Source: http://www.cdu-fdp-fraktion.de/buergerschaft/anfragen/
Timestamp: 2018-10-19 18:06:04+00:00

Document:
Bürgerschaft vom 20.09.2018, Vorlage Nr.: AN 0084/2018
Stand der Gewerbe-An und Abmeldungen in der Hansestadt Stralsund
1.Wie viele Gewerbe-An und Abmeldungen gab es in diesem Jahr in der Hansestadt?
Aus Daten des Statistischen Landesamtes Mecklenburg / Vorpommern geht hervor, dass landesweit die Zahl der Gewerbe-Abmeldungen höher ist, als die der Anmeldungen.
Bürgerschaft vom 30.08.2018, Vorlage Nr. kaf 0094/2018
Bauarbeiten Große Parower Straße
1. Wann beginnen die Bauarbeiten zum weiteren Ausbau der Großen Parower Straße?
2. Wie lange werden diese Arbeiten dauern?
3. Ist in dieser Zeit eine Erreichbarkeit der medizinischen Einrichtung Ärztehaus „An der Schwedenschanze“ für Autofahrer als auch Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs sichergestellt? Begründung:
Bürgerschaft vom 20.09.2018, Vorlage Nr. kaf 0089/2018
Bürgerschaft vom 20.09.2018, Vorlage Nr. kaf 0090/2018
Bürgerschaft vom 20.09.2018, Vorlage Nr. kaf 0092/2018
Bürgerschaft vom 20.09.2018, Vorlage Nr. kaf 0103/2018
Aktionswoche ,,Stralsund Barrierefrei´´
1.	Welche Erkenntnisse konnten in der Aktionswoche "Barrierefrei" (04.-07.09.2017) im Rahmen der "Sternenfahrt" erlangt werden?
2.	Wurden Ergebnisse und Lösungsansätze aus dieser Veranstaltung bereits heraus erarbeitet bzw. umgesetzt?
Das Ziel dieser Themenwoche aus dem Jahr 2017 war es, sich für ein Leben ohne Barrieren in unserer Stadt stark zu machen. Des Weiteren ist es wichtig Menschen mit Behinderungen ein Signal zu zeigen und deren Interessen zu stärken sowie weitere Verbesserungen in unserer Stadt voran zu bringen.
Bürgerschaft vom 21.06.2018,Vorlage Nr. kaf 0076/2018
Bürgerschaft vom 21.06.2018, Vorlage Nr. kaf 0077/2018
Bürgerschaft vom 21.06.2018, Vorlage Nr. kaf 0078/2018
Stand der Straßenbaumaßnahme im Stadtteil Voigdehagen
1. Wann beginnen die Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Voigdehagen?
2. Welche Bauabschnitte sind für wann geplant?
3. Wie sollen die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen des neuen B-Plans Voigdehagen durch die Stadt verwendet werden.
Begründung: Die Informationen sind von allgemeinem Interesse.
Bürgerschaft vom 21.06.2018, Vorlage Nr. kaf 0039/2018
Einreicher:Andre Meißner CDU/FDP-Fraktion
Bürgerschaft vom 24.05.2018, Vorlage Nr. kaf 0037/2018
Bürgerschaft vom 24.05.2018, Vorlage Nr. kaf 0040/2018
Bürgerschaft vom 24.05.2018, Vorlage Nr. kaf 0041/2018
Finanzhilfen für die Schulinfrastruktur
Der Bund stellt den Ländern Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Schulinfrastruktur zur Verfügung. Die Landesregierung M-V, Frau Ministerin Hesse stellt für die gesamte Legislaturperiode bis zum Jahr 2021 für alle Kommunen in M-V 275 Millionen Euro für die Schulinfrastruktur bereit.
1.	Wieviel Geld davon erhält die Hansestadt Stralsund voraussichtlich?
2.	Welche Bereiche können oder sollen davon konkret finanziert werden?
3.	Wieviel Mittel sind schon beantragt und wieviel Mittel sollen noch beantragt werden?
Die Zeiten sinkender Schülerzahlen sind vorbei. In allen Kommunen kündigt sich ein Schülerboom an. Für die Kommunen besteht enormer Handlungsdruck. Die Hansestadt Stralsund ist zwar gut aufgestellt, muss aber trotzdem Schulen sanieren oder erweitern. Die Hansestadt Stralsund sollte unbedingt von der bereitgestellten Summe partizipieren.
Bürgerschaft vom 24.05.2018, Vorlage Nr. kaf 0042/2018
Einreicher: Stefan Bauschke CDU/FDP-Fraktion
Bürgerschaft vom 19.04.2018, Vorlage Nr. kaf 0043/2018
Baustruktur Tribseer Damm
1.	,,Ist beantragt oder vorgesehen, im Rahmen der weiteren Bebauung des Tribseer Damms, insbesondere in Höhe der ehemaligen Hausnummer 55, von der im Übrigen vorherrschenden Bauweise abzuweichen?‘‘
Begründung: Der Tribseer Damm ist durch eine geschlossene Bauweise geprägt. Diese Struktur sollte erhalten werden.
Bürgerschaft vom 19.04.2018, Vorlage Nr. kaf 0046/2018
Bürgerschaft vom 19.04.2018, Vorlage Nr. kaf 0045/2018
Baugrundstück Innenstadt Heilgeiststrasse 15/15a
1.Wann werden die Bauarbeiten an den Gebäuden Heilgeiststraße 15/15a fortgesetzt?
2.Wie ist der weitere Bauablauf geplant und wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?
Begründung: Veränderungen in der Stralsunder Innenstadt entstehen durch viele einzelne Projekte mit unterschiedlichen Akteuren in verschiedenen Bauphasen. Alle Vorhaben der nächsten Jahre werden gemeinsam die Innenstadt neu prägen und neue Qualitäten für das alltägliche Leben ermöglichen. Das Gebäude Heilgeiststraße 15 ist ein denkmalgeschütztes Bauwerk und wurde im 17 Jahrhundert errichtet. Es liegt im Kerngebiet des von der UNESCO als Weltkulturerbe anerkannten Stadtgebietes ,,Historische Altstädte Stralsund und Wismar‘‘. Seit Monaten ist die Heilgeiststraße einseitig durch Baumaterial und Baumaschinen blockiert und stellt für unsere Bürgerinnen und Bürger erhebliche Einschränkungen dar. Fortschritte sind für alle nicht sichtbar erkennbar.
Bürgerschaft vom 19.04.2018, Vorlage Nr.kaf 0035/2018
Einreicher: Andre Meißner, CDU/FDP-Fraktion
Bürgerschaft vom 19.04.2018, Vorlage Nr.kaf 0038/2018
Baubeginn 2. BA Strandbad
Wann ist mit der Umsetzung des 2. Bauabschnitts für das Strandbad zu rechnen?
Begründung: Nach Umsetzung des 1. BA hat das Strandbad bereits deutlich an Attraktivität gewonnen, dies gilt es weiter auszubauen.
Bürgerschaft vom 08.03.2018, Vorlage Nr. kaf 0015/2018
Gehwegsanierung Knieper
1. Wie ist der Sachstand bei der Umsetzung des Gehwegkonzeptes Knieper?
2. Sind zwischenzeitlich Gehwegkonzepte für weitere Stadtteile in Planung?
Begründung: Gehwege dienen der allgemeinen Sicherheit, hier sehen wir dringend Handlungsbedarf.
Bürgerschaft vom 08.03.2018, Vorlage Nr. kaf 0014/2018
Bürgerschaft vom 08.03.2018, Vorlage Nr. kaf 0016/2018
Sicherheit vor den Stralsunder Werkstätten erhöhen
1. Ist zur Erhöhung der Sicherheit eine Verlängerung der Tempo-30-Zone vor den Stralsunder Werkstätten möglich? Wenn ja, wer ist hierfür zuständig?
2. Hält die Verwaltung weitere, zusätzliche Maßnahmen für erforderlich, um die Sicherheit in diesem Bereich zu erhöhen?
Begründung: Die Tempo-30-Zone vor den Stralsunder Werkstätten ist relativ kurz. Viele Fahrzeuge bremsen in den Bereich hinein und sind vor den Werkstätten noch zu schnell. Dies führt zu vermeidbaren Gefährdungen.
Bürgerschaft vom 09.11.2017, Vorlage Nr. kAF 0138/2017
Bürgerschaft vom 09.11.2017, Vorlage Nr. kAF 0136/2017
1. Welche Verfahren hat die Verwaltung seit 2014 digitalisiert?
2. Welche Maßnahmen sind für die Zukunft geplant?
Begründung: Die Digitalisierung ermöglicht es, viele Vorgänge zu automatisieren. Dies erhöht die Bürgerfreundlichkeit und gleichzeitig die Effektivität der Verwaltung
Bürgerschaft vom 09.11.2017, Vorlage Nr. kAF 0147/2017
Wegfall von Parkplätzen durch Radfahrschutzstreifen
Wie viele Stellplätze für PKW sind durch die Einrichtung von Radfahrschutzstreifen im Stadtgebiet verloren gegangen? (Bitte aufschlüsseln nach Straßen!)
Begründung: In der Hansestadt Stralsund wurden in der jüngsten Vergangenheit vermehrt Schutzstreifen für Radfahrer eingerichtet. Da auf diesen Streifen das Halten und Parken nicht zulässig ist, sind zahlreiche PKW-Stellplätze verloren gegangen und der Parkverkehr wurde in die Nebenstraßen verlagert. Das Ausmaß der weggefallenen Stellplätze ist von öffentlichem Interesse.
Bürgerschaft vom 21.09.2017, Vorlage Nr. kAF 0106/2017
Zweckentfremdete Nutzung von Wohnungen
1. Sind der Verwaltung Wohnungen bekannt, die für andere Zwecke als zu privaten Wohnzwecken benutzt werden? Wenn ja, wie viele und zu welchem Zweck werden diese genutzt?
2. Ist eine Umnutzung privater Wohnungen zu Ferienwohnungen zulässig?
3. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Verwaltung, um eine zweckfremde Nutzung von Wohnungen zu unterbinden?
Begründung: In Internetportalen (bpsw. airbnb.de) werden über 100 Wohnungen als Ferienunterkunft im Stadtgebiet angeboten, die damit dem privaten Wohnungsmarkt nicht mehr zu Verfügung stehen. Zur Entlastung des Wohnungsmarktes haben andere Gemeinden die zweckentfremdete Nutzung von Wohnraum untersagt (Bsp. Stadt Berlin seit dem Jahr 2014).
Bürgerschaft vom 21.09.2017, Vorlage Nr. kAF 0105/2017
Bürgerschaft vom 21.09.2017, Vorlage Nr. kAF 0104/2017
Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung „An den Bleichen"
1. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung bislang ergriffen, um die Verkehrsberuhigung in der Straße „An den Bleichen" durchzusetzen?
2. Ist die Einrichtung einer Hol- und Bringe-Zone auf den Parkplätzen gegenüber der Montessori-Grundschule "Lambert Steinwich" möglich?
3. Hält die Verwaltung weitere Maßnahmen für erforderlich? Wenn nein, warum nicht?
Begründung: Anwohner und Eltern beschweren sich, dass in der Tempo-30-Zone wiederholt gerast wird sowie über fehlende Haltemöglichkeiten vor der Grundschule.
Bürgerschaft vom 21.09.2017, Vorlage Nr. kAF 010122017
Kurabgabe und alternative Tourismusabgaben
1. Besteht aus Sicht der Verwaltung die Möglichkeit eine Kurabgabe einzuführen, die ausschließlich von Touristen getragen wird?
2. Wie bewertet die Verwaltung alternative Beteiligungsformen von Touristen an den städtischen Tourismusabgaben, wie bspw.
a. eine Kulturförderabgabe für Übernachtungsgäste?
b. eine Kulturförderabgabe auf Eintrittsgelder?
3. Welche weiteren Alternativen der Beteiligung von Touristen an den Tourismusabgaben sind der Verwaltung bekannt?
Begründung: Ziel einer Tourismusabgabe soll es sein, Tages- und Übernachtungsgäste an den städtischen Tourismusausgaben zu beteiligen.
Bei Einführung einer Kurabgabe würde nach uns vorliegenden Informationen allerdings ein großer Teil der Stralsunder Bevölkerung kurabgabepflichtig werden. Betroffen wären die in den nicht als Erholungsort anerkannten Stadtteilen wohnenden Stralsunder. Ein Heranziehen Stralsunder Bürger zur Kurabgabe ist jedoch nicht hinnehmbar! Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach Alternativen zur Kurabgabe.
Bürgerschaft vom 21.09.2017, Vorlage Nr. kAF 0101/2017
Bürgerschaft vom 21.09.2017, Vorlage Nr. kAF 0103/2017
Planungsstand Umgestaltung Neuer Markt
1. Wie ist der Sachstand zur Umgestaltung des Neuen Marktes?
2. Mit welchen Gestaltungsvarianten plant die Verwaltung derzeit?
3. Wie ist der Sachstand zur Umsetzung des sowjetischen Ehrenmals?
Begründung: Der Planungsstand Umgestaltung Neuer Markt ist von öffentlichem Interesse.
