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Timestamp: 2020-01-29 02:24:11+00:00

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| 27.04.2014 17:49 |
Zusammenfassung: Zur Vorgehenweise einem Betrug durch einen geständigen Ersttäter und den möglichen strafrechtlichen Folgen einer solchen Tat, insbesondere der Möglichkeit der Einstellung gegen Auflagen.
aus purer Dummheit bin ich nun auch in eine unangenehme Situation geraten. Wie es mir geht, braucht man sicherlich nicht zu beschreiben, wie allen schlecht und es beschäftigt einen rund um die Uhr. Je mehr man hier recherchiert, um so verrückter macht man sich.
Daher die Bitte um Einschätzung meiner Situation
Daher zunächst die Fakten, dann meine Fragen .
Zu mir, 47, m, ledig, fest angestellt, Ersttäter, noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten
Von 6 gekauften Pflanzen in einem Gartencenter habe ich dummerweise, und rückwirkend nicht erklärbar, einen Artikel umetikettiert. Nach bezahlen der Artikel an der Kasse wurde ich von einem Detektiv gebeten, Ihm in sein Büro zu folgen. Nach Aufnahme der Personalien unterschrieb ich u.a. das Hausverbot f. 1 Jahr, ich wurde über die sog. Fangprämie von 100,00 EUR unterrichtet, die ich auch sofort vor Ort zahlte, und ich zahlte auch den Differenzbetrag des Artikels ( 24,96 EUR ) . Man teilte mir mit, dass ich bald Post von der Polizei bekäme. Dies ist nun der Fall, und mir liegt der Anhörungsbogen vor.
Straftat : Betrug §263 StGB / Diebstahl §242 StGB
Schadenshöhe : 24,96 €
Rücksendung des Bogens bis zum 06.05.2014
1. Eine der Anhänge beinhaltet das Strafbefehlsverfahren. Soll ich einverstanden oder nicht einverstanden ankreuzen falls das Verfahren nicht eingestellt wird ?
2. Angaben zur Person, soll ich Angaben zum Gehalt machen ? Nicht, dass bei einem Strafbefehl einfach ein evt.l Tagessatz der als Strafe festgesetzt wird, geschätzt wird.
3. Auf dem Blatt " zur Sache " : Soll ich ankreuzen, dass ich die Tat zugebe ? Ich meine, indirekt habe ich es ja bei der Aufnahme der Personalien, Zahlung der Fangprämie
4. Reicht es, wenn ich auf dem Schreiben zur Sache nur ankreuze " ich gebe die Tat zu ", die weiteren Rubriken wie Zeitpunkt des Tatentschlusses, Motiv ( ist mir ja wie gesagt selbst nicht erklärbar ), Tatumstände und Beziehung zum Opfer nicht beantworte, und bei weiteren Erläuterungen mein aufrichtiges Bedauern des Verhaltens bekenne, und wie ich mich für dieses Verhalten schäme ?
5. Sollte ich um Aufhebung nach § 153 StPO bitten ? Oder um § 153a StPO ? Wie bereits erwähnt, Ersttäter, noch nie aufgefallen, keine Vorstrafen .
Und in welchem Widerspruch stelle ich mich dann selbst, wenn ich bei Strafbefehl
" einverstanden " ankreuze ?
6. Ist meine Vorgehensweise bis dato richtig, bzw wie schätzen Sie meine Situation ein ?
Für eine Beantwortung meiner Fragen bin ich sehr dankbar, hoffentlich auch etwas beruhigter, und finde auch wieder etwas Schlaf.
Ladendiebstahl Ladendiebstahl verfahren Strafrecht Strafbefehl
27.04.2014 | 18:33
Grundsätzlich möchte ich Sie erst einmal beruhigen. Als nicht vorbestrafter Ersttäter haben Sie in dem von Ihnen geschilderten Fall keine Strafe zu erwarten, die in ein Führungszeugnis einzutragen wäre. Hier werden nur solche Verurteilungen aufgenommen, bei denen das Strafmaß mehr als 90 Tagessätze beträgt (§ 32 BRZG). Ein solches Strafmaß steht hier auf keinen Fall zur Diskussion. Da auch eine Hauptverhandlung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ausscheidet haben Sie durch die Straftat keine gesellschaftlichen Folgen zu befürchten und es muss niemand davon erfahren. Sie können sich zu Recht überall als ,,nicht vorbestraft" bezeichnen.
