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Timestamp: 2020-02-27 02:01:09+00:00

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Nachvertragliche Informationspflicht des Unternehmers - Lexology
Urteil: 4A_273/2017 vom 14. Mrz 2018 Sachgebiet: Vertragsrecht Gericht: Bundesgericht Spruchkrper: I. zivilrechtliche Abteilung dRSK-Rechtsgebiet: Vertragsrecht
Mirko Lenz, Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_273/2017 vom 14. Mrz 2018 hat das Bundesgericht entschieden, dass fr den Unternehmer eine Treue- und Informationspflicht auch ber das Vertragsende hinaus bestehen knne. Die Umstnde, welche zum Vertragsende fhrten, seien dabei nicht entscheidend. Die nachvertragliche Informationspflicht erstrecke sich nicht auf Umstnde, welche der Besteller kenne oder htte kennen mssen.
[1] M. (Bestellerin, Klgerin, Beschwerdegegnerin) kaufte im Rahmen der Renovierung ihres Hauses bei der B. Srl (Verkuferin) massives Eichenparkett fr CHF 145 pro m 2 und liess dieses durch die A. Srl (Unternehmerin, Beklagte, Beschwerdefhrerin) verlegen. Die Verlegung des Parketts begann am 2. September 2013 und wurde am 6. September 2013 auf Anweisung der Bestellerin wegen mangelhafter Qualitt des Materials und der geleisteten Arbeit abgebrochen (Sachverhaltsabschnitt A.a.).
[2] Alle Parteien vereinbarten daraufhin, den Experten X. von der Interessengemeinschaft der Schweizerischen Parkett-Industrie (ISP) mit der Erstellung eines Gutachtens zu beauftragen. Dieser stellte in seinem Gutachten vom 24. Oktober 2013 zahlreiche Schden an den Ecken und Kanten der Parkettdielen, Holzsplitter sowie verschiedene Abschnitte zersplitterter oder fehlender Rillen fest. Zudem stellte der Experte fest, der Bodenleger habe unsachgemsse Verlegungsarbeiten durchgefhrt, die zu unregelmssigen Breiten der Anschlussfugen fhrten. Weiter beobachtete der Experte eine unregelmssige Anpassung der Treppenstufen und im Untergeschoss einen zu geringen Versatzabstand bei den vorderen Fugen. Der Experte kam zum Schluss, dass der Parkettboden aufgrund der zahlreichen, extremen und unnatrlichen Schden unbrauchbar ist und komplett erneuert werden muss (Sachverhaltsabschnitt A.b.).
[3] Am 4. November 2013 liess die Bestellerin der Verkuferin sowie der Unternehmerin eine Mngelrge zukommen. Die Bestellerin lste den Kaufvertrag mit der Verkuferin auf und teilte der Unternehmerin mit, dass die Annahme des Werkes gesttzt auf Art. 368 OR verweigert werde. Am 18. November 2013 antwortete die Unternehmerin, dass sie den Parkettboden auf eigene Kosten demontieren werde. Am 21. November 2013 schlug die Verkuferin vor, das von ihr gelieferte Parkett aus Kulanz gegen ein anderes Parkett gleichen Preises auszutauschen. Die Bestellerin reagierte auf beide Vorschlge nicht und liess durch eine Drittunternehmung ein
neues Eichenparkett fr CHF 146.50 pro m2 verlegen (Sachverhaltsabschnitte A.c. und A.d.).
[4] Am 8. Januar 2014 erhob die Bestellerin beim Zivilgericht des Bezirks La Cte (VD) (Tribunal civil de l'arrondissement de La Cte) eine Forderungsklage gegen die Unternehmerin und die Verkuferin (Sachverhaltsabschnitt B.a.).
