Source: http://forum.oeffentlicher-dienst.info/viewtopic.php?p=100268&sid=f421cae1d07289d0987e0a3d6c88114d
Timestamp: 2018-01-16 13:35:42+00:00

Document:
forum.oeffentlicher-dienst.info • Thema anzeigen - Reduzierung u. Verteilung Arbeitszeit, Teilzeitbeschäftigung
Foren-Übersicht ‹ TVöD Sparkassen
Reduzierung u. Verteilung Arbeitszeit, Teilzeitbeschäftigung
von G. Schröder am 27.03.2017, 10:19
leider habe ich die Frage von Sonnenscheinmami "Rückkehr Elternzeit" erst heute gelesen. Ich hoffe Sonnenscheinmami hat noch keinen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben.
Es besteht nämlich die Möglichkeit gem. § 11 TvöD auf Antrag die Arbeitszeit zu verringern, wenn und solange die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen (Pflege eines Angehörigen, Betreuung der Kinder etc.). In der Praxis wird der bestehende Arbeitsvertrag nur durch eine Änderung der wöchentlich zu erbringenden Arbeitszeit angepasst.
Diese Regelung bietet meiner Meinung nach gegenüber einem komplett neuen Arbeitsvertrag einige Vorteile. Die Verringerung der Arbeitszeit zum Beispiel gilt nur befristet(bis zu fünf Jahre). Nach Ablauf hat man wieder Anspruch auf eine Vollzeitstelle. Oder man stellt rechtzeitig einen neuen Antrag auf erneute Reduzierung der Arbeitszeit nach § 11 TvöD.
In der Regel sollte ein öffentlicher Arbeitgeber seine Mitarbeiter auf diese Möglichkeit im TvöD hinweisen. Ein unfairer Arbeitgeber versucht jedoch seinen Mitarbeiter einen neuen Arbeitsvertrag "anzudrehen". In diesen Verträgen lassen sich dann auch ohne weiteres Vereinbarungen treffen zur Mehrarbeit, Überstunden, flexibler Verfügbarkeit etc.
Auch hier besteht bei der Inanspruchnahme der Regelung des § 11 TvöD ein m.E. großer Vorteil. Gemäß § 6 Abs. 5 TvöD sind Beschäftigten im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie - bei Teilzeitbeschäftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung - zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet. Das bedeutet ohne vertragliche Regelung oder ohne explizite Zustimmung des Teilzeitmitarbeiters ist dieser nicht zu Überstunden, Mehrarbeit etc. verpflichtet. Ich hoffe das kann Sonnenscheinmama noch helfen eine Entscheidung zu treffen.
Was mich persönlich interessiert sind folgende Fragen. Ich hoffe mir kann hier jemand weiterhelfen.
Kann man während des i.d.R. fünfjährigen Zeitraums in der die Arbeitszeit reduziert ist einen weiteren Antrag auf Veränderung der Arbeitszeit stellen?
Der Arbeitgeber argumentiert bzgl. der Erbringung von Überstunden das es sich um eine durchschnittliche jährliche Arbeitszeit handelt. Gilt trotzdem die Regelung des § 6 Abs. 5 TvöD, dass keine Überstunden zu erbringen sind? Eine vertragliche Regelung hierzu besteht in vorliegendem Fall nicht.
Wenn z.B. eine Teilzeitstelle mit 40% vereinbart wurde, darf der Arbeitgeber die Erbringung dieser 40 % in einer Woche über einen längeren Zeitraum verweigern? Zum Beispiel werden über Wochen oder Monate nur 20 % "zugelassen". Dadurch werden "Minusstunden" aufgebaut. Bei krankheits- oder urlaubsbedingten Abwesenheiten anderer Mitarbeiter sollen dann diese Minusstunden durch Erbringung von 80% oder mehr wieder abgebaut werden. Das heißt in dieser Zeit müssten Überstunden erbracht werden. Meiner Meinung nach ist diese Praxis nicht so ohne weiteres zulässig. Wie ist Ihre Meinung?
Eine weitere Frage die mich beschäftigt ist die der Verteilung der Arbeitszeit. Gem. § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz habe ich das Recht die Verteilung meiner (Teilzeit)Arbeitszeit zu beantragen. Besteht hier ein Direktionsrecht des Arbeitgebers? Was bedeutet "Einvernehmen zu erzielen"? Kann der Arbeitgeber von mir verlangen, regelmäßig, d.h. alle paar Wochen ggf. Monate, die Verteilung der Arbeitszeit zu ändern?
Was ist wenn ich die Verteilung damals (vor ca. 3 Jahren) nicht schriftlich beantragt habe, aber seitdem immer zu festen Zeiten meine Arbeitszeit hatte? Hat sich dadurch nicht eine, von beiden Seiten akzeptierte Verteilung ergeben? Könnte man darauf, ggf. auch gerichtlich, pochen?
Ich weiß es sind ne ganze Menge Fragen. Aber ich wäre Ihnen, wahrscheinlich auch im Namen vieler anderer Sparkassenrückkehrer, sehr dankbar wenn hier ein wenig Licht ins Dunkel gebracht werden kann. Vielen Dank.
