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Urteil vom 26.07.2019
Az.: 20 U 75/18
Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, dem Kläger über die mit Schreiben vom 10.08.2018 bereits erfolgte Übersendung einer „Aufstellung Ihrer Personendaten aus der zentralen Datenverarbeitung“ sowie „Aufstellung Ihrer Personendaten aus dem Lebensversicherungsvertrag Nr. 7xx57xx0.x“ hinaus Auskunft zu sämtlichen weiteren diesen betreffenden personenbezogenen Daten, insbesondere auch in Gesprächsnotizen und Telefonvermerken, zu erteilen, welche die Beklagte gespeichert, genutzt und verarbeitet hat.
Der Kläger schloss bei der Beklagten mit Wirkung zum 01.11.2000 einen Lebensversicherungsvertrag nebst Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (Versicherungsnummer: 7xx57xx0.x) ab. Die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung sah für den Fall des Eintritts bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit eine Beitragsbefreiung sowie zunächst eine Jahresrente i.H.v. 32.609,52 DM bis zum Ablaufdatum am 01.11.2023 vor. Der Vertrag enthielt eine Dynamisierung im Abstand von zwei Jahren i.H.v. jeweils 10 %. In den der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zu Grunde liegenden Bedingungen der Beklagten für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (Bl. 51 ff. d.A., im Folgenden BBUZ), auf die im Übrigen Bezug genommen wird, heißt es auszugsweise:
Befreiungen von der Beitragszahlungspflicht für die Hauptversicherung und die eingeschlossenen Zusatzversicherungen und/oder
Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente, die wir monatlich im Voraus erbringen.
in voller Höhe bei einer Berufsunfähigkeit von mindestens 75 Prozent,
entsprechend dem Grad der Berufsunfähigkeit, wenn diese mindestens zu 25 % besteht.
Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung im Jahr 2000 war der Kläger als selbstständiger Restaurantbetreiber in A tätig, ab 2011 führte er einen Restaurantbetrieb in B.
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass bei dem Kläger jedenfalls ab dem 01.08.2014 bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit vorlag. Am 07.08.2014 teilte der Kläger der Geschäftsstelle der Beklagten in C telefonisch mit, dass er Leistungen wegen Berufsunfähigkeit beantragen wolle. Nach erfolgter Leistungsprüfung gewährte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 20.01.2015 (Anlage K 42, Bl. 271 d.A.) Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung i.H.v. 100 %, die allerdings im Hinblick auf die zwischenzeitlich erfolgten Beitragsfreistellungen mit einer Jahresleistung von nur 10.150,80 EUR angesetzt wurden (Anlage K 56, Bl. 294 d.A.).
Der Kläger hat behauptet, er sei bereits im Jahr 2008 schwer an einer Depression erkrankt. Er leide seitdem an einem multiplen und schwerwiegenden psychischen Erkrankungsbild, welches durch rezidivierende und schwere Depressionen, eine generalisierte Angststörung, Alkoholmissbrauch, eine ängstlich-vermeidende Persönlichkeitsstörung und inzwischen auch eine bipolare affektive Störung mit manischen Episoden gekennzeichnet sei. Erstmalig seien bei ihm schon im Jahre 2004 Behandlungen wegen Depressionen erfolgt. Seit dem 01.09.2008 liege jedenfalls eine um 75 % verminderte Berufsfähigkeit vor. Er habe im Jahr 2008 nur deshalb noch keine Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung geltend gemacht, weil er vergessen habe, dass er eine solche Versicherung abgeschlossen habe und lediglich an die Lebensversicherung gedacht habe. Krankheitsbedingt sei er immer weniger in der Lage gewesen, sich um seine Belange angemessen zu kümmern. Wegen seiner sich hieraus ergebenden desolaten finanziellen Lage habe er die Policendarlehen beantragen müssen und sich dann schließlich auch die Beiträge für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht länger leisten können. Anfang August 2014 habe er sich an den Zeugen D gewandt und diesen um Hilfe gebeten. Erstmals im Zuge dieses Gespräches habe der Zeuge ihm den Tipp gegeben, Leistungen wegen Berufsunfähigkeit zu beantragen.
