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Timestamp: 2018-04-26 21:16:01+00:00

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Beschwerde einer Abgabenhinterziehungen verdächtigen Geschäftsführerin gegen Hausdurchsuchungsbescheide - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender) des UFSG vom 23.05.2005, FSRV/0011-G/05
Beschwerde einer Abgabenhinterziehungen verdächtigen Geschäftsführerin gegen Hausdurchsuchungsbescheide
FSRV/0011-G/05-RS1 Permalink
Erhebt ein von einer Hausdurchsuchung Betroffener in einer Beschwerde gegen den Hausdurchsuchungsbescheid den Vorwurf, dass die vorgenommene Durchsuchung bzw. die Beschlagnahme über die im Hausdurchsuchungsbefehl enthaltene Durchsuchungsanordnung hinausgehe, so stellte dies nicht einen Vollzug des Hausdurchsuchungsbefehles dar, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Ein solches Überschreiten der Durchsuchungsanordnung wäre als Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit einer eigenen Maßnahmenbeschwerde gemäß § 152 Abs.1 Satz 1 FinStrG, zweite Alt, zu bekämpfen (vgl. ua. VwGH 26.7.1995, 95/16/0169 - ARD 4699/50/95 = ÖStZB 1996, 42).
§ 93 Abs. 4 FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
Hausdurchsuchung, dringender Verdacht, Beweismittel, Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Maßnahmenbeschwerde, Betroffener, Bescheid, Bescheidadressat, Aufforderung zur Herausgabe, Beschlagnahme, Beschlagnahmeexzess
Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde der GW, vertreten durch die Brunner & Kohlbacher Advokatur GmbH, Radeztzkystraße 9/II, 8010 Graz, im Schriftsatz vom 19. April 2005 in der Finanzstrafsache gegen GW wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 und 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), StrNr. 2005/00094-001, gegen den Bescheid des Vorsitzenden eines Spruchsenates beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz (dieses vertreten durch OR Mag. Josef Weber als Amtsbeauftragter) vom 17. März 2005, gerichtet an die Beschuldigte, mit welchem Durchsuchungen der Räumlichkeiten X der GW in D und der Wohnräumlichkeiten der GW in BA durch Organe der genannten Finanzstrafbehörde angeordnet worden waren,
zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde gegen den Hausdurchsuchungsbescheid vom 17. März 2005 wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid, soweit damit eine Durchsuchung der Räumlichkeiten X der GW in D durch Organe der Finanzstrafbehörde Graz-Stadt angeordnet wurde, aufgehoben .
II. Im Übrigen (soweit mit dem Bescheid eine Durchsuchung der Wohnräumlichkeiten der GW in BA durch Organe der Finanzstrafbehörde Graz-Stadt angeordnet wurde) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen .
Mit Schriftsatz vom 19. April 2005 erhob GW Beschwerde ua [und hier von Relevanz] gegen den Hausdurchsuchungsbefehl per Bescheid vom 17. März 2005, wobei sie vorbringt:
Die einschreitende Behörde habe also keinerlei entsprechende Vorerhebungen veranlasst, weshalb nicht vom Gesetz gedeckte Hausdurchsuchungen durchgeführt worden seien, wobei wahllos Unterlagen, die mit der "beschuldigten Firma" weder tatsächlich noch rechtlich in einem steuerlichen Zusammenhang stünden, rechtswidrig beschlagnahmt worden wären. Beantragt werde daher, [hier von Relevanz:] die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz möge den unbegründeten und rechtswidrigen Hausdurchsuchungsbefehl vom 17. März 2005 ersatzlos aufheben und "sämtliche im Rahmen der Bescheide veranlassten Maßnahmen rückgängig machen, insbesondere" die im Rahmen der Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Unterlagen, Datenträger, sowie Computerfestplatten restlos und vollständig herausgeben.
Ein Hausdurchsuchungsbescheid impliziert auch weiters einen Beschlagnahmebefehl, weil es ja geradezu Zweck der Hausdurchsuchung ist, jene Gegenstände aufzufinden, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sind, um die Möglichkeit ihrer Verwendung im Strafverfahren zu sichern (siehe ua VfGH 23.2.1984, B 390/81 - ÖStZB 1985, 119 = REDOK 8288).
Im Zuge einer derartigen Beschlagnahme hat sich die Behörde nur mit demjenigen auseinander zu setzen, in dessen Gewahrsame die zu beschlagnahmenden Gegenstände vorgefunden werden. Dies muss nicht notwendigerweise der Eigentümer der Gegenstände sein. Wem das Eigentumsrecht an den beschlagnahmten Gegenständen zusteht, ist belanglos (siehe ua VwGH 14.12.1993, 93/14/0130, 0160 - ÖStZB 1994, 245 = AnwBl 1994/4759 = HS 24.299; VwGH 20.3.1997, 94/15/0046 - ÖStZB 1997, 707).
