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Timestamp: 2018-09-22 15:46:18+00:00

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www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht Bewährung Bewährungswiderruf - kann ich jetzt n...
12.10.2009 14:14 |
hallo herr mauritz,das landgericht stuttgart hat mich am 10.12.08 zu einer freiheitsstrafe von 1jahr 3monaten auf bewährung und 200 arbeitsstunden verurteilt. da ich leider die arbeitsstunden bis august diesen jahres nicht ableisten konnte dies auch dem gericht mitteilte dass es gute gründe gab (war auf einer 3monatigen schulung und einer 3wöchigen alkoholentgiftung und einem 3wöchigen urlaub in sizilien aufgrund meiner hochzeit) ich heiratete meine sizilianische frau am 11.08.09 als ich am 13.08.09 aus sizilien kam, war der bewährungswiderruf im briefkasten (nur aufgrund meiner nicht abgeleisteten arbeitsstunden) daraufhin ging ich sofort zu einem anwalt der mir versicherte dass er ein gnadengesuch stellen werde es aber teuer wäre. bis jetzt hater dies leider nicht getan obwohl ich schon in vorkasse getreten bin und vor 2wochen kam dann schon die ladung des strafantritts (19.10.09) obwohl ich eine arbeitsstelle vorweisen kann und frisch verheiratet bin usw. jetzt ist meine frage :kann ich jetzt noch etwas machen (selbst ein gnadengesuch schreiben usw.)bzw. mündlich stellen?? denn sonst verliere ich alles (arbeit evtl.frau wohnung usw.) oder ein haftaufschub? reicht die zeit überhaupt noch oder werde ich in den knast gehen müssen?? und was für auflagen könnte ich dem gericht anbieten dass das gnadengesuch erfolg hat??
Für ihre antwort auf meine frage danke ich ihnen schon im vorraus
12.10.2009 | 15:15
ihre Frage möchte ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und des gebotenen Betrages wie folgt beantworten:
Der Widerruf der Bewährung ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, die auch im Gesetz geregelt sind (§ 56 f StGB). In Ihrem Fall dürfte ein Verstoß gegen Auflagen vorliegen (§ 56 f Abs. 1 Nr. 3 StGB). Der Widerruf ist aber dann noch nicht zwingende Folge. Vielmehr muss geprüft werden, ob andere Möglichkeiten (wie zB die Verlängerung der Bewährungszeit (§ 56 f Abs. 2 Nr. 2 StGB) in Betracht kommen. Ob das hier erfolgt ist, kann ich Ihrem Sachverhalt nicht entnehmen. Wenn Sie Ihre Probleme dem Gericht mitgeteilt haben, ist aber davon auszugehen, dass es sich entsprechende Gedanken gemacht hat. Sie müssen aber diese Entscheidung nicht tatenlos hinnehmen.
Sie könnten die sofortige Beschwerde einlegen. Diese muss allerdings binnen einer Woche eingelegt werden (§ 311 Abs. 2 StPO), was in Ihrem Fall wohl nicht mehr möglich ist. Allenfalls könnten Sie Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen, dann müssten Sie aber nachweisen, dass Sie an der Wahrnehmung der einwöchigen Frist gehindert waren, zB weil Sie noch in Sizilien waren, als der Brief ankam. Allerdings scheint mir dies hier eher fraglich, da Sie ja zwischenzeitlich auch beim Anwalt waren und eine gewisse Zeit ins Land gegangen ist.
Es bleibt dann tatsächlich nur noch ein Gnadengesuch oder ein Antrag auf Haftverschonung.
Haftaufschub kann entweder nach § 455 oder § 456 StPO beantragt werden. Nach § 455 StPO ist aber erforderlich, dass Sie an einer schweren Krankheit leiden (zB Geisteskrankheit). Es kommt daher wohl allein § 456 StPO in Betracht. Danach kann dann ein Haftaufschub erfolgen, wenn erhebliche Nachteile für den Verurteilten oder seine Familie drohen.
Es müssen durch die sofortige Vollstreckung Nachteile erwachsen, die außerhalb des Strafzwecks liegen (vgl. zum Folgenden: Becksches Formularbuch des Strafverteidigers). Damit sind Nebenwirkungen der Strafe gemeint, die nicht begrifflich zum Wesen des Strafübels gehören. Das sind Nachteile, die vermieden werden können, wenn der Vollzug der Freiheitsstrafe nicht sofort, sondern erst später stattfindet
Diese Nachteile brauchen nicht unbedingt wirtschaftlicher Natur zu sein, es können auch sonstige Härten persönlicher, familiärer oder ideeller Art ausreichend sein, z. B. schwere Erkrankung der Ehefrau, die in dieser Situation nicht allein gelassen werden kann oder die nicht im Stande ist, die Kleinkinder zu versorgen; kurz bevorstehender Abschluss einer Berufsausbildung, Einbringung der Ernte; geschäftlich zwingende Anwesenheit eines Selbständigen usw.
