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Timestamp: 2019-11-21 22:57:52+00:00

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Auf den Zuzugsstaat kommt es an | Deutscher AnwaltSpiegel
EuGH bestätigt grenzüberschreitende Sitzverlegung ohne gleichzeitige Verlegung des Verwaltungssitzes
Von Dr. Philipp Mössner LL.M. (McGill) und Stephanie Löhrius
Die EuGH-Entscheidung vom 25.10.2017 in der Rs. Polbud (C-106/16) ist ein weiterer Meilenstein für die Mobilität von Gesellschaften in der EU. Nach Ansicht des EuGH umfasst die Niederlassungsfreiheit (Art. 49, 54 AEUV) auch die isolierte Satzungssitzverlegung ohne Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes.
Polbud Wykonawstwo sp. z o.o., eine polnische beschränkt haftende Gesellschaft („Polbud“), beschloss 2011 ihren Gesellschaftssitz nach Luxemburg zu verlegen. Der Gesellschafterbeschluss enthielt keinen Hinweis auf eine Verlegung des Verwaltungssitzes der Gesellschaft oder des Ortes der tatsächlichen Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit. Da nach polnischem Gesellschaftsrecht eine solche Verlegung nur im Fall der Liquidation der Gesellschaft zulässig ist, beantragte Polbud die Eröffnung des Liquidationsverfahrens beim zuständigen Registergericht.
In 2013 beschloss die Gesellschafterversammlung der Polbud in Luxemburg, den Sitz von Polen nach Luxemburg zu verlegen, um Polbud unter Wahrung der Rechtspersönlichkeit dem luxemburgischen Recht zu unterstellen. Daraufhin wurde Polbud im luxemburgischen Handelsregister eingetragen. Dem darauffolgenden Antrag von Polbud auf Löschung aus dem polnischen Handelsregister wurde jedoch seitens des polnischen Registergerichts nicht entsprochen. Dieses ordnete die Vorlage verschiedener Dokumente zum Nachweis eines abgeschlossenen Liquidationsverfahrens an. Nachdem Polbud erklärte, dass eine Liquidation nicht erforderlich sei, da die Gesellschaft nicht abgewickelt würde, sondern mit Verlegung des Gesellschaftssitzes nach Luxemburg dort als Gesellschaft luxemburgischen Rechts weiterbestehe, wies das polnische Registergericht den Löschungsantrag ab. Nach erfolglosem Instanzenzug legte Polbud Kassationsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof Polens ein. Dieser setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH drei Fragen zur Vorabentscheidung vor.
Grundlegende Bedeutung hatte die dritte Vorlagefrage, mit der das polnische Gericht wissen wollte, ob die Niederlassungsfreiheit auch den grenzüberschreitenden Formwechsel in Form einer isolierten Satzungssitzverlegung ohne Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes schützt. Die anderen Vorlagefragen betrafen die Frage, ob der Heimatstaat den grenzüberschreitenden Formwechsel vom Abschluss eines Liquidationsverfahrens abhängig machen darf.
Der EuGH machte in seiner Entscheidung deutlich, dass die Niederlassungsfreiheit auch auf Fälle anwendbar ist, in denen lediglich der Satzungssitz verlegt, im Übrigen aber keine tatsächliche oder zusätzliche Geschäftstätigkeit im Zuzugsstaat betrieben wird. Art. 49, 54 AEUV fänden auch auf Gesellschaften Anwendung, die entweder ihren satzungsmäßigen Sitz, ihren Verwaltungssitz oder ihre Hauptniederlassung in der EU haben. Solange eine Gesellschaft in Übereinstimmung mit dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurde, könne sie sich auf die Niederlassungsfreiheit berufen. Diese Grundfreiheit umfasse nicht nur das Recht, sich in einem Mitgliedstaat niederzulassen, sondern auch, sich in eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats umzuwandeln, soweit die dortigen nationalen Gesetze dies zulassen. Nach Ansicht des EuGH sei es allein Sache des Zuzugsstaats, die Voraussetzungen festzulegen, unter welchen sich eine Gesellschaft in eine Rechtsform seines Rechts umwandeln darf.
