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Timestamp: 2020-02-23 05:26:52+00:00

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BGH, 20.02.1995 - II ZR 143/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,2236
BGH, 20.02.1995 - II ZR 143/93 (https://dejure.org/1995,2236)
BGH, Entscheidung vom 20.02.1995 - II ZR 143/93 (https://dejure.org/1995,2236)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 1995 - II ZR 143/93 (https://dejure.org/1995,2236)
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Treuhandanstalt - Allgemeine Haftungsüberleitung - Unerlaubte Handlungen
Ausschluß von Regreßansprüchen des Liquidators eines Treuhandunternehmens gegenüber dem früheren Geschäftsführer auch bei vorsätzlicher Schädigung
Haftungsüberleitung auf die Treuhandanstalt
Zur befreienden Haftungsüberleitung auf die Treuhandanstalt
DDR: TreuhG § 16
BGHZ 129, 30
NJW 1995, 1290
ZIP 1995, 591
NJ 1995, 535
VersR 1995, 717
WM 1995, 799
DB 1995, 1326
Werden sie diesem Pflichtenkreis nicht gerecht, ist es folgerichtig, ihnen eine den ausgeübten Befugnissen entsprechende insolvenzrechtliche Haftung aufzuerlegen, weil die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht nicht von den individuellen Fähigkeiten des Geschäftsführers abhängen, Unkenntnis und mangelnde Erfahrung mithin unerheblich sind (BGH, Urteil vom 20. Februar 1995 - II ZR 143/93, BGHZ 129, 30, 34).
Diese Klage wurde vom Bundesgerichtshof (BGHZ 129, 30 ff.) abgewiesen, weil § 16 Abs. 2 Satz 2 TreuhG eine allgemeine Haftungsüberleitung auf die THA enthalte, die - schuldformunabhängig - auch für deliktische Schadensersatzansprüche gelte.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, etwaige Regreßansprüche der Klägerin - gleich auf welcher Anspruchsgrundlage beruhend - seien verjährt: Als Anspruchsgrundlage komme - entsprechend dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20. Februar 1995 (BGHZ 129, 30, 36) - der allgemeine Rechtsgrundsatz zur Anwendung, wonach jedermann die ihm vom Staat übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß und sorgfältig zu erfüllen habe und dem Staat bei Verletzung dieser Pflichten Schadensersatz schulde (anknüpfend an das Urteil des Reichsgerichts v. 13. Dezember 1940, RGZ 165, 323 ff.).
Auf Rechtsverhältnisse dieser Art sind, auch soweit sie öffentlich-rechtlicher Natur sein sollten, die Vorschriften des Schuldrechts des BGB, insbesondere die Haftungsvorschriften, jedenfalls entsprechend anwendbar (…vgl. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht 10. Aufl. § 28 Rdn. 2 ff. m.w.N. Rdn. 4 f.; ähnlich auch BGHZ 129, 30, 36; 135, 341, 344).
Dies gilt um so mehr, als § 16 Abs. 2 Satz 2 TreuhG durch eine Reduzierung des Haftungsrisikos die Entscheidungsfreudigkeit der - häufig überforderten - vorläufigen Leitungsorgane in einer schwierigen Übergangssituation fördern wollte (s. hierzu das Sen.Urt. im Vorprozeß, BGHZ 129, 30, 33 f.; vgl. auch Schubel, ZIP 1995, 1057 f.).
Dies ist jedoch nicht unbillig: Abgesehen davon, daß der Geschäftsführer durch den Übergang (§ 16 Abs. 2 Satz 2 TreuhG) auch deliktischer Ansprüche auf die THA/BVS (Sen.Urt. BGHZ 129, 30) ohnehin bereits privilegiert ist, besteht ein Regreßanspruch im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 3 TreuhG nicht schon bei leichter Fahrlässigkeit, sondern nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
BGH, 15.09.1997 - II ZR 170/96
Überleitung von Schadensersatzansprüchen auf die Treuhandanstalt
»a) Die Überleitung der Haftung für Schäden aus Pflichtverletzungen des vorläufigen Geschäftsführers einer GmbH im Aufbau auf die Treuhandanstalt nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TreuhG erstreckt sich zeitlich bis zum Abschluß des Aufbaustadiums, d.h. in der Regel bis zur Löschung des Zusatzes "im Aufbau" (im Anschluß an das Senatsurteil vom 20. Februar 1995 - II ZR 143/93, ZIP 1995, 591).
a) Wie der Senat bereits entschieden hat, enthält § 16 Abs. 2 Satz 2 TreuhG eine allgemeine Haftungsüberleitung auf die Treuhandanstalt, die - unabhängig von der Schuldform - auch für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung gilt (Sen. Urt. v. 20. Februar 1955 - II ZR 143/93, ZIP 1995, 591) .
BGH, 15.11.2002 - LwZR 8/02
Haftung der Vorstandsmitglieder einer landwirtschaftlichen oder gärtnerischen …
Sie begründet eine Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder gegenüber denjenigen, deren Vermögensinteressen sie im Rahmen ihrer Leitungsfunktion treuhänderisch zu verwalten haben (vgl. für die GmbH BGHZ 129, 30, 34).
Dessen Unkenntnis und mangelnde Erfahrung sind mithin unerheblich (BGH NJW 1995, 1290, [BGH 20.02.1995 - II ZR 143/93] 1291).
Unternehmerische Entscheidungen verletzen dann nicht die gebotene Sorgfaltspflicht, wenn sie aus einer ex-ante-Sicht ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, ausschließlich am Unternehmenswohl orientiertes und auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes Handeln darstellen, wobei die Bereitschaft, Risiken einzugehen, nicht in unverantwortlicher Weise überspannt werden darf; bezüglich des Verschuldens ist ein objektiv-relativer Maßstab anzulegen (BGHZ 135, 244; BGH NJW 1995, 1290;… vgl. auch Hoffmann/Liebs "Der GmbH-Geschäftsführer" Rn. 812 ff.;… Michalski-Haas § 43 GmbHG Rn. 189 ff.).
BGH, 15.11.2002 - LwZR 7/02

References: § 16
 § 16
 § 28
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 BGH 
 § 43