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Timestamp: 2020-04-09 05:34:26+00:00

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Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen, TSG | mit Referenzen
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Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen: ToC
Allgemeines, Versicherungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Betriebsverfassungsrecht
(1) Für die Entscheidung über Anträge nach § 1
§ 1 Voraussetzungen § 1 Voraussetzungen
sind ausschließlich die Amtsgerichte zuständig, die ihren Sitz am Ort eines Landgerichts haben. Ihr Bezirk umfaßt insoweit den Bezirk des Landgerichts. Haben am Orte des Landgerichts mehrere Amtsgerichte ihren Sitz, so bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung das zuständige Amtsgericht, soweit nicht das zuständige Amtsgericht am Sitz des Landgerichts schon allgemein durch Landesrecht bestimmt ist. Die Landesregierung kann auch bestimmen, daß ein Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuständig ist. Sie kann die Ermächtigungen nach Satz 3 und 4 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
(1) Für eine geschäftsunfähige Person wird das Verfahren durch den gesetzlichen Vertreter geführt. Der gesetzliche Vertreter bedarf für einen Antrag nach § 1
der Genehmigung des Familiengerichts.
(3) Das Gericht darf einem Antrag nach § 1
nur stattgeben, nachdem es die Gutachten von zwei Sachverständigen eingeholt hat, die auf Grund ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen Erfahrung mit den besonderen Problemen des Transsexualismus ausreichend vertraut sind. Die Sachverständigen müssen unabhängig voneinander tätig werden; in ihren Gutachten haben sie auch dazu Stellung zu nehmen, ob sich nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft das Zugehörigkeitsempfinden des Antragstellers mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr ändern wird.
(4) Gegen die Entscheidung, durch die einem Antrag nach § 1
stattgegeben wird, steht den Beteiligten die sofortige Beschwerde zu. Die Entscheidung wird erst mit der Rechtskraft wirksam.
(2) Der frühere Ehegatte, die Eltern, die Großeltern und die Abkömmlinge des Antragstellers sind nur dann verpflichtet, die neuen Vornamen anzugeben, wenn dies für die Führung öffentlicher Bücher und Register erforderlich ist. Dies gilt nicht für Kinder, die der Antragsteller nach der Rechtskraft der Entscheidung nach § 1
(3) In dem Geburtseintrag eines leiblichen Kindes des Antragstellers oder eines Kindes, das der Antragsteller vor der Rechtskraft der Entscheidung nach § 1
angenommen hat, sind bei dem Antragsteller die Vornamen anzugeben, die vor der Rechtskraft der Entscheidung nach § 1
(2) Die §§ 2 bis 4
gelten entsprechend. In der Entscheidung ist auch anzugeben, daß der Antragsteller künftig wieder die Vornamen führt, die er zur Zeit der Entscheidung, durch welche seine Vornamen geändert worden sind, geführt hat. Das Gericht kann auf Antrag des Antragstellers diese Vornamen ändern, wenn dies aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Antragstellers erforderlich ist.
(3) In Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 kann das Gericht die Vornamen des Antragstellers auf dessen Antrag wieder in die Vornamen ändern, die er bis zum Unwirksamwerden der Entscheidung geführt hat, wenn festgestellt ist, daß das Kind nicht von dem Antragsteller abstammt, oder aus sonstigen schwerwiegenden Gründen anzunehmen ist, daß der Antragsteller sich weiter dem nicht seinem Geburtseintrag entsprechenden Geschlecht als zugehörig empfindet. Die §§ 2
§ 3 Verfahrensfähigkeit, Beteiligte § 3 Verfahrensfähigkeit, Beteiligte
, 4 Abs. 1, 2 und 4
§ 4 Gerichtliches Verfahren § 4 Gerichtliches Verfahren , Abs. 1
sowie § 5 Abs. 1
die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
