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Timestamp: 2016-10-23 12:06:54+00:00

Document:
9C_90/2015 (02.06.2015)
9C_90/2015 � � Urteil vom 2. Juni 2015
Invalidenversicherung (Rechtzeitigkeit der vorinstanzlichen Beschwerde),
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Dezember 2014.
Mit Entscheid vom 3. Dezember 2014 trat das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen auf die von A.________ gegen die rentenaufhebende Verf�gung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 9. Mai 2014 erhobene Beschwerde wegen Fristvers�umnisses nicht ein.
A.________ f�hrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen sei zu verpflichten, auf das rechtzeitig erhobene Rechtsmittel einzutreten.
Gem�ss Art. 60 Abs. 1 ATSG (SR 830.1) ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Er�ffnung des Einspracheentscheides oder der Verf�gung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen. Diese Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Nach Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG ist die 30-t�gige Frist nur gewahrt, wenn die Beschwerde sp�testens am letzten Tag der Frist beim erstinstanzlichen Versicherungsgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung �bergeben wird. L�uft die Frist unben�tzt ab, so erw�chst der Verwaltungsentscheid in (formelle) Rechtskraft mit der Wirkung, dass das erstinstanzliche Gericht auf eine versp�tet eingereichte Beschwerde nicht eintreten darf (BGE 134 V 49 E. 2 S. 51).
Streitig ist einzig die Frage der Rechtzeitigkeit der vorinstanzlich eingereichten Beschwerde.
3.1.�Entgegen der Einwendung des Beschwerdef�hrers schreibt das ATSG den IV-Stellen f�r die Er�ffnung von Verf�gungen keine bestimmte Zustellungsform vor. Der Versand einer rentenaufhebenden Verf�gung mittels�
A-Post Plus�ist deshalb nicht zu beanstanden. Bei dieser Versandmethode wird der Brief mit einer Nummer versehen und �hnlich wie ein eingeschriebener Brief mit A-Post spediert. Im Unterschied zu den eingeschriebenen Briefpostsendungen wird aber der Empfang durch den Empf�nger nicht quittiert. Die Zustellung wird vielmehr elektronisch erfasst, wenn die Sendung in das Postfach oder in den Briefkasten des Empf�ngers gelegt wird. Auf diese Weise ist es m�glich, mit Hilfe des von der Post zur Verf�gung gestellten elektronischen Suchsystems "Track & Trace" die Sendung bis zum Empfangsbereich des Empf�ngers zu verfolgen (StR 67/2012 S. 301, 2C_570/2011 E. 4.2; StR 65/2010 S. 396, 2C_430/2009 E. 2.3). Im Falle des Beschwerdef�hrers wurde die Sendung mit der Verf�gung vom 9. Mai 2014 gem�ss vorliegendem Track&Trace-Auszug gleichentags aufgegeben und am Samstag, 10. Mai 2014, um 06.13 Uhr ins Postfach des Rechtsvertreters gelegt.
3.2.�Nach der Rechtsprechung liegt - auch bei der Zustellungsart A-Post Plus - ein Fehler bei der Postzustellung nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit; eine fehlerhafte Postzustellung ist allerdings nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umst�nde plausibel erscheint; auf die Darstellung des Adressaten, dass eine fehlerhafte Postzustellung vorliege, ist dann abzustellen, wenn seine Darlegung der Umst�nde nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht, wobei sein guter Glaube zu vermuten ist; rein hypothetische �berlegungen des Adressaten, wonach die Sendung einem Nachbarn in den Briefkasten (oder sonst einer Drittperson ins Postfach) gelegt worden sein k�nnte, sind unbehelflich (StR 67/2012 S. 301, 2C_570/2011 E. 4.3 mit Hinweisen; Urteil 2C_165/2015 vom 21. Februar 2015 E. 2.3).
