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Timestamp: 2016-10-27 20:35:19+00:00

Document:
1A.169/2004 (18.10.2004)
1A.169/2004 /gij
Eheleute E.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Rey,
Stadtrat Brugg, Gemeindeverwaltung, Hauptstrasse 3, 5200 Brugg AG,
Regierungsrat des Kantons Aargau, 5000 Aarau, vertreten durch den Baudepartement des Kantons Aargau, Rechtsabteilung, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau,
Nutzungsplanung der Stadt Brugg (Teil "Bruggerberg"),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 4. Kammer, vom 27. November 2003.
Die Eheleute E.________ sind Eigent�mer der in Brugg am Bruggerberg gelegenen Parzellen Nr. 106 und 107 mit einer Gesamtfl�che von 46.01 a. Im Zonenplan 1972 der Stadt Brugg waren diese Parzellen der Wohnzone Hang (WH), 1. Etappe zugewiesen.
Die Stadt Brugg legte vom 13. Dezember 1993 bis 17. Januar 1994 ein erstes Mal die Revision der Nutzungsplanung (Bauzonen- und Kulturland) sowie die Bau- und Nutzungsordnung �ffentlich auf. Aufgrund der Einsprache- und Mitwirkungsbegehren wurden verschiedene �nderungen an der Zonenplanung vorgenommen und die Bau- und Nutzungsordnung zudem dem neuen Baugesetz und dessen Anschlusserlassen angepasst. Es fand eine zweite Auflage vom 24. Oktober bis zum 23. November 1994 statt. Die Pro Natura erhob (erneut) Einsprache u.a. hinsichtlich des Gebietes am Bruggerberg, best�tigte ihre fr�heren Antr�ge und stellte weitere Begehren. Der Stadtrat Brugg hiess diese Einsprachen am 14. Dezember 1994 bzw. am 25. Januar 1995 teilweise gut und wies sie im �brigen ab.
Der Einwohnerrat Brugg beschloss in der Folge am 6. September 1996 die Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland sowie die Bau- und Nutzungsordnung mit verschiedenen �nderungen. Danach sind die Parzellen Nr. 106 und 107 der Zone W2 zugeteilt.
Der Grosse Rat des Kantons Aargau genehmigte am 9. Juni 1998 die Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland (ZP 96 und KLP 96) sowie die Bau- und Nutzungsordnung (BNO) mit Ausnahme des Bereichs Bruggerberg oberhalb Baslerstrasse/ Herrenmatt.
Der Regierungsrat des Kantons Aargau hiess am 17. Mai 2000 die Beschwerde der Pro Natura teilweise gut und wies Teile der Parzelle Nr. 106 (15 m ab der westlichen Parzellengrenze) der Naturschutzzone, insbes. der Zone Magerwiese (Trockenstandort) zu.
In der Folge genehmigte der Grosse Rat am 16. Januar 2001 die "Teilzonenplanung n�rdlich Baslerstrasse, Herrenmattweg und Hansfluhsteig der Stadt Brugg vom 6. September 1996, bereinigt durch den Beschwerdeentscheid des Regierungsrates".
Am 31. Januar 2001 berichtigte der Regierungsrat seinen Beschwerdeentscheid vom 17. Mai 2000 in formeller Hinsicht.
Die Eheleute E.________ erhoben beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde gegen den Grossratsbeschluss und den Regierungsratsentscheid und ersuchten darum, die Parzelle Nr. 106 (mit Ausnahme des Waldareals) der Zone W2 zuzuweisen. Mit Urteil vom 27. November 2003 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut, hob die Regierungsratsentscheide vom 17. Mai 2000 und vom 31. Januar 2001 sowie den Grossratsbeschluss vom 16. Januar 2001 insoweit auf, als die Parzelle Nr. 106 der Naturschutzzone Magerwiese zugewiesen wird; zudem hob das Verwaltungsgericht die Regierungsratsentscheide im Kostenpunkt auf. Schliesslich wies das Verwaltungsgericht die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an den Regierungsrat zur�ck.
Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts haben die Eheleute E.________ beim Bundesgericht am 12. Juli 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie stellen den Antrag, der Verwaltungsgerichtsentscheid sei aufzuheben, das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, in der Sache selbst und ohne Verzug zu entscheiden, und evtl. sei die Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK wegen �berm�ssiger Verfahrensdauer festzustellen. Sie machen im Wesentlichen geltend, das Planungsverfahren dauere nun schon mehr als zehn Jahre und drohe mit der neuen R�ckweisung (u.a. zur n�heren Feststellung des Sachverhalts) selbst den Planungshorizont von Art. 15 lit. b RPG zu �bersteigen. Das Verwaltungsgericht habe daher ohne Verzug die erforderlichen Sachverhaltsabkl�rungen vorzunehmen und in der Sache selbst zu entscheiden.
Das Baudepartement des Kantons Aargau beantragt f�r den Regierungsrat die Abweisung der Beschwerde und anerkennt, dass das Verwaltungsgericht selber h�tte entscheiden k�nnen, h�lt indessen in der Sache daf�r, dass die umstrittene Fl�che schutzw�rdig sei. Ohne einen Antrag zu stellen, weist das Verwaltungsgericht auf die Komplexit�t der Angelegenheit sowie auf seine Kognitionsbefugnis hin. Der Stadtrat Brugg hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Die Beschwerdef�hrer erheben Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Es ist vorerst zu pr�fen, ob und allenfalls in welchem Ausmasse die Verwaltungsgerichtsbeschwerde tats�chlich gegeben ist (vgl. BGE 128 I 46 E. 1a S. 48, 128 II 259 E. 1.1 S. 262, mit Hinweisen).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist - unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen - zul�ssig gegen Verf�gungen einer letzten kantonalen Instanz, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder h�tten st�tzen sollen (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG). Sodann unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemischtrechtliche Verf�gungen bzw. auf unselbst�ndiges kantonales Ausf�hrungsrecht zum Bundesrecht gest�tzte Anordnungen sowie auf �brigem kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen. Soweit dem angefochtenen Entscheid selbst�ndiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zugrunde liegt, steht die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung. Eine mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbare Verf�gung liegt nicht schon dann vor, wenn bei der Anwendung selbst�ndigen kantonalen Rechts eine Bundesnorm zu beachten oder mit anzuwenden ist, sondern nur dann, wenn �ffentliches Recht des Bundes die oder eine Grundlage des angefochtenen Entscheides ist (BGE 128 II 259 E. 1.2 S. 262, 128 I 46 E. 1b/aa S. 49, mit Hinweisen).
Nach Art. 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung (RPG) ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde lediglich zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen �ber Entsch�digungen als Folge von Eigentumsbeschr�nkungen gem�ss Art. 5, �ber die Zonenkonformit�t von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone sowie �ber Bewilligungen im Sinne von Art. 24-24d. Demgegen�ber unterliegen kantonal letztinstanzliche Entscheide �ber Nutzungspl�ne nach Art. 34 Abs. 3 RPG grunds�tzlich der staatsrechtlichen Beschwerde. Davon wird nach der Rechtsprechung zugunsten der Verwaltungsgerichtsbeschwerde lediglich abgewichen, soweit im Nutzungsplan enthaltene, auf Bundesverwaltungsrecht abgest�tzte oder abzust�tzende Anordnungen bem�ngelt, eine Umgehung von Art. 24 RPG ger�gt oder nachfolgende Bewilligungsverfahren weitgehend pr�judiziert werden (vgl. BGE 123 II 289 E. 1c S. 291, 119 Ia 285 E. 3c S. 290, mit Hinweisen). Von einer derartigen Ausnahmesituation kann im vorliegenden Fall, in dem einzig Verfassungsr�gen erhoben werden und die Schutzw�rdigkeit im Sinne des Natur- und Heimatschutzgesetzes nicht in Frage steht, nicht gesprochen werden. Daran �ndert der Umstand nichts, dass bei der umstrittenen Zonenplanung allf�llige Interessen des Natur- und Heimatschutzes mitzuber�cksichtigen sind und die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nennt.
Demnach ist ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde gegeben. Die eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde gen�gt den formellen Anforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde. Sie ist daher als solche entgegenzunehmen und es kann grunds�tzlich auf sie eingetreten werden.
