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Timestamp: 2018-01-19 07:43:37+00:00

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Kanton Zug gestützt auf 30 Abs. 4 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz) vom 1. September ), - PDF
Kanton Zug gestützt auf 30 Abs. 4 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz) vom 1. September ),
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Eike Auttenberg
1 Kanton Zug 5. Verordnung über die Arbeitszeit (Arbeitszeitverordnung) Vom. Oktober 0 (Stand. Januar 0) Der Regierungsrat des Kantons Zug, gestützt auf 0 Abs. des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz) vom. September 99 ), beschliesst:. Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich Die Verordnung gilt für alle Mitarbeitenden des Kantons. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen für Lehrpersonen. In Abweichung dieser Verordnung können die Gerichte Blockzeiten festlegen und die Zahl der jährlich zulässigen Kompensationstage beschränken. Zuständigkeiten Für Entscheide betreffend die Leiterinnen und Leiter der Ämter ist die Direktion zuständig. Die Leiterinnen und Leiter der Ämter können nach Zustimmung ihrer Direktion ihre Zuständigkeiten an unterstellte Vorgesetzte delegieren. Allgemeine Grundsätze Die zeitliche Arbeitsleistung ist auf die Erfordernisse der zu erfüllenden Aufgaben und Dienstleistungen auszurichten. Die Amtsleitenden sind für die Erfüllung des Leistungsauftrages und den geordneten Betriebsablauf verantwortlich. ) BGS 5. GS, 0
2 5. Organisationseinheiten mit Publikumsverkehr sind montags bis freitags geöffnet von 8.0 Uhr bis.5 Uhr und von.00 Uhr bis 7.00 Uhr, montags bis 8.00 Uhr. Im Interesse des Publikums können die Direktionen, die Staatskanzlei und die Gerichte andere Öffnungszeiten festlegen.. Arbeitszeiten und Abwesenheiten Arbeitszeitrahmen Soweit keine festen Einsatzpläne bestehen, wird die Arbeit in der Regel von Montag bis Freitag zwischen Uhr und 0.00 Uhr geleistet. An Samstagen und Sonntagen sowie ausserhalb des Tageszeitrahmens oder zu Hause geleistete Arbeitszeit kann ausnahmsweise und mit Zustimmung der Amtsleitung als Istarbeitszeit angerechnet werden. Die Arbeitszeit darf Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Über Ausnahmen aus betrieblichen Gründen entscheidet die Amtsleitung. 5 Sollarbeitszeit Das Personalamt berechnet unter Berücksichtigung der arbeitsfreien Tage die jährliche Sollarbeitszeit und gibt diese jeweils im Voraus bekannt. Die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit beträgt für Mitarbeitende mit einem Beschäftigungsgrad von 00 % a) bei der -Stunden-Woche 8 Stunden Minuten (8. Stunden); b) bei der -Stunden-Woche 8 Stunden 6 Minuten (8.6 Stunden); c) bei der -Stunden-Woche 8 Stunden Minuten (8. Stunden). Bei Teilzeitbeschäftigten reduziert sich die Sollarbeitszeit entsprechend dem Beschäftigungsgrad. 6 Istarbeitszeit Als Istarbeitszeit gilt die in einem bestimmten Zeitraum tatsächlich geleistete persönliche Arbeitszeit zuzüglich der anrechenbaren Arbeitsabsenzen. 7 Arbeitszeitsaldo Der Arbeitszeitsaldo ist die positive oder negative Differenz zwischen der Istarbeitszeit und der Sollarbeitszeit zu einem bestimmten Zeitpunkt.
