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Timestamp: 2019-11-22 21:35:04+00:00

Document:
VG Kassel, 7 E 1310/01: VG Kassel: treu und glauben, rückforderung, rechtskraft, stadt, behörde, nichtigkeit, aufrechnung, zwangsvollstreckung, scheidungsurteil, vollstreckungstitel
Urteil des VG Kassel vom 07.06.2004, 7 E 1310/01
Aktenzeichen: 7 E 1310/01
VG Kassel: treu und glauben, rückforderung, rechtskraft, stadt, behörde, nichtigkeit, aufrechnung, zwangsvollstreckung, scheidungsurteil, vollstreckungstitel
Normen: § 818 Abs 3 BGB, § 1361 Abs 1 BGB, § 52 Abs 2 BeamtVG, § 57 Abs 2 BeamtVG, § 57 Abs 5 BeamtVG
Dieses Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vorher Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
1Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge.
2Der Kläger war zuletzt als technischer Amtsinspektor im Bundesamt für Post und Telekommunikation - Außenstelle B-Stadt - tätig und wurde mit Ablauf des Monats November 1996 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main vom 18.10.1996 (Blatt 13, Band 1 der Behördenakten) wurden die Versorgungsbezüge des Klägers festgesetzt. Von dem so berechneten Betrag wurde, da der Kläger in dieser Zeit von seiner Ehefrau getrennt lebte, auf Grundlage eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Getrenntlebendunterhalt in Höhe von monatlich 738,- DM an die Ehefrau des Klägers abgeführt.
3Mit Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 22.02.1999 (Blatt 70 ff. der Behördenakte) wurde der Kläger von seiner Ehefrau geschieden. Für die Ehefrau des Klägers wurden zu Lasten der Anwartschaften des Klägers aus der Beamtenversorgung Rentenanwartschaften in Höhe von 778,30 DM je Monat begründet. Das Urteil wurde am 27.04.1999 rechtskräftig. Seit dem 01.05.1999 bezieht die geschiedene Ehefrau Rente.
4Mit Schreiben vom 07.12.1999 (Blatt 54, Band 1 der Behördenakte) teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er seit Anfang November 1999 seinen ständigen Wohnsitz in Spanien habe. Seit Juni 1999 sei er geschieden. Mit Anwaltsschreiben vom 08.12.1999 (Blatt 62 f. der Behördenakte) ließ der Kläger der Beklagten ferner mitteilen, dass der Titel auf Getrenntlebendunterhalt mit Rechtskraft der Scheidung erloschen sei und damit zu Unrecht seit dem 27.04.1999 je Monat 738,- DM an seine geschiedene Ehefrau abgeführt worden seien. In diesem Schreiben wurde die Beklagte auch aufgefordert, in Zukunft die Zahlungen einzustellen und die zu Unrecht ausgezahlten Beträge zurück zu erstatten. Beigefügt war eine Kopie des Scheidungsurteils. Dieses Schreiben ging bei der Beklagten am 09.12.1999 ein (Blatt 68 f. der Behördenakte).
5Es kam dann im Monat Februar 2000 zu einem umfangreichen Schriftwechsel, bei dem es im Wesentlichen um die Frage der Zuständigkeit der Oberfinanzdirektion Koblenz oder der Oberfinanzdirektion Köln ging. Zuvor hatte die Oberfinanzdirektion Koblenz mit Schreiben vom 07.01.2000 dem Kläger bereits
Oberfinanzdirektion Koblenz mit Schreiben vom 07.01.2000 dem Kläger bereits mitgeteilt, dass nunmehr die Oberfinanzdirektion Köln zuständig sei. Im April 2000 setzte sich der behördeninterne Streit um die Zuständigkeit zwischen der Oberfinanzdirektion Koblenz und der Oberfinanzdirektion Köln fort. Im Rahmen dieses Streits wurden die Behördenakten mehrfach zwischen den beteiligten Ämtern versandt.
6Mit Fax vom 08.05.2000 meldete sich wiederum der Kläger bei der Beklagten. Er rügte zunächst, dass ein zweifacher Versuch, den Wohnungswechsel der Behörde mitzuteilen, erfolglos geblieben sei und weiterhin die Gehaltsmitteilungen an die alte Adresse nach Deutschland gingen. Auch sei es nicht gelungen, die Behörde davon zu überzeugen, dass die Abzüge von seinen Versorgungsbezügen in Höhe von 738,- DM je Monat zu unterbleiben hätten. Nunmehr sei er laut Gehaltsmitteilung vom Mai 2000 in die Steuerklasse 6 eingestellt worden. Hierbei könne es sich nur um einen Irrtum handeln.
