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Timestamp: 2019-12-12 21:58:14+00:00

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Die Fahr­ten­buch­auf­la­ge und der Zugang des Zeu­gen­fra­ge­bo­gens | Rechtslupe
Die Fahr­ten­buch­auf­la­ge und der Zugang des Zeu­gen­fra­ge­bo­gens
Nennt der Hal­ter eines Kraftahr­zeugs auf Befra­gen im Rah­men eines Buß­geld­ver­fah­rens nicht die Per­son des Fah­rers, kann ihm gemäß § 31a StVZO die Füh­rung eines Fahr­ten­buchs auf­er­legt wer­den. Dies gilt nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg auch für den Fall, dass der Hal­ter gel­tend macht, einen ent­spre­chen­den Zeu­gen­fra­ge­bo­gen nicht erhal­ten zu haben. Denn, so der uner­schüt­ter­li­che Glau­be des Lüne­bur­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in die Zustell­qua­li­tät im deut­schen Post­we­sen, was abge­sandt wur­de und nicht als unzu­stell­bar zurück kam, muss auch ange­kom­men sein.
Gemäß § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die Ver­wal­tungs­be­hör­de gegen­über einem Fahr­zeug­hal­ter die Füh­rung eines Fahr­ten­buchs anord­nen, wenn die Fest­stel­lung eines Fahr­zeug­füh­rers nach einer Zuwi­der­hand­lung gegen Ver­kehrs­vor­schrif­ten nicht mög­lich war. Das ist der Fall, wenn die Behör­de nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les nicht in der Lage war, den Täter zu ermit­teln, obwohl sie alle ange­mes­se­nen und zumut­ba­ren Maß­nah­men getrof­fen hat. Es kommt mit­hin dar­auf an, ob die zustän­di­ge Behör­de in sach­ge­rech­tem und ratio­nel­lem Ein­satz der ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen die Maß­nah­men ver­an­lasst, die der Bedeu­tung des auf­zu­klä­ren­den Ver­kehrs­ver­sto­ßes gerecht wer­den und erfah­rungs­ge­mäß Erfolg haben kön­nen. Art und Umfang der Ermitt­lungs­tä­tig­keit der Behör­de kön­nen sich an dem Ver­hal­ten und der Erklä­rung des Fahr­zeug­hal­ters aus­rich­ten. Lehnt die­ser erkenn­bar die Mit­wir­kung an der Auf­klä­rung des Ver­kehrs­ver­sto­ßes ab, so ist es der Behör­de regel­mä­ßig nicht zuzu­mu­ten, wahl­los zeit­rau­ben­de, kaum Aus­sicht auf Erfolg bie­ten­de Ermitt­lun­gen zu betrei­ben 1. An einer hin­rei­chen­den Mit­wir­kung des Fahr­zeug­hal­ters dar­an, den Fahr­zeug­füh­rer zu bezeich­nen, fehlt es regel­mä­ßig bereits dann, wenn der Fahr­zeug­hal­ter den Anhö­rungs­bo­gen der Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­be­hör­de nicht zurück­sen­det oder wei­te­re Anga­ben zum Per­so­nen­kreis der Fahr­zeug­be­nut­zer nicht macht. Dar­in liegt die kon­klu­den­te Erklä­rung, sich zur Sache nicht äußern zu wol­len. Der Behör­de wer­den in die­sen Fäl­len wei­te­re Ermitt­lungs­ver­su­che, die über die Anhö­rung des Fahr­zeug­hal­ters hin­aus­ge­hen, grund­sätz­lich nicht zuge­mu­tet 2.
Nach die­sen Maß­stä­ben spricht nach der im Eil­ver­fah­ren nur mög­li­chen sum­ma­ri­schen Prü­fung Über­wie­gen­des dafür, dass die Antrag­stel­le­rin nicht hin­rei­chend an der Auf­klä­rung des Ver­kehrs­ver­sto­ßes vom 6. Sep­tem­ber 2009 mit­ge­wirkt hat und die Fest­stel­lung des Fahr­zeug­füh­rers des­halb unmög­lich war. Die Antrag­stel­le­rin hat einen Zeu­gen­fra­ge­bo­gen unstrei­tig nicht zurück­ge­sandt.
