Source: https://www.bag-urteil.com/18-05-2016-7-abr-81-13/
Timestamp: 2020-08-04 11:30:39+00:00

Document:
﻿ ﻿ BAG – 7 ABR 81/13 | bag-urteil.com
NZA 2016, 1423	NZA-RR 2016, 582
Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat – Neuwahl – Rechtsschutzinteresse – Antragsänderung
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.05.2016, 7 ABR 81/13
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 248. und 254. bis 256. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. September 2013 – 9 TaBV 225/12 – wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde und die Anschlussrechtsbeschwerde des zu 253. beteiligten Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. September 2013 – 9 TaBV 225/12 – werden als unzulässig verworfen.
7 ABR 81/13 > Rn 1
7 ABR 81/13 > Rn 2
7 ABR 81/13 > Rn 3
7 ABR 81/13 > Rn 4
7 ABR 81/13 > Rn 5
7 ABR 81/13 > Rn 6
7 ABR 81/13 > Rn 7
7 ABR 81/13 > Rn 8
7 ABR 81/13 > Rn 9
7 ABR 81/13 > Rn 10
a) Nach § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG muss die Rechtsbeschwerdebegründung angeben, inwieweit die Abänderung des angefochtenen Beschlusses beantragt wird, welche Bestimmungen verletzt sein sollen und worin die Verletzung bestehen soll. Dazu hat die Rechtsbeschwerde – wie die Revision im Urteilsverfahren gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO – den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzuzeigen, dass Gegenstand und Richtung ihres Angriffs erkennbar sind. Eine ordnungsgemäße Rechtsbeschwerdebegründung erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung. Der Rechtsbeschwerdeführer muss darlegen, warum er die Begründung des Beschwerdegerichts für unrichtig hält (BAG 7. Oktober 2015 – 7 ABR 75/13 – Rn. 11; 11. September 2013 – 7 ABR 29/12 – Rn. 13 mwN).
7 ABR 81/13 > Rn 11
7 ABR 81/13 > Rn 12
7 ABR 81/13 > Rn 13
7 ABR 81/13 > Rn 14
aa) Nach dem für den Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess einschließlich des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens geltenden sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den konkret gestellten Antrag (Klageantrag) und den ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt (vgl. etwa BAG 9. September 2015 – 7 ABR 69/13 – Rn. 32; 8. Dezember 2010 – 7 ABR 69/09 – Rn. 16 mwN). Der Verfahrensgegenstand wird daher erweitert iSd. auch auf die nachträgliche Antragshäufung anzuwendenden § 263 ZPO (vgl. zur nachträglichen Klagehäufung BGH 15. Januar 2001 – II ZR 48/99 – zu B II 1 der Gründe), wenn zwar kein zusätzlicher Antrag gestellt, der Antrag aber zusätzlich auf einen weiteren Lebenssachverhalt gestützt wird (BAG 2. Oktober 2007 – 1 ABR 79/06 – Rn. 18).
7 ABR 81/13 > Rn 15
bb) Danach betrifft das Begehren, die Beteiligte zu 249. aus dem im Jahr 2014 gewählten Betriebsrat auszuschließen, einen anderen Streitgegenstand als das Begehren, sie aus dem im Jahr 2010 gewählten Betriebsrat auszuschließen. Der Antrag ist zwar jeweils auf die Ausschließung der Beteiligten zu 249. aus dem Betriebsrat gerichtet. Es geht jedoch um den Ausschluss aus verschiedenen Betriebsräten und damit um unterschiedliche Lebenssachverhalte. Der neu gewählte Betriebsrat ist mit seinem Vorgänger nicht identisch. Der Betriebsrat besteht nur für die Dauer seiner Amtszeit. Er ist – anders als der Gesamtbetriebsrat und der Konzernbetriebsrat (vgl. dazu BAG 15. Oktober 2014 – 7 ABR 53/12 – Rn. 33, BAGE 149, 261; 9. Februar 2011 – 7 ABR 11/10 – Rn. 42, BAGE 137, 123; 22. Juni 2005 – 7 ABR 30/04 – zu B II der Gründe) – keine Dauereinrichtung. Das Gesetz geht vielmehr von dem jeweils amtierenden Betriebsrat aus. Nach § 21 BetrVG beginnt die Amtszeit des Betriebsrats „mit der Wahl“ oder, wenn zu dieser Zeit noch ein Betriebsrat besteht, „mit Ablauf von dessen Amtszeit“. Das Gesetz stellt damit den bisherigen dem neu gewählten Betriebsrat gegenüber. In gleicher Weise unterscheidet das Gesetz in § 22 BetrVG für die Fälle der (vorzeitigen) Neuwahl des Betriebsrats zwischen dem alten und dem neuen Betriebsrat (BAG 29. April 1969 – 1 ABR 19/68 – zu II B 2 d der Gründe).
