Source: http://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-215001
Timestamp: 2019-03-25 11:25:41+00:00

Document:
Archiv: Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen im Geschäftsbereich des Ministers des Innern (GebOMI)
(GVBl.II/00, [Nr. 11], S.136)
zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Dezember 2008
(GVBl.II/08, [Nr. 33], S.508)
Am 27. Juli 2010 außer Kraft getreten durch Verordnung vom 21. Juli 2010
Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg vom 18. Oktober 1991 (GVBl. S. 452) verordnet der Minister des Innern im Einvernehmen mit der Ministerin der Finanzen:
(1) Für Amtshandlungen im Geschäftsbereich des Ministers des Innern werden Gebühren nach anliegendem Gebührentarif, der Bestandteil der Verordnung ist, erhoben.
(2) Zur Zahlung von Gebühren für die Angelegenheiten der Aus- und Fortbildung (Tarifstelle 11) bleiben die in § 8 Abs. 1 Nr. 4 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet.
für Bedienstete des höheren Dienstes oder vergleichbare Tarifbeschäftigte:
für Bedienstete des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Tarifbeschäftigte:
45,00 Euro,
für Bedienstete des mittleren Dienstes oder vergleichbare Tarifbeschäftigte:
für Bedienstete des einfachen Dienstes oder vergleichbare Tarifbeschäftigte:
Lotterie- und Spielbankangelegenheiten
Stellungnahmen auf Antrag zur Ermittlung der Kampfmittelbelastung eines Grundstücks
1 Einwohnerwesen
1.1 Melderegisterauskünfte
1.1.1 Einfache Melderegisterauskunft je nachgefragte Person 5,00
wenn die Anfrage schriftlich beantwortet wird 8,00
1.1.2 Erweiterte Melderegisterauskunft je nachgefragte Person 8,00
1.1.3 Melderegisterauskunft, deren Erteilung einen größeren Verwaltungsaufwand erfordert, insbesondere bei Rückgriff auf die in die kommunalen Archive überführten Karteien,
je nachgefragte Person
9,00 bis 17,00
1.2 Gruppenauskunft
zuzüglich je registrierten Einwohner
zuzüglich je ausgewählten Einwohner 27,00
0,0005 bis 0,03
0,025 bis 0,11
1.3 Auskünfte an Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber 27,00
zuzüglich je registrierten Einwohner 0,0005 bis 0,03
zuzüglich je ausgewählten Einwohner 0,025 bis 0,11
1.4 Melderegisterauskunft über Alters- und Ehejubiläen
je Jubiläumsfall
1.5 Melderegisterauskunft an Adressbuchverlage
pauschal für 1. bis 200. Person
für jede weitere Person bis 1.000. Person 0,50
für jede weitere Person bis 10.000. Person 0,40
für jede weitere Person 0,05
1.6 Aufenthaltsbescheinigungen
1.6.1 Aufenthaltsbescheinigung 5,00
1.6.2 Aufenthaltsbescheinigung, deren Erteilung einen größeren Verwaltungsaufwand erfordert, insbesondere bei Rückgriff auf die in die kommunalen Archive überführten Karteien
DM nachrichtlich in
2 Enteignungsrechtliche Angelegenheiten
Die für Amtshandlungen nach dem Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg (EntGBbg) nachfolgend festgelegten Gebührensätze gelten für die Amtshandlungen, die auf der Grundlage anderer Gesetze in Verfahren auf vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignungsverfahren vorgenommen werden, entsprechend.
