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Timestamp: 2019-11-22 18:02:02+00:00

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Essensmarken ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
1 Lohnsteuerrechtliche Behandlung
1.2 Unternehmenseigene Kantine
1.3 Nicht selbst betriebene Kantine
1.4 Essensmarken für unternehmenseigene Kantine
1.5 Essensmarken für fremdbewirtschaftete Kantine (Gaststätte)
2 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
2.1 Essensmarken für unternehmenseigene Kantine
2.2 Essensmarken für fremdbewirtschaftete Kantine (Gaststätte)
2.2.1 Allgemeiner Überblick
2.2.2 Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Gastwirt&sol;Kantinenbetreiber
2.2.2.1 Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und Gastwirt
2.2.2.2 Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
2.2.3 Vertragsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Gastwirt&sol;Kantinenbetreiber
3 Weiterlieferung von erworbenen Mahlzeiten
1. Lohnsteuerrechtliche Behandlung
Zur lohnsteuerrechtlichen Behandlung von Essensmarken s. R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 LStR. Der amtliche Sachbezugswert für Mittagessen beträgt im Kalenderjahr 2018 3,23 €, für das Kalenderjahr 2017 3,17 € und für das Jahr 2016 3,10 € (für 2018 vgl. BMF vom 21.12.2017, IV C 5-S 2334/08/10005-10).
Abb.: Geldwerter Vorteil bei der Abgabe von Essensmarken
1.2. Unternehmenseigene Kantine
Eine unternehmenseigene Kantine ist nur anzunehmen, wenn der Unternehmer die Mahlzeiten entweder selbst herstellt oder die Mahlzeiten vor der Abgabe an die ArbN mehr als nur geringfügig be- oder verarbeitet bzw. aufbereitet oder ergänzt (Abschn. 1.8 Abs. 10 Satz 2UStAE).
1.3. Nicht selbst betriebene Kantine
Von einer nicht selbst betriebenen Kantine ist auszugehen, wenn die Mahlzeiten nicht vom ArbG/Unternehmer selbst (d.h. durch eigenes Personal) zubereitet und an die ArbN abgegeben werden (Abschn. 1.8 Abs. 10 Satz 3 UStAE).
1.4. Essensmarken für unternehmenseigene Kantine
Die Mahlzeiten sind mit dem maßgeblichen amtlichen Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu bewerten (R 8.1 Abs. 7 Nr. 1 LStR).
Zu den Mahlzeiten gehören alle Speisen und Lebensmittel, die üblicherweise der Ernährung dienen, einschließlich der dazu üblichen Getränke (H 8.1 Abs. 7 &lsqb;Begriff der Mahlzeit&rsqb; LStH).
Der ArbN zahlt für eine Essensmarke 2 € und erhält dafür ein Mittagessen im Wert von 4 €.
abzgl. Zahlung des ArbN
Verrechnungswert der Essensmarke
1.5. Essensmarken für fremdbewirtschaftete Kantine (Gaststätte)
Erhält ein ArbN von seinem ArbG Essensmarken, die von einer Gaststätte bei der Abgabe von Mahlzeiten in Zahlung genommen werden, so ist unter besonderen Voraussetzungen nicht die Essensmarke mit ihrem ausgewiesenen Verrechnungswert, sondern die Mahlzeit als Sachbezug dem Arbeitslohn zuzurechnen und mit dem amtlichen Sachbezugswert anzusetzen (vgl. R 8.1 Abs. 7 LStR; § 8 Abs. 2 EStG). Voraussetzung dafür ist nach R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 Buchst. a LStR, dass
tatsächlich Mahlzeiten abgegeben werden (Doppelbuchst. a);
für jede Mahlzeit lediglich eine Essensmarke täglich in Zahlung genommen wird (Doppelbuchst. b);
der Verrechnungswert der Essensmarke den amtlichen Sachbezugswert einer Mittagsmahlzeit um nicht mehr als 3,10 € übersteigt (Doppelbuchst. c);
die Essensmarken nicht an ArbN ausgegeben werden, die eine Auswärtstätigkeit ausführen (Doppelbuchst. d).
