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Timestamp: 2019-04-25 13:04:31+00:00

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Rechtsprechung: GRUR 2006, 786 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 06.03.2006
BGH, 08.11.2005 - KZR 18/04
AGBG § 9; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1
Klausel von Tankstellenverträgen eines Mineralölunternehmens; Unwirksamkeit von Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des Tankstellenverwalters; Abbuchungen von noch nicht vereinnahmten Verkaufserlösen; Verkauf von Kraftstoffen und Motorenölen an Selbstbedienungstankstelle als Handelsvertreter; Belastung mit Vorfinanzierung als Verstoß gegen Treu und Glauben
Belastung des Handelsvertreters mit der Vorfinanzierung kreditierter Verkaufserlöse (hier: in Tankstellenvertrag mit Mineralölunternehmen) als unangemessene Benachteiligung
Zur Unwirksamkeit einer von einem Mineralölunternehmen zum Abschluss von Tankstellenverträgen verwendeten Klausel über die Abbuchung von Abschlagszahlungen für noch nicht vereinnahmte Verkaufserlöse
AGBG § 9; BGB § 307 Abs. 1 S. 1
"Vorfinanzierung"; Formularmäßige Vereinbarung der Vorfinanzierung von Erlösen aus dem Verkauf von Kraft- und Schmierstoffen durch den Tankstellenverwalter
AGBG § 9 ; BGB § 307 Abs. 1 S. 1
Vorfinanzierungsklauseln in Tankstellenverträgen
Unwirksame Lastschriftenregelung bei Tankstellenverträgen
Zu den AGB eines Mineralölunternehmens in Tankstellenvertrag über Abschlagszahlungen von Agenturkonto ("Vorfinanzierung")
LG Düsseldorf, 14.08.2002 - 12 O 548/01
LG Düsseldorf, 24.03.2004 - 12 O 548/01
OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - U (Kart) 43/02
NJW-RR 2006, 339
ZIP 2006, 288
GRUR 2006, 786
WM 2006, 245
WM 2006, 245)
BB 2006, 180
BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 159/07
Es kann deshalb dahinstehen, ob die formularvertragliche Beschränkung des Klägers auf den Barverkauf (ohne oder mit gleichzeitiger Zulassung bestimmter bargeldloser Zahlungsmittel) der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand hält, obwohl die Abgabe von Kraftstoff an umsatzstarke Abnehmer auf Monatsrechnung im Tankstellengewerbe seit langem gängige Praxis ist, so dass kein Tankstellenverwalter und auch kein Mineralölunternehmen im Wettbewerb um Großabnehmer von der Einräumung solcher Stationskredite absehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2005 - KZR 18/04, WM 2006, 245, unter II 2 b).
Da die Beklagte die Kreditgewährung durch den Kläger trotz der anderslautenden vertraglichen Vereinbarungen über Jahre geduldet und zudem gefördert hat, hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass die dadurch eingetretene Unterdeckung auf dem Sonderkonto für Agenturgelder dem Kläger - unabhängig von den formularvertraglichen Vereinbarungen - nicht vorgeworfen werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2005, aaO) und die außerordentliche Kündigung durch die Beklagte deshalb nicht rechtfertigen konnte.
Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. November 2005 (KZR 18/04, WM 2006, 245), kann der Kläger für die Beurteilung der Klausel 2 nichts herleiten.
Das ergibt sich aus der gerichtsbekannten Praxis der Mineralunternehmen, die Vergabe von Stationskrediten nicht nur zu billigen, sondern zu fördern (Umsetzung der Rechtsprechung des BGH vom 8.November 2005 zu KZR 18/04).
Nach der neueren Rechtsprechung des BGH ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, wonach der Tankstellenpächter die Tagesumsätze sofort auf ein Agenturkonto einzuzahlen und damit an die Verpächterin abzuführen hat, auch wenn er diese aufgrund erfolgter Kreditierung noch nicht vereinnahmt hat, unwirksam, weil sie den Pächter unangemessen benachteiligt (BGH vom 8.November 2005 zu KZR 18/04).