7 ABR 81/13 > Rn 16
7 ABR 81/13 > Rn 17
aa) Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz, von Amts wegen zu prüfen. Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine rechtliche Wirkung mehr entfalten kann (BAG 9. September 2015 – 7 ABR 47/13 – Rn. 12; 18. März 2015 – 7 ABR 6/13 – Rn. 16; 16. April 2008 – 7 ABR 4/07 – Rn. 13).
7 ABR 81/13 > Rn 18
bb) Das ist bei dem Antrag auf Ausschließung der Beteiligten zu 249. aus dem im Jahr 2010 gewählten Betriebsrat der Fall. Die Amtszeit des im Jahr 2010 gewählten Betriebsrats hat gemäß § 21 Satz 3 iVm. § 13 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BetrVG spätestens am 31. Mai 2014 geendet. Damit kann sich eine Entscheidung über den Ausschluss der Beteiligten zu 249. aus diesem Betriebsrat für die Beteiligten nicht mehr auswirken, da der gestaltende Beschluss nach § 23 Abs. 1 BetrVG keine Rückwirkung entfaltet, sondern nur für die Zukunft wirkt (BAG 29. April 1969 – 1 ABR 19/68 – zu II B 2 b, 4 der Gründe; 8. Dezember 1961 – 1 ABR 8/60 – zu II 3 a der Gründe, BAGE 12, 107). Insoweit gilt nichts anderes als für einen Wahlanfechtungsantrag. Dieser wird mit Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats wegen des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses unzulässig (vgl. BAG 9. September 2015 – 7 ABR 47/13 – Rn. 11 ff.).
7 ABR 81/13 > Rn 19
7 ABR 81/13 > Rn 20
7 ABR 81/13 > Rn 21
(1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat die gestellten Anträge als prozessuale Willenserklärungen selbstständig auszulegen. Maßgeblich sind die für Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze. Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, sondern der in der Erklärung verkörperte Wille zu ermitteln. Im Zweifel sind Prozesserklärungen dahin auszulegen, dass das gewollt ist, was aus Sicht des Verfahrensbeteiligten nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht. Die schutzwürdigen Belange der übrigen Verfahrensbeteiligten sind zu berücksichtigen (vgl. etwa BAG 27. Mai 2015 – 7 ABR 20/13 – Rn. 18 mwN).
7 ABR 81/13 > Rn 22
7 ABR 81/13 > Rn 23
7 ABR 81/13 > Rn 24
(1) Antragserweiterungen und sonstige Antragsänderungen sind im Rechtsbeschwerdeverfahren wegen § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht mehr möglich (vgl. etwa BAG 20. April 2010 – 1 ABR 78/08 – Rn. 37, BAGE 134, 62). Der Schluss der Anhörung vor dem Beschwerdegericht bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch bezüglich der Anträge der Beteiligten die Entscheidungsgrundlage für das Rechtsbeschwerdegericht. Hiervon hat das Bundesarbeitsgericht – abgesehen von den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO – aus prozessökonomischen Gründen Ausnahmen zugelassen, wenn sich der neue Sachantrag auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten oder von den Beteiligten übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Beteiligten durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (vgl. etwa BAG 29. April 2015 – 7 ABR 102/12 – Rn. 59, BAGE 151, 286; 20. April 2010 – 1 ABR 78/08 – Rn. 37, aaO). Unschädlich ist es außerdem, wenn eine Änderung des Lebenssachverhalts allein in einer für Inhalt und Umfang des Streitstoffs folgenlosen Rechts- oder Funktionsnachfolge besteht (BAG 4. November 2015 – 7 ABR 61/13 – Rn. 20).
