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Timestamp: 2020-07-11 18:03:58+00:00

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Rechtsstaat | Der Nachrichtenspiegel
Geschrieben von RA Wilfried Schmitz ⋅ 24. Oktober 2019 ⋅ Schreibe einen Kommentar
[A.d.R./pw: Die nachfolgende Klage wurde von einer Mandantin beauftragt, der es in ihrer Auseinandersetzung mit der Behörde des „Verfassungsschutzes“ keineswegs um juristische Spitzfindigkeiten rund um historische Staatskonfigurationen, Preußen etc. geht, wie man zunächst vermeinen könnte, sondern um ganz grundlegende Fragen rechtsstaatlicher Souveränität, die eigentlich jeden Bürger betreffen, der beabsichtigt, in diesem Lande weiterhin gut und gerne zu leben. Die Klägerin, eine sozial engagierte und pazifistisch gesinnte Ärztin, hat nämlich die Erfahrung gemacht, dass es staatliche Institutionen gibt, die derzeit offensichtlich einen ganz anderen Auftrag verfolgen als ihnen der Name ihrer Institution sowie der ihr auferlegte Gesetzesrahmen gem. § 5 LVerfSchG („Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde“) gebietet. Die kardinale Frage im nachfolgenden Schriftsatz lautet daher: Welche „Verfassung“ schützt diese Behörde eigentlich, wenn ihre Arbeit nicht erkennen lässt, dass sie die Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG) selbst ernst nimmt? – Eine Frage, die sogleich ein noch viel eminenteres Fragezeichen aufwirft: Müsste man einen solchen Verfassungsschutz nicht eigentlich selbst unter Beobachtung stellen?]
Limberg-Diers ./. Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Ihr AZ. 8 A 151/19
habe ich bereits angezeigt, dass mich die Klägerin mit der Vertretung Ihrer Interessen beauftragt hat.
Zunächst wird die Anregung der Klägerin aufgegriffen, dieses Verfahren mit dem Verfahren zu Az. 8 A 150/19 zu verbinden.
Eine solche Verbindung wäre in jeder Hinsicht sinnvoll und prozessökonomisch, da in beiden Verfahren im Grunde die gleichen „Gegenstände“ bzw. Rechtsfragen behandelt werden.
Zudem sollte das Gericht nicht dulden, dass die Beklagte den Rechtsstreit – aus welchen Gründen auch immer – verzögert.
Die Beklagte hat die Vorgabe des Gerichts vom 24.7.2019 (!), innerhalb eines Monats eine Gegenerklärung abzugeben, bis heute nicht beachtet.
Allem Anschein nach hat die Beklagte die allergrößten Schwierigkeiten, ihr eigenes Verhalten nachvollziehbar rechtfertigen zu können.
Für diesen Argumentationsnotstand hat die Klägerin durchaus Verständnis, da sich das Verhalten der Beklagten ihr – der Klägerin – gegenüber unter Beachtung der maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen überhaupt nicht rechtfertigen lässt.
Von daher wird der Gegenerklärung der Beklagten mit großer Spannung entgegengesehen.
In Ihrer Gegenerklärung sollte die Beklagte insbesondere sehr konkret und nachvollziehbar darlegen, wieso ein Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit mit der (darin enthaltenen) Angabe einer weiteren Staatsangehörigkeit „Preußen“ sowie der Angabe „Preußen“ als einschließlich Geburts- und Wohnsitzstaat sowie Aufenthaltsort seit der Geburt irgendeinen Sachverhalt verkörpert, der den gesetzlichen Auftrag der Beklagten auch nur berühren kann.
Die Frage, ob das Deutsche Reich von 1871- 1918 und damit auch seine Bundesstaaten – wie Preußen – juristisch gesehen noch fortbestehen, ist eine durchaus anspruchsvolle völkerrechtliche Frage, und die Klägerin bezweifelt, dass die Beklagte diese Fragen jemals vertieft aufgearbeitet haben kann, wenn sie (die Klägerin) mit ihrer Bezugnahme auf Preußen lediglich an die Rechtsauffassung von BVerfG und Deutschem Bundestag anknüpft, aber offenbar schon deshalb in den Fokus der Beklagten geraten ist.
Bekanntlich ist in der Rechtsprechung des BVerfGs zum sog. Grundlagenvertrag, siehe BVerfGE 36,1, die juristische Fortexistenz des Deutschen Reichs bejaht worden, siehe:
Die gleiche Rechtsansicht wird auch hochoffiziell vom Deutschen Bundestag vertreten, siehe:
(An dieser Stelle soll aber nicht vertieft werden, ob die BRD mit dem Deutschen (Kaiserreich von 1871 – 1918 wirklich als „Völkerrechtssubjekt“ (teil-)identisch sein kann. Wir beschränken uns auf die Feststellung, dass mit „Deutsches Reich“ keinesfalls das „3. Reich“ bzw. das Nazi-Regime gemeint sein darf.)
Wer die „juristische“ Fortexistenz eines Staatswesens behauptet, der behauptet damit gerade nicht die „faktische“ Fortexistenz von (handlungsfähigen) Institutionen des Deutschen Reichs oder seiner Bundesstaaten. Wer das verwechseln kann, der möge sich von seiner Mutter ein Speiseeis kaufen lassen und darauf hoffen, dass die Zeit ihm noch Wissen, Einsicht und Unterscheidungskraft vermittelt.
Wenn das Deutsche Reich (von 1871 – 1918) also hochoffiziell juristisch noch fortbesteht, dann bedarf es schon einer nachvollziehbaren Erklärung dazu, warum dann im Gegensatz dazu seine Bundesstaaten (und damit ihre jeweiligen Staatsangehörigkeiten, z.B. Staatsangehörigkeit im Königreich Preußen) – die dieses Reich erst konstituiert haben – (juristisch gesehen) nicht mehr (fort-)bestehen sollen.
Wie kann denn ein Reich ohne seine Teile fortbestehen, die das Reich erst begründet haben? Was wäre das Deutsche Reich von 1871 – 1918 denn z.B. ohne das Gebiet von Preußen gewesen?
Kann die Beklagte also schlüssig darlegen, dass der juristische Fortbestand des Deutschen Reichs bzw. Preußens jemals – völkerrechtlich wirksam bzw. verbindlich – beendet worden ist?
Denn das wäre doch die denknotwendige Voraussetzung dafür, dass eine Verfassungsschutzbehörde auch nur auf die Idee kommen kann, damit im Zusammenhang stehende Daten eines Bürgers zu erheben, zu speichern und zu verwerten. Diese völkerrechtliche Debatte kann die Klägerin gerne einmal vertiefen.
Und dann müsste die Beklagte zudem noch schlüssig darlegen können, warum der, der den juristischen Fortbestand des Deutschen Reichs und seiner Bundesstaaten bejaht, damit zwangsläufig auch die Rechtsordnung oder die Existenz der BRD ablehnt!!
