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Timestamp: 2019-11-13 15:42:02+00:00

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Pauschale Kürzung einer Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der Tiertransportrichtlinie - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 17.03.2009, ZRV/0118-Z3K/05
Pauschale Kürzung einer Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der Tiertransportrichtlinie
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A.B., VV, Anschrift-alt (nunmehr: Anschrift-neu), vertreten durch Schrömbges + Partner Partnergesellschaft, Rechtsanwälte Steuerberater, Ballindamm 13, 20095 Hamburg, Deutschland, vom 9. September 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 9. August 2005, Zl. 610/000/2/2003, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:
Der Beschwerde wird hinsichtlich des Antrags auf Zuerkennung der beantragten Ausfuhrerstattung teilweise Folge gegeben.
Die Ausfuhrerstattung zu Position 1 der Ausfuhranmeldung vom 15. Jänner 2003, WE-Nr. X, wird gemäß § 2 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG), BGBl. Nr. 660/1994 idgF, iVm Artikel 5 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit EUR 6.742,62 festgesetzt.
01. August 2002, lt. Ausfuhrlizenz AT Nr. Y
17.408,97 kg
EUR 2.484,13 (Differenz zw. 11.710,88 und 9.226,75 EUR)
Dem Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des Erstbescheides vom 14. Aug. 2003, Zl. 610/000/1/2003, sowie der Berufungsvorentscheidung vom 09. August 2005, Zl. 610/000/2/2003, konnte aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht entsprochen werden.
Die Überweisung des Ausfuhrerstattungsbetrages in Höhe von EUR 6.742,62 auf das von A.B. bekannt gegebene Girokonto erfolgt durch das Zollamt Salzburg.
Am 15. Jänner 2003 meldete der Beschwerdeführer (Bf) 33 reinrassige Zuchtrinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 1010 9120 zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Die Tiere wurden anschließend über einen Zeitraum von 17 Stunden auf der Straße von Österreich nach Italien transportiert und in Triest entladen. Dort erfolgte die weitere Versorgung (füttern, tränken und ruhen) in einem Stall. Nach der neuerlichen Beladung des Lastkraftwagens mit den Tieren wurde dieser in Triest auf eine so genannte Ro-Ro-Fähre verladen. Der Fährtransport von Triest nach Durres in Albanien erstreckte sich über einen Zeitraum von 57 Stunden. Insgesamt 72 Stunden und 50 Minuten nach der Wiederbeladung in Triest erreichte der Tiertransport den Bestimmungsort Lushnija in Albanien.
Die österreichische Zahlstelle, das Zollamt Salzburg/Erstattungen, verweigerte die Zahlung der beantragten Ausfuhrerstattung mit der Begründung, im vorliegenden Fall wären die Eintragungen im Transportplan als zweifelhaft anzusehen, weil der Fahrer im Hafen von Durres eine zweistündige Versorgung eingetragen hat, er aber, von einem Kontrollorgan der C (eine internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft) auf leere Wassertanks angesprochen, in Widerspruch zu diesem Vermerk sagte, eine Wasseraufnahme in Durres sei nicht möglich gewesen. Laut Zahlstelle sei davon auszugehen, dass die Tiere über einen Zeitraum von 15 Stunden und 50 Minuten nicht getränkt worden sind.
Nach erfolglosem Verlauf des Berufungsverfahrens reichte der nunmehr anwaltlich vertretene A.B. mit Schreiben vom 9. September 2005, ergänzt durch das Schriftstück vom 10. Februar 2006, eine Beschwerde ein. Bezüglich der im Raum stehenden Überschreitung der zulässigen Höchsttransportzeiten durch das Hinzurechnen der Dauer des Fährtransports zur anschließenden Straßentransportzeit verwies der Bf auf die unterschiedliche Entscheidungspraxis des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 30. Juni 2005, Zl. 2004/16/0086) und des deutschen Finanzgerichtes Hamburg (Gerichtsbescheid vom 2. Februar 2006, IV 103/05). Er sieht dadurch die uneinheitliche Anwendung von Gemeinschaftsrecht verwirklicht. Der Beschwerdeführer schließt sich in der Beschwerdeschrift der Argumentation des deutschen Finanzgerichts vollinhaltlich an. Im Wesentlichen bewertete das Finanzgericht Hamburg die Dauer des Fährtransports als Ruhezeit, mit der Konsequenz, dass nach Ansicht des Gerichts lediglich der Straßentransport den Anforderungen an die zulässigen Höchsttransportzeiten zu genügen hat. Gestützt wird diese Rechtsansicht auf die beiden Bestimmungen des Kapitels VII Ziffer 48 Nummer 7 Buchstabe a) und Nummer 7 Buchstabe b) des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG, die nach Ansicht des Finanzgerichts zueinander nicht im Verhältnis der Exklusivität stehen.
