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Timestamp: 2019-04-18 12:48:52+00:00

Document:
VG Saarlouis, 3 K 1904/07: VG Saarlouis: tgv, treu und glauben, dienstort, einlagerung, mietvertrag, verfügung, abflug, unterzeichnung, versetzung, vollstreckung
Urteil des VG Saarlouis vom 09.12.2008, 3 K 1904/07
3 K 1904/07
VG Saarlouis: tgv, treu und glauben, dienstort, einlagerung, mietvertrag, verfügung, abflug, unterzeichnung, versetzung, vollstreckung
Tgv, Treu und glauben, Dienstort, Einlagerung, Mietvertrag, Verfügung, Abflug, Unterzeichnung, Versetzung, Vollstreckung
VG Saarlouis Urteil vom 9.12.2008, 3 K 1904/07
Trennungsgeld bei Kommandierung zum Auslandseinsatz; Abordnung an einen anderen Dienstort; Wohnung/Hotelzimmer
Der Kläger - Oberstleutnant im Dienste der Beklagten - begehrt Trennungsgeld für den Zeitraum 01.12.2006 bis 30.04.2007.
Im Anschluss an seine Kommandierung zum VKdoLw HFüKdo B-Stadt in der Zeit vom 07.08.2006 bis zum 30.09.2006 wurde der Kläger zum 01.10.2006 ohne Zusage der UKV zur ST LLBrig 26 in Saarlouis versetzt.
Am 09.10.2006 zog der Kläger in eine amtliche, unentgeltliche Unterkunft ein. Diese bewohnte er bis zum 27.10.2006. Hierbei handelte es sich um eine Unterkunft für Unteroffiziere ohne Portepee. Aufgrund dessen wurde der Antrag des Klägers auf die Bereitstellung einer unentgeltlichen amtlichen Unterkunft für die Zeit vom 28.10.2006 bis 30.09.2009 abgelehnt.
Am 16.10.2006 wurde ihm eröffnet, dass er für die Zeit vom 21.11.2006 bis 20.01.2007 in den Auslandseinsatz kommandiert werde. Dieser Zeitraum wurde durch spätere Kommandierungen letztlich bis zum 28.04.2007 verlängert.
Am 17.10.2006 erhielt der Kläger die schriftliche Bestätigung der ihm vorab mündlich eröffneten Versetzungszeiträume nach Saarlouis für die Zeit vom 01.10. bis 31.12.2006 und vom 01.01.2007 bis 30.09.2009, wobei die Umzugskostenvergütung nicht zugesagt wurde. Daraufhin kündigte der Kläger zum 31.12.2006 die bis dahin beibehaltene Wohnung in Düsseldorf. Am 27.10.2006 bezog der Kläger eine Mietwohnung in Nalbach/Piesbach. Der Vertrag wurde am 20.11.2006 unterzeichnet. Genutzt werden konnte die Wohnung durch den Kläger bereits vorher, offizieller Mietbeginn war der 01.12.2006. Am 25.11.2006 fand der Abflug zum Auslandseinsatz statt.
