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Timestamp: 2017-11-25 07:31:21+00:00

Document:
[Verfassungsreform 2008] Ausschuss C: Reform des Kammernsystem der Gesetzgebung - Seite 3 - Konferenzraum - Demokratische Union
8. November 2008, 14:28
*fragt seinen Nebensitzer wen Rincewind mit FLP und FLV meint*
9. November 2008, 15:05
Das Beispiel ist fiktiv, auf Details kommt es nicht an.
Es ging nur um die Illustration des bisherigen Vorschlags:
Der Unionskanzler wird direkt vom Volk gewählt. Er leitet die Unionsregierung. Die Regierung hat Gesetzesinitiativkompetenz.
Der Unionspräsident wird von der Unionsversammlung gewählt. Er leitet die Unionsversammlung, benennt einen Stellvertreter, verabschiedet beschlossene Gesetze und ernennt nach Vorschlag der Regierung Unionsminister und -beamte.
Die Unionsversammlung. Legislativorgan. Verabschiedet Gesetze, Kontrolliert die Unionsregierung. Zusammensetzung, 7 von den Ländern bestimmte Mitglieder. 4 oder 6 für die Dauer von 4 Monaten unionsweit gewählte Mitglieder.
Sonst würde ich noch eine Maximalgröße der Unionsregierung vorschlagen auf maximal 4 Minister. Außen, Innen, Justiz, Wirtschaft.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Rincewind ( 9. November 2008, 15:07 )
9. November 2008, 15:09
Außerdem würde ich Verfassungsänderungen an ein Referendum geknüpft sehen.
Diese Zusammenfassung kann ich so mittragen. Referenden für Verfassungsänderungen scheinen mir angemessen, solange festgehalten wird, dass sie Zahl der abgegebenen Stimmen zählt und nicht die Gesamtbürgerzahl einschließlich inaktiver Karteileichen.
Weshalb schlagen Sie eine Begrenzung der Ministerzahlen vor?
Verfassungsänderungen scheinen mir angemessen, solange festgehalten wird, dass sie Zahl der abgegebenen Stimmen zählt und nicht die Gesamtbürgerzahl einschließlich inaktiver Karteileichen.
Einverstanden. Referenden werden nötig, da bei einer Kammer ein Kontrollorgan wegfällt und Verfassungsänderungen nicht an der Tagesordnung stehen sollten.
Da wir in der Union personalmangel haben und die vorgeschlagene Zahl sämtliche Unionbereiche abdecken sollte. Als Erweiterung wären immernoch Staatssekretäre möglich. Außerdem schon es das Budget, wie der Kanzler immer argumentiert.
9. November 2008, 16:17
Ja, ich denke das ist mir einleuchtend.
Das klingt durchaus plausibel. Es stellt sich mir nur die Frage, ob wir tatsächlich eine derartige Starrheit vorschreiben sollten, oder ob es nicht besser wäre, im Zweifelsfall doch die Flexibilität der Exekutive beizubehalten. Wie steht denn der Herr Unionskanzler zu dieser Sachfrage -- wie auch zu allen anderen Angelegenheiten, die sich im Laufe der Konferenz bisher aufgetan haben?
9. November 2008, 17:23
So begeistert bin ich von der Direktwahl des Kanzlers nicht, aber wenn es die Mehrheit hier wünscht...
10. November 2008, 19:27
Ich halte davon auch nicht richtig viel. Nur weil der Kanzler direkt gewählt wird, hat er noch lang keine handlungsfähige Koalition hinter sich...
Wir können den Kanzler natürlich auch durch das Einkammerparlament wählen lassen, da spricht m.E. nichts dagegen. Ist das Konzept denn ansonsten von Ihrer Seite aus zustimmungsfähig?
Im Kern ändert sich ja nicht viel, außer dass die Landesvertreter eben auch abstimmen - m.E. nach ein gangbarer Weg.
10. November 2008, 19:34
Das ist doch erfreulich zu hören. Offenbar kommen wir einem tragfähigen Kompromiss, den man auch tatsächlich umsetzen kann, nun doch ein ganzes Stück näher!
