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Timestamp: 2013-05-25 22:56:49+00:00

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Urteile - Strafrecht - Führerscheinrecht - Urheberrecht
KG Berlin 1 Ss 479/05 (Graffiti auf U- oder S-Bahnen keine gemeinschädliche Sachbeschädigung)
BayObLG 2 St RR 84/99 (Graffiti auf Eisenbahnwagen u. Brücken keine gemeinschädliche Sachbeschädigung)
OLG Schleswig 2 Ss 276/00 (Graffiti an Friedhofstoiletten u. -wändenkeine gemeinschädliche Sachbeschädigung)
LG Offenburg 8 Kls 5 Js 11475/99 (Zuordnung von Graffiti-"Tags")
BGH 3 StR 583/94 (Bildung einer kriminellen Vereinigung bei gemeinsamen Graffiti-Aktionen)
OLG Düsseldorf VII a 32/95 (Schriftvergleichsgutachten zur Zuordnung ähnlicher Graffiti)
AG Charlottenburg 233 C 47/06 (Graffiti an der Hausfassade kann zur Mietminderung berechtigen)
OVG Niedersachsen 2 ME 382/07 (Verweisung an andere Schule wegen Graffiti auf dem Schulgelände)
BGH 2 StR 232/04 (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auch bei fehlender Verfügungsgewalt)
BGH 2 StR 184/06 (Kein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, wenn das Rauschgift erst hergestellt werden soll)
BGH 2 StR 516/06 (Beihilfe zum Handeltreiben bei bloßer Kuriertätigkeit)
Regelwerte für den Eigenbedarf
Einstellung nach § 31 a BtMG
Fahrerlaubnisentzug bei Fahren unter Betäubungsmitteleinfluss
BVerwG 3 B 145/98 (Drogenscreening)
OVG NRW 16 B 907/07 (Fahrerlaubnisentzug wegen gelegentlichem Cannabiskonsums)
VG München M 6b K 07.1542 (Fahrerlaubnisentzug bei Einnahme von Ecstasy)
VGH Baden-Württemberg 10 S 608/07 (Verwertung einer ohne Belehrung erlangten Aussage)
Bußgeldrecht/Ordnungswidrigkeiten
OLG Hamm 2 Ss OWi 797/06 (Anforderungen bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren)
BGH I ZR 74/12 (Belehren Eltern ihr 13jähriges Kind, haften sie nicht für illegale Musik-Downloads)
AG Offenburg 4 Gs 442/07(Unverhältnismäßigkeit der Herausgabe von Nutzerdaten)
LG Mannheim 7 O 65/07 (Haftung des Internetanschlussinhabers für Filesharing bei WLAN)
LG Mannheim 7 O 62/06 (Filesharing: Überlassen des Internetanschlusses an Familienangehörige)
LG Mannheim 7 O 79/06 (Belehrungspflichten über die Rechtswidrigkeit von Filesharing bei einem volljährigen Kind)
LG Hamburg 308 O 407/06 (Bei Filesharing über unverschlüsseltes WLAN haftet der Anschlussinhaber)
LG Hamburg 308 O 139/06 (Filesharing: Aufklärungspflicht gegenüber 15jährigem Kind)
LG Hamburg 308 O 58/06 (Internetanschlussinhaber haftet bei Weitergabe an Dritte für rechtswidriges Filesharing)
AG München 161 C 13995/06 (Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, muss - unerheblich ob er tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung durch Filesharing begangen hat - die Rechtsanwaltskosten tragen)
OLG Frankfurt a. M. 11 W 58/07 (Eine Person ist nicht schon deshalb Unterlassungsschuldner einer Abmahnung, weil sie - ohne etwas gedownloadet zu haben - den Internetanschluss unterhält)
LG München I 7 O 2827/07 (Eine Person ist nicht schon deshalb Unterlassungsschuldner einer Abmahnung, weil sie - ohne etwas gedownloadet zu haben - den Internetanschluss unterhält)
AG München 161 C 10689/06 (Ein Gegenstandswert von 10.000 € bei Anbieten einer Datei auf einer Filesharing-Plattform ist nicht zu beanstanden)
