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Timestamp: 2016-10-28 18:10:20+00:00

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120 II 7617. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 25. Februar 1994 i.S. H. gegen Fachverband Elektroapparate f�r Haushalt und Gewerbe in der Schweiz (FEA) (Berufung)
Concurrence d�loyale r�sultant de la publication du r�sultat d'une recherche scientifique (art. 1, 2, 3 let. a LCD). La loi f�d�rale contre la concurrence d�loyale est applicable � la recherche scientifique et � la publication de ses r�sultats dans la mesure o�, par sa teneur, elle est susceptible objectivement d'influer sur la concurrence (consid. 3). Sont d�loyales au sens de l'art. 3 let. a LCD les all�gations scientifiques, qui ne correspondent pas aux connaissances reconnues par la science ou qui ne font pas clairement �tat des controverses existant � leur propos (consid. 5b). Seules les d�clarations loyales jouissent de la protection conf�r�e par les droits fondamentaux (consid. 5c). Faits � partir de page 77
A.- H., der umweltbiologische Forschung betreibt, verfasste mit Professor B. einen Forschungsrapport mit dem Titel "Vergleichende Untersuchungen �ber die Beeinflussung des Menschen durch konventionell und im Mikrowellenofen aufbereitete Nahrung". Im Bericht wurde unter anderem ausgef�hrt, dass die im Blut der Versuchspersonen festgestellten Ver�nderungen auf krankhafte St�rungen hinweisen w�rden und ein Bild zeigten, "das auch f�r den Beginn eines kanzerogenen Prozesses gelten kann...".
Im Jahre 1992 erschienen mehr oder weniger vollst�ndige, durch redaktionelle Einf�hrungen begleitete Ver�ffentlichungen des Forschungsrapportes, namentlich im "JOURNAL Franz Weber", in "RAUM & ZEIT" und im "VITA SANA MAGAZIN". Die Publikation des Forschungsrapportes im "JOURNAL Franz Weber" wurde bereits auf dem Titelblatt mit der �berschrift: "Mikrowellen: Gefahr wissenschaftlich erwiesen!" und mit der Abbildung eines den Tod darstellenden Sensemannes, der einen Mikrowellenherd tr�gt, angek�ndigt; unter dem Titel "Der vollst�ndige Rapport der Untersuchung" wurde der Forschungsbericht abgedruckt.
B.- Am 7. August 1992 reichte der Fachverband Elektroapparate f�r Haushalt und Gewerbe in der Schweiz (FEA) beim Handelsgericht des Kantons Bern Klage gegen H. ein. Mit Urteil vom 19. M�rz 1993 verbot das Handelsgericht dem Beklagten unter anderem, "die Behauptung aufzustellen, im Mikrowellenherd zubereitete Speisen seien gesundheitssch�dlich und f�hrten zu Ver�nderungen im Blut ihrer Konsumenten, welche auf eine krankhafte St�rung hinweisen und ein Bild zeigten, das f�r den Beginn eines kanzerogenen Prozesses gelten k�nnte".
3. Nach Auffassung des Beklagten findet das UWG (SR 241) vorliegend keine Anwendung, da die ihm untersagten �usserungen in ideeller Zielsetzung, zur Wahrung �ffentlicher Gesundheitsinteressen und nicht im Wettbewerbsbezug erfolgt seien.