Es entsteht jedenfalls der Eindruck, als würde die letztgenannte Unterstellung („Wer den Fortbestand des Deutschen Reichs bejaht, der vereint damit implizit die Existenz der BRD“) bloß den Zweck verfolgt davon abzulenken, dass die „Rechtsordnung der BRD“ ggf. nicht die eines „souveränen“ „Staates“ ist.
Auch die Beklagte weiß was eigentlich ein souveräner Staat im völkerrechtlichen Sinne gem. der 3-Elementen-Lehre ist.
Jeder, der sich für diese Fragen ernsthaft interessiert, kann sich die hierfür nötigen Grundkenntnisse problemlos aneignen, insbesondere auch durch die Lektüre der bemühten Rede des Völkerrechtlers Carlo Schmid (sicherlich kein „Reichsbürger“) im Parlamentarischen Rat vom 8.9.1948, siehe hierzu u.a.:
Die Klägerin hat somit das gute Recht, diese höchsten Institutionen der deutschen rechtsprechenden und gesetzgebenden Gewalt wörtlich zu nehmen und – auf Grund welcher weiteren Argumente auch immer – von einer juristischen Fortexistenz des Staates Preußen und damit auch einer (weiteren) preußischen Staatsangehörigkeit auszugehen.
Möchte die Beklagte diese Fragen im Rahmen dieses Rechtsstreits einmal eingehend mit der Klägerin diskutieren und dabei dann auch schlüssig darlegen, ob jetzt auch die Mitglieder des BVerfGs und des Deutschen Bundestags in den Fokus der Beklagten geraten sind, wenn sie – jedenfalls offiziell und damit sicherlich zumindest auch weit überwiegend – an die Fortexistenz des „Deutschen Reichs“ und damit auch „Preußens“ glauben?
Die Klägerin kann allenfalls nur vermuten, dass ihre vorgenannten Angaben zu „Preußen“– zumal sie von der Klägerin unstreitig gespeichert worden sind – der alleinige (willkürlich konstruierte) Grund für ihre Identifikation als „Reichsbürgerin“ waren und sind.
Andere Gründe sind schlicht auch mit der größten Phantasie nicht ersichtlich.
Wenn die Beklagte ihren Umgang mit der Klägerin – wovon zuverlässig auszugehen ist – nicht rechtfertigen kann, dann soll sie dies offen eingestehen und die Konsequenzen daraus ziehen, alle von der Klägerin begehrten Auskünfte erteilen, alle rechtswidrig gespeicherten Daten der Klägerin löschen und sich darüber hinaus auch bei der Klägerin entschuldigen.
Die Realsatire scheint also in Wahrheit die zu sein, dass die Bediensteten im öffentlichen Dienst – und so offenbar auch die Verfassungsschutzbehörde des Landes Schleswig-Holstein – die Diskussion zu diesen wichtigen Fragen verweigern und – wie im Märchen von des Kaisers neue Kleider – eine volle Souveränität sehen und beklatschen, wo in Wahrheit keine zu sehen ist.
Die Klägerin hofft, über dieses Märchen – diese Realsatire – werden irgendwann möglichst alle Menschen lachen können, so dass dann – wie auch im Märchen – selbst „der Kaiser“, der sich blenden ließ, unter dem Gelächter des Volkes den Rückzug antreten muss. Till Eulenspiegel hätte bestimmt seine Freude an so viel ernster Narretei der Justiz.
Dabei ist es alles andere als „märchenhaft“, sondern ein regelrechter Skandal, wenn sogar die (eigentlich von Art. 5 GG gedeckte) Aussage, die BRD sei nicht souverän, von Verfassungsschutzämtern offenbar pauschal dahingehend (um-)interpretiert wird, man würde damit zugleich die „Existenz“ oder die (ganze) „Rechtsordnung“ der BRD oder deren Machtanspruch ablehnen.
Diese Schlussfolgerung entspricht aber weder der Realität noch juristischer Logik.
So aber offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz, siehe:
https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-reichsbuerger-und-selbstverwalter/was-sind-reichsbuerger-und-selbstverwalter
und noch deutlicher z.B. das Landesamt für Verfassungsschutz für Schleswig-Holstein, siehe:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/Service/Broschueren/Broschueren_IV/Verfassungsschutz/Handreichung_Reichsbürger.pdf?__blob=publicationFile&v=11 ,
wonach es eine „Gemeinsamkeit“ aller „Reichsbürgerbewegungen“ sein soll, die „Souveränität“ der BRD „abzuerkennen“.
(Eine kleine Anregung für die, die sich derart pauschale Denunziationen ausdenken: niemand kann etwas „aberkennen“, was in dieser Form gar nicht da ist.)
Dabei dürfte auch dem juristischen Laien unmittelbar einsichtig sein, dass es einen himmelweiten Unterschied ausmacht, ob man – mit guten Argumenten – die Souveränität der BRD hinterfragt oder (deshalb) gleich auch die „Existenz“ oder die (ganze) „Rechtsordnung“ der BRD oder deren Machtanspruch dementiert.
Die Klägerin hat jedenfalls nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie auf der Grundlage des Grundgesetzes arbeitet (ganz gleich, wie die Frage der Souveränität zu beantworten ist), weil sie jede Form von Chaos ablehnt. Denn ein solches Chaos ohne jede Ordnung würde nur den Kräften dienen, die eine Freude dabei empfinden könnten, den inneren und äußeren Frieden in diesem Land zu zerstören.
Daher dürfte eine angemessene Differenzierung wohl angemessen sein, wenn sich die Verfassungsschutzämter – und die Politik, die diesen Ämtern die Vorgaben macht – nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, bloß im Interesse jener Kreise, die kein Interesse an der Selbstbestimmung der Völker und Nationen haben, pauschal jeden Bürger durch die Registrierung als „Reichsbürger“ zu diffamieren, der sich – im Interesse auch aller nachfolgenden Generationen– vertieft Gedanken über diese wichtigen Fragen macht. Denn ein Land, das unter fremder Oberherrschaft steht, kann seine Politik nicht nur nicht frei bestimmen, sondern auch gezwungen sein, gegen die Interessen seiner eigenen Bürger zu handeln.
Auf die Klägerin wirkt diese Vorgehensweise von Politik, Medien und Ämtern jedenfalls so, als würde diese weitreichende Definition des (inhaltlich schon mehr als vagen) Begriffs „Reichsbürger“ (Welches Reich ist denn damit eigentlich gemeint?) – aus welchen Gründen auch immer – lediglich das Ziel verfolgen, alle Menschen einzuschüchtern, die auch nur über diese Fragen öffentlich vertieft nachdenken wollen.
