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Timestamp: 2019-06-17 11:37:25+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2008 mit dem Az.: 6 AZR 273/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 6 AZR 273/07
Ermöglicht erst die Freigabe der zugunsten des Zahlungsempfängers an einem Bankguthaben des Schuldners bestellten Sicherheit dessen Verfügung über das Guthaben, so stellt die alsbaldige Zahlung des Schuldners nach der Freigabe ein Bargeschäft iSv. § 142 InsO dar. Die Zahlung unterliegt dann in der nachfolgenden Insolvenz des Schuldners in der Regel nicht der Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter.
Hinweis des Senats: teilweise Parallelsachen 21. Februar 2008 - 6 AZR 273/07 - (vorliegend, führend), - 6 AZR 281/07 -
6 AZR 273/07
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2007 - 5 (8) Sa 1023/06 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten zu 1.) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 1. August 2006 - 1 Ca 1051/06 - wird zurückgewiesen.
Der Beklagte zu 1.) wird verurteilt, die Freigabe des bei dem Amtsgericht Hamburg zu Az.: 57 H L 222/06 hinterlegten Betrages von 16.709,92 Euro an den Kläger zu bewilligen.
4. Von den Gerichtskosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 16 % und der Beklagte zu 1.) 84 %. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2.). Der Beklagte zu 1.) trägt die vollen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungs- und im Revisionsrechtszug sowie ein Viertel der außergerichtlichen Kosten des Klägers erster Instanz. Der Kläger trägt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1.) erster Instanz. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Der Kläger verlangt in der Revisionsinstanz von dem Beklagten zu 1.) noch die Einwilligung zur Auszahlung eines beim Amtsgericht Hamburg hinterlegten Geldbetrages an sich selbst.
Der Kläger war seit dem 4. April 1962 bei der Beklagten zu 2.), einem lebensmittelproduzierenden Unternehmen, als Arbeitnehmer in deren Werk K beschäftigt. Dieses Werk wurde auf der Grundlage eines Kaufvertrages vom 27. Dezember 2001 mit Wirkung zum 1. Januar 2002 an die Firma C S L (im Folgenden: "CSL" bzw. "Insolvenzschuldnerin") veräußert. Das Arbeitsverhältnis des Klägers ging im Zuge dieses Betriebsübergangs von der Beklagten zu 2.) auf CSL über und wurde von dieser auch zunächst fortgeführt. Die Beklagte zu 2.), der bei der Beklagten zu 2.) gebildete Gesamtbetriebsrat, CSL und der bei CSL gebildete Betriebsrat trafen am 15. Februar 2002 eine "Betriebsvereinbarung über einen Sozialplan anlässlich der mit dem Verkauf des Werkes K verbundenen Reorganisationsmaßnahmen" (im Folgenden: SP 2002), wobei CSL als "Investor" und die Beklagte zu 2.) als "UBFD" bezeichnet wurden. Der SP 2002 sieht in Ziff. 2.2.1 eine Absenkung des Gesamtentgeltes (Tarifentgelt nebst regelmäßig gewährten Zulagen) der betroffenen Mitarbeiter um 20 % vor. Ziff. 2.2.2 regelt eine Kompensation dieser Absenkung, indem nach einer genau festgelegten zeitlichen Staffel eine Aufstockung des abgesenkten Gesamtentgeltes durch außertarifliche Zulagen auf einen Betrag von 93,5 % bis zu 100 % des bisherigen Monatsentgeltes erfolgt. Ziff. 2.2.3 SP 2002 regelt die Ermittlung eines sogenannten "individuellen Mindestanspruchs auf Verdienstschutz" der betroffenen Mitarbeiter. Aus Ziff. 2.2.4 SP 2002, die den Auszahlungsmodus regelt, ergibt sich, dass die außertariflichen Zulagen auf den individuellen Mindestanspruch auf Verdienstschutz anzurechnen sind. Zudem regelt Ziff. 2.2.4 SP 2002 ua.:
Endet das Arbeitsverhältnis eines Mitarbeiters bei dem Investor, vor Ablauf seines nach Ziffer 2.2.3 berechneten Ausgleichszeitraumes (ausgedrückt in Anzahl der Monatsbruttoentgeltdifferenzen), so erstattet der Investor an UBFD den nach Ziffer 2.2.3 errechneten Mindestanspruch auf Entgeltausgleich anteilig für die Monate, in denen das Arbeitsverhältnis nicht mehr besteht. ..."
