Source: https://www.advocado.de/ratgeber/erbrecht/erbe-ausschlagen/erbausschlagung.html
Timestamp: 2019-10-20 11:54:12+00:00

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Patricia Bauer (jur. Redaktion) | Stand: 22.06.2018
Ablauf einer Erbausschlagung
Fristen für eine Erbausschlagung
Unterlagen & Formvorschriften für eine Erbausschlagung
Zusammenfassung: So funktioniert eine Erbausschlagung
Muster-Vorlage für eine Erbausschlagung
Sonderfälle der Erbausschlagung
Teilausschlagung des Erbes möglich?
Nachträgliche Erbausschlagung möglich?
Rücknahme einer Erbausschlagung möglich?
Minderjährige Erben & Erbausschlagung
Wer erbt stattdessen bei Erbausschlagung?
Kosten & Gebühren einer Erbausschlagung
Beerdigungskosten & Bestattungspflicht bei Erbausschlagung
Zusammenfassung: Vor- & Nachteile einer Erbausschlagung
In diesem Beitrag erfahren Sie alles zur Erbausschlagung. Erläutert wird u. a., wie eine Erbausschlagung abläuft, welche Sonderfälle es gibt und mit welchen Kosten gerechnet werden muss.
► Darüber hinaus können Sie Ihr Rechtsproblem oder Ihre Fragen zur Erbausschlagung kostenfrei mit unserem Anwalt für Erbrecht besprechen.
1. Was ist eine Erbausschlagung?
Wer eine Erbausschlagung vornimmt, erklärt ausdrücklich, dass er eine Erbschaft und die damit verbundenen Rechte und Pflichten nicht annehmen will. Er verliert jeden Anspruch auf den Nachlass und erhält weder Vermögensgegenstände noch Geld. Im Gegenzug muss er keine Erblasserschulden tilgen und nicht mit seinem Privatvermögen haften. Der Erbanspruch geht anschließend auf die nächste Person in der Erbfolge über.
Ebenso wie ein Erbe kann auch ein Vermächtnis ausgeschlagen werden – man spricht dann von einer Vermächtnisausschlagung. Eine solche ist weder form- noch fristgebunden.
2. Wann ist eine Erbausschlagung sinnvoll?
Wird ein Erbe angenommen, erlangt man nicht nur Eigentum an positiven Vermögenswerten wie Geld, Immobilien oder sonstigen Wertgegenständen. Man tritt auch mit seinem Privatvermögen für Erblasserschulden und Nachlassverbindlichkeiten aller Art ein – es wird z. B. die Haftung für Kredite übernommen. Ob eine Erbausschlagung Sinn macht oder nicht, ist immer abhängig vom Einzelfall und bedarf einer gründlichen Prüfung des Nachlasses.
Ist der Nachlass werthaltig genug, um sämtliche Erblasserschulden abdecken zu können, kann bei Abwägung aller Interessen von einer Erbausschlagung abgesehen werden. Über eine Erbausschlagung nachdenken sollten Sie hingegen, wenn eines der folgenden Szenarien zutrifft:
der Nachlass ist überschuldet,
vererbte Immobilien sind stark verschuldet oder sanierungsbedürftig,
Sie als Erbe sind verschuldet oder befinden sich in Privatinsolvenz,
der Erblasser hat eine Vor- und Nacherbschaft festgelegt oder
es liegen persönliche Gründe vor.
Prüft man den Nachlass, müssen alle Aktiva (jegliches Eigentum des Erblassers – also Geld, Immobilien und andere Wertgegenstände) und alle Passiva (alle zum Todeszeitpunkt vorliegenden Schulden) aufgelistet und einander gegenübergestellt werden.
Überwiegen Passiva wie Kredite, offene Rechnungen oder Steuerschulden, gilt der Nachlass als überschuldet. Mithilfe der Erbausschlagung kann die Haftung für den überschuldeten Nachlass umgangen werden.
Wie findet man heraus, ob ein Nachlass überschuldet ist?
Ob ein Nachlass überschuldet ist oder nicht, müssen die Erben eigenverantwortlich ermitteln. Das zuständige Nachlassgericht setzt sie zwar über die Existenz des Nachlasses in Kenntnis, kann aber keine Auskunft über eventuelle Schulden geben. Da eine Erbausschlagung binnen sechs Wochen nach Kenntnis des Erbfalls vorgenommen werden muss, bleibt den Erben für die Klärung dieser Frage nicht viel Zeit.
