Source: http://www.hospizdienst-elsenztal.de/pages/unser-verein/satzung.php
Timestamp: 2020-07-08 02:03:46+00:00

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Hier finden sie die Satzung nochmal als PDF
1.1 Der Verein führt den Namen „Ambulanter Hospizdienst Elsenztal e.V.“ Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Mannheim eingetragen werden.
1.2 Der Verein hat seinen Sitz in Lobbach.
2.1 Der Verein hat den Zweck, nach den Grundsätzen des Hospizgedankens und der Palliativmedizin die Betreuung von Menschen in der letzten Lebensphase und ihrer Angehörigen im Elsenztal und näherer Umgebung zu fördern. Dies schließt die Betreuung der Angehörigen auch nach dem Tod der Kranken ein (Trauerbegleitung).
(Neu: Zweck des Vereins ist die Förderung mildtätiger Zwecke und des Wohlfahrtswesens. Die Zwecke werden verwirklicht insbesondere durch die auf den Grundsätzen des Hospizgedankens basierende Betreuung von Menschen in der letzten Lebensphase und ihrer Angehöriger. Des schließt die Betreuung der Angehörigen auch nach dem Tod der Kranken ein. Der Zuständigkeitsbereich des Vereins ist das Elsenztal und seine nähere Umgebung.)
2.2 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und arbeitet aus sozialer und ethischer Verantwortung auf dem Boden christlicher Wertvorstellung ohne konfessionelle oder parteipolitische Bindungen. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
2.3 Der Vereinszweck soll insbesondere durch folgende Aktivitäten und Mittel verwirklicht werden:
a) Aufbau, Koordination und Betrieb eines Hausbetreuungsdienstes (ambulanter Hospizdienst) für Menschen in der letzten Lebensphase und ihre Angehörigen als Ergänzung der bestehenden sozialen Einrichtungen.
b) Gründung eines stationären Hospizes im Raum Elsenztal.
c) Aus- und Weiterbildung der begleitenden ehrenamtlichen Helfer im Umgang mit sterbenden Menschen.
d) Beratung und Information von Institutionen wie Kliniken, niedergelassenen Ärzten und anderen sozialen Einrichtungen in Fragen der Sterbendenbetreuung.
e) Kooperation mit allen relevanten öffentlichen Stellen, Kirchen und Pfarrgemeinden, privaten Organisationen und Personen.
f) Öffentlichkeitsarbeit und Durchführung von Veranstaltungen und Vorträgen.
g) Beschaffung von Finanzmitteln.
§ 3.1 Mitglieder
3.1.1 Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen werden, welche die Ziele des Vereins unterstützen.
3.1.2 Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern, Ehrenmitgliedern und fördernden Mitgliedern.
3.1.3 Personen, die sich in besonderem Maße Verdienste um den Verein erworben haben, können durch Beschluss des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ehrenmitglieder haben die Rechte der ordentlichen Mitglieder. Sie sind von der Beitragszahlung befreit.
§ 3.2 Rechte und Pflichten der Mitglieder
3.2.1 Ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder haben das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
3.2.2 Alle Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten.
3.2.3 Die mit einem Ehrenamt betrauten Mitglieder haben nur Ersatzansprüche für tatsächlich entstandene Auslagen (nach vorheriger Absprache mit dem Vorstand).
3.2.4 Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vereins auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Bei ihrem Ausscheiden oder beim Erlöschen des Vereins haben sie keinen Anspruch auf Rückerstattung ihrer geleisteten Mitgliederbeiträge.
3.2.5 Die Mitglieder werden gebeten, die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu fördern und zu unterstützen.
§ 3.3 Beginn und Ende der Mitgliedschaft
3.3.1 Die Aufnahme ist schriftlich einzureichen.
3.3.2 Die Mitgliedschaft endet durch:
a) den Tod
b) den Austritt
c) den Ausschluss.
3.3.3 Der Austritt ist jederzeit durch schriftliche Erklärung einem Mitglied des Vorstandes gegenüber möglich.
3.3.4 Der Ausschluss kann erfolgen:
a) Wenn das Vereinsmitglied trotz erfolgter Mahnung mit der Bezahlung von einem Jahresbeitrag im Rückstand ist,
3.3.5 Wird der Ausschließungsbeschluss vom Mitglied nicht innerhalb eines Monats angefochten, so kann auch gerichtlich nicht mehr geltend gemacht werden, der Ausschluss sei unrechtmäßig.
3.3.6 Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Eine Rückgewährung von Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden ist ausgeschlossen.
§ 3.4 Mitgliedsbeitrag
3.4.1 Der Verein erhebt einen Mitgliedsbeitrag, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.
3.4.2 Der Mitgliedsbeitrag wird jeweils zum 31. März des Kalenderjahres per SEPA-Lastschrift eingezogen. Im Laufe eines Kalenderjahres eintretende Mitglieder haben den vollen Jahresbeitrag zu entrichten.