[5] Am 14. Februar 2014 wurde im Rahmen einer vorsorglichen Beweisfhrung ein gerichtliches Gutachten angeordnet. Ein Ingenieur der EPFL legte am 20. Juni 2014 ein erstes und am 12. September 2014 ein gendertes Gutachten vor. Das Gutachten hielt fest, dass die Beschdigung der Ecken und Kanten nicht bedeute, dass das Parkett als unbrauchbar zu qualifizieren sei. Der Parkettboden sei bewusst beschdigt worden, um antik auszusehen. Der Schaden an den Parkettdielen sei nicht auf einen echten technischen Mangel zurckzufhren. Das Gutachten hielt weiter fest, in verschiedenen Bereichen seien die Anschlussfugen nicht oder mangelhaft realisiert worden. Dies sei ein Verlegungsfehler, der zu einer erheblichen Verformung, zu wellenfrmigen Erhebungen und zu Ablsungen der Parkettdielen fhrte und der nach der Durchfhrung des privaten ISPGutachtens auftauchte. Die Unternehmerin habe erklrt, dass es ihre Gepflogenheit sei, zunchst die Parkettdielen ohne Bewegungsspielraum zu verlegen und dann das Holz an den Rndern zuzuschneiden, um den entsprechenden Spielraum zu schaffen, was sie aber nicht habe tun knnen, weil die Arbeiten gestoppt worden seien. Diese Behauptung sei nicht sehr glaubwrdig, da es einfacher sei, die Parkettdielen direkt mit dem entsprechenden Bewegungsspielraum zu verlegen. Dennoch hielt der Experte die Vorgehensweise fr mglich. In einem solchen Fall wre es jedoch notwendig gewesen, die Bestellerin darauf hinzuweisen, dass die Unterbrechung der Arbeiten hchstwahrscheinlich Probleme verursachen wrde, wenn die Parkettdielen wieder Feuchtigkeit aufnhmen. Ausserdem habe die Unternehmerin es versumt, der Bestellerin mitzuteilen, dass die Eckkeile in gewissen Rumen und im Untergeschoss die Bewegungen vollstndig blockierten. Die Verformung und Ablsung der Platten sei ein schwerer Mangel, der den Boden in diesem Zustand unbrauchbar mache. Der Experte empfahl die Entfernung des Parketts und den Einbau neuer Parkettdielen (Sachverhaltsabschnitt B.a.).
[6] Mit Urteil vom 6. Juni 2016 verpflichtete das Zivilgericht die Unternehmerin, der Bestellerin CHF 50'869.70 zuzglich Zinsen zu bezahlen. Die Antrge gegen die Verkuferin wurden abgewiesen. Das Zivilgericht stellte fest, dass ein Werkvertrag vorliege und die vorzeitige Beendigung in den Anwendungsbereich von Art. 377 OR falle. Zudem habe die Unternehmerin ihre Pflicht nach Art. 365 Abs. 3 OR nicht erfllt, die Bestellerin darber zu informieren, dass ein Unterbruch der Arbeiten vor der Ausbildung von Anschlussfugen und dem Entfernen der Keile die Ausdehnung des Parketts im Falle der Wiederaufnahme von Feuchtigkeit verhindern und zu einer Verformung des Parketts fhren knnte. Die Unternehmerin habe daher die Folgen dieser Unterlassung zu tragen (Sachverhaltsabschnitt B.b.).
[7] Am 30. Mrz 2017 wies die Berufungskammer in Zivilsachen des Waadtlnder Kantonsgerichts (Cour d'appel civile) eine Berufung der Unternehmerin ab (Sachverhaltsabschnitt B.c.).
[8] Hiergegen gelangte die Unternehmerin mit einer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und beantragte, die Zahlungsansprche der Bestellerin seien abzuweisen (Sachverhaltsabschnitt C.).
[9] Das Bundesgericht fhrte aus, die Parteien htten einen Vertrag abgeschlossen, mit welchem sich die Unternehmerin verpflichtet habe, einen Parkettboden zu verlegen, den die Bestellerin von einem Drittunternehmen erworben habe. Die Bestellerin habe die Erstellung des Werkes abgebrochen, obwohl die Arbeit noch nicht abgeschlossen gewesen sei und der Unternehmerin am 4. November 2013 mitgeteilt, dass sie die Annahme des Werkes gesttzt auf Art. 368 OR verweigere. Zwischen der Erstellung des ISP-Gutachtens und dem Gutachten des EPFL-Ingenieurs habe sich das Parkett unter Einwirkung von Feuchtigkeit ausgedehnt und aufgrund fehlender Bewegungsfugen angehoben und verformt, was den Parkettboden unbrauchbar gemacht habe. Es stelle sich die Frage, ob dies in der Verantwortung der Unternehmerin liege (E. 3.1).
[10] Die Vorinstanz, so das Bundesgericht, habe diese Frage bejaht. Sie habe Art. 363 ff. OR angewandt, was unbestritten sei. Das Bundesgericht erluterte, zunchst habe die Vorinstanz die anwendbaren Bestimmungen festgelegt und sei zum Schluss gekommen, der Rcktritt sei an Art. 377 OR gebunden gewesen, was ebenfalls unbestritten sei (E. 3.2, 3.2.1).
unbestritten sei (E. 3.2, 3.2.1).