1.2 Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren offensichtlich nicht ab und stellt mit der R�ckweisung der Sache an den Regierungsrat in formeller Hinsicht einen Zwischenentscheid dar. Zwischenentscheide sind grunds�tzlich lediglich im Rahmen von Art. 87 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar und Beschwerden gegen R�ckweisungsentscheide sind danach grunds�tzlich unzul�ssig (vgl. BGE 122 I 39 E. 1a). Diese Bestimmung ist indes auf die vorliegende Konstellation nicht anwendbar. Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV wegen �berlanger Verfahrensdauer des sie betreffenden Planungsverfahrens. Eine solche R�ge wegen verfassungswidriger Rechtsverz�gerung kann gegen�ber einer letzten kantonalen Instanz unabh�ngig vom Vorliegen eines f�rmlichen Entscheides erhoben werden (vgl. Art. 97 Abs. 2 OG). Die Beschwerde kann daher auch an einen f�rmlichen Entscheid anschliessen, mit dem infolge R�ckweisung die Gefahr einer weitern Verz�gerung droht, und insoweit dessen Aufhebung verlangen (vgl. BGE 117 Ia 336 E. 1a S. 337 f., unver�ffentlichtes Urteil vom 29. Januar 1985 betreffend eine Sistierungsverf�gung [P.556/1984]). Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich auch insoweit als zul�ssig.
Soweit die Beschwerdef�hrer indessen nebenbei materiell geltend machen, gest�tzt auf den (bisher) ermittelten Sachverhalt fehle es an einer Grundlage f�r die Einweisung der Parzelle Nr. 106 in eine Naturschutzzone, kann im Lichte der erw�hnten Rechtsprechung auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
1.3 Die Beschwerdef�hrer beantragen zul�ssigerweise die Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsgerichtsentscheides. Ob eventualiter auch das Begehren um Feststellung einer Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK zul�ssig ist und wie es in formeller Hinsicht zu behandeln w�re, kann offen gelassen werden (vgl. BGE 124 I 327 E. 4 S. 332, Urteil 1P.338/2000 vom 23. Oktober 2001 [Pra 2001 Nr. 3]).
Art. 29 Abs. 1 BV garantiert dem Einzelnen vor Verwaltungs- und Gerichtsbeh�rden eine Beurteilung seiner Angelegenheiten innert angemessener Frist. Denselben Anspruch gew�hrt Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wonach Streitigkeiten �ber zivilrechtliche Anspr�che und Verpflichtungen innerhalb angemessener Frist zu behandeln sind. Diese verfassungs- und konventionsrechtlichen Verfahrensgarantien finden auf Zonenplanungen, wie im vorliegenden Fall streitig, Anwendung (BGE 127 I 44 E. 2 S. 45, 124 I 255 E. 4b S. 262, mit Hinweisen).
�ber die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens lassen sich keine allgemeinen Aussagen machen. Die Angemessenheit der Dauer bestimmt sich nicht absolut, sondern ist im Einzelfall unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde zu beurteilen und in ihrer Gesamtheit zu w�rdigen. Dabei sind insbesondere die Komplexit�t der Angelegenheit, das Verhalten der betroffenen Privaten und der Beh�rden, die Bedeutung f�r die Betroffenen sowie die f�r die Sache spezifischen Entscheidungsabl�ufe zu ber�cksichtigen (vgl. BGE 124 I 139 E. 2c S. 142, ZBl 2002 S.411 E. 2d, mit Hinweisen; Urteil des Gerichtshofes i.S. Josef M�ller gegen Schweiz, Ziff. 31, VPB 2003 Nr. 139).
Im Lichte der von den Beschwerdef�hrern erhobenen R�ge der verfassungswidrigen Verfahrensdauer ist im vorliegenden Fall zwischen dem Verfahren vor den kommunalen Beh�rden, des Grossen Rates und des Regierungsrates einerseits und dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht andererseits zu differenzieren.
2.1 Das Planungsverfahren nahm mit der (ersten) �ffentlichen Auflage von Dezember 1993/Januar 1994 seinen Anfang. Die Einsprachen wurden im Dezember 1994 bzw. im Januar 1995 beurteilt, worauf der Einwohnerrat Brugg im September 1996 �ber die Planung Beschluss fasste. Im Juni 1998 genehmigte der Grosse Rat den gr�ssten Teil der Zonenplanung. Aufgrund des Beschwerdeentscheides des Regierungsrates vom 17. Mai 2000 genehmigte der Grosse Rat im Januar 2001 schliesslich auch den die Beschwerdef�hrer betreffenden Teil der Zonenplanung.