Leitsatz: Zwar handelt es sich bei den von dem Angeklagten besprühten bzw. bemalten S- und U-Bahnwaggons sowie Gleisrückwänden von U-Bahnhöfen um Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen dienen. Jedoch reicht die Beschädigung der Substanz derartiger Gegenstände zur Erfüllung des Tatbestandes einer gemeinschädlichen Sachbeschädigung nicht aus. Vielmehr muß die Einwirkung gerade die besondere (öffentliche) Funktion der Sache beeinträchtigen, deren Schutz § 304 StGB bezweckt. Daran aber fehlt es vorliegend. Da sowohl die Gleisrückwände ihre Funktionsfähigkeit behielten als auch die U- und S-Bahnwaggons weiterhin zur Beförderung benutzt werden konnten, stellt das Besprühen von Gleisrückwänden sowie U- und S-Bahnen keine gemeinschädliche Sachbeschädigung dar. KG Berlin Beschl. v. 01.03.2006, 1 Ss 479/05
Leitsatz: Damit durch das Sprühen von Graffiti auch die gemeinschädliche Sachbeschädigung (§ 304 StGB) erfüllt ist, ist erforderlich, dass durch die Beschädigung gerade die besondere Zweckbestimmung der Sache beeinträchtigt wird. Das ist vorliegend nicht der Fall. Das Besprühen von Brückenteilen, Straßen- und Wegeunter und -überführungen sowie Eisenbahnwagen ist keine gemeinschädliche Sachbeschädigung. BayObLG Beschl. v. 17.5.1999, 2 St RR 84/99
OLG Schleswig 2 Ss 276/00 (Graffiti an Friedhofstoiletten u. -wänden keine gemeinschädliche Sachbeschädigung)
Leitsatz: Damit durch das Sprühen von Graffiti auch die gemeinschädliche Sachbeschädigung (§ 304 StGB) erfüllt ist, ist erforderlich, dass durch die Beschädigung gerade die besondere Zweckbestimmung der Sache beeinträchtigt wird. Das ist beim Besprühen von Friedhofstoiletten und -wänden nicht der Fall. Daher liegt keine gemeinschädliche Sachbeschädigung vor. OLG Schleswig Beschl. v. 5.1.01, Az: 2 Ss 276/00
Leitsatz: Selbst wenn es unüblich ist, dass Writernamen von anderen Personen nachgeahmt werden, schließt das nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit aus, dass Dritte - aus Unkenntnis oder auch bewusst - gegen diese ungeschriebene Regel verstoßen. Da diese Möglichkeit bei jeder einzelnen Tat in Betracht gezogen werden muss, kann eine Verurteilung nicht allein darauf gestützt werden, dass bei der jeweiligen Tat ein "Tag" verwendet wurde, das einem der Angeschuldigten zuzuordnen ist. Diesem Umstand kommt lediglich eine - allerdings erhebliche - Indizwirkung zu. LG Offenburg, Beschl. v. 15.01.02, 8 Kls 5 Js 11475/99
Leitsatz: Ein Zusammenschluss von Sprühern kann eine kriminelle Vereinigung darstellen. Es sind jedoch auch Umstände heranzuziehen, die außerhalb des Tatbestands liegen, z.B. die politischen Inhalte der Graffiti (hier: ausländerfeindliche Parolen). Eine Gruppe, die politische Parolen sprüht, kann daher eine kriminelle Vereinigung darstellen. BGH, Urteil v. 22.02.95, 3 StR 583/94 (Kritik: Schittenhelm NStZ 1993, 343)
Gutachten (Auszug): Also sind bei Original-Graffiti lediglich Analysen gröberer Bewegungsführungen und Formgebungen, der Größen- und Weitenverhältnisse und von Merkmalen der Flächenbehandlung möglich. Auf der schmalen Basis der noch beurteilbaren Grundkomponenten erscheinen von vornherein fundierte Aussagen über Urheberschaftszusammenhänge nur sehr eingeschränkt möglich. [...] Selbst bei ähnlichen Graffiti [kann] nicht direkt auf ein und denselben Urheber geschlossen werden. Unter Zugrundelegung von 5 Wahrscheinlichkeitsgraden, wobei der Grad 5 (nicht entscheidbar) der schwächste ist, ist eine solche Zuordnung ähnlicher Graffiti nicht entscheidbar (Grad 5). OLG Düsseldorf, Schriftgutachten v. 15.08.96, VII a 32/95 zum Seitenanfang AG Charlottenburg 233 C 47/06 (Graffiti an der Hausfassade kann zur Mietminderung berechtigen)
Leitsatz: War die Hausfassade beim Einzug unversehrt und überschreitet der Umfang der Graffiti das Maß des Ortsüblichen, kann ein Mietmangel vorliegen, der zur Mietminderung berechtigt.
