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Timestamp: 2016-10-24 03:33:32+00:00

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4A_701/2012 (19.04.2013)
4A_701/2012
Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 16. Oktober 2012.
A.________ (Kl�ger und Beschwerdegegner) war als technischer Zeichner CAD bei der Y.________ AG angestellt und basierend auf diesem Arbeitsverh�ltnis bei der Versicherung X.________ AG (Beklagte und Beschwerdef�hrerin) nach VVG kollektiv krankentaggeldversichert. Wegen langj�hriger, chronischer Migr�ne, Schwankschwindel und Verdacht auf psychophysische Ersch�pfung war er ab 22. August 2008 krankheitsbedingt zu 100 % arbeitsunf�hig. Er erhielt nach Ablauf der Wartefrist 193 Taggeldleistungen in der H�he von Fr. 172.40 pro Tag bis 31. Mai 2009. Ab diesem Zeitpunkt war er nach Auffassung der Beklagten in seiner bisherigen T�tigkeit wieder 100 % arbeitsf�hig. Auf dieses Datum wurde allerdings sein Anstellungsverh�ltnis durch K�ndigung seitens der Arbeitgeberin aufgel�st.
Der Kl�ger machte geltend, er sei weiterhin zu 100 % arbeitsunf�hig. Daher beantragte er dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, die Beklagte zu verpflichten, ihm auch ab 1. Juni 2009 entsprechende Taggeldleistungen zu erbringen. Eventuell sei ein Fachgutachten �ber die Arbeitsf�higkeit ab diesem Zeitpunkt in Auftrag zu geben. Mit Urteil vom 16. Oktober 2012 verpflichtete das Versicherungsgericht die Beklagte, dem Kl�ger vom 1. Juni 2009 bis 22. August 2010 die vertraglichen Krankentaggeldleistungen auszurichten nebst eines Verzugszinses von 5 % ab dem 30. Januar 2012.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage abzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Versicherungsgericht unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Schreiben vom 31. Januar 2013 hat die Vertreterin des Beschwerdegegners eine Honorarnote eingereicht mit der Bitte um Genehmigung.
Zu beurteilen ist eine Streitigkeit aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung die von der Vorinstanz gest�tzt auf Art. 7 ZPO und � 14 des kantonalen Einf�hrungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 23. M�rz 2010 (EG ZPO/AG; SAR 221.200) als einzige kantonale Instanz entschieden worden ist. Gegen ihren Entscheid steht die Beschwerde in Zivilsachen unabh�ngig vom Streitwert offen (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG). Das kantonale Verfahren richtete sich nach der ZPO, womit das vereinfachte Verfahren zur Anwendung kam (Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO). In derartigen Verfahren hat das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen abzukl�ren (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO). Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz sei ihrer Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nicht hinreichend nachgekommen, und sie legt dem Bundesgericht unter Hinweis auf die Akten dar, wie die Beweismittel korrekt h�tten gew�rdigt werden m�ssen. Sie verkennt damit einerseits die Funktion des Bundesgerichts und andererseits die Tragweite der sozialen Untersuchungsmaxime.
1.1 Das Bundesgericht ist keine letzte Appellationsinstanz, die von den Parteien mit vollkommenen Rechtsmitteln angerufen werden k�nnte (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4342 Ziff. 4.1.4.5 zu Art. 97 E-BGG). Das Bundesgericht pr�ft ausschliesslich, ob der angefochtene Entscheid unter den in Art. 95 ff. BGG genannten Gesichtspunkten Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung ist grunds�tzlich Sache des kantonalen Gerichts (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann vom Bundesgericht nur berichtigt oder erg�nzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 2 BGG). Es gen�gt nicht, darzulegen, dass gest�tzt auf eine Aktenstelle allenfalls eine f�r die Beschwerdef�hrerin g�nstige Tatsache als erstellt angesehen werden k�nnte, denn sonst m�sste das Bundesgericht die gesamte Beweisw�rdigung �berpr�fen. Aufzuzeigen ist vielmehr, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt, wenn sie die entsprechende Tatsache nicht festgestellt hat.
Offensichtlich unrichtig bedeutet willk�rlich (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130). Willk�rlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung aber nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei gen�gt es nicht, wenn sich nur die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich nur, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f.; 129 I 8 E. 2.1 S. 9).
