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Timestamp: 2019-06-24 10:52:07+00:00

Document:
VG München, Urteil v. 26.06.2015 – M 6a K 15.1430 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 26.06.2015 – M 6a K 15.1430
RBStV § 2 Abs. 1, Abs. 2
BayVfGHG Art. 29
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 S. 1, Art. 14, Art. 70, Art. 105, Art. 106
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BayVerfGH BeckRS 2014, 52739). (Rn. 37 ff.) (redaktioneller Leitsatz)
Rundfunkbeitrag, Wohnung, Verfassungsmäßigkeit, Rundfunkbeitragspflicht, Popularklage
BeckRS 2015, 54187
M 6a K 15.1430
Hauptpunkte: Rundfunkbeitrag für Wohnung; Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags; Bindung an Entscheidung des BayVerfGH
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, Kammer 6a, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die ehrenamtliche Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ... ohne mündliche Verhandlung am 26. Juni 2015 folgendes Urteil:
Der Beklagte führte den Kläger seit Januar 2007 als privaten Rundfunkteilnehmer unter der Teilnehmernummer ..
Mit Schreiben vom ... Dezember 2013 teilte der Kläger mit, dass in seiner Wohnung seit mehreren Jahren kein Rundfunk mehr empfangen werde - weder über ein Fernsehgerät noch über ein Radio oder sonstige Rundfunkempfangsgeräte. Deshalb melde er sich ab ... Januar 2014 ab. Falls für sein Autoradio eine Rundfunkbeitragspflicht bestehe, bitte er um eine Neuberechnung.
Der ARD ZDF D.-radio Beitragsservice (Beitragsservice) erwiderte mit Schreiben vom ... Februar 2014, dass eine Abmeldung nicht möglich sei und wies auf den ab ... Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hin. Danach sei für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu bezahlen.
Mit Schreiben vom ... März 2014 wurde der Kläger auf die Fälligkeit der Rundfunkbeiträge hingewiesen.
Mit Zahlungserinnerung vom ... Juli 2014 wies der Beklagte den Kläger auf rückständige Rundfunkbeiträge in Höhe von insgesamt a... Euro hin.
Nachdem ein Zahlungseingang nicht erfolgte, setzte der Beklagte mit Festsetzungsbescheid vom ... September 2014 einen rückständigen Betrag von b... Euro für den Zeitraum von Januar 2014 bis einschließlich Juni 2014, bestehend aus c... Euro Rundfunkbeiträgen, d... Euro Rücklastschriftkosten und e... Euro Säumniszuschlag für eine Wohnung fest.
Mit Schreiben vom ... September 2014 bestellten sich die Bevollmächtigten des Klägers und legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein.
Zur Begründung führten die Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom ... Oktober 2014 im Wesentlichen folgendes aus:
Der Bescheid sei rechtswidrig und verletzte den Kläger in seinen in Art. 14 GG und Art. 2 GG geschützten Rechten. Insbesondere schütze das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG vor der Auferlegung von Steuern und anderen Abgaben. Nach Art. 2 Abs. 1 GG dürfe in das Recht der allgemeinen Handlungsfreiheit nur durch ein Gesetz eingegriffen werden, das der verfassungsmäßigen Ordnung entspreche. Der streitgegenständliche Bescheid beruhe auf den Regelungen des landesrechtlichen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in der seit 1. Januar 2013 anwendbaren Fassung. Die Zahlungspflicht knüpfe allein an die bloße Inhaberschaft einer Wohnung an. Ob der betroffene Wohnungsinhaber über ein Radio oder Fernsehgerät verfüge, sei für die Zahlungsverpflichtung unerheblich. Die dem Kläger mit dem angefochtenen Bescheid auferlegte Zahlungsverpflichtung sei entgegen ihrer Bezeichnung weder eine Gebühr noch ein Beitrag, was jeweils weiter ausgeführt wurde. Der Rundfunkbeitrag sei auch nicht als zulässige Sonderabgabe zu qualifizieren sondern als Steuer, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstelle und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahme allen auferlegt werde, bei denen der Tatbestand zutreffe, an dem das Gesetz die Leistungspflicht knüpfe. Bei der Zahlungspflicht nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag handele es sich um eine landesrechtlich auferlegte Steuer, da keine unmittelbare Gegenleistung mit der Zahlung abgegolten werde. Die Zahlungspflicht werde auch von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen, dem Freistaat Bayern, zur Erzielung von Einnahmen allen Wohnungsinhabern auferlegt. Der Rundfunkbeitrag sei somit als Steuer zu qualifizieren. Bei der Zahlungspflicht nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag handele es sich um eine landesrechtlich auferlegte Steuer, die sich jedoch nicht in das Steuersystem des Art. 105, Art. 106 GG eingliedern lasse. Somit enthalte die Finanzverfassung des Grundgesetzes keine Kompetenzgrundlage für die Erhebung einer Rundfunksteuer. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei somit als Ländergesetz kompetenzwidrig ergangen und verletze somit das Rechtsstaatsprinzip. Die dem Kläger im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auferlegte Zahlungspflicht sei rechtswidrig und verletze diesen in subjektiven Rechten.
