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Rechtsprechung: 2 B 20/11 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 23.02.2011 | VG Osnabrück, 01.12.2011
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OVG Saarland, 04.04.2011 - 2 B 20/11 (https://dejure.org/2011,2966)
OVG Saarland, Entscheidung vom 04.04.2011 - 2 B 20/11 (https://dejure.org/2011,2966)
OVG Saarland, Entscheidung vom 04. April 2011 - 2 B 20/11 (https://dejure.org/2011,2966)
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Baurecht - Nachbareinwendungen gegen großflächiges Einzelhandelgeschäft
Suspensiveffekt des Nachbarrechtsbehelfs unter Hinweis lediglich auf eine drohende Schaffung vollendeter Tatsachen; Gebot einer verfahrensmäßigen Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens durch das verfassungsrechtliche Effektivitätsgebot des Art. 19 Abs. 4 GG; Erforderlichkeit eines wirksamen Durchführungsvertrags im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses des Gemeinderats über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Möglichkeit der ausnahmsweisen Zulassung durch die den großflächigen Einzelhandel i.S.d. § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung ( BauNVO 1990) betreffende Zielfestlegung in Z 42 (Konzentrationsgebot) des Teilabschnitts Siedlung des Landesentwicklungsplans (LEP Siedlung 2006); Bestreben der Gemeinde nach einer "Wiedernutzbarmachung" von brach gefallenen Flächen in bebauter Ortslage als tauglicher städtebaulicher Anknüpfungspunkt für die Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch ( BauGB ); Erteilung einer Befreiung nach allgemeinen Grundsätzen auch von den Festsetzungen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Konkretisierung der Anforderungen des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme mit Blick auf einen Schutz vor Lärm auch bei immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Vorhaben i.S.d. § 22 Bundesimmissionsschutzgesetz ( BImSchG ) im Grundsatz durch die einschlägigen technischen Regelwerke
Suspensiveffekt des Nachbarrechtsbehelfs unter Hinweis lediglich auf eine drohende Schaffung vollendeter Tatsachen; Gebot einer verfahrensmäßigen Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens durch das verfassungsrechtliche Effektivitätsgebot des Art. 19 Abs. 4 GG; Erforderlichkeit eines wirksamen Durchführungsvertrags im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses des Gemeinderats über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Möglichkeit der ausnahmsweisen Zulassung durch die den großflächigen Einzelhandel i.S.d. § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO 1990) betreffende Zielfestlegung in Z 42 (Konzentrationsgebot) des Teilabschnitts Siedlung des Landesentwicklungsplans (LEP Siedlung 2006); Bestreben der Gemeinde nach einer "Wiedernutzbarmachung" von brach gefallenen Flächen in bebauter Ortslage als tauglicher städtebaulicher Anknüpfungspunkt für die Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB); Erteilung einer Befreiung nach allgemeinen Grundsätzen auch von den Festsetzungen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Konkretisierung der Anforderungen des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme mit Blick auf einen Schutz vor Lärm auch bei immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Vorhaben i.S.d. § 22 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) im Grundsatz durch die einschlägigen technischen Regelwerke
BauR 2011, 1373
Die Kombination des Planungsinstruments des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Möglichkeit der Aufstellung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB unterliegt nach der Rechtsprechung des Senats keinen grundsätzlichen rechtlichen Bedenken.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4.4.2011 - 2 B 20/11 -, BRS 78 Nr. 3) Die Regelung des § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB, mit der der Gesetzgeber allgemein die Verringerung der Flächeninanspruchnahme durch Bauvorhaben im Wege einer Stärkung der Innenentwicklung durch vereinfachte Planungsverfahren gewährleisten wollte, eröffnet die gegenüber dem "normalen" Bauleitplanverfahren erleichterte und beschleunigte Aufstellung von Bebauungsplänen ausdrücklich auch für die "Wiedernutzbarmachung" von insbesondere brach gefallenen Flächen in bebauter Ortslage.
