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Timestamp: 2019-09-18 02:54:41+00:00

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Ältere Erlasse und Anwendungshinweise (2003 bis August 2016) – Flüchtlingsrat Niedersachsen
Der Runderlass v. 31.08.2016 wurde aufgehoben durch den Runderlass des MI v. 07.11.2016.
RdErl._10.08.2016__Wohnsitzauflage__12a_Abs._1_AufenthG
Das Land regelt hier die Umsetzung der mit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes im Aufenthaltsgesetz geschaffenen Regelungen zur Wohnsitzbeschränkung anerkannter und aufgenommener Flüchtlinge (§ 12a AufenthG).
21.07.2016 / mit Bezug auf Erlass vom 16.11.2015 in Anlage 1
RdErl. 21.07.2016, Anspruchsduldung bei Berufsausbildung, IntG
Grundsatzerlass Rückkehrförderung
PE: Landesprogramm für Montenegro Rückreisen
Das Land Niedersachsens unterstützt die freiwillige Rückkehr von ausländischen Flüchtlingen über das REAG/GARP-Programm. Darüber hinaus legt das Land ein eigenes Landesprogramm auf, um die Rückreise von Asylsuchenden aus Montenegro in ihre Heimat zu unterstützen. Es startet am 1. Juli und unterstützt Erwachsene pro Person mit 300 Euro und Kinder unter zwölf Jahren mit 150 Euro. Diese Hilfen erhalten nur Asylsuchende, die vor dem 1. Januar 2016 nach Deutschland eingereist sind und ihren Aufenthalt in Niedersachsen haben. Darüber hinaus läuft es längstens bis zum Ende des Jahres.
Aufenthaltsrecht; Arbeitsvisa für Angehörige der Westbalkanstaaten (§ 26 Abs. 2 BeschV), Begriff der „unverzüglichen Ausreise“ (PDF, 1170 KB)
Hinweise zu ausländer-, sozialleistungs- und verfahrensrechtlichen Zuständigkeiten für unbegleitete ausländische Flüchtlinge
20160524 Hinweise zu UmA
Runderlass des niedersächsischen Innenministeriums: Keine Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte, nur weil sie Leistungen beziehen:
RdErl_MI_Nds.__Wohnsitzauflage_subsidiär_Schutzberechtigte_19-05-2016
Ausreichender Krankenversicherungsschutz, Einbeziehung der Pflegeversicherung (PDF, 752 KB)
Erlass des niedersächsischen Innenministeriums zur Anrechnung von Zeiten des Besitzes einer Grenzübertrittsbescheinigung (GÜB) bei der Berechnung der für die Gewährung eines Bleiberechts nach §§ 25a und 25b AufenthG erforderlichen Aufenthaltszeiten
>>> GÜB bei Bleiberechtsregelungen
Erlass des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, in Kraft gesetzt am 21.01.2016 im Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie- Landesjugendamt-:
„Unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) – Übergangslösungen zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung.“ Mindesvorraussetzungen für die Unterbringung, Betreuung und Versorgung von männlichen umA sowie Mindesvorraussetzungen im Rahmen von Sonderregelungen für Notunterkünfte der Jugendhilfe, der vorläufigen Inobhutnahme, der Inobhutnahme und der stationären Anschlussmaßnahmen.
>>> 20160119 Erlass Übergangslösung zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung umA
Neue Verteilungsquoten (unter Einbeziehung auch der Standorte von Erstaufnahmeeinrtichtungen), Festsetzung von Verteilungskontingenten
20151204 Erlass Kommune
20151203 Verteilkontingent entg
Erlass des nds. MI vom 21.10.2015 zur Umsetzung des Bleiberechts gemäß § 25b AufenthG (in Abgrenzung zu Härtefallverfahren) sowie der Beschluss des OVG NRW vom 21.07.2015, auf den der Erlass Bezug nimmt
OVG NRW_ 21 07 2015
Einschränkung des sog. „Rückführungserlasses“ vom 23.09.2015: Wer noch nicht 18 Monate im Bundesgebiet lebt, soll unangekündigt abgeschoben werden können. Eine Belehrung über die Möglichkeit eines Härtefallantrags soll für diesen Personenkreis nicht mehr erfolgen.
