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Timestamp: 2020-02-28 11:02:52+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 399/04 | bag-urteil.com
Kündigung – Anforderungsprofil
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2005, 2 AZR 399/04
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. Februar 2004 – 21 Sa 78/03 -, soweit es über den Feststellungsantrag entschieden hat, aufgehoben.
Die Sache wird in diesem Umfang zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
2 AZR 399/04 > Rn 1
2 AZR 399/04 > Rn 2
2 AZR 399/04 > Rn 3
2 AZR 399/04 > Rn 4
Träger der MBS ist die Stadt W. Auf Grund eines am 16. Dezember 1988 auf 15 Jahre abgeschlossenen Vertrags wurde dem Beklagten von der Stadt W die Organisation und Verwaltung der MBS ab 1. Januar 1989 übertragen. Die Unterbringung und Verpflegung der Kursteilnehmer erfolgte in den vom deutschen Jugendherbergswerk (DJH) bewirtschafteten „Haus der Musik“, das die Stadt W dem DJH überlassen hatte.
2 AZR 399/04 > Rn 5
2 AZR 399/04 > Rn 6
2 AZR 399/04 > Rn 7
2 AZR 399/04 > Rn 8
2 AZR 399/04 > Rn 9
Er ist der Auffassung, er könne auch bei einer Neukonzeption der MBS die Position eines künftigen Akademieleiters ausfüllen. Er sei auf Grund seiner vorherigen Tätigkeit als Geschäftsführer des Bundes- und Leistungszentrums Fechten in T eingestellt worden. Infolge seiner bisherigen Managementtätigkeit, seiner regelmäßig durchgeführten Fortbildung und eines seit 1993 betriebenen Studiums an der Fernuniversität Hagen im Bereich Kulturmanagement sei er für die Tätigkeit als Akademieleiter geeignet. Er habe schon immer eine Neigung zur Musik verspürt und deshalb auch über viele Jahre Privatunterricht bei einem Geigenlehrer genommen. Eine musikalische Ausbildung des künftigen Akademieleiters sei nicht erforderlich, da dieser nach dem Vorbringen des Beklagten nur dann Kurse leiten solle, wenn ihm dies – was so gut wie nie der Fall sei – zeitlich möglich sei. Die musikalische Qualifikation der Akademie sei jedenfalls in der Person des Generalsekretärs verfügbar.
2 AZR 399/04 > Rn 10
Zur Begründung dringender betrieblicher Erfordernisse sei es nicht damit getan, ein Anforderungsprofil festzulegen, um sodann „Kündigungsfreiheit“ zu haben; die bloße Umgestaltung des Arbeitsplatzes bei im Wesentlichen gleicher, weiter zu verrichtender Tätigkeit reiche dafür nicht aus. Bei Kündigungsausspruch sei eine konzeptionelle Neuausrichtung der MBS nicht vorhanden gewesen und die zukünftigen Aufgaben des Leiters der MBS hätten deshalb noch nicht verbindlich festgelegt werden können. Im Übrigen sei die Festlegung von „Anforderungsprofilen“ bei dem Beklagten ständig in Fluss gewesen. Eine verbindliche Unternehmerentscheidung hinsichtlich des Anforderungsprofils eines Akademieleiters habe der Beklagte nicht dargelegt. Die Festlegung der Richtlinien für die Arbeit der J M D . (JMD) sei Aufgabe der Bundesdelegiertenversammlung. Deshalb müsse eine Neukonzeption der JMD in Bezug auf die MBS auch Gegenstand eines Beschlusses der Bundesdelegiertenversammlung sein. Wenigstens bedürfe es eines als Unternehmerentscheidung zu wertenden Vorstandsbeschlusses.
