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Timestamp: 2019-01-22 12:15:05+00:00

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Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. September 2013
1. Verkehr – Eisenbahnverkehr – Verordnung Nr. 1371/2007 – Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr – Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen – Ausschluss bei höherer Gewalt oder einem der in Art. 32 Abs. 2 der ER CIV angeführten Gründe – Unzulässigkeit
(Verordnung Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 17 und Anhang I, Art. 32 Abs. 2)
2. Verkehr – Eisenbahnverkehr – Verordnung Nr. 1371/2007 – Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr – Befugnisse einer für die Durchsetzung der Verordnung Nr. 1371/2007 benannten nationalen Stelle – Möglichkeit, einem Eisenbahnbeförderungsunternehmen vorzuschreiben, seine Bedingungen für die Entschädigung der Fahrgäste bei Fehlen einer dahin gehenden nationalen Rechtsvorschrift zu ändern – Unzulässigkeit
(Richtlinie Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 1)
1. Art. 17 der Verordnung Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ist dahin auszulegen, dass ein Eisenbahnunternehmen nicht berechtigt ist, in seine Allgemeinen Beförderungsbedingungen eine Klausel aufzunehmen, wonach es von seiner Pflicht zur Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen befreit ist, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt oder einem der in Art. 32 Abs. 2 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (ER CIV) zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 angeführten Gründe beruht.
Insoweit soll die in Art. 17 der Verordnung Nr. 1371/2007 vorgesehene Entschädigung den vom Fahrgast als Gegenleistung für eine Dienstleistung, die letztlich nicht im Einklang mit dem Beförderungsvertrag erbracht wurde, gezahlten Preis kompensieren. Dabei handelt es sich um einen finanziellen Ausgleich in pauschalierter und standardisierter Form, während die in Art. 32 Abs. 1 der ER CIV vorgesehene Haftungsregelung mit einer individualisierten Bewertung des erlittenen Schadens verbunden ist.
Da der Zweck und die Durchführungsmodalitäten der oben angeführten Vorschriften somit voneinander abweichen, kann die vom Unionsgesetzgeber in Art. 17 der Verordnung Nr. 1371/2007 vorgesehene Entschädigungsregelung nicht der Haftungsregelung für das Eisenbahnbeförderungsunternehmen in Art. 32 Abs. 1 der ER CIV gleichgestellt werden. Die in Art. 32 Abs. 2 der ER CIV vorgesehenen Gründe für eine Haftungsbefreiung des Beförderers können nicht als im Rahmen von Art. 17 der Verordnung Nr. 1371/2007 anwendbar angesehen werden.
(vgl. Randnrn. 38, 39, 42, 52, Tenor 2)
2. Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ist dahin auszulegen, dass die für die Durchsetzung dieser Verordnung benannte nationale Stelle im Fall des Fehlens einer dahin gehenden nationalen Rechtsvorschrift einem Eisenbahnunternehmen, dessen Entschädigungsbedingungen für die Fahrpreisentschädigung nicht den in Art. 17 der Verordnung festgelegten Kriterien entsprechen, nicht den konkreten Inhalt dieser Bedingungen vorschreiben darf.
Art. 30 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1371/2007 erfordert zu seiner Durchführung den Erlass von Durchführungsmaßnahmen seitens der Mitgliedstaaten, mit denen die Befugnisse der nationalen Kontrollstelle festgelegt werden.
Demnach kann Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1371/2007 nicht als Rechtsgrundlage verstanden werden, die die nationalen Stellen ermächtigte, den Eisenbahnunternehmen den konkreten Inhalt ihrer die Entschädigungsbedingungen betreffenden Vertragsklauseln vorzuschreiben.
(vgl. Randnrn. 62, 63, 66, Tenor 1)

References: Art. 32
 Art. 17
 Art. 32
 Art. 30
 Art. 17
 Art. 32
 Art. 17
 Art. 32
 Art. 17
 Art. 32
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 Art. 17
 Art. 30
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Art. 30
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