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Timestamp: 2017-07-22 12:35:24+00:00

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EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1, § 22 Nr. 1.
Vorlagebeschluss vom 13. September 2000 X R 147/96 (BFHE 193, 121, BStBl II 2001, 175)
BFH-Urteil vom 15.7.2003 (VIII R 56/00) BStBl. 2004 II S. 104
Ein Kind ist nur dann als arbeitsloses Kind i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997 zu berücksichtigen, wenn es seine Arbeitsbereitschaft dokumentiert. An der Arbeitsbereitschaft des Kindes fehlt es regelmäßig dann, wenn es sich zwar arbeitslos meldet, in der Folgezeit jedoch die Meldepflicht gemäß § 132 Abs. 1 AFG mehrfach verletzt.
EStG 1997 § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1; AFG §§ 101, 103, 132 Abs. 1.
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Stuttgart, vom 10. August 2000 4 K 35/99 (EFG 2000, 1256)
BFH-Urteil vom 13.8.2003 (XI R 18/02) BStBl. 2004 II S. 106
Veräußert der Alleingesellschafter-Geschäftsführer freiwillig alle Anteile an seiner GmbH, kann die Entschädigung für die Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit gleichwohl von dritter Seite veranlasst sein, da die Aufgabe dieser Tätigkeit nicht die zwangsläufige Folge der Anteilsveräußerung ist.
EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 2 Nr. 2.
Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 14. Mai 2002 6 K 7467/98 E (EFG 2002, 1450)
EStG §§ 16, 17; AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; BGB § 158 Abs. 2.
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 15. Juli 2002 5 K 3072/00
BFH-Urteil vom 28.8.2003 (IV R 1/03) BStBl. 2004 II S. 112
EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3; KStG § 10 Nr. 4.
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 21. Juni 2001 4 K 2146/97
BFH-Urteil vom 14.10.2003 (VIII R 38/02) BStBl. 2004 II S. 115
Allein aufgrund der Umwandlung der Rechtsstellung eines Kommanditisten in diejenige eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters ist der für ihn bisher festgestellte verrechenbare Verlust (§ 15a Abs. 4 EStG) nicht in einen ausgleichsfähigen Verlust umzuqualifizieren.
EStG § 15a Abs. 1, 2, 4.
Vorinstanz: FG Köln vom 20. März 2002 10 K 3545/99 (EFG 2002, 1035)
BFH-Urteil vom 14.10.2003 (VIII R 81/02) BStBl. 2004 II S. 118
Vorinstanz: FG München vom 21. August 2002 1 K 2710/01 (EFG 2003, 36)
BFH-Urteil vom 22.10.2003 (I R 37/02) BStBl. 2004 II S. 121
1. Dem Schriftformgebot des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG 1990 wird durch jede schriftliche Fixierung genügt, in der der Pensionsanspruch nach Art und Höhe festgelegt wird. Zweifel daran, ob Schriftstücke eine bindende Zusage einer betragsmäßig fixierten Altersversorgung enthalten, gehen zu Lasten desjenigen, der den Ansatz der Pensionsrückstellung in der Steuerbilanz begehrt.
2. Eine in der Steuerbilanz für eine nicht schriftlich erteilte Pensionszusage gebildete Rückstellung ist in der ersten noch änderbaren Bilanz gewinnerhöhend aufzulösen.
EStG 1990 § 4 Abs. 1 Satz 1, § 6a Abs. 1; KStG § 8 Abs. 3 Satz 2.
Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 28. Februar 2002 6 K 256/99 (EFG 2002, 1021)
BFH-Urteil vom 14.10.2003 (VIII R 56/01) BStBl. 2004 II S. 123
EStG § 70 Abs. 2; AO 1977 § 37 Abs. 2.
Vorinstanz: FG Nürnberg vom 23. März 2000 VII 268/1999 (EFG 2001, 1456)
BFH-Urteil vom 18.12.2002 (I R 17/02) BStBl. 2004 II S. 126
Für die Verpflichtung des Veräußerers einer Option (Stillhalter), auf Verlangen des Optionsberechtigten innerhalb der Optionsfrist den Optionsgegenstand zu verkaufen oder zu kaufen (Call/Put-Option), ist eine Verbindlichkeit in Höhe der dafür vereinnahmten Prämie auszuweisen; die Verbindlichkeit ist erst bei Ausübung oder Verfall der Option auszubuchen.
