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Timestamp: 2019-12-16 02:56:05+00:00

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Unter­halt für die Lebens­ge­fähr­tin als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung | Rechtslupe
Unterhalt für die Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung
Unter­halt für die Lebens­ge­fähr­tin als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung
Unter­halts­leis­tun­gen eines Steu­er­pflich­ti­gen an sei­ne mit ihm in einer Haus­halts­ge­mein­schaft leben­de, mit­tel­lo­se Lebens­part­ne­rin sind ohne Berück­sich­ti­gung der soge­nann­ten Opfer­gren­ze als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nach § 33a Abs. 1 EStG abzieh­bar 1.
Gehört der Haus­halts­ge­mein­schaft ein unter­halts­be­rech­tig­tes Kind an, sind jedoch die für Unter­halts­leis­tun­gen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel um den nach § 32 Abs. 6 Satz 2 EStG bemes­se­nen Min­dest­un­ter­halts­be­darf des Kin­des zu kür­zen. Der Min­dest­un­ter­halt ist in Höhe des dop­pel­ten Frei­be­trags für das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum des Kin­des anzu­set­zen. § 1612a Abs. 1 Satz 3 BGB kommt ent­spre­chend zur Anwen­dung.
Unter­halt in der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft
Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son kön­nen nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG auf Antrag bis zu einem bestimm­ten Betrag vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wer­den. Den gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­so­nen ist nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG eine Per­son gleich­ge­stellt, wenn ihr zum Unter­halt bestimm­te inlän­di­sche öffent­li­che Mit­tel mit Rück­sicht auf die Unter­halts­leis­tun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen gekürzt wer­den 2.
Die soge­nann­te Opfer­gren­ze ist auf Unter­halts­leis­tun­gen an den in Haus­halts­ge­mein­schaft leben­den nicht­ehe­li­chen Part­ner nicht anzu­wen­den. Unter­halts­auf­wen­dun­gen für ande­re als gemäß § 1609 BGB vor­ran­gig unter­halts­be­rech­tig­te Per­so­nen kön­nen nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs im All­ge­mei­nen nur dann als zwangs­läu­fig und folg­lich als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung aner­kannt wer­den, wenn sie in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zum Net­to­ein­kom­men des Leis­ten­den ste­hen und die­sem nach Abzug der Unter­halts­leis­tun­gen noch die ange­mes­se­nen Mit­tel zur Bestrei­tung des Lebens­be­darfs für sich sowie ggf. für sei­ne Ehe­frau und sei­ne Kin­der – die soge­nann­te Opfer­gren­ze – ver­blei­ben 3. Denn nach § 1603 BGB ist nicht unter­halts­pflich­tig, wer bei Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen außer­stan­de ist, ohne Gefähr­dung sei­nes ange­mes­se­nen Unter­halts den Unter­halt zu gewäh­ren.
Gegen­über den nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG gleich­ge­stell­ten Per­so­nen besteht grund­sätz­lich kei­ne Unter­halts­pflicht. Der gesetz­ge­be­ri­sche Grund der Gleich­stel­lung in § 33a Abs. 1 EStG liegt dar­in, dass der Unter­halt Leis­ten­de sich in einer ver­gleich­ba­ren –sitt­li­chen, nicht recht­li­chen– Zwangs­la­ge wie der gesetz­lich zum Unter­halt Ver­pflich­te­te befin­det, wenn der Unter­halts­be­dürf­ti­ge durch Ver­sa­gung von Sozi­al­leis­tun­gen de fac­to auf das Ein­kom­men sei­nes Lebens­part­ners ver­wie­sen wird.
Die der Opfer­gren­ze zugrun­de lie­gen­de Wer­tung lässt sich aber auch auf sitt­li­che Unter­halts­ver­pflich­tun­gen über­tra­gen, denn grund­sätz­lich wird von nie­man­dem erwar­tet, den eige­nen ange­mes­se­nen Unter­halt durch dem Grun­de nach sitt­lich gebo­te­ne Unter­halts­leis­tun­gen zu gefähr­den.
