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Timestamp: 2020-07-05 04:45:19+00:00

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BGH, 03.03.2004 - IV ZB 21/03 (https://dejure.org/2004,899)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2004 - IV ZB 21/03 (https://dejure.org/2004,899)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2004 - IV ZB 21/03 (https://dejure.org/2004,899)
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BGB § 1193; ZPO §§ 93, 272 Abs. 1, 276
Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung erfordert Angaben zur Fälligkeit
Geltendmachung eines Anspruchs aus einer Grundschuld auf Duldung der Zwangsvollstreckung - Schlüssigkeit des Klageantrags bei Fehlen von Angaben bezüglich der Fälligkeit der Grundschuld - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Anfechtungen von Kostenentscheidungen - ...
ZPO §§ 93 272 Abs. 1 § 276
(2.1) Bestimmt das Gericht einen frühen ersten Termin, so konnte auf der Grundlage der bisherigen Rechtslage ein Anerkenntnis in der Regel nur in diesem Termin abgegeben werden (zu Ausnahmen, etwa bei unschlüssigem Klagevortrag oder fehlender Anspruchsberechtigung vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 3. März 2004 - IV ZB 21/03 - …und vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04 - aaO).
OLG München, 23.03.2017 - 3 U 4316/16
Fristbemessung zur Mängelbeseitigung von 6 Wochen bei Schummelsoftware
Zwar geht der Senat davon aus, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen einen in der Berufungsinstanz ergehenden Beschluss nach § 91 a ZPO nicht schon wegen des Regelungsgehalts des § 99 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen ist (so BGH, NJW-RR 04, 999).
Wenn es ihm vielleicht noch nicht zuzumuten gewesen sein sollte, den der Klägerin zustehenden Betrag auf der Grundlage des erstatteten Gutachtens selbst zu ermitteln, war er jedenfalls nach der Bezifferung durch die Klägerin in der Lage, unter Verwahrung gegen die Kostenlast ein Anerkenntnis in Bezug auf diese erst im Prozessverfahren bezifferten Ansprüche abzugeben (zur Anerkennung eines erst später schlüssig gewordenen Klageanspruchs vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 21/03 - NJW-RR 2004, 999).
Die Tatsache, daß die Rechtsbeschwerde sich gegen eine Kostenentscheidung wendet, steht der Statthaftigkeit nicht grundsätzlich entgegen (vgl. BGH, Beschl. v. 3. März 2004 - IV ZB 21/03, z.V.b., m.w.N.).
Anerkennen des Klageanspruchs durch die beklagte Partei hinsichtlich Prüfung der …
Sie gilt nicht, wenn die beklagte Partei den geltend gemachten Anspruch bei unverändert gebliebenem Klagevorbringen anerkennt (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 21/03, NJW-RR 2004, 999 und Beschluss vom 1. Februar 2007 - IX ZB 248/05, NZI 2007, 283).
Sie ist nicht gehalten, einen erst im weiteren Verlauf des Rechtsstreits substantiiert vorgetragenen Klageanspruch schon zuvor - gleichsam auf Verdacht - als begründet anzuerkennen, nur um sich der Kostentragungslast entziehen zu können (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 21/03, NJW-RR 2004, 999; Beschluss vom 1. Februar 2007 - IX ZB 248/05, NZI 2007, 283).
BGH, 01.02.2007 - IX ZB 248/05
Anforderungen an die Darlegung einer Gläubigerbenachteiligung bei Abwicklung der …
Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (vgl. BGH, Beschl. v. 3. März 2004 - IV ZB 21/03, NJW-RR 2004, 999).
Wird jedoch vor Klageerhebung ein schlüssiger Anspruch nicht geltend gemacht und zunächst eine unschlüssige Klage erhoben, kann die beklagte Partei trotz angezeigter Verteidigungsbereitschaft und trotz eines bereits gestellten Klageabweisungsantrags in der mündlichen Verhandlung nach entsprechend ergänztem Sachvortrag den Anspruch im Sinne des § 93 ZPO sofort anerkennen (BGH, Beschl. v. 3. März 2004, aaO m.w.N.).
