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Timestamp: 2019-10-21 08:58:02+00:00

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BSG, 18.07.2007 - B 12 R 21/06 R - dejure.org
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BSG, 18.07.2007 - B 12 R 21/06 R (https://dejure.org/2007,2718)
BSG, Entscheidung vom 18.07.2007 - B 12 R 21/06 R (https://dejure.org/2007,2718)
BSG, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - B 12 R 21/06 R (https://dejure.org/2007,2718)
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Krankenversicherung der Rentner; Zusatzbeitrag ab 1.7.2005 ist verfassungsgemäß
Pflicht zur Tragung eines zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags aus der Rente; Rechtmäßigkeit des zum 01.07.2005 erhobenen Sonderbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung hinsichtlich des entfallenden Anteils von 0,5 Prozent zur Finanzierung des Krankengeldes; ...
Krankenversicherungsbeitrag - zusätzlicher für Rentner verfassungsgemäß
SG Stuttgart, 09.10.2006 - S 8 R 1257/06
BSGE 99, 19
Die Rechtsfrage, ob der Kläger den zusätzlichen Beitrag zur Krankenversicherung in Höhe von 0, 9 Beitragssatzpunkten aus der Rente allein zu tragen habe, sei durch den erkennenden Senat mit Urteil vom 18.7.2007 (Az.: B 12 R 21/06 R) bereits entschieden worden.
Hinsichtlich der seiner Ansicht nach zu hohen Festsetzung der Krankenversicherungsbeiträge kann der Kläger sein Begehren zulässig mit der Anfechtungsklage verfolgen (…BSG, Urteile des Senats vom 29.11.2006, B 12 RJ 4/05 R, BSGE 97, 292 = SozR 4-3300 § 59 Nr. 1, und vom 18.7.2007, B 12 R 21/06 R, SozR 4-2500 § 241a Nr. 1).
a) Die Beklagte war für die Entscheidung über die Höhe der vom Kläger zu tragenden Krankenversicherungsbeiträge sachlich zuständig (…vgl Urteile des Senats vom 18.12.2001, B 12 RA 2/01 R, SozR 3-2500 § 247 Nr. 2, und vom 18.7.2007, B 12 R 21/06 R, SozR 4-2500 § 241a Nr. 1).
Diese bewirkt eine Verschiebung der Beitragslast zum Nachteil der Versicherten (vgl zum Ganzen Urteil des Senats vom 18.7.2007, B 12 R 21/06 R, BSGE 99, 19 RdNr 15 bis 17 = SozR 4-2500 § 241a Nr. 1; vgl die nunmehr ab 1.1.2009 geltende Fassung der §§ 249, 249a SGB V, neu gefasst durch das Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften vom 14.6.2007, BGBl I S 1066).
Bereits in seinem Urteil vom 18.7.2007 (B 12 R 21/06 R, BSGE 99, 19 = SozR 4-2500 § 241a Nr. 1) hat der Senat ua ausgeführt, dass Rentner, die wie der Kläger mit ihren während der Erwerbsphase entrichteten Rentenversicherungsbeiträgen an der Finanzierung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligt waren, durch die Regelung zur alleinigen Tragung des zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags selbst bei Heranziehung des Art. 14 GG als Maßstabsnorm in ihrem Eigentumsgrundrecht nicht verletzt sind, weil für die Inhalts- und Schrankenbestimmung legitimierende Gründe bestehen.
Der Senat hat die Beitragsverschiebung zu Lasten der Rentner auch im engeren Sinne als verhältnismäßig angesehen und darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf den Gedanken der Solidarität und des sozialen Ausgleichs grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum bei der Anpassung rentenrechtlicher Positionen besteht (vgl im Einzelnen Urteil des Senats vom 18.7.2007, aaO, RdNr 18 ff).
Soweit die Minderung der monatlichen Nettorente in den vergangenen Jahren auf einer Erhöhung der Beitragslast beruht, hat der Senat diese in seinem Urteil vom 18.7.2007 (B 12 R 21/06 R, SozR 4-2500 § 241a Nr. 1 RdNr 29) im Rahmen einer auch kumulative Effekte einbeziehenden verfassungsrechtlichen Betrachtungsweise als nicht so gewichtig angesehen, dass sie die Legitimation des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung verfassungsrechtlich in Frage stellt.
