Source: https://www.elo-forum.org/threads/egv-verwaltungsakt-massnahme-hausbesuch.199899/
Timestamp: 2020-07-07 15:06:32+00:00

Document:
EGV Verwaltungsakt + Maßnahme + Hausbesuch | Erwerbslosenforum Deutschland
Starter*in muki777
Datum Start 5 Dezember 2018
hausbesuch verwaltungsakt
ich bin ganz neu hier bei euch und brauche Hilfe.
Mir wurden schon seit Monaten keine Termine vom JC geschickt und eine EGV wurde mir auch nie vorgelegt. Letzte Woche bekam ich dann einen Brief vom JC. EGV per VA und Teilnahme an einer Maßnahme. Bilder von dem Brief habe ich angehängt. Wie soll ich da am besten gegen vorgehen?
Den Brief vom JC habe ich letzte Woche nur kurz überflogen und nicht ganz durchgelesen. Bei der Maßnahme sollte ich am 03.12. erscheinen. Das hatte ich total verpeilt. Am 04.12. kam dann jemand von der Maßnahme zu uns an die Tür. Ich war nicht da und meine Frau hatte die Tür geöffnet. Der Mann sagte, das ich am nächsten Tag bei der Maßnahme erscheinen soll. Sonst würde er wieder vorbei kommen.
Wie kann ich den denn loswerden? Kann der Vermieter (mein Onkel) ein Hausverbot aussprechen? Ich finde es nämlich sehr dreist, einfach so an die Tür zu kommen und zu nerven.
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muki777 meinte:
Mit einem Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt bei Jobcenter sowie einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Sozialgericht, denn weder der darin auferlegte "Hausbesuch" durch den Maßnahmeträger, noch das Erlassen eines Verwaltungsaktes ohne zuvoriges Angebot einer Eingliederungsvereinbarung zum Zweck der Verhandlung über eine konsensuale Einigung über deren Inhalte sind rechtlich auch nur ansatzweise zulässig.
Zudem sind auch alle sonstigen auferlegten Inhalte dieses VA komplett zu unbestimmt, um rechtlich zulässig sein zu können.
Man kann es noch ein wenig abrunden:
Erlassdatum und Gültigkeitsbeginn sind identisch und verletzen so die Drei-Tages-Fiktion aus § 37 SGB X:
§ 15 SGB II Absatz 2 ist keine Rechtsgrundlage für den Erlass eines Verwaltungsaktes (VA).
Absatz 3 schon eher, aber knapp getroffen gilt nur bei Hufeisen und Handgranaten.
Die Unterstützungen des JCs sind unbestimmt und unter Prüfungsvorbehalt gestellt ("angemessen", "notwendig", etc.).
Die Maßnahmeninhalte sind unbekannt und damit wird der VA unbestimmt im Sinne des § 33 SGB X.
Ebenso fehlen hier die Beweggründe der Behörde, zu dieser Maßnahme zu verpflichten, womit die Pflichten des Elos unklar werden. Ein Integrationskonzept oder Ermessensgebrauch ist so nicht erkennbar.
Die Maßnahme muss aber bestimmt sein:
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1770/
Urteil im Volltext: https://openjur.de/u/754104.html
Weitere Argumentations- und Formulierungshilfe zu dieser Bestimmtheit: https://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/184456-zuweisung-massnahme-rechtswidrig.html
Über die Mitwirkungspflichten werden die Arbeitsangebote des MTs sanktionsbewehrt, was unzulässig ist, da diese hoheitliche Aufgabe von der Behörde (und nur von ihr) zu bewältigen ist.
Das ist beides unzulässig:
[Quelle: https://www.elo-forum.org/sanktione...tungen-hinreichend-bestimmt.html#post1745336]
Die Meldepflichtsversäumnisse werde hier unter 30 %-Sanktionsstrafe gestellt, was unzulässig ist, denn der Gesetzgeber hat hierfür den Sanktionsparagrafen § 32 SGB II mit 10 %-Sanktionsstrafe vorgesehen.
Bewerbungskosten und Meldeaufforderung im VA
Die Rechtswidrigkeit ergibt sich insoweit aus der Diskrepanz zwischen der Übernahme der
Bewerbungskosten durch den Antragsgegner und der Pflicht zur Bewerbung durch den
Antragsteller. Der Verwaltungsakt trägt dem Gegenseitigkeitsverhältnis nicht gebührend
