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Timestamp: 2018-11-12 19:01:05+00:00

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VG Augsburg, Urteil vom 08.05.2013 - Au 4 K 12.1667 - openJur
Urteil vom 08.05.2013 - Au 4 K 12.1667
VG Augsburg, Urteil vom 08.05.2013 - Au 4 K 12.1667
openJur 2013, 30370
Beseitigungsanordnung für Holzhütte im Außenbereich;Kein „Dienen“ bei Errichtung auf fremdem Grundstück ohne gesicherte Rechtsstellung;Privilegierung mangels Vorlage eines Betriebskonzepts fraglich;Beeinträchtigung öffentlicher Belange (Flächennutzungsplan, natürliche Eigenart der Landschaft, Splittersiedlung)
Der Kläger wendet sich gegen eine Beseitigungsanordnung für eine Hütte.
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2011 teilte die Gemeinde ... dem Beklagten mit, dass auf der Flur-Nr. ... der Gemarkung ... verbotswidrig eine Hütte errichtet worden sei. Die Hütte hat die Ausmaße 6,12 m x 5,03 m bei einer Wandhöhe von ca. 2,50 m und einer Firsthöhe von ca. 3,95 m. Nach Überprüfung der örtlichen Situation stellte der Beklagte fest, dass sich die Hütte tatsächlich auf Flur-Nr. ... der Gemarkung ... befindet.
Die Flur-Nr. ... der Gemarkung ... wurde im Jahr 1989 mit 3.200 m2 aus der Flur-Nr. ... der Gemarkung ... herausgemessen und von der Beigeladenen erworben. In einer Bescheinigung der Beigeladenen vom 16. Februar 1989 wurde dabei hierzu bestätigt, dass die Beigeladene dem Kläger gestatte, im östlichen Teil des Grundstücks Flur-Nr. ... der Gemarkung ... eine Holzhütte im Ausmaß von etwa 35 m2 zu errichten; die Hütte solle der Gemeinde zur Lagerung von Werkzeugen und Geräten für den Betrieb der Versickerungsanlage dienen.
Das Grundstück Flur-Nr. ... der Gemarkung ... gehörte ursprünglich dem Kläger und wurde im Jahre 1993 je zur Hälfte ins Eigentum seines Sohnes und seiner Tochter übertragen. Es befindet sich östlich der Flur-Nr. ... der Gemarkung ..., die getrennt durch einen schmalen Grundstücksstreifen (Flur-Nr. ... der Gemarkung ...) östlich der Staatsstraße ... liegt. Im südöstlichen Teil ist das Grundstück bewaldet und grenzt südlich an Waldflächen und östlich sowie nördlich an landwirtschaftliche Wiesenflächen an.
Mit Schreiben vom 24. November 2011 und 30. November 2011 forderte die Beigeladene den Sohn des Klägers zum Rückbau der Hütte auf. Mit Schreiben vom 5. März 2012 hörte der Beklagte diesen zur beabsichtigen Beseitigung des Stadels an. Der Sohn des Klägers teilte darauf mit Schreiben vom 13. März 2012 mit, dass er das Grundstück Flur-Nr. ... der Gemarkung ... seit Jahren an den Kläger verpachtet habe.
Anlässlich eines Telefonats in anderer Angelegenheit wurde der Kläger vom Beklagten ebenfalls zur beabsichtigten Beseitigung der Hütte angehört. Er teilte mit, dass die Hütte von seinem Sohn errichtet worden und er außerdem privilegierter Landwirt sei.
In einem Telefonat mit dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 2. Oktober 2012 teilte dieses gegenüber dem Beklagten mit, dass eine Privilegierung des Klägers nicht bestätigt werden könne. Verwiesen wurde auf eine Stellungnahme vom 8. August 2007 in einem anderen Verfahren, wonach der Kläger 5,79 ha landwirtschaftliche Fläche bewirtschafte und bislang einer Aufforderung zur Vorlage eines Betriebskonzepts nicht nachgekommen sei. Insbesondere aufgrund weit voneinander entfernt liegender Flächen und ungeklärter Hofübergabe könne daher keine Beurteilung nach § 35 Abs. 1 BauGB erfolgen.
