Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/207/38/2
Timestamp: 2019-10-18 12:15:02+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 38 VwGG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Beschluss 2019/8/28 Fr 2019/11/0010
1 Mit hg. Erkenntnis vom 10. Oktober 2018, Fr 2018/11/0005, wurde dem Verwaltungsgericht Wien gemäß § 42a VwGG aufgetragen, die ausstehende Entscheidung über die Beschwerde der Antragstellerin vom 27. Mai 2015 innerhalb von acht Wochen, gerechnet vom Tag der Zustellung dieses Erkenntnisses, nachzuholen. 2 Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2019 brachte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Wien erneut einen Fristsetzungsantrag gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 2 iVm Abs. 7 B-VG ein, ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.08.2019
RS Vwgh 2019/8/28 Fr 2019/11/0010
Norm: VwGG §34 Abs1VwGG §38VwGG §42a
Rechtssatz: Ein neuerlicher Fristsetzungsantrag ist als unzulässig zurückzuweisen, weil bereits mit hg. Erkenntnis das Verfahren über den Fristsetzungsantrag beendet war und es an einer gesetzlichen Grundlage für eine weitere Antragstellung nach einem nach den §§ 38 und 42a VwGG ausgeschöpften Verfahren fehlt (vgl. VwGH 12.9.2017, Fr 2017/09/... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2019/8/22 Fr 2019/19/0018
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 5. April 2019 wurde ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen. Mit Spruchpunkt VIII. dieses Bescheides wurde einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. 2 Gegen diesen Bescheid wurde eine beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 7. Mai 2019 eingelangte Beschwerde erhoben. Am 6. Juni 2019 brachte das BFA den vorliegenden Fristsetzungsantrag ein, weil das BVwG über die... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.08.2019
RS Vwgh 2019/8/22 Fr 2019/19/0018
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs7VwGG §38VwGVG 2014 §18VwGVG 2014 §34 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2019/01/0005 B 22. März 2019 RS 1 Stammrechtssatz Der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde kommt die Legitimation zur Einbringung eines Fristsetzungsantrages zu (vgl. VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/001... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 22.08.2019
TE Vwgh Beschluss 2019/7/24 Fr 2019/01/0011
1 Mit Bescheid vom 27. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Antragstellerin, einer irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz im Umfang der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab, erkannte ihr den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 27. April 2018. 2 Dagegen erhob die Antragstellerin Beschwerde, die am 6. Juni 2017 beim Bundesverwaltungsgericht ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.07.2019
RS Vwgh 2019/7/24 Fr 2019/01/0011
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z2VwGG §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/19/0219 E 20. September 2017 RS 1 Stammrechtssatz Die klaren Regelungen des Art. 133 Abs. 1 Z 2 B-VG sowie des § 38 VwGG gewährleisten Schutz vor Säumnis der VwG. Der VwGH ist dazu berufen, auf Antrag eine Frist zur Erlassung des versäumten Erkenntnisses oder Beschluss... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2019/3/22 Fr 2019/01/0005
1 Mit Spruchpunkt VI. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17. Jänner 2019 wurde einer Beschwerde gegen eine näher bezeichnete Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers vor dem Bundesverwaltungsgericht (Beschwerdeführer), eines Staatsangehörigen des Kosovo, auf internationalen Schutz gemäß § 18 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. 2 Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 28. Jänner 2019 beim Bunde... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.03.2019
RS Vwgh 2019/3/22 Fr 2019/01/0005
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs7VwGG §38VwGVG 2014 §18VwGVG 2014 §34
Rechtssatz: Der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde kommt die Legitimation zur Einbringung eines Fristsetzungsantrages zu (vgl. VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2017/9/25 Ra 2017/20/0298
