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Timestamp: 2017-02-25 23:07:43+00:00

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EuGH: Kein Ersatz für die Nutzung bei Austausch defekter Ware - Shopbetreiber-Blog
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Dr. Carsten Föhlisch | 17.04.2008 | Urteile
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil v. 17.4.2008 (C-404/06) die Rechte von Verbrauchern beim Austausch defekter Produkte gestärkt. Zeigt sich innerhalb der zweijährigen Gewährleistungszeit ein Mangel, so darf der Händler dem Verbraucher bei Neulieferung eines mangelfreien Produktes keine Gebühr für die Nutzung des defekten Produktes in Rechnung stellen. Damit unterlag das Versandhaus Quelle gegen den Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv).
Lesen Sie mehr über die Entscheidung und mögliche Auswirkungen des Urteils auf den Onlinehandel.
Da der BGH Zweifel an der Vereinbarkeit der deutschen Regelung mit der Gemeinschaftsrichtlinie über die Verbrauchsgüter1 hat, hat er dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage vorgelegt, ob die Bestimmungen der Richtlinie der Verpflichtung des Verbrauchers entgegenstehen, dem Verkäufer Wertersatz für die Nutzung eines vertragswidrigen Verbrauchsguts zu leisten:
„Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 oder des Art. 3 Abs. 3 Satz 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, die besagt, dass der Verkäufer im Falle der Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes des Verbrauchsgutes durch Ersatzlieferung von dem Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des zunächst gelieferten vertragswidrigen Verbrauchsgutes verlangen kann?“ (BGH, Beschluss v. 16.8.2006, VIII ZR 200/05)
In seinem heute verkündeten Urteil bejaht der Europäische Gerichtshof diese Frage.
„Sind die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 zu bestimmten Aspekten des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, die besagt, dass der Verkäufer im Falle des fristgerechten Widerrufes durch den Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des gelieferten Verbrauchsgutes verlangen kann?“
Würde der EuGH diese Frage im gleichen Sinne entscheiden, würde dies erhebliche Auswirkungen auf den Onlinehandel haben. Verbraucher könnten dann noch mehr als bislang das Widerrufsrecht missbrauchen, um Waren kostenfrei auszuleihen und danach gegen volle Kaufpreisrückerstattung zurückzusenden. Eine solche Entscheidung hätte dann auch wieder Auswirkungen auf die Widerrufsbelehrung selbst, die ja vor kurzem erst vom Bundesjustizministerium geändert wurde. Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH hierzu entscheidet. (cf)
Quellen: Pressemitteilung 28/08 des EuGH, eigene Recherche
Die Entscheidung des EuGH ist hier abrufbar.
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References: BGH 
 Art. 234
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH