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Timestamp: 2016-10-24 14:22:16+00:00

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Art. 181 CP, contrainte. 1. La menace d'une omission peut aussi �tre un moyen de contrainte (consid. 2). 2. La menace de ne pas retirer la plainte dans une action p�nale d�j� ouverte constitue la menace d'un dommage s�rieux (consid. 3). 3. Commet un acte contraire au droit, celui qui, afin d'exercer la contrainte, fait d�pendre l'un de l'autre deux actes en eux-m�mes l�gitimes, mais qui ne sont pas, entre eux, dans un rapport interne de connexit� (consid. 4). Faits � partir de page 58
A.- In einem Schiedsgerichtsverfahren vertrat Rechtsanwalt Dr. A. den Kl�ger Paul B. Dr. A. bezeichnete in einer Eingabe vom 2. Mai 1967 den Beklagten Eduard H. als "querulatorisch veranlagt".
Darauf reichte Dr. X. im Namen von Eduard H. am 30. Mai 1967 beim Strafgericht Basel-Stadt Privatklage wegen Ehrverletzung gegen Dr. A. ein. Mit Schreiben vom 14. November 1967 an Dr. X. erkl�rte sich dieser nunmehr bereit, sich bei Eduard H. zu entschuldigen und ihm Satisfaktion zu erteilen.
Mit Brief vom 23. November 1967 stellte Dr. X. Dr. A. einen Vergleichsentwurf zu und stellte ihm in Aussicht, er werde die Ehrverletzungsklage nach Unterzeichnung des Vergleichs zur�ckziehen. Der Entwurf hatte den folgenden Wortlaut:
"1. Herr Dr. A. zieht seine Behauptung, Herr Eduard H. sei ein Querulant, mit dem Ausdruck des Bedauerns zur�ck und erteilt Herrn H. volle Satisfaktion.
2. Herr E. H. zieht mit der beidseitigen Unterzeichnung dieses Vergleichs die gegen Herrn Dr. A. eingereichte Ehrverletzungsklage zur�ck.
Herr Dr. A. �bernimmt die Abstandsgeb�hr sowie eine Parteientsch�digung von Fr. 200.--.
3. Im �brigen wird festgestellt, dass damit die zwischen den Parteien, Herrn und Frau Paul B./Dr. A. einerseits und Herrn E. H. anderseits bis zu diesem Datum bestehenden gegenseitigen Anspr�che vollst�ndig saldiert sind, und dass s�mtliche aus dem Umbau der Liegenschaften ... entstandenen Streitigkeiten nunmehr endg�ltig der Vergangenheit angeh�ren.
Dr. A. erkl�rte im Antwortschreiben vom 28. November 1967, er k�nne lediglich einen Vergleich f�r diejenigen Punkte abschliessen, die ihn selber betr�fen. Er sei nicht befugt, namens des von ihm vertretenen Paul B. eine verbindliche Saldoerkl�rung abzugeben. Nachdem er dementsprechend Ziff. 3 des Vergleiches wie folgt abge�ndert hatte:
"3. Im �brigen wird festgestellt, dass damit die zwischen den Parteien, Dr. A. und Herrn E. H. entstandenen Streitigkeiten nunmehr endg�ltig der Vergangenheit angeh�ren."
sandte Dr. A. diesen unterzeichnet an Dr. X. zur�ck.
Mit einem Brief an Dr. A. best�tigte Dr. X. am 14. Dezember 1967, dass sein Klient grunds�tzlich bereit sei, den Streit mit Dr. A. vergleichsweise zu erledigen, aber nur unter der Voraussetzung, dass damit auch die Streitigkeiten mit Paul B. endg�ltig erledigt w�rden. Dr. A. solle sich daher f�r die Erteilung der verlangten Saldoquittung von seinem Klienten Vollmacht geben lassen.
