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Timestamp: 2013-05-22 10:10:28+00:00

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OLG Hamm, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - Az. 15 W 85/07 x
OLG HammEntscheidungenBeschluss vom 11. Dezember 2007 - Az. 15 W 85/07
OLG Hamm · Beschluss vom 11. Dezember 2007 · Az. 15 W 85/07
openJur 2011, 53205
43 T 2/06 vorher TenorDie weitere Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
Die betroffene Kommanditgesellschaft war seit dem Jahre 1990 unter der Firma Higa M&A GmbH & Co KG im Handelsregister des Amtsgerichts Dortmund (HRA ......1) eingetragen. Im Rahmen eines Abspaltungs- und Übernahmevertrages (UR-Nr. ...#/2006 Notar Dr. J in F) gingen die Kommanditanteile an der betroffenen Gesellschaft ebenso wie die Geschäftsanteile an ihrer Komplementärin, der Higa M&A GmbH, an die Q AG über. Nach der Übernahme wurde u.a. eine Sitzverlegung der betroffenen Gesellschaft nach F sowie eine Änderung ihrer Firmierung in "HM&A GmbH & Co. KG" vereinbart.
Verfahrensbeteiligte sind die nach einer Sitzverlegung im Handelsregister des AG Essen bereits eingetragene Komplementärin sowie die Kommanditistin der betroffenen Gesellschaft. Diese haben mit notariellbeglaubigter Erklärung ihrer jeweiligen Vertreter vom 30.05.2006 bzw. 04.09.2006 (UR-Nr. ...#/2006 Notar Dr. J in F) bei dem Amtsgericht Dortmund die Sitzverlegung der betroffenen Gesellschaft, die Änderung ihrer Firma in der soeben dargestellten Weise sowie eine Erhöhung der Kommanditeinlage angemeldet. Das Amtsgericht Dortmund hat mit Verfügung vom 07.09.2006 gem. § 13 h Abs. 2 HGB den Vorgang zur Eintragung der vorgelegt.
Das Amtsgericht Essen hat mit Beschluss vom 15.11.2006 die Anmeldung "hinsichtlich der Firmenänderung" zurückgewiesen und zur Begründung auf seine in vorangegangenen Verfügungen dargestellte Auffassung Bezug genommen, eine reine Buchstabenfolge ohne Sinn sei nicht als Firma eintragungsfähig. Zugleich hat das Amtsgericht die Gesellschaft unter ihrer bisherigen Firma "Higa M&A GmbH & Co KG", jedoch unter Berücksichtigung der weiter angemeldeten Änderungen im Handelsregister A des dortigen Amtsgerichts unter Nr. ...... eingetragen.
Mit Schriftsatz des Urkundsnotars vom 17.11.2006 haben die Beteiligten Beschwerde "gegen die am 15.11.2006 erfolgte Eintragung" eingelegt, die sie unter Bezugnahme auf ihre vorangegangenen Ausführungen im Schriftsatz vom 14.11.2006 dahin begründet haben, die Firma der Gesellschaft sei handelsrechtlich wirksam in "HM&A GmbH & Co. KG" geändert worden. Das Landgericht - Kammer für Handelssachen - hat die Beschwerde mit Beschluss vom 18.01.2007 zurückgewiesen.
Der Senat hält das Rechtsmittel für begründet, weil die Entscheidung des Landgerichts auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG, 546 Abs. 1 ZPO). Er beabsichtigt, unter Aufhebung der Entscheidungen beider Vorinstanzen das Registergericht anzuweisen, durch eine Änderungseintragung die Firmierung der betroffenen Gesellschaft als "HM&A GmbH & Co KG" im Handelsregister zu verlautbaren. Einer dahingehenden abschließenden Entscheidung steht jedoch der auf weitere Beschwerde ergangene Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 6.7.2006 - 9 W 61/06 - (abgedruckt u.a. in NJOZ 2006, 3512 und DNotZ 2007, 56) entgegen. Denn auf der Grundlage der Rechtsauffassung dieses Oberlandesgerichts müsste der Senat die weitere Beschwerde zurückweisen.
Der Senat legt die Rechtsmittelerklärung vom 21.02.2007 unter Berücksichtigung der Begründung vom 05.03.2007 sowie des Schriftsatzes vom 08.11.2007 dahin aus, dass mit der weiteren Beschwerde ausschließlich das Ziel verfolgt werden soll, die Firma HM&A GmbH & Co KG in das Handelsregister einzutragen. Eine auf Anweisung des Rechtsbeschwerdegerichts vorzunehmende Eintragung könnte registerverfahrensrechtlich nur unter einer neuen Nummer als Änderungseintragung vollzogen werden (§ 16 HRV) mit der Folge, dass die bisherige Eintragung der Firma "Higa M&A GmbH & Co KG" lediglich zu röten wäre. In der Spalte 6 könnte unter b) Bemerkungen ein Hinweis auf die Grundlage der Änderungseintragung gegeben werden. Mit einem in dieser Weise ausformulierten Beschwerdeziel haben sich die Beteiligten auf den Hinweis des Senats durch Erklärung des Urkundsnotars vom 8.11.2007 ausdrücklich einverstanden erklärt.