Die Beschwerde wurde vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 04.04.2012 - 2 B 20/11 - zurückgewiesen.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie der beigezogenen Gerichtsakten des einstweiligen Verfahrens - 5 L 222/10 und 2 B 20/11 (OVG) - und des Normenkontrollverfahrens 2 C 305/10 sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die Befreiung von der im vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetzten Grundflächenzahl von 0, 8 um 0, 05 ist - wie in den Beschlüssen der Kammer vom 23.12.2010 - 5 L 2221/10 - und des OVG des Saarlandes vom 04.04.2011 - 2 B 20/11 - (Seite 22) ausgeführt - bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan grundsätzlich zulässig und vorliegend ungeeignet, den Kläger in eigenen Rechten zu verletzen.
Wegen des Sachverhaltes im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verfahren 5 L 2221/10 - 2 B 20/11 und 5 K 491/12 und der Akten des Planaufstellungsverfahrens (3 Aktenordner) sowie der Akten des Baugenehmigungsverfahrens "Verbrauchermarkt Schmelz-Hüttersdorf" einschließlich der Vorgänge betreffend bauaufsichtliche Beanstandungen (3 Aktenordner, 1 Hefter), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die insoweit nach dem LEP Siedlung zur Entscheidung berufene Landesplanungsbehörde hat indes in einem Schreiben vom 3.5.2010 an die mit der Planung beauftragte ARGUS concept GmbH die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Realisierung eines Verbrauchermarkts mit einer maximalen Verkaufsfläche von 1.600 qm ausdrücklich als aus landesplanerischer Sicht unbedenklich beurteilt.(vgl. Schreiben der Abteilung C des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr vom 3.5.2010 - Az. C/2 - 423-2/10 Be -, Blatt 302 der Gerichtsakte 2 B 20/11) Dafür, dass hierin eine Fehleinschätzung der Standortqualität(vgl. dazu Begründung zum Abschnitt 2.5.2 des LEP Siedlung 2006, wonach über die kommunale Bauleitplanung sichergestellt werden soll, dass sich der großflächige Einzelhandel an städtebaulich integrierten Standorten entfalten kann und Standorte dann in diesem Sinne als "integriert" anzusehen sind, wenn sie in einem engen räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit dem zentralen, innerörtlichen Versorgungskern der betreffenden Stadt oder Gemeinde stehen und in das "vorhandene Siedlungsgefüge städtebaulich eingebunden sind".) zu sehen wäre, spricht nichts.
Soweit die Beigeladene die Nichtvornahme einer Ortsbesichtigung im erstinstanzlichen Verfahren beanstandet, bleibt zu ergänzen, dass auch das verfassungsrechtliche Effektivitätsgebot des Art. 19 Abs. 4 GG in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keine verfahrensmäßige "Vorwegnahme" des Verfahrens in der Hauptsache, insbesondere hinsichtlich der Tatsachenermittlung, gebietet.(ebenso etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.4.2011 - 2 B 20/11 -, BauR 2011, 1373, vom 26.11.2010 - 2 B 275/10 -, SKZ 2011, 45, Leitsatz Nr. 30, vom 12.10.2009 - 2 B 440/09 - SKZ 2010, 49, Leitsatz Nr. 23 (Sportanlage in unmittelbarer Nähe zu Wohnbebauung), vom 15.1.2009 - 2 B 376/08 -, SKZ 2009, 240, Leitsatz Nr. 31 (Leergutlager einer Großbrauerei), und vom 6.9.2004 - 1 W 26/04 -, SKZ 2005, 94 Leitsatz Nr. 35 (PKW-Lackiererei mit Karosseriebauwerkstatt)) Entgegen der Ansicht der Beigeladenen lässt das von der Antragstellerin erstinstanzlich vorgelegte Luftbild keine abschließende Beurteilung des Gebietscharakters in der einen oder anderen Richtung zu.
