Source: http://stadt.konstanz.de/rathaus/ortsrecht/03650/00063/index.html
Timestamp: 2018-01-18 15:45:40+00:00

Document:
Hallenbenutzungsordnung für die Mehrzweckhallen in Allmannsdorf, Dettingen-Wallhausen, Dingelsdorf und Litzelstetten, Allmannsdorf sowie die Halle Petershausen und die Wollmatinger Halle - Stadt Konstanz
Hallenbenutzungsord...
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V.m. § 2 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz am 27.09.2007 die nachfolgende Hallenbenutzungsordnung als Satzung beschlossen:
§ 1 Überlassung der Mehrzweckhallen
(1) Die Stadt Konstanz stellt die Mehrzweckhallen mit den zugehörigen Nebenräumen, vorhandenen Sportgeräten und sonstiger Infrastruktur nach Maßgabe dieser Hallenbenutzungsordnung zur Verfügung.
Die Mehrzweckhallen werden zur Ausübung des Sports überlassen, und zwar für Lehr- und Trainingszwecke sowie für die Durchführung von Schulund Sportveranstaltungen. Nutzungsberechtigt im Sinne dieser Ordnung
sind: Schulen, Sportvereine, Sportfachverbände und Sportgruppen für sportliche Veranstaltungen.
Bei besonderen Anlässen werden die Mehrzweckhallen auch für sonstige Zwecke und Veranstaltungen überlassen, die vorwiegend zur Förderung des kulturellen und geselligen Lebens geeignet sind (z.B. Konzerte, Ausstellungen,
Laientheater, Tanzveranstaltungen, Brauchtumsveranstaltungen). Ausgeschlossen ist die Vergabe zu rein privaten Zwecken (z.B. Familienfeiern). Eine Überlassung zu gewerblichen Zwecken ist nur in der Wollmatinger Halle
(2) In Ausnahmefällen stehen die Mehrzweckhallen auch zu Übernachtungszwecken zur Verfügung.
(3) Für die Überlassung ist das Sportamt der Stadt Konstanz zuständig. Die Mehrzweckhallen in den Teilorten Litzelstetten, Dingelsdorf und Dettingen werden von der jeweiligen Ortsverwaltung überlassen.
(4) Eine Vergabe kann frühestens 6 Monate vor der Veranstaltung endgültig erfolgen. Ausnahmen regeln das Sportamt bzw. die jeweilige Ortsverwaltung. Vorrang haben schulische Veranstaltungen. Sonstige Veranstaltungen der Schule, sportliche Veranstaltungen und sonstige Veranstaltungen sind nachgeordnet. Bei der Vergabe haben ortsansässige Vereine Vorrang. In den Ortsteilen haben die dort ansässigen Vereine und Veranstalter in der Regel Vorrang. Im Streitfall entscheiden über eine Vergabe der Sportausschuss oder der jeweilige Ortschaftsrat.
§ 2 Pflicht zur Überlassung
Die Stadt Konstanz ist zur Überlassung nur im Rahmen des § 10 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg und des Widmungszweckes verpflichtet. Die Anzahl der möglichen Veranstaltungen pro Jahr kann in einzelnen Hallen
§ 3 Benutzung der Mehrzweckhallen
(1) Die Mehrzweckhallen nebst den zugehörigen Nebenräumen und vorhandenen Geräten werden in dem jeweils bestehenden Zustand überlassen. Sie gelten als ordnungsgemäß überlassen, wenn nicht unverzüglich Mängel bei
der gem. § 1 Abs.3 jeweils zuständigen Stelle geltend gemacht werden.
(2) Die Mehrzweckhallen dürfen nur zu dem vereinbarten Zweck benutzt werden. Eine Überlassung an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der gem. § 1 Abs.3 jeweils zuständigen Stelle gestattet.
(3) Die Mehrzweckhallen dürfen nur während der vereinbarten Zeiten benutzt werden. Bei Trainingsabenden endet der Trainingsbetrieb spätestens um 22.00 Uhr. In einzelnen Hallen können einschränkende Sonderregelungen
bestehen, diese gehen vor.
(4) Den Weisungen des Hallenwarts oder Hausmeisters oder der gem. § 1 Abs.3 jeweils zuständigen Stelle ist unbedingt Folge zu leisten. Sie üben in den Hallen das Hausrecht aus.
(5) Das Öffnen und Schließen der Hallen, einschl. der Umkleide- und Duschräume obliegt dem Vertreter der Stadt, sofern nichts anderes bestimmt ist. Der Übungsbetrieb und die Veranstaltungen dürfen nur unter unmittelbarer
Aufsicht einer vom Benutzer zu benennenden verantwortlichen Person stattfinden. Die Benützungszeiten sind einzuhalten.
