Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_koeln/ea47e57712efd1beb6d12acdc30ec71ce0c79c5edb64b6880e49c9b91c1d76ea
Timestamp: 2019-11-22 03:03:58+00:00

Document:
VG Köln, 2 K 8721/98.A: VG Köln: politische verfolgung, eritrea, radio und fernsehen, regierung, staatliche verfolgung, wahrscheinlichkeit, auskunft, persönliche freiheit, drohende gefahr, soziale sicherheit
Urteil des VG Köln vom 12.02.2003, 2 K 8721/98.A
Aktenzeichen: 2 K 8721/98.A
VG Köln: politische verfolgung, eritrea, radio und fernsehen, regierung, staatliche verfolgung, wahrscheinlichkeit, auskunft, persönliche freiheit, drohende gefahr, soziale sicherheit
Verwaltungsgericht Köln, 2 K 8721/98.A
2Der 1961 in Asmara, jetziges Eritrea, geborene Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 27.03.1998 in die Bundesrepublik ein und beantragte unter dem 30.03.1998 die Gewährung politischen Asyls. Zur Begründung trug er bei seiner Anhörung am 02.04.1998 im wesentlichen vor: Er habe von 1979 bis 1981 als Kämpfer bei der ELF gewirkt. 1981 habe er sich äthiopischen Truppen ergeben. Nach diesem Zeitpunkt habe er bei der staatlichen Sackfabrik in Asmara als Lagerarbeiter gearbeitet, nebenbei habe er das Abitur nachgemacht. 1996 sei er dann in eine Zweigstelle der Fabrik nach Aqurdit versetzt worden, wo er mit Verwaltungsaufgaben betreut war, bis er am 02.03.1998 ausreiste. Seit Januar 1996 sei er in Eritrea wieder Mitglied der ELF geworden. Ihm habe die Mitgliederprüfung neu aufzunehmender Bewerber unterlegen. Ferner habe er Briefe überbracht. Fluchtauslösend sei aber gewesen, dass er wegen seiner Kollaboration mit der äthiopischen Regierung 1981 von der eritreischen Regierung als Verräter angesehen werde. Er habe sich damals 1981 mit 5 weiteren Kämpfern ergeben. Vier seien aus unerklärlichen Umständen zu Tode gekommen. Er sei mit einer weiteren Person übrig geblieben, die mit ihm in der Sackfabrik arbeitete. Schließlich habe er seinen Kollegen erhängt in der Wohnung vorgefunden und er sei überzeugt, dass es kein Selbstmord, sondern staatlicher Mord gewesen sei.
3Das Bundesamt lehnte den Antrag mit Bescheid vom 06.10.1998 als unbegründet ab, verneinte die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und des § 53 AuslG als nicht vorliegend im Falle des Klägers, forderte diesen zur Ausreise auf und drohte ihm die Abschiebung nach Eritrea an.
4Der Kläger hat fristgerecht Klage erhoben Zur Klagebegründung beruft sich der Kläger im wesentlichen auf sein früheres Vorbringen. Er legte im Jahr 2000 eine Bescheinigung über die Mitgliedschaft in er ELF-Jugendunion in Deutschland vor.
Ferner legte er in der mündlichen Verhandlung vom 04.02.2003 einen Mitgliedsausweis der ELF, ausgestellt in Ulm 2002, vor. Über seine exilpolitische Tätigkeit seit seinem Aufenthalt in Deutschland trug der Kläger vor, dass er seit dem Festival der ELF in Kassel 1998 Mitglied der EDJU und der ELF sei. Bei den jährlichen Festivals der ELF arbeite er als Ordner, bei der Getränkeausgabe und sonstigen Hilfstätigkeiten mit. In Köln treffe er sich monatlich mit der Ortsgruppe der EDJU.
den Bescheid der Beklagten vom 06.10.1998 aufzuheben, 6
die Beklagte zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen 7
8die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG im Fall des Klägers vorliegen,
9und . dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG hinsichtlich des Klägers vorliegen.
