Source: https://www.twobirds.com/de/news/articles/2013/german-automotive-article-1
Timestamp: 2018-11-13 03:32:09+00:00

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Betriebsberater Jahr: 2009 Heft: 20 Seite: 1032
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten nimmt für Lieferanten die Versuchung zu, zur Sicherung ihrer Zahlungsansprüche die Liefer- oder Einkaufsbedingungen abändern zu wollen - z. B. die vereinbarten Zahlungsfristen zu verkürzen oder gar auf Vorkasse zu bestehen. Soweit versucht wird, solche Forderungen mittels Lieferstopps durchzusetzen, bedarf es kurzfristiger und robuster Gegenmaßnahmen - die einstweilige Verfügung auf Belieferung ist ein sehr geeignetes Mittel. Der Beitrag stellt für alle Abnehmer von Waren die Anforderungen an eine solche Leistungsverfügung unter Zugrundelegung neuerer Rechtsprechungstendenzen dar.
Einstweilige Verfügungen auf Leistungen (z. B. Lieferung der bestellten Waren) beinhalten weitaus stärker als Sicherungs- oder sonstige Regelungsverfügungen die Gefahr der Vorwegnahme der Hauptsache. Sie wurden daher traditionell nur in Fällen einer Notlage oder Existenzgefährdung des Antragstellers gewährt. Diese strengen Anforderungen sind in den letzten Jahren vor allem im Bereich des Kartellrechts (Durchleitung von Gas oder Strom durch die Netze von (unter Umständen monopolistischen) Netzbetreibern) gelockert worden1.
Diese Lockerung der Anforderungen an den Verfügungsgrund bei Leistungsverfügungen sollte nicht auf das Kartellrecht begrenzt sein. Das Bedürfnis nach kurzfristigen Rechtsschutzmöglichkeiten zur Durchsetzung vertraglicher Ansprüche auf Leistung oder Lieferung besteht allgemein. Ein gutes Beispiel ist die Automobilzulieferindustrie: Ihr Geschäftsmodell beruht maßgeblich auf der kontinuierlichen, ununterbrochenen Lieferung von Produktionsteilen von Zulieferern unterer Stufe (Tier 2, Tier 3, Tier 4) an Zulieferer höherer Stufe (Tier 1, Tier 2, Tier 3) und von Tier 1-Zulieferer (häufig als Systemkomponenten- oder Modullieferant) an die Autohersteller (OEMs).
Hier ist es im Verhältnis der Zulieferer unterschiedlicher Stufe zueinander bzw. im Ausnahmefall2 des Tier 1-Zulieferers zum OEM unerlässlich, dass auch im Streitfall die Fortsetzung der Belieferungen des jeweiligen Abnehmers durch seinen Vertragspartner/Lieferanten sichergestellt ist, bis der Abnehmer einen Dritten gefunden hat, der die Belieferung übernimmt.
Der Abnehmer hat für das betreffende Produkt häufig nur diesen einen Lieferanten (sog. "single sourcing"), so dass keine kurzfristigen Ausweichmöglichkeiten auf andere Hersteller bestehen; auch ruft er die Produkte regelmäßig "just in time" oder "just in sequence" bei seinem Lieferanten ab, statt größere Lagerbestände bei sich zu schaffen. Wird die Belieferung plötzlich eingestellt, indem etwa der Vertrag durch den Lieferanten zu Unrecht fristlos gekündigt wird, unberechtigt Zurückbehaltungsrechte bei Streit über Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden oder sich (vermeintlich oder auch tatsächlich) die finanzielle Lage des Abnehmers3 verschlechtert und der Lieferant unter (unzulässiger) einseitiger Änderung der vereinbarten Zahlungsbedingungen Lieferungen nur noch gegen Vorkasse vornehmen will, steht die Produktion des Abnehmers still und er kann seine Kunden nicht mehr bedienen. Im Fall des Tier 1-Abnehmers, der selbst nicht mehr beliefert wird oder die weitere Belieferung der OEM verweigert, droht sogar der Bandstillstand beim Kunden (dem OEM), der operative "Super-Gau". Gerade bei den in der Automobilzulieferindustrie üblichen langfristigen Lieferbeziehungen, in denen nachfrage- oder sortimentsbedingte Abhängigkeiten bestehen, sind die unbeeinträchtigte Erfüllung der vertraglichen Hauptleistungspflichten und deren Sicherung durch effektiven Rechtsschutz daher essentiell. Deshalb ist die Frage, ob auch für vertragliche Ansprüche auf Belieferung Rechtsschutz im Wege der Leistungsverfügung zu erlangen ist, von erheblicher praktischer Bedeutung.
Einstweilige Verfügungen zur vorläufigen Sicherung oder Regelung eines besonders eilbedürftigen Sachverhalts werden - ohne dass diese Unterscheidung durchgängig gelingt - in Sicherungs- und Regelungsverfügungen unterschieden, Erstere geregelt in § 935 ZPO, Letztere in § 940 ZPO. Die Regelungsverfügung nach § 940 ZPO ist dabei die in der Rechtswirklichkeit mit Abstand bedeutsamste Art der Verfügung. Sie dient der Regelung eines einstweiligen Zustandes
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in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis, wenn der einstweilige Rechtsschutz "zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig" erscheint.4
Einen Unterfall der Regelungsverfügung stellt die Leistungs- oder Befriedigungsverfügung dar.5 Mit der Leistungsverfügung wird der Antragsgegner zur Erfüllung eines behaupteten Anspruchs verpflichtet, so dass der Anspruch des Antragstellers befriedigt wird. Dieser Anspruch kann auch in einer (gesetzlichen oder vertraglichen) Pflicht zur Belieferung bestehen.