Es ist ja nicht so, dass ich mich gegen einen Kompromiss sperre, ganz im Gegenteil. Aber man muss offen miteinander reden.
Ja, und ich feue mich sehr, dass Sie das tun.
11. November 2008, 12:45
Aber Ergebnis nur gültig nur bei Mindestbeteiligung von z.B. 50% der Bürger.
Und JA zur Wahl des Kanzlers durch Einkammernparlament.
Keine Beschränkung der Ministerämter. Das bleibt dem Kanzler überlassen.
11. November 2008, 22:05
Ja, es ist sicherlich sinnvoll so eine Sicherungsgrenze einzubauen. Auf der anderen Seite ist es aber auch immer so, dass die Mehrzahl der Bevölkerung inaktiv ist, und das hieße defakto, dass die Verfassung nicht mehr zu ändern wäre. Und selbst wenn man so ein Quorum erreichen würde, könnte es immer einmal sein, dass man in eine Inaktivitätskrise stürzt und die Verfassung ändern muss. Ich weiß nicht. Wie schnell und sorgfältig werden denn Karteileichen und Inaktive ausgemistet? Wenn da schnell "gejätet" würde, dann sähe ich in einem Quorum eigentlich kein Problem.
Bei den anderen Punkten würde ich persönlich konform gehen.
12. November 2008, 00:20
Herr Imperialkanzler Mason und ich haben uns zusammengesetzt und einen Entwurf gemacht, wie eine geänderte Verfassung aussehen sollte. Änderungen sind FETT hervorgehoben. Streichungen im Text sind mit (---) angezeigt. Eingearbeitet wurden ausschließlich folgende Änderungen:
- Einkammernparlament wie besprochen, 7 Landesmandate, 6 Unionsmandate
- Verfassungsänderungen nur mit Referendum.
- Name des Parlamentes: "Unionsversammlung"
Alles andere -- Unionspräsident, Kanzler, Kompetenzverteilung etc. -- wurde belassen wie es ist und sollte dann Gegenstand späterer Verfassungsreformschritte sein.
Ein Wermutstropfen besteht darin, dass wir die Änderungen nicht über Art. 52 durchbringen können, sondern über Art. 66 gehen müssen, da der Art. 52 Absatz 2 selbst von einer Änderung betroffen wäre.
Über Hinweise auf Ergänzungen, Fehler, oder Dinge, die übersehen wurden, würden wir uns freuen.
Verfassung der Demokratischen Union RXXXlon
Artikel 16 - Grundsätze des RXXXlonischen Staates
(2) Ausnahmen im Bezug auf Artikel 17 Abs. 1 bilden Missionen, die im Rahmen eines Einsatzes zur Friedenssicherung stattfinden. Ein solcher Einsatz muss von der Unionsversammlung mit Zweidrittelmehrheit gebilligt werden.
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung der Union oder eines Landes kann die Unionsregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 48 a vorliegen und die Polizeikräfte nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn die Unionsversammlung es verlangt.
(3)Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet allein das Unionsgericht. Das Verbot einer Partei wird beim Unionsgericht durch die Unionsversammlung oder die Unionsregierung, im Falle einer nur landesweit tätigen Partei durch die Regierung oder das Parlament des entsprechenden Landes beantragt.
(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Unionsregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten der Unionspolizei und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Unionsregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen der Unionsversammlung, im Übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.
(1) Erfüllt ein Land die ihm nach der Verfassung oder einem Unionsgesetz obliegenden Pflichten nicht, so muss der Unionspräsident mit Zustimmung der Unionsversammlung das Land auf dem Wege der Unionsexekution zur Erfüllung seiner Pflichten anhalten.
(2) Dazu hat der Unionspräsident oder ein von ihm eingesetzter Unionskommisar vorübergehend das Weisungsrecht gegenüber den Landesbehörden. Der Unionspräsident muss der Unionsversammlung über die getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten.
