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Timestamp: 2019-07-16 13:35:24+00:00

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BAG, 13.11.1984 - 3 AZR 255/84 - dejure.org
BAG, 13.11.1984 - 3 AZR 255/84
https://dejure.org/1984,202
BAG, 13.11.1984 - 3 AZR 255/84 (https://dejure.org/1984,202)
BAG, Entscheidung vom 13.11.1984 - 3 AZR 255/84 (https://dejure.org/1984,202)
BAG, Entscheidung vom 13. November 1984 - 3 AZR 255/84 (https://dejure.org/1984,202)
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Hinweispflicht bei drohendem Versorgungsschaden
LAG Hessen, 16.02.1984 - 9 Sa 15/83
BAGE 47, 169
NZA 1985, 712 (Ls.)
BB 1985, 1605
Der jeder Partei zuzubilligende Eigennutz findet seine Grenze an dem schutzwürdigen Lebensbereich des Vertragspartners (BAG 13. November 1984 - 3 AZR 255/84 - BAGE 47, 169, 175).
Dabei sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl. ua. BAG 13. November 1984 - 3 AZR 255/84 - BAGE 47, 169, 173;… 10. März 1988 - 8 AZR 420/85 - aaO, zu II 2 a der Gründe).
(1) Das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers steigt, wenn die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses im zeitlichen oder sachlichen Zusammenhang mit dem Ruhestand steht (BAG 13. November 1984 - 3 AZR 255/84 - BAGE 47, 169, 175 f.).
Dies gilt besonders dann, wenn der Arbeitgeber die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses veranlaßt hat (BAG 13. November 1984 - 3 AZR 255/84 - BAGE 47, 169, 176 f.).
c) Die Beklagte mußte zwar keine detaillierte Auskunft erteilen, sondern durfte die Klägerin an die Zusatzversorgungskasse verweisen (vgl. BAG 13. November 1984 - 3 AZR 255/84 - BAGE 47, 169, 174;… 10. März 1988 - 8 AZR 420/85 - aaO, zu II 2 a der Gründe).
Das Informationsbedürfnis steigt, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einem zeitlichen oder sachlichen Zusammenhang mit dem Ruhestand steht (vgl. ua. BAG 13. November 1984 - 3 AZR 255/84 - zu I 3 c der Gründe, BAGE 47, 169; 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - zu II 2 b cc (1) der Gründe, AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 116 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 59).
Dies führt dazu, dass der Arbeitgeber selbst keine detaillierten Auskünfte erteilen musste, sondern die Klägerin an die VBL verweisen durfte (vgl. BAG 13. November 1984 - 3 AZR 255/84 - zu I 3 b der Gründe, BAGE 47, 169; 10. März 1988 - 8 AZR 420/85 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 99 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 6; 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - zu II 2 c der Gründe, AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 116 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 59).
Sie beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalles und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 339/00 - zVv.; 13. November 1984 - 3 AZR 255/84 - BAGE 47, 169, 173 = AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 5; 10. März 1988 - 8 AZR 420/85 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 99 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 6, zu II 2 a der Gründe).
Der jeder Partei zuzubilligende Eigennutz findet seine Grenze jedoch an dem schutzwürdigen Lebensbereich des Vertragspartners (BAG 13. November 1984 - 3 AZR 255/84 - BAGE 47, 169, 175 = AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 5).
Eine Belehrungspflicht entsteht bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Veranlassung des Arbeitgebers nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts schließlich dann, wenn der Arbeitnehmer wegen besonderer Umstände darauf vertrauen durfte, der Arbeitgeber werde sich um die Versorgung kümmern, oder wenn er darauf vertrauen darf, der Arbeitgeber werde bei der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch den Interessen des Arbeitnehmers an einer optimalen Versorgung Rechnung tragen (BAG 23. Mai 1989 - 3 AZR 257/88 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 28; 13. November 1984 - 3 AZR 255/84 - BAGE 47, 169, 174 ff. = AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 5, zu I 3 b der Gründe;… 10. März 1988 - 8 AZR 420/85 - aaO).
Die durch kürzere Dienstzeiten bedingte Minderung von Versorgungsansprüchen versteht sich von selbst und bedarf keiner Erwähnung (BAG 13. November 1984 - 3 AZR 255/84 - BAGE 47, 169, 177 = AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 5).
BAG, 03.07.1990 - 3 AZR 382/89
Versorgungsschaden wegen unterlassener Aufklärung
Falsche und nur scheinbar vollständige oder sonst irreführende Auskünfte verpflichten den Arbeitgeber zum Schadensersatz (ständige Rechtsprechung des Senats, statt aller: BAGE 47, 169 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen).
Ein solcher Vertrauenstatbestand kann sich bei Abwägung der beiderseitigen Interessen und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus vorangegangenem Tun des Arbeitgebers ergeben, insbesondere aus dem betrieblichen Interesse des Arbeitgebers, ein Arbeitsverhältnis vorzeitig zu beenden (…BAG Urteil vom 23. Mai 1989, a.a.O., zu 2 c der Gründe; BAGE 47, 169, 174 f. = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu I 3 b der Gründe;… BAG Urteil vom 10. März 1988 - 8 AZR 420/85 - a.a.O., zu II 2 a der Gründe).