Bürgerschaft vom 06.07.2017, Vorlage Nr. kAF 0093/2017
Bürgerschaft vom 06.07.2017, Vorlage Nr. kAF 0096/2017
Kooperation der Hansestadt mit der Hochschule Stralsund
1. Wie stellt sich die Zusammenarbeit der Hansestadt Stralsund und der Hochschule
Stralsund aktuell dar und wie wird diese bewertet?
2. Sind im Rahmen der Städtepartnerschaften auch Kooperationen der Hochschulen der
beteiligten Städte geplant bzw. werden diese von der Hansestadt unterstützt?
3. Ist eine Ausweitung der Kooperation der Hansestadt mit der Hochschule geplant?
Wenn ja in welchen Bereichen und gibt es bereits konkrete Projekte und Ideen?
Begründung: Die Zusammenarbeit mit der Hochschule Stralsund und deren Förderung sind
von öffentlichem Interesse.
Bürgerschaft vom 06.07.2017, Vorlage Nr. kAF 0095/2017
Elektro-Fahrzeuge und Ladesäulen in Stralsund
1. Wie viele Elektro-Fahrzeuge sind in der Hansestadt zugelassen? (Wenn möglich bitte
aufschlüsseln nach PKW, LKW, sonstige)
2. Wie viele Elektro-Tankstellen (Ladesäulen) gibt es in Stralsund und wie ist deren
Begründung: Die Entwicklung der Elektro-Mobilität, insbesondere der Ausbau der
Infrastruktur, ist von öffentlichem Interesse.
Bürgerschaft vom 18.05.2017, Vorlage Nr. kAF 0064/2017
Herr Bogusch antwortet wie folgt:
zu 1.) In der Hansestadt Stralsund seien insgesamt 12 reine Elektro-Fahrzeuge zugelassen. Dabei handele es sich um 9 Pkw, 2 Lkw und einen Bus.
Des Weiteren seien zugelassen worden: 5 Pkw, die über einen Elektro-Motor mit Reichweitenverlängerung über einen benzinbetriebenen Stromgenerator verfügen und insgesamt 140 Pkw mit Hybridantrieb Benzin/Elektro bzw. Diesel/Elektro.
zu 2.) Über die Anzahl von privaten Ladestationen liegen keine Angaben vor. Die Stadtwerke betreiben seit 2012 eine Ladesäule am Frankendamm 7 für insgesamt 96 registrierte Nutzer. Hier hat sich die Anzahl der Nutzungen von 45 Ladevorgängen im Jahr 2012 auf 272 Ladevorgängen im Jahr 2016 erhöht.
Seit dem Sommer 2016 betreiben die Stadtwerke zudem eine öffentliche, frei zugängige Schnellladestation an der Greifswalder Chaussee bei Burger King. Im Zeitraum vom 01.07.2016 bis 31.12.2016 fanden 106 Ladevorgänge statt, das entspricht 0,58 Ladevorgänge/Tag. Vom 01.01.2017 bis 10.05.2017 fanden bereits 144 Ladevorgänge statt, damit hat sich die Anzahl der Ladevorgänge pro Tag auf 1,11 fast verdoppelt.
Geplant sei noch in diesem Jahr die Errichtung von 4 weiteren öffentlichen Ladestationen mit einer Leistung von jeweils 2 x 22 kW durch die Stadtwerke. Hierfür seien folgende Standorte vorgesehen: Heilgeiststraße, Strelapark, Ostseecenter und real.
Zudem soll die Ladestation am Frankendamm 7 erneuert werden.
Herr Ihlo hat keine Nachfrage. Auf eine Aussprache wird verzichtet.
Bürgerschaft vom 18.05.2017, Vorlage Nr. kAF 0060/2017
Situation der Kindertagesstätten in Stralsund
1. Wie hat sich die Zahl der Plätze in den Kindertagesstätten in der Hansestadt
Stralsund seit 2013 entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Krippe, Kindergärten, Hort
sowie Stralsunder und Umlandkinder, freie Plätze.)
2. Von welchem Bedarf und welcher Entwicklung der Platzkapazitäten geht die
Verwaltung für die kommenden Jahre aus?
3. Welcher Handlungsbedarf (Platzanzahl, Fachkräfte etc.) seitens der Hansestadt, des
Landkreises bzw. der Landesregierung wird daraus abgeleitet?
Begründung: Das Platzangebot der Kindertagesstätten in Stralsund ist von öffentlichem
Bürgerschaft vom 18.05.2017, Vorlage Nr. kAF 0061/2017
1. Wie hat sich die Zahl der Plätze in den Kindertagesstätten entwickelt?
Plätze in Kindertagesstätten laut Betriebserlaubnis
2. Von welchem Bedarf und welcher Entwicklung der Platzkapazitäten geht die Verwaltung für die kommenden Jahre aus?
Für die Kitabedarfsplanung der Hansestadt Stralsund ist der Landkreis Vorpommern-Rügen zuständig. Vom LK sei ein Planentwurf im April 2017 vorgelegt worden.
Ein Abstimmungsgespräch dazu, in dem dann auch die Belegungszahlen verglichen und abgestimmt werden, finde am 29.05.2017 bei ihm statt.
Der LK berücksichtigt bei seiner Planung zunächst die gesetzlichen Vorgaben und Regelungen aus dem KiföG M-V. Aber auch Faktoren wie die Entwicklung der Stadt durch Erschließung weiterer Baugebiete, durch Zuzug von jungen Familien sowie eines Anstiegs oder Rückgangs der Geburtenrate beeinflussen den Bedarf. Jedoch können diese Plangrößen je nach Kenntnisstand nur geschätzt werden.
Deshalb ist diese Planung besonders schwierig und sollte nach Auffassung der Verwaltung in nicht zu großen Zeitabständen überprüft werden.
Bei der Beantwortung der Frage nach dem Bedarf zitiert er die Einschätzung des LK aus der vorgelegten Planung.
Demnach werden drei Altersgruppen getrennt voneinander betrachtet:
Kinder von 0 bis 3 Jahre - Krippenkinder
von 3 Jahre bis zum Eintritt in die Schule Kindergartenkinder
von 7-8 Jahre bis 11 Jahre bzw. Ende des 4.Schuljahres Hort
Planung bis 3 Jahre Kinderkrippe
Die Analyse des Bedarfs an Betreuungsplätzen für Kinder von O Jahren bis zum Ende der Grundschulzeit stützt sich auf gesetzliche Grundlagen für den Anspruch auf einen Betreuungsplatz, die bisherige Entwicklung und die aktuelle Inanspruchnahme (12/2016) sowie die derzeitige Prognose der Entwicklung der Kinderzahlen (12/2016).
Es sind drei wichtige Faktoren zu berücksichtigen:
• ein Anspruch auf einen Betreuungsplatz vor dem 1. Geburtstag besteht bei besonderem Bedarf, z. B. bei Berufstätigkeit, Ausbildung oder sozialer Benachteiligung.
• der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag besteht ohne weitere Voraussetzungen.
• Kinder unter drei Jahren können von Kindertagespflegepersonen betreut werden.
Derzeit sind 925 Plätze vorhanden - 360 bei Kindertagespflegepersonen und
- 565 in Kindertageseinrichtungen (Krippe)
Das Platzangebot bei Kindertagespflegepersonen ist seit einiger Zeit rückläufig, da mehr Tagespflegepersonen die Tätigkeit beenden als beginnen. Während die Zahl der Tagespflegepersonen zurückging, stieg die Zahl der Plätze pro Tagespflegeperson auf durchschnittlich 4,7.
Es steht für 64 % der unter 3jährigen Kinder ein Platz zur Verfügung. Damit ist ein den gesetzlichen Vorgaben entsprechendes Angebot vorhanden.
Von den vorhandenen 925 Plätzen sind 825 Plätze belegt
- 322 bei Kindertagespflegepersonen
- 503 in Krippe
Die nicht belegten Plätze stellen jedoch nicht zwangsläufig eine Überkapazität dar. Diese Plätze sind teilweise für Kinder „reserviert“ oder im Rahmen der flexiblen Belegung mit über 3jährigen Kindern belegt und damit nicht unbedingt frei verfügbar.
Frei verfügbare Plätze sind in bestimmtem Umfang erforderlich, um den Rechtsanspruch jederzeit erfüllen zu können und z.B. zuziehenden Familien einen Platz anbieten zu können.
Die Prognose des LK für die folgenden Jahre hat ein zu erwartenden Platzbedarf von ca. 900 Plätze für die Stralsunder Kinder ermittelt.
Die Gegenüberstellung der vorhandenen 925 Plätze mit dem ermittelten Bedarf von bis zu 900 Plätzen ergibt, dass für Kinder aus Stralsund noch ausreichend Plätze zur Verfügung stehen.
Planung für 3 bis 6/7jährige Kinder (Kindergarten)
Es besteht ein Rechtsanspruch ohne zusätzliche Anspruchsvoraussetzungen vom 3. Geburtstag bis zum Eintritt in die Grundschule.
Die Zahl der Kinder im Kindergartenalter schwankt im Verlauf eines Kindergartenjahres (angelehnt an das Schuljahr) stark. Während die unter 3jährigen Kinder laufend neu aufgenommen werden und mit dem dritten Geburtstag laufend in den Kindergarten wechseln, verlassen Kindergartenkinder erst mit dem Eintritt in die Grundschule, also zu einem festen Termin, den Kindergarten. Die Kinder, die bereits einen Platz nutzen und das Kindergartenalter erreichen, müssen i. d. R. ohne Unterbrechung oder Wartezeit im Kindergarten weiter betreut werden können.
aktuell vorhandene Plätze in Kindertageseinrichtungen: 1941
Somit stand im Jahr 2016 für 100 % aller 3- bis 7jährigen Stralsunder Kinder ein Platz zur Verfügung. Dem gesetzlichen Rechtsanspruch konnte entsprochen werden.
Nach Einschätzung des Landkreises hat sich diese Situation auf Grund der Zuzüge insbesondere im 2. Halbjahr 2016 jedoch verändert.
Aktuell wird am 30.06.2017 nur für ca. 98 % der Kinder im Kindergartenalter ein Platz zur Verfügung stehen. Damit ist nur nahezu ein dem gesetzlichen Rechtsanspruch entsprechendes Angebot vorhanden.
In Stralsund leben derzeit 1976 Kinder im Kindergartenalter (3 bis 7 Jahre).
Diese Zahl ist stetig in Veränderung begriffen.
Der Landkreis geht in seiner Planung von 2000 Kindern (per 30.6.) aus, für die voraussichtlich der Anspruch auf einen Betreuungsplatz geltend gemacht werden wird.
Die Gegenüberstellung der vorhandenen 1941 Plätze mit der prognostizierten Zahl der anspruchsberechtigten Kinder von ca. 2000 Kindern ergibt einen zusätzlichen Bedarf von mindestens 60 Plätzen für Stralsunder Kinder.
In Jahren mit Einschulungsterminen Ende August/Anfang September kann der Spitzenbedarf von bis zu 2100 nicht gedeckt werden. Somit ergäbe sich ein zusätzlicher Bedarf von bis zu 160 Plätzen.
Stralsund als Kreisstadt versorgt immer auch Kinder aus den umliegenden Gemeinden. Unvorhergesehener Bedarf, z. B. durch weitere Zuzüge kann schon jetzt nicht versorgt werden. Bei einer weiteren Mitversorgung auswärtiger Kinder (wie bisher) wären weitere ca. 80 zusätzliche Plätze erforderlich
Planung für Grundschüler 6/7 Jahre bis 10/11 Jahre
Eine bedarfsgerechte Versorgung ist sicherzustellen. Der Bedarf besteht z. B. wenn Eltern berufstätig bzw. in Ausbildung sind oder andere besondere Gründe vorliegen, die im Einzelfall die Versorgung mit einem Hortplatz notwendig machen. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.
Aktuell vorhandene Hortplätze: 1678
Für rund 81 % der Grundschüler steht im Schuljahr 2016/17 ein Hortplatz zur Verfügung.
Damit ist grundsätzlich ein dem gesetzlichen Anspruch entsprechendes Angebot vorhanden.
1603 Stralsunder Kinder werden im Hort betreut.
Die überwiegende Zahl der Kinder besucht den Hort in Stralsund. Nur 4 Kinder nutzen einen Platz außerhalb. Die in Stralsund vorhandenen Plätze werden von 88 Kindern aus anderen Gemeinden genutzt. Alle vorhandenen Plätze sind somit belegt.
Die Inanspruchnahme ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Sowohl der Anteil der Schulanfänger, die einen Hortplatz nutzen als auch der Anteil der Schüler der vierten Klassen, die bis zum Ende der Grundschulzeit den Hort besuchen ist gestiegen.
In der Regel wird ein Hortplatz in der Schulnähe gewünscht.
Die Zahl der Grundschüler insgesamt wird sich analog der Kinderzahlen in den nächsten Jahren weiter erhöhen, so dass ab dem Jahr 2017 mit über 2000 Grundschülern zu rechnen ist. Dies ist u. a. auf vergleichsweise starke Geburtsjahrgänge (2009 und 2008) sowie die hohen Zuzüge im Kindergarten- und Grundschulalter im Jahr 2016 zurückzuführen.
