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Timestamp: 2016-09-30 20:19:24+00:00

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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Mai 1999 - Az. 3 S 2216/98 x
VGH Baden-WürttembergRechtsprechungUrteil vom 5. Mai 1999 - Az. 3 S 2216/98
VGH Baden-Württemberg · Urteil vom 5. Mai 1999 · Az. 3 S 2216/98
3 S 2216/98
openJur 2013, 11070
Tatbestand Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan "Lange Klinge" der Antragsgegnerin vom 27.7.1998.
Der Antragsteller war Eigentümer des ca. 1,7 ha großen Grundstücks mit der ehemaligen Flurstück-Nr. 1674 in der Gemarkung Neuenstein, das landwirtschaftlich genutzt wurde. Das Grundstück wurde in einen vom Antragsteller nicht angefochtenen bestandskräftigen Teilumlegungsplan einbezogen und ging u.a. in den Grundstücken Flurstück-Nr. 1674/1, das mittlerweile im Eigentum der Antragsgegnerin steht, Flurstück Nr. 1674/2 und Flurstück Nr. 1673/1 auf. Dem Antragsteller wurde das Flurstück Nr. 1674/2 zugewiesen.
Das Grundstück Flurstück-Nr. 1674 (alt) liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Lange Klinge" der Antragsgegnerin vom 27.7.1998. Das ca. 23 ha große Plangebiet liegt im Gewann Hochfeld südlich der Autobahn A 6 und grenzt nördlich und westlich an die Max-Eyth-Straße, südlich an die Haller Straße (K 2356) und östlich an einen Feldweg an. Der Bebauungsplan setzt für das gesamte Plangebiet - mit Ausnahme kleinerer öffentlicher und privater Grünflächen sowie Verkehrsflächen - ein eingeschränktes Gewerbegebiet (GE/E) fest. Auf dem Grundstück Flurstück-Nr. 1674 (alt) ist eine öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen, die das Flurstück von Norden nach Süden durchschneidet.
Nach der Planbegründung ist Ziel der Bauleitplanung im wesentlichen die Ausweisung von Gewerbeflächen für Neuansiedlungen und Umsiedlungen innerhalb der Gemeinde Neuenstein, die im Plangebiet konzentriert werden sollen.
Der Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Hohenloher Ebene - 1. Fortschreibung - weist für den überwiegenden Teil des Plangebiets mit Ausnahme eines südlichen Bereichs, in dem auch das Grundstück Flurstück-Nr. 1674 (alt) liegt, Gewerbeflächen aus. In der parallel zum Bebauungsplan geplanten 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplans wird das gesamte Plangebiet als Gewerbefläche dargestellt. Der Entwurf der 2. Fortschreibung lag vom 4.5. bis 4.6.1998 öffentlich aus.
Dem Bebauungsplan liegt folgendes Verfahren zugrunde:
Am 28.7.1997 faßte der Gemeinderat der Antragsgegnerin den Beschluß zur Aufstellung des Bebauungsplans; der Aufstellungsbeschluß wurde in den Neuensteiner Nachrichten am 8.8.1997 öffentlich bekannt gemacht. Am 18.8.1997 fand die frühzeitige Bürgerbeteiligung statt; mit Schreiben vom 18.11.1997 wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt. In seinen Sitzungen vom 22.9.1997 und vom 2.2.1998 behandelte der Gemeinderat der Antragsgegnerin die eingegangenen Stellungnahmen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange. Am 2.2.1998 stimmte der Gemeinderat dem Planentwurf zu und beschloß die Offenlage. Der Beschluß wurde in den Neuensteiner Nachrichten vom 20.2.1998 öffentlich bekannt gemacht. Vom 2.3.1998 bis einschließlich 2.4.1998 lag der Bebauungsplanentwurf öffentlich aus. Mit Schreiben vom 27.2.1998 wurden die Träger öffentlicher Belange von der Offenlage unterrichtet. Das Amt für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur machte Bedenken gegen den Bebauungsplan geltend, weil der Landwirtschaft in erheblichem Umfang Produktionsfläche entzogen werde. Der Regionalverband Franken wies darauf hin, daß