Wenn Sie herausfinden wollen, ob der Nachlass überschuldet ist, sollten Sie folgende Maßnahmen ergreifen:
Prüfung der Bankkonten des Erblassers – hat er keine Zugangsdaten hinterlegt, können Sie sich unter Vorlage der Sterbeurkunde an das jeweilige Bankinstitut wenden und dort Auskunft verlangen –,
Ermittlung offener Kredite oder Hypotheken – auch hier kann der Kontakt zu den jeweiligen Bankinstituten Licht ins Dunkel bringen –,
Rechnungen des Erblassers sichten und so einen Überblick über Mietzahlungen, Versicherungen, Abonnements und weitere wiederkehrende Zahlungsverpflichtungen verschaffen und
geerbte Immobilien auf Sanierungsbedürftigkeit prüfen – mithilfe eines Sachverständigen können Sie die ggf. notwendigen Sanierungskosten ermitteln.
Haben Sie die notwendigen Informationen eingeholt, sollten Sie eine Liste erstellen, in welcher Sie das Nachlassvermögen den offenen Schulden gegenüberstellen. Letzteren müssen die anfallenden Beerdigungskosten hinzugerechnet werden.
Zeichnet sich während der Gegenüberstellung von Nachlassvermögen und offenen Schulden ab, dass die offenen Verbindlichkeiten überwiegen, gilt der Nachlass als überschuldet.
RECHTSBERATUNG-TIPP: Die Klärung der Frage, ob ein Nachlass überschuldet ist, kann die Erben leicht an ihre Grenzen bringen. Vor allem in Fällen, in denen eine Vielzahl von Nachlassgegenständen vererbt wird und der Erblasser in undurchsichtigen Vermögensverhältnissen gelebt hat, stehen die Erben vor einer höchst unübersichtlichen und komplizierten Aufgabe. Hier ist es oftmals ratsam, Hilfe zu suchen und rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Ein Anwalt kann im Kontakt mit den Bankinstituten Beistand leisten und bei der Sichtung sämtlicher Verbindlichkeiten hilfreich sein. Sind Sie bei Ihrer Recherche unsicher und überfordert, hilft Ihnen einer unserer Anwälte gerne. Ihre Anfrage können Sie hier stellen.
Überschuldete oder sanierungsbedürftige Immobilien
Auch mit Hypotheken belastete Immobilien können zu einer Überschuldung des Nachlasses beitragen. In einem solchen Fall muss der Erbe abwägen, ob sich eine Abzahlung des Kredites lohnt – z. B. wenn es sich um das geliebte Elternhaus handelt, welches im Familienbesitz bleiben soll. Hat die Immobilie keinerlei ideellen Wert für den Erben und würde ihm die Hypothek zur Last fallen, ist eine Erbausschlagung sinnvoll.
Das Für und Wider einer Erbausschlagung sollte der Erbe auch dann gut abwägen, wenn die Immobilie zwar schuldenfrei, dafür aber stark sanierungsbedürftig ist. Bröckelt z. B. bereits der Putz von der Decke oder sind umfangreiche Modernisierungsarbeiten absehbar, kann der Erbe schnell in finanzielle Not geraten.
Ebenso in Bedrängnis kommen kann der Erbe, wenn die mit der geerbten Immobilie verbundenen Steuern seine finanziellen Möglichkeiten übersteigen. Welche Steuern anfallen und was darüber hinaus bei der Vererbung von Immobilien beachtet werden muss, erfahren Sie in unserem Beitrag „Immobilien vererben – Immobilien verschenken“.
Verschuldeter Erbe/ Privatinsolvenz des Erben
In manchen Fällen ist es nicht die Überschuldung des Nachlasses, die zur Erbausschlagung führt – es ist die Verschuldung des Erben und seine drohende Privatinsolvenz.
Würde der Erbe die Erbschaft in einer solchen Situation annehmen, müsste er je nach Zeitpunkt des Erbfalls unterschiedliche Vermögensanteile an die Gläubiger herausgeben:
Ist das Insolvenzverfahren bei Erbantritt bereits im Gange, muss der Erbe sämtliche geerbten Vermögenswerte an Insolvenzverwalter und Gläubiger übergeben.