Somit entsteht ein ungedeckter Bedarf in Abhängigkeit mit den Grundschulen.
3. Welcher Handlungsbedarf (Platzanzahl, Fachkräfte etc.) seitens der Hansestadt, des Landkreises bzw. der Landesregierung wird daraus abgeleitet?
Ein zusätzlicher Platzbedarf im Kindergarten- und im Hortbereich wurde ermittelt und damit entsprechender Handlungsbedarf begründet. Betreuungsplätze müssen geschaffen werden.
Handlungsbedarf seitens der Stadt
Einige freie Träger der Jugendarbeit und somit schon in Stralsund arbeitende Träger von Kindertageseinrichtungen haben ihr Interesse bekundet, neue Einrichtungen zu errichten, oder Bestehende zu erweitern. Mehrere Gesprächsrunden fanden dazu bei Herrn Albrecht statt. Die Stadt unterstützt und betreut die freien Träger im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten.
Handlungsbedarf seitens des LK
Die Kita Planung kann und muss in einem angemessenen zeitlichen Ablauf überarbeitet werden. Sollte die Einwohnerzahl Stralsunds weiter anwachsen (Plangröße 70.000 Einwohner), ist davon auszugehen, dass sich dadurch auch immer weitere Bedarfe an Kinderbetreuungsplätzen ergeben werden.
Die Planung und Zurverfügungstellung eines dem Bedarf entsprechenden Angebots liegt in der Zuständigkeit des LK
Handlungsbedarf seitens der Landesregierung
Das Land MV hat ein Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes vorbereitet. Es wurde festgestellt, dass durch viele Faktoren, die hier nicht weiter erörtert werden sollen, ein erhöhter Fachkräftebedarf entstanden ist und dieser derzeit nicht gedeckt werden kann. Mit den im Gesetz vorgesehenen Änderungen in Verbindung mit den geplanten Ausbildungsregelungen des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur soll die Ausbildung im frühkindlichen Bereich attraktiver werden.
Kostenbeteiligung für Eltern
Eine weitere Änderung des Kifög MV ist in Planung. Sie betrifft die Höhe der Elternentlastung. Mit dieser Regelung wird die Elternentlastung zu Gunsten der Eltern von Kindern ab drei Jahren bis zum sogenannten Vorschuljahr erweitert.
Eine Kostenbeteiligung des Landes und des Kreises an den immer weiter steigenden Preisen ist nicht bekannt. Somit wird der Haushalt der Kommune durch die Erweiterung der Platzanzahlen weiter belastet.
Es gibt keine Nachfrage. Auf eine Aussprache wird verzichtet.
Bürgerschaft vom 18.05.2017, Vorlage Nr. kAF 0063/2017
Sachstand Kur- und Fremdenverkehrsabgabe
1. Wie bewertet die Verwaltung den Aufwand und die Ertragsmöglichkeiten einer
Kurabgabe? Welche Datengrundlage liegt der Bewertung zu Grunde?
2. Wie bewertet die Verwaltung den Aufwand und die Ertragsmöglichkeiten einer
Fremdenverkehrsabgabe? Welche Datengrundlage liegt der Bewertung zu Grunde?
3. Welche Schritte hat die Verwaltung zur Vorbereitung einer Tourismusabgabe bislang
unternommen und wie ist der Sachstand?
Begründung: Der Sachstand zur möglichen Einführung einer Tourismusabgabe ist von
Bürgerschaft vom 18.05.2017, Vorlage Nr. kAF 0062/2017
Herr Fürst antwortet wie folgt:
Für die Einführung einer Kurabgabe in der Hansestadt Stralsund seien folgende Aufwendungen notwendig:
- Einmalige Investitionen ca. 75.000 Euro im ersten Jahr
- Laufender Aufwand pro Jahr ca. 70.000 Euro
Als möglicher Ertrag sei nach wie vor die im Haushaltssicherungskonzept angegebene Zahl von 550.000 Euro angesetzt.
Als Datengrundlage diene die von der Verwaltung erstellte Kalkulation.
Aufwendungen und Ertrag einer Fremdenverkehrsabgabe seien von der Verwaltung bislang noch nicht berechnet worden.
Für die Beantwortung dieser Frage 3 geht Herr Fürst davon aus, dass mit Tourismusabgabe hier die Kurabgabe gemeint sei.
Die Kalkulation sei erstellt und werde gegenwärtig durch das beauftragte Berliner Büro geprüft und in den Entwurf der Satzung eingearbeitet.
Beides, die Satzung sowie die Kalkulation, werde Ende Juni in die Ausschüsse der Bürgerschaft zur Beratung eingebracht.
Herr Ramlow hat keine Nachfrage. Auf eine Aussprache wird verzichtet.
Bürgerschaft vom 18.05.2017, Vorlage Nr. kAF 0065/2017
Bürgerschaft vom 06.04.2017, Vorlage Nr. kAF 0053/2017
Bürgerschaft vom 06.04.2017, Vorlage Nr. kAF 0051/2017
Stellplatzsatzung – Begriffsbestimmung der Nutzungsarten
1. Wie lauten die Kriterien für den Begriff Altenwohnungen im Sinne der Stellplatzsatzung?
2. Gibt es eine Zweckbindung für die beantragten und bewilligten Nutzungsarten?
3. Wie wird der Begriff Altenwohnung von betreuten Wohnungen abgegrenzt?
Begründung: Die Begriffsbestimmungen der Nutzungsarten in der Stellplatzordnung und deren Zweckbindung sind von öffentlichem Interesse.
Bürgerschaft vom 06.04.2017, Vorlage Nr. kAF 0050/2017
Herr Steinbach beantwortet die Anfrage wie folgt:
Bei Altenwohnungen im Sinne der Stellplatzsatzung muss es sich um Wohnungen handeln, die insbesondere Senioren die selbstständige Lebensführung bis ins hohe Alter ohne fremde Hilfe ermöglichen. Es handelt sich also um bauliche Parameter, die zu erfüllen sind und im Bauantragsverfahren geprüft werden.
Alten- bzw. behindertengerechte Wohnungen müssen barrierefreie Zugänge haben, auch angrenzende Verkehrsflächen müssen stufenfrei erreichbar sein. Bei mehrgeschossigen Gebäuden sind Aufzüge eine Grundvoraussetzung, innerhalb der Wohnungen darf es keine Schwellen oder Niveauunterschiede geben.
Für Türen, Aufzugsanlagen etc. ist die Norm DIN 18040 Teil 2 (barrierefreies Bauen) maßgebend. In den Bädern sollte ausreichend Platz für Halte- und Stützvorrichtungen vorhanden sein. In den Wohnungen sind ausreichende Bewegungsflächen für Rollatoren und/oder Rollstühle vorzusehen. Zu Terrassen, Balkonen o.ä. muss ein barrierefreier Zutritt möglich sein.
Die Wohnungsgröße beträgt für Alleinstehende meistens weniger als 50 m² und für Paare ca. 65 m². Die Aufteilung lässt oftmals nur 1-Raum oder 2-Raum Wohnungen zu, was für Familien mit Kind bzw. Kindern in der Regel zu klein ist.
Viele Mieter von Altenwohnungen verzichten im Alter oftmals auf das eigene Auto. Diese Lebensphase wird bei der Ermittlung der notwendigen Stellplätze im Sinne der Satzung berücksichtigt. Mit Hilfe der Richtwerte lässt sich die voraussichtliche Anzahl von Pkw-Stellplätzen auf dem Baugrundstück überschläglich ermitteln. Sie dient Planern und Prüfern gleichermaßen als Hilfsmittel. Das die Einschränkung der Mobilität im Alter tatsächlich dazu führt, dass weniger Stellplätze für Wohnanlagen für Senioren bereitgestellt werden müssen, wird durch vergleichbare Bauvorhaben, nicht nur auf dem Territorium der Hansestadt Stralsund, bestätigt.
Wenn die baulichen Kriterien an Altenwohnungen erfüllt sind, dann handelt es sich auch im Sinne der Stellplatzsatzung um Altenwohnungen.
Ja, jeder Bauherr bestimmt mit seiner Bauvorlage grundsätzlich die Art der
Wird bei der Bauaufsicht ein Bauantrag für den Umbau oder Neubau eines
Gebäudes gestellt, dann wird die zukünftige Zweckbestimmung, also die
beabsichtigte Art der Nutzung, vom Bauherren mit beantragt und durch seine
Gemäß § 61 Abs. 2 LBauO M-V ist die Änderung der Nutzung von Anlagen verfahrensfrei, wenn für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen als für die bisherige Nutzung in Betracht kommen. So ist eine Nutzungsänderung ohne bauliche Maßnahmen von Altenwohnen in Wohnen für die Allgemeinheit und umgekehrt nicht genehmigungspflichtig, so dass es hier keines Antrages bedarf. Wohnen ist und bleibt gemäß BauNVO Wohnen.
Eine mißbräuchliche Beantragung von Wohnungen als Altenwohnungen, nur um Stellplätze nicht nachweisen zu müssen, ist wegen der damit verbundenen höheren Herstellkosten (Barrierefreiheit, breitere Türen, höherer Flächenbedarf, etc.) eher unwahrscheinlich.
Die gleichen baulichen Voraussetzungen, die für Altenwohnungen gelten, gelten auch für Wohnungen im betreuten Wohnen und sind bereits unter Frage 1 ausführlich erläutert. Danach sind Altenwohnungen, wie schon beschrieben, klein und pflegeleicht konzipiert und barrierefrei gestaltet. Der Begriff betreutes Wohnen ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, für den es keine einheitliche Legaldefinition gibt.
Als Ergänzung und Abgrenzung zum reinen Altenwohnen werden aber professionelle Serviceleistungen (bis hin zur Pflege) angeboten, die man bei Bedarf abrufen kann. Diese fächern sich gemäß Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf von dem sogenannten Hausmeistermodell (zur reinen technischen Betreuung) bis hin zu betreutem Wohnen in einer an ein Pflegeheim angekoppelten Wohnanlage. Hierfür werden auch Begriffe wie Service-Wohnen oder unterstütztes Wohnen verwendet.
Im Gegensatz dazu mietet man bei Altenwohnungen lediglich eine kleine, schwellenlose Wohnung, die selbstständige Lebensführung im Alter ermöglicht und an die keine Betreuung gekoppelt ist.
Herr Lastovka bittet um eine schriftliche Ausarbeitung, was mit dem Hinweis auf die Niederschrift der Bürgerschaft zugesagt wird.
Touristische Wegebahnen und Kleinbusse in der Fußgängerzone
1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, welche Abgasnormen die touristischen Wegebahnen und Kleinbusse erfüllen?
2. Besteht die Möglichkeit, die Durchfahrtgenehmigung für die Fußgängerzonen an die Erfüllung verbindlicher Emissionswerte zu knüpfen?
In der Hansestadt Stralsund werden touristische Wegebahnen und Kleinbusse mit Elektro- aber auch Verbrennungsmotoren eingesetzt. Ein größerer Einsatz emissionsarmer Antriebe würde die Attraktivität der Fußgängerzone verbessern.
Bürgerschaft vom 02.03.2017, Vorlage Nr. kAF 0034/2017
Der Stadtverwaltung ist nicht bekannt, welche Abgasnormen die touristischen Wegebahnen und Kleinbusse erfüllen.
In Fußgängerzonen ist Fahrzeugverkehr generell verboten, damit ist auch das Befahren der Fußgängerzone durch Stadtrundfahrtbusse nicht gestattet. Lediglich für den Betreiber der Hansebahn liegt eine befristete Ausnahmegenehmigung vor, die aufgrund der Fahrzeuglänge das Befahren des Alten Markts ausschließlich zum Wenden gestattet. Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Fußgängerzone können aufgrund besonderer verkehrlicher Belange durch die Untere Verkehrsbehörde erteilt werden, jedoch nicht in Verbindung mit der Einhaltung von Emissionsgrenzwerten von Fahrzeugen. Aus Sicht der Verwaltung ist die Notwendigkeit zur Erteilung weiterer Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Fußgängerzone nicht gegeben.
Straßenreinigung der Majakowski-Straße
1. Wer ist nach der Straßenreinigungssatzung für die Straßenreinigung der Majakowskistraße grundsätzlich verantwortlich? Wie wird die Einhaltung der Straßenreinigungspflicht kontrolliert?
2. Wer ist für die Reinigung der Majakowskistraße nach der Durchführung der Baumpflegemaßnahmen im Februar zuständig?
Die Sauberkeit der Majakowskistraße lässt häufig zu wünschen übrig. Zudem wurde im Februar in der Majakowskistraße der Baumschnitt durchgeführt. Anschließend wurde die Straße offensichtlich nicht gereinigt.
Bürgerschaft vom 02.03.2017, Vorlage Nr. kAF 0032/2017
In der Majakowskistraße sind nach § 4 der Satzung der Hansestadt Stralsund über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) vom 06.11.2015 die Eigentümer/Eigentümerinnen oder die zur Nutzung der anliegenden Grundstücke dinglich Berechtigten straßenreinigungspflichtig.
