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Timestamp: 2019-11-15 17:33:04+00:00

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BGH, 05.02.1963 - 1 StR 265/62 - dejure.org
https://dejure.org/1963,116
BGH, 05.02.1963 - 1 StR 265/62 (https://dejure.org/1963,116)
BGH, Entscheidung vom 05.02.1963 - 1 StR 265/62 (https://dejure.org/1963,116)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 1963 - 1 StR 265/62 (https://dejure.org/1963,116)
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Berücksichtigung der Stellung des Angeklagten im öffentlichen Leben bei der Frage der Zuständigkeit - Gesetzliche Voraussetzungen für eine Verbindung - Praktische Vorwegnahme des Prozessergebnisses durch eine verfahrenstechnische Maßnahme - Unterschiedliche ...
StPO § 4, § 261
BGHSt 18, 238
NJW 1963, 869
Der Beschwerdeführer, der in der gerichtlich angeordneten und dem Rechtsmittel der einfachen Beschwerde entzogenen Verfahrensverbindung durch das erkennende Gericht (vgl. § 305 Satz 1 StPO;… Wendisch in Löwe-Rosenberg, 25. Auflage 1999, § 4 Rn. 43;… Lemke in: Heidelberger Kommentar zur StPO, 3. Auflage 2001, § 4 Rn. 14) eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren sieht, könnte diesen Verfassungsverstoß im Revisionsverfahren in die Verfahrensrüge ermessensmissbräuchlicher Verfahrensverbindung kleiden (vgl. BGHSt 18, 238 ;… Pfeiffer in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Auflage 1999, § 4 Rn. 13).
Sie unterliegt keiner allgemeinen Zweckmäßigkeitskontrolle, aber einer Prüfung darauf, ob das Gericht sein Ermessen missbraucht hat (…vgl. Wendisch in: Löwe-Rosenberg, a.a.O., § 2 Rn. 18, 27; BGHSt 18, 238 ).
Bei der Prüfung des Zusammenhangs kommt es auf die tatsächliche Annahme an, die den Anschuldigungen bei Erhebung der Anklage und bei Eröffnung des Hauptverfahrens zugrunde liegt, und nicht auf die Feststellungen, die als Ergebnis des durchgeführten Hauptverfahrens getroffen worden sind (vgl. BGHSt 18, 238, 239;… BGHR aaO).
Zum hierbei maßgeblichen Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens vor dem Landgericht (vgl. BGHSt 18, 238, 239) bestand für die Fälle 3 bis 17 der Anklage wegen des Vorwurfes gemeinschaftlichen Handelns ein sachlicher Zusammenhang mit den den Angeklagten Ha und R zur Last liegenden Taten.
Die auf § 3 StPO gestützte Verbindung war auch in Ansehung der Vielzahl der Angeklagten und Straftaten sachgerecht, da sie Mehrarbeit erspart und insbesondere verhindert, dass derselbe Sachverhalt von mehreren Gerichten unterschiedlich beurteilt wird (vgl. hierzu BGH, 1 StR 265/62 v. 05.02.1963 - BGHSt 18, 238 ;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO. § 2 Rn. 2).
c) Die Verbindung kann vor Aburteilung in jeder Lage des Verfahrens nach pflichtgemäßem gerichtlichem Ermessen erfolgen (BGHSt 18, 238).
Eine solche Würdigung wäre jedoch erforderlich gewesen: Ebenso wie der Beweiswert einer Aussage nicht maßgeblich davon abhängt, ob ein Zeuge oder ein Angeklagter sie getätigt hat (BGH, Urteil vom 5. Februar 1963 - 1 StR 265/62, BGHSt 18, 283), ist er nicht von vornherein deshalb zu verneinen, weil der Zeuge ebenfalls als Täter der inmitten stehenden Tat in Betracht kommt.
Auch wenn man die Rüge im Zusammenhang mit den Ausführungen zur Sachrüge als Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1963 - 1 StR 265/62, BGHSt 18, 238;… Beschluss vom 13. April 2010 - 3 StR 24/10, BGHR StPO § 338 Nr. 5 Verteidiger 8) auslegte, scheiterte diese schon am mangelnden Vortrag einer bestimmten Beweistatsache und eines bestimmten für den Angeklagten günstigen Beweisergebnisses (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 5 StR 412/08, NStZ 2009, 468; Beschluss vom 23. Mai 2012 - 1 StR 208/12).
Auch wenn Verbindung und Trennung von Verfahren grundsätzlich dem Ermessen des Tatrichters überlassen sind, kann ein Beschwerdeführer im Revisionsverfahren im Wege der Verfahrensrüge geltend machen, dass der Tatrichter das ihm zustehende Ermessen missbraucht hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12.8. 2002 - 2 BvR 932/02 -, juris, Abs.-Nr. 19 und 25; BGH, Urteil vom 5.2. 1963 - 1 StR 265/62 -, NJW 1963, S. 869 f.;… Pfeiffer, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl. 2003, § 4 Rn. 13 sowie § 2 Rn. 15, § 3 Rn. 5, § 16 Rn. 7 und 9;… Kuckein, Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl. 2003, § 338 Rn. 66 f.).
a) Eine Abtrennung von Verfahrensteilen ist zulässig, wenn es sich bei dem abgetrennten Verfahrensstoff um selbständige prozessuale Taten handelt (vgl. BGHSt 18, 238, 239; BGH NJW 1953, 836).
Denn der Angeklagte ist dadurch, daß er von einem Gericht höherer Ordnung abgeurteilt wird, nicht beschwert; ein Anspruch auf eine zweite Tatsacheninstanz besteht nicht (BVerfGE 9, 223, 230; BGHSt 18, 238, 239).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Frage, ob jemand Mitangeklagter ist, allein auf die prozessuale Gemeinsamkeit an (vgl. BGHSt 10, 8, 11, 12 [BGH 18.10.1956 - 4 StR 278/56]; 10, 186, 187 ff [BGH 21.02.1957 - 4 StR 582/56]; 18, 238, 240 [BGH 05.02.1963 - 1 StR 265/62]; 27, 139, 141 [BGH 16.03.1977 - 3 StR 327/76]; BGH JR 1969, 148, 149).
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BGH, 24.03.1970 - 2 StR 44/69
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References: § 4
 § 261
 § 305
 § 4
 § 4
 § 4
 § 2
 § 3
 § 2
 § 244
 § 338
 § 4
 § 2
 § 3
 § 16
 § 338
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