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Timestamp: 2019-02-18 15:16:17+00:00

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Kündigung von Bausparverträgen – Bausparkassen suchen Auswege aus unrentablen Bausparprodukten
In den vergangenen Jahren, als die Niedrigzinsphase zu einem dauerhaften Phänomen wurde, gingen Bausparkassen dazu über insbesondere Bausparverträge zu kündigen, die seit zehn Jahren zuteilungsreif sind. Es rollt derzeit eine regelrechte Kündigungswelle über Deutschland, da viele Bausparverträge für die Bausparkassen unrentabel geworden sind. Der Grund ist darin zu sehen, dass sich Bausparkassen in der Vergangenheit vertraglich dazu verpflichtet haben, im Vergleich zu heutigen Kapitalanlagen, geradezu fürstliche Zinsen zu gewähren und nun Schwierigkeiten bei der Refinanzierung der (Alt-)Verträge bestehen.
Im letzten Jahr haben sich zahlreiche Land- und Oberlandesgerichte mit der Frage der Kündbarkeit von seit zehn Jahren zuteilungsreifen Bausparverträgen befasst. Durch ein aktuelles Urteil des OLG Stuttgart vom 30.03.2016 (Az. 9 U 171/15) werden die Rechte der von einer Kündigung betroffenen Bausparer gestärkt, da das OLG Stuttgart einen seit zehn Jahren zuteilungsreifen Bausparvertrag nicht für (ordentlich) kündbar hält. Neben dem LG Karlsruhe (Urt. v. 09.10.2015, Az. 7 O 126/15) und dem AG Ludwigsburg (Urt. v. 07.08.2015, Az. 10 C 1154/15) hält also nun auch ein OLG eine Kündigungsmöglichkeit nicht für gegeben. Damit erhöht sich die Chance für Bausparer, sich erfolgreich gegen ausgesprochene Bausparvertragskündigungen zur Wehr zu setzen! Der BGH wird sich erstmals anlässlich des vom OLG Stuttgart entschiedenen Falles mit der Thematik befassen müssen, da die beklagte Bausparkasse Revision gegen das vorgenannte Urteil des OLG eingelegt hat.
Die Bausparkassen stützen ihre Kündigungen hauptsächlich auf eine Vorschrift aus dem Darlehensrecht, § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dort heißt es:
„Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise kündigen, (…) in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs.“
Unabhängig von der in Rechtsprechung und Literatur höchst umstrittenen Frage, ob die Vorschrift überhaupt Anwendung finden kann und ob die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind, mutet es zunächst etwas merkwürdig an, dass die Bausparkasse überhaupt Darlehensnehmerin sein kann. Dies liegt in der Funktionsweise eines Bausparvertrages begründet: Bei einem Bausparvertrag handelt es sich nach einhelliger Auffassung um einen einheitlichen Darlehensvertrag (§ 488 BGB), der aber in zwei Phasen unterteilt ist. In der sog. Ansparphase schlüpft der Bausparer in die Rolle des Darlehensgebers und die Bausparkasse ist Darlehensnehmerin. Für die Hingabe des Darlehens erhält der Bausparer im Gegenzug Zinszahlungen von der Bausparkasse, die bei Vertragsabschluss in aller Regel niedriger sind, als die marktüblichen Zinsen. Allerdings sichert sich der Bausparer dafür gewissermaßen auch niedrigere Zinsen für das später seitens der Bausparkasse zu gewährenden Bauspardarlehens, sog. Darlehensphase. Die ursprüngliche Idee das Bausparens ist, dass die seitens eines jeden Bausparers während der Ansparphase entrichteten (Darlehens-)Beträge der Finanzierung anderer Bauspardarlehen dient. Nachdem eine vertraglich festgelegte Mindestsparsummer erreicht wurde (regelmäßig 40 – 50% der Bausparsumme) und eine Wartezeit erfüllt ist, wird der Bausparvertrag „zuteilungsreif“. Ab dem Zeitpunkt der Zuteilungsreife (über den der Bausparer von seiner Bausparkasse informiert wird) ist der Bausparer berechtigt, das vergünstigte Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen. Tut er (der Bausparer) dies, tritt der Bausparvertrag in die zweite, sog. Darlehensphase ein. Unterlässt der Bausparer den Abruf des Darlehens, bleibt die Bausparkasse verpflichtet, den vertraglich vereinbarten Zinssatz zu zahlen.
Die Rechtsprechung und auch die Literatur streiten nun um die entscheidende Frage, ob sich die Bausparkasse auf die vorzitierte Vorschrift berufen kann. Dem hat nun insbesondere das OLG Stuttgart eine klare Absage erteilt, nachdem bereits seit längeren gewichtige Stimmen in der Literatur Kritik an der Kündigungspraxis der Bausparkassen geübt haben. Das OLG Stuttgart verneint auch eine entsprechende Anwendbarkeit des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB und hat damit – zu Recht – in dem zu entscheidenden Fall eine Kündigung seitens der Bausparkasse für unwirksam erklärt.
Das Landgericht Braunschweig hatte sich ebenfalls bereits mit dieser Frage zu befassen und hat in der Entscheidung vom 25.05.2016 (Az. 5 O 1894/15) eine direkte Anwendung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB verneint, da – ohne weiter ins Detail gehen zu wollen – ein „vollständiger Empfang“ des Darlehens im Sinne der Vorschrift nicht vorliege und hat im Ergebnis nur aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalls eine entsprechende Anwendung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB bejaht und folgendes hierzu ausgeführt:
„In analoger Anwendung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist der Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife mit dem vollständigen Darlehensempfang gleichzusetzen, sofern – wie hier – dem Bausparer mit der Kündigung des Bausparvertrages zugleich ein Angebot offeriert wird, ein Bauspardarlehen innerhalb einer angemessenen Frist aufzunehmen.“
Ein solches vom Landgericht in den Blick genommenes Angebot ist nicht jeder Vertragskündigung beigefügt, so dass im Umkehrschluss Grund zur Annahme besteht, dass sich das LG Braunschweig ggf. der Rechtsauffassung des OLG Stuttgart anschließen könnte. Ein Berufungsverfahren vor dem OLG Braunschweig wird aller Voraussicht nach nicht durchgeführt werden, so dass eine Entscheidung durch das OLG Braunschweig zu dieser Thematik noch aussteht.
Jedenfalls kann es sich im Einzelfall für den Betroffenen lohnen, die Kündigung durch die Bausparkasse nicht widerspruchslos hinzunehmen – die Entscheidung des OLG Stuttgart gibt jedenfalls Veranlassung nicht untätig zu bleiben!
Bankrecht 20.09.2016
« Vorzeitige Kündigung bei Insolvenz Zur Strafbarkeit der Punkteübernahme bei Verkehrsverstößen »

References: BGH 
 § 489
 § 489
 § 489
 § 489
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