2.1 Enteignungsbeschluss (§ 30 Abs. 1 EntGBbg) 500,00
7.500.00 255,65
2.2 Beurkundung einer Einigung (§ 27 Abs. 2 EntGBbg) 0,1 v. H. des Verkehrswertes des im Verfahren befindlichen Gegenstandes der Einigung
mindestens 150,00 76,69
2.3 Beurkundung einer Teileinigung (§ 28 EntGBbg) 0,1 v. H. des Gegenstandswertes der Teileinigung
mindestens 100,00 51,13
2.4 Enteignungsbeschluss nach Teileinigung 0,3 v. H. des Verkehrswertes des im Verfahren befindlichen Gegenstandes der Enteignung abzüglich des Gegenstandswertes nach Tarifstelle 2.3
2.5 Beschluss über vorzeitige Besitzeinweisung
(§ 37 Abs. 1 EntGBbg) 300,00 bis
3.000,00 153,39 bis
in besonders gelagerten Fällen bis 5.000,00 2.556,46
2.6 Selbständige Entschädigungsfestsetzung
(§ 38 Abs. 2 EntGBbg) 200,00
5.000,00 102,26
2.7 Vorabentscheidung (§ 29 Abs. 2 EntGBbg) 0,3 v. H. des unstreitigen Entschädigungsbetrages
mindestens 200,00 102,26
2.8 Ausführungsanordnung (§ 33 EntGBbg)
2.8.1 Enteignungsbeschluss
(§ 33 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative EntGBbg) 0,1 v. H. des Verkehrswertes des im Verfahren befindlichen Gegenstandes der Enteignung
2.8.2 Vorabentscheidung
(§ 33 Abs. 1 Satz 1 zweite Alternative EntGBbg) 0,1 v. H. der festgesetzten Vorauszahlung
2.8.3 Teileinigung (§ 33 Abs. 2 EntGBbg) 0,1 v. H. des unstreitigen Entschädigungsbeitrages
2.8.4 Enteignungsbeschluss (§ 33 Abs. 3 EntGBbg) 0,1 v. H. der festgesetzten Geldentschädigung
2.9 Verlängerung des Laufs der Verwendungsfrist
(§ 31 EntGBbg) 0,05 v. H. des Verkehrswertes des im Verfahren befindlichen Gegenstandes der Enteignung
2.10 Ermächtigung zur Durchführung von Vorarbeiten
(§ 39 Abs. 1 EntGBbg) 100,00
1.000,00 51,13
2.11 Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung aufgrund spezialgesetzlicher Vorschriften durch die oberste Landesbehörde 400,00
10.000,00 204,52
2.12 Planfeststellungsbeschluss (§ 23 Abs. 1 EntGBbg) 500,00
5.000,00 255,65
in besonders gelagerten Fällen bis 10.000,00 5.112,92
2.13 Entschädigungsfestsetzungsverfahren (§ 41 EntGBbg) 0,5 v. H. der festgesetzten Entschädigung
2.14 Versendung von Akten in enteignungsrechtlichen Angelegenheiten 10,00 5,11
2.15 Gebühr für Ablichtungen je
Seite DIN A4 aus Akten in
enteignungsrechtlichen Angelegenheiten
3 Sonn- und feiertagsrechtliche Angelegenheiten
3.1 Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 8 i. V. m. §§ 3 und 5 des Feiertagsgesetzes 20,00
3.2 Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 8 i. V. m. § 6 des Feiertagsgesetzes 20,00
1.000,00 10,23
4 Lotterie- und Spielbankangelegenheiten
Erlaubnis zur Veranstaltung eines Zahlenlottos, einer Sportwette, einer Lotterie oder Ausspielung, einschließlich entsprechender Veranstaltungen mit interaktiver Teilnahme in Medien, insbesondere im Internet.
Bei Losbrieflotterien und -ausspielungen gilt der Gesamtverkaufswert der auszugebenden Lose abzüglich des Lotteriesteueranteils, der auf die Lotterie oder Ausspielung zu entrichten ist, als Spielkapital.
Beim Zahlenlotto und bei den Sportwetten gilt das Spieleinsatzaufkommen abzüglich des Lotteriesteueranteils, der auf die Lotterie zu entrichten ist, als Spielkapital.
Ist die Höhe des Spielkapitals zum Zeitpunkt der Erlaubnis noch nicht bekannt, ist ein geschätztes Spielkapital zur Ermittlung einer vorläufigen Gebühr anzusetzen.
0,2 v. H. des Spielkapitals, mindestens
Erlaubnis zum Betrieb einer Spielbank
Bei erstmaliger Erlaubnis ist zunächst eine vorläufige Gebühr festzusetzen.
