Source: http://www.sfv.de/artikel/abschlagszahlungen_nach_dem_eeg_2012.htm
Timestamp: 2017-12-16 20:41:36+00:00

Document:
Abschlagszahlungen nach dem EEG 2012
Stellungnahme des SFV zum Empfehlungsverfahren 2012 / 6 der Clearingstelle EEG:
die Clearingstelle EEG bat den Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. um eine Stellungnahme zum Empfehlungsverfahren 2012/6, der wir gerne nachgekommen sind.
1. Was sind Abschläge in angemessenem Umfang i. S. d. § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012? Insbesondere:
a) Wann und unter welchen Voraussetzungen sind die Abschläge fällig?
b) In welcher Höhe müssen die Abschläge monatlich gezahlt werden?
c) Zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen müssen die Abschläge erstmalig gezahlt werden?
2. Können Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber und Netzbetreiber unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 2 Satz 1 EEG 2012 vertraglich abweichende Vereinbarungen von § 16 Abs.1 Satz 3 EEG 2012 treffen?
Zu 1. a) Wann und unter welchen Voraussetzungen sind die Abschläge fällig?
Im EEG ist eine Abnahme- und Vergütungspflicht für Strom aus Erneuerbaren Energien (EE-Strom) festgeschrieben. Der vom Anlagenbetreiber angebotene Strom muss vom Netzbetreiber abgenommen und in einer festgeschriebenen Höhe vergütet werden. Es existiert damit ein gesetzliches Schuldverhältnis. Sobald der Anlagenbetreiber vergütungsbezogene Nachweise erbringt, wirken diese wie eine gesetzliche Fälligkeitsbestimmung (siehe Empfehlungsverfahren 2011/12 der Clearingstelle EEG, Leitsatz c).
Nach Ansicht des SFV muss es in der Entscheidung des Anlagenbetreibers liegen, ob er mit der Einreichung der Nachweise Einzelrechnungen erstellt oder Abschlagszahlungen wünscht.
Diese Entscheidungsfreiheit ist wesentlich, da es verschiedene Gelegenheiten gibt, bei denen der Anlagenbetreiber eine punktgenaue Abrechnung benötigt, z.B. beim Verkauf eines Hauses/Grundstücks und/oder der EE-Anlage, bei Anlagenvergrößerung oder bei notwendigen Reparaturen auf Grund von Ertragsausfällen. Ebenso könnten Auseinandersetzungen zur Höhe und zum Zeitpunkt der Abschlagszahlung die Notwendigkeit von Einzelabrechnungen begründen.
Deshalb halten wir es für unerlässlich, dass der Anlagenbetreiber zu einem von ihm gewählten Zeitpunkt eine punktgenaue Abrechnung durchführen kann. Dieses grundsätzliche Recht des Anlagenbetreibers auf Rechnungstellung sollte nicht an den Abschluss eines Vertrages mit dem Netzbetreiber geknüpft werden. Einzelrechnungen können vom Anlagenbetreiber nach Erbringung der Leistung (Lieferung des Solarstroms) unterjährig vorgelegt werden (siehe § 271 BGB). Die Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Gemäß § 286 (3) BGB tritt Zahlungsverzug auch ohne Mahnung innerhalb 30 Tagen nach Fälligkeit ein. Der Verzugszins beträgt 8% über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB).
Sollte der Anlagenbetreiber regelmäßige Abschlagszahlungen wünschen (was als Normfall angesehen werden kann), so muss diese Forderung nach § 16 (1) Satz 3 EEG 2012 vom Netzbetreiber unzweifelhaft erfüllt werden.
