Source: https://www.gehoerlosen-jugend.de/satzung/
Timestamp: 2020-07-05 11:29:15+00:00

Document:
Satzung – Deutsche Gehörlosen-Jugend e.V.
Deutsche Gehörlosen Jugend e.V.
Fax: 030 – 499 022 – 10
E-Mail: info [at] gehoerlosen-jugend [dot] de
www.gehoerlosen-jugend.de
Die in der Satzung genannten Personenbezeichnungen umfassen gleichermaßen die männliche und die weibliche Form. Lediglich aus Gründen der Übersichtlichkeit wurde auf die ausdrückliche Nennung beider Formen verzichtet. Ebenso gilt es auch für die Bezeichnung für Hörbehinderte. In diesem Sinne ist es für alle Menschen mit Hörbehinderungen (taub, schwerhörig, hörbeeinträchtigt, ertaubt, etc.) gemeint.
Der Verein führt den Namen „Deutsche Gehörlosen-Jugend e.V.“ (DGJ).
Die Deutsche Gehörlosen Jugend e.V. ist eine eigenständige Jugendorganisation und unabhängig von Deutschen Gehörlosenbund e.V. Sie fungiert als bundesweiter Zusammenschluss von Landesverbänden der Gehörlosen, die Jugendarbeit betreiben, sowie von eigenständigen Organisationen gehörloser Jugendlicher.
Er hat seinen Sitz in München und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes München unter der Nummer VR 18744 eingetragen.
Als gehörlos im Sinne dieser Satzung gelten alle Hörbehinderten, die zur Kommunikation Deutsche Gebärdensprache verwenden und sich der Gemeinschaft und Kultur der Gehörlosen zugehörig fühlen.
Die Deutsche Gehörlosen Jugend e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck der Körperschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der Gesundheitspflege, die Förderung und der Bildung der Kinder- und Jugendhilfe, die Förderung der Erziehung und die Förderung der Hilfe Behinderter.
(a) Veranstaltung von Camps für gehörlose Kinder und Jugendliche, in denen die Teilnehmer viel spielen und Spaß haben, Lernen durch eigenes Erleben, ihre Kreativität und Selbstgestaltung gefördert, sowie Erfahrungen im Umgang mit der Natur gestärkt werden sollen.
(b) Durchführung oder Unterstützung von Bildungsveranstaltungen für gehörlose Kinder und Jugendliche in Form von Arbeitstagungen und Seminaren zu Themen, die der politischen, sozialen oder kulturellen Bildung dienen und im Interesse der Kinder und Jugendlichen liegen, um damit einen Beitrag zu deren Selbstverwirklichung und Entfaltung der Persönlichkeit zu leisten.
(c) Aufklärung der Öffentlichkeit über die Auswirkungen von Gehörlosigkeit und über die Sprache und Kultur gehörloser Menschen.
(d) Gewährung von Hilfestellungen, Ermutigung, Zuspruch und Ratschlägen bei der Bewältigung und im Umgang mit der Gehörlosigkeit und deren psychischer Belastung.
(e) Sammeln und Bündeln von Forderungen, Wünschen und Interessen gehörloser junger Menschen und deren Vertretung gegenüber öffentlichen und privaten Stellen auf Bundesebene.
(f) Erarbeitung und Sicherung von Rahmenbedingung für eine leistungsfähige Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit für Gehörlose in Deutschland.
(g) Zusammenarbeit mit anderen nationalen und internationalen Verbänden, die gehörlose und hörbehinderte Kinder und Jugendliche fördern, und Förderung des Zusammenwachsens der jungen Generation Europas indem zur Verständigung und zur Toleranz über Grenzen hinweg und zur Verbesserung des Dialogs zwischen den Generationen bei jeder Gelegenheit geworben und aufgerufen wird.
(h) Initiierung und Betrieb einer Beratungseinrichtung für junge Menschen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Sozialhilfe
(i) Beratung und Unterstützung von jungen Menschen in Konflikt- und krisenhaften Lebenslagen.