Wird der Antrag auf Erlaubnis abgelehnt, ist der vom Antragsteller für die ersten zwölf Monate kalkulierte Bruttospielertrag Grundlage der Gebührenbemessung.
0,2 v. H. des Bruttospielertrages der
ersten zwölf Monate nach Aufnahme des Spielbetriebs,
mindestens 2 500,00
4.3 Verlängerung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielbank
0,2 v. H. des Bruttospielertrages der letzten zwölf Monate vor der Entscheidung über den Antrag, mindestens 1 000,00
4.4 Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung
Ist die Höhe der Beträge zum Zeitpunkt der Erlaubnis noch nicht bekannt, ist ein geschätzter Betrag zur Ermittlung der vorläufigen Gebühr anzusetzen.
0,2 v. H. von einem Drittel der in den ersten zwölf Monaten nach Aufnahme der Spielvermittlung von den im Land Brandenburg wohnhaften Spielern vereinnahmten Beträge, mindestens 100,00
4.5 Sonstige Amtshandlungen
5 Ordensrechtliche Angelegenheiten und Ehrenzeichen
5.1 Erteilung einer Ersatzurkunde nach § 9 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 844), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juni 1997 (BGBl. I S. 1430, 1433) 20,00
5.2 Genehmigung zum Erwerb von Orden und Ehrenzeichen nach § 14 Abs. 2 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen 20,00
7.1 Vereinsrecht
7.1.1 Entscheidung über einen Antrag auf Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein 50,00
5.000,00 25,56
7.1.2 Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung zur Änderung der Satzung eines Vereins 50,00
500,00 25,56
7.1.3 Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung der Auflösung eines Vereins 50,00
7.1.4 Sonstige Amtshandlungen 50,00
7.2 Stiftungsrecht
7.2.1 Anerkennung einer Stiftung 500,00
7.2.2 Genehmigung einer Satzungsänderung 200,00
7.2.3 Entscheidung über die Rechtsnatur einer Stiftung nach Zeitaufwand
7.2.4 Genehmigung zur Auflösung einer Stiftung
7.2.5 Genehmigung eines Zusammenschlusses mehrerer Stiftungen
7.2.6 Ausstellung einer Vertretungsbescheinigung
Zu den Tarifstellen 7.2.1 bis 7.2.6:
Gebührenfrei sind Amtshandlungen zugunsten von Stiftungen bürgerlichen Rechts, die ihren Sitz im Land Brandenburg haben und gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung dienen.
8 Ordnungsrechtliche Angelegenheiten
8.1 Fundsachen
im Werte von 50,00 DM
im Werte von 51,00 DM bis 300,00 DM
im Werte von 301,00 DM bis 1.000,00 DM
20,00 10,23
im Werte über 1.000,00 DM
30,00 15,34
je weitere angefangene 1.000,00 DM
8.2 Hundehaltung
8.2.1 Untersagung des Haltens eines Hundes gemäß § 5 Abs. 1 der Hundehalterverordnung (HundehV) 10,00
8.2.2 Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Negativzeugnisses für das Halten von Hunden gemäß § 8 Abs. 3 Satz 3 HundehV 25,00
8.2.3 Entscheidung über einen Antrag auf Erlaubnis für das Züchten gefährlicher Hunde gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 oder für das Ausbilden gefährlicher Hunde gemäß § 10 Abs. 1 HundehV 125,00
8.2.4 Entscheidung über einen Antrag auf Erlaubnis für das Halten eines gefährlichen Hundes gemäß § 10 Abs. 1 HundehV 50,00
8.2.5 Entscheidung über eine allgemeine Erlaubnis zum Halten gefährlicher Hunde für Tierheime gemäß § 10 Abs. 5 HundehV 0
9.1 Begleitung von Großraum- und Schwertransporten
auf der Straße mit Kfz
für jeden begonnenen Begleitkilometer je Begleitfahrzeug
je begonnene halbe Einsatzstunde
9.2 Begleitung gefährlicher Güter durch die Polizei wie zu Tarifstelle 9.1
