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Timestamp: 2020-01-28 01:24:39+00:00

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BGH zur Haftung des Steuerberaters wegen der Folgen einer verspäteten Insolvenzantragstellung der Gesellschaft - Ebner Stolz
BGH zur Haftung des Steuerberaters wegen der Folgen einer verspäteten Insolvenzantragstellung der Gesellschaft
Urteil des BGH vom 6.6.2013 - IX ZR 204/12
Erklärt der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege, haftet er der Gesellschaft wegen der Folgen der dadurch bedingten verspäteten Insolvenzantragstellung. Wird der Insolvenzantrag einer GmbH infolge einer fehlerhaften Abschlussprüfung verspätet gestellt, trifft die Gesellschaft mit Rücksicht auf ihre Selbstprüfungspflicht in der Regel ein Mitverschulden an dem dadurch bedingten Insolvenzverschleppungsschaden.
Der Klä­ger ist Ver­wal­ter in dem auf den Eigen­an­trag von März 2007 über das Ver­mö­gen der A-GmbH (Schuld­ne­rin) am 1.6.2007 eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren. Die in der Rechts­form einer GbR geführte Beklagte zu 1) war die Steu­er­be­ra­te­rin der Schuld­ne­rin; der Beklagte zu 2) war bis zu sei­nem Aus­schei­den im März 2009 Gesell­schaf­ter der Beklag­ten zu 1) und mit der Bet­reu­ung der Schuld­ne­rin befasst.
Die Beklagte zu 1) ers­tellte im August 2005 den Jah­res­ab­schluss der Schuld­ne­rin für den 31.12.2004. In dem Bilanz­be­richt ist aus­ge­führt, dass zum Bilanz­stich­tag ein nicht durch Eigen­ka­pi­tal gedeck­ter Fehl­be­trag von rd. 46.500 € bestehe, es sich dabei aber nur um eine "Über­schul­dung rein bilan­zi­el­ler Natur" han­dele, weil für Ver­bind­lich­kei­ten i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 48.000 € Rang­rück­tritt­s­er­klär­un­gen vor­lä­gen und der Gesell­schaft auf­grund des hohen Anteils an Stamm­kun­den ein hoher Fir­men­wert inne­wohne.
Der Klä­ger nimmt die Beklag­ten auf Scha­dens­er­satz­leis­tung in Anspruch, weil sie pflicht­wid­rig die zum 31.12.2004 bei der Schuld­ne­rin gege­bene insol­venz­recht­li­che Über­schul­dung nicht erkannt hät­ten und die Schuld­ne­rin man­gels der gebo­te­nen Antrag­stel­lung wei­tere Ver­bind­lich­kei­ten i.H.v. rd. 265.000 € ein­ge­gan­gen sei.
LG und OLG wie­sen die die - unter Berück­sich­ti­gung eines Mit­ver­schul­dens von 30 Pro­zent - auf Zah­lung von rd. 187.000 € gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.
Gegen die Beklag­ten beste­hen ver­trag­li­che Ansprüche, wenn sie pflicht­wid­rig eine insol­venz­recht­li­che Über­schul­dung der Schuld­ne­rin nicht fest­ge­s­tellt haben.
Grund­sätz­lich ist es nicht Auf­gabe des mit der all­ge­mei­nen steu­er­li­chen Bera­tung der GmbH beauf­trag­ten Bera­ters, die Gesell­schaft bei einer Unter­de­ckung in der Han­dels­bi­lanz dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es die Pflicht des Geschäfts­füh­rers ist, eine Über­prü­fung vor­zu­neh­men oder in Auf­trag zu geben, ob Insol­venz­reife ein­ge­t­re­ten ist und ggf. gem. § 15a InsO Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens ges­tellt wer­den muss. Hin­ge­gen besteht eine haf­tungs­recht­li­che Ver­ant­wor­tung, wenn dem steu­er­li­chen Bera­ter ein aus­drück­li­cher Auf­trag zur Prü­fung der Insol­venz­reife eines Unter­neh­mens erteilt wird. In die­ser Weise ist der Streit­fall gela­gert. Die Beklagte zu 1) hat nicht ledig­lich eine Han­dels­bi­lanz ers­tellt, son­dern dar­über hin­aus unter Bezug auf Rang­rück­tritts­ve­r­ein­ba­run­gen und den Fir­men­wert durch die wei­ter­ge­hende Bemer­kung, dass es sich um eine "Über­schul­dung rein bilan­zi­el­ler Natur" han­dele, eine insol­venz­recht­li­che Über­schul­dung der Schuld­ne­rin aus­ge­sch­los­sen.