7Unter dem 19.06.2000 wandte sich dann wiederum der Bevollmächtigte des Klägers an die Beklagte. Er teilte mit, in dem Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 22.02.1999 sei ein Teilvergleich enthalten, danach sei der Kläger für die Zeit ab Rechtskraft der Ehescheidung, also ab dem 27.04.1999 bis zur endgültigen Entscheidung über den nachehelichen Unterhalt lediglich verpflichtet, einen monatlichen Teilbetrag in Höhe von 200,- DM zu zahlen. Durch diesen Teilvergleich sei der Unterhaltstitel, der dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugrunde liege, abgelöst worden. Seit dem 27.04.1999 würden daher zu Unrecht weitere 538,- DM an die geschiedene Ehefrau des Mandanten gezahlt. In Zukunft dürften damit lediglich 200,- DM an die ehemalige Ehefrau abgeführt werden.
8Mit Beschluss des Amtsgerichts B-Stadt vom 14.08.2000 wurde die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 23.01.1991 hinsichtlich der 738,- DM einstweilen eingestellt. Dies wurde der Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 23.08.2000 mitgeteilt (Blatt 99 ff. der Behördenakte).
9In der Folgezeit einigten sich die beiden Oberfinanzdirektionen hinsichtlich der Zuständigkeit für die Versorgungsangelegenheiten des Klägers, was zur Folge hatte, dass der Kläger mit Schreiben vom 14.09.2000 (Blatt 106 f. der Behördenakte) erstmals eine qualifizierte Mitteilung hinsichtlich seines Anliegens erhielt. In dem Schreiben wurde neben der Bekanntgabe diverser Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten zu der Frage der Ehescheidung ausgeführt, die Versorgungsbezüge hätten ab dem 01.05.1999 gemäß § 57 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) gekürzt werden müssen. Für den Zeitraum zwischen dem 01.05.1999 bis zum 31.12.1999 sei aufgrund nicht erfolgter Kürzung eine Überzahlung in Höhe von 7.902,97 DM erfolgt. Auch in den Monaten Januar 2000 bis Oktober 2000 sei es zu einer Überzahlung gekommen, nämlich in Höhe von 9.913,50 DM, da auch in diesem Zeitraum die Bezüge nicht gekürzt worden seien. Da außerdem davon auszugehen sei, dass der Kläger nicht zur Leistung eines nachehelichen Unterhaltes verpflichtet sei, sei die Gewährung des Familienzuschlages rückwirkend zum 01.05.1999 eingestellt worden. Die Bundesbesoldungsstelle in Bonn sei angewiesen worden, die Überzahlung in monatlichen Raten von 500,- DM von den laufenden Bezügen einzubehalten. Das Schreiben enthielt keine Rechtsmittelbelehrung (Blatt 106 ff. der Behördenakte, Band I).
10 Mit Schreiben vom 23.09.2000 legte der Kläger Widerspruch gegen das "Schreiben" vom 14.09.2000 ein. In der Begründung trug er vor, abzüglich diverser Abzüge inklusive des Unterhalts verfüge er nur noch über 1.136,- DM. Damit liege er unterhalb des Niveaus eines Sozialhilfeempfängers.
11 Mit anwaltlichem Schreiben vom 27.09.2000 wurde der Widerspruch weiter begründet, und es wurde ausgeführt, dass eine Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 818 Abs. 3 BGB ausgeschlossen sei. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass trotz der anwaltlichen Schreiben vom 08.12.1999 und 19.06.2000 weiterhin bis September 2000 738,- DM wegen eines Getrenntlebendunterhaltstitels an die geschiedene Ehefrau des Klägers gezahlt worden sei. Hilfsweise werde daher mit den zu unrecht ausgezahlten Beträgen in Höhe von monatlich 738,- DM vom 01.05.1999 bis September 2000 (zusammen 12.546,- DM) aufgerechnet. Ferner sei die Behörde irrigerweise davon ausgegangen, dass der Kläger zur Leistung eines nachehelichen Unterhalts nicht verpflichtet sei. Dies stimme nicht, denn aus dem Teilvergleich aus dem Scheidungsurteil könne man entnehmen, dass der Kläger nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 200,- DM zahlen müsse.
