Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20140424_W144_2004862_2_00/BVWGT_20140424_W144_2004862_2_00.html
Timestamp: 2019-07-15 22:35:42+00:00

Document:
W144 2004862-2
W144 2004862-2/3E
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Andreas HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.03.2014, Zl. 13 15.276 EAST Ost, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 Abs. 1 FPG als
Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger von Somalia, stellte am 21.10.2013 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
Zu seiner Person liegt folgende EURODAC-Treffermeldung vor:
Erkennungsdienstliche Wahrnehmung in Italien vom 8.8.2013
Im Verlauf seiner Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 23.10.2013 gab der Beschwerdeführer an, am XXXX in XXXX, Somalia, geboren worden und ledig zu sein. Die Frage, ob ein aufrechtes Vertretungsverhältnis durch einen rechtsfreundlichen Vertreter bestehe, bejahte der Antragsteller unter Nennung des Namens des Vertreters, welcher bei der Ersteinvernahme auch anwesend war. Des Weiteren brachte er vor, an keinerlei Krankheiten oder sonstigen gesundheitlichen Beschwerden zu leiden und keine Medikamente einzunehmen. Befragt nach in Österreich oder einem anderen EU-Staat aufhältigen Familienangehörigen, machte der Beschwerdeführer geltend, dass eine Tante mütterlicherseits in Schweden lebe. Im Januar 2012 habe er sein Heimatland illegal mit einem PKW verlassen, um nach Kenia zu gelangen. Die weitere mehrmonatige Reise habe ihn über Uganda und den Sudan nach Libyen geführt, von wo aus er sich am 3.8.2013 mit einem Schlepperboot nach XXXX, Italien, begeben habe. Am 8.8.2013 sei er in Italien angekommen, anschließend von der örtlichen Polizei aufgegriffen und erkennungsdienstlich behandelt worden. In weiterer Folge sei er "nach Sizilien zu einem Pfarrer gebracht" worden, wo er sich jedoch nicht lange aufgehalten habe, da er Moslem sei. Jener Pfarrer habe gewollt, dass er Christ werde. Da er dies abgelehnt habe, habe er nichts zu essen bekommen und sei nach etwa eineinhalbwöchigem Aufenthalt weiter nach Neapel gereist. Dort habe er auf der Straße gelebt und gebrauchte Kleider verkauft. Am 20.10.2013 sei er schließlich mit dem Bus nach Österreich gefahren. Über seinen Aufenthalt in Italien könne er angeben, dass ihm dort mitgeteilt worden sei, dass er als Minderjähriger noch nicht um Asyl ansuchen könne. Es müsse warten, bis er volljährig sei. Weiters habe er keinerlei Unterstützung erhalten. Er wolle nicht nach Italien zurückkehren, da er "lieber in Österreich bleiben" würde.
Mit Schreiben vom 11.12.2013 machte die beschwerdeführende Partei geltend, dass bei ihrer Erstbefragung vom 23.10.2013 trotz der angegebenen Minderjährigkeit kein Rechtsberater zugegen war. Diesem Einwand steht jedoch entgegen, dass gemäß dem Protokoll der genannten Einvernahme sehr wohl ein Rechtsberater anwesend war, der das Protokoll letztlich auch unterfertigt hat.
Aus dem gerichtsmedizinischen Gutachten des Ludwig Boltzmann Instituts der Medizinischen Universität Graz, Klinisch-Forensische Untersuchungsstelle, vom 19.12.2013, beim Bundesasylamt eingelangt am 20.12.2013, geht hervor, dass der Beschwerdeführer am 6.12.2013 einer Befragung sowie einer körperlichen Untersuchung zur Altersschätzung unterzogen worden sei. Weiters seien ein Röntgenbild der linken Hand sowie eine Panoramaröntgenaufnahme des Gebisses angefertigt worden. Eine Computertomographie-Untersuchung der brustbeinnahen Schlüsselbeinregion habe die Partei jedoch abgelehnt. In Zusammenschau der Ergebnisse der multifaktoriellen Untersuchung ergebe sich zum Zeitpunkt 6.12.2013 ein wahrscheinlichstes Lebensalter von ca. 20-22 Jahren. Unter Berücksichtigung der Schwankungsbreite der Untersuchungsergebnisse ergebe sich zum Untersuchungszeitpunkt ein Mindestalter von 18 Jahren. Zum Zeitpunkt der Asylantragstellung (21.10.2013) sei die Partei sohin mindestens 18 Jahre alt gewesen. Das angegebene Geburtsdatum "XXXX" entspreche zum Untersuchungszeitpunkt einem chronologischen Alter von 16 Jahren und sechs Monaten. Dieses behauptete Lebensalter könne jedoch aufgrund der erhobenen Befunde aus gerichtsmedizinischer Sicht nicht belegt werden.
Am 7.1.2014 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme der beschwerdeführenden Partei vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA") in Gegenwart eines Rechtsberaters zu ihrer Unterstützung. Gefragt nach seinem Gesundheitszustand brachte der Antragsteller vor, physisch und psychisch in der Lage zu sein, der Einvernahme zu folgen. Die Frage, ob er im bisherigen Verfahren der Wahrheit entsprechende Angaben getätigt habe, bejahte er. Identitätsbezeugende Dokumente oder sonstige Beweismittel könne er nicht vorlegen, seine Geburtsurkunde befinde sich bei seiner Mutter. Nach Vorhalt des gerichtsmedizinischen Gutachtens vom 19.12.2013 führte der Beschwerdeführer aus, sich sicher zu sein, hinsichtlich seines Alters die Wahrheit gesagt zu haben. Er habe hierfür auch Beweise, seine Geburtsurkunde etwa könne er sich von seiner Mutter zukommen lassen. Der anwesende Rechtsberater wollte zum genannten Gutachten keine Stellungnahme abgeben.
Im weiteren Verlauf der Einvernahme wurde die Volljährigkeit des Beschwerdeführers festgestellt. Hierzu gab dieser zu Protokoll, dass er in Bezug auf sein Alter den Angaben seiner Mutter Glauben schenke. Er habe sein "Geburtsdatum immer gewusst". Ferner wurde ihm zum einen zur Kenntnis gebracht, dass ihm der gesetzliche Vertreter als solcher im weiteren Verfahren nicht mehr zur Seite stehe, da die Partei nicht mehr als unbegleiteter Minderjähriger gelte. Zum anderen würde aufgrund der festgestellten Volljährigkeit nunmehr ein Konsultationsverfahren mit Italien eingeleitet werden.
