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Timestamp: 2018-12-18 16:17:17+00:00

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Filesharing: Ist Aussageverweigerung nachteilig für Anschlussinhaber? - Kanzlei Janke + Schult | Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht in Rostock
Diese Frage, was der Anschlussinhaber alles vortragen und beweisen muss, um sich von der zunächst vermuteten Täterschaft zu befreien, ist regelmäßig der Hauptstreitpunkt in Filesharing-Verfahren und zentraler Aspekt in der Verteidigung. Es ist nicht ausreichend, die Täterschaft einfach zu bestreiten. Vielmehr muss der Anschlussinhaber zu den Umständen der Nutzung seines Anschlusses vortragen (sog. sekundäre Darlegungslast).
Nun hat der BGH aber erneut zu den Grenzen dieser Darlegungslast entschieden, weshalb wir das aktuelle BGH-Urteil einmal genauer erläutern wollen.
Die Klägerin ist Inhaberin der Verwertungsrechte an einem Computerspiel. Sie wirft dem Beklagten vor, dieses Spiel sei über seinen Internetanschluss in einer P2P-Tauschbörse heruntergeladen und damit (automatisch) ebenfalls für andere zum Herunterladen bereitgestellt worden. Diese kostenlose Verteilung des Computerspiels im Internet ist eine Verletzung der Urheberrechte der Klägerin an ihrem Computerspiel.
Nach erfolgloser außergerichtlicher Abmahnung verklagte die Klägerin den Anschlussinhaber auf Ersatz der Abmahnkosten und macht Schadensersatz geltend.
Der Beklagte bestritt seine Täterschaft. Er trug vor, auch seine Ehefrau habe den mittels eines passwortgeschützten WPA2-Routers betriebenen Internetanschluss täglich benutzt. Nach Erhalt der Abmahnung habe er seine Ehefrau befragt, welche den Download des Computerspiels bestritt. Er habe auch die im Haushalt vorhandenen Computer durchsucht, das Computerspiel aber nicht gefunden.
Sowohl das Amtsgericht Bochum – (Urteil vom 28.05.2015, Az. 40 C 21/15) als auch das Landgericht Bochum (Urteil vom 19.02.2016, Az. 5 S 81/15) gaben dem Beklagten Recht.
Familienanschluss und Aussageverweigerung bei Filesharing
Auch der BGH wies die Klage nun ab. Der beklagte Anschlussinhaber sei seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen und hat damit dargelegt, dass er nicht der Täter war. Auch die fehlende Aussage seiner Ehefrau ändere daran nichts, da ihm dies nicht nachteilig angelastet werden kann.
Zwar werde zunächst vermutet, dass der Anschlussinhaber auch der Täter ist. Diese sogenannte Tätervermutung des Anschlussinhabers besteht auch dann, wenn der Internetanschluss regelmäßig von mehreren Personen genutzt wird, so wie es bei einem Familienanschluss der Fall ist.
Hier habe der Beklagte aber die Vermutung der Täterschaft entkräftet, weil er nicht nur die theoretische Möglichkeit aufgezeigt habe, dass seine Ehefrau die Urheberrechtsverletzungen begangen haben könnte.
Keine kriminalistische Aufklärung erforderlich
Das Gericht hielt diese Ausführungen des Beklagen über seine Nachforschungen und deren Ergebnisse für ausreichend. Denn es sei, so die Richter, der zeitliche Abstand zwischen Rechtsverstoß und Abmahnung zu berücksichtigen.
Diese Begründung des Gerichts ist bemerkenswert und kann in anderen Verfahren herangezogen werden. Denn regelmäßig vergeht zwischen Rechtsverletzung und der Abmahnung eine gewisse Zeit und gerade innerhalb von Familien kann man nicht verlangen, dass man nach Monaten noch auf die Minute sagen kann, was die anderen Familienmitglieder oder man selbst getan hat.