(6) Übungsleiter und Aufsichtspersonen haben für Ruhe und Ordnung und Einhaltung der Hallenbenutzungsordnung in der Halle, den Nebenräumen und in den äußeren Zugangsbereichen der Mehrzweckhallen zu sorgen. Das Be- und Übersteigen von Wänden in der Halle und von im Außenbereich der Halle angeschlossenen Gebäuden ist verboten. Übungsleiter verlassen nach Beendigung der Übungen oder der Veranstaltungen die Mehrzweckhallen als Letzte.
(7) Der Hallenboden, die Gymnastikräume und der Konditionsraum dürfen zu Sportzwecken nur in Sportschuhen mit sauberer und abriebfester Sohle betreten werden. Aus Gründen der Sauberhaltung dürfen Sportschuhe, die
auf Freisportanlagen getragen worden sind, weder beim Betreten der Halle getragen werden, noch dürfen sie in den Mehrzweckhallen gesäubert werden.
(8) Nicht gestattet sind in den Mehrzweckhallen und allen dazugehörigen Nebenräumen, Gängen, Umkleideräumen, im Foyer bzw. im Halleneingangsbereich, auf der Zuschauertribüne, in den Toiletten etc.:
a) das Rauchen,
b) die Abgabe von alkoholischen Getränken mit Ausnahme von Bier, Sekt und Wein. Bei Jugendveranstaltungen ist der Ausschank von Alkohol generell nicht gestattet.
c) das Mitbringen von Tieren.
(9) Die Verwendung von Harz und sonstigen Haftmitteln ist untersagt.
(10) Beschädigungen an den Sportgeräten und sonstigem Inventar der Mehrzweckhallen sind unverzüglich dem Hallenwart bzw. der nach § 1 Abs.3 jeweils zuständigen Stelle zu melden.
(11) Fundsachen sind dem Hallenwart bzw. der nach § 1 Abs.3 jeweils zuständigen Stelle zu übergeben.
§ 4 Benutzung der Geräte
(1) Die überlassenen Geräte dürfen nur ihrem Zweck entsprechend verwendet werden. Die Geräte sind vor Benutzung durch den Verantwortlichen des Nutzungsberechtigten auf Ihre uneingeschränkte Gebrauchsfähigkeit zu überprüfen. Defekte Geräte dürfen nicht verwendet werden.
(2) Die beweglichen Geräte (Sportgeräte, Tisch, Stühle etc.) sind unter größter Schonung des Hallenbodens und der Geräte nach Anweisung der Aufsichtspersonen aufzustellen. Nach dem Gebrauch sind die Geräte wieder
ordnungsgemäß in den Geräteräumen unterzubringen.
§ 5 Freihaltung der Zugänge und Zufahrten
Kraftfahrzeuge aller Art dürfen nur auf den ausgewiesenen Parkplätzen abgestellt werden. Die Feuerwehrzufahrten müssen von Kraftfahrzeugen freigehalten werden.
§ 6 Besondere Pflichten bei Veranstaltungen
(1) Antragsformular, Rapport und Überlassungsvereinbarung Jede Veranstaltung ist auf einem gesonderten Formular schriftlich zu beantragen. Dieses Formular ist Grundlage der spezifischen Überlassungsvereinbarung.
Bei Übergabe und Rücknahme der Mehrzweckhalle wird jeweils ein Protokoll vom Veranstalter und Vertreter des Sportamtes bzw. der jeweiligen Ortsverwaltung gefertigt, in welchem Sauberkeit und Zustand der Halle festgehalten werden. Dieses Protokoll dient gleichzeitig als Rapport für die Arbeitszeiten der Vertreter des Sportamtes bzw. der Ortsverwaltung und als Grundlage für die Berechnung des Entgeltes. Der Veranstalter erhält eine Durchschrift des Protokolls.
(2) Der Veranstalter hat auf seine Kosten insbesondere dafür zu sorgen, dass
a) die Aufrechterhaltung der Ordnung gewährleistet ist, insbesondere, dass die in den §§ 3, 5 und 7 enthaltenen Bestimmungen eingehalten werden,
b) die Versammlungsstättenverordnung eingehalten wird, dass insbesondere ausreichend Ordner eingesetzt sind, wobei die Ordner als solche gekennzeichnet sein müssen,
c) alle aus Anlass einer Veranstaltung zu treffenden bau-, feuer-, sicherheits-, gesundheits- sowie ordnungsrechtlichen Vorschriften und Maßnahmen erfüllt sind einschließlich der etwaigen Bereitstellung von Feuer- und Sanitätswachen und sonstigem Hilfspersonal,
d) die Unfallverhütungsvorschriften beachtet werden,
e) die Aufsicht während der Veranstaltungen gewährleistet ist,
f ) die SperrzeitVO beachtet wird.
Weitere Einzelheiten regelt die jeweilige Überlassungsvereinbarung.
(3) Reinigung
Die Mehrzweckhallen inklusive aller überlassener Nebenräume und Anlagen, Zugangsbereiche und genutzte Außenbereiche sind nach Veranstaltungsende in besenreinem Zustand zu verlassen. Die Endreinigung erfolgt
