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Timestamp: 2018-04-24 22:52:04+00:00

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Stadt Bebra - Gemeinsame amtliche Bekanntmachung
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1.) Die Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung -, vertreten durch die DEGES, wird in den Besitz derjenigen Flächen eingewiesen, die für den Neubau der Bundesautobahn 44 Kassel – Herleshausen, Teilabschnitt zwischen Anschlussstelle Sontra/Nord und Tunnel Alberberg (VKE 50) ständig oder vorübergehend benötigt werden. Die Einweisung erfolgt zum:
01.04.2017 um 0.00 Uhr
Die von der vorläufigen Anordnung betroffenen Grundstücke sind in dem angefügten Verzeichnis (Anlage 1 -Flurstücksliste) im Einzelnen aufgeführt.
Aus der Anlage 2 (4 Karten) ist die Lage, aus der Anlage 3 (Übersicht über Art und Größe der Inanspruchnahme) die Größe der dauernd oder vorübergehend beanspruchten Flächen ersichtlich. Die dauernd beanspruchten Flächen sind als "dauernder Entzug zum 01.04.2017" bezeichnet. Die vorübergehend beanspruchten Flächen sind als "vorübergehender Entzug zum 01.04.2017" dargestellt.
Für die Eigentümer von Flächen, die bis zum 31.03.2017 einen Bauerlaubnisvertrag (Besitzüberlassungserklärung) unterzeichnet haben, gilt diese vorläufige Anordnung nicht.
Aufgrund der vorläufigen Anordnung können die benötig­ten Flächen ab dem o. g. Zeitpunkt in Anspruch genommen werden um den Bau der Bundesautobahn 44 so schnell wie möglich zu verwirklichen. Bei den beanspruchten Flächen handelt es sich im Wesentlichen um solche für vorgezogene Kompensationsmaßnahmen und artenschutzrechtliche Vermeidungsmaßnahmen.
2.) Den bisherigen Eigentümern und Bewirtschaftern/ Pächtern wird hiermit der Besitz und die Nutzung an den dauernd in Anspruch zu nehmenden Flächen sowie die Nutzung an den vorüberge­hend in Anspruch zu nehmenden Flächen zu dem o. g. Zeitpunkt entzogen. Der Besitz- und Nutzungsentzug beeinträchtigt die Eigentumsrechte nicht. Diese werden in weiteren Abschnitten des Flurbereinigungsverfahrens geregelt.
Die Art und der Umfang des Besitzentzuges gehen im Einzelnen aus den Unterlagen der Planfeststellung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft Verkehr und Landesentwicklung - mit Beschluss vom 05.09.2013 (Aktenzeichen VI-061-k-04/06-02-2138) - hervor.
3.) Sollte der Besitz- und Nutzungsentzug aufgrund von Verzögerungen bei der Bauausführung nicht zu dem o. g. Zeitpunkt nötig sein, kann die Flurbereinigungsbehörde die Wiederaufnahme der Bewirtschaftung der Grundstücke genehmigen bzw. anordnen.
4.) Der Besitzentzug ist wirksam bis ein anderer Verwaltungsakt - z. B. die vorläufige Besitzeinweisung nach § 65 FlurbG oder die Ausführungsanordnung bzw. die vorzeitige Ausführungsanordnung nach § 61 bzw. § 63 FlurbG - eine neue Rege­lung trifft.
Der Nutzungsentzug an den vorübergehend in Anspruch genommenen Teilflächen erfolgt für die Dauer der tatsächlichen Nutzung durch die DEGES während der Bauzeit.
5.) Um den Nutzungsverlust auszugleichen, den die von den vorstehenden Regelungen betrof­fenen Bewirtschafter der Grundstücke erfahren, werden diesen bis zur Neuzuteilung, bzw. Zuweisung von Ersatzland, Nutzungsausfallentschädigungen gezahlt und, soweit die Grundstücke bereits bestellt sind, zusätzlich eine Entschädigung für den Aufwuchs gewährt.
Die Art und die Höhe der zu leistenden Entschädigungen werden gesondert festgelegt. Endgültige Regelungen zur Entschädigung und zur Landabfindung erfolgen durch den später aufzustellenden Flurbereinigungsplan.
Die Entschädigungen hat die Bundesrepublik Deutschland zu leisten. Die Auszahlungen erfolgen im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens über die Teilnehmergemeinschaft UF 2298 Sontra-Mitte A44 (§ 88 Ziffer 5 und 6 FlurbG).
Sonstige vorübergehende Wirtschaftserschwernisse müssen im Einzelfall beantragt und begründet werden (z. B. Umwege während der Bauzeit, Erschwernisse durch Anschnitte u. ä.).