Hinsichtlich der notwendigen Eintragungen in einem Tiertransportplan geht der Bf. davon aus, es sei nach der Richtlinie 91/628/EWG nicht erforderlich, das Füttern und Tränken der Tiere unmittelbar bei oder nach seiner Durchführung auf dem Transportplan zu vermerken. Dies habe "zu gegebener Zeit" zu erfolgen und zudem erlaube Artikel 5 Punkt A Nummer 2 Buchstabe d) Ziffer I) erster Anstrich der Richtlinie 91/628/EWG, dass der Transportplan "vervollständigt wird". Weiters meint er, die mit einer Schreibmaschine (Anmerkung des Senates: vor Transportbeginn) durchgeführte Eintragung über die Fütterung und das Tränken der Tiere würde den Anforderungen des Artikels 5 Punkt A Nummer 2 Buchstabe d) Ziffer II) erster Anstrich der Richtlinie 91/628/EWG genügen. Durch die Unterschrift des Transporteurs werde die Durchführung der vorab eingetragenen Versorgungshandlungen bestätigt. Schließlich handle es sich bei den erwähnten Verpflichtungen um eine bloße administrative Nebenpflicht, deren Verletzung allein ohnehin nicht zur Versagung der Ausfuhrerstattung bzw. der Rückforderung von aus diesem Titel gezahlten Beträgen berechtige; dies würde dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widersprechen.
Das in erster Instanz zuständige Zollamt Salzburg/Erstattungen setzte sich sowohl im Erstattungs- als auch im Berufungsverfahren ausschließlich mit der Frage von fehlenden Eintragungen im Transportplan auseinander und verweigerte aus diesem Grund die Zahlung der Ausfuhrerstattung. Für den Unabhängigen Finanzsenat ergaben sich im verfahrensgegenständlichen Fall allerdings noch weitere Streitpunkte, die gemäß Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 den Verlust des Anspruchs auf Ausfuhrerstattung bewirken könnten. Es stellte sich nämlich die grundsätzliche Frage, ob die Dauer des Fährtransportes - 57 Stunden - der höchstzulässigen Transportzeit nach der RL 91/628/EWG entspricht und welche Auswirkungen eine nicht eingehaltene Ruhepause auf der Fähre nach einer Transportdauer von 14 Stunden auf die rechtliche Beurteilung des verfahrensgegenständlichen Transportvorgangs hat.
Mit Schreiben vom 10. Mai 2006 teilte der EuGH dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) mit, dass das Vorabentscheidungsersuchen beim Gerichtshof unter der Rechtssachennummer C-207/06 in Evidenz genommen wurde. Am 17. Juni 2008 erging dazu folgendes Urteil:
Nach dem Einlangen des in Rede stehenden EuGH-Urteils wurde das bis zu diesem Zeitpunkt ausgesetzte Verfahren in der vorliegenden Rechtssache fortgesetzt. In Beantwortung eines vom UFS erteilten Mängelbehebungsauftrages beantragte der Bf. mit Schreiben vom 8. Dezember 2008
1) den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 14.08.2003, Zahl: 610/000/1/2003, in Gestalt des Bescheides (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 09.08.2005, Zahl: 610/000/2/2003, aufzuheben,
2) den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 09.08.2005, Zahl: 610/000/2/2003, aufzuheben.
Der verfahrensgegenständlich zu beurteilende Tiertransport von Österreich nach Albanien gliedert sich im Wesentlichen in drei Abschnitte. Der erste Abschnitt besteht aus der Verladung der Tiere in Amstetten und dem anschließenden Straßentransport von Amstetten nach Triest. Die Verladung dauerte 1 Stunde, das darauf folgende Transportintervall 10 Stunden. Danach, also nach insgesamt 11 Stunden, wurden die Tiere in Tarvis für 1 Stunde gefüttert und getränkt. Nach einem weiteren Transportintervall von 5 Stunden erfolgte die Entladung der Tiere in Triest, wo sie für 24 Stunden in einem Stall ruhen konnten. Der Transportverlauf im ersten Abschnitt ist als richtlinienkonform zu beurteilen und wurde von der Zahlstelle auch nicht beanstandet.
