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Timestamp: 2019-04-24 20:52:26+00:00

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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 41 | Oktober 2017
Ausgabe 41 | Oktober 2017
Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige
Investmentsteuerreform: Was ändert sich?
Feri-Branchenrating 4. Quartal 2017 - Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung wieder unter den Top 3
Gesetzesänderungen und neues BGH Urteil zur Gestaltung der bAV
LEXinform 0934898 | Steuerliche Förderungsgesetze
Bundesfinanzhof, III-R-20/14, Urteil vom 18.05.2017
Ein Betrieb, der das im Steinbruch frisch abgebaute Gestein durch Brechen, Sieben, Trennen und Mischen zu Schüttgütern (Schotter) aufbereitet, ist nicht dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen; dies gilt auch dann, wenn Sand und Wasser beigemischt werden. Eine abweichende Beurteilung folgt nicht aus den Senatsurteilen vom 23. Oktober 2002 III R 40/00 (BFHE 201, 366, BStBl II 2003, 360) und vom 22. September 2011 III R 64/08 (BFHE 236, 168, BStBl II 2012, 358).
Die Änderung eines Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 AO setzt grundsätzlich voraus, dass ein (rückwirkendes) Ereignis nachträglich eingetreten ist....
LEXinform 0950497 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, I-R-54/15, Urteil vom 31.05.2017
LEXinform 0950965 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, V-R-34/16, Urteil vom 21.06.2017
LEXinform 0447232 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, VII-R-29/16, Pressemitteilung vom 11.10.2017
Der BFH hat entschieden, dass Milcherzeuger zur Zahlung der Milchabgabe für das letzte Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 verpflichtet bleiben.
LEXinform 0447218 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Baden-Württemberg, 12-K-1044/15, Mitteilung vom 06.10.2017
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass auf einem Zeitwertkonto eingestellter Arbeitslohn nicht bereits bei Einzahlung zu besteuern ist, sondern dem Arbeitnehmer erst in der Auszahlungsphase zufließt.
LEXinform 0447224 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Baden-Württemberg, 3-K-1989/15, Mitteilung vom 06.10.2017
Laut FG Baden-Württemberg unterliegt die bei Austritt aus einer schweizerischen Pensionskasse gezahlte Geldleistung als Kapitalauszahlung aus einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung der deutschen Besteuerung.
LEXinform 0447205 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-4104/14-E, Mitteilung vom 05.10.2017
Das FG Düsseldorf hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Außenprüfer der Amtsbetriebsprüfungsstelle seine regelmäßige Arbeitsstelle am Sitz des Finanzamtes haben kann.
LEXinform 0447219 | Gewerbesteuer
Finanzgericht Baden-Württemberg, 10-K-3703/14, Mitteilung vom 06.10.2017
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei Einbringung eines Betriebes von einer Kapital- in eine Personengesellschaft der bei der Kapitalgesellschaft vor Einbringung entstandene Verlustvortrag auf Ebene der Personengesellschaft weiterhin zu berücksichtigen ist.
LEXinform 0447225 | Internationales Steuerrecht
Finanzgericht Baden-Württemberg, 3-K-2439/14, Mitteilung vom 06.10.2017
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die gesamten Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines "leitenden Angestellten" i. S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz von der deutschen Besteuerung freizustellen sind.
LEXinform 0447220 | Steuerliches Verfahrensrecht
Finanzgericht Baden-Württemberg, 3-K-3046/14, Mitteilung vom 06.10.2017
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Einspruchsfrist nach der "Unschädlichkeitsklausel" des § 357 Abs. 2 Satz 4 AO gewahrt wird, wenn das unzuständige Finanzamt den Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist an das zuständige Finanzamt absendet.
LEXinform 5236413 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 09.10.2017
Das BMF hat die Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für den Veranlagungszeitraum 2018 bekanntgegeben.
LEXinform 5236410 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2252 / 15 / 10008 :011, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 29.09.2017
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das BMF-Schreiben vom 01.10.2009 (BStBl I S. 1172) durch Einfügen des neuen Abschnitts "IXa. Steuerfreistellung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 9 EStG" ergänzt.
LEXinform 5236414 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2145 / 07 / 10002 :019, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.10.2017
Das BMF hat unter Berücksichtigung der aktuellen BFH-Rechtsprechung zur einkommensteuerlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer Stellung genommen.
LEXinform 5236412 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7155 / 16 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.10.2017
Das BMF regelt unter Berücksichtigung der Grundsätze des EuGH-Urteils C-33/16 vom 04.05.2017 die Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt neu.
LEXinform 5236419 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7103a / 15 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 10.10.2017
Das BMF hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von grenzüberschreitenden Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager nach der Rechtsprechung des BFH (V R 31/15 und V R 1/16) Stellung genommen.
LEXinform 0653271 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 10.10.2017
Ab dem 01.01.2018 gilt das neue Investmentsteuergesetz. Damit ändert sich die Besteuerung von Investmentfonds grundlegend. Sie soll einfacher werden und Steuerschlupflöcher schließen.
LEXinform 0447228 | Sozialrecht
Bundessozialgericht, B-12-KR-2/16-R, Pressemitteilung vom 10.10.2017
Auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und solche aus einer freiwilligen privaten Rentenversicherung, die jeweils unter Beteiligung des Versorgungswerks der Presse zustande gekommen sind, müssen gesetzlich pflichtversicherte Rentner keine Krankenversicherungsbeiträge entrichten. So entschied das BSG.
LEXinform 0447208 | Wettbewerbs-/Kartellrecht
Bundesgerichtshof, I-ZR-172/16, Pressemitteilung vom 05.10.2017
Der BGH hat entschieden, dass pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet sind, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben.
LEXinform 0447227 | Vertragsrecht
Bundesgerichtshof, X-ZR-73/16, Pressemitteilung vom 10.10.2017
Der BGH hat entschieden, dass das Luftverkehrsunternehmen wegen der Annullierung des ursprünglichen, von ihm geplanten Fluges ausgleichspflichtig bleibt, da die Kläger mit dem ihnen angebotenen Ersatzflug ihr Endziel tatsächlich nicht höchstens zwei Stunden später als ursprünglich vorgesehen erreicht haben.
LEXinform 0447217 | Vertragsrecht
Oberlandesgericht Oldenburg, 9-U-29/17, Pressemitteilung vom 06.10.2017
Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung "gekauft wie gesehen" gewählt. Das OLG Oldenburg hat sich damit auseinandergesetzt, was dies im Einzelfall bedeuten kann.
DATEV Redaktion LEXinform, Kennzahlen vom 10.10.2017
Im FERI Branchen Rating spiegelt sich weiterhin das erfreuliche konjunkturelle Umfeld und das daraus resultierende abnehmende Ausfallrisiko wider. Erneut sind wieder deutlich mehr Verbesserungen des Ratings als Verschlechterungen zu konstatieren.
DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 10.10.2017
Der Bundestag hat wesentliche Änderungen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz (BSRG) verabschiedet, die Änderungen im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) und EStG werden aufgezeigt. Compertis macht Amnerkungen zum BGH-Urteil zu vom BetrAVG abweichenden Gestaltungen bei nicht-beherrschenden Organmitgliedern. Das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (InvStRefG) findet ab dem 01.01.2018 Anwendung. Betrachtet werden die Änderungen für den betrieblichen Anleger im Rahmen der bAV.
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 § 175
 Art. 15
 § 357
 § 20
 BGH 
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