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⭐GUTACHTEN ZUR ZULÄSSIGKEIT UND VERBREITUNG VON INHABERAKTIEN
GUTACHTEN ZUR ZULÄSSIGKEIT UND VERBREITUNG VON INHABERAKTIEN
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1 GUTACHTEN ZUR ZULÄSSIGKEIT UND VERBREITUNG VON INHABERAKTIEN Avis Lausanne, den 11. Mai 2012 LHU/MM/ba Dorigny CH 1015 Lausanne Tel : +41 (0) Fax : +41 (0)2 2 INHALTSVERZEICHNIS I. SACHVERHALT... 5 II. FRAGEN... 6 III. ANALYSE... 7 A. Übersicht Existenz von Inhaberaktien Massnahmen zur Steigerung der Transparenz... 9 B. DEUTSCHLAND Existenz von Inhaberaktien Massnahmen zur Steigerung von Transparenz Statistische Daten zu Gesellschaften mit Inhaberaktien C. BRITISCHE JUNGFERNINSELN Existenz von Inhaberaktien Massnahmen zur Steigerung von Transparenz Statistische Daten zu Gesellschaften mit Inhaberaktien D. DÄNEMARK Existenz von Inhaberaktien Massnahmen zur Steigerung von Transparenz Statistische Daten zu Gesellschaften mit Inhaberaktien E. FRANKREICH Existenz von Inhaberaktien Massnahmen zur Steigerung von Transparenz Statistische Daten zu Gesellschaften mit Inhaberaktien F. GROSSBRITANNIEN Existenz von Inhaberaktien Massnahmen zur Steigerung von Transparenz Statistische Daten zu Gesellschaften mit Inhaberaktien G. HONGKONG Existenz von Inhaberaktien Massnahmen zur Steigerung von Transparenz Statistische Daten zu Gesellschaften mit Inhaberaktien H. ITALIEN Existenz von Inhaberaktien Massnahmen zur Steigerung von Transparenz Statistische Daten zu Gesellschaften mit Inhaberaktien... 323 3 I. JAPAN Existenz von Inhaberaktien Massnahmen zur Steigerung von Transparenz Statistische Daten zu Gesellschaften mit Inhaberaktien J. KAIMANINSELN Existenz von Inhaberaktien Massnahmen zur Steigerung von Transparenz Statistische Daten zu Gesellschaften mit Inhaberaktien K. KANADA Existenz von Inhaberaktien Massnahmen zur Steigerung von Transparenz Statistische Daten zu Gesellschaften mit Inhaberaktien L. LIECHTENSTEIN Existenz von Inhaberaktien Massnahmen zur Steigerung von Transparenz Statistische Daten zu Gesellschaften mit Inhaberaktien M. LUXEMBURG Existenz von Inhaberaktien Massnahmen zur Steigerung von Transparenz Statistische Daten zu Gesellschaften mit Inhaberaktien N. NIEDERLANDE Existenz von Inhaberaktien Massnahmen zur Steigerung von Transparenz Statistische Daten zu Gesellschaften mit Inhaberaktien O. ÖSTERREICH Existenz von Inhaberaktien Massnahmen zur Steigerung von Transparenz Statistische Daten zu Gesellschaften mit Inhaberaktien P. PANAMA Existenz von Inhaberaktien Massnahmen zur Steigerung von Transparenz Statistische Daten zu Gesellschaften mit Inhaberaktien Q. SPANIEN Existenz von Inhaberaktien Massnahmen zur Steigerung von Transparenz Statistische Daten zu Gesellschaften mit Inhaberaktien... 734 4 R. SÜDAFRIKA Existenz von Inhaberaktien Massnahmen zur Steigerung von Transparenz Statistische Daten zu Gesellschaften mit Inhaberaktien IV. SCHLUSSFOLGERUNG Existenz von Inhaberaktien Massnahmen zur Steigerung von Transparenz Statistische Daten zu Gesellschaften mit Inhaberaktien... 785 5 I. SACHVERHALT Die Groupe d action financière (GAFI) ist 1989 geschaffen worden mit dem Ziel, die Geldwäscherei und die Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen. Die revidierte Empfehlung Nr. 33 der GAFI von 2003 schreibt u.a. vor, dass die Mitgliedsstaaten sicherzustellen haben, dass die Inhaberaktie nicht zur Geldwäscherei verwendet werden kann. Der nationale Gesetzgeber hat deshalb für eine ausreichende Transparenz bei Aktiengesellschaften mit Inhaberpapieren besorgt zu sein. Insbesondere soll gewährleistet sein, dass Behörden und Finanzintermediäre innert nützlicher Frist von den Eigentümern eines Unternehmens (Aktionäre/wirtschaftliche Berechtigte) erhalten können. Der Bundesrat verabschiedete 2005 einen unter der Federführung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) ausgearbeiteten Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Umsetzung der revidierten Empfehlungen der GAFI in die Vernehmlassung. Unter anderem war darin vorgesehen, dass Inhaberaktionärinnen und Inhaberaktionäre, die direkt, indirekt oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten mindestens 10% der Stimmrechte kontrollieren, einer Meldepflicht an die Gesellschaft unterliegen, sofern sie an der Generalversammlung teilnehmen. Dieser Vorschlag war sehr umstritten. Die grosse Mehrheit der Stellungnahmen lehnte ihn ab, insbesondere mit der Begründung, dass er mit dem Begriff der Aktiengesellschaft als kapitalbezogener Gesellschaft nicht vereinbar sei und es sich nicht rechtfertige, Inhaberaktien strenger als Namensaktien zu behandeln. Zudem sei der Grenzwert von 10% zu niedrig. Im Hinblick auf dieses Vernehmlassungsergebnis, aber auch weil die GAFI den entsprechenden Regelungsvorschlag der Schweiz im Rahmen eines Länderexamens als ungenügend beurteilte, entschied der Bundesrat, diesen