Source: http://competitionwave.blogspot.com/2009/06/
Timestamp: 2017-06-28 12:08:16+00:00

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From John Vickers, Competition Policy and Property Rights, p.23"The European Microsoft judgment has therefore left unclear when a dominant firm with IP rights must share them with rivals. Following the judgment, the answer in Europe appears to be: by no means as exceptionally as previously thought. In some ways it is regrettable that Microsoft did not appeal to the European Court of Justice, which might usefully have clarified if not tightened the law".
From the judgement, C-429/07, Inspecteur van de Belastingdienst v X BV, 11.06.2009."(...) a literal interpretation of the first subparagraph of Article 15(3) of Regulation No 1/2003 leads to the conclusion that the option for the Commission, acting on its own initiative, to submit written observations to courts of the Member States is subject to the sole condition that the coherent application of Articles 81 EC or 82 EC so requires. That condition may be fulfilled even if the proceedings concerned do not pertain to issues relating to the application of Article 81 or Article 82 of the Treaty"...In proceedings relating to the penalties in respect of anti‑competitive practices provided for in Article 83(2)(a) EC, the decision that the court seised must give is capable of impairing the effectiveness of those penalties and therefore might compromise the coherent application of Articles 81 EC or 82 EC.In the circumstances of the action in the main proceedings, it is quite clear that the outcome of the dispute relating to the tax deductibility of part of a fine imposed by the Commission is capable of impairing the effectiveness of the penalty imposed by the Community competition authority. The effectiveness of the Commission’s decision by which it imposed a fine on a company might be significantly reduced if the company concerned, or at least a company linked to that company, were allowed to deduct fully or in part the amount of that fine from the amount of its taxable profits, since such a possibility would have the effect of offsetting the burden of that fine with a reduction of the tax burden.It follows from all of the foregoing that the third sentence of the first subparagraph of Article 15(3) of Regulation No 1/2003 must be interpreted as meaning that it permits the Commission to submit on its own initiative written observations to a national court of a Member State in proceedings relating to the deductibility from taxable profits of the amount of a fine or a part thereof imposed by the Commission for infringement of Articles 81 EC or 82 EC".
LG Frankfurt am Main, 2-06 O 172/09 (verkündet am 13.05.2009).Lesenswertes aus der Begründung (meine Hervorhebungen):"Vorstellbare tatsächlich effektive Kontrollen, die zuvor eine detaillierte Darlegung und Prüfung des Zwecks der Nutzung voraussetzen würden, erweisen sich erkennbar als unverhältnismäßigund stehen der Intention der Regelung des § 52b UrhG entgegen. Die intendierte Nutzungspraxis würde auf diesem Wege vollständig ausgehöhlt"."Nach Auffassung der Kammer wird die Anwendung des § 52b UrhG nicht bereits durch dasVorliegen eines Vertragsangebots ausgeschlossen, wie dies die Antragstellerinmeint""Die Kammer verkennt nicht, dass durch dievorstehende Auslegung den öffentlichen Bibliotheken eine sehr komfortabelausgestaltete Verhandlungsposition im Rahmen von Verhandlungen mit Verlagenzugesprochen wird. Dies gebietet jedoch kein abweichendes Auslegungsergebnis,insbesondere liegt kein Verstoß gegen den sog. Drei-Stufen-Test vor. Der Verlagwird nicht unangemessen benachteiligt, insbesondere sind auch die öffentlichenBibliotheken im vorliegenden Fall gehalten, eine entsprechende Vergütung für diegesetzliche Lizenz zu erstatten. Diese wird über die VG-Wort ausgehandelt und abgerechnet.Auch stellt sich der hier in Streit stehende Eingriff im Verhältnis zu denbereits seit Jahrzehnten geltenden Eingriffen gemäß § 53 Abs. 2 UrhG nicht als wesentlichintensiver dar. Insbesondere die von Antragstellerseite aufgeführten Umsatzeinbußenund Beeinträchtigungen des Verlagsangebots