2015 09 29 Nds MI Rückführungserlass Ergänzung (PDF, 58 KB)
Nach § 31 Abs. 3 AufenthV kann die Ausländerbehörde der Visumerteilung bereits vor der Beantragung des Visums bei der Auslandsvertretung zustimmen. MI bittet, von der Möglichkeit der Vorabzustimmung in geeigneten Fällen, insbesondere auch bei Visumsverfahren syrischer Flüchtlinge, Gebrauch zu machen.
Erteilung von Vorabzustimmungen (§ 31 Abs. 3 AufenthV) (PDF, 40 KB)
2015-08-04 Durchführung von Praktika durch Asylsuchende und Geduldete (PDF, 634 KB)
Globalzustimmung des Landes Niedersachsen zur Visumerteilung zum Zwecke des Familiennachzuges an Ehegatten und minderjährige ledige Kinder des in § 29 Abs. 2 Satz 2 AufenthG beschriebenen Personenkreises.
2015-06-15 Familiennachzug zu syrischen Flüchtlingen, Globalzustimmung – §32 AufenthV (PDF, 3817 KB)
Bitte an die Ausländerbehörde, von der Möglichkeit der Vorabzustimmung (§ 31 Abs. 3 AufenthV) insbesondere in den im Bezugsschreiben unter Nr. 2 beschriebenen Fallkonstellationen (siehe Seite 5 ff.) Gebrauch zu machen.
Begleiterlass an ABH
Anlage: Schreiben des Bundesministeriums des Innern und des Auswärtigen Amtes vom 04.05.2015
Runderlass des nds. MI zur Erteilung von Duldungen für die Dauer der Ausbildung
2015-06-15 Erteilung und Verlängerung von Duldungen für die Dauer einer Berufsausbildung (PDF, 215 KB)
2015-06-12 Nutzung der sog. Schuelersammelliste für Schüler-innen mit Aufenthaltsgestattung (PDF, 643 KB)
2015-06-03 Jüdische Zuwanderung – hier geänderte Aufnahmeanordnung (PDF, 4555 KB)
Erlass der nds. Landesregierung zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinsichtlich der Auslegung des Artikels 8 EMRK (Schutz der Familie und des Privatlebens) in Vbg. mit §25 Abs. 5 AufenthG.
Der Erlass spiegelt die Rechtsprechung des EGMR wieder, die im Kern darauf hinausläuft, dass Menschen nicht (erneut) vertrieben werden dürfen und ein Aufenthaltsrecht genießen, wenn sie in ihrem Aufenthaltsstaat „verwurzelt“ sind. Der Schutz des Art. 8 EMRK geht erheblich weiter als Art. 6 GG. Durch Art. 8 EMRK wird nicht nur die Familie, sondern das Privatleben insgesamt geschützt. Der Schutz der Familie bezieht sich auch auf die Bindung an die Eltern, wenn die betreffende Person bereits volljährig ist.
Mit diesem Erlass reagiert die Landesregierung auf Probleme, die aus der steigenden Zahl von Asylsuchenden und der damit verbundenen Praxis resultieren, Flüchtlinge schon vor einer offiziellen Asylantragsaufnahme durch das BAMF auf die Kommunen zu verteilen.
Klar und eindeutig stellt das Land fest, dass bereits das Asylersuchen gem. § 25 AsylVerfG zu einer Aufenthaltsgestattung führt mit der Folge, dass auch ein Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG besteht. Sofern eine formelle Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung gem. §63 Abs. 1 AsylVerfG durch das BAMF nicht ausgestellt wurde, sollen die Ausländerbehörde mit einer – dem Erlass angehängten – Bescheinigung die Meldung der Flüchtlinge als Asylsuchende bestätigen und auch die Meldung beim AZR vornehmen.
Landesinterne Verteilung von Asylsuchenden im Vorfeldeiner Asylantragstellung (PDF, 2085 KB)
Muster Bescheinigung Asylsuchende
2015-03-18 Beschaffung von Personenstandsurkunden syrischer Staatsangehöriger (PDF, 67 KB)
2015-01-09 Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen von Aufenthalten zum Studium, Alternativen zum deutschen Sperrkonto (PDF, 1605 KB)
Das nds. MI stellt klar, dass für alle Familienangehörigen, die im Rahmen der nds. AAO vom 30.08.13 und03.03.14 eingereist sind, also auch für die nach dem 31.10.2014 eingereisten Familienangehörigen, die Krankenkosten vom Land übernommen werden, sofern sie nicht schon über Versicherungen oder privat abgegolten sind.
