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Timestamp: 2020-05-25 07:33:41+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Klageerzwingungsverfahren, Antragsanforderungen, Bezugnahme / BVerfG, Beschl. v. 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: BVerfG, Beschl. v. 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17
Leitsatz: 1. Die Anforderungen an die Begründung eines Klageerzwingungsantrages dürfen nicht überspannt werden.
2. Im Hinblick auf ein Sachverständigengutachten gehört es grundsätzlich nicht zur Darstellung des wesentlichen Inhalts des mitgeteilten Beweismittels, dass die Ausführungen eines Sachverständigen vollständig im Antrag wiedergegeben werden.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Klageerzwingungsverfahren, das den Tatvorwurf der fahrlässigen Tötung gegen behandelnde Ärzte wegen des Verdachts einer fehlerhaft durchgeführten Chemotherapie eines Mammakarzinoms zum Gegenstand hatte.
Bei der verstorbenen Ehefrau des Beschwerdeführers wurde im Jahr 2006 ein metastasierendes Mammakarzinom diagnostiziert. Im Jahr 2010 konnte sie aufgrund des fortgeschrittenen Krankheitsbildes nur noch palliativ behandelt werden. Zu diesem Zwecke wurde bei ihr ab dem 1. April 2010 eine Chemotherapie durchgeführt, zunächst mit Xeloda (Wirkstoff Capecitabin), später mit 5-FU (Wirkstoff 5-Fluoruracil). Zwischen dem 17. und dem 21. Mai 2010 erhielt die Patientin letztmalig 5-FU. Am 1. Juni 2010 verstarb sie.
Die Behandlung mit Xeloda erfolgte aufgrund einer Verordnung von Ärzten des S.-Krankenhauses in B. Die Therapie begann am 1. April 2010. In deren Verlauf nahm die Verstorbene das Zytostatikum zu Hause in Tablettenform ein. Die Tagesdosierung betrug zweimal 1000 mg pro Quadratmeter Körperoberfläche der Patientin, die Einnahme erstreckte sich über einen Zeitraum von vierzehn Tagen. In der Folge zeigten sich bei ihr mit Übelkeit und einem Hand-Fuß-Syndrom mit roter Hautverfärbung, Juckreiz sowie Pustelbildung starke Nebenwirkungen der Chemotherapie, die im Kreiskrankenhaus D. vom 12. April bis zum 15. April 2010 stationär behandelt wurden. Zwischen dem 26. April 2010 und dem 9. Mai 2010 wurde sie mit einer im Schnitt auf 75 % reduzierten Xeloda-Dosis weiterbehandelt. Aufgrund der auftretenden Nebenwirkungen wurde die Behandlung sodann abgebrochen.
Am 11. Mai 2010 entschlossen sich die am Kreiskrankenhaus D. tätigen Ärzte Dr. E. und Dr. W. nach Rücksprache mit Prof. Dr. B. vom S.-Krankenhaus in B., die Behandlung von Frau K. mit 5-FU fortzusetzen. Aus den Behandlungsunterlagen geht hervor, dass ein Aufklärungsgespräch stattgefunden hat, jedoch nicht, was Gegenstand dieses Gesprächs war. Eine umfassende Aufklärung über Risiken und Nebenwirkungen der Therapie und etwaiger Alternativen hierzu ist in der Behandlungsakte nicht dokumentiert. Nach Angaben des Beschwerdeführers habe er vor Therapiebeginn die behandelnden Ärzte darauf aufmerksam gemacht, dass seiner Ehefrau eine doppelt reduzierte Dosis verabreicht werden müsse. Die Chemotherapie begann am 17. Mai 2010. Das Zytostatikum wurde über einen Port zugeführt, an dem eine Pumpe angeschlossen war, die das Medikament enthielt. Die Dosierung betrug 1000 mg pro Quadratmeter Körperoberfläche, was der Standarddosierung entspricht. Nach dem Anbringen der Pumpe wurde die Patientin nach Hause entlassen. Am 19. Mai 2010 erfolgte im Kreiskrankenhaus D. ein Pumpenwechsel. Am 21. Mai 2010 wurde sie wegen typischer Nebenwirkungen der 5-FU Therapie (generalisiertes Exanthem mit Rötung und Schwellung im Gesicht, an der Brust, den Händen und Füßen, Hand-Fuß-Syndrom) in der Notaufnahme des Kreiskrankenhauses D. vorstellig und hier seit 22. Mai 2010 stationär versorgt.
