Source: https://www.jusline.at/gesetz/bhg/paragraf/52
Timestamp: 2020-02-17 05:03:15+00:00

Document:
§ 52 BHG 2013 (Bundeshaushaltsgesetz 2013), Mittelverwendungsbindung - JUSLINE Österreich
§ 52 BHG 2013 Mittelverwendungsbindung
(1) Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen kann mit Zustimmung der Bundesregierung oder auf Grund bundesfinanzgesetzlicher Ermächtigung einen bestimmten Anteil der im Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Mittelverwendungen binden, sofern dadurch die Erfüllung fälliger Verpflichtungen des Bundes nicht beeinträchtigt wird (Art. 51b Abs. 2 B-VG). Diese Bindungen sind vom haushaltsleitenden Organ auf Detailbudgets umzulegen. Das zuständige haushaltsleitende Organ kann mit Zustimmung der Bundesministerin für Finanzen oder des Bundesministers für Finanzen eine derartige Aufwands- oder Auszahlungsbindung ganz oder teilweise auf andere Globalbudgets seines Wirkungsbereiches übertragen.
(2) Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen hat dem mit der Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen betrauten Ausschuss des Nationalrates über die gemäß Abs. 1 verfügte Bindung innerhalb eines Monats nach Verfügung zu berichten.
(3) Wird im laufenden Finanzjahr auf Ebene des Globalbudgets die veranschlagte Obergrenze des Aufwands oder der Auszahlungen (§ 27 Abs. 1) von einem haushaltsleitenden Organ ohne haushaltsrechtliche Ermächtigung überschritten, so hat die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen wirksam für das folgende Finanzjahr eine Mittelverwendungsbindung (negative Rücklage) im Ausmaß dieser Mittelverwendungsüberschreitung für das jeweilige Globalbudget festzusetzen. Diese Bindungen sind vom haushaltsleitenden Organ auf Detailbudgets umzulegen.
(4) Wird im laufenden Finanzjahr auf Ebene des Detailbudgets die veranschlagte Obergrenze des Aufwands oder der Auszahlungen (§ 27 Abs. 2) von einer Leiterin oder einem Leiter einer haushaltsführenden Stelle ohne haushaltsrechtliche Ermächtigung überschritten, so kann das haushaltsleitende Organ wirksam für das folgende Finanzjahr eine Mittelverwendungsbindung (negative Rücklage) im Ausmaß dieser Mittelverwendungsüberschreitung für das jeweilige Detailbudget festsetzen.
(5) Das haushaltsleitende Organ oder die Leiterin oder der Leiter einer übergeordneten haushaltsführenden Stelle können für Detailbudgets verwaltungsinterne Bindungen ohne Befassung der Bundesministerin für Finanzen oder des Bundesministers für Finanzen festsetzen und aufheben, auch wenn kein Fall einer Mittelverwendungsüberschreitung vorliegt.
0 Kommentare zu § 52 BHG 2013
Sie können den Inhalt von § 52 BHG 2013 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 52 BHG 2013
0 Diskussionen zu § 52 BHG 2013
Sie können zu § 52 BHG 2013 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 43 BHG 2013 Teilhefte§ 44 BHG 2013 Personalplan§ 44a BHG 2013 IKT-Lösungen und IT-Verfahren für das Personalmanagement§ 45 BHG 2013§ 46 BHG 2013 Grundlage der Gebarung§ 47 BHG 2013 Berichtspflichten§ 48 BHG 2013 Gesamtbedeckungsgrundsatz§ 49 BHG 2013 Mittelaufbringung§ 50 BHG 2013 Geldmittelbereitstellung§ 51 BHG 2013 Monatsvoranschlag§ 52 BHG 2013 Mittelverwendungsbindung§ 53 BHG 2013 Mittelumschichtungen§ 54 BHG 2013 Mittelverwendungsüberschreitungen§ 55 BHG 2013 Bildung von Rücklagen§ 56 BHG 2013 Entnahme und Auflösung von Rücklagen§ 57 BHG 2013 Vorhaben§ 58 BHG 2013 Voraussetzung für die Durchführung eines Vorhabens§ 59 BHG 2013 Durchführung eines nur das laufende Finanzjahr belastenden Vorhabens§ 60 BHG 2013 Durchführung eines künftige Finanzjahre belastenden Vorhabens; Vorbelastungen§ 61 BHG 2013 Durchführung eines Berechtigungen des Bundes begründenden Vorhabens; Vorberechtigungen§ 62 BHG 2013 Konteneröffnung

References: § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52

§ 43