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ARCHIV: Arbeitsgericht-Muenchen-3CA14663-82 Scientology-Arbeitsvertrag sittenwidrig
Ingo Heinemann: Scientology-Kritik Adresse dieser Seite: Arbeitsgericht-Muenchen-3CA14663-82.htm Zuletzt bearbeitet am 15.2.2009 Impressum | zur Homepage | zur Inhaltsseite | AGPF-Spendenkonto
Arbeitsgericht München 3 Ca. 14663/82 vom 9.4.85: Scientology-Arbeitsvertrag sittenwidrig
Ausbildung wertlos
Überblick: Nachzahlung von Lohn und Gehalt
Soweit mir bekannt, ist das Urteil nicht rechtskräftig geworden.
Es wurde aber auch nicht aufgehoben.
Also wurde ein Vergleich abgeschlossen.
Ein solcher Vergleich spricht keineswegs gegen den Inhalt des Urteils.
Es ist möglich, daß die Vergleichssumme den Urteilsbetrag übersteigt und daß dadurch ein Vergleich interessant wird. Ob das hier der Fall war, weiß ich nicht.
Ingo Heinemann 17.1.99
AGPF - MATERIALDIENST 6/88
Geschäftszeichen: 3 Ca. 14663/82
verkündet am 9.4.85
gegen die Scientology-Kirche Deutschland, Hubbard Scientology-Organisation München e.V.
hat das Arbeitsgericht München
auf die mündliche Verhandlung vorn 28.02.1985
durch Richter am Arbeitsgericht
als Vorsitzenden und die ehrenamtlichen Richter
als Beisitzer für Recht erkannt:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 16.445,24 br. (i.W.: Sechszehntausendvierhundert fünfundvierzig 24/100 Deutsche Mark) abzüglich DM 1.253,60 netto (i.W.: Eintausendzweihundertdreiundfünfzig 60/100 Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Unterschieds-Nettobetrag seit 21.10.1982 sowie DM 7.690,- netto (i.W.: Siebentausendsechshundertneunzig Deutsche Mark nebst 4 % Zinsen hieraus seit 21.10.1982 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 2/3 und der Beklagte 1/3.
III. Der Streitwert wird auf DM 66.100;-- festgesetzt.
Arbeitsgericht München 3 Ca. 14663/82 vom 9.4.85 Seite 2
Die Parteien streiten um Forderungen der Klägerin auf Zahlung von Arbeitsentgelt und auf Rückzahlung von Gebühren für Kurse, Beratungen und sonstige Leistungen des Beklagten. I.
1. a) Die Klägerin kam im März 1978 dadurch in Verbindung mit dem Beklagten, daß ein Mitarbeiter des Beklagten mit ihr einen sogenannten Persönlichkeitstest veranstaltete. Nach einem Auswertungsgespräch, dem Besuch einiger Vortragsveranstaltungen und dem "Kauf" eines "Kommunikationskurses" unterzeichnete die Klägerin am 30.3.1978 einen Mitarbeiter-Vertrag über zweieinhalb Jahre (Bl. 192 ff. d.A.). Aufgrund dieses Vertrags war die Klägerin zwischen April 1978 und Spätsommer 1980 bei dem Beklagten tätig. Eine vom Beklagten erteilte Arbeitsbescheinigung nach § 133 AFG gibt als Dauer des Beschäftigungsverhältnisses die Zeit vom 15.4.1978 bis 11.9.1980 an. Vom 7.2.1980 bis 19.3.1980 war das Beschäftigungsverhältnis laut Bescheinigung unterbrochen.
In der Arbeitsbescheinigung wird die Klägerin als "kirchliche Verwaltungsangestellte" bezeichnet. Als Grund für die Lösung des Arbeitsverhältnisses wird die Nichteinhaltung des Arbeitsvertrags angegeben (vgl. Anlage 5 zur Klageschrift).
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Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt laut Bescheinigung 48 Stunden bei Sechs-Tage-Woche.
Der "Mitarbeiter-Vertrag" enthält unter anderem folgende als "Bedingungen" bezeichnete Regelungen (vgl. Bl. 194 ff d.A.):
- Nach Ziff. 1 wird von den Mitarbeitern erwartet, wenn nötig Überstunden zu machen, für die keine zusätzliche Entlohnung gegeben wird.
- Ziff. 2 legt als "Urlaub" zwei Arbeitswochen pro Jahr nach einem Jahr und als "Krankenurlaub" zwei Tage je Kalendermonat bei Vorlage eines ärztlichen Attests fest.
- Ziff. 3 bestimmt, daß die Kirche keine Pensionen gibt.
- Die Bezahlung erfolgt nach Ziff. 4 "wöchentlich, errechnet in bezug auf Stellung und Status als Mitarbeiter und auf das Einkommen und die Ausgaben der Kirche für den fraglichen Zeitraum".
- Die Mitarbeiter unterliegen gemäß Ziff. 5 den sogenannten Policy (= Regeln). Sie müssen diese Regeln sowie die "Bulletins" (= technische Anweisungen) und "Directives" (= Anordnungen), soweit sie sich auf ihre Position beziehen, studieren und werden darauf geprüft.
- Nach Ziff. 6 sollen Mitarbeiter jeden Posten annehmen, der ihnen übertragen wird.
- Gemäß Ziff. 7 können sowohl vorläufige oder provisorische als auch ständige Mitarbeiter im Einklang
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mit "HCO Policy Letter vom 6. Januar 1966 Personnel Staff Status" entlassen werden.
- Laut Ziff. 8 werden bei Zweieinhalbjahresverträgen folgende Vorteile gewährt: Processing (= Ausbildungsstufen) bis Grad IV kostenlos. Bei weiteren Stufen oder Kursen - "Power", "Power Plus" und "Höhere Kurse" - wird auf die Gebühren ein Nachlaß von 50 % gewährt.
- Nach Ziff. 11 sind Mitarbeiter, die durch "ordnungsgemäß zusammengesetzte kirchliche Autorität nicht mehr in gutem Ansehen stehend erklärt werden", nicht berechtigt, länger Mitarbeiter zu bleiben.
- Ziff. 12 bestimmt, daß der Mitarbeiter die "vollen Kosten aller Dienstleistungen", die er während seiner Zeit als vertraglicher Mitarbeiter erhalten hat, an die Kirche zahlen muß, wenn er vor Vertragserfüllung sein Mitarbeiterverhältnis beendet oder infolge der Verletzung seines "guten Ansehens als Scientologe" entlassen wird.
Die Klägerin, die seit ihrem 12. Lebensjahr mit Schwierigkeiten in Schule und Elternhaus zu kämpfen hatte, im März 1977 einen Suizid-Versuch unternahm und seit November 1975, also seit ihrem 17. Lebensjahr, zunächst "weiche" und dann auch "härtere" Drogen konsumierte (vgl. Schriftsatz vom 17.2.1983 S. 7, Bl. 251 d.A., sowie Anlage K 22, Bl. 292 ff. d.A.), erhoffte sich von den im Mitarbeiter-Vertrag versprochenen kostenlosen Kursen eine Verbesserung ihrer psychischen Situation. Eine solche Besserung trat auch zunächst ein (vgl. Anlage K 22, Bl. 292 ff. d.A.);
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die positive Entwicklung hielt jedoch nicht dauerhaft an.
b) Die Mitarbeit der Klägerin beim Beklagten verlief nicht geradlinig und harmonisch. Es kam vielmehr zu Schwierigkeiten, auch mit der "Disziplinarstelle"' des Beklagten. Diese Spannungen schlugen sich in der "Karriere" der Klägerin beim Beklagten nieder. So wurde die Klägerin, die in der Organisation des Beklagten verschiedene Funktionen und Positionen unterschiedlicher Rangstufen ausübte, zeitenweise zu geringerwertigen Bürotätigkeiten und auch zu körperlichen Arbeiten herangezogen. Die Klägerin, die ihre Mitarbeit emotional als ein Auf und Ab zwischen Hoffnung und Verzweiflung erlebte, unterbrach ihre Tätigkeit wegen der genannten Schwierigkeiten von 7.2.1980 bis 14.3.1980.
Obwohl der Beklagte der Klägerin den Zustand "clear" attestiert hatte - womit nach dem Verständnis des Beklagten (vgl. das Buch des Gründers Hubbard "Dianetik" S. 20) alle Psychosen, Neurosen, Zwänge, Verdrängungen und psychosomatischen Leiden verschwunden sein müßten -zeigte sie schizoide Symptome und eine hohe allgemeine gesundheitliche Labilität. Im Juni 1980 verfiel sie in Depressionen.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin noch keine Mitgliedskurse bzw. -ausbildung erhalten.
Nach einer letzten, intensiven Tätigkeitsphase der Klägerin, während der sie - um innerhalb der Organisation des Beklagten wiederaufzusteigen -
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von ihr so bezeichnete Reklamebriefe schrieb, beendete sie die Mitarbeit. Sie wurde daraufhin wiederholt von Mitarbeitern des Beklagten angesprochen, die ihr rieten, ihr Verhältnis zum Beklagten in Ordnung zu bringen. Als sie deswegen im März 1981 mit dem "Ethics Officer" des Beklagten sprach, wurde ihr erklärt, sie sei bewiesenermaßen eine "unterdrückerische Person" ("suppressive person"), d.h. eine Art offizieller Feind des Beklagten.
Für die gesamte Beschäftigungszeit zahlte der Beklagte an die Klägerin laut der von ihm selbst ausgestellten Arbeitsbescheinigung (Anlage 5 der Klage) an Arbeitsentgelt insgesamt DM 8.138,88 brutto.
c) Nach diesem Gespräch erhielt die Klägerin die sogenannte Freeloaderbill vom 29.3.1981 (vgl. Anlage 8 zur Klage) - in freier Übersetzung eine "Trittbrettfahrer-Rechnung". Darin wurden ihr für verschiedene Kurse und Dienstleistungen des Beklagten (vgl. Bl. 709 d.A.) DM 16.843,-- berechnet.
In einem Telefongespräch am 21.6.1981 stellte die "Direktorin für Einkommen" des Beklagten der Klägerin in Aussicht, ihr werde die Hälfte der Gesamtrechnung erlassen1 wenn sie innerhalb kürzester Zeit DM 4.000,--auftreiben könne; die Schuld der Klägerin betrage dann nur noch ca. DM 8.500,--. Darauf nahm die Klägerin ein Bankdarlehen über DM 5.000,-- auf und zahlte an den Beklagten DM 5.190,-- (vgl. Kontoauszug des Beklagten in Fotokopie, Anlage K 9, Buchungsdaten 22.6.1981 und 25.6.1981).
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Bei der Bareinzahlung erklärte die "Direktorin für Einkommen" der Klägerin, sie müsse infolge eines zusätzlichen Erlasses auf die "Freeloaderbill" nur noch DM 2.500,-- zahlen.
d) Im August 1981 ging die Klägerin anläßlich eines Gesprächs mit einer Freundin, die Mitarbeiterin bei dem Beklagten war, auf deren Angebot ein, einen Mitgliedskurs ("Auditing", von der Klagepartei als "Beratung" oder "Beratungsvertrag" bezeichnet) "zum alten Preis" zu kaufen, wenn sie sofort bezahlen könne. Darauf zahlte die Klägerin - nach Erhöhung ihrer Bankdarlehensschuld um weitere DM 4.000,-- - einen Betrag in dieser Höhe an den Beklagten (gebucht unter dem 24.8.1981 als Einzahlungen über DM 2.500,--und weitere DM 1.500,--, vgl. den Kontoauszug lt. Anlage 9 zur Klage).
Die Klägerin wurde indessen im folgenden nicht zu einem Mitgliedskurs zugelassen, weil sie - nach Angaben des "Ethics Officer" des Beklagten - als "unterdrückerische Person" zunächst "Wiedergutmachung" leisten und einen sogenannten Reinigungskurs ("Purification Rundown") absolvieren müsse; dieser Kurs sollte die von ihrem früheren Drogenkonsum herrührenden Probleme lösen. Dieser "Reinigungs-Rundown" hat nach Darstellung des Gründers des Beklagten (vgl. "HCO-Bulletin vom 3. Januar 1980", Anlage 11 zur Klage) die Wirkung eines Schutzes vor radioaktiver Strahlung. Seine wesentlichen Bestandteile sind tägliche mehrstündige Saunabesuche und die Einnahme von Niacin,
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eines Ausgangsstoffs für ein Vitamin der Vitamin-B-Gruppe. Das Guthaben für den Mitgliedskurs wurde deshalb für den sog. Reinigungskurs "umgeschrieben". Diesen Kurs stellte der Beklagte der Klägerin mit DM 1.273,-- in Rechnung (vgl. Anlage 9 zu Klage).
Die Teilnahme am sog. Reinigungskurs an 13 Tagen führte nicht zu einer Besserung des Zustands der Klägerin. Die Klägerin wurde deshalb am 5.12.1981 zum "Kauf" weiterer Kurse veranlaßt, auf die sie am 8.12.1981 einen Betrag einzahlte, dessen genaue Höhe zwischen den Parteien streitig ist, der jedoch nach dem Kontoauszug lt. Anlage 9 der Klage DM 9.368,-- betrug. Als Anreiz für die Buchung diente die Angabe des Beklagten, der von der Klägerin zu bezahlende Betrag bedeute wegen eines "normalen" Rabatts von 25 % und eines Vorauszahlungsrabatts von 5 % eine Ersparnis von rund DM 5.000,--.
Ab 26.11.1981 besuchte die Klägerin einen Mitgliedskurs über 12,5 Stunden, durch den ihre Verstimmung mit dem Beklagten ausgeräumt werden sollte. Für die Teilnahme wurde die Klägerin mit DM 1.526,-- belastet (vgl. Anlage 9 zur Klage).
Nachdem sie hierbei keinen nachhaltigen Erfolg feststellte, besuchte sie ab Januar 1982 die Räume des Beklagten nicht mehr und trennte sich innerlich vom Beklagten.
Ab März 1982 gab es noch einige Versuche seitens des Beklagten, die Klägerin wiederzugewinnen.
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e) Mit Anwaltsschreiben vom 7.10.1982 (Anlage 14 zur Klage) kündigte die Klägerin den "Beratungsvertrag" aus wichtigem Grund und verlangte vor allem die Rückzahlung "nichtverbrauchten Guthabens" sowie "zu Unrecht" erhobener Beratungsgebühren und "vorenthaltenen Lohnes" für die Zeit vom 26.4.1978 bis 11.9.1980 (vgl. Anlage 14 zur Klage).
Nach einer Regelung, die in der Broschüre "Informationen, Definitionen und Regeln für Studenten und Preclears" (Anlage 12 zur Klage) wiedergegeben ist, gilt für die Rückerstattung von Geldern, die für "nicht gelieferte Teile" eines Auditing oder Ausbildungsabschnitts gezahlt wurden, der wegen "Nichtübereinstimmung mit dem Glaubensbekenntnis der Scientology Kirche" abgebrochen wurde, eine 90tägige Ausschlußfrist (Einzelheiten siehe Anlage 12 zur Klage 5. 2).
2. Nachdem der Beklagte im Termin zur Güteverhandlung am 25.1.1983 die Klage hinsichtlich der Forderung auf Rückzahlung nicht verbrauchter Kursgebühren in Höhe von DM 8.126,42 anerkannt hatte (vgl. Bl. 230 d.A.), erging über diesen Betrag Anerkenntnis-Teilurteil vom 25.1.1983 (Bl. 233 f. d.A.).
Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 28.2.1985 stellte die Klagepartei vorsorglich Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht München in Höhe des Klageanspruchs von DM 2.776,58 betreffend verbrauchte Gebühren (vgl. Bl. 710 d.A.).
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Gemäß Beschluß vom selben Tage hat das Gericht den Rechtsstreit hinsichtlich dieses Anspruchs an das Amtsgericht München verwiesen.