Im Wege eines dreiseitigen Vertrages zwischen dem Kläger, CSL und der G vom 29. März 2005 hoben der Kläger und CSL ihr Arbeitsverhältnis aus dringenden betriebsbedingten Gründen zum 31. März 2005 auf. Gleichzeitig wurde ein Anstellungsverhältnis mit der G, einer Transfergesellschaft, für die Zeit vom 1. April 2005 bis zum 30. November 2005 begründet. Der Kläger schied bei der G vorzeitig zum 31. Oktober 2005 aus.
Am 31. März 2005 traf CSL mit dem Kläger eine Abfindungsvereinbarung. Diese lautet auszugsweise:
Für die anschließende Zeit vom 01.12.2005 bis zum 31.03.2008 (voraussichtlicher frühestmöglicher Rentenbeginn mit Lebensalter 60 am 01.04.2008 [Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit]) sagen wir Ihnen folgende Leistungen zu:
Sie erhalten aus Anlass der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung in Höhe von insgesamt € 16.709,92 die wie folgt ausgezahlt wird:
Dezember 2005 4.714,29 € 2.447,11 €
Dezember 2006 6.285,71 € 3.262,81 €
Summe: 11.000,00 € 5.709,92 €
Die Abfindung wird bis zur steuerlichen Freigrenze steuerfrei ausbezahlt. Eventuell darüber hinausgehende Beträge werden jeweils nach dem aktuellen Steuerrecht versteuert. Der Anspruch auf Abfindung ist nicht vererblich.
Geschäftsführer C S L ..."
In der "Anlage zur Zweckbestimmungserklärung zwischen der Un und der C S L vom 27.05.2005" sind die 23 anspruchsberechtigten Arbeitnehmer namentlich benannt unter Bezifferung ihres jeweiligen Restanspruches. Der Kläger ist dort mit einem Restanspruch von 16.709,92 Euro aufgeführt.
In Erfüllung von Ziff. 2.2.5 SP 2002 hatte die Beklagte zu 2.) im Jahre 2002 einen Betrag von 7,72 Mio. Euro auf ein von CSL im eigenen Namen bei der Sparkasse eingerichtetes Konto überwiesen. Die Sparkasse übernahm gegenüber der Beklagten zu 2.) eine Bankgarantie in entsprechender Höhe, in der sie sich verpflichtete, auf erstes Anfordern Zahlung zu leisten. Zur Absicherung derselben hatte sich die Sparkasse von CSL das bei ihr geführte Kontoguthaben verpfänden lassen. Die Beklagte zu 2.) erklärte auf Grund der der "Zweckbestimmungserklärung" zugrunde liegenden, mit CSL getroffenen Vereinbarungen mit Schreiben vom 27. Mai 2005 im Hinblick auf die zum damaligen Zeitpunkt noch über 2.546.589,46 Euro lautende Bankgarantie einen Teilverzicht iHv. 557.149,30 Euro, so dass sich die Garantiesumme auf 1.989.440,16 Euro reduzierte. Die Sparkasse bestätigte der Beklagten zu 2.) diesen Teilverzicht und gab einen entsprechenden Betrag auf dem Konto von CSL aus der Verpfändung frei. Daraufhin transferierte CSL am 30. Mai 2005 zunächst Beträge iHv. 445.201,33 Euro sowie von 111.947,97 Euro von dem Konto bei der Sparkasse auf ihr eigenes Konto bei der Volksbank eG. Sodann überwies CSL von ihrem Konto bei der Volksbank eG ebenfalls am 30. Mai 2005 einen Betrag von 387.243,43 Euro an die Beklagte zu 2.) auf deren in der "Zweckbestimmungserklärung" vom 27. Mai 2005 genanntes Konto bei der Deutschen Bank.
