Source: http://www.team2009.de/2018/12/
Timestamp: 2020-06-06 22:24:48+00:00

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Dezember 2018 – Anwaltskanzleien im Fokus
Rechtliche Betrachtung von Kryptowährungen
Finanzrecht Keine Kommentare
Rechtliche Sichtweise auf Kryptowährungen
Sehr vielfältig ist das Einsatzgebiet von der Blockchain. Es gibt Kryptowährungen wie Ether und Bitcoin und sie sind nur ein kleiner Teil der neuen Technologie. Mit ihnen gibt es sogenannte Projekte in denen VC-Mittel investiert werden und das in Milliardenhöhe. Es gibt spezielle Rechtsanwälte die einem zu den Blockchain-Projekten beraten.
Kryptos und Steuer: Die Sichtweise der Finanzämter
Oft machen die Anwälte im Venture- und Startup Capital-Bereich die Erfahrung, dass bei den Startups und deren Gründer die Steuerthemen meistens nur eine Nebenrolle einnehmen. Bei den Startups und FinTecs ist im Kryptowährungsbereich der Blickwinkel um einiges größer. Von den Investoren und den Gründern Sind Steuerfragen in diesen Geschäftsbereichen von großer Bedeutung.
Hier spielen aber die kleinen allgemeinen Fragen nicht so eine große Rolle wie die spezifische Steuerbelastung. In Deutschland sind Altcoins und Bitcoins nicht als gesetzliches Zahlungsmittel oder als gesetzliche Währung anerkannt. Wichtig ist hierbei für die Kryptowährungshändler und auch für die gewerblichen Investoren, welche Steuern auf die Gewinne anfallen. Die Kryptowährungsgeschäfte sind auf jeden Fall steuerpflichtig. Im Handel von Altcoins und Bitcoins Unterfallen auf jeden Fall die Gewinne den allgemeinen Ertragssteuern. Es ist ganz egal ob ein Personenhandelsgeschäft, eine privat Person oder eine Kapitalgesellschaft mit Kryptowährung handelt, es fallen trotzdem Körperschaft-, Einkommen-, und Gewerbsteuern an.
Die Einschätzung der Finanzämter zu den Spekulationsgewinnen der Einkommensteuerseite ist Hervorzuheben. Seit 2009 fällt bei Zinsgewinnen und Aktien- und Wertpapierhandel eine Quellensteuer an. Auch eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent wird auf einem zukommen. Die Anleger, die im Kryptowährung- und Bitcoinhandel aktiv sind, können nach Meinung der Finanzverwaltung auch private Veräußerungsgeschäfte betreiben. Die Gewinne werden aber auch versteuert. Die Privatpersonen haben aber eine Freigrenze von 600,00 Euro. Wenn der Privatanleger die Kryptowährungen für eine Frist von einem Jahr hält, dann sind die Veraüßerungsgewinne steuerfrei.
Kryptos und Recht: Blickwinkel des Rechtsanwalts
Heute wird der Bitcoin als Leitwährung der Kryptowelt begriffen. Nach den Erschütterungen der Insolvenz vom Finanzinstitut Lehman Brothers 2009 ist der Bitcoin angetreten. Auch angetreten ist der durch die resultierenden Banken- und Finanzkrisen. Das Ziel der Krypowährung war es eigentlich die privaten Kreditinstitute und die Zentralbanken entbehrlich zu machen. Der Besitz von Bitcoins ist in Deutschland auch Legal. Der Besitz von Bitcoins unterliegt weder aufsichtsrechtlichen noch strafrechtlichen Beschränkungen oder einem Verbot. In Deutschland ist der Rechtscharakter vom Bitcoin noch gar nicht abschließend geklärt.
Mit den ersten Fragen haben sich die Stellungsrahmen und Gerichtsentscheidungen der Verwaltung auseinandergesetzt. Weitere Rechtsfragen bleiben weiterhin unbeantwortet. Der Bitcoin wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als nichtstaatliche Ersatzwährung begriffen und er unterscheidet sich vom Buchgeld der Geschäftsbanken und vom Fiatgeld der Notbanken. Der Bitcoin kann aber nicht unbegrenzt ausgegeben werden. Der Bitcoin ist eine Währung in limitierter Auflage. Er wurde nur mit einer Beschränkung programmiert. Der Bitcoin wird in der juristischen Fachliteratur als unvereinbar mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch beschrieben.
Im Blockchain-Protokoll sind die dokumentierten Transaktionen nicht korrigierbar und sie können rückwirkend auch nicht mehr geändert werden. Deswegen sehen die deutschen Juristen einen Widerspruch zu dem geltenden Zivilrecht. Die Blockchain-Geschäftsmodelle wachsen und deswegen zeichnen sich heute schon für die Blockchain-Technologie einige adapierende Schiedsverfahren ab. Dort werden dann Streitigkeiten über die Blockchain-Geschäfte geregelt und entschieden. Die Entwicklung von diesem Schiedsverfahren ist erfolgreich, wenn sie sich an die nationalen Gesetze halten.