durch eine Reinigungsfirma, die von der Stadt Konstanz beauftragt wird. Die Kosten dieser Reinigung gehen zu Lasten des Veranstalters.
(1) Eine Bewirtschaftung ist in den Mehrzweckhallen nur bei Veranstaltungen und nur dann zulässig, wenn dem Veranstalter dieses Recht in der Überlassungsvereinbarung ausdrücklich eingeräumt ist. Eine Bewirtschaftung
ist in jedem Falle nur in dem in der Überlassungsvereinbarung genannten Umfang und Bereichen zulässig.
(2) Der Veranstalter ist verpflichtet, rechtzeitig auf seine Kosten die erforderliche Gaststättenerlaubnis beim Bürgeramt der Stadt Konstanz bzw. der jeweiligen Ortsverwaltung einzuholen.
(3) Getränke und Speisen dürfen nur in umweltfreundlichen Behältnissen verabreicht werden. Es gilt die Umweltschutzverordnung in der jeweils gültigen Fassung.
(4) Jede Art von Müll ist vom Veranstalter unter Berücksichtigung der AbfWS der Stadt Konstanz in der jeweils gültigen Fassung zu entsorgen. Die besonderen Regelungen in der jeweiligen Überlassungsvereinbarung sind
(5) Jegliche Verwendung von heißem Fett und Öl ist untersagt.
Werbung jeglicher Art darf in den Räumen der Mehrzweckhallen und im Außenbereich nur mit schriftlicher Genehmigung der gem. § 1 Abs.3 jeweils zuständigen Stelle betrieben werden. Es gelten die Allgemeinen Bestimmungen für Werbung in Sportstätten in der jeweils gültigen Fassung.
(1) Der Veranstalter oder der sonstige Benutzer haftet für alle Schäden, die der Stadt an der überlassenen Mehrzweckhalle, den Einrichtungen und Geräten sowie am Grundstück durch die Benutzung entstehen, auch soweit die Schäden im Zusammenhang mit der Überlassung der Mehrzweckhalle durch Dritte verursacht worden sind. Die Haftung des unmittelbaren Verursachers bleibt unberührt.
(2) Die Stadt Konstanz und ihre Bediensteten haften nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten für Schäden, die dem Veranstalter oder den sonstigen Benutzern, ihren Beauftragten oder Mitgliedern sowie den Besuchern im Zusammenhang mit der Benutzung der Mehrzweckhalle entstehen. Dies gilt nicht für Schäden bei Ausübung des Schulsports.
(3) Einzelheiten der Haftung regelt die jeweilige Überlassungsvereinbarung.
Für die Überlassung der Mehrzweckhallen wird eine Benutzungsgebühr nach der „Benutzungsgebührensatzung für die Überlassung von städtischen Sportanlagen" (Überlassung zu sportlichen Zwecken) oder dem „Gebührenverzeichnis zur Hallennutzungsordnung für Mehrzweckhallen (Überlassung zu sonstigen Zwecken) in der jeweils gültigen Fassung erhoben.
§ 11 Widerruf der Zulassung
(1) Die Stadt Konstanz ist berechtigt, die Zulassung bei regelmäßigen Veranstaltungen nach vorheriger Abmahnung aus wichtigem Grund zu widerrufen. Bei einmaligen Veranstaltungen gilt dies entsprechend für die Verweigerung der erneuten Zulassung.
(2) Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn der Veranstalter gegen wesentliche Bestimmungen dieser Hallenbenutzungsordnung in erheblichem Maß verstoßen hat.
(3) Auf eine vorherige Abmahnung kann verzichtet werden, wenn die Interessen der Stadt Konstanz nur bei sofortiger Beendigung des Benutzungsverhältnisses angemessen gewahrt werden können.
§ 12 Räumung
Werden die Mehrzweckhallen nach Ablauf der vereinbarten Überlassungszeit nicht unverzüglich geräumt, so kann die Stadt die Räumung auf Kosten des Veranstalters oder des sonstigen Benutzers vornehmen lassen (Ersatzvornahme). Der Veranstalter bzw. der sonstige Benutzer haftet für den durch den Verzug entstehenden Schaden.
Wer den Vorschriften dieser Hallenbenutzungsordnung wiederholt grob zuwiderhandelt, kann von der Benutzung ausgeschlossen werden
Diese Hallenbenutzungsordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hallenbenutzungsordnung für die Mehrzweckhallen in Allmannsdorf, Dettingen, Dingelsdorf und Litzelstetten vom
25.09.1997 außer Kraft.
Konstanz, den 23.10.2007 Der Oberbürgermeister
Gebührenverzeichnis zur Hallennutzungsordnung für Mehrzweckhallen
Gem. § 10 der Satzung der Stadt Konstanz über die Nutzung der städtischen Mehrzweckhallen - Anlage 1 zur Satzung - gelten die nachfolgenden Gebühren.
