Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/53008.htm
Timestamp: 2018-12-16 04:15:12+00:00

Document:
BFH 25.4.2018, I R 59/15
Besteuerung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Ã–sterreich
Die VergÃ¼tung, die eine Produktionsgesellschaft fÃ¼r die Organisation einer kÃ¼nstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhÃ¤lt, unterfÃ¤llt nicht notwendig in ihrer Gesamtheit dem Art. 17 Abs. 2 DBA- Ã–sterreich 2000, sondern ist ggf. aufzuteilen in VergÃ¼tungsbestandteile, die eine persÃ¶nlich ausgeÃ¼bte KÃ¼nstlertÃ¤tigkeit i.S.d. Art. 17 Abs. 1 S. 1 DBA- Ã–sterreich 2000 entgelten und in solche VergÃ¼tungsbestandteile, die anderen Abkommensartikeln zuzuordnen sind (sog. segmentierende Betrachtungsweise).
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH mit Sitz und GeschÃ¤ftsleitung in Ã–sterreich. Ihr Unternehmensgegenstand bestand u.a. in der Veranstaltung von Konzerten und Theaterabenden sowie der Produktion und Organisation von Tourneen und Gastspielen jeder Art. In den Jahren 2006 und 2007 organisierte sie in Deutschland Theater- und OpernauffÃ¼hrungen unter Einsatz von KÃ¼nstlern und erhielt dafÃ¼r VergÃ¼tungen von den inlÃ¤ndischen Veranstaltern. In dieser Zeit verfÃ¼gte sie in Deutschland Ã¼ber keine BetriebsstÃ¤tte.
Mit am 27.9. sowie am 2. und 23.10.2006 beim BZSt eingegangenen Schreiben beantragte die KlÃ¤gerin fÃ¼r VergÃ¼tungen, die ihr im Zusammenhang mit insgesamt 71 tourneemÃ¤ÃŸigen Gastspielen verschiedener KÃ¼nstlergruppen in der Zeit vom 24.9.2006 bis zum 29.10.2007 in verschiedenen Auftrittsorten in Deutschland zugeflossen waren bzw. noch zuflieÃŸen wÃ¼rden, die Freistellung vom Steuerabzug nach Â§ 50d Abs. 2 S. 1 EStG i.V.m. Art. 17 Abs. DBA Ã–sterreich. Insgesamt 16 dieser Veranstaltungen hatten zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits stattgefunden; bei 13 dieser 16 Veranstaltungen war auÃŸerdem die VergÃ¼tung schon vor der Antragstellung an die Steuerpflichtige gezahlt worden. Im Laufe des Antragsverfahrens wurden durch verschiedene deutsche Veranstalter Abzugsteuern nach Â§ 50a EStG angemeldet oder seitens der zustÃ¤ndigen FinanzÃ¤mter Haftungsbescheide erlassen. Zum Teil wurde die Steuer durch die FinanzÃ¤mter auf null â‚¬ festgesetzt. FÃ¼r einen Teil der Veranstaltungen erhielt die KlÃ¤gerin im Laufe des Verfahrens Erstattungen von den jeweils Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen FinanzÃ¤mtern.
Das BZSt lehnte die AntrÃ¤ge auf Erteilung von Freistellungsbescheinigungen ab, weil die KlÃ¤gerin die nach Art. 17 Abs. 3 DBA Ã–sterreich erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt habe. Die KlÃ¤gerin machte geltend, die vereinbarten VergÃ¼tungen fÃ¼r die Organisation der Theaterveranstaltungen seien nicht einheitlich als solche aus der Verwertung einer kÃ¼nstlerischen TÃ¤tigkeit i.S.v. Art. 17 DBA Ã–sterreich anzusehen, sondern mÃ¼ssten - ggf. im Wege der SchÃ¤tzung - in EinkÃ¼nfte aus der Verwertung einer kÃ¼nstlerischen TÃ¤tigkeit einerseits und EinkÃ¼nfte aus organisatorischer TÃ¤tigkeit (Produktion, Technik, Transport) andererseits aufgeteilt werden.
Das FG hat die Klage als teilweise unzulÃ¤ssig und im Ãœbrigen unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision der KlÃ¤gerin war vor dem BFH zum Teil erfolgreich.