Ferner führte der EuGH in Übereinstimmung mit seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. nur Rs. Cartesio – C-210/06) aus, dass nationale Regelungen, die im Fall einer Abwanderung der Gesellschaft deren Liquidation voraussetzen, grenzüberschreitende Umwandlungen behindern und daher eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellen. Eine solche Beschränkung sei nur dann zulässig, wenn (i) übergeordnete öffentliche Belange dies rechtfertigen und (ii) sie zur Erreichung dieses Ziels geeignet ist, etwa um den Schutz von Gläubigerinteressen, Minderheitsgesellschaftern oder Angestellten zu gewährleisten. Eine verbindliche Auflösung der Gesellschaft sei jedoch unverhältnismäßig. Die Entscheidung einer Gesellschaft, lediglich ihren Satzungssitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen, um dadurch Vorteile einer günstigeren Gesetzgebung für sich in Anspruch zu nehmen, begründe nicht die generelle Vermutung eines Betrugs und rechtfertige daher keine Maßnahme, die sich nachteilig auf die Niederlassungsfreiheit auswirke.
In der obergerichtlichen deutschen Rechtsprechung ist die Zulässigkeit grenzüberschreitender Formwechsel inzwischen anerkannt (vgl. für Hereinformwechsel OLG Nürnberg, Urteil vom 19.06.2013 – 12 W 520/13; für Herausformwechsel OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.01.2017 – 20 W 88/15), wobei in diesen Fällen jeweils der Satzungs- und Verwaltungssitz verlegt worden war. Zutreffend werden von der Rechtsprechung in diesen Fällen die §§ 190 ff. UmwG entsprechend europarechtskonform angewendet. Seit der Vale-Entscheidung des EuGH (C-378/10) war hingegen umstritten, ob auch die Verlegung des Verwaltungssitzes, also eine wirtschaftliche Betätigung im Zuzugsstaat, erforderlich ist. Der EuGH hat in der Polbud-Entscheidung zwar bestätigt, dass die Niederlassungsfreiheit auch die isolierte Verlegung des Satzungssitzes umfasst, zugleich hat er aber darauf hingewiesen, dass es allein dem Zuzugsstaat obliege, die Voraussetzungen für die Umwandlung in eine Rechtsform seines Rechts festzulegen. Es bleibt daher abzuwarten, inwieweit die deutschen Registergerichte der Polbud-Entscheidung folgen und die Verlegung des Verwaltungssitzes für nicht mehr erforderlich halten. Dagegen spricht, dass in Deutschland der Sitztheorie gefolgt wird. Für die isolierte Satzungssitzverlegung spricht jedoch, dass beim innerstaatlichen Formwechsel die deutschen Kapitalgesellschaften keinen Verwaltungssitz in Deutschland besitzen müssen (§§ 4a GmbHG, 5 AktG) und dies wegen des Äquivalenzgrundsatzes auch nicht beim Hereinformwechsel für eine EU-Gesellschaft verlangt werden kann.
Während die Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Sitzverlegung nicht länger in Frage gestellt werden kann, stellt das Fehlen gemeinschaftlicher Rahmenbedingungen in der EU dennoch ein Hindernis dar, das Gesellschaften weiterhin davon abhält, eine grenzüberschreitende Sitzverlegung durchzuführen. Wie die Rs. Polbud zeigt, sind die nationalen Gesetze noch sehr unterschiedlich und nicht hinreichend aufeinander abgestimmt. In 2017 hat die Kommission daher eine Studie in Auftrag gegeben, um unter anderem die Effizienz solcher grenzüberschreitender Verfahren zu begutachten. Die Ergebnisse werden voraussichtlich 2018 zusammen mit einem entsprechenden Maßnahmenplan veröffentlicht. Erste Präsentationen der Umfrageergebnisse zeigen, dass eine EU-Regelung für grenzüberschreitende Sitzverlegungen auf große Unterstützung im öffentlichen und privaten Sektor stoßen würde.
Die Entscheidung im Fall Polbud ist ein weiteres Beispiel für die unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Sitzverlegungen. Eine harmonisierte europäische Regelung zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung, die einen klaren Rechtsrahmen schafft und dabei die betroffenen Interessen der Gläubiger, Gesellschafter und Arbeitnehmer angemessen berücksichtigt, wäre sehr zu begrüßen.
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 Art. 49
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