Source: https://www.wko.at/branchen/transport-verkehr/gueterbefoerderungsgewerbe/kollektivvertrag-gueterbefoerderung-kleintransportgewerbe.html
Timestamp: 2020-07-12 00:47:45+00:00

Document:
Kollektivvertrag für das Güterbeförderungs- und Kleintransportgewerbe - WKO.at
Kollektivvertrag für das Güterbeförderungs- und Kleintransportgewerbe
Aktuelle Kollektivvertrags(rahmen)texte, Löhne, Gehälter und Zusatzinformationen
Kollektivverträge für das Güterbeförderungsgewerbe 2020
(konzessioniertes Güterbeförderungs-gewerbe)
+ 2,5 % auf KV-Stundenlöhne (keine IST-Löhne!), KV-Zulagen und KV-Lehrlings-entschädigungen
Artikel IV: Grundsätzliche Bestimmungen
NEU: 8. Dienstnehmern ist es ausdrücklich verboten, Vorrichtungen zu betätigen oder eigenmächtig zu installieren, die vorhandene Assistenzsysteme außer Kraft setzen, deaktivieren oder so zu betätigen, so dass deren ordnungsgemäße Wirkungsweise außer Kraft gesetzt und die Verkehrssicherheit gefährdet wird.
Artikel VIa: sonstige arbeitszeitrechtliche Bestimmungen
NEU: lit. e*): Falls eine derartige Unterbrechung vom Kontrollgerät automatisch mit dem „Bettsymbol“ aufgezeichnet wird, ist die manuelle Eingabeverpflichtung des Lenkers damit erfüllt, sofern die automatische Aufzeichnung zutreffend ist. Andernfalls hat der Fahrer die automatische Aufzeichnung durch manuelle Eingabe jenes Symbols, welches seiner tatsächlichen Tätigkeit entspricht, zu korrigieren.
Bisherige lit. e*) wird zu lit. f*)
Artikel IX: Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung
NEU: lit. h) der erste Schultag des leiblichen Kindes oder eines Kindes mit dem der Angestellte in einem gemeinsamen Haushalt lebt: 1 Tag.
Artikel XI: Auflösung des Dienstverhältnisses
NEU - Ergänzung bei 3. […] Mit Wirkung 01.01.2021 gilt: Vor dem Hintergrund der besonderen Eigenschaften des österreichischen Güterbeförderungsgewerbes wird von den Kollektivvertragspartnern übereinstimmend und ausdrücklich festgehalten, dass es sich beim Güterbeförderungsgewerbe um eine Saisonbranche im Sinne von § 1159 (2) ABGB handelt. Abweichend von § 1159 (2) ABGB beträgt die Kündigungsfrist daher:
Artikel XVIII: Anrechnung von Karenzzeiten
NEU: 2. Für Geburten ab dem 01.08.2019 richtet sich die Anrechnung von Karenzzeiten im laufenden Dienstverhältnis nach § 15f Mutterschutzgesetz (MSchG) idF des BGBl 68/2019 (MSchG) in Verbindung mit § 7c Väterkarenzgesetz (VKG).
Lohn- und Zulagenordnung-A.
Betriebszugehörigkeit/Ergänzung:
[…] Für die Bemessung der Betriebszugehörigkeit sind Vordienstzeiten, die bei anderen Arbeitgebern als Berufskraftfahrer mit Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Berufskraftfahrer/Berufskraftfahrerin zurückgelegt wurden, maximal bis zu 15 Jahren anzurechnen. Der Dienstnehmer hat hierzu prüfbare, schriftliche Nachweise über einschlägige Vordienstzeiten zu erbringen.
Ab dem der Erbringung der Nachweise folgenden Monat ist der Arbeitnehmer gemäß der nachgewiesenen Vordienstzeiten entsprechend in die Lohnordnung einzustufen.
Diese Regelung gilt für alle Arbeitsverhältnisse, die nach dem 31.12.2015 begonnen haben.
(konzessioniertes Güterbeförderungs-gewerbe + KT-Gewerbe)
In Umsetzung der 1.500 € Mindestgehalt:
Beschäftigungsgruppen 1b-c, 2 b-c, 3 a-c, 4 a-c: Erhöhung der KV-Gehälter im Ausmaß von +2,5 Prozent (keine IST-Gehälter!)
Artikel V: Normalarbeitszeit
Neu: 2.2.1. Am Ende des Durchrechnungszeitraumes bestehende Zeitguthaben können im Ausmaß von max. 20 Stunden in den nächsten Durchrechnungszeitraum übertragen werden.
Artikel VII – Ruhetage
Infolge der Novellierung von § 7 Abs 3 ARG (Entfall) iVm der Neuregelung des „persönlichen Feiertags“ (§7a ARG) wird die „Karfreitags-Bestimmung“ ersatzlos gestrichen
Artikel X – Auflösung des Dienstverhältnisses
NEU: 3. Gemäß § 20 Absatz 3 AngG kann vereinbart werden, dass die
Kündigungsfrist am 15. oder am Letzten eines Kalendermonats endet.
Aus Gründen der Lesbarkeit wird die derzeitige Ziffer 2 zu Ziffer 1 und Ziffer 1 zu Ziffer 2.
Artikel XIII – Lehrlingsentschädigung und Weiterverwendung
Änderung der Referenz-Beschäftigungsgruppe auf BG 2a
NEU: 10. Für Geburten ab dem 01.08.2019 richtet sich die die Anrechnung von Karenzzeiten im laufenden Dienstverhältnis nach § 15f Mutterschutzgesetz (MSchG) idF des BGBl 68/2019 (MSchG) in Verbindung mit § 7c Väterkarenzgesetz (VKG).
Der bisherige Punkt 10. wird somit NEU zu Punkt 11. Dadurch muss der Verweis auf diese Bestimmung im Artikel II – Geltungsbereich entsprechend angepasst werden: Dieser KV gilt mit Ausnahme von Artikel XV Punkt 11. nicht für Praktikantinnen/Praktikanten, die aufgrund [...].
In Umsetzung von 1.500 € Mindestlohn gelten seit 1.1.2020 folgende Bruttomonatslöhne:
€ 1.506,34
€ 1.520,14
€ 1.530,63
€ 1.542,58
Artikel IX. Arbeiten an Samstagen, Sonn- und Feiertagsarbeit, Ruhetag
Absatz 3 – Karfreitagsregelung wird gestrichen, wodurch die Absätze 4 und 5 zu 3 und 4 werden
NEU: "Mit Wirkung 1. April 2020 gilt für die Samstagsnachmittagsarbeit folgende Bestimmung:
Gemäß § 12a ARG wird die Beschäftigung für die Zustellung von Produkten, die im stationären oder im Online-Handel vom Letztverbraucher bestellt oder gekauft wurden, am Samstagnachmittag, sofern dies ein Werktag ist, bis 18:00 Uhr zugelassen.
Für die Zeit von 13:00 bis 18:00 gebührt ein Zuschlag für die Normalarbeitszeit von 50 %.
Diese Bestimmung ist bis zum nächsten Kollektivvertragsabschluss befristet."
Fahrradboten gültig ab 01.01.2020
€ 1.506,14
Es handelt sich um einen komplett neuen Kollektivvertrag.

References: § 1159
 § 1159
 § 15
 § 7
 § 7
 § 20
 § 15
 § 7
 § 12