[11] Die Vorinstanz habe weiter geprft, inwiefern die Unternehmerin, unter einem anderen Titel als der Mngelhaftung, fr die Verformung haftbar gemacht werden konnte. Die Unternehmerin habe hchstens noch die Mglichkeit gehabt, die Bestellerin ber die Gefahr der Verformung des Parketts, wenn die Bewegungsfugen nicht gleich anschliessend realisiert wrden, zu informieren. Die Vorinstanz, so das Bundesgericht, habe die Auffassung vertreten, dass die Unternehmerin vorliegend eine solche Pflicht, die Bestellerin zu informieren, gehabt habe. Die Vorinstanz habe festgestellt, dass die Sorgfalts- und Treuepflicht des Unternehmers in diversen Bestimmungen verankert sei, darunter auch in Art. 365 Abs. 3 OR, der eine Benachrichtigung des Bestellers ber alle Umstnde verlange, welche die ordnungsgemsse oder rechtzeitige Ausfhrung des Werkes gefhrden knnten. Die Vorinstanz habe weiter festgestellt, dass Art. 365 Abs. 3 OR die Unternehmerin vorliegend verpflichtet habe, der Bestellerin die Gefahrstatsachen zu melden, welche die Erstellung des Werkes gefhrden knnten. Daher sei eine vertragliche Haftung gegeben. Das Bundesgericht hielt fest, dass dieser Teil der Analyse von der Unternehmerin bestritten werde (E. 3.2.3).
[12] Die Unternehmerin bestritt vor Bundesgericht zunchst eine Informationspflicht, weil die Bestellerin vom Werkvertrag zurckgetreten sei. Das Bundesgericht erinnerte mit Verweis auf die Regeln des Arbeitsrechtes (Art. 321a Abs. 1 OR) daran, dass Art. 364 Abs. 1 OR eine allgemeine Sorgfalts- und Treuepflicht begrnde. Diese Pflichten seien dem Vertrauensverhltnis zwischen Besteller und Unternehmer inhrent, woraus Informations- und Beratungspflichten abgeleitet wrden. Diese beruhten auf der Idee, dass der Unternehmer als Spezialist den Besteller beraten und ihm alle fr die Werkausfhrung wichtigen Verhltnisse anzeigen msse. Der Unternehmer habe daher bei der Vertragserfllung alles zu tun, um Schden am rechtlich geschtzten Eigentum seines Vertragspartners zu vermeiden. Die Treuepflicht des Unternehmers ende nicht mit der Ablieferung des Werkes, sondern dauere in Form einer nachvertraglichen Nebenpflicht fort. Bei Abbruch der Arbeiten habe der Unternehmer alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, um zu vermeiden, dass der Besteller einen Schaden erleide. Das Bundesgericht fhrte weiter aus, der Gesetzgeber habe diese allgemeinen Pflichten in den Art. 369 und 365 OR konkretisiert. Lehre und Rechtsprechung htten neben diesen gesetzlichen Pflichten weitere Nebenleistungspflichten aus Art. 364 Abs. 1 OR und Art. 2 Abs. 1 ZGB abgeleitet. Dies sei u.a. die Verpflichtung, den Besteller ber die korrekte Nutzung und den Unterhalt des Werkes zu orientieren sowie dem Besteller alle ntzlichen Informationen ber die Besonderheiten des Werkes zu geben. Der Umfang der Informationspflicht hnge von den Umstnden ab, wobei keine Informationspflicht ber die Umstnde bestehe, welche der Besteller kenne oder htte kennen mssen. Die Verletzung dieser Pflichten falle, so das Bundesgericht, unter die allgemeinen Regeln ber die Nichterfllung von Vertrgen, also unter die Art. 97 ff. OR (E. 3.3, 3.3.1).