1. Die Klägerin trägt vor, sie habe beim Beklagten folgende Positionen und Funktionen auf unterschiedlichen Rangstufen ausgeübt:
- "Public Registrar" (= Auswerten und Interpretieren der Persönlichkeitstests im Gespräch mit dem Testanten),
- "Director of Clearing" (= Zuständigkeit für Anwerbung und Ausbildung der freien Mitarbeiter für sämtliche Missionen und Gruppen in Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie für das "Public Registraring"),
- "FSM R & T Officer" (- "Freie Scientology Mitarbeiter Recruitment and Trainings Officer", d.h. Tätigkeit als Anwerber, Ausbilder und "Zahlmeister" für sog. freie Mitarbeiter des Beklagten),
- "Public Registrar Officer" (= Vorgesetzter der "Public Registrars", der aber auch deren Arbeit mitausübt),
- "Dir 6 I/c" (= Verantwortlicher für die gesamte Öffentlichkeitsarbeit)
- "ASR" (= "Advanced Scheduling Registrar", d.h. briefliche Werbetätigkeit für Kurse),
- "Letter Registrar" (= Tätigkeit als Briefeschreiber an alle Personen, deren Adressen sich in der Zentralkartei befinden).
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Hinsichtlich der Zeiträume, in denen die Klägerin nach ihrer Darstellung die genannten Tätigkeiten ausübte, wird auf die Aufstellung Bl. 256 ff. der Akten verwiesen.
Den Umfang ihrer Tätigkeit in den vorbezeichneten Funktionen gibt die Klägerin für das Jahr 1980 wie folgt an (aufgeschlüsselt nach Tagen und Stunden je Kalendermonat):
- im Januar 210 Stunden an 26 Tagen,
- im Februar 40 Stunden an 5 Tagen,
- im März 84 Stunden an 9 Tagen,
- im April 168 Stunden an 23 Tagen,
- im Mai 240 Stunden,
- im Juni 210 Stunden an 26 Tagen,
- im Juli 320 Stunden an 27 Tagen und
- im August 225 Stunden an 27 Tagen.
2. Die Klägerin ist der Auffassung, sie habe einen Anspruch aus faktischem Arbeitsverhältnis wegen vorenthaltenen Lohns. Sie meint, das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien bestime sich nicht nach vereinsrechtlichen, sondern arbeitsrechtlichen Regeln. Der rechtliche Mantel des Beklagten als Verein und die Bezeichnung als Kirche sowie die Tätigkeit der Klägerin im Rahmen des Vereinszwecks reichten nicht aus, das Rechtsverhältnis als vereinsrechtlich zu bewerten.
a) In Wahrheit - so die Klägerin - sei der Beklagte ein gewerbliches Unternehmen, das in erster Linie Dienstleistungen verkaufe und darauf angelegt sei, Gewinne zu erwirtschaften.
Arbeitsgericht München 3 Ca. 14663/82 vom 9.4.85 Seite 12
Dies werde unter anderem daran deutlich, daß die Kosten für eine Ausbildung bis zur höchsten Erleuchtungsstufe - auf der Grundlage der Preislisten von Juli 1980 - mindestens DM 200.000,--betrügen.
Der Beklagte habe seine Mitarbeiter auch rechtlich als Arbeitnehmer behandelt und z.B. Lohnsteuer, Arbeitslosen- und Krankenversicherungsbeiträge abgeführt, Urlaub gewährt und ein Entgelt gezahlt.
Der Beklagte muß sich daher nach Ansicht der Klägerin wie ein Verein behandeln lassen, dessen Mitarbeiter zwar dem Vereinszweck dienen, deren Rechtsverhältnisse aber als Arbeitsverhältnisse ausgestaltet sind.
Der Beklagte genieße auch keinen verfassungsrechtlichen Schutz. Denn es sei mit den sittlichen Grundanschauungen nicht zu vereinbaren,
- den Aufstieg zur höchsten Erleuchtungsstufe von entgeltlichen Beratungen abhängig zu machen, die über DM 200.000,-- kosten,
- entgeltliche Beratung anzubieten, deren Inhalte ab den höheren Weihen geheimzuhalten sind,
- die Anhänger durch eine Geheimsprache und Gruppendruck zu isolieren,
- ein als Spenden und Mitgliedsbeiträge getarntes modernes Verkaufssystem für Beratungsleistungen aufzuziehen,
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- Spenden für die Akquisiteure zu provisionieren,
- Beratung durch Berater ohne die erforderliche Qualifikation zu gewähren und
- ehemalige Anhänger und Kritiker systematisch zu verfolgen.
Arbeits- und Beratungsverhältnis waren aus der Sicht der Klägerin miteinander verflochten.
b) Die Klägerin ist der Auffassung, der Beklagte schulde ihr für die Zeit ihrer Beschäftigung Restentgelt in Höhe der üblichen Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB.
Der Mitarbeitervertrag ist nach Meinung der Klägerin nichtig gemäß § 134 BGB, weil er hinsichtlich der Regelung des "Krankenurlaubs" (Ziff. 2 des Mitarbeitervertrags - Anlage 4 zur Klage) und der Erholungsurlaubsregelung (Ziff. 2 des Vertrags) gegen zwingende gesetzliche Bestimungen verstoße.
Die Entgeltregelung (Ziffern 4 und 1 des Vertrags) ist nach Auffassung der Klägerin sittenwidrig gemäß § 138 Abs. 1 BGB, weil die Entgelthöhe dort offenbleibe und die an die Klägerin tatsächlich gezahlte Vergütung in Höhe von durchschnittlich DM 300,-- brutto im Monat weit unter dem Existenzminimum liege. Auch habe der Beklagte durch die 2 1/2 jährige Verpflichtung der Klägerin, zu einem "Hungerlohn" zu arbeiten, deren wirtschaftliche Bewegungsfreiheit übermäßig eingeschränkt. Schließlich habe er die Unerfahrenheit der Klägerin ausgenützt.
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Die Lohnabrede ist nach Ansicht der Klägerin ferner wucherisch und demnach gemäß § 138 Abs. 2 BGB nichtig.
Zur Bemessung des vorenthaltenen üblichen Entgelts muß sich der Beklagte nach Auffassung der Klägerin so behandeln lassen, wie er sich selbst einschätzt: als Kirche. Deshalb sei davon auszugehen, wie die Klägerin aufgrund ihrer Tätigkeit z.B. bei der evangelischen Kirche eingruppiert gewesen wäre. Wegen ihrer verantwortungsvollen Position hätte sie aber - so die Klägerin - mindestens nach Vergütungsgruppe VIII Fallgruppe 1 a des BAT vergütet werden müssen.
Auf dieser Grundlage errechnet die Klägerin eine übliche Vergütung für den Beschäftigungszeitraum vom 26.4.1978 bis 11.9.1980 in Höhe von DM 58.428,45 brutto, auf den der Beklagte nur DM 8.138,88 geleistet habe (zu den Einzelheiten der Berechnung vgl. Anlagen 5 und 6 der Klage). Die von dem Beklagten gezahlten Nettoentgelte belaufen sich nach Angaben der Klägerin (Bl. 250 d.A.) auf insgesamt DM 6.310,02, davon DM 1.253,60 im Jahr 1980.
c) Nach Auffassung der Klägerin schuldet ihr der Beklagte ferner die Rückzahlung des auf die "Freeloaderbill" gezahlten Betrags in Höhe von DM 7.690,--. Diese Nachbelastung mit Beratungsgebühren sei eine rückwirkende Lohnminderung, weil die Ermäßigung der Beratungsgebühren im Arbeitsvertrag geregelt sei. Die Nachbelastung verstoße außerdem gegen das Verbot einseitiger Kündigungserschwerung.
Arbeitsgericht München 3 Ca. 14663/82 vom 9.4.85 Seite 15
Außerdem stützt die Klägerin ihre Forderung auf Rückzahlung von DM 7.690,-- auf § 628 Abs. 1 5 3 BGB.
d) Nach Auffassung der Klägerin schuldet ihr der Beklagte des weiteren die Rückzahlung "verbrauchter Gebühren" in Höhe von DM 2.756,58. Rechtsgrundlage für diese Forderung ist ihrer Auffassung zufolge § 812 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 138 Abs. 1 und 2 BGB. Hinsichtlich dieses Anspruches hat das Gericht den Rechtsstreit an das Amtsgericht München verwiesen (s.o. I 2). III.
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin DM 58.428,45 brutto abzüglich DM 8.138,88 netto zuzüglich 4 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Unterschiedsbetrag seit 21.10.1982, sowie DM 10.466,58 zuzüglich 12,5 % Zinsen hieraus seit 21.10.1982 zu bezahlen.
Außerdem hat die Klägerin den oben (Ziff. 1 2) wiedergegebenen Verweisungsantrag gestellt.
1. Der Beklagte trägt vor, er sei keine Sekte, sondern eine Kirche.
Arbeitsgericht München 3 Ca. 14663/82 vom 9.4.85 Seite 16
a) Der von dem Beklagten durchgeführte Persönlichkeitstest sei ein wissenschaftlich ausgearbeiteter, seriöser Test, der von ihm veranstaltete Kommunikationskurs ein seriöser Kurs. Das sogenannte Auditing sei keine psychoanalytische oder psychoanalyseähnliche Beratung, sondern der christlichen Beichte vergleichbar.
b) Die Klägerin sei nicht während ihrer Beschäftigungszeit - wie sie behaupte - aus unerfindlichen Gründen degradiert worden noch habe sie sich durch Kloputzen oder einfache Schreibtätigkeiten hochdienen müssen. Sie habe sich vielmehr durch unberechtigte Kritik am Arbeitgeber, durch Verleumdung des Arbeitgebers und durch regelmäßiges Zuspätkommen für die zunächst innegehabten Positionen als untauglich erwiesen und sei aus diesen Gründen zur Erledigung von Schreiben an Mitglieder des Beklagten sowie zum Streichen eines Büroraums herangezogen worden. Der Mitarbeitervertrag sehe in Nr. 6 derartige Änderungen des Tätigkeitsbereichs ausdrücklich vor.
2. a) Zwischen dem Arbeits und dem Beratungsverhältnis habe - so der Beklagte - lediglich insoweit ein tatsächlicher Zusammenhang bestanden, als mit der Klägerin, wie mit jedem anderen Mitglied des Beklagten auch, eine Regel-Arbeitszeit von acht Stunden vereinbart und zwei Stunden für Studium und/oder Auditing eingeräumt worden seien.
b) Nach Auffassung des Beklagten handelt es sich deshalb bei der Nachbelastung gemäß der Freeloaderbill nicht um eine Lohnminderung, sondern um die Verrechnung von verschiedenen Forderungen aus zwei Verträgen.
Arbeitsgericht München 3 Ca. 14663/82 vom 9.4.85 Seite 17
Die Klägerin habe sechzehn Schuldanerkenntnisse gegenüber dem Beklagten über Mitgliedsbeiträge in Höhe von DM 17.402,-- abgegeben.
Aus dem Grundsatz der Kirche, Mitgliedsbeiträge und Spenden zurückzuzahlen, wenn keine zufriedenstellen-den Resultate erzielt werden, ergebe sich kein Rückforderungsrecht der Klägerin.
c) Der Klägerin sei kein Bruttoentgelt in der behaupteten Höhe vorenthalten worden. Ein Anspruch auf die übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB wird nach Ansicht des Beklagten durch Nr. 4 des Mitarbeitervertrags ausgeschlossen.
3. a) Der Mitarbeitervertrag ist nach Auffassung des Beklagten wirksam. Das gilt nach Darstellung des Beklagten sowohl für die "Krankenurlaubs"-Regelung nach Ziff. 2 des Vertrags - die den Erholungsurlaubsanspruch ergänze und eine unbeachtliche falsa demonstratio enthalte (vgl. Bl. 310 d.A.) - als auch für die Lohnabrede und die Nachbelastungs-Regelung gemäß Ziff. 12 des Vertrags. Eine Vergütungsabrede sei eigentlich nicht geschlossen worden, da ein Betrag nicht genannt sei.
Nach Ansicht des Beklagten sind weder die Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB noch diejenigen des § 138 Abs. 2 BGB gegeben; im übrigen mache die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimungen nicht den gesamten Mitarbeitervertrag nichtig.
Arbeitsgericht München 3 Ca. 14663/82 vom 9.4.85 Seite 18
b) Schadensersatzansprüche nach § 628 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 BGB stehen der Klägerin nach Meinung des Beklagten ebensowenig zu wie ein Rückforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB; ein vertragswidriges Verhalten des Beklagten wie uneinlösbare Versprechungen oder Beratungsfehler liege nicht vor. Wenn die Klägerin keine Besserung ihrer Situation festgestellt habe, so liege das an ihr selbst.
Die religiöse Philosophie des Beklagten einschließlich der Bewußtseinserweiterung ist aus der Sicht des Beklagten keine "Leistung" im Sinne des bürgerlichen Rechts. Auch der Reinigungskurs sei Teil dieser philosophischen Lehre.
4. a) Die Klägerin sei nicht mit Repressionen, sondern allenfalls aufgrund gruppendynamischer Prozesse zu Vertragsabschlüssen motiviert worden. Ein Knebelungsvertrag liege nicht vor.
b) Der Beklagte meint, die Vertragsbeziehungen der Parteien zueinander seien unabhängig von ihrer Einordnung in die herkömmlichen Mischvertragskategorien solche einer Beratungsbeziehung, nicht einer Arbeitsrechtsbeziehung. Denn der Klägerin sei es primär darum gegangen, Beratung, Unterstützung und Hilfe billiger zu erlangen. Auf diese Hilfe sei die Klägerin seinerzeit um so mehr angewiesen gewesen, weil sie drogenabhängig gewesen sei, für einen Dealer gearbeitet habe und selbst am Heroinverkauf teilgenommen habe. Auch aus der von der Klägerin vorgelegten Eidesstattlichen Erklärung vom 17.9.1981 (Bl. 292 ff. d.A.) ergebe sich, wie hilfsbedürftig die Klägerin gewesen sei.
Arbeitsgericht München 3 Ca. 14663/82 vom 9.4.85 Seite 19
5. Die von der Klägerin vorgetragenen Tätigkeiten (Anlagen18 und 19, Bl. 256 ff. d.A.) werden vom Beklagten "bestritten".
6. Nach Darstellung des Beklagten hat die Klägerin im Jahr 1980 vom Beklagten DM 2.032,38 erhalten (zu den Zahlen für 1978 und .1979 siehe Bl. 309 d.A.).
7. Die Mitarbeiter des Beklagten seien im übrigen auch nach Auffassung der AOK München, der Barmer Ersatzkasse, des Arbeitsamts München und der BfA in Berlin keine Arbeitnehmer (vgl. Bl. 241 f, 243 f, 700 ff. d.A.).
8. Der Beklagte rügt die Unwirksamkeit der Klageerhebung, die als Scheingeschäft nach § 117 Abs. 1 BGB nichtig sei (Einzelheiten 5. Bl. 357 ff. d.A.).
9. Im übrigen ist der Beklagte der Auffassung, die Klage sei insgesamt unzulässig, weil das Arbeitsgericht sachlich unzuständig sei.
a) Dies wird hinsichtlich der Forderung auf Nachentrichtung vorenthaltenen Entgelts damit begründet, daß der Mitarbeitervertrag kein Arbeitsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziff. 3 a ArbGG sei.
