Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AV%202/16
Timestamp: 2020-02-24 22:19:34+00:00

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BVerwG, 29.05.2017 - 3 AV 2.16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,21092
BVerwG, 29.05.2017 - 3 AV 2.16 (https://dejure.org/2017,21092)
BVerwG, Entscheidung vom 29.05.2017 - 3 AV 2.16 (https://dejure.org/2017,21092)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Mai 2017 - 3 AV 2.16 (https://dejure.org/2017,21092)
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VwGO § 52 Nr. 1 und 3, § 53 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3
Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung
§ 52 Nr 1 VwGO, § 52 Nr 3 VwGO, § 53 Abs 1 Nr 3 VwGO, § 53 Abs 3 VwGO
Beziehen einer Streitigkeit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung auf ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts
Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung; Linienbündel; öffentlicher Personennahverkehr; eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen; ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; ...
Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung: Welches VG ist zuständig?
VG Stade, 06.05.2016 - 1 A 932/16
NVwZ-RR 2017, 713
DÖV 2017, 788
Nichtigkeit einer Wohnsitzauflage
Ortsgebunden ist ein Recht bzw. Rechtsverhältnis, wenn es zu einem bestimmten Territorium in einer besonderen Beziehung steht, für das diese Beziehung den wesentlichen Inhalt ausmacht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 3 AV 2/16 - NVwZ-RR 2017, 713, Rdnr. 7; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. März 2013 - 5 F 625/13 - NVwZ-RR 2013, 784; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. August 2007 - 10 S 690/07 - BeckRS 2007, 26621).
Hingegen ist eine Ortsgebundenheit bei einem Rechtsverhältnis, das einen Ortsbezug aufweist, dann zu verneinen, wenn sich das Prüfprogramm der Behördenentscheidung nicht auf Fragen der Ortsbindung beschränkt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 2017, a.a.O., Rdnr. 10).
Maßgeblich ist jedoch, dass sich der Geltungsbereich der Erlaubnis ausschließlich auf die beantragte Örtlichkeit T_______ P____ 3 in L____ beschränkt und daher die Entscheidung über die Erteilung mit hinreichender Nachhaltigkeit standortbezogen ist, da eine Weitergeltung der Erlaubnis für diesen Standort gerade auch dann ausscheidet, wenn alle nicht ortsbezogenen Voraussetzungen der Erlaubnis gegeben sind (VG Dresden, Beschl. v. 26.9.2017 - 6 L 1093/17 - , n. v.; BVerwG, Beschl. v. 29.5.2017 - 3 AV 2/16 - [...]).
Maßgeblich ist jedoch, dass sich der Geltungsbereich der Erlaubnis ausschließlich auf die beantragte Örtlichkeit im Georgiring 6-8 in Leipzig beschränkt und daher die Entscheidung über die Erteilung mit hinreichender Nachhaltigkeit standortbezogen ist, da eine Weitergeltung der Erlaubnis für diesen Standort gerade auch dann ausscheidet, wenn alle nicht ortsbezogenen Voraussetzungen der Erlaubnis gegeben sind (VG Dresden, Beschl. v. 26.9.2017 - 6 L 1093/17 - , n. v.; BVerwG, Beschl. v. 29.5.2017 - 3 AV 2/16 - [...]).
Maßgeblich ist jedoch, dass sich der Geltungsbereich der Erlaubnis ausschließlich auf die beantragte Örtlichkeit in der G____-S______-Straße 18 A in L_____ beschränkt und daher die Entscheidung über die Erteilung mit hinreichender Nachhaltigkeit standortbezogen ist, da eine Weitergeltung der Erlaubnis für diesen Standort gerade auch dann ausscheidet, wenn alle nicht ortsbezogenen Voraussetzungen der Erlaubnis gegeben sind (VG Dresden, Beschl. v. 26.9.2017 - 6 L 1093/17 - , n. v.; BVerwG, Beschl. v. 29.5.2017 - 3 AV 2/16 - ).

References: § 52
 § 53

§ 52
 § 52
 § 53
 § 53