[13] Das Bundesgericht fhrte aus, dass zur Zeit des Vertragsrcktrittes vom 4. November 2013 das Parkett mit Gewissheit verlegt gewesen sei. Bei dieser Sachlage wre es jedoch, im Hinblick auf die Technik, welche die Unternehmerin zu verwenden vorgab, notwendig gewesen, an den Rndern des Parketts einen ausreichenden Bewegungsspielraum zu schaffen, um zuzulassen, dass sich die Parkettdielen im Falle der Wiederaufnahme von Feuchtigkeit ausdehnen knnen, so das Bundesgericht. Die Bewegungsfugen seien noch nicht verlegt gewesen und zustzlich seien in einigen Rumen Keile zwischen den Wnden und dem Parkett verblieben, obwohl diese htten entfernt werden mssen. Diese Elemente htten die Gefahr erzeugt, dass sich das Parkett im Falle der Wiederaufnahme von Feuchtigkeit verformt und ablst, was dann auch eingetreten sei. Gemss Bundesgericht konnte dieses Risiko der Unternehmerin nicht entgehen. Das Bundesgericht erwog, die Unternehmerin htte daher die Aufmerksamkeit der Bestellerin auf diesen Punkt lenken mssen, umso mehr, als die von ihr verwendete Technik ungewhnlich gewesen sei. Die Unternehmerin argumentierte, dass der Rcktritt durch die Bestellerin ihre Verpflichtungen beendet htte. Das Bundesgericht hielt fest, dass dies nicht der Fall sei. Es erwog, dass die Treuepflicht von Art. 364 OR, aus welchem die vorliegend zur Diskussion stehende Informationspflicht abgeleitet werde, je nach Umstnden ber das Vertragsende hinaus bestehen knne. Die Grnde, welche die Bestellerin zum Vertragsrcktritt veranlassten, seien unbeachtlich (E. 3.3.2).
[14] Die Unternehmerin machte im Verfahren vor Bundesgericht weiter geltend, dass sie nicht gehalten gewesen sei, die Bestellerin ber die vorgenannten Umstnde zu informieren, da diese bereits bekannt gewesen seien. Sie argumentierte, die Problematik bezglich Anschlussfugen habe bereits das ISP-Gutachten vom 24. Oktober 2013 aufgezeigt. Zudem sei die Bestellerin von zwei Architekten untersttzt worden. Dem erwiderte das Bundesgericht, im Gutachten werde nur die Anschlussfugenproblematik behandelt und nicht erwhnt, dass das Fehlen von
Bewegungsfugen und das Vorhandensein von Keilen Verformungen und Ablsungen des Parketts im Falle der Wiederaufnahme von Feuchtigkeit verursachen knnen. Es erwog ergnzend, dass ohne weitere Informationen und insbesondere angesichts der ungewhnlichen Technik der Unternehmerin alleine die Tatsache, dass die Bestellerin von zwei Architekten untersttzt wurde, nichts daran ndere, dass die Umstnde nicht bekannt gewesen seien (E. 3.4).
[15] Bezglich der brigen Voraussetzungen der vertraglichen Haftung und der Schadensberechnung wurden keine weiteren Rgen formuliert, weshalb das Bundesgericht nicht darauf einzugehen hatte (E. 3.6).
[16] Das Bundesgericht wies die Beschwerde daher ab, soweit darauf einzutreten war (E. 4).
[17] Gegenstand des referierten Urteils bildete die Verlegung von Parkettdielen im Rahmen eines Werkvertrages. Das besprochene Bundesgerichtsurteil thematisiert Gesichtspunkte der nachvertraglichen Informationspflicht des Unternehmers im Sinne einer Nebenpflicht (vgl. N 19). Daher soll im Folgenden der Fokus auf diesen Punkt gelegt werden.
[18] Die der Unternehmerin im vorliegenden Urteil auferlegten Pflichten gehen weit. Das Urteil ist aus unserer Sicht aber aufgrund der konkreten Umstnde im Ergebnis richtig und nachvollziehbar. Dennoch sind nachfolgend einige Aspekte des Urteils zu errtern, namentlich die Nebenpflichten des Unternehmers, welche aus Art. 364 OR und Art. 2 ZGB hergeleitet werden.
