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Timestamp: 2018-07-21 23:14:57+00:00

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Kapitel 2. Mutterschutz : Der Schutz von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern gegen Diskriminierungen
Kapitel 2. Mutterschut...
Ein Beitrag zur Rechtsstellung von Organmitgliedern nach der «Danosa»-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
Das Buch befasst sich mit dem Arbeitnehmerstatus und der Reichweite des Diskriminierungsschutzes der Leitungsorgane von Kapital- und Personenhandelsgesellschaften. Die deutsche Rechtsprechung sah den Geschäftsleiter bislang allenfalls in seltenen Fällen als Arbeitnehmer an. Diese Linie wird sich nach der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Danosa in Fragen der Gleichbehandlung nicht mehr halten lassen. Der Autor analysiert die Danosa-Entscheidung eingehend und kritisch. Er überträgt die Entscheidung umfassend auf das deutsche Recht, indem er aufzeigt, wann Geschäftsleiter dem Arbeitnehmerbegriff des EuGH unterfallen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Schutz, der – auch infolge eines Urteils des BGH aus dem Jahr 2012 – durch das MuSchG und das AGG zu gewähren ist.
978-3-653-96200-0
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05828-4
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XIV, 348 S.
Kapitel 2. Mutterschutz
Die Danosa-Entscheidung des EuGH erging auf dem Boden europäischen Mutterschutzrechts. Die Auswirkungen der Entscheidung auf das deutsche Recht betreffen daher primär den Mutterschutz. Dieser soll daher an der Spitze des besonderen diskriminierungsrechtlichen Teils dieser Untersuchung stehen.
Zunächst wird die diskriminierungsrechtliche Dimension des Mutterschutzes dargestellt, ehe sich die Untersuchung dem persönlichen Anwendungsbereich des MuSchG widmen wird. Um sich den Kontext der durch den EuGH angestoßenen Entwicklung im Mutterschutzrecht zu vergegenwärtigen, wird in der gebotenen Kürze der europarechtliche Hintergrund des MuSchG vorgestellt, um danach herauszuarbeiten, wie Praxis und Schrifttum vor der Entscheidung des EuGH in der Rs. Danosa den Anwendungsbereich des MuSchG bestimmten und wie er nach der Entscheidung zu bestimmen ist. Zuletzt werden die konkreten Rechtsfolgen, vor allem die der Kündigungssperre aus § 9 MuSchG, untersucht.
Kapitel 1. Der Arbeitnehmerstatus des Geschäftsleiters
A. Rechtsprechung vor der Danosa-Entscheidung
I. Deutsche Rechtsprechung bis 2010
2. Rechtsprechung des BAG
a. Selbstanstellung
bb. AG
cc. Personenhandelsgesellschaft
b. Fremdanstellung
c. Insbesondere: „Beförderung“ zum Geschäftsleiter
II. Rechtsprechung des EuGH bis 2010
1. Primärrechtlicher Arbeitnehmerbegriff
2. Sekundärrechtlicher Arbeitnehmerbegriff
B. Die Danosa-Entscheidung des EuGH
I. Sachverhalt und Hintergrund der Vorlage
II. Analyse der Entscheidung
1. Grundsätze zur Bestimmung der Arbeitnehmereigenschaft
2. Kriterien zur Bestimmung der Arbeitnehmereigenschaft
a. Vorbemerkung: Relevanz der Schlussanträge des Generalanwalts
b. Eingliederung in die Gesellschaft
c. Entgeltliche Leistungserbringung
d. Bestehen eines Unterordnungsverhältnisses
aa. Inhalt: Weisungsunterworfenheit und Aufsicht
bb. Bestand: Bestellung und Abberufung
e. Mindestbedingungen für die Arbeitnehmereigenschaft?
3. Kritik an der Entscheidung
a. Meinungen in der Literatur
b. Eigene Kritik am Ansatz des EuGH
c. Notwendige Ergänzung des Kriterienkatalogs
d. Abschließ;ende Bewertung und Ausblick
C. Übertragung der Danosa-Entscheidung auf das deutsche Recht
I. Bedürfnis für eine Anpassung des deutschen Rechts
II. Anpassung des deutschen Arbeitnehmerbegriffs
1. Erfordernis einer grundlegenden Revision
a. In der Literatur vertretene Auffassungen
b. Bisherige Rechtsprechung
2. Partielle Neujustierung
a. Keine unmittelbare Richtlinienanwendung
aa. Europarechtliche Vorgaben
