Source: http://unbequemewahrheiten.de/index.php/en/bewusst-leben/finanzamt/80-aktiv-werden/132-weltpostvertrag
Timestamp: 2017-06-29 12:21:25+00:00

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Posted in Aktiv werden	Besatzungsstatus kann auch Vorteile haben
Immer mehr Menschen in diesem Land werden von dem Gefühl geplagt, daß hier etwas nicht stimmt. Immer öfter kommen Beweise ans Licht, daß die BRD ein besetztes Land ist (Obama 2009: „Germany is an occupied country and it will stay that way.“), keine Souveränität besitzt (sondern diese den eigenen Bürgern gegenüber nur vortäuscht), sie eine Staatsangehörigkeit „deutsch“ ausstellt, die auf eine Verordnung aus dem Jahre 1934 fußt, usw. Auch bekannte Köpfe wie Gregor Gysi geben inzwischen offen den Besatzungsstatus zu. Ein weiteres Indiz für diese Situation kann aber jeder selbst erkennen, indem er einen Brief an einen Freund schreibt und diesen mit nur 4 Cent beklebt. (Anleitung im folgenden Text) Grundlage scheinen das Reichspostgesetz und der Weltpostvertrag zu sein. Da wir einerseits besetztes Land sind, die BRD nur ein Verwaltungskonstrukt der Alliierten ist und keine hoheitlichen Befugnisse besitzt, besagtes Reichspostgesetz zu ändern und andererseits das „Deutsche Reich“ niemals untergegangen ist, gelten international auch seine Gesetze weiter.
69 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wird Kriegsgefangenen-Post unentgeltlich zugestellt. Bis heute. Keine Briefmarke, nichts. Der Empfänger traut den Augen nicht: „Service des prisonniers de guerre – Kriegsgefangenenpost gebührenfrei”, heißt es rot auf weiß in der rechten oberen Ecke des Umschlags. Französisch, weil es die Weltpostsprache ist. Keine alltägliche Sendung. Fürwahr.Hansjörg Kalcyk, Sprecher vom Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in München, versteht die Nachfrage nicht. Er kennt es nicht anders: „Für uns ist das Alltag. Jedes Jahr sind es etwa 20.000 Poststücke, die wir auf diese Weise (portofrei) verschicken.”
(Artikel gekürzt und mit einem Zusatz von PRAVDA.TV versehen, das Original vom 19.12.2008 von Joachim Karpa ist hier nachzulesen:http://www.derwesten.de/wp/panorama/63-jahre-nach-dem-krieg-ist-post-portofrei-id1087959.html)
Bezeichnungen und Kenntlichmachung der Post: Adresse des Empfängers: Vorname(n) Name Straße Hausnummer [Postleitzahl] Ort (Achtung! Die Postleitzahl muß unbedingt in eckige Klammern!)Land (bei Sendungen innerhalb des Deutschen Reiches sollte hier, da die BRD de jure für ReichsangehörigeAusland ist, „non domestic F.R.G.” (= nicht innerstaatlich, Federal Republic of Germany) stehen, muß aber nicht. Auch Briefe ohne diesen Zusatz kommen an.)Adresse des Absenders: Vorname(n) Name Straße Hausnummer [Postleitzahl] Ort (Achtung! Auch hier muß die Postleitzahl unbedingt in eckige Klammern!)
