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Timestamp: 2016-10-21 09:17:57+00:00

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vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans-Peter M�ller,
Die Y.________ (Beschwerdegegnerin) ist Eigent�merin und Vermieterin der Liegenschaft F.________. Die f�nfk�pfige Familie X.________, bestehend aus den Eltern B.X.________ und C.X.________ (Beschwerdef�hrer; Kl�ger 2 und 3), Sohn A.X.________ (Kl�ger 1), Sohn D.X.________ (Kl�ger 4) und Tochter E.X.________ (Kl�gerin 5) bewohnte in dieser Liegenschaft seit 1996 eine 4 1/2 Zimmer-Wohnung und belegte zwei Auto-Abstellpl�tze. Der Eingang der Gemeinschaftsgarage im Erdgeschoss lag direkt �ber der Wohnung der Kl�gerschaft. Im Unfallzeitpunkt war die Schl�ssels�ule, mit der das Garagentor der Tiefgarage bedient werden konnte, defekt. Das Garagentor liess sich lediglich durch Unterbrechung der �usseren Lichtschranke �ffnen. Am 24. Mai 1999 wurde der damals knapp 5 Jahre alte A.X.________ durch den Schliessmechanismus des Garagentores am rechten Bein erheblich verletzt. Wegen schwerer Quetschverletzungen und Zerst�rung der Unterschenkelmuskulatur war das Kind bis 9. September 1999 im Kantonsspital St. Gallen hospitalisiert. Die weitere medizinische Behandlung von A.X.________ wurde auf Veranlassung seines Vaters im Universit�tsspital in Belgrad durchgef�hrt. Der Aufenthalt bzw. die operative und medizinische Behandlung von A.X.________ in Belgrad dauerte 1 1/4 Jahre.
- den Kl�gern 2 und 3 Fr. 52'278.65 nebst Zins zu zahlen als Schadenersatz f�r Auslagen im Zusammenhang mit der Verbringung von A.X.________ nach Belgrad zu Operationen und dortige Betreuung und Begleitung durch Familienangeh�rige, angefallen bis 31. Dezember 2002;
- der Kl�gerin 2 als Schadenersatz f�r Lohnausfall f�r die Zeit bis Ende 2002 Fr. 103'725.-- nebst Zins zu zahlen, zuz�glich weiterer Lohnausfall bis 30. Juni 2006 von Fr. 48'139.-- nebst Zins;
- dem Kl�ger 1 eine Genugtuung von Fr. 350'000.--, den Kl�gern 2 und 3 eine Genugtuung von je Fr. 200'000.--, den Kl�gern 4 und 5 eine Genugtuung von je Fr. 25'000.--, jeweils nebst Zins, zu zahlen.
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass das Nachklagerecht vorbehalten werde f�r weiteren zuk�nftigen Schaden je nach Entwicklung wie namentlich Lohnausfall, Rentenschaden, weitere Behandlungskosten von A.X.________, Selbstbehaltskosten, Transport- und Unterbringungskosten, Genugtuung im Falle einer Amputation oder Gelenkversteifung.
Die Kl�ger st�tzten ihre Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen auf die Werkeigent�merhaftung nach Art. 58 OR.
Das Kantonsgericht beschloss, �ber die Frage Beweis abzunehmen, ob im Jahre 1999 Sicherheitsstandards f�r ein mit Federmechanismus funktionierendes elektronisches Lichtschranken-Garagentor existierten bzw. wie allf�llige Sicherheitsvorschriften ausgestaltet waren und mit der Funktionsweise eines solchen Federmechanismus-Garagentores technisch in Zusammenhang standen. Mit der Expertise wurde dipl. Ing. FH G.________ vom Bundesamt f�r Unfallverh�tung beauftragt. Am 22. Oktober 2004 fand in Anwesenheit der Parteien bzw. der Parteivertreter eine Besichtigung des Garagentores durch den Experten statt. Das Gutachten wurde am 23. Dezember 2004 erstattet. Den Parteien wurde Gelegenheit gegeben, zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen. Laut Gutachten existierten bei Erstellung des Garagentores im Jahre 1994 noch keine gesetzlichen Bestimmungen oder Normen f�r automatisierte Toranlagen im privaten Wohnungsbereich. Als minimaler Stand der Technik gelte aber die 1992 erschienene Richtlinie der europ�ischen Koordinationskommission f�r Arbeitssicherheit, EKAS Nr. 1511. Der Experte gelangte zum Schluss, dass das Garagentor in verschiedener Hinsicht dieser Richtlinie widerspreche: Einerseits w�rden Kraft- und Energiebegrenzungen an der Nebenschliesskante (Einklemmstelle) nicht eingehalten. Der Druck sei hier mehr als doppelt so hoch wie zul�ssig. Weiter betrage der Abstand zwischen Torhebel und festen Teilen (Wand, Torrahmen) nur 10 mm anstatt der vorgeschriebenen 25 mm. Schliesslich sei auch die Sicherheitsdruckleiste an der Unterkante des Tores unter einer H�he von 40 cm unwirksam.