Die Beschwerdef�hrer beanstanden die Dauer dieser Phasen des Planungsverfahrens an sich nicht. Sie r�umen ein, dass das Verfahren angesichts der grossen Anzahl von Beteiligten �berdurchschnittlich aufw�ndig war, geben aber immerhin zu bedenken, dass es in vielen F�llen im Kern um die gleichen Fragen der naturschutzrechtlichen Sch�tzw�rdigkeit von einzelnen Gebieten und Parzellen gegangen sei.
Wie es sich mit der Verfahrensdauer in diesem Abschnitt des Planungsverfahren isoliert betrachtet verh�lt, braucht vor dem Hintergrund der erhobenen R�gen nicht gepr�ft zu werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Sie ist indessen im Rahmen der Gesamtw�rdigung mitzuber�cksichtigen.
2.2 Die Beschwerdef�hrer beanstanden insbesondere die Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht.
Sie haben beim Verwaltungsgericht am 16. Februar 2001 Beschwerde erhoben und die Aufhebung des Grossratsbeschlusses und des Regierungsratsentscheides hinsichtlich ihrer Parzelle Nr. 106 verlangt. Darauf hin ergingen die folgenden Anordnungen des Verwaltungsgerichts: Kostenvorschussverf�gung vom 21. Februar 2001; Zustellung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (sowie weiterer Beschwerden) und Einholung von Vernehmlassungen am 25. M�rz 2002; Fristerstreckungen vom 19. April und 10. Mai 2002; Verf�gung vom 6. Juni 2002 betreffend Verfahrensbeteiligung der Pro Natura; Zustellung von Vernehmlassungen am 21. Juni und 3. September 2002; Einverlangen eines Grundbuchauszuges und Ank�ndigung eines Augenscheins vom 30. September 2003; Zustellung von Eingaben am 3. November 2003; Einladung zu einem Augenschein vom 4. November 2003; Augenschein und Verhandlung am 27. November 2003; Urteilsf�llung in der Angelegenheit der Beschwerdef�hrer am 27. November 2003; Postversand des Urteils am 30. Juni 2004.
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht dauerte damit bis zum Datum der Urteilsf�llung ca. 2 3/4 Jahre. Angesichts des Umstandes, dass das Verwaltungsgericht die Sache im Sinne der Erw�gungen an den Regierungsrat zur�ckwies und den Erw�gungen daher ausschlaggebende Bedeutung zukommt, ist auch die Zeitspanne bis zum Versand des Urteils mitzuber�cksichtigen. Demnach betrug die Gesamtdauer 3 1/3 Jahre.
Die vom Verwaltungsgericht zu beurteilende Angelegenheit war gesamthaft gesehen von mittlerer Komplexit�t. Es stellten sich einerseits, wie die Erw�gungen zeigen, schwierig zu beurteilende und ungel�ste Sachverhaltsfragen hinsichtlich der Schutzw�rdigkeit des betroffenen Gebietes. Zudem waren verschiedene Beschwerden eingereicht worden; am regierungsr�tlichen Verfahren waren sieben Grundeigent�mergruppen beteiligt; hinsichtlich des Verwaltungsgerichts sind dem Bundesgericht aufgrund der Akten drei, jeweilen mehrere Grundeigent�mer betreffende Beschwerdeverfahren bekannt (zus�tzlich zum vorliegenden diejenigen mit den Prozessnummern 2001/4/004 und 2001/4/005). Von Bedeutung ist indessen der Umstand, dass nach der ersten Teilgenehmigung des Zonenplanes durch den Grossen Rat und gem�ss dem Regierungsratsentscheid lediglich noch das Gebiet am Bruggerberg, n�mlich die Parzellen im Bereich M�hlehalde und Remigersteig/Hexenplatz umstritten waren. Von der geographischen Ausdehnung her kann demnach davon ausgegangen werden, dass es sich um ein abgegrenztes Gebiet und eine einheitliche Problematik handelte.
Es kann ohne weiteres angenommen werden, dass der planerische Entscheid f�r die Beschwerdef�hrer von grosser Bedeutung und Tragweite ist. Umgekehrt ist zu ber�cksichtigen, dass die Dauer des Planungsverfahrens sich f�r die Beschwerdef�hrer nicht unmittelbar negativ auswirkt, bringen sie doch keineswegs vor, dass sie ihre Parzelle h�tten �berbauen oder verkaufen wollen.
Die Beschwerdef�hrer haben von ihrer Seite nicht zur Verl�ngerung des Verfahrens beigetragen. Ein einmaliges Fristverl�ngerungsgesuch f�r eine Stellungnahme ist nicht von Gewicht, und umgekehrt haben sie mehrmals um bef�rderliche Behandlung ersucht.
Hinsichtlich des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht f�llt auf, dass nach Eingehen der Beschwerde und ersten Instruktionsmassnahmen (Kostenvorschuss) w�hrend rund eines Jahres keine weitern Vorkehrungen getroffen worden sind. Die Zustellung der Beschwerde und das Einholen von Vernehmlassungen erfolgten erst rund 1 1/4 Jahre nach der Beschwerdeerhebung im Sommer 2002. Darauf hin verstrichen erneut rund 1 1/4 Jahre, bis ein Augenschein und eine Verhandlung angeordnet worden sind, worauf das Verwaltungsgericht unmittelbar entschied. Bis zum Versand des motivierten Urteils verstrichen weitere Monate.
F�r eine gesamthafte Beurteilung der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist davon auszugehen, dass der Streitgegenstand auch unter Ber�cksichtigung des Vorliegens von mehreren konnexen Dossiers lediglich von mittlerer Komplexit�t war. Entscheidend f�llt ins Gewicht, dass w�hrend zwei Phasen von je mehr als einem Jahr vom Verwaltungsgericht keine Vorkehrungen getroffen worden sind. Bei dieser Sachlage kann nicht gesagt werden, dass das Verwaltungsgericht die von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorgeschriebene angemessene Verfahrensdauer beachtet hat. Es ist demnach festzuhalten, dass die genannten Verfassungs- und Konventionsgarantien durch das Verwaltungsgericht verletzt worden sind.
2.3 Damit stellt sich die Frage, welche prozessualen Folgerungen daraus zu ziehen sind. Hierf�r ist von der materiellen Beurteilung des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Entscheid auszugehen, wonach die Sachverhaltsabkl�rung hinsichtlich der umstrittenen Zuweisung der betroffenen Parzelle zu einer Naturschutzzone unzureichend ist und weitere Erhebungen erforderlich macht. Solche Abkl�rungen beanspruchen erneut eine gewisse Zeit und verl�ngern damit das Planungsverfahren als Ganzes betrachtet von neuem. Dieser Umstand wirft die Frage auf, ob die Gesamtheit des Planungsverfahrens bis zum Zeitpunkt des verwaltungsgerichtlichen Urteils die angemessene Dauer im Sinne der genannten Verfahrensgarantien wahrt (nachfolgend E. 2.4) und wie es sich damit im Hinblick auf die nunmehr noch erforderlichen Abkl�rungen und Entscheidungsschritte verh�lt (nachfolgend E. 2.5).
2.4 Die Revision der Nutzungsplanung und der Bau- und Nutzungsordnung in der Stadt Brugg ist ein �usserst aufw�ndiges Unterfangen. Es galt nicht nur, die alte aus dem Jahre 1972 stammende Planung (erstmals) an die Erfordernisse des eidgen�ssischen Raumplanungsgesetzes anzupassen, sondern zus�tzlich den neuen kantonalen Baugesetz-Vorgaben Rechnung zu tragen. Es bedarf keiner weitern Ausf�hrungen, dass dabei eine Vielzahl von Interessen und (rechtlichen und sachverhaltlichen) Aspekten zu ber�cksichtigen und gegeneinander abzuw�gen war. Die einzelnen Planungsphasen und Entscheidschritte lassen keine aussergew�hnlichen L�ngen erkennen. Die Einsprache der Pro Natura liess es als angezeigt erscheinen, dass Regierungsrat und Grosser Rat das Beschwerde- und Genehmigungsverfahren aufteilten und �ber das planerische Schicksal des Gebietes am Bruggerberg erst in einem zweiten Schritt befanden. Vor diesem Hintergrund kann die bisherige Dauer des Planungsverfahrens - berechnet ab der �ffentlichen Auflage von Nutzungsplanung und Bau- und Nutzungsordnung - auch unter Ber�cksichtigung der festgestellten L�ngen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gesamthaft betrachtet nicht als ungew�hnlich oder gar als aussergew�hnlich betrachtet werden. Dies bedeutet, dass im jetzigen Moment auch nicht von einer unangemessenen Dauer und damit nicht von einer Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gesprochen werden kann.
