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Timestamp: 2020-05-31 22:52:53+00:00

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Jurion Recht: Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen Kennzeichnungspflicht von Kleinelektrogeräten
Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen Kennzeichnungspflicht von Kleinelektrogeräten
Elektro- und Elektronikgeräte sind vor dem Inverkehrbringen auf dem europäischen Markt dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist. Außerdem sind die Geräte mit dem Symbol dauerhaft zu kennzeichnen, um so dem Verbraucher die Rückgabe oder umweltgerechte Entsorgung zu ermöglichen. Diese Regelung des § 9 Abs. 2 ElektroG stellt eine Marktverhaltensregelung dar. Enthält eine Lampe oder ein Bodeneinbaustrahler nicht das erforderliche Symbol, besteht wegen der Wettbewerbswidrigkeit ein Unterlassungsanspruch. Sofern es in Ausnahmefällen auf Grund der Größe oder der Funktion des Elektro- oder Elektronikgerätes erforderlich ist, ist das Symbol statt auf dem Gerät auf die Verpackung, die Gebrauchsanweisung oder den Garantieschein für das Elektro- oder Elektronikgerät aufzudrucken.
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Die Parteien streiten im Hauptsacheverfahren über eine Kennzeichnungspflicht für Lampen nach dem ElektroG. In einem vorangegangenen Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung hat das OLG Frankfurt die Beklagte zur Unterlassung verurteilt. Im Hinblick auf jene Urteilsverfügung begehrt die Beklagte in einem ebenfalls vor der Kammer anhängigen Verfahren die Aufhebung der Urteilsverfügung wegen fehlender Vollziehung. Die Parteien vertreiben Leuchten und Leuchtmittel über das Internet. Die Beklagte tätigt als Herstellerin Verkäufe über den eigenen Webshop. Ob die Klägerin solche Produkte auch selbst herstellt, ist zwischen den Parteien streitig. Die Klägerin will im Rahmen eines Testkaufs eine Tischleuchte, eine Nachttischlampe und einen Bodeneinbaustrahler über Amazon bestellt haben. Die Lampe weist das Symbol der "durchgestrichenen Mülltonne" am Produkt nicht auf. Die Kennzeichnung befand sich lediglich in den Begleitunterlagen. Entsprechendes gilt für die beiden anderen Produkte. Die Klägerin mahnte die Beklagte wegen der Tischleuchte ab und stellte die Abmahnkosten in Rechnung.
Die zulässige Klage ist mit Ausnahme der Kosten des Testkaufes begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte der tenorierte Anspruch auf Unterlassung aus §§ 8 Abs. 1, 3, 3a UWG i.V.m. § 9 Abs. 2 ElektroG zu. Ob die letztgenannte Norm auch den Schutz der Interessen der Marktteilnehmer bezweckt und damit als Marktverhaltensregelung zu qualifizieren ist, ist in Rechtsprechung und Literatur streitig. Während das OLG Düsseldorf (Urteil vom 08.05.2014 - I-15 U 69/14) der Auffassung ist, dass die Voraussetzungen für die Annahme einer Marktverhaltensregelung nicht vorliegen, geht das OLG Frankfurt in dem vorangegangenen Verfügungsverfahren (Urteil vom 25.07.2019 - 6 U 51/19) oder auch das OLG Hamm (Urteil vom 04.09.2014 - 4 U 77/14) davon aus, dass eine Marktverhaltensregelung vorliegt. Das LG Dortmund hält die zuletzt genannte Auffassung für zutreffend. Das Gericht beruft sich dabei auf folgende Ergänzung des § 1 ElektroG mit Wirkung zum 13.08.2005: "Um diese abfallwirtschaftlichen Ziele zu erreichen, soll das Gesetz das Marktverhalten der Verpflichteten regeln." Neben diesem klar hervortretenden wettbewerblichen Zweck ist jedenfalls zumindest sekundär das Interesse des Verbrauchers berührt, beim Kauf zu erkennen, ob er das