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Timestamp: 2020-02-18 10:40:51+00:00

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1. Haushaltsnahe Beschäftigung und Dienstleistungen
1.1 Zum 1.1.2006 wurde die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a Abs. 2 EStG) deutlich ausgeweitet. Die erhöhte Förderung sorgt zwangsläufig für Beratungsbedarf. Weil die Steuerermäßigung dem Grunde nach für nahezu jeden inländischen Haushalt in Betracht kommt und deshalb eine erhebliche Breitenwirkung hat, ist auf aktuelle Beratungsbrennpunkte hinzuweisen ggf. Rechtsbehelfsmöglich- keiten aufzuzeigen.
Ab dem Veranlagungszeitraum 2006 berechnet sich der Steuerabzug von der tarifichen Einkommensteuer nach der Neuregelung mit
Ø 10 v. H. der Aufwendungen für eine geringfügige Beschäftigung i.S. des § 8a SGB IV (sog. Mini-Jobs im Privathaushalt), höchstens 510 EUR pro Jahr,
Ø 12 v. H. der Aufwendungen für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, höchstens 2.400 EUR pro Jahr,
Ø 20 v. H. der gezahlten Aufwendungen,
o höchstens 600 EUR pro Jahr, die bei Inanspruchnahme einer allge-meinen haushaltsnahen Dienstleistung anfallen,
o höchstens 1.200 EUR pro Jahr, die bei Inanspruchnahme einer Pflege- oder Betreuungsleistung anfallen,
Ø 20 v. H. der für haushaltsnahe Handwerkerleistungen gezahlten Rechnungs-beträge, soweit diese auf Arbeitskosten entfallen, höchstens 600 EUR pro Jahr.
1.1.2 Pflege- und Betreuungsleistungen
Für die Inanspruchnahme von Leistungen für Personen, bei denen ein schwerer Grad der Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 SGB XI besteht – Pflegestufe I bis III – oder die Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen, wurde der bisherige Höchstbetrag der Steuerermäßigung verdoppelt. Für diese Pflege- und Betreuungsleistungen können deshalb ab 2006 20% der Aufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von 1.200 EUR abgezogen werden. Weitere Voraussetzung ist, dass die Leistungen für die gepflegte Person in einem inländischen Haushalt des Steuerpflichtigen oder im Haushalt der gepflegten oder betreuten Person erbracht werden. Es kann sich also sowohl um den Steuerpflichtigen selbst handeln, soweit die Kosten nicht nach den §§ 33a Abs. 3, 33b Abs. 3 EStG berücksichtigt werden, oder um eine andere Person, in der Regel einen Angehörigen, soweit nicht § 33b Abs. 5 EStG zur Verfügung steht. Die Leistungen der Pflegeversicherung sind mit der Folge anzurechnen, dass nur diejenigen Aufwendungen zu einer Steuerermäßigung führen, die nicht durch die Verwendung der Leistungen der Pflegeversicherung finanziert werden können.
Einem pflegebedürftigen Steuerpflichtigen sind im Jahr 2006 Aufwendungen ür haushaltsnahe Dienstleistungen in Form von 3.000 EUR für einen Reinigungsservice sowie in Form von 5.000 EUR (davon haben sich über die zumutbare Belastung 3.200 EUR nicht ausgewirkt) für Betreuungsleistungen entstanden. Seine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG errechnet sich wie folgt:
20% von 3.000 EUR 600 EUR
20% von 3.200 EUR, höchstens 600 EUR
Summe der Ermäßigung 1.200 EUR
Eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG kommt nur in Betracht, soweit die Aufwendungen nicht vorrangig als Sonderausgaben oder als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Für den Teil der Aufwendungen, der durch den Ansatz der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wird, kann der Steuerpflichtige die Steuerermäßigung nach § 35 a EStG in Anspruch nehmen.
1.1.3 Handwerkerleistungen für Renovierung, Erhaltung und Modernisierung
Für handwerkliche Tätigkeiten gilt ab 2006 eine eigenständige Steuerermäßigung bis zu 600 EUR (§ 35a Abs. 2 Satz 2 EStG). Die neue Steuervergünstigung umfasst alle handwerklichen Tätigkeiten für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungs- maßnahmen, die in einem inländischen Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Unerheblich ist, ob es sich um regelmäßige vorzunehmende Renovierungs- oder kleine Ausbesserungsarbeiten handelt, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt werden. In gleichem Maße sind im Rahmen der Neuregelung Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen begünstigt, die im Regelfall nur von Fachkräften durchgeführt werden.