Mit Bescheid vom 16. November 2012 verpflichtete der Beklagte den Sohn des Klägers sowie den Kläger, die auf dem Grundstück Flur-Nr. ... der Gemarkung ... ohne Genehmigung errichtete Hütte innerhalb von 2 Monaten nach Bestandskraft des Bescheides rückstandslos zu beseitigen (Ziffer I. des Tenors des Bescheids vom 16.11.2012). Unter Ziffer II. wurde die Beigeladene zur Duldung der Beseitigung verpflichtet und unter Ziffer III. wurde gegenüber den Verpflichteten ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,-- Euro angedroht, das von den beiden Adressaten gesamtschuldnerisch zu tragen ist.
Zur Begründung wurde angeführt, dass die Hütte genehmigungspflichtig und nicht genehmigungsfähig sei. So liege ein Widerspruch des sonstigen Vorhabens zum Flächennutzungsplan vor, der im nördlichen Teil der Flur-Nr. ... der Gemarkung ... Fläche für Landwirtschaft und im südlichen Bereich Waldfläche darstelle. Darüber hinaus werde die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt und es sei die Verfestigung einer Splittersiedlung zu befürchten.
Aufgrund der widersprüchlichen Angaben im Verwaltungsverfahren könne nicht festgestellt werden, welcher der beiden Adressaten die Hütte tatsächlich errichtet habe. Sie seien daher beide als Handlungsstörer anzusehen.
Hiergegen haben die Verpflichteten jeweils mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2012, eingegangen per Telefax beim Gericht am 23. Dezember 2012 Klage erhoben und beantragt,
den Bescheid vom 16. November 2012, Az. ... des Landratsamtes ... aufzuheben.
Der Kläger (Au 4 K 12.1667) trägt vor, dass die Grundstücksteilung mit der Zusage der Beigeladenen verbunden gewesen sei, eine Hütte auf Flur-Nr. ... der Gemarkung ... errichten zu dürfen. Zudem sei er privilegierter Landwirt und habe 23 Stück Vieh. Die Vorlage eines Betriebskonzepts als Nachweis für seine Privilegierung sei nicht erforderlich; dies verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und es gebe hierfür keine Rechtsgrundlage.
Der Sohn des Klägers trug im Verfahren Au 4 K 12.1668 vor, dass der Verkauf durch seinen Vater erfolgt sei, der das Grundstück auch nutze. Er selbst sei Rollstuhlfahrer und habe kein Interesse an dem Grundstück.
Die Bescheinigung der Beigeladenen sei für die Bauaufsichtsbehörde nicht relevant. Im Übrigen sei die Hütte auf Flur-Nr. ... der Gemarkung ... errichtet worden.
Eine Privilegierung des Klägers könne nicht bestätigt werden. Für die Inanspruchnahme der beiden Adressaten sei maßgeblich gewesen, dass der tatsächliche Störer nicht eindeutig feststellbar gewesen sei. Auf eine unmittelbare Bautätigkeit komme es hierfür nicht an.
Die Beigeladene hat keine Stellungnahme abgegeben und keinen Antrag gestellt.
Der Berichterstatter hat das Bauvorhaben, die Grundstücke und die nähere Umgebung am 11. März 2013 in Augenschein genommen. Auf die Niederschrift und die gefertigten Lichtbilder wird verwiesen.
Bei dem Augenscheinstermin führte der Kläger (Au 4 K 12.1667) aus, dass er gemeinsam mit seinem Waldarbeiter die verfahrensgegenständliche Hütte errichtet habe. Die Vertreterin des Beklagten hob daraufhin den Bescheid gegenüber dem Sohn des Klägers auf. Nach übereinstimmender Erledigterklärung sämtlicher Beteiligter wurde das Verfahren gegen den Sohn des Klägers (Au 4 K 12.1668) mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 12. März 2013 eingestellt.
Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ... nahm mit Schreiben vom 26. März 2013 ergänzend zur Frage der Privilegierung Stellung. Der Kläger sei nicht Eigentümer von Waldflächen; auf den Sohn des Klägers seien 0,2672 ha Wald im Miteigentum eingetragen, so dass mit dieser Betriebsgröße nicht von einem forstwirtschaftlichen Betrieb ausgegangen werden könne. Auch für die Landwirtschaft des Klägers könne keine Privilegierung geltend gemacht werden, da in der Gemarkung ... keine Flächen bewirtschaftet würden. Der Kläger habe lediglich 2,21 ha landwirtschaftliche Fläche in der Gemarkung ... bei 9 Kühen und 10 Stück Jungvieh.
