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Timestamp: 2016-10-24 23:52:41+00:00

Document:
1B_239/2011 (15.07.2011)
Beschwerdef�hrer, alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Kettiger.
X.________, Y.________ und Z.________ wurden vom Untersuchungsamt III Bern-Mittelland mit Strafmandaten vom 22. Dezember 2010 der Widerhandlung gegen Art. 19a des Bet�ubungsmittelgesetzes (BetmG; SR 812.121) durch Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis, begangen am 17. September 2010 in Bern, schuldig gesprochen und zu Bussen von je Fr. 200.-- verurteilt. Gegen diese Strafmandate erhoben X.________, Y.________ und Z.________, alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Kettiger, fristgerecht gest�tzt auf das Gesetz �ber das Strafverfahren des Kantons Bern vom 15. M�rz 1995 (StrV/BE) Einsprache. Die Akten wurden in der Folge dem Regionalgericht Bern-Mittelland zugestellt, welches die drei Verfahren formell vereinigte.
Das Regionalgericht setzte auf den 4. Mai 2011 eine Verhandlung zwecks Einvernahme der drei Beschuldigten an. Anl�sslich der Verhandlung behandelte der Gerichtspr�sident vorfrageweise die von Rechtsanwalt Daniel Kettiger am 2. Mai 2011 eingereichten Gesuche um amtliche Verteidigung und erliess folgenden "Beschluss":
1. Das Gesuch um amtliche Verteidigung wird f�r alle drei Angeschuldigten abgewiesen.
Mit Hinweis auf die Rechtsmittelm�glichkeit gem�ss Art. 54 StrV (innert 10 Tagen Rekurs bzw. neu Beschwerde an die Beschwerdekammer).
Zur Begr�ndung f�hrte der Gerichtspr�sident aus, die Mittellosigkeit der Beschuldigten sei nachgewiesen, es handle sich jedoch um Bagatellf�lle und das Verfahren biete weder tats�chlich noch rechtlich besondere Schwierigkeiten. Daraufhin er�ffnete der Gerichtspr�sident das Beweisverfahren und f�hrte (in Anwesenheit von Rechtsanwalt Daniel Kettiger) die drei Einvernahmen durch. Anschliessend verf�gte er, die Verhandlung werde abgebrochen und vertagt, und es werde eine Beweismittelfrist von zehn Tagen angesetzt.
X.________, Y.________ und Z.________ erheben mit Eingabe vom 16. Mai 2011 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit den Antr�gen, den Beschluss des Regionalgerichts vom 4. Mai 2011 aufzuheben und ihnen f�r das Verfahren vor dem Regionalgericht das Recht auf amtliche Verteidigung zu gew�hren, unter Beiordnung von Rechtsanwalt Daniel Kettiger als amtlichen Anwalt. Eventualiter sei auf die Beschwerde nicht einzutreten und die Sache nach durchgef�hrtem Meinungsaustausch ans Obergericht des Kantons Bern zur Behandlung als Beschwerde gem�ss Art. 393 StPO (SR 312.0) zu �berweisen. Zugleich stellen die Beschwerdef�hrer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Verfahren vor Bundesgericht.
Mit Verf�gung vom 17. Mai 2011 hat der Gerichtspr�sident des Regionalgerichts das Strafverfahren gegen X.________, Y.________ und Z.________ bis zum Vorliegen eines definitiven Entscheids zur Frage der amtlichen Verteidigung, vorerst bis zum 31. August 2011, sistiert.
Das Bundesgericht hat dem Regionalgericht und der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland am 18. Mai 2011 Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung, beschr�nkt auf die Frage eines kantonalen Rechtsmittels, angesetzt. Das Regionalgericht hat mit Eingabe vom 24. Mai 2011 eine Stellungnahme eingereicht. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. In ihrer abschliessenden Stellungnahme vom 11. Juli 2011 halten die Beschwerdef�hrer an ihrer Rechtsauffassung und an ihren Antr�gen fest.
1.1 Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG). Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Beh�rde zust�ndig ist, so f�hrt das Gericht mit dieser Beh�rde einen Meinungsaustausch durch (Art. 29 Abs. 2 BGG).
Art. 29 Abs. 2 BGG ist auf Kompetenzkonflikte zwischen den obersten Bundesbeh�rden, namentlich zwischen dem Bundesgericht und dem Bundesrat, zugeschnitten. Solche Kompetenzkonflikte werden gem�ss Art. 157 Abs. 1 lit. b und Art. 173 Abs. 1 lit. i BV von der vereinigten Bundesversammlung entschieden. Zwar schliesst Art. 29 Abs. 2 BGG auch einen Meinungsaustausch mit kantonalen Beh�rden nicht aus (vgl. Botschaft zur Teilrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4289). Es besteht jedoch entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung keine Pflicht hierzu. Vielmehr entscheidet das Bundesgericht als �bergeordnete Beh�rde im Regelfall ohne vorg�ngigen Meinungsaustausch �ber die Frage der Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzugs und damit �ber seine Zust�ndigkeit. Von einem Meinungsaustausch mit dem Obergericht des Kantons Bern als oberes kantonales Gericht (vgl. Art. 2 des Gesetzes �ber die Organisation der Gerichtsbeh�rden und der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 11. Juni 2009 [GSOG/BE; BSG 161.1]) wird vorliegend abgesehen.
