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Timestamp: 2016-10-26 19:27:52+00:00

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4A_546/2013 � � Urteil vom 13. M�rz 2014
X.________ (Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin) wurde ab dem 23. Februar 2000 station�r im Spital A.________ behandelt. Am Sonntag, 5. M�rz 2000, wurde sie notfallm�ssig ins Spital B.________ �berf�hrt, wo sie operiert wurde. Nach dieser Operation konnte sie zwar alle Extremit�ten spontan bewegen, konnte aber l�ngere Zeit noch nicht sprechen. In der Folge verbesserte sich ihr Zustand zwar; sie leidet aber an einem Frontalhirn-Syndrom mit Antriebs- und Aufmerksamkeitsst�rung.
Am 12. M�rz 2003 erhob die Kl�gerin Klage gegen den Kanton Appenzell Ausserrhoden (Beklagter, Beschwerdegegner) beim Verwaltungsgericht (heute Obergericht) des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit dem Begehren auf Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung im Betrag von Fr. 671'368.10 nebst Zins. Mit Urteil vom 27. Februar 2013 wies das Obergericht Appenzell Ausserrhoden die Klage ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht, die Sache sei an die Vorinstanz im Sinne der Erw�gungen (Einr�umung einer kantonalen Rechtsmittelinstanz gegen den Entscheid des Obergerichts vom 27. Februar 2013) zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin reichte unaufgefordert eine Replik, der Beschwerdegegner eine Duplik ein.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, welches als einzige kantonale Instanz entschieden hat. Die Beschwerdef�hrerin erhebt mit ihrer Beschwerde in Zivilsachen ausdr�cklich keine R�gen in der Sache selber, sondern beantragt vielmehr - unter Berufung auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 139 III 252 und Urteil 4A_185/2013 vom 17. Juni 2013 ) - die R�ckweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz, damit diese ihr eine Rechtsmittelinstanz einr�ume. Die Vorinstanz habe erwogen, da die Klage am 1. Januar 2011 (Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung) bereits bei ihr bzw. bei der verwaltungsrechtlichen Abteilung als einzige und letzte kantonale Instanz h�ngig gewesen sei, bleibe es f�r die Beschwerdef�hrerin beim Ausschluss des Anspruchs auf eine zweite Instanz, auch wenn der Entscheid erst am 27. Februar 2013 ergangen sei. Damit habe ihr die Vorinstanz zu Unrecht die Einr�umung einer zweiten Instanz verweigert. Sinngem�ss macht die Beschwerdef�hrerin eine Rechtsverweigerung (i.S.v. Art. 94 BGG) geltend. Eine solche kann gegeben sein, wenn ein schwerer organisatorischer Mangel vorliegt, der es dem Betroffenen verunm�glicht, wirksam ein Rechtsmittel zu ergreifen (Felix Uhlmann, in: Basler Kommentar, 2. Aufl. 2011, N. 1 zu Art. 94 BGG).
2.1.�Gegenstand des angefochtenen Entscheids sind Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che wegen fehlerhafter Behandlung in einem �ffentlichen Spital nach dem kantonalen �ffentlichen Verantwortlichkeitsrecht. Da solche Entscheide in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht stehen, kommt dagegen nach Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG die Beschwerde in Zivilsachen in Betracht (BGE 139 III 252 E. 1.5 S. 254 f.; 135 III 329 E. 1.1 S. 331; 133 III 462 E. 2.1 S. 465; vgl. auch Urteil 4A_185/2013 vom 17. Juni 2013 E. 1.2).
2.2.�Gem�ss Art. 75 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Bei der letzten kantonalen Instanz muss es sich um ein oberes Gericht handeln (Art. 75 Abs. 2 Satz 1 BGG). Zudem muss dieses obere Gericht als Rechtsmittelinstanz entscheiden (Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BGG), es sei denn, es liege einer der - hier nicht gegebenen - Ausnahmef�lle von Art. 75 Abs. 2 lit. a-c BGG vor. Die den Kantonen zur Anpassung ihrer Bestimmungen an Art. 75 Abs. 2 BGG gew�hrte �bergangsfrist (Art. 130 Abs. 2 BGG) ist mit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 abgelaufen. Seit dem 1. Januar 2011 ist somit die Beschwerde in Zivilsachen nur noch gegen Urteile letzter kantonaler Instanzen zul�ssig, die obere Gerichte sind und - unter Vorbehalt der Ausnahmen - auf Rechtsmittel hin entschieden haben (BGE 139 III 252 E. 1.6 S. 255; 138 III 41 E. 1.1 S. 42; 137 III 424 E. 2.1 S. 426).
