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Timestamp: 2020-05-30 21:41:27+00:00

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BGH, 07.10.1981 - VIII ZR 229/80 - dejure.org
https://dejure.org/1981,84
BGH, 07.10.1981 - VIII ZR 229/80 (https://dejure.org/1981,84)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1981 - VIII ZR 229/80 (https://dejure.org/1981,84)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1981 - VIII ZR 229/80 (https://dejure.org/1981,84)
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Wirksamkeit sog. Tagespreisklauseln in Neuwagenverkaufsbedingungen - Angemessenheit formularmäßiger Verzugszinsenpauschalierungen i.H.v. 2 % jährlich über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz beim Neuwagenverkauf - Vereinbarung unverbindlicher Lieferfristen beim ...
Zur Wirksamkeit von Preisänderungsvorbehalt, Verzugszinsenpauschalierung und Lieferfristvereinbarungen in AGB beim Neuwagenkauf
BGHZ 82, 21
NJW 1982, 331
ZIP 1982, 71
WM 1982, 9
Maßgeblich für den gewöhnlich zu erwartenden Schaden ist im Wege der generalisierenden, abstrahierenden Betrachtungsweise der branchentypische Durchschnittsschaden (…BGH NJW 1977, 381 = juris Rn. 26; BGH NJW 1982, 331 = juris Rn. 21; BGH NJW 2010, 2122, 2124 Tz. 22;… Berger in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 7. Aufl., § 309 28;… Erman/Roloff, BGB, 12. Aufl., § 309 Rn. 48;… MüKo-Wurmnest, BGB, 6. Aufl., § 309 Nr. 5 Rn. 16;… Hensen in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 309 Nr. 5a Rn. 15;… Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 309 Rn. 26;… a. A. Lapp/Salomon, jurisPK, 5. Aufl., § 309 Rn. 54 f., 57: der typischerweise zu erwarten sei, ohne dass es dabei auf die jeweilige Branche ankomme).
Dabei ist auf Seiten des Kunden des Verwenders einer Preisänderungsklausel dessen Interesse daran zu berücksichtigen, vor Preisanpassungen geschützt zu werden, die über die Wahrung des ursprünglich festgelegten Äquivalenzverhältnisses hinausgehen (vgl. BGHZ 82, 21, 25; 94, 335, 339 f.; 158, 149, 157 f.; jeweils m.w.N.).
Die formularmäßige Vereinbarung eines solchen Leistungsbestimmungsrechts unterliegt deshalb der Inhaltskontrolle (vgl. BGHZ 82, 21, 23; 94, 335, 337 f.; 97, 212, 215; 118, 126, 130 f.; BGH, Urteil vom 19. November 2002 - X ZR 243/01, NJW 2003, 507, 508).
Das für formularmäßige Leistungsänderungsvorbehalte insbesondere bei langfristigen Vertragsverhältnissen wesentliche Erfordernis der Wahrung des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses (vgl. BGHZ 82, 21, 25; 94, 335, 339) beschränkt sich nicht auf Fälle einer existentiellen Notlage des von der Änderung Betroffenen.
Spätestens mit Ablauf dieser weiteren Frist (sog. unechte Nachfrist) wird die Leistung des Verwenders indes fällig, so daß er nunmehr bei Anwendung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen durch einfache Mahnung in Verzug gesetzt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1981 - VIII ZR 229/80, WM 1982, 9 = NJW 1982, 331 unter IV 2, insoweit in BGHZ 82, 21 nicht abgedruckt).
Der Käufer hat es nämlich selbst in der Hand, die Zeitdauer des Verzuges und damit die Höhe des Verzugsschadens vergleichsweise gering zu halten, indem er zeitgleich mit der den Schuldnerverzug begründenden Mahnung eine kurz bemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung setzt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Oktober 1981 - VIII ZR 229/80, WM 1982, 9 = NJW 1982, 331 unter IV 2 a.E., insoweit in BGHZ 82, 21 nicht abgedruckt), um sich nach Ablauf der Frist alsbald vom Vertrag lösen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen zu können.
Soweit der Geschädigte nämlich als Ersatz für das ursprünglich bestellte Fahrzeug wiederum einen Neuwagen mit der gleichen Ausstattung bestellt, kann es angesichts der bei einzelnen Herstellern bekannten - und von der Automobilindustrie etwa zur Rechtfertigung der sechswöchigen Schonfrist nach Abschnitt IV Nr. 2 der AGB angeführten - längeren Lieferfristen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1981 aaO unter IV 2) leicht zu einer Überschreitung der Monatsfrist kommen, ohne daß dies dem Geschädigten anzulasten ist.
Den - im Unterlassungsverfahren ohnehin allenfalls in Ausnahmefällen zu berücksichtigenden (vgl. Senatsurteil vom 7.10.1981 - VIII ZR 229/80 = WM 1982, 9 unter III 2 b und c, insoweit in BGHZ 82, 21 nicht abgedruckt) - Einwand, die formularmäßig ausgedungene Kostenbeteiligung stehe mit einer individuellen Abrede in Widerspruch (§ 4 AGBG), hat der Kl. nicht erhoben.
a) Eine Preisanpassungsklausel muss das vertragliche Äquivalenzverhältnis wahren (BGHZ 82, 21, 25; 158, 149, 158) und darf dem Verwender nicht die Möglichkeit geben, nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern auch einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (vgl. BGHZ 94, 335, 339 f.;… BGH, Urt. v. 12.7.1989 - VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115;… Urt. v. 21.9.2005 - VIII ZR 38/05, NJW-RR 2005, 1717; BGH NJW 2007, 1054 Tz. 21; WRP 2008, 112 Tz. 19).
sierenden, abstrahierenden Betrachtungsweise war nach früher vorherrschender Auffassung grundsätzlich der branchentypische Durchschnittsschaden (…BGH, NJW 1977, 381 = juris: Rn. 26; BGH, NJW 1982, 331 = juris: Rn. 21).
