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Gesetz über die St.Galler Pensionskasse
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Sophie Hausler
1 Kantonsrat St.Gallen.1.09 Gesetz über die St.Galler Pensionskasse Erlassen am 7. Februar 01 Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 11. September 01 1 Kenntnis genommen und erlässt in Ausführung von Art. 50 Abs. des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge (BVG) vom 5. Juni 198 als Gesetz: I. Organisation Rechtsnatur, Sitz und Aufgaben Art Die St.Galler Pensionskasse ist eine öffentlich-rechtliche Stiftung mit Sitz in St.Gallen. Sie erfüllt die Aufgaben einer Vorsorgeeinrichtung nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 5. Juni 198. Angeschlossene Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Art.. Der St.Galler Pensionskasse sind angeschlossen: a) der Kanton als Arbeitgeber des Staatspersonals 4 ; b) selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten 5 und öffentlich-rechtliche Stiftungen des Kantons als Arbeitgeberinnen ihres Personals, wenn sie die berufliche Vorsorge nicht anders regeln; c) die Träger der öffentlichen Volksschule 6 als Arbeitgeber ihres Personals, wenn sie die berufliche Vorsorge nicht anders regeln; d) mit Anschlussvereinbarung: 1. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Sitz im Kanton St.Gallen, wenn sie überwiegend Aufgaben von öffentlichem Interesse erfüllen, insbesondere die Gemeinden;. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Sitz ausserhalb des Kantons St.Gallen, wenn sie ausschliesslich Aufgaben von öffentlichem Interesse erfüllen, wovon auch von öffentlichem Interesse für den Kanton ABl 01, 07 ff. SR SR Art. Abs. 1 und Abs. Ziff. des Personalgesetzes, sgs Art. Abs. Ziff. 1 des Personalgesetzes, sgs Art. 4 Abs. 1 des Volksschulgesetzes, sgs 1.1. D:\RIS_DATA\RIS\PdfConverter\temp\tmp100.docx
2 Versicherte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Art.. 1 Versichert sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Arbeitsverhältnis mit einer angeschlossenen Arbeitgeberin oder einem angeschlossenen Arbeitgeber, wenn sie nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 5. Juni der obligatorischen Versicherung unterstellt sind. Die St.Galler Pensionskasse kann nicht der obligatorischen Versicherung unterstellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer angeschlossenen Arbeitgeberin oder eines angeschlossenen Arbeitgebers versichern, wenn deren Arbeitsverhältnis unbefristet ist und die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber zustimmt. Organe Art Organe der St.Galler Pensionskasse sind: a) Stiftungsrat; b) Revisionsstelle; c) Expertin oder Experte für berufliche Vorsorge. Zusammensetzung, Zuständigkeit und Aufgabenerfüllung sowie Verantwortlichkeit richten sich nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 5. Juni Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates Art Die Regierung wählt nach Massgabe der Bestimmungen der St.Galler Pensionskasse über die Zusammensetzung des Stiftungsrates die Vertreterinnen und Vertreter nach Art. Bst. a und b dieses Erlasses. Sie sorgt für eine angemessene Vertretung der verschiedenen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach Art. Bst. c und d dieses Erlasses richtet sich nach deren Organisation. Die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richtet sich nach den in Ausführung von Art. 51 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 5. Juni erlassenen Bestimmungen der St.Galler Pensionskasse. II. Leistungen 10 Grundsätze Art Die St.Galler Pensionskasse regelt die Versicherung für das Alter nach dem Beitragsprimat und die Versicherung für Invalidität oder Tod nach dem Leistungsprimat. Verbesserungen des Leistungsziels, die zu neuen oder höheren Beiträgen führen, bedürfen der Genehmigung des Kantonsrates. 7 SR SR SR Art. 50 Abs. zweiter Satz des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 5. Juni 198, SR 81.40, in der Fassung gemäss Änderung vom 17. Dezember 010, AS 011, 85. tmp100 /
3 III. Schlussbestimmungen Änderung bisherigen Rechts Art. 7. Das Gesetz über den Lohn der Volksschullehrer vom 0. November wird wie folgt geändert: Art. 10bis wird aufgehoben. Errichtung der St.Galler Pensionskasse a) Grundsatz Art Die Versicherungskasse für das Staatspersonal 1 und die kantonale Lehrerversicherungskasse 1 werden in die St.Galler Pensionskasse überführt. Die St.Galler Pensionskasse tritt in die Rechte und Pflichten des Kantons ein, soweit diese die Versicherungskasse für das Staatspersonal und die kantonale Lehrerversicherungskasse betreffen. b) Übergang von Aktiven und Passiven Art Aktiven und Passiven des Kantons, welche die Versicherungskasse für das Staatspersonal und die kantonale Lehrerversicherungskasse betreffen, einschliesslich Grundstücke, beschränkte dingliche Rechte sowie vor- und angemerkte Rechtsverhältnisse, gehen auf die St.Galler