Source: http://www.datenschutz-bayern.de/small/tbs/tb18/k5.html
Timestamp: 2013-05-24 17:06:07+00:00

Document:
18. TB: Polizei
allgemeine Kontrolle von Dateien und Karteien, insbesondere des Kriminalaktennachweises (KAN), der Datei polizeiliche Sachbearbeitung/Vorgangsverwaltung-Verbrechensbekämpfung (PSV), des Schengener Informationssystems (SIS), der Staatsschutzdatei Bayern (SDBY) sowie von Dateien zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung (sog. GAST-Dateien) Überprüfung von Errichtungsanordnungen für polizeiliche Dateien (Personen- und Fall-Auskunftsdatei - PFAD, System zur Verknüpfung von Gewaltverbrechen - VICLAS, Arbeitsdatei "Rauschgift", Datei "Pkw-Aufbrüche/Einbruchdiebstähle", sowie verschiedene GAST-Dateien)
Personenbezogene Hinweis ANST (Ansteckungsgefahr)Dieser personenbezogene Hinweis (PHW) darf nach der Errichtungsanordnung nur vergeben werden, wenn der Betroffene unter einer nach § 3 des Bundesseuchengesetzes meldepflichtigen Krankheit leidet oder wenn ein ärztlicher Hinweis vorliegt, daß er gem. § 2 des Gesetzes krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig, Ausscheider oder ausscheidungsverdächtig ist und eine Ansteckung eine schwerwiegende Gesundheitsgefährdung bedeuten würde. Der Hinweis muß vom Arzt zumindest mündlich vorliegen oder von einer öffentlichen Stelle schriftlich oder mündlich mitgeteilt werden, wobei bei mündlicher Mitteilung umgehend eine schriftliche Bestätigung einzuholen ist, oder die Hinweise müssen auf "konkreten, glaubhaften Angaben des Betroffenen oder naher Angehöriger" beruhen. Der Hinweisgeber ist in der Kriminalakte zu dokumentieren (wer, wann, was).Wegen der Möglichkeit einer Speicherung des PHW aufgrund "konkreter glaubhafter Angaben naher Angehöriger", habe ich mich an das Staatsministerium des Innern gewandt. Die Speicherung einer Person als "ansteckungsgefährlich" stellt einen gravierenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar. Beruht die Datenspeicherung ausschließlich auf den Angaben Dritter, sind die Daten so lange ungesichert, bis deren Richtigkeit durch die Angaben des Betroffenen oder durch ein ärztliches Gutachten bestätigt werden. So könnte beispielsweise ein naher Angehöriger - auch dieser Begriff ist auslegungsfähig - aus persönlichen Gründen falsche Angaben über die Ansteckungsgefahr eines Betroffenen machen. Dem Betroffenen sollte deshalb in diesen Fällen Gelegenheit gegeben werden, der Speicherung entgegengetreten zu können.Das Staatsministerium des Innern hat diese Forderung abgelehnt.Die Dauer der zulässigen Speicherung des personenbezogenen Hinweises ANST beträgt nach der Errichtungsanordnung PFAD zwei Jahre. Bei meiner Prüfung einer Polizeidirektion habe ich festgestellt, daß die Speicherungen in mehreren Fällen verlängert wurden, obwohl keine neuen Erkenntnisse vorlagen, die die Annahme von Ansteckungsgefahr positiv belegt hätten. Nach meiner Auffassung ist keine Verlängerung der Speicherung zulässig, sondern nur eine Neuvergabe mit erneuter Prüfung des Vorliegens der Vergabevoraussetzungen. Die Unkenntnis über den Krankheitsverlauf ist für eine erneute Speicherung grundsätzlich nicht ausreichend. Auch in diesem Fall ist die Speicherung regelmäßig nach zwei Jahren zu löschen. Die unzulässig verlängerten Speicherungen wurden auf meine Aufforderung von der Polizei gelöscht. In zwei Fällen hielt ich die Neuvergabe des personenbezogenen Hinweises ausnahmsweise für vertretbar, da die beiden Personen untergetaucht zu sein schienen und die Umstände dafür sprachen, daß sie sich bislang keiner ärztlichen Behandlung unterzogen hatten oder unterziehen werden.Bei beiden Polizeidirektionen habe ich bei meiner Prüfung festgestellt, daß einige Speicherungen des personenbezogenen Hinweises ANST erfolgt sind, obwohl weder ein Vermerk über eine ärztliche mündliche Mitteilung noch eine entsprechende schriftliche Mitteilung oder Bestätigung einer öffentlichen Stelle vorlag. Die Polizei wurde von mir aufgefordert, die fehlenden Mitteilungen unverzüglich einzuholen und diese zu dokumentieren oder die personenbezogenen Hinweise zu löschen. Eine Polizeidirektion hat daraufhin die erforderlichen ärztlichen Mitteilungen erholt, bei der anderen Polizeidirektion steht das Ergebnis noch aus.