Lösungsansatz nicht weiter zu verfolgen. Im Vorentwurf für die Revision des Aktienrechts schlug der Bundesrat daher einen Verzicht auf Inhaberaktien vor. Unter Berücksichtigung der klaren Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens hat der Bundesrat entschieden, im Rahmen des Entwurfs zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts an den Inhaberaktien festzuhalten. Die aktuellen Diskussionen innerhalb von GAFI und OECD (z.b. Peer Review Report of Switzerland Phase 1: Legal and Regulatory Framework) zeigen aber, dass die Schweiz aufgrund der Möglichkeit der Ausgabe von Inhaberaktien auf internationaler Ebene zukünftigem Druck ausgesetzt sein wird, sodass allenfalls eine Abschaffung oder Registrierung von Inhaberaktien der Schweiz aufgezwungen werden könnte.6 6 II. FRAGEN Mit Blick auf den vorgehend dargelegten Sachverhalt bittet das Bundesamt für Justiz um die Erstellung eines rechtsvergleichenden Gutachtens zu den Rechtsordnungen der Britischen Jungferninseln, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Grossbritanniens, Hongkongs, Italiens, Japans, der Kaimaninseln, Kanadas, des Fürstentums Liechtenstein, Luxemburgs, der Niederlande, Österreichs, Panamas, Spaniens, Südafrikas zu folgenden Fragen: 1. Gibt es in diesen Rechtsordnungen noch Inhaberaktien? 2. Wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für Inhaberaktien in Bezug auf die Anforderungen des GAFI (Empfehlung Nr. 33) und der OECD (Global Forum on Transparency and Exchange of Information on Tax purposes Peer Review Report) ausgestaltet? Welche Massnahmen wurden, wenn überhaupt, zur Erhöhung der Transparenz bezüglich der Inhabeaktien getroffen (z.b. Immobilisierung der Inhaberaktien, Meldepflicht von gewissen Schwellenwerten bzw. prozentualen Beteiligungen an einer Aktiengesellschaft)? 3. Wie viele Gesellschaften führen in diesem Land noch Inhaberaktien (z.b. prozentualer Anteil der Gesellschaften mit Inhaberaktien bzw. prozentualer Anteil der Gesellschaften, welche sowohl Namens- als auch Inhaberaktien führen, im Vergleich zur Gesamtzahl der Gesellschaften)?7 III. ANALYSE A. Übersicht 1. Existenz von Inhaberaktien Land Existenz von Rechtsquelle Anmerkungen Inhaberaktien Britische BVI Business Companies Act Companies limited by shares Jungferninseln Dänemark Art Selskabsloven 2011 (Danish Companies Act 2001) Not for private limited companies Deutschland 10 Aktiengesetz -- Frankreich Art. L alinéa 3 du Code de Commerce -- Vereinigtes Königreich Companies Act Hongkong CAP 32 Companies Ordinance Public Companies Limited by Shares Italien Art Codice Civile Aus steuerrechtlichen Gründen Beschränkung auf die Ausgabe von zwei Sonderformen, die Einschränkungen unterliegen: azioni di risparmio und Aktien einer società di intermediazione finanziaria a capitale variabile Japan Reform des Handelsgesetzes im Jahr 1990; Gesellschaftsgesetz Inhaberaktien 1990 abgeschafft Namensaktien weisen jedoch in Bezug auf Übertragbarkeit gewisse Ähnlichkeiten mit Inhaberaktien auf Kaimaninseln Companies Law (2010 Revision) --- Kanada Loi sur les sociétés par actions du Québec La loi interdit désormais l émission des actions au porteur ; aucune preuve de l émission de titres au porteur Fürstentum Art. 263 Abs. 1 Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) --8 8 Liechtenstein Luxemburg Loi du 10 août 1915 sur les sociétés commerciales -- Niederlande Section 2:82 Burgerlijk Wetboek Only for public limited liability companies ( naamloze Vennootschappen ) Österreich 10 Aktiengesetz; Gesellschaftsrechtsänderungs-Gesetz 2011 Seit 2011 Abschaffung der Wahlfreiheit der Gesellschaften zwischen Namens- und Inhaberaktien; nicht börsennotierte Gesellschaften sollen auf Namensaktien umgestellt werden (für existierende Inhaberaktien bis Ende 2013) Panama Art. 28 Ley 32 de 26 de febrero de 1927 Sobre Sociedades Anónimas -- Spanien Real Decreto Legislativo 1/2010, de 2 de julio 2010, Ley de Sociedades -- de Capital Südafrika Companies Act 71 of 2008 Since 1 May 2011, it is no longer possible to issue bearer shares. However, existing bearer shares continue to exist.9 9 2. Massnahmen zur Steigerung der Transparenz Land Abschaffung Immobilisierung Registrierungspflicht sonstige Meldepflichten Britische Jungferninseln -- Zwingende Hinterlegung der Inhaberaktien bei einem Verwalter (custodian) Sonstige Dänemark Planned: obligation to register for owners of bearer shares in nonlisted companies Obligation to notify company and Danish FSA of acquisition of shares or changes in share ownership in regard to certain thresholds -- Deutschland -- geplant: Ausschluss des Einzelverbriefungsanspruchs und die Hinterlegung der Sammelurkunde bei einer Wertpapiersammelbank -- Anzeigepflicht gegenüber dem Emittenten und der Bundesanstalt bei Überschreitung gewisser Schwellenwerte, die für börsennotierte Gesellschaften erheblich niedriger angesetzt sind als