Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%209,%20180
Timestamp: 2019-05-20 19:45:30+00:00

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BGH, 27.01.1956 - 2 StR 432/55 - dejure.org
https://dejure.org/1956,248
BGH, 27.01.1956 - 2 StR 432/55 (https://dejure.org/1956,248)
BGH, Entscheidung vom 27.01.1956 - 2 StR 432/55 (https://dejure.org/1956,248)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1956 - 2 StR 432/55 (https://dejure.org/1956,248)
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Dorfschande
§ 25 Abs. 2 StGB, Vorsatzwegfall;
§ 211 StGB, Verdeckungsabsicht hinsichtlich der (gleichen) Tat des Mittäters genügt, niedriger Beweggrund
BGHSt 9, 180
NJW 1956, 1040
MDR 1956, 498
Bei der verdeckten Tat braucht es sich jedoch nicht um eine eigene Tat des Mörders zu handeln, es genügt die Verdeckung einer fremden Tat (BGHSt 9, 180).
Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen hat der Angeklagte seine damalige Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau, die als leiblicher und - offensichtlich - personensorgeberechtigter Elternteil des Opfers eine Garantenstellung innehatte, dazu veranlaßt, zur Verdeckung der Tat eines anderen (vgl. BGHSt 9, 180), nämlich seiner eigenen Täterschaft, von der sofortigen Benachrichtigung eines Rettungsdienstes abzusehen.
Dies ist für den Anwendungsbereich der insoweit gleichlautenden Vorschrift des § 211 Abs. 2 StGB anerkannt (BGHSt 9, 180, 182 m.w.Nachw.;… Jähnke in LK 10. Aufl. § 211 Rdn. 9;… Horn in SK-StGB 50. Lfg. § 211 Rdn. 55;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 211 Rdn. 32;… Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 211 Rdn. 12).
Als besonders verwerflich sieht das Gesetz auch die Vernichtung eines Menschenlebens zum Zwecke der Verdeckung einer anderen Straftat an (einer eigenen des Täters oder einer fremden - BGHSt 9, 180), weil eine solche Tat im höchsten Maße gewissenlos und verabscheuungswürdig ist.
Anhaltspunkte dafür, daß - wie der Generalbundesanwalt meint, - der Angeklagte selbst die Absicht hatte, den Fahrgeldbetrug des O. zu verdecken (vgl. BGHSt 9, 180), liegen nicht vor.
Denn zur Verdeckung einer Straftat im Sinne des § 211 StGB kann auch derjenige handeln, der zwar keine eigene Straftat, wohl aber eine fremde Straftat verdecken will (BGHSt 9, 180, 182;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 211 Rdn. 31;… Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 211 Rdn. 9 m. w. Nachw.).
Die Absicht der Angeklagten B., eine andere Tat, nämlich diejenige des Mittäters (vgl. Senat, Urteil vom 27. Januar 1956 - 2 StR 432/55, BGHSt 9, 180, 182), zu verdecken, hat das Landgericht unbeschadet seiner - auch nicht näher erläuterten - Feststellung, sie habe auch "zum Schutz ihres Lebensgefährten vor Strafverfolgung' gehandelt, bei der rechtlichen Würdigung nicht zu Grunde gelegt.
Daß der Angeklagte seine Mutter haßte, schloß keineswegs aus, daß er sie auch tötete, um dadurch die Tötung des Vaters zu verdecken (BGHSt 9, 180 [BGH 27.01.1956 - 2 StR 432/55], 183 oben).
BGH, 31.10.1961 - 5 StR 452/61
Das entspricht nicht nur ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts, sondern auch der des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHSt 9, 180 ff [BGH 27.01.1956 - 2 StR 432/55] und die dort angeführte Rechtsprechung des Reichsgerichts).

References: § 25

§ 211
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