Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.09.2018&Aktenzeichen=IX%20ZB%2019/18
Timestamp: 2019-12-10 13:44:02+00:00

Document:
BGH, 27.09.2018 - IX ZB 19/18 - dejure.org
https://dejure.org/2018,34762
BGH, 27.09.2018 - IX ZB 19/18 (https://dejure.org/2018,34762)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2018 - IX ZB 19/18 (https://dejure.org/2018,34762)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2018 - IX ZB 19/18 (https://dejure.org/2018,34762)
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§ 850i Abs. 1 ZPO, § ... 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO, Art. 103h Satz 1 EGInsO, § 850i ZPO, § 35 Abs. 1 InsO, § 36 Abs. 1 InsO, § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 850c Abs. 1, 2a ZPO, §§ 850e, 850f Abs. 1 ZPO, § 1 ErbbauRG, § 9 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG, § 577 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 ZPO, §§ 850i, 850c Abs. 1, § 850i Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 850i Abs. 1 Satz 3 ZPO, §§ 850 ff ZPO
§ 850i Abs 1 S 1 Alt 2 ZPO, § 35 Abs 1 InsO, § 36 Abs 1 InsO
Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte: Erbbauzinsen aus vor Insolvenzeröffnung vom Schuldner geerbten mit Erbbaurechten belasteten Grundstücken
ZPO § 850i Abs. 1 S. 1 Var. 2; InsO §§ 35 Abs. 1, 36 Abs. 1 S. 2
Eigenständig erwirtschaftete Einkünfte des Schuldners, wenn er vor Insolvenzeröffnung mit Erbbaurechten belastete Grundstücke geerbt hat und daraus im laufenden Insolvenzverfahren Erbbauzinsen erhält
Pfändungsschutz des Insolvenzschuldners für Erbbauzinsen aus vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geerbten Grundstücken
Zum Pfändungsschutz für Erbbauzinsen als sonstige Einkünfte
Pfändungsschutz für Ansprüche des Schuldners auf anteilige Zahlung von Erbbauzinsen
Erbbauzinsen aus ererbten Grundstücken können pfändungsfrei gestellt werden (IVR 2019, 34)
AG Dortmund, 10.04.2017 - 255 IK 189/08
LG Dortmund, 23.02.2018 - 9 T 365/17
Auch Kaufpreisraten unterliegen dem Pfändungsschutz
Nach § 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums so viel zu belassen, wie ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde, wenn sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimmten Beträge gegebenenfalls in Verbindung mit §§ 850e, 850f Abs. 1 ZPO verbleibt (BGH, Beschluss vom 27. September 2018 - IX ZB 19/18, NZI 2018, 899 Rn. 10 mwN).
Darunter sind auch Einkünfte aus sogenannter kapitalistischer Tätigkeit zu rechnen, etwa aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung, auch Werklohnansprüche und Verkaufserlöse, solange die Einkünfte selbst erzielt, also eigenständig erwirtschaftet sind (BGH, Beschluss vom 27. September 2018, aaO).
Das gilt unabhängig davon, ob das zur Entstehung einer Forderung eingesetzte Kapital erarbeitet wurde (BGH, Beschluss vom 27. September 2018, aaO Rn. 12).
Solche Einkünfte, welche ein Schuldner nicht selbst erzielt hat, sind etwa Geschenke, Lottogewinne und erbrechtliche Ansprüche (BGH, Beschluss vom 27. September 2018, aaO Rn. 11).
Gleichwohl bedarf es nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850i Abs. 1 ZPO einer wertenden Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, ob und wie Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff ZPO unter Abwägung der Belange von Schuldner und Gläubiger zur Anwendung kommen (BGH, Beschluss vom 27. September 2018 - IX ZB 19/18, NZI 2018, 899 Rn. 14).
BGH, 12.09.2019 - IX ZB 56/18
Pfändungsschutzes für Kaufpreisrentenansprüche; Pfändungsschutz für sonstige …
a) Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, erfasst der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte (…BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2014 - IX ZB 88/13, WM 2014, 1485 Rn. 9 ff;… vom 23. April 2015 - VII ZB 65/12, WM 2015, 1291 Rn. 9; vom 27. September 2018 - IX ZB 19/18, WM 2018, 2098 Rn. 10).
Unter die Vorschrift fallen auch Einkünfte aus kapitalistischer Tätigkeit, etwa Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung, auch Werklohnansprüche und aus der Verwertung von Eigentum des Schuldners resultierende Forderungen, unabhängig davon, ob das zur Entstehung der Forderung verwertete Kapital erarbeitet wurde, solange die Einkünfte nur selbst erzielt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2018, aaO mwN).
Vor diesem Hintergrund stellen Geldforderungen, die der Schuldner nicht auf Grund eigener wirtschaftlicher Betätigung erwirbt, keine sonstigen Einkünfte im Sinne von § 850i ZPO dar (BGH…, Beschluss vom 7. April 2016, aaO; vom 27. September 2018 - IX ZB 19/18, ZInsO 2018, 2517 Rn. 11).

References: § 850
 Art. 103
 § 850
 § 35
 § 36
 § 36
 § 850
 § 850
 § 1
 § 9
 § 577
 § 850
 § 850

§ 850
 § 35
 § 36
 § 850
 § 850
 § 850
 § 36
 § 850
 § 850
 § 850