Mit Schreiben vom 20. Dezember 1967 lehnte es Dr. A. aus prinzipiellen Gr�nden erneut ab, den Ehrverletzungsprozess BGE 96 IV 58 S. 60zwischen ihm und Eduard H. mit allenfalls noch bestehenden Differenzen zwischen seinem Klienten Paul B. und Eduard H. zu verquicken. Das Ansinnen, er solle seinen Klienten Paul B. im Zusammenhang mit einer Sache, die diesen nur am Rande ber�hre, veranlassen, eine Saldoquittung zu erteilen, hielt er in jeder Hinsicht f�r unkorrekt.
Da Dr. X. im Ehrverletzungsprozess gegen Dr. A. auf einen Vergleich ohne die verlangte Saldoquittung f�r die Streitigkeiten zwischen Paul B. und Eduard H. nicht eintrat, kam der Vergleich nicht zustande.
B.- Mit Urteil vom 27. Februar 1970 sprach der Ausschuss des Appellationsgerichts Basel-Stadt Dr. X. von der Anklage der versuchten N�tigung frei.
C.- Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Ausschusses des Appellationsgerichts Basel-Stadt sei aufzuheben und die Sache zur Verurteilung von Dr. X. wegen versuchter N�tigung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Nach Art. 181 StGB macht sich strafbar, wer sein Opfer durch Gewalt oder durch Androhung ernstlicher Nachteile oder durch eine andere Beschr�nkung seiner Handlungsfreiheit n�tigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Im Falle der Androhung ernstlicher Nachteile liegt die Beeintr�chtigung der Handlungsfreiheit darin, dass das Opfer durch die Aussicht, solche Nachteile zu erleiden, zu einem Tun oder Unterlassen bestimmt wird, zu welchem es sich ohne die Androhung nicht entschl�sse (BGE 81 IV 104). Wie der Kassationshof in konstanter Praxis entschieden hat, ist N�tigung als Vergehen gegen die Willensfreiheit nur strafbar, wenn sie rechtswidrig ist oder gegen die guten Sitten verst�sst. Wer einen erlaubten Zweck mit an sich erlaubten Mitteln verfolgt und dabei auf die Willensbildung des anderen nicht weiter einwirkt, als zur Erreichung des Zweckes erforderlich ist, macht sich selbst dann nicht strafbar, wenn er ihn mit den in der Strafbestimmung erw�hnten Zwangsmitteln veranlasst, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Wegen N�tigung bestraft wird hingegen, wer mit rechts- oder sittenwidrigen Mitteln oder zu einem unerlaubten Zweck BGE 96 IV 58 S. 61auf das freie Selbstbestimmungsrecht eines anderen einwirkt (BGE 87 IV 14; BGE 94 IV 114 mit Verweisungen). Als rechtsmissbr�uchlich und daher rechtswidrig hat der Kassationshof von jeher die Androhung einer Strafanzeige dann betrachtet, wenn zwischen dem Straftatbestand, der angezeigt werden soll, und dem Gegenstand des gestellten Begehrens jeder sachliche Zusammenhang fehlt (BGE 87 IV 14). Besonders verwerflich handelt sodann, wer einen anderen durch Androhung von ernstlichen Nachteilen zur Verletzung seiner Pflichten veranlasst (BGE 81 IV 104 Erw. 1).