3 5. 8 Arbeitspausen Werden mehr als 6 Stunden pro Tag gearbeitet, ist in der Regel eine Arbeitspause von mindestens 0 Minuten einzuhalten. Diese zählt nicht als Arbeitszeit. Pro halben Arbeitstag darf eine Arbeitspause von höchstens 5 Minuten eingelegt werden. Diese Arbeitspausen zählen zur Arbeitszeit und sind nicht separat auszuweisen. Der Verzicht auf Arbeitspausen berechtigt nicht zur Gutschrift von Istarbeitszeit zu Beginn oder bei Beendigung der täglichen Arbeit. 9 Arbeitsabsenzen Arbeitsabsenzen aus privaten Gründen gelten nicht als Arbeitszeit. Für ärztliche und zahnärztliche Untersuchungen und Behandlungen kann höchstens eine Stunde pro Besuch und Arbeitstag als Arbeitszeit angerechnet werden. Bei Teilzeitbeschäftigten reduziert sich die maximal anrechenbare Arbeitszeit entsprechend dem Beschäftigungsgrad. In akuten Fällen, in denen eine Ärztin oder ein Arzt plötzlich aufgesucht werden muss oder wenn schwere Eingriffe erforderlich werden, welche die Mitarbeitenden zum Aussetzen der Arbeit zwingen, oder bei Nachbehandlungen nach Krankheit oder Unfall, wird die benötigte Zeit als Krankheit beziehungsweise Unfall abgerechnet. Bescheinigt ein ärztliches Zeugnis für eine bestimmte Zeit eine reduzierte Arbeitsfähigkeit, darf für diese Zeitperiode insgesamt kein positiver Arbeitszeitsaldo abgerechnet werden. 5 Abwesenheiten infolge Krankheit, Unfall, Ferien, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder bezahltem Urlaub werden für die Zeiterfassung wie Arbeitszeit behandelt. Es wird der tatsächliche Zeitaufwand, jedoch höchstens die tägliche Sollarbeitszeit gemäss 5 angerechnet. 6 Teilzeitbeschäftigten Mitarbeitenden mit festgelegten Einsatzplänen wird bei Absenzen wegen Krankheit oder Unfall die am betreffenden Tag geplante Arbeitszeit angerechnet. 7 Bei bewilligter Teilnahme an Kursen und Veranstaltungen kann unabhängig vom Beschäftigungsgrad jeweils der tatsächliche Zeitaufwand angerechnet werden, jedoch höchstens 8 Stunden 6 Minuten pro Arbeitstag. 0 Arbeitseinsätze ausserhalb des Arbeitsplatzes Bei erforderlichen Arbeitseinsätzen ausserhalb des Arbeitsplatzes wird der tatsächliche Zeitaufwand als Arbeitszeit angerechnet.
4 5. Die Reisezeit zwischen Arbeitsplatz und Einsatzort gilt grundsätzlich als Arbeitszeit. Für Mitarbeitende, die regelmässig im Aussendienst sind oder häufig ins Ausland reisen, kann die Amtsleitung mit Zustimmung des Personalamtes abweichende Regelungen erlassen. Bezahlte Frei- und Feiertage Bezahlte Frei- und Feiertage der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung sind: a) arbeitsfreie Feiertage:. und. Januar, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam,. August, 5. August,. November, 8. Dezember, 5. und 6. Dezember b) arbeitsfreie Tage:. Dezember,. Dezember. Der Regierungsrat kann pro Kalenderjahr weitere Tage als arbeitsfreie Tage bestimmen.. Arbeitszeitformen Flexible Arbeitszeiten Für alle voll- und teilzeitbeschäftigten Mitarbeitenden, die nicht an feste Arbeitszeiten gebunden sind, gilt grundsätzlich das Modell der Jahresarbeitszeit. Die Amtsleitenden können mit teilzeitbeschäftigten Mitarbeitenden individuelle Einsatzpläne vereinbaren. Auf den Einsatzplänen ist der Arbeitseinsatz an den einzelnen Wochentagen festgelegt. Er bleibt in der Regel während des Kalenderjahres unverändert. Feste Arbeitszeiten Feste Arbeitszeiten sind angezeigt, falls die Organisationseinheit a) aus betrieblichen Gründen an Dienst- bzw. Einsatzpläne oder Schichtdienst gebunden ist; b) aus betrieblichen Gründen die Leistungserbringung nicht anders sichergestellt werden kann. Die Arbeitszeiten werden in Absprache mit den Mitarbeitenden im Voraus in Einsatzplänen festgelegt. Die Mitarbeitenden sind an diese festgelegten Arbeitszeiten gebunden.