2 AZR 399/04 > Rn 11
2 AZR 399/04 > Rn 12
2 AZR 399/04 > Rn 13
2 AZR 399/04 > Rn 14
2 AZR 399/04 > Rn 15
Bereits in einer Klausurtagung des Gemeinderats der Stadt W am 2. März 2002 sei der Gemeinderat über die Notwendigkeit einer Neukonzeption und Neustrukturierung der MBS informiert worden. Schon damals sei klar gewesen, dass es ausgeschlossen sei, die MBS weiter so zu führen, wie dies bis dahin durch den Kläger geschehen sei. Es sei klar gewesen, dass ein zukunftsfähiges Konzept ein geändertes Anforderungsprofil gegenüber dem erfordere, welches der Kläger zu erfüllen imstande sei. Sein, des Beklagten, Vorstand sei sich bereits im März 2002 darüber einig gewesen, dass der neue Leiter der MBS bzw. „Musikakademie JMD W“ als unabdingbare Einstellungsvoraussetzung eine musikalische Fachausbildung und eine betriebswirtschaftlich ausgerichtete Zusatzausbildung besitzen müsse.
2 AZR 399/04 > Rn 16
2 AZR 399/04 > Rn 17
2 AZR 399/04 > Rn 18
2 AZR 399/04 > Rn 19
„Die bestehenden Verträge mit der JMD und dem DJH werden fristgerecht zum 31. Dezember 2003 gekündigt mit der Maßgabe, neue Verträge auszuhandeln, die den künftigen Anforderungen der Musikalischen Bildungsstätte entsprechen. Die neuen Verträge müssen einer Neukonzeption der MBS Rechnung tragen, die grundlegende Veränderungen der Betriebsform umfassen und an die jeweils leitenden Personen entsprechend zusätzlich qualifizierte Ansprüche stellen. Die Verwaltung wird ermächtigt, die dargestellte Vereinbarung mit der JMD abzuschließen.“
2 AZR 399/04 > Rn 20
Am 23. Januar 2003 sei in Abstimmung mit dem Bürgermeister der Stadt W in der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ die neu zu besetzende Stelle der Akademieleitung zum 1. Juli 2003 ausgeschrieben worden. Ebenso sei eine Anzeige im Februar 2003 in der „Neuen Musikzeitung“ erfolgt. Am 20. Februar 2003 sei die Neukonzeption der MBS erneut Beratungsgegenstand im Gemeinderat gewesen. Es sei darauf hingewiesen worden, dass mit dem DJH Kontakt aufgenommen worden sei mit dem Ziel, die Übernahme seiner, des Beklagten, Vorstellungen hinsichtlich der Einflussmöglichkeiten auf die Organisation bzw. Übernahme des „Hauses der Musik“ in die neu auszuhandelnden Verträge zu ermöglichen. Die im Rahmen der Neukonzeption zu führenden Verhandlungen hätten bis zum Herbst 2003 abgeschlossen sein sollen. Der Gemeinderat habe nach Beendigung der Diskussion den einstimmigen Beschluss gefasst, die Personalangelegenheiten bezüglich der Akademieleiterstelle zeitnah und rechtzeitig in Ordnung zu bringen. Dabei stelle sich die Stadt darauf ein, dass die jetzige Stelle des „Geschäftsführers“ der MBS entfalle und durch die eines „Akademieleiters“ entsprechend der veröffentlichten Stellenausschreibung ersetzt und der Personalkostenzuschuss der „neuen Stellenkonzeption angepasst wird“. Die Stadt W habe durch den Bürgermeister deutlich gemacht, dass sie als Drittmittelgeber die Stelle eines Geschäftsführers der MBS bzw. Musikakademie mit Ablauf des 31. Dezember 2003 nur noch dann finanziell sicherstellen würde, wenn dieser die Mindestqualifikation entsprechend der Stellenausschreibung erfülle.
