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﻿ VG München | M 7 S 13.5932 | 20.03.2014 - ✅ lexdejur®
VG München | M 7 S 13.5932 | 20.03.2014
vom Donnerstag, 20. März 2014 01:00
M 7 S 13.5932 20.03.2014
ECLI:DE:VGMUENC:2014:0320.M7S13.5932.0A
§ 46 Abs. 5 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 36 Abs. 1 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffGV-SUCHE, § 36 WaffGV-SUCHE, § 36 Abs. 2 Satz 1 und 2 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEJagd, Waffenbesitzkarte, Einziehung, Schusswaffe, Jagdschein, Aufbewahrung, Gefahr, Verwahrung, Unzuverlässigkeit, Sicherstellung
LDJR 2014, 1189	https://lexdejur.de/ldjr1189 LINK (+/-)
VG München, Beschluss vom 20. März 2014 - M 7 S 13.5932 [ECLI:DE:VGMUENC:2014:0320.M7S13.5932.0A] - lexdejur VG München, Beschluss vom 20. März 2014 - M 7 S 13.5932 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGMUENC:2014:0320.M7S13.5932.0A]
LDJR 2014, 1189
Ungültigerklärung des Jagdscheins, Widerrufs der Waffenbesitzkarte
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 20. März 2014 folgenden Beschluss:
III. Der Streitwert wird auf 6.875,-- EUR festgesetzt.
Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte sowie die Ungültigerklärung und Einziehung seines Jagdscheins.
Die Landeshauptstadt […] stellte dem Antragsteller am 23. April […] den Jagdschein Nr. […] aus und erteilte ihm die Waffenbesitzkarte Nr. […], in die zwei Schusswaffen, eine Doppelflinte und eine Repetierbüchse, eingetragen sind. Im Juni 2012 vermietete er seine Wohnung in […] unter, da er zwei Monate im Ausland verbringen wollte. Aus diesem Grund verbrachte er die beiden Schusswaffen und die Munition zum Anwesen seiner Eltern in Steinen, wo er sie unter das Bett in seinem Zimmer legte. Bei einer Durchsuchung des Hauses der Eltern am 6. August 2012 wurden die Waffen in Schutzhüllen in einer Ecke des Zimmers des Antragstellers, die Munition in einer Kiste darunter vorgefunden und durch die Polizei in Verwahrung genommen. Mit Urteil des Amtsgerichts […] vom 14. August 2013 (Az.: […]), rechtskräftig seit 22. August 2013, wurde der Antragsteller wegen vorsätzlicher unzulässiger Aufbewahrung von Waffen und Munition zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 20,-- EUR verurteilt. Von einer Einziehung der Waffen gemäß § 54 Abs. 2 StPO wurde abgesehen.
Aufgrund seines Zuzugs nach München wurden die jagd- und waffenrechtlichen Unterlagen des Antragstellers der Antragsgegnerin zugeleitet. Diese kündigte mit Schreiben vom 15. Oktober 2013 unter Angabe der Gründe die Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins sowie den Widerruf der Waffenbesitzkarte an, wies auf die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen hin und gab dem Antragsgegner Gelegenheit zur Stellungnahme.
Mit Bescheid vom 6. Dezember 2013 erklärte die Antragsgegnerin schließlich den Jagdschein Nr. 3483, ausgestellt am 23. April […], für ungültig und zog ihn ein (Nr. 1). Des Weiteren widerrief sie die Waffenbesitzkarte Nr. […] vom 23. April […] (Nr. 2) und gab dem Antragsteller auf, innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zustellung des Bescheids einen zum Empfang der bei der Staatsanwaltschaft […] bzw. dem Landratsamt […] verwahrten Schusswaffen und Munition bereiten Berechtigten zu benennen. Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs kündigte sie die Einziehung und Vernichtung der Waffen und Munition an (Nr. 3). Unter Nr. 4 des Bescheids wurde die sofortige Vollziehung für die Nr. 1 und 3 angeordnet.
