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Timestamp: 2017-02-27 23:10:08+00:00

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§ 12 TMG, Grundsätze Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundTMG - Telemediengesetz§§ 11 - 15a, Abschnitt 4 - Datenschutz
Telemediengesetz (TMG) Bundesrecht…§ 12 TMG, Grundsätze§ 13 TMG, Pflichten des Diensteanbieters§ 14 TMG, Bestandsdaten§ 15 TMG, Nutzungsdaten§ 15a TMG, Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten§ 16 TMG, Bußgeldvorschriften
§ 12 TMG, Grundsätze
§ 12 TMGTelemediengesetz (TMG)BundesrechtAbschnitt 4 – DatenschutzTitel: Telemediengesetz (TMG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TMGGliederungs-Nr.: 772-4Normtyp: Gesetz(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.(2) Der Diensteanbieter darf für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.(3) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die jeweils geltenden Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten anzuwenden, auch wenn die Daten nicht automatisiert verarbeitet werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 36 LMG, Ordnungswidrigkeiten§ 63 MedienG LSA, Ordnungswidrigkeiten§ 67 RundfG M-V, OrdnungswidrigkeitenUrteileBAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13 - Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers; Einwilligungserfordernis; Ansprüche eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers auf Unterlassung der…BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13 - Anforderungen an die Form der Einwilligung eines Arbeitnehmers in die Veröffentlichung von BildnissenBGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15 - Verantwortlichkeit eines Hostproviders bei Kenntnis von Rechtsverletzungen bzgl. der ins Netz gestellten Beiträge der Nutzer; Unterlassungsbegehren bzgl. der…BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08 - Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet (www.spickmich.de); Verständnis des…BGH, 28.10.2014 - VI ZR 135/13 - Europarechtliche Einordnung einer IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Umfang der Verwendung personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung durch…BVerwG, 25.02.2016 - 1 C 28.14 - Deaktivierung einer Facebook-Seite i.R.e. datenschutzrechtlichen Anordnung (hier: Fanpage); Aussetzen des Verfahrens bzgl. Einholung der Vorabentscheidung des EuGH;…BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13 - Anspruch gegen den Betreiber eines Internetportals zur Übermittlung von personenbezogenen Daten eines Nutzers wegen Persönlichkeitsverletzung durch diesen NutzerRechtswörterbuchE-Commerce - Datenschutz
§ 11 TMG, Anbieter-Nutzer-Verhältnis§ 13 TMG, Pflichten des Diensteanbieters
02.03.2016 - 238 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Denise Himburg, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz aus BerlinBGH: Betreiber eines Ärztebewertungsportals haftet für BewertungenDer BGH hat mit Urteil vom 1.3.2016 die Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals nach Beanstandung durch einen Arzt konkretisiert. mehr
01.03.2016 - 204 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen aus BerlinBundesgerichtshof stärkt Reputationsschutz: Bewertungsportal Jameda muss konkrete Nachweise bei Negativbewertung fordernDer Bundesgerichtshof hat heute entschieden: Jameda muss konkrete Unterlagen anfordern, dass ein Bewertender wirklich bei dem Arzt in der Praxis war. In dem Grundsatzurteil konkretisiert das Gericht… mehr
13.02.2015 - 175 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Carsten Herrle aus KielSchlechte Karten für Ärzte & Co.: BGH bestätigt Bewertungsportal-Rechtsprechungen gleich doppeltDer BGH hat hinsichtlich möglicher (zivilrechtlicher) Auskunfts- bzw. Löschungsansprüche für Ärzte gegen Betreiber von Bewertungsportalen im Sinne mehrerer bisheriger Rechtsprechungen entschieden.… mehr

References: § 12

§ 12

§ 12

§ 11
 BGH 
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