Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=22.06.1995&Aktenzeichen=2%20BvR%20552/91
Timestamp: 2020-02-26 14:40:56+00:00

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BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvR 552/91 - dejure.org
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BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvR 552/91 (https://dejure.org/1995,4)
BVerfG, Entscheidung vom 22.06.1995 - 2 BvR 552/91 (https://dejure.org/1995,4)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Juni 1995 - 2 BvR 552/91 (https://dejure.org/1995,4)
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unterschiedliche Belastung von Kapitalvermögen und Grundbesitz bei der Erbschaftsteuer
GG Art. 3, 14; ErbStG §§ 12, 19
Verfassungswidrigkeit ungleicher Bemessungsgrundlagen der Erbschaftsteuer für Grundbesitz und Kapitalvermögen
Zu besteuernde Güter - Gesonderte Bewertung - Belastungsentscheidung - Gleichmäßige Belastung - Erwerb von Todes wegen - Spielraum für steuerlichen Zugriff - Erbrechtsgarantie - Testierfreiheit - Prinzip des Verwandtenerbrechts
Verfassungswidrigkeit der Höhe der Besteuerung des Erben eines Wertpapierdepots
Verfassungsbeschwerde; Erbschaftsteuer; Erbrechtsgarantie; Verwandtenerbrecht
Verfassungswidrigkeit von § 12 Abs. 1 , Abs. 2 ErbStG
Grunderwerb: Gegen Steuer
Erbschaftsteuer; Verfassungsmäßigkeit der Einheitswerte
Verfassungswidrigkeit von § 12 Abs. 1 und 2 ErbStG sowie von § 10 Nr. 1 VStG (Einheitswerte)
Zusammenfassung von "Erlass der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen" von Prof. Dr. Jens Peter Meincke, original erschienen in: DStR 2004, 573 - 579.
FG Köln, 24.08.1989 - 9 K 3207/89
BFH, 20.02.1991 - II R 18/90
BVerfGE 93, 165
NJW 1995, 2624
ZIP 1995, 1352
MDR 1995, 1005
DNotZ 1995, 758
FamRZ 1995, 1261
WM 1995, 1519
DVBl 1995, 1128
BB 1995, 13
BB 1995, 1780
DB 1995, 1745
BStBl II 1995, 671
Dadurch sollte eine weitere Verringerung der steuerlichen Belastung für die Unternehmensnachfolge, vor allem von mittelständischen Unternehmen, erreicht (vgl. BTDrucks 13/901, S. 157) und dem Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 165) Rechnung getragen werden (vgl. BTDrucks 13/4839, S. 67 f.).
Der Gesetzgeber habe verkannt, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 165) nicht gefordert habe, betriebliches Vermögen so weitgehend durch Verschonungstatbestände wie §§ 13a und 13b ErbStG zu begünstigen, dass hierdurch eine realitätsgerechte Bewertung konterkariert werde.
Hingegen begründen die Bestimmungen von vornherein keine übermäßige, die Erbrechtsgarantie (dazu BVerfGE 93, 165 ) in Frage stellende steuerliche Belastung.
Mit dieser Zielsetzung liegt die Neuregelung durch das Erbschaftsteuerreformgesetz auf der Linie der bereits seit 1992 in unterschiedlichen Ausprägungen bestehenden Vergünstigungen für betriebliches Vermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer zur Liquiditätssicherung mittelständischer Unternehmen (vgl. BTDrucks 12/1108, S. 37;… 12/4487, S. 25 und 47; s. auch BVerfGE 93, 165 und BRDrucks 778/06, S. 13 und zur Entwicklung oben A. I. 3.).
Die Förderung und der Erhalt einer für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands vom Gesetzgeber als besonders wertvoll eingeschätzten Unternehmensstruktur, die er in kleinen und mittelständischen, durch personale Führungsverantwortung geprägten Unternehmen - insbesondere in Familienunternehmen - sieht, und der Erhalt von Arbeitsplätzen durch den Schutz vor allem solcher Unternehmen vor steuerlich bedingten Liquiditätsproblemen stellen danach legitime Ziele von erheblichem Gewicht dar (vgl. auch BVerfGE 93, 165 ).