Erlass Krankenkosten III;
siehe auch die Bezugserlasse Erlass Krankenkosten I vom 24.07.2014 und Erlass Krankenkosten II vom 12.11.2014. Für die gemäß Erlass vom 22.12.2014 einreisenden Flüchtlinge stellt sich das Problem der privaten Krankenkostenübernahme nicht mehr, da diese Kosten von der Verpflichtungserklärung ausgenommen sind.
Neuauflage der niedersächsischen Aufnahmeanordnung für syrische Flüchtlinge. Im Vergleich zur Vorgängerversion wurde unter II 1.1. „Ägypten“ ergänzt und unter II 2. zur Klarstellung das Wort „mitreisende“ eingefügt. Darüber hinaus enthält die Anordnung unter II 3.1 die Herausnahme der Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung im Sinne der §§ 4, 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) aus den abzugebenden Verpflichtungserklärungen. Bewertung hier.
Das MI definiert hier, welche Aufenthaltszeiten als „geduldet“ oder „gestattet“ auch dann anzusehen sind, wenn eine verspätete Meldung/Antragstellung erfolgte. Diese Frage ist u.a. relevant im Kontext des §32 BeschV, also hinsichtlich der Frage, ob ein Arbeitsverbot besteht (3 Monate) oder ob nur ein nachrangiger Arbeitsmarktzugang vorliegt (15 Monate).
Ununterbrochen geduldeter oder gestatteter Aufenthalt im Sinne des §32 BeschV (PDF, 52 KB)
09.12.2014 / 18.12.2014
Niedersachsen stellt mit Erlass vom 09.12.2014 fest, dass mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach einer Flüchtlingsanerkennung ein Wechsel des Aufenthaltszwecks von Flüchtlingen eingetreten ist, die zuvor über eine Verpflichtungserklärung im Rahmen des Familiennachzugs aufgenommen wurden. Damit entfällt nach niedersächsischer Rechtsauffassung – in ausdrücklicher Entgegensetzung zur Rechtsauffassung des BMI – die sich aus der Abgabe einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG ergebende Zahlungsverpflichtung. In Ergänzung stellt das MI mit Erlass vom 18. Dezember fest, dass Personen, deren Zahlungsverpflichtung aufgrund des o.g. Sachverhalts endet, erneut Verpflichtungserklärungen abgeben können.
Durchführung von Praktika durch Asylsuchende und Geduldete (PDF, 47 KB)
Die Landesregierung hat die Bereitstellung von über 18 Mio Euro zur Abdeckung von Krankheits- und Pflegekosten für Flüchtlinge beschlossen, die im Rahmen von Aufnahmeaktionen des Landes bis ins Jahr 2020 entstehen. Darüber hinaus hat die Landesregierung beschlossen, unter Bezugnahme auf den einschlägigen Erlass vom 24.07.2014 (s.u.) rückwirkend die Kranken- und Pflegekosten für diejenigen Flüchtlinge zu übernehmen, die bis Ende Oktober 2014 ins Bundesgebiet eingereist sind, siehe
Erlass Krankenkosten vom 12.11.2014
2014-10-31 Blaue Karte EU (§19a AufenthG) und Elternzeit (PDF, 37 KB)
Das nds. Innenministerium weist unter Bezugnahme auf ein Schreiben des BMI zum einschlägigen Beschluss des BVerfG vom 17. Dezember 2013 (1 BvL 6/10 – juris) darauf hin, dass „in den Fällen von rechtskräftig erfolgreichen behördlichen Vaterschaftsanfechtungen kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eingetreten ist.“ Bislang sind auch niedersächsische Verwaltungsgerichte von anderen Voraussetzungen ausgegangen. In entsprechenden Fällen sollte insofern geprüft werden, wieweit die deutsche Staatsangehörigkeit und ggfs. auch das Aufenthaltsrecht in Deutschland zu Unrecht entzogen wurden.