Das BFA richtete am 9.1.2014 ein auf Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 343/2003 (EG) des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (im Folgenden: "Dublin II-VO") gestütztes Aufnahmeersuchen an Italien. Aufgrund des Vorliegens eines Dringlichkeitsverfahrens gemäß Art. 17 Abs. 2 Dublin II-VO, sei der letzte Tag der Frist zur Beantwortung des genannten Ersuchens der 10.2.2014. Gleichzeitig wurde den italienischen Behörden mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer in Österreich vorbrachte, minderjährig zu sein. Eine medizinische Untersuchung zum Zweck der Altersfeststellung habe jedoch ergeben, dass die Partei bereits zum Zeitpunkt ihrer Asylantragstellung in Österreich volljährig gewesen sei.
Mit schriftlicher Benachrichtigung vom 9.1.2014 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 29 Abs. 3 AsylG dahingehend informiert, dass beabsichtigt sei, ihren Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen, weil die Zuständigkeit Italiens zur Prüfung des Asylantrages angenommen werde.
Mit Schreiben vom 12.2.2014 unterrichtete das BFA die zuständigen italienischen Behörden dahingehend, dass das Aufnahmeersuchen vom 9.1.2014 unbeantwortet geblieben bzw. die Frist zur Beantwortung des Ersuchens mit 10.2.2014 abgelaufen sei, sodass Italien die Aufnahme des Beschwerdeführers akzeptiert habe.
Im Rahmen seiner dritten Einvernahme vom 25.2.2014 führte der Antragsteller im Beisein seines Rechtsberaters zum wiederholten Mal aus, psychisch und physisch in der Lage zu sein, Angaben zu seinem Asylverfahren zu tätigen. Zu seiner Person brachte er unter anderem vor, am XXXX in XXXX, Somalia, geboren worden zu sein, drei Jahre die Schule besucht, niemals gearbeitet und keinen Beruf erlernt zu haben. Er habe im bisherigen Verfahren ein falsches Geburtsdatum angegeben, um nicht nach Italien überstellt zu werden. In Österreich bzw. im Bereich der EU, in Norwegen, Island, Liechtenstein oder der Schweiz habe er keine Familienangehörigen oder sonstige Verwandten, des Weiteren lebe er in keiner Familiengemeinschaft oder familienähnlichen Lebensgemeinschaft. Zwei Cousinen und eine Tante würden jedoch in XXXX leben, sie seien anerkannte Flüchtlinge. Ein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis zu diesen Personen bestehe jedoch nicht. Nach Italien wolle er nicht zurückkehren, da die Lage dort sehr schlecht sei und ihm nach seiner Ankunft niemand geholfen habe. Er habe keine medizinische Versorgung sowie "kein gutes Essen" erhalten. Er habe an einer Juckallergie an den Oberschenkeln gelitten, erst in Österreich habe er eine Salbe bekommen. Nun sei er wieder gesund. In Italien sei er wegen dieser Krankheit nicht behandelt worden. Nachdem er die erste Nacht in einer Polizeistation verbracht habe, sei er in ein "Priesterhaus überstellt" worden, wo ihm jedoch ebenfalls keine ärztliche Betreuung zugekommen sei.
Im Rahmen der Einvernahme wurden dem Beschwerdeführer die schriftlichen Länderfeststellungen zu Italien sowohl rückübersetzt als auch ausgefolgt. Hierzu machte er geltend, dass er in Italien kein einziges Mal zum Asylverfahren einvernommen worden sei und ihn auch kein Rechtsberater besucht habe. Nach Vorhalt der Tatsache, dass er in Italien niemals einen Asylantrag gestellt habe, gab er weiters zu Protokoll, dass er weder zum Asylverfahren noch zur möglichen Stellung eines Asylantrages Informationen erhalten habe. Abschließend brachte der Antragsteller vor, zu befürchten, im Falle einer Überstellung nach Italien auf der Straße zu "landen".
Das BFA wies sodann den Antrag auf internationalen Schutz vom 21.10.2013 ohne in die Sache einzutreten mit Bescheid vom 27.2.2014 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass Italien gemäß Art. 10 Abs. 1 iVm Art. 18 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (Dublin II-VO) zur Prüfung des Antrages zuständig sei. Gleichzeitig wurde die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers gemäß § 61 Abs. 1 FPG idgF angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG eine Abschiebung nach Italien zulässig sei.
Gegen den genannten Bescheid hat die beschwerdeführende Partei am 10.3.2014 fristgerecht Beschwerde erhoben und hierbei unter anderem geltend gemacht, dass die erstinstanzliche Behörde im vorliegenden Asylverfahren richtigerweise die Zuständigkeitsnormen der Verordnung Nr. 604/2013 (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (im Folgenden: "Dublin III-VO") habe anwenden müssen.
Mit Erkenntnis vom 18.3.2014 zu W144 2004862-1 gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde gemäß § 21 Abs. 3 Satz 2 BFA-VG statt und behob den bekämpften Bescheid. Begründend wurde ausgeführt, dass die erstinstanzliche Entscheidung rechtlich verfehlt sei, da im vorliegenden Fall gemäß ihres Art. 49 die Dublin III-VO anzuwenden gewesen sei. Das BFA habe Sachverhaltsfeststellungen hinsichtlich jener Tatbestände, welche der Dublin III-VO zugrunde liegen würden, treffen und diese entsprechend subsumieren müssen, um eine Beurteilung, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung des in Rede stehenden Antrages zuständig sei, durchführen zu können.
Im neuerlichen Rechtsgang erließ das BFA am 28.3.2014 den nunmehr angefochtenen Bescheid, mit welchem I. der Antrag auf internationalen Schutz vom 21.10.2013 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass Italien gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie II. gemäß § 61 Abs. 1 FPG idgF die Außerlandesbringung der beschwerdeführenden Partei angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG eine Abschiebung nach Italien zulässig sei.
Zu der eingebrachten Beschwerde vom 10.03.2014 ist anzumerken, dass sich diese zum überwiegenden Teil auf Quellen aus den Jahren 2005 bis 2013 stützt. Bereits unter diesen Gesichtspunkten mangelt es den in der Beschwerde genannten Quellen an Aktualität, während im Unterschied dazu die Feststellungen des Bundesasylamtes die aktuelle Lage in Italien mit Stand vom November 2013 darstellen und somit wesentlich aktueller sind.
Weiters ist darauf hinzuweisen, dass Sie in den in der Beschwerde vom 10.03.2014 zitierten Quellen namentlich nicht angeführt sind, weswegen diese keinen direkten Bezug zu Ihrer Person aufweisen, sondern lediglich im Hinblick auf die Bewertung der allgemeinen Lage von Asylwerbern bzw. des Asylverfahrens in Italien relevant sind. In diesem Zusammenhang ist jedoch auch darauf hinzuweisen, dass die Vorlage allgemeiner Berichte keinesfalls das Erfordernis eines konkreten Vorbringens ersetzt (vgl. VwGH 17.02.1998, Zl. 96/18/0379; EGMR Mamatkulov & Askarov v Türkei, Rs 46827, 46951/99, 71-7).