Die Absen­dung des Zeu­gen­fra­ge­bo­gens durch den Antrags­geg­ner ist im Beschwer­de­ver­fah­ren hin­rei­chend belegt wor­den. Zwar ent­hält die in dem Ver­wal­tungs­vor­gang ent­hal­te­ne Durch­schrift des Zeu­gen­fra­ge­bo­gens kei­nen hand­schrift­li­chen Ver­merk über die Absen­dung. Der Antrags­geg­ner hat aber im Beschwer­de­ver­fah­ren den bei den Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­be­hör­den gän­gi­gen und der übli­chen Ver­wal­tungs­pra­xis ent­spre­chen­den Ver­fah­rens­ab­lauf beschrie­ben, wonach auf hand­schrift­li­che Absen­de­ver­mer­ke ver­zich­tet und statt­des­sen ein "Sta­tus­blatt" in die Akte gehef­tet wird, aus dem her­vor­geht, wel­che Ver­fah­rens­schrit­te unter­nom­men wor­den sind. Den betref­fen­den Daten­satz­aus­zug für den vor­lie­gen­den Fall hat er im Beschwer­de­ver­fah­ren auch nach­ge­reicht. Da es aus­reicht, wenn statt durch einen "Ab-Ver­merk" die Über­sen­dung anhand eines Daten­satz­aus­zugs nach­voll­zo­gen wer­den kann 3, geht das Gericht davon aus, dass der Zeu­gen­fra­ge­bo­gen im Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren am 18. Sep­tem­ber 2009 nicht nur gefer­tigt (vgl. die in den Ver­wal­tungs­vor­gän­gen befind­li­che Kopie des Schrei­bens), son­dern auch abge­sandt (vgl. im Beschwer­de­ver­fah­ren vor­ge­leg­ter Daten­satz­aus­zug) wor­den ist.
Nach sum­ma­ri­scher Prü­fung spricht auf der Basis der der­zei­ti­gen Kennt­nis­la­ge zudem Über­wie­gen­des dafür, dass die Antrag­stel­le­rin die­sen Zeu­gen­fra­ge­bo­gen auch erhal­ten hat. Zwar dürf­te ange­sichts des gesetz­li­chen Aus­schlus­ses in § 2 Abs. 2 Nr. 2 NVwVfG die Rege­lung des § 41 VwVfG für das Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren in Nie­der­sach­sen wohl nicht anwend­bar und auch zwei­fel­haft sein, ob ihr ein ana­lo­giefä­hi­ger Rechts­ge­dan­ke zu ent­neh­men ist 4. Im vor­lie­gen­den Fall deu­ten aber ver­schie­de­ne Indi­zi­en dar­auf hin, dass der Zeu­gen­fra­ge­bo­gen der Antrag­stel­le­rin tat­säch­lich zuge­gan­gen ist. Zunächst ist – wie dar­ge­legt – davon aus­zu­ge­hen, dass das Schrei­ben von der Behör­de am 18. Sep­tem­ber 2009 abge­sandt wor­den ist. Dass an die Antrag­stel­le­rin adres­sier­te Brie­fe oder ande­re Schrift­stü­cke auf dem Post­weg ver­lo­ren gegan­gen wären oder sie nicht erreicht hät­ten, hat die­se weder gel­tend gemacht noch ist dies ander­wei­tig erkenn­bar. Auch ein Rück­lauf des Schrei­bens an die Behör­de etwa mit dem Ver­merk "unzu­stell­bar" o.ä. ist nicht erfolgt.
Dar­über hin­aus ist hier zu berück­sich­ti­gen, dass die Antrag­stel­le­rin auf ein Schrei­ben der Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­be­hör­de vom 8. Dezem­ber 2009, in dem das Schrei­ben vom 18. Sep­tem­ber 2009 in Bezug genom­men wird, nicht reagiert hat. In dem an die Antrag­stel­le­rin gerich­te­ten Schrei­ben vom 8. Dezem­ber 2009 wird aus­drück­lich dar­auf ver­wie­sen, dass sie mit Schrei­ben vom 18. Sep­tem­ber 2009 als Zeu­gin in einem Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren ange­hört wor­den sei. Wei­ter ist aus­ge­führt, dass, da der Betrof­fe­ne nicht habe fest­ge­stellt wer­den kön­nen, nun­mehr bei der zustän­di­gen Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de ein Antrag auf Anord­nung eines Fahr­ten­bu­ches gestellt wor­den sei. Wenn die Antrag­stel­le­rin aber – wie sie nun­mehr gel­tend macht – den Zeu­gen­fra­ge­bo­gen vom 18. Sep­tem­ber 2009 nicht erhal­ten hat, hät­te es nahe­ge­le­gen, sofort (ggf. tele­fo­nisch) mit der Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­be­hör­de Kon­takt auf­zu­neh­men, sich nach dem genau­en Inhalt des in Bezug genom­me­nen Schrei­bens zu erkun­di­gen und auf des­sen Nicht­er­halt hin­zu­wei­sen. Etwas der­glei­chen hat die Antrag­stel­le­rin aber auch nach eige­nem Bekun­den nicht unter­nom­men, son­dern statt­des­sen das wei­te­re Ver­fah­ren abge­war­tet. Erst nach­dem ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter im Rah­men der vom Antrags­geg­ner ein­ge­lei­te­ten Anhö­rung zu der beab­sich­tig­ten Fahr­ten­buch­auf­la­ge Akten­ein­sicht genom­men hat­te, hat die­ser für die Antrag­stel­le­rin gel­tend gemacht, es las­se sich der Akte nicht ent­neh­men, wann der Zeu­gen­fra­ge­bo­gen sei­tens der Behör­de abge­sen­det wor­den sei, und in die­sem Zusam­men­hang dar­auf ver­wie­sen, dass der Anhö­rungs­bo­gen im Haus­halt der Man­dan­tin nicht ein­ge­gan­gen sei. Ange­sichts die­ses Gesche­hens­ab­laufs spre­chen nach Auf­fas­sung des Sena­tes auf der Grund­la­ge der der­zei­ti­gen Erkennt­nis­se über­wie­gen­de Indi­zi­en für einen Zugang des Schrei­bens bei der Antrag­stel­le­rin und damit dafür, dass man­gels Zurück­sen­dung des Bogens die­se an der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts nicht hin­rei­chend mit­ge­wirkt hat.
