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Timestamp: 2019-10-15 02:16:25+00:00

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VG Saarlouis, 11 K 1176/08: VG Saarlouis: beitragspflicht, stadt, entstehung, grundbuch, gemeinde, satzung, eigentümer, anschluss, vorverfahren, konfusion
Urteil des VG Saarlouis vom 20.03.2009, 11 K 1176/08
Aktenzeichen: 11 K 1176/08
VG Saarlouis: beitragspflicht, stadt, entstehung, grundbuch, gemeinde, satzung, eigentümer, anschluss, vorverfahren, konfusion
VG Saarlouis Urteil vom 20.3.2009, 11 K 1176/08
Entstehung einer Kanalbaubeitragspflicht (Saarland)
Der Bescheid der Beklagten vom 23.03.2006 und der Widerspruchsbescheid vom 25.04.2007 werden aufgehoben.
Die Hinzuziehung der Prozessbevollmächtigten der Kläger im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.
Die Kläger sind zu je ½ Eigentümer des Grundstücks …
Mit notariellem Kaufvertrag vom 06.05.2003 veräußerte die Stadt an die Kläger eine ca. 696 m² große Teilfläche des im Grundbuch von … eingetragenen Grundstückes. Nach Parzellierung der Grundstücksfläche erhielt diese Teilfläche die Flurstück-Nr. …; sie hat eine Größe von 721 m². Die Kläger wurden am 11.10.2005 im Grundbuch als Eigentümer zu je ½ eingetragen. Am 22.07.2003 erteilte die Untere Bauaufsichtsbehörde den Klägern die Genehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Fertiggarage.
Mit Bescheid vom 22.03.2006 wurden die Kläger für das Grundstück zu einem Kanalbaubeitrag in Höhe von 6.080,96 EUR herangezogen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, der Kanalbaubeitrag werde auf der Grundlage der Abwassersatzung vom 07.12.2004 zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung der öffentlichen Abwasseranlage in ihrer Gesamtheit erhoben, sobald einem Grundstück die Möglichkeit geboten werde, an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen zu werden oder sobald ein benutzungsfähiger Anschluss hergestellt sei. Bei städtischen Grundstücken könne die Beitragspflicht rechtlich wegen des Grundsatzes der Konfusion nicht entstehen. Erst wenn ein Dritter ein solches Grundstück von der Stadt erwerbe und als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen worden sei, entstehe die Kanalbaubeitragspflicht. Die Kläger hätten das oben angeführte Grundstück von der Stadt käuflich erworben; mit diesem Grundstückserwerb und der Umschreibung in das Grundbuch sei die Kanalbaubeitragspflicht entstanden. Die Höhe des Beitrags bemesse sich nach der Summe der Grundstücksfläche und der auf dem Grundstück zulässigen Geschossfläche und betrage für je einen Quadratmeter Grundstücks- und je einen Quadratmeter Geschossfläche 4,96 EUR. Der Beitrag errechne sich aus 721 m² Grundstücksfläche und 505 m² zulässiger Geschossfläche.
Der gegen diesen Bescheid eingelegte Widerspruch wurde mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 25.04.2007 ergangenem Widerspruchsbescheid, dem Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen Empfangsbekenntnis am 10.09.2008 zugestellt, zurückgewiesen.
Am 06.10.2008 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben.
Sie sind der Auffassung, es sei nicht zutreffend, dass die Kanalbaubeitragspflicht sachlich erst mit ihrer Eintragung im Grundbuch als Eigentümer am 11.10.2005 entstanden sei.
Zutreffend gehe die Beklagte davon aus, dass es sich bei dem hier in Rede stehenden Grundstück schon um ein seit Jahrzehnten bebaubares und an einem funktionsfähigen Straßenkanal anliegendes Grundstück handele. Ausgehend hiervon sei im Zeitpunkt des Erwerbs des Grundstücks die Beitragsforderung der Beklagten schon durch Festsetzungsverjährung erloschen gewesen. Hieran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Stadt bis zum Zeitpunkt der Eigentumsumschreibung im Grundbuch Eigentümerin des Grundstücks und damit zugleich Schuldnerin und Gläubigerin der Kanalbaubeitragspflicht gewesen sei. Diese Konfusion hindere nicht die Entstehung der sachlichen Kanalbaubeitragspflicht. Das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht werde nicht erst dann möglich, wenn in einem solchen Fall die Gemeinde das Eigentum an dem Grundstück an einen anderen übertrage. Die von der Beklagten insoweit ins Feld geführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.07.1985 betreffe einen Fall des Erschließungsbeitragsrechts und könne nicht auf das hier einschlägige landesrechtliche Abgabenrecht übertragen werden. Insoweit sei die Auffassung des OVG Lüneburg in seinen Entscheidungen vom 11.05.1990 und vom 20.07.1999 zutreffend, dass die sachliche Beitragspflicht unabhängig von der Person des Beitragspflichtigen allein grundstücksbezogen sei und somit auch bei Identität von Schuldner und Gläubiger entstehe. Voraussetzung für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht sei allein die Erfüllung des Abgabentatbestands. Die sachliche Beitragspflicht erlösche daher nicht wieder auf Grund einer Konfusion, vielmehr könne die Gemeinde einen neuen Grundstückseigentümer durch Heranziehungsbescheid als persönlichen Beitragsschuldner bestimmen, aber nur wenn die Veräußerung und Festsetzung vor Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist des § 169 AO stattfinde. Bezogen auf den vorliegenden Fall und einem Abstellen auf den am 30.08.1967 in Kraft getretenen Bebauungsplan für das betreffende Gebiet hätte die Beklagte nur bei einer Veräußerung innerhalb von vier Jahren gegenüber einem neuen Eigentümer den Kanalbaubeitrag festsetzen können. Dieser Zeitpunkt sei aber schon lange verstrichen.