Fällt der Erbantritt in die sogenannte Wohlverhaltensphase, muss die Hälfte der geerbten Vermögenswerte herausgegeben werden. Die Wohlverhaltensphase beginnt mit Abschluss des Insolvenzverfahrens und dauert bis zu sechs Jahre an.
Entscheidet sich der Erbe für eine Erbausschlagung, kann er verhindern, dass das Vermögen des Erblassers an die Gläubiger geht. Gleichzeitig aber könnte in der Annahme der Erbschaft der Start in ein schuldenfreies Leben begründet liegen.
Vor- & Nacherbschaft
Eine Erbausschlagung kommt auch dann in Betracht, wenn der Erblasser im Testament oder Erbvertrag eine Vor- & Nacherbschaft festgelegt hat. Das bedeutet, dass ein Erbteil mehrfach vererbt wird. Zunächst geht dieser an einen Vorerben. Nach dessen Ableben oder nach Ablauf einer vom Erblasser festgelegten Frist erhält ein Nacherbe den Erbteil.
Der Vorerbe kann das Prozedere mittels Erbausschlagung beschleunigen und dem Nacherben Vorrang auf den Nachlass einräumen. Außerdem muss er sich nicht mit den aus seiner Vorerbschaft resultierenden Pflichten auseinandersetzen.
Ein weiterer Vorteil der Erbausschlagung bei Vor- und Nacherbschaft ist ein Wegfall der steuerlichen Doppelbelastung. Da Vor- und Nacherbschaft wie voneinander unabhängige Erbfälle gewertet werden, lösen beide eine Erbschaftssteuer aus. Dies könnte unter Umständen zu einer höheren Belastung führen, muss es aber nicht. Abhängig ist dies von den individuellen Verwandtschaftsverhältnissen und Freibeträgen des Vor- und Nacherbens.
Neben den oben besprochenen Motiven für eine Erbausschlagung kommen auch persönliche Gründe in Betracht. Manche Personen entscheiden sich gegen die Annahme einer Erbschaft, weil
ein schlechtes Verhältnis zum Erblasser bestand,
Streit innerhalb einer Erbengemeinschaft oder in Bezug auf die Erbschaft vermieden werden soll oder
das in Aussicht gestellte Vermögen nicht von Interesse oder zu unbedeutend ist.
3. Ablauf einer Erbausschlagung
Wie eine Erbausschlagung abläuft, welche Fristen eingehalten und welche Formvorschriften beachtet werden müssen, erfahren Sie im Folgenden.
3.1 Fristen für eine Erbausschlagung
Für die Entscheidung, ob Sie eine Erbausschlagung vornehmen wollen oder nicht, bleiben Ihnen gemäß § 1944 BGB sechs Wochen Zeit. Haben Sie innerhalb dieser Frist nicht reagiert, gilt das Erbe als stillschweigend angenommen. Die sechswöchige Frist beginnt üblicherweise mit dem Todestag oder dem Tag der Testamentseröffnung.
Eine andere Frist gilt, sobald der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland hatte oder sich der Erbe bei Fristbeginn im Ausland aufhält. Ist dies der Fall, können die Erben innerhalb von sechs Monaten die Erbausschlagung vornehmen.
Über den Tod eines Angehörigen werden Sie vom Nachlassgericht übrigens nur dann informiert, wenn ein Testament vorliegt oder bereits vor Ihnen jemand das Erbe ausgeschlagen hat – dadurch wären Sie in der gesetzlichen Erbfolge nachgerückt. In allen anderen Fällen geht das Gericht davon aus, dass Sie selbstständig vom Tod eines Angehörigen erfahren.
Dadurch kommt es mitunter vor, dass die Frist zur Erbausschlagung verstreicht, ohne dass Sie etwas vom Erbfall wussten – z. B. wenn ein schwerwiegender Konflikt den Kontakt zwischen Erblasser und potenziellem Erben über Jahre hinweg hat abreißen lassen. Details zur nachträglichen Erbausschlagung finden Sie weiter unten.
3.2 Welches Gericht ist zuständig?
Für die Entgegennahme einer Erbausschlagung ist grundsätzlich das Nachlassgericht zuständig, in dessen Einzugsbereich der letzte Wohnsitz des Erblassers fällt. Dank einer Neuregelung des Familienverfahrensgesetzes ist ein dortiges Erscheinen des Ausschlagenden nicht notwendig. Gemäß § 344 Absatz 7 Familienverfahrensgesetz kann er eine entsprechende Erklärung auch dem bei für seinen Wohnort zuständigen Nachlassgericht abgeben. Dieses leitet seine Erklärung dann an das für den Erblasser zuständige Nachlassgericht weiter.
