Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/gewaltschutzgesetz
Timestamp: 2019-12-15 13:55:37+00:00

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Gewaltschutzgesetz | Rechtslupe
Eine Ver­ur­tei­lung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwi­der­hand­lung gegen eine Anord­nung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG setzt vor­aus, dass das Straf­ge­richt die mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung über­prüft und dabei deren tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zun­gen eigen­stän­dig fest­stellt . Über­dies emp­fiehlt es sich, in der Sach­ver­halts­dar­stel­lung die Anord­nun­gen des Fami­li­en­ge­rich­tes kon­kret dar­zu­stel­len. Bun­des­ge­richts­hof,
§ 4 GewSchG stellt die Zuwi­der­hand­lung gegen eine bestimm­te voll­streck­ba­re Anord­nung nach § 1 GewSchG unter Stra­fe. Die Ver­ur­tei­lung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwi­der­hand­lung gegen eine Anord­nung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG setzt jedoch vor­aus, dass das Straf­ge­richt die mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung über­prüft und dabei deren tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zun­gen eigen­stän­dig

References: § 4
 § 1

§ 4
 § 1
 § 4
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