Es gibt neben dem Bitcoin aber auch viele weitere Kryptowährungen. Beispielsweise müssen Personen, die sich für den Erwerb von Lumens entschieden haben, andere Rechtsfragen klären als beim Bitcoin. Zwar handelt es sich bei Stellar Lumens auch um eine kryptische Währung, allerdings ist der Anwendungsbereich ein komplett anderer. Und auch die Möglichkeiten und das Transferprotokoll unterscheiden sich. Daher ist eine allgemeine Aussage über die Rechtslage sehr schwer zu geben und es muss von Coin zu Coin entschieden werden.
Exchanges, Börsen und Tausch – Rechtliches & Steuern
Beim gewerblichen Handel mit Kryptowährungen stellt sich wie bei den meisten Finanzgeschäften die Frage nach rechtlich-öffentlichen Erlaubnissen und auch der Rolle der BaFin. Im Kryptowährungsbereich besteht eine Gesamtkapitalisierung. Deswegen ist es zu erwarten, dass diese Währungen immer weiter in den Fokus von der BaFin geraten werden.
Die Geschäfte im Finanzbereich, die gegen eine gesetzliche Erlaubnis verstoßen, müssen mit einer Strafe rechnen. Die finanzdienstleistungsrechtlichen Spielregeln und auch die Banken sollten bekannt sein und ebenso beachtet werden. So lassen sich in der Regel Risiken vermeiden. Die BaFin hat klar gestellt, dass diese Währung kein Buchgeld oder Geld der Banken ist, sondern eine Rechnungseinheit. Die Bitcoins sind also vergleichbar mit Devisen. Daher müssen Kryptowährungshändler Anforderungen verschiedenster Aufsichtsgesetze genau beachten. Dazu können auch das Geldwäschegesetz, das Kreditwesengesetz, das Vermögensgesetz und das Wertpapierhandelsgesetz zählen.
Die Einhaltung regulatorischer Standards ist auch eine Frage von Professionalität, welche bei Investoren und Kundenansprache eine große Rolle spielt. Deswegen sollte auch die Einhaltung des Rechtsrahmens nicht nur als eine Pflicht begriffen werden. Allerdings sollten sich Investoren schon über die Seriösität, Legalität und den Sitz der Exchange Börse informieren, bevor sie mit dem Handel beginnen. Binance ist eine der Börsen, die auf Kryptowährungen spezialisierten Protalen wie Kryptopedia, einen guten Ruf genießt. Dennoch müssen Händler auch hier Daten wie den Sitz der Börse im Ausland beachten, damit nicht nach dem Handel rechtliche Probleme eintreten.
ICO Regulierungen & Startup Finanzierungen
Es etablierte sich durch zunehmender Akzeptanz der Kryptowährungen eine ganz neue Form der Unternehmensfinanzierung durch Startups auf einer Basis der Kryptowährung. Drei Milliarden US-Doller wurden bereits von finanzierungsbedürftigen Startups der digitalen Börsengänge eingesammelt. Über ein sogenanntes ICO weist die Unternehmensfinanzierung Charakterzüge einer Finanzierung mit Hilfe von klassischen Börsengangs auf. Dieser Begriff ist allerdings noch sehr unscharf.
Mit einem ICO versuchen viele junge Unternehmen diese Regulierungen zu umgehen. Viele Startups achten bei der Planung des ICO darauf, dass die Erlaubnispflicht verhindert wird.
Status von Kryptowährungen
Haben Kryptowährungen den Status von Geld?
In der heutigen Zeit können Waren im Internet auch mit digitalen Währungen gezahlt werden. Gehört diese Währung dadurch automatisch zum Geld? Auch auf klassischen Kryptowähtung-Seiten im Internet wie Krypotpedia.org, wird das Thema immer wieder behandelt. Viele Interessierte und Anleger stellen sich tatsächlich die Frage, ob es sich bei einer Kryptowährung um Geld handelt.
Wie in vielen anderen Bereichen neigen Menschen dazu, alles katalogisieren zu wollen. Schließlich ist das gerade für die Verwaltung und für einen Gesetzgeber eine wichtige Basis, um eine digitale Währung zu bewerten.
Eine saubere Trennung zwischen einer juristischen und wirtschafshistorischen Betrachtung ist selten möglich. Der Blick sucht durch eine ökonomische Brille ein strukturelle Vergleichbarkeit mit unserem klassischen Geld. Ein Jurist bewegt sich dagegen in eine ganz andere Richtung. Er setzt auf der Norm an und geht prinzipiell nicht vom eigentlichen Begriff aus. Es hängt somit nicht von einer semantischen Geschmacksfrage ab, ob eine Kryptowährung auch im juristischen Sinne als Geld zählt, sondern vor allem vom Zweck oder Sinn der Regelungen, in denen das Wort „Währung“ vorkommt.
In Art. 20 GG kommt der Begriff „Gewalt“ vor und hat eine ganze andere Bedeutung, wie zum Beispiel im § 240 StGB. Ähnlich ist es auch mit der Bezeichnung „Vermögen“, die sogar innerhalb der BGB eine unterschiedliche Definition erhält.
