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1 Neue Anlagevorschriften BVV 2 per Verfasst von: Beat Widmer, Qualibroker AG; Tel Einleitung Die Revision der BVV2-Anlagevorschriften (Berufsvorsorgeverordnung=BVV) wurde durch eine grundsätzliche Überprüfung der Anlagevorschriften an die Strukturreform initialisiert. Ziel ist es, auf Gesetzesstufe die wichtigsten Grundsätze der Vermögensverwaltung im Sinne des Vorsichtsprinzips (prudent man rule*) zu regeln. Mit der Revision werden der bestehende Anlagekatalog und die Anlagebegrenzungen beibehalten, vereinfacht und aktualisiert. Gleichzeitig werden Eigenverantwortung und Vorsichtsprinzip in Art. 49a und 50 noch stärker betont. An den bisherigen Detailbestimmungen wird festgehalten, weil: Anlagekatalog und Begrenzungen nach wie vor für viele Pensionskassen und Aufsichtsorgane eine wichtige Orientierungsgrösse sind; die Anlagevorschriften praxis- und miliztauglich bleiben sollen und den Bedürfnissen der verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen und Annexeinrichtungen (z.b. der Anlagestiftungen) gerecht werden; eine vollständige Abschaffung von Anlagekatalog und Anlagebegrenzungen einzelne Marktteilnehmer zum Eingehen überdurchschnittlicher Risiken verleiten Sicherheit stärken Die neuen Anlagevorschriften wollen die Sicherheit bei der Vermögensbewirtschaftung der Vorsorgegelder stärken und gleichzeitig die Voraussetzungen schaffen, dass marktkonforme Renditen für die Finanzierung der Vorsorgeleistungen erwirtschaftet werden können. Dabei steht die Eigenverantwortung des obersten Organs einer Vorsorgeeinrichtung im Vordergrund. So obliegt diesem Organ gemäss dem neuen Art. 51a BVG folgende Aufgaben im Bereich der Vermögensbewirtschaftung: Festlegen der Ziele und der Grundsätze der Vermögensverwaltung sowie der Durchführung und der Überwachung des Anlageprozesses; -Periodische Überprüfung der mittel- und langfristigen Übereinstimmung der Anlage des Vermögens und der Verpflichtung der Vorsorgeeinrichtung. Das oberste Organ bestimmt in einem zu erstellenden Reglement die Ziele und Grundsätze, die Organisation und das Verfahren der Vermögensanlage. Damit schafft es die Grundlage für eine verantwortungsvolle, transparente und an die Situation angepasste Vermögensanlage Kernelemente der Revision Die Revision der beinhaltet die folgenden Kernelemente: Prozesse und Verfahren der Vermögensbewirtschaftung in der Führungsverantwortung; Sorgfaltspflicht, Risikofähigkeit und Diversifikation stehen im Vordergrund; Alternative Anlagen ohne Erweiterungsbegründung werden explizit zugelassen; Weniger und vereinfachte Anlagebegrenzungen, Aufhebung von Limiten und Unterscheidungen in in--und ausländische Geldanlagen; Klare Regelung des Geltungsbereiches der Anlagevorschriften. Seite 1
2 1.4. Bereich Säule 3a Für das Wertschriftensparen im Bereich der Freizügigkeit und der Säule 3a gelten diese Anlagevorschriften sinngemäss. Im Bereich der Säule 3a wird neu die Möglichkeit eingeführt, in Obligationen guter Bonität oder in kapitalerhaltende Produkte zu investieren. Die durch den Bundesrat beschlossenen Änderungen in den Anlagevorschriften treten mit einer zweijährigen Übergangsfrist per in Kraft. * Prudent Man Rule Die sogenannte Prudent Man Rule stammt aus den USA. Sie wurde erstmals 1830 erwähnt, und meint, dass jene, die die Verantwortung haben, das Geld von anderen zu investieren, dies mit der notwendigen Sorgfalt und Umsicht tun