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Timestamp: 2016-10-21 23:58:40+00:00

Document:
8C_598/2012 (06.03.2013)
8C_598/2012 {T 0/2}
F.________, Deutschland, vertreten durch Advokat Philipp Simonius,
Der 1968 geborene F.________ war ab September 2009 als LKW-Chauffeur bei der E.________ AG t�tig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen und Berufskrankheiten versichert. Am 24. Juli 2010 wollte er einen Bremsschlauch am LKW befestigen. Dabei rutschte er von einem Tritt ab und st�rzte. Er klagte danach namentlich �ber Nackenbeschwerden und Kopfschmerzen. Es wurde nebst einer Prellung im unteren R�ckenbereich ein Schleudertrauma der Halswirbels�ule (HWS) diagnostiziert. Die SUVA gew�hrte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. In der Folge machte F.________ geltend, auch an Beschwerden an den Ellbogen zu leiden. Diesbez�glich diagnostizierten Dr. med. K._________ mit Bericht vom 10. Januar 2011 eine rechtsseitige Epicondylitis ulnaris humeri und Dr. med. W._________ mit Bericht vom 31. Januar 2011 eine beidseitige Epicondylitis medialis humeri. Anl�sslich einer Hospitalisation in der Klinik X.________ vom 22. bis 23. M�rz 2011 wurde gest�tzt auf die Diagnose einer Epicondylitis humeri ulnaris rechts ein operativer Eingriff (Neurolyse des Nervus ulnaris, Abl�sen des Flexor carpi ulnaris und Denervierung nach Wilhelm) vorgenommen. Mit Verf�gung vom 27. April 2011 er�ffnete die SUVA dem Versicherten, die bis dahin erbrachten Versicherungsleistungen w�rden mangels eines rechtserheblichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall vom 24. Juli 2010 und den noch geklagten Beschwerden per 30. April 2011 eingestellt. Sie verneinte �berdies jeglichen Leistungsanspruch bez�glich der Ellbogenbeschwerden, da diese nicht nat�rlich unfallkausal seien. Daran hielt die SUVA auf Einsprache des Versicherten hin fest. Sie verneinte dabei hinsichtlich der Ellbogenbeschwerden auch eine unfall�hnliche K�rpersch�digung (Entscheid vom 9. August 2011).
Beschwerdeweise beantragte F.________, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 9. August 2011 sei ein medizinisches Gutachten einzuholen resp. anzuordnen und sei festzustellen, dass die SUVA aus Unfall resp. unfall�hnlicher K�rpersch�digung, eventuell aus Berufskrankheit, ab 1. Mai 2011 weitere Leistungen, insbesondere Heilbehandlung und Taggeld, zu erbringen habe. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft gew�hrte ihm die unentgeltliche Rechtspflege und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 3. Mai 2012 ab. Es verneinte dabei namentlich auch eine Berufskrankheit.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst F.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und eventualiter die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht beantragen sowie seine vorinstanzlichen Beweis- und Leistungsbegehren wiederholen. Weiter wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das letztinstanzliche Verfahren ersucht.
Die Prellung im unteren R�ckenbereich stand schon im vorinstanzlichen Verfahren nicht mehr zur Diskussion. Das kantonale Gericht hat sodann entschieden, aus der HWS-Problematik ergebe sich kein weiterer Leistungsanspruch. Das ist letztinstanzlich nicht umstritten.
Streitig und zu pr�fen ist, ob Unfallversicherer und Vorinstanz hinsichtlich der Ellbogenbeschwerden zu Recht jeglichen Leistungsanspruch aus der obligatorischen Unfallversicherung verneint haben.
Umstritten ist zun�chst, ob sich ein solcher Leistungsanspruch unter dem Titel einer Unfallfolge oder einer unfall�hnlichen K�rpersch�digung ergibt.
Im angefochtenen Entscheid sind die Bestimmungen zum Leistungsanspruch bei Unfall resp. unfall�hnlicher K�rpersch�digung (Art. 6 Abs. 1 und 2 UVG; Art. 9 Abs. 2 UVV) sowie die Grunds�tze bez�glich der erforderlichen kausalen Zusammenh�nge und der massgeblichen Beweisregeln zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Das kantonale Gericht hat erkannt, die Ellbogenbeschwerden seien nicht nat�rlich kausal auf den Unfall vom 24. Juli 2010 zur�ckzuf�hren. Es liege daher keine leistungsbegr�ndende Unfallfolge vor.