Mit Urteil vom 14. M�rz 2005 verpflichtete das Kantonsgericht die Beschwerdegegnerin, dem Kl�ger 1 eine Genugtuung von Fr. 60'000.-- sowie der Kl�gerin 2 und dem Kl�ger 3 eine solche von je Fr. 3'000.-- zu bezahlen. Im �brigen wies es die Klage ab. Das Gericht bejahte grunds�tzlich die Voraussetzungen f�r eine Haftung nach Art. 58 OR. Betreffend die von den Kl�gern 2 und 3 aus eigenem Recht geltend gemachten Schadenersatzforderungen im Zusammenhang mit der Verbringung des Kl�gers 1 nach Belgrad zu den Operationen und f�r die dortige Betreuung des Kl�gers 1 sowie betreffend den von der Kl�gerin 2 verlangten Ersatz f�r Lohnausfall im Zusammenhang mit der Betreuung des Kl�gers 1 verneinte das Gericht die Aktivlegitimation der Kl�ger 2 und 3.
Gegen dieses Urteil appellierten die Kl�ger an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, wobei die Kl�ger 2 und 3 an ihren Schadenersatzforderungen festhielten, die sie nunmehr auch aus Art. 259e OR ableiteten. Ferner wurde beantragt, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Kl�ger 1 eine Genugtuung von Fr. 100'000.--, den Kl�gern 2 und 3 eine solche von je Fr. 25'000.--, jeweils nebst Zins, zuzusprechen. Ausserdem behielten sich die Kl�ger weiterhin ein Nachklagerecht vor. Die Beschwerdegegnerin beantragte auf dem Wege der Anschlussappellation die Abweisung der Klage. Eventuell - im Falle einer Haftungsbejahung - sei die den Kl�gern 2 und 3 zugesprochene Genugtuung von je Fr. 3'000.-- aufzuheben.
Mit Urteil vom 25. April 2006 verpflichtete das Obergericht die Beschwerdegegnerin, dem Kl�ger 1 Fr. 100'000.-- zuz�glich Zins zu 5 % seit 24. Mai 1999 als Genugtuung zu bezahlen (Dispositivziffer 1a). Ferner erkannte es, den Kl�gern 2 und 3 st�nden gegen�ber der Beschwerdegegnerin je Fr. 20'000.-- zuz�glich Zins zu 5 % seit 24. Mai 1999 als Genugtuung zu. Diese Forderung von insgesamt Fr. 40'000.-- zuz�glich Zins zu 5 % seit 24. Mai 1999 werde mit der der Beschwerdegegnerin zustehenden Mietzinsforderung im Umfang von Fr. 46'006.70 zuz�glich Zins zu 5 % seit 9. April 2003 verrechnet, so dass die Forderung der Kl�ger 2 und 3 aus Genugtuung abgewiesen werde (Dispositivziffer 1b). Im Mehrbetrag wies es die Appellation ab (Dispositivziffer 1c).
Die Beschwerdef�hrer beantragen mit staatsrechtlicher Beschwerde, es seien vom Urteilsdispositiv die Ziffer 1c und die Ziffern 2 bis 4 (Kosten) aufzuheben.
Wie aus der Beschwerdeschrift hervorgeht, richtet sich die staatsrechtliche Beschwerde materiell gegen die Abweisung der von den Kl�gern 2 und 3 (Eltern) geltend gemachten Schadenersatzanspr�che als Mieter nach Art. 259e OR. Die Kl�ger 1, 4 und 5 figurieren lediglich deshalb als Beschwerdef�hrer im Rubrum, weil sie in den ebenfalls zur Aufhebung beantragten Ziffern 2-4 des Dispositivs mit Kosten belastet wurden.
Das Obergericht bejahte die Haftung der Beschwerdegegnerin aus Art. 58 OR, verneinte jedoch eine mietrechtliche Haftung nach Art. 259e OR, da sich die Beschwerdegegnerin jedenfalls exkulpieren k�nne. Es stellte zun�chst klar, dass die im Unfallzeitpunkt defekte Schl�ssels�ule sowie der Schliessmechanismus beim Garagentor im Gutachten keine Erw�hnung gefunden h�tten und deshalb als M�ngel im Sinne von Art. 259e OR ausser Betracht fielen. F�r die im Gutachten festgestellten M�ngel am Tor (Abweichungen von der EKAS-Richtlinie Nr. 1511) treffe die Beschwerdegegnerin kein Verschulden. Das Garagentor sei 1994 von der H.________ AG montiert und bis zum Unfall nicht abge�ndert worden. Im Montagezeitpunkt habe die EKAS-Richtlinie schon zwei Jahre existiert, so dass die Vermieterin in guten Treuen habe davon ausgehen d�rfen, dass das Garagentor dem damaligen Stand der Technik gen�gt habe. Gegenteilige Hinweise, dass die Beschwerdegegnerin vor dem Unfall Kenntnis von den fraglichen M�ngeln am Tor gehabt habe, erg�ben sich nicht aus den Akten. Somit fehle es an einem Verschulden der Beschwerdegegnerin.