sollten wurde die Prudent Man Rule in die US-amerikanisch Pensionskassengesetzgebung aufgenommen. Die Pension Funds müssen diese im Sinne der Prudent Man Rule erfüllen. Die Prudent Man Rule auch Prudent Investor Act gilt heute als Standard der Vermögensverwaltung. Er sieht keine Anlagekategorie und kein Investment per se als nicht-prudent an, und will, dass die Risiken im Kontext des Gesamtvermögens beurteilt werden Zu den einzelnen Artikeln Art. 49a Führungsverantwortung und Aufgaben des obersten Organs (Art. 51 Abs. 1 und 2, 53a und 71 Abs. 1 BVG) 1 Das oberste Organ ist verantwortlich für die Führung der Vermögensanlage. Es gestaltet, überwacht und steuert nachvollziehbar die ertrags- und risikogerechte Vermögensbewirtschaftung im Rahmen der neuen Anlagevorschriften nach BVV2. 2 Das oberste Organ hat insbesondere folgende Aufgaben: a Es legt in einem Reglement die Ziele und Grundsätze, die Organisation und das Verfahren für die Vermögensanlage fest. b Es stellt die Regeln auf, die bei der Ausübung der Aktionärsrechte der Vorsorgeeinrichtung zur Anwendung gelangen. c Es trifft die zur Umsetzung der Mindestvorschriften der Art. 48f-h geeigneten organisatorischen Massnahmen. d Es legt die Anforderungen fest, welche die Personen und Einrichtungen erfüllen müssen, die das Vermögen der Vorsorgeeinrichtung anlegen und verwalten. Art 49a betont das Prozessuale und die Verfahren bei der Vermögensbewirtschaftung. Das oberste Organ soll die ertrags- und risikogerechte Vermögensbewirtschaftung nachvollziehbar gestalten, überwachen und steuern. Im Zentrum steht die Orientierung an der Vorsorgesicherheit der Versicherten, die einen sorgfältigen, professionellen Umgang mit den treuhänderisch anvertrauten Geldern erfordert. Art. 50 Abs. 2, 4 6 Sicherheit und Risikoverteilung 2 Das oberste Organ muss bei der Anlage des Vermögens darauf achten, dass die Sicherheit der Erfüllung der Vorsorgezwecke gewährleistet ist. Die Beurteilung der Sicherheit erfolgt insbesondere in Würdigung der gesamten Aktiven und Passiven sowie der Struktur und der zu erwartenden Entwicklung des Versichertenbestandes. 4 Erweiterungen der Anlagemöglichkeiten nach den Artikeln und 56a Absätze 1 und 5 sowie 57 Absätze 2 und 3 sind gestützt auf ein Anlagereglement nach den Anforderungen von Artikel 49a möglich, sofern die Einhaltung der Absätze 1 3 im Anhang der Jahresrechnung schlüssig dargelegt werden kann. 5 Sind die Voraussetzungen nach Absatz 4 für eine Erweiterung der Anlagemöglichkeiten nicht erfüllt, so trifft die Aufsichtsbehörde die angemessenen Massnahmen. Sie kann auch die Anpassung der Vermögensanlage verlangen. Seite 2
3 6 Die Einhaltung der Artikel entbindet nicht von der Beachtung der Vorschriften nach den Absätzen 1 3. Dies gilt nicht für Anlagen nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstaben c und d. Art. 50 Sicherheit und Risikoverteilung ist mit der Ertragszielsetzung von Art. 51 eine der wichtigsten Leitlinien und wird nun weiter aufgewertet. Neu wird erwähnt, dass das Einhalten des Anlagekataloges und der Anlagebegrenzungen nicht ausreicht. Jede Vorsorgeeinrichtung muss bei der Vermögensbewirtschaftung sorgfältig handeln, ihre Risikofähigkeit beachten und die Anlagerisiken angemessen verteilen. Sie kann unter Einhaltung dieser Grundsätze den Anlagekatalog und die Anlagebegrenzungen wie bisher erweitern. Deshalb werden die heutigen Art. 59 und 60 im neuen Art. 50 eingebettet. Die Erweiterung