Was die in der Beschwerde vom 10.03.2014 zitierten Entscheidungen deutscher Gerichte betrifft, ist anzumerken, dass sich aus diesen Entscheidungen ebenso kein direkter Bezug zu Ihrer Person im gegenständlichen Asylverfahren ergibt, nachdem Sie in den angeführten Entscheidungen namentlich nicht genannt sind. Auch der Verweis auf die angeführten Entscheidungen deutscher Gerichte hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die im gegenständlichen Verfahren zu treffende Entscheidung, weil es sich jeweils um eine Einzelfallentscheidung mit individuellen zugrunde liegenden Sachverhalten handelt.
Im Übrigen ist auch anzumerken, dass in der Beschwerde vom 10.03.2014 und den darin angeführten Quellen lediglich negative Aspekte zur Situation in Italien erfasst sind und somit die schriftliche Stellungnahme kein objektives Gesamtbild bezüglich des Asylsystems in Italien darstellt. Die schriftliche Stellungnahme ist unter diesen Gesichtspunkten und im Hinblick auf die gesamtheitliche Bewertung des Asylwesens in Italien einseitig und daher wenig objektiv, weswegen den Feststellungen des Bundesamtes zur Bewertung der Lage von Asylwerbern in Italien ein größeres Gewicht beizumessen ist, als den Ausführungen in der Beschwerde vom 10.03.2014, insbesondere auch, nachdem die Feststellungen des Bundesasylamtes zu Italien als aktueller anzusehen sind und ein ausgewogenes Gesamtbild des italienischen Asylsystems widergeben, welches unter den weiter oben angeführten Qualitätskriterien erstellt wurde.
Das Bundesasylamt verkennt nicht, dass im italienischen Asylwesen Verbesserungsbedarf besteht. Allerdings und als entscheidungsrelevant ist anzumerken, dass die geforderten Mindeststandards für Asylwerber in Italien erfüllt sind und daher eine Rückverbringung nach Italien keine Verletzung Ihrer durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte darstellt.
Neben der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des europäischen Parlaments und des Rates sind für Italien folgende Richtlinien beachtlich:
Statusrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG bzw. neu 2011/93/EU) im Hinblick auf die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen.
Verfahrensrichtlinie (Richtlinie 2005/85/EG des Rates bzw. neu 2013/32/EU) hinsichtlich der Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft.
Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2003/9/EG bzw. neu 2013/33/EU) zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylwerbern in den Mitgliedstaaten, einschließlich der Verpflichtung des Partnerstaates für ausreichende medizinische Versorgung und die Gewährung von ausreichenden materiellen Leistungen an Asylwerbern, welche die Gesundheit und den Lebensunterhalt der Asylsuchenden gewährleisten. Insbesondere gewährleisten die Mitgliedstaaten in jedem Fall Zugang zur medizinischen Notversorgung.
Unter Beachtung des Aspektes, dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union untereinander im Sinne einer normativen Vergewisserung (VfGH 17.06.2005, B 336/05) als sichere Staaten für AsylwerberInnen ansehen, was jedenfalls insbesondere auch beinhaltet, dass Art. 3 EMRK gewährleistete Rechte eines Antragstellers in einem Mitgliedsstaat nicht verletzt werden und mangels sonstigem Hinweis darauf, dass dies speziell in Ihrem Fall in Italien nicht gegeben sein könnte, haben sich im Verfahren weder Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts, noch für die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen durch das Bundesamt zur allgemeinen und zu Ihrer besonderen Lage in Italien ergeben.
Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass Italien verpflichtet ist, Sie im Rahmen der Dublin Verordnung zur Prüfung Ihres Asylantrages zu übernehmen und es kann daher nicht erkannt werden, dass Ihnen der Zugang zum Asylverfahren in Italien verweigert werde. Eine Schutzverweigerung in Italien kann daher auch nicht erwartet werden."
Es folgte im angefochtenen Bescheid die rechtliche Beurteilung zu den beiden Spruchpunkten. Der Antrag auf internationalen Schutz sei zurückzuweisen, weil Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO formell erfüllt und sohin Italien für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer Verletzung der GRC oder der EMRK im Falle einer Überstellung des Beschwerdeführers ernstlich für möglich erscheinen lassen, seien im Verfahren nicht hervorgekommen. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG sei nicht erschüttert worden und es habe sich kein Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO ergeben. Es sei auch kein schützenswertes Privatleben in Österreich aufgebaut worden, sodass die Ausweisung keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht nach Art. 8 EMRK darstelle.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 3.4.2014, in welcher der Beschwerdeführer geltend machte, die erstinstanzliche Behörde habe das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.3.2014 nicht ordnungsgemäß bzw. nicht rechtmäßig umgesetzt. Dieses besage nämlich, dass das Asylverfahren ex lege in Österreich zugelassen werde. Anstatt jedoch das Verfahren des Antragstellers gemäß § 21 Abs. 3 BFA-VG zuzulassen, habe das BFA am 28.3.2014 erneut einen Zurückweisungsbescheid erlassen. Das Konsultationsverfahren mit Italien sei ohne rechtliche Grundlage, nämlich aufgrund einer nicht mehr in Kraft stehenden Verordnung, geführt worden. Italien habe das Aufnahmeersuchen nicht beantwortet, was jedoch nicht als Verfristung nach Art. 18 Abs. 7 Dublin II-VO bzw. Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO und somit als Zuständigkeitsbegründung zu werten sei. Vielmehr habe Italien dieses Gesuch in rechtsrichtiger Anwendung der Übergangsbestimmungen der Dublin III-VO als unzulässig qualifiziert und daher ignoriert. Zum Zeitpunkt der Führung des Konsultationsverfahrens sei die Verfristungsregel des Art. 18 Abs. 7 Dublin II-VO nicht mehr in Kraft gestanden und sohin auch nicht anwendbar gewesen. Eine Zuständigkeitsbegründung nach Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO sei Italien niemals mitgeteilt worden.
Hinsichtlich der Volljährigkeitsfeststellung wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer lediglich anhand des Handwurzelröntgens für volljährig erklärt worden sei. Dies sei jedoch jedenfalls unzulässig, weshalb weiterhin von Minderjährigkeit auszugehen sei. Gemäß § 2 Abs. 2 [gemeint wohl: Abs. 1] Z 25 AsylG solle die Altersdiagnose im Rahmen einer multifaktoriellen Untersuchung durchgeführt werden, was aber im vorliegenden Fall nicht geschehen sei. Die Volljährigkeitserklärung des Antragstellers sei ausschließlich anhand des Handröntgens erfolgt, weshalb nicht nachvollziehbar sei, wie das tatsächliche Lebensalter entgegen der Vorschreibung einer multifaktoriellen Analyse alleine aufgrund des Handröntgens habe festgestellt werden können. Das gerichtsmedizinische Gutachten sei unrichtig, mangelhaft und unschlüssig, zur zweifellosen Feststellung der Volljährigkeit sei es unerlässlich, eine Computertomographie-Untersuchung der Schlüsselbeinknochen vorzunehmen.