für nicht börsennotierte Gesellschaften Frankreich Dématerialisation des titres financiers Vereinigtes Pflicht zur Informierung Keine Dematerialisierung Königreich der UK Listing Authority für Inhaberaktien bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte10 10 Hongkong Gesetzesentwurf zur Abschaffung, der 2013 oder 2014 in Kraft treten soll -- Möglichkeit, in der Satzung eine Registrierung der Aktionäre mit Inhaberaktien in einem Aktionärsregister vorzusehen Italien -- Verwaltung durch die Bank des Inhabers in dessen dossier titoli Dematerialisation und zentrale Verwaltung durch Monte Titoli S.p.A Japan 1990; heute nach offiziellen Angaben keine verbleibenden Inhaberaktien -- (Namensaktien) Aktionärsregister, geführt durch AG am Hauptsitz der Gesellschaft Erwerber von Stimmrechten einer börsennotierten Gesellschaft müssen Überschreiten von 5 % der ausgegebenen Stimmrechtsaktien sowie jede weitere Veränderung > 1 % Finanzmarktaufsicht mitteilen (Namensaktien) Dematerialisierung: zwingende Elektronisierung aller börsennotierten Aktien im Jahr 2009 Kaimaninseln -- Zwingende Hinterlegung der Inhaberaktien bei einem Verwalter (custodian) Kanada Interdit par la Loi sur les sociétés par actions du Québec Fürstentum Liechtenstein -- geplant (Hinterlegung) -- Mitteilungspflicht nach dem Offenlegungsgesetz für börsennotierte Gesellschaften bei Überschreitung Massnahmen nach Sorgfaltspflichtengesetz, die jedoch als unzureichend angesehen werden11 Luxemburg -- Pas prévue par la loi, mais immobilisation «médiate» en pratique Niederlande Not at the moment, but recommended in an initiative note from the Dutch Lower House of the Government Österreich teilweise für nichtbörsennotierte Gesellschaften Hinterlegung einer Sammelurkunde bei der Wertpapiersammelbank oder einer gleichwertigen Einrichtung Panama Discuté Dépôt des titres chez une entité financière inscrite soit au registre de la SMV, soit auprès d un agent de courtage, soit auprès d une centrale de dépôts et liquidations 11 bestimmter Schwellenwerte -- Obligation d informer la société et le CSSF du pourcentage de droits que des personnes physiques ou morales détiennent après l acquisition ou la cession des parts dans la société leur accordant un droit de vote dépassant un certain seuil Obligation to inform the company if a person holds a beneficial interest in securities amounting to certain thresholds or, due to a disposition, falls below these thresholds Eintragung ins Firmenbuch, wenn alle Anteile an einer AG alleine oder neben der Gesellschaft einem Aktionär gehören Meldepflicht in Bezug auf Änderungen bedeutender Beteiligungen an Finanzmarktaufsicht, das Börsenunternehmen und den Emittenten Il est prévu de permettre l émission de titres dématérialisés; mais il existe déjà une forme de dématérialisation de facto Dematerialisierung: Dutch Central Institution for Securities transactions by giro (Euroclear Nederland B.V.); process likely to be completed by 1 January 2013 Nachweis der Aktionärseigenschaft durch Depotbestätigung Dématerialisation nécessaire pour négocier des titres au Panama - Obligations des agents résidents des sociétés: notamment l obligation d identifier les clients Spanien Mitteilungspflicht bei Überschreitung bestimmter Dematerialisierung zwingend für den Handel auf Sekundärmärkten12 12 Südafrika From 1 May 2011 it is no longer possible to issue bearer shares; however, existing bearer shares will continue to exist Schwellenwerte - Pflicht zur Meldung von der Geldwäsche verdächtigen Transaktionen - Pflicht zur Meldung der Eröffnung und der Schliessung von Aktiendepots Obligation to inform the company if a person holds a beneficial interest in securities amounting to certain thresholds or, due to a disposition, falls below these thresholds Dematerialisation: bearer shares can only be sold if they exist in electronic form13 B. DEUTSCHLAND 1. Existenz von Inhaberaktien Im deutschen Recht gibt es sowohl Namens- als auch Inhaberaktien. Eine diesbezügliche Regelung befindet sich in 10 Aktiengesetz 1. Danach können Aktien auf den Inhaber oder auf Namen lauten. Der Umgang mit Inhaberaktien und die sich daraus ergebenden Transparenzprobleme ist eines der Themen, mit denen sich die geplante Reform des Aktienrechts befassen soll. 2. Massnahmen zur Steigerung von Transparenz In Bezug auf Massnahmen zur Transparenzsteigerung ist zwischen börsennotierten Gesellschaften ( 3 Abs. 2 AktG) und nichtbörsennotierten Gesellschaften zu unterscheiden. Nach derzeitiger Rechtslage haben beide Gesellschaftsarten grundsätzlich ein freies Wahlrecht zwischen Namensund Inhaberaktien, wobei die Aktienart in der jeweiligen Satzung festgelegt sein muss Abschaffung der Inhaberaktien Die Abschaffung von Inhaberaktien für die nichtbörsennotierten Gesellschaften wurde im Rahmen der anstehenden Novelle des Aktienrechts diskutiert und im Referentenentwurf vom 02. November 2011 auch so vorgesehen. 