AG Charlottenburg, Urteil v. 22.06.2006, 233 C 47/06
OVG Niedersachsen 2 ME 382/07 (Verweisung an andere Schule wegen Sprühens auf dem Schulgelände)
Leitsatz: Das Anbringen zahlreicher Tags auf dem Schulgelände bzw. in der Schule kann als Ordnungsmittel die Überweisung in eine andere Schule rechtfertigen.
OVG Niedersachsen, Beschluss v. 25.04.2007, 2 ME 382/07
BGH 2 StR 232/04 (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln)
Leitsatz: Ein vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt bereits dann vor, wenn der Verkäufer dem Kaufinteressenten ein verbindliches und ernsthaftes Verkaufsangebot unterbreitet. Dabei ist unerheblich, ob es überhaupt zu Umsatzgeschäften gekommen ist, ob der Täter tatsächlich über das angebotene Rauschgift verfügen konnte oder ob er eine gesicherte Lieferantenzusage hatte. BGH, Urteil v. 15.09.2004, 2 StR 232/04
Leitsatz: Soll das angebotene Rauschgift erst hergestellt werden und ist dies ohnehin wegen fehlender realistischer Finanzierungsmittel und der fehlenden Möglichkeit, Gelder zu beschaffen, äußerst zweifelhaft, so liegt kein strafbares Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vor.
BGH, Beschluss v. 7.7.2006 - 2 StR 184/06 zum Seitenanfang
Leitsatz: Erschöpft sich die Tätigkeit des Kuriers alleine im Transport der Betäubungsmittel, ohne dass er das Geschäft maßgeblich mitgestalten kann oder weitere Tätigkeiten - z.B. Entwicklung verbesserter Transportmöglichkeiten - entfaltet, liegt bloße Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vor.
BGH, Urteil v. 28.2.2007 - 2 StR 516/06
Eigenbedarf bedeutet, dass das eingeleitete Strafverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wird. Dies gilt aber nur dann, wenn man nicht bereits vorher mit einer geringen Menge aufgegriffen wurde. Die Eigenbedarfsregel wird ansonsten nicht mehr angewandt.
Bis zu drei Konsumeinheiten Regeleinstellung.
Einzelfallprüfung, wobei drei Konsumeinheiten Haschisch oder Marihuana zu je zwei Gramm, also insgesamt 6 Gramm, als geringe Menge im Sinne des § 31 a BtMG angesehen werden. Nur bei Gelegenheitskonsumenten wird § 31 a BtMG in Bayern auf Wiederholungstäter angewandt. Als Gelegenheitskonsumenten werden in der Regel solche Täter angesehen, die im letzten Jahr vor der Feststellung der Tat nicht auffällig geworden sind.
