Source: http://www.stadtwerke-gm.de/de/wasser/anschlussbedingungen.html
Timestamp: 2017-06-22 14:08:14+00:00

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Stadtwerke Gummersbach - Anschlussbedingungen
Anlage 1zur "Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser von Tarifkunden" (AVB Wasser V) für den Versorgungsbereich der Stadtwerke Gummersbach gültig ab 20. Juni 1980 in der zuletzt gültigen Fassung.
Technische Anschlussbedingungen (TAB)Vom 01. Februar 2016
zu § 2 VertragsabschlussDer Vertrag kommt mit der Genehmigung des Antrages auf Wasseranschluss, der Herstellung der Verbindung des Hausanschlusses mit der Hauptversorgungsleitung und der Inbetriebnahme nach § 13 zustande.Mit der Unterzeichnung des "Antrages zum Anschluss an die öffentliche Trinkwasserversorgung“ erkennt der Kunde die AVB Wasser V von 20.06.1980, die TAB und die Preisliste der Stadtwerke Gummersbach in der jeweils gültigen Fassung an.Die Stadtwerke schließen den Versorgungsvertrag mit dem Eigentümer des anzuschließenden Grundstücks ab. Mehrere Grundstückseigentümer haften als Gesamtschuldner.Tritt an die Stelle eines Hauseigentümers eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes vom 15.03.1951, so wird der Versorgungsvertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer abgeschlossen. Jeder Wohnungseigentümer haftet als Gesamtschuldner.
zu § 4 Art der VersorgungSind in einem Bebauungsplan oder auf Grund früherer Mitteilungen Auflagen über den Einbau von Druckregelungs- oder Druckerhöhungsanlagen gemacht worden, so ist der Kunde zur Erfüllung dieser Auflagen verpflichtet. Bei Versorgungsdrücken von 1,5 bis 2 bar dürfen keine Druckspüler oder Durchlauferhitzer installiert werden.
zu § 9 BaukostenzuschussDie Stadtwerke Gummersbach sind berechtigt, für den Anschluss an das Wasserversorgungsnetz einen Baukostenzuschuss zu erheben.Die Höhe richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste.Der Baukostenzuschuss ist vor Erstellung der Hausanschlussleitung zu zahlen.
zu § 10 Hausanschluss Die Kosten für die erstmalige Herstellung des Wasser-Hausanschlusses trägt der Kunde. Nach Inbetriebnahme des Wasseranschlusses gem. § 13 verbleibt die Unterhaltungspflicht für den Abschnitt der Hausanschlussleitung ab der Grenze zur öffentlichen Verkehrsfläche bei dem Kunden. Der im Bereich öffentlicher Verkehrsflächen verlegte Abschnitt der Hausanschlussleitung geht in die Unterhaltungspflicht der Stadtwerke Gummersbach über.Der Wasser-Hausanschluss ist durch zugelassene Einrichter nach den einschlägigen Vorschriften, insbesondere DIN 1988 "Technische Regeln für Trinkwasser-Installationen TRWI“ und DIN EN 805 „Anforderung an Wasserversorgungssysteme und deren Bauteilen außerhalb von Gebäuden“ herzustellen, zu unterhalten, zu erneuern oder zu ändern, wenn dies aus versorgungswirtschaftlichen, beziehungsweise anderen Gründen notwendig wird.Der Anschluss an die Hauptwasserleitung darf nur mit einer von den Stadtwerken Gummersbach zugelassenen, vom DVGW geprüften Anschlussarmatur vorgenommen werden und erfolgt grundsätzlich durch die Stadtwerke. Die dafür anfallenden Kosten sind den Stadtwerken zu erstatten.Für die Baudurchführung erhält der Kunde im Zusammenhang mit der „Genehmigung zur Herstellung der Wasserhausanschlussleitung“ die Straßenbenutzungsgenehmigung der Stadt Gummersbach. Die hierin enthaltenen Bedingungen und Auflagen bezüglich der Straßen-Wiederherstellung sind zu erfüllen. Sind Kreis-, Land- oder Bundesstraßen im Rahmen der Herstellung des Wasser-Hausanschlusses betroffen, sind zusätzliche Auflagen der jeweiligen Straßenbaulastträger zu beachten.Mit den Tiefbauarbeiten zur Herstellung des Wasseranschlusses ist ein Bauunternehmen zu beauftragen, welches berechtigt ist, im öffentlichen Bereich Straßenbauarbeiten durchzuführen. Der Nachweis hierüber ist den Stadtwerken vor Ausführung der Anschlussarbeiten vorzulegen. Der Anschlussnehmer oder sein Beauftragter erkundigen sich bei allen Versorgungsträgern nach vorhandenen Leitungen oder Kabelanlagen. Diese Anlagen sind vor Beschädigung zu schützen.Die Beantragung einer Genehmigung für die Sperrung bzw. teilweise Sperrung von öffentlichen Verkehrsflächen erfolgt durch das vom Kunden beauftragte Bauunternehmen bei der jeweils zuständigen Ordnungsbehörde.Für alle Schadensersatzansprüche, die aus der Herstellung des Wasserhausanschlusses abgeleitet werden können, haftet der Kunde.Es darf nur PE- oder PEX-Rohr der Druckstufe PN 10 oder einer höheren Druckstufe verlegt werden. Der Verlauf der Leitung ist auf Fixpunkte (Gebäude, Schächte, etc.) oder auf Koordinaten aufzumessen. Das Aufmaß ist den Stadtwerken zu übergeben.Übernehmen die Stadtwerke die Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Änderung oder Abtrennung, so sind die tatsächlichen Kosten spätestens 14 Tage nach Rechnungslegung zu zahlen.Wird ein Hausanschluss nicht mehr benötigt, so ist die Abtrennung desselben am Hauptrohr der öffentlichen Wasserleitung zu Lasten des Kunden vorzunehmen.
zu § 11 MesseinrichtungenDer Wassermesser ist grundsätzlich an einem ständig frei zugänglichen Ort in kürzester Entfernung zum Verteilernetz nach den von den Stadtwerken genehmigten Planunterlagen im Gebäude des Kunden anzubringen.Bei Hausanschlüssen mit über 50,00 m Entfernung vom Verteilernetz ist ein Wasserzählerschacht nahe der Grundstücksgrenze nach den Angaben der Stadtwerke zu installieren und der Wassermesser dort einzubauen.Als Messeinrichtungen werden nur die von den Stadtwerken installierten, den gesetzlichen Eichvorschriften entsprechenden, Wassermesser anerkannt.
zu § 13 Inbetriebsetzung der KundenanlageFür die Inbetriebsetzung der Anlage des Kunden sind den Stadtwerken die tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten.Die Inbetriebsetzung einer Anlage ist von einem zugelassenen Installateur zu beantragen.
zu § 24, 25. 27 und 33 Abrechnung, Abschlagszahlungen, Zahlung, Verzug, SperrungAbrechnung, Abschlagszahlungen, Zahlungen, Verzug und Sperrungen erfolgen nach der jeweils gültigen Preisliste.
zu § 37 InkrafttretenDie TAB tritt mit Wirkung vom 01. Februar 2016 in Kraft. Sie gilt auch für Versorgungsverträge, die vor dem 1. April 1980 zustande gekommen sind, unmittelbar.

References: § 2
 § 13
 § 4
 § 9
 § 10
 § 13
 § 11
 § 13
 § 24
 § 37