Personenbezogener Hinweis GEKR (Geisteskrank)Der personenbezogene Hinweis (PHW) GEKR darf nach der Errichtungsanordnung nur erfaßt werden, wenn ärztlich festgestellt ist, daß der Betroffene an einer Geisteskrankheit leidet. Dazu genügt die mündliche Aussage des Arztes oder die mündliche Übermittlung einer solchen ärztlichen Feststellung durch eine Behörde, die jedoch umgehend schriftlich zu bestätigen ist. Die mündliche Übermittlung ist in der Kriminalakte zu dokumentieren (wer, wann und was). Auch bei meiner Überprüfung dieser Datenspeicherungen habe ich festgestellt, daß bei drei von zehn Datensätzen keine ärztliche Feststellung der Geisteskrankheit dokumentiert war. Die Polizeidirektion wurde aufgefordert, diese unverzüglich nachzuholen oder bei fehlenden Voraussetzungen die personenbezogenen Hinweise unverzüglich zu löschen. Das Ergebnis steht noch aus.
5.3.5.1. Arbeitsdatei Lagebild (LAGEB) Die Datei dient einem Polizeipräsidium und seinen Direktionen zur Erstellung eines aktuellen Lagebildes mittels eines EDV-unterstützten Meldewesen, der Zusammenführung der aus den Neuigkeitsmeldungen der einzelnen Polizeidienststellen gewonnen Informationen bei den Polizeidirektionen und bei dem Polizeipräsidium. Erfaßt werden Delikte der Eigentumskriminalität, Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter sowie sonstige Ereignisse, Fahndungsansätze/-hinweise und -ersuchen. Eine themenmäßige Aufarbeitung ist durch eine Schlagwortliste möglich, die 190 verschiedene Begriffe enthält.
Dies trifft jedenfalls nicht zu. Rein abstrakte Gefahrenverursacher werden von dem Personenkreis der der Rahmenerrichtungsanordnung GAST nicht erfaßt. Ich habe das Staatsministerium des Innern deshalb aufgefordert, die pauschale und damit diskriminierende Speicherung von Sinti- und Roma-Gruppen zu unterbinden.Das Minsterium hat eine Prüfung zugesagt und die Verwendung des Schlagwortes "ILAN" zunächst mit sofortiger Wirkung gesperrt. Bis zum Abschluß der Prüfung sei die Erhebung personenbezogener Daten in diesem Zusammenhang nur bei konkret eingetretenen Sicherheitsstörungen (z.B. Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten) zulässig.