Pensionskasse über. Die Regierung bezeichnet die Grundstücke, die beschränkten dinglichen Rechte und die obligatorischen Rechte sowie die Passiven, die auf die St.Galler Pensionskasse übertragen werden. Für die Übertragung von im Gebiet des Kantons St.Gallen gelegenen Grundstücken, beschränkten dinglichen Rechten sowie vor- und angemerkten Rechtsverhältnissen werden keine Abgaben, insbesondere keine Beurkundungs- und Grundbuchgebühren sowie Handänderungssteuern, erhoben. c) Übernahme der Arbeitsverhältnisse Art Die St.Galler Pensionskasse übernimmt die zwischen dem Kanton und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Versicherungskasse für das Staatspersonal und der kantonalen Lehrerversicherungskasse bestehenden Arbeitsverhältnisse. Sie wendet das Personalgesetz vom 5. Januar sachgemäss an, solange sie keine eigenen Bestimmungen über die Arbeitsverhältnisse erlässt. 11 sgs Art. 1 der Verordnung über die Versicherungskasse für das Staatspersonal, sgs Art. 1 der Verordnung über die kantonale Lehrerversicherungskasse, sgs sgs tmp100 /
4 d) Vermögensverwaltung Art. 11. Das für die Vermögensverwaltung des Kantons zuständige Amt erfüllt unter Aufsicht des Stiftungsrates die Aufgaben der Vermögensverwaltung nach Art. 71 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 5. Juni , solange der Stiftungsrat keine andere Regelung trifft. Erster Stiftungsrat a) Zusammensetzung Art Der erste Stiftungsrat setzt sich wie folgt zusammen: Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter a) Kanton, Universität St.Gallen, Pädagogische Hochschule St.Gallen, Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen, Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen, Melioration der Rheinebene, Rheinunternehmen, mit Anschlussvereinbarung angeschlossene Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber b) Spitalverbunde, Psychiatrieverbunde, Zentrum für Labormedizin 1 1 c) Politische Gemeinden als Trägerinnen der öffentlichen Volksschule und Schulgemeinden Je eine Vertreterin oder ein Vertreter aus dem Kreis der von der Versicherungskasse für das Staatspersonal und der kantonalen Lehrerversicherungskasse rentenbeziehenden Personen nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. b) Wahl 1. Zuständigkeit Art Die Regierung wählt: a) die Vertreterinnen und Vertreter des Kantons, der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und der mit Anschlussvereinbarung angeschlossenen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach Art. 1 Abs. 1 Bst. a und b dieses Erlasses. Sie wählt wenigstens eines ihrer Mitglieder als Vertreterin oder Vertreter der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber; b) eine Vertreterin oder einen Vertreter aus dem Kreis der rentenbeziehenden Personen nach Art. 1 Abs. dieses Erlasses. Der Verband St.Galler Volksschulträger wählt die Vertreterinnen und Vertreter der politischen Gemeinden als Trägerinnen der öffentlichen Volksschule und der Schulgemeinden nach Art. 1 Abs. 1 Bst. c dieses Erlasses. Die Verbände des Staatspersonals 16 wählen die Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie eine Vertreterin oder einen Vertreter aus dem Kreis der rentenbeziehenden Personen nach Art. 1 Abs. dieses Erlasses. 15 SR Art. 5 ff. des Personalgesetzes, sgs 14.1; Art. 14 ff. der Personalverordnung, sgs tmp100 4/4
5 . Wahlvorbereitung Art Die Regierung lädt bei der Wahlvorbereitung die selbständigen öffentlichrechtlichen Anstalten sowie die mit Anschlussvereinbarung angeschlossenen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ein, ihr Personen bekanntzugeben, die für eine Wahl nach Art. 1 Abs. 1 Bst. a dieses Erlasses geeignet sind und sich dafür zur Verfügung stellen. Die Verbände des Staatspersonals stellen bei der Wahlvorbereitung sicher, dass für die Wahl nach Art. 1 Abs. dieses Erlasses auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgeschlagen und gewählt werden können, die nicht Mitglieder eines Verbandes sind. c) konstituierende Sitzung Art. 15. Die Regierung bezeichnet ein nach Art. 1 Abs. 1 Bst. a dieses Erlasses gewähltes Mitglied der Regierung als Tagespräsidentin oder Tagespräsident für die Leitung der konstituierenden Sitzung. d) Aufgaben Art Der erste Stiftungsrat fasst die für den Vollzug von Art. 1 Abs. dieses Erlasses erforderlichen Beschlüsse nach Art. 51a des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 5. Juni in der Fassung gemäss Änderung vom 17. Dezember Die Regierung stellt dem ersten Stiftungsrat Grundlagen für dessen Beschlüsse zur Verfügung, insbesondere für die Aufgabenerfüllung der St.Galler Pensionskasse geeignete Fassungen eines: a) Vorsorgereglementes 19 ; b) Reglementes über die Organisation der St.Galler Pensionskasse 0 ; c) Reglementes über die Ziele und Grundsätze sowie die Organisation und das Verfahren für die Vermögensanlage 1 ; d) Reglementes über Rückstellungen und Schwankungsreserven ; e) Reglementes über Voraussetzungen und Verfahren zur Teilliquidation. Übergangsordnung Art. 17. Der erste Stiftungsrat: a) bestimmt zur Versicherung für das Alter: 1. dass für Versicherte, die bis 1. Dezember 01 das 58. Altersjahr vollendet haben, die bisherige Versicherung nach den Grundlagen der Versicherungskasse für das Staatspersonal oder der kantonalen Lehrerversicherungskasse zu Ende geführt wird; 17 SR AS 011, Art. 50 Abs. 1 BVG, SR Art. 50 Abs. 1 Bst. b BVG, SR Art. 49a Abs. Bst. a der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV ), SR Art. 48e der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV ), SR Art. 5b BVG, SR tmp100 5/5
