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Timestamp: 2020-03-31 22:09:48+00:00

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Text-Sozialgesetzbuch Fünftes Buch §§ 173-206
SGB-V (13)
Wahlrechte der Mitglieder (F)
Wahlrecht der Mitglieder (F)
§_173 SGB-V (F)
die Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn die Satzung der Betriebsoder Innungskrankenkasse dies vorsieht,
4a. (1) die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die See-Krankenkasse (6),
2aFalls die Satzung eine Regelung nach Nummer 4 enthält, gilt diese für die Gebiete der Länder (2), in denen Betriebe oder Innungsbetriebe bestehen und die Zuständigkeit für diese Betriebe sich aus der Satzung der Betriebs- oder Innungskrankenkasse ergibt;
2bsoweit eine Satzungsregelung am 31.März 2007 für ein darüber hinausgehendes Gebiet gegolten hat, bleibt dies unberührt; (2)
2cdie Satzung darf das Wahlrecht nicht auf bestimmte Personen beschränken oder von Bedingungen abhängig machen.
3Eine Satzungsregelung nach Satz 1 Nr.4 kann nicht widerrufen werden.
4Ist an der Vereinigung von Betriebskrankenkassen oder von Innungskrankenkassen eine Krankenkasse mit einer Satzungsregelung nach Satz 1 Nr.4 beteiligt, gilt diese Satzungsregelung auch für die vereinigte Krankenkasse.
5Satz 1 Nr.4 und Satz 4 gelten nicht für Betriebskrankenkassen, die für Betriebe privater Kranken- oder Lebensversicherungen errichtet oder aus einer Vereinigung mit solchen Betriebskrankenkassen hervorgegangen sind, wenn die Satzung dieser Krankenkassen am 26.September 2003 keine Regelung nach Satz 1 Nr.4 enthalten hat.
(2a) (3) § 2 Abs.1 der Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 822-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 22 Nr.1 des Gesetzes vom 22.Dezember 1983 (BGBl.I S.1532) geändert worden ist, gilt nicht für Personen, die nach dem 31.März 2007 Versicherte der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See werden.“
(4) Nach § 5 Abs.1 Nr. 5 bis 8 versicherungspflichtige Jugendliche, Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, behinderte Menschen und nach § 5 Abs.1 Nr.11 und 12 oder nach § 9 versicherte Rentner sowie nach § 9 Abs.1 Nr.4 versicherte behinderte Menschen können zusätzlich die Krankenkasse wählen, bei der ein Elternteil versichert ist.
(7) (4) War an einer Vereinigung nach § 171a eine Betriebs- oder Innungskrankenkasse ohne Satzungsregelung nach Absatz 2 Satz 1 Nr.4 beteiligt, und gehört die aus der Vereinigung hervorgegangene Krankenkasse einem Verband der Betriebs- oder Innungskrankenkassen an, ist die neue Krankenkasse auch für die Versicherungspflichtigen und Versicherungsberechtigten wählbar, die ein Wahlrecht zu der Betriebs- oder Innungskrankenkasse gehabt hätten, wenn deren Satzung vor der Vereinigung eine Regelung nach Absatz 2 Satz 1 Nr.4 enthalten hätte.“
§_174 SGB-V (F)
(1) a(aufgehoben) (3)
(2) Für Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte, die bei einer Betriebsoder Innungskrankenkasse beschäftigt sind oder vor dem Rentenbezug beschäftigt waren, gilt § 173 Abs.2 Satz 1 Nr.3 entsprechend.
(4) (aufgehoben) (6)
(5) (5) aAbweichend von § 173 werden Versicherungspflichtige nach § 5 Abs.1 Nr.13 Mitglied der Krankenkasse oder des Rechtsnachfolgers der Krankenkasse, bei der sie zuletzt versichert waren, andernfalls werden sie Mitglied der von ihnen nach § 173 Abs.1 gewählten Krankenkasse;
§_175 SGB-V (F)
(1) 1Die Ausübung des Wahlrechts ist gegenüber der gewählten Krankenkasse zu erklären.
2Diese darf die Mitgliedschaft nicht ablehnen.
3Das Wahlrecht kann nach Vollendung des 15. Lebensjahres ausgeübt werden.
(2) 1Die gewählte Krankenkasse hat nach Ausübung des Wahlrechts unverzüglich eine Mitgliedsbescheinigung auszustellen.
