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Timestamp: 2020-02-28 00:58:31+00:00

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BGH, 07.10.1970 - VIII ZR 202/68 - dejure.org
BGH, 07.10.1970 - VIII ZR 202/68
https://dejure.org/1970,701
BGH, 07.10.1970 - VIII ZR 202/68 (https://dejure.org/1970,701)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1970 - VIII ZR 202/68 (https://dejure.org/1970,701)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1970 - VIII ZR 202/68 (https://dejure.org/1970,701)
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Verstoß eines langfristigen Bierbezugsvertrages gegen die guten Sitten - Verbindung der Bierbezugsverpflichtung mit einer Darlehenshingabe oder einer Zurverfügungstellung des Inventars - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Knebelungsvertrages
NJW 1970, 2243
WM 1970, 1402
DB 1970, 2167
Die Gesichtspunkte, die die Rechtsprechung beim Bierlieferungsvertrag (vgl. BGH, Urt. v. 7.10.1970 - VIII ZR 202/68, WM 1970, 1042), bei Internats- und Direktunterrichtsverträgen (vgl. BGHZ 120, 108, 115, 118, …sowie Urt. v. 28.2.1985 - IX ZR 92/84, WM 1985, 782, 781) oder bei Tankstellenverträgen (BGHZ 83, 313, 317) zur Ablehnung unbegrenzter Bindungen bewogen haben, können nicht ohne weiteres auf jede andere Sachverhaltsgestaltung übertragen werden.
Bei der nachzuholenden Beurteilung wird das Berufungsgericht zu beachten haben, daß ein Bezugszeitraum von 20 Jahren nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (seit dem Urteil vom 7. Oktober 1970 - VIII ZR 202/68 = WM 1970, 1402, zuletzt Senatsurteil vom 23. November 1983 aaO., 89) an die äußerste Grenze des in einem Ausnahmefall gerade noch Zulässigen reicht.
Nichtigkeit eines Getränkebezugsvertrages wegen Sittenwidrigkeit - Anforderungen …
Eine Sittenwidrigkeit i.S. des § 138 Abs. 1 BGB liegt vielmehr erst dann vor, wenn durch die Ausschließlichkeitsbindung die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit und Selbständigkeit des Gastwirts in unvertretbarer Weise eingeengt und er dadurch in eine mit den Anschauungen des redlichen geschäftlichen Verkehrs nicht mehr zu vereinbarende Abhängigkeit zur Brauerei gerät (RGZ 63, 390; 152, 251; BGH Urteile vom 2. Oktober 1969 - KZR 10/68 = WM 1970, 99 und vom 9. April 1970 - KZR 7/69 = WM 1970, 1188; Senatsurteil vom 7. Oktober 1970 - VIII ZR 202/68 = WM 1970, 1402;… Hefermehl bei Soergel/Siebert, 10. Aufl. § 138 Anm. 68;… Staudinger/Coing, 11. Aufl. § 138 Anm. 18 ff).
Darüber hinaus hat der Senat in seinem Urteil vom 7. Oktober 1970 (VIII ZR 202/68 a.a.O.) ausgeführt, daß eine 20-jährige Bindung grundsätzlich bis an die äußerste Grenze des in einem Ausnahmefall noch Zulässigen geht und in dem dort zur Entscheidung stehenden Fall nur mit Rücksicht auf die besonderen Umstände als gerade noch hinnehmbar anzusehen war.
Es ist auch aus Rechtsgründen nichts gegen die Auffassung des Berufungsgerichts einzuwenden, selbst unter Berücksichtigung der von der Klägerin gewährten beträchtlichen Kaufpreisermäßigung rechtfertige die nähere Ausgestaltung der Bezugsbindung des Beklagten nicht die Annahme eines Ausnahmefalles, in dem eine 20-jährige Bezugsdauer - als an die äußerste Grenze des gerade noch Vertretbaren gehend (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1970 - VIII ZR 202/68 = WM 1970, 1402 = DB 1970, 2167 unter II 1) - hinnehmbar erscheine.
Das Berufungsgericht stützt sich insoweit auf die Rechtsprechung des Senats zur Sittenwidrigkeit überlanger Bier- und Getränkebezugsverpflichtungen von Gastwirten gegenüber Brauereien (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 7. Oktober 1970 - VIII ZR 202/68 = WM 1970, 1402 und vom 14. Juni 1972 - VIII ZR 14/71 = WM 1972, 1224, seither ständig).
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats geht eine 20-jährige Bindung - auch bei erheblichen Gegenleistungen der Brauerei - grundsätzlich bis an die äußerste Grenze des in einem Ausnahmefall gerade noch Zulässigen; Bindungen, die diesen Zeitraum überschreiten, stellen allein schon deswegen in jedem Falle eine unzumutbare Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Gastwirts dar; sie sind daher durchweg sittenwidrig und damit nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig (Senatsurteile vom 7. Oktober 1970 - VIII ZR 202/68 = WM 1970, 1402, 1403; von 14. Juni 1972 - VIII ZR 14/71 = WM 1972, 1224, 1225; vom 16./17. September 1974 - VIII ZR 116/72 = WM 1974, 1042, 1043, seither ständig); die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zeigt die Tendenz, die höchstzulässige Dauer noch weiter herabzusetzen (…vgl. die bei Paulusch, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Brauerei- und Gaststättenrecht, 5. Aufl. 1989 auf S. 46 - 47 zitierten Urteile).
Selbst wenn ein derartiges außerordentliches Kündigungsrecht des belasteten Teils bei der Prüfung nach § 138 BGB Berücksichtigung finden kann (dazu Senatsurteil vom 7. Oktober 1970 - VIII ZR 202/68 = WM 1970, 1402 unter I m.Nachw.), kann nicht außer Betracht bleiben, daß an die Ausübung dieses Rechts nach allgemeiner Ansicht strenge Anforderungen zu stellen sind und eine Kündigung des Vertrages durch die Beklagten für diese zudem - wie noch zu zeigen ist (dazu unten II 2) - mit weiteren erheblichen Nachteilen verbunden war.

References: § 138
 BGH 
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138