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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 42/2012 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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15.10.2012, 11:33 #1
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 42/2012
1. Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23.08.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
1.1 BSG, Urteil vom 23.08.2012, - B 4 AS 34/12 R -
Mitbewohner im Eigenheim ist nicht automatisch Lebenspartner im Sinne des § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II - Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
§ 7 Abs 3 Nr 3c SGB II normiert für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft drei Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen: Es muss sich 1. um Partner handeln, die 2. in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben und zwar 3. so, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.
http://juris.bundessozialgericht.de/...&pos=0&anz=126
Anmerkung: BSG, Urteil vom 18.2.2010,- B 4 AS 49/09 R
Eine Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten im Sinn des SGB 2 kann auch bei Ehen ohne gemeinsamen räumlichen Lebensmittelpunkt vorliegen.
Für die Annahme dauernden Getrenntlebens muss gemäß familienrechtlichen Grundsätzen zur räumlichen Trennung ein nach außen erkennbarer Trennungswille eines Ehegatten zur Lösung des einvernehmlich gewählten Ehemodells hinzutreten.
2. Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 12.07.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
2.1 BSG, Urteil vom 12.07.2012,- B 14 AS 189/11 R -
Die Höhe des Regelbedarfes für Alleinstehende ist vom Gesetzgeber für die Zeit ab 1.1.2011 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden.
Die in Teilen des Schrifttums sowie im Vorlagebeschluss des SG Berlin vom 25.4.2012 gegen die Verfassungsmäßigkeit vorgebrachten Argumente können nicht überzeugen.
Anmerkung: Sozialgericht Berlin , Beschluss vom 25. April 2012, S 55 AS 9238/12
3.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.09.2012,- L 19 AS 1334/12 B -
Ein Sanktionsbescheid ist rechtswidrig,wenn ein Hinweis hinsichtlich eines Anspruches auf Bewilligung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen nach § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II sich dem Bescheid nicht entnehmen lässt.
Die Formulierung "Auf Antrag können Ihnen im angemessenen Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen gewährt werden" lässt weder eine Zusage noch den bestehenden Rechtsanspruch auf - nach den Handlungsempfehlungen er BA zu § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II antragsunabhängige - Leistungen erkennen.
Diese Unterlassung spricht für eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides insgesamt (vgl. auch Beschluss des Senats vom 20.10.2011 - L 19 AS 1625/11 B AS ER).
Anmerkung: Eine spätere oder nachträgliche Entscheidung könnte den Zweck der Schutzvorschrift nicht mehr erreichen (vgl. Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 31a Rn. 49 m.w.N.).
3.2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.09.2012,- L 12 AS 1245/12 B -
Steht einem Kläger ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber einem leistungswilligen und -fähigen Verfahrensbeteiligten zu, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für den PKH-Antrag (Thüringer LSG Beschluss vom 13.02.2012 - L 4 AS 1197/11 B -).
3.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.09.2012,- - L 12 AS 761/12 B ER - und - L 12 AS 762/12 B -
Griechischer Staatsbürger hat Anspruch auf ALG II im Rahmen der Folgenabwägung angesichts der komplexen ungeklärten Rechtsfragen zur Wirksamkeit des Leistungsausschlusses in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II, die Bedenken bestehen in gleicher Weise gegen die Vorschrift der Nr. 1,
Anmerkung: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.08.2012,- L 19 AS 1751/12 B ER -
Griechischer Staatsangehöriger hat Anspruch auf ALG II.
3.4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.09.2012,- L 19 AS 1371/12 B ER -
Für Wohnungslose ist eine Erreichbarkeit i.S.d. EAO auch dann als gegeben anzusehen, wenn sich der Antragsteller täglich bei einer anerkannten Beratungs- und Betreuungseinrichtung, die sich dann im jeweiligen Zuständigkeitsbereich des entsprechenden Trägers der Grundsicherung befindet, meldet und die sich verpflichtet, dem Träger der Grundsicherung mitzuteilen, wenn sich der Hilfesuchende dort nicht mehr meldet.
Anmerkung: Ebenso LSG Berlin - Brandenburg,Beschluss vom 03.08.2008 - L 29 B 2228/07 AS
Auch Obdachloser kann bei täglicher persönlicher Meldung beim Grundsicherungsträger Leistungen nach SGB-II beziehen.
Anmerkung: Anderer Auffassung - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 02.02.2012, - L 11 AS 853/09(betrifft eine Sachverhaltsgestaltung vor Einführung der Verweisung in § 7 Abs. 4a SGB II auf die Bestimmungen der EAO)
Ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4a SGB II liegt nicht vor, wenn sich der Leistungsberechtigte innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereich aufhält. Die tägliche postalische Erreichbarkeit wird dabei nicht vorausgesetzt. Eine Verfügbarkeit, wie sie § 119 Abs 5 SGB III für den Anspruch auf Arbeitslosengeld voraussetzt, ist im Hinblick auf den Bezug von Arbeitslosengeld II keine Anspruchsvoraussetzung.
3.5 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.09.2012,- L 19 AS 1542/12 B ER
Griechischer Staatsbürger hat im Rahmen der Folgenabwägung Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 27, 27a SGB XII..