Voraussetzung für die Anordnung bzw. Vornahme der gegenständlichen Hausdurchsuchung ist also - so der Inhalt des bekämpften Bescheides - der begründete Verdacht gewesen, dass sich in den zur Durchsuchung vorgesehenen und von der GW innegehabten Wohnräumlichkeiten in BA sowie von der JS GmbH innegehabten Geschäftsräumlichkeiten betreffend X in D Gegenstände befänden, die im Finanzstrafverfahren (hier: gegen GW) als Beweismittel in Betracht kommen (siehe dazu VwGH 19.5.1994, 92/15/0173, 93/15/0132 - ÖStZB 1995, 31; VwGH 20.3.1997, 94/15/0046 - ÖStZB 1997, 707; VwGH 25.9.2001, 98/14/0182 - ÖStZB 2002/444).
Ein im Sinn des FinStrG ausgestellter Hausdurchsuchungsbefehlist - wie ausgeführt - ein Bescheid im Sinn des Art 144 B-VG (vgl. dazu für viele VfGH 7.10.1959, B 165/59 - VfSlg 3592; VfGH 23.6.1973, B 194/72 - VfSlg 7067; VfGH 3.3.1982, B 357/81 - ÖStZB 1983, 333 = SWK 1982 A V 50; VfGH 3.12.1984, G 24, 50, 51, 52, 89/83, 107/84 - NZ 1985, 128 = REDOK 7543 [noch zur alten Fassung des § 93 FinStrG] ).
Der Bescheid wäre somit den Betroffenen, nämlich der GW hinsichtlich der Wohnräumlichkeiten in BA (was auch geschehen ist) und der JS GmbH hinsichtlich der Geschäftsräumlichkeiten für die X in D zuzustellen gewesen (was nicht geschehen ist, weil der bezughabende Bescheid irrtümlich ebenfalls an die GW in BA gerichtet gewesen ist).
So gesehen ist also im gegenständlichen Fall der erforderliche schriftliche Hausdurchsuchungsbescheid an die JS GmbH betreffend durch die Durchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten hinsichtlich X in D tatsächlich nicht ergangen und war die diesbezügliche Durchsuchung der Räumlichkeiten von X offenkundig solcherart eine bescheidlose Ausübung einer unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt, welche in das Hausrecht der JS GmbH eingegriffen hat.
Eine Beschwerde der JS GmbH wegen Ausübung einer unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt wurde dem Unabhängigen Finanzsenat aber nicht vorgelegt und ist nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens.
Ebenfalls nicht Gegenstand dieses Verfahrens über die Beschwerde der GW gegen den Hausdurchsuchungsbescheid vom 17. März 2005 sind allfällige nicht mehr vom Hausdurchsuchungsbefehl gedeckte Amtshandlungen. Geht nämlich eine Durchsuchung über die im Hausdurchsuchungsbefehl enthaltene Durchsuchungsanordnung und (beinhaltend) Beschlagnahmeanordnung hinaus, weil Gegenstände beschlagnahmt worden wären, die - wie von der Einschreiterin behauptet - bereits augenscheinlich nicht die gesuchten Beweismittel gewesen sind, so stellte dies nicht einen Vollzug des - solcherart nicht erfolgreich bekämpfbaren - Hausdurchsuchungsbefehles dar. Vielmehr wäre ein solches Überschreiten der Durchsuchungsanordnung eine Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und diesem mit einer obgenannten Maßnahmenbeschwerde im Sinne des § 152 Abs.1 Satz 1 FinStrG, zweite Alt., zu begegnen gewesen (VwGH 26.7.1995, 95/16/0169 - ARD 4699/50/95 = ÖStZB 1996, 42).
Ein solches Anbringen liegt jedoch in Anbetracht der Textierung des Schriftsatzes, welcher unzweifelhaft gegen den genannten Bescheid gerichtet ist, offensichtlich ebenfalls nicht vor.
Der an die beschuldigte GW gerichtete Bescheid über die Anordnung eines Durchsuchung der Geschäftsräume der JS GmbH hinsichtlich X in D geht jedoch offenkundig ins Leere und wäre nicht zu erlassen gewesen, weil GW offenbar hinsichtlich dieser Räumlichkeiten lediglich insoweit eine Verfügungsgewalt zugekommen ist, als sie Geschäftsführerin der betroffenen JS GmbH gewesen ist, sodass also mit der Amtshandlung nicht ein ihrer Person zuzurechnendes Hausrecht eingegriffen worden ist.