Anordnung der sofortigen Vollziehung der vorläufigen Anordnung
Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686) – in der jeweils geltenden Fassung – wird hiermit ab dem 01.04.2017 um 0.00 Uhr die sofortige Vollziehung der vorläufigen Anordnung, unter Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen, für die eingewiesenen Flächen angeordnet.
Veröffentlichung und Auslegung
Diese vorläufige Anordnung wird mit dem Verzeichnis der von der vorläufigen Anordnung betroffenen Flurstücke – Anlage 1 – in der Gemeinde Nentershausen, der Stadt Sontra sowie in den an das Flurbereinigungsgebiet angrenzenden Städten Bebra und Waldkappel und Gemeinden Wehretal, Ringgau, Herleshausen, Gerstungen, Wildeck, Ronshausen und Cornberg öffentlich bekanntgemacht.
Vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung an liegt diese vorläufige Anordnung, mit den Anlagen 1 bis 3, einen Monat lang zur Einsichtnahme für die Betroffenen in der Gemeinde Nentershausen und der Stadt Sontra während der Dienststunden zur allgemeinen Einsicht aus.
Darüber hinaus ist diese vorläufige Anordnung, mit den Anlagen 1 bis 3 über folgenden Link https://hvbg.hessen.de/UF2298 auf den Internetseiten der Hessischen Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation einzusehen (https://hvbg.hessen.de/).
Die Bundesrepublik Deutschland betreibt den Neubau der Bundesautobahn A 44. Bei dem Bau der BAB 44, zwischen AS Sontra/Nord und dem Tunnel Alberberg handelt es sich um einen der DEGES übertragenen Teilabschnitt der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit. Die Baumaßnahme ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Fernstraßenausbaugesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 2005), in die Stufe des „vordringlichen Bedarfs“ eingestuft.
Der Plan für den Neubau der BAB 44, Sontra/Nord bis Tunnel Alberberg, Bau-km 50+000 bis Bau-km 60+760, wurde vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft Verkehr und Landesentwicklung mit Beschluss vom 05.09.2013 (Aktenzeichen VI-061-k-04/06-02-2138) festgestellt. Der Planfeststellungsbeschluss ist bestandskräftig geworden.
Das Flurbereinigungsverfahren Sontra-Mitte A44 wurde auf Antrag der Enteignungsbehörde vom 02.10.2014 durch Be­schluss der Oberen Flurbereinigungsbehörde am 30.06.2015 gemäß § 87 FlurbG angeordnet und für eilbedürftig vollziehbar erklärt.
Der gemäß § 88 Ziffer 3 FlurbG erforderliche Antrag des Unternehmensträgers auf Einweisung der erforderlichen Flächen wurde am 19.12.2016 durch die DEGES gestellt; nach dem derzeitigen Stand sollen ab 01.04.2017 die erforderlichen Arbeiten - insbesondere vorgezogene Kompensationsmaßnahmen und artenschutzrechtliche Vermeidungsmaßnahmen - beginnen. Die Inanspruchnahme der von dieser Anordnung erfassten Flächen ist insoweit zwingend erforderlich.
Der Zustand der in Anspruch zu nehmenden Grundstücke wird, soweit er für die Ermittlung des Wertes und für die Bemessung der Entschädigung von Bedeutung ist, unter Zuziehung von Sachverständigen so festgestellt, dass die Bewertung jederzeit durch Sachverständige nachvollzogen werden kann.
Eine einvernehmliche Regelung über die in Rede stehende Flächeninanspruchnahme wurde angestrengt, war jedoch kurzfristig nicht für alle benötigten Flächen erreichbar.
Die BAB 44 dient dem Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN) sowie dem Lückenschluss im nationalen Autobahnnetz und damit der Vermeidung von Umwegen für Fernverkehre und der Reduzierung von Fahrzeiten und Schleichfahrten in der Region. Mit dem Bau der BAB 44 im vorliegenden Teilabschnitt werden die mit die­sem Projekt alles in allem angestrebten Ziele, insbesondere die Entlastung der angrenzenden Ortschaften im Zuge der B 7, besonders vom Schwerver­kehr, sowie eine Verbesserung der Wohnsituation und des Wohnumfeldes erreicht. Dabei wird eine verkehrssichere und leistungsfähige Straßenverbindung als Teil des Gesamt­vorhabens BAB 44 zwischen Kassel und Herleshausen/Wommen geschaffen. Durch die Verringerung von Lärm- und Schadstoffemissionen wird die Lebensqualität in den Ortslagen verbessert und gleichzeitig die Verkehrssicherheit erhöht.
Zur Bedeutung der Maßnahme wird auf den Planfeststellungsbeschluss sowie auf die Planunterlagen hingewiesen.
Zum zeitgerechten Bau der BAB 44 ist es dringend erforderlich, vor Ausführung des Flurbereinigungsplanes, Besitz und Nutzung dieser Grundstücke bzw. Grundstücksteilflächen zu regeln. Für die Maßnahmenausführung wurde ein Bauzeitenplan aufgestellt; seine Einhaltung ist aus wirtschaftlichen und technischen Gründen unbedingt erforderlich und setzt die Verfügbarkeit der in Rede stehenden Flächen zwingend voraus.
