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Timestamp: 2019-01-16 01:45:07+00:00

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Seiten-ID: 502 Legitimation der Mediation - Mediationsvertrag 3-Abteilung » Bücher (Wiki)	4-Inhalt » (07) Recht » Mediationsrecht
Fachwissen » Recht » Vereinbarungen » Mediationsvertrag
Der Mediationsvertrag wird mit den Initialen MV abgekürzt.
Er ist eine der Vereinbarungen in der Mediation, die von der Mediationsdurchführungsvereinbarung (MDV), der Mediationsabrede (MA) und der Abschlussvereinbarung (AV) abzugrenzen ist:
Vereinbarungen: MV ⇒ (MDV + MA) ≠ AV
Vertrag kommt von Vertragen, sagt man. In der Mediation wird der Vertrag zur Voraussetzung für ein Vertragen. Die Vereinbarung wird zum Konzept. Dieser Beitrag erläutert, was Sie über den Mediationsvertrag wissen sollten:
und Begründung der Rechtsbeziehungen
In der Literatur wird der Mediationsvertrag oft als Mediatorenvertrag bezeichnet. Diese Bezeichnung greift zu jedoch zu kurz. Sie bedarf der Klarstellung.
Der Mediationsvertrag wird auch Mediatorenvertrag bezeichnet. Dieser Begriff suggeriert, dass der Vertrag mit einem Mediator geschlossen werden muss. In der Praxis kommt es jedoch nicht selten vor, dass der die Mediation legitimierende Vertrag weder mit den Mediatoren noch mit den Medianden geschlossen wird. Weil der Vertrag die Rechtsgrundlage der Mediation herstellt und weil er den Rahmen für ein privatrechtlich auszugestaltendes Prozessrecht vorgibt, wird der universell verwendbare Begriff Mediationsvertrag bevorzugt1 .
Die Bedeutung des Vertrages als ein die Mediationsordnung zwingend zu ersetzendes Rechtskonstrukt wurde im Kapitel Vereinbarungen bereits erläutert. Auch die systematische Verortung dieser Vereinbarung als Basis der Mediationsdurchführungsvereinbarung und der Mediationsabreden als die Causa der Mediation, wurde dort erläutert. Die Causa bildet den Rechtsgrund. Mithin ist der Mediationsvertrag die Legitimation der Mediation.
Um die unterschiedlichen Qualitäten der an der Mediation direkt oder indirekt beteiligten Personen einschätzen zu können, bedarf es einer Abstimmung über die zu verpflichtenden Personen.
Die Grafik verdeutlicht, dass die Auftraggeber und die Auftragnehmer nicht zwingend identisch sein müssen mit den Parteien und Personen, die aktiv an den Verhandlungen teilnehmen. Eine Übersicht über die möglicherweise zu beteiligenden Personen finden Sie im Beitrag über die Parteien.
Die Vereinbarung der Honorierung und die Festlegung der Rahmenbedingungen kann also durchaus zwischen Rechtspersönlichkeiten erfolgen, die nicht unmittelbar selbst am Verfahren zu beteiligen sind.
Beispiel Verfahrensbeteiligte: Die AG-GmbH beauftragt die Mediatoren-GmbH zur Durchführung einer Mediation gegen Honorar
Außer bei der Notarmediation ist der Mediationsvertrag stets privatrechtlich veranlasst. Der Vertrag bildet die Rechtsgrundlage. Das Vertragsrecht reguliert das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien. Der Inhalt des Vertrages wird teilweise vom Mediationsgesetz vorgegeben und muss sich daran messen lassen.
Die Regeln über das Vertragsrecht finden sich im BGB. Es wäre geschickt gewesen, die Mediation als einen eigenen Vertragstyp (Nominatvertrag) auszugestalten, denn bei genauem Hinschauen handelt es sich um einen Vertragstyp sui generis (ganz eigener Art), der weiter geht als die Kompromissregelung des § 779 BGB. Da dies nicht geschehen war, muss der Mediationsvertrag an den vorhandenen Typen ausgerichtet werden. Dann kommt ihm der Dienstvertrag nach § 611 BGB am nächsten2 .
