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Timestamp: 2019-06-16 14:42:30+00:00

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Porsche-Holding-SE: Hedge-Fonds mit Schadenersatzklage gescheitert - Erbe Gericht Kläger Lohnsteuer Steuerberatung Steuererklärung Umsatzsteuer Anzeige Steuerberater
19 Hedge-Fonds sind jetzt auch in zweiter Instanz mit ihrer Schadenersatzklage gegen die Porsche-Holding-SE gescheitert, nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart das vorangegangene Urteil des Stuttgarter Landgerichts (LG) bestätigt hat. Zusammengefasst hatten die Hedge-Fonds Schadenersatz in Höhe von noch 1,176 Milliarden Euro wegen Leerverkäufen von VW-Stammaktien verlangt, weil Porsche seit März 2008 wiederholt eine bestehende Absicht zur Übernahme von VW geleugnet habe.
Das Urteil des OLG behandelt verschiedene Anspruchsgrundlagen. Zentral ist der Vorwurf, das Verhalten von Porsche sei als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB) zu bewerten. Dies hat das OLG, wie zuvor schon das LG, verneint. Der Anspruch aus § 826 BGB setze eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens voraus. Einfache Vertragsverletzungen oder Gesetzesverstöße genügten regelmäßig nicht. Das OLG konnte keine grob unrichtigen Auskünfte feststellen, die eine besondere Verwerflichkeit begründen könnten. Die Pressemitteilung der Beklagten vom 10.03.2008 sei allenfalls doppeldeutig gewesen und auch durch Analysten unterschiedlich interpretiert worden. Die angeblichen Auskünfte des „Investor Relations Manager“ der Beklagten seien nicht sittenwidrig gewesen. Dass die Kontaktaufnahme durch die Klägerinnen erfolgt sei, spreche gegen eine zielgerichtete Desinformation durch Porsche. Die Auffassung der Klägerinnen führe zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen faktischen Zwang zur Offenlegung von Unternehmensgeheimnissen ihnen gegenüber. Zudem sei die beabsichtigte Ausnutzung eines so erlangten Wissens im Zuge von Leerverkäufen zu Lasten der Klägerinnen in die Abwägung einzustellen. Darüber hinaus seien weder ein Schädigungsvorsatz der Beklagten noch die Ursächlichkeit angeblicher Falschinformationen für bestimmte Verkäufe noch eine bestimmte Schadenshöhe feststellbar.
Ansprüche aus § 823 Absatz 2 BGB in Verbindung mit § 20a Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) beziehungsweise §§ 37b und 37c WpHG hat das OLG verneint. Denn § 20a WpHG sei nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Absatz 2 BGB. §§ 37b und 37c WpHG seien nicht einschlägig gewesen, weil dort nur die Haftung des Emittenten geregelt sei, Porsche aber keine Aktien verkauft habe. Die Verletzung von Pflichten im Zusammenhang mit notwendigen Ad-hoc-Mitteilungen war laut OLG nicht Gegenstand des Verfahrens. Kartellrechtliche Ansprüche hat das OLG – unbeschadet der Frage, ob das Kartellrecht auf Wertpapiergeschäfte überhaupt anwendbar ist – ebenfalls verneint, weil die Leerverkäufe nicht unter dem Zwang einer Marktmacht der Porsche Holding SE erfolgt seien und der Markt nicht auf VW-Stammaktien beschränkt gewesen sei.
Eine Aussetzung des Verfahrens hat das OLG abgelehnt und die Revision nicht zugelassen. Die Klägerinnen könnten aber eine so genannte Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH einreichen. Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 26.03.2015, 2 U 102/14
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References: § 826
 § 823
 § 20
 § 20
 § 823
 BGH