Der Kläger ist der Auffassung gewesen, ihm stünden gegen die Beklagte Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung in größerem Umfang und bereits seit dem 01.09.2008 zu. Die Beklagte könne sich auf eine Versäumung der Frist nach § 1 Abs. 4 S. 3 BBUZ 2001 nicht stützen, da sie ihn, den Kläger, falsch bzw. unvollständig beraten und einen zeitnahen Antrag damit vereitelt habe. Jedenfalls sei die Beklagte ihm gemäß § 6 Abs. 1, 4, 5 VVG zum Schadensersatz verpflichtet, weil der Zeuge D es pflichtwidrig unterlassen habe, ihn bereits im Jahre 2008 auf die Möglichkeit der Beantragung von Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung hinzuweisen. Hierzu hat der Kläger behauptet, er kenne den Zeugen D bereits seit vielen Jahren und sei mit diesem gut bekannt gewesen. Der Zeuge habe daher gewusst, dass der Kläger erkrankt sei. Dieser sei bei ihm wiederholt zu Hause zu Besuch gewesen. Dabei hat der Kläger zunächst schriftsätzlich vortragen lassen, dies sei ein bis drei Mal pro Jahr, insbesondere auch im Jahr 2008 und in der Folgezeit der Fall gewesen; im Rahmen der persönlichen Anhörung hat er demgegenüber angegeben, die Besuche hätten zuletzt um das Jahr 2002 herum stattgefunden. Schon Jahre vor Beantragung der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung habe der Kläger dem Zeugen D zudem von seinen gesundheitlichen Problemen berichtet, wenn er diesen ab und zu zufällig in der Stadt getroffen habe. Als der Kläger die Beklagte zusätzlich noch im Rahmen der Beantragung von Policendarlehen um Geld habe bitten müssen, habe sich für den Zeugen D, dessen Wissen sich die Beklagte – so meint der Kläger – als ihr eigenes zurechnen lassen müsse, aufdrängen müssen, dass der Kläger nicht aus sonstigen, sondern aus gesundheitlichen Gründen in Geldschwierigkeiten gesteckt habe. Dass sich der Grad der Berufsunfähigkeit zum Zeitpunkt August 2008 nunmehr gegebenenfalls nicht mehr zweifelsfrei ermitteln lasse, gehe zum Nachteil der Beklagten. Insofern verschiebe sich die Darlegungs- und Beweislast für das Nichtvorliegen ihrer Eintrittspflicht zu einem früheren Zeitpunkt als dem 01.08.2014 auf die Beklagte.
aus 12.643,68 EUR seit dem 01.03.2009 (Renten September 2008 – einschließl. März 2009),
aus jeweils weiteren 1.806,24 EUR monatlich für den Zeitraum 01.04.2009 bis einschließlich 01.10.2016 (Renten April 2009 bis einschließlich Oktober 2016)
2. die Beklagte zu verurteilen, ihm die von ihm für die Zeit vom 01.09.2008 bis zum 31.07.2014 vereinnahmten Versicherungsprämien i.H.v. 24.289,20 EUR zurück zu zahlen, zzgl. Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basissatz
aus 700,04 EUR seit dem 01.03.2009 (Beiträge September, Oktober 2008),
aus weiteren 1.945,05 EUR seit dem 01.03.2009 (Beiträge Dezember 2008 bis einschließlich März 2009),
aus jeweils weiteren 389,01 EUR monatlich seit jeweils dem Monatsersten für den Zeitraum 01.04.2009 bis 01.10.2010 (Beiträge April 2009 bis einschließlich Oktober 2010),
aus jeweils weiteren 432,94 EUR monatlich seit jeweils dem Monatsersten für den Zeitraum 01.11.2010 bis einschließlich 01.10.2012 (Beiträge November 2010 bis einschließlich Oktober 2012),
aus jeweils weiteren 482,95 EUR monatlich seit jeweils dem Monatsersten für den Zeitraum 01.11.2012 bis 01.02.2013 (Beiträge November 2012 bis einschließlich Februar 2013);
aus 24,56 EUR seit dem 01.11.2008 (Policendarlehen-Zinsen für Oktober 2008),
aus jeweils 43,33 EUR monatlich seit jeweils dem Monatsersten für den Zeitraum 01.12.2008 bis einschließlich 01.06.2009 (Policendarlehen-Zinsen für November 2008 bis einschließlich Mai 2009),
aus jeweils 41,25 EUR monatlich seit jeweils dem Monatsersten für den Zeitraum 01.07.2009 bis einschließlich 01.10.2009 (Policendarlehen-Zinsen für Juni 2009 bis einschließlich September 2009),
aus 61,09 EUR seit dem 01.11.2009 (Policendarlehen-Zinsen für Oktober 2009),
aus jeweils 66,05 EUR monatlich seit jeweils dem Monatsersten für den Zeitraum 01.12.2009 bis einschließlich 01.06.2010 (Policendarlehen-Zinsen für November 2009 bis einschließlich Mai 2010),
aus jeweils 60,33 EUR monatlich seit jeweils dem Monatsersten für den Zeitraum 01.07.2010 bis einschließlich 01.01.2011 (Policendarlehen-Zinsen für den Zeitraum Juni 2010 bis einschließlich Dezember 2010),
aus 62,63 EUR seit dem 01.02.2011 (Policendarlehen-Zinsen für Januar 2011),
aus jeweils 71,85 EUR monatlich seit jeweils dem Monatsersten für den Zeitraum 01.03.2011 bis einschließlich 01.06.2011 (Policendarlehen-Zinsen für Februar 2011 bis einschließlich Mai 2011),
aus 75,67 EUR seit dem 01.07.2011 (Policendarlehen-Zinsen für Juni 2011),
aus 79,68 EUR seit dem 01.08.2011 (Policendarlehen-Zinsen für Juli 2011),
aus 81,14 EUR monatlich seit jeweils dem Monatsersten für den Zeitraum 01.09.2011 bis einschließlich 01.06.2011,
aus 83,89 EUR seit dem 01.07.2012 (Policendarlehen-Zinsen für Juni 2012),
aus 71,21 EUR seit dem 01.08.2012 (Policendarlehen-Zinsen für Juli 2012),
aus 71,21 EUR seit dem 01.09.2012 (Policendarlehen-Zinsen für August 2012);
hilfsweise die Beklagte, vertreten durch ihren Vorstandsvorsitzenden Herrn E, entsprechend §§ 259 Abs. 2, 260 Abs. 2 BGB zu Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit ihrer bislang erteilten Datenauskunft an Eides zu verurteilen.
