Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=01.06.2010_5D_171/2009
Timestamp: 2013-05-23 00:19:32+00:00

Document:
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. iur. Patricia Jucker,
Mit rechtskr�ftigem Eheschutzurteil vom 17. November 2008 genehmigte das Bezirksgericht Bremgarten die zwischen A. und B.X.________ abgeschlossene Trennungsvereinbarung, wonach die beiden Kinder C.________, geb. 2006, und D.________, geb. 2003, unter die Obhut der Mutter zu stellen sind. Gem�ss Vereinbarung ist das Besuchsrecht in eigener Verantwortung zu regeln, wobei im Konfliktfall der Vater berechtigt sein soll, die beiden S�hne an zwei halben Tagen pro Woche sowie alle 14 Tage am Wochenende und w�hrend drei Wochen pro Jahr sowie an bestimmten Feiertagen zu sich zu nehmen. Sodann verpflichtete sich der Ehemann zu Unterhaltsbeitr�gen von Fr. 800.-- pro Kind (zzgl. Kinderzulage) und f�r die Ehefrau von Fr. 2'320.-- ab 15. Juni 2008 und von Fr. 2'720.-- ab November 2008 sowie jeweils die H�lfte eines allf�lligen Bonus. F�r den Fall des Wegzuges aus der Schweiz wurde vereinbart, dass die Unterhaltsbeitr�ge an die Ehefrau bis zu einer neuen Vereinbarung oder einem gerichtlichen Entscheid entfallen.
Mit Ab�nderungsklage vom 6. Februar bzw. 11. M�rz 2009 verlangte die Ehefrau, die Kinder seien unter ihre alleinige elterliche Sorge zu stellen und es sei ihr zu erlauben, f�r sich und die beiden S�hne den Wohnsitz nach Tschechien zu verlegen, f�r den Konfliktfall sei dem Ehemann ein (in Tschechien auszu�bendes) Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende sowie ein Ferienrecht von drei Wochen zu gew�hren und er sei zu Unterhaltsbeitr�gen von Fr. 2'720.-- bzw. ab Wohnsitzverlegung nach Tschechien von Fr. 1'900.-- zu verpflichten.
Der Ehemann beantragte mit Klageantwort vom 15. April 2009 die Abweisung dieser Begehren. Eventualiter seien die beiden S�hne unter seine Obhut zu stellen und die Mutter zu angemessenen Unterhaltsbeitr�gen zu verpflichten.
Mit Urteil vom 8. Mai 2009 stellte das Bezirksgericht Bremgarten die beiden Kinder unter die alleinige Obhut und elterliche Sorge der Mutter und erkl�rte den Vater f�r berechtigt, die Kinder jedes zweite Wochenende von Freitagabend, 18 Uhr, bis Sonntagabend, 18 Uhr, zu besuchen und j�hrlich mit ihnen drei Wochen Ferien zu verbringen. Sodann verpflichtete es den Ehemann im Sinn einer Erg�nzung zum seinerzeitigen Eheschutzurteil, der Ehefrau ab Wegzug nach Tschechien Fr. 1'900.-- f�r diese selbst und Fr. 624.-- pro Kind zu bezahlen.
Mit Beschwerde vom 20. Juli 2009 verlangte der Ehemann die Aufhebung dieses Urteils und die Abweisung der Ab�nderungsklage. Eventualiter sei ihm die elterliche Sorge �ber die beiden Kinder zu belassen und f�r den Fall des Wegzuges der Ehefrau nach Tschechien seien die Kinder unter seine Obhut zu stellen. Subeventualiter verlangte er die Berechtigung, bei Wegzug der Mutter und Kinder nach Tschechien die beiden S�hne jedes zweite Wochenende von Donnerstag, 17 Uhr, bis Sonntag, 17 Uhr, und w�hrend vier Wochen pro Jahr sowie an bestimmten Feiertagen zu sich zu nehmen; ab Eintritt der Kinder in die Schule sei das Besuchsrecht auf Freitag, 17 Uhr, bis Sonntag, 17 Uhr, zu reduzieren. Die Wochenendbesuche seien so auszu�ben, dass die �bergabe abwechselnd an den Wohnorten der Eltern stattfinde. Sodann seien ab dem Wegzug angemessene reduzierte Unterhaltsbeitr�ge festzusetzen. Die Ehefrau verlangte die Abweisung der Beschwerde.
Mit Urteil vom 20. Oktober 2009 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Beschwerde dahingehend gut, dass es die Kinder unter die Obhut der Mutter und (erst) ab dem Wegzug nach Tschechien unter ihre alleinige elterliche Sorge stellte. Bez�glich des Besuchsrechts legte es fest, dass im Konfliktfall vorerst die Regelung gem�ss der genehmigten Trennungsvereinbarung gelte und ab dem Wegzug nach Tschechien der Vater berechtigt sei, die Kinder alle 14 Tage von Freitagabend, 17 Uhr, bis Sonntagabend, 17 Uhr, zu besuchen, j�hrlich mit ihnen drei Wochen Ferien zu verbringen und sie alternierend �ber Ostern und Pfingsten sowie Weihnachten und Neujahr auf Besuch zu nehmen. Betreffend Unterhaltspflicht legte das Obergericht fest, dass zun�chst die Regelung gem�ss Trennungsvereinbarung gelte und ab dem Wegzug nach Tschechien Fr. 624.-- pro Kind und Fr. 950.-- an die Ehefrau pers�nlich geschuldet sei.