der Anlagemöglichkeiten muss im Anlagereglement vorgesehen und im Anhang zur Jahresrechnung dargelegt werden. In jeden Fall muss sichergestellt sein, dass die Anlagen mit den Verpflichtungen übereinstimmen, also auf einem angemessenen Asset- und Liability-Management basieren. Art. 53 Zulässige Anlagen (Art. 71 Abs. 1 BVG) 1 Als Anlage für das Vermögen einer Vorsorgeeinrichtung sind zulässig: a Bargeld; b Forderungen, die auf einen festen Geldbetrag lauten, namentlich Postcheck-und Bankguthaben, Anleihensobligationen, inbegriffen solche mit Wandel- oder Optionsrechten, Grundpfandtitel, Pfandbriefe sowie andere Schuldanerkennungen, unabhängig davon, ob sie durch Pfandrecht gesichert oder wertpapiermässig verurkundet sind oder nicht; c Immobilien im Allein- oder Miteigentum, auch Bauten im Baurecht sowie Bauland; d Aktien, Partizipations- und Genussscheine und ähnliche Wertschriften und Beteiligungen sowie Genossenschaftsanteilscheine; Beteiligungen an Gesellschaften sind zugelassen, wenn sie an einer Börse kotiert sind oder an einem anderen geregelten, dem Publikum offen stehenden Markt gehandelt werden; e Alternative Anlagen ohne Nachschusspflichten, wie Hedge Fonds, Rohstoffe, Private Equity, Insurance Linked Securities; vom Verbot nachschusspflichtiger Anlagen kann im Rahmen von Artikel 50 Absatz 4 nicht abgewichen werden. 2 Die zulässigen Anlagen nach Absatz 1 Buchstaben a d können mittels Direktanlagen, kollektiver Anlagen oder derivativer Finanzinstrumente gemäss den Artikeln 56 und 56a erfolgen. Alternative Anlagen dürfen nur mittels diversifizierter kollektiver Anlagen, diversifizierter Zertifikate oder diversifizierter strukturierter Produkte vorgenommen werden. Art. 53, Abs 1, lit. b Neu werden Grundpfandtitel und Pfandbriefe ausdrücklich erwähnt. Mit der Bestimmung wird im Rahmen einer prozessorientierten sorgfältigen Vorgehensweise ein breites Spektrum von Forderungen erlaubt, die auf einen festen Geldbetrag lauten. Art. 53, Abs 1, lit. c Neu werden auch gewerblich genutzte Immobilien erlaubt und mithin das Gesamtspektrum von Immobilienarten dem Erwerb geöffnet. Der Hintergrund dieser Bestimmung ist, dass beispielsweise Beteiligungen in Einkaufszentren und Altersresidenzen ermöglicht werden sollen. Auch hier bedingt der höhere Freiheitsgrad dieser Investitionsmöglichkeit ein höherer Grad an selbstverantwortlichem Handeln ( Prudent Investor ). So sind bei gewerblich genutzten Immobilien den Faktoren Liquidität und Ausfall von Miet- /Pachtausfällen (z.b. erhöht bei Hotel- oder Fabrikanlagen) besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Ausserdem wird neu auch Miteigentum generell erlaubt, auch Stockwerkeigentum. Der Hintergrund dieser Neuregelung ist, dass insbesondere bei grösseren Überbauungen Miteigentum sinnvoll ist, und der Aufbau von diversifizierten Immobilien-Portfolios erleichtert wird. Selbstverständlich sind dabei der Verkäuflichkeit und der Wahrung der Rechte besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Seite 3