Durch einen derart unwürdigen Umgang mit allen, die an der Souveränität der BRD (öffentlich) zweifeln, löst man aber keine Probleme, schon gar nicht, wenn das (völkerrechtlich) legitime Ziel aller Völker dieser Erde das Recht zur Selbstbestimmung ist (Siehe „Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ vom 16.12.1966, wo in Teil I, Artikel 1 (1) ausdrücklich verankert ist: »Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung«)
Immerhin gibt es – sogar im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (!) – schon längst Kabarettisten, die sich über das offizielle Narrativ von der (uneingeschränkten) Souveränität Deutschlands nur noch lustig machen können, so u.a. geschehen in der Sendung „Die Anstalt“ vom 26.5.2015. YouTube-Video hierzu abrufbar unter:
https://www.youtube.com/watch?v=zr0RBLxUubw&t=8s
Wenn das Thema also sogar schon im öffentlich-rechtlichen Medienraum angekommen ist, dann sollten auch Verfassungsschutzbehörden und die Justiz offen mit diesem Thema umgehen können, zumal sich auch problemlos Aussagen bekannter bundesdeutscher Politiker (auch aus der CDU) finden lassen, die (wenn auch mit verschiedenen Begründungen) offen eingestanden haben, dass Deutschland nach 1945 nie mehr voll souverän gewesen ist, siehe u.a. das Youtube-Video „Die „Reichsbürger“ Naidoo, Schäuble, Gysi, Bahr, Weigel, Schmid“, abrufbar unter:
https://www.youtube.com/watch?v=3Pe1i_LVCtA&t=6s
Stehen diese Personen allesamt unter der Beobachtung des jeweils zuständigen Verfassungsschutzes??
Denn diese Personen haben ihren Standpunkt – im Gegensatz zur Klägerin, die solche Erklärungen niemals vor einer Kamera der öffentlich-rechtlichen Medien abgegeben hat – ja sogar ganz offiziell erklärt.
Oder wird vom Verfassungsschutz mit zweierlei Maß gemessen?
Wenn das Deutsche Reich (von 1871 – 1918) also hochoffiziell juristisch noch fortbesteht, dann bedarf es schon einer nachvollziehbaren Erklärung dazu, warum dann im Gegensatz dazu seine Bundesstaaten (und damit ihre jeweiligen Staatsangehörigkeiten, z.B. Staatsangehörigkeit im Königreich Preußen) – die dieses Reich erst konstituiert haben – (juristisch gesehen) nicht mehr (fort-)bestehen sollen. Wie kann denn ein Reich ohne seine Teile fortbestehen, die das Reich erst begründet haben? Was wäre das Deutsche Reich von 1871 – 1918 denn z.B. ohne das Gebiet von Preußen gewesen?
Geradezu kafkaesk wird es dann, wenn man als Bürger dieses Landes sogar wegen einer Aussage, die im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfGs, des Deutschen Bundestags und vieler prominenter bundesdeutscher Politiker steht, doch tatsächlich in den Verdacht geraden kann, ein „Reichsbürger“ zu sein. Denn dann würde ja auch der Bundestag und das BVerfG von „Reichsbürgern“ dominiert werden.
Die Frage, ob die BRD souverän ist, ist übrigens hochaktuell. Es gibt mittlerweile mehrere Sachbücher von renommierten Historikern und Journalisten, die sich vertieft mit dieser Frage befasst haben, so u.a.:
Peter Orzechowski: Besetzungszone – Wie und warum die USA immer noch Deutschland kontrollieren (von September 2019)
Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik (von Juli 2017)
Ausgaben Nr 28 /2019 und 29/2019 der (für wenige Euro nachbestellbaren) Expresszeitung, unbedingt lesen !!!:
Alles Reichsbürger? So wie alle, die über diese Fragen auch nur öffentlich nachdenken?
Wenn das so wäre, dann sollte umgehend eine gesellschaftliche Debatte starten, in welchem Zustand sich unsere Gesellschaft mittlerweile befindet. BRD als Stasi 2.0-Modell?
Für die Klägerin zeigt die Art und Weise, wie sie behandelt wird, jedenfalls deutliche Parallelen zu der Zersetzungspolitik der Stasi auf: Unschuldige Bürger überwachen, verfolgen, diskreditieren.
Die Klägerin rügt folglich vollkommen zu Recht die Praxis des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes, vollkommen willkürlich auch solche Bürger als „Reichsbürger“ zu identifizieren – was auch immer nach der Vorstellung der Beklagten eigentlich ein „Reichsbürger“ sein mag (welches „Reich“ ist denn eigentlich gemeint) – und deshalb diverse personenbezogenen Daten dieser Bürger zu speichern und zu verwerten, die ganz offensichtlich zu keiner Zeit irgendwelche „Tätigkeiten“ oder „Bestrebungen“ im Sinne des § 5 des Landesverfassungsschutzgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (LVerfSchG) entfaltet haben.
6 Abs. 4 LVerfSchG stellt doch ausdrücklich klar, dass eine „nach Maßgabe dieses Gesetzes beachtliche Bestrebung … eine aktiv kämpferische, aggressive Haltunggegenüber der bestehenden Verfassungsordnung“ voraussetzt?
Zu Recht fragt die Klägerin also „Hallo Verfassungsschutz??!! Wann bin ich – als sehr stark sozial engagierte, pazifistisch gesinnte Ärztin – jemals durch eine „aktiv kämpferische, aggressive“ Haltung gegenüber der bestehenden Verfassungsordnung hervorgetreten??“
Die Klägerin verfolgt mit ihren Anträgen in jeder Hinsicht berechtigte und begründete Rechtsschutzziele, zumal sie zu Recht nicht einmal nachvollziehen kann, auf Grund welcher Sachverhalte und „Erlasse“ (und Definitionen) sie überhaupt in den Fokus der Beklagten geraten sein kann und welche (datenschutzrelevanten) Maßnahmen die Beklagte seither gegen die Klägerin ergriffen hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Arbeit als Ärztin.
Vor diesem Hintergrund sei die Frage erlaubt: Kennt die Beklagte überhaupt noch die Gesetze, die ihre Tätigkeit regeln und begrenzen? Und wenn ja, welche „politische“ Motivation ist denn dafür verantwortlich, dass sie diese gesetzlichen Vorgaben – worauf jedenfalls die Erfahrungen der Kläger schließen lassen – selbst nicht mehr achtet?
Welche „Verfassung“ schützt sie eigentlich, wenn ihre Arbeit nicht erkennen lässt, dass sie die Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG) selbst ernst nimmt?
Gerade der „Verfassungsschutz“ – der ausweislich seiner Namensgebung doch die „Verfassung“ und damit gleichsam die Basis der gesamten Rechtsordnung der BRD und der Länder schützen soll – sollte doch im Hinblick auf die Beachtung von Recht und Gesetz wie ein „Musterschüler“ auftreten.
Aus der Sicht der Klägerin begründet der Verfassungsschutz durch sein willkürliches Verhalten selbst den Verdacht, „Bestrebungen“ im Sinne der §§ 5 und 6 LVerfSchG zu verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, eben solche, die auf die Beseitigung oder Außerkraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrundsätze abzielen. Denn hierzu gehören ausweislich der Legaldefinition in § 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2 u.a. (Zitat):
„1.das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
2.die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht…“
Es wird freilich recht kompliziert und verworren, wenn sich ein Verfassungsschutz so verhält, dass er sich eigentlich selbst unter Beobachtung stellen müsste.
