Source: https://kpw-recht.de/2017/page/4/
Timestamp: 2018-06-25 08:25:48+00:00

Document:
2017 - Seite 4 von 4 - kpw Rechtsanwälte - Fachanwälte für Strafrecht | kpw Rechtsanwälte – Fachanwälte für Strafrecht
Urteilsgründe in Sachen HSH Nordbank
03 Mrz, 2017 Schlagworte: § 93 AktG, gravierende Pflichtverletzung, HSH Nordbank, unrichtige Darstellung, Untreue, Vorstand
Mittlerweile liegen im sogenannten HSH-Nordbank Verfahren die schriftlichen Gründe zu dem Urteil des BGH vom 12. Oktober 2016, 5 StR 134/15, vor (vergleiche hierzu den Beitrag vom 30. Oktober 2016). Gegenstand des Verfahrens war im Wesentlichen der Vorwurf, die Angeklagten hätten durch ihre Mitwirkung an der „Omega 55“-Transaktion zum Jahresende 2007 eine Untreue begangen und in der Folge die Verhältnisse der Gesellschaft in einem Quartalsabschluss nicht richtig wiedergegeben.
Zum Hintergrund der Transaktion sei hier – angesichts der Kürze des zur Verfügung stehenden Raumes – allein Folgendes angemerkt: Die komplexe Transaktion diente dem Zweck, die Eigenkapitalquote der Bank zu erhöhen, ohne die zugrundeliegenden wirtschaftlichen Risiken zu verändern (Rn. 8). In einem ersten Teil wurden – grob vereinfacht gesprochen – Risiken auf Dritte ausgelagert, während in einem zweiten Teil der Transaktion die Übernehmer (wirtschaftlich) gegen diese Risiken abgesichert wurden. Bei zutreffender aufsichtsrechtlicher Bewertung hätte die Transaktion nicht zu einer Verbesserung der Eigenkapitalquote geführt. Gerade in der Außenwirkung maßen die Angeklagten dem Geschäft – und seinen faktischen Wirkungen – jedoch hohe Bedeutung zu. Die Bank erzielte durch die Transaktion letztendlich hohe Verluste.
Das Landgericht hatte die Angeklagten freigesprochen. Diese Entscheidung hat der BGH nunmehr auf die Sachrüge der Staatsanwaltschaft hin aufgehoben: Das Landgericht habe, nachdem es einen Verstoß gegen § 93 Abs. 1 AktG bejaht habe, zu Unrecht zusätzlich geprüft, ob die hierin liegende Pflichtverletzung auch gravierend war. Dies sei aber bei einem Verstoß gegen § 93 Abs. 1 AktG stets der Fall (Rn. 25). Wer die äußeren Grenzen unternehmerischen Ermessens nach § 93 Abs. 1 AktG überschreite, begehe auch eine gravierende Pflichtverletzung. Zudem hätte das Landgericht genau bestimmen müssen, welchen Informationspflichten die Angeklagten hätten genügen müssen (Rn. 33 ff.). Dies sei unterblieben. Auch der Freispruch bezüglich des Vorwurfs einer unrichtigen Darstellung sei fehlerhaft. Es könne nicht schematisch auf das Verhältnis der typischerweise sehr hohen Bilanzsumme zur vergleichsweise geringfügigen, fehlerhaften Position abgestellt werden. Insoweit sei eine Gesamtwürdigung erforderlich.
Von besonderem Interesse sind auch die Hinweise des Senats für die neue Hauptverhandlung: So weist der BGH zwar darauf hin, dass die in Rede stehende Transaktion bei zutreffender aufsichtsrechtlicher Erfassung sinnlos gewesen sein könnte, so dass ein Vermögensverlust in Höhe der entstandenen Aufwendungen gegeben sein könnte. Allerdings stehe einem solchen Verlust eine faktische Erfolgschance des Transaktion gegenüber („Kapitalmarkerfolg“), der auch Vermögenswert zukommen könne. Dies gelte selbst dann, wenn „objektiv […] eine moralisch bemakelte Irreführung des Kapitalmarkts“ angestrebt worden sei (Rn. 51).
