Source: https://norbert-roemer.de/2020/03/24/straftaten-und-ordnungswidrigkeiten-nach-dem-infektionsschutzgesetz-im-zusammenhang-mit-der-coronaschutzverordnung-coronaschvo/
Timestamp: 2020-03-30 23:13:27+00:00

Document:
Norbert Römer | Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO).
CoronaSchVO Verstoß Adressat des Bußgeldbe- scheids Regelsatz in Euro
§ 2 Abs. 1 Trotz Vorhandenseins des notwen- digen Materials keine Sicherstel­lung der erforderlichen Maßnah­men im Sinne der Vorschrift Einrichtungsleitung 2.000 Euro
§ 2 Abs. 2 S. 1 Verstoß gegen das Besuchsverbot Besucherin/ Besucher 200 Euro
§ 2 Abs. 2 S. 2 Nichtbeachtung der Vorgaben zu Schutzmaßnahmen und Hygieneu­nterweisung des § 2 Abs. 2 S. 2 Einrichtungsleitung 800 Euro
§ 2 Abs. 3 Unzulässiger Betrieb der in Abs. 3 Satz 1 genannten Einrichtungen ohne die Zugangsbeschränkung nach Satz 2 Person, die die Entscheidung über Öffnung trifft 2.000 Euro
§ 2 Abs. 4 Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung Teilnehmende Per- son 400 Euro
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Betrieb einer der genannten Ein- richtungen Person, die die Entscheidung über Öffnung trifft 5.000 Euro
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Betrieb einer der genannten Ein- richtungen Person, die die Entscheidung über Öffnung trifft 4.000 Euro
§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Betrieb einer der genannten Ein- richtungen Person, die die Entscheidung über Öffnung trifft 5.000 Euro
§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Betrieb einer der genannten Ein- richtungen bzw. Unterlassen einer Sperrung der Anlagen mit regelmä- ßiger Kontrolle Person, die die Entscheidung über Öffnung trifft bzw. für Sperrung/Kon-trolle verantwort­lich ist 4.000 Euro
§ 3 Abs. 1 Nr. 5 Betrieb einer der genannten Ein- richtungen Person, die die Entscheidung über Öffnung trifft 2.500 Euro
§ 3 Abs. 1 Nr. 6 Betrieb einer der genannten Ein- richtungen Person, die die Entscheidung über Öffnung trifft 5.000 Euro
§ 3 Abs. 1 Nr. 7 Betrieb einer der genannten Ein- richtungen Person, die die Entscheidung über Öffnung trifft 5.000 Euro
§ 3 Abs. 2 Organisation von Sportveranstal- tungen bzw. Zusammenkünften Organisator, bei jur. Personen Ge­schäftsführung o.ä. 1.000 Euro
§ 3 Abs. 2 Teilnahme an Sportveranstaltun- gen oder Zusammenkünften Teilnehmende Per- son 250 Euro
§ 4 Unterlassen der erforderlichen Maßnahmen im Sinne der Vor­schrift Einrichtungsleitung 1.000 Euro
§ 5 Abs. 1 S. 2 Überschreitung der dort angegebe- nen Personenzahl Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 500 -1.000 Euro je nach Geschäfts-größe
§ 5 Abs. 2 Teilnahme als Anbieter auf einem Wochenmarkt mit unzulässigem Warenangebot Inhaber des Markt- standes 500 Euro
§ 5 Abs. 3 Einlass anderer als der in Satz 1 genannten Personen ohne ent- sprechende Schutzvorkehrungen Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 2.000 Euro
§ 5 Abs. 4 S. 1 Betrieb von nicht unter § 5 Abs. 1 bis 3 fallenden Verkaufsstellen Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 2.500 Euro
§ 5 Abs. 4 S. 2 Verstoß gegen den Grundsatz der kontaktlosen Abholung bestellter Waren Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 500 Euro
§ 5 Abs. 5 Verstoß gegen das Verkaufsverbot Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 2.000 Euro
§ 5 Abs. 6 Nichtumsetzung der dort normier- ten Maßnahmen Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 1.000 Euro
§ 7 Abs. 2 S. 1 Verstoß gegen das Verkaufsverbot Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 2.000 Euro
§ 7 Abs. 2 S. 2 Nichtbeachtung der normierten Si- cherheitsvorkehrungen Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 1.000 Euro
§ 7 Abs. 3 S. 1 Erbringung der dort genannten Dienst-/ Handwerksleistungen Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 2.000 Euro
§ 7 Abs. 3 S. 2 und S. 3 Leistungserbringung ohne Nach- weis der medizinischen Notwen- digkeit bzw. Leistungserbringung ohne Schutzmaßnahmen Person, die die Dienst- oder Hand-werksleistung er-bringt 1.000 Euro
§ 8 Alt. 2 Angebot von Reisebusreisen Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 4.000 Euro
§ 9 Abs. 1 S. 1 Betrieb einer dort genannten gast- ronomischen Einrichtung Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 4.000 Euro
§ 9 Abs. 1 S. 2 Betrieb trotz Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsvor- kehrungen Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 1.000 Euro
§ 9 Abs. 2 S. 1 Nichteinhaltung der erforderlichen Abstände im Rahmen des Außer- hausverkaufs Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 1.000 Euro
§ 9 Abs. 2 S. 2 Verzehr von Außerhaus-Speisen und Getränken im Umkreis von weniger als 50 Metern der gastro­nomischen Einrichtung Kundin, Kunde 200 Euro
§ 10 Zugang zu einem Einkaufszent- rum, in welchem sich keine der aufgeführten Einrichtungen befin­det Kundin, Kunde 400 Euro
§ 10 Zugang zu einem Einkaufszentrum zu einem anderen als dem in § 10 gestatteten Zweck Kundin, Kunde 400 Euro
§ 11 Abs. 1 S. 1 Teilnahme an einer Veranstaltung oder Versammlung, die nicht unter die in § 11 Abs. 2 und 3 genannten Versammlungen/Veranstaltungen fällt Teilnehmende Per- son 400 Euro
§ 11 Abs. 1 S. 2 Nichteinhaltung der Hygiene- und infektionsschutzvorgaben Veranstalter, bei jur. Personen Ge­schäftsführung o.ä. 1.000 Euro
§ 12 Abs. 1 Zusammenkünfte und Ansammlun- gen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen, die nicht unter die normierten Ausnahmetatbestände fallen
(bei mehr als 10 Personen: Straftat (s.o.)) Jede/r Beteiligte 200 Euro
§ 12 Abs. 2 S. 1 Picknicken für jeden Beteiligten Jede/r Beteiligte 250 Euro
§ 12 Abs. 2 S. 1 Grillen für jeden Beteiligten Jede/r Beteiligte 250 Euro
§ 12 Abs. 2 S. 2 Verstoß gegen eine Anordnung i. S. d. § 12 Abs. 2 S. 2 Jede/r Beteiligte 500 Euro

References: § 2

§ 2

§ 2
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§ 3

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§ 4

§ 5

§ 5

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 § 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 8

§ 9

§ 9

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§ 10

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§ 11
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§ 12

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