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BT-Drs. 13/7792
BGBl. I 1997 S. 2070
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BGBl. I 1997 S. 2070 (https://dejure.org/1997,29080)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 25.08.1997, Seite 2070
Gesetz zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung in den neuen Ländern
Bei der Abgrenzung bestimmter Wirtschaftszweige, die durch das Investitionszulagengesetz 1999 gefördert werden sollten, sei - wie schon bisher - auf die durch das Statistische Bundesamt herausgegebene "Klassifikation der Wirtschaftszweige", dem Nachfolgeverzeichnis zum Systematischen Verzeichnis der Wirtschaftszweige, abzustellen (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP für das InvZulG 1999 vom 3. Juni 1997, BTDrucks 13/7792, S. 1 f., 12).
Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Investitionszulagengesetzes --InvZulG-- 1999 i.d.F. vom 18. August 1997, BGBl I 1997, 2070).
Die Förderung nach § 3 InvZulG 1999 habe an die Stelle der Abschreibung nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) treten sollen, ohne die Fördertatbestände oder den Kreis der Anspruchsberechtigten grundlegend zu erweitern (BTDrucks 13/7792 - Begründung des Gesetzentwurfes).
Die Einbeziehung von Erhaltungsaufwendungen beruhe auf dem großen Sanierungsbedarf in den neuen Bundesländern (vgl. BTDrucks 13/8059).
Es handelt sich um selbständige Investitionszulagen, die dementsprechend auch verfahrensmäßig voneinander getrennt beantragt, festgesetzt und ausgezahlt werden (Zitzmann, NWB, S. 11098 und 11149;… Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 28. Juni 2001, BStBl I 2001, 379, Rz. 155; BTDrucks 13/7792 zu Art. 1 --InvZulG 1999-- S. 12).
Der ursprüngliche Gesetzentwurf zum InvZulG 1999 (vgl. BTDrucks 13/7792, S. 4) sah in § 3 zunächst noch nicht die Förderung von Erhaltungsaufwendungen vor, betonte aber bereits den großen Sanierungsbedarf des Wohnungswesens und den Vorrang für die Modernisierung des Bestandes an Mietwohnungen und selbstgenutztem Wohneigentum (vgl. BTDrucks 13/7792, allgemeiner Teil, S. 7).
Erst auf Empfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages (vgl. BTDrucks 13/8059, S. 8) wurden auch Erhaltungsaufwendungen ergänzend in die Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 einbezogen.
Diese Erweiterung zielte erklärtermaßen darauf ab, dem großen Sanierungsbedarf in Ostdeutschland Rechnung zu tragen und zum anderen die Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Qualifizierung von Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen als Herstellungs- oder Erhaltungsaufwand zu entschärfen (vgl. BTDrucks 13/8059, S. 20 --Begründung der Ausschussempfehlung und Einzelbegründung zu § 3--).
Bereits der Gesetzgeber hat in der Begründung zu § 3 (vgl. BTDrucks 13/7792, S. 13) ausgeführt, es sei für die Erfüllung der objektiven Voraussetzungen ohne Bedeutung, ob das Gebäude zu einem Betriebs- oder zu einem Privatvermögen gehöre (siehe auch Löbl/ Wellisch, FR 1999, 721, 724;… Rosarius, Die neue Investitionsförderung, 4. Aufl. 2002, S. 139;… Kaligin in Lademann, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 3 InvZulG 1999 Rz. 2).
Dazu sollte die Förderung auf Investitionszulagen unter Wegfall der Sonderabschreibungen nach dem FördG, die vielfach in Ostdeutschland gar nicht genutzt werden konnte, konzentriert werden (vgl. Vorblatt zum Gesetzentwurf BTDrucks 13/7792, S. 1, 2).
(1) Ziel des InvZulG 1999 vom 18. August 1997 (BGBl I 2070, BStBl I 1997, 790) wie seiner Vorgängerregelungen ist es, Finanzmittel bereitzustellen, um den wirtschaftlichen Umbruch nach der Wiedervereinigung abzufedern, die unterschiedliche Wirtschaftskraft auszugleichen und das wirtschaftliche Wachstum in den neuen Bundesländern zu fördern (vgl. den 19. Subventionsbericht der Bundesregierung vom 1. Oktober 2003, BT-Drucks. 15/1635, S. 32; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, BGHSt 59, 244, 247).
Wegen des erheblichen Sanierungsbedarfs in den Innenstädten sah das InvZulG 1999 Investitionszulagen, die gemäß § 6 Abs. 3 InvZulG 1999 aus dem Bund, Ländern und Gemeinden anteilig zustehenden Einkommens- und Körperschaftssteueraufkommen auszuzahlen sind, auch für Maßnahmen zur Modernisierung des Mietwohnungsbestands und des selbst genutzten Wohnungseigentums vor (vgl. BT-Drucks. 13/7792, S. 7).
