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Timestamp: 2018-05-20 13:50:43+00:00

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Gewerbe Gewerbeerlaubnis Untersagung Gewerberecht Rechtsanwalt
Das Gewerberecht soll die Allgemeinheit vor den Gefahren schützen, die sich aus der wirtschaftlichen Betätigung ergeben. Die verfassungsrechtlich gewährleistete Berufsfreiheit (Art. 12 GG) wurde deshalb durch Vorschriften zur Person des Gewerbetreibenden (z.B. GewO, GaststG, HandwO) und zur Überwachung von gewerblichen Anlagen (Immissions- und Abfallrecht) eingeschränkt. Rechtliche Beratung wird häufig notwendig, wenn die Behörde eine Gewerbe- oder Gaststättenerlaubnis versagt oder nur unter Auflagen erteilen will, die hohe Kosten verursachen. Oder es kommt zu Auseinandersetzungen darüber, ob für eine Anlage Immissionsgenehmigungen benötigt werden. Aber auch Nachbarn können sich z.B. gegen unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen wehren. Als besonders fehlerträchtig, erweist sich häufig der Entzug der Erlaubnis wegen sog. Unzuverlässigkeit. Es kann sogar zu einer Schließung der Betriebsstätte und ihrer Durchsetzung mit Zwangsmitteln kommen. Streitpunkte ergeben sich schließlich auch bei der Durchführung von Märkten und dem Zugangsanspruch der Marktteilnehmer.
Ausgewählte Informationen und Entscheidungen zum Gewerberecht
Neuregelung zum Dosenpfand ab 28.05.2005.
Am 28.05 2005 tritt die Dritte Änderungsverordnung zur Verpackungsverordnung in Kraft. Einwegflaschen und Dosen zwischen 0,1 Liter und 3 Liter sind danach bei Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränken mit Kohlensäure einheitlich mit 25 Cent pfandpflichtig. Ab 1. Mai 2006 werden auch Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure und sog. Alcopops pfandpflichtig. Ein Schuss Alkohol befreit dann nicht mehr vom Dosenpfand. Pfandfrei bleiben Säfte, Milch und Wein sowie ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen wie Getränkekartons.
Zum 1. Mai 2006 werden zudem die sog. Insellösungen beendet. Wer eine Getränkedose verkauft, muss alle pfandpflichtigen Cola-, Eistee- oder Bierdosen zurücknehmen, nicht jedoch Flaschen. Die Verbraucher müssen auch nicht mehr zwischen den Plastikflaschen aus dem Discounter und von der Tankstelle unterscheiden.
Bis Ende 2008 sind nach der geplanten Vierten Änderungsverordnung zur Verpackungsverordnung mindestens 60 Prozent der Verpackungsabfälle zu verwerten und mindestens 55 Prozent stofflich zu verwerten. Bei den einzelnen Verpackungsmaterialien sind Recyclingquoten zwischen 15 % (bei Holz) und 60 % (bei Glas, Papier/Karton) zu erreichen. Für Kunststoffverpackungen wird wie bisher eine werkstoffliche Verwertungsquote vorgegeben.
Neuverteilung der Fördermittel für jüdische Kulturgemeinden.
OVG Frankfurt/0 - Urteil vom 10.05.2005 - 1 A 744/03.
Die Klage der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde gegen die Vergabe der Fördermittel des Jahres 2000 für jüdische Kulturgemeinden hatte Erfolg. Das beklagte Ministerium hatte im Haushaltsplan vorgesehene Zuschüsse von 300 TDM ausschließlich an die Jüdische Gemeinde Land Brandenburg vergeben, da die Klägerin nur eine kleine Absplitterung der Mehrheitsgemeinde darstelle. Die Klage auf Neubescheidung des Förderantrages hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Es war der Auffassung, dass die Vergabe von Fördermitteln für Religionsgemeinschaften, in dem hier gewährten Umfang einer institutionellen Förderung gleichkomme und damit nicht allein auf haushaltsrechtlicher Grundlage erfolgen dürfe, sondern durch ein materielles Parlamentsgesetz geregelt werden müsse.