Voraussetzung ist schließlich, dass diese erheblichen Nachteile den Verurteilten und seine Familie unmittelbar treffen. Auswirkungen der sofortigen Vollstreckung auf Dritte, z. B. auf den Arbeitgeber, der den Verurteilten für eine bevorstehende Arbeit unbedingt benötigen würde, reichen für § 456 StPO nicht aus.
Zu beachten ist, dass der Antrag keine aufschiebende Wirkung hat. Der Antrag sollte deshalb so rechtzeitig gestellt werden, dass die Entscheidung noch vor dem für den Strafantritt festgelegten Tag ergehen kann und gegebenenfalls auch noch das Gericht (§ 458 Abs. 2) angerufen werden kann.
Über den Antrag nach § 456 entscheidet die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde. Nach § 456 Abs. 2 gibt es aber maximal 4 Monate Strafaufschub.
Hinsichtlich des Gnadengesuches sieht es nicht viel besser aus. Grundsätzlich können Sie mit dem Gnadengesuch sowohl Haftverschonung als auch Haftaufschub beantragen. Richtige Adresse hierfür ist nach § 5 Gnadenordnung Rheinland Pfalz die Staatsanwaltschaft, in deren Bezirk die für die örtliche Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde maßgebende erstinstanzliche Entscheidung ergangen ist.
Gnadengründe sind zwar auch aus der Person und dem Lebenskreis des Verurteilten herzuleiten.
Dabei ist aber zu beachten, dass jede Strafe, insbesondere die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe schwerwiegende Auswirkungen in persönlicher und familiärer Hinsicht zeitigt, die aber im Allgemeinen vom Strafzweck gedeckt sind. Diese typischen Folgen der Strafe stellen deshalb grundsätzlich keinen Gnadengrund dar, selbst wenn die Strafhaft dazu führt, dass z. B. die Familie auf Sozialhilfe angewiesen ist. Erforderlich sind vielmehr Nachteile, die außerhalb der normalen Auswirkungen einer Strafvollstreckung liegen und von besonderem Gewicht sind
Dazu gehören besonders hohe Strafempfindlichkeit infolge der körperlichen oder psychischen Konstitution des Verurteilten; desweiteren Tatfolgen, die erst nach dem Urteil eingetreten oder in ihrem Ausmaß nicht erkennbar waren (z. B. gesundheitliche Spätschäden des Täters oder eines nahen Angehörigen aus einem schuldhaft verursachten Verkehrsunfall, Verlust der beruflichen Stellung infolge der Verurteilung, durch Schadensersatzleistung eingetretene wirtschaftliche Notsituation).
Besonders schwerwiegende Auswirkungen der Vollstreckung auf die Familie, z. B. schwere Erkrankung der Ehefrau bei Vorhandensein mehrerer minderjähriger Kinder; schwere Erkrankung des Verurteilten, die aber eine Haftunfähigkeit noch nicht begründet.
Der Zeitpunkt für die Einreichung eines Gnadengesuches ist wohl zu überlegen. Gesuche, die erst wenige Tage oder gar Stunden vor dem Strafantritt gestellt werden, haben wenig Aussicht auf Erfolg, wenn nicht ganz besondere Gnadengründe vorliegen. In diesem Fall sollte auch der Umstand, warum das Gesuch erst so spät angebracht wird, ausführlich erläutert werden.
Fazit: Sie können sich selbst an die Staatsanwaltschaft wenden und erklären, wieso sie einen Haftaufschub bzw. Haftverschonung benötigen. Ihre bislang geschilderten Gründe reichen aber wohl nicht aus, um einen solchen Aufschub zu gewähren. „Auflagen“ anzubieten bringt mE nichts, sie müssen eher Gründe vorweisen, die geeigneter sind, den Gnadenaufschub zu begründen. Auch der zeitliche Aspekt (Strafantritt in 7 Tagen), spricht eher dagegen, dass Sie in der Sache Erfolg haben werden. Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können. Ich würde an Ihrer Stelle noch einmal versuchen, Ihren Anwalt auf die Kürze der Zeit aufmerksam zu machen, da dieser dann ggf. noch ihre Argumente vorbringen kann. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Sie schon einen Teil des Honorars bezahlt haben.
Sollten noch Nachfragen bestehen, weise ich Sie auf die kostenlose Nachfrage-Funktion hin.
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References: § 455
 § 456
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