Vorauszuschicken ist zunächst, dass Sie nicht verpflichtet sind, vor der Polizei Angaben zum Sachverhalt zu machen. Sie können gegenüber allen Strafverfolgungsorganen von Ihrem Recht zu schweigen Gebrauch machen (§ 136 StPO). Aus einem etwaigen Schweigen dürfen keine für Sie nachteiligen Schlüsse gezogen werden.
Aufgrund der von Ihnen geschilderten Sachlage steht aber Ihre Täterschaft mehr oder weniger außer Zweifel. Erstens haben Sie diese durch Begleichung der Fangprämie und (wahrscheinlichen) Unterzeichung eines entsprechenden Formulars mehr oder weniger zugestanden. Zweitens stünde wahrscheinlich auch der Ladendetektiv als Zeuge, der die Tat beobachtet hat, zur Verfügung.
„1. Eine der Anhänge beinhaltet das Strafbefehlsverfahren. Soll ich einverstanden oder nicht einverstanden ankreuzen falls das Verfahren nicht eingestellt wird ?"
Grundsätzlich ist das Strafbefehlsverfahren in Fällen, in denen der Beschuldigte den Tatvorwurf einräumt, einer Hauptverhandlung vorzuziehen. Da eine Anklageerhebung vor dem Strafrichter und eine damit einhergehende Hauptverhandlung in Ihrem Fall als nicht vorbestrafter Ersttäter aber nicht zu erwarten ist, müssen Sie zum jetzigen Zeitpunkt einer solchen Erledigung nicht zustimmen. Sie können aus meiner Sicht dieses Formular unbeantwortet lassen. Vorzugswürdig wäre hier nämlich ein Einstellung nach § 153 oder § 153a StPO.
„2. Angaben zur Person, soll ich Angaben zum Gehalt machen ? Nicht, dass bei einem Strafbefehl einfach ein evt.l Tagessatz der als Strafe festgesetzt wird, geschätzt wird."
Falls es zu einem Strafbefehl kommt, sind Angaben zum Nettogehalt möglicherweise sinnvoll. Andernfalls würde Ihr Einkommen anhand der Berufsangabe grob geschätzt. Hier sind eher Aufschläge nach oben zu erwarten, die die zu erwartende Geldstrafe erhöhen. Wenn Sie befürchten, dass Ihre Berufsangabe zu einer überhöhten Schätzung des Nettogehalts führt oder ihr Nettogehalt unterdurchschnittlich ist, sind Angaben sinnvoll. Die Tagessatzhöhe, die sich hieraus errechnet (Nettogehalt dividiert mit 30), ist im Strafbefehlsverfahren noch isoliert korrigierbar, was aber zusätzlichen Aufwand erfordert.
Unterhaltsverpflichtungen können Sie in Abzug bringen. Hierzu sollten Sie erklärende Angaben machen.
„3. Auf dem Blatt " zur Sache " : Soll ich ankreuzen, dass ich die Tat zugebe ? Ich meine, indirekt habe ich es ja bei der Aufnahme der Personalien, Zahlung der Fangprämie
zugegeben."
Wenn Sie sich gegen den Vorwurf nicht wehren möchten, können Sie ihn auch zugeben, da er ohne weiteres beweisbar sein wird. Dies kann in der Tat strafmindernde Wirkung haben.
„4. Reicht es, wenn ich auf dem Schreiben zur Sache nur ankreuze " ich gebe die Tat zu ", die weiteren Rubriken wie Zeitpunkt des Tatentschlusses, Motiv ( ist mir ja wie gesagt selbst nicht erklärbar ), Tatumstände und Beziehung zum Opfer nicht beantworte, und bei weiteren Erläuterungen mein aufrichtiges Bedauern des Verhaltens bekenne, und wie ich mich für dieses Verhalten schäme ?"
