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Timestamp: 2019-03-21 15:32:31+00:00

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Gesellschaftssteuern Allgemeine Grundsätze - Betriebsaufspaltung Steuerbescheide
IV B 167/04
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 174 Abs. 3 AO 1977 die Rechtsgrundlage dafür bietet, bestandskräftige Steuerbescheide in der Weise zu ändern, dass ein Entnahmegewinn steuerlich berücksichtigt wird, den das FA seinerzeit wegen Nichtanwendung der BFHRechtsprechung zur Bedeutung von Einstimmigkeitsabreden bei der Betriebsaufspaltung nicht erfasst hat (Bedenken gegen die Richtigkeit der im BMF-Schreiben vom 7. Oktober 2002, BStBl I 2002, 1028, unter V.1. vertretenen Auffassung).
AO 1977 § 174 Abs. 3
Aktenzeichen: IVB167/04 Paragraphen: AO§174 FGO§69 EStG§15 Datum: 2005-08-18
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Gesellschaftssteuern Prozeßrecht Allgemeine Grundlagen - Rücklagen Rechtsmittelrecht Steuerbescheide Fristen
23.07.2003 1 K 1615/02
Streitig ist, ob die vom Kläger gebildete Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3, 6 Einkommensteuergesetz/EStG zum 31.12.1999 erfolgswirksam aufzulösen ist bzw. ob nachträglich zum 31.12.1999 eine neue Ansparrücklage gebildet werden kann.
Die nachträgliche Auflösung der Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3, 6 EStG zum 31.12.1998 ist aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr möglich. Das Wahlrecht, eine Rücklage z. B. nach § 7g EStG zu bilden bzw. eine solche aufzulösen, ist zwar nicht befristet. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH können aber derartige (unbefristete) Wahlrechte nur bis zur Bestandskraft bzw. Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, auf die sie sich auswirken sollen, ausgeübt werden. Unanfechtbar ist eine Steuerfestsetzung, wenn sie nicht mehr mit ordentlichen Rechtsbehelfen des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens (§§ 347 f. AO) oder mit Rechtsbehelfen des Steuerprozesses (§§ 40 f., 115 f. FGO) angefochten werden kann. (Leitzsatz der Redaktion)
EStG §§ 7g, 6 AO §347 FGO §§ 40, 115
Aktenzeichen: 1K1615/02 Paragraphen: EStG§7g EStG§6 AO§347 FGO§40 FGO§115 Datum: 2003-07-23
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Gesellschaftssteuern Einkommenssteuer Allgemeine Grundsätze - Betriebsvermögen Steuerbescheide Änderungsbescheid
22.07.2003 1 K 573/98
Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf den 01.01.1987 - 01.01.1991
Liegt eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO vor, so kann das FA einen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheid auch in Bezug auf solche Besteuerungsgrundlagen ändern, die einheitlich und gesondert festgestellt wurden
Das Anteilsbewertungsverfahren beschränkt sich auf die gesonderte Feststellung der Höhe des Anteilswerts. Die aufteilende Zurechnung auf die Anteilseigner erfolgt erst im Vermögensteuerbescheid.
Revision eingelegt - BFH Az.: II R 44/03
Aktenzeichen: 1K573/98 Paragraphen: AO§171 Datum: 2003-07-22
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Allgemeine Grundsätze Gesellschaftssteuern - Steuerbescheide Personengesellschaften
12.03.2003 7 K 7427/98
Feststellungsbescheide, durch die von einer Gesellschaft erzielte Einkünfte festgestellt werden, entfalten hinsichtlich der Einkünftezuordnung nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 S. 1 EStG für das Wohnsitzfinanzamt keine Bindungswirkung, wenn bei einzelnen Gesellschaftern aufgrund außerhalb der Gesellschaft liegender Umstände eine abweichende Einkünftezuordnung vorzunehmen ist. (Leitsatz der Redaktion)
§ 2 Abs.1 EStG
Aktenzeichen: 7K7427/98 Paragraphen: EStG§2 Datum: 2003-03-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1126

References: § 174
 § 174
 § 7
 § 7
 § 7
 §347
 § 171
 § 2

§ 2