1. den Bescheid der Beklagten vom 23.03.2006 und den Widerspruchsbescheid vom 25.04.2007 aufzuheben;
Die Beklagte, die sich auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid beruft, hat beantragt,
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen Bezug genommen, der Gegenstand der Beratung war.
Die gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO zulässige Anfechtungsklage, über die im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, ist begründet, weil der angegriffene Kanalbaubeitragsbescheid vom 23.03.2006 rechtswidrig ist und die Kläger in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides war die Beitragspflicht für das Grundstück gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG i.V.m. §§ 169, 170, 47 a AO verjährt und erloschen.
Es ist außer Streit und nach der Aktenlage auch nicht zweifelhaft, dass das klägerische Grundstück im Geltungsbereich des Bebauungsplanes … liegt, als Mischgebiet ausgewiesen ist und seit dieser Zeit an einem funktionsfähigen Straßenkanal anliegt.
Für die Frage, ob eine bestimmte Grundfläche der (Anschluss-)Beitragspflicht unterliegt, sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens dieser Pflicht und des hiermit korrespondierenden Anspruchs der Gemeinde entscheidend. Mithin
ist der maßgebende Zeitpunkt vorliegend der 19.12.1985, da zu diesem Zeitpunkt eine Beitragspflicht erstmals mit Inkrafttreten der einer Veranlagung zugrunde liegenden Kanalbaubeitragssatzung vom 19.12.1985 wirksam entstanden ist, wobei das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Urteil vom 14.02.1991 -1 R 618/88- (vgl. SKZ 1991, 133) eingehend dargelegt hat, dass der dort festgelegte Beitragssatz in Höhe von 9,70 EUR (= 4,96 EUR der nunmehrigen Satzung vom 07.12.2004) in rechtlich nicht zu beanstandender Weise auch für die Grundstücke Geltung beansprucht, die - wie vorliegend - bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits kanalmäßig erschlossen waren, für die aber ein Kanalbaubeitrag noch nicht entrichtet worden ist (zur Frage der Entstehung der Kanalbaubeitragspflicht in … auch Beschluss der Kammer vom 05.12.2003 - 11 F 61/03 -, wo ausgeführt wird: „Ursprünglich - bis spätestens 31.12.1979 - wurde die Kanalbauabgabe im Saarland als Kanalanschlussgebühr auf der gesetzlichen Grundlage des § 4 Abs. 1 Preußisches KAG von 1893 erhoben; hierbei entstand die Gebührenpflicht, sobald ein benutzungsfähiger Anschluss hergestellt war … . Durch das KAG vom 26.04.1978 wurde sodann die Möglichkeit eingeführt, Kanalbaubeiträge zu erheben. Allerdings konnte diese Möglichkeit nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes bis zur Änderung des KAG im Jahre 1985 nicht verwirklicht werden, da die Rechtsgrundlage der ersten Fassung des KAG hierfür nicht ausreichend war (vgl. zu dieser Rechtsprechung näher den Beschluss 3 W 1673/83 vom 13.03.1984, AS 19, 33). Dies bedeutet, dass die Satzung über den Anschluss der Grundstücke an die Kanalisation der Stadt und die Erhebung eines Kanalbaubeitrags vom 19.12.1985 die erste wirksame Satzung der Stadt A-Stadt war, mit der rechtmäßiger Weise Kanalbaubeiträge erhoben werden konnten. Vorher konnten Kanalbaubeitragspflichten nicht entstehen, so dass auch eine hierauf bezogene Verjährung ausgeschlossen war …“; std. Rspr. der saarl. Verwaltungsgerichtsbarkeit).