Mit Schreiben vom 1. Mai 2013 erwiderte der Kläger (Au 4 K 12.1667), dass ein landwirtschaftliches Unternehmen kein statisches Ding sei und er zum 1. April 2013 23 Belted Galloway Rinder und entsprechendes landwirtschaftliches Gerät habe. Er zahle Berufsgenossenschaft und sei daher privilegierter Landwirt. Beim Sozialgericht genüge insoweit, dass er das unternehmerische Risiko trage. Dem widersprächen die Forderungen des Bauamtes.
Der Standort der Hütte sei vom Bürgermeister selbst festgelegt worden. Sofern der Osten des Grundstücks seines Sohnes gemeint gewesen sei, ergäbe die Nebenabrede gar keinen Sinn. Er hätte nicht einräumen müssen, dass die Hütte von ihm errichtet wurde. Da die Hütte nicht auf seinem Grundstück stehe, auch nicht auf dem von ihm gepachteten, stelle sich zudem die Frage, ob das Verwaltungsgericht überhaupt zuständig sei.
Das Verwaltungsgericht Augsburg ist sachlich und örtlich zuständig (§ 45, § 52 Nr. 1 und 3 Satz 1 VwGO). Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO), da der vorliegende Rechtsstreit gegen die von der Bauaufsichtsbehörde erlassene Beseitigungsanordnung vom 16. November 2012 gerichtet ist und es insoweit nicht um zivilrechtliche Ansprüche geht.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Beseitigungsanordnung des Beklagten vom 16. November 2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für den Bescheid vom 16. November 2012 ist Art. 76 Satz 1 BayBO. Danach kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung von Anlagen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet werden, anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Diese Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall vor.
Das Aufstellen der Hütte erfüllt den Tatbestand des Errichtens einer baulichen Anlage nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 und 3 BayBO. Die Hütte ist Gebäude im Sinne von Art. 2 Abs. 2 BayBO und wurde im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet. Art. 76 Satz 1 BayBO setzt hierbei grundsätzlich eine formelle und materielle Illegalität der Anlage voraus (vgl. Decker in Simon/Busse, Kommentar zur BayBO, Stand November 2012, Art. 76 Rn. 78 ff). Im vorliegenden Fall ist die Errichtung der streitgegenständlichen Hütte genehmigungspflichtig und die Hütte ohne Genehmigung errichtet worden (1.) sowie die Hütte auch materiell nicht genehmigungsfähig (2.). Sonstige Fehler bei der Störerauswahl, der Ermessensbetätigung oder der Verhältnismäßigkeit sowie der Zwangsgeldandrohung (3.) liegen nicht vor.
1. Die Hütte ist formell illegal.
Eine Baugenehmigung für die streitgegenständliche Hütte liegt nicht vor, obwohl diese erforderlich ist, da die Hütte weder genehmigungs- noch verfahrensfrei ist. Da das Gebäude aufgrund seiner Ausmaße mehr als 75 m3 Brutto-Rauminhalt hat und sich eindeutig im Außenbereich befindet, kommt eine Verfahrensfreiheit nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO nicht in Betracht. Der Kläger beruft sich vorliegend daher auf Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c BayBO, wonach freistehende Gebäude ohne Feuerungsanlagen, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung im Sinn der § 35 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, § 201 BauGB dienen, nur eingeschossig und nicht unterkellert sind, höchstens 100 m2 Brutto-Grundfläche und höchstens 140 m2 überdachte Fläche haben und nur zur Unterbringung von Sachen oder zum vorübergehenden Schutz von Tieren bestimmt sind, verfahrensfrei sind. Die Tatbestandsvoraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor, da die Hütte nicht im Rechtssinne dem Betrieb des Klägers dient.
Die Anlage dient keinem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb i.S.v. § 35 Abs. 1 Nr. 1, § 201 BauGB und ist dementsprechend nicht von Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c BayBO erfasst.
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger – was mangels Vorlage eines Betriebskonzepts, aufgrund des Alters des 82-jährigen Klägers, der Größe und der Verteilung der angegebenen landwirtschaftlichen Flächen, des Bestandes von 23 Belted Galloway-Rindern und der nicht abschließend geklärten Frage der Dauerhaftigkeit und der Betriebsnachfolge nach den Ausführungen des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ... fraglich erscheint – tatsächlich privilegierter Landwirt im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1, § 201 BauGB ist. Denn unabhängig davon dient das streitgegenständliche Gebäude jedenfalls nicht dem „Betrieb“ des Klägers.