Variante 1:2x 2-Cent Briefmarken aufkleben
Variante 2:Aufdruck/Aufkleber/Aufschrift „Service des prisonniers de guerre - Kriegsgefangenenpost - gebührenfrei”,
Variante 3:Aufdruck/Aufkleber/Aufschrift „Service des internés - Interniertenpost - gebührenfrei”, (Auch hier kann noch direkt darunter handschriftlich das Datum und ein Namenszeichen vermerkt werden)
[…]3. Kriegsgefangene und Zivilinternierte3.1. Briefsendungen, Postpakete und Sendungen der Postfinanzdienste, die entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der in der Vollzugsordnung genannten Stellen an Kriegsgefangene gerichtet sind oder von diesen abgesandt werden, sind von allen Postgebühren mit Ausnahme der Luftpostzuschläge befreit. In einem neutralen Land aufgenommene und internierte Kriegsteilnehmer werden bei der Anwendung der vorstehenden Bestimmungen den eigentlichen Kriegsgefangenen gleichgestellt.3.2. Die in Absatz 3.1 vorgesehenen Bestimmungen gelten auch für Briefsendungen, Postpakete und Sendungen der Postfinanzdienste, die entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der in der Vollzugsordnung genannten Stellen aus anderen Ländern an Zivilinternierte im Sinne der Genfer Konvention vom 12. August 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten gerichtet sind oder von diesen abgesandt werden.[…]3.4.Pakete werden bis zu einem Gewicht von 5 Kilogramm gebührenfrei befördert. Das Höchstgewicht wird für Sendungen, deren Inhalt unteilbar ist, und für Sendungen, die zwecks Verteilung an die Gefangenen an ein Lager oder dessen Vertrauensleute gerichtet sind, auf 10 Kilogramm heraufgesetzt.[…] Vielleicht sollte man der Deutschen Post AG an Artikel 4 des Gesetzesentwurfes vom 15.9.1999 Artikel 4, Seite 5 erinnern, der da lautet
Quellen:Weltpostvertrag: http://www.transportrecht.de/transportrecht_content/1145517132.pdf Weltpostverein: http://www.upu.int/Umrechnungskurs 2013: http://www.dhl.de/de/paket/information/privatkunden/erklaerung-zur-haftung-nach-weltpostvertrag.html
1. Die Berufungsbegründungsschrift ist wirksam unterzeichnet, wenn sie von einem - selbst zum Kreis der postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten der berufungsführenden Partei gehörenden Rechtsanwälte mit dem Zusatz "Diktiert von Rechtsanwalt Dr. L..... und in seiner Abwesenheit unterzeichnet" unterschrieben wird. 2. Art. 25 § 3 Satz 1 WPV 1994 gewährt ebenso wie die wortgleiche Bestimmung des Art. 43 § 3 Satz 1 WPV 1999 der Bestimmungsverwaltung einen selbständigen Zahlungsanspruch auf die Inlandsgebühren, der in erster Linie gegen den Absender gerichtet ist und für den Fall, dass der Absender nicht in Anspruch genommen werden kann, gegen die Einlieferungsverwaltung geltend gemacht werden kann. 3. Dieser Zahlungsanspruch der Bestimmungsverwaltung steht nicht unter der Voraussetzung, dass der Absender und die Einlieferungsverwaltung vor Weiterleitung der betreffenden Postsendungen unter angemessener Fristsetzung fruchtlos zur Zahlung der Inlandsgebühren aufgefordert worden sind. 4. Der Begriff der "Inlandsgebühren" in Art. 25 § 3 Satz 1 WPV 1994 und Art. 43 § 3 Satz 1 WPV 1999 ist gemeinschaftsrechtskonform dahin auszulegen, dass die Bestimmungsverwaltung lediglich das um die Endvergütung verminderte Inlandsporto verlangen kann. 5. Die deutsche Bestimmungsverwaltung nutzt ihre marktbeherrschende Stellung auf dem Briefzustellmarkt im Sinne von Art. 82 Abs. 1 lit. a) EG missbräuchlich aus, wenn sie für die Zustellung eingehender grenzüberschreitender Briefpost die Inlandsgebühren in voller Höhe fordert, sofern diese die durchschnittlichen Kosten für das Weiterleiten und Zustellen grenzüberschreitender Briefsendungen einschließlich einer angemessenen Gewinnspanne um 20 % übersteigen. 6. Dem Vorwurf des Preismissbrauchs kann nicht mit Erfolg entgegen halten, dass die Höhe der Inlandsgebühren durch die zuständige Regulierungsbehörde genehmigt worden ist. 7. Der Verstoß gegen Art. 82 Abs. 1 lit. a) EG führt gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit der in Rede stehenden Inlandstarife. Nach dem Grundsatz der effektiven Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Missbrauchsverbots beschränkt sich die Unwirksamkeitsfolge allerdings auf den missbräuchlich überhöhten Entgeltbetrag. Im Wege der Vertragsanpassung ist das Inlandsporto auf das zulässige Maß herabzusetzen.
Wer bis hierher gelesen hat wird nun auch noch feststellen müssen, dass die Post reagiert hat und aufgrund der rasanten Verbreitung dieser Nachricht, eine Gegendarstellung, siehe Kommentar Stechmücke, veröffentlicht hat. Und noch ein persönlicher Hinweis in eigener Sache: Sämtliche Quellen und Bilder sind auf mehreren Servern hinterlegt. Auch wenn wieder sämtliche Informationen aus den "öffentlichen" Stellen verschwinden, liegen diese noch als Kopie vor!!!	< Prev
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References: Art. 25
 § 3
 Art. 43
 § 3
 Art. 25
 § 3
 Art. 43
 § 3
 Art. 82
 Art. 82
 § 134
 § 21