Zur Situation von Flüchtlingen in Italien wurden der Beschwerde verschiedene, im Internet abrufbare, Berichte, wie unter anderem von bordermonitoring.eu oder Pro Asyl, beigefügt. Des Weiteren wurde auf die Rechtsprechung deutscher Verwaltungsgerichte verwiesen, welche auf die menschenrechtswidrige Situation von Asylsuchenden in Italien mit zahlreichen Beschwerdestattgaben und der Verhinderung von Rücküberstellungen reagiere. In Italien sei etwa die Hälfte der Asylwerber nicht grundversorgt, die Unterkünfte würden schwere, qualitative Mängel aufweisen, zudem liege kein ausreichender Zugang zu medizinscher Versorgung vor und die Aufnahmekapazitäten seien sehr begrenzt. Ferner würden Flüchtlinge in extremer Armut leben, es gebe kaum Chancen auf staatliche, finanzielle Hilfe oder auf Gelderwerb. Sie seien sehr oft der Obdachlosigkeit ausgesetzt und würden kaum Zugang zum Gesundheitssystem haben. Zusammengefasst sei das italienische Asylsystem mit systematischen Mängeln behaftet, weshalb der Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Italien der Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK ausgesetzt sei. Österreich sei daher verpflichtet, "von seinem Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Dublin II-VO [gemeint wohl: Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO] Gebrauch zu machen".
Mit Schriftsatz vom 23.4.2014 wurde zudem geltend gemacht, dass die Informationspflichten gem. Art. 4 Dublin III-VO verletzt worden seien, da der Beschwerdeführer lediglich Informationsblätter, die sich auf die Dublin II-VO bezogen hätten, erhalten habe. Dem Beschwerdeführer sei auch das spezielle Merkblatt für Minderjährige vorenthalten worden.
Der Beschwerdeführer reiste Anfang August 2013 aus Libyen kommend über Italien illegal in das Gebiet der Mitgliedstaaten ein. Am 8.8.2013 wurde er in Italien erkennungsdienstlich behandelt. In weiterer Folge begab er sich illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 21.10.2013 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz.
Das BFA richtete am 9.1.2014 ein auf Art. 10 Abs. 1 iVm Art. 17 Abs. 2 Dublin II-VO basierendes Aufnahmeersuchen an Italien unter Setzung einer Frist zur Beantwortung des Gesuchs bis einschließlich 10.2.2014. Italien hat sich einer Antwort auf dieses Ersuchen verschwiegen.
Besondere, in der Person des Antragstellers gelegene Gründe, welche für eine reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in Italien sprechen, liegen nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Lage im Mitgliedstaat an.
Zum Zeitpunkt der Asylantragstellung am 21.10.2013 war der am XXXXgeborene Beschwerdeführer jedenfalls volljährig.
Die beschwerdeführende Partei leidet an keinen tödlichen oder akut lebensbedrohlichen Erkrankungen.
Verfahrensrelevante private, familiäre oder finanzielle Bindungen bestehen im österreichischen Bundesgebiet nicht.
Die Feststellungen zum Reiseweg der beschwerdeführenden Partei sowie zu ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung in Italien ergeben sich aus dem Akt des BFA im Zusammenhang mit ihrem eigenen Vorbringen.
Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat resultiert aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, welche auf alle entscheidungsrelevanten Fragen eingehen.
Es wird dabei nicht verkannt, dass es, wie in der Beschwerde aufgezeigt, auch kritische Berichte zur Praxis bei der Unterbringung und Versorgung von Asylwerbern in Italien gibt, doch ist dem zu entgegnen, dass der Beschwerdeführer selbst Derartiges mangels einer Asylantragstellung in Italien nicht zu gewärtigen hatte. Die persönlichen Erlebnisse des Beschwerdeführers decken sich daher nicht mit den in der Beschwerde ins Treffen geführten pauschalen Berichten, wonach Asylwerber in Italien in ihrer Existenz gefährdet seien.
Soweit Urteile deutscher Verwaltungsgerichte ins Treffen geführt werden, ist auszuführen, dass einerseits die deutsche Rechtsprechung - wie das Bundesamt im angefochtenen Bescheid etwa unter Hinweis auf ein Urteil des VG Bremen vom Mai 2013 aufzeigt - keineswegs generell davon ausgeht, dass Antragsteller nicht nach Italien rücküberstellt werden können, und andererseits in gegenständlichem Verfahren eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist, in der die konkreten Umstände, die der Antragsteller vorgefunden hat, mitzuberücksichtigen sind. Der Beschwerdeführer ist ein junger gesunder Mann, der keiner vulnerablen Personengruppe angehört, sodass nicht ersichtlich ist, dass er im Falle einer Überstellung nach Italien dort nunmehr in seiner Existenz gefährdet wäre. Zudem hätte der Beschwerdeführer die Möglichkeit in Italien ein neuerliches Asylverfahren zu betreiben.
Die Feststellung der Volljährigkeit des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt seiner Asylantragstellung ergibt sich schon aus seinen eigenen, zuletzt getätigten Angaben, wonach er am XXXX geboren sei. Zu seiner früheren Angabe, dass er am XXXX geboren sei, führte er wörtliche aus: "Wenn ich das falsche Geburtsdatum nicht genannt hätte, wäre ich längst nach Italien zurückgebracht worden. Ich möchte auf keinen Fall nach Italien." Seine Volljährigkeit vor dem Hintergrund des Geburtsdatums XXXX steht auch mit dem gerichtsmedizinischen Gutachten des Ludwig Boltzmann Instituts der Medizinischen Universität Graz, Klinisch-Forensische Untersuchungsstelle, vom 19.12.2013, im Einklang, aus welchem eindeutig hervorgeht, dass die Partei bei ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet selbst unter Berücksichtigung der Schwankungsbreite der Alterseingrenzung jedenfalls bereits volljährig war und als wahrscheinlichstes Lebensalter 20 bis 22 Jahre (bezogen auf Dezember 2013) erschienen.