Einstweilige Verfügungen sollen nach der Konzeption der Zivilprozessordnung (ZPO) keine dauerhafte, sondern nur eine vorübergehende Lösung bieten, die die spätere Befriedigung sichern soll. Der einstweilige Rechtsschutz stellt ein summarisches Verfahren dar, das im Vergleich zu einem Hauptsacheverfahren mit Beweiserleichterungen zugunsten des Antragstellers verbunden ist.6 Es handelt sich um ein beschleunigtes Verfahren, in dem der Antragsgegner vor Erlass und Zustellung der Verfügung praktisch oft kein rechtliches Gehör erhält.7 Angesichts dessen soll im Interesse des ansonsten beeinträchtigten Schuldnerschutzes die endgültige Beurteilung und Bereinigung des Streits nach der Konzeption des Gesetzes dem Hauptsacheverfahren mit seinen Vollbeweisanforderungen und der Gewährleistung rechtlichen Gehörs zugunsten des Schuldners vorbehalten bleiben.
Trotz dieses Konflikts mit der konzeptionellen Zweckrichtung des einstweiligen Rechtsschutzes steht die grundsätzliche Zulässigkeit der auf Befriedigung gerichteten einstweiligen Verfügung außer Frage.8 Welche engen Voraussetzungen für ihren Erlass allerdings vorliegen müssen, ist nicht geregelt und unterliegt der Ausformung durch die Rechtsprechung, welche dies jedoch uneinheitlich und zudem je nach dem betroffenen Rechtsgebiet (Kartellrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Gewerblicher Rechtsschutz etc.) tendenziell unterschiedlich beurteilt.
Wie jede einstweilige Verfügung bedarf die Leistungsverfügung auf Belieferung eines Verfügungsanspruchs und eines Verfügungsgrunds. Bei Letzterem liegt die wesentliche Problematik der Leistungsverfügung.
III. Der Verfügungsgrund einer Leistungsverfügung
Der Verfügungsgrund bezeichnet den Anlass, aufgrund dessen der Fall nicht erst oder nicht ausschließlich im Hauptsacheverfahren zu entscheiden ist, sondern des Eilrechtsschutzes bedarf. Welche Anforderungen an den Verfügungsgrund bei der Leistungsverfügung im Einzelnen zu stellen sind, ist nicht klar ersichtlich und im Folgenden herzuleiten:
1. Wortlaut des § 940 ZPO
Auch die Leistungsverfügung als Unterfall der Regelungsverfügung muss die Voraussetzungen von § 940 ZPO9 erfüllen.10 Dessen Wortlaut ("oder aus anderen Gründen") zeigt, dass die aufgezählten Fälle der "wesentlichen Nachteile" und der "Verhinderung drohender Gewalt" lediglich Beispiele von geeigneten Gründen sind.11 Es bleibt allerdings aufgrund der eher subjektiven, offenen Formulierung, dass die Verfügung aus diesen Gründen "nötig erscheinen" muss, auslegungsbedürftig, wann ein solcher Grund und insbesondere ein wesentlicher Nachteil vorliegt und die Verfügung damit erforderlich ist. "Nötig erscheinen" meint nach allgemeinem Sprachverständnis, dass die Verfügung erforderlich oder notwendig sein muss. Dies wiederum bedeutet, dass andere Verfahren, sprich das Hauptsacheverfahren, nicht geeignet sein dürfen, um auf die Situation angemessen zu reagieren und der Gefahr adäquat zu begegnen. Dies wird, so indiziert der Wortlaut, vielmehr nur durch die Verfügung gewährleistet.
2. Vorwegnahme der Hauptsache?
Wie bereits eingangs angesprochen, sollen einstweilige Verfügungen grundsätzlich noch umkehrbar sein und nicht schon die in der Hauptsache zu treffende Entscheidung inhaltlich vorwegnehmen,12 wie dies die Leistungsverfügung regelmäßig tut, da sie mit der Erfüllung der Verbindlichkeit Fakten schafft, die nachträglich nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Hat der Lieferant aufgrund einer gegen ihn erlassenen einstweiligen Verfügung den Abnehmer beliefert, so ist die Lieferung erfolgt und damit die Lieferverpflichtung erfüllt. Noch dazu werden die gelieferten Produktionsteile bis zum Abschluss eines
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Hauptsacheverfahrens - nicht nur (aber gerade auch) bei just in time- oder just in sequence-Lieferbeziehungen - verbaut sein. Da die grundsätzliche Zulässigkeit der Leistungsverfügung nicht in Frage steht,13 kann diese Kollision mit dem Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache nur dazu führen, dass die Leistungsverfügung als Ausnahmefall anzusehen ist und nur in besonders gelagerten Fällen erlassen wird,14 um die Zahl möglicher Verstöße gegen dieses Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache möglichst gering zu halten. Trotzdem ist die Gefahr der Vorwegnahme der Hauptsache kein zwingendes Argument gegen den Erlass einer Leistungsverfügung.
(i) Zum einen folgt in der Praxis einstweiligen Verfügungen ohnehin häufig kein Hauptsacheverfahren mehr nach. Denn durch die Übung der Abschlusserklärung werden in der Praxis einstweilige Verfügungen häufig als endgültige Regelungen anerkannt und somit von den Parteien zur endgültigen Regelung des Zustandes gemacht. Folglich ist die gesetzgeberische Hypothese, dass die Verfügung dem Hauptsacheverfahren nur vorgeschaltet ist, tatsächlich nicht mehr zutreffend.15
(ii) Zum anderen geht es in den meisten Belieferungsfällen - jedenfalls in der Automobilzulieferindustrie - nicht um die Verpflichtung zu einer dauerhaften oder auch nur längerfristigen Belieferung. Vielmehr geht es nur um die Überbrückung eines kurzen Zeitraums (in der Automobilzulieferindustrie von regelmäßig weniger als 12 Monaten, um die Belieferungen durch einen anderen Zulieferer organisieren zu können). Der Gefahr einer endgültigen längerfristigen Regelung kann bei der Durchsetzung von Belieferungsansprüchen (wie generell) daher rechtlich wie auch praktisch/operativ dadurch Rechnung getragen werden, dass die Leistung und insbesondere die Belieferung nur einmalig oder für einen befristeten Zeitraum beantragt wird.16 So löst in der Regel eine Befristung auf 3, 6 oder 9 Monate die Zwangslage des Abnehmers, da er in der Zwischenzeit beispielsweise alternative Zulieferer finden oder eigene Werkzeuge herstellen oder erwerben und die Produktion selbst aufbauen kann, so dass er auf die Belieferung gerade durch den Antragsgegner nicht länger angewiesen ist.
