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Timestamp: 2019-11-18 05:43:06+00:00

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BVerwG, 2 C 30.09: Zulage, Beförderung, Besoldung, Übertragung
Urteil des BVerwG vom 28.04.2011, 2 C 30.09
Aktenzeichen: 2 C 30.09
BVerwG 2 C 30.09 OVG 2 A 97/08
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2011 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski, Dr. Hartung und Dr. Fleuß
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 14 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 15 für den Zeitraum vom 22. Juli 2006 bis zum 31. März 2010 zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins aus dem jeweiligen Differenzbetrag ab Rechtshängigkeit zu zahlen. Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. April 2009 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. Mai 2006 sowie der Bescheid des Regionalschulamts Dresden vom 8. September 2004 und dessen Widerspruchsbescheid vom 8. November 2004 werden aufgehoben, soweit sie der Verpflichtung entgegenstehen.
1Mit Beginn des Schuljahres 1993/1994 bestellte das Kultusministerium des Beklagten die Klägerin, die damals als angestellte Lehrerin beschäftigt war, endgültig zur stellvertretenden Leiterin des im Aufbau befindlichen Gymnasiums C.
Der Beklagte ernannte die Klägerin im Januar 2001 unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zur Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13)
und beförderte sie am 22. Juli 2004 zur Oberstudienrätin (Besoldungsgruppe
A 14) sowie am 1. April 2010 zur Studiendirektorin (Besoldungsgruppe A 15).
Während der gesamten Zeit bis heute hat die Klägerin die Aufgaben der ständigen Vertreterin des Schulleiters des Gymnasiums C. wahrgenommen. Diese
Stelle ist der Besoldungsgruppe A 15 zugeordnet.
2Die Klägerin will ab 1. Januar 2002 durch Gewährung einer Zulage funktionsgerecht besoldet werden. Antrag, Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos
geblieben. In dem Berufungsurteil hat das Oberverwaltungsgericht darauf abgestellt, es fehle an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage für die Erhöhung
der Besoldung der Klägerin. § 46 Abs. 1 BBesG sehe die Gewährung einer Zulage in den Fällen der dauerhaften Übertragung höherwertiger Aufgaben nicht
vor. Das Kultusministerium des Beklagten habe die Klägerin nicht vorübergehend, sondern endgültig als stellvertretende Schulleiterin eingesetzt und ihr die
entsprechenden Befugnisse übertragen.
3Dem tritt die Klägerin mit ihrer Revision entgegen. Nach ihrer Auffassung erfasst § 46 Abs. 1 BBesG alle Fallgestaltungen, in denen ein Beamter höherwertige Aufgaben wahrnehme, wenn die dazugehörige Planstelle vakant sei.
die Urteile des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. April 2009 und des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. Mai 2006 sowie den Bescheid des Regionalschulamts Dresden vom 8. September 2004 und dessen Widerspruchsbescheid vom 8. November 2004 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppen A 13 und A 14 für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2003, zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppen A 13 und A 15 für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 21. Juli 2004 und zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppen A 14 und A 15 für den Zeitraum vom 22. Juli 2004 bis zum 31. März 2010 nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem
Basiszinssatz aus dem jeweiligen Differenzbetrag ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
6Er verteidigt das angefochtene Berufungsurteil.
7Der Vertreter des Bundesinteresses beteiligt sich an dem Verfahren. Er hält das
8Die Revision der Klägerin ist teilweise begründet. Das Berufungsurteil beruht
6. August 2002 - BBesG - (BGBl I S. 3022) und ist aufzuheben, soweit es einen
Anspruch der Klägerin auf Gewährung der Zulage für den Zeitraum vom 22. Juli
2006 bis zum 31. März 2010 zurückweist. Im Übrigen ist die Revision unbegründet, da sich das Berufungsurteil insoweit aus anderen als den vom Oberverwaltungsgericht herangezogenen Gründen als im Ergebnis richtig erweist
9Gemäß § 46 Abs. 1 BBesG ist einem Beamten, dem die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen werden, nach
18 Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben eine Zulage zu zahlen, wenn in diesem Zeitpunkt die haushaltsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes vorliegen. Diese durch Art. 3 Nr. 15 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl I
S. 322) in das Bundesbesoldungsgesetz eingefügte Vorschrift hat nach dem
Übergang der Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung der Landes- und
Kommunalbeamten auf die Länder am 1. September 2006 zunächst nach
Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG im Bereich des Beklagten als Bundesrecht fortgegolten. Seit dem 1. November 2007 gilt sie aufgrund der Verweisung in § 17
Abs. 1 Satz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes i.d.F. vom 17. Januar
2008 - SächsBesG - (SächsGVBl S. 3) als Landesrecht fort (vgl. BVerfG, Urteil
vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - BVerfGE 111, 10 <30>; BVerwG, Urteil vom