Eine Betäubungsmittelmenge, die bei etwa drei Gelegenheiten verbraucht werden kann, ist als noch gering anzusehen.
Regeleinstellung bei nicht mehr als etwa 6 bis 8 Gramm (im Einzelfall bis zu 10 Gramm) Cannabis bzw. nicht mehr als 1 Gramm Heroin oder 2 Gramm Kokain oder nicht mehr als 3 Tabletten Ecstasy oder ähnliche in Tablettenform gehandelte Stoffe.
Haschisch und Marihuana in der Größe einer Streichholzschachtel, entsprechend etwa 10 Gramm, Heroin bis zu einer Bruttomenge von 1 Gramm oder 5 - 8 Briefchen, Kokain bis zu einer Bruttomenge von 1 Gramm oder 5 - 8 Briefchen, Ecstasy bis zu 10 Tabletten.
Regeleinstellung bis 6 Gramm Cannabis (über 6 bis 15 Gramm Cannabis “Kann-Einstellung“).
Regeleinstellung bis 15 Gramm, aber eine ”Kann-Einstellung”.
Achtung: NRW wird die Werte für den Eigenbedarf drastisch reduzieren. Danach sollen in naher Zukunft folgende Werte gelten:
Ecstasy: 0 gr
Kokain: 0 gr
Heroin: 0 gr
Haschisch und Marihuana: 6 gr
Bislang gelten folgende Werte für den Eigenbedarf:
Haschisch (ohne Haschischöl) und Marihuana: 10 Gramm bei durchschnittlichem Reinheitsgehalt 6 Gewichtsprozent Tetrahydrocannabinol (THC), Heroin: 0,5 Gramm bei 10 Gewichtsprozent Heroin-Hydrochlorid. Kokain: 0,5 Gramm bei 30 Gewichtsprozent Kokain-Hydrochlorid. Amphetamin: 0,5 Gramm bei 25 Gewichtsprozent Wirkstoff.
Bei anderen unter das BtMG fallenden Drogen ist die Grenze der geringen Menge überschritten, wenn es um mehr als drei Konsumeinheiten geht.
Regeleinstellung gemäß § 31 a BtMG bei Eigenverbrauch von Haschisch (Cannabisharz) und Marihuana (Cannabiskraut) bis einschließlich 10 Gramm ohne Fremdgefährdung.
Haschisch (Cannabisharz) und Marihuana (Cannabiskraut) bis einschließlich 6 Gramm.
Hier erfolgt immer eine Prüfung des Einzelfalls, bei dem alle Voraussetzungen des § 31 a BtMG gemeinsam festgestellt werden müssen.
Bis zu drei Konsumeinheiten Cannabis oder Marihuana - wobei in der Regel zu Gunsten der beschuldigten Person von etwa sechs Gramm Bruttomenge ausgegangen wird (auch in Wiederholungsfällen) ein.
Regeleinstellung gemäß § 31 a BtMG bei Cannabisprodukten (außer Haschischöl) bis zu 30 Gramm (Bruttogewicht), bei Kokain und Amphetaminen von nicht mehr als 3 Gramm (Bruttogewicht), bei Heroin von nicht mehr als 1 Gramm (Bruttogewicht).
Regeleinstellung bis 6 Gramm; es ist auf die gewogene Menge ohne Rücksicht auf den THC-Gehalt abzustellen. Regeleinstellung gilt auch für den ersten Wiederholungsfall innerhalb eines Jahres.
Diese Auflistung stellt keine verbindlichen Werte dar. Es dürfen zudem keine erschwerenden Momente hinzukommen. Ob eine Einstellung nach § 31 a BtMG in Betracht kommt, kann daher regelmäßig nur nach Akteneinsicht festgestellt werden.
