Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0322_2D13B&marker=Registerauskunft
Timestamp: 2020-05-25 23:28:27+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 322/13 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 322/13(B) vom 07.06.13
Der Bundesrat hat in seiner 910. Sitzung am 7. Juni 2013 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a (§ 20a Absatz 1 Satz 1 BZRG), Artikel 1a - neu - (§ 5a 2. BMeldDÜV),
Artikel 5 Absatz 1, Absatz 2a - neu - (Inkrafttreten)
Nach § 5a 2. BMeldDÜV haben die Meldebehörden aufgrund von § 20a BZRG nach einer Namensänderung dem Bundeszentralregister zum Zweck der Aktualisierung der dort über eine Person gespeicherten Daten bis zum zehnten Tag eines jeden Monats die dort bestimmten Daten des Einwohners zu übermitteln. Soweit nunmehr § 20a BZRG-E die Meldebehörden auch in Fällen einer Änderung des Geburtsdatums zur Datenübermittlung an die Registerbehörde verpflichten soll, ist § 5a 2. BMeldDÜV entsprechend anzupassen.
2. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 30c Absatz 2 Satz 4 - neu - BZRG), Artikel 2 Nummer 3 (§ 150e Absatz 2 Satz 4 -neu- GewO)
a) In Artikel 1 Nummer 5 ist nach § 30c Absatz 2 Satz 3 folgender Satz einzufügen:
"Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung sonstige sichere Verfahren festlegen, mit welchen die elektronische Identifizierung des Antragstellers erfolgen oder authentifiziert werden kann."
b) In Artikel 2 Nummer 3 ist nach § 150e Absatz 2 Satz 3 folgender Satz einzufügen:
Die Regelung betrifft die Erbringung einer elektronischen Identifizierung sowie deren Authentifizierung. Sie ermöglicht es, unter Vermeidung künftiger Gesetzesänderungen auf die Entstehung neuer, insbesondere auch europaweiter Verfahren zu reagieren. Die Vorschrift wird auf diese Weise technologieoffen und binnenmarktfreundlich gestaltet. Denn neben der gesetzlich zur elektronischen Identifizierung und ihrer Authentifizierung zugelassenen Möglichkeit werden zukünftig im Wege der Rechtsverordnung auch andere sichere Verfahren zur elektronischen Identifizierung und zu ihrer Authentifizierung zuzulassen sein. Die Festlegung weiterer sicherer Verfahren ist vor allem für Angehörige von Staaten der Europäischen Union von Bedeutung, die nicht über Dokumente nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes verfügen. Die Festlegung dieser Verfahren wird für den Bund durch Rechtsverordnung der Bundesregierung erfolgen, wobei die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist, da durch die Vorschrift nur die elektronische Identifizierung vor der Registerbehörde und deren Authentifizierung durch diese Registerbehörde geregelt wird.
3. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 30c Absatz 5 - neu - BZRG), Artikel 2 Nummer 3 (§ 150e Absatz 5 -neu- GewO)
4. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b - neu - (§ 150 Absatz 2 Satz 3 GewO)
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References: § 5
 § 20
 § 20
 § 5
 § 30
 § 150
 § 18
 § 78