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Timestamp: 2019-05-23 06:22:03+00:00

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BGBl. I 2012 S. 1424 - Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten - dejure.org
BGBl. I 2012 S. 1424
https://dejure.org/2012,92073
BGBl. I 2012 S. 1424 (https://dejure.org/2012,92073)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 29.06.2012, Seite 1424
31.01.2012 BT Bundesrat will alle Sportwetten steuerpflichtig machen
16.03.2012 BT Bedenken gegen Besteuerung aller Sportwetten
20.03.2012 BT Öffentliche Anhörung zu Sportwetten
21.03.2012 BT Massive Bedenken gegen Bundesrats-Entwurf zur Sportwetten-Besteuerung
30.04.2012 BT Besteuerung von Sportwetten
23.05.2012 BT Keine Maßnahmen zur Besteuerung von Glücksspielen
13.06.2012 BT Gesetzentwurf zur Sportwetten-Besteuerung vertagt
27.06.2012 BT Sportwetten werden grundsätzlich steuerpflichtig
27.06.2012 BT Besteuerung von Sportwetten (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 27. bis 29. Juni 2012)
BGBl. I 2013 S. 2236 (Inkrafttreten)
Durch das Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten vom 29. Juni 2012 (BGBl. I S. 1424) wurde der II. Abschnitt des Rennwett- und Lotteriegesetzes um die Sportwetten ergänzt und in § 17 Abs. 2 die Sportwettenbesteuerung neu eingeführt.
Während die Sportwettensteuer den Einsatz der Wettenden besteuert und aufgrund einer bloßen Steuervoranmeldung erhoben wird (vgl. § 17 Abs. 2 Satz 2 RennwLottG sowie § 31a der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2012, BGBl. I S. 1424 - RennwLottGABest), bemisst sich die Wettbürosteuer nach der Veranstaltungsfläche der genutzten Räume und wird durch einen Steuerbescheid festgesetzt (vgl. § 4 Satz 1 und § 7 Abs. 2 VS).
Während die Erhebung der Sportwettensteuer als Verkehrsteuer auf die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes nach Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 72 GG gestützt wird (BT-Drs. 17/8494 S. 8) und sich als die an die besondere Umsatzart angepasste Ausprägung der allgemeinen Umsatzsteuer auf der Endverbraucherstufe darstellt (…vgl. Englisch in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 22. Aufl. 2015, § 7 D. Steuern auf die Verwendung von Einkommen und Vermögen Rn. 103, § 18 Spezielle Verkehr- und Verbrauchsteuern Rn. 80), soll mit der Wettbürosteuer als kommunaler Vergnügungssteuer nur ein eng begrenzter, spezifischer Ausschnitt des Wettgeschehens besteuert werden.
Denn ausgenommen sind von der Wettbürosteuer jedenfalls Onlinewetten, die sowohl nach der Einschätzung des Gesetzgebers im Zusammenhang mit der Sportwettenbesteuerung (vgl. BT-Drs. 17/8494 S. 10) als auch nach Auskunft des Sportwettenverbandes nach wie vor den größten Marktanteil aller Sportwetten darstellen, sowie Wetten in Wettannahmestellen, die über keine Monitore zum Mitverfolgen von Sportereignissen verfügen.
Dabei sei es ohne Bedeutung, ob die Sportwette ortsgebunden oder durch ein anderes Medium, insbesondere über das Internet, erfolge (vgl. BT-Drs. 17/8494 S. 1 und 8).
Die Senkung des ursprünglich vorgesehenen deutlich höheren Steuersatzes von 16 2/3 v.H. auf 5 v.H., die insbesondere aufgrund der Kritik der EU-Kommission erfolgte, wird im Gesetzesentwurf ausführlich begründet (vgl. BT-Drs. 17/8494 S. 9 sowie Brüggemann, Die Besteuerung von Sportwetten im Rennwett- und Lotteriegesetz, Dissertation, Münster, 2015, S. 110 f.): Der ermäßigte Satz sei geboten, um im europäischen Vergleich eine adäquate Steuerbelastung zu sichern und eine Überführung des bisherigen illegalen Wettangebots in die Legalität und damit unter die ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen des Glücksspielstaatsvertrages zu fördern.
Das Gesetz sieht zur Herstellung einer Besteuerungsgleichheit und zugleich zur Vermeidung eines Vollzugsdefizits Aufzeichnungs-, Offenbarungs- und Mitteilungspflichten vor (vgl. §§ 20, 26 und 27 RennwLottG sowie BT-Drs. 17/8494 S. 10); in der Anwendung des Gesetzes sind keine grundlegenden Vollzugsdefizite erkennbar (…vgl. hierzu etwa Brüggemann, a.a.O. S. 244 ff. sowie Endbericht des Landes Hessen zur Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages, Stand 10. April 2017, S. 32).
