Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_minden/e728c221bff8196310fb1e5c6c636740cc081f38f771bb1bd2bd39538d9104e1
Timestamp: 2019-09-17 23:21:10+00:00

Document:
VG Minden, 9 K 963/92: VG Minden (der rat, grundstück, befreiung, kläger, bebauungsplan, stadt, festsetzung, planung, begründung, plan)
Urteil des VG Minden vom 01.02.1996, 9 K 963/92
Aktenzeichen: 9 K 963/92
VG Minden (der rat, grundstück, befreiung, kläger, bebauungsplan, stadt, festsetzung, planung, begründung, plan)
Verwaltungsgericht Minden, 9 K 963/92
Tenor: Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in derselben Höhe Sicherheit leistet.
2Die Ehefrau des Klägers ist Eigentümerin des unbebauten, zur Zeit als Obstwiese genutzten Grundstücks Gemarkung M. , Flur 13, Flurstück 188, das an die von der M1. Straße (B 66) nach Süden abgehende Stichstraße "B. der T1. " grenzt. Die Stichstraße dient im wesentlichen der Erschließung einer südwestlich des Grundstücks des Klägers gelegenen größeren Gärtnerei. Die beiden dem klägerischen Grundstück benachbarten Parzellen 187 und 189 sind mit Wohnhäusern bebaut. Südöstlich schließt sich an diese Bebauung eine größere landwirtschaftliche Nutzfläche an.
3Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des im Dezember 1962 ortsüblich bekannt gemachten Durchführungsplanes D 7 der Stadt M. . Für einen Bereich, der von der Fläche her gut ein Drittel des Plangebietes betrifft, sind in neueren Bebauungsplänen der Stadt inzwischen andere Festsetzungen getroffen worden. Insbesondere für den Bereich südlich der B 66 gilt dies jedoch nicht. Für das klägerische Grundstück und die sich in nördlicher und nordöstlicher Richtung anschließenden Grundstücke sieht der Durchführungsplan ein gemischtes Wohngebiet mit dreigeschossiger geschlossener Bauweise vor. Die westlich der Straße "B. der T1. " und südwestlich des Grundstücks des Klägers gelegenen Grundstücke sind als Wohngebiet ausgewiesen. Zwischen den beiden Gebieten verläuft eine Erschließungsstraße über das klägerische Grundstück, die auch der Erschließung eines Krankenhauses dienen sollte, dessen Errichtung seinerzeit auf den sich im Südosten anschließenden Flächen vorgesehen war. Diese Flächen gehörten damals aber ebenso wie die Grundstücke zwischen den Flurstücken 179 und 187 noch nicht zum Stadtgebiet von M. .
4Unter dem 24.3.1987 stellte die Ehefrau des Klägers eine Bauvoranfrage für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Flurstück 188, das zwischen den auf den Nachbarparzellen vorhandenen Wohnhäusern angeordnet werden sollte. Auf den Hinweis des Beklagten, daß die Festsetzungen des Bebauungsplanes D 7 einer
Bebauung entgegenstünden, beantragte der Kläger nachträglich die Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.
5Mit Bescheid vom 18.08.1987 lehnte der Beklagte die Erteilung einer Befreiung und einer Bebauungsgenehmigung mit der Begründung ab, daß das Vorhaben den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes D 7 widerspreche, der für den Bereich eine öffentliche Verkehrsfläche festsetze. Zwar habe der Rat der Stadt M. für dieses Gebiet die Neuaufstellung des Bebauungsplanes G 67 beschlossen, jedoch habe dieser Plan noch nicht die erforderliche Planreife erlangt, um der Beurteilung des Vorhabens zugrundegelegt werden zu können. Auch die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung lägen nicht vor. Den vom Kläger gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch wies der Oberkreisdirektor des Kreises M2. mit Widerspruchsbescheid vom 29.03.1988 zurück.
6Unter dem 24.07.1991 stellte der Kläger erneut eine Bauvoranfrage mit dem gleichen Inhalt wie im Jahre 1987. Zur Begründung führte er aus, daß der Bebauungsplan D 7, mit dessen Festsetzungen damals die Ablehnung begründet worden sei, inzwischen funktionslos geworden sei, da die Planung für den Neubau des Krankenhauses, dessen Zuwegung über sein Grundstück führen solle, bereits vor sieben Jahren aufgegeben worden sei. Einer Genehmigung seines Vorhabens stehe auch nicht der Planaufstellungsbeschluß für den neuen Bebauungsplan G 67 entgegen, da wegen der erhobenen Einwendungen mit einem baldigen Abschluß des Verfahrens nicht zu rechnen sei. Das Bauvorhaben sei daher gemäß § 34 des Baugesetzbuches zu genehmigen, da es sich in die nähere Umgebung einfüge.