Mit Widerspruchsbescheid vom ... März 2015, den Bevollmächtigten des Klägers laut Auslieferungsvermerk/Rückschein am ... März 2015 zugegangen, wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück.
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Insoweit verwies der Beklagte auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (BayVerfGH U. v. 15.5.2014, Az.: Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12). Im privaten Bereich sei nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Im Übrigen wird auf die Gründe wird Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Mit Schriftsatz vom ... April 2015, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am ... April 2015, erhob der Bevollmächtigte des Klägers Klage mit dem Antrag,
den Festsetzungsbescheid des Beklagten vom ... September 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheid vom ... März 2015 aufzuheben.
Die Klagebegründung wiederholt die Argumentation der Widerspruchsbegründung. Insoweit wird auf das oben dargestellte Vorbringen der Klagepartei Bezug genommen.
Ergänzend teilten die Bevollmächtigten mit Schreiben vom ... April 2014 mit, dass gegen eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren keine Einwände bestünden.
Die Klage sei unbegründet. Der Kläger sei im streitgegenständlichen Zeitraum zur Entrichtung eines Wohnungsbeitrags und zur Zahlung des Säumniszuschlags verpflichtet gewesen. Insoweit wird auf die Begründung des Widerspruchsbescheids Bezug genommen.
Der Rundfunkbeitrag sei keine unzulässige Steuer, sondern eine Vorzugslast im Sinne eines Beitrags. Insoweit weist der Beklagte auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 2014 zu Straßenanliegerbeiträgen hin (1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10). In dieser Entscheidung habe das Bundesverfassungsgericht auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 (BayVGH B 35/12) zum Rundfunkbeitrag Bezug genommen und ausgeführt, dass wesentlich für den Begriff des Beitrags der Gedanke der angebotenen Gegenleistung und des Ausgleichs von Vorteilen und Lasten sei. Wenn das Gemeinwesen in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe eine besondere Einrichtung zur Verfügung stelle, so sollten diejenigen, die daraus besonderen wirtschaftlichen Nutzen ziehen oder ziehen könnten, zu den Kosten ihrer Errichtung und Unterhaltung beitragen. Die für die Kostentragungspflicht erforderliche individuelle Zurechenbarkeit lasse sich insbesondere aus der rechtlichen oder tatsächlichen Sachherrschaft oder -nähe und der damit verbundenen Möglichkeit herleiten, aus der Sache konkrete wirtschaftliche Vorteile oder Nutzen zu ziehen. Das schließe allerdings nicht aus, dass eine unbestimmte Vielzahl von Bürgern zu Beiträgen herangezogen werde, sofern ihnen jeweils ein Sondervorteil individuell-konkret zugerechnet werden könne.
Abschließend erklärte der Beklagte, dass mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren Einverständnis bestehe.
Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Akte des Beklagten ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom ... September 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom ... März 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).
Der streitgegenständliche Bescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheids ist formell- und materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Die vom Kläger insoweit erhobenen Einwände greifen im Ergebnis nicht durch.
Die Bescheide sind nach allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts formell rechtmäßig. Insbesondere ist der Beklagte als die die Bescheide erlassende Stelle ohne weiteres erkennbar.
Der Beklagte hat gegenüber dem Kläger auch materiell rechtmäßig Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für den Zeitraum Januar 2014 bis einschließlich Juni 2014 festgesetzt. Auch die Festsetzung des Säumniszuschlages und die Forderung der Rücklastschriftkosten sind rechtlich nicht zu beanstanden.