(iii) Schließlich wird das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache auch durch den rechtsstaatlichen Justizgewährungsanspruch nach Art. 19 Abs. 4 GG eingeschränkt (hierzu im Folgenden).
3. Justizgewährungsanspruch
a) Eröffnung eines effektiven Rechtsschutzes
Anknüpfend daran, dass die einstweilige Verfügung nach § 940 ZPO zulässig ist, wenn sie nach § 940 ZPO nötig ist, muss die Leistungsverfügung eröffnet sein, wenn sie für einen effektiven Rechtsschutz erforderlich ist.
Dies ergibt sich aus dem rechtsstaatlichen Justizgewährungsanspruch nach Art. 19 Abs. 4 GG, der die Eröffnung effektiven Rechtsschutzes verbürgt.17 Dazu gehört auch die Garantie rechtzeitigen Rechtsschutzes, wenn sonst irreparable Folgen drohen.18 Vom Gesetzgeber verlangt dies die Bereitstellung entsprechender Verfahren, welche sich unter anderem in den Vorschriften über die einstweilige Verfügung verwirklichen. Von den Gerichten erfordert dies zudem eine Handhabung dieser Regelungen, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen auch im Einzelfall Rechnung trägt.19 Die Gerichte haben deshalb bei der Auslegung und Anwendung einstweiliger Rechtsschutzregeln den Erfordernissen des effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen.20 Je schwerer etwaige irreparable Nachteile für den Antragsteller drohen, desto eher muss der einstweilige Rechtsschutz eröffnet sein, gegebenenfalls unter Inkaufnahme der Vorwegnahme der Hauptsache.21 In einem Rechtsstaat, in dem das Selbsthilferecht grundsätzlich ausgeschlossen ist22, gibt es keinen größeren Nachteil als den endgültigen Rechtsverlust. Der Rechtsverlust ist damit auch der schwerste Nachteil im Sinne des § 940 ZPO.23
Der Gläubiger einer Lieferverpflichtung ist bei sortiments- oder nachfragebedingter Abhängigkeit nicht in der Lage, ein Hauptsacheverfahren anzustrengen. Bis zu dessen Entscheidung wäre der Schaden schon eingetreten. Vermutlich ist bis zu diesem Zeitpunkt der Anspruch auch erloschen, weil der Abnehmer sich einen Dritten als neuen Lieferanten gesucht hat, bzw. soweit kein single sourcing vorlag, den zweiten oder dritten Lieferanten zu höherer Produktion und Lieferung veranlasst hat oder selbst die Herstellung der Zulieferteile übernommen hat; in jedem dieser Fälle dürfte die Vertragsbeziehung zwischen Lieferant und Abnehmer bis dahin aber regelmäßig im Wege der ordentlichen Kündigung beendet worden sein. Jedenfalls hat der Abnehmer dann seine Verpflichtungen gegenüber seinen Kunden zu lange nicht einhalten können, als dass sein Ruf im Markt keinen Schaden genommen und er nicht schon Umsatzverluste erlitten hätte. Letzteres ist in einer Vielzahl von Situationen denkbar: Der Abnehmer erschließt sich ein neues Marktsegment oder eine neue Produktlinie und kann die erforderlichen eigenen Lieferungen mangels Belieferung mit Zulieferteilen nicht durchführen. Oder die bestehende Serienproduktion des Zulieferers gerät mangels zugelieferter Produktionsteile ins Stocken. In jedem Fall erfüllt er nicht die hohen Anforderungen der Automobilzulieferbranche an Lieferzuverlässigkeit und Qualität der Leistungen, ganz abgesehen von dem Gewinnverlust durch Minderleistungen und Schadensersatzansprüche seiner Kunden.
Der rechtsstaatliche Justizgewährungsanspruch ist dementsprechend auch das wesentliche Kriterium der neueren Rechtsprechung: Die mit der Leistungsverfügung verbundene Vorwegnahme der Hauptsache ist danach hinzunehmen, wenn die Verweigerung des einstweiligen Rechtsschutzes zu einem endgültigen Rechtsverlust des Anspruchstellers führen würde.24 Das Rechtsverhältnis muss also derart gefährdet
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sein, dass eine Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden kann. Die Leistungsverfügung muss daher zumindest dann zulässig sein, wenn sie das einzige Mittel darstellt, um den Anspruch des Gläubigers durchzusetzen und ihn vor einer Vereitelung seines Rechts zu schützen.25
Ohne die Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutzes wird der Kunde langfristiger Lieferbeziehungen daher einen endgültigen Rechtsverlust erleiden, so dass die Eröffnung der Leistungsverfügung als Ausfluss des Justizgewährungsanspruches geboten ist.