Sie bezieht sich auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides. 12
Der Bundesbeauftragte hat keinen Antrag gestellt. 13
14Das Gericht hat Beweis erhoben über die Gefährdungslage "einfacher" Mitglieder der Exilorganisationen der ELF. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlungen verwiesen. Insbesondere wird wegen der Erklärungen des Klägers auf den Asylantrag, die Angaben bei der Vorprüfung und das Vorbringen im Klageverfahren sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.
16Das Gericht konnte trotz des Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten verhandeln, da diese ordnungsgemäß geladen und über die Folgen des Ausbleibens belehrt worden waren, § 102 Abs. 2 VwGO.
Die zulässige Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter ist unbegründet. 17
18Der Kläger hat aus Art. 16a Abs. 1 GG keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter, weil er nicht politisch verfolgt im Sinne dieser Vorschrift ist. Politisch Verfolgter ist, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Verfolgungsmaßnahmen begründet befürchtet.
19Soweit das Leben oder die persönliche Freiheit nicht unmittelbar gefährdet sind, begründen Beeinträchtigungen anderer Freiheitsrechte - wie etwa des Rechts auf freie Religionsausübung - eine Asylanerkennung nur, wenn sie nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatlandes aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben.
20Vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, NJW 1980, 2641, 2642.
21Politische Verfolgung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG ist grundsätzlich Individualverfolgung. Grundsätzlich kann nur der das Grundrecht in Anspruch nehmen, der selbst - in seiner Person - politische Verfolgung erlitten hat oder dem politische Verfolgung als unmittelbar drohende Gefahr bevorstand. Die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich für einen Asylbewerber auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt und wenn er sich in einer mit ihnen vergleichbaren Lage befindet. Sieht der Verfolger von individuellen Momenten gänzlich ab, weil seine Verfolgung der durch das asylerhebliche Merkmal gekennzeichneten Gruppe als solcher gilt, so kann eine solche Gruppengerichtetheit der Verfolgung dazu führen, dass jedes Mitglied der Gruppe im Verfolgerstaat eigener Verfolgung jederzeit gewärtig sein muss. Unmittelbare Betroffenheit des Einzelnen durch gerade auf ihn zielende Verfolgungsmaßnahmen sowie die Gruppengerichtetheit der Verfolgung stellen die Eckpunkte eines durch fließende Übergänge gekennzeichneten Erscheinungsbildes politischer Verfolgung dar. Daher ist die gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung für einen Gruppenangehörigen aus dem Schicksal anderer Gruppenmitglieder möglicherweise auch dann herzulei- ten, wenn diese Referenzfälle es noch nicht rechtfertigen, vom Typus einer gruppengerichteten Verfolgung auszugehen.
BVerfG, Beschluss vom 21.01.1991 - 2 BvR 902/85 u. a. -, NVwZ 1991, 768, 769. 22
Da politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG grundsätzlich staatliche Verfolgung ist, jedenfalls aber als mittelbare staatliche Verfolgung einem bestimmten Staat zugerechnet werden muss, bedarf es der Feststellung, welchem Staat ein Asylbewerber angehört oder in welchem Land er als Staatenloser vor der Flucht seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
26Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.83 - 9 C 158.80 -, NVwZ 184, 244 und Urteil vom 24.04.1990 - 9 C 4.897 -, NVwZ 1990, 876, 877; OVG NW, Beschluss vom 09.07.1992 - 16 A 1044/92.A -.
