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Timestamp: 2020-04-09 02:07:07+00:00

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BGH, 26.10.1977 - IV ZB 7/77 - dejure.org
https://dejure.org/1977,495
BGH, 26.10.1977 - IV ZB 7/77 (https://dejure.org/1977,495)
BGH, Entscheidung vom 26.10.1977 - IV ZB 7/77 (https://dejure.org/1977,495)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1977 - IV ZB 7/77 (https://dejure.org/1977,495)
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Wirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses eines Ausländers beurteilt sich nach deutschem Recht, wenn dieses das Recht ist, nach dem sich die Unterhaltspflicht des Vaters bestimmt - Die Rechtsfolgen des Vaterschaftsanerkenntnisses, wenn nicht besondere ...
BGHZ 69, 387
NJW 1978, 496
MDR 1978, 390
Für diese Annahme erfordert es überdies keines Rückgriffs auf das deutsche Recht als das lex fori (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 1977 - IV ZB 7/77, BGHZ 69, 387, zitiert juris Rn. 20;… vom 23. Dezember 1981 - IVb ZR 643/80, NJW 1982, 1215, zitiert juris Rn. 21), oder einer Anwendung des nächst verwandten Rechts als Ersatzrecht (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Dezember 1981, aaO;… MünchKomm-ZPO/Prütting, 4. Aufl., § 293 Rn. 59;… Hk-ZPO/Saenger, 5. Aufl., § 293 Rn. 22; jeweils mwN) mit der Begründung, das ausländische Recht lasse sich nicht zuverlässig ermitteln.
Diese Rechtsprechung geht davon aus, daß das islamische Recht eine die Ehelichkeit begründende nachträgliche Änderung des familienrechtlichen Status des Kindes durch Anerkennung oder nachfolgende Ehe nicht kennt (BGHZ 69, 387 [BGH 26.10.1977 - IV ZB 7/77] [391]).
Bei der Vaterschaftsanerkennung islamischen Rechts handelt es sich um eine weder der Legitimation durch nachfolgende Ehe noch der Ehelicherklärung sowie der Annahme als Kind entsprechende Rechtsfigur eigener Art, die aber einen legitimen Status des Kindes auszuweisen vermag und wegen ihrer Ähnlichkeit mit den genannten deutschen Rechtsinstitutionen vom Legitimationsstatut des Art. 22 EGBGB erfaßt wird (BGHZ 55, 188 [193]; 69, 387 [390 f.]; BGH, NJW 1982, 521 [BGH 30.09.1981 - IVb ZB 522/80]).
Eine subjektive Beweislast besteht jedoch im Anwendungsbereich des § 293 ZPO nicht (vgl. BGHZ 69, 387, 393;… Zöller/Geimer, ZPO, 19. Aufl. § 293 Rz 16).
Ist trotz aller Sorgfalt der Inhalt des ausländischen Rechts nicht festzustellen, so soll deutsches Recht anzuwenden sein, jedenfalls dann, wenn starke Inlandsbeziehungen bestehen und die Beteiligten nicht widersprechen (BGH, NJW 1978, 496; KG, FamRZ 2002, 166, 167 und 840).
Vielmehr ist deutsches Recht als Ersatzrecht anzuwenden (BGH, Beschl. v. 26.10.1977 - IV ZB 7/77, NJW 1978, 496 (498);… OLG Stuttgart, Urt. v. 01.03.1984 - 16 U 11/82, unveröffentlicht; OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.03.1999 - 1 WF 36/99, FamRZ 2000, 37; KG, Beschl. v. 06.11.2001 - 1 VA 11/00, FamRZ 2002, 840).
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Anspruch auf Unterhalt - …
In Fällen, in denen die Anwendung des inländischen Rechts äußerst unbefriedigend wäre, kann auch die Anwendung des dem an sich berufenen Rechts nächstverwandten oder des wahrscheinlich geltenden Rechts gerechtfertigt sein (Bestätigung von BGHZ 69, 387 [BGH 26.10.1977 - IV ZB 7/77]).
Die im Schrifttum umstrittene Frage, wie zu verfahren ist, wenn sich über den Inhalt des durch eine deutsche Kollisionsnorm berufenen ausländischen Rechts keine sicheren Feststellungen treffen lassen, ist vom Bundesgerichtshof in BGHZ 69, 387, 393 ff. [BGH 26.10.1977 - IV ZB 7/77] dahin entschieden worden, daß in diesem Fall grundsätzlich die Sachnormen des deutschen Rechts anzuwenden sind.
Zudem erscheint im vorliegenden Verfahren eine Parallele zum deutschen Recht als die praktikabelste Lösung (vgl. BGH-Beschluss 26. Oktober 1977 IV ZB 7/77, NJW 1978, 496, juris Rn. 20).
Die Beschwerde hat das Gericht nicht zugelassen, da die Folgen der Löschung im Handelsregister geklärt sind und es sich entsprechend dem BFH-Beschluss vom 28. Januar 2004 I B 210/03, BFH/NV 2004, 670 und dem BGH-Beschluss 26. Oktober 1977 IV ZB 7/77, NJW 1978, 49 befugt sieht, eine Parallele zum deutschen Recht als die praktikabelste Lösung zu ziehen.
In der durch das Landgericht zitierten Entscheidung (BGHZ 69, 387) hat der BGH zwar der Erklärung, die Anwendung der Sachnormen des eigenen Rechts sei als die praktikabelste aller im Schrifttum erwogenen Lösungen vorzuziehen, wenn die Bemühungen um die Feststellung des ausländischen Rechts zu keinem Ergebnis geführt hätten, eine gewisse Einschränkung hinzugefügt.
In einer späteren Entscheidung (NJW 1982, 1215, 1216) hat er jedoch unter Hinweis auf BGHZ 69, 387 für Fälle, in denen sich über den Inhalt des berufenen ausländischen Rechts keine sicheren Feststellungen treffen lassen, erklärt, es sei "grundsätzlich" deutsches Recht anzuwenden.
BGH, 28.03.1979 - IV ZB 89/78
Eintragung der Legitimation in das Geburtenbuch - Fürmöglichhalten der …
KG, 27.03.1981 - 3 UF 2406/80

References: § 293
 § 293
 Art. 22
 § 293
 § 293
 BGH