Nach dem durch das HReformG neu gefassten § 18 Abs. 1 HGB muss die Firma, der gemäß § 17 Abs. 1 HGB weiterhin eine Namensfunktion zukommt, zur Kennzeichnung der Gesellschaft geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen. Durch diese Anforderungen soll erreicht werden, dass die Gesellschaft die Namensfunktion im geschäftlichen Verkehr erfüllen kann (OLG Frankfurt NJW 2002, 2400; Lutter/ Welp ZIP 1999, 1073, 1074). Wegen der Eintragungsnotwendigkeit bedarf es darüber hinaus der schriftlichen Darstellbarkeit in lateinischen Schriftzeichen oder allgemein anerkannten Schriftzeichen wie dem kaufmännischen & - Zeichen(Ebenroth/ Boujong/ Joost/ Strohn, HGB, 2. Aufl., § 18 Rz. 28).
Reinen Phantasiebezeichnungen wird eine solche Namensfähigkeit nicht abgesprochen, da ein Sinngehalt der Firma nicht entnommen werden muss (allg. Meinung: OLG Celle NJOZ 2006, 3513; NJW - RR 1999, 543; Baumbach/ Duden/ Hopt, HGB, 32. Aufl., § 18 Rz. 4; Koller/ Roth/ Morck, HGB, 6. Aufl., § 18 Rz. 3; MK/HGB - Heidinger, 2. Aufl., § 18 Rz. 10; Regierungsentswurf a.a.O., S. 35).
Demgegenüber lässt es die überwiegende Ansicht im Schrifttum ausreichen, dass die Firma artikulierbar ist, um der Namensfunktion gerecht zu werden, so dass auch der Aneinanderreihung einer Buchstabenkombination Namensfunktion zukommt (MK/HGB - Heidinger, a.a.O., § 18 Rz. 17; Koller/ Roth/ Morck, a.a.O., Baumbach/ Duden/ Hopt, a.a.O., § 18 Rz. 3; Ebenroth/ Boujong/Joost/ Strohn, a.a.O., § 18 Rz. 28; Canaris, HandelsR, § 10II 2c Rz. 15; Schulenburg NZG 2000, 1156, Kögel RPfleger 2000, 255, 257, Lutter/Welp ZIP 1999 1073, 1077).
In dem von ihm beabsichtigten Sinn kann der Senat nicht entscheiden, ohne im Sinne des § 28 Abs. 2 FGG von der eingangs genannten Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle abzuweichen. In dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Celle mangels Wortcharakters und damit fehlender Aussprechbarkeit die Namensfähigkeit und folgerichtig die Eintragungsfähigkeit einer Firma "AKDV" für eine GmbH abgelehnt. Der Vorlagepflicht steht nicht entgegen, dass der hier zu entscheidende Sachverhalt sich nicht vollständig mit demjenigen deckt, der Gegenstand der Entscheidung des OLG Celle war. Maßgebend ist vielmehr die Gleichheit der Rechtsfrage, von der die Entscheidung abhängt (BGH NJW 1993, 3069; NJW 1997, 861 zu § 79 Abs. 2 GBO). Die abweichend beurteilte Rechtsfrage stellt sich für die Firmenbildung von Personenhandelsgesellschaften und Kapitalgesellschaften gleich.
Auf der Grundlage der abweichenden Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Celle müsste der Senat die weitere Beschwerde zurückweisen. Die Buchstabenkombination "HM&A" ist nicht aussprechbar, da sie lediglich buchstabierbar ist. Entgegen der Auffassung der weiteren Beschwerde kann der Gesichtspunkt, dass die Buchstaben- und Zeichenkombination "M&A" als Abkürzung für "Mergers & Aquisitions" Verkehrsgeltung erlangt hat, nicht zu einem Erfolg des Rechtsmittels auch auf dem Boden der Auffassung des OLG Celle führen. Denn die Beteiligten streben nicht die Eintragung der Buchstabenkombination "M&A", sondern "HM&A" an, eine Bezeichnung, der für sich genommen keine Verkehrsgeltung zukommt, die bei unbefangener Betrachtung auch nicht ohne Weiteres auf das in ihr enthaltene "M&A" zurückgeführt werden kann.
Der Senat schließt ebenfalls aus, dass die Verwendung des kaufmännischen "&" - Zeichens auf der Grundlage der Rechtsauffassung des OLG Celle zur Eintragungsfähigkeit der angemeldeten Firmierung führen kann. Es ist zwar anerkannt, dass das kaufmännische "&" - Zeichen allgemeine Verkehrsgeltung hat und somit nicht als Bildzeichen einer Eintragung entgegensteht (BayObLG NJW 2001, 2337; Münch/ Komm - Heidinger, 2. Aufl., § 18 Rz. 13, Lutter/ Welp ZIP 1999, 1073, 1078). Jedoch wird alleine aufgrund der Verwendung dieses Symbols eine reine Buchstabenkombination nicht aussprechbar. Insoweit kann die Frage, ob auch ein solches Symbol in der Kombination mit Buchstaben eintragungsfähig ist, erst relevant werden, wenn man grundsätzlich eine reine Buchstabenkombination als eintragungsfähig ansieht (vgl. Lutter/ Welp ZIP 1999, 1073, 1078; Münch/ Komm - Heidinger, a.a.O., § 18 Rz. 13; Koller/ Roth/ Morck a.a.O., § 18 Rz. 3, LG Berlin NJW - RR 2004, 835 für das @ - Zeichen und die Buchstabenkombination T S).
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References: § 28
 § 13
 § 18
 § 17
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 § 79
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