Für den erbschaftsteuerlichen Zugriff bei Familienangehörigen sowie kleinen und mittelständischen Betrieben hat der Gesetzgeber mit den spezifisch erbschaft- und schenkungsteuerlichen Befreiungen und Verschonungen in weitem Umfang Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter anderem aus Art. 14 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG Rechnung getragen (vgl. BVerfGE 93, 165 ).
Um die Begrenzung der Besteuerung durch die verfassungsrechtliche Erbrechtsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG vor einer übermäßigen Belastung, welche die dem Erben zugewachsenen Vermögenswerte grundlegend beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 93, 165 ; 63, 312 ), geht es dabei in diesem Zusammenhang nicht.
Infolge der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögen- und Erbschaftsteuer im Juni 1995 (BVerfGE 93, 121; 93, 165) regelte der Gesetzgeber die Bewertung des Grundbesitzes mit dem Jahressteuergesetz 1997 (…BGBl I 1996, S. 2049) neu.
Nachlassverbindlichkeiten sind gemäß § 10 Abs. 5 ErbStG grundsätzlich abzugsfähig (vgl. BVerfGE 93, 165 ).
Insoweit bestehe die frühere Privilegierung des Grundbesitzes, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 165) mit der Verfassung für unvereinbar erklärt habe, in wesentlichen Teilbereichen unverändert fort.
Auch Freibetrag und Bewertungsabschlag bedeuteten keine Überprivilegierung, wie schon aus dem Erbschaftsteuerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts (Hinweis auf BVerfGE 93, 165) folge und sich aus dem Erfordernis ergebe, die steuerliche Doppelbelastung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer zu entschärfen.
a) Die Erbschaftsteuer ist eine Erbanfallsteuer; sie besteuert damit nicht den Nachlass als solchen, sondern die beim jeweiligen Empfänger mit dem Erbfall eintretende Bereicherung (vgl. BVerfGE 93, 165 ).
aa) Die gleichmäßige Belastung der Steuerpflichtigen hängt davon ab, dass für die einzelnen zu einer Erbschaft gehörenden wirtschaftlichen Einheiten und Wirtschaftsgüter Bemessungsgrundlagen gefunden werden, die deren Werte in ihrer Relation realitätsgerecht abbilden (vgl. BVerfGE 23, 242 ; 25, 216 ; 30, 129 ; 41, 269 ; 93, 165 ).
Denn auch wenn sich der Gesetzgeber wie im Falle der Erbschaftsteuer für eine nach verschiedenen Gruppen von Vermögensgegenständen unterschiedliche Wertermittlung bei den zu besteuernden Gütern entscheidet, muss er die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig umsetzen und die Steuerpflichtigen - ungeachtet verfassungsrechtlich zulässiger Differenzierungen - gleichmäßig belasten (vgl. BVerfGE 23, 242 ; 84, 239 ; 93, 165 ).
(1) Im Anschluss an den Erbschaftsteuerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 93, 165) hatte der Gesetzgeber ursprünglich von der Einheitsbewertung zu einem Wohn-/ Nutzflächenverfahren übergehen wollen.
Denn der Gesetzgeber verfehlt damit den aus dem Gleichheitssatz folgenden verfassungsrechtlichen Auftrag, die Vermögensgegenstände mit Gegenwartswerten zu erfassen oder vergangenheitsbezogene Werte entwicklungsbegleitend fortzuschreiben, um eine in der Relation der Vermögenswerte realitätsgerechte Bewertung sicherzustellen (vgl. BVerfGE 93, 165 ).