In dem Hin­weis auf eine rein bilan­zi­elle Über­schul­dung fin­det die Bewer­tung unmiss­ver­ständ­li­chen Aus­druck, dass eine insol­venz­recht­li­che Über­schul­dung gerade nicht vor­liegt. Der Hin­weis auf die Rang­rück­tritts­ve­r­ein­ba­run­gen und den Fir­men­wert offen­bart, dass die Beklagte zu 1) eine über die steu­er­li­che Bilan­zie­rung hin­aus­ge­hende Leis­tung erbracht hat. Auf­grund der wirt­schaft­li­chen und recht­li­chen Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit han­delte es sich nicht um eine bloße Gefäl­lig­keit der Beklag­ten, son­dern um eine zusätz­li­che Prü­fung, auf deren Rich­tig­keit die Schuld­ne­rin ver­trauen durfte. Wurde von ihr eine tat­säch­lich beste­hende insol­venz­recht­li­che Über­schul­dung ver­kannt, hat die Beklagte zu 1) daher gem. § 634 Nr. 4 BGB Scha­dens­er­satz zu leis­ten. Für diese Verpf­lich­tung hat auch der Beklagte zu 2) gem. § 128 S. 1, § 129 HGB per­sön­lich ein­zu­ste­hen, weil er der Beklag­ten zu 1) zu dem Zeit­punkt, als die - zu unter­s­tel­lende, oben­d­r­ein ihm selbst anzu­las­tende - Pflicht­wid­rig­keit ver­wir­k­licht wurde, als Gesell­schaf­ter ange­hörte.
Dem OLG kann eben­falls nicht gefolgt wer­den, soweit es die Scha­dens­dar­le­gung durch den Klä­ger bean­stan­det. Ob und inwie­weit ein nach §§ 249 ff BGB zu erset­zen­der Ver­mö­gens­scha­den vor­liegt, beur­teilt sich nach einem Ver­g­leich der infolge des haf­tungs­be­grün­den­den Ereig­nis­ses ein­ge­t­re­te­nen Ver­mö­gens­lage mit der­je­ni­gen, die ohne jenes Ereig­nis ein­ge­t­re­ten wäre. Die Dif­fe­renz­hy­po­these umfasst zug­leich das Erfor­der­nis der Kau­sa­li­tät zwi­schen dem haf­tungs­be­grün­den­den Ereig­nis und einer dadurch ein­ge­t­re­te­nen Ver­mö­gens­min­de­rung. Nach die­sen Maß­s­tä­ben haben die Beklag­ten grund­sätz­lich einen der Schuld­ne­rin nach Ein­tritt der Insol­venz­reife durch die Fort­set­zung ihrer Geschäft­stä­tig­keit erwach­se­nen Scha­den zu erset­zen.
Nach der Recht­sp­re­chung des BGH kommt bei der Haf­tung wegen einer feh­ler­haf­ten Abschluss­prü­fung aller­dings die Berück­sich­ti­gung eines Mit­ver­schul­dens des betrof­fe­nen Unter­neh­mens in Betracht. Ist dem Abschluss­prü­fer ledig­lich anzu­las­ten, das Ver­mö­gen der Gesell­schaft infolge einer Über­be­wer­tung der stil­len Reser­ven gleich hoch wie ihre Ver­bind­lich­kei­ten ange­setzt und des­we­gen eine Über­schul­dung abge­lehnt zu haben, so muss dem Geschäfts­füh­rer bewusst sein, den Geschäfts­be­trieb nur bei Ver­mei­dung wei­te­rer Ver­luste unter strik­ter Wah­rung der Kos­ten­de­ckung fort­set­zen zu dür­fen. Dann trägt er die pri­märe Ver­ant­wor­tung dafür, dass keine wei­te­ren Ein­bu­ßen ent­ste­hen. Wird hier­durch die Über­schul­dung ver­tieft, kann - was auch im Streit­fall zu erwä­gen sein dürfte - in Betracht kom­men, ein ganz über­wie­gen­des Mit­ver­schul­den der Gesell­schaft oder gar eine Haf­tungs­f­rei­stel­lung des Abschluss­prü­fers zugrun­de­zu­le­gen.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 15
 § 634
 § 128
 § 129
 BGH