5.4.1. Errichtungsanordnung zur Datei System zur Verknüpfung von Gewaltverbrechen (VICLAS) Das Staatsministerium des Innern hat mir die Errichtungsanordnung zur Datei "VICLAS" zugesandt. In einem zunächst bei einem Polizeipräsidium pilotierten und zwischenzeitlich bei der gesamten bayerischen Polizei eingesetzten Projekt sollen moderne Methoden zur Bekämpfung von Tötungsdelikten sowie Sexualdelikten unter Anwendung von Gewalt angewandt werden. Der Grundgedanke dieses neuen Verfahrens, welches in den USA und in Kanada seinen Ursprung hat, basiert insbesondere auf einer ausführlichen deliktsspezifischen Tatortanalyse und ggf. in geeigneten Fällen auf der Erstellung eines Täterprofils. Das Datenbanksystem VICLAS ergänzt diese beiden Instrumentarien, indem es ermöglicht, Serienzusammenhänge im Bereich der Tötungs- und Sexualdelikte auf überregionaler Ebene zu erkennen. Besonders vor dem Hintergrund der in der jüngsten Vergangenheit bekanntgewordenen Mord- und Mißbrauchsfälle, bei welchen insbesondere Kinder die Opfer waren, sehe ich die Notwendigkeit, Grundlagen für eine innovative Bekämpfung dieser Straftaten zu schaffen. Klarstellungsbedarf habe ich jedoch bei nachfolgendem Punkt gesehen und mich deshalb an das Staatsministerium des Innern gewandt:
Die Datei dient der repressiven und präventiven Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität einschließlich der Beschaffungs- und Begleitdelinquenz in Bayern. Der zu speichernde betroffene Personenkreis war in der Errichtungsanordnung teilweise zu weit gefaßt bzw. zu wenig konkret und deshalb weit auslegbar bezeichnet. So sollten z.B. Personen gespeichert werden dürfen, deren Kenntnis erforderlich ist,
"zur polizeilichen Sachbearbeitung im Rahmen eines Falles der Betäubungsmittelkriminalität ohne Täterbezug oder" "im Rahmen eines Falles der Betäubungsmittelkriminalität mit Anfangsverdacht, die Ermittlungen aber keinen strafrechtlichen Tatbestand ergaben."
Die Datei soll die Bearbeitung von Pkw-Aufbrüchen/Einbruchdiebstählen innerhalb des Bereichs einer Polizeidirektion unterstützen. Neben Beschuldigten und Verdächtigen können auch Geschädigte, Fahrzeughalter, Mitteiler und Anzeigeerstatter gespeichert werden. Hierzu habe ich gegenüber dem Polizeipräsidium bemängelt, daß auch für den Kreis unbelasteter Personen ebenso wie für Straftäter die Vergabe der Höchstspeicherungsfrist von 10 Jahren vorgesehen ist. Die lange Speicherungsdauer von unbelasteten Personen halte ich in datenschutzrechtlicher Hinsicht für nicht vertretbar. Die Speicherung dieser Daten für einen angemessenen Zeitraum zum Zwecke der Vorgangsverwaltung, z.B. analog der Datei PSV für 5 Jahre erscheint erforderlich und damit zulässig. Das Polizeipräsidium teilte mir mit, daß auch unbelastete Personen wegen des Sachzusammenhangs ebenso lange wie Straftäter gespeichert bleiben müssen, z.B. um die Zuordnung von gestohlenem Gut auch bei späterem Auffinden gewährleisten zu können. Ich habe das Polizeipräsidium darauf hingewiesen, daß die Zuordnung von gestohlenem Gut auch aufgrund des Akteninhalts möglich sei und ich für eine so lange Speicherung von Geschädigten etc. in der Datei keine Erforderlichkeit sehe. Auch das Staatsministerium des Innern, an das ich mich deswegen gewandt habe, vertrat die Auffassung, daß es für die Verkürzung der Speicherungsfrist von Personen, die keine Täter oder Tatverdächtige sind, aus den vom Polizeipräsidium genannten Gründen keinen Anlaß sehe. Zudem sei der Deliktsbereich "Wohnungs- und Pkw-Einbrüche" erfahrungsgemäß durch einen nichtvernachlässigbaren Anteil vorgetäuschter Anzeigen belastet. Um diese oft schadensträchtigen Fälle erkennen zu können, könne auf die personenbezogene Speicherung von Mitteilern und Anzeigeerstattern nicht verzichtet werden. Mit dieser Argumentation hat das Innenministerium eingeräumt, daß alle Geschädigten, Mitteiler und Anzeigeerstatter von der Polizei als potentiell Verdächtige vorgetäuschter Straftaten angesehen werden. Diese Sichtweise halte ich nicht für vertretbar. Sie führt zu einer unzulässigen Speicherung auf Vorrat, da konkrete Verdachtsgründe gegen die in der Datei erfaßten Personen zum Zeitpunkt der Speicherung nicht bestehen. Sollte sich im Einzelfall ein konkreter Verdacht einer Straftat gegen einen Angehörigen dieses Personenkreises ergeben, kann dieser als Tatverdächtiger für einen längeren Zeitraum gespeichert werden. Meinen Vorschlag, die Aussonderungsprüffrist bei Geschädigten, Mitteilern und Anzeigeerstattern in der Errichtungsanordnung auf maximal fünf Jahre festzulegen, hat das Staatsministerium des Innern bisher abgelehnt.
