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Timestamp: 2019-05-26 23:11:27+00:00

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BVerwG, 2 C 69.03: Zuschuss, Verwaltung, Begriff, Beamter
Urteil des BVerwG vom 25.05.2004, 2 C 69.03
2 C 69.03
Zuschuss, Verwaltung, Begriff, Beamter
Zuschuss, Verwaltung, Begriff, Beamter, Widerruf, Berufsausbildung, Besoldung, Oberschule, Halle, Rechtspflege
BVerwG 2 C 69.03 VG 3 A 158/94
Er schloss im Jahre 1991 nach Abschluss einer im Beitrittsgebiet besuchten zehnklassigen polytechnischen Oberschule sowie einer ebenfalls dort absolvierten Ausbildung zum Baufacharbeiter mit dem Land Sachsen-Anhalt einen Vertrag über die
Ausbildung zum mittleren Justizdienst, die sich nach der Niedersächsischen Ausbildungsordnung richten, zwei Jahre dauern und in Niedersachsen stattfinden sollte. Im
Laufe dieser Ausbildung wurde der Kläger im Oktober 1991 durch das Justizministerium des Landes Sachsen-Anhalt zum Beamten auf Widerruf ernannt. Im März 1993
bestand er die Abschlussprüfung und wurde als Beamter auf Probe in den Justizdienst des Landes Sachsen-Anhalt übernommen. Fortan erhielt er Dienstbezüge
gemäß § 2 2. BesÜV. Der Präsident des Oberlandesgerichts lehnte seinen Antrag
auf Zahlung eines ruhegehaltfähigen Zuschusses in Höhe des Unterschiedsbetrages
zwischen den Bezügen nach § 2 2. BesÜV und den bei gleichem Amt für das bisherige Bundesgebiet geltenden Dienstbezügen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV ab.
Klage stattgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil aufgehoben, soweit das Verfahren nicht eingestellt worden war, und die Klage mit Urteil vom 22. Juli
1999 - BVerwG 2 C 37.98 - (Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 4) abgewiesen. Das
Bundesverfassungsgericht hat auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers mit Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - (ZBR 2004, 100) das Urteil aufgehoben und die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 6. Oktober 1998 aufzuheben
und die Klage abzuweisen, soweit das Verfahren nicht eingestellt worden ist.
Der Kläger hatte seit dem 25. März 1993 Anspruch auf Besoldung. Er stand zwar
seiner Ernennung zum Beamten auf Probe am 25. März 1993 gehört der Kläger zu
Der Kläger hat den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren Dienstes als
Befähigungsvoraussetzung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV a.F. im bisherigen Bundesgebiet absolviert. Dies ist nach Wortlaut, Sinn und Zweck sowie Systematik der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung ausschließlich ortsbezogen zu
beurteilen. Es kommt daher maßgeblich darauf an, ob der Beamte, Richter oder Soldat die als Befähigungsvoraussetzungen bestimmten Ausbildungen und Prüfungen
an einem Ort im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland außerhalb der Grenzen der
in Art. 3 EV genannten Länder und Landesteile absolviert hat. Sinn und Zweck des
§ 4 2. BesÜV alter und neuer Fassung (vgl. Art. 1 Nr. 1 Vierte Besoldungsübergangs-Änderungsverordnung vom 17. November 1997 I S. 2713>) bestehen
darin, die Bereitschaft von Fachkräften aus dem bisherigen Bundesgebiet zu einer
Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung, der Rechtspflege und der Bundeswehr im
Beitrittsgebiet zu fördern (vgl. BRDrucks 215/91 S. 22, 26; Urteil vom 25. April 1996
- BVerwG 2 C 27.95 - a.a.O. S. 119). Die Vorschrift enthält sich jeglicher Bewertung
der Qualität von Ausbildung, von Vorbildungs- und Ausbildungsabschlüssen sowie
der Eignung, Leistung und fachlichen Befähigung des begünstigten Personenkreises.
Die Gleichwertigkeit der Vor- und Ausbildungen im bisherigen Bundesgebiet und dem
Beitrittsgebiet wird vielmehr ohne weiteres vorausgesetzt (vgl. z.B. §§ 13 ff., 122
BRRG). Der Zuschuss hat ausschließlich mobilitätsfördernden Charakter (vgl. dazu
im Einzelnen Urteil vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - a.a.O. S. 3 f.); es sollte
qualifiziertes Personal gewonnen werden, das in den neuen Ländern zum sofortigen
Aufbau einer rechtsstaatlichen Verwaltung und Rechtspflege entsprechend den
Vorgaben des Art. 20 EV dringend benötigt worden ist. Gleichzeitig sollte durch die
Gewinnung von Fachkräften aus dem bisherigen Bundesgebiet das Vertrauen der
Bürger der neuen Länder in Justiz und Verwaltung gestärkt werden (vgl. BVerfG,
Beschluss vom 13. November 2003 - BvR 1883/99 - a.a.O. unter Hinweis auf
