Source: https://lexetius.com/RDG/12
Timestamp: 2019-10-16 14:54:12+00:00

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§ 12 RDG. Registrierungsvoraussetzungen
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 12 RDG [>]
Teil 3. Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen
Paragraf 12. Registrierungsvoraussetzungen
1§ 12. Registrierungsvoraussetzungen.
(2) 2[1] Die Vermögensverhältnisse einer Person sind in der Regel ungeordnet, wenn über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder sie in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist. [2] Ungeordnete Vermögensverhältnisse liegen nicht vor, wenn im Fall der Insolvenzeröffnung die Gläubigerversammlung einer Fortführung des Unternehmens auf der Grundlage eines Insolvenzplans zugestimmt und das Gericht den Plan bestätigt hat, oder wenn die Vermögensinteressen der Rechtsuchenden aus anderen Gründen nicht konkret gefährdet sind.
(3) [1] Die theoretische Sachkunde ist gegenüber der zuständigen Behörde durch Zeugnisse nachzuweisen. [2] Praktische Sachkunde setzt in der Regel eine mindestens zwei Jahre unter Anleitung erfolgte Berufsausübung oder praktische Berufsausbildung voraus. 3[3] In der Regel müssen im Fall des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zumindest zwölf Monate, im Fall des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zumindest 18 Monate der Berufsausübung oder -ausbildung im Inland erfolgen. 4[4] Ist die Person berechtigt, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz einen der in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 genannten Berufe oder einen vergleichbaren Beruf auszuüben, und liegen die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 und 3 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland sinngemäß vor, so kann die Sachkunde unter Berücksichtigung der bestehenden Berufsqualifikation auch durch einen mindestens sechsmonatigen Anpassungslehrgang nachgewiesen werden. 5[5] Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden.
(4) [1] Juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit müssen mindestens eine natürliche Person benennen, die alle nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 erforderlichen Voraussetzungen erfüllt (qualifizierte Person). [2] Die qualifizierte Person muss in dem Unternehmen dauerhaft beschäftigt, in allen Angelegenheiten, die Rechtsdienstleistungen des Unternehmens betreffen, weisungsunabhängig und weisungsbefugt sowie zur Vertretung nach außen berechtigt sein. [3] Registrierte Einzelpersonen können qualifizierte Personen benennen.
6(5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zu den Voraussetzungen der Registrierung nach den §§ 11 und 12 zu regeln, insbesondere die Anforderungen an die Sachkunde und ihren Nachweis einschließlich der Anerkennung und Zertifizierung privater Anbieter von Sachkundelehrgängen, an die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und den Anpassungslehrgang sowie, auch abweichend von den Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes für die Pflichtversicherung, an Inhalt und Ausgestaltung der Berufshaftpflichtversicherung.
[1. Januar 2013–1. August 2013]
[1. April 2012–1. Januar 2013]
[1. Juli 2008–1. April 2012]
[18. Dezember 2007–1. Juli 2008]
2. 1. Januar 2013: Artt. 4 Abs. 4 Nr. 1, 6 S. 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009.
3. 18. Mai 2017: Artt. 6 Nr. 5, 20 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 12. Mai 2017.
4. 18. Mai 2017: Artt. 6 Nr. 5, 20 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 12. Mai 2017.
5. 18. Mai 2017: Artt. 6 Nr. 5, 20 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 12. Mai 2017.
6. 8. September 2015: Artt. 142, 627 Abs. 1 der Verordnung vom 31. August 2015.
Umfeld von § 12 RDG
§ 11a RDG. Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen
§ 13 RDG. Registrierungsverfahren

References: § 12
 § 882
 § 10
 § 10
 § 10
 § 1
 § 12

§ 11

§ 13