Bei meinen Informationsbemühungen habe ich mein Augenmerk im besonderen auf die praktische Durchführung der in Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 PAG bestehenden Befugnis gerichtet, verdachtsunabhängige Kontrollen nicht nur auf Bundesautobahnen und Europastraßen, sondern auch auf "anderen Straßen von erheblicher Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr" durchzuführen. Bereits im Gesetzgebungsverfahren hatte ich mich erfolglos u.a. dafür eingesetzt, die diesbezüglich sehr weite Fassung des Gesetzestextes dadurch zu präzisieren, daß Kontrolleinsätze auf solchen "anderen Straßen" nur von der Dienststellenleitung befristet angeordnet werden dürfen, um eine Beschränkung auf das unbedingt notwendige Maß zu erreichen. Meine Feststellungen haben hierzu ergeben, daß der Begriff der "anderen Straße von erheblicher Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr" grundsätzlich nicht durch interne Richtlinien oder Anweisungen näher bestimmt wird und auch diesbezüglich eine Dokumentation der polizeilichen Kontrollen nicht erfolgt. Die Polizei vertritt die Auffassung, daß aufgrund der wandelbaren tatsächlichen Gegebenheiten, wie sie nach dem polizeilichen Lagebild zu erkennen sind (vgl. Nr. 13.7 Vollzugsbekanntmachung zu Art. 13 PAG), grundsätzlich auch durch den einzelnen Polizeibeamten vor Ort festgelegt werden könne, welche Straße zur Zeit als "andere Straße" im Sinne des Gesetzes gelte. Allerdings haben meine Feststellungen bei einer Polizeidirektion ergeben, daß dort die für Kontrollen in Frage kommenden Straßen anhand aktueller Lagebilder auf Direktions- bzw. Inspektionsebene per Anordnung festgelegt werden. Ich meine, daß diese Regelung geeignet wäre, aufgrund der Weite des gesetzlichen Tatbestands bestehende Mißbrauchsgefahren zu verringern. Ich werde die Entwicklung bei der praktischen Anwendung dieser noch relativ neuen polizeirechtlichen Befugnisnorm weiter aufmerksam beobachten.
Anonymisierung Nach Angaben des BLKA werden mit zunehmender Tendenz derzeit 80% der Untersuchungsanträge in anonymisierter Form von der beantragenden Stelle (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) dem BLKA zugesandt. Trifft der Antrag in nicht-anonymisierter Form ein, wird dies beim BLKA nachgeholt, bevor der beauftragte Sachverständige den Auftrag erhält. Der vom BLKA definierte Anonymisierungsumfang wurde durch die Spurenkommission der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin festgelegt. Danach wird dem beauftragten Sachverständigen der Vorname, der erste Buchstabe des Familiennamens sowie das Geburtsjahr des Betroffenen zur Kenntnis gebracht. Das BLKA argumentierte, daß die Verwendung des Vornamens eines Betroffenen insbesondere wegen der Verwechslungsgefahr bei der Dechiffrierung durch die beantragende Stelle sowie wegen der Möglichkeit der Bestimmung von Geschlecht, verwandtschaftlicher Verhältnisse oder ethnischer Zugehörigkeiten notwendig sei. Außerdem sei aus der Sicht des BLKA mit dem Begriff "Name" nur der vollständige Nachname gemeint. Bei anderen gesetzlichen Bestimmungen werde nach Nach-, Geburts- oder Familienname und Vornamen unterschieden, in der Strafprozeßordnung werde der Vorname von der Mitteilung nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Nach § 81 f Strafprozeßordnung ist dem Sachverständigen das Untersuchungsmaterial ohne Mitteilung des Namens, der Anschrift und des Geburtstages und -monats des Betroffenen zu übergeben. Es ist