1. Der Verein ist konfessionell und politisch neutral. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf niemand durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Zuwendungen, die in der Funktion von Dritten (Firmen, Verbänden, o. ä.), erhalten werden, sind unverzüglich den Vereinsmitteln zuzuleiten.
1. Die Mitglieder werden in
(a) ordentliche Mitglieder,
(b) außenordentliche Mitglieder,
(c) fördernde Mitglieder aufgeteilt.
2. Ordentliche Mitglieder sind die Jugendorganisationen der Landesverbände der Gehörlosen bzw. die Landesverbände selbst. Die Mitgliedsverbände bleiben rechtlich selbstständig.
3. Außerordentliche Mitglieder sind rechtsfähige Jugendorganisationen, die nicht ordentliche Mitglieder sind. Diese Jugendorganisationen engagieren sich für gehörlose Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 27 Jahren. Soweit es sich bei den Mitgliedsverbänden nicht um reine Jugendorganisationen handelt, sollen diese durch ihre Satzung oder eine Jugendordnung, die demokratische Beteiligung der vertretenen Jugendlichen ausdrücklich regeln. Im Ausnahmefall können auch nichtrechtsfähige Jugendorganisationen mit eigener Satzung beziehungsweise Jugendordnung außenordentliches Mitglied werden. Der Aufnahme nicht rechtsfähiger Organisationen muss die Mitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit zustimmen. Die Mitgliedsverbände bleiben rechtlich selbstständig.
4. Fördernde Mitglieder können werden: Privatpersonen, Fördervereine, Firmen und andere, die die DGJ bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben fördern möchten. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht, wenn sie an einer Mitgliederversammlung teilnehmen.
5. Der Beitritt der ordentlichen Mitglieder ist schriftlich beim Vorsitzenden der DGJ zu beantragen. Die Jugendleitung überprüft beim Deutschen Gehörlosen-Bund e.V., ob der Landesverband (zu der die Jugendorganisation angehört) selbst Mitglied im Deutschen Gehörlosen-Bund e.V. ist. Beim Erhalt einer schriftlichen Bestätigung durch den Deutschen Gehörlosen-Bund e.V. wird der Beitrittsantrag als ordentliches Mitglied angenommen. Der Beitritt der außerordentlichen Mitglieder ist schriftlich beim Vorsitzenden der DGJ zu beantragen. Über die Aufnahme von außerordentlichen Mitglieder entscheidet die Jugendleitung. Die Mitgliedschaft gilt jeweils ab dem 1. des auf den Beschluss der Jugendleitung folgenden Monats. Erfolgt wegen der Aufnahme bzw. Nichtaufnahme eines Mitglieds bis zur nächsten Mitgliederversammlung der Einspruch eines ordentlichen bzw. außerordentlichen Mitglieds, so entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit über die endgültige Aufnahme.
(c) Auflösung
(d) Tod einer natürlichen Person
2. Die Kündigung der Mitgliedschaft hat durch einen eingeschriebenen Brief an den Bundesjugendvorsitzenden der DGJ zu erfolgen und zwar unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Jahresende. Bei Auflösung einer Mitgliedorganisation ist der Bundesjugendvorsitzende der DGJ sofort schriftlich zu benachrichtigen. Die Beitragspflicht ist bis zum Schluss des laufenden Jahres zu erfüllen.
3. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es trotz Abmahnung durch den Bundesjugendvorstand den Interessen des Vereins entgegenwirkt. Das betroffene Mitglied ist zunächst unter Darlegung der dafür maßgegebenen Gründe vom Bundesjugendvorstand über den beabsichtigen Ausschluss zu unterrichten. Die Entscheidung über den etwaigen Ausschluss obliegt der Bundesjugendversammlung, wobei das vom Ausschluss bedrohte Mitglied vor der Entscheidung Gelegenheit hat, zu der Angelegenheit Stellung zu nehmen. Ausgeschlossen Mitglieder können frühestens zwei Jahre nach dem Ausschluss, auf Antrag wieder in die DGJ aufgenommen werden. Über den Aufnahmeantrag entscheidet dann die Bundesjugendversammlung.