Worum geht es der Beklagten denn eigentlich? Entspricht es einem höheren „politischen“ Auftrag, ausnahmslos jeden als „Reichsbürger“ etikettieren und damit zum Gegenstand von staatlichen Überwachungs- und Eingriffsmaßnahmen machen zu können, der an die juristische Fortexistenz des Staates Preußen glaubt oder auch nur Zweifel an der vollen staatlichen Souveränität der BRD hat?
Die Beklagte möge doch einmal darlegen, wer denn – aus ihrer Sicht – letztlich ein Interesse daran haben könnte, dass im globalen Finanzkapitalismus schon jegliche Berufung auf die juristische Fortexistenz (einst) souveräner Nationalstaaten wie dem Deutschen Reich von 1871-1918 und dem Königreich Preußen unerwünscht ist.
Starke und souveräne Nationalstaaten stellen doch eigentlich einen (notwendigen) Hemmschuh für umfassende Privatisierungen und damit einhergehende Transferierung möglichst aller Gesellschafts- und Privatvermögen in wenige private Hände dar.
Oder soll jemand seine deutsche Staatsangehörigkeit nicht einmal mehr gem. seiner Abstammung ableiten dürfen?
Oder soll niemand mehr darüber nachdenken dürfen, ob und warum das Deutsche Reich von 1871-1918 aus völkerrechtlichen Gründen noch juristisch fortbesteht und welche Konsequenzen und Handlungsaufträge sich daraus ergeben könnten?
Gibt es auch keine Meinungsfreiheit mehr?
Was hat die Klägerin denn nun überhaupt gemacht, und – insbesondere – gegen welchen Straf- oder Bußgeldtatbestand hat die Klägerin denn mit ihren gesetzeskonformen Anträgen und öffentlichen Erklärungen eigentlich verstoßen, so dass jetzt sogar der Verfassungsschutz tätig werden muss??
Oder besteht jetzt auch schon keine Gedankenfreiheit mehr, da durch solche willkürlichen Klassifikationen als „Reichsbürger“ und die damit einhergehenden Datenerhebungen und möglichen Eingriffe in die Privatsphäre alle eingeschüchtert werden sollen, die – z.B. im Rahmen ihres Antrages auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsnachweises oder im welchen Rahmen auch immer – zum Ausdruck bringen, dass sie an die juristische Fortexistenz des Staats Preußen glauben?
Wir möchten die Beklagte zunächst noch einmal an ihren eigentlichen Auftrag gem. § 5 LVerfSchG („Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde“) und die diesbezüglichen gesetzlichen „Begriffsbestimmungen“ in § 6 LVerfSchG erinnern und übermitteln zu diesem Zweck als
den vollständigen Text dieser gesetzlichen Bestimmungen.
Die Klägerin kann diesen Gesetzestext so oft lesen wie sie möchte: Sie findet nirgendwo einen gesetzlichen Tatbestand, der ihr Verhalten erfassen und ein Tätigkeitwerden der Beklagten und ihre „Identifizierung“ und Registrierung als „Reichsbürgerin“ rechtfertigen könnte.
Besonders interessant ist übrigens § 6 Abs. 3 Nr. 1 LVerfSchG. So, wie sich der Verfassungsschutz aufführt, könnte man vermuten, dass es aktuell keine „Freiheit“ des Bundes oder eines Landes „von fremder Herrschaft“ mehr gibt. Denn welcher Deutsche würde sich nicht wünschen, in einem souveränen Staatsgebilde ohne jede Fremdherrschaft bzw. ohne Fremdbestimmung zu leben.
Das ist doch genau das, was die Klägerin sich wünscht: Die Freiheit des Bundes von fremder Herrschaft und damit rechtsstaatliche Verhältnisse.
Wer hat denn hierzulande eigentlich die „Herrschaft“, wenn allem Anschein nach selbst der Verfassungsschutz nicht mehr die gesetzlichen Normen beachtet und faktisch zum Instrument der Inlandsspionage und der Einschüchterung gegen unschuldige Bürger instrumentalisiert wird?
Die Beklagte möge also allen Forderungen der Klägerin gem. ihren Klageanträgen vom 19.7.2019 vollumfänglich entsprechen und endlich eingestehen, dass ihr gesamtes Verhalten gegenüber der Klägerin von Anfang an rechtswidrig war.
Geschrieben von Gast ⋅ 6. Mai 2014 ⋅ Schreibe einen Kommentar
Ansichten über den deutschen Rechtsstaat-Pro und Contra.
Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat oder ist Deutschland auf dem Weg vom Rechtsstaat über den Richterstaat zum Unrechtsstaat? Haben Sie sich mal darüber Gedanken gemacht, gut die meisten sicherlich nicht.
Das kann daran liegen, dass die meisten von Ihnen sich bemühen an Recht und Gesetze zu halten. Aber das kann manchmal nicht ausreichen, denn wenn man zum Beispiel zur falschen Zeit am falschen Ort ist, kann man leicht unter die Räder des deutschen Rechtsstaates geraten, oder wenn Sie die Wahrheit sagen und auf Missstände in Deutschland hinweisen.
Da hilft Ihnen auch nicht die Feststellung der ehemaligen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) nicht, welche in der Illusion lebt: „“Justizskandale gibt es nicht in Deutschland”. Und schon gar nicht können Sie sich auf die Feststellung von den Herren Günter Oettinger (CDU) und Ulrich Goll (FDP) verlassen, die sind nämlich der Meinung: “In der Justiz gibt es keine Missstände.”
Wenn Sie den Politiker das abkaufen, dann fragen Sie mal Gustl Mollath und die vielen zu Unrecht verurteilten Menschen welche Erfahrungen Sie mit dem Rechtsstaat gemacht haben. Oder fragen Sie mal die Menschen welche durch die Einführung der Agenda 2010 außerhalb des Grundgesetzes und des Rechtsstaates gestellt wurden. Glauben Sie mir, in Deutschland ist es heute möglich ohnmächtig, rechtlos und vogelfrei zu werden, dass geht schneller als wie Sie den Rechtsstaat buchstabieren können.
Und wenn Sie jetzt glauben, dass dies in Deutschland erst vor kurzer Zeit möglich ist, der irrt und das gewaltig. Bereits am 19.Okt. 1958 äußerte sich Generalbundesanwalt Max Güde zum Rechtsstaat wie folgt: „Ist es nicht erschreckend, zugeben zu müssen, dass wir, Richter und Staatsanwälte, objektiv zu einem Werkzeug des Unrechts, ja zu einem Instrument des Terrors gemacht werden?“
Wolfgang Neskovic – Richter am Bundesgerichtshof stellte dann mal am 20.12.1999 fest: “Der Mythos von der hohen Moral der Richter ist ein Märchen. Dazu stehe ich noch heute.”
