Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F31-01-2011-6B_820-2010
Timestamp: 2016-10-27 11:04:25+00:00

Document:
6B_820/2010 (31.01.2011)
6B_820/2010
Strafzumessung; Strafvollzug,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 24. August 2010.
X.________ �bergab am 24. Oktober 2008 drei K�gelchen Kokain zu je 0,1 Gramm an einen Dritten gegen die Bezahlung von Fr. 60.--. Das Bezirksgericht Z�rich sprach ihn deswegen am 9. Juli 2009 der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe vom 6 Monaten sowie einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu Fr. 20.--.
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat hin best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich am 24. August 2010 das erstinstanzliche Urteil.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. August 2010 aufzuheben und eine unbedingte Freiheitsstrafe von 8 Monaten auszusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdegegner stellt am 16. November 2010 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 42 Abs. 1 und Art. 47 StGB, da die Voraussetzungen f�r den bedingten Vollzug offenkundig nicht gegeben seien. Der Beschwerdegegner sei innerhalb kurzer Zeit erneut straff�llig geworden. Er habe sich weder von einer unbedingten Geldstrafe noch von der unbedingten gemeinn�tzigen Arbeit abhalten lassen und erneut in identischer Weise delinquiert. Auch dessen Verteidigerin habe eine unbedingte Geldstrafe beantragt und sei damit von einer ung�nstigen Prognose ausgegangen.
1.2 Der Beschwerdegegner weist drei einschl�gige Vorstrafen wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz auf. Er wurde am 11. April 2007 mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagess�tzen und einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. Am 27. M�rz 2008 wurde eine unbedingte Geldstrafe von 60 Tagess�tzen gegen ihn verh�ngt. Am 24. Juli 2008 wurde er schliesslich zu einer unbedingten Strafe von 240 Stunden gemeinn�tziger Arbeit verurteilt, wobei gleichzeitig der f�r die Geldstrafe von 150 Tagess�tzen bedingt ausgesprochene Vollzug gem�ss Urteil vom 11. April 2007 widerrufen wurde (kant. Akten, Urk. 55).
Die Vorinstanz erw�gt, in Ber�cksichtigung der drei Vorstrafen w�re der pr�ventiven Zielsetzung nicht gen�ge getan, wenn ausschliesslich eine Geldstrafe ausgesprochen w�rde. Die Kombination von Geld- und Freiheitsstrafe in Anwendung von Art. 42 Abs. 4 StGB erweise sich aus spezialpr�ventiver Sicht als sinnvoll und zweckm�ssig (Ziff. 7 S. 7 in fine). Dies rechtfertige sich vorliegend, da dem Beschwerdegegner mit der unbedingten Geldstrafe der Ernst der Lage deutlich gemacht werde, so dass ihm f�r den bedingten Vollzug der Freiheitsstrafe eine g�nstige Prognose gestellt werden k�nne. Die Wirkung der Strafe versp�re er trotz des bedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe unmittelbar durch die unbedingte Geldstrafe. Im Gegensatz zu seinen fr�heren Verurteilungen treffe ihn die Strafe insgesamt h�rter. Er habe nicht nur die Geldstrafe zu bezahlen, sondern es schwebe auch das Damoklesschwert einer Freiheitsstrafe �ber ihm. Eine solche sei ihm bisher noch nie angedroht worden. Diese L�sung gebe ihm eine letzte Chance, den eingeschlagenen positiven Weg fortzusetzen und sich in Zukunft wohl zu verhalten (Ziff. 5 S. 8 f.).
1.3.1 F�r Strafen von weniger als einem Jahr ist der teilbedingte Vollzug im Sinne von Art. 43 StGB ausgeschlossen. Ebenso gelangt vorliegend Art. 42 Abs. 2 StGB nicht zur Anwendung, da die aus den letzten f�nf Jahren vor der erneuten Tat vom 24. Oktober 2008 datierenden Geldstrafen weniger als 180 Tagess�tze betrugen.
1.3.2 F�r die Bestimmung, ob die Freiheitsstrafe bedingt oder unbedingt auszusprechen ist, ist daher auf Art. 42 Abs. 1 StGB abzustellen. Danach ist der Vollzug in der Regel aufzuschieben, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den T�ter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.