2.3.�F�r die nach dem 1. Januar 2011 er�ffneten Urteile gelten die Erfordernisse gem�ss Art. 75 Abs. 2 BGG vollumf�nglich. Die Kantone m�ssen demnach f�r Angelegenheiten, die am 1. Januar 2011 h�ngig waren, aber erst nach diesem Datum beurteilt wurden, ein Rechtsmittel an ein oberes kantonales Gericht vorsehen (BGE 139 III 252 E. 1.6 S. 255 mit Hinweisen; Urteil 4A_185/2013 vom 17. Juni 2013 E. 1.4).
Vorliegend war das (damalige) Verwaltungsgericht bei Einleitung der Klage am 12. M�rz 2003 gest�tzt auf Art. 57 Abs. 1 lit. a des Gesetzes vom 9. September 2002 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG/AR; bGS 143.1) als einzige kantonale Instanz zust�ndig f�r den Entscheid �ber die erhobene Klage. Der Entscheid wurde indes erst am 27. Februar 2013 gef�llt, mithin nach dem 1. Januar 2011. Nach der hiervor zitierten Rechtsprechung, namentlich BGE 139 III 252, ist der Kanton Appenzell Ausserrhoden jedoch von Bundesrechts wegen verpflichtet, gegen diesen Entscheid ein Rechtsmittel an ein oberes kantonales Gericht zur Verf�gung zu stellen, das hinsichtlich der Kognition den Anforderungen von Art. 111 Abs. 3 BGG gen�gt.
In seinen Erw�gungen bezog sich das Obergericht zwar auf BGE 139 III 252, ging aber - so wie der Beschwerdegegner auch - davon aus, dass sich die vorliegende Situation von jener im zitierten BGE unterscheide, weshalb darauf nicht abgestellt werden k�nne. Der Beschwerdegegner bringt in seiner Beschwerdeantwort verschiedene Einw�nde gegen die erw�hnte Rechtsprechung vor, womit er sinngem�ss eine Praxis�nderung bewirken will. Eine �nderung der Praxis l�sst sich regelm�ssig nur begr�nden, wenn die neue L�sung besserer Erkenntnis der ratio legis, ver�nderten �usseren Verh�ltnissen oder gewandelter Rechtsanschauung entspricht; andernfalls ist die bisherige Praxis beizubehalten. Eine Praxis�nderung muss sich deshalb auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen k�nnen (BGE 136 III 6 E. 3 S. 8; 136 V 313 E. 5.3.1 S. 318; je mit Hinweisen).
Die verschiedenen Einw�nde sind nachfolgend unter Ber�cksichtigung dieser Grunds�tze zu pr�fen:
3.1.�Die Vorinstanz und der Beschwerdegegner argumentieren vorerst mit �bergangsrechtlichen Einw�nden.
3.1.1.�Die Vorinstanz f�hrte aus, f�r die am 1. Januar 2011 bereits (bei der einzigen kantonalen Instanz) h�ngigen F�lle, richte sich die �bergangsfrist nach Art. 404 ff. ZPO; nach Art. 404 Abs. 1 ZPO gelte f�r diese h�ngigen Verfahren das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss der betroffenen Instanz. Das m�sse auch f�r den vorliegend zu beurteilenden Staatshaftungsfall gelten, da dieser bereits im 2003 durch das Einreichen der Klage beim zust�ndigen Verwaltungs- und heutigen Obergericht anh�ngig gemacht worden sei.
Der Beschwerdegegner verweist auf diese Begr�ndung und macht �berdies geltend, auch aus Art. 130 Abs. 2 BGG lasse sich nichts f�r den Standpunkt der Beschwerdef�hrerin ableiten, wonach ihr der Kanton eine Rechtsmittelinstanz mit voller Kognition h�tte einr�umen m�ssen. Das Verfahren sei im M�rz 2003 eingeleitet worden und damit bereits h�ngig gewesen, als die Bundesversammlung am 17. Juni 2005 das Bundesgerichtsgesetz beschlossen habe. Wegen des Verbots der R�ckwirkung h�tte Art. 130 Abs. 2 BGG auf das h�ngige Verfahren zum vornherein keine Rechtswirkung entfalten k�nnen.
