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Timestamp: 2018-11-13 07:52:30+00:00

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Den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs 2 FinStrG von im Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits fällig gewesenen Umsatzsteuervorauszahlungen? Bemessung der Verbandsgeldbuße. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 13.04.2010, FSRV/0111-W/09
Den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs 2 FinStrG von im Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits fällig gewesenen Umsatzsteuervorauszahlungen? Bemessung der Verbandsgeldbuße.
FSRV/0112-W/09
Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Direktor Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates in den Finanzstrafsachen gegen 1.) G.P., geb. XX, Adresse, und 2.) gegen den belangten Verband Fa. G.P. KEG, Adresse, beide vertreten durch Hans Kraichich, Steuerberater, 2353 Guntramsdorf, Tannengasse 16, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Berufungen des Beschuldigten und des belangten Verbandes vom 31. Juli 2009 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Baden Mödling, SpS, nach der am 13. April 2010 in Abwesenheit des Beschuldigten und in Anwesenheit seines Verteidigers, welcher gleichzeitig auch als Vertreter des belangten Verbandes fungierte, der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten mündlichen Verhandlung
I.) Die Berufung des G.P. (Bw1) wird als unbegründet abgewiesen.
II.) Der Berufung des belangten Verbandes Fa. G.P. KEG (Bw2) wird teilweise insoweit Folge gegeben, als die erstinstanzlich verhängte Verbandsgeldbuße auf € 3.000,00 und die vom belangten Verband gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahren auf € 300,00 herabgesetzt werden.
III.) Aus Anlass der Berufung werden die Schuldsprüche zu den Punkten I.)2.) und II.)2.), welche darüber hinaus unberührt bleiben, hinsichtlich des Tatzeiträume an Umsatzsteuervorauszahlungen dahingehend abgeändert, dass diese richtig auf "2-12/2006" (statt "1-12/2006") bei unveränderter Höhe der Verkürzungsbeträge zu lauten haben.
IV.) Im Übrigen werden die Berufungen als unbegründet abgewiesen.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 9. Juni 2009, SpS, wurde
I.) der Bw1 der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, er habe vorsätzlich
1) unter Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1-3/2007 in Höhe von € 7.483,09 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, und weiters
2) Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 1-12/2006 in Höhe von € 29.702,22 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet.
Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG und § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw1 deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 8.800,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 32 Tagen verhängt.
Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG habe der Bw1 die Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 363,00 zu ersetzen.
II.) Die Bw2 treffe gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 VbVG in Verbindung mit § 28a Abs. 2 FinStrG die Verantwortung dafür, dass der persönlich haftende Gesellschafter Bw1 zugunsten der Bw2 im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling vorsätzlich
1) unter Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen einer Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1-3/2007 in Höhe von € 7.483,09 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe; und weiters
2) Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 1-12/2006 in Höhe von € 29.702,22 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet und hierdurch
zu 1) das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und
zu 2) die Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.
Über die Bw2 werde deswegen nach § 49 Abs. 2 FinStrG in Verbindung mit § 28a Abs. 2 FinStrG eine Geldbuße in Höhe von € 4.800,00 verhängt.
Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG habe sie außerdem die Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 363,00 zu ersetzen.
Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, der Bw1 sei verheiratet und sorgepflichtig für ein Kind. Er beziehe derzeit ein Einkommen in Höhe von € 1.000,00 monatlich und sei schon mehrfach finanzbehördlich in Erscheinung getreten.
Der Bw1 sei persönlich haftender Gesellschafter des belangten Verbandes (Bw2). Der belangte Verband sei bislang unbescholten.
Entgegen der den Bw1 diesbezüglich treffenden und ihm auch bekannten Verpflichtung habe er es unterlassen, zugunsten der Bw2 die Umsatzsteuervoranmeldungen für die im Spruch unter 1) genannten Zeiträume in Höhe von € 7.483,09 abzugeben, womit die Umsatzsteuer für diese Zeiträume nicht vorangemeldet gewesen sei, welchen Umstand er nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.
Ebenfalls entgegen der den Bw1 diesbezüglich treffenden und ihm auch bekannten Verpflichtungen habe er es wiederum zugunsten der Zweitbeschuldigten unterlassen, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 1-12/2006 in Höhe von € 29.702,22 bis spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit zu entrichten. Dabei habe er die Verwirklichung des Sachverhaltes ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden.
Beide Beschuldigten hätten sich reumütig geständig gezeigt.
Somit habe der Bw1 aufgrund der getroffenen Feststellungen sowohl objektiv als auch subjektiv das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu Punkt 1) sowie zu Punkt 2) die Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu verantworten.
Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd das Geständnis und die erfolgte volle Schadensgutmachung sowie die Selbstanzeige, als erschwerend hingegen die einschlägigen Vorstrafen an.
Hinsichtlich des belangten Verbandes wurde als mildernd die Unbescholtenheit, das Geständnis, die volle Schadensgutmachung und die Selbstanzeige, als erschwerend hingegen kein Umstand angesehen.
Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen erscheine dem Spruchsenat die verhängte Geldstrafe schuld- und tatangemessen und es würden diese Strafzumessungserwägungen auch für die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe zutreffen.
Ebenso verhalte es sich mit der Geldbuße betreffend die Bw2.
Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung, mit welcher das zugrunde liegende Erkenntnis des Spruchsenates seinem gesamten Inhalt nach angefochten wird.
Zu Schuldspruch Punkt 1) des erstinstanzlichen Erkenntnisses wird ausgeführt, am 5. Juni 2007 wäre die Umsatzsteuer 1-3/2007 vom Finanzamt in Höhe von € 33.000,00 festgesetzt worden. Gegen diesen Bescheid sei am 9. Juli 2007 berufen worden, wobei die Zahlung von € 7.482,48 (tatsächliche Höhe der Umsatzsteuer 1-3/2007) bereits am 8. Juni 2007, unmittelbar nach dem Feiertag, also noch vor Erhalt des Bescheides, erfolgt sei.
Zu Schuldspruch 2) des erstinstanzlichen Erkenntnisses sei am 30. März 2007 Herrn D. (Betriebsprüfer) eine Selbstanzeige für die Umsatzsteuer 2-12/2006 vorgelegt worden.
Am 3. April 2007 seien € 10.000,00 und am 4. April 2007 € 20.000,00, also unmittelbar nach der Selbstanzeige, entrichtet worden, weshalb vom Bw1 kein Ratenansuchen gestellt worden sei.
Seit 25. Februar 2008 würden keine Rückstände auf dem Steuerkonto der Bw2 bestehen.
Es werde die Stornierung der Strafen in Höhe von € 8.800,00 und € 4.800,00 beantragt.
Am 30. März 2007 brachte der steuerliche Vertreter für den Bw1 und für den belangten Verband Bw2 eine Selbstanzeige des Inhaltes ein, dass die Umsatzsteuer für die Monate 2-12/2006 € 114.884,95 betrage. Diese Beträge seien teilweise entrichtet, aber nicht angemeldet worden.
Festzustellen ist dazu seitens des Unabhängigen Finanzsenates, dass der Bw1 lediglich für den Monat 1/2006 eine Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von € 5.627,96 geleistet hat, für die Monate 2-12/2006 unterblieb sowohl die Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung als auch die Entrichtung der monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen. Auf dem Abgabenkonto der Bw2 sind jedoch diverse Saldozahlungen ersichtlich, weswegen im Zeitpunkt der Abgabe der Selbstanzeige am 30. März 2007 ein Guthaben in Höhe von € 72.231,60 bestand. Insoweit ist eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG gegeben, sodass nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates im gegenständlichen Fall richtigerweise ein Verkürzungsbetrag an Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 2-12/2006 in Höhe von € 42.653,35 der Bestrafung zugrunde zu legen gewesen wäre. Gemäß § 161 Abs. 3 FinStrG ist jedoch eine Änderung des Erkenntnisses zum Nachteil des Bw1 und der Bw2 im gegenständlichen Fall nicht zulässig, da keine Berufung des Amtsbeauftragten vorliegt.
Hinsichtlich der im Rahmen einer Selbstanzeige offen gelegten Umsatzsteuervorauszahlungen, deren Fälligkeitstag bereits abgelaufen ist, ist von einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG nur dann auszugehen, wenn diese gleichzeitig mit der Selbstanzeige entrichtet wurden oder zumindest aufgrund eines zeitgleich gestellten Zahlungserleichterungsansuchens ein zwei Jahre nicht übersteigender Zahlungsaufschub gewährt wurde und eine Entrichtung der selbst angezeigten Beträge entsprechend der gewährten Zahlungserleichterung erfolgt ist.
