Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=09.10.2002&Aktenzeichen=5%20AZR%20443/01
Timestamp: 2019-10-18 20:20:46+00:00

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BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 443/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2820
BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 443/01 (https://dejure.org/2002,2820)
BAG, Entscheidung vom 09.10.2002 - 5 AZR 443/01 (https://dejure.org/2002,2820)
BAG, Entscheidung vom 09. Januar 2002 - 5 AZR 443/01 (https://dejure.org/2002,2820)
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Voraussetzungen eines ärztliches Beschäftigungsverbotes; Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Beschäftigungsverbot auf Grund Mutterschutz; Trennung von krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit und Beschäftigungsverbot; Anordnung der wiederholten Zeugenvernehmung in der ...
Mutterschutz; Entgeltfortzahlung Krankheit - Ärztliches Beschäftigungsverbot; Mutterschutzlohn; Beschäftigungsverbot; Gefährdung von Leben oder Gesundheit der Schwangeren oder des Kindes; krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit; psychische Belastungen am Arbeitsplatz; ...
Beschäftigungsverbot - Arbeitsunfähigkeit
LAG Hamm, 28.03.2001 - 9 Sa 1214/00
NZA 2004, 257
In einem derartigen Fall sind die Beschäftigungsverbote des § 3 Abs. 2 MuSchG und des § 6 Abs. 1 MuSchG nicht kausal für den durch den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld auszugleichenden Verdienstausfall (zum Erfordernis der Kausalität beim Mutterschutzlohn nach § 11 MuSchG: BAG 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01 - AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 23 = EzA MuSchG § 11 nF Nr. 23; ErfK/Schlachter § 11 MuSchG Rn. 5 mwN; Buchner/Becker § 11 MuSchG Rn. 14 ff. mwN) .
Die Abgrenzung, ob eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt oder ob ohne eine aktuelle Arbeitsunfähigkeit das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet sind, hat der behandelnde Arzt in seinem Ermessen vorzunehmen (vgl. BAG 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01 - zu I 4 der Gründe, AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 23 = EzA MuSchG § 11 nF Nr. 23) .
Der Arzt hat dem Arbeitgeber sodann mitzuteilen, von welchen tatsächlichen Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerin er bei Erteilung seines Zeugnisses ausgegangen ist und ob krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorgelegen hat (BAG 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01 - zu I 6 der Gründe) .
Das ärztliche Zeugnis ist für das Beschäftigungsverbot konstitutiv (Senat 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01 - AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 23 = EzA MuSchG § 11 nF Nr. 23, zu I 2 der Gründe; 21. März 2001 - 5 AZR 352/99 - BAGE 97, 215, 219).
Der Arzt hat dem Arbeitgeber sodann mitzuteilen, von welchen tatsächlichen Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerin er bei Erteilung seines Zeugnisses ausgegangen ist und ob krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorgelegen hat (Senat 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01 - AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 23 = EzA MuSchG § 11 nF Nr. 23, zu I 6 der Gründe; 13. Februar 2002 - 5 AZR 588/00 -AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 22 = EzA MuSchG § 3 Nr. 8, zu I 6 der Gründe).
Das Gericht wird das nachvollziehbare fachliche Urteil des Arztes weitgehend zu respektieren haben (vgl. Senat 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01 - AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 23 = EzA MuSchG § 11 nF Nr. 23, zu I 7 d der Gründe;… Zmarzlik/Zipperer/ Viethen/Vieß MuSchG 9. Aufl. § 3 MuSchG Rn. 15).
Dabei ist unerheblich, auf welcher genauen Ursache die Gefährdung beruht (BAG, Urteil vom 11.11.1998, 5 AZR 49/98, AP zu § 3 MuSchG 1968 Nr. 12 = BAGE 90, 125 m. w. N.; BAG, Urteil vom 9. Oktober 2002, 5 AZR 443/01, NZA 2004, 257; BAG, Urteil vom 21.03.2001, 5 AZR 352/99, AP zu § 3 MuSchG 1968 Nr. 16).
Das individuelle Beschäftigungsverbot des § 3 Abs. 1 MuSchG nach ärztlichem Zeugnis ist für das Beschäftigungsverbot konstitutiv (BAG…, Urteil vom 21.03.2001, 5 AZR 352/99 aaO.; BAG, Urteil vom 9. Oktober 2002, 5 AZR 443/01 aaO; Schliemann/König NZA 1998, Seite 1030, 1032 m. w. N.).