Gegen dieses Urteil hat der Ehemann am 23. November 2009 eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde eingereicht. Er verlangt, dass ihm die elterliche Sorge �ber die beiden Kinder zu belassen sei, die Frage der Obhutszuteilung zur Erg�nzung des Sachverhalts und neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen sei, ihm ein Ferienrecht von vier Wochen zu erteilen sei und beim Wochenendbesuchsrecht die �bergabe der Kinder alternierend an den Wohnorten der Eltern stattfinde (d.h. jedes zweite Mal die Mutter die Kinder an seinen Wohnort zu bringen habe). Die Ehefrau verlangt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Verf�gung vom 7. Dezember 2009 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Eheschutzentscheid, der die elterliche Sorge, das Obhutsrecht, das Besuchsrecht und die Folgen der Wohnsitznahme in Tschechien regelt, mithin eine nicht verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit, so dass streitwertunabh�ngig die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG), was das Einreichen einer subsidi�ren Verfassungsbeschwerde definitionsgem�ss ausschliesst (Art. 113 BGG). Die Eingabe des Beschwerdef�hrers kann jedoch ohne Weiteres als Ganzes in eine Beschwerde in Zivilsachen konvertiert werden, da sie alle Voraussetzungen dieses Rechtsmittels erf�llt (vgl. BGE 131 I 291 E. 1.3 S. 296; 134 III 379 E. 1.2 S. 382).
Was die Begr�ndungsanforderungen bzw. die Kognition anbelangt, �ndert sich damit im �brigen nichts: Eheschutzentscheide betreffen vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG, weshalb nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann (BGE 133 III 393 E. 5 S. 396 f.). Hierf�r gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Bereits im kantonalen Verfahren hat der Vater eine Umteilung der Obhut verlangt mit der Begr�ndung, der Wegzug nach Tschechien liege nicht im Kindeswohl. Das Obergericht hat dieses Begehren abgewiesen mit der Begr�ndung, vor dem Hintergrund, dass die Parteien in der Trennungsvereinbarung vom September 2008 �bereinstimmend die Obhutszuweisung an die seit der Geburt des zweiten Kindes unstrittig nicht mehr erwerbst�tige und im Wesentlichen die Betreuung der Kinder wahrnehmende Mutter beantragt und sich damit f�r die Beibehaltung der bis dahin gelebten Aufgabenteilung entschieden h�tten, bestehe kein Anlass, wenige Monate sp�ter die Erziehungsf�higkeit der Mutter einzig wegen des geplanten Wegzuges nach Tschechien in Frage zu stellen. Inwiefern der dortige Aufenthalt dem Kindeswohl abtr�glich sein soll, sei nicht ersichtlich, weder im Zusammenhang mit dem Leben im tschechischen "Familienclan" noch mit Bezug auf das Schul- und Freizeitangebot oder das Gesundheitswesen in Tschechien. Zwar w�rden die Kinder beim Wegzug aus der Schweiz den Vater und auch den Grossvater v�terlicherseits vermissen, aber die Behauptung, sie w�rden dadurch in eine Depression verfallen, sei unbegr�ndet.
Das in der Beschwerde an das Bundesgericht gestellte Begehren um R�ckweisung betreffend Obhutszuteilung an den Vater scheitert bereits daran, dass er sich mit der obergerichtlichen Kernerw�gung, die Eltern h�tten vor kurzem eine Trennungsvereinbarung - in welcher �brigens bereits von einem Wegzug die Rede ist - geschlossen und dabei die �bertragung der Obhut an die Mutter vorgesehen, nicht auseinandersetzt und seine Willk�rr�ge damit unsubstanziiert bleibt.
Das Vorbringen des Vaters, die Kinder seien in der Schweiz fest verwurzelt und der Wegzug nach Tschechien wirke f�r sie geradezu traumatisch, zumal sie zu ihm eine enge Bindung h�tten, ist appellatorischer Natur und somit nicht geeignet, Willk�r aufzuzeigen. Weder l�sst sich bei Kindern in vorschulpflichtigem Alter von fester Verwurzelung sprechen noch werden angesichts ihrer Zweisprachigkeit und dem Wegzug in ein ihnen aufgrund der Ferienaufenthalte bereits weitgehend bekanntes Umfeld objektive Anhaltspunkte f�r die angebliche Traumatisierung genannt. Die Bindung zum Vater, bei dem sich die Kinder anerkanntermassen �berdurchschnittlich viel und gerne aufhalten, kann aufgrund des Besuchs- und Ferienrechts (dazu E. 4) auch in Zukunft aufrechterhalten werden, so dass diese f�r sich genommen keine Willk�r mit Bezug auf die Obhutszuteilung bzw. die abgewiesene Obhutsumteilung begr�ndet. Ebenso wenig ist Willk�r darzutun mit dem unbestrittenermassen ebenfalls sehr guten Verh�ltnis zum Grossvater v�terlicherseits: Abgesehen davon, dass dieses Verh�ltnis faktisch weiterhin im Rahmen des Ferienrechts, aber auch mit Telefongespr�chen etc. gepflegt werden kann, steht Grosseltern nur in Ausnahmef�llen ein eigenes Besuchsrecht zu (vgl. Art. 274a ZGB), was vorliegend weder bestehend noch beantragt ist.
Vor dem geschilderten Hintergrund, wonach keine objektiven Anhaltspunkte f�r eine ernsthafte Gef�hrdung des Kindeswohls dargelegt sind, ist das Obergericht auch nicht in Willk�r verfallen, wenn es das beantragte kinderpsychologische Gutachten nicht in Auftrag gegeben hat. Soweit der Vater vorbringt, der �ltere Sohn wolle nach den Besuchen nicht mehr zur Mutter zur�ck und die Eltern h�tten beschlossen, das auff�llige Verhalten von D.________ fachm�nnisch abkl�ren zu lassen, wird ein erst nach dem angefochtenen Entscheid eingetretenes Novum geltend gemacht, das im bundesgerichtlichen Verfahren nicht ber�cksichtigt werden kann (Art. 99 Abs. 1 BGG). Nicht zu ber�cksichtigen sind sodann die in der Beschwerde erw�hnten Schreiben der Eltern und des Bruders der Mutter, werden doch diese im angefochtenen Urteil nicht erw�hnt und r�gt der Vater dies nicht als willk�rlich unterlassene Sachverhaltsfeststellung.