3.4.3 Der Vorstand hat das Recht, in Ausnahmefällen auf Antrag den Jahresbeitrag eines Mitgliedes ganz oder teilweise zu erlassen, ihn zu stunden oder Ratenzahlung zu bewilligen.
§ 4.1 Die Organe des Vereins sind:
§ 4.2 Der Vorstand
4.2.1 Der Vorstand besteht aus:
Beisitzer (1-3 Personen)
4.2.2 Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB von je zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten.
4.2.3 Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegen die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Vereinsbeschlüsse.
4.2.4 Kassenwart/in:
4.2.4.1 Der Kassenwart verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben.
4.2.4.2 Zahlungsanweisungen dürfen in Einzelvollmacht ausgeführt werden. Diese Vollmacht betrifft sowohl den Kassenwart als auch eine vom Vorstand festgelegte Vertretung.
4.2.5 Die Beisitzer: Ihnen obliegt die Beratung und Unterstützung des Vorstandes. Sie sind gemeinsam mit dem übrigen Vorstand stimmberechtigt.
4.2.6 Dauer
4.2.6.1. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von jeweils zwei Jahren gewählt. Sie bleiben jedoch so lange im Amt, bis ein/e Nachfolger/in gewählt ist. Die Wiederwahl des Vorstandes ist möglich.
4.2.6.2 Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes haben die übrigen Vorstandsmitglieder das Recht, eine Ersatzperson bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu bestellen.
4.2.7 Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
§ 4.3 Die Mitgliederversammlung
4.3.1.1 Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich, möglichst im ersten Viertel des Kalenderjahres, durch den Vorstand einzuberufen.
4.3.1.2 Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen schriftlich einzuladen.
4.3.1.3 Der Vorstand kann auch jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt. In diesem Fall sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einzuladen.
4.3.1.4 Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10 Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit muss der Vorstand binnen drei Wochen eine zweite Versammlung mit derselben Tagesordnung einberufen. Diese zweite Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erscheinenden Mitglieder beschlussfähig. In der Einladung zu der zweiten Versammlung ist auf diese besondere Beschlussfähigkeit hinzuweisen.
4.3.1.5 Die Protokolle über die Mitgliederversammlung werden vom 1. Vorsitzenden und vom Schriftführer unterschrieben.
4.3.2 Aufgaben der Mitgliederversammlung
4.3.2.1 Die Wahl des Vorstandes
4.3.2.2 Die Wahl von einem/r oder zwei Kassenprüfer/innen auf die Dauer von zwei Jahren. Der/Die Kassenprüfer/in darf nicht dem Vorstand angehören. Der/Die Kassenprüfer/in hat das Recht, die Vereinskasse und die Buchhaltung jederzeit zu überprüfen. Über die Prüfung der gesamten Buch- und Kassenprüfung hat er/sie der Mitgliederversammlung jährlich Bericht zu erstatten.
4.3.2.3 Die Entgegennahme
- des Jahres- und Kassenberichtes des Vorstandes,
- des Prüfungsberichtes des/r Kassenprüfers/in
und die Erteilung der Entlastung.
4.3.2.4 Die Beschlussfassung über den vom Vorstand erstellten Haushaltsplan.
4.3.2.5 Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und alle sonstigen ihr vom Vorstand übertragenen Aufgaben, sowie die nach der Satzung unterbreiteten Angelegenheiten.
4.3.2.6 Die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.
Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei der Einladung dazu ist die Angabe des zu ändernden Paragraphen der Satzung in derTagesordnung bekannt zu geben. Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
6.1 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(Neu: Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine Dreiviertelmehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.)
6.2 Falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind der 1. Vorsitzende und zwei weitere Mitglieder des Vorstandes gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
6.3 Das zum Zeitpunkt der Liquidation verbleibende Vermögen darf nur für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Hospizbewegung im Raum Elsenztal verwendet werden.
(Neu: Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für mildtätige Zwecke oder zur Förderung des Wohlfahrtwesens, insbesondere im Bereich der Hospizbewegung.)
6.4 Vor Beschlussfassung ist das Finanzamt zu hören.
Lobbach, den 27.02.2016 (24.07.2020)

References: § 3

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§ 4

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 § 26

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