Source: https://www.grin.com/document/207592
Timestamp: 2019-09-15 11:55:51+00:00

Document:
Auswirkung der Reform des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) auf den ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Auswirkung der Reform des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) auf den Rechtsberatungsservice der Rechtsschutz am Beispiel der ARAG Versicherung
S S Serap Souka (Autor)
B. Die Reform des Rechtsberatungsgesetzes
I. Das Rechtsberatungsgesetz von 1935 (RBerG)
1. Systematik und Entwicklung des RBerG
2. Die wesentlichen Inhalte des RBerG
II. Die Entwicklung der Reform des Rechtsberatungsgesetzes
1. Der zeitliche Ablauf
2. Die wesentlichen Inhalte des Gesetzesentwurfs zum RDG
3. Kritik an dem Gesetzentwurf
III. Auswirkung auf den Rechtsberatungsservice der Rechtsschutz
1. Erwartungen der Rechtsschutzversicherer an das neue RDG am Beispiel der ARAG Versicherung
2. Versicherungsinterne Rechtsberatung: „Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht“
Das geltende Rechtsberatungsgesetz von 1935 (RBerG) soll aufgehoben werden und durch das vollkommen neu strukturierte Rechtsdienstleistungsgesetz (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen, RDG) abgelöst werden. Es liegt ein Entwurf des Bundesministeriums der Justiz vom 23.08.2006 vor. Das neue Gesetz soll Mitte 2007 in Kraft treten. Es bedarf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat.
Das RDG soll eine zeitgemäße gesetzliche Neuregelung darstellen. Nach Auffassung der Bundesregierung besteht erheblicher Reformbedarf, da das RBerG in weiten Bereichen nicht mehr den tatsächlich gegebenen Verhältnissen in der Gesellschaft entspreche. Gemeint ist damit im Wesentlichen das Rechtsanwaltsmonopol des RBerG. Es habe ein tief greifender Wandel auf dem Rechtsberatungsmarkt stattgefunden, bedingt dadurch, dass zunehmend Konkurrenten der Anwaltschaft auf dem Gebiet der nichtanwaltlichen Rechtsberatung auf den Markt drängen wollen. Dazu gehören Banken, Versicherungen, Unternehmensberater und Verbände. Alle Lebensbereiche seien rechtlich durchdrungen, so dass es heutzutage immer mehr Rechtsgebiete und Spezialisierungen gibt, die nicht mehr allein von den Rechtsanwälten bedient werden könnten.
Ziel des Gesetzesentwurfes ist der Schutz der Ratsuchenden und die Stärkung des bürgerlichen Engagements. Dies gehe einher mit einer Deregulierung und Entbürokratisierung. Es sollen nur noch solche Dienstleistungen dem Verbotsbereich des Gesetztes unterstellt werden, die eine substanzielle Rechtsprüfung erfordern und sich nicht auf die bloße Anwendung des Rechts beschränken. Diese Ziele sollen dadurch erreicht werden, dass Rechtsdienstleistungen durch Nicht-Anwälte zugelassen werden sollen. Alle Berufsgruppen sollen Rechtsdienstleistungen als Nebenleistungen anbieten können, beispielsweise die Beratung eines Architekten zu baurechtlichen Fragen.
Ferner soll das generelle Verbot der altruistischen Rechtsberatung gelockert werden. Die unentgeltliche Rechtsberatung soll künftig unter Anleitung eines Volljuristen erlaubt werden. Dadurch soll etwa Mietervereinen, Verbraucherzentralen und Flüchtlingshilfeorganisationen die altruistische Rechtsberatung von Bedürftigen ermöglicht werden.
Der Gesetzesentwurf ist bereits auf heftige Kritik gestoßen. Insbesondere die Anwaltschaft sieht das Ziel, den Schutz der Ratsuchenden zu gewähren, gefährdet. Eine qualifizierte Rechtsberatung werde nämlich nicht mehr sichergestellt. Die Befugnis zur Rechtsberatung werde nicht mehr an eine Ausgangsqualifikation geknüpft. Auf dem Gebiet der Rechtsberatung könne – unabhängig von der Vorbildung – praktisch jedermann tätig werden. Für Ratsuchende werde es damit schwieriger als bisher zu erkennen, welcher Fachmann tatsächlich Fachmann ist.
Von Seiten der Rechtsschutzversicherungen besteht die Erwartung an das neue RDG, dass sie künftig selbst Rechtsberatung gegenüber ihren Versicherungsnehmern erbringen wollen. Diese Erwartung ist durch den jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf nicht erfüllt worden.