2 AZR 399/04 > Rn 21
2 AZR 399/04 > Rn 22
2 AZR 399/04 > Rn 23
2 AZR 399/04 > Rn 24
2 AZR 399/04 > Rn 25
I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der Beklagte habe nicht schlüssig dargetan, dass einer Weiterbeschäftigung des Klägers über den 30. Juni 2003 hinaus dringende betriebliche Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 KSchG entgegenstünden. Gehe man von einer verbindlichen Entscheidung des Beklagten aus, der Geschäftsführer der MBS müsse künftig eine musikalische Fachausbildung sowie eine betriebswirtschaftlich ausgerichtete Zusatzausbildung aufweisen und es solle ab 1. Juli 2003 ein diesem Anforderungsprofil entsprechender Akademieleiter eingestellt werden, so folge daraus noch nicht eine betriebliche Notwendigkeit zur Entlassung des Klägers zum 30. Juni 2003. Ob ein Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit für den Kläger absehbar gewesen sei, sei entscheidend auch davon abhängig gewesen, wie das Gesamtkonzept der Stadt W für den Wirkungskreis der MBS und des „Hauses der Musik“ aussehen würde und mit welchem zeitlichen Umfang welche Personen künftig beschäftigt werden sollten. Insoweit sei jedoch bei Kündigungsausspruch noch keine verbindliche Organisationsentscheidung getroffen worden. Insbesondere habe nicht festgestanden, in welchem zeitlichen Umfang der künftige „Akademieleiter“ eigene Kurse und mit welchem Inhalt durchführen würde. Dass der damals erst einzustellende künftige Akademieleiter an der Entwicklung eines Konzepts für die MBS habe mitarbeiten sollen, lasse vermuten, dass die wiederholte Kündigung des Klägers vordergründig einen Personenaustausch zum Ziel gehabt habe. Jedenfalls hätte die Entlassung des Klägers auch zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich erst nach der Festlegung des neuen Organisationskonzepts und nach Abschluss der neuen Rahmenverträge mit der Stadt W erfolgen können.
2 AZR 399/04 > Rn 26
2 AZR 399/04 > Rn 27
1. Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Kündigung gem. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist, weil dringende betriebliche Erfordernisse einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen, geht es um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe. Diese kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Landesarbeitsgericht in dem angezogenen Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich wiederspruchsfrei ist (st. Rspr., vgl. BAG 26. September 1996 – 2 AZR 200/96 – BAGE 84, 209, 212 [BAG 26.09.1996 – 2 AZR 200/96] ; 21 . September 2000 – 2 AZR 440/99 – BAGE 95, 350, 356) . Auch nach diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab hält das Berufungsurteil den Revisionsangriffen nicht stand.
2 AZR 399/04 > Rn 28
2. Zu Unrecht macht der Kläger geltend, der Klage sei schon deshalb wegen Präjudizialität ohne Weiteres stattzugeben, weil der Beklagte mit im Wesentlichen den gleichen Kündigungsgründen schon einmal gekündigt habe und in diesem Kündigungsschutzprozess unterlegen sei. Nach der einschlägigen Senatsrechtsprechung (26. August 1993 – 2 AZR 159/93 – BAGE 74, 143) setzt eine Präjudizialität voraus, dass dieselben Kündigungsgründe in dem vorangegangenen Kündigungsschutzprozess materiell geprüft worden sind. Ist in einem Kündigungsrechtsstreit entschieden, dass das Arbeitsverhältnis durch eine bestimmte Kündigung nicht aufgelöst worden ist, so kann der Arbeitgeber eine erneute Kündigung nur dann nicht auf die Kündigungsgründe stützen, die er schon zur Begründung der ersten Kündigung vorgebracht hat, wenn diese in dem ersten Kündigungsschutzprozess materiell geprüft worden sind mit dem Ergebnis, dass sie die Kündigung nicht rechtfertigen können. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Das Landesarbeitsgericht hat in dem Vorprozess gerade nicht geprüft, ob die vom Beklagten geltend gemachten Kündigungsgründe (Änderung des Konzepts und des Anforderungsprofils des bisher vom Kläger besetzten Arbeitsplatzes) überhaupt ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung des Klägers darstellen. Es hat sich vielmehr auf die Prüfung der Frage beschränkt, ob die geltend gemachten betrieblichen Erfordernisse, so sie denn vorliegen, bereits eine Kündigung zum 31. Dezember 2002 rechtfertigen konnten. Bindend hat das Landesarbeitsgericht über die geltend gemachten Kündigungsgründe damit nur dahingehend entschieden, dass diese zwar keine Kündigung des Klägers zum 31. Dezember 2002 rechtfertigen können, möglicherweise aber eine Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt. Wenn der Beklagte nunmehr zu einem der im Urteil des Landesarbeitsgerichts im ersten Kündigungsschutzprozess angesprochenen Zeitpunkte (Einstellung eines neuen Mitarbeiters zum 1. Juli 2003) erneut gekündigt hat, so stehen der Wirksamkeit dieser Kündigung nicht die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze zur Wiederholungskündigung entgegen.