Der Beschwerde der GW kommt also insoweit Berechtigung zu, also dieser Bescheidteil tatsächlich zu Unrecht an sie ergangen ist.
Zur Beschwerde der GW hinsichtlich der bescheidmäßigen Durchsuchung ihrer Wohnung in BA ist auszuführen:
Voraussetzung für die Vornahme einer Hausdurchsuchung ist also nach § 93 Abs 2 FinStrG, dass begründeter Verdacht besteht, dass sich in den Räumlichkeiten Gegenstände befinden, die ua im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommen (vgl für viele: VwGH 19.5.1994, 92/15/0173, 93/15/0132 - ÖStZB 1995, 31; VwGH 20.3.1997, 94/15/0046 - ÖStZB 1997, 707; VwGH 25.9.2001, 98/14/0182 - ÖStZB 2002/444).
Solche Tatsachen stellen zweifellos die oben ausgeführten übereinstimmenden Angaben des AE und der Informanten, die Angaben des Betriebsprüfers sowie die schlüssige vorläufige Abgleichung der Accessdaten dar, welche nach der allgemeinen Lebenserfahrung für die Finanzstrafbehörde erster Instanz den fast bereits für einen Schuldspruch ausreichenden Verdacht erschlossen haben, BW habe - die lediglich noch in der konkreten Höhe zu ermittelnden - obgenannten Abgaben absichtlich hinterzogen.
Zu prüfen ist, inwiefern sich aus der damaligen Aktenlage auch der begründete Verdacht ergeben hat, dass sich in der Wohnung der BW entsprechende Beweismittel finden lassen würden.
Eine Aussage dazu ist zwar in der Begründung des erstinstanzlichen Bescheides offenkundig nicht enthalten.
In welcher Lebenssituation aber hat sich GW in der Zeit vor der Hausdurchsuchung befunden: Das beständige Andrängen des Betriebsprüfers auf Vorlage der diesbezüglichen Daten bzw. Unterlagen betreffend die JS GmbH konnte der nunmehr massiver Abgabenhinterziehungen Verdächtigen nicht verborgen geblieben sein. Wo würden die Beamten diese Unterlagen im Falle des Falles derartige Unterlagen wohl vorerst suchen? Doch wohl - so die Überlegung der von der Kooperation ihres Tatgehilfen AE mit der Steuerfahndung noch nichts wissenden GW - in den Räumlichkeiten der JS GmbH, weshalb es üblicherweise angezeigt gewesen wäre, die belastenden Gegenstände von dort an einen sicheren Ort zu verbringen. Als solcher möge BW ihre eigene Wohnung erschienen sein.
Auch hatte AE vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz ja ausgesagt, dass GW das von ihm beschriebene Laptop entweder in X belasse oder mit sich führe, also in ihrer unmittelbaren Nähe habe, wenn es sich nicht in den Räumlichkeiten der JS GmbH befinde. Daraus ergibt sich zwingend der begründete Verdacht, dass bei einem Aufenthalt von GW in ihrer Wohnung auch das gesuchte Beweismittel dort zu finden wäre.
So gesehen, kann dem Spruchsenatsvorsitzenden nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, wenn er den begründeten Verdacht gehegt hat, dass GW in ihrer Wohnung in BA zweckdienliche Beweise aufbewahrt hätte.
Tatsächlich hat sich dieser gehegte diesbezügliche Verdacht auch in der Folge offenkundig bestätigt, als nämlich GW auf die Aufforderung der einschreitenden Beamten vor Beginn der Hausdurchsuchung in BA, die solcherart gesuchten Beweismittel freiwillig [ergänze: aus ihrer Gewahrsame in der Wohnung] herauszugeben, anbot, "sämtliche Buchhaltungsunterlagen" freiwillig zur Verfügung zu stellen (siehe die diesbezügliche Niederschrift vom 22. März 2005) [ergänze offenbar also: und sie ohne Durchsuchung aus ihrer Gewahrsame in der Wohnung herauszugeben] und in der Folge 11 Ordner (davon beispielsweise einer beschriftet mit "ER 04 JS GmbH" [was ohne große Phantasie offenbar bedeutet: "Eingangsrechnungen 2004 JS GmbH" {im Sinne der in der gegenständlichen Entscheidung praktizierten Abkürzung}], ein Plastiksack mit Unterlagen aus der Handtasche der GW, 1 Stofftasche mit diesbezüglichem Schriftverkehr, 2 Nylonsäcke mit Belegen aus dem Papierkorb und mit Abrechnungen, 1 Ikeasack mit losen Wareneingangsrechnungen und sonstigen Belegen [betreffend die JS GmbH], sowie das bedeutungsvolle Laptop samt Tasche und Ladegeräte und 2 CD-Rom (Backup PC und Backup Laptop) bei der Hausdurchsuchung der Wohnung der GW in der Zeit vom 10.00 Uhr bis 11.40 Uhr auch aufgefunden worden sind (siehe die diesbezügliche Niederschrift gemäß § 93 Abs.6 FinStrG vom 22. März 2005).