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte eine "auf die Innenstädte eng begrenzte Förderung des Mietwohnungsneubaus (...) die Sanierungsanstrengungen flankieren und zur Revitalisierung der Innenstädte beitragen' (BT-Drucks. 13/7792, S. 7).
Die Sätze 2 und 3 des § 3 Abs. 1 InvZulG 1999 lauteten in ihrer ursprünglichen Fassung (Gesetz zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung in den neuen Ländern vom 18. August 1997, BGBl I S. 2070 ):.
Durch Gewährung einer Investitionszulage anstelle der Sonderabschreibungen hätten die Bedürfnisse mittelständischer ostdeutscher Unternehmen, die Sonderabschreibungen nur in geringem Umfang nutzen konnten, stärker berücksichtigt werden sollen (Hinweis auf BTDrucks 13/7792).
BFH, 25.01.2007 - III R 49/06
Das sei insbesondere der Fall, wenn verbrauchte Teile ersetzt würden, die für die Nutzungsdauer bestimmend seien (BTDrucks 13/7792, 13).
Dies ergebe sich aus der Gesetzesüberschrift zu § 3 InvZulG 1999 und aus der Gesetzesbegründung (BTDrucks 13/7792, 7).
Aus der amtlichen Überschrift zu § 3 InvZulG 1999 ("Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden ...") und den Gesetzesmaterialien (z.B. BTDrucks 13/7792, 7: "... Modernisierung des Bestands von Mietwohnungen ...") kann nicht gefolgert werden, dass nur Baumaßnahmen an einem schon vor dem Umbau zu Wohnzwecken genutzten Gebäude förderbar sind.
Dass die Errichtung neuer Betriebsgebäude auch im Jahre 1999 gefördert werden sollte, sei erst mit der Veröffentlichung des InvZulG 1999 vom 18. August 1997 im Bundesgesetzblatt am 25. August 1997 (BGBl I 1997, 2070) offenbar geworden.
Nach § 2 Abs. 4 InvZulG 1999 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Förderung in den neuen Ländern vom 18. August 1997 (BGBl I 1997, 2070, BStBl I 1997, 790) waren Investitionen begünstigt, die der Anspruchsberechtigte nach dem 31. Dezember 1998 und vor dem 1. Januar 2002 bzw. 2005 abschloss.
Bereits nach § 3 Abs. 1 InvZulG 1999 in seiner ursprünglichen Fassung vom 18. August 1997 (BGBl I 1997, 2070, BStBl I 1997, 790) war der entgegen dem Gesetzeszweck zu weit gefasste Wortlaut im Wege der ergänzenden Rechtsfortbildung dahin einzuschränken, dass dem Veräußerer, der das Gebäude hergestellt oder die Sanierungsmaßnahmen durchgeführt hat, keine Investitionszulage zustand, wenn der Erwerber Sonderabschreibungen für Anzahlungen auf Anschaffungskosten (§ 4 Abs. 1 Satz 1 oder 5 FördG) in Anspruch genommen hatte.
Durch Gewährung einer Investitionszulage anstelle der Sonderabschreibungen sollte auch den Bedürfnissen mittelständischer ostdeutscher Unternehmen, die Sonderabschreibungen nur in geringem Umfang nutzen konnten, stärker berücksichtigt werden (BTDrucks 13/7792).
So stand § 3 InvZulG 1999 allgemein unter der Zielsetzung, die im Wohnungs- und Städtebau notwendige Modernisierung und Sanierung zu unterstützen (vgl. BTDrucks 13/8059, S. 17 f.).
Vielmehr wollte er denjenigen fördern, der nachträgliche Herstellungsarbeiten "als Bauherr" selbst durchführt (vgl. BTDrucks 13/7792, S. 13).
BFH, 19.02.2004 - III R 41/03
Investitionszulage bei Mietwohnbauten nach § 3 InvZulG 1999
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte die Modernisierung und Sanierung des Altbaubestandes gefördert und die Investitionszulage daher auf Erhaltungs- und nachträgliche Herstellungsarbeiten an vor dem 1. Januar 1991 fertig gestellten Gebäuden beschränkt werden (BTDrucks 13/8059 S. 20 f.).
Begünstigt sollte auch die Anschaffung eines Gebäudes sein, das vom Veräußerer noch modernisiert wird, allerdings beschränkt auf den Teil der Anschaffungskosten, der auf Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen entfällt, die der Veräußerer nach dem rechtswirksamen Abschluss des Kaufvertrages durchführt (BTDrucks 13/7792 S. 13 f.).
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References: § 3
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