§16 „Vergütungsanspruch“ Absatz 1 EEG 2012:
„Netzbetreiber müssen Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern Strom aus Anlagen, die ausschließlich erneuerbare Energien oder Grubengas einsetzen, mindestens nach Maßgabe der §§ 18 bis 33 vergüten. Dies gilt nur für Strom, der tatsächlich nach § 8 abgenommen oder nach Maßgabe des § 33 Absatz 2 verbraucht worden ist. Auf die zu erwartenden Zahlungen sind monatliche Abschläge in angemessenem Umfang zu leisten.“
Eine Pflicht des Netzbetreibers, unaufgefordert Abschläge auszuzahlen, ist daraus aus unserer Sicht nicht abzuleiten. Die Formulierung „sind ... zu leisten“ kann bedeuten, dass Abschläge auf einseitiges Verlangen des Anlagenbetreibers gewährt werden müssen. Hierzu bedarf es nur einer Mitteilung des Anlagenbetreibers. Eine vertragliche Vereinbarung mit dem Netzbetreiber ist damit gemäß § 4 (1) EEG 2012 nicht zwingend erforderlich.
1 b) In welcher Höhe müssen die Abschläge monatlich gezahlt werden?
Zweck von Abschlagszahlungen ist es, durch regelmäßige Zahlungseingänge die Belastung des Anlagenbetreibers zu verringern.
Erhöhte Belastungen sind vor allem in den regelmäßigen Verpflichtungen gegenüber Geldinstituten begründet. Das hohe Investitionsvolumen für Erneuerbare-Energien-Anlagen (EE-Anlagen) macht es in sehr vielen Fällen erforderlich, dass Anlagenbetreiber auf eine Kreditfinanzierung zurückgreifen. Auch der Gesetzgeber fördert über zinsgünstige Finanzierungskonzepte der Kreditanstalt für Wiederaufbau Investitionen in EE-Anlagen. Diese (und von anderen Banken festgelegte) Kreditvereinbarungen beinhalten in der Regel, dass Anlagenbetreiber in gleichmäßigen Zeitintervallen (meist monatlich) und gleichmäßigen Beträgen die Kreditschuld abtragen. Die EEG-Einspeisevergütungen dienen den Banken als Sicherheit und sollen zur Tilgung des Kredits genutzt werden.
Ein weitere Notwendigkeit für regelmäßige Abschläge könnten Verwalter von Gemeinschaftsanlagen aufzeigen, die vertragliche Verpflichtungen zu monatlich anteilmäßigen Vergütungauszahlungen an die Betreiber bedienen müssen.
Ebenso sind Anlagenbetreiber, die Unternehmer im steuerlichen Sinne sind, nach §18 Abs. 2 Satz 4 UStG verpflichtet, in den ersten zwei Jahren eine monatliche Anmeldung zur Umsatzsteuer beim zuständigen Finanzamt einzureichen.
Aus diesen genannten Gründen ist es sachlich gerechtfertigt und notwendig, die Abschläge regelmäßig monatlich zu gewähren. Pro Kalenderjahr werden demnach 12 Abschlagszahlungen fällig und jeweils unter Vorbehalt der endgültigen Abrechnung ausgezahlt. Erst nach Abschluss eines Kalenderjahres kommt es zur endgültigen Abrechnung anhand der tatsächlich gelieferten Strommenge abzüglich der bereits geleisteten Abschläge. Die letzte (zwölfte) Abschlagszahlung kann nur dann mit der Endabrechnung gekoppelt werden, wenn kein Zahlungsverzug zu erwarten ist.
Die Anforderungen an die Höhe der Abschlagszahlung werden in § 16 (1) Satz 3 EEG 2012 durch die Formulierung „in angemessenen Umfang“ festgelegt.
Angemessen im Sinne des Gesetzgebers ist eine Bemessung des Abschlags in Anlehnung an den Jahresstromertrag des Vorjahres. Liegen noch keine Vorjahresergebnisse vor, muss eine Prognose des regional zu erwartenden Stromertrages vorgenommen werden.
