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Timestamp: 2019-06-20 22:08:46+00:00

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﻿ RA Dr. Heuchemer - Rechtsanwaltskanzlei Dr. iur. Michael Heuchemer: Verfahrensgang Straßburg
09 Mar 2008 - 04 Dec 2008
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Magnus Gäfgen nimmt entscheidende Hürde in Straßburg:
Europäischer Gerichtshof beschließt Zustellung der Beschwerde an die Bundesrepublik Deutschland
Buch von Magnus Gäfgen zu seinem Fall erhältlich
I. Die Entscheidung zugunsten Magnus Gäfgens
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) hat die Vorprüfung der am 15.06.2005 durch Rechtsanwalt Dr. Michael Heuchemer eingereichte Beschwerde Magnus Gäfgens (Aktenzeichen 22978/05 Gäfgen v. Germany) mit Erfolg für Magnus Gäfgen abgeschlossen. Mit Beschluss vom 15.09.2005 hat die III. Kammer des Gerichtshofs die Voraussetzungen der Vorprüfung bejaht und die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland zur Stellungnahme zugestellt.
Damit hat die Beschwerde Magnus Gäfgens die Vorprüfung des EGMR erfolgreich bestanden und die in der Praxis entscheidende Hürde vor einer Entscheidung in der Sache genommen. In der Vorprüfung werden die Zulässigkeit der Beschwerde und auf der Basis der einzureichenden nationalen Gerichtsentscheidungen auch tragende Teile ihrer Begründetheit vorab geprüft. Die Vorprüfung hat eine Funktion wie die Annahme- oder Ablehnungsmöglichkeiten vor den nationalen Verfassungsgerichten. Die weitaus größte Zahl der jährlich über 40.000 Beschwerden scheitert bereits nach Artikel 35 Absatz 3 bzw Artikel 28 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) an der Vorprüfung.
Die am 15. Juli 2005 eingereichte Beschwerde Magnus Gäfgens wurde der III. Kammer zugewiesen. Nach dem Verfahrensrecht des EGMR kann eine Individualbeschwerde im Sinne von Art. 34 EMRK wie die von Magnus Gäfgen erhobene gemäß Art. 28, 29 EMRK zunächst einem Ausschuss von drei Richtern oder einer der gemäß Art. 27 Abs. 1 EMRK mit je sieben Richtern besetzten Kammern zugewiesen werden. Ob eine Beschwerde zunächst dem Ausschuss oder einer der Kammern zugewiesen wird, hat gemäß Art. 49 Abs. 2 a (ii) der Verfahrensordnung des EGMR ("Rules of the Court") der berichterstattende Richter ("Judge Rapporteur") zu entscheiden.
Die Beschwerde von Magnus Gäfgen wurde von der III. Kammer des Gerichtshofs insgesamt behandelt. Ergeht die Entscheidung durch die Kammer, so sieht die Verfahrensordnung vier Entscheidungsmöglichkeiten vor:
Der Fall kann auch nach einer Zuweisung durch den berichterstattenden Richter an die Kammer (oder falls keine Entscheidung im Ausschuss ergeht; Art. 29 Abs 1 EMRK) im Verfahren vor der Kammer nach Art. 54 Abs. 1 der Verfahrensordnung für unzulässig erklärt und aus dem Register gestrichen werden.
Ansonsten kann die Kammer oder ihr Präsident die Parteien zu ergänzendem tatsächlichem Vortrag auffordern
(Art. 54 Abs. 1 (a) der Verfahrensordnung),
sie zu schriftlichen Ausführungen auffordern (Art. 54 Abs. 1 (c) der Verfahrensordnung),
der beklagten Hohen Vertragschließenden Partei die Beschwerde zustellen und ihr aufgeben, schriftlich im Einzelnen zu den Beschwerdepunkten zu erklären (Art. 54 Abs. 1 (c) der Verfahrensordnung).
Hier wurde die Entscheidung nach Art. 54 Abs. 1 (c) der Verfahrensordnung getroffen. Die jetzige Entscheidung ist somit der maximale Erfolg, der im derzeitigen Verfahrensstadium erreichbar ist.
Die Bundesrepublik Deutschland als beklagte Hohe Vertragschließende Partei wurde unter Fristsetzung zum 9. Dezember 2005 zur Stellungnahme zu den Vorwürfen im Einzelnen aufgefordert. Der EGMR hat damit den Weg freigemacht für eine materielle Prüfung des Falls. In dem weiteren Annahmeverfahren wird sodann auf der Basis auch einer weiteren Stellungnahme des Beschwerdeführers über die Annahme entschieden. Der Bundesrepublik Deutschland wurde aufgegeben, fristgerecht zu vier präzisierten Einzelfragen Stellung zu nehmen, die zum Tatbestand und zum Ausmaß der Verletzung des Folterverbots gemäß Art. 3 EMRK und des Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK Aufschluss geben sollen.
Der Fortgang des Annahmeverfahrens kann ggf. gemäß Art. 54 Abs. 3 der Verfahrensordnung auch eine mündliche Verhandlung erforderlich machen.