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Armeniens, stellte am 16. Juni 2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Es stellte sich heraus, dass der Revisionswerberin ein tschechisches Schengen-Visum für den Zeitraum vom 23. Mai 2016 bis zum 18. Juni 2016 ausgestellt worden war. 2 Mit Bescheid des BFA vom 13. September 2016 wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass die Tschechische ... mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 2017/9/25 Ra 2017/20/0298
Stammrechtssatz Mit der Entscheidung in der Hauptsache, also der Abweisung der Beschwerde der Antragstellerin gegen die erstinstanzliche Entscheidung im Dublin-Verfahren, ist das Rechtsschutzinteresse am Fristsetzungsantrag, mit dem die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde angestrebt worden ist, jedenfalls weggefallen. Im RIS seit 23.10.2017 Zuletzt aktualisiert am 30.10... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.09.2017
TE Vwgh Erkenntnis 2014/12/18 Ra 2014/07/0083
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde für Steiermark (ABB) vom 24. Mai 2013 war gemäß den Bestimmungen der §§ 1 Abs. 4, 7, 40 und 48 des Steiermärkischen Einforstungsrechte-Landesgesetzes (StELG) der vom Revisionswerber vorgelegte Waldwirtschaftsplan für die Jahre 2011 bis 2020 (vom 27. November 2011) unter verschiedenen Auflagen genehmigt worden. Gegen diesen Bescheid erhoben einige Einforstungsberechtigte Berufung, über welche der Landesagrarsenat beim Amt der Steiermärkischen Landes... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/27 99/10/0175
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 25. November 1998 gab die belangte Behörde dem Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben nicht Folge und ließ für das Produkt "TRINK APFELESSIG MIT BLÜTENHONIG" die gesundheitsbezogenen Angaben "anregend für die Verdauung" und "entschlackt" nicht zu. In der Begründung: heißt es, der beigezogene Amtssachverständige habe ausgeführt, Essig werde gemeinhin als Würzmittel ve... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2000
RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/27 99/10/0175
Rechtssatz: Art 2 Abs 1 lit a sublit ii der Etikettierungsrichtlinie verbietet eine Etikettierung, die geeignet ist, den Käufer durch Angaben von Wirkungen oder Eigenschaften, die das Lebensmittel nicht besitzt, irre zu führen. Genau um solche Angaben handelt es sich bei den gesundheitsbezogenen Angaben ANREGEND FÜR DIE VERDAUUNG und ENTSCHLACKT. Deren Zulassung wurde daher zu Recht untersagt. Für ein Vorabentscheidungsverfahren besteht kein Grund (Hinweis E 22.3.1999, 98/10/032... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2000
TE Vwgh Erkenntnis 2000/2/28 96/17/0252
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde unter anderem die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den näher angeführten Bescheid des Landesabgabenamtes Salzburg vom 20. Juni 1995 betreffend die Festsetzung des Verbandsbeitrages an den Fremdenverkehrsverband B. für das Beitragsjahr 1994 als unbegründet ab. Die beschwerdeführende Partei habe ihren Firmensitz in der Stadt Salzburg. Von hier aus erfolge die Leitung und Werbung für das Unt... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2000
RS Vwgh Erkenntnis 2000/2/28 96/17/0252
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2000
TE Vwgh Erkenntnis 1999/8/30 97/17/0157
Mit dem im Instanzenzug ergangenen bekämpften Bescheid der belangten Behörde gab diese den Berufungen der beschwerdeführenden Partei gegen erstinstanzliche Vorschreibungen von Verbandsbeiträgen nach dem Salzburger Fremdenverkehrsgesetz 1996 betreffend die Betriebsstätten B, A, T, G, S und N, nicht Folge. Die beschwerdeführende Partei bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Sie erachtet sich in ihrem Recht, nicht mit einer dem Art... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/8/30 97/17/0293
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung der beschwerdeführenden Parteien gegen den Beschluss der mitbeteiligten Partei vom 3. Juni 1997, ausgefertigt mit Bescheid des Bürgermeisters vom 9. Juni 1997, als unbegründet ab. Mit dem erwähnten Beschluss (Bescheid) war die Berufung gegen den erstinstanzlichen Abgabenbescheid betreffend den Antrag der beschwerdeführenden Parteien, die Fremdenverkehrsbeiträge für 1995 und 1996 besche... mehr lesen...