3361 - Der Mediationsvertrag ist ein durch das Mediationsgesetz konkretisierter Dienstvertrag
Besonderheiten hinsichtlich des Mediationsvertrages können sich für einzelne Berufe wie z.B. Rechtsanwälte und Notare ergeben3 . Hier hat der BGH z.B. für Anwälte die Auffassung vertreten, dass die Mediation durch einen mehrseitigen Anwaltsdienstvertrag im Sinne von § 611 Abs. 1, § 675 Abs. 1 BGB zu verstehen4 . Übersehen wird, dass die Mediation in ihrer Reinform geradezu das Gegenteil anwaltlicher Tätigkeit ist, wo die Interessenwahrnehmung im Vordergrund steht. Konsequent sollte auch bei einer Anwaltsmediation nicht von einem mehrseitigen Anwaltsdienstvertrag, sondern von einem Mediationsvertrag als eigenständige Vertragsform ausgegangen werden, wie es sich auch aus dem Mediationsgesetz ergibt5 .
Irgendwelche Formvorschriften hat der Gesetzgeber für die Mediation selbst nicht vorgesehen. Ausnahmen können sich aus berufsrechtlichen Vorschriften ergeben. Notare sind gem. § 126 Abs. 2 GNotKG zur Schriftform verpflichtet. Anwälte sind zwar nach § 34 RVG zu einer schriftlichen Gebührenvereinbarung verpflichtet. Die Vorschrift gilt nach § 3a RVG Abs. 1 S. 3 jedoch nicht für Mediationen. Falls eine Widerrufsbelehrung nach § 312g BGB bei Verträgen außerhalb der Büroräume erforderlich wird, ist eine Textform vorgegeben. Der Grundsatz lautet:
3362 - Ein Mediationsvertrag kann auch mündlich geschlossen werden. Nur der mit einem Notar geschlossene Mediationsvertrag muss schriftlich sein. Ungeachtet dessen wird bei einer professionell durchgeführten Mediation die Schriftlichkeit jedoch nahe gelegt.
Die Schriftform könnte ein Kriterium für die Abgrenzung der professionellen Mediation von der faktischen Mediation sein, indem sie die Ernsthaftigkeit der eingegangenen Verpflichtungen und somit den Rechtsbindungswillen zum Ausdruck bringt6 .
Der Inhalt des Mediationsvertrages enthält:
Die Bezeichnung und Benennung der Parteien des Mediationsvertrages, mithin der Vertragsparteien.
Den Leistungsaustausch (Mediation gegen Honorar)
Die Leistungsbedingungen (zeitl. und örtl. Rahmen, teilnehmende Personen)
evtl.: Standards, Kunstregeln
evtl.: Haftungsfragen
evtl.: Besonderheiten bzgl. der Teilnahme / Nicht-Teilnahme des Auftraggebers
evtl.: Besonderheiten bzgl. der Pflichten des Mediators
Der Mediationsvertrag regelt die Rahmenbedingungen für die Mediation. Hier werden die Anspruchsgrundlagen für eine evtl. Haftung gelegt. Auch ergeben sich aus dem Mediationsvetrag die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Die Rechtsverhältnisse der von den Vertragsparteien gegebenenfalls abweichenden Medianden untereinander und im Verhältnis zum Mediator ergeben sich aus der auf dem Mediationsvertrag (MV) basierenden Mediationsdurchführungsvereinbarung (MDV).
Bearbeitungsstand: 2018-12-19 10:59 / Version 67
Alias: Mediatorenvertrag, MV, Legitimation
Prüfvermerk: Administrator 19.11.2018 10:29
1 Sehr ausführlich zur Herleitung des Rechtsverhältnisses Trossen (un-geregelt) Rdnr. 185
2 Trossen (un-geregelt) Rdnr. 229
3 Siehe Anwaltsmediator und Notarmediator
4 Siehe BGH 21.9.2017 IX-ZR-34-17
5 So auch Chab (Interessenkonflikte)
6 Trossen (un-geregelt) Rdnr. 339
© Wiki to Yes: Trossen "Mediationsvertrag" (2017) unter Wiki-to-Yes.org/Mediationsvertrag

References: sui generis
 § 779
 § 611
 BGH 
 § 611
 § 675
 § 126
 § 34
 § 3
 § 312
 BGH