Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr4714.php
Timestamp: 2018-01-21 14:40:29+00:00

Document:
VGH Mannheim Urteil vom 26.04.2002 - 5 S 108/02 - Zum Anspruch eines Straßenanliegers auf Anbringung bzw Verlängerung einer Grenzmarkierung
VGH Mannheim v. 26.04.2002: Zum Anspruch eines Straßenanliegers auf Anbringung bzw Verlängerung einer Grenzmarkierung
Der VGH Mannheim (Urteil vom 26.04.2002 - 5 S 108/02) hat entschieden:
Zum Anspruch eines Straßenanliegers auf Anbringung bzw Verlängerung einer Grenzmarkierung für Parkverbot (Zeichen 299 StVO) auf der der Grundstückseinfahrt und -ausfahrt gegenüberliegenden Straßenseite.
Auf der der Grundstückseinfahrt und -ausfahrt gegenüberliegenden Straßenseite besteht jedenfalls dann noch nicht ein gesetzliches Parkverbot nach § 12 Abs 3 Nr 3 StVO, wenn beim Ein- und Ausfahren nur ein zweimaliges Rangieren erforderlich ist.
Siehe auch Straßenrecht - Gemeingebrauch - Sondernutzung und Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen
Die Kläger begehren die Verlängerung einer Grenzmarkierung für Parkverbot auf der ihrem Grundstück gegenüberliegenden Straßenseite. Die Kläger sind Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Z.-Straße 26 auf Gemarkung der Beklagten. Entlang der nördlichen Grenze zum Nachbargrundstück Flst.Nr. 1091/24 verläuft die Zufahrt zur Garage in der nordöstlichen Ecke des Grundstücks. Im westlichen Teil zur Straße hin wird die Zufahrt nach den Angaben des Klägers von den Besuchern/Gästen bei Bedarf für die Dauer ihres Aufenthalts als "faktischer" Stellplatz genutzt. Südlich daneben befindet sich auf dem Grundstück ein senkrecht zur Straße angeordneter Stellplatz, der im August/September 1997 für den im Gebäude wohnenden Mieter eingerichtet wurde. Im Bereich der Grundstückseinfahrt ist auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Grenzmarkierung für Parkverbot (Zeichen 299 StVO) aufgebracht, die in nördlicher Richtung bis zur Einmündung in die H.-Straße reicht.
Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Kläger wies das Regierungspräsidium Freiburg mit Bescheid vom 26.07.2000, zugestellt am 15.08.2000, zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt: Die Entscheidung über die zu treffende verkehrsrechtliche Anordnung gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1b, Abs. 2 StVO stehe im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Dabei seien die mit der Einrichtung einer Anwohnerparkregelung verfolgten öffentlichen Interessen, nämlich eine Verbesserung der Parkraumbewirtschaftung zu erzielen, und die besonderen Belange der davon Betroffenen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegenüber zu stellen. Die vorhandene Grenzmarkierung für Parkverbot sei der geringstmögliche Eingriff, um ein dortiges Parken zu verhindern. Die Maßnahme sei geeignet und ausreichend, um die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu gewährleisten. Einer Verlängerung der Grenzmarkierung bedürfe es nicht. Das gegebenenfalls erforderliche Rangieren eines Pkw könne nicht als ernsthafte Beeinträchtigung der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs angesehen werden.
