Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-1061&FixLng=de
Timestamp: 2019-02-23 04:49:17+00:00

Document:
unalex Entscheidungen OGH (AT) 20.07.2016 - 6Ob23/16z
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-1061
Entscheidung AT-1061
OGH (AT) 20.07.2016 - 6Ob23/16z
Art. 15, 16 Brüssel I-VO – Zuständigkeit für Verbrauchersachen – Begriff des Verbrauchers – Stellung der Verbraucherverbände – Gerichtsstände in Verbrauchersachen – Allgemeines – Ausschließlichkeit der Gerichtsstände der Artt. 17 - 19 Brüssel Ia-VO in Verbrauchersachen
Ist Art 15 Brüssel I-VO dahin auszulegen, dass ein „Verbraucher“ im Sinne dieser Bestimmung diese Eigenschaft verliert, wenn er nach längerer Nutzung eines privaten Facebook‑Kontos im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche Bücher publiziert, teilweise auch entlohnte Vorträge hält, Webseiten betreibt, Spenden zur Durchsetzung der Ansprüche sammelt und sich die Ansprüche von zahlreichen Verbrauchern gegen die Zusicherung abtreten lässt, diesen einen allfälligen Prozesserfolg nach Abzug der Prozesskosten zukommen zu lassen?
Ist Art 16 Brüssel I-VO dahin auszulegen, dass ein Verbraucher in einem Mitgliedstaat gleichzeitig mit seinen eigenen Ansprüchen aus einem Verbrauchergeschäft am Klägergerichtsstand auch gleich gerichtete Ansprüche anderer Verbraucher mit Wohnsitz
Der Kläger ist bei seiner Mutter beschäftigt und bezieht dort sein Einkommen. Weiters bezieht er auch ein Einkommen aus der Vermietung einer Wohnung. Daneben erzielt er Einkommen in nicht feststellbarer Höhe aus dem Verkauf der genannten Bücher und aus Veranstaltungen, zu denen er, aufgrund seines Vorgehens gegen Facebook, nunmehr der gegenständlichen Klage, eingeladen wurde. Jedenfalls erhielt er im letzten Jahr für drei bis vier Vorträge ein Honorar von je zumindest 100 EUR bis 500 EUR. Der Kläger nutzt das enorme, weltweite Medieninteresse an seinem Vorgehen gegen die Beklagte mittlerweile auch beruflich.
Der Kläger bringt im Wesentlichen vor, der Beklagten fielen zahlreiche Verstöße gegen datenschutzrechtliche Regelungen zur Last, die im österreichischen Datenschutzgesetz (DSG), im irischen Data Protection Act (DPA) und/oder in der Richtlinie 95/46/EG verankert seien. Der Kläger stellt umfangreiche Feststellungs- (bloße Dienstleistereigenschaft und Weisungsgebundenheit der Beklagten bzw deren Auftraggebereigenschaft soweit die Verarbeitung zu eigenen Zwecken erfolgt, Unwirksamkeit von Vertragsklauseln zu den Nutzungsbedingungen) Unterlassungs- (Verwendung zu eigenen Zwecken bzw Zwecken Dritter), Auskunfts- (Verwendung der Daten des Klägers), Rechnungslegungs-, und Leistungsgsbegehren (Anpassung der Vertragsbedingungen, Schadenersatz- und Bereicherung). Sieben weitere Vertragspartner der Beklagten, die ebenfalls Verbraucher seien und in Österreich, Deutschland bzw Indien wohnten, hätten dem Kläger ihre gleich gelagerten Ansprüche zediert, wobei die Forderungen des deutschen Zedenten nach deutschem Recht zu beurteilen seien.
Beide Streitteile bekämpfen diese Entscheidung mit Revisionsrekurs.
1. Die Revisionsrekurse sind zulässig. Die Bewertung des Rekursgerichts ist für den Obersten Gerichtshof grundsätzlich bindend; ein Verstoß gegen zwingende Bewertungsvorschriften oder eine offenkundige Fehlbewertung (vgl RIS-Justiz RS0042450 uva) liegen nicht vor. Der Hinweis des Rekursgerichts auf die enorme wirtschaftliche Bedeutung der Ansprüche erscheint vielmehr nachvollziehbar.
2.1. Im vorliegenden Fall ist noch die EuGVVO VO (EG) Nr 44/2001 anzuwenden. Die Neufassung der EuGVVO (VO [EG] Nr 2015/2012) gilt gemäß ihrem Art 66 Abs 1 nur für nach dem 9. 1. 2015 eingeleitete Verfahren.
2.2. Auf den in Art 16 Abs 1 zweiter Fall EuGVVO normierten Verbrauchergerichtsstand kann sich ein Kläger gemäß Art 15 Abs 1 EuGVVO nur dann mit Erfolg berufen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag sind, den dieser Kläger zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Für die Bestimmung des Zwecks des Vertrags kommt es auf die für den Vertragspartner des Verbrauchers objektiv erkennbaren Umstände des Geschäfts an. Bei sowohl privaten als auch beruflich-gewerblichen Zwecken dienenden Verträgen liegt ein Verbrauchervertrag dann vor, wenn der beruflich-gewerbliche Zweck derart nebensächlich ist, dass er im Gesamtzusammenhang des betreffenden Geschäfts nur eine ganz untergeordnete Rolle spielt (EuGH Gruber/BayWa AG, C-464/01 Rn 39 ff).