aus regionaler Sicht ein Gesamtumfang von 20 ha Gewerbefläche im Flächennutzungsplan als maximale Reserve anzusehen sei; der Bebauungsplan werde akzeptiert, wenn im Austausch mit neuen Flächen im Bebauungsplan Flächen aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen würden. Das Landratsamt Hohenlohekreis erhob Bedenken hinsichtlich der Schutzgüter Wasser und Boden. Der Antragsteller wandte sich mit Schreiben seines Prozeßbevollmächtigten vom 30.3. und vom 20.4.1998 gegen die Einbeziehung seines Grundstücks in den Bebauungsplan. Er sei Inhaber eines etwa 13 ha großen Betriebs für Pferdehaltung und Pferdezucht im Eichhof. Zur Aufrechterhaltung des Betriebs sei er auf das Grundstück, das eine wertvolle Bodenqualität habe, angewiesen. Es überschreite die Enteignungsgrenze, aus seinem Betrieb eine Fläche von 1,7 ha herauszunehmen. Andere landwirtschaftliche Flächen könnten seinem Betrieb nicht hinzugerechnet werden. Der "Klumpenhof" mit ca. 20 ha Landwirtschaftsfläche befinde sich im Eigentum seiner Mutter. Die hinzugekaufte Fläche des ehemaligen Krauß'schen Hofs mit ca. 19 ha werde als Landwirtschaftsbetrieb bewirtschaftet und könne dem Reitbetrieb nicht eingegliedert werden. In seiner Sitzung vom 27.4.1998 behandelte der Gemeinderat die eingegangenen Anregungen und Bedenken und beschloß den Bebauungsplan als Satzung. In seiner Sitzung vom 27.7.1998 hob der Gemeinderat den Satzungsbeschluß vom 27.4.1998 wieder auf und trat nochmals in die Abwägung ein. In dem daraufhin gefaßten Beschluß heißt es, die Antragsgegnerin sei bereit, als Ausgleich für die durch den Bebauungsplan zu erwartenden Eingriffe in das Schutzgut Boden mit der Gewässerdirektion abgestimmte Maßnahmen am Hirschbach durchzuführen; könne diese Maßnahme an dieser Stelle aus technischen und eigentumsrechtlichen Gründen nicht durchgeführt werden, erkläre sie sich bereit, eine Ersatzmaßnahme in gleichem quantitativen und qualitativen Umfang durchzuführen. In der Sitzung vom 27.7.1998 beschloß der Gemeinderat den Bebauungsplan erneut als Satzung. Mit Erlaß des Landratsamts Hohenlohekreis vom 30.7.1998 wurde der Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 2 BauGB genehmigt. Der Satzungsbeschluß und die Genehmigung wurden in den Neuensteiner Nachrichten vom 7.8.1998 öffentlich bekannt gemacht.
Am 31.8.1998 hat der Antragsteller das vorliegende Normenkontrollverfahren eingeleitet. Er macht geltend, durch die Einbeziehung seines Ackers mit bester Bodenqualität in den Bebauungsplan entstehe seinem Betrieb ein Dauernachteil. Die gewerbliche Nutzung auf den Nachbargrundstücken lasse eine Weiterbewirtschaftung nicht zu. Er sei Inhaber eines auf Pferdehaltung und Pferdezucht spezialisierten, ca. 14 ha großen Betriebes. Mit der Einbeziehung der 1,78 ha großen Fläche werde damit die Enteignungsgrenze von 10 % der Betriebsfläche überschritten. Der Südteil des Bebauungsplans könne ohne weiteres ausgespart werden, zumal kein Bedürfnis nach Gewerbeflächen bestehe. Ein entsprechender Flächennutzungsplan fehle. Die Belange der Landwirtschaft und des Bodenschutzes seien nicht hinreichend in die Abwägung eingestellt worden. Die Antragsgegnerin habe die Umwidmungssperrklausel des § 1 Abs. 5 Satz 4 BauGB sowie die Bodenschutzklausel nach § 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB nicht in die Abwägung eingestellt. Der Wegfall der Ackerfläche führe zu einem erheblichen betriebswirtschaftlichen Schaden mit existenzbedrohenden Auswirkungen, da der Reitbetrieb nur aufgrund dieser Futtergrundlage aufrecht erhalten werden könne.
den Bebauungsplan "Lange Klinge" der Antragsgegnerin vom 27.7.1998 für nichtig zu erklären.