b) Kein Verweis auf mögliche Schadensersatzansprüche
Auch muss sich der Antragsteller/Abnehmer nicht auf einen möglichen späteren Schadensersatzanspruch verweisen lassen.26 Die eintretenden Nachteile sind nämlich mehr als ein monetärer Verlust, welcher ersetzbar wäre, und kommen einem Rechtsverlust gleich. Die Image- und Kundenverluste, die sich daraus ergeben, dass der Abnehmer seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber seinen Kunden nicht erfüllen kann, sind nicht mehr zu reparieren. Zudem stellt der gerade in Fällen der Erzwingung der Belieferung in Rede stehende Ruf einen Schadensposten dar, der regelmäßig kaum bezifferbar ist. Schon deshalb sind Schadensersatzansprüche kein Ersatz.27
c) Interessenabwägung zur Bestimmung des Begriffs der "Notwendigkeit"
Der Begriff der "Notwendigkeit" im Sinne des § 940 ZPO ist dabei aber nicht absolut, sondern unter Abwägung der Interessen beider Parteien (und damit auch des Schuldners/Lieferanten) zu bestimmen.28
Das rechtsstaatliche Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG enthält auch das Gebot der Ausgewogenheit des einstweiligen Rechtsschutzes29 und gilt somit nicht nur für den Gläubiger (Abnehmer), sondern auch für den Schuldner (Lieferanten), und zwar insbesondere dann, wenn die Vollziehung der Leistungsverfügung zu einem endgültigen Rechtsverlust zu seinem Nachteil führen würde. Die Zulässigkeit einer Leistungsverfügung setzt daher - auch in den Fällen der Gefahr eines endgültigen Rechtsverlustes des Gläubigers - eine Interessenabwägung voraus, die zu dem Ergebnis führen muss, dass das Interesse des Gläubigers an dem Erlass der Befriedigungsverfügung das gegenteilige Interesse des Schuldners überwiegt.30
(i) Ein solches überwiegendes Interesse des Gläubigers liegt nach jüngerer Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn dem Gläubiger aus der Nichterfüllung ein wesentlicher Schaden droht und dieser außer Verhältnis zu demjenigen Schaden steht, welchen der Schuldner aus der sofortigen Erfüllung erleiden könnte. Typische Beispiele, in denen das Interesse des Gläubigers überwiegt, sind die folgenden:
Der Schuldner erbringt die Leistung ohnehin gegenüber anderen Unternehmen und die weitere Erbringung auch gegenüber dem Gläubiger bringt für ihn keine wesentlichen Nachteile mit sich.31 Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Zulieferer, der die Belieferung des Gläubigers eingestellt hat, auch andere Abnehmer mit diesen Teilen beliefert. Dann haben die aus der einstweiligen Verfügung für den Schuldner resultierenden Nachteile zwar Gewicht, sind aber für sein Unternehmen von deutlich geringerer Bedeutung, als sich die Ablehnung der einstweiligen Verfügung auf das Unternehmen des Gläubigers negativ auswirken würde.32
Der Gläubiger zahlt weiterhin für die Produkte, hinsichtlich derer der Schuldner den Lieferstopp androht.
Soweit der Schuldner die - vorzeitige - Einstellung der Lieferungen z. B. mit Unregelmäßigkeiten in der Abrechnungsabwicklung, insbesondere auch verspätete Zahlungen aufgrund (vielfacher) unberechtigter Reklamationen oder Mängelrügen bezüglich der gelieferten Produkte begründet, kann der Gläubiger Vorkasse anbieten, so dass keinesfalls ein überwiegender, zur Liefereinstellung berechtigender Schaden auf Seiten des Schuldners vorliegen kann.
Soweit der Lieferant bzgl. der künftig zu liefernden Produkte ein Zurückbehaltungsrecht ausübt, weil die Parteien keine Einigung über die Behandlung der sich auf vergangene Lieferungen beziehenden Mängelansprüche des Abnehmers erzielen, sollten Letztere Gegenstand eines eigenständigen Gerichtsverfahrens oder anderer Streitbeilegungsmethoden sein, nicht aber über den Lieferstopp für zukünftige Produkte ausgetragen werden. Insofern droht dem Gläubiger ein erheblicher Schaden, dem Schuldner dagegen kein weiterer als der schon eingetretene.
Soweit der Lieferant die Zahlungseinstellung zur Durchsetzung veränderter Zahlungsmodalitäten androht, ist ein wesentlicher Schaden eher für den Abnehmer als für den Lieferanten erkennbar - selbst im Fall drohender Insolvenz des Abnehmers, soweit die Grenze von § 321 BGB nicht überschritten ist.
(ii) In diese Interessenabwägung geht zudem die Berechtigung des verfolgten Anspruchs ein: Je eindeutiger die Rechtslage zugunsten des Anspruchstellers zu qualifizieren ist, umso weniger schutzwürdig ist der Antragsgegner und umso geringer sind folglich die Anforderungen an die dem Anspruchsteller entstehenden Nachteile.33
In einer Entscheidung des OLG Düsseldorf 34 heißt es hierzu:
"In die gebotene Abwägung der beiderseitigen Belange der Parteien sind darüber hinaus die Erfolgsaussichten des Verfügungsantrags einzubeziehen. Ist die Rechtslage eindeutig und lässt sich die Berechtigung des verfolgten Anspruchs zweifelsfrei feststellen, so ist der Anspruchsgegner trotz des summarischen Charakters der Verfahrensart weniger schutzwürdig, und es überwiegt im Zweifel das Interesse des Anspruchstellers daran, dass sein Anspruch bereits im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erfüllt wird."
4. Begriff des Nachteils
Sowohl von der früheren Rechtsprechung35 als auch in der Literatur36 finden sich Hinweise darauf, dass - als wohl zusätzliche Voraussetzung für eine Leistungsverfügung - eine besondere Notlage des Gläubigers vorliegen müsse, welche ihn ohne die Leistungsverfügung in eine existenzielle Bedrohung versetzen würde.37 Diese (weitere) Voraussetzung
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einer Leistungsverfügung wurde von der früheren Rechtsprechung bisher unter den Begriff des "Nachteils" subsumiert.38 Für Ansprüche auf Belieferung im Wirtschaftsleben konnte eine Verfügung wegen dieser verlangten Notlage daher nur in ganz besonderen Fällen in Betracht kommen, zum Beispiel im Fall eines Vertragshändlers einer bestimmten Autofirma, der durch die Autofirma nicht mehr beliefert wurde und so insolvent zu werden droht.