Das OVG hat der Klage stattgegeben und ausgeführt , dass auch bei der Förderung von Religionsgemeinschaften die Verteilung der Mittel grundsätzlich der ebenfalls an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebundenen Exekutive überlassen sei. Ein Ausnahmefall, bei dem wegen des Vorbehalts des Gesetzes für mit Grundrechtseingriffen verbundene Subventionen eine weitergehende gesetzliche Regelung erforderlich sei, läge nicht vor. Insbesondere greife die Förderung jüdischer Kulturgemeinden nicht in Grundrechte Dritter ein. Allerdings verstoße die Verteilung der Fördermittel gegen den Gleichheitsgrundsatz und das staatskirchenrechtliche Gebot der Neutralität und Parität der Religionsgemeinschaften. Der Staat sei zwar nicht verpflichtet, alle Religionsgemeinschaften schematisch gleich zu behandeln, sondern dürfe bei einer Förderung etwa nach ihrer Größe und Beständigkeit differenzieren. Dies dürfe aber nicht so weit gehen, die größere Jüdische Gemeinde Land Brandenburg umfänglich zu unterstützen und zugleich der Klägerin als der kleineren Gemeinde, die nach ihrer religiösen Überzeugung eine Mitgliedschaft in der Mehrheitsgemeinde ablehne, eine Förderung zu versagen.
Anforderungen an die Spielautomatensteuer nach dem Stückzahlmaßstab.
BVerwG - Urteile vom 13.04.2005 - 10 C 5.04, 10 C 8.04 und 10 C 9.04.
Mehrere Spielautomatenaufsteller wehrten sich gegen kommunale Steuersatzungen in denen die Spielautomatensteuer als Pauschalbetrag nach der Zahl der aufgestellten Geräte (sog. Stückzahlmaßstab) bemessen werden darf. Sie machten geltend, dem Stückzahlmaßstab fehle der erforderliche Bezug zu dem eigentlich zu besteuernden Vergnügungsaufwand der Spieler und würde sie gleichheitswidrig belasteten. Da seit 1997 Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeiten über elektronische Zählwerke verfügen, sei es geboten, die Spielautomatensteuer als Prozentsatz auf die Einspielergebnisse zu erheben.
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass der Charakter der Spielautomatensteuer nach Art. 105 Abs. 2 a GG eine zumindest lockere Beziehung zwischen dem Steuermaßstab und dem Spielaufwand der Benutzer erfordere. Diese Beziehung sei dann nicht mehr gewahrt, wenn über einen längeren Zeitraum gemittelte Einspielergebnisse einzelner Spielautomaten mehr als 50% von den durchschnittlichen Einspielergebnissen der Automaten in einer Gemeinde abwichen. Sei dies der Fall, so könnten auch Praktikabilitätserwägungen den Stückzahlmaßstab nicht mehr tragen. Die Gemeinde müsse dann einen auf die Einspielergebnisse der Spielgeräte bezogenen oder einen anderen, die Aufwendungen der Spieler vergleichbar widerspiegelnden Steuermaßstab wählen. Die Einhaltung der genannten Anforderungen könne bisher allerdings nur für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten überprüft werden die seit 1997 über manipulationssichere Zählwerke verfügen. Für die Besteuerung der übrigen Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeiten verbleibe es bei der bisherigen Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs.
Zur Gewerbeuntersagung nach § 16 Abs. 3 HandwO.
VG Arnsberg - Beschluss vom 10.02.2005 - 1 L 1582/04.
Der Eilantrag gegen die Untersagung eines Friseurbetriebes hatte Erfolg. Es bleibt offen, welche Anforderungen an § 16 Abs. 3 S. 1 HandwO zu stellen sind, wonach die Untersagung nur zulässig ist, wenn die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer zuvor angehört worden sind und in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt haben, dass sie die Voraussetzungen einer Untersagung als gegeben erachten.
Der Zweck der Regelung legt es nahe, getrennte, aber sachlich übereinstimmende Erklärungen der Kammern ausreichen zu lassen. In jedem Fall müssen die Kammern aber mit der gebotenen Eindeutigkeit unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass sie die Voraussetzungen einer Untersagung als gegeben ansehen.
Antrag der Klosterbrauerei Neuzelle erfolglos.
VG Frankfurt/O - Beschluss vom 1.02.2005 - 4 L 325/04.