Das Asylgrundrecht des Art. 16a Abs. 1 GG setzt von seinem Tatbestand her grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Eine Erstreckung auf Nachfluchttatbestände kann nur insoweit in Frage kommen, als sie 25
nach dem Sinn und Zweck der Asylverbürgung, wie sie dem Normierungswillen des Verfassungsgebers entspricht, gefordert ist. Bei subjektiven Nachfluchttatbeständen, die der Asylbewerber nach Verlassen des Heimatstaates aus eigenem Entschluss geschaffen hat (sog. selbstgeschaffene Nachfluchttatbestände), kann eine Asylberechtigung in aller Regel nur dann anerkannt werden, wenn sie sich als Ausdruck einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstel- len.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, NVwZ 1987, 311, 313. 28
29Dem Asylsuchenden muss bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, so dass ihm eine Rückkehr in seinen Heimatstaat nicht zuzumuten ist. Hat der Asylsuchende bereits einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm asyl- rechtlicher Schutz grundsätzlich nur versagt werden, wenn im Rahmen der zu treffen- den Prognose eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 , a. a. O., 2643a. 30
31Der herabgesetzte Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt indes nicht unbegrenzt. Zwischen der stattgefundenen Vorverfolgung und der endgültigen Ausreise des Asylbewerbers muss noch ein gewisser zeitlicher und ursächlicher Zusammenhang bestehen.
32Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.1991 - 9 C 68.90 - und Urteil vom 31.03.1992 - 9 C 34.90 -, NVwZ 1991, 384.
33Ist dieser Zusammenhang weggefallen, besteht ein Asylanspruch wieder nur, wenn dem Asylbewerber politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.
34Das Gericht muss sowohl von der Wahrheit - und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit - des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals als auch von der Richtigkeit der Prognose drohender politischer Verfolgung die volle Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, DVBl. 1985, 956. 35
36Das Gericht hat in Anwendung dieser Grundsätze nicht die Überzeugung gewinnen können, dass der Kläger vorverfolgt in die Bundesrepublik eingereist ist und auch nicht, dass dem Kläger weitere Verfolgungsmaßnahmen bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen.
37Nach den Auskünften und Stellungnahmen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, stellt sich die Lage in Eritrea wie folgt dar:
38Eritrea hat 1993 die Unabhängigkeit von Äthiopien erlangt und ist ein völkerrechtlich anerkannter selbständiger Staat. Die einzige zugelassene Partei ist die "People's Front for Democracy and Justice" (PFDJ), die aus der "Eritrean People's Liberation Front"
(EPLF) 1994 hervorgegangen ist. Diese stellt unter ihrem Generalsekretär Issaias Afewerki eine Alleinregierung unter Ausschluss aller anderen politischen Organisationen. Die EPLF ihrerseits spaltete sich Anfang der 70er Jahre von der ELF (Eritrean Liberation Front) ab und schlug diese militärisch in blutigen Kämpfen Mitte der 70er und Anfang der 80er Jahre. Die ELF spielte im weiteren Unabhängigkeitskampf gegen die äthiopische Regierung keine nennenswerte Rolle mehr, sie zerspaltete sich in weitere Unterfraktionen (ELF-RC; ELF-CC; ELF-CL; ELF-NC und ELF-UO). Die Übergangsregierung hat 1991 alle Eritreer im Ausland zur Rückkehr und Mitarbeit beim Aufbau des Landes aufgefordert, sofern sie auf Gewalt und oppositionelle Aktivitäten verzichten. Viele (ehemalige) ELF-Mitglieder insbesondere der Gruppen ELF-NC und ELF-UO sind dem gefolgt, wobei einige mit Regierungsaufgaben (wie Provinz- Gouverneur, Bürgermeister, leitende Positionen in Ministerien) betraut wurden. Andere Anhänger der ELF blieben jedoch bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der EPLF und halten sich weitgehend im Ausland auf. Die im Ausland tätigen ELF- Gruppen werfen der Regierung unter Hinweis auf das geltende Verbot von Oppositi- onsparteien vor, eine Parteiendiktatur zu installieren.
