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Timestamp: 2020-08-07 18:25:08+00:00

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Interne Teilung | Fehlenden Invaliditätsrisikoschutz kompensieren
07.09.2015 ·Fachbeitrag ·Interne Teilung
Fehlenden Invaliditätsrisikoschutz kompensieren
1. Beschränkt der Versorgungsträger den Risikoschutz für das zu begründende Anrecht auf eine Altersversorgung, muss nicht bereits durch die Teilungsordnung festgelegt sein, wie sich der notwendige zusätzliche Ausgleich bei der Altersversorgung errechnet. Es genügt, wenn der Versorgungsträger dies im Verfahren über den VA darlegt.
2. Zur gerichtlichen Überprüfung der gleichwertigen Teilhabe durch zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung, wenn der vorgeschlagene Ausgleichswert bereits einen auf die Invaliditätsversorgung bezogenen Barwertanteil enthält.
(BGH 25.2.15, XII ZB 364/14, FamRZ 15, 911, Abruf-Nr. 176160)
Im Versorgungsausgleich (VA) ist u.a. ein Anrecht des Ehemannes (M) auf betriebliche Altersversorgung auszugleichen. Die Versorgungszusage umfasst neben der Altersrente auch einen Invaliditätsschutz. Für den ausgleichsberechtigten Ehegatten wird der Risikoschutz jedoch durch die Teilungsordnung auf eine Altersversorgung beschränkt. Zum Ausgleich dafür wird die Altersversorgung „versicherungsmathematisch wertgleich erhöht“. Im Beschwerdeverfahren hat der Versorgungsträger den Kapitalwert des von M ehezeitlich erworbenen Anrechts angegeben und - unter Verzicht auf Teilungskosten - die Hälfte davon als Ausgleichswert vorgeschlagen. Das OLG forderte ihn auf, den Ausgleichswert zu erhöhen, um den reduzierten Risikoschutz zu kompensieren. Daraufhin teilte der Versorgungsträger mit, dies sei bereits dadurch gewährleistet, dass die Ehefrau (F) aus dem Ausgleichswert eine höhere Altersrente erhalte, als wenn der Risikoschutz nicht beschränkt sei. Das OLG hat im Wege der internen Teilung ein Anrecht in Höhe des vorgeschlagenen Ausgleichswerts auf die F übertragen und ergänzend angeordnet, dass für das übertragene Anrecht zugunsten der F dieselben Regeln wie für das auszugleichende Anrecht des M gelten, also auch für F ein Invaliditätsrisiko abgesichert sei. Gegen diese Maßgabenanordnung wendet sich der Versorgungsträger erfolgreich mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.
Bei der internen Teilung überträgt das Gericht zulasten des Anrechts des Ausgleichspflichtigen für den Ausgleichsberechtigten ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts (d.h. der Hälfte des Ehezeitanteils) bei dem Versorgungsträger, bei dem das auszugleichende Anrecht besteht, § 10 Abs. 1 VersAusglG. Die Teilung erfolgt konkret nach den Regelungen, die der Versorgungsträger in seiner Versorgungs- bzw. Teilungsordnung geschaffen hat, § 10 Abs. 3 VersAusglG. Da der gerichtliche Ausspruch über die interne Teilung rechtsgestaltend wirkt, müssen die Gerichte prüfen, ob die untergesetzliche Regelung mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Gem. § 11 Abs. 1 VersAusglG muss die interne Teilung eine gleichwertige Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten sicherstellen. Dazu gehört u.a., dass dem Ausgleichsberechtigten grundsätz lich der gleiche Risikoschutz gewährt wird wie dem Ausgleichspflichtigen, § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 VersAusglG. Der Versorgungsträger darf den Risikoschutz des Berechtigten aber auf eine Altersversorgung beschränken. Voraussetzung dafür ist, dass er für das nicht mit abgesicherte Risiko einen zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung schafft. Diese Möglichkeit hat der Versorgungsträger mit seiner Teilungsordnung in zulässiger Weise genutzt. Die Teilungsordnung selbst braucht nicht zu regeln, wie sich der zusätzliche Ausgleich bei der Altersversorgung errechnet. Es genügt, wenn die Umrechnungsgrundlagen außerhalb der Teilungsordnung liegen und erst ersichtlich werden, wenn berechnet wird. Hierdurch wird der Gesetzeszweck einer gleichwertigen Teilhabe erreicht. Zwar muss das Gericht überprüfen, ob der entfallende Risikoschutz des Ausgleichsberechtigten dadurch kompensiert wird, dass die Altersversorgung angemessen erhöht wird. Dies muss aber nicht in der Teilungsordnung geregelt sein. Gem. § 220 Abs. 4 S. 2 FamFG kann das Gericht den Versorgungsträger von Amts wegen oder auf Antrag auffordern, die Einzelheiten der Wertermittlung zu erläutern.
