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Timestamp: 2016-10-22 03:46:31+00:00

Document:
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Amadou Wally Niang, Rechtsberatung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 12. Januar 2004.
Der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich pr�fte und genehmigte am 12. Januar 2004 die gegen den nach eigenen Angaben aus Indien stammenden X.________ (geb. 1974) angeordnete Ausschaffungshaft bis zum 8. April 2004. X.________ ist hiergegen an das Bundesgericht gelangt mit dem Antrag, ihn aus der Haft zu entlassen.
Seine Eingabe erweist sich aufgrund der eingeholten Akten als offensichtlich unbegr�ndet bzw. unzul�ssig und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Der Beschwerdef�hrer ist im Asylverfahren am 9. April 1999 aus der Schweiz weggewiesen worden. Am 28. Februar 2000 wurde er durch das Bezirksgericht Z�rich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer Gef�ngnisstrafe von 15 Monaten (bedingt) und einer Landesverweisung von 5 Jahren verurteilt. Zur Sicherung des Vollzuges dieser Wegweisungsentscheide durfte er in Ausschaffungshaft genommen werden (vgl. BGE 128 II 103 ff.), da bei ihm gest�tzt auf sein Verhalten (Straff�lligkeit; wiederholte hartn�ckige Weigerung, wahrheitsgetreue Angaben zu machen und in sein Heimatland zur�ckzukehren; widerspr�chliche Aussagen �ber den Reiseweg usw.) Untertauchensgefahr bestand und er seit dem Fr�hjahr 2003 an dem ihm zugewiesenen Aufenthaltsort auch bereits als verschwunden galt (Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG [SR 142.20]; vgl. BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 51). Im �brigen erf�llt er gest�tzt auf seine strafrechtliche Verurteilung auch den Haftgrund der erheblichen Gef�hrdung von Leib und Leben im Sinne von Art. 13a lit. e ANAG (in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG; vgl. BGE 125 II 369 E. 3b/bb S. 375). Da die anderen Haftvoraussetzungen ebenfalls gegeben sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich trotz seines unkooperativen Verhaltens in absehbarer Zeit keine Reisepapiere beschaffen liessen (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 125 II 217 E. 2 S. 220) bzw. sich die Beh�rden nicht bef�rderlich hierum bem�hen w�rden (Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.) -, ist seine Ausschaffungshaft zurzeit deshalb nicht zu beanstanden.
2.2.1 Gegenstand des bundesgerichtlichen Haftpr�fungsverfahrens bildet ausschliesslich die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft, nicht auch die Asyl- oder Wegweisungsfrage (vgl. BGE 128 II 193 ff.; 125 II 217 E. 2 S. 220; 121 II 59 E. 2b S. 61). Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, ihm drohe bei einer R�ckkehr in seine Heimat Verfolgung und der Tod, und er darum ersucht, hier vorl�ufig aufgenommen zu werden (vgl. Art. 14a ANAG), ist auf seine Ausf�hrungen deshalb zum Vornherein nicht weiter einzugehen. Hier�ber wurde von den zust�ndigen Asylbeh�rden 1999 rechtskr�ftig befunden; es ist nicht ersichtlich, dass und inwiefern deren Entscheid offensichtlich unhaltbar sein und deshalb nicht Grundlage einer Ausschaffungshaft bilden k�nnte.