Sie bringt vor, der Bebauungsplan sei im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB aufgestellt worden. Eine vorzeitige Inkraftsetzung sei nach § 8 Abs. 3 Satz 2 BauGB zulässig, da nach dem Stand der Planung zur Änderung des Flächennutzungsplans im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses anzunehmen gewesen sei, daß der Bebauungsplan aus den künftigen Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelt sein werde. Abwägungsfehler seien nicht ersichtlich. Dem Gemeinderat sei bekannt gewesen, daß der Antragsteller sich gegen die Einbeziehung seiner landwirtschaftlichen Flächen gewandt habe. Er habe die Belange des Antragstellers und die der Landwirtschaft in seine Abwägung eingestellt. Er habe allerdings der Behauptung des Antragstellers, er sei zur Aufrechterhaltung seines Betriebs auf das Grundstück angewiesen, keinen hohen Stellenwert beigemessen. Aufgrund der Betriebsart (Pferdehaltung und Pferdezucht), des Verhältnisses der Flächen des Teilbetriebs und der Flächen insgesamt sowie der Wertsteigerung durch die Ausweisung der landwirtschaftlichen Flächen als Gewerbeflächen liege eine "Existenzbedrohung" fern. Darüber hinaus habe es der Antragsteller versäumt, die befürchtete Existenzgefährdung substantiiert darzulegen. Hierzu habe bereits deshalb Anlaß bestanden, weil die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 6.4.1998 gegenüber dem Antragsteller die behauptete betriebswirtschaftliche Bedeutung der Fläche bereits bezweifelt habe. Der Hinweis darauf, es handele sich bei den Betriebsflächen um getrennte Betriebe, genüge für eine substantiierte Darlegung nicht. Im übrigen stehe die Zurückstellung der privaten und öffentlichen Belange der Landwirtschaft nicht außer Verhältnis zu dem Belang der Ausweisung erforderlicher Gewerbeflächen. Auch eine Verletzung der Bodenschutzklausel liege nicht vor.
Dem Senat liegen der Bebauungsplan "Lange Klinge", die Bebauungsplanakten der Antragsgegnerin sowie die Gerichtsakten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - 3 S 3158/98 - vor. Hierauf sowie auf die Schriftsätze der Beteiligten wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.
GründeDer Antrag ist zulässig; insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt. Der Antragsteller kann als Eigentümer eines im Plangebiet liegenden Grundstücks eine Rechtsverletzung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO geltend machen; denn der Bebauungsplan enthält Festsetzungen, die sein Grundstück unmittelbar betreffen und daher eine Bestimmung des Inhalts und der Schranken seines Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 10.3.1998 - 4 CN 6/97 -, NVwZ 1998, 732).
Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für den Normenkontrollantrag ist nicht deshalb entfallen, weil der Bebauungsplan Grundlage eines inzwischen unanfechtbaren und vollzogenen Teilumlegungsplans ist. Wird der einer Umlegung zugrunde liegende Bebauungsplan in einem Normenkontrollverfahren für nichtig erklärt und kann der Umlegungszweck ohne diesen Bebauungsplan nicht verwirklicht werden, so besteht nämlich grundsätzlich ein Anspruch auf Änderung des Umlegungsplans (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17.12.1992 - 4 NB 25.90 -, DVBl. 1993, 651f.).
Der Antragsteller hat sein Antragsrecht auch nicht deshalb verwirkt, weil er den Normenkontrollantrag erst nach Abschluß des sein Grundstück betreffenden Umlegungsverfahrens gestellt hat, ohne sich der gegen den Umlegungsplan gegebenen Rechtsbehelfe bedient zu haben. Der Antragsteller hat diesbezüglich keinen Vertrauenstatbestand geschaffen, der den Antrag auf Normenkontrolle als rechtsmißbräuchlich oder treuwidrig erscheinen lassen würde (zur Verwirkung vgl. BVerwG, Beschluß vom 17.12.1992, a.a.O., am Ende).
Der Antrag ist auch insoweit begründet, als der Bebauungsplan - wie im folgenden dargelegt wird - entgegen § 1 a Abs. 3 BauGB bzw. der Vorgängerregelung in § 8 a Abs. 1 Satz 2 BNatSchG i. d. F. vom 22.4.1993 (BGB. l S. 446) die in der Abwägung für notwendig gehaltenen Ausgleichsmaßnahmen für den Eingriff in das Schutzgut Boden nicht planungsrechtlich verbindlich festsetzt. Da nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen keine sonstigen Planmängel ersichtlich sind und der aufgezeigte Mangel, da nicht den Kern der Abwägung betreffend, in einem ergänzenden Verfahren nach § 215 a Abs. 1 Satz 1 BauGB geheilt werden kann, ist der Bebauungsplan "Lange Klinge" der Antragsgegnerin gemäß §§ 215 a Abs. 1 Satz 2 BauGB, 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO nicht für nichtig, sondern lediglich bis zur Behebung des Mangels für unwirksam zu erklären.
Nichtigkeitsbegründende Verfahrens- und Formfehler sind nicht gerügt und auch sonst nicht ersichtlich.