Ein wei­te­res Indiz für eine feh­len­de Mit­wir­kungs­be­reit­schaft der Antrag­stel­le­rin bei der Auf­klä­rung des Ver­kehrs­ver­sto­ßes lässt sich aber auch ihrem wei­te­ren Ver­hal­ten ent­neh­men. Es ist näm­lich zu berück­sich­ti­gen, dass ein Mit­ar­bei­ter des von der Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­be­hör­de um Hil­fe bei der Fest­stel­lung des Fah­rers gebe­te­nen Ermitt­lungs­diens­tes am 2. Dezem­ber 2009 den Wohn­ort der Antrag­stel­le­rin auf­ge­sucht und dort deren Ehe­mann ange­trof­fen hat. Zwar lässt sich allein aus dem Umstand, dass die­ser gegen­über dem Ermitt­lungs­dienst die Aus­sa­ge ver­wei­gert hat, nicht auf eine feh­len­de Mit­wir­kung der Antrag­stel­le­rin schlie­ßen. Hin­zu kommt aber, dass aus­weis­lich der Anga­ben des Mit­ar­bei­ters des Fah­rer­er­mitt­lungs­diens­tes aus­drück­lich um Rück­ruf der Antrag­stel­le­rin in der Sache gebe­ten wor­den war (vgl. Ermitt­lungs­be­richt vom 3.12.2009 und Ver­merk vom 14.1.2010). Dass ihr Ehe­mann ihr die­se Bit­te nicht aus­ge­rich­tet oder Hin­de­rungs­grün­de dem Rück­ruf ent­ge­gen­ge­stan­den hät­ten, hat die Antrag­stel­le­rin nicht gel­tend gemacht, son­dern sich inso­weit immer nur dar­auf beru­fen, dass sie nicht in "fami­liä­re Sip­pen­haft" genom­men wer­den kön­ne. Vor die­sem Hin­ter­grund durf­te die Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­be­hör­de auch aus dem unter­las­se­nen Rück­ruf der Antrag­stel­le­rin auf eine feh­len­de Mit­wir­kungs­be­reit­schaft ihrer­seits schlie­ßen.
Dass der Antrags­geg­ner das ihm gemäß § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO zuste­hen­de Ermes­sen feh­ler­haft oder nicht aus­ge­übt hat, ist, so das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter, eben­falls nicht ersicht­lich. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 5 setzt die Anord­nung einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge unter dem Gesichts­punkt des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einen Ver­kehrs­ver­stoß von eini­gem Gewicht vor­aus. Dabei ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung ein wesent­li­cher Ver­kehrs­ver­stoß regel­mä­ßig bereits dann anzu­neh­men, wenn er nach § 40 FeV in Ver­bin­dung mit der Anla­ge 13 zu die­ser Ver­ord­nung zu einer Ein­tra­gung mit min­des­tens einem Punkt im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter führt 6. Dies ist bei der hier vor­lie­gen­den Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit von 70 km/​h um 21 km/​h der Fall. Der Bescheid ist nach sum­ma­ri­scher Prü­fung auch nicht mit Blick auf feh­len­de und nicht nach­hol­ba­re Ermes­sens­er­wä­gun­gen zur Dau­er der Fahr­ten­buch­auf­la­ge rechts­wid­rig.