An dieser der früheren Einheitsbewertung des Betriebsteils zugrunde liegenden Konzeption (vgl. BVerfGE 41, 269 ; 93, 165 ) hat der Gesetzgeber auch durch die gesetzliche Neuregelung im Jahre 1996 nichts geändert (vgl. BTDrucks 390/96, S. 44).
Wenngleich die Gewährleistung von Eigentum und Erbrecht in einem Zusammenhang stehen, garantiert die Erbrechtsgarantie nicht das (unbedingte) Recht, den gegebenen Eigentumsbestand von Todes wegen ungemindert auf Dritte zu übertragen; die Möglichkeiten des Gesetzgebers zur Einschränkung des Erbrechts sind - weil sie an einen Vermögensübergang anknüpfen - weiter gehend als die zur Einschränkung des Eigentums (vgl. BVerfGE 93, 165 ).
Das Eigentumserwerbsrecht des Erben kraft gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge ist ebenfalls untrennbarer Bestandteil der Erbrechtsgarantie (vgl. BVerfGE 91, 346 ; 93, 165 ; 99, 341 ).
Nach dem BVerfG-Beschluss vom 22. Juni 1995 2 BvR 552/91 (BVerfGE 93, 165, BStBl II 1995, 671, unter C.I.2.b bb) hat der Gesetzgeber bei der Gestaltung der Steuerlast bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu berücksichtigen, dass die Existenz von bestimmten Betrieben --namentlich von mittelständischen Unternehmen-- durch zusätzliche finanzielle Belastungen, wie sie durch die Erbschaftsteuer auftreten, gefährdet werden kann.
Nach dem BVerfG-Beschluss in BVerfGE 93, 165, BStBl II 1995, 671, unter C.I.2.b aa ist dementsprechend lediglich bei Familienangehörigen im Sinne der Steuerklasse I (§ 15 Abs. 1 ErbStG) der erbschaftsteuerliche Zugriff derart zu mäßigen, dass jedem dieser Steuerpflichtigen der jeweils auf ihn überkommene Nachlass --je nach dessen Größe-- zumindest zum deutlich überwiegenden Teil oder, bei kleineren Vermögen, völlig steuerfrei zugutekommt.
Nach dem BVerfG-Beschluss in BVerfGE 93, 165, BStBl II 1995, 671, unter C.I.2.b bb hat der Gesetzgeber bei der Gestaltung der Steuerlast bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer allerdings zu berücksichtigen, dass die Existenz von bestimmten Betrieben --namentlich von mittelständischen Unternehmen-- durch zusätzliche finanzielle Belastungen, wie sie durch die Erbschaftsteuer aufträten, gefährdet werden könne und die besondere Gemeinwohlbindung und Gemeinwohlverpflichtung von Betrieben zu einer verminderten Leistungsfähigkeit der Erben führe, die einen solchen Betrieb weiterführten, also den Betrieb weder veräußerten noch aufgäben, die ihn vielmehr in seiner Sozialgebundenheit aufrechterhielten, ohne dass Vermögen und Ertragskraft des Betriebs durch den Erbfall vermehrt würden.
Knüpft die Besteuerung wie bei der Grundsteuer an die Werte von Wirtschaftsgütern an, müssen Bemessungsgrundlagen gefunden werden, die deren Werte in ihrer Relation realitätsgerecht abbilden (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655, unter C.II.2.; vom 22. Juni 1995 2 BvR 552/91, BVerfGE 93, 165, BStBl II 1995, 671, unter C.II.1., und in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.I.3.b aa, m.w.N.).
Der steuerliche Zugriff auf das ererbte Vermögen erfasst die Erben in ihrem durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG grundrechtlich geschützten Erbrecht (vgl. BVerfGE 93, 165 ) in je unterschiedlicher Höhe, ohne dass sie durch eigenes Verhalten auf die Differenzierungen in der Besteuerung Einfluss nehmen können.
bb) Die Erbschaftsteuer greift als Erbanfallsteuer auf die beim jeweiligen Empfänger mit dem Erbfall eintretende Bereicherung zu (vgl. BVerfGE 93, 165 ; 117, 1 ).
