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Timestamp: 2019-10-20 18:16:20+00:00

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Treuhand - bringt der BGH Licht ins Dunkel? Vor Gericht 123recht.de
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Treuhand - bringt der BGH Licht ins Dunkel?
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(domain-recht.de) Zu den heißesten domain-rechtlichen Problemen zählt derzeitdie Frage nach der Zulässigkeit so genannter Treuhanddomains.Gemeint ist, dass ein Namensträger (Treugeber) einen Dritten(Treuhänder) ermächtigt, seinen Namen zu Gunsten des Drittenzu registrieren. Nachfolgend wollen wir den aktuellen Diskussionsstand kurz darstellen.
Den Weg der Treuhandrechtsprechung ebneten zwei Entscheidungenaus dem Jahr 2001. Im Fall der Domain selk.de entschied das OLGDüsseldorf (Beschluss vom 22.11.2001, Az. 20 W 71/01), dass Inhaber einer namensmäßig gebildeten Domain nicht nur der Namensträger selbst sein kann, sondern auch ein von ihm beauftragterDritter. Wenig zuvor hatte das OLG Hamm im Fall veltins.de (Urteil vom 19.06.2001, Az. 4 U 32/01) befunden, dass im Falle vonAbwehransprüchen der Treuhänder keine schlechtere Rechtsposition hat als der Treugeber. Das Gericht machte deutlich, dass imHinblick auf das bestehende Treuhandverhältnis der Inhaber derDomain berechtigt ist, die Domain zu besitzen, auch wenn der Inhaber keinerlei Rechte an dem Domain-Namen als solchen hat, alsonicht "Veltins" heißt noch Inhaber der Marke "Veltins" ist.
Damit war die Richtschnur vorgegeben - zumindest bis das OLG Celle in seiner grundke.de-Entscheidung (Urteil vom 08.04.2004, Az. : 13 U 213/03) das erstinstanzliche Urteil des LG Hannovers kippteund unter Hinweis auf § 6 Abs. II der DENIC-Registrierungsbedingungen eine Verletzung des Namens aus § 12 BGB für gegeben sah.Der Treuhänder könne regelmäßig kein eigenes Recht aufweisen, womit er eine Zuordnungsverwirrung auslöse, mit der er schutzwürdige Interessen des Klägers verletze. Den Umstand, dass der Beklagte die Domain für einen Berechtigten registriert hatte und beidesich einig sind, dass im Innenverhältnis eine Übertragung der Inhaberschaft stattgefunden hat, wertete das Gericht als nicht ausreichend. In eine ähnliche Kerbe schlug die Entscheidung des LGHamburg zu müller.de (Urteil vom 26. Januar 2005, Az. : 302 O 116/04). Doch die Entscheidung des OLG Celle wurde bald als "falschund lebensfremd" heftig kritisiert. So wolle der wahre Domain-Inhaber nicht immer in Erscheinung treten, was legitim sei, da dieWHOIS-Datenbank eines Internet-Registrars im Gegensatz zum Grundbuch keinen Gutglaubensschutz genieße. Häufig findet sich auchdas Argument, dass die Registrierungsbedingungen der DENIC lediglich AGBs darstellten, die im schuldrechtlichen Vertragsverhältnis zwischen der DENIC und dem Domain-Inhaber wirken, nichtjedoch gegenüber Dritten.
Aufklärung verspricht man sich - wieder einmal - vom Bundesgerichtshof (BGH). Die Steilvorlage kam vom OLG Celle, das andersals das OLG Hamm in seiner grundke.de-Entscheidung die Revisionim Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Sache ausdrück-lich zugelassen hat. Der BGH wird dann klären, ob die Registrierung eines fremden Domain-Namens als berechtigter Namensgebrauchanzusehen ist, wenn der Benutzer des fremden Namens die Zustimmung eines Trägers des Namens erhalten hat. Aktuell ist jedenfalls Vorsicht im Umgang mit Treuhanddomains angezeigt; lediglich Inhaber von Markenrechten können sich etwas sicherer fühlen, da hier durch einen Lizenzierungsvertrag ohnehin die Möglichkeit besteht, Dritten die Benutzung der Marke zu gestatten.
Quelle: aufrecht.de, saschakremer.de
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 § 6
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 BGH 
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