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Briefgeheimnis / Unterschlagung in der Ehe - frag-einen-anwalt.de
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Briefgeheimnis / Unterschlagung in der Ehe
24.11.2008 16:02 |
meine Frau unterschlägt meine Post (bemerkbar macht sich das vor allem bei Rechnungen), aus mir z.Zt. unerfindlichen Gründen.
Sie war in psychologigischer Behandlung, hat diese jedoch wieder abgebrochen, über Ihre Beweggründe kann (oder will) sie keine sinnvolle Aussage machen.
Finanzielle Gründe sind es jedenfalls nicht, wir hätten die betroffenen Forderungen jederzeit begleichen können.
Nun sind mir bisher dadurch nicht unbeträchtliche Schäden entstanden (finanziell als auch rufschädigend, z.B. eine Kontopfändung durch das FA) und ich möchte nun rechtliche Schritte gegen meine Frau einleiten um meine Interessen zu wahren.
Eine Trennung/Scheidung kommt zunächst für mich nicht in Betracht.
Daher meine Frage wie ich meinen Rechtsanspruch auf den zeitnahen/unversehrten Erhalt meiner Post (wenn ich diesen denn habe ?) vertreten lassen kann.
Unterlassungserklärung ?
Würde mich freuen wenn mir jemand fachkundingen Rat geben könnte.
Frau Frau Post StGB
24.11.2008 | 17:52
Nach dem was Sie geschildert haben, dürfte hier eine strafrechtliche und/oder zivilrechtliche Vorgehensweise möglich sein.
Das Verhalten ihrer Frau könnte eine Strafbarkeit nach § 246 StGB (Unterschlagung) oder § 242 StGB (Diebstahl) begründen.
Die Straftat würde nur auf Antrag (§ 77 Abs. 1 StGB) verfolgt werden, wenn durch den Diebstahl oder die Unterschlagung ein Angehöriger verletzt wird oder der Verletzte mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft lebt. (vgl. § 247 StGB). Als Ehemann sind Sie jedenfalls als Angehöriger i. s. d. § 11 Abs. 1 Ziff. 1a) zu qualifizieren.
Sie müsste als Antragsberechtigter den Strafantrag bis zum Ablauf einer Frist von 3 Monaten stellen. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Tages, an dem Sie als Berechtigter von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangen.
Es müssen konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat vorliegen (sog. Anfangsverdacht), eine Vermutung ist nicht ausreichend.
Daneben könnte eine Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 Abs. 1 Nr. 1 StGB) einschlägig sein. Auch hier ist ein Strafantrag erforderlich. (vgl. § 205 Abs. 1 StGB)
Tatobjekt sind Briefe und andere Schriftstücke. Diese müssen verschlossen sein. Hinzukommen muss, dass der Brief bzw. das Schriftstück zur Kenntnisnahme des Täters im Zeitpunkt der Tathandlung nicht bestimmt ist. Ist der Brief Ihnen zugegangen, so sind ausschließlich Sie als Adressat verfügungsberechtigt.
Tathandlung ist das Öffnen des Briefes. Der Verschluss muss so weit aufgehoben sein, dass eine Kenntnisnahme des Inhalts möglich ist.
Ein Recht zur Öffnung Ihrer Briefe dürfte sich nicht aus einer Sonderregelung ergeben.
Problematisch könnte hier der Gesichtspunkt der allgemeinen Rechtfertigungsgründe sein. Insbesondere eine mutmaßliche Einwilligung könnte greifen. Unter Ehegatten ist diese von Bedeutung. Ein Öffnungsrecht bei intakter Ehe dürfte im Rahmen alltäglicher Angelegenheiten vom mutmaßlichen Willen des Ehepartners gedeckt sein. Wenn keine besonderen Umstände vorliegen, gilt dies aber nicht für Briefe, die erkennbar nur an Sie gerichtet sind.
Im Übrigen besteht grundsätzlich kein Recht, die an Sie gerichteten Briefe zu öffnen.
Der Vorsatz Ihrer Ehefrau müsste sich darauf beziehen, dass es sich um einen Brief bzw. um ein sonstiges, nicht zu ihrer Kenntnisnahme bestimmtes Schriftstück handelt.
Da Sie von einer psychologischen Behandlung ihrer Frau berichtet haben, die wieder abgebrochen wurde, ist es durchaus fragwürdig, ob hier ein Schuldausschließungsgrund gegeben sein könnte.
Sie könnten bezüglich der strafrechtlichen Seite einen Rechtsanwalt für Strafrecht (Opferanwalt) einschalten, der ihre Rechte vertritt. Dieser könnte ggf. einen entsprechenden Strafantrag auch für Sie schriftlich aufsetzen und in einem Strafverfahren mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Zivilrechtlich könnte hier ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB in Betracht kommen. Sie könnten hier einstweiligen Rechtsschutz beantragen. (vgl. § 935 ff. ZPO)
RA J. Kagerer
E- mail: kanzlei@rechtsanwalt-kagerer.de
Fachanwalt Strafrecht, Opferschutzrecht, Betäubungsmittelrecht, Jugendstrafrecht, Verkehrsstrafrecht
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References: § 246
 § 242
 § 247
 § 11
 § 205
 § 1004
 § 935