Der weitere Fortgang des Verfahrens ist damit auch nach der Entscheidung des BGH offen.
BGH zur Höhe der Unternehmensgeldbuße
23 Feb, 2017 Schlagworte: § 30 OWiG, Subventionsbetrug, Unternehmensgeldbuße, Wirtschaftsstrafrecht
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 8. Dezember 2016 (5 StR 424/15) daran erinnert, dass auch die Höhe einer sogenannten Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG präzise bestimmt werden muss.
Nach § 30 OWiG kann eine Geldbuße gegen ein Unternehmen verhängt werden, wenn eine Leitungsperson eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, durch welche Pflichten des Unternehmens verletzt werden. Bei vorsätzlichen Straftaten beträgt das Höchstmaß der Geldbuße immerhin 10 Millionen €, bei fahrlässigen Taten 5 Millionen €, § 30 Abs. 2 S. 1 OWiG. Bei Ordnungswidrigkeiten richtet sich das Höchstmaß der Geldbuße nach dem für die Ordnungswidrigkeit angedrohten Höchstmaß. Das Gesetz kann, wenn es auf § 30 Abs. 2 OWiG verweist, aber auch eine Verzehnfachung anordnen. Gemäß § 30 Abs. 3 gilt § 17 Abs. 4 OWiG entsprechend. Nach dieser Vorschrift soll die Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, welcher aus dem ordnungswidrigen Verhalten gezogen worden ist, überschreiten.
Der BGH hat nunmehr in seiner Entscheidung – unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Generalbundesanwalts – hervorgehoben, dass der Begriff des Vorteils, an welchem sich die Geldbuße orientiert, präzise zu bestimmen ist. Erforderlich ist insofern eine konkrete Darstellung des erzielten wirtschaftlichen Vorteils, wobei das „Nettoprinzip“ Anwendung findet. Eine Schätzung des erzielten Gewinns soll zwar durchaus zulässig sein. In jedem Fall hat das Tatgericht aber die Grundlagen seiner Schätzung nachvollziehbar darzulegen. Lassen sich beispielsweise die Zuflüsse bestimmen, muss genau angegeben werden, welche Aufwendungen in Abzug gebracht werden. Der Entscheidung des BGH lag eine Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Subventionsbetruges zugrunde. Die wirtschaftlichen Vorteile der Nebenbeteiligten waren zutreffend bestimmt worden. Allerdings hatte das Tatgericht vergleichsweise hohe Abzüge vorgenommen, ohne diese näher darzustellen.
Die Entscheidung verdeutlicht zum einen erneut die Bedeutung der Vorschrift des § 30 OWiG: den entsprechenden Bußgeldern kann gerade in Anknüpfung an den erzielten wirtschaftlichen Vorteil erhebliche Bedeutung zukommen. Zum anderen zeigt sie Verteidigungsmöglichkeiten auf, die durch klare Darlegung der abziehbaren Aufwendungen genutzt werden sollten.
Medien im Gerichtssaal?
10 Feb, 2017 Schlagworte: Gesetzentwurf, GVG, Medien, Öffentlichkeit
Die Bundesregierung hat kürzlich einen „Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren“ (BT Drucks. 18/10144) vorgelegt, mit dem die Möglichkeiten der Berichterstattung aus dem Gerichtssaal ganz vorsichtig ausgedehnt werden. Bislang untersagt § 169 S. 2 GVG Aufnahmen im Gerichtssaal:
“Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.”