29. Oktober 2009 - BVerwG 2 C 82.08 - Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 27 Rn. 7).
10Die Klägerin hat die der Besoldungsgruppe A 15 zugeordneten Aufgaben der
ständigen Vertreterin des Leiters des Gymnasiums Coswig vorübergehend vertretungsweise i.S.d. § 46 Abs. 1 BBesG wahrgenommen. Dieses Funktionsamt
(Dienstposten) war trotz vorhandener Planstelle bis zum 31. März 2010 vakant,
da es nicht mit einem Beamten besetzt war, der das seiner Wertigkeit entsprechende Statusamt der Besoldungsgruppe A 15 innehatte.
11Das Tatbestandsmerkmal „vorübergehend vertretungsweise“ stellt einen einheitlichen Rechtsbegriff dar. Der Beamte soll die ihm übertragenen, einem höheren Statusamt zugeordneten Aufgaben erfüllen, bis sie einem Beamten mit
12Das Merkmal steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem weiteren gesetzlichen Merkmal der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen. Dieses ist eingefügt
entstehen. Die Zulage soll aus bereitstehenden Haushaltsmitteln bestritten
werden (vgl. BTDrucks 13/3994 S. 72; ferner Urteil vom 28. April 2005
- BVerwG 2 C 29.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3 S. 11 und Beschluss
vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 B 106.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 4).
Daraus folgt, dass das Merkmal „vorübergehend vertretungsweise“ nur die Fälle
der Vakanzvertretung erfasst, in denen es an einem Stelleninhaber mit funktionsgerechtem Statusamt fehlt. Dagegen wird in den Fällen der Verhinderungsvertretung eine Zulage nicht gewährt, weil die Haushaltsmittel bereits für die
Besoldung des an der Dienstausübung gehinderten Stelleninhabers benötigt
werden (vgl. Urteil vom 28. April 2005 a.a.O. S. 11 f.).
13Die Aufgaben eines höherwertigen Amtes werden in den Fällen einer Vakanzvertretung auch dann vorübergehend vertretungsweise wahrgenommen, wenn
14Dieser Bedeutungsgehalt des Begriffs „vorübergehend vertretungsweise“ folgt
15Der gesetzliche Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung fordert die amtsangemessene Beschäftigung der Beamten. Ihnen sollen Funktionsämter, d.h.
Aufgabenbereiche, übertragen werden, deren Wertigkeit ihrem Statusamt entspricht (vgl. Urteile vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - BVerwGE 126,
182 = Buchholz 11 Art. 143b GG Nr. 3, jeweils Rn. 10 ff. und vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 8.07 - BVerwGE 132, 31 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5
GG Nr. 98, jeweils Rn. 15 m.w.N.). Die Verknüpfung von Status und Funktion
gehört zu dem geschützten Kernbestand von Strukturprinzipien i.S.d. Art. 33
Abs. 5 GG (Urteil vom 22. März 2007 - BVerwG 2 C 10.06 - BVerwGE 128, 231
= Buchholz 237.7 § 25a NWLBG Nr. 1, jeweils Rn. 18). Sie korreliert mit dem
16Der Normzweck des § 46 Abs. 1 BBesG bestätigt die Anknüpfung an den
Stellen im Einklang mit der Ämterordnung des Besoldungsgesetzes zu besetzen (Urteil vom 28. April 2005 a.a.O. S. 11 und Beschluss vom 23. Juni 2005
17Dieses Verständnis des Begriffs „vorübergehend vertretungsweise“ wird auch
Verhinderungsvertretung Anwendung findet (BTDrucks 13/3994 S. 72; vgl.
auch BRDrucks 499/1/96 S. 2 und BRDrucks 885/5/95).