Vaterschaftsanfechtungen und deutsche Staatsangehörigkeit
2014-10-30 Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen gem. §29 Abs. 2 AufenthG (PDF, 72 KB)
2014-10-29 Anordnungen bei Härtefällen nach § 23a Abs. 1 AufenthG (PDF, 33 KB)
2014-10-24 Verlängerung von Schengenvisa ukrainischer Staatsangehöriger (PDF, 359 KB)
2014-10-15 Staatsangehörigkeitsrecht und Aufenthaltsrecht; Entscheidung des BVerfG zur behördlichen Anfechtung von Vaterschaftsanerkennungen (PDF, 64 KB)
Das niedersächsische Innenministerium hat mit Datum vom 23.09.2014 die Ausländerbehörden schriftlich angewiesen, Abschiebungen und Abschiebungshaft nach Möglichkeit zu vermeiden. Der 21seitige Erlass regelt u.a., dass Abschiebungstermine schriftlich anzukündigen sind, dass Familien im Rahmen von Abschiebungen nicht getrennt werden dürfen, und dass Abschiebungshaft nur als ultima ratio zulässig ist. Ausdrücklich weist das niedersächsische Innenministerium die Ausländerbehörden auch darauf hin, dass vor der Einleitung von Abschiebungen zu prüfen ist, ob nicht ein Aufenthaltsrecht nach anderen rechtlichen Grundlagen als über das Asylrecht, etwa auf der Grundlage des § 25 Absatz 5 AufenthG, erteilt werden kann.
2014-09-23 Organisation und Durchführung des Rückführungs- und Rücküberstellungsvollzugs (PDF, 494 KB)
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur sozialen Betreuung und Beratung von Bewohnerinnen und Bewohnern in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
Erlass RL Gewährung v Zuwendungen z Förderung v Maßnahmen z soz Betreuung u Beratung v LAB-BewohnerInnen – in 2018 verlängert bis 2020 2014-09-04
2014-08-21 Sprachnachweis beim Ehegattennachzug (PDF, 1639 KB)
2014-07-30 Globalzustimmung zur Visumerteilung an mitreisende Familienangehörige von ausländischen Beschäftigten und Arbeitssuchenden §32 AufenthV (PDF, 15 KB)
Mit Erlass vom 24.07.2014 hat das niedersächsische Innenministerium Regelungen zur Übernahme von Krankenkosten für syrische Flüchtlinge getroffen, die auf der Grundlage privater Verpflichtungserklärungen in Niedersachsen aufgenommen wurden. Eine Bewertung findet sich hier.
Mit diesem Erlass können also nun Verwandte von Flüchtlingen aufatmen, die vor Ende Mai 2014 in Deutschland Aufnahme auf der Grundlage einer umfassenden privaten Verpflichtungserklärung fanden und aufgrund einer Erkrankung eine teure Behandlung brauchten oder brauchen. Für alle, die erst nach Mai 2014 in Deutschland aufgenommen wurden, gibt es die Hoffnung, dass eine entsprechende Regelung getroffen wird. Es bleibt aber leider auch weiterhin dabei, dass Verwandte, die ihre Angehörigen aufnehmen wollen, eine Verpflichtungserklärung unter Einschluss auch von Krankenkosten abgeben müssen.
Erlass vom 24.07.2014
Das niedersächsische Kultusministerium regelt mit dem Rd.Erl v.01.07.2014 – 25- 81625 – Voris 22410 die Förderung von Bildungserfolg von Schülerinnen und Teilhabe von Schülern nicht- deutscher Herhunftssprache. Der Erlass ersetzt den RdErl des MK v. 21.07.2005 – 26 – 81625 – VORIS 22410.
RdErlassJuli14_Schule
2014-05-15 Asylanträge von Personen aus humanitären Aufnahmeprogrammen (PDF, 41 KB)
Das niedersächsische Innenministerium regelt mit diesem Erlass das Verfahren einer (nachträglichen) Befristung von Wiedereinreisesperren nach vollzogenen Abschiebungen. Notwendig wurde diese Regelung aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 19.09.2013.
Erlass vom 31.03.2014
Das MI hat die Ausländerbehörden „gebeten“, nur in „besonders gelagerten Einzelfällen“ von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Duldung nicht auf das Land Niedersachsen (und Bremen) räumlich zu beschränken, sondern weiter einzugrenzen. Dies soll nur zulässig sein, wenn die Geduldeten wegen Straftaten mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder wegen Terrorismusverdacht ausgewiesen werden sollen.
