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Timestamp: 2016-12-05 05:04:42+00:00

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§ 3 EnVKG, Allgemeine Anforderungen an die Verbrauchskennzeichnung, an sonstige Produktinformationen sowie an Informationen in der Werbung und in sonstigen Werbeinformationen | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBundEnVKG - Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz§§ 3 - 15, Abschnitt 2 - Neu in Verkehr gebrachte Produkte
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeu...…§ 3 EnVKG, Allgemeine Anforderungen an die Verbrauchskennzeichnung, an sonstige ...§ 4 EnVKG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 5 EnVKG, Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit; Verordnung...§ 6 EnVKG, Marktüberwachungskonzept§ 7 EnVKG, Vermutungswirkung§ 8 EnVKG, Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen§ 9 EnVKG, Adressaten der Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen§ 10 EnVKG, Betretensrechte, Befugnisse und Duldungspflichten§ 11 EnVKG, Meldeverfahren§ 12 EnVKG, Berichtspflichten§ 13 EnVKG, Beauftragte Stelle§ 14 EnVKG, Aufgaben der beauftragten Stelle§ 15 EnVKG, Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung§ 16 EnVKG, Berechtigung zur Verbrauchskennzeichnung§ 17 EnVKG, Verpflichtung zur Verbrauchskennzeichnung§ 18 EnVKG, Verfahren zur Verbrauchskennzeichnung und Überprüfung§ 19 EnVKG, Kostenfreiheit und DuldungspflichtAnlage 1 EnVKG, Musteretikett für Heizgeräte zur Verwendung bis einschließlich 2...Anlage 2 EnVKG, Musteretikett für Heizgeräte zur Verwendung ab 26. September 201...Anlage 3 EnVKG, Zeitliche Vorgabe zur Etikettierung
§ 3 EnVKG, Allgemeine Anforderungen an die Verbrauchskennzeichnung, an sonstige Produktinformationen sowie an Informationen in der Werbung und in sonstigen Werbeinformationen
§ 3 EnVKGGesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz - EnVKG)BundesrechtAbschnitt 2 – Neu in Verkehr gebrachte ProdukteTitel: Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz - EnVKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnVKGGliederungs-Nr.: 754-25Normtyp: Gesetz(1) Ein Produkt darf nur dann angeboten oder ausgestellt werden, wenn1.die nach einer Rechtsverordnung gemäß § 4 oder einer Verordnung der Europäischen Union erforderlichen Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen sowie CO2-Emissionen und gegebenenfalls diesbezügliche zusätzliche Angaben dem Endverbraucher mittels Verbrauchskennzeichnung beim Anbieten oder Ausstellen des Produkts zur Kenntnis gebracht werden, indema)der Händler die Verbrauchskennzeichnung an der in einer Rechtsverordnung nach § 4 oder einer Verordnung der Europäischen Union vorgeschriebenen Stelle deutlich sichtbar anbringt,b)der Hersteller des Kraftfahrzeugs oder der Lieferant die Verbrauchskennzeichnung nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 4 oder einer Verordnung der Europäischen Union mitliefert, anbringt, dem Händler zur Verfügung stellt oder dem Händler die erforderlichen Angaben zur Verfügung stellt;2.Informationen über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen sowie CO2-Emissionen und gegebenenfalls diesbezügliche zusätzliche Angaben vom Hersteller des Kraftfahrzeugs, vom Lieferanten oder vom Händler nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 4 oder einer Verordnung der Europäischen Union mittels Verbrauchskennzeichnung oder in anderer Form in den Fällen bereitgestellt werden, in denen der Endverbraucher das Produkt nicht ausgestellt sieht; dies umfasst insbesondere das Anbieten von Produkten über den Versandhandel, in Katalogen, über das Internet oder Telefonmarketing.(2) Sind in einer Rechtsverordnung nach § 4 oder einer Verordnung der Europäischen Union Anforderungen an sonstige Produktinformationen festgelegt, haben der Hersteller des Kraftfahrzeugs, der Lieferant oder der Händler diese in der vorgeschriebenen Form und zu dem vorgeschriebenen Zeitpunkt bereitzustellen, indema)der Lieferant produktbezogene Datenblätter bereitstellt oder diese in Produktbroschüren aufnimmt,b)der Lieferant und der Händler Informationen im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 zur Verfügung stellen,c)der Händler einen Aushang am Verkaufsort anbringt und der Hersteller des Kraftfahrzeugs und der Händler einen Leitfaden am Verkaufsort auf Anfrage unverzüglich und unentgeltlich aushändigen.(3) Soweit in einer Rechtsverordnung nach § 4 oder einer Verordnung der Europäischen Union Anforderungen an die Werbung festgelegt sind, haben der Hersteller des Kraftfahrzeugs, der Lieferant und der Händler die hierin genannten Angaben zu machen. Das gilt entsprechend für sonstige Werbeinformationen.
§ 2 EnVKG, Begriffsbestimmungen§ 4 EnVKG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

References: § 3

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