18Dass der Begriff „vorübergehend vertretungsweise“ selbst langjährige Vakanzvertretungen erfasst, wird auch aus dem Umstand deutlich, dass der Gesetzgeber bei der Einfügung des Merkmals „vorübergehend vertretungsweise“ die
Regelung des § 46 Abs. 3 Nr. 1 Halbs. 1 BBesG i.d.F. vom 23. Mai 1975 beibehalten hat. Danach war die Zulage ruhegehaltfähig, wenn sie ununterbrochen
mehr als zehn Jahre gezahlt wurde. Das Nebeneinander beider Normen bis zur
Aufhebung von § 46 Abs. 3 BBesG i.d.F. vom 23. Mai 1975 durch Artikel 5
Nr. 10 des Versorgungsreformgesetzes 1998 (BGBl I S. 1666 <1669>) indiziert,
dass der Gesetzgeber den Anwendungsbereich der Zulagenregelung auch auf
langjährige Vakanzvertretungen erstreckt wissen wollte.
19Nach alledem steht auch die endgültige Bestellung der Klägerin zur ständigen
Vertreterin des Schulleiters nach § 41 Abs. 1 des Sächsischen Schulgesetzes
im Jahr 1993 der Annahme nicht entgegen, sie habe das Funktionsamt des
stellvertretenden Schulleiters des Gymnasiums C. seitdem vorübergehend vertretungsweise wahrgenommen. Die Bestellung war schulrechtlich geboten, um
die Klägerin mit den Befugnissen auszustatten, die für die Ausübung des Funktionsamts unerlässlich waren. Da sich die Bestellung auf dieses Amt bezieht,
hängt ihre Rechtswirksamkeit davon ab, dass der bestellte Beamte die damit
verbundenen Aufgaben ausübt. Besoldungsrechtlich ist die Bestellung ohne
20Die Klägerin hat die der Besoldungsgruppe A 15 zugeordneten Aufgaben der
ständigen Vertreterin des Leiters eines Gymnasiums mit mehr als 360 Schülern
erheblich länger als 18 Monate ununterbrochen wahrgenommen. Das für die
Gewährung der Zulage weiter erforderliche Merkmal der laufbahnrechtlichen
Voraussetzungen i.S.d. § 46 Abs. 1 BBesG war aber nur für den Zeitraum vom
22. Juli 2006 bis zum 31. März 2010, nicht hingegen auch für den Zeitraum
vom 1. Januar 2002 bis zum 21. Juli 2006 erfüllt. Für diesen früheren Zeitraum
hat das Oberverwaltungsgericht den Anspruch auf Gewährung der Zulage im
Ergebnis zu Recht verneint.
21Die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen müssen nicht bei Ablauf der Wartefrist von 18 Monaten vorliegen. Treten sie danach ein, ist die Zulage zu gewähren, falls auch die übrigen Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 BBesG zu dem
22§ 46 Abs. 1 BBesG sieht eine Zahlung nur vor, wenn die laufbahnrechtlichen
23Einem Verständnis der Norm, das ihren Anwendungsbereich auf Beamte erstreckt, die die Beförderungsreife im vorstehenden Sinne (noch) nicht besitzen,
steht bereits der Wortlaut der Vorschrift entgegen. Das Merkmal der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen bezieht sich nach dem Gesetzeswortlaut auf das
höherwertige Statusamt. Daher erhält derjenige Beamte keine Zulage, der die
laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für ein Statusamt erfüllt, das höher als
das innegehabte, aber niedriger als das Statusamt ist, dem die Aufgaben zugeordnet sind (in diesem Sinne auch OVG Berlin, Urteil vom 18. März 2011
- OVG 4 B 12.10 - juris Rn. 21-25; a.A. OVG Magdeburg, Beschluss vom
29. Januar 2008 - 1 L 232/07 - DVBl 2008, 469 = juris Rn. 7).
24Nichts anderes folgt aus Sinn und Zweck der Norm. § 46 Abs. 1 BBesG liegt
die Vorstellung zugrunde, dass ein Dienstherr nur einem Beamten die Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes überträgt, dem das entsprechende Statusamt im Wege der Beförderung verliehen werden kann (vgl.
