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Timestamp: 2019-01-16 17:27:19+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2017, 3527 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 01.08.2017
BGH, 11.07.2017 - VI ZR 90/17
BGB § 249; ZPO § 287; RVG §§ 14, 15
§ 561 ZPO, § ... 249 Abs. 1 BGB, § 287 ZPO, § 86 Abs. 1 Satz 2 VVG, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 13 Abs. 1 Satz 1 RVG, Nr. 2300 VV-RVG, § 14 Abs. 1 RVG, § 15 Abs. 1, 2 RVG, § 14 Abs. 1 Satz 1, § 286 BGB, § 86 Abs. 1 VVG, § 10 RVG
§ 249 BGB, § 287 ZPO, § 14 RVG, § 15 RVG
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten des Geschädigten für die Inanspruchnahme seiner Kfz-Kaskoversicherung
Ersatz der Anwaltskosten und Vollkaskoversicherung
Umfang des Anspruchs des Unfallgeschädigten auf Übernahme der Kosten der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe für die Verhandlungen mit dem Kaskoversicherer; Anwaltliche Vertretung bei der ersten Kontaktaufnahme mit dem Kaskoversicherer; Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten; Berücksichtigung eines Quotenvorrechts des Geschädigten bei späterer Regulierung durch den Versicherer
Vorbefassung eines Rechtsanwaltes führt nicht zum Wegfall des Schadens wegen Rechtsverfolgungskosten/ Rechtsverfolgung muss aber angemessen sein; §§ 249 BGB; 287 ZPO; 14, 15 RVG; 86 Abs. 1 Satz 2 VVG
BGB § 249 Hd; ZPO § 287; RVG § 14; RVG § 15
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei der Schadensregulierung mit dem eigenen Kaskoversicherer
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines sofort eingeschalteten Rechtsanwalts
Berechnung Rechtsanwaltsgebühren beim Verkehrsunfall mit Kaskobeteiligung
Voreilige Beauftragung eines Anwalts bei Kaskoschaden
Beauftragung eines Rechtsanwalts für Anmeldung eines Schadensfalls gegenüber Kaskoversicherung nicht erforderlich - Keine Erforderlichkeit bei möglicher Berücksichtigung eines Quotenvorrechts des Geschädigten bei späterer Schadensregulierung
AG Pößneck, 21.10.2015 - 4 C 281/14
LG Gera, 02.12.2016 - 1 S 361/15
NJW 2017, 3527
MDR 2017, 1119
VersR 2017, 1155
AnwBl 2018, 44
BGH, 05.12.2017 - VI ZR 24/17
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz …
Abzustellen ist dabei auf die letztlich festgestellte oder unstreitig gewordene Schadenshöhe (Senatsurteile vom 11. Juli 2017, VI ZR 90/17, VersR 2017, 1155 Rn. 19 und vom 18. Januar 2005, VI ZR 73/04 VersR 2005, 558, 559 f.).
Da es sich bei dem Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten um eine Nebenforderung handelt, deren Höhe sich erst bestimmen lässt, wenn die Hauptforderung konkretisiert ist (Senatsurteil vom 7. Februar 2012 - VI ZR 249/11, Schaden-Praxis 2012, 180, 181), ist ihm grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der letztlich festgestellten oder unstreitig gewordenen Schadenshöhe entspricht (Senatsurteile vom 11. Juli 2017 - VI ZR 90/17, VersR 2017, 1155 Rn. 19; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558, 559 f. mwN).
OLG Hamm, 23.01.2018 - 7 U 46/17
Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall
Abzustellen ist dabei auf die letztlich festgestellte oder unstreitig gewordene Schadenshöhe (BGH, Urteil vom 05. Dezember 2017 - VI ZR 24/17 - juris; BGH Urteil vom 11. Juli 2017, VI ZR 90/17, VersR 2017, 1155 Rn. 19).
BGH, 19.12.2017 - VI ZR 577/16
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der …
Im Gegensatz zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten des Geschädigten für die Inanspruchnahme seiner Kfz-Kaskoversicherung nur im Hinblick auf den ihm selbst verbleibenden Schadensteil (vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 2017 - VI ZR 90/17, NJW 2017, 3527) ist beim Kasko-Rückstufungsschaden keine Abgrenzung über die Zurechnung vorzunehmen.
OLG Saarbrücken, 19.07.2018 - 4 U 26/17
Schadensersatz, Rechtsanwaltsgebühren, Unfallregulierung
Die für die Anmeldung des Versicherungsfalls bei dem eigenen Versicherer anfallenden Rechtsverfolgungskosten können daher ersatzfähig sein, wenn sie adäquat kausal auf dem Schadensereignis beruhen und die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe unter den Umständen des Falls aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (…BGH NJW 2006, 1065 Rn. 6; 2017, 3527, 3528 Rn. 10).
Allein der Umstand, dass bei der späteren Regulierung durch den Kaskoversicherer auch ein Quotenvorrecht des Geschädigten zu berücksichtigen sein kann, reicht nicht aus, um aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten die Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung schon bei der ersten Kontaktaufnahme mit dem Kaskoversicherer zu begründen (BGH NJW 2017, 3527, 3528 Rn. 13).