Registriert: 14.10.2013, 15:57
Re: Reduzierung u. Verteilung Arbeitszeit, Teilzeitbeschäfti
von Spid am 27.03.2017, 10:50
G. Schröder hat geschrieben: In der Regel sollte ein öffentlicher Arbeitgeber seine Mitarbeiter auf diese Möglichkeit im TvöD hinweisen.
Aus welcher Norm ginge eine solche bedingte Verpflichtung hervor?
von G. Schröder am 27.03.2017, 11:04
Normierungen im Gesetz oder durch höchstrichterliche Entscheidungen sind mir diesbezüglich (noch) nicht bekannt. Weiß jemand mehr?
Allerdings sollte m.E. gerade bei öffentlichen Arbeitgebern eine gewisse Fairness Norm sein. Schließlich habe auch die Sparkassen den Tarifvertrag unterschrieben. Das ist aber leider nicht immer so.
von Spid am 27.03.2017, 11:12
Da es ja offenbar eine solche Norm nicht gibt, gibt es auch die entsprechende Verpflichtung nicht. Der AN als mündiges Individuum in einer Vertragsbeziehung muß seine Rechte schon selbst kennen, eine Beratungspflicht des AG besteht eben nicht.
von G. Schröder am 27.03.2017, 14:40
Na ja, ganz so einfach wie Sie es darstellen ist es auch nicht! Mal ein bißchen die schlauen Gugels fragen und schon wissen Sie und ich mehr.
Auf Bundesebene gibt es eben genau diese besonderen Hinweispflichten. Schauen Sie einfach mal in § 16 Abs. 2 Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG). Das Gesetz gilt zugegeben nur für die Beschäftigten des Bundes, aber trotzdem. Demnach sind Beschäftigte die einen Antrag auf Teilzeit stellen, insbesondere auf die beamten, arbeits-, versorgungs- und rentenrechtlichen Folgen von Teilzeitarbeit sowie auf die Möglichkeit einer Befristung mit Verlängerung und der Folgen hinzuweisen!
Aber jetzt kommts! Schauen Sie, wenn Sie schon dabei sind doch auch einfach mal in § 13 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz NRW (LGG NRW)). Das Gesetz gilt so nebenbei gem. § 2 Abs. 1 Ziff. 9 LGG auch für die Sparkassen. Demnach soll gem. § 13 Abs. 2 der Arbeitgeber die Beschäftigten über die Möglichkeiten von Teilzeit informieren. Er soll den Beschäftigten dem Bedarf entsprechend Teilzeitarbeitsplätze anbieten. Nach § 13 Abs. 5 LGG NRW hat er ebenfalls auf die Folgen der ermäßigten Arbeitszeit, insbesondere auf die beamten-, arbeits-, versorgungs- und rentenrechtlichen Folgen hinzuweisen.
Man könnte jetzt ihrer Logik folgend sagen, der AN wird durch diese Vorschriften als unmündiges Individuum behandelt. Ich gebe Ihnen auch in gewisser Weise Recht. Man sollte annehmen, dass ein Beschäftigter im öffentlichen Dienst in der Lage ist die einschlägigen Vorschriften zu suchen, zu finden und zu bewerten. Allerdings finde ich zeugt es von einem gesunden Miteinander, wenn ein Arbeitgeber fair und offen mit seinen Mitarbeitern umgeht. Gerade Sparkassen legen in der Öffentlichkeit sehr viel Wert auf ein gutes Image. Da kann man das den Kunden gegenüber gezeigte familienfreundliche Gesicht doch auch den eigenen Mitarbeitern gegenüber zeigen.
von Spid am 27.03.2017, 14:49
Da mir beide Normen bekannt sind, benötige ich keine Suchmaschine. Keine von beiden trifft eine Regelung, daß der AG auf für den AN günstigere Varianten hinweisen müsse.
von G. Schröder am 27.03.2017, 15:14
Lieber Spid, es freut mich für Sie, dass Sie so umfassend gut und detailliert informiert sind. Wirklich. Entschuldigen Sie bitte in aller Form meine für Sie langweiligen Ausführungen.
Gibt es in ihrem Wissensschatz denn auch Informationen die mir bei meinen oben gestellten Fragen weiterhelfen würden? Und wenn ja, wären Sie so freundlich und würden dieses Wissen mit mir teilen? Oder sind auch Sie diesbezüglich ratlos?
von Spid am 27.03.2017, 15:19
G. Schröder hat geschrieben: Lieber Spid, es freut mich für Sie, dass Sie so umfassend gut und detailliert informiert sind. Wirklich. Entschuldigen Sie bitte in aller Form meine für Sie langweiligen Ausführungen.
Das maßgebliche Attribut Deiner Ausführungen ist nicht "langweilig" sondern "falsch".
Nicht unbedingt ratlos, schlicht unmotiviert.
von G. Schröder am 27.03.2017, 16:07
Dann vielen Dank Herr Spid. Auch wenn Ihre Beiträge nichts zur Sache beitrugen, so kann man daraus wenigstens etwas über Sie erfahren.
Zurück zu TVöD Sparkassen

References: § 11
 § 11
 § 11
 § 6
 § 6
 § 8
 § 16
 § 13
 § 2
 § 13
 § 13