KStG § 8 Abs. 1; EStG § 5 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, § 5 Abs. 6; HGB § 240 Abs. 2, § 242 Abs. 1, § 246 Abs. 1, § 252 Abs. 1 Nr. 4, § 253 Abs. 1 Satz 2.
Vorinstanz: FG Hamburg vom 6. Dezember 2001 VI 227/99 (EFG 2002, 559)
BFH-Urteil vom 2.10.2003 (IV R 4/02) BStBl. 2004 II S. 129
1. Leistet der Steuerpflichtige Erziehungshilfe, indem er die betreuten Kinder zeitweise in seinen Haushalt aufnimmt, und erhält er dafür von einem privaten Träger der Kinder- und Jugendhilfe neben einem Gehalt eine pauschale Kostenerstattung, ist diese nur dann als nach § 3 Nr. 50 EStG steuerfreier Auslagenersatz anzusehen, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die Pauschale den tatsächlichen Aufwendungen im Großen und Ganzen entspricht.
Kann der Nachweis nicht erbracht werden, ist die Pauschale als Bestandteil des Arbeitslohns steuerpflichtig. Die tatsächlichen Aufwendungen des Steuerpflichtigen, die notfalls im Wege der Schätzung zu ermitteln sind, stellen Werbungskosten dar.
2. Wird der Erziehungshelfer nicht als Arbeitnehmer, sondern selbständig tätig, erzielt er mit der Vergütung Einkünfte aus einer freiberuflichen Tätigkeit, wenn die Erziehung der Gesamtheit der Betreuungsleistung das Gepräge gibt. Die tatsächlichen Aufwendungen stellen Betriebsausgaben dar.
EStG § 3 Nr. 50 Alternative 2, § 18 Abs. 1 Nr. 1, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1.
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom 22. November 2001 V 101/99 (EFG 2002, 184)
BFH-Urteil vom 7.8.2002 (I R 2/02) BStBl. 2004 II S. 131
Vorinstanz: FG Köln vom 15. März 2001 13 K 6733/00 (EFG 2002, 712)
BFH-Urteil vom 27.2.2003 (I R 46/01) BStBl. 2004 II S. 132
1. Verspricht eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Gewinntantieme, so führt dies zu einer vGA, soweit die Gesamtausstattung des Gesellschafter-Geschäftsführers unter Berücksichtigung der Tantiemeleistungen unangemessen hoch ist.
2. Die Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers muss grundsätzlich anhand derjenigen Umstände und Erwägungen beurteilt werden, die im Zeitpunkt der Gehaltsvereinbarung vorgelegen haben und angestellt worden sind.
3. Die Höhe der angemessenen Bezüge ist im Einzelfall durch Schätzung zu ermitteln. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Bereich des Angemessenen sich auf eine Bandbreite von Beträgen erstrecken kann. Unangemessen sind nur diejenigen Bezüge, die den oberen Rand dieser Bandbreite übersteigen.
4. Die Entscheidung darüber, wie ein ordentlicher Geschäftsleiter eine gewinnabhängige Vergütung bemessen und ggf. nach oben begrenzt hätte, obliegt im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich dem FG. Dessen Würdigung ist im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüfbar.
5. Steht im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein sprunghafter Gewinnanstieg ernsthaft im Raum, so kann es bei Vereinbarung einer gewinnabhängigen Vergütung geboten sein, diese auf einen bestimmten Höchstbetrag zu begrenzen.
6. Arbeitet ein Gesellschafter-Geschäftsführer zusätzlich für weitere Unternehmen, so ist dies bei der Bestimmung des angemessenen Gehalts in der Regel mindernd zu berücksichtigen.
7. Ist die Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers angemessen, so muss nicht schon deshalb eine vGA vorliegen, weil die Vergütung zu mehr als 25 v.H. aus variablen Anteilen besteht.
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 8. März 2001 6 K 131/98 (EFG 2001, 851)
BFH-Urteil vom 4.6.2003 (I R 24/02) BStBl. 2004 II S. 136
1. Die Angemessenheit des Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers muss grundsätzlich anhand derjenigen Umstände und Erwägungen beurteilt werden, die im Zeitpunkt der Gehaltsvereinbarung vorgelegen haben und angestellt worden sind.