Ob die Bekanntgabe des Bebauungsplanes vor der Änderung des Flächennutzungsplanes - 2. Fortschreibung - den Vorschriften des § 8 Abs. 3 Satz 2 BauGB genügt, kann offenbleiben. Jedenfalls wäre ein Verstoß gemäß § 214 Abs. 2 Nr. 4 BauGB unbeachtlich, da die geordnete städtebauliche Entwicklung nicht beeinträchtigt worden ist.
Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB kann mit der Aufstellung eines Bebauungsplans gleichzeitig der Flächennutzungsplan aufgestellt, geändert oder ergänzt werden (Parallelverfahren). Der Bebauungsplan kann vor dem Flächennutzungsplan bekannt gemacht werden, wenn nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, daß der Bebauungsplan aus den künftigen Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelt sein wird. Dies erfordert eine gewisse "Planreife" des Flächennutzungsplans, aufgrund derer die Entwicklung des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan absehbar ist. Im vorliegenden Fall hatte im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan die öffentliche Auslegung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplans, die für das gesamte Bebauungsplangebiet Gewerbeflächen vorsieht, stattgefunden. Ob damit die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Satz 2 BauGB erfüllt sind, kann im Ergebnis offenbleiben. Ein Verstoß gegen § 8 Abs. 3 Satz 2 BauGB wäre jedenfalls gemäß § 214 Abs. 2 Nr. 4 BauGB unbeachtlich, da nicht ersichtlich ist, daß die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden wäre.
Der Bebauungsplan steht auch im Einklang mit § 1 Abs. 4 BauGB, wonach Bebauungspläne den Zielen der Raumordnung anzupassen sind (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20.8.1992 - 4 NB 20.91 - DVBl. 1992, 1438 = PBauE § 1 Abs. 4 BauGB Nr. 1). Nach Nr. 2.5.5 des Regionalplans Franken von 1995 ist die Gemeinde Neuenstein als regional bedeutsamer Standort für Industrie und Dienstleistungseinrichtungen ausgewiesen. Darin sind innerhalb der Gemeinde oder eines Verwaltungsraums an einem möglichst günstigen Standort die Entfaltungsmöglichkeiten bestehender Betriebe zu gewährleisten sowie günstige Voraussetzungen für die Ansiedlung neuer Betriebe vorzuhalten. Die Ausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebietes steht mit dieser Zielsetzung in Einklang. Auch nach der Raumnutzungskarte stellt sich das Plangebiet als mögliche Erweiterungsfläche eines im Norden der Antragsgegnerin bereits bestehenden Gewerbegebiets in Richtung Autobahn dar. Eine raumordnerische Zielsetzung im Sinne des § 1 Abs. 4 BauGB, wonach - wie der Regionalverband Franken meint - die Größe des geplanten Gewerbegebiets auf höchstens 20 ha zu begrenzen ist, läßt sich dem Regionalplan jedoch nicht entnehmen. Nach dem Vortrag der Antragsgegnerin wurde im übrigen im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplans über den Umfang der Gewerbeflächen der Antragsgegnerin mit dem Regionalverband Einvernehmen erzielt.
Die Rüge einer Verletzung des Abwägungsgebots ist nur bezüglich der fehlenden rechtlichen Absicherung der im Rahmen der Abwägung bezüglich des Schutzgutes Boden für erforderlich gehaltenen Ausgleichsmaßnahmen begründet, nicht aber bezüglich anderer öffentlicher oder privater Belange. Die gerichtliche Kontrolle der von der Gemeinde gemäß § 1 Abs. 6 BauGB vorzunehmenden Abwägung der öffentlichen und privaten Belange hat sich auf die Prüfung zu beschränken, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob in sie an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge berücksichtigt werden mußte, ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange richtig erkannt worden ist, und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessenen Verhältnis steht. Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, daß sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen entscheidet (vgl. BVerwG, Urteile vom 12.12.1969 - IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301, 309 und vom 5.7.1974 - IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 ff.).