Dementsprechend ist die Frage, ob es sich bei einer Kryptowährung um Geld handelt, kryptisch. Es kommt also bei der Definition darauf an.
Definition: Geld, Preis & das Entgelt
Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kommen die Termini „Geld„, „Entgelt“ und „Preis„ mehrfach vor. Alleine das Wort „Entgelt“ wird im BGB 49 mal erwähnt. Beim Wort „Preis“ ist es immerhin noch neunmal und die Bezeichnung „Geld“ und ähnlicher Bezeichnungen bis zu 42 mal. Beim Entgelt ist aber eigentlich nur die Gegenseitig von Leistungen gemeint. Daher kann dieser Begriff außer Acht bleiben.
Als viel interessanterer Ausgangspunkt zeigt sich dagegen der Preis für unsere Frage. Der §433 Abs. 2 BGB erwähnt insbesondere den anfallenden Kaufpreis. Ob ein Vertrag tatsächlich einen Kaufvertrag darstellt, bei dem eine Übergabe gegen den Einsatz eines Kryptocoinguthaben stattfindet, ist also nicht nur vom Term Geld abhängig. Vielmehr geht es darum, ob auch diese Leistungspflicht als Kaufpreis gesehen werden darf.
Viele Menschen sprechen in dieser Situation eher von einem Tausch. Andere haben damit kein Problem, dass auch der Erwerb mit Kryptowährung als klassischer Kaufvertrag dargestellt werden kann. Schließlich unterscheidet sich auch die Rechtsfolge bei beiden Varianten nicht. Unterschiede gibt es viel mehr im Detail. Hierfür ist ein kleiner Ausflug in das Themenfeld Geld sinnvoll. Danach kann wieder zu den digitalen Währungen als Preis zurückgekehrt werden.
Was sagt das HGB?
Die eigentliche Frage kann auch über das HGB durch einen Umkehrschluss geklärt werden. Sollte ein Käufer bei einem Handelsgeschäft nicht zum vereinbarten Zeitpunkt die fällige Leistung von Kryptoguthaben erbringen, hat der Verkäufer die Möglichkeit, Fälligkeitszinsen zu berechnen. Im ersten Satz von 353 HGB heißt es, dass Kaufleute untereinander das Recht haben, für eine Forderung aus einem beidseitigem Handelsgeschäft, ab dem Tag der Fälligkeit Zinsen zu berechnen. Das müsste dann auch für Geschäfte gelten, die mit einer Kryptowährung bezahlt werden.
Nach §288 BGB muss bei C2C- oder B2C/B2B-Geschäften ebenfalls die Restschuld während eines Verzuges verzinst werden. Wenn Kaufleute einen Anspruch auf die Fälligkeitszinsen haben, müssten sie auch für den Verzug der Zahlung Zinsen verlangen dürfen. Ansonsten wäre es sehr widersprüchlich.
Aus diesem Grund gilt, dass im Bezug auf dem §288 Abs. 1 eine Kryptowährung als Geld zählt.
In Kaufverträgen ist die Vorschrift für die Rechtsfolge einer ausgebliebenen Zahlung ausgerichtet. Aus diesem Grund muss auch ein Geschäft, dass mit Kryptowährungen gezahlt wird, ein Kaufvertrag, bei dem ein bestimmter Preis ausgewiesen wird. Somit kann festgehalten werden, dass auch eine Kryptowährung im juristischen Sinn einen Preis bzw. Geld darstellt.
Diese Regelung muss aber nicht immer zutreffen. Die leihweise Übertragung des Kryptoguthabens lässt sich nach §488 BGB als Darlehensvertrag deuten. Andere Vorschriften bereiten dagegen wesentlich mehr Schwierigkeiten. Ist es möglich, dass der Geschädigte anstatt der Herstellung des früheren Zustandes vom Schädiger eine Überweisung von Kryptowährungen wie Litecoin verlangen kann?
Die Einstufung nach Geld (§270 Abs. 1 BGB) ist genauso sinnlos. Der Paragraph besagt, dass das Geld im Zweifel auf eigene Gefahr und Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz übermittelt werden muss. Transferierte Guthaben von Konten landen nicht beim Wohnsitz des Gläubigers. Sie landen in einem virtuellen Raum. Allerdings versucht gerade Litecoin dieses Problem zu lösen. Denn im Jahr 2018 hat nahezu jeder Bewohner der westlichen Welt Accounts bei mehreren sozialen Netzwerken und auch Zugang zu Online Banking. Wer sich mit diesem Thema differenzierter auseinander setzen möchte, sollte sich über das Litecoin kaufen auf Kryptopedia informieren.
Handelt es sich bei einer Kryptowährung um Geld? Hierbei kommt es vor allem auf den Winkel des Betrachters an. Wer sich für den juristischen Weg entscheidet, der wird diese Frage mit einem „jein“ beantworten.
Familienrecht und Scheidungen unter der Lupe

References: Art. 20
 § 240
 §433
 §288
 §288
 §488