Auch eine Verpflichtung zum Schadensersatz bestehe – so die Ansicht der Beklagten – nicht. Eine Zurechnung eines etwaigen Wissens des Zeugen D über § 70 VVG komme dabei von vornherein nicht in Betracht, da private Erkenntnisse nicht zurechenbar seien. Zudem sei ein Anspruch des Klägers wegen erheblichen Mitverschuldens i.S.v. § 254 BGB auf null reduziert, weil die unterbliebene Antragstellung ausschließlich auf dessen eigenem Verschulden beruhe. Dem Kläger selbst habe es oblegen, die Versicherungsunterlagen zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen. Soweit der Kläger Rückzahlung von Darlehenszinsen begehre, sei die Klage unschlüssig, weil zu bestreiten sei, dass im Falle der Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente ab 2008 die Aufnahme von Policendarlehen nicht erforderlich gewesen wäre.
Das Landgericht hat die Klage nach Durchführung einer Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen D und persönlicher Anhörung des Klägers mit Urteil vom 09.04.2018, auf das auch wegen der Einzelheiten der rechtlichen Begründung Bezug genommen wird, vollumfänglich abgewiesen.
Zur Begründung hat es ausgeführt: Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung könne der Kläger mit Blick auf die in § 1 Abs. 4 BBUZ vorgesehene Ausschlussfrist nicht vor August 2014 beanspruchen. Ansprüche des Klägers ergäben sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes aus § 6 Abs. 5 VVG. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei nicht davon auszugehen, dass einem Mitarbeiter der Beklagten vor August 2014 Kenntnis über einen möglicherweise eine Berufsunfähigkeit begründenden Gesundheitszustand des Klägers vermittelt worden sei.
Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein ursprüngliches Klageziel mit teilweise neugefassten Klageanträgen im ursprünglichen Umfang weiter. Unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags im Übrigen ist er insbesondere der Meinung, dass die Angaben des Zeugen D unglaubhaft gewesen seien. Über seine weiteren Beweisangebote – gerichtet insbesondere auf Vernehmung der Ehefrau des Klägers sowie der Zeugen F und G – habe sich das Landgericht in unzulässiger Weise hinweggesetzt. Der Kläger vertritt die Auffassung, die Beklagte habe durch die fortgesetzte Gewährung von Policendarlehen ihre Beratungspflicht verletzt, da sie ausreichende Hinweise gehabt habe, dass dem Kläger bereits Ansprüche aus seiner Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zustanden. Auch habe die Beklagte dem Kläger die Beitragsbefreiung nicht gewähren dürfen, da diese zu einer Verringerung des Rentenanspruchs geführt habe.
Nachdem die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich des Auskunftsantrags zu Ziffer I. 6 nach mit Schreiben der Beklagten vom 10.08.2018 erfolgter Übersendung einer „Aufstellung Ihrer Personendaten aus der zentralen Datenverarbeitung“ sowie „Aufstellung Ihrer Personendaten aus dem Lebensversicherungsvertrag Nr. 7xx57xx0.x“ (Bl. 965 ff. d.A.) diesbezüglich teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt haben, beantragt der Kläger,
aus 1.806,24 EUR seit dem 01.03.2009 (Rente September 2008),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.03.2009 (Rente Oktober 2008),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.03.2009 (Rente November 2008),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.03.2009 (Rente Dezember 2008),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.03.2009 (Rente Januar 2009),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.03.2009 (Rente Februar 2009),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.03.2009 (Rente März 2009),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.04.2009 (Rente April 2009),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.05.2009 (Rente Mai 2009),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.06.2009 (Rente Juni 2009),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.07.2009 (Rente Juli 2009),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.08.2009 (Rente August 2009),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.09.2009 (Rente September 2009),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.10.2009 (Rente Oktober 2009),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.11.2009 (Rente November 2009),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.12.2009 (Rente Dezember 2009),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.01.2010 (Rente Januar 2010),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.02.2010 (Rente Februar 2010),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.03.2010 (Rente März 2010),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.04.2010 (Rente April 2010),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.05.2010 (Rente Mai 2010),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.06.2010 (Rente Juni 2010),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.07.2010 (Rente Juli 2010),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.08.2010 (Rente August 2010),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.09.2010 (Rente September 2010),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.10.2010 (Rente Oktober 2010),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.11.2010 (Rente November 2010),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.12.2010 (Rente Dezember 2010),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.01.2011 (Rente Januar 2011),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.02.2011 (Rente Februar 2011),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.03.2011 (Rente März 2011),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.04.2011 (Rente April 2011),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.05.2011 (Rente Mai 2011),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.06.2011 (Rente Juni 2011),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.07.2011 (Rente Juli 2011),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.08.2011 (Rente August 2011),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.09.2011 (Rente September 2011),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.10.2011 (Rente Oktober 2011),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.11.2011 (Rente November 2011),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.12.2011 (Rente Dezember 2011),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.01.2012 (Rente Januar 2012),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.02.2012 (Rente Februar 2012),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.03.2012 (Rente März 2012),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.04.2012 (Rente April 2012),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.05.2012 (Rente Mai 2012),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.06.2012 (Rente Juni 2012),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.07.2012 (Rente Juli 2012),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.08.2012 (Rente August 2012),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.09.2012 (Rente September 2012),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.10.2012 (Rente Oktober 2012),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.11.2012 (Rente November 2012),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.12.2012 (Rente Dezember 2012),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.01.2013 (Rente Januar 