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Timestamp: 2020-07-07 15:15:28+00:00

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Ausgleich unter Ehegatten | Ehegatte haftet für Schulden des anderen mit
01.09.2015 ·Fachbeitrag ·Ausgleich unter Ehegatten
Zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen, die der andere Ehegatte im Rahmen des sog. Zweikontenmodells nach der Trennung auf ein von ihm allein aufgenommenes Darlehen zur Finanzierung des gemeinsamen Familienwohnheims erbracht hat (BGH 25.3.15, XII ZR 160/12, FamRZ 15, 993, Abruf-Nr. 176460).
Die Klägerin (F) möchte die Hälfte der während der Trennungszeit erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen auf ein von ihr allein aufgenommenes Darlehen erstattet haben. Das Darlehen hatte dazu gedient, das Familienwohnheim zu finanzieren. Die Verbindlichkeiten hatte die F, eine selbstständige Apothekerin mit dem Beklagten (M) aus steuerlichen Gründen gem. dem sog. Zweikontenmodell in ihre Jahresabschlüsse eingestellt. Die Parteien waren zu je ½ Miteigentümer des mit dem Familienheim bebauten Grundstücks. F zog aus. Mit notariellem Kaufvertrag wurde das Grundstück veräußert. Die F hatte drei durch Grundschulden gesicherte Darlehen aufgenommen. M war damit einverstanden. Nach der Veräußerung des Grundstücks wurden die Darlehen getilgt. Vom restlichen Erlös erhielten beide die Hälfte. LG und OLG haben die Klage abgewiesen. Die zugelassene Revision war erfolgreich. Der BGH hat die Entscheidung des OLG aufgehoben und zurückverwiesen.
Da die F die Darlehen allein aufgenommen hat, sind die Parteien keine Gesamtschuldner, sodass ein Anspruch nach § 426 Abs. 1 BGB ausscheidet.
Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die Parteien vereinbart haben, dass das Darlehen im Innenverhältnis auszugleichen war.
Nicht gefolgt werden kann dem OLG hingegen, dass die Parteien durch eine stillschweigende Vereinbarung einen sonst möglichen Ausgleichsanspruch ausgeschlossen haben. Ein Ausgleichsanspruch des Darlehensnehmers gegen den anderen Ehegatten kann zwar auch bestehen, wenn diese nicht Gesamtschuldner eines Darlehens sind, sondern ein Ehegatte im Interesse auch des anderen ein Darlehen aufgenommen hat (BGH FamRZ 10, 1542). Dann ergibt sich die Ausgleichspflicht daraus, dass konkludent vereinbart wurde, wie der Innenausgleich zu gestalten war. Es sind die Grundsätze des § 426 Abs. 1 BGB heranzuziehen, sofern sich nicht aus dem Gesetz, aus einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung, Inhalt oder Zweck des Rechtsverhältnisses oder aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens etwas anderes ergibt. Während intakter Ehe kommt es nicht in Betracht, die Miteigentümer an den Belastungen hälftig zu beteiligen. Scheitert die Ehe, entfällt jedoch i.d.R. der Grund für eine von der hälftigen Ausgleichsregel abweichende Gestaltung, sofern sich nicht eine dem entgegenstehende anderweitige Bestimmung feststellen lässt. Hier hat das OLG jedoch nicht alle wesentlichen Umstände beachtet. Eine einvernehmlich gewählte steuerliche Einordnung der Darlehen lässt nicht zwingend darauf schließen, dass die F im Innenverhältnis die Finanzierungsleistungen alleine tragen wollte. Denn das von den Ehegatten praktizierte Zweikontenmodell konnte steuerrechtlich nur erfolgreich sein, wenn die F im Außenverhältnis als alleinige Darlehensnehmerin auftritt und auch allein die Zins- und Tilgungsleistungen erbringt. Darüber hinaus ist während des Zusammenlebens durch die steuermindernde Geltendmachung der Darlehenszinsen auch das Familieneinkommen zum Vorteil des M erhöht worden. Zwar ist der Tilgungsanteil steuerrechtlich unbedeutend. Der Teil, den F gezahlt hatte, hat jedoch die auf dem Grundstück liegenden Darlehenslasten reduziert. Das kam auch dem M zugute und hat beim Verkauf des Anwesens zum höheren Erlösanteil geführt. Die Finanzierungsform besagt nichts darüber, dass zwischen den Parteien Einverständnis bestanden hat, die F werde auch keinen Ausgleich für die Tilgung der Darlehen verlangen.
Das OLG hat nicht hinreichend bedacht, dass der M Miteigentümer ist und die Darlehen auch mit dinglichen Belastungen auf sein Miteigentum gesichert gewesen sind. Für seine Ausgleichspflicht kann sprechen, dass er beim Verkauf damit einverstanden gewesen ist, mit dem Erlös die offenen Darlehensverbindlichkeiten zu tilgen und den Rest zu teilen. Das OLG hat auch unbeachtet gelassen, dass mit dem Auszug der F und der damit verbundenen Trennung der Grund für eine bis zu diesem Zeitpunkt von der hälftigen Ausgleichsregelung abweichende Gestaltung des Innenverhältnisses entfallen sein könnte. Denn ist die eheliche Lebensgemeinschaft aufgehoben, besteht für einen Ehegatten im Zweifel kein Anlass mehr, das Vermögen des anderen zu mehren.
Zu beachten ist, dass auch ein Ausgleichsanspruch aus § 748 BGB in Betracht kommt. Die von F bezahlten Zinsen auf die Darlehen stellen Lasten des Grundstücks dar, die die Vorschrift erfasst. Da § 748 BGB jedoch abdingbar ist, muss das OLG prüfen, ob die Parteien es konkludent ausgeschlossen haben, dass die von F gezahlten Zinsen erstattet werden. Dafür kann sprechen, wie sie steuerlich gestaltet haben. Zu prüfen ist auch, ob die Ehegatten mit der Verteilung des Verkaufserlöses eine abschließende Regelung getroffen haben.
Auch wenn ein Ehegatte allein einen Kredit aufnimmt, kann der andere im Innenverhältnis dafür mithaften. Voraussetzung dafür ist, dass der Kredit auch in dessen Interesse aufgenommen wurde. Es ist eine stillschweigende Vereinbarung anzunehmen, insbesondere wenn dies mit Einverständnis des anderen erfolgt ist und dazu gedient hat, eine Immobilie als Miteigentum anzuschaffen oder auszubauen. Der Anwalt muss - wie bei § 426 BGB - prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine andere Aufteilung rechtfertigen.
Soweit es darum geht, die erbrachten Zinsleistungen auszugleichen, kommt darüber hinaus § 748 BGB in Betracht.
BGH FamRZ 10, 1542 zum Ausgleichsanspruch gegen den geschiedenen Ehegatten wegen eines vom anderen aufgenommenen Darlehens zur Finanzierung einer gemeinschaftlichen Eigentumswohnung. Diese Entscheidung knüpft daran an.
Quelle: Ausgabe 10 / 2015 | Seite 166 | ID 43450969

References: BGH 
 § 426
 § 426
 § 748
 § 748
 § 426
 § 748

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