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Timestamp: 2019-07-16 21:43:41+00:00

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BAG, 08.12.1981 - 3 ABR 53/80 - dejure.org
https://dejure.org/1981,21
BAG, 08.12.1981 - 3 ABR 53/80 (https://dejure.org/1981,21)
BAG, Entscheidung vom 08.12.1981 - 3 ABR 53/80 (https://dejure.org/1981,21)
BAG, Entscheidung vom 08. Dezember 1981 - 3 ABR 53/80 (https://dejure.org/1981,21)
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Änderung von betrieblichen Versorgungsordnungen zum Nachteil der Arbeitnehmer
Ersetzung betrieblicher Versorgungsordnung in der Form einer vertraglichen Einheitsregelung
Versorgungsanwartschaften - Ruhegehalt
LAG Hamm, 20.08.1980 - 12 TaBV 22/80
BAGE 36, 327
VersR 1982, 353
BB 1982, 186
DB 1982, 46
JR 1982, 528
Diese Rechtsprechung hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts für das Betriebsverfassungsgesetz 1972 nur für Fälle der Umstrukturierung - bestätigt (Beschluss vom Dezember 1981, BAGE 36, 327 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung).
Betriebliche Einheitsregelungen dürfen aber nicht versteinern; sie sind der Änderung der Verhältnisse im Wandel der Zeit unterworfen und müssen daher veränderten Verhältnissen angepaßt werden können (BAG 36, 327, 335 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 1 der Gründe m. w. N.).
c) Hinsichtlich der Belange der Arbeitnehmer hat der Senat danach unterschieden, ob bereits erdiente Besitzstände oder zugesagte Steigerungen geschmälert werden sollten (zuletzt BAG 36, 327, 337 ff. = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu III der Gründe und BAG 37, 217, 224ff. = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu III der Gründe).
Eingriffe in den erdienten Teilbetrag einer Versorgungsanwartschaft sind nur in seltenen Ausnahmefällen statthaft (BAG 36, 327, 337 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu III 1 a der Gründe).
Das Vertrauen der Arbeitnehmer darf nicht über Gebühr beeinträchtigt werden, die sachlichen Gründe sind gegenüber den Interessen der Arbeitnehmer abzuwägen (zur ähnlichen Problematik der ablösenden Betriebsvereinbarung vgl. Urteil des Senats vom 8. Dezember 1981, aaO, BAG 36, 327 ff. = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu III 1 b der Gründe).
Im übrigen ist es nicht zu beanstanden, wenn der Kläger zur Berechnung der erdienten Teilanwartschaft die Zeit bis Ende des Jahres 1967 Grundsätze anwendet, die später in § 2 BetrAVG Gesetz geworden sind (BAG 36, 327, 338 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu III 1 der Gründe).
Im Urteil vom 10. April 1962 (- 3 AZR 346/61 - BAGE 13, 70, 77 = AP Nr. 83 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu III 3 der Gründe) und im Beschluß vom 8. Dezember 1981 (- 3 ABR 53/80 - BAGE 36, 327, 341 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B III 2 b (1) der Gründe) hat das Bundesarbeitsgericht eine Bruttolohnquote von 85 % als geeignete, äußerste Grenze einer Vollversorgung angesehen.
Das ist Ausdruck eines erhöhten Vertrauensschutzes (Furtmayer/Wagner, NZS 2007, 299, 303; Rengier, NZA 2004, 817, 819; Stebel, BAV 2004, 333, 340; Preis/Temming, ZTR 2003, 262, 264), der den rentennahen Versicherten nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zukommt (vgl. BAGE 36, 327, 339; 53, 42, 70).
Denn die Wahrung erworbener Besitzstände ist kein selbständiger Regelungsgegenstand, der von einer Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung abgelöst und nach abweichenden Grundsätzen von einer anderen Interessenvertretung geordnet werden könnte (BAG, Beschluss vom 08.12.1981 - 3 ABR 53/80 - AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung).
Deshalb muss der Konzernbetriebsrat, der für die Neuregelung zuständig ist, auch die Interessen derjenigen Belegschaften wahrnehmen, für die schon eine günstigere Versorgungsordnung gilt (vgl. BAG, Beschluss vom 08.12.1981 - 3 ABR 53/80 - a.a.O.; so auch Buchner auf Bl. 9 - 30 in der von der Beteiligten zu 1 vorgelegten gutachterlichen Stellungnahme vom 29.05.1996 (Bl. 416 - 436 d. erstinstanzlichen Akte)).
Das ist im Blick auf den Günstigkeitsvergleich unerheblich (vgl. hierzu BAG, Beschluss vom 08.12.1981 - 3 ABR 53/80 - a.a.O. unter III 3 b der Gründe, wenn darin ausgeführt wird, eine Regelung der betrieblichen Altersversorgung könne nicht ohne langfristige Vorausberechnungen auskommen. Eine vollkommen zuverlässige Aussage für die Zukunft sei unerreichbar. Im Rahmen der Billigkeitskontrolle sei deshalb zunächst von den Annahmen der Betriebspartner auszugehen. Ob eine nachträgliche Korrektur erforderlich werde, wenn eine unvorhergesehene Entwicklung eintrete, die den Vorausberechnungen die Grundlage entziehe, müsse im anhängigen Beschlussverfahren nicht entschieden werden).