Dies alles bedeutet, dass die Satzung vom 19.12.1985 die erste wirksame Kanalbaubeitragssatzung in der Stadt war und die (sachliche) Kanalbaubeitragspflicht des in Rede stehenden Grundstücks auf Grund seiner Lage im Bebauungsplan und der gegebenen Anschlussmöglichkeit mit deren Inkrafttreten am 01.01.1986 entstand. Da die vierjährige Festsetzungsverjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 1986 zu laufen begann (vgl. §§ 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG, 170 Abs. 1 AO), mithin am 31.12.1990 ablief, ist der am 23.03.2006 zugestellte Kanalbaubeitragsbescheid nicht rechtzeitig ergangen und damit Festsetzungsverjährung mit der Folge des Erlöschens der Kanalbaubeitragsforderung eingetreten.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die sachliche Kanalbaubeitragspflicht für das ehemals gemeindeeigene Grundstück nicht erst mit dem Zeitpunkt der Eintragung der Kläger im Grundbuch am 11.10.2005 entstanden. Insoweit kann die Kammer für das Abgabenrecht des saarländischen Kommunalabgabengesetzes nicht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für das Erschließungsbeitragsrecht folgen, das aus dem Satz, dass niemand sein eigener Schuldner sein kann, entnommen hat, dass eine Beitragspflicht so lange nicht entsteht, wie die Gemeinde Grundstückseigentümerin ist (BVerwG, Urteil vom 21.10.1983 - 8 C 29/82 - KStZ 1984, 34, DVBl. 1984, 188). Diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich auf das saarländische Kanalbaubeitragsrecht nicht übertragen. Voraussetzung für die Entstehung der abstrakten Abgabenschuld ist nach §§ 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG, 38 AO allein die Verwirklichung des Abgabentatbestandes. Nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG entsteht die sachliche Beitragspflicht bei leitungsgebundenen Einrichtungen, die der Versorgung oder der Abwasserbeseitigung dienen, sobald das Grundstück an die Einrichtung angeschlossen werden kann. Nach § 8 Abs. 6 Satz 1 KAG sind die Beiträge nach den Vorteilen zu bemessen. Durch beide Regelungen ist deutlich gemacht, dass die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht ausschließlich an das Bestehen der Vorteilslage anknüpft. Soweit im saarländischen Beitragsrecht gemäß § 8 Abs. 8 Satz 1 KAG gilt, dass beitragspflichtig nicht der Grundstückseigentümer zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes, sondern der Grundstückseigentümer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides ist, macht auch dies deutlich, dass die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht von der Person des Beitragspflichtigen gerade unabhängig ist. Wenn aber nach diesen Regelungen das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht nicht personen-, sondern grundstücksbezogen ist, kann die Identität von Abgabengläubiger und Grundstückseigentümer allein die Geltendmachung des Beitragsanspruchs durch die
Grundstückseigentümer allein die Geltendmachung des Beitragsanspruchs durch die Gemeinde gegen sich selbst, nicht aber das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht hindern (vgl. zur im Wesentlichen gleichen Rechtslage in Niedersachsen, Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.07.1999 - 9 L 5638/98 -, zit. nach juris sowie Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand März 2008, § 8 Rdnr. 1060). Zudem ist die Identität von Abgabengläubiger und Abgabenschuldner in der über § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG auf kommunale Abgaben anwendbaren einschlägigen Vorschrift des § 47 AO nicht als Grund für das Erlöschen eines Abgabenanspruchs normiert. Im Übrigen kennt auch das Privatrecht Fälle, in denen trotz Personengleichheit von Gläubiger und Schuldner ein Schuldverhältnis nicht erlischt (vgl. Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2007, Vorb. Rdnr. 4 zu § 362).
Nach alldem konnte die Beklagte mit Blick auf das Entstehen der sachlichen Kanalbaubeitragspflicht die Kläger durch Heranziehungsbescheid als persönlichen Beitragsschuldner nur dann bestimmen, wenn dies vor Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG i.V.m. § 169 Abs. 2 AO geschehen wäre, was vorliegend jedoch nicht der Fall war.
Die Zuziehung des Bevollmächtigten der Kläger für das Vorverfahren war gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO für notwendig zu erklären, weil sie - wie regelmäßig in Abgabensachen - vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei im Zeitpunkt der Bestellung für erforderlich gehalten werden durfte und es ihnen nicht zumutbar war, das Verfahren selbst zu führen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung gegen dieses Urteil war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der vorliegenden Rechtssache zuzulassen, §§ 124 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO.
11 K 1176/08
Beitragspflicht, Stadt, Entstehung, Grundbuch, Gemeinde, Satzung, Eigentümer, Anschluss, Vorverfahren, Konfusion

References: § 169
 § 101
 § 12
 § 4
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 12
 § 47
 § 362
 § 12
 § 169
 § 162
 § 167