Source: https://shop.spd.de/mein-spd-shop/de/rechtliches/agb/
Timestamp: 2018-09-22 01:49:32+00:00