4 Art. 53, Abs 1, lit. d Im Prinzip ist die Anlage in Beteiligungspapieren wie Aktien und ähnliche Wertschriften von ihrer Börsenkotierung abhängig. Den Börsen gleichgestellt sind dabei dem Publikum offen stehende "geregelte" Märkte, welche vom zuständigen Staat anerkannt werden und regelmässig geöffnet sind, deren Zulassungsbedingungen von den Behörden genehmigt und für welche angemessene Melde- und Transparenzvorschriften vorhanden sind. Vorbehalten ist die Anlage in unkotierte Wertschriften wie Private Equity im Rahmen der alternativen Anlagen gemäss Art. 53, lit. e. Aus dieser Bestimmung ist kein Börsenzwang abzuleiten. Die Vorsorgeeinrichtung ist in der Wahl des Marktes zur Ausführung einer Transaktion im Rahmen ihrer allgemeinen Sorgfaltspflicht frei. Art. 53, Abs 1, lit. e Alternative Anlagen sind neu explizit im Anlagekatalog enthalten. Dabei deckt der Begriff "alternative Anlagen" ein sehr breites Gebiet ab, denn im Prinzip ist jede Anlage, welche nicht ausdrücklich in eine andere Kategorie des Anlagekataloges passt, als alternative Anlage zu behandeln. Häufig teilen sich alternative Anlagen gewisse Eigenschaften. Werden sie doch oft in Form von Produkten angeboten, welche nur einer sehr leichten Regulierung unterstehen. Folglich ist die damit verbundene Transparenz sehr beschränkt. Alternative Anlagen sind häufig relativ illiquid mit stark eingeschränktem Sekundärmarkt oder langer Lebensdauer. Wegen dieser Eigenschaften stellen alternative Anlagen besondere Anforderungen an die Sorgfaltspflicht einer Vorsorgeeinrichtung. Ihr obliegt es, die Eigenschaften einer alternativen Anlage und ihre möglichen Auswirkungen auf die finanzielle Situation vollumfänglich zu untersuchen, und in allen möglichen Konsequenzen zu verstehen. Beim Einsatz von alternativen Anlagen mit langer Lebensdauer sollte den Umständen der Vorsorgeeinrichtung Rechnung getragen werden. Sie sollten wohl nur Vorsorgeeinrichtungen vorbehalten bleiben, die sowohl über eine sehr gesunde Kapitalstruktur als auch die notwendigen Ressourcen zu ihrer Evaluation verfügen. Alternative Anlagen dürfen keiner Nachschusspflicht unterliegen, die zu einem Verlust führen können, der grösser als das eingesetzte Kapital ist. Dies schliesst Anlagen mit unbeschränkter Haftung aus. Dieses Problem wird durch den Einsatz von Fonds oder anderen kollektiven Anlagen vermieden, welche die Haftung der Vorsorgeeinrichtung beschränken und deren Einsatz für alternative Anlagen gemäss Abs. 2 obligatorisch ist. Das Verbot der Nachschusspflicht gilt absolut. Nicht als Nachschusspflicht zu betrachten ist dabei die Verpflichtung, in einem Private Equity Fonds einen zum voraus bestimmten Betrag in Tranchen auf Abruf bereit zu halten. Art. 53, Abs 2 Für Anlagen in den traditionellen Anlagekategorien (Abs. 1 lit. a-d) sind Vorsorgeeinrichtungen in der Umsetzung zuständig. Sie haben die Wahl zwischen direkten Anlagen, Kollektivanlagen oder Derivaten oder einer beliebigen Kombination. Beim Einsatz von Kollektivanlagen oder Derivaten zur Nachbildung einer Direktanlage in diesen Anlagekategorien sollten die Einhaltung der Art. 56 und 56a keine Probleme aufwerfen. Es ist jedoch bei ihrem Einsatz der Transparenz und auch der Liquidität die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. Für alternative Anlagen ist der Einsatz von diversifizierten kollektiven Anlagen vorgeschrieben. Ein Produkt ist diversifiziert, wenn es aus mehreren Komponenten besteht, deren Renditen und Risiken von unterschiedlichen Faktoren abhängen. Diese können auf der Anlage in verschiedenen Anlageoder Risikokategorien beruhen, auf der Verwaltung der Komponenten durch verschiedene Manager oder auf der Anwendung von unterschiedlichen Anlagestilen. Fondsanlagen gelten in Regel als diversifiziert, nicht aber alternative Anlagen wie Katastrophenbonds und ähnliche Papiere mit ihrem stark asymmetrischen