Kläger nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 200,- DM zahlen müsse. Damit sei zu Unrecht der Familienzuschlag rückwirkend zum 01.05.1999 eingestellt worden. Im Übrigen sei der Kläger auch insoweit entreichert.
12 Mit neuer Berechnung, datiert auf den 15.09.2000, wurde ein Überzahlungsbetrag hinsichtlich der Bezüge in Höhe von 7.902,97 DM und hinsichtlich des Familienzuschlages in Höhe von 1.510,02 DM festgestellt. In der Folgezeit wurden weiterhin die Abzüge in Höhe von 500,- DM jeden Monat vorgenommen.
13 Mit Widerspruchsbescheid vom 16.05.2001, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 18.05.2001 (Blatt 15 ff. der Gerichtsakte), wurde dem Widerspruch insoweit abgeholfen, als der Kläger sich gegen die Einstellung des Familienzuschlages seit dem 01.05.1999 wendete. Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen. In der Begründung heißt es, Ermächtigungsgrundlage für den Rückforderungsbescheid sei § 52 Abs. 2 BeamtVG. Der Kläger sei ungerechtfertigt bereichert. Die Versorgungsbezüge hätten seit dem 01.05. 1999 auf Basis der begründeten Rentenanwartschaften gekürzt werden müssen. Auf einen Wegfall der Bereicherung könne sich der Kläger nicht berufen, denn gemäß § 57 Abs. 5 BeamtVG stehe die Zahlung des Ruhegehaltes des verpflichteten Ehegatten für den Fall rückwirkender oder erst nachträglich bekannt gewordener Rentengewährung unter dem gesetzlichen Vorbehalt der Rückforderung. Darüber hinaus sei der Kläger aber auch mit Schreiben vom 18.10.1996 durch ein übersandtes Merkblatt ausdrücklich auf seine Anzeigepflicht bei Änderung seiner persönlichen Verhältnisse hingewiesen worden. Dies habe sich auch auf die Mitteilung seiner Scheidung bezogen. Hinzu komme, dass dem Kläger auch aus dem im Zusammenhang mit der Scheidung ihm bekannten Umstand des Versorgungsausgleichs die Kürzung der Versorgungsbezüge hätte bekannt sein müssen. Billigkeitsgründe, die über die ihm gewährte Begünstigung des Rückforderungsbetrages hinaus gehen würden, habe der Kläger nicht vorgetragen. Sie seien auch nicht zu erkennen, zumal der Kläger seine Anzeigepflicht schuldhaft auf gravierende Weise verletzt habe.
14 Der Kläger könne auch nicht hilfsweise gegen den Rückforderungsanspruch aufrechnen, soweit in der Zeit vom 01.05.1999 bis September 2000 monatlich 738,- DM aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss an seine geschiedene Ehefrau abgeführt worden sei. Am 23.08.2000 habe er den Beschluss des Amtsgerichts B-Stadt vom 14.08.2000 vorgelegt, wonach die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil vom 23.01.1991 einstweilig eingestellt werde. Zum frühest möglichen Zeitpunkt sei die Zahlung an die Gläubigerin eingestellt worden. Bis zu diesem Zeitpunkt sei der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu beachten gewesen. Damit bestehe kein Anspruch, mit dem der Kläger aufrechnen könne.
15 Am 06.06.2001 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor, nach einhelliger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wirke ein Titel für Getrenntlebendunterhalt lediglich für die Dauer des Getrenntlebens und nicht für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung. Ein Anspruch auf Getrenntlebendunterhalt erlösche am Tag des Eintritts der Rechtskraft der Scheidung. Unabhängig von dem Beschluss vom 14.08.2000, nach dem die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt worden sei, sei der Anspruch auf Getrenntlebendunterhalt damit mit Rechtskraft der Scheidung beendet gewesen. Damit hätte die Beklagte den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht bis September 2000 beachten müssen. Vielmehr sei die Abführung des monatlichen Betrages in Höhe von 738,- DM zu Gunsten der geschiedenen Ehefrau seit Rechtskraft der Scheidung am 27.04.1999 rechtskräftig gewesen. Dies sei der Beklagten mit Schreiben vom 07.12.1999 mitgeteilt worden. Gleichzeitig sei durch Vorlage einer Fotokopie des rechtskräftigen Scheidungsurteils nachgewiesen worden, dass der Titel auf Getrenntlebendunterhalt beendet sei. Ab dem 01.01.2000 hätte damit die Beklagte die Zahlung an die geschiedene Ehefrau des Klägers einstellen müssen. Damit stehe dem Kläger ein aufrechenbarer Anspruch auf zu Unrecht abgeführte Beträge in Höhe von monatlich 738,- DM für den Zeitraum vom 01.01.2000 bis einschließlich September 2000, zusammen also 5.904,- DM zu, mit dem er zulässigerweise die Aufrechnung erklärt habe.