Nachfolgend sollen zunächst die wesentlichen Gesetzesinhalte von RBerG und RDG vorgestellt werden. Sodann erfolgt eine Darstellung der Entwicklung der Reform des Rechtsberatungsgesetzes einschließlich der beabsichtigten Änderungen, ausgehend von den überholten Begriffen der Geschäftsmäßigkeit, der Rechtsbesorgung und der Rechtsberatung hin zu dem zentralen Begriff der Rechtsdienstleistung. Die maßgeblichen inhaltlichen Änderungen werden gegenübergestellt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Kritik an dem Gesetzentwurf zum neuen RDG schließt sich an. Sodann werden die Auswirkungen des neuen RDG auf die Tätigkeit der Rechtsschutzversicherungen im Rahmen ihres Rechtsberatungsservice dargestellt.
Die Ausführungen schließen mit einer zusammenfassenden Stellungnahme und einem Ausblick.
Das RBerG ist am 13.12.1935 auf Grund des Ermächtigungsgesetzes unter der Bezeichnung „Gesetz zur Verhütung von Missbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung“ verkündet worden. Es ist ein Produkt der nationalsozialistischen Zeit.[1] Das Gesetz sollte unter anderem der Verdrängung deutscher Juden aus der Rechtsberatung wie auch der Neuordnung des Rechtsberatungswesens im Sinne eines ständischen (nationalsozialistischen) Ordnungsdenkens dienen.[2] Jüdische Juristen, denen nach 1933 ihre Rechtsanwaltszulassung entzogen wurde, sollten daran gehindert werden, in die nichtanwaltliche Rechtsberatung auszuweichen.[3] Damit trug das RBerG von 1935 „unstreitig partiell faschistoide Züge“.[4] Zum Teil wird der Zweck, jüdische Juristen von der Rechtsberatung auszuschließen, im Schrifttum verneint,[5] obgleich nicht bestritten wird, dass durch die Monopolisierung der geschäftsmäßigen Beratung für wenige Berufe, insbesondere Rechtsanwälte und Notare, es jüdischen Juristen im Zusammenhang mit den Folgegesetzen vor allem des Jahres 1938 faktisch verwehrt wurde, überhaupt noch einem Rechtsberatungsberuf nachzugehen.[6] Eine Absicht, bereits im Jahre 1935 durch das RBerG die wirtschaftliche Existenzvernichtung jüdischer Berater in späteren Jahren vorzubereiten, ließe sich anhand der Gesetzesmaterialien nicht nachweisen. Vielmehr sei es um den Kampf gegen das in den 1920er Jahren weit verbreitete „Quacksalbertum“ gegangen, das sich wegen der Vielzahl selbst ernannter Rechtsberater zu einem Ärgernis bei Mandanten und Gerichten ausgewachsen habe.[7] Aus dem Zusammenhang mit der 1. AVO RBerG ergibt sich jedoch der eindeutige Zweck des RBerG. Dort heißt es nämlich in § 5: „Juden wird die Erlaubnis nicht erteilt.“[8]
Nach 1945 wurde die Fortgeltung des RBerG – ohne seine antijüdischen Vorschriften – durch die Rechtssprechung bestätigt.[9] Im Jahr 1958 wurde es unter der abgeänderten Bezeichnung „Rechtsberatungsgesetz“ in die Sammlung des Bundesrechts aufgenommen. Die Monopolisierung der Rechtsberatung durch die Rechtsanwälte ist dann noch verstärkt worden. So wird das RBerG auf die Rechtsberatung in der Presse erst seit den 50er Jahren angewendet. Bis 1945 war die Presserechtsberatung in die NS- Rechtsbetreuung eingegliedert, die von der Erlaubnispflicht ausgenommen war.[10]
1980 schließlich wurde durch den bundesdeutschen Gesetzgeber die im ursprünglichen RBerG von 1935 noch vorgesehene Möglichkeit, nichtanwaltlichen Rechtsbeiständen eine Vollerlaubnis zu erteilen, abgeschafft.[11] Dies wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß gebilligt.[12] Nicht- Rechtsanwälten ist es seither nicht mehr erlaubt, die Rechtsberatung Dritter zu ihrem Beruf zu machen. Erst dadurch ist das RBerG so rigide geworden.[13] Das RBerG gehört zu den wenigen Sachgebieten zur Regelung des Berufsrechts, das bis heute keine tief greifende Neuausrichtung am Maßstab des Grundgesetzes durchlaufen hat.[14]
Das RBerG ist das Berufsordnungsrecht der nichtanwaltlichen Rechtsberater. Es verbietet generell die geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ohne Erlaubnis, Art. 1 § 1 I 1 RBerG.
a) Rechtsberatungserlaubnis
Fremde Rechtsangelegenheiten dürfen nur Personen geschäftsmäßig besorgen, die Inhaber einer sachbereichsbezogenen Erlaubnis sind,
Art. 1 § 1 I 2 RBerG.
