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Timestamp: 2017-06-27 05:22:03+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.06.2017 07:22h
Berufsrecht - Rechtsanwälte VersorgungswerkeVG Oldenburg
7 A 4738/15
Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Rechtsanwaltsversorgungwerk einem einvernehmlich zur Beurteilung der Berufsfähigkeit beauftragten Zweitgutachter auch ohne ausdrückliches Einverständnis des Antragstellers die vollständigen Verwaltungsvorgänge
einschließlich der darin enthaltenen ärztlichen Gutachten und Schreiben des Antragstellers übermittelt.
VwVfG § 30Aktenzeichen: 7A4738/15 Paragraphen: Datum: 2016-12-09Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36820Berufsrecht - Rechtsanwälte VersorgungswerkeOVG NRW - VG Köln
Keine Berufsunfähigkeitsrente für Rechtsanwalt bei gesundheitbedingt nur eingeschränkter Tätigkeit
1. Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit sind immer dann unwesentlich im Sinne des § 18 Abs. 2 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Land Nordrhein-Westfalen, wenn sie unterhalb des Existenzminimums liegen. Sie sind immer dann als wesentlich
im Sinne dieser Satzungsbestimmung anzusehen, wenn sie der Höhe der für das jeweilige Mitglied errechneten Berufsunfähigkeitsrente entsprechen oder diese übersteigen.
2. Wann Einkünfte, deren Höhe zwischen der der Berufsunfähigkeitsrente und der Gewährleistung des Existenzminimums liegt, als unwesentlich anzusehen sind, ist eine Frage des Einzelfalls. Generell gilt: Je näher die Höhe der Einkünfte an die der Berufsunfähigkeitsrente reicht, desto eher sind sie als nicht unwesentlich im Sinne der Satzung des beklagten
Versorgungswerks einzustufen. Umgekehrt gilt, dass Einkünfte eher unwesentlich sind, je näher sie der Höhe des Existenzminimums kommen.
Zur Ablehnung einer Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt, der wegen Krankheit zwar nicht mehr fähig ist, vollzeitig einer anwaltlichen Tätigkeit nachzugehen, aber nach den vorliegenden Erkenntnissen in der Lage ist, trotz seiner Erkrankung anwaltlich tätig zu sein und aus dieser anwaltlichen Tätigkeit mehr als nur unwesentliche Einkünfte zu erzielen.Aktenzeichen: 17A395/10 Paragraphen: Datum: 2011-12-14Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30899Berufsrecht - Rechtsanwälte VersorgungswerkeOVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
6 A 10509/11
1. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 RAVG sind die Beiträge der Mitglieder des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern durch Leistungsbescheid festzusetzen.
2. Das Rechtsanwaltsversorgungswerk kann Säumniszuschläge auf Beitragsforderungen nur insoweit erheben, als ein Mitglied mit der Zahlung eines zuvor vorläufig bzw. endgültig festgesetzten Beitrags in Rückstand geraten ist.
RAVG § 6 Abs 3Aktenzeichen: 6A10509/11 Paragraphen: RAVG§6 Datum: 2011-10-26Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30900Berufsrecht - Rechtsanwälte VersorgungswerkeVG Berlin
12 K 171.10
1. Die Bestimmung des § 30 Abs. 5 Nr. 1 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin, nach der die Beiträge auf Grundlage des Einkommenssteuerbescheides des Vorjahres festgesetzt werden, ist rechtmäßig.
2. Ein Härtefall i.S.d. § 33 Abs. 8 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin liegt nur dann vor, wenn eine Weiterverfolgung des Beitragsanspruches zu einer Existenzgefährdung des Mitgliedes führen würde.
RAVersorgG BE § 7, § 30 Abs 5, § 33 Abs 8
BBG § 813 Abs 2Aktenzeichen: 12K171.10 Paragraphen: BBG§813 RAVersorgGBE§7 RAVersorgGBE§30 Datum: 2011-04-19Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28873Berufsrecht - Rechtsanwälte VersorgungswerkeOVG NRW
17 B 372/11
Beiträge zum Rechtsanwaltsversorgungswerk - rechtmäßige Berücksichtigung von Einkünften aus nichtanwaltlicher Tätigkeit
Zur Qualifizierung der Einnahmen aus einer Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes einer Aktiengesellschaft als "Arbeitseinkommen" im Sinne des Satzungsrechts des Rechtsanwaltsversorgungswerkes NRW.