16 Auf § 836 Abs. 2 ZPO könne sich die Beklagte nicht berufen, denn diese Vorschrift sei nicht anwendbar, wenn die Vollstreckungsmaßnahme nichtig sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liege Nichtigkeit dann vor, wenn ein besonders schwerer oder offenkundiger Fehler vorliege. Die Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme ergebe sich vorliegend bereits aufgrund der fehlenden
Vollstreckungsmaßnahme ergebe sich vorliegend bereits aufgrund der fehlenden Existenz eines Titels. Für die Beklagte sei offensichtlich und erkennbar gewesen, dass mit Nachweis der Rechtskraft der Scheidung der Titel auf Getrenntlebendunterhalt beendet gewesen sei. Wegen Fehlens eines Titels sei die Pfändung nichtig gewesen.
18 den Rückforderungsbescheid der Oberfinanzdirektion Köln vom 14.09.2000 und den Widerspruchsbescheid der Oberfinanzdirektion Köln vom 16.05.2001 insoweit aufzuheben, als die Aufrechnung gegen den Rückforderungsanspruch für die in der Zeit vom 01.01.2000 bis einschließlich September 2000 aufgrund des Pfändungsund Überweisungsbeschlusses abgeführten monatlichen 738,- DM abgelehnt worden sei.
21 Sie trägt vor, eine Aufrechnung sei nicht zulässig. Es komme nicht darauf an, ob der Anspruch auf Getrenntlebendunterhalt tatsächlich mit Rechtskraft des Scheidungsurteils untergegangen sei. Die Beklagte habe sich an den Pfändungsund Überweisungsbeschluss halten müssen und könne sich damit auf § 836 Abs. 2 ZPO berufen. Zum frühest möglichen Zeitpunkt, nämlich zum Oktober 2000 sei die Abführung der 738,- DM an die geschiedene Ehefrau des Klägers eingestellt worden, nachdem mit Schreiben vom 23.08.2000 der Beschluss des Amtsgerichts B-Stadt vom 23.01.2000 vorgelegt worden sei. Die Beklagte habe sich an die Vorgaben der ZPO gehalten. Außerdem gebe es keinen Rechtssatz, dass ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss durch die Rechtskraft eines Scheidungsurteils außer Kraft gesetzt werde.
22 Mit Schriftsätzen vom 18.06.2002 und 25.06.2002 haben die Beteiligten auf mündliche Verhandlung verzichtet.
23 Mit Beschluss vom 27.06.2002 wurde der Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
24 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf Gerichts- und Behördenakte.
25 Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der vom Kläger angefochtene Bescheid vom 14.09.2000 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 16.05.2001 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
26 Rechtsgrundlage für die vom Kläger angefochtene Rückforderung von Versorgungsbezügen ist § 52 Abs. 2 BeamtVG, wonach sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung regelt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
27 Zunächst hat die Oberfinanzdirektion Köln zutreffend festgestellt, dass der Kläger gemäß § 57 BeamtVG i. d. F. vom 01.01.1999 (Ges. v. 29.06.1998, BGBl. I 1666) im Zeitraum vom 01.05.1999 bis zum 31.10.2000 zuviel gezahlte Versorgungsbezüge erhalten hat. Gemäß § 57 Abs. 1 S. 2 BeamtVG hätten die Versorgungsbezüge um die Rentenanwartschaften gekürzt werden müssen, die der Ehefrau des Klägers durch das Scheidungsurteil vom 22.02.1999 zugesprochen worden waren. Gegen die Berechnung der Überzahlung wurden keine Einwände vorgebracht, so dass das Gericht davon ausgeht, dass diese zutreffend unter Berücksichtigung der in § 57 Abs. 2 BeamtVG genannten Kriterien erfolgt ist.