Zwar hat das Ver­wal­tungs­ge­richt zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der ange­grif­fe­ne Bescheid Ermes­sens­er­wä­gun­gen, die aus­drück­lich auf die Dau­er der Ver­pflich­tung zur Füh­rung eines Fahr­ten­bu­ches gerich­tet wären, nicht erken­nen lässt. Inso­weit ist aber zu berück­sich­ti­gen, dass sich die Ent­schei­dun­gen hin­sicht­lich der Fra­ge, ob und ggf. für wie lan­ge die Füh­rung eines Fahr­ten­buchs ange­ord­net wird, nach den­sel­ben Kri­te­ri­en rich­ten. Maß­geb­lich ist unter bei­den Gesichts­punk­ten zum einen die Schwe­re des in Rede ste­hen­den Ver­kehrs­ver­sto­ßes und zum ande­ren, ob es sich um einen erst­ma­li­gen unauf­ge­klär­ten Ver­stoß mit einem Fahr­zeug des Betrof­fe­nen oder einen Wie­der­ho­lungs­fall han­delt. Zu bei­den Gesichts­punk­ten ver­hält sich aber der ange­foch­te­ne Bescheid. Es wird aus­führ­lich begrün­det, war­um in einer Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung von mehr als 20 km/​h ein schwer­wie­gen­der Ver­kehrs­ver­stoß liegt und dass in die­sem Fall schon der ein­ma­li­ge Ver­stoß die Ver­hän­gung einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge recht­fer­tigt. Dass die­se Aus­füh­run­gen im Zusam­men­hang mit der Anord­nung der Fahr­ten­buch­auf­la­ge und nicht expli­zit (auch) zu deren Dau­er erfolg­ten, führt nicht dazu, dass inso­weit von einem Ermes­sens­aus­fall aus­zu­ge­hen wäre. Viel­mehr ist – wie der Antrags­geg­ner im gericht­li­chen Ver­fah­ren auch gel­tend gemacht hat – nach Lage der Din­ge davon aus­zu­ge­hen, dass er die im Bescheid auf­ge­führ­ten Kri­te­ri­en auch bei der Ent­schei­dung über die Dau­er berück­sich­tigt hat. Da nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 7 eine nur sechs­mo­na­ti­ge Ver­pflich­tung als im unte­ren Bereich der für eine effek­ti­ve Kon­trol­le der Fahr­zeug­be­nut­zung erfor­der­li­chen Dau­er ange­sie­delt ist, bedurf­te es im vor­lie­gen­den Fall, in dem gera­de die­se sechs Mona­te vor­ge­se­hen wur­den, wei­ter­ge­hen­der Ermes­sens­er­wä­gun­gen nicht.
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 6. April 2010 – 12 ME 47/​10
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Hal­ter­ver­neh­mung und Fahr­ten­buch­auf­la­ge Vor der Ver­hän­gung einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge darf sich die Buß­geld­be­hör­de nicht immer dar­auf beschrän­ken, den Hal­ter des Kraft­fahr­zeugs, mit dem ein Ver­kehrs­ver­stoß began­gen wor­den ist, als…
Kei­ne erneu­te Fahr­ten­buch­auf­la­ge wegen Nicht­vor­la­ge des… Ist ein (neu­er­li­cher) Ver­kehrs­ver­stoß nicht auf­klär­bar, weil das Fahr­ten­buch nicht vor­ge­legt wur­de, recht­fer­tigt dies nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver kei­ne erneu­te Fahr­ten­buch­auf­la­ge. Rechts­grund­la­ge…
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BVerwG, Urteil vom 17.12.1982 – 7 C 3.80, VRS 64, 466; Beschluss vom 21.10.1987 – 7 B 162.87, VRS 74, 233[↩]
Nds. OVG, Beschlüs­se vom 08.11.2004 – 12 LA 72/​04, DAR 2005, 231; und vom 31.10.2006 – 12 LA 463/​05, Ver­k­Mitt 2007, Nr. 6[↩]
Nds. OVG, Beschlüs­se vom 02.10.2007 – 12 ME 320/​07; und vom 24.07.2008 – 12 LA 377/​06[↩]
vgl. auch BayVGH, Beschlüs­se vom 10.10.2006 – 11 CS 06.607; und vom 30.09.2008 – 11 CS 08.1953[↩]
BVerwG, Urteil vom 17.05.1995 – 11 C 12.94, NZV 1995, 460; Beschluss vom 09.09.1999 – 3 B 94.99, NZV 2000, 386[↩]
vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom 09.09.1999 – 3 B 94.99, NZV 2000, 386; Nds. OVG, Beschluss vom 21.08.2009 – 12 ME 133/​09[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.05.1995 – 11 C 12.94, BVerw­GE 98, 227[↩]

References: § 31
 § 31
 § 2
 § 41
 § 31
 § 40