Nach Einnahme eines Augenscheins hat das Verwaltungsgericht die Klage mit Urteil vom 11.07.2001 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt. Es lägen bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Einschreiten der Beklagten nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO nicht vor. Die begehrte Verlängerung der Grenzmarkierung für Parkverbot auf der dem Grundstück der Kläger gegenüberliegenden Straßenseite sei nicht aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs erforderlich. Das Individualinteresse eines Berechtigten an einer freien Grundstückseinfahrt und -ausfahrt werde durch § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO als schutzwürdig anerkannt. Schmal sei eine Fahrbahn im Sinne dieser Vorschrift, wenn die Ein- oder Ausfahrt auf das bzw. von dem Grundstück wegen eines gegenüber geparkten Fahrzeugs wesentlich erschwert werde. Mit einer Breite von 5,87 m, wie bei der Augenscheinseinnahme festgestellt, sei die Straße keine schmale Fahrbahn i. S. des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO. Auch wenn man die vorhandene Parkmöglichkeit mit einbeziehe, erfordere die Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs nicht die Beseitigung der öffentlichen Parkfläche. Ein rückwärtiges Einfahren in das Grundstück aus nördlicher Richtung sei grundsätzlich möglich. Allerdings könne ein Ausfahren in südlicher Richtung nur unter mehrmaligem schwierigen Rangieren erfolgen. Doch müsse grundsätzlich auch ein mehrfaches Rangieren als den heutigen Verkehrsverhältnissen entsprechend und daher die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs grundsätzlich nicht beeinträchtigend angesehen werden, da derartige Manöver von einem durchschnittlich geschickten Kraftfahrer ohne wesentliche Schwierigkeiten ausgeführt werden könnten. Hinzu komme, dass die Notwendigkeit eines mehrfachen Rangierens von den Klägern selbst durch die Einrichtung eines zweiten Stellplatzes für den Mieter direkt neben dem von ihnen benutzten Stellplatz verursacht worden sei. Es könne offen bleiben, ob den Klägern aus diesem Grund zugemutet werden müsse, auf die Bereitstellung des zweiten Stellplatzes zu verzichten, denn es sei ihnen jedenfalls zumutbar, die Grundstückssituation ihren subjektiven Bedürfnissen bezüglich des Ein- und Ausfahrens anzupassen. So könnten die Kläger die Rangierprobleme unter Beibehaltung des zweiten Stellplatzes schon dadurch erheblich verringern, dass sie den dort befindlichen Torpfosten so weit zurücksetzten, wie sie es für Rangierzwecke brauchten. Den Klägern sei weiter zuzumuten, dass sie auch eine Teilfläche des sich an den südlichen Stellplatz anschließenden Gemüsegartens opferten, um so die Stell- bzw. Rangierfläche zu vergrößern.
Als Anspruchsgrundlage für das Begehren der Kläger kommt § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO in Betracht. Danach kann die Straßenverkehrsbehörde die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Diese Ermächtigung ist zwar grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit gerichtet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.12.1980 - 7 CB 119.80 -Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 10). Sie hat aber drittschützende Wirkung, wenn öffentlich-rechtlich geschützte Individualinteressen - insbesondere Gesundheit und Eigentum - als Schutzgüter der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs durch Einwirkungen des Straßenverkehrs, die das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigen, verletzt werden. In diesem Fall gewährt § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO dem Einzelnen ausnahmsweise ein auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung begrenztes subjektiv-öffentliches Recht auf ein verkehrsregelndes bzw. verkehrsbeschränkendes Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.01.1971 - VII C 48.69 -BVerwGE 37, 112 u. Urt. v. 15.04.1999 - 3 C 25.98 - BVerwGE 109, 229 sowie zuletzt Senatsurt. v. 28.02.2002 - 5 S 1121/00 -).
Nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ist das Parken unzulässig vor Grundstückseinfahrt und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber. In dieser Regelung anerkannt das Straßenverkehrsrecht ausdrücklich das individuelle Interesse des Straßenanliegers an einer unbehinderten Nutzung seiner Grundstückseinfahrt und -ausfahrt, dessen Berechtigung sich auch aus den Grundregeln des Straßenrechts über den Zu- und Abgang der Grundstücke von und zu öffentlichen Straßen ergibt (vgl. §§ 15, 18 StrG), als verkehrsrechtlich schutzwürdig. Es wird verletzt, wenn der Anlieger durch parkende Fahrzeuge auf der gegenüberliegenden Straßenseite seiner Grundstückseinfahrt und -ausfahrt daran gehindert oder in erheblichem Maße behindert wird, diese Ein- und Ausfahrt zu benutzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.01.1971 - VII C 48.69 - a.a.O. u. Beschl. v. 21.07.1997 - 3 B 129.97 - Buchholz 242.151 § 45 StVO Nr. 36). Dann liegt zugleich eine Beeinträchtigung der Ordnung (Leichtigkeit) des Verkehrs i. S. des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO vor. Denn die freie Grundstückseinfahrt und -ausfahrt gehört zu dem durch die Straßenverkehrsordnung geregelten und in Bezug auf Sicherheit und Ordnung (Leichtigkeit) geschützten öffentlichen Straßenverkehr, wenn das das Grundstück verlassende Fahrzeug bereits bei der Ausfahrt öffentlichen Verkehrsgrund erreicht oder solange es bei der Einfahrt noch nicht die öffentliche Straßenfläche verlassen hat. Tritt in dieser Situation eine Behinderung bei der Ein- oder Ausfahrt ein, so ist zumindest die Ordnung (Leichtigkeit) des Verkehrs beeinträchtigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.01.1971 - VII C 48.69 - a.a.O.).
