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Timestamp: 2016-10-23 20:32:00+00:00

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84 II 17927. Urteil der I. Zivilabteilung vom 15. April 1958 i.S. Eberle gegen Br�gger.
Propri�t� fonci�re rurale. R�gime transitoire auquel est soumis un droit de r�p�tition fond� sur l'art. 42 al. 2 de l'ACF du 19 janvier 1940, instituannt des mesures contre la sp�culation sur les terres et contre le surendettement, ainsi que pour la protection des fermiers. Rapports avec la loi f�d�rale sur le maintien de la propri�t� fonci�re rurale, d'une part, et l'art. 66 CO, d'autre part. Faits � partir de page 179
A.- Der Kl�ger Br�gger kaufte mit �ffentlich beurkundetem Vertrag vom 16. September 1949 vom Beklagten Eberle ein landwirtschaftliches Heimwesen zum verurkundeten Preise von Fr. 60'000.--. Damals galt noch der BRB vom 19. Januar 1940/7. November 1946 �ber Massnahmen gegen die Bodenspekulation (BMB, BS 9 S. 159 ff.). Die zust�ndige Beh�rde erteilte dem Kaufvertrag die zu seiner G�ltigkeit erforderliche Genehmigung, worauf der Grundbucheintrag im Dezember 1949 erfolgte.
B.- Am 2. M�rz 1954 erhob Br�gger gegen Eberle Klage auf Bezahlung von Fr. 15'000.-- nebst 5% Zins seit 16. September 1949. Er behauptete, er habe beim Kauf der Liegenschaft dem Beklagten �ber den verurkundeten und beh�rdlich genehmigten Kaufpreis hinaus weitere Fr. 15'000.-- bezahlen m�ssen. Diese Schwarzzahlung BGE 84 II 179 S. 180sei nach Art. 42 BMB nichtig und k�nne daher von ihm zur�ckverlangt werden.
Im Zeitpunkt der Klageerhebung war der BMB nicht mehr in Kraft, sondern durch das BG vom 12. Juni 1951 �ber die Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes (EGG, AS 1952 S. 403) ersetzt worden.
Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage. Er bestritt die vom Kl�ger behauptete Schwarzzahlung und machte geltend, dass selbst beim Vorliegen einer solchen die Klage aus rechtlichen Gr�nden abgewiesen werden m�sse.
Das Obergericht des Kantons Thurgau erachtete dagegen die behauptete Schwarzzahlung als erwiesen und verpflichtete den Beklagten zur R�ckzahlung des Betrages von Fr. 15'000.-- nebst 3% Zins vom 16. September 1949 bis zum 1. M�rz 1954 und 5% Zins seit 2. M�rz 1954.
1. Das Bundesgericht hat, wie auch der Beklagte zugibt, von der vorinstanzlich festgestellten Tatsache auszugehen, dass der Beklagte am 16. September 1949 eine Schwarzzahlung von Fr. 15'000.-- entgegennahm. Diese Zahlung war nach Art. 42 Abs. 2 des in jenem Zeitpunkt noch geltenden BMB nichtig und (in Abweichung von der in Art. 66 OR vorgesehenen Ordnung) r�ckforderbar.
Dagegen h�lt der Beklagte daran fest, dass die R�ckforderung dieser Schwarzzahlung ausgeschlossen sei, weil die daraufabzielendeKlage erst in einemZeitpunkt erfolgte, als der BMB ausser Kraft getreten und durch das EGG ersetzt war.
Die Vorinstanz hat diese Auffassung des Beklagten mit der Begr�ndung verworfen, dass die vor dem Inkrafttreten des EGG begr�ndeten Rechtsverh�ltnisse auch weiterhin nach dem alten Recht, d.h. nach dem BMB, beurteilt werden m�ssten.
2. a) Das EGG, das an die Stelle des BMB getreten ist, enth�lt keine intertemporalrechtlichen Bestimmungen. Es beschr�nkt sich darauf, in Art. 48 EGG zu verordnen, dass "alle diesem Gesetz widersprechenden Bestimmungen" aufgehoben seien, womit vorab der BMB gemeint ist.