Prof. Dr. jur. Erich Schöndorf, ehem. Ex-Staatsanwalt, Bad Vilbel findet noch drastischer Worte: „Es gibt faule, alkoholkranke, geisteskranke und Staatsdiener als Richter“
Darüber sollten sich mal Politiker, Richter, Staatsanwälte und vor allem Sie selbst Gedanken machen, oder was meinen Sie?
Die europäische Diktatur und ihre Spuren im deutschen Alltag
Geschrieben von Eifelphilosoph ⋅ 18. September 2012 ⋅ Schreibe einen Kommentar
Dienstag, 18.9.2012. Eifel. Neulich lernte ich eine junge Frau aus NRW kennen. 32 Jahre alt, Abitur (Abendschule), auch schon mal ein paar Semester studiert. Sie kannte weder Nelson Mandela (pfiff aber fröhlich Liedchen über ihn) noch kannte sie Fidel Castro (wusste aber, das es von Ché Guevarra Poster gibt). Ich fühlte mich in dem Moment äußerst seltsam berührt. War ich inzwischen so ein Fossil geworden, das ich völlig unwichtige Informationen mit mir herumschleppte? Konnte es wirklich sein, das man in Deutschland inzwischen Abitur machen konnte, ohne zwei der führendsten Köpfe der Weltgeschichte zu kennen, Köpfe, die gezeigt hatten, das Widerstand machbar ist und zum Sieg führen kann? Noch heute grüble ich darüber nach – und bekomme ein ganz ungutes Gefühl in der Magengrube, wenn ich daran denke, das das vielleicht ein Exemplar jener „Generation Doof“ war, über die ich zwar vor Jahren schon mal geschrieben hatte, denen ich aber im Alltag noch nie begegnet bin. Klar ist nur: wenn es noch mehr von jenen Menschen gibt, die Geschichte hauptsächlich als Song und Poster abspeichern, dann wird Nigel Farrage mit seinem Appell zur Rettung Europas vor aufkommender Tyrannei völlig ins Leere laufen (siehe IBTimes). Dabei steht er mit seiner Kritik gar nicht alleine da: auch der deutsche Richterbund warnt mit Blick auf kommende Euro-Gremien vor dem „Ausstieg aus dem Rechtsstaat“ (siehe „Welt„). Hintergrund dieser Furcht ist die Tatsache, das „Handlungen im Finanzsektor nicht durch Staatsanwaltschaften und Gerichte straf- und zivilrechtlich überprüft werden können“.
Hatten wir das nicht schon mal? Das Handlungen eines Sektors jenseits der Zuständigkeiten der Staatsanwälte standen? Wann war das denn nochmal? Ach ja – zu Zeiten von Diktaturen. Einfach mal Castro und Mandela fragen, die kennen sich mit verschiedenen Formen von Ausbeutung und Diktatur aus. Vor allem aber kennen wir das aus dem Feudalismus, wo es einen König (bzw. eine Kaste) gab, die selbst völlig ausserhalb der Rechtssprechung leben konnte. Die konnten einfach so anordnen, das das Volk nun 78 Stunden die Woche arbeiten soll und das Volk musste das tun. Einfach so. Das machen sie gerade wieder: die Troika (ESM, EZB, IWF) bestimmt, wie lange Bürger in Europa arbeiten müssen. Sechs Tage die Woche, 13 Stunden am Tag, bis ins Alter von 67. Gut, das sind erstmal nur die Forderungen an Griechenland (siehe Welt) und wir in Deutschland kennen zwar Mandela und Castro nicht, wissen aber, das Griechen böse sind wie Hartz IV-Empfänger und somit Strafe verdient haben.
Was wir gerne verdrängen – in fünf- bis zehn Jahren ist die 78-Stunden-Woche auch bei uns Norm. Wir haben das Spiel ja schon kennengelernt und kennen die Sprüche noch gut: „Wettbewerbsfähigkeit“, „Herausforderungen des globalisierten Marktes“ …. oder „Euronorm“, um mal einen Begriff ins Spiel zu bringen, der bald ganz groß ´rauskommen wird. Die Firmen kommen halt jetzt schon zurück aus China (siehe Manager-Magazin) weil es dort langsam zu teuer wird, da muss man langsam mal nach Alternativen suchen, die dann alternativlos umgesetzt werden. Was liegt näher, als eine Sonderproduktionszone in Europa zu schaffen, den deutschen Niedriglohnsektor einfach mal einem ganzen Land überzustülpen, damit man dann seine Produktion dort unterbringen kann (natürlich nur, um den armen Griechen zu helfen). Im Anschluss wird dann Griechenland zum Maßstab für Europa und schon sind die Jobcenter in Deutschland abends bis 21.00 geöffnet – auch am Samstag. Und nach den Behörden kommen dann die anderen „faulen Säcke“ dran.
Wie bitte? Das werden unsere Politiker nie zulassen? Hören wir nochmal Nigel Farrage:
Menschen wie Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, wollen absolut nichts von demokratischen Entscheiden wissen, erklärt Farage. Demokratie ist für Schulz nichts anderes als Populismus und führe letztendlich zu Faschismus.
Ich denke, mit dieser Einschätzung stünde der Herr Schulz (wenn er sie denn wirklich hätte) nicht alleine da. Natürlich ist Demokratie Unsinn – was leicht zu belegen ist. Schauen wir allein mal nach Spanien: die haben dort eine Arbeitslosenquote von 25% und eine Jugendarbeitslosigkeit von 50% (siehe Yahoo), Zahlen, die wir nebenbei bemerkt auch erreichen würden, wenn wir nicht andere Definitionsgrenzen eingeführt hätten:
laut Statistik vom August 2012 (siehe Bundesanstalt für Arbeit) haben wir 28,9 Millionen sozialversicherungspflichtige Jobs bei knapp 40 Millionen „Beschäftigten“. Das heißt: 11,1 Millionen (oder knapp 38%) haben irgendwas – aber keine echte Arbeit. Man kann sich leicht vorstellen, wofür diese vielen Millionen vom durchschnittlichen Wohlstandsniveau abgehängten Menschen stimmen würden, wenn sie nur wüssten, was um sie herum vor sich geht. Sie würden möglicherweise ganz demokratisch Alternativen zur herrschenden Alternativlosigkeit wählen.