Eine Partei ist nicht gehalten, einen erst im weiteren Verlauf des Rechtsstreits substantiiert vorgetragenen Klageanspruch schon zuvor - gleichsam auf Verdacht - als begründet anzuerkennen, nur um sich der Kostentragungslast entziehen zu können (vgl. BGH, NJW-RR 2004, S. 999;… NZI 2007, S. 283 Rn. 11 f.).
Den daraufhin - knapp vier Jahre nach Zustellung der Klageschrift - erstmals schlüssig formulierten Klagevortrag und hinreichend bestimmt gefassten Klageantrag der Klägerin erkannte der Beschwerdeführer mit seinem dazu innerhalb einer ihm gewährten Fristverlängerung eingegangenen Schriftsatz - und damit "sofort" im Sinne des § 93 ZPO (vgl. BGH, NJW-RR 2004, S. 999 a.E.;… NZI 2007, S. 283 Rn. 15) - an.
Auch hierfür ist allerdings eine "sofortige" Prozesserklärung iSv. § 93 ZPO erforderlich (BGH 3. März 2004 - IV ZB 21/03 - NJW-RR 2004, 999;… zust. Musielak/Wolst § 93 Rn. 27).
Die anfängliche Unschlüssigkeit einer erhobenen Klage mag in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Auswirkungen auf die Frage haben, ob ein später im Verlauf des Prozesses abgegebenes Anerkenntnis noch sofort im Sinne des § 93 ZPO erklärt worden ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 03.03.2004 - IV ZB 21/03, juris Rn. 11, NJW-RR 2004, 999;… aber auch Rn. 13 ff.).
Allerdings kann die beklagte Partei ungeachtet des Verstreichens der Klageerwiderungsfrist auch dann noch mit der Folge des § 93 ZPO anerkennen, wenn die Klage zunächst in unschlüssiger Weise erhoben wurde und der Beklagte das Anerkenntnis nach Behebung dieses Mangels sofort, d.h. im darauf folgenden Schriftsatz erklärt (vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.2004 - IV ZB 21/03, juris Rn. 11, NJW-RR 2004, 999).
OLG Stuttgart, 08.05.2007 - 6 W 35/07
Stufenklage; Kostenentscheidung: Bedeutung der Schlüssigkeit einer Klage für die …
BGH, 13.12.2007 - IX ZB 32/06
BGH, 12.11.2009 - V ZR 71/09
Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die in einem …
OLG Koblenz, 15.11.2012 - 6 W 557/12
Kostenentscheidung: Sofortige Anerkennung einer Widerklage
BGH, 13.02.2008 - III ZB 33/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die im Verfahren auf …
OLG Düsseldorf, 27.09.2017 - 1 W 53/16
OLG Hamm, 29.12.2005 - 2 WF 426/05
OLG Frankfurt, 28.11.2008 - 11 W 29/08
Klage eines Netzbetreibers auf Rückzahlung gezahlter Konzessionsabgaben: Vorlage …
LG Frankfurt/Main, 26.03.2009 - 12 O 92/09
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung ohne Nachweis der Kündigung des durch die …
LAG Köln, 24.08.2010 - 11 Ta 32/10
Kostenlast bei Änderung des Klageantrags von Leistungsklage auf …
AG Frankfurt/Main, 20.09.2017 - 32 C 827/17
OLG Köln, 06.10.2016 - 7 U 131/16
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis einer Forderung auf Erstattung von …
OLG Brandenburg, 02.11.2007 - 13 W 71/07
Zivilprozeßrecht: Frist für sofortiges Anerkenntnis bei unschlüssiger Klage; …
OLG Hamm, 30.01.2019 - 20 W 3/19
OLG Brandenburg, 18.11.2008 - 9 WF 312/08
Kostenentscheidung: Möglichkeit eines sofortigen Anerkenntnisses nach Ablauf der …
OLG München, 09.07.2010 - 20 W 1546/10
Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis: "Sofortiges" Anerkenntnis nach …
KG, 17.11.2008 - 23 W 49/08

References: § 1193
 § 276
 § 91
 § 99
 § 574
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93