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Timestamp: 2020-02-17 15:06:36+00:00

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FG Berlin Urteil vom 16.08.2006 - 2 K 5218/01 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
FG Berlin Urteil vom 16.08.2006 - 2 K 5218/01
Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung, die körperlich oder wirtschaftlich hilfsbedürftigen Personen von einem ambulanten Pflegedienst erbracht werden, sind nicht als Leistungen anzusehen, die einen therapeutischen Zweck im Sinne einer „Heilbehandlung“ verfolgen.
Hat eine unternehmerische Tätigkeit erst im Laufe eines Jahres begonnen, dann kann nicht - wie in § 4 Nr. 16 E UStG vorgesehen - das vorangegangene Kalenderjahr für die Beurteilung der Umsätze herangezogen werden, sondern es ist auf die Umsätze das laufende Kalenderjahr abzustellen.
UStG § 4 Nrn. 14, 16 Buchst. c, d, e, Nr. 18; EWGRL 388/77 Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c, g
BFH (Urteil vom 19.03.2013; Aktenzeichen XI R 47/07)
BFH (Beschluss vom 02.03.2011; Aktenzeichen XI R 47/07)
Die Klägerin behandelte die Umsätze in den Umsatzsteuererklärungen 1993 und 1994 als gemäß § 4 Nr. 16 e Umsatzsteuergesetz -UStG- steuerfrei. Im Jahr 1999 führte das Finanzamt -FA- eine Sachverhaltsaufklärung im Wege der betriebsnahen Veranlagung -BNV- durch und stellte fest, dass 1993 insgesamt 76 Fälle behandelt worden seien, wovon 52 Fälle - das entspreche 68 % - Privatzahler beträfen. Unter Hinweis darauf, dass gemäß § 4 Nr. 16 e UStG 1993 mindestens 2/3 der Behandlungsfälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen werden müssten, wurde die Steuerfreiheit nach dieser Vorschrift vom FA verneint. Ebenso wurde die Steuerfreiheit für die Umsätze des Jahres 1994 versagt, da in § 4 Nr. 16 e UStG auf das vorangegangene Jahr abgestellt werde.
Mit dem gegen die Umsatzsteuerbescheide 1993 bis 1996 gerichteten Einspruch machte die Klägerin insbesondere geltend, dass die für die Berechnung der "Fallquote" zugrunde liegenden Rechnungen erneut zusammengestellt und als Berechnungszeitraum die Monate Oktober bis Dezember 1993 zugrunde gelegt worden seien. Dabei sei außerdem davon ausgegangen worden, dass der Pflegefall auch auf den Zeitbezug Kalenderjahr ermittelt werden könne, sodass die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit ab Oktober 1993 gegeben seien. Für die Zeit vom 1. Januar bis 30. September 1993 könne die Tätigkeit der Klägerin nicht als unternehmerische Tätigkeit im Sinne des § 4 Nr. 16 e UStG angesehen werden, da der Be-griff der "Einrichtung" im § 4 Nr. 16 e UStG durch die Bündelung von Dienstleistungen gegenüber den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung und Sozialhilfe definiert werde.
Im Rahmen des Klageverfahrens macht die Klägerin weiterhin geltend, dass die von ihr erzielten Umsätze steuerfrei zu belassen seien. Sie vertritt die Auffassung, dass sie sich für einen wesentlichen Teil der von ihr erzielten Umsätze auf § 4 Nr. 14 UStG stützen und sich im Übrigen unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (Amtsblatt EG L 145, 1) -6. EG-Richtlinie- berufen könne. § 4 Nr. 16...

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 Art. 13
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