Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=10.01.2017&Aktenzeichen=4%20LC%20198/15
Timestamp: 2019-06-26 04:57:59+00:00

Document:
OVG Niedersachsen, 10.01.2017 - 4 LC 198/15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,128
OVG Niedersachsen, 10.01.2017 - 4 LC 198/15 (https://dejure.org/2017,128)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.01.2017 - 4 LC 198/15 (https://dejure.org/2017,128)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. Januar 2017 - 4 LC 198/15 (https://dejure.org/2017,128)
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Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windenergieanlagen, u.a. Heranziehung des Anlagenbetreibers zu einer Ersatzzahlung nach BNatSchGAG ND § 6 Abs 1 S 1 und Anordnung der Vorlage jährlicher Berichte im Rahmen eines artenschutzrechtlichen Monitorings
Windenergieanlagen in Konkurrenz zu militärischen Belangen
Heranziehung von Windkraftanlagenbetreibern zu naturschutzrechtlichen Ersatzzahlungen nicht grundsätzlich, aber in der Höhe beanstandet
Berechnung von Ersatzzahlungen präzisiert
Soll das Tötungs- und Verletzungsverbot nicht zu einem unverhältnismäßigen Planungshindernis werden, ist daher zu fordern, dass sich das Risiko des Erfolgseintritts in signifikanter Weise erhöht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 -, BVerwGE 130, 299 Rn. 219;… Urt. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 Rn. 91;… Urt. v. 8.1.2014 - 9 A 4.13 -, BVerwGE 149, 31 Rn. 98 f.; Senatsurt. v. 10.1.2017 - 4 LC 198/15 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.1.2016 - 2 L 153/13 - Gellermann, in: Landmann/Rohmer, UmwR, 87. EL Stand Juli 2018, § 44 BNatSchG Rn. 9).
Wenn und solange die ökologische Wissenschaft sich insoweit nicht als eindeutiger Erkenntnisgeber erweist, fehlt es den Gerichten an der auf besserer Erkenntnis beruhenden Befugnis, eine naturschutzfachliche Einschätzung der sachverständig beratenen Zulassungsbehörde als "falsch" und "nicht rechtens" zu beanstanden (…BVerwG, Urt. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 Rn. 65;… Urt. v. 27.6.2013 - 4 C 1.12 -, BVerwGE 147, 118 Rn. 14;… Urt. v. 21.11.2013 - 7 C 40.11 -, NVwZ 2014, 524 Rn. 14; Senatsurt. v. 10.1.2017 - 4 LC 198/15 -).
Mit Blick auf die Nebenbestimmung Nr. 3.7.4.1 des Bescheides vom 29. Dezember 2016 und die Festsetzung der Ersatzzahlung auf 1.305.602,55 Euro mit Bescheid vom 4. April 2017 hat die Klägerin eingewandt, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung bestünden, weil das Verwaltungsgericht das Urteil des Senats vom 10. Januar 2017 (- 4 LC 198/15 -) in Bezug auf die Berechnungsgrundlage für Ersatzgeld missverstanden und irrig die vom Beklagten festgesetzte Höhe für zutreffend gehalten habe.
Dementsprechend ist der Senat in seinem Urteil vom 10. Januar 2017 (- 4 LC 198/15 -), auf das das Verwaltungsgericht Bezug genommen hat, davon ausgegangen, dass die Bemessung der Ersatzzahlung auf Grundlage der prognostizierten Gesamtinvestitionskosten zu erfolgen hat.
Dies geht aus den Senatsurteilen vom 10. Januar 2017 (- 4 LC 197/15 - u. - 4 LC 198/15 -) zu § 6 Abs. 1 Satz 1 NAGBNatSchG eindeutig hervor.
In Bezug auf die Nebenbestimmung Nr. 3.7.4.1 des Bescheides vom 29. Dezember 2016 und die Festsetzung der Ersatzzahlung auf 1.305.602,55 Euro mit Bescheid vom 4. April 2017 hat die Klägerin zunächst die Frage aufgeworfen, "ob die Bemessung der Ersatzzahlung anhand der prognostizierten Gesamtinvestitionskosten mit § 6 Abs. 1 Satz 1 Hs 1 NAGBNatSchG vereinbar ist", und die grundsätzliche Bedeutung dieser Frage vor allem damit begründet, dass der Senat sich in seinen Urteilen vom 10. Januar 2017 (- 4 LC 197/15 - u. - 4 LC 198/15 -) nicht hinreichend mit dieser Frage auseinandergesetzt habe.