Zu den begünstigten handwerklichen Tätigkeiten, die von Mietern und Eigentümern für die zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung in ihrer Einkommensteuererklärung 2006 ein zusätzlicher Steuerabzug bis zu 600 EUR beantragt werden kann, zählen insbesondere:
Ø Arbeiten an Innen- und Außenwänden,
Ø Arbeiten am Dach, an der Fassade, an Garagen o.ä.,
Ø Streichen und Lackieren von Türen, Fenstern (innen und außen), Wand-schränken, Heizkörpern und Heizrohren,
Ø Reparatur oder Austausch von Bodenbelägen (z.B. Teppichböden, Parkett und Fliesen),
Ø Reparatur, Wartung oder Austausch von Heizungsanlagen, Elektro-, Gas- und Wasserinstallation,
Ø Modernisierung oder Austausch der Einbauküche,
Ø Modernisierung des Badezimmers,
Ø Reparatur und Wartung von Gegenständen im Haushalt des Steuerpflichtigen, z.B. Waschmaschine, Geschirrspüler, Herd, Fernseher, PC,
Ø Maßnahmen der Gartengestaltung (nicht Gartenpflege, diese Kosten fallen unter § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG) z.B. Pflasterarbeiten, Anlegen von Teichen, Zäunen, Hecken etc.,
Ø Pflasterarbeiten auf dem Wohngrundstück,
Ø Kontrollaufwendungen für Blitzschutzanlagen, Gebühr für den Schornstein-feger
Nicht erforderlich ist, dass für die Handwerkerleistungen ein Unternehmen beauftragt wird, das in die Handwerksrolle eingetragen ist, um die Steuerermäßigung zu erhalten. Ebenso können auch Kleinunternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes mit der Leistung beauftragt werden (§ 19 Abs. 1 UStG).
Umzugsdienstleistungen für Privatpersonen gehören – abzüglich Erstattungen von Dritten – ebenfalls zu den haushaltsnahen Dienstleistungen.
Im Gesetz wird ausdrücklich geregelt, dass nur die Arbeitskosten, nicht dagegen der Materialaufwand in die Berechnung der Steuerermäßigung einbezogen werden darf. Der Rechnungsanteil, der z.B. auf Fliesen, Tapeten, Farben oder Pflastersteine entfällt, bleibt außer Ansatz. Allerdings sind nach Verwaltungsauffassung auch die in Rechnung gestellten Maschinen- und Fahrtkosten begünstigt.
Sowohl bei Aufwendungen im Rahmen einer haushaltsnahen Dienstleistung als auch bei Handwerker- oder Pflege- und Betreuungsleistungen im Sinne des § 35a Abs. 2 EStG ist die Steuerermäßigung davon abhängig, dass der Steuerpflichtige die Aufwendungen durch Vorlage einer Rechnung und die Zahlung auf ein Konto des Erbringers der Leistung durch einen Beleg des Kreditinstitutes nachweist (§ 35a Abs. 2 Satz 5 EStG).
Die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt in der Regel durch Überweisung. Beträge, für deren Begleichung ein Dauerauftrag eingerichtet worden ist oder die durch eine Einzugsermächtigung abgebucht oder im Wege des Online-Bankings überwiesen wurden, können in Verbindung mit dem Kontoauszug, der die Abbuchung ausweist, anerkannt werden. Dies gilt auch bei Übergabe eines Verrechnungsschecks oder die Teilnahme am Electronic-Cash-Verfahren oder am elektronischen Lastschriftverfahren. Barzahlungen können nicht anerkannt werden.
Auch der Mieter einer Wohnung kann die Steuerermäßigung nach § 35a EStG beanspruchen, wenn die von ihm zu zahlenden Nebenkosten Beträge umfassen, die für ein haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis, für haushaltsnahe Dienstleistungen oder ür handwerkliche Tätigkeiten geschuldet werden und sein Anteil an den vomVermieter unbar gezahlten Aufwendungen entweder aus der Jahresabrechnung hervorgeht oder durch eine
Bescheinigung des Vermieters oder seines Verwalters nachgewiesen wird.
a) Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistung z.B. Gärtner 2.000 EUR
Steuerermäßigung 20% von 2.000 EUR 400 EUR
Aufwendungen für Betreuungsleistungen Pflegebedürftiger 4.000 EUR
Steuerermäßigung 20% von 4.000 EUR 800 EUR
Summe der Steuerermäßigung 1.200 EUR
b) Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistung z.B. Umzug 3.000 EUR
Steuerermäßigung 20% von 3.000 EUR 600 EUR
Aufwendungen für Betreuungsleistungen Pflegebedürftiger 6.000 EUR
Steuerermäßigung 20% von 3.000 EUR (=Höchstbetrag) 600 EUR
Aufwendungen für Handwerkerleistungen z.B. Maler 4.000 EUR
Summe der Steuerermäßigung 1.800 EUR

References: § 8
 § 14
 § 33
 § 35
 § 35
 § 33
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35