Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.04.2011&Aktenzeichen=VII%20ZB%2078/09
Timestamp: 2020-02-19 19:54:39+00:00

Document:
BGH, 20.04.2011 - VII ZB 78/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2051
BGH, 20.04.2011 - VII ZB 78/09 (https://dejure.org/2011,2051)
BGH, Entscheidung vom 20.04.2011 - VII ZB 78/09 (https://dejure.org/2011,2051)
BGH, Entscheidung vom 20. April 2011 - VII ZB 78/09 (https://dejure.org/2011,2051)
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§ 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, Art 2 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG
Wiedereinsetzung bei Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren: Unterlassene Weiterleitung eines Berufungsschriftsatzes an das örtlich zuständige Berufungsgericht
Bei unterlassener Veranlassung der rechtzeitigen Berufungseinlegung beim zuständigen Gericht durch den Vorsitzenden des unzuständigen Berufungsgerichts wird der Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt
Auch zehn Tage reichen einem Gericht um Fehler des Anwalts auszubügeln
ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 233; ZPO § 234 Abs. 1 S. 1
Wertung unterlassener Veranlassung der rechtzeitigen Berufungseinlegung beim zuständigen Gericht durch den Vorsitzenden des unzuständigen Berufungsgerichts als Verletzung des Ansprucha auf ein faires Verfahren
Verfahrensrecht - Verstoß gegen das Gebot eines fairen Verfahrens
Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht - was muss dieses tun?
Auch zehn Tage reichen einem Gericht, um Fehler des Anwalts auszubügeln
Wiedereinsetzung, wenn Berufung beim falschen Gericht eingelegt wurde.
Richter muss bei fehlgeleiteten Berufungsschriftsatz Hinweise erteilen
Verstoß gegen das Gebot eines fairen Verfahrens (IBR 2011, 1117)
AG Calw, 24.10.2008 - 7 C 323/07
LG Tübingen, 12.06.2009 - 20 S 1/09
NJW 2011, 2053
MDR 2011, 747
NZM 2011, 722
AnwBl Online 2012, 20
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehen eine Rechtsmittelschrift und die Begründung eines Rechtsmittels trotz Adressierung an ein unzuständiges Gericht beim zuständigen Gericht ein, wenn der Schriftsatz nach der gebotenen Weiterleitung durch das zunächst angegangene Gericht in die Verfügungsgewalt des zuständigen Gerichts gelangt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1995 - VII ZR 8/95, NJW-RR 1996, 443;… Beschluss vom 2. März 2010 - IV ZB 15/09, juris Rn. 6; vom 20. April 2011 - VII ZB 78/09, NJW 2011, 2053 Rn. 12 ff;… vom 12. Mai 2016 - IX ZB 75/15, juris Rn. 12;… vom 21. Februar 2018 - IV ZB 18/17, juris Rn. 11).
Anders als bei der Einreichung einer Berufungsschrift bei einem örtlich offensichtlich unzuständigen Gericht (dazu BGH, Beschluss vom 20. April 2011 - VII ZB 78/09, NJW 2011, 2053 Rn. 11 ff.) war die Unzuständigkeit zu diesem Zeitpunkt nicht ersichtlich.
Da die Art der Streitigkeit maßgeblich ist, war die Unzuständigkeit des Landgerichts Potsdam bei Eingang der Berufungsschrift - anders als bei der Einreichung einer Berufung bei einem örtlich offensichtlich unzuständigen Gericht (dazu BGH, Beschluss vom 20. April 2011 - VII ZB 78/09, NJW 2011, 2053 Rn. 11 ff.) - nicht leicht und einwandfrei erkennbar.
Jedoch ist die Weiterleitung der Rechtsmittelschrift an das zuständige Gericht im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs geboten, wenn die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts "ohne weiteres" bzw. "leicht und einwandfrei" zu erkennen ist (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 20. April 2011, VII ZB 78/09, NJW 2011, 2053 Rn. 13; vom 17. August 2011, XII ZB 50/11, MDR 2011, 1193, 1194).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Ursächlichkeit einer schuldhaften Fristversäumnis entfallen kann, wenn die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts "ohne weiteres" bzw. "leicht und einwandfrei" zu erkennen war und die nicht rechtzeitige Aufdeckung der nicht gegebenen Zuständigkeit auf einem offenkundig nachlässigen Fehlverhalten des angerufenen Gerichts beruht (BGH NJW 2011, 2053 Rn. 13 unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des BVerfG).
b) Der Umstand, dass das Landgericht Würzburg am 17.02.2015 keinen Hinweis auf seine Unzuständigkeit erteilt hat, begründet kein "offenkundig nachlässiges Fehlverhalten" in der Diktion von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht (NJW 2011, 2053 Rn. 13).