2.2.2 Zwar scheiterte eine zwangsweise Ausschaffung des Beschwerdef�hrers bisher an seiner hartn�ckigen Weigerung, mit den zust�ndigen Beh�rden zu kooperieren und die f�r die Ausstellung der Reisepapiere erforderlichen Angaben zu machen; hierin liegt aber - entgegen seinen Ausf�hrungen - noch keine rechtliche oder tats�chliche Unm�glichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG. Die Haft hat, weil unverh�ltnism�ssig, nur dann als unzul�ssig im Sinne dieser Bestimmung zu gelten, wenn triftige Gr�nde f�r die Undurchf�hrbarkeit des Vollzugs sprechen oder praktisch feststeht, dass er sich kaum innert vern�nftiger Frist wird realisieren lassen (vgl. BGE 127 II 168 E. 2c S. 172; 125 II 217 E. 2 S. 220 ff.; 122 II 148 E. 3 S. 152 f.). Dies ist in der Regel bloss der Fall, wenn die Ausschaffung auch bei gesicherter Kenntnis der Identit�t oder der Nationalit�t des Betroffenen bzw. trotz seines Mitwirkens bei der Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit als ausgeschlossen gelten muss (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S. 220). Im vorliegenden Fall sind, nachdem die indischen Beh�rden mitgeteilt haben, dass der Beschwerdef�hrer unter den von ihm genannten Personalien nicht bekannt sei, weitere Abkl�rungen m�glich und erforderlich. Allenfalls wird dabei die schweizerische Botschaft in Indien um Hilfe angegangen werden k�nnen; auch eine Anfrage an die pakistanischen Beh�rden ist nicht zum Vornherein ausgeschlossen. Es kann deshalb - trotz der bisherigen Schwierigkeiten - nicht bereits jetzt gesagt werden, dass f�r den Beschwerdef�hrer, dessen Identit�t und Herkunft nicht erstellt sind, in absehbarer Zeit keine Papiere beschafft werden k�nnten; im �brigen wird f�r die Beh�rden, da der Beschwerdef�hrer in Haft ist, nunmehr das Beschleunigungsgebot gelten.
2.2.3 Der Einwand, sein angebliches Untertauchen sei in den Akten nicht belegt, ist unzutreffend: Am 27. Februar 2002 konnte ihm eine Vorladung, sich am 4. M�rz 2003 auf der indischen Botschaft einzufinden, wegen seines unbekannten Aufenthalts nicht zugestellt werden; am 27. November 2003 wurde ein Strafverfahren gegen ihn (wegen K�rperverletzung) aus dem gleichen Grund sistiert. Fehl geht auch seine Kritik, dass er davon habe ausgehen k�nnen, hier toleriert zu sein. Die Beh�rden haben versucht, seine Ausreise zu organisieren, und ihn darauf hingewiesen, dass er das Land zu verlassen habe, dennoch hat der Beschwerdef�hrer ihre Bem�hungen immer wieder vereitelt; er hat wiederholt versprochen, die erforderlichen Papiere zu beschaffen, dies jedoch nie getan.
2.2.4 Soweit er gest�tzt auf einen �rztlichen Bericht vom 3. Oktober 2002 geltend macht, psychisch angeschlagen und selbstmordgef�hrdet zu sein, wird seiner gesundheitlichen Situation im Haftvollzug Rechnung getragen werden k�nnen (vgl. Urteil 2A.537/2003 vom 11. November 2003, E. 2; Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold, Ausl�nderrecht, Basel 2002, Rz. 7.118 ff.). Eine Haftbeendigung aus diesem Grund rechtfertigt sich nicht. Es wird an den kantonalen Beh�rden sein, die Hafterstehungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers kl�ren zu lassen, sollten diesbez�glich begr�ndete Zweifel entstehen. Der Beschwerdef�hrer ist im �brigen am 9. Dezember 2003 wegen Verweisungsbruchs zu einer Strafe von drei Monaten Gef�ngnis unbedingt verurteilt worden. Nach Rechtskraft dieses Entscheids wird f�r einen allf�lligen Vollzug der Strafe die Ausschaffungshaft unterbrochen und n�tigenfalls hernach erneut angeordnet werden m�ssen (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. c ANAG; Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.79).
Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich jedoch, praxisgem�ss von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 154 und Art. 153a OG; vgl. Urteil 2A.86/2001 vom 6. M�rz 2001, E. 3). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG).

References: Art. 36
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 14
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 Art. 153
 Art. 159