Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20153,%2062
Timestamp: 2020-02-21 14:08:48+00:00

Document:
https://dejure.org/2015,39812
BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 743/14 (https://dejure.org/2015,39812)
BAG, Entscheidung vom 20.10.2015 - 9 AZR 743/14 (https://dejure.org/2015,39812)
BAG, Entscheidung vom 20. Januar 2015 - 9 AZR 743/14 (https://dejure.org/2015,39812)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,39812) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wiedereinstellungsanspruch bei Verstoß gegen Art. 8 EMRK
Arbeitsrecht - Wiedereinstellungsanspruch - Verstoß gegen Art. 8 EMRK
BAGE 153, 62
BB 2016, 179
Allein vor diesem Hintergrund kann § 242 BGB in derartigen Fällen überhaupt eine Kompensation durch einen Wiedereinstellungsanspruch gebieten (vgl. etwa BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 743/14 - Rn. 31, BAGE 153, 62; 25. Oktober 2007 - 8 AZR 989/06 - Rn. 21 mwN) .
Nicht geboten ist es jedoch, ein materiell-rechtlich "neues Gewand erst zu schneidern", um eine abermalige gerichtliche Entscheidung zugunsten des im rechtskräftig entschiedenen Vorprozess Unterlegenen zu ermöglichen (BAG 20.10.2015 - 9 AZR 743/14, juris Rn. 15).
Und Art. 41 EMRK geht selbst davon aus, dass es Fälle gibt, in denen nur eine unvollständige Wiedergutmachung für die Folgen einer Konventionsverletzung geleistet werden kann (vgl. BAG 20.10.2015 a.a.O. Rn. 25).
Der Gesetzgeber begründete die Einführung des besonderen Restitutionsgrunds des § 580 Nr. 8 ZPO gerade damit, dass es wegen den bis dato eingeschränkten Wiederaufnahmegründen dazu kommen könne, dass ein die Konvention verletzendes Urteil nicht aus der Welt geschaffen werde und in diesen Fällen der Beschwerdeführer sich grundsätzlich mit der Feststellung der Rechtsverletzung und einem etwaigen Entschädigungsanspruch gemäß Art. 41 EMRK begnügen müsse, selbst wenn hierdurch die Rechtsverletzung nicht vollständig ausgeglichen werde (BT-Drs. 16/3038 S. 39 und BAG 20.10.2015 a.a.O. Rn. 37).
Die Rechtswidrigkeit der Interessenabwägung besteht nach diesem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf nicht (vgl. BAG 20.10.2015 a.a.O. Rn. 23).
Entsteht die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit erst nach Ablauf der Kündigungsfrist, kann der gekündigte Arbeitnehmer dagegen grundsätzlich nicht seine Wiedereinstellung verlangen (vgl. etwa BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 743/14 - Rn. 32, BAGE 153, 62;… 16. Mai 2007 - 7 AZR 621/06 - aaO; 16. September 2004 - 2 AZR 447/03 - zu B II 2 b der Gründe) .
Ein Kontrahierungszwang besteht hierbei grundsätzlich nicht (vgl. BAG 20.10.2015 - 9 AZR 743/14 - Rn. 18 mwN).
Die hiergegen eingelegte Revision des Klägers wies das BAG mit Urteil vom 20.10.2015 zurück (AZ 9 AZR 743/14).

References: Art. 8
 Art. 8
 § 242
 Art. 41
 § 580
 Art. 41