9.3 Begleitung von Werttransporten (z.B. Geld, Kunstgut) durch die Polizei
Bei der Begleitung von Kunstgut kann von der Erhebung einer Gebühr abgesehen werden, wenn der Kulturtransport im Rahmen des internationalen Kulturaustausches erfolgt. wie zu Tarifstelle 9.1
9.4 Verwahrung sichergestellter Fahrzeuge und sonstiger Gegenstände durch Polizei- und Ordnungsbehörden nach Freigabe:
für Fahrräder je Tag
für Fahrräder mit Hilfsmotor je Tag
für Krafträder je Tag
für Krafträder mit Beiwagen je Tag
2,50 1,28
für Personenkraftwagen, Zugmaschinen und Anhänger je Tag
4,00 2,05
für Personenkraftwagen mit Anhänger je Tag
6,00 3,07
für Last- und Lieferkraftwagen je Tag
7,50 3,83
für Ommnibusse je Tag
für LKW mit Anhänger je Tag
für Fuhrwerke je Tag
5,50 2,81
für Kanadier, Paddel- und Ruderboote je Tag
Segel- und Motorboote bis zu 5 m Länge je Tag
Segel- und Motorboote über 5 m Länge je Tag
8,50 4,35
Arbeitsmaschinen, Fahrzeugteile und Materialien sowie sonstige Gegenstände,
je angefangenen m2 Lagefläche und Tag
9.5 Ungerechtfertigtes Alarmieren der Polizei 145,00 74,14
9.6 Gewahrsam für hilflose, nicht vorläufig festgenommene Personen, die betrunken sind oder unter der Einwirkung von berauschenden Mitteln stehen
nach vorangegangenen ärztlicher Untersuchung
120,00 61,63
ohne ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Verwahrfähigkeit
75,00 38,35
9.7 Transport hilfloser, nicht vorläufig festgenommener Personen, die betrunken sind oder unter Einwirkung berauschender Mittel stehen; Transport von Personen auf eigenen Wunsch oder auf Ersuchen anderer Personen, mit polizeieigenem Fahrzeug (werden mehrere Personen transportiert, so wird die zu erhebende Gebühr gleichmäßig aufgeteilt)
je angefangene halbe Einsatzstunde
9.8 Inanspruchnahme eines Polizeihubschraubers für jede angefangene Viertelstunde
9.9 Für die Reinigung wegen außergewöhnlicher Verschmutzung
50,00 25,56
10 Stellungnahmen auf Antrag zur Ermittlung der Kampfmittelbelastung eines Grundstücks
10.1.1 Stellungnahme ohne Luftbildauswertung und Ortsbegehung, ohne Archivabfrage 50,00
10.1.2 Stellungnahme ohne Luftbildauswertung und Ortsbegehung, mit Archivabfrage 100,00
10.2.1 Stellungnahme mit Luftbildauswertung (bis 2 Std. Arbeitszeit) 200,00
10.2.2 Stellungnahme mit Luftbildauswertung (über 2 Std. bis 8 Std. Arbeitszeit) 350,00
10.2.3 Stellungnahme mit Luftbildauswertung (Arbeitszeit mehr als 8 Std.) 500,00
10.3 Stellungnahme einschließlich Ortsbegehung ohne Luftbildauswertung
10.3.1 Stellungnahme einschließlich Ortsbegehung ohne Luftbildauswertung
(bis 2 Std. Arbeitszeit einschließlich Anfahrt pauschal) 200,00
10.3.2 Stellungnahme einschließlich Ortsbegehung ohne Luftbildauswertung
(über 2 Std. bis 3 Std. Arbeitszeit einschließlich Anfahrt pauschal) 250,00
10.3.3 Stellungnahme einschließlich Ortsbegehung ohne Luftbildauswertung
(über 3 Std. Arbeitszeit einschließlich Anfahrt pauschal) 300,00
10.4 Stellungnahme einschließlich Luftbildauswertung und Ortsbegehung
10.4.1 Stellungnahme einschließlich Luftbildauswertung und Ortsbegehung (Gesamtarbeitszeit bis 4 Std.) 400,00
10.4.2 Stellungnahme einschließlich Luftbildauswertung und Ortsbegehung (Gesamtarbeitszeit über 4 Std. bis 8 Std.) 600,00
10.4.3 Stellungnahme einschließlich Luftbildauswertung und Ortsbegehung (Gesamtarbeitszeit über 8 Std.) 800,00
11.1.1 Zweitausfertigung eines Zeugnisses 10,00