Deshalb sieht das bestehende Erbschaftsteuerrecht auch das Familienprinzip als Grenze für das Maß der Steuerbelastung vor (vgl. BVerfGE 93, 165 ).
Daraus hat das Bundesverfassungsgericht geschlossen, dass die familiäre Verbundenheit der nächsten Angehörigen zum Erblasser erbschaftsteuerlich zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 97, 1 ) und der steuerliche Zugriff bei Familienangehörigen, also insbesondere bei Ehegatten und Kindern, derart zu mäßigen ist, dass diesen der jeweils überkommene Nachlass zumindest zum deutlich überwiegenden Teil oder, bei kleineren Vermögen, völlig steuerfrei zugute kommt (vgl. BVerfGE 93, 165 ).
Die Ausgestaltung des persönlichen Freibetrags in § 16 ErbStG a.F., die Einteilung der Steuerklassen in § 15 ErbStG a.F. und die gestaffelten Steuersätze nach § 19 ErbStG a.F. lassen indes keinen Zweifel daran, dass für den Gesetzgeber das Familienprinzip maßgebende Bestimmungsgröße für das System des Erbschaftsteuerrechts war und ist (so bereits ausdrücklich BVerfGE 93, 165 zu § 16 ErbStG in der Fassung des Jahres 1974).
Auch die vom Bundesverfassungsgericht aus der Verbindung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG abgeleitete Forderung, dass bei den nächsten Familienangehörigen der jeweils auf sie überkommene Nachlass - je nach dessen Größe - zumindest zum deutlich überwiegenden Teil oder, bei kleineren Vermögen, völlig steuerfrei verbleiben müsse (vgl. BVerfGE 93, 165 ), gewinnt ihre eigentliche Bedeutung und besondere Rechtfertigung durch den Bezug auf die Erbfolge in nächste Generationen.
Da sich die Belastung bei der Erbschaftsteuer aus dem Zusammenwirken eines einheitlichen --nur nach Maßgabe des Verwandtschaftsgrades und der Höhe des Erbes (vgl. § 19 i.V.m. § 15 ErbStG) gestaffelten-- Steuersatzes und der Bemessungsgrundlage ergibt, die sich aus Werten zusammensetzt, die nach unterschiedlichen Regeln ermittelt werden, hängt die gleichmäßige, ihrer Leistungsfähigkeit entsprechende Belastung der Steuerpflichtigen davon ab, dass für die einzelnen zur Erbschaft gehörenden wirtschaftlichen Einheiten und Wirtschaftsgüter Bemessungsgrundlagen gefunden werden, die der durch den Erwerb der jeweiligen Güter vermittelten Leistungsfähigkeit des Erwerbers entsprechen (vgl. Beschluss des BVerfG in BVerfGE 93, 165, 173, BStBl II 1995, 671, 673).
Das bedeutet, dass die nach den Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes i.V.m. dem Bewertungsgesetz vorgesehenen unterschiedlichen Regelungen über die Bewertung der zu besteuernden wirtschaftlichen Einheiten und Wirtschaftsgüter nur dann den Anforderungen genügen, wenn sie "die jeweiligen Werte in ihrer Relation realitätsgerecht abbilden" (Beschluss des BVerfG in BVerfGE 93, 165, 167, BStBl II 1995, 671, 673).
Der Senat folgt der Auffassung des BVerfG (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 93, 165, BStBl II 1995, 671, 674), dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des Erben von Betriebsvermögen seinem durch den Erbfall erworbenen Vermögenszuwachs nicht voll entspricht.
Ferner ist zu beachten, dass die Erbschaftsteuerlast die Fortführung des Betriebes nicht gefährdet (Beschluss des BVerfG in BVerfGE 93, 165, 176, BStBl II 1995, 671, 674, unter C. I. 2. b bb).
