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Timestamp: 2020-04-05 21:14:24+00:00

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BAG Urteil vom 28.10.1999 - 2 AZR 437/98 (veröffentlicht am 28.10.1999) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 28.10.1999 - 2 AZR 437/98 (veröffentlicht am 28.10.1999)
Änderungskündigung zur Versetzung eines Betriebsratsmitglieds wegen Stillegung der Betriebsabteilung
KSchG § 1 Abs. 2-3, §§ 2, 15 Abs. 1, 5; BetrVG § 4
LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 29.01.1998; Aktenzeichen 5 Sa 793/97)
ArbG Trier (Urteil vom 14.05.1997; Aktenzeichen 1 Ca 2261/96)
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Januar 1998 – 5 Sa 793/97 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
1. Es kann zunächst dahinstehen, ob bei den für die Bezirksgeschäftsstelle in Mainz und die ihr zugeordneten Berufsbildungs- und Berufsförderungsstätten einheitlich durchgeführten Betriebsratswahlen § 4 BetrVG beachtet wurde. Eine etwaige Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriffs und seiner Ausformung durch § 4 BetrVG führte nicht etwa zur Nichtigkeit, sondern allenfalls zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahlen (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Beschlüsse vom 11. April 1978 – 6 ABR 22/77 – AP Nr. 8 zu § 19 BetrVG 1972; vom 27. Juni 1995 – 1 ABR 62/94 – AP Nr. 7 zu § 4 BetrVG 1972; BAG Urteil vom 9. Mai 1996 – 2 AZR 438/95 – BAGE 83, 127 = AP Nr. 79 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung). Haben selbst betriebsratsfähige Betriebsabteilungen den Betriebsrat des Gesamtbetriebes mit gewählt, bleibt es auch für § 15 Abs. 4 und 5 KSchG dabei, daß sie im Sinne dieser Vorschriften nicht als selbständige Betriebe, sondern eben als bloße Betriebsabteilungen anzusehen sind; nur dies entspricht dem Zweck des § 15 Abs. 5 KSchG, die Weiterbeschäftigung des Betriebsratsmitglieds in einem anderen Betriebsteil unter Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft in dem die Belegschaft der betroffenen Betriebsteile repräsentierenden Betriebsrat zu sichern (vgl. KR-Etzel, 5. Aufl., § 15 KSchG Rz 122).
Insoweit ist es hier für die Erfüllung des Begriffs der Betriebsabteilung im Sinne von § 15 Abs. 5 KSchG auch unerheblich, ob der stillgelegte Betriebsteil in Trier einen vom arbeitstechnischen Zweck des Gesamtbetriebes abgrenzbaren eigenen Betriebszweck verfolgte (vgl. dazu BAG Urteil vom 30. Mai 1958 – 1 AZR 478/57 – AP Nr. 13 zu § 13 KSchG). Selbst wenn man die räumliche Beschränkung der in Trier durchgeführten Berufsbildungsmaßnahmen auf den dortigen Arbeitsamtsbezirk für sich genommen nicht als ausreichend ansehen würde, einen gegenüber dem ebenfalls auf die Durchführung von Berufsbildungsmaßnahmen ausgerichteten Zweck des Gesamtbetriebes eigenständigen Betriebszweck anzuerkennen, wäre dies vorliegend jedenfalls wegen der räumlich weiten Entfernung der Berufsbildungsstätte Trier von der Bezirksgeschäftsstelle in Mainz geboten (vgl. BAG Urteil vom 20. Januar 1984 – 7 AZR 443/82 – BAGE 45, 26 = AP Nr. 16 zu § 15 KSchG 1969; Hassenpflug, Die Kündigung von Betriebsratsmitgliedern wegen Stillegung eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung, S. 242). Jedenfalls wegen der Entfernung von mehr als 150 Straßenkilometern – die Zugfahrt erfordert stets ein Umsteigen in Koblenz und dauert mindestens 2 ¼ Stunden – ist die vorliegende Fallgestaltung in keiner Weise mit derjenigen vergleichbar, wie sie etwa bei in einer Stadt verstreuten Filialen eines Lebensmittelgeschäfts besteht, denen wohl nicht jeweils die Qualität einer Betriebsabteilung zuerkannt werden könnte (Beispiel von Etzel, aaO, Rz 121).
2. Unter „Übernahme” im Sinne von § 15 Abs. 5 KSchG ist nur eine Umsetzung bzw. Versetzung zu verstehen, die einvernehmlich oder im Wege des Direktionsrechts des Arbeitgebers vorgenommen werden kann, weil schon eine etwa notwendige Änderungskündigung prinzipiell gegen § 15 Abs. 1 KSchG verstoßen würde (vgl. Hassenpflug, aaO, S. 240 f.). Vorliegend legte der Arbeitsvertrag der Klägerin als regelmäßigen Beschäftigungsort Trier fest und enthielt keine Versetzungsklausel. Weil die Beklagte in Trier keine andere Betriebsabteilung unterhielt, also letztlich aufgrund der betrieblichen Gegebenheiten bzw. im Sinne von § 15 Abs. 5 Satz 2 KSchG „aus betrieblichen Gründen”, war somit eine Übernahme der Klägerin gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG ohne deren Einverständnis nicht möglich. Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 2 KSchG durfte die Beklagte deshalb der Klägerin nach Maßgabe des § 15 Abs. 4 KSchG kündigen. Da allerdings eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Betrieb bestand, durfte die Beklagte wegen des schon genannten Zwecks des § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG und wegen des ultima-ratio-Grundsatzes keine Beendigungs-, sondern nur eine Änderungskündigung aussprechen (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 1994 – 2 AZR 584/93 – AP Nr. 32 zu § 2 KSchG 1969, zu II 2 b cc der Gründe; Hassenpflug, aaO; Hueck/von Hoyningen-Huene, KSchG, 12. Aufl., § 15 Rz 173).