2013),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.02.2013 (Rente Februar 2013),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.03.2013 (Rente März 2013),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.04.2013 (Rente April 2013),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.05.2013 (Rente Mai 2013),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.06.2013 (Rente Juni 2013),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.07.2013 (Rente Juli 2013),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.08.2013 (Rente August 2013),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.09.2013 (Rente September 2013),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.10.2013 (Rente Oktober 2013),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.11.2013 (Rente November 2013),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.12.2013 (Rente Dezember 2013),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.01.2014 (Rente Januar 2014),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.02.2014 (Rente Februar 2014),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.03.2014 (Rente März 2014),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.04.2014 (Rente April 2014),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.05.2014 (Rente Mai 2014),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.06.2014 (Rente Juni 2014),
aus weiteren 1.806,24 EUR seit dem 01.07.2014 (Rente Juli 2014),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.08.2014 (Rente August 2014),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.10.2014 (Rente Oktober 2014),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.11.2014 (Rente November 2014),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.12.2014 (Rente Dezember 2014),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.01.2015 (Rente Januar 2015),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.02.2015 (Rente Februar 2015),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.03.2015 (Rente März 2015),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.04.2015 (Rente April 2015),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.05.2015 (Rente Mai 2015),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.06.2015 (Rente Juni 2015),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.07.2015 (Rente Juli 2015),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.08.2015 (Rente August 2015),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.09.2015 (Rente September 2015),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.10.2015 (Rente Oktober 2015),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.11.2015 (Rente November 2015),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.12.2015 (Rente Dezember 2015),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.01.2016 (Rente Januar 2016),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.02.2016 (Rente Februar 2016),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.03.2016 (Rente März 2016),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.04.2016 (Rente April 2016),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.05.2016 (Rente Mai 2016),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.06.2016 (Rente Juni 2016),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.07.2016 (Rente Juli 2016),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.08.2016 (Rente August 2016),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.09.2016 (Rente September 2016),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.10.2016 (Rente Oktober 2016),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.11.2016 (Rente November 2016),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.12.2016 (Rente Dezember 2016),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.01.2017 (Rente Januar 2017),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.02.2017 (Rente Februar 2017),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.03.2017 (Rente März 2017),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.04.2017 (Rente April 2017),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.05.2017 (Rente Mai 2017),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.06.2017 (Rente Juni 2017),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.07.2017 (Rente Juli 2017),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.08.2017 (Rente August 2017),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.09.2017 (Rente September 2017),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.10.2017 (Rente Oktober 2017),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.11.2017 (Rente November 2017),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.12.2017 (Rente Dezember 2017),
aus weiteren 960,34 EUR seit dem 01.01.2018 (Rente Januar 2018),
aus 350,02 EUR seit dem 01.03.2009 (Beitrag September 2008),
aus weiteren 350,02 EUR seit dem 01.03.2009 (Beitrag Oktober 2008),
aus weiteren 389,01 EUR seit dem 01.03.2009 (Beitrag November 2008),
aus weiteren 389,01 EUR seit dem 01.03.2009 (Beitrag Dezember 2008),
aus weiteren 389,01 EUR seit dem 01.03.2009 (Beitrag Januar 2009),
aus weiteren 389,01 EUR seit dem 01.03.2009 (Beitrag Februar 2009),
aus weiteren 389,01 EUR seit dem 01.03.2009 (Beitrag März 2009),
aus weiteren 389,01 EUR seit dem 01.04.2009 (Beitrag April 2009),
aus weiteren 389,01 EUR seit dem 01.05.2009 (Beitrag Mai 2009),
aus weiteren 389,01 EUR seit dem 01.06.2009 (Beitrag Juni 2009),
aus weiteren 389,01 EUR seit dem 01.07.2009 (Beitrag Juli 2009),
aus weiteren 389,01 EUR seit dem 01.08.2009 (Beitrag August 2009),
aus weiteren 389,01 EUR seit dem 01.09.2009 (Beitrag September 2009),
aus weiteren 389,01 EUR seit dem 01.10.2009 (Beitrag Oktober 2009),
aus weiteren 389,01 EUR seit dem 01.11.2009 (Beitrag November 2009),
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Die Berufsunfähigkeit gemeldet hat der Kläger erstmals im August 2014 auf telefonischem Wege. Dass die damit einhergehende Versäumung der Ausschlussfrist für Ansprüche vor August 2014 nicht auf eigenem Verschulden beruht, hat der Kläger schon nicht hinreichend dargelegt. Auf der Grundlage des eigenen Vorbringens des Klägers ist vielmehr davon auszugehen, dass die Fristversäumung zumindest auf einfacher Fahrlässigkeit, die bereits schädlich ist (BGH, Urteil vom 02.11.1994, Az. IV ZR 324/93; OLG Brandenburg, Urteil vom 04.04.2013, Az. 11 U 94/12 – jeweils zitiert nach juris), beruht. Der Kläger beruft sich diesbezüglich darauf, er habe schlichtweg vergessen, dass er im Rahmen seiner Lebensversicherung auch eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen habe. Es erscheint bereits kaum plausibel, dass ein freiberuflich tätiger Gastronom das Bestehen einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung als Versicherung von zentraler Bedeutung gänzlich vergessen kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese die einzige Absicherung für den Krankheitsfall darstellt. Selbst wenn man ein entsprechendes Vergessen aber zugunsten des Klägers unterstellen wollte, ließe dies den Vorwurf einfacher Fahrlässigkeit nicht entfallen. Denn von einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer darf erwartet werden, dass dieser die eigenen Belange so organisiert, dass ein Überblick über das Bestehen abgeschlossener Versicherungen besteht und während der Versicherungsdauer auch – und insbesondere auch im Krankheitsfalle – erhalten bleibt.
