Source: https://www.wickeder-group.de/alzb.html
Timestamp: 2019-12-15 21:51:39+00:00

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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Wickeder Westfalenstahl GmbH
1.1 Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle – auch zukünftige – Angebote, Vertragsbeziehungen, Lieferungen und sonstigen Leistungen unter Einschluss von Dienstleistungsverträgen (im Folgenden „Lohnaufträge“) zwischen uns und dem „Besteller“.
3. Preise, Zahlungsbedingungen, Konzernverrechnung
3.13 Wir sind aufgrund der uns erteilten Ermächtigung der zur Wickeder Group gehörenden Gesellschaften („Konzerngesellschaften") berechtigt, gegen sämtliche Forderungen, die dem Besteller, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen uns oder gegen eine Konzerngesellschaft zustehen, jederzeit mit eigenen Forderungen gegenüber dem Besteller aufzurechnen. In Höhe der Aufrechnung, die dem Besteller anzuzeigen ist, entfällt seine Zahlungspflicht und erlischt die Verbindlichkeit der bettreffenden Konzerngesellschaft.
Zu den in den Verrechnungskreis einbezogenen Gesellschaften gehören nur Konzerngesellschaften, welche gemäß § 18 AktG mit uns verbunden sind. Auf Verlangen des Abnehmers werden wir diese Konzerngesellschaften unverzüglich offenlegen. Die vorstehende Aufrechnungsbefugnis gilt auch für noch nicht fällige Forderungen und Verbindlichkeiten gegen Gewährung einer Abzinsung in Höhe der banküblichen Zinssätze.
Der Aufrechenbarkeit steht eine verschiedenartige Zahlungsweise (z. B. Barzahlung einerseits, Wechselhingabe andererseits) nicht entgegen.
4. Maße, Gewichte, Güten
5.1 Transportweg und Transportmittel sowie die Bestimmung des Spediteurs oder Frachtführers sind mangels besonderer Vereinbarung uns überlassen.
5.2 Versandbereit gemeldete Ware ist vom Besteller unverzüglich zu übernehmen. Wird der Versand des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
5.4 Soweit die Parteien keine abweichende schriftliche Vereinbarung treffen, geht unabhängig von dem Typ des konkret abgeschlossenen Vertrages mit der Übergabe der Ware an den Transporteur, Spediteur oder Frachtführer oder mit dem Aufladen auf eines unserer Fahrzeuge, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Werkes oder unseres Lagers die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anfuhr übernommen haben. Der Besteller darf die Annahme der Ware bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
5.8 Sofern nicht handelsüblich oder anders vereinbart, wird die Ware unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert. Soweit wir verpacken, sorgen wir für Verpackung, Schutz- und/oder Transporthilfsmittel nach unserem Ermessen auf Kosten des Bestellers. Die Rücknahme von Verpackungen richtet sich nach der jeweiligen mit dem Besteller abgeschlossenen Vereinbarung. Kosten des Bestellers für einen etwaigen Rücktransport oder für eine eigene Entsorgung der Verpackung übernehmen wir nicht.
6. Lieferzeiten, Lieferverzögerung
6.3 Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefern wir „ab Werk“ (EXW gemäß INCOTERMS 2010). Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Meldung der Versand- bzw. Abholbereitschaft durch uns. Bei späteren Änderungen des Vertrages, die auf Initiative des Bestellers vereinbart werden und die die Lieferzeit beeinflussen, verlängert sich diese in angemessenem Umfang.