BTDrucks 13/3994 S. 43; ferner Urteile vom 27. September 1968 - BVerwG 6 C
Nr. 5 S. 9). Nur für einen solchen Beamten soll ein Anreiz geboten werden, die
Aufgaben gerade dieses höherwertigen Amtes zu übernehmen. Die Vakanzvertretung durch diese Beamten steht der statusgerechten Besetzung am nächs-
ten. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen Beamte bereits in einem Auswahlverfahren nach Art. 33 Abs. 2 GG für die Beförderung und die Übertragung
der dann gleichwertigen Aufgaben ausgewählt worden sind, sie sich aber zuvor
auf dem höherwertigen Dienstposten praktisch bewähren müssen (Urteile vom
16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 <59 f.> = Buchholz
232 § 8 BBG Nr. 54 S. 2 f. und vom 22. März 2007 - BVerwG 2 C 10.06 -
BVerwGE 128, 231 = Buchholz 237.7 § 25a NWLBG Nr. 1 jeweils Rn. 18-20).
25Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese von Wortlaut sowie dem Normzweck getragene Auslegung bestehen nicht.
26Weder der Leistungsgrundsatz i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG noch das Alimentationsprinzip i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG fordern nach dem Inhalt, den sie in der traditionsbildenden Zeit erfahren haben, die Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes ohne entsprechende laufbahnrechtliche Voraussetzungen (vgl. Urteil vom 28. April 2005 a.a.O. S. 12).
27Auch verstößt es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG),
dass Beamten trotz ununterbrochener Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes für einen Zeitraum von mehr als 18 Monaten die Zulage
versagt wird, weil sie die erforderliche Beförderungsreife nicht besitzen. Der
Gleichheitsgrundsatz gebietet, wesentlich Gleiches gleich, wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Es bleibt dem Normgeber überlassen, aufgrund
eine Gleich- oder Ungleichbehandlung anknüpft. Die Gleichbehandlung von
Sachverhalten ist erst dann geboten, wenn eine am Gerechtigkeitsgedanken
orientierte Betrachtungsweise ergibt, dass zwischen ihnen keine Unterschiede
bestehen, die nach Art und Gewicht eine Ungleichbehandlung rechtfertigen
können. Dies setzt voraus, dass sich im Hinblick auf die Eigenart des in Rede
stehenden Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung nicht finden lässt. Im Bereich des Besoldungsrechts hat der
Gesetzgeber bei der Gewichtung der Differenzierungsmerkmale für eine
Gleich- oder Ungleichbehandlung einen verhältnismäßig weiten Gestaltungsspielraum, innerhalb dessen er das Besoldungsrecht den tatsächlichen Not-
wendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen darf. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass Regelungen des Besoldungsrechts zwangsläufig generalisieren und typisieren müssen. Die sich daraus ergebenden Unebenheiten und
Härten müssen hingenommen werden, sofern sich für die Gesamtregelung ein
vernünftiger Grund anführen lässt (stRspr; vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom
4. April 2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310 <320> und vom 6. Mai 2004
- 2 BvL 16/02 - BVerfGE 110, 353 <364 f.>; BVerwG, Urteil vom 1. September
2005 - BVerwG 2 C 24.04 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 33 Rn. 22 m.w.N.).
Demzufolge verstoßen Unterschiede bei der Gewährung von Funktionszulagen
nur dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sich die Auswahl der Differenzierungsmerkmale oder deren Gewichtung als erkennbar sachwidrig erweist
(BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 - NVwZ
2009, 447 <448> m.w.N.).
28Nach diesen Maßstäben überschreitet der Gesetzgeber die Grenzen seines
Gestaltungsspielraums nicht, wenn er die Gewährung der Zulage davon abhängig macht, ob der Beamte bereits die erforderliche Beförderungsreife besitzt. Das vom Gesetzgeber gewählte Differenzierungsmerkmal „Erfüllung der
laufbahnrechtlichen Voraussetzungen“ entspricht Sinn und Zweck des § 46
Abs. 1 BBesG. Wie dargelegt geht der Gesetzgeber davon aus, dass nur solche Beamte mit Vakanzvertretungen betraut werden, denen die Aufgaben nach
einer Beförderung übertragen werden können. Dies liegt für die Fälle der Vakanzvertretung zu Erprobungszwecken auf der Hand.
