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Timestamp: 2018-07-19 23:09:54+00:00

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BGH, 22.06.1982 - 1 StR 249/81 - dejure.org
Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistung - Heranziehung eines Ergänzungsschöffen aus der Hilfsschöffenliste - Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung bei Abhaltung verschiedener Sitzungen einer Verhandlungssache in unterschiedlichen Gebäuden - Beweiswert der Aussage eines Angeklagten nach Abtrennung und Einstellung seines Verfahrens - Bestimmung des Vermögens bzw. Vermögensnachteils im Tatbestand des Bankrotts bzw. der Untreue
NStZ 1982, 476
StV 1982, 507
Damit unterliegt seine Verfahrensrüge sowohl auf fachgerichtlicher als auch auf verfassungsgerichtlicher Ebene nur noch der beschränkten Nachprüfung, ob die Entbindung vom Amt des Hauptschöffen auf Willkür beruht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1982 - 1 StR 249/81 -, NStZ 1982, S. 476; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. Februar 1981 - 3 Ss 302/80 -, NStZ 1981, S. 272).
Die demnach vertretbare Beantwortung einer vom Gesetz nicht geregelten Zweifelsfrage verstößt aber weder gegen den in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG niedergelegten Grundsatz der Mitwirkung des gesetzlichen Richters, noch wird dadurch eine vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts i.S.v. § 338 Nr. 1 StPO herbeigeführt (BVerfGE 29, 45, 48; BGH NStZ 1982, 476, 477 m.w.N.).
Schon eine nur vertretbare Beantwortung einer Zweifelsfrage zur zutreffenden Gerichtsbesetzung verstößt aber weder gegen den sich aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Anspruch auf Mitwirkung des gesetzlichen Richters, noch wird dadurch eine vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts i.S.v. § 338 Nr. 1 StPO herbeigeführt (vgl. BVerfGE 29, 45, 48; BGH, Urteil vom 22. Juni 1982 - 1 StR 249/81, NStZ 1982, 476, 477 mwN).
bb) Der Wechsel zu einem anderen Spruchkörper desselben Gerichts ist kein Verhinderungsgrund (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1982 - 1 StR 249/81, NStZ 1982, 476, 477 zur gleichlautenden Vorschrift des § 275 Abs. 2 Satz 2 StPO; BayObLG, BayObLGSt 1982, 133, 134; vgl. zu § 96 Abs. 2 Satz 1 PatG: BPatG…, Beschluss vom 27. Februar 2014 - 4 Ni 38/11, juris Rn. 10;… MünchKomm.ZPO/Musielak, 4. Aufl., § 315 Rn. 6;… Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 315 Rn. 6;… Elzer in Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, Stand: 1. Dezember 2015, § 315 Rn. 15;… Saenger/Saenger, ZPO, 6. Aufl., § 315 Rn 7;… Thole in Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 315 Rn. 5).
Entbindung eines Schöffen: Auch Schöffen dürfen Urlaub machen
Besetzungsrüge; Verfahrensrüge; Zulässigkeit; Anwesenheit; Wesentliche …
Somit konnte sich die interessierte Öffentlichkeit ohne besondere Schwierigkeiten über den Augenscheinstermin informieren und an diesem teilnehmen (vgl. BGH NStZ 1982, 476, 477).
Es genügt vielmehr, daß jedermann die Möglichkeit hat, sich ohne besondere Schwierigkeiten davon Kenntnis zu verschaffen, und daß der Zutritt im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten eröffnet ist (BGH NStZ 1982, 476, 477).
BGH, 18.01.1984 - 2 StR 360/83
Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Steuerverkürzung - Anforderungen an die Rüge der …
Ob ausnahmsweise etwas anderes gilt, wenn das Beweisthema mit den früheren Aussagen der als Zeugen benannten Personen übereinstimmt (BGH NStZ 1982, 476 f), bedarf im vorliegenden Falle keiner Entscheidung; denn der Begründung des Ablehnungsbeschlusses läßt sich hier nicht entnehmen, daß die Behauptungen, zu denen die Zeugen gehört werden sollten, sich vollen Umfangs mit denjenigen Angaben deckten, die sie bereits im Rahmen ihrer Einlassung als Mitangeklagte gemacht hatten.
BGH, 30.05.1988 - 1 StR 176/88
OLG Hamm, 25.06.2012 - 3 RBs 149/12
OLG Koblenz, 07.02.2011 - 2 SsBs 144/10
Sitzungsort: Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes wegen Verlegung einer …
LAG Sachsen, 10.08.2016 - 2 Sa 62/16
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BVerwG, 04.05.1988 - 2 WD 64.87
Drogenhandel als Dienstvergehen - Unterschlagung von Bundeswehrmunition als …
OLG Köln, 02.07.1999 - Ss 245/99
OLG Düsseldorf, 11.09.1986 - 5 Ss 303/86
BGH, 31.05.1983 - 5 StR 247/83
Ablehnung des Antrags auf Vernehmung von Zeugen - Ablehnung der Zeugenvernehmung …
OLG Zweibrücken, 11.08.1989 - 1 Ss 139/89

References: Art. 101
 § 338
 BGH 
 Art. 101
 § 338
 § 275
 § 96
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 BGH