28 Der Rückforderung der ohne Rechtsgrund erlangten Versorgungsbezüge stehen auch nicht die, gemäß § 52 Abs. 2 BeamtVG auf die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge anzuwendenden, Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entgegen. Dem Kläger kommt insbesondere nicht die Vorschrift des § 818 Abs. 3 BGB zugute, wonach die Verpflichtung zur Herausgabe ausgeschlossen ist, soweit
BGB zugute, wonach die Verpflichtung zur Herausgabe ausgeschlossen ist, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.
29 Zum einen wurde bereits nicht substantiiert dargelegt, warum der Kläger entreichert sein soll und wofür die zuviel gezahlten Beträge verwendet wurden. Zum anderen kann sich der Kläger aber auch aus Rechtsgründen nicht auf eine Entreicherung, sollte sie denn vorliegen, berufen.
30 Nicht zutreffend ist in diesem Zusammenhang jedoch die Rechtsauffassung der Beklagten, die sich für den gesamten Zeitraum auf § 57 Abs. 5 BeamtVG beruft. Gemäß dieser Vorschrift, die am 01.01.1999 in Kraft trat, steht die Zahlung eines Ruhegehalts in Fällen des § 57 Abs. 1 S. 2 BeamtVG unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Daher ist auch der insoweit entreicherte Versorgungsberechtigte zur Rückzahlung der zuviel gezahlten Beträge verpflichtet. Die Vorschrift wurde vom Gesetzgeber eingefügt, nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24.09.1992 (Az. 2 C 18/91, BVerwGE 91, 66 ff) festgestellt hatte, dass das Ruhegehalt eines geschiedenen Beamten nicht unter dem gesetzesimmanenten Vorbehalt der Rückforderung für den Fall rückwirkender oder erst nachträglich bekannt werdender Rentengewährung an den geschiedenen Ehegatten steht und damit von den allgemein geltenden Grundsätzen bei der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge abgewichen war.
31 Vorliegend ist § 57 Abs. 5 BeamtVG jedoch nur für einen Teil der Rückforderung anwendbar. Voraussetzung der Vorschrift ist nämlich, dass entweder Rente rückwirkend an den geschiedenen Ehegatten gewährt wurde, was hier nicht der Fall ist, oder eine für die Zukunft erfolgte Gewährung der Behörde erst nachträglich bekannt wurde. Nach der 2. Alternative des § 57 Abs. 5 BeamtVG kann eine Rückforderung auch im Falle der Entreicherung also nur bis zu dem Zeitpunkt erfolgen, an dem die Behörde von der Veränderung Kenntnis erlangt hat. Dass für die Ehefrau des Klägers Rentenanwartschaften zu Lasten der Beamtenversorgung begründet wurden, war jedoch der Beklagten mit Übersendung des Scheidungsurteils bekannt, die am 09.12.1999 erfolgte. Nur die bis zu diesem Zeitpunkt bereits zuviel gezahlten Beträge können damit im Falle einer Entreicherung wegen § 57 Abs. 5 BeamtVG zurück gefordert werden. Hinsichtlich der ab Januar 2000 bis Oktober 2000 erfolgten Überzahlungen greift § 57 Abs. 5 BeamtVG nicht ein mit der Folge, dass nach o.a. Rechtsprechung eine Rückforderung nur bei verschärfter Haftung i.S.d. § 818 Abs. 4, 820 BGB möglich ist.
32 Entgegen der Auffassung des Klägers liegen die Voraussetzungen für eine verschärfte Haftung (auch) für den Zeitraum ab dem Januar 2000 vor, so dass der Kläger sich auf einen eventuellen Wegfall der Bereicherung gemäß § 819 Abs. 1 i. V. m. § 818 Abs. 4 BGB nicht berufen kann, wobei es gemäß § 52 Abs. 2 S. 2 BeamtVG der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung gleichsteht, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Dies ist vorliegend der Fall. Das Scheidungsurteil vom 22.02.1999 regelt ausführlich den Versorgungsausgleich und legt fest, dass ein bestimmter Anteil der Anwartschaften des Klägers nunmehr seiner geschiedenen Ehefrau zustehen soll. Schon aus diesem Urteil ergibt sich zweifelsfrei, dass dem Kläger je Monat 778,30 DM weniger Versorgungsbezüge zustehen und diese stattdessen der geschiedenen Ehefrau gewährt werden würden. Es leuchtet jedermann ohne weiteres ein, dass sich die Summe der Versorgungsbezüge nicht vermehrt, sondern Bewilligungen an Dritte, hier die geschiedene Ehefrau, Kürzungen an anderer Stelle gegenüber stehen.
