Source: https://www.versorgungskassen.de/beihilfen/nordrhein-westfalen/kuenstliche-befruchtung.html
Timestamp: 2018-12-18 18:52:07+00:00

Document:
Künstliche Befruchtung - Rheinische Versorgungskassen
Künstliche Befruchtung § 8 BVO NRW
Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (Künstliche Befruchtung) sind gemäß § 8 Abs. 4 BVO NRW (entsprechend § 27a SGB V im Krankenkassenrecht) nur beihilfefähig, wenn
ausschließlich Ei- und Samenzellen der beihilfeberechtigten Person und deren Ehepartnerin bzw. Ehepartner verwendet werden,
sich die beihilfeberechtigte Person und deren Ehepartnerin bzw. Ehepartner vor Durchführung der Maßnahmen von einem Arzt, der die Behandlung nicht selbst durchführt, über eine solche Behandlung unter Berücksichtigung ihrer medizinischen und psychosozialen Gesichtspunkte haben unterrichten lassen und der Arzt sie an einen der Ärzte oder eine Einrichtung überwiesen hat, denen eine Genehmigung nach § 121a SGB V erteilt worden ist.
Dies gilt auch für Inseminationen, die nach Stimulationsverfahren durchgeführt werden und bei denen dadurch ein erhöhtes Risiko von Schwangerschaften mit drei oder mehr Embryonen besteht.
Weitere Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen ist, dass die Ehepartner mindestens das 25. Lebensjahr vollendet haben. Die Beihilfefähigkeit besteht nicht mehr, wenn die Ehefrau das 40. Lebensjahr und der Ehemann das 50. Lebensjahr vollendet haben. Liegt nur bei einem die geforderte Altersgrenze vor, ist die gesamte Maßnahme nicht beihilfefähig.
Die maßgebliche Altersgrenze für beide Partner muss in jedem Behandlungszyklus (Zyklusfall) zum Zeitpunkt des ersten Zyklustags im Spontanzyklus, des ersten Stimulationstags im stimulierten Zyklus beziehungsweise des ersten Tags der Down-Regulation erfüllt sein.
Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 27a Abs. 4 SGB V (Künstliche Befruchtung) erlassenen Richtlinien gelten in der jeweils aktuellen Fassung entsprechend.
Weitere Leistungsvoraussetzungen für die Durchführung von Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung sind,
dass bei beiden Ehepartnern der HIV-Status bekannt ist und
dass vor Behandlungsbeginn die in der Richtlinie zur Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch (ESA-RL) unter Abschnitt B Nummer 5 genannten Beratungen erfolgt sein sollen (Beratung über Röteln- und Varizelleninfektion).
Für die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen zur künstlichen Befruchtung ist - ebenso wie in der Gesetzlichen Krankenversicherung - eine körperbezogene Betrachtungsweise (vgl. § 27a Abs. 3 Satz 3 SGB V) maßgebend. Das sogenannte "Verursacherprinzip" (Urteil des BGH vom 03.03.2004 - IV ZR 25/03) ist beihilfenrechtlich unbeachtlich. Für die Zuordnung der Aufwendungen der Intracytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI)- und der In-Vitro-Fertilisation (IVF) -Behandlung ist das Kostenteilungsprinzip (körperbezogene Kostenaufteilung) wie folgt anzuwenden:
Die Kosten der IVF einschließlich aller extrakorporalen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zusammenführung von Ei- und Samenzellen, der Hormonbehandlung sowie der Beratung sind der Frau zuzuordnen.
Aufwendungen für eine Kryokonservierung von Samenzellen, imprägnierten Eizellen sowie von noch nicht transferierten Embryonen (Verwahrgebühr und ärztliche Untersuchungen) sind grundsätzlich nicht beihilfefähig. In medizinisch begründeten besonderen Ausnahmefällen können mit Zustimmung des Finanzministeriums Aufwendungen der Kryokonservierung von Samen- oder Eizellen als beihilfefähig anerkannt werden.
Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung nach vorhergegangener Sterilisation, die medizinisch nicht notwendig war, sind ebenso nicht beihilfefähig.
Maßnahmen der künstlichen Befruchtung sind nicht erforderlich, wenn die Unfruchtbarkeit des Ehepaars auf der Zeugungs- oder der Empfängnisunfähigkeit eines Ehepartners beruht und insoweit die Möglichkeit einer Heilbehandlung besteht (zum Beispiel durch hormonelle Stimulation, chirurgische Eingriffe, psychotherapeutische Behandlung).
In-Vitro-Fertilisation (IVF) und Intracytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI) dürfen aufgrund der differenzierten Indikationsstellung nur alternativ angewandt werden. Ein Methodenwechsel innerhalb eines IVF-Zyklus (sogenannte Rescue-ICSI) ist ausgeschlossen. Ist ein Methodenwechsel geplant, ist dieser zu beantragen.
Aufwendungen für eine humangenetische Beratung und Untersuchung sind beihilfefähig, wenn ein Verdacht auf das Vorhandensein von Risikofaktoren für das neugeborene Kind besteht, zum Beispiel bei älteren Paaren, bei einer möglicherweise genetisch bedingten Krankheit in der Familie, nach der Geburt eines behinderten Kindes oder nach wiederholten gynäkologisch nicht erklärbaren Aborten oder totgeborenen Kindern.
Aufwendungen für die nicht selbst beihilfeberechtigten Ehe- oder eingetragenen Lebenspartnerinnen bzw. -partner sind beihilfefähig, wenn deren Einkünfte, (Gesamtbetrag der Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz) - bei Rentenbezug zuzüglich der Differenz zwischen dem steuerlichen Ertragsanteil und dem Bruttobetrag - im Kalenderjahr vor der Antragstellung 18.000 Euro nicht überstiegen haben.
Es kann keine Beihilfe gewährt werden, wenn zu den geltend gemachten Aufwendungen seitens der gesetzlichen Krankenkasse oder der freien Heilfürsorge Leistungen gewährt werden. Diese Beteiligung ist nach § 3 Abs. 3 BVO NRW als sogenannte Geldleistung anzusehen und demnach nicht beihilfefähig.

References: § 8
 § 8
 § 27
 § 121
 § 27
 § 27
 BGH 
 § 2
 § 3