2014-03-10 Räumliche Beschränkung der Duldung (PDF, 5750 KB)
2014-02-28 Ferienaufenthaltsprogramm „Working Holiday Programm“ mit Chile (PDF, 2569 KB)
Das niedersächsische Innenministerium hat ein Rundschreiben herausgegeben, das hoffentlich dazu beiträgt, dass der Wildwuchs der Formulierungen bei den Nebenbestimmungen hinsichtlich des Arbeitserlaubnisrechts ein Ende findet. Ausdrücklich weist MI auch auf das neue Arbeitserlaubnisrecht hin. Das ist sehr erfreulich.
2014-02-18 Arbeitsmarktzugang für Geduldete und Asylsuchende (PDF, 46 KB)
Mit Datum vom 23. Dezember 2013 hat das Bundesministerium des Innern eine zweite Aufnahmeanordnung erlassen, nach welcher weitere 5.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge nach § 23 Abs. 2, Abs. 3 i.V.m. 24 AufenthG in Deutschland aufgenommen werden. Hierzu liegen uns mittlerweise konkrete Hinweise des DRK sowie des niedersächsischen Innenministeriums vor, das am 10.01.2014 einen Ausführungserlass herausgegeben hat.
Ausführungserlass des nds. IM vom 10.01.2014
BMI-Aufnahmeanordnung Syrien vom 23.12.2013
BMI-Begleitschreiben vom 23.12.2013
BMI-Formular Syrien
Beratungshinweise des DRK vom 14.01.2014
Gemäß Erlass des niedersächsischen Innenministeriums vom 10.1.2014 sind die Ausländerbehörden gebeten worden, im Vorgriff auf die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag verabredete Bleiberechtsregelung diejenigen Flüchtlinge weiterhin zu dulden, die sich in Deutschland “nachhaltig integriert” haben. Bezugsrahmen ist hier der Bundesrats-Gesetzentwurf vom 22.03.2013.
Erlass des niedersächsischen Innenministeriums vom 10.1.2014
Bundesrats-Gesetzentwurf vom 22.03.2013
Erlass des niedersächsischen Innenministeriums vom 18.11.2013 zur Durchführung des Härtefallverfahrens nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes
-zum 28.09.2016 außer Kraft getreten, sh. neuen Runderlass des MI v. 29.09.2016
Weitere Erläuterungen der Landesregierung zur Aufnahme von syrischen Familienangehörigen
Merkblatt Verwandtenaufnahme Syrien
Auszug Ergebnisprotokoll IMK
Vorabzustimmung § 31 AufenthV SYR Vordruck-3
Schreiben des Auswärtigen Amts betreffend die Legalisation syrischer Urkunden
Schreiben des AA vom 04.09.2013
Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Niedersachsen lebenden Verwandten beantragen : Anordnung nach § 23 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)
Erlass vom 30.08.2013
Anwendungshinweise zur Aufnahme syrischer Verwandter vom 03.09.2013
Gemäß Erlass des niedersächsischen Innenministeriums vom 08.04.2013 erhalten syrische Studierende eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG, wenn sie mit Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken nach § 16 AufenthG bereits im Lande sind und jetzt wegen des Krieges ihr Studium nicht mehr finanzieren können.
Erlass vom 08.04.2013
Der Erlass zur „Durchführung des Asylbewerberleistungesgesetzes (AsylbLG): Gewährung von Grundleistungen gem. § 3 Abs. 2 AsylbLG außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen.“ ermöglicht den niedersächsischen Kommunen, zukünftig von der Ausgabe von Gutscheinen an Asylbewerber_innen und Flüchtlinge abzusehen und anstatt Bargeld zur Vergütung von Sachleistung auszuzahlen.
