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Timestamp: 2019-05-19 10:42:01+00:00

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BVerwG, 3 B 82.04: Faires Verfahren, Rechtliches Gehör, Verfahrensmangel, Rückforderung
Urteil des BVerwG vom 25.01.2005, 3 B 82.04
3 B 82.04
Faires Verfahren, Rechtliches Gehör, Verfahrensmangel, Rückforderung
Faires Verfahren, Rechtliches Gehör, Verfahrensmangel, Rückforderung, Beschwerdeschrift, Rechtseinheit, Verfügung, Kritik, Rüge, Anhörung
BVerwG 3 B 82.04 VG M 27 K 03.2646
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Januar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 17. März 2004 wird zurückgewiesen.
Der Kläger wendet sich gegen die mit Schadensausgleich begründete Rückforderung vormals gewährter Hauptentschädigung nach § 349 i.V.m. §§ 350a, 350b und
350c Lastenausgleichsgesetz (LAG).
der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie
Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt
oder die Entscheidung, von der die Berufungsentscheidung abweicht, oder der
VwGO). Mit der Beschwerde wird ein Zulassungsgrund nicht dargelegt. Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss - um dem Erfordernis des "Darlegens"
zu genügen - eine Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und ein
Mindestmaß der Geordnetheit des Vortrages erkennen lassen. Überdies verlangt das
Darlegen ebenso wie das gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderliche Bezeichnen ein Mindestmaß an Klarheit, Verständlichkeit und Übersichtlichkeit der
Ausführungen (Beschluss vom 23. November 1995 - BVerwG 9 B 362.95 - Buchholz
310 § 133 VwGO Nr. 20 m.w.N.). Daran fehlt es hier. Dem Vorbringen des
Klägers ist weder in der Beschwerdebegründung vom 21. Juni 2004 noch in dem
Schriftsatz vom 6. September 2004, korrigiert mit Schriftsatz vom 13. September
2004, zu entnehmen, unter welchem Gesichtspunkt er die Zulassung der Revision
gegen die angegriffene Entscheidung erstrebt. Zwar wird im Zusammenhang mit
einer umfänglichen Kritik an dem verwaltungsgerichtlichen Urteil das Vorliegen von
Revisionszulassungsgründen behauptet. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus einem derartigen Gemenge das herauszusuchen, was möglicherweise zur Begründung der Beschwerde geeignet sein könnte (Beschluss vom
23. November 1995 - a.a.O.).
1. Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nur dann "bezeichnet" (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. Beschluss vom 10. November 1992 - BVerwG 3 B 52.92 - Buchholz 303
§ 314 ZPO Nr. 5; Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde
in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971, Rn. 222 m.w.N.). Er setzt
voraus, dass die zur Begründung vorgetragenen Tatsachen, ihre Richtigkeit unterstellt, die Mängel ergeben (Beschluss vom 18. März 1982 - BVerwG 9 CB 1076.81 -
Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 35). Diesen Anforderungen genügt die
Beschwerdebegründung nicht. Zwar könnten die Ausführungen es hätte "einer
hinreichenden Aufklärung sowie Anhörung bedurft wegen der fehlenden Objektidentität der wesentlichen Wirtschaftsgebäude sowie des Entwurzelungszuschlages" als
Rüge zu deuten sein, das Verwaltungsgericht habe gegen den Anspruch des Klägers
auf rechtliches Gehör und faires Verfahren (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 1 und 2
VwGO) sowie gegen den Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO verstoßen. Zur ordnungsgemäßen Darlegung eines solchen Verfahrensfehlers gehört jedoch über die Aufzählung von angeblichen Unrichtigkeiten und Lücken hinaus die
- aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Aufklärung dem Tatsachengericht hätte aufdrängen müssen,
- welches Ergebnis eine Beweisaufnahme voraussichtlich erbracht hätte,
- dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt
Die notwendigen Angaben dazu enthält die Beschwerdebegründung nicht.
2. Die Voraussetzungen einer Divergenzrevision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
wenn die Vorinstanz in der angefochtenen Entscheidung eine Rechtsauffassung vertritt, die einem bestimmten, vom Bundesverwaltungsgericht, dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder dem Bundesverfassungsgericht aufgestellten Rechtssatz widerspricht. Eine derartige Abweichung wird in der Beschwerdeschrift nicht aufgezeigt. Die bloße Nennung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, verbunden mit der Behauptung, das Verwaltungsgericht weiche
davon ab, genügt dafür nicht.
3. Auch die Voraussetzungen einer Grundsatzrevision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1
fördern. Anhaltspunkte dafür, dass hier diese Voraussetzungen gegeben sein könnten, sind nicht dargelegt, aber auch nicht ersichtlich. Die Behauptung, "die streitige
Rückforderung des Entwurzelungszuschlages hat nach Auffassung des Klägers eine
grundsätzliche Bedeutung" und "basiert weder auf einer gesetzlichen Grundlage …
noch auf ober- oder höchstrichterlichen Entscheidungen", genügt dafür jedenfalls
GKG i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I 718).

References: § 349
 § 133
 § 133
 § 132

§ 314
 § 133
 § 108
 § 86
 § 132
 § 132