Source: https://www.jusline.at/gesetz/asvg/paragraf/84a
Timestamp: 2020-07-14 05:54:16+00:00

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§ 84a ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz), Grundsätze - JUSLINE Österreich
(1) Zur nachhaltigen Sicherstellung der Versorgung der Versicherten haben sich der Dachverband und die Sozialversicherungsträger unter Einbeziehung von wissenschaftlichen (insbesondere gesundheitsökonomischen) Erkenntnissen an einer regionen- und sektorenübergreifenden Planung im Sinne des 6. Abschnitts des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens zu beteiligen. Die Vertragsparteien nach dem Sechsten Teil haben die dabei abgestimmten Planungsergebnisse (zB Österreichischer Strukturplan Gesundheit, Regionale Strukturpläne Gesundheit) in ihrem Verwaltungshandeln und bei der Planung und Umsetzung der Versorgung der Versicherten mit dem Ziel eines optimierten Mitteleinsatzes zu beachten.
(2) Der Dachverband hat jeweils Vertreterinnen/Vertreter nach Maßgabe
(3) Die gesetzlichen Krankenversicherungsträger haben nach § 29 Abs. 2 und 3 G-ZG Vertreter/innen in die Gesundheitsplattform sowie in die Landes-Zielsteuerungskommission des jeweiligen Landesgesundheitsfonds zu entsenden. Demzufolge haben die gesetzlichen Krankenversicherungsträger jeweils insgesamt fünf Vertreter/innen in die Gesundheitsplattformen und die Landes-Zielsteuerungskommissionen der Landesgesundheitsfonds zu entsenden, und zwar vier Vertreter/in der Österreichischen Gesundheitskasse, wovon drei Vertreter/innen vom jeweiligen Landesstellenausschuss zu nominieren sind, darunter jedenfalls der/die Vorsitzende des Landesstellenausschusses und der/die Stellvertreter/in des Vorsitzenden, und ein/e Vertreter/in der Sonderversicherungsträger je Bundesland. Bei der Entsendung von Vertretern/Vertreterinnen und der Wahrnehmung der Aufgaben ist auf die Wahrung der aus der Selbstverwaltung erfließenden Rechte zu achten.
Der Dachverband und die Sozialversicherungsträger sind verpflichtet, die personenbezogenen Daten entsprechend den Bestimmungen des § 4 Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Gesundheit Österreich GmbH, BGBl. I Nr. 132/2006 und des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen, BGBl. I Nr. 745/1996, datenschutzrechtskonform auf elektronischem Weg bereitzustellen bzw. zu übermitteln.
Alle personenbezogenen Daten sind vor der Übermittlung an die Bundesgesundheitsagentur, die Landesgesundheitsfonds und die im Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen genannten Stellen zur Sicherstellung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch die Pseudonymisierungsstelle nach § 30c Abs. 1 Z 7 zu pseudonymisieren.
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§ 79c ASVG (weggefallen)§ 80 ASVG Beitrag des Bundes ab 1. Jänner 1998§ 80a ASVG§ 80b ASVG Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand der Pensionsversicherungsträger§ 80c ASVG Beitrag des Bundes zur Finanzierung von Kieferregulierungen§ 81 ASVG Verwendung der Mittel§ 81a ASVG Informations- und Aufklärungspflicht§ 82 ASVG Vergütung für Mitwirkung an fremden Aufgaben§ 83 ASVG Verzugszinsen und Verwaltungskostenersätze§ 84 ASVG Unterstützungsfonds§ 84a ASVG Grundsätze§ 84b ASVG Nahtstellenmanagement§ 84c ASVG Beteiligung an der Zielsteuerung-Gesundheit§ 85 ASVG Entstehen der Leistungsansprüche§ 86 ASVG Anfall der Leistungen§ 87 ASVG Verschollenheit§ 88 ASVG Verwirkung des Leistungsanspruches§ 89 ASVG Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft und Auslandsaufenthalt§ 89a ASVG Ruhen der Leistungsansprüche bei Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes§ 90 ASVG Zusammentreffen eines Pensionsanspruches aus eigener Pensionsversicherung mit einem Anspruch auf Krankengeld§ 90a ASVG Zusammentreffen eines Anspruchs auf Versehrtenrente mit einem Anspruch auf Krankengeld oder Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit nach § 104a GSVG
§ 84 ASVG
§ 84b ASVG

References: § 29
 § 4
 § 30
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84

§ 79
 § 104

§ 84

§ 84