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Timestamp: 2016-10-26 00:25:32+00:00

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2A.106/2007 (09.07.2007)
Die X.________ AG vertreibt seit dem 3. Juni 2003 in der Schweiz Bonbons mit Bachbl�tenextrakten. Sie tragen die Bezeichnung "S.O.S. Notfall Bonbons nach Dr. Bach". Die zun�chst verwendete Etikette enthielt auch einen Hinweis betreffend Dosierung ("bei Bedarf 1-2 Bonbons pro Stunde"). Dagegen fehlten Angaben �ber die Haltbarkeit, das Produktionsland und die F�llmenge in Gramm.
Nach einem Hinweis der Lebensmittelkontrolle des Kantons Z�rich stellte der Lebensmittelinspektor des Kantons Basel-Landschaft fest, dass die erw�hnten Bonbons nicht als Heilmittel zugelassen seien, als Lebensmittel aber eine mangelhafte, falsche bis irref�hrende Deklaration aufwiesen. Er verf�gte deshalb am 18. April 2006, dass die Bonbons nicht mehr an den Detailhandel ausgeliefert werden d�rften und die X.________ AG dem Kantonschemiker bis am 15. Mai 2006 mitzuteilen habe, auf welche Weise sie in dieser Angelegenheit einen rechtskonformen Zustand zu erreichen gedenke.
Die X.________ AG kam dieser Verf�gung teilweise nach, indem sie die Deklaration anpasste. Sie wehrte sich jedoch dagegen, die Bezeichnung "S.O.S. Notfall Bonbons nach Dr. Bach" ab�ndern zu m�ssen. Die ergriffene Einsprache beim kantonalen Laboratorium sowie die anschliessenden Beschwerden beim Regierungsrat und Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft blieben indessen ohne Erfolg.
Die Volkswirtschafts- und Sanit�tsdirektion des Kantons Basel-Landschaft ersucht namens des Regierungsrats um Abweisung der Beschwerde. Das Eidgen�ssische Departement des Innern stellt den Antrag, es sei das Rechtsmittel abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verf�gung vom 7. M�rz 2007 - antragsgem�ss - die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Der angefochtene Entscheid erging vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007. Gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG richtet sich das Verfahren daher noch nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 531).
2.1 Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass es sich bei den erw�hnten Bonbons um Lebensmittel handelt, die auch als solche vertrieben werden sollen, und nicht um Heilmittel (vgl. Art. 3 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 �ber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst�nde, Lebensmittelgesetz [LMG; SR 817.0] und Art. 2 Abs. 1 lit. a und Art. 4 Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 �ber Arzneimittel und Medizinprodukte, Heilmittelgesetz [HMG; SR 812.21]). Die Vorinstanz gelangt aber zum Schluss, die Bezeichnung "S.O.S. Notfall Bonbons nach Dr. Bach" verleihe dem von der Beschwerdef�hrerin vertriebenen Produkt den Anstrich eines Heilmittels und sei deshalb gem�ss Art. 10 Abs. 2 lit. d der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst�ndeverordnung vom 23. November 2005 (LGV; SR 817.02) unzul�ssig.
2.2 Nach der genannten Bestimmung sind Aufmachungen irgendwelcher Art (nach dem franz�sischen Gesetzeswortlaut "pr�sentations de toute nature" bzw. dem italienischen Text "presentazioni di ogni genere"), die einem Lebensmittel den Anschein eines Heilmittels geben, verboten. Dieses Verbot bezweckt den Schutz der Konsumenten vor T�uschungen (vgl. Art. 1 lit. c und Art. 18 LMG; Urteil 2A.374/2003 vom 13. Mai 2004, E. 2.1, publ. in: sic! 2004 S. 880). Damit werden aber auch gesundheitspolizeiliche Ziele verfolgt; das Verbot soll verhindern, dass die Heilmittelgesetzgebung unterlaufen wird (BGE 127 II 91 E. 3 a/bb S. 97 zum fr�heren, gleich lautenden Art. 19 Abs. 1 lit. d der Lebensmittelverordnung vom 1. M�rz 1995, AS 1995 1491, die durch Art. 79 und Anhang 2 LGV aufgehoben wurde).
2.3 Die Beschwerdef�hrerin kritisiert die vorinstanzliche Anwendung von Art. 10 Abs. 2 lit. d LGV als bundesrechtswidrig.