BRDrucks 215/91 S. 1 f., 22). Nicht entscheidend ist die dienstrechtliche Verbindung
eines Bediensteten zu einer Behörde oder einem Dienstherrn mit Gebietshoheit (vgl.
dazu im Einzelnen Urteil vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - a.a.O.). Es ist
daher unerheblich, dass der Kläger seinen Vorbereitungsdienst statusrechtlich als
Beamter auf Widerruf des Landes Sachsen-Anhalt absolviert hat.
Der Kläger hat mit dem erfolgreichen Abschluss der polytechnischen Oberschule einen dem Realschulabschluss vergleichbaren und als gleichwertig anerkannten
Schulabschluss erlangt (vgl. Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 4. Januar
1972, in: Sammlung der Beschlüsse der ständigen Konferenz der Kultusminister der
Länder in der Bundesrepublik Deutschland) und damit die nach § 13 Abs. 2 Nr. 2
BRRG geforderte Zulassungsvoraussetzung für die Laufbahn des mittleren Dienstes
erfüllt. Dass er diese Laufbahnvoraussetzung im Beitrittsgebiet und nicht im bisherigen Bundesgebiet erworben hat, steht der Anwendung der Zuschussregelung nicht
entgegen. Zwar ist der Begriff der "Befähigungsvoraussetzungen" im Sinne des § 4
Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV weiter als derjenige der "Befähigung" im Sinne von § 2
Abs. 2 BLV. Während die Laufbahnbewerber die Laufbahnbefähigung gemäß § 5
Abs. 1 Nr. 1 BLV in der Regel mit dem Ableisten des Vorbereitungsdienstes und dem
Bestehen der vorgeschriebenen Laufbahnprüfung erwerben, gehören zu den "Befähigungsvoraussetzungen" des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV a.F. in Anlehnung an das
Laufbahnrecht alle Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben vermitteln (vgl. BVerfGE
107, 257 <272>; BVerfG, Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 -
a.a.O.), so dass der Kläger nicht sämtliche Befähigungsvoraussetzungen im bis-
herigen Bundesgebiet erworben hat. Der Anspruch auf die Zulage nach § 4
2. BesÜV entfällt aber dann nicht, wenn die im Beitrittsgebiet erlangten Befähigungsvoraussetzungen nicht unmittelbar der Gewinnung qualifizierten Personals dienen,
um mit dem Einsatz dieser Fachkräfte im Beitrittsgebiet das Vertrauen der dortigen
Bürger in Justiz und Verwaltung zu stärken. Der Begriff der Befähigungsvoraussetzungen im Sinne des § 4 2. BesÜV ist daher so auszulegen, dass er lediglich alle
spezifisch fachbezogenen Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen in der jeweiligen
Laufbahn umfasst.
13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - a.a.O.). Zwischen einem Beamten des mittleren Dienstes - wie dem Kläger -, der seinen Vorbereitungsdienst und die Laufbahnprüfung im bisherigen Bundesgebiet absolviert, aber im Beitrittsgebiet die polytechnische Oberschule besucht hat, und einem hinsichtlich seiner Ausbildung vergleichbaren Beamten, der über einen in den alten Ländern erworbenen Realschulabschluss
verfügt, bestehen im Hinblick auf die fachliche Qualifikation keine Unterschiede von
solcher Art und solchem Gewicht, dass sie eine Versagung des Zuschusses und
damit eine Ungleichbehandlung im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes sachlich rechtfertigen könnten (vgl. dazu im Einzelnen BVerfG, Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - a.a.O.).
Der Kläger hat in entsprechender Anwendung der §§ 291, 288 BGB Anspruch auf
Prozesszinsen in Höhe von 4 v.H. ab Rechtshängigkeit der rückständigen Beträge
(vgl. u.a. Urteil vom 12. Juni 2002 - BVerwG 9 C 6.01 - BVerwGE 116, 312 <325>
Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 7 496 € (entspricht 14 660 DM)
festgesetzt (§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG; pauschalierter zweifacher Jahresbetrag der
Differenz zwischen der Besoldung in der Besoldungsgruppe A 8 gemäß § 2
2. BesÜV und den Dienstbezügen nach dieser Besoldungsgruppe in den alten Ländern).
Beamtenrecht Fachpresse: ja Besoldungsrecht
Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; -, ruhegehaltsfähiger Zuschuss zur abgesenkten -; Befähigungsvoraussetzungen, Begriff der - nach § 4 2. BesÜV; -, örtlicher Bezug der -; Schulabschluss, allgemeinbildender – als Befähigungsvoraussetzung; Vorbildung, allgemeinbildender Schulabschluss als -.
Urteil des 2. Senats vom 25. Mai 2004 - BVerwG 2 C 69.03
I. VG Halle vom 06.10.1998 - Az. VG 3 A 158/94 -

References: § 2
 § 2
 § 4
 § 73
 § 4
 Art. 3

§ 4
 Art. 1
 Art. 20
 § 13
 § 4
 § 2
 § 5
 § 4
 § 4
 § 4
 § 2
 § 4