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Timestamp: 2019-08-23 19:50:13+00:00

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Verbindliche Verzichtserklärung
Anstellung im MVZ beendet vertragsärztliche Zulassung mehr...
Der folgende Fall des Sozialgerichts München (SG) befasste sich mit der Frage, ob mit dem für den Eintritt in eine Gemeinschaftspraxis erklärten Zulassungsverzicht eines Vertragsarztes auch der Rechtsverlust gemäß § 95 Abs. 8 S. 1 SGB V kraft Gesetz eintritt.
Herr A., Facharzt für Pathologie, brachte seinen Sitz in ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) ein. Der Zulassungsausschuss stellte mit Beschluss das Ende der Zulassung zum 31.03.2018 fest und genehmigte seine Anstellung im MVZ. Herr A. nahm die Tätigkeit im MVZ jedoch nicht auf, woraufhin es das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 30.05.2018 fristlos kündigte. Herr A. erhob zunächst Widerspruch gegen die Beschlüsse des Zulassungsausschusses und reichte später Klage ein. Er begehrte die Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Anstellungsgenehmigung.
Das SG lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung jedoch ab. Die sich der Zulassungsübertragung anschließende Störung im Rahmen des Anstellungsverhältnisses sei ohne Einfluss auf das Zulassungsende als Vertragsarzt. Darüber hinaus könne der Vertragsarzt, der nach Verzicht auf seine Zulassung zugunsten eines MVZ von diesem angestellt werde (§ 103 Abs. 4a S.1 SGB V), die Anstellungsgenehmigung nicht anfechten. Hierfür fehle ihm die Klagebefugnis, da die Anstellungsgenehmigung dem MVZ erteilt werde.
Hinweis: Ein Vertragsarzt verliert mit Erteilung der Anstellungsgenehmigung durch den erklärten Verzicht seine Zulassung.
SG München, Urt. v. 14.11.2018 – S 49 KA 231/18 ER
Trotz Praxisverlegung
Wahrung des Schutzinteresses eines Konkurrenten im Nachbesetzungsverfahren mehr...
Wann im Rahmen einer Nachfolgezulassung die Aufhebung der Zulassung des nachbesetzten Arztes zu veranlassen ist, um eine neue Auswahlentscheidung der Zulassungsgremien zu ermöglichen, musste das Sozialgericht Gelsenkirchen (SG) im Folgenden klarstellen.
Die Zulassung zur Vertragsarztpraxis von Dr. X. (Orthopäde in Z.) sollte zum 30.06.2017 beendet werden, um diese einem Nachfolger zu überlassen. Die überörtliche Gemeinschaftspraxis der Ärzte Dr. C. (Facharzt für Orthopädie) und Dr. Y. (Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie) sollte den Vertragsarztsitz von X. übernehmen und diesen als Arzt mit Wirkung zum 01.07.2017 anstellen. Das bedeutete die Genehmigung für die vorgenannten Ärzte zur gemeinsamen Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit an den zwei Vertragsarztsitzen.
Dagegen erhob ein Konkurrent Widerspruch und argumentierte, die Genehmigung der überörtlichen Gemeinschaftspraxis von C. und Y. sei allein aus dem Grunde erfolgt, manipulativ und rechtsmissbräuchlich die bei einer Entscheidung über die Praxisnachfolge zu beachtenden Kriterien des § 103 SGB V zu umgehen. Die Verlegung des Praxissitzes der beiden Wunschkandidaten des abgebenden Arztes an dessen Praxissitz sei ein Beweis dafür, dass das Nachbesetzungsverfahren manipuliert worden sei. Ziel des Konkurrenten war daher die Aufhebung der Zulassung der ausgewählten Ärzte, um eine neue Auswahlentscheidung zu erwirken.
Doch das SG erteilte ihm eine Absage. Sein rechtlich schützenswertes Interesse bestehe hier lediglich darin, bei der tatsächlich erfolgten Nachbesetzung nicht unter Verstoß gegen die in § 103 SGB V genannten Kriterien übergangen zu werden. Und dies sei hier nicht der Fall gewesen.
Hinweis: Vertragsärzte haben bei Praxisnachfolgen kein rechtlich geschütztes Interesse, dass sich Rahmenbedingungen, die bei einer Auswahlentscheidung gegebenenfalls zu berücksichtigen sind, während laufender Nachbesetzungsverfahren oder zwischen dem ersten und vielleicht notwendigen zweiten Nachbesetzungsverfahren ändern.