Rechnung. Der Antragsgegner hat sich durch die Formulierung, dass Bewerbungskosten
übernommen werden können, eine Ermessenentscheidung bei der letztendlichen
Übernahme der Bewerbungskosten vorbehalten. Dies korrespondiert nicht mit der
unbedingten Pflicht des Antragstellers, mindestens 6 Bewerbungen pro Monat
vorzunehmen und nachzuweisen. Dabei erlangt besondere Bedeutung, dass es dem
Antragsteller nicht zumutbar ist, besondere zusätzliche finanziellen Aufwendungen zur
Umsetzung seiner Eingliederungsbemühungen aus der Regelleistung zur Sicherung des
Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II zu bestreiten (vgl. Berlit in: Münder, Sozialgesetzbuch
II, Grundsicherung für Arbeitssuchende, § 15 Rn. 29). Die Übernahme der
Bewerbungskosten durch den Antragsgegner stellt demnach eine
Bewerbungsvoraussetzung für den Antragsteller dar. Bei dem vorliegenden Verwaltungsakt
wäre es allerdings möglich, dass der Antragsgegner die Übernahme von
Bewerbungskosten verweigert, aber dennoch die mindestens 6 Bewerbungen pro Monat
von dem Antragsteller einfordert und den Antragsteller sodann bei fehlenden Bewerbungen
entsprechend sanktioniert.
Sanktion LH.v. 30% sanktioniert. Denn das Folgeleisten hinsichtlich einer
Meldeaufforderung ist nach der Eingliederungsvereinbarung eine Pflicht des Antragstellers.
Sanktion LH.v. 30% auslöst.
Sozialgericht Gelsenkirchen am 18.06.13, Az.: S 43 AS 1316/13 ER
Der AU-Nachweis wird hier ebenfalls sanktionsbewehrt herbeiverpflichtet, was nach § 56 SGB II nicht möglich ist.
Ebenfalls ist die Sanktionsbewehrung der Ortsabwesenheit (OAW) nicht möglich. Hierfür sollte es auch tatsächlich der Leistungsentzug selber schon durchaus tun.
Vgl. Link.
Na, da hatte der Nikolaus aber den Sack ganz schön voll, oder?
Das JC Warendorf schont die Rute nicht, also schon wir das JC nicht.
ich würde dem Maßnahme Fuzzi bei erneuter Belästigung zu hause Hausverbot erteilen
Danke euch vielmals für die antworten. Habe mich schon bei den Maßnahmeträger krank gemeldet und ihm gesagt, das ich nicht dran teilnehmen kann.
Könntest du mir bitte bei der formulierung helfen? Habe sowas noch nie gemacht. Wie sollte ich das genau schreiben? Ich würde auch gerne alle unzulässigen Punkte einfügen, die 0zymandias genannt hat.
Man kann es noch ein wenig abrunden: [...]
Danke dir für dein Wachsames Adlerauge.
Mein Onkel/Vermieter hat da schon etwas schriftliches vorbereitet. Kommt der Träger nochmal zur Tür, erteilt er Hausverbot.
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator...: 6 Dezember 2018 ...
Könntest du mir bitte bei der formulierung helfen?
Ist doch eigentlich ganz einfach, da die Formulierung doch fast schon komplett da ist:
"Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom xx.xx.2018
Hiermit lege ich gegen den o.g. Verwaltungsakt Widerspruch ein und fordere Sie, bei Meidung von Konsequenzen zu Ihren vollen Rechts- und Kostennachteilen, auf diesen umgehen aufzuheben und als aufgehoben zu bescheiden.
Weder der darin auferlegte "Hausbesuch" durch den Maßnahmeträger, noch das Erlassen eines Verwaltungsaktes ohne zuvoriges Angebot einer Eingliederungsvereinbarung zum Zweck der Verhandlung über eine konsensuale Einigung über deren Inhalte sind rechtlich auch nur ansatzweise zulässig.
Zudem sind auch alle sonstigen auferlegten Inhalte dieses VA komplett zu unbestimmt und in Teilen auch unzulässig, um rechtlich zulässig sein zu können."
und in Teilen auch unzulässig, um rechtlich zulässig sein zu können."
Ichh weiss, was Du meinst, aber das klingt irgendwie seltsam.
Ich danke dir vielmals. Du hast mir sehr geholfen.
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator...: 8 Dezember 2018 ...

References: § 37

§ 15
 § 33
 § 32
 § 20
 § 15
 § 56