Die von der Klägerin behauptete Divergenz von dem im Senatsurteil vom 10. Januar 2017 (- 4 LC 198/15 -) aufgestellten Rechtssatz, dass "die Berechnung der Ersatzzahlung nicht anhand durchschnittlicher, sondern der im jeweiligen Einzelfall aufzuwendenden Investitionskosten" erfolgt dadurch, dass das Verwaltungsgericht die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten durch den Anlagenbetreiber bei der Berechnung des zu zahlenden Ersatzgeldes für unerheblich gehalten hat, ist ebenfalls nicht gegeben.
Der Tatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, der sich im Wesentlichen am Wortlaut des Art. 12 Abs. 1 Buchstabe a) FFH-RL und des Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG (Vogelschutzrichtlinie) orientiert, ist auch dann erfüllt, wenn sich die Tötung als unausweichliche Konsequenz eines Handelns erweist (EuGH…, Urteil vom 30. Januar 2002 - C-103/00 -, juris Rn. 36 zu Art. 12 Abs. 1 Buchstabe b) der FFH-Richtlinie), dies sogar wenn das Verhalten ansonsten rechtmäßig ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. Oktober 2005 - C-6/04 -, juris Rn. 113 zu Art. 12 der FFH-Richtlinie; BVerwG…, Urteil vom 9. Juli 2008, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 10. Januar 2017 - 4 LC 198/15 -, juris Rn. 144).
Ein Monitoring kann auch angeordnet werden, um die Wirksamkeit anderer Schutzmaßnahmen, die primär einzuhalten sind, im Nachhinein zu überprüfen (Nds. OVG, Urteil vom 10. Januar 2017, a.a.O.).
Das Nds. OVG (Urteil vom 10. Januar 2017 - 4 LC 198/15 -, juris Rn. 142) vertritt hierzu eine andere Auffassung, der sich die Kammer anschließt:.
(bb) Die Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen ist dem Verordnungsgeber auch mit Blick auf das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG nicht schlechthin verwehrt, solange sich durch Anwendung anerkannter Auslegungsmethoden und durch Fallgruppen aus gefestigter Rechtsprechung hinreichend ermitteln lässt, was Inhalt des Begriffs sein soll (vgl. hierzu etwa Niedersächsisches OVG, Urt. v. 10.1.2017 - 4 LC 198/15 -, juris Rn. 87 m.w.N.).
Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 NAGBNatSchG bemessene Ersatzzahlung regelmäßig zu vergleichbaren Ergebnissen führt wie eine Berechnung anhand durchschnittlicher Kosten nach § 15 Abs. 6 Satz 2 BNatSchG (…Unterrichtung des Niedersächsischen Landtags vom 8. Juli 2009, Drs. 16/1416, S. 2; ausführlich Senatsurt. v. 10.1.2017 - 4 LC 198/15 -).
Teilweise wird sogar die Auffassung vertreten, es entspreche dem allgemeinen Stand der Wissenschaft, wegen des signifikant erhöhten Tötungsrisikos für Rotmilane einen Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Brutplätzen von 1.500 m zu fordern (vgl. NdsOVG, Urt. v. 10.01.2017 - 4 LC 198/15 -, juris, RdNr. 145, m.w.N.).
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2012 - 9 A 12.10 -, BVerwGE 140, 149 = juris Rn. 105; Nds. OVG, Urteil vom 10. Januar 2017 - 4 LC 198/15 -, NuR 2017, 256 = juris Rn. 143.
Derartige Korrektur- und Vorsorgemaßnahmen müssen geeignet sein, Risiken für die Erhaltungsziele wirksam auszuräumen (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 10.01.2017 - 4 LC 198/15 - juris Rn. 142 f.).

References: § 6
 § 44
 § 6
 § 6
 § 44
 Art. 12
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 20
 § 6
 § 15