Bei längerfristigen Auswärtstätigkeiten ist zu beachten, dass abweichend von der o.g. Regelung in R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 Buchst. a Doppelbuchst. dd LStR die Essensmarken auch dann mit dem Sachbezugswert bewertet werden können, wenn die Dreimonatsfrist aus § 9 Abs. 4a Satz 6 und 7 EStG abgelaufen ist (BMF vom 5.1.2015, BStBl I 2015, 119).
Lohnsteuerrechtlich ist nach R 8.1 Abs. 7 Nr. 2 und 3 LStR als geldwerter Vorteil grundsätzlich der Sachbezugswert abzgl. der Zuzahlung (Wert der Essensmarke) anzusetzen. Nach R 8.1. Abs. 7 Nr. 4 Buchst. b LStR ist der Verrechnungswert der Essensmarke anzusetzen, wenn dieser Wert den geldwerten Vorteil nach R 31 Abs. 7 Nr. 3 LStR unterschreitet.
2.1. Essensmarken für unternehmenseigene Kantine
Kantinenmahlzeiten werden üblicherweise arbeitstäglich unentgeltlich bzw. verbilligt vom ArbG an alle ArbN abgegeben. Üblicherweise erhält der ArbN bei Abwesenheit (z.B. wegen Urlaub oder Krankheit) anstelle des Sachbezugs keinen höheren Barlohn. Die unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten werden daher üblicherweise nicht als Lohnbestandteile (Deputate) vereinbart (s.a. Hartz u.a., ABC-Führer Lohnsteuer, Mahlzeiten Rz. 42, Loseblatt).
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG ist die sonstige Leistung (§ 3 Abs. 9 Satz 1 UStG) steuerbar, die der Unternehmer an seine ArbN oder deren Angehörige auf Grund des Dienstverhältnisses gegen besonders berechnetes Entgelt, aber verbilligt, ausführt (Abschn. 1.8 Abs. 1 Sätze 3 und 4 UStAE). Von einer entgeltlichen Leistung in diesem Sinne ist auszugehen, wenn der Unternehmer für die Leistung gegenüber dem einzelnen ArbN einen unmittelbaren Anspruch auf eine Geldzahlung oder eine andere – nicht in der Arbeitsleistung bestehende – Gegenleistung in Geldeswert hat.
Die Bemessungsgrundlage für die entgeltliche sonstige Leistung bestimmt sich nach § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die entgeltlichen sonstigen Leistungen am ArbN ist die Vorschrift über die Mindestbemessungsgrundlage des § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG zu beachten (Abschn. 1.8 Abs. 6 Satz 1 UStAE). Danach ist als Bemessungsgrundlage mindestens der in § 10 Abs. 4 UStG bezeichnete Wert abzgl. der USt anzusetzen, wenn dieser den vom ArbN tatsächlich aufgewendeten (gezahlten) Betrag abzgl. der USt übersteigt (Abschn. 1.8 Abs. 6 Satz 2 UStAE). Als Höchstbetrag ist der Umsatz mit dem marktüblichen Entgelt zu bewerten (Abschn. 1.8 Abs. 6 Satz 3 UStAE).
Als der in § 10 Abs. 4 Nr. 3 UStG vorgeschriebene Wert ist nach Abschn. 1.8 Abs. 8 Satz 2 i.V.m. Abschn. 1.8 Abs. 11 Satz 2 UStAE mindestens der lohnsteuerrechtliche Sachbezugswert anzusetzen. Der lohnsteuerliche Wert (&equals; Sachbezugswert der Mahlzeit) ist in diesem Fall als Bruttowert anzusehen, die USt ist aus diesem Wert herauszurechnen.
Siehe auch Beispiel 1. Der ArbN zahlt für eine Essensmarke 2 € und erhält dafür ein Mittagessen im Wert von 4 €.
abzgl. Zahlung der ArbN
Umsatzsteuerrechtlich handelt es sich um eine steuerbare und stpfl. sonstige Leistung i.S.d. § 3 Abs. 9 UStG. Als Bemessungsgrundlage ist nach § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG das Entgelt i.H.v. (2,00 € abzgl. USt – 19/119 &equals; 0,32 € –) 1,68 € anzusetzen. Als Mindestbemessungsgrundlage ist nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 3 UStG der Sachbezugswert i.H.v. 3, 23 € abzgl. USt (19/119 von 3,23 € &equals;) i.H.v. 0,52 € &equals; 2,71 € anzusetzen.