Im vorliegenden Fall hat der Gemeinderat der Antragsgegnerin die eingegangenen Bedenken und Anregungen in seinen Sitzungen vom 2.2., 27.4. und 27.7.1998 erörtert und abgewogen. Dabei wurden insbesondere die Bedenken des Antragstellers gegen die Einbeziehung seines Grundstücks in das Plangebiet sowie die Bedenken von Trägern öffentlicher Belange gegen die Größe des geplanten Gewerbegebiets im Hinblick auf die regionalörtliche Bedeutung der Antragsgegnerin (Regionalverband Franken), im Hinblick auf die zulässige Bodenversiegelung (Landratsamt Hohenlohekreis) und die Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen (Amt für Landwirtschaft) erörtert. Die Antragsgegnerin hielt an ihrer ursprünglichen Planung trotz dieser Bedenken im wesentlichen mit der Begründung fest, daß die in der Stadt Neuenstein erforderlichen Gewerbeflächen für Neuansiedlungen und Umsiedlungen schwerpunktmäßig im jetzt vorgesehenen Plangebiet konzentriert werden sollten (Ziffer 2.2 der Planbegründung). Die ausgewiesene Gewerbefläche solle in dieser Größe beibehalten werden, weil die Stadt Neuenstein aus den vergangenen Jahren ein Verbrauchsdefizit habe, die gewerbliche Fläche des im Plangebiet vorhandenen Baumschulbetriebs nur eine Zusammenlegung schon dort vorhandener Nutzungen sei und die neu geplante Fläche hierdurch reduziert werde (vgl. erster Nachtrag zur Planbegründung Seite 1). Aufgrund konkreter Ansiedlungswünsche und konkreter Vertragsverhandlungen zeichne sich ab, daß das der Antragsgegnerin zur Verfügung stehende Gewerbegelände vor Ablauf des Zielzeitraums der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplans vergeben sein werde. Etwa 50 % der nutzbaren Flächen seien bereits Bestandteil von konkreten Ansiedlungswünschen mehrerer Firmen. Es sei davon auszugehen, daß die Stadt mittelfristig weitere Flächen zwischen dem Plangebiet und der Autobahn in Anspruch nehmen müsse (vgl. Schreiben der Antragsgegnerin vom 28.4.1998 an den Regionalverband Franken; zweiter Nachtrag zur Planbegründung Seite 2). Das Bebauungsplangebiet umfasse einen Bereich, der von der Erschließung und der Topographie her sinnvoll zusammenhänge. Im Sinne der Daseinsvorsorge sei für eine geordnete Entwicklung der vorhandenen Gewerbebetriebe und möglichen Neuansiedlungen die Größe des Gebiets geeignet (vgl. 1. Nachtrag zur Planbegründung Seite 4). Das Grundstück des Antragstellers werde im Bebauungsplan belassen, weil es zur Erschließung des Plangebiets und seiner selbst einer bauleitplanerischen Behandlung bedürfe (2. Nachtrag zur Planbegründung Seite 5).
Nach den städtebaulichen Zielvorstellungen der Antragsgegnerin besteht demnach ein erheblicher Bedarf an der Ausweisung eines Gewerbegebiets in der vorgesehenen Größe. Auch die konkrete Lage des Plangebiets erscheint sachgerecht, da es sich in die topographischen Gegebenheiten einfügt und an mehreren Seiten durch ein vorhandenes Straßensystem erschlossen wird (vgl. Nr. 6.1 Bebauungsplanbegründung). Demgegenüber durfte das im Rahmen der Offenlage geltend gemachte Interesse an der Erhaltung der Ackerfläche des Antragstellers zurückgestellt werden.
Dies gilt auch deshalb, weil der Antragsteller sein konkretes Interesse an der Erhaltung der Ackerfläche und die Bedeutung dieser Fläche für seinen Betrieb nicht substantiiert dargelegt hat. Dazu hätte aber - insbesondere nach dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 6.4.1998 - Anlaß bestanden.
Die Abwägungsbeachtlichkeit privater Belange beschränkt sich auf solche Belange, die erstens mehr als geringfügig, zweitens in ihrem Eintritt zumindest wahrscheinlich, drittens für die planende Stelle bei der Entscheidung über den Plan als abwägungsbeachtlich erkennbar sind (vgl. BVerwG, Beschluß vom 9.11.1979 - 4 N 1.78 -, BVerwGE 59, 87, 103). Hat ein Betroffener es unterlassen, seine Betroffenheit im Zuge der Bürgerbeteiligung vorzutragen, dann ist die Betroffenheit nur dann abwägungsbeachtlich, wenn sich der planenden Stelle die Tatsache dieser Betroffenheit aufdrängen mußte. Das so verstandene Erfordernis der Erkennbarkeit bedeutet weiter, daß es für die Abwägungsbeachtlichkeit eines Interesses in zeitlicher Beziehung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlußfassung über den Bauleitplan ankommt (BVerwG, Beschluß vom 9.11.1979, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 11.8.1982 - 5 S 2520/81 -, BRS 39, Nr. 40; s. jetzt auch § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB).
