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Timestamp: 2014-04-24 16:41:51+00:00

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Verkehrszentralregister und Aufbauseminar Von Dr. Christian Gerd Kotz Verkehrszentralregister und Aufbauseminar
Az: 3 M 348/11
Beschluss vom 18.08.2011
Zu Recht indes macht der Antragsteller im Beschwerdeverfahren geltend, die Verurteilung wegen der Anstiftung zu einer Trunkenheitsfahrt durch den Strafbefehl des Amtsgerichts Merseburg vom 06. Oktober 2005, für die im Verkehrszentralregister 7 Punkte eingetragen wurden, dürfe nicht verwertet werden, weil die Verurteilung länger als fünf Jahre zurückliegt. Gemäß § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG dürfen die Tat und die Entscheidung einem Betroffenen für die Zwecke der Beurteilung der Eignung und Befähigung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen (§ 28 Abs. 2 Nr. 1 StVG) nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwendet werden, wenn eine Eintragung über eine gerichtliche Entscheidung im Verkehrszentralregister getilgt ist. Unterliegen diese Eintragungen – wie hier (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG) – einer zehnjährigen Tilgungsfrist, dürfen sie nach Ablauf eines Zeitraums, der einer fünfjährigen Tilgungsfrist entspricht, gemäß § 29 Abs. 8 Satz 2 StVG nur noch für ein Verfahren übermittelt und verwendet werden, das die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat.
Nach dem Wortlaut des § 29 Abs. 8 Satz 2 StVG ist die Möglichkeit der Verwertung über einen Zeitraum von fünf Jahren hinaus beschränkt auf ein Verfahren, das die Erteilung oder Entziehung der Fahrerlaubnis “zum Gegenstand hat”. Wollte man mit dem Verwaltungsgericht davon ausgehen, dass die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar eine Vorstufe zur Fahrerlaubnisentziehung ist, so würde die zehnjährige Verwertungsmöglichkeit über den Wortlaut der Regelung hinaus auf die Verfahren erstreckt, die nicht eine Entziehung der Fahrerlaubnis zum Gegenstand haben, sondern Voraussetzung für ein möglicherweise künftig einzuleitendes Verfahren zur Fahrerlaubnisentziehung sind. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners kann aus der Bezugnahme auf “diese Eintragungen” im Wortlaut der Regelung des § 29 Abs. 8 Satz 2 StVG nicht geschlossen werden, dass nach § 29 Abs. 8 Satz 2 StVG nur solche Eintragungen einer besonderen Regelung hinsichtlich der Befugnis zur Übermittlung und Verwertung zugeführt werden, die im Verkehrszentralregister nach § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG bereits gelöscht sind. Denn ein solches Verständnis verkennt, dass eine im Verkehrszentralregister getilgte Eintragung über eine gerichtliche Entscheidung bereits nach § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG nicht mehr vorgehalten und nicht mehr zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden darf. Die Verwendung der Worte “diese Eintragung” in § 29 Abs. 8 Satz 2 StVG knüpft nicht an im Verkehrszentralregister getilgte Eintragungen an, sondern an eine Eintragung “über eine gerichtliche Entscheidung im Verkehrszentralregister”.
“Absatz 8 enthält das – bisher noch nicht gesetzlich fixierte – Verwertungsverbot für getilgte und tilgungsreife Entscheidungen, das bisher nur aus Sinn und Zweck des Registers hergeleitet wurde.
Außerdem wird durch eine Änderung des § 52 BZRG (vgl. Artikel 5) die bisher mögliche unbefristete (“ewige”) Verwertung für Verfahren, die die Erteilung oder Entziehung der Fahrerlaubnis zum Gegenstand haben, abgeschafft. Durch die neue Regelung in Absatz 8 des § 29 StVG wird künftig die Verwertung auf die dort vorgesehenen Fristen begrenzt.
Absatz 8 trifft nur eine Regelung für die im VZR erfassten gerichtlichen Entscheidungen, weil solche Entscheidungen – obgleich im VZR getilgt und gelöscht – möglicherweise noch im BZR stehen. Für die nur im VZR enthaltenen Eintragungen (Ordnungswidrigkeiten und Verwaltungsentscheidungen) bedarf es keines ausdrücklichen Verwertungsverbots, wenn diese im VZR getilgt und nach Absatz 7 gelöscht sind”
Zwar geht das Verwaltungsgericht sehr wohl zutreffend davon aus, dass diese Bestimmung zur Lösung von Konflikten bei den Regelungen über Tilgung und Verwertung zwischen dem Bundeszentralregister und dem Verkehrszentralregister dienen soll. Das rechtfertigt indes noch nicht den Schluss, dass die Regelung in § 29 Abs. 8 Satz 2 StVG für die Verwertung gerichtlicher Entscheidungen im Rahmen eines auf die Entziehung gerichteten Verwaltungsverfahrens über den Wortlaut hinaus auch auf Verfahren anzuwenden sein soll, die auf die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar gerichtet sind. Immerhin soll sich die Ausnahme auch nach der Gesetzesbegründung beschränken auf “… Verfahren, die die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand haben”.
Sinn und Zweck der Regelungen über das Verwertungsverbot ist es, die bis dahin mögliche (“ewige”) Verwertung für Verfahren, die die Erteilung oder Entziehung der Fahrerlaubnis zum Gegenstand habe, abzuschaffen und durch § 29 Abs. 8 Satz 2 StVG die Verwertung “auf die dort vorgesehenen Fristen” (vgl. BT-Drs. 13/6914 S. 76) zu begrenzen. Die dort vorgesehen Fristen unterscheiden indes hinreichend klar zwischen einer zehnjährigen Verwertungsmöglichkeit für ein Verfahren, das auf die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis gerichtet ist, und der Begrenzung der Verwertung auf eine fünfjährige Frist für weitere verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Verfahren.
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