Risikoprofil. Wünscht die Vorsorgeeinrichtung den Einsatz von alternativen Produkten, welchen den Diversifikationsanforderungen nicht genügen, ist dies möglich unter Berücksichtigung der Bedingungen von Art. 50 Abs. 4. Dies trifft insbesondere auch auf Produkte zu, die im ökonomischen Sinn traditioneller Anlageprodukte sehr ähnlich sind, aber wegen des Einsatzes gewisser Techniken als alternative Produkte zu betrachten sind. Dabei ist jedoch auf die erhöhte Verantwortung der Vorsorgeeinrichtung hinzuweisen. Seite 4
5 Art. 54 Begrenzung einzelner Schuldner (Art. 71 Abs. 1 BVG) 1 Höchstens 10% des Gesamtvermögens dürfen in Forderungen nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b bei einem einzelnen Schuldner angelegt werden. 2 Die Obergrenze nach Absatz 1 darf bei folgenden Forderungen überschritten werden: a Forderungen gegenüber der Eidgenossenschaft, b Forderungen gegenüber schweizerischen Pfandbriefinstituten; c Forderungen gegenüber Kollektivversicherungsverträgen der Vorsorgeeinrichtung mit einer Versicherungseinrichtung mit Sitz in der Schweiz oder in Liechtenstein; d Forderungen gegen Kantone oder Gemeinden, wenn diese Forderungen aufgrund nicht vollständig ausfinanzierter vorsorgerechtlicher Sachverhalte, wie Deckungslücken, Schuldübernahmen für Teuerungszulagen oder Nachfinanzierungen bei Lohnerhöhungen, bestehen. 3 Die Absätze 1 und 2 gelten auch im Falle derivativer Produkte wie strukturierte Produkte oder Zertifikate. Beschränkungen bei Anlagen Art. 54 verfolgt die Absicht, Konzentrationsrisiken bei einzelnen Anlagen zu verhindern. Auf eine Unterscheidung in in- und ausländische Anlagen wird verzichtet. Neu wird eine Begrenzung pro Immobilie und eine Belehnungsgrenze für einzelne Immobilien eingeführt. Damit soll ein Zeichen gesetzt werden, dass Vorsorgeeinrichtungen grundsätzlich keine Fremdmittel aufnehmen sollten. Die Belehnung der Immobilien soll vorübergehender Natur sein und primär der Mittelbeschaffung (Bsp. einer Teilliquidation), dienen. Einzellimiten Art. 54 bisher neu ab Forderungen Schuldner mit Sitz in der Schweiz 15% Forderungen Schuldner mit Sitz im Ausland 5% Forderungen in Fremdwährung 5% Immobilien Schweiz Immobilien Ausland Belehnung Immobilien Aktien Schweiz 10% Aktien Ausland 5% 10% pro Schuldner 5% pro Immobilie 30% des Verkehrswertes 5% pro Beteiligung Die Absätze 2 lit. c und d beziehen sich auf Kollektivversicherungsverträge bzw. öffentliche Vorsorgeeinrichtungen, die bewusst von der Schuldnerbegrenzung in Abs. 1 ausgenommen sind. Bei den Kollektivversicherungsverträgen wird in der Regel 100% des Vermögens der Vorsorgeeinrichtung aus der daraus resultierenden Forderung gegenüber einer Versicherungseinrichtung bestehen. Bei den Kantonen und Gemeinden unterliegen nur diejenigen Forderungen der Vorsorgeeinrichtung keiner Begrenzung, die durch nicht vollständig ausfinanzierte vorsorgerechtliche Sachverhalte, wie z.b. Deckungslücken, Schuldübernahmen für Teuerungszulagen oder Nachfinanzierungen bei Lohnerhöhungen, entstanden sind. Art. 54a Begrenzung einzelner Gesellschaftsbeteiligungen (Art. 71 Abs. 1 BVG) Anlagen in Beteiligungen nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe d dürfen sich bezogen auf das Gesamtvermögen höchstens auf 5% pro Gesellschaft belaufen. Mit der Begrenzung des Beteiligungsanteils an einer einzelnen Gesellschaft soll der diversifizierten Risikoverteilung Rechnung getragen werden. Unabhängig davon, ob es sich um eine Beteiligung an einer Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz oder im Ausland handelt, wird der zulässige Beteiligungsanteil bezogen Seite 5