2.5 Mit dem angefochtenen Entscheid wird das Planungsverfahren nicht abgeschlossen. Dieser h�lt vielmehr fest, dass die bisherigen Sachverhaltsabkl�rungen ungen�gend und weitere Erhebungen erforderlich sind. Diese beanspruchen naturgem�ss erneut Zeit, sodass sich die Frage stellt, ob nunmehr eine unangemessene und damit verfassungswidrige Verfahrensdauer einzutreten droht.
Noch wahrt das bisherige Planungsverfahren im heutigen Zeitpunkt, wie dargelegt, die verfassungsrechtliche Angemessenheit der Dauer. Eine weitere Verz�gerung um Jahre, wie die Beschwerdef�hrer bef�rchten, erwiese sich indessen problematisch und liesse sich mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht mehr vereinbaren. Es scheint indessen auch nicht ausgeschlossen, dass �ber die noch offenen Fragen rasch entschieden und das Planungsverfahren unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorgaben beendet wird. Dies erfordert allerdings, dass das Verfahren hinsichtlich der Planung am Bruggerberg entsprechend bef�rderlich und priorit�r vorangebracht und zu einem baldigen Ende gef�hrt wird.
2.6 Die Verantwortung f�r die Beachtung der verfassungsrechtlich gebotenen Verfahrensdauer kommt nicht einem einzelnen der verschiedenen, am gesamten Planungsverfahren beteiligten Organen, sondern dem Kanton Aargau als solchem zu. Dieser hat gesamthaft daf�r zu sorgen, dass die verfassungs- und konventionsgem�ssen Vorgaben eingehalten werden und das vorliegende Planungsverfahren zu einem bef�rderlichen Abschluss gelangt. Damit stellt sich die Frage, wie dem konkret nachzukommen ist. Hierf�r fallen verschiedene M�glichkeiten in Betracht.
Zum einen ist denkbar, dass im Sinne des Antrags der Beschwerdef�hrer das Urteil des Verwaltungsgerichts und dessen R�ckweisungsanordnung aufgehoben und das Verwaltungsgericht angehalten w�rde, die erforderlichen Sachverhaltsabkl�rungen selber vorzunehmen und in der Sache selbst zu entscheiden. Auf diese Weise k�nnte das Verfahren sicherlich vorangetrieben werden und b�te sich die Chance, dass eine Verfassungs- und Konventionsverletzung vermieden wird. Das Verwaltungsgericht hat denn ein solches Vorgehen in seinen Erw�gungen tats�chlich diskutiert, dieses indessen verworfen. Es erwog, dass sich das Planungsermessen der Gemeinde Brugg durch die Gestaltungsfreiheit der Gemeinden aufgrund der Gemeindeautonomie im Rahmen der kantonalen Verfassung und Baugesetzgebung sowie des eidgen�ssischen Raumplanungsgesetzes bestimme. Das Verwaltungsgericht d�rfe auch als Rechtsmittelinstanz nicht in die Planungshoheit der zust�ndigen Planungstr�ger eingreifen; vielmehr sei der Gemeinde auch im Rechtsmittelverfahren die Gestaltungsfreiheit zu belassen. Die Beschwerdef�hrer legen nicht dar, dass diese verwaltungsgerichtliche Auffassung vor der Verfassung nicht standhalten w�rde, erachten eine Sachverhaltsabkl�rung und einen materiellen Entscheid durch das Verwaltungsgericht aber zur Wahrung der angemessenen Verfahrensdauer als erforderlich. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass ein materieller Entscheid des Verwaltungsgerichts nach selbst vorgenommener Sachverhaltsabkl�rung tats�chlich in die Kompetenzzuteilung und -zuweisung im Planungsverfahren eingreifen w�rde. Ein solcher Einbruch in die Zust�ndigkeitsordnung l�sst sich - auch zum Zwecke der Vermeidung einer unzul�ssigen Verfahrensdauer - nicht leichthin rechtfertigen und kann lediglich in Extremsituationen angenommen werden (vgl. ZBl 1987 S. 463 E. 4 zu den Folgen einer unzul�ssigen Verz�gerung bei der Behandlung einer Volksinitiative). Es kann offen bleiben, ob eine solche Extremsituation im vorliegenden Fall gegeben ist.