In Anwendung dieser Grundsätze brauchte die Antragsgegnerin eine Existenzgefährdung des Antragstellers nicht in ihre Abwägung einzubeziehen, denn eine solche war für sie im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht erkennbar. Zwar hat der Antragsteller vorgetragen, er sei zur Aufrechterhaltung seines Reitbetriebs auf das Grundstück angewiesen; er hat diese Behauptung jedoch in keiner Weise substantiiert. Vielmehr ergibt sich aus seinen Schreiben vom 30.3 und 20.4.1998, daß er nicht nur den Eichhof mit ca. 10 ha Ackerfläche, 2,5 ha Grünland und 0,75 ha Hof- und Gebäudefläche, sondern auch den Klumpenhof mit ca. 20 ha Landwirtschaftsfläche bewirtschaftet und hierzu noch 19 ha des ehemaligen Krauß'schen Hofes hinzuerworben hat. Aus dieser vom Antragsteller selbst vorgetragenen Flächengröße ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, daß die Überplanung von etwa 1,7 ha Ackerland in irgendeiner Weise zu einer Existenzgefährdung des landwirtschaftlichen Betriebs des Antragstellers führen könnte. Darüber hinaus ist nicht substantiiert dargelegt worden, in welcher Weise die Ackerfläche für den Eichhof, der einmal als Betrieb für Pferdehaltung und Pferdezucht, ein anderes Mal als Reitbetrieb bezeichnet wird, erforderlich ist. Ferner ist zu berücksichtigen, daß die Ausweisung als Gewerbefläche zu einer erheblichen Wertsteigerung des Grundstücks führen dürfte und daß dem Antragsteller im Rahmen der Umlegung ein Teil seines früheren Grundstücks zugeteilt wurde, den er weiter landwirtschaftlich nutzen kann. Das Vorbringen des Antragstellers, die gewerbliche Nutzung der Nachbargrundstücke lasse eine landwirtschaftliche Weiterbewirtschaftung nicht zu, ist ebenfalls nicht näher substantiiert. Nach alledem bestanden für die planende Gemeinde weder aufgrund der Einwendungen des Antragstellers noch aus sonstigen Umständen hinreichende Anhaltspunkte für eine mögliche Existenzgefährdung des Betriebs des Antragstellers. Auch im gerichtlichen Verfahren wurde diese nicht näher aufgezeigt. Vielmehr hat der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung selbst dargelegt, daß er den Eichhof, den Klumpenhof und den Krauß'schen Hof als wirtschaftliche Einheit betreibe. Es ist daher weder erkennbar, daß die teilweise Überplanung des ehemaligen Flurstücks 1674 für den Antragsteller zu unzumutbaren Beeinträchtigungen führt, noch daß er auf gerade diese Parzelle als Futtergrundlage für die Pferdehaltung auf dem ca. 1 km entfernt am Ostrand von Neuenstein gelegenen Eichhof angewiesen ist. Die Frage einer evtl. nachträglichen Berücksichtigung der Belange des Antragstellers stellt sich daher nicht. Unter diesen Umständen ist schließlich auch keine Verletzung des Antragstellers in seinem durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG garantierten Eigentumsrechts ersichtlich (vgl. dazu sowie zur enteignenden Wirkung von Bebauungsplänen etwa Söfker in: Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Stand Sept. 1998, § 1 RdNr. 211 ff.).
Auch ein Verstoß gegen die sogenannte Umwidmungssperrklausel (§ 1 Abs. 5 Satz 4 BauGB) liegt nicht vor. Nach § 1 Abs. 5 Satz 4 BauGB sollen landwirtschaftlich genutzte Flächen nur im notwendigen Umfang für andere Nutzungsarten vorgesehen und in Anspruch genommen werden. Durch diese Regelung wird die Inanspruchnahmen landwirtschaftlich genutzter Flächen für andere Nutzungsarten jedoch nicht ausgeschlossen, sondern auf den notwendigen Umfang beschränkt. Die Umwidmung bedarf daher einer besonderen Abwägungs- und Begründungspflicht (vgl. Söfker in: Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Stand Sept. 1998, § 1 RdNr. 178).