2Hat innerhalb der letzten 18 Monate vor Beginn der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse bestanden, kann die Mitgliedsbescheinigung nur ausgestellt werden, wenn die Kündigungsbestätigung nach Absatz 4 Satz 3 vorgelegt wird.
3Eine Mitgliedsbescheinigung ist zum Zweck der Vorlage bei der zur Meldung verpflichteten Stelle auch bei Eintritt einer Versicherungspflicht unverzüglich auszustellen.
(3) 1Versicherungspflichtige haben der zur Meldung verpflichteten Stelle unverzüglich eine Mitgliedsbescheinigung vorzulegen.
2aWird die Mitgliedsbescheinigung nicht spätestens zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht vorgelegt, hat die zur Meldung verpflichtete Stelle den Versicherungspflichtigen ab Eintritt der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse anzumelden, bei der zuletzt eine Versicherung bestand;
2bbestand vor Eintritt der Versicherungspflicht keine Versicherung, hat die zur Meldung verpflichtete Stelle den Versicherungspflichtigen ab Eintritt der Versicherungspflicht bei einer nach § 173 wählbaren Krankenkasse anzumelden und den Versicherungspflichtigen unverzüglich über die gewählte Krankenkasse zu unterrichten.
3Für die Fälle, in denen eine Mitgliedsbescheinigung nach Satz 1 nicht vorgelegt wird und keine Meldung nach Satz 2 erfolgt, vereinbaren die Spitzenverbände der Orts-, Betriebs-, Innungs- und Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich Regeln über die Zuständigkeit legt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen Regeln über die Zuständigkeit fest (1).
(4) 1Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte sind an die Wahl der Krankenkasse mindestens 18 Monate gebunden, wenn sie das Wahlrecht ab dem 1.Januar 2002 ausüben.
2Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt.
3Die Krankenkasse hat dem Mitglied unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung eine Kündigungsbestätigung auszustellen.
4Die Kündigung wird wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung oder das Bestehen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall (2) nachweist.
5Erhebt die Krankenkasse ab dem 1.Januar 2009 einen Zusatzbeitrag, erhöht sie ihren Zusatzbeitrag oder verringert sie ihre Prämienzahlung, kann die Mitgliedschaft abweichend von Satz 1 bis zur erstmaligen Fälligkeit der Beitragserhebung, der Beitragserhöhung oder der Prämienverringerung gekündigt werden (3).
6Die Krankenkasse hat ihre Mitglieder auf das Kündigungsrecht nach Satz 5 spätestens einen Monat vor erstmaliger Fälligkeit hinzuweisen (4).
7Kommt die Krankenkasse ihrer Hinweispflicht nach Satz 6 gegenüber einem Mitglied verspätet nach, verschiebt sich für dieses Mitglied die Erhebung oder die Erhöhung des Zusatzbeitrags und die Frist für die Ausübung des Sonderkündigungsrechts um den entsprechenden Zeitraum (4).
8Die Sätze 1 und 4 gelten nicht, wenn die Kündigung eines Versicherungsberechtigten erfolgt, weil die Voraussetzungen einer Versicherung nach § 10 erfüllt sind, Satz 1 gilt nicht, wenn die Kündigung erfolgt, (5) weil keine Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse begründet werden soll.
9Die Krankenkassen können in ihren Satzungen vorsehen, dass die Frist nach Satz 1 nicht gilt, wenn eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse der gleichen Kassenart begründet werden soll.
10Die Kündigung der Mitgliedschaft durch eine Person, die am 2.Februar 2007 oder später erfolgt, um in ein privates Krankenversicherungsunternehmen zu wechseln, ist unwirksam, wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs.1 Nr.1 zu diesem Zeitpunkt nicht vorliegen (6).
(6) (7) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt für die Meldungen und Mitgliedsbescheinigungen nach dieser Vorschrift einheitliche Verfahren und Vordrucke fest.
§_176 SGB-V (F)
Zuständigkeit der See-Krankenkasse
(1) Versicherungspflichtige Mitglieder der See-Krankenkasse sind abweichend von § 173
Seeleute deutscher Seeschiffe nach § 13 des Vierten Buches und
Seeleute von Beruf, die nicht für eine Fahrt angemustert sind, für die Zeit, während der sie vorübergehend auf einem deutschen Seeschiff in einem deutschen Hafen mit Diensten an Bord für Rechnung des Reeders beschäftigt sind,
deutsche Seeleute, für die der Reeder einen Antrag gemäß § 2 Abs.3 des Vierten Buches gestellt hat, wenn sie bei der See-Berufsgenossenschaft gegen Unfall versichert sind, sowie ferner
für die Seefahrt Auszubildende in der Ausbildung an Land und
Bezieher von Vorruhestandsgeld, die unmittelbar vor Bezug des Vorruhestandsgeldes bei der See-Krankenkasse versichert waren.
