Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-gem-22-sgb-ii-in-solingen/
Timestamp: 2018-06-19 10:53:36+00:00

Document:
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Solingen
Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen Kriterien vorgegeben, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln seien. 1. Bitte teilen Sie mir mit wer das aktuell gültige und das vorherige Konzept für Solingen erstellt hat. 2. Bitte teilen Sie mir mit wie hoch die jeweiligen Kosten waren. 3. Bitte teilen Sie mir mit ob bereits sozialgerichtliche Urteile zur Beurteilung Ihrer Konzepte vorliegen und falls ja, benennen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen. 4. Bitte übersenden Sie mir die beiden schlüssigen Konzepte als pdf-Dateien.
Am 29.12.2017 wurde das Konzept des Jobcenter Solingen zugestellt. Im Begleitschreiben wurde mitgeteilt:
"unter Bezugnahme auf den o.a. Antrag teile ich Ihnen mit, dass das schlüssige Konzept der Stadt
Solingen seitens der Firma Analyse und Konzepte aus Hamburg erstellt worden ist. Die Kosten des
Konzepts beliefen sich auf rund 30.000 EUR und die für die Fortschreibung des Konzeptes auf ca.
10.000 EUR. Es liegt bislang eine Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf vor, im Rahmen derer
die Schlüssigkeit des Konzepts bestätigt worden ist (A.: S 12 AS 4887/15)."
Eine Volltextveröffentlichung des Urteils vom liegt noch nicht vor.
Die Anfrage danach ist gestellt:
https://fragdenstaat.de/anfrage/urtei...
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Solingen [#23767]
3. Juli 2017 07:27
11 Monate, 3 Wochen her3. Juli 2017 07:27: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Solingen gesendet.
10 Monate, 2 Wochen her4. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Solingen [#23767]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Solingen“ vom 03.07.2017 (#23767) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 23767 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …
10 Monate, 1 Woche her11. August 2017 15:52: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Solingen gesendet.
AW: AW: Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Solingen [#23767]
28. Oktober 2017 22:28
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Solingen“ vom 03.07.2017 (#23767) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 86 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 23767 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …
7 Monate, 3 Wochen her28. Oktober 2017 22:28: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Solingen gesendet.
Vermittlung bei Anfrage „Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Solingen“ [#23767]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/9421 https://fragdenstaat.de/a/23767 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht ignoriert, weil der Rechtsansspruch nach dem IFG und IFG/NRW besteht und die angefragte Konzepte der Behörde vorliegen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 23767 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …
7 Monate, 1 Woche her12. November 2017 22:05: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
7 Monate, 1 Woche her12. November 2017 22:05: << Anfragesteller/in >> bittet Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen um Vermittlung bei der Anfrage Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Solingen.
AW: Vermittlung bei Anfrage „Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Solingen“ [#23767]
13. November 2017 09:03
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 12.11.2017 wird hiermit bestätigt. …
-- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_l... -- -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Sonntag, 12. November 2017 22:05 An: ZF LDI Poststelle Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Solingen“ [#23767] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/9421 https://fragdenstaat.de/a/23767 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht ignoriert, weil der Rechtsansspruch nach dem IFG und IFG/NRW besteht und die angefragte Konzepte der Behörde vorliegen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen
7 Monate, 1 Woche her13. November 2017 09:09: E-Mail von Kommunalverwaltung Solingen erhalten.
7 Monate, 1 Woche her13. November 2017 16:09: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Solingen fest.
Aktenzeichen: 209.2.3.2.5-3908/17
Aktenzeichen: 209.2.3.2.5-3908/17 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag an die Stadt Solingen vom 04.08.2017 auf Informationszugang zu weiteren Informationen zum Konzept bzgl. Angemessenheit von Unterkunftskosten Ihr Schreiben vom 12.11.2017 Sehr geehrt Antragsteller/in ich habe Ihr Begehren gegenüber der Stadt Solingen mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen
7 Monate her15. November 2017 11:27: E-Mail von Kommunalverwaltung Solingen erhalten.
AW: Aktenzeichen: 209.2.3.2.5-3908/17 [#23767]
22. November 2017 20:04
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Solingen“ vom 03.07.2017 (#23767) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 111 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 23767 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
6 Monate, 4 Wochen her22. November 2017 20:04: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Solingen gesendet.
Mein Schreiben vom 15.11.2017
Von: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Bearbeitung: Frau Schulte-Zurhausen, Tel. 0211/38424-65 Aktenzeichen: 209.2.3.2.5-3908/17 Betreff: Mein Schreiben vom 15.11.2017 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Erinnerung; Ihr Antrag an die Stadt Solingen vom 04.08.2017 Mein Schreiben vom 15.11.2017 Sehr geehrt Antragsteller/in leider liegt mir zu meinem oben genannten Schreiben bislang noch keine Antwort vor. Ich habe daher heute an die Erledigung erinnert. Mit freundlichen Grüßen
6 Monate her18. Dezember 2017 14:27: E-Mail von Kommunalverwaltung Solingen erhalten.
Kommunalverwaltung Solingen per Post
2015-03-01-konzep... 2015-03-01-konzept-zur-ermittlung-der-bedarfe-fur-unterkunft-2015-stadt-solingen.pdf 1,0 MB öffentlich
2016-10-01-fortsc... 2016-10-01-fortschreibung-des-konzeptes-zur-ermittlung-der-bedarfe-fur-unterkunft-in-der-stadt-solingen-okt-2014.pdf 752,9 KB öffentlich
AW: Mein Schreiben vom 15.11.2017 [#23767]
28. Dezember 2017 10:58
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Solingen“ vom 03.07.2017 (#23767) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 147 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 23767 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
5 Monate, 3 Wochen her28. Dezember 2017 10:58: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Solingen gesendet.
5 Monate, 3 Wochen her29. Dezember 2017 16:11: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
5 Monate, 3 Wochen her29. Dezember 2017 16:12: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Solingen.
5 Monate, 3 Wochen her29. Dezember 2017 16:12: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
AW: AW: Mein Schreiben vom 15.11.2017 [#23767]
Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für die Übersendung. Die Post wurde am 29.12.2017 zugestellt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 23767 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
5 Monate, 3 Wochen her29. Dezember 2017 17:14: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Solingen gesendet.
AW: AW: AW: Mein Schreiben vom 15.11.2017 [#23767]
29. Dezember 2017 17:17
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrt << Anrede >> herzlichen Dank für Ihr Einwirken. Die begehrten Unterlagen wurden am 29.12.2017 auf dem Postweg zugestellt, eingescannt und hier zugängig gemacht.. Mit besten Wünschen für das neue Jahr, Antragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 23767 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
5 Monate, 3 Wochen her29. Dezember 2017 17:17: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
Ihre E-Mail vom 29.12.2017 zum Aktenzeichen ?
8. Januar 2018 08:09
Sehr geehrt Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Mitteilung. Es ist erfreulich, dass Sie die begehrten Informationen erhalten haben. Leider konnte ich Ihre E-Mail vom 29.12.2017 dem betreffenden Fall nicht zuordnen, da mir das Aktenzeichen fehlte. Ich bitte daher zukünftig zu beachten, dass Sie Mitteilungen an die LDI bei bestehenden Fällen das entsprechende Aktenzeichen mitteilen. Mit freundlichen Grüßen
5 Monate, 1 Woche her8. Januar 2018 08:10: E-Mail von Kommunalverwaltung Solingen erhalten.
5 Monate, 1 Woche her10. Januar 2018 09:24: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.

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