Bei der Auslegung des Begriffs „dienen“ ist auf den Grundgedanken des § 35 BauGB abzustellen, wonach im Außenbereich das Bauen grundsätzlich unterbleiben soll (Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Auflage 2009, § 35 Rn. 19). Dementsprechend dient ein Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb nur dann, wenn ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - dieses Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde und das Vorhaben durch die Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Kommentar zum BauGB, Stand 1.9.2012, § 35 Rn. 34; Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 35 Rn. 19). Dabei ist auf den jeweiligen Betrieb und die Beziehung zu diesem Betrieb abzustellen. Danach dient das hier vorliegende Gebäude nicht dem Betrieb des Klägers. Abgesehen davon, dass der Kläger vorträgt, privilegierter Landwirt zu sein und – auch aufgrund der nur 0,2672 ha Waldfläche – eindeutig kein forstwirtschaftlicher Betrieb vorliegt, wurde die zum Zwecke der Forstbewirtschaftung gebaute Hütte vorliegend weder auf eigenem noch auf gepachtetem Grund errichtet. Die Zuordnung zu einem Betrieb scheitert zwar grundsätzlich nicht allein an einer fehlenden Eigentümerstellung des Landwirts, allerdings sind dann besondere Gründe erforderlich, damit das Vorhaben in der erforderlichen Weise dem Betrieb zugeordnet werden kann (Söfker in Ernst/ Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 35 Rn. 36). Dies ist vorliegend nicht der Fall, da nichts vorgetragen wurde und auch nichts ersichtlich ist, warum die Holzarbeiten unter Berücksichtigung der obigen Grundsätze, angesichts der nur sehr geringen Waldfläche und der weiten Verteilung der Flächen gerade an dem gewählten Standort – und im Hinblick auf die Notwendigkeit der wegen der Flächenverteilung sowieso erforderlichen Transportwege – gerade an dieser Stelle und zudem auf fremdem Grund erforderlich ist. Vorliegend steht das Grundstück, auf dem die Hütte errichtet wurde, weder im Eigentum des Klägers, noch besteht hierfür ein Pachtvertrag oder ein sonstiges gesichertes Nutzungsrecht zugunsten des Klägers. Unter derartigen Voraussetzungen ist schlichtweg abwegig, dass ein vernünftiger Landwirt gerade dort ein massives Gebäude, wie das vorliegende, errichten würde. Die Hütte stellt auch aufgrund der zeitlich eingeschränkten und vor allem aufgrund der anfallenden Waldarbeit der insgesamt geringen und weit verteilten Flächen keinen erforderlich Bezug zum Betrieb des Klägers dar.
Der Kläger kann hierbei auch nichts aus der einseitigen Bescheinigung der Beigeladenen vom 16. Februar 1989 ableiten, wonach ihm gestattet wird, „im östlichen Teil des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ... eine Holzhütte im Ausmaß von etwa 35 qm zu errichten“, die der beigeladenen „Gemeinde ... zur Lagerung von Werkzeugen und Geräten für den Betrieb der Versickerungsanlage dienen“ solle. Abgesehen davon, dass die Beigeladene weder Baugenehmigungsbehörde ist noch war, die Bescheinigung rein zivilrechtliche Regelungen trifft, die Hütte nicht im östlichen Teil der – damals ungeteilten – Flur-Nr. ... der Gemarkung ..., sondern im östlichen Teil der neuen Flur-Nr. ... der Gemarkung ... liegt, sich die Bescheinigung zur eindeutigen Bestimmbarkeit auch nicht auf die neu zu bildende oder alte Flur-Nr., sondern konkret auf die Flur-Nr. ... der Gemarkung ... bezieht, die vom Kläger errichtete Hütte auch nicht der Beigeladenen für den Betrieb der Versickerungsanlage dient, sondern nur dem Kläger, kann der Kläger aus dieser einseitigen Bescheinigung der Beigeladenen jedenfalls keine Bindungswirkung für die allein nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu treffenden Entscheidung des Beklagten herleiten. Darüber hinaus hat die Beigeladene eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie mit der Errichtung der Hütte auf ihrem Grundstück Flur-Nr. ... der Gemarkung ... nicht einverstanden ist, so dass insgesamt keine Anhaltspunkte oder besonderen Gründe ersichtlich sind, dass die streitgegenständliche Hütte nach den oben gemachten Ausführungen dem Betrieb des Klägers dient.