Angesichts der letztlich eingestandenen Volljährigkeit des Beschwerdeführers ist zur geltend gemachten Unrichtigkeit des gerichtsmedizinischen Gutachtens zur Altersschätzung vom 19.1.2013 lediglich der Vollständigkeit halber Nachstehendes zu erwähnen:
In ihrer Beschwerde führte die Partei ins Treffen, das genannte Gutachten sei unrichtig, mangelhaft und unschlüssig und insgesamt nicht geeignet, ihre Volljährigkeit zweifellos festzustellen. Diese Feststellung sei ausschließlich anhand eines Handwurzelröntgens erfolgt, weshalb der Beschwerdeführer weiterhin als minderjährige Person gelte. Nach der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 25 AsylG handelt es sich bei einer multifaktoriellen Untersuchungsmethodik um ein auf drei individuellen medizinischen Untersuchungen (insbesondere körperliche, zahnärztliche und Röntgenuntersuchung) basierendes Modell zur Altersdiagnose nach dem Stand der Wissenschaft. Hierbei wird auf ein Verfahren aufgebaut, welches auf den drei Untersuchungsteilen der radiologischen Bestimmung des Knochenalters, der körperlichen Untersuchung sowie des Zahnstatus beruht. Im Hinblick auf die Altersgrenze von 18 Jahren führen nach derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen insbesondere die Röntgenuntersuchung der linken Hand, ein Panoramaschichtröntgen des Gebisses und die körperliche Untersuchung zu der genauesten Altersdiagnose (Frank/Anerinhof/Filzwieser, AsylG 20056 Zu § 15 Abs. 1 Z 6, 530). Im vorliegenden Fall wurden sowohl eine Befragung und eine körperliche Untersuchung, ein Orthopantomogramm des Gebisses sowie ein Röntgenbild des linken Handgelenks angefertigt. Eine Gesamtbetrachtung der Untersuchungsergebnisse zeigt, dass diese miteinander im Einklang stehen und eindeutig die Volljährigkeit des Beschwerdeführers belegen. In keinem der erstellten Gutachten liegt die behauptete Minderjährigkeit innerhalb der Bandbreite eines noch möglichen Alters. Die Untersuchungen wurden jeweils durch medizinische Sachverständige durchgeführt, an deren fachlicher Eignung kein Zweifel besteht. Die durchgeführten Untersuchungen wurden nachvollziehbar und schlüssig geschildert und mögliche Abweichungen sowie Unschärfen entsprechend berücksichtigt. Die Gutachten entsprechen dem Stand der Wissenschaft der forensischen Altersdiagnostik. Als wahrscheinlichstes Lebensalter des Beschwerdeführers wurde ein solches von 20-22 Jahren festgestellt, woraus entgegen dem Beschwerdeeinwand gerade die hohe Qualität des Gutachtens ersichtlich ist, da der Beschwerdeführer zum Untersuchungszeitpunkt - nach seinem zuletzt genannten Geburtsdatum XXXX - tatsächlich knapp über 20 Jahre alt gewesen ist.
Zu seinem Gesundheitszustand legte der Beschwerdeführer trotz ausdrücklicher Aufforderung keine medizinischen Unterlagen vor, weshalb nicht von einer tödlichen oder akut lebensbedrohlichen Erkrankung auszugehen war. Eine solche wurde vom Antragsteller jedoch auch zu keinem Zeitpunkt vorgebracht.
Die Feststellung des Nichtbestehens besonderer privater, familiärer oder finanzieller Bindungen in Österreich leitet sich aus seinen eigenen Angaben ab.
Mit 1.1.2014 sind das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - Verfahrensgesetz (BFA-VG) und das Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idF BGBl. I Nr. 87/2012 in Kraft getreten.
§ 9 Abs. 1 und 2 BFA-VG idF BGBl. I Nr. 144/2013 lautet:
§ 61 FPG 2005 idF BGBl. I Nr. 87/2012 lautet:
In den vorliegenden Fällen ist gemäß ihres Art. 49 (Inkrafttreten und Anwendbarkeit) die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ("Dublin III-VO") anzuwenden:
Die in dieser Verordnung enthaltenen Verweise auf die Verordnung (EU) Nr. 603/2013, Richtlinie 2013/32/EU und Richtlinie 2013/33/EU gelten, bis zu ihrer jeweiligen Anwendbarkeit, als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 2725/2000, Richtlinie 2003/9/EG bzw. Richtlinie 2005/85/EG."
Die Dublin III-VO wurde am 29.6.2013 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und trat am 19.7.2013 (am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung) in Kraft. Sie gilt im vorliegenden Fall aufgrund des Umstandes, dass das Gesuch um Aufnahme des Antragstellers seitens der erstinstanzlichen Behörde erst am 9.1.2014 und somit nach dem 1.1.2014 (dem ersten Tag des sechsten Monats nach dem Inkrafttreten) gestellt wurde.
Die maßgeblichen Bestimmungen der Dublin III-VO zur Ermittlung des zuständigen Mitgliedstaates lauten:
(5) Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen
Mitgliedstaats aufhält oder dort einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen.
(6) Beruft sich der ersuchende Mitgliedstaat auf das Dringlichkeitsverfahren gemäß Artikel 21 Absatz 2, so unternimmt der ersuchte Mitgliedstaat alle Anstrengungen, um die vorgegebene
Frist einzuhalten. In Ausnahmefällen, in denen nachgewiesen werden kann, dass die Prüfung eines Gesuchs um Aufnahme eines Antragstellers besonders kompliziert ist, kann der ersuchte Mitgliedstaat seine Antwort nach Ablauf der vorgegebenen Frist erteilen, auf jeden Fall ist die Antwort jedoch innerhalb eines Monats zu erteilen. In derartigen Fällen muss der ersuchte Mitgliedstaat seine Entscheidung, die Antwort zu einem späteren Zeitpunkt zu erteilen, dem ersuchenden Mitgliedstaat innerhalb der ursprünglich gesetzten Frist mitteilen.
Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides (Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz):
In materieller Hinsicht ist die Zuständigkeit Italiens zur Prüfung des Asylantrages des Beschwerdeführers in Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO begründet:
Der Beschwerdeführer hat, von einem Drittland (Libyen) kommend, die Grenze des Mitgliedstaates Italien illegal überschritten und wurde - wie sich aus der Eurodac-Trefferzahl "IT2...". ablesen lässt - am 8.8.2013 erkennungsdienstlich behandelt, eine Asylantragstellung in Italien liegt hingegen nicht vor, da diesfalls die Eurodac-Kennung "IT1..." ("IT" für Italien und "1" für Asylantragstellung) lauten würde. Gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO ist somit Italien für die Prüfung dieses Antrages zuständig ist.
