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Timestamp: 2019-02-19 09:56:48+00:00

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BGH, 16.06.1977 - IV ZR 97/76 - dejure.org
BGH, 16.06.1977 - IV ZR 97/76
Erstattung von infolge eines Vergleichs entstandener Prozesskosten aufgrund eines den Firmenrechtsschutz und den Vertragsrechtsschutz umfassenden Versicherungsvertrages - Kostentragungspflicht des Versicheres bei gütlicher Beilegung des Rechtsstreits - Ausnahme von durch den Versicherungsnehmer zugestandenen Kosten mit dem Zweck der Erlangung von Zugeständnissen in der Hauptsache - Formales Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens als Maßstab für die Kostentragungspflicht des Versicherers - Gegenüberstellung der Anträge sowie sonstiger im Vergleich geregelter Streitgegenstände und der erzielten Ergebnisse zur Bestimmung der Obsiegens- und Unterliegensquote - Möglichkeit des Versicherungsnehmers zum Abschluss einer Kostenvereinbarung im Rahmen des Vergleichs
MDR 1977, 1006
VersR 1977, 809
d) Bei der einverständlichen Erledigung eines Rechtsstreits durch einen Vergleich ist aber dessen Ausdehnung auf nicht rechtshängige Streitgegenstände häufig sachdienlich und allgemein üblich (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1977 - IV ZR 97/76 - VersR 1977, 809 unter I 2 b).
Die an § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO angelehnte Klausel hat den Zweck, Kostenzugeständnisse des Versicherungsnehmers zu verhindern, die bei einer gütlichen Erledigung nicht dem Erfolg des Versicherungsnehmers in der Hauptsache entsprechen (Senatsurteil vom 16. Juni 1977 - IV ZR 97/76 - VersR 1977, 809 unter I 1;… Bauer, aaO Rdn. 167).
Auch unter Berücksichtigung seines Interesses an möglichst lückenlosem Rechtsschutz bei der Wahrnehmung seiner Interessen wird der verständige Versicherungsnehmer bei aufmerksamer Beachtung des Wortlauts der Klausel erkennen, dass sein Rechtsschutzversicherer ihm nach einem - gerichtlichen oder außergerichtlichen - Vergleich ohne Rücksicht auf die ursprüngliche Rechtslage nur diejenigen Kosten der Rechtsverfolgung erstatten muss, die ihm im Fall einer Entscheidung durch Urteil gemäß §§ 91 ff. ZPO vom Gericht auferlegt worden wären, wenn es ein Urteil mit demselben Inhalt wie im Vergleich erlassen hätte (Senatsurteil vom 16. Juni 1977 aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Februar 1985 - IVa ZR 137/83 - VersR 1985, 538 unter 4 a und b; OLG Nürnberg VersR 1982, 393; OLG Hamm VersR 1999, 1276).
Dies ergibt sich aus ihrem Zweck, der darin besteht zu verhindern, dass der Versicherungsnehmer bei den Verhandlungen über die Einigung "unnötige" Zugeständnisse im Kostenpunkt zu Lasten des Rechtsschutzversicherers macht, um vom Gegner weitere Zugeständnisse in der Hauptsache zu erhalten (…Senatsurteile vom 25. Mai 2011 - IV ZR 59/09, VersR 2011, 1005 Rn. 12;… vom 25. Januar 2006 - IV ZR 207/04, VersR 2006, 404 Rn. 20 f.; vom 16. Juni 1977 - IV ZR 97/76, VersR 1977, 809 unter I 1).
Dies ergibt sich aus dem Zweck der Klausel, der darin besteht zu verhindern, dass der Versicherungsnehmer bei den Verhandlungen über die Einigung "unnötige" Zugeständnisse im Kostenpunkt zu Lasten des Rechtsschutzversicherers macht, um vom Gegner weitere Zugeständnisse in der Hauptsache zu erhalten (Senat, aaO und Senatsurteil vom 16. Juni 1977 - IV ZR 97/76, VersR 1977, 809 unter I 1).
Wie der Senat schon mit Urteil vom 16. Juni 1977 (IV ZR 97/76, VersR 1977, 809 unter I 2 c) ausgeführt hat, ist der Versicherer bei erheblichen Schwierigkeiten, die im Einzelfall bei der Ermittlung des Erfolgsverhältnisses bestehen, jedenfalls nach Treu und Glauben gehalten, eine der gesetzlichen Ersatzregelung des § 98 ZPO entsprechende Kostenaufhebung zu akzeptieren, sofern sie nach den Ergebnissen in der Hauptsache noch vertretbar erscheint.
Das Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens, dem ein außergerichtlicher oder gerichtlicher Vergleich entsprechen muss, ist danach in erster Linie durch eine Gegenüberstellung der erstrebten Rechtsfolgen und der im Vergleich erzielten Ergebnisse zu ermitteln (vgl. BGH VersR 1977, 809; BGH VersR 1982, 391).
Die Regelung ist nach der Rechtsprechung (BGH VersR 1977, 809; NJW 1982, 1103) formal nach ihrem Wortlaut auszulegen.
Der erkennbare Zweck ist derselbe, der in den älteren Musterbedingungen mit der Regelung des § 2 Abs. 3 Buchst. a) ARB 75 verbunden gewesen ist (vgl. dazu BGH, VersR 1977, 809 unter I 1; OLG Karlsruhe, VersR 1984, 839).
LG Kempten, 04.12.1996 - 5 S 1923/96
Bestimmung der Anforderungen an das Vorliegen einer gütlichen Erledigung im Sinne …
BGH, 20.02.1985 - IVa ZR 137/83
Deckungspflicht des Rechtsschutzversicherers bei freiwilliger Übernahme der …
Das hat der frühere IV. Zivilsenat in seinem Urteil vom 16. Juni 1977 (IV ZR 97/76 - VersR 1977, 809) bereits zu § 2 Abs. 3 a), 1. Alternative ARB klargestellt.
Deshalb kommt es bei der Auslegung der Klausel nicht auf den hypothetischen Ausgang des Prozesses an (vgl. BGH VersR 1977, 809;… Prölss/Armbrüster, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., ARB 75 § 2 Rn. 21).
Soweit bei einem gerichtlichen Vergleich außer den rechtshängigen Ansprüchen noch andere Streitgegenstände geregelt werden, können diese zwar berücksichtigungsfähig sein, soweit diese mit dem eigentlichen Gegenstand des Streits in rechtlichem Zusammenhang stehen und der Versicherer auch für diese grundsätzlich Rechtsschutz gewährt (BGH VersR 2005, 1726, 1727; 1977, 809, 810).
Deckungsausschluß bei einer dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens nicht …
BGH, 27.01.1982 - IVa ZR 254/80
OLG Köln, 24.10.2006 - 9 U 5/06
Nichtangabe der Kündigung eines Vorversicherers bei wechselseitigen Kündigungen - …
LG Bielefeld, 16.01.2003 - 21 S 286/02
Rechtsanwalt hat einen Anspruch auf Vergütung gem. Anwaltsvertrag durch Anfallen …

References: § 92
 § 98
 BGH 
 BGH 
 § 2
 § 2
 BGH 
 § 2