Siehe auch: Vorläufige Richtlinien zur Anwendung des § 31 a BtMG gm. Runderlass des Justizministeriums und des Innenministeriums für NRW: align="justify"
Rechtstatsächliche Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle "Rechtsgleichheit und Rechtswirklichkeit bei der Strafverfolgung von Drogenkonsumenten" (Bundesministerium für Gesundheit, 1997)
Art. 1 II in Verbindung mit Art. 8 IV der Richtlinie 91/439 ist so auszulegen, dass eine Mitgliedsstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins nicht deshalb ablehnen darf, weil im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedsstaats auf den Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedsstaat abgelaufen war, bevor der Führerschein von dem anderen Mitgliedsstaat ausgestellt worden ist. EuGH Urteil v. 29.4.2004, Az: C-476/01
OVG Weimar, Beschluss v. 29.6.2006 - 2 EO 240/06
OVG Hamburg Beschluss v. 22. 11.2006 - 3 Bs 257/06
EuGH C-227/05 (Anerkennung europäischer Führerscheine - Rechtssache "Halbritter")
Leitsatz: Die Mitgliedsstaaten können vom Inhaber eines in einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins nicht verlangen, dass er die Bedingungen erfüllt, die ihr nationales Recht für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach ihrem Entzug aufstellt. Art. 1 II in Verbindung mit Art. 8 II und IV der Richtlinie 91/439 verwehrt es einem Mitgliedsstaat, bei dem eine Umschreibung des Führerscheins beantragt wird, diese davon abhängig zu machen, dass eine erneute Fahreignungsprüfung vorgenommen wird, die nach dem Recht des erstgenannten Mitgliedsstaates zur Ausräumung entsprechender Zweifel aufgrund von Umständen erforderlich ist, die vor dem Erwerb des Führerscheins in dem anderen Mitgliedsstaat bestanden. EuGH Beschl. v. 6.4.2006, Az: C-227/05
Leitsatz: Nach gefestigter Rechtsprechung sieht Art. 1 II der Richtlinie 91/439 die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedsstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vor und erlegt den Mitgliedsstaates damit eine klare und unbedingte Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um dieser Verpflichtung nachzukommen. Insbesondere sind die anderen Mitgliedsstaaten nicht befugt, die Ausstellungsbedingungen zu prüfen. Umstände, die zeitlich vor dem Erwerb des Führerscheins liegen, berechtigen den anderen mitgliedsstaat nicht zum Entzug des Führerscheins. EuGH Beschl. v. 28.9.06, Az: C-340/05
Leitsatz: Unter Berücksichtigung der Rechtssache "Kremer" (EuGH) sind Ordnungsverfügungen, mit denen inländische Behörden unter Berufung auf fortbestehende Zweifel das Gebrauchen einer tschechischen Fahrerlaubnis untersagen, weder offensichtlich rechtmäßig noch rechtswidrig. Es hat stets eine Abwägung des öffentlichen mit dem privaten Interesse stattzufinden. Dass der Fahrerlaubnisinhaber seinen Wohnsitz entgegen Art. 7 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 9 der Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht in Tschechien hatte, rechtfertigt für sich die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht. Allerdings ist dies ein gewichtiges Indiz dafür, dass die tschechische Fahrerlaubnis nur erworben wurde, um der MPU in Deutschland zu entgehen. OVG NRW Beschl. v. 23.2.07, Az: 16 B 178/07
Leitsatz: Ein Drogenscreening kann auch bei erstmaligem und nur geringfügigem Cannabisgebrauch des Fahrerlaubnisinhabers angefordert werden. BVerwG 3 B 145/98, Beschluss v. 12.01.1999
OVG NRW 16 B 907/07 (Fahrerlaubnisentziehung wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
OVG NRW 16 B 907/07 , Beschluss v. 09.07.2007
Leitsatz: Auf einen Zusammenhang zwischen der Einnahme und dem Führen von Kraftfahrzeugen kommt es bei einer Einnahme harter Drogen (hier: Ecstasy) - anders als bei gelegentlichem Cannabiskonsum - nicht an. VG München M 6b K 07.1542, Urteil v. 22.06.2007
VGH Baden-Württemberg 10 S 608/07, Beschluss v. 16.05.2007
Leitsatz: Eine Geschwindigkeitsmessung durch schlichtes Nachfahren begegnet insbesondere dann erhöhten Anforderungen, wenn dies bei Nacht geschieht.
