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Timestamp: 2019-04-18 11:09:03+00:00

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Lexikon Steuer: Geldwäsche - Einbindung der Finanzbehörden
> Geldwäsche - Einbindung der Finanzbehörden
Das Geldwäschegesetz (GWG) aus dem Jahre 1993 verpflichtet unter anderem die Banken und Kreditinstitute zur Weiterleitung von Geldwäscheverdachtsanzeigen an die Strafverfolgungsbehörden, welche in der Regel zunächst auch ein Strafverfahren einleiten. Gem. § 10 Abs. 2 und § 11 Abs. 7 GWG kommt den örtlich zuständigen Finanzbehörden seit 1998 eine Kopie der Anzeige zur Verwendung im Besteuerungsverfahren zu. Diese überprüfen in der Regel, ob der geschilderte Lebenssachverhalt im Rahmen der Abschnittsbesteuerung in der Steuererklärung des betreffenden Veranlagungszeitraumes erklärt worden ist und führen das Besteuerungsverfahren unter straf- und bußgeldrechtlicher Würdigung des Lebenssachverhaltes durch. Da die "normale" Steuerhinterziehung jedoch nur mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, stellt sie kein Verbrechen i.S.d. § 12 Abs. 1 StGB dar und fällt somit auch nicht in den Anwendungsbereich des § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB , welcher als rechtswidrige (Vor-)Tat das Verbrechen nennt.
Zwar wurde mit dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz vom 19.12.2001 § 370a AO zur Ahndung der gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung in die Abgabenordnung eingefügt. Eine Steuerhinterziehung gem. § 370a AO gilt dabei als schwere rechtswidrige "Vortat" i.S.d. § 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB , da die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft wird und somit als Verbrechen i.S.d. § 12 Abs. 1 StGB gilt. Dies definiert jedoch die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung als sog. Vortat für die Anwendung des § 261 StGB und bindet die Finanzverwaltung in die Bekämpfung der Geldwäsche nur bedingt ein.
der Liquiditätsprüfung mit der Begleitung des Vollstreckungsverfahrens ,
Der neu geschaffene § 31b AO ist ein Abbild des § 13 GWG . Diese Vorschrift verpflichtet die Finanzmarktaufsichtsbehörden zur Anzeige von Geldwäscheverdachtsfällen.

References: § 10
 § 11
 § 12
 § 261
 § 370
 § 370
 § 261
 § 12
 § 261
 § 31
 § 13