Soweit der Vater dem Obergericht mit Blick auf die in BGE 131 III 553 E. 1.2.3 S. 557 genannte Altersrichtlinie f�r die Kindesanh�rung vorwirft, den w�hrend dem obergerichtlichen Verfahren sechs Jahre alt gewordenen D.________ nicht angeh�rt zu haben, zeigt er nicht auf, dass und an welcher Stelle er im kantonalen Verfahren einen entsprechenden Antrag gestellt h�tte. Es w�re zwar w�nschbar gewesen und h�tte angesichts der Behauptung des Vaters, der Wegzug nach Tschechien sei f�r die Kinder ein Schock, nahe gelegen, D.________ aufgrund der bei s�mtlichen Kinderbelangen zum Tragen kommenden Untersuchungsmaxime von Amtes wegen anzuh�ren, zumal das tschechische Umfeld den Kindern aufgrund der Ferienbesuche bekannt ist und D.________ deshalb dem Sachgericht mit der Schilderung seiner Sichtweise und Anliegen durchaus wertvolle Sachverhaltselemente f�r die Entscheidfindung h�tte liefern k�nnen. Vor dem Hintergrund, dass im kantonalen Verfahren weder Anhaltspunkte f�r eine akute Gef�hrdung des Kindeswohls vorgebracht wurden (dazu vorstehend) noch ein Antrag auf Anh�rung von D.________, der altersm�ssig sein Anh�rungsrecht noch nicht selbst�ndig wahrnehmen konnte, gestellt worden ist (vgl. BGE 131 III 553 E. 1.1 S. 544), l�sst sich aber nicht von Willk�r sprechen, wenn das Obergericht D.________ nicht von sich aus angeh�rt hat. Willk�r ergibt sich jedenfalls auch nicht allein aus dem von D.________ wiederholt ge�usserten Wunsch, in der Schweiz zu bleiben. Dieser Wunsch war dem Obergericht bereits aufgrund der Rechtsschriften bekannt. Kindern kommt aber kein freies Wahlrecht zu, wo und bei wem sie leben m�chten (BGE 134 III 88 E. 4 S. 91), und vorliegend sind beide Kinder in einem Alter, in welchem sie naturgem�ss anpassungsf�hig sind und sich schnell in der neuen Umgebung zurecht finden k�nnen, umso mehr als sie (auch) tschechisch sprechen und das zuk�nftige Umfeld bereits aufgrund ihrer Ferienbesuche kennen.
Das Obergericht hat befunden, das der Mutter �ber die beiden S�hne zustehende Obhutsrecht sei f�r einen so weitreichenden Schritt wie den Wegzug ins Ausland nicht ausreichend. Weil sich der Vater hiergegen zur Wehr setze, m�sse ihm ab dem Zeitpunkt des Wegzuges vollumf�nglich die elterliche Sorge entzogen werden. Dies sei auch deshalb erforderlich, weil sich die Mutter sonst nach Art. 220 StGB strafbar machen w�rde und der Vater ein R�ckf�hrungsgesuch nach dem Haager �bereinkommen �ber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentf�hrungen (HK�, SR 0.211.230.02) stellen k�nnte.
Der Vater h�lt diesen Rechtsstandpunkt wie insbesondere auch dessen Begr�ndung f�r willk�rlich bzw. in willk�rlicher Weise gegen Art. 297 Abs. 2 ZGB verstossend. Die Mutter d�rfe bereits gest�tzt auf das ihr zustehende Obhutsrecht wegziehen, weshalb sie sich damit auch nicht strafbar mache und ihm ein R�ckf�hrungsbegehren verwehrt sei. Mithin w�re der Entzug der elterlichen Sorge nur m�glich, wenn die Parteien nicht mehr zusammenwirken k�nnten, wof�r keine Anhaltspunkte best�nden. Als solcher komme insbesondere nicht in Betracht, dass er mit dem Wegzug nach Tschechien nicht einverstanden sei; soweit sich dieser als zul�ssig erweisen sollte und nicht wie beantragt die Obhut auf ihn �bertragen werde, w�rde er selbstverst�ndlich den betreffenden Gerichtsentscheid und damit den Wegzug akzeptieren.
Nach dem Gesagten ist zun�chst der Inhalt der elterlichen Sorge (dazu E. 3.1) und des Obhutsrechts (dazu E. 3.2) zu er�rtern, ferner auch die Frage des Kindeswohls bei einem Wegzug (dazu E. 3.3). Zu pr�fen sind sodann die strafrechtlichen Aspekte (dazu E. 3.4) und bei Wegzug ins Ausland die Vereinbarkeit mit dem HK� (dazu E. 3.5).