Das Landgericht hat jedenfalls im Ergebnis zu Recht angenommen, das davon, dass ein entsprechender Anlass für die Beklagte vor Mitteilung der Berufsunfähigkeit durch den Kläger schon vor August 2014 erkennbar gewesen wäre, vorliegend nicht ausgegangen werden kann. Eine Beratungspflichtverletzung durch den Zeugen D als Versicherungsvertreter oder einen anderen Mitarbeiter der Beklagten hat der Kläger allerdings bereits nicht hinreichend dargelegt. Auch die durch das Landgericht in Verkennung dessen, dass es insoweit bislang an substantiiertem Sachvortrag fehlte, dennoch durchgeführte Beweisaufnahme hat eine solche nicht ergeben.
(a) Der Kläger stützt den von ihm erhobenen Vorwurf der Beratungspflichtverletzung insbesondere darauf, dass der Zeuge D als Versicherungsvertreter der Beklagten seinen Gesundheitszustand gekannt habe, jedenfalls habe erkennen müssen, und ihn deshalb auf die Möglichkeit, Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zu beantragen, habe hinweisen müssen.
Insoweit fehlt es aber bereits an substantiiertem Vortrag dazu, wann genau dem Zeugen D welche Umstände bekannt geworden sein sollen.
Zwar betont der Kläger ein besonderes Näheverhältnis zwischen ihm und dem Zeugen D, das nach seiner – jedenfalls so schriftsätzlich vorgetragenen – Bewertung durchaus fast freundschaftlich gewesen sein soll. Substantiiert vorgetragen sind indes allenfalls gelegentliche Treffen zum Kaffee in der Gastwirtschaft des Klägers, die noch dazu hauptsächlich „bis zum Jahr 2012“ stattgefunden haben sollen. Die diesbezüglichen Angaben des Klägers erschöpfen sich in der pauschalen Behauptung, der Zeuge D habe „aus nächster Nähe“ mitbekommen, dass es dem Kläger gesundheitlich „immer schlechter gegangen“ sei, dass es aus diesem Grund „mit der Gaststätte auch immer schlechter gelaufen“ sei und der Kläger „zunehmend Schwierigkeiten“ gehabt habe, seinen „Restaurantbetrieb noch zu führen“. Welche Tatsache genau dem Zeugen D in diesem Zusammenhang wann bekannt geworden sein sollen, aus denen dieser entsprechende Schlüsse hätte ziehen können, trägt der Kläger indes selbst nicht vor. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass gegenüber dem Zeugen in diesem Rahmen überhaupt konkrete Aussagen zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung des Klägers gemacht worden wären oder dass sich der Kläger zu diesem Zeitpunkt in einem gesundheitlichen Zustand befunden hätte, dessen Eignung zur Beeinträchtigung der Berufsfähigkeit des Klägers für den Zeugen ohne weiteres erkennbar gewesen wären.
Ohne Erfolg macht der Kläger im Rahmen der Berufung geltend, die Erkrankung sei ihm äußerlich anzusehen gewesen, was sich aus den bereits erstinstanzlich überreichten ärztlichen Unterlagen und Unterbringungsbeschlüssen (vgl. insbesondere Anlagen K4 ff, Bl. 59 ff. d.A.) ergebe. Denn die entsprechenden Dokumente stammen durchweg aus den Jahren 2014 und 2015 und sind daher bzgl. eines Gesundheitszustands des Klägers vor August 2014 – erst recht dessen Erkennbarkeit für einen Dritten – nicht hinreichend aussagekräftig. Vielmehr ergibt sich aus diesen, dass eine deutliche Verschlechterung des Krankheitsbildes (erst) im Jahr 2013 – also nach den behaupteten Besuchen des Zeugen D – eingetreten ist und der Kläger selbst danach seinen Beruf zunächst noch weiter ausgeübt hat. Angesichts dessen, dass der Kläger selbst einräumt, dass Besuche des Zeugen D ab 2012 nur sporadisch stattgefunden haben sollen, wäre im Einzelnen genau darzulegen gewesen, was der Zeuge D wann konkret mitbekommen haben soll.
Fehlt es damit schon an hinreichend substantiiertem Sachvortrag, so kommt eine diesbezügliche Vernehmung von (weiteren) Zeugen auch in der Berufungsinstanz nicht in Betracht.
(b) Die Behauptung des Klägers, seine Ehefrau habe den Zeugen D einmal in der Stadt getroffen und ihm bei dieser Gelegenheit gesagt, ihrem Mann gehe es schon seit 2008 gesundheitlich schlecht und in der Gastwirtschaft bringe er auch „immer weniger zustande“, er sei dauernd erschöpft und schlafe viel, woraufhin der Zeuge ihr geraten habe, mit ihrem Mann „mal zum Arzt zu gehen“, genügt zur hinreichenden Substantiierung des Klagevorbringens ebenfalls nicht.