In einigen jüngeren Entscheidungen wurde dieses Erfordernis einer existenziellen Bedrohung abgemildert.39 Die entsprechenden in den vergangenen Jahren erlassenen Leistungsverfügungen auf Belieferung betrafen überwiegend kartellrechtlich inspirierte Belieferungsfälle, vorwiegend solche, in denen Energieversorgungsunternehmen von dem jeweils örtlich marktbeherrschenden Konkurrenten Strom oder Gas durch deren Netz leiten wollten, um ihre eigenen, neuen Kunden außerhalb des eigenen Netzgebiets zu beliefern.40 Der Verfügungsanspruch ergab sich dabei aus dem Kartellrecht bzw. dem neuen Energiewirtschaftsrecht (Art. 19 Abs. 4 GG oder § 20 Abs. 2 GWB und § 6 Abs. 1 EnWG). Daneben findet sich eine parallele Entscheidung, in der einem marktbeherrschenden Telekommunikationsunternehmen im Wege der einstweilige Verfügung aufgegeben wurde, einen Wettbewerber mit Anschlüssen zu versorgen, um diesen wiederum in die Lage zu versetzen, seine Kunden zu beliefern.41 Der Anspruch leitete sich aus §§ 3, 4 Nr. 10, 11, 8 Abs. 1 UWG, § 42 Abs. 1 TKG her.42 Außerdem ging es um die Diskriminierung durch die Nichtgewährung von Sendezeit in der Hörfunkwerbung.43 Nach diesen Entscheidungen reicht, wenn die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, statt einer existenziellen Notlage ein "wesentlicher Nachteil" auf Seiten des Antragstellers aus. Dieser liegt, wie oben unter 3. gezeigt, im drohenden Rechtsverlust. Nach den genannten jüngeren Entscheidungen44 sind solche erheblichen Nachteile auch schon in wirtschaftlichen Nachteilen zu sehen, die dem Antragsteller drohen, insbesondere in Form von nicht wiederholbaren Umsatzausfällen und Kundenverlusten, aufgrund derer ihm eine mit der Hauptsacheklage einhergehende Verzögerung der Durchsetzung des Anspruchs oder eine Verweisung auf die spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Wegfall des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs nicht zuzumuten ist. Auch in der Literatur wird neben einer Existenzgefährdung des Antragstellers die Vermeidung eines unverhältnismäßigen Vermögensschadens genannt.45 Eine existenzielle Notlage auf Seiten des Antragstellers ist nach den betreffenden Entscheidungen dagegen nicht (mehr) erforderlich.46
Als Beispiel der insoweit weitgehend übereinstimmenden jüngeren obergerichtlichen Entscheidungen sei hierzu aus einem Urteil des OLG München47 zitiert:
"Der Gläubiger muss bei einer Leistungsverfügung, die die Hauptsache in bestimmtem Umfang vorwegnimmt, auf die sofortige Erfüllung seines Anspruchs so dringend angewiesen sein, dass ihm andernfalls wirtschaftliche Nachteile drohen und ihm deshalb eine mit der Hauptsacheklage einhergehende Verzögerung der Durchsetzung des Anspruchs oder eine Verweisung auf die spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Wegfall des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs nicht zuzumuten ist, wobei an das Vorliegen dieser Voraussetzungen strenge Anforderungen zu stellen sind. Einer Notlage oder Existenzgefährdung bedarf es allerdings nicht in jedem Fall. Ausreichend ist auch, wenn die Leistungsverfügung zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen Vermögensnachteils oder zur Abwendung eines endgültigen Rechtsverlustes erforderlich ist (vgl. Senat, Urteil vom 15.11.2001 - U (K) 3825/01; OLG Dresden a. a. O.)."
Ein solches Ungleichgewicht zwischen drohendem Schaden und den mit der erzwungenen Belieferung verbundenen Nachteilen tritt insbesondere dann ein, wenn der Antragsteller nicht wiederholbare Umsatzausfälle erleidet und auf dem Markt und gegenüber seinen Kunden einen unzuverlässigen Eindruck erweckt, weil er seine Verträge nicht einhalten kann.48 Hinzu kommt, dass geschlossene Lieferverträge auch nicht mehr unbegrenzt im Nachhinein erfüllbar sind und dem Gläubiger damit insoweit ein endgültiger Rechtsverlust entsteht.49
In dieser jüngeren kartellrechtlichen Rechtsprechung liegt eine begrüßenswerte Lockerung der Anforderungen an den Verfügungsgrund,50 die den tatsächlichen Anforderungen der Praxis in zunehmend arbeitsteiligeren und schnelllebigen Branchen gerecht wird und nur so das grundgesetzliche Gebot effektiven Rechtsschutzes erfüllt. Eine Beschränkung auf kartellrechtliche Belieferungsfälle ist aber nicht angezeigt. Vielmehr zeigt gerade die Automobilbranche, dass auch hier endgültige Rechtsverluste und ganz wesentliche Schäden drohen, wenn dem Schuldner die einstweilige Verfügung nicht zur Verfügung steht. Denn derjenige Vertragspartner, der ohne einen wichtigen Grund zu haben, fristlos kündigt oder die Leistung einstellt, ist mit keinem anderen Mittel als schneller gerichtlicher Hilfe zur Fortsetzung seiner Lieferungen zu zwingen.
Der aus dem rechtsstaatlichen Justizgewährungsanspruch folgende drohende endgültige Rechtsverlust, zu dessen Konkretisierung auch die Belange des Schuldners (Lieferanten) zu berücksichtigen bzw. die Interessen beider Parteien gegeneinander abzuwägen sind, wird von dem Begriff des "wesentlichen Nachteils" im Sinne von § 940 ZPO als dem schwersten denkbaren rechtlichen Nachteil für den Gläubiger so hinreichend erfasst bzw. ausgefüllt, dass für das Erfordernis eines weiteren, zusätzlichen Nachteils im Sinne einer besonderen Notlage oder einer existenziellen Bedrohung kein Raum mehr ist.