Dem Beschwerdevorbringen, wonach das Konsultationsverfahren mit Italien ohne rechtliche Grundlage, nämlich aufgrund einer nicht mehr in Kraft stehenden Verordnung, geführt worden sei, ist im Ergebnis Folgendes entgegenzuhalten:
Richtig ist, dass die erstinstanzliche Behörde am 9.1.2014 ein auf Art. 10 Abs. 1 iVm Art. 17 Abs. 2 Dublin II-VO gestütztes Aufnahmeersuchen an Italien richtete und auch im 1. Rechtsgang in ihrem Bescheid vom 27.2.2014 ausgesprochen hat, dass Italien gem. Art. 10 Dublin II-VO zuständig zur Prüfung des Antrages sei. Richtigerweise wären jedoch die relevanten Bestimmungen der nunmehr in Kraft stehenden Dublin III-VO anzuwenden gewesen. Der dahingehenden Beschwerde vom 10.3.2014 wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichtes stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben. Mit neuerlich erlassenem Bescheid vom 28.3.2014 hat das BFA den Mangel aufgegriffen und im Spruch seiner Entscheidung die zutreffenden Bestimmungen der Dublin III-VO angewendet. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die im Konsultationsverfahren fälschlicherweise herangezogenen Normen der Dublin II-VO (Art. 10 Abs. 1 iVm Art. 18 Abs. 7) inhaltlich jenen der Dublin III-VO (Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7) entsprechen, sodass das Konsultationsverfahren jedenfalls nicht mit Willkür behaftet ist. Da sich Italien binnen der ausdrücklich eingeräumten Frist von einem Monat nicht zum Aufnahmeersuchen geäußert hat, hat Italien gemäß Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO die Aufnahme des Beschwerdeführers akzeptiert, andernfalls hätte Italien das Aufnahmeersuchen fristgerecht ablehnen müssen. Der Beschwerdeeinwand, dass Italien das sich irrtümlich auf die Dublin II-VO beziehende Aufnahmeersuchen ignoriert, keinesfalls aber durch Stillschweigen der Aufnahme zugestimmt habe, besteht daher aufgrund der unionsrechtlichen Zustimmungsfiktion, die auch im Hinblick auf unzutreffende Rechtsansichten des ersuchenden Mitgliedsstaates gilt, nicht zu Recht.
Weiters kann auch dem Beschwerdeeinwand, dass seitens des BFA ein gem. Art 21 Abs. 1 Dublin III-VO "verspätetes Wiederaufnahmeersuchen" an Italien gestellt worden sei, weil die Frist für ein solches Gesuch gem. Art 21 Abs. 1 leg.cit. 2 Monate betrage, nicht gefolgt werden: Der Beschwerdeführer verwechselt hier, dass Wiederaufnahmegesuche, für die eine 2-monatige Frist zur Stellung des Gesuchs gilt, in Art. 23ff Dublin III-VO geregelt sind, während hingegen für Aufnahmegesuche wie in casu, die in Art. 21f leg.cit. geregelt sind, eine 3-monatige Frist normiert ist. Der Beschwerdeführer hat seinen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet am 21.10.2013 gestellt, sodass gem. Art. 21 Abs. 1 leg.cit. die Frist zur Stellung des Aufnahmegesuchs mit Ablauf des 21.1.2014 endete. Das österreichische Aufnahmegesuch an Italien vom 10.1.2014 war daher fristgerecht.
Der Vollständigkeit halber ist auszuführen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union, Urteil vom 10.12.2013, C-394/12, Shamso Abdullahi/Österreich, die Zuständigkeitskriterien der Dublin III-VO die subjektiven Rechte der Mitgliedstaaten untereinander regeln, aber kein subjektives Recht eines Asylwerbers auf Durchführung seines Asylverfahrens in einem bestimmten Mitgliedstaat begründen, sodass die oben behandelten Beschwerdeeinwände, schon aus diesem Grunde unionsrechtlich unbeachtlich wären.
Auch aus Art. 16 (abhängige Personen) und 17 Abs. 2 (humanitäre Klausel) Dublin III-VO ergibt sich mangels diesbezüglich relevanter familiärer Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet keine österreichische Zuständigkeit zur Prüfung des Antrages des Beschwerdeführers.
Soweit in der Beschwerde unter Hinweis auf vereinzelt gebliebene und nicht mehr aktuelle Erkenntnisse des Asylgerichtshofes aus dem Jahr 2008, generell geltend gemacht wird, dass nach Behebung der erstinstanzlichen Entscheidung und einer dadurch bedingten Zulassung des Verfahrens eine neuerliche zurückweisende Entscheidung nur mehr in Ausnahmefällen möglich sein soll und § 28 Abs. 1 AsylG keine "schrankenlose Ermächtigung" darstelle, um außerhalb des Zulassungsverfahrens Zurückweisungsentscheidungen zu treffen, ist auszuführen, dass nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung auch im zugelassenen Verfahren Zurückweisungsentscheidungen uneingeschränkt möglich sind (vgl. diesbezüglich Frank/Anerinhof/Filzwieser, AsylG 2005, 6. Auflage, K12 zu § 28 Abs. 1), was im Übrigen auch im Einklang mit der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes steht, der zu seinem Erkenntnis vom 18.2.2011, Zl. 2007/01/1407, folgenden Stammrechtssatz formuliert hat:
"§ 41 Abs. 3 zweiter Satz AsylG 2005 ordnet an, dass das Verfahren für den Fall, dass der Berufung gegen die Entscheidung des Bundesasylamtes im Zulassungsverfahren stattzugeben sei, zugelassen ist. Diese Entscheidung schließt zufolge der ausdrücklichen Anordnung des § 28 Abs. 1 letzter Satz AsylG 2005 ("Die Zulassung steht einer späteren zurückweisenden Entscheidung nicht entgegen") eine spätere Zurückweisung nicht aus. Dies gilt auch für Fälle, in denen das Bundesasylamt nach Vornahme einer aufgrund des Berufungsbescheides erforderlichen Verfahrensergänzung wieder zu einer Zurückweisung des Antrages als unzulässig kommt bzw. der Zurückweisungsgrund bereits zum Zeitpunkt der Zulassung bekannt war und dieser in der Folge nicht weggefallen ist (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 31. Mai 2007, Zl. 2007/20/0466, und vom 25. November 2008, Zl. 2006/20/0624)."
Der Beschwerdeeinwand, dass eine neuerliche zurückweisende Entscheidung des BFA im zugelassenen Verfahren mangels neu zu Tage getretener Zurückweisungstatbestände nicht mehr hätte ergehen dürfen, besteht daher nicht zu Recht.
Das BFA hat von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO keinen Gebrauch gemacht. Es war daher zu prüfen, ob von diesem Selbsteintrittsrecht im gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK zwingend Gebrauch zu machen gewesen wäre:
Die bloße Möglichkeit einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben werden soll, genügt nicht, um die Abschiebung des Fremden in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen. Wenn keine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigenden notorischen Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf Art. 3 EMRK vorliegen (VwGH 27.09.2005, 2005/01/0313), bedarf es zur Glaubhaftmachung der genannten Bedrohung oder Gefährdung konkreter, auf den betreffenden Fremden bezogener Umstände, die gerade in seinem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung im Fall seiner Abschiebung als wahrscheinlich erscheinen lassen (VwGH 26.11.1999, 96/21/0499; 09.05.2003, 98/18/0317; vgl. auch 16.07.2003, 2003/01/0059). "Davon abgesehen liegt es aber beim Asylwerber, besondere Gründe, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, vorzubringen und glaubhaft zu machen. Dazu wird es erforderlich sein, dass der Asylwerber ein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, warum die Verbringung in den zuständigen Mitgliedstaat gerade für ihn die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes, insbesondere einer Verletzung von Art. 3 EMRK, nach sich ziehen könnte, und er die Asylbehörden davon überzeugt, dass der behauptete Sachverhalt (zumindest) wahrscheinlich ist." (VwGH 23.01.2007, 2006/01/0949).
