Source: https://www.zentralesfundbuero.com/de/agb_fundbueromanager.php
Timestamp: 2020-01-21 03:38:18+00:00

Document:
AGB - Fundbueromanager.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der getsteroo GmbH für Geschäftskunden
Gesetzliches Fundrecht
Die getsteroo GmbH weist darauf hin, dass er keine zur Entgegennahme von Fundanzeigen zuständige Behörde im Sinne von § 965 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist. Das Aufgeben einer elektronischen Fundmeldung in den von der getsteroo GmbH angebotenen Diensten wird dem Nutzer ermöglicht, damit dieser der gesetzlichen Anzeigepflicht des Finders gemäß § 965 BGB nachkommen kann. Der Service des Anbieters soll dem Nutzer das Verwalten von Fundsachen und tatsächliche Auffinden des Eigentümers erleichtern.
Die Rechte und Pflichten gemäß §§ 965 ff. BGB bleiben von dem Service unberührt.
1.1	Die getsteroo GmbH, Wächtersbacher Straße 78, 60386 Frankfurt am Main, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 103342 (im Folgenden „Anbieter“) stellt Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend die „Nutzer“) über die Webseite www.fundbueromanger.de (nachfolgend die „Webseite“) und über die mobile Fundbüro Manager App (nachfolgend die „Dienste“) eine Software für die Erfassung und Verwaltung von Fundsachen und Suchanfragen sowie für die Abwicklung des Rückführungsprozesses zur Verfügung (nachfolgend der „Service“). Der Service ist für den Nutzer unentgeltlich soweit sich aus den nachfolgenden Bedingungen nicht etwas anderes ergibt, der Anbieter behält sich jedoch vor, zukünftig auch weitere entgeltliche Leistungen über die Dienste anzubieten.
1.2	Für die Nutzung des Services sowie für alle Verträge und Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung für den Service gültigen Fassung. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden AGB des Nutzers wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3	Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit es sich um Änderungen handelt, die den Nutzer nicht unzumutbar benachteiligen. Änderungen der AGB werden mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail bekanntgeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach unserer Mitteilung per E-Mail an service@zentralesfundbuero.de widerspricht. Auf die Möglichkeit zum Widerspruch und die Bedeutung der Frist wird der Anbieter den Nutzer im Falle einer Änderung der AGB besonders hinweisen. Wenn der Nutzer von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch macht, hat der Anbieter das Recht, sein Benutzerkonto mit Wirkung zu dem Zeitpunkt, an dem die geänderten AGB in Kraft treten sollen, zu löschen. Auch hierauf wird der Anbieter den Nutzer gesondert hinweisen.
2.1	Um den Service nutzen zu können, muss der Nutzer sich zunächst auf der Webseite oder in der Fundbüro Manager App registrieren und so ein Benutzerkonto erstellen.
2.2	Bei der Registrierung muss der Nutzer eine gültige E-Mailadresse angeben und ein Passwort wählen. Der Nutzer hat alle bei der Registrierung gefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit einem Klick auf den Button [„Abschicken“] gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Services ab und stimmt außerdem den zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen AGB und Datenschutzbestimmungen des Anbieters zu.
2.3	Der Anbieter nimmt dieses Angebot an, indem er dem Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail an seine bei der Registrierung angegebene E-Mailadresse versendet. Der Anbieter erklärt die Annahme unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Nutzer den in der Bestätigungs-E-Mail angegebenen Aktivierungs-Link anklickt. Durch Klicken auf den Aktivierungs-Link kommt ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer über die Nutzung des Services, insbesondere der Software, zustande (nachfolgend der „Nutzungsvertrag“). Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.4	Als Nutzer darf sich nur registrieren, wer unbeschränkt geschäftsfähig und ein „Nutzer“ im Sinne von Ziffer 1.1 dieser AGB ist.
2.5	Der Nutzer darf zu jeder Zeit nur ein Benutzerkonto führen. Sollte der Nutzer sich dennoch mehrfach registrieren und zeitgleich mehrere Benutzerkonten besitzen, wird der Anbieter alle seine Benutzerkonten bis auf sein ältestes Benutzerkonto löschen; der Anbieter behält sich vor, alle Benutzerkonten zu löschen.
2.6	Das Benutzerkonto ist nicht auf Dritte übertragbar.
2.7	Der Nutzer ist verpflichtet die Benutzerdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Nutzer ist verpflichtet dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, wenn es Anhaltspunkte für den Missbrauch des Benutzerkontos durch Dritte gibt.