Mit dieser Lockerung der Anforderungen an die "Nachteile" sind überhaupt erst die Voraussetzungen geschaffen worden, dass größere Unternehmen die Leistungsverfügung für sich in Betracht ziehen können. Denn diese werden - im Gegensatz beispielsweise zu dem genannten Einzelunternehmer, der Vertragshändler einer bestimmten Autofirma ist und durch diese nicht mehr beliefert wird - durch die zu ihren Lasten gehende fehlende Erfüllung der vertraglichen Pflichten nicht unbedingt insolvent, da sie ausreichend Sicherungsmittel oder Kapital besitzen. Eine existentielle Bedrohung trifft größere Unternehmen daher nur äußerst selten, doch können auch sie so gravierend geschädigt werden, dass ihnen Rechtsschutz zur Verfügung stehen muss.
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Die Durchsetzung von vertraglichen Ansprüchen und insbesondere von Belieferungsansprüchen im einstweiligen Verfügungsverfahren ist damit wie im Kartellrecht anerkannt zu behandeln. Unter der Voraussetzung, dass ein Rechtsverlust droht, sind daher höchstens noch wirtschaftliche Nachteile erforderlich.51 Die Verfügung muss daher eröffnet sein, wenn das Hauptsacheverfahren zur Anspruchsdurchsetzung zu spät käme und dem Antragsteller wesentliche wirtschaftliche Nachteile drohen.
IV. Sonstige prozessuale Voraussetzungen
Der Verfügungsanspruch ist dagegen unproblematisch. Als Verfügungsanspruch kommt für die Leistungsverfügung wie für jede andere Art der einstweiligen Verfügung grundsätzlich jeder Individualanspruch auf Handlung, Duldung oder Unterlassung in Betracht, der der Zwangsvollstreckung fähig ist.52 Der Verfügungsanspruch ist somit auch bei vertraglichen Ansprüchen auf Belieferung ohne Weiteres gegeben, wenn die Belieferung ungerechtfertigt nicht erfolgt.
2. Eilbedürftigkeit
Zudem darf der Antragsteller die Eilbedürftigkeit nicht durch sein eigenes Verhalten widerlegt haben, insbesondere durch zu langes Zuwarten (Selbstwiderlegung).53 Denn zeigt der Antragsteller durch seine eigene Handlungsweise, dass ihm die Sache nicht so eilig ist, dann kann die Verfügung nicht als für den effektiven Rechtsschutz erforderlich angesehen werden.54 Es ist daher anzuraten, auf die Vertragsverletzung sehr zeitnah prozessual zu reagieren.
3. Zug-um-Zug-Erfüllung
Bei einer Beantragung einer Leistungsverfügung auf Belieferung ist schließlich darauf zu achten, dass regelmäßig nur eine Verurteilung des Schuldners Zug-um-Zug gegen die Gegenleistung des Gläubigers möglich ist.55
Die Leistungsverfügung bietet die Voraussetzungen, in Fällen sortiments- und nachfragebedingter Abhängigkeiten dringende vertragliche Belieferungsansprüche gerichtlich durchzusetzen. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass einstweiliger Rechtsschutz den entsprechenden dringlichen Fällen vorbehalten bleiben muss, sollte dem im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes in der Praxis Rechnung getragen werden. Der Schuldner ist auch durch seinen Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO vor Nachteilen aus Fehlentscheidungen geschützt. Erforderlich für die Eröffnung des Verfügungsverfahrens ist, dass das Rechtsverhältnis derart gefährdet ist, dass eine Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden kann. Im drohenden Rechtsverlust ist zugleich der wesentliche Nachteil im Sinne des § 940 ZPO zu erblicken. Eine existenzelle Bedrohung sollte bei vertraglichen Belieferungsansprüchen (wie bei kartellrechtlichen weitgehend anerkannt) nicht gefordert werden. Je eindeutiger dabei die Ansprüche sind, umso aussichtsreicher ist der Verfügungsantrag.
Dr. Christian Kessel ist Rechtsanwalt und Partner der internationalen Wirtschaftskanzlei Bird & Bird, Frankfurt; er leitet dort die nationale und internationale Automotive Group. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen in der Automobilzuliefer-, Logistik-, Telekommunikations- sowie Energiebranche.
Dr. Susanne Koch ist seit 2001 im Bereich der Commercial Litigation als Senior European Consultant der Sozietät Bird & Bird forensisch tätig und Mitglied der nationalen Automotive Group von Bird & Bird. Sie ist darüber hinaus im Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht forensisch und beratend tätig. Sie hat Erfahrungen mit Prozessen in allen Instanzen und sowohl im Hauptsache- als auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren sowie in der Zwangsvollstreckung.
1 Vgl. Köhler, BB 2002, 584.
2 Die Automobilzulieferindustrie ist dadurch gekennzeichnet, dass Rechtsstreitigkeiten zwischen OEM und Tier 1-Zulieferer praktisch nicht vorkommen.
3 Die Voraussetzungen von § 321 BGB sind nicht erfüllt.
4 So der Wortlaut des § 940 ZPO.
5 Nach anderer Ansicht soll diese Art der Verfügung einer Rechtsfortbildung entspringen (siehe Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 22. Aufl., vor § 925, Rn. 31; Heinze, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 938, Rn. 14) oder aus einer Analogie zu spezialgesetzlichen Ausgestaltungen von Befriedigungsverfügungen wie §§ 19 Abs. 3 MarkenG, 1615o BGB, 12 UWG hergeleitet werden (siehe Heinze, a. a. O., § 938, Rn. 14). Die Rechtsgrundlage kann aber letztlich dahinstehen, da die Zulässigkeit der Leistungsverfügung jedenfalls anerkannt ist und auch die Voraussetzungen und ihr möglicher Inhalt nicht von der Rechtsgrundlage abhängen (siehe Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 22. Aufl., vor § 925, Rn. 31), s. auch Fn. 10.