3.1 Die elterliche Sorge ist nach heute �berwiegender Ansicht ein Pflichtrecht, das die Gesamtheit der elterlichen Verantwortlichkeit und Befugnisse gegen�ber dem Kind umfasst, insbesondere mit Bezug auf die Erziehung, die gesetzliche Vertretung und die Verm�gensverwaltung (statt vieler: HEGNAUER, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl., Bern 1999, Rz. 25.02). W�hrend der Ehe �ben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus (Art. 297 Abs. 1 ZGB). Wird der gemeinsame Haushalt aufgehoben oder die Ehe getrennt, so kann das Gericht die elterliche Sorge einem Ehegatten allein zuteilen (Art. 297 Abs. 2 ZGB). In der Regel wird im Rahmen des Eheschutzverfahrens oder von vorsorglichen Massnahmen w�hrend des Scheidungsverfahrens jedoch nur das Obhutsrecht �bertragen (Urteile 5A_752/2009, E. 2.1, 5A_183/2010, E. 3.3.1, je mit Hinweisen). Bereits in der Botschaft zum revidierten Scheidungsrecht wurde es als w�nschbar bezeichnet, sich auf diesen geringeren Eingriff in die Eltern-Kind-Beziehung zu beschr�nken, sofern das Kindeswohl nicht etwas anderes erfordere (Bbl 1979 II 1278).
3.2 Das Obhutsrecht ist ein Teil der elterlichen Sorge. Sein Kern ist die Befugnis, den Aufenthaltsort des Kindes sowie die Art und Weise seiner Unterbringung zu bestimmen (BGE 128 III 9 E. 4a); was den unselbst�ndigen Wohnsitz des Kindes anbelangt, bestimmt Art. 25 Abs. 2 ZGB, dass dieses bei getrennten Eltern den Wohnsitz des Elternteils hat, unter dessen Obhut es steht. Des Weiteren ist der Tr�ger des Obhutsrechtes verantwortlich f�r die t�gliche Betreuung, Pflege und Erziehung des Kindes; teilweise wird dabei auch von faktischer Obhut (garde de fait) gesprochen (vgl. etwa STETTLER, in: SPR III/2, S. 233; BR�M, in: Z�rcher Kommentar, N. 81B zu Art. 176 ZGB). In der Rechtsprechung wird allgemein nicht zwischen Obhutsrecht und faktischer Obhut unterschieden, sondern generell von Obhut gesprochen, mit welcher das gesamte Rechtsb�ndel (Aufenthaltsbestimmung, t�gliche Betreuung, Pflege und Erziehung) gemeint ist.
Wird die Obhut auf einen Elternteil �bertragen, verbleibt dem Inhaber der elterlichen "Restsorge" im Wesentlichen (zum Besuchsrecht vgl. E. 3.4) ein Mitentscheidungsrecht bei zentralen Fragen der Lebensplanung des Kindes. Dabei ist zu denken - stets im Sinn von Grundsatzentscheidungen - an die Namensgebung (vgl. Art. 301 Abs. 4 ZGB), an die allgemeine und berufliche Ausbildung (vgl. Art. 302 ZGB), an die Wahl der religi�sen Erziehung (vgl. Art. 303 ZGB), an medizinische Eingriffe und andere einschneidende bzw. das Leben des Kindes pr�gende Weichenstellungen wie beispielsweise die Aus�bung von Hochleistungssport.
Was die Ausbildung des Kindes anbelangt, ist die Einschulung am neuen Ort als solche durch das Aufenthaltsbestimmungsrecht als wesentlichster Teilgehalt des Obhutsrechts abgedeckt, ergibt sich doch die Tatsache eines Schulwechsels direkt und zwangsl�ufig aus der Verlegung des Wohnortes und der betreffenden �rtlichen Schulpflicht. Dies gilt jedenfalls, soweit die Schulsituation vergleichbar ist; einzig bei Entscheidungen, die �ber den eigentlichen Ortswechsel hinausgehen wie etwa bei einem Wechsel von der �ffentlichen Schule zu Privatunterricht, in ein Internat, zu einer streng religi�sen Schule und dergleichen mehr, w�re das Sorgerecht des anderen Elternteils betroffen.
Der Wegzug in ein anderes Land, aber auch ein solcher innerhalb der Schweiz kann schliesslich dazu f�hren, dass bei eingeschulten Kindern die (Haupt-)Unterrichtssprache wechselt. Obwohl dies indirekt durchaus auch eine Weichenstellung f�r das sp�tere Leben des Kindes sein kann, hat der Mitinhaber der elterlichen Sorge dies insoweit hinzunehmen, als die Einschulung am neuen Ort eine unmittelbare Folge des Aufenthaltsbestimmungsrechts des obhutsberechtigten Elternteils ist und die Unterrichtssprache am neuen Ort der Disposition der Eltern in der Regel entzogen ist. Der Inhaber der elterlichen "Restsorge" hat ein Mitbestimmungsrecht insoweit, als Fragen der Sprachwahl elternseitig beeinflussbar sind (etwa bei einer zweisprachigen Schule an der Sprachgrenze, bei der Wahl eines Internates mit einer bestimmten Unterrichtssprache, bei der Fremdsprachenwahl in der Schule, aber insbesondere auch bei der Sprachregelung im h�uslichen Umfeld).
3.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Inhaber der alleinigen Obhut - unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauches (z.B. Wegzug ohne plausible Gr�nde bzw. ausschliesslich zur Vereitelung von Kontakten zwischen Kind und anderem Elternteil) - mit den Kindern wegziehen darf, namentlich auch ins Ausland, ohne dass es hierf�r einer gerichtlichen Bewilligung bed�rfte. Die Aus�bung der elterlichen Sorge wie auch des Obhutsrechtes als dessen Teilgehalt muss jedoch stets auf das Wohl des Kindes gerichtet sein (vgl. Art. 301 Abs. 1 ZGB). Ist dessen Wohl gef�hrdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus f�r Abhilfe oder sind sie dazu ausserstande, so trifft die Vormundschaftsbeh�rde - bzw. der Eheschutz- oder Massnahmerichter (vgl. Art. 315a Abs. 1 ZGB) - die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes (Art. 307 Abs. 1 ZGB). Dazu geh�ren als mildeste Massnahme in der Stufenfolge der Kindesschutzmassnahmen insbesondere Weisungen nach Art. 307 Abs. 3 ZGB, die s�mtliche Bereiche elterlichen Handelns erfassen k�nnen und die Maximen der Subsidiarit�t, Komplementarit�t und Proportionalit�t erf�llen m�ssen. Weil f�r Kinderbelange die Offizialmaxime gilt, kann die Vormundschaftsbeh�rde oder das mit den Kinderbelangen befasste Gericht von Amtes wegen Massnahmen im Sinn von Art. 307 ff. ZGB treffen; in der Regel geschieht dies aber auf Antrag eines Elternteils.
