Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20C%208/78
Timestamp: 2019-07-18 18:46:39+00:00

Document:
BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78 - dejure.org
BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78
https://dejure.org/1980,17
BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78 (https://dejure.org/1980,17)
BVerwG, Entscheidung vom 26.06.1980 - 2 C 8.78 (https://dejure.org/1980,17)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 (https://dejure.org/1980,17)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,17) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
VG Berlin, 13.11.1974 - 7 A 43.74
OVG Berlin, 15.10.1976 - III B 62.76
BVerwGE 60, 245
DVBl 1981, 497
Wird zitiert von ... (776)
Bei einem derartigen dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 ; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 ).
b) Welchen Spielraum der Dienstherr bei der Einführung von Beurteilungssystemen hat, welche Begründungspflichten ihn bei der Abfassung dienstlicher Beurteilungen treffen und wie weit Plausibilisierungen von Werturteilen im weiteren Verfahren noch möglich sind, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem grundlegenden Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - (BVerwGE 60, 245 ) entschieden.
Schließlich kann er die aufgezeigten verschiedenen Möglichkeiten, über Eignung und Leistung des Beamten ein aussagekräftiges, auch für Dritte verständliches Urteil abzugeben, in abgestufter Form nebeneinander verwenden bzw. miteinander verbinden (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 m.w.N.).
Zudem würde dies zu einem dauernden "Leistungsfeststellungsverfahren" führen, das einen gänzlich unangemessenen und unvertretbaren Verwaltungsaufwand zur Folge hätte und für das gegenseitige Vertrauensverhältnis zwischen Beamten und Dienstherrn abträglich wäre (zu all dem ausführlich BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 ).
Der dem Beamten durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantierte effektive Rechtsschutz gegen fehlerhafte dienstliche Beurteilungen wird vielmehr in einer differenzierteren, in dem erwähnten Grundsatzurteil dargestellten und den beiderseitigen Belangen Rechnung tragenden Weise sichergestellt (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 ).
Macht der Dienstherr in der geschilderten Weise seine Werturteile plausibel und nachvollziehbar, so wird dadurch dem Anspruch des Beamten auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1GG) in einem ausreichenden und zugleich praktikablen, d.h. eine Überforderung des Dienstherrn vermeidenden, Umfang genügt (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 ).
Allerdings kann dann Anlass bestehen, dem beklagten Dienstherrn, auch wenn er obsiegt, gemäß § 155 Abs. 5 VwGO die Kosten des Verwaltungsstreitverfahrens aufzuerlegen (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 ).
Auch das Bundesverfassungsgericht hat unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 26. Juni 1980 (a.a.O.) angenommen, dass die allgemeine Verwaltungspraxis im Beurteilungswesen mit der Möglichkeit, Änderungen oder Konkretisierungen von pauschalen Tatsachen und zu pauschalen Werturteilen zu verlangen, ausreichenden Grundrechtsschutz im Verfahren gewährleistet (BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/96 - NVwZ 2002, 1368).
Danach müssen dienstliche Beurteilungen in einer die gerichtliche Nachprüfung ermöglichenden Weise klar abgefasst werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 ).
Bei Nachfragen und Rügen der Beamten bezüglich einzelner Bewertungen haben Plausibilisierungen nach Maßgabe der im Senatsurteil vom 26. Juni 1980 (a.a.O.) entwickelten und oben dargestellten Grundsätze zu erfolgen.
Macht der Dienstherr in der geschilderten Weise seine Werturteile plausibel und nachvollziehbar, so wird dadurch dem Anspruch des Beamten auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) in einem ausreichenden und zugleich praktikablen, d.h. eine Überforderung des Dienstherrn vermeidenden, Umfang genügt (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 ).
Da das besondere öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis des Beamten zu seinem Dienstherrn besteht, muss auch die Einschätzung, ob und inwieweit der Beamte den - ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden - fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes entsprochen hat, dem Dienstherrn vorbehalten sein (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 …und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 9).
Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich nur darauf zu erstrecken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerwGE 60, 245 m.w.N.).
Auch im Rahmen der eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle erstreckt sich diese voll auf den Sachverhalt, soweit Einzelvorkommnisse in der dienstlichen Beurteilung konkret benannt werden (vgl. BVerwGE 97, 128 und schon BVerwGE 60, 245 ).
Wird die Beurteilung auf allgemein gehaltene Tatsachenbehauptungen oder auf allgemeine oder pauschal formulierte Werturteile gestützt, hat der Dienstherr diese auf Verlangen des Beamten im Beurteilungsverfahren zu konkretisieren bzw. plausibel zu machen (so BVerwGE 60, 245 m.w.N.).
Soweit eine dienstliche Beurteilung auf reine Werturteile gestützt wird, kann das Verwaltungsgericht jedoch nicht die Darlegung und den Nachweis der einzelnen "Tatsachen" verlangen, die dem Werturteil untrennbar miteinander verschmolzen zugrunde liegen; diese Werturteile selbst sind einer beweismäßigen Prüfung nicht zugänglich (BVerwGE 60, 245 ).
Die gegenwärtige, allgemeine Verwaltungspraxis im Beurteilungswesen (Bekanntgabe der Beurteilung; Besprechung derselben; Möglichkeit, Änderungen oder Konkretisierungen von pauschalen Tatsachen und zu pauschalen Werturteilen zu verlangen sowie das Widerspruchsverfahren) gewährleistet generell ausreichenden Grundrechtsschutz im Verfahren (vgl. dazu BVerwGE 60, 245 ;… Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 3. Aufl., 2001, Rn. 319 ff., 325 ff., 330 ff.;… Schröder/Lemhöfer/Krafft, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Kommentar zur BLV, 2001, § 41 Rn. 34 f.).
Das Gericht hat zu überprüfen, ob die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten worden sind, ob die Behörde bzw. ihre Prüfungskommission von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist, ob sie ferner den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat, ob sie sich des weiteren bei der eigentlichen Beurteilung an allgemein gültige Wertungsmaßstäbe gehalten und schließlich das Willkürverbot nicht verletzt hat (stRspr; vgl. zusammenfassend Urteile vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 und vom 3. März 1987 - BVerwG 1 C 16.86 - BVerwGE 77, 75 sowie Beschlüsse vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 68.94 - BVerwGE 103, 200 und vom 25. September 2002 - BVerwG 1 WB 27.02 - BVerwGE 117, 81 , jeweils m.w.N.).
BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 6.98
Beurteilung, dienstliche, - der Soldaten nach ZDv 20/6; - Verschlechterung der - …
BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 13.80
Umfang der gerichtlichen Nachprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - Zuständiges …
BVerwG, 10.02.2000 - 2 A 10.98
Bewährung auf einem höherwertigen Dienstposten; Dienstposten, Bewährung auf einem …
OVG Niedersachsen, 12.04.2016 - 5 ME 14/16
Bewerbungsverfahrensanspruch - Erfordernis der gesonderten Begründung des …
BVerwG, 05.11.1998 - 2 A 3.97
Beurteilung, dienstliche; - der Soldaten nach der ZDv 20/6; - und …
VG Würzburg, 06.09.2016 - W 1 K 15.1443
Erfolglose Klage gegen eine periodische dienstliche Beurteilung
BVerwG, 30.01.2003 - 2 A 1.02
Beamtenbewerber; Beurteilungsermächtigung; Bewerberauslese; Bewerberauswahl; …
BVerwG, 30.04.1981 - 2 C 8.79
BVerwG, 13.11.1997 - 2 A 1.97
Dienstliche Beurteilung von Beamten,; Angabe des insgesamt erwarteten anteiligen …
BVerwG, 16.05.1991 - 2 A 4.90
Dienstliche Beurteilung beim BND - Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit - …
BVerwG, 30.04.2010 - 9 B 42.10
Nachschieben von Ermessenserwägungen; Ergänzung; Klageabweisung; Wegfall des …
OVG Niedersachsen, 09.02.2010 - 5 LB 497/07
Zu den Anforderungen an eine dienstliche Beurteilung bei Beförderung eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2019 - 1 A 501/17
Befugnis des Dienstherrn zur Veränderung von in einer dienstlichen Beurteilung …
BVerwG, 17.03.1993 - 2 B 25.93
Beamtenrecht - Beurteilung
BVerwG, 27.10.1988 - 2 A 2.87
Dienstliche Beurteilung eines Beamten - Leistung und Befähigung eines Beamten
BVerwG, 17.04.1986 - 2 C 8.83
Beamtenrecht - Laufbahn - Beurteilung
BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 36.86
Dienstliche Beurteilung - Beurteiler - Beurteilter - Befangenheit
BVerwG, 25.02.1988 - 2 C 72.85
Beurteilung der Arbeitsleistung schwerbehinderter Beamten
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 6 A 3355/03
Nachholung der erforderlichen Begründung in einer dienstlichen Beurteilung; …
VGH Hessen, 04.02.2015 - 1 A 2172/13
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer für die Klägerin am 26. …
LAG Düsseldorf, 09.05.2000 - 18 Sa 211/99
Überprüfung dienstlicher Beurteilungen von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1999 - 6 A 3593/98
Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung eines Polizisten
VG Ansbach, 21.09.2010 - AN 1 K 10.00033
Beamtenrecht; Anlassbeurteilung 2009
VGH Hessen, 04.06.2014 - 1 A 651/13
Dienstliche Beurteilung bei Bundesbeamten, Erfordernis der nachvollziehbaren …
VGH Hessen, 04.02.2015 - 1 A 1033/14
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer für die Klägerin am 25. …
BVerwG, 25.01.1990 - 2 C 10.89
Nebentätigkeit: Keine Versagung der Genehmigung einer - aus …
VG Bayreuth, 07.11.2017 - B 5 K 16.278
Erfolglose Klage gegen dienstliche Beurteilung eines Lehrers
VGH Baden-Württemberg, 13.11.2014 - 4 S 1641/14
Aussage der dienstlichen Beurteilung über die Vermittlung der Tatsachengrundlage; …
VG Bayreuth, 04.03.2011 - B 5 K 09.646
Beurteilungsverfahren; Beteiligung der unmittelbaren Vorgesetzten; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2013 - 6 B 509/13
Antrag einer Bibliotheksamtfrau auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. …
OVG Thüringen, 01.09.2009 - 2 EO 383/08
Recht der Landesbeamten; Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe wegen …
OVG Niedersachsen, 10.02.2003 - 2 LA 2953/01
Berufungszulassung; Darlegung des Zulassungsgrundes
VGH Hessen, 18.11.2014 - 1 A 1075/12
Der Kläger steht als Zolloberinspektor (A 10 BBesO) bei dem Hauptzollamt …
VGH Baden-Württemberg, 03.05.2002 - 4 S 2478/01
Dienstliche Beurteilung - Übernahme durch den Endbeurteiler
BVerwG, 27.05.1982 - 2 A 1.81
Anforderungen an das Abfassen einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten - …
VG Karlsruhe, 30.03.2017 - 2 K 4651/16
Vergleich von Beamtenbeurteilungen
VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 4 S 2416/10
Dienstliche Beurteilung; Leistungsbeurteilung nur durch Punktzahl; fehlende …
VG Stuttgart, 18.11.2009 - 12 K 1270/09
Berücksichtigung der krankheitsbedingten Fehlzeiten in einer dienstlichen …
Dienstliche Beurteilung; Formale (Mindest-) Anforderungen an dienstliche …
OVG Sachsen, 30.05.2012 - 2 A 25/10
Dienstliche Beurteilung - Regelbeurteilung -, Ernstliche Zweifel, …
BVerwG, 26.02.2004 - 2 B 41.03
Beachtlichkeit; Beamter; Beitrag; Beurteilungsbeitrag; dienstliche Beurteilung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2001 - 6 A 2966/00
Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung ; Qualifizierung eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2013 - 6 A 2201/12
Rechtmäßigkeit eines dienstlichen Beurteilungssystems bei lediglicher Vergabe von …
VGH Hessen, 04.09.2007 - 1 TG 1208/07
Einstweiliger Rechtsschutz im Bewerbungsverfahren
BVerwG, 11.03.1987 - 2 B 21.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Beweisrisikos des …
VG Kassel, 29.04.2003 - 7 E 2216/01
BVerwG, 17.07.1998 - 2 B 87.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Umfang der gerichtlichen Überprüfung …
VG Frankfurt/Main, 14.12.1992 - IX/1 E 189/90
Ausstellung einer Regelbeurteilung im Rahmen einer Fürsorgepflicht des …
BVerwG, 20.11.1989 - 2 B 153.89
VG Augsburg, 26.07.2018 - Au 2 K 17.1421
VG Greifswald, 19.10.2016 - 6 A 444/15
VGH Hessen, 18.11.2014 - 1 A 1071/12
VG München, 10.07.2013 - M 5 K 12.4829
Ermessensausübung bei noch nicht nachgewiesener Eignung
BVerwG, 17.12.1992 - 2 B 190.92
Klage gegen die Beurteilung eines Beamten - Fehlender dienstlicher Kontakt - …
BVerwG, 10.02.1982 - 2 B 191.81
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 14 B 1309/16
Durchführung der Prüfungsleistungen als Anspruch eines Lehramtsanwärters; …
VG Würzburg, 27.01.2015 - W 1 K 14.247
Kein Vergleich von Beamten mit Angestellten
VG Würzburg, 25.03.2014 - W 1 K 12.892
Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsverfahren; Beurteilungsgrundlagen; …
VG München, 24.01.2017 - M 5 K 15.1793
Vorbeurteilung als Maßstab für dienstliche Beurteilung
BVerwG, 19.08.2004 - 2 B 44.04
Beamter; Begründung; Beurteilung; gerichtliches Verfahren; Maßstab; Nachschieben; …
Dienstliche Beurteilung; Gleichstellungsbeauftragte; Beauftragte für …
VG Bayreuth, 13.12.2016 - B 5 K 15.401
Dienstliche Beurteilung von Lehrkräften - Verwendungseignung für Schulaufsicht
VGH Bayern, 10.05.2016 - 6 BV 14.1885
Begründung von Einzelbewertungen und Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung
VG Würzburg, 16.10.2012 - W 1 K 12.753
Eine dienstliche Beurteilung darf nicht in der Weise erfolgen, dass das …
