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Timestamp: 2019-07-20 04:27:28+00:00

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Rechtsprechung: C-69/10 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 28.07.2011 | Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2011
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EuGH, 28.07.2011 - C-69/10 (https://dejure.org/2011,4842)
EuGH, Entscheidung vom 28.07.2011 - C-69/10 (https://dejure.org/2011,4842)
EuGH, Entscheidung vom 28. Juli 2011 - C-69/10 (https://dejure.org/2011,4842)
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Richtlinie 2005/85/EG - Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - Begriff 'Entscheidung über [den] Asylantrag' im Sinne von Art. 39 dieser Richtlinie - Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Nichtvorliegen der Gründe für die Gewährung internationalen Schutzes - Ablehnung des Antrags im beschleunigten Verfahren - Kein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, über den Antrag in einem beschleunigten Verfahren zu entscheiden - Recht auf effektive gerichtliche Kontrolle
Richtlinie 2005/85/EG - Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - Begriff "Entscheidung über [den] Asylantrag" im Sinne von Art. 39 dieser Richtlinie - Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Nichtvorliegen der Gründe für die Gewährung internationalen Schutzes - Ablehnung des Antrags im beschleunigten Verfahren - Kein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, über den Antrag in einem beschleunigten Verfahren zu entscheiden - Recht auf effektive gerichtliche Kontrolle
Richtlinie 2005/85/EG - Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - Begriff ‚Entscheidung über [den] Asylantrag‘ im Sinne von Art. 39 dieser Richtlinie - Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Nichtvorliegen der Gründe für die Gewährung internationalen Schutzes - Ablehnung des Antrags im beschleunigten Verfahren - Kein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, über den Antrag in einem beschleunigten Verfahren zu entscheiden - Recht auf effektive gerichtliche Kontrolle“
Auslegung des Art. 39 RL 2005/85/EG im Zusammenhang mit der Prüfung eines Asylantrags im beschleunigten Verfahren; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen Drittstaatsangehörigen; Rechtsbehelfe bei Ablehnung der Prüfung eines Asylantrags im beschleunigten Verfahren
Richtlinie 2005/85/EG; Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft; Begriff ,Entscheidung über [den] Asylantrag' im Sinne von Art. 39 dieser Richtlinie; Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nichtvorliegen der Gründe für die Gewährung internationalen Schutzes; Ablehnung des Antrags im beschleunigten Verfahren - Kein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, über den Antrag in einem beschleunigten Verfahren zu entscheiden; Recht auf effektive gerichtliche Kontrolle
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif (Luxemburg), eingereicht am 5. Februar 2010 - Brahim Samba Diouf/Ministre du Travail, de l'Emploi et de l'Immigration
Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal administratif (Luxemburg) - Auslegung des Art. 39 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. L 326, S. 13) - Antrag eines Drittstaatsangehörigen, der sich illegal im Land aufhält, auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Ablehnung dieses Antrags im Rahmens eines nationalen beschleunigten Verfahrens mit der Begründung, dass keine Gründe erkennbar seien, die die Gewährung internationalen Schutzes rechtfertigten - Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift, die jeden Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, über den Antrag im beschleunigten Verfahren zu entscheiden, ausschließt, mit dem Gemeinschaftsrecht - Recht auf effektive gerichtliche Kontrolle
NVwZ 2011, 1380
Denn allein entscheidend ist, dass es einen Rechtsbehelf vor einem Gericht gibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2011, Samba Diouf, C-69/10, EU:C:2011:524, Rn. 69).
Denn der dort niedergelegte Grundsatz effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes eröffnet dem Einzelnen den Zugang zu einem Gericht und nicht zu mehreren Gerichtsinstanzen (EuGH, Urteil vom 28. Juli 2011 - Rs. C-69/10, Samba Diouf - NVwZ 2011, 1380 Rn. 69).
