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Timestamp: 2019-10-18 04:27:37+00:00

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Jung, SGB VIII § 54 Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsv ... / 2.3.1 Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Abs. 2, der die Voraussetzungen regelt, ist – was den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe betrifft – deckungsgleich mit § 1908f BGB. Die in die letztere Vorschrift eingefügten Änderungen durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz – 2. BtÄndG) v. 21.4.2005 (BGBl. I S. 1073) beziehen sich auf Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen.
Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn der Verein gewährleistet, dass er die in Nr. 1 bis 3 genannten Kriterien erfüllt. Dies muss das Landesjugendamt anhand der Vereinssatzung und vor allem durch eine Prüfung des Personalbestandes sowie der sächlichen und finanziellen Ausstattung des Vereins prüfen. Im Einzelnen muss der Verein gewährleisten, dass er
eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiter hat.
Dabei ist unerheblich, ob es sich um Vereinsmitglieder oder um Angestellte des Vereins handelt. Die Eignung muss sich auf die Aufgabenerfüllung beziehen und kann sich durch deren Aus- und Fortbildung oder deren bisherige berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit erweisen lassen.
die Mitarbeiter beaufsichtigt und weiterbildet.
Dieses Kriterium kann nur anhand der individuellen Struktur des Vereins geprüft werden. Danach müssen konkrete Vorkehrungen zur Beaufsichtigung vom Verein vorgehalten werden. Geeignete Weiterbildungsmaßnahmen müssen entweder vereinsintern angeboten oder die Weiterbildung extern gewährleistet werden.
die Mitarbeiter gegen Schäden, die sie anderen im Rahmen ihrer Tätigkeit zufügen können, angemessen versichert.
Für Schäden, die Mitarbeiter dem Mündel oder anderen Personen zufügen, haftet der Verein selbst, wenn es sich um eine Vereinsvormundschaft, Vereinspflegschaft oder Vereinsbeistandschaft handelt. Dies folgt aus der verschärften Haftung nach § 1791a Abs. 3 Satz 2 BGB i. V. m. § 1915 BGB und § 31 BGB. Da der Gesetzgeber jedoch den Vorrang der Einzelvormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft favorisiert, wobei auch Vereinsmitglieder oder Angestellte in dieser Rechtsform tätig werden können, erklärt sich das Erfordernis, diese Mitarbeiter als Einzelpersonen zu versichern.
er sich planmäßig um Einzelvormünder und Einzelpfleger bemüht und sie in ihre Aufgaben einführt, ausbildet und berät.
Das Gesetz betont auch an dieser Stelle den Vorrang der Einzelvormundschaft und der Einzelpflegschaft. Die Anforderungen sind anhand nachprüfbarer Fakten zu ermitteln.
Erfahrungsaustausch (beispielsweise durch regelmäßige Teamsitzungen etc.) und Supervision sind ein wesentlicher Bestandteil der tätigkeitsbezogenen Fortbildung. Das soll diese Voraussetzung sicherstellen.
Die Erlaubnis ist Voraussetzung dafür, dass der Verein nach § 1791a Abs. 1 BGB als geeignet zur Übernahme einer Vereinsvormundschaft anzusehen ist und durch familiengerichtlichen Beschluss zum Vormund oder nach § 1915 BGB zum Pfleger bestellt werden kann.

References: § 54
 § 1908
 § 1791
 § 1915
 § 31
 § 1791
 § 1915