6 Im einstweiligen Verfügungsverfahren genügt Glaubhaftmachung im Gegensatz zum Vollbeweis, s. § 920 Abs. 2, § 936 ZPO.
7 Die mündliche Verhandlung kann in dringenden Fällen unterbleiben, s. § 937 Abs. 2 ZPO.
8 Siehe etwa Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 916 Rn. 1; Heinze, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 938 Rn. 14 ff. Zum Teil ist sie auch gesetzlich eröffnet, z. B. für den Auskunftsanspruch nach § 19 Markengesetz, der auch im Verfügungsverfahren durchgesetzt werden kann.
9 Der Wortlaut des § 940 ZPO lautet: "Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelungen, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen, zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheinen."
10 Für die rechtliche Behandlung ist die Einordnung der Leistungsverfügung als Unterfall des § 935 ZPO, des § 940 ZPO oder als richterliche Rechtsfortbildung unerheblich, s. nur LAG München, NZA 1993, 1130 und Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 22. Aufl., § 940 Rn. 7.
11 Siehe Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtschutz, 3. Aufl., § 940 Rn. 9.
12 Siehe etwa BGHZ 68, 292; OLG Köln, BB 1998, 2131; LAG Düsseldorf, DB 1978, 211; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., Grundz § 916 Rn. 5 ff.
13 Siehe etwa Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 916 Rn. 1; Heinze, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 938 Rn. 14 ff. Zum Teil ist sie auch gesetzlich eröffnet, z. B. für den Auskunftsanspruch nach § 19 Markengesetz, der auch im Verfügungsverfahren durchgesetzt werden kann.
14 Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., § 940 Rn. 7; Heinze, in: Münchner Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 938 Rn. 15.
15 Heinze, in: Münchner Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 938 Rn. 17; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 22. Aufl., vor § 935, Rn. 31.
16 Siehe Heinze, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 938 Rn. 14 ff., insbesondere Rn. 19; OLG München, GRUR-RR 2002, 181 und OLG München, GRUR-RR 2003, 56; OLG Dresden, GRUR-RR 2001, 79 und OLG Dresden, GRUR-RR 2002, 85; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2002, 176; LG Frankfurt, MMR 2005, 551. Nach der Entscheidung des LG Frankfurt, MMR 2005, 551 ist eine solche Befristung nicht einmal erforderlich, da der Antragsgegner eine Überprüfung der Entscheidung nach § 927 ZPO herbeiführen könne.
17 Siehe BVerfG, NJW 1995, 2477; BVerfG, NVwZ-RR 2001, 694; LAG München, NZA-RR 2005, 354; OLG Düsseldorf, MMR 2004, 618.
18 Siehe nur BVerfG, NJW 1995, 2477; von Münch/Krebs, Grundgesetz, 5. Aufl., Art. 19 Rn. 64; v. Mangoldt/Klein/Starck/Huber, Grundgesetz, 5. Aufl., Art. 19 Abs. 4 Nr. 474.
19 So v. Mangoldt/Klein/Starck/Huber, Grundgesetz, 5. Aufl., Art. 19 Abs. 4 Nr. 474.
20 Siehe BVerfGE 79, 69; BVerfG, NVwZ 2002, 1230, Dreier/Schulze-Fielitz, Grundgesetz, 2. Aufl., Art. 19 IV Rn. 114; v. Mangoldt/Klein/Starck/Huber, Grundgesetz, 5. Aufl., Art. 19 Abs. 4 Nr. 474.
21 Siehe BVerfG, NJW 2002, 3691; OVG Berlin, NJW 2002, 313; Dreier/Schulze-Fielitz, Grundgesetz, 2. Aufl., Art. 19 IV Rn. 114. Vgl. auch BVerfG, NJW 1995, 2477: "Wirksamer Rechtsschutz bedeutet auch Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit. Daraus folgt, dass gerichtlicher Rechtsschutz namentlich in Eilverfahren soweit wie möglich der Schaffung solcher vollendeter Tatsachen zuvorzukommen hat, die dann, wenn sich eine Maßnahme bei (endgültiger) richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfGE 37, 150, 153; 65, 170). Hieraus ergeben sich für die Gerichte Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen Gesetzesbestimmungen über den Eilrechtsschutz."; bestätigend auch BVerfG, NVwZ-RR 2001, 694.
22 Siehe etwa von Münch/Krebs, Grundgesetz, 5. Aufl., Art. 19, Rn. 50.
23 So das LAG München, NZA-RR 2005, 354; LAG München, NJW 1980, 957 (= EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 35). Vgl. auch LAG München LAGE § 611 BGB 2002 Beschäftigungspflicht Nr. 1: "Infolgedessen ist gemäß § 940 ZPO eine Befriedigungsverfügung - trotz ihrer nicht nur sichernden, sondern befriedigenden Wirkung und der damit verbundenen Vorwegnahme der Entscheidung im Hauptsacheverfahren - nötig und damit zulässig, wenn sie zur Erfüllung des rechtsstaatlichen Justizgewährungsanspruchs auf effektiven Rechtsschutz erforderlich ist (vgl. BVerfG 16.5.1995 BVerfGE 93, 1 = NJW 1995, 2477, zu C I 1 und 2 der Gründe). Eine Befriedigungsverfügung kann demnach insbesondere dann zulässig sein, wenn sie die einzige wirksame Möglichkeit ist, das Recht des Gläubigers durchzusetzen bzw. den Gläubiger vor der Rechtsvereitelung zu schützen."; bestätigend auch LAG München, NZA-RR 2005, 354.