Hält sich der Erbe während der gesetzten Frist im Ausland auf, kann er seine Erklärung zur Erbausschlagung auch bei der deutschen Auslandsvertretung abgeben. Diese ist dann ebenfalls zur Weitergabe der Erklärung an das für den Erblasser zuständige Gericht verpflichtet.
3.3 Unterlagen & Formvorschriften für eine Erbausschlagung
Eine Erbausschlagung ist immer formgebunden. Die Erklärung kann entweder beim Nachlassgericht zu Protokoll gegeben oder in vom Notar öffentlich beglaubigter Form eingereicht werden. Ein einfaches Schreiben des Erben ist nicht ausreichend.
Wollen Sie eine Erbausschlagung beim Nachlassgericht oder Notar erklären, müssen Sie lediglich Ihre Ausweispapiere mit sich führen. Ebenfalls sinnvoll ist die Vorlage der Sterbeurkunde des Erblassers.
3.4 Zusammenfassung: So funktioniert eine Erbausschlagung
Zusammenfassend müssen für eine Erbausschlagung folgende Schritte befolgt werden:
gründliche Prüfung und Abwägung, ob eine Erbausschlagung sinnvoll ist oder nicht,
Abgabe einer entsprechenden Erklärung – entweder zu Protokoll beim zuständigen Nachlassgericht oder bei einem Notar –,
Einhaltung der sechswöchigen Frist.
3.5 Muster-Vorlage für eine Erbausschlagung
Entscheiden Sie sich dafür, die Erbausschlagung direkt beim Nachlassgericht zu erklären, können Sie diesen Schritt mithilfe der hier zur Verfügung gestellten Mustervorlage vorbereiten. Da allerdings jeder Erbfall auf eine Einzelfallbetrachtung angewiesen ist, muss das Muster auf die jeweilige Situation zugeschnitten werden. Daher sollte das folgende Muster lediglich als Grundlage genutzt werden.
Die kostenfreie Mustervorlage finden Sie hier.
4. Sonderfälle der Erbausschlagung
Im Rahmen der Erbausschlagung können verschiedene Sonderfälle auftreten. Welche das sind und wie sie gehandhabt werden können, lesen Sie hier.
4.1 Teilausschlagung des Erbes möglich?
Wird eine Erbschaft ausgeschlagen, gehen sämtliche Ansprüche auf den Nachlass verloren. In vielen Fällen bedeutet dies den schmerzlichen Verlust von Gegenständen mit sentimentalem Wert. Oftmals wünschen sich die Erben dann eine Teilausschlagung der Erbschaft – sie wollen nur die positiven Nachlasswerte übernehmen, nicht aber Erblasserschulden und Nachlassverbindlichkeiten.
Leider ist eine solche Teilausschlagung im deutschen Recht nicht möglich – eine Erbschaft kann nur ganz oder gar nicht angenommen werden. Auf diese Weise wird dem Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB genüge getan.
Vom Grundsatz der verbotenen Teilausschlagung macht der Gesetzgeber nur eine einzige Ausnahme – diese ist allerding nur wenig praxisrelevant. So darf gemäß § 1951 BGB nur derjenige, dem mehrere Erbteile zukommen, einen annehmen und den anderen ausschlagen. Voraussetzung dafür ist, dass der Erblasser sein Vermögen nur zum Teil auf den fraglichen Erben übertragen hat und derselbe Erbe aufgrund eines Nachrückens in der gesetzlichen Erbfolge für einen weiteren Erbteil infrage kommt.
4.2 Nachträgliche Erbausschlagung möglich?
Wurde eine Erbschaft einmal angenommen, kann sie grundsätzlich nicht nachträglich ausgeschlagen werden. Jedoch bestimmen auch hier Ausnahmen die Regel.
Tun sich z. B. unmittelbar nach Annahme der Erbschaft hohe, bis dato unbekannte, Nachlassverbindlichkeiten auf, kann die Annahme der Erbschaft unter Umständen angefochten werden. Dafür muss der Erbe glaubhaft machen können, dass er die Erbschaft nicht angenommen hätte, wenn ihm die genaue Schuldenlast schon vorher bekannt gewesen wäre. Er muss zum Zeitpunkt der Annahme davon überzeugt gewesen sein, dass der Nachlass schuldenfrei oder zumindest nicht überschuldet war.