(2) aDie in § 5 Abs.1 Nr.2, 2a (1) oder 5 bis 12 genannten Versicherungspflichtigen und die in § 189 genannten Rentenantragsteller gehören der See-Krankenkasse an, wenn sie zuletzt bei der See-Krankenkasse versichert waren;
§_178 bis §_185 SGB-V
186-197a
§_186 SGB-V (F)
(2) 1Die Mitgliedschaft unständig Beschäftigter (§ 179 Abs.2) beginnt mit dem Tag der Aufnahme der unständigen Beschäftigung, für die die zuständige Krankenkasse erstmalig Versicherungspflicht festgestellt hat, wenn die Feststellung innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Beschäftigung erfolgt, andernfalls mit dem Tag der Feststellung.
2Die Mitgliedschaft besteht auch an den Tagen fort, an denen der unständig Beschäftigte vorübergehend, längstens für drei Wochen nicht beschäftigt wird.
(2a) Die Mitgliedschaft der Bezieher Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch und (1) von Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch beginnt mit dem Tag, von dem an die Leistung bezogen wird.
(3) 1Die Mitgliedschaft der nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherten beginnt mit dem Tage, an dem die Versicherungspflicht auf Grund der Feststellung der Künstlersozialkasse beginnt.
2Ist die Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz durch eine unständige Beschäftigung (§ 179 Abs.2) unterbrochen worden, beginnt die Mitgliedschaft mit dem Tage nach dem Ende der unständigen Beschäftigung.
3Kann nach § 9 des Künstlersozialversicherungsgesetzes ein Versicherungsvertrag gekündigt werden, beginnt die Mitgliedschaft mit dem auf die Kündigung folgenden Monat, spätestens zwei Monate nach der Feststellung der Versicherungspflicht.
(8) 1Die Mitgliedschaft versicherungspflichtiger Praktikanten beginnt mit dem Tag der Aufnahme der berufspraktischen Tätigkeit.
2Die Mitgliedschaft von zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigten beginnt mit dem Tag des Eintritts in die Beschäftigung.
(11) (2) 1 Die Mitgliedschaft der nach § 5 Abs.1 Nr.13 Versicherungspflichtigen beginnt mit dem ersten Tag ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall im Inland.
2 Die Mitgliedschaft von Ausländern, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, beginnt mit dem ersten Tag der Geltung der Niederlassungserlaubnis oder der Aufenthaltserlaubnis.
3 Für Personen, die am 1.April 2007 keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben, beginnt die Mitgliedschaft an diesem Tag.
4 Zeigt der Versicherte aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, das Vorliegen der Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach den in Satz 1 und 2 genannten Zeitpunkten an, hat die Krankenkasse in ihrer Satzung vorzusehen, dass der für die Zeit seit dem Eintritt der Versicherungspflicht nachzuzahlende Beitrag angemessen ermäßigt, gestundet oder von seiner Erhebung abgesehen werden kann.
§_187 SGB-V
§_188 SGB-V
(2) 1Die Mitgliedschaft der in § 9 Abs.1 Nr.1 und 2 genannten Versicherungsberechtigten beginnt mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder mit dem Tag nach dem Ende der Versicherung nach § 10.
2Die Mitgliedschaft der in § 9 Abs.1 Nr.6 genannten Versicherungsberechtigten beginnt mit dem Eintritt der Versicherungspflicht nach § 5 Abs.1 Nr.11.
§_189 SGB-V
(1) 1Als Mitglieder gelten Personen, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt haben und die Voraussetzungen nach § 5 Abs.1 Nr.11 und 12 und Abs.2, jedoch nicht die Voraussetzungen für den Bezug der Rente erfüllen.
2Satz 1 gilt nicht für Personen, die nach anderen Vorschriften versicherungspflichtig oder nach § 6 Abs.1 versicherungsfrei sind.
(2) 1Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der Stellung des Rentenantrags.