Nach alledem war die mit dieser Anordnung bewirkte Regelung von Besitz und Nutzung der hier in Rede stehenden Flächen unumgänglich.
Gründe der sofortigen Vollziehung
Der Neubau der BAB 44 dient dem Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN) sowie dem Lückenschluss im nationalen Autobahnnetz und damit der Vermeidung von Umwegen für Fernverkehre und der Reduzierung von Fahrzeiten und Schleichfahrten in der Region.
Durch die Verringerung von Lärm- und Schadstoffemissionen wird die Lebensqualität in den Orts-lagen verbessert und gleichzeitig die Verkehrssicherheit erhöht.
In regionaler Hinsicht ergibt sich die Bedeutung des Vorhabens aus der raumordnerischen und entwicklungsplanerischen Dringlichkeit entsprechend des Regionalplanes Nordhessen 2009.
Die Eilbedürftigkeit der Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses ergibt sich aus § 17 ff Bundesfernstraßengesetz (FStrG). Nach dieser Bestimmung hat eine Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Bau oder die Änderung einer Bundesfernstraße dann keine aufschiebende Wirkung, wenn für sie nach dem Fernstraßenausbaugesetz „vordringlicher Bedarf“ festgestellt worden ist. Für die Bundesautobahn von Kassel nach Herleshausen ist mit der Anlage zu § 1 Abs. 1 Satz 2 des Fernstraßenausbaugesetzes in der Fassung vom 15.11.1993 „vordringlicher Bedarf“ festgestellt worden. Für die Bundesautobahn von Kassel nach Herleshausen gilt zudem das Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz – VerkPBG) vom 16.12.1991 (BGBl. I S. 2174).
Da die der Anordnung der Flurbereinigung zugrundeliegende Planfeststellung eilbedürftig vollzieh-bar ist, muss dies auch für die einzelnen Verwaltungsakte in der Unternehmensflurbereinigung, so-weit sie für die unmittelbare Umsetzung der fernstraßenrechtlichen Planfeststellung notwendig sind, gelten.
Die gleichen Gründe gelten auch für die Einweisung des Straßenbaulastträgers in die zum Bau benötigten Flächen als Voraussetzung zur Umsetzung der Baumaßnahme.
Erst im Zuge dieses Verfahrens können zu Gunsten des Unternehmensträgers der Besitz und die Nutzung der für die Straßenbaumaßnahme benötigten Flächen, einschließlich Regelung der Entschädigung für die Betroffenen, als Voraussetzung für den Baubeginn sichergestellt werden.
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Unternehmensträger nicht über alle benötigten Flächen lagerichtig und in ausreichendem Maß verfügt.
Damit überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der vorläufigen Anordnung gegenüber den möglichen privaten Interessen einzelner Beteiligter.
Gegen diese vorläufige Anordnung kann binnen eines Monats Widerspruch bei der Flurbereinigungsbehörde, dem Amt für Bodenmanagement Homberg, Hans-Scholl-Straße 6, 34576 Homberg (Efze), oder der Außenstelle Eschwege, Goldbachstraße 12a, 37269 Eschwege, erhoben werden. Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei der oberen Flurbereinigungsbehörde, dem Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation, Schaperstraße 16,
65195 Wiesbaden, erhoben wird.
Der Lauf der Frist beginnt mit dem ersten Tage der öffentlichen Bekanntmachung.
Eschwege, 15.02.2017
( Seeger )
Vermessungsoberrat
UF 2298 Sontra-Mitte A44 Anlage 1
Flurstücksliste der vorläufigen Anordnung vom 15.02.2017
Lindenau Fl. 2
Flst. 62/1, 63, 66, 67, 68, 69, 80, 95/1, 98,
Mitterode Fl. 9
Flst. 17, 18, 23/3, 24
Nentershausen Fl. 29
Flst. 1/1
Sontra Fl. 9
Flst. 1/6, 1/7, 1/8, 1/9, 11, 13, 14, 23, 24
Sontra Fl. 19
Flst. 56, 57, 59, 60, 61, 62/1, 63, 64, 66, 70/1, 72, 73, 74/2, 75/1 75/2, 76/7, 77/9, 87/4, 96/8, 98/19
Sontra Fl. 20
Flst. 8/7
Ulfen Fl. 11
Flst. 54
Ulfen Fl. 16
Flst. 86
Ulfen Fl. 19
Ulfen Fl. 20
Flst. 1/2
Flst. 5
Weißenborn/Sontra
Flst. 76
Flst. 2

References: § 65
 § 61
 § 63
 § 80
 § 87
 § 88
 § 17
 § 1