5 5.. Jahresarbeitszeit Jahresarbeitszeit Mit der Jahresarbeitszeit soll die Arbeitszeit an allfällige Schwankungen der Arbeitsbelastung während des Jahres sowie an die unterschiedlichen Bedürfnisse der Mitarbeitenden angepasst werden. 5 Dauer und Verteilung Grundlage für die Erbringung der Jahresarbeitszeit bildet die jährliche dem Beschäftigungsgrad entsprechende Sollarbeitszeit gemäss 5. Die An- und Abwesenheiten der Mitarbeitenden sowie der Zeitpunkt und Umfang des Arbeitszeitausgleichs sind Gegenstand einer Absprache bzw. Planung zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitenden. Innerhalb des Arbeitszeitrahmens und unter Einhaltung der allgemeinen Grundsätze sind Arbeitsbeginn und Arbeitsende frei wählbar. Der Zeitausgleich kann zusammenhängend bezogen werden. 6 Jährlicher Saldoübertrag Der jährliche Arbeitszeitsaldo ist die positive oder negative Differenz zwischen der Istarbeitszeit und der Sollarbeitszeit eines Jahres. Die Abrechnungsperiode der Jahresarbeitszeit entspricht in der Regel dem Kalenderjahr. In begründeten Fällen können die Amtsleitenden eine Verschiebung des Abrechnungszeitpunkts für einzelne Mitarbeitende bewilligen. Ein positiver oder negativer Arbeitszeitsaldo von höchstens 00 Stunden darf auf das neue Kalenderjahr übertragen werden. Der zum Abrechnungszeitpunkt 00 Stunden übersteigende Teil des Zeitkontos verfällt ohne Entschädigung. Bei Teilzeitbeschäftigten bemisst sich der zulässige positive oder negative Übertrag des Arbeitszeitsaldos im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad. 5
6 5. 7 Ausgleich des Arbeitszeitsaldos bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses Vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist ein positiver oder negativer Arbeitszeitsaldo auszugleichen. Ein positiver Arbeitszeitsaldo verfällt grundsätzlich am Austrittstag. Die Amtsleitung bzw. das Ober- und das Verwaltungsgericht können ausnahmsweise eine Entschädigung bis und mit Lohnklasse 9 bewilligen, wenn ein Ausgleich aus betrieblichen Gründen, wegen Krankheit oder Unfall bis zum Austritt nicht möglich war. Ein negativer Arbeitszeitsaldo am Austrittstag führt zu einer entsprechenden Lohnkürzung oder zu einer Rückforderung. 5. Überstundenarbeit 8 Grundsatz Die Amtsleitenden können in ausserordentlichen betrieblichen Fällen, insbesondere bei übermässigem Arbeitsanfall oder besonderer Dringlichkeit, Überstundenarbeit im Voraus anordnen oder nachträglich genehmigen. 9 Kompensation und Entschädigung Überstundenarbeit ist grundsätzlich durch Freizeit zu kompensieren, sobald dies betrieblich möglich ist. Die Vorgesetzten sorgen durch geeignete Organisation und Verteilung der Arbeit für die Durchsetzung dieses Grundsatzes. Die Entschädigung von Überstundenarbeit bedarf im Einzelfall eines entsprechenden Entscheids der Amtsleitung bzw. des Ober- und des Verwaltungsgerichts. Bei Kompensation werden für genehmigte Überstunden die folgenden Zeitzuschläge oder bei Entschädigung die folgenden Lohnzuschläge gewährt: a) kein Zuschlag von Montag bis Freitag zwischen 6.00 Uhr und 0.00 Uhr; b) 5 % bei angeordnetem Arbeitseinsatz in der Zeit zwischen 0.00 Uhr und Uhr und an Samstagen; c) 50 % bei angeordnetem Arbeitseinsatz an Sonntagen sowie an arbeitsfreien Feiertagen gemäss, Abs. a). Der Berechnung der stundenweisen Entschädigung werden der Jahreslohn einschliesslich. Monatslohn und Treue- und Erfahrungszulage sowie ein Total von 8 Arbeitsstunden pro Jahr zugrunde gelegt. 6