Arbeitsgericht München 3 Ca. 14663/82 vom 9.4.85 Seite 20
Vielmehr sei Grundlage des Mitarbeiterverhältnisses ausschließlich Vereinsrecht. Der Beklagte verweist in diesem Zusammenhang darauf, daß
- Voraussetzung für die Mitarbeit die Mitgliedschaft in der Kirche sei,
- die Klägerin ausdrücklich zu erkennen gegeben habe, daß sie für die Ziele der Kirche eintreten wolle, indem sie sich geistig vervollkommne (vgl. das Anmeldeformular der Klägerin Bl. 487 d.A. und das Beitrittsformular zur "Sea Org" Bl. .486 d.A.), womit der missionarische und altruistische Zweck der Tätigkeit feststehe,
- die Klägerin gewußt habe, daß ihre Tätigkeit nicht produktiv sein werde und daß sie - worauf sie vor Vertragsschluß hingewiesen worden sei - nur eine geringe Entschädigung für ihren Lebensunterhalt erhalten werde,
- der Klägerin klar gewesen sei, daß ihre Mitarbeit keine "40-Stunden-Woche" bedeute, sondern hohen persönlichen Einsatz und großes Engagement erfordern werde,
- an die Mitarbeit keine Anforderungen im Sinne der Zurverfügungs teilung der vollen Arbeitskraft gestellt und Verstöße gegen die Mitarbeiter-Pflichten nicht in arbeitsrechtlicher Weise geahndet würden,
- die Klägerin nicht nach einer Vergütung in bestimmter Höhe gefragt habe, sondern sich mit einer Entschädigung - einer "fürsorglichen Unterstützung" - in variabler Höhe einverstanden erklärt habe.
Arbeitsgericht München 3 Ca. 14663/82 vom 9.4.85 Seite 21
Durch die nachträgliche Distanzierung von den Zielen des Beklagten könne das vereinsrechtliche Mitarbeiterverhältnis nicht in ein arbeitsrechtliches umgewandelt werden.
Nach allem aber hat die Klägerin aus der Sicht des Beklagten mit ihrer Arbeit ausschließlich religiösen Zwecken dienen wollen und bewußt auf den Einsatz ihrer Arbeitskraft im Wirtschaftsleben zum Zwecke der Gewinnerzielung verzichtet. Die Klägerin sei somit keine Arbeitnehmerin im Sinne von § 5 Abs. 1 ArbGG gewesen (Einzelheiten siehe insbesondere Bl. 481 ff. d.A.).
b) Auch hinsichtlich der übrigen Forderungen der Klägerin - Rückzahlung des auf die "Freeloaderbill" geleisteten Betrags und der unverbrauchten sowie verbrauchten Gebühren - rügt der Beklagte die sachliche Unzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen. Diese Ansprüche beruhen nach Ansicht des Beklagten ebenfalls nicht auf einem Arbeitsverhältnis. Außerdem sei ein Zusammenhang mit dem von der Klägerin behaupteten Arbeitsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 3 ArbGG nicht gegeben, weil die Klägerin sämtliche Zahlungen nach Beendigung der Mitarbeit vorgenommen habe.
Bei der Freeloaderbill handele es sich um eine vereinsinterne Sanktion in Form eines Schuldanerkenntnisses; somit ist nach Auffassung des Beklagten für die Zahlung des Nachbelastungsbetrags ein Rechtsgrund gegeben.
Die Ziele des Auditing und die Kurse stellen dem Beklagten zufolge keine nach § 306 BGB meßbaren Leistungsinhalte dar.
Arbeitsgericht München 3 Ca. 14663/82 vom 9.4.85 Seite 22
c) Im übrigen beruft sich der Beklagte darauf, daß die Tätigkeit der Klägerin vollständig der kirchenautonomen Regelung unterliege. Der Beklagte berühmt sich ausdrücklich des verfassungsrechtlichen Schutzes in den Ausformungen der Religionsfreiheit (Art. 4 GG) und der Kirchenautonomie (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV; Einzelheiten BI. 463 ff. .d.A.).
10. Der Beklagte wendet ein, die Rückforderung der geltend gemachten Beträge scheitere an der Versäumung der vereinsrechtlichen Ausschlußfrist von 90 Tagen.
11. Hinsichtlich der Forderung auf Nachentrichtung vorenthaltener Vergütung erhebt der Beklagte die Einrede der Verjährung. Nach Meinung des Beklagten sind diese Ansprüche zumindest verwirkt (vgl. Bl. 370, 484, 714 d.A.).
12. Die Klägerin wendet gegen die Erhebung der Verjährungseinrede ein, dies sei eine unzulässige Rechtsausübung. Denn der Beklagte sei im Rahmen seiner Fürsorgepflicht gehalten gewesen, seinen Mitarbeitern, also auch der Klägerin, umfassende Aufklärung zum Lohnanspruch zu erteilen (vgl. Bl. 392 f. d.A.). V.
Hinsichtlich des sonstigen tatsächlichen und rechtlichen Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der Akte verwiesen. Dies gilt in bezug auf das tatsächliche Vorbringen des Beklagten jedoch nicht in bezug auf den neuen Tatsachenvortrag zum Beendigungszeitpunkt der Mitarbeit im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 28.2.1985.
Arbeitsgericht München 3 Ca. 14663/82 vom 9.4.85 Seite 23
Die Klage ist hinsichtlich der nach Erlaß des Teil-Anerkenntnisurteils vom 25.1.1983 und des Verweisungsbeschlusses vom 28.2.1985 verbleibenden Anträge insgesamt zulässig, aber nur zum Teil begründet. I.
1. Sie ist von den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin ordnungsgemäß und wirksam erhoben worden.
a) Es ist davon auszugehen, daß die Klägerin den Rechtsanwälten Belz, von Gienanth, Krebs und Graefe wirksam eine Prozeßvollmacht erteilt hat.
Der Beklagte hat zwar nicht den Vorgang der Bevollmächtigung bestritten. Er hat jedoch die Rechtswirksamkeit der Vollmacht gerügt unter Hinweis auf ein seiner Meinung nach vorliegendes Scheingeschäft nach § 117 Abs. 1 BGB. Das Vorbringen des Beklagten (vgl. Bl. 358 ff. d.A.) rechtfertigt jedoch keinesfalls die Annahme, daß ein Scheingeschäft nach § 117 Abs. 1 BGB gegeben ist.
Denn es ist kein konkreter Anhaltspunkt dafür ersichtlich, daß der Wille der Klägerin zur Bevollmächtigung
Arbeitsgericht München 3 Ca. 14663/82 vom 9.4.85 Seite 24
nur vorgeschoben ist. Ein solches Vorspiegeln eines nicht vorhandenen Willens ist aber Voraussetzung für das Vorliegen eines Scheingeschäfts (statt vieler Palandt/Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 42. Aufl., § 117 Anm. 1); die Parteien müssen nach außen den Eindruck eines wirksam zustandegekommenen Rechtsgeschäfts erzeugen wollen, das sie in Wahrheit nicht vorgenommen haben.
Selbst wenn man hier mit dem Beklagten davon ausginge, daß die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin mit einer Reihe von "Sektengegnern" zusammenarbeiten, daß die im Verfahren vorgelegten Anlagen, mit denen die Gewerblichkeit des Beklagten belegt werden soll, aus diesem Kreis stammen und daß die Vollmacht durch eine bekannte Persönlichkeit aus dieser Gruppe vermittelt worden ist, folgt daraus keinesfalls, daß der Wille der Klägerin zur Bevollmächtigung nur vorgeschoben ist. Dies ist nichts mehr als eine Vermutung des Beklagten, die durch keine konkreten Anhaltspunkte gestützt wird. Inwiefern die Vollmacht lediglich pro forma erteilt worden sein soll, entzieht sich dem Verständnis der Kammer: Der Klägerin steht es frei, sich von wem auch immer - auch einer Interessengemeinschaft - einen Prozeßbevollmächtigten vermitteln zu lassen. Auch die Beschaffung von Prozeßunterlagen mit Hilfe der Mitglieder einer Interessengruppe macht die Bevollmächtigung nicht zu einem Scheingeschäft. Schließlich spricht auch der Umstand, daß von mehreren gleichgelagerten Fällen einer gewissermaßen als Musterprozeß durchgeführt wird, keinesfalls für das Fehlen eines eigenen Willens der Partei zur
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Bevollmächtigung und Prozeßführung. Solche "Pilotprozesse" sind gerade in der Arbeitsgerichtsbarkeit in grundsätzlichen Fragen nicht selten; zu beanstanden ist dies keinesfalls.
Abgesehen davon sind die vom Beklagten zur Begründung des Scheincharakters der Bevollmächtigung angeführten Umstände allenfalls nicht nachvollziehbare Pauschalbehauptungen. Dies gilt sowohl hinsichtlich der behaupteten engen Zusammenarbeit des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin mit der "Anti-Sekten-Front" als auch in bezug auf die Charakterisierung des Verfahrens als eines Musterprozesses, der mit Hilfe einer pro forma erteilten Vollmacht in Gang gebracht worden sei.
Es hätte nach allem gar nicht des Schreibens der Klägerin vom 20.2.1984 (Bl. 396 d.A.) bedurft, um die Rüge der unwirksamen Bevollmächtigung zu entkräften.
b) Die Klage ist im übrigen im Sinne der §§ 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. 253 ZPO ordnungsgemäß erhoben.
2. Die Gerichte für Arbeitssachen sind sachlich zuständig nach § 2 Abs. 1 Ziff. 3 a ArbGG. Das gilt sowohl hinsichtlich der Forderung auf Nachzahlung vorenthaltener Vergütung für die Zeit der Mitarbeit der Klägerin beim Beklagten als auch für den Anspruch auf Rückzahlung der auf die "Freeloaderbill" geleisteten Beträge.
a) Bei dem Anspruch auf Zahlung einer Vergütung in Höhe von DM 58.428,45 brutto abzüglich DM 8.138,88
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netto handelt es sich um einen Anspruch auf Arbeitsentgelt. Denn die durch den Mitarbeitervertrag begründeten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien sind als Arbeitsverhältnis einzuordnen. Es liegt deshalb insoweit eine Rechtsstreitigkeit "aus dem Arbeitsverhältnis" im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziff. 3 a ArbGG vor.
aa) Die Kammer ist bei der Beurteilung der Rechtsnatur des Mitarbeitervertrags und der durch ihn begründeten Rechtsbeziehungen von folgenden Grundsätzen ausgegangen:
Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung persönlich abhängiger (fremdbestimmter) Arbeit verpflichtet ist (vgl. Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, Erster Bd., 7. Aufl., § 9 II 5. 34 ff.; weitere Nachweise bei Rosenfelder, Der arbeitsrechtliche Status des freien Mitarbeiters, 1982, 5. 58 Fn. 6).
Die persönliche Abhängigkeit setzt zum einen voraus, daß die Arbeit fremdbestimmt, d.h. fremdgestaltet ist im Sinne einer Weisungsgebundenheit - vor allem hinsichtlich Zeit, Ort und Steuerung des Ablaufs der Arbeitsprozesse - oder im Sinne einer sonstigen Einbindung in eine fremdgesteuerte Arbeitsorganisation (vgl. Rosenfelder a.a.0. 5. 69 ff.; zahlreiche Nachweise ebendort 5. 207). Zum anderen erfordert die persönliche Abhängigkeit die Bindung der Arbeitskraft des Arbeitleistenden an den Empfänger der Arbeitsleistung dergestalt, daß der Arbeitleistende seine Arbeitskraft nicht mehr frei, d.h. jederzeit in einem anderen Dienstverhältnis voll verwerten kann.
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Dies bedeutet - in der Terminologie der neueren Lehre und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - daß der Arbeitleistende über seine Arbeitskraft nicht mehr wie ein Unternehmer disponieren kann (vgl. Lieb, Arbeitsrecht, § 1 I 4; Beuthien/Wehler, RdA 1978, 2 ff.; BAG AP Nr. 15,18-21, 23, 25, 26, 34 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
Der Arbeitnehmerstatus setzt nicht notwendig voraus, daß die Arbeit entgeltlich geleistet wird (Nikisch, Arbeitsrecht, 1. Bd., 3. Aufl., § 14 I 3; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 5. Aufl., § 8 III 1).
Demnach ist als Arbeitsvertrag ein Dienstvertrag anzusehen, bei dem sich der Dienstleistende zur Erbringung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit im Sinne der genannten Kriterien verpflichtet.
Eine Leistung von "Arbeit" im Sinne der hier zugrundegelegten Bestimmung des Arbeitnehmerbegriffs liegt nur vor, wenn die Tätigkeit von einer wirtschaftlichen Zweckbestimmung getragen ist (vgl. Hueck/Nipperdey a.a.O. § 9 III 1; Wlotzke, RdA 1965, 180). Wie sie üblicherweise vergütungsmäßig bewertet wird und ob sie im konkreten Fall vergütet wird, ist allerdings unerheblich (zur möglichen Sittenwidrigkeit unentgeltlicher Arbeitsleistung vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 138 BGB).
Die Arbeitleistung muß auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen. Ob diese Vertragsgrundlage fehlerhaft ist - z.B. infolge wirksamer Anfechtung oder aus sonstigen Gründen - ist unmaßgeblich, wenn nur der Entstehungstatbestand eines Vertrags erfüllt ist.
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Auch Arbeitsverhältnisse auf fehlerhafter Vertragsgrundlage (sogenannte faktische Arbeitsverhältnisse) sind echte Arbeitsverhältnisse.
bb) Mißt man die durch den Mitarbeitervertrag begründeten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien an diesen Grundsätzen, so ist vom Arbeitnehmerstatus der Klägerin und damit vom Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses auszugehen:
Die Klägerin hat auf der Grundlage des entsprechend den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über das Zustandekommen von Verträgen (§§ 145 ff. BGB) geschlossenen Mitarbeitervertrags persönlich abhängige Arbeit im wirtschaftlichen Sinn geleistet.
(1) Die Klägerin hat auf der Grundlage des Mitarbeitervertrags Arbeit im wirtschaftlichen Sinn geleistet. Ihre Arbeit in der Organisation des Beklagten aufgrund dieses Vertrags ist weder als rein vereinsrechtliche Betätigung noch als eine Form der Religionsausübung, als Betätigung ihres Glaubens oder Bekenntnisses anzusehen.
Dies gilt unabhängig davon, ob man den Beklagten als gewerbliches Unternehmen, Idealverein oder als Religionsgemeinschaft im Sinne von Art. 140 GG und Art. 137 WRV einordnet; die Kammer brauchte demnach nicht zu entscheiden, ob der Beklagte als gewerbliches Unternehmen, Idealverein oder Religionsgemeinschaft im verfassungsrechtlichen Sinn einzuordnen ist.
Arbeitsgericht München 3 Ca. 14663/82 vom 9.4.85 Seite 29
Denn die Einordnung einer körperschaftlich verfaßten Gemeinschaft als Idealverein oder gar Religionsgemeinschaft bzw. Kirche schließt es nicht aus, daß Mitglieder, die in der Gemeinschaft mitarbeiten, persönlich abhängige Arbeit mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung auf der Grundlage eines privatrechtlichen Vertrags leisten.
Dies bedarf für den Idealverein keiner näheren Erläuterung; anzuführen sind z.B. der Hausmeister und der Platzwart eines Sportvereins.
Aber auch bei einer Religionsgemeinschaft folgt aus der ideellen Zielsetzung, aus dem religiös geprägten Selbstverständnis keineswegs, daß diejenigen, die im Dienste der Gemeinschaft stehen, Arbeit leisten, die wirtschaftlicher Betrachtungsweise entzogen ist. Dies gilt nicht nur hinsichtlich derjenigen Tätigkeiten, die der wirtschaftlichen Existenzsicherung der Religionsgemeinschaft dienen, sondern auch bei denjenigen Verrichtungen, die zur Mission, Ausbreitung der Lehre und Verwirklichung eines Heilsdienstes gehören. Es steht den Religionsgemeinschaften frei, ihre mit diesen Aufgaben betrauten Mitarbeiter dergestalt einzusetzen, daß ihre Tätigkeit auch der Schaffung und Sicherung einer wirtschaftlichen Existenzgrundlage dient. In einem solchen Fall tritt neben das von der Religionsgemeinschaft autonom geordnete Mitgliedschaftsverhältnis (vgl. Art. 4, 140 GG und Art. 137 WRV) ein von wirtschaftlicher Zweckbestimmung getragenes Rechtsverhältnis.