2 Ein Wahlrecht zwischen Inhaber- und Namensaktien sollte nur noch bei börsennotierten Gesellschaften bestehen. Dies reflektierte u. A. die weniger umfangreichen Meldepflichten in Bezug auf die Aktien nichtbörsennotierter Gesellschaften (s.u.). Diejenigen nichtbörsennotierten Gesellschaften, die bereits Inhaberaktien ausgegeben haben, sollen eine Umstellung auf Namensaktien bis zum 31. Dezember 2014 vornehmen. Der Referentenentwurf wurde in Deutschland stark kritisiert. Insbesondere wurde bezweifelt, ob die Beschränkung der nichtbörsennotierten Aktiengesellschaften auf Namensaktien tatsächlich zu der angestrebten Transparenz führen könne. Lediglich eine Erhöhung der internen Transparenz zwischen der Gesellschaft und ihren Aktionären sei zu erwarten 3, denn gemäß 67 Abs. 2 Satz 1 Aktiengesetz können Gesellschaftsrechte nur von demjenigen Aktionär ausgeübt werden, der als solcher im Aktienregister eingetragen ist. Da dieses Aktienregister aber nicht öffentlich, sondern lediglich dem Vorstand der Aktiengesellschaft zugänglich ist, könne eine externe Transparenz durch die Gesetzesänderung gerade nicht erreicht werden. 4 Es wurde bezweifelt, ob der Vorstand allein anhand durch Namensnennung der beteiligten Aktionäre in die Lage versetzt wird, Geldwäscherisiken erkennen zu können Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 49 G zur Änd. von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der ZPO, des EGZPO und der AO vom (BGBl. I S. 3044). Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz, Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes, , verfügbar unter: ( ). Dr. T. Nikoleyczik, Aktienrechtsnovelle 2011 Neues zum Beschlussmängelrecht und zur Namensaktie, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht (GWR) 2010, 594 ff. Nikoleyczik, Aktienrechtsnovelle 2011, op. cit.; Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) zum Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle), Januar 2011, S. 3, verfügbar unter openelement&cb_content_name_utf=dai-stellungnahme_aktienrechtsnovelle.pdf ( ). Stellungnahme des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes ( Aktienrechtsnovelle 2011 ), Dokument Nr. D 0402, , S. 2 verfügbar unter14 14 Des Weiteren wurde bemängelt, dass eine Umstellung auf Namensaktien einen unverhältnismäßigen Aufwand sowohl administrativer als auch finanzieller Art hervorrufen würde. 6 Es wären eine Änderung der jeweiligen Satzungen sowie eine Berichtigung der Aktienurkunden notwendig, die ebenso wie die Registerführung für Namensaktien mit Kosten verbunden wären. 7 Der Eingriff in die ohnehin schon stark eingeschränkte aktienrechtliche Satzungsfreiheit könne daher nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden. 8 Darüber hinaus gäbe es keinerlei empirische Feststellungen dazu, ob in der Vergangenheit Inhaberaktien tatsächlich zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht worden sind. 9 Das Bundeskabinett hat nunmehr am 20. Dezember 2011 einen abgeänderten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes unter dem Stichwort Aktienrechtsnovelle 2012 beschlossen. Dieser sieht zwar, anders als der Referentenentwurf, keine vollständige Abschaffung der Inhaberaktien für nichtbörsennotierte Gesellschaften vor. Jedoch knüpft er die Ausgabe von Inhaberaktien an den Ausschluss des Einzelverbriefungsanspruchs und macht die Hinterlegung der Sammelurkunde bei einer Wertpapiersammelbank oder einem vergleichbaren ausländischen Verwahrer zur Pflicht. 10 Durch die Neuregelung werden die Beteiligungsverhältnisse bei Inhaberaktiengesellschaften deutlich transparenter und verfügen die zuständigen Ermittlungsbehörden bei Geldwäscheverdachtsermittlungen über eine brauchbare Ermittlungsspur. Will eine Gesellschaft Inhaberaktien ausstellen, ist das künftig unter folgenden Voraussetzungen möglich: Eine Gesellschaft kann Inhaberaktien ausstellen, wenn sie börsennotiert im Sinne des 3 Absatz 2 AktG ist, 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 AktG-E. Sie unterliegt dann der kapitalmarktrechtlichen Beteiligungspublizität. 21 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) sieht bei Emittenten, für die die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, unter anderem eine Mitteilungspflicht des Aktionärs schon bei Erreichen eines Schwellenwerts von nur drei Prozent der Stimmrechte vor. Aber auch unterhalb dieser niedrigen Schwelle können sich die zuständigen Ermittlungsbehörden rechtzeitig hinreichende und aktuelle Informationen über die Identität die Aktionäre verschaffen, wenn die börsengehandelten Inhaberaktien wie in aller Regel einer Wertpapiersammelbank im Sinne des 1 Absatz 3 Satz 1 des Depotgesetzes oder einem vergleichbaren ausländischen Verwahrer zur Sammelverwahrung anvertraut sind chtsnovelle_2011_14_01_2011.pdf ( ). Nikoleyczik, Aktienrechtsnovelle 2011, op. cit.; Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts, Aktienrechtsnovelle, op. cit.; Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (DAV) durch den Handelsrechtsausschuss zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2011), Stellungnahme Nr. 7/2011, Februar 2011, S. 3, verfügbar unter ( ). Stellungnahme des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.v. (GDV) zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes ( Aktienrechtsnovelle 2011 ), , S. 2, verfügbar unter eite27961.html ( ). Stellungnahme des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Aktienrechtsnovelle 2011, op. cit., S. 1. Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins, Aktienrechtsnovelle 2011, op. cit., S.6. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes Aktienrechtsnovelle 2012, S. 2, online abrufbar unter blob=publicati onfile ( ).15 15 Ferner kann eine Gesellschaft Inhaberaktien ausstellen, wenn in der Satzung der Anspruch des Aktionärs auf Einzelverbriefung ausgeschlossen ist, 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Satz 1 AktG-E. In diesem Fall muss die Gesellschaft die Inhaberaktien in einer Sammelurkunde verbriefen. Die Sammelurkunde muss bei einer Wertpapiersammelbank im Sinne des 1 Absatz 3 Satz 1 DepotG oder bei einem ausländischen Verwahrer, der die Voraussetzungen des 5 Absatz 4 Satz 1 DepotG erfüllt, hinterlegt werden, 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Satz 2 AktG-E. Bei der Girosammelverwahrung einer solchen Dauersammelurkunde können die zuständigen Ermittlungsbehörden rechtzeitig hinreichende und aktuelle Informationen über die Identität der Aktionäre einer Gesellschaft erhalten. Mit der Wertpapiersammelbank oder dem vergleichbaren ausländischen Verwahrer ist stets eine Ermittlungsspur gegeben. Über die Verwahrkette können die Ermittlungsbehörden dann die Identität des Aktionärs feststellen. Die Ermittlungsspur Wertpapiersammelbank kann nicht dadurch verloren gehen, dass der Aktionär aufgrund der 7 und 8 DepotG die Auslieferung einzelner Wertpapierurkunden verlangt. Ist der Einzelverbriefungsanspruch ausgeschlossen, kann auch von der Wertpapiersammelbank die Auslieferung von einzelnen Wertpapieren nicht verlangt werden, 9a Absatz 3 Satz 2 DepotG. Zur Hinterlegung der Sammelurkunde muss sich die Gesellschaft regelmäßig einer Zahlstelle bedienen; zweckmäßigerweise wird dies ihre Hausbank sein. Soll die Sammelurkunde bei einem ausländischen Verwahrer hinterlegt werden, muss dieser im Interesse des Aktionärsschutzes die Voraussetzungen des 5 Absatz 4 Satz 1 DepotG erfüllen. Bis zur Hinterlegung der Sammelurkunde ist 67 AktG entsprechend anzuwenden, 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Satz 3 AktG-E. Mithin sind bis zur Hinterlegung auch Inhaberaktionäre in das Aktienregister einzutragen. Das macht die Beteiligungsstrukturen auch in der Phase bis zur Hinterlegung der Sammelurkunde transparent. Hält eine Gesellschaft die Führung des Aktienregisters für aufwändig oder teuer, wird sie sich um eine zügige Ausstellung und Hinterlegung der Sammelurkunde bemühen. Die Regelung in 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Satz 1 AktG-E ermöglicht bereits eine Gesellschaftsgründung mit Inhaberaktien. Dazu muss die Gesellschaft in der Ursprungssatzung bestimmen, dass Inhaberaktien ausgestellt werden ( 23 Absatz 3 Nummer 5 AktG) und dass der Anspruch des Aktionärs auf Verbriefung seines Anteils ausgeschlossen ist. Nach ihrer Eintragung in das Handelsregister davor dürfen gemäß 41 Absatz 4 Satz 1 AktG keine Aktien ausgegeben werden muss die Gesellschaft die ausgestellte Sammelurkunde bei einer Wertpapiersammelbank oder bei einem vergleichbaren ausländischen Verwahrer hinterlegen lassen. Die Neuregelung ermöglicht ferner einen Zugang zum Freiverkehr mit Inhaberaktien. Das mag für Namensaktiengesellschaften interessant sein, die einen solchen Kapitalmarktzugang ohne Börsennotierung anstreben, denen aber die elektronische Führung des Aktienregisters durch einen externen Dienstleister wie sie im Freiverkehr erforderlich werden kann zu aufwändig oder zu teuer ist. Die Regelung ermöglicht schließlich auch einen Börsengang ( Initial Public Offering ) mit Inhaberaktien. Verliert eine börsennotierte Gesellschaft, die Inhaberaktien ausgestellt hat, ihre Börsenzulassung (sogenanntes Delisting ) und liegen die Voraussetzungen des 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AktG-E nicht vor, muss die Gesellschaft gemäß 10 Absatz 1 Satz 1 AktG-E Namensaktien ausstellen. Hierzu bedarf es eines satzungsändernden Hauptversammlungsbeschlusses ( 23 Absatz 3 Nummer 5, 179 Absatz 1 Satz 1 AktG). Unabhängig davon werden die vorher ausgestellten Inhaberaktien ipso iure unrichtig im Sinne von 73 AktG. Sie müssen berichtigt bzw. umgetauscht oder in dem Verfahren nach 73 AktG für kraftlos erklärt werden Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes Aktienrechtsnovelle 