7Mit Bescheid vom 29.10.1991 lehnte der Beklagte die Erteilung des Bauvorbescheides mit der Begründung ab, die Entscheidung über die inhaltsgleiche Bauvoranfrage vom 18.08.1987 sei unanfechtbar geworden. Da sich die Sach- und Rechtslage seitdem nicht geändert habe, bestehe kein Anspruch auf eine neue Entscheidung. Nach wie vor gelte für die planungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens der Bebauungsplan D 7. Die im Neuaufstellungsverfahren geäußerten Bedenken in Stadenhausen ansässiger Landwirte, die sich gegen die heranrückende Wohnbebauung wehrten, hätten bisher nicht ausgeräumt werden können.
8Gegen diesen Bescheid legte der Kläger unter dem 07.11.1991 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er ausführte, nach ständiger Rechtsprechung könne ein unanfechtbar abgelehnter Bauantrag wiederholt werden und müsse in der Sache beschieden werden. Die Funktionslosigkeit des Bebauungsplanes D 7 ergebe sich daraus, daß die Stadt seit nunmehr sieben Jahren einen Bebauungsplanänderungsentwurf bearbeite, der sein Grundstück nicht mehr als Straßenfläche ausweise. Nachdem bereits im Widerspruchsbescheid aus dem Jahre 1988 bestätigt worden sei, daß schon seit einigen Jahren feststehe, daß das Bauvorhaben Krankenhaus nicht realisiert werde, sei das Bedürfnis für eine Zuwegung zu dem Krankenhaus über sein Grundstück und damit die Festsetzung einer Verkehrsfläche entfallen. Die Möglichkeit, daß die Verkehrsfläche für die Erschließung eines hinterliegend zu errichtenden Wohngebietes benötigt werde, vermöge die Rechtskraft des alten Bebauungsplanes nicht zu begründen.
9Der Oberkreisdirektor des Kreises M2. wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 26.03.1992 zurück. Er führte aus, die Funktionslosigkeit eines Bebauungsplanes sei nur anzunehmen, wenn der Bebauungsplan infolge grundsätzlich andersartiger
Entwicklung der Bebauung obsolet geworden sei und damit nicht mehr die Grundlage für die städtebauliche Ordnung in dem Plangebiet darstellen könne. Im vorliegenden Fall könnten die Festsetzungen jedoch durchaus noch verwirklicht werden. Der Aufstellungsbeschluß für den Bebauungsplan G 67 ändere daran nichts. Eine Zulassung des Vorhabens nach § 33 BauGB sei nicht möglich, da die erforderliche Planreife noch nicht vorliege. Aufgrund von Bürgereinwendungen bestünden Zweifel daran, ob der Plan überhaupt einmal wirksam werde. Auch die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB lägen nicht vor. Insbesondere gebe es keine städtebaulichen Gründe, die eine Abweichung vertretbar erscheinen ließen, da nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne, daß die ursprünglich geplante Straßenführung zur Erschließung anderer Vorhaben beibehalten werde. Eine Beeinträchtigung der Planung durch die Erteilung einer Baugenehmigung könne daher nicht ausgeschlossen werden.
10Der Kläger hat daraufhin am 23.04.1992 Klage erhoben, zu deren Begründung er ergänzend ausführt, für die Funktionslosigkeit des Bebauungsplanes spreche auch, daß der Beklagte für ein Bauvorhaben des Autohauses X. , das ebenfalls im Gebiet des Bebauungsplanes liege, eine Baugenehmigung erteilt habe. Selbst wenn man aber von der Wirksamkeit des Bebauungsplanes ausgehe, ergebe sich für ihn ein Anspruch auf Erteilung der Bebauungsgenehmigung aus § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB, da die Abweichung städtebaulich vertretbar sei und die Grundzüge der Planung nicht berührt würden. Ein städtebauliches Interesse sei nach der Aufgabe der Krankenhausplanung nicht mehr erkennbar. Auch nachbarliche Interessen, die in die Abwägung einfließen müßten, seien nicht mehr erkennbar, nachdem die benachbarten Landwirte nach seiner Information ihre Planungen inzwischen aufgegeben hätten. Im übrigen sei er bereit, eine Grunddienstbarkeit oder eine Baulast zu übernehmen, mit der er sich verpflichte, die Immissionsbeeinträchtigungen durch die benachbarten landwirtschaftlichen Betriebe zu dulden. Er habe auch einen Anspruch auf Erteilung der Bebauungsgenehmigung gemäß § 33 BauGB, da seit 1983 ein Bebauungsplanentwurf existiere, der eine Bebauung seines Grundstückes zulasse und nicht erkennbar sei, daß die künftigen Festsetzungen des Planes seinem Vorhaben entgegenstünden. Der Kläger beantragt,
11den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 29.10.1991 und des Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des Kreises M2. vom 26.03.1992 zu verpflichten, ihm eine Bebauungsgenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Gemarkung M. , Flur 13, Flurstück 188 gemäß seiner Bauvoranfrage vom 24.07.1991 zu erteilen.