2. Die Vorinstanz geht davon aus, dass Dr. X. den Dr. A. nicht durch die Androhung einer Strafanzeige zu einem bestimmten Verhalten gen�tigt habe, sondern diesem den R�ckzug der bereits erhobenen Strafklage f�r den Fall in Aussicht gestellt hat, dass die Saldoquittung erteilt werde. Im Inaussichtstellen einer Unterlassung k�nne aber keine N�tigung erblickt werden, wenn die Unterlassung im freien Belieben des diese Ank�ndigenden stehe.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Ist n�mlich in der Ank�ndigung, die Strafklage werde nur dann nicht erhoben, wenn das Opfer f�r eine Saldoquittung sorge, eine N�tigung zu erblicken, so liegt eine solche auch vor, wenn das Strafverfahren bereits angehoben ist und bloss dessen Fortsetzung oder g�tlicher Abschluss durch Vergleich von der Erteilung der Saldoquittung abh�ngig gemacht wird. Denn die Androhung, ein Prozess werde angehoben, l�uft in gleicher Weise auf die Einsch�chterung des Opfers hinaus wie die Drohung, der Prozess werde fortgesetzt. In beiden F�llen wird das Opfer mit der Aussicht gef�gig zu machen gesucht, es m�sse ein Strafverfahren �ber sich ergehen lassen und werde m�glicherweise zu einer Strafe verurteilt. Massgeblich ist also, dass der Drohende ank�ndigt, er werde sich in einer bestimmten Weise verhalten, und dass sich dieses Verhalten f�r den Bedrohten nachteilig auswirkt. Ob es sich um ein Tun oder um ein Unterlassen handelt, ist unerheblich (Walter KERN, Die N�tigung nach Art. 181 des Schweizerischen Strafgesetzbuches S. 53; f�r das deutsche Recht: SCH�NKE-SCHR�DER, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 12. Auflage, S. 1016).
3. Art. 181 StGB verlangt, dass der angedrohte Nachteil "ernstlich" sei. Damit wird nicht vorausgesetzt, dass er so BGE 96 IV 58 S. 62schwer sei, dass der Betroffene wegen der Androhung in Angst oder Schrecken geraten k�nnte. Es gen�gt, wenn der Nachteil erheblich genug ist, um den Betroffenen in seiner Handlungsfreiheit wesentlich zu beeintr�chtigen. Die Ernstlichkeit des Nachteils h�ngt dabei nicht vom tats�chlichen Erfolg der Androhung auf das Opfer ab, sondern vom objektiven Ausmass des angedrohten Eingriffs (BGE 81 IV 106).
In der Drohung, dass ein Strafprozess, statt g�tlich beigelegt, fortgesetzt werde, liegt objektiv f�r jedermann ein ernstlicher Nachteil. Auch wenn der Angeklagte schliesslich freigesprochen wird, bringt jedes Strafverfahren Umtriebe und eine erhebliche psychische Belastung mit sich. Um diesen Nachteilen zu entgehen, ist der Angeklagte oft bereit, andere Nachteile in Kauf zu nehmen, die er sonst einem Dritten gegen�ber nicht auf sich nehmen w�rde.
4. Dr. X. w�re nicht verwehrt gewesen, in Wahrung der Interessen seines Klienten �ber einen allf�lligen R�ckzug des Strafantrages mit Dr. A. zu verhandeln und diesen von einer Satisfaktionserkl�rung sowie von der Bezahlung der Gerichts- und Parteikosten abh�ngig zu machen, welche durch das zwischen Dr. A. und dem Klienten von Dr. X. h�ngige Verfahren verursacht worden waren. An und f�r sich w�re Dr. X. auch berechtigt gewesen, im Streite zwischen Eduard H. und dem Kl�ger Paul B. eine Saldoquittung zu verlangen.
Die Rechtswidrigkeit im Tun von Dr. X. liegt indessen darin, dass dieser die beiden Prozesse zu verquicken versuchte, wiewohl weder die Prozessparteien identisch waren, noch die Streitobjekte in einem inneren Zusammenhang zueinander standen. Sein Wille war in Wirklichkeit darauf gerichtet, Dr. A. zur Verletzung seiner Berufspflichten als Anwalt zu veranlassen. Dieser h�tte zu seinem eigenen Vorteil, n�mlich damit der Strafantrag gegen ihn zur�ckgezogen w�rde, auf eine Forderung seiner Klientschaft gegen�ber seinem eigenen Prozessgegner verzichten oder seine Klientschaft zum Verzicht bestimmen sollen. Das Mittel, das Dr. X. zur Erreichung seines Zieles (der Saldoquittung) anwendete, war mithin widerrechtlich. Darum lag im Vorgehen von Dr. X. eine N�tigung im Sinne von Art. 181 StGB. Unerheblich war dabei die H�he der Forderungen, deren Untergang durch die Saldoquittung angestrebt wurde.