2 AZR 399/04 > Rn 29
2 AZR 399/04 > Rn 30
2 AZR 399/04 > Rn 31
a) Dringende betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung iSv. § 1 Abs. 2 KSchG können sich aus innerbetrieblichen oder außerbetrieblichen Gründen ergeben. Eine Kündigung ist aus innerbetrieblichen Gründen gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren innerbetrieblicher Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt (vgl. ua. BAG 7. Dezember 1978 – 2 AZR 155/77 – BAGE 31, 157; 29 . März 1990 – 2 AZR 369/89 – BAGE 65, 61 [BAG 29.03.1990 – 2 AZR 369/89] ) . Von den Arbeitsgerichten voll nachzuprüfen ist, ob eine derartige unternehmerische Entscheidung tatsächlich vorliegt und durch ihre Umsetzung das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer entfallen ist. Dagegen ist die unternehmerische Entscheidung nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (Senat 17. Juni 1999 – 2 AZR 522/98 – BAGE 92, 61) .
2 AZR 399/04 > Rn 32
b) Dabei unterliegt auch die Gestaltung des Anforderungsprofils der jeweiligen Arbeitsplätze der lediglich auf offenbare Unsachlichkeit zu überprüfenden Unternehmerdisposition des Arbeitgebers. Soweit für die sachgerechte Erledigung der Arbeitsaufgabe bestimmte persönliche oder sachliche Voraussetzungen erforderlich sind, kann die unternehmerische Entscheidung, welche Anforderungen an den Stelleninhaber zu stellen sind, nur auf offenbare Unsachlichkeit gerichtlich überprüft werden. Die Entscheidung des Arbeitgebers, bestimmte Tätigkeiten nur von Arbeitnehmern mit bestimmten Qualifikationen ausführen zu lassen, ist von den Arbeitsgerichten grundsätzlich jedenfalls dann zu respektieren, wenn die Qualifikationsmerkmale einen nachvollziehbaren Bezug zur Organisation der auszuführenden Arbeiten haben (zuletzt BAG 24. Juni 2004 – 2 AZR 326/03 – AP KSchG 1969 § 1 Nr. 76 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132) . Auch die Organisationsentscheidung zur Umstrukturierung des gesamten oder von Teilen eines Betriebs oder einzelner Arbeitsplätze, von der das Anforderungsprofil der im Betrieb nach Umstrukturierung verbleibenden Beschäftigungsmöglichkeiten erfasst wird, unterliegt damit nur einer Missbrauchskontrolle.