Die rein sportliche Nutzung der Mehrzweckhallen richtet sich nach der Benutzungsgebührensatzung
für die Überlassung städtischer Sportanlagen in der jeweils gültigen Fassung.
Übernachtungen können in Ausnahmefällen, gegen eine Gebühr von 6 € pro Person, für Personen ab 18 Jahren, genehmigt werden
Sämtliche Preise gelten jeweils für einen Veranstaltungstag (Übergabe und Rücknahme). Veranstaltungstag ist der Kalendertag. Erfolgt der Aufbau bereits am Vortag(= ab 12:00 Uhr), so wird zusätzlich die Grundmiete für einen halben Tag berechnet. Für die Nachbereitung über den Veranstaltungstag hinaus benötigte Räume stehen bis 6:00 Uhr unentgeltlich zur Verfügung. Wird diese Zeit überschritten, ist ebenfalls die Grundmiete für einen halben Tag fällig. Diese zusätzliche Gebühr entfällt, sofern die Halle für diese Zeit an keinen anderen Nutzer gegen Gebühr überlassen werden kann. Sollten an dem Veranstaltungstag unmittelbar folgenden Tag Räume anderweitig benötigt werden, ist noch in der Nacht die ordnungsgemäße Reinigung vorzunehmen. Bei Belegungen bis zu 6 Stunden halbiert sich die Grundmiete. Mit der Grundmiete abgedeckt sind die Hausmeisterkosten für Übergabe und Rücknahme des Objektes. Für darüber hinaus anfallende Arbeitsstunden des Hausmeisters werden pro angefangener Stunde 30,00 € berechnet. Kulturelle Veranstaltungen ohne/mit Eintritt
Wollmatinger Halle Halle Petershausen Halle Allmannsdorf
Tagesgrundmiete Halle*
120 € 240€ 80 € 160€ 50 € 100 €
Grundmiete halbe Halle
80 € 160 € 50 € 100 € - -
20 € 20 € -** -** - -
Mobiliar (Tische und Stühle)
30 € 30 € 20 € 20 € 10 € 10 €
25 € 25 € 25 € 25 € 25 € 25 €
Externe Vermietungen:
Tisch pro Tag .................................................................................................... 2 €
Stuhl pro Tag .................................................................................................... 1 €
Bühnenelement. ................................................................................................. 3 €
Fahrgerüst ....................................................................................................... 10 €
* zur Halle gehören alle notwendigen Räume inkl. Bühne
** kostenfrei da selbst zu montieren
Veranstaltungen gewerblicher Art
Je nach Art und Umfang der Veranstaltung in Abhängigkeit der Besucherzahl.
Mindestens jedoch 500 €. Alle Preise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Halle Dettingen
keine Zuschläge für Beleuchtung, Bühne, Beschallung und Mobiliar.
Keine Einzelvermietung des Foyers.
Hallengebühr ohne Eintritt ........................................................................ 50,00 €
Küchennutzung ........................................................................................30,00 €
Hallengebühr mit Eintritt ......................................................................... 130,00 €
Küchennutzung ........................................................................................40,00 €
Halle Litzelstetten
Hallengebühr ........................................................................................ 100,00 €
Bühnennutzung .........................................................................................0,00 €
Mobiliar ...................................................................................................20,00 €
Foyer mit Küche und WC ......................................................................... 50,00 €
Halle Dingelsdorf
Hallengebühr ..........................................................................................80,00 €
Bühnennutzung ...................................................................................... 0,00 €
Mobiliar ..................................................................................................20,00 €
Nur Nutzung des Foyers ......................................................................... 50,00 €

References: § 4
 § 2

§ 1

§ 2
 § 10

§ 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1

§ 4

§ 5

§ 6
 § 1

§ 11

§ 12
 § 10