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Timestamp: 2019-11-17 07:03:38+00:00

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Rechtsprechung: NJW-RR 1996, 170 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 28.06.1995
https://dejure.org/1995,140
BGH, 16.10.1995 - II ZR 298/94 (https://dejure.org/1995,140)
BGH, Entscheidung vom 16.10.1995 - II ZR 298/94 (https://dejure.org/1995,140)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1995 - II ZR 298/94 (https://dejure.org/1995,140)
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Unterdrückte Widerrufsbelehrung
§ 1 Abs. 1 HWiG aF, schwebende Unwirksamkeit des Vertragsanspruchs bis zum Ablauf der Widerrufsfrist, § 767 Abs. 2 ZPO, keine neue Tatsache;
§ 3 Abs. 1 HWiG aF als modifizierter Bereicherungsanspruch (vgl. nunmehr aber die Neuregelung in § 361a Abs. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01> / § 355 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>)
Schwebende Unwirksamkeit nach § 1 HtWiG und Präklusion nach § 767 II ZPO
Haustürgeschäft - Widerruf - Bereicherung - Rechtshindernde Einwendung
Widerruf nach rechtskräftigem Zahlungsurteil
HWiG § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1; ZPO § 767 Abs. 2
Haustürgeschäft; Wegfall des Rechts zum Widerruf einer stillen Beteiligung aufgrund rechtskräftigen Urteils
Fristgerechter Widerruf nach § 1 HWiG ist eine rechtshindernde Einwendung und keine neue Tatsache i. S. d. § 767 Abs. 2 ZPO
BGHZ 131, 82
NJW 1996, 57
NJW-RR 1996, 170 (Ls.)
ZIP 1995, 1996
WM 1995, 2102
BB 1995, 2494
BB 1995, 2495
DB 1996, 83
Gleiches gilt bei § 3 Abs. 1 HWiG, der einen, insbesondere was die §§ 814 ff. BGB angeht (BGHZ 131, 82, 87), besonders ausgestalteten Bereicherungsanspruch regelt.
Die genannten Normen sind nämlich auf den Rückgewähranspruch nach § 3 Abs. 1 HWiG, der als lex specialis die Anwendung der §§ 812 ff. BGB grundsätzlich ausschließt (BGHZ 131, 82, 87), nicht anwendbar.
Die Präklusion von Einwendungen der unterlegenen Partei bei der Vollstreckungsgegenklage bezweckt, einen Eingriff in die materielle Rechtskraft des im Vorprozeß ergangenen Urteils nicht zuzulassen (BGHZ 131, 82, 83).
Eine Verwirkung kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Darlehensverträge bei Vorliegen einer der Klägerin zurechenbaren Haustürsituation auch ohne einen Widerruf der Beklagten (schwebend) unwirksam sind, solange die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist (BGHZ 131, 82, 85 f.;… Sen.Urt. v. 31. Januar 2005 - II ZR 200/03, ZIP 2005, 565, 567).
Es handelt sich vielmehr um einen davon zu unterscheidenden besonders ausgestalteten Bereicherungsanspruch (BGHZ 131, 82, 87 f.).
Abgesichert ist auch ein etwaiger Anspruch aus § 3 HWiG a.F.; denn dieser Rückgewährsanspruch ist der Sache nach nichts anderes als ein Anspruch auf Herausgabe des rechtsgrundlos Erlangten und damit ein besonders ausgestalteter Bereicherungsanspruch (BGHZ 131, 82, 87; Senatsurteil vom 2. Februar 1999 - XI ZR 74/98, WM 1999, 724, 725).
Mit der Vollstreckungsgegenklage können gemäß § 767 Abs. 2 ZPO nur solche Einwendungen geltend gemacht werden, die auf Gründen beruhen, die erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der die Einwendung spätestens hätte geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können (BGHZ 131, 82, 83).
OLG Frankfurt, 16.05.2006 - 20 W 87/06
Wohnungseigentumsverfahren: Einwendungen gegen die Vollstreckung aus einem …
https://dejure.org/1995,2608
OLG Hamm, 28.06.1995 - 13 U 12/95 (https://dejure.org/1995,2608)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.06.1995 - 13 U 12/95 (https://dejure.org/1995,2608)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. Juni 1995 - 13 U 12/95 (https://dejure.org/1995,2608)
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Anspruch eines schwerst verletzten Kindes auf Ersatz der fiktiven ohne den Unfall später möglich werdenden eigenen Handwerkerleistungen beim Bau eines Eigenheims
Anspruch auf Schadensersatz in Höhe eines Teilbetrages wegen verletzungsbedingten Ausfalls von Eigenleistungen beim Hausbau; Überbrückung des Ausfalls der eigenen Arbeitskraft durch Fremdleistungen; Beweisanforderungen beim Anspruch auf Schadensersatz wegen ...
Schadenersatz nach zwölf Jahren? - 12 Jahre nach einem Verkehrsunfall sieht sich der Verletzte daran gehindert, selbst ein Haus zu bauen
BGB §§ 249 252 843
LG Münster, 24.11.1994 - 11 O 384/94
NJW-RR 1996, 170
MDR 1995, 1126
NZV 1995, 480
So ist zu berücksichtigen, ob es bereits vor dem Unfall geplant war, das auszubauende Hausgrundstück zu erwerben und erhebliche Eigenleistungen zu erbringen, was dann unfallbedingt unmöglich wurde (vgl. BGH NJW 1989, 2539 ; OLG Hamm NZV 1995, 480 ).
So muss ein Kläger in diesem Fall Umstände beweisen, aus denen sich mit Wahrscheinlichkeit ergibt, dass er ohne den Unfall solche Leistungen tatsächlich erbracht hätte (vgl. zu den Voraussetzungen OLG Hamm, NZV 1995, 480).

References: § 1
 § 767

§ 3
 § 361
 § 355
 § 1
 § 767
 § 1
 § 3
 § 767
 § 1
 § 767
 § 3
 § 3
 § 3
 § 767
 BGH