Am 1. September 2005 wurde über das Vermögen von CSL wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zu 1.) zum Insolvenzverwalter bestellt. Am gleichen Tag zeigte der Beklagten zu 1.) dem Insolvenzgericht drohende Masseunzulänglichkeit an.
In der Folgezeit zahlten weder der Beklagte zu 1.) noch die Beklagte zu 2.) dem Kläger die Abfindung aus. Nachdem der Kläger am 31. Oktober 2005 seine Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet hatte, erkannte der Beklagte zu 1.) diese am 20. März 2006 einschließlich Zinsen iHv. 17.493,03 Euro an.
Mit seiner am 27. März 2006 beim Arbeitsgericht anhängig gemachten Klage hat der Kläger zunächst den Beklagten zu 1.) und die Beklagte zu 2.) gesamtschuldnerisch auf Zahlung eines Abfindungsbetrages von 16.709,92 Euro verklagt.
Die Beklagte zu 2.) hat am 12. Juli 2006 beim Amtsgericht Hamburg unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme einen Geldbetrag iHv. 16.709,92 Euro hinterlegt und den Kläger sowie den Beklagten zu 1.) als mögliche Empfangsberechtigte benannt. Im Anschluss an die Hinterlegung hat der Kläger vom Beklagten zu 1.) hilfsweise zu dem erstinstanzlich gestellten Zahlungsantrag die Einwilligung in die Auszahlung des hinterlegten Betrages an sich selbst verlangt.
Der Kläger hat zu dem Hilfsantrag die Auffassung vertreten, der Anspruch beruhe auf einer Abfindungszusage der Insolvenzschuldnerin vom 31. März 2005 und dem Sozialplan vom 25. Februar 2005. Das Geld, aus dem sein Abfindungsanspruch zu befriedigen sei, habe nicht zur Insolvenzmasse gehört. Der Abfindungsbetrag sei Teil eines Sondervermögens gewesen, das mehr als drei Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die Beklagte zu 2.) zurückgezahlt worden sei. Das Eigentum und die Verwaltung hinsichtlich des Geldbetrages habe zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung ausschließlich bei der Beklagten zu 2.) gelegen.
den Beklagten zu 1.) zu verurteilen, den beim Amtsgericht Hamburg hinterlegten Betrag iHv. 16.709,92 Euro zu Gunsten des Klägers freizugeben.
Zu dem Hilfsantrag hat der Beklagte zu 1.) die Ansicht vertreten, das Geld, aus dem der Kläger Befriedigung seines Abfindungsanspruches fordere, sei Bestandteil der Insolvenzmasse. Dem Kläger stehe ein Aussonderungsrecht gem. § 47 InsO nicht zu. Er könne auch keine anteilige Befriedigung aus dem Kontoguthaben auf Grund eines Absonderungs- oder Ersatzabsonderungsrechts verlangen. Jedenfalls sei durch die Einzahlung auf das allgemeine Geschäftskonto der Insolvenzschuldnerin bei der Volksbank eG am 30. Mai 2005 Vermischung eingetreten, so dass spätestens in diesem Zeitpunkt ein etwa bestehendes Treuhandverhältnis und damit einhergehend ein Aussonderungsrecht erloschen sei. Auch bestehe kein den Kläger berechtigendes Treuhandverhältnis zwischen ihm und der Beklagten zu 2.).
Das Arbeitsgericht hat der gegen den Beklagten zu 1.) gerichteten Klage unter Klageabweisung im Übrigen nur im Hilfsantrag stattgegeben. Die gegen die Beklagte zu 2.) gerichtete Klage hat es abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Beklagten zu 1.) die Klage auch hinsichtlich des Hilfsantrages abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des Urteils des Arbeitsgerichts.
A. Der Beklagte zu 1.) ist gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB verpflichtet, in eine Auszahlung des hinterlegten Betrages an den Kläger einzuwilligen.