RS VwGH Erkenntnis 1999/08/30 97/17/0293
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 97/17/0294 E 30. August 1999 97/17/0295 E 30. August 1999 97/17/0315 E 27. September 1999 Rechtssatz: Die Regelung der Fremdenverkehrsabgabe in Vorarlberg entspricht in den wesentlichen Grundzügen jener in den Ländern Kärnten, Steiermark und Tirol. Es liegen keine für die Beurteilung, ob die Fremdenverkehrsabgabe als Abgabe mit dem "Charakter von Umsatzsteuern" anzusehen ist, relevanten Unterschiede vor. Eine Regelung, wie sie das Kärntne... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/8/30 97/17/0157
Rechtssatz: Die Regelung der Fremdenverkehrsabgabe in Salzburg entspricht in den wesentlichen Grundzügen jener in den Ländern Kärnten, Steiermark und Tirol. Es liegen keine für die Beurteilung, ob die Fremdenverkehrsabgabe als Abgabe mit dem "Charakter von Umsatzsteuern" anzusehen ist, relevanten Unterschiede vor. Eine Regelung, wie sie das Kärntner FremdenverkehrsabgabeG 1994, LGBl Nr 1994/59, das Steiermärkische TourismusG 1992, LGBl Nr 55 idgF, und das Tiroler TourismusG 1991... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/3/22 98/10/0326
Mit Bescheid der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz vom 30. Juni 1998 wurde das Inverkehrbringen der von der Beschwerdeführerin als Verzehrprodukte angemeldeten Produkte "PK-SAN N Gesundheitstrank", "PK-SAN E Gesundheitstrank", "PK-SAN F Gesundheitstrank", "PK-SAN K Gesundheitstrank" und "PK-SAN M Gesundheitstrank" gemäß § 18 Abs. 2 LMG untersagt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe die genannten Erzeugnisse unter gleichzei... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/3/22 98/10/0326
Rechtssatz: Die Bezeichnung eines als Verzehrprodukt angemeldeten Produkts als Gesundheitstrank ist wegen der Allgemeinheit ihrer Aussage geeignet, den Käufer über die Eignung des Produktes, gesunderhaltende Wirkungen zu entfalten, irre zu führen; solcherart verstößt sie jedoch gegen Art 2 Abs 1 lit a der Richtlinie 79/112/EWG. Gerichtsentscheidung EuGH 61991J0267 Keck Mithouard VORAB; Schlagworte Gemeinschaftsrecht Richtlinie richtlinie... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/25 97/16/0051
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einem Berichtigungsantrag der Beschwerdeführerin keine Folge und bestätigte die von Kostenbeamten vorgeschriebene Pauschalgebühr gemäß TP 10 D Ic sowie d 3 GGG betreffend die Eintragung einer Kapitalerhöhung und diverser anderer gesellschaftsrechtlicher Vorgänge im Firmenbuch. Die belangte Behörde vertrat dabei die Rechtsansicht, daß weder die Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die An... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1997
RS Vwgh Erkenntnis 1997/9/25 97/16/0051
Stammrechtssatz Die Richtlinie des Rates vom 7.7.1969 betreffend indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital 69/335/EWG läßt neben der Gesellschaftsteuer sehr wohl Abgaben mit Gebührencharakter zu. Diese Abgaben dürfen allerdings nur solche sein, die als Gegenleistung für im Allgemeininteresse gesetzlich vorgeschriebene Vorgänge, wie etwa die Eintragung von Kapitalgesellschaften, erhoben werden. Die Höhe dieser Abgaben, die je nach der Gesellschaftsform verschieden sein ka... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1997
Zum § 38 VwGG Haftungsausschluss

References: § 38
 § 42
 Art. 133
 §34
 §38
 §42
 § 18
 §38
 §18
 §34
 §38
 Art. 133
 § 38
 § 18
 §38
 §18
 §34
 § 18
 EuGH 
 § 38