Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/phoenix-die-bafin-und-die-wirtschaftspruefer-39066
Timestamp: 2020-05-26 17:10:45+00:00

Document:
Phoenix, die BaFin und die Wirtschaftsprüfer | Rechtslupe
Einer Ein­la­gen­si­che­rungs- und Anle­ger­ent­schä­di­gungs­ein­rich­tung des Ban­ken­sys­tems steht gegen ein Wirt­schafts­prü­fungs­un­ter­neh­men, das einen Prü­fungs­auf­trag der BaFin unzu­rei­chend erfüllt hat, kein Scha­dens­er­satz­an­spruch zu, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat.
Die Klä­ge­rin des jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Falls ist eine gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des Ein­la­gen­si­che­rungs- und Anle­ger­ent­schä­di­gungs­ge­set­zes (ESAEG) vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842) bei der Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau errich­te­te Ent­schä­di­gungs­ein­rich­tung. Ihr sind die­je­ni­gen Insti­tu­te im Sin­ne von § 1 Abs. 1 ESAEG zuge­ord­net, die kei­ne Ein­la­gen­kre­dit­in­sti­tu­te sind. Zu den der Klä­ge­rin hier­nach zuge­ord­ne­ten Unter­neh­men gehör­te auch die Phoe­nix Kapi­tal­dienst GmbH. Im Som­mer 2002 ord­ne­te die BaFin eine Son­der­prü­fung der Phoe­nix Kapi­tal­dienst GmbH an. Mit deren Durch­füh­rung beauf­trag­te die Behör­de die beklag­te Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft.
Die­se nahm die Son­der­prü­fung im Herbst 2002 vor. Hier­bei blieb ihren Mit­ar­bei­tern ver­bor­gen, dass ein für die Beur­tei­lung der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on der Phoe­nix Kapi­tal­dienst GmbH ent­schei­den­des Kon­to, das sie nach ihren Geschäfts­un­ter­la­gen angeb­lich unter­hielt, tat­säch­lich nicht exis­tier­te. Die­ser Umstand, der dem­entspre­chend in dem der BaFin zuge­lei­te­ten Prü­fungs­be­richt kei­ne Erwäh­nung fand, wur­de erst durch eine ent­spre­chen­de Mit­tei­lung der neu­en Geschäfts­lei­tung der Phoe­nix Kapi­tal­dienst GmbH an die BaFin im Früh­jahr 2005 offen­bar. Die­se bean­trag­te kurz dar­auf die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Phoe­nix Kapi­tal­dienst GmbH und stell­te den Ent­schä­di­gungs­fall gemäß § 5 Abs. 1 ESAEG fest. Die Klä­ge­rin leis­te­te dar­auf­hin Ent­schä­di­gun­gen an die betrof­fe­nen Anle­ger.
Die Klä­ge­rin wirft nun der beklag­ten Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft vor, die von ihr ein­ge­setz­ten Mit­ar­bei­ter hät­ten bei ord­nungs­ge­mä­ßer Aus­füh­rung der Son­der­prü­fung erken­nen kön­nen und müs­sen, dass das frag­li­che Kon­to der Phoe­nix Kapi­tal­dienst GmbH nicht bestand. Wäre pflicht­ge­mäß geprüft wor­den, wäre der Ein­tritt des Ent­schä­di­gungs­fal­les bereits spä­tes­tens im Mai 2003 und nicht erst im Früh­jahr 2005 fest­ge­stellt wor­den. Sie, die Klä­ge­rin, hät­te in die­sem Fall wesent­lich gerin­ge­re Ent­schä­di­gun­gen leis­ten müs­sen. Die Klä­ge­rin hat aus eige­nem und hilfs­wei­se aus von der BaFin abge­tre­te­nem Recht die Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht der Beklag­ten ver­langt. Die Kla­ge ist sowohl vor dem Land­ge­richt Stutt­gart und dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart wie auch jetzt letzt­in­stanz­lich vor dem Bun­des­ge­richts­hof erfolg­los geblie­ben.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Auf­fas­sung des OLG Stutt­gart bestä­tigt, dass die Klä­ge­rin aus dem zwi­schen der BaFin und der Beklag­ten geschlos­se­nen Ver­trag kei­ne Ansprü­che her­lei­ten kann. Der Ver­trag ent­fal­tet kei­ne Schutz­wir­kung zuguns­ten der Klä­ge­rin, da das hier­für not­wen­di­ge (objek­ti­ve) Inter­es­se der Behör­de nicht vor­han­den war, der Klä­ge­rin eine Haf­tungs­mög­lich­keit gegen­über der Beklag­ten zu ver­schaf­fen, und der erfor­der­li­che Wil­le der Ver­trags­par­tei­en fehl­te, die Klä­ge­rin in den Schutz­be­reich des Ver­tra­ges ein­zu­be­zie­hen.
Die BaFin schal­te­te die Beklag­te gemäß § 4 Abs. 3 des Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sichts­ge­setz (Fin­DAG) bei der Son­der­prü­fung zur Wahr­neh­mung eige­ner Ver­wal­tungs­auf­ga­ben ein. Die Behör­de haf­tet für Feh­ler bei der Aus­füh­rung die­ser Auf­ga­ben gemäß § 4 Abs. 4 Fin­DAG* der Klä­ge­rin nicht. Haf­tet die BaFin selbst für Pflicht­ver­stö­ße bei der Son­der­prü­fung nicht, besteht auch kei­ne sach­li­che Not­wen­dig­keit und damit auch kein objek­ti­ves Inter­es­se, der Klä­ge­rin nur des­halb ansons­ten nicht gege­be­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zu ver­schaf­fen, weil Hilfs­per­so­nen mit der Son­der­prü­fung betraut wur­den. Über­dies fehl­te es an dem Ein­be­zie­hungs­wil­len der Ver­trags­par­tei­en, weil nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass die Beklag­te bereit war, still­schwei­gend die unüber­schau­ba­ren Risi­ken einer Haf­tung für die Ein­la­gen einer unbe­kann­ten Viel­zahl von Anle­gern, deren Ansprü­che bei der Klä­ge­rin ledig­lich gebün­delt waren, ohne zusätz­li­che Ver­gü­tung zu über­neh­men.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Mai 2009 – III ZR 277/​08

References: BGH 
 § 6
 § 1
 § 5
 § 4
 § 4