Natürlich geht es nicht nur um Arbeitszeit. Viele haben vielleicht nichts dagegen, 80-Stunden-Wochen zu fahren, wenn dafür auch angemessen bezahlt wird. Diese Leute haben aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der Wirt verdient nämlich nur dann die goldene Nase, wenn er die Differenz zwischen Preisen und Einkauf möglichst gering hält, sprich: wenn er auf einen mit brachialer politischer Gewalt durchgesetzten Niedriglohnsektor zurückgreifen kann. Die Leute sollen nicht nur viel arbeiten – sie sollen auch möglichst billig arbeiten … natürlich formuliert man das anders, damit die Generation Doof nicht merkt, was gespielt wird. Ein Beispiel hierzu finden wir in der FAZ, wo unter der Überschrift „Euro-Sorgenländer erholen sich langsam“ ein spannender Satz zu finden ist:
„Irland hat, gemessen an den Lohnstückkosten, seit 2009 rund 90 Prozent des Verlusts der preislichen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Euroraum-Durchschnitt wettgemacht“, sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. „Spanien und Portugal haben mehr als die Hälfte zurückgewonnen, und dieser Aufholprozess solle in diesen Ländern weitergehen, weil sie ihren Lohnfindungsprozess dezentralisiert haben.“
Man könnte auch sagen: Irland ist 90% billiger geworden. Immer öfter findet man solche Sprachkünstler im öffentlichen Raum, die einfache Tatsachen mit ziemlich verdrehten Worten ausdrücken. Hätten sie unter Hitler gedient, würden sie wahrscheinlich den Holocaust auch als „Sparpaket“ verkaufen. Irgendwie war er ja auch eins. Bevor es jetzt aber wieder Geschrei gibt, das hier Dinge verglichen werden, die nichts miteinander zu tun haben, sei darauf hingewiesen, das die Sparpakete in der Tat schon viele Menschenleben gekostet haben, das „Wettmachen des Verlustes der preislichen Wettbewerbsfähigkeit“ bezahlen wir ganz konkret mit Menschenleben, die sich in dem Anstieg der Selbstmorde infolge der Arbeitslosigkeit in der EU niederschlagen (siehe Heise).
Die Euro-Sorgenländer erholen sich langsam, weil ihre „Kosten auf zwei Beinen“ sich endlich selbst ausrotten … und unter diesen Umständen wird Demokratie für die Gewinner der europäischen Geldabschöpfungszone in der Tat sehr gefährlich. Zudem könnten die Menschen irgendwann mal auf die Idee kommen, den auf sie ausgeübten Druck nicht nur in Gewalt gegen sich selbst auszuleben – auch in Deutschland, dem Heimatland der europäischen Lohnrauboffensive, in dem die Menschen momentan in großem Umfang „Flucht in die Krankheit“ praktizieren … mit Kosten für die Wirtschaft in Höhe von 20 Milliarden Euro (siehe Pressetext).
Aktuell sind die politischen Degenerationserscheinungen in Deutschland noch gering, aber es mehren sich die Anzeichen für eine politische Kultur, die dem selbstbewußten demokratischen Bürger am liebsten Hausverbot erteilt – am Besten sogar im ganzen Land.
So gibt es in Köln ein Hausverbot im Jobcenter für engagierte Arbeitslose (siehe Gegen-Hartz.de), was schon ziemlich bedenklich ist, wenn man überlegt, das die Aktivisten dort auch ihren eigenen Leistungsbezug sicherstellen müssen. Möglicherweise bleibt ihnen dann nur übrig, zwecks Rettung vor dem Hungertod ins Gefängnis zu gehen, wie es aktuell ein Mendener Bürger tut, der infolge einer Hartz-IV-Sperre sein Überleben nur noch durch Diebstahl sichern konnte (siehe Der Westen). Nebenbei bemerkt – eigentlich ein spannender Schachzug: jeder Hafttag kostet den Staat 92 Euro (im Jahre 2008, siehe Berliner Zeitung): das ist das Vielfache des Regelsatzes inkl. Heizung, Wasser und Miete. Machen das zwei Millionen Bürger, ist der Staat bankrott.
Auch andere Aktivisten haben mit Hausverboten und Knast zu kämpfen … in Deutschland setzt sich immer mehr eine neue Gangart im Kampf gegen die kritische Öffentlichkeit durch. Gelegentlich haben wir ja schon mal über die Geschehnisse um die Ordensburg Vogelsang berichtet, wo fernab jeglicher Nachbarschaft und Öffentlichkeit mitten in den Wäldern der Eifel eine Provinzposse durchgezogen wird, die jetzt einen Aktivisten ins Gefängnis bringt (siehe Natur-Geschichte.de). Auch hier: Hausverbote auf steuerfinanziertem und zudem touristisch angepriesenem Gelände … und möglicherweise sogar zur Vertuschung eines großen Griffes in das Steuersäckel (siehe persönliche Erklärung des Angeklagten vom 24.7.2012, vorgetragen vor dem Landgericht Aachen): eine einzige neue Stelle erhöhte die Personalkosten um 160 000 Euro. Verständlich, das man da keine weiteren Nachfragen möchte, erst recht nicht, wenn die Verwertung des historischen Erbes nochmal weitere Millionen ins Rollen bringen könnte.
„Hausverbote“ kannte auch Nelson Mandela nur zu gut – wie gut, das wir ihn nicht mehr kennen. Noch besser aber, das wir den Rechtsanwalt Dr. Fidel Castro nicht mehr kennen, der nach Ausschöpfung aller legalen rechtlichen Mitteln den Widerstand gegen das Unrechtsregime mit Verweis aus das verfassungsmäßig verankerte Widerstandsrecht durch gezielte Angriffe auf Kasernen der Militärdiktatur fortführte (siehe Wikipedia).
Was wir angreifen müssten, um ihm gleich zu tun, müsste man wohl wieder Nigel Farrage fragen, der die Strukturen in der EU wohl besser kennt als wir.
Vielleicht das Spaßbad, das der Kommunalpolitiker Martin Schulz seiner Gemeinde hinterlassen hat?
Hören wir dazu die „Unabhängigen Wähler“ seiner Heimtstadt:
Solche Verdienste gebühren natürlich der Person Martin Schulz. Ein Wenig von diesem Glanz entfällt dabei auch auf den Ort seiner Herkunft, auf seine Heimatstadt Würselen.
Allerdings wird bei aller Euphorie jetzt auch hier und da daran erinnert, dass er der Stadt Würselen als ihr Bürgermeister in den neunziger Jahren ein „Geschenk“ hinterlassen hat, auf das die Stadt in dieser Form gerne verzichten könnte. Unter seiner Leitung wurden die vorhandenen Bäder abgerissen und durch ein so genanntes Spaßbad ersetzt. Dieses Spaßbad wurde gegen großen Widerstand in der Bevölkerung durchgesetzt. Es bescherte der Stadt von Anfang an große finanzielle Probleme. Immer noch erwirtschaftet es seit 1999 in jedem Jahr ein Defizit von etwa einer Million Euro.