2. Die Höhe der angemessenen Bezüge ist im Einzelfall durch Schätzung zu ermitteln. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Bereich des Angemessenen sich auf eine Bandbreite von Beträgen erstrecken kann. Unangemessen sind nur diejenigen Beträge, die den oberen Rand dieser Bandbreite übersteigen.
3. Die Entscheidung darüber, wie ein ordentlicher Geschäftsführer eine gewinnabhängige Vergütung bemessen und ggf. nach oben begrenzt hätte, obliegt im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich dem FG. Dessen Würdigung ist im Revisionsverfahren nur eingeschränkt nachprüfbar.
4. Ist die Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers angemessen, so muss nicht schon deshalb eine vGA vorliegen, weil die Vergütung zu mehr als 25 v.H. aus variablen Anteilen besteht.
5. Die Zahlung einer Gewinntantieme zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers ist insoweit, als sie 50 v.H. des Jahresgewinns übersteigt, in der Regel vGA. Bemessungsgrundlage dieser Regelvermutung ist der steuerliche Gewinn vor Abzug der Steuern und der Tantieme.
Vorinstanz: FG München vom 26. Februar 2002 6 K 3882/98 (EFG 2002, 710)
BFH-Urteil vom 4.6.2003 (I R 38/02) BStBl. 2004 II S. 139
1. Die Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers muss grundsätzlich anhand derjenigen Umstände und Erwägungen beurteilt werden, die im Zeitpunkt der Gehaltsvereinbarungen vorgelegen haben und angestellt worden sind.
3. Die Entscheidung darüber, wie ein ordentlicher Geschäftsführer eine gewinnabhängige Vergütung bemessen und ggf. nach oben begrenzt hätte, obliegt im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich dem FG. Dessen Würdigung ist im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüfbar.
4. Die als angemessen anzusehende Gesamtausstattung bezieht sich regelmäßig auf die Gesamtgeschäftsführung. Bei Bestellung mehrerer Gesellschafter-Geschäftsführer müssen deswegen insbesondere bei sog. kleineren GmbH ggf. Vergütungsabschläge vorgenommen werden, die von den Unterschieden in den Aufgabenstellungen, in der zeitlichen Beanspruchung und in der für den Betrieb der GmbH zu tragenden Verantwortung abhängen. In Ausnahmefällen können auch Gehaltszuschläge gerechtfertigt sein. Es kann jedoch auch bei einer kleineren GmbH nicht pauschal von den Vergleichswerten ausgegangen werden, die sich für einen Geschäftsführer und einen leitenden Angestellten ergeben.
Vorinstanz: Hessisches FG vom 1. August 2001 4 K 5594/99
BFH-Urteil vom 22.2.2001 (V R 5/99) BStBl. 2004 II S. 143
1. Wurde eine Rechnung mit Steuerausweis über eine nicht ausgeführte Leistung an den Aussteller zurückgegeben oder storniert, ohne dass der Empfänger der Rechnung die ausgewiesene Steuer als Vorsteuer abzog, so ist die Gefährdung für das Steueraufkommen durch die Rechnung beseitigt; die nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldete Steuer ist zu berichtigen (Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. September 2000 Rs. C-454/98, Schmeink & Cofreth/Manfred Strobel, UVR 2000, 424, UR 2000, 470).
2. Die Berichtigung der Steuer kann im Verfahren über die angefochtene Umsatzsteuerfestsetzung erfolgen, wenn noch in demselben Besteuerungszeitraum die Gefährdung beseitigt wurde.
UStG 1980 § 14 Abs. 3; Richtlinie 77/388/EWG Art. 21 Nr. 1 Buchst. c.
Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1998, 1225)
EuGH-Urteil vom 7.1.2003 (C-306/99) BStBl. 2004 II S. 144
Leitsatz: (vom BMF gebildet)
1. Vorabentscheidungsfragen, die in einem Rechtsstreit über die Bewertung einer Rückstellung für zu vermutende Verluste aus einer Risikounterbeteiligung eines Kreditinstituts an einem Darlehen vorgelegt werden und die Auslegung der Vierten Richtlinie 78/660 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen betreffen, sind zulässig.