Anmerkung: Falls der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II zu Lasten des Antragstellers eingreift, ist dieser weder nach § 21 SGB XII noch nach § 23 Abs. 3 SGB XII vom Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII ausgeschlossen (vgl. LSG NRW Beschluss vom 29.06.2012 - L 19 AS 973/12 B ER; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 28.06.2012 - L 14 AS 933/12 B ER).
3.6 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.09.2012,- L 19 AS 1603/12 B ER -
Die vorläufige Leistungseinstellung nach § 331 SGB III i.V.m. § 40 SGB II stellt keinen Verwaltungsakt dar.
Der einstweilige Rechtsschutz gegen eine vorläufige Zahlungseinstellung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II i.V.m. § 331 SGB III richtet nach § 86b Abs. 2 SGG (vgl. zum einstweiligen Rechtsschutz bei vorläufigen Zahlungseinstellungen: Kallert in Gagel, SGB II, § 40 Rn 21d).
3.7 Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 06.09.2012,- L 3 AS 640/10 NZB -
Die Erklärung der Behörde, die Zumutbarkeit eines Umzugs prüfen zu wollen hat nicht zur Folge, dass ein Anspruch nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II auf Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten entsteht,es beginnt mit einer solchen Erklärung auch keine neue 6 Monats - Frist zu laufen.
3.8 Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.03.2012,- L 3 AS 588/10 -
Keine Übernahme von Kabelanschlussgebühren, wenn ein terrestrischer Empfang möglich war.
Anmerkung: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. Juli 2006, – L 8 AS 9/05 –
Ausnahmsweise kommt die Übernahme von Kabelanschlussgebühren in Betracht, wenn ein terrestrischer oder satellitengestützter Empfang von Fernsehprogrammen in der Wohnung des Hilfebedürftigen nicht möglich ist.
3.9 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.08.2012,- L 18 AS 1926/12 NZB
Ziehen Leistungsempfänger ohne eine entsprechende Zusicherung eingeholt zu haben, in eine kostenunangemessene Wohnung, besteht in diesen Fällen kein Bestandsschutz nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II.
4.1 Sozialgericht Chemnitz, Beschluss vom 20.09.2012, - S 29 AS 3229/12 ER -
Jobcenter muss Kleidung für Haftentlassenen zahlen, weil er nach seiner Strafhaft kaum mehr Kleidung besaß.
Sozialgericht Chemnitz - Pressemitteilungen - Kleidung fr Haftentlassenen
4.2 Sozialgericht Berlin, Urteil vom 08.08.2012,- S 173 AS 18394/11 –
1. Ein ausländischer Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union, der das 21. Lebensjahr bereits vollendet hat, hat kein über das aus § 2 Abs 2 Nr 1 Alt 2 FreizügG/EU hinausgehendes abgeleitetes Aufenthaltsrecht gemäß § 3 Abs 1 und Abs 2 Nr 2 FreizügG/EU , wenn ihm lediglich Unterhalt durch den deutschen Stiefvater gewährt wird, aber seine Mutter nur aus § 2 Abs 2 Nr 1 Alt 2 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt ist.
2. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 ist mit der unmittelbar geltenden und Anwendungsvorrang genießenden Vorschrift des Art 4 EGV 883/2004 unvereinbar, so dass § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 von Art 4 EGV 883/2004 verdrängt wird und daher nicht anwendbar ist.
Anmerkung: Der Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist mit der unmittelbar geltenden und Anwendungsvorrang genießenden Vorschrift des Art. 4 VO (EG) 883/2004 unvereinbar (vgl. zum Folgenden insbesondere die überzeugenden Ausführungen des SG Berlin, Beschl. v. 08.05.2012 – S 91 AS 8804/12 ER; SG Berlin, Urt. v. 27.03.2012 – S 110 AS 28262/11, Rn. 49ff.; Beschl. v. 26.03.2012 – S 96 AS 6145/12 ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.04.2012 – L 14 AS 763/12 B ER), so dass § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von Art. 4 VO (EG) 883/2004 verdrängt wird und daher nicht anwendbar ist (vgl. zur Unanwendbarkeit des Leistungsausschlusses auf Personen, die sich auf das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 EFA berufen können BSG, Urt. v. 19.10.2010 – B 14 AS 23/10 R, Rn. 21ff).
4.3 Sozialgericht Köln, Urteil vom 07.08.2012,- S 11 AS 2034/10 –
Weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich , dass das Jobcenter befugt sein soll, einem Antragsteller vorzuschreiben, von welcher bestimmten fachkundigen Stelle er eine Stellungnahme (Tragfähigkeitsbescheinigung) für die Bewilligung von Einstiegsgeld vorzulegen hat
Die Auswahl der fachkundigen Stelle, deren Leistung in Anspruch genommen werden soll, obliegt vielmehr dem Antragsteller
Soziales Netzwerk Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau - Thema anzeigen - Auswahl der fachkundigen Stelle für die Tragfähigkeit Wahl..
Anmerkung: Ebenso Sächsisches LSG, Beschluss v. 01.11.2011, - L 3 AS 371/10 B PKH –
5. RAin Sabine Jorns zum Eilverfahren bei Mietrückständen (LSG NRW, Beschl. v. 20.03.2012 - L 12 AS 352/12 B ER)
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