Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_19122018_IKIII342206536.htm
Timestamp: 2020-05-31 13:09:00+00:00

Document:
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Kälte- und Klimaanlagen mit nicht-halogenierten Kältemitteln
in stationären und Fahrzeug-Anwendungen
Fundstelle: BAnz AT 31.01.2019 B2
Förderung von stationären Kälte- und Klimaanlagen;
Mit den durch diese Richtlinie geförderten Projekten werden über die Wirkdauer der Maßnahmen jährliche, zusätzliche Einsparungen in Höhe von mindestens 100 000 Tonnen CO2-Äquivalent (brutto) angestrebt. Ziel ist zudem, den Fördermitteleinsatz pro vermiedener Tonne CO2-Äquivalent auf 40 Euro pro Tonne (brutto) zu begrenzen.
Gegenstand der Förderung und maßnahmenspezifische Fördervoraussetzungen
Die Förderung ist jeweils auf definierte Leistungsbereiche eingegrenzt. Die Einzelheiten ergeben sich aus den Tabellen 1a bis 1e. Die Auslegungsbedingungen der Verdampferleistung Q̇0 entsprechen den Vorgaben der Ökodesign-Richtlinien am Auslegungspunkt bei Volllast. Details dazu sind in einem Merkblatt spezifiziert.
Die Förderung der Komponenten und Systeme (Tabelle 1d) und der Speicher (Tabelle 1e) erfolgt nur in Verbindung mit der Förderung einer Kälte- oder Klimaanlage entsprechend der Tabelle 1a, 1b oder 1c.
Flüssigkeitskühlsätze mit Kältemitteln der Sicherheitsklasse A3:
Leistungsaufnahme Verdichter P,
Kälteleistung Q̇0
Kompakt-Anlagen, flüssigkeitsgekühlt,
ein Kältemittelkreislauf, mit höchstens 80 g Kältemittel pro kW Kälteleistung
Q̇0 = 7 ··· 45 kW
kombinierte Kompakt-Anlagen, flüssigkeitsgekühlt,
mehrere Kältemittelkreisläufe, mit höchstens 80 g Kältemittel pro kW Kälteleistung
Q̇0 = 50 ··· 300 kW
P = 2 ··· 300 kW
Q̇0 = 15 ··· 100 kW
Q̇0 = 90 ··· 700 kW
Tabelle 1 b: Flüssigkeitskühlsätze mit Kältemitteln der Sicherheitsklassen B2 und B2L
Flüssigkeitskühlsätze mit Kältemitteln der Sicherheitsklassen B2 und B2L:
Leistungsaufnahme Verdichter P
P = 10 ··· 200 kW
Q̇0 = 10 ··· 240 kW
Q̇0 = 15 ··· 400 kW
Q̇0 = 5 ··· 600 kW
Q̇0 = 60 ··· 1 000 kW
Verflüssigerleistung Q̇C
Tiefkühlstufe mit R-744 (in Kombination mit Anlagen gemäß Tabelle la bzw. 1b)
Q̇0 = 10 ··· 120 kW
Q̇0 = 2 ··· 110 kW
Q̇0= 2 ··· 75 kW
Q̇C = 60 ··· 1 000 kW
Q̇C = 10 ··· 500 kW
Q̇0 = 5 ··· 500 kW
Q̇0 (spez.) = 0,6 kW/lfm
Kapazität Q0,
V = 400 ··· 4 000 dm3
V = 500 ··· 2 000 dm3
Q0 = 150 ··· 24 000 kWh
Q0 = 60 ··· 1 400 kWh
Pauschale für die Ausführungsplanung bei stationären Anlagen
Gefördert wird die Neuanschaffung von Klimaanlagen in Bussen und Schienenfahrzeugen (bspw. Straßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen, Regionalbahnen), wenn diese mit Kohlenstoffdioxid (CO2) als Kältemittel (R-744) betrieben werden und wenn diese eine Kälteleistung Q̇0 von 5 bis 45 Kilowatt aufweisen. Die Förderung erfolgt für Fahrzeuge mit folgenden Einsatzzwecken: im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), einschließlich des Schienenpersonennahverkehrs, im Schienenpersonenfernverkehr sowie im Linienfernverkehr und im Gelegenheitsverkehr im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes. Die Nachrüstung von solchen Klimaanlagen wird nur bei Schienenfahrzeugen gefördert.
Im Folgenden werden für die einzelnen Anlagen und Komponenten die maßnahmenspezifischen Voraussetzungen zum Erhalt der Förderung genannt. Zu erfüllen sind außerdem die besonderen Zuwendungsvoraussetzungen nach Nummer 4.
