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Timestamp: 2020-08-12 15:27:28+00:00

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OFD Düsseldorf v. 21.11.2003 - S 2532 A - St 212 - NWB Datenbank
Oberfinanzdirektionen Düsseldorf v. 21.11.2003 - S 2532 A - St 212
EStG; Vordrucke zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2003 für unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtige
Zur Durchführung der Einkommensteuerveranlagung 2003 sind folgende Erklärungsvordrucke zu verwenden:
Öffentliche Aufforderung (724/504)
Einkommensteuererklärung, Antrag auf Festsetzung der Arbeitnehmer- Sparzulage, Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für unbeschränkt Steuerpflichtige (724/101)
Einkommensteuererklärung, Antrag auf Festsetzung der Arbeitnehmer- Sparzulage, Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für beschränkt Steuerpflichtige (724/151)
für ausländische Einkünfte und Steuern (724/114)
zur Förderung des Wohneigentums (724/113)
für Einkünfte aus Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit (724/108)
zum Vordruck ESt 1 A (724/120)
für Einkünfte aus Kapitalvermögen (724/122)
für sonstige Einkünfte (724/123)
für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (724/104)
zur Anlage L für tarifbegünstigte Einkünfte aus Holznutzungen (724/105)
zur Anlage L für nichtbuchführende Weinbaubetriebe (724/106)
für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (724/109)
Bescheinigung vermögenswirksamer Leistungen für 2003 (724/118)
für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (724/111)
Antrag auf Beschränkung des Verlustrücktrags nach 2002 (724/116)
für Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten (724/112)
Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben nach § 10 a EStG (724/124)
zu den Vordrucken ESt 1 A, Anlage Kind und Anlage N (724/501)
zum Vordruck ESt 1 C (724/506)
Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung und die Eigenheimzulage (724/161)
Angaben über die Feststellungsbeteiligten zum Vordruck ESt 1 B (724/162)
Anlage zur Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung; Aufteilung von Besteuerungsgrundlagen (724/180)
Anlage zur Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung; Aufteilung weiterer Besteuerungsgrundlagen (724/181)
Anlage zur Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung und die Eigenheimzulage; Aufteilung Sonderausgaben/Förderung Wohneigentum (724/182)
Anlage zur Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung; Aufteilung Kapitalvermögen/inländische Steuern (724/183)
Anlage zur Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung; Aufteilung ausländischer Einkünfte und Steuern (724/184)
Anlage zur Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung; Aufteilung weiterer Besteuerungsgrundlagen mit Auslandsbezug (724/185)
Anlage zur Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung; Besteuerungsgrundlagen § 15 a EStG (724/190)
Anlage zur Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung; Aufteilung Körperschaften (724/188)
Anlage zur Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung; Aufteilung Körperschaften (724/189)
Die öffentliche Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärungen 2003 ist durch Aushang in den Finanzämtern bekannt zu machen. Außerdem wird eine Veröffentlichung in den Amtsblättern der zuständigen Regierungsbezirke veranlasst.
Der Versand von Steuererklärungsvordrucken wird wegen der angespannten Haushaltslage für 2003 reduziert. Nach dem Erlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. Juli 2003 O 2222 – 1 – II B 2 wird bezogen auf die Einkommensteuer und die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der Vordruckversand in allen steuerlich beratenen Fällen eingestellt. Als steuerlich beraten gelten alle Fälle, die in der MÜST als steuerlich beraten gekennzeichnet sind oder bei denen ein Vielfachempfangsbevollmächtigter gespeichert ist. Sollte ein Berater dennoch auf die Zusendung von Vordrucken bestehen, ist er auf die Möglichkeit der Teilnahme am Sammelversand hinzuweisen.
Es wird darauf hingewiesen dass für jeden Vordrucksatz grundsätzlich nur ein Doppelstück der benötigten Anlagen auszugeben ist. Von der Anlage N ist ein weiteres Doppelstück auszugeben, wenn auch der Ehegatte Arbeitslohn oder Lohnersatzleistungen bezogen hat. Von der Anlage V ist für jedes nicht selbstgenutzte Gebäude, von der Anlage FW für jede selbstgenutzte Wohnung, von der Anlage Kind für jeweils ein Kind ein Doppelstück auszugeben.
Die Vordrucke wurden an die ab 2003 geltende Rechtslage angepasst.
Durch Artikel 8 Nr. 7 des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl 2002 I S. 4621, BStBl 2003 I S. 3) wurde § 35 a EStG neu eingeführt, der Steuerermäßigungen bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder bei Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen vorsieht. Aufgrund der hierfür benötigten umfangreichen Abfragen (vgl. die neuen Zeilen 40 bis 48) wurde Seite 2 des Vordrucks neu gestaltet.
Bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen nach § 35 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, für die das Haushaltsscheckverfahren Anwendung findet, dient als Nachweis der Aufwendungen die dem Arbeitgeber von der Einzugstelle (Bundesknappschaft) zum Jahresende erteilte Bescheinigung nach § 28 h Abs. 4 SGB IV (Rz. 13 des BMF-Schreibens vom 4. August 2003 – IV A 5 – S 2296 b – 13/03 –). In Zeile 41 wurde ein entsprechender Hinweis auf die beizufügende Bescheinigung aufgenommen.
