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Timestamp: 2019-11-15 17:25:54+00:00

Document:
BGH, IX ZR 60/08: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 14.05.2009, IX ZR 60/08
Aktenzeichen: IX ZR 60/08
IX ZR 60/08
Ein Verstoß des Rechtsanwalts gegen § 43a Abs. 4 BRAO berührt nicht die Wirksamkeit der ihm erteilten Prozessvollmacht und der von ihm namens der Partei vorgenommenen Prozesshandlungen.
BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 60/08 - LG Neuruppin AG Oranienburg
des Landgerichts Neuruppin vom 6. März 2008 aufgehoben.
1Der Kläger und J. L. sind Rechtsanwälte, die gemeinsam eine
Anwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben haben. Der Kläger kündigte den Gesellschaftsvertrag; die Gesellschaft
befindet sich in Liquidation. Beide Gesellschafter widerriefen wechselseitig alle
Vollmachten. Die Beklagte wurde von der Anwaltssozietät in verschiedenen
Rechtsangelegenheiten vertreten. Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage für diese Tätigkeiten von der Beklagten Anwaltsvergütung, zahlbar an die in
Liquidation befindliche Anwaltsgesellschaft. Die Beklagte wurde durch Rechtsanwalt L. vertreten. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Rechts-
anwalt L. legte für sie Berufung ein und trat für sie in der Berufungsverhandlung auf. In der mündlichen Verhandlung wies das Berufungsgericht darauf
hin, die Rechtsanwalt L. erteilte Prozessvollmacht könnte unwirksam sein.
Das Landgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
2Die Revision ist begründet.
3Das Berufungsgericht hat ausgeführt, Rechtsanwalt L. habe bei Berufungseinlegung als vollmachtsloser Vertreter gehandelt, so dass mangels wirksamer Prozessvollmacht die Berufung unzulässig sei. Der zwischen der Beklagten und ihrem früheren Prozessbevollmächtigten abgeschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag sei gemäß § 138 BGB sittenwidrig; zum Nachteil der Anwaltssozietät liege ein sittenwidriges kollusives Zusammenwirken zwischen der Beklagten und ihrem ehemaligen Prozessbevollmächtigten vor. Mit der
Übernahme des Mandats habe Rechtsanwalt L. zudem gegen das Tätigkeitsverbot des § 43a Abs. 4 BRAO verstoßen. Auch wenn ein starkes Vertrauensverhältnis zwischen der Beklagten und ihrem vormaligen Prozessbevollmächtigten bestanden habe, sei er jedenfalls als gleichzeitiger Gesellschafter
der in Liquidation befindlichen Anwaltssozietät in eine Konfliktsituation geraten.
Der bestehende Interessenwiderstreit werde auch nicht durch den Umstand
behoben, dass sich der ehemalige Prozessbevollmächtigte - nach dem Vorbringen der Beklagten - auf die "richtige" Seite gestellt habe. Vielmehr hätte es dem
Anwalt zur Vermeidung einer Konfliktsituation oblegen, nicht aktiv die Interessen der Beklagten zu vertreten.
4Der Verstoß gegen das Tätigkeitsverbot begründe für sich gesehen noch
nicht die Unwirksamkeit der erteilten Vollmacht. Hier komme aber hinzu, dass
der ehemalige Prozessbevollmächtigte der Beklagten durch die Übernahme des
Mandats in kollusivem Zusammenwirken mit ihr die Durchsetzung von Ansprüchen der Anwaltsgesellschaft zu vereiteln versucht habe. Dieses Verhalten sei
gemäß § 138 BGB sittenwidrig und führe nicht nur zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrages, sondern auch zur Unwirksamkeit der erteilten Prozessvollmacht.
5Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand.
6Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts wurde die Berufung durch
den vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten wirksam eingelegt, weil gegen die Wirksamkeit der erteilten Prozessvollmacht keine durchgreifenden Bedenken bestehen. Die Prozessvollmacht ist von dem zugrunde liegenden Geschäftsbesorgungsvertrag unabhängig. Mögliche Mängel des
Grundgeschäftes schlagen auf die Prozessvollmacht grundsätzlich nicht durch.
Eine Ausnahme ist hier nicht gegeben.
71. Der Bundesgerichtshof hat bislang nicht entschieden, ob ein Verstoß
gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen (§ 43a Abs. 4
BRAO) zur Anwendung des § 134 BGB und damit zur Unwirksamkeit des Anwaltsvertrages führt (BGH, Urt. v. 23. Oktober 2003 - IX ZR 270/02, WM 2004,
478, 481; Urt. v. 23. April 2009 - IX ZR 167/07, z.V.b.; dazu auch Riedel/
Sußbauer/Fraunholz, BRAGO 7. Aufl. § 1 Rn. 15; Kleine-Cosack, BRAO 4. Aufl.
§ 43a Rn. 123). Der Senat muss diese Frage auch vorliegend nicht entscheiden. Selbst wenn allgemein bei der Vertretung widerstreitender Interessen für
§ 134 BGB Raum wäre (befürwortend Fahrendorf, in Rinsche/Fahrendorf/
Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts 7. Aufl. Rn. 638), zudem - wie das Berufungsgericht angenommen hat - widerstreitende Interessen nicht nur bei einem Doppelmandat in Betracht kämen und der Anwaltsvertrag unwirksam wäre,
führt dies nicht zur Nichtigkeit der Prozessvollmacht.
82. Es entspricht anerkannter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass
die Wirksamkeit der einem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht und der von ihm
namens der Partei vorgenommenen Rechtshandlungen unabhängig vom Zustandekommen oder von der Wirksamkeit des Anwaltsvertrages ist (BGHZ 56,
355, 358; BGH, Urt. v. 24. Januar 1978 - VI ZR 220/76, NJW 1978, 1003, 1004;
v. 19. März 1993 - V ZR 36/92, NJW 1993, 1926; vgl. ferner OLG Hamm NJW
1992, 1174, 1175 f; Terbille, in Rinsche/Fahrendorf/Terbille, aaO Rn. 61; Sieg,
in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 10).
93. Die Wirksamkeit von Rechtshandlungen eines Rechtsanwalts wird
nicht durch einen Verstoß gegen ein berufsrechtliches Tätigkeitsverbot berührt.
Selbst bei Zuwiderhandlung gegen umfassende und generelle Tätigkeitsverbote
bleiben die Handlungen des Rechtsanwalts wirksam, um die Beteiligten im Inte-
resse der Rechtssicherheit zu schützen (BGH, Urt. v. 19. März 1993 - V ZR
36/92, aaO).
10a) Zwar ist ein ohne die Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG abgeschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag, der umfassende Befugnisse enthält, nichtig
und die Nichtigkeit erfasst neben der umfassenden Abschlussvollmacht auch
eine der Geschäftsbesorgerin erteilte Prozessvollmacht zur Abgabe einer
Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung (BGHZ 154, 283, 286 f, vgl. ferner BGH, Urt. v. 11. Oktober 2001 - III ZR 182/00, WM 2001, 2260, 2262; v.
14. Mai 2002 - XI ZR 151/01, WM 2002, 1273, 1274; v. 17. Oktober 2006
- XI ZR 185/05, WM 2007, 110, 112; v. 22. Mai 2007 - XI ZR 338/05, MittBayNot
2008, 204, 205). Der Verstoß gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG i.V.m.
§ 134 BGB wirkt sich danach auch auf die prozessuale Vollmacht aus, weil andernfalls Sinn und Zweck des gesetzlichen Verbots nicht zu erreichen wären.
Es muss die Wirksamkeit jeder Rechtshandlung verhindert werden, die seitens
des unerlaubt rechtsberatenden Geschäftsbesorgers für seinen Auftraggeber
vorgenommen wird. Es wäre nicht hinzunehmen, könnte die Treuhänderin die
Auftraggeber nicht aus einer materiell-rechtlichen Haftungsübernahme (§ 780
BGB) wirksam verpflichten, wohl aber zu ihren Lasten eine prozessuale Unterwerfungserklärung abgeben und auf diese Weise einen - ungleich gefährlicheren - Vollstreckungstitel schaffen. Die besonderen rechtlichen Folgen, die mit
der Vollstreckungsunterwerfung nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO verbunden sind,
gebieten daher die Anwendung des § 134 BGB (vgl. BGHZ 139, 387, 392). Die
Wahrnehmung der der Treuhänderin übertragenen Aufgaben setzt auch und
gerade auf prozessualem Gebiet gesicherte Rechtskenntnisse voraus, über die
im allgemeinen nur Rechtsanwälte und - nach behördlicher Sachkundeprüfung -
Personen verfügen, denen eine Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten erteilt worden ist. Wird weder ein Rechtsanwalt noch eine Person
tätig, die die erforderliche Erlaubnis vorweisen kann, sind die auf prozessualem