Mit den Anträgen vom 09.05.2007 begehrte der Kläger die Zahlung von Trennungsgeld nach § 3 TGV für den Zeitraum 01.12.2006 bis 30.04.2007. Diese wurden von der Beklagten mit Bescheid vom 11.06.2007 abgelehnt, da die Unterkunft vom Kläger zu einem Zeitpunkt angemietet worden sei, zu dem er bereits über seine Kommandierung zum Einsatz ab dem 21.11.2006 informiert und die Anmietung eines Hotelzimmers für die Zeit der Nichtverfügbarkeit einer amtlich bereitgestellten Unterkunft kostengünstiger gewesen sei als der Abschluss des Mietvertrages.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 29.06.2007 Beschwerde ein. Zur Begründung machte er geltend, nach dem 27.10.2006 habe ihm keine amtliche Unterkunft mehr zur Verfügung gestanden. Dies sei ihm bereits am 09.10.2006 mitgeteilt worden. In Absprache mit der TrpVerw Düsseldorf habe eine Kündigung des Mietverhältnisses in Düsseldorf erst erfolgen können, als die Voraussetzungen für die Anmietung einer Wohnung am neuen Standort vorgelegen hätten, da ansonsten Kosten einer Einlagerung seines Hausstandes in Düsseldorf angefallen wären. Deshalb habe zuerst der OrgBef Lw zur Aufstellung eines VKdoLw bei LLBrig 26 sowie die Absichtserklärung, ihn auch dorthin zu versetzen, abgewartet werden müssen. Da im OrgBef Lw der 01.01.2007 als Datum der Aufstellung des VKdoLw fixiert worden sei, sei dies auch zunächst der erstmögliche Termin einer Versetzung zu dieser Dienststelle gewesen. Im Hinblick auf die Aufstellung der DstSt und Herstellung der Arbeitsbereitschaft sei er dennoch vor Greifen
der Org-Maßnahme mit dem Ziel der endgültigen Versetzung vorab versetzt worden. Damit hätten die Voraussetzungen zu einer Kündigung des Mietverhältnisses in Düsseldorf vorgelegen, gleichzeitig auch die Voraussetzungen für die Anmietung einer Wohnung am neuen Standort, in die er den Hausstand direkt, ohne zwischenzeitliche Einlagerung, habe überführen können.
Durch die Kündigung der Wohnung zum 31.12.2006 in Düsseldorf habe er wirtschaftlich gehandelt. Bei Anmietung eines Hotelzimmers für den Zeitraum nach dem 27.10.2006 bis zum Abflug nach AFG hätte er ebenfalls Kosten für Übernachtungen verursacht. Nach Rückkehr aus dem Einsatz (geplant 21.01.2007) hätte er für die Dauer der Wohnungssuche nach diesem Termin ebenfalls Kosten für Übernachtungen verursacht, da keine amtl. Unterkunft mehr zur Verfügung gestanden habe, was bereits am 09.10.2006 bekannt gewesen sei. Dienstlich begründet sei sein Auslandseinsatz um mehr als 3 Monate verlängert worden. Unter dem Gesichtspunkt der dienstlichen Veranlassung und dem Verursacherprinzip hätte die Beklagte auch bei Nichtzusage UKV die Kosten für die Einlagerung seines Hausstandes aus Düsseldorf zumindest für diesen Zeitraum übernehmen müssen, evtl. sogar für den Gesamtzeitraum des Auslandseinsatzes. Durch sein vorausschauendes Verhalten seien insgesamt Kosten in Höhe von etwa 3.000 Euro vermieden worden.
Demgegenüber stehe der von ihm beantragte Mietzuschuss in Höhe von etwa 300 Euro/mtl., was sich für die Dauer der ursprünglich beabsichtigten Auslandsverwendung auf insgesamt 600 Euro berechne. Insgesamt stehe damit den Ausgaben von 600 Euro Mietzuschuss eine Ersparnis von etwa 2.400 Euro gegenüber, was sich durchaus als wirtschaftlich darstelle. Vor Unterzeichnung des Mietvertrages am 20.11.2006 sei ein Kommandierungszeitraum über den 21.01.2007 hinaus nicht absehbar gewesen. Eine Beibehaltung des Hausstandes in Düsseldorf hätte in jedem Falle mehr Kosten verursacht, als die Wohnungsnahme am Standort Saarlouis. Damit stelle der durch ihn gewählte Ansatz einer Wohnungsnahme in Saarlouis auch im Nachhinein betrachtet die für die Beklagte kostengünstigste und wirtschaftlichste Alternative dar.
Durch Beschwerdebescheid vom 24.09.2007 wies die Beklagte die Beschwerde mit der Begründung zurück, gem. § 12 Abs. 1 BUKG werde einem Soldaten z.B. bei einer Versetzung aus dienstlichen Gründen an einen anderen Ort als den bisherigen Dienstort als Ausgleich für die ihm durch die getrennte Haushaltsführung entstehenden notwendigen Auslagen unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis Trennungsgeld gewährt.
