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Timestamp: 2017-11-23 01:49:56+00:00

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Newsletter SB I 20100927
In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt sich, welche Bedeutung der Zeitpunkt der Beschlussfassung zur Verfahrensaufhebung im Zusammenhang mit einer Erbschaft des Schuldners haben kann.
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BGH: Wirksamkeit der Aufhebung eines Insolvenzverfahrens hängt nicht von der öffentlichen Bekanntmachung der Aufhebungsentscheidung ab
BGH, Beschluss vom 15.07.2010 – IX ZB 229/07 (LG Dortmund)
InsO §§ 203, 212, 286 ff.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs fällt eine Erbschaft, die der Schuldner nach Ankündigung der Restschuldbefreiung, jedoch vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens macht, in die Masse. Die gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners während der Laufzeit der Abtretungserklärung setzen erst mit Wirksamkeit der Verfahrensaufhebung ein.
Die Nachtragsverteilung darf nach Verfahrensaufhebung nicht angeordnet werden, wenn der Schuldner glaubhaft macht, dass das Insolvenzverfahren nicht aufzuheben, sondern wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds einzustellen gewesen wäre.
Ende 2005 war ein Verbraucherinsolvenzverfahren wegen Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt knapp 34.000 Euro eröffnet worden. Im Schlussbericht vom April 2006 führte die Treuhänderin aus, dass ein Massebestand von ca. 3.650 Euro vorhanden sei. Im Schlusstermin vom 16.11.2006 kündigte das Amtsgericht dem Beteiligten die Restschuldbefreiung an und bestellte die Treuhänderin auch zur Treuhänderin im Rahmen des Restschuldbefreiungsverfahrens. Der Beschluss wurde am 15.01.2007 im Internet veröffentlicht und ist rechtskräftig geworden. Durch Beschluss vom 11.01.2007 hob das Insolvenzgericht das Verfahren ohne Schlussverteilung auf. Auch dieser Beschluss wurde am 15.01.2007 im Internet öffentlich bekannt gemacht.
Am 11.01.2007 verstarb der Vater des Schuldners, der ihn in einem notariellen Testament vom 26.06.2006 zum Erben bestimmt hatte. Zum Nachlass zählte auch eine Immobilie. Mit notarieller Urkunde vom 10.05.2007 veräußerte der Schuldner das Grundstück zum Kaufpreis von 220.000 Euro.
Am 07.03.2007 teilte die Treuhänderin mit, dass nachträglich Massegegenstände ermittelt worden seien, die im Wege der Nachtragsverteilung den Gläubigern zur Verfügung gestellt werden könnten und beantragte die Nachtragsverteilung wegen des im Wege der Erbschaft erlangten Vermögens anzuordnen. Das Insolvenzgericht ordnete mit Beschluss vom 29.03.2007 die Nachtragsverteilung an. Dagegen wandte sich der Schuldner mit einer sofortigen Beschwerde, die beim Landgericht erfolgreich war. Auf die Rechtsbeschwerde der Treuhänderin wurde der Beschluss des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
Das Landgericht hatte die Auffassung vertreten, aufgrund der rechtskräftigen Ankündigung der Restschuldbefreiung vor dem Erbfall sei der Nachlass nicht in die Masse gefallen, sondern gem. § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO nur die Hälfte des Wertes an die Treuhänderin herauszugeben.
Der Bundesgerichtshof teilt diese Auffassung nicht. Er stellt – wie auch das Landgericht – klar, dass bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens pfändbarer Neuerwerb des Schuldners – hierzu zählt auch der Anfall einer Erbschaft – in die Insolvenzmasse fällt. Die Obliegenheiten des § 295 InsO treffen den Schuldner erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens.
