Source: https://www.ra-kotz.de/sturmversicherung.htm
Timestamp: 2020-07-08 09:44:09+00:00

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Gebäudeversicherung – Sturmversicherung - Windstärke
Vorinstanz: Landgericht Mannheim, Az.: 6 O 85/01
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 26.05.2004 – 6 O 85/01 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:
Die Klägerin ist Eigentümerin des Gebäudes „Jugendhaus H”, eines Gebäudekomplexes, der im Jahr 1896/1897 in Fachwerkbauweise errichtet wurde. Am 05.01.2001 zeigte die Klägerin bei der Beklagten einen Sturmschaden an. Am 17.01.2001 fand eine Ortsbesichtigung durch einen Sachverständigen der Beklagten statt, der sturmbedingte Schäden an der Dacheindeckung feststellte und eine Reparaturfreigabe für das Dach auf Grund eines Kostenvoranschlags in Höhe von 22.380,74 DM erteilte.
f) Schäden bei Achse 5.”
Dem Kläger obliegt weiter der Beweis dafür, dass der geklagte Sachschaden durch unmittelbare Einwirkung von Luftbewegungen im Rahmen eines Sturms (§ 4 Abs. 1 a FEVB) entstanden ist. Diese Bestimmung ist – wie allgemeine Versicherungsbedingungen regelmäßig – so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei vollständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und in Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs sie verstehen muss. Es kommt dabei auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnis und damit – auch – auf seine Interessen an (BGH VersR 1993, 957; VersR 2002, 1503). Der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann die Bestimmung grundsätzlich nur dahin verstehen, dass ihm das aus dem täglichen Leben bekannte Risiko der Sturmschäden abgenommen werden soll. Danach ist die Unmittelbarkeit einer Einwirkung zu bejahen, wenn zwischen Kausalereignis (Sturm) und Erfolg (Schaden am versicherten Gebäude) keine weitere Ursache tritt. Dies bedeutet, dass der Sturm oder der Hagel die „zeitlich letzte Ursache” des Sachschadens bilden muss, wobei Mitursächlichkeit ausreicht, sofern der Versicherer keinen Haftungsschluss – hier nach § 6 FEVB – nachweisen kann (BGH VersR 84, 28 zu § 12 Abs. 1 I c AKB; OLG Köln, r + s 2003, 65; Prölss-Martin, VVG, 27. Auflage, VGB 62, § 5 Rn 2). Eine unmittelbare Einwirkung ist zum Beispiel anzunehmen, wenn der Sturm die Substanz des Gebäudes beschädigt – etwa das Dach abdeckt – , wohingegen es an der Unmittelbarkeit fehlt, wenn der Schaden dadurch verursacht wird, dass im Gefolge des Sturms Feuchtigkeit eintritt, die die Gebäudesubstanz in Mitleidenschaft zieht. Nach allgemeinem Verständnis endet somit der Versicherungsschutz für Sturmschäden dort, wo der Sturm andere Naturgewalten lediglich auslöst, ohne selbst die Zerstörung direkt zu bewirken, oder das Elementarereignis Sturm nicht die eigentliche unmittelbare Ursache des Sachschadens war.
Selbst wenn man die Ansicht der Klägerin, es handele sich um einen überwiegend durch Sturm verursachten Schaden, als zutreffend unterstellte, würde hier zu Gunsten der Beklagten der in ihren allgemeinen Versicherungsbedingungen (§ 6 Abs. 3 a und b FEVB) bestimmte Haftungsausschluss eingreifen. Danach ist eine Haftung ausgeschlossen für Schäden, die wesentlich dadurch mitverursacht sind, dass das beschädigte Gebäude zum Zeitpunkt der Errichtung ganz oder in einzelnen Teilen technischen Vorschriften des Bauwerks oder allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht entspricht oder ganz oder in einzelnen Teilen schadhaft oder baufällig ist, insbesondere die nötige Festigkeit nicht besitzt.
§ 6 Ziffer 3 a und b FEVB, der eine wörtliche Übernahme von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 der Satzung der badischen Gebäudeversicherungsanstalt über die Elementarschadensversicherung (Staatsanzeiger BW Nr. 66 v. 18.08.1984 S. 4) darstellt, ist für einen verständigen Versicherungsnehmer in dem Sinne eindeutig, dass von § 6 Abs. 3 a und b FEVB lediglich solche Schadensfälle betroffen sind, in denen sich das Schadensereignis bei natürlicher Betrachtung weit weniger als eigentliche Elementarschaden darstellt, sondern überwiegend als die Verwirklichung eines im Gebäude selbst angelegten erheblichen Risikos, wobei der Elementargewalt eher die Funktion eines letzten Auslösers zukommt. Nur bei dieser Auslegung wird auch berücksichtigt, dass eine bloße Mitverursachung den Risikoausschluss noch nicht bewirkt, sondern durch das Merkmal „wesentlich” eine besondere Qualität der Schadensanlage und der Schadensentstehung notwendig ist, die sich neben der außergewöhnlichen Anfälligkeit des Gebäudes in einer besonderen Begünstigung des tatsächlichen Schadenseintritts ausdrückt (Senat VersR 1999, 1147 für § 6 Abs. 3 a FEVB). Da nach den Feststellungen des Sachverständigen der Schaden zumindest ganz überwiegend baubedingt ist, kann die Klägerin auch aus diesem Grund keinen Versicherungsschutz beanspruchen.
Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 10 U 1/13 – Urteil vom 22.11.2013 Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Dezember 2012 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stendal – Geschäftsnummer: 21 O 129/12 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Dieses Urteil ist ebenso wie das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe Die […]
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References: § 6
 § 12
 § 5

§ 6
 § 2
 § 6
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