Die Behandlung erfolgte durch den Stationsarzt Dr. J. und den Assistenzarzt Dr. H. Diese veranlassten zur Linderung der aufgetretenen Nebenwirkungen eine symptomatische Therapie mit Gabe von antiallergisch wirkenden Medikamenten (Prednisolon, Fenistil) sowie eine Flüssigkeits- und Elektrolytbehandlung durch Infusionen.
Am 27. Mai 2010 führten die behandelnden Ärzte bei Frau K. eine DPD Exon14-Skip Mutationsanalyse durch. Dabei handelt es sich um eine Blutuntersuchung, bei der genetische Mutationen nachgewiesen werden können, die Veränderungen in dem für den 5-FU-Abbau relevanten Enzym Dihydropyrimidindehydrogenase (DPD) bewirken. Die Untersuchung ergab eine heterozygote Allel-Konstellation, bei der statistisch gesehen siebenmal häufiger gravierende Nebenwirkungen unter einer 5-FU-haltigen Chemotherapie auftreten können. Capecitabin ist ein nicht zytotoxisches Fluoropyrimidincarbamat, das als eine oral eingenommene Vorstufe der zytotoxischen Substanz 5-FU seine Wirkung entfaltet. Sowohl der Abbau von Capecitabin als auch der von 5-FU geschieht über das Enzym DPD, dessen Mangel zu einer erhöhten Toxizität von Capecitabin führen kann, bis hin zu lebensbedrohlichen oder tödlichen Nebenwirkungen (vgl. Fachinformation Xeloda, herausgegeben von der Roche Pharma AG, Stand 2018).
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die von Dr. E. und Dr. W. veranlasste Behandlung seiner Ehefrau mit 5-FU zwischen dem 17. und dem 21. Mai 2010 sei entgegen den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und habe ihren Tod herbeigeführt. Insbesondere sei die Verstorbene vor Durchführung dieser Chemotherapie nicht umfassend über die damit verbundenen Nebenwirkungen aufgeklärt worden. Eine Aufklärung über naheliegende Behandlungsmöglichkeiten mit anderen Zytostatika, die in ihrem Fall weitaus schonender gewesen wären, hätten die behandelnden Ärzte nicht durchgeführt. Dabei hätten sie bereits vor Beginn der 5-FU-Behandlung aufgrund der massiven Nebenwirkungen der zuvor durchgeführten Xeloda-Therapie einen DPD-Test vornehmen müssen, dessen positives Ergebnis der Therapie entgegengestanden hätte. Zudem sei die von Dr. J. und Dr. H. zu verantwortende medizinische Versorgung nach der Aufnahme der Patientin in das Kreiskrankenhaus D. am 22. Mai 2010 fehlerhaft gewesen und hätte den Tod seiner Ehefrau mitherbeigeführt. Am 1. Juni 2010 zeigte der Beschwerdeführer die behandelnden Ärzte wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung an.
Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg stellte das Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 3. März 2015 gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass sich der Tod seiner Ehefrau nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit auf die am 17. Mai 2010 eingeleitete 5-FU-Therapie zurückführen lasse. Daher komme es auf das Vorliegen etwaiger Behandlungsfehler nicht an, weil für den Tatbestand der fahrlässigen Tötung auch der erforderliche Ursachenzusammenhang nachweisbar sein müsse.
Die dagegen gerichtete Beschwerde vom 7. März 2015, begründet am 10. April 2015, wies die Generalstaatsanwaltschaft Rostock mit Bescheid vom 14. Februar 2017 als unbegründet zurück. Der angefochtene Bescheid entspreche der Sach- und Rechtslage. Ergänzend führte die Generalstaatsanwaltschaft im Wesentlichen aus, dass sich im Laufe der Ermittlungen Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Anwendung von Xeloda oder 5-FU nicht ergeben hätten. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 20. Februar 2017 zugestellt.