11.1.2 Übersendung/Aushändigung von Prüfungsordnungen 5,00
11.1.3 Übersendung/Aushändigung von anderen für die Ausbildung/ Fortbildung/Umschulung relevanten Unterlagen 3,00
11.2 Berufsausbildung nach dem Berufsausbildungsgesetz (BBiG)
11.2.1 Anerkennung als Ausbildungsstätte nach § 23 Abs. 1 in Verbindung mit § 22 BBiG 200,00
Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln nach § 23 Abs. 2 BBiG 10,00
11.2.3 Untersagung des Einstellens und Ausbildens nach § 24 Abs. 1 und 2 BBiG 100,00
11.2.4 Abkürzung der Ausbildungszeit nach § 29 Abs. 2 BBiG 10,00
11.2.5 Verlängerung der Ausbildungszeit nach § 29 Abs. 3 BBiG 10,00
11.2.6 Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse nach § 32 Abs. 1 BBiG 20,00
11.2.7 Eintragung von Änderungen in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse nach § 32 Abs. 1 BBiG 10,00
11.2.8 Löschung einer Eintragung im Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse nach § 32 Abs. 2 BBiG 10,00
50,00 5,11
11.3 Prüfung nach dem Berufsbildungsgesetz
11.3.1 Durchführung der Zwischenprüfung nach § 42 BBiG 50,00
150,00 25,56
11.3.2 Durchführung der Abschlussprüfung nach § 34 Abs. 1 BBiG 50,00
450,00 25,56
11.3.3 Durchführung der Wiederholung der Abschlussprüfung nach § 34 BBiG 50,00
11.3.4 Durchführung der Fortbildungsprüfung nach § 46 Abs. 1 BBiG 50,00
11.3.5 Durchführung der Wiederholung der Fortbildungsprüfung nach § 46 Abs. 1 BBiG 50,00
11.3.6 Durchführung der Prüfung zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnisse 150,00
250,00 76,69
11.3.7 Durchführung der Wiederholungsprüfung zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnisse 50,00
11.3.8 Bescheinigung über die Befreiung vom Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnisse 20,00
11.3.9 Teilbefreiung von der Fortbildungsprüfung nach § 46 Abs. 1 BBiG 20,00
11.3.10 Gleichstellung von Abschlusszeugnissen nach § 108 a BBiG 50,00
100,00 25,56
11.4 Ausbildung im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
11.4.1 Durchführung der Zwischenprüfung im Vorbereitungsdienst im mittleren Dienst 40,00
280,00 20,45
11.4.2 Durchführung der Zwischenprüfung im Vorbereitungsdienst im gehobenen Dienst 50,00
350,00 25,56
11.4.3 Durchführung der Abschlussprüfung zum Erwerb der Laufbahnbefähigung im mittleren Dienst 50,00
300,00 25,56
11.4.4 Durchführung der Abschlussprüfung zum Erwerb der Laufbahnbefähigung im gehobenen Dienst 50,00
Amtshandlungen nach dem Personenstandsgesetz (PStG) und der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV) Euro
12.1.1 Prüfung der Ehevoraussetzungen (§ 13 PStG),
12.1.1.1 wenn nur deutsches Recht zu beachten ist
12.1.1.2 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist
12.1.2 Erneute Prüfung der Ehevoraussetzungen (§ 29 Abs. 2 PStV),
12.1.2.1 wenn nur deutsches Recht zu beachten ist
12.1.2.2 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist
12.1.3.1.1 während der allgemeinen Öffnungszeiten
12.1.3.1.2 außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten
12.1.3.2.1 während der allgemeinen Öffnungszeiten
12.1.3.2.2 außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten
12.1.3.2.3 bei Vorliegen einer lebensgefährlichen Erkrankung (§ 13 Abs. 3 PStG)
Die Vergütung für einen herangezogenen Dolmetscher oder die auf Wunsch der Eheschließenden veranlassten Kosten für die Bereitstellung von Räumen sind als Auslagen nach dem Gebührengesetz für das Land Brandenburg zu erheben.