Diese Beurteilung beruht auf einer sorgf�ltigen und �berzeugenden W�rdigung der Akten. Hervorzuheben ist hier namentlich, dass sich der Unfall gem�ss Bericht vom 25. Mai 2011 der Klinik X.________, an welcher der rechte Ellbogen operiert wurde, aus unfallchirurgischer Sicht nicht eindeutig mit der posttraumatischen Epicondylitis humeri ulnaris in Zusammenhang bringen l�sst. Hief�r w�re gem�ss den Klinik�rzten ein direktes Trauma im Bereich des medialen Ellbogens mit ausgepr�gtem H�matom und direkten posttraumatischen Schmerzen erforderlich. Eine solche Symptomatik war hier nicht zu verzeichnen. Vielmehr unterzog sich der Versicherte nach dem Unfall verschiedenen medizinischen Untersuchungen und Behandlungen, ohne dass in den entsprechenden Arztberichten Ellbogenbeschwerden auch nur erw�hnt wurden. Solche wurden nach Lage der Akten erst geraume Zeit nach dem Unfall angegeben.
Was der Versicherte vorbringt, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Dass er schon gleich nach dem Unfall Ellbogenbeschwerden hatte, wird durch die Akten nicht gest�tzt. Es ist davon auszugehen, dass solche Beschwerden in den Arztberichten erw�hnt worden w�ren, wenn sie geklagt und von �rztlicher Seite f�r relevant erachtet worden w�ren. S�mtlichen medizinischen Akten, auch den in der Beschwerde angerufenen, lassen sich keine verl�sslichen Anhaltspunkte daf�r entnehmen, dass es beim Unfall zu einer Sch�digung an den Ellbogen gekommen ist. Von der beantragten medizinischen Abkl�rung ist kein entscheidrelevanter neuer Aufschluss zu erwarten. Gleiches gilt f�r die zum Beweis offerierte Befragung mit dem Versicherten.
Es bleibt somit dabei, dass die Ellbogenbeschwerden zu Recht nicht als Unfallfolge qualifiziert wurden.
3.2 Die unfall�hnlichen K�rpersch�digungen, welche einen Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung zu begr�nden verm�gen, sind in Art. 9 Abs. 2 UVV abschliessend aufgez�hlt. Entscheidend ist dabei entgegen der Auffassung des Versicherten nicht, welche Beschwerden aus einer gesundheitlichen Sch�digung resultieren, sondern ob eine der in Art. 9 Abs. 2 UVV genannten K�rpersch�digungen vorliegt. Eine Epicondylitis, wie sie hier diagnostiziert wurde, z�hlt nicht zu diesen Verletzungen (Urteil U 42/94 vom 13. September 1994 E. 2b). Abgesehen davon, m�sste auch eine solche K�rpersch�digung u.a. nat�rlich unfallkausal sein, was hier nach dem zuvor Gesagten nicht zutrifft. Eine unfall�hnliche K�rpersch�digung wurde daher ebenfalls zu Recht verneint.
4.1 Der Versicherte hat erstmals in der vorinstanzlichen Beschwerde den Eventualstandpunkt vertreten, bei der diagnostizierten Epicondylitis handle es sich um eine von seiner T�tigkeit als LKW-Chauffeur herr�hrende Berufskrankheit. Die SUVA hat sich dazu vernehmen lassen und eine Berufskrankheit verneint.
Das kantonale Gericht hat dann im angefochtenen Entscheid die Frage der Berufskrankheit mitbeurteilt, obschon sich der Einspracheentscheid dazu noch nicht ge�ussert hat. Das ist verfahrensrechtlich zul�ssig (vgl. BGE 125 V 413 E. 2 S. 415 ff.; Urteil U 209/04 vom 25. November 2004 E. 4.1), was denn auch von keiner Seite bestritten wird.
4.2 Das Gesetz unterscheidet in Art. 9 UVG zwischen zwei Arten von Berufskrankheiten: Gem�ss Abs. 1 der Bestimmung gelten als Berufskrankheiten Krankheiten (Art. 3 ATSG), die bei der beruflichen T�tigkeit ausschliesslich oder vorwiegend durch sch�digende Stoffe oder bestimmte Arbeiten verursacht worden sind. Der Bundesrat erstellt die Liste dieser Stoffe und Arbeiten sowie der arbeitsbedingten Erkrankungen. Nach Abs. 2 gelten als Berufskrankheiten auch andere Krankheiten, von denen nachgewiesen wird, dass sie ausschliesslich oder stark �berwiegend durch berufliche T�tigkeit verursacht worden sind.