Nach Art. 42 Abs. 1 StGB gen�gt das Fehlen einer ung�nstigen Prognose. Die Gew�hrung des bedingten Strafaufschubs setzt mit anderen Worten nicht die positive Erwartung voraus, der T�ter werde sich bew�hren, sondern es gen�gt die Abwesenheit der Bef�rchtung, dass er es nicht tun werde. Der Strafaufschub ist deshalb die Regel, von der grunds�tzlich nur bei ung�nstiger Prog nose abgewichen werden darf. Er hat im breiten Mittelfeld der Ungewissheit den Vorrang (BGE 134 IV 97 E. 7.3; 134 IV 82 E. 4.2). Ein in subjektiver Hinsicht relevantes Prognosekriterium ist insbesondere die strafrechtliche Vorbelastung (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1). Diese spielt die gr�sste Rolle bei der Prognose des k�nftigen Legalverhaltens. Allerdings schliessen einschl�gige Vorstrafen den bedingten Vollzug nicht notwendigerweise aus (Urteil 6B_954/2009 vom 14. Januar 2010 E. 3).
1.3.3 Eine bedingte Strafe kann in Anwendung von Art. 42 Abs. 4 StGB mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Die unbedingt ausgesprochene Verbindungsstrafe darf nur untergeordnete Bedeutung haben (BGE 135 IV 188 E. 3.3; 134 IV 1 E. 4.5.2 und 6.2). Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu werden, darf die Verbindungsgeldstrafe einen F�nftel der schuldangemessenen Gesamtstrafe grunds�tzlich nicht �bersteigen. Abweichungen von dieser Regel sind im Bereich tiefer Strafen denkbar, um sicherzustellen, dass der Verbindungsstrafe nicht eine lediglich symbolische Bedeutung zukommt (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4).
1.3.4 Die Vorinstanz legt im angefochtenen Urteil dar, weshalb nicht von einer ung�nstigen Prognose ausgegangen werden muss. Sie ber�cksichtigt, dass der Beschwerdegegner aufgrund seiner Vorstrafen zu einer massiv h�heren Strafe verurteilt wird, und dass ihm erstmals eine Freiheitsstrafe angedroht wird. Auch wenn er sich bisher von den verh�ngten Geldstrafen und der gemeinn�tzigen Arbeit nicht beeindrucken liess, kann die Androhung einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe in Anbetracht seiner beruflichen und famili�ren (als Vater zweier Kleinkinder) Situation durchaus geeignet sein, ihn von weiteren Straftaten abzuhalten. Die Vorinstanz verweist auf die bereits vom Bezirksgericht erw�hnte positive Entwicklung des Beschwerdegegners, der im Oktober 2004 nach einer unschuldig erlittenen Untersuchungshaft von vier Wochen seine Arbeitsstelle verlor und nach einer langen Arbeitslosigkeit im Juli 2009 eine neue Anstellung mit integrierter Ausbildung beginnen konnte, welche ihm durch das Sozialamt vermittelt wurde (Urteil des Bezirksgerichts S. 6 und 10). Auch der Umstand, dass die Verteidigerin des Beschwerdegegners erstinstanzlich f�r eine unbedingte Geldstrafe von 90 Tagess�tzen pl�dierte (kant. Akten, Urk. 24), spricht angesichts der schliesslich verh�ngten Strafe von rund 8 Monaten nicht zwingend f�r eine schlechte Prognose. Indem die Vorinstanz dem Beschwerdegegner eine letzte Chance f�r ein Wohlverhalten gibt, hat sie das ihr zustehende Ermessen nicht �berschritten.
1.3.5 Die unbedingt ausgesprochene Verbindungsgeldstrafe �bersteigt die von der Rechtsprechung festgelegte Obergrenze von einem F�nftel, welche angesichts der Gesamtstrafe von 8 Monaten bei 48 Tagess�tzen l�ge. Dieser Punkt wird in der Beschwerde allerdings nicht ger�gt. Es kann daher offen bleiben, ob die Voraussetzungen f�r ein Abweichen von der Regel, wonach die Verbindungsstrafe grunds�tzlich einen F�nftel der Gesamtstrafe nicht �bersteigen darf, erf�llt sind.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Beschwerdegegner obsiegt. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird daher gegenstandslos. Er wurde nicht zur Stellungnahme aufgefordert und hatte deshalb vor Bundesgericht keine Umtriebe, weshalb ihm keine Entsch�digung zuzusprechen ist.

References: Art. 19
 Art. 42
 Art. 47
 Art. 42
in fine
 Art. 43
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 106