2012, S , online abrufbar unter blob=publicati onfile ( ).16 16 Mit dem neu geplanten 26f soll eine Übergangsvorschrift zur Neuregelung der Zulässigkeit von Inhaberaktien in das Einführungsgesetz zum Aktiengesetz (EGAktG) 12 aufgenommen werden. Danach sollen Gesellschaften, die Inhaberaktien ausgeben und deren Gründung spätestens am Tag des Kabinettsbeschlusses über die Gesetzesänderung vereinbart wurde, von der Neuregelung nicht betroffen sein. In diesem Fall soll die Gesellschaft Inhaberaktien auch dann ausgeben beziehungsweise bereits ausgestellte Inhaberaktien auch dann behalten können, wenn sie weder börsennotiert ist noch die Voraussetzungen des 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AktG-E vorliegen. 26f Absatz 1 Satz 2 EGAktG-E ordnet für diese Gesellschaften ausdrücklich die Fortgeltung der bis zum Inkrafttreten der Aktienrechtsnovelle 2012 geltenden Rechtlage an Immobilisierung der Inhaberaktien Wie oben bereits dargelegt, ist im Rahmen des abgeänderten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes vom 20. Dezember 2011 vorgesehen, die Ausgabe von Inhaberaktien an den Ausschluss des Einzelverbriefungsanspruchs zu knüpfen und die Hinterlegung der Sammelurkunde bei einer Wertpapiersammelbank oder einem vergleichbaren ausländischen Verwahrer zur Pflicht zu machen Meldepflichten Die börsennotierten Gesellschaften unterliegen umfangreicheren Mitteilungspflichten als die nichtbörsennotierten. Gemäss 21 Wertpapierhandelsgesetz 15 besteht beim Erwerb von Aktien einer börsennotierten Gesellschaft eine Anzeigepflicht gegenüber dem Emittenten und der Bundesanstalt einerseits, wenn im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung der Aktien zum Handel an einem organisierten Markt 3 Prozent oder mehr der Stimmrechte erworben werden. Andererseits ist anzeigepflichtig, wer durch Erwerb, Veräusserung oder auf sonstige Weise jeweils 3 Prozent, 5 Prozent, 10 Prozent, 15 Prozent, 20 Prozent, 25 Prozent, 30 Prozent, 50 Prozent oder 75 Prozent der Stimmrechte an einem Emittenten erreicht, überschreitet oder unterschreitet. Aber auch unterhalb dieser Schwellenwerte können sich die zuständigen Ermittlungsbehörden rechtzeitig hinreichende und aktuelle Informationen über die Identität die Aktionäre verschaffen, wenn die börsengehandelten Inhaberaktien wie in aller Regel einer Wertpapiersammelbank im Sinne des 1 Absatz 3 Satz 1 des Depotgesetzes oder einem vergleichbaren ausländischen Verwahrer zur Sammelverwahrung anvertraut sind Einführungsgesetz zum Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1185), zuletzt geändert durch Art. 7 Restrukturierungsgesetz vom (BGBl. I S. 1900). Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes Aktienrechtsnovelle 2012, S. 28, online abrufbar unter blob=publicati onfile ( ). Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes Aktienrechtsnovelle 2012, S. 2, online abrufbar unter blob=publicati onfile ( ). Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz - WpHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 44 G zur Änd. von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der ZPO, des EGZPO und der AO vom (BGBl. I S. 3044). Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes Aktienrechtsnovelle 2012, S. 12, online abrufbar unter blob=publicati onfile ( ).17 17 Demgegenüber unterliegen nichtbörsennotierte Gesellschaften relativ hohen Schwellenwerten. Gemäß 20 AktG ist eine Mitteilungspflicht erst bei einer Beteiligung in Höhe von mehr als dem vierten Teil der Aktien oder der Begründung bzw. dem Wegfall einer Mehrheitsbeteiligung vorgeschrieben. Zudem beinhaltet das auf nichtbörsennotierte Gesellschaften anwendbare Aktiengesetz keine besonderen Rechtsfolgen im Falle einer Verletzung der Mitteilungspflichten, während das Wertpapierhandelsgesetz in 28 Satz 3 WpHG einen Rechtsverlust bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der Mitteilungspflicht trotz Nachholung der versäumten Mitteilung vorsieht. 2.4 Sonstige Massnahmen zur Transparenzsteigerung Mit der Aktienrechtsnovelle 2012 soll nach dem letzten Stand des Gesetzgebungsverfahrens die Regelung, wonach die Gesellschaften in ihren Satzungen vorsehen konnten, dass auf Verlangen eines Aktionärs eine Inhaberaktie in eine Namensaktie oder umgekehrt umzuwandeln ist ( 24 AktG), abgeschafft werden. Von dieser Möglichkeit wurde jedoch bislang kaum Gebrauch gemacht Statistische Daten zu Gesellschaften mit Inhaberaktien Bislang gab es hinsichtlich der Anzahl der Gesellschaften in Deutschland, die Inhaberaktien führen, kein verlässliches Zahlenmaterial. 18 Im Rahmen einer aktuellen Erhebung des Instituts für Rechtstatsachenforschung zum deutschen und europäischen Unternehmensrecht an der Friedrich-Schiller- Universität Jena vom 3. Januar 2011 wurde die Verbreitung von Inhaberaktien in Deutschland erstmalig stichprobenartig ermittelt. Die Untersuchung hat ergeben, dass die Namensaktie unabhängig vom Bundesland zwar die dominierende Aktienform ist, dass aber mindestens ein Drittel der deutschlandweit existierenden Aktiengesellschaften über Inhaberaktien verfügen. 