Gemäß § 1954 Absatz 1 BGB muss die Anfechtung der Annahme einer Erbschaft innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnisnahme der Überschuldung vorgenommen werden. Eine entsprechende Anfechtungserklärung kann dem zuständigen Nachlassgericht gegenüber zur Niederschrift oder in notariell beglaubigter Form abgegeben werden.
4.3 Rücknahme einer Erbausschlagung möglich?
Ebenso wie die Annahme einer Erbschaft kann auch eine Erbausschlagung nur im Einzelfall rückgängig gemacht werden. Dafür muss die Erklärung angefochten werden.
Für die Rücknahme einer Erbausschlagung ist ein gesetzlich anerkannter Anfechtungsgrund notwendig. Gemäß § 119 Absatz 2 BGB läge ein solcher vor, wenn sich der Erklärende zum Zeitpunkt der Erbausschlagung über verkehrswesentliche Eigenschaften des Nachlasses geirrt hätte. Nicht ausreichend dafür ist die bloße Annahme, dass der Nachlass überschuldet ist – es bedarf der irrigen Annahme, dass bestimmte Gegenstände oder Forderungen zum Nachlass gehören und seinen Wert schmälern.
Wurde die Erbausschlagung von solch irrigen Vorstellungen beeinflusst, kann der Erbe die Anfechtung seiner Erklärung vor dem zuständigen Nachlassgericht erklären und die Erbausschlagung rückgängig machen. Auch hier gilt eine sechswöchige Frist, welche mit Kenntnisnahme des Irrtums beginnt.
4.4 Minderjährige Erben & Erbausschlagung
Soll die Erbausschlagung durch einen Minderjährigen vorgenommen werden, ist die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters – in der Regel der Eltern – notwendig.
Könnten die Eltern durch die Erbausschlagung ihres Kindes einen finanziellen Vorteil erlangen – z. B. wenn sie dann in der Erbfolge nachrücken –, können sie von der Stellvertretung ihres Kindes ausgeschlossen werden. In solchen Fällen ist für eine Erbausschlagung die Genehmigung des Familiengerichts notwendig.
5. Folgen einer Erbausschlagung
Welche Folgen eine Erbausschlagung nach sich zieht, lesen Sie im Folgenden.
5.1 Wer erbt stattdessen bei Erbausschlagung?
Bei einer Erbausschlagung wird gemäß § 1953 BGB derjenige zum Erben, dem der Nachlass zugefallen wäre, wenn die ausschlagende Person zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht existiert hätte. Wenn z. B. die Kinder des Verstorbenen das Erbe ausschlagen, treten dessen Eltern an ihre Stelle. Sind die Eltern bereits verstorben, fällt das Erbe möglichen Geschwistern des Erblassers zu usw.
5.2 Pflichtteil bei Erbausschlagung
In aller Regel gehen mit einer Erbausschlagung sämtliche Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche verloren. Voraussetzung für diese wäre ein Ausschluss aus der Erbfolge oder ein zu geringer Erbteil gewesen – erfolgt eine Erbausschlagung, gilt der Anfall der Erbschaft an den Ausschlagenden jedoch als nicht erfolgt.
Nur in drei Sonderfällen besteht die Chance auf Erhalt des Pflichtteils fort. Grundvoraussetzung ist eine Zugehörigkeit zum pflichtteilsberechtigten Personenkreis. Wen das betrifft, lesen Sie in unserem Beitrag zum Thema „Pflichtteilsberechtigte“.
Sonderfall 1: Pflichtteil für den Ehepartner bei Zugewinngemeinschaft
Lebte der Erblasser gemeinsam mit einem Ehe- oder eingetragenem Lebenspartner im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, behält dieser bei Erbausschlagung seinen Pflichtteilsanspruch. Der überlebende Partner hatte gemäß § 1371 Absatz 3 BGB die Wahl zwischen Annahme der Erbschaft und dem Pflichtteil. Ausführlichere Informationen finden Sie in unserem Beitrag „Zugewinnausgleich Erbe“.
Sonderfall 2: Pflichtteil nach Ausschlagung für den beschwerten Erben
Handelt es sich beim Erklärenden um einen beschwerten Erben, verliert auch dieser nach Erbausschlagung seinen Pflichtteilsanspruch nicht. Von einem beschwerten Erben ist dann die Rede, wenn der ihm zugesprochene Erbteil mit
Beschränkungen oder
belastet ist – z. B. der Einsetzung eines Nacherben oder der Anordnung einer Testamentsvollstreckung.