Diese Regelung steht – auch im Zuge der technischen Entwicklung – immer mehr in Frage. Gleichwohl soll nach dem Willen der Bundesregierung an dem grundsätzlichen Verbot des § 169 GVG festgehalten werden. So soll nunmehr lediglich eine Aufzeichnung von zeitgeschichtlich bedeutsamen Verhandlungen ermöglicht werden. Allerdings soll dies ausschließlich zu archivarischen Zwecken zulässig sein. Ausdrücklich statuiert der Gesetzentwurf, dass eine Nutzung zu Verfahrenszwecken nicht zulässig sein soll. Daneben soll es künftig zulässig sein, Aufnahmen von der Verkündung von Urteilen des BGH zu veröffentlichen. Ferner wird die Möglichkeit geschaffen, den Ton einer Verhandlung – und offenbar nur diesen – in einen Nebenraum zu übertragen, um einer größeren Zahl von Pressevertretern eine Teilnahme zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf ist damit ein erster, sehr vorsichtiger Schritt in Richtung auf eine Öffnung des (Straf)prozesses für die Medien, der zugleich eine deutliche Zurückhaltung des Gesetzgebers erkennen lässt.
Gleichwohl wirft der Entwurf (Folge-)Fragen auf: So ist nicht recht ersichtlich, weshalb eine Aufzeichnung für wissenschaftliche Zwecke, und nicht auch zur Dokumentation des Beweisergebnisses genutzt werden sollte. Dies verweist einmal mehr auf ein zentrales Defizit des deutschen Strafprozesses: das fehlende Wortprotokoll der Hauptverhandlung vor dem Landgericht. Den damit verbundenen grundsätzlichen Fragen stellt sich der Entwurf bewusst nicht. Gerade vor dem Hintergrund der technischen und medialen Entwicklung (etwa Live-Tweet aus dem Gerichtssaal) ist daher zu erwarten, dass der Gesetzgeber in Zukunft weitere Änderungen vornehmen wird, welche über die jetzigen, letztlich minimalen Erweiterungen hinausgehen.
Vorrangig ging es dabei um die Frage, ob es infolge der Gesetzgebung des vergangenen Jahres zu einer Ahndungslücke im WpHG gekommen war: Das erste Finanzmarktnovellierungsgesetz trat am 2. Juli 2016 in Kraft. Die in Rede stehende Bußgeldvorschrift verwies im Tatbestand auf eine Vorschrift der Marktmissbrauchsverordnung (MAR). Diese europäische Vorschrift war jedoch erst ab dem 3. Juli 2016 als unmittelbar geltendes Recht anwendbar. Gegen die Verurteilung ließ sich daher mit guten Gründen ins Feld führen, dass die Verweisung des WpHG am 2. Juli 2016 ins Leere ging, da eine wirksame europäische Vorschrift an diesem Tage nicht existierte. Nach § 2 Abs. 3 StGB, § 4 Abs. 3 OWiG hätte dies zur Folge gehabt, dass eine Verurteilung nicht möglich gewesen wäre.
Der BGH hat dieser Argumentation eine klare Absage erteilt: die Bezugnahme in den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes habe dazu geführt, dass die europäischen Vorschriften bereits ab dem 2. Juli 2016 (mit)anwendbar gewesen sein. Der Verweis der Strafvorschrift setze nicht voraus, dass die in Bezug genommene europäische Bestimmung ihrerseits bereits in Kraft getreten sei. Das Bestimmtheitsgebot stehe nicht entgegen. Insbesondere sei das mit Bußgeld bewehrte Verhalten hinreichend klar ersichtlich.
Die Entscheidung des BGH begegnet erheblichen Bedenken. Von einem wirksamen Verhaltensgebot kann insbesondere nur gesprochen werden, wenn die europäische Vorschrift bereits Geltungskraft hat. Solange es hieran fehlt, ist auch ein Verstoß, welcher mit Bußgeld belegt ist, nicht denkbar. Die besseren Gründe sprechen daher dafür, dass es aufgrund des – zu vermutenden – gesetzgeberischen Versehens tatsächlich zu einer Ahndungslücke gekommen ist. Es ist zu wünschen, dass die Rechtsfrage einer verfassungsrechtlichen Klärung zugeführt wird.