In seiner offiziellen Sachverhaltsdarstellung nimmt der EGMR u.a. Bezug auf die Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt sowie auf die des Bundesverfassungsgerichts über die damals aus formalen Gründen nicht angenommene Verfassungsbeschwerde Magnus Gäfgens. In dem der Entscheidung beigefügten Tatbestand ("Statements of Facts") betont der EGMR mehrfach, dass nach diesen Entscheidungen eine Verletzung des Folterverbots gemäß Art. 3 EMRK vorliegt. Schon zum Abschluss der Vorprüfung hat der Gerichtshof damit ein eindeutiges Zeichen gesetzt, sich des Falles inhaltlich annehmen zu wollen.
Die Entscheidung in diesem Verfahrensstadium ist als herausragender Erfolg für den Schutz der Menschenrechte durch den EGMR zu werten. Das Verfahren hat grundsätzliche Bedeutung und wird eine Entscheidung erbringen über die Frage, ob für die Folter im Strafverfahren des Rechtsstaats Raum seine darf und ob Geständnisse und Beweisergebnisse mit der Drohung mit massiven physischen Schmerzen erpresst werden dürfen.
Magnus Gäfgen führt die Beschwerde mit dem Ziel, für die Zukunft Folter im Strafverfahren prinzipiell durch eine Leitentscheidung von weit reichender symbolischer Bedeutung zu verhindern. Er hat die Beschwerde absichtlich nicht mit dem üblichen Ziel einer auch finanziellen Entschädigung eingelegt. Dies hat er bewusst unterlassen, um die symbolische Bedeutung des Verfahrens zu unterstreichen.
Die erste Entscheidung aus Straßburg ist als Erfolg für das Recht jedes Einzelnen zu werten, nicht ebenfalls Opfer staatlicher Folter zu werden. Es geht darum, zu verhindern, dass Menschen in Strafverfahren Opfer massiver Drohungen mit physischem Missbrauch werden. Wird die Folter geduldet, so ist ein Übergreifen des staatlichen Unrechts der Folter auf Unschuldige in der Realität des Strafverfahrens unausweichlich vorprogrammiert. Es liegt in der Logik der Folter, auch Unschuldige zu erfassen.
II. Buch von Magnus Gäfgen erhältlich
In dem nunmehr erschienenen Buch "ALLEIN MIT GOTT-DER WEG ZURÜCK" - jetzt erhältlich im Internet unter http://www.magnus-gaefgen.de/und alsbald auch über den Buchhandel bestellbar; ISBN 3-00-017114-2; 29,80 EUR (bitte zunächst im Internet bestellen) - äußert sich Magnus Gäfgen selbst ausführlich zu seinem Fall. In dieser ersten authentischen Schilderung nimmt Gäfgen zu seiner Tat und dem sogenannten "Frankfurter Folter-Fall" Stellung.
Das Buch enthält Rückblicke auf Kindheit und Jugend, die langjährige Tätigkeit des Magnus Gäfgen als Leiter kirchlicher Jugendfreizeiten, seine Verwurzelung im katholischen Glauben, seine Lebensziele sowie auf seine Studienzeit und auf die Umstände, die zu seiner Tat geführt haben.
Mit Blick auf den Prozess schildert Magnus Gäfgen aus seiner Sicht die Erfahrungen in der Untersuchungshaft, den Ablauf des Prozesses und seine Empfindungen bei wichtigen Prozessereignissen sowie bei der Urteilsverkündung im Juli 2003.
Erstmals publiziert werden ausgewählte, bislang geheime Unterlagen zu den Prozessen gegen Magnus Gäfgen und den seinerzeitigen Frankfurter Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner, die darlegen, wie die als Folter einzustufenden Drohungen systematisch verheimlicht werden sollten.
Schließlich thematisiert er den Gang nach Straßburg: Er schildert seine Ziele vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die Reaktionen der Öffentlichkeit auf die Beschwerde in Straßburg.
Magnus Gäfgen geht es in seinem Buch darum, sein Empfinden von Reue und Einsicht eindringlich aufzuzeigen. Er will die Auseinandersetzung mit seiner Tat suchen und voranbringen. So versucht er, einen Dialog eröffnen und ein Zeichen der Wiedergutmachung zu setzen.
Magnus Gäfgens materieller Erlös aus dem Verkauf dieses Buches wird wohltätigen Zwecken zugute kommen. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins bzw. einer gemeinnützigen Stiftung ist in Vorbereitung.
Nähere Informationen unter: http://www.magnus-gaefgen.de/ sowie http://www.michael-heuchemer.de .
III. Prozessgeschichte
Am 1.10.2002 wurde Magnus Gäfgen nach der Folteranweisung Wolfgang Daschners denjenigen Drohungen mit unmittelbarer massiver physischer Gewalt und Missbrauch unterworfen, die nunmehr den Gegenstand des Verfahrens bilden. Ihm wurde angedroht, im Falle weiteren Schweigens würden ihm durch einen eigens dafür ausgebildeten Spezialisten Schmerzen von einer Intensität zugefügt, wie er sie nie erlebt habe oder sie sich vorstellen könne. Dieser Spezialist werde gerade per Hubschrauber eingeflogen. Die Schmerzbeibringung werde im Nachhinein nicht nachweisbar sei. Ferner wurde ein Wahrheitsserum angefordert, das Magnus Gäfgen zur Geständniserzwingung beigebracht werden sollte. Ferner wurde ihm schwerer sexueller Missbrauch durch zwei in einer Haftzelle untergebrachte Schwarzafrikaner angedroht für den Fall weiteren Schweigens. Die weiteren Einzelheiten der willensbrechenden Folter werden hier als bekannt vorausgesetzt; siehe im Einzelnen http://www.magnus-gaefgen.de/.