Die Arbeitnehmerin genügt ihrer Darlegungslast zur Suspendierung der Arbeitspflicht und damit zur Begründung eines Anspruchs aus § 11 Abs. 1 MuSchG zunächst durch Vorlage der ärztlichen Bescheinigung (BAG, Urteile vom 13.02.2002, 5 AZR 753/00 und 5 AZR 588/00 bei juris, jeweils mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 9. Oktober 2002 ,5 AZR 443/01 aaO).
Etwas anderes gilt dann wieder, wenn die Arbeitnehmerin die diese Kausalität begründenden Tatsachen dann anderweitig darlegen und beweisen kann (BAG, Urteil vom 9. Oktober 2002 ,5 AZR 443/01 aaO).
Eine Ermessensüberschreitung liegt dann vor, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines erstinstanzlichen Zeugen anders beurteilen will als das Erstgericht, wenn es der Aussage eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will oder wenn es die protokollierten Angaben des Zeugen für zu vage und präzisierungsbedürftig hält (vgl. BAG 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01, zu II 3 a der Gründe;… 20. Mai 2008 - 9 AZN 1258/07, Rn. 9).
Eine Ermessensüberschreitung liegt nur dann vor, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines erstinstanzlichen Zeugen anders beurteilen will als das Erstgericht, wenn es der Aussage eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will oder wenn es die protokollierten Angaben des Zeugen für zu vage und präzisierungsbedürftig hält (vgl. BAG 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01, zu II 3 a der Gründe;… 20. Mai 2008 - 9 AZN 1258/07, Rn. 9).
Auch darf das Berufungsgericht den objektiven Erklärungswert ausgehend vom Empfängerhorizont selbständig ermitteln, wenn es bei der der Auslegung vorausgehenden Feststellung des Erklärungstatbestands dasselbe Beweisergebnis wie die Vorinstanz zugrunde legt (vgl. BAG 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01, Rn. 68).
Sie betrifft eine andere Rechtsfrage, nämlich ob die Voraussetzungen, unter denen die werdende Mutter, die wegen eines bescheinigten Beschäftigungsverbots mit der Arbeit aussetzt, Mutterschutzlohn nach § 11 MuSchG beanspruchen kann (vgl. zusammenfassend BAG 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01 - AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 23 = EzA MuSchG § 11 nF Nr. 23).
Das Beschäftigungsverbot muss die nicht wegzudenkende Ursache für das Nichtleisten der Arbeit und den damit verbundenen Verdienstausfall sein (BAG 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01 - juris Rn. 54; 22. April 1998 - 5 AZR 478/97 - juris;… Schmiegel in Tillmanns/Mutschler, Mutterschutzgesetz Bundeserziehungsgeldgesetz Praxiskommentar 1. Aufl. § 11 MuSchG Rn. 14ff.;… Rancke Mutterschutz Elterngeld Elternzeit Betreuungsgeld Handkommentar 5. Aufl. § 18 MuSchG Rn. 22ff.;… Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Schlachter 2018 § 18 MuSchG Rn. 5;… derselbe 2014 § 11 Rn. 5, jeweils m.w.N. Zur Umsetzung auf einen Ersatzarbeitsplatz vergleiche nunmehr § 13 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 MuSchG in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung).
Eine Ermessensüberschreitung liegt nur dann vor, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines erstinstanzlichen Zeugen anders beurteilen will als das Erstgericht, wenn es der Aussage eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will oder wenn es die protokollierten Angaben des Zeugen für zu vage und präzisierungsbedürftig hält (BAG 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01 - AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 23 = EzA MuSchG § 11 nF Nr. 23, zu II 3 a der Gründe).
Das individuelle Beschäftigungsverbot des § 3 Abs. 1 MuSchG nach ärztlichem Zeugnis ist für das Beschäftigungsverbot konstitutiv (vgl. BAG…, Urteil vom 21.03.2001, 5 AZR 352/99 aaO.; BAG, Urteil vom 9. Oktober 2002, 5 AZR 443/01 aaO; Schliemann/König NZA 1998, Seite 1030, 1032 m. w. N.).
Die Arbeitnehmerin genügt ihrer Darlegungslast zur Suspendierung der Arbeitspflicht und damit zur Begründung eines Anspruchs aus § 11 Abs. 1 MuSchG zunächst durch Vorlage der ärztlichen Bescheinigung (BAG, Urteile vom 13.02.2002, 5 AZR 753/00 und 5 AZR 588/00 bei juris, jeweils mit weiteren Nachweisen; BAG, Urteil vom 9. Oktober 2002, 5 AZR 443/01 aaO).
BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 442/01
Voraussetzungen eines ärztliches Beschäftigungsverbotes; Anspruch auf …

References: § 3
 § 6
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