39Am 23.05.1997 wurde der endgültige Text der Verfassung Eritreas verabschiedet, die allerdings noch nicht in Kraft getreten ist. Diese beinhaltet Gewaltenteilung, ein System von "Checks and Balances" zwischen den drei Gewalten, garantiert Unabhängigkeit der Justiz, gewährleistet Menschen- und Bürgerrechte sowie freie Wahlen und ist Pluralismus und Säkularismus verpflichtet, ohne jedoch ausdrücklich ein Mehrparteiensystem vorzusehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Verfassung überhaupt in Kraft tritt, ist allerdings gering.
40Die Verfassung garantiert die Presse- und Meinungsfreiheit. Darin enthalten ist darüber hinaus aber auch das Recht, dass die Regierung ausländische Presseerzeugnisse verbieten kann. Sie hat dies bisher nicht getan. Ein im Jahre 1996 erlassener Artikel des Pressegesetzes verbietet die lokale Reproduktion ausländischer Artikel in eritreischen Zeitungen. 1999 erlaubte die Regierung über sein Telekommunikationssystern den Zugang zum Internet. Die Regierung kontrolliert die öffentlichen Medien in großem Ausmaß. Das Pressege- setz erlaubt weder Privatbesitz von Radio und TV-Stationen, noch ausländische Beteiligungen an diesen. Es gibt deshalb nur die staatliche Nachrichtenagentur, nämlich Erina (Eritrean News Agency), das staatliche Radio Voice of the Broad Masses of Eritrea und das regierungseigene TV ERI (Eritrea Television). Radio und Fernsehen sind in Asmara stationiert. Im Gegensatz zum Fernsehen, das nur auf tigrynisch, arabisch und tigre sendet, deckt das Radio mit tigrynisch, arabisch, tigre, kunama, saho, afar, amharic und oromifa alle Landessprachen ab. Zusätzlich zu Radio und Fernsehen besitzt die Regierung mehrere staatseigene Zeitungen und eine der beiden Druckereien in Eritrea. Bei den Zeitungen handelt sich um die beiden in Asmara ein bis dreimal wöchentlich erscheinenden Zeitungen Hadas Eritrea und Eritrea Profile sowie um die beiden Wochenzeitschriften für Jugendliche, Tirigta und Geled.
41Eine freie Presse existiert nicht, allerdings gab es bis September 2001 private Zeitungen. Die Behörden schüchtern Journalisten ein, indem sie diese der Verleumdung bezichtigen. Ende 2000 waren sechs Anklagen wegen Verleumdung der Regierung anhängig. Ein Fall betraf den Herausgeber der privaten Zeitung Kaste Debana. Dieser wurde bisher in sieben Fällen der Verleumdung angeklagt. Die Anklagen sind weiterhin anhängig, bis der Herausgeber von einer Verurteilung zu Zwangsarbeit wegen fehlender Ausweispapiere zurück ist. Im Jahre 1999 verhafteten die Behörden kurzfristig einen Zeitungsherausgeber, der sich geweigert hatte, die
Adresse eines Lesebriefschreibers herauszugeben, der die Wirtschaftsbeziehungen der eritreischen Regierung mit den Saudis kritisierte. Ende 1999 wurde der Herausgeber erneut während einiger Tage festgehalten, um in der gleichen Sache vernommen zu werden. Die Behörden brachten dabei zusätzliche Anklagen vor, von denen einige später wieder zurückzogen. Schließlich wurde der Herausgeber in das Militär einberufen, was zur Folge hatte, dass die anhängigen Gerichtsfälle bis auf weiteres vertagt wurden. Im August 2000 verhafteten die Behörden ohne Angabe des Verhaftungsgrundes den Herausgeber der privaten Zeitung Zemen. Sie hielten ihn einen Tag lang mit der Begründung fest, dass seine Ausweispapier nicht mehr gültig seien. Am 14. Oktober 2000 verhafteten Sicherheitskräfte des Verteidigungsministeriums acht unabhängige Journalisten mit der Begründung, sie müssten deren Identität feststellen. Sechs von ihnen wurden am 18. Oktober wieder freigelassen. Verschiedene Beobachter gingen jedoch davon aus, dass der wahre Grund ihrer Verhaftung im Aufruf ihrer Zeitungen an den Beratungen der Nationalversammlung teilzunehmen, bestand. Während sechs Journalisten wieder entlassen wurden, wurden die anderen zwei ins Militär eingezogen. Verschiedene Journalisten beklagten, unfairerweise zur Rekrutierung ausgewählt worden zu sein. Sie beschwerten sich über routinemäßige Belästigungen durch Unbekannte, von denen sie glaubten, dass sie für die Regierung arbeiteten. Die gleichen Journalisten erklärten auch, dass sie bedrohliche Telephonanrufe erhalten hätten und von Unbekannten in ihren Büros bedroht worden waren.
