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Timestamp: 2017-04-28 23:40:13+00:00

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OGH, am 29. August 2002, Geschäftszahl 6Ob283/01p, Stichworte: Marcus O., zuständiges Gericht bei Verletzung des Rechtes auf Ehre, Gesetzeslücke, § 1330 ABGB, kein ideeller Schadenersatz nach § 1330 ABGB , rechtsprobleme.at
OGH, am 29. August 2002, Geschäftszahl 6Ob283/01p, Stichworte: Marcus O., zuständiges Gericht bei Verletzung des Rechtes auf Ehre, Gesetzeslücke, § 1330 ABGB, kein ideeller Schadenersatz nach § 1330 ABGB Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei mj Franziska M*****, geboren 9. Dezember 1995, ***** Deutschland, vertreten durch ihre Mutter Ines M*****, diese vertreten durch Dr. Georg Zanger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. Jörg H*****, vertreten durch Mag. Huberta Gheneff-Fürst, Rechtsanwältin in Wien, wegen Unterlassung ehrenrühriger Behauptungen, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 12. Juli 2001, GZ 5 R 126/01p-27, mit dem das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 18. April 2001, GZ 37 Cg 161/00f-22, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Das Mehrbegehren, der Beklagte sei schuldig, es ab sofort zu unterlassen, "unwahre kreditschädigende Tatsachenbehauptungen und/oder ehrenrührige Behauptungen" aufzustellen und/oder zu verbreiten, binnen 14 Tagen gegenüber der Klägerin und den Zuhörern des Mittagsjournals vom 22. 9. 1999 seine oben angeführte Äußerung als unwahr zu widerrufen, und den Widerruf in einer Ausgabe des "Mittagsjournals" auf dem Radiosender Österreich 1 zu veröffentlichen, wird abgewiesen." Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin in allen Instanzen anteilige Kosten von insgesamt 2.770,91 EUR (darin 461,81 EUR Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Moderator: "Doch zurück zu den Parallelen des Wahlkampfduos H*****/P*****. Hier wie dort, in Amstetten wie in Baden, zeigt sich, dass beide aus dem selben rhetorischen Fundus schöpfen. Zwei echte Österreicher, wie sie auf Wahlkampfplakaten genannt werden, im Gleichklang. Ob Ausländerthema oder der Fall O*****." Originalton Beklagter: "Ich hätte mir gewünscht, dass ein Regierungsmitglied mal die Frage gestellt hätte, was hat denn dieser Drogenhändler, der da ums Leben gekommen ist, alles an unseren Kindern verbrochen, denen er die Drogen verabreicht hat? Denen er das Leben ruiniert hat."
Die Klägerin begehrte, den Beklagten schuldig zu erkennen, "es ab sofort zu unterlassen, unwahre kreditschädigende Tatsachenbehauptungen und/oder ehrenrührige Behauptungen, insbesondere der verstorbene Marcus O***** sei ein Drogenhändler gewesen, der Kinder Drogen verabreicht hätte und diesen dadurch das Leben ruiniert hätte und ähnliche gleichartige wahrheitswidrige Behauptungen aufzustellen und/oder zu verbreiten." Weiters stellte sie ein Widerrufsbegehren und das Begehren, den Widerruf sowohl im Rundfunk als auch in einer Tageszeitung (wie aus dem Spruch ersichtlich) zu veröffentlichen. Die betreffende Äußerung des Beklagten sei kreditschädigend und zugleich ehrenbeleidigend im Sinn des § 1330 Abs 1 und 2 ABGB. Es sei dadurch in die Ehre sowohl des verstorbenen Marcus O***** als auch der Klägerin als dessen leibliche Tochter eingegriffen worden. Die Äußerung beeinträchtige beider Ansehen in der Öffentlichkeit. Der Mitteilungsempfänger werde die Äußerung dahin verstehen, dass jemand, der Kindern Drogen verabreiche, auch gegenüber dem eigenen Kind kein anderes Verhalten an den Tag lege. Die rechtlich geschützte Ehre der Klägerin sei schon dadurch beeinträchtigt, dass ihr Vater als Drogendealer hingestellt werde. Es sei für die engere Umgebung der Klägerin unangenehm, damit konfrontiert zu werden, dass ihr Vater angeblich Drogendealer sei.
Der Zusammenhang zwischen ihr und der Person des Marcus O***** sei infolge ihres Auftrittes in der Öffentlichkeit und der Medienberichterstattung über den Fall O*****, die auch in Deutschland stattgefunden habe, einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Sie habe daher ein unmittelbares persönliches Interesse daran, dass derartige Behauptungen nicht aufgestellt werden. Ein wirtschaftliches Interesse der Klägerin resultiere daraus, dass sie sich im Strafverfahren gegen die an der Abschiebung beteiligten Beamten als Privatbeteiligte angeschlossen habe, im Strafverfahren auch Schöffen mitwirkten und die Öffentlichkeit durch die strittigen Äußerungen beeinflusst werde; es könnte eine Rechtfertigung für die Tat der beschuldigten Beamten erblickt werden. Der Schutz der Ehre und der Privatsphäre wirke über den Tod hinaus. Die Klägerin sei daher auch in Wahrung der Interessen ihres verstorbenen Vaters berechtigt, die diesbezüglichen Rechte geltend zu machen.
Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Der Beklagte habe über Informationen verfügt, dass Marcus O***** mit Drogen gehandelt habe. Die Klägerin selbst sei in ihren Rechten schon deshalb nicht beeinträchtigt, weil sie einen anderen Familiennamen als der Verstorbene habe und auch nicht in Österreich lebe. Die Öffentlichkeit werde keinen Zusammenhang zwischen ihr und dem Verstorbenen herstellen. Die Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen, die nicht vererblich seien, könne die Klägerin nicht geltend machen.
Das Erstgericht gab dem Unterlassungsbegehren zur Gänze statt und verpflichtete den Beklagten zum Widerruf und zur Veröffentlichung des Widerrufs in einer Ausgabe des "Mittagsjournals". Das Mehrbegehren auf Veröffentlichung des Widerrufs auch in der Zeitung wies es - rechtskräftig - ab. Gemäß § 48 Abs 1 IPRG sei österreichisches Recht anzuwenden. Die strittige Äußerung erfülle den Tatbestand des § 1330 Abs 1 und jenen des Abs 2 ABGB. Der den Beklagten treffende Wahrheitsbeweis sei nicht erbracht worden. Die Aktivlegitimation der Klägerin sei in analoger Anwendung der §§ 77 und 78 Urhebergesetz (UrhG) zu bejahen. Den Angehörigen seien in diesem Sinn auch eigene berechtigte Interessen als schützenswert zuzubilligen. Die Klägerin sei durch die Medienberichterstattung einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Wenngleich die europäischen Rechtsordnungen und Moralvorstellungen eine "Sippenhaftung" ablehnten, könne doch eine Beeinträchtigung der Ehre oder des Fortkommens der Klägerin nicht ausgeschlossen werden, wenn sie die Assoziation erwecke, ihr Vater sei Drogenhändler gewesen. Es sei auch in der deutschen Judikatur anerkannt, dass zumindest die nahen Angehörigen den Anspruch auf Wahrung des Persönlichkeitsschutzes eines Verstorbenen gegen eine grobe Entstellung seines Lebensbildes hätten. Da den Beklagten ein Verschulden an der nicht als wahr erwiesenen Äußerung treffe, sei auch das Widerrufs- und das Veröffentlichungsbegehren berechtigt.
Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil (in seinem stattgebenden Teil) dahin ab, dass es das Klagebegehren zur Gänze abwies. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes 260.000 S übersteige und die ordentliche Revision zulässig sei. Die Rechtssphäre der Klägerin sei durch die Äußerung nicht betroffen. Sie lebe in Thüringen und habe nie den Familiennamen O***** geführt. Auch in ihren Standesurkunde finde sich kein Hinweis auf diesen Namen. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die mit der Klägerin in Kontakt tretenden Menschen sie wegen eines Zeitungsinterviews diskriminieren würden. Die Auffassung, dass man die Äußerung so verstehen werde, dass jemand, der Drogen verabreicht, gegenüber dem eigenen Kind kein anderes Verhalten an den Tag legen werde, sei konstruiert und nicht nachvollziehbar. Die weitere Behauptung, dass das Strafverfahren gegen die abschiebenden Beamten zum Nachteil der Klägerin beeinflusst werden könne, stelle eine unbeachtliche Kritik an der österreichischen Strafgerichtsbarkeit dar. Zur Frage des postmortalen Persönlichkeitsschutzes gehe aus der sich damit befassenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofes SZ 57/98 hervor, dass ein naher Angehöriger selbst bei eigenem materiellen Interesse nicht ohne weiteres über die Persönlichkeitsrechte eines Verstorbenen verfügen könne, sondern dass es vielmehr im Einzelfall auf die Interessenabwägung ankomme. Das österreichische Recht befasse sich nur im UrhG und im StGB mit dem Schutz des Andenkens des Verstorbenen. Dass diese Regelung lückenhaft und nicht ausreichend sei, werde auch in der österreichischen Lehre nicht überzeugend dargelegt. § 1330 ABGB eigne sich schon wegen seiner Zielrichtung, nämlich Schadenersatz zu gewähren, nicht für einen postmortalen Persönlichkeitsschutz. Das Andenken an einen Toten, auf das Koziol (Haftpflichtrecht II2, 16) mit seiner Konstruktion der Treuhänderfunktion des Angehörigen abstelle, könne nicht mit § 1330 ABGB erreicht werden. Dafür komme vielmehr § 117 Abs 3 (richtig: § 117 Abs 5) StGB in Frage, wo der Gesetzgeber auch klar geregelt habe, wer zur Wahrung der Interessen des Verstorbenen berufen sei. Damit sei umschrieben, in welchem Umfang ein postmortaler Persönlichkeitsschutz erforderlich sei. Es liege daher keine Gesetzeslücke vor, die durch Analogie geschlossen werden müsste. § 1330 ABGB gehe von einer noch lebenden Person aus, wie sich aus dem Wort "jemanden" in Abs 1 und der Wendung "Fortkommen eines anderen" in Abs 2 ergebe. Nur lebende Personen könnten einen materiellen Schaden oder einen Entgang des Gewinnes haben. Ein immaterieller Schaden sei nach § 1330 ABGB nicht zu leisten. Auch eine Interessenabwägung schlage keinesfalls zu Gunsten der Klägerin aus, weil die Zuhörer des Mittagsjournals vom 22. 9. 1999 mit großer Wahrscheinlichkeit nicht auf die Idee gekommen seien, der Beklagte habe gemeint, Marcus O***** habe seiner eigenen, damals noch nicht einmal fünf Jahre alten Tochter Rauschgift gegeben. Der Umstand, dass die Klägerin nach dem Tod ihres Vaters nach Österreich gekommen sei und sich in die Medienberichterstattung habe einbeziehen lassen, bewirke ebenfalls keine Interessenabwägung zu Gunsten der Klägerin. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil die Frage des postmortalen Persönlichkeitsschutzes vom Obersten Gerichtshof noch nicht geklärt worden sei.
