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Timestamp: 2017-09-25 20:34:19+00:00

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§ 3 ZVFV Zulässige Abweichungen; Einreichung des Antrags Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
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§ 3 - Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV)
V. v. 23.08.2012 BGBl. I S. 1822 (Nr. 40); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 16.06.2014 BGBl. I S. 754
Geltung ab 01.09.2012; FNA: 310-4-16 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
1 frühere Fassung | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 2 Vorschriften zitiert
§ 3 Zulässige Abweichungen; Einreichung des Antrags
§ 3 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) 1Inhaltliche Abweichungen von den Formularen sind nicht zulässig. 2Anpassungen, die auf der Änderung von Rechtsvorschriften beruhen, sind zulässig.
(2) 1Eine Abweichung von der formalen Gestaltung der Formulare ist nicht zulässig. 2Wenn das Papierformat DIN A4 erhalten bleibt und die Reihenfolge und Anordnung der Formularfelder der einzelnen Seiten und die Seitenumbrüche nicht verändert werden, sind folgende Abweichungen zulässig:
unwesentliche Änderung der Größe der Schrift,
unwesentliche Änderung sonstiger Formularelemente und
Verwendung nur der Farben Schwarz und Weiß sowie von Grautönen, soweit die Lesbarkeit nicht beeinträchtigt wird.
(3) 1Soweit für den beabsichtigten Antrag keine zweckmäßige Eintragungsmöglichkeit in dem Formular besteht, kann ein geeignetes Freifeld oder eine Anlage genutzt werden. 2Die Nutzung mehrerer Freifelder und Anlagen ist zulässig.
(4) 1Es reicht aus, wenn der Antragsteller nur die Seiten des Formulars, auf denen sich Angaben des Antragstellers befinden, bei dem Gericht einreicht. 2Die nicht eingereichten Formularseiten sind auch in diesem Fall Teil des Antrags.
Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung V. v. 16. Juni 2014 BGBl. I S. 754 m.W.v. 25. Juni 2014
Frühere Fassungen von § 3 ZVFV
aktuell vorher 25.06.2014 Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
vom 16.06.2014 BGBl. I S. 754
Zitierungen von § 3 ZVFV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 ZVFV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZVFV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
V. v. 16.06.2014 BGBl. I S. 754
Artikel 1 ZVFVÄndV
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