Zur Ersatzfähigkeit der Anwaltskosten für die Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass allein der Umstand, dass bei der späteren Regulierung durch den Kaskoversicherer auch ein Quotenvorrecht des Geschädigten zu berücksichtigen sein kann, nicht ausreicht, um aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten die Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung schon bei der ersten Kontaktaufnahme mit dem Kaskoversicherer zu begründen, wenn diese erste Tätigkeit lediglich in der Übersendung bereits vorhandener Unterlagen bestanden hat (BGH NJW 2017, 3527, 3528 Rn. 13).
Wird in einem solchen Fall eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt im späteren Verlauf erforderlich, führt die zu frühe Einschaltung des Rechtsanwalts - für sich genommen - nicht notwendig zu einem vollständigen Ausschluss des gemäß § 287 ZPO frei zu schätzenden Schadens wegen der Rechtsverfolgungskosten (BGH NJW 2017, 3527, 3528 Rn. 14).
OLG Bremen, 26.09.2018 - 1 U 14/18
Gerichtliche Überprüfung der verkehrsunfallbedingten Sachverständigenkosten
Im Übrigen hat auch die Zubilligung einer Kostenpauschale in Höhe von EUR 25,- für den Geschädigten, für die kein näherer Vortrag zur Entstehung dieser Kosten vorausgesetzt wird, jedenfalls für den Bereich der Abwicklung von Schäden an Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr, bei deren Regulierung es sich um ein Massengeschäft handelt, Anerkennung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gefunden (siehe BGH…, Urteil vom 08.05.2012 - VI ZR 37/11, juris Rn. 11, NJW 2012, 2267; vgl. auch Urteil vom 11.07.2017 - VI ZR 90/17, juris Rn. 22, NJW 2017, 3527).
BGH, 12.12.2017 - VI ZR 611/16
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert für ersatzfähige vorgerichtliche …
Als eigenständige Schadensposition kommen die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Restwertverwertung anfallenden Rechtsverfolgungskosten nur dann in Betracht, wenn sie adäquat kausal auf dem Schadensereignis beruhen und die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe unter den Umständen des Falles aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2017 - VI ZR 90/17, DAR 2017, 671 Rn. 10;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 196/11, NJW 2012, 2194 Rn. 8;… vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, NJW 2006, 1065 Rn. 5 f., jeweils für das Geltendmachen von Ansprüchen gegen den eigenen Versicherer).
LG Münster, 08.05.2018 - 3 S 139/17
Umfang der Haftung des Schädigers aus einem Verkehrsunfallereignis
Die für die Anmeldung des Versicherungsfalles anfallenden Rechtsverfolgungskosten können daher ersatzfähig sein, wenn sie adäquat kausal auf dem Schadensereignis beruhen und die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe unter den Umständen des Falles aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (BGH, Urteil vom, Az.: VI ZR 90/17, juris-Rz. 10 m.w.N.).
Für die Frage der Erforderlichkeit der rechtsanwaltlichen Beauftragung kommt es aber auf die konkret beauftragte rechtsanwaltliche Tätigkeit an (BGH, Urteil vom, Az.: VI ZR 90/17, juris-Rz. 13).
BGH, 01.08.2017 - XI ZR 469/16
§ 5 Abs. 3 ABB, § 488 Abs. 3 BGB, § ... 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 11 Abs. 1 ABB, § 5 Abs. 1 Satz 2 ABB, § 256 Abs. 1 ZPO, § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB, Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, Art. 229 § 22 Abs. 2 und 3 EGBGB, Art. 229 § 38 Abs. 1 und 2 EGBGB, §§ 488 ff. BGB, § 6 Abs. 1 ABB, § 1 ABB, § 489 Abs. 3 BGB, § 242 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO
§ 488 Abs 3 BGB, § 489 Abs 1 Nr 3 BGB vom 02.01.2002, § 256 Abs 1 ZPO, § 5 Abs 3 BauSparAVB
Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung; Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife
Feststellungsklage bzgl. des Fortbestehens von Bausparverträgen; Wirksame Kündigung der Darlehen durch die Bausparkasse
Feststellung der (Un-) Wirksamkeit der Kündigung eines Bausparvertrages
LG Würzburg, 04.02.2016 - 63 O 1317/15
OLG Bamberg, 10.08.2016 - 8 U 24/16
NJW-RR 2017, 1260
OLG Naumburg, 21.02.2018 - 5 U 139/17
Die auf Feststellung des Fortbestehens der Sparverträge gerichtete Feststellungsklage ist zulässig (BGH, Urteil vom 1. August 2017, XI ZR 469/16, Rn. 13, juris), aber nicht begründet.
OLG Naumburg, 16.05.2018 - 5 U 29/18
Recht der Sparkasse zur Kündigung eines langfristigen Sparvertrags wegen …

References: § 249
 § 287

§ 561
 § 287
 § 86
 § 13
 § 14
 § 13
 § 14
 § 15
 § 14
 § 286
 § 86
 § 10

§ 249
 § 287
 § 14
 § 15
 § 249
 § 287
 § 14
 § 15
 BGH 
 § 287

§ 5
 § 488
 § 11
 § 5
 § 256
 § 489
 Art. 229
 § 5
 Art. 229
 § 22
 Art. 229
 § 38
 § 6
 § 1
 § 489
 § 242
 § 562
 § 563

§ 488
 § 489
 § 256
 § 5