Im zweiten Transportabschnitt wurde das wieder mit den Tieren beladene Transportfahrzeug mit einer so genannten Ro-Ro-Fähre von Triest in Italien nach Durres in Albanien verbracht, also von einem geographischen Punkt in der Gemeinschaft zu einem außerhalb der Gemeinschaft gelegenen geographischen Punkt. Ein im Drittland endender Fährtransport gilt nach dem EuGH-Urteil in der Rechtssache Schwaninger (Rs C-207/06) als Seetransport im Sinne des Abschnittes 48 Nr. 7 Buchstabe a) des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG in der durch die Richtlinie 95/29/EG geänderten Fassung. Nach diesem Erkenntnis muss die Transportdauer beim Transport auf dem Seeweg zwischen einem geografischen Punkt der Europäischen Gemeinschaft und einem in einem Drittland gelegenen geografischen Punkt mit Fahrzeugen, die ohne Entladen der Tiere auf die Schiffe verladen werden, nicht berücksichtigt werden, wenn die Tiere gemäß den Anforderungen von Abschnitt 48 Nrn. 3 und 4, mit Ausnahme der Transportdauer- und der Ruhezeitanforderungen, transportiert werden. Abschnitt 48 Nrn. 3 und 4 des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG lauten wie folgt:
Die unter Nummer 3 genannten Voraussetzungen waren durch den zuständigen Amtstierarzt im Rahmen der Verladung in Amstetten zu prüfen; der Transportplan wurde in der Folge wie geplant genehmigt. Das Veterinärkontrollorgan bei der Ausgangszollstelle überprüfte und bescheinigte erstens die Transportfähigkeit der Tiere im Sinne der Richtlinie 91/628/EWG, zweitens, dass das Transportmittel, mit dem die Tiere aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden, den Erfordernissen der Richtlinie 91/628/EWG gerecht wurde und drittens, dass Vorkehrungen zur Betreuung der Tiere während des Transports gemäß der Richtlinie 91/628/EWG getroffen worden sind. In Anbetracht der tierärztlichen Bestätigungen ist davon auszugehen, dass die Tiere auch im Rahmen des verfahrensgegenständlichen Fährtransportes gemäß den Anforderungen von Abschnitt 48 Nr. 3 des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG transportiert wurden, zumal dem Unabhängigen Finanzsenat keine gegenteiligen Informationen vorliegen.
Der Fährtransport erstreckte sich laut Aktenlage über einen Zeitraum von 57 Stunden. Da gemäß dem in Rede stehenden EuGH-Urteil ein Fährtransport, der im Drittland endet, als Seetransport im Sinne des Abschnittes 48 Nummer 7 Buchstabe a) des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG gilt, unterliegt die Transportzeit auf dem Schiff keiner Beschränkung (Ziffer 2 des Urteilstenors). Folglich ist der Fährtransport - vorbehaltlich der Prüfung, ob die Tiere während des Transportes auf See regelmäßig gefüttert und getränkt wurden (Abschnitt 48 Nr. 4 des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG) - grundsätzlich als verordnungs- bzw richtlinienkonform zu bewerten.
Zum Nachweis dieser Versorgungshandlungen legte der Bf. im Rahmen des Berufungsverfahrens eine eidesstattliche Erklärung des Fahrers über die während des gesamten Transportes erfolgten Versorgungen der Tiere, aus der auch genaue Zeitangaben und die jeweilige Versorgungsdauer während des Fährtransportes hervorgehen, vor. Dieses Beweismittel ist gemäß § 166 BAO, wonach als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist, durch den UFS entsprechend zu würdigen.