2.3. Zwischen den Parteien des Verfahrens ist sowohl strittig, ob es sich beim Kläger überhaupt um einen Verbraucher handelt, sodass dieser den Verbrauchergerichtsstand nach Art 15 ff EuGVVO in Anspruch nehmen kann, als auch, ob der Kläger diesen Verbrauchergerichtsstand für ihm abgetretene Ansprüche anderer Facebook-Nutzer heranziehen kann.
2.4. Der Kläger stützt seine Klage auf folgende Verträge bzw Ansprüche:
-Der Vertrag zwischen Kläger und Beklagter zum privaten Facebook-Konto des Klägers
-die sieben Verträge zwischen den Zedenten und der beklagten Partei zu deren privaten Facebook-Konten sowie
-die Zessionsverträge zwischen den sieben Zedenten und dem Kläger.
2.5. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen verwendet der Kläger ein 2008 bzw 2010 eingerichtetes Facebook-Konto ausschließlich für private Zwecke. Gleichwohl wird von den Parteien unterschiedlich gesehen, ob die sonstigen Aktivitäten des Klägers ausreichen, hier einen ins Gewicht fallenden Zusammenhang mit einer beruflichen bzw gewerblichen Tätigkeit des Klägers anzunehmen.
2.6. Der Oberste Gerichtshof geht – wie schon das Rekursgericht – vorweg davon aus, dass die Errichtung eines Kontos bei Facebook als selbständiger Vertrag einzustufen ist. Demnach könnte der Umstand, dass der Kläger allenfalls nach Eröffnung seines (privaten) Facebook-Kontos weitere Aktivitäten aufgenommen hat, die möglicherweise als beruflich oder gewerblich eingestuft werden können, nicht zum Wegfall der Verbrauchereigenschaft führen. Ferner ist beachtenswert, dass diese sonstigen beruflichen und gewerblichen Tätigkeiten gerade der Unterstützung der Durchsetzung der Verbraucherrechte des Klägers dienen und insoweit zu deren Effektuierung beitragen. Eine Klärung dieser allgemeinen Auslegungsfragen zur zeitlichen Abgrenzung und zur Bedeutung von Aktivitäten zur breiten – gewerblichen – Unterstützung der Durchsetzung von Verbraucherrechten als Grund für den Wegfall der Verbrauchereigenschaft im Sinne des Art 15 EuGVVO durch den EuGH ist geboten. Der Oberste Gerichtshof geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass die Relevanz des früheren Zeitpunkts der Begründung des Facebook-Kontos im Rahmen des autonom zu beurteilenden Vertragsbegriffs des Art 15 EuGVVO auch durch den von der Beklagten behaupteten Neuabschluss des Vertrags durch Änderung der Nutzungsbedingungen im Jahr 2013 erhalten bleibt.
3.1. In den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Shearson/TVB, C-89/91, sowie Verein für Konsumenteninformation/Henkel, C-167/00 hat sich der EuGH bereits mit der Frage der Abtretung von Verbraucheransprüchen befasst. Danach kommen einer beruflich oder gewerblich handelnden Person, an die ein Verbraucher seine Forderung vor Klagseinbringung abtritt, die Begünstigungen nicht zugute (EuGH Shearson/TVB, C-89/91, Rn 24; für Verbandsklagen iSv § 29 KSchG Verein für Konsumenteninformation/Henkel, C-167/00 Rn 33). Diese Entscheidungen betreffen aber die Abtretung an juristische Personen. Entscheidend war, dass die besonderen Zuständigkeitsregeln zum Schutz der Verbraucher nicht auf Personen ausgedehnt werden, die dieses Schutzes nicht bedürfen (Shearson/TVB, C-89/91 Rn 19). Im vorliegenden Fall geht es demgegenüber um die Abtretung von Ansprüchen an eine Privatperson, sofern man den Kläger als Privatperson einstuft. Damit unterscheidet sich die vorliegende Sachverhaltskonstellation grundlegend von den vom EuGH bereits beurteilten Sachverhalten.
3.2. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass, sofern man den Kläger als Verbraucher einstuft, das Verfahren jedenfalls in Wien geführt werden müsste. Gleiches gilt für die Verfahren hinsichtlich jener Ansprüche, die in Wien wohnhafte Verbraucher betreffen. Insoweit würde es die beklagte Partei nicht zusätzlich wesentlich belasten, wenn sie im Zuge dieses Verfahrens sich auch gegen weitere abgetretene Ansprüche zur Wehr setzen müsste.
3.3. Vor dem Hintergrund der bisher vorliegenden Rechtsprechung des EuGH kann die Auslegungsfrage, inwieweit sich ein Verbraucher, der sich von anderen Verbrauchern Ansprüche zur gemeinsamen Durchsetzung abtreten lässt, auf seinen Verbrauchergerichtsstand berufen kann, jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit beantwortet werden.
4. Bis zur Erledigung der Sache ist das Verfahren über die Revisionsrekurse der Streitteile nach § 90a Abs 1 GOG auszusetzen.

References: OGH 

OGH 

Art. 15
 EuGH 
 EuGH 
 § 29
 EuGH 
 EuGH 
 § 90