Es bestand keine Ungewissheit der Beklagten zu 2.) über die Person des Gläubigers (§ 372 Satz 2 2. Alt. BGB), sondern über den Rechtsgrund (vgl. BGH 15. Dezember 1954 - VI ZR 192/53 - WM 1955, 227; 30. Oktober 1984 - IX ZR 92/83 - BGHZ 92, 374; 14. Februar 1985 - IX ZR 76/84 - WM 1985, 475). Der Kläger und der Beklagte zu 1.) haben aus unterschiedlichen Rechtsgründen Ansprüche gegen die Beklagte zu 2.) geltend gemacht. Ein Hinterlegungsgrund iSd. § 372 Satz 2 BGB lag damit nicht vor.
Gleichwohl kann der wirkliche Rechtsinhaber gegenüber dem anderen Prätendenten die Einwilligung in die Auszahlung verlangen (BGH 15. Oktober 1999 - V ZR 141/98 - NJW 2000, 291; 22. Oktober 1980 - VIII ZR 334/79 - WM 1980, 1383). Auf die Rechtsbeziehung zwischen den Forderungsprätendenten kommt es für den Bereicherungsanspruch grundsätzlich nicht an (BAG 22. Mai 2007 - 3 AZR 334/06 (A) - AP BetrAVG § 1b Nr. 8 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 4; BGH 7. Dezember 2006 - IX ZR 161/04 - ZIP 2007, 194).
III. Der Beklagte zu 1.) hat einen Bereicherungsgegenstand iSd. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, nämlich die Rechtsstellung als möglicher Empfangsberechtigter, in sonstiger Weise erlangt. Die Hinterlegung eines Geldbetrages verschafft jedem, der vom Hinterlegenden als möglicher Empfangsberechtigter benannt ist, eine günstige Rechtsstellung und kann damit Gegenstand eines Bereicherungsanspruches sein (Palandt/Sprau BGB 67. Aufl. § 812 Rn. 17, 21).
Wäre der Kläger der einzige von der Beklagten zu 2.) benannte Empfangsberechtigte, könnte er die Auszahlung des hinterlegten Geldbetrages von der Hinterlegungsstelle verlangen. Damit führt die Benennung des Beklagten zu 1.) als möglicher Berechtigter des hinterlegten Geldes gleichzeitig für diesen zum Erwerb einer vorteilhaften Rechtsposition in anderer Weise als durch Leistung und für den Kläger zu einer spiegelbildlichen Beeinträchtigung.
IV. Der Beklagte zu 1.) hat die Rechtsstellung als möglicher Berechtigter ohne rechtlichen Grund erlangt, denn er hat auf den hinterlegten Betrag keinen Anspruch. Das für ihn und den Kläger hinterlegte Geld gehört nicht zur Insolvenzmasse (§ 35 InsO). Es befand sich weder tatsächlich im Verwaltungsbesitz des Beklagten zu 1.), noch darf dieser es auf Grund von Rückgewähr oder insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückforderungsansprüchen gegenüber der Beklagten zu 2.) zur Insolvenzmasse ziehen.
bb) Der Insolvenzschuldnerin stand zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung kein in die Insolvenzmasse fallender Herausgabeanspruch nach § 667 BGB zu.
Der Inhalt der Vertragsbeziehungen zwischen ihr und der Beklagten zu 2.), der auch in der "Zweckbestimmungserklärung" seinen Ausdruck gefunden hat, schließt ein Recht der Insolvenzschuldnerin, den Auftrag zu widerrufen, ebenso wie nachfolgende Herausgabeansprüche aus.
4. Der Beklagte zu 1.) kann von der Beklagten zu 2.) nicht gemäß § 143 Abs. 1 InsO die Rückgewähr der geleisteten Zahlung verlangen. Die Zahlung von 387.243,43 Euro an die Beklagte zu 2.) hat die Gläubiger der Insolvenzschuldnerin nicht unmittelbar benachteiligt, weil es sich um ein Bargeschäft iSd. § 142 InsO handelte. Die Voraussetzungen für eine Anfechtung gem. § 133 InsO liegen ersichtlich nicht vor.
1. Der Kläger besitzt gegenüber der Insolvenzschuldnerin aus der Vereinbarung vom 31. März 2005 iVm. dem Sozialplan vom 25. Februar 2005 einen Anspruch auf Abfindung in einer dem Hinterlegungsbetrag entsprechenden Höhe. Dieser Anspruch, der ausweislich der Vereinbarung ratenweise zu befriedigen war, ist mit Insolvenzeröffnung vollumfänglich fällig geworden (§ 41 InsO).