Das gelte vor allem dann, wenn der Auflösungsvertrag lange Zeit vor dem Erreichen der Altersgrenze geschlossen werde (BAGE 47, 169, 175 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu 3 c der Gründe).
Die Beklagte durfte dies der Klägerin überlassen und davon ausgehen, daß diese, wenn sie insoweit nicht nachfragte, in anderer Weise für ihr Alter Vorsorge treffen wolle (so BAGE 47, 169, 175 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu 3 c der Gründe).
BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 339/00
Hinweispflichten - betriebliche Altersversorgung
Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) können sich zwar Hinweis- und Aufklärungspflichten ergeben, denn der jeder Partei zuzubilligende Eigennutz findet seine Grenze an dem schutzwürdigen Lebensbereich des Vertragspartners (BAG 13. November 1984 - 3 AZR 255/84 - BAGE 47, 169, 175).
Da die zeitanteilige Kürzung wegen vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis in § 2 Abs. 1 BetrAVG gesetzlich vorgesehen ist, dürfen die daraus entstehenden Nachteile ohne weiteres als bekannt vorausgesetzt werden (BAG 13. November 1984 - 3 AZR 255/84 - BAGE 47, 169, 177).
Das gilt auch für den von ihr zu führenden Entlastungsbeweis, die Arbeitgeberin habe nicht schuldhaft gehandelt (BAG 13. November 1984 - 3 AZR 255/84 - BAGE 47, 169).
BAG, 10.03.1988 - 8 AZR 420/85
Hinweispflicht bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses
In den Urteilen vom 13. November 1984 (BAGE 47, 169 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen) und vom 18. September 1984 (- 3 AZR 118/82 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen) hat es Grundsätze darüber aufgestellt, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang der Arbeitgeber auf Versorgungsschäden hinweisen muß, die dem Arbeitnehmer bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses drohen.
Eine Ausprägung dieser allgemeinen Fürsorgepflicht kann die Pflicht des Arbeitgebers sein, auf Rechtsnachteile hinzuweisen - z.B. Versorgungsschäden -, die dem Arbeitnehmer bei einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses drohen (vgl. etwa BAGE 47, 169 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen; BAG Urteil vom 18. September - 3 AZR 118/82 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG - Zusatzversorgungskassen - jeweils zu Versorgungsschäden; BAG Urteil vom 10. März 1988 - 8 AZR 420/85 - AP Nr. 99 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht).
Der Arbeitgeber ist zu Fürsorgemaßnahmen deshalb nur insoweit verpflichtet, wie diese nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der im Einzelfall gegebenen Umstände von ihm erwartet werden können (BAG 13. November 1984 - 3 AZR 255/84 - BAGE 47, 169).
LAG Berlin, 13.01.2006 - 13 Sa 1957/05
Hinweispflicht des Arbeitgebers; Aufhebungsvertrag; Schadensersatz
BAG, 09.07.1991 - 3 AZR 354/90
Schadenersatz wegen falscher oder unterlassener Beratung bei der Wahl der …
LAG Köln, 29.03.2000 - 2 Sa 1320/99
Betriebsrente auf der Grundlage des Pensionsvertrages; Schadensersatz wegen …
LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2004 - 9 Sa 1020/03
Aufhebungsvertrag - Wirksamkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses
BAG, 13.11.1984 - 3 AZR 31/82
LAG München, 19.07.2006 - 7 Sa 290/05
Verletzung von Aufklärungs- und Informationspflichten zur Zusatzversorgung bei …
LAG Düsseldorf, 22.08.2012 - 12 Sa 1040/12
Anspruch auf Pensionszusage - unrichtige Auskunft als Pflichtverletzung - …
LAG Thüringen, 27.01.2009 - 7 Sa 597/07
Aufhebungsvertrag - Wirksamkeit und Schriftformerfordernis
LAG Hessen, 04.02.1994 - 9 Sa 832/93
Betriebliche Altersversorgung: Anspruch auf Zusatzversorgung bei pauschaler …
BAG, 17.12.1991 - 3 AZR 565/90
Anspruch auf Betriebsrente in Höhe von monatlichen Abfindungszahlungen - …
BAG, 10.03.1988 - 8 AZR 421/85
Pflicht eines Arbeitgebers zur Erstattung der Differenz zwischen empfangenem und …
BAG, 10.03.1988 - 8 AZR 422/85
Umfang der Hinweispflicht auf Versorgungsschäden bei der Auflösung eines …
ArbG Karlsruhe, 06.12.2007 - 8 Ca 295/07
Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags
LAG Niedersachsen, 19.11.2007 - 9 Sa 228/07
Schadensersatzanspruch - Aufklärungs- und Hinweispflichten des Arbeitgebers beim …
ArbG München, 10.07.2015 - 39 Ca 14846/13
LAG Niedersachsen, 12.01.2000 - 6 Sa 567/98
Verpflichtung zum Ausgleich voraussichtlich entstehender Rentenkürzungen nach dem …
LAG Niedersachsen, 12.01.2000 - 6 Sa 2724/97
Verpflichtung zum Ausgleich der dem Kläger voraussichtlich entstehenden …
ArbG Freiburg, 20.06.1991 - 2 Ca 145/91
ArbG Dessau, 06.11.1996 - 7 Ca 269/96
Anspruch auf Zahlung einer betrieblichen Zusatzrente nach der Anordnung zur …

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