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Timestamp: 2018-04-21 18:44:11+00:00

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Erbrecht Postmortale Vollmacht Grundbuch | Grundbuchumschreibung zu Lasten des Erben durch postmortale Vollmacht
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Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 23.05.2013
Die Entscheidung beschäftigt sich mit der Frage, ob mit Hilfe einer postmortalen Vollmacht die Auflassung an einen Dritten bewirkt werden kann, wenn der Erbe im Grundbuch bereits eingetragen ist.
Das Gericht bejaht dies. Wurde die postmortale Vollmacht öffentlich beglaubigt, kann der Bevollmächtigte auch dann noch die Auflassung an einen Dritten wirksam erklären, wenn der oder die eigentlichen Erben bereits im Grundbuch eingetragen sind.
Die Entscheidung verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass der Erbe alle vom Erblasser erteilten Vollmachten überprüft und gegebenenfalls unverzüglich widerruft.
(Postmortale Vollmacht Grundbuch)
2) Beschwerdewert: 30.000,– EUR.
I. Im betroffenen Grundbuch sind am 04.10.2010 X und Y, geb. …, aufgrund einer Auflassung vom 04.06.2010 in Abt. I lfd. Nrn. a und b des Grundbuchs zu je ½ als Eigentümer eingetragen worden.
X ist am …10.2012 verstorben. Am 16.01.2013 hat die Antragstellerin, die Tochter des X, unter Bezugnahme auf die sich in den Nachlassakten befindlichen Unterlagen, insbesondere einem Erbvertrag zwischen ihr und ihrem verstorbenen Vater vom 27.07.2007 (Bl. 159 ff. d. A.), um Grundbuchberichtigung gebeten. Das Grundbuchamt hat daraufhin am 06.02.2013 die Antragstellerin unter Abt. I lfd. Nr. c bezüglich des Anteils des X (Abt. I lfd. Nr. a) unter Bezugnahme auf den eröffneten Erbvertrag vom 27.07.2007 als Eigentümerin eingetragen. Unter Abt. II lfd. Nr. a hat das Grundbuchamt einen Nacherbenvermerk eingetragen. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf den Grundbuchinhalt verwiesen.
Mit Schriftsatz des Notars N, Stadt1, vom 08.02.2013, beim Grundbuchamt eingegangen am 12.02.2013, ist beantragt worden, hinsichtlich dieses Miteigentumsanteils eine Eigentumsveränderung im Grundbuch vorzunehmen. Vorgelegt wurde eine Ausfertigung der notariellen Urkunde dieses Notars vom 06.02.2013, UR-Nr. …/2013 (Bl. 169 ff. d. A.), auf deren Einzelheiten Bezug genommen wird. Darin hatte Y, die Eigentümerin des anderen Miteigentumsanteils (Abt. I lfd. Nr. b) und Ehefrau des verstorbenen X, einen Übertragungsvertrag beurkunden lassen. § 1 dieser Urkunde lautet: „Im Grundbuch von Stadt2 Blatt … stehen als Eigentümer eingetragen ich zu ½-Anteil und mein zwischenzeitlich verstorbener Ehemann X ebenfalls zu ½-Anteil. Ich übertrage hiermit aufgrund der Vollmacht vom 17.06.2010 – UR. …/10 des Notars N in Stadt1 – den ½-Anteil meines Ehemannes an dem vorbezeichneten Grundbesitz auf mich, so dass ich zukünftig Alleineigentümerin des Grundbesitzes bin“. Unter § 3 dieser Urkunde hat sie die Auflassung des bezeichneten Vertragsgegenstandes auf sich als Alleineigentümerin erklärt und die Eintragung des Eigentümerwechsels im Grundbuch bewilligt und beantragt. Dem notariellen Schriftsatz waren weiter beigefügt die Sterbeurkunde betreffend X und eine Y am 17.06.2010 erteilte erste Ausfertigung einer notariell beurkundeten Vollmacht vom gleichen Tage, UR-Nr. …/2010 des Notars N. Darin hatte X seiner Ehefrau Y Vollmacht erteilt, den in seinem hälftigen Miteigentum stehenden Grundbesitz auf sich zu Alleineigentum aufzulassen und alle diesbezüglichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. Die Vollmacht sollte gültig werden entweder mit seinem Tode oder nach Ablauf des 31.05.2016. Die Vollmacht sollte auch gegenüber seinen Erben wirksam bleiben. Wegen der Einzelheiten dieser Urkunde wird auf Blatt 173 ff. d. A. verwiesen. Am 25.02.2013 hat das Grundbuchamt in Abt. I des betroffenen Grundbuchs eingetragen: „Bezüglich des Anteils Abt. I Nr. c: An Nr. b aufgelassen am 06.02.2013; eingetragen am 25.02.2013.“
II. Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß §§ 71, 73 GBO statthaft und auch ansonsten zulässig. Die Ablehnung einer Anregung, einen Amtswiderspruch einzutragen, ist grundsätzlich mit der Beschwerde anfechtbar (vgl. Demharter, GBO, 28. Aufl., § 53 Rz. 32; § 71 Rz. 26; Senat, Beschluss vom 14.12.2009, 20 W 315/09, zitiert nach juris).