Außergewöhnliche Belastungen werden bei getrennter Veranlagung in Höhe des bei einer Zusammenveranlagung in Betracht kommenden Betrages bei beiden Veranlagungen jeweils zur Hälfte abgezogen, wenn die Ehegatten nicht gemeinsam eine andere Aufteilung beantragen (§ 26 a Abs. 2 Satz 1 EStG). Die bisher in Zeile 120 vorhandene Erklärungsmöglichkeit stellt nicht hinreichend klar, dass zu den außergewöhnlichen Belastungen auch der Freibetrag zur Abgeltung eines Sonderbedarfs bei Berufsausbildung eines volljährigen Kindes (§ 33 a Abs. 2 EStG) und die Kinderbetreuungskosten gem. § 33 c EStG gehören, die in den Zeilen 42, 43 und 45 bis 54 der Anlage Kind abgefragt werden. Die Erklärungsmöglichkeit wurde daher in die Zeilen 49/50 umgegliedert und präzisiert.
Bislang war einem („reinen„) Antrag auf Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage stets die Anlage N beizufügen, obwohl dort lediglich die Zeile 24 auszufüllen war. In Zeile 27 des Vordrucks ESt 1 C wurde nunmehr eine Möglichkeit vorgesehen, die Anzahl der beigefügten Anlagen VL zu vermerken. Die Abgabe der Anlage N ist daher in diesen Fällen nicht mehr erforderlich.
Eintragungen in Zeile 37 sind nur noch in Euro vorzunehmen.
Aufgrund der Einfügung des § 34 c Abs. 1 Satz 3 und 4 sowie Abs. 6 Satz 3 EStG durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG) vom 16. Mai 2003 (BGBl 2003 I S. 660, BStBl 2003 I S. 321) wurden Zeile 1 des Vordrucks sowie die Anleitung um entsprechende Ausführungen ergänzt.
Im Hinblick auf die durch Art. 1 Nr. 5 des Steuervergünstigungsabbaugesetzes (a.a.O.) dem § 35 Abs. 1 EStG angefügten Sätze 2 und 3 sowie auf den durch Art. 3 Nr. 7 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz – UntStFG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl 2001 I S. 3858, BStBl 2002 I S. 35) dem § 18 Abs. 4 UmwStG angefügten Satz 3 wurde die Beschreibung der Zeile 11 angepasst.
Die Änderung des § 16 Abs. 1 EStG durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz (a.a.O.) erforderte eine Textergänzung in den Zeilen 13 und 43.
Zeile 18 wurde an die durch Art. 8 Nr. 5 des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsplatz (a.a.O.) geänderte Formulierung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG angepasst.
Da im Privatvermögen für den Veranlagungszeitraum 2003 nur noch für Erträge aus Investmentanteilen die Möglichkeit der Besteuerung nach dem Anrechnungsverfahren besteht (vgl. BMF-Schreiben vom 1. Juli 2003 – IV A 2 – S 1910 – 141/03 –) konnte die bisherige Zeile 18 entfallen.
Ggf. noch zu berücksichtigende anzurechnende Körperschaftsteuer für Ausschüttungen im Betriebsvermögen kann weiterhin in der Zeile 49 erklärt werden.
Die Anleitung zur Anlage wurde an die aktuelle Rechtslage angepasst.
Bei der Gestaltung der Anlage SO 2002 war die Vordruckkommission davon ausgegangen, dass die Besteuerung von Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen über eine Verkennzifferung der vom Anbieter zu erteilenden Mitteilung nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG erfolgen könne. Der Erklärungsaufwand des Bürgers wäre auf die Beifügung der jeweiligen Mitteilung beschränkt gewesen. Diese für den Bürger recht einfache Lösung konnte nach erneuter Prüfung jedoch nicht aufrecht erhalten werden, da § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG keine jährliche Mitteilung über die im Kalenderjahr geleisteten Zahlungen vorsieht. Für Leistungen aus Altervorsorgever-trägen, die mit dem Ertragsanteil zu besteuern sind, wurde Zeile 5 neu eingefügt. Für Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, die voll zu besteuern sind, wurde Zeile 27 umgestaltet und mit den Kennzahlen 55.38 und 39 versehen.
Die Anleitung zur Anlage wurde entsprechend ergänzt und mit einem direkten Hinweis auf die o.g. Mitteilung versehen.
Entwurf und Muster der Mitteilung gem. § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG werden gesondert bekannt gemacht.
Die Änderung des § 16 Abs. 1 EStG durch das Unternehmenssteuerfortentwickllungsgesetz (a.a.O.) erforderte eine Textergänzung in Zeile 11.