1.2 Bei der im vereinfachten Verfahren geltenden Untersuchungsmaxime handelt es sich um eine sog. "soziale" Untersuchungsmaxime (Urteil des Bundesgerichts 4A_7/2012 vom 3. April 2012 E. 2.5), die vor allem zum Ausgleich eines Machtgef�lles zwischen den Parteien oder ungleichen juristischen Kenntnissen geschaffen wurde (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7348 Ziff. 5.16 zu Art. 242 und 243 E-ZPO). Sie �ndert nichts daran, dass die Parteien die Verantwortung f�r die Sachverhaltsermittlung tragen. Die Parteien sind nicht davon befreit, bei der Feststellung des entscheidwesentlichen Sachverhalts aktiv mitzuwirken und die allenfalls zu erhebenden Beweise zu bezeichnen.
1.2.1 Das Gericht hat sich nur �ber die Vollst�ndigkeit der Behauptungen und Beweise zu versichern, wenn diesbez�glich ernsthafte Zweifel bestehen. Die soziale Untersuchungsmaxime zwingt das Gericht nicht dazu, das Beweisverfahren beliebig auszudehnen und alle m�glichen Beweise abzunehmen (vgl. BGE 125 III 231 E. 4a S. 238 f. mit Hinweisen). Das Gericht ist auch nicht verpflichtet, die Akten von sich aus zu durchforsten, um abzukl�ren, was sich daraus zu Gunsten der Partei, die das Beweismittel eingereicht hat, herleiten liesse (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_497/2008 vom 10. Februar 2009 E. 4.2 mit Hinweisen, nicht publiziert in: BGE 135 III 220).
1.2.2 Die Beschwerdef�hrerin als erfahrene Versicherung hat im kantonalen Verfahren darzulegen, was sie aus den in den Akten liegenden Gutachten zu ihren Gunsten ableitet, und weshalb auf die gegen ihren Standpunkt sprechenden Meinungs�usserungen nicht abzustellen ist. Es ist grunds�tzlich an ihr, die Beweismittel anzubieten. Es geht nicht an, diesbez�gliche Ausf�hrungen als R�ge der Verletzung der Pflicht zur Sachverhaltsermittlung in das bundesgerichtliche Verfahren zu verlagern.
1.3 Den dargelegten Grunds�tzen tr�gt die Beschwerdef�hrerin nicht Rechnung, soweit sie einfach die Geschehnisse aus ihrer Sicht schildert, die aus den Beweismitteln zu ziehenden Schl�sse auff�hrt, die davon abweichende Auffassung der Vorinstanz ohne einl�ssliche Auseinandersetzung mit den Entscheidgr�nden als offensichtlich unhaltbar bezeichnet und eine ungen�gende Sachverhaltsfeststellung r�gt. Derartige appellatorische Kritik an der Beweisw�rdigung erf�llt die Begr�ndungsanforderungen nicht, so dass nicht darauf einzutreten ist.
Die Beschwerdef�hrerin macht im Wesentlichen geltend, sp�testens im Fr�hjahr 2009 sei kein somatisches Korrelat (mehr) zu den vom Beschwerdegegner geklagten Beeintr�chtigungen feststellbar gewesen. Da die Arbeitsunf�higkeit von somatischer Seite her nicht mehr habe erkl�rt werden k�nnen, habe sich der Beschwerdegegner in psychiatrische Behandlung begeben. Doch der behandelnde Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie (Dr. B.________) habe keine krankheitswertige psychische St�rung diagnostizieren k�nnen. Hinweise auf eine Anpassungsst�rung oder eine depressive Episode seien nicht vorhanden gewesen. Nachdem festgestanden habe, dass die seit dem 22. August 2008 attestierte Arbeitsunf�higkeit weder somatisch noch psychisch erkl�rbar war, habe die Beschwerdef�hrerin ihre Leistungen eingestellt. Die Beschwerdef�hrerin anerkennt, dass der Beschwerdegegner ab dem 16. Februar 2010 an einer mittelgradigen Depression leidet und zu 100 % arbeitsunf�hig ist. Eine somatisch bedingte Arbeitsunf�higkeit habe aber weiterhin nicht vorgelegen. Da die Depression bei der Beendigung der Versicherung noch nicht vorgelegen habe, sei von einem neuen Versicherungsfall auszugehen, f�r den keine Deckung bestehe.