6 . dass die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber den übrigen Versicherten zur Wahrung einer konstanten Leistung bei konstantem Lohn und einer Realverzinsung von Prozent die Differenz zwischen der erforderlichen Eintrittsleistung in die neue Versicherung und der faktischen Austrittsleistung aus der bisherigen Versicherung nach den Grundlagen der Versicherungskasse für das Staatspersonal oder der kantonalen Lehrerversicherungskasse ausgleicht; b) legt den Umwandlungssatz auf 6,4 Prozent und den technischen Zins auf,5 Prozent fest. Jahresrechnungen 01 der Versicherungskassen Art. 18. Die Regierung beschliesst über die Jahresrechnungen 01 der Versicherungskasse für das Staatspersonal und der kantonalen Lehrerversicherungskasse nach Anhörung der Verwaltungskommissionen in der Zusammensetzung des Rechnungsjahres 01. Ausfinanzierungsbeitrag a) Leistung des Kantons Art Der Kanton leistet der St.Galler Pensionskasse mit Fälligkeit am 1. Januar 014 einen Ausfinanzierungsbeitrag, wenn diese zu diesem Zeitpunkt eine Unterdeckung aufweist. Der Ausfinanzierungsbeitrag enthält die Vorfinanzierung einer Versichertenbeteiligung nach Art. 0 und 1 dieses Erlasses. Er entspricht: a) der Summe der konsolidierten Unterdeckungen der Versicherungskasse für das Staatspersonal und der kantonalen Lehrerversicherungskasse am 1. Dezember 01, berechnet unter Berücksichtigung eines Umwandlungssatzes von 6,4 Prozent und eines technischen Zinses von,5 Prozent; b) den Kosten des Ausgleichs der Differenz zwischen der Eintrittsleistung in die St.Galler Pensionskasse und der Austrittsleistung aus der Versicherungskasse für das Staatspersonal oder der kantonalen Lehrerversicherungskasse, soweit der Ausgleich der Wahrung einer konstanten Leistung bei konstantem Lohn und einer Realverzinsung von Prozent für jene Versicherten dient, die am 1. Dezember 01 das 58. Altersjahr noch nicht vollendet haben. b) Versichertenbeteiligung 1. Grundsatz Art Leistet der Kanton der St.Galler Pensionskasse einen Ausfinanzierungsbeitrag: a) beteiligt er das Staatspersonal, soweit es bei der St.Galler Pensionskasse versichert ist; b) beteiligen die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und öffentlich-rechtlichen Stiftungen des Kantons sowie die Träger der öffentlichen Volksschule ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die sie der St.Galler Pensionskasse angeschlossen sind; c) verhandelt die Regierung mit den weiteren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern über die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die sie sich mit Anschlussvereinbarung der St.Galler Pensionskasse angeschlossen haben. Ausgenommen sind die rentenbeziehenden Personen. tmp100 6/6
7 . Umfang und Dauer Art Die Versichertenbeteiligung an einem Ausfinanzierungsbeitrag des Kantons beträgt ein Viertel, höchstens jedoch 75 Mio. Franken. Sie dauert längstens fünf Jahre.. angeschlossene Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Art.. 1 Die angeschlossenen selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und öffentlichrechtlichen Stiftungen des Kantons sowie die angeschlossenen Träger der öffentlichen Volksschule erstatten die Versichertenbeteiligung dem Kanton. Die Regierung verhandelt mit den mit Anschlussvereinbarung angeschlossenen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern über die Erstattung der Versichertenbeteiligung an den Kanton. 4. Umsetzung Art.. Die Regierung regelt Bemessung und Erstattung der Versichertenbeteiligung: a) für das Staatspersonal, die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und öffentlichrechtlichen Stiftungen sowie die Träger der öffentlichen Volksschule durch Verordnung; b) für die mit Anschlussvereinbarung angeschlossenen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber durch Vertragsabschluss. Vollzug Art. 4. Dieser Erlass wird wie folgt angewendet: a) Art. 1 Abs. 1, Art. 1 bis 15 und Art. ab 1. Juli 01; b) Art. 16 und 17 ab 1. September 01; c) die übrigen Bestimmungen ab 1. Januar 014. Finanzreferendum Art. 5. Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum. 4 Der Präsident des Kantonsrates Felix Bischofberger Der Staatssekretär Canisius Braun 4 Art. 6 des Gesetzes über Referendum und Initiative, sgs tmp100 7/7
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