Source: https://webschauder.de/2019/12/
Timestamp: 2020-03-30 09:32:07+00:00

Document:
Dezember | 2019 | WebSchauder
Niederlande: Streit ums Auskunftsrecht geht vor den Obersten Gerichtshof
Der Filmverleih Dutch FilmWorks setzt seinen Rechtsstreit zur Identifizierung von BitTorrent-Piraten fort. Das Unternehmen klagt nun vor dem Obersten Gerichtshof gegen den Internetprovider Ziggo, um die persönlichen Daten zu 377 IP-Adressen zu erhalten.
Dutch Filmworks hatte die bisherigen Verfahren verloren; u.a. deshalb, weil den Richtern nicht deutlich genug wurde, was nach der Auskunft geschehen soll.
https://torrentfreak.com/dutch-filmworks-takes-quest-to-identify-alleged-pirates-to-the-supreme-court-191225/
AuskunftDutchNiederlande
Russland: Urteil gegen Betreiber einer Piraterieseite
Ein Gericht in Russland hat den Betreiber mehrerer Piratenseiten zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Dies soll eine Premiere für das Land sein.
https://torrentfreak.com/russia-convicts-a-pirate-site-operator-for-the-very-first-time-191223/
EuGH zum Verkauf „gebrauchter“ E-Books
19. Dezember 2019 JW
Der EuGH hat entschieden, dass der Verkauf „gebrauchter“ E-Books über eine Website eine öffentliche Wiedergabe darstellt. Dies bedarf der Erlaubnis des Urhebers.
Die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung durch Herunterladen fällt nicht unter das Recht der „Verbreitung an die Öffentlichkeit“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29, sondern vielmehr unter das in Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehene Recht der „öffentlichen Wiedergabe“ fällt, für das die Erschöpfung gemäß Art. 3 Abs. 3 ausgeschlossen ist.
[EuGH, 19.12.2019, C-263/18]
E-BookEUGH
OpenSubtitles leitet dänische IP-Adressen um
18. Dezember 2019 JW
Die beliebte Untertitelseite OpenSubtitles hält dänische Besucher von ihrer Plattform fern. Gegen die Seite liegt in Dänemark eine Sperrverfügung vor, die aber nicht von allen ISPs befolgt wird. Deshalb hat die Anti-Piraterie-Gruppe RettighedsAlliancen per E-Mail weitere Maßnahmen von der Seite verlangt.
Dieser Aufforderung ist man nachgekommen. Dänische IP-Adressen werden auf die Website der RettighedsAlliancen weitergeleitet.
https://torrentfreak.com/opensubtitles-redirects-danish-ip-addresses-following-anti-piracy-group-request-191217/
Facebook sammelt permanent Daten über Aufenthaltsorte seiner Nutzer – auch wenn die entsprechende Funktion deaktiviert ist.
Obwohl der EuGH entschied, dass Facebook verpflichtet werden kann, Beleidigungen weltweit zu löschen, hat Facebook dies im Fall einer klagenden österreichischen Politikerin immer noch nicht getan. Das Verfahren wird nun vor dem Obersten Gerichtshof in Wien weitergeführt.
Russland: Klage gegen Twitch
In Russland verklagt die Rambler Group Twitch, weil dort immer wieder Spiele der Premier League gezeigt werden. Deren Rechte für Russland hat allerdings die Rambler Group.
Eine Sperre der Seite konnte Twitch zwar noch verhindern, nun sollen aber über 2 Mrd. Euro Schadensersatz im Raum stehen. Am 20. Dezember wird das Gericht die Klage der Rambler Group gegen Twitch Interactive prüfen.
https://tarnkappe.info/premier-league-technologie-gigant-rambler-group-verklagt-twitch/
Premiere LeagueRamblerRusslandTwitch

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 3
 EuGH