Source: http://ivars.myblog.de/ivars/art/8941522/
Timestamp: 2018-02-17 20:56:59+00:00

Document:
ivars - myblog.de
Mietwucher-Bürgerwehr, gegen ständig und immer schneller höher werdenden Wohnungsmieten
https://secure.avaaz.org/de/petition/Reichstag_MietwucherBuergerwehr_wir_fordern_bezahlbare_Mieten/?nevnejb
Wir wollen eine wirksame Mietbremse und nicht diese lauwarme Möchtegern Mietbremse die jetzt von der Politik vorgelegt worden ist und dem nächst in Kraft treten soll, aber als bremse bei keinen TÜV dieses Landes Betriebserlaubnisse bekommen würde.
Wir Fordern, dass das Gesetz § 558 III BGB,wie folgt (1) geändert wird und folgende Änderungen (2-5) durchgeführt werden:
1. Der Vermieter darf die Miete alle drei Jahre um die durchschnittliche allgemeine Lohnerhöhung die letzten drei Jahre, bis auf die Höhe des geltendes Mietspiegels, erhöhen (Mindestlohngrenze nicht mit eingezogen, d.h. die Erhöhung die die Niedriglöhner bekommen haben, darf dabei nicht in die Berechnung eingezogen werden). Die durchschnittliche Prozente muss jährlich von eine Staatliche Behörde ermittelt und herausgegeben werden.
2. Auch das Gesetz § 558 III BGB soll mit sofortige Wirkung außer Kraft gesetzt werden und keine Mieterhöhungen durchgeführt werden dürfen, bis eine Neuordnung verarbeitet und verabschiedet worden ist.
3. Der Mietspiegel wird alle drei Jahre, statt zwei, neu berechnet.
4. Auch die sogenannten 'umfassende Modernisierungen' müssen unter das Dach der Mietbremse, sonst werden alle Altbauten umfassend modernisiert bzw. Luxussaniert was auch zu Steigerung des Mietspiegels und Mangel von bezahlbaren Wohnraum verstärkt beitragen wird.
5. Bei Neuvermietungen (allen) darf die Miete höchstens um 10%, bis auf Höhe des Mietspiegels, erhöht werden.
Warum das so wichtig ist das Gesetz § 558 III BGB vorübergehen außer Kraft gesetzt wird die Tatsache das wöchentlich trifft die alle drei jährliche Mieterhöhung mehrere Mieter und für manche wird das dazu führen, dass sie sich die Miete nicht mehr leisen können.
Höhere Mieten treffen nicht nur arme Niedriglöhner sonder alle, auch Mittelständer, wohlhabende und etwas reicheren die in Mietwohnungen wohnen. Wir alle müssen immer größer werdender Anteil unsere Einkommen an den, nicht satt zu kriegenden, Hausbesitzer abgeben. Es gibt Beispiele da wo die Miete bei Neuvermietungen um über 50% erhöht werden. Persönlich kenne ich zwei Beispiele, bei der erste ist die Neumiete um 38% erhöht worden. Dabei handelt es sich um eine Wohnung von der Größe 163 Qm. (für besser verdienenden) Saniertes Altbau an einer großer Verkehrskreuzung in Berlin Schöneberg. Die Wohnung hat bisher ca. 1.320,0 € gekostet (8,10 pr. Qm) wird jetzt für 1.830,0 € (11.23 pr. Qm.) angeboten. Steigerung 510,0 € /Monat. Diese Prozente ist aber auf die Warmmiete gerechnet was an sich falsch ist weil die Erhöhung eine reine Mieterhöhung ist. Will heißen, gehen wir von 500,0 € Nebenkosten aus, also bekommt der Vermieter 820,0 € Miete + die 500,0 also 1.320,0 € nach der Erhöhung und das entspricht 56,6% Mieterhöhung. Ein anderes Beispiel, eine etwa 80 Qm große 3 Zimmer Wohnung, genaue zahlen kenne ich zwar nicht aber die monatliche Preissteigerung der Miete lag bei der Neuvermietung über 40%(auf die Warmmiete gerechnet, auch hier wäre die tatsächliche Prozente wesentlich höher). Da fragt man sich, 'geht’s noch'. Unverschämter geht es kaum. Wenn es so weitergeht wird Berlin nach einige Jahren nur für Spitzenverdiener bezahlbar. Wer von uns möchte nicht ein seine/r Wohnung bleiben können?
Wir wollen gegen die Mietwucherei gehen.