(3) Die Unionsexekution endet, sobald ihre Ursache nicht mehr gegeben ist oder die Unionsversammlung mit Zweidrittelmehrheit die Beendigung der Unionsexekution fordert.
(2) Die Aufnahme eines Territoriums in die Demokratische Union RXXXlon als Unionsland erfordert die Zustimmung von zwei Dritteln der Einwohner dieses Gebietes, die in einer nach demokratischen Grundsätzen abzuhaltenden Volksabstimmung festzustellen ist. Desweiteren ist zur Neuaufnahme eines Unionslandes die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Unionsversammlung möglich.
(6) Neu aufgenommene, vereinigte oder neu gebildete Unionsländer erhalten eine Stimme in der Unionsversammlung.
III. Abschnitt - Die Unionsversammlung
Artikel 25 – Aufgaben der Unionsversammlung
(1) Die Mitglieder der Unionsversammlung sind Vertreter der Unionsländer und der gesamten Union. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und allein ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Die Aufgaben der Unionsversammlung sind die Gesetzgebung der Union, die Wahl des Unionskanzlers, die Kontrolle der Aktivitäten der Unionsregierung, die Wahl der Mitglieder des Unionsgerichtes und der Beschluss eines Haushaltes für die Union. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben erfolgt gemäß den Regelungen dieser Verfassung.
(3) Die Wahl des Unionskanzlers muss binnen vierzehn Tagen nach dem ersten Zusammentritt einer neuen Unionsversammlung erfolgen.
Artikel 26 – Wahl und Zusammensetzung der Unionsversammlung
(2) Die Wahl der Vertreter der Union erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Näheres regelt ein Unionsgesetz.
(3) Die Unionsvertreter werden auf die Dauer von vier Monaten gewählt. Die neue Unionsversammlung tritt spätestens am zehnten Tage nach der Wahl der Unionsvertreter zusammen.
(4) Die Neuwahlen beginnen frühestens hundertzwanzig, spätestens hundertdreissig Tage nach Beginn der Wahlperiode. Die Wahlperiode endet in jedem Fall mit dem Zusammentritt einer neuen Unionsversammlung.
(5) Vorzeitige Neuwahlen, die vom Unionspräsidenten gemäß Artikel 41 Abs. 3 oder Artikel 43 Abs. 2 ausgeschrieben wurden, beginnen einundzwanzig Tage nach ihrer Ausschreibung.
(6) Die Unionsversammlung setzt sich aus den Landesvertretern, wobei jedes Land einen Vertreter erhält, sowie 6 Unionsvertretern zusammen.
Artikel 27 – Verhandlungen der Unionsversammlung
(1) Die Unionsversammlung wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten, dem die Leitung der Sitzungen obliegt. Es gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Zu einem Beschlusse der Unionsversammlung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit diese Verfassung nichts anderes bestimmt.
(3) Die Unionsversammlung verhandelt öffentlich. Auf Antrag von zehn Prozent seiner Mitglieder oder auf Antrag der Unionsregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.
(1) Ein Mitglied der Unionsversammlung kann jederzeit die Stellungnahme des Unionspräsidenten und jedes Mitgliedes der Unionsregierung zu einer Anfrage verlangen.
(2) Der Unionspräsident und die Mitglieder der Unionsregierung sowie ihre Beauftragten haben in allen Sitzungen der Unionsversammlung das Rederecht. Sie müssen jederzeit gehört werden.
(1) Die Unionsversammlung hat das Recht und auf Antrag von fünfundzwanzig Prozent seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
(3)Wegen einer Straftat darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung der Unionsversammlung verurteilt werden.
(5) Jeder Abgeordnete hat zu jeder Zeit das Rederecht in der Unionsversammlung und allen ihren Ausschüssen. Er darf an seiner Amtsausübung nicht gehindert werden.
IV. Abschnitt – Gestrichen
Art. 31 -- Gestrichen
Art. 32 -- Gestrichen
Art. 33 -- Gestrichen
Art. 34 -- Gestrichen
(6) Der Unionspräsident genießt Immunität. Die Unionsversammlung kann die Immunität des Unionspräsidenten auf Antrag eines Gerichtes mit Zweidrittelmehrheit aufheben.
