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Timestamp: 2018-07-19 20:03:14+00:00

Document:
BVerwG 4 B 67.17 , Beschluss vom 15. März 2018 | Bundesverwaltungsgericht
Entscheidung 4 B 67.17
BVerwG 4 B 67.17ECLI:DE:BVerwG:2018:150318B4B67.17.0
BVerwG, Beschluss vom 15.03.2018 - 4 B 67.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:150318B4B67.17.0]
BVerwG 4 B 67.17
VG Berlin - 08.12.2015 - AZ: VG 19 K 242.10
OVG Berlin-Brandenburg - 10.07.2017 - AZ: OVG 2 B 1.16
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 11 385,20 € festgesetzt.
12 Das angefochtene Urteil nimmt für sich in Anspruch, nicht von der bisherigen Dogmatik und Systematik des Sanierungsrechts abzuweichen (UA S. 21). Vermutlich geht das Oberverwaltungsgericht deshalb mit dem Beklagten davon aus, dass der Qualitätsstichtag grundsätzlich der Zeitpunkt des beginnenden Sanierungseinflusses und damit dem Wertermittlungsstichtag vorgelagert ist (vgl. dazu Kleiber, ZfBR 1996, 131; Kleiber, Verkehrswertermittlung von Grundstücken, 8. Aufl. 2017, VI Rn. 354 ff., ders./Fieseler in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2017, § 153 Rn. 56 f.). Wegen der Besonderheiten des Einzelfalls hat es bei der Ermittlung des sanierungsunbeeinflussten Werts des klägerischen Grundstücks aber dessen fiktive qualitative Weiterentwicklung berücksichtigt, wie sie ohne die städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen zu seiner Überzeugung eingetreten wäre (UA S. 20). Sein rechtlicher Ansatz, den Ausgleichsbetrag um diejenigen Bodenwertsteigerungen zu reduzieren, die mit Gewissheit (und nicht nur spekulativ) auch ohne Sanierungsmaßnahmen zu erwarten gewesen wären (UA S. 21), steht mit § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB im Einklang (siehe auch Freise, in: Brügelmann, BauGB, Stand September 2017, § 154 Rn. 47). Zur Überzeugung des Oberverwaltungsgerichts steht fest, dass sich das Sanierungsgebiet "Mitte-Spandauer Vorstadt" wegen wendebedingter Effekte sowie seiner zentralen Lage in der Mitte von Berlin und seiner besonderen städtebaulichen Qualitäten auch ohne die förmliche Sanierung mit Hilfe privater Investoren qualitativ fortentwickelt hätte (UA S. 18, 20). Ob diese Einschätzung, an die der Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, zutrifft, ist einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich.
15 Mit dem bloßen Hinweis auf die angeblich gegenläufigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Januar 1991 - 8 C 14.89 - (BVerwGE 87, 288) sowie vom 4. September 2008 - 9 B 2.08 - (Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 32) und des OVG Hamburg vom 14. November 2016 - 3 Bf 207/15 - BauR 2017, 1336) einerseits und des OVG Koblenz vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04 [ECLI:​DE:​OVGRLP:​2004:​0914.6A10530.04.0A] - (juris) andererseits ist es nicht getan. Wegen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ist es nicht Aufgabe des Senats, die Entscheidungen daraufhin auszuwerten, ob sie etwas für die Nichtzulassungsbeschwerde Verwertbares enthalten.

References: § 153
 § 154
 § 154
 § 137
 § 113
 § 133