RAVersorgG NW § 7 Abs 1, § 30
SGB IV § 15, § 14Aktenzeichen: 17B372/11 Paragraphen: RAVersorgGNW§7 Datum: 2011-04-12Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28807Berufsrecht - Wirtschaftsprüfer Steuerberater VersorgungswerkeOVG Lüneburg - VG Göttingen
WPVS § 46Aktenzeichen: 8LA2/06 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.14 GGArt,2 GGArt.3 StBVS§31 WPVS§31 WPVS§46 Datum: 2006-03-08Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17123Berufsrecht - Rechtsanwälte VersorgungswerkeOVG Lüneburg
8 LC 56/05
Analogie, Auflage, Befristung, Berufsunfähigkeit, Berufsunfähigkeitsrente, Heilbehandlung Klageantrag, Klagerücknahme , teilweise, Mitwirkungspflicht, Mitwirkungsverpflichtung, Nebenbestimmung, Obliegenheit, Rechtsanwaltsversorgung, Sach- und Rechtslage, Treu und Glauben, Versorgung, berufsständische, Versorgungswerk, berufsständisch, Zeitpunkt, maßgeblicher, Übergangsregelung
Berufsständisches Versorgungsrecht: Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt
Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen
VersWerkG-RA § 7
VwGO §§ 130a, 42
VwVfG § 36Aktenzeichen: 8LC56/05 Paragraphen: VersWerkG-RA§7 VwGO§130a VwGO§42 VwVfG§36 Datum: 2006-01-11Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16525Berufsrecht - VersorgungswerkeOVG Lüneburg
Berufsständisches Versorgungsrecht: Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt Nach der Satzung für das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist ein berufsunfähiges Mitglied bislang nicht verpflichtet, sich Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Berufsfähigkeit zu unterziehen.
VwVfG § 36Aktenzeichen: 8LC56/05 Paragraphen: VersWerkG-RA§7 VwGO§130a VwGO§42 VwVfG§36 Datum: 2006-01-11Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16529Versicherungsrecht Berufsrecht - Rentenversicherungsrecht VersorgungswerkeBVerfG - BVerwG
1 BvR 774/02
Zu den Anforderungen des Art. 3 Abs. 2 GG an die Regelung der Beitragsverpflichtung von Mitgliedern berufsständischer Versorgungswerke, die aus Gründen der Kindererziehung ohne Einkommen sind.
§ 11 Absatz 2 und 3 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg in der Fassung vom 29. November 1991 (Die Justiz 1994 Seite 5) und in der Fassung vom 4. Dezember 1998 (Die Justiz 1999 Seite 167) ist mit Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht vereinbar, soweit es an einer Regelung fehlt, die Mitglieder des Versorgungswerks
von der Beitragspflicht freistellt, wenn diese wegen Kindererziehung
höchstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes ohne Einkommen sind. § 11 Absatz 2 und 3 der Satzung kann für die vorstehend genannten Mitglieder bis zum In-Kraft-Treten einer verfassungsmäßigen Neuregelung, längstens bis zum 30. Juni 2006, weiter angewendet werden.
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1Aktenzeichen: 1BvR774/02 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.3 GGArt.6 GGArt.12 GGArt.14 Datum: 2005-04-05Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14125Berufsrecht - Apotheker VersorgungswerkeBVerfG - OVG NRW - VG Arnsberg
1. Legitimer Zweck der Errichtung des Zusatzversorgungswerkes und der damit verbundenen Statuierung der Beitragspflicht der selbstständigen Apotheker war die zusätzliche soziale Sicherung der approbierten Apotheker in abhängiger Beschäftigung. Das Bundesverwaltungsgericht
hat in seiner Entscheidung vom 3. März 1987 zu Recht herausgestellt, dass dies letztlich der Motivation der Mitarbeiter dient und dem selbstständigen Apotheker als Arbeitgeber zugute kommt. Die Apothekerkammer bewegte sich damit innerhalb der ihr gesetzlich
zugewiesenen Aufgaben. Dass mit der Errichtung des Zusatzversorgungswerkes ursprünglich ein zulässiges Ziel der Kammer verfolgt wurde, stellt auch der Beschwerdeführer nicht in Frage. Zur Erreichung dieses Ziels ist die Beitragspflicht in der angegriffenen
Form auch geeignet.
2. Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob die Beitragsregelung für den hier betroffenen Zeitraum ab 1999 noch als erforderlich angesehen werden kann. Der Beschwerdeführer verweist zu Recht auf einen inzwischen eingetretenen Strukturwandel. Leistungsberechtigt aus
dem Zusatzversorgungswerk ist mittlerweile nur noch, wer vor dem 31. Dezember 1994 nicht selbstständig in einer Apotheke tätig war. Das Versorgungswerk befindet sich damit in einer Auslaufphase. Neue Anwartschaften konnten in der Zeit, in der der Beschwerdeführer
selbstständiger Apotheker ist, nicht mehr begründet, sondern nur noch durch Erreichen der erforderlichen Beschäftigungszeiten vervollständigt werden. Die Berechtigung zur Erhebung von Beiträgen zum Zusatzversorgungswerk kann nunmehr nur noch daraus folgen, dass diese Beiträge zur Abwicklung der ursprünglich zulässigen Aufgabe der Kammer erforderlich sind. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 12 Abs. 1Aktenzeichen: 1BvR113/03 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.3 GGArt.12 Datum: 2004-12-29Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12123

References: § 30
 § 18
 § 6
 § 6
 § 30
 § 33
 § 7
 § 30
 § 33
 § 813
 § 7
 § 30
 § 15
 § 14
 § 46
 § 7
 § 36
 § 36
 Art. 3

§ 11
 § 11
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 12