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Timestamp: 2017-11-20 12:14:23+00:00

Document:
BSG, 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Keine rückwirkende Erbringung von Sozialhilfeleistungen im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens bei Entfallen der Bedürftigkeit | anwalt24.de
Urt. v. 17.12.2015, Az.: B 8 SO 24/14 R
Referenz: JurionRS 2015, 36555
Aktenzeichen: B 8 SO 24/14 R
LSG Niedersachsen-Bremen - 29.07.2014 - AZ: L 8 SO 212/11
§ 44 Abs. 4 S. 1 und S. 3 SGB X
§ 116a SGB XII
§ 136 SGB XII
info also 2016, 89
SGb 2016, 155
ZfF 2016, 93
Az: B 8 SO 24/14 R
L 8 SO 212/11 (LSG Niedersachsen-Bremen)
S 74 SO 257/08 (SG Hannover)
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2015 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r , die Richterinnen K r a u ß und S i e f e r t sowie die ehrenamtlichen Richter G r a f f e und S c h u l z
Im Juli 2007 machte die Klägerin neben einem die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom 1.8.2006 bis 31.7.2007 betreffenden Widerspruchsverfahren (Urteil des Bundessozialgerichts [BSG] vom 9.6.2011 - B 8 SO 1/10 R) rückwirkend die Zahlung höherer Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom 1.1.2005 bis 31.7.2006 unter Berücksichtigung des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand (100 %) im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens geltend. Diesem Antrag gab die Gemeinde Garbsen zunächst nur in Höhe von monatlich 1,02 Euro, dann in Höhe von 26,58 Euro statt, die sich aus einer Kürzung des Regelsatzes wegen kostenlosen Mittagessens in der WfbM ergab (Bescheid vom 18.1.2008; Widerspruchsbescheid unter Beteiligung sozial Erfahrener Dritter vom 21.5.2008).
Die Revision der Beklagten ist im Sinne der Aufhebung des Urteils des LSG und der Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]).
Mit der Übergangsregelung war beabsichtigt, das Vertrauen von Antragstellern zu schützen, die noch vor Inkrafttreten des § 116a SGB XII einen Überprüfungsantrag gestellt hatten. Ihnen sollte kein Nachteil entstehen, wenn über den Antrag erst nach dessen Inkrafttreten entschieden wird. Diese Vertrauensschutzgesichtspunkte würden aber in gleicher Weise greifen, wenn - wie hier - der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X noch vor Einführung des § 116a SGB XII gestellt wurde, die Verwaltung über den Antrag ebenfalls noch davor entschieden hat, die Übergangsregelung später aber aufgehoben würde. Die Änderung des § 136 SGB XII mit der damit verbundenen Rechtsfolge würde eine unechte Rückwirkung entfalten. Sie würde auf einen noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt für die Zukunft einwirken und die Rechtsposition der Klägerin nachträglich entwerten (vgl: BVerfGE 43, 291, 391; 72, 175, 196; 79, 29, 45 f). Regelungen, die eine unechte Rückwirkung entfalten, genügen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip aber nur dann, wenn Gemeinwohlinteressen das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen überwiegen (BVerfGE 97, 378, 389 [BVerfG 24.03.1998 - 1 BvL 6/92] = SozR 3-2500 § 48 Nr 7; BVerfGE 101, 239, 263 [BVerfG 23.11.1999 - 1 BvF 1/94]; BVerfG SozR 3-4100 § 242q Nr 2). Derartige Gemeinwohlinteressen sind nicht erkennbar und insbesondere vom Gesetzgeber auch nicht angegeben worden. Die Änderung des § 136 SGB XII beruhte allein auf der - unzutreffenden - gesetzgeberischen Annahme, dass für die bis 31.12.2012 geltende Übergangsregelung nunmehr kein Anwendungsbereich mehr bestehe. Fälle wie den vorliegenden, in dem endgültig erst im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens weit nach dem 31.12.2012 über einen deutlich vor dem 1.4.2011 gestellten Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X entschieden wird, hatte der Gesetzgeber offenbar weder vor Augen, noch wollte er für diese Fälle eine im Ergebnis nachteilige Regelung schaffen.
Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (BSGE 104, 213 ff = SozR 4-1300 § 44 Nr 20; Bestätigung in SozR 4-3520 § 3 Nr 3; s auch für das Asylbewerberleistungsrecht BSG SozR 4-1300 § 44 Nr 22), genügt für einen Anspruch auf rückwirkende Erbringung von Leistungen nach § 44 SGB X nicht, dass bei Erlass der bestandskräftigen Verwaltungsakte Leistungen zu Unrecht vorenthalten worden sind. Unter Berücksichtigung des § 44 Abs 4 SGB X ("nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches") muss vielmehr den Besonderheiten des jeweiligen Leistungsrechts Rechnung getragen und berücksichtigt werden, dass die Leistungen der Sozialhilfe nur der Behebung einer gegenwärtigen Notlage dienen (BSG SozR 4-1300 § 44 Nr 22 RdNr 14) und deshalb für zurückliegende Zeiten nur dann zu erbringen sind, wenn die Leistungen ihren Zweck noch erfüllen können (vgl hierzu auch BSGE 101, 49 ff [BSG 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R] RdNr 49 = SozR 4-3520 § 2 Nr 2). Da dies nur der Fall ist, wenn die Bedürftigkeit fortbesteht, also nicht temporär oder auf Dauer entfallen ist, scheidet eine Nachzahlung im Verfahren nach § 44 SGB X bei Wegfall der Bedürftigkeit nach dem betroffenen Zeitraum grundsätzlich aus (BSGE 104, 213 ff [BSG 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R] RdNr 21 = SozR 4-1300 § 44 Nr 20; BSG SozR 4-1300 § 44 Nr 22 RdNr 20). Der Vorrang des effektiven Rechtsschutzes muss bei der Anwendung der Zugunstenregelung des § 44 SGB X gegenüber den im Rahmen des § 44 Abs 4 SGB X aufgezeigten Besonderheiten des Sozialhilferechts regelmäßig zurücktreten (BSGE 104, 213 ff = SozR 4-1300 § 44 Nr 20 RdNr 15). Maßgebender Zeitpunkt für die zu treffende Entscheidung ist dabei die letzte Tatsacheninstanz (BSGE 104, 213 ff = SozR 4-1300 § 44 Nr 20 RdNr 21), im vorliegenden Verfahren mithin der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem LSG am 29.7.2014, nicht der Zeitpunkt der Einleitung des Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X im Juli 2007. Feststellungen des LSG zum Einkommen und Vermögen der Klägerin, aber auch zu möglichen Kosten der Unterkunft für die Zeit zwischen Antragstellung nach § 44 SGB X bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem LSG fehlen aber - nach dem Rechtsstandpunkt des LSG nachvollziehbar, der vom Senat aber nicht geteilt wird - völlig, auch wenn nach Aktenlage angesichts der Höhe der Erwerbsminderungsrente ab November 2009 vieles dafür sprechen dürfte, dass die Bedürftigkeit der Klägerin jedenfalls ab diesem Zeitpunkt weggefallen ist. An seiner Rechtsprechung hält der Senat auch unter Berücksichtigung der vom LSG angebrachten Erwägungen fest. Einen Grundsatz dahin, dass die anspruchsstellende Person im Zugunstenverfahren stets so zu stellen sei, als wäre von vornherein rechtmäßig entschieden worden, gibt es nicht. Diese These lässt vielmehr den in § 44 SGB X vorgegebenen Bezug des Rücknahmeanspruchs auf das maßgebliche materielle Recht außer Acht.

References: § 44

§ 116

§ 136
 § 116
 § 44
 § 116
 § 136
 § 48
 § 242
 § 136
 § 44
 § 44
 § 3
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 2
 § 44
 § 44
 § 44
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 § 44
 § 44
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