liegen nicht nahe undwaren bereits Gegenstand intensiver Diskussionen, welche dasGesetzgebungsverfahren begleitet haben""Auch die beanstandete Digitalisierung der Werke ist von § 52b UrhG gedeckt.Nach überwiegender Auffassung in der Literatur begründet § 52b UrhG eine Annex-Berechtigung zur Vervielfältigung des Werkes. Um die Zugänglichmachung zuermöglichen, müssen die privilegierten Einrichtungen in aller Regel zunächst jedochein dazu erforderliches digitales Vervielfältigungsstück herstellen. Ansonsten liefe diefragliche Bestimmung weitgehend leer"."Die Antragstellerin kann von derAntragsgegnerin gem. § 97 I UrhG verlangen, es Nutzern nicht zu ermöglichen,digitale Versionen der Werke, die im Verlag der Antragstellerin veröffentlicht sind, anelektronischen Arbeitsplätzen auf USB-Sticks oder andere Träger für digitalisierteWerke zu vervielfältigen bzw. diese Vervielfältigungen aus den Räumen derBibliothek mitzunehmen. Dagegen war das gegen die Möglichkeit eines Ausdrucksder digitalisierten Werke gerichtete Unterlassungsbegehren zurückzuweisen"."Nach dem Willen des Gesetzgebers soll der geschaffene § 52b UrhG eine Nutzungermöglichen, die der analogen Nutzung vergleichbar ist (BT-DS 16/1828, S. 26). Dadas Angebot hier im Wesentlichen auf wissenschaftliche Arbeit mit Texten gerichtetist, umfasst dies auch die Möglichkeit eines Ausdrucks. Eine sinnvolle Arbeit mitlängeren Texten setzt regelmäßig die Möglichkeit voraus, in etwaigen Kopienzentrale Passagen des Textes zu markieren und diese in Auszügen auch aus derBibliothek zum weitergehenden Studium an anderen Ort mitzunehmen. Ließe dasGesetz eine derartige Möglichkeit nicht zu, wäre das geschaffene Angebot einemanalogen Angebot nicht vergleichbar, sondern beschränkte sich wohl für dieüberwiegende Anzahl der wissenschaftlichen Nutzer im Wesentlichen auf dieMöglichkeit einer Überprüfung von Zitaten....Das Gesetzrechtfertigt in jedem Falle keine vollständige Kopie des Werkes, sondern lediglicheine teilweise Ablichtung einzelner Passagen. Vor diesem Hintergrund erweisen sichdie besorgten Unterschiede nicht als derart intensiv. Sie sind vielmehr Folge undauch Zweck der geschaffenen Neuregelung, welche einer Förderung derMedienkompetenz der Bevölkerung dienen soll....Nachdem eindeutigen Wortlaut des § 52b UrhG muss sich das Angebot auf eine Nutzungin den Räumen der Bibliothek beschränken. Ließe man die Speicherung undMitnahme der Digitalisate selbst zu, würde – anders als bei der Mitnahme einesAusdrucks – eine Nutzung des geschaffenen Angebots auch außerhalb der Räumlichkeiten der Bibliothek ermöglicht. Dies ist durch die geschaffene Regelungnicht mehr gedeckt".
art. 52b UrhG,
Das Aktionsbündnis hält die jüngste Änderung des Wahrnehmungsvertrags der VG Wort für eine Gefährdung der Interessen von Bildung und Wissenschaft an einem in Sinne von Open Access freizügigen Zugriff zur wissenschaftlichen Literatur. Allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wird daher empfohlen , jene Änderung nicht zuzustimmen bzw. ihr zu widersprechen. "Wahrnehmungsberechtigte" haben nämlich die Möglichkeit, den Änderungen binnen einer Frist von sechs Wochen zu widersprechen; "Bezugsberechtigte" müssen sich mit den Änderungen einverstanden erklären.Bemerkenswert ist auch die dabei angekündigte Absicht des Aktionsbündnisses, zu versuchen, "mit Google zu einer Einigung zu kommen, nach der die freie Anzeige in Google Books erlaubt wird, eventuell auch mit Werbung, aber nur unter der Voraussetzung, dass dadurch keine neuen kommerziellen Verwertungsmodelle entstehen"
"Technological accommodation of conflicts between freedom of expression and DRM: the first empirical assessment", by Patricia Akester, Centre for Intellectual Property and Information LawFaculty of Law, University of Cambridge.
TechCrunch, here. PRIVACY, PROTECTION OF PERSONAL INFORMATION AND REPUTATION RIGHTS
BehavioralEconomics.com, here. The European Commission decision on online shopping: the other side of the story
Google, here. Copyright Law Shouldn’t Pick Winners
TechCrunch, here. Blog Archive

References: § 52
 § 52
 § 53
 § 52
 § 52
 § 97
 § 52
 § 52

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