Was nun den Wegzug anbelangt, kann dem obhutsberechtigten Ehegatten mit einer auf Art. 307 Abs. 3 ZGB gest�tzten Weisung untersagt werden, das Kind ausser Landes zu bringen, soweit dessen Wohl dadurch ernsthaft gef�hrdet w�rde. Dabei ist zun�chst klarzustellen, dass anf�ngliche Integrations- und/oder sprachliche Schwierigkeiten in aller Regel keine ernsthafte Gef�hrdung des Kindeswohls begr�nden. Diese sind in mehr oder weniger grossem Umfang einem jeden Wechsel des Wohnortes inh�rent, und zwar nicht nur bei einem Wegzug ins Ausland, sondern auch bei einem Wechsel in einen anderen Landesteil, und sie w�rden in weitgehend gleicher Weise auch dann auftreten, wenn nicht nur der Obhutsberechtigte, sondern einvernehmlich die ganze Familie wegz�ge. Vor diesem Hintergrund wird eine ernsthafte Gef�hrdung des Kindeswohls bei kleineren Kindern nur ganz selten gegeben sein, aber auch bei etwas �lteren Kindern ist insbesondere der blosse Tatbestand der Einschulung am neuen Ort f�r sich genommen kein Hinderungsgrund, w�rde dies doch letztlich bedeuten, dass Familien mit eingeschulten Kindern nicht mehr ihren Wohnort ver�ndern d�rften bzw. diesfalls die Vormundschaftsbeh�rde jeweils von Amtes wegen intervenieren m�sste; eine Wohnsitzfixierung bei eingeschulten Kindern widerspr�che indes der sozialen Wirklichkeit.
Sinngem�ss gilt das Gesagte auch f�r das Besuchsrecht. Wohl trifft es zu, dass die Besuchsrechtsaus�bung bei gr�sserer Distanz zunehmend erschwert wird, zwar nicht rechtlich, wohl aber faktisch. Dies ist indes f�r sich allein kein Grund, dem getrennten und allein obhutsberechtigten Ehegatten den Wegzug ins Ausland zu verbieten, jedenfalls wenn mit dem anderen Elternteil weiterhin ein pers�nlicher Verkehr m�glich bleibt und der Wegzug auf sachlichen Gr�nden beruht; es w�rde nicht angehen, demjenigen Elternteil, der die ganzen Erziehungslasten tr�gt, selbst f�r den Normalfall eine faktische Residenzpflicht in der N�he des bloss besuchsberechtigten Elternteils aufzuerlegen und ihm damit gegebenenfalls auch einen Umzug innerhalb der Schweiz zu verwehren (in diesem Sinn bereits BGE 101 II 200). Vielmehr ist der gr�sseren Distanz mit einer angepassten Regelung des pers�nlichen Umgangs Rechnung zu tragen, indem etwa weniger, aber (soweit m�glich, namentlich bei eingeschulten Kindern) l�ngere Wochenenden oder als Kompensation f�r die selteneren Besuchswochenenden ein ausgedehntes Ferienrecht gew�hrt wird (vgl. BGE 95 II 385 E. 3 S. 388).
Eine auf Art. 307 ZGB gest�tzte Weisung, mit welcher dem allein obhutsberechtigten Ehegatten untersagt wird, mit dem Kind ins Ausland oder in einen anderen Landesteil zu ziehen, ist demnach nur gerechtfertigt, wenn das Wohl des Kindes dadurch gef�hrdet w�re. Zu denken ist etwa an den Fall, dass das Kind an einer Krankheit leidet und ihm im geplanten Zuzugsstaat die n�tige medizinische Versorgung nicht gew�hrt werden kann, dass es in der Schweiz fest verwurzelt ist und zum Zuzugsstaat kaum eine Beziehung hat oder dass es relativ nahe an der M�ndigkeit steht und bei deren Erreichen voraussichtlich wieder in die Schweiz zur�ckkehren w�rde. Insbesondere bei �lteren Kindern wird sodann deren Meinungs�usserung im Rahmen der Anh�rung eine gewichtige Rolle spielen. Im �brigen ist nicht zu verkennen, dass bei der erw�hnten Gef�hrdung des Kindeswohls ohnehin h�ufig eher eine Obhutszuteilung an den anderen Elternteil im Vordergrund steht und sich damit die Frage einer Weisung gem�ss Art. 307 ZGB gar nicht erst stellt.
3.4 Gem�ss Art. 220 StGB wird auf Antrag mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft, wer eine unm�ndige Person dem Inhaber der elterlichen oder der vormundschaftlichen Gewalt entzieht oder sich weigert, sie ihm zur�ckzugeben.