6.5 Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, sowie von uns nicht verschuldete Betriebsstörungen (z. B. Feuer, Maschinen- oder Walzenbruch, Rohstoff- oder Energiemangel, krankheitsbedingte Ausfälle unserer leitenden Mitarbeiter sowie Streiks, Aussperrungen, Arbeitnehmermangel), Behinderung der Verkehrswege, Verzögerung bei der Einfuhr-/Zollabfertigung sowie alle sonstigen Umstände welche, ohne von uns verschuldet zu sein, die Lieferungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen – auch auf Seiten unserer Zulieferer und Herstellerfirmen – berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden, es sei denn, dass wir den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Infor-mationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
7.1 Unsere Kostenvoranschläge, Entwürfe, Zeichnungen und sonstige Unterlagen oder Modelle bleiben stets in unserem Eigentum. Der Besteller ist ausschließlich im Rahmen des mit uns abgeschlossenen Vertrages zur Nutzung berechtigt. Das umfassende Urheberrecht mit allen Befugnissen an allen im Rahmen der Vertragsbeziehung überlassenen Unterlagen und Informationen steht im Verhältnis zum Besteller ausschließlich uns zu, auch soweit diese Gegenstände durch Vorgaben oder Mitarbeit des Bestellers entstanden sind. Zugänglichmachung für Dritte darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von unserer Seite geschehen. Zu den Angeboten gehörende Zeichnungen und sonstigen Unterlagen sind auf Verlangen, oder wenn der Auftrag nicht erteilt wird, unverzüglich zurückzugeben, und jegliche davon angefertigten Kopien – auch, soweit sie sich auf elektronischen Speichermedien des Bestellers befinden – unwiederbringlich zu löschen.
8.2 Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe und Sorteneinteilung für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben; andernfalls sind wir berechtigt, die Bestimmungen nach billigem Ermessen selbst vorzunehmen. Überschreiten die einzelnen Abrufe insgesamt die Vertragsmenge, so sind wir zur Lieferung der Mehrmenge berechtigt, aber nicht verpflichtet. Wir können die Mehrmenge zu den bei dem Abruf bzw. der Lieferung gültigen Preisen berechnen.
9. Untersuchungs- und Rügepflicht, Mängel der Ware, Gewährleistung
9.1 Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine Beschaffenheitsangaben der Ware dar. Aussagen von unserer Seite über die Beschaffenheit der Ware gelten nicht als Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit, es sei denn, die Parteien vereinbaren dies ausdrücklich schriftlich. Zur Abgabe von Garantiezusagen sind ausschließlich unsere gesetzlichen Vertreter sowie unsere Prokuristen befugt. Die Rechte des Bestellers bestimmen sich in diesem Falle nach der von uns abgegebenen Garantieerklärung. Der Besteller hat die Rechte aus der Garantieerklärung innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt des Garantiefalls schriftlich uns gegenüber geltend zu machen (Ausschlussfrist).
9.2 Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Ablieferung an den Besteller oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sachmängel der Ware sind unverzüglich, spätestens sieben Tage seit Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Sachmängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind – unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung – unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens spätestens aber vier Werktage nach Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen.
9.4 Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge leisten wir – außer im Falle von Lohnaufträgen, auf die § 9.11 Anwendung findet – nach den Regeln des Kaufrechts und nach Maßgabe der folgenden Regelungen Gewähr für die von uns gelieferten Waren. Wurde eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Besteller bei sorgfältiger Erstmusterprüfung hätte feststellen können.
9.5 Bei nachgewiesenen Sachmängeln der Liefergegenstände sind wir nach unserer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Liegen nur geringfügige Mängel vor, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu. In jedem Fall ist Voraussetzung für die Ausübung des Rücktrittsrechts der fruchtlose Ablauf einer schriftlich gesetzten Frist von angemessener Länge, es sei denn, eine Fristsetzung ist gesetzlich entbehrlich. Wählt der Besteller wegen eines Rechts- oder Sachmangels den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Im Falle des Rücktritts haftet der Besteller für Verschlechterung, Untergang und nicht gezogene Nutzungen nicht nur für die eigenübliche Sorgfalt, sondern für jedes Vertretenmüssen. Im Falle der Nachbesserung hat der Besteller auf unser Verlangen Mitteilungen von Mängeln zu präzisieren und schriftliche Mängelberichte vorzulegen und sonstige Daten bereitzustellen, die zur Analyse des Mangels geeignet sind. Die Kosten der Nachbes-serung tragen wir, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand nach Ablieferung an einen anderen Ort als dem vertraglich vorgesehenen verbracht worden ist.
9.11 Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind - z. B. sog. II-a-Material - stehen dem Besteller bezüglich der angegebenen Deklassierungsgründe und solcher, mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keine Sachmängelsansprüche zu.