Sie kann aber auf die seit dem 30. Juni 2012 geltende Öffnungsklausel in § 25 Abs. 3 RennwLottG (vgl. Art. 1 Nr. 11 des Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten vom 29. Juni 2012, BGBl I S. 1424) gestützt werden (…Ennuschat in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 27 GlüStV Rn. 3 ff.; vgl. BVerfG vom 30.10.1990 BVerfGE 83, 24/30 m. w. N.).
Auch die Erhebungstechnik der Steuern unterscheidet sich: Die Sportwettensteuer (§ 31a der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 29.6.2012, BGBl. I S. 1424 - RennwLottGABest -) wie auch die Totalisator- und Buchmachersteuer (§ 18 RennwLottGABest) werden durch Steueranmeldung festgesetzt, die Wettbürosteuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt (§ 7 Abs. 2 VS).
Durch Art. 1 Nr. 11 des Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten vom 29. Juni 2012 (BGBl I S. 1424) wurde dem § 25 RennwLottG ein Absatz 3 angefügt, der die Länder ermächtigt, weitergehende Vorschriften über das Veranstalten und Vermitteln von Pferdewetten, das Vermitteln von Pferdewetten über das Internet und in das Ausland sowie Vorschriften über Regelungen zur Spielersperre, Spielwerbung und zum Schutz Minderjähriger zu erlassen (§ 25 Abs. 3 Satz 1 RennwLottG), die auch Regelungen zum Schutz der Allgemeinheit, insbesondere die Gefahrenaufklärung der Öffentlichkeit, umfassen können (§ 25 Abs. 3 Satz 2 RennwLottG).
Die Länderöffnungsklausel ermächtigt zum Erlass von Rechtsvorschriften, die über das Rennwett- und Lotteriegesetz und dessen Ausführungsbestimmungen hinaus weitergehende Anforderungen an das Veranstalten und Vermitteln von Pferdewetten festlegen, insbesondere für inländisch zugängliche Wetten im Internet und im Ausland sowie zur Spielersperre, zur Spielwerbung und zum Schutz Minderjähriger und der Allgemeinheit (BT-Drs. 17/8494 S. 10; Ennuschat/Klestil, GewArch 2012, 417/420;… Ennuschat in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 27 GlüStV Rn. 6).
Mit § 25 Abs. 3 RennwLottG wollte der Bundesgesetzgeber geeignete Rahmenbedingungen für Pferdewetten in einem kohärenten System des Glücksspielwesens schaffen und es den Ländern ermöglichen, notwendige ergänzende Regelungen zu Pferdewetten zu treffen (vgl. BT-Drs. 17/8494 S. 1).
Vielmehr dient die ausdrückliche Erstreckung des Erlaubnisvorbehalts auf im Inland zugängliche ausländische Angebote der Angleichung an die Rechtslage im Sportwettenbereich und damit der Herstellung der gemeinschaftsrechtlich gebotenen Kohärenz im Glücksspielrecht (vgl. BT-Drs. 17/8494 S. 8 und 10).
Abwegig erscheint dem Senat die Auffassung, die Pferdesteuersatzung der Antragsgegnerin setze sich in Widerspruch zum Subventionskonzept des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 8. April 1922 (RGBl I S. 335, 393, fortgeltend als Bundesrecht, zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juni 2012, BGBl I S. 1424; BGBl 2013 I S. 2236)(…so: Dietlein/Peters, a.a.O.).
sowie § 6 Absatz 2 Satz 2 2. Halbsatz, § 7 Absatz 1, § 8 Absatz 3, § 9 Absatz 2 und 3, § 10 sowie § 11 Absatz 2 und 4 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz - FAG) vom 20. Dezember 2001 (…BGBl I 2001, S. 3955, 3956), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juni 2012 (BGBl I 2012, S. 1424, 1426),.
Der Bund war befugt zum Erlass des Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten vom 29.06.2012, BGBl. I, S. 1424, mit dem die hier maßgebenden steuerlichen Vorschriften, insbesondere der § 17 Abs. 2 RennwLottG, eingeführt und geändert worden sind.
Ziel des Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten vom 29.06.2012 war es, neben der Überführung des bis dahin illegalen Wettangebots in die Legalität (BT-Drs 17/8494, S. 9) die gleichmäßige Besteuerung in- und ausländischer Sportwettenveranstalter zu erreichen.
Damit sollte eine Rechtszersplitterung im Bundesgebiet vermieden werden (so ausdrücklich die Stellungnahme der Bundesregierung in BT-Drs. 17/8494, S. 12).
Durch die Einführung der Sportwettensteuer auf der Basis des RennwLottG sollte der GlüStV "flankiert" werden (vgl. Bericht des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten Bundestagsdrucksache 17/10168; ähnlich auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mehrerer Abgeordneter in der Bundestagsdrucksache 17/9546: "Der vorliegende Gesetzentwurf ist Teil eines Gesamtkonzepts der Länder, das u.a. das Ziel verfolgt, das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern").

References: § 17
 § 17
 § 31
 Art. 2
 § 4
 § 7
 Art. 105
 Art. 72
 § 7
 § 18
 § 25
 Art. 1
 § 27
 Art. 2
 Art. 1
 § 25
 § 27
 § 25
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 17