VG Düsseldorf, 23.11.2004 - 2 K 1931/03
Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung eines Kriminalhauptkommissars; …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2003 - 2 M 105/03
Überprüfung der dienstlichen Beurteilung einer schwerbehinderten Richterin
BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 73.00
Versetzung eines Soldaten; Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2014 - 1 B 856/14
Dienstliche Beurteilung; Besprechung
VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 4 S 3160/08
Zur Beurteilung eines gemäß § 436 Abs 1 SGB 3 von der Bundesanstalt für Arbeit in …
VG Berlin, 20.11.2007 - 5 A 280.06
Dienstliche Beurteilung eines Archivinspektors
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2001 - 6 A 2967/00
OVG Schleswig-Holstein, 09.06.1999 - 3 L 223/98
BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 17.01
Beurteilung eines Beamten - Verstoß gegen die Grundsätze einer Beurteilung - …
OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2008 - 2 A 10593/08
Beurteilungsanlass kann trotz Grundsatz der Statusamtbezogenheit dienstlicher …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 2317/05
Begründung gemäß Nr. 8.1 Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des …
LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 10 Sa 98/16
Anlassbeurteilung - dienstliche Beurteilung - Entfernung aus Personalakte
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2006 - 1 B 523/06
Notwendiger Begründungsumfang von dienstlichen Beurteilungen bei einem …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2006 - 6 A 207/05
Anfechtung einer dienstlichen Regelbeurteilung; Berücksichtigung von Nr. 8.1 Abs. …
VG Gelsenkirchen, 08.09.2004 - 1 K 657/03
Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung ; Rechtmäßigkeit beamtenrechtlicher …
VG Meiningen, 29.10.2002 - 1 K 588/01
Recht der Landesbeamten; Einzelfall einer rechtmäßigen Entlassung eines Beamten …
VGH Baden-Württemberg, 12.06.1990 - 4 S 1810/88
Zur Aberkennung der Beförderungseignung auch außerhalb einer Regelbeurteilung
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 B 1180/17
Anforderungen an die Durchführung dienstlicher Beurteilungen bei der Polizei in …
VG Gelsenkirchen, 08.09.2004 - 1 K 4611/03
Beurteilung, Polizei, Begründung, Lebenserfahrung, Diensterfahrung, Standzeit
VG Köln, 30.11.2000 - 15 K 10528/97
Prozentuale Richtwerte für die Beurteilungsnoten im Rahmen der Beurteilung des …
VGH Bayern, 27.08.2014 - 3 ZB 13.2214
Beamtenrecht; Beamtin auf Probe; Konservatorin (BesGr. A 13); Entlassung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - 6 B 603/10
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einer Auswahlentscheidung bzgl. …
OVG Sachsen, 01.03.2010 - 2 A 475/08
Zulassung der Berufung, Beurteilung, Zusicherung, Beurteilungsspielraum
BVerwG, 31.01.1994 - 2 B 5.94
Vergabe - Mangel - Revisionsverfahren - Beamter - höchstrichterliche …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2011 - 6 A 1392/08
Neuerstellung der Bewährungsbeurteilung eines Lehrers am Ende der verlängerten …
VG Würzburg, 23.11.2010 - W 1 K 10.173
Dienstliche Beurteilung; Beurteilungssystem Polizei; Zuständigkeit des höheren …
VGH Bayern, 31.01.2008 - 3 B 04.3385
Änderung des Gesamturteils durch Überprüfungsbehörde auf der Grundlage …
OVG Thüringen, 05.12.1996 - 2 EO 426/95
Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Umsetzung eines Beamten; …
BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 95.95
Beurteilung eines Soldaten - Nichteignung zum Offizier - Aufhebung einer …
VG Schleswig, 16.04.2019 - 12 B 77/18
BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 31.17
Besorgnis der Befangenheit; Beurteilung für Reservedienst Leistende; Dienstliche …
VG Bayreuth, 11.10.2016 - B 5 E 16.572
Rechtmäßige Auswahlentscheidung auf der Grundlage einer periodischen dienstlichen …
VG Bayreuth, 17.08.2016 - B 5 E 16.486
Festlegung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung anhand einer Reihung
VG Stuttgart, 25.03.2015 - 7 K 5655/14
Einstweilige Anordnung - beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2015 - 1 A 1839/13
Nachholung der (nachträglichen) Begründung der dienstlichen Beurteilung eines …
VG München, 26.02.2015 - M 5 E 15.359
Isoliertes Begehren auf Plausibilisierung der Beurteilung
VG Würzburg, 06.11.2012 - W 1 K 12.69
VG Würzburg, 22.02.2011 - W 1 K 10.904
Dienstliche Beurteilung; Beurteilungssystem Polizei; nachträgliche Reihung; …
VG Stade, 21.05.2008 - 3 A 977/07
Verfahrensfehler bei dienstlicher Beurteilung; Beurteilungszeitraum
VG Köln, 08.03.2001 - 15 K 7934/98
Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit von beamtenrechtlichen dienstlichen …
OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.1996 - 10 B 13120/96
Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; Richterstelle; Dienstbezügliches …
OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.1991 - 2 A 12615/90
Beurteilungsrichtlinien; Einzelbewertungen; Gesamturteil; Punktevergabe; …
BVerwG, 30.04.1981 - 2 C 9.79
BVerwG, 30.04.1981 - 2 C 12.79
Gerichtliche Überprüfung dienstlicher Beurteilungen - Freiheit des Dienstherrn …
BVerwG, 30.04.1981 - 2 C 10.79
Gerichtliche Überprüfung von beamtenrechtlichen Beurteilungsrichtlinien in …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2017 - 19 A 811/16
Anspruch einer Lehramtsanwärterin auf erneutes Ablegen der Wiederholungsprüfung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2014 - 6 A 2721/13
Verpflichtung des Dienstherrn zur Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung …
OVG Sachsen, 07.02.2012 - 2 A 288/11
Beurteilung, Status, Werturteil, Anhörung
VGH Bayern, 17.03.2011 - 3 ZB 10.1242
Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag des früheren unmittelbaren …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2010 - 1 B 58/10
Bewertungsmangel einer anlassbezogenen Beurteilung bei fehlender …
VG München, 01.12.2009 - M 5 K 07.5030
Dienstliche Beurteilung; Betriebsprüfer; Leistungsdefizite; …
VGH Bayern, 05.10.2009 - 7 ZB 09.160
Ausschluss von der weiteren Teilnahme an der Zweiten Staatsprüfung für das …
VG Stade, 13.12.2004 - 3 A 2385/03
Beurteilung eines Polizeibeamten
OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2003 - 2 A 10795/03
Polizei, Bereitschaftspolizei, Beamter, Polizeibeamter, Beurteilung, dienstliche …
VG Lüneburg, 11.10.2002 - 1 A 65/00
Plausibilitätslast des Dienstherrn bei Dienstlichen Beurteilungen
VG Regensburg, 10.12.1997 - RO 1 K 97.466
Rechtsschutz einer Beamtin gegen Darstellung eines krankheitsbedingten …
VGH Hessen, 17.06.1997 - 1 TG 2183/97