Jeder Mieter kennt es, alle drei Jahre werden die mieten um 20% erhöht bis auf die Höhe des Mietspiegels. Alle zwei Jahre wird der Mietspiegel neu berechnet und an den immer höher werdenden Mieten angepasst. Das ist eine endlose und sehr schnell steigende Spirale der dazu führt, dass die meisten Menschen die Mieten sich nicht mehr leisten können und ihre Wohnungen verlassen müssen. Aber wohin. Überall in den Großstädten Deutschlands gehen die Mieten unaufhörlich in die Höhe....wo soll man dann hinziehen wenn sogar in den Außenbezirken die Mieten bald unbezahlbar für normal verdienenden Menschen wird, zweige denn für die weniger verdienenden oder gar Arme Menschen. Ein Hoffnungsloses Zustand besonders weil die Politiker keinen Grund sehen etwas dagegen zu tun und mein Eindruck ist, dass sie diese Entwicklung eher begrüßen als was anderes. Die Maßnahmen die die Politiker jetzt verabschieden ist einfach eine Lachnummer. Da wird den Wähler/Bürger eine Wille der Politik, Mieterhöhungen halt zu geben, vorgegaukelt. Beide die SPD und die CDU haben, in den letzten Jahren, ihren Willen 'Investoren' nach Berlin zu locken in der Öffentlichkeit erklärt und um das zu Verwirklichen müssen die Mieten auf die Höhe der Wolken steigen. Der Bürger muss zusehen wo er bleibt. Der Bürger ist doch nicht in Verantwortungsbereich der Politiker/Politik, oder etwa doch? Der Recht des allgemeinen Bürgers auf bezahlbares Wohnen muss gesichert werden.
Durch die immer höher werdende Mieten verschwinden aus Berlin, zusätzlich zu den allgemeinen Bürger auch die Kleinbetriebe die es noch gibt wie z.B. die Zeitungsläden, Blumenläden, die kleinen Künstleratelierren, Neu Gründungen, die kleinen Cafés und Wirtshäuser, die Kiosken, Imbissläden und sonstige Kleinbetriebe die Berlin so anschaulich machen. Berlin hat schon einen guten Teil ihrer Scharm, durch Überwucherung von Luxusläden, (Luxus)Einkaufszentren und Luxuswirtshäuser, und Verdrängung die vorhandene Geschäfte, eingebüßt. Wenn die Politik nicht damit anfängt jetzt etwas dagegen zu machen wird Berlin zwar glänzend aber ohne Seele und Scharm und wird damit, als Reiseziel, größten Teil ihrer Anziehungskraft verlieren. Der Recht des allgemeinen Bürgers auf bezahlbares Wohnen muss gesichert werden. Nur so bleibt Berlin Berlin
Übrigens wird der Staat und die Städte durch stabile, bezahlbare Mieten auch viel Geld sparen. Die Arbeitsämter müssen die Miete für Arbeitslose bezahlen, des Höher die Mieten werden des mehr müssen die Ämter zahlen. Zwar macht der Staat sich das einfach und bezwingt den Arbeitslosen dazu aus seiner Wohnung auszuziehen wenn die Miete zu hoch wird, kümmert sich aber nicht darum wo er hin soll. Arbeitslose, Rentner mit kleine Rente und wenig verdienenden verlieren jetzt, haben verloren und werden in den nächsten Jahren reihenweise ihre Wohnungen verlieren und keinen, für sie, bezahlbaren Wohnraum finden werden können. Der Recht des allgemeinen Bürgers auf bezahlbares Wohnen muss gesichert werden. Auch in Stadtzentren.
Zu den obdachlos gewordenen und werdenden deutschen Bürger kommen die Kriegs/Armutsflüchtlinge aus dem Ausland. Das Problem wird durch die Tatlosigkeit der Politik irgendwann in den nächsten Jahren nicht mehr zu bewältigen. Auch wenn man bereit ist alles für diese Flüchtlinge zu tun um diese von der Obdachlosigkeit zu schützen, was an sich ein ehrbares ziel ist, darf man dabei den im Deutschland wohnenden Bürger nicht vergessen. Der Recht des allgemeinen Bürgers auf bezahlbares Wohnen muss gesichert werden.
Der Altkanzler Schröder, die jetzige Kanzlerin, Merkel und in Berlin der Alt Bürgermeister Wowereit begrüßten/begrüßen das der Berliner Wohnmarkt (genauso wie in anderen Städten) zum Spielball der Anleger (Investoren) und sonstige Finanzhaie geworden bin weil die schaffen Geld in die Städte...erstmals...erstmals, weil wenn der allgemeine Bürger die Städtezentren und Umgebung verlassen müssen und statt dessen reiche Menschen deren platz füllen, Reiche die mal in der Stadt sind und mal nicht oder die die hier wohnen bleiben und nur in Luxusläden ihre Geschäfte erledigen, wird das zu Monopolgeschäftslandschaft führen. Berlin verliert damit ihren Status als Kulturstadt. Wo sollen die gering bezahlten Mitarbeiter dieser Geschäfte/Firmen wohnen. Der Recht des allgemeinen Bürgers auf bezahlbares Wohnen muss gesichert werden. Auch in Stadtzentren.