Im Anschluss an die Kommandierung zum VKdoLw HFüKdo B-Stadt sei der Kläger zum 01.10.2006 ohne Zusage der UKV zur ST LLBrig 26 in Saarlouis versetzt worden, Dienstantritt sei der 02.10.2007 gewesen. Der Kläger sei zunächst am 09.10.2006 in eine amtlich bereitgestellte nicht adäquate Unterkunft eingezogen. Dies habe zur Konsequenz gehabt, dass ihm gem. § 3 Abs. 4 TGV kein Trennungsübernachtungsgeld zugestanden habe. Am 16.10.2006 habe er gegen Unterschrift seine Kommandierung zum Auslandeinsatz für den Zeitraum vom 21.11.2006 bis 20.01.2007 erhalten. Zu diesem Zeitpunkt habe er noch die amtlich bereitgestellte Unterkunft, die ihm bis zum 27.10.2006 zur Verfügung gestanden habe, genutzt. Den Mietvertrag für die Wohnung in Nalbach, mit einer Größe vom 80 qm und offiziellem Mietbeginn am 01.12.2006, habe er am 20.11.2006 unterschrieben. In seiner Beschwerde weise der Kläger allerdings darauf hin, dass er gem. Vereinbarung mit dem Vermieter schon vor dem offiziellem Mietbeginn die Wohnung habe nutzen können. Dies erkläre, dass er in der Zeit vom 27.10.2006 bis zum 20.11.06 seinen Hausstand von Düsseldorf nach Nalbach überführt habe.
Einschlägig für die Weitergewährung von Trennungsübernachtungsgeld bei vorübergehender Änderung des Dienstortes sei § 4 TGV. Die hier genannten Voraussetzungen würden vom Kläger nicht erfüllt, da er bereits zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses über seinen Auslandseinsatz informiert gewesen sei. Gem. Nr. 4.3.5 der Durchführungsbestimmungen zur TGV sei die Notwendigkeit von Auslagen nicht gegeben, wenn die Unterkunft am neuen Dienstort angemietet worden sei, obwohl eine Zwischenverwendung an einem anderen Dienstort bereits angeordnet gewesen sei und deshalb die Inanspruchnahme eines Hotelzimmers kostengünstiger gewesen wäre. Zum Kostenvergleich werde auf folgende Gesichtspunkte hingewiesen:
Dem Kläger habe die amtlich bereitgestellte und von ihm genutzte Unterkunft bis zum 27.10.2006 zur Verfügung gestanden. Am 25.11.2006 habe der Abflug zum Auslandseinsatz stattgefunden. Analog zu seinem Antrag auf Trennungsgeld für den Monat November sei von 4 Übernachtungen pro Woche und einem Preis je Nacht von 33,80 Euro auszugehen. Hieraus ergäben sich Kosten in Höhe von ca. 530 Euro.
Da der Auslandseinsatz des Klägers letztlich bis zum 28.04.2007 gedauert habe, beliefen sich die beantragten Kosten für den Zeitraum vom 01.12.2006 bis zum 30.04.2007 auf insgesamt 1.470 Euro ( 5 x 294 Euro).
Die vom Kläger in seinem Widerspruch u.a. berechneten Kosten für die Einlagerung des Hausstandes seien ohne Belang, da er hierauf keinerlei Erstattungsanspruch habe. Auch die von ihm in Ansatz gebrachte Zeit zum Suchen einer Wohnung beruhe letztlich auf Ansprüche an die Wohnung, die weit über den Unterkunftsbegriff in der TGV hinausgingen. Laut TGV sei eine „Unterkunft" dann angemessen, wenn sie mindestens dem Standard eines durchschnittlichen Hotelzimmers mit einer Kalt- und Warmwasserversorgung auf dem Zimmer entspreche. Das Trennungsübernachtungsgeld werde üblicherweise für eine möblierte Unterkunft gezahlt, sodass Kosten für den Transport oder Einlagerung von Mobiliar erst gar nicht entstünden.