Arbeitsgericht München 3 Ca. 14663/82 vom 9.4.85 Seite 30
Das Wirken eines Mitglieds einer körperschaftlich verfaßten Gemeinschaft zugunsten der Ziele dieser Gemeinschaft, insbesondere im Rahmen karitativer Fürsorge oder religiöser Verkündigung, schließt nach allem nicht aus, daß die Arbeitsleistung auch dem Erwerb der wirtschaftlichen Existenzgrundlage dient. Davon geht auch das Bundesarbeitsgericht aus, wenn es feststellt, daß körperschaftliche und arbeitsrechtliche Pflichten durchaus nebeneinander bestehen können - vorausgesetzt, sie haben nicht denselben Inhalt - (BAG AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG Rotes Kreuz; vgl. auch Hueck/Nipperdey a.a.0. 5. 46 ff.; Nikisch, Festschrift für Hueck, 1959, 5. 10; Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 5 Rz. 60), oder wenn es äußert, karitative Arbeit könne auch zum Zwecke der Erwerbstätigkeit ausgeübt werden (BAG AP Nr. 1 zu § 5 ArbGG 1953).
Im vorliegenden Fall hat die Klägerin auf der Grundlage des Mitarbeitervertrags nicht lediglich Tätigkeit mitgliedschaftsrechtlicher, insbesondere vereinsrechtlicher oder gar religiöser Art, entfaltet. Sie hat Erwerbstätigkeit, also Arbeit im wirtschaftlichen Sinn geleistet:
- Die Pflicht der Klägerin zur Übernahme der in der Organisation des Beklagten ausgeübten Tätigkeiten (vgl. Bl. 256 ff. d.A.) beruhte nicht auf ihrer Mitgliedschaft als solcher. Aus dem Anmeldeformular (BI. 487 d.A.) ergibt sich keine Pflicht zur Ausübung dieser Tätigkeiten.
Arbeitsgericht München 3 Ca. 14663/82 vom 9.4.85 Seite 31
Im übrigen hat der Beklagte auch nicht vorgetragen, die Klägerin sei allein schon aufgrund ihrer Mitgliedschaft zur Leistung der ausgeübten Tätigkeiten verpflichtet gewesen. Das Vorbringen, die Klägerin habe bereits bei Beginn ihrer Mitgliedschaft versprochen, sich für Glauben, Mission und Ziele der Scientology Kirche einzusetzen, zwingt nicht zu der Annahme, die Klägerin habe sich schon dadurch zur Mitarbeit in der Organisation verpflichtet. Diese Verpflichtung erfolgte nach dem insoweit unstreitigen Parteivorbringen erst aufgrund des im April 1978 unterzeichneten Mitarbeitervertrags.
- Auch aus dem Umstand, daß die Klägerin im September 1978 der "Sea Organization" beigetreten ist, einem vom Beklagten als kirchlicher Orden bezeichneten Zusammenschluß, ergibt sich nicht, daß die Tätigkeit der Klägerin allein auf ihrem Mitgliedschaftsverhältnis zum Beklagten beruhte. Denn zum einen hatte die Klägerin im Zeitpunkt ihres Beitritts zur "Sea Organization" längst die Mitarbeit beim Beklagten aufgrund des Mitarbeitervertrags aufgenommen. Und zum anderen ist nicht erkennbar, inwiefern das Versprechen nach Ziff. 11 des "Kodex eines Sea Org.-Mitgliedes" - die seiner Verantwortung anvertrauten Aufgaben zu akzeptieren und bis ans Äußerste seiner Fähigkeit zu erfüllen, ganz gleich, woraus sie bestehen mögen und wohin sie ihn auf dem Pfade der Pflichterfüllung führen mögen - eine konkrete Arbeitspflicht in der Organisation des Beklagten enthält.
Arbeitsgericht München 3 Ca. 14663/82 vom 9.4.85 Seite 32
- Sonstige korporationsrechtliche Grundlagen, aus denen sich eine Pflicht der Klägerin zur Mitarbeit in der Organisation des Beklagten ergibt, sind nicht ersichtlich. Insbesondere hat der Beklagte keine konkrete Satzungsbestimmung benannt, aus der sich unmittelbar oder mittelbar eine körperschaftsrechtliche Verpflichtung zur Arbeitleistung entnehmen ließe. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall erheblich von dem Sachverhalt, wie er der Rote-Kreuz-Schwester-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in AP Nr.1 zu § 5 ArbGG 1953 zugrundeliegt. Dort beruhte die Tätigkeit der Rote-Kreuz-Schwester auf einer Satzungsbestimmung und der auf ihrer Grundlage erlassenen Schwestern-Ordnung, die eine konkrete Arbeitspflicht vorsah. Auch aus dem satzungsmäßig festgelegten Verbandszweck der Kranken- und Kinderkrankenpflege ergab sich zwingend die Verpflichtung der Schwestern zum beruflichen Tätigwerden in diesem Bereich. Entsprechende körperschaftsrechtliche Grundlagen sind im vorliegenden Fall nicht vorgetragen.
- Anders als im Falle der weiteren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts betreffend eine Rote-Kreuz-Schwester BAG AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 ist vorliegend auch nicht davon auszugehen, daß Mitgliedschaft und Mitarbeit in der Organisation eine untrennbare Einheit bildeten. Denn aus dem unstreitigen Parteivorbringen folgt, daß eine Mitgliedschaft beim Beklagten durchaus ohne Mitarbeit in der Organisation möglich ist. D.h., daß sich die Mitarbeiter - anders als im Fall BAG AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 - von ihrer Arbeitsverpflichtung lösen können, ohne daß hiervon zugleich die Mitgliedschaft betroffen ist.
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- Der Umstand, daß Voraussetzung für die Mitarbeit in der Organisation des Beklagten die Mitgliedschaft ist, schließt die Leistung von Erwerbsarbeit nicht aus. Auch aus der erkennbaren, von der Klägerin verschiedentlich geäußerten Bereitschaft, für die Ziele des Beklagten einzutreten und sich geistig vervollkommnen zu wollen (vgl. Bl. 440, 442, 459, 487 d.A.), folgt nicht zwingend, daß die Mitarbeit der Klägerin in der Organisation eine rein altruistische und missionarische Tätigkeit war - mithin eine bloße Betätigung ihres Bekenntnisses oder eine Religionsausübung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 GG. Selbst wenn der Mitarbeit weltanschauliche oder im eigentlichen Sinn religiöse Motive Zugrundelegen, war es nach dem oben Ausgeführten nicht ausgeschlossen, diese Mitarbeit in Form eines Arbeitsverhältnisses auszugestalten, bei dem die Arbeitleistung der Klägerin als Mittel zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz anzusehen ist. Entscheidend sind weder der Status des Beklagten noch das Vorliegen einer mit der Tätigkeit der Klägerin verbundenen weltanschaulichen oder religiösen Motivation. Vielmehr kommt es allein darauf an, ob die Klägerin in erwerbsmäßiger Weise beschäftigt wurde (vgl. KR/Wolf, 2. Aufl., Grds. Rz. 402, 403; Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 1 Rz. 18) und ob sie aus Erwerbsgründen tätig war -ungeachtet einer etwa daneben bestehenden weltanschaulichen oder religiösen Motivation.
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- Aus dem gesamten Erscheinungsbild des Mitarbeitervertrags ergibt sich, daß sein Gegenstand die Beschäftigung der Klägerin in erwerbsmäßiger Weise war.
Schon die Diktion des Vertrags läßt dies deutlich erkennen. Dort ist von "Arbeitszeit", "Überstunden", "Urlaub", "Krankenurlaub", "Pensionen", "Bezahlung", "Entlohnung", "Anstellung", "Dienstleistung", "Arbeitswochen" und "Entlassung" die Rede. Dieser Wortlaut ist zwar nicht schlechterdings für die Statusbeurteilung maßgebend; denn soweit die Parteien damit lediglich eine unzutreffende, von den Tatbestandsvoraussetzungen zwingender Rechtsnormen nicht gedeckte Rechtsfolgen herbeiführen wollen oder wenn sie damit nur die Konsequenzen einer unzutreffenden subjektiven Statusbeurteilung ziehen, kommt es auf den bloßen Vertragswortlaut nicht an (so deutlich BAG AP Nr. 21 zu § 611 BGB Abhängigkeit; weitere Nachweise bei Rosenfelder a.a.O. 5. 71). Allerdings verdient der Vertragswortlaut durchaus Beachtung, wenn es - wie hier - darum geht, welche inhaltliche Ausgestaltung die Parteien ihren Rechtsbeziehungen gegeben haben. Wenn der Vertragswortlaut im vorliegenden Fall also vielfach Begriffe und Wendungen enthält, wie sie bei Leistung von Erwerbstätigkeit verwendet werden, so läßt das auf den Willen der Parteien schließen, ihre Rechtsbeziehungen dem Bereich der Erwerbstätigkeit zuzuordnen.
Vor allem fällt auf, daß im Mitarbeitervertrag eine Pflicht des Mitarbeiters bzw. der Mitarbeiterin
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zum Tätigwerden nach Anweisung und eine damit korrespondierende; Entlohnungspflicht des Beklagten festgelegt sind. Diese im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Pflichten werden im Vertrag in einer Weise konkretisiert, wie sie auch bei typischen Arbeitsverhältnissen üblich ist. So wird von einer Regel-Arbeitszeit ausgegangen und die Erstreckung der Arbeitspflicht darüber hinaus als "Überstunden" bezeichnet. Ferner wird - wie aus Ziff. 1 des Vertrags ersichtlich ist - zwischen dem Zurverfügungstellen der Arbeitskraft nach Weisung und dem Studium, also der geistlichen Vervollkommnung als Mitglied, unterschieden. Damit wird deutlich, daß die Vergütung nicht für das Studium, die geistige Betätigung als Mitglied, geleistet wird, sondern für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft, dem somit durchaus ein wirtschaftlicher Wert beigemessen wird.
Auch die Fälle der Arbeitsbefreiung sind in Anlehnung an arbeitsrechtlich übliche Begriffe geregelt. Vor allem aber ist der Mitarbeiter nach Ziff. 2 des Mitarbeitervertrags zur Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verpflichtet, um "Krankenurlaub" - gemeint ist Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - zu erlangen. Angesichts dieser Regelung ist schwer verständlich, daß die Tätigkeit des Mitarbeiters allein Ausfluß und Ausdruck seiner weltanschaulichen oder religiösen Überzeugung sein soll. Denn aus dem Umstand, daß die Arbeitsbefreiung im Krankheitsfall von der Vorlage eines ärztlichen
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Attests - und nicht vom Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit - abhängig gemacht (und überdies auf zwei Tage monatlich begrenzt) wird, spricht eine wirtschaftlich orientierte Denkweise, nämlich das Bestreben des Beklagten, die Kosten für die Arbeitskraft der Mitarbeiter zu minimieren. Wo so eindeutig ökonomische Interessen einer Seite im Vordergrund stehen, fällt es schwer, die Mitarbeit als Form weltanschaulicher oder religiöser Betätigung anzusehen.
Schließlich bedeutet auch die Nachbelastungsregelung gemäß Ziff. 12 des Mitarbeitervertrags, die wie eine Vertragsstrafe wirkt, daß der Mitarbeit auch aus der Sicht des Beklagten ein wirtschaftlicher Wert zukommt.
Nach allem ergibt sich schon aus Erscheinungsbild und Regelungsgefüge des Mitarbeitervertrags, daß die Mitarbeit dem Bereich der Erwerbstätigkeit zuzuordnen ist.
- Die Gestaltung des Mitarbeiterverhältnisses läßt aber zudem erkennen, daß die Klägerin nicht lediglich objektiv in erwerbsmäßiger Weise beschäftigt wurde, sondern daß sich die Parteien dessen bewußt waren:
Das folgt zum einen aus der bereits erwähnten Unterscheidung zwischen bezahlter "Arbeit" und unbezahltem "Studium", über das auch gesondert Statistik geführt wurde. Zum anderen läßt sich die subjektive Zuordnung der Mitarbeit zum Bereich der Erwerbstätigkeit und
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ihre Trennung von der mitgliedschaftlichen Sphäre daraus ableiten, daß auch nach Beendigung der Mitarbeit der Klägerin in der Organisation des Beklagten die mitgliedschaftlichen Beziehungen zwischen den Parteien nicht abgebrochen sind. Im Gegenteil: Gerade nach diesem Zeitpunkt suchte der Beklagte die Klägerin zur Teilnahme an Kursen zu bewegen und erstrebte die Klägerin Beratung und Hilfe vom Beklagten.
Daß die Parteien die Mitarbeit der Klägerin als Erwerbstätigkeit angesehen haben, ergibt sich aber vor allem daraus, daß die Klägerin dem Beklagten ihre Arbeitskraft voll zur Verfügung zu stellen hatte, ohne daß der Beklagte im Gegenzug eine ebenso umfassende Daseinssicherung übernommen hätte. Die Parteien gingen unstreitig von Anfang an davon aus, daß die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Mitarbeiterin ihre Arbeitskraft für mehr als 40 Stunden wöchentlich dem Beklagten zur Verfügung stellen mußte. Der Beklagte selbst hat in der Arbeitsbescheinigung gemäß § 133 AFG eine regelmäßige Arbeitszeit von 48 Stunden an sechs Wochentagen angegeben. Eine anderweitige Erwerbstätigkeit war der Klägerin damit nicht möglich; die Einlassung des Beklagten, an die Mitarbeit seien keine Anforderungen im Sinne der Zurverfügungstellung der vollen Arbeitskraft gestellt worden, ist für die Kammer nicht verständlich. Somit war die Mitarbeit beim Beklagten die einzige Erwerbsquelle für die Klägerin. Aus der Gestaltung des Mitarbeitervertrags ergibt sich aber, daß der Beklagte die Existenzsicherung
Arbeitsgericht München 3 Ca. 14663/82 vom 9.4.85 Seite 38
der Klägerin im Falle einer längerdauernden Erwerbsunfähigkeit oder der Invalidität gerade nicht übernehmen wollte (vgl. Ziff. 3 des Mitarbeitervertrags). Für die Klägerin bestand somit die Notwendigkeit, durch den Einsatz ihrer Arbeitskraft beim Beklagten die wirtschaftlichen Mittel zur Sicherung ihrer Existenz zu erwerben. Daran ändert auch eine im Ausgangspunkt weltanschauliche oder religiöse Motivation nichts.
Insoweit unterscheidet sich der vorliegenden Fall grundlegend von den vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen der Rote-Kreuz-Schwestern und eines als Lehrkraft tätigen Ordensangehörigen (BAG AP Nr. 1 zu § 5 ArbGG 1953, AP Nr. 3 zu § 611 BGB Ordensangehörige). In diesen Fällen waren die Arbeitleistenden der Notwendigkeit des Lebenserwerbs enthoben, weil in den Wechselfällen des Lebens notfalls die Fürsorge (Unterkunft, Verpflegung, Betreuung) durch Schwesternschaft bzw. Orden gewährleistet war. Auch im Falle der Arbeitsleistung als Diakonisse (vgl. ArbG Bremen AP Nr. 4 zu § 5 ArbGG 1953) scheidet der Erwerbscharakter der Tätigkeit gerade auch deshalb aus, weil Fürsorge und Vorsorge durch die Gemeinschaft frei machen für einen ausschließlich altruistischen, karitativen oder religiösen Einsatz der Arbeitskraft. Besonders deutlich kommt dies in der Entscheidung BAG AP Nr. 1 zu § 5 ArbGG zum Ausdruck, in der das Bundesarbeitsgericht ausführt, das Mutterhaus biete den Schwestern, die sich unter dem Zeichen des Roten Kreuzes in den selbstlosen Dienst
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an der leidenden Menschheit stellen, eine Heimat; es nehme ihnen die Sorge um das tägliche Leben, um sie freizumachen zur vollen Hingabe an ihren Beruf, und sichere sie für die Zeiten der Krankheit, der Arbeitsunfähigkeit und des Alters.