In einer mit BGE 91 IV 136 eingeleiteten Praxis�nderung hat das Bundesgericht befunden, dass auch der Inhaber der elterlichen Sorge als T�ter in Frage kommen k�nne. Dieser und die sich anschliessenden Entscheide betrafen durchwegs die Konstellation, dass entweder beide Elternteile die volle elterliche Sorge besassen (BGE 95 IV 67; 98 IV 35; 118 IV 61) oder aber der nicht obhutsberechtigte Mitinhaber der elterlichen Sorge die Kinder dem allein Obhutsberechtigten entzogen bzw. nicht zur�ckgebracht hatte (vgl. BGE 91 IV 136; 91 IV 228; 104 IV 90; 110 IV 35; 125 IV 14; 128 IV 154). Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang betont, dass mit der �bertragung der alleinigen Obhut auf den einen Elternteil dem anderen das Recht zur Bestimmung �ber den Aufenthalt, die Pflege und Erziehung der Kinder entzogen sei (insbesondere BGE 91 IV 136 S. 137; 91 IV 228 E. 1 S. 230 f.; 110 IV 35 E. 1 S. 37). Auch in der Literatur wird durchwegs betont, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht das gesch�tzte Rechtsgut von Art. 220 StGB sei (vgl. etwa SCHUBARTH, in: Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, 4. Band, Bern 1997, N. 8 zu Art. 220 StGB; HURTADO POZO, Droit p�nal, Partie sp�ciale, Z�rich 2009, Rz. 3539).
Davon zu unterscheiden ist die in der Literatur umstrittene Frage, ob umgekehrt auch der alleinige Obhutsinhaber dem Mitinhaber der elterlichen Sorge das Kind im Sinn von Art. 220 StGB entziehen kann, namentlich durch Vereitelung des Besuchsrechts. Die Anwendbarkeit von Art. 220 StGB bei dieser Konstellation wird von einem Teil der Lehre abgelehnt mit der Begr�ndung, das Besuchsrecht sei nicht Teil der elterlichen Sorge (namentlich SCHUBARTH, a.a.O., N. 38 zu Art. 220 StGB; H�PPI, Straf- und zivilrechtliche Aspekte der Kindesentziehung gem�ss Art. 220 StGB mit Schwergewicht auf den Kindesentf�hrungen durch einen Elternteil, Diss. Z�rich 1988, S. 118; ECKERT, in: Basler Kommentar, N. 14 zu Art. 220 StGB). Die Grundlage des Besuchsrechts ist nicht restlos gekl�rt; in der Lehre wird es teilweise als ein verbleibender Rest der entzogenen elterlichen Sorge angesehen, teilweise aber auch auf die leibliche Abstammung zur�ckgef�hrt (vgl. STETTLER, a.a.O., S. 235 m.w.H.), w�hrend es nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung als direkt aus dem Pers�nlichkeitsrecht fliessend charakterisiert wird (BGE 98 IV 35 E. 2 S. 37; 111 II 405 E. 3 S. 407; 119 II 201 E. 3 S. 204; 122 III 404 E. 3a S. 406; 123 III 445 E. 3b S. 451). Jedenfalls kann das Besuchsrecht nicht im eigentlichen Sinn ein Teilgehalt der elterlichen Sorge sein; andernfalls k�nnte weder demjenigen Elternteil, dem sie vollst�ndig entzogen worden ist - was nach wie vor der Regelfall bei der Scheidung ist (vgl. Art. 133 Abs. 1 ZGB), aber auch bei Massnahmen gem�ss Art. 311 ZGB zutrifft -, ein Besuchsrecht zukommen, noch d�rfte es bei ausserordentlichen Umst�nden gest�tzt auf Art. 274a ZGB Drittpersonen einger�umt werden. Unabh�ngig von der rechtlichen Einordnung des Besuchsrechts h�lt die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts entgegen der vorstehend zitierten Lehrmeinung daf�r, dass die Verletzung einer Besuchsrechtsregelung strafbar sei, wobei nicht das Besuchsrecht als solches von Art. 220 StGB gesch�tzt werde (BGE 98 IV 35 E. 2 S. 37), wohl aber die gerichtlich festgesetzte Besuchsrechtsregelung (BGE 98 IV 35 E. 3 S. 39; vgl. auch BGE 128 IV 154 E. 3.2 S. 160).
Die in den zwei vorangehenden Abs�tzen dargestellte Rechtsprechung, wonach einerseits strafbar ist, wer die Kinder dem Inhaber der Obhut entzieht, und andererseits, wer eine Besuchsrechtsregelung vereitelt, soll in der neuen Fassung von Art. 220 StGB, die im Zusammenhang mit der geplanten Revision des ZGB betreffend die gemeinsame elterliche Sorge vorgeschlagen wird, klarer zum Ausdruck kommen. Gem�ss Vorentwurf vom Januar 2009 soll Art. 220 StGB zuk�nftig lauten: "Wer eine minderj�hrige Person dem Inhaber des Obhutsrechts entzieht oder sich weigert, sie ihm zur�ckzugeben, wer sich weigert, eine minderj�hrige Person dem Inhaber eines Besuchsrechts zu �bergeben, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft."
Wie es sich mit der im Vernehmlassungsverfahren zur geplanten Gesetzesrevision stark kritisierten P�nalisierung der Vereitelung des Besuchsrechts im Einzelnen verh�lt bzw. verhalten wird, ist vorliegend nicht von Belang. Entscheidend ist vielmehr, dass die Ver�nderung des Aufenthaltsortes bzw. des Wohnsitzes des Kindes durch das Obhutsrecht abgedeckt ist (E. 3.2) und dass grunds�tzlich nicht strafrechtlich verp�nt sein kann, was zivilrechtlich erlaubt ist (H�PPI, a.a.O., S. 108 oben). Jedenfalls wenn der Wegzug aus sachlichen bzw. nachvollziehbaren Gr�nden und nicht einzig in der Absicht erfolgt, die Kontakte zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil zu unterbinden, kann sich eine Strafbarkeit insbesondere auch nicht aus dem Umstand ergeben, dass der Wegzug - nicht nur ins Ausland, sondern gegebenenfalls auch innerhalb der Schweiz - rein faktisch eine Erschwerung der Besuchsrechtsaus�bung bedeuten kann; der r�umlichen Distanz ist wie gesagt durch eine angepasste Regelung des Besuchs- und Ferienrechts Rechnung zu tragen (dazu E. 3.3). Erst wenn diese Besuchsrechtsregelung vom Inhaber des Obhutsrechts unterlaufen wird, stellt sich die Frage der Strafbarkeit nach Art. 220 StGB.
