Source: https://www.betriebsrat.com/arbeitszeiterfassung
Timestamp: 2020-07-13 17:46:41+00:00

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Arbeitszeiterfassung | W.A.F.
Arbeitszeiterfassung meint die Protokollierung des Zeitraums, in dem der Arbeitnehmer seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nachgeht. Pausenzeiten sowie Zeiten, die für den Weg zur Arbeitsstelle benötigt werden, sind von der Erfassung in der Regel ausgenommen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass jede Arbeitsstunde der Mitarbeiter genau zu erfassen ist. Das klassische Modell der Vertrauensarbeitszeit würde somit wegfallen.
Grundsätzlich können Verstöße gegen geltende Arbeitszeitvorschriften und Datenschutzgesetze für den Arbeitgeber teuer werden.
Sie sollten als Betriebsrat Ihre Mitbestimmungsrechte nutzen, da sich die Möglichkeiten der Arbeitszeiterfassung in den vergangenen Jahren grundlegend geändert haben.
1Was ist Arbeitszeiterfassung?
2Kontrolle der Arbeitszeit
3Schutz der Arbeitnehmerrechte
4Gängige Arbeitszeitmodelle
5Die Zutrittskontrolle
7Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz
8Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats
Mit seinem Urteil vom 14. Mail 2019 hat der europäische Gerichtshof entschieden, dass Unternehmen grundsätzlich verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter anhand von Arbeitszeiterfassungssystemen zu protokollieren. Damit soll sichergestellt werden, dass den Arbeitnehmern die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten sowie die Obergrenze für die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit der Arbeitszeitrichtlinie tatsächlich zugutekommt. Laut dem EuGH ist es nur durch das Ergreifen der entsprechenden Maßnahmen möglich, die EU-Grundrechtecharta und den durch die Arbeitszeitrichtlinie bezweckten Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch Behörden und Gerichte kontrollieren zu können. Deshalb soll durch ein System zur Arbeitszeiterfassung die Überschreitung der Arbeitszeit bzw. die Unterschreitung von Ruhezeiten gemessen werden.
Das deutsche Recht sieht derzeitig in § 16 Abs. 2 S. 1 ArbZG lediglich vor, dass die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer, in Form von Überstunden, Mehrarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit, zu erfassen ist. Die vollständige Arbeitszeit musste bislang nur für die nach § 17 MiLoG erfassten Wirtschaftsbereiche aufgezeichent werden. Durch das Urteil des EuGH muss nun die gesamte Arbeitszeit von allen Arbeitnehmern vollständig protokolliert werden. Aus diesem Grund müssen bestehende Zeiterfassungssysteme gegebenenfalls angepasst werden. Auch Betriebsvereinbarungen müssen entsprechend des neuen Urteils geändert werden.
Wie genau die Zeiterfassung umzusetzen ist, obliegt den Mitgliedsstaaten. Der EuGH hat bisweilen nur vorgegeben, dass das Arbeitszeiterfassungssystem objektiv, verlässlich und zugänglich eingerichtet werden muss und den Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs sowie den Eigenheiten und der Größe des jeweiligen Unternehmens Rechnung getragen werden kann.
Das Arbeitszeitgesetz wendet sich ausschließlich an den Arbeitgeber. Dieser muss sicherstellen, dass die gesetzlich normierten Höchstarbeitszeiten eingehalten werden. Überwacht wird die Einhaltung der Regelungen des ArbZG auch von staatlichen Aufsichtsbehörden, die berechtigt sind im Einzelfall gemäß § 17 ArbZG Arbeitszeitnachweise und sonstige Auskünfte einzuholen.
Für Arbeitgeber, die die Regelungen des ArbZG missachten, sind in den §§ 22 und 23 ArbZG Sanktionen vorgesehen. Für den Fall, dass ein Arbeitgeber vorsätzlich oder auch nur fahrlässig gegen Arbeitszeitbestimmungen verstößt, enthält § 22 ArbZG Bußgeldvorschriften. Diese können bis zu 15.000 Euro betragen, wenn ein Arbeitgeber die Beschäftigten über die gesetzlich zulässigen Zeiten für sich arbeiten lässt, Ruhepausen nicht im erforderlichen Umfang einhält oder Arbeitnehmer unzulässig an Sonn- oder Feiertagen beschäftigt.
Gefährdet ein Arbeitgeber durch vorsätzliche Verstöße gegen das ArbZG die Gesundheit oder die Arbeitskraft seiner Arbeitnehmer, sieht § 23 Abs. 1 ArbZG eine Freiheitstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor. Wird die Gefahr für die Gesundheit oder die Arbeitskraft der Arbeitnehmer fahrlässig verursacht, reduziert sich der Strafrahmen auf eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe von maximal 180 Tagessätzen.

References: EuGH 
 § 16
 § 17
 EuGH 
 EuGH 
 § 17
 § 22
 § 23