Die Vorlage allgemeiner Berichte ersetzt dieses Erfordernis in der Regel nicht (vgl. VwGH 17.02.1998, 96/18/0379; EGMR 04.02.2005, 46827/99 und 46951/99, Mamatkulov und Askarov/Türkei Rz 71-77), eine geringe Anerkennungsquote, eine mögliche Festnahme im Falle einer Überstellung, ebenso eine allfällige Unterschreitung des verfahrensrechtlichen Standards des Art. 13 EMRK, sind für sich genommen nicht ausreichend, die Wahrscheinlichkeit einer hier relevanten Menschenrechtsverletzung darzutun. Relevant wäre dagegen etwa das Vertreten von mit der GFK unvertretbaren rechtlichen Sonderpositionen in einem Mitgliedstaat oder das Vorliegen einer massiv rechtswidrigen Verfahrensgestaltung im individuellen Fall, wenn der Asylantrag im zuständigen Mitgliedstaat bereits abgewiesen wurde. Eine ausdrückliche Übernahmeerklärung des anderen Mitgliedstaates hat in die Abwägung einzufließen (VwGH 31.03.2005, 2002/20/0582; 31.05.2005, 2005/20/0025; 25.04.2006, 2006/19/0673), ebenso weitere Zusicherungen der europäischen Partnerstaaten Österreichs (zur Bedeutung solcher Sachverhalte Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung³, K13 zu Art. 19).
Der EuGH sprach in seinem Urteil vom 10.12.2013, C-394/12, Shamso Abdullahi/Österreich Rz 60, aus, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO festgelegten Kriteriums zugestimmt hat, der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC ausgesetzt zu werden.
Mit der Frage, ab welchem Ausmaß von festgestellten Mängeln im Asylsystem des zuständigen Mitgliedstaates der Union ein Asylwerber von einem anderen Aufenthaltsstaat nicht mehr auf die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes durch die innerstaatlichen Gerichte im zuständigen Mitgliedstaat und letztlich den EGMR zur Wahrnehmung seiner Rechte verwiesen werden darf, sondern vielmehr vom Aufenthaltsstaat zwingend das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO auszuüben ist, hat sich der EuGH in seinem Urteil vom 21.12.2011, C-411/10 und C-493/10, N.S. ua/Vereinigtes Königreich, befasst und - ausgehend von der Rechtsprechung des EGMR in der Entscheidung vom 02.12.2008, 32733/08, K.R.S./Vereinigtes Königreich, sowie deren Präzisierung mit der Entscheidung vom 21.01.2011 (GK), 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - ausdrücklich ausgesprochen, dass nicht jede Verletzung eines Grundrechtes durch den zuständigen Mitgliedstaat, sondern erst systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat die Ausübung des Selbsteintrittsrechtes durch den Aufenthaltsstaat gebieten.
Somit ist zum einen unionsrechtlich zu prüfen, ob im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorherrschen, und zum anderen, ob der Beschwerdeführer im Falle der Zurückweisung seines Antrages auf internationalen Schutz und seiner Außerlandesbringung nach Italien gemäß §§ 5 AsylG und 61 FPG - unter Bezugnahme auf seine persönliche Situation - in seinen Rechten gemäß Art. 3 EMRK verletzt werden würden, wobei der Maßstab des "real risk" anzulegen ist.
Der angefochtene Bescheid enthält - wie oben ausgeführt - ausführliche Feststellungen zum italienischen Asylwesen. Diese Feststellungen basieren auf einer aktuellen Zusammenstellung der Staatendokumentation des BFA, zu den einzelnen Passagen sind jeweils detaillierte Quellenangaben angeführt. Die belangte Behörde behandelt in ihrem Bescheid etwa Rechtschutz- und Beschwerdemöglichkeiten gegen Entscheidungen der ersten Instanz, die Situation von sogenannten "Dublin-Rückkehrern", das Non-Refoulmentgebot sowie die Versorgung, einschließlich der medizinischen Versorgung, und Unterbringung von Asylwerbern in Italien.
Schon vor dem Hintergrund der zitierten erstinstanzlichen Erwägungen kann nicht erkannt werden, dass im Hinblick auf Asylwerber, die von Österreich im Rahmen der Dublin III-VO nach Italien rücküberstellt werden, aufgrund der italiensichen Rechtslage und/oder Vollzugspraxis systematische Verletzungen von Rechten gemäß der EMRK erfolgen würden, oder dass diesbezüglich eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit im Sinne eines "real risk" für den Einzelnen bestehen würde.
Die beschwerdeführende Partei machte in ihrer Beschwerde geltend, dass das italienische Asylsystem mit systematischen Mängeln behaftet sei. Eine wie in der oben bereits erwähnten Entscheidung M.S.S./Belgien und Griechenland des EGMR in Bezug auf Griechenland beschriebene Situation systematischer Mängel im Asylverfahren in Verbindung mit schweren Mängeln bei der Aufnahme von Asylwerbern kann jedoch in Italien im Hinblick auf die erstinstanzlichen Länderfeststellungen nicht erkannt werden. Des Weiteren vermögen einzelne Grundrechtsverletzungen, respektive Verstöße gegen Asylrichtlinien, die Anwendung der Dublin II-VO demgegenüber unionsrechtlich nicht zu hindern und bedingen keinen zwingenden, von der Beschwerdeinstanz wahrzunehmenden, Selbsteintritt (EuGH C-411/10 und C-493/10).
Den weiteren Einwendungen der Partei im Hinblick auf die menschenrechtliche Situation von Asylsuchenden in Italien ist folgendes entgegenzuhalten:
Der Beschwerdeführer brachte in seinen Einvernahmen zusammengefasst vor, in Italien keinerlei Unterstützung erhalten zu haben. Die Unterbringung sowie das Essen seien schlecht gewesen und niemand habe ihn beachtet. Er sei kein einziges Mal zum Asylverfahren befragt worden und kein Rechtsberater habe ihn aufgesucht. Zudem befürchte er, im Falle einer Überstellung nach Italien, auf der Straße leben zu müssen. Der Einwand, dass der Antragsteller in Italien nicht zum Asylverfahren einvernommen wurde, geht angesichts dessen, dass er gar keinen Asylantrag gestellt hat, ins Leere. Vor diesem Hintergrund ist er auch nicht in den Genuss der Versorgungsleistungen gekommen, welche das italienische Asylsystem bietet. In diesem Zusammenhang ist auch sein Einwand, wonach er in Italien auf der Straße leben müsse, nicht gerechtfertigt, geht doch die erstinstanzliche Behörde in ihrem Bescheid ausführlich auf die italienischen Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge, wie etwa Aufnahmezentren oder Gemeindeunterkünfte, ein. Die Voraussetzung der Unterbringung in einer derartigen Unterkunft ist jedoch die Stellung eines Asylantrages.