(7) Im Falle der vorübergehenden Abwesenheit des Unionspräsidenten übernimmt der Präsident der Unionsversammlung dessen Amtsgeschäfte als Stellvertreter.
(1) Dem Unionspräsidenten obliegt die formelle Ernennung und Entlassung der Mitglieder der Unionsregierung und der Unionsrichter. Er nimmt die Vereidigung der Mitglieder der Unionsversammlung vor.
(7) Der Unionspräsident schließt im Namen der Union die Verträge mit auswärtigen Staaten, die von der Unionsregierung ausgehandelt wurden. Diese brauchen zuvor die einfache Mehrheit der Abgeordneten der Unionsversammlung.
(1) Das Volk kann per Petition an die Unionsversammlung, die von mindestens zwanzig Prozent der Bürger der Demokratischen Union unterstützt werden muss, die vorzeitige Abberufung des Unionspräsidenten verlangen.
(2) Ist eine Petition nach Artikel 38 Abs. 1 bei der Unionsversammlung eingegangen, findet innerhalb von vierzehn Tagen eine Volksabstimmung über die Abberufung des Unionspräsidenten statt. In der Zwischenzeit ist der Unionspräsident an der Ausübung seines Amtes gehindert.
(1)Der Unionskanzler wird auf Vorschlag des Unionspräsidenten von der Unionsversammlung ohne Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Parlamentes auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Unionspräsidenten zu ernennen.
(2) Erreicht der Vorgeschlagene die nötige Mehrheit der Stimmen nicht, so kann die Unionsversammlung binnen sieben Tagen in einem neuen Wahlgang mit mehr als der Hälfte der Stimmen ihrer Mitglieder einen Unionskanzler wählen. Der Gewählte ist vom Unionspräsidenten zu ernennen.
(3) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, findet sofort ein dritter Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder der Unionsversammlung auf sich, so ist er vom Unionspräsidenten zu ernennen.
(4) Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Unionspräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder Neuwahlen zur Unionsversammlung auszuschreiben.
“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes von RXXXlon widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des Staates wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.” Der Eid kann durch eine beliebige religiöse Beteuerung erweitert werden.
(2) Der Unionspräsident, die Mitglieder der Unionsregierung, die Unionsrichter sowie sämtliche andere Staatsdiener der Union leisten bei ihrem Amtsantritt diesen Eid. Die Mitglieder der Unionsversammlung bekunden mit der Eidesleistung die Annahme ihres Mandates.
(1) Die Unionsversammlung kann dem Unionskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass sie mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.
(2) Findet ein Antrag des Unionskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Unionsversammlung, so hat die Unionsversammlung sieben Tage Zeit, mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder einen neuen Unionskanzler zu wählen.
Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so hat der Unionspräsident Neuwahlen zur Unionsversammlung auszuschreiben.
8. alle staatlichen Foren
Artikel 48 – aufgehoben -
(1) Gesetzesvorlagen werden bei der Unionsversammlung durch die Unionsregierung, aus der Mitte der Unionsversammlung oder durch das Volk eingebracht. Für Gesetzesvorlagen, die durch das Volk eingebracht werden, gelten die Bestimmungen des Artikels 51.
(2) Alle eingebrachten Gesetzesvorlagen sind der Unionsregierung (---) zuzuleiten, um diesen eine Stellungnahme zu ermöglichen. (---)
Die Unionsgesetze werden von der Unionsversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen.
Die Unionsversammlung kann mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder beschließen, dass eine in die Unionsversammlung eingebrachte Gesetzesvorlage der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen ist. Von der Unionsversammlung vorzunehmende Wahlen und Abwahlen, der Unionshaushalt, die Einführung oder Abschaffung einer bestimmten Steuer oder Abgabe sowie die Bestimmung von deren Höhe, die Besoldung und Versorgung der Mitglieder der Unionsversammlung, des Unionspräsidenten, der Mitglieder der Unionsregierung sowie sonstigen Bediensteten der Union, können nicht Gegenstand eines Referendums sein. Näheres regelt ein Unionsgesetz.