6 auf das Gesamtvermögen auf höchstens 5 Prozent pro Gesellschaft begrenzt. Im Grundsatz ist in jedem Fall eine angemessen Diversifikation des Beteiligungsportfolios anzustreben. Art. 54b Begrenzung bei der Anlage in einzelne Immobilien und bei deren Belehnung (Art. 71 Abs. 1 BVG) 1 Anlagen in Immobilien nach Artikel 53 Buchstabe c dürfen sich bezogen auf das Gesamtvermögen höchstens auf 5% pro Immobilie belaufen. 2 Zum Zweck der temporären Fremdmittelaufnahme durch eine Vorsorgeeinrichtung darf eine einzelne Immobilie höchstens zu 30 % ihres Verkehrswertes belehnt werden. Abs. 1 folgt der generellen Zielsetzung einer breiten Diversifikation der Anlagerisiken. Bezogen auf das Gesamtvermögen dürfen Anlagen in Immobilien höchstens 5% pro Immobilie betragen. Im Grundsatz ist in jedem Fall im Sinne von Artikel 50 Absatz 3 eine angemessen Diversifikation des Immobilienportfolios anzustreben. Die Diskussionen haben ergeben, dass der Einsatz von Fremdkapital zur Erzeugung einer Hebelwirkung (Leverage) weiterhin abgelehnt wird. Im Sinne einer Ausnahmeregelung wird in Abs. 2 dennoch neu eine Belehnungsgrenze für Immobilien eingeführt. Eine einzelne Immobilie darf temporär höchstens bis zu 30% ihres Verkehrswertes belehnt werden. Mit der Einführung einer Belehnungsobergrenze soll einerseits das Risiko-Exposure (Leverage-Effekte) begrenzt, andererseits aber die Beschaffung rasch erforderlicher Liquidität (z. B. im Falle einer Teilliquidation oder eines Neubauprojektes) nicht verunmöglicht werden. Ausgenommen von dieser Regelung in Absatz 2 sind gemäss Art. 56 Abs. 3 kollektive Immobilienanlagegefässe, wie Immobilienanlagestiftungen oder Immobilienanlagefonds, welche auch langfristig eine höhere Fremdkapitalquote aufweisen können. Folglich dürfen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge unter Beachtung der Grundsätze von Art. 50 Abs. 1 und 2 selbst dann in ein Immobilien-Kollektivanlagevehikel investieren, wenn dieses einen höheren Fremdkapitalanteil aufweist. Art. 55 Kategoriebegrenzungen (Art. 71 Abs. 1 BVG) Für die einzelnen Anlagekategorien gelten bezogen auf das Gesamtvermögen folgende Begrenzungen: a 50% für Grundpfandtitel auf Immobilien nach Artikel 53 Buchstabe c, diese dürfen höchstens zu 80% des Verkehrswertes belehnt sein; Schweizer Pfandbriefe werden wie Grundpfandtitel behandelt; b 50% für Anlagen in Aktien; c 30% für Anlagen in Immobilien, wovon maximal ein Drittel im Ausland; d 15% für alternative Anlagen; e 30% für Fremdwährungen ohne Währungssicherung. Kategorienbegrenzungen Die Kategorienbegrenzungen in Art. 55 wurden wesentlich gestrafft. Wichtigste Änderung ist die Reduktion der Maximalquote der Immobilien von bisher 50% auf 30%. Ausländische Immobilien dürfen davon maximal ein Drittel, also insgesamt maximal 10% des Vermögens ausmachen. Die Reduktion dieser Limite ist vor allem darin begründet, dass ein Grossteil der Vorsorgeeinrichtungen in der Praxis einen wesentlich tieferen Immobilienanteil hält mit der 15%-Quote alternativer Anlagen eine tendenziell wenig liquide Anlagekategorie eingeführt worden ist. Vorsorgeeinrichtungen, die über einen höheren Immobilienanteil als 30% verfügen, müssen diesen nun im Rahmen der Erweiterung der Anlagemöglichkeiten begründen. Seite 6