Erfolgt eine Verurteilung aufgrund einer solchermaßen erfolgten Geschwindigkeitsmessung, muss das Urteil Feststellungen dazu enthalten, über welche Länge die Geschwindigkeit gemessen wurde, welcher Abstand zwischen den Fahrzeugen bestand, wann der Tacho des nachfahrenden Autos zuletzt justiert wurde, in welcher Höhe ein Sicherheitsabschlag erfolgte und wie die Lichtverhältnisse waren, insbesondere, ob trotz der Dunkelheit ausreichend erkennbare Orientierungspunkte vorhanden waren.
OLG Hamm, Beschluss v. 29.12.2006 - 2 Ss OWi 797/06
AG Offenburg (Unverhältnismäßigkeit der Herausgabe von Nutzerdaten)
Leitsatz: Die Ermittlung der Nutzerdaten richtet sich nach den §§ 100g, 100 h StPO, da Verkehrsdaten und nicht Bestandsdaten betroffen sind. Folglich ist im Hinblick auf das Fernmeldegeheimnis eine Abwägung zwischen der Straftat und dem Fernmeldegeheimnis vorzunehmen.
Die Abwägung fällt jedenfalls dann für das Fernmeldegeheimnis aus, wenn lediglich zwei geschützte Musik-Dateien (MP3) zum Download angeboten werden, deren Erwerb für wenige Cents oder Euros problemlos im Internet möglich ist und der Anbieter keinen Gewinn mit dem Bereitstellen erzielt.
AG Offenburg, Beschluss v. 20.07.2007, Az.: 4 Gs 442/07
LG Mannheim (Haftung des Internetanschlussinhabers für Filesharing bei WLAN)
Leitsatz: Der Internetanschlussinhaber haftet grundsätzlich für Urheberrechtsverletzungen durch unlizensiertes Anbieten von Musik und Software, wenn er durch ein unverschlüsseltes WLAN Dritten die Möglichkeit eröffnet, seinen Internetanschluss zu benutzen.
LG Mannheim, Beschluss v. 25.01.2007, Az.: 7 O 65/06
Leitsatz: Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich für von dem Anschluss aus begangene Urheberrechtsverletzungen. Erlaubt er Familienangehörigen die Nutzung, obliegen ihm gewisse Prüfungs- und Überwachungspflichten, die altersabhängig sind. Eine dauerhafte Überprüfung ist allerdings nicht zumutbar.
LG Mannheim, Urteil v. 29.09.2006, Az.: 7 O 62/06
Leitsatz: Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich für von dem Anschluss aus begangene Urheberrechtsverletzungen. Erlaubt der Inhaber seinem volljährigen Kind, den Anschluss zu benutzen, bedarf es regelmäßig keiner einweisenden Belehrung über die Rechtswidrigkeit im Hinblick auf Filesharing, da ein erwachsenes Kind in der Regel sogar einen Wissensvorsprung im Umgang mit Computer- und Internettechnologie hat.
Ohne weitere Hinweise muss ein Elternteil sein Kind nicht einer rechtswidrigen Handlung verdächtigen (hier: Upload von Computerspielen im Rahmen einer Tauschbörse).
LG Mannheim, Urteil v. 29.09.2006, Az.: 76/06
Leitsatz: Werden Daten (Musik, Kinofilme, Software etc.) über ein unverschlüsseltes WLAN angeboten, ist es unerheblich, ob der Anschlussinhaber auch der Datenanbietende ist. Kommt er seinen Prüfungspflichten im Hinblick auf einen üblichen Passwortschutz nicht nach, haftet er als bereitstellender Störer für die Urheberrechtsverletzung.