Die Überprüfung der Einhaltung der Reinigungspflichten erfolgt durch einen Außendienstmitarbeiter, der allerdings für das gesamte Stadtgebiet zuständig ist.
Die Baumpflegemaßnahmen in der Majakowskistraße fanden auf dem Grundstück der SWG statt und wurden auch von der SWG beauftragt. Verunreinigungen, die durch Baumpflegemaßnahmen entstehen, müssen von der Firma beseitigt werden, die die Arbeiten durchführt.
Bei einer Kontrolle der Majakowskistraße am 23.02.2017 wurde keine Verunreinigung der Straße durch Baumpflegearbeiten festgestellt.
Bürgerschaft vom 02.03.2017, Vorlage Nr. kAF 0031/2017
Theaterkooperation mit den Schulen
1. Welche Kooperationsangebote bietet das Theater Vorpommern den Schulen?
2. Mit welchen Schulen wurden Gespräche über eine Kooperation geführt?
3. Welche Stralsunder Schulen nehmen an den vom Theater Vorpommern angebotenen Schul-Theater-Kooperationen teil bzw. haben eine Teilnahme abgelehnt?
Begründung: Die Verzahnung des Kulturangebotes in der Gesellschaft ist von besonderer Bedeutung.
Bürgerschaft vom 02.03.2017, Vorlage Nr. kAF 0030/2017
Die Beantwortung der Anfrage erfolgt durch den persönlichen Referenten des Geschäftsführers der Theater Vorpommern GmbH, Herrn Adler.
Die Abteilung Theaterpädagogik am Theater Vorpommern setzt für alle Schulen der Landkreise Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald Angebote für Schulen um. Das sind zum Beispiel Vor- und Nachbereitungen zu Stücken für Schüler und Lehrende (z.T. vom IG M-V als Weiterbildung für Lehrer anerkannt), Theaterführungen, stückbegleitende Materialmappen, Einführungs- oder Künstlergespräche, Proben- bzw. Trainingsbesuche und diverse Workshops.
Schulen, die eine intensivere Zusammenarbeit wünschen, können „Kooperationsschulen" werden. Diese Kooperation mit dem Theater Vorpommern beinhaltet:
- eine wechselseitige Selbstverpflichtung: Das Theater bietet für alle Altersklassen schulrelevante Theaterstücke an und die Schule versucht im Gegenzug sicher zu stellen, dass jede Schulklasse einmal pro Schuljahr eine Aufführung im Theater Vorpommern besucht (ab RegS unabhängig vom Weihnachtstheaterstück).
- einen vergünstigten Schülergruppenpreis von 4,- € anstatt 6,- € pro Schüler, wenn die Buchung für die gesamte Spielzeit bis zu den Herbstferien erfolgt.
- die Unterstützung der schuleigenen Theater-AG durch die kostenlose Ausleihe von Material (z.B. Kostüme und Requisiten).
- die Möglichkeit, dass Klassen die Entstehung einer Produktion von der Konzeptionsprobe bis zur Premiere begleiten.
Gespräche zu Schulkooperationen werden seit 2013 mit nahezu allen Schulen der beiden Landkreise geführt - telefonisch, per Email und durch persönliche Termine vor Ort.
Mit folgenden Stralsunder Schulen bestehen derzeit Kooperationen:
1. Berufliche Schule Stralsund
2. Diesterweg-Schule Stralsund
3. Regionale Schule „Marie Curie" Stralsund
4. Grundschule „Hermann Burmeister" Stralsund
5. Grundschule „Karsten Sarnow" Stralsund
Darüber hinaus mit:
6. Friedrich-Ludwig-Jahn-Gymnasium Greifswald
7. Freie Schule Glowe
8. Evangelisches Schulzentrum Martinschule Greifswald
9. Runge-Gymnasium Wolgast
10. Alexander-von-Humboldt-Gymnasium Greifswald
11. Regionale Schule „An der Prohner Wiek" Prohn
12. Integrative Gesamtschule „Erwin Fischer" Greifswald
13. Regionale Schule Binz
14. Freie Schule Rügen
15. Regionale Schule „Caspar David Friedrich" Greifswald
16. Regionale Schule „Tom Beyer" Göhren
17. Regionale Schule „Am grünen Berg" Bergen
18. Grundschule „Karl Krull" Greifswald
19. Regionale Schule „Am Rugard" Bergen
20. Regionale Schule „Ernst Moritz Arndt" Greifswald
21. Montessori-Schule Greifswald
22. Freie Waldorfschule Greifswald
Alle anderen Schulen haben sich bisher gegen eine Kooperation entschieden. Dennoch werden auch durch Schulen, die keine Kooperationspartner in dieser Konstruktion sind, die Theaterangebote auch und zum Teil sehr ausgiebig genutzt (z.B. durch das Hansagymnasium Stralsund und das Schulzentrum am Sund).
Herr Dr. Zabel hinterfragt, welche Schulen konkret eine Kooperation abgelehnt haben.
Herr Adler weist darauf hin, dass alle Schulen, die nicht als Kooperationspartner benannt wurden auch bisher keinen Kooperationswunsch angemeldet haben.
Bürgerschaft vom 19.01.2017, Vorlage Nr. kAF 0017/2017
Veränderte Verkehrsregeln für Radfahrer
1. Welchen Handlungsbedarf sieht die Verwaltung bezüglich der jüngsten Änderungen für die Radfahrer in der Straßenverkehrsordnung? Mit welchen Kosten ist zu rechnen? (Bitte Einzelmaßnahmen aufschlüsseln.)
Bislang galten für Radfahrer bei einer fehlenden Fahrradampel die Fußgängerampeln. Seit der StVO-Änderung sollen Radfahrer sich nach den Fahrbahnampeln richten. Dies birgt
Konflikt- und Gefahrenpotential. Viele Autofahrer verlassen sich beim Rechtsabbiegen nämlich auf das Signal der Fußgängerampel.
Weiterhin dürfen nun radelnde Kinder auf dem Gehweg von ihren Eltern begleitet werden. Bislang mussten die Eltern getrennt von ihren Kindern auf der Fahrbahn oder dem Radweg fahren.
Im Bereich der Elektromobilität wurde für Radwege das Sonderzeichen „E-Bikes frei" eingeführt.
Bürgerschaft vom 19.01.2017, Vorlage Nr. kAF 0014/2017
Es antwortet: Herr Bogusch
Die Änderungen für den Radverkehr betreffen drei Punkte:
1.) Die Änderung von § 2 Abs. 5 der StVO erlaubt jetzt den Aufsichtspersonen auf dem Gehweg Rad fahrenden Kindern bis zum 8. Lebensjahr ebenfalls auf dem Gehweg mit dem Fahrrad begleiten zu dürfen. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Soweit erforderlich, muss die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr angepasst werden. Vor dem Überqueren einer Fahrbahn müssen die Kinder und die diese begleitende Aufsichtsperson absteigen.
Bezüglich dieser Änderung besteht kein Handlungsbedarf von der Verwaltung und es ist mit keinen Kosten zu rechnen.
2.) Eine weitere Änderung der StVO für Radfahrer resultiert noch aus der Änderung der StVO und der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift im Jahr 2009.
§ 37 Absatz 2 Nr. 6 wurde wie folgt gefasst:
Herr Bogusch erklärt diese Regelung und deren Veränderungen und Umsetzungen den Mitgliedern der Bürgerschaft ausführlich.
Die Straßenverkehrsbehörde hat nach der Änderung der StVO noch im Jahr 2009 eine Verkehrsschau zur Überprüfung der Lichtzeichensignalregister auf Signalgeber für Radfahrende in den bestehenden Lichtzeichenanlagen durchgeführt. Wo keine Lichtzeichen für Radfahrende existierten, wurde bereits im Jahr 2010 das Sinnbild „Rad“ in den Lichtzeichensignalregistern ergänzt. Das Sinnbild „Rad“ musste insgesamt 9 x ergänzt werden. Die Umrüstung konnte durch das eigene Personal vorgenommen werden. Das Material dazu befand sich noch im Lager und würde zum jetzigen Zeitpunkt 18,80 €/Stück (brutto) kosten.
3.) Die StVO erlaubt jetzt die Freigabe von Radwegen für E-Bikes. Hierzu ist anzumerken, dass die sogenannten Pedelecs mit Tretunterstützung bis zu 25 km/h auch ohne Freigabe
für E-Bikes die Radwege benutzen können. Diese Art der Räder mit Elektro-Unterstützung ist am stärksten verbreitet. Die Freigabe von Radwegen durch Zusatzzeichen für E-Bikes gestattet es dann auch E-Bikes mit Tretunterstützung auch bei Geschwindigkeiten von über 25 km/ und E-Bikes die bis zu Geschwindigkeiten von 20 km/h allen durch Motorleistung gefahren werden können, die Radwege zu nutzen. Diese Art von E-Bikes sind nicht so stark verbreitet, so dass die Verwaltung hier gegenwärtig kein Handlungsbedarf zur Freigabe von Radwegen sieht und somit hierfür auch keine Kosten entstehen.
Verkehrssicherheit vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen
Anfrage: 1. Befindet sich vor allen Schulen, Kitas und Seniorenheimen eine Tempo-30-Zone? (Bitte Aufschlüsseln nach Standorten.) Wenn nein, plant die Verwaltung die neue rechtliche Möglichkeit zu nutzen, vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen die Verkehrssicherheit durch Tempo-30-Zonen zu erhöhen?
Begründung: Schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder oder Senioren brauchen einen besonderen Schutz im Straßenverkehr. Seit Dezember 2016 ermöglicht der Gesetzgeber, Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen auch auf Durchgangsstraßen einzurichten. Der besondere Nachweis von Unfallschwerpunkten ist hierfür nicht mehr erforderlich.
Bürgerschaft vom 19.01.2017, Vorlage Nr. kAF 0010/2017
Der neu gefasste § 45 Abs. 9 der StVO erleichtert der anordnenden Behörde Gefahrenzeichen an Stellen wie z. B. Kindertagesstätten oder Altenheimen zu begründen. Der Einzelfall muss jedoch immer genau geprüft werden. Im Land Mecklenburg-Vorpommern wurden auf Landesebene in der Vergangenheit gesetzgebende Richtlinien wie z. B. den Schulwegeerlass aus dem Jahre 1992 erlassen. Das hatte zur Folge, dass in unserem Land Anordnungen von 30 km/h vor Schulen schon immer möglich waren und auch in Stralsund umgesetzt worden sind.
"Maria Montessori" Grundschule
An den Bleichen27
A.-Zweig-Str.159
Grundschule "G. Hauptmann"
während Schulzeiten
Greifsw.Ch. 65a
Eing. Verkehrsber. Bereich Wamper Weg
Grundschule "H. Burmeister"
Jaromarstr. 10
Grundschule "Ferdinand v. Schill"
Regionale Schule "A. Diesterweg"
R.-Virch.-Str. 23
Regionale Schule "H. Burmeister"
Regionale Schule "Marie Curie"
L.-Feuchtw.-Str.35
Christl. GS Jona
Anträge auf Änderungen liegen zurzeit nicht vor und sind von der Verwaltung auch nicht geplant.
Frau von Allwörden bedankt sich für die ausführliche Beantwortung und zieht den Antrag auf Aussprache zurück.
Bürgerschaft vom 03.11.2016, Vorlage Nr. kAF 0113/2016
Verkehrsberuhigung in der Wasserstraße
Anfrage: 1. Wann und mit welchem Ergebnis wurde die letzte Verkehrszählung in der Wasserstraße durchgeführt und für wann ist die nächste Verkehrszählung geplant?
2. Welche Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung sieht die Verwaltung für die Wasserstraße und wie bewertet die Verwaltung diese?
Begründung: Im Managementplan und dem beschlossenen Verkehrskonzept ist eine weitere Verkehrsberuhigung in der Altstadt vorgesehen. Welche Maßnahmen konkret in Betracht kommen, liegt auch im öffentlichen Interesse.
Bürgerschaft vom 03.11.2016, Vorlage Nr. kAF 0112/2016
Die letzte Verkehrszählung vor den baustellenbedingten Vollsperrungen des Knieperwalls und des Frankenwalls fand am 09.08.2012 statt. Dabei wurde ein DTV (durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke) von rd. 3.400 Kfz/Tag ermittelt.
Die letzte Verkehrszählung während der Vollsperrung am Knieperwall erfolgte am 13.10.2016. Dabei wurde ein DTV von rd. 5.300 Kfz/Tag ermittelt.
Seit dem 24.10.2016 wird das Verkehrsaufkommen in der Wasserstraße durch das Seitenradarmessgerät fortlaufend erfasst, um die Verkehrsverlagerungseffekte nach Verkehrsfreigabe im Knieperwall und die Auswirkungen der Geschwindigkeitskontrollen in der Wasserstraße ermitteln zu können. Sämtliche Verkehrserfassungen in der Wasserstraße wurden im Abschnitt zwischen Semlowerstraße und Badenstraße durchgeführt.
