Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2012-1&nr=20312&linked=ant
Timestamp: 2019-08-19 13:50:51+00:00

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BUNDESFINANZHOF Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 15.10.2009, XI R 6/08
EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement - Umsätze eines Partyservice-Unternehmens
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betrieb eine Fleischerei sowie einen Partyservice. Die beim Partyservice bestellten Speisen lieferte sie in verschlossenen Warmhalteschalen aus, wobei sie je nach Kundenwunsch auch Geschirr und Besteck, Partytische (Stehtische) sowie Personal zur Verfügung stellte.
Im Rahmen einer Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, dass die Essenslieferungen, soweit sie mit der Beistellung von Geschirr und Besteck, Stehtischen oder Personal verbunden waren, dem Regelsteuersatz unterlägen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte der Ansicht des Prüfers und erließ unter dem 30. Juli 2003 einen entsprechend geänderten Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000.
Die Klägerin beantragt sinngemäß, unter Aufhebung der Vorentscheidung den Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 30. Juli 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Mai 2004 dahingehend zu ändern, dass die Umsatzsteuer um 1.814,80 DM (= 927,89 EUR) herabgesetzt wird.
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 7 % u.a. für die Lieferungen der in der Anlage des Gesetzes bezeichneten Gegenstände, darunter z.B. Zubereitungen von Fleisch, Fischen usw. (Nr. 28), aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch sowie Backwaren (Nr. 31), Zubereitungen von Gemüse, Früchten usw. (Nr. 32) oder "Verschiedene Lebensmittelzubereitungen" (Nr. 33).
Der EuGH hat sich in dem den Leistungsort betreffenden Urteil vom 2. Mai 1996 Rs. C-231/94 --Faaborg-Gelting Linien-- (Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282) mit der Besteuerung von Restaurationsumsätzen in Form der Abgabe von Mahlzeiten zum Verzehr an Bord von Fährschiffen befasst. Er hat darin ausgeführt, ob bestimmte Umsätze Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen seien, richte sich nach ihrem Wesen. Die Abgabe von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr sei das Ergebnis einer Reihe von Dienstleistungen vom Zubereiten bis zum Darreichen der Speisen. Möglicherweise nur sachverhaltsbezogen hat er ausgeführt, dabei werde dem Gast zugleich eine organisatorische Gesamtheit zur Verfügung gestellt, die sowohl einen Speisesaal mit Nebenräumen als auch das Mobiliar und das Geschirr umfasse. Gegebenenfalls würden Kellner das Gedeck auflegen, den Gast beraten, die angebotenen Speisen oder Getränke erläutern, diese auftragen und schließlich nach dem Verzehr die Tische abräumen. Ein solcher Restaurationsumsatz sei durch eine Reihe von Vorgängen gekennzeichnet, von denen nur ein Teil in der Lieferung von Nahrungsmitteln bestehe, während die Dienstleistungen bei weitem überwögen. Ein solcher Umsatz sei daher als Dienstleistung i.S. von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG zu betrachten. Etwas Anderes gelte hingegen, wenn sich der Umsatz auf Nahrungsmittel "zum Mitnehmen" beziehe und daneben keine Dienstleistungen erbracht würden, die den Verzehr an Ort und Stelle in einem geeigneten Rahmen ansprechend gestalten sollten.
Das EuGH-Urteil vom 10. März 2005 Rs. C-491/03 --Hermann-- (Slg. 2005, I-2025, BFH/NV Beilage 2005, 210) betrifft eine kommunale Steuer, die auf die entgeltliche Abgabe alkoholhaltiger Getränke zum unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle im Rahmen einer Bewirtungstätigkeit erhoben worden ist. Entscheidungserheblich war, ob es sich bei der umstrittenen Steuer um eine solche auf verbrauchsteuerpflichtige Waren oder auf Dienstleistungen handelt. Der EuGH ist unter Hinweis auf das Urteil Faaborg-Gelting Linien in Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 davon ausgegangen, dass für die Qualifizierung des Umsatzes das überwiegende Element zu berücksichtigen sei. Da die Vermarktung eines Gegenstands immer mit einer minimalen Dienstleistung verbunden sei, könnten bei der Beurteilung des Dienstleistungsanteils an der Gesamtheit eines komplexen Geschäfts, zu dem auch die Lieferung eines Gegenstands gehöre, nur die Dienstleistungen berücksichtigt werden, die sich von denen unterschieden, die notwendig mit der Vermarktung eines Gegenstands verbunden seien. Bei der Abgabe alkoholhaltiger Getränke im Rahmen einer Bewirtungstätigkeit überwögen die Dienstleistungen.
Der BFH hat dabei den Vorgang der Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten zu einem --vom jeweiligen Kunden-- bestimmten Zeitpunkt als ein wesentliches Dienstleistungselement berücksichtigt. Er hat dafür auf das Urteil Faaborg-Gelting Linien in Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 verwiesen, wonach "die Abgabe von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr das Ergebnis einer Reihe von Dienstleistungen vom Zubereiten bis zum Darreichen der Speisen" (Randnr. 13) sei. Dass der Gemeinschaftsgesetzgeber die Zubereitung von Mahlzeiten als Herstellungsvorgang im Rahmen einer Dienstleistung und nicht als einen Vorgang beurteile, der zur Lieferung von Nahrungsmitteln gehöre, folge auch daraus, dass in Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG u.a. Nahrungsmittel und die für die Zubereitung von Nahrungsmitteln verwendeten Zutaten aufgeführt seien, nicht aber die Zubereitung selbst.