2Sie endet mit dem Tod oder mit dem Tag, an dem der Antrag zurückgenommen oder die Ablehnung des Antrags unanfechtbar wird.
§_190 SGB-V (F)
(3) 1Die Mitgliedschaft von Personen, deren Versicherungspflicht nach § 6 Abs.4 erlischt, endet zu dem in dieser Vorschrift vorgesehenen Zeitpunkt nur, wenn das Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeit seinen Austritt erklärt.
2Wird der Austritt nicht erklärt, setzt sich die Mitgliedschaft als freiwillige Mitgliedschaft fort (2).
(5) aDie Mitgliedschaft der nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherten endet mit dem Tage, an dem die Versicherungspflicht auf Grund der Feststellung der Künstlersozialkasse endet;
b§ 192 Abs.1 Nr.2 und 3 bleibt unberührt.
(10) 1Die Mitgliedschaft versicherungspflichtiger Praktikanten endet mit dem Tag der Aufgabe der berufspraktischen Tätigkeit.
2Die Mitgliedschaft von zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigten endet mit dem Tag der Aufgabe der Beschäftigung.
(11a) Die Mitgliedschaft der in § 9 Abs.1 Nr.6 genannten Personen, die das Beitrittsrecht ausgeübt haben, sowie ihrer Familienangehörigen, die nach dem 31.März 2002 nach § 5 Abs.1 Nr.11 versicherungspflichtig geworden sind, deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand, die aber nicht die Vorversicherungszeit des § 5 Abs.1 Nr.11 in der seit dem 1.Januar 1993 geltenden Fassung erfüllt hatten und die bis zum 31.März 2002 nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versichert waren, endet mit dem Eintritt der Versicherungspflicht nach § 5 Abs.1 Nr.11.
(12) Die Mitgliedschaft der Bezieher von Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch und Arbeitslosengeld (1) oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch endet mit Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung bezogen wird.
(13) (3) 1Die Mitgliedschaft der in § 5 Abs.1 Nr.13 genannten Personen endet mit Ablauf des Vortages, an dem
2Satz 1 Nr.1 gilt nicht für Mitglieder, die Empfänger von Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches sind.
§_191 SGB-V (F)
1Die freiwillige Mitgliedschaft endet
mit Beginn einer Pflichtmitgliedschaft oder (2)
(2) amit dem Wirksamwerden der Kündigung (§ 175 Abs.4);
bdie Satzung kann einen früheren Zeitpunkt bestimmen, wenn das Mitglied die Voraussetzungen einer Versicherung nach § 10 erfüllt.
§_192 SGB-V (F)
Anspruch auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld besteht oder eine dieser Leistungen oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld (2) bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen wird,
Kurzarbeitergeld (1) nach dem Dritten Buch bezogen wird.
§_193 SGB-V (F)
Fortbestehen der Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst
(1) Bei versicherungspflichtig Beschäftigten, denen nach § 1 Abs.2 des Arbeitsplatzschutzgesetzes Entgelt weiterzugewähren ist, gilt das Beschäftigungsverhältnis als durch den Wehrdienst nach § 4 Abs.1 und § 6b Abs.1 des Wehrpflichtgesetzes nicht unterbrochen.
(2) 1Bei Versicherungspflichtigen, die nicht unter Absatz 1 fallen, sowie bei freiwilligen Mitgliedern berührt der Wehrdienst nach § 4 Abs.1 und § 6b Abs.1 des Wehrpflichtgesetzes eine bestehende Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse nicht.
2Die versicherungspflichtige Mitgliedschaft gilt als fortbestehend, wenn die Versicherungspflicht am Tag vor dem Beginn des Wehrdienstes endet oder wenn zwischen dem letzten Tag der Mitgliedschaft und dem Beginn des Wehrdienstes ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag liegt.
(4) 1Die Absätze 1 und 2 gelten für Personen, die Dienstleistungen oder Übungen nach dem Vierten Abschnitt (1) des Soldatengesetzes leisten.
2Die Dienstleistungen und Übungen gelten nicht als Beschäftigungen im Sinne des § 5 Abs.1 Nr.1 und § 6 Abs.1 Nr.3 (2).
194-197a
§_194 SGB-V (F)
Höhe, Fälligkeit und Zahlung der Beiträge Festsetzung, Fälligkeit und Zahlung des Zusatzbeitrags nach § 242 (1),
(1a) 1Die Satzung kann eine Bestimmung enthalten, nach der die Krankenkasse den Abschluss privater Zusatzversicherungsverträge zwischen ihren Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen vermitteln kann.