Darüber hinaus verdeutlicht der Sachverhalt eindrucksvoll, zu welchen gesetzgebungstechnischen Problemen der Verweis auf europäische Rechtsnormen führen kann. Im (Wirtschafts)strafrecht kann diesen mit Blick auf den Grundsatz der Gesetzesbestimmtheit im Einzelfall durchaus entscheidende Bedeutung zukommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. September 2016 (2 BvL 1/15) eine – durchaus entlegene – Strafvorschrift für nichtig erklärt: § 10 Abs. 1 und 3 Rindfleischetikettierungsgesetz sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. So speziell der Anwendungsbereich der Vorschrift sein mag, so bedeutsam ist die Entscheidung doch für das Wirtschafts- und Nebenstrafrecht. Denn das Bundesverfassungsgericht beanstandet vor allem die Regelungstechnik des Gesetzgebers. § 10 Abs. 1 Rindfleischetikettierungsgesetz lautet wie folgt:
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 3 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.
Abs. 3 enthält eine Verordnungsermächtigung, nach welcher „das Bundesministerium“ ermächtigt wird, die Tatbestände zu bezeichnen, die als Straftat nach Abs. 1 zu ahnden sind. In dem zugrunde liegenden Verfahren war ein Döner-Produzent verurteilt worden, weil er in seinem Betrieb verarbeitetes Rindfleisch nicht korrekt etikettiert hatte. Das Berufungsgericht legte das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vor. Dieses erklärte die Vorschrift für verfassungswidrig: Zum einen lasse § 10 Abs. 1 Rindfleischetikettierungsgesetz nicht hinreichend klar erkennen, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorgaben sanktioniert werden sollen. Dies ergebe sich erst aus der aufgrund von § 10 Abs. 3 Rindfleischetikettierungsgesetz erlassenen Verordnung. Es fehle daher bereits an einem gesetzlich geregelten Straftatbestand. Darüber hinaus verstoße die Verordnungsermächtigung in Abs. 3 insoweit gegen das Grundgesetz, als nicht näher bestimmt sei, in welcher Weise von der Ermächtigung Gebrauch gemacht werden solle.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist zu begrüßen: Es handelt sich nur scheinbar um eine hochgradig formale, gesetzestechnische Frage. Denn Blankett-Gesetzen und Verweisungen kommt gerade im Neben- und Wirtschaftsstrafrecht große Bedeutung zu. Dies gilt in besonderem Maße in Zusammenspiel mit europäischen Rechtsvorgaben. Nicht selten werden Verstöße gegen europäische Rechtsakte in nationalen Vorschriften mit Strafe bewehrt. In diesen Fällen verlangt aber das Grundgesetz, dass sich in dem deutschen Gesetz mit hinreichender Klarheit entnehmen lässt, welches Verhalten mit Strafe bedroht sein soll. Gerade angesichts der oft wenig übersichtlichen Gesetzgebungstechnik des europäischen Gesetzgebers versteht sich dies nicht von selbst. Vor allem gilt dies bei sogenannten dynamischen Verweisungen. Zu begrüßen ist auch der Hinweis des Bundesverfassungsgerichts, dass die Bestimmung des strafbaren Verhaltens nicht dem Verordnungsgeber – mithin der Exekutive – überlassen bleiben darf.
Der Einfluss europäischer Regelungen auf das Strafrecht nimmt insbesondere im Wirtschaftsstrafrecht immer weiter zu. Daher ist es zu begrüßen, wenn das BVerfG auch in diesem Bereich an den Grundsatz der Gesetzesbestimmtheit erinnert.

References: § 93
 BGH 
 BGH 
 § 93
 § 93
 § 93
 BGH 
 BGH 

BGH 
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 17
 BGH 
 BGH 
 § 30
 § 169
 § 169
 BGH 
 § 2
 § 4
 BGH 
 BGH 
 § 10
 § 10
 § 1
 § 10
 § 10