Deshalb muss eine Besitzstandsregelung grundsätzlich das Lebensalter der Berechtigten angemessen berücksichtigen (BAG, Beschluss vom 08.12.1981 - 3 ABR 53/80 - a.a.O.).
aaaa) Die Vereinheitlichung der Altersversorgung mehrer Betriebe eines Unternehmens oder gar eines Konzerns ist als sachlicher Grund für die Ablösung bestehender Versorgungsregelungen anerkannt (BAG, Beschluss vom 08.12.1981 - 3 ABR 53/80 - a.a.O.;… Höfer/Reiners/Wüst a.a.O. ART Rnr. 478;… Blomeyer/Otto, a.a.O. Einleitung Rnr. 621).
Dass dabei ein einheitliches Versorgungssystem erreicht werden soll, ist aus Gründen der Praktikabilität verständlich (BAG, Beschluss vom 08.12.1981 - 3 ABR 53/80 - a.a.O.).
Die Billigkeit erfordert, dass eine angemessene Übergangszeit vorgesehen wird, die vor allem die Versorgungsplanung der älteren Arbeitnehmer schont (vgl. BAG, Beschluss vom 08.12.1981 - 3 ABR 53/80 - a.a.O.).
Im Verhältnis zwischen ihnen galt die Zeitkollisionsregel (zusammenfassend BAG Beschluß vom 8. Dezember 1981- 3 ABR 53/80 - BAGE 36, 327 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung).
Eine Kürzung dieses Teilbetrags ist nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig, und zwar auch dann, wenn es nicht um die Unverfallbarkeit oder den Insolvenzschutz, sondern um die Ablösung einer Versorgungsanwartschaft geht (BAGE 36, 327, 337 f. = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung, unter B III 1 a der Gründe).
Mit dieser Begründung hätte die Beklagte sogar in den nach § 2 BetrAVG errechneten Teilbetrag eingreifen können, weil die Obergrenze der Ruhegeldordnung von 1976 erkennbar dazu diente, Überversorgungen zu vermeiden (BAGE 36, 327, 340 f. = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu III 2 b der Gründe).
Ablösende Betriebsvereinbarungen müssen mit einer Härteklausel verbunden sein, die verhindert, daß ungewöhnliche Sonderfälle, die im Rahmen einer generellen Regelung verständlicherweise nicht berücksichtigt werden können, unbillig hart getroffen werden (zur konkreten Billigkeitskontrolle bei ablösenden Betriebsvereinbarungen: BAGE 36, 327, 336 f. = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 2 Abs. 3 der Gründe; zur Bedeutung von Härteklauseln zuletzt: Urteil des Senats vom 29. März 1983 - 3 AZR 26/81 - AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG).
Bei der gebotenen Interessenabwägung ist ein generalisierender Maßstab zugrunde zu legen (vgl. u. a. BAGE 36, 327, 336 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B II 2 der Gründe;… BAG Urteil vom 2. Februar 1988 - 3 AZR 115/86 -, aaO, zu II 2 c der Gründe).
Eine ablösende Betriebsvereinbarung, welche die Folgen dieser Entwicklung korrigiert und den ursprünglich gewollten Versorgungsgrad wiederherstellt, ist rechtlich nicht zu beanstanden (BAGE 36, 327, 340 f. = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu III 2b der Gründe, …und Urteil vom 17. März 1987, BAGE 54, 261, 273 [BAG 17.03.1987 - 3 AZR 64/84] = AP, aaO, zu II 3c (1) der Gründe).
Schon in seinem Beschluß vom 8. Dezember 1981 (BAGE 36, 327 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung, mit Anm. von Herschel) hat der Senat entschieden, daß durch Betriebsvereinbarung eine Nettoobergrenze von 100 % eingeführt werden darf.
Das Vertrauen der Arbeitnehmer auf eine Gesamtversorgung von mehr als 100 % des letzten Nettoeinkommens sei nicht schutzwürdig; das gelte selbst für erdiente Besitzstände, weil die Rückführung auf 100 % des letzten Nettoeinkommens maßvoll und durch dringende Gründe geboten sei (BAGE 36, 327, 340 ff. = AP, aaO, zu III 2b der Gründe;… ebenso Urteil des Senats vom 9. Juli 1985 - 3 AZR 546/82 - AP, aaO, zu I 2b (2) der Gründe; Urteil vom 17. März 1987, BAGE 54, 261, 273 [BAG 17.03.1987 - 3 AZR 64/84] = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3c (1) der Gründe).
In seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Senat auf die Rentennähe eines Arbeitsnehmers dann hingewiesen, wenn dieser von einer Leistungseinschränkung besonders hart und ungleich nachteiliger als andere Arbeitnehmer betroffen wurde (z.B. BAGE 36, 327, 341 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu III 2b der Gründe).
BAG, 09.07.1985 - 3 AZR 545/82
Berechtigung zur Anpassung der Betriebsrente an Nettobezüge, statt an …
BAG, 22.02.1983 - 1 AZR 480/81

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