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Timestamp: 2018-04-20 03:12:07+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.04.2018 05:12h
Einkommenssteuer - Trinkgelder
VI R 6/14
Aktenzeichen: VIR6/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-10
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V R 32/09
Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit Spielautomaten - Keine Minderung um nach Landesrecht erhobene Troncabgabe - Abgrenzung zu durchlaufenden Posten - Wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer - § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i.d.F. vom 28.04.2006 richtlinienkonform
Aktenzeichen: VR32/09 Paragraphen: UStG§4 Datum: 2010-09-01
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Zahlungen aus Spielbanktronc keine steuerfreien Trinkgeldgelder
GG Art. 31, Art. 70 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2
EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Nr. 51
Aktenzeichen: VIR49/06 Paragraphen: GGArt.31 GGArt.70 GGArt.105 FGG§155 ZPO§560 EStG§19 EStG§3 BGB§134 SpBG§11 Datum: 2008-12-18
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VI R 37/05
Aktenzeichen: VIR37/05 Paragraphen: EStG§3 Datum: 2007-05-03
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9 K 9093/06
Streitig ist die Frage, ob anteilige Einnahmen des Klägers als Spielbank-Angestellter aus der Verteilung des „Tronc“ der Spielbank als „Trinkgelder“ (§ 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes – EStG – 2004) einkommensteuerfrei sind oder nicht.
Aktenzeichen: 9K9093/06 Paragraphen: EStG§3 Datum: 2006-06-12
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5 K 1742/04
Unter dem Begriff „Trinkgeld“ ist nach der Rechtsprechung des BFH das einem Arbeitnehmer oder sonstigen Dienstleistenden anlässlich einer Dienstleistung über die hierfür zu beanspruchende Vergütung hinaus freiwillig gewährte Entgelt zu verstehen. § 3 Nr. 51 EStG nennt im Einzelnen die vorstehenden Merkmale. Der Senat legt § 3 Nr. 51 EStG deswegen dahingehend aus, dass die Vorschrift neben der Regelung einer Steuerbefreiung für an Arbeitnehmer gerichtete Trinkgelder eine Legaldefinition des Begriffs „Trinkgelder“ beinhaltet. Diese Auslegung wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 5K1742/04 Paragraphen: EStG§3 Datum: 2005-12-15
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2 B 2036/05
1. Nach § 3 Nr. 51 EStG in der ab dem Streitjahr geltenden Fassung sind in vollem Umfang steuerfrei „Trinkgelder, die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für diese Arbeitsleistung zu zahlen ist“.
2. Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass nach der Rechtsprechung des BFH auch Trinkgelder dem Begriff des „Arbeitslohns“ unterfallen. Maßgebend ist daher allein, ob es sich bei den streitigen Zahlungen auch um steuerpflichtigen Arbeitslohn oder um steuerfreies Trinkgeld im Sinne des § 3 Nr. 51 EStG handelt.
3. „Trinkgeld“ ist „das einem Arbeitnehmer oder sonstigen Dienstleistenden anlässlich einer Dienstleistung über die hierfür zu beanspruchende Vergütung hinaus freiwillig gewährte Entgelt“. Als Trinkgelder können nicht schlechthin alle Leistungen angesehen werden, die einem Arbeitnehmer von einem Dritten, wenn auch mit Rücksicht auf seine Arbeitnehmerstellung, so doch ohne Rechtsanspruch, gewährt werden. Zum Begriff „Trinkgeld“ gehört, dass es eine Art Anerkennung der Mühewaltung des Arbeitnehmers bedeutet. Es setzt eine gewisse persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Dritten voraus.
4. Hiervon ausgehend ist der BFH in dem genannten Urteil zu dem Ergebnis gelangt, dass die dem Spielleiter einer Spielbank bzw. Croupier aus dem so genannten Tronc gezahlten Bezüge nicht unter § 3 Nr. 51 EStG a.F. fallen, weil es an der geforderten gewissen persönlichen Beziehung zwischen dem Croupier und dem Dritten fehle, da doch die vornehmste Aufgabe des Croupiers nicht bloß nach den von ihm übernommenen Verpflichtungen und den Spielregeln der Bank, sondern auch nach der Auffassung der Spieler darin bestehe, seines „Amtes“ völlig unabhängig von solchen Beziehungen zu walten. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2B2036/05 Paragraphen: EStG§3 Datum: 2005-06-12
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Einkommenssteuer - Trinkgelder Geldwerter Vorteil
27.4.2005 II 374/03
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine von der ursprünglichen Konzernmutter des Arbeitgebers veranlasste und vom Arbeitgeber ausgezahlte Sonderzahlung in Höhe von zwei Monatsgehältern als Trinkgeld zu qualifizieren und damit steuerfrei ist.
Gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit neben Gehältern und Löhnen auch andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Nach S. 2 der Norm ist es gleichgültig, ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt und ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht. Gem. § 2 Abs. 1 LStDV sind Arbeitslohn alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen. Es ist unerheblich unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form die Einnahmen gewährt werden. Gem. § 2 Abs. 2 Nr. 5 LStDV gehören zum Arbeitslohn auch besondere Zuwendungen, die auf Grund des Dienstverhältnisses gewährt werden. Das Tatbestandsmerkmal "für" eine Beschäftigung ist nach ständiger Rechtsprechung erfüllt, wenn der Vorteil durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst ist und sich die Einnahmen als ein Ertrag der nichtselbständigen Arbeit und als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft darstellt. Nach der Rechtsprechung des BFH ist entscheidend für die Qualifizierung als Arbeitslohn, dass das Geld für eine Beschäftigung gewährt wird, also als Frucht der Arbeitsleistung für den Arbeitgeber zu betrachten ist. (Leitsatz der Redaktion)
LStDV § 2
Aktenzeichen: II374/03 Paragraphen: EStG§19 LStDV§2 Datum: 2005-04-27
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Einkommenssteuer - Einkünfte Trinkgelder
08.03.2005 1 K 10938/03
Aktenzeichen: 1K10938/03 Paragraphen: EStG§3 Datum: 2005-03-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4474

References: § 4
 Art. 31
 Art. 70
 Art. 105
 § 19
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 19
 § 2
 § 2
 § 2