3.5 Die vom HK� gesch�tzte Sorgerechtsposition (rights of custody gem�ss englischem, droit de garde gem�ss franz�sischem Konventionstext) sind in einem weiten Sinn zu verstehen. Besonderes Gewicht liegt auf dem in Art. 5 HK� namentlich genannten Aufenthaltsbestimmungsrecht, aber gesch�tzt sind auch weitere Personensorgebefugnisse wie namentlich die Pflege und Erziehung (vgl. RASELLI/ HAUSAMMANN/M�CKLI/URWYLER, in: Ausl�nderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 16.155 m.w.H.). Soweit das im HK� gesch�tzte Sorgerecht gesetzlich begr�ndet ist, bemessen sich dessen Bestand und Inhalt gem�ss Art. 3 lit. a HK� nach dem internationalen Privatrecht am gew�hnlichen Aufenthaltsort des Kindes (vgl. auch Art. 16 Abs. 4 HKs�). Das schweizerische IPRG unterstellt in Art. 82 Abs. 1 die Beziehungen zwischen Eltern und Kind dem Recht am gew�hnlichen Aufenthalt des Kindes; mithin kommen im vorliegend interessierenden Fall die Normen des ZGB zum Tragen. Dies wiederum bedeutet, dass der Begriff des Sorgerechts im Sinn des HK� mit dem Obhutsrecht nach schweizerischem Recht �bereinstimmt, welches nebst dem Aufenthaltsbestimmungsrecht die t�gliche Pflege und Erziehung umfasst (dazu eingehend BUCHER, in: AJP 2008, S. 480 f.). Das bedeutet, dass die dem Inhaber der elterlichen "Restsorge" zustehende Rechtsposition nicht im Sinn von Art. 3 lit. a HK� verletzt ist, wenn der alleinige Obhutsinhaber die Kinder aus der Schweiz in einen anderen HK�-Vertragsstaat verbringt. Einzig bei der in E. 3.3 erw�hnten Weisung gem�ss Art. 307 ZGB (sog. non-removal clause) w�re das Verbringen des Kindes widerrechtlich im Sinn von Art. 3 lit. a HK�, sind doch solche Anordnungen des Herkunftsstaates durch das HK� gesch�tzt und vom Zufluchtsstaat im Rahmen des R�ckf�hrungsverfahrens zu respektieren (vgl. PIRRUNG, in: Staudingers Kommentar zum BGB, Berlin 2009, Vorbem. zu Art. 19 EGBGB, D 30; RASELLI/HAUSAMMANN/M�CKLI/URWYLER, a.a.O., Rz. 16.155, je m.w.H.).
3.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass der alleinige Inhaber der Obhut unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchsverbotes befugt ist, mit den Kindern ins Ausland zu ziehen, ohne dass er hierf�r einer gerichtlichen oder beh�rdlichen Bewilligung bed�rfte und ohne dass er sich dabei nach schweizerischem Recht strafbar machen w�rde oder der Inhaber der elterlichen "Restsorge", soweit dem alleinigen Obhutsinhaber der Wegzug nicht gerichtlich oder durch die Vormundschaftsbeh�rde untersagt worden ist, ein R�ckf�hrungsgesuch gem�ss HK� stellen k�nnte.
3.7 Vorliegend hat das Obergericht dem Vater die elterliche Sorge ausschliesslich mit der Begr�ndung entzogen, die Mutter mache sich ansonsten strafbar und der Vater k�nne ein R�ckf�hrungsgesuch stellen. Die M�glichkeit bzw. Notwendigkeit des Entzuges der elterlichen Sorge bei Unf�higkeit der Eltern, zum Wohl des Kindes zusammenzuwirken, hat es zwar im Sinn allgemeiner Ausf�hrungen erw�hnt (E. 4.1), aber ausdr�cklich offengelassen, ob es sich vorliegend auch tats�chlich so verhalte bzw. die Bef�rchtung der Mutter, der Vater w�rde ihre Entscheidungen dauernd mit seinem Veto blockieren, zutrifft (E. 4.2).
Das Obergericht hat dem Vater die elterliche Sorge ab Wegzug folglich nicht mit zwei unabh�ngigen Alternativbegr�ndungen, sondern allein mit einer nach den vorstehenden Erw�gungen nicht zu haltenden Begr�ndung und damit in willk�rlicher Weise entzogen. Ob der Entzug der elterlichen Sorge auch im Ergebnis willk�rlich w�re oder die mit Bezug auf das Zusammenwirken der Eltern erhobenen R�gen des Beschwerdef�hrers begr�ndet sind (die Parteien �ussern sich insbesondere auch im Rahmen der Replik und Duplik zur Frage des Zusammenwirkens, wobei ihre Ausf�hrungen fast ausschliesslich Noven betreffen), l�sst sich mangels betreffender Sachverhaltsfeststellungen nicht pr�fen. In diesem Punkt ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und zur Sachverhaltserstellung und neuen Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen. In diesem Zusammenhang sei bemerkt, dass mit Blick auf die per September 2010 geplante Einschulung von D.________ in Tschechien durch die R�ckweisung an das Obergericht keine Gefahr im Verzug liegt, kann doch die Mutter gest�tzt auf das ihr zustehende Obhutsrecht den Wohnsitz in der Zwischenzeit bereits verlegen und D.________ auch in der Schule anmelden (vgl. E. 3.2). Im �brigen st�nde der diesbez�glichen R�ckweisung eine allenfalls vom kantonalen Prozessrecht vorgesehene Konzentrationsmaxime nicht entgegen, weil f�r Kinderbelange von Bundesrechts wegen die Offizialmaxime gilt.