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 6.6.2011 (siehe Bundesrat-Drucksache 341/11 unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2011/0341-11.pdf) heißt es dazu: „Angemessen sind Abschläge in der Regel, wenn sie monatlich erfolgen und aufgrund der geschätzten oder vorläufig berechneten Einspeisung basieren.“
Bei der Bestimmung der Abschlagshöhe werden in der Praxis zwei verschiedene Verfahren angewandt:
A) Monatlicher Abschlag als jeweils zwölfter Anteil vom prognostizierten Jahresstromertrag
B) Monatlicher Abschlag als prozentualer Anteil am prognostizierten Jahresstromertrag
Beide Verfahren können aus Sicht des SFV als „angemessen“ im Sinne von § 16 (1) Satz 3 EEG 2012 eingestuft werden. Sie basieren beide auf einer Prognose des Jahresstromertrages. Diese Prognose kann anhand des Vorjahresergebnisses der EE-Anlage oder anhand der Erträge von regionalen Vergleichsanlagen erbracht werden. Ein Hilfsmittel könnte bei Solarstromanlagen die Ertragsdatenbank des SFV sein (www.pv-ertraege.de). Dort geben seit mehr als 10 Jahren Anlagenbetreiber ihre Ertragsdaten ein. Derzeit sind über 15.000 Anlagen in der Solarstrom-Ertragsdatenbank gemeldet. Diese Ertragsdaten werden auf Plausibilität geprüft, statistisch ausgewertet und nach Postleitzahl, Dachneigung und Dachausrichtung sortiert. Die Ertragsdatenbank des SFV wurde bereits als Hilfsmittel zur Urteilsfindung vor Gericht genutzt.
Die Wahl des Verfahrens könnte davon abhängig gemacht werden, in welchem „angemessenen Umfang“ der Netzbetreiber vom Übertragungsnetzbetreiber einen monatlichen Abschlag zum Ausgleich der vergüteten EE-Strommenge erhält (siehe § 35 (3) EEG 2012).
Monatlich gleichbleibende Abschläge in Höhe des jeweils 12ten Anteils vom Jahresstromertrag sind üblich. Dieses Abschlagsverfahren wird nach unserem Kenntnisstand in den meisten Fällen genutzt.
Vorteil dieser gleichbleibend hohen monatlichen Abschläge ist es, dass sie die Erfüllung der Verpflichtungen der Anlagenbetreiber gegenüber Dritten vereinfachen. Die Rückzahlung eines Kredites wird in der Regel in gleichmäßigen Raten gefordert. Anlagenbetreibern, die anstelle des zwölften Anteils eine monatlich variable Abschlagszahlungen erhalten (siehe B.), entsteht eine Finanzierungslücke, wenn die erste Kreditrate in einem ertragsarmen Monat gezahlt werden muss. Dies kann gerade bei größeren Solarstromanlagen einen deutlich erhöhten Finanzierungsbedarf zur Folge haben. Die Wirtschaftlichkeit der Anlage wird gefährdet.
Dieses einfache Abschlagsverfahren führt aber auch zu Vereinfachungen der Abrechnungspraxis bei Netzbetreibern.
Abschlagszahlungen, die ihre Berechnungsgrundlage im prozentualen Anteil des Ertrages eines Monats am Gesamt-Jahresertrag finden, kommen der tatsächliche Einspeiseleistung am nähesten. Sie unterscheiden sich nur noch unwesentlich von Einzelabrechungen, die der Anlagenbetreiber auf Grund der vorliegenden Zählerstände erbringen kann.
Allerdings ist der Aufwand für den Netzbetreiber höher: Ein sachlich begründeter Wunsch des Anlagenbetreibers auf Änderung der Höhe der Abschlagszahlung darf vom Netzbetreiber auf Grundlage von § 315 BGB nicht abgewiesen werden. Dies könnte der Fall sein, wenn die festgelegte variable monatliche Abschlagshöhe des Bezugsjahres wesentlich von der durchschnittlichen Ertragsverteilung der vergangenen Jahre abweicht. Der Anlagenbetreiber könnte aber auch begründet aufzeigen, dass eine unterjährige Änderung der monatlich vereinbarten Abschlagszahlungen notwendig wird, da diese von der tatsächlichen Ertragsverteilung des Jahres wesentlich abweichen. Im Gegenzug müsste es dann auch eine Anpassungmöglichkeit für Netzbetreiber geben, wenn bei längeren Ertragsausfällen (z.B. durch Defekte an der EE-Anlage) keine Stromeinspeisung erfolgt.