Voraussetzungen für stationäre Kompressionskälte- oder -klimaanlagen
Stationäre Kompressionskälte- oder -klimaanlagen sind förderfähig, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
Voraussetzungen für Sorptionsanlagen
Sorptionsanlagen müssen über eine bereits vorhandene oder gleichzeitig neu erstellte (Ab-)Wärmequelle betrieben werden, die in den Sommermonaten wenig genutzt werden kann oder alternativ über eine neu zu installierende Solarthermieanlage. Der Leistungsbedarf aller elektrisch angetriebenen Zusatzverbraucher, mit Ausnahme der Kühlmittelverteilung, darf acht Prozent der bereitgestellten Kälteleistung nicht übersteigen.
Voraussetzungen für Klimaanlagen mit adiabater Verdunstungskühlung
Voraussetzungen für Freikühler
Der Freikühler muss in der Lage sein, den Kälteleistungsbedarf vollständig zu decken, wenn die Außenlufttemperatur drei Kelvin niedriger ist als die Nutztemperatur (TAUL < TNutz – 3 K).
Voraussetzungen für die Pauschale für die Ausführungsplanung
Die Pauschale für die Ausführungsplanung wird nur gewährt, wenn zugleich nach dieser Richtlinie eine stationäre Anlage gefördert wird, die einen erhöhten Aufwand für die Ausführungsplanung rechtfertigt (siehe Nummer 2.2).
Voraussetzungen für Fahrzeug-Klimaanlagen
Für Fahrzeug-Klimaanlagen werden zum Zwecke des durchzuführenden Monitorings jeweils ein Betriebsstunden-Messgerät für den Kälteerzeuger sowie ein Betriebsstunden-Messgerät für das Fahrzeug-Antriebsaggregat installiert, die gleichzeitig mit der geförderten Anlage in Betrieb genommen werden und deren technische Spezifikation hinsichtlich der Erfassung und Aufzeichnung der wichtigsten Messgrößen von der Bewilligungsbehörde definiert sind. Das Monitoring erfolgt für einen Zeitraum von fünf Jahren.
Nutzung von Regenerativenergien in Kombination mit stationären Anlagen (Kombinationsbonus)
Die Kombination von Kälte- bzw. Klimaanlagen nach Tabelle 1a, 1b oder 1c mit Anlagen zur Erzeugung von regenerativen Energien (Elektroenergie und Wärme) ist geeignet, die (energetische) Gesamtsystemeffizienz solcher Kälte- bzw. Klimaanlagen weiter zu erhöhen und so die Klimaschutzwirkung der Anlagen weiter zu verbessern. Für die gleichzeitige Errichtung solcher Anlagen (bspw. Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen, Solarthermieanlagen) wird eine Bonusförderung gewährt (Kombinationsbonus).
sofern die Anlage einen Beitrag als Endenergiequelle für den Betrieb der Kälte- oder Klimaanlage im räumlichen Zusammenhang zu der Kälte- oder Klimaanlage leistet. Es wird nur einmal ein Kombinationsbonus gemäß Buchstabe a oder b gewährt.
Antragstellern, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, wird keine Förderung gewährt. Dasselbe gilt für den Antragsteller, der zur Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung verpflichtet ist oder bei dem diese abgenommen wurde. Ist der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung treffen.
Eine Zuwendung kann nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Bewilligung mit dem Vorhaben bereits begonnen hat. Entsprechend den Regelungen in Nummer 1.3 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO gilt der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags als Vorhabenbeginn.
Beihilferechtliche Grundlagen (stationäre Anlagen)
Die Beurteilung, ob eine Beihilfe vorliegt, erfolgt auf der Grundlage der „Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (ABl. C 262 vom 19.7.2016, S. 1).
Sollte die Zuwendung als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzustufen sein, erfolgt die Förderung
als De-minimis-Beihilfe auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (De-minimis-Verordnung, ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) oder
bei Überschreiten der De-minimis-Grenze auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO, ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).
Mit der Antragstellung ist anzugeben, ob und wenn ja in welcher Höhe De-minimis-Beihilfen im laufenden Steuerjahr sowie in den zwei davorliegenden Steuerjahren erhalten wurden. Die Höhe der Förderung wird gegebenenfalls soweit reduziert, dass sie zusammen mit anderen De-minimis-Beihilfen des Zuwendungsempfängers im laufenden und den zwei davorliegenden Steuerjahren die Summe von 200 000 Euro nicht übersteigt. Die Ausführungsplanung ist nur als De-Minimis-Beihilfe förderfähig.
Die Förderung der investiven Ausgaben erfolgt als Investitionsbeihilfe für Energieeffizienzmaßnahmen auf Grundlage von Artikel 38. Die Beihilfeintensität darf 30 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten. Bei Beihilfen für kleine Unternehmen kann die Beihilfeintensität jedoch um 20 Prozentpunkte, bei Beihilfen für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte erhöht werden.