[19] Nebenpflichten im Werkvertrag. Der Unternehmer verpflichtet sich durch den Werkvertrag zur Herstellung eines Werkes (Art. 363 OR). Ergnzend zu dieser Hauptpflicht treffen den Unternehmer Nebenpflichten, welche sich aus Gesetz, Vereinbarung oder richterlicher Vertragsergnzung ergeben knnen (statt vieler BGE 114 II 57 E. 6d/aa S. 65; PETER GAUCH, Der Werkvertrag, 5. Aufl., Zrich/Basel/Genf 2011, N 812). Art. 364 OR hlt beispielsweise allgemeine Nebenpflichten des Unternehmers fest (statt vieler GAUDENZ G. ZINDEL/URS PULVER/BERTRAND G. SCHOTT, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Aufl., Basel 2015, N 1 zu Art. 364 OR). Eine Nebenpflicht ist im Allgemeinen eine nicht hauptschliche Pflicht, die aus der vertraglichen Vertrauensbeziehung zwischen den Parteien abgeleitet wird (BGE 129 III 604 E. 4.2.1 S. 611 = Pra 2004 Nr. 100 S. 572 f.; vgl. auch BGE 120 II 252 E. 3b/aa S. 258 = Pra 1995 Nr. 275 S. 943). Unterschieden wird zwischen erzwingbaren und nicht erzwingbaren Nebenpflichten, wobei diese Einteilung und die Bezeichnungen umstritten sind (statt vieler WOLFGANG WIEGAND, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Aufl., Basel 2015, N 32 zu Art. 97 OR; vgl. zu Nebenpflichten im Allgemeinen z.B. WOLFGANG WIEGAND, Zur Haftung fr Dienstleistungen, recht 1990, S. 134 ff., S. 136 ff.; WOLFGANG WIEGAND, Die Leistungsstrungen, 2. Teil: Verzug und Schlechterfllung, recht 1984, S. 13 ff., S. 18 f.). Im besprochenen Urteil hlt das Bundesgericht fest, dass Nebenpflichten wie die Treuepflicht nachvertraglich bestehen knnen (E. 3.3.1 m.w.H.; vgl. zu nachvertraglichen Pflichten im Allgemeinen z.B. PATRICK MIDDENDORF, Nachwirkende Vertragspflichten, Diss. Freiburg 2002 = AISUF Band 209, Freiburg 2002). Die Nebenpflichten des Unternehmers im werkvertraglichen Rechtsverhltnis sind zahlreich (vgl. fr eine bersicht z.B. GAUCH, a.a.O., N 812 ff.). In bereinstimmung mit dem besprochenen Urteil soll nachfolgend jedoch nur auf die Nebenpflichten eingegangen werden, die sich aus Art. 364 OR und Art. 2 ZGB ableiten.
[20] Begrndung von Nebenpflichten aus Art. 364 OR und Art. 2 ZGB. Im Allgemeinen haftet der Unternehmer fr die gleiche Sorgfalt wie der Arbeitnehmer (Art. 364 Abs. 1 OR; vgl. jedoch zu den hheren Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Unternehmers im Allgemeinen z.B. BSK OR I-ZINDEL/PULVER/SCHOTT, a.a.O., N 4 ff. zu Art. 364 OR m.w.H.; GAUCH, a.a.O., N 840 ff. m.w.H.). Der Unternehmer hat zudem, wie jedermann, in der Ausbung seiner Rechte und in der Erfllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln (Art. 2 Abs. 1 ZGB). Abhngig von den Umstnden knnen die Vertragspartner aus Art. 2 ZGB die Pflicht haben, die Rechtsgter des jeweils anderen zu wahren (Urteil des Bundesgerichts 4A_494/2010 vom 7. Dezember 2010 E. 4.1). Lehre und Rechtsprechung leiten aus Art. 2 ZGB verschiedene Nebenpflichten ab, so u.a. Obhuts- und Schutzpflichten sowie Aufklrungs- und Beratungspflichten oder, wie vorliegend einschlgig, Informations- bzw. Mitteilungspflichten (statt vieler Urteil des Bundesgerichts 4A_306/2009 vom 8. Februar 2010 E. 6.1; HEINRICH HONSELL, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl., Basel 2014, N 16 zu Art. 2 ZGB; HANS MERZ, Berner Kommentar, Bern
1966, N 265 zu Art. 2 ZGB). Das Bundesgericht hat sich bereits in mehreren Fllen mit Nebenpflichten, insbesondere Aufklrungspflichten, im Werkvertrag befasst (vgl. fr eine bersicht z.B. BSK ZGB I-HONSELL, a.a.O., N 16 zu Art. 2 ZGB m.w.H.; HEINZ HAUSHEER/REGINA E. AEBI-MLLER, in: Berner Kommentar, Bern 2012, N 132 zu Art. 2 ZGB m.w.H.).