12.2.1 Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses,
12.2.1.1 wenn nur deutsches Recht zu beachten ist
12.2.1.2 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist
Anmerkung zu Tarifstelle 12.2.1
12.2.2 Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für einen Ausländer/eine Ausländerin
Prüfung der Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft (§ 17 i. V. m. § 13 PStG),
12.3.1.1 wenn nur deutsches Recht zu beachten ist
12.3.1.2 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist
Erneute Prüfung der Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft (§ 30 Satz 2 i. V. m. § 29 Abs. 2 PStV),
12.3.2.1 wenn nur deutsches Recht zu beachten ist
12.3.2.2 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist
12.3.3.1.1 während der allgemeinen Öffnungszeiten
12.3.3.1.2 außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten
12.3.3.2.1 während der allgemeinen Öffnungszeiten
12.3.3.2.2 außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten
12.3.3.2.3 bei Vorliegen einer lebensgefährlichen Erkrankung (§ 17 i. V. m. § 13 Abs. 3 PStG)
Die Vergütung für einen herangezogenen Dolmetscher oder die auf Wunsch der Lebenspartner/Lebenspartnerinnen veranlassten Kosten für die Bereitstellung von Räumen sind als Auslagen nach dem Gebührengesetz für das Land Brandenburg zu erheben.
12.4.1 Abnahme einer Versicherung an Eides statt (§ 9 Abs. 2 Satz 2 PStG)
12.4.2.1 einer im Ausland geschlossenen Ehe (§ 34 Abs. 1 PStG),
12.4.2.1.1 wenn bei Eheschließung beide Partner deutsche Staatsangehörige waren
12.4.2.1.2 wenn bei Eheschließung mindestens ein Partner Ausländer war
12.4.2.2 einer vor einer ermächtigten Person im Inland geschlossenen Ehe zwischen Ausländern (§ 34 Abs. 2 PStG)
12.4.2.3 einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft (§ 35 Abs. 1 PStG),
wenn bei Begründung beide Lebenspartner/Lebenspartnerinnen deutsche Staatsangehörige waren
wenn bei Begründung mindestens ein Lebenspartner Ausländer/eine Lebenspartnerin Ausländerin war
12.4.2.4 einer im Ausland erfolgten Geburt oder eines Sterbefalles im Ausland (§ 36 Abs. 1 PStG)
12.4.2.5 einer im Ausland erfolgten Geburt unter Prüfung einer Adoption im Ausland
zur Namensführung von Ehegatten (§ 41 Abs. 1 PStG) nach der Eheschließung oder von Lebenspartnern/Lebenspartnerinnen nach der Begründung der Lebenspartnerschaft (§ 42 Abs. 1 PStG)
12.4.3.2 zur Namensführung des Kindes (§ 45 Abs. 1 PStG)
zur Namensführung, wenn der in der Ehe zu führende Name bei der Eheschließung oder der in der Lebenspartnerschaft zu führende Name bei der Begründung bestimmt wird oder der Geburtsname des Kindes bestimmt wird und das Kind dadurch erstmalig einen Geburtsnamen erhält
12.4.4 Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung (§ 46 PStV),
12.4.4.1 wenn sie im Zusammenhang mit der Entgegennahme der Erklärung erstmals erteilt wird
12.4.4.2 wenn sie nicht im Zusammenhang mit der Entgegennahme der Erklärung erteilt wird
Ausstellung eines beglaubigten Registerausdrucks, einer Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Geburts- oder Sterbeurkunde oder einer beglaubigten Abschrift eines Personenstandseintrags aus einem Altregister oder einer Übergangsbeurkundung (§§ 55 Abs. 1, 76 Abs. 2, 77 Abs. 3 PStG sowie § 70 Abs. 1 PStV)