Der Kläger meint, die Vereinbarung der Policendarlehen sei aufgrund ihrer wirtschaftlichen Unsinnigkeit für die Beklagte von vornherein auffällig gewesen und hätte Anlass für eine Beratung im Hinblick auf eine fraglich gewordene Berufsfähigkeit sein müssen. Hiermit kann der Kläger indes nicht durchdringen. Die Beantragung von Policendarlehen musste für die Beklagte zwar darauf hindeuten, dass bei dem Kläger Finanzierungsbedarf bis hin zu finanziellen Problemen bestand. Woraus die Beklagte aber auch nur hätte erahnen können sollen, dass dies ihre Ursache in einer Einschränkung der Berufsfähigkeit des Klägers haben könnte, ist nicht ersichtlich. Dies gilt umso mehr, als der überwiegende Teil der Policendarlehen in Höhe von insgesamt 20.000,00 EUR bis zum Jahr 2011 aufgenommen worden ist und damit vor oder in zumindest zeitlicher Nähe mit dem Wechsel der Gastwirtschaft nach B. Es bestand damit jedenfalls ein äußerlicher Zusammenhang zu einem nachvollziehbaren Finanzierungsbedürfnis des Klägers.
Soweit der Kläger vorträgt, er habe bei seinen im Zusammenhang mit der Gewährung von Policendarlehen erfolgten Telefonaten „mehr als einmal angegeben, dass es ihm auch gesundheitlich schlecht gehe“, ergibt sich auch hieraus – selbst bei Wahrunterstellung – kein ausreichender Anlass für eine Beratung im Hinblick auf eine mögliche Berufsunfähigkeit. Denn zum einen mussten die Mitarbeiter der Beklagten nicht damit rechnen, dass der Kläger das Bestehen einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zu seinen Gunsten „vergessen hatte“ und durften daher davon ausgehen, dass dieser – sofern die Gesundheitsbeeinträchtigungen die Schwelle zur Berufsunfähigkeit erreichen sollten – eindeutiger mitteilen würde, Leistungen aus der Versicherung beanspruchen zu wollen. Dass der Kläger bei seinen Telefonaten nach eigener Darstellung teilweise geweint und Telefonate abrupt beendet haben soll, mag für den jeweiligen Gesprächspartner auf eine schwierige emotionale Situation hingedeutet haben, stellte aber ebenfalls keinen hinreichenden Anhalt für eine Berufsunfähigkeit dar. Dies gilt auch unter Einbeziehung des Umstands der mehrfachen Darlehensgewährung, da es für diese – wie ausgeführt – durch den Wechsel der Gaststätte einen äußerlich plausiblen wirtschaftlichen Hintergrund gab.
(f) Aus einer Gesamtschau aller von dem Kläger vorgetragenen Umstände ergibt sich – auch unter dem Gesichtspunkt der Wissenszurechnung – nichts ihm Günstigeres. Dies gilt umso mehr, als einerseits für den Zeugen D mangels erkennbarer Anhaltspunkte für eine die Grenzen für eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit erreichende gesundheitliche Beeinträchtigung des Klägers keine Veranlassung bestand, ein entsprechendes Wissen festzuhalten und anderen Mitarbeitern der Beklagten verfügbar zu machen. Aus dem gleichen Grund bestand für andere Mitarbeiter der Beklagten, mit denen der Kläger telefonische Gespräche geführt haben mag und mit denen insbesondere Policendarlehen oder Unterbrechungen der Beitragszahlungen besprochen worden sind, Rücksprache mit dem Zeugen D zu halten.
Zum Beginn der Unterbrechung ergibt/ergeben sich – ein ausgeglichenes Beitragskonto vorausgesetzt – folgende beitragsfreie(n) Versicherungssumme(n)/Rente(n):
cc. Unter Zugrundelegung dessen ist der bestehende Auskunftsanspruch durch die Beklagte bislang nicht voll erfüllt worden. Denn durch die Beklagte mitgeteilt worden sind lediglich die bei ihr vorgehaltenen Stammdaten. Dass über diese hinaus keine weiteren Daten – insbesondere Telefonvermerke und Gesprächsnotizen – in Bezug auf den Kläger elektronisch gespeichert sind, hat die Beklagte auch auf ausdrückliche Nachfrage des Gerichts nicht behauptet; dies erscheint – insbesondere auch im Hinblick auf die im Rechtsstreit erfolgten Ausführungen der Beklagten – im Übrigen fernliegend.
