Source: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/news/bgh-freigestellter-betriebsrat-kann-nicht-syndikusrechtsanwalt-werden
Timestamp: 2018-03-20 21:14:55+00:00

Document:
BGH: Freigestellter Betriebsrat kann nicht Syndikusrechtsanwalt werden - Anwaltsblatt
16.02.2018, 13.13 Uhr
BGH: Freige­stellter Betriebsrat kann nicht Syndi­kus­rechts­anwalt werden
Für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt kommt es auf die aktuell ausgeübte anwaltliche Tätigkeit an. Ist ein Betriebsrat im Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung vollständig von seiner beruflichen Tätigkeit befreit, steht das seiner Zulassung als Syndikusrechtsanwalt entgegen. Auf die vor Beginn der Freistellung ausgeübte Tätigkeit kommt es nicht an. Das hat der Anwaltssenat des BGH entschieden.
Ein Betriebsrat kann nicht als Syndiksrechtsanwalt zugelassen werden, wenn er von seiner beruflichen Tätigkeit vollständig befreit ist. Entscheidend ist, ob im Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung eine anwaltliche Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird. Unerheblich ist damit, ob die vor seiner Freistellung ausgeübte Tätigkeit die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt hätte. Das hat der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs entschieden und die Berufung der Rechtsanwaltskammer Köln gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs Hamm zurückgewiesen (BGH, Urteil vom 29. Januar 2018 – AnwZ (Brfg) 12/17, AnwBl Online 2018, 279).
Zum Fall: Der Anwalt arbeitete als Spezialist im Bereich Regress/Rückforderung in der Rechtsabteilung eines Versicherungsunternehmens. Seit 2014 war er als Vorsitzender des Betriebsrates für die Dauer der Ausübung dieses Amtes freigestellt.
Im Juni 2016 hatte die Anwalts­kammer seinem Antrag auf Zulassung als Syndi­kus­rechts­anwalt entsprochen. Das passte der Deutschen Renten­ver­si­cherung Bund (DRV Bund) nicht. Sie klagte dagegen. Nach ihrer Auffassung habe er bereits bei Erteilung des Zulas­sungs­be­scheids die Tätigkeit als Syndi­kus­rechts­anwalt nicht mehr ausgeübt. Darüber hinaus entspreche aber auch die Tätigkeit nicht den Anfor­de­rungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO.
Der AGH Hamm hatte den Zulassungsbescheid aufgehoben (AGH Hamm, Urteil vom 25. November 2016 – 1 AGH 50/16, AnwBl 2017, 444). Zwar entspreche die ausgeübte Tätigkeit, den Anforderungen des § 46 Abs. 3 BRAO. Die gegenwärtig ausgeübte Tätigkeit als freigestellter Betriebsratsvorsitzender stehe einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine anwaltliche Tätigkeit als Spezialist im Bereich Regress/Rückforderung jedoch entgegen. Denn er übe aufgrund seiner Freistellung als Betriebsratsvorsitzender die anwaltliche Tätigkeit, für die ihm die Syndikuszulassung von der Kammer erteilt wurde, tatsächlich nicht (mehr) aus. Der AGH Hamm hatte die Berufung zugelassen.
Auf Zeitpunkt der Zulas­sungs­ent­scheidung kommt es an
Der Anwalts­senat des BGH schloss sich unein­geschränkt der Auffassung des Anwalts­ge­richtshofs Hamm an. Dieser habe zutreffend erkannt, dass sich aus Wortlaut und Syste­matik des Gesetzes sowie der Geset­zesbegründung eindeutig ergebe, dass als Syndi­kus­rechts­anwalt nur derjenige zugelassen werden könne, der zum Zeitpunkt der Zulas­sungs­ent­scheidung tatsächlich eine Tätigkeit ausübe, die den gesetz­lichen Zulas­sungs­kri­terien entspreche. Für eine ergänzende Auslegung der §§ 46 f. BRAO sei kein Raum, da sie nicht nur dem eindeu­tigen Wortlaut des Gesetzes, sondern auch dem klar erkenn­baren Willen des Gesetz­gebers wider­spreche.
Kein Verstoß gegen Benachteiligungsverbot
Auch das Benach­tei­li­gungs­verbot des § 78 Satz 2 Betriebs­ver­fas­sungs­gesetz (BetrVG) – wonach Mitglieder des Betriebsrats wegen ihrer Tätigkeit nicht benach­teiligt werden dürften (auch nicht in ihrer beruf­liche Entwicklung) – gebiete nicht die Zulassung des freige­stellten Betriebs­rats­mit­glieds als Syndi­kus­rechts­anwalt, so der Bundes­ge­richtshof. Es stelle nämlich keine Benach­tei­ligung dar, wenn die Nachteile für das Betriebs­rats­mit­glied unmit­telbar auf der Anwendung des Gesetzes beruhen. Eine Rechts­an­walts­kammer, die einen angestellten, als Betriebs­rats­mit­glied von seiner betrieb­lichen Tätigkeit freige­stellten Rechts­anwalt nicht als Syndi­kus­rechts­anwalt zulässt, verstoße daher nicht gegen § 78 Satz 2 BetrVG, sondern wende lediglich das Gesetz an.
Der Anwalts­senat lässt ausdrücklich offen, wie im Fall eines bei Aufnahme des Betriebs­rat­samts bereits zugelas­senen Syndi­kus­rechts­an­walts – dann Widerruf? – zu entscheiden wäre. Er weist aber darauf hin, dass in einem solchen Fall das Betriebs­rats­mit­glied für die Zeit seiner Betriebs­ratstätigkeit gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI nicht seine Befreiung von der Versi­che­rungs­pflicht verliere.

References: BGH 
 § 46
 § 46
 BGH 
 § 78
 § 78
 § 6