Der Bundesrat hat die sch�digenden Stoffe und arbeitsbedingten Erkrankungen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 UVG im Anhang 1 zur UVV aufgef�hrt (vgl. auch Art. 14 UVV).
4.3 Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gelangt, es liege keine Berufskrankheit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 oder 2 UVG vor.
4.4 In der Beschwerde wird zun�chst geltend gemacht, die Epicondylitis k�nne wohl bereits unter die Liste gem�ss Anhang 1 zur UVV subsumiert und damit zu den Berufskrankheiten gem�ss Art. 9 Abs. 1 UVG gez�hlt werden.
Dem kann nicht gefolgt werden. Gem�ss geltender Rechtsprechung (BGE 126 V 183 Sachverhalt A S. 184 und E. 2a S. 186; SVR 2010 UV Nr. 11 S. 44, 8C_740/2008 E. 3; 2010 UV Nr. 12 S. 47, 8C_410/2009 E. 2; RKUV 2000 Nr. U 408 S. 407, U 235/99; erw�hntes Urteil U 209/04 E. 4.2; vgl. auch: PETRA FLEISCHANDERL, Begriff der Berufskrankheit in der Unfallversicherung am Beispiel der Epikondylitis, SZS 2010 S. 459 ff., 459) z�hlt die Epicondylitis nicht zu den Krankheiten gem�ss Art. 9 Abs. 1 UVG (in Verbindung mit Art. 14 UVV und Anhang 1 zur UVV). Es besteht kein Anlass, davon hier abzuweichen. Die Epicondylitis l�sst sich auch nicht unter eine der vom Beschwerdef�hrer genannten Positionen der bundesr�tlichen Liste subsumieren. Die dazu beantragte medizinische Expertise l�sst keinen entscheidrelevanten neuen Aufschluss erwarten. Von ihrer Einholung ist daher abzusehen.
4.5 Zu pr�fen bleibt, ob eine Berufskrankheit nach Art. 9 Abs. 2 UVG vorliegt, wie dies der Versicherte subsidi�r postuliert.
Die Voraussetzung des ausschliesslichen oder stark �berwiegenden Zusammenhanges im Sinne dieser Bestimmung ist rechtsprechungsgem�ss erf�llt, wenn die Krankheit mindestens zu 75 % durch die berufliche T�tigkeit verursacht worden ist (BGE 126 V 183 E. 2b S. 186 mit Hinweisen).
Das kantonale Gericht ist zum Ergebnis gelangt, es fehle am Nachweis, dass die Epicondylitis des Versicherten in dieser qualifizierten Weise durch seine berufliche T�tigkeit als LKW-Chauffeur verursacht worden sei. Insbesondere liessen sich den vorliegenden medizinischen Unterlagen keine Aussagen entnehmen, welche verl�sslich den Schluss auf eine 75 %ige Verursachung des Leidens durch die Berufst�tigkeit gestatteten. Unter diesen Umst�nden bestehe kein Anlass zu weiteren Abkl�rungen. Eine Berufskrankheit liege daher nicht vor.
Diese Beurteilung ist rechtm�ssig. Umst�nde, welche f�r die erforderliche massgebliche Bedeutung der Berufst�tigkeit f�r die Epicondylitis sprechen k�nnten, werden vom Beschwerdef�hrer auch nicht ansatzweise dargetan und sind auch sonst nicht ersichtlich. Hervorzuheben ist vielmehr, dass der Versicherte die T�tigkeit als LKW-Fahrer nach dem Unfall vom 24. Juli 2010 nicht mehr aufgenommen hat. Ellbogenbeschwerden wurden aber erstmals im Bericht des Neurologen Dr. med. L.________ vom 29. November 2010 erw�hnt. Es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass solche Beschwerden bereits davor in Erscheinung traten. Andernfalls w�re dies in den diversen Arztberichten aus dieser Zeit erw�hnt worden. Dass die Beschwerden erst mehrere Monate nach Beendigung der fraglichen T�tigkeit aufgetreten sind, spricht dagegen, dass sie in der hier erforderlichen qualifizierten Weise auf diese Berufsaus�bung zur�ckzuf�hren sind. Von weiteren Abkl�rungen ist kein entscheidrelevanter neuer Aufschluss zu erwarten, weshalb die Vorinstanz darauf zu Recht verzichtet hat. Es liegt somit keine Berufskrankheit vor. Die Beschwerde ist daher auch diesbez�glich unbegr�ndet.
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Advokat Philipp Simonius wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 BGE 
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 14
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 14
 Art. 9