Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/regelhafte-illegale-arbeitszeitmodelle-in-der-auerklinischen-intensivpflege-3/
Timestamp: 2019-10-19 12:11:10+00:00

Document:
Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz – 16.09.2019 Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz – 16.09.2019
Frist – 18.09.2019
<< Anfragesteller/in >> – 24.09.2019 << Anfragesteller/in >> – 24.09.2019 Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz – 24.09.2019
<< Anfragesteller/in >> – 07.10.2019 Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland – 08.10.2019
Regelhafte illegale Arbeitszeitmodelle in der außerklinischen Intensivpflege [#164058]
16. August 2019 14:50
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Regelhafte illegale Arbeitszeitmodelle in der außerklinischen Intensivpflege [#164058]
Antwortschreiben.pdf Antwortschreiben.pdf 2,8 MB Nicht öffentlich!
Sehr geehrteAntragsteller/in unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage vom 16.8.2019 erhalten Sie im Anhang - vorab per E-Mail - das entsprechende Antwortschreiben. Das Original geht Ihnen auf dem Postweg zu. Mit freundlichen Grüßen
Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz per Briefpost
Antwort mit Gebührenbescheid (ohne vorherige Gebührenmitteilung)
2019-09-16…redux.pdf 2019-09-16-fds-saarland-landesamt-fur-umweltschutz-antwort_geschwarzt_redux.pdf 816,0 KB öffentlich
2019-09-24…redux.pdf 2019-09-24-saarland-lua-widerspruch-gebuhrenbescheid_geschwarzt_redux.pdf 244,1 KB öffentlich
Widerspruch gegen Gebührenbescheid (Formfehler)
2019-09-25…warzt.pdf 2019-09-25-saarland-lua-widerspruch-gebuhrenbescheid-formfehler-da-per-e-mail_geschwarzt.pdf 86,5 KB öffentlich
Antwort auf E-Mail Widerspruch Gebührenbescheid
2019-09-24…warzt.pdf 2019-09-24-saarland-lua-antwort-auf-widerspruch-gebuhrenbescheid-formfehler-da-per-e-mail_geschwarzt.pdf 127,6 KB öffentlich
Vermittlung bei Anfrage „Regelhafte illegale Arbeitszeitmodelle in der außerklinischen Intensivpflege“ [#164058] [#164058]
7. Oktober 2019 13:54
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Saarland (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/164058 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht mit einem Gebührenbescheid belastet, da ich in meiner Anfrage ausdrücklich einen Vorbehalt formulierte, sollte die Anfrage unerwarteterweise gebührenpflichtig sein oder werden. Letztlich ging mir die - in der Tat sehr ausführliche - Beantwortung der Anfrage und der entsprechende Gebührenbescheid ohne Berücksichtigung dieses Vorbehaltes zu. Ich bin der Auffassung, dass der Gebührenbescheid hier zu Unrecht ergangen ist und Auskünfte gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz eine solche Gebührenbescheidung maßgeblich behindert werden und den Sinn und Zweck des IFG konterkarieren, in dem Zugangshürden eingerichtet werden, die mit dem IFG ja gerade abgebaut werden sollten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 164058.pdf - 2019-09-16_1-Antwortschreiben.pdf - 2019-09-16_2-2019-09-16-fds-saarland-landesamt-fur-umweltschutz-antwort_geschwarzt_redux.pdf - 2019-09-24_1-2019-09-24-saarland-lua-widerspruch-gebuhrenbescheid_geschwarzt_redux.pdf - 2019-09-24_2-2019-09-25-saarland-lua-widerspruch-gebuhrenbescheid-formfehler-da-per-e-mail_geschwarzt.pdf - 2019-09-24_3-2019-09-24-saarland-lua-antwort-auf-widerspruch-gebuhrenbescheid-formfehler-da-per-e-mail_geschwarzt.pdf Anfragenr: 164058 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
8. Oktober 2019 13:49
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References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 7