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Timestamp: 2019-09-19 18:04:54+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 10/3242 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 10/3242
BGBl. I 1985 S. 965
https://dejure.org/1985,12471
BGBl. I 1985 S. 965 (https://dejure.org/1985,12471)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 15.06.1985, Seite 965
Einundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz (21. StrÄndG)
vom 13.06.1985
Das Gesetz gegen die »Auschwitz-Lüge«: Anmerkungen zu einem rechtspolitischen Ablaßhandel (Sebastian Cobler; KJ 1985, 159-170)
Die Strafjustiz als Selbstbedienungsladen (RA Dr. Sebastian Cobler; DER SPIEGEL 18/1985)
In vollem Umfang werde die Verfassungswidrigkeit dieser Rechtspraxis bei Betrachtung des (gescheiterten) Entwurfs eines 21. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. April 1984 - BTDrucks. 10/1286 - deutlich.
Der Einwand der Beschwerdeführerin, daß die Auflagen auf ein Verständnis von § 185 StGB gestützt worden sind, das dem Entwurf des § 140 StGB im 21. Strafrechtsänderungsgesetz (BTDrucks. 10/1286, S. 4) zugrunde lag, der vom Deutschen Bundestag nicht verabschiedet wurde, macht diese Auslegung ebenfalls nicht verfassungswidrig.
Auch der Gesetzgeber ist bei der Neuregelung des Absatzes 1 Satz 1-5 und des Absatzes 2 Satz 2-4 des § 194 StGB durch das 21. Strafrechtsänderungsgesetz, die dem Leugnen des unter der Herrschaft des Nationalsozialismus oder einer anderen Gewalt- oder Willkürherrschaft begangenen Unrechts strafrechtlich begegnen soll (BT-Drucks. 10/3242 S. 8), davon ausgegangen, daß das bloße Bestreiten der systematischen Tötung von Juden nicht den Tatbestand des § 130 erfüllt (…vgl. die zusammenfassende Darstellung bei Lenckner aaO § 194 Rdn. 1).
Ein Verharmlosen liegt vor, wenn der Äußernde die Anknüpfungstatsachen für die Tatsächlichkeit der NS-Gewalttaten herunterspielt, beschönigt oder in ihrem wahren Gewicht verschleiert (BGHSt 46, 36, 40; 47, 278): Nicht erforderlich ist das Bestreiten des Völkermordes als historisches Gesamtgeschehen, es genügen ein "Herunterrechnen der Opferzahlen" und sonstige Formen des Relativierens oder Bagatellisierens seines Unrechtsgehalts (vgl. BT-Drucks. 9/2090 S. 7, 8; 10/1286 S. 9; BGHSt 46, 36, 40;… Tröndle/Fischer aaO Rdn. 31;… Bubnoff aaO Rdn. 44;… Lenckner in Schönke/Schröder, aaO Rdn. 21 jeweils zu § 130; vgl. auch Wandres; Die Strafbarkeit des Auschwitz-Leugnens 2000 S. 230 ff.; 245 ff.; König/Seitz NStZ 1995, 1, 3; Stegbauer NStZ 2000, 281, 285), wobei es sich dann um eine abgeschwächte Form des Leugnens handelt (…"teilweises Leugnen" vgl. Wandres aaO S. 230; Stegbauer NStZ 2000, 284).
Vielmehr muss eine entsprechende Absicht (RGSt 7, 113/115; 9, 292/294; 16, 245/246; BayObLG 51, 417/422; 79, 71) oder zumindest eine in den "Umständen des Einzelfalles begründete Vorstellung (RGSt 42, 209/211; 55, 276/277; BGHSt 19, 63/71; BayObLG 63, 37/38; BayObLG NStZ 83, 120/121; Begründung zum RegEntw. d. 21. StÄG v. 11.4.1984 BT-Drucks. 10/1286;… Willms a.a.O. § 86a Rn. 7;… Dreher/Tröndle a.a.O. § 86a Rn. 3) des Täters vorliegen.
Insbesondere soll eine Sammlertätigkeit durch das Verbot der Verbreitung und öffentlichen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nicht unvertretbar eingeengt werden (s. Begr. z. RegE v. 11.4.1984 d. 21. StÄG v. 13.6.1985, BT-Drucks. 10/1286 S. 7 mit Hinweis auf die Rspr. zum "Verbreiten", u.a. BayObLG Urteil v. 14.5.1981).
Diese Erwägung lag im übrigen auch der Neufassung des S 194 Abs. 1 StGB durch das 21. Strafrechtsänderungsgesetz vom 13. Juni 1985 (BGBl. I S. 965) zugrunde (BT-Drucks. 10/3242 S. 9).
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References: § 185
 § 140
 § 194
 § 130
 § 194
 § 130
 § 86
 § 86