Keine Entkräftung der Verdachtslage hat sich für den Spruchsenatsvorsitzenden aus dem Umstand - wie vom Beschwerdeführerin eingewendet - ergeben, dass der Anzeiger bzw. - betreffend seine eigene Person - Selbstanzeiger AE der vormalige Lebensgefährte der verdächtigen Geschäftsführerin GW gewesen ist. Gerade weil AE offenbar jahrelang der auch in geschäftlichen Angelegenheiten Vertraute der Geschäftsführerin gewesen ist, konnte er der Behörde - siehe oben - wertvolle Hinweise über die Machenschaften der GW geben. In erhebungstaktischer Hinsicht ist es ein Faktum, dass insbesondere häufig erst aufbrechende private Interessensgegensätze zwischen Mittätern oder zwischen Tätern und ihnen zuvor nahe stehende Mitwisser bei Beendigung einer privaten oder beruflichen Beziehung (die enttäuschte Geliebte, die betrogene Ehefrau, der entlassene Buchhalter, etc) dem Fiskus wertvolle Informationen über deliktisches Handeln von Finanzstraftätern verschaffen, welche zuvor nach außen abgeschottet gewesen waren. Wenngleich es verständlich ist, dass sich Finanzstraftäter über das solcherartige Bekanntwerden ihrer Verfehlungen emotional belastet fühlen, fühlen die redlichen Staatsbürger und Strafverfolgungsbehörden nicht mit ihnen. So ist auch ein allfälliges Verwertungsverbot hinsichtlich der Strafanzeige gegen einen verlassenen vormaligen Lebenspartners wegen dessen finanzstrafrechtlichen Verfehlungen der Rechtsordnung unbekannt.
Im Ergebnis hat daher der Spruchsenatsvorsitzende bei der gegebenen Akten- und Beweissituation völlig korrekt mittels Hausdurchsuchungsbescheid die Durchsuchung der Wohnung der GW in BA nach entsprechenden Beweismittel in dem ihre Person betreffenden Finanzstrafverfahren angeordnet.
Soweit GW bemängelt, dass die Hausdurchsuchung "überfallsartig" und ohne vorherige Einvernahme der Beschuldigten zur Abwendung der Amtshandlung durchgeführt worden sei, genügt es, auf die geforderte vernunftorientierte Vorgangsweise der mit der Hausdurchsuchung beauftragten Beamten zu verweisen: War die JS GmbH bzw. GW als Geschäftsführerin der JS GmbH vom Betriebsprüfer schon beständig vergeblich auf die Herausgabe der diesbezüglichen Buchhaltungsunterlagen gedrängt worden, war nunmehr bekannt, dass sich in einem Laptop die möglicherweise entscheidenden Daten befinden, die aber mit einigen wenigen Mouse-Klicks von der Beschuldigten vernichtet werden könnten, ist wohl eine vorherige Einvernahme der Verdächtigen mit dem Ersuchen, doch wohl die sie überführenden Beweismittel herauszugeben, ohne Ausübung einer deren Beiseiteschaffung oder Vernichtung unmöglich machenden Anwendung finanzstrafbehördlicher Zwangsgewalt, eben einer Hausdurchsuchung, unumgänglich gewesen, da andernfalls wiederum die Befragte, auch ihrerseits vernunftsorientiertes Verhalten vorausgesetzt, sehr wahrscheinlich den erhobenen Verdacht lediglich bestritten und dann - hätte man ihr dazu Gelegenheit gelassen - in aller Ruhe wohl die sie gefährdenden Beweismittel vernichtet haben würde.