Der BRB vom 25. M�rz �ber �nderung der Massnahmen zum Schutze der P�chter (BS 9 S. 169), durch den der BMB abge�ndert worden ist, enthielt dagegen in Art. 5 Abs. 2 die �bergangsrechtliche Bestimmung, dass die vor Inkrafttreten dieses Beschlusses eingetretenen Tatsachen auch fernerhin gem�ss den bisherigen Bestimmungen zu beurteilen seien.
b) Aus dem Fehlen intertemporalrechtlicher Bestimmungen im EGG glaubt die Berufung ableiten zu k�nnen, der Gesetzgeber habe bewusst und absolut eine weitere Anwendung des BMB auf vor dem 1. Januar 1953 eingetretene Tatbest�nde ausschliessen wollen. Das Bundesgericht hat diese Auffassung jedoch entgegen der Meinung der Berufung mit den EntscheidenBGE 79 I 270Erw. 4 und BGE 80 II 157 bereits verworfen. Im zuerst erw�hnten Fall wurde das EGG auf einen vor dem 1. Januar 1953 abgeschlossenen Liegenschaftskauf als nicht anwendbar erkl�rt; im zweiten Fall wurde daraus die Folgerung gezogen, die Aufhebung des BMB k�nne sich nicht auf die unter dessen Herrschaft abgeschlossenen Kaufvertr�ge beziehen; es gelte vielmehr der in Art. 1 SchlT zum ZGB niedergelegte allgemeine Rechtsgrundsatz, dass die vor dem Inkrafttreten des EGG eingetretenen Tatbest�nde nach dem Recht zu beurteilen sind, das zur Zeit ihres Eintrittes gegolten hat. Danach ist im vorliegenden Fall der noch unter altem Recht (BMB) verwirklichte Tatbestand der Schwarzzahlung nach wie vor nach den Bestimmungen des BMB zu BGE 84 II 179 S. 182beurteilen (so auch JOST, Handkommentar zum EGG, S. 157 Bem. 3).
Zu Unrecht glaubt die Berufung dem entgegenhalten zu k�nnen, dass der SchlT zum ZGB in erster Linie eine Ordnung f�r den �bergang vom kantonalen Recht zum Bundesrecht traf. Denn in dieser Ordnung kommt dar�ber hinaus auch die Auffassung des Bundesgesetzgebers �ber das intertemporale Recht schlechthin zum Ausdruck; die dort aufgestellten Grunds�tze gelten �berall, wo der Gesetzgeber keine Sonderbestimmungen erlassen hat; sie sind denn auch im Laufe der Jahrzehnte fester Bestandteil der schweizerischen Rechtsauffassung geworden, und folgerichtig hat sie z.B. auch Art. 1 der Schluss- und �bergangsbestimmungen zum rev. OR von 1937 als anwendbar erkl�rt.
c) Entgegen der Auffassung der Berufung ist auch rechtlich bedeutungslos, dass es sich bei der Ersetzung des BMB durch das EGG um einen �bergang von sog. Notrecht, das auf den dem Bundesrat im August 1939 erteilten ausserordentlichen Vollmachten beruhte, zu ordentlichem, auf dem normalen Gesetzgebungsweg gesetzten Recht handelt. Auch das Notrecht ist Bestandteil des schweizerischen Rechtes, und es ist nicht einzusehen, wieso hier intertemporalrechtlich etwas anderes gelten sollte als die allgemeinen Grunds�tze des SchlT zum ZGB, insbesondere dessen grundlegende Bestimmungen in Art. 1-3.
d) Der Beklagte verweist schliesslich darauf, dass der R�ckforderungsanspruch erst in einem Zeitpunkt erhoben wurde, als bereits das EGG den BMB abgel�st hatte. Allein soweit sich das eidgen�ssische intertemporale Recht mit dem Anwendungsbereich zweier sich folgender materiellrechtlicher Gesetze oder Rechtsordnungen befasst, stellt es nirgends auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung eines unter dem alten Recht entstandenen Anspruchs ab. Diese Geltendmachung ist intertemporalrechtlich eine belanglose, rechtlich unerhebliche Tatsache. Sie kann h�chstens von Bedeutung sein, soweit es sich um BGE 84 II 179 S. 183Verfahrensvorschriften handelt. Solche stehen hier nicht in Frage.
3. a) Nach dem somit grunds�tzlich massgebenden BMB ist der eingeklagte R�ckforderungsanspruch tats�chlich entstanden und besteht immer noch. Denn gem�ss Art. 42 BMB ist eine Schwarzzahlung nichtig und kann innert 10 Jahren seit ihrer Vornahme zur�ckverlangt werden. Diese Verj�hrungsfrist war im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht verstrichen.
b) Der streitige R�ckforderungsanspruch ist wegen Widerrechtlichkeit der Schwarzzahlung gem�ss BMB, also ex lege entstanden. Er ist rechtlich ein R�ckerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung und daher gleich wie hinsichtlich seiner Entstehung auch in Bezug auf seinen Inhalt dem alten Recht unterworfen (MUTZNER, SchlT zum ZGB, Art. 1 N. 43, 61 f.; HUBER/MUTZNER, System und Geschichte des schweizerischen Privatrechts, S. 242 f.). Der Geltendmachung dieses Anspruchs st�nde nur etwas im Wege, wenn er mit Bestimmungen des neuen Rechts, die um der �ffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen aufgestellt sind, unvereinbar w�re.