H�tte Dr. X. durch seine n�tigende Handlung die gew�nschte Saldoquittung tats�chlich erwirken k�nnen, so l�ge in objektiver BGE 96 IV 58 S. 63Hinsicht vollendete N�tigung vor. Da er mit seinem Ansinnen an der ablehnenden Haltung von Dr. A. aber scheiterte, trat der Erfolg des von ihm bis zu Ende gef�hrten Vergehens nicht ein. Seine Handlung ist daher als vollendeter N�tigungsversuch (Art. 22 Abs. 1 StGB) zu qualifizieren.
5. Wer einen anderen im Sinne von Art. 181 StBG n�tigt, kann nur bestraft werden, wenn er vors�tzlich, das heisst mit Wissen und Willen handelt (Art. 18 Abs. 1 und 2 StGB). Die Vorinstanz verneint den Vorsatz mit der Begr�ndung, Dr. X. habe Dr. A. vor der Erhebung der Strafklage Gelegenheit gegeben, sich zu entschuldigen, und ihm in Aussicht gestellt, auf eine Strafklage zu verzichten, wenn er, Dr. A., sich entschuldige. Dies zeige, dass Dr. X. nicht beabsichtigt habe, in rechtswidriger oder gegen die guten Sitten verstossender Weise Verm�gensvorteile f�r Eduard H. herauszuholen.
Hierin kann indessen nur die Feststellung liegen, dass Dr. X. vor Anhebung der Strafklage keinen N�tigungsvorsatz gehabt habe. Die Vorinstanz �bersieht, dass ihm f�r dieses Stadium kein N�tigungsversuch vorgeworfen wird. Sein rechtsbrecherisches Verhalten beginnt erst nach Anhebung des Strafprozesses zwischen E. H. und Dr. A., n�mlich mit der Bekanntgabe der Bedingungen f�r den R�ckzug des Strafantrages. An einer tats�chlichen Feststellung dar�ber aber, ob Dr. X. die ihm objektiv zur Last gelegten Handlungen mit Wissen und Willen begangen habe (BGE 90 IV 48 E. 3, BGE 90 IV 78 E. 3, BGE 90 IV 120 E. 4), hat es die Vorinstanz fehlen lassen. Sie wird darum zu untersuchen haben, ob Dr. X. den Vergleichsentwurf am 23. November 1967 Dr. A. mit Wissen und Willen unterbreitet habe. Wollte man Dr. X. zubilligen, er sei sich, als er am 23. November 1967 den R�ckzug des Strafantrages von einer Saldoquittung abh�ngig machte, der mangelnden Konnexit�t beider in Frage stehender Prozesse und der Unzul�ssigkeit, auf Dr. A. zum Erhalt einer Saldoquittung einen Druck auszu�ben, noch nicht bewusst gewesen, so k�nnte dies doch f�r sein sp�teres Beharren auf einer Saldoquittung schwerlich mehr gelten, nachdem Dr. A. ihn mit Briefen vom 28. November 1967 und 20. Dezember 1967 auf das Verwerfliche seines Ansinnens noch ausdr�cklich hingewiesen hatte. Bei der nachzuholenden Pr�fung wird auch nicht ausser acht zu lassen sein, dass Dr. X. rechtskundig war und den Beruf eines Anwalts aus�bte, so dass von ihm mehr Einsicht als von einem Laien vorauszusetzen war.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird dahin gutgeheissen, dass das Urteil des Ausschusses des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 27. Februar 1970 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird.

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