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Timestamp: 2018-06-24 13:10:49+00:00

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Neuer Musterkonzessionsvertrag Bayern
Am 03.03.2015 haben der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag und der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) eine Vereinbarung über neue Muster zu Strom- und Gaskonzessionsverträgen für bayerische Kommunen und Energienetzbetreiber unterzeichnet. Zuvor hatte das Baye­ri­sche Staats­mi­nis­te­rium des Innern für Bau und Ver­kehr im Einvernehmen mit dem Baye­ri­sche Staats­mi­nis­te­rium für Wirt­schaft und Medien, Ener­gie […]
§ 46 EnWG · EnWG · Konzessionsvertrag · Wegenutzungsrecht
Der BGH hat am 18.11.2014 ein Urteil des OLG Celle vom 23.05.2013, Az. 13 U 185/12 (Kart) bestätigt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Gemeinde hatte mit dem konzessionierten EVU die vorzeitige Beendigung des bestehenden Stromkonzessionsvertrages vereinbart. Das vorzeitige Ende des Konzessionsvertrags gab die Gemeinde im Deutschen Ausschreibungsblatt bekannt. Im weiteren Verlauf schlossen dann […]
§ 46 Abs. 3 EnWG · § 46 EnWG · Bekanntmachung · Konzessionsvergabe · Konzessionsvertrag · Nichtigkeit · Wegenutzungsrecht
Am 14.11.2014 wurde ein gemeinsames Positionspapier der Landesregulierungsbehörden und der Bundesnetzagentur zur Auslegung von § 2 Nr. 11 und § 17 Abs. 2a StromNEV veröffentlicht (Pooling). Durch eine Änderung von §§ 2 und 17 StromNEV sind die Voraussetzungen des Pooling durch Verordnung geregelt worden. Die Regelungen sind zum 01.01.2014 in Kraft getreten. Zuvor ergab sich […]
Netzentgelte · Pooling · Regulierung · Stromnetz · StromNEV
§ 9b StromsteuerG · § 9b StromStG · 24.09.2014 · BFH · Bundesfinanzhof · FG Düsseldorf · Finanzgericht · Instandhaltung · nachrangige Nutzer · Nutzer · Produzierendes Gewerbe · Straßenbeleuchtung · Stromsteuergesetz · StromStG · Urteil · VIII R 39/13
§ 46 EnWG · AEUV · Dienstleistungskonzession · Eigentumsübertragung · Energienetz · EnWG · Gasnetz · gemischt genutze Leitungen · gemischt genutzte Anlagen · kalkulatorischer Restwert · Konzessionsvergabe · Konzessionsvertrag
Anreizregulierung · ARegV · Bundesnetzagentur · Qualitätselement
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 03.06.2014 (Az. EnVR 10/13) die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12.12.2012 (Az. VI-3 Kart 137/12) zurückgewiesen. Vorgeschichte: Im Rahmen einer Netzübernahme konnten der abgebende und der neue Netzbetreiber u.a. keine Einigung über den zu übertragenden Anlagenumfang erzielen. Streitig waren insbesondere verschiedene gemischt genutzte Mittelspannungsleitungen, deren Herausgabe […]
§ 46 EnWG · Bundesnetzagentur · EnWG · gemischt genutzte Anlagen · Mittelspannung · Netzübernahme · Nichtigkeit
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References: § 46
 BGH 

§ 46
 § 46
 § 2
 § 17

§ 9
 § 9

§ 46

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