Schweizer Flüchtlingshilfe, Lagebericht vom 01.12.2001 42
43Ein im Mai 2001 veröffentlichter Brief von 15 ranghohen Mitgliedern der PFDJ an den Präsidenten, der einen Ruf nach demokratischen Reformen enthielt, führte zunächst zu Amtsenthebungen der Unterzeichner und dann im September 2001 zur Verhaftung derjenigen, die nicht bereits das Land verlassen haben. Die unabhängigen Medien wurden zeitgleich "suspendiert",
Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 15.10.2002. 44
45Die für Ende des Jahres 2001 in Aussicht gestellten freien Wahlen fanden nicht statt. Die Regierung Afewerki hat sich anstelle der erhofften Öffnung weiter in die Richtung einer autoritären Einparteiendiktatur entwickelt. Die Verhärtung zeigt sich auch im Umgang der Regierung mit Studenten, die sich dem gesetzlich vorgesehenen Arbeitsdienst in den Semesterferien entziehen wollten. Sie wurden in großer Zahl in Fußballstadien zusammengetrieben und in Arbeitslager verbracht.
46Schweizer Flüchtlingshilfe, Lagebericht vom 01.12.2001; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 15.10.2002
47Die Justiz ist zwar formell unabhängig, es werden aber Fälle von Einflussnahme berichtet. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes wurde ohne Angaben von Gründen seines Amtes enthoben, nachdem er sich regierungskritisch geäußert hatte.
Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 15.10.2002 48
49In Eritrea nehmen die Sicherheitskräfte regelmäßig willkürliche Verhaftungen vor und halten die verhafteten Personen während längerer Zeit und ohne Angabe des Haftgrundes in Gefangenschaft. Obwohl gemäß Strafgesetzbuch ein Gefangener
höchstens während 30 Tagen ohne Anklage festgehalten werden darf, halten die Autoritäten die Untersuchungshäftlinge während einer viel längeren Zeit fest. Von willkürlichen Verhaftungen besonders betroffen, waren in den letzten Jahren Mitglieder der bewaffneten und der unbewaffneten politischen Opposition sowie ehemalige Mitglieder der Regierung Mengistu. Eine nicht genau bekannte Anzahl von Personen, die der Unterstützung Mengistu's bezichtigt wurde, befindet sich seit 1995 ohne Anklage im Gefängnis.
Schweizer Flüchtlingshilfe, Lagebericht vom 01.12.2001 50
51ai berichtet von Berichten über extralegalen Tötungen Oppositioneller unter ungeklärten Umständen, darunter auch von mutmaßlichen oder tatsächlichen ELF- Anhängern. Nach den ai vorliegenden Berichten sollen in den Jahren 1999 und 2000 zahlreiche der Opposition Verdächtige verhaftet worden sein. ai habe diese Berichte aber nicht überprüfen können. Es sei fast unmöglich ihren Verbleib festzustellen, da politische Gefangene in Eritrea kein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren erhielten, sondern ohne Anklageerhebung in Haft gehalten würden.