Es besteht auch kein Anlass, die Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung im Tenor dahingehend einzuschränken, dass “die Herausgabe nur Daten/Informationen betrifft, die nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen gemäß Art. 15 Abs. 4 DS-GVO und die grundrechtlich garantierten Interessen des Versicherers betrifft“. Unabhängig davon, dass die Aufnahme einer entsprechenden Einschränkung die Frage der hinreichenden Bestimmtheit eines solchen Tenors aufwerfen würde, bedarf es einer solchen nicht. Die ausgeurteilte Verpflichtung zur Auskunftserteilung bezieht sich ausschließlich auf die den Kläger betreffenden personenbezogenen Daten. Es ist auch insoweit selbstverständlich Sache der Beklagten, diese Verpflichtung im Einklang mit der Rechtsordnung und insbesondere den Regelungen der DS-GVO zu erfüllen und den sich daraus ergebenden datenschutzrechtlichen Belangen Dritter zu erteilen. Eine Einschränkung ihrer Verpflichtung zur Auskunftserteilung ist damit nicht verbunden. Es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, im vorliegenden Rechtsstreit festzulegen, wie genau die Auskunftserteilung im Einzelfall zu geschehen hat. Dies wäre im Übrigen auch nicht möglich, insbesondere da die Beklagte im Rechtsstreit trotz Nachfrage jeglichen Vortrag dazu, was genau bei ihr über die vorgehaltenen Stammdaten des Klägers hinaus gespeichert und verarbeitet hat, vermissen lassen hat.
Ob – womit sich die Beklagte im Rahmen ihres nach Ablauf der Schriftsatzfrist bis zum 09.07.2019 eingegangenen Schriftsatzes vom 16.07.2019 ausführlich auseinandersetzt – ein Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen oder Kopien nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO besteht und inwieweit ein solcher nach Art, 15 DS-GVO Einschränkungen erfahren würde, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da ein solcher Anspruch vom Kläger nicht geltend gemacht wird.
(1) Die von dem Kläger geschaffene prozessuale Situation, erinnert zwar zunächst an die Konstellation einer Stufenklage nach § 254 ZPO. Eine solche hat der Kläger allerdings weder formal erhoben noch wäre eine solche hier zulässig. Die Stufenklage soll es einer klagenden Partei ermöglichen, sich die „bestimmte Angabe der Leistungen“, die beansprucht werden soll, vorzubehalten, bis ihr die begehrte Information im Prozess erteilt wird. Die Besonderheit der Stufenklage besteht damit nicht in der Zulassung einer Anspruchsverbindung in einer Klage, sondern in erster Linie in der Zulassung eines unbestimmten Antrags entgegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. hierzu und zum Folgenden BGH, Urteil vom 02.03.2000, Az. III ZR 65/99 – zitiert nach juris). Daraus folgt, dass im Rahmen der Stufenklage die Auskunft lediglich ein Hilfsmittel ist, um die (noch) fehlende Bestimmtheit des Leistungsanspruchs herbeizuführen. Die der Stufenklage eigentümliche Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch steht dagegen nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft – wie hier – überhaupt nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht in Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll.
Eine vorgezogene Entscheidung über einen Auskunftsanspruch durch Teilurteil hat der Bundesgerichtshof zwar im Rahmen eines Urteils vom 29.03.2011 (Az. VI ZR 117/10 – zitiert nach juris) in einer arzneimittelrechtlichen Sonderkonstellation für sinnvoll gehalten und zur Begründung ausgeführt, der Auskunftsanspruch eines Geschädigten gegen ein pharmazeutisches Unternehmen aus § 84a AMG sowie der Schadensersatzanspruch aus § 84 AMG seien zwei miteinander materiell-rechtlich verzahnte Ansprüche. Wenn über das Auskunftsbegehren gemäß § 84a AMG nicht vorab durch Teilurteil entschieden werden dürfte, könnten die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele einer prozessualen Chancengleichheit und der beweisrechtlichen Besserstellung des Geschädigten für seinen auf § 84 AMG gestützten Schadensersatzanspruch nicht erreicht werden. Ebenso wie bei der Stufenklage sei auch der im Wege objektiver Klagehäufung geltend gemachte Auskunftsanspruch gemäß § 84a AMG lediglich ein Hilfsmittel, um den Leistungsanspruch durchzusetzen; daher müsse gegebenenfalls sogar die Gefahr eines Widerspruchs zwischen den insoweit ergehenden Entscheidungen auf Auskunft und später auf Schadensersatz hingenommen werden, die normalerweise dem Erlass eines Teilurteils entgegenstehe. Diese Überlegungen sind auf die vorliegend gegebene Konstellation eines Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DS-GVO im Zusammenhang mit einem Schadensersatzanspruch aus § 6 VVG indes nicht übertragbar. Anders als der Auskunftsanspruch nach dem Arzneimittelgesetz ist der Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung nämlich nicht speziell dazu entwickelt worden, Schadensersatzansprüche „durchsetzbar“ zu machen, die mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung unmittelbar nichts zu tun haben. Die Auskünfte, die eine natürliche Person nach Art. 15 DS-GVO fordern kann, dienen vielmehr primär dazu, ihr die Wahrnehmung der weiteren Rechte aus der DS-GVO zu ermöglichen, also insbesondere das Recht auf Berichtigung nach Art. 16, auf Löschung nach Art. 17 und auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18. Zwar mag eine Auskunft über personenbezogene Daten auch Erkenntnisse und Indizien hervorbringen, die einen Schadensersatzanspruch nach gänzlich anderen Vorschriften begründen oder zumindest nahelegen können. Dabei handelt es aber nicht um den eigentlichen Zweck der DS-GVO, sondern um einen bloß zufälligen Nebeneffekt. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die DS-GVO gezielt dazu geschaffen worden wäre, die grundsätzliche Struktur des deutschen Zivilprozessrechts, die jedem Anspruchsteller die Darlegung und den Beweis der ihm günstigen Tatsachen auferlegt, umzukehren. Gerade darin liegt der Unterschied zum Arzneimittelgesetz, das den Auskunftsanspruch nach § 84a AMG gezielt zur Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs gemäß § 84 AMG entwickelt hat und den Geschädigten im Verhältnis zu den allgemeinen Regeln privilegieren soll.