Der angefochtene Bebauungsplan genügt diesen Anforderungen. Der Gemeinderat der Antragsgegnerin hat die Bedenken des Amts für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur sowie des Antragstellers gegen den Entzug von landwirtschaftlichen Produktionsflächen seiner Abwägung zugrunde gelegt (vgl. 1. Nachtrag zur Begründung Seite 4, 2. Nachtrag zur Begründung Seite 5) und angemessen gewichtet. Grundsätzlich wurde der Eingriff in landwirtschaftliche Produktionsflächen bei Verwirklichung der Planung als unvermeidbar angesehen; die Stadtverwaltung versuche aber im Rahmen der Umlegung durch Ersatzlandbeschaffung die Eingriffe abzufedern (1. Nachtrag zur Begründung Seite 4). Den Umfang der Umwidmung hat der Gemeinderat der Antragsgegnerin erkennbar als notwendig angesehen, da die Größe des Plangebiets - wie sich aus der gesamten Planbegründung ergibt - mit einem konkret erkennbaren Bedarf für Neuansiedlungen und Umsiedlungen gewerblicher Betriebe begründet und die von einigen Trägern öffentlicher Belange vorgeschlagene Verkleinerung des Gewerbegebiets deswegen ausdrücklich abgelehnt wurde.
Diese Erwägungen erscheinen sachgerecht, zumal in einem überwiegend ländlichen Gebiet die Umwidmung landwirtschaftlicher Flächen bei der Neuausweisung von Baugebieten unvermeidbar ist.
Auch ein Verstoß gegen die Bodenschutzklausel (§ 1 a Abs. 1 BauGB n.F., § 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB a.F.) liegt - ebenfalls mit der Einschränkung der fehlenden rechtlichen Absicherung der in Bezug auf das Schutzgut Boden für erforderlich gehaltenen Ausgleichsmaßnahmen - nicht vor. Nach § 1a Abs. 1 BauGB n. F., § 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB a. F. soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden; Bodenversiegelungen sind auf das notwendige Maß zu begrenzen. Die Bodenschutzklausel hindert jedoch eine Neuausweisung von Bauland in bisher unbebauten Bereichen nicht, auch wenn dadurch erstmals Natur und Landschaft in Anspruch genommen werden. Die Bodenschutzklausel enthält weder ein Versiegelungsverbot noch eine Baulandsperre. Die Neuausweisung bedarf jedoch einer besonderen Rechtfertigung insoweit, als das Gebot des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden im Rahmen des Möglichen zu berücksichtigen ist. Der Belang des Bodenschutzes enthält dadurch ein größeres Gewicht als sonstige nach § 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB zu berücksichtigende Belange (vgl. zum Ganzen Krautzberger in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: Sept. 1998, § 1 a RdNr. 54 f.).
Vorliegend ist das Schutzgut Boden mit seinem besonderen Gewicht in die Abwägung eingestellt worden. Nach den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange ist der Boden im Plangebiet vor allem durch die Versiegelung von Flächen bedroht, wobei allerdings die Grundwasserneubildung im Plangebiet aufgrund des vorhandenen Untergrundes auch bei der früheren landwirtschaftlichen Nutzung unzureichend gewesen zu sein scheint (vgl. Stellungnahme des Landesnaturschutzbundes Hohenlohekreis vom 17.12.1997). Zum Ausgleich dieses Eingriffs wurden im Bebauungsplan wasserdurchlässige Baumaterialien für Stellplätze und andere befestigte Flächen, ein Begrünungsgebot für unbebaute Flächen, eine öffentliche Grünfläche am Ostrand des Gebiets, Grünstreifen mit Pflanzbindungen und Pflanzgeboten entlang der Grundstücksgrenzen, eine private Grünfläche und das Gebot von Fassaden- und Dachbegrünungen festgesetzt. Darüber hinaus wurde entlang des im Plangebiet vorhandenen Wassergrabens Klingenbach eine öffentliche Grünfläche ausgewiesen. Als Ausgleichsmaßnahme sind im Bebauungsplan eine naturnahe Gestaltung des Grabenverlaufs sowie eine ergänzende Bepflanzung des vorhandenen Gehölzbestandes festgesetzt.
Die Antragsgegnerin hat es jedoch entgegen § 1 a Abs. 3 BauGB bzw. der Vorgängerregelung in § 8 a Abs. 1 Satz 2 BNatSchG 1993 versäumt, alle in der Abwägung im Hinblick auf das Schutzgut Boden von ihr selbst für notwendig gehaltenen Ausgleichsmaßnahmen, nämlich auch die Renaturierung des außerhalb des Plangebiets liegenden Hirschbachs, planungsrechtlich verbindlich zu regeln. Der Bebauungsplan leidet daher an einem - gemäß § 215 a Abs. 1 Satz 1 BauGB durch ein ergänzendes Verfahren behebbaren - Abwägungsmangel, der dazu führt, daß der Bebauungsplan bis zur Behebung dieses Mangels für unwirksam zu erklären ist (§§ 215 a Abs. 1 Satz 2 BauGB, 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO).