Einstweilige Anordnung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit - zum …
OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.1995 - 2 A 12448/94
BGH, 25.08.1992 - RiZ(R) 2/92
BVerwG, 15.12.1986 - 2 B 117.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verletzung des Anspruches …
BVerwG, 08.11.1985 - 2 CB 61.85
Voraussetzungen einer begründeten Voreingenommenheit eines Beurteilenden - …
BVerwG, 30.04.1981 - 2 C 11.79
VG Ansbach, 21.03.2017 - AN 1 K 15.01070
Plausibilisierung des Gesamturteils bei Herabsetzung dienstlicher Beurteilung
VG Bayreuth, 06.10.2015 - B 5 K 14.836
Dienstliche Beurteilung, Lehrkraft, Zulässigkeit, Einzelbewertung, ohne verbale, …
VG Karlsruhe, 14.01.2014 - 2 K 3565/13
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; Differenzierung zwischen Dienstort im …
VG Münster, 17.12.2013 - 4 K 1228/12
Anspruch eines Beamten auf Erstellung einer neuen Regelbeurteilung wegen Fehlens …
VG München, 12.10.2010 - M 21 K 10.3251
Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung eines Bundesbankamtsrats
VG Lüneburg, 27.02.2008 - 1 B 2/08
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei Beförderungsentscheidung
VGH Bayern, 22.12.1993 - 3 B 93.235
Beschränkte Überprüfbarkeit von dienstlichen Beurteilungen Beamter als …
OVG Rheinland-Pfalz, 13.11.1991 - 2 A 10800/91
Überdenken der Prüfungsentscheidung; Formalisiertes Widerspruchsverfahren; …
BVerwG, 26.05.1988 - 2 B 47.88
Dienstliche Beurteilung eines Beamten unter Berücksichtigung von Vorgänge vor dem …
VG München, 03.08.2016 - M 5 K 16.515
Schlechtere Beurteilung wegen Fehlern im Führungsverhalten
VG München, 19.07.2016 - M 5 K 14.5710
VGH Bayern, 26.02.2016 - 6 CE 16.240
VG Frankfurt/Oder, 25.09.2014 - 2 K 437/14
VG Frankfurt/Oder, 25.09.2014 - 2 K 848/13
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - 6 A 1449/11
Klage eines Polizeihauptkommissars gegen eine ihm auf der Grundlage der BRL Pol …
VG München, 18.07.2012 - M 5 K 10.6305
Dienstliche Beurteilung; Einzelmerkmale; Arbeitsmenge; Belastbarkeit; …
VG Würzburg, 22.11.2011 - W 1 K 10.1195
Dienstliche Beurteilung; Erkenntnisquellen des Beurteilers; Beteiligung des …
VG Würzburg, 28.09.2010 - W 1 K 09.1202
Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsverfahren Polizei; Reihung; …
VG München, 29.10.2008 - M 5 K 07.3042
Dienstliche Beurteilung; gleichbleibendes Prädikat nach Beförderung
VG Ansbach, 01.07.2008 - AN 1 K 07.03045
Beamtenrecht; dienstliche Beurteilung; wesentliche Verschlechterung gegenüber …
VG Lüneburg, 01.11.2006 - 1 A 232/04
Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung wegen Fehlens der erforderlichen …
VG Oldenburg, 28.01.2004 - 6 A 985/02
Der Dienstherr hat einen Beurteilungsspielraum bei dienstlichen Beurteilungen, …
VG Oldenburg, 26.03.2003 - 6 A 980/01
Regelbeurteilung mit längerer Beurlaubung im Beurteilungszeitraum und erkranktem …
VG Düsseldorf, 29.10.2002 - 2 K 6716/00
Verfahrensfehlerhafte dienstliche Beurteilung eines Polizeihauptkommissars …
VGH Baden-Württemberg, 15.06.1993 - 4 S 1665/91
Dienstliche Beurteilung eines Beamten - feste Beurteilungszeitpunkte für …
VG Trier, 14.02.1992 - 1 K 312/89
Klage eines Sonderschullehrers auf Abänderung einer dienstlichen Beurteilung; …
BVerwG, 16.05.1991 - 2 A 5.89
Dienstliche Beurteilung - Beschränkte gerichtliche Nachprüfung - Gesamtnote - …
BVerwG, 17.04.1986 - 2 C 21.83
Dienstliches Gesamturteil - Zuständiger Beurteiler - Nächsthöherer …
BVerwG, 10.03.1983 - 2 B 160.81
BVerwG, 30.09.1982 - 2 B 168.82
Beruhen einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten auf einem unrichtigen …
OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2018 - 4 B 36.14
Feststellungsantrag; Personalakte; Aufstellung krankheitsbedingter Fehlzeiten …
VG München, 01.08.2017 - M 5 K 16.3084
Keinen Anspruch auf Aufhebung der periodischen Beurteilung
VG München, 29.06.2017 - M 5 K 16.2124
Plausibilisierung der periodischen Beurteilung eines Beamten
VG München, 14.06.2017 - M 5 K 15.2378
Verfahren bei periodischen Beurteilungen
VG München, 31.03.2017 - M 5 K 16.838
Keine rechtliche Beanstandung einer dienstlichen Beurteilung
VG Bayreuth, 21.02.2017 - B 5 K 16.411
Rechtmäßigkeit einer Beurteilung bei Vorversterben des unmittelbaren Vorgesetzten
VG Frankfurt/Oder, 25.09.2014 - 2 K 348/12
OVG Sachsen, 16.08.2012 - 2 A 169/10
Regelbeurteilung eines Richters, Beurteilungsmaßstab, Bedeutung von …
VG Augsburg, 09.12.2010 - Au 2 K 09.992
Beurteilungszeitraum einer dienstlichen Beurteilung
VG München, 08.09.2009 - M 5 K 08.1888
Voreingenommenheit der Beurteilerin (verneint)
VG Würzburg, 08.04.2008 - W 1 K 07.1123
Hauswirtschaftsoberrätin; periodische Beurteilung; besondere Gewichtung von …
OVG Niedersachsen, 02.03.2007 - 5 OB 126/07
Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren - kein Vorverfahren im …
OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2005 - 10 A 11656/04
Hinreichende Tatsachenbasis - Voraussetzung für dienstliche Beurteilung eines …
VG Düsseldorf, 01.07.2003 - 2 K 8533/02
Anspruch auf Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung und Erstellung einer neuen …
VG Stade, 20.03.2003 - 3 A 401/02
Zur Beurteilung eines Polizeibeamten ( geh. Dienst ) nach Aufstieg
VG Oldenburg, 27.11.2002 - 6 A 539/01
Beurteilung niedersächsischer Steuerbeamter
BVerwG, 18.07.2000 - 1 WB 49.00
Beurteilung eines Soldaten - Anforderungen an das Begründungsgebot für Änderungen …
VGH Baden-Württemberg, 09.07.1996 - 4 S 1882/94
Dienstliche Beurteilung: fehlende Besprechung alleine führt nicht zur …
OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.1994 - 13 B 10166/94
Dienstherr; Bestenauslese ; Beförderungsdienstposten; Anforderungsprofil; …
BVerwG, 16.05.1991 - 2 A 2.90
Dienstliche Beurteilung - Beschränkte gerichtliche Nachprüfung - Zweitbeurteiler …
VGH Baden-Württemberg, 03.04.1990 - 4 S 1940/88
1. Verlängerung der beamtenrechtlichen Probezeit - belastender Verwaltungsakt
BVerwG, 14.01.1988 - 2 B 64.87
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2019 - 6 A 1554/18
Verletzung allgemeingültiger Beurteilungs- und Wertmaßstäbe bei einer …
VG München, 17.10.2017 - M 5 K 15.5307
Verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle einer dienstlichen Beurteilung
OVG Bremen, 16.09.2014 - 2 B 109/14
Beförderung; Begründung von dienstlichen Beurteilungen; Begründungserfordernis; …
VGH Bayern, 11.03.2013 - 3 ZB 10.602
Dienstliche Beurteilung; Plausibilisierung; Zeugeneinvernahme des Beurteilers; …
OVG Niedersachsen, 11.03.2009 - 5 LA 23/08
Dienstliche Beurteilung eines Beamten auf Probe: Anforderungen an die Annahme …
OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2002 - 10 A 11751/01