Insoweit besteht die frühere Privilegierung des Grundbesitzes, die das BVerfG in seinem Beschluss in BVerfGE 93, 165, BStBl II 1995, 671 wegen dieses Zustandes für mit der Verfassung, insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt hat, in wesentlichen Teilbereichen unverändert fort (…Osterloh in DStJG, Bd. 22, S. 177, 189; Thiel, DB 1997, 64, 66; Seer, StuW 1997, 283, 290).
Die Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens mit nur 10 v.H. des Verkehrswerts entspricht nach Auffassung des Senats den Vorgaben des BVerfG (vgl. Beschluss des BVerfG in BVerfGE 93, 165, 173, BStBl II 1995, 671, 674), die Erbschaftsteuerlast so zu bemessen, dass die Fortführung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe steuerlich nicht gefährdet und durch eine "betriebsangemessene Belastung ... eine Zerschlagung dieser Wirtschaftseinheiten" vermieden wird.
Soweit der erkennende Senat in einer Entscheidung zur Erbschaftsteuer (BVerfGE 93, 165 ) davon ausgegangen ist, dass bei der Gestaltung der Erbschaftsbesteuerung zu berücksichtigen sei, dass bestimmte Betriebe in besonderer Weise gemeinwohlgebunden und gemeinwohlverpflichtet sind, ist das jedenfalls nicht auf das aus solchen Betrieben erzielte Einkommen übertragbar und kann daher Begünstigungen bei der Einkommensteuer nicht rechtfertigen: Die Einkommensteuer erfasst die Leistungsfähigkeit, die durch laufende Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb bzw. realisierte Wertsteigerungen des Betriebsvermögens entsteht, die Erbschaftsteuer dagegen die Steigerung der Leistungsfähigkeit, die ein Erbe durch die Erbschaft erlangt.
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FG Münster, 07.06.2001 - 3 K 7778/98
Verfassungsmäßigkeit der Bedarfsbewertung bebauter Grundstücke nach § 146 BewG
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Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuererhebung auf selbstgenutztes Wohneigentum
FG München, 30.07.2003 - 4 K 1388/02
Rücklage nach § 6b EStG allein kein bei der Erbschaftsteuer begünstigtes …
BFH, 15.10.1997 - II B 54/97
BVerfG, 16.08.1997 - 1 BvQ 8/97
Keine einstweilige Anordnung für "Heß-Veranstaltung"
BVerfG, 02.04.1996 - 1 BvL 20/95
FG München, 12.10.2005 - 4 K 3172/05
FG Niedersachsen, 22.06.2000 - 3 K 114/98
Freistellungsantrag von Schenkungsteuer - Keine Erstattung der für einen …
FG Nürnberg, 19.11.1999 - IV 300/97
Bewertung eines Kaufrechtsvermächtnisses
BFH, 28.07.1999 - II B 1/99
Darlegung einer Divergenzrüge - Finanzbedarf des Staates - Verfassungswidrige …
FG Berlin, 15.01.1997 - II 346/94
Bestimmung des Einheitswertes beim Grundbesitz im Wege der Wertfortschreibung; …
FG Köln, 07.11.2000 - 9 K 7272/97
Erwerb aufgrund eines Kaufrechtsvermächtnisses
FG Rheinland-Pfalz, 18.01.1996 - 4 K 1803/95
Umfassen eines Erwerbs im Wege eines Erbfalls und Vermächtniserwerb von der …
BVerfG, 24.08.1995 - 1 BvR 713/87
Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
FG Münster, 03.06.2004 - 3 K 1433/02
Fortfall der Begünstigungen für Betriebsvermögen bei Veräußerung eines Erbteils …