Zu Recht geht das Bundessozialgericht davon aus, dass der von den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung zu entrichtende zusätzliche Krankenversicherungsbeitrag rechtlich nicht an die Finanzierung bestimmter Leistungen, insbesondere des Krankengeldes, gebunden ist, sondern mit "Umfinanzierung des Krankengeldes" allenfalls die Größenordnung bezeichnet werden sollte, in der Arbeitgeber und Rentenversicherungsträger entlastet werden sollten (vgl. BSGE 99, 19 ).
Allein für die gesetzliche Rentenversicherung sollten sich im Vergleich zu 2004 im Jahr 2005 Minderausgaben in einer finanziellen Größenordnung von 450 Mio. Euro und ab 2006 von 900 Mio. Euro ergeben (vgl. BTDrucks 15/3681, S. 1, 5), welche indirekt - über einen Dämpfungseffekt auf den Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung - die Arbeitskosten entlasten sollten (vgl. BSGE 99, 19 ).
Hinsichtlich der seiner Ansicht nach zu hohen Festsetzung der Pflege- und Krankenversicherungsbeiträge kann der Kläger sein Begehren zulässig mit der Anfechtungsklage verfolgen (…BSG, Urteile des Senats vom 29.11.2006, B 12 RJ 4/05 R, BSGE 97, 292 = SozR 4-3300 § 59 Nr. 1, und vom 18.7.2007, B 12 R 21/06 R, SozR 4-2500 § 241a Nr. 1).
Die Beklagte war auch für die Entscheidung über die Höhe der vom Kläger zu tragenden Krankenversicherungsbeiträge sachlich zuständig (…vgl Urteile des Senats vom 18.12.2001, B 12 RA 2/01 R, SozR 3-2500 § 247 Nr. 2, und vom 18.7.2007, B 12 R 21/06 R, SozR 4-2500 § 241a Nr. 1).
bb) Mit Urteilen vom 29.11.2006 (…BSGE 97, 292 = SozR 4-3300 § 59 Nr. 1; parallel: B 12 RJ 2/05 R, B 12 R 5/06 R und B 12 R 8/06 R) und 18.7.2007 (BSGE 99, 19 = SozR 4-2500 § 241a Nr. 1) hat der Senat für Sachverhalte nach § 255 Abs. 1 S 1 SGB V entschieden, dass der Rentenversicherungsträger bei einer Einbehaltung der Krankenversicherungsbeiträge aus der Rente gleichzeitig für die Entscheidung über Beitragspflicht, Beitragshöhe und Beitragstragung sachlich zuständig ist, sofern nicht aufgrund von Sonderregelungen diese Aufgabe einem anderen Versicherungsträger übertragen ist (…vgl BSGE 97, 292 = SozR 4-3300 § 59 Nr. 1, RdNr 12; BSGE 99, 19 = SozR 4-2500 § 241a Nr. 1, RdNr 13) .
Hinter der Privilegierung mitversicherter Familienangehöriger steht als rechtfertigender Grund, dass die Beitragsfreiheit Familienversicherter eine von Verfassungs wegen nicht zu beanstandende (…vgl BVerfGE 107, 205, 213 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 1 RdNr 29) Folge des Familienlastenausgleichs in der GKV ist (BSGE 99, 19 = SozR 4-2500 § 241a Nr. 1, RdNr 40) , der insbesondere in der Phase der Kindererziehung von Bedeutung ist.
Ein verständiger Empfänger, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Beklagte nach ihrem wirklichen Willen erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (…zum Maßstab der Auslegung eines Verwaltungsakts, die auch dem Revisionsgericht obliegt: BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 11;… BSG SozR 3-1200 § 42 Nr. 8 S 26; BSG, Urteil vom 8.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R, Umdruck RdNr 22), konnte die Verlautbarung der Beklagten zu den Beiträgen im Bescheid vom 3.5.2000 nur so verstehen, dass die Beklagte insoweit lediglich auf die besondere gesetzliche Regelung in § 50 Abs. 1 und Abs. 2 KVLG 1989 iVm § 60 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Halbsatz 1 SGB XI über die Beitragszahlung aus der Rente und aus Versorgungsbezügen hingewiesen hat, wonach diese Beiträge von den Trägern der Rentenversicherung bzw den Zahlstellen der Versorgungsbezüge einzubehalten und von diesen an die zuständige landwirtschaftliche Krankenkasse und die Pflegekasse zu zahlen sind, mit der Folge, dass der Rentenversicherungsträger bzw die Zahlstellen der Versorgungsbezüge für die Entscheidung über die Tragung und die Höhe der Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung in Bezug auf den Zahlbetrag der Rente bzw der Versorgungsbezüge sachlich zuständig sind (vgl BSG…, Urteil vom 18.12.2001 - B 12 RA 2/01 R, SozR 3-2500 § 247 Nr. 2 S 4; BSG…, Urteil vom 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R, SozR 4-3300 § 59 Nr. 1 RdNr 12, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; BSG, Urteil vom 18.7.2007 - B 12 R 21/06 R, juris RdNr 13, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
In diesem Zusammenhang hat das BSG bereits darauf hingewiesen, dass die Privilegierung mitversicherter Familienangehöriger Folge des Familienlastenausgleichs in der GKV ist (BSG, 18.07.2007, B 12 R 21/06 R, BSGE 99, 19 = SozR 4-2500 § 241a Nr. 1 RdNr 40;… zur von Verfassung wegen nicht zu beanstandenden Beitragsfreiheit Familienversicherter: BVerfG, 12.02.2003, 1 BvR 624/01, BVerfGE 107, 205, 213 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 1 RdNr 29).