2Gegenstand dieser Verträge können insbesondere die Wahlarztbehandlung im Krankenhaus, der Ein- oder Zweibettzuschlag im Krankenhaus sowie eine Auslandsreisekrankenversicherung sein.
(2) 1Die Satzung darf keine Bestimmungen enthalten, die den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung widersprechen.
2Sie darf Leistungen nur vorsehen, soweit dieses Buch sie zuläßt.
§_195 SGB-V
(2) 1Ergibt sich nachträglich, daß eine Satzung nicht hätte genehmigt werden dürfen, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß die Krankenkasse innerhalb einer bestimmten Frist die erforderliche Änderung vornimmt.
2Kommt die Krankenkasse der Anordnung nicht innerhalb dieser Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde die erforderliche Änderung anstelle der Krankenkasse selbst vornehmen.
§_196 SGB-V
Einsichtnahme in die Satzung
§_197 SGB-V
§_197a SGB-V (F)
(1) 1Die Krankenkassen, wenn angezeigt ihre Landesverbände, und die Spitzenverbände der Spitzenverband Bund (1) der Krankenkassen richten organisatorische Einheiten ein, die Fällen und Sachverhalten nachzugehen haben, die auf Unregelmäßigkeiten oder auf rechtswidrige oder zweckwidrige Nutzung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit den Aufgaben der jeweiligen Krankenkasse oder des jeweiligen Verbandes hindeuten.
(2) 1Jede Person kann sich in Angelegenheiten des Absatzes 1 an die Krankenkassen und die weiteren in Absatz 1 genannten Organisationen wenden.
(5) 1Der Vorstand der Krankenkassen und der weiteren in Absatz 1 genannten Organisationen hat dem Verwaltungsrat im Abstand von zwei Jahren, erstmals bis zum 31.Dezember 2005, über die Arbeit und Ergebnisse der organisatorischen Einheiten nach Absatz 1 zu berichten.
§_197b SGB-V (F)
Aufgabenerledigung durch Dritte (1)
1Krankenkassen können die ihnen obliegenden Aufgaben durch Arbeitsgemeinschaften oder durch Dritte mit deren Zustimmung wahrnehmen lassen, wenn die Aufgabenwahrnehmung durch die Arbeitsgemeinschaften oder den Dritten wirtschaftlicher ist, es im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen liegt und Rechte der Versicherten nicht beeinträchtigt werden.
2Wesentliche Aufgaben zur Versorgung der Versicherten dürfen nicht in Auftrag gegeben werden.
3§ 88 Abs.3 und 4 und die §§ 89, 90 bis 92 und 97 des Zehnten Buches gelten entsprechend.
§_198 SGB-V
Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte
§_199 SGB-V
Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung
2Der Arbeitgeber hat die unständig Beschäftigten auf ihre Meldepflicht hinzuweisen.
(2) 1Gesamtbetriebe, in denen regelmäßig unständig Beschäftige beschäftigt werden, haben die sich aus diesem Buch ergebenden Pflichten der Arbeitgeber zu übernehmen.
2Welche Einrichtungen als Gesamtbetriebe gelten, richtet sich nach Landesrecht.
§_200 SGB-V (F)
(1) 1Eine Meldung nach § 28a Abs.1 bis 3 des Vierten Buches hat zu erstatten
(2) 1Die staatlichen und die staatlich anerkannten Hochschulen haben versicherte Studenten, die Ausbildungsstätten versicherungspflichtige Praktikanten und zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigte der zuständigen Krankenkasse zu melden.
2Das Bundesministerium für Gesundheit (1) regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Inhalt, Form und Frist der Meldungen sowie das Nähere über das Meldeverfahren.
§_201 SGB-V (F)
Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug
(1) 1Wer eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt, hat mit dem Antrag eine Meldung für die zuständige Krankenkasse einzureichen.
2Der Rentenversicherungsträger hat die Meldung unverzüglich an die zuständige Krankenkasse weiterzugeben.
(3) 1Nehmen versicherungspflichtige Rentner oder Hinterbliebene eine versicherungspflichtige Beschäftigung auf, für die eine andere als die bisherige Krankenkasse zuständig ist, hat die für das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis zuständige Krankenkasse dies der bisher zuständigen Krankenkasse und dem Rentenversicherungsträger mitzuteilen.