OVG Bremen, 14.01.2002 - 2 B 157/01
Überprüfung von behördlichen Auswahlverfahren durch das Gericht ausschließlich …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 1 A 4076/99
Wirksame Beschwerde gegen eine Entlassungsverfügung eines Postbeamten wegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 6 B 1135/18
Anordnungsanspruch des nicht ausgewählten Bewerbers um eine Beförderungsstelle …
VGH Bayern, 28.07.2017 - 3 ZB 15.2274
Beurteilungsmaßstab für dienstliche Beurteilung
OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2012 - 6 S 3.12
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Beschwerde; Auswärtiges Amt; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 6 A 1495/10
Klage eines Polizeihauptkommissars gegen die ihm erteilte dienstliche …
VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2861/06
Voraussetzung für die Beendigung des Beamtenverhältnisses im Fall eines …
OVG Sachsen, 26.11.2003 - 2 B 465/03
Beamter auf Probe, Entlassung, Bewährung, Eignung, Alkohol, Beteiligung, …
VGH Hessen, 11.02.2003 - 1 TG 3256/02
Auswahlentscheidung - abweichender Personalvorschlag
VGH Bayern, 18.01.2016 - 3 ZB 13.1994
Beurteilung, Plausibilisierung, Vorgesetzter, Beurteilungsspielraum, rechtliches …
OVG Saarland, 04.04.2014 - 1 B 26/14
Beförderungsauswahlentscheidung, Anlassbeurteilung, Begründung der Beurteilung, …
LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2012 - L 7 KA 68/11
Verwaltungsakt - Begründung - Regelleistungsvolumen - Fallwert
LAG Sachsen-Anhalt, 31.03.2011 - 3 Sa 488/09
Dienstliche Beurteilung eines Angestellten im öffentlichen Dienst - beschränkte …
VG Düsseldorf, 06.04.2004 - 2 K 1445/03
VGH Hessen, 15.07.2003 - 1 TG 1275/03
Personelle Auswahlentscheidung bei abgeordnetem Richter
BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 18.01
OVG Niedersachsen, 17.11.1994 - 2 M 5371/94
Dienstliche Beurteilung von Angestellten im öffentlichen Dienst; …
BVerwG, 18.07.1988 - 2 B 99.87
BVerwG, 27.06.1984 - 9 B 3209.82
Verwaltungsgerichtsverfahren - Wiedereinsetzung - Rechtsmittelfrist - …
VG Schleswig, 08.01.2019 - 12 B 70/18
Recht der Landesbeamten - Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer …
VGH Bayern, 12.08.2015 - 3 CE 15.570
Einstweilige Anordnung; isoliertes Begehren auf Plausibilisierung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2014 - 6 A 1297/13
Nnach Punktwerten von 1 bis 5 ohne individuelle verbale Erläuterung erstellte …
VGH Bayern, 02.03.2011 - 6 ZB 09.2290
Bundesbeamtenrecht; dienstliche Beurteilung; Herabstufung um drei …
VG Stuttgart, 25.01.2011 - 12 K 254/10
Berücksichtigung von Punktekontingenten als Richtwerte für die dienstliche …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - 6 A 676/08
Polizeihauptmeister Beurteilung Beurteilungsbeitrag Plausibilisierung
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2009 - 6 B 915/09
Polizei Beförderung Beurteilung Leistungsstillstand Beurteilungsermächtigung
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 6 B 583/09
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2007 - 6 B 1738/07
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags zur Begründung der Beschwerde und …
VG Arnsberg, 21.09.2006 - 2 L 568/06
Verpflichtung zu einer erneuten Beteiligung des Personalrats gem. § 72 Abs. 1 Nr. …
VG Düsseldorf, 08.03.2005 - 2 K 6383/04
Bestimmung des Umfangs der gerichtlichen Überprüfung dienstlicher Beurteilungen ; …
OVG Sachsen, 25.07.2000 - 2 BS 59/00
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung; …
BVerwG, 13.12.1985 - 2 CB 2.85
Mitbestimmung des Personalrats über Beurteilungsrichtlinien - Beschwerde gegen …
OVG Berlin-Brandenburg, 07.02.2014 - 7 S 4.14
Beschwerde; Konkurrentenstreitverfahren; Beförderung; dienstliche Beurteilung; …
VGH Bayern, 16.05.2011 - 3 B 10.180
Beteiligung der Regierung bei dienstlicher Beurteilung
OVG Niedersachsen, 04.04.2008 - 5 ME 480/07
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Fehlerhaftigkeit einer Auswahlentscheidung …
OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2007 - 10 A 10895/07
Keine Wiederholung einer nach den Beurteilungsrichtlinien vorgesehenen …
VG Karlsruhe, 10.02.2003 - 12 K 750/01
Dienstliche Beurteilung - Oberfinanzdirektion - Notenabsenkung
BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 16.01
BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 6.01
VGH Hessen, 16.03.1999 - 1 TG 4076/98
Dienstliche Beurteilung: mehrstufige Beurteilung; Beurteilungskompetenz
OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.1998 - 2 B 11635/98
Dienstliche Beurteilung; Staatsanwalt; Leistungsprinzip; …
BVerwG, 24.11.1981 - 1 WB 81.79
Anforderungen an die Erstellung einer Leistungsbeurteilung - Zweck einer …
OVG Saarland, 03.02.2016 - 1 B 214/15
Erlass einer einstweiligen Anordnung, Praxisaufstieg nach § 28 Abs. 1 SLVO, …
VG Münster, 17.04.2014 - 4 K 23/13
Erstellung einer neuen Regelbeurteilung im Beurteilungszeitraum bzgl. Leistung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2011 - 6 B 1287/11
Anspruch eines Lehrers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner …
VG Würzburg, 19.07.2011 - W 1 K 10.1340
Geschäftsstellenleiter einer Verwaltungsgemeinschaft; Teilentzug von Aufgaben als …
VG Augsburg, 07.07.2011 - Au 2 K 09.1684
In welchem Umfang und mit welchem Gewicht der Beurteiler eine Zwischenbeurteilung …
OVG Saarland, 26.01.2011 - 3 A 238/10
Zulassung zur Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt Primarstufe/Sekundarstufe I …
VG Arnsberg, 25.02.2010 - 2 K 3934/08
Beschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit der dienstlichen Beurteilung eines …
VG Wiesbaden, 23.04.2007 - 8 E 544/05
Zur Einhaltung eines amtsweit einheitlichen Beurteilungsmaßstabes bei der …
VG Düsseldorf, 14.04.2005 - 2 L 90/05
Anspruch auf Gewährung einer beamtenrechtlichen Beförderung; Ermessensfehlerfreie …
VGH Hessen, 20.02.2002 - 1 UZ 2881/99
Benachteiligungsverbot - negative Schlüsse des Dienstherrn aus der Tätigkeit als …
BVerwG, 30.01.2001 - 1 WB 116.00
Versetzung auf einen anders bewerteten Dienstposten - Bevorzugung von …
OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2000 - 10 A 11245/99
VGH Hessen, 16.11.1999 - 1 TZ 2496/99
Beurteilungsrichtlinie im Bundesgrenzschutz - Richtsätze für das anteilige …
BVerwG, 25.03.1999 - 1 WB 71.98
Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung - Antrag zur …
VGH Hessen, 30.04.1998 - 1 TG 4383/97
Zuständigkeit der Polizeipräsidenten für Auswahl und Ernennung der Polizeibeamten …
BVerwG, 15.10.1992 - 2 B 164.92
Wesen der dienstlichen Beurteilung - Richtlinien für die Beurteilung von Beamten …
OVG Schleswig-Holstein, 16.01.1992 - 3 L 197/91