Zu Recht haben daher die Fahndungsbeamten, nachdem GW der obgenannte Einleitungsbescheid und der Hausdurchsuchungsbescheid samt Belehrungen zugestellt worden sind und sie vergeblich aufgefordert worden war, die gesuchten Beweismittel (also nicht nur die Buchhaltungsunterlagen der JS GmbH) herauszugeben oder sonst die Gründe für die Durchsuchung zu beseitigen (beispielsweise durch eine den Sachverhalt vollständig erhellende Aussage, im gegenständlich Fall wohl gleichbedeutend mit einem vollständigen lückenlosem Geständnis), GW aber sich geweigert hatte, zu den ihr bescheidmäßig vorgehaltenen Verdachtsumständen Angaben zu machen und lediglich anbot, sämtliche Buchhaltungsunterlagen für das Prüfungsverfahren zur Verfügung zu stellen (was immer das bedeutet hätte), auch die ihnen aufgetragene Hausdurchsuchung vollzogen.
Weder liegt daher durch den Umstand der erfolgreichen kriminaltaktischen Überraschung der Beschuldigten durch die Zustellung des Hausdurchsuchungsbescheides eine Rechtswidrigkeit dieses Bescheides vor, welche erfolgreich mittels Beschwerde gegen diesen bekämpft werden könnte, noch liegt allenfalls eine Überschreitung des Auftrages des Spruchsenatsvorsitzenden durch eine von den Fahndungsbeamten solcherart ausgeübte rechtswidrige unmittelbare finanzstrafbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt (durch das Unterlassen der Anwendung gelinderer Mittel im Sinne des § 94 Abs.2 FinStrG statt einer Hausdurchsuchung) vor - welche im Übrigen lediglich mit einer im gegenständlichen Fall nicht vorliegenden Maßnahmenbeschwerde bekämpft hätte werden können.
Die Beschwerdeführerin behauptet in ihrer Begründung der Bescheidbeschwerde auch nicht, dass der Hausdurchsuchungsbescheid die Anordnung an die Beamten der Finanzstrafbehörde erster Instanz enthalten hätte, andere Gegenstände als die im Finanzstrafverfahren gegen GW gesuchten Beweismittel zu beschlagnahmen.
Die Beschwerdeführerin behauptet im Ergebnis offenkundig lediglich, dass sich die beauftragten Beamten nicht an den Hausdurchsuchungsbescheid gehalten hätten und auch andere Gegenstände beschlagnahmt hätten.
Ginge aber eine Durchsuchung bzw. eine Beschlagnahme über die im Hausdurchsuchungsbefehl enthaltene Durchsuchungsanordnung hinaus, so stellte dies - wie erwähnt - nicht einen Vollzug des Hausdurchsuchungsbefehles dar. Vielmehr wäre ein solches Überschreiten der Durchsuchungsanordnung - wie oben bereits ausgeführt - wiederum eine Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und wäre also mit einer sogenannten Maßnahmenbeschwerde gemäß dem zitierten § 152 Abs 1 Satz 1 FinStrG, zweite Alt, zu bekämpfen gewesen (vgl ua neuerlich VwGH 26.7.1995, 95/16/0169 - ARD 4699/50/95 = ÖStZB 1996, 42) - eine solche Beschwerde liegt aber nicht vor.
Soweit somit im bekämpften Hausdurchsuchungsbescheid vom Spruchsenatsvorsitzenden die Durchsuchung der Wohnung der GW in BA angeordnet worden war, erweist sich der Bescheid als rechtens, weshalb insoweit spruchgemäß dem Begehren der Beschwerdeführerin auf seine Aufhebung ein Erfolg zu versagen war.
Hinsichtlich ihrer weiteren im Schriftsatz unter Punkt 2 gestellten Anträge ist - soweit diese einer Umsetzung überhaupt zugänglich wären (wie wollte man beispielsweise durchgeführte Einvernahmen der BW und deren Protokollierung wieder rückabwickeln?) - die Beschwerdeführerin auf die obigen Ausführungen zu verweisen, wobei überdies anzumerken ist, dass der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz schon deshalb ohnehin keine Zuständigkeit zur Herausgabe der beschlagnahmten Beweismittel zukommen hätte können, weil sich diese nicht in deren Gewahrsame befinden.
Geschäftsführerin, Abgabenhinterziehung, Umsatzsteuervorauszahlungen, Hausdurchsuchung, dringender Verdacht, Beweismittel, Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Maßnahmenbeschwerde, Betroffener, Bescheid, Bescheidadressat, Aufforderung zur Herausgabe, Beschlagnahme, Beschlagnahmeexzess
Findok-Nr: 16404.1, aufgenommen am: 05.07.2005 09:10:31, Dokument-ID: 5e70f71b-f889-41d4-b198-0a912f011e4c, Segment-ID: e27225fb-f00f-4b83-9a84-81d483eb46be

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