Source: http://fwg-hofheim.de/duerfen-wir-vorstellen-unsere-satzung
Timestamp: 2019-03-22 04:08:17+00:00

Document:
Dürfen wir vorstellen: unsere Satzung - FWG Hofheim
Der Freien Wählergemeinschaft Hofheim am Taunus
Der Verein führt den Namen „Freie Wählergemeinschaft Hofheim am Taunus e.V.“ in Kurzform „FWG“. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt unter VR 9559 eingetragen.
Der Sitz des Vereins ist Hofheim am Taunus.
Die FWG steht auf dem Boden des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung.
Sie bezweckt, in der Stadt Hofheim eine parteipolitisch ungebundene ausschließlich sachbezogenen und im Interesse der unabhängigen Bürger liegende kommunalpolitische Tätigkeit zu entfalten. Dadurch wird eine anzustrebende Mitgliedschaft im Kreis- und Landesverband nicht beeinträchtigt.
Die FWG nimmt an den Gemeinde- und Ortsbeiratswahlen teil. Sie stellt hierzu eine eigene Kandidatenliste auf.
Mitglied kann jede natürliche Person werden, die keiner politischen Partei angehört und das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Die Aufnahme erfolgt durch einen Antrag, über dessen Annahme der Vorstand entscheidet.
Ehrenmitglieder können Personen werden, die sich besondere Verdienste um die FWG erworben haben.
1. Der Ausschluss von Mitgliedern kann erfolgen:
a) bei Schädigung des Ansehens oder der Belange der FWG,
b) wenn ein Mitglied mit dem Beitrag länger als ein Jahr in Rückstand ist und trotz Aufforderung nicht zahlt,
c) aus sonstigem wichtigen Grund.
§5 Beiträge, Rechte und Pflichten der Mitglieder
Jedes Mitglied hat einen Jahresbeitrag zu zahlen, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung durch einfache Stimmenmehrheit festgelegt wird.
Bei Versammlungen hat das Mitglied das Recht zur freien Rede und Meinungsäußerung, zur Unterbreitung von Vorschlägen und zum Stellen von Anträgen.
Das Mitglied ist verpflichtet, die Interessen und das Ansehen der FWG zu wahren.
Organe der Freien Wählergemeinschaft sind: a) der geschäftsführende Vorstand,
c) die Mitgliederversammlung,d) die Fraktion der Stadtverordnetenversammlung.
In den Stadtteilen sollen Arbeitskreise gebildet werden.
Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden,dem/der Kassenwart/in und dem/der Schriftführer/in.
Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jah- ren. Der Vorstand bleibt jedoch auch nach Ablauf der Amtszeit solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
1. Dem erweiterten Vorstand obliegen die Organisation der vereinsinternen Angelegenheiten, die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Beratung der Fraktion bei der politischen Willensbildung. Ihm obliegen ferner Personalentscheidungen, die die Ämter haupt- und ehrenamtlicher Magistratsmitglieder oder des Stadtverordnetenvorstehers betreffen, soweit das Vorschlagsrecht bei der FWG liegt. Der erweiterte Vorstand bereitet die Mitgliederversammlung vor und beschließt die Tagesordnung.
b) den Vertretern der FWG im Magistrat,
c) den Mitgliedern der Fraktion der FWG in der Stadtverordnetenversammlung, d) den Vertretern der FWG in den Ortsbeiräten,
e) den von der FWG gestellten Außenstellenleiter/innen.
g) sechs Beisitzer/innen.
§7 Ziffer 3 Satz1 und 3 gilt entsprechend. Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des ersten Vor- sitzenden oder seines/seiner Vertreter/in.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der FWG. Sie tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.
a) die Wahl und Abberufung des geschäftsführenden Vorstandes und der Beisitzer deserweiterten Vorstands,
b) die Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts,
d) die Benennung zweier Kassenprüfer/innen und eines/einer Ersatzprüfers/in.
g) die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft,
h) der Ausschluß von Mitgliedern,
i) die Beschlussfassung über Anträge der Vorstände und der Mitglieder,
j) die Beschlußfassung bei der Bildung von Koalitionen mit anderen politischenGruppierungen der Stadtverordnetenversammlung,
Der Mitgliederversammlung obliegt ferner die politische Willensbildung, soweit nicht die Zuständigkeit des erweiterten Vorstandes gemäß §8 Ziffer 1 gegeben ist.
In Angelegenheiten der politischen Willensbildung sind auch die Bewerber auf den Listen der FWG zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung, zur Wahl der Ortsbeiräte und zur Wahl des Magistrates, soweit sie nicht Mitglieder sind, für die Zeit ihrer Wahlperiode stimmberechtigt. Sie haben insoweit die in §5 Ziffer 3 genannten Rechte und die in Ziffer 4 genannten Pflichten.
Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens 10 Mitglieder anwesend sind. Die Versammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit; Satzungsänderungen, Abberufung von Vorstandsmitgliedern, bedürfen der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mit- glieder, die Auflösung des Vereins der Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder.
Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes und die Beisitzer des erweiterten Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung in gleicher, allgemeiner und in un- mittelbarer Wahl mit einfacher Mehrheit gewählt.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von zwei Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands zu unterzeichnen ist.
Die Mitgliederversammlung wird von dem/der ersten Vorsitzenden oder dessen/derenStellvertreter/in per Mail oder mit einfachem Brief einberufen und geleitet. Die Einladung muss 10 Tage vor der Versammlung erfolgen und Zeit und Ort der Versammlung und die Tages- ordnung angeben.
Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist binnen zwei Wochen eine neue Versammlung einzuberufen, die dann mit den anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist dann einzuberufen, wenn ein Drittel aller Mitglieder dies verlangen oder der erweiterte Vorstand dies aus besonderem Anlass für geboten hält.
Bei der Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung auch über die Liquidation des Vermögens und dessen Verwendung. Das Vermögen ist in diesem Falle zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwen- dung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Jedes Mitglied ist antragsberechtigt. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen spätestens einen Tag vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingegangen sein. Nicht fristgerecht eingegangene oder erst in der Mitgliederversammlung gestellte Anträge können auf die Tagesordnung gesetzt und behandelt werden, wenn die Mitgliederver- sammlung dies mit einfacher Stimmenmehrheit beschließt.
§10 Fraktion der Stadtverordnetenversammlung
Die Fraktion konstituiert sich jeweils nach der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung. Sie setzt sich aus den für die FWG für die Stadtverordnetenversammlung gewählten Abgeordneten zusammen. Sie wählt aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n.
§11 Geschäftsjahr und Gerichtsstand
Gerichtsstand ist das für Hofheim zuständige Amtsgericht unabhängig vom Streitwert.
Hofheim am Taunus, den 31. Januar 2002

References: §5

§7
 §8
 §5

§10

§11