Eine solche "Heimat" ist der Beklagte seinen Mitarbeitern nicht. Er nimmt ihnen die Sorge um das tägliche Leben - abgesehen von einer geringfügigen Vergütung für geleistete Arbeit und von einer Entgeltfortzahlung bei Erholungsurlaub und Krankheit, die hinter den zwingenden arbeitsrechtlichen Regeln weit zurückbleibt - gerade nicht ab. Eine Für- und Vorsorge für Invalidität und Alter leistet der Beklagte nach der ausdrücklichen Bestimmung der Ziff. 3 des Mitarbeitervertrags nicht. Der Beklagte macht seine Mitarbeiter also nicht frei zur selbstlosen, altruistischen Arbeit durch Leistung des zur Erhaltung des Lebens Notwendigen, sondern die Mitarbeiter gehen ihrer Arbeit beim Beklagten nach, um Einkünfte zu erzielen, die der Befriedigung der Lebensbedürfnisse dienen. Es kann keine Rede davon sein, daß die vom Beklagten gewährte Vergütung eine "fürsorgliche Unterstützung" vergleichbar der. Fürsorge eines Ordens der römisch-katholischen Kirche für seine Angehörigen ist.
- Der Beklagte selbst hat durch die praktische Handhabung des Vertrags bekräftigt, daß er die Mitarbeit der Klägerin als Erwerbstätigkeit eingeordnet hat. So hat er Lohnabrechnungen auf Formularen erteilt,
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die den Ausweis eines Bruttoentgelts und der gesetzlichen Abzüge vom Arbeitsentgelt vorsehen (vgl. Bl. 277 ff. d.A.). Er hat - wenigstens vorübergehend -vermögenswirksame Leistungen abgeführt. Er hat eine Arbeitsbescheinigung nach § 133 AFG erstellt und die Klägerin darin als "kirchliche Verwaltungsangestellte" bezeichnet (Anlage 5 zur Klage). Er hat der Klägerin schließlich einen "Kurs für profimäßiges Verkaufen" gegeben. Abgesehen davon ist der Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit zunächst vom Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses ausgegangen (vgl. Schriftsätze vom 20.1.1983, Bl. 213 ff. d.A., vom 0.4.1983, Bl. 303 ff. d.A.). Erst mit dem Wechsel des Prozeßbevollmächtigten und dessen Schriftsatz vom 8.2.1984 (Bl. 357 ff. d.A.) hat der Beklagte seine Auffassung geändert.
- Es spricht nicht gegen die Einordnung der Mitarbeit der Klägerin als Erwerbstätigkeit, wenn die Tätigkeit im wirtschaftswissenschaftlichen Sinn "unproduktiv" gewesen sein sollte. Erwerbstätigkeit ist nicht auf die Schaffung materieller Güter beschränkt. Der Lebenserwerb kann auch durch Herstellung immaterieller Werte - z.B. durch Befriedigung eines aesthetischen Bedürfnisses oder eines Bedürfnisses nach Unterhaltung und Zerstreuung, durch spielerische Betätigung oder Beschäftigung mit philosophischen, weltanschaulichen, metaphysischen oder religiösen Fragen - erzielt werden.
Auch ist es unerheblich, ob die Leistungen des Beklagten, bei denen die Klägerin mitgewirkt hat,
Arbeitsgericht München 3 Ca. 14663/82 vom 9.4.85 Seite 41
Außenstehenden als wertlos erscheinen mögen. Entscheidend ist nicht die Kommerzialisierbarkeit des Arbeitsprodukts, sondern die Kommerzialisierung der Arbeitskraft im konkreten Fall. Diese ist aber hier nach dem oben Ausgeführten gegeben.
Entgegen der Auffassung des Beklagten spricht die Vereinbarung ungünstiger Arbeitsbedingungen nicht gegen den Erwerbscharakter der Mitarbeit. Denn es wäre mit Sinn und Zweck des Arbeitsrechts als einer sozialen Schutzrechtsordnung nicht vereinbar, wenn ausgerechnet extrem ungünstige oder gesetzeswidrige Arbeitsbedingungen von vornherein die Einordnung einer Tätigkeit als Erwerbsarbeit und damit das Eingreifen von Arbeitsrecht ausschlössen.
(2) Ist nach dem bisher Ausgeführten davon auszugehen, daß die Klägerin aufgrund des Mitarbeitervertrags als eines privatrechtlichen Vertrags und nicht aufgrund eines Mitgliedschaftsverhältnisses zur Leistung von Arbeit im wirtschaftlichen Sinne verpflichtet ist, so ist dieser Vertrag auch als Arbeitsvertrag anzusehen, weil er die Leistung von Arbeit in persönlicher Abhängigkeit zum Gegenstand hat.
Aus den Vertragsbestimmungen über die Arbeitszeit (Ziff. 1), die Art der Tätigkeit (Ziff. 6) und die Pflicht zur Befolgung von Anordnungen (Ziff. 5, 6) ergibt sich eine arbeitsorganisatorische Fremdgestaltung der Arbeitsabläufe. Die Arbeitskraftbindung im Sinne eines Verzichts auf die Eigendisposition über den Einsatz der Arbeitskraft ergibt sich insbesondere aus der zeitlich umfassenden Arbeitspflicht (s.o. (1)), die regelmäßig acht Stunden täglich bei sechs Arbeitstagen in der Woche umfaßte.
Arbeitsgericht München 3 Ca. 14663/82 vom 9.4.85 Seite 42
Daß der Beklagte - seinem Vorbringen zufolge - möglicherweise bei Pflichtverletzungen durch die Klägerin nicht zu arbeitsrechtlichen Sanktionen gegriffen hat, vermag den verbindlichen Charakter der genannten Vertragsregelungen, die gerade nicht als unverbindliche Sollvorschriften formuliert sind, nicht in Zweifel zu ziehen.
(3) Durch den Mitarbeitervertrag ist auch dann ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien begründet worden, wenn man den Vertrag wegen der Regelungen, die sich auf die Gewährung kostenloser Ausbildung (Ziff. 8) und die Wachbelastung mit Ausbildungskosten (Ziff. 12) beziehen, als gemischten Vertrag ansieht (zu Begriff und Arten des gemischttypischen Vertrags vgl. Palandt/ Heinrichs a.a.0. § 305 Anm. 6 b). Denn ein Rechtsverhältnis, das wegen der Verpflichtung einer Seite zur Leistung persönlich abhängiger Arbeit als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist, kann wegen des Geltungsanspruchs zwingender arbeitsrechtlicher Bestimmungen nicht durch Vereinbarung einer (partiell) anders-typischen Gegenleistung' oder zusätzlicher andersartiger (Neben-)Leistungen dem Geltungsbereich des zwingenden Arbeitsrechts entzogen werden. Insoweit ist und bleibt der betreffende Vertrag ein Arbeitsvertrag, auch wenn die Leistung des Dienstberechtigten einem anderen Vertragstypus entspricht oder wenn die Parteien Haupt- oder Nebenleistungen vereinbaren, die für andere Vertragstypen kennzeichnend sind.
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Demnach kann also keine der zur rechtlichen Behandlung der gemischten Verträge entwickelten Theorien (dazu vgl. Palandt/Heinrichs a.a.0. § 305 Anm. 6 c) dazu führen, daß die Mitarbeit der Klägerin beim Beklagten der Einordnung als Arbeitsverhältnis entzogen wird. Im übrigen ist hier nicht von einem gemischten Vertrag auszugehen, sondern von einem reinen Arbeitsvertrag, weil Ziff. 8 des Mitarbeitervertrages dem Mitarbeiter bzw. der Mitarbeiterin keinen Anspruch auf Ausbildung einräumt, sondern nur für den Fall der Inanspruchnahme von Ausbildungsangeboten, Kursen usw. Vergünstigungen gewährt; dementsprechend enthält der Mitarbeitervertrag auch keine Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Ausbildung oder Erteilung von Beratuüg oder ähnlichem.
(4) Unerheblich für die rechtliche Einordnung des Mitarbeiterverhältnisses ist schließlich, ob die Vertragsgrundlage fehlerhaft ist oder nicht. Denn auch das auf fehlerhafter Vertragsgrundlage beruhende Arbeitsverhältnis ist ein echtes Arbeitsverhältnis (s.o. aa).
(5) Das Gericht war bei seiner Beurteilung der Rechtsnatur des Mitarbeiterverhältnisses nicht an die Rechtsauffassung der Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden oder sonstiger Behörden gebunden.
Arbeitsgericht München 3 Ca. 14663/82 vom 9.4.85 Seite 44
Denn die Begriffe des Arbeitnehmers und des Arbeitsverhältnisses sind im Arbeitsrecht mittels eigenständiger Kriterien festgelegt. Ein einheitlicher, durchgängig identisch definierter Arbeitnehmerbegriff für die gesamte Rechtsordnung fehlt, wenn es auch weitgehende Überschneidungen hinsichtlich der Begriffsbestimmung zwischen den einzelnen Rechtsgebieten gibt.
b) Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen ist auch hinsichtlich des Anspruchs auf Rückzahlung der auf die Freeloaderbill geleisteten Beträge gegeben:
Nachdem die Nachbelastung im Mitarbeitervertrag (Ziff.12) geregelt ist und an die vorzeitige oder gewissermaßen unehrenhafte Beendigung der Beschäftigung anknüpft, handelt es sich beim Streit um die Rückforderung der von der Klägerin auf die Freeloaderbill gezahlten Beträge um eine Rechtsstreitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziff. 3 a ArbGG.
Selbst wenn man dieser Auffassung nicht ,folgt, ist jedenfalls ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem gleichzeitig anhängigen Streit über den behaupteten Anspruch der Klägerin auf vorenthaltenes Arbeitsentgelt im Sinne von § 2 Abs. 3 ArbGG gegeben. Dieser Zusammenhang besteht darin, daß es ohne Eingehen des Mitarbeiterverhältnisses nicht zum Streit um die Nachbelastung und damit die Rückzahlungsforderung gekommen wäre.
Arbeitsgericht München 3 Ca. 14663/82 vom 9.4.85 Seite 45
c) Die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts München folgt aus § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 17 ZPO
d) Die Klagehäufung ist zulässig nach § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 260 ZPO. Die Erweiterung des Klageantrags hinsichtlich der Forderung auf vorenthaltenes Entgelt ist zulässig nach § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 264 Ziff. 2 ZPO.
1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von DM 16.445,24 brutto abzüglich von diesem geleisteter DM 8.138,88 netto als restliches Arbeitsentgelt für das Jahr 1980. Die Ansprüche auf restliches Arbeitsentgelt für die Jahre 1978 und 1979 sind dagegen verjährt.
a) Die Klägerin kann vom Beklagten gemäß § 612 Abs. 2 BGB für das Jahr 1980 Arbeitsentgelt in Höhe von DM 16.445,24 brutto verlangen.
aa) Aus Ziff. 4 des Mitarbeitervertrags folgt, daß die Parteien von der Entgeltlichkeit der Mitarbeit der Klägerin beim Beklagten ausgegangen sind. Allerdings ergibt sich aus dieser Vertragsbestimmung kein Anspruch auf Arbeitsentgelt in bestimmter, im voraus berechenbarer Höhe. Vielmehr ist dem Beklagten ein einseitiges Bestimmungsrecht nach § 315 Abs. 1 BGB eingeräumt,
Arbeitsgericht München 3 Ca. 14663/82 vom 9.4.85 Seite 46
wobei als Bestimmungsgrößen einerseits Stellung und Status als Mitarbeiter und andererseits Einkommen und Ausgaben des Beklagten im fraglichen Zeitraum angegeben werden. Somit liegt hier keiner derjenigen Fälle vor, in denen eine Vertragsregelung über die Höhe der Vergütung völlig fehlt.
bb) Die Regelung der Ziff. 4 des Mitarbeitervertrags ist jedoch wucherisch und deshalb nichtig nach § 138 Abs. 2 BGB. Sie ist außerdem sittenwidrig und damit nichtig nach § 138 Abs. 1 BGB. Schließlich ist sie wegen Umgehung des § 2 KSchG unwirksam.
(1) Die Vergütungsregelung des Mitarbeitervertrags ist wucherisch im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB.
Stellt man die Vertragsbestimmung über die Vergütung (Ziff. 4 des Mitarbeitervertrags) einerseits und die Regelung der Arbeitszeit (Ziff. 1 des Mitarbeitervertrags) einander gegenüber, so ergibt sich, daß die von der Klägerin geschuldete Leistung und die Gegenleistung des Beklagten in einem auffälligen Mißverhältnis stehen (zum Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung als Tatbestandsmerkmal des Wuchers vgl. z.B. Palandt/ Heinrichs a.a.0. § 138 Anm. 4 a, aa):
Die Klägerin mußte, wie aus Ziff. 1 des Mitarbeitervertrags folgt, ihre Arbeitskraft dem Beklagten voll zur Verfügung stellen und "wenn nötig" - d.h. mangels anderweitiger obiektivierbarer Kriterien: wenn vom Beklagten für nötig gehalten - unbezahlte Überstunden leisten.
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Der Beklagte selbst hat in der Arbeitsbescheinigung gemäß § 133 AFG (Anlage 5 zur Klage) angegeben, daß die Arbeitszeit der Klägerin 48 Stunden wöchentlich bei einer Sechs-Tage-Woche betrug. Er hat ferner vorgetragen (Schriftsatz vom 8.2.1984 Bl. 357 ff., 367 d.A.), die Klägerin habe bei Vertragsschluß gewußt, daß sie keine 40-Stunden-Woche haben werde, sondern die Mitarbeit unter Berücksichtigung ihrer eigenen Fortbildung einen höheren Einsatz erfordere. Schließlich hat die Klägerin nach ihrem unbestritten gebliebenen Vortrag durchschnittlich 48 Stunden an sechs Tagen in der Woche gearbeitet.
Für diesen gleichbleibend hohen, hinsichtlich der regelmäßigen Arbeitszeit an der Grenze des arbeitszeitrechtlich Zulässigen liegenden und hinsichtlich der Überstunden diese Grenze übersteigenden Arbeitseinsatz stand der Klägerin ein Arbeitsentgelt zu, das sich - wie zwischen den Parteien von vornherein klar war (vgl. die Sitzungsniederschrift vom 28.2.1985 Bl. 708 d.A.) - in der Größenordnung von höchstens einigen hundert DM im Monat bewegt hat. Demgemäß hat der Beklagte an die Klägerin im Durchschnitt (die Unterbrechungszeit vom 7.2.1980 bis 19.3.1980 nicht mitgerechnet) monatlich rund DM 300,-- brutto gezahlt, d.h. einen Betrag, der bei einer 48-Stunden-Woche ein durchschnittliches Stundenentgelt in Höhe von DM 1,44 ergibt. Die Vergünstigungen bei den Kursgebühren nach Ziff. 8 des Mitarbeitervertrags bewirken kein ausgewogeneres Verhältnis von Leistung und Gegenleistung.
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Denn diese Vergünstigungen sind kein reales Entgelt. Die Kurse und sonstigen Angebote, auf die im Mitarbeitervertrag Nachlässe versprochen worden sind, sind insoweit wertlos, als sie nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts eingesetzt werden können. Das Gläubigerinteresse kann sich hier nicht wirtschaftlich meßbar verwirklichen, weil diese Leistungen des Beklagten in der Rechtsgemeinschaft nicht kommerzialisiert sind.
Nach allem ist hier ein auffälliges Mißverhältnis von Leistung - hier: Arbeitleistung der Klägerin - und Gegenleistung - hier: Vergütung durch den Beklagten - zu bejahen (vgl. die Entscheidung des LAG Bremen vom 27.9.1974, AP Nr. 33 zu § 138 BGB, wo bei einem Arbeitslohn von DM 1,04 pro Stunde ein auffälliges Mißverhältnis bejaht worden ist).