Sonderfall 3: Pflichtteil für den Vermächtnisnehmer
Im Gegensatz zum Erben behält ein Vermächtnisnehmer, der zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört, immer einen Pflichtteilsanspruch – auch wenn er das Vermächtnis ausgeschlagen hat.
6. Kosten & Gebühren einer Erbausschlagung
Eine Erbausschlagung bleibt nicht ganz ohne Kosten. Welche das sind und von wem sie getragen werden müssen, erfahren Sie im Folgenden.
6.1 Welche Kosten entstehen und wer trägt diese?
Für die Erklärung einer Erbausschlagung werden Gerichtsgebühren fällig. Deren Höhe bemisst sich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) sowie dem Nachlasswert.
Gemäß der Kostenverzeichnisnummer 21201 Ziffer 7 GNotKG kostet eine Erbausschlagung eine halbe Gebühr. Welche Kosten dies je nach Nachlasswert bedeutet, können Sie der folgenden Tabelle entnehmen:
Ist der Nachlass nachweislich überschuldet, wird gemäß Kostenverzeichnisnummer 21201 Ziffer 7 GNotKG eine pauschale Gebühr in Höhe von 30 Euro festgesetzt.
6.2 Beerdigungskosten & Bestattungspflicht bei Erbausschlagung
Gemäß § 1968 BGB müssen grundsätzlich die Erben für die Beerdigung des Erblassers aufkommen. Ob diese Pflicht mit einer Erbausschlagung entfällt, ist abhängig vom Einzelfall.
Wird die Erbausschlagung nur von einem der potenziellen Erben vorgenommen, müssen die restlichen Erben sämtliche Bestattungskosten tragen. Die dafür nötigen Ausgaben werden in der Regel aus dem Nachlass gezahlt.
Wenn sich alle potenziellen Erben für eine Erbausschlagung entscheiden, geht die Erbschaft vollumfänglich an den Staat. In diesem Fall organisiert die Heimatgemeinde des Erblassers dessen Bestattung und streckt die Kosten vor. Da es sich bei diesen aber um einen Bestandteil der Unterhaltspflicht handelt, kann die Gemeinde das Geld von den potenziellen Erbberechtigten zurückfordern. Dabei gilt folgende Rangfolge:
überlebender Ehe- oder eingetragener Lebenspartner,
volljährige Geschwister und
Existiert z. B. kein überlebender Ehe- oder eingetragener Lebenspartner, wird sich die Gemeinde an die Kinder des Erblassers wenden. Gibt es auch solche nicht, werden seine Eltern in die Pflicht genommen usw. Findet sich niemand oder verfügt der Bestattungspflichtige nicht über die nötigen finanziellen Mittel – beispielsweise bei Bezug von Hartz IV –, muss das für seinen Bezirk zuständige Sozialamt die Kosten übernehmen.
7. Alternativen zur Erbausschlagung
Da eine Erbausschlagung nicht immer nur Vorteile mit sich bringt, ist eine eingehende Betrachtung ihrer Alternativen sinnvoll. Welche das sind, lesen Sie hier.
7.1 Nachlassinsolvenz bei überschuldetem Nachlass
Eine Alternative zur Erbausschlagung ist die Nachlassinsolvenz. Mit ihrer Hilfe soll erreicht werden, dass der Erbe nicht mit seinem Privatvermögen für einen überschuldeten Nachlass haften muss – man spricht von einer Beschränkung der Erbenhaftung. Eine Nachlassinsolvenz kann jederzeit eingeleitet werden – auch wenn die Erbschaft bereits angenommen wurde.
Sinnvoll ist eine Nachlassinsolvenz dann, wenn der Nachlass Gegenstände von sentimentalem Wert beinhaltet – im Falle einer Erbausschlagung würde er diese ebenfalls verlieren. Mithilfe der Nachlassinsolvenz könnte er gewisse Nachlassgegenstände für sich erhalten.
Wenn der Erbe keinerlei sentimentale Verbindung zu den Nachlassgegenständen hat, sondern es ihm nur auf die Vermögenswerte ankommt, macht eine Nachlassinsolvenz wenig Sinn – er hätte nach Abschluss des Verfahrens keinerlei Gewinn gemacht.