Aus Sicht der Verwaltung wird sich das Verkehrsaufkommen in der Wasserstraße durch die Verkehrsfreigabe im Knieperwall wieder auf das Niveau wie vor der Sperrung reduzieren. Durch die derzeit laufenden verstärkten Geschwindigkeitskontrollen in der Wasserstraße soll dem schnellen Durchqueren der Altstadt mit überhöhter Geschwindigkeit entgegengewirkt werden.
Im Verkehrskonzept Altstadt wurde zwei Maßnahmen von der Verwaltung vorgeschlagen, die vorrangig auf die Reduzierung des Durchgangsverkehrs abzielen. Die Einführung einer Tempo 20 Zone und damit die Erhöhung der Fahrzeiten durch die Altstadt, um mehr Verkehr auf eine dann schnellere Route über den Knieperwall zu verlagern und als deutlich stärkeren Eingriff die Sperrung der Wasserstraße.
Weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, die auch im Verkehrskonzept Altstadt aufgeführt wurden, zielen vorrangig auf die Reduzierung des Parksuchverkehrs in der Altstadt und sollen so auch in der Wasserstr. als stark von Besuchern genutzte Zufahrtsstraße in die Altstadt das Verkehrsaufkommen reduzieren. Dazu gehört die Neuordnung des ruhenden Verkehrs mit einer klaren räumlichen Aufteilung derart, dass im Inneren der Altstadt das Bewohnerparken konzentriert wird und das bewirtschaftete Parken am Altstadtrand angeordnet wird. Dieser Ansatz ist auch Bestandteil des von Bürgerschaft beschlossenen Verkehrskonzeptes zum Managementplan Altstadt. Bereits umgesetzt aus dem Verkehrskonzept Altstadt wurden die Hinweisschilder an den Zufahrtsstraßen zur Altstadt mit Hinweis auf das Parkleitsystem und die fehlenden Parkplätze in der Altstadt. Die Schilder müssen aber hinsichtlich Größe und Inhalt noch mal überprüft werden.
Herr Bauschke dankt für die ausführliche Antwort. Er erfragt, wie lange die aktuelle Verkehrszählung andauert und wann mit einer Auswertung zu rechnen ist. Herr Bogusch wird die Zählung noch ein bis zwei Wochen weiterführen. Danach wird eine Auswertung vorgenommen.
Herr Bauschke zieht den Antrag zur Führung einer Aussprache zurück.
Anfrage: 1. Beabsichtigen die Hansestadt Stralsund sowie ihre Unternehmen und Beteiligungen bis zum 31.12.2016 beim Finanzamt einen sog. Optionsantrag nach § 27 Abs. 22 UStG zu stellen? Wenn nein, warum nicht?
2. Welche (indirekten) Auswirkungen hat § 2 b UStG auf die Hansestadt Stralsund, kommunale Unternehmen bzw. Beteiligungen sowie die Einwohner der Hansestadt Stralsund, die Sportvereine und die weiteren Vereine?
3. Welche kommunalen Leistungen werden von der Umsatzsteuerpflicht erfasst bzw. nicht erfasst?
Begründung: Mit der Novellierung der Umsatzbesteuerung werden u.a. Gemeinden grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Die Gemeinden können allerdings gegenüber dem zuständigen Finanzamt bis zum 31.12.2016 erklären, dass sie übergangsweise nach dem alten Recht behandelt werden wollen. In diesem Falle würden entgeltliche Aktivitäten und Leistungen bis zum Jahr 2021 nicht umsatzbesteuert. Wird bis zum Jahresende diese Erklärung nicht abgegeben, wird die Hansestadt bereits ab dem 01.01.2017 nach dem neuen Recht behandelt. Spätestens ab dem Jahr 2021 gilt die generelle Umsatzsteuerpflicht.
Von der Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes sind alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts erfasst, also Bund, Länder, Gemeinden, Gemeinde- und Zweckverbände, Anstalten, Stiftungen und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts.
Bürgerschaft vom 03.11.2016, Vorlage Nr. kAF 0111/2016
Herr Behrndt beantwortet die Anfrage wie folgt:
Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 hat der Gesetzgeber § 2b in das Umsatzsteuergesetz eingefügt und damit die bisherige Umsatzbesteuerung unter Berücksichtigung des EU-Rechts sowie der Rechtsprechung neu geregelt. Die Neuregelung stellt eine Zäsur bei der Umsatzbesteuerung der juristischen Person des öffentlichen Rechts dar. Mit der Neuregelung ist die juristische Person des öffentlichen Rechts grundsätzlich Unternehmerin, es sei denn, es greift eine der Ausnahmen des § 2 b UStG für hoheitliche Tätigkeit.
Leider sind noch viele Fragen der Anwendung offen und es herrscht eine unsichere Rechtslage.
Herr Behrndt bittet um Verständnis, wenn derzeit keine inhaltlichen Ausführungen zu den drei Fragen gemacht werden.
Die Problematik ist bekannt und somit auch die o.g. Fragen in Bearbeitung. Aufgrund des derzeitigen Arbeitsstandes kann und sollte zum jetzigen Zeitpunkt dem Ergebnis nicht vorgegriffen werden.
Die komplexe Aufgabenstellung wird im Rahmen einer Projektgruppe abgearbeitet, in der relevante Mitarbeiter/innen der Ämter und Abteilungen eingebunden wurden bzw. sind.
Die komplexe Thematik und Aufgabenstellung wurde in der OB-Beratung am 14.03.2016 vorgestellt und vorgeschlagen, die Aufgabenstellung mit Hilfe eines verwaltungsübergreifenden Projektes zu bearbeiten.
Konkretisierte Termine:
Am 26.05.2016 fand mit Amts-, Abteilungsleitern und Vertretern/rinnen sämtlicher Abteilungen der HST im Auftrag des Beteiligungsmanagements eine Einweisung bezüglich der komplexen Thematik des Steueränderungsgesetzes mit Hilfe der Steuerberatungsgesellschaft PwC (Frau Heye) statt. Jeder Teilnehmer erhielt ein Handout zu den besprochenen Themen. Es wurden viele Fragen zu aktuellen und zukünftigen Themen gestellt und von der Steuerberaterin beantwortet.
Am 30.09.2016 war Termin für die Abgabe der Zuarbeiten zur Sachverhalts-/ Datenermittlung. Die Auswertung dauert noch an.
Es ist geplant, die Informationsvorlage am 14.11.2016 der OB-Beratung vorzulegen.
Der Bürgerschaft wird diese dann am 01.12.2016 vorliegen.
Herr Pieper fragt nach, ob eine Umsetzung zum 31.12.2016 realistisch ist. Herr Berndt ist der Meinung, diesen Termin einhalten zu können.
Herr Pieper dankt für die ausführliche Antwort und zieht den Antrag zur Führung einer Aussprache zurück.
Spielplätze im Baugebiet "Kleiner Wiesenweg"
Anfrage: 1. Welche Spielplätze stehen im Bereich der Baugebiete „Kleiner Wiesenweg“ für
welche Altersgruppen zur Verfügung?
2. Ist die Errichtung weiterer Spielplätze in diesem Stadtgebiet geplant?
Begründung: Die Baugebiete „Kleiner Wiesenweg“ (Bebauungsplan Nr. 41 „Kleiner
Wiesenweg – Nördlicher Teil“ sowie Bebauungsplan Nr. 44 „Kleiner Wiesenweg – südlicher
Teil“) haben in den letzten Jahren großen Zuspruch erfahren. Insbesondere junge Familien
haben dort gebaut. Spielplätze sind Teil der Wohnortqualität und von öffentlichem Interesse.
Bürgerschaft vom 15.10.2016, Vorlage Nr. kAF 0082/2016
Im Umfeld des Baugebietes "Kleiner Wiesenweg" befinden sich 3 Spielplätze:
- der "Spielplatz Damaschkeweg", mit einer Fläche von ca. 1000 m² und Spielangeboten für die Altersklasse 1
und 2, also geeignet für Kinder bis 12 Jahren,
- der ca. 3000 m² große "Spielplatz Franzburger Weg", der vielfältige Spielangebote für Kinder aller Altersgruppen bereithält und
- der "Spielplatz Wiesenweg", Am Wiesenwegmoor, der im Zuge der Umsetzung des Bebauungsplanes 44 "Kleiner Wiesenweg - südlicher Teil" realisiert wurde und ein Flächen- und Spielangebot von ca. 1000 m² für die Altersklasse 1 und 2, also Kinder bis 12 Jahren, aufweist.
Die Errichtung eines weiteren Spielplatzes ist vorgesehen, denn unter Berücksichtigung der Einzugsradien für die genannten vorhandenen Plätze entsteht für die sich jetzt noch entwickelnden neuen Wohnstandorte ein weiterer Spielplatzbedarf. Das wurde bereits bei der Aufstellung des Bebauungsplanes erkannt, und ein solcher Standort ist nördlich der Straße "Tribseer Wiesen", entlang des "Kleinen Wiesenweges" vorgesehen.
Die Ausführung steht unmittelbar bevor. Die Ausgestaltung der Fläche orientiert sich an den Bedürfnissen von Kindern im Alter von 6 - 12 Jahren, soll aber auch ein kleines Angebot an Geräten für jüngere Kinder berücksichtigen. Es wird mit einer Bauzeit von Oktober bis Dezember 2016 gerechnet.
Frau von Allwörden dankt für die Beantwortung und zieht den Antrag zur Führung einer Aussprache zurück.
Baufortschritt Baustellen Heilgeiststraße und Knieperwall
Anfrage: 1. Wie ist der aktuelle Baufortschritt der Bauarbeiten in der Heilgeiststraße und am
Knieperwall?
2. Befinden sich die Bauarbeiten im Zeitplan?
Begründung: Der Baufortschritt der Bauarbeiten in der Heilgeiststraße und am Knieperwallist von öffentlichem Interesse.
Bürgerschaft vom 15.10.2016, Vorlage Nr. kAF 0088/2016
Die Baumaßnahmen am Knieperwall bestehen aus drei verschiedenen, gleichzeitig laufenden Baumaßnahmen: der Erneuerung der Fahrbahn, die Maßnahme Knieperwall Uferstreifen 2. BA einschließlich der Erneuerung der Gehwege auf der Teichseite und die Erneuerung der Ententeichbrücke.
Bei der Erneuerung der Fahrbahn sind die Kanalbauarbeiten abgeschlossen, im Straßenbau sind noch die letzten Randeinfassungen und die Fußgängerquerung an der Küterbastion herzustellen, bevor der Einbau der letzten Tragschicht und des Asphaltes erfolgen kann. Die Fertigstellung und Verkehrsfreigabe der Fahrbahn ist zum Ende der 41. KW 2016 vorgesehen. Damit liegt diese Baustelle voll im Zeitplan.
Die Baumaßnahmen Ententeichbrücke und Knieperwall Uferstreifen 2. BA liegen ebenfalls im vorgesehenen Bauablauf. Die Anlieferung und Montage der Brücke ist für Anfang Oktober vorgesehen, mit ihrer Fertigstellung ist Ende Oktober zu rechnen. Die Sanierung des Uferstreifens in diesem Abschnitt des Knieperwalls wird zum Jahresende abgeschlossen.
In der Heilgeiststraße wurde bisher überwiegend im Kanal- und Tiefbau gearbeitet. Die Stadtwerke Stralsund erneuern im Abschnitt zwischen Jacobichorstraße und Filterstraße die Anlagen für die Gas-, Elektro- und Trinkwasserversorgung sowie die Regen- und Schmutzwasserentsorgung. Das stellt sich vor Ort als sehr anspruchsvolles Vorhaben dar. Der unterirdische Bauraum ist beidseitig durch historische Vorkeller in den Gehwegen eingeengt. Einige Leitungstrassen können deshalb nicht in den Gehwegen untergebracht werden, sondern werden in der Fahrbahn verlegt. Aufgrund der vorgesehenen Durchmesser, Verlegetiefen sowie den einzuhaltenden Arbeitsraumbreiten ergeben sich daraus enge Kanal- und Leitungstrassen, die wenig Ausweichmöglichkeiten bei Hindernissen im Untergrund zulassen. Die Bauleistung erfolgt unter der Maßgabe die alten Kanäle und Leitungen soweit aufrechtzuerhalten, dass die Ver- und Entsorgung der Anlieger in der Bauphase gewährleistet wird. Weiterhin werden die Tiefbauleistungen durch die Landesarchäologie begleitet. Nicht zuletzt muss auch die Zugänglichkeit der Anliegergrundstücke durchgängig erhalten bleiben und der ehrgeizige von den Bauherren vorgegebene Bauzeitraum eingehalten werden.