Ein Antrag der Klosterbrauerei Neuzelle auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid des Lebensmittelüberwachungsamtes des Landkreises Oder-Spree hatte keinen Erfolg. Die Behörde hatte untersagt unter der Bezeichnung Bier, Schwarzbier, Malzbier oder ähnlichen Zusammensetzungen Getränke in den Verkehr zu bringen, bei denen einem untergärigen Bier, aus Gerstenmalz, Hopfen, Hefe und Wasser nach der Gärung entgegen den Vorschriften des Reinheitsgebots zur Geschmacksabrundung Invertzuckersirup zugesetzt wurde.
Das Gericht hatte bei der im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz allein gebotenen summarischer Prüfung keinen rechtlichen Bedenken. Es habe bereits mit Urteilen vom 28. November 1996 (4 K 1018/96) und vom 01. Dezember 2003 (4 K 1287/97) hinsichtlich des Produkts "Schwarzer Abt" festgestellt, dass die Verwendung von Invertzuckersirup bei der Herstellung eines untergärigen Bieres gegen das absolute Reinheitsgebot des § 9 Abs. 1 VorlBierG verstoße.
Zur Unzuverlässigkeit von Geschäftsführer, Alleingesellschafter und GmbH.
VGH BW - Urteil vom 08.11.2004 - 6 S 593/04.
Der Geschäftsführer einer GmbH ist (anders als bei einer AG) ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht schon deshalb gewerberechtlich Unzuverlässig, weil er nicht in der Lage ist, Einflussnahmen des (sei es auch unzuverlässigen) Alleingesellschafters auf die Geschäftsführung zu unterbinden (gegen OVG Hbg - Urteil vom 19.08.1982 = NVwZ 1983, 688).
Eine GmbH die rechtlich und/oder tatsächlich so strukturiert ist, dass der unzuverlässige Alleingesellschafter maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausübt, begründet dies ihre gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, ohne dass es auf die Frage ankäme, ob der Geschäftsführer seinerseits unzuverlässig ist.
Berufungszulassung bei Richtigkeit des Urteils aus anderen Gründen.
BVerwG - Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03.
Der Verwaltungsgerichthof hielt das mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts zur Gewerbeuntersagung für zweifelhaft. Das Verwaltungsgericht unterscheide nicht hinreichend zwischen dem Kläger und der Gesellschaft. Grundsätzlich seien Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH keine Gewerbetreibenden, so dass gegen sie keine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO in Betracht komme. Andererseits hielt der Verwaltungsgerichtshof das Urteil im Ergebnis für richtig, weil die Gewerbeuntersagung durch § 35 Abs. 7a GewO gerechtfertigt sei. Der Verwaltungsgerichtshof legte die Frage nach § 124b S. 1 VwGO dem BVerwG vor, das sie wie folgt beantwortete:
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht vor, wenn zwar einzelne Rechtssätze oder tatsächliche Feststellungen welche das Urteil tragen, zu Zweifeln Anlass bieten, das Urteil aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist.
Gewerbeuntersagung wegen Strohfrauverhältnis.
BVerwG - Urteil vom 14.07.2003 - 6 C 10.03.
Für die Beurteilung einer Gewerbeuntersagungsverfügung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend.
Eine Gewerbeuntersagung setzt grundsätzlich voraus, dass das Gewerbe zum Zeitpunkt ihres Erlasses tatsächlich ausgeübt worden ist. Die Gewerbeanzeige nach § 14 Abs. 1 GewO steht der tatsächlichen Ausübung des Gewerbes nicht gleich.
Der Fortbestand einer Gewerbeanzeige kann nur als Indiz für eine Gewerbeausübung, nicht aber als Beweis für die Fortführung des Gewerbes gewertet werden. Steht fest , dass das angemeldete Gewerbe niemals ausgeübt worden ist, kommt es daher auf die Indiz-Wirkung der Gewerbeanmeldung nicht an.
Die Anzeige nach § 14 Abs. 1 GewO allein rechtfertigt nicht die Annahme eines Strohmann- bzw. Strohfrauverhältnisses, wenn der Hintermann" nicht unter dem Namen des Anmeldenden, sondern allein unter seinem Namen nach außen am Wirtschaftsleben teilgenommen hat. Kennzeichnend für ein Strohmannverhältnis ist die nach außen gerichtete Betätigung des Strohmannes, namentlich dadurch, dass die Geschäfte in seinem Namen abgewickelt werden und ihn rechtlich binden sollen.
Gewerbeuntersagung gegen sog. Adressbuchschwindel.
VG Arnsberg - Urteil vom 6.11.2002 - 1 K 5028/01.
