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Timestamp: 2016-10-22 01:56:53+00:00

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9C_680/2013 (28.02.2014)
9C_680/2013 { T 0/2 } � � Urteil vom 28. Februar 2014
Der am 27. Juli 1988 geborene B.________ leidet seit Geburt an spastischer cerebraler Tetraparese linksbetont, congenitaler H�ftdysplasie links sowie persistierender Pfannendysplasie links. Im Januar 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an.
Die IV-Stelle des Kantons Solothurn erbrachte B.________ verschiedene Leistungen, insbesondere berufliche Massnahmen (Vorbereitungsjahr auf die erstmalige berufliche Ausbildung, B�ro-Anlehre, Ausbildung zum B�roassistenten EBA und zum Kaufmann EFZ). Mit Vorbescheid vom 9. September 2011 teilte sie dem Versicherten mit, dass es ihm mit der erworbenen Ausbildung m�glich sein sollte, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen; das Leistungsbegehren werde deshalb bez�glich weiterer beruflicher Massnahmen und einer Invalidenrente abgewiesen. Daran hielt sie mit Verf�gung vom 16. Februar 2012 fest, wobei sie erg�nzte, dass sie bei der Suche nach einer geeigneten Arbeitsstelle behilflich sein k�nne.
Beschwerdeweise liess B.________ das Rechtsbegehren stellen, die Verf�gung sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen (weitere berufliche Massnahmen, inkl. bef�higende Integrationsmassnahmen, Invalidenrente) zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu erg�nzenden medizinischen und beruflichen Abkl�rungen (vorzugsweise integral in einer hierf�r spezialisierten Institution, z.B. beim Zentrum f�r medizinische Abkl�rung) sowie zur Neuverf�gung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Es sei eine �ffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit zus�tzlicher Partei- und Zeugenbefragung durchzuf�hren. Mit Entscheid vom 10. Juli 2013 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde ab, wobei es auf die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung verzichtete.
B.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und das Rechtsbegehren stellen, die Verf�gung und der kantonale Entscheid seien aufzuheben. Es sei die Sache an die Vorinstanz zur Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK zur�ckzuweisen. Eventualiter seien ihm die gesetzlichen Leistungen (weitere berufliche Massnahmen, inkl. bef�higende Integrationsmassnahmen, Invalidenrente) zuzusprechen. Subeventualiter sei die Sache zu erg�nzenden medizinischen und beruflichen Abkl�rungen sowie zur Neuverf�gung an die Vorinstanz bzw. an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Es sei eine �ffentliche Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK durchzuf�hren.
Die IV-Stelle und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung des Rechtsmittels. Der Versicherte �ussert sich in einer weiteren Eingabe vom 3. Februar 2014.
Der Beschwerdef�hrer r�gt in formeller Hinsicht eine Verletzung des in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten �ffentlichkeitsprinzips, weil das kantonale Gericht trotz des von ihm gestellten Antrages keine �ffentliche Verhandlung durchgef�hrt habe. Die Vorinstanz hat auf eine �ffentliche Verhandlung verzichtet mit dem Hinweis, die Beschwerde sei sowohl in Bezug auf weitere berufliche Eingliederungsmassnahmen als auch in Bezug auf die Rente offensichtlich unbegr�ndet.
2.1.�Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise �ffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabh�ngigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht geh�rt wird, das �ber zivilrechtliche Anspr�che und Verpflichtungen oder �ber die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat (Satz 1). Das kantonale Gericht, welchem es prim�r obliegt, die �ffentlichkeit der Verhandlung zu gew�hrleisten (BGE 136 I 279 E. 1 S. 281; 122 V 47 E. 3 S. 54), hat bei Vorliegen eines klaren und unmissverst�ndlichen Parteiantrages grunds�tzlich eine �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren (BGE 136 I 279 E. 1 S. 281; 122 V 47 E. 3, 3a und b S. 54 ff.). Ein w�hrend des ordentlichen Schriftenwechsels gestellter Antrag gilt dabei als rechtzeitig (BGE 134 I 331).