Dieser schwierigen und komplexen Bauaufgabe stellte sich die Tief- und Verkehrsbau GmbH aus Langendorf. Der langjährig vor Ort tätige und in vielen Bauvorhaben bewährte Baubetrieb erhielt von der Stadterneuerungsgesellschaft Stralsund, der REWA und den Stadtwerken Stralsund gemeinsam den Zuschlag. Er legte mit Beginn der Arbeiten einen koordinierten Bauablaufplan vor, der die vorgegebenen Randbedingungen einhielt. In der Umsetzung wurde deutlich, dass die Umsetzung nicht 1:1 gelingen wird. Z. B. wurden abschnittweise die vorhandenen Leitungsbestände nicht in der erwarteten Lage angetroffen oder unbekannter Leitungsbestand freigelegt. Solche unvorhersehbaren Störungen im Bauablauf erfordern regelmäßig zusätzliche Suchschachtungen und Sicherungs- bzw. Rückbauaufwand, Parallel dazu sind nach Möglichkeit die Eigentümer solcher Leitungen zu ermitteln und kurzfristig entsprechende technische Lösungen zu suchen und abzustimmen, damit die Arbeiten nicht zum Stillstand kommen. Weitere Störungen entstanden auf Grund einer permanenten archä-ologischen Befundlage. Für die Tätigkeit der Grabungsleiterin für Bergungs- und Dokumentationsarbeiten musste bereits eine Vereinbarungsveränderung abgeschlossen werden. Durch mehrfache Überarbeitung wurde in der Bauphase versucht, die geplanten Bauabläufe so anzupassen, dass die o.g. Vorgaben trotzdem gehalten werden. Letztlich muss aber eingeschätzt werden, dass die Vielzahl von Hindernissen in nahezu allen Leitungstrassen in der Heilgeiststraße zu Verzögerungen in der Bauzeit geführt haben. Weitere Verzögerungen sind durch erforderliche Sicherungsarbeiten eines an das Baufeld grenzenden Gebäudes und die Einbindung der Trafostation in der Heilgeiststraße entstanden.
Derzeit ist der Kanal- und Leitungsbau im Bereich von Jacobichorstraße bis Jacobiturmstraße beendet. Dort wird nun mit den Sicherungsarbeiten an den vorhandenen Vorkellern und dem Straßenbau begonnen. Im weiterführenden Abschnitt bis Filterstraße ist die Trinkwasserverlegung abgeschlossen, die Fertigstellung der Hauptkanäle steht kurz bevor. Danach sind die letzten Leitungsabschnitte der Gas- und Elektroversorgung beidseitig zu verlegen, bevor sich der Straßenbau auch in diesem Abschnitt anschließen kann. Der Einbau der Asphaltdecke ist für Ende November vorgesehen, im Anschluss werden die Pflasterarbeiten im Gehweg vollendet. Damit wird die Baumaßnahme im Dezember 2016 abgeschlossen. Die am Bau Beteiligten - Stadtwerke, SES, Baubetrieb, Planungsbüro und Stadtverwaltung- suchen derzeit das Gespräch mit den betroffenen Anliegern und Einzelhändlern um über die Umstände zu informieren und um gemeinsam pragmatische Lösungen bis dahin zu finden.
Herr Ihlo dankt für die Beantwortung und zieht den Antrag zur Führung einer Aussprache zurück.
Liegeplätze Kreuzfahrtschiffe
Anfrage: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den Hansakai nachrangig gegenüber anderen
Anlegemöglichkeiten (z.B. gegenüber der Ballastkiste oder der Steinernen Fischbrücke) als
Liegeplatz für Kreuzfahrtschiffe zur Verfügung zu stellen?
Begründung: Alternative Anlegemöglichkeiten könnten eine Entlastung für Anlieger und
Besucher der Hafeninsel schaffen.
Bürgerschaft vom 15.10.2016, Vorlage Nr. kAF 0083/2016
Bürgerschaft vom 15.10.2016, Vorlage Nr. kAF 0081/2016
Beteiligung der Umlandgemeinden an der Musikschule
Anfrage: Welche Umlandgemeinden haben sich bisher bereit erklärt, sich entsprechend der
Schülerzahlen aus ihrem Einzugsgebiet an den Kosten der städtischen Musikschule zu
Begründung: An der Musikschule der Hansestadt Stralsund nehmen auch Kinder der Umlandgemeinden
am Unterricht teil. Bislang trägt die Hansestadt hierfür die Kosten allein, nur ein Teil kann
durch die Kursgebühren der Umlandschüler refinanziert werden.
Bürgerschaft vom 15.10.2016, Vorlage Nr. kAF 0084/2016
Herr Albrecht beantwortet die Anfrage anhand folgender Tabelle:
Musikschüler aus den
Altenpleen, Neuenpleen
Hr. Behrndt
zurückhaltende Reaktion auf die
Frage nach Kostenbeteiligung
Hr. Wendorf
lehnt unterschiedliche Gebühren für
Kinder der Umlandgemeinden und
Groß Kedingshagen, Klein Kedingshagen, Kramerhof,
Hr. Seide
ist bereit sich zu beteiligen und
möchte eine zahlenmäßige
Information als Gesprächsgrundlage
Batevitz, Bisdorf, Groß
Mohrdorf, Hohendorf,
Hr. Kopmann
Gemeinde hat wenig Spielraum, ist
aber zu Gesprächen bereit, wenn
sich alle Gemeinden aus dem Amts-
bereich beteiligen
Hr. Messing
ist gegen eine Kostenbeteiligung;
kann sich nur bei besonderen
Begabungen im Einzelfall ein
Gespräch vorstellen
Altefähr, Jarkvitz
Hr. Donig
Altefähr hat ein Haushalts-
sicherungskonzept, kann sich
aber eine anteilige Kostenüber-
nahme vorstellen
Negast, Steinhagen,
Hr. Eifler
Haushaltsdiskussion ist zwar
für 2016 beendet, allerdings ist
er zu Gesprächen bereit.
Herr Schulz stellt den Antrag zur Führung einer Aussprache zur Abstimmung.
2016-VI-06-0453
Herr Dr. Zabel erfragt zum weiteren Werdegang, ob vorgesehen ist, die gesammelten Fakten im Ausschuss zu beraten und dort eine gemeinsame Meinung zum Verfahren herzustellen.
Herr Albrecht bestätigt dieses Vorhaben.
Frau Müller bittet um konkrete Informationen, ob es Gespräche mit der Kreisverwaltung gab und wenn ja, mit welchem Ausgang.
Herr Albrecht berichtet, dass seitens der Kreisverwaltung niemand an die Stadt herangetreten ist. Die Stadtverwaltung führte bislang die Gespräche mit den Bürgermeistern.
Herr Quintana Schmidt möchte wissen, ob der Oberbürgermeister diesbezüglich mit dem Landrat Gespräche führte, denn dies sei so im Ausschuss mitgeteilt worden. Das Ergebnis der Gespräche wäre hier von Interesse. Sollten diese Gespräche nicht stattgefunden haben, regt er an, vor einer weiteren Beratung im Ausschuss doch diese Gespräche zu führen.
Herr Dr. Badrow erklärt, dass er auch über dieses Thema mit dem Landrat gesprochen habe. Tenor ist gewesen, dass auch die Haushaltssituation im Landkreis schwierig ist und die Möglichkeiten zusätzlicher Finanzierungen ähnlich wie in der Hansestadt kaum vorhanden sind.
Man befindet sich auch weiterhin diesbezüglich in Gesprächen, um ggf. eine Lösung zu finden.
Herr Hofmann erfragt, ob es z. Z. der einzige Ansatz für eine finanzielle Beteiligung der Schüler aus dem Umland ist.
Herr Albrecht berichtet, dass die Prüfung bis zur Sommerpause dauerte. Jetzt sind noch weitere klärende Gespräche zu führen, erst dann kann eine erneute Ausschussberatung erfolgen
Stellplätze für LKW im Stadtgebiet
Welche Stellplätze bietet die Hansestadt Stralsund LKW-Fahrern, um während der zur Einhaltung der Lenkzeiten erforderlichen Pausen - bzw. für einheimische LKW-Fahrer während der Wochenenden - ihre LKW abzustellen.
Begründung: Damit LKW-Fahrer die Lenkzeiten einhalten können, sind entsprechende LKW-Stellplätze erforderlich. Diese dienen unter anderem dem Arbeitsschutz und der Verkehrssicherheit und sind damit von öffentlichem Interesse.
Bürgerschaft vom 07.07.2016, Vorlage Nr. kAF 0069/2016
Die Stadtverwaltung ist gerne bereit, die einheimischen LKW-Fahrer beim Abstellen der LKW zu unterstützen. Bekannt ist, dass insbesondere an den Bundesfernstraßen Abstellmöglich-keiten fehlen, während im Stadtgebiet dies bislang nicht als akut eingeschätzt wird. Bisher gab es nur eine diesbezügliche Anfrage durch ein in Stralsund ansässiges Unternehmen, woraufhin an der Straße „An der Hafenbahn" vier separate LKW-Stellplätze eingerichtet wur-den. Ansonsten stehen in den Gewerbegebieten der Hansestadt Stralsund öffentliche Park-räume zur Verfügung, die auch von LKW genutzt werden können. Eine volle Auslastung ist hier bislang nicht zu erkennen. Es besteht mehr das Problem, dass die Flächen zuwachsen.
Gemäß § 12 der Straßenverkehrsordnung dürfen Lastkraftwagen grundsätzlich nicht in Wohngebieten stehen.
Des Weiteren betreibt die Firma Borbe einen Autohof, der von LKW-Fahrern zum Rasten genutzt werden kann.
Herr Pieper dankt für die Antwort und verzichtet auf die beantragte Aussprache.
1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Ansiedlung des Konfuzius-Institutes in der
Hansestadt Stralsund?
2. Wurde inzwischen ein Standort festgelegt, wenn ja, wo?
3. Wann wird das Konfuzius-Institut den Planungen nach seine Arbeit aufnehmen?
Begründung: Die Ansiedlung des Konfuzius-Institutes ist von öffentlichem Interesse.
Bürgerschaft vom 09.06.2016, Vorlage Nr. kAF 0058/2016
In der Hansestadt Stralsund wird das Konfuzius-Institut in Vereinsform geführt.
Die Gründung dieses Vereines erfolgte am 14.03.2016, der Verein ist zwischenzeitlich in das Vereinsregister eingetragen.
Der Vereinsvorsitzende ist der derzeitige Rektor der Fachhochschule Stralsund, Herr Falk Höhn.
Der Sitz des Konfuzius-Institutes wird sich im Wulflamhaus am Alten Markt befinden. Ein entsprechender Mietvertrag ist vorbereitet und befindet sich kurz vor der Unterzeichnung.
Es ist vorgesehen, dass das Konfuzius-Institut seine Arbeit im III. Quartal 2016 aufnehmen wird.
Generelles Ziel der Konfuzius-Institute weltweit ist die Vermittlung und Pflege der chinesischen Traditionen, Kultur und der Sprache.
In Stralsund soll der Schwerpunkt auf Lehre und Forschung der traditionellen chinesischen Medizin und der Vermittlung der chinesischen Sprache liegen.
1. Welche Maßnahmen sind im Rahmen der Ansiedlung des Busbahnhofes für die
weitere Entwicklung der Bahnhofstraße geplant?
2. Sind am östlichen und westlichen Ufer des Großen Frankenteiches ufernahe Geh- und
Radwege realisierbar?
3. Wie bewertet die Verwaltung die Möglichkeit, im Verlauf der Bahnhofstraße
Parkplätze für Pendler zu schaffen?
Begründung: Die Entwicklung der Bahnhofstraße ist von öffentlichem Interesse.
Bürgerschaft vom 09.06.2016, Vorlage Nr. kAF 0057/2016
Einreicherin: Dr. Annelore Stahlberg, CDU/FDP-Fraktion
Bislang gibt es noch keine konkreten Planungsvorstellungen zur Gestaltung der Bahnhofstraße. Vorgesehen ist, dass mit Verlagerung des Busbahnhofs Abstellanlagen für Linienbusse und Reisebusse in der Bahnhofstraße geschaffen werden. Die Haltestellen für den Nah- und Regionalverkehr sollen im Tribseer Damm verbleiben. Angedacht ist zudem in der Bahnhofstraße Haltestellen für Fernbusse einzurichten. Konkretere Planungen mit Aussagen zur Fußgänger- und Radverkehrsführung, zu Taxi- und Pkw-Stellplätzen, usw. liegen noch nicht vor.
zu 2) Grundsätzlich ist es gut vorstellbar, im Bereich der Bahnhofstraße am Frankenteich ufernah einen Rad-/Gehweg einzurichten. Im Bereich des August-Bebel-Ufers kann der Radfahrer die Fahrbahn benutzen. Separate Radverkehrsanlagen werden in Tempo 30- Zonen nicht errichtet. Im Bereich Karl-Marx-Straße wird es bei den Richtungsradwegen bleiben. Der Radweg auf der Uferseite ist zu schmal, um ihn in beiden Richtungen freizugeben.
zu 3) Der vordere Bereich der Bahnhofstraße (aus Richtung Tribseer Damm) soll als Abstellanlage für Linien- und Reisebusse genutzt werden. Die Fläche ist zu schmal um vorne zusätzlich auch Pkw-Stellplätze anzubieten. Damit könnten Pkw-Stellplätze erst im weiteren Verlauf der Bahnhofstraße hinter den für den Busbahnhof benötigten Flächen eingerichtet werden. Bereits jetzt stehen aber im Parkhaus „Am Bahnhof" mit einer Kapazität von 280 Stellplätzen eine Vielzahl von freien Plätzen an der Bahnhofstraße zur Verfügung.