[21] Wrdigung. Im vorliegenden Fall urteilte das Bundesgericht, die Unternehmerin htte die Bestellerin ber die Gefahr der Beschdigung im Falle der Wiederaufnahme von Feuchtigkeit nachvertraglich informieren mssen, obwohl diese durch zwei Architekten untersttzt wurde. Diese Pflicht geht unseres Erachtens relativ weit und ist insofern problematisch, als die zunehmende Ausdehnung von Nebenpflichten auch, wie im vorliegenden Fall, zu einer Haftungsausweitung fhrt (BSK ZGB I-HONSELL, a.a.O., N 16 zu Art. 2 ZGB). Im Zusammenhang mit einer absichtlichen Tuschung hat das Bundesgericht krzlich festgehalten, wenn jemand einen Experten beiziehe, knne die Gegenpartei davon ausgehen, dass dieser ber Fachkunde verfge und msse nicht damit rechnen, selber noch Aufklrungsarbeit leisten zu mssen (Urteil des Bundesgerichts 4A_141/2017 vom 4. September 2017 E. 3.4.2.3, nicht publiziert in: BGE 143 III 495; vgl. dazu auch MARKUS VISCHER/DARIO GALLI, BGer 4A_141/2017: Opfermitverantwortung bei der zivilrechtlichen absichtlichen Tuschung, AJP 2017, S. 1393 ff.). Vorliegend knnte man unseres Erachtens zumindest in Erwgung ziehen, ob die Bestellerin durch die Architekten nicht allenfalls fachkundig beraten war und daher die Umstnde wenigstens htte kennen mssen. Eine Informationsasymmetrie wre in dieser Konstellation zu verneinen. Das Bundesgericht hat in einem frheren Urteil festgehalten, dass es nicht Aufgabe des Richters sei, den Vertrag durch ein zuflliges Element zu ergnzen, das nicht im Vertrag enthalten sei, sondern dass der Vertrag so auszulegen sei, wie er ist ( BGE 93 II 272 E. 2 S. 275 f.). Art. 2 ZGB beinhaltet die Gefahr fr reine Billigkeitsentscheidungen (BK-MERZ, a.a.O., N 32 zu Art. 2 ZGB). Der Sinn von Schutzpflichten besteht jedoch nicht darin, ber den Schutz der Rechtsgter hinausgehende Leistungsinteressen zu sichern (ALFRED KOLLER, Grundzge der Haftung fr positive Vertragsverletzungen, AJP 1992, S. 1483 ff., S. 1490). Nebenpflichten erweitern die primre Leistungspflicht nicht, d.h., der Schuldinhalt wird durch Nebenpflichten nicht verndert es findet lediglich eine Konkretisierung der Handlungen hinsichtlich des Leistungszweckes statt (BGE 114 II 57 E. 6d/bb S. 66; Urteil des Bundesgerichts 4A_306/2009 vom 8. Februar 2010 E. 6.1; BK-MERZ, a.a.O., N 260 zu Art. 2 ZGB). Zustzliche Nebenpflichten sollten vom Richter daher nur eingefhrt werden, wenn es der konkrete Vertrag gebietet und eine Interessenabwgung zum Ergebnis fhrt, eine Nebenpflicht sei notwendig (GAUCH, a.a.O., N 816). Der Richter sollte sich dabei am Wesen und am Zweck des einschlgigen Vertrages orientieren und von vernnftigen und redlichen Parteien ausgehen (BGE 115 II 484 E. 4b S. 488; Urteil des Bundesgerichts 4A_306/2009 vom 8. Februar 2010 E. 6.1).
[22] Eine weitere Ausdehnung der Nebenpflichten ber Art. 364 OR und Art. 2 ZGB sollte daher, vor dem Hintergrund dieser Ausfhrungen, aus unserer Sicht zurckhaltend erfolgen, insbesondere dann, wenn keine (Informations-)Asymmetrien im Vertragsverhltnis zu erkennen sind.
MIRKO LENZ, Kurzpraktikant, Walder Wyss AG. Dr. iur. MARKUS VISCHER, LL.M., Rechtsanwalt, Walder Wyss AG.
Zitiervorschlag: Mirko Lenz / Markus Vischer, Nachvertragliche Informationspflicht des Unternehmers, in: dRSK, publiziert am 9. Oktober 2018
Walder Wyss - Markus Vischer and Mirko Lenz
Ungeteiltes Leid ist halbes Leid *
Grundlagenirrtum über wertbeeinflussende Faktoren *
EntscheidbesprechungenDiscussions d'arrts actuels * - Germany

References: Art. 368
 Art. 377
 Art. 365
 Art. 368
 Art. 363
 Art. 377
 Art. 365
 Art. 365
 Art. 364
 Art. 369
 Art. 364
 Art. 2
 Art. 97
 Art. 364
 Art. 364
 Art. 2
 BGE 
 Art. 364
 Art. 364
 BGE 
 Art. 97
 Art. 364
 Art. 2
 Art. 364
 Art. 2
 Art. 364
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 BGer 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 364
 Art. 2