In den Rechtsgründen des Bescheids wird ausgeführt, den nicht befugten Eltern des Antragstellers sei ein ungehinderter Zugriff auf dessen Waffen möglich gewesen. Ausweislich des Strafurteils des Amtsgerichts […] sei dem Antragsteller auch bewusst gewesen, dass er die Waffen und Munition nicht derart ungesichert habe aufbewahren dürfen. Deshalb biete er keine Gewähr für eine sichere Verwahrung von Schusswaffen und damit auch nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 17 Abs. 3 Nr. 2 BJagdG, weshalb der Jagdschein des Antragstellers für ungültig zu erklären und seine Einziehung anzuordnen gewesen sei. Da der Antragsteller aus demselben Grund auch unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG sei, sei die Waffenbesitzkarte zu widerrufen gewesen. Die Anordnung, einen zum Empfang der sichergestellten Waffen bereiten Berechtigten zu benennen, erfolge aufgrund § 45 Abs. 5 Satz 1 WaffG. Es sei zu gewährleisten gewesen, dass der Widerruf der Waffenbesitzkarte nicht wirkungslos bleibe und der Antragsteller das waffenrechtlich nicht mehr legitimierte Eigentum so beende, dass kein Unberechtigter die Waffen erwerbe. Rechtsgrundlage für die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Es liege im überwiegenden öffentlichen Interesse, dass die Anordnungen vor der - bei Ausschöpfung des Verwaltungsrechtswegs u.U. erst in mehreren Jahren zu erwartenden - Unanfechtbarkeit des Bescheids wirksam würden. Die Ausübung der Jagd und der dadurch bedingte Waffenbesitz seien nur dann unbedenklich, wenn über die Zuverlässigkeit des Inhabers kein Zweifel bestehe. Schusswaffen in der Hand einer Person, die den strengen Anforderungen in Bezug auf Charakter und persönliche Integrität nicht entsprächen, stellten eine ständige Gefahr für die Allgemeinheit dar. Es liege im öffentlichen Interesse, diese Gefahr abzuwenden. Die Abwägung des öffentlichen Interesses an der umgehenden Erfüllung der sich aus dem Bescheid ergebenden Pflichten gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers, den Jagdschein und die Waffen bis zur Unanfechtbarkeit des Bescheids zu besitzen, ergebe deshalb einen eindeutigen Vorrang der öffentlichen Belange.
Am 28. Dezember 2013 hat der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten Klage gegen den am 10. Dezember 2013 zugestellten Bescheid erheben lassen. Zugleich wird beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin (Az.: […]) vom 6. Dezember 2013 anzuordnen.
Zur Begründung wird ausgeführt, die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei nicht gerechtfertigt, da das Vollziehungsinteresse nur unzureichend begründet sei. In der Anordnung, einen zum Empfang der Waffen bereiten Berechtigten zu benennen, liege ein Ermessensfehlgebrauch. Der Antragsteller könne wegen seiner studienbedingten dauerhaften Ortsabwesenheit in dem aufgegebenen Zeitraum keinen Berechtigten benennen. Überdies erschwere die zum Jahresende gegebene Anzahl an Feiertagen etwaige Verhandlungen mit potenziellen Ankäufern. Schließlich entspreche die gesetzte Frist auch nicht den gesetzlichen Voraussetzungen. Es lägen keine Gründe vor, die eine Einziehung und Vernichtung rechtfertigen würden. Die Antragsgegnerin habe erkennbar unberücksichtigt gelassen, dass der Antragsteller seine Pflichten als Waffenbesitzer bis zum Sommer 2012 anstandslos erfüllt habe. Ebenso sei nicht berücksichtigt worden, weshalb es zu dem Verstoß gegen § 36 WaffG gekommen sei. Der Antragsteller habe die Waffen in die Obhut seiner elterlichen Wohnung in dem Wissen gegeben, dass die dort befindlichen Wachhunde einen Zugriff auf diese Gegenstände - aus seiner Sicht - ausschließen würden. Die Waffen hätten einen Gesamtwert in Höhe von ca. 3.500,-- EUR und stellten für den Antragsteller einen wesentlichen Vermögenswert dar. Die gegebene Anordnung der sofortigen Vollziehung führe zu erheblichen Nachteilen für den Antragsteller. Er werde faktisch enteignet, wenn es ihm nicht gelinge, einen Berechtigten zu finden.
Zur Begründung wird auf den Inhalt der vorgelegten Waffenakte verwiesen. Ergänzend wird ausgeführt, die Waffen des Antragstellers seien am 6. August 2012 sichergestellt worden. Da sich die Monatsfrist in § 46 Abs. 5 Satz 1 WaffG auf diesen Zeitpunkt beziehe, sei die dem Antragsteller eingeräumte Frist von vier Wochen ab Zustellung des Bescheids völlig ausreichend. Eine Ermessensentscheidung sei erst bei der tatsächlichen Einziehung und Vernichtung, nicht jedoch bei der Androhung des Zwangsmittels zu treffen. In Anbetracht der Tatsache, dass der Antragsteller mit Fax vom 2. Januar 2014 der Anordnung in Nr. 3 des Bescheids fristgerecht nachgekommen sei, bedürfe es voraussichtlich keiner solchen Entscheidung mehr. Abschließend sei darauf hinzuweisen, dass die bewusste unzulässige Aufbewahrung der Waffen zumindest bis zur Rückkehr des Antragstellers Ende August 2012, also über einen Zeitraum von drei Monaten, beibehalten werden sollte.

References: § 46
 § 45
 § 4
 § 36
 § 5
 § 36
 § 36
 § 54
 § 17
 § 5
 § 45
 § 80
 § 36
 § 46