Anders als in der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2011, 2053), in der die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Landgerichts allein auf der Belegenheit des Amtsgerichts in einem anderen Bezirk beruhte, war hier die Frage zu klären, ob § 72 Abs. 2 GVG einschlägig ist oder nicht.
Vor diesem Hintergrund versteht die Kammer die Andeutung in dem zitierten Beschluss des Bundesgerichtshofs "... mit einem Blick auf die Berufungsschrift... und das als Anlage beigefügte Urteil des AG ..." (NJW 2011, 2053 Rn. 14) mitnichten dahingehend, dass das Berufungsgericht schon bei Eingang der Berufungsschrift zur Lektüre des Urteils verpflichtet ist: In der vom Bundesgerichtshof entschiedenen Konstellation war die Unzuständigkeit auch ohne Kenntnis des Urteilsinhalts offensichtlich.
Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass die Einlegung der Berufung bei dem hierfür unzuständigen (§ 519 Abs. 1 ZPO) Landgericht und die dadurch bedingte Versäumung der Berufungsfrist auf einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Kläger beruhen, welches diesen gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2016 - IX ZB 75/15, NJOZ 2016, 1582 Rn. 6 ff.; vom 20. April 2011 - VII ZB 78/09, NJW 2011, 2053 Rn. 9 ff. jeweils mwN).
Soweit der Bundesgerichtshof ausgesprochen hat, dass ein Gericht, dem die Weiterleitung des fristgebundenen Schriftsatzes im ordnungsgemäßem Geschäftsgang ohne weiteres möglich war, stattdessen auch einen Hinweis an die Partei oder ihren Prozessbevollmächtigten erteilen kann (BGH, Beschluss vom 20. April 2011 - VII ZB 78/09, NJW 2011, 2053 Rn. 14), kann die Beschwerde daraus nichts herleiten.
Kammer des Ersten Senats] NJW 2005, 2137, 2138; Senatsbeschlüsse vom 17. September 2008 - III ZB 22/08, juris Rn. 9 und vom 4. April 2007 - III ZB 109/06, NJW-RR 2007, 1429 Rn. 12 jew. mwN.; BGH, Beschlüsse vom 17. August 2011 - XII ZB 50/11, Rn. 20 ff und vom 20. April 2011 - VII ZB 78/09, NJW 2011, 2053 Rn. 13 f), kommt es nicht mehr an.
Die von der Beschwerde (S. 8 der Beschwerdebegründung) insoweit in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 20. April 2011 - VII ZB 78/09 - NJW 2011, 2053) ist nicht einschlägig, da hier weder eine Zuständigkeitsfrage noch eine Fristfrage zu entscheiden war.
Das von dem Klägerbevollmächtigten zur Begründung seiner Auffassung zitierte Urteil des BSG vom 20.04.2011 (Az.: VII ZB 78/09) betraf eine mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbare Fallgestaltung, in der der Vorsitzende des Berufungsgerichts anlässlich einer Aktenvorlage ohne weiteres hätte erkennen können, dass die örtliche Zuständigkeit des Berufungsgerichts unter keinem Gesichtspunkt eröffnet war.
Ein Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumung wirkt sich dann nicht mehr aus, wenn es dem Gericht durch entsprechende Hinweise noch möglich gewesen wäre, die Fristversäumung zu vermeiden und eine entsprechende Hinweispflicht seitens des Gerichts bestand (BGH, Beschluss vom 20.04.2011, VII ZB 78/09;… Zöller/Feskorn, 28. Aufl., § 39 FamFG, Rn. 22 b).

References: § 85
 § 233
 § 85
 § 233
 § 234
 § 72
 § 85
 § 39