Produkt im Hausmüll entsorgen kann. Vorliegend hat die Beklagte Lampen in Verkehr gebracht, die das nach § 9 Abs. 2 ElektroG vorgeschriebene Symbol auf dem Produkt selbst nicht aufweisen. Das Gericht geht von einem spürbaren Verstoß aus und legt hierzu dar, dass Spürbarkeit vorliegt, wenn der Verbraucher die ihm vorenthaltene Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (vgl. Urteil des BGH vom 28.03.2019 - I ZR 85/18). Die Kammer ist mit dem OLG Frankfurt der Auffassung, dass das fehlende Symbol geeignet ist, die Kaufentscheidung von Verbrauchern insofern zu beeinflussen, als die fälschliche Annahme, er könne das Gerät nach Gebrauch im Hausmüll entsorgen, ihn zumindest von der Ausübung des Widerrufsrechtes abhalten kann. Dem steht auch nicht entgegen, dass das Symbol mit weiteren Ausführungen in der Gebrauchsanweisung angebracht ist. Denn es kann nicht angenommen werden, dass die Verbraucher die Gebrauchsanweisung überhaupt zur Kenntnis nehmen. Es liegt nahe, dass viele Verbraucher die Lampen mit intuitiver Bedienung in Gebrauch nehmen werden. Um sicherzustellen, dass der Verbraucher das Symbol zur Kenntnis nimmt, soll es nach der Vorschrift gerade direkt auf dem Gerät angebracht werden. Daher dringt die Beklagte mit dem Argument, jedem durchschnittlich verständigen Verbraucher sei auch ohne das streitgegenständliche Mülltonnen-Symbol klar, dass eine Tischleuchte nicht über den normalen Mülleimer zu entsorgen sei, nicht durch. Der Gesetzgeber hat eine Kennzeichnung mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne als erforderlich angesehen und dabei eine regelmäßige Kennzeichnung direkt auf dem Produkt als wirkungsvoller erachtet. Als Folge dessen stehen der Klägerin die Kosten der Abmahnung gem. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG zu. Unbegründet ist die Klage hingegen, soweit die Klägerin Kosten für Testkäufe geltend macht. Nach ständiger Rechtsprechung steht zwar ein möglicher prozessualer Kostenerstattungsanspruch der Verfolgung eines auf Kostenersatz gerichteten materiellen Schadensersatzanspruchs im streitigen Verfahren wegen der insoweit ungewissen Rechtslage nicht entgegen (vgl. Urteil des BGH vom 30.03.2017 - I ZR 263/15). Kosten eines Testkaufes können daher im Rahmen der erforderlichen und zweckmäßigen Rechtsverfolgung erstattungsfähig sein, wenn sie im Rahmen eines schon vorher gefassten Entschlusses zur Rechtsverfolgung getätigt wurden. Nach Auffassung des LG Dortmund hat die Klägerin allerdings für den behaupteten Testkauf keinen Beweis angeboten. Es kann daher nicht festgestellt werden, dass die Klägerin bereits vor dem behaupteten Testkauf konkrete Veranlassung für die Annahme unzureichender Produktkennzeichnungen mit dem durchgestrichenen Mülltonnensymbol bei der Beklagten hatte.
Der Annahme von Verstößen gegen § 9 Abs. 2 ElektroG steht der Ausnahmetatbestand des § 9 Abs. 2 S. 2 ElektroG nicht entgegen. Danach kann das Symbol statt auf dem Gerät auf die Verpackung, die Gebrauchsanweisung oder den Garantieschein aufgedruckt werden, wenn dies aufgrund der Größe oder der Funktion des Elektrogerätes erforderlich ist. Eine solche Erforderlichkeit liegt vor, wenn es aufgrund von Größe und Funktion keine Möglichkeit gibt, das Symbol direkt auf dem Produkt anzubringen, was beispielsweise dann gegeben ist, wenn das Produkt zu klein ist, um das Symbol noch sichtbar anzubringen oder wenn das Symbol nur auf Bedien- oder Gelenkflächen angebracht werden könnte.
Urteil des LG Dortmund vom 27.04.2020, Az.: 10 O 16/19

References: § 9
 § 9
 § 1
 § 9
 BGH 
 § 12
 BGH 
 § 9
 § 9