Die Organe der Deutschen Gehörlosen-Jugend sind:
1. Bundesjugendversammlung (BJV)
2. Bundesjugendvorstand (BJVo)
In allen Gremien der Deutschen Gehörlosen-Jugend wird die Deutsche Gebärdensprache verwendet.
§7 Bundesjugendversammlung
1. Die Bundesjugendversammlung ist das oberste Organ der DGJ und besteht aus ordentlichen und außenordentlichen Mitgliedern. Die fördernden Mitglieder können an der Bundesjugendversammlung teilnehmen.
2. Eine ordentliche Bundesjugendversammlung findet jährlich statt. Die Bundesjugendversammlung ist ausschließlich zuständig für:
(a) die Entlastung der BJVo nach vorangegangener Erstattung des Geschäfts-, Kassen- und Kassenprüfungsberichts,
(b) die Genehmigung des Haushaltsplans
(c) die Wahl der BJVo (§8 Satz 2 dieser Satzung)
(d) die Wahl zweier Kassenrevisoren,
(e) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
(f) Beschlussfassung über die eingereichten Anträge,
(g) die vorzeitige Abberufung der BJVo
(h) wichtige Angelegenheiten, die die BJVo zu ihrer Absicherung der Bundesjugendversammlung vorlegt,
(i) und die Auflösung des Vereins
3. Eine außerordentliche Bundesjugendversammlung kann einberufen werden, wenn der Bundesjugendvorstand dies für erforderlich hält. Außerdem muss der Bundesjugendvorstand eine außerordentliche Bundesjugendversammlung einberufen, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder dies, unter Angabe des Zwecks und der Gründe, schriftlich beantragt.
4. Die Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder zu einer Bundesjugendversammlung erfolgt mindestens 2 (zwei) Monate vorher schriftlich durch den Bundesjugendvorsitzenden – im Verhinderungsfall durch den 2. Bundesjugendvorsitzenden. Der Einladung muss die vorläufige Tagesordnung beigefügt werden. Die Festsetzung des Versammlungsortes erfolgt durch den Bundesjugendvorstand.
5. Anträge zur Bundesjugendversammlung sollen 4 (vier) Wochen vorher beim Bundesvorsitzenden eingegangen sein.
6. Die Bundesjugendversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Ein Mitglied des Bundesjugendvorstandes übernimmt die Leitung der Mitgliederversammlung. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt. Enthaltungen werden dabei nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gelten gestellte Anträge als abgelehnt. Zum Beginn der Versammlung bedarf die vorläufige Tagesordnung nach §7.4 der Zustimmung der Bundes- jugendversammlung. Da die ordentliche und außerordentliche Mitgliedschaft nur von Mitgliedsorganisation erworben werden kann, entsenden diese zur Bundesjugendversammlung stimmberechtigte Delegierte, die entweder Vorstandsmitglieder der Jugendorganisation (bzw. Landesverbands, falls keine eigenständige Jugendorganisation vorhanden ist) sind oder von den Vorstandsmitgliedern schriftlich ernannt werden.
7. Die Art der Abstimmung wird vom Leiter der Mitgliederversammlung nach §7.6 bestimmt. Die Abstimmung muss aber geheim und schriftlich erfolgen, wenn dies mindestens eines der stimmberechtigten Mitglieder beantragt oder wenn sich bei der Wahl eines Mitglieds des Bundesjugendvorstandes mehrere Kandidaten um das gleiche Amt bewerben.
8. Die ordentlichen und außenordentlichen Mitglieder genießen volles Stimmrecht, wenn sie die fälligen Beiträge gezahlt haben. Eine Teilung der auf das Mitglied entfallenden Stimmen ist nicht möglich. Auf die ersten angefangenen 50 Mitglieder bis zum Alter von 27 Jahren eines ordentlichen bzw. außenordentlichen Mitglieds entfallen 3 Stimmen. Für jede weiteren angefangenen 50 Mitgliedern bis zum Alter von 27 Jahren erhalten ordentliche und außerordentliche Mitglieder eine zusätzliche Stimme. Stichtag für die Erhebung der Mitgliederzahl der Jugendorganisation ist der 1.1. des Jahres, in dem die Mitgliederversammlung stattfindet, bzw. das Aufnahmedatum der im laufenden Jahr eingetretenen Jugendgruppen. Fördernde Mitglieder erhalten kein Stimmrecht.