52ai Auskunft an OVG Magdeburg vom 11.12.2000, ai Auskunft vom 18.07.2001 an VG Regensburg
53Gegenwärtig gilt bezüglich ELF-Mitglieder Folgendes: Mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gefährdet erscheinen hohe ELF-Funktionäre und ehemalige Mitarbeiter des ELF-Sicherheitsdienstes, weil die eritreische Regierung diesen Personenkreis für viele Verbrechen im Verlauf der Auseinandersetzungen zwischen ELF und EPLF verantwortlich macht. Nach Angaben vom Amnesty International befinden sich noch mehrere hochrangige ELF-Kader in eritreischen Gefängnissen. Die ELF-RC stand nach eigenen Angaben während des eritreisch-äthiopischen Grenzkrieges in Addis Abeba in Kontakt mit der äthiopischen Staatssicherheit. Sie betrieb dort ein Büro. Ihre Mitglieder wurden seit dem Sommer 1998 von äthiopischer Seite nicht mehr verfolgt und konnten aus Deportationen nach Eritrea herausgeholt werden.
54Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 15.10.2002, SFH, Position bezüglich Eritrea vom 02.07.2002; Auskunft des Bundesnachrichtendienstes an VG München bezüglich eines der Exekutivkomiteemitglieder der ELF vom 11.10.2000; ai Auskunft an OVG Magdeburg vom 11.12.2000
55Einfache ELF-Mitglieder müssen bei einer Rückkehr nach Eritrea nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgungsmaßnahmen der Regierung befürchten, wenn sie sich dort jeglicher oppositioneller Aktivitäten enthalten. Seit September 2001 hat die eritreische Regierung verstärkt begonnen, Inhaber abweichender Meinungen zu inhaftieren. Abgesehen von Einzelfällen sind die Gründe für die Inhaftierungen unklar. Aus diesem Grund kann derzeit nach Auffassung des Auswärtigen Amtes nicht mehr mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden, dass auch einfache Mitglieder der ELF-RC, deren Mitgliedschaft bekannt geworden ist, bei der Einreise nach Eritrea mit Repressalien rechnen müssen.
Auswärtiges Amt, Auskunft vom 28.05.2002 an VG Würzburg 56
Repressionen allein aufgrund exilpolitischer Betätigung für die ELF beziehungsweise 57
ihrer Unterstützerorganisationen sind nicht auszuschließen, wenn die eritreische Regierung zur Einschätzung gelingen kann, dass die Betätigung Ausdruck einer echten oppositionellen Gesinnung ist, beispielsweise wenn er oder sie an besonders prominenter Stelle wirkt, oder zur organisatorischen Führungsgruppe der Exilorganisation gehört. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass der Gefährungsgrad bei einer Rückkehr nach Eritrea aufgrund exilpolitischer Betätigung bei ELF-nahen Organisationen steigt, je intensiver, langanhaltender und bedeutsamer die Betätigung für die Organisation ist.
58so auch OVG Magdeburg Urteil vom 19.04.2002 -A 2 S 203/98- teilrechtskräftig-; VGH Kassel Urteil vom 26.04.2002 -9 UE 915/98.A- rechtskräftig
59Über die Aktivitäten der eritreischen Exilorganisationen und der einzelnen Eritreer in Deutschland dürfte die Regierung in Asmara gut informiert sein.
