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Timestamp: 2019-11-21 17:19:28+00:00

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Fliegender Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Online-Bereich Oberlandesgericht Brandenburg Urteil v. 28.11.2016 - 1 U 6/16 :: Online & Recht
Fliegender Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Online-Bereich
Urteil v. 28.11.2016 - Az.: 1 U 6/16
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 10. Februar 2016 - 2 O 141/15 - einschließlich des zu Grunde liegenden Verfahrens aufgehoben.
Der in N… wohnhafte Kläger nimmt die in H… ansässige Beklagte, die bei der D… e.G. als sog. Admin-C (administrative contact) für die Domain www.....de eingetragen ist, auf Unterlassung der Anzeige der nach Eingabe seines Namens in der unter dieser Domain betriebenen Suchmaschine erscheinenden Treffer in Anspruch.
1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, in der Ergebnisliste der Suchmaschine unter www.....de, die im Anschluss an eine anhand des Suchbegriffs „T… R…“ durchgeführte Suche angezeigt wird, Links zu den Internetseiten
a) f....de/..., solange sich dort die Aussage findet:
b) ....html, solange sich dort in Bezug auf die Geschäftsführertätigkeit des Klägers bei einer m… GmbH die Aussage findet:
c) www.z...de/..., soweit sich dort in Bezug auf die Geschäftsführertätigkeit bzw. angeblichen „Geschäftspraktiken“ des Klägers die Aussage findet:
d) www.a...de/.../, solange sich dort mit Bezug auf die angebliche „betrügerische Tätigkeit“ des Klägers als Geschäftsführer mit Blick auf die einstmals von dem Kläger geleitete m… GmbH die Aussage findet, diese habe eine „neue Abofalle“ installiert,
Der Kläger beantragt, das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 10. Februar 2016 aufzuheben und die Sache unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Landgericht Potsdam zurückzuverweisen.
Das Landgericht Potsdam ist nach § 32 ZPO für die Entscheidung über die Klage zuständig, da in seinem Bezirk ein Erfolgsort der geltend gemachten unerlaubten Handlung und damit ein insoweit ausreichender Anknüpfungspunkt für die Begehung der Tat liegt. Erfolgsort ist der Ort, an dem - unabhängig von einem Schaden - der Verletzungserfolg eintritt. Unter diesem Aspekt besteht nach überwiegender Auffassung gemäß § 32 ZPO ein fliegender Gerichtsstand für die Geltendmachung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Presseerzeugnissen und Fernsehsendungen, der überall dort besteht, wo die Druckschrift verbreitet bzw. die Sendung ausgestrahlt wird (vgl. BGH, NJW-RR 2012, 943 Rn. 19; BGH, NJW 1977, 1590, 1591; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 32 Rn. 17). Ob dieser Grundsatz gleichermaßen für Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet gilt oder hier ein darüber hinausgehender hinreichender Bezug zum Gerichtsbezirk hinzukommen muss, ist im Einzelnen streitig.
Eine Übertragbarkeit der Grundsätze dieser Entscheidung auf Kompetenzabgrenzungen auf nationaler Ebene wird nach ganz überwiegender Auffassung grundsätzlich bejaht (OLG Schleswig, NJW-RR 2014, 442, 443; OLG Jena, Urteil vom 7. November 2013, Az.: 1 U 511/13, juris Rn. 5; OLG Frankfurt, MMR 2012, 259, 260; LG Hamburg, Urteil vom 19. September 2014, Az.: 324 S 1/14; juris Rn. 14; LG Berlin, Urteil vom 7. April 2011, Az.: 27 S 20/10, juris Rn. 14), zumal auch zuvor schon die Auffassung vertreten wurde, dass der fliegende Gerichtsstand bei Internetveröffentlichungen nicht schrankenlos gilt, sondern eine bestimmungsgemäße Abrufbarkeit und damit Auswirkung hinzutreten muss (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 7. Oktober 2009, Az.: 325 O 191/09, juris Rn. 37; LG Köln, Urteil vom 20. März 2009, Az.: 28 O 59/09, juris Rn. 28; LG Krefeld, MMR 2007, 798, 799; Laucken/Oehler, Fliegender Gerichtsstand mit gestutzten Flügeln?, ZUM 2009, 824 m. w. N.). Lediglich vereinzelte Auffassungen in der Literatur lehnten - vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2. März 2010 - eine einschränkende Auslegung des § 32 ZPO vollständig ab, da der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit für eine weite Auslegung der Norm zu Gunsten des Verletzten spreche (Laucken/Oehler, ZUM 2009, 824; vgl. Lederer, Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet - wer darf entscheiden?, jurisPR-ITR 19/2011 Anm. 4). Die ganz überwiegende Auffassung fordert hingegen mit Blick auf die anderenfalls beliebige Wahl des Gerichtsstands, die zur Sinnentleerung der Regelung des § 32 ZPO führen und die Gefahr eines Missbrauchs bei der Wahl des Gerichtsstands eröffnen würde, eine einschränkende Anwendung der Grundsätze des fliegenden Gerichtsstands. Anderenfalls werde den zuständigkeitsbegründenden Leitprinzipien der Vermeidung exorbitanter Gerichtsstände, der Reduzierung konkurrierender Zuständigkeiten und der Vorhersehbarkeit und präventiven Steuerbarkeit der potentiellen Gerichtspflichtigkeit eklatant widersprochen (BGH, MMR 2010, 441 Rn. 17; Brand, Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, E-Commerce und „Fliegender Gerichtsstand“, NJW 2012, 127, 128).
Schließlich stünde eine weitergehende Einengung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 32 ZPO, die im Ergebnis oftmals zu einer Übereinstimmung des Erfolgsorts mit dem Wohnort des Verletzten führen wird, im Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hat bereits in der sogenannten Shevill-Entscheidung vom 7. März 1995, Az.: Rs. C-68/93, festgestellt, dass der Erfolgsort im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ überall dort gelegen ist, wo ein Printmedium verbreitet wird und das Ansehen des Betroffenen nach dessen Behauptung beeinträchtigt worden ist (NJW 1995, 1881, 1882), und hat schließlich am 25. Oktober 2011, Az.: C-509/09 und C-161/10, entschieden, dass ein Kläger statt einer Klage auf Ersatz des gesamten Schadens - insoweit bestehen Einschränkungen hinsichtlich der Zuständigkeit - an jedem Gericht jedes Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet veröffentlichter Inhalt zugänglich ist oder war, den Schaden geltend machen kann, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts verursacht worden ist (eDate Advertising GmbH u.a., NJW 2012, 137, 140).

References: § 32
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 Art. 5