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Timestamp: 2019-04-22 10:02:13+00:00

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Aktueller Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung zum "Widerrufsjoker" (18.04.2019)
Das Widerrufsrecht für Altverträge, die im Zeitraum von 2002 bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden, ist am 21.06.2016 erloschen. Darlehensverträge mit Abschlusszeitpunkt im Zeitraum vom 11.06.2010 bis 20.03.2016 werden hingegen von der gesetzlichen Neuregelung nicht erfasst. Für diese Verträge gilt deshalb weiterhin ein im Prinzip „ewiges“ Widerrufsrecht. Solche Darlehensverträge mit Abschlusszeitpunkt ab dem 11.06.2010 weisen eine erhebliche Fehlerquote auf.
2. Fehlende Erteilung der vermeintlichen Pflichtangabe „Einhaltung des Kündigungsverfahrens“
3. Fehlende Angabe der Vertragslaufzeit
4. Fehlende Angabe von Anzahl und Fälligkeitszeitpunkt der (monatlichen) Darlehensraten
5. Fehlerhafte Angabe des Effektivzinses
6. Fehlen von Pflichtangaben zu den Widerrufsfolgen (in Verträgen der DSL-Bank)
7. Fehlende oder unzureichende Information zur Abtretbarkeit der Darlehensforderung und zur Übertragbarkeit des Vertragsverhältnisses
Zahlreiche Darlehensverträge beinhalten keinen Hinweis auf die Möglichkeit des Darlehensgebers, Forderungen aus dem Darlehensvertrag abzutreten bzw. das Vertragsverhältnis ohne Zustimmung des Darlehensnehmers an Dritte zu übertragen. Dies gilt insbesondere für Darlehensverträge der Deutschen Bank, der INGDiBa, der Münchener Hypothekenbank, der Spardabanken, der Hypo-Vereinsbank/Unicredit und der Allianz aber auch der Sparkassen wie der Hamburger Sparkasse, die vielfach die im Vertragsformular dafür vorgesehene Ziffer 12 durchgestrichen haben.
Art 247 § 9 Abs. 1 S. 2 EGBGB a. F. jedoch statuiert zumindest für die vorvertragliche Information eine derartige „deutlich gestaltete“ Information als Pflichtangabe. Das Fehlen dieser Angabe auch im Vertragstext führt möglicherweise ebenfalls zu der Rechtsfolge, dass die Widerrufsfrist nicht wirksam in Lauf gesetzt worden ist.
Noch nicht endgültig geklärt ist freilich die Frage, ob der Abtretungshinweis nicht nur in den vorvertraglichen Informationen sondern auch im Darlehensvertrag selbst zu erteilen ist. Das Landgerichts Essen hat dies in einem Urteil vom 23.07.2015 (6 O 181/15 = openjur 2015, 20798) bejaht. Der BGH hat in einem Beschluss vom 25.10.2016 (XI ZR 6/16) die Existenz einer derartigen darlehensvertraglichen Pflichtangabe zu Gunsten des Darlehensnehmers unterstellt, im Übrigen aber die Streitfrage offen gelassen. Laut Urteil des OLG Düsseldorfvom 22.11.2018 - 16 U 11/18 muss diese Anagbe nur in den vorvertraglichen Information erfolgen
Lediglich für rechtsschutzversicherte Darlehensnehmer dürfte hier ein Erfolg versprechender Ansatzpunkt für einen Widerruf liegen.
8. Unzulässige Sammelbelehrungen zu verbundenen Geschäften – wenn keine verbundenen Geschäfte vorliegen
9. Belehrungsfehler in Verträgen der Spardabank BW - Verwendung eines nicht mehr gültigen Vertragsformulars
10. Immobiliendarlehensverträge mit unzulässiger Aufrechnungsverbotsklausel
Ein in ca. 80% aller Immobiliendarlehensverträge enthaltener Passus in Gestalt einer vom BGH als unzulässig erklärten Aufrechnungsverbotsklausel hat in Verbindung mit einem Urteil des Landgerichts Ravensburg eine neue Möglichkeit zum Widerruf eröffnet. Mit einem (freilich nicht rechtskräftigen) Urteil vom 21.09.2018 - Az: 2 O 21/18 hat das Landgericht Ravensburg unter Bezugnahme auf ein Urteil des BGH vom 20.03.2018 (Az: XI ZR 309/16) den Widerruf eines im Jahr 2012 geschlossenen Darlehensvertrages für wirksam erachtet. Nach Auffassung des Landgerichts Ravensburg war die Widerrufsinformation des Darlehensvertrages deshalb nicht ordnungsgemäß, weil die betroffene Bank eine Klausel zur Beschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwandt hatte, die der BGH als unwirksam erachtet. Dort wurde die Aufrechnung des Darlehensnehmers mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Bank auf unstreitige bzw. anerkannte Ansprüche beschränkt. Darin liegt nach der Rechtsauffassung des LG Ravensburg eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts und die insoweit unrichtige Belehrung sei auch geeignet, den Verbraucher vom Widerruf seiner Vertragserklärung abzuhalten, denn er könne nicht sicher beurteilen, ob das Aufrechnungsverbot wirksam ist oder nicht Auch andere Landgerichte wie das LG Kempten, das LG Hannover und das LG Hildesheim haben sich inzwischen dahingehend positioniert. Hingegen sind zwischenzeitlich Urteile mehrerer Oberlandesgerichte ergangen, wonach die Verwendung der unwirksamen Aufrechnungsverbotsklausel die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation nicht berühren soll. Die letzte Entscheidung liegt ohnehin beim BGH, bei dem ein diesbezügliches Beschwerdeverfahren über die Nichtzulassung der Revision anhängig ist.
Bis zur Entscheidung des BGH nur ein Thema für rechtschutzversicherte Darlehensnehmer.
Wir prüfen bundesweit im Wege einer kostenlosen Erstberatung Ihren Immobiliendarlehensvertrag im Hinblick auf einen möglichen Widerruf. Dies gilt aber ab sofort ausschließlich nur noch für solche Verträge, die ab dem 11.06.2010 abgeschlossen worden sind.
(Bei Altverträgen im Abschlusszeitraum von November 2002 bis zum 10.06.2010 hingegen ist das Widerrufsrecht aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung am 21.06.2016 erloschen. Wir bitten also, von der Übersendung solcher Altverträge Abstand zu nehmen. Es sei denn, der Widerruf ist noch rechtzeitig vor dem Stichtag 21.06.2016 (vorsorglich) vom Darlehensnehmer gegenüber der Bank erklärt worden.

References: § 9
 BGH 
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