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Timestamp: 2020-06-07 06:40:03+00:00

Document:
Aktenzeichen: B 13 R 153/18 B
ECLI: ECLI:DE:BSG:2019:161019BB13R15318B0
Normen: § 62 SGG, § 109 SGG, § 116 S 2 SGG, § 118 Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 5 SGG, § 397 ZPO, § 402 ZPO, § 411 Abs 3 ZPO, § 411 Abs 4 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
Zitiervorschlag: BSG, Beschluss vom 16. Oktober 2019 – B 13 R 153/18 B –, juris
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Antrages auf Befragung eines Sachverständigen
1. Zum Recht eines jeden Beteiligten, gemäß § 116 S 2, § 118 Abs 1 S 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs 4 ZPO, einem Sachverständigen - auch der ein Gutachten auf Antrag eines Beteiligten gemäß § 109 SGG erstellt hat - diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die er zur Aufklärung der Sache für dienlich erachtet. (Rn.9)
2. Zur Sachdienlichkeit iS des § 116 S 2 SGG. (Rn.10)
RegNr 33559 (BSG-Intern)
vorgehend SG Gotha, 25. August 2015, Az: S 11 R 5945/12, Urteil
vorgehend Thüringer Landessozialgericht, 24. Januar 2018, Az: L 3 R 1268/15, Urteil
I. Das Thüringer LSG hat mit Urteil vom 24.1.2018 einen Anspruch der Klägerin auf eine unbefristete Gewährung der ihr - nach wiederholter Verlängerung - für die Zeit vom 1.11.2010 bis 31.10.2019 zuerkannten Rente wegen voller Erwerbsminderung sowie auf einen Rentenbeginn bereits zum 1.5.2010 verneint.
II. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet.
1. Das LSG-Urteil beruht auf einem Verfahrensmangel (Revisionszulassungsgrund des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG), den die Klägerin noch den Anforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG entsprechend bezeichnet. Zu Recht rügt die Klägerin, das LSG hätte die Sachverständige Dr. G. zu den von ihr angekündigten Fragen hören müssen. Indem das LSG dies unterließ, hat es ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG) verletzt, worauf die angefochtene Entscheidung beruhen kann.
a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG, dass unabhängig von der nach § 411 Abs 3 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegenden Möglichkeit, das Erscheinen des Sachverständigen zum Termin von Amts wegen anzuordnen, jedem Beteiligten gemäß § 116 Satz 2, § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs 4 ZPO das Recht zusteht, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die er zur Aufklärung der Sache für dienlich erachtet (vgl BSG Beschluss vom 27.9.2018 - B 9 V 14/18 B - juris RdNr 12 mwN; BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 355/11 B - juris RdNr 13 mwN). Dies gilt auch dann, wenn der Sachverständige ein Gutachten auf Antrag eines Beteiligten gemäß § 109 SGG erstellt hat (vgl BSG Urteil vom 12.4.2000 - B 9 VS 2/99 R - SozR 3-1750 § 411 Nr 1 - juris RdNr 22; BSG Beschluss vom 27.9.2018 - B 9 V 14/18 B - juris RdNr 12 mwN; BSG Beschluss vom 15.9.2015 - B 13 R 201/15 B - juris RdNr 7 mwN; anders und isoliert für Zusatz- und ergänzende Fragen, die in untrennbarem Zusammenhang zur Beweiserhebung nach § 109 SGG selbst stehen: vgl BSG Beschluss vom 7.10.2005 - B 1 KR 107/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 9 RdNr 14).
Sachdienlichkeit iS von § 116 Satz 2 SGG ist zu bejahen, wenn sich die Fragen im Rahmen des Beweisthemas halten und nicht abwegig oder bereits eindeutig beantwortet sind. Weitergehende Anforderungen sind hingegen nicht zu stellen. Insbesondere müssen keine Fragen formuliert werden. Es reicht vielmehr aus, die erläuterungsbedürftigen Punkte hinreichend konkret zu bezeichnen (vgl BSG Urteil vom 12.4.2000 - B 9 VS 2/99 R - SozR 3-1750 § 411 Nr 1), zB auf Lücken oder Widersprüche hinzuweisen. Solche Einwendungen sind dem Gericht rechtzeitig mitzuteilen (§ 411 Abs 4 ZPO).
Unabhängig davon, ob das Gericht ein Gutachten für erläuterungsbedürftig hält, soll das Fragerecht dem Antragsteller erlauben, im Rahmen des Beweisthemas aus seiner Sicht unverständliche, unvollständige oder widersprüchliche Ausführungen eines Sachverständigen zu hinterfragen, um auf das Verfahren Einfluss nehmen und die Grundlagen der gerichtlichen Entscheidung verstehen zu können. Nur dieses Verständnis trägt der Bedeutung des Fragerechts im Rahmen des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs hinreichend Rechnung (BSG Beschluss vom 23.6.2016 - B 3 P 1/16 B - juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 355/11 B - juris RdNr 14). Liegen die genannten Voraussetzungen vor, muss das Gericht dem Antrag folgen, soweit er aufrechterhalten bleibt (vgl BSG Beschluss vom 12.4.2005 - B 2 U 222/04 B - SozR 4-1500 § 62 Nr 4 RdNr 5; BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 355/11 B - juris RdNr 14). Dies gilt selbst dann, wenn das Gutachten nach Auffassung des Gerichts ausreichend und überzeugend ist und keiner Erläuterung bedarf (vgl BVerfG Beschluss vom 3.2.1998 - 1 BvR 909/94 - NJW 1998, 2273 - juris RdNr 11, 13). Abgelehnt werden kann ein solcher Antrag dann, wenn er verspätet (BSG Beschluss vom 1.8.2017 - B 13 R 347/16 B - juris RdNr 17 mwN) oder rechtsmissbräuchlich gestellt ist, insbesondere wenn die Notwendigkeit einer Erörterung überhaupt nicht begründet wird, wenn die an den Sachverständigen zu richtenden Fragen nicht hinreichend genau benannt oder nur beweisunerhebliche Fragen angekündigt werden (vgl BVerfG Beschluss vom 29.8.1995 - 2 BvR 175/95 - NJW-RR 1996, 183 - juris RdNr 29 mwN) oder die Fragen bereits beantwortet sind.

References: § 62
 § 109
 § 116
 § 118
 § 160
 § 160
 § 397
 § 402
 § 411
 § 411
 § 116
 § 118
 § 109
 § 116
 § 160
 § 160
 § 62
 § 411
 § 116
 § 118
 § 109
 § 411
 § 109
 § 160
 § 116
 § 411
 § 62