Das Beschwerdegericht war der Auffassung gewesen, die Aufhebung des Insolvenzverfahrens werde erst mit der Veröffentlichung wirksam. Hiergegen wendet sich der Bundesgerichtshof und stellt fest, dass die Verfahrensaufhebung im Zeitpunkt der Beschlussfassung wirksam wird. Enthält der Beschluss keine Angabe zur Stunde der Aufhebung des Insolvenzverfahrens, so gilt als Zeitpunkt der Aufhebung die Mittagsstunde des Tages, an dem der Beschluss erlassen worden ist. Der Bundesgerichtshof zieht insoweit den Rechtsgedanken aus § 27 Abs. 3 InsO, der eine entsprechende Regelung für den Eröffnungsbeschluss enthält, auch für den Beschluss nach § 208 InsO heran.
Im entschiedenen Fall war vom Insolvenzgericht ebenso wie vom Beschwerdegericht nicht ermittelt worden, wann der Todesfall eingetreten war. War der Vater des Schuldners vor 12.00 Uhr mittags verstorben, wäre die Nachtragsverteilung zu Recht angeordnet worden. Lag der Todeszeitpunkt nach der Mittagsstunde, hätte kein Neuerwerb vorgelegen und die Nachtragsverteilung hätte nicht angeordnet werden dürfen.
Aufgrund des die Insolvenzforderungen um ein Mehrfaches übersteigenden Wertes des Nachlasses kommt der BGH darüber hinaus zur Überzeugung, dass der Schuldner bei einem Erbanfall zur Masse wahrscheinlich nach § 212 InsO die Einstellung des Insolvenzverfahrens hätte erwirken können. Dazu hätte er glaubhaft machen müssen, dass seine Zahlungsunfähigkeit durch den Vermögenszufluss entfallen war und auch nicht mehr drohte. Einen derartigen Einstellungsantrag hatte der Schuldner allerdings nicht gestellt, er wäre auch nur bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens möglich gewesen. Auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens kann der Schuldner aber einer beantragten oder angeordneten Nachtragsverteilung mit der glaubhaft gemachten Behauptung entgegentreten, dass die Voraussetzungen des § 212 InsO bestehen, denn wenn bei einem Insolvenzverfahren nach § 212 InsO die Einstellung hätte erfolgen können, so scheide eine Nachtragsverteilung aus, weil es dann auch am Bedürfnis nach insolvenzmäßiger Gläubigerbefriedigung im Wege der Nachtragsverteilung fehle.
Aufgrund der Zurückverweisung wird das Insolvenzgericht zu prüfen haben, wann der Nachlass angefallen ist. Sollte er noch als Neuerwerb zu qualifizieren sein, wäre weiterhin zu prüfen, ob der Schuldner – ggf. kongruent – den Einwand erhoben hat, das Verfahren wäre nach § 212 InsO einzustellen. In diesem Falle wäre darin auch die nach Auffassung des BGH trotz rechtskräftiger Ankündigung noch mögliche Rücknahme seines Antrags auf Restschuldbefreiung zu sehen. Hierdurch wäre dann die Vollstreckungssperre des § 294 Abs. 1 InsO wieder beseitigt.
Würde aber der Nachlass in die Masse fallen, wäre er bei der Ermittlung der Vergütung für die Nachtragsverteilung zu berücksichtigen, wobei der BGH allerdings darauf hinweist, dass in dem vorliegenden Fall, in dem die Schuldenmasse deutlich niedriger liege als die Vermögenswerte, ein deutlicher Abschlag beim Vergütungssatz angemessen sei. Ebenfalls ist der BGH der Auffassung, dass eine Aufforderung an nachrangige Insolvenzgläubiger, ihre Forderungen anzumelden, im Zuge der Nachtragsverteilung nicht mehr in Betracht kommt.
Ist der Erbfall erst nach wirksamem Aufhebungsbeschluss eingetreten, hat der Schuldner im vorliegenden Fall die Hälfte des Nachlasses an die Treuhänderin herauszugeben, die damit dann die Gläubiger ebenfalls vollständig zu befriedigen in der Lage wäre und ggf. nach Berichtigung der für sie festgesetzten Vergütung den Rest an den Schuldner herauszugeben hätte.

References: § 295
 § 295
 § 27
 § 208
 BGH 
 § 212
 § 212
 § 212
 § 212
 BGH 
 § 294
 BGH 
 BGH