Die Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung, der nach dem § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB einer Wiedernutzbarmachung von Flächen,(vgl. insoweit, insbesondere zur Kombination mit dem Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplans OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4.4.2011 - 2 B 20/11 -, BauR 2011, 1373 (Ls)) der Nachverdichtung oder anderen Maßnahmen der "Innenentwicklung" dient, ist für nicht qualifiziert beplante Gebiete nicht zwingend auf eine Überplanung von Flächen beschränkt, die nach der bodenrechtlichen Vorgabe des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB der im Zusammenhang bebauten Ortslage zuzurechnen sind.(vgl. dazu Spannowsky in Berliner Kommentar zum BauGB, Loseblatt, § 13a Rn 13, Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblatt, § 13a Rn 27) Entgegen der Ansicht der Antragsteller können in Ortsrandbereichen oder bei Vorliegen so genannter weiträumig von Bebauung umschlossener "Außenbereichsinseln" grundsätzlich auch solche Flächen überplant werden, die von einem Bebauungszusammenhang nicht mehr erfasst und daher nach der Systematik der §§ 34, 35 BauGB im Umkehrschluss dem Außenbereich im Sinne der letztgenannten Bestimmung zuzurechnen sind.
Die Antragstellerin, die auf diese Instrumente im konkreten Fall durch den Erlass einer Veränderungssperre ab Dezember 2009 zurückgegriffen hat, weist zwar zutreffend darauf hin, dass das Bauvorhaben des Beigeladenen den - hier angenommen: gültigen(vgl. in dem Zusammenhang allgemein zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4.4.2011 - 2 B 20/11 -, wonach in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig keine inzidente Normenkontrolle durchzuführen, vielmehr von der Verbindlichkeit planerischer Festsetzungen für das Baugrundstück auszugehen ist; ebenso bereits Beschlüsse vom 17.10.2006 - 2 W 19/06 -, SKZ 2007, 14, vom 20.12.2005 - 2 W 33/05 -, SKZ 2006, 49, Leitsatz Nr. 32, und SKZ 2006, 157, vom 13.3.2006 - 2 W 37/05 -, SKZ 2006, 163, vom 21.10.1996 - 2 W 29/96 -, vom 18.7.1995 - 2 W 31/95 -, SKZ 1996, 112, Leitsatz Nr. 12, vom 13.4.1993 - 2 W 5/93 -, BRS 55 Nr. 189, und vom 6.9.2004 - 1 W 26/04 -, st. Rspr.) - Festsetzungen über die zulässige Art der baulichen Nutzung (§ 8 BauNVO 1990) des nach den auf der Planurkunde befindlichen Verfahrensvermerken im Oktober 2010, also vor der Erteilung der streitigen Baugenehmigung, bekannt gemachten (einfachen) Bebauungsplans "Industriering" widerspricht und von daher zu dem Zeitpunkt nicht (mehr) genehmigungsfähig gewesen wäre (§ 30 Abs. 1 und Abs. 3 BauGB).
Auch das verfassungsrechtliche Effektivitätsgebot des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet grundsätzlich keine verfahrensmäßige "Vorwegnahme" des Hauptsacheverfahrens, insbesondere hinsichtlich der Tatsachenermittlung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.(ebenso etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.4.2011 - 2 B 20/11 -, BRS 78 Nr. 3 (großflächiger Einzelhandel), vom 26.11.2010 - 2 B 275/10 -, SKZ 2011, 45, Leitsatz Nr. 30, vom 12.10.2009 - 2 B 440/09 - SKZ 2010, 49, Leitsatz Nr. 23 (Sportanlage in unmittelbarer Nähe zu Wohnbebauung), vom 15.1.2009 - 2 B 376/08 -, SKZ 2009, 240, Leitsatz Nr. 31 (Leergutlager einer Großbrauerei), und vom 6.9.2004 - 1 W 26/04 -, SKZ 2005, 94 Leitsatz Nr. 35 (PKW-Lackiererei mit Karosseriebauwerkstatt)).
Die Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung, der nach dem § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB einer Wiedernutzbarmachung von Flächen,vgl. insoweit, insbesondere zur Kombination mit dem Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplans OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4.4.2011 - 2 B 20/11 -, BauR 2011, 1373 (Ls) der Nachverdichtung oder anderen Maßnahmen der "Innenentwicklung" dient, ist für nicht qualifiziert beplante Gebiete nicht zwingend auf eine Überplanung von Flächen beschränkt, die nach der bodenrechtlichen Vorgabe des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB der im Zusammenhang bebauten Ortslage zuzurechnen sind.vgl. dazu Spannowsky in Berliner Kommentar zum BauGB , Loseblatt, § 13a Rn 13, Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB , Loseblatt, § 13a Rn 27 Entgegen der Ansicht des Antragstellers können in Ortsrandbereichen oder bei Vorliegen so genannter weiträumig von Bebauung umschlossener "Außenbereichsinseln" grundsätzlich auch solche Flächen überplant werden, die von einem Bebauungszusammenhang nicht mehr erfasst und daher nach der Systematik der §§ 34, 35 BauGB im Umkehrschluss dem Außenbereich im Sinne der letztgenannten Bestimmung zuzurechnen sind.
OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2013 - 1 MB 4/13
Nachbarrechtliche Auswirkungen des Fehlens Stellplatzzahl in einer …
Bei lediglich "offener" Hauptsachelage kann allein wegen der durch Ausnutzung der Baugenehmigung entstehenden "vollendeten Tatsachen" keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beansprucht werden (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 04.04.2011, 2 B 20/11, BRS 78 Nr. 3).
https://dejure.org/2011,12022
BVerwG, 23.02.2011 - 2 B 20.11 (https://dejure.org/2011,12022)
BVerwG, Entscheidung vom 23.02.2011 - 2 B 20.11 (https://dejure.org/2011,12022)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Februar 2011 - 2 B 20.11 (https://dejure.org/2011,12022)
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Vereinbarkeit der § 6, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW (LVO NRW) mit höherrangigem Recht; Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Auslegung und Handhabung des Kausalitätserfordernisses in § 6 Abs. 2 LVO NRW unter Heranziehung der zu der früheren Fassung der Vorschrift ergangenen obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung
Vereinbarkeit der § 6 , § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW ( LVO NRW) mit höherrangigem Recht; Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Auslegung und Handhabung des Kausalitätserfordernisses in § 6 Abs. 2 LVO NRW unter Heranziehung der zu der früheren Fassung der Vorschrift ergangenen obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - 6 A 1692/10
Für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung ist jedoch nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung ergibt (vgl. Beschluss des Senats vom 12. September 2012 - OVG 2 S 25.12 - OVG Saarland, Beschluss vom 4. April 2011 - 2 B 20.11 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 1 ME 177.06 -, BRS 71 Nr. 165).
Vielmehr hat der Bundesgesetzgeber dem "Bauen auf eigenes Risiko" insoweit den Vorrang eingeräumt und den Nachbarn für eine Realisierung etwaiger Abwehransprüche auf den Zeitpunkt nach einem Obsiegen in der Hauptsache - mit gegebenenfalls gravierenden wirtschaftlichen Konsequenzen für die Bauherrinnen und Bauherren - verwiesen (…vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 18. September 2013 - OVG 2 S 60.13 -, juris Rn. 7 m.w.N., u.a. auf OVG Saarland, Beschluss vom 4. April 2011 - 2 B 20.11 -, juris Rn. 11).
VG Osnabrück, 01.12.2011 - 2 B 15/11, 2 B 20/11
https://dejure.org/2011,7045
VG Osnabrück, 01.12.2011 - 2 B 15/11, 2 B 20/11 (https://dejure.org/2011,7045)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 01.12.2011 - 2 B 15/11, 2 B 20/11 (https://dejure.org/2011,7045)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 01. Dezember 2011 - 2 B 15/11, 2 B 20/11 (https://dejure.org/2011,7045)
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Geruchsintensive Futtermittel - Verfütterung von Zwiebeln unzulässig?
Landwirt darf Schweine mit Zwiebeln füttern
Keine Zwangsmaßnahmen gegen Landwirt wegen Zwiebelverfütterung
Streit um pupsende Schweine wegen Verfütterung von Zwiebeln - Zwangsmaßnahmen wegen Verfütterung von Zwiebeln unzulässig

References: Art. 19
 § 11
 § 13
 § 22
 Art. 19
 § 11
 § 13
 § 22
 § 13
 § 13
 Art. 19
 § 13
 § 34
 § 13
 § 13
 Art. 19
 § 13
 § 34
 § 13
 § 13
 § 6
 § 52
 § 84
 § 6
 § 6
 § 52
 § 84
 § 6