Bei Vereinbarung dieser die Klägerin übervorteilenden Vertragsregelung hat der Beklagte nach Auffassung der Kammer das mangelnde Urteilsvermögen und eine ergänzend hinzukommende erhebliche Willensschwäche der Klägerin ausgenutzt:
Der Beklagte selbst hat Tatsachen vorgetragen und entsprechende, von der Klägerin vorgetragene Umstände ausdrücklich bestätigt, aus denen sich ergibt, daß sich die Klägerin zur Zeit des Vertragsschlusses in einem das eigenständige, kritische Urteilsvermögen und - soweit Rudimente des Urteilsvermögens noch vorlagen - die psychische Widerstandskraft drastisch vermindernden Abhängigkeitsverhältnis vom Beklagten stand.
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Der Beklagte hat vorgetragen, die Klägerin sei seinerzeit auf Hilfe um so mehr angewiesen gewesen, als sie drogenabhängig gewesen sei, für einen Dealer gearbeitet und selbst am Heroinverkauf teilgenommen habe (vgl. Bl. 306 d.A.). Aus der Schilderung der Klägerin über ihre persönliche Entwicklung ergebe sich, in welchem Abhängigkeitsverhältnis sie sich zum Beklagten befunden habe und wie hilfsbedürftig sie gewesen sei (vgl. Schriftsatz vom 0.4.1983, Bl. 303 ff., 309 d.A.). Damit hat der Beklagte die Schilderung der Klägerin über ihre psychische Lage in der Zeit des Vertragsschlusses ausdrücklich bestätigt. Diese Situation war vor allem gekennzeichnet durch einen erschreckenden Identitätsverlust, eine depressive Grundstimmung und einen Verlust von sozialen Kontakten sowie von Sinnbezügen. Nach übereinstimmendem Bekunden der Parteien war der Kontakt zum Beklagten für die Klägerin gewissermaßen die letzte Hoffnung, der letzte Strohhalm, an den sie sich klammerte.
In dieser Lage konnte die damals erst neunzehnjährige Klägerin nach Überzeugung der Kammer die Vor- und Nachteile des Mitarbeitervertrags nicht vernünftig und kritisch-distanziert beurteilen und sachgerecht gegeneinander abwägen. Soweit ein solches Urteilsvermögen überhaupt noch vorhanden war, konnte sie sich aufgrund des Abhängigkeitsverhältnisses zum Beklagten - d.h. aufgrund des Fehlens psychischer Widerstandskraft - nicht mehr ihren eigenen Interessen entsprechend verhalten. Sie war dem Beklagten ausgeliefert; dieser hatte leichtes Spiel mit ihr.
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Die Voraussetzungen des Wuchers gemäß § 138 Abs. 2 BGB sind nach allem erfüllt.
(2) Die Vergütungsregelung ist aber auch für sich genommen sittenwidrig und damit nichtig gemäß § 138 Abs. 1 BGB.
Der Inhalt der Vergütungsregelung laut Ziff. 4 des Mitarbeitervertrags widerspricht - betrachtet man ihn im Zusammenspiel mit der Arbeitszeitregelung nach Ziff. 1 des Vertrags - dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden (vgl. BAG NJW 1976, 1958); er läßt sich mit den moralischen Anschauungen der Rechtsunterworfenen (vgl. Palandt/Heinrichs a.a.0 § 138 Anm. 1 b mit weiteren Nachweisen) nicht vereinbaren.
Die Klägerin konnte nach Ziff. 4 des Mitarbeitervertrags weder die genaue Höhe des ihr zustehenden Arbeitsentgeltes im vorhinein bestimmen noch mit einem gleichbleibenden Entgeltniveau rechnen. Ein kalkulierbares und nachvollziehbares Lohnfindungssystem ist nicht erkennbar. Die in Ziff. 4 des Mitarbeitervertrags genannten Bestimungsgrößen verschleiern die Lohnfindung eher als daß sie diese transparent erscheinen ließen. Es bleibt unerfindlich, wie sich allein auf ihrer Grundlage ein Entgelt in bestimmter Höhe errechnen lassen soll. Weder sind konkrete Bewertungsfaktoren angegeben noch ist ihr Verhältnis zueinander definiert.
Diese Vergütungsregelung läßt es somit zu, daß durch beliebige Konkretisierung der Bestimmungsgrößen
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oder durch Änderung ihrer Gewichtung die Entgelthöhe willkürlich manipuliert werden kann. So öffnen zum einen die Faktoren "Einkommen und Ausgaben der Kirche" der Willkür bei der Festsetzung des Entgelts Tür und Tor; denn "Einkommen und Ausgaben" des Beklagten sind nicht fixe, sondern manipulierbare Größen. Aber auch die Faktoren "Position und Status als Mitarbeiter" sind manipulierbar, wie sich vor allem aus Ziff. 6 des Mitarbeitervertrags ergibt, derzufolge der Mitarbeiter jeden Posten annehmen muß, der ihm übertragen wird, also auch einen rangniedrigeren. Ziff. 4 des Mitarbeitervertrags stellt somit einen Freibrief für willkürliche Lohnfestsetzung dar; sie widerspricht im übrigen auch den Erfordernissen des billigen Ermessens, die zwingend zu beachten sind, wenn die Vergütungshöhe der einseitigen Bestimmung des Arbeitgebers überlassen ist (vgl. Palandt/Putzo § 612 Anm. 3 vor a).
Andererseits mußte die Klägerin ihre Arbeitskraft kontinuierlich bis über die Grenzen des Zulässigen hinaus (s.o. (1)) zur Verfügung stellen. Für diesen Arbeitseinsatz stand der Klägerin ein willkürlich manipulierbares Entgelt zu, das selbst bei gleichbleibender Tätigkeit herabgesetzt werden konnte, und zwar ohne Grenze nach unten.
Dieses Sich-Verschaffen der vollen Arbeitskraft unter Vereinbarung einer willkürlich bestimmbaren Vergütung stellt eine schon für sich genommene untragbare,
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völlig unangemessene Benachteiligung der Klägerin dar. Verwerflich ist diese Benachteiligung Vor allem im Hinblick darauf, daß es sich um Arbeitsentgelt im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses handelt, das wegen seiner ganzen Ausgestaltung einen anderweitigen Arbeitseinsatz der Klägerin zum Zwecke des Lebenserwerbs und der Daseinsvorsorge schlechterdings ausschloß. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch1 daß der Mitarbeitervertrag eine Reihe sonstiger Regelungen enthält, die gegen zwingende arbeitsrechtliche Vorschriften verstoßen. Zu nennen sind insbesondere (abgesehen von der Pflicht zum zeitlich praktisch unbegrenzten Arbeitseinsatz) die Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsregelung im Krankheitsfall (Ziff. 2 des Vertrags), die Befristungsregelung und die Regelung über die Nachbelastung mit Kursgebühren (Ziff. 9 des Vertrags, dazu s.u. 2).
Damit ergibt sich die Nichtigkeit der Vergütungsregelung des Mitarbeitervertrags auch aus § 138 Abs. 1 BGB.
(3) Im übrigen ergäben sich die Sittenwidrigkeit und damit die Nichtigkeit der Vergütungsregelung - wollte man der Auffassung der Kammer nicht folgen - daß hier ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt - auch aus den Gesamtumständen beim Abschluß des Mitarbeitervertrags. Denn die Vergütungsregelung ist nach dem oben Ausgeführten (s.o. Ziff. (1) und (2)) jedenfalls extrem nachteilig
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für die Klägerin, und der Beklagte hat bei Vertragsschluß das Abhängigkeitsverhältnis ausgenutzt, in dem die Klägerin zu ihm stand (s.o. (1)). Es liegt demnach zumindest ein wucherähnliches Geschäft vor, bei dem sich der Beklagte die schwache Lage der Klägerin bewußt zu seinem Vorteil zunutze gemacht hat (vgl. Palandt/Heinrichs a.a.0. § 138 Anm. 2 a).
cc) Die Vergütungsregelung des Mitarbeitervertrags ist schließlich insoweit wegen Umgehung des § 2 KSchG rechtsunwirksam, als es dem Beklagten nach Ziff. 6 des Vertrags jederzeit und ohne Begründung möglich war, der Klägerin andere, auch rangniedrigere Positionen zuzuweisen, laut Ziff. 4 des Vertrags mit Auswirkung auf die Vergütungshöhe (vgl. BAG vom 12.12.1984, BB 1985, 731).
dd) Liegt somit eine rechtswirksame vertragliche Vereinbarung über die Vergütungshöhe nicht vor, so steht der Klägerin für ihre Tätigkeit als Arbeitnehmerin des Beklagten die übliche Vergütung zu (§ 612 Abs. 2 BGB). Die Geltendmachung dieses Vergütungsanspruches ist nicht durch eine statuarische Verfallklausel ausgeschlossen. Denn die vom Beklagten herangezogene vereinsrechtliche Verfallfrist von 90 Tagen bezieht sich - wenn sie überhaupt Bestandteil des Mitarbeitervertrags geworden ist - nur auf "unverbrauchte Kursgebühren" (vgl. Bl. 375 d.A.); was diese betrifft, ist der Rechtsstreit jedoch an das Amtsgericht München verwiesen worden.
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(1) Bei Bestimmung der Höhe der Vergütung ist das Gericht von folgenden Grundsätzen ausgegangen:
- Eine für den betreffenden räumlichen und fachlichen Geltungsbereich bestehende tarifvertragliche Vergütungsregelung ist ein Anhaltspunkt für die Üblichkeit der Vergütung (BAG AP Nr. 21 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche; LAG Düsseldorf DB 1978, 165).
- Da sich der Beklagte als Kirche geriert, den verfassungsrechtlichen Schutz der Religionsausübung in Anspruch nimmt und jedenfalls nach außen eine religiöse Lehre verbreitet, da er nach seinem Selbstverständnis mit dem sogenannten Auditing seelsorgerische Beratung gewährt und die Menschen mit seinen Kursen, Übungen und Riten zu einer höheren Geistigkeit führen will (vgl. Schriftsatz vom 27.2.1985 Bl. 457 ff., 471 ff d.A.), kann als Vergleichsmaßstab für die Bemessung. der üblichen Vergütung eine vergleichbare Tätigkeit in einer öffentlich-rechtlich verfaßten Religionsgemeinschaft herangezogen werden. Nachdem sich die evangelische Kirche für ihre Arbeitnehmer an den Bundes-Angestelltentarifvertrag anlehnt, kann dessen Vergütungsordnung hier zur Bestimmung der üblichen Vergütung angewandt werden.
(2) Auf dieser Grundlage hat die Kammer die der Klägerin zustehende Vergütung wie folgt errechnet:
- Der Klägerin wurden nach ihren Angaben (vgl. Anlagen 18 und 19 Bl. 256 ff.' 259 d.A.) ganz überwiegend Bürotätigkeiten unterschiedlicher Art übertragen. Der Beklagte hat zwar "die allein aus den Anlagen 18 und 19 hervorgehenden Tätigkeiten" bestritten (Schriftsatz vom 0.4.1983 Bl. 303 ff., 308 d.A.).
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Dieses Bestreiten ist jedoch unsubstantiiert. Es ist nicht klar, ob es sich auf die Zeitangaben der Klägerin hinsichtlich der einzelnen Tätigkeitsphasen, auf die behaupteten Funktionen oder auf die von der Klägerin gegebene Umschreibung der Funktionenbezeichnung bezieht. Deshalb müssen die Angaben der Klägerin über Art und Dauer ihrer Tätigkeit als unbestritten gelten.
- Die Kammer ist zu der Auffassung gelangt, daß die von der Klägerin ausgeübten Tätigkeiten weitaus überwiegend (bis auf die Zeit vom 24.8.1979 bis 26.9.1979, in der sie nach eigenen Angaben "ohne festen Posten" war) die Merkmale der Vergütungsgruppe VIII Fallgruppe 1 a BAT erfüllt. Denn es handelt sich um eine Beschäftigung im Bürodienst, zum Teil auch im sonstigen Innen- und im Außendienst mit schwierigerer Tätigkeit, die den im Klammerzusatz zu Vergütungsgruppe VIII Fallgruppe 1 a genannten Richtbeispielen ,,Mitwirkung bei Bearbeitung laufender oder gleichartiger Geschäfte nach Anleitung", "Entwerfen von dabei zu erledigenden Schreiben nach skizzierten Angaben" und "Erledigung ständig wiederkehrender Arbeiten in Anlehnung an ähnliche Vorgänge, auch ohne Anleitung" entspricht.
Um "schwierigere" Tätigkeiten im Vergleich zu den "einfacheren" Tätigkeiten nach Vergütungsgruppe IX BAT handelt es sich, weil die von der Klägerin ausgeübten Tätigkeiten (bis auf die Zeit vom 24.8.1979 - 26.9.1979) nicht mehr ganz einfach waren und vor allem allgemeine Grundkenntnisse unterhalb der Ebene der gründlichen Fachkenntnisse erforderten.
Arbeitsgericht München 3 Ca. 14663/82 vom 9.4.85 Seite 56
Dies gilt zum einen für die Tätigkeit der Klägerin als Public Registrar und Public Registrar Officer. Die ihr dabei abverlangte Tätigkeit bestand darin, daß sie Persönlichkeitstests auswerten und den Interessenten erklären mußte; außerdem hatte die Klägerin den Interessenten die Angebote des Beklagten nahezubringen (vgl. Anlage 19 zur Klage). D.h., daß sie bei der Bearbeitung laufende und gleichartige Vorgänge nach Vorgaben des Beklagten bearbeiten mußte. Entsprechendes gilt für ihre Tätigkeit als Letter Registrar, bei der sie Schreiben nach Vorgaben zu erledigen hatte, und für ihre Werbetätigkeit in der Funktion eines Advanced Scheduling Registrar (ASR). Aber auch die Tätigkeit als Director of Clearing und FSM R & T Officer, also Verantwortliche für freie Mitarbeiter (vgl. Anlage 19 zur Klage), erforderte einen höheren Aufwand an gedanklicher Arbeit. Denn - anders als bei einfacheren Tätigkeiten, bei denen sich der gedankliche Aufwand auf vorwiegend mechanische, stereotype Arbeitsvorgänge bezieht - mußte die Klägerin hier Fähigkeit zu Mitarbeiter-Führung, organisatorisches Geschick und argumentative Überzeugungskraft entwickeln und sich immer wieder auf neue Situationen und Ansprechpartner einstellen. Entsprechendes gilt für die Tätigkeit als Dir. 6 i/c, also Abteilungsleiter Öffentlichkeitsarbeit. Diese Tätigkeit erforderte insbesondere die Fähigkeit, den Beklagten in der Öffentlichkeit darzustellen, also Anforderungen, die mit dem Prädikat "schwierigere Tätigkeit" eher noch unterbewertet sind.