7 5. 5 Überstundenarbeit wird nicht an den Arbeitszeitsaldo angerechnet und ist separat zu erfassen. 6. Ferien 0 Berechnung Für die Berechnung des Ferienanspruchs wird eine Arbeitswoche 5 Arbeitstagen gleichgesetzt. Bei Teilzeitarbeit oder Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses während des Jahres besteht der Ferienanspruch anteilsmässig entsprechend dem Beschäftigungsgrad bzw. der Beschäftigungsdauer. Der altersabhängige höhere Ferienanspruch beginnt mit dem Kalenderjahr, in welchem die Mitarbeitenden das 50. Altersjahr erfüllen. Jugendlichen steht der höhere Ferienanspruch bis zum Ende des Kalenderjahres zu, in welchem sie das 0. Altersjahr erfüllen. Beträgt der Arbeitsausfall einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters wegen Krankheit, Unfall oder freiwilliger gemeinnütziger Dienstleistung mehr als drei Monate im Kalenderjahr, so kürzt die zuständige Direktion die Ferien für jeden vollen Monat der Verhinderung um einen Zwölftel bis auf maximal die Hälfte des Anspruchs. Mutterschaftsurlaub, obligatorische Dienstleistungen und Beförderungsdienste haben keine Kürzung der Ferien zur Folge. Bezug Der Ferienbezug ist mit der oder dem Vorgesetzten rechtzeitig abzusprechen. Dabei ist auf die betrieblichen sowie auf die persönlichen Interessen angemessen Rücksicht zu nehmen. Bei Uneinigkeit entscheidet die übergeordnete Stelle. In der Regel sollen vom Ferienanspruch mindestens zwei Ferienwochen zusammenhängend bezogen werden. Grundsätzlich dürfen höchstens 0 Ferientage bis Ende April des folgenden Jahres übertragen werden. Beim Vorliegen besonderer Gründe kann die Amtsleitung Ausnahmen bewilligen. Für nicht bezogene Ferien wird keine Entschädigung ausgerichtet, ausgenommen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn die Ferien aus betrieblichen Gründen, wegen Krankheit oder Unfall nicht mehr vor Ablauf der Kündigungsfrist oder der Vertragsdauer bezogen werden können bzw. konnten. 7
8 5. 7. Urlaub Mutterschaftsurlaub Der Bezug eines Mutterschaftsurlaubs ist der oder dem Vorgesetzten spätestens drei Monate vor der voraussichtlichen Niederkunft zu melden. Obligatorische Dienstleistung Eine bevorstehende obligatorische Dienstleistung muss der oder dem Vorgesetzten gemeldet werden, sobald die oder der Mitarbeitende vom Zeitpunkt des Einrückens Kenntnis hat. Bezahlter Kurzurlaub Die Mitarbeitenden haben folgenden Anspruch auf bezahlten Urlaub: a) im Zusammenhang mit der eigenen Hochzeit oder der Eintragung der eigenen Partnerschaft. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Mitarbeitende, die sich in der Probezeit oder in gekündigter Stellung befinden, sowie auf Lehrpersonen: Tage; b) für die Teilnahme an der Hochzeit oder zur Eintragung der Partnerschaft eigener Kinder oder Pflegekinder und von Geschwistern: Tag; c) im Zusammenhang mit dem Tod der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners sowie von Kindern und Eltern: Tage; d) im Zusammenhang mit dem Tod von Geschwistern, Grosseltern, Schwiegereltern, Schwägerin oder Schwager, Tante oder Onkel: Tag; e) für die Teilnahme an der Trauerfeier von Arbeitskolleginnen und -kollegen oder anderen sehr nahestehenden Personen: / Tag; f) für den eigenen Wohnungsumzug: Tag; g) als Vater bei der Geburt seines Kindes: 5 Tage; h) als Mutter oder Vater im Zusammenhang mit der Adoption eines Kindes: 5 Tage. Die bezahlte Zeit bemisst sich jeweils nach der dem Beschäftigungsgrad entsprechenden täglichen Sollarbeitszeit gemäss 5. 5 Bewilligung von Urlaub Soweit kein Anspruch auf bezahlten Urlaub besteht, können die Amtsleitung bzw. das Ober- und das Verwaltungsgericht beim Vorliegen besonderer Umstände Urlaub bis zu höchstens 0 Arbeitstagen pro Kalenderjahr bewilligen. 8