Bürgerschaft vom 09.06.2016, Vorlage Nr. kAF 0056/2016
Schülerbands und Chöre an Stralsunder Schulen
Vorbemerkung: Schulen im Sinne dieser Anfrage sind die allgemeinbildenden Schulen sowie die Musikschule der Hansestadt Stralsund.
1. An welchen Stralsunder Schulen gibt es Schülerbands? Bitte aufschlüsseln nach Schule, Anzahl der Bands und Bandmitglieder.
2. An welchen Stralsunder Schulen gibt es Chöre? Bitte aufschlüsseln nach Schule, Anzahl der Chöre und Chormitglieder.
3. In welchem Rahmen werden die Schulbands und Chöre jeweils gefördert? Bitte aufschlüsseln nach EU-, Bundes-, Landes-, Kreis- und städtischen Unterstützungsleistungen.
Begründung: Ein Gesamtbild des Schülerengagements in Bands und Chören ist von allgemeinem Interesse.
Bürgerschaft vom 07.04.2016, Vorlage Nr. kAF 0034/2016
Die Anfrage beantwortet Herr Tuttlies wie folgt:
Vorweg teilt er mit, dass die schulischen Angebote eine Aufgabe der inneren Schulverwaltung sind und die Hansestadt Stralsund – man ahnt es – als Schulträger ausschließlich für die äußeren Belange zuständig ist. Daher war die Informationsbeschaffung – besonders für die Beantwortung der Frage drei - nicht so einfach.
Die Musikschule der Hansestadt Stralsund bietet Ensembles unterschiedlicher Zusammensetzung für ihre Teilnehmenden an. Sie sind Voraussetzung für die staatliche Anerkennung der Musikschule und den Erhalt der Fördermittel des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur MV.
Alle Ensembles der Musikschule, auch das Orchester, die Bigbands, das Streichorchester und alle weiteren werden intensiv genutzt. In diesen weiteren, mehr als 9 Ensembles musizieren mehr als 147 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Das Orchester der Musikschule stellt mit 49 Mitgliedern das größte Ensemble dar.
Lediglich am Hansa-Gymnasium und am Schulzentrum am Sund gibt es Schülerbands. Eine Schülerrockband mit sieben Schülern und eine Big Band mit 19 Mitgliedern am Hanse-Gymnasium und fünf Schülerbands mit insgesamt 22 Schülern am Schulzentrum.
Die Musikschule bietet 4 Bands mit 17 Bandmitgliedern an.
Das Hansa-Gymnasium hat 3 Schulchöre mit insgesamt 92 Mitgliedern. Das Schulzentrum am Sund hat einen Chor mit 40 und einen Chor mit 60 Teilnehmern.
Die GS Karsten Sarnow hat einen Schulchor mit 27 Schülern, die GS Gagarin einen mit 22 Schülern, die GSen Schill und Andershof je einen Chor mit jeweils 20 Mitgliedern. Die GS Hauptmann hält einen Chor mit 45 Schülern vor.
Die Musikschule bietet 2 Chöre mit 27 Chormitgliedern an.
Die Angebote an den Grundschulen Gagarin, Schill und Sarnow werden im Rahmen der Vollen Halbtagsschule vorgehalten und aus den Mitteln des Landes unterstützt, die des Schulzentrums als Wahlpflichtfach bzw. Ganztagsangebot ebenso.
Darüber hinaus gibt es keine EU-, Bundes-, Landes-, Kreis- oder Stadtmittel.
Die Ensembles der Musikschule werden wie alle Unterrichtsangebote der Musikschule durch die anteilige Förderung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur MV zu den pädagogischen Personalkosten gefördert und durch die Hansestadt Stralsund finanziell getragen.
Frau von Allwörden vergewissert sich, ob sie es richtig verstanden habe, dass Chören und Ensembles eher eine Förderung gewährt werde, als Schülerbands.
Herr Tuttlies erläutert, dass wenn eine Förderung erfolge, diese als pädagogische Förderung anzusehen ist und keine Fördermittel ausschließlich für Schülerbands zur Verfügung gestellt werden.
Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 03.04.2014 mehrheitlich beschlossen, das Einzelhandelskonzept der Hansestadt Stralsund fortschreiben zu lassen.
1. Wie weit ist der Bearbeitungsstand?
2. Wann wird der Bürgerschaft das fortgeschriebene Konzept vorgelegt?
Im Interesse einer am tatsächlichen Bedarf orientierten Einzelhandelsentwicklung besteht die begründete Notwendigkeit an einer baldigen Konzeptfortschreibung.
Bürgerschaft vom 07.04.2016, Vorlage Nr. kAF 0042/2016
Die Anfrage beantwortet Herr Wohlgemuth wie folgt:
Während die Haushaltsmittel für die Fortschreibung des Einzelhandelskonzept 2014 noch nicht eingeplant waren, erfolgten 2015 Abstimmungen mit dem Amt für Raumordnung, dem Bauministerium und den Umlandgemeinden mit dem Ziel, ein Regionales Einzelhandelskonzept für den Stadt-Umland-Raum zu erarbeiten, das vom Land finanziert und dessen Erarbeitung vom Amt für Raumordnung moderiert werden sollte. Dies scheint insbesondere vor dem Hintergrund der Verflechtung des innerstädtischen Einzelhandels mit dem Strelapark in der Gemeinde Kramerhof und mit dem Ostseecenter in der Gemeinde Lüssow ein sinnvoller Ansatz.
Nachdem vor kurzem das grundsätzliche Einvernehmen zu diesem, von der Stadt angeregten Verfahren nun endlich erzielt werden konnte, soll die Fortschreibung eines solchen Konzeptes in diesem Jahr starten. Die Beauftragung dazu erfolgt nach abschließender Klärung der Finanzierung mit dem Land.
Die interkommunale Abstimmung und Einbeziehung verschiedener Akteure, u.a. Einzelhandelsverband, IHK, Stadtmarketingverein, Einzelhändler, oberste Landesplanungsbehörde usw., bedeuten einen umfangreichen Arbeitsprozess. Es ist daher davon auszugehen, dass das Einzelhandelskonzept frühestens zum Jahresende als Diskussionsgrundlage vorgestellt werden kann.
Herr Pieper hat keine weitere Nachfrage.
Bürgerschaft 03.03.2016, Vorlage Nr.: kAF 0009/2016
Bürgerschaft 15.10.2015, Vorlage Nr.: gAF 0008/2015
Bürgerschaft 17.09.2015, Vorlage Nr.: kAF 0067/2015
Aufsteller in der Fußgängerzone
1. Auch in diesem Jahr waren bzw. sind wieder zahlreiche Verkaufsaufsteller, Werbeträger sowie die Bestuhlung von Cafés und Restaurants in der Fußgängerzone Ossenreyerstraße/Apollonienmarkt und in den Seitenstraßen zu sehen. Teilweise waren bis zu zehn Verkaufsaufsteller vor einem einzelnen Geschäft zu beobachten. Wie bewertet die Verwaltung die Situation in der Fußgängerzone?
2. Wie kontrolliert die Verwaltung die Straßensondernutzung?
Die zahlreichen Aufsteller führen nicht nur zu einem unaufgeräumten Eindruck, sondern verengen den Fußweg für Familien mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer sowie gehbehinderte Menschen. Häufig können sie die Aufsteller nur umfahren, in dem sie von den ebenen Granitplatten auf das Kopfsteinpflaster ausweichen.
Bürgerschaft 17.09.2015, Vorlage Nr.: kAF 0069/2015
Den Spagat zu vollziehen, zwischen der Belebung der Altstadt durch Verlagerung der Gastronomie in den Außenbereich, insbesondere in der Hauptsaison, sowie auch der Möglichkeit zur Werbung für die Gewerbetreibenden in der Altstadt einerseits und darüber hinaus der Gewährleistung der Sicherheit für Fußgänger sowie der Freihaltung notwendiger Rettungswege andererseits, ist nicht immer konfliktfrei durchführbar.
Die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis ist ein Kompromiss aller Interessen. So wird generell nur ein Aufsteller pro Geschäft genehmigt. Diese sind direkt am Gebäude im Kleinpflasterbereich aufzustellen. Die Granitplatten sind frei zu halten. Ebenso verhält es sich bei der Warenpräsentation, auch diese hat direkt am Gebäude zu stehen. Ausnahmen gibt es nur bei Geschäften, vor denen zwischen Hauswand und Granitplatten kein Platz ist.
Auch bei der Außengastronomie haben die Betreiber darauf zu achten, dass die Granitplatten nicht zugestellt werden, um einen ungestörten Durchgang der Fußgänger zu gewährleisten.
Unter Einhalt dieser Auflagen wird gewährleistet, dass in gesamter Breite der Fußgängerzone ausreichend Platz für Fußgänger und Rettungswege vorhanden ist. Aus Sicht der Verwaltung werden die Auflagen/Bedingungen zum größten Teil eingehalten. Abweichungen hiervon sind am Wochenende zu beobachten.
Kontrollen sind aufgrund der personellen Lage nicht wöchentlich möglich, werden aber durchgeführt. Werden bei diesen Kontrollen Verstöße festgestellt, wird zunächst versucht, in einem persönlichen Gespräch mit dem Betreiber bzw. Inhaber der Gastronomie oder Geschäfte Abhilfe zu schaffen. Dieses gelingt meistens auch. Wenn nicht, folgt ein Anschreiben mit Androhung eines Bußgeldverfahrens.
Einsatzmöglichkeiten der LED-Technologie in der Straßenbeleuchtung
1. Welche Leuchtmittel werden aktuell in der Hansestadt Stralsund für die Straßen- und Wegebeleuchtung eingesetzt? (Bitte Aufschlüsseln nach Art, Anzahl, Leuchtmitteleffizienz)
2. In welchem Umfang ist eine weitere Modernisierung geplant bzw. auf Grund rechtlicher Vorgaben erforderlich und wie wird diese Umrüstung bewertet? (Bitte neben dem möglichen Einsparpotential (Energie, CO2, Energiekosten) auch den technischen und finanziellen Aufwand für die Umrüstung sowie Fördermittel berücksichtigen.)3. Wie bewertet die Hansestadt die bestehenden Förderprogramme auf Bundes- bzw. Landesebene und wie wurden diese bislang in Anspruch genommen?
Für die Straßen- und Wegebeleuchtung stehen verschiedenste Leuchtmitteltechnologien zur Verfügung, die sich erheblich in der Energieeffizienz, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit unterscheiden. Insbesondere die Lichtausbeute der LED-Technik hat sich in den letzten Jahren erheblich gesteigert und an die herkömmlichen Lampen angenähert.
Bürgerschaft 17.09.2015, Vorlage Nr.: kAF 0065/2015
Einreicher: André Meißner CDU/FDP-Fraktion
Beantwortung in der Bürgerschaft am 17.09.2015
Frau Wilcke beantwortet die Anfrage wie folgt:
Die etwa 7000 Lichtpunkte der öffentlichen Beleuchtung der Hansestadt Stralsund werden zu 1 % mit Kompaktleuchtstofflampen, 2 % mit LED-Leuchten, 10 % mit Halogenmetalldampf-lampen und 87 % mit Natriumdampflampen betrieben.
Zur Effizienz, d. h. der Lichtausbeute, kann gesagt werden:
Die Angabe der Effizienz erfolgt in lm/W – Lumen je Watt – Lumen ist die Maßeinheit des Lichtstromes, Watt steht für die aufgewendete elektrische Leistung.
Für Natriumdampfentladungslampen gilt, dass die Lichtausbeute mit dem Anschlusswert der Lampe steigt und einen Bereich von 90 - 100 lm/W umfasst, wobei die am häufigsten vor-kommende Variante (70 W) bei 95 lm/W liegt.
Die Lichtausbeute der eingesetzten LED-Leuchten bewegt sich ebenfalls zwischen 90 und 100 lm/W. Der reine Vergleich der Zahlen berücksichtigt jedoch nicht die elektrischen und lichttechnischen Verluste durch das Vorschaltgerät, den Spiegel und ungenaue Lichtlenkung. Sie sind bei LED-Leuchten kleiner, so dass deren Systemeffizienz letztlich etwas besser ist, als die von Leuchten mit Entladungslampen.
Im Ausblick wird die LED-Technik durch das Entwicklungspotential deutlichere Vorteile erlangen (bis zu 130 - 140 lm/W Systemausbeute).
Der Umstieg auf LED-Technik kann nur im Rahmen von planmäßigen Erneuerungen erfolgen. Eine wirtschaftliche Erneuerung ist nur bei Bestandsanlagen gegeben, die die Abschreibungsdauer von 20 Jahren erreicht haben. Da die Anschaffungspreise von LED-Leuchten erst seit 2 Jahren einem spürbaren Abwärtstrend folgen und zur Zeit auf dem Niveau von vergleichbaren konventionellen Leuchten liegen, kann über die Energieeinsparung und die geringeren Wartungskosten eine Entlastung des Haushaltes erzielt werden.
Als Projekte für die Umrüstung auf LED-Technik sind als Nächstes geplant für:
Phillipp-Julius-Weg und Vogelwiese.