Wie in der gegenständlichen Berufung zutreffend vorgebracht wird, erfolgten am 3. und 4. April 2007 Saldozahlungen in Höhe von € 10.000,00 und € 20.000,00, welche jedoch die Anforderung einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG, weil nicht zeitgleich mit der Selbstanzeige, nicht erfüllen. Dasselbe gilt für diejenigen Zahlungen, die nach bescheidmäßiger Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen 2-12/2006 (Bescheid vom 5. Juni 2007) innerhalb der Zahlungsfrist (13. Juli 2007) entrichtet wurden. Mit dem Unterbleiben einer zeitgleichen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen mit der Selbstanzeige (kein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht) war eine strafbefreiende Selbstanzeige bereits verwirkt, sodass Zahlungen innerhalb dieser (grundlos) eingeräumten Zahlungsfrist zu keiner den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung der bereits lange zuvor zu den jeweiligen gesetzlichen Terminen fällig gewordenen Umsatzsteuervorauszahlungen 2-12/2006 führen konnten.
Unter Anwendung des § 161 Abs. 3 FinStrG (Verböserungsverbot) hat der Unabhängige Finanzsenat daher zum Schuldspruch I.)2.) und II.)2.) von einem Verkürzungsbetrag an Umsatzsteuervorauszahlungen 2-12/2006 in Höhe von € 29.702,22 auszugehen.
Der Spruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses war daher insoweit nur wegen der Tatzeiträume zu berichtigen, da eine Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung 1/2006 erfolgte.
Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen 1-3/2007 und Nichtentrichtung der entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen erfolgte am 5. Juni 2007 eine bescheidmäßige Festsetzung dieser Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 33.000,00. Gegen diese Festsetzung wurde eine Berufung eingebracht und die Umsatzsteuervorauszahlungen 1-3/2007 in der Folge in Höhe von € 7.483,09 im Rahmen einer Berufungsvorentscheidung festgesetzt.
Die in der Berufung angesprochene Zahlung ohne Verrechungsweisung vom 8. Juni 2007 in Höhe von € 7.482,48 ist von der Abgabenbehörde erster Instanz richtigerweise, entsprechend der Verrechnungsregel des § 214 Abs. 1 BAO, auf älteste Fälligkeit gebucht worden und diente nicht zur Abdeckung der Umsatzsteuervorauszahlungen 1-3/2007, sodass selbst bei Zugrundelegung einer Selbstanzeige eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen 1-3/2007, welche in der Berufung offensichtlich angesprochen wurde, nicht gegeben sein kann. Keinesfalls kann die angesprochene Saldozahlung vom 8. Juni 2006 jedoch als Selbstanzeige zugunsten des Bw1 bzw. des belangten Verbandes angesehen werden (keine Darlegung der Verfehlung, keine Offenlegung von Besteuerungsgrundlagen und auch keine Täterbenennung), sodass auch hinsichtlich der den Schuldsprüchen I.)1.) und II.)1.) zugrunde gelegten Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuervorauszahlungen 1-3/2007 in Höhe von € 7.483,09 keine Bedenken und somit auch keine Zweifel hinsichtlich des Vorliegens der objektiven Tatseite bestehen.
Im Bezug auf die subjektive Tatseite der zugrunde gelegten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG enthält die gegenständliche Berufung keine Einwendungen.
Tatbestandsvoraussetzungen einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in subjektiver Hinsicht sind die mit Eventualvorsatz begangene Pflichtverletzung hinsichtlich der Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden (rechtzeitigen und richtigen) Umsatzsteuervoranmeldungen und Wissentlichkeit in Bezug auf die Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen. Gemäß § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG ist eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bereits dann bewirkt, wenn die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht bis zum jeweiligen Fälligkeitstag entrichtet werden.
Festzustellen ist, dass der Bw1 bereits viermal vorbestraft ist, davon jeweils einmal wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und wegen einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG. In diesem vorangegangenen Finanzstrafverfahren wurden dem Bw1 seine steuerlichen Verpflichtungen zur Abgabe zeitgerechter Umsatzsteuervoranmeldungen und zur pünktlichen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen eingehend vor Augen geführt, sodass an der von ihm ohnehin nicht bestrittenen Kenntnis dieser Verpflichtungen und von seinem Wissen um diese Pflichtverletzungen kein wie immer gearteter Zweifel bestehen kann.
In Anbetracht der Aktenlage, insbesondere der einschlägigen Vorstrafen, kann die Einstufung des deliktischen Verhaltens in Bezug auf die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 2-12/2006 und auf die Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von insgesamt € 29.702,22 als Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG nur als Entgegenkommen angesehen werden. Der Bw1 ist bereits zweimal wegen Abgabenhinterziehung vorbestraft (Strafverfügung vom 26. April 2000, SN XY, wegen § 33 Abs. 1 FinStrG und Erkenntnis des Spruchsenates vom 12. Jänner 2005, SN YX, wegen § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG), diese Strafe wurden auch vollzogen. Da im gegenständlichen Fall keine Berufung des Amtsbeauftragten vorliegt, ist es dem Unabhängigen Finanzsenat jedoch aufgrund der Bestimmung des § 161 Abs. 3 FinStrG verwehrt, insoweit das Verhalten des Bw1 als Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu seinem Nachteil umzuqualifizieren oder (bei gegebener Rückfallstäterqualifikation) den Strafrahmen gemäß § 41 Abs. 1 FinStrG auszudehnen.