OLG Düsseldorf, 07.09.2009 - 16 U 62/08
Insofern liegt der Fall hier anders als der vom BGH, Urt. v. 08.11.2005 - KZR 18/04, NJW-RR 2006, 339, zur Abbuchung von Verkaufserlösen, die der Tankstellenpächter noch nicht vereinnahmt hat, entschiedene; hier spielten insbesondere die Möglichkeit auch größerer Beträge und längerer Kreditierungszeiträume infolge eines geübten "Stationskredits" und möglicher Wegfahrdiebstähle die entscheidende Rolle bei der Annahme der Unwirksamkeit einer solchen Klausel.
LG Düsseldorf, 08.03.2007 - 37 O 111/03
Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Pflicht eines …
Eine solche Regelung kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbart werden (vgl. BGH, Urteil vom 8.11.2005, KZR 18/04).
OLG Köln, 06.03.2006 - 6 W 27/06
"Winterschlussverkauf"
Die Werbung mit dem Begriff "Winterschlussverkauf" ohne Angabe einer zeitlichen Begrenzung ist jedenfalls dann nicht wettbewerbswidrig, wenn Sie sich ausschließlich auf (Winter-) Saisonware bezieht.
UWG §§ 3, 4 Nr. 4
UWG § 3 § 4 Nr. 4
"Winterschlussverkauf" ohne weitere Angaben über die Dauer der Verkaufsveranstaltung
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung des Begriffs des "Winterschlussverkaufs" nach der Novelle des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (UWG)
Für reduzierte Saisonware darf auch ohne zeitliche Begrenzung geworben werden - Fehlender Hinweis auf zeitliche Begrenzung ist kein Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Transparenzgebot
LG Köln, 17.02.2006 - 31 O 118/06
NJW-RR 2006, 1192
Anders als in dem dem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 6. März 2006 (6 W 27/06, GRUR 2006, 786) zugrunde liegenden Fall habe sich die Werbung hier nicht auf ausgesprochene Saisonware bezogen.
Für den Räumungsverkauf wird auch teilweise angenommen, dass sich sein Ende durch den Abverkauf sämtlicher Ware von selbst ergebe (vgl. LG Stuttgart…, Urt. vom 27.10.2005, Az.: 34 O 171/05 KfH WRP 2006, 290; LG Leipzig, Urteil vom 21.7.2006, 5 HK O 429/06 - Anlage 17 zur Klageschrift; LG Stuttgart, Urteil vom 26.6.2006, 34 O 37/06 - Anlage 18 zur Klageschrift; OLG Dresden, Beschluss vom 14.12.2006, 14 U 1581/06 - Anlage zur Berufungserwiderung; ähnlich für den Fall eines "Winterschlussverkaufs" ohne Zeitangabe OLG Köln NJW-RR 2006, 1192).
LG Köln, 06.06.2006 - 33 O 46/06
Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung einer Werbebeilage mit …
Die Ausführungen in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 6.3.2006 (6 W 27/06 = 31 O 118/06) sind auf den vorliegenden Fall zwar nicht unmittelbar übertragbar.
LG Wiesbaden, 15.09.2006 - 10 O 395/05
Auf eine zeitlich begrenzte Veranstaltung, bei welcher zwar vom früheren …
In dieser Situation ist der Händler nicht verpflichtet, zusätzlich exakt anzugeben, bis wann die Ware angeboten werden soll (OLG Köln, GRUR 2006, 786 für Winterschlussverkäufe, a.A. jedoch ohne Auseinandersetzung mit dem Begriff der Verkaufsförderungsmaßnahme LG Leipzig, Beschluss vom 12.12.2005, Az. 05 O 4987/05).

References: § 9
 § 307
 § 9
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 § 9
 § 307
 § 307
 BGH 
 BGH 
 § 3
 § 4