Siehe auch Beispiel 1. Der ArbN zahlt für eine Essensmarke 4 € und erhält dafür ein Mittagessen im Wert von 5 €.
./. 4,00 €
Umsatzsteuerrechtlich handelt es sich um eine steuerbare und stpfl. sonstige Leistung i.S.d. § 3 Abs. 9 UStG. Als Bemessungsgrundlage ist nach § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG das Entgelt i.H.v. (4,00 € abzgl. USt – 19/119 &equals; 0,64 € –) 3,36 € anzusetzen. Die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 3 UStG ist mit 2,71 € geringer und somit nicht zu berücksichtigen.
2.2. Essensmarken für fremdbewirtschaftete Kantine (Gaststätte)
2.2.1. Allgemeiner Überblick
Bei der Abgabe von Mahlzeiten durch eine vom Unternehmer (ArbG) nicht selbst betriebenen Kantine oder Gaststätte an ArbN ist umsatzsteuerrechtlich wie folgt zu unterscheiden (Abschn. 1.8 Abs. 12 UStAE):
Während lohnsteuerrechtlich der Sachbezugswert anzusetzen ist, ist umsatzsteuerrechtlich Abschn. 1.8 Abs. 8 UStAE zu beachten. Danach ist in bestimmten Fällen der lohnsteuerrechtliche Wert für die USt zu übernehmen. In Abschn. 1.8 Abs. 8 Satz 2 UStAE sind die Fälle des Abschn. 1.8 Abs. 12 UStAE jedoch nicht aufgeführt. Deshalb sind auch in den Fällen des § 10 Abs. 4 UStG – Mindestbemessungsgrundlage sowie unentgeltliche Wertabgabe – nicht der Sachbezugswert, sondern die bei der Ausführung der Leistung entstanden Ausgaben anzusetzen.
2.2.2. Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Gastwirt/Kantinenbetreiber
2.2.2.1. Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und Gastwirt
Da der Gastwirt/Kantinenbetreiber einen Zahlungsanspruch gegenüber dem ArbG hat, liegt zwischen beiden ein Leistungsaustausch in Form einer sonstigen Leistung gem. § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG vor. Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG ist das zwischen ArbG und Gastwirt vereinbarte Entgelt. Wenn der Gastwirt dem ArbG eine ordnungsgemäße Rechnung erteilt, kann der ArbG aus dem Einkaufspreis des Essens nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG den Vorsteuerabzug geltend machen.
2.2.2.2. Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Haben die ArbN einen Anteil am Essenspreis zu entrichten, bewirkt der ArbG eine entgeltliche Leistung an seine ArbN, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar ist (Abschn. 1.8 Abs. 1 Sätze 3 ff. und Abs. 12 Nr. 1 UStAE).
Ein Leistungsaustausch zwischen Gastwirt und ArbN findet nicht statt. Wenn der ArbG den Essenszuschuss unmittelbar an den Gastwirt entrichtet, handelt es sich hierbei um ein Entgelt von dritter Seite (§ 10 Abs. 1 Satz 3 UStG).
Der ArbG vereinbart mit einem Gastwirt die Abgabe von Essen an seine ArbN zu einem Preis von 5,00 € je Essen. Der Gastwirt rechnet über die ausgegebenen Essen mit dem ArbG auf der Grundlage dieses Preises ab. Die ArbN haben einen Anteil am Essenspreis von 2,00 € zu entrichten. Der ArbN übergibt dem Gastwirt eine Essensmarke des ArbG im Wert von 3,00 € und zahlt die Differenz i.H.v. 2,00 €.
Siehe auch Beispiel 1 in Abschn. 1.8 Abs. 12 Nr. 1 UStAE.
