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Timestamp: 2019-09-16 02:53:58+00:00

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Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG von natürlichen Personen. Zu ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
2 Grundlagen der Wegzugsbesteuerung
3 Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG
3.1 Besteuerungsgrundlagen für die Wegzugbesteuerung
3.1.1 „unbeschränkte Steuerpflicht“
3.1.2 „Wohnsitz“
3.1.3 „Gewöhnlicher Aufenthalt“
3.1.4 Definitionslücken §8 AO und §9 AO
3.2 Regelungen und Voraussetzungen des §6 AStG
3.3 Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns
4 Besteuerung bei Zuzug in Österreich
4.1 Auswirkungen auf die Einkommenssteuer
4.2 Auswirkungen auf die Erbschaftssteuer
5 Besteuerung bei Zuzug in die Schweiz
5.1 Auswirkungen auf die Einkommenssteuer
5.2 Auswirkung auf die Erbschaftssteuer
In der Vergangenheit gab es schon öfters Fälle, in denen vermögende Unternehmer Ihren Wohnsitz in einen steuerbegünstigteren Staat verlegt haben, um somit der deutschen Steuerpflicht zu entgehen.
Viele natürliche Personen, die Ihren Wohnsitz verlegen missachten, meistens auch unbewusst, daher steuerliche Regelungen Deutschlands oder auch des Zuzugsstaates und werden dadurch wegen Steuerhinterziehung angeklagt.
Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Thema der Wegzugsbesteuerung von natürlichen Personen und stellt dabei heraus welche Aspekte bei einem Wegzug aus Deutschland beachtet werden sollen. Die Arbeit greift hauptsächlich auf den Fall der Besteuerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft bei einem Wohnsitzwechsel von Deutschland in ein Ausland.
Zusätzlich werden die steuerlichen Rahmenbedingungen bei einem Zuzug in Österreich oder in die Schweiz erläutert. Um die steuerlichen Aspekte besser verstehen zu können, werden in der Arbeit mehrere kleinere Praxisbeispiele dargestellt.
Der Wegzug einer natürlichen Person ins Ausland wird im deutschen Steuerrecht im §6 AStG geregelt, wenn die natürliche Person an einer Kapitalgesellschaft zu mindestens einem Prozent beteiligt ist.
Grundlage für die Entstehung des §6 AStG war ein Auswanderungsfall im Jahre 1968 von Helmut Horten, eines sehr wohlhabenden deutschen Eigentümers einer Kaufhauskette, von Deutschland in die Schweiz. Durch den Wegzug konnte Helmut Horten die Gewinne aus der Veräußerung seiner Gesellschaft vollkommen steuerfrei vereinnahmen.[1]
Dieser Fall erregte dadurch Aufsehen, da dem Gesetzgeber deutlich wurde, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine eindeutigen Vorschriften für den Wegzug von Steuerinländern zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Anteilen von Kapitalgesellschaften geregelt wurden. Da dem deutschen Fiskus auch durch ähnlichen Fällen Steuereinnahmen entgangen sind, bildete dies die Grundlage zur Einführung des § 6 AStG, welche durch eine Veräußerung die Verlagerung der Steuereinnahmen ins Ausland unterbinden sollte.[2]
Wie bereits in Kapitel 1 erwähnt regelt der §6 AStG die Wegzugsbesteuerung von natürlichen Personen bei einem Wegzug ins Ausland.[3]
Der §6 AStG „Besteuerung des Vermögenszuwachses“ besagt folgendes:
„Bei einer natürlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre nach § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes unbeschränkt steuerpflichtig war und deren unbeschränkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts endet, ist auf Anteile im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht § 17 des Einkommensteuergesetzes auch ohne Veräußerung anzuwenden, wenn im Übrigen für die Anteile zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind.“
Um auf die Regelungen des §6 AStG näher einzugehen ist es erst mal notwendig die Begrifflichkeiten „unbeschränkte Steuerpflicht“, „Wohnsitz“ und „gewöhnlicher Aufenthalt“ zu erläutern.
