Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/thuernrschutzg/7
Timestamp: 2017-02-28 01:17:42+00:00

Document:
§ 7 ThürNRSchutzG, Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbots | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 ThürNRSchutzG, Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbots Inhaltsübersicht
Thüringer Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Thüringer Nicht...…§ 7 ThürNRSchutzG, Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbots§ 8 ThürNRSchutzG, Ordnungswidrigkeiten§ 9 ThürNRSchutzG, Gleichstellungsbestimmung§ 10 ThürNRSchutzG, Inkrafttreten
§ 7 ThürNRSchutzG, Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbots
§ 7 ThürNRSchutzGThüringer Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Thüringer Nichtraucherschutzgesetz - ThürNRSchutzG -)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Thüringer Nichtraucherschutzgesetz - ThürNRSchutzG -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürNRSchutzGReferenz: 2128-4(1) Verantwortlich für die Einhaltung des Rauchverbots nach § 3 sowie für die Erfüllung der Hinweispflichten nach § 6 sind im Rahmen ihrer Befugnisse1.die Leiter der jeweiligen Einrichtungen im Sinne des § 2 Nr. 1 bis 9 oder die von ihnen Beauftragten,2.die Betreiber der Betriebe nach § 2 Nr. 10 bis 13 oder die von ihnen Beauftragten und3.im Übrigen die Personen, die für bzw. anstelle der Eigentümer oder Betreiber das Hausrecht ausüben.(2) Soweit den Verantwortlichen nach Absatz 1 ein Verstoß gegen das Rauchverbot bekannt wird, haben sie die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Fortsetzung des Verstoßes oder einen neuen Verstoß zu verhindern.
§ 6 ThürNRSchutzG, Hinweispflicht§ 8 ThürNRSchutzG, Ordnungswidrigkeiten

References: § 7

§ 7

§ 7
 § 3
 § 6
 § 2
 § 2

§ 6