Gemäß § 168 BAO ist die Beweiskraft von öffentlichen und Privaturkunden von der Abgabenbehörde nach den darin genannten Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) zu beurteilen. Nach § 294 ZPO begründen auf Papier errichtete Privaturkunden, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben sind, vollen Beweis dafür, dass die in denselben enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern herrühren. Hinsichtlich ihrer inhaltlichen Richtigkeit unterliegen Privaturkunden der freien Beweiswürdigung (Ritz3, BAO Kommentar, Rz 9 zu § 168). [Eidesstattliche] Erklärungen sind Privaturkunden, deren Beweiskraft das Gericht nach seinem pflichtgemäßen Ermessen frei zu würdigen hat (OGH vom 25.10.1966, 3 Ob 235/01). Wenn Tatsachen bei der Abgabenbehörde nicht offenkundig sind, hat diese unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Absatz 2 BAO). Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz3, BAO Kommentar, Rz 8 zu § 167 mit Judikaturhinweisen).
Nach einem über Auftrag des UFS durch die Kriminaltechnische Untersuchungsanstalt (KTU) des Landespolizeikommandos Salzburg erstellten graphologischen Gutachten deutet hinsichtlich der Unterschrift des Fahrers auf der eidesstattlichen Erklärung nichts auf eine Fälschung hin. Die von der KTU festgestellte mangelnde Identität der Ausfüllschriften auf der eidesstattlichen Erklärung sowie dem dazugehörenden Transportplan entkräftete der Bf. mit dem Argument, dass bei dem aus mehreren Fahrzeugen bestehenden Konvoi ein so genannter Partieführer die durch den Fahrer vorgenommenen Versorgungshandlungen überwachte und dokumentierte. Der Bf. bestätigte diesen Umstand seinerseits mit einer eidesstattlichen Erklärung folgenden Inhalts:
"Hiermit versichere ich, Herr B.A., geb. am ... in ..., Folgendes an Eides statt:
Anlässlich der Abfertigung der Zuchtrinder zum Transport wurde dem Fahrer, Herrn ..., neben dem Transportplan auch eine dazugehörige Eidesstattliche Erklärung ausgehän-digt, weil der gesetzliche Vordruck des Transportplans meines Erachtens unzureichend war und nicht ausreichend Raum für die notwendigen Eintragungen bot. Die Angaben sollten daher zusätzlich zu den Eintragungen auf dem Transportplan auf der Eidesstattlichen Erklärung ergänzt werden. Der Fahrer wurde angewiesen, die Eintragungen zeitgleich auf dem Transportplan und der Eidesstattlichen Erklärung bei Vornahme der Versorgungshandlungen (Tränken, Füttern) durchzuführen, so wie es in der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehen ist.
Bei allen Transporten wurden die Fahrer über ihre Pflichten bei der Versorgung der Tiere durch mündliche Einweisung geschult. Weil die Transporte fast ausschließlich in Konvois von zwei bis drei LKWs fuhren, wurde auch stets ein Partieführer bestimmt, der die Versorgungshandlungen überwachte."
In Anbetracht der beiden eidesstattlichen Erklärungen - und da dem Unabhängigen Finanzsenat keine gegenteiligen Informationen vorliegen - ist davon auszugehen, dass die Tiere auch auf der Fähre gemäß den Anforderungen von Abschnitt 48 Nr. 4 des Anhangs der RL 91/628/EWG transportiert wurden!
Unmittelbar nach dem Entladen des Tiertransportfahrzeuges im Bestimmungshafen des Drittlands konnte gemäß dem EuGH-Urteil in der Rechtssache C-207/06 ein weiterer Straßentransportzeitraum beginnen. Wie aus vergleichbaren Fällen bekannt ist, beträgt die Fahrzeit vom Hafen in Durres zum Bestimmungsort Lushnija rund 4 Stunden. Der Zeitraum von der Ankunft der Fähre am 19. Jänner um 20:50 Uhr bis zum Eintreffen des Transportfahrzeuges im Bestimmungsort am 20. Jänner um 14:10 Uhr (laut Punkt 1 des Kontrollberichts der C vom 21. Februar 2003) erstreckte sich hingegen im verfahrensgegenständlichen Fall über einen Zeitraum von 17 Stunden und 20 Minuten. Laut eidesstattlicher Erklärung des Fahrers wurden die Tiere in diesem Zeitraum im Hafen von Durres zwei Mal versorgt: am 19. Jänner zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr und am 20. Jänner zwischen 06:00 Uhr und 08:00 Uhr. Das Kontrollorgan der C bemängelte zwar, dass zum Zeitpunkt der Entladung am Abladeort kein Wasser in den Tanks war, bestätigte aber gleichzeitig, am Abend des 19. Jänner noch Wasser in den Tanks festgestellt zu haben.