Mit Bezug auf den pers�nlichen Verkehr hat das Obergericht ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende von Freitag- bis Sonntagabend sowie ein Ferienrecht von drei Wochen als eine der Distanz und den Verh�ltnissen angepasste Minimalregelung f�r den Konfliktfall angesehen. Von einer Ausdehnung des Besuchsrechts bereits auf den Donnerstag hat es abgesehen, weil D.________ am Freitag den obligatorischen Vorschulkindergarten besuchen m�sse, und die Verpflichtung der Mutter, die beiden S�hne f�r jeden zweiten Besuch in die Schweiz zu bringen, hat es als mit dem Kindesalter unvereinbar abgelehnt. Schliesslich hat es das Begehren um Ausdehnung des Ferienrechts auf vier Wochen abgewiesen mit der Begr�ndung, �blicherweise betrage das Ferienrecht zwei Wochen, weshalb die vorliegend gew�hrten drei Wochen gen�gten.
Mit der Behauptung, die monatliche Reise in die Schweiz bedeute f�r die Kinder "fun" und "action" und bei M�digkeit w�rden sie einfach schlafen, ist keine Willk�r mit Bezug auf die obergerichtliche Erw�gung darzutun, die stetige Reiserei gereiche den beiden 3- und 6-j�hrigen Kindern nicht zum Wohl, liegt doch Willk�r nicht bereits vor, wenn eine andere M�glichkeit auch vertretbar w�re, sondern erst, wenn der angefochtene Entscheid schlichtweg unhaltbar ist (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Keine Willk�r darzutun ist ferner mit der Behauptung, die Reisezeit betrage nur f�nf und nicht wie vom Obergericht angenommen sechs Stunden, ist doch Kern der obergerichtlichen Erw�gung, dass ein permanentes Hin und Her f�r die Kinder zu vermeiden sei.
Zutreffend ist hingegen das Vorbringen des Vaters, das Obergericht sei mit Bezug auf den Umfang des Ferienrechts �berhaupt nicht auf den Einzelfall eingegangen, sondern habe einfach auf das �bliche verwiesen, obwohl mit dem vorliegend geplanten Wegzug gerade keine gew�hnliche Konstellation gegeben sei. Angesichts der faktischen Erschwerung der Besuchsrechtsaus�bung durch den Wegzug nach Tschechien, unter Ber�cksichtigung der Tatsache, dass die Kinder ein enges Verh�ltnis zum Grossvater in der Schweiz haben und dieses nur noch im Rahmen des Ferienrechts sowie der Feiertage-Wochenenden wird gepflegt werden k�nnen, aber insbesondere auch mit Blick auf die nicht unbegr�ndete Bef�rchtung des Vaters, dass die Deutschkenntnisse der Kinder in Tschechien schrittweise abnehmen werden, was die Kommunikation erschwere, h�tte es sachliche Gr�nde f�r ein noch ausgedehnteres Ferienrecht gegeben. Zur Aufhebung eines Entscheides gen�gt es indes nicht, wenn er sich nur in der Begr�ndung als willk�rlich erweist; vielmehr ist erforderlich, dass er auch im Ergebnis unhaltbar ist (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; 133 I 149 E. 3.1 S. 153). Dies l�sst sich vorliegend insofern nicht sagen, als der Vater ein 14-t�gliches Besuchsrecht hat und dieses aufgrund seiner Arbeitszeiten und der Flugm�glichkeiten auch tats�chlich regelm�ssig wird aus�ben k�nnen, so dass kontinuierlich ein Kontakt bestehen bleibt, mithin ein Unterschied zur Konstellation besteht, wo ein Elternteil fast nur im Rahmen des Ferienrechts pers�nlichen Umgang mit dem Kind pflegen kann.
Der Beschwerdef�hrer ist bis auf die Frage der elterlichen Sorge, deren Schicksal aufgrund der R�ckweisung offen ist, in allen �brigen Streitpunkten unterlegen. Gest�tzt auf Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG rechtfertigt es sich, ihm vier und der Beschwerdegegnerin einen F�nftel der Gerichtskosten aufzuerlegen und ihn zu einer reduzierten Parteientsch�digung an die Beschwerdegegnerin zu verpflichten.
In dahingehender Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Obergerichts Aargau vom 20. Oktober 2009 mit Bezug auf die Frage der elterlichen Sorge aufgehoben und diesbez�glich zur Sachverhaltsfeststellung und neuen Entscheidung an das Obergericht zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden zu vier F�nfteln dem Beschwerdef�hrer und zu einem F�nftel der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Der Beschwerdef�hrer hat der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu leisten.

References: Art. 75
 Art. 90
 BGE 
 Art. 98
 Art. 274
 BGE 
 BGE 
 Art. 220
 Art. 297
 Art. 25
 Art. 176
 Art. 301
 Art. 302
 Art. 303
 Art. 301
 Art. 315
 Art. 307
 Art. 307
 Art. 307
 BGE 
 BGE 
 Art. 307
 Art. 307
 Art. 220
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 133
 Art. 311
 Art. 274
 Art. 220
 BGE 
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 16
 Art. 82
 Art. 3
 Art. 307
 Art. 3
 Art. 19
 BGE 
 Art. 66
 Art. 68