LG Hamburg, Urteil v. 26.07.2006, Az.: 308 O 407/06
Leitsatz: Wer als Internetanschlussinhaber seinem 15jährigen Kind den Anschluss mit überlässt, muss dieses auf die Rechtswidrigkeit des Anbietens von urheberrechtlich geschützter Musik- und anderen Dateien hinweisen.
Das Überlassen des Internetanschlusses an Dritte kann Prüf- und Handlungspflichten auslösen, um möglichen Rechtsverletzungen vorzubeugen. Dies gilt besonders bei Kindern.
Unterbleibt bei einer 15jährigen dieser Hinweis, haftet auch der Anschlussinhaber auf zukünftige Unterlassung.
LG Hamburg, Beschluss v. 21.04.2006, 308 O 139/06
Leitsatz: Wer minderjährigen Dritten den Internetanschluss zur Verfügung stellt, haftet für rechtswidriges Filesharing, wenn dieser nicht einmal sporadisch überprüft, ob der Rechner rechtmäßig genutzt wird.
LG Hamburg, Beschluss v. 25.01.2006, Az.: 308 O 58/06
Leitsatz: Sobald eine abgemahnte Partei eine Unterlassungserklärung - sei es auch eine modifizierte - abgibt, stellt dies nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ein Anerkenntnis dar. Auf die Frage, ob die streitgegenständlichen Files angeboten wurden, kommt es nicht mehr an.
AG München, Urteil v. 24.10.2006, Az.: 161 C 13995/06
Leitsatz: Alleine die Tatsache, dass ein Internetanschluss auf eine bestimmte Person angemeldet ist, macht diese Person nicht zum Störer im Sinne des UrhG. Nutzen daher weitere Personen den Anschluss, muss dargelegt werden, welche dieser Personen die Urheberrechtsverletzung durch das rechtswidrige Anbieten urheberrechtlich geschützten Musikdateien begangen hat.
OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07
Leitsatz: Die Tatsache, dass ein Internetanschlussinhaber einer in seinem Haushalt lebenden erwachsenen Person erlaubt, den Anschluss zu nutzen, führt nicht bei einem rechtswidrigen Anbieten von Musikdateien oder Hörbüchern letzterer Person dazu, dass auch der Anschlussinhaber Unterlassungschuldner wäre. LG München I, Urteil v. 04.10.2007, Az.: 7 O 2827/07
Leitsatz: In Anknüpfung an die Rechtsprechung des LG München I (Berufungsinstanz des AG München), welches beim Anbieten von Raubkopien einen Gegenstandswert von 10.000 € für gerechtfertigt hält, ist dieser Wert auch beim rechtswidrigen Anbieten von Musikdateien über Tauschbörsen nicht zu beanstanden.
AG München, Urteil v. 31.08.2007, Az.: 161 C 10689/06
Leitsatz: Eltern haften grundsätzlich nicht für illegale Musik-Downloads ihrer Kinder.
Es ist selbstverständlich, dass 13jährige Kinder Zeit am PC verbringen und dasss sie während dessen nicht dauernd unter Beobachtung stehen. Hat sich das Kind vorher unauffällig verhalten, haben die Eltern das Kind ernsthaft darüber belehrt, dass es keine Musik z. B. aus Tauschbörsen downloaden oder dort tauschen dürfe und scheint das Kind dies verstanden zu haben, haften die Eltern nicht für die trotzdem vom Kind begangenen illegalen Downloads. Eltern müssen ihren Kindern nicht von vorneherein misstrauen. Sie müssen auch den Internetanschluss für das Kind nicht ohne Weiteres teilweise sperren.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 15.12.2012, Az.: I ZR 74/12
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References: BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 31

BGH 
 § 304

BGH 
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31

Art. 1
 Art. 8
 EuGH 

EuGH 
 Art. 1
 Art. 8
 EuGH 
 Art. 1
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 9