9. Über den Verlauf der Bundesjugendversammlung und die gefassten Beschlüsse sind Niederschriften zu fertigen und vom Protokollführer sowie dem Vorsitzender zu unterschreiben. Die Niederschrift muss Ort und Zeit der Versammlung sowieso die Beschluss- und die Abstimmungsergebnisse enthalten und an den Mitgliedern versandt werden.
§8 Bundesjugendvorstand
1. In den Bundesjugendvorstand sollen Delegierte der Mitgliedsorganisationen der DGJ gewählt werden. Daneben kann die Bundesjugendversammlung die Wahl von Nichtdelegierten zulassen. Alle Mitglieder des Bundesjugendvorstandes müssen volljährig sein.
2. Der Bundesjugendvorstand setzt sich wie folgt zusammen:
(a) 1. Bundesjugendvorsitzender
(b) 2. Bundesjugendvorsitzender
(c) Finanzreferent
Der 1. Bundesjugendvorsitzender, der 2. Bundesjugendvorsitzender und der Finanzreferent sind Vorstand im Sinne des BGB §26.
3. Jedes Vorstandsmitglied ist einzelvertretungsberechtigt. Der Vorstand kann einzelnen Vorstandsmitgliedern die Zuständigkeit für bestimmte Aufgabenbereiche übertragen. Innerhalb der übertragenen Zuständigkeit entscheidet das Vorstandsmitglied allein. Die Vorstandsmitglieder sind berechtigt, Änderungen und Ergänzungen der Satzung vorzunehmen, von denen das Amtsgericht die Eintragung in das Vereinsregister oder das Finanzamt für Körperschaften die Anerkennung als gemeinnützig abhängig macht, soweit diese Abänderungen sich nicht auf die Bestimmungen über den Zweck des Vereins, über bei Wahlen und Beschlüssen notwendige Mehrheiten und über den Anfall des Vereinsvermögens bei der Auflösung beziehen.
4. Der Bundesjugendvorstand wird für die Dauer von 3 (drei) Jahren gewählt. Der Bundesjugendvorstand bleibt bis zur Neu- bzw. Wiederwahl im Amt. Scheidet ein Mitglied des Bundesjugendvorstandes vorzeitig aus, so kann der 1. Bundesjugendvorsitzender in Übereinstimmung mit dem Bundesjugendvorstand bis zum Ende der Amtsperiode einen Vertreter einsetzen. Falls der 1. Bundesjugendvorsitzender selbst vorzeitig ausscheidet, wählt der restliche Bundesjugendvorstand für die Zeit bis zur nächsten Bundesjugendversammlung aus den eigenen Reihen einen kommissarischen Bundesjugendvorsitzenden. Die nächste Bundesjugendversammlung hat dann einen komplett neuen Bundesjugendvorstand zu wählen.
5. Die Tätigkeit aller Mitglieder des Bundesjugendvorstandes ist ehrenamtlich.
6. Der Bundesjugendvorstand kann weitere Personen als Referenten oder Beisitzer hinzuziehen, die zu ihrer Entlastung spezielle Aufgaben wahrnehmen sollen. Der Bundesjugendvorstand kann sie – soweit es sachdienlich erscheint – mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen lassen.
7. Der Bundesjugendvorstand ist beschlussfähig, sofern mindestens 3 (drei) ihrer Mitglieder anwesend sind. Für die Beschlussfassung genügt die einfache Mehrheit der anwesenden Bundesjugendleitungsmitglieder. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des 1. Bundesjugendvorsitzenden (bei seiner Abwesenheit die Stimme des 2. Bundesjugendvorsitzenden) ausschlaggebend.
§9 Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundesjugendvorstandes
Der Bundesjugendvorstand führt die laufenden Geschäfte der DGJ und nimmt die Aufgaben zur Erfüllung der sich aus §2 dieser Satzung ergebenden Zwecke wahr. Daneben obliegt ihr:
(a) die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Bundesjugend- versammlungen
(b) die Ausführung der Beschlüsse der Bundesjugendversammlung
(c) das Rechnungswesen und die Erstellung der Geschäfts- sowie des Kassenberichts für jedes Geschäftsjahr.