3.3.�Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers macht geltend, der streitige Track&Trace-Ausdruck ("Sa 10.05.2014 06.13 Zugestellt via Postfach") dokumentiere nicht etwa die Ablage der Briefsendung in sein Postfach, sondern lediglich den Zeitpunkt, in welchem der Brief der Poststelle zugegangen sei. Allen Mitarbeitern der Poststelle X.________ sei bekannt, dass er an Samstagen jeweils keine Sendungen aus dem Postfach abholen komme. Die Angestellten k�mmerten sich zuerst um die Postf�cher, von denen sie w�ssten, dass sie samstags geleert w�rden. Bei den andern F�chern, insbesondere auch bei seinem, legten sie die Sendungen - da sie stets �berlastet seien - erst sp�ter, sogar meist erst im Verlaufe des Montags ins Postfach. Bei ihm erst recht, weil sie w�ssten, dass er am Montag seine Post jeweils nicht vor 10.00 Uhr abholen komme. Die Befragung des Personals w�rde ergeben, dass die in Frage stehende Verf�gung erst im Verlaufe des Montagmorgens in sein Postfach gelangt sei. Die vorinstanzliche Annahme, dass sich die Mitarbeiter der Poststelle X.________ nicht danach richteten, wann ein Postfachinhaber sein Fach leere, sei willk�rlich; die Bed�rfnisse der Postfachkunden w�rden von dieser Poststelle noch respektiert.
3.4.�Die Darstellung des Rechtsvertreters ist alles andere als plausibel. So wie der Rechtsanwalt die Abl�ufe in der Poststelle X.________ schildert, w�rde die Postdienstleistung A-Post Plus, welche die zuverl�ssige elektronische Sendungsverfolgung von der Postaufgabe bis zur Zustellung erm�glichen soll, geradezu sinnlos. Jedenfalls kann der Vorinstanz weder Willk�r noch eine Geh�rsverletzung vorgeworfen werden, wenn sie in antizipierter Beweisw�rdigung auf die beantragte Zeugenbefragung verzichtete, auf den Track&Trace-Auszug abstellte und das darin bescheinigte Zustellungsdatum (Samstag, den 10. Mai 2014) als Er�ffnungszeitpunkt der Rentenaufhebungsverf�gung vom 9. Mai 2014 betrachtete. Dabei spielt es keine Rolle, ob tats�chlich bereits am Samstag, 10. Mai 2014, vom Verf�gungsinhalt Kenntnis genommen wurde oder - wie der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers geltend macht - erst am darauf folgenden Montag. Nach st�ndiger Rechtsprechung ist f�r die Zustellung einer Sendung n�mlich nicht erforderlich, dass der Adressat sie tats�chlich in Empfang nimmt; es gen�gt, wenn sie in seinen Machtbereich gelangt und er demzufolge von ihr Kenntnis nehmen kann. Dies hat zur Konsequenz, dass Fristen bereits im Zeitpunkt der ordnungsgem�ssen Zustellung und nicht erst bei tats�chlicher Kenntnisnahme durch den Adressaten zu laufen beginnen (StR 65/2010 S. 396, 2C_430/2009 E. 2.4 mit Hinweis auf BGE 122 I 139 E. 1 S. 143, 115 Ia 12 E. 3b S. 17 und 113 Ib 296 E. 2a S. 297 f.). S�mtliche weiteren Einwendungen des Beschwerdef�hrers betreffend Verstoss gegen Treu und Glauben, �berspitzten Formalismus und Rechtsgleichheit wurden im Urteil 2C_1126/2014 vom 20. Februar 2015 E. 2.4, auf welches bereits in der Zwischenverf�gung vom 23. April 2015 hingewiesen wurde, allesamt widerlegt.
3.5.�Wurde die Rentenaufhebungsverf�gung nach dem Gesagten am 10. Mai 2014 er�ffnet, begann die 30-t�gige Beschwerdefrist am 11. Mai 2014 zu laufen (Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG), wie das kantonale Gericht zu Recht erkannt hat. Die Begr�ndung des vorinstanzlichen Entscheids bedarf indes insofern der Korrektur, als die Beschwerdefrist nicht am 9. Juni 2014, d.h. am Pfingstmontag endete. Ist n�mlich der letzte Tag der Beschwerdefrist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am n�chstfolgenden Werktag; massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat (Art. 38 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG). Sowohl der Beschwerdef�hrer als auch sein Rechtsvertreter hat seinen Wohnsitz bzw. seinen Sitz im Kanton Z�rich. Der Pfingstmontag ist nach dem folglich massgebenden z�rcherischen Recht ein anerkannter Feiertag (� 1 Abs. 1 lit. b des Ruhetags- und Laden�ffnungsgesetzes vom 26. Juni 2000; LS 822.4). Demnach endete die Beschwerdefrist am darauf folgenden Dienstag, den 10. Juni 2014. Dies �ndert aber nichts daran, dass die erst am 11. Juni 2014 eingereichte Beschwerde (um einen Tag) versp�tet war.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Zwischenverf�gung vom 23. April 2015 zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 60
 Art. 39
 Art. 60
 BGE 
 Art. 60
 Art. 60