Ein Nachlassinsolvenzverfahren kann nur dann durchgeführt werden, wenn:
der Nachlass zahlungsunfähig oder
überschuldet ist.
Von Zahlungsunfähigkeit spricht man, wenn die bestehenden Zahlungsverpflichtungen vom Erben nicht erfüllt werden können. Wenn er selbst einen Antrag auf Nachlassinsolvenz stellt, genügt eine drohende Zahlungsunfähigkeit. Von Überschuldung ist die Rede, wenn der Nachlass alleine zur Begleichung aller Schulden nicht ausreicht.
7.2 Überschwerungseinrede
Eine weitere Alternative zur Erbausschlagung ist die Überschwerungseinrede gemäß §1992 BGB. Diese gibt dem Erben eines überschwerten Nachlasses die Möglichkeit, Vermächtnisse auf maximal die Nachlasshöhe zu beschränken.
Ein Nachlass gilt als überschwert, wenn der Nachlass durch zu großzügige Vermächtnisse und Auflagen überschuldet wurde. Dieser Fall tritt z. B. ein, wenn der Erblasser über ein Vermögen von nur 100.000 Euro verfügte, aber Vermächtnisse im Gesamtwert von 150.000 Euro angeordnet hat.
Nach Erhebung einer Überschwerungseinrede muss der Erbe nicht länger das Vermächtnis wie vom Erblasser gewünscht herausgeben. Stattdessen kann er die Herausgabe auf einen Teil des Nachlasses beschränken oder dem Vermächtnisnehmer eine entsprechende Abfindung zahlen. Wenn er den Gegenwert der noch vorhandenen Nachlassgegenstände auszahlt, entfällt der Herausgabeanspruch des Vermächtnisnehmers.
Ein weiterer Vorteil für den Erben ist – neben seiner Haftungsbeschränkung –, dass er bestimmte Nachlassgegenstände behalten kann.
7.3 Aufgebotsverfahren
Eine dritte Alternative zur Erbausschlagung ist das sogenannte Aufgebotsverfahren. Auf diesem Wege können bestimmte Urkunden für kraftlos erklärt oder unbekannte Personen von ihrer Rechtsposition ausgeschlossen werden.
Aufgeboten werden können:
Grundpfandrechtsbriefe – z. B. Grundschuld- und Hypothekenbriefe –,
Grundpfandrechtsgläubiger oder
Eigentümer eines Grundstücks.
Die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens muss beim zuständigen Amtsgericht schriftlich beantragt werden. Dieses macht das Aufgebot dann durch Aushang im Gericht und durch Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger öffentlich. Auch entsprechende Anzeigen in den Tageszeitungen sind möglich.
Die Veröffentlichung des Gerichts enthält mindestens folgende Angaben:
Name des Antragsstellers,
Aufforderung, die Ansprüche und Rechte beim Gericht anzumelden,
Anmeldefrist – sechs Wochen oder länger – und
Bezeichnung der Rechtsnachteile, die bei Nichtanmeldung entstehen können.
Meldet innerhalb der gerichtlich festgelegten Frist niemand Ansprüche oder Rechte auf die aufgebotene Position an, erlässt das Gericht einen Ausschließungsbeschluss. Das heißt, dass Urkunden für kraftlos oder Rechte für erloschen erklärt werden. Der Nachlass wird nicht länger mit ihnen belastet.
7.4 Haftungsbeschränkung durch Errichtung eines Inventars
Eine weitere Alternative zur Erbausschlagung ist die Errichtung eines Inventars – auf diese Weise kann die Haftung des Erben für bestehende Nachlassverbindlichkeiten beschränkt werden.
Gemäß § 1993 BGB kann der Erbe ein detailliertes Verzeichnis des Nachlasses erstellen – dafür muss er gemäß § 2002 BGB einen Notar hinzuziehen – und beim zuständigen Nachlassgericht einreichen.
Wurde das Inventar rechtzeitig und ordnungsgemäß errichtet, kann das Gericht gemäß § 2009 BGB zu Gunsten des Erben vermuten, dass nur die im Inventar aufgeführten Gegenstände zum Nachlass gehören und sonst keine. Dieser Umstand ist dann hilfreich, wenn ein Nachlassgläubiger Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Erben betreibt – dieser kann dann nachweisen, welche der ins Auge gefassten Vollstreckungsgegenstände zu seinem vollstreckungsfreien Privatvermögen gehören und welche zum der Vollstreckung unterworfenen Nachlass. Sein Privatvermögen wird so geschützt.
