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Timestamp: 2019-07-19 07:22:07+00:00

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OLG Karlsruhe, 16.10.2007 - 3 Ws 308/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2033
OLG Karlsruhe, 16.10.2007 - 3 Ws 308/07 (https://dejure.org/2007,2033)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.10.2007 - 3 Ws 308/07 (https://dejure.org/2007,2033)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - 3 Ws 308/07 (https://dejure.org/2007,2033)
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Zusammen veranlagter Ehegatte als Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben des anderen Ehegatten in der gemeinsamen Steuererklärung
Vorliegen einer Beihilfe oder Mittäterschaft an einer Steuerhinterziehung durch das Unterschreiben einer gemeinsamen Einkommensteuererklärung zusammen veranlagter Ehegatten trotz Kenntnis von der Unrichtigkeit der Angaben; Erfordernis eines wirtschaftlichen Eigeninteresses des mitunterzeichnenden Ehegatten an einer unrichtigen Steuererklärung; Vorliegen von strafrechtlich erlangtem Vermögen durch den Verdacht der Steuerhinterziehung; Voraussetzungen für die Anordnung eines dinglichen Arrestes in das Vermögen
Keine ehegemeinschaftliche Steuerhinterziehung
Steuerhinterziehung des Ehegatten
Steuerhinterziehung durch Unterschrift
Beteiligung an Steuerhinterziehung bei zusammenveranlagten Ehegatten
Steuerhinterziehung - Kein dinglicher Arrest gegen einen Ehegatten
Ehegatte muss nicht alles wissen
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 16.10.2007, Az.: 3 Ws 308/07 (Ehegattenverantwortlichkeit im Steuerstrafrecht)" von RegDir Stefan Rolletschke, original erschienen in: StRR 2008, 113 - 114.
LG Karlsruhe, 20.06.2007 - 4 Qs 62/07
NJW 2008, 162
NStZ 2008, 413
StV 2008, 255
BB 2008, 1496
In die gebotene Prüfung des Sicherstellungsbedürfnisses des Geschädigten sind insbesondere einzustellen die Belange des Opferschutzes, die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten des Verletzten, seine Rechte selbst durchzusetzen, die Schwere des Eingriffs in das Eigentumsrechts des Betroffenen, der Verdachtsgrad, die Schadenshöhe und der die Strafverfolgungsbehörden treffende Aufwand (BVerfG…, Beschluss vom 7. Juni 2005 - 2 BvR 1822/04, StraFo 2005, 338 = juris Rn. 45 f, 51, 55; OLG Karlsruhe, NJW 2008, 162, 164; BeckRS 2004, 09009;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 111d Rn. 4;… KK-StPO/Spillecke, 7. Aufl., § 111b Rn. 18).
Da die Rückgewinnungshilfe im Interesse des Geschädigten vorgenommen wird, begründet die Untätigkeit des über Anspruch und Gegner informierten Verletzten regelmäßig keine Handlungspflicht der Staatsanwaltschaft (…vgl. BVerfG aaO Rn. 59; OLG Karlsruhe, NJW 2008, 162, 164).
Die Fortdauer des dinglichen Arrests, dessen Anordnung nach herrschender, vom Senat geteilter Auffassung im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts steht (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 3 Ws 308/07, NJW 2008, 162 ;… Meyer-Goßner, aaO., § 111 b Rdn. 6;… Nack, aaO., § 111 b Rdn. 10, 12; Schmidt/Winter, NStZ 2002, 8, 13; Greinzer, ZinsO 2007, 953, 956;… kritisch Schäfer, aaO., § 111b Rdn. 18; Mainzer, DRiZ 2002, 97, 102), erweist sich auch als verhältnismäßig.
Dabei sind die Belange des Opferschutzes, die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten des Verletzten, seine Rechte selbst durchzusetzen, die Schwere des Eingriffs in das Eigentumsrecht des Betroffenen, der Verdachtsgrad, die Schadens-höhe und der mit dem Arrest verbundene Aufwand abzuwägen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juni 2005 - 2 BvR 1822/04, StraFo 205, 338-341; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 3 Ws 308/07, NJW 2008, 162 -164), wobei mit zunehmender Dauer der Arrestanordnung sowie mit der Höhe der Arrestsumme die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme steigen.
Deshalb kommt angesichts des bestehenden Tatverdachts auch die Anordnung des dinglichen Arrestes zur Sicherung der Steueransprüche gemäß §§ 111d Abs. 1, 111b Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 StPO in Betracht (vgl. OLG Celle [2. Strafsenat] Nds. RPfl. 2008, 285; OLG Oldenburg StV 2008, 241; OLG Karlsruhe NStZ 2008, 413; OLG Schleswig SchlHA 2003, 187).
Der dingliche Arrest gegen einen Dritten gemäß § 73 Abs. 3 StGB darf ausdrücklich auch zur Sicherung des Anspruchs eines Verletzten angeordnet werden (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2008, 162).
Das OLG Karlsruhe hat dazu ergänzend bemerkt (vgl. 3 Ws 308/07, NJW 2008, 162):.

References: § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 73