FG Nürnberg, 25.11.1999 - IV 310/98
Erbsteuerrechtliche Bewertung eines Vermächtnisses; Ansetzung eines gemeinen …
FG Düsseldorf, 17.02.1999 - 4 K 4498/95
FG Saarland, 26.04.2005 - 2 K 270/01
Rückwirkender Wegfall des Schenkungsteuer-Freibetrags wegen Überführung …
FG München, 25.06.2003 - 4 K 5390/00
Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 152 BewG
FG München, 04.02.2003 - 4 V 3956/02
Nachversteuerung des Erwerb von Betriebsvermögen gemäß § 13 a Abs. 5 ErbStG
FG Münster, 19.07.2001 - 3 K 2387/98
Rückwirkender Wegfall des Freibetrages für Betriebsvermögen bei Konkurs; …
BVerwG, 30.04.2001 - 4 BN 20.01
Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine Gehörsverletzung - …
FG München, 10.08.2005 - 4 K 1705/05
FG Hessen, 06.02.2003 - 1 K 1684/00
Vermächtnis; Grundstück; Erbschaftsteuer; Wertersatzanspruch; Rückwirkung; …
FG Baden-Württemberg, 06.11.2002 - 13 K 127/99
Verfassungsmäßigkeit der Eiheitsbewertung im Hinblick auf die …
FG Hessen, 11.12.2000 - 3 K 2962/99
Bedarfsbewertung von Grundstücken im Ertragswertverfahren
FG Niedersachsen, 27.06.2000 - 7 K 503/99
Zur Verfassungsgemäßheit der Grunderwerbsbesteuerung der Eigentümer
FG Hessen, 30.01.1996 - 3 K 4690/89
Kapitalwert von Nießbrauchrechten und von Rechten auf Renten und andere …
BFH, 06.12.1995 - II B 99/95
FG München, 29.11.2001 - 4 V 3232/01
Rückwirkung der in § 152 BewG angeordneten Bedarfsbewertung auf den 1. Januar …
FG Rheinland-Pfalz, 26.01.1999 - 2 K 2975/98
FG München, 19.10.1998 - 4 V 4974/97
Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1997 …
FG Hessen, 15.01.2008 - 1 K 1549/02
Keine abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen bei …
FG Sachsen-Anhalt, 14.05.2004 - 2 K 408/01
Anteilsveräußerung; Grunderwerbsteuer; keine erneute Bekanntgabe der …
FG Nürnberg, 03.04.2003 - IV 392/01
Ansatz des Sachleistungsanspruchs statt des Einheitswerts bei im Erbzeitpunkt …
FG München, 03.11.2000 - 4 V 2594/00
Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 2a ErbStG
FG München, 15.09.1999 - 4 K 2879/96
§ 163 AO wegen Verfassungswidrigkeit des alten ErbStG bei Altfällen
FG Sachsen, 03.06.2002 - 6 K 309/02
Erhöhung des Höchstbetrags für den Abzug von Unterhaltsaufwendungen um …
FG Hessen, 09.11.1998 - 3 V 4925/98
Aussetzung der Vollziehung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des …
FG Sachsen-Anhalt, 03.06.2002 - 6 K 309/02
Keine Erhöhung des Höchstbetrags für den Abzug von Unterhaltsaufwendungen in § …
FG München, 03.11.2000 - 4 K 2594/00
VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Â§ 13 Abs. 2a ErbStG
FG Rheinland-Pfalz, 28.07.1998 - 2 K 3388/97
Bedarfsbewertung eines bebauten Grundstücks bei der Berechnung der …
LG Köln, 18.05.1995 - 11 T 15/94
Bewertung von Grundbesitz in der ehemaligen DDR
FG Saarland, 12.12.1995 - 2 K 130/93

References: Art. 3
 § 12
 § 12
 § 10
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 14
 § 10
 Art. 14
 § 16
 § 15
 § 19
 § 16
 Art. 6
 Art. 14
 § 19
 § 15
 Art. 3
 § 13

§ 13
 § 13
 § 2
 § 130
 § 13
 § 146
 § 6
 § 92
 § 152
 § 13
 § 152
 § 13

§ 163