Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.10.2017&Aktenzeichen=I%20ZB%20105/16
Timestamp: 2019-05-23 00:19:06+00:00

Document:
BGH, 18.10.2017 - I ZB 105/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,39271
BGH, 18.10.2017 - I ZB 105/16 (https://dejure.org/2017,39271)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2017 - I ZB 105/16 (https://dejure.org/2017,39271)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2017 - I ZB 105/16 (https://dejure.org/2017,39271)
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§ 33 Abs. 1 RVG, § 23 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG
§ 3 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 3 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 50 Abs 2 S 1 MarkenG, § 263 ZPO
Markenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Löschungsantrags auf andere Schutzhindernisse; Vorliegen einer durch die Art der Ware selbst bedingte Form; für den Verbraucher wesentliche Gebrauchseigenschaften - Quadratische Tafelschokoladenverpackung
Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade - Quadratische Tafelschokoladenverpackung
Markenrecht: Quadratische Tafelschokoladenverpackung
Quadratische Form der Ritter-Sport-Schokolade bleibt markenrechtlich geschützt
Quadratische Verpackungsmarke der Ritter Sport Schokolade muss nicht nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG gelöscht werden
Dreidimensionale quadratische Verpackungsmarken - für Tafelschokolade
"Quadratisch, praktisch, gut" - Weiterhin Markenschutz für die quadratische Verpackung von Ritter Sport-Schokolade
Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Verpackungsmarken
Ritter Sport: Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade
3D-Marken: Ritter Sport und Dextro gewinnen
derstandard.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.10.2017)
BGHZ 216, 208
GRUR 2018, 404
e) Besonderen Wert legt der BGH in seiner Rechtsprechung zu den Löschungsverfahren stets auf die Feststellung, dass es sich dabei um ein kontradiktorisches Verfahren handelt (…vgl. z. B. BGH GRUR 2016, 500 Rn. 12 - Fünf-Streifen-Schuh; BGH GRUR 2018, 404 Rn. 8 - Quadratische Tafelschokoladenverpackung), bei dem der im registerrechtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz seine Geltung nur innerhalb des vom Antragsteller vorgegebenen Verfahrensgegenstandes entfalte (…GRUR 2018, 411 Rn. 57 - Traubenzuckertäfelchen).
Soweit ein Löschungsantragsteller die Löschung einer Marke wegen des Bestehens eines Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und/oder Nr. 2 MarkenG begehrt, ist ein einheitlicher Streitgegenstand gegeben, weshalb eine unterschiedliche rechtliche Würdigung (Subsumption) für sich genommen - und soweit alle vorgebrachten Tatsachen gewürdigt werden - grundsätzlich keine fehlende Sachentscheidung im Sinne von § 70 Abs. 3 MarkenG darstellen kann (vgl. zur Frage des Streitgegenstandes im Löschungsverfahren bezogen auf die Antragstellung [insbesondere zu § 3 Abs. 2 Nr. 1 - 3 MarkenG]: BPatG GRUR 2017, 275, 277 f. - Quadratische Schokoladenverpackung; dies ist insoweit für die Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und auch für die Frage, ob der Senat im Beschwerdeverfahren auf die Prüfung der von der Markenabteilung ausdrücklich abgehandelten Schutzhindernisse beschränkt ist, noch nicht ausdrücklich entschieden worden;… vgl. im Übrigen: BGH GRUR 2016, 500 Rn. 9 ff. - Fünf-Streifen-Schuh; GRUR 2018, 404 Rn. 11 - Quadratische Schokoladenverpackung).

References: § 33
 § 23
 § 23

§ 3
 § 3
 § 50
 § 50
 § 263
 § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 70
 § 3
 § 8
 BGH