Die Beschwerdef�hrer beanstanden nicht, dass das Obergericht bez�glich der erst durch eine Expertise festgestellten Abweichungen des Tores von der EKAS-Richtlinie Exkulpation eintreten liess. Sie r�gen aber, das Obergericht habe hinsichtlich der ebenfalls geltend gemachten defekten Schl�ssels�ule/�ffnungsmechanismus das rechtliche Geh�r umfassend verweigert. Es liege eine Rechtsverweigerung nach Art. 29 BV vor, weil das Obergericht aus diesem Mangel nicht den Schluss auf eine zu verantwortende, verschuldete Mangelhaftigkeit der Garagentoranlage gezogen habe, womit Exkulpation nach Art. 259e OR ausscheide. Es verletze ferner den Anspruch auf rechtliches Geh�r, dass sie hinsichtlich dieser Mangelhaftigkeit und der Behauptung, dass sich die Mieter der fraglichen Liegenschaft deswegen beim Hauswart beschwert h�tten, nicht zum Beweis zugelassen worden seien. Das Obergericht habe diese Mangelhaftigkeit zwar angesprochen, aber nicht behandelt mit dem Hinweis, dass sie nicht im Gutachten aufgef�hrt werde. Damit werde diese Mangelhaftigkeit in Verletzung des rechtlichen Geh�rs als irrelevant �bergangen.
Der Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV umfasst insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.; 127 I 54 E. 2b; 126 I 15 E. 2a/aa S. 16; 118 Ia 17 E. 1c).
Zun�chst kann den Beschwerdef�hrern nicht gefolgt werden, soweit sie r�gen, f�r den von ihnen geltend gemachten Defekt der Schl�ssels�ule und die sich daraus ergebende M�glichkeit, das Tor durch Unterbrechen der Lichtschranke zu �ffnen, nicht zum Beweis zugelassen worden zu sein. Dieser Defekt wurde vom Obergericht festgehalten. Damit war aber noch nicht entschieden, ob er auch als Mangel der Garagentoranlage zu betrachten war. Die erste Instanz hatte zur Frage der Mangelhaftigkeit der Garagentoranlage eine Expertise angeordnet, konkret zur Frage nach den Sicherheitsstandards im Jahre 1999 f�r ein mit Federmechanismus funktionierendes elektronisches Lichtschranken-Garagentor. Der Experte stellte einige Abweichungen von der EKAS-Richtlinie Nr. 1511 fest, M�ngel, welche die Beschwerdef�hrer nicht einmal geltend gemacht hatten, und die schliesslich zur Haftung der Beschwerdegegnerin f�hrten. Hingegen stellte der Experte die von den Beschwerdef�hrern geltend gemachte defekte Schl�ssels�ule und die �ffnungsm�glichkeit durch Unterbrechen der Lichtschranke nicht als Abweichung vom Sicherheitsstandard fest.
Die Parteien konnten im kantonalen Verfahren bei der Beweiserhebung mitwirken und nahmen am Augenschein durch den Experten teil. Schliesslich wurde ihnen Gelegenheit einger�umt, sich zum Beweisergebnis zu �ussern. Die Beschwerdef�hrer stellten keine Erg�nzungsfragen, etwa speziell hinsichtlich des Schliessmechanismus, noch verlangten sie ein Obergutachten. Solches machen sie jedenfalls nicht geltend. Der Vorwurf der Beschwerdef�hrer, es sei ihnen diesbez�glich der Beweis abgeschnitten worden, ist deshalb nicht nachvollziehbar.
Weder das Nichtfeststellen der geltend gemachten defekten Schl�ssels�ule und der �ffnungsm�glichkeit durch Unterbrechen der Lichtschranke als Abweichung vom Sicherheitsstandard bzw. als Mangel der Garagentoranlage durch den Experten noch der Umstand, dass das Obergericht daraus schloss, es liege insofern kein Mangel im Sinne von Art. 259e OR vor, bedeutet eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs oder eine Rechtsverweigerung.
Da die defekte Schl�ssels�ule und die �ffnungsm�glichkeit durch Unterbrechen der Lichtschranke nicht als Abweichung vom Sicherheitsstandard oder als Mangel der Garagentoranlage festgestellt wurde und demnach als Mangel im Sinne von Art. 259e OR ausser Betracht fiel, durfte das Obergericht auch ohne Verletzung des rechtlichen Geh�rs darauf verzichten, weiter zu pr�fen, ob sich die Mieter deswegen beim Hauswart beklagt hatten. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV ist nicht ersichtlich.
Die Beschwerde ist unbegr�ndet und daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs.1 und 7, Art. 159 Abs. 2 und 5 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 6'000.-- wird den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 7'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 58
 Art. 58
 Art. 259
 Art. 259
 Art. 58
 Art. 259
 Art. 259
 Art. 29
 Art. 259
 Art. 29
 Art. 259
 Art. 259
 Art. 29
 Art. 159