Erlass vom 27.02.13
Reintegration Nordirak FLYER
Reintegration Nordirak AUSWAHLKRITERIEN
Reintegration Nordirak PROZESSZUSAMMENFASSUNG
Reintegration Nordirak ANTRAGSFORMULAR
ergänzender Erlass zu AsylbLG 03-09-2012
einbürgerungsrechtliche Verfahren. Es werde bundesweit gegen 900 Personen wegen „manipulativ erworbener Sprachzertifikate“ ermittelt, darunter auch etliche aus Niedersachsen. Die Ausländerbehörden werden aufgefordert, Entscheidungen über die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen in diesen Fällen zurückzustellen bzw. bei schon erteilten Aufenthaltstiteln nach Abschluss des Strafverfahrens die Rücknahme zu prüfen.
Erlass bundeseinheitliche Leistungssätze
Vorläufige Hinweise Umsetzung AsylbLG
07.3. 2012
Das niedersächsische Innenministerium hat die Ausländerbehörden „gebeten“, keine Abschiebungen nach Syrien vorzunehmen, „solange die derzeitige Konfliktsituation in Syrien fortbesteht und ein neuer Lagebericht des Auswärtigen Amtes nicht vorliegt, auf dessen Grundlage die tatsächliche Durchführbarkeit von Abschiebungen nach Syrien beurteilt werden kann“. Diese Bitte ist faktisch eine Anordnung, da die Terminierung von Abschiebungen über das Landeskriminalamt erfolgt, welches der Kontrolle des MI untersteht.
BMI-Schreiben an die Länder
Das Kosovo-Rückkehrprojekt URA 2 – Die Brücke wird bis zum 31.12.2011 fortgeführt. Im Rahmen dieses Projektes können nicht nur freiwillige, sondern auch abgeschobene Rückkehrerinnen und Rückkehrer Unterstützungen vor Ort erhalten (s. hier). Eine Zusammenfassung der Maßnahmen des Landes Niedersachsen zur Förderung der „freiwilligen“ Rückkehr findet sich hier.
17 .1. 2011
REAG-GARP 2011 – Antrag (Stand Januar 2011
REAG-GARP 2011 – Infoblatt (Stand Januar 2011)
REAG-GARP 2011 – Länderverteilung (Stand Januar 2011)
REAG-GARP 2011 – Merkblatt (Stand Januar 2011)
REAG-GARP Antrag 2011 (Stand Januar 2011) – e-Form
Voluntary return form Iraq 2011 Arabic
Voluntary return form Iraq 2011 Kurdish
Zusatzinformationen zum REAG-GARP-Antrag Irak 2011
Dokument als pdf (Anordnung Anschlussregelung Altfallregelung)
Dokument als pdf (Begleiterlass Anordnung Anschlussregelung Altfall)
hier die zugrunde liegende BMI-Anordnung als pdf (Stand: Dezember 2008)
Die Hinweise des BMI wurden den Ausländerbehörden in einem Rundschreiben des Nds. Innenministeriums als „Arbeitshilfe“ überlassen. Bezüglich der Umsetzung der Bleiberechtsregelung verweist das nds. MI auf die „Ausführungen in der Niederschrift über die Dienstbesprechung in meinem Hause vom 11.09.2007“, die in einigen Punkten eine erheblich restriktivere Auslegung vorsehen als die Hinweise des BMI (s.u.). Wichtig für die Praxis: Sowohl die Hinweise des BMI als auch das Protokoll der Dienstbesprechung sind für die Ausländerbehörden nicht verbindlich, entscheidend ist der Gesetzestext.
Hinweise des BMI als PDF
Anschreiben des nds. MI an die ABH
„Niederschrift über die Dienstbesprechung des Referats 42 … mit den Ausländerbehörden zur Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung am 11.09.2007 im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport in Hannover“.
Leitlinien des nds. Innenministeriums zur Auslegung von Ermessensspielräumen der gesetzlichen Altfallregelung. Das Protokoll stellt kein Erlass dar, ist also für die Ausländerbehörden keine verbindliche Vorschrift, sondern nur eine „dringende Empfehlung“.
hier als pdf-abschrift downloaden
vgl. Umsetzung in Berlin Dokument als PDF
Erlass des niedersächsischen Innenministeriums zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union“, insbesondere zur Ausweitung der Dauer der Leistungskürzung von drei auf vier Jahre. Die vom nds. Innenministerium vertretene Auffassung, mangels ßbergangsregelung sei für alle Flüchtlinge ohne Rücksicht auf die Dauer des Aufenthaltes oder des Leistungsbezuges eine Umstellung von Leistungen analog SGB XII auf Leistungen nach § 3 ff AsylbLG vorzunehmen, die noch keine 48 Monate Leistungen nach § 3 ff AsylbLG bezogen haben, erscheint uns rechtlich fragwürdig – siehe hier die einschlägige Kommentierung in der Rechtsprechungsübersicht von Georg Classen auf der homepage des Berliner Flüchtlingsrats!
vgl. Umsetzung in Berlin
Dokument als PDF / Nähere Informationen zum Erlass gibt es hier.