Zur Behauptung der eigenen Betroffenheit: Anspruchsberechtigt nach § 1330 ABGB ist der Betroffene, das ist jene Person, in deren rechtlich geschützte Sphäre durch eine Äußerung eingedrungen wurde. Bei der Beurteilung, ob eine nicht namentlich genannte Person von der beleidigenden Äußerung betroffen ist, kommt es nicht darauf an, wie die Äußerung gemeint war, sondern nur darauf wie ein nicht bloß unbeträchtlicher Teil des Publikums die Äußerung auffasst und mit wem es den darin enthaltenen Vorwurf in Verbindung bringt (4 Ob 107/92 = MR 1993, 16; SZ 69/12; 6 Ob 2037/96v = MR 1997, 254; 6 Ob 231/01s).
Zum postmortalen Persönlichkeitsschutz des verstorbenen Vaters der Klägerin: Die Persönlichkeitsrechte zählen zu den unvererblichen Rechten. Dies steht jedoch einem postmortalen Persönlichkeitsschutz nicht entgegen. Der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Bestimmung des § 16 ABGB, wonach jeder Mensch angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte hat und daher als Person zu betrachten ist, nicht als bloßer Programmsatz, sondern als Zentralnorm unserer Rechtsordnung anzusehen ist. Diese Norm anerkennt die Persönlichkeit als Grundwert. Aus dieser Bestimmung und anderen sich aus der Rechtsordnung ergebenden Grundwerten wird das Persönlichkeitsrecht jedes Menschen auf Achtung seines Privatbereiches und seiner Geheimsphäre abgeleitet (1 Ob 550/84 = SZ 57/98; 1 Ob 341/99z = EvBl 2000/216 [904] = NZ 2001, 205 = RdM 2001, 153 je mwN). In SZ 57/98 wurde anlässlich der zu klärenden Frage, ob Erben und nahe Angehörige ein Recht auf Einsicht in die Krankengeschichte des Verstorbenen haben, aus diesen Grundsätzen und mit Hinweis auf die überwiegende österreichische Lehre die Schutzwürdigkeit der Ehre und der Privatsphäre des Verstorbenen bejaht. Denn Persönlichkeitsrechte hätten insgesamt den Zweck, die freie Entfaltung der Persönlichkeit möglichst weitgehend zu gewährleisten. Dieses Ziel könne nur verwirklicht werden, wenn auch nach dem Tod ein gewisser Schutz bestehen bleibe. Dies gelte insbesondere für den Schutz der Ehre und der Privatsphäre des Verstorbenen. Auch in 1 Ob 341/99z (= EvBl 2000/216 [904]), in der ebenfalls ein Recht eines Angehörigen eines Verstorbenen auf ärztliche Auskunft über eine (psychische) Erkrankung des Verstorbenen behauptet worden war, ging der Oberste Gerichtshof vom Bestehen eines postmortalen Persönlichkeitsrechtes (dort im Besonderen: auf Geheimnisschutz) aus.
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens beruht auf den §§ 43 Abs 1 und 50 ZPO. Nach der Bewertung des Streitgegenstandes ist in allen Instanzen von einem Obsiegen der Klägerin im Ausmaß von etwa 75 % auszugehen. Sie hat daher Anspruch auf Ersatz der Hälfte ihrer Kosten, während sie dem Beklagten 25 % von dessen Barauslagen zu ersetzen hat. ©/rechtsprobleme.at

References: § 1330
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 § 48
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 § 117
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 § 16