2. Die Vierte Richtlinie 78/660 schließt nicht aus, dass nach ihrem Artikel 20 Absatz 1 zu vermutende Verluste oder Verbindlichkeiten aufgrund einer gemäß Artikel 14 dieser Richtlinie unter der Bilanz angegebenen Verpflichtung auf der Passivseite der Bilanz als Rückstellung ausgewiesen werden, sofern der fragliche Verlust oder die fragliche Verbindlichkeit am Bilanzstichtag als wahrscheinlich oder sicher qualifiziert werden kann. Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e dieser Richtlinie schließt nicht aus, dass zur Wahrung der Grundsätze der Vorsicht und des den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögenslage eine pauschale Beurteilung aller relevanten Gesichtspunkte die geeignetste Bewertungsmethode darstellt. 3. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens stellt die nach dem Bilanzstichtag (auf den für die Bewertung der Bilanzposten abzustellen ist) erfolgte Rückzahlung eines Kredits keine Tatsache dar, die eine rückwirkende Neubewertung einer Rückstellung erfordert, die sich auf diesen Kredit bezieht und auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen ist. Die Beachtung des Grundsatzes des den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes verlangt jedoch, dass im Jahresabschluss der Wegfall des mit dieser Rückstellung erfassten Risikos erwähnt wird.
Richtlinie 78/660/EWG Art. 20 Abs. 1, Art. 14, Art. 31 Abs. 1 Buchst. e; BiRiLG.
BFH-Urteil vom 15.10.2003 (X R 48/01) BStBl. 2004 II S. 169
AO 1977 § 236.
Vorinstanz: FG München vom 27. Juni 2001 1 K 3721/99 (EFG 2001, 1410)
BFH-Urteil vom 17.10.2001 (I R 103/00) BStBl. 2004 II S. 171
AO 1977 § 30, § 90 Abs. 2, § 93, §§ 140 ff., § 162, § 171 Abs. 3 Satz 1, § 200, § 211, § 367 Abs. 2; KStG 1977 § 8 Abs. 3 Satz 2; AStG § 1 Abs. 3; HGB §§ 238 ff.; FGO § 11 Abs. 3, § 78 Abs. 1, § 86 Abs. 1, § 118 Abs. 2, § 155; ZPO § 420
Vorinstanz: FG Düsseldorf (DStRE 1999, 787)
BFH-Urteil vom 8.10.2003 (II R 27/02) BStBl. 2004 II S. 179
1. Hat ein unentgeltliches Nutzungsrecht, welches im Rahmen der Feststellung der Ertrags- und Mindestwerte nach den Absätzen 2 bis 6 des § 146 BewG unberücksichtigt bliebe, den vom Steuerpflichtigen nach § 146 Abs. 7 BewG nachgewiesenen niedrigeren gemeinen Wert (wertmindernd) beeinflusst, kann der nachgewiesene Wert nicht zur Feststellung eines niedrigeren Grundstückswerts führen.
AO 1977 § 179 Abs. 2 Satz 2; BewG § 138 Abs. 5 Satz 3, § 145 Abs. 3, § 146 Abs. 2 bis 5, Abs. 6 und Abs. 7; ErbStG § 9, § 10, § 12, § 25.
Vorinstanz: FG Berlin vom 17. Mai 2002 3 K 3255/00 (EFG 2003, 595)
BFH-Urteil vom 14.8.2001 (XI R 18/01) BStBl. 2004 II S. 181
EStG § 7g Abs. 3, § 7g Abs. 6.
Vorinstanz: Sächsisches FG vom 4. Dezember 2000 3 K 1166/00
BFH-Urteil vom 25.4.2002 (IV R 30/00) BStBl. 2004 II S. 182
Die Bildung einer Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG setzt für einen erst zu eröffnenden Betrieb voraus, dass die Investitionsentscheidung hinsichtlich der wesentlichen Betriebsgrundlagen ausreichend konkretisiert ist. Sollen die wesentlichen Betriebsgrundlagen angeschafft werden, setzt das ihre verbindliche Bestellung voraus.
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom 21. März 2000 V 1109/98 (EFG 2000, 1059)
BFH-Urteil vom 19.9.2002 (X R 51/00) BStBl. 2004 II S. 184
Die für die Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG erforderliche "voraussichtliche" Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts setzt eine hinreichende Konkretisierung der geplanten Investition voraus. Die insoweit zu treffende Prognose ist bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, aus der Sicht am Ende des jeweiligen Gewinnermittlungszeitraums vorzunehmen.
EStG § 7g Abs. 3 und 6.