zutreffend, wie das BLKA ausführt, daß andere gesetzliche Bestimmungen deutlich die verschiedenen Namensarten unterscheiden. Gerade deshalb hätte der Gesetzgeber nicht "des Namens", sondern ausdrücklich "des Familiennamens" formuliert, wäre nur dieser gemeint. Der Begriff "Name" beinhaltet in diesem Zusammenhang nach meiner Auffassung jeglichen Namen oder Namensbestandteil, der eine erleichterte Identifizierung, wenn auch nur im Einzelfall, ermöglicht. Auch der Vorname kann im Einzelfall und im Hinblick auf vorhandenes Zusatzwissen zur Identifizierung geeignet und ausreichend sein. Die Verwendung des Vornamens beeinträchtigt den Schutzzweck der Vorschrift. Die Angabe des Geschlechtes und ggf. soweit erforderlich verwandtschaftlicher Verhältnisse oder ethnischer Zugehörigkeit ist dagegen durch die gesetzliche Regelung nicht ausgeschlossen und kann deshalb von der beantragenden Stelle mitgeteilt werden.Bei einer Einverständniserklärung des Betroffenen mit der molekulargenetischen Untersuchung hält das BLKA eine Anonymisierung der Daten nicht für erforderlich. Ich teile diese Auffassung nicht. Es trifft zwar zu, daß die Strafprozeßordnung hierfür keine Anforderungen aufstellt. Regelungsgegenstand ist insoweit allein die zwangsweise Entnahme von Körpermaterial und dessen molekulargenetische Untersuchung. Gleichwohl bin ich der Auffassung, daß derjenige, der sich freiwillig untersuchen läßt, datenschutzrechtlich nicht schlechter gestellt werden sollte wie derjenigen, bei dem die Untersuchung zwangsweise angeordnet wird. Die Einverständniserklärung des Betroffenen erstreckt sich auch nicht auf eine Nichtanonymisierung, sondern auf die Untersuchung selbst. Das BLKA hat sich in diesem Punkt meiner Auffassung angeschlossen und wird künftig auch diese Untersuchungen in anonymisierter Form durchführen.Das BLKA ist weiter der Auffassung, daß diejenigen Fälle nicht anonymisiert werden müssen, über die von den Medien bereits unter voller Namensnennung berichtet wurde. Im Gegensatz dazu sehe ich gerade hier die Notwendigkeit, die Grundsätze der Unabhängigkeit und Unbefangenheit des beauftragten Sachverständigen zu wahren und dafür Sorge zu tragen, daß dem Sachverständigen eine anonyme neutrale Untersuchung ermöglicht wird. Das BLKA zeigte für meine Bedenken kein Verständnis und wird wohl in diesen Fällen weiterhin von einer Anonymisierung absehen. Ich werde mich deshalb mit dem Innenministerium in Verbindung setzen.
Praktische Umsetzung der AnonymisierungBei meiner Prüfung einer Reihe von Unterlagen zu DNA-Analysen habe ich festgestellt, daß über die meines Erachtens ohnehin unzureichende Anonymisierung hinaus weitere Mängel vorhanden waren. Teilweise war das gesamte Geburtsdatum oder der Nachname nicht anonymisiert. In einigen Fällen waren die Namen trotz Überzeichnung mit schwarzem Fettstift ohne großen Aufwand lesbar. Es sollte daher bei der Anonymisierung besser darauf geachtet werden, daß die entsprechenden Daten nicht trotzdem lesbar bleiben. Das BLKA erklärte mir hierzu, daß dies ein technisches Problem sei, d.h. eine Frage der Qualität des verwendeten Schwärzungsstiftes und daß durch andere Maßnahmen der bereits jetzt erforderlichen Aufwand zur Anonymisierung in unvertretbarem Maß ansteigen würde. Dieses Argument lasse ich keinesfalls gelten. Die Anschaffung und Verwendung deckender Stifte kann keinen unverhältnismäßigen finanziellen Aufwand zur Sicherstellung des Datenschutzes in diesem Bereich bedeuten.