§ 1 Voraussetzungen § 1 Voraussetzungen , Abs. 1
(2) In dem Antrag sind die Vornamen anzugeben, die der Antragsteller künftig führen will; dies ist nicht erforderlich, wenn seine Vornamen bereits auf Grund von § 1
(2) Ist die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 unanfechtbar und sind die dort genannten Hinderungsgründe inzwischen entfallen, so trifft das Gericht die Entscheidung nach § 8
§ 8 Voraussetzungen § 8 Voraussetzungen
. Dabei ist es an seine Feststellungen in der Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 gebunden.
(3) Die §§ 2 bis 4
§ 6 Aufhebung auf Antrag § 6 Aufhebung auf Antrag
gelten entsprechend; die Gutachten sind auch darauf zu erstrecken, ob die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4
§ 8 Voraussetzungen § 8 Voraussetzungen , Abs. 1
vorliegen. In der Entscheidung auf Grund von § 8
und in der Endentscheidung nach Absatz 2 sind auch die Vornamen des Antragstellers zu ändern, es sei denn, daß diese bereits auf Grund von § 1
(2) § 5
§ 5 Offenbarungsverbot § 5 Offenbarungsverbot
(1) Ist vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund des § 47
des Personenstandsgesetzes wirksam angeordnet, daß die Geschlechtsangabe im Geburtseintrag einer Person zu ändern ist, weil diese Person nunmehr als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, so gelten auch für diese Person die §§ 10 bis 12
dieses Gesetzes sowie § 61
§ 61 Allgemeine Vorschriften für die Benutzung § 61 Allgemeine Vorschriften für die Benutzung
Abs. 4 und § 65a Abs. 2 des Personenstandsgesetzes in der Fassung des § 15 Nr. 2 und 4 dieses Gesetzes.
(3) Hat eine Person vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bei dem nach § 50
§ 50 Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte § 50 Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte
des Personenstandsgesetzes zuständigen Gericht beantragt anzuordnen, daß die Geschlechtsangabe in ihrem Geburtseintrag zu ändern ist, weil diese Person nunmehr als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, und ist eine wirksame Anordnung bei Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht ergangen, so hat das damit befaßte Gericht die Sache an das nach § 9 Abs. 3
§ 9 Gerichtliches Verfahren § 9 Gerichtliches Verfahren , Abs. 3
dieses Gesetzes zuständige Gericht abzugeben; für das weitere Verfahren gelten die Vorschriften dieses Gesetzes.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 bis 5,
§ 3 Verfahrensfähigkeit, Beteiligte § 3 Verfahrensfähigkeit, Beteiligte , Abs. 3
und § 9 Abs. 3 Satz 1,
soweit er auf § 2 Abs. 1 Satz 3 bis 5
verweist, treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Im übrigen tritt das Gesetz am 1. Januar 1981 in Kraft.
§ 5 Offenbarungsverbot§ 5 Offenbarungsverbot
§ 61 Allgemeine Vorschriften für die Benutzung§ 61 Allgemeine Vorschriften für die Benutzung
§ 50 Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte§ 50 Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte
§ 9 Gerichtliches Verfahren§ 9 Gerichtliches Verfahren, Abs. 3
§ 3 Verfahrensfähigkeit, Beteiligte§ 3 Verfahrensfähigkeit, Beteiligte, Abs. 3
§ 1 Voraussetzungen§ 1 Voraussetzungen
§ 3 Verfahrensfähigkeit, Beteiligte§ 3 Verfahrensfähigkeit, Beteiligte
§ 4 Gerichtliches Verfahren§ 4 Gerichtliches Verfahren, Abs. 1
§ 1 Voraussetzungen§ 1 Voraussetzungen, Abs. 1
§ 8 Voraussetzungen§ 8 Voraussetzungen
§ 6 Aufhebung auf Antrag§ 6 Aufhebung auf Antrag
§ 8 Voraussetzungen§ 8 Voraussetzungen, Abs. 1

References: § 1

§ 1
 § 1
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 § 1

§ 3
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§ 4
 § 4
 § 5
 § 1

§ 1
 § 1
 § 1
 § 8

§ 8
 § 8

§ 6
 § 6
 § 8

§ 8
 § 8
 § 8
 § 1
 § 5

§ 5
 § 5
 § 47
 § 61

§ 61
 § 61
 § 65
 § 15
 § 50

§ 50
 § 50
 § 9

§ 9
 § 9

§ 2

§ 3
 § 3
 § 9
 § 2

§ 5

§ 61

§ 50

§ 9

§ 3

§ 1

§ 3

§ 4

§ 1

§ 8

§ 6

§ 8