Lohnsteuerrechtlich ist nach R 8.1 Abs. 7 Nr. 2 und 3 LStR der amtliche Sachbezugswert anzusetzen
abzgl. vom ArbN gezahlter Preis
Umsatzsteuerrechtlich erbringen der Gastwirt an den ArbG und der ArbG an den ArbN je eine sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 UStG. Der Preis je Essen beträgt für den ArbG brutto 5,00 € (§ 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG). Der Gastwirt stellt dem ArbG folgende ordnungsgemäße Rechnung (beispielhaft für ein Essen):
Die Bemessungsgrundlage der sonstigen Leistung des ArbG an die ArbN beträgt nach § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG 2,00 € abzgl. 19/119 &equals; 0,32 € USt. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG zu beachten. Dabei ist als Mindestbemessungsgrundlage mindestens der Wert nach § 10 Abs. 4 Nr. 3 UStG anzusetzen (Abschn. 1.8 Abs. 6 UStAE). Anzusetzen sind mindestens die bei der Ausführung des Umsatzes entstandenen Ausgaben i.H.v. netto 4,20 €.
2.2.3. Vertragsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Gastwirt/Kantinenbetreiber
Bestellt der ArbN in einer Gaststätte selbst sein gewünschtes Essen und bezahlt es auch an den Gastwirt, liegt eine sonstige Leistung des Gastwirts an den ArbN vor. Ein Umsatzgeschäft zwischen ArbG und Gastwirt besteht nicht. Ein Leistungsverhältnis zwischen ArbG und ArbN liegt nicht vor. Die Zahlung des Essenszuschusses des ArbG an den Gastwirt ist im Verhältnis zum ArbN ein nicht umsatzsteuerbarer Vorgang (Abschn. 1.8 Abs. 12 Nr. 2 UStAE).
Der ArbN kauft in einer Gaststätte ein Mittagessen, welches mit einem Preis von 5,00 € ausgezeichnet ist. Er gibt dem Gastwirt dafür eine Essensmarke des ArbG im Wert von 3,00 € und zahlt die Differenz i.H.v. 2,00 €. Der Gastwirt rechnet mit dem ArbG ab. Dieser zahlt pro Essen noch zusätzlich 3,00 €.
Siehe auch Beispiel 2 in Abschn. 1.8 Abs. 12 Nr. 2 UStAE.
Zur lohnsteuerrechtlichen Lösung siehe Lösung Beispiel 4.
Umsatzsteuerrechtlich liegt eine sonstige Leistung des Gastwirts an den ArbN vor. Ein Umsatzgeschäft zwischen ArbG und Gastwirt sowie ArbG und ArbN besteht nicht. Bemessungsgrundlage der sonstigen Leistung des Gastwirts an den ArbN ist der vom ArbN an den Gastwirt gezahlte Essenspreis i.H.v. 2,00 € zuzüglich des gezahlten ArbG-Zuschusses (Entgelt von dritter Seite) i.H.v. 3,00 €, insgesamt somit 5,00 € abzgl. gesetzlicher USt (19 %) i.H.v. 0,80 € (5,00 € : 119 × 19). Das Entgelt des Gastwirts beträgt somit 4,20 €. Der ArbG-Zuschuss führt nicht zu einer steuerbaren Sachzuwendung des ArbG an den ArbN. Es handelt sich dabei um ein Entgelt von dritter Seite. Der ArbG kann aus der Abrechnung des Gastwirts keinen Vorsteuerabzug geltend machen.
3. Weiterlieferung von erworbenen Mahlzeiten
Da der ArbG selbst keine Kantine betreibt, bezieht er die Essen von einer Großküche in Warmhaltefolien. Die ArbN erwerben die Essen vom ArbG und verzehren dieses in dem vom ArbG bereitgestellten Räumen und dem vom ArbG überlassenen Besteck.
Es handelt sich dabei zunächst um eine Lieferung der Großküche an den ArbG, da diese Leistung nicht zum Verzehr an Ort und Stelle durch den Leistungsempfänger bestimmt ist (keine sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 Sätze 4 und 5 UStG). Der ArbG tätigt eine sonstige Leistung, da das Essen zum Verzehr an Ort und Stelle an die ArbN weitergegeben wird.
