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Timestamp: 2016-10-21 20:09:07+00:00

Document:
Justiz-, Polizei- und Sanit�tsdepartement Graub�nden, v.d. den Departementssekret�r,
Art. 9 BV (Widerhandlung gegen die Verordnung �ber
die Aus�bung von Berufen des Gesundheitswesens),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, Kantonsgerichtsausschuss, vom 18. Juni 2003.
X.________ wurde mit Strafverf�gung des Justiz-, Polizei- und Sanit�tsdepartements Graub�nden vom 28. Februar 2003 der fahrl�ssigen Widerhandlung gegen die Verordnung �ber die Aus�bung von Berufen des Gesundheitswesens (VO ABG) schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Ihr wurde einerseits vorgeworfen, ohne Berufsaus�bungsbewilligung mit der Craniosacraltherapie gesundheitliche St�rungen behandelt und dadurch gegen Art. 3 VO ABG verstossen zu haben. Andererseits verf�ge sie zwar �ber das Diplom als Krankenschwester. Gem�ss Art. 9 Abs. 1 VO ABG sei es ihr jedoch untersagt, auf ihrem Briefpapier ohne die entsprechende kantonale Berufsaus�bungsbewilligung ihre T�tigkeit als Krankenschwester anzuk�ndigen. Gleiches gelte f�r die Arbeit als Naturheilpraktikerin.
Auf Beschwerde von X.________ hin best�tigte das Kantonsgericht von Graub�nden, Kantonsgerichtsausschuss, diesen Schuldspruch am 18. Juni 2003.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 17. September 2003 staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Graub�nden, Kantonsgerichtsausschuss, vom 18. Juni 2003 sei aufzuheben.
Das Kantonsgericht sowie das Justiz-, Polizei- und Gesundheitsdepartement Graub�nden sprechen sich f�r Abweisung der Beschwerde aus, das Kantonsgericht, soweit auf die Beschwerde einzutreten ist.
Das Bundesgericht trat auf die ebenfalls am 17. September 2003 von X.________ eingereichte und w�rtlich mit der staatsrechtlichen Beschwerde �bereinstimmende eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde am 23. Oktober 2003 nicht ein.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin ist durch den angefochtenen Entscheid, der die Strafverf�gung des Justiz-, Polizei- und Sanit�tsdepartements Graub�nden best�tigt, in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen (Art. 88 OG). Sie macht die Verletzung verfassungsm�ssig garantierter Rechte geltend (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Dazu ist sie legitimiert. Da auch die �brigen Prozessvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf ihre staatsrechtliche Beschwerde einzutreten, unter Vorbehalt der nachfolgenden Erw�gungen.
1.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Wirft der Beschwerdef�hrer der kantonalen Beh�rde vor, sie habe mit ihrer Anwendung des kantonalen Rechts Art. 9 BV verletzt, so gen�gt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich. Er hat vielmehr die Rechtsnorm, die in unhaltbarer Weise angewendet worden sein soll, zu bezeichnen und die behauptete qualifizierte Unrichtigkeit der Auslegung und Anwendung zu belegen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 129 I 113 E. 2.1 mit Hinweisen).
Soweit die vorliegende Beschwerde diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist darauf nicht einzutreten. Dies gilt namentlich in Bezug auf die R�ge der Verletzung der Unschuldsvermutung, in der sich die Beschwerdef�hrerin mit der Begr�ndung im angefochtenen Urteil nicht auseinandersetzt, es stehe "ausser Zweifel, dass ausgeschlossen werden kann", sie habe sich jeglicher Behandlung gesundheitlicher St�rungen enthalten.
Die Beschwerdef�hrerin h�lt daf�r, das Kantonsgericht habe willk�rlich entschieden, sie habe nicht nur gesunde, sondern auch kranke Menschen behandelt. Alleine die M�glichkeit, dass sie auch Kranke behandeln k�nnte, besage nichts.
2.2 Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.3 Die Behandlung von Krankheiten, Verletzungen, Behinderungen oder sonstiger gesundheitlicher St�rungen auf eigene Rechnung oder in fachlicher Verantwortung auf Rechnung eines andern unterliegt nach Art. 3 VO ABG einer Bewilligung zur Berufsaus�bung (bewilligungspflichtige T�tigkeiten).