So etwas kommt uns in der Eifel bekannt vor – weshalb die Skepsis bei den Vogelsang-Projekten verständlich ist. Erinnern wir uns an dieser Stelle doch einmal an die Affären um den Nurnburgring, es lohnt sich hier, Wikipedia umfangreich zu zitieren.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hatte immer wieder betont, das Projekt werde den Steuerzahler keinen Euro kosten. Als Berater wurden die Macher des gescheiterten Space Park Bremen engagiert. Bei der Suche nach Investoren wurden dubiose Finanzvermittler beauftragt und unter anderem zum Beweis der Liquidität des Bundeslandes Rheinland-Pfalz eine Summe von 95 Millionen Euro nach Liechtenstein überwiesen. Nachdem kein Investor gefunden wurde, wurde die gesamte Investition zumindest vorläufig aus Steuergeldern finanziert und mit dem Bau begonnen. In die Kritik geriet Landesfinanzminister Ingolf Deubel, da die Finanzierung des Ausbaus über hochspekulative Fonds, Liechtensteiner Konten und unbekannte Geschäftspartner in Dubai stattfinden sollte. Am 7. Juli 2009 trat Deubel auf Grund der Kritik am Geschäftsgebaren eines Schweizer Vermittlers bei der Privatfinanzierung des geplanten Freizeitzentrums zurück. Zudem war beim kritisch berichtenden Journalisten Wilhelm Hahne eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden.
In Kreisen der privatwirtschaftenden Gastronomie des Umlandes wird das Projekt abgelehnt, da aus ihrer Sicht an Stelle der versprochenen Strukturverbesserung eine mit Steuergeldern subventionierte Konkurrenz entstehe. Die Renditeerwartungen des Landes an die Investitionen, Ministerpräsident Kurt Beck sprach im Jahr 2007 von einer Amortisierung bereits nach drei Jahren, sei „völlig aus der Luft gegriffen und unrealistisch, da die erforderlichen Rahmenbedingungen und Zahlen am Nürburgring nicht realisierbar sind“
Überall die gleiche Pest – ich denke, die Griechen werden davon ein Liedchen singen können … wofür bei einer 78-Stunden-Woche nur noch auf der Arbeit Zeit sein dürfte. Überall findet man eine Kultur, die für größenwahnsinnige Riesenprojekte rücksichtslos auf Steuergelder zurückgreift, was dem Bürger dann beständig neue Sparpakete einbringt. Und ebenso überall: ein rücksichtsloses Durchgreifen gegen Kritiker – selbst, wenn sie Journalisten sind.
Die Stadt Würselen, Heimat des Martin Schulz, lebt dank Spaßbad seit 2002 nur noch mit einem Nothaushalt (siehe Haushaltsplan), einem Zustand, der aktuell bei vielen europäischen Ländern vorherrscht.
Hätte man Nigel Farrage noch zuvor für einen kleinen britischen Spinner halten können, so wird einem nun langsam Angst und Bange, wenn man überlegt, das „Leistungsträger“ wie Martin Schulz ihre Spaßbadträume bald ungehindert und fernab jeder Kontrolle über ganz Europa ausleben dürfen.
Man wundert sich aber nicht mehr, das viele Kollegen aus dem Kommunalpolitikerbereich seinem Vorbild nacheifern wollen – vielleicht bekommt man ja selbst auch für die Vernichtung der Gemeindefinanzen einen führenden und unangreifbaren Posten in Europa?
Da wird es langsam verständlich, das man Kritiker lieber ins Gefängnis wirft … und so dem Vorwurf der „europäischen Tyrannei“ Substanz verleiht.
Anderereits … rettet der Knast inzwischen in Deutschland sanktionierte Menschen ganz real vor dem Hungertod.
Worüber will man sich da eigentlich noch beschweren?
Nachrichten 24.02.2012
Geschrieben von Regenbogenbieger ⋅ 24. Februar 2012 ⋅ Schreibe einen Kommentar
Aus meinem RSS-Reader kopiert:
Da haben wir Karl Weiss über den Ölpreis, Politik und Peak Oil:
„Als Italien im Jahr 1999 den Euro als Währung einführte, lag der Aussenhandelsüberschuss des Landes bei 22 Milliarden Dollar (in US-Zählweise: ‚billion Dollar’). Seitdem hat sich die Aussenhandelsbilanz Italiens dramatisch verschlechtert und liegt heute bei –36 Milliarden Dollar (In US-Zählweise ‚billion Dollar’). Obwohl diese Veränderung viele Gründe hat, einschliesslich der ansteigenen Importe aus China, war der Ölpreis-Anstieg der Hauptgrund. Obwohl die eingeführten Mengen um 388 000 Fässer (‚barrel’) täglich geringer sind als 1999, muss Italien heute etwa 55 Milliarden Dollar (billion Dollar) pro Jahr für Ölimporte zahlen, im Vergleich mit 12 Milliarden Dollar (‚billion Dollar’) im Jahr 1999. Das ist ein Wert in der Nähe des aktuellen Handelsbilanz-Defizits. Der Ölpreis ist sehr wahrscheinlich eine der wesentlichen Ursachen für die Euro-Krise im südlichen Europa, wo die Länder völlig von ausländischem Öl abhängen.“
Die neue Rheinische Zeitung über Korruptionsmöglichkeiten in Deutschland:
Der Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung ist gemäß Zivilpakt und der Rechtsprechung der Europäischen Konvention für Menschenrechte ein Menschenrecht, wird international als Voraussetzung für die Demokratie angesehen und ist wichtig im Kampf gegen Korruption. Die Haltung der deutschen Regierungen zu diesen Themen ist im Vergleich mit anderen Ländern äußerst fragwürdig.
Jochen Hoff im Entenhaus über die Anpassung der Bibel an die heutige Zeit:
Nachdem die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) des Herrn Kannegiesser von Gesamtmetall schon die Sprachhoheit über Begriffe wie sozial, gerecht und Verantwortung mit millionenschwerer Propaganda und kräftiger Unterstützung der wirtschaftsfaschistischen Medien übernommen hat, fordert nun Marlehn Tieme aus dem Aufsichtsrat der Deutschen Bank das die Verkündigung des Evangeliums, also schlußendlich die Bibel selbst umgeschrieben wird, damit sie endlich den Forderungen der „Funktionseliten“ also den Forderungen der Reichen entspricht:
„Die Kirche hat oftmals nur mit dem Finger auf Verantwortungsträger gezeigt“, erklärt EKD-Ratsmitglied Marlehn Thieme, die Direktorin der Deutschen Bank ist. Die Kirche müsse einsehen, dass es „Funktionseliten in dieser Gesellschaft“ gibt. Es gelte, das Evangelium ihren Bedürfnissen entsprechend zu verkündigen.
Die Grundrechtepartei (wer auch immer das wieder ist) echauffiert sich über den Versuch, die Hartz4 Klageflut einzudämmen:
Von exekutiven Weisungen abhängige Richter auf Probe (Hilfsrichter) entscheiden am Sozialgericht Berlin in fast 50 Prozent aller Hartz-IV-Klagen mit dem Ergebnis von Nichturteilen. Die gesetzlichen Bestimmungen verbieten den Einsatz von Richter auf Probe als Einzelrichter oder Vorsitzende einer Kammer aus gutem Grunde, denn das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG erfordert einen persönlich und sachlich von Weisungen unabhängigen Richter gemäß Art. 97 GG.
