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Timestamp: 2018-07-17 17:30:14+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.07.2018 19:30h
Gesellschaftssteuern - Betriebsaufspaltung
IV R 26/13
Aktenzeichen: IVR26/13 Paragraphen: Datum: 2015-08-20
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X R 14/11
1. Die Gesamtplanrechtsprechung des BFH findet keine Anwendung, wenn sich der Steuerpflichtige bewusst für die Übertragung von Wirtschaftsgütern in Einzelakten entscheidet und sich diese Schritte zur Erreichung des "Gesamtzieles" als notwendig erweisen, auch wenn dem Ganzen ein vorab erstelltes Konzept zugrunde liegt und die Übertragungen in unmittelbarer zeitlicher Nähe zueinander erfolgen.
2. Sieht ein vorab erstelltes Konzept vor, dass Teile des vereinbarten Kaufpreises --oder gar der gesamte vereinbarte Betrag-- unmittelbar als Schenkung von dem Veräußerer an den Erwerber zurückfließen, liegt in Höhe des zurückgeschenkten Betrags keine entgeltliche Übertragung vor.
3. Bei einer "teilentgeltlichen Betriebsaufgabe" sind die Grundsätze der sog. Einheitstheorie nicht anzuwenden.
Aktenzeichen: XR14/11 Paragraphen: Datum: 2013-10-22
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Aktenzeichen: XR6/12 Paragraphen: Datum: 2013-07-17
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Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Abfärberegelung Betriebsaufspaltung
IV R 37/10
Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf sämtliche Einkünfte einer ansonsten vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft bei nachträglich erkannter Betriebsaufspaltung
Aktenzeichen: IVR37/10 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2012-11-29
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IV R 34/09
Änderung eines Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Zuordnung der Anteile an einer Betriebsgesellschaft bei Vorliegen einer doppelten Betriebsaufspaltung - Kein Zuordnungswahlrecht bei Bilanzierungskonkurrenz - Auslegung eines Verwaltungsaktes durch das Revisionsgericht - Zeitraumbezogene Bindungswirkung des § 110 Abs. 1 FGO
Aktenzeichen: IVR34/09 Paragraphen: AO§174 FGO§110 Datum: 2012-05-10
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IV R 44/07
Aktenzeichen: IVR44/07 Paragraphen: Datum: 2011-09-08
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5 K 38/08
1. Ein lediglich geringfügiger Anteil der - aufgrund einer Betriebsaufspaltung - gewerblichen Mieteinnahmen am Gesamtumsatz der ansonsten vermögensverwaltenden Personengesellschaft führt noch nicht zu einem Wegfall der Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG. Lediglich bei einem "äußerst geringen Anteil" der gewerblichen Einnahmen am Gesamtumsatz unterbleibt trotz der Regelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Infizierung der übrigen (hier vermögensverwaltenden) Tätigkeit durch die gewerbliche Tätigkeit (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung, Urteil vom 10.8.1994 I R 133/93, BFHE 175, 357, BStBl II 1995, 171; vom 11.8.1999 XI R 12/98, BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229).
2. Bei einem (originär) gewerblichen Umsatz am Gesamtumsatz von mehr als 5 % (im Streitfall 6,31 %) liegt ein "äußerst geringer Anteil" im Sinne der o.g. Rechtsprechung nicht mehr vor.
3. Der gewerbesteuerliche Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG stellt im Rahmen des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG keine absolute Geringfügigkeitsgrenze dar, unterhalb derer der Anteil der originär-gewerblichen Einkünfte stets als "äußerst geringfügig" und damit als unschädlich im Sinne der der o.g. Rechtsprechung anzusehen wäre (2. und 3.: Bestätigung von FG Münster, Urt. vom 19.6.2008 8 K 4272/06 G, EFG 2008, 1975).
EStG § 15 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1
Aktenzeichen: 5K38/08 Paragraphen: EStG§15 GewStG§11 Datum: 2011-08-25
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X B 255/10
1. Überlässt eine GbR, an der Eheleute zu je 1/2 beteiligt sind, eine wesentliche Betriebsgrundlage an eine GmbH, an der allein der Ehemann beteiligt ist, erfüllt dies mangels personeller Verflechtung nicht die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung.
2. Eine den Grundsätzen des § 710 BGB entsprechende Übertragung der gesamten GbRGeschäftsführungsbefugnis durch den nicht an der GmbH beteiligten Ehegatten auf den anderen Ehegatten ist nicht gegeben, wenn der nicht an der GmbH beteiligte Ehegatte jeweils nur von Fall zu Fall stillschweigend sein Einverständnis mit Geschäftsführungsentscheidungen des anderen Ehegatten erklärt.
Aktenzeichen: XB255/10 Paragraphen: Datum: 2011-06-15
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1 K 138/09
Verfügt der das Betriebsunternehmen beherrschende Gesellschafter über die Befugnis, die laufenden Geschäfte der Besitzgesellschaft allein zu führen, so vermag dies eine personelle Verflechtung i.S. der Rechtsprechungsgrundsätze zur sog. Betriebsaufspaltung zu begründen. Welche Geschäfte als laufende und welche als außergewöhnlich anzusehen sind, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls
GewStG §§ 2 Abs. 1
EStG 15 Abs. 1
Aktenzeichen: 1K138/09 Paragraphen: EStG§15 GewStG§2 Datum: 2011-05-11
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X R 42/08
Aktenzeichen: XR42/08 Paragraphen: Datum: 2011-03-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11124

References: § 15
 § 174
 § 110
 § 15
 § 15
 § 11
 § 15
 § 15
 § 710