Lohnsteuerrechtlich ist der Sachbezugswert anzusetzen. Zuzahlungen der ArbN mindern dabei den geldwerten Vorteil.
Der Ansatz des Sachbezugswerts ist umsatzsteuerrechtlich nicht zulässig. Die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist entweder das von den Mitarbeitern gezahlte Entgelt oder die höhere Mindestbemessungsgrundlage. Als Bemessungsgrundlage wird der höhere Betrag angesetzt. (FG Münster Gerichtsbescheid vom 5.8.2013, 5 K 3191/10 U).
Der ArbG bezieht von einer Großküche fertige Mittagessen zum Preis von 5,00 € zzgl. USt. Der ArbG überlässt seinen ArbN das Essen zu einem Preis von 3,23 €.
Beim Empfang des Essens übergibt der ArbN eine Essensmarke des ArbG im Wert von 3,23 € und zahlt 3,23 €.
Lohnsteuerrechtlich ist der Sachbezugswert i.H.v. 3,23 € abzgl. der Zuzahlung von 3,23 anzusetzen. Ein geldwerter Vorteil liegt somit nicht vor.
Nach R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 Buchst. b LStR ist der Verrechnungswert der Essensmarke i.H.v. 3,23 € anzusetzen, wenn dieser Wert den geldwerten Vorteil nach R 8.1 Abs. 7 Nr. 3 LStR unterschreitet. Lohnsteuerrechtlich ist danach der Wert i.S.d. R 8.1 Abs. 7 Nr. 3 LStR i.H.v. 0,00 € anzusetzen.
Umsatzsteuerrechtlich liegt eine Lieferung der Großküche an den ArbG vor. Die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG beträgt 5,00 €. Der Steuersatz beträgt nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 7 % und die USt dafür 0,35 €.
Zwischen dem ArbG und den ArbN liegt gem. § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG eine sonstige Leistung vor. Als Bemessungsgrundlage ist das Entgelt nach § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG i.H.v. 3,10 € abzgl. USt von 19/119 &equals; 0,49 €. Der Steuersatz beträgt nach § 12 Abs. 1 UStG 19 %. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG zu beachten. Dabei ist als Mindestbemessungsgrundlage mindestens der Wert nach § 10 Abs. 4 Nr. 3 UStG anzusetzen (Abschn. 1.8 Abs. 6 UStAE). Anzusetzen sind mindestens die bei der Ausführung des Umsatzes entstandenen Ausgaben i.H.v. netto 5,00 €. Die USt beträgt somit 5,00 € × 19 % &equals; 0,95 €.
Ein ArbG vereinbart im Kj. 18 mit einer Gaststätte die Entgegennahme von Essensgutscheinen. Der Wert einer Essensmarke beträgt
6,80 €.
Der ArbN bestellt in einer Gaststätte selbst sein gewünschtes Essen und muss für das Essen nichts zuzahlen.
Bei einem Wert der Essensmarke von 6,80 € ist dieser Wert als geldwerter Vorteil anzusetzen.
Umsatzsteuerrechtlich ist Bemessungsgrundlage der sonstigen Leistung des Gastwirts an den ArbN der vom ArbN an den Gastwirt gezahlte Essenspreis i.H.v. 0,00 € zuzüglich des gezahlten ArbG-Zuschusses (Entgelt von dritter Seite) i.H.v. 6,33 € bzw. 6,80 €, abzgl. gesetzlicher USt (19 %) i.H.v. 1,01 € bzw. 1,08 € (6,20 € bzw. 6,30 € : 119 × 19). Das Entgelt des Gastwirts beträgt somit 5,32 € bzw. 5,71 €.
Richter, Rabatte an Arbeitnehmer in der lohnsteuerlichen Praxis, NWB Fach 6, 4519; Lexikon für das Lohnbüro, Stichwort: Umsatzsteuerpflicht bei Sachbezügen.
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References: § 8
 § 9
 § 1
 § 10
 § 10
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 § 3
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 § 15
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 § 12
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