Übermittlung von Urkundsdaten durch das registerführende Standesamt an ein anderes Standesamt zur Ausstellung einer dort beantragten Personenstandsurkunde (§ 56 Abs. 4 Satz 1 PStG)
Ausstellung einer Personenstandsurkunde durch ein anderes als das zuständige Standesamt im Wege des Ausdrucks und der Beglaubigung der vom registerführenden Standesamt übermittelten Daten (§ 56 Abs. 4 Satz 2 PStG)
12.5.2 Erteilung von Personenstandsurkunden an Behörden und Gerichte (§ 65 PStG)
12.5.3 Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie (§ 52 PStV)
12.6.2 Auskunft aus den oder Einsicht in die Sammelakten (§ 62 Abs. 2 PStG)
Auskunft aus einem oder Einsicht in die Personenstandsregister oder Sammelakten oder Gewährung der Durchsicht von Personenstandsregistern oder Sammelakten für wissenschaftliche Zwecke einschließlich etwaiger Suche (§ 66 Abs. 1 PStG)
16.1 Beglaubigungen, Bescheinigungen, Ausweise und Zeugnisse
16.1.1 Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen 3,00 1,53
16.1.2 Beglaubigungen von Abschriften, Ablichtungen je Seite 3,00
16.1.3 Bescheinigungen 3,00
16.1.4 Zeugnisse (z.B. Ursprungszeugnisse) 5,00
Zu den Tarifstellen 16.1.1 bis 16.1.4:
Arbeits- und Dienstleistungen;
Besuch von Schulen und Hochschulen;
Zahlung von Ruhegehältern, Witwen- und Waisengeldern, Krankengeldern,
Unterstützungen und dergleichen aus öffentlichen und privaten Kassen;
Gnadensachen;
Fürsorgesachen;
Nachweise der Bedürftigkeit;
steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge;
Totenscheine, Beerdigungsscheine;
Bescheinigungen, Bescheidabschriften und Mitteilungen der Finanzämter über die Höhe von Einheitswerten;
Bescheinigungen und Bescheidabschriften im Verfahren nach dem Feststellungsgesetz und dem Lastenausgleichsgesetz;
Bescheinungen für steuerliche Zwecke;
die Beglaubigung oder Beurkundung einer Erklärung gem. § 1712 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie die Entgegennahme einer anderweitig beglaubigten oder beurkundeten Erklärung dieser Art;
Bescheinigung über Maßnahmen zur Luftreinhaltung zur Vorlage bei der Finanzverwaltung;
Angelegenheiten von ehemaligen politischen Häftlingen und Behinderten
sowie in Angelegenheiten
des Sozialhilferechts,
des Vorruhestands-, Altersübergangs- und Rentenrechts;
Verfahren zur Feststellung der Eigenschaft als Vertriebener/Spätaussiedler, Ehegatte und Abkömmling des Spätaussiedlers nach dem Bundesvertriebenengesetz
16.1.5 Beglaubigung von Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind:
Die Gebühr wird für das gesamte Beglaubigungsverfahren nur einmal, und zwar von der Stelle erhoben, die die Endbeglaubigung vornimmt.
Die Beglaubigung von Urkunden der Jugendämter nach § 59 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind, ist gebührenfrei. 20,00
16.1.6 Versendung von Bußgeldakten durch die Post
in Bußgeldverfahren an Verteidiger des Betroffenen
16.1.7 Amtshandlungen, für die keine andere Tarifstelle vorgesehen ist und die nicht einem von der handelnden Behörde wahrzunehmenden besonderen öffentlichen Interesse dienen 0

References: § 2
 § 8
 § 8
 § 8
 § 6
 § 9
 § 14
 § 5
 § 8
 § 7
 § 10
 § 10
 § 10
 § 23
 § 22
 § 23
 § 24
 § 29
 § 29
 § 32
 § 32
 § 32
 § 42
 § 34
 § 34
 § 46
 § 46
 § 46
 § 108
 § 13
 § 29
 § 13
 § 70
 § 1712
 § 59