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Unionsversammlung, sowie der Bestätigung durch ein Referendum, bei einer Mindestbeteiligung von fünfzig Prozent der Bevölkerung.
(1) Ein Unionsgesetz kommt zustande, wenn es durch die Unionsversammlung beschlossen wurde.
(2) Ein durch Volksbegehren eingebrachtes Gesetz kommt zustande, wenn ihm die Unionsversammlung wenn ihm gemäß Artikel 51 Abs. 6 eine Mehrheit der Befragten seine Zustimmung gibt.
(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen vor Ablauf ihrer Amtszeit nur durch strafgerichtliche Verurteilung oder durch Amtsenthebungsbeschluss, der von der Unionsversammlung zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder zu treffen ist ihres Amtes enthoben werden. Die Mitglieder der Unionsversammlung dürfen nur dann einem Amtsenthebungsbeschluss zustimmen, wenn sie überzeugt sind, dass ein Richter bei seiner Amtsausübung gegen die Gesetzesbindung der Justiz verstoßen hat.
Unionsrichter werden von der Unionsversammlung in geheimer Einzelwahl mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln aller abgegebenen Stimmen (---) gewählt und vom Unionspräsidenten ernannt. Das Gesetz kann bestimmen, dass der Unionspräsident unter gewissen Umständen einen Kandidaten ernennen kann, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Näheres regelt das Gerichtsgesetz. Vor allem regelt es die Anzahl der Mitglieder des Unionsgerichts, seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen
(2) Der Unionswahlleiter wird vom Unionsinnenminister unter Zustimmung der Unionsversammlung dem Unionsräsidenten zur Ernennung vorgeschlagen.
(3) Scheidet der Unionswahlleiters durch Abberufung durch die Unionsversammlung, Tod oder Amtsniederlegung aus dem Amt aus, so ist umgehend einer neuer Unionswahlleiter zu bestimmen.
(1) Der Unionspräsident stellt vor der Unionsversammlung in öffentlicher Sitzung die Annahme dieser Verfassung fest, fertigt sie aus und verkündet sie.
(3) Die Haushalte der Union bedarf der Zustimmung der Unionsversammlung. Die Haushalte der Länder bedürfen der Zustimmung der jeweiligen Volksvertretung.
(3) Die Erhebung sowie die Höhe einer Unionssteuer bedarf der Zustimmung der Unionsversammlung.
(2) Ein Land tritt ebenfalls in die Haushaltssicherung ein, wenn die Unionsversammlung dies mit einfacher Mehrheit (---) feststellt. In diesem Falle wird die Haushaltssicherung vom Präsidenten der Unionsversammlung festgestellt.
(3) Tritt ein Land öfters als der Unionsdurchschnitt in die Haushaltssicherung, so kann die Unionsversammlung mit einfacher Mehrheit der Unionsregierung die Finanzhoheit des Landes unbefristet übergeben. Die Unionsversammlung kann mit einfacher Mehrheit die Übernahme beenden. Dies wird vom Präsidenten der Unionsversammlung festgestellt.
12. November 2008, 08:35
Deshalb gibt es eine AfEA, die entsprechend Bürger ausbürgert bei entsprechender Inaktivität.
Den Kritikern, die mit einer etwaigen Instabilität der Unionsregierung bei einer Koppelung von Landesmandat und Landesregierung argumentieren, möchte ich entgegen kommen.
Es gibt keinen Grund, warum sich die Union in diesem Punkt nach den Ländern richten sollte. Ich schlage daher vor, dass die Landesvertreter zeitgleich mit den Unionsvertretern gewählt werden. Wenn dann ein Unionsland Amt und Mandat koppeln will, muss es eben von sich aus seine Amtsperioden an den Wahlturnus des Unionsparlamentes anpassen.
13. November 2008, 07:39
Guter Kompromis.

References: Art. 52
 Art. 66
 Art. 52

Art. 31

Art. 32

Art. 33

Art. 34