Arbeitsgericht München 3 Ca. 14663/82 vom 9.4.85 Seite 57
- Zur Bestimmung des der Klägerin für das Jahr 1980 zustehenden Entgelts hat die Kammer auf der Basis des für die Klägerin nach Lebensalter und Familienstand maßgebenden Monatsgehalts laut Vergütungsgruppe VIII a BAT (DM 1.777,50 bei 40 Arbeitsstunden wöchentlich und 173 Stunden monatlich) eine Stunden-Vergütung in Höhe von DM 10,27 errechnet. Diesen Stundensatz hat die Kammer mit der Zahl der von der Klägerin für 1980 angegebenen Arbeitsstunden (vgl. Bl. 256 ff. d.A.) multipliziert; dies sind 1561 Stunden. Der Beklagte hat diese Stundenzahl für sich genommen nicht bestritten. Zwar hat er im Verhandlungstermin vom 28.2.1985 den Beendigungszeitpunkt der Beschäftigung bestritten, was sich auch auf die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden auswirken würde. Dieses Verteidigungsvorbringen ist jedoch nach Auffassung der Kammer verspätet gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 296 Abs. 2 und § 282 Abs. 1 ZPO (zur Anwendbarkeit des § 296 Abs. 2 ZPO auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren Grunsky, ArbGG, 4. Aufl. § 57 Rz. 5) Denn der Beklagte hätte dieses Vorbringen bei einer sorgfältigen, auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozeßführung längst in den Prozeß einführen können: Zum einen hat das Verfahren in diesem Zeitpunkt bereits mehr als zwei Jahre angedauert; und zum anderen hat die Klägerin von Anfang an unter Vorlage der vom Beklagten ausgestellten Arbeitsbescheinigung gemäß § 133 AFG (Anlage 5 zur Klage) als Beendigungszeitpunkt
Arbeitsgericht München 3 Ca. 14663/82 vom 9.4.85 Seite 58
den 11.9.1980 angegeben. Das Bestreiten im Termin vom 28.2.1985 stellt somit eine grobe Vernachlässigung der Prozeßförderungspflicht dar. Nachdem aufgrund dieses Bestreitens ein weiterer Termin zur Beweisaufnahme erforderlich gewesen wäre, hätte dieses Vorbringen die Erledigung des Rechtsstreits verzögert.
- Ein Zuschlag für Überstunden in Höhe von 25 % bei Leistung von mehr als 40 Arbeitsstunden in der Woche oder 173 Arbeitsstunden im Monat steht der Klägerin nicht zu. Denn ein solcher Zuschlag war nicht vereinbart. Insoweit ist der Mitarbeitervertrag zu beachten. Seine Anwendung scheidet nur aus, soweit einzelne Vertragsbestimmungen rechtsunwirksam sind (vgl. BAG AP Nr. 1 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG AP Nr. 1 zu Art. 6 1 GG Ehe und Familie; Hueck-Nipperdey a.a.O. § 32 II 1; Schaub a.a.0. § 35 1 5).
- Für die Leistung von Mehrarbeit im Sinne der §§ 3, 15 AZO steht der Klägerin allerdings ein Mehrarbeitszuschlag in entsprechender Anwendung von § 15 Abs. 2 AZO zu. § 15 AZO ist auf solche Fälle entsprechend anzuwenden, in denen die Verlängerung der Arbeitszeit unzulässig ist. Der Ausschluß gesonderter Vergütung für Überstunden laut Ziff. 1 des Mitarbeitervertrags bezieht sich nicht in eindeutiger Weise auch auf Mehrarbeitsstunden.
Außerdem erfaßt die Nichtigkeit der Vergütungsregelung (s.o., bb) auch den Ausschluß gesonderter Vergütung für solche zusätzlichen Arbeitsstunden.
Arbeitsgericht München 3 Ca. 14663/82 vom 9.4.85 Seite 59
Somit war für 161 Mehrarbeitsstunden im Jahr 1980 - d.h. für die über 208 Stunden im Monat bzw. 48 Stunden in der Woche hinausgehende Arbeitszeit - ein Zuschlag in Höhe von 25 % von DM 10,27 = DM 2,57 je Stunde anzusetzen.
- Der Klägerin steht für 1980 somit folgende übliche Vergütung zu:
1561 Stunden x DM 10,27 = DM 16.031,47 brutto
161 Mehrarbeitsstunden x DM 2,57 = DM 413,77 brutto
insgesamt DM 16.445,24 brutto.
Dieses Entgelt war der Klägerin, die für den gesamten Zeitraum der Beschäftigung von 1978 bis 1980 ein Arbeitsentgelt in Höhe von DM 58.428,45 brutto geltend gemacht hat, zuzusprechen. Daß die Klägerin aufgrund ihrer Rechtsauffassung für das Jahr 1980 ein davon um ein geringes zu ihren Ungunsten abweichendes Entgelt errechnet hat, ist unbeachtlich. Denn die Kammer war an die Rechtsauffassung der Klägerin bzw. die von ihr vorgenommene Berechnungsweise des üblichen Entgelts nicht gebunden.
Von diesem Bruttoentgelt war d45 der Klägerin für 1980 geleistete Nettoentgelt abzuziehen. Nach dem Vortrag der Klägerin handelt es sich um DM 1.253,60 netto. Der Beklagte hat zwar Erfüllung in weitergehendem Umfang eingewendet, ist jedoch insoweit beweisfällig geblieben.
b) Restliches Arbeitsentgelt für die Jahre 1978 und 1979 kann die Klägerin nicht verlangen,
Arbeitsgericht München 3 Ca. 14663/82 vom 9.4.85 Seite 60
weil der Beklagte insoweit in rechtswirksamer Weise die Einrede der Verjährung erhoben hat (s. Bl. 370 d.A.).
aa) Da die Klage erst am 24.11.1982 beim Arbeitsgericht München eingegangen ist, war die zweijährige Verjährungsfrist hinsichtlich der in den Jahren 1978 und 1979 entstandenen Vergütungsansprüche gemäß §§ 196 Abs. 1 Ziff. 8, 201, 198 BGB zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen; sonstige Gründe für eine Unterbrechung oder Hemmung sind nicht ersichtlich.
bb) Die Erhebung der Verjährungseinrede ist - entgegen der Rechtsauffassung der Klagepartei - nicht als mißbräuchliche und damit unbeachtliche Rechtsausübung anzusehen.
(1) Es ist zwar in der Rechtsprechung anerkannt, daß die Erhebung der Verjährungseinrede unzulässig ist, wenn der Schuldner den Gläubiger von der Unterbrechung der Verjährung abgehalten hat (vgl. BGH 9, 5). Denn in einem solchen Fall setzt sich der Schuldner in Widerspruch zu seinem eigenen Vorverhalten (venire contra factum proprium; vgl. Palandt/Heinrichs a.a.0. § 242 Anm. 4 C e). Auf ein Verschulden des Schuldners kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (vgl. Palandt/ Heinrichs a.a.0.).
(2) Hier hat jedoch der Beklagte der Klägerin keinen Anlaß gegeben, von der Unterbrechung der Verjährung durch gerichtliche Geltendmachung (§ 209 BGB) abzusehen.
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Dies war schon deshalb nicht möglich, weil die Klägerin bis zum Eintritt der Verjährung die Forderungen gegenüber dem Beklagten gar nicht erhoben hat. Aus dem Vortrag der Klagepartei ergibt sich vielmehr, daß diese bis zum Verjährungseintritt gar keine Vorstellung davon hatte, gegen den Beklagten noch Entgeltansprüche erheben zu können. Die Klagepartei hat nach eigenem Vorbringen "vorenthaltenen Lohn" erstmals mit Schreiben vom 7.10.1982 vorn Beklagten verlangt (Bl. 19 d.A.). Selbst wenn sie bereits im April 1982, als sie ihrer Darstellung zufolge ihr ,,Guthaben" vom Beklagten verlangte (gemeint sind wohl die gezahlten Kursgebühren), auch den "vorenthaltenen Lohn" verlangt hat, ist dies erst nach Ablauf der Verjährungsfristen hinsichtlich der Entgeltansprüche für 1978 und 1979 geschehen.
Der Umstand, daß gerade die vom Beklagten geprägte Vertragsgestaltung in der Klägerin den Irrtum erweckt hat, sie habe alles erhalten, was ihr zustehe, vermag die Rechtsmißbräuchlichkeit der Verjährungseinrede ebensowenig zu begründen wie die Unterhaltung dieses Irrtums während und nach Beendigung der Mitarbeit der Klägerin. Denn der Beklagte hat sich nicht in Widerspruch zu seinem bisherigen Verhalten gesetzt, wenn er auf der rechtsirrigen Auffassung bestanden hat, derzufolge der Klägerin über die geleisteten Vergütungszahlungen hinaus keine Entgeltansprüche mehr zustehen. Im Gegenteil: Der Beklagte hat sich insoweit nur konsequent verhalten.
Arbeitsgericht München 3 Ca. 14663/82 vom 9.4.85 Seite 62
Das bloße Nichtanerkennen oder Abstreiten eines in Wahrheit bestehenden Anspruchs durch den Schuldner vor Ablauf der Verjährungsfrist führt selbst dann nicht zur Unzulässigkeit der Verjährungseinrede, wenn der Schuldner weiß, daß der Anspruch zu Recht besteht (vgl. Palandt/Heinrichs a.a.0., Vorbem. 5 a vor § 194). Denn ein ,,Abhalten" von der Unterbrechung der Verjährung setzt voraus, daß der Gläubiger wegen des Verhaltens des Schuldners bei Würdigung aller Umstände darauf vertrauen kann, der Schuldner werde den Anspruch nur mit Einwendungen in der Sache bekämpfen und sei mit einem Hinausschieben der Klageerhebung einverstanden (vgl. BGHZ 70, 86, 96; BGH VersR 1982, 365). Wenn der Schuldner - wie im vorliegenden Fall - bis zum Ablauf der Verjährungsfrist gar keine Kenntnis von der Absicht des Gläubigers hatte, Forderungen noch geltend zu machen, kann ein solches Vertrauen beim Gläubiger erst gar nicht entstehen.
2. Die Klägerin kann vom Beklagten ferner Rückzahlung der von ihr auf die Freeloaderbill gezahlten Beträge in Höhe von insgesamt DM 7.690,-- verlangen nach § 812 Abs. 1 BGB.
a) Die Klägerin hat auf die Freeloaderbill unstreitig insgesamt DM 7.690,-- gezahlt. Das ergibt sich aus der Darstellung in der Klageschrift (Ziff. 5, Bl. 10 ff. d.A. und Ziff. III 1 Bl. 12 f. dA.), die insoweit unbestritten geblieben ist1 sowie aus dem vom Beklagten erstellten Kontoauszug (Anl. 9 zur Klage, Buchungsdaten 22.6.1981, 25.6.1981, 24.8.1981).
b) Diese Zahlungen erfolgten ohne Rechtsgrund im Sinne von § 812 Abs. 1 BGB mit der Folge,
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daß der Beklagte zur Rückzahlung verpflichtet ist. Ein abstraktes Schuldanerkenntnis als Rechtsgrund scheidet aus. Die Kammer vermag nicht nachzuvollziehen, inwieweit die Freeloaderbill ein solches Schuldanerkenntnis sein soll. Was die Behauptung des Beklagten betrifft, die Klägerin habe weitere Schuldanerkenntnisse abgegeben, so ist dies eine unsubstantiierte Rechtsbehauptung.
(1) Der Mangel des Rechtsgrundes ergibt sich hier entgegen der Auffassung der Klagepartei nicht aus dem Grundsatz, daß rückwirkende Lohnminderungen rechtsunwirksam sind (vgl. Schaub a.a.0. § 74 II). Denn die Nachlässe auf Kursgebühren oder ähnliches nach Ziff. 9 des Mitarbeitervertrags sind kein reales Arbeitsentgelt, weil sie nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts eingesetzt werden können und sich das Gläubigerinteresse nicht in wirtschaftlich meßbarer Weise verwirklichen kann (s.o. 1 a, bb).
(2) Die Rechtsgrundlosigkeit der Zahlungen auf die Freeloaderbill ergibt sich aber daraus, daß die Nachbelastungsklausel gemäß Ziff. 12 des Mitarbeitervertrags eine mit Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG nicht zu vereinbarende Bindung der Klägerin an den Beklagten enthält und deshalb rechtsunwirksam ist. Es kommt somit nicht darauf an, ob die Nachbelastungsregelung darüber hinaus auch wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten oder wegen Wuchers nichtig ist gern. § 138 Abs. 1 oder 2 BGB (vgl. BAG AP Nr. 26 zu Art. 12 GG, zu I 1 der Gründe).
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Dahinstehen kann im übrigen auch, ob man die Unwirksamkeit der Nachbelastungsregelung rechtsdogmatisch auf das unmittelbare Einwirken des Grundrechts der freien Wahl des Berufs in die Privatrechtsbeziehungen mittels § 134 BGB stützt (so das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung), oder ob man die Nichtbeachtung dieser Vertragsregelung mit § 242 BGB begründet.
Im Ergebnis ist jedenfalls davon auszugehen, daß ein Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer, der vorzeitig aus einem von diesem zu vertretenden Grund aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, die Erstattung von Aus- oder Fortbildungskosten aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung nur verlangen kann, wenn diese freiwillig eingegangene Beschränkung des Arbeitnehmers in seinem beruflichen Fortkommen mit Art. 12 GG vereinbar ist (vgl. BAG AP Nr. 25, 26 zu Art. 12 GG). Art. 12 GG stellt insoweit nicht nur eine Ordnungsnorm dar und enthält auch nicht lediglich ein Abwehrrecht gegen den Staat, sondern hat den Charakter eines umfassenden Individualschutzrechts. Zwar verbietet Art. 12 GG nicht schlechterdings jeden Eingriff in die Freiheit der Arbeitsplatzwahl. Eine vertragliche Bindung des Arbeitnehmers an das Arbeitsverhältnis, insbesondere durch die Verknüpfung des von ihm zu vertretenden vorzeitigen Ausscheidens an eine Zahlungspflicht, ist vielmehr dann mit Art. 12 GG vereinbar, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach Treu und Glauben dem Arbeitnehmer
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zuzumuten ist und vom Standpunkt eines verständigen Betrachters aus einem begründeten und zu billigenden Interesse des Arbeitgebers entspricht (BAG AP Nr. 25 zu Art. 12 GG, zu II 3 der Gründe; BAG~AP Nr. 26 zu Art. 12 GG, zu 1 4 der Gründe; BAG AP Nr. 29 zu Art. 12 GG, LS 3; BAG AP Nr. 45 zu Art. 12 GG, zu 2 a der Gründe; BAG AP Nr. 1 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe1 zu 1 1 a der Gründe; BAG AP Nr. 1 zu § 1 BBiG, zu II der Gründe; BAG AP Nr. 2 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe, zu II 1 der Gründe).
(3) Die Nachbelastung mit den zunächst erlassenen Kursgebühren war nach Auffassung der Kammer der Klägerin unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nicht zuzumuten; diese Nachbelastung entsprach vom Standpunkt eines verständigen Betrachters aus keinem begründeten und zu billigenden Interesse des Beklagten.
Für die Kammer waren bei dieser Beurteilung folgende vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Einzelgrundsätze leitend:
- Die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze über die Zulässigkeit der Vereinbarung einer Pflicht zur Rückzahlung von Ausbildungskosten (vgl. BAG AP Nr. 1 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe; BAG AP Nr. 11 zu § 4 TVG) sind entsprechend auf diejenigen Fälle anwendbar,
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in denen der Arbeitgeber keine Ausbildung, sondern eine Weiterbildung des Arbeitnehmers im eigenen Bereich finanziert. Denn auch bei Fortbildungsmaßnahmen erhält der Arbeitnehmer möglicherweise einen geldwerten Vorteil, der eine Bindung an den Arbeitgeber rechtfertigen kann (BAG AP Nr. 3 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe, zu II 3 b der Gründe).
- Geht es - wie im vorliegenden Fall - nicht um die Rückzahlung nach vollständigem Abschluß einer Ausbildung- oder Fortbildungsmaßnahme, sondern um den Abbruch einer laufenden Aus- oder Fortbildung durch den Arbeitnehmer, so ist der Maßstab für die Beurteilung der Rückzahlungs- oder Nachbelastungsvereinbarung im Grundsatz derselbe; auch in einem solchen Fall ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Es ergeben sich jedoch Unterschiede bei der Abwägung im einzelnen: So kommt es für die Zulässigkeit der Rückzahlungsverpflichtung nicht auf die Dauer der Bindung nach Abschluß der Aus- oder Fortbildung an. Auch können die Gründe für den Abbruch der laufenden Maßnahme - z.B. das Erkennen mangelnder Neigung oder Eignung für die zukünftige Tätigkeit - gewichtiger sein als die Gründe, die einen Arbeitnehmer nach abgeschlossener Aus- oder Weiterbildung zum Wechsel des Arbeitsplatzes veranlassen. Andererseits kann auch in diesen Fällen ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers daran bestehen, Aus- oder Fortbildungskosten nur für Arbeitnehmer aufzuwenden, die bereit sind, ihm die erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse einige Zeit zur Verfügung zu stellen (zum Ganzen BAG AP Nr. 2 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe, zu II 3 der Gründe).