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist dies aber anders, wenn zusam­men leben­de Part­ner eine sozi­al­recht­li­che Bedarfs­ge­mein­schaft bil­den und daher gemein­sam wirt­schaf­ten müs­sen. Erzielt nur einer der Part­ner Ein­künf­te oder Bezü­ge, so ist es –jeden­falls bei Steu­er­pflich­ti­gen in ein­fa­chen Ver­hält­nis­sen– prak­tisch unum­gäng­lich, dar­aus die größ­ten Aus­ga­ben wie Mie­te samt Neben­kos­ten, Nah­rungs­mit­tel und Klei­dung für bei­de zu beglei­chen. In der­ar­ti­gen Fäl­len wäre es, so der BFH, auch sitt­lich nicht zu bil­li­gen, den bedürf­ti­gen Part­ner, wel­chem mit Rück­sicht auf die Unter­halts­leis­tun­gen öffent­li­che Mit­tel ver­wei­gert wer­den, nur unzu­rei­chend zu unter­stüt­zen. Viel­mehr ist in einem sol­chen Fall von der gleich­mä­ßi­gen Ver­tei­lung der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel zwi­schen dem ver­die­nen­den und dem bedürf­ti­gen Part­ner aus­zu­ge­hen 4.
Anrech­nung fik­ti­ven Kin­des­un­ter­halts
Da in dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Rechts­sttreit aber ein gegen­über dem Klä­ger gemäß § 1615l Abs. 3 Satz 3 BGB i.d.F. des Streit­jahrs bevor­rech­tigt unter­halts­be­rech­tig­tes Kind zur Haus­halts­ge­mein­schaft gehört, ist, so der Bun­des­fi­nanz­hof, bei der Ermitt­lung des ver­füg­ba­ren Net­to­ein­kom­mens der Min­dest­un­ter­halts­be­darf die­ses Kin­des in Abzug zu brin­gen.
Der Min­dest­un­ter­halt ist in Höhe des dop­pel­ten Frei­be­trags für das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum des Kin­des gemäß § 32 Abs. 6 Satz 2 EStG (3.648 €) anzu­set­zen. Eine ver­gleich­ba­re Rege­lung fin­det sich für das zivil­recht­li­che Unter­halts­recht in § 1612a Abs. 1 BGB in der ab 1. Janu­ar 2008 gel­ten­den Fas­sung. Da erfah­rungs­ge­mäß älte­re Kin­der höhe­re Kos­ten als jün­ge­re Kin­der ver­ur­sa­chen 5, ist der Min­dest­un­ter­halt alters­ab­hän­gig zu gestal­ten. Inso­weit kann die Alters­stu­fen­re­ge­lung in § 1612a Abs. 1 Satz 3 BGB in der ab 1. Janu­ar 2008 gel­ten­den Fas­sung ent­spre­chend her­an­ge­zo­gen wer­den.
Dem ver­die­nen­den Part­ner muss auch kein ver­füg­ba­res Ein­kom­men in Höhe des steu­er­recht­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mums ver­blei­ben, da im Rah­men einer sozi­al­recht­li­chen Bedarfs­ge­mein­schaft das zur Ver­fü­gung ste­hen­de Net­to­ein­kom­men gleich­mä­ßig auf­zu­tei­len ist. Inso­weit folgt der Bun­des­fi­nanz­hof aus­drück­lich nicht einem orbi­ter dic­tum einer frü­he­ren Ent­schei­dung eines ande­ren BFH-Senats 4.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. Dezem­ber 2009 – VI R 64/​08
Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung – und die Kos­ten für Haus­rat und… Kos­ten für Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de und Haus­rat gehö­ren nicht zu den Auf­wen­dun­gen für die Nut­zung der Unter­kunft, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5…
Anschluss an BFH, Urteil vom 29.05.2008 – III R 23/​07, BFHE 222, 250, BSt­Bl II 2009, 363[↩]
BFH, Urteil vom 29.05.2008 – III R 23/​07, BFHE 222, 250, BSt­Bl II 2009, 363[↩]
vgl. z.B. BFH, Urteil vom 30.06.1989 – III R 258/​83, BFHE 157, 422, BSt­Bl II 1989, 1009, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 222, 250, BSt­Bl II 2009, 363[↩][↩]
vgl. dazu Münch­Komm BGB/​Born, 5. Aufl., § 1612a, Rz 39[↩]
außergewöhnliche Belastungnichteheliche LebensgemeinschaftUnterhalt

References: § 33
 § 32
 § 1612
 § 33
 § 33
 § 1609
 § 1603
 § 33
 § 33
 § 1615
 § 32
 § 1612
 § 1612
 § 9
 § 1612