a) Das UWG bezweckt, den lauteren und unverf�lschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten zu gew�hrleisten (Art. 1). Folgerichtig ist jedes gegen Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Gesch�ftsgebaren unlauter, welches das Verh�ltnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst (Art. 2 UWG) oder zu beeinflussen geeignet ist (CHERPILLOD, L'application de la loi contre la concurrence d�loyale aux journalistes, R�sum� de la conf�rence du 28 janvier 1992, pr�sent� � l'Association suisse pour le droit d'auteur et des m�dias, S. 7). Liegt aber das Schutzgut des UWG in der Bek�mpfung privater Wettbewerbsverf�lschungen, kann auch unlauter handeln, wer in keinem Wettbewerbsverh�ltnis zu den betroffenen Anbietern oder Abnehmern steht. Dies ist heute in Lehre und Rechtsprechung unbestritten (BGE 117 IV 193 E. 1 S. 195 ff. mit Hinweisen, BGE 116 II 463 E. 4a S. 470; NOBEL, Zu den Schranken des UWG f�r die Presse, in SJZ 88/1992 S. 245 ff., S. 246 f.; SCHLUEP, Die Europavertr�glichkeit des schweizerischen Lauterkeitsrechts, in Un droit europ�en de la concurrence d�loyale en formation, S. 67 ff., S. 81). Trotz des Verzichts auf das Erfordernis eines Wettbewerbsverh�ltnisses sind aber unver�ndert nur Verhaltensweisen untersagt, welche als Wettbewerbshandlungen zu qualifizieren sind, d.h. Handlungen, welche objektiv auf eine Beeinflussung der Wettbewerbsverh�ltnisse angelegt sind und nicht in einem v�llig anderen Zusammenhang erfolgen. Das Verhalten des Verletzers hat somit auch nach geltendem UWG marktrelevant, marktgeneigt oder wettbewerbsgerichtet zu sein (SCHLUEP, a.a.O.). Wettbewerb kann nur dort bestehen, wo sich die Bet�tigung des Handelnden ausserhalb der eigenen, privaten Sph�re auswirkt oder auszuwirken geeignet ist (PEDRAZZINI, Unlauterer Wettbewerb, S. 33). Wettbewerbsrelevant sind demzufolge allein Handlungen, die den Erfolg gewinnstrebiger Unternehmen im Kampf um Abnehmer verbessern oder mindern, deren Marktanteile vergr�ssern oder verringern sollen oder dazu objektiv geeignet sind (vgl. DAVID, Schweizerisches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., 1988, S. 29 Rz. 19). Massgebend ist, wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, die wirtschaftliche Relevanz im Sinne einer abstrakten Eignung zur Wettbewerbsbeeinflussung, wobei die objektive Eignung gen�gt und unbeachtlich ist, ob subjektiv ein Wille zu wirtschaftlicher T�tigkeit gegeben ist. Dem Beklagten hilft daher die Berufung auf eine in der Literatur ge�usserte Auffassung nichts, wonach trotz des Verzichts auf das Vorliegen eines Wettbewerbsverh�ltnisses ein Verstoss gegen das UWG jedenfalls ein Handeln in der Absicht voraussetze, BGE 120 II 76 S. 79den Wettbewerb zu beeinflussen (NOBEL, a.a.O., passim). Abgesehen davon, dass diese Auffassung die Gefahr einer Vermischung des Begriffs der Widerrechtlichkeit mit Elementen des Verschuldens mit sich bringt, verwechselt der Beklagte Motiv und Absicht. Er stellt nicht in Abrede, den Schutz der Konsumenten durch Bestimmung deren Marktverhaltens zu bezwecken und damit den Absatzmarkt der angegriffenen Produkte zu beeinflussen. Darin liegt eine klare Wettbewerbsabsicht, mag sie auch aus ideellen und nicht aus gewinnstrebigen Beweggr�nden bekundet werden.
b) Wissenschaftliche Forschungen und die Publikation ihrer Ergebnisse sind an sich nicht wettbewerbsgerichtet, solange sie im akademischen Rahmen erfolgen (DAVID, a.a.O.). Sie werden es indessen, sobald die wissenschaftlichen Meinungskundgaben im objektiven Verst�ndnis des Zielpublikums darauf ausgelegt sind, das Verhalten der Marktteilnehmer, namentlich der Abnehmer, zu beeinflussen. Dies bedarf jedenfalls dort keiner weiteren Er�rterung, wo die Wissenschaft als getarnte Werbung eingesetzt wird, wo wissenschaftliche Erkenntnisse als Werbemittel gebraucht werden, um den Absatz eines Produkts zu f�rdern (BAUMBACH/HEFERMEHL, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., 1993, N. 238 der Einleitung und N. 28 zu � 1 DUWG). Nichts anderes aber kann gelten, wenn die als wissenschaftlich beanspruchte Aussage im Wettbewerbsbezug dazu verwendet wird, den Absatz eines bestimmten Produkts durch dessen Herabsetzung negativ zu beeinflussen. Auch solche �usserungen stellen Wettbewerbshandlungen dar, die in den Regelungsbereich des UWG fallen und dessen Lauterkeitsgebot unterstehen (vgl. BAUMBACH/HEFERMEHL, a.a.O., N. 5 zu � 14 DUWG).
Die dem Beklagten zur Last gelegten �usserungen sind nach ihrer Aufmachung und ihrem Inhalt, namentlich aber mit Blick auf den Adressatenkreis der Presseerzeugnisse klarerweise marktgeneigt, da sie zumindest aus objektiver Sicht unmissverst�ndlich darauf ausgerichtet sind, die Konsumenten vom Erwerb und der Benutzung von Mikrowellenherden abzuhalten. Sie sind damit auch geeignet, den Wettbewerb zu beeinflussen. Daher hat das Handelsgericht sie zu Recht dem UWG unterstellt und daraufhin �berpr�ft, ob sie als unlauter im Sinne dieses Gesetzes zu qualifizieren sind.
