Source: https://www.ra-kotz.de/altersteilzeit_wertguthaben.htm
Timestamp: 2017-09-25 13:23:03+00:00

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Altersteilzeit – Haftung für ein nicht abgesichertes Wertguthaben - RA Kotz
Az: 9 AZR 106/06
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. Oktober 2005 – 17 Sa 56/05 – wird zurückgewiesen.
Der Beklagte war der Geschäftführer der O GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Der Kläger war seit dem 1. Oktober 1974 bei der Schuldnerin und ihrer Rechtsvorgängerin, der O GmbH & Co. KG, als Verkaufsleiter beschäftigt. In § 1 des Anstellungsvertrages vom 30. Januar 1984 wurde bestimmt, dass der Kläger „Leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes und Kündigungsschutzgesetzes“ ist. Ihm unterstanden alle Mitarbeiter der Verkaufs-/Vertriebsabteilung. Bei Abschluss des Vertrages wurde ihm Prokura für die Schuldnerin erteilt. Im März 1997 wurde der Kläger in das Geschäftsleitungsbeiratsgremium der Schuldnerin berufen.
„Die Aufstockung muß mindestens so hoch sein, daß der Arbeitnehmer dadurch 70 % des pauschalierten Nettoentgelts erhält, das er erhalten würde, wenn er die Vollarbeitszeit nicht im Rahmen der Altersteilzeit vermindert hätte. Die Aufstockung wird auf 82 % des vorherigen monatlichen Nettoentgeltes erhöht in Anlehnung an die Betriebsvereinbarung vom 11.09.2000 und den Tarifvertrag der IG Metall.“
In der am 11. September 2000 mit dem Betriebsrat abgeschlossenen Betriebsvereinbarung über Altersteilzeitarbeitsverhältnisse heißt es unter Nr. 16:
„Der Arbeitgeber berät geeignete Maßnahmen mit dem BR und stellt sicher, daß im Falle der vorzeitigen Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses durch Insolvenz des Arbeitgebers alle bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Ansprüche, einschließlich der darauf entfallenen Arbeitgeberanteile der Sozialversicherung, gesichert sind. Die ausreichende Sicherung dieser Ansprüche läßt sich aufgrund der von uns zu bezahlenden Sozialabgaben durch Belege nachweisen.“
I. Ein vertraglicher Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den Beklagten scheidet aus. Der Kläger beruft sich nicht darauf, dass der Beklagte bei der Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Dezember 2002 dem Kläger gegenüber erklärt oder zumindest den Anschein erweckt habe, er werde – in Abweichung von der gesellschaftsrechtlichen Haftungsbeschränkung nach § 13 Abs. 2 GmbHG – persönlich für Verbindlichkeiten der Schuldnerin aus dem Altersteilzeitarbeitsverhältnis einstehen.
2. Geschäftsführer einer GmbH haften für deren Verbindlichkeiten nur dann persönlich, wenn ein besonderer Haftungsgrund gegeben ist (BAG 24. November 2005 – 8 AZR 1/05 – EzA BGB 2002 § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 2). Dieser liegt nicht vor.
a) Eine Haftung des Beklagten nach § 311 Abs. 3 BGB wegen des Verhaltens des Beklagten bei der Begründung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses scheidet aus. Nach dieser Vorschrift entsteht ein haftungsbegründendes Schuldverhältnis auch mit dem Dritten, wenn er in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst (vgl. zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 311 BGB: Senat 13. Dezember 2005 – 9 AZR 436/04 – AP ATG § 8a Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen mwN). Der Kläger hat nicht behauptet, die Vertrauenswürdigkeit des Beklagten habe bei Abschluss des Altersteilzeitarbeitsvertrages eine ihn beeinflussende Rolle gespielt.
