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Timestamp: 2019-11-14 11:02:04+00:00

Document:
ver.di – Andere Ausschüsse 28
Informationen für msg-MitarbeiterInnen von msg-MitarbeiterInnen
Einladung zum Personalgespräch?
Der Aufhebungsvertrag
Arbeitnehmerüberlassung und Equal-Pay-Grundsatz
Der Erosion von einst geschaffenen guten Arbeitsbedingungen entgegengetreten
Überstunden / "all inclusive"?
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Betriebsvereinbarungen - Exemplarisches Beispiel zur Nutzung des § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG
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Andere Ausschüsse 28
§ 28 BetrVG - Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
(1) Der Betriebsrat kann in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen. Für die Wahl und Abberufung der Ausschussmitglieder gilt § 27 Abs. 1 Satz 3 bis 5 entsprechend. Ist ein Betriebsausschuss gebildet, kann der Betriebsrat den Ausschüssen Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen; § 27 Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Übertragung von Aufgaben zur selbständigen Entscheidung auf Mitglieder des Betriebsrats in Ausschüssen, deren Mitglieder vom Betriebsrat und vom Arbeitgeber benannt werden.
§ 28a BetrVG - Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
(1) In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder bestimmte Aufgaben auf Arbeitsgruppen übertragen; dies erfolgt nach Maßgabe einer mit dem Arbeitgeber abzuschließenden Rahmenvereinbarung. Die Aufgaben müssen im Zusammenhang mit den von der Arbeitsgruppe zu erledigenden Tätigkeiten stehen. Die Übertragung bedarf der Schriftform. Für den Widerruf der Übertragung gelten Satz 1 erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend.
(2) Die Arbeitsgruppe kann im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben mit dem Arbeitgeber Vereinbarungen schließen; eine Vereinbarung bedarf der Mehrheit der Stimmen der Gruppenmitglieder. § 77 gilt entsprechend. Können sich Arbeitgeber und Arbeitsgruppe in einer Angelegenheit nicht einigen, nimmt der Betriebsrat das Beteiligungsrecht wahr.
Weiterführende Quellen:
BR-Vorsitzender - § 26 BetrVG
Betriebsausschuss - § 27 BetrVG
bundesrecht.juris.de - Betriebsverfassungsgesetz
Begriffe im (Arbeits)Recht
Betriebsverfassungsgesetz (sortiert nach Paragrafen)
Errichtung von Betriebsräten 1
Zusammenarbeit 2
Wer ist Arbeitnehmer? 5
Wählbarkeit 7+8
Zeitpunkt der BR-Wahlen 13
Personenwahl / Listenwahl 14
Geschlechter 15
Bestellung Wahlvorstand 16
Bestellung Wahlvorstand 17
Wahl-Vorbereitung u. Durchführung 18
Wahlanfechtung 19
Wahlschutz und Wahlkosten 20
Amtszeit des BR 21
Pflichtverletzung 23
Erlöschen d. Mitgliedschaft 24
Ersatzmitglieder 25
Betriebsratsvorsitzender 26
Der Betriebsausschuss 27
Einberufung der Sitzungen 29
Betriebsratssitzungen 30+31
Beschlüsse des Betriebsrats 33
Sitzungsniederschrift 34
Geschäftsordnung 36
Erforderliche Weiterbildung 37,6
Betriebsversammlung, Themen 42-45
Betriebsversammlung, Zeitpunkt 43
Beauftragte der Verbände 46
GBR: Errichtung, Zuständigkeit 47+50
Betriebsräteversammlung 53
KBR: Errichtung, Zuständigkeit 54+58
JAV: Zeitpunkt der Wahl und Amtszeit 64
Grundsätze der Zusammenarbeit 74
Grundsätze des Betriebsrats 75
Die Einigungsstelle 76
Gemeinsame Beschlüsse 77
Schutzbestimmungen 78+78a
Geheimhaltung 79
Aufgaben des Betriebsrats 80
Unterrichtungspflicht d. AG 81
Anhörung-, Erörterungsrecht 82
Einsichtsrecht Personalakte 83
Beschwerderecht 84
Behandlung d. Beschwerde 85
Vorschlagsrecht d. Arbeitnehmer 86a
Mitbestimmung des BR 87
Personalplanung 92
Auswahlrichtlinien 95
Einzelmaßnahmen 99 bis 101
Kündigungen 102+103
Wirtschaftsausschuss 106
Betriebsänderungen 111
Straftaten 119
Betriebsbußen 121
Andere Gesetze
BR und Kündigungsschutz 15 KSchG
Kündigungsfristen 622 BGB
Fristlose Kündigung 626 BGB
Vergütung bei Annahmeverzug 615 BGB
Berufung, Beschwerde 8 ArbGG
Zusammensetzung des AR 7 MitbestG
Wahlschutz+Wahlkosten 20 MitbestG
Wahlanfechtung Delegierte 21 MitbestG
Vorsitz im Aufsichtsrat 27 MitbestG
Bestellung und Widerruf 31 MitbestG
Verantwort.+Sorgfaltspfl. 93+116 AktG
Aufgaben des Aufsichtsrats 111 AktG
Rechte d. Hauptversammlung 119 AktG
Squeeze Out 327a AktG

References: § 80

§ 28
 § 27
 § 27

§ 28
 § 77
 § 26
 § 27