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- Falls die Aus- oder Fortbildung zum Inhalt des Arbeitsvertrags gehört, etwa weil es zur Einarbeitung auf dem konkreten Arbeitsplatz einer besonderen Einweisung bedarf, ist eine Rückzahlung generell unzulässig (BAG AP Nr. 26 zu Art. 12 GG), weil dem Arbeitnehmer grundsätzlich zugestanden werden muß, sich ohne Belastung mit Zahlungspflichten über Neigung und Eignung für die in Aussicht genommene Tätigkeit schlüssig zu werden (BAG AP Nr.26 zu Art. 12 GG, zu 2 b der Gründe).
- Wenn kein arbeitsvertraglicher Anspruch des Arbeitnehmers auf kostenlose Aus- oder Fortbildung besteht, ist entscheidend, inwieweit die Aus- oder Fortbildung im Interesse des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers liegt. Eine Kostenbelastung ist dem Arbeitnehmer um so eher zuzumuten, je größer der mit der Ausbildung verbundene Vorteil für ihn ist. Andererseits scheidet eine Beteiligung an den Kosten in der Regel aus, wenn die Interessen des Arbeitgebers an der Aus- oder Fortbildung überwiegen (BAG AP Nr. 2 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe, zu II 4 a der Gründe; BAG AP Nr. 3 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe, zu II 4 der Gründe).
- Im Rahmen der Interessenabwägung ist vorrangig darauf abzustellen, ob und inwieweit der Arbeitnehmer mit der Aus- oder Fortbildung eine Gegenleistung in Form von geldwerten beruflichen Vorteilen erlangt (BAG AP Nr. 3 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe, zu II 4 der Gründe). Es ist zu fragen, in welcher Weise sich die beruflichen Chancen durch die Aus- oder Fortbildung verbessert haben.
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Der Vorteil kann darin bestehen, daß der Arbeitnehmer beim bisherigen Arbeitgeber bessere Arbeitsbedingungen erhalten kann oder daß er die erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse auch in einem anderen Arbeitsverhältnis nutzen kann und damit seine Chancen auf Erzielung eines hohen Entgelts auf dem Arbeitsmarkt verbessert (BAG AP Nr. 26 zu Art. 12 GG, zu II 2 c der Gründe; BAG AP Nr. 3 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe, zu II 3 b der Gründe).
- Insbesondere im Falle des Abbruchs einer Aus- oder Weiterbildung ist erheblich, ob der bisherige Teil der Bildungsmaßnahmen schon in einem Beruf verwertbar ist oder für einen neuen Ausbildungsgang, etwa durch Anrechnung der Ausbildungszeit, Vorteile bringt (BAG AP Nr. 2 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe, zu II 4 a (2) der Gründe).
- Daneben ist aber auch zu berücksichtigen, welche Kosten dem Arbeitgeber durch die Gewährung der Aus- oder Fortbildung erwachsen. In diesem Zusammenhang ist auch beachtlich, ob dem Arbeitgeber durch die Aus- oder Fortbildung ein Ausfall an Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entsteht (BAG AP Nr. 29 zu Art. 12 GG, zu II 3 der Gründe).
- Schließlich ist auch die Höhe der zurückzuzahlenden Beträge im Verhältnis zu dem im zugehörigen Zeitraum erzielten Arbeitsentgelt in Rechnung zu stellen (BAG AP Nr. 29 zu Art. 12 GG, zu II 3 der Gründe).
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Erhält der Arbeitnehmer im fraglichen Zeitraum nur ein geringes Entgelt, das für den Lebensunterhalt voll verbraucht wird, wirkt sich die vereinbarte Zahlungsverpflichtung dahingehend aus, daß er die Aus- bzw. Weiterbildung aus zusätzlichen Mitteln bezahlen muß, die er durch den Einsatz seiner Arbeitskraft beim Arbeitgeber nicht hat erwerben können. Dieser Umstand spricht gegen die Zumutbarkeit der Rückzahlungspflicht
(4) Die Anwendung dieser Grundsätze ergibt im vorliegenden Fall folgendes:
- Die Nachzahlungsforderung des Beklagten laut Freeloaderbill betrifft Leistungen, die insgesamt Aus- und Fortbildungscharakter haben. Dies folgt daraus, daß nach Ziff. 1 und 5 des Mitarbeitervertrags das ,,Studium" in die Vertragspflichten des Mitarbeiters einbezogen wurde. Dies bedeutet, daß die ,,geistige Vervollkommnung", die Inanspruchnahme der entsprechenden Beratungen und Kurse - in der Terminologie des Beklagten: das ,,Aufsteigen auf der Brücke" -neben der eigentlichen Arbeitsleistung in der Organisation zu den Aufgaben des Mitarbeiters gehört. Der Mitarbeiter muß nicht nur Arbeit in der Organisation leisten, sondern auch ,,vorbildliches Mitglied" sein. Dies folgt auch aus der Verknüpfung mitgliedschaftlichen Fehlverhaltens mit der Folge der Beendigung des Mitarbeiterverhältnisses laut Ziff. 11 des Mitarbeitervertrags. Diese Bewertung der in der Freeloaderbill aufgeführten Leistungen des Beklagten wird schließlich dadurch gestützt, daß die Mehrzahl
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der Kurse ausschließlich auf die Mitarbeiterfunktionen der Klägerin bezogen sind (vgl. die Sitzungsniederschrift vom 28.2.1985, Bl. 709 d. A.): SSO, SS1 und SS2, BLS, A-1-Hat, Leadership Mini Hat, Mini Hat Dir. Clearing und FSM Recruitment.
- Der vorliegende Fall ist derjenigen Fallgruppe zuzuordnen, bei der eine laufende Aus- oder Fortbildung vorzeitig abgebrochen wird. Es handelt sich zwar nicht um einen typischen Fall dieser Fallgruppe. Im Hinblick auf die Aufgabe des Mitarbeiters, sich andauernd aus- und fortzubilden, und auf die fest vereinbarte Vertragsdauer von 2 1/2 Jahren entspricht der vorliegende Fall in seinen kennzeichnenden Merkmalen und hinsichtlich der Interessenlage der Parteien jedoch weitgehend denjenigen Gestaltungen, bei denen ein von vornherein festliegender, auf bestimmte Dauer begrenzter Bildungsgang abgebrochen wird.
- Die Aus- bzw. Weiterbildung gehörte zwar zu den Aufgaben der Klägerin; diese hatte jedoch nach der Vertragskonstruktion keinen Anspruch darauf. Deshalb sind die Grundsätze anzuwenden, die das Bundesarbeitsgericht für diejenigen Gestaltungen entwickelt hat, bei denen die Gewährung der Aus- bzw. Fortbildung nicht zum Inhalt der Arbeitgeberpflichten gehört. Für die danach vorzunehmende Interessenabwägung ist zunächst davon auszugehen, daß die Klägerin ein erhebliches Interesse hatte, sich ohne Belastung mit Zahlungspflichten über Neigung und Eignung für eine weitere Mitarbeit beim Beklagten klar zu werden.
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Bei der Bewertung der Interessen der Klägerin ist im übrigen nicht das "geistige" Interesse oder Bedürfnis maßgebend, sondern allein ein wirtschaftlich meß- und verwertbares Interesse. Allein eine solche Betrachtungsweise entspricht den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Leitlinien, denen zufolge entscheidend ist, inwieweit für den Arbeitnehmer durch den Bildungsgang eine geldwerte berufliche Verbesserung eingetreten ist.
- Solche beruflichen Vorteile hat die Klägerin nicht erlangt. Sie konnte nicht sicher damit rechnen, daß sie infolge der Teilnahme an diesen Angeboten beim Beklagten bessere Arbeitsbedingungen - insbesondere eine bessere Bezahlung - erreichen und vor allein behalten werde. Solchen Erwartungen stand Ziff. 6 des Mitarbeitervertrags entgegen, derzufolge jederzeit eine Verschlechterung der Position eintreten konnte. Positionsverschlechterungen hat die Klägerin ungeachtet des Fortgangs ihrer Aus- und Weiterbildung auch tatsächlich erlebt.
Aber auch für andere Arbeitsverhältnisse außerhalb der Organisation des Beklagten konnte die Klägerin ihre Aus- und Weiterbildung in keiner Weise nutzbar machen. Sie hat ihre Chancen auf Erzielung eines höheren Entgelts auf dem Arbeitsmarkt durch diese Leistungen des Beklagten nicht verbessert. Der Beklagte selbst hat zutreffend darauf hingewiesen, daß diese Leistungen außerhalb der Scientology- Organisation völlig wertlos sind und sich einer
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wirtschaftlichen Betrachtungsweise entziehen. Insbesondere lassen sich die dabei erworbenen Kenntnisse weder bei einer der anerkannten Religionsgemeinschaften noch bei Trägern psychologischer oder psycho-sozialer Beratungsstellen oder im psychotherapeutischen Bereich verwerten. Dies folgt schon aus der ganz und gar eigentümlichen Ideologie des Beklagten sowie daraus, daß die Art und Weise geistiger und psychologischer Betreuung und Beratung, wie sie der Beklagte vornimmt, nach Kenntnis der Kammer sowohl von den anerkannten Religionsgemeinschaften als auch von sämtlichen psychologischen und psychotherapeutischen Richtungen mit wissenschaftlichem Anspruch einhellig abgelehnt wird.
- Nach dem bisher Ausgeführten konnte die Klägerin weder mit dem zurückgelegten Teil noch mit weiteren Stufen der Aus- bzw. Fortbildung beim Beklagten ihre berufliche Position verbessern. Somit lag die Teilnahme an diesen Angeboten allein im wirtschaftlichen Interesse des Beklagten, der die Klägerin aufgrund seiner internen Regelungen infolge der Aus- und Weiterbildung vielseitiger einsetzen konnte und zwar ohne ihr einen entsprechenden Aufstieg mit besserer Bezahlung zusichern zu müssen.
- Würde schon diese Beurteilung des vorliegenden Falles nach Auffassung der Kammer ausreichen, um die Zahlungspflicht nach Ziff. 12 des Mitarbeitervertrags hinfällig erscheinen zu lassen, so kommt
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noch hinzu, daß die Klägerin auch während der Aus- und Weiterbildung ihre Arbeitskraft dem Beklagten voll, d.h. in der Regel 48 Stunden pro Woche, zur Verfügung stellen mußte. Dem Beklagten ist also dadurch kein Ausfall der Arbeitskraft der Klägerin entstanden.
- Überdies hat der Beklagte der Klägerin im fraglichen Zeitraum, für den er die Rückzahlung von zunächst fast DM 17.000,-- und dann immerhin noch fast DM 8.000,-- forderte, ein Gesamtarbeitsentgelt in Höhe von nur wenig mehr als DM 8.000,-- brutto gezahlt. Die Klägerin hat somit aufgrund einer sittenwidrigen Vertragsregelung (s.o. 1 a, bb) eine Vergütung erhalten, die - gemessen an üblichen Maßstäben - nicht einmal zur Bestreitung ganz bescheidener Lebensbedürfnisse ausreicht. Die Nachbelastung bedeutet, daß die Klägerin die Kurse usw. ganz und gar aus. zusätzlichen Mitteln bezahlen mußte, wie dies unstreitig auch geschehen ist.
- Schließlich sind dem Beklagten durch die Aus- und Weiterbildung der Klägerin. weder Unterkunfts- noch Verpflegungskosten entstanden. Dafür mußte die Klägerin selbst sorgen. Damit stehen die Aufwendungen des Beklagten in keinem vernünftigen Verhältnis zur Nachbelastung.
Nach allem ist die Nachbelastungsklausel gemäß Ziff. 12 des Mitarbeitervertrags rechtsunwirksam. Die von der Klägerin auf die Nachbelastungsforderung unstreitig
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vorgenommenen Zahlungen in Höhe von DM 7.690,--entbehren somit der Rechtsgrundlage.
c) Die Klägerin kann nach dem bisher Ausgeführten den Betrag von DM 7.690,-- vom Beklagten verlangen. Die vom Beklagten herangezogene Verfallfrist von 90 Tagen greift schon deshalb nicht ein, weil sie für nicht verbrauchte Kursgebühren gilt. Die Forderung auf Rückzahlung der auf die Freeloaderbill geleisteten Beträge betrifft aber "verbrauchte" Kursgebühren. Im übrigen vermag eine solche Regelung die Rechtsprechungsgrundsätze über die Zulässigkeit der Nachbelastung mit Aus- und Weiterbildungskosten, die den Charakter zwingenden Richterrechts haben, nicht zu verdrängen.
Die Entreicherungseinrede nach § 818 Abs. 3 BGB hat der Beklagte nicht erhoben. Sie würde im übrigen nur zum Wegfall des Anspruchs der Klägerin führen, wenn das gesamte Aktivvermögen des Beklagten soweit abgesunken wäre, daß es den Bereicherungsanspruch nicht mehr deckt (vgl. Palandt/Thomas, a.a.0. § 818 Anm. 6 B b); im Falle einer vorsätzlichen Herbeiführung der "Armut", um einem solchen Anspruch zu entgehen, wäre die Erhebung der Entreicherungseinrede außerdem rechtsmißbräuchlich.
3. Der Anspruch auf Zinsen in Höhe von 4 % folgt hinsichtlich des Restentgelts für 1980 aus §§ 614, 284 ff., 288 BGB und hinsichtlich des Anspruchs auf Rückzahlung der auf die Freeloaderbill gezahlten Beträge aus §§ 271 Abs. 1, 284 ff., 288 BGB; der geltend
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gemachte höhere Zinsbetrag hinsichtlich der letztgenannten Beträge (12,5 %) war der Klagepartei nicht zuzusprechen, nachdem sie auf das Bestreiten des Beklagten hin (Schriftsatz vom 0.4.1983, Bl. 303 ff., 313 d.A.) ihren Tatsachenvortrag weder substantiiert noch unter Beweis gestellt hat.
4. Nachdem die Klage nur zum Teil begründet ist, war sie im übrigen abzuweisen. III.
Der Anspruch über die Kosten beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 ZPO.
Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 61 Abs. 1 und 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 2 ff. ZPO.
Gegen dieses Urteil können beide Parteien Berufung einlegen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das beigeheftete Formblatt verwiesen.
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References: § 133
 § 612
 § 134
 § 138
 § 138
 § 628
 § 812
 § 138
 § 612
 § 138
 § 138
 § 628
 § 812
 § 117
 § 2
 § 5
 § 2
 § 306
 Art. 137
 § 117
 § 117
 § 117
 § 2
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 § 9
 § 1
 § 611
 § 14
 § 8
 § 9
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 Art. 140
 Art. 137
 Art. 4
 Art. 137
 § 5
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 Art. 4
 § 1
 § 611
 § 133
 § 5
 § 611
 § 5
 § 5
 § 133
 § 305
 § 305
 § 2
 § 2
 § 46
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 § 46
 § 260
 § 46
 § 264
 § 612
 § 315
 § 138
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 § 612
 § 138
 § 138
 § 2
 § 611
 § 46
 § 296
 § 282
 § 296
 § 57
 § 133
 § 620
 Art. 6
 § 32
 § 35
 § 15
 § 15
 BGH 
 § 242
 § 194
 BGH 
 § 812
 § 812
 § 74
 Art. 12
 § 138
 Art. 12
 § 134
 § 242
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
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 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 611
 § 1
 § 611
 § 611
 § 4
 § 611
 § 611
 Art. 12
 Art. 12
 § 611
 § 611
 § 611
 Art. 12
 § 611
 § 611
 Art. 12
 Art. 12
 § 818
 § 818
 § 46
 § 91