2. Die Beklagte zu 2.) hat sich in der "Zweckbestimmungserklärung" vom 27. Mai 2005 gegenüber der Insolvenzschuldnerin zur Erfüllung der gegen diese gerichteten Abfindungsforderungen von 23 zum 31. März 2005 ausgeschiedenen Arbeitnehmern, darunter auch der Kläger, verpflichtet. Ausweislich des bei dem Amtsgericht Hamburg gestellten Hinterlegungsantrages vom 12. April 2006 hat sie den hier streitgegenständlichen Betrag von 16.709,92 Euro (auch) zur Befreiung von dieser Verbindlichkeit hinterlegt. Da der Anspruch des Klägers auf den hinterlegten Betrag besteht, hat der Kläger die Gläubigerstellung im Verhältnis zur Hinterlegungsstelle im Gegensatz zum Beklagten zu 1.) mit Rechtsgrund inne. Dem Kläger steht gegenüber dem Beklagten zu 1.) gem. § 47 InsO ein Aussonderungsanspruch zu, da der Auszahlungsanspruch gegenüber der Hinterlegungsstelle infolge der Inanspruchnahme des hinterlegten Betrages für die Insolvenzmasse durch den Beklagten zu 1.) Bestandteil der Ist-Masse geworden ist (vgl. hierzu Holzer in Kübler/Prütting InsO § 35 Rn. 3; MünchKommInsO-Lwowski/Peters 2. Aufl. § 35 Rn. 20; Henckel in Jaeger InsO § 35 Rn. 7; vgl. auch MünchKommInsO-Ganter 2. Aufl. § 47 Rn. 35a), jedoch nicht zur Soll-Insolvenzmasse gehört.
VI. Eine Verurteilung des Beklagten zu 1.) lediglich unter Anrechnung auf den zu Gunsten des Klägers angemeldeten und anerkannten Betrag zur Insolvenztabelle hatte nicht zu erfolgen. Die nachträgliche Erfüllung der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung durch Dritte ist eine nachträgliche Einwendung, die - falls der Gläubiger sie unbeachtet lässt - im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen ist (vgl. MünchKommInsO-Schumacher 2. Aufl. § 178 Rn. 77).
B. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 97, 100 ZPO. An Gerichtskosten fallen in 1. Instanz eine 2,0fache Gebühr, in 2. Instanz eine 3,2fache Gebühr und in 3. Instanz eine 4,0fache Gebühr, gesamt 9,2 Gebühren, an. Der Beklagte zu 1.) hat die Gerichtskosten 1. Instanz zu 1/4 sowie die vollen Gerichtskosten 2. und 3. Instanz, also 7,7 von 9,2 Gebühren, zu tragen, was gerundet 84 % entspricht. Der Kläger hat 3/4 der Gerichtskosten 1. Instanz zu tragen, also 1,5 von 9,2 Gebühren, was gerundet 16 % entspricht. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2.), soweit gem. § 12a ArbGG erstattungsfähig (dazu Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 6. Aufl. § 12a Rn. 21 ff.), hat der Kläger zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers 2. und 3. Instanz hat der Beklagte zu 1.) zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers 1. Instanz, soweit gem. § 12a ArbGG erstattungsfähig, hat der Beklagte zu 1.) zu einem Viertel zu tragen, da der Kläger in 1. Instanz gegen die Beklagte zu 2.) voll und gegen den Beklagten zu 1.) mit seinem Hauptantrag unterlegen war und gegen ihn nur mit dem Hilfsantrag obsiegt hat. Aus demselben Grund hat umgekehrt der Kläger die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1.) 1. Instanz, soweit gem. § 12a ArbGG erstattungsfähig, zu tragen. Im Übrigen haben die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.

References: § 142
 § 47
 § 812
 BGH 
 § 372
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 812
 § 812
 § 667
 § 143
 § 142
 § 133
 § 47
 § 35
 § 35
 § 35
 § 47
 § 178
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12