Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BRAO+%C2%A7+51&psml=bsbawueprod.psml&max=true
Timestamp: 2017-08-18 16:11:28+00:00

Document:
Landesrecht BW § 51 BRAO | Bundesnorm | Berufshaftpflichtversicherung | Bundesrechtsanwaltsordnung | gültig ab: 18.05.2017
§ 43 - § 59b Erster Abschnitt Allgemeines
§ 51a Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft...
§ 51b Verjährung von Ersatzansprüchen (Weggefallen)
§ 54 (weggefallen) (Weggefallen)
§ 59c - § 59m Zweiter Abschnitt Rechtsanwaltsgesellschaften
§ 192 - § 203 Zehnter Teil Die Kosten in Anwaltssachen
(1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen und die Versicherung während der Dauer seiner Zulassung aufrechtzuerhalten. Die Versicherung muß bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten Allgemeinen Versicherungsbedingungen genommen werden und sich auch auf solche Vermögensschäden erstrecken, für die der Rechtsanwalt nach § 278 oder § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat.
(2) Der Versicherungsvertrag hat Versicherungsschutz für jede einzelne Pflichtverletzung zu gewähren, die gesetzliche Haftpflichtansprüche privatrechtlichen Inhalts gegen den Rechtsanwalt zur Folge haben könnte; dabei kann vereinbart werden, daß sämtliche Pflichtverletzungen bei Erledigung eines einheitlichen Auftrags, mögen diese auf dem Verhalten des Rechtsanwalts oder einer von ihm herangezogenen Hilfsperson beruhen, als ein Versicherungsfall gelten.
(3) Von der Versicherung kann die Haftung ausgeschlossen werden:
für Ersatzansprüche wegen wissentlicher Pflichtverletzung,
für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros,
für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht,
für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten des Rechtsanwalts vor außereuropäischen Gerichten,
für Ersatzansprüche wegen Veruntreuung durch Personal, Angehörige oder Sozien des Rechtsanwalts.
(4) Die Mindestversicherungssumme beträgt 250 000 Euro für jeden Versicherungsfall. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden.
(5) Die Vereinbarung eines Selbstbehalts bis zu einem Prozent der Mindestversicherungssumme ist zulässig.
(6) Im Versicherungsvertrag ist der Versicherer zu verpflichten, der zuständigen Rechtsanwaltskammer, bei Rechtsanwälten bei dem Bundesgerichtshof auch dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, den Beginn und die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages sowie jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, unverzüglich mitzuteilen. Die Rechtsanwaltskammer erteilt Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts sowie die Versicherungsnummer, soweit der Rechtsanwalt kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat; dies gilt auch, wenn die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erloschen ist.
(7) Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die Rechtsanwaltskammer.
§ 51 BRAO, vom 31.08.2015, gültig ab 08.09.2015 bis 17.05.2017
§ 51 BRAO, vom 30.07.2009, gültig ab 01.09.2009 bis 07.09.2015
§ 51 BRAO, vom 23.11.2007, gültig ab 01.01.2008 bis 31.08.2009
§ 51 BRAO, vom 26.03.2007, gültig ab 01.06.2007 bis 31.12.2007
§ 51 BRAO, vom 13.12.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 31.05.2007
§ 51 BRAO, vom 02.09.1994, gültig ab 09.09.1994 bis 31.12.2001 (eingefügt als)
§ 51 BRAO, vom 01.01.1964, gültig ab 01.01.1964 bis 08.09.1994 (danach umnummeriert)
§ 51 BRAO wird von folgenden Dokumenten zitiert
VG Stuttgart 6. Kammer, 17. Juni 2008, Az: 6 K 399/08
§ 7 EuRAG, gültig ab 18.05.2017
§ 46c BRAO, gültig ab 01.01.2016 bis 17.05.2017
§ 163 BRAO, gültig ab 08.09.2015 bis 17.05.2017
§ 59j BRAO, gültig ab 08.09.2015 bis 17.05.2017
§ 51a BRAO, gültig ab 08.09.2015 bis 17.05.2017
VVRRefG, gültig ab 01.01.2008
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR005650959BJNE031506311&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BRAO+%C2%A7+51&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 51

§ 43
 § 59

§ 51

§ 51

§ 54

§ 59
 § 59

§ 192
 § 203
 § 278
 § 831
 § 117

§ 51

§ 51

§ 51

§ 51

§ 51

§ 51

§ 51

§ 51

§ 7

§ 46

§ 163

§ 59

§ 51