Wenn Sie sich dazu entscheiden, den Vorwurf einzuräumen (wozu Sie wie gesagt nicht verpflichtet sind), kann das Vorbringen entlastender Umstände oder die Kundgabe der Einsicht in das begangenen Unrecht strafmildernde Wirkung haben. Natürlich ist es dann sinnvoll, auch Ihre Reue zum Ausdruck zu bringen.
„5. Sollte ich um Aufhebung nach § 153 StPO bitten ? Oder um § 153a StPO ? Wie bereits erwähnt, Ersttäter, noch nie aufgefallen, keine Vorstrafen .
" einverstanden " ankreuze ?"
Eine Einstellung gegen Auflagen nach § 153a StPO ist in solchen Fällen durchaus üblich und auch angemessen. Dies hängt aber von den örtlichen Gepflogenheiten und nicht zuletzt vom Sachbearbeiter bei der Staatsanwalt ab.
Sie können auf dem Bogen wie folgt formulieren: „Ich wäre statt einer Geldstrafe mit der Zahlung einer angemessenen Geldauflage an eine gemeinnützige Organisation einverstanden, wenn das Verfahren eingestellt wird."
„6. Ist meine Vorgehensweise bis dato richtig, bzw wie schätzen Sie meine Situation ein ?"
Ihre Vorgehensweise ist den Umständen geschuldet und angemessen. Es ist entweder mit einer Einstellung gegen Auflage (§ 153a StPO) oder einer Geldstrafe im Strafbefehlsverfahren zu rechnen. Hier sind zwischen 15 und 30 Tagessätzen realistisch.
Nachfrage vom Fragesteller	27.04.2014 | 19:08
Sie haben mich aufgrund Ihrer Ausführungen sehr beruhigt und auch geholfen, mich durch den Anhörungsbogen zu "bewegen".
Die komplette Einstellung nach § 153 StPO halten Sie also eher für unrealistisch ( Sachwert und auch sofort Differenz bezahlt ) und ich sollte eher um § 153 a StPO bitten ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2014 | 19:19
die Einstellung ohne jede Folge - § 153 StPO - halte ich für leider eher unrealistisch, aber ausgeschlossen ist sie keinesfalls.
Sie können natürlich auf die hohe Fangprämie von €100,00 hinweisen und daher um eine Einstellung bitten. "Hilfreich" ist in diesem Zusammenhang auch, dass Sie unter der Tat und ihren Folgen leiden. Zudem handelt es sich um einen "geringwertigen" Betrug, da die Schadenssumme unter € 50,00 liegt (§§ 263 Abs. 4, 248a StGB).
Die Fangprämie von € 100,00 dürfte rein zivilrechtlich sogar zu hoch sein, da sie sich am Warenwert zu orientieren hat (so jedenfalls der BGH). Ich würde hier zivilrechtlich allenfalls € 50,00 für angemessen halten. Auch auf diese überhöhte Prämie können Sie noch hinweisen.
Allerdings sind dabei wirklich die Verhältnisse vor Ort zu kennen, da die Praxis hier je nach Bundesland stark variiert. In Bayern geht es möglicherweise strenger zu als - beispielsweise - in Hamburg.
Es kann aber nicht schaden, mit den o.g. Argumenten die Einstellung nach § 153 StPO anzuregen oder darum zu bitten. Im Gegenteil.
Sie können auch einen Strafverteidiger beauftragen, diese und weitere Argumente sachgerecht vorzutragen und auf eine Einstellung hinzuwirken - auch dies erhöht die Erfolgschancen.
Wenn Sie die Zeit finden würde ich mich sehr freuen, wenn Sie mich später noch über den Verfahrensausgang informieren.
Bewertung des Fragestellers 27.04.2014 | 19:15
"Sehr schnelle und verständliche konkrete Antworten auf meine Fragen, bin sehr zufrieden, und das ganze auch noch am Wochenende. Vielen Dank ! "
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 27.04.2014
Sehr schnelle und verständliche konkrete Antworten auf meine Fragen, bin sehr zufrieden, und das ganze auch noch am Wochenende. Vielen Dank !

References: §263
 §242
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153