(2) Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 04.06.2019 ausführlich zum Institut der „H“ im amerikanischen Zivilprozess vorgetragen hat, besteht eine Relevanz für den deutschen Zivilprozess und insbesondere das hier konkret geführte Verfahren nicht.
Eine Vorgreiflichkeit liegt auch im Hinblick auf das mit dem Antrag zu 6) geltend gemachte Auskunftsbegehren nicht vor. Unter Ziffer 6) beantragt der Kläger bereits, die Beklagte zu verurteilen, ihm eine vollständige Datenauskunft im Sinne von Art. 15 DS-GVO zu den ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu erteilen, welche die Beklagte gespeichert, genutzt und verarbeitet hat. Die Frage des Bestehens eines entsprechenden Auskunftsanspruchs ist damit keine Vorfrage des geltend gemachten Auskunftsanspruchs. Vielmehr verfolgt der Kläger das identische Begehren nunmehr im Wege der Zwischenfeststellungsklage auch in Form eines Feststellungsantrags, was aber dem Prinzip der Subsidiarität der Feststellungsklage widerspricht. Die begehrte Zwischenfeststellung muss sich vielmehr grundsätzlich auf einen Gegenstand beziehen, der über den der Rechtskraft fähigen Gegenstand des Rechtsstreits hinausgeht. Für eine Zwischenfeststellungsklage ist daher grundsätzlich kein Raum, wenn mit dem Urteil über die Hauptklage – wie hier – die Rechtsbeziehungen der Parteien erschöpfend geregelt werden (BGH, Urteil vom 07.03.2013, Az. VII ZR 223/11 – zitiert nach juris).
Zum anderen besteht aber auch eine Relevanz der dort zum Gegenstand gemachten Beweisfragen für die vorliegende Entscheidung nicht. Der Kläger möchte im selbständigen Beweisverfahren seinen Gesundheitszustand im Zeitraum zwischen August 2008 und August 2014 sowie sich hieraus etwa ergebende Auswirkungen auf seine Berufsfähigkeit und sein Vermögen, sich an geführte Gespräche mit der Beklagten und deren Mitarbeitern zu erinnern, geklärt wissen. Hierauf kommt es für das vorliegende Verfahren aber jedenfalls deshalb nicht an, weil – wie ausgeführt – dem Erfolg der Klage bereits die Versäumung der Ausschlussfrist nach § 1 Abs. 4 VVG bzw. die fehlende Substantiierung des klägerischen Vortrags zu einer pflichtwidrig unterbliebenen Beratung durch die Beklagte entgegen steht.
2. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91a, 92 ZPO – das Obsiegen des Klägers ist insgesamt so gering, dass ihm alle Kosten zur Last fallen – sowie §§ 709, 711 ZPO.
Soweit der Schriftsatz der Beklagten vom 16.07.2019 Anträge zu einer Hilfswiderklage enthält, war über diese nicht mehr zu entscheiden. Sachanträge, zu denen auch eine Hilfswiderklage gehört, sind spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung zu stellen (BGH, Beschluss vom 12.05.1992, Az. XI ZR 251/91 – zitiert nach juris; vgl. auch Greger in: Zöller, aaO, § 296a Rn. 2a m.w.N.). Daraus, dass den Parteien vorliegend Schriftsatznachlass gewährt worden ist, ergibt sich vorliegend nichts anderes. Unabhängig davon, dass die gewährte Schriftsatzfrist bis zum 09.07.2019 hier bereits abgelaufen war, sind neue Anträge nicht von § 296a ZPO erfasst, da diese Vorschrift nur auf Angriffs- und Verteidigungsmittel anwendbar ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 19.04.2000, Az. XII 334/92 – zitiert nach juris; Prütting in: MünchKomm ZPO, 5. Auflage 2016, § 296a Rn. 7 m.w.N.).
für den Antrag zu 1): 194.506,50 EUR
(71 Monate (9/08-7/14) x 1-806,24 EUR + 27 Monate (8/14-10/16) x 960,34 EUR) + 3,5 Jahre x 12 Monate x 960,34 EUR)
für den Antrag zu 2): 24.289,20 EUR
für den Antrag zu 3): 3.025,04 EUR
für den Antrag zu 4): 1.974,96 EUR
für den Antrag zu 6): 5.000,00 EUR (Wert der begehrten Auskunft)
Aktenzeichen: 20 U 75/18
Kläger: Restaurant-Besitzer
Beklagte: Versicherungsunternehmen
2. Instanz: OLG Köln, Az.: 20 U 75/18 am 26.07.2019
Arbeitsunfähigkeitsversicherung Beitragszahlungen Berufung einfache Fahrlässigkeit Kredite Lebensversicherung Psychische Krankheiten Versicherung vergessen Versicherungen Versicherungsunternehmen

References: § 1
 § 6
 § 70
 § 254
 § 1
 § 6
 Art. 15
 Art. 15
 § 254
 § 253
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 Art. 15
 § 6
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 § 84
 § 84
 Art. 15
 § 1
 § 296
 § 296
 § 296