Die „unbeschränkte Steuerpflicht“ wird im deutschen Steuerrecht im Einkommenssteuergesetz geregelt.[4]
Der §1 (1) EStG „Steuerpflicht“ besagt folgendes:
„Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.“
Die unbeschränkte Steuerpflicht unterliegt nach dem deutschen Recht dem Welteinkommensprinzip, d.h. es spielt keine Rolle ob die natürliche Person Ihre Einkünfte im Inland oder im Ausland erzielt hat. Dieses Prinzip soll dafür sorgen, dass alle Einkünfte einer natürlichen Person in Deutschland versteuert werden und der Steuerinländer keine Einkünfte in einem steuerbegünstigterem Ausland erzielt, sofern in einem Doppelbesteuerungsabkommen nichts anderes festgelegt wurde.[5]
Der Begriff „Wohnsitz“ wird im deutschen Steuerrecht in der Abgabenordnung geregelt.[6]
Der §8 AO „Wohnsitz“ besagt folgendes:
„Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.“
Der Begriff „Gewöhnlicher Aufenthalt“ wird im deutschen Steuerrecht in der Abgabenordnung geregelt.[7]
Der §9 AO „Gewöhnlicher Aufenthalt“ besagt folgendes:
„Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt.“
Die Definition der beiden Paragraphe führt in der Praxis öfters zu Problemen. In §9 AO ist geregelt, dass als gewöhnlicher Aufenthalt ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten anzusehen ist. Aus dieser Vorschrift entnehmen Steuerinländer den Glauben, es würde ausreichen sich weniger als sechs Monate in Deutschland aufzuhalten und den Wohnsitz abzumelden um der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland zu entgehen.[8]
Falls ein Steuerpflichtiger einen inländischen Wohnsitz besitzt, welche auch nur als eine Wohnstätte für einige Tage im Monat dient oder diese nicht langfristig vermietet ist, sodass der Steuerpflichtige jederzeit in diese Wohnstätte einziehen könnte, sieht der Gesetzgeber trotz Ummeldung ins Ausland eine unbeschränkte Steuerpflicht vor.
Hier kommt es nicht auf den Umfang der zeitlichen Nutzung der Wohnstätte an, sondern auf die Tatsache, dass der Steuerpflichtige jederzeit diese Immobilie als Wohnsitz nutzen könnte.[9]
Der deutsche Ingenieur arbeitet als Angestellter einer französischen Firma in Kamerun, die Familie wohnt in Köln, seinen Urlaub und die Weihnachtsferien verbringt er bei seiner Familie.
Der Wohnsitz besteht auch in Köln, da die tatsächliche Herrschaft über die Wohnung über die Familie ausgeübt wird. Wohnsitz ist Köln.
Um die unbeschränkte Einkommenssteuerpflicht in Deutschland zu umgehen, müssten demnach die Steuerpflichtigen Ihre Wohnstätte im Inland verkaufen oder langfristig vermieten damit der Gesetzgeber davon ausgehen kann, dass das Zurückkehren des Steuerpflichtigen nach Deutschland in eine Wohnstätte ausgeschlossen ist und somit auch kein Wohnsitz im Inland bestehen kann. Beim Vermieten der Wohnstätte ist aber darauf zu achten keine befristeten Mietverträge abzuschließen, da hier dennoch die Möglichkeit besteht die Wohnstätte nach Ablauf des Mietvertrages als Wohnsitz zu nutzen.
Gemäß §6 AStG ist der Steuerinländer verpflichtet seine Anteile an einer Kapitalgesellschaft bei einem Wegzug aus Deutschland gemäß §17 EStG zu veräußern bzw. fiktive Veräußerungsgewinne zu versteuern. Das heißt auch wenn der Wegzügler zum Wegzugszeitpunkt seine Anteile an einer Kapitalgesellschaft nicht veräußert, werden im Rahmen der Wegzugsbesteuerung die stillen Reserven in den Anteilen an der Kapitalgesellschaft gemäß §17 EStG aufgedeckt.[10]
Leitgedanke dieses Prinzips ist der Tatbestand, dass zum Wegzugszeitpunkt die letzte Möglichkeit besteht die gebildeten stillen Reserven zu besteuern.
Die Bundesrepublik hat mit vielen anderen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. In den meisten abgeschlossenen DBAs ist geregelt, dass die Besteuerung der Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen einer Kapitalgesellschaft ausschließlich dem Wohnsitzstaat zusteht, welches bedeutet dass im Fall der Veräußerung der Anteile,welche in der Zeit vor dem Wegzug aus Deutschland gebildet wurden, die Besteuerung dieser stillen Reserven dem Zuzugsland unterliegen.[11]
Aus diesem Grund regelt der §6 AStG die Besteuerung der Anteile zum letztmöglichen Zeitpunkt während der Ansässigkeit in Deutschland.