3.1.2.�Die Art. 404 ff. ZPO regeln den zeitlichen Geltungsbereich der ZPO. Als Kollisionsnormen bestimmen sie, (ab) wann die ZPO und wann fr�heres kantonales Recht zur Anwendung gelangt. Was nicht unter den pers�nlich-r�umlichen Geltungsbereich der ZPO (Art. 1-3 ZPO) f�llt, wird auch vom zeitlichen Geltungsbereich nicht erfasst (Daniel Willisegger, in: Basler Kommentar, Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 1 ff. und N. 13 zu Art. 404 ZPO). Vom pers�nlich-r�umlichen Geltungsbereich der ZPO erfasst werden streitige Zivilsachen (Art. 1 lit. a ZPO), gerichtliche Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (lit. b), gerichtliche Angelegenheiten des SchKG (lit. c) sowie die Schiedsgerichtsbarkeit. Die Vorinstanz hatte jedoch im Klageverfahren eine verm�gensrechtliche Streitigkeit �ffentlich-rechtlicher Natur zu beurteilen. Eine solche Streitigkeit wird von Art. 1 ZPO aber nicht erfasst und f�llt demnach nicht in den Anwendungsbereich der ZPO. Das kantonale Verfahren richtete sich somit nicht nach der ZPO, womit sich die Vorinstanz f�r ihren Standpunkt zu Unrecht auf Art. 404 ff. ZPO berufen hat.
Massgeblich ist vielmehr Art. 130 Abs. 2 BGG. Diese Norm bestimmt, dass die Kantone auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Schweizerischen Zivilprozessordnung Ausf�hrungsbestimmungen �ber die Zust�ndigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Zivilsachen im Sinne der Art. 75 Abs. 2 und Art. 111 Abs. 3 BGG zu erlassen haben. Art. 130 Abs. 2 BGG verpflichtet die Kantone somit im Sinne einer materiellrechtlichen �bergangsregelung zur Schaffung bestimmter kantonalen Zust�ndigkeiten (Daniel Willisegger, a.a.O., N. 7 und N. 22 zu Art. 405 ZPO; Christoph Errass, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 23 zu Art. 130 BGG; zur Abgrenzung von Kollisionsrecht und materiellem �bergangsrecht vgl. auch Gerardo Broggini, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. I, 1969, S. 423 ff.).
Mit Ablauf der in Art. 130 Abs. 2 BGG genannten �bergangsfrist wurde diese Regelung f�r alle kantonalen Verfahren zwingend, die zu diesem Zeitpunkt (1. Januar 2011) noch nicht entschieden waren. Denn mit Art. 130 Abs. 2 BGG hat sichergestellt werden sollen, dass nach Ablauf der Frist die Prozessvoraussetzungen gem�ss Art. 75 Abs. 2 BGG erf�llt sind f�r alle Urteile, die ab diesem Zeitpunkt mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht haben weitergezogen werden k�nnen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners kommt es somit nicht darauf an, wann ein Verfahren eingeleitet wurde.
3.2.1.�Der Beschwerdegegner macht sodann geltend, daraus dass Art. 130 Abs. 2 BGG an das Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung ankn�pfe, ergebe sich, dass kantonale Ausf�hrungsbestimmungen im Sinne dieser Norm nur notwendig seien, wenn die ZPO auf die fragliche Streitigkeit auch anwendbar sei. Die vom Bundesgericht gest�tzt auf Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG vorgenommene Zuordnung medizinischer Staatshaftungsf�lle zur Beschwerde in Zivilsachen erscheine zudem nicht zul�ssig, da sie entgegen dem klaren Wortlaut von Art. 82 lit. a und Art. 85 Abs. 1 lit. a
e contrario�BGG erfolgt sei, welche f�r Staatshaftungsf�lle die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vors�hen.
3.2.2.�Es trifft zu, dass die Beschwerde in Zivilsachen prim�r vorgesehen ist f�r Streitsachen, die vor kantonalen Zivilgerichten ausgetragen werden. Die Abgrenzung der Beschwerden erfolgt jedoch nach dem Streitgegenstand; der kantonale Rechtsweg ist in diesem Zusammenhang nicht massgebend (BGE 131 V 271 E. 2 S. 274; 123 III 346 E. 1a S. 349). Viele der in Art. 72 Abs. 2 BGG aufgez�hlten zivilrechtsnahen Streitgegenst�nde werden kantonal im �ffentlich-rechtlichen Rechtsweg ausgetragen (vgl. z.B. BGE 138 III 90 betreffend F�hrung des Handelsregisters; BGE 137 III 205 betreffend Grundbuchf�hrung; Urteil 5A_395/2010 vom 22. Oktober 2010 betreffend Aufsicht �ber den Willensvollstrecker). Der Beschwerdegegner vermag somit zum vorneherein nichts daraus abzuleiten, dass Art. 130 Abs. 2 BGG f�r die �bergangsfrist auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der ZPO abstellte.