Dienstherr; Dienstliche Beurteilung; Lehrer; Versetzung; Befangenheit
VG Ansbach, 19.12.2018 - AN 1 S 18.02226
Entlassung eines Beamten auf Probe mangels fachlicher Bewährung
VG Gelsenkirchen, 10.09.2018 - 1 K 11087/17
Dienstliche Beurteilung Polizei Polizeibeamter Schwerbehinderung …
VG Augsburg, 25.06.2015 - Au 2 K 14.1120
Periodische dienstliche Beurteilung einer Leitenden Baudirektorin
VG Bayreuth, 16.06.2015 - B 5 K 13.653
Dienstliche Beurteilung; Erkenntnisquellen der Beurteiler
OVG Saarland, 18.07.2014 - 1 B 268/14
Auswahlentscheidung, Beförderungskonkurrenz, Frauenförderplan, formelle …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - 1 A 2588/10
Erstellung der dienstlichen Beurteilung durch einen voreingenommenen Dienstherrn …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2011 - 6 B 1067/11
Kriterien und Anforderungen für die dienstliche Beurteilung eines Lehrers im …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - 6 B 763/10
Lehrer Stellenbesetzung Auswahlentscheidung Beurteilung
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2009 - 6 B 1399/09
Lehrer Beförderung Beurteilung
VG Köln, 16.01.2006 - 15 L 1187/05
Untersagung der Besetzung einer Sachgebietsleiterstelle mit einem Konkurrenten; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2005 - 6 B 867/05
Untersagung der Besetzung einer ausgeschriebenen Planstelle einer …
OVG Bremen, 06.06.2003 - 2 B 419/02
dienstliche Beurteilung; Beurteilungsrichtlinien; Richtwerte
BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 67.00
VGH Hessen, 27.06.1995 - 1 TG 610/95
Auswahl eines Schulleiters durch die Schulaufsichtsbehörde - Abweichen vom …
VGH Hessen, 27.01.1995 - 1 TG 2188/94
Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens: zum Anforderungsprofil bei der …
VGH Hessen, 28.06.1994 - 1 TG 455/94
Kein Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung vor der dienstlichen …
VGH Baden-Württemberg, 26.04.1994 - 4 S 465/92
Anspruch auf dienstliche Neubeurteilung bei unrichtigen dem Urteil …
OVG Rheinland-Pfalz, 30.09.1992 - 2 A 10724/92
Gesamtnoten; Dienstliche Beurteilungen; Richtsätze des Dienstherrn; …
VG Berlin, 29.08.1991 - 7 A 53.89
Dienstliche Beurteilung eines schwerbehinderten Beamten - Beteiligung der …
VGH Baden-Württemberg, 27.02.1991 - 4 S 1806/90
Auswahlverfahren bei der Besetzung einer Beförderungsstelle
BVerwG, 26.04.1989 - 2 B 56.89
Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in …
BVerwG, 27.01.1989 - 2 B 104.88
Zulässigkeit der Entlassung eines Beamten auf Widerruf vor Beendigung des …
VG Gelsenkirchen, 14.03.2018 - 4 K 9617/17
Verlängerung des Vorbereitungsdienstes; Langzeitbeurteilung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2015 - 6 A 2112/13
Antrag eines Kriminaloberkommissars auf Zulassung der Berufung i.R.e. Klage gegen …
VG Bayreuth, 25.08.2015 - B 5 K 14.848
VG Augsburg, 16.04.2015 - Au 2 K 14.1574
Recht der Landesbeamten; Polizeivollzugsbeamter; periodische dienstliche …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2013 - 6 A 1938/12
Verlängerung der Probezeit eines Studienrates sowie Prüfung der dieser …
VG München, 18.06.2013 - M 5 K 11.5861
Keine strikte Verfahrensvorgabe dazu, zunächst eine Bewertung der Einzelmerkmale …
VG Karlsruhe, 28.01.2013 - 6 K 3238/12
Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Plausibilisierung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2011 - 6 A 148/10
Zulassungsantrag eines Steueramtmanns für eine Klage gegen eine ihm erteilte …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2009 - 6 B 1243/09
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel einer Verpflichtung …
VG Würzburg, 24.11.2009 - W 1 K 09.572
Dienstliche Beurteilung; Überprüfungsvermerk; personenbezogene Vorabsprachen; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2007 - 6 B 1350/07
Anforderungen an eine ordnungsgemäße dienstliche Beurteilung; Zulässigkeit einer …
VG Arnsberg, 10.10.2006 - 2 L 578/06
Voraussetzungen für einen Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 …
VG Lüneburg, 26.09.2005 - 1 A 86/05
Voreingenommenheit bei einer Beurteilung
VG Gelsenkirchen, 23.02.2005 - 1 K 905/03
Rechtmäßigkeit beamtenrechtlicher Regelbeurteilungen; Nachprüfbarkeit …
VG Stuttgart, 31.10.2003 - 18 K 2335/03
Mangelnde Bewährung eines Professors in der Probezeit
BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 51.00
Versetzung auf einen anderen Dienstposten - Geltendmachung von schwerwiegenden …
OVG Niedersachsen, 22.09.1998 - 5 L 2344/96
Dienstliche Beurteilung und Gleichheitssatz
BVerwG, 30.06.1995 - 2 B 63.95
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
VGH Baden-Württemberg, 13.06.1995 - 4 S 598/95
Beamtenrecht: Berücksichtigung einer erneuten Auswahlentscheidung während der …
OVG Niedersachsen, 23.05.1995 - 5 L 3277/94
Änderung einer dienstlichen Beurteilung nach Eröffnung aufgrund einer Anordnung …
OVG Schleswig-Holstein, 06.01.1995 - 3 L 681/94
Dienstliche Beurteilung; Eigung; Befähigung; Fachliche Leistung; Gesamturteil
BVerwG, 25.05.1993 - 4 B 80.93
Anfechtungsklage auf isolierte Aufhebung einer modifizierenden Auflage - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.1992 - 6 A 1693/91
BVerwG, 29.11.1990 - 2 B 81.90
Grundsätzliche Bedeutung der Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder …
BVerwG, 13.01.1983 - 2 B 212.82
BVerwG, 12.08.1982 - 2 B 68.81
Anspruch auf eine nicht zur Durchsetzung des zugrunde liegenden Rechts bestimmten …
VG Frankfurt/Oder, 20.11.2017 - 2 K 42/16
VG Greifswald, 17.10.2016 - 6 A 697/15
Beamtenrecht: Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung eines Polizeibeamten; …
VG Düsseldorf, 02.05.2016 - 13 K 2279/15
Anforderungen an die Schlüssigkeit und Plausibilität einer dienstlichen …
VG Frankfurt/Oder, 17.02.2016 - 2 L 921/15
VG Frankfurt/Main, 05.08.2015 - 9 K 2562/14
Auch Kosten einer aufgrund fristloser Entlassung aus dem Soldatenverhältnis …
OVG Sachsen, 05.03.2015 - 2 A 201/13
Dienstliche Beurteilung, Aufgabenbeschreibung, Mehrbelastung
VG München, 24.02.2015 - M 5 K 13.1093
Dienstliche Beurteilung; Immobilien Freistaat Bayern; Beurteilungsspielraum
VG Wiesbaden, 17.09.2012 - 3 K 431/11
Zur Rechtswidrigkeit von dienstlichen Beurteilungen bei gebündelter …
VG Frankfurt/Oder, 08.03.2012 - 2 K 213/10
VG Augsburg, 02.02.2012 - Au 2 K 10.2004
Landesbeamtenrecht Periodische dienstliche Beurteilung; Anforderungen an die …
VG Arnsberg, 21.04.2010 - 2 L 17/10
Leitung des Burggymnasiums Altena weiter offen
OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2008 - 2 A 11028/08
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - 6 B 1113/07
VG Sigmaringen, 15.11.2006 - 1 K 1524/05