Hier ergibt sich aus der Teilungsordnung, dass die Altersversorgung des Berechtigten „versicherungsmathematisch wertgleich erhöht“ wird. Der Versorgungsträger hat erläutert, dass der Barwert des auszugleichenden Anrechts unter Beachtung aller in der Zusage vorgesehenen Leistungsarten, insbesondere auch der Invaliditätsversorgung, ermittelt wird. Der Ausgleichswert wurde dadurch errechnet, dass dieser Barwert halbiert wurde. Er enthält daher auch die dem M zugesagte Invaliditätsversorgung. Die spätere Altersversorgung der F wird versicherungsmathematisch aus dem ihr zugeteilten hälftigen Barwert errechnet und kompensiert damit auch den bei ihr fehlenden Invaliditätsschutz. Nur in einem Fall, in dem ein mitgeteilter Ehezeitanteil den Barwert der daneben bestehenden Invaliditätsabsicherung nicht mitumfasst, bedarf es eines gesonderten wertgleichen Aufschlags als Kompensation dafür.
Die Gerichte müssen vor einer internen Teilung prüfen, ob die von den betroffenen Versorgungsträgern zur näheren Ausgestaltung des Teilungsvorgangs geschaffenen „maßgeblichen Regelungen“ (§ 10 Abs. 3 VersAusglG) mit den gesetzlichen Vorgaben des § 11 Abs. 1 VersAusglG vereinbar sind. Außer den Gerichten sind auch die Anwälte der Ausgleichsberechtigten gehalten, die Teilungsregelungen zu überprüfen, damit gewährleistet ist, dass ihre Mandanten gleichwertig an den auszugleichenden Anrechten teilhaben. Es müssen aber nur untergesetzliche Teilungsregelungen überprüft werden, wie sie insbesondere von betrieblichen und anderen privaten Versorgungsträgern erlassen werden. Bei den öffentlich-rechtlichen Grundversorgungssystemen wie der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamten- und Soldatenversorgung, der Alterssicherung der Landwirte und der Abgeordnetenversorgung ist gesetzlich geregelt, wie die interne Teilung durchgeführt wird. Das dem Ausgleichsberechtigten übertragene Anrecht hat in diesen Versorgungssystemen den gleichen Risikoumfang wie das auszugleichende Anrecht.
Betriebliche und private Versorgungsträger beschränken häufig nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 VersAusglG den Risikoschutz des Ausgleichsberechtigten auf eine Altersversorgung. In diesen Fällen muss das Gericht (und der Anwalt des Berechtigten) überprüfen, ob die Risikobeschränkung durch eine angemessene Aufstockung der Altersversorgung kompensiert wird. Dass die konkrete Berechnung der Kompensation nach Ansicht des BGH nicht in der Teilungsordnung geregelt werden muss, erschwert es, diese zu prüfen. Denn es werden vielfach ergänzende Auskünfte der Versorgungsträger notwendig sein.