Gegen diesen Bescheid reichte der Beschwerdeführer beim Oberlandesgericht Rostock am 17. März 2017 einen Klageerzwingungsantrag ein, der einen Umfang von insgesamt 108 Seiten hatte. Nach den Anträgen und einer Einleitung folgte unter I. eine 28-seitige ausführliche und detaillierte Sachverhaltsdarstellung, der insbesondere die Beschuldigten, die ihnen zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung zu entnehmen waren. Die Darstellung enthielt als erläuternde Direktzitate Auszüge aus dem Gutachten des Prof. em. Dr. H. vom 11. Juli 2016, und zwar insgesamt zwei Seiten zur Frage, ob die am 17. Mai 2010 begonnene Behandlung mit 5-FU im Hinblick auf die zuvor abgebrochene Xelodabehandlung pflichtwidrig war, auf vier Seiten zu Behandlungsfehlern im Laufe des Krankenhausaufenthaltes von Frau K. vom 22. Mai 2010 bis zu ihrem Ableben am 1. Juni 2010 und auf weiteren zwei Seiten zur Pflichtwidrigkeit des Unterlassens eines DPD-Tests vor Beginn der 5-FU-Behandlung. Im Anschluss folgte unter II. auf insgesamt 67 Seiten eine eingehende, nachvollziehbare und ausgearbeitete Schilderung des Gangs des Ermittlungsverfahrens. Die Darstellung enthielt unter anderem als Direktzitate Auszüge aus dem vorläufigen Sektionsgutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universitätsmedizin G. vom 16. August 2010 mit einem Umfang von acht Seiten, aus dem toxikologisch-chemischen Gutachten des Arbeitsbereiches Forensische Toxikologie und Alkoholanalytik des Universitätsklinikums G. vom 6. Januar 2011 im Umfang von einer halben Seite und aus dem Sachverständigengutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universitätsmedizin G. vom 6. Dezember 2012 im Umfang von einer dreiviertel Seite, wobei sich dieses auf die Wiedergabe des Ergebnisses beschränkte. Im Folgenden stellte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme des Prof. em. Dr. H. vom 11. Juli 2016 zum Sachverständigengutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universitätsmedizin G. vom 6. Dezember 2012 auf siebeneinhalb Seiten dar, die als Scan in die Antragsschrift eingefügt war. Dem schloss sich eine Darstellung des Inhalts des Onkologischen Gutachtens der Klinik für Hämatologie und Medizinische Onkologie der Universitätsmedizin Gö. vom 10. Dezember 2014 auf zwei Seiten an, wobei das Ergebnis des Gutachtens auf eineinhalb Seiten als Direktzitat dargestellt wurde. Diesem folgte die Wiedergabe einer neunseitigen Stellungnahme des Prof. em. Dr. H. vom 11. Juli 2016, die ebenfalls als Scan in die Antragsschrift eingefügt war. Im Folgenden schilderte der Beschwerdeführer den Inhalt der Einstellungsverfügung und den Ablauf des Beschwerdeverfahrens. Dabei ging er auch auf eine ergänzende Stellungnahme des Instituts für Rechtsmedizin der Universitätsmedizin G. vom 18. Dezember 2016 ein. Die Auseinandersetzung mit diesem Gutachten erfolgte durch Einfügung einer Stellungnahme des Prof. em. Dr. H. vom 13. Januar 2017, worin dieser auf insgesamt acht Seiten auf Einzelheiten der ergänzenden Stellungnahme einging. In einem letzten Teil des Klageerzwingungsantrags fanden sich (Rechts-) Ausführungen zum Verfahren und ein Beweismittelverzeichnis.
Der Klageerzwingungsantrag ging am 17. März 2017 per Fax beim Oberlandesgericht Rostock ein. Nach Darstellung des Oberlandesgerichts seien diesem die aufgeführten Anlagen nicht beigefügt gewesen, die erst am 22. März 2017 im Original eingegangen seien. Der Beschwerdeführer behauptet das Gegenteil. Einen Wiedereinsetzungsantrag hat er nicht gestellt.
Das Oberlandesgericht Rostock verwarf den Antrag mit Beschluss vom 31. Mai 2017 als unzulässig, weil dieser nicht den formalen Erfordernissen des § 172 Abs. 3 StPO entsprochen habe. Die Antragsschrift enthalte keine aus sich heraus verständliche, konkrete und substantiierte Sachdarstellung, die es dem Senat ermögliche, das mit dem Antrag verfolgte Begehren ohne Beiziehung der staatsanwaltlichen Ermittlungsakten und anderer Schriftstücke zu überprüfen. So werde allein zum Beweis für den verfahrensgegenständlichen Krankheitsverlauf und die angeblich fehlerhafte ärztliche Behandlung auf 16 Anlagen mit insgesamt 136 Blatt Bezug genommen, deren inhaltliche Kenntnisnahme durch den Senat notwendig sei, um sich ein eigenes Bild von der Krankheit, deren Verlauf und den Behandlungsmaßnahmen zu machen. Daran schlössen sich Ausführungen zum äußeren Ablauf der staatsanwaltlichen Ermittlungen an und eine Auseinandersetzung mit dem Ergebnis der durchgeführten Obduktion mit anschließender toxikologischer und histologischer Zusatzuntersuchung sowie mit diversen eingeholten ärztlichen und juristischen Stellungnahmen und Gutachten, die in der Antragsschrift teilweise nur insoweit zusammenfassend wiedergegeben würden, als sie die Sichtweise des Antragstellers stützten, wohingegen möglicherweise entgegenstehende Ausführungen nur verkürzt wiedergegeben würden. Der Senat müsste deshalb zur eigenen Beurteilung der Sache weitere 196 Seiten durchsehen. Bereits derart umfangreiche Bezugnahmen auf Unterlagen, die der Antragsschrift lediglich als Anlagen beigefügt seien, obwohl es auf deren genauen und vollständigen Wortlaut ankäme, seien unzulässig. Zudem seien die im Antrag genannten Anlagen erst einen Tag nach Ablauf der Frist des § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO eingegangen. Dem fristgemäß per Fax eingegangenen Klageerzwingungsantrag seien sie nicht beigefügt gewesen.