9 5. Über die Gewährung eines Urlaubes von längerer Dauer entscheiden die Direktionen bzw. das Ober- und das Verwaltungsgericht. Der Entscheid ist dem Personalamt mitzuteilen. Mit der Bewilligung des Urlaubs entscheidet die Amtsleitung bzw. die Direktion bzw. das Ober- und das Verwaltungsgericht, ob und in welchem Umfange die Ferien an den Urlaub angerechnet werden, ob der Lohn zu kürzen ist und wie eine allfällige Entschädigung mit Lohncharakter abzurechnen ist. 8. Vollzug 6 Zeiterfassung Grundsätzlich erfassen alle Mitarbeitenden die Arbeitszeit gemäss den Vorgaben des Personalamtes unter Verwendung der hierfür zur Verfügung gestellten elektronischen Systeme oder ausnahmsweise auf Zeiterfassungsbogen. Der Regierungsrat kann für Einzelpersonen oder Personengruppen Ausnahmen bewilligen. Wird nach festen Arbeitszeiten gearbeitet, kann mit Zustimmung der Direktion auf eine zusätzliche Arbeitszeiterfassung verzichtet werden. Besonderheiten wie Überstundenarbeit, bezahlte Absenzen (Ferien, Krankheit, Unfall, Weiterbildung usw.) und dergleichen sind jedoch aufzeichnungspflichtig. 7 Leistungserfassung Bei der Leistungserfassung wird die mittels Zeiterfassung erhobene Arbeitszeit einzelnen Leistungen bzw. Kostenträgern (Produkte, Projekte, Dienstleistungen u.ä.) zugeordnet. Die Erfassung der Leistungen erfolgt nach den Richtlinien der Finanzdirektion und den Vorgaben der Amtsleitung. 8 Verantwortlichkeiten Die Mitarbeitenden sind für die wahrheitsgetreue Aufzeichnung ihrer Arbeitszeiten, bezahlten Absenzen und Leistungen verantwortlich. Die Aufzeichnungen sind jeden Kalendermonat abzuschliessen und deren Richtigkeit ist zu bestätigen. 9
10 5. Die Vorgesetzen sind für die Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen verantwortlich. Sie können jederzeit in die Zeit- und Leistungserfassung ihrer Mitarbeitenden Einsicht nehmen und bestätigen in der Regel monatlich die Kenntnisnahme. Das Personalamt kann die für das Personalcontrolling erforderlichen Daten auswerten und stichprobenweise Kontrollen bezüglich der Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen durchführen. 9. Schlussbestimmungen 9 Änderung bisherigen Rechts ) 0 Aufhebung bisherigen Rechts Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle widersprechenden Vorschriften aufgehoben, insbesondere die folgenden Erlasse: a) Reglement über die Arbeitszeit vom 6. November 996 ) ; b) Reglement über die Jahresarbeitszeit vom 9. November 005 ). Inkrafttreten Die Verordnung tritt am. Januar 0 in Kraft. ) Die Änderungen sind in den betreffenden Erlassen publiziert. ) GS 5, ) GS 8, 59 0
11 5. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle Erlass Erstfassung GS, 0
12 5. Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass Erstfassung GS, 0
. Arbeitszeitverordnung vom. Oktober 0 Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Risch, gestützt auf Art. 8, Art. 9, Art. 6, Art. 6, Art. 65 sowie Art. 7 Abs. des Reglements über das Anstellungsverhältnis
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References: Art. 8
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 65
 Art. 7
 Art. 6