Am 11.03.2008 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung macht er geltend, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Mietvertrages sei ihm nicht bekannt gewesen, dass der Auslandseinsatz nicht am 20.01.2007, sondern erst am 21.04.2007 enden würde. Erst im Auslandseinsatz sei insgesamt dreimal die Verlängerung des Kommandierungszeitraumes erfolgt.
In den Fällen, in denen der Auslandseinsatz weniger als drei Monate dauere, sei auch unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten eine Anmietung einer entsprechenden Wohnung möglich. Dabei sei zu berücksichtigen, dass ein Teil des Hausstandes auch während des Auslandseinsatzes vor Ort verbleibe und dass freier Wohnungsraum nicht ständig verfügbar sei. Ihm sei es nicht zuzumuten gewesen, aus dem Auslandseinsatz heraus sich um eine Wohnung zu bemühen. Er habe deshalb in Kenntnis der Zwischenverwendung den Mietvertrag abschließen können, da dies bei einer Zwischenverwendung von bis zu drei Monaten in jedem Fall zulässig sei. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 26.11.2003 sogar die Auffassung vertreten, dass Trennungsübernachtungsgeld weiter gewährt werden könne, sofern die Aufgabe einer entgeltlichen Unterkunft nicht zumutbar oder wegen der mietvertraglichen Bindung nicht möglich sei. Die Beklagte habe seinen Einsatz im Ausland sukzessive verlängert. Sie habe damit zu einem Zeitpunkt, zu dem er den Mietvertrag nicht habe kündigen können und vor allem aufgrund der Ortsabwesenheit einen Auszug auch gar nicht habe bewerkstelligen können, die Voraussetzungen zur Anspruchsgewährung zunichte gemacht. Nach Treu und Glauben und der beamten- wie soldatenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn sei sie daher auch verpflichtet, die ihm entstandenen Kosten zu erstatten.
die Beklagte unter Abänderung der Bescheide des Bundeswehr- Dienstleistungszentrums Zweibrücken vom 11.06.2007 in der Gestalt des Beschwerdebescheides der Wehrbereichsverwaltung West vom 24.09.2007 zu verpflichten, ihm antragsgemäß Trennungsgeld für den Zeitraum 01.12.2006 bis 30.04.2007 zu gewähren.
Zur Begründung trägt sie vor, der Kläger habe keinen Anspruch auf Gewährung von Trennungsübernachtungsgeld für die Wohnung in Nalbach für die Zeit vom 01.12.2006 bis 30.04.2007 gem. § 12 Abs. 1 BUKG i.V.m. § 4 Abs. 3, 6 TGV und den Durchführungsbestimmungen, da er bereits vor Abschluss des Mietvertrages Kenntnis von seiner Zwischenverwendung in Mazar e Sharif gehabt habe.
Unter Beachtung des Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebots werde die Erstattung auf den notwendigen Umfang begrenzt. Der Anspruch orientiere sich nicht daran, was der Kläger für zweckmäßig und erforderlich halte, sondern es sei ein objektiver Maßstab anzulegen. Mehraufwendungen, die aufgrund einer persönlichen Entscheidung des Klägers entstünden, könnten nicht erstattet werden. Nach Nr. 4.3.5 der Durchführungsbestimmungen zur TGV sei die Notwendigkeit von Auslagen nicht gegeben, wenn die Unterkunft am neuen Dienstort angemietet worden sei, obwohl eine Zwischenverwendung an einem anderen Dienstort bereits angeordnet gewesen sei und deshalb die Inanspruchnahme eines Hotelzimmers kostengünstiger gewesen wäre. Dem Kläger sei die Kommandierungsverfügung am 16.10.2006 eröffnet worden. Den Mietvertrag habe er am 20.11.2006 unterzeichnet, also in Kenntnis der Kommandierungsverfügung. Die Dauer der Kommandierungsverfügung sei unerheblich. Selbst, wenn der Kläger nicht auf das Datum der Unterzeichnung des Mietvertrages, sondern auf den tatsächlichen Nutzungsbeginn der Wohnung ab dem 27.10.2006 abstelle, sei dies nach Kenntnis der Zwischenverwendung erfolgt. Die Übernachtung im Hotel vom 27.10.2006 bis zum Abflug in den Auslandseinsatz am 25.11.2006 wäre kostengünstiger gewesen. Insofern werde auf die Vergleichsberechnung im Beschwerdebescheid vom 24.09.2007 verwiesen.