Damit die Regelung des §6 (1) S.1 in Kraft tritt, müssen drei Voraussetzungen erfüllt werden:
- Persönliche Voraussetzung
Der Wegzugsbesteuerung gemäß §6 AStG unterliegen nur Personen die mindestens 10 Jahre gemäß §1 (1) EStG unbeschränkt steuerpflichtig waren.[12]
- Sachliche Voraussetzung
Die natürliche Person muss Anteile an Kapitalgesellschaften i.S.d. §17 EStG besitzen. An diesen Anteilen muss die natürliche Person in den letzten fünf Jahren vor dem Wegzug zu mindestens einem Prozent beteiligt gewesen sein und diese Anteile müssen im Privatvermögen gehalten werden.[13]
- Besteuerungsanlass: Wegzug
Die natürliche Person muss gemäß §6 (1) AStG die unbeschränkte Steuerpflicht im Inland durch einen Wegzug bzw. durch die Aufgabe des Wohnsitzes im Inland beenden.
Gemäß §6 (1) S.2 AStG führen neben dem tatsächlichen Wegzug weitere Tatbestände zu einem Besteuerungsanlass gemäß der Wegzugsbesteuerung. Der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht werden somit gleichgestellt[14]
1. Die Übertragung der Anteile im Fall der Schenkung unter Lebenden oder der Erwerb von Todes wegen, auf nicht unbeschränkt steuerpflichtige Personen.
- d.h. auch wenn die Person, die die Anteile erhält, keinen Wohnsitz in Deutschland hat, fällt die Wegzugsbesteuerung an
2. Die Begründung eines Wohnsitzes im Ausland und somit die Ansässigkeit in Deutschland auf Grund eines DBAs verloren geht.
3. Die Einlage der Anteile in einen Betrieb des Steuerpflichtigen in einem ausländischen Staat.
Vater V, wohnhaft in München, ist zu 10% an einer GmbH beteiligt. Sohn S hat sich nach seinem Studium in St. Gallen entschieden, weiterhin in der Schweiz zu leben. In Deutschland besteht kein(e) Wohnung oder gewöhnlicher Aufenthalt. V überträgt die Beteiligung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an S.
Die Übertragung unterliegt der Schenkungsteuer. Da S in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist, kommt zudem § 6 AStG zur Anwendung. Die Übertragung der Beteiligung unterliegt also neben der Schenkungsteuer auch noch der Einkommensteuer auf den fiktiven Veräußerungsgewinn. [15]
[1] Vgl.: Rehfeld, L.: Die Vereinbarkeit des Außensteuergesetzes mit den Grundfreiheiten des EG-Vertrages. Frankfurt am Mein: Internationaler Verlag der Wissenschaften 2008, S. 154
[2] Vgl.: http://www.iww.de/pistb/archiv/aussensteuergesetz-die-wegzugsbesteuerung-von-horten-bis-de-lasteyrie-du-saillant-f42713 , Abruf am 02.01.2016 14:13
[3] vgl. :§6 AStG
[4] vgl.: §1 EStG
[5] vgl.: https://www.smartsteuer.de/portal/lexikon/U/Einkommensteuerpflicht.html, Abruf am 31.12.2015 16:34
[6] vgl.: §8 AO
[7] vgl.: §9 AO
[8] vgl.: https://www.smartsteuer.de/portal/lexikon/U/Einkommensteuerpflicht.html, Abruf am 31.12.2015 17:29
[9] vgl.: BFH Urteil vom 24.1.2001, I R 100/99, BFH/NV 2001, 1402 sowie BFH Urteil vom 28.1.2004, I R 56/02, BFH/NV 2004, 917
[10] vgl.: http://www.iww.de/pistb/archiv/der-praktische-fall-wegzugsbesteuerung-bei-wohnsitzverlagerung-f43837, Abruf am 02.01.2016 16:36
[11] Vgl.: Haase, F.: Internationales und Europäisches Steuerrecht. 4. Auflage, Karlsruhe: C.F.Müller 2014, S.28
[12] vgl.: §6 (1) S.1 AStG
[13] vgl.: §17 (1) EStG
[14] vgl.: §6 (1) S.2 AStG
[15] vgl.: http://www.pkf.de/media/public/db/media/1/2010/06/369/pkf10-spezial_wegzugbesteuerung_09-10.pdf, Abruf 02.01.2016 18:15
V319692
9783656987994
9783656988007
wegzugsbesteuerung, astg, personen, aspekte, wegzug, deutschland
Anonym, 2016, Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG von natürlichen Personen. Zu beachtende Aspekte bei einem Wegzug aus Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/319692
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References: § 6
 § 6
 §8
 §9
 §6
 §6
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 § 6
 §6
 §6
 § 1
 § 17
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