19 Zugrunde gelegt wurde hierbei entsprechend einer Abfrage des Elektronischen Handelsregisterportals am 19. Dezember 2010 eine Anzahl von insgesamt knapp Aktiengesellschaften. Hiervon haben mindestens Gesellschaften Inhaberaktien. 20 Da von den Aktiengesellschaften weit weniger als 5 % börsennotiert sind und die in der Aktienrechtsnovelle 2011 vorgesehene Umstellungspflicht auf Namensaktien sich ausschließlich auf nichtbörsennotierte Gesellschaften bezieht, wären damit mehr als nichtbörsennotierte Gesellschaften von der Gesetzesänderung betroffen Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes Aktienrechtsnovelle 2012, S. 14, online abrufbar unter blob=publicati onfile ( ). W. Bayer & T. Hoffmann, Die Verbreitung von Inhaberaktien bei deutschen Aktiengesellschaften, Jena 2011, S. 2. Bayer & Hoffmann, Verbreitung von Inhaberaktien, op. cit., S. 5, 6. Bayer & Hoffmann, Verbreitung von Inhaberaktien, op. cit., S. 6. Bayer & Hoffmann, Verbreitung von Inhaberaktien, op. cit., S. 6.18 18 C. BRITISCHE JUNGFERNINSELN 1. Existenz von Inhaberaktien Le BVI Business Companies Act 22 prévoit qu une société par actions (Company Limted by shares) peut émettre des actions au porteur. Cependant, cette éventualité doit être prévue expressément par les statuts ( 9 Business Companies Act ). 2. Massnahmen zur Steigerung von Transparenz Les Iles Vierges Britanniques ont mis en place l institution d un gardien (custodian) qui agît en tant que dépositaire pour les actions au porteur. Les droits attachés aux actions au porteur sont inopérants tant que lesdites actions ne sont pas déposées auprès d un gardien. Il y a deux sortes de gardiens, à savoir : un gardien autorisé (authorised custodian) et un gardien reconnu (recognised custodian) (voir point 2.2.) 23. Chaque changement de propriétaire et de bénéficiaire des droits attachés à une action au porteur doit être communiqué au gardien avec le nom complet du nouveau propriétaire ainsi que le nom complet de toute personne ayant un droit sur l action au porteur. Par ce moyen, il devrait être possible de connaître à tout moment le nom du propriétaire de l action au porteur ainsi que les autres personnes ayant des droits sur ces actions. Cependant, ceci ne semble pas être le cas. En effet, malgré le fait que les actions au porteur doivent être déposées auprès d un gardien et que toutes les sociétés des Iles Vierges Britanniques doivent avoir un agent enregistré dans ce pays, il y a certaines zones grises lorsque le gardien reconnu des actions au porteur ne réside aux Iles Vierges Britanniques, car le contrôle par les autorités de ces dernières est rendu plus difficile Abschaffung der Inhaberaktien Actuellement et à notre connaissance il n y a pas de projet d éliminer les actions au porteur. Cependant, les actions au porteur ne sont que rarement utilisées ; ceci pour deux raisons : premièrement toutes les restrictions supplémentaires (mise en place des gardiens) et la réglementation font qu elles créent plus de difficultés que des avantages ; deuxièmement peu de banques permettent à une société avec des actions au porteur d ouvrir un compte bancaire en raison de leurs règles internes de conformité (compliance) Immobilisierung der Inhaberaktien En règle générale une société par actions qui émet des actions au porteur ne doit pas les transférer à son propriétaire, mais à un gardien (custodian) qui a donné son accord pour les détenir. Les droits attachés aux actions au porteur sont inopérants tant que lesdites actions ne sont pas déposées auprès d un gardien. Il y a deux sortes de gardiens, à savoir : un gardien autorisé (authorised custodian) et un gardien reconnu (recognised custodian). Le gardien autorisé est une personne avec une licence dans les Iles Vierges Britanniques ou une entité étrangère admise par le Financial Services Commission à agir en tant que gardien autorisé ; quant au gardien reconnu, il s agit d une bourse The BVI Business Companies Act, 2004, N 16 of 2004, Amended by 26/2005. Section 67, BVI Business Companies Act, 2004, N 16 of 2004, Amended by 26/2005. Supplementary Peer Review Report Phase I Virgin Islands (British), OECD 2011, p , available online at: 5770&checksum= D91AC2D42775D7E7901DF083C ( ). Harney Westwood & Riegels, British Virgin Islands Commercial Law, Hong Kong 2012, N19 19 d investissement ou d une organisation de clearing exploitant un clearing de titres ou système de règlement auprès d un Financial Action Task Force country 26. Les actions au porteur tant qu elles ne sont pas déposées auprès d un gardien (reconnu ou autorisé) perdent tous les droits qui leur sont rattachés. Dès que ce dépôt est effectué et les droits des actions au porteur réactivés, le transfert de la propriété et des droit attachés aux actions au porteur se fait par une annonce, avec le nom complet du nouveau propriétaire, au gardien 27 ; ceci correspond à une dématérialisation complète des actions au porteur. Enfin, le transfert physique des actions au porteur n a de sens qu entre gardiens Meldepflichten Le BVI Business Companies Act ne prévoit aucune norme à ce sujet. 