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Timestamp: 2020-08-13 06:55:09+00:00

Document:
Wer im Elend wohnt ist selbst Schuld | Erwerbslosenforum Deutschland
Wer im Elend wohnt ist selbst Schuld
elend schuld wohnt
Bayern braucht endlich wieder ein Wohnungsaufsichtsgesetz !!
Nur 6 von 70 Bulgaren wurden befragt .....
Das ist eine Einladung an alle Vermieter: jetzt erst recht ! Die Stadt schafft es ja nicht mal gegen die vielen Ferienwohnungen vorzugehen!
Und die Stadt ist zusätzlich froh künftig nicht mehr bei Elendshäusern eingreifen zu müssen und die Personen unterzubringen!
Mietwucher in München: Selber schuld am Elend - München - Süddeutsche.de
Die Staatsanwaltschaft München hat das Ermittlungsverfahren gegen den Untervermieter des sogenannten Elendshauses in Kirchtrudering eingestellt.
Er hatte in einem heruntergekommenen Haus bis zu 70 Bulgaren zu überhöhten Mietpreisen untergebracht.
Die Staatsanwaltschaft sieht darin keine Straftat, da die Bulgaren ja freiwillig eingezogen seien.
"Zwar ist eine Existenzgefährdung für den Wuchertatbestand keine Voraussetzung; doch muss eine schwerwiegende Beeinträchtigung in der Entscheidungsfreiheit gegeben sein."
Die Ausnutzung einer Zwangslage sei aber in diesem Fall nicht gegeben. Denn aus der Vernehmung von sechs Bewohnern habe sich ergeben, dass das Haus für "sowohl in Deutschland als auch in Bulgarien lebende Bulgaren aufgrund von Mundpropaganda als günstige Wohnmöglichkeit bekannt war und gezielt von den Bewohnern aufgesucht wurde". Alle würden über Wohnraum in Bulgarien verfügen, hätten sich zuvor bereits ein- oder mehrmals in Deutschland zum Arbeiten aufgehalten und seien deshalb "mit den hiesigen Wohnverhältnissen vertraut". Die Staatsanwaltschaft betont: Auch wenn alle sechs Bewohner "aus schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen kommen, kamen alle freiwillig nach München und suchten sich die Zimmer aus autonomen Motiven als verhältnismäßig ,günstige' Wohnmöglichkeit aus".
München: Wo Migranten in Elendshäusern leben - München - Süddeutsche.de
Elendshaus: Ermittlungen eingestellt | Trudering-Riem
München - Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt. SPD und Grüne sind empört: In dem Horror-Haus von Kirchtrudering soll kein Mietwucher vorgelegen haben?
Der Vermieter habe keine Zwangslage der bis zu 70 Mieter aus Bulgarien ausgenutzt, lautet die Begründung. „Angesichts eines Preises von 350 Euro für eine Matratze in einem verschimmelten Kellerloch muss man sich fragen: Wenn hier kein Wucher vorliegt, wo denn sonst?“, ärgert sich der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Lotte. Der Mietwucherparagraph sei ein zahnloser Tiger, weil eine Zwangslage praktisch nicht zu beweisen sei: 2013 habe es in ganz Bayern fünf Strafverfahren gegeben – nur ein Wucherer wurde verurteilt.
Die Chefin der Rathaus-Grünen, Gülseren Demirel, hält die Begründung der Staatsanwaltschaft für zynisch: „Hätten die Menschen eine andere Möglichkeit gehabt, hätten sie sicher nicht in diesen Verhältnissen gewohnt.“
Mietwucher ? Wikipedia
Interessant der Hinweis auf § 5 WiStrG https://www.gesetze-im-internet.de/wistrg_1954/BJNR001750954.html - hier wäre, für jeden Einzelfall versteht sich - ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro fällig. Und nach § 8 WiStrG wäre der Wuchergewinn an das Land abzuführen.
Vielleicht wollen sich Frau Demirel und Herr Lotte mal nicht nur lautstark bemerkbar machen, sondern dem Ordnungsdezernat der Stadt auf die Füße springen? Meistens braucht es keine neuen Gesetze. Die Verwaltung ist nur zu faul, die bestehenden anzuwenden.
Nicht nur faul, sondern auch unfähig: z.B. Zweckentfremdung
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/3320869.pdf
".... stehen heute insgesamt 25,5 Stellen zur Verfügung .....
In den Jahren 2012 und 2013 wurden 142 bzw. 159 illegale Zweckentfremdungen entdeckt und beendet.
Die Erfolgszahlen der Vorjahre konnten ab 2012 nicht mehr erreicht werden, da 20% der Stellen des Fachbereiches über 2 Jahre hinweg unbesetzt waren (Gründe: langzeiterkrankte Kolleginnen und Kollgen, Verzögerungen bei Stellennachbesetzungen etc.).
Aber zusätzliche 5,5 Arbeitsplätze ....
Die einzigen im München Stadtrat die den Mietwucher angeprangert haben war die BIA:
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/2746788.pdf
Die Vorsitzende des Münchner-Mietervereins, die SPD-Stadträtin Beatrix Zurek, warnte laut Medien
(Vetternwirtschaft ....)
Die Antwort ist eine Lachnummer:
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/2788610.pdf
"Die Landeshauptstadt München setzt sich seit Jahren für Mieterrechte ein. Ein besonderes Augenmerk liegt seit Jahren darauf, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen bzw. zu erhalten. Alle Möglichkeiten hier auf Bundes- und Landespolitik einzuwirken, werden auch in Zukunft ergriffen.
Seit Jahren bemüht sich die Landeshauptstadt München darüberhinaus eine gesetzliche Beschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten zu erwirken."
"Die Behörden tragen nach Meinung des städtischen Mitarbeiters dazu bei, dass sich nichts ändere, weil oft das Amt für die Mieten aufkommt. Die Situation werde "durch Zahlung der unangemessenen Mieten aufrecht erhalten.
Die Fluktuation der Bewohner sei sehr hoch, wovon der Vermieter profitiere: Es werde immer wieder Provision bei einer Neuvermietung verlangt. Dem Amt ist dies bekannt, weil es selbst "K+P-Scheine" an Mieter ausgibt: Die Stadt übernimmt die Kosten für Kaution und Provision.
Sozialreferentin Meier räumt ein, dass es bislang am koordinierten Agieren der Behörden gegen ausbeuterische Vermieter mangele. Man wolle sich künftig besser abstimmen, das sei eine Lehre aus dem Fall in Kirchtrudering. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) richtete inzwischen einen referatsübergreifenden Arbeitskreis "Prekäre Wohnverhältnisse" ein."
Nicht unfähig, vorsätzlich unwillig:
Die Stadt müßte nur Geldbußen festsetzen, die Wuchergewinne abschöpfen und die Hütten zwangsversteigern, wenn nicht gezahlt wird. Aber wenn München Geld braucht, stellt es wohl lieber Blitzer auf und läßt das JC Sanktionstatbestände produzieren.
Nicht unfähig, vorsätzlich unwillig
:dank: Das trifft es besser.
Hier interessante rechtliche Ausführungen zu dem Problem:
Elendshaus in Kirchtrudering: Keine Handhabe gegen Vermieter | München Stadt
Miet-Wucher in München - Schutzlos ausgeliefert - München - Süddeutsche.de
Auch Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) tritt für ein neues Wohnraumaufsichtsgesetz ein, um ein wirksames Instrument gegen skrupellose Vermieter zu haben. Das aber lehnt die CSU im Landtag ab. Mit dem Gesetz will die SPD Kommunen mehr Aufsicht über den Wohnungsmarkt zuweisen. CSU-Innenminister Joachim Herrmann dagegen warnt, dies sei "der erste Schritt zum Sozialismus in Reinkultur".
WiStrG 1954 - Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
Ahndung von Zuwiderhandlungen im Bereich des Wirtschaftsrechts
§ 5 Mietpreisüberhöhung
§ 8 Abführung des Mehrerlöses
(1) Hat der Täter durch eine Zuwiderhandlung im Sinne der §§ 1 bis 6 einen höheren als den zulässigen Preis erzielt, so ist anzuordnen, daß er den Unterschiedsbetrag zwischen dem zulässigen und dem erzielten Preis (Mehrerlös) an das Land abführt, soweit er ihn nicht auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung zurückerstattet hat. Die Abführung kann auch angeordnet werden, wenn eine rechtswidrige Tat nach den §§ 1 bis 6 vorliegt, der Täter jedoch nicht schuldhaft gehandelt hat oder die Tat aus anderen Gründen nicht geahndet werden kann.
