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Timestamp: 2020-08-11 01:19:29+00:00

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Die Grundstücksverkehrsgenehmigung - und des Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsrecht | Rechtslupe
Die Grundstücksverkehrsgenehmigung - und des Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsrecht
Die Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung – und des Vor­kaufs­recht nach dem Reichs­sied­lungs­recht
Die Behör­de darf die Geneh­mi­gung eines Ver­trags über die Ver­äu­ße­rung eines land- oder forst­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks auch dann nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG ver­sa­gen, wenn sie den Ver­trag, obwohl das Vor­kaufs­recht nach dem Reichs­sied­lungs­recht hät­te aus­ge­übt wer­den kön­nen, ent­ge­gen § 12 GrdstVG dem Sied­lungs­un­ter­neh­men nicht vor­ge­legt hat [1].
§ 9 Abs. 5 GrdstVG bestimmt, dass dann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, unter denen das Vor­kaufs­recht nach dem Reichs­sied­lungs­ge­setz aus­ge­übt wer­den kann, jedoch nicht aus­ge­übt wird, die Geneh­mi­gung nach § 9 Absatz 1 Nr. 1 GrdstVG nur ver­sagt wer­den kann, falls es sich um die Ver­äu­ße­rung eines land- oder forst­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes han­delt.
Land­wir­te das Grund­stück drin­gend brau­chen und auch erwer­ben wol­len [2]. An die­ser Recht­spre­chung, die von den Ober­lan­des­ge­rich­ten [3] und im Schrift­tum [4] geteilt wird, hält der Bun­des­ge­richts­hof fest.
Die in § 9 Abs. 5 GrdsVG bestimm­te Rechts­fol­ge tritt auch dann ein, wenn wegen eines erheb­lich über dem inn­er­land­wirt­schaft­li­chen Ver­kehrs­wert lie­gen­den Kauf­prei­ses die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts nicht zu erwar­ten war. Da das Sied­lungs­un­ter­neh­men den Ver­trag nur als Gan­zes oder über­haupt nicht über­neh­men kann, ist es nicht zuläs­sig, bei der Aus­le­gung des § 9 Abs. 5 GrdstVG danach zu dif­fe­ren­zie­ren, ob das Sied­lungs­un­ter­neh­men das Vor­kaufs­recht wegen der Höhe des Kauf­prei­ses oder aus ande­ren Grün­den nicht aus­ge­übt hat [5].
Die Behör­de darf die Geneh­mi­gung des Ver­trags auch dann nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG ver­sa­gen, wenn sie den Ver­trag, obwohl das Vor­kaufs­recht nach dem Reichs­sied­lungs­recht hät­te aus­ge­übt wer­den kön­nen, ent­ge­gen der Bestim­mung in § 12 GrdstVG dem Sied­lungs­un­ter­neh­men nicht vor­ge­legt hat. Die Behör­de kann durch ein sol­ches gesetz­wid­ri­ges Ver­hal­ten weder dem Antrag­stel­ler die Vor­tei­le ent­zie­hen, die sich für ihn nach § 9 Abs. 5 GrdstVG bei Nicht­aus­übung des sied­lungs­recht­li­chen Vor­kaufs­rechts erge­ben, noch den ihr zuste­hen­den Prü­fungs­rah­men auf den in § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG bezeich­ne­ten Ver­sa­gungs­grund erwei­tern [6].
Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 07.07.1966 – V BLw 9/​66, NJW 1966, 2310[↩]
Beschluss vom 07.07.1966 – V BLw 9/​66, NJW 1966, 2310[↩]
vgl. OLG Stutt­gart, RdL 1970, 232; OLG Frank­furt, RdL 2005, 274, 275; OLG Jena, AuR 2013, 340, 341[↩]
Netz, GrdstVG, 6. Aufl., § 9 Anm.04.10.7, S. 559[↩]
BGH, Beschluss vom 07.07.1966 – V BLw 9/​66, aaO[↩]
vgl. OLG Koblenz, RdL 1964, 292, 293; OLG Olden­burg, RdL 1976, 52[↩]
GrundstücksverkehrsgenehmigungLandwirtschaftReichssiedlungsgesetzSiedlungsgesellschaftVorkaufsrecht

References: § 9
 § 12

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