Die Klage gegen die Untersagung des Gewerbes  Führung von Registerverzeichnissen, Datenerfassung, Datenverarbeitung von Personen und Firmen aus allgemein zugänglichen Registern sowie die Vermarktung von Daten und Informationssystemen" hatte keinen Erfolg.
Ein Gewerbetreibender ist unzuverlässig im Sinne des § 35 GewO, wenn die gewerbliche Betätigung seiner GmbH praktisch ausschließlich aus wettbewerbswidrigen Handlungen nach § 1 UWG besteht. Das Gericht hat keinen Zweifel, dass die Vorgehensweise der GmbH, Gewerbetreibende mit rechnungsähnlichen Angeboten zur Zahlung von Eintragungsgebühren zu veranlassen, sitten- und wettbewerbswidrig ist.
Zwar rechtfertigt nicht jeder Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen eine Untersagungsverfügung. Dies ist jedoch anders, wenn das unlautere Verhalten einen großen Umfang angenommen hat und die gewerbliche Tätigkeit im Kern gerade darin besteht, sich in einer gegen § 1 UWG verstoßenden Weise wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen und dadurch die von der Gewerbeausübung betroffenen Personen zu schädigen. In seinem solchen Fall ist die Gewerbeuntersagung zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich, weil eine unbestimmte Vielzahl von Empfängern der Schreiben in ihren geschützten Vermögensinteressen gefährdet wird.
Bestimmtheit einer Handwerksuntersagung.
VG Arnsberg - Beschluss vom 20.03.2002 - 1 L 214/02.
Der Eilantrag gegen die ausgesprochene Untersagung handwerklicher Tätigkeiten im Maurer-, Maler- und Lackiererhandwerk, Tischlerhandwerk, Parkettlegerhandwerk, Gas- und Wasserinstallation" hatte Erfolg.
Eine Ordnungsverfügung verstößt gegen des Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 NRW VwVfG wenn sie nicht erkennen lässt, welche konkreten Tätigkeiten aus dem Kernbereich eines Handwerks dem Adressaten untersagt werden sollen. Zur Begründung hätte die Feststellung gehört, welche dem Kernbereich eines Handwerks zuzurechnenden konkreten Tätigkeiten die Angestellten des Antragstellers im Einzelnen ausgeführt haben. Ein pauschaler Vermerk Maler- und Lackiererarbeiten" etc. lässt eine zweifelsfreie Zuordnung der im Einzelnen konkret ausgeführten Tätigkeiten zu einem Vollhandwerk nicht zu, weil sie genauso einem Minderhandwerk oder einer Hilfstätigkeit zugeordnet werden können.
Es bleibt offen, ob pauschal auch sonstiges Handwerk" untersagt werden kann, wogegen erhebliche Bedenken bestehen, weil nach § 16 Abs. 3 S. 1 HandwO lediglich die Fortsetzung eines konkreten Handwerksbetriebes, nicht aber die Ausführung eines Handwerks schlechthin untersagt werden kann.
Die Androhung einer Zwangsgeldsumme in Deutsche Mark statt in Euro ist fehlerhaft.
Swingerclub nicht sittenwidrig.
BVerwG - Urteil vom 6.11.2002 - 6 C 16.02.
Wird ein Swingerclub ohne strafrechtlich relevantes Verhalten in einem abgeschirmten Bereich betrieben, ist dadurch nicht stets der Versagungsgrund der Unsittlichkeit i.S.d. § 4 Abs.1 Nr.1 GastG gegeben.
Auf die Erteilung der Gaststättenerlaubnis besteht ein Rechtsanspruch, wenn Versagungsgründe nicht vorliegen. Steht der Erlass des beantragten Verwaltungsaktes nicht im Ermessen der Behörde, so ist das Gericht grundsätzlich verpflichtet die Sache spruchreif zu machen. Das Gericht durfte daher nicht die Voraussetzungen der Erlaubnis einer weiteren behördlichen Prüfung vorbehalten. Allenfalls die Hinzufügung von Auflagen nach § 5 GastG hätte einer weiteren Entschließung der Behörde vorbehalten werden dürfen.

References: Art. 105
 § 16
 § 16
 § 9
 § 35
 § 35
 § 124
 § 124
 § 14
 § 14
 § 35
 § 1
 § 1
 § 37
 § 16
 § 4
 § 5