Eine solche Behinderung bei der Ein- und Ausfahrt machen die Kläger geltend, wenn südlich anschließend an die auf der gegenüberliegenden Straßenseite vorhandene Grenzmarkierung für Parkverbot (Zeichen 299 StVO) ein Fahrzeug parkt. Wäre eine Behinderung gegeben, dann bestünde zwar schon nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ein gesetzliches Parkverbot, weil dann eine schmale Fahrbahn im Sinne dieser Vorschrift vorläge, auf der auch gegenüber einer Grundstückseinfahrt und -ausfahrt das Parken unzulässig ist. Gleichwohl kann als verkehrsbeschränkende Maßnahme nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO eine dieses gesetzliche Parkverbot deutlich machende Grenzmarkierung für Parkverbot (Zeichen 299 StVO) oder - wie hier - die Verlängerung einer solchen Grenzmarkierung in Betracht kommen, wenn andere Fahrer diesen freizuhaltenden Verkehrsraum nicht ohne weiteres erkennen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.01.1971 - 6 C 48.96 - a.a.O.).
Ob eine schmale Fahrbahn i. S. von § 12 Abs. 3 Nr. StVO vorliegt, die das Parkverbot auf der gegenüberliegenden Seite einer Grundstückseinfahrt oder -ausfahrt auslöst, um den Anlieger vor Beeinträchtigungen in der Zugänglichkeit seines Grundstücks von der Straße her und umgekehrt in der Zugänglichkeit der Straße vom Grundstück aus zu schützen, hängt davon ab, welcher Grad an Schwierigkeiten sich für das Ein- und Ausfahren durch ein gegenüber der Grundstückseinfahrt bzw. -ausfahrt parkendes Fahrzeug ergibt. Auf Grund der namentlich in Ballungsgebieten immer größer werdenden Parkplatznot sind allerdings gewisse Rangiermanöver noch und nur zu den bloßen - nicht tatbestandlichen - Unannehmlichkeiten für einen Straßenanlieger zu rechnen. Schmal ist eine Fahrbahn jedoch dann, wenn einem durchschnittlich geschickten Kraftfahrer das Ein- und Ausfahren nur auf Grund eines mehrmaligen Rangierens gelingt. Ob darunter bereits ein mehr als zweimaliges Vor- und Zurücksetzen des Fahrzeugs fällt (so OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.05.1999 - 7 A 12290/98 - NJW 1999, 3573 m.w.N.) oder ob auch ein zweimaliges Rangieren beim Einfahren und ein dreimaliges Rangieren beim Ausfahren als noch zumutbar anzusehen sind (so Bay. VGH, Urt. v. 12.01.1998 - 11 B 96.2895 - Bay. VBl. 1998, 341), kann dahinstehen. Denn die Stellplätze auf dem Wohngrundstück der Kläger können mit maximal zweimaligem Rangieren von der Straße aus angefahren bzw. in Richtung der Straße verlassen werden.

References: § 12
 § 45
 § 45
 § 12
 § 12
 § 45
 § 45
 § 45
 § 12
 § 45
 § 45
 § 12
 § 45
 § 12