9.12 Im Falle von Lohnaufträgen sind wir bei ordnungsgemäßer und fristgemäßer Rüge im Falle von berechtigten Beanstandungen zunächst nur zur Nachbesserung verpflichtet. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung, leisten wir Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ausschließlich im Rahmen der in § 11 dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen festgelegten Grenzen.
10.3 Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltswaren mit anderen Waren durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, im Falle der Verarbeitung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren, und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der § 10.1.
10.4 Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt, weiterveräußern, vorausgesetzt, dass er mit seinem Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt vereinbart und dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. § 10.5 und § 10.6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Als Weiterveräußerung gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werk- und Werklieferungsverträgen.
10.5 Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware im Sinne von § 10.1.
10.10 Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %‚ so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers gestellt wird.
10.12 Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns unverzüglich die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Besteller verpflichtet, auf unser Verlangen unverzüglich diejenigen Kunden zu benennen, an die er die Vorbehaltsware veräußert hat, es sei denn, dass diese bereits vollständig bezahlt worden ist.
10.13 Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware oder in die an uns abgetretenen Forderungen oder sonstige Sicherheiten, insbesondere im Rahmen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, wird der Besteller auf unser Eigentum deutlich hinweisen und uns unverzüglich von den drohenden, unmittelbar bevorstehenden oder bereits eingetretenen Zugriffen Dritter unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen benachrichtigen. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Die Kosten hierfür trägt der Besteller.
10.14 Hat der Besteller für die gelieferten Waren eine Verbringung derselben ins Ausland vorgesehen, so hat er uns hiervon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzten und auf unser Verlangen uns ein Sicherungsrecht einzuräumen, das dem vorbezeichneten Eigentumsvorbehalt unter der Rechtsordnung des Zielortes am nächsten kommt.
- wegen vorsätzlichen Verhaltens bzw. bei arglistigem Verschweigens eines Mangels,
- für garantierte Beschaffenheitsmerkmale,
- wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie
12.1 Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Lieferung. Mängelansprüche bei einem Bauwerk und bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, verjähren davon abweichend in fünf Jahren. In den Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen. Sonstige vertragliche Ansprüche des Bestellers wegen Pflichtverletzungen des Lieferers und alle außervertraglichen Ansprüche des Bestellers verjähren ebenfalls in einem Jahr, beginnend mit dem jeweils gesetzlich vorgesehenen Verjährungsbeginn.
12.2 Abweichend von den vorstehenden Regelungen des § 12.1 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, wenn und soweit a) der Anspruch des Bestellers gegen uns auf dem § 478 BGB oder den §§ 651, 478 BGB beruht oder b) der Anspruch des Bestellers auf vorsätzlichem, arglistigem oder grob fahrlässigem Verhalten von unser Seite oder von Seiten unserer Erfüllungsgehilfen beruht oder c) der gegen uns gerichtete Anspruch des Bestellers auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht oder d) der Besteller Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz gegen uns geltend macht oder e) Mängelansprüche auf einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen die Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, beruhen oder f) Mängelansprüche in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist, beruhen. Die Bestimmungen in § 12.1 gelten ferner nicht, wenn der geltend gemachte Anspruch auf einer von uns abgegebenen Garantie im Sinne des § 443 BGB beruht. Insoweit gelangen ausschließlich die nachfolgenden Bestimmungen in § 12.3 zur Anwendung.
12.4 Die Hemmung der Verjährung von Ansprüchen aus oder in Zusammenhang mit den vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien nach § 203 BGB endet in dem Zeitpunkt, in welchem wir oder der Besteller die Fortsetzung der Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände verweigern bzw. verweigert. Sofern eine der Parteien nicht ausdrücklich schriftlich das Scheitern der Verhandlungen erklärt, gilt die Fortsetzung der Verhandlungen sechs Monate nach Absendung der letzten Korrespondenz, deren Gegenstand der Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände ist, als verweigert.
12.5 Die Bestimmungen der §§ 196, 197, 479 BGB sowie die Regeln der Beweislast bleiben von den vorstehenden Regelungen der §§ 12.1 bis 12.4 unberührt.
Wickede - Mai 2018

References: § 18
 § 9
 § 11
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 12
 § 478
 § 12
 § 443
 § 12
 § 203