60vgl. dazu auch Günther Schröder, Gutachten für VG Köln zu diesem Verfahren vom 15.11.2002; ai Auskunft vom 08.10.2002 an VG Würzburg
61Hingegen reicht eine bloße unterstützende, passive Tätigkeit, die sich in dem Besuch der Mitgliederversammlungen und einfachen Hilfstätigkeiten bei Veranstaltungen der ELF bzw. ihrer Unterstützerorganisationen erschöpft, regelmäßig nicht aus, um eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit zu begründen. Zwar ist nicht auszuschließen, dass auch schon diese Betätigung der eritreischen Regierung bzw. ihren Geheimdienst- und Sicherheitsinstitutionen auffällt. Jedoch werden allein daraus nicht sofort asylrechtlich relevante Verfolgungsmaßnahmen resultieren, denn auch der eritreischen Regierung ist bekannt, dass ein Aufenthaltrecht im westlichen Ausland häufig nur über die Asylbeantragung und dementsprechender politischer Betätigung zu erreichen ist. Ferner hat die Regierung durchaus auch ein gewisses Interesse an Auslandsaufenthalten ihrer Staatsangehörigen, da diese Devisen nach Eritrea bringen. Ein bloßer "Mitläufer" kann also durch Wohlverhalten vor oder nach der Rückkehr, etwa durch Bezahlen der 2% Auslandssteuer, die Eritrea von ihren im Ausland aufhältigen Staatsangehörigen erhebt, eine gewisse bestehende Verfolgungsgefahr mindern.
62AA, Auskunft vom 28.05.2002 an VG Würzburg; ai Auskunft an VG Würzburg vom 08.10.2002
63Rückkehrern nach Eritrea drohen allerdings allein wegen ihrer Asylantragstellung im Ausland keine politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen der Regierung.
Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 15.10.2002 64
65Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse ist die Kammer nicht zur Überzeugung gelangt, dass dem Kläger mit beachtlicher Sicherheit in Eritrea politische Verfolgung droht. Zunächst ist das Gericht nach dem bisherigen Vortrag nicht überzeugt, dass er vorverfolgt bzw. unmittelbar vor drohender Verfolgung geflohen ist. Die Kammer hat durch Beschluss vom 21.06.1999 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht der Klage abgelehnt. Dem Sachvortrag lag zu diesem Zeitpunkt im wesentlichen der Vortrag vor dem Bundesamt zugrunde. Die Kammer würdigte das Vorbringen des Klägers als widersprüchlich und kaum glaubhaft. Diesem ist bezüglich der Gründe, die der Kläger vor dem Bundesamt vorgebracht hat, nichts weiterhinzuzufügen, vor allem, weil der Kläger seitdem auf seine angebliche
Vorverfolgung als Verräter und Überläufer und den Mord an 5 anderen Überläufern auch nicht mehr zurückkam. In den mündlichen Verhandlungen hat der Kläger dazu nicht mehr vorgetragen.
66Der Kläger beruft sich nunmehr vielmehr hauptsächlich auf seine exilpolitischen Aktivitäten, die er als Fortsetzung seiner Betätigung in Eritrea für die ELF seit 1996 ansieht. Zwar hat der Kläger durch Bescheinigungen der Zugehörigkeit zur EDJU seit dem 15.03.2000 und zur Exil-ELF seit Mai 2002 eine gewisse Betätigung nachgewiesen. Nach eigenen Aussagen, unterlegt durch Photografien seit 1999, nimmt der Kläger regelmäßig bei dem Festival der ELF in Kassel teil, und hilft dort praktisch bei der Organisation des Festes (Stühle aufstellen, Getränkeausgabe, sowie Beobachtung der Teilnehmer). Ferner nimmt er regelmäßig an den Mitgliedsveranstaltungen der EDJU teil. Weitere, insbesondere leitenden oder irgendeiner Hinsicht verantwortliche Aufgaben nimmt der Kläger nicht wahr. Zusammenfassen lässt sich die Tätigkeit des Klägers als einfache Mitgliedschaft in ELF nahen Exilorganisationen , bzw. einfaches Mitglied der Exil-ELF beschreiben. Hinzu kommt, dass der Kläger bei der mündlichen Verhandlung seine Tätigkeit nur sehr vage beschreiben konnte, die Ziele der ELF und die Strukturen schienen dem Kläger fast unvertraut. Sein Vortrag erscheint der Einzelrichterin auch insofern zweifelhaft, als er schon seit 1998 Mitglied der ELF und der EDJU gewesen sein will. Dagegen spricht, dass der Kläger erst viel später (4/2000 und 10/2002) überhaupt dem Gericht Kopien bzw. Originale seiner Mitgliedsbescheinigungen überreicht hat. Im übrigen erscheint sein Vortrag, Mitglied der EDJU und der ELF könne man gleichzeitig werden, nicht im Einklang mit den Erfahrungen aus anderen Asylverfahren und den Auskunftsanfragen anderer Gerichte. Auffällig ist auch, dass der Kläger keine textliche Bescheinigung der ELF über seine angeblich schon seit 1996 bestehende Mitgliedschaft beigebracht hat, wie es die ELF bei "altgedienten" Mitgliedern und Kämpfern zu tun pflegt, wie der Einzelrichterin aus anderen Verfahren bekannt ist.