Der Kläger - der nach Aktenlage jedenfalls zuletzt bis zum ... Dezember 2013 als Rundfunkteilnehmer zur Zahlung von Rundfunkgebühren bzw. -beiträgen herangezogen worden war - hat nicht in Abrede gestellt, im streitgegenständlichen Zeitraum Inhaber einer Wohnung gewesen zu sein. Vielmehr wendete er sich gegen den Rundfunkbeitrag als solchen mit dessen Anknüpfung an das Innehaben einer Wohnung.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG -) entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (Leitsatz Nr. 1; die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.b.v...de).
Die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags vorgebrachten Argumente sind damit nicht durchgreifend.
Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selbst wenn sie von der Antragspartei nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (Rn. 60). Nachdem in der Entscheidung vom 15. Mai 2014 eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt des Eigentumsrechts nach Art. 103 Abs. 1 BV nicht stattfand ist offensichtlich, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof noch nicht einmal dessen Schutzbereich durch die Rundfunkbeitragspflicht als berührt angesehen hat. Gleichermaßen hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 13. Mai 2014 (VGH B 35/12 - juris) auf eine Verfassungsbeschwerde gegen den RBStV hin den Schutzbereich unter anderem der Eigentumsfreiheit nach der Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV - als schon gar nicht berührt erachtet und die Verfassungsbeschwerde insoweit als unzulässig angesehen (juris Rn. 37, 53). Die Rundfunkbeiträge hätten keine übermäßig belastende oder gar erdrosselnde Wirkung. Auch knüpfe die Abgabenpflicht nicht an den Hinzuerwerb von Eigentum oder den Bestand des Hinzuerworbenen an (juris Rn. 54). Von daher ist ein verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum nach Art. 103 Abs. 1 BV nicht ersichtlich.
Weiter wird auf die kürzlich ergangenen Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Juni 2015 (Az.: 7 BV 14.2488 und 7 BV 14. 1707) hingewiesen. Danach ist die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung, unabhängig davon, ob in der Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät bereitgehalten wird oder nicht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass die streitgegenständlichen Bescheide materiell rechtmäßig sind. Der Kläger war für den festgesetzten Zeitraum Januar 2014 bis einschließlich Juni 2014 verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von f... Euro zu bezahlen. Dies folgt daraus, dass er zu dieser Zeit Inhaber einer Wohnung und damit Beitragsschuldner im Sinne des § 2 Abs. 1 RBStV war. Insoweit hat er auch keine Einwände gegen die festgesetzten Rundfunkbeiträge erhoben. Gründe, die ausnahmsweise zu einer Befreiung oder Ermäßigung von der Beitragspflicht hätte führen können bzw. müssen, wurden vom Kläger nicht geltend gemacht.
Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 RBStV ist der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet. Er ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten. Die für den Kläger vorliegend individuell relevanten Dreimonatszeiträume umfassten die Monate Januar 2014 bis einschließlich Juni 2014. Der Kläger hatte die Rundfunkbeiträge jedoch trotz deren Fälligkeit nicht gezahlt.
Die gegen die Rechtmäßigkeit der Bescheide vom Kläger erhobenen grundlegenden Einwände gegen den Rundfunkbeitrag als solchen greifen angesichts der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht durch.
Die Festsetzung von Säumniszuschlägen im den streitgegenständlichen Bescheid ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
Vorliegend hatte der Kläger die geschuldeten Rundfunkbeiträge jeweils bis vier Wochen nach Fälligkeit nicht bezahlt, so dass der Beklagte mit dem streitgegenständlichen Bescheid einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Die Festsetzung erfolgte auch der Höhe nach zutreffend.
Darüber hinaus war der Beklagte berechtigt, nach § 10 Abs. 3 Rundfunkbeitragssatzung die ihm aufgrund der Rücklastschrift vom ... Januar 2014 entstandenen Kosten in Höhe von d... Euro dem Kläger mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom ... September 2014 gemäß § 11 Abs. 4 Rundfunkbeitragssatzung in Rechnung zu stellen.
Weiter wird auf die kürzlich ergangenen Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Juni 2015 (a. a. O.) verwiesen. Danach ist die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Der Streitwert wird auf Euro 119,48 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG -).

References: § 2
 Art. 29
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 70
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 105
 Art. 106
 § 2
 § 2
 Art. 103
 Art. 103
 § 2
 § 7
 § 7
 § 10
 § 11