Nach Auffassung der Vorinstanz suggeriert die Bezeichnung "Notfall Bonbons", dass das Produkt der Beschwerdef�hrerin f�r medizinische Notf�lle bestimmt sei und deshalb als Heilmittel erscheine. Ein solches Verst�ndnis liegt aus der Sicht des durchschnittlichen Konsumenten auf der Hand. Die Beschwerdef�hrerin weist zwar zu Recht darauf hin, dass es nicht nur medizinische, sondern auch andere Notf�lle gibt. Die von ihr erw�hnten Anwendungen f�r die Einnahme der Bonbons - Schrecksekunden, seelische Notlagen, Pr�fungsstress, Unsicherheit, Aufregung, Angstzust�nde - stellen nach dem allgemeinen Sprachgebrauch wohl belastende Situationen, aber keine Notf�lle dar. Das r�umt die Beschwerdef�hrerin auch selber ein, wenn sie erkl�rt, die von ihr erw�hnten Situationen seien allt�glich und k�men viel h�ufiger vor als der gesundheitliche Notfall. Somit handelt es sich aber bei den fraglichen belastenden Situationen auch nach der von ihr verwendeten, sich auf den Duden (Die sinn- und sachverwandten W�rter, Bd. 8, Mannheim/Wien/Z�rich 1997, 2. Aufl.) abst�tzenden Umschreibung nicht um Notf�lle, weil eben kein "Einzel-, Sonder- oder Extremfall" vorliegt. Ausserdem �berzeugt auch der Einwand nicht, Bachbl�tenprodukte w�rden im deutschen Sprachraum �blicherweise als Notfall-Pr�parate (Notfalltropfen usw.) bezeichnet. Die Beschwerdef�hrerin weist selber darauf hin, dass das englische Wort f�r Notfall "emergency" sei, die Bachbl�tenprodukte aber als ein "rescue remedy" bezeichnet w�rden. "Rescue" wird indessen normalerweise nicht mit "Notfall", sondern mit "Rettung" ins Deutsche �bersetzt (vgl. Langenscheidt/Muret-Sanders, Grossw�rterbuch Englisch, Berlin et al. 2001; Pons Handw�rterbuch Englisch, Stuttgart 2005, 1. Aufl.).
Die zus�tzliche Verwendung von "S.O.S." - des internationalen Seenotzeichens "save our ship/souls" - in der Bezeichnung der Bonbons verst�rkt den Eindruck noch, dass sie Heilmittel f�r Notf�lle darstellten. Auch wenn der Abk�rzung "S.O.S." heute teilweise ein weiterer Sinn zukommt, wird sie in der fraglichen Produktebezeichnung ausdr�cklich mit dem Notfall in Zusammenhang gebracht. Der durchschnittliche Konsument gewinnt damit erst recht den Eindruck, die Bonbons seien ein Heilmittel f�r medizinische Notsituationen.
Der weitere Zusatz "nach Dr. Bach" weist f�r sich allein genommen nicht zwingend auf ein Heilmittel hin. Er ist aber geeignet, dem Produkt einen wissenschaftlichen Anstrich zu verleihen und es in Verbindung mit bestimmten Heilmethoden zu bringen. Der unzutreffende Anschein eines Heilmittels, den bereits die Bezeichnung des Produkts als "S.O.S. Notfall Bonbon" hervorruft, wird durch den Hinweis auf Dr. Bach noch verst�rkt.
Ob die Aufmachung einem Lebensmittel nach Art. 10 Abs. 2 lit. d LGV den Anschein eines Heilmittels gibt, h�ngt nicht allein von dessen Bezeichnung, sondern vom gesamten Erscheinungsbild ab. Es ist der Beschwerdef�hrerin darin zuzustimmen, dass das Aussehen der Bonbons (runde, ziemlich flache Gummipastillen), ihre lose Verpackung in einer Metalldose und das Fehlen einer Verpackungsbeilage sowie gewisser bei Medikamenten �blicher Angaben gegen das Vorliegen eines Heilmittels sprechen. Auch die Bezeichnung als Bonbon ist f�r ein Arzneimittel untypisch. Diese Momente sind jedoch nicht so gewichtig, dass sie den durch den Produktenamen geschaffenen unzutreffenden Anschein eines Heilmittels in den Hintergrund zu dr�ngen verm�chten. Die Produktebezeichnung hinterl�sst aufgrund der Verwendung starker Ausdr�cke wie "S.O.S." und "Notfall" einen nachhaltigen Eindruck, der durch untergeordnete gegenl�ufige Elemente nicht beseitigt wird. Somit haben die Vorinstanzen zurecht einen Verstoss gegen das in Art. 10 Abs. 2 lit. d LGV aufgef�hrte Verbot angenommen.
An dieser Beurteilung vermag der Umstand nichts zu �ndern, dass die Beschwerdef�hrerin seit September 2006 die Gebrauchsanweisung - bei Bedarf 1-2 Bonbons pro Stunde - wegl�sst. Es kann daher offen bleiben, ob die Vorinstanz den Sachverhalt in diesem Punkt offensichtlich unrichtig festgestellt hat, wie dies die Beschwerdef�hrerin behauptet.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Parteientsch�digungen werden nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, sowie dem Eidgen�ssischen Departement des Innern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 132
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 79
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10