5. Das Verbot, "die Behauptung aufzustellen, im Mikrowellenherd zubereitete Speisen seien gesundheitssch�dlich und f�hrten zu Ver�nderungen im Blut ihrer Konsumenten, welche auf eine krankhafte St�rung hinweisen und BGE 120 II 76 S. 80ein Bild zeigten, das f�r einen Beginn eines kanzerogenen Prozesses gelten k�nne", h�lt der Beklagte f�r bundesrechtswidrig, da die untersagte �usserung einerseits nicht unlauter im Sinne des UWG sei und anderseits unter Grundrechtsschutz stehe.
a) Das Handelsgericht h�lt f�r das Bundesgericht verbindlich fest (vgl. POUDRET, COJ, N. 4.2.1.5 zu Art. 63 OG), der Mitautor des Forschungsrapportes habe sich von den Ver�ffentlichungen des Beklagten f�rmlich distanziert. Dabei habe er darauf hingewiesen, die bisherigen Ergebnisse w�rden nicht den Schluss zulassen, dass die in Mikrowellenherden zubereitete Nahrung in Zusammenhang mit pathologischen Erscheinungen stehe. Die Untersuchungen, die er mit dem Beklagten durchgef�hrt habe, seien wissenschaftlich nicht erh�rtet; es sei keine vollst�ndige oder endg�ltige Studie, und die publizierten, l�cherlichen Schlussfolgerungen des Beklagten w�rden sich auf eine so schwache Grundlage abst�tzen, dass ein Wissenschaftler nie gewagt h�tte, sie zu formulieren. Zum gegenw�rtigen Zeitpunkt seien keine derartigen Gefahren bekannt, die von Mikrowellen�fen herr�hren w�rden. Die Tendenz zur Abnahme der H�moglobinwerte nach der Einnahme von Nahrungsmitteln, die in Mikrowellen�fen zubereitet worden seien, bewege sich im Rahmen dessen, was physiologisch normal sei. Zudem sei nicht gesagt, dass diese Tendenz langfristig aufrechterhalten bleibe. Der angebliche "Krebs im Vorstadium" beruhe auf einer unwissenschaftlichen Schlussfolgerung. Wenn der Cholesterinspiegel innerhalb von zwei Stunden nach dem Konsum von in Mikrowellen�fen zubereiteten Nahrungsmitteln ansteige, so handle es sich um "gutartiges" Cholesterin HDL. Diese Erkenntnis habe nichts mit einer Langzeitwirkung in bezug auf einen erh�hten Cholesterinspiegel zu tun, den man in gewissen F�llen von Krebs im Vorstadium beobachtet habe.
Weiter �bernahm das Handelsgericht in f�r das Bundesgericht wiederum verbindlicher Beweisw�rdigung die von Professor M. T. als Experte dargelegte Auffassung, dass im Mikrowellenherd zubereitete Speisen nicht als wissenschaftlich nachgewiesenermassen gesundheitssch�dlich bzw. krebserregend bezeichnet werden d�rften. F�r eine solche Beeintr�chtigung gebe es in der Wissenschaft zum heutigen Zeitpunkt keine Anhaltspunkte. Die Behauptungen des Beklagten seien weder durch dessen, wissenschaftlichen Anforderungen allerdings nicht gen�genden, noch durch Untersuchungen anderer, seri�ser Wissenschaftler belegt.
Aufgrund dieses Beweisergebnisses kommt das Handelsgericht zum Schluss, die beanstandete Behauptung des Beklagten sei offensichtlich unwahr und falsch und deshalb unrichtig im Sinne von Art. 3 lit. a UWG. Im �brigen h�lt es sie selbst dann f�r unlauter, wenn sie objektiv richtig sein sollte, da Art. 3 lit. a UWG auch irref�hrende und unn�tig verletzende �usserungen verbiete. Demgegen�ber ist der Beklagte der Auffassung, seine wissenschaftliche �berzeugung frei �ussern zu d�rfen, zumal der Einfluss elektromagnetischer Wellen auf die Gesundheit des Menschen heftig diskutiert werde. Der Forscher sei nicht auf die "Schulwissenschaft" verpflichtet, sondern d�rfe seine Erkenntnisse auch auf anderen Wegen finden.
b) Wie bereits dargelegt, hat der Beklagte mit Blick auf den Adressatenkreis seiner �usserungen, aber auch mit deren wissenschaftlich wenig differenziertem Gehalt den rein akademischen Rahmen verlassen und sich wettbewerbsbezogen verhalten. Damit untersteht er dem Lauterkeitsgebot des UWG.
Nach Art. 3 lit. a UWG handelt unlauter, wer andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Gesch�ftsverh�ltnisse durch unrichtige, irref�hrende oder unn�tig verletzende �usserungen herabsetzt. Zwar ist dem Beklagten zuzugestehen, dass der wissenschaftliche Wahrheitsgehalt einer Behauptung nicht immer leicht zu ermitteln ist, da in diesem Erkenntnisbereich oftmals heute als wahr gilt, was morgen bereits �berholt und �bermorgen wiederum wahr ist (BAUMBACH/HEFERMEHL, a.a.O., N. 5 zu � 14 DUWG). Das heisst indessen nicht, dass als wissenschaftlich ausgegebene Urteile �ber die eigene oder fremde Leistung im Wettbewerbsbezug lauterkeitsrechtlich stets voraussetzungslos zul�ssig w�ren. Wird in der marktgeneigten Aussage eine fachlich umstrittene Frage �bernommen und als objektiv richtig oder wissenschaftlich gesichert hingestellt, so �bernimmt der Handelnde dadurch, dass er sich f�r eine bestimmte Aussage entscheidet, im Wettbewerbsbezug ebenfalls die Verantwortung f�r ihre Richtigkeit (vgl. BGH vom 23. Oktober 1971, in GRUR 1971 S. 153 ff. E. IV/2 S. 155). Positive wie negative Werbung mit wissenschaftlichen Angaben ist daher im Interesse der Allgemeinheit und des funktionierenden Wettbewerbs bloss zuzulassen, wenn diese Angaben gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen, oder wenn jedenfalls unmissverst�ndlich auf den Meinungsstreit hingewiesen wird. Besteht keine volle Gew�hr f�r die Richtigkeit der wissenschaftlichen Angaben, ist deren unkritische Weitergabe zum mindesten t�uschend und damit irref�hrend im Sinne von Art. 3 lit. a UWG (BAUMBACH/HEFERMEHL, a.a.O., N. 5 BGE 120 II 76 S. 82zu � 14 DUWG). So verh�lt es sich auch im vorliegenden Fall. Nach den tats�chlichen Feststellungen des Handelsgerichts ist die Auffassung des Beklagten keineswegs wissenschaftlich gesichert, vielmehr wird sie �berwiegend abgelehnt. Sie im Wettbewerbsbezug als richtig auszugeben, ist nach Art. 3 lit. a UWG nicht zul�ssig, und somit verletzt das vom Handelsgericht ausgesprochene Unterlassungsgebot kein Bundesrecht.
c) Von einer der Bundesverfassung oder der Europ�ischen Menschenrechtskonvention widersprechenden Anwendung des UWG kann dabei nicht die Rede sein. Das Gesetz hat u.a. die Aufgabe, Grundrechtsinteressen und andere, gegenl�ufige Staatsaufgaben so gegeneinander abzugrenzen, dass beiden verfassungsrechtlichen Anliegen weitestm�glich Rechnung getragen wird (M�LLER, Elemente einer schweizerischen Grundrechtstheorie, S. 104). Entsprechend diesem Regelungsgedanken und den ihm zugrundeliegenden Wertungen ist das Gesetz auch auszulegen. Funktionalit�t des Wettbewerbs, Wirtschafts-, Meinungs�usserungs-, Wissenschafts- und Pressefreiheit sind bestm�glich zu gew�hrleisten, gegenseitig aber auch im Interesse der praktischen Konkordanz der verschiedenen Verfassungsziele zu beschr�nken. Dabei ist zu beachten, dass das UWG bloss Anspr�che gegen�ber unlauteren �usserungen bietet, und Sinn und Zweck weder der Meinungs�usserungs- noch der Pressefreiheit sein kann, solche widerrechtlichen Kundgebungen zu legitimieren (vgl. HOTZ, Zur Bedeutung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) f�r die Massenmedien, in SJZ 86/1990 S. 26 ff., S. 27). Wer sodann Wissenschaftsfreiheit f�r sich beansprucht, ist im akademischen Rahmen durchaus frei, seine Erkenntnisse darzulegen, darf im Wettbewerbsbezug dagegen nicht die Richtigkeit f�r sich in Anspruch nehmen, wenn die so vertretene Auffassung umstritten ist. Eine ungesicherte wissenschaftliche Meinung darf namentlich nicht missbraucht werden, um getarnte positive oder negative Werbung f�r eigene oder fremde Leistung zu betreiben. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als das Handelsgericht dem Beklagten ausdr�cklich unbenommen l�sst, seine Thesen auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse abzust�tzen.
116 II 463
art. 1, 2, 3 let. a LCD,

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 63
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 BGH 
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3

art. 1