29Ob die vorstehenden Grundsätze auch für den Fall gelten, dass Dienstherren
systematisch Beamte ohne die erforderliche Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragen, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen, kann im
vorliegenden Fall dahingestellt bleiben. Hier kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass der Beklagte die langjährige Vakanzvertretung beibehalten
hat, um es der Klägerin zu ermöglichen, auf dem Dienstposten der stellvertretenden Schulleiterin des Gymnasiums C. die Beförderungsreife für das funktionsgerechte Amt der Studiendirektorin (Besoldungsgruppe A 15) zu erlangen.
30Die Klägerin hatte die Beförderungsreife - für das hier maßgebende Statusamt
der Studiendirektorin - erst am 22. Juli 2006 erreicht. Dies folgt aus § 33 Abs. 2
Nr. 3 und Abs. 4 des Sächsischen Beamtengesetzes vom 14. Juni 1999
- SächsBG - (SächsGVBl S. 370) und § 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 3
der Sächsischen Laufbahnverordnung vom 15. August 2000 - SächsLVO -
(SächsGVBl S. 398).
31Gemäß § 33 Abs. 4 SächsBG i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 1 und 2 SächsLVO dürfen
Ämter einer Laufbahn, die in den Besoldungsordnungen A aufgeführt sind,
nicht übersprungen werden. Da die Klägerin am 22. Juli 2004 zur Oberstudienrätin (A 14) befördert wurde, kam eine Sprungbeförderung in das Amt einer
Studiendirektorin (A 15) nicht in Betracht.
32Gemäß § 33 Abs. 2 Nr. 3 SächsBG, § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SächsLVO ist eine
Beförderung regelmäßig vor Ablauf von zwei Jahren nach der letzten Beförderung nicht zulässig. Daher wäre eine weitere Beförderung in das funktionsgerechte Statusamt frühestens am 22. Juli 2006 möglich gewesen. Erst ab diesem Zeitpunkt waren die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen i.S.d. § 46
Abs. 1 BBesG gegeben.
33Die Höhe der Zulage der Klägerin für den Zeitraum vom 22. Juli 2006 bis zum
31. März 2010 bemisst sich gemäß § 46 Abs. 2 BBesG nach dem Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppen A 14 und
34Der Zinsanspruch folgt aus § 291 Satz 1, § 288 Abs. 1 Satz 2, § 247 BGB, die
35Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 11 736,96 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG).
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 und 5 BBesG § 46 Abs. 1 und 2, § 18 SächsBesG § 17 Abs. 1 Satz 1 SächsBG § 33 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 4 SächsLVO § 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SächsSchulG § 41 Abs. 1
Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung; freie Planstelle; Amt im statusrechtlichen Sinne; Amt im abstrakt-funktionellen Sinne; Amt im konkret-funktionellen Sinne; höherwertiges Amt; unterwertige Besetzung; Trennung von Amt und Funktion; laufbahnrechtliche Voraussetzungen; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Beurteilungszeitpunkt; Beförderungsreife; Gleichheitsgrundsatz.
I. VG Dresden vom 09.05.2006 - Az.: VG 11 K 2968/04 - II. OVG Bautzen vom 20.04.2009 - Az.: OVG 2 A 97/08 -
2 C 30.09
Zulage, Beförderung, Besoldung, Übertragung, Anwendungsbereich, Erfüllung, Wartefrist, Beamter, Begriff, Gestaltungsspielraum

References: § 46
 § 46
 § 46
 Art. 3

Art. 125
 § 17
 § 6
 § 46
 § 46
 § 46
 Art. 143
 Art. 33
 Art. 33
 § 25
 § 46
 § 46
 § 46
 § 41
 § 46
 § 46
 § 46
 Art. 33
 § 8
 § 25
 Art. 33
 Art. 33
 § 40
 Art. 3
 § 46
 § 33
 § 7
 § 33
 § 7
 § 33
 § 7
 § 46
 § 46
 § 291
 § 288
 § 247
 § 155
 § 52
 Art. 3
 Art. 33
 § 46
 § 18
 § 17
 § 33
 § 7
 § 41