bb. Auslegungsoffenheit des Arbeitnehmerbegriffs
III. Arbeitnehmereigenschaft des deutschen Geschäftsleiters
1. Rechtsformübergreifende Kriterien
a. Eingliederung in die Gesellschaft
b. Entgeltliche Leistungserbringung
c. Relevanz des Organinnenverhältnisses
2. Gesellschaftsformspezifische Kriterien
aa. Weisungen und Aufsicht
bb. Bestellung und Abberufung
cc. Zwischenbewertung
dd. Statutarische Gestaltungsmöglichkeiten
ee. Mitbestimmte GmbH
ff. Gesellschafterstellung als Negativkriterium?
gg. Zusammenfassung
cc. Aktionärsstellung als Negativkriterium?
dd. Schlussbewertung
c. Personenhandelsgesellschaften
aa. Strukturunterschiede als Negativmerkmale?
bb. Weisungen und Aufsicht
cc. Bestellung und Abberufung
ee. Statutarische Gestaltungsmöglichkeiten
d. Deutsche SE
aa. Dualistische Organisationsverfassung
bb. Monistische Organisationsverfassung
I. Mutterschutz als Diskriminierungsschutz
II. Relevanz der MuSchRL für den Mutterschutz
B. Persönlicher Anwendungsbereich des MuSchG
II. Anwendbarkeit auf Geschäftsleiterinnen
1. Früheres Meinungsbild
2. Heutiges Meinungsbild
a. Möglichkeit 1: Mutterschutz durch KSchG und AGG
b. Möglichkeit 2: Mutterschutz durch MuSchG
C. Rechtsfolgen des Mutterschutzrechts
I. Kündigungsverbot
1. Schutzforderung der MuSchRL
2. Reduktion des MuSchG
II. Abberufungsverbot
1. Literaturauffassungen
a. Notwendigkeit einer Einschränkung der Abberufungsfreiheit
b. Kein uneingeschränktes Abberufungsverbot
c. Kein Abberufungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt
aa. Keine systematisch überzeugende Begründung
bb. Verlust effektiver Abberufungsmöglichkeit
d. Lösung: Relatives Abberufungsverbot
e. Insbesondere: Problem der Koppelungsklauseln
III. Beschäftigungsverbote
3. Sachgerechter Mutterschutz neben MuSchG
IV. Entgeltschutz
V. Fragerecht im Bewerbungsverfahren
Kapitel 3. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
I. Richtlinienvorgaben
II. BGH vom 23. April 2012
1. Abhängiger Geschäftsleiter
a. Meinungsbild
2. Selbständiger Geschäftsleiter
4. Einschränkung wegen Vertrauensstellung
1. Anstellungs- und Bestellungsverhältnis
2. Erst- und Wiederbesetzung des Geschäftsleiteramtes
3. Kündigung und Abberufung
a. Kündigung und Abberufung von § 6 Abs. 3 AGG erfasst
b. Beschränkter Anwendungsbereich nach § 2 Abs. 4 AGG
aa. Meinungsbild
4. Automatische Beendigung
C. Benachteiligungen und deren Rechtfertigung
1. Benachteiligungsverbot
a. Adressaten
b. Benachteiligung und Begünstigung
a. Motivbündel
b. Gremienentscheidung
3. Vermutung aus § 22 AGG
b. Problemfälle
aa. Öffentliche Äuß;erungen
bb. Äuß;erungen in der Gremiensitzung
cc. Nichtgewährung von Informationen
4. Maß;stab der Rechtfertigung
II. Behindertendiskriminierung
1. Krankheit als Behinderung
III. Altersdiskriminierung
1. Benachteiligung
2. Allgemeines zur Rechtfertigung nach § 10 AGG
a. Regelungstechnik
b. Rechtmäß;ige Ziele von Ungleichbehandlungen
aa. Rechtsprechung des EuGH
bb. Rezeption der EuGH-Rechtsprechung in Deutschland
a. Altersgrenzen
b. Berufserfahrung
4. Höchstaltersgrenzen
a. Benachteiligung
b. Exkurs: Anwendbarkeit des TzBfG
aa. Höchstaltersgrenzen beim Eintritt
bb. Höchstaltersgrenzen bei der Wiederbestellung
cc. Höchstaltersgrenzen hinsichtlich Beendigung
IV. Geschlechterdiskriminierung
D. Rechtsfolgen eines Verstoß;es
I. Anspruch auf erstmalige Begründung
II. Befristung
1. Anstellungsvertrag
2. Organverhältnis
III. Anspruch auf Verlängerung
3. § 15 Abs. 6 AGG
V. Berufung eines anderen Bewerbers
A. Die Rechtstellung des Geschäftsleiters
B. Ausblick: Die Notwendigkeit gesetzgeberischen Handelns
A. Zum Arbeitnehmerstatus des Geschäftsleiters
B. Zum Mutterschutz der Geschäftsleiterin
C. Zur Anwendung des AGG auf den Geschäftsleiter
D. Zusammenfassend zur Rechtsstellung des Geschäftsleiters und Ausblick

References: EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 9
 EuGH 
 EuGH

 EuGH

 BGH 
 § 6
 § 2
 § 22
 § 10
 EuGH

 § 15