Mit Urteil vom 18. Juli 2007 - B 12 R 21/06 R - habe das Bundessozialgericht entschieden, dass es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne, dass Rentenbezieher ab 1. Juli 2005 aus ihrer Rente einen Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zu entrichten haben.
Nach erneuten Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. Juli 2007 - B 12 R 21/06 R - nahm der Bevollmächtigte der Klägerin die Klage zurück.
Die Entscheidung des Bundessozialgerichts und damit die vom Bevollmächtigten der Klägerin angesprochene höchstrichterliche Klärung der Frage des zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrages lag mit dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. Juli 2007 - B 12 R 21/06 R - vor, wonach es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, dass Rentenbezieher ab 1. Juli 2005 aus ihrer Rente einen Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zu entrichten haben.
Auch hatte er dem gerichtlichen Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. Juli 2007 - B 12 R 21/06 R - inhaltlich nichts hinzuzufügen.
aa) Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind bei Rentnern, die in der GKV pflichtversichert sind, sachlich zuständig und für die Entscheidung über die Tragung und Höhe der Beiträge zur GKV aus der von ihnen gezahlten Rente sachlich zuständig (…vgl Urteile des Senats vom 18.12.2001, B 12 RA 2/01 R, SozR 3-2500 § 247 Nr. 2, S 4;… vom 29.11.2006, B 12 RJ 4/05 R, BSGE 97, 292 = SozR 4-3300 § 59 Nr. 1 jeweilws RdNr 12 und vom 18.7.2007, B 12 R 21/06 R, SozR 4-2500 § 241a Nr. 1, RdNr 13).
Dies ergebe sich auch aus dem Urteil des Bundessozialgericht (BSG) vom 18.07.2007 B 12 R 21/06 R, Rdnrn. 17 und 39 , in dem ausgeführt werde, dass Mitglieder, die ihre Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ohne Beteiligung eines Arbeitgebers oder Dritten bisher in voller Höhe selbst getragen hätten, durch die Neuregelungen nicht belastet würden, weil ihnen die Absenkung des allgemeinen oder eines hiervon abgeleiteten Beitragssatzes um 0, 9 v.H. in voller Höhe zu Gute komme.
Verpflichtet wurden alle Mitglieder der GKV unabhängig davon, ob sie der Krankengeldversicherung angehörten (vgl. im Einzelnen BSG 18.07.2007 B 12 R 21/06 R, juris).
Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem vom Kläger herangezogenen Urteil des BSG vom 18.07.2007 (a.a.O.), in dem festgestellt wurde, dass die Entrichtung eines Zusatzbeitrags von Rentnern zur gesetzlichen Krankenversicherung ab dem 01.07.2005 keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.
SG Freiburg, 27.02.2017 - S 16 R 3163/16
BSG, 11.09.2012 - B 12 R 54/11 B
BSG, 30.04.2010 - B 12 KR 93/09 B
BSG, 01.07.2008 - B 12 R 3/07 BH

References: § 59
 § 241
 § 247
 § 241
 § 241
 § 241
 Art. 14
 § 241
 § 59
 § 241
 § 247
 § 241
 § 59
 § 241
 § 255
 § 59
 § 241
 § 10
 § 241
 § 32
 § 42
 § 50
 § 60
 § 247
 § 59
 § 241
 § 10
 § 247
 § 59
 § 241