Da die Beklagte ordnungsgemäß und unter Hinweis auf § 102 Abs. 2 VwGO geladen wurde, konnte ohne sie verhandelt und entschieden werden.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf das geltend gemachte Trennungsgeld für den Zeitraum 01.12.2006 bis 30.04.2007 zu. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 11.06.2007 in der Gestalt des Beschwerdebescheides vom 24.09.2007 ist rechtmäßig.
Zur Begründung wird auf die überzeugenden und nach Auffassung des Gerichts in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden vollinhaltlich Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Diese sind vorliegend unter Berücksichtigung der klägerischen Einwendungen durch die Klageerwiderung der Beklagten auch in einer Weise vollständig und zutreffend ergänzt worden, dass auch hierauf vollinhaltlich verwiesen werden kann.
Im Hinblick auf die Klagebegründung bleibt anzumerken, dass zwar das Verhalten des Klägers, die Anmietung der Wohnung in Nalbach/Piesbach, unter den vom Kläger auch in der mündlichen Verhandlung nochmals im Einzelnen geschilderten besonderen Umständen des vorliegenden Falles durchaus verständlich und nachvollziehbar ist, dass aber die gesetzliche Grundlage, die Vorschriften der Trennungsgeldverordnung (TGV) und des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG), den geltend gemachten Anspruch nicht begründen können. Wie die Beklagte zutreffend dargelegt hat, ist nach Nr. 4.3.5 der Durchführungsbestimmungen zur TGV die Notwendigkeit von Auslagen im Sinne der TGV nicht gegeben, wenn die Unterkunft am neuen Dienstort angemietet wurde, obwohl eine Zwischenverwendung an einem anderen Dienstort bereits angeordnet war und deshalb die Inanspruchnahme eines Hotelzimmers kostengünstiger gewesen wäre. Auf die entsprechenden Ausführungen und die Vergleichsberechnung der Beklagten wird verwiesen.
Entgegen der Ansicht des Klägers gilt dies auch bei einer Zwischenverwendung von bis zu drei Monaten, von der der Kläger erst einmal ausgehen konnte, weil die Kommandierung zum Auslandseinsatz zunächst bis zum 20.01.2007 begrenzt war. Denn es stellt im Sinne der TGV - etwa wegen der einzuhaltenden Kündigungsfrist - einen erheblichen Unterschied dar, ob die Wohnung am neuen Dienstort im Zeitpunkt der Anordnung einer Zwischenverwendung an einem anderen Ort bereits angemietet war oder ob sie erst angemietet wurde.
Dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26.11.2003 - 2 B 184/03 - kann der Kläger nichts Gegenteiliges entnehmen, da dieser Entscheidung gerade der Fall zu Grunde lag, dass eine Wohnung bereits angemietet war und es um die Frage ging, ob gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 TGV nachgewiesene Kosten für das Beibehalten der Unterkunft bei einer dienstlich bedingten Abwesenheit vom neuen Dienstort zu erstatten sind.
Selbst wenn der Kläger - wie oben dargelegt - zunächst davon ausgehen konnte, dass er lediglich bis zum 20.01.2007 in den Auslandseinsatz abkommandiert werde, ergibt sich aus der nicht zu beanstandenden Kostenvergleichsberechnung der Beklagten, dass auch in diesem Fall die Inanspruchnahme eines Hotelzimmers für die Beklagte - wenn auch geringfügig - kostengünstiger gewesen wäre.
Mangels einer einschlägigen Rechtsgrundlage hat der Kläger bei allem Verständnis des Gerichts für seine Vorgehensweise folglich keinen Anspruch auf das geltend gemachte Trennungsgeld.
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 GKG n.F. auf 1.470,00 Euro festgesetzt.

References: § 3
 § 12
 § 3
 § 4
 § 12
 § 4
 § 102
 § 4