7.5 Nachlassverwaltung
Ebenfalls eine Alternative zur Erbausschlagung ist die Nachlassverwaltung. Als Sonderform der Nachlasspflegschaft hat sie eine Beschränkung der Erbenhaftung zum Ziel.
Eine Nachlassverwaltung muss vom Gericht angeordnet werden. Dafür bedarf es eines Antrags vom Erben oder einem der Nachlassgläubiger. Letzterem gibt das Gericht in der Regel nur statt, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die Tilgung der Nachlassschulden durch den Umgang des Erben mit dem Nachlass oder dessen Vermögenslage in Gefahr ist.
Hat das Gericht dem Antrag auf Nachlassverwaltung stattgegeben, ernennt es einen Nachlassverwalter. Dessen Aufgaben sind die Verwaltung des Nachlasses sowie die Tilgung der Nachlassverbindlichkeiten. Solange die Nachlassverwaltung Bestand hat, hat der Erbe weder das Recht zur selbstständigen Verwaltung noch die Verfügungsgewalt über einzelne Nachlassgegenstände. Das Erbe wird erst dann wieder an ihn herausgegeben, wenn die Regulierung der Schulden abgeschlossen ist.
Wenn eine Nachlassverwaltung beantragt wurde, haftet der Erbe nicht mit eigenem Vermögen für die Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten.
7.6 Dürftigkeitseinrede
Eine letzte Möglichkeit, mit der die Erbausschlagung umgangen werden kann, ist die Dürftigkeitseinrede.
Wenn der Nachlass zu gering ist, um die mitunter hohen Verfahrenskosten für ein Nachlassinsolvenzverfahren oder eine Nachlassverwaltung decken zu können, lehnt das Gericht diese Maßnahmen ab. In diesem Fall hat der Erbe gemäß § 1990 BGB die Möglichkeit der Dürftigkeitseinrede. Das heißt, dass der Erbe die Auszahlung der Nachlassgläubiger verweigern kann, wenn der Nachlass dafür nicht ausreicht.
Will der Erbe Dürftigkeitseinrede erheben, steht er in der Beweispflicht – er muss glaubhaft machen können, dass der Nachlass nicht zur Befriedigung der Nachlassverbindlichkeiten ausreicht. Dafür reicht z. B. ein Gerichtsbeschluss, in welchem das Nachlassinsolvenzverfahren oder die Nachlassverwaltung abgelehnt worden sind.
8. Zusammenfassung: Vor- & Nachteile einer Erbausschlagung
Eine Erbausschlagung sollte keinesfalls überstürzt werden. Um Sie bei Ihrer Entscheidung zu unterstützen, haben wir Ihnen mögliche Vor- und Nachteile zusammengefasst.
✓ keine Haftungsübernahme für Erblasserschulden und Nachlassverbindlichkeiten sowie
✓ Schutz des Privatvermögens vor Vollstreckungsmaßnahmen durch Nachlassgläubiger.
X sämtliche Nachlassgegenstände gehen verloren – auch Erinnerungsstücke –,
X Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche entfallen unter Umständen,
X findet sich keine Person, die das Erbe annehmen möchte, fällt das Vermögen des Erblassers an den Staat.
9. Tipp: kostenfreie Ersteinschätzung im Erbrecht
Wenn eine geliebte Person verstirbt und Sie Teile ihres Vermögens erhalten sollen, sollten Sie sich einen umfassenden Überblick über den Nachlass verschaffen. Nur so können Sie entscheiden, ob eine Erbausschlagung sinnvoll ist oder nicht. Ebenso sollten Sie sich mit möglichen Alternativen beschäftigen. Haben Sie Fragen oder konkrete Probleme zur Erbausschlagung, können diese in unserer kostenfreien Ersteinschätzung unverbindlich geklärt werden.
► Einfach die Rechtsfrage kurz schildern, absenden und noch am selben Tag eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung von unserem Rechtsanwalt erhalten. advocado übernimmt dabei die Garantie für ausgezeichnete Beratung.
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References: § 1944
 § 344
 § 1922
 § 1951
 § 1954
 § 119
 § 1953
 § 1371
 § 1968
 §1992
 § 1993
 § 2002
 § 2009
 § 1990