Der Bevollmächtigte vertritt dann nach dem Erbfall den oder die Erben (vgl. dazu BGH NJW 1983, 1487; Senat FamRZ 2012, 1676, zitiert nach juris – zur transmortalen Vollmacht -), in deren Namen er jedoch nicht ausdrücklich auftreten muss (Reetz in BeckOK GBO, Stand 01.02.2013, Sonderbereich „Vertretungsmacht“ Rz. 44; LG Stuttgart BWNotZ 2007, 119; Senat FamRZ 2012, 1676 – zur transmortalen Vollmacht -, je zitiert nach juris; vgl. auch die Nachweise bei Staudinger/Schilken, BGB, Neubearb. 2009, § 168 Rz. 33). Von daher ist es unerheblich, dass in der Auflassungsurkunde vom 06.02.2013 zur Bezeichnung des Auflassungsgegenstandes von dem „½-Anteil meines Ehemannes an dem vorbezeichneten Grundbesitz“ die Rede ist; bis zu jenem Tag war die diesbezügliche Grundbuchberichtigung auf die Antragstellerin auch nicht vorgenommen worden gewesen. Dass sich der Eigentumswechsel im Wege der Erbfolge auch zuvor bereits außerhalb des Grundbuchs vollzogen haben musste, ergab sich aus den Erklärungen und den eingereichten Eintragungsunterlagen.
Das Grundbuchamt durfte weiter davon ausgehen, dass die nachgewiesene Vollmachtserteilung im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertretererklärung im Rahmen der Einigung nach § 20 GBO noch Bestand hatte. Legt – wie hier – der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde in Ausfertigung vor, gilt die Vollmacht nach § 172 Abs. 2 BGB bis zu ihrer Rückgabe oder ggf. Kraftloserklärung (§ 176 Abs. 1 BGB) als fortbestehend (vgl. Reetz in BeckOK GBO, a.a.O., Sonderbereich „Vertretungsmacht“ Rz. 115; Schöner/Stöber, a.a.O, Rz. 3581, 3584 ff.; Meikel//Hertel, GBO, 10. Aufl., § 29 Rz. 46 ff.; Bauer/von Oefele/Schaub, a.a.O., AT VII 170 ff., je m. w. N.; OLG Hamm FGPrax 2005, 240, zitiert nach juris). Allenfalls dann, wenn dem Grundbuchamt konkrete Anhaltspunkte für das Erlöschen bekannt sind, ist es berechtigt, Nachweise zum Fortbestand der Vollmacht zu verlangen (vgl. Senat Rpfleger 1977, 102, zitiert nach juris; Bauer/von Oefele/Schaub, a.a.O., AT VII 174).
