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Timestamp: 2017-07-24 22:41:25+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 2030/04 Volltextveröffentlichungen (10)
Art. 13 Abs. 1 GG; § 102 StPO; § 105 StPOUnverletzlichkeit der Wohnung (Bestehen von Verdachtsgründen; keine Erforderlichkeit bei weniger einschneidenden Ermittlungsmöglichkeiten; Vorrang möglicher Zeugenbefragungen); richterliche Anordnung (eigenverantwortliche Prüfung; konkrete Anordnung)
GG Art. 13 Abs. 2; StPO § 105; AO § 370Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
Wird zitiert von ... (16) BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14 Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen …In der Rechtsprechung ist andererseits auch geklärt, dass ein Anfangsverdacht für die Begehung einer Straftat durch ein an sich legales Verhalten begründet werden kann, wenn weitere Anhaltspunkte hinzutreten (vgl. BVerfGK 5, 84 ; 8, 332 ;… auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 1994 - 2 BvR 396/94 -, NJW 1994, S. 2079).
BVerfG, 13.03.2014 - 2 BvR 974/12 Durchsuchungsbeschluss (Wohnungsgrundrecht; Anforderungen an den Tatverdacht; …Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzen einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 15/11 -, juris, Rn. 14).
BVerfG, 01.08.2014 - 2 BvR 200/14 Durchsuchung (Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften; …Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind, denn sie setzen einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ).
BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11 Durchsuchung einer Wohnung; Tatverdacht; Unterhaltspflichtverletzung …Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ).
BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08 Durchsuchung (vager Tatverdacht; Hehlerei; Verkauf neuwertiger Mobiltelefone über …Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ).
BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 3044/09 Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; bloße …Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ).
OLG Karlsruhe, 25.03.2010 - 14 Wx 9/10 Zulässigkeit einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der …Sie muß auch erforderlich sein; andere, weniger einschneidende Mittel dürfen nicht zur Verfügung stehen (BVerfG DVBl 2006, 1178, 1179).
LG Karlsruhe, 23.03.2009 - Qs 45/09 Durchsuchung wegen mittelbaren Links auf dänische Sperrliste war statthaftDemgemäß wird der angegriffene Beschluss mit der Angabe der zu suchenden Computeranlage nebst den Peripheriegeräten der erforderlichen Eingrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses ebenso gerecht, wobei andere weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung der Tatumstände nicht ersichtlich sind (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.07.2006, StV 2006, 624-625).
FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13 Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens im Hinblick auf …Vielmehr ist eine konkret formulierte, formelhafte Wendungen vermeidende Anordnung erforderlich, die zugleich den Rahmen der Durchsuchung abstecken und eine Kontrolle durch ein Rechtsmittelgericht ermöglichen kann (vgl. BVerfG-Beschluss vom 3. Juli 2006 2 BvR 2030/04, wistra 2006, 377).
BVerfG, 24.01.2013 - 2 BvR 376/11 Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht; bloße Vermutungen); …Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung des Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ).
OLG Frankfurt, 19.07.2006 - 20 W 181/06 Abschiebungsverfahren: Zulässigkeit der Anordnung zur Durchsuchung der Wohnung …
OLG Hamm, 30.08.2007 - 15 W 147/07 FG Hamburg, 15.02.2008 - 2 K 244/06 Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung: Rechtsverletzung bei überhöhter …
OLG Frankfurt, 14.01.2014 - 20 W 205/13 Zuständigkeit des Regierungspräsidiums für Wohnungsdurchsuchung bei abgelehntem …
LG Bielefeld, 22.11.2007 - I Qs 587/07 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: Art. 13
 § 102
 § 105
 Art. 13
 § 105
 § 370