67Auf das Vorstehende kommt es indes nicht an, denn als einfaches Mitglied ELF- naher Organisationen hat der Kläger im vorliegenden Fall nicht eine solche Stellung erreicht, dass er bei einer Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von politischen Verfolgungsmaßnahmen bedroht erscheint. Auf die Einzelrichterin macht der Kläger aufgrund seiner geringen Kenntnisse der Organisation und der Ziele lediglich den Eindruck eines "Mitläufers" bzw. eines passiven Parteimitgliedes, der regelmäßig an Veranstaltungen teilnimmt und organisatorisch praktisch mithilft und seine Beiträge bezahlt. Weiteres Engagement lässt der Kläger nicht erkennen.
Somit liegen auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vor. 68
69Auch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG liegen nicht vor, insbesondere ist kein Fall des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG gegeben. Nach der genannten Bestimmung kann von der Abschiebung abgesehen werden, wenn für den Ausländer im Abschiebungsstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
Eine entsprechende individuelle Gefährdung des Klägers ist nicht ersichtlich. 70
Es liegt aber auch in Bezug auf die Bevölkerung in Eritrea keine derartige, nach §§ 53 Abs. 6 S. 2, 54 AuslG zu berücksichtigende Gefahrenlage vor, welche bei besonderer Intensität (extreme Gefahr einer schweren Rechtsgutsverletzung) im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses 71
nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG führen könnte,
72vgl. dazu BVerwG, U. v. 29.03.1996 - 9 C 116.95 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 3; U. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 1.
73Der Großteil der Bevölkerung lebt unter sehr einfachen und ärmlichen Bedingungen. In der Vergangenheit konnten Hungerkatastrophen aufgrund von Nahrungsmittelhilfen und staatlichem Ankauf von Getreide etc. verhindert werden. Hilfsorganisationen schätzen, dass mehr als 60 % der eritreischen Bevölkerung von Lebensmittelhilfe abhängig sind. Durch die weitverzweigten Familien- und Verwandtschaftsbeziehungen wird eine gewisse soziale Sicherheit gewährleistet. Mit einem gewissen Grundkapital erscheint sogar der Aufbau einer eigenen Existenz möglich.
74Der erwachsene Kläger, der wohl noch über Verwandte und Ehefrau und Kinder in Eritrea verfügt, muss vor dem Hintergrund der Zielrichtung des § 53 Abs. 6 AuslG notfalls auch eine Lebensführung ohne regelmäßige Einkünfte zugemutet werden, die andere seiner Landsleute, die das Land nicht verlassen konnten oder wollten, ebenfalls ertragen müssen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 75
2 K 8721/98.A
Politische verfolgung, Eritrea, Radio und fernsehen, Regierung, Staatliche verfolgung, Wahrscheinlichkeit, Auskunft, Persönliche freiheit, Drohende gefahr, Soziale sicherheit

References: § 51
 § 53
 § 51
 § 53
 § 102
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 § 51
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 154