3. Hat der Arbeitgeber in einem solchen Fall die Wahl zwischen verschiedenen Änderungsangeboten, so gebietet der ultima-ratio-Grundsatz auch die Wahl des mildesten Mittels, d. h. der Arbeitgeber muß mit der Änderungskündigung grundsätzlich die Vertragsänderung anbieten, die dem Arbeitnehmer bei objektiver Betrachtung am ehesten zumutbar ist und die ihn am wenigsten belastet. § 15 Abs. 5 KSchG kann jedenfalls nicht dergestalt als spezielle und abschließende Regelung verstanden werden, daß bei der Alternative mehr oder weniger belastender „Übernahmen” in eine andere Betriebsabteilung mittels Änderungskündigung die Auswahl der Willkür des Arbeitgebers überlassen bliebe. In Zweifelsfällen kann der Arbeitgeber mit der Änderungskündigung Alternativangebote unterbreiten.
4. Als „mildere” Änderung der Vertragsbedingungen scheiden dabei allerdings wegen des schon genannten Zwecks von § 15 Abs. 4 und 5 KSchG, die Kontinuität des Betriebsratsamtes zu sichern, grundsätzlich solche Änderungen aus, die ein Ausscheiden des Betriebsratsmitglieds aus dem Betrieb bedeuten würden, zumal auch der allgemeine Kündigungsschutz primär betriebsbezogen ausgestaltet ist. Die Versetzung in einen anderen Betrieb des Unternehmens muß der Arbeitgeber deshalb nur dann anbieten, wenn eine zumutbare Weiterbeschäftigung im Betrieb nicht möglich ist. Besteht dagegen im Betrieb eine Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung unter – abgesehen von der Einsatzstelle – unveränderten Bedingungen, so ist diese für das Betriebsratsmitglied in aller Regel auch zumutbar. Die Weiterbeschäftigung in einer zur Bezirksgeschäftsstelle Saarbrücken gehörenden Berufsbildungsstätte brauchte die Beklagte der Klägerin, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, deshalb nicht anzubieten. Dies hat die Revision auch nicht mehr geltend gemacht.
5. Letztlich beruft sich die Revision nur noch darauf, die im konkreten Fall „mildeste” Änderung der Arbeitsbedingungen sei für eine Weiterbeschäftigung im Betrieb auch dann zu wählen, wenn dafür ein entsprechender Arbeitsplatz freigekündigt werden müßte. Damit verkennt sie, daß es auf dieser Stufe der Prüfung nicht mehr um den besonderen Schutz des Betriebsratsmitglieds gemäß § 15 Abs. 1 KSchG und um die Sicherung der Mitgliedschaft im Betriebsrat geht. Die Möglichkeit einer ordentlichen (Änderungs-)Kündigung ist hier bereits gemäß § 15 Abs. 5 Satz 2 KSchG eröffnet, und die Annahme des vorliegenden Änderungsangebots würde auch nicht den Verlust der Betriebsratsmitgliedschaft der Klägerin bedeuten. Damit stehen die Bestandsschutzinteressen der in den anderen Betriebsabteilungen beschäftigten Arbeitnehmer denen der Klägerin gegenüber, ohne daß diese noch ausschlaggebend ihre Betriebsratsmitgliedschaft in die Waagschale werfen könnte. Auf § 1 Abs. 3 KSchG kann sich die Klägerin dabei schon deshalb nicht berufen, weil die in den anderen Betriebsabteilungen beschäftigten Arbeitnehmer mit ihr nicht vergleichbar sind: Mangels Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag der Klägerin fehlt es insoweit an der Austauschbarkeit (vgl. Senatsurteil vom 29. März 1990 – 2 AZR 369/89 – BAGE 65, 61, 76 = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B III 2 a der Gründe). Freie Arbeitsplätze in für die Klägerin günstiger gelegenen Betriebsabteilungen hat sie selbst nicht behauptet. Auch der Betriebsrat hat solche in seinem Widerspruch nicht aufgezeigt. Im übrigen wird die Ordnungsmäßigkeit der Betriebsratsbeteiligung von der Revision nicht mehr gerügt.
Etzel, Bitter, Fischermeier, Strümper, Lenz
Veröffentlicht am 28.10.1999 durch Anderl, Amtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Haufe-Index 436353
ARST 2000, 198
NZA 2000, 825
SAE 2000, 215
ZAP 2000, 462
ZTR 2000, 277
AuA 2000, 290

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 § 19
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