e contrario�BGG. Daraus l�sst sich nur ableiten, dass in Staatshaftungsf�llen auch bei Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die gleiche Streitwertgrenze zu beachten ist wie bei Beschwerden in Zivilsachen. Es ergibt sich daraus aber nicht, dass�
zwingend�alle Fragen der Staatshaftung der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegen. Im �brigen bestreitet der Beschwerdegegner denn auch gar nicht, dass Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG keine abschliessende Aufz�hlung enth�lt und medizinische Staatshaftungsfragen in engem Zusammenhang mit dem Zivilrecht stehen; dies gilt im vorliegenden Fall umsomehr, als die privat�rztliche T�tigkeit eines Chefarztes in Frage steht.
3.3.1.�Der Beschwerdegegner wendet sodann ein, die Zuordnung der medizinischen Staatshaftungsf�lle zur Beschwerde in Zivilsachen verletze Art. 3 BV und Art. 6 Abs. 1 ZGB. Eine Beschr�nkung der kantonalen �ffentlich-rechtlichen Befugnisse durch Bundeszivilrecht sei nicht zul�ssig. Die Organisation der Gerichte und der Rechtsprechung in kantonalen �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bleibe auch nach Art. 122 Abs. 2 BV in der origin�ren Zust�ndigkeit der Kantone. Eine Bundeskompetenz zur Gesetzgebung bestehe in diesem Bereich nicht.
3.3.2.�Entgegen dem, was der Beschwerdegegner anzunehmen scheint, handelt es sich hier nicht um eine Abgrenzung zwischen (Bundes-) Zivilrecht und kantonalem �ffentlichem Recht und auch nicht um jene zwischen der eidgen�ssischen Zivilprozessordnung und dem kantonalen Gerichtsorganisationsrecht. Vielmehr geht es um die Rechtsetzungskompetenz des Bundes zur Organisation des Bundesgerichts einerseits und jener der Kantone zur Organisation ihrer Gerichte andererseits.
Art. 75 Abs. 2 BGG normiert den Grundsatz der "double instance" als Prozessvoraussetzung f�r die Beschwerde in Zivilsachen. Danach ist - sofern keine Ausnahme gem�ss lit. a-c vorliegt - als Vorinstanz zum Bundesgericht eine gerichtlichen Instanz einzusetzen, welche eine obere kantonale Instanz sein muss, die bereits ihrerseits als Rechtsmittelinstanz t�tig geworden ist und mindestens dieselbe Pr�fungsbefugnis besitzt, wie das Bundesgericht (vgl. Art. 111 Abs. 3 BGG). Mit Art. 75 BGG hat der Bundesgesetzgeber somit zwei kantonale Instanzen vorgeschrieben und durch diese Verfahrensvorschrift insoweit in die "kantonale Gerichtsorganisationshoheit" eingegriffen (vgl. BGE 137 III 217 E. 2.4.1.4 S. 224 mit Hinweis). Diese gesetzliche Regelung steht entgegen dem Beschwerdegegner nicht im Widerspruch zu Art. 3 BV, sondern entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Diese ergeben sich aus den Bestimmungen zur Justizverfassung (Art. 188 ff. BV). Nach Art. 188 Abs. 2 BV bestimmt das Gesetz - das heisst das BGG - die Organisation und das Verfahren vor Bundesgericht. Die Verfassung l�sst dem Bundesgesetzgeber einen sehr grossen Spielraum f�r die Gestaltung des Verfahrens. Dieser hat unter anderem die Prozessvoraussetzungen festzulegen, wozu namentlich die Bestimmung der Vorinstanzen z�hlen. Gest�tzt auf diese verfassungsm�ssige Kompetenzgrundlage kann der Bundesgesetzgeber somit auch die Organisation der kantonalen Gerichte mitbestimmen (Christina Kiss/ Heinrich Koller, in: St. Galler Kommentar, Die schweizerische Bundesverfassung, 2. Aufl. 2008, N. 25 zu Art. 188 BV i.V.m. N. 15 zu Art. 191b BV; Rainer J. Schweizer, in: St. Galler Kommentar, a.a.O., Vorbemerkungen zur Justizverfassung N. 6; Pascal Mahon, in: Petit commentaire de la Constitution f�d�rale de la Conf�d�ration suisse, 2003, N. 13 zu Art. 188 und N. 3 zu Art. 189 BV).