Die Vorinstanz st�tzte sich in ihrem Urteil im Wesentlichen auf ein im Auftrag der eidgen�ssischen Invalidenversicherung erstelltes Gutachten eines Spezialarztes f�r Psychiatrie und Psychotherapie (Dr. C.________), in dem eine anhaltende mittelgradige depressive Episode (Beginn ab circa M�rz 2010) und eine undifferenzierte, von diversen Komponenten hervorgerufene Somatisierungsst�rung diagnostiziert wird. Der gesamte Verlauf sei als eine zusammenh�ngende Phase seit 2008 anzusehen. Gest�tzt auf diesen Bericht sowie auf die Berichte des Hausarztes, der auch f�r die streitige Periode eine Arbeitsunf�higkeit von 100 % attestierte, erachtete die Vorinstanz die Leistungspflicht der Beschwerdef�hrerin f�r ausgewiesen. Auf den Bericht B.________ stellte sie nicht ab, da dessen Wertung im Widerspruch zu den �brigen �rztlichen Unterlagen stehe. �berdies mache er keine Aussagen zur Arbeitsf�higkeit, sondern verweise auf die Notwendigkeit eines versicherungsmedizinischen Gutachtens. Sie bem�ngelte das Fehlen der Angabe eines genauen Psychostatus sowie von testpsychologischen Unterlagen. Sie zog zudem in Betracht, dass der Psychiater dem Beschwerdegegner Psychopharmaka verschrieben hatte, was wohl nicht notwendig gewesen w�re, wenn, wie im Bericht ausgef�hrt, keinerlei gesundheitliche Beeintr�chtigung bestanden h�tte.
Die Beschwerdef�hrerin zeigt zun�chst mit Hinweis auf die Beweismittel auf, dass (nach ihrer Auffassung) im Zeitpunkt der Leistungseinstellung keine somatische Erkl�rung f�r die vom Hausarzt attestierte Arbeitsunf�higkeit (mehr) bestanden habe. Eine explizite entsprechende Feststellung hat die Vorinstanz indessen nicht getroffen. Daher w�re es an der Beschwerdef�hrerin zu zeigen, dass sie im kantonalen Verfahren bereits die entsprechende Behauptung aufgestellt und sich auf die Beweismittel berufen hat oder dass erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gab. Ansonsten w�re nur die R�ge zul�ssig, die Vorinstanz h�tte diesbez�glich auch ohne entsprechende Behauptungen Feststellungen treffen m�ssen. Nicht zul�ssig ist, dem Bundesgericht wie einer ersten Instanz darzulegen, welche Schl�sse aus den Akten zu ziehen sind, ohne aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Insoweit ist die Beschwerdebegr�ndung ungen�gend.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, nur der Hausarzt habe eine ununterbrochene Arbeitsunf�higkeit attestiert, im Widerspruch zu der Auffassung der Fach�rzte. Sie kritisiert dessen Berichte als unvollst�ndig und die vermutete psychische Komponente als durch den Arztbericht B.________ widerlegt. Sie tritt der Kritik der Vorinstanz am Arztbericht B.________ entgegen und macht geltend, die �brigen Arztberichte k�nnten dem Bericht rein zeitlich gesehen nicht widersprechen. Die Vorinstanz �bersehe, dass es um einen blossen Bericht des behandelnden Arztes gehe, weshalb nicht dieselben Anforderungen wie an ein Gutachten gestellt werden k�nnten. Sie erachtet den Schluss aus von Dr. B.________ verschriebenen Psychopharmaka auf das Vorliegen einer psychischen Beeintr�chtigung, den die Vorinstanz gest�tzt auf das IV-Gutachten gezogen habe, f�r offensichtlich unzutreffend. Psychopharmaka oder Antidepressiva w�rden von �rzten oft gegen einen sog. therapierefrakt�ren Schmerzzustand, wie er beim Beschwerdegegner anhand der vorgetragenen Leiden festgestellt wurde, verschrieben. Sie ist ausserdem der Meinung, die Vorinstanz h�tte weitere Abkl�rungen vornehmen und namentlich bei Dr. B.________ weitere Ausk�nfte verlangen m�ssen.