Die von dem Bundesgerichtshof (Senatsurteile vom 11. Juni 1980 - VIII ZR 174/79 = WM 1980, 1120 und 7. Oktober 1981 = BGHZ 82, 21) entwickelten Grundsätze zur Frage der Wirksamkeit formularmäßiger Preiserhöhungsvorbehalte seien auf den vorliegenden Vertrag nicht übertragbar.
Der Absicht des Gesetzgebers entsprechend ist ihre Zulässigkeit gleichwohl an § 9 AGBG zu messen (Senatsurteile vom 11. Juli 1980 aaO 1121 und 7. Oktober 1981 aaO 23 f. m. w. Nachw.).
a) Der Senat hat mehrfach entschieden, daß ein formularmäßig vorbehaltenes Preisanpassungsrecht, dessen uneingeschränkte Fassung dem Verwender jede beliebige - auch durch zwischenzeitlichen Kostenanstieg nicht gedeckte - Preiserhöhung ermöglicht, den Kunden zumindest dann in unangemessener Weise benachteiligt, wenn ihm nicht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer Lösung von dem Vertrag eingeräumt wird (Senatsurteile vom 11. Juni 1980 aaO 1121 f. und 7. Oktober 1981 aaO 25, 27).
b) Der Auffassung, daß ein einseitiges Preisänderungsrecht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen generell unzulässig sei, kann nicht zugestimmt werden (vgl. schon die Senatsurteile vom 11. Juni 1980 aaO 1121 und 7. Oktober 1981 aaO 23, 27 m. Anm. Hiddemann LM Nr. 3 zu § 9 AGBG unter 2 a).
bb) Die Art des Vertragsverhältnisses ist mit einem Zeitschriftenabonnement (…Senatsurteil vom 11. Juni 1980 aaO) oder mit einem auf einmaligen Leistungsaustausch gerichteten Vertrag (Senatsurteil vom 7. Oktober 1981 aaO) nicht vergleichbar.
In den Entscheidungen vom 11. Juni 1980 (…aaO 1121) und 7. Oktober 1981 (aaO 25) hat der Senat das Argument der Klauselverwender, die Wettbewerbsverhältnisse böten ein ausreichendes Korrektiv gegen übermäßige Entgeltforderungen, zwar nicht gelten lassen.
cc) Sprechen schon die bisher aufgezeigten, sich aus der Besonderheit der vorliegenden Vertragsgestaltung ergebenden Gesichtspunkte gegen die Unangemessenheit der angegriffenen Klausel, so kommt hinzu, daß die in den Senatsentscheidungen vom 11. Juni 1980 (…aaO 1121 f.) und 7. Oktober 1981 (aaO 27) für leichter überschaubare Vertragsbeziehungen vorgeschlagenen Möglichkeiten einer Klauselgestaltung auf schwerlich zu überwindende Schwierigkeiten stoßen (zu diesem Gesichtspunkt vgl. auch Senatsurteil vom 26. November 1984 unter VI 2 b bb vorstehend S. 29):.
Diesem - von der Kammer für Handelssachen des Landgerichts gebilligten - Standpunkt hat auch der Kläger kein Beispiel einer Preisänderungsklausel entgegenzuhalten vermocht, die einerseits die denkbaren preisbildenden Faktoren vollständig erfaßt und andererseits hinreichend konkret und doch für den Kunden noch verständlich (dazu Senatsurteil vom 7. Oktober 1981 aaO 26 f.) formuliert ist.
In seinen Urteilen vom 11. Juni 1980 (…aaO 1121 unter II 2 b, 1122 unter III) und 7. Oktober 1981 (aaO 24 - 26 unter 2 b - d, 27 unter 3 b) hat der Senat die Einräumung einer derartigen Lösungsmöglichkeit nur als denkbaren Ausgleich für eine sonst unangemessene Regelung in Betracht gezogen.
Zu Preiserhöhungsklauseln in Geschäftsbedingungen von Reiseveranstaltern
OLG Köln, 31.07.1991 - 13 U 293/90
Kauf; Pkw; Neuwagen; Luxusklasse; Schnellstmögliche Lieferung
BGH, 28.05.1984 - III ZR 231/82
OLG Köln, 16.02.1995 - 18 U 128/94
OLG Celle, 01.02.1984 - 13 U 160/83
Unangemessene Benachteiligung des Kunden durch zu kurze Frist; Verschleierung der …
LG Frankfurt/Main, 21.02.2001 - 16 S 249/00
Beratungsvertrag folgenlos fristlos gekündigt
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Anfechtung eines Schiedsgutachtens; Gültigkeit einer Schiedsgutachterklausel in …
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LAG Hessen, 30.07.1993 - 15 Sa 1170/92
Anspruch baugewerblicher Arbeitgeber auf Verzugszinsen; Maßgeblicher Zeitpunkt …

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 BGH 
 § 309
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 BGH 
 § 9
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