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Timestamp: 2019-07-23 23:07:46+00:00

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Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 20 – Unterlassene Insolvenza
3.3. Unterlassene Insolvenzabsicherung § 7e Abs. 7 SGB IV
Nach den sozialrechtlichen Vorschriften des vierten Sozialgesetzbuches muss der Arbeitgeber ein so genanntes „Wertguthaben“ anlegen, um arbeitsvertragliche und sozialversicherungsrechtliche Ansprüche der Arbeitnehmer zu sichern.
Nach § 7e Abs. 1SGB IV ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Wertguthaben einschließlich des darin enthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeitrages gegen das Risiko der Insolvenz vollständig abzusichern.
Wird diese Verpflichtung verletzt und kommt es zu einer Verringerung oder zum Verlust des Wertguthabens, wird der Arbeitgeber nach § 7e Abs. 7 SGB IV in die Haftung genommen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, haften auch die organschaftlichen Vertreter gesamtschuldnerisch für den entstandenen Schaden. Damit ist auch eine persönliche Haftung des Geschäftsführers möglich (vgl. BeckOK, SGB IV, § 7e, Rn. 7 ff.).
3.3.2 Haftung des Geschäftsführers
Entsteht aufgrund einer nicht geeigneten, nicht ausreichenden oder fehlenden Insolvenzabsicherung ein Schaden, steht den Arbeitnehmern ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber, und damit auch gegen den Geschäftsführer einer GmbH zu.
§ 7e SGB IV ist als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anzusehen (vgl. Kapitel 2.2.1.2) wodurch eine Verschuldenshaftung des Geschäftsführers ermöglicht wird. Das Verschulden wird vermutet. Der Geschäftsführer muss damit beweisen, dass die Pflicht zur Insolvenzabsicherung nicht verletzt wurde, um eine persönliche Haftung zu vermeiden. Der Schaden muss kausal auf das Handeln bzw. Nichthandeln des Geschäftsführers zurückzuführen sein.

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 7

§ 7
 § 823