2.2.�Von einer ausdr�cklich beantragten �ffentlichen Verhandlung kann (unter anderem) dann abgesehen werden, wenn sich ohne �ffentliche Verhandlung mit hinreichender Zuverl�ssigkeit erkennen l�sst, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet oder unzul�ssig ist (BGE 136 I 279 E. 1 S. 281; 122 V 47 E. 3b/cc-ff S. 56 ff.).
2.3.�Die Verweigerung einer �ffentlichen Verhandlung wegen offensichtlicher Unbegr�ndetheit der Beschwerde ist indessen nicht ganz unproblematisch, weil damit bereits �ber die Streitsache entschieden wird, welche Gegenstand einer allf�lligen Verhandlung bilden w�rde. Immerhin sind auch hier F�lle denkbar, in welchen von einer �ffentlichen Verhandlung zum vornherein keine Auswirkungen auf den zu f�llenden Entscheid erwartet werden k�nnen und deren Anordnung deshalb im Hinblick auf die gebotene Verfahrens�konomie ohne Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK unterbleiben kann. Sicher trifft dies zu, wenn die Beschwerdef�hrung als mutwillig oder rechtsmissbr�uchlich zu bezeichnen ist. Auch wenn ein �berzeugend begr�ndeter Verwaltungsakt mit nicht sachbezogenen Argumenten angefochten wird oder die erhobenen Einw�nde - selbst wenn sie an sich zutreffen w�rden - mangels Relevanz f�r die zu beurteilende Streitfrage am Ergebnis nichts zu �ndern verm�gen, kann von einer �ffentlichen Verhandlung abgesehen werden. Dasselbe gilt, wenn ein vom Gesetz gar nicht vorgesehener Anspruch geltend gemacht wird oder wenn einzig eine Rechtsfrage zur Diskussion steht, deren Antwort sich bereits klar aus der ver�ffentlichten h�chstrichterlichen Rechtsprechung ergibt. In solchen F�llen ist die Beschwerde im erstinstanzlichen Verfahren zum vornherein als aussichtslos zu qualifizieren, weshalb sich auch im Hinblick auf die von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gew�hrleistete Verfahrensgarantie nicht beanstanden l�sst, wenn der kantonale Richter den Antrag auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung ablehnt (BGE 136 I 279 E. 1 S. 281; 122 V 47 E. 3b/cc und 3b/dd S. 56; Urteil 8C_273/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 1.3).
2.4.�In neueren Urteilen wurde offengelassen, ob die Rechtsprechung in Bezug auf das Kriterium der offensichtlichen Unbegr�ndetheit mit jener des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte vereinbar ist (Urteil 8C_273/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 1.4 mit Hinweis auf SVR 2006 IV Nr. 1 S. 1, I 573/03 E. 3.10 und Urteil 1A.120/2004 vom 19. Oktober 2004 E. 2.5). Auch im hier zu beurteilenden Fall braucht die Frage nicht abschliessend beantwortet zu werden.
3.1.�Beim vorliegenden Prozess �ber berufliche Eingliederungsmassnahmen und eine Rente der Invalidenversicherung handelt es sich um eine Streitigkeit �ber zivilrechtliche Anspr�che im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 125 V 499 E. 2a S. 501; 122 V 47 E. 2a S. 50 mit Hinweisen; SVR 2006 IV Nr. 1 S. 1, I 573/03 E. 3.3). Ferner liegt auch ein rechtzeitig gestellter, unmissverst�ndlicher Antrag auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung vor (BGE 122 V 47 E. 3b/bb S. 56).