2.8	Der Anbieter behält sich das Recht vor, ein Benutzerkonto zu löschen, wenn der Nutzer den Service über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten nicht mehr in Anspruch genommen hat oder wenn der Anbieter ihn über die von ihm angegebene E-Mailadresse nicht mehr erreichen kann.
2.9	Der Anbieter kann die Nutzung des Service nach eigenem Ermessen insgesamt oder teilweise, im Einzelfall oder allgemein, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Art des Benutzerkontos (privat/gewerblich), Status des Vertrauensausweis, oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z.B. Identitätsnachweise) abhängig machen.
§ 3 Leistungen / Vertragsgegenstand
3.1	Der Anbieter berechtigt den Nutzer, für die Dauer dieses Vertrages den Zugang zu seinen Diensten über das Medium Internet unentgeltlich zu nutzen. Zu diesem Zweck speichert der Anbieter die Software auf einem Server, der über das Internet für den Nutzer erreichbar ist.
3.2	Software-Upgrades werden automatisch durchgeführt. Software-Upgrades sind neue Versionen einer Software, die neben einer Fehlerbeseitigung im Wesentlichen neue Funktionen enthalten, oder das Anwendungsspektrum, die Flexibilität oder die Produktivität markant erweitern und auf die sich Mängelansprüche des Nutzers nicht beziehen. Das dem Nutzer ursprünglich erteilte Nutzungsrecht an der Software bleibt weiterhin gültig.
§ 4	Verfügbarkeiten
4.1	Der Anbieter haftet nicht für zeitliche Ausfälle der Server, Datenverluste (soweit keine andere Vereinbarung getroffen wird), die korrekte Funktionsfähigkeit einzelner Programme oder Übertragungsstörungen vom Server zum Nutzer selbst. Der Anbieter kann nicht für das Abhören des Datenstroms zwischen Nutzer und dem Server durch Dritte verantwortlich gemacht werden, auch wenn der Nutzer vermeintlich sichere Verschlüsselungsmechanismen verwendet. Erfolgte Einbruchversuche Dritter werden von dem Anbieter, soweit feststellbar, sofort bekannt gegeben.
4.2	Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 97% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.
4.3	Der Service steht dem Nutzer grundsätzlich an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr zur Verfügung.
4.5	Der Anbieter ist berechtigt, zu Wartungszwecken oder infolge anderer technischer Erfordernisse, die Verfügbarkeit des Service zu unterbrechen.
§ 5	Reaktionszeiten bei Störungen
5.1	Der Anbieter gewährleistet bei Service-Totalausfällen eine Reaktionszeit von 48 Stunden während der üblichen Geschäftszeiten an Werktagen (Montag bis Freitag zwischen 8.00 – 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr). Bei leichteren Fehlern, die nicht zu einem Service-Totalausfall führen und während des laufenden Routinebetriebes auftreten, reagiert der Anbieter in der Regel innerhalb von 2 Werktagen nach dem Eingang der Störmeldung. Weitere Stufen der Reaktionszeiten sowie sonstige Dienstleistungen sind in gesonderten Verträgen zu vereinbaren.
5.2	Erfolgt eine Störungsmeldung außerhalb der Geschäftszeit, so beginnt die Reaktionszeit mit Beginn der Geschäftszeit des nächsten Arbeitstages. Erfolgt sie innerhalb der Geschäftszeit, so läuft die innerhalb der Geschäftszeit noch nicht verbrauchte Rest-Zeit ab Beginn der Geschäftszeit des nächsten Arbeitstages weiter.
6.1	Der Anbieter räumt dem Nutzer für den Zeitraum des Nutzungsvertrages das einfache und nicht übertragbare Recht ein, die über die Dienste bereit gestellte Software zu nutzen.
6.2	Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Software Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software wird dem Nutzer ausdrücklich nicht gestattet.
6.3	Die Änderung, Rückübersetzung überlassener Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung), sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen (Reverse-Engineering), das auch nur teilweise Auslesen und Übertragen von Datenbanken und Software auf andere Speichermedien, soweit nicht zu deren vertragsgemäßer Nutzung zwingend erforderlich, sowie jede Form ihrer Weiterentwicklung oder sonstige Bearbeitung ist unzulässig.
