Source: https://www.wnews.de/de-DE/Rubriken/Aus-Berlin-und-Brussel/18-09_Berlin-und-Brussel-(2)
Timestamp: 2019-05-20 03:40:26+00:00

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EuGH weist Klagen energieintensiver Unternehmen gegen Nachzahlung von EEG-Umlage ab.
Vier Unternehmen der Georgsmarienhütte-Gruppe sind damit gescheitert, eine Nachzahlung der EEG-Umlage vor Gericht abzuwehren. Dabei geht es um Rabatte an energieintensive Unternehmen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies eine entsprechende Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ab (Rs. C-135/16).
Allerdings trifft der EuGH keine Feststellungen in der Sache. Die Vorlage zum EuGH sei bereits unzulässig gewesen, weil die Stahlhersteller als mittelbar Betroffene direkt Nichtigkeitsklage gegen den Kommissionsbeschluss beim Gericht der EU (EuG) hätten erheben müssen. Wenn sie von dieser Klagemöglichkeit keinen Gebrauch gemacht hätten, könnten sie sich jetzt nicht vor dem deutschen Verwaltungsgericht gegen die Bescheide des deutschen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAMF) zur Durchführung des Kommissionsbeschlusses wehren und in diesem Verfahren den EuGH anrufen.
Die Unternehmen hatten zwar gegen die Eröffnung des Beihilfeverfahrens durch die Kommission geklagt und diese Klage nach dem Abschluss des Verfahrens auf den Beschluss der Kommission umstellen wollen. Der EuGH hatte dies jedoch abgelehnt. Die Kläger hätten noch einmal neu gegen den Beschluss selbst klagen müssen. Die Unsicherheit der Unternehmen über das richtige prozessuale Vorgehen in diesem komplexen Verfahren geht nun zu ihren Lasten.
Von der Rückzahlungspflicht betroffen sind Rabatte, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in der Fassung von 2012 energieintensiven Industrieunternehmen für 2013 und 2014 gewährt worden waren, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die Kommission hatte die Rabatte ebenso wie die EE-Förderung selbst als Beihilfen eingestuft, die meisten Rabatte aber für vereinbar mit EU-Recht erklärt. Nur ein „kleiner Teil“ gehe über das zulässige Maß an staatlicher Unterstützung hinaus und müsse zurückgefordert werden. Um solch eine Rückforderung ging es in den zugrunde liegenden Fällen.
Die Frage, ob die Rabatte zu Unrecht gewährt wurden, könnte aber doch noch vor dem EuGH geklärt werden. Denn die Bundesregierung hatte – im Gegensatz zu den Unternehmen – direkt vor dem EuG geklagt, jedoch bislang erfolglos: Das Gericht gab im Mai 2016 der Kommission Recht (T-47/16). Über die daraufhin eingelegten Rechtsmittel hat der EuGH noch nicht entschieden (C-405/16 P). Das Urteil des EuGHs bleibt abzuwarten.

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