SG Gelsenkirchen, Urt. v. 20.04.2018 – S 16 KA 8/17
Fachspezifischer Versorgungsbedarf
Zulassungsausschuss muss Aufnahmekapazitäten und Leistungstatbestände genau prüfen mehr...
Dass Zulassungsausschuss und Gerichte bei der Aufhebung der Beschränkung des hälftigen Versorgungsauftrags zur vertragsärztlichen Tätigkeit als Facharzt geteilter Meinung sein können, zeigt der folgende, vom Sozialgericht Stuttgart (SG) verhandelte Fall.
Der betroffende Arzt war seit 2011 als Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde (HNO-Facharzt) in einer örtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) tätig. Der zudem als Facharzt für Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen (mit je hälftigem Versorgungsauftrag) Zugelassene beantragte 2012 die Aufhebung der Beschränkung des hälftigen Versorgungsauftrags in diesem Fachgebiet. Es bestehe eine Unterversorgung im Landkreis X, in dem er der einzige Facharzt sei.
Der Zulassungsausschuss für Ärzte lehnte seinen Antrag jedoch ab. Die Aufhebung der Beschränkung auf den Versorgungsauftrag könne nur insgesamt geschehen und dürfe sich nicht auf ein Fachgebiet beschränken. Zudem seien am Vertragsarztsitz die beiden Partner der BAG selbst als Fachärzte für HNO niedergelassen. Ein Sonderbedarf bestehe daher nicht.
Das SG war jedoch der Ansicht, dass es durchaus ein Anzeichen für einen ungedeckten pädaudiologischen Versorgungsbedarf sei, wenn die Wartezeit für einen Termin bis zu vier Monate betrage. Es spreche zudem für einen Versorgungsbedarf im pädaudiologischen Bereich, dass im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) für ärztliche Leistungen Leistungstatbestände aufgenommen worden seien, die nur von Fachärzten für Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen abgerechnet werden dürften. Das SG verpflichtete den Zulassungsausschuss deshalb, über den Widerspruch unter Beachtung der gerichtlichen Rechtsauffassung erneut zu entscheiden.
Hinweis: Im vorliegenden Fall sind vor allem die Aufnahmekapazitäten und Wartezeiten sowie die fachärztlichen Leistungstatbestände noch einmal genauer vom Zulassungssausschuss zu beleuchten.
SG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2018 – S 5 KA 2433/17
MVZ in der Pflicht
Honorarkürzungen bei Fortbildungspflichtverstoß durch angestellten Arzt mehr...
Inwieweit ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) als Arbeitgeber eines (Zahn-)Arztes für die Nachweispflicht im Hinblick auf die gesetzliche Fortbildungsverpflichtung verantwortlich ist, musste im Folgenden das Sozialgericht München (SG) klären.
Der im MVZ angestellte Zahnarzt Dr. F. verletzte seine Fortbildungspflichten trotz mehrmaligen Erinnerns bzw. reichte keine Nachweise über entsprechende Fortbildungsveranstaltungen ein. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) kürzte daraufhin sein Honorar für das Quartal 1/2017 um 10 % und führte aus, sie habe wiederholt auf die rechtzeitige Erbringung des Fortbildungsnachweises hingewiesen.
Das SG sah die vom MVZ angefochtenen Bescheide als rechtmäßig an. Danach sei die KV sogar dazu verpflichtet gewesen, in diesem Fall zunächst das Honorar um 10 %, später um 25 % zu kürzen. Wird der Fortbildungsnachweis grundsätzlich nicht spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums erbracht, soll die KV sogar einen Antrag auf Entziehung der Zulassung stellen.
Offenkundig hatte Dr. F. gegenüber seinem Arbeitgeber keine einzige Fortbildung nachgewiesen. Das MVZ habe der Fortbildungspflicht seines angestellten Zahnarztes demnach nicht die notwendige Bedeutung beigemessen, obwohl es mehrfach durch die KV auf die Nachweispflicht hingewiesen worden sei. Dem SG zufolge hätte das MVZ seine Weisungsbefugnis effektiver nutzen und durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen müssen, dass der bei ihm angestellte Arzt seiner Fortbildungspflicht nachkommt.