1.2 Die Beschwerdef�hrer erheben - entgegen der ausdr�cklichen Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz im Entscheid vom 4. Mai 2011 (vgl. Sachverhalt lit. B. hiervor) - Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie bringen vor, auf das Beschwerdeverfahren sei nicht das bisherige bernische Strafverfahrensrecht, sondern die Schweizerische Strafprozessordnung anwendbar. Ob gegen die Abweisung eines Gesuchs um Beiordnung einer amtlichen Verteidigung durch ein erstinstanzliches Gericht die Beschwerde an das obere kantonale Gericht offen stehe, sei aufgrund des nicht eindeutigen Wortlauts von Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO in der Lehre umstritten. Strittig sei, ob es sich bei der Gesuchsabweisung um eine (blosse) verfahrensleitende Verf�gung handle. W�re dies der Fall, so m�sste nach Auffassung der Beschwerdef�hrer direkt Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben werden.
Die Vorinstanz stellt sich demgegen�ber in ihrer Vernehmlassung vom 24. Mai 2011 unter Hinweis auf die Rechtsmittelbelehrung im Entscheid vom 4. Mai 2011 auf den Standpunkt, es h�tte (vorab) Rekurs gem�ss bisherigem bernischem Strafverfahrensrecht oder Beschwerde gem�ss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ans Obergericht des Kantons Bern gef�hrt werden m�ssen.
1.3 Gem�ss Art. 455 StPO gilt f�r Einsprachen gegen Strafbefehle Art. 453 StPO sinngem�ss. Nach Art. 453 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel gegen vor Inkrafttreten der StPO gef�llte Entscheide nach bisherigem Recht, von den bisher zust�ndigen Beh�rden, beurteilt.
Wird gegen einen vor dem 1. Januar 2011 ergangenen Strafbefehl Einsprache erhoben, so wird das Einspracheverfahren folglich nach bisherigem kantonalem Strafprozessrecht durchgef�hrt. Nach neuem Recht richtet sich demgegen�ber, welche Rechtsmittel hernach gegen den nach bisherigem Recht gef�llten Gerichtsentscheid m�glich sind (Niklaus Schmid, StPO Praxiskommentar 2009, Art. 455 N. 2).
Im zu beurteilenden Fall ist das Einspracheverfahren vor dem Regionalgericht noch nicht mit einem gerichtlichen Endentscheid abgeschlossen worden. Angefochten ist vielmehr ein w�hrend des Einspracheverfahrens ergangener Zwischenentscheid betreffend die Verweigerung der amtlichen Verteidigung. Da sich das Verfahren bis zum Erlass des Endentscheids nach der gesetzgeberischen Konzeption nach altem Recht richtet, ist das kantonale Strafverfahrensrecht einschl�gig. Gem�ss Art. 51 Abs. 3 StrV/BE kann die Verfahrensleitung von sich aus oder auf Gesuch hin die amtliche Verteidigung anordnen, wenn dies aus besonderen Gr�nden, namentlich bei schwieriger Sach- oder Rechtslage, geboten erscheint. Nach Art. 54 StrV/BE sind Entscheide gem�ss Art. 51 StrV/BE, sofern sie von einer Gerichtspr�sidentin oder einem Gerichtspr�sidenten getroffen worden sind, mit Rekurs bei der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern anfechtbar (vgl. auch Art. 322 Ziff. 2 StrV/BE). Zum Rekurs befugt sind die Verfahrensbeteiligten, soweit sie durch den angefochtenen Entscheid beschwert sind (Art. 323 Abs. 2 StrV/BE). Der Rekurs ist schriftlich und begr�ndet innert zehn Tagen seit Mitteilung des Beschlusses beim zust�ndigen Gericht einzureichen (Art. 324 Abs. 1 StrV/BE).
Das Regionalgericht hat in der Rechtsmittelbelehrung des Entscheids vom 4. Mai 2011, mit welchem es das Gesuch der Beschwerdef�hrer um amtliche Verteidigung abgewiesen hat, folglich zutreffend auf die Rekursm�glichkeit gem�ss Art. 54 StrV/BE ans Obergericht hingewiesen. Mangels Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzugs kann deshalb auf die Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht nicht eingetreten werden.
1.4 Obwohl die Beschwerdef�hrer entgegen der ihnen abgegebenen Rechtsmittelbelehrung direkt ans Bundesgericht gelangt sind, ist die Angelegenheit an das Obergericht des Kantons Bern als Beschwerdeinstanz zur Behandlung weiterzuleiten (vgl. E. 1.3 hiervor).
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann und die Sache zur Behandlung ans Obergericht des Kantons Bern zu �berweisen ist.
Die anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer stellen f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG).
Die Angelegenheit wird zur weiteren Behandlung der Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern �berwiesen.
3.2 Rechtsanwalt Daniel Kettiger wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland und dem Regionalgericht Bern-Mittelland sowie dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 19
 Art. 54
 Art. 393

Art. 29
 Art. 157
 Art. 173
 Art. 29
 Art. 2
 Art. 393
 Art. 393
 Art. 455
 Art. 453
 Art. 453
 Art. 455
 Art. 51
 Art. 54
 Art. 51
 Art. 322
 Art. 54