Gebiet vorgenommenen Handlungen unwirksam (BGHZ 154, 283, 287).
11Die gleichen Gesichtspunkte werden dafür angeführt, dass ein Verlust
der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zugleich die einem Rechtsanwalt erteilte
Prozessvollmacht entfallen lässt (BGH, Beschl. v. 22. April 2008 - X ZB 18/07,
MDR 2008, 873, 874; vgl. ferner BGHZ 166, 117, 123 Rn. 16).
12b) Diese Erwägungen sind jedoch auf die hier vorliegende Fallgestaltung
nicht übertragbar. Der Schutz des Mandanten gebietet keine Erstreckung der
etwaigen Unwirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages auf die Prozessvollmacht. Im Gegensatz zu den vorstehend erörterten Fallgruppen steht die
Eigenschaft des vormaligen Prozessbevollmächtigten der Beklagten als zugelassener Anwalt hier nicht in Zweifel. Das Bedürfnis, die Mandanten vor ungeeigneten Rechtsvertretern zu schützen (BGHZ 166, 117, 123 Rn. 16; BGH,
Beschl. v. 22. April 2008 - X ZB 18/07, aaO), wird nicht berührt. Bei einer
Erstreckung der Nichtigkeitsfolge des Anwaltsvertrages auf die Prozessvollmacht, würde das Vertrauen der Beklagten sowie der übrigen Prozessbeteiligten, dass die Prozesshandlungen des von ihr beauftragten Anwalts wirksam
sind, außer acht gelassen (BGH, Urt. v. 19. März 1993 - V ZR 36/92, aaO). Daher ist an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten.
13Die Erwägung des Berufungsgerichts, die Unwirksamkeit der Prozessvollmacht ergebe sich auch daraus, dass der vormalige Prozessbevollmächtigte
der Beklagten in einem kollusiven Zusammenwirken mit ihr versucht habe, den
Vergütungsanspruch der Anwaltssozietät zu vereiteln, ist nicht beachtlich. Materiell-rechtliche Bestimmungen des Vertretungsrechts und hierauf gegründete
Erwägungen finden auf die prozessuale Vollmacht keine Anwendung. Die Vor-
schriften der §§ 78 ff ZPO bilden für die Prozessvollmacht ein Sonderrecht. Materiell-rechtliche Regelungen über die Vollmacht können daher nur Geltung erlangen, wenn die Zivilprozessordnung auf sie verweist oder in ihnen allgemeine
Rechtsgedanken der Stellvertretung zum Ausdruck kommen (BGHZ 154, 283,
287; BGH, Urt. v. 18. Dezember 2002 - VIII ZR 72/02, NJW 2003, 903, 904).
Deshalb kann der von der Revisionserwiderung geltend gemachte Schutz des
Prozessgegners und der Allgemeinheit keine Ausnahme rechtfertigen.
14Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Der Senat
kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil das Berufungsgericht, von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig, sich nicht mit den Berufungsangriffen
der Beklagten dagegen befasst hat, dass das Amtsgericht den Vergütungsanspruch für begründet angesehen hat.
15§ 563 Abs. 3 ZPO, wonach das Revisionsgericht in der Sache selbst zu
entscheiden hat, wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung
bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und
nach Letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist, greift nicht ein, wenn
das Sachverhältnis bisher nur vom erstinstanzlichen Gericht festgestellt worden
ist und das Berufungsgericht noch nicht gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO geprüft
hat, ob konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung des
erstinstanzlichen Gerichts begründen. Diese Prüfung kann nicht vom Revisionsgericht vorgenommen werden, weil die Ermittlung oder Verneinung konkreter Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen ihrerseits eine neue Tatsachenfeststellung darstellen kann und damit in
die Zuständigkeit des Tatrichters fällt (BGH, Urt. v. 30. Oktober 2007 - X ZR
101/06, NJW 2008, 576, 577 Rn. 27).
AG Oranienburg, Entscheidung vom 15.06.2007 - 26 C 663/04 -
LG Neuruppin, Entscheidung vom 06.03.2008 - 4 S 115/07 -
Wirksamkeit, Unwirksamkeit, Sache, Vollmacht, Zpo, Zusammenwirken, Verhandlung, Liquidation, Nichtigkeit, Zweifel

References: BGH 
 § 43
 § 138
 § 43
 § 138
 § 134
 § 1

§ 43

§ 134
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 1

§ 134
 § 794
 § 134
 § 529