2 AZR 399/04 > Rn 33
c) Wenn allerdings die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers und sein Kündigungsentschluss ohne nähere Konkretisierung praktisch deckungsgleich sind, so kann die Vermutung, die Unternehmerentscheidung sei aus sachlichen Gründen erfolgt, nicht in jedem Fall von vornherein greifen. In diesen Fällen muss der Arbeitgeber konkrete Angaben dazu machen, wie sich die Organisationsentscheidung auf die Einsatzmöglichkeiten auswirkt und in welchem Umfang dadurch ein konkreter Änderungsbedarf besteht (BAG 17. Juni 1999 – 2 AZR 141/99 – BAGE 92, 71) . Erhöhte Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers sind insbesondere dann zu stellen, wenn der Arbeitgeber durch eine unternehmerische Entscheidung das Anforderungsprofil für Arbeitsplätze ändert, die bereits mit langjährig beschäftigten Arbeitnehmern besetzt sind. Sonst hätte der Arbeitgeber die naheliegende Möglichkeit, unter Berufung auf eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Unternehmerentscheidung eine missbräuchliche Umgehung des Kündigungsschutzes des betreffenden Arbeitnehmers dadurch zu erzielen, dass er in sachlich nicht gebotener Weise die Anforderungen an die Vorbildung des betreffenden Arbeitsplatzinhabers verschärft (zB perfekte französische Sprachkenntnisse, um mit ein oder zwei Kunden fremdsprachlich zu korrespondieren). Der Arbeitgeber hat insoweit darzulegen, dass es sich bei der zusätzlich geforderten Qualifikation für die Ausführung der Tätigkeit nicht nur um eine „wünschenswerte Voraussetzung“, sondern um ein nachvollziehbares, arbeitsplatzbezogenes Kriterium für eine Stellenprofilierung handelt (vgl. hierzu BAG 24. Juni 2004 – 2 AZR 326/03 – AP KSchG 1969 § 1 Nr. 76 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132) . Außerdem hat der Arbeitgeber bei einer betrieblich erforderlichen Anhebung des Stellenprofils konkret darzulegen, dass die Kündigung nicht durch mildere Mittel, insbesondere Umschulung und Fortbildung des Arbeitnehmers zu vermeiden war. Welche zeitliche Dauer für eine Fortbildung des bisherigen Arbeitsplatzinhabers im Hinblick auf nunmehr gesteigerte Arbeitsplatzanforderungen dem Arbeitgeber zumutbar ist, wird dabei vom Einzelfall abhängen und für Führungspositionen und mehr oder weniger untergeordnete Tätigkeiten ggf. unterschiedlich zu bewerten sein.
2 AZR 399/04 > Rn 34
2 AZR 399/04 > Rn 35
2 AZR 399/04 > Rn 36
bb) Auch die vom Beklagten vorgetragene Organisationsentscheidung, im Zusammenhang mit der grundlegenden Umgestaltung der Einrichtung das Anforderungsprofil für die Stelle des bisherigen Geschäftsführers und zukünftigen Akademieleiters neu zu definieren und deutlich anzuheben, lässt im Ansatz keinen Rechtsmissbrauch erkennen. Wenn sich eine Bildungseinrichtung, die sich mit der Vermittlung und Pflege von Musik im regionalen, nationalen und internationalen Bereich befasst, zunächst damit begnügt hat, als ihren Leiter einen Geschäftsführer einzusetzen, der keine Vorbildung im Bereich Musikmanagement hat, so ist es nicht von vornherein als sachwidrig anzusehen, dass eine grundlegende Umstrukturierung der Einrichtung zum Anlass genommen wird, nunmehr darauf zu bestehen, dass die Einrichtung von einem Akademieleiter mit entsprechender Vorbildung geführt wird. Es handelt sich insoweit nicht nur um eine „wünschenswerte Voraussetzung“. Die Anforderung einer entsprechenden musikalischen Vorbildung stellt vielmehr angesichts des Gesamtzuschnitts der Einrichtung ein nachvollziehbares, arbeitsplatzbezogenes Kriterium für eine Stellenprofilierung dar.