Vorinstanz: FG Köln vom 16. Juni 2000 14 K 1799/99 (EFG 2000, 1309)
BFH-Urteil vom 6.3.2003 (IV R 23/01) BStBl. 2004 II S. 187
Ermittelt der Steuerpflichtige seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG, kann er eine Ansparrücklage für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines begünstigten Wirtschaftsguts nur dann als Betriebsausgabe abziehen, wenn er die voraussichtliche Investition zumindest binnen des Investitionszeitraums von zwei Jahren hinreichend konkretisiert und buchmäßig (hier: in der Gewinnermittlung) nachweist.
EStG § 4 Abs. 3, § 7g.
Vorinstanz: FG München vom 6. Februar 2001 13 K 3283/98 (EFG 2001, 735)
BFH-Urteil vom 20.3.2003 (IV R 15/01) BStBl. 2004 II S. 190
EStG § 3 Nr. 44.
Vorinstanz: FG Berlin vom 12. Dezember 2000 5 K 5192/99 (EFG 2001, 483)
BFH-Urteil vom 30.4.2003 (I R 19/02) BStBl. 2004 II S. 192
Die gemäß R 33 Abs. 7 EStR 1993 in die Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern als Anlagevermögen einbezogenen und aktivierten Bauzeitzinsen sind dem Gewinn weder in dem Erhebungszeitraum der Aktivierung noch in jenen Erhebungszeiträumen als Dauerschuldentgelte hinzuzurechnen, in denen gewinnmindernde AfA oder Teilwertabschreibungen von den Herstellungskosten vorgenommen werden (Fortführung des Senatsurteils vom 10. März 1993 I R 59/92, BFH/NV 1993, 561).
GewStG 1991 § 8 Nr. 1; EStR 1993 R 33 Abs. 7 Satz 3.
Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 21. Februar 2002 15 K 3802/99 G (EFG 2002, 999)
BFH-Urteil vom 25.6.2003 (II R 20/02) BStBl. 2004 II S. 193
Wird eine Kapitalgesellschaft in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit - ab 1. Januar 2000: innerhalb von fünf Jahren nach - der Übertragung eines Grundstücks auf eine Personengesellschaft, an der sie beteiligt ist, auf einen Dritten verschmolzen, führt dies zum Verlust der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrEStG. Bei vor dem 1. Januar 2000 verwirklichten Erwerbsvorgängen muss hinzukommen, dass die Verschmelzung bereits im Zeitpunkt der Grundstücksübertragung beabsichtigt war und die Gesellschafter der Personengesellschaft schon zu diesem Zeitpunkt von der Verschmelzungsabsicht wussten.
GrEStG § 5 Abs. 2 und 3
Vorinstanz: FG Münster vom 20. März 2002 8 K 4391/01 GrE (EFG 2002, 799)
BFH-Urteil vom 26.11.2003 (VI R 10/99) BStBl. 2004 II S. 195
AO 1977 § 42; EStG § 40a.
Vorinstanz: Hessisches FG vom 5. November 1998 11 K 969/98 (EFG 1999, 474)
BFH-Urteil vom 23.10.2003 (V R 48/01) BStBl. 2004 II S. 196
UStG 1980/1991/1993 § 18 Abs. 9; UStDV 1980/1991/1993 § 61 Abs. 1 Satz 2; UStR 1988/1992 Abschn. 243 Abs. 5; Richtlinie 79/1072/EWG Art. 7 Abs. 1 Satz 4.
Vorinstanz: FG Köln vom 24. Mai 2000 2 K 5838/97

References: § 10
 § 22
 § 32
 § 132
 § 32
 § 24
 § 34
 § 175
 § 158
 § 18
 § 10
 § 15
 § 6
 § 4
 § 6
 § 8
 § 70
 § 37
 § 8
 § 5
 § 5
 § 5
 § 240
 § 242
 § 246
 § 252
 § 253
 § 3
 § 3
 § 18
 § 19
 § 14
 § 14
 Art. 21
 Art. 20
 Art. 14
 Art. 31
 § 236
 § 30
 § 90
 § 93
 § 162
 § 171
 § 200
 § 211
 § 367
 § 8
 § 1
 § 11
 § 78
 § 86
 § 118
 § 155
 § 420
 § 146
 § 146
 § 179
 § 138
 § 145
 § 146
 § 9
 § 10
 § 12
 § 25
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 4
 § 7
 § 4
 § 4
 § 7
 § 3
 § 8
 § 5
 § 5
 § 42
 § 40
 § 18
 § 61
 Art. 7