Die Richter führen hierzu aus:
Kein Nachteil bei Aussageverweigerung
In dem Verfahren berief sich die Ehefrau des beklagten Anschlussinhabers auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht, das heißt, sie sagte nicht zu den Vorwürfen aus. Ehepartner können eine Zeugenaussage in einem Prozess verweigern, wenn sie befürchten, damit ihren Ehepartner zu belasten, § 383 ZPO. Dies wirke sich nicht zum Nachteil des Beklagten aus, so der BGH:
„Aus der Verweigerung des Zeugnisses gemäß § 383 ZPO dürfen, da die Entscheidung über die Zeugnisverweigerung allein dem Zeugen obliegt, im Rahmen der Beweiswürdigung keine Schlussfolgerungen zum Nachteil einer Partei gezogen werden (vgl. [zu § 52 StPO] BGH, Urteil vom 12. Juli 1979 – 4 StR 291/79, NJW 1980, 794; MünchKomm. ZPO/Damrau, 5. Aufl., § 383 Rn. 21; Huber in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 383 Rn. 10).
Selbst wenn man wie für die Fälle des § 384 Nr. 1 bis 3 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1993 – II ZR 255/92, NJW 1994, 197; MünchKomm. ZPO/Damrau aaO § 384 Rn. 4 aE) – ausnahmsweise eine nachteilige Beweiswürdigung für zulässig hielte, wenn besondere, konkret festgestellte Indizien dies rechtfertigen (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 383 Rn. 7), führte dies im Streitfall zu keinem anderen Ergebnis.
Das Berufungsgericht hat, ohne dass die Revision dies in Zweifel zieht, festgestellt, dass solche anderweitigen Indizien, die die Annahme einer Täterschaft des Beklagten nahelegten, nicht bestehen. Auch von einer Beweisvereitelung des Beklagten ist nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht auszugehen.“
Der beklagte Anschlussinhaber hafte daher weder als Täter noch als Störer.
Was bedeutet das für die Filesharing-Verfahren?
Für die Verteidigung in Filesharing-Verfahren lassen sich dem BGH-Urteil folgende zwei Punkte entnehmen:
Die Darlegungslast steht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit. Das heißt, wie detailliert der Anschlussinhaber vortragen muss, um seine sekundäre Darlegungslast zu erfüllen, hängt unter anderem vom zeitlichen Abstand zwischen dem Rechtsverstoß und der Abmahnung ab. Wenn der abmahnende Rechteinhaber sich lange Zeit lässt mit der Abmahnung, verringern sich die Anforderungen an den Anschlussinhaber. Das wird den Abmahnern nicht schmecken.
Macht ein Familienmitglied vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, wirkt sich das nicht nachteilig auf den beklagten Anschlussinhaber aus, vorausgesetzt er hat seine sekundäre Darlegungslast erfüllt.
Der Anschlussinhaber muss also keinen Täter liefern, auch wenn die Abmahner sich dies wünschen. Hat der Anschlussinhaber dargelegt, dass es auch jemand anderes gewesen sein könnte, dann muss letztlich der Kläger beweisen, wer der Täter war. Das Risiko, dass ihm das bei mehreren Nutzern nicht gelingt, trägt der Kläger.
Gerade in der vorgerichtlichen Korrespondenz versuchen die Abmahner regelmäßig die Rechtslage so darzustellen, dass die Darlegungslast erst dann erfüllt ist, wenn ein Täter geliefert worden ist Das ist aber, wie das vorliegende BGH-Urteil erneut bestätigt, gerade nicht der Fall.
Achtung! Also die Strategie, dass der Anschlussinhaber nur bestreitet, nichts weiter zu den Umständen der Nutzung seines Internetanschlusses vorträgt und die Familienmitglieder die Aussage verweigern, geht natürlich nicht auf. Denn in dieser Konstellation hat der Anschlussinhaber gerade nicht seine Darlegungslast erfüllt.
Wie der BGH bereits in einem früheren Urteil ausdrücklich entschieden hat, muss der Anschlussinhaber nur die „Ergebnisse“ (wie auch immer die aussehen) seiner zumutbaren (!) Nachforschungen vortragen (also berichten, nicht beweisen). Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

References: BGH 
 BGH 
 § 383
 § 383
 § 52
 § 383
 § 383
 § 384
 § 384
 § 383
 BGH