2 AZR 399/04 > Rn 37
2 AZR 399/04 > Rn 38
dd) Das Landesarbeitsgericht hat nicht abschließend festgestellt, ob bei Ausspruch der Kündigung die vom Beklagten behauptete Unternehmerentscheidung, die Einrichtung entsprechend umzugestalten, bereits vorlag. Nach dem bisherigen Parteivorbringen sprechen hierfür allerdings gewichtige Gründe. Es kommt nicht, wie der Kläger meint, entscheidend darauf an, wie letztlich die vereinsrechtlichen Zuständigkeiten verteilt waren. Kündigungsrechtlich ist nur erheblich, ob bei Ausspruch der Kündigung die Prognose gerechtfertigt war, beim Auslaufen der Kündigungsfrist werde aus dringenden betrieblichen Erfordernissen kein Weiterbeschäftigungsbedarf für den Kläger mehr bestehen. Die Unternehmerentscheidung, auf die kündigungsrechtlich abzustellen ist, setzt dabei regelmäßig keinen wirksamen Beschluss des im Innenverhältnis zuständigen Gremiums voraus (BAG 5. April 2001 – 2 AZR 696/99 – AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 117 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 110 mwN) . Die kündigungsrechtliche Prognose kann schon gerechtfertigt sein, wenn in einer juristischen Person derjenige, der dazu die tatsächliche Macht hat, eine entsprechende Unternehmerentscheidung trifft und ihre Durchsetzung schon greifbare Formen angenommen hat. Obwohl es für die Rechtfertigung der Kündigung auf den Kündigungszeitpunkt ankommt, ist es bei der Nachprüfung der Prognoseentscheidung insoweit zu berücksichtigen, wenn sich die Prognose tatsächlich bestätigt hat (BAG 27. November 2003 – 2 AZR 48/03 – BAGE 109, 40 [BAG 27.11.2003 – 2 AZR 48/03] ) .
2 AZR 399/04 > Rn 39
2 AZR 399/04 > Rn 40
2 AZR 399/04 > Rn 41
gg) Soweit das Landesarbeitsgericht im Übrigen darauf abstellt, der Kläger hätte noch weiterbeschäftigt werden können, um zusammen mit dem Generalsekretär und der Stadt W die Einzelheiten des neuen Konzepts mitzuentwickeln, folgt der Senat dem nicht. Wenn der Kläger von seiner Ausbildung her nicht dem Anforderungsprofil der neuen Stelle entsprach, so musste dies aus der Sicht eines vernünftigen Arbeitgebers erst recht seiner Weiterbeschäftigung in der Zeit entgegenstehen, in der nach Festlegung eines Grobkonzepts zusammen mit der Stadt die Einzelheiten der Neuorganisation der musikalischen Bildungseinrichtung ausgehandelt wurden. Der Kläger scheint im Übrigen selbst davon auszugehen, dass er kaum hierzu in der Lage gewesen wäre. Er stellt entscheidend darauf ab, die geforderte musikalische Fachkompetenz sei beim Beklagten in der Person seines Generalsekretärs – also nicht bei ihm selbst – vorhanden. Wenn das unternehmerische Konzept des Beklagten dahin ging, zum 1. Juli 2003 einen Akademieleiter mit entsprechender musikalischer Vorbildung einzustellen, so konnte dieser innerhalb der mit der Stadt W abgesprochenen Frist bis 31. Dezember 2003 seine Vorstellungen von der Neuausrichtung der Akademie in die Verhandlungen mit der Stadt W einbringen. Ein solches Vorgehen scheint sachgerecht. Eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Kläger neben dem einzustellenden neuen Akademieleiter ist bei einer solchen Konzeption nicht erkennbar.
2 AZR 399/04 > Rn 42
2 AZR 399/04 > Rn 43
Fischer Dr. Walter
Das Urteil BAG – 2 AZR 399/04 wird zitiert in:
> BAG, 08.11.2007 – 2 AZR 418/06
> BAG, 01.02.2007 – 2 AZR 710/05
> BAG, 18.05.2006 – 2 AZR 412/05
> BAG, 27.04.2006 – 2 AZR 360/05

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