7 ABR 81/13 > Rn 25
7 ABR 81/13 > Rn 26
7 ABR 81/13 > Rn 27
7 ABR 81/13 > Rn 28
(aa) Das Gebot effektiven Rechtsschutzes ist Ausfluss des staatlichen Justizgewährleistungsanspruchs (vgl. BVerfG 9. Mai 1989 – 1 BvL 35/86 – zu IV 1 a der Gründe, BVerfGE 80, 103). Dieser garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gebietet auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle. Der Zugang zu den Gerichten darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfG 20. Mai 2014 – 2 BvR 2512/13 – Rn. 13; 28. Februar 2013 – 2 BvR 612/12 – Rn. 19, BVerfGK 20, 207; 17. September 2012 – 1 BvR 2254/11 – Rn. 25, BVerfGK 20, 43). Art. 19 Abs. 4 GG gebietet den Gerichten, das Verfahrensrecht so anzuwenden, dass den erkennbaren Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers bestmöglich Rechnung getragen wird (BVerfG 20. Mai 2014 – 2 BvR 2512/13 – Rn. 13).
7 ABR 81/13 > Rn 29
7 ABR 81/13 > Rn 30
7 ABR 81/13 > Rn 31
7 ABR 81/13 > Rn 32
2. Die Rechtsbeschwerde ist schon deshalb unzulässig, weil sie nicht innerhalb der einmonatigen Rechtsbeschwerdefrist (§ 92 Abs. 2 Satz 1, § 74 Abs. 1 ArbGG) eingelegt worden ist. Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts ist dem Amtsvorgänger des Betriebsrats am 13. November 2013 zugestellt worden. Der Betriebsrat ist mit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2014 nach dem Prinzip der Funktionsnachfolge und dem Grundgedanken der Kontinuität betriebsverfassungsrechtlicher Interessenvertretungen als Funktionsnachfolger seines Vorgängers im vorliegenden Verfahren in dessen Beteiligtenstellung eingetreten (vgl. BAG 27. Mai 2015 – 7 ABR 24/13 – Rn. 14; 13. Mai 2014 – 1 ABR 9/12 – Rn. 14; 24. August 2011 – 7 ABR 8/10 – Rn. 15, BAGE 139, 127). Er hat die verfahrensrechtliche Stellung des bisherigen Betriebsrats eingenommen (vgl. BAG 13. Mai 2014 – 1 ABR 9/12 – Rn. 14; 13. Februar 2013 – 7 ABR 36/11 – Rn. 16). Bei Eingang der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats beim Bundesarbeitsgericht am 20. April 2016 war die Rechtsbeschwerdefrist abgelaufen.
7 ABR 81/13 > Rn 33
7 ABR 81/13 > Rn 34
1. Der Betriebsrat hat mit Schriftsatz vom 20. April 2016 neben der Rechtsbeschwerde auch eine Anschlussrechtsbeschwerde eingelegt. Nachdem er in den Vorinstanzen stets die Abweisung des Ausschließungsantrags der zu 1. bis 248. und zu 254. bis 256. beteiligten Arbeitnehmer beantragt hatte, hat er erstmals mit Schriftsatz vom 20. April 2016 selbst beantragt, die Beteiligte zu 249. aus dem Betriebsrat auszuschließen. Damit hat er einen eigenen Ausschließungsantrag nach § 23 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG gestellt. Ein neuer Sachantrag in der Rechtsbeschwerdeinstanz erfordert, dass der Antragsteller Rechtsmittelführer ist und sein Rechtsmittel zulässig ist (vgl. BAG 28. Mai 2014 – 5 AZR 794/12 – Rn. 12; für die Klageerweiterung in der Berufungsinstanz BGH 30. November 2005 – XII ZR 112/03 – Rn. 15) oder dass er sich dem Rechtsmittel eines anderen Verfahrensbeteiligten anschließt. Da der Betriebsrat keine zulässige Rechtsbeschwerde eingelegt hat, ist der Antrag als Anschlussrechtsbeschwerde auszulegen. Dieses Antragsverständnis hat der Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats in der Anhörung vor dem Senat auf Nachfrage bestätigt.
7 ABR 81/13 > Rn 35
7 ABR 81/13 > Rn 36
Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat,
Antragsänderung,
ArbGG § 92 Abs. 2 S. 1
BetrVG § 13 Abs. 3 S. 1
Das Urteil BAG – 7 ABR 81/13 wird zitiert in:
> BAG, 25.01.2017 – 10 ABR 34/15

References: § 94
 § 72
 § 551
 § 263
 BGH 
 § 21
 § 22
 § 21
 § 13
 § 23
 § 133
 § 559
 § 264
 Art. 19
 § 74
 § 23
 BGH 
 § 92
 § 13