Die Beschwerdef�hrerin sucht sich aus den Akten die zu ihren Gunsten sprechenden Abschnitte der �rztlichen Meinungs�usserungen heraus und reisst diese aus dem Zusammenhang. Willk�r in der Beweisw�rdigung l�sst sich so nicht aufzeigen:
6.1 Die Vorinstanz ist nicht aufgrund der Einsch�tzung des Hausarztes von der Auffassung von Dr. B.________ abgewichen, sondern aufgrund der Einsch�tzung des IV-Gutachters, der selbst Spezialarzt f�r Psychiatrie ist. Zwar trifft zu, dass sich das IV-Gutachten C.________ nicht zum Mass der Arbeitsf�higkeit des Beschwerdegegners vor dem Februar 2010 �ussert, das Gutachten B.________ tut dies aber auch nicht, sondern verweist auf die Notwendigkeit eines Versicherungsgutachtens. Der IV-Gutachter diagnostiziert aber eine undifferenzierte Somatisierungsst�rung (ICD-10: F45.1) seit Mitte 2008 mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit. Dies steht im klaren Widerspruch zum Arztbericht B.________. Der Behauptung, die Berichte des Hausarztes widerspr�chen krass den �brigen Facharztberichten, ist damit der Boden entzogen. Wenn der Hausarzt eine kontinuierliche Arbeitsunf�higkeit attestiert, widerspricht dies im Ergebnis dem IV-Gutachten, das eine undifferenzierte Somatisierungsst�rung seit Mitte 2008 mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit diagnostiziert, nicht. Lediglich mit Bezug auf die H�he der Arbeitsunf�higkeit l�sst sich dem IV-Gutachten nichts entnehmen.
6.2 Im IV-Gutachten wird der Bericht B.________ unter Hinweis auf dieselbe Einsch�tzung des den Beschwerdegegner nunmehr behandelnden Psychologen als nicht nachvollziehbar bezeichnet. Es werde nicht dargelegt, wie der Psychiater zu seinen Schlussfolgerungen gekommen sei. Wie die Beschwerdef�hrerin selbst darlegt, st�tzt sich auch die Annahme der Vorinstanz, der Psychiater B.________ h�tte dem Beschwerdegegner wohl keine Psychopharmaka verschrieben, wenn, wie im Bericht ausgef�hrt, keinerlei gesundheitliche Beeintr�chtigung bestanden h�tte, auf die Ausf�hrungen des IV-Gutachters. Mit der Behauptung, Psychopharmaka oder Antidepressiva w�rden von �rzten oft gegen einen sog. therapierefrakt�ren Schmerzzustand verschrieben, h�tte die Beschwerdef�hrerin bereits vor der Vorinstanz die Schl�sse des IV-Gutachters anzweifeln und Beweismittel f�r ihre Behauptungen anbieten m�ssen. Sonst bestand f�r das Gericht kein Anlass, von der zum konkreten Fall ge�usserten Auffassung des IV-Gutachters abzuweichen.
6.3 Dass die Beschwerdef�hrerin bereits vor der Vorinstanz Umst�nde aufgef�hrt hat, die das Gericht zu Zweifeln am IV-Gutachten h�tten veranlassen m�ssen, geht aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor und zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�glich auf. Damit geht ihre R�ge, die Vorinstanz h�tte diesbez�glich weitere Sachverhaltsabkl�rungen treffen und bei Dr. B.________ zus�tzliche Ausk�nfte einholen m�ssen, ins Leere.
