
 § 7
 § 35
 § 96
 § 111
 § 111
 § 111

§ 145
 § 822
 § 145
 § 822
 § 7
 § 12