Der Beklagte behauptet, das sei hier der Fall. Er macht geltend, Art. 42 Abs. 2 BMB habe f�r den Liegenschaftshandel die Anwendung von Art. 66 OR ausgeschlossen. Seit der Ausserkraftsetzung des BMB, also seit 1. Januar 1953, gelte Art. 66 OR auch im Bereich des Liegenschaftshandels wieder. Art. 66 OR sei aber eine Vorschrift, die um der �ffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen aufgestellt sei; der R�ckforderung stehe also die Einrede aus Art. 66 OR entgegen, weil die Schwarzzahlung nat�rlich in der Absicht erfolgt sei, einen rechtswidrigen Erfolg herbeizuf�hren. Auch w�rde die R�ckforderung heute gegen Art. 2 ZGB verstossen.
c) Dieser Betrachtungsweise kann nicht beigepflichtet werden. Gewiss ist Art. 66 OR eine zwingende Bestimmung. Sie bezweckt, einer bestimmten Gruppe von Gesch�ften, die aus rechtswidriger oder unsittlicher Absicht BGE 84 II 179 S. 184heraus vorgenommen werden, durch Verweigerung der R�ckforderung des unredlichen Gebers zu begegnen. Sie will verhindern, dass der Richter f�r Anspr�che aus gewissen unsauberen Gesch�ften Rechtsschutz gew�hren muss. Ob man Art. 66 OR deswegen nicht nur als zwingende Vorschrift betrachten muss, sondern sogar als Vorschrift um der �ffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen, mag offen bleiben. Selbst wenn dies angenommen w�rde, so folgt daraus keineswegs, dass die weitere Anwendung von Art. 42 BMB auf altrechtliche Tatbest�nde mit der �ffentlichen Ordnung oder Sittlichkeit unvereinbar w�re; nur unter dieser Voraussetzung k�nnte aber die Vorbehaltsklausel des Art. 2 SchlT zum ZGB eingreifen.
Der Ausschluss der R�ckforderung gem�ss Art. 66 OR ist nicht der einzige, sondern bloss einer von verschiedenen denkbaren Wegen zur Verp�nung gewisser verwerflicher Gesch�fte. Die vom Gesetz getroffene Ordnung erscheint sogar als eine gesetzgeberisch fragw�rdige L�sung, da sie je nach den Umst�nden zu moralisch unbefriedigenden Ergebnissen f�hren kann. Die Vorschrift ist denn auch in der Rechtsprechung bald einschr�nkend (BGE 53 II 41), bald ausdehnend (BGE 74 II 27, BGE 82 II 75) ausgelegt und das Ergebnis der Auslegung oft an Hand von Art. 2 ZGB berichtigt worden (BGE 75 II 294f.,BGE 76 II 369f.). Die vom Allgemeinen Preussischen Landrecht getroffene Ordnung, n�mlich die Einziehung zu Handen des Staates, ist befriedigender als die L�sung des Art. 66 OR. Die von dieser Vorschrift abweichende Ordnung gem�ss Art. 42 Abs. 2 BMB war durch den Zweck des BMB bedingt; es handelte sich darum, die Leistung �bersetzter Preise f�r landwirtschaftliche Grundst�cke zu verhindern, weil �bersetzte Bodenpreise erfahrungsgem�ss f�r den Landwirt existenzgef�hrdend sind (BGE 80 II 158). Aus diesem Grunde musste der Ausschluss der R�ckforderung einer Schwarzzahlung, wie er bei der Anwendung von Art. 66 OR Platz gegriffen h�tte, beseitigt und gerade das Gegenteil von Art. 66 OR verordnet werden. Das erheischte BGE 84 II 179 S. 185das Allgemeininteresse an der Erhaltung des Bauernstandes. Eine Ordnung, die vom Gesetzgeber als um des Gemeinwohls willen notwendig und gerecht betrachtet und darum zwingend vorgeschrieben wurde, kann aber nicht von einem Tag auf den andern vom gleichen Gesetzgeber oder vom Richter als mit der �ffentlichen Ordnung und Sittlichkeit unvertr�glich beurteilt werden, selbst wenn die neue gesetzliche Regelung von der fr�heren erheblich abweicht. Auch wird keine Bestimmung des EGG verletzt oder auch nur gef�hrdet, wenn man Art. 42 Abs. 2 BMB noch auf einige �briggebliebene altrechtliche Tatbest�nde (Schwarzzahlungen) anwendet. Ebensowenig erf�hrt die in Art. 66 OR zum Ausdruck gebrachte Missbilligung gewisser Leistungen eine Beeintr�chtigung; denn diese Missbilligung liegt ja unverkennbar auch der Ordnung von Art. 42 Abs. 2 BMB zu Grunde. Weder das Rechtsbewusstsein, noch der Staat, noch die �ffentliche Ordnung und Sittlichkeit erscheinen als gef�hrdet, wenn entsprechend der allgemeinen Regel das fr�here Recht auf die unter seiner Herrschaft abgeschlossenen Gesch�fte weiterhin angewendet wird.