6.4 Auf die f�r den angefochtenen Entscheid zentrale Differenz zwischen dem IV-Gutachten und der Beurteilung B.________ geht die Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�glich ein, sondern sie zielt mit ihrer Kritik prim�r auf die Berichte des Hausarztes. Willk�r in der Beweisw�rdigung l�sst sich so nicht aufzeigen. Angesichts der im IV-Gutachten seit Mitte 2008 diagnostizierten Somatisierungsst�rung (ICD-10: F45.1) und den Ausf�hrungen, wonach zu Beginn die undifferenzierte Somatisierungsst�rung im Vordergrund gestanden und sich die Symptomatik langsam Richtung Depression und Angst verschoben habe, um dann nicht zuletzt unter psychosozialen Faktoren mehr und mehr in Richtung Depression zu entwickeln, ist es nicht willk�rlich, wenn die Vorinstanz festhielt, gem�ss dem IV-Gutachter sei der gesamte Verlauf als eine zusammenh�ngende Phase seit 2008 anzusehen, und in der von der Beschwerdef�hrerin anerkannten Depression ab 16. Oktober 2010 keinen neuen Krankheitsfall erblickte, sondern von einer kontinuierlichen Arbeitsunf�higkeit ausging. Auch dass sie f�r das Ausmass der Arbeitsf�higkeit die Berichte des Hausarztes heranzog, ist nicht offensichtlich unhaltbar, zumal diese echtzeitlich sind und die abweichende Einsch�tzung im Bericht B.________ dem IV-Gutachten widerspricht. Dass der Hausarzt keine Somatisierungsst�rung diagnostiziert hat, gen�gt nicht, um das Abstellen auf seine Berichte als willk�rlich auszuweisen. Insoweit erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, selbst wenn eine Leistungspflicht bestehen sollte, w�rde diese entgegen der Feststellung der Vorinstanz nicht bis zum 22. August 2010 andauern, sondern nur bis zum 21. August 2010. Der Beschwerdegegner bezeichnet das Vorgehen der Beschwerdef�hrerin in diesem Punkt als genau und exakt und anerkennt damit ihre Berechnung. Die Beschwerdef�hrerin zeigt allerdings selbst auf, dass die Vorinstanz bei der Berechnung von den richtigen Grundlagen ausgegangen ist (Wartefrist 90 Tage; Leistung von 193 Taggeldern bis 31. Mai 2009). Es fragt sich, ob die Beschwerdef�hrerin den Rechnungsfehler der Vorinstanz nicht nach Art. 334 ZPO h�tte berichtigen lassen k�nnen und zur Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzuges diesen kantonalen Rechtsbehelf h�tte ergreifen m�ssen (Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2012 vom 23. Februar 2012 E. 1; BGE 137 III 417 E. 1.2 S. 418). Der Gesetzgeber hat indessen die M�glichkeit der Korrektur offensichtlich unrichtiger Sachverhaltsfeststellungen (Art. 105 Abs. 2 BGG) und eines reformatorischen Entscheides (Art. 107 Abs. 2 BGG) vorgesehen, weil eine systematische R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz auch in F�llen, in denen der Sachverhalt ohne weiteres korrigiert werden k�nnte, als unverh�ltnism�ssig erscheint und das Interesse der Parteien an rascher und endg�ltiger Erledigung der Streitsache der Souver�nit�t der Vorinstanz bez�glich des Sachverhaltes vorgeht (zit. Botschaft BGG, BBl 2001 4344 Ziff. 4.1.4.5 zu Art. 99 E-BGG). Daher kann das Bundesgericht, wenn es mit Blick auf die Verfahrens�konomie geboten erscheint, in einer wegen anderen Punkten erhobenen Beschwerde in Zivilsachen auch derartige Fehler korrigieren.
Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und die Leistungspflicht bis zum 21. August 2010 zu begrenzen. Da die Beschwerdef�hrerin mit ihrer Beschwerde nur marginal in einem unwesentlichen Punkt durchdringt, wird sie kosten- und entsch�digungspflichtig. Da die Beschwerdeantwort keinen �berm�ssigen Aufwand erforderte, besteht kein Anlass, die praxisgem�ss festgesetzte Parteientsch�digung entsprechend der Kostennote zu erh�hen.
in teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Dispositiv Ziff. 1 des Urteils des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau wie folgt neu gefasst:
"In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kl�ger vom 1. Juni 2009 bis zum 21. August 2010 die vertraglichen Krankentaggeldleistungen zuz�glich eines Verzugszinses von 5 % ab 30. Januar 2012 auszurichten."
Dieses Urteil wird den Parteien und der Versicherungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 7
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 242
 BGE 
 BGE 
 Art. 334
 BGE 
 Art. 99