33 Der Kläger durfte auch nicht darauf vertrauen, dass, nachdem über Monate hinweg keine Abzüge vorgenommen, sondern die Versorgungsbezüge in bisheriger Höhe ausgezahlt worden waren, dies so bleiben würde. Zuzugestehen ist dem Kläger, dass er alles aus seiner Sicht erforderliche getan hat, um die Behörde über die Überzahlung zu informieren und jedenfalls ab Januar 2000 die Beklagte den Auszahlungsbetrag hätte kürzen müssen. Dieser Umstand beseitigt jedoch nicht die Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis des Klägers. Ihm war nach wie vor bewusst bzw. hätte bewusst sein müssen, dass eine Überzahlung erfolgte, da dies das Scheidungsurteil so vorsah. Auf eine Entreicherung kann sich damit der Kläger nicht berufen.
34 Das Recht der Beklagten auf Rückforderung der ohne Rechtsgrund erlangten Versorgungsbezüge ist auch nicht in Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben verwirkt. Dies könnte nur dann angenommen werden, wenn die Beklagte
Glauben verwirkt. Dies könnte nur dann angenommen werden, wenn die Beklagte durch aktives Tun bei dem Kläger den Eindruck erweckt hätte, die gewährten Beträge entsprächen der Gesetzeslage und würden nicht zurückgefordert. Dies ist aber nicht geschehen, vielmehr wurde - weil sich die einzelnen Dienststellen der Beklagten nicht über ihre Zuständigkeit einigen konnten - nichts getan, insbesondere keine erneute Berechnung vorgenommen.
35 Der Kläger hat auch keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte aus Billigkeitsgründen auf die Rückforderung ganz oder teilweise verzichtet. Zwar kann gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG von der Rückforderung ganz oder teilweise abgesehen werden. Die Vorschrift des § 52 Abs.2 Satz 3 BeamtVG ist - ebenso wie die inhaltsgleichen Vorschriften des § 49 Abs. 2 Satz 3 SVG bzw. des § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG - so zu verstehen, dass die Behörde bei Erlass eines Bescheides über die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge zwingend eine Ermessensentscheidung darüber treffen muss, ob und inwieweit eine Billigkeitsregelung zugunsten des Empfängers der überzahlten Bezüge in Betracht kommt. Das Unterlassen einer solchen Ermessensentscheidung bzw. eine fehlerhafte Ermessensausübung machen den Rückforderungsbescheid insgesamt rechtswidrig (vgl. hierzu insbesondere das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts v. 09.12.1976, Buchholz 232, § 158, Nr. 31, dort: S. 5 f.). Die Beklagte hat im Ausgangsbescheid vom 14.09.2000 eine Rückforderung in Raten angeordnet und diese im Widerspruchsbescheid vom 16.05.2001 - wenn auch nur mit knapper Begründung - bestätigt. Damit hat die Beklagte in Ausübung ihrer durch § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG auferlegten Verpflichtung eine Billigkeitsentscheidung getroffen und damit ihr Ermessen ausgeübt.
36 Auch in der Sache begegnet die Billigkeitsentscheidung keinen Bedenken. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt: Urt. v. 08.08.1998, 2 C 21.97, ZBR 1999, S. 173 f. m. w. N.) sowie auch des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (zuletzt: Urteile v. 27.11.1997, - 1 UE 1527/94 -, v. 10.06.1992 - 1 UE 2301/89 -) hat die Billigkeitsentscheidung die Aufgabe, eine allen Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für die Behörde zumutbare, für den Bereicherten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen. Sie soll der besonderen Lage des Einzelfalles Rechnung tragen, die formale Strenge des Besoldungs- und Versorgungsrechts auflockern und Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben sein und sich als sinnvolle Ergänzung des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung auswirken und ist deshalb vor allem in Fällen der verschärften Haftung von Bedeutung. Dabei ist jedoch nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren, hier vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Bereicherungsschuldners, abzustellen. Entscheidend kommt es dabei auf die Lage des Versorgungsempfängers im Zeitpunkt der Rückabwicklung an.