Es w�re im Gegenteil stossend, wenn im vorliegenden Fall der Beklagte sowohl den Folgen nach altem Recht, wie jenen nach dem neuen Recht (Vorkaufsrecht der Verwandten) entgehen k�nnte. Es ist nicht einzusehen, warum der Beklagte, der den K�ufer dermassen �berfordert und die mit der Durchf�hrung des BMB beauftragten Beh�rden hintergangen hat, besser gestellt sein sollte als andere Verk�ufer, die dem BMB zuwidergehandelt hatten. Das w�re hier um so stossender als der Kl�ger im wesentlichen durch die Nachl�ssigkeit der Strafuntersuchungsbeh�rden daran verhindert wurde, seine R�ckforderungsklage noch unter der Herrschaft des alten Rechtes einzureichen. Er hat n�mlich schon im Fr�hjahr 1950 im Sinne eines ersten Schrittes zur Wiedererlangung der �berzahlung gegen den Beklagten Strafanzeige erstattet; diese Strafuntersuchung wurde jedoch erst im Herbst 1956 abgeschlossen und BGE 84 II 179 S. 186musste wegen Verj�hrung eingestellt werden. Angesichts aller dieser Umst�nde kann in der R�ckforderung der betr�chtlichen Schwarzzahlung durch den Kl�ger kein Rechtsmissbrauch erblickt werden.
Soweit sich die Berufung des Beklagten gegen die Verurteilung zur R�ckerstattung des Kapitalbetrages von Fr. 15'000.-- wendet, ist sie deshalb unbegr�ndet.
4. Die Vorinstanz hat dem Kl�ger neben 5% Verzugszins seit der Klageeinreichung vom 2. M�rz 1954 f�r die Zeit von der Schwarzzahlung (16. September 1949) bis zur Klageeinreichung 3% Zins zugesprochen, weil dem Kl�ger dieser Kapitalertrag entgangen sei. Der Beklagte beantragt, diese zus�tzliche Zinsverpflichtung sei aufzuheben. Der Entscheid der Vorinstanz ist indessen, wenn auch aus andern als den im angefochtenen Entscheid angef�hrten Gr�nden, zu best�tigen. Der Beklagte hat die ganze Bereicherung herauszugeben. Hiezu geh�rt neben dem Kapital auch der Zins, den der Beklagte in der Zwischenzeit erfahrungsgem�ss ziehen konnte und nat�rlich auch gezogen hat. Diesen Verg�tungszins hat die Vorinstanz auf 3% bemessen. Darin liegt eine tats�chliche Feststellung, die sich auf die �rtlichen Verh�ltnisse st�tzt und mit der Lebenserfahrung nicht im Widerspruch steht. Dass Art. 42 Abs. 2 BMB die R�ckforderung im Gegensatz zu den allgemeinen Bereicherungsgrunds�tzen des Art. 62 OR unter Ausschluss jeglichen Zinses auf die seinerzeit erbrachte Leistung habe beschr�nken wollen, wie der Beklagte behauptet, trifft nicht zu.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 28. November 1957 best�tigt.
80 II 158
Art. 48 EGG,

References: BGE 
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 66
 Art. 48
 Art. 5
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 BGE 
 Art. 42
 Art. 1
 Art. 42
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 2
 Art. 66
 BGE 
 Art. 66
 Art. 42
 Art. 2
 Art. 66
 BGE 
 Art. 2
 Art. 66
 Art. 42
 Art. 66
 Art. 66
 BGE 
 Art. 42
 Art. 66
 Art. 42
 BGE 
 Art. 42
 Art. 62

Art. 48