Der Bw1 hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat durch seinen Verteidiger zudem eine geständige Rechtfertigung zu den der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegten Delikte abgegeben.
Aus den genannten Gründen besteht an der Verwirklichung der subjektiven Tatseite der der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegten Delikte der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowie der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 FinStrG keinerlei Zweifel.
Ausgehend vom ausgeführten Verschulden des Bw1 sah der Spruchsenat zu Recht als mildernd seine geständige Verantwortung, die erfolgte volle Schadensgutmachung sowie die eigenständige Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen durch den Bw1 im Rahmen einer Selbstanzeige an. Demgegenüber stehen vier einschlägige Vorstrafen und der (bisher unberücksichtigt gebliebene) weitere Erschwerungsgrund des oftmaligen Tatentschlusses über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr.
Unter Berücksichtigung einer sehr eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bw1 (monatliches Einkommen € 1.000,00) und seiner Sorgepflichten für ein Kind erweist sich die vom Spruchsenat über den Bw1 verhängte Geldstrafe, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass vier Vorstrafen den Bw1 vor einer neuerlichen Tatbegehung nicht Abhalten konnten, sowohl aus general- als auch aus spezialpräventiven Gründen gerechtfertigt und somit mit tat- und schuldangemessen.
Die Verantwortlichkeit des Verbandes ergibt sich, wie im erstinstanzlichen Erkenntnis zutreffend ausgeführt, aus § 28a Abs. 2 FinStrG in Verbindung mit § 3 VbVG.
Gemäß § 5 Abs. 3 VbVG ist zu Gunsten des Verbandes als mildernd anzusehen, dass dieser nach der Tat durch Selbstanzeige und Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen im Rahmen einer Berufung nach Schätzung maßgeblich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat, volle Schadensgutmachung geleistet und offenkundig auch wesentliche Schritte zur künftigen Verhinderung ähnlicher Taten unternommen hat, zumal erkennbar ist, dass mittlerweile eine pünktliche Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und auch eine Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen erfolgt.
Zu diesen Milderungsgründen kommt noch der Milderungsgrund des § 5 Abs. 3 Z. 6 VbVG dergestalt hinzu, dass die Tat bereits gewichtige rechtliche Nachteile für den Eigentümer des Verbandes nach sich gezogen hat, ist doch der Bw1 laut Gesellschaftsvertrag vom 15. Mai 1997 99% Eigentümer der Fa. G.P. KEG.
Haben die Taten bereits gewichtige rechtliche Nachteile für den Eigentümer des Verbandes dergestalt nach sich gezogen, dass, wie im gegenständlichen Fall, der Entscheidungsträger und Hauptgesellschafter der KEG wegen der dem belangten Verband zur Last gelegten Tat ebenfalls bestraft wurde, so ist bei der Bemessung der Verbandsgeldbuße der Milderungsgrund des § 5 Abs. 3 Z. 6 VbVG zu berücksichtigen. Damit soll insbesondere in jenen Fällen eine mildere Bemessung der Geldbuße ermöglicht werden, in denen eine natürliche Person aufgrund ihrer Doppelstellung als Entscheidungsträger und Eigentümer Gefahr läuft, zunächst als Täter der (die Verantwortlichkeit des Verbandes auslösenden) Straftat bestraft und dann nochmals indirekt durch die Verhängung einer Geldbuße sanktioniert zu werden.
Unter Berücksichtigung der genannten Milderungsgründe, denen beim Verband kein Erschwerungsgrund gegenübersteht und unter Einbeziehung einer geordneten wirtschaftlichen Situation der Bw2 war mit einer Herabsetzung der Verbandsgeldbuße auf das aus dem Spruch der gegenständlichen Entscheidung ersichtliche Ausmaß vorzugehen.
Die neu bemessene Verbandsgeldbuße entspricht nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates der in der mündlichen Berufungsverhandlung dargestellten wirtschaftlichen Situation der KEG und wird den festgestellten Milderungsgründen gerecht.
Findok-Nr: 46602.1, aufgenommen am: 05.10.2010 12:12:32, Dokument-ID: 1f289efa-7d44-4857-8865-8dd27f342ddb, Segment-ID: 8572ee46-8c9c-4d24-ac2a-5a938643d5e2

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