§ 7 Handling Gateway
7.1	Für die Abwicklung des Rückführprozesses der Fundsachen werden die Eigentümer der Fundsache (der „Eigentümer“) auf eine andere Webseite, das Handling Gateway (www.handling-gateway.com) (das „Handling Gateway“), weitergeleitet. Über das Handling Gateway kann der Eigentümer einen Versanddienstleister mit der Abholung der Fundsache beim Nutzer und dem Rücktransport beauftragen. Grundsätzlich trägt der Eigentümer die Kosten des Rückversands, es sei denn, der Nutzer wurde auf Antrag von dem Anbieter für den sog. „Premiumversand“ freigeschaltet. Beim Premiumversand trägt der Nutzer die Kosten des Rücktransports der Fundsache an den Eigentümer. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Freischaltung der Premiumversand-Option gegenüber dem Anbieter.
7.2	Der Nutzer des Premiumversands erhält am Ende des Kalendermonats eine Rechnung Gutschrift über die für ihn angefallenen Versandkosten.
§ 8	Nutzerinhalte
8.1	Der Nutzer ist dafür verantwortlich, alle für die Eintragung einer Verlust- oder Fundmeldung erforderlichen Informationen korrekt anzugeben.
8.2	Der Nutzer garantiert und sichert zu, dass er die als Fundsachen eingestellten Sachen nicht widerrechtlich erlangt hat.
8.3	Jeder Nutzer ist für die von ihm übermittelten Nutzerinhalte selbst verantwortlich. „Nutzerinhalte“ sind Inhalte, Bilder, Fotos, Videos, Daten und sonstige Informationen, die der Nutzer in Bezug auf die als Fundsachen eingestellten Sachen angibt und die ggfs. öffentlich zugänglich gemacht werden. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Nutzerinhalte, Namen und/oder andere persönliche Daten in seinem Eintrag zu verwenden, wenn etwa dadurch Rechte Dritter verletzt werden.
8.4	Für den Fall, dass der Nutzer wählt, dass die von ihm erstellten Fundanzeigen auf Diensten des Anbieters – insbesondere auf der von dem Anbieter betriebenen Plattform www.zentralesfundbuero.com - veröffentlich werden sollen, räumt der Nutzer dem Anbieter ein nicht-exklusives, weltweites, unentgeltliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht an seinen Nutzerinhalten zum Zweck der Nutzung der Dienste und des Service des Anbieters ein. Dies umfasst insbesondere (i) das Recht auf Vervielfältigung, das Recht auf öffentliche Zugänglichkeit und Verbreitung, d.h. das Recht, Inhalte auf unbestimmte Zeit mittels jeder zur Verfügung stehenden Technik zu nutzen, insbesondere durch digitale Eingliederung im Rahmen der Webseiten, und das Recht, die Inhalte der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen oder öffentlich wiederzugeben, zu übermitteln und durch Sendungen zu verbreiten (insbesondere über die Plattformen der sozialen Medien, die von Nutzern gemeinsam genutzt werden); sowie (ii) das Recht der Zurverfügungstellung auf Verlangen, d.h. das Recht, Inhalte aufzubewahren, für die Öffentlichkeit zur Hand zu haben, an eine beliebige Anzahl von Personen weiterzuleiten. Der Nutzer erklärt sich insbesondere damit einverstanden, dass die von ihm übermittelten Daten und Informationen in Form der Nutzerinhalte z.B. aus visuellen oder grafischen Gründen oder zur Klarstellung bearbeitet oder auch auf fremden Websites unter einer anderen Domain-Adresse verwendet werden dürfen.
8.5 Für die Nutzerinhalte sind allein die Nutzer verantwortlich. Der Nutzer garantiert und sichert zu,
- dass alle auf dem Service geposteten, übertragenen oder auf anderem Wege veröffentlichten Informationen, Bilder, Fotografien, Videos und alle anderen Inhalte keine Rechte Dritter oder anwendbares Recht verletzen;
- dass die von ihm erstellten und hinzugefügten Nutzerinhalte keine der in Ziffer 10 der AGB genannten verbotenen Inhalte aufweisen; und
- dass er Urheber des Nutzerinhalts ist bzw. Inhaber der erforderlichen Nutzungsrechte daran.