7 Kategorienlimiten Art. 55 bisher neu ab Forderungen Schuldner mit Sitz in der Schweiz 100% Forderungen Schuldner mit Sitz im Ausland 30% Forderungen in Fremdwährung 20% Grundpfandtitel, Pfandbriefe 75% 50% Immobilien Schweiz 50% 30%, davon max. Immobilien Ausland 5% 1/3 im Ausland Aktien Schweiz 30% Aktien Ausland 25% Alternative Anlagen (ohne Nachschusspflicht) 15% Nominalwerte 100% Sachwerte 70% Auslandschuldner 30% Aktien 50% Fremdwährungen ohne Währungssicherung 30% 30% Art. 56 Abs. 1, Abs. 2 Bst. c, Abs. 3 Einleitungssatz 1 Kollektive Anlagen sind gemeinschaftlich angelegte Vermögensteile verschiedener Anleger. Ihnen gleichgestellt sind institutionelle Anlagefonds, welche ausschliesslich einer Vorsorgeeinrichtung dienen. 2 Die Vorsorgeeinrichtung kann sich an kollektiven Anlagen beteiligen, sofern: c. die Vermögenswerte im Konkursfall der Kollektivanlage oder deren Depotbank zugunsten der Anleger ausgesondert werden können. 3 Für die Einhaltung der Begrenzungen nach den Artikeln 54, 54a, 54b Absatz 1 und 55 sind die in den kollektiven Anlagen enthaltenen direkten Anlagen mit einzurechnen. Die schuldner-, gesellschafts- und immobilienbezogenen Begrenzungen nach den Artikeln 54, 54a und 54b Absatz 1 gelten als eingehalten, wenn: Abs. 1 wird der gängigen und bewährten Praxis angepasst, indem institutionelle Anlagefonds, die ausschliesslich einer VE dienen, explizit als gleichwertige kollektive Anlageform erwähnt werden. Abs. 2 Bst. c (neu) bestimmt, dass bei kollektiven Anlagen sichergestellt sein muss, dass im Konkursfall der Kollektivanlage oder deren Depotbank die Vermögenswerte zugunsten der Anleger ausgesondert werden können. Diese Bestimmung soll die Sicherheit des Vorsorgevermögens stärken. In Abs. 3 werden die Verweise auf die neuen Art. 54a (Begrenzung einzelner Gesellschaftsbeteiligungen) und 54b Abs. 1 (Begrenzung bei der Anlage in einzelne Immobilien) nachgeführt. Art. 57 Abs. 3 und 4 3 Anlagen in Immobilien, die dem Arbeitgeber zu mehr als 50 Prozent ihres Wertes für Geschäftszwecke dienen, dürfen 5% des Vermögens nicht übersteigen. 4 Die Forderungen der Vorsorgeeinrichtung gegenüber dem Arbeitgeber sind zu marktüblichen Ansätzen zu verzinsen. Seite 7
8 Im Sinne einer generellen Limitierung der wirtschaftlichen Abhängigkeit gegenüber dem Arbeitgeber werden die Anlagen in Immobilien, die dem Arbeitgeber zu mehr als 50 Prozent ihres Wertes (gem. Swiss GAAP FER 26) für Geschäftszwecke dienen, auf maximal 5 Prozent des Vorsorgevermögens begrenzt. Bei Inanspruchnahme einer höheren Anlagelimite sind die Bestimmungen von Art. 50 Abs. 4 (Erweiterung der Anlagemöglichkeiten) umfassend zu beachten und deren Einhaltung schlüssig im Anhang der Jahresrechnung darzulegen. Investitionen beim oder im Umfeld des Arbeitgebers und die entsprechenden Interessenkonflikte waren in der Vergangenheit eine wichtige Quelle von Verlusten der VE. Es ist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die erhöhte Sorgfaltspflicht der VE bei der Existenz solcher Geschäfte hinzuweisen. Art. 58 Abs. 2 Bst. b 2 Als Sicherstellung gelten: b. Grundpfänder bis zu zwei Dritteln des Verkehrswertes; Grundpfänder auf Grundstücken des Arbeitgebers, welche ihm zu mehr als 50 Prozent ihres Wertes für Geschäftszwecke dienen, gelten nicht als Sicherstellung. Art. 59 Anwendbarkeit der Anlagevorschriften auf andere Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (Art. 71 Abs. 1 BVG) 1 Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten sinngemäss auch für: a Finanzierungsstiftungen; b Patronale Wohlfahrtsfonds; c Anlagestiftungen; d Sicherheitsfonds. 