Per Beschluss vom 9.4.2003 stellte das Landgericht den Verstoß gegen § 136a Abs. 1 StPO, gegen das in Art. 3 EMRK enthaltene Folterverbot und gegen die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG fest. In dem Beschluss heißt es: "Es ist jedoch festzustellen, dass bereits die Androhung, man werde dem Angeklagten Schmerzen zufügen, gesetzwidrig war. Nach Art. 104 Abs. 1 S. 2 GG dürfen festgehaltene Personen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden. Nach Art. 3 MRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen werden."
Der Beschlusstext kann hier aufgerufen werden.
Am 28.07.2003 wurde Magnus Gäfgen vom Landgericht Frankfurt zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Seine Revision zum Bundesgerichtshof (Aktenzeichen 2 StR 35/04) wurde durch Beschluss des 2. Senats vom 21.05.2004 gemäß § 349 Abs. 2 StPO ohne jede Begründung in der Sache verworfen.
Der Beschlusstext kann hier aufgerufen werden
Die Verfassungsbeschwerde Magnus Gäfgens wurde durch Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats vom 14. Dezember 2004 (Az. 2 BvR 1249/04) nicht zur Entscheidung angenommen. Aus formalen Gründen befasste sich die Entscheidung nicht mit der nunmehr verfahrensgegenständlichen Verletzung des Folterverbots nach Art. 3 EMRK. Im Beschluss des Verfassungsgerichts, S. 3, heißt es aber: "Schon das Landgericht hat die polizeiliche Anordnung, dem Beschwerdeführer Schmerzen zuzufügen, als Verstoß gegen § 136a Abs. 1 StPO und das in Art. 3 EMRK enthaltene Folterverbot gewertet. Danach wurden die Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG durch Maßnahmen im strafrechtlichen Vorverfahren missachtet. Denn die - hier vom Landgericht bejahte - Anwendung von Folter macht die Vernehmungsperson zum bloßen Objekt der Verbrechensbekämpfung unter Verletzung ihres verfassungsrechtlich geschützten sozialen Wert- und Achtungsanspruchs und zerstört die grundlegenden Voraussetzungen der individuellen und sozialen Existenz des Menschen."
Der vollständige Beschlusstext kann hier aufgerufen werden
IV. Normenbestand
Die für das Verfahren relevanten materiellen und prozessrechtlichen Normen sind:
Art. 3 EMRK: Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK: Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.
Art. 15 Abs. 1: Wird das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht, so kann jede Hohe Vertragspartei Maßnahmen treffen, die von den in dieser Konvention vorgesehenen Verpflichtungen abweichen, jedoch nur, soweit es die Lage unbedingt erfordert oder wenn die Maßnahmen nicht im Widerspruch zu den sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien stehen.
Abs. 2: Aufgrund des Absatzes 1 darf von Artikel 2 nur bei Todesfällen infolge rechtmäßiger Kriegshandlungen und von Artikel 3, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 in keinem Fall abgewichen werden. (Hervorhebung nicht original, Dr. MH)
Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG: Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden.
§ 136a Abs 1 Satz 1,2 StPO: Die Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Misshandlung, durch Ermüdung, durch Körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose. Zwang darf nur angewendet werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zulässt.
Abs. 3: Das Verbot der Absätze 1 und 2 gilt ohne Rücksicht auf die Einwilligung des Beschuldigten. Aussagen, die unter Verletzung dieses Verbots zustande gekommen sind, dürfen auch dann nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt.
V. Schema zum Verfahrensgang
Schema zum Verfahrensgang
Tel. 02622 90 54 39
Fax 02622 4190

References: EGMR 
 EGMR 
 Art. 34
 Art. 28
 Art. 27
 Art. 49
 EGMR 
 Art. 29
 Art. 54
 Art. 54
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 54
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 3
 EGMR 
 § 136
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 3
 § 349
 Art. 3
 § 136
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 104

Art. 3

Art. 6

Art. 15

Art. 104

§ 136