Die Revision war in Bezug auf jene Verfahren, hinsichtlich derer das FG die Klage als unzulÃ¤ssig abgewiesen hatte, weil die AntrÃ¤ge erst nach dem Zufluss der jeweiligen VergÃ¼tung gestellt worden sind oder weil die Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen FinanzÃ¤mter die Steuern inzwischen auf null â‚¬ festgesetzt haben, als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ckzuweisen. Insofern fehlte es an dem erforderlichen RechtsschutzbedÃ¼rfnis. Hinsichtlich der AntrÃ¤ge, die erst nach Zufluss der VergÃ¼tungen gestellt wurden, kam im Streitfall eine an sich mÃ¶gliche Ã„nderung nach Â§ 164 Abs. 2 AO nicht mehr in Betracht, weil die jeweils maÃŸgeblichen Festsetzungsfristen bereits abgelaufen waren. Auch fÃ¼hrt der nachtrÃ¤gliche Erlass einer Freistellungsbescheinigung nicht zu einer Ã„nderung der Steueranmeldung nach Â§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO, weil die nachtrÃ¤gliche Erteilung nicht als rÃ¼ckwirkendes Ereignis gilt.
Das FG hat jedoch zu Unrecht angenommen, dass der Steuerpflichtigen aus materiellem Recht kein Anspruch auf Erteilung von Freistellungsbescheinigungen zusteht, weil die VergÃ¼tungen einheitlich behandelt werden mÃ¼ssten und daher insgesamt Art. 17 Abs. 2 DBA - Ã–sterreich unterfielen. Vielmehr kommt auch die Erteilung partieller Freistellungsbescheinigungen fÃ¼r jene VergÃ¼tungsteile in Betracht, die auf die Bezahlung von anderen Leistungen als die persÃ¶nlich ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit von KÃ¼nstlern entfallen.
Im vorliegenden Fall waren die von der KlÃ¤gerin mit den Veranstaltern vereinbarten VergÃ¼tungen fÃ¼r ein "Gesamtarrangement" gezahlt worden, das neben dem im Vordergrund stehenden kÃ¼nstlerischen Auftritt als solchem auch damit zusammenhÃ¤ngende anderweitige Leistungen organisatorischer oder technischer Natur (z.B. Produktion, Technik, Organisation, Transport) umfasste. Die diesen Teilleistungen zuzuordnenden VergÃ¼tungsteile unterfallen jedoch nicht Art. 17 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 1 DBA Ã–sterreich, weil sie kein Entgelt fÃ¼r eine persÃ¶nlich ausgeÃ¼bte KÃ¼nstlertÃ¤tigkeit darstellen. Im Unterschied zum Tatbestand der beschrÃ¤nkten Steuerpflicht nach Â§ 49 Abs. 1 Nr. 2d EStG umfasst Art. 17 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 1 DBA Ã–sterreich keine EinkÃ¼nfte aus anderen Leistungen, die mit den kÃ¼nstlerischen Leistungen in Zusammenhang stehen.
In derartigen FÃ¤llen ist auch unter praktischen Gesichtspunkten eine Aufteilung - ggf. im Wege der SchÃ¤tzung gem. Â§ 162 AO - nicht undurchfÃ¼hrbar. So kÃ¶nnte die Steuerpflichtige etwa durch Vorlage von Kostenaufstellungen und sonstige Darlegungen ihrer Kalkulationsgrundlagen eine hinreichende Basis fÃ¼r eine Zuordnung von VergÃ¼tungsteilen im SchÃ¤tzungswege schaffen. Insofern wird der Streitfall zur weiteren SachaufklÃ¤rung an das FG zurÃ¼ckverweisen. Dabei wird sich das FG auch ggf. nÃ¤her mit dem Einwand des BZSt befassen mÃ¼ssen, die Steuerpflichtige habe im Hinblick auf die von ihr an einzelne KÃ¼nstler gezahlten Honorare ihrerseits die Anmeldepflicht nach Â§ 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 1 i.V.m. Â§ 49 Abs. 1 Nr. 2d EStG verletzt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.08.2018 12:18

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