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Timestamp: 2019-10-19 04:01:37+00:00

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Rechtsprechung: C-18/92 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.03.1993
EuGH, 25.05.1993 - C-18/92
https://dejure.org/1993,2018
EuGH, 25.05.1993 - C-18/92 (https://dejure.org/1993,2018)
EuGH, Entscheidung vom 25.05.1993 - C-18/92 (https://dejure.org/1993,2018)
EuGH, Entscheidung vom 25. Mai 1993 - C-18/92 (https://dejure.org/1993,2018)
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Bally / Belgischer Staat
Steuerrecht; Harmonisierung; Umsatzsteuern; Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Besteuerungsgrundlage; Verkauf unter Bezahlung mit Kreditkarte; Vom Kreditkarteninstitut einbehaltene Provision; Einbeziehung in die Besteuerungsgrundlage
Auslegung europäischer Richtlinien der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Besteuerung der Provision bei Kreditkartengeschäften
Umsatzsteuer: Bezahlung mit Kreditkarte
EWGV Art. 177; RL Nr. 77/388/EWG Art. 11
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Verkauf unter Bezahlung mit Kreditkarte - Vom Kreditkarteninstitut einbehaltene Provision - Einbeziehung in die Besteuerungsgrundlage
Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a EWGRL 388/77
Umsatzsteuer; an Kreditkartenorganisationen abzuführende Provisionen
Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Besteuerungsgrundlage.
BB 1993, 779
bb) In der Rechtssache Bally in Slg. 1993, I-2871 ging es um ein Kreditkarteninstitut, das mit einem Warenlieferanten vereinbart hatte, dass dessen Kunden die Warenlieferung mit einer vom Kreditkarteninstitut ausgegebenen Kreditkarte bezahlen konnten.
Das Kreditkarteninstitut vergütete dem Lieferanten den Preis der Ware abzüglich einer Provision von 5 % (EuGH-Urteil Bally in Slg. 1993, I-2871 Rdnr. 3).
Nach dem EuGH-Urteil Bally in Slg. 1993, I-2871 erbringt das Kreditkarteninstitut eine Leistung an den Lieferanten, die insbesondere die Garantie für die Bezahlung der Ware umfasst und nach "Art. 13 Teil B Buchst. d" der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei ist (EuGH-Urteil Bally in Slg. 1993, I-2871 Rdnrn. 9 f.).
Diese Auslegung wird durch den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, durch das Urteil vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-18/92 (Bally, Slg. 1993, I-2871) sowie durch die englische und die schwedische Fassung von Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 3 a. E. der Sechsten Richtlinie gestützt.
Wie die Klägerin und die Kommission zu Recht geltend gemacht haben, ist diese Feststellung des Gerichtshofes im Urteil Bally auch für die vorliegende Rechtssache von Bedeutung, da die Dienstleistung, die eine echtes Factoring betreibende Gesellschaft ihrem Kunden erbringt, im Hinblick auf die Mehrwertsteuer ihrer Art nach mit der Dienstleistung vergleichbar ist, die ein Kreditkarteninstitut dem Lieferanten erbringt (siehe dazu Randnrn. 49 und 50 des vorliegenden Urteils).
Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH, dass zwischen Leistung und Gegenleistung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, der sich regelmäßig aus dem "Rechtsverhältnis", d.h. den vertraglichen Beziehungen zwischen Leistendem und Leistungsempfänger ergibt (EuGH-Urteile in UR 2001, 308; vom 24. Oktober 1996 Rs. C-317/94, Elida Gibbs, Slg. 1996 1, 5339, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1997, 111; vom 3. März 1994 Rs. C-16/93, Tolsma, HFR 1994, 357; vom 25. Mai 1993 Rs. C-18/92, Bally, Slg. 1993 1, 2871;… z.B. BFH-Urteile vom 26. Oktober 2000 V R 12/00, BFH/NV 2001, 494; vom 13. November 1997 V R 11/97, BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169;… vom 15. Oktober 1998 V R 51/96, BFH/NV 1999, 833, m.w.N.;… vgl. BFH-Urteil vom 16. März 2000 V R 16/99, BFH/NV 2000, 1057).
Denn die Entrichtung der Gegenleistung für Lieferungen oder sonstige Leistungen kann auch durch einen "anderen als den Leistungsempfänger", § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG, bzw. durch "einen Dritten", Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG, erfolgen, d.h. durch einen nicht mit dem Leistungsempfänger identischen Zahlenden (vgl. EuGH, Urteil vom 25.02.1993 Bally, Slg. 1993, I-2871, DB 1994, 25).
19 Deutschland bezieht sich auf die Urteile vom 25. Mai 1993, Bally (C-18/92, EU:C:1993:212, Rn. 16), und vom 15. Mai 2001, Primback (…C-34/99, EU:C:2001:271, Rn. 38).
Zum anderen aber ist es für die Bestimmung der Besteuerungsgrundlage des Einzelhändlers, der die Erstattung erhält, ohne Belang, dass ein Teil der Gegenleistung für dessen Lieferung nicht vom Endverbraucher selbst bezahlt, sondern dem Einzelhändler von einem Dritten, der nicht an diesem Umsatz beteiligt ist, für Rechnung des Endverbrauchers überlassen wurde (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-18/92, Bally, Slg. 1993, I-2871, Randnr. 17).
Diese Dienstleistungen umfassen die Garantie für die Bezahlung der Ware, deren Ankauf mit Hilfe der Kreditkarte erfolgt ist, die Förderung des Geschäfts des Lieferanten durch die Möglichkeit der Werbung neuer Kunden und gegebenenfalls die Werbung zugunsten des Verkäufers oder einen anderen beliebigen Umstand (vgl. Urteil vom 25. Mai 1993, Bally, C-18/92, Slg. 1993, I-2871, Randnr. 9).
Die Entrichtung der Gegenleistung für die Lieferung von Gegenständen kann nämlich gemäß Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie und Art. 73 der Richtlinie 2006/112 nicht nur durch den Käufer selbst, sondern auch durch einen Dritten, im vorliegenden Fall das Kreditkarteninstitut, erfolgen (vgl. Urteile Bally, Randnrn. 16 und 17, und Loyalty Management UK und Baxi Group, Randnr. 56).
Ohne Bedeutung für die Umsatzsteuer ist deshalb, ob der Leistungsempfänger seine Entgeltforderung vereinbarungsgemäß durch Abtretung einer Forderung erfüllt, die er, der Leistungsempfänger, selbst gegenüber einem Dritten besitzt (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 25. Mai 1993 C-18/92, Bally, Slg. 1993, I-2871 Rdnr. 17) und diesen insoweit in die Erfüllung seiner Entgeltsverpflichtung einschaltet.
https://dejure.org/1993,24298
Generalanwalt beim EuGH, 03.03.1993 - C-18/92 (https://dejure.org/1993,24298)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.03.1993 - C-18/92 (https://dejure.org/1993,24298)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. März 1993 - C-18/92 (https://dejure.org/1993,24298)
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Chaussures Bally SA gegen Belgischer Staat.
Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Besteuerungsgrundlage
9 - Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Gulmann vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-18/92 (Bally, Slg. 1993, I-2871, Nr. 15).

References: Art. 177
 Art. 11

Art. 11
 EuGH 
 § 10
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 73