Vorgabe eines zu senkenden Notendurchschnitts als sachfremde Erwägung bei …
VG Düsseldorf, 29.11.2005 - 2 K 5534/04
Aufhebung und Neubescheidung einer dienstlichen Beurteilung; Gerichtliche …
OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2005 - 4 S 59.05
Sofortige Vollziehbarkeit einer beamtenrechtlichen Versetzung
VG Gelsenkirchen, 17.03.2005 - 1 L 163/05
Auswahl, Bestenauslese, Beförderung, Beurteilung, Leistung, Personalrat, Polizei, …
VG Düsseldorf, 11.02.2005 - 2 K 4854/03
Anfechtung der dienstlichen Beurteilung eines Schwerbehinderten im Polizeidienst
OVG Niedersachsen, 03.12.2001 - 5 MA 3089/01
Beamter; Auswahlentscheidung; Frau; rechtswidrige dienstliche Beurteilung
VG Minden, 21.03.2001 - 4 K 3749/99
Überprüfbarkeit und Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung einer …
VGH Hessen, 29.06.1995 - 1 UE 1087/93
Regelmäßig kein Rechtsanspruch auf Aufnahme kurzfristiger Vertretungstätigkeiten …
VGH Baden-Württemberg, 08.06.1993 - 4 S 204/92
Beurteilung eines Beamten: Ablehnung der Gesamtbewertung "tritt hervor" wegen …
BVerwG, 14.10.1986 - 2 B 9.86
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bewilligung von …
BVerwG, 13.01.1983 - 2 B 213.82
Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache und ihrer …
BVerwG, 21.12.1982 - 2 B 118.82
Voraussetzungen für eine Divergenz zu früheren Obergerichtsentscheidungen - …
BVerwG, 13.10.1982 - 2 B 175.82
Bewährung eines Beamten auf Probe - Berücksichtigung der Bewährung bis Ablauf …
BVerwG, 14.01.1982 - 2 B 195.81
VG Gelsenkirchen, 20.06.2018 - 4 K 3418/15
Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung Lehramt - Heranziehung von …
VG Augsburg, 09.11.2017 - Au 2 K 17.116
Periodische dienstliche Beurteilung eines Polizeivollzugsbeamten
VG München, 27.10.2017 - M 21 K 16.5553
Anforderungen an die Leistungsbeurteilung
VG Augsburg, 06.10.2016 - Au 2 K 15.1708
Beschränkte Überprüfbarkeit einer dienstlichen Regelbeurteilung im Bereich des …
VG München, 13.07.2016 - M 5 K 14.4385
Gerichtlich eingeschränkte Überprüfbarkeit einer Beurteilung eines Beamten: …
VG Ansbach, 02.12.2015 - AN 11 K 13.1356
Grenzen der gerichtlichen Überprüfbarkeit einer dienstlichen Beurteilung
VG München, 09.06.2015 - M 5 K 14.4589
Probezeitbeurteilung; Lehrerin; Gesamtprädikat: nicht geeignet
VG München, 26.05.2015 - M 5 K 13.1655
Dienstliche Beurteilung; Ruhestandsversetzung kein Rechtsschutzbedürfnis
VG München, 16.02.2015 - M 5 K 14.1879
Dienstliche Beurteilung; Erkenntnisquellen des Beurteilers
VG München, 15.07.2014 - M 5 K 13.320
VG Kassel, 27.03.2014 - 1 K 1306/13
Dienstliche Beurteilung; hier: Erstellung durch Ankreuzen
VG München, 18.06.2013 - M 5 K 11.6116
Keine strikte Verfahrensvorgabe dazu, zunächst eine Bewertung der Einzel-merkmale …
FG Rheinland-Pfalz, 19.01.2012 - 12 K 1270/09
VG Kassel, 16.01.2012 - 1 K 868/11
Beurteilungsrichtlinien des Polizeipräsidiums Nordhessen vom 05.01.2011 mit …
VG Augsburg, 27.10.2011 - Au 2 K 10.117
Auch wenn die Überprüfungsbehörde im Verfahren nach § 53 Abs. 2 LbV a.F. …
VG Düsseldorf, 10.08.2011 - 13 K 9179/10
Nichteignung
VG Düsseldorf, 01.06.2011 - 13 L 453/11
Beurteilung Erstbeurteiler Zuständigkeit maßgeblicher Zeitpunkt eigene Anschauung …
VG Köln, 28.03.2008 - 19 K 2124/07
Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung eines Polizeivollzugsbeamten bei …
VG Arnsberg, 21.09.2007 - 2 L 507/07
Antrag auf vorläufige Nichtbesetzung eines Beförderungsdienstpostens; Fehlerhafte …
VG Minden, 01.08.2007 - 4 K 2794/06
Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung und der Festsetzung des …
VG Wiesbaden, 02.04.2007 - 8 E 87/05
Änderung einer dienstlichen Bewertung des Beamten in Einzelmerkmalen
VG Minden, 21.03.2007 - 4 K 3523/06
Überprüfbarkeit der Beurteilung eines Beamten durch die Verwaltungsgerichte; …
VG Arnsberg, 31.08.2006 - 2 K 2984/04
Anspruch eines männlichen Beamten auf Aufhebung seiner Beurteilung; Dienstliche …
VG Düsseldorf, 02.08.2006 - 2 L 1266/06
VG Hannover, 08.07.2004 - 6 A 386/04
Speicherung personenbezogener Daten zu schulinternen Zwecken
OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2004 - 2 A 11293/03
Auswahlverfahren zur Besetzung der Stelle eines Studiendirektors zur …
OVG Niedersachsen, 03.12.2001 - 5 MB 3911/01
Dienstposten, höherwertiger; Auswahlentscheidung; Berücksichtigung von Frauen, …
OVG Niedersachsen, 08.06.1999 - 5 L 942/97
Zur Frage dienstlicher Beurteilung in der nieders.; Beurteilung …
BVerwG, 22.04.1999 - 2 B 118.98
OVG Rheinland-Pfalz, 31.05.1996 - 10 A 13209195
BVerwG, 30.11.1992 - 2 B 195.92
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.11.1989 - 5 A 82/87
Dienstliche Beurteilung; Beamtenverhältnis; Beamtenverhältnis auf Probe; …
BVerwG, 19.04.1989 - 2 B 46.89
BVerwG, 29.10.1986 - 2 B 115.86
Grenzen der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen …
BVerwG, 09.10.1985 - 2 B 28.85
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wahrnehmung eines …
BVerwG, 07.12.1984 - 2 B 70.84
Beachtlichkeit eines Widerspruchs zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts …
BVerwG, 09.01.1984 - 7 B 170.83
BVerwG, 05.08.1983 - 2 B 30.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beurteilung eines …
BVerwG, 11.04.1983 - 2 B 30.83
Beurteilung eines Beamten - Berücksichtigung in der Vergangenheit gezeigter …
BVerwG, 18.02.1983 - 2 B 15.82
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Abgabe persönlichkeitsbedingter …
BVerwG, 21.12.1982 - 2 CB 15.79
Verkürzung der Probezeit eines Richters auf Probe - Voraussetzungen für eine …
VG München, 05.12.2018 - M 21 E 18.5772
Aufhebung einer im Wege der einstweiligen Anordnung gerichtlich verfügten …
VG Greifswald, 13.06.2018 - 6 B 727/18
VG Gera, 30.05.2018 - 1 E 1042/17
VG München, 14.03.2017 - M 5 K 15.4727
Richtlinien für die Beurteilung der Lehrkräfte an staatlichen Schulen
VG Bayreuth, 31.01.2017 - B 5 K 16.103
Dienstliche Beurteilung rechtmäßig
VG Augsburg, 17.11.2016 - Au 2 K 15.1602
Beschränkte Überprüfbarkeit von dienstlichen Beurteilungen
VG Augsburg, 03.03.2016 - Au 2 K 15.1741
Dienstliche Beurteilung einer Polizeibeamtin
VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 2 K 15.519
Dienstliche Beurteilung eines Polizeioberkommissars
VG München, 26.10.2015 - M 5 K 14.3471
Beamtenrecht: Dienstliche Beurteilung und Beurteilungsrichtlinien der Bayerischen …
VG München, 06.07.2015 - M 5 K 14.5200
Dienstliche Beurteilung; Unmittelbarer Vorgesetzter; Beurteilungsspielraum; …
VG München, 26.05.2015 - M 5 K 13.1657
Dienstliche Beurteilung; Ruhestandsversetzung; Feststellungsinteresse
VG Augsburg, 21.05.2015 - Au 2 K 14.1420
VG München, 29.04.2015 - M 5 K 13.3565
Dienstliche Beurteilung; Anlassbeurteilung; Abänderung durch Regierung