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis endet.
(5) 1Wird der Bezieher einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, hat die Krankenkasse dies dem Rentenversicherungsträger unverzüglich mitzuteilen.
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Versicherungspflicht aus einem anderen Grund als den in Absatz 4 Nr.4 genannten Gründen endet.
(6) 1Die Meldungen sind auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung zu erstatten.
2Die Spitzenverbände der Krankenkassen vereinbaren gemeinsam und einheitlich mit der Deutschen Rentenversicherung Bund (1) das Nähere über das Verfahren im Benehmen mit dem Bundesversicherungsamt.
3Kommt eine Vereinbarung nach Satz 3 bis zum 31.Dezember 1995 nicht zustande, bestimmt das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2) das Nähere über das Verfahren.
§_202 SGB-V
1Die Zahlstelle hat bei der erstmaligen Bewilligung von Versorgungsbezügen sowie bei Mitteilung über die Beendigung der Mitgliedschaft eines Versorgungsempfängers die zuständige Krankenkasse des Versorgungsempfängers zu ermitteln und dieser Beginn, Höhe, Veränderungen und Ende der Versorgungsbezüge unverzüglich mitzuteilen.
2Bei den am 1.Januar 1989 vorhandenen Versorgungsempfängern hat die Ermittlung der Krankenkasse innerhalb von sechs Monaten zu erfolgen.
3Der Versorgungsempfänger hat der Zahlstelle seine Krankenkasse anzugeben und einen Kassenwechsel sowie die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung anzuzeigen.
4Die Krankenkasse hat der Zahlstelle der Versorgungsbezüge und dem Bezieher von Versorgungsbezügen unverzüglich die Beitragspflicht des Versorgungsempfängers, deren Umfang und den Beitragssatz aus Versorgungsbezügen mitzuteilen.
5Die Krankenkasse kann mit der Zahlstelle der Versorgungsbezüge Abweichendes vereinbaren.
§_203 SGB-V (F)
Meldepflichten bei Bezug von Erziehungsgeld oder Elterngeld (1)
Die Zahlstelle des Erziehungsgeldes oder Elterngeld (2) hat der zuständigen Krankenkasse Beginn und Ende der Zahlung des Erziehungsgeldes oder Elterngeld (2) unverzüglich mitzuteilen.
§_203a SGB-V (F)
Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II (3) oder Unterhaltsgeld
Die Agenturen für Arbeit (1) oder in den Fällen des § 6a des Zweiten Buches die zugelassenen kommunalen Träger (2) erstatten die Meldungen hinsichtlich der nach § 5 Abs.1 Nr.2 und Nr.2a (4) Versicherten entsprechend §§ 28a bis 28c des Vierten Buches.
§_204 SGB-V (F)
(1) 1Bei Einberufung zu einem Wehrdienst (1) hat bei versicherungspflichtig Beschäftigten der Arbeitgeber und bei Arbeitslosen die Agentur für Arbeit (2) den Beginn des Wehrdienstes sowie das Ende des Grundwehrdienstes und einer Wehrübung oder einer Dienstleistung oder Übung nach dem Vierten Abschnitt (3) des Soldatengesetzes der zuständigen Krankenkasse unverzüglich zu melden.
2Das Ende eines Wehrdienstes nach § 4 Abs.1 Nr.2 und 4 des Wehrpflichtgesetzes hat das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle zu melden.
3Sonstige Versicherte haben die Meldungen nach Satz 1 selbst zu erstatten.
(2) 1Absatz 1 gilt für den Zivildienst entsprechend.
2An die Stelle des Bundesministeriums der Verteidigung tritt das Bundesamt für den Zivildienst.
§_205 SGB-V
Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger
§_206 SGB-V
Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten
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References: § 2
 § 5
 § 5
 § 9
 § 9
 § 171
 § 173
 § 173
 § 5
 § 173
 § 173
 § 10
 § 6
 § 173
 § 13
 § 2
 § 5
 § 189
 § 9
 § 5
 § 9
 § 10
 § 9
 § 5
 § 5
 § 6
 § 6
 § 9
 § 5
 § 5
 § 10
 § 7
 § 5
 § 5
 § 10
 § 1
 § 4
 § 6
 § 4
 § 6
 § 5
 § 6
 § 242
 § 28
 § 6
 § 5
 § 4