Eine Rechtsberatungsbefugnis kann nur als Teilerlaubnis erteilt werden, wenn der Berater die erforderliche Zuverlässigkeit, Sachkunde und Eignung besitzt. Sie ist im Gesetz vorgesehen für bestimmte Sachbereiche:
- Rentenberater,
- Versicherungsberater,
- Frachtprüfer,
- vereidigte Versteigerer,
- Inkassobüros und
- Rechtskundige in einem ausländischen Recht.
b) Freistellung von der Erlaubnis
Bestimmte Sachbereiche sind vom Erlaubniserfordernis durch das Rechtsberatungsgesetz freigestellt. Von der Erlaubnispflicht sind insbesondere ausgenommen:
- die Erstellung von wissenschaftlich begründeten Rechtsgutachten und die Tätigkeit des Schiedsrichters (Art. § 2 RBerG),
- die Rechtsberatung durch staatliche Behörden oder Verbraucherzentralen (Art. 1 § 3 Nr. 1, 8 RBerG)
- die Besorgung von Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet des Versorgungswesen (Art. 1 § 3 Nr. 4 RBerG),
- die Tätigkeit als Zwangsverwalter (Art. 1 § 3 Nr. 6 RBerG),
- die Tätigkeit von Genossenschaften (Art. 1 § 3 Nr. 7 RBerG),
- die Schuldnerberatung (Art. 1 § 3 Nr. 9 RBerG)
Zulässig ist außerdem die Erledigung von Rechtsangelegenheiten durch kaufmännische Unternehmen für ihre Kunden, von Wirtschaftsprüfern und Vermögensverwaltern (Art. 1 § 5 RBerG).
Angestellte dürfen für ihren Dienstherrn tätig werden (Art. 1 § 6 RBerG). Berufsständische Vereinigungen brauchen ebenfalls keine Erlaubnis (Art. 1 § 7 RBerG).
c) Rechtsanwaltsmonopol
Die Erledigung fremder Rechtsangelegenheiten ist damit in erster Linie den zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten, für die das Verbot des Art. 1 § 1 RBerG nicht gilt (Art. 1 § 3 Nr. 2 RBerG, § 3 BRAO).
Den Rahmen für die Ausgestaltung der rechtsberatenden Berufe durch das deutsche Verfassungs- und Gesetzesrecht gibt das europäische Gemeinschaftsrecht vor. Am 09.02.2004 kündigte die Kommission der europäischen Gemeinschaft in ihrem Bericht über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen an, sie werde das Rechtsberatungsmonopol auf den Prüfstand stellen. Die Reform des Rechtsberatungsgesetzes war Gegenstand des Deutschen Juristentages vom 24.09.2004. Um einer Rüge der europäischen Gemeinschaft zuvorzukommen, legte die Bundesregierung Mitte April 2005 einen Referentenentwurf zum
Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vor. Dieser wurde auf der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer am 29.04.2005 in Bremen heftig kritisiert: der Gesetzesentwurf diene entgegen seiner Zielsetzung nicht dem Schutz der Rechtssuchenden und des Rechtsverkehrs vor unqualifizierten Dienstleistungen, sondern baue den bestehenden Schutz massiv ab.[15] Am 23.08.2006 wurde der Gesetzentwurf zum RDG – ohne Änderungen im Vergleich zum Rentenentwurf – durch die Bundesregierung vorgelegt.
[1] Rennen/Caliebe, RBerG, Aus dem Vorwort zur 1. Auflage
[2] Kleine-Cosack NJW 2000, 1593, 1596
[3] Schönberger NJW 2003, 249, 250
[4] Kleine-Cosack NJW 2000, 1593, 1596
[5] Busse NJW 1999, 1084
[6] Völkermann NJW 2006, 3025
[7] Völkermann NJW 2006, 3025; Busse NJW 1999, 1084
[8] Schönberger NJW 2003, 249, 250; König, S. 18f.; Schweinitz, S. 53 ff.
[9] OLG Hamm NJW 1951, 815; BVerwGE 19, 339, 340 f.
[10] vgl. Hermanns, S. 234 ff; Huff NJW 2002, 2840
[11] vgl. Art. 2 VI Nr.1, 5. BRAGOÄndG v. 18.08.1980, BGBI. I, 1503
[12] BVerfG NJW 2000, 1779; BVerfGE 54, 246, 270 = NJW 1988, 545
[13] Henssler AnwBI. 2001, 525, 532
[14] Schönberger NJW 2003, 249, 251
[15] vgl. Pressenotiz, Anwaltswoche 18/2005, S.1
V207592
9783668711877
9783668711884
auswirkung, reform, rechtsberatungsgesetzes, rberg, rechtsberatungsservice, rechtsschutz, beispiel, arag, versicherung
Serap Souka (Autor), 2005, Auswirkung der Reform des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) auf den Rechtsberatungsservice der Rechtsschutz am Beispiel der ARAG Versicherung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/207592
Selbständige wirtschaftsjuristische B...

References: § 5
 Art. 1
 § 1

Art. 1
 § 1
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 5
 § 6
 § 7
 Art. 1
 § 1
 § 3
 § 3
 Art. 2