„Sonstige Rechte“ sind im Hinblick auf die Nennung hinter „Eigentum“ nur diejenigen Rechte, die denselben rechtlichen Charakter wie das Eigentumsrecht besitzen und die ebenso wie Leben, Gesundheit und Freiheit von jedermann zu beachten sind, also nur die sogenannten absoluten oder ausschließlichen Rechte. Ein absolutes Recht iSd. § 823 Abs. 1 BGB wird dadurch gekennzeichnet, dass es nicht nur relativ in Bezug auf einzelne andere, sondern im Verhältnis zu allen anderen Personen existiert und von diesen zu beachten ist (BAG 4. Juni 1998 – 8 AZR 786/96 – BAGE 89, 80). Gerade daran fehlt es bei einem Wertguthaben, das während der Arbeitsphase angespart und während der Freistellungsphase „entspart“ werden soll. Dieses begründet lediglich den schuldrechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers in Altersteilzeit gegen seinen Arbeitgeber, ihm während der Freistellungsphase das während der Arbeitsphase erarbeitete Arbeitsentgelt auszuzahlen (Senat 16. August 2005 – 9 AZR 79/05 – AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 24 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 3).
aa) Einen Betrug iSd. § 263 StGB, der in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB einen Schadensersatzanspruch begründen würde (st. Rspr. BAG 24. September 1974 – 3 AZR 589/73 – AP GmbHG § 13 Nr. 1), hat der Beklagte gegenüber dem Kläger nicht begangen.
Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestandes der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB und damit einer privatrechtlichen Haftung wegen unerlaubter Handlung wäre, dass der Beklagte die in Betracht kommende zweite Alternative des § 266 Abs. 1 StGB, den sogenannten Treubruchstatbestand, erfüllt hätte. Dieser Straftatbestand knüpft an die tatsächliche Einwirkungsmacht des Täters an, wenn dieser ein besonderes, schützenswertes Vertrauen in die Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen zugrunde liegt. Die vorausgesetzte Vermögensbetreuungspflicht muss auf einer besonders qualifizierten Pflichtenstellung zu dem fremden Vermögen beruhen, die über allgemeine Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflichten ebenso wie über eine allein tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit deutlich hinausgeht. Die Vermögensbetreuungspflicht muss sich als Hauptpflicht, dh. als das Vertragsverhältnis zumindest mitbestimmende – und nicht nur beiläufige – Pflicht darstellen. Eine Treuepflicht ergibt sich in aller Regel nur aus einem fremdnützig typisierten Schuldverhältnis, in welchem der Verpflichtung des Täters Geschäftsbesorgungscharakter zukommt. Dementsprechend ist anerkannt, dass dem Arbeitgeber grundsätzlich keine Vermögensbetreuungspflicht hinsichtlich der Lohnzahlungen und sonstiger Leistungen im Austauschverhältnis zukommt. Durch § 266 StGB geschütztes Rechtsgut ist das individuelle Vermögen des Geschäftsherrn oder Treugebers. Insbesondere dient der Untreuetatbestand nicht dem Schutz der Gläubiger einer Gesellschaft (Senat 13. Dezember 2005 – 9 AZR 436/04 -AP ATG § 8a Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen mwN). Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber zusätzlich § 266a in das StGB eingeführt, der dem Schutzinteresse des Arbeitnehmers an der treuhänderischen Verwaltung von Teilen seines Arbeitseinkommens dient. Dabei sind aber nicht sämtliche Pflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Auszahlung und Verwaltung erdienter Arbeitsvergütungen in den Schutzbereich des Gesetzes aufgenommen worden.
Als Schutzgesetze kommen solche gesetzlichen Gebote oder Verbote in Betracht, durch die das geschützte Interesse, die Art seiner Verletzung und der Kreis der geschützten Personen hinreichend klargestellt und bestimmt sind. Eine Rechtsnorm kann nur dann ein Schutzgesetz sein, wenn sie – sei es auch neben dem Schutz der Gesamtheit – gerade dazu dienen soll, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines Rechtsgutes oder eines bestimmten Rechtsinteresses zu schützen. Nur so kann die Entscheidung des Gesetzgebers verwirklicht werden, dass es grundsätzlich keine allgemeine Haftung für Vermögensschäden geben soll. Für die Annahme eines Schutzgesetzes reicht es aus, dass die Gewährung von Individualschutz wenigstens eines der vom Gesetzgeber mit der Norm verfolgten Anliegen ist, selbst wenn auf die Allgemeinheit gerichtete Schutzzwecke ganz im Vordergrund stehen.