Wir die Bürger bzw. Mieter Deutschlands müssen damit anfangen uns gegen die Mietwucherei in Deutschland zu währen. Die Politik wird, ohne druck, nichts für uns machen. Ein der Hauptgrunde warum die Mieten so rasant steigen, ist das was die Politiker als 'Mieterschutzrecht' bezeichnen und heißt § 558 III BGB. Dieses Gesetz (versichert) erlaubt den Vermieter alle drei Jahre die Miete um 20% bis auf die Höhe des Mietspiegels zu erhöhen. Zwar hatte es sich Mitte des Jahres 2001 etwas verbessert weil davor lag die Kappungsgrenze bei 30% alle drei Jahre. Aber der Bürger muss sich fragen warum die Millionäre und Milliardäre mehr recht auf Einnahmeerhöhungen haben als der allgemeine Bürger. Der normale Arbeitende bekommt in selben Zeitraum durchschnittlich höchstens 2 bis 6% Lohnerhöhung . Womit soll er so eine drastische Mieterhöhung bezahlen? Die Politiker werden behaupten, dass es nicht so schnell geht solche Änderungen durch zu setzen, so etwas muss überlegt und geplant sein. Wir verlangen, dass das Gesetz § 558 III BGB bis zu Neuregelung außer kraft gesetzt wird. Das heißt das keine Mieterhöhungen, bis zu Verabschiedung neue Regeln/Gesetze, durchgeführt werden dürfen. Der Recht des allgemeinen Bürgers auf bezahlbares Wohnen muss gesichert werden.
Die Politiker haben, zu erst in Brandenburg und jetzt im Bund (nach dem sie ihre Einkommen ((Diäten)) erst stark erhöht haben) entschlossen das die Erhöhung derer Einkommen sich an der Allgemeine Lohnentwicklung anpassen soll, was auch rechtens ist. Das Selbe sollte für die Millionäre auf dem Mietmarkt gelten. Will heißen, dass alle drei Jahre dürfen sie die Miete um die durchschnittliche Lohnerhöhung die letzten drei Jahre erhöhen (die Mindestlohngrenze dabei nicht berücksichtigt). Die Prozente muss jährlich von eine Staatliche Behörde ermittelt und herausgegeben werden. Etwas anderes ist Sozial ungerecht. Noch dazu sollte auch der Mietspiegel nicht alle zwei sonder drei Jahre neuberechnet werden. Bei Neuvermietungen (allen) darf die Miete höchstens um 10%, bis auf Höhe des Mietspiegels, erhöht werden. Diese Maßnahmen würden dazu führen, dass der allgemeine Bürger weiterhin sich die Miete leisten werden kann. Auch musste eine Regelung für die Kleinbetriebe gefunden werden so, dass sie auch am leben bleiben können. Der Recht des allgemeinen Bürgers auf bezahlbares Wohnen muss gesichert werden.
Die Armut in Deutschland nimmt, durch zu niedrige Löhne immer mehr zu (8,5o Stundenlohen ist eine niedrige Lohnzahlung). Aber nicht nur die niedrige Löhne sind daran schuld sonder auch die zunehmender finanzielle Belastung die durch Entschlüsse der Politik entstehen und aber auch immer höher werdenden Mieten und Mietnebenkosten und diese beide nehmen dabei immer größer werdenden Teil als Armutsverursacher.
Die Neuregelung die die Politiker sich neulich ausgedacht haben die angeblich dazu führen soll die Mieterhöhungen einzudämmen ist, wie schon gesagt, eine Augenwischerei und nicht anderes (wie üblich). In Deutschland gibt es kein Gesetz ohne ausnahmen (z.B. Mindestlohn). Meisten führen diese ausnahmen dazu, dass die um sie es am schlechtesten steht, Außenrum bleiben. Genauso ist es mit dieses neues Gesetz, Neubauten sind nicht betroffen und, halt euch fest, Altbauten die 'umfassend modernisiert' werden (kam später dazu, wahrscheinlich durch druck von Lobbyisten). Wozu wird das denn jetzt führen. Alle die die auf diesem Markt tätig sind werden nur Vollsanierungen oder die sogenannte 'umfassende Modernisierung' durchführen um die Miete auf den höchsten Maß setzen zu können. Keine schöne Bescherung sonder eine richtige Verarschung. Ehrliche, bodenständige Politiker bleiben leider weiterhin ein Traum und wir erleben immer wieder den, von denen, vor uns vorgesetzten Albtraum. Der Recht des allgemeinen Bürgers auf bezahlbares Wohnen muss gesichert werden.