§ 9 Unzulässige Nutzung
9.1	Der Nutzer macht von dem Service nach Maßgabe dieser Bedingungen und den geltenden Gesetzen Gebrauch. Jegliche unangemessene oder ungesetzliche Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist Folgendes uneingeschränkt verboten:
Hochladen und Verbreitung von Inhalten, die ganz oder teilweise ohne die Zustimmung des jeweiligen Urhebers von anderen geschützten Inhalten kopiert wurden;
Nutzung des Services des Anbieters für Werbezwecke;
Angriff auf den Service mittels Viren, Schadsoftware oder auf andere schädliche Art und Weise;
Veränderung, Manipulation, Umgehung, Überladung oder Störung des Services und seiner zugrundeliegenden Software und Sicherheitssysteme; und
Einstellen von rechtswidrig erlangten Sachen als Fundsachen.
9.2	Die von dem Anbieter über seinen Service zugänglich gemachten Inhalte dürfen – mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle – nicht ohne Zustimmung des Anbieters kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Untersagt ist insbesondere der Einsatz von Computerprogrammen oder manuellen Tätigkeiten, die dem Zweck dienen, automatisiert Daten auszulesen, zu speichern oder zu analysieren, wie z.B. Crawler (auch bekannt als Spiderprogramme oder Robots, kurz Bots).
9.3	Es ist untersagt, Maßnahmen vorzunehmen, die auf eine Störung der Funktionalität des Service abzielen. Verboten sind elektronische Angriffe jeglicher Art. Das schließt ein: Angriffe, die versuchen in interne Vorgänge einzubrechen, Anwenden oder Verbreiten von Schadsoftware, Versendung unerwünschter Nachrichten, unter anderem Werbung, andere Vorgänge, die den reibungslosen Betrieb des Services des Anbieters stören.
9.4	Der Anbieter behält sich das Recht vor, von Nutzern eingestellte Nutzerinhalte zu bearbeiten, zu entfernen oder zu unterdrücken, wenn ihm Anhaltspunkte bekannt sind, dass die Nutzerinhalte gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften verstoßen.
In allen mit den durch den Nutzer bereit gestellten Nutzerinhalten verbundenen Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und Dritten, ist der Nutzer für die Rechtmäßigkeit der von ihm verwendeten Nutzerinhalte allein verantwortlich. Sollten Dritte entsprechende Ansprüche gegen den Anbieter geltend machen, stellt der Nutzer den Anbieter von jeglichen hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn die Verletzung nicht von dem Nutzer zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sein könnten. Der Nutzer übernimmt alle dem Anbieter aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten.
§ 11 Haftung / Gewährleistung
11.1	Die Haftung des Anbieters für Schäden durch und im Zusammenhang mit der Ausübung von Rechten und Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für
(i)	Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
(ii)	Schäden, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters bezüglich wesentlicher vertraglicher Rechte und Pflichten beruhen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unabdingbar sind, und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist;
(iii)	Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;
(iv)	die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
(v)	die Haftung im Falle der Übernahme einer Garantie.
11.2	Für Schäden, die nicht in der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit liegen und die aufgrund einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, ist die Haftung des Anbieters in jedem Falle auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden beschränkt.
12.1	Der Anbieter versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Nutzers die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie andere einschlägige Rechtsvorschriften zu beachten.
12.2	Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses und zur Beratung des Nutzers, Werbung und Markt- und Meinungsforschung für Zwecke des Anbieters erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Nutzer ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Nutzung hat.
12.3	Der Nutzer ist berechtigt, einer Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung durch den Anbieter zu widersprechen.
13.1	Der Anbieter ist von Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf Umstände höherer Gewalt, die nach Vertragsabschluss eintreten, zurückzuführen ist.
13.2	Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel, Krieg, Streiks, Unruhen, radikale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen, und sonstige Naturkatastrophen, sowie sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände wie etwa und insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörungen datenführender Leitungen. Jeder Vertragspartner hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt unverzüglich per E-Mail in Kenntnis zu setzen.
14.1	Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen mindestens in Textform gemäß § 126b BGB gekündigt werden.
14.2	Das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist für den Anbieter insbesondere in den Fällen gegeben, in denen der Kunde die ihm obliegenden Pflichten erheblich verletzt. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages ist die Verbindung zu den Diensten gesperrt.
15.1	Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag Frankfurt am Main.
15.2	Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.
15.3	Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragschließenden verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entspricht.

References: § 965
 § 965
 § 14

§ 3

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8

§ 9

§ 11
 § 126