Die dagegen gerichtete Gehörsrüge vom 3. Juli 2017 wies das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 25. September 2017 als unbegründet zurück. Eine Gehörsverletzung vermochte es nicht zu erkennen. Es hielt an seiner Rechtsauffassung fest, dass der Klageerzwingungsantrag unzulässig sei.
2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist jedoch nicht zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt, weil deutlich abzusehen ist, dass sein Klageerzwingungsantrag auch im Falle einer Zurückverweisung an das Ausgangsgericht im Ergebnis keinen Erfolg haben würde (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 211/12 -, juris, Rn. 16; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2016 - 1 BvR 1225/15 -, juris, Rn. 19; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2017 - 2 BvR 2157/15 -, juris, Rn. 32). Soweit sich aus dem Klageerzwingungsantrag schlüssig dargelegte Anhaltspunkte für eine fahrlässige Tötung ergeben könnten (vgl. Klageerzwingungsantrag, Anlage 18, Bl. 2, 98), wäre die Tat unter Zugrundelegung der im Antrag enthaltenen Darstellung des Gangs des Ermittlungsverfahrens verjährt.
b) Als verjährungsunterbrechende Maßnahmen lassen sich dem Klageerzwingungsantrag lediglich die richterlichen Durchsuchungsanordnungen des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 3. Juni 2010 (Klageerzwingungsantrag, Anlage 18, Bl. 31), 9. August 2010 (Klageerzwingungsantrag, Anlage 18, Bl. 33) und 29. September 2010 (Klageerzwingungsantrag, Anlage 18, Bl. 44) entnehmen (§ 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB).
3. Dass die Strafverfolgungsorgane keine Maßnahmen getroffen haben, die Verjährung zu unterbrechen, begegnet für sich genommen noch keiner Grundrechtsverletzung. Zwar verpflichten Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG den Staat, sich dort schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen zu stellen und sie vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 <42>; 46, 160 <164>; 121, 317 <356>; BVerfGK 17, 1 <5>), wo die Grundrechtsberechtigten selbst nicht dazu in der Lage sind. Die wirksame Verfolgung von Gewaltverbrechen und vergleichbaren Straftaten stellt allerdings eine Konkretisierung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGK 17, 1 <5>), die Grundlage subjektiver öffentlicher Rechte sein kann. Insoweit besteht ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung dort, wo der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter - Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit der Person - abzuwehren und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und Gewalt führen kann. In solchen Fällen kann ein Tätigwerden des Staates und seiner Organe auch mit den Mitteln des Strafrechts verlangt werden (vgl. BVerfGE 39, 1 <36 ff.>; 49, 89 <141 f.>; 53, 30 <57 f.>; 77, 170 <214>; 88, 203 <251>; 90, 145 <195>; 92, 26 <46>; 97, 169 <176 f.>; 109, 190 <236>). Bei Kapitaldelikten kann ein solcher Anspruch auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nahen Angehörigen zustehen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015, a.a.O., Rn. 19 f.).
Die Landesjustizverwaltungen haben allerdings zum Schutz des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass Ermittlungsverfahren zeitnah abgeschlossen werden, so dass es dem Antragsberechtigten grundsätzlich noch innerhalb der Verjährungsfristen möglich ist, rechtzeitig einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 und Abs. 3 StPO zu stellen. Dass sie diese Pflicht verletzt haben, ist vorliegend jedoch nicht dargelegt.
4. Ob der angegriffene Beschluss darüber hinaus die Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 103 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, kann dahinstehen.

References: § 170
 § 172
 § 172
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 1
 § 172
 Art. 103
 Art. 3