3.2.�Entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichtes ist die vom Versicherten erhobene Beschwerde nicht offensichtlich unbegr�ndet (und der auf diesen Grund gest�tzte Verzicht auf eine �ffentliche Verhandlung damit nicht rechtens) :
Der Versicherte machte in der bei der Vorinstanz eingereichten Beschwerdeschrift im Wesentlichen geltend, es seien weitere Abkl�rungen medizinischer und beruflicher Art erforderlich. Dass er eine erstmalige berufliche Ausbildung erfolgreich habe abschliessen k�nnen, heisse noch nicht, dass er erfolgreich und rentenausschliessend eingegliedert sei. Auf dem freien Arbeitsmarkt habe er keine Stelle gefunden. Aus den Akten ergebe sich, dass er Leistungsschw�chen (betreffend Arbeitstempo, Informationsverarbeitung, Handlungsplanung, Flexibilit�t und Arbeitsged�chtnis) habe, welche im beruflichen Kontext ein erhebliches Handicap darstellen w�rden. Diesen im kantonalen Verfahren vorgebrachten Einw�nden kann nicht von vornherein jegliche Relevanz abgesprochen werden. Denn dem Schlussbericht der Stiftung X.________ vom 30. Juni 2011 l�sst sich entnehmen, dass der Versicherte in seinem bei der Firma Y.________ AG absolvierten Praktikum (3. Januar bis 15. Juli 2011), welches im �brigen nur durch Vermittlung der Stiftung X.________ zustandekam, M�he hatte, die geforderte Leistung zu erbringen. So fiel es ihm schwer, vernetzt zu denken, Zusammenh�nge zu erkennen, Dokumente, Lieferscheine und Rechnungen zu interpretieren, Auftr�ge in angemessener Zeit zu erledigen und Telefongespr�che zu f�hren. Weiter ist die Rede davon, dass die Beurteilung durch den Praktikumsbetrieb (die man in den Akten allerdings vergeblich sucht) "weniger positiv" ausgefallen sei. Diese Ausf�hrungen scheinen das Vorbringen des Versicherten zu st�tzen, wonach der Bereich, in welchem er eingesetzt werden kann, erheblich eingeschr�nkt ist. Damit steht nicht von vonherein mit der erforderlichen Klarheit fest, dass der Versicherte erfolgreich und rentenausschliessend eingegliedert ist, wie dies die IV-Stelle annahm. Im �brigen ist auch mit Blick auf den Verlauf des kantonalen Prozesses fraglich, ob die Vorinstanz selbst von der offensichtlichen Unbegr�ndetheit der Beschwerde �berzeugt war: So fand ein doppelter Schriftenwechsel statt. Der Versicherte wurde mit Verf�gung vom 19. September 2012 angefragt, ob er er an der beantragten Verhandlung festhalte, was er mit Schreiben vom 3. Oktober 2012 bejahte. Nach weiteren neun Monaten (am 10. Juli 2013) erging der relativ ausf�hrlich begr�ndete kantonale Entscheid. Unter den gegebenen Umst�nden kann die an die Vorinstanz gerichtete Beschwerde, mit welcher der Versicherte die erfolgreiche Eingliederung im Wesentlichen unter Hinweis auf die im Rahmen des Praktikums zu Tage getretenen Schwierigkeiten bestritt, nicht als offensichtlich unbegr�ndet betrachtet werden.
3.3.�Gr�nde, welche gegen eine �ffentliche Verhandlung sprechen, sind auch anderweitig nicht ersichtlich. Indem die Vorinstanz dennoch auf deren Durchf�hrung verzichtet hat, trug sie der in Art. 6 Ziff. 1 EMRK gew�hrleisteten Verfahrensgarantie nicht Rechnung. Die Sache ist daher an das kantonale Versicherungsgericht zur�ckzuweisen, damit es den Verfahrensmangel behebt und die verlangte �ffentliche Verhandlung durchf�hrt. Anschliessend wird es �ber die Beschwerde materiell neu zu befinden haben.
Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat dem Beschwerdef�hrer �berdies eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 10. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 6
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