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Timestamp: 2019-07-15 21:18:29+00:00

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BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63, 1 BvL 27/64 - dejure.org
BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63, 1 BvL 27/64
https://dejure.org/1970,3
BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63, 1 BvL 27/64 (https://dejure.org/1970,3)
BVerfG, Entscheidung vom 27.05.1970 - 1 BvL 22/63, 1 BvL 27/64 (https://dejure.org/1970,3)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Mai 1970 - 1 BvL 22/63, 1 BvL 27/64 (https://dejure.org/1970,3)
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SG Lüneburg, 26.10.1964 - S 1 J 35/64
DÖV 1970, 674
Der gesetzgeberische Spielraum für Typisierungen ist umso enger, je dichter die verfassungsrechtlichen Vorgaben außerhalb des Art. 3 Abs. 1 GG sind (vgl. zu Art. 6 Abs. 1 GG BVerfGE 28, 324 ;… zum Wahlrecht BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 -, juris, Rn. 53;… Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2010, Art. 3 Abs. 1 Rn. 23).
Die wechselvolle Entwicklung der maßgebenden Vorschriften der Sozialversicherung (vgl. dazu BVerfGE 28, 324 [326 ff.]) zeigt, daß der Gesetzgeber immer wieder Anlaß gesehen hat, die Altersgrenze den jeweiligen Rechtsvorstellungen, aber auch Billigkeits- und Wirtschaftlichkeitserwägungen anzupassen (vgl. BSG 17, 35 [36]).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Heiratsklauseln bei den Waisenrenten in der sozialen Rentenversicherung habe die Waisenrente Unterhaltsersatzcharakter (BVerfGE 28, 324 [348, 354]).
Die hier mit der Altersgrenze normierte Voraussetzung für die Gewährung von Waisenrente in der sozialen Rentenversicherung unterscheidet sich wesentlich von der früheren Heiratsklausel, die das Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit Art. 6 Abs. 1 GG erklärt hat, weil sie gegen das in der Verfassungsnorm enthaltene Verbot, die Familie zu schädigen, verstieß (vgl. BVerfGE 28, 324 [325, 347]).
Da es nach den heutigen sozialen Verhältnissen nicht mehr die Regel bildet, daß jemand bereits mit 18 Jahren seine Berufsausbildung abgeschlossen hat und im Erwerbsleben steht, wird Waisenrente über diese Altersgrenze hinaus bis zum vollendeten 25. Lebensjahr gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß die Waise sich noch in der Ausbildung befindet, das freiwillige soziale Jahr leistet oder gebrechlich ist, d.h. wiederum in Fällen, in denen normalerweise anzunehmen ist, daß sich die Waise nicht selbst unterhalten kann (BVerfGE 28, 324 [355]).
Die Verwirklichung der Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG bedarf einer allgemeinen familienrechtlichen Regelung, welche diejenige Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau, die als Ehe den Schutz der Verfassung genießt, rechtlich definiert und abgrenzt (vgl. BVerfGE 28, 324 [361]).
Indessen ließe es sich mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht vereinbaren, wenn das Sozialrecht bestimmte Ehen, die dem Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG unterfallen, mißbilligte und durch die Verweigerung sozialer Leistungen benachteiligte, die für andere Ehen selbstverständlich sind (vgl. BVerfGE 28, 324 (361)).
Insoweit ist etwa die Sozialversicherung ein besonders prägnanter Ausdruck des Sozialstaatsprinzips (BVerfGE 28, 324 ).
Insbeson-dere untersagt Art. 6 Abs. 1 GG eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 28, 324 ; 69, 188 ; 99, 216 ; 114, 316 ).
Die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft kann zwar zum Anknüpfungspunkt wirtschaftlicher Rechtsfolgen genommen werden (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 24, 104 ; 28, 324 ; 114, 316 ).
Die Berücksichtigung der durch die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gekennzeichneten besonderen Lage der Ehegatten darf gerade bei der konkreten Maßnahme die Ehe nicht diskriminieren (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 24, 104 ; 28, 324 ; 114, 316 ; stRspr).
Verheiratete dürfen keinesfalls allein deshalb benachteiligt werden, weil sie verheiratet sind, insbesondere geringere Leistungen erhalten als Ledige (vgl. BVerfGE 28, 324 ; 75, 382 ).
Zur Schutzpflicht des Staates nach Art. 6 Abs. 1 GG gehört es zwar, daß er die Bereitschaft zur Eheschließung durch seine Gesetze nicht gefährden darf (BVerfGE 28, 324, 347).
Mit Rücksicht darauf, daß die Ehe auch eine Unterhaltsgemeinschaft sowie eine (begrenzte) Wirtschaftsgemeinschaft ist (vgl. BVerfGE 13, 290, 308; 28, 324, 347), ist es unumgänglich und nach Art. 6 Abs. 1 GG zulässig und sogar geboten, daß der Gesetzgeber an die (aufgelöste) Ehe auch wirtschaftliche Rechtsfolgen - insbesondere für die Beziehungen der Ehegatten untereinander - anknüpft.
Angesichts der erheblichen Folgen der Ungleichbehandlung sind ausreichend tragfähige und einleuchtende Gründe für eine Differenzierung (vgl. hierzu BVerfG, B. v. 27. Mai 1970 - 1 BvL 22/63 u.a. - BVerfGE 28, 324 ) nicht zu erkennen.
Bei den ehelichen Kindern, deren Stellung das Richtmaß für die Verbesserung der Lage der nichtehelichen Kinder abgeben soll, ist schon die berufliche Ausbildung in zahlreichen Fällen mit dem Alter von 21 Jahren noch nicht abgeschlossen, zumindest stehen die Jugendlichen in diesem Alter häufig noch nicht auf eigenen Füßen (s hierzu auch BVerfGE 40, 121 (135); 28, 324 (355ff)).
LSG Hessen, 18.05.1971 - L 2 J 844/70
BSG, 25.05.1993 - 4 RA 37/92
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Gewährung einer Halbwaisenrente - Zahlung einer …
BSG, 27.01.1976 - 8 RU 2/75
Weitergewährung der Waisenrente - Unfallversicherung - Berufsausbildung - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2000 - 22 A 830/99
Unterhaltsersatzcharakter der Halbwaisenrente
BVerwG, 19.04.1991 - 8 B 52.91
BGH, 24.11.1970 - IX ZB 541/68

References: Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6