(1) Diese Frage ist entscheidungserheblich, weil die Klage abzuweisen wäre, wenn zum sofortigen Verzehr zubereitete Speisen oder Mahlzeiten keine "Nahrungsmittel" im Sinne des Anhangs H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG wären. Denn dieses Verständnis der Grundlage müsste auch bei der Auslegung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit der Anlage zum Gesetz mit der Folge berücksichtigt werden, dass die Entgelte dafür nicht dem ermäßigten Steuersatz unterlägen.
Die Frage zu 2 ist nur entscheidungserheblich, wenn der EuGH die Rechtsauffassung des Senats teilt, dass die Klägerin eine einheitliche Leistung (Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG) erbringt. Denn anderenfalls wäre die Sache spruchreif in dem Sinne, dass --entsprechend der Vorgehensweise der Klägerin bei der Rechnungserteilung und in ihrer Umsatzsteuererklärung-- für jede Leistung der für sie geltende Steuersatz anzuwenden und der Klage stattzugeben wäre.
Denn wenn der Vorgang der Zubereitung als Dienstleistungselement zu berücksichtigen ist, wäre nach Auffassung des Senats dabei --jedenfalls schon aus Praktikabilitätsgründen-- nicht nach dem konkreten Arbeitsaufwand zu differenzieren, den die Herstellung der jeweiligen Speise erfordert hat. Vielmehr wäre das in der Zubereitung liegende Dienstleistungselement typisierend als so gewichtig anzusehen, dass schon das Hinzutreten einer nicht nur unwesentlichen Nebenleistung, wie z.B. das Überlassen von Besteck oder auch das Abholen der zur Nutzung überlassenen Behältnisse, für die Annahme ausreichen würde, der Umsatz werde durch seine Dienstleistungselemente geprägt.
(2) Der Senat hält es für klärungsbedürftig, ob es dem Gemeinschaftsrecht entspricht, bei der Qualifizierung der einheitlichen Leistung eines Partyservice-Unternehmens den Vorgang der Zubereitung der Speisen aus verschiedenen Nahrungsmitteln zu einem neuen "Gegenstand" (Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG; § 3 Abs. 1 UStG) als ein Dienstleistungselement zu berücksichtigen.
Wenn die verzehrfertig zubereiteten Speisen oder Mahlzeiten "Gegenstände" sind, an denen dem Kunden mit der Auslieferung die Verfügungsmacht verschafft wird (Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG), dann erscheint es jedenfalls nicht zwingend, diese Gegenstände dann, wenn eine oder mehrere Leistungen mit Dienstleistungscharakter hinzukommen, wieder in die Elemente aufzuteilen, die in ihre Herstellung --untrennbar-- eingegangen sind.
Nach dem EuGH-Urteil Hermann in Slg. 2005, I-2025, BFH/NV Beilage 2005, 210 (Randnr. 22) sind im Rahmen der Qualifizierung einer einheitlichen Leistung solche Dienstleitungen, die mit der Vermarktung des Gegenstands notwendig verbunden sind, nicht als Dienstleistungselemente zu berücksichtigen. Dies wirft die Frage auf, ob und gegebenenfalls weshalb es gerechtfertigt ist, eine notwendig und untrennbar in die Herstellung des Gegenstands eingegangene Dienstleistung als Dienstleistungselement "wieder aufleben" zu lassen.
Fraglich könnte sein, ob diese Betrachtungsweise mit der Rechtsprechung des EuGH vereinbar ist. Nach dem EuGH-Urteil vom 27. Oktober 2005 Rs. C-41/04 --Levob Verzekeringen und OV Bank-- (Slg. 2005, I-9433, BFH/NV Beilage 2006, 38, Randnr. 28) können bei der Bestimmung der dominierenden Bestandteile einer komplexen Leistung u.a. auch die auf sie entfallenden Kosten relevant sein. Nach dem EuGH-Urteil vom 29. März 2007 Rs. C-111/05 --Aktiebolaget NN-- (Slg. 2007, I-2697, Randnr. 37) darf jedoch bei der Qualifizierung eines komplexen Umsatzes den Kosten allein keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen.
Die Frage 3 ist für die Entscheidung des Streitfalles erheblich. Der Klage wäre stattzugeben, wenn die Kosten der Nebenleistungen in die Qualifizierung der komplexen Leistungen einbezogen würden. Sie wäre --jedenfalls im Wesentlichen-- abzuweisen, wenn es allein auf die Anzahl der Leistungen mit Dienstleistungscharakter ankäme.

References: § 12
 EuGH 
 Art. 6
 EuGH 
 § 12
 EuGH 
 § 3
 EuGH