Dieses Grundrecht auf den gesetzlichen Richter ist jedoch am Sozialgericht Berlin unbekannt. Im Jahre 2011 wurden dort nach vorliegenden Informationen 47 Richter auf Probe und 67 Richter auf Lebenszeit für Hartz-IV-Verfahren eingesetzt. Tendenz steigend.
Persönlich und sachlich von Weisungen der Exekutive abhängige, willfährige Richter auf Probe entscheiden also in hoher Zahl ohne grundgesetzliche Grundlage in unzulässigen Ausnahmegerichten, ob einem Hartz-IV-Empfänger Recht gewährt wird. Zweiklassenjustiz und Bedarfsrecht – das Grundgesetz stört da nur.
Markus Gaertner berichtet über das „Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality„, mit dem Griechenland endgültig ruiniert werden soll:
Die Gläubiger der EU haben den Griechen eine Checkliste mit Reformaufgaben überreicht, die es in sich hat. Satte 51 Seiten ist das “Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality” lang.
Es ist ein Grusel-Kabinett an Auflagen, die von der Schlankheitskur des Verwaltungsapparates über eine gepfefferte Steuerreform bis hin zu einer Straffung des Regierungsapparates reichen. Die Details sind so erstaunlich präzise ausgearbeitet, dass man sich fragt, warum nicht drinsteht, wie Herr Papademos seine Bleistifte auf den Tisch legt – wenn er ab April überhaupt noch einen hat.
Dazu passt der offene Brief von Mikis Theodorakis über die Zerstörung von Griechenland, den wir bei Gegenmeinung (wogegen eigentlich?) lesen können:
„Medien-Lügen“ über Medien-Lügen (inklusive eines Links zu der Liste der griechischen Steuersünder):
Die Süddeutsche Zeitung nimmt also ein Bild und verkehrt es genau ins Gegenteil vom eigentlichen Geschehen. Damit hat sie einen anderen Beweis erbracht: Wenn man für die Troika Propaganda machen will muss man Bilder verfälschen, denn anscheinend findet man nicht mal eine kleine Gruppe von Leuten, die wirklich hinter den Zwängen der Merkozy-Diktatur stehen.
Warum sollten sie auch? Der Mindestlohn wurde auf 590 Euro Brutto (!) gesenkt, bei fast gleichen Lebenshaltungskosten in den Städten wie in Deutschland und Österreich. Die Griechen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben, ganz zu schweigen von Pensionskürzungen und Sozialabbau. Doch während die griechischen Normalos all das über sich ergehen lassen müssen, leben ihre Reichen weiter in Saus und Braus. Sie haben ihr unmoralisch, meist aber sogar ungesetzlich angeeignetes Vermögen längst außer Landes geschafft, insgesamt 200 Milliarden Euro.
Prekaer.info (ne, kannte ich bisher auch nicht) bringt ein paar gute Gurken (Blödsinn, Gründe), NICHT bei Amazon zu kaufen:
Nach den Kriterien unserer Jury hat sich der Versandhandel von Amazon Deutschland durch die Praxis preiswürdig erwiesen, insbesondere zu Boom-Zeiten wie der Vorweihnachtszeit 14-tägige unbezahlte Praktika vor eine Arbeitsaufnahme vorzuschalten. Dabei hat sich Amazon den eingesparten Lohn der Erwerbslosen über das jeweils zuständige Jobcenter als „Maßnahme zur Aktivierung und Wiedereingliederung“ bezahlen lassen.
Nicht unerwähnt lassen wollen wir auch einige problematische Geschäftspraktiken Ihres Unternehmens: Den Vorwurf, den Sozialstaat auszunutzen, der Erwerbslosen pauschal gemacht wird, reichen wir Amazon aus guten Grund weiter! Fast 1 Million Euro, die Sie durch Ihre Praxis der unbezahlten Praktika für Erwerbslose im Jahre 2010 laut der Regionaldirektion NRW der Arbeitsagentur an Löhnen gespart haben (10), ging zu Lasten des Steuer- und Beitragzahlers.
Über die Datensammlungswut der EU, diesmal das „Frühwarnsystem FWS“ (klingt wie ein Konstrukt aus einem schlechten SF-Film):
Das Frühwarnsystem FWS ordnet Verdächtige in fünf Gefährlichkeitsstufen ein. W1 ist die unterste Stufe, W5 die höchste. In letztere Kategorie fallen Personen oder Unternehmen, eventuell ganze Staaten, die vom EU-Rat im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sanktioniert werden. Diese werden meist auch von den Vereinten Nationen angeprangert, weshalb sich hier weniger das Problem stellt, das der Europäische Bürgerbeauftragte, der Grieche Nikiforos Diamandouros, nun in Bezug auf das FWS in einem Verfahren verfolgt.
Aussagen, ungefiltert im ORF (…und viel zu kurz):
Offensichtlich gibt es seit einigen Wochen beim ORF einen verantwortungsbewussten „Mutbürger“, der den üblichen Filter der System-Medien, ein Stück weit geöffnet hat. Sie sehen hier einen Zusammenschnitt, der mit Abstand, ehrlichsten Diskussionsrunde, die im deutschsprachigen Fernsehen jemals zu sehen war. Dank Roland Düringer, der seit der letzten Sendung von „Dorfers Donnerstalk“ (unfreiwillig) als DIE prominente Gallionsfigur der österreichischen Wahrheitsbewegung betrachtet werden darf, haben viele Zuseher erstmals von der Bandbreite der möglichen Szenarien gehört. Die teils emotionale Ausführung kombiniert mit der augenscheinlichen Ernsthaftigkeit, lassen keinen Zweifel offen und bestätigen dem Zuseher, dass wir hier tatsächlich seine persönliche „Wahrheit“ vorgetragen bekommen. Unterstütz wird er dabei unter anderem von Konstantin Wecker.
Das Prollblog (unter den ersten Zehn meiner Lieblingswebseiten) über die Macht der Masse:
Und das Allerletzte (in dieser Liste), der Bundespräsident der Herzen (das wird er wohl nicht mehr los):
Bundespräsident der Herzen war Gauck doch auch mal, oder? Das lässt auf die nächste Amtszeit hoffen.
Geschrieben von Gast ⋅ 13. Januar 2012 ⋅ Schreibe einen Kommentar
Als erstes berichten wir aus dem Innenleben des Staates, über das, was der steuerzahlende Bürger nach Ansicht der Steuereintreiber eigentlich nicht wissen soll. Uns sind Informationen zugespielt worden, darüber wie Finanzämter in Zukunft mit Steuerzahlern umgehen wollen, wie Betriebsprüfungen ablaufen sollen. Es sind interne Protokollnotizen über eine Konferenz hoher Finanzbeamter, Dokumente, spannend wie ein Krimi, allerdings keine Fiktion, sondern deutsche Realität…

References: § 5
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 5
 § 5
 Art. 1
 Art. 20
 § 6
 § 5
 § 6
 § 6
 Art. 101
 Art. 97