37 Für einen völligen oder teilweisen Verzicht auf die Rückforderung aus Billigkeitsgesichtspunkten (nur dann, wenn sich das entsprechende Ermessen der Beklagten zugunsten des Klägers "auf Null" reduzieren würde, hätte der Kläger einen Anspruch auf einen derartigen Verzicht) liegen keine Anhaltspunkte vor. Es bestehen auch keine Bedenken gegen die Einräumung von Ratenzahlung in monatlichen Raten von 500,00 DM. Nicht zutreffend ist insbesondere der Einwand des Klägers, ihm verbliebe dann nur noch weniger als der Sozialhilfesatz. Ausweislich der Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Regelsätze in der Sozialhilfe vom 10.07.1997 (GVBl. I S. 258) i.V.m. § 22 Abs. 6 BSHG beträgt der derzeitige Regelsatz für einen Alleinstehenden 297,00 €. Hinzu kommen noch einzelne individuelle Hilfen, wobei jedoch der dem Kläger noch verbleibende Betrag nicht annähernd erreicht wird. Damit kann das Gericht auch diesbezüglich keinen Ermessensfehler feststellen.
38 Nach allem ist der Kläger gemäß § 52 Abs. 2 BeamtVG zur Rückzahlung der ohne Rechtsgrund erlangten Versorgungsbezüge verpflichtet.
39 Der Rückforderungsanspruch ist auch nicht durch Aufrechnung erloschen. Dem Kläger steht kein zur Aufrechnung berechtigender Anspruch zur Seite, denn die Beklagte hat auch nach Rechtskraft des Scheidungsurteils vom 22.02.1999, befreiend an die geschiedene Ehefrau des Klägers geleistet. Zu dieser Leistung,
befreiend an die geschiedene Ehefrau des Klägers geleistet. Zu dieser Leistung, der Zahlung von Getrenntlebendunterhalt i.H.v. monatlich 738,00 DM, war die Beklagte aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des AG B-Stadt vom 21.01.1991 verpflichtet.
40 Dass zwischenzeitlich die Ehe geschieden wurde, berührt die Rechtsgültigkeit der Zahlungen nicht. Zwar erlischt, worauf der Prozessbevollmächtigte des Klägers zutreffend hingewiesen hat, der Anspruch auf Getrenntlebendunterhalt mit dem Tag des Eintritts der Rechtskraft der Scheidung, denn aufgrund des eindeutigen Wortlauts des § 1361 Abs. 1 BGB wird Unterhalt bei Getrenntleben nur zwischen Ehegatten gewährt (einhellige Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 13. Januar 1988, Az: IVb ZR 7/87, BGHZ 103, 62 ff). Jedoch durfte die Beklagte gemäß § 836 Abs. 2 ZPO auch weiterhin an die geschiedene Ehefrau leisten. Nach dieser Regelung gilt ein Überweisungsbeschluss zugunsten des Drittschuldners gegenüber dem Schuldner so lange als rechtsbeständig, bis er aufgehoben wurde und die Aufhebung zur Kenntnis des Drittschuldners gelangt ist. Erst mit Beschluss des Amtsgerichts B- Stadt vom 14.08.2000 (Bl. 101 der Behördenakte) wurde die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil vom 23.01.1991 eingestellt, was der Beklagten mit Schreiben des Bevollmächtigten des Klägers vom 23.08.2000 mitgeteilt wurde. Die Beklagte stellte dann zum nächstmöglichen Termin die Zahlungen aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ein. Damit liegen die Voraussetzungen des § 836 Abs. 2 ZPO vor.