Durch die gesetzliche Haftungsbeschränkung des § 13 Abs. 2 GmbHG haftet eine GmbH als Arbeitgeberin für durch Verstöße gegen gesetzliche Ver- und Gebote entstehende Schäden ausschließlich mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Eine Haftung der Geschäftsführer sieht das Gesetz nicht vor. Dieses gesellschaftsrechtlich normierte Haftungssystem kann allerdings durch den Gesetzgeber erweitert werden. Eine solche Erweiterung ist bezüglich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Geschäftsführers einer GmbH für Verstöße gegen Straftatbestände durch § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB und für die Begehung von Ordnungswidrigkeiten durch § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG erfolgt. Voraussetzung für eine solche Ausnahme von der gesellschaftsrechtlichen Haftungssystematik ist, dass die eine Haftung des Geschäftsführers nach § 823 Abs. 2 BGB begründende Schutznorm zweifelsfrei – so wie bei Straftatbeständen und Ordnungswidrigkeiten -erkennen lässt, wer Adressat ihres Ge- oder Verbotes ist. Daran mangelt es bei § 7d SGB IV. So fehlt eine klare Zuweisung der Verantwortung für den Insolvenzschutz als Voraussetzung für eine individuelle Haftung des Geschäftsführers einer GmbH auf Schadensersatz, da auch der Arbeitnehmer selbst durch § 7d Abs. 1 SGB IV verpflichtet wird, an der Gewährleistung seines Schutzes mitzuwirken. Die Pflicht zur Absicherung der Wertguthaben wird durch diese Norm damit beiden Vertragsparteien auferlegt. Dies folgt sowohl aus dem Wortlaut des Gesetzes als auch aus dem erklärten Willen des Gesetzgebers. So heißt es in der Begründung der Bundesregierung zu § 7a Abs. 1 SGB IV (BT-Drucks. 13/9818 S. 11) in der Fassung des Gesetzes zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 688), der dem ab 1. Januar 1999 gültigen § 7d Abs. 1 SGB IV entspricht:
„In der derzeitigen Anlaufphase ist es zunächst eine Aufgabe der Vertragsparteien, entsprechend diesen Erfordernissen sachgerechte Modelle zur Sicherung der Wertguthaben zu entwickeln. Auch bei der betrieblichen Altersversorgung stand der durch den Gesetzgeber ausgeformte Insolvenzschutz nicht am Anfang, sondern am Ende einer jahrzehntelangen Entwicklung.“
Erfüllt eine Vertragspartei nicht die ihr durch Gesetz auferlegte Verpflichtung, mit dem Vertragspartner eine Vereinbarung zur Erreichung eines bestimmten Zieles zu treffen, so kann dies nicht zu deliktischen, allenfalls zu schuldrechtlichen Ansprüchen des anderen Vertragspartners führen. Ein anderes Ergebnis widerspräche der klaren Trennung zwischen Delikt- und Vertragshaftung des BGB (Senat 21. November 2006 – 9 AZR 206/06 – jurisPR-ArbR 14/2007 Anm. 1 Hamann; 13. Dezember 2005 – 9 AZR 436/04 – AP ATG § 8a Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen mwN).
Die Verwirklichung des Tatbestandes des § 826 BGB erfordert einen Schädigungsvorsatz. Dabei reicht bedingter Vorsatz aus. Es genügt, wenn die Möglichkeit einer Schädigung erkannt wird und diese für den Fall ihres Eintritts billigend in Kauf genommen wird (BAG 3. September 1998 – 8 AZR 189/97 – BAGE 89, 349). Eine solche Schlussfolgerung kann auch aus den äußeren Umständen gezogen werden. Drängt sich nach ihnen eine Schädigung Dritter geradezu auf, kann von bedingtem Vorsatz ausgegangen werden (BAG 3. September 1998 – 8 AZR 189/97 – aaO). In der vorliegend unklaren Rechtslage kann schon nicht das Wissen des Beklagten unterstellt werden, die Schuldnerin sei zur Insolvenzsicherung verpflichtet gewesen. Dann fehlt aber bereits eine Schädigungsabsicht.
B. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens gem. § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

References: § 1
 § 13
 § 611
 § 311
 § 311
 § 8
 § 823
 § 823
 § 1
 § 823
 § 263
 § 823
 § 13
 § 266
 § 266
 § 266
 § 8
 § 823
 § 266
 § 13
 § 14
 § 9
 § 823
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 823
 § 826
 § 97