Vernichtung des Untersuchungsmaterials Nach Mitteilung des BLKA erfolgt die Vernichtung des Untersuchungsmaterials (isolierte DNA) sofort, wenn das Vergleichsmaterial nicht zu Spur paßt. Bei positiver Identität ist derzeit eine Aufbewahrungsdauer von zwei Jahren vorgesehen. Die Frist sei deshalb festgelegt worden, weil derzeit keine Rückmeldungsmechanismen seitens der beantragenden Dienststelle hinsichtlich des Ausgangs des Verfahrens existieren und sie sei angelehnt an die Regelungen für die Aufbewahrung von Blutproben zur Blutproben-Alkoholbestimmung, die sich in der Praxis bewährt haben. Künftig werde das BLKA den Ablauf der zwei Jahre als Aussonderungsprüffrist anwenden. Nach § 81 a Strafprozeßordnung sind dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder sonstige Körperzellen unverzüglich zu vernichten, sobald sie für das Strafverfahren nicht mehr erforderlich sind. Die Festlegung einer Aussonderungsprüfung nach zwei Jahren erscheint mir willkürlich. Diese Frist kann in manchen Fällen zu lang, in anderen Fällen zu kurz sein. Sie wird der gesetzlichen Forderung einer unverzüglichen Vernichtung nicht gerecht. Daher wäre es meines Erachtens notwendig, daß die untersuchende Stelle bei Abschluß des Strafverfahrens über den Ausgang informiert wird. Technisch-organisatorische MaßnahmenDas BLKA teilte mir mit, daß es folgende nach § 81 f Strafprozeßordnung erforderliche technisch-organisatorische Maßnahme zur Verhinderung molekulargenetischer Untersuchungen und einer unbefugten Kenntnisnahme durch Dritte getroffen habe:Verhinderung der unbefugten Kenntnisnahme Dritter durch ein abgeschlossenes Sicherheitssystem des BLKA insgesamt und insbesondere der befaßten Abteilung Kriminaltechnik, in dem die Untersuchungen vorgenommen und Untesuchungsmaterialien aufbewahrt werden. Desweiteren durch Anonymisierung von Spuren und Vergleichsmaterial, die eine namensgebundene Suche ausschließt. Verhinderung unzulässiger molekulargenetischer Untersuchungen durch organisatorische Maßnahmen. z.B. werden dienstlich ausschließlich Reagenzien und Bedarfsartikel zur Anwendung im erlaubten Untersuchungsumfang beschafft. Nicht erlaubte Untersuchungen würden auffallen. Die beteiligten Sachverständigen und Hilfskräfte sind auf Dienstpflicht zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften angewiesen. Dies wird vom Sachgebietsleiter regelmäßig überwacht. Außerdem sei es derzeit nicht möglich, mit molekulargenetischen Techniken besondere persönlichkeitsrelevante Merkmale, wie Charaktereigenschaften o.ä. festzustellen. Die getroffenen Maßnahmen erscheinen mir nach dem jetzigen Kenntnisstand ausreichend.
5.5.6. Erkennungsdienstliche Behandlung Im Zuge von Prüfungen bei Polizeipräsidien habe ich festgestellt, daß in mehreren Fällen Polaroidaufnahmen von Betroffenen angefertigt wurden, obwohl sie nicht Beschuldigte eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder einer konkreten Straftat verdächtig waren.
5.6. Kontrolle von Datenübermittlungen 5.6.1. Erhebungen für Finanzbehörden
Die generelle Ablehnung der Auskunftserteilung verstößt daher gegen das Gesetz. Art und Umfang des unbefugten Rauschgifthandels sind so verschiedenartig, daß nicht in allen Fällen der Auskunftserteilung eine Gefährdung der polizeilichen Aufgabenerfüllung angenommen werden kann. Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Betroffene bereits von den gegen ihn geführten Ermittlungen und dem Tatvorwurf Kenntnis hat.Das Staatsministerium des Innern ist nicht bereit, diese Praxis zu ändern. Ich muß deshalb insoweit eine Beanstandung prüfen.
5.9. Mitwirkung an Gesetzen und Richtlinien 5.9.1. Änderung des PAG (Anpassung an die Änderung des Art. 13 des Grundgesetzes)

References: § 3
 § 2
 Art. 13
 Art. 13
 § 81
 § 81
 § 81
 Art. 13