Source: https://www.peterlang.com/view/9783653982381/chapter2.html
Timestamp: 2018-07-17 10:35:51+00:00

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§2. Der Arbeitnehmerbegriff im deutschen Recht : Arbeitnehmerschutz von geschäftsführenden Gesellschaftsorganen im Lichte der Danosa-Entscheidung des EuGH
§2. Der Arbeitnehmerbe...
§ 2. Der Arbeitnehmerbegriff im deutschen Recht
Der Arbeitnehmerbegriff ist für das Arbeitsrecht insofern von zentraler Bedeutung, als die Anwendung des Großteils arbeitsrechtlicher Vorschriften die Arbeitnehmereigenschaft voraussetzt. Damit ist das Arbeitsverhältnis nicht nur Gegenstand des Arbeitsrechts, sondern der Begriff des Arbeitnehmers bestimmt zugleich dessen Anwendungsbereich.14 Auch die Frage des Rechtsweges bestimmt sich nach der Arbeitnehmereigenschaft (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG).15 Abzugrenzen ist der Arbeitnehmer vorrangig vom selbständigen Dienstnehmer, auf den arbeitsrechtliche Vorschriften grundsätzlich keine Anwendung finden.16 Soweit neuere Gesetze zunehmend den Begriff des „Beschäftigten“ verwenden (so z. B. § 1 ArbSchG, § 6 ff. AGG, § 1 PflegeZG), bedeutet dies lediglich eine Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereiches in Teilbereichen des Arbeitsrechts, ändert aber an der grundlegenden Bedeutung des Arbeitnehmerbegriffs für das Arbeitsrecht nichts.17
Auch im Sozialrecht ist der Arbeitnehmerbegriff von Bedeutung: Für die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung kommt es maßgeblich auf das Vorliegen einer Beschäftigung an (vgl. § 25 Abs. 1 SGB III, § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 1 Nr. 1 SGB VI, § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB XI). Den Begriff der Beschäftigung definiert § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV als die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Damit sind der Begriff der (abhängigen) Beschäftigung und der des Arbeitsverhältnisses zwar nicht deckungsgleich,18 gleichwohl ist der Arbeitnehmerbegriff insofern von ← 7 | 8 → entscheidender Bedeutung, als das Arbeitsverhältnis im...

References: EuGH

§ 2
 § 2
 § 1
 § 6
 § 1
 § 25
 § 5
 § 1
 § 2
 § 7