3.4.1.�Schliesslich macht der Beschwerdegegner geltend, die Beschwerdef�hrerin habe sich gem�ss Art. 75 Abs. 2 lit. c BGG (Klage mit einem Streitwert von mindestens Fr. 100'000.--, welche mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht - das als einzige kantonale Instanz entscheidet - eingereicht wurde) eingelassen, weil sie sich auch nach Inkrafttreten von ZPO und BGG nicht dagegen gewehrt habe, dass das Verfahren vor dem oberen kantonalen Gericht fortgef�hrt werde. Sie sei damit mit einer einzigen Instanz einverstanden gewesen; andernfalls h�tte sie ohne Verz�gerung verlangen m�ssen, dass die Streitsache zur Beurteilung an die untere kantonale Instanz �berwiesen werde, damit diese das Verfahren fortf�hre.
3.4.2.�Es kann offen bleiben, ob eine Prorogation stillschweigend erfolgen kann, wie dies der Beschwerdegegner ohne weiteres vorbringt. Jedenfalls kann man kein solches Einverst�ndnis annehmen, denn die doppelte Instanz kann nicht nur durch R�ckweisung an eine untere Instanz gewahrt werden, sondern - wie in BGE 139 III 252 E. 1.6 aufgezeigt wurde - auch durch Er�ffnung einer Weiterzugsm�glichkeit an ein anderes oberes kantonales Gericht oder eine andere Abteilung des gleichen oberen kantonalen Gerichts. Ob ihr diese M�glichkeit entsprechend den bundesrechtlichen Vorgaben einger�umt wird, konnte die Beschwerdef�hrerin erst nach Vorliegen des angefochtenen Urteils wissen. Aus ihrem fr�heren Verhalten kann daher nichts abgeleitet werden.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Nicht stichhaltig ist der Einwand des Beschwerdegegners, eine dem Obergericht �bergeordnete kantonale Instanz sei nicht vorgesehen und das Obergericht sei nicht befugt, eine solche einzusetzen. Die Gerichtsorganisation obliege vielmehr dem kantonalen Verfassungsgeber. Es geht nicht darum, dass das Obergericht selber eine Weiterzugsm�glichkeit bestimmt. Vielmehr wird es Sache des Kantons Appenzell Ausserrhoden sein, seine Gerichtsorganisation so auszugestalten, dass das Erfordernis der doppelten Instanz eingehalten ist (BGE 139 III 252 E. 1.6 S. 255 f.). Eine Beschr�nkung durch die Kantonsverfassung besteht dabei nicht, denn der Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) gilt auch gegen�ber kantonalem Verfassungsrecht (Alexander Ruch, in: St. Galler Kommentar, a.a.O., N. 7 zu Art. 49 BV).
Dem unterliegenden Kanton sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat er die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Gem�ss Art. 4 des Reglements �ber die Parteientsch�digung und die Entsch�digung f�r die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.110.210.3) betr�gt diese beim vorliegenden Streitwert Fr. 7'000.-- bis Fr. 22'000.--. Angesichts des geringen Aufwands f�r die lediglich prozessualen Fragen wird die Entsch�digung gem�ss Art. 8 Abs. 2 des Reglements unter dem Minimalansatz angesetzt.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Sache wird an das Obergericht Appenzell Ausserrhoden zur�ckgewiesen.

References: Art. 94
 Art. 94
 Art. 72
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 57
 BGE 
 Art. 111
 BGE 
 BGE 
 Art. 404
 Art. 404
 Art. 130
 Art. 130
 Art. 404
 Art. 404
 Art. 1
 Art. 404
 Art. 130
 Art. 75
 Art. 111
 Art. 130
 Art. 405
 Art. 130
 Art. 130
 Art. 130
 Art. 75
 Art. 130
 Art. 72
 Art. 82
 Art. 85
e contrario
 Art. 72
 BGE 
 BGE 
 Art. 130
e contrario
 Art. 72
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 122

Art. 75
 Art. 111
 Art. 75
 BGE 
 Art. 3
 Art. 188
 Art. 188
 Art. 191
 Art. 188
 Art. 189
 Art. 75
 BGE 
 Art. 49
 Art. 4
 Art. 8