(2) Wäre die Abführung des Mehrerlöses eine unbillige Härte, so kann die Anordnung auf einen angemessenen Betrag beschränkt werden oder ganz unterbleiben. Sie kann auch unterbleiben, wenn der Mehrerlös gering ist.
(3) Die Höhe des Mehrerlöses kann geschätzt werden. Der abzuführende Betrag ist zahlenmäßig zu bestimmen.
(4) Die Abführung des Mehrerlöses tritt an die Stelle des Verfalls (§§ 73 bis 73e des Strafgesetzbuches, § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten). Bei Zuwiderhandlungen im Sinne des § 1 gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verjährung des Verfalls entsprechend.
§ 9 Rückerstattung des Mehrerlöses
(1) Statt der Abführung kann auf Antrag des Geschädigten die Rückerstattung des Mehrerlöses an ihn angeordnet werden, wenn sein Rückforderungsanspruch gegen den Täter begründet erscheint.
(2) Legt der Täter oder der Geschädigte, nachdem die Abführung des Mehrerlöses angeordnet ist, eine rechtskräftige Entscheidung vor, in welcher der Rückforderungsanspruch gegen den Täter festgestellt ist, so ordnet die Vollstreckungsbehörde an, daß die Anordnung der Abführung des Mehrerlöses insoweit nicht mehr vollstreckt oder der Geschädigte aus dem bereits abgeführten Mehrerlös befriedigt wird.
(3) Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c) sind mit Ausnahme des § 405 Satz 1, § 406a Abs. 3 und § 406c Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
§ 10 Selbständige Abführung des Mehrerlöses
(1) Kann ein Straf- oder Bußgeldverfahren nicht durchgeführt werden, so kann die Abführung oder Rückerstattung des Mehrerlöses selbständig angeordnet werden, wenn im übrigen die Voraussetzungen des § 8 oder § 9 vorliegen.
(2) Ist eine rechtswidrige Tat nach diesem Gesetz in einem Betrieb begangen worden, so kann die Abführung des Mehrerlöses gegen den Inhaber oder Leiter des Betriebes und, falls der Inhaber eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechts ist, auch gegen diese selbständig angeordnet werden, wenn ihnen der Mehrerlös zugeflossen ist.
(1) Im Strafverfahren ist die Abführung des Mehrerlöses im Urteil auszusprechen. Für das selbständige Verfahren gelten § 440 Abs. 1, 2 und § 441 Abs. 1 bis 3 der Strafprozeßordnung entsprechend.
(2) Im Bußgeldverfahren ist die Abführung des Mehrerlöses im Bußgeldbescheid auszusprechen. Im selbständigen Verfahren steht der von der Verwaltungsbehörde zu erlassende Bescheid einem Bußgeldbescheid gleich.
Die Staatsanwaltschaft hat Recht damit, daß sie mit dem Mietwucher auf Grund der Umgebungsumstände nicht durchkommt und auf die Stadt verweist. Die will aber nicht tätig werden, sondern die Wucherer schützen. Denn das Wirtschaftsstrafgesetz bietet ihr alles, was sie braucht - solange der Vermieter nur bekannt und zu greifen ist. Für die Erfüllung des Tatbestandes reicht es schließlich aus, daß der Vermieter die überhöhte Miete annahm. Und das Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ist so offensichtlich, daß es dazu keiner weiterer Ermittlungen bedarf. Die Höhe des Mehrerlöses kann geschätzt werden und für die Abschöpfung braucht es nicht einmal ein Bußgeldverfahren ...
Und auch wenn im konkreten Fall durch die Konstellation der Untervermietung (die zu hinterfagen und ggf. als Scheingeschäft zu kippen wäre) die Immobilie als Sicherheit für die Bußgelder nicht zur Verfügung stünde, könnten die im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben bzw. in Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden. Das macht man ja mit Verkehrssündern auch so.
Darüber hinaus drängt sich auch eine Steuerhinterziehung regelrecht auf, denn es ist kaum anzunehmen, daß der Zwischenvermieter diese Gewinne versteuert hat.
2.123.051

References: § 5
 § 8

§ 5

§ 8
 § 29
 § 1

§ 9
 § 405
 § 406
 § 406

§ 10
 § 8
 § 9
 § 440
 § 441