2.4 Sonstige Massnahmen zur Transparenzsteigerung Dans tous les autres aspects, le BVI Business Companies Act traite les actions au porteur de la même manière que les actions nominatives (par exemple : avec ou sans valeur nominale, droits attachés aux actions, responsabilité des actionnaires, etc.). 3. Statistische Daten zu Gesellschaften mit Inhaberaktien A notre connaissance cette information n est pas disponible. Cependant, l utilisation des actions au porteur est devenue une rareté depuis les années Harney Westwood & Riegels, British Virgin Islands Commercial Law, Hong Kong 2012, N Section 71, BVI Business Companies Act, 2004, N 16 of 2004, Amended by 26/2005 Harney Westwood & Riegels, British Virgin Islands Commercial Law, Hong Kong 2012, N 2.202, Harney Westwood & Riegels, British Virgin Islands Commercial Law, Hong Kong 2012, N20 20 D. DÄNEMARK 1. Existenz von Inhaberaktien In Denmark it is possible for shares to be issued as bearer shares instead of nominative/registered shares, according to the Danish Companies Act , art Share certificates must be issued either indicating the shareholder's name or to bearer, where the word bearer shares appears on the stock. The company shall indicate whether any issuance of shares is of bearer shares or nominative/registered shares. A bearer share can be changed into a nominative/registered share if it indicates the shareholder s name. Bearer shares are freely transferable and not redeemable (there are no limitations on either). Whoever holds the bearer share has a legitimate claim against the company. It is sufficient for the bearer shares to be registered with VP Securities A/S Massnahmen zur Steigerung von Transparenz At the end of December 2011, The Danish Enterprise Agency has released a draft for consultation of proposed legislation providing for mandatory ownership registration of bearer shares. 33 The legislative proposal seeks to ensure that Denmark meets its obligations of international cooperation on tax matters, including allowing the Danish authorities to provide tax information to other countries. The Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes has prepared an analysis of the Danish rules on access to information on companies tax purposes. In this analysis a so called peer review - it is recommended that the Danish rules on access to owner information be improved. With the legislative proposal and its changes to the Danish Companies Act, the tax authorities will be ensured better access to information regarding ownership of companies that have issued bearer shares. For details, see infra section Abschaffung der Inhaberaktien There are currently no plans for the abolishment of bearer shares in Denmark. 2.2 Immobilisierung der Inhaberaktien There are currently no plans for the immobilization bearer shares in Denmark Selskabsloven 2011, available online at: https://www.retsinformation.dk/forms/r0710.aspx?id= ( ). In 2011, the Danish Companies Act regarding Stock Options and the Danish Companies Act regarding Shares were replaced by the Danish Companies Act (Consolidated Act No. 322). Art of that Act is a continuation of the former Danish Companies Act regarding Stock Options Art , which was added to the law when it was modified in 1973 to limit the potential of abuse associated with protection of minority shareholders holding bearer shares. Art has essentially the same content as Art.15 of the former Danish Companies Act regarding Shares, stating that the negotiability of shares can be regulated in the company s bylaws. Denmark was among the first countries to operate a paperless bond market and then, subsequently, a paperless stock market. VP Securities was created, and paper-based securities trading was replaced by an electronic registration and settlement system. VP Securities was organized as a private, independent institution with a board that was appointed by the Minister of Industry, which represented those sectors directly affected by the center's work. In 2000, VP Securities was converted into a limited-liability company with the Danish National Bank as a shareholder. The Danish National Bank owns 24% of the shares in VP Securities Services. See https://www.vp.dk/ ( ). Text (in Danish) to be found at : https://www.borger.dk/lovgivning/hoeringsportalen/sider/fakta.aspx?hpid= ( ). Montrer encore
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 Art. 28
 Art. 2
 Art. 7
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 Art.15