Die angesprochenen rechtlichen Vorgaben beziehen sich auf die Verordnung Nr. 245/2009 vom 18.03.2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG (EUP - Energy Using Products, "Ökodesign-Richtlinie") nach der u. a. Quecksilberdampflampen nicht mehr vertrieben wer-den dürfen. Solche Lampen werden in der Hansestadt Stralsund nicht mehr eingesetzt.
Zurzeit wird die Möglichkeit geprüft, die Anstrahlungen auf der Hafeninsel mit LED-Modulen umzurüsten. Diese Möglichkeit besteht auch bei Anlagen, die auf Grund der vorhandenen Mastaufteilung mittels Austausch der vorhandenen Leuchten durch geeignete LED-Leuchten fit gemacht werden können. Das betrifft Anlagen, die von Anfang bis Mitte der 90er Jahre errichtet wurden. Maste und Kabel sind hier in einem Zustand, der eine Erneuerung nicht erfordert. Die Leuchte kann hier für ca. 500 €/Lichtpunkt abzüglich 50 % Förderung durch das Landesförderinstitut umgerüstet werden. Die Umrüstungskosten können über den geringeren Energieumsatz bei dem momentanen Energiepreis innerhalb von 8 Jahren amortisiert werden.
2014 fand die Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit Umrüstung auf LED-Technik in der Heinrich-von-Stephan-Straße, dem Gottlieb-Mohnike-Weg und dem Hellmuth-Heyden-Weg statt. Hierfür wurden Fördermittel aus einem Programm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eingeworben. Diese Förderung ist mittlerweile eingestellt worden.
Das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern bewilligt Kommunen im Rahmen der Klimaschutzförderrichtlinie des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Fördermittel für die Umsetzung von Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Energieeinsparung aus. Die Höhe der Zuwendung beträgt 50 %. Anträge für die bereits genannten Projekte (Phillipp-Julius-Weg und Vogelwiese) und weitere Baumaßnahmen, werden gestellt.
Herr Meißner fragt nach, ob durch technische Komponenten und gezielte Materialauswahl moderne LED-Leuchtmittel auch weißes Licht ausstrahlen können.
Frau Wilcke teilt mit, dass dies mit der neuen LED-Technik möglich ist.
Immobilienentwicklung Lokschuppen
1. Ist der Verwaltung bekannt, zu welchem Ergebnis die 2012 angekündigten Vermarktungsbemühungen der Deutschen Bahn für die drei Lokschuppen gekommen sind? Sind anderweitige Nutzungsabsichten bekannt?
2. Wie bewertet die Verwaltung die Idee der Immobilienentwicklung durch bürgerschaftliches Engagement (z.B. in Form von Genossenschaften wie bei den Bürgerbahnhöfen in Leutkirchen und Cuxhaven) und welche Gebäude in der Hansestadt hält die Verwaltung für solche Projekte geeignet?
Für die drei Lokschuppen hatte die Deutsche Bahn im Jahr 2012 die Vermarktung für 2013/2014 angekündigt. Ein Ergebnis ist bislang nicht bekannt.
Bürgerschaft 17.09.2015, Vorlage Nr.: kAF 0066/2015
Beantwortung in der Bürgerschaft am 17.09.2015:
Herr Kobsch beantwortet die Anfrage wie folgt:
Die Deutsche Bahn will bis Anfang Oktober 2015 einen Segmentierungsplan vorlegen. Darin wird festgeschrieben, welche Immobilien sie künftig nicht mehr benötigt und deshalb veräußern möchte. Diese Objekte werden dann zum Verkauf ausgeschrieben.
Will sich die Deutsche Bahn von den Lokschuppen trennen, kann sich die Hansestadt Stralsund um den Kauf der Immobilie bewerben. Danach könnte sich die Hansestadt entscheiden, ob sie dieses Objekt an ein Unternehmen oder an eine Genossenschaft veräußert.
Für eine Genossenschaft müssen sich aber ausreichend Bürger, Vereine oder Betriebe finden, die das Kapital für den Erwerb und die Sanierung der Lokschuppen aufbringen. Die Mieten in den sanierten Gebäuden können später eine Rendite ermöglichen.
Die Frage, welche Gebäude für solche Projekte die Verwaltung für geeignet hält, lässt sich erst beantworten, wenn die konkreten Ziele und Vorstellungen der Genossenschaften bekannt sind.
Bürgerschaft 11.06.2015, Vorlage Nr.: kAF 0053/2015
Sanierung Gehwege
1. Für den Stadtteil Knieper gibt es ein Gehwegkonzept. Wie ist der Stand der Umsetzung?
2. Welche Planungen gibt es für die Gehwegsanierung in den anderen Stadtteilen? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtteilen/ Zeitplan für die Umsetzung der Einzelmaßnahmen.)
Bürgerschaft 16.07.2015, Vorlage Nr.: kAF 0050/2015
Antwort in der Bürgerschaft am 16.07.2015:
Im Stadtteil Knieper wurden im Rahmen der Unterhaltung Gehwegbereiche in der Arnold-Zweig-Straße und in der Maxim-Gorki-Straße, einseitig zwischen Arnold-Zweig-Straße und Trelleborger-Platz, im Jahr 2014 saniert.
In diesem Jahr beginnt der Ausbau der Gehwege Hans-Fallada-Straße zwischen Kreisverkehr und Hermann-Burmeister-Straße, Höhe Trelleborger Platz. Der Ausbau erfolgt in diesem Abschnitt beidseitig. Im Jahr 2016 ist als 2. BA der einseitige Ausbau im Abschnitt zwischen Hermann-Burmeister-Straße; Trelleborger Platz und Hermann-Burmeister-Straße, Ringschluss, vorgesehen.
Ebenfalls im Stadtteil Knieper und als Bestandteil des Gehwegkonzeptes werden in diesem Jahr im Rahmen des Programms Stadtumbau Ost, die Gehwege, einschließlich Seitenbereiche, in der Heinrich-von-Stephan-Straße, die Freifläche Arnold-Zweig-Straße vor dem Schulgebäude und die Wegeverbindung Heinrich-von-Stephan-Straße bis Lion-Feuchtwanger-Straße geplant, so dass hier ein entsprechender Ausbau ab 2016 erfolgt.
Für das Jahr 2016 ist zudem einseitig der Ausbau der Gehwege in der Maxim-Gorki-Straße zwischen Arnold-Zweig-Straße und Trelleborger-Platz geplant, so dass in diesem Abschnitt beidseitig die Gehwege sicher zu begehen sind.
Für die anderen Stadtteile konnte aufgrund fehlender zeitlicher Kapazitäten noch kein Gehwegkonzept erstellt werden, demzufolge gibt es auch noch kein Realisierungskonzept.
Radverkehr in Gegenrichtung in Einbahnstraßen
Anfrage: Nach welchen Kriterien werden Einbahnstraßen für den Radverkehr auch in Gegenrichtung freigegeben?
Für Einwohner und Gäste ist die unterschiedliche Nutzungsmöglichkeit von Einbahnstraßen durch Radverkehr in Gegenrichtung nicht nachvollziehbar. So kann die Tribseer Straße in Gegenrichtung genutzt werden, nicht aber die Langenstraße.
Bürgerschaft 11.06.2015, Vorlage Nr.: kAF 0052/2015
Grundsätzlich ist es Ziel, dass der Radfahrer Einbahnstraßen in beide Richtungen nutzen kann, sofern Sicherheitsgründe nicht dagegen sprechen.
Die Voraussetzungen zur Freigabe von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr werden durch die Straßenverkehrsordnung (StVO) und die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO vorgegeben.
• eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h
• eine ausreichende Begegnungsbreite, in der Regel 3,00 m, ausgenommen an kurzen Engstellen;
Bei Linienbussen oder starkem Verkehr mit Lastkraftwagen muss diese mindestens 3,50 m betragen.
• eine übersichtliche Verkehrsführung im Streckenverlauf sowie an Kreuzungen und Einmündungen
• wo es orts- und verkehrsbezogen erforderlich ist, ein Schutzraum für Fahrradfahrer
So sind z.B. bei einer verbleibenden Fahrgasse von 3,00 m Ausweichmöglichkeiten und bei Straßen über 400 Kfz/h Schutzstreifen bzw. eine Fahrbahnbreite von 3,75 m notwendig.
Die Überprüfung und Freigabe von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrer erfolgte in Stralsund durch die Untere Verkehrsbehörde gemeinsam mit der Polizei bereits im Jahr 2011.
Im Ergebnis wurden zahlreiche Einbahnstraßen in Gegenrichtung freigegeben, auch in der Altstadt. Sie sind nicht freigegeben, wenn es mit Berücksichtigung des Parkens keine durchgehend verbleibende Fahrgassenbreite von mindestens 3,00 m mit ausreichenden Ausweichmöglichkeiten gibt. Dies trifft für die Straßenzüge Langenstraße und Frankenstraße zu.
Entwicklung Hundesteuer und Anteil nicht angemeldeter Hunde
1. Wie haben sich in der Hansestadt Stralsund der Hundebestand und die Hundesteuereinnahmen in den letzten 5 Jahren entwickelt? (Bestandsangabe bitte jeweils zum Jahresbeginn)
2. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis über Erfahrungswerte zum Anteil der nicht angemeldeten Hunde in Stralsund bzw. anderen Kommunen?
3. Mit welchem Bußgeld müssen Halter rechnen, wenn sie ihren Hund nicht angemeldet haben?
Begründung: Die Hundebestandsaufnahmen in Greifswald und Schwerin haben ergeben, dass dort zahlreiche Halter ihre Hunde nicht angemeldet hatten.
Bürgerschaft 11.06.2015, Vorlage Nr.: kAF 0031/2015
Antwort in der Bürgerschaft am11.06.2015:
Herr Heinrich beantwortet die Anfrage wie folgt:
Jahr Anzahl der steuerlich erfassten Hunde Einnahmen aus der Hundesteuer
2011 2.369 216,0 TEUR
2012 2.381 217,3 TEUR
2013 2.419 206,8 TEUR
2014 2.503 208,3 TEUR
2015 2.526 224,6 TEUR
Gesicherte Erfahrungswerte über den Anteil nicht angemeldeter Hunde gibt es in der Hansestadt Stralsund und auch in anderen vergleichbaren Kommunen nicht. Man geht im Allgemeinen davon aus, dass auf der Grundlage der steuerlich erfassten Hunde weitere ca. 20 Prozent der Hunde unangemeldet und somit nicht zur Hundesteuer veranlagt sind.
Um die Anzahl der nicht angemeldeten Hunde so gering wie möglich zu halten, wurden in den vergangenen Jahren im Amtsblatt der Hansestadt Stralsund und in der lokalen Presse wiederholt auf die Anzeigepflicht des Hundehalters nach § 12 der Hundesteuer sowie auf die Durchführung von Hundekontrollen hingewiesen.
Gemeinsam mit Bediensteten der Polizeiinspektion und Mitarbeitern der Steuerabteilung sowie durch Ordnungskontrollen des Ordnungsamtes führen diese regelmäßigen Kontrollen im Außendienst dazu, dass jährlich 50 bis 80 Hundehalter für ihre Hunde nachträglich und rückwirkend zur Hundesteuer erfasst werden.
Erfahrungswerte anderer Kommunen liegen der Stadt als Mitglied des Städte- und Gemeindetages M-V über den Arbeitskreis Kommunalabgaben und Steuern nur begrenzt vor. Im Vergleich der kreisfreien Städte und der großen kreisangehörigen Städte werden z. B. in der Landeshauptstadt Schwerin Kontrollen mit dem Kontrolldienst des Ordnungsamtes durchgeführt. In Neubrandenburg sollen ebenfalls regelmäßige Kontrollen des Außendienstes erfolgen, jedoch ohne Unterstützung des Polizeidienstes.
Die Hansestadt Greifswald hat sich zur Hundebestandserfassung eines Fremdunternehmens bedient. Die Kosten betrugen 30 TEUR. Im Rahmen dieser Maßnahme wurden zusätzliche Einnahmen in Höhe von 36 TEUR erzielt.
Die Hundehalter müssen in der Hansestadt Stralsund im Einzelfall je nach Grad und Schwere der Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 5.000 EUR rechnen. Seit dem Jahre 2011 hat das Ordnungsamt 11 Bußgeldverfahren durchgesetzt. Daraus resultieren Einnahmen aus Bußgeldern in Höhe von 1.050 EUR. Im Zuge dieser Bußgeldverfahren sind diese Hundehalter mit einer rückwirkenden Hundesteuer veranlagt worden.
Frau Dr. Stahlberg fragt, ob zukünftig eine mögliche Erhöhung der Hundesteuereinnahmen erfolgen könnte.
Herr Heinrich antwortet, dass Möglichkeiten vorhanden sind, z.B. durch weitere Kontrollen oder auch Satzungsänderungen.
Bürgerschaft 09.04.2015, Vorlage Nr.: kAF 0025/2015
Bürgerschaft 04.12.2014, Vorlage Nr.: kAF 0088/2014

References: § 61
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 § 45
 § 27
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