Von der zuständigen Stelle in Österreich war im verfahrensgegenständlichen Fall eine Kontrolle der Entladung der Tiere im Bestimmungsdrittland gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 angeordnet. Der Auftrag dazu wurde wie bereits erwähnt an eine internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft erteilt. Laut Bericht der C vom 21. Februar 2003 waren sieben konkret bezeichnete Tiere in einem Zustand oder Gesundheitszustand, der den Schluss rechtfertigt, dass die Richtlinie 91/628/EWG nicht eingehalten wurde. Der Bf. hielt den im Kontrollbericht ausführlich begründeten Feststellungen im Rechtsmittelverfahren nichts entgegen. Aufgrund der Sachnähe des Kontrollorgans besteht für den Unabhängigen Finanzsenat kein Anlass, an seinen im Kontrollbericht notierten Feststellungen zu zweifeln. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass 26 Tiere bei der Entladung am Bestimmungsort in einem Zustand oder Gesundheitszustand waren, der den Schluss rechtfertigt, dass die Richtlinie 91/628/EWG eingehalten wurde und sich infolgedessen ein allfälliger Wasserentzug auf diese Tiere nicht negativ ausgewirkt hat.
Nach Artikel 5 Absatz 3 VO (EG) Nr. 615/98 wird die Ausfuhrerstattung nicht gezahlt für Tiere, die während des Transports verendet sind, oder bei denen die zuständige Behörde aufgrund der Unterlagen nach Absatz 2, der Berichte über die Kontrolle nach Artikel 4 und/oder sonstiger Informationen über die Einhaltung von Artikel 1 zu dem Schluss gelangt, dass die Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport nicht eingehalten worden ist. Das Gewicht eines Tieres, für das die Erstattung nicht gezahlt wird, ist pauschal zu bestimmen durch Teilung des in der Ausfuhranmeldung ausgewiesenen Gesamtgewichts in Kilogramm durch die dort angegebene Gesamtzahl der Tiere. Beträgt die Zahl der Tiere, für die nach Absatz 3 keine Erstattung gezahlt wird, mehr als 3 % der in der angenommenen Ausfuhranmeldung genannten Zahl, jedoch mindestens zwei Tiere, so wird gemäß Absatz 4 leg cit die Erstattung weiter gekürzt um den Erstattungsbetrag, der nach Absatz 3 nicht gezahlt wird.
Nach den Feststellungen im Kontrollbericht war im Sinne der oben dargelegten gesetzlichen Bestimmungen die Ausfuhrerstattung für sieben Tiere zu versagen und der errechnete Betrag wie nachstehend dargestellt zu kürzen. Das in der Ausfuhranmeldung ausgewiesene Gesamtgewicht beträgt 22.096 kg, das Pauschalgewicht für ein Tier demnach 669,57 kg. Nach Abzug des Pauschalgewichtes für sieben Tiere ergibt sich eine erstattungsfähige Menge in Höhe von 17.408,97 kg, somit eine Ausfuhrerstattung in Höhe von 9.226,75 EUR. Nach Kürzung der errechneten Erstattung um den Erstattungsbetrag, der nach Absatz 3 nicht bezahlt wird (EUR 2.484,13), beträgt die auszuzahlende Erstattung 6.742,62 EUR.
Gemäß § 289 Absatz 2 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz, außer in den Fällen des Absatzes 1, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Da die beantragte Aufhebung des Erstbescheides vom 14. August 2003 sowie der Berufungsvorentscheidung vom 09. August 2005 in Widerspruch zum konkludenten Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der vollen Ausfuhrerstattung durch den Unabhängigen Finanzsenat steht, war ohne Aufhebung der beiden Bescheide spruchgemäß zu entscheiden.
Salzburg, am 17. März 2009
Art. 5 Abs. 4 Tierschutz-VO, VO 615/98, ABl. Nr. L 82 vom 19.03.1998 S. 19
EuGH 17.06.2008, Rs C-207/06
Findok-Nr: 39867.1, aufgenommen am: 10.04.2009 12:32:55, zuletzt geändert am: 09.09.2009, Dokument-ID: 9597dde7-5aab-4683-bd97-6fa9ef3fb1ee, Segment-ID: 43351618-6356-4c43-8508-abe06b709399

References: § 2
 EuGH 
 § 166
 § 168
 § 294
 § 168
 § 167
 § 289

Art. 5

EuGH