Erlass des MI vom 3.5.2007 zur Umsetzung der – bereits über die Liste verbreiteten und kommentierten – Bundesgerichtsentscheidungen vom 8.2.2007 betreffend die Frage, ob die Weigerung, freiwillig auszureisen, als „Rechtsmissbrauch“ zu werten ist und entsprechend zur Ablehnung von Anträgen auf Gewährung von Leistungen nach § 2 AsylbLG führt. Das MI gibt die Entscheidungen m.E. sachlich richtig wieder, dokumeniert sie auch in der Anlage – und zieht sie am Ende doch mit der Argumentation ins Lächerliche, eine (wirtschaftliche) Integration sei bei Beantragung von Leistungen nach dem AsylbLG nicht gegeben. Diese Argumentation ist zirkelschlüssig und inakzeptabel, da bei der Entscheidung über die Höhe und Form des Leistungsbezugs – u.a. in Abhängigkeit von dem Grad der Integration – die Tatsache des Leistungsbezugs selbst natürlich nicht zum Kriterium gemacht werden kann.
Erlass als PDF Anlage 1 Anlage 2
Übernahme von Kosten der Passbeschaffung
04.4. 2007
06 .2. 2007
Maßstab für die Berechnung des „gesicherten Lebensunterhalts“ im Sinne von Paragraph 2 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz
Erlass als PDF & Begleiterlass als PDF
07.2.2006
Förderung der freiwilligen Rückkehr von ausländischen Flüchtlingen, Informationsbeschaffungsprojekt „ZIRF-Counselling“
Dazu: „ZIRF Counselling“, „Erläuterung zum formular für Individualfragen
Ermittlungen gegen Kurden aus dem Libanon mit vermutlich türkischer Staatsangehörigkeit
Einbürgerung von serbischen Staatsangehörigen; Hinnahme von Mehrstaatigkeit wegen unzumutbarer Entlassungsbedingungen bei Herkunft aus dem Kosovo (Ergänzungserlass)
Integration und Förderung von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache
Dokument als PDF & Zusammenfassung
Gestaffelte Abschiebungen nach Afghanistan Abschiebung_Afghanistan
07 .2.2005
Anwendungshinweise zum Asylverfahrensgesetz und zu § 15a des Aufenthaltsgesetzes
18/19.11.2004
Beschlussniederschrift über die 175. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder
Ausländerrecht, örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden
Erstattung von Abschiebekosten bei Amtshilfe durch andere Länder
Rückführungen von ethnischen Albanern und Minderheitenangehörigen in das Kosovo
Ausstellung und Verlängerung von Ausweispapieren von serbisch-montenegrinischen Staatangehörigen aus dem Kosovo
Durchführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes
Vollzug von Rückführungen
Aussetzung der Abschiebung von volljährig gewordenen Kindern
27 .1.2003
Aussetzung der Abschiebung für Angehörige ethnischer Minderheiten aus der Bundesrepublik Jugoslawien während der Wintermonate
ältere Erlasse:
Anbei Runderlass vom Nds. Innenministerium vom 18.10.2002 über wohnsitzbeschränkende Auflagen bei Aufenthaltsbefugnissen oder Duldung
Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport über die Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf den Rechtsstatus der Staatsangehörigen der Beitrittsstaaten und für das ausländerbehördliche Verfahren
Außerschulische Förderung von nicht mehr Schulpflichtigen; Garantiefonds für den Schul- und Bil

References: § 25
 § 31
 § 29
 §32
 §25
 EGMR 
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 8
 § 25
 §63
 §32
 §32
 § 68
 §29
 § 23
 § 25
 §32
 EuGH 
 § 23
 § 23
 § 31
 § 23
 § 23
 § 16
 § 3
 § 3
 § 3
 § 2
 § 15