Wie festgestellt, hat der Antragsteller keine tödlichen oder akut lebensbedrohlichen Erkrankungen aufgezeigt. Der mentale Stress bei einer Abschiebung selbst ist ebenfalls kein ausreichendes "real risk", weshalb eine - nach dem Maßstab der Judikatur des EGMR - maßgebliche Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der Rechte der Partei gemäß Art. 3 EMRK nicht erkannt werden kann. Dies umso weniger, als nicht etwa die Abschiebung in ein krisengeschütteltes Herkunftsland, sondern in einen Mitgliedstaat der EU (!), in dem funktionierende rechtsstaatliche Strukturen und rechtsstaatliches Verwaltungshandeln selbstverständlich gegeben sind, verfügt wird.
Der Einwendung, dass die Informationspflichten gem. Art. 4 Dublin III-VO verletzt worden seien, ist insofern unbeachtlich als es sich dabei lediglich um bloße Ordnungsvorschriften handelt, deren Verletzung im Hinblick auf die Unzuständigkeit Österreichs rechtlich letztlich keine Relevanz entfaltet. Auch der Beschwerdeführer selbst hat in seiner Eingabe vom 23.4.2014 nicht dargelegt, in welcher Weise die Einhaltung der Informationspflichten gem. Art 4 Dublin III-VO (- entgegen der konkret erfolgten Belehrung nach Art. 3 Abs. 4 der Dublin II-VO) zu einer in der Sache anderslautenden Entscheidung geführt hätte.
Der weitere Einwand, dass dem Beschwerdeführer auch "das spezielle Merkblatt für Minderjährige zugestanden" wäre, zeigt angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer entgegen seiner Mitwirkungspflicht zunächst bewusst falsche Angaben zu seinem Geburtsdatum erstattet hat (- was folglich ein kostenintensives medizinisches Gutachten zur Alterseingrenzung erforderlich gemacht hat!) und er in Wahrheit über 20 Jahre alt, somit keineswegs minderjährig, ist, keinen Verfahrensmangel auf, sondern grenzt aufgrund der Täuschungsabsicht des Beschwerdeführers vielmehr an mutwilliges Vorbringen.
Im Hinblick auf Art. 8 EMRK wird, um doppelte Ausführungen zu vermeiden, auf nachstehende, unter Punkt 2. ausgeführte, Erwägungen, wonach kein schützenswertes Privat- oder Familienleben des Beschwerdeführers erkannt werden kann, verwiesen.
Das BFA hat daher zu Recht keinen Gebrauch vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO gemacht. Spruchpunkt I der erstinstanzlichen Entscheidung war sohin bei Übernahme der Beweisergebnisse der Erstbehörde mit obiger näherer Begründung zu bestätigen.
Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides (Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG und einer möglichen Verletzung von Art. 7 GRC bzw. Art. 8 EMRK):
Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG (iVm § 61 Abs. 1 FPG) ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 zurückgewiesen wird und kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.
Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in Ausübung dieses Rechts ist gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK nur statthaft, soweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Der durch die normierte Ausweisung der beschwerdeführenden Partei aus dem Bundesgebiet erfolgende Eingriff in ihr Privatleben ist durch ein Überwiegen des öffentlichen Interesses im Vergleich zu ihrem Privatinteresse am Verbleib im Bundesgebiet gedeckt:
Ihr nunmehriger Aufenthalt in Österreich in der Dauer von etwa sechs Monaten war nur ein vorläufig berechtigter. Zudem ist dieser Aufenthalt, gemessen an der Judikatur des EGMR und der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, als kein ausreichend langer Zeitraum zu qualifizieren. Aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist erkennbar, dass etwa ab einem zehnjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet im Regelfall die privaten Interessen am Verbleib gegenüber den öffentlichen Interessen überwiegen können (09.05.2003, 2002/18/0293). Gleiches gilt etwa für einen siebenjährigen Aufenthalt, wenn eine berufliche und soziale Verfestigung vorliegt (05.07.2005, 2004/21/0124). Der Antragsteller musste sich weiters seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein. Umstände, die eine besondere Integration nahelegen, sind demgegenüber nicht vorhanden, sodass bei einer abwägenden Gesamtbetrachtung der mit seiner Ausweisung verbundene Eingriff in sein Privatleben zulässig ist. Die Verwaltungsbehörde hat daher eine korrekte Interessensabwägung im Sinne der Rechtsprechung vorgenommen.
Der Beschwerdeführer brachte vor, eine Tante sowie zwei in Österreich lebende Cousinen zu haben. Ein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis zu diesen Personen bestehe jedoch nicht. Da im vorliegenden Fall weder ein gemeinsamer Haushalt noch wechselseitige Abhängigkeiten gegeben sind, wird durch eine Ausweisung auch das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK nicht verletzt.
Das Bundesverwaltungsgericht gelangt daher insgesamt zu dem Ergebnis, dass keine Verletzung von Bestimmungen der GRC oder der EMRK zu befürchten ist.
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 Satz 1 B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Die Entscheidung liegt allein in der Bewertung der Asyl- und Aufnahmesituation im Mitgliedsstaat, welche bereits durch umfassende und im Detail bzw. in der fachlichen Substanz unwidersprochen gebliebene Feststellungen festgehalten wurde und demgemäß in einer Tatbestandsfrage.
Hinsichtlich der Einordnung des Sachverhaltes konnte sich das Bundesverwaltungsgericht sowohl auf umfangreiche Judikatur des EGMR sowie auf eine ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten der angefochtenen Bescheide wiedergegeben.
ECLI:AT:BVWG:2014:W144.2004862.2.00

References: § 5
 § 61
 Art. 10
 Art. 17
 § 29
 § 5
 Art. 10
 Art. 18
 § 61
 § 61
 § 21
 Art. 49
 § 5
 Art. 13
 Art. 22
 § 61
 § 61
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 13
 § 5
 Art. 17
 Art. 8
 § 21
 Art. 18
 Art. 22
 Art. 18
 Art. 22
 § 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 17
 § 2
 § 15

§ 9

§ 61
 Art. 49
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 10
 Art. 17
 Art. 10
 Art. 18
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 23
in casu
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 16
 § 28
 § 28
 § 28
 Art. 17
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 13
 Art. 19
 EuGH 
 Art. 10
 Art. 4
 EGMR 
 Art. 3
 EuGH 
 EGMR 
 Art. 3
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 17
 § 61
 Art. 7
 Art. 8
 § 10
 § 61
 § 5
 Art. 8
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 8
 § 25
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133
 EGMR