Dass das Kündigungsschutzgesetz eine fristlose Kündigung hier nicht ermögliche, führe deshalb nicht zur Unwirksamkeit der entsprechenden Vorschriften. Denn die Honorarkürzung ende mit Ablauf des Quartals, in dem das Beschäftigungsverhältnis geendet habe. Da der angestellte Zahnarzt zudem in der Zeit bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses Leistungen zu Gunsten seines Arbeitgebers erbracht habe, seien Honorarkürzungen für den überschaubaren Zeitraum hinzunehmen. Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) bzw. das Recht der freien Berufsausübung (Art. 12 GG) seien nicht ersichtlich.
Hinweis: Die Fortbildungspflicht gilt nach § 95d Abs. 5 S. 1 SGB V i.V.m. § 95d Abs. 1 und 2 SGB V auch für angestellte Ärzte eines MVZ. Das MVZ, bei dem der angestellte Zahnarzt beschäftigt ist, führt den Fortbildungsnachweis gegenüber der KV. Wird dieser nicht erbracht, kommt es zu Honorarkürzungen.
SG München, Urt. v. 12.09.2018 – S 38 KA 5127/17
Betreute Wohngemeinschaften sind nicht automatisch mit Heimen gleichzusetzen mehr...
Ein Schwerstpflegebedürftiger lebte aufgrund eines Mietvertrags in einer betreuten Wohngemeinschaft und bezog von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen. Der ihm zugeteilte Berufsbetreuer beantragte für die Zeit vom 11.09.2016 bis 10.12.2016 die Festsetzung seiner Vergütung in Höhe von 594 Euro (Vergütung für nicht im Heim lebende Bedürftige). Dagegen legte der Betroffene Beschwerde ein, da er seine Unterbringungsform als „Heim” ansah.
Wäre das der Fall, unterläge die Pflege-WG den Erfordernissen des Heimgesetzes (Mindestanforderungen an ausstattungsmäßigen Voraussetzungen) und die Kostenerstattung würde im Rahmen der Pflegeversicherung den stationären Grundsätzen folgen. Zudem könnte ein Arzt entsprechend Leistungen für Heimbesuche abrechnen.
Laut BGH war die Wohngemeinschaft des Betroffenen nicht als Heim einzustufen. Entscheidend war hier, ob die Einrichtung dem Betreuer einen Großteil seiner Arbeit abnahm oder nicht. Vorliegend sei das nicht der Fall gewesen. Der Betreuer sei durch die hier gewählte Wohn- und Betreuungsform nicht in einer der stationären Heimunterbringung vergleichbaren Weise entlastet worden. Die Voraussetzungen des vergütungsrechtlichen Heimbegriffs seien nur erfüllt, wenn Wohnraum, Verpflegung und tatsächliche Betreuung sozusagen „aus einer Hand” zur Verfügung gestellt oder bereitgestellt würden.
Hinweis: Lebt der Pflegebedürftige aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG auf. Sind der Vermieter und der vom Gremium der Bewohner beauftragte Pflegedienst personell miteinander verbunden, können die Bewohner - wenn auch nur in ihrer Gesamtheit – zwar einen anderen Anbieter wählen, doch das führt ebenfalls noch nicht zwangsläufig zur Einstufung als Heim.
BGH, Beschl. v. 28.11.2018 – XII ZB 517/17;
Halbierung des Versorgungsauftrags
Tatsächliche Fallzahlen des Vorjahresquartals sind für Bemessung maßgeblich mehr...
Ob die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) die im Vorjahresquartal ermittelte Fallzahl als Grundlage der Bemessung des Regelleistungsvolumens (RLV) allein deshalb halbieren darf, weil der Arzt seinen Versorgungsauftrag halbiert, hatte im Folgenden letztinstanzlich das Bundessozialgericht (BSG) zu entscheiden.
Ein Chirurg war seit 2001 im Bezirk der beklagten KÄV zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Seine Fallzahlen erreichten nur etwa ein Drittel des Fachgruppendurchschnitts. Zum Quartal IV/2012 reduzierte er seinen Versorgungsauftrag um die Hälfte. Der verbleibende halbe Vertragsarztsitz wurde durch einen anderen Arzt nachbesetzt. Für die Quartale IV/2012 bis III/2013 wies die KÄV dem Kläger RLV zu, bei deren Berechnung sie von der halben Fallzahl des Klägers im entsprechenden Vorjahresquartal (also ein Sechstel des Fachgruppendurchschnitts) ausging.
Hiergegen legte der Arzt Widerspruch ein. Zunächst jedoch erfolglos, denn anstelle der halbierten müssten die tatsächlichen Fallzahlen aus dem entsprechenden Quartal des Vorjahres zugrunde gelegt werden (ein Drittel des Durchschnitts). Es existiere keine rechtliche Grundlage für die Halbierung, auf deren Grundlage das RLV berechnet wurde. Der Chirurg argumentierte jedoch, er habe mit der Halbierung seines Versorgungsauftrags auf die bereits zuvor unterdurchschnittlichen Fallzahlen reagiert.