2. Die Hütte ist auch materiell illegal.
Unabhängig davon, ob der Kläger privilegierter Landwirt im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1, § 201 BauGB ist oder nicht, dient das verfahrensgegenständliche Gebäude jedenfalls – wie bereits oben ausgeführt – nicht seinem Betrieb. Auch im Rahmen des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kommt es nämlich nicht allein darauf an, ob der Kläger (Haupt- oder Nebenerwerbes-) Landwirt ist, sondern auch darauf, dass das Vorhaben – entsprechend den obigen Grundsätzen – einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient. Dies ist – wie bereits ausgeführt – nicht der Fall, so dass sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des bauplanungsrechtlich relevanten Vorhabens gemäß § 29 Abs. 1 BauGB nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, sondern nach § 35 Abs. 2 BauGB richtet.
Als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB setzt die bauplanungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit der Hütte voraus, dass diese keine öffentlichen Belange beeinträchtigt. Dem verfahrensgegenständlichen Gebäude steht jedoch als sonstigem Vorhaben der Flächennutzungsplan, der im vorliegenden Bereich Flächen für die Landwirtschaft und Wald darstellt, nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB entgegen (VGH München, U.v. 14.7.2011 – 14 B 09.2291 – juris Rn. 54; VGH München, U.v. 20.3.2001 – 20 B 00.2501 – BRS 64 Nr. 91 – juris Rn. 28). Ferner beeinträchtigt das Vorhaben die natürliche Eigenart der Landschaft nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB, da der Außenbereich grundsätzlich von wesensfremder Bebauung freizuhalten ist (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 35 Rn. 96; Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 35 Rn. 61), sowie den Belang der Befürchtung der Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB, da der Außenbereich grundsätzlich von allen Baulichkeiten freizuhalten ist, die einer gesunden Siedlungsstruktur zuwiderlaufen (vgl. BVerwG, B.v. 8.11.1999 – 4 B 85/99 – BRS 62 Nr. 100 – juris Rn. 12). Darüber hinaus ist im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB zu berücksichtigen, dass durch die Zulassung des Vorhabens ein negativer Anreiz und eine negative Vorbildwirkung geschaffen würde (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 35 Rn. 104, 107); hierfür genügt auch die bereits erstmalige Zulassung eines Vorhabens. Dementsprechend ist die vom Kläger errichtete Hütte nicht genehmigungsfähig und somit materiell illegal.
3. Die Beseitigungsanordnung vom 16. November 2012 ist auch im Übrigen rechtmäßig.
Der Kläger hat angegeben, die Hütte selbst errichtet zu haben, so dass er Handlungsstörer gem. Art. 9 Abs. 1 LStVG ist. Dieser ist grundsätzlich vor dem Zustandsstörer (Art. 9 Abs. 2 LStVG) in Anspruch zu nehmen (Decker in Simon/Busse, a.a.O., Art. 76 Rn. 179).
Der Bescheid vom 16. November 2012 enthält zudem die wesentlichen Ermessensgesichtspunkte (Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG), auf die sich der Beklagte stützt. Anhaltspunkte für Ermessensfehler oder einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind weder substantiiert vorgetragen noch ersichtlich.
Schließlich ist auch die Androhung des Zwangsgeldes rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Vollstreckung des Zwangsgeldes ist an die Bestandskraft des Bescheids vom 16. November 2012 geknüpft (Art. 19 ABs. 1 Nr. 1 VwZVG); Höhe (Art. 31 Abs. 2 Satz 1, Art. 36 Abs. 5 VwZVG, Art. 39 BayVwVfG) und Frist (Art. 36 Abs. 1 Satz 1 VwZVG) sind nicht zu beanstanden. Anhaltspunkte für sonstige Verstöße gegen allgemeine oder besondere Vollstreckungsvorschriften sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Da die Beigeladene keinen eigenen Antrag gestellt hat, entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt (§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO).
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.
Permalink: https://openjur.de/u/636767.html (http://oj.is/636767)

References: § 35
 § 52
 Art. 76
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 57
 Art. 57
 § 35
 § 201
 § 35
 § 201
 Art. 57
 § 35
 § 201
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 201
 § 35
 § 29
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 Art. 9
 Art. 76
 Art. 36
 Art. 39
 § 162
 § 52