2 Die Aufsichtsbehörde kann für Anlagestiftungen im Einzelfall Abweichungen von den Anlagevorschriften zulassen. Sie kann diese Abweichungen mit Auflagen verbinden. Schlussbestimmung der Änderungen Die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen nach Artikel 59 müssen bis zum 1. Januar 2011 die Anlage des Vermögens an die Bestimmungen dieser Änderung anpassen. In Art. 59 wird eine klare Regelung des Anwendungsbereiches der Anlagevorschriften auf Einrichtungen der beruflichen Vorsorge vorgenommen, welche keine VE sind. Es gilt, wie in Abs. 1 festgehalten, die sinngemässe Anwendung der Anlagevorschriften bei diesen Einrichtungen. Dabei ist die sinngemässe Anwendung hier insbesondere für die Wohlfahrtsfonds und die Finanzierungsstiftungen grosszügig auszulegen. Da diese kaum feste zukünftige Verpflichtungen aufweisen, sollen sie im Normalfall auch die Erweiterungen gemäss Art. 50 Abs. 4 in Anspruch nehmen können. Für Anlagestiftungen wird in Abs. 1 eine sinngemässe Anwendung des 3. Abschnittes der BVV 2 zwar ebenfalls festgehalten. Damit soll bewährter Aufsichtspraxis zu dieser Stiftungsart ausreichend Rechnung getragen werden. Den Anlagestiftungen kann damit beispielsweise weiterhin erlaubt werden, Anlagegruppen aufzulegen, welche auf eine einzelne Anlagekategorie ausgerichtet sind. Auf Art. 50 Abs. 4 kann sich die Anlagestiftung für die Anlagetätigkeit in ihren Anlagegruppen hingegen nicht berufen. Bei den Anlagestiftungen müsste dazu die Risikofähigkeit der Investoren bestimmt werden, was sich aufgrund des Anlegerkollektives nicht bewerkstelligen lässt. Dennoch soll den Anlagestiftungen nicht verwehrt werden, Anlagegruppen aufzulegen, die Pensionskassen nachfragen, welche aber bei diesen die Einhaltung von Art. 50 Abs. 4 voraussetzen. Hierzu soll die zusätzliche spezifische Regelung von Abs. 2 Raum bieten, welche Abweichungen über den Rahmen analoger Anwendung hinaus zulässt. So können etwa von Art. 53 abweichende, spezialisierte Anlagegruppen mit alternativen Anlagen für Investoren ermöglicht werden, welche die Erweiterungen in Anspruch nehmen (z. B. Private Equity-Anlagegruppen mit Direktanlagen in der Schweiz; Anlagegruppen mit einem 130/30-Aktienportfolio). Je nach Art und Ausmass von Ausnahmen kann die Aufsicht damit Auflagen verbinden, etwa bezüglich Informationspflichten Seite 8
9 in Produkte-Beschreibungen, Prospekten, Semester- und Jahresberichten. Art. 59 thematisiert die Anlage von Freizügigkeits- und Drittsäulestiftungen nicht. Zur Anlage der Vorsorgegelder bei Freizügigkeitsstiftungen und im Rahmen von Vorsorgevereinbarungen der Säule 3a Fazit Insgesamt kann festgehalten werden, dass mit der Revision eine Weiterentwicklung der bestehenden und bewährten Anlagevorschriften vorgenommen wurde, welche die Grundprinzipien der Eigenverantwortung und des Vorsichtsprinzips in den Vordergrund stellt. Zentral ist, dass die Art. 49a (Führungsverantwortung) und 50 (Sicherheit und Risikoverteilung) in jedem Fall vorgehen und damit das Fundament für die Anlagetätigkeit der Vorsorgeeinrichtung legen. Es liegt an den Führungsorganen, diesen Handlungsspielraum zum Wohle der Destinatäre zu nutzen. Seite 9
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References: Art. 49
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