1. c) Zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen müssen die Abschläge erstmalig gezahlt werden?
Abschlagszahlungen sind Teilzahlungsbeträge für im Betrachtungszeitraum bereits gelieferte Solarstrommengen. Nur dann, wenn regelmäßig EE-Strom geliefert wird, werden Abschläge fällig. Größere Unterbrechungen der Lieferung (z.B. auf Grund von Defekten) können für diesen Zeitraum ein Aussetzen der Abschlagszahlungen zur Folge haben.
Da als Abrechnungszeitraum ein Kalenderjahr angenommen wird (siehe § 46 Nr. 3 EEG 2012 „Vorjahr“), empfiehlt es sich, Zahlungen jeweils zum Ende eines Monats festzulegen.
Ein (wiederholter) Wechsel des Auszahlungstermins während des Vergütungszeitraums (z.B. Monatsmitte zum Monatsende) kann dazu führen, dass der Anlagenbetreiber in Zahlungsverzug gegenüber Dritten gerät. Die Notwendigkeit zur Verlegung eines Zahlungstermins muss deshalb einer sachlichen Begründung standhalten.
Die erste Abschlagszahlung muss nach Ablauf des ersten Monats nach Inbetriebsetzung erfolgen. Die Prognose zur zunächst vereinbarten Abschlagshöhe richtet sich nach den in der jeweiligen Region üblichen Ertragswerten. Auch hier kann die Ertragsdatenbank des SFV zu Rate gezogen werden.
Wird die EE-Anlage innerhalb eines Jahres an das öffentliche Stromnetz angeschlossen, berechnet sich die erste Abschlagszahlung aus dem verbleibenden Anteil des prognostizierten Jahresertrages.
2. Können Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber und Netzbetreiber unter Berücksichtigung von § 4 Abs.2 Satz 1 EEG 2012 vertraglich abweichende Vereinbarungen von § 16 Abs.1 Satz 3 EEG 2012 treffen?
Anlagenbetreibern und Netzbetreibern ist es unbenommen, vertragliche Vereinbarungen zu treffen. Diese sind jedoch nicht notwendig.
Die Abrechnung des Stroms aus Erneuerbaren-Energien in Form von Abschlagszahlungen darf nach § 16 (1) Satz 3 EEG 2012 nur auf Verlangen des Anlagenbetreibers erfolgen. Das Recht des Anlagenbetreibers, Einzelabrechnungen zu erstellen, bleibt unberührt und bedarf deshalb keiner vertraglichen Regelung.
Würde die Vergütung für Strom aus Erneuerbaren-Energien-Anlagen nur noch auf Basis von Abschlagszahlungen und Jahresendabrechnungen durch den Netzbetreiber zu gewährleisten sein, hätte die Bundesregierung diese neue Rechtspraxis deutlicher hervorgehoben. Sie begründet aber die Regelung zur Abschlagszahlung nach § 16 (1) EEG 2012 im Gesetzentwurf vom 6.6.2011 (siehe Bundesrat Drucksache 341/11 unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2011/0341-11.pdf) nur in folgender Weise: „Durch Satz 2 wird die bestehende Praxis klargestellt, dass auf die Vergütungszahlungen angemessene Abschläge zu zahlen sind.“ (Anmerkung: Der damalige Satz 2 wurde durch den Einschub eines weiteren Satzes im späteren Gesetzgebungverfahren zum Satz 3). Insofern ist davon auszugehen, dass die bisher im EEG und BGB festgelegte Rechtslage bestehen bleibt.

References: § 16
 § 4
 § 16
 § 271
 § 286
 § 16

§16
 § 8
 § 33
 § 4
 §18
 § 16
 § 16
 § 35
 § 315
 § 46
 § 4
 § 16
 § 16
 § 16