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Timestamp: 2020-08-08 15:25:25+00:00

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EG-FGVEV Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Erteilung von EG-Genehmigungen für Kraftfahrzeuge und ihre
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Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Erteilung von EG-Genehmigungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGVEV k.a.Abk.)
V. v. 21.04.2009 BGBl. I S. 872 (Nr. 21); Geltung ab 29.04.2009
Artikel 1 Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge
Artikel 2 Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Artikel 5 Aufheben von Vorschriften
des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c, e bis k, t bis v und Nummer 7 und Absatz 3a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I S. 1221) geändert und § 6 Absatz 3a durch Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2965) eingefügt worden sind, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
des § 6 Absatz 1 Nummer 5a und 7 in Verbindung mit Absatz 2a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) verordnen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
des § 6 Absatz 1 Nummer 10 in Verbindung mit Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) verordnen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium des Innern:
Artikel 1 ändert mWv. 29. April 2009 EG-FGV
(gesamter Text siehe EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung - EG-FGV)
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. April 2009 FZV § 2
§ 2 Nummer 4 Buchstabe a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 25. April 2006 (BGBl. I S. 988), die zuletzt durch Artikel 3b der Verordnung vom 26. März 2009 (BGBl. I S. 734) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,".
Artikel 3 wird in 6 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 29. April 2009 StVZO § 19, § 21, § 22a, § 30, Anlage VIII, Anhang
Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793), die zuletzt durch die Verordnung vom 25. September 2008 (BGBl. I S. 1878) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Satz 2 Nummer 1 wird die Angabe „Anhang IV der Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. EG Nr. L 225 S. 1)" durch die Angabe „Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge („Rahmenrichtlinie") (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1)" ersetzt.
In Satz 3 wird die Angabe „Anhang IV der Betriebserlaubnisrichtlinie 92/53/EWG" durch die Angabe „Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG" ersetzt.
„§ 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge
(6) Abweichend von Absatz 4 Satz 1 bedarf es für Fahrzeuge, die für die Bundeswehr zugelassen werden, nicht der Vorlage einer Zulassungsbescheinigung Teil II, wenn ein amtlich anerkannter Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr eine Datenbestätigung entsprechend Muster 2d ausgestellt hat."
In § 22a Absatz 3 Nummer 3 wird nach der Angabe „der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. EG Nr. L 42 S. 1), der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (ABl. EG Nr. L 225 S. 72)" die Angabe „oder der Richtlinie 2007/46/EG" eingefügt.
§ 30 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „Anhang IV der Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. EG Nr. L 225 S. 1)" durch die Angabe „Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „Anhang IV der Betriebserlaubnisrichtlinie 92/53/EWG" durch die Angabe „Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG" ersetzt.
In Anlage VIII Nummer 1.2.1 werden die Wörter „der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile, der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge, der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge" gestrichen.
In Nummer 2 der Vorbemerkungen zu Muster 2d wird die Angabe „Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. EG Nr. L 42 S. 1)" durch die Angabe „Richtlinie 2007/46/EG" ersetzt.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. April 2009 GebOSt Anlage
Die Anlage zu § 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBl. I S. 865, 1298), die zuletzt durch Artikel 3a der Verordnung vom 26. März 2009 (BGBl. I S. 734) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Der 1. Abschnitt wird wie folgt geändert:
In Kapitel A werden die Wörter „Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile, Verordnung über die EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge, Verordnung über die EG-Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge," durch das Wort „EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung" ersetzt.
In der Nummer 1 werden die Wörter „sowie Autorisierungen" angefügt.
In den Gebührennummern 111.2 und 112.2 sind jeweils nach dem Klammerzusatz „(Systemgenehmigung)" ein Komma und das Wort „Autorisierung" einzufügen.
Der 2. Abschnitt wird wie folgt geändert:
In Kapitel A wird nach dem Wort „Fahrzeug-Zulassungsverordnung," das Wort „EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung," eingefügt.
In den Gebührennummern 223, 227.1 und 227.2 wird jeweils das Wort „Betriebserlaubnis" durch die Wörter „Betriebserlaubnis/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV" ersetzt. In Gebührennummer 223 wird die Angabe „23,00" durch die Angabe „52,30", in Gebührennummer 227.1 wird die Angabe „10,20" durch Angabe „39,50" und in Gebührennummer 227.2 wird die Angabe „26,30" durch die Angabe „55,60" ersetzt.
In der Gebührennummer 254 werden nach dem Wort „Fahrzeug-Zulassungsverordnung," die Wörter „der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung," eingefügt.
Nach Gebührennummer 308.2 wird folgender Satz eingefügt:
„Die Gebühr ist auch zu entrichten, wenn die Untersuchung (Überwachung) ohne Verschulden der Überwachungsbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Fahrschulinhabers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnte."
Die Überschrift der Gebührennummer 413 und die Fußnote 1 werden wie folgt gefasst:
„413 Prüfung einzelner Fahrzeuge
Begutachtung nach
§§ 21 und 23 StVZO oder § 13 EG-FGV 1)
(GA) nach
GA nach § 23
StVZO 2)6) Gutachten
Satz 4 FZV 6) Gutachten
(§ 19 Abs. 2
StVZO 1) Hauptunter-
suchung (HU)
3) )5)6)7) Sicherheits-
prüfung (SP)
§ 29 StVZO 5)
Werden für die Begutachtung nach § 21 StVZO (Spalten 1 bis 3), § 13 EG-FGV oder für die Änderungsabnahme nach § 19 Absatz 3 StVZO (Spalte 4) die erforderlichen Unterlagen und Nachweise vom Antragsteller nicht vorgelegt, kann der zusätzliche Zeitaufwand für die Datenbeschaffung oder für (weitere) erforderliche Prüfungen entsprechend der Gebührennummer 499 berechnet werden."
Artikel 5 ändert mWv. 29. April 2009 LoF-EG-TypV Krad-EG-TypV EG-TypV
Die Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile vom 9. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3755), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 7. Februar 2004 (BGBl. I S. 248) geändert worden ist,
die Verordnung über die EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge vom 7. Februar 2004 (BGBl. I S. 248), die durch Artikel 94 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, und
die Verordnung über die EG-Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge vom 12. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3363), die durch Artikel 95 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist.
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References: § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 2

§ 2
 § 19
 § 21
 § 22
 § 30
 § 22

§ 30
 § 1
 § 13
 § 13
 § 23

§ 29
 § 21
 § 13
 § 19