Das BMF-Schreiben vom 14. Januar 2003 (BStBl 2003 I S. 78) erforderte die Einfügung von Abfragen zum Milchlieferrecht und zur Milcherzeugungsfläche in den Zeilen 56 bis 58. Der hierfür benötigte Raum wurde durch die Zusammenlegung der bisherigen Zeilen 42 und 43 sowie der Einschränkung der Abfragen zum Nutzungswert von Wohnungen in Baudenkmalen geschaffen.
Für das Jahr 2003 war eine Änderung der Anlage Forstwirtschaft nicht erforderlich. Die für 2002 bereitgestellten Vordrucke können weiter verwendet werden.
Aufgrund der Neufassung des § 32 b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a EStG durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung (Kleinunternehmerförderungsgesetz) vom 31. Juli 2003 (BGBl 2003 I S. 1550) wurde das Überbrückungsgeld aus der beispielhaften Aufzählung in Zeile 21 entfernt.
Die von den Arbeitsämtern zur aktiven Arbeitsförderung nach §§ 53 ff. SGB III erbrachten nach § 3 Nr. 2 EStG steuerfreien – so. Mobilitätsbeihilfen – sind von entsprechend geltend gemachten Werbungskosten abzuziehen. Deshalb wurden die Zeilen 41 und 63 um die sog. Mobilitätsbeihilfen ergänzt.
Der Verweis in Zeile 11 auf § 88 d II. WoBauG wurde entfernt und durch einen Verweis auf das Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) ersetzt, da das II. WoBauG durch Art. 2 des Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts vom 13. September 2001 (BGBl 2001 I S. 2376) aufgehoben worden ist.
Die Anleitung wurde entsprechend angepasst. Darüber hinaus wurde die Anleitung zu den Zeilen 43 und 44 aufgrund der geänderten Rechtsprechung zum sog. anschaffungsnahen Aufwand ergänzt.
Für das Jahr 2003 war eine Änderung der Anlage U nicht erforderlich. Die für 2002 bereitgestellten Vordrucke können weiter verwendet werden.
Um gezieltere Plausibilitätsprüfungen im automatisierten Festsetzungsprogramm vornehmen zu können, wurde die bisherige Zeile 6 auf die Zeilen 5 und 6 aufgeteilt.
Anleitungen ESt und ESt 1 C
Die Anleitungen wurde der geltenden Rechtslage angepasst. Wesentliche Rechtsänderungen gegenüber den Anleitungen 2002 sind durch Randlinien gekennzeichnet.
Feststellungsvordrucke – Allgemeines
In den Feststellungsvordrucken wurde eine Cent-genaue Eintragung ermöglicht, um derzeit uneinheitliche Vordruck- und Programmvorgaben aneinander anzupassen und zu einem einheitlichen Arbeitsfluss im Finanzamt beizutragen.
Im Hinblick auf die durch Art. 1 Nr. 5 des Steuervergünstigungsabbaugesetzes (a.a.O.) dem § 35 Abs. 1 EStG angefügten Sätze 2 und 3 sowie auf den durch Art. 3 Nr. 7 des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes (a.a.O.) dem § 18 Abs. 4 UmwStG angefügten Satz 3 wurde die Beschreibung der Zeile 25 angepasst.
Der Klammerzusatz in Zeile 7 wurde ergänzt, um bereits an dieser Stelle u. a. deutlich zu machen, dass Veräußerungsgewinne aus Sonderbetriebsvermögen nicht in die § 15 a-Berechnung einzubeziehen sind.
Aufgrund der Einfügung des § 34 c Abs. 1 Satz 3 und 4 sowie Abs. 6 Satz 3 EStG durch Art. 1 Nr. 4 des Steuervergünstigungsabbaugesetzes (a.a.O.) wurde Zeile 2 des Vordrucks um entsprechende Ausführungen ergänzt.
Da für den Veranlagungszeitraum 2003 nur noch für Erträge aus Investmentanteilen die Möglichkeit der Besteuerung nach dem Anrechnungsverfahren besteht (vgl. BMF-Schreiben vom 1. Juli 2003 – IV A 2 – S 1910 – 141/03 –) wurden die entsprechenden Abfragen in Zeile 6 aufgenommen.
Ab dem Veranlagungszeitraum 2003 tritt die Anlage FE-VM an die Stelle der bisherigen Anlage FE-V. Die Anlage FE- VM sieht grds. die maschinelle Berechnung des § 15 a EStG vor. Weitere Einzelheiten zur Anwendung der Anlage sollen voraussichtlich im Rahmen der anstehenden Schulungen zum Programm FEin unter WinGF erfolgen.
OFD Köln v. 21.11.2003 - S 2532 - 284 - St 115
Oberfinanzdirektionen Münster v. 21.11.2003 - S 2532 - 211 - St 21 - 31
AAAAB-15725

References: § 10
 § 15
 § 35
 § 35
 § 28
 § 33
 § 34
 Art. 1
 Art. 1
 § 35
 Art. 3
 § 18
 § 16
 Art. 8
 § 32
 § 22
 § 22
 § 22
 § 16
 § 32
 Art. 1
 § 3
 § 88
 Art. 2
 Art. 1
 § 35
 Art. 3
 § 18
 § 15
 § 34
 Art. 1
 § 15