2.4 Das Kantonsgericht hat ausf�hrlich und korrekt dargelegt, was unter der Craniosacraltherapie zu verstehen ist und welches die m�glichen Einsatzgebiete sind. Darauf kann verwiesen werden (angefochtenes Urteil S. 7). Das Gericht erwog, diese Therapieform k�nne gewiss auch an gesunden Menschen angewendet werden. Gesamthaft gesehen sei sie jedoch in erster Linie auf die Behandlung Kranker ausgerichtet. Bereits der Begriff der "Therapie" (als Lehre von der Behandlung der Krankheiten) spreche gegen die Beschr�nkung einzig auf gesunde, aber gestresste Personen, wie die Beschwerdef�hrerin f�r sich behaupte. Sie preise sich auf ihrem Briefpapier als Craniosacraltherapeutin an, ohne den Vorbehalt anzubringen, sich ausschliesslich mit gesunden Personen zu befassen. Auch ihre beruflichen Qualifikationen spr�chen gegen ihre Darlegungen. Es k�nne daher ausgeschlossen werden, dass sich die Beschwerdef�hrerin einzig und allein mit einem Nischenbereich der Craniosacraltherapie, n�mlich der St�rkung der Gesundheit gesunder Menschen, befasse und sich jeglicher Behandlung gesundheitlicher St�rungen konsequent enthalte. Die Beschwerdef�hrerin habe mit der Craniosacraltherapie Heilbehandlungen durchgef�hrt, ohne im Besitze der erforderlichen kantonalen Bewilligung zur Berufsaus�bung zu sein. Deshalb habe sie gegen Art. 3 VO ABG (bewilligungspflichtige T�tigkeiten) verstossen.
Unter W�rdigung der gesamten Umst�nde, namentlich der Vielfalt der mit der Craniosacraltherapie behandelbaren gesundheitlichen St�rungen, des Briefkopfes und der Ausbildung der Beschwerdef�hrerin, erscheint es nicht als willk�rlich davon auszugehen, diese habe nicht nur gesunde, sondern auch kranke Menschen behandelt. Somit hat das Kantonsgericht das Verfassungsrecht nicht verletzt, indem es die Verurteilung wegen Widerhandlung gegen Art. 3 VO ABG best�tigt hat.
Die Beschwerdef�hrerin ist sodann der Meinung, das Kantonsgericht habe willk�rlich erkannt, die Erw�hnung des Titels als Krankenschwester auf ihrem Briefpapier oder im Twixtel sei eine Ank�ndigung zur Aus�bung des Berufes einer Krankenschwester gem�ss Art. 9 Abs. 1 VO ABG. Die Auflistung ihrer Verbandszugeh�rigkeiten unter ihrem Namen gebe lediglich Auskunft �ber ihr Dienstleistungsangebot. Sie biete sich nicht als Krankenschwester an.
3.2 Das Kantonsgericht hielt fest, die Beschwerdef�hrerin sei Inhaberin des Diploms als Krankenschwester. Es sei unbestritten, dass sie keine kantonale Berufsaus�bungsbewilligung als Krankenschwester eingeholt habe. Mit dem Begriff der "Gesundheitspraxis", der Nennung ihrer verschiedenen Verbandszugeh�rigkeiten und der Bezeichnung als "Dipl. Krankenschwester" im Briefkopf schaffe sie eine Verbindung zwischen ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen T�tigkeit. Der unbefangene Leser schliesse daraus, dass sie als Krankenschwester t�tig und zugelassen sei. Die VO ABG wolle aber gerade solche irref�hrenden Ank�ndigungen verhindern. Daher habe sie gegen Art. 9 Abs. 1 VO ABG verstossen.
3.3 Soweit auf die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin �berhaupt einzugehen ist (vgl. Ziff. 1.2 hiervor), lassen diese den Entscheid des Kantonsgerichts nicht als im Ergebnis unhaltbar erscheinen.
Die erste Zeile des Briefkopfes der Beschwerdef�hrerin lautet: "Gesundheitspraxis X.________, Dipl. Krankenschwester". Darunter steht geschrieben: "Gepr�ftes Mitglied des internationalen Therapeutenverbandes f�r Akupunkt-Massage nach Penzel (APM), der Gesellschaft f�r Manuelle Lymphdrainage nach Dr. Vodder und des Verbandes IST-CMT, internationale Studiengruppe f�r Craniosacrale Movement-Therapie/Craniosacrale Osteopathie, A-Mitglied der NVS (Natur�rzte Vereinigung der Schweiz)".
Die Aus�bung des Berufes als Krankenschwester darf nur ank�ndigen, wer �ber die erforderliche Berufsaus�bungsbewilligung verf�gt (Art. 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 20 VO ABG).
Das Kantonsgericht ist der Meinung, es bestehe ein grosses �ffentliches Interesse an einem gut funktionierenden und seri�sen Gesundheitswesen. Die VO ABG wolle dies garantieren, z. B. indem sie Ank�ndigungen ohne Bewilligung verbiete. Diese Auslegung der Verordnung ist jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar. Das Kantonsgericht verfiel daher nicht in Willk�r, wenn es nach dem Sinn und Zweck der VO ABG zum Schluss kam, aufgrund des Briefkopfes der Beschwerdef�hrerin entstehe der falsche Eindruck, sie sei nicht nur Inhaberin des Diploms als Krankenschwester, sondern �be diesen Beruf auch aus. Die Verurteilung wegen Widerhandlung gegen Art. 9 Abs. 1 VO ABG h�lt demnach vor der Verfassung Stand.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Justiz-, Polizei- und Sanit�tsdepartement Graub�nden und dem Kantonsgericht von Graub�nden, Kantonsgerichtsausschuss, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 90
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9