Zum andern kann im Sinne des angefochtenen Entscheides vorgegangen werden. Danach hat der Regierungsrat die erforderliche Sachverhaltserg�nzung vorzunehmen und die Planung im streitigen Gebiet einer Neubeurteilung zu unterziehen und dabei der Unterscheidung der einzelnen Schutzzonen gem�ss der Brugger Bau- und Nutzungsordnung (BNO) Rechnung zu tragen; im Anschluss daran h�tte der Grosse Rat als Genehmigungsinstanz erneut �ber die Planung zu befinden. Ein solches Vorgehen schliesst ein nunmehr bef�rderliches Verfahren nicht aus und verunm�glicht einen Abschluss des gesamten Planungsverfahrens innert einer angemessenen Dauer im Sinne der verfassungs- und konventionsrechtlichen Vorgaben nicht von vornherein. Es verlangt indessen von allen betroffenen Organen eine priorit�re Behandlung.
Werden die beiden Vorgehensweisen einander gegen�ber gestellt, so zeigt sich, dass die erforderlichen Sachverhaltsabkl�rungen nicht dadurch beschleunigt werden, dass sie das Verwaltungsgericht anstelle des Regierungsrates vornimmt. �ber die genannten Bedenken hinsichtlich Planungshoheit der zust�ndigen Planungstr�ger und Kognition des Verwaltungsgerichts hinaus zeigt sich, dass das Verwaltungsgericht aus prozessualer Sicht nicht (mehr) in der Lage ist, die anstehenden Fragen im Gebiet am Bruggerberg selbst einheitlich zu l�sen. Denn aus den Akten ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht auch andere Beschwerden von Grundeigent�mern zu behandeln hatte, in diesen Verfahren die Sache an den Regierungsrat zu neuem Entscheid zur�ckwies und damit in prozessualer Sicht nicht mehr damit befasst ist. Das Planungsverfahren erfordert, dass �ber das planerische Schicksal von Parzellen in demselben Gebiet von ein und derselben Instanz und nicht durch unterschiedliche Organe entschieden wird. Weiter darf in prozessualer Hinsicht ber�cksichtigt werden, dass die Pro Natura, auf deren Einsprache und Beschwerde hin, das Grundst�ck der Beschwerdef�hrer vom Regierungsrat in eine Schutzzone eingewiesen worden war, am verwaltungsgerichtlichen Verfahren gar nicht beteiligt war. Schliesslich f�llt ins Gewicht, dass das vom Verwaltungsgericht vorgezeichnete Verfahren nicht zwingend zu einer �berschreitung der verfassungs- und konventionsrechtlich zul�ssigen Dauer des gesamten Planungsverfahrens f�hren muss. Zur Wahrung der angemessenen Verfahrensdauer hinsichtlich der gesamten Planung wird es indes erforderlich sein, dass die zust�ndigen Beh�rden das Verfahren mit Nachdruck und Priorit�t vorantreiben und zu einem baldigen Abschluss bringen. Insoweit erweisen sich die Antr�ge um Aufhebung des angefochtenen R�ckweisungsentscheides des Verwaltungsgerichts bzw. um Feststellung der verfassungswidrigen Verfahrensdauer als unbegr�ndet.
2.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht die von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK geforderte Angemessenheit des Verfahrens zwar missachtet hat, dass aber die Gesamtheit des bisherigen Planungsverfahrens diese Vorgaben (noch) wahrt und die im angefochtenen Entscheid angeordnete R�ckweisung der Sache an den Regierungsrat zu neuer Beurteilung nicht notwendigerweise zu einer �berschreitung der zul�ssigen Dauer des gesamten Planungsverfahrens f�hren muss. Damit erweist sich die Beschwerde gesamthaft als unbegr�ndet.
Demnach ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen und abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. In Anbetracht der oben stehenden Erw�gungen rechtfertigt es sich, den Beschwerdef�hrern eine reduzierte Gerichtsgeb�hr aufzuerlegen und den Kanton Aargau zur Entrichtung einer reduzierten Parteientsch�digung zu verpflichten.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen.
Der Kanton Aargau hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Stadtrat Brugg, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 4. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 6
 Art. 15
 BGE 
 Art. 5
 Art. 34
 Art. 5
 Art. 24
 Art. 34
 Art. 24
 BGE 
 Art. 87
 BGE 
 Art. 29
 Art. 97
 BGE 
 Art. 29
 Art. 6
 BGE 

Art. 29
 Art. 6
 BGE 
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6