14Er hat in der letzten mündlichen Verhandlung vorgetragen, der Durchführungsplan D 7 sei nicht funktionslos geworden. Das Verfahren zur Aufstellung des neuen Bebauungsplans G 67 werde zwar - auf der Grundlage eines gegenüber 1993 geänderten Entwurfs - fortgeführt. Ein Abschluß des Planverfahrens sei aber noch nicht konkret abzusehen. Es sei nicht ausgeschlossen, daß man im weiteren Verlauf des Planungsverfahrens wieder auf das im Durchführungsplan D 7 vorgesehene Erschließungskonzept zurückgreifen müsse. Einer Befreiung von den Festsetzungen des gültigen Bebauungsplanes stünden die ablehnenden Stellungnahmen der betroffenen Landwirte entgegen. Diese seien bedeutsam, weil die näher zu den
landwirtschaftlichen Betrieben hin gelegenen Wohnhäuser auf den Grundstücken südwestlich des Grundstücks des Klägers zur Gärtnerei gehörten und als privilegierte Vorhaben genehmigt worden seien. Aus der Sicht der Landwirte befinde das erste nicht privilegierte Wohnhaus sich auf dem Flurstück 187 nordöstlich des Grundstücks des Klägers. Auch bei Eintragung einer Grunddienstbarkeit könne eine Befreiung nicht ohne Zustimmung der Landwirte I. und Q. erfolgen, da das nachbarliche Interesse gewürdigt werden müsse. Hinzu komme, daß Voraussetzung für eine Befreiung das Vorliegen eines atypischen Sachverhaltes sei. Hier liege jedoch kein Einzelfall vor, da auch andere Grundstückseigentümer im Plangebiet die Eintragung einer Grunddienstbarkeit anbieten könnten, um eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu erreichen. Der frühere Berichterstatter hat am 09.11.1992 einen Erörterungstermin an Ort und Stelle durchgeführt, wegen dessen Ergebnis auf die Niederschrift verwiesen wird.
17Die zulässige Verpflichtungsklage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf den beantragten Bauvorbescheid, denn seinem Vorhaben stehen bauplanungsrechtliche Vorschriften entgegen.
18Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit seines Vorhabens beurteilt sich nach § 30 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den Festsetzungen des Durchführungsplanes D 7 der Stadt M. . Dieser Plan gilt als qualifizierter Bebauungsplan i.S.v. § 30 Abs. 1 BauGB, denn das Verfahren zu seiner Aufstellung ist nach Inkrafttreten des BBauG gemäß § 174 Abs. 1 BBauG zu Ende geführt worden.
19Der Durchführungsplan D 7 ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht funktionslos geworden. Ein Bebauungsplan kann im Zuge von Gebietsänderungen seine Gültigkeit verlieren, wenn und soweit er mit seinen überkommenen Darstellungen unter den veränderten Umständen einfach nicht mehr brauchbar oder als Folge einer im Ergebnis nunmehr schlechterdings nicht mehr vertretbaren Abwägung der betroffenen Belange nicht mehr vertretbar ist.
BVerwG, Urteil vom 10.09.1976 - 4 C 5.76 -, NJW 1977, 405 = BRS 30 Nr. 80. 20
21Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Zwar entsprach die südliche Grenze des Durchführungsplans bei seiner Aufstellung teilweise der Stadtgrenze. Die Planung war jedoch damals schon so angelegt, daß eine Weiterführung nach der kommunalen Neugliederung möglich war. Dies wird zum einen an der Führung der Erschließungsstraße über das Grundstück des Klägers deutlich, die eine Erschließungsfunktion auch für Grundstücke übernehmen sollte, die damals noch nicht zum Gebiet der Stadt M. gehörten. Zum anderen sind die zwischen den Flurstücken 179 und 187 gelegenen Grundstücke zwar formell von der Planung ausgenommen worden; nach den in der mündlichen Verhandlung gegebenen Erläuterung hat man diese aber im Zusammenhang mit den genannten angrenzenden Flurstücken gesehen, was auch die Ausweisung der Flurstücke 187 und 188 als Mischgebiet erklärt.