VG München, 17.03.2015 - M 5 K 13.2527
Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsspielraum; Plausibilisierung erfolgt
VG München, 04.02.2015 - M 5 K 14.1764
Dienstliche Beurteilung; Maßstab; nicht plausibel; Neuerstellung nach …
VG München, 27.01.2015 - M 5 K 13.5105
Dienstliche Beurteilung Justizdienst; Punkteskala verkürzt
VG Greifswald, 03.09.2014 - 6 A 734/12
Ausrichtungsmaßstab für eine dienstliche Beurteilung
VG Berlin, 30.01.2014 - 7 L 247.13
Plausibilität von Werturteilen in dienstlichen Beurteilungen; Nachholung im …
VG München, 23.10.2013 - M 5 K 12.4171
Dienstliche Beurteilung; Reihung; über vier Monate vor Ablauf des …
VG Berlin, 23.09.2013 - 5 L 196.13
Drittanfechtung einer Beförderungsauswahlentscheidung; Beurteilung anhand von …
VG Köln, 19.07.2013 - 19 K 3998/12
Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung einer städtischen Veterinärrätin …
VG Köln, 27.05.2013 - 15 L 1717/12
Herleitung des Anspruchs eines Beamten auf Beförderung aus einer Zusicherung des …
VG Augsburg, 29.01.2013 - Au 2 V 12.530
VG Augsburg, 29.03.2012 - Au 2 K 11.785
VG Neustadt, 18.05.2011 - 1 L 358/11
Beförderungsverfahren nach Vorstellungs- und Testverfahren vor dem …
VG Arnsberg, 07.09.2010 - 8 K 824/09
Rechtmäßigkeit der Kürzung einer Betriebs-Prämie wegen Verstoßes gegen …
VG München, 07.07.2009 - M 5 K 08.1859
Grundschulrektorin; Zuständigkeit zur Beurteilung; Führungsverhalten; eigene …
VG Minden, 24.04.2008 - 4 K 3801/06
Anspruch eines Polizeibediensteten auf Aufhebung und Neuerteilung einer negativ …
VG Minden, 24.04.2008 - 4 K 3678/06
Bewertung eines Polizeibeamten durch einen Erstbeurteiler mit den Hauptmerkmalen …
VG Minden, 22.08.2007 - 4 K 3779/06
VG Düsseldorf, 26.07.2005 - 2 K 7147/03
VG Lüneburg, 25.04.2005 - 1 A 156/04
Gestufte Regelbeurteilung eines Beamten in der Niedersächsischen Steuerverwaltung
VG Lüneburg, 23.06.2004 - 1 A 741/03
Beurteilungen durch den Dienstherrn
VG Düsseldorf, 24.06.2003 - 2 K 85/01
Anforderungen an eine dienstliche Beurteilung durch den Dienstherrn im …
VG Oldenburg, 26.03.2003 - 6 A 1305/01
Zur Beurteilung eines Beamten, wenn der fachliche Vorgesetzte, der einen …
VG Düsseldorf, 18.02.2003 - 2 K 4336/01
Beurteilung Finanzbeamte BuBR 2000 Richtsätze Quoten Leistungsentwicklung …
VG Lüneburg, 11.12.2002 - 1 A 193/01
Keine zwingende Vorgabe einer Notenfestsetzung in Beurteilerkonferenzen für die …
VG Oldenburg, 28.08.2002 - 6 A 3345/00
Herabsetzung einer Gesamtnote durch eine Überbeurteilung
VG Lüneburg, 20.03.2002 - 1 A 152/01
Pauschale Absenkung einer dienstlichen Beurteilung
VG Kassel, 10.08.2000 - 7 E 1345/97
BVerwG, 22.04.1999 - 2 B 119.98
VG Göttingen, 14.10.1997 - 3 A 3564/95
Anspruch auf Abänderung einer dienstlichen Beurteilung; Verwaltungsgerichtliche …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.1997 - 6 B 1757/97
OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1992 - 2 R 10854/92
Zuständigkeit des Schulleiters zur nachträglichen Abänderung einer dienstlichen …
BVerwG, 31.03.1992 - 2 B 34.92
OVG Berlin, 29.06.1989 - PV Bln 7.89
Übernahme angestellter Lehrer in das Beamtenverhältnis auf Probe als Einstellung; …
BVerwG, 26.01.1987 - 2 B 3.87
Bestehen einer immanenten Beurteilungermächtigung des Dienstherrn zur …
BVerwG, 13.11.1985 - 2 CB 44.84
BVerwG, 21.12.1982 - 2 B 119.82
Darlegungsanforderungen an eine Revisionsbegründung bezüglich einer Grundsatzrüge …
BVerwG, 09.09.1982 - 2 B 91.80
VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 5 K 16.596
Kein Anspruch auf Aufhebung der Beurteilung
OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - 5 N 31.16
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag; Zweite Staatsprüfung Lehrer; …
VG München, 05.07.2016 - M 5 K 15.5754
Kein Anspruch auf Aufhebung einer periodischen Beurteilung
VG Augsburg, 17.03.2016 - Au 2 K 15.1258
Probezeitbeurteilung im Beamtenverhältnis mit "noch nicht geeignet"
VG Berlin, 29.02.2016 - 3 K 1098.14
Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Amt des Studienrats
VG Bayreuth, 09.04.2014 - B 5 K 13.149
Dienstliche Beurteilung; Zielvereinbarung; Einfließen von Gruppenzielen in die …
VG München, 06.08.2013 - M 5 K 12.5229
Beurteilung; Verfahren; Beurteilungsspielraum
VG Augsburg, 08.10.2012 - Au 2 K 11.524
Dienstliche Beurteilung; Anlassbeurteilung 2009; Notwendigkeit ausreichender …
VG Augsburg, 09.12.2010 - Au 2 K 09.1388
VG München, 22.07.2010 - M 5 K 08.6264
Dienstliche Beurteilung; Vergleichsmaßstab; unterschiedliche Laufbahnen; …
VG München, 08.06.2010 - M 5 K 09.3208
Dienstliche Beurteilung; Rechtspflegerin; Besoldungsgruppe A 10; …
VG München, 12.01.2010 - M 5 K 08.5764
Dienstliche Beurteilung; Technische Beamtin A 12; Beurteilungszeitraum; …
VG Ansbach, 22.04.2009 - AN 11 K 08.01195
Im Einzelfall Anspruch auf Neuerteilung bzw. -bescheidung einer dienstlichen …
VG Ansbach, 22.04.2009 - AN 11 K 07.02288
Im Einzelfall Anspruch auf Neubescheidung einer dienstlichen Beurteilung
VGH Bayern, 10.03.2008 - 15 ZB 06.1932
Unterstellte Gesamtbewertung anstelle einer dienstlichen Beurteilung bei …
VG Minden, 11.10.2004 - 4 K 5818/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer dienstlichen Beurteilung eines …
VG Düsseldorf, 18.03.2003 - 2 K 252/01
VG Lüneburg, 20.11.2002 - 1 A 56/00
VG Braunschweig, 23.10.2002 - 7 A 242/02
Aufhebung und Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung ; Anforderungen an die …
VG Lüneburg, 29.05.2002 - 1 A 105/99
Abänderung einer dienstlichen Beurteilung
OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2000 - 2 A 10970/00
VG Minden, 19.08.1998 - 4 K 1609/97
Gerichtliche Übeprüfung einer dienstlichen Beurteilung nach der Rechtsprechung …
OVG Schleswig-Holstein, 29.09.1995 - 3 L 226/94
OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.1995 - 2 A 12702/94
OVG Schleswig-Holstein, 25.02.1994 - 3 L 172/93
OVG Schleswig-Holstein, 25.06.1993 - 3 L 255/92
VG Regensburg, 29.01.1992 - RO 1 K 91.1193
Anspruch eines Polizeibeamten auf Aufhebung einer dienstlichen, periodischen …
VG Ansbach, 20.10.2016 - Au 2 K 15.953
Verschlechterung der periodischen dienstlichen Beurteilung gegenüber der …
VG Kassel, 21.08.2000 - 7 E 529/98
Antrag auf Änderung der dienstlichen Beurteilung einer Angestellten mit …
OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.1999 - 2 A 12113/98
OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.1997 - 2 A 10456/96
OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.1997 - 2 A 13593/95
OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.1995 - 2 A 11596/94
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.02.1985 - 5 B 11/85

References: Art. 19
 § 155
 § 41
 § 436
 § 72
 § 28
 § 123
 § 53