Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=30.05.2000&Aktenzeichen=1%20BvR%20704/00
Timestamp: 2019-07-17 05:34:12+00:00

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BVerfG, 30.05.2000 - 1 BvR 704/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,373
BVerfG, 30.05.2000 - 1 BvR 704/00 (https://dejure.org/2000,373)
BVerfG, Entscheidung vom 30.05.2000 - 1 BvR 704/00 (https://dejure.org/2000,373)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Mai 2000 - 1 BvR 704/00 (https://dejure.org/2000,373)
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Ablehnung eines Antrags auf bedarfsunabhängige Zulassung bzw Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung für Psychotherapeuten verletzt im Hinblick auf den in SGB 5 Abs 10 festgelegten Dreijahreszeitraum das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot nicht
Zulassung - Vertragsarzt - Psychotherapeut - Verfassungsbeschwerde - Berufsfreiheit - Berufsausübung - Gleichheitsgebot - Rechtsweggarantie - Einstweilige Anordnung - Bundesverfassungsgericht - Rechtswegerschöpfung - Rechtsweg - Hauptsache
LSG Berlin, 31.03.2000 - L 7 B 20/00
NJW 2000, 3416
NZS 2000, 395
Das grundsätzliche Verbot der echten Rückwirkung greift daher nur ein, wenn eine gesetzliche Regelung dazu geeignet war, Vertrauen auf ihren Fortbestand in vergangenen Zeiträumen zu erwecken (vgl. BVerfGE 13, 39 ; 30, 367 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2000 - 1 BvR 704/00 -, NJW 2000, S. 3416).
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelungen bestehen nicht (vgl BVerfG - Kammer - NJW 2000, 3416 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 24 S 103).
Eine Verbesserung - etwa im Sinne einer fiktiven Zulassung oder im Sinne eines Rechts auf eine von der Bedarfsplanung unabhängige Tätigkeit auf Kostenerstattungsbasis - war weder gewollt noch - worauf sich die Klägerin als Versicherte mangels eigener Betroffenheit auch nicht berufen könnte - verfassungsrechtlich geboten (vgl dazu BVerfG, Beschlüsse vom 28. Juli 1999 - 1 BvR 1006/99, NJW 1999, 2729; vom 16. März 2000 - 1 BvR 1453/99, NJW 2000, 1779; vom 30. Mai 2000 - 1 BvR 704/00 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 24).
Wie der Senat mit mehreren Urteilen vom 8. November 2000 - B 6 KA 52/00 R - (ua) entschieden hat, wird die Auslegung des Merkmals der "Teilnahme" an der Versorgung iS des § 95 Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 SGB V durch die Funktion der Vorschrift bestimmt, für Härtefälle eine Ausnahme von dem Grundsatz der bedarfsabhängigen Zulassung der Psychologischen Psychotherapeuten zu ermöglichen (BSGE 87, 158, 164 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 25 S 111, unter Hinweis auf BT-Drucks 13/9212 S 40 und BVerfG SozR 3-2500 § 95 Nr. 24 S 103).
Entscheidend ist insoweit, dass die Regelungen des Gesetzes vom 16. Juni 1998 über die bedarfsunabhängige Zulassung von Psychotherapeuten für den betroffenen Personenkreis zu einer erheblichen Verbesserung gegenüber dem zuvor bestehenden Rechtszustand geführt haben (…vgl bereits BSGE 87, 158, 180 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 25 S 128; Beschluss des BVerfG vom 30. Mai 2000 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 24 S 103).
Das gilt sowohl im Vergleich mit der bisherigen Teilnahme von Psychologen im Delegationsverfahren und als auch - noch stärker - in Bezug auf das Kostenerstattungsverfahren (BVerfG , NJW 1999, 2729; SozR 3-2500 § 95 Nr. 24 S 103;… BSGE 87, 158, 180 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 25 S 128).
Ein Psychologischer Psychotherapeut hat daher nicht etwa allein deswegen Anspruch auf eine Zulassung ohne Berücksichtigung des Bedarfs, weil er bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 16. Juni 1998 die nach damaligem Recht erforderliche Qualifikation zur Behandlung von Versicherten der GKV besaß (BVerfG SozR 3-2500 § 95 Nr. 24 S 103).
Diesen ist erstmals zum 1. Januar 1999 überhaupt eine Zulassungsmöglichkeit für die Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung eröffnet worden; die Psychotherapeuten sind bei der unmittelbaren Behandlung von sozialversicherten Patienten als einzige nichtärztliche Berufsgruppe den Ärzten gleichgestellt worden (BVerfG , Beschluß vom 30. Mai 2000 - 1 BvR 704/00 -, NJW 2000, 3416 = NZS 2000, 395).
Dieses Verständnis der Norm hat sich auch das BVerfG zu eigen gemacht und formuliert, nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollten zur Vermeidung unbilliger Härten Leistungserbringer mit eigener Praxis begünstigt werden (Beschluß vom 30. Mai 2000 - 1 BvR 704/00 -, NJW 2000, 3416 = NZS 2000, 395).
Eine Verbesserung - etwa im Sinne einer fiktiven Zulassung oder im Sinne eines Rechts auf von der Bedarfsplanung unabhängige Tätigkeit auf Kostenerstattungsbasis - war weder gewollt noch - worauf sich die Klägerin als Versicherte mangels eigener Betroffenheit auch nicht berufen könnte - verfassungsrechtlich geboten (vgl dazu BVerfG, Beschlüsse vom 28. Juli 1999 - 1 BvR 1006/99, NJW 1999, 2729; vom 16. März 2000 - 1 BvR 1453/99, NJW 2000, 1779; vom 30. Mai 2000 - 1 BvR 704/00 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 24).
Vertrauensschutz wegen Tätigkeiten im Kostenerstattungsverfahren kann indessen über die durch § 95 Abs. 10, Abs. 11 SGB V zugebilligte gesetzliche Möglichkeit privilegierter Erlangung einer Zulassung oder Ermächtigung hinaus (vgl dazu BSG…, Urteil vom 8. November 2000, BSGE 87, 158, 169 f, 180 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 25 S 116 ff, 128; zuletzt Urteil vom 11. September 2002 - B 6 KA 41/01 R -, zur Veröffentlichung in MedR vorgesehen; s auch BVerfG [Kammer], Beschluss vom 30. Mai 2000, NJW 2000, 3416 [unter 3b] = SozR 3-2500 § 95 Nr. 24 S 103) nicht anerkannt werden.
An diesem Tag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzesbeschluss über das 2. GKV-NOG gefasst (vgl Plenarprotokoll 13/166 S 14930) und damit die Grenzlinie gezogen, ab der ein Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage nicht mehr schutzwürdig war (vgl BVerfGE 72, 200, 262; BVerfG SozR 3-2500 § 95 Nr. 24 S 102).

References: § 95
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