Es war weiter zu erwägen, ob der Durchführungsplan insgesamt dadurch unwirksam 22
geworden ist, daß jedenfalls die für das im Osten gelegene Drittel des Plangebietes getroffenen Festsetzungen durch neue Bebauungspläne ersetzt worden sind. Dies wäre jedoch allenfalls dann anzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorlägen, daß der verbleibende, nicht geänderte Teil des Bebauungsplanes vom Planungswillen des Rates nicht mehr gedeckt wäre. Dagegen spricht schon, daß der Rat sich offenbar jeweils bewußt für die Änderung der Planung für Teilbereiche des Durchführungsplanes entschlossen hat. Auch städtebaulich besteht kein so enger Zusammenhang zwischen den Teilbereichen des Plangebietes, daß daraus geschlossen werden könnte, daß das Fortbestehen des größeren Teils des Durchführungsplans neben den neuen Bebauungsplänen vom Planungswillen des Rates nicht mehr gedeckt ist.
23Die Möglichkeit, daß ein Bebauungsplan funktionslos wird, kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darüber hinaus vor allem in Betracht, wenn die Verhältnisse, auf die eine bauplanerische Festsetzung sich bezieht, sich tatsächlich so entwickelt haben, daß eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen ist. Diese Entwicklung muß so offenkundig sein, daß ein Vertrauen auf die Fortgeltung der Festsetzungen des Bebauungsplans nicht mehr schutzwürdig ist.
24BVerwG, Urteil vom 29.04.1977 - IV C 39.75 -, BVerwGE 54, 5 = BRS 32 Nr. 28; vgl. auch Gaentzsch in Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Auflage 1995, § 10 Rdnr. 27, m.w.N.
25Danach läßt sich eine Funktionslosigkeit der Festsetzungen des Durchführungsplanes D 7 insbesondere für den Bereich südlich der B 66 nicht feststellen. Hinsichtlich der Baumaßnahmen zur Erweiterung des Autohauses X. ist weder vorgetragen noch ersichtlich, inwiefern diese Baumaßnahme mit den Festsetzungen des Durchführungsplanes nicht vereinbar ist; vor allem ist aber nicht zu erkennen, inwiefern sie einer Verwirklichung der Festsetzungen des Bebauungsplans im übrigen entgegensteht. Auch im übrigen liegt keine bauliche Entwicklung des Bereichs vor, die eine Verwirklichung der Festsetzungen des Durchführungsplanes ausschließt. Zwar belegt das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes G 67, daß die Stadt M. inzwischen andere Zielvorstellungen für die Entwicklung des Bereiches entwickelt hat. Die Verwirklichung der Festsetzungen des Durchführungsplanes erscheint deshalb nicht mehr wahrscheinlich. Dies reicht für die Annahme der Funktionslosigkeit des Planes nach den oben geschilderten Kriterien jedoch nicht aus.
26Das Vorhaben des Klägers ist mit den Festsetzungen des Durchführungsplanes vor allen Dingen deshalb nicht vereinbar, weil es auch auf dem Teil seines Grundstücks ausgeführt werden müßte, der in dem Plan als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen ist.
27Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Erteilung einer Befreiung von dieser Festsetzung des Durchführungsplanes. Die Erteilung einer Befreiung setzt gemäß § 31 Abs. 2 BauGB voraus, daß ein atypischer Einzelfall vorliegt. Das ist nur der Fall, wenn sich ein Konflikt zwischen der generellen Zielsetzung einer Norm und deren Auswirkung bei der Anwendung auf ein konkretes Vorhaben ergibt. Ein solcher Konflikt kann aber nicht entstehen, wenn eine Festsetzung nicht generell für mehrere Grundstück getroffen worden ist, sondern es sich um eine Festsetzung handelt, die bereits für einen konkreten Einzelfall getroffen worden ist. Das ist bei der Ausweisung der über das Grundstück des Klägers verlaufenden Straße der Fall. Ein atypischer Einzelfall liegt deshalb nicht vor.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgen aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 28
9 K 963/92
Der rat, Grundstück, Befreiung, Kläger, Bebauungsplan, Stadt, Festsetzung, Planung, Begründung, Plan

References: § 34
 § 33
 § 31
 § 31
 § 33
 § 30
 § 30
 § 174
 § 10
 § 31
 § 154