Sofern die Höhe der Förderung die nach den jeweils anzuwendenden Vorschriften der AGVO zulässigen Förderhöchstgrenzen überschreiten würde, nimmt die Bewilligungsbehörde die auf Grundlage des Artikel 38 erforderlichen Kürzungen vor (siehe auch Nummer 5.3). Die Grundlagen zur Berechnung der zulässigen Förderhöhe sind im Antragsverfahren auf geeignete Weise zu belegen.
Beihilferechtliche Grundlagen (Fahrzeug-Klimaanlagen)
für Unternehmen, welche Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) erbringen (was insbesondere beim ÖPNV typisch ist), die Verordnung (EU) Nr. 360/2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (sog. DAWI-De-minimis-Verordnung, ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 8), maßgeblich ist und
für andere Unternehmen die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (De-minimis-Verordnung, ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) oder
Mit der Antragstellung hat der Zuwendungsempfänger anzugeben und zu belegen, ob und wenn ja in welcher Höhe er De-minimis-Beihilfen im laufenden Steuerjahr sowie in den zwei davorliegenden Steuerjahren erhalten hat. Die Höhe der Förderung wird gegebenenfalls soweit reduziert, dass sie zusammen mit anderen De-minimis-Beihilfen des Zuwendungsempfängers im laufenden und den zwei davorliegenden Steuerjahren bei Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) erbringen, die Summe von 500 000 Euro, in allen übrigen Fällen die Summe von 200 000 Euro, nicht übersteigt. Zu belegen ist dabei gegebenenfalls auch die Erbringung von DAWI.
Die Förderung der investiven Ausgaben erfolgt als Umweltschutzbeihilfe auf Grundlage von Artikel 36 AGVO für Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes. Die Beihilfeintensität darf 40 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten. Bei Beihilfen für kleine Unternehmen kann die Beihilfeintensität jedoch um 20 Prozentpunkte, bei Beihilfen für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte erhöht werden.
Sofern die Höhe der Förderung die nach den jeweils anzuwendenden Vorschriften der AGVO zulässigen Förderhöchstgrenzen überschreiten würde, nimmt die Bewilligungsbehörde die auf Grundlage der Artikel 36 AGVO orderlichen Kürzungen vor (siehe auch Nummer 5.3). Die Grundlagen zur Berechnung der zulässigen Förderhöhe sind im Antragsverfahren auf geeignete Weise zu belegen.
Festbeträge für stationäre Anlagen
Förderbetrag (€)
anlagenspezifische Koeffizienten
Kälteleistung, Speicherkapazität, Volumen (kW, kWh, dm3)
Die Kälteleistung bezieht sich auf den Auslegungszustand, wofür Verdampfungs- und Verflüssigungstemperaturen anzugeben sind.
Bei Supermarkt-Kälteanlagen ist die förderfähige Gesamtkälteleistung das Produkt aus den Laufmetern der Kühlmöbel sowie der in Tabelle 1d angegebenen spezifischen Kälteleistung von 0,6 kW/lfm.
F = A · L · D + B
Bei Verwendung von Kühlsoleleitungen mit unterschiedlichen Rohrdurchmessern, z. B. für eine Haupt- und mehrere Kühlstellenleitungen, wird eine Gesamtförderung aus den Einzelförderungen für jeden Durchmesser ermittelt. Die Details regelt ein Merkblatt der Bewilligungsbehörde.
Festbeträge für Fahrzeug-Klimaanlagen
Pauschalen für die Ausführungsplanung für stationäre Anlagen
500 Euro pro Luftkühler, mindestens 1 000 Euro, maximal 5 000 Euro,
1 000 Euro für die Integration eines oder mehrerer Wärmespeicher,
1 000 Euro für die Integration eines oder mehrerer Kältespeicher.
Förderkoeffizienten für stationäre Anlagen
Koeffizienten für Flüssigkeitskühlsätze und andere Kälteerzeuger
2 946,23
32 649 844
2 786,02
Tabelle 2b: Koeffizienten für Flüssigkeitskühlsätze, Kältemittel der Sicherheitsklassen B2 und B2L
der Sicherheitsklassen B2 und B2L: R-717, R-723
1 237 569
–0,00004
–1 237 073
1 048,41
–0,0656
–566,34
9 247,30
–0,8615
3 567,45
1 192,79
Koeffizienten für Komponenten und Systeme
Tabelle 2d: Koeffizienten für Komponenten und Systeme
Verflüssigerleistung Q̇C,
Q̇0 = 2 ··· 75 kW
82 239,4
26 700,02
F = 400 €/lfm
Erhöhung der Förderung für Kälteerzeuger und Rückkühler um 5 %
Koeffizienten für Speichersysteme
–1,0034
–0,4512
4 237,78
–1,0326
Behälter mit LWS (Kapsel) bei tSp < –3 °C
–1,4906
Kombinationsbonus für Regenerativenergiesysteme (stationäre Anlagen)
Für die Installation neuer Regenerativstromsysteme wird bis zum Doppelten der installierten elektrischen Antriebsleistung geförderter Kälteerzeuger nach Tabelle 1a, 1b oder 1c ein Kombinationsbonus von 50 Euro pro Kilowatt bereitgestellter Spitzenleistung bzw. Nennleistung gewährt. Für die Installation einer neuen Solarthermieanlage wird einmalig ein Pauschalbetrag in Höhe von 1 000 Euro gewährt.