Nachdem das Landratsamt Hohenlohekreis nach wie vor Bedenken im Hinblick auf das Schutzgut Boden geltend machte, hob der Gemeinderat der Antragsgegnerin in seiner Sitzung vom 27.7.1998 den zunächst gefaßten Satzungsbeschluß vom 27.4.1998 wieder auf und trat erneut in die Abwägung im Hinblick auf den Belang Boden ein. Da die Bodenversiegelung im Plangebiet nicht hinreichend ausgeglichen werden könne, faßte er den Beschluß, zum Ausgleich für den zu erwartenden Eingriff in das Schutzgut Boden den außerhalb des Plangebiets liegenden Hirschbach zu renaturieren bzw., sofern diese Maßnahmen aus technischen oder eigentumsrechtlichen Gründen nicht durchgeführt werden könnten, eine vergleichbare Ersatzmaßnahmen durchzuführen.
Die Gemeinden haben nach der Überleitungsvorschrift in § 243 Abs. 2 BauGB das Wahlrecht, ein vor Inkrafttreten des Bau- und Raumordnungsgesetzes 1998 begonnenes, aber noch nicht abgeschlossenes Bauleitplanverfahren entweder noch unter Anwendung des bis zum 31.12.1997 geltenden § 8 a BNatSchG 1993 zu Ende zu führen oder schon unter Anwendung des § 1 a Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 BauGB 1998 durchzuführen. Nach beiden Vorschriften ist es zulässig, einen planbedingten Eingriff durch Maßnahmen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes auszugleichen (s. jetzt ausdrücklich § 1 a Abs. 3 Satz 2 BauGB; zu § 8 a Abs. 1 BNatSchG s. BVerwG, Beschluß vom 9.5.1997 - 4 N 1.96 -, DVBl 1997, 1121 ff.). Beide Vorschriften verlangen aber auch die konkrete planerische Absicherung von Ausgleichs- und Ersatzflächen, die entweder durch Festsetzungen im - auch aus räumlich getrennten Gebieten bestehenden - Bebauungsplan oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag erfolgen kann (§ 1 a Abs. 3 Satz 1 und 3 BauGB; zu § 8 a BNatSchG s. BVerwG, Beschluß vom 9.5.1997, a.a.O.). Nicht ausreichend, um den Vollzug und damit die Wahrung der Belange der Natur in ähnlicher Weise sicherzustellen wie eine planerische Festsetzung, ist aber eine bloß einseitige Verpflichtungserklärung. Hier fehlt es an einer ausdrücklichen Bindung gegenüber einem Außenstehenden, und es besteht die Gefahr, daß die erklärte Maßnahme des Ausgleichs oder des Ersatzes - obwohl zugesagt - nicht alsbald durchgeführt wird (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 18.11.1997 - 4 BN 26.97 -, ZfBR 1998, 158). Dies gilt erst recht im vorliegenden Fall. Hier ist weder ersichtlich, wie die konkreten Renaturierungsmaßnahmen am Hirschbach aussehen sollen, noch steht fest, daß sie aus technischen oder eigentumsrechtlichen Gründen überhaupt durchgeführt werden können. Die für den Fall der Undurchführbarkeit im Bebauungsplanverfahren beschlossene "vergleichbare Ersatzmaßnahme" bleibt schließlich völlig vage. An der rechtlichen Beurteilung ändert sich auch nichts dadurch, daß nach dem Vortrag der Antragsgegnerin im Rahmen der Flächennutzungsplanfortschreibung in der Verbandsversammlung vom 28.4.1999 beschlossen wurde, die Renaturierung der Teilstrecke des Hirschbachs in den Textteil des Flächennutzungsplans aufzunehmen. Zum einen ist die 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplans bisher nicht in Kraft getreten, so daß es auch insoweit an einer verbindlichen Darstellung fehlt; zum anderen sind die planungsrechtlichen Probleme grundsätzlich in dem Verfahren zu lösen, in dem sie auftreten.
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References: § 10
 § 1
 § 1
 § 8
 § 8
 § 47
 Art. 14
 § 1
 § 8
 § 215
 § 8
 § 214
 § 8
 § 8
 § 8
 § 214
 § 1
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 § 214
 Art. 14
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 § 1
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 § 1
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 § 1
 § 1
 § 8
 § 215
 § 243
 § 8
 § 1
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 § 8
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