Source: http://stadt-aulendorf.de/buerger_stadt/lebensl_ausw_soziales_rundfunk.html
Timestamp: 2017-03-27 16:24:11+00:00

Document:
Kategorie Lebenslagen
Allgemeine Informationen Wer ein Rundfunkgerät wie Radio oder Fernseher benutzt, muss das Gerät anmelden und die Gebühren an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) bezahlen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, sich von diesen Gebühren befreien zu lassen. Wichtiges zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht:
Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht werden ausschließlich auf Antrag ausgesprochen. Voraussetzung ist, dass Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten werden und der Antragsteller zum unten aufgeführten Personenkreis gehört. Befreit werden kann der Haushaltsvorstand, dessen Ehegatte oder ein Haushaltsangehöriger für von ihm selbst zum Empfang bereitgehaltene Geräte, wenn mindestens eine der nachfolgenden Befreiungsvoraussetzungen erfüllt wird:
Anspruch auf Befreiung/ Vorzulegende Unterlagen Sie erhalten Sozialleistungen:
1. Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach § 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes Nachweis: Aktueller Sozialhilfebescheid 2. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches) Nachweis: Aktueller Bescheid über den Bezug von Grundsicherung 3. Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches Nachweis: Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von ALG II oder Sozialgeld 4. Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Nachweis: Aktueller Bescheid über den Bezug von Asylbewerberleistungen 5. Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e des Bundesversorgungsgesetzes Nachweis: Aktueller Leistungsbescheid über den Bezug von Leistungen nach § 27 e BVG 6. Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel (§§ 61 bis 66) des SGB XII oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem BVG oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften
Nachweis: Aktueller Bewilligungsbescheid/Bescheinigung der Behörde über den Bezug von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII
7. Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 LAG oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des LAG ein Freibetrag zuerkannt wird.
Nachweis: Aktueller Bewilligungsbescheid/Bescheinigung der Behörde über den Bezug von Leistungen nach § 267 LAG
8. Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach SGB VIII in einer stationären Einrichtung nach § 45 SGB VIII leben
Nachweis: Aktueller Bewilligungsbescheid/Bescheinigung der Behörde über den Bezug von Leistungen nach dem SGB VIII
Sie erhalten Ausbildungsförderung:
9. Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), die nicht bei den Eltern wohnen
Nachweis: Aktueller BAföG-Bescheid/Bescheinigung der Behörde über den Leistungsbezug
10. Empfänger von Berufsausgbildungsbeihilfe (BAB) nach den §§ 99, 100 Nr. 3 SGB III a.F. (neu: §§ 114, 115 Nr. 2 SGBIII) oder nach dem Vierten Kapitel, Fünter Abschnitt SGB III a.F. (neu: Dritten Kapitel, Dritter Abschnitt, Dritter Unterabschnitt SGB III), die nicht bei den Eltern wohnen
Nachweis: Aktueller BAföG-Bescheid/Bescheinigung der Behörde über den Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)
11. Empfänger von Ausbildungsgeld nach § 104 ff. SGB III a.F., die nicht bei den Eltern leben
Nachweis: Aktueller Bewilligungsbescheid/Bescheinigung der Behörde über den Bezug von Ausbildungsgeld nach § 104 ff. SGB III a.F.
Sie haben gesundheitliche Einschränkungen:
12. Taubblinde Menschen
Nachweis: Aktuelle ärztliche Bescheinigung über die Taubblindheit oder der Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "Bl" (Blind) und "Gl" (gehörlos) oder der Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "BL" oder "Gl" zusammen mit einer ärztlichen Bescheinigung über die je andere Behinderung oder eine Bescheinigung des Versorgungsamtes über den Grad der Hör- und Sehbehinderung.
13. Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII sowie nach § 27 d BVG
Nachweis: Aktueller Bewilligungsbescheid/Bescheinigung der Behörde über den Bezug von Leistungen nach § 72 SGB XII oder nach § 27 d BVG
Anspruch auf Ermäßigung haben:
14. Blinde oder wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 % allein wegen der Sehbehinderung, die nicht vorübergehend ist.
Nachweis: Aktueller Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen "RF" oder Bescheinigung der Behörde über die Zuerkennung des Merkzeichen "RF"
15. Hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist.
16. Behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 % beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können.
Dem Antrag muss der Leistungsbescheid/Schwerbehindertenausweis im Original oder in beglaubigter Kopie beigefügt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, auf dem Antrag, die Vorlage des Originals durch die Behörde bestätigen zu lassen. In dem Fall muss nur eine einfache Kopie des Leistungsbescheides/Schwerbehindertenausweis mitgeschickt werden.
Den Antrag erhalten Sie als Download unter www.gez.de oder beim Bürgerbüro.
Falls Sie evtl. Rückfragen haben, steht Ihnen die Service-Telefon-Nr. 0180 57 910 20 (0,12Eur/Min) zur Verfügung oder die Internetseite der Gebühreneinzugszentrale unter www.gez.de Der ausgefüllte und vom Antragsteller unterschriebene Antrag ist mit der erforderlichen Unterlage an die GEZ - 50656 Köln zu senden.
Notwendige Unterlagen Leistungsbescheid oder Schwerbehindertenausweis, wie oben aufgeführt!
Gebühren Es entstehen keine Gebühren.
Rechtsgrundlage für die Befreiung ist Art. 4 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991 (Rundfunkgebührenstaatsvertrag) in seiner zur Zeit geltenden Fassung.
Ansprechpartner im Bürgerbüro
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 § 22
 § 24
 § 27
 § 27
 § 267
 § 267
 § 267
 § 45
 § 104
 § 104
 § 72
 § 27
 § 72
 § 27
 Art. 4