Denn der dort niedergelegte Grundsatz effektiven gerichtlichen Rechtschutzes eröffnet dem Einzelnen den Zugang zu einem Gericht und nicht zu mehreren Gerichtsinstanzen (EuGH, Urteil vom 28. Juli 2011 - Rs. C-69/10, Samba Diouf - NVwZ 2011, 1380 Rn. 69; EGMR…, Urteil vom 17. Januar 1970 - Nr. 2689/65, Delcourt - EGMR-E 1, 100 Rn. 25).
Dagegen ist zu beachten, dass ein nationales Gericht, wenn es bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses auszulegen hat, seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ausrichten muss, um das mit dieser Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 113, sowie vom 28. Juli 2011, Samba Diouf, C-69/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 60).
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, der nunmehr in Art. 47 der Charta zum Ausdruck kommt (vgl. Urteil vom 22. Dezember 2010, DEB, C-279/09, Slg. 2010, I-13849, Randnrn. 30 und 31; Beschluss vom 1. März 2011, Chartry, C-457/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25, sowie Urteil vom 28. Juli 2011, Samba Diouf, C-69/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 49).
10 C-69/10, EU:C:2011:524.
15 Urteile vom 28. Juli 2011, Samba Diouf (C-69/10, EU:C:2011:524, Rn. 29 und 61), und vom 17. Dezember 2015, Tall (…C-239/14, EU:C:2015:824, Rn. 43).
16 C-69/10, EU:C:2011:524.
33 Urteile vom 28. Juli 2011, Samba Diouf (C-69/10, EU:C:2011:524, Rn. 46), und vom 31. Januar 2013, D. und A. (…C-175/11, EU:C:2013:45, Rn. 102).
89 - Vgl. entsprechend Urteil vom 28. Juli 2011, Samba Diouf (C-69/10, EU:C:2011:524, Rn. 61).
15 Arrêts du 28 juillet 2011, Samba Diouf (C-69/10, EU:C:2011:524, points 29 et 61), et du 17 décembre 2015, Tall (C-239/14, EU:C:2015:824, point 43).
33 Arrêts du 28 juillet 2011, Samba Diouf (C-69/10, EU:C:2011:524, point 46), et du 31 janvier 2013, D. et A. (C-175/11, EU:C:2013:45, point 102).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nicht darüber zu entscheiden hat, wie nationale Vorschriften auszulegen sind oder ob ihre Auslegung durch das vorlegende Gericht richtig ist (vgl. u. a. Urteile Corsten, C-58/98, EU:C:2000:527, Rn. 24, Dynamic Medien, C-244/06, EU:C:2008:85, Rn. 19, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, EU:C:2009:250, Rn. 48, und Samba Diouf, C-69/10, EU:C:2011:524, Rn. 59).
Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-239/14
Tall - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzkontrollen, Asyl …
https://dejure.org/2011,20683
Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2011 - C-69/10 (https://dejure.org/2011,20683)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.03.2011 - C-69/10 (https://dejure.org/2011,20683)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. März 2011 - C-69/10 (https://dejure.org/2011,20683)
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Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Anerkennung als Flüchtling - Ablehnung des Antrags in einem beschleunigten innerstaatlichen Verfahren wegen Nichtvorliegens der Gründe für die Gewährung internationalen Schutzes - Kein selbständiger Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, über den Antrag in einem beschleunigten Verfahren zu entscheiden - Recht auf effektive gerichtliche Kontrolle
Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Anerkennung als Flüchtling - Ablehnung des Antrags in einem beschleunigten innerstaatlichen Verfahren wegen Nichtvorliegens der Gründe für die Gewährung internationalen Schutzes - Kein selbständiger Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, über den Antrag in einem beschleunigten Verfahren zu entscheiden - Recht auf effektive gerichtliche Kontrolle“
22 - Vgl. hierzu meine Schlussanträge vom 1. März 2011 in der Rechtssache Samba Diouf (C-69/10, Nr. 42).

References: Art. 39
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 288
 Art. 47