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Timestamp: 2020-07-03 23:30:52+00:00

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StGB - Strafgesetzbuch - Strafverteidiger
Beiträge mit Bezug zum Strafgesetzbuch (StGB)
Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so kann das Gericht dessen Verfall anordnen. Allerdings ist nach § 73c StGB der Verfall nicht anzuordnen , soweit er für den Betroffenen eine unbillige Härte wäre. (1 / 193)
Vom: 17. Juli 2012 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: § 73 StGB, § 73c StGB, BGH, Btm, BtMG, Entscheidung, StGB, Urteil, Verfall
In dem vom LG Gießen am 25.04.2012 entschiedenen Verfahren – 7 Qs 51/12 – war ein Betroffener nicht zur Hauptverhandlung erschienen. (1 / 781)
Auch bei Verständigung muss das Gericht den Sachverhalt aufklären
Die Möglichkeit des Gerichts, sich mit den Verfahrensbeteiligten über das Ergebnis des Verfahrens zu verständigen (§ 257c Abs. 1 Satz 1 StPO), berührt die gerichtliche Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Ermittlung der Wahrheit nicht (§ 257c Abs. 1 Satz 2 StPO). (1 / 91)
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Vom: 22. April 2012 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: § 263 StGB, Beschluss, Betrug, BGH, Revision, StGB, Urteil, Verständigung
Echter ungarischer Führerschein führt nicht unbedingt zur Berechtigung in Deutschlad Kraffahrzeuge zu führen
In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluß vom 6.2.2012 (6 Ss 605/11) entschiedenen Fall hatte der Angeklagte durch Vorlage eines „(…) total gefälschten ukrainischen Führerscheins (…)“ bei „(…) der ungarischen Führerscheinstelle (…)“ zum Zwecke der Umschreibung der angeblich bestehenden „ukrainischen Fahrerlaubnis“ und anschließender Entgegennahme eines „echten ungarischen“ Führerscheins von einer unechten Urkunde zur Täuschung im …
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Vom: 24. März 2012 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährTagged With: § 111a StPO, § 267 StGB, § 69 StGB, § 69a StGB, Fahrerlaubnis, Führerschein, OLG, OLG Stuttgart, StGB, StPO, Ungarn
Bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung sind bezüglich der Tagessatzhöhe nicht die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der Gesamtstrafenbildung, sondern die Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten einzubeziehenden tatrichterlichen Entscheidungen maßgeblich. (8 / 936)
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Vom: 23. März 2012 • Geändert: 24. Oktober 2013 • Ohne GewährTagged With: § 460 StPO, LG Gießen, StGB, StPO, Urteil
In seinem Urteil vom 7. Februar 2011 in dem Verfahren 1 StR 525/11 hat der Bundesgerichtshof sich eingehend mit der Frage der Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in großem Umfang und insbesondere auch mit der Möglichkeit noch eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren, die dann zur Bewährung ausgesetzt werden kann, befasst. (1 / 53)
Vom: 19. März 2012 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: BGH, Steuer, Steuerhinterziehung, StGB, Volltext
Die Schwere des Unfalles und seiner Folgen können bei der Strafzumessung zum Nachteil des Täters berücksichtigt werden, da in diesen Fällen das durch § 142 StGB geschützte Interesse der Unfallbeteiligten an der Feststellung des Hergangs und der Sicherung und Erhaltung der Beweise für etwaige zivilrechtliche Ansprüche besonders hoch ist. (1 / 77)
Zum Schutz des amerikanischen Generalkonsulats in der Gießener Straße in Frankfurt eingesetzten Polizeibeamten soll gestern Morgen gegen 01.20 Uhr ein sehr langsam fahrender – über 20 Jahre alter – Opel Kadett aufgefallen sein. (1 / 19)
Natürliche Handlungseinheit zweier Lastschriften
Zwei am selben Tag in betrügerischer Absicht eingereichte Lastschriften stehen in „natürlicher Handlungseinheit“ zueinander. (1 / 41)
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Vom: 8. Oktober 2010 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: § 263 StGB, Betrug, BGH, Handlungseinheit, natürliche Handlungseinheit, StGB
Staats­an­walt­schaft und Ermittler des Hanauer Betrugskommissariates sollen am Montag dieser Woche in Bruchköbel auf Grundlage entsprechender Durchsuchungsbeschlüsse die Kanzleiräume einer 50-jährigen Rechtsanwältin durchsucht haben. (1 / 62)
Die Anrechnung von Therapiezeiten gem. § 35 Abs. 3 BtMG setzt voraus, dass die zu vollstreckende Strafe oder der zu vollstreckende Strafrest zwei Jahre nicht überschreitet. (4 / 558)
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Vom: 14. September 2010 • Geändert: 26. Oktober 2013 • Ohne GewährTagged With: Anrechnung, § 56 StGB, BtMG, StGB, StPO
Telefonhotline für Mißbrauchsopfer
Unter der Rufnummer 0800 2255530 (1 / 19)
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Vom: 28. Mai 2010 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: Hotline, Mißbrauch, Opfer, StGB

References: § 73
 § 73
 § 73
 § 263
 § 111
 § 267
 § 69
 § 69
 § 460
 § 142
 § 263
 § 35
 § 56