Eine Gesetzesverletzung des Grundbuchamtes kann auch nicht – worauf die Beschwerde der Sache nach abstellt – darin gesehen werden, dass es die Antragstellerin vor Eigentumsumschreibung nicht angehört hat, etwa zu dem Zwecke, ihr Gelegenheit zu geben, einen Widerruf der Vollmacht erstmals zu erklären oder aber darzulegen. Von daher bestand auch keine Veranlassung für das Grundbuchamt, der Antragstellerin vor Eintragung die Antragsunterlagen zuzuleiten; auf die der Antragstellerin nicht vorliegende Auflassungserklärung bzw. eine Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs kann sich die Beschwerde mithin nicht stützen. In der grundbuchrechtlichen Literatur (vgl. Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 3572; Michalski WuM 1997, 658 ff.) wird in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.10.1994 (in BGHZ 127, 239) verwiesen. Darin wird für den Vertrags- bzw. Geschäftsverkehr davon ausgegangen, dass für den Fall, dass von einer postmortalen Vollmacht Gebrauch gemacht wird, erteilte Weisungen grundsätzlich unverzüglich und vorbehaltlos auszuführen sind, es sei denn, dass der Bevollmächtigte in ersichtlich verdächtiger Weise von der Vollmacht Gebrauch macht. Der Vertragspartner ist dann nicht berechtigt oder verpflichtet, die Zustimmung des Erben abzuwarten oder durch Zuwarten den Widerruf der postmortalen Vollmacht zu ermöglichen. Dieser hat sich über das Innenverhältnis zwischen dem Erben und dem Bevollmächtigten keine Gedanken zu machen. Der Erbe leitet nämlich seine Rechtsposition ausschließlich vom Erblasser ab; er hat nicht mehr Rechte als der Erblasser, der die Vollmacht erteilt hatte. Wie der Erblasser ist er nur durch die für den Missbrauch der Vollmacht geltenden Grundsätze und die Möglichkeit des Widerrufs der Vollmacht geschützt. Dass das – wie oben erwähnt – auf den Erben übergegangene Widerrufsrecht häufig keinen Schutz gewährt, weil sein Widerruf zu spät erklärt wird, ist im Hinblick auf den Zweck der postmortalen Vollmacht hinzunehmen. Sie soll es dem Bevollmächtigten gerade ermöglichen, unabhängig vom Willen der Erben und auch vor ihrer Ermittlung tätig werden zu können. Der Bevollmächtigte handelt nämlich, obgleich er nun die Erben vertritt, aufgrund einer Vollmacht des Erblassers. Dieser hat Zeitdauer und Umfang der Vollmacht bestimmt. Er will mit einer bewusst auf den Todesfall erteilten Vollmacht gerade für die Zeit nach seinem Tod die Verfügungsmacht des Bevollmächtigten außer Frage stellen. Sein Wille bleibt bis zum Widerruf durch den Erben maßgeblich, so dass es – anders als die Beschwerde hier meint – auf die Zustimmung des Erben zu dem Handeln des Bevollmächtigten gerade nicht ankommt (vgl. BGHZ 127, 239, zitiert nach juris Tz. 22, 23). Entsprechende Erwägungen gelten für das Grundbuchamt, für das – wie oben dargelegt – in diesem Zusammenhang auch die Rechtsscheintatbestände des BGB gelten (vgl. auch Bauer/von Oefele/Schaub, a.a.O., AT VII 173; Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 3584). Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Vertretungsmacht lagen bei der beanstandeten Eintragung nicht vor; insoweit kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. Das Grundbuchamt war mithin auch nicht verpflichtet, bei dem bzw. den Erben Rückfrage etwa wegen einer etwaigen Zustimmung zur Eigentumsumschreibung zu halten; eine diesbezügliche Gesetzesverletzung liegt mithin nicht vor. Dass im Zeitpunkt der Grundbucheintragung der Widerruf der Vollmacht bereits erklärt war, wie die Antragstellerin nun behauptet, spielt mithin im gegebenen Zusammenhang keine maßgebliche Rolle.
(Grundbuchumschreibung zu Lasten des Erben | Postmortale Vollmacht Grundbuch)
By Rechtsanwalt Detlev Balg | Köln 0221-9914029| 2013-12-24T12:20:36+00:00	24. Dezember 2013|Categories: Beschluss, Erbrecht, Grundbuch|0 Comments

References: § 1
 § 3
 § 53
 § 71
 BGH 
 § 168
 § 20
 § 172
 § 29