Das letztinstanzliche BSG gab dem Chirurgen schließlich recht: Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen und der KÄV sei es mit diesem Grundsatz nicht vereinbar, die der RLV-Bemessung zugrunde zu legende Fallzahl, die sich an der Abrechnung des Arztes im entsprechenden Quartal des Vorjahres orientiert, nur deshalb zu halbieren, weil der Arzt seinen Versorgungsauftrag auf die Hälfte beschränkt habe. Maßgebend für die Bemessung des RLV im Quartal III/2013 seien die tatsächlichen RLV-relevanten Fallzahlen des Klägers im Quartal III/2012.
Hinweis: Dabei kommt es entgegen der Auffassung der KÄV auch nicht darauf an, ob der Reduzierung des Versorgungsauftrags eine Entziehung durch die Zulassungsgremien oder ein freiwilliger Verzicht des Arztes zugrunde liegt. Mit der Entscheidung zur Reduzierung des Versorgungsauftrags ist typischerweise nicht die Entscheidung verbunden, den tatsächlichen Umfang der ärztlichen Tätigkeit weiter einzuschränken.
BSG, Urt. v. 24.10.2018 – B 6 KA 28/17 R
Bundessozialgericht konkretisiert Nachbesetzungskriterien eines Vertragsarztsitzes mehr...
Welche Regeln für die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) gelten, hat das Bundessozialgericht (BSG) im folgenden Fall konkretisiert.
Die BAG bestand aus zwei Praxispartnern (Fachärztinnen für Chirurgie), die beide mit einem vollen Versorgungsauftrag vertragsärztlich tätig waren. Bis zu seinem Tod im Mai 2015 gehörte ein weiterer Facharzt für Chirurgie (Herr F.) mit vollem Versorgungsauftrag der BAG an, der krankheitsbedingt jedoch in den relevanten Quartalen nur bei ca. 10 % des Durchschnitts der Fallzahlen des Fachgruppendurchschnitts lag. Die Fallzahlen der gesamten BAG entsprachen jedoch etwa dem Dreifachen (2.159) der durchschnittlichen Fallzahl dieser Fachgruppe.
Die zuständigen Ausschüsse und vorinstanzlichen Gerichte waren der Auffassung, dass es für die Beurteilung des nachbesetzungsfähigen Praxissubstrats nicht auf die BAG als Ganzes ankomme, sondern auf den konkreten Tätigkeitsumfang des nachzubesetzenden Vertragsarztsitzes. Sie lehnten aufgrund der â€žunzureichenden Teilnahmeâ€œ von Herrn F. an der vertragsärztlichen Versorgung (kein Praxissubstrat) die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens für einen vollen Versorgungsauftrag ab.
Dieser Auffassung trat das BSG entgegen und stärkt somit ärztliche Gemeinschaftspraxen. Nicht die über die lebenslange Arztnummer abgerechneten Leistungen, sondern das Gesamtleistungsgeschehen der BAG entscheide über die Beurteilung der Nachbesetzung.
Der Ausschuss muss daher nun bewerten, ob die Nachbesetzung des frei gewordenen Sitzes in der BAG im Umfang eines weiteren halben Versorgungsauftrags durchzuführen ist. Die Auslastung der Praxis an ihrem konkreten Standort ist allerdings ein Indiz dafür, dass sie einen relevanten Stellenwert in der Versorgung hat.
Hinweis: Ist der Vertragsarztsitz, für den die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens beantragt wird, einer BAG zugeordnet, ist für die Möglichkeit der Praxisfortführung auf die BAG und nicht auf den einzelnen Arzt abzustellen. Wenn zum maßgeblichen Zeitpunkt eine BAG besteht, müssen die Zulassungsgremien im Rahmen der Nachbesetzung daran anknüpfen. Entsprechend müssen sie eine solche grundsätzlich mit einem vollen Versorgungsauftrag ermöglichen, wenn die Zulassung eines Arztes mit einem vollen Versorgungsauftrag endet oder enden soll.
BSG, Urt. v. 27.06.2018 – B 6 KA 46/17 R
Steuerbüro Schulze | © 2009

References: § 95
 § 103
 § 103
 § 95
 § 95
 BGH 
 § 5