Förderkoeffizienten für Fahrzeug-Klimaanlagen
Q̇0 = 5 ··· 45 kW
Es gilt eine Förderhöchstgrenze von insgesamt 150 000 Euro (netto) pro Maßnahme.
Bei stationären Anlagen umfasst diese höchstens bis zu 7 000 Euro (netto) für die Pauschale für die Ausführungsplanung (Nummer 5.2.1) und höchstens 30 000 Euro (netto) für den Kombinationsbonus (Nummer 5.2.3).
Bei Anwendung der AGVO (siehe in Nummer 4.2) ist die Förderung der investiven Ausgaben grundsätzlich auf den sich aus Artikel 38 Absatz 3 und 4 AGVO ergebenden Satz von höchstens 30 Prozent der aus der Verbesserung der Energieeffizienz bedingten Mehrkosten beschränkt (gegebenenfalls erhöht auf die in Artikel 38 Absatz 5 und 6 AGVO genannten Prozentsätze) und
Bei Anwendung der AGVO (siehe in Nummer 4.3) ist die Förderung grundsätzlich auf den sich aus Artikel 36 Absatz 5 und 6 AGVO ergebenden Satz von höchstens 40 Prozent der umweltschutzbedingten Mehrkosten beschränkt (gegebenenfalls erhöht auf die in Artikel 36 Absatz 7 und 8 AGVO genannten Prozentsätze).
Fahrzeug-Klimaanlagen: Die Eigentümer bzw. Betreiber der geförderten Fahrzeug-Klimaanlagen müssen ihren Firmensitz auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben und die geförderten Anlagen überwiegend auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland betreiben.
Die Anlagen sind nach Inbetriebnahme mindestens fünf Jahre zweckentsprechend zu betreiben. Innerhalb dieses Zeitraums darf eine geförderte Anlage nicht stillgelegt oder veräußert werden. Die Veräußerung oder Stilllegung einer geförderten Anlage führt regelmäßig zum Widerruf der Zuwendung.
Wartungsvertrag (stationäre Anlagen)
Geförderte stationäre Kälte- oder Klimaanlagen müssen ab Inbetriebnahme über einen Zeitraum von fünf Jahren einer regelmäßigen Wartung unterzogen werden. Der Bewilligungsbehörde ist der Abschluss eines entsprechenden Wartungsvertrags mit einem Fachbetrieb oder alternativ eine firmeninterne Wartung nachzuweisen. Die firmeninterne Wartung muss von einem Meister, Techniker oder Ingenieur der Kältetechnik durchgeführt, überwacht und bestätigt werden.
Telefon: 0 61 96/9 08 12 49
Anträge auf Förderung nach dieser Richtlinie sind vor Vorhabenbeginn zu stellen. Mit dem Vorhaben darf nicht vor Erhalt des Zuwendungsbescheids begonnen worden sein. Als Vorhabenbeginn gilt der rechtsgültige Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags. Planungsleistungen dürfen vor Antragstellung erbracht werden.
Die Antragstellung ist ausschließlich über die von der Bewilligungsbehörde im Internet zur Verfügung gestellten elektronischen Antragsformulare zulässig (www.bafa.de). Die Einzelheiten der Antragstellung regelt die Bewilligungsbehörde. Die Zuwendungsbescheide werden in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Anträge erteilt.
Bewilligungszeitraum (Abnahmefrist)
Installateursbescheinung über Inbetriebnahme und Leistungsdaten des Regenerativ-Energiesystems.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in diese Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt.
Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft. Sie ist auf ab diesem Tage eingegangene Anträge anzuwenden. Ihre Gültigkeit ist bis zum 31. Dezember 2021 begrenzt. Die Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen an Kälte- und Klimaanlagen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative vom 1. Dezember 2016 (BAnz AT 19.12.2016 B7) sowie die Änderung dieser Richtlinie vom 20. Oktober 2017 (BAnz AT 02.11.2017 B4) werden hierdurch ersetzt. Änderungen bleiben vorbehalten.
Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der AGVO zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2021 befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2021 hinaus.
Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden, oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31. Dezember 2021 in Kraft gesetzt werden.

References: § 802
 § 284
 § 802
 § 284
 § 44
 § 91