24 Siehe OLG Dresden, GRUR-RR 2002, 22; LAG München, LAGE § 611 BGB 2002 Beschäftigungspflicht Nr. 1; LAG München, NZA-RR 2005, 354; OLG Stuttgart, WuW 1992, 69; OLG Koblenz, NJW-RR 1987, 292; OLG Köln, OLGR 2001, 421; OLG Düsseldorf, MMR 2004, 618; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 940 Rn. 32; Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz 3. Aufl. Vorbemerkung zu § 925 Rn. 24 und § 940 Rn. 7; Münchener Kommentar zur ZPO/Heinze, 2. Aufl., § 940 Rn. 10; speziell für den arbeitsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch auch LAG München, NZA 1993, 1130.
25 So LAG München, NZA-RR 2005, 354.
26 Siehe OLG München, BB 1986, 2297; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 22. Aufl., § 940 Rn. 10; Münchener Kommentar zur ZPO/Heinze, 2. Aufl., § 940 Rn. 12; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 935 Rn. 10; Köhler, BB 2002, 584; für kartellrechtliche Belieferungsansprüche Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 20 Rn. 232.
27 Siehe auch Köhler, BB 2002, 584.
28 OLG Düsseldorf, MMR 2004, 618; OLG Düsseldorf, GRUR RR 2002, 176; LAG München, NZA 1993, 1130; Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 3. Aufl., § 940 Rn. 10.
29 Siehe LAG München, NZA-RR 2005, 354; LAG München, NZA 1993, 1130; Dütz, Zum einstweiligen Rechtsschutz im Arbeitskampf, EzA Art. 9 GG Arbeitskampf Nr 35.
30 So LAG München LAGE § 611 BGB 2002 Beschäftigungspflicht Nr. 1; bestätigend auch LAG München, NZA-RR 2005, 354.
31 Vgl. OLG Düsseldorf, GRUR RR 2002, 176.
32 Siehe OLG Düsseldorf, GRUR RR 2002, 176.
33 So OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2002, 176; OLG Düsseldorf, MMR 2004, 618; OLG München, GRUR-RR 2002, 181, 182; LAG München, NJW 1980, 957; LAG München LAGE § 611 BGB 2002 Beschäftigungspflicht Nr. 1.
34 OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2002, 176.
35 OLG Düsseldorf, WuW 1986, 917; OLG Frankfurt, NJW 2007, 851; OLG Düsseldorf, VerR 1988, 803; OLG Karlsruhe, NJW 1995, 1908.
36 Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., § 940 Rn. 7; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 22. Aufl., vor § 935, Rn. 39, 54.
37 So wohl auch OLG Köln, NJW 1994, 56; noch eingeschränkter OLG Köln, BB 1998, 2131 - offen, ob drohender Konkurs ausreiche.
38 Siehe den Wortlaut des § 940 ZPO: "Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint." Vgl. LG Dortmund, GRUR-RR 2001, 43; OLG Karlsruhe, NJW 1995, 1908; OLG Frankfurt, NJW 2007, 851.
39 Siehe OLG Dresden, GRUR-RR 2002, 85; OLG München, GRUR-RR 2003, 56; OLG München, GRUR- RR 2002, 181; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2002, 176, 177; LG Frankfurt, MMR 2005, 551 mit Anmerkung Müller/Berger.
40 Siehe hierzu auch Sosnitza, WRP 2004, 62.
41 Siehe LG Frankfurt, MMR 2005, 551.
42 Siehe LG Frankfurt, MMR 2005, 551.
43 OLG Stuttgart, NJW-RR 1990, 940.
44 Siehe insbesondere OLG München, GRUR-RR 2003, 56; OLG München, GRUR-RR 2002, 181.
45 Siehe Münchener Kommentar zur ZPO/Heinze, 2. Aufl., § 935 Rn. 22.
46 Siehe OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2002, 176; OLG Dresden, GRUR-RR 2002, 85; OLG München, GRUR-RR 2002, 181; OLG München, GRUR-RR 2003, 56; offensichtlich strenger wiederum OLG Düsseldorf, MMR 2003, 108; MMR 2004, 618.
47 So OLG München, GRUR-RR 2003, 56; ähnlich auch OLG München, GRUR-RR 2002, 181; ähnlich auch OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2002, 176.
48 Vgl. OLG Dresden, GRUR-RR 2002, 85; OLG Dresden, GRUR-RR 2002, 22; OLG München, GRUR-RR 2003, 56.
49 OLG München, GRUR-RR 2003, 56; OLG Dresden, GRUR-RR 2002, 85; vergleichbar auch OLG Dresden, GRUR-RR 2002, 22.
50 So schon Köhler, BB 2002, 584 ff.
51 Siehe OLG Dresden, GRUR-RR 2001, 190; OLG Dresden, GRUR-RR 2002, 22; OLG München, GRUR-RR 2003, 56; OLG München, GRUR-RR 2002, 181; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2002, 176, 177; Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 20 Rn. 232 mit weiteren Nachweisen.
52 Siehe Münchener Kommentar zur ZPO/Heinze, 2. Aufl., § 935 Rn. 8; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 935 Rn. 6, § 940, Rn. 2.
53 Siehe OLG Dresden, GRUR-RR 2001, 79; LG Saarbrücken, NJW-RR 1989, 751; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 940, Rn. 4.
54 Siehe LAG München, NZA-RR 2005, 354; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 22. Aufl., § 940, Rn. 8.
55 Siehe OLG München, GRUR-RR 2002, 181; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2002, 176, 177.
13 Stunden her 12/11/2018

References: § 935
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 Art. 19
 § 940
 § 940
 Art. 19
 § 940
 § 940
 Art. 19
 § 321
 § 20
 § 6
 § 42
 § 940
 § 945
 § 940
 § 321
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 § 925
 § 938
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 § 925
 § 920
 § 936
 § 937
 § 916
 § 938
 § 19
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 § 935
 § 940
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 § 916
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 § 938
 § 938
 § 935
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 § 927
 Art. 19
 Art. 19
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 Art. 19
 Art. 19
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 § 940
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