41 Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist auch nicht nichtig, so dass § 836 Abs. 2 ZPO keine Anwendung finden würde. Nichtig ist ein Überweisungsbeschluss dann, wenn er an einem schweren und offenkundigen Fehler leidet (vgl. Zöller, ZPO, 23. A., 2002, Vor § 704 Rn. 34 m.w.N.). Ob in Fällen, in denen ein Vollstreckungstitel, sei es von Anfang an oder später, fehlte, eine Nichtigkeit anzunehmen ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Während nach Stimmen in der Literatur bei Fehlen eines Vollstreckungstitels grundsätzlich nur eine Anfechtbarkeit, nicht jedoch eine Nichtigkeit vorliegen soll (vgl. Zöller, a.a.O.), kann nach der Rechtsprechung (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1992, Az: IX ZR 226/91, BGHZ 121, 98 ff; Urteil vom 18.12.1987, Az. V ZR 163/86, NJW 1988, 1026 ff) unter bestimmten Voraussetzungen das Fehlen eines Titels, sofern dies offenkundig ist, zur Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme führen. Bejaht wurde eine Nichtigkeit jedoch nur in solchen Fällen, in denen von vornherein kein Vollstreckungstitel vorlag, nicht jedoch dann, wenn der Vollstreckungstitel später wieder weggefallen ist. Würde man auch in letztgenannter Fallkonstellation einen Gutglaubensschutz für entbehrlich halten, so würde die Regelung des § 836 Abs. 2 ZPO eines wesentlichen Teils ihres Anwendungsbereichs beraubt. § 836 Abs. 2 ZPO dient gerade dazu, den Drittschuldner vor zwischenzeitlichen Veränderungen zu schützen, von denen er keine Kenntnis hat. Das Risiko, dass der Vollstreckungstitel nachträglich entfällt, soll der Schuldner tragen, denn ihm obliegt es, den Drittschuldner auf die Veränderung der Sachlage hinzuweisen. Danach liegt schon kein schwerer Mangel i.S. obiger Rechtsprechung vor, denn ursprünglich lag ein Vollstreckungstitel vor.
42 Im übrigen wäre ein Mangel, sollte man einen solchen annehmen, aber auch nicht offenkundig. Die Beklagte durfte auch nach Kenntnis des Scheidungsurteils darauf vertrauen, dass der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss weiterhin in Kraft und wirksam bleiben würde, bis eine entgegenstehende gerichtliche Entscheidung erfolgt. Weder ergab sich die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung unmittelbar aus dem Scheidungsurteil, noch musste die Beklagte mittelbar aus den übersandten Unterlagen den Schluss ziehen, dass sie jetzt nach Rechtskraft des Scheidungsurteils nicht mehr verpflichtet war, an die geschiedene Ehefrau Unterhalt zu zahlen. Vielmehr war es Sache des Klägers, den Gutglaubensschutz des § 836 Abs. 2 ZPO zu beseitigen, was dann schließlich auch durch den Beschluss des Amtsgerichts B-Stadt vom 14.08.2000 erfolgt ist. Damit ist auch aus diesem Grund eine Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme nicht anzunehmen.
43 Zusammenfassend hat folglich die Beklagte bis einschließlich September 2000 befreiend an die geschiedene Ehefrau des Klägers geleistet, so dass der Anspruch des Klägers auf Zahlung seines Ruhegehalts durch Erfüllung erloschen ist. Ein Gegenanspruch, mit dem aufgerechnet werden könnte, besteht nicht.
44 Die Klage war somit mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über Vollstreckbarkeit folgt aus § 166 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
45 Beschluss
46 Der Streitwert wird auf 15.524,09 € festgesetzt.
47 Gründe
48 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG. Maßgeblich ist der zurückgeforderte Betrag in Höhe von 17.816, 47 DM (= 9.109,42 €). Hinzu kommt gemäß § 19 Abs. 3 GKG die hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung in Höhe von 12.546,00 DM (= 6.414,67 €), da auch über sie eine Entscheidung erfolgt ist.
7 E 1310/01
Treu und glauben, Rückforderung, Rechtskraft, Stadt, Behörde, Nichtigkeit, Aufrechnung, Zwangsvollstreckung, Scheidungsurteil, Vollstreckungstitel

References: § 818
 § 1361
 § 52
 § 57
 § 57
 § 57
 § 818
 § 52
 § 57
 § 836
 § 836
 § 52
 § 57
 § 57
 § 57
 § 52
 § 818
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 818
 § 819
 § 818
 § 52
 § 52
 § 52
 § 49
 § 12
 § 158
 § 52
 § 22
 § 52
 § 1361
 § 836
 § 836
 § 836
 § 704
 § 836
 § 836
 § 836
 § 154
 § 166
 § 13
 § 19