In den letzten Jahren ist eine Baulücke nach die andere in Berlin geschlossen worden, auch Orte die bis jetzt nicht gebaut worden waren (z.B. die Bahnschienen entlang) werden bebaut, alles Luxuswohnungen und ein sehr großer Anteil davon Eigentumswohnungen. Auch werden Häuser aus den fünfziger/sechziger Jahren abgerissen und durch Luxuswohnhäuser ersetzt. Altbauten werden als Luxuswohnungen erneuert ('umfassend modernisiert') . Aber auch werden, die vorhandene nicht neue sanierte Wohnungen immer teurer und bald für gering und normal verdienenden nicht mehr bezahlbar. Beflügelt durch das Gesetz § 558 III BGB, den alle zwei Jahre neu berechneten Mietspiegel, die überhöhten Mieterhöhungen bei Neuvermietungen und die Tatlosigkeit der Politiker. Die Politiker lassen den allgemeinen Bürger auf die Strecke liegen bleiben, alles weil die Finanzhaie ihren unbegrenzten Gewinn machen sollen können auf kosten die, im Deutschland lebenden Menschen. Dieser Vorgang wiederholt sich über all in den Großstädten Deutschlands und in dessen Vororten. Der Recht des allgemeinen Bürgers auf bezahlbares Wohnen muss gesichert werden.
Die Berliner Politiker wollen angeblich 6000 Neuwohnungen bauen, aber wo. Die meisten Grundstücke in Berliner Innenbezirken, sind an Finanzhaien abgegeben worden, bleiben nur Außenbezirke am äußerste Stadtrand. Dort entstehen mit der Zeit soziale Brennpunkte (wie in Frankreich und anderen Ländern) in denen künftige Unruhen entstehen werden. Wenn es so weit ist, wissen wir wer daran schuld ist; die heutige Politiker. Das wird deren Andenken sein. Zwar haben wir ähnliche Orte auch in Berliner Umland aber ist es sinnvoll mehrere solche Orte aus dem Boden zu stampfen, ich denke die meisten (vielleicht sogar alle) würden auf diese Frage mit 'nein' antworten.
Aber warum tun die Politiker so wenig (in allen Bereichen) für die Bevölkerung. Warum ist der allgemeine Bürger, nach Meinung der Politiker, immer und immer wieder unbegrenzt zu belasten und warum werden die Reichen immer aufs neu von deren belasten befreit. Ein Teilantwort findet man wahrscheinlich im Aktien/Beteiligungsbesitz der Politischen Parteien und der Politiker. Die SPD, das Volkspartei die (zu unrecht) behauptet sozial zu sein, ist der Partei mit den größten Besitz aller Parteien von Aktien/Beteiligungen. Man musste nachforschen um zu erfahren wie es aussieht mit den Privaten Besitz der Politiker von Aktien/Beteiligungen (auch Baugesellschaften). Ich denke wir würden erfahren, dass der erheblich ist und wenn die Politiker etwas tun was zu weniger Gewinn der Gesellschaften führt, schneiden sie sich ins eigenes Fleisch. Die bekommen weniger Ausschüttungen (Dividenden). Auch wäre interessant zu wissen zu welche Bedingungen (Preis) sie ihre Aktien/Beteiligungen bekommen haben.
Diese Maßnahmen werden dazu führen, dass die Mieten verhältnismäßig zu den Löhnen steigen und, dass der allgemeine Bürger, auch nach zehn-zwanzig Jahren, sich das leisten kann in Berlin weiter zu wohnen. Wenn nichts unternommen wird, werden Tausender normal und wenig verdienende Lohnempfänger, Arbeitslose, Rentner, Beamten und andere ihre Wohnungen in den nächsten Jahren, reihenweise verlassen müssen weil sie sich die horrenden Mieten nicht mehr leisten können.
Falls der Wille der Politiker wirklich der ist, dass der Arme und wenig verdienender Bürger aus Berlin verschwindet wird dieser Aufruf wirkungslos sein...außer wenn wir, die Bürger Deutschlands aufstehen und die Politiker dazu drängen unsere Forderungen nachzukommen.
Falls die Politiker diesen Aufruf nicht nachkommen und meinen, dass der Bürger keinen recht auf zahlbare Mietwohnungen hat, muss noch eine Petition gestartet werden so das der Bürger durch Wahlen (Volksbegehren/Volksentscheid) selber entscheiden kann wo lang es gehen soll.
Der Recht des allgemeinen Bürgers auf bezahlbares Wohnen muss gesichert werden. Das kann nicht oft genug wiederholt werden.
Diese Zustände in Deutschland sind eine schände für deutsche Wohnpolitik.
G. Ivar Asgeirsson Berlin
8.2.15 14:07

References: § 558
 § 558
 § 558
 § 558
 § 558
 § 558