1. Zur Führung der laufenden Geschäfte kann der Bundesjugendvorstand einen Geschäftsführer bestellen. Der Geschäftsführer soll gehörlos im Sinne dieser Satzung sein und darf nicht dem Bundesjugendvorstand angehören.
2. Der Geschäftsführer hat die Stellung eines besonderen Vertreters nach § 30 BGB. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere die Leitung der Geschäftsstelle und die Finanzverwaltung.
3. Der Geschäftsführer nimmt an Sitzungen des Bundesjugendvorstandes mit beratender Stimme teil.
Die Kasse des Vereins wird in jedem Jahr durch zwei von der Bundesjugendversammlung auf drei Jahre gewählte Kassenrevisoren geprüft. Ein weiterer Kassenrevisor ist als Ersatzperson zu wählen.
Die Kassenrevisoren erstatten der Bundesjugendversammlung einen schriftlichen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassen- geschäfte die Entlastung des Finanzreferenten und des Bundesjugendvorstandes.
Im Krankheitsfalle oder bei begründeter Abwesenheit des Kassenrevisors ist für einen Ersatz zu sorgen.
§12 Finanzen / Mitgliedsbeiträge
1. Die finanziellen Mittel der DGJ dürfen nur für die in dieser Satzung festgelegten Aufgaben verwendet werden.
2. Über alle Einnahmen und Ausgaben des Vereins ist Buch zu führen und gegenüber der Bundesjugendversammlung und den Kassenrevisor des Vereins Rechenschaft abzulegen.
3. Alles Weitere regelt die Finanzordnung, die von der Bundesjugendversammlung festgelegt wird.
4. Beiträge werden von den ordentlichen Mitgliedern nicht erhoben. Dafür erhält die Deutsche Gehörlosen-Jugend e.V. Mittel vom Deutschen Gehörlosen-Bund e.V. Von den außerordentlichen Mitgliedern sind Beiträge zu erheben, deren Höhe und Fälligkeit wird von der Bundesjugendversammlung festgelegt und in der Finanzordnung niedergeschrieben.
5. Die Mindesthöhe der Beiträge für die fördernden Mitglieder wird ebenfalls von der Bundesjugendversammlung festgelegt und in der Finanzordnung nieder- geschrieben. Ihr Beitrag ist ab der Mindesthöhe freiwillig.
1. Satzungsänderungen können von der Bundesjugendversammlung nur mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
2. Der Bundesjugendvorstand wird ermächtigt, diese Satzung insoweit zu ändern, als seitens der zuständigen Behörden Beanstandungen erhoben werden, die die Gemeinnützigkeit oder die Eintragungsfähigkeit des Vereins betreffen. Diese Ermächtigung bezieht sich auch auf die Korrektur von Rechtsschreib- und Formfehlern. Eine Satzungsänderung dieser Art ist den Mitgliedern unverzüglich bekannt zu geben.
1. Die Auflösung der Deutschen Gehörlosen-Jugend kann nur auf einer zu diesem Zweck besonders einberufenen Bundesjugendversammlung beschlossen werden. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, wobei die Bundesjugendversammlung beschlussfähig ist, wenn mindestens 2/3 der ordentlichen und außenordentlichen Mitglieder vertreten sind.
2. Bei Auflösung des Vereins oder beim Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vereinsvermögen an den Deutschen Gehörlosen-Bund (DGB) e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat. Falls der DGB zu diesem Zeitpunkt nicht mehr besteht, fällt das Vereinsvermögen an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband e.V. – Gesamtverband, Berlin – zur ausschließlichen Verwendung in oben bezeichnetem Sinne.
Die Satzung wurde von der 13. Bundesjugendversammlung der DGJ am 8. April 2017 in Würzburg beschlossen. Sie ersetzt zugleich die Satzung vom 11. April 2015 in Berlin.

References: §7
 §7
 §7

§8
 §26

§9
 §2
 § 30

§12