MERKE | Eine angemessene Kompensation ist gewährleistet, wenn
der versicherungsmathematische Barwert des auszugleichenden Anrechts unter Berücksichtigung des dem Ausgleichspflichtigen zugesagten vollen Risikoschutzes berechnet worden ist,
die Hälfte dieses Barwerts als Ausgleichswert vorgeschlagen wird und
daraus für den Ausgleichsberechtigten nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ein Anrecht auf Altersversorgung begründet wird.
Nach der BGH-Rechtsprechung (FK 11, 56) muss das Gericht die für die interne Teilung maßgeblichen Regelungen im Tenor der Entscheidung konkret benennen. Dies gilt auch für die Bestimmungen, die die Kompensation einer Beschränkung des Risikoschutzes betreffen. Sind die Grundlagen dafür nicht oder nicht vollständig in der Teilungsordnung geregelt, sind auch die sonstigen maßgeblichen Faktoren in die Beschlussformel aufzunehmen. Dies folgt aus der rechtsgestaltenden Wirkung der Entscheidung. Der Anwalt des Ausgleichsberechtigten muss prüfen, ob die Teilungsordnung entsprechende Regelungen enthält. Fehlen diese, sollte er Folgendes beantragen:
„Ich beantrage gem. § 220 Abs. 4 S. 2 FamFG, dem Versorgungsträger ... aufzugeben, die nicht in der Teilungsordnung geregelten Einzelheiten der Berechnung des zusätzlichen Ausgleichs bei der Altersversorgung für den beim Ausgleichsberechtigten entfallenden Risikoschutz zu erläutern. Ferner beantrage ich, die Einzelheiten dieser Wertermittlung in den Tenor der Entscheidung über die interne Teilung aufzunehmen, da die für die interne Teilung maßgeblichen Regelungen im Tenor der Entscheidung konkret benannt werden müssen.“
Fehlen nach Ansicht des Gerichts die Kompensationsregelungen oder sind diese nicht ausreichend, sollte der Anwalt des Ausgleichsberechtigten Folgendes hilfsweise beantragen:
„Hilfsweise beantrage ich, gem. § 11 Abs. 2 VersAusglG anzuordnen, dass für das zugunsten des Ausgleichsberechtigten übertragene Anrecht die gleichen Regeln gelten wie für das auszugleichende Anrecht des Ausgleichspflichtigen.“
Hier hat der Versorgungsträger keine Teilungskosten berechnet, sodass sich der Ausgleichswert aus der Hälfte des Barwerts des auszugleichenden Anrechts ergab. Oft setzen betriebliche und private Versorgungsträger bei der internen Teilung gemäß § 13 VersAusglG Teilungskosten an. Dadurch verringern sich der Wert des auszugleichenden Anrechts und der Ausgleichswert.
FK 13, 26 zur Angemessenheit der Teilungskosten
BGH FamRZ 15, 914: Dagegen, dass die Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes von 2 bis 3 Prozent des ehezeitlichen Kapitalwerts eines Anrechts pauschaliert werden, bestehen keine Bedenken. Die Pauschale ist aber auf einen Höchstbetrag von i.d.R. nicht mehr als 500 EUR zu begrenzen. Hält der Versorgungsträger dies nicht für auskömmlich, muss er zum durchschnittlich zu erwartenden Teilungsaufwand vortragen und darlegen, bis zu welchem Höchstbetrag er höherwertige Anrechte belasten muss, damit seine Mischkalkulation insgesamt aufgeht.
Quelle: Ausgabe 10 / 2015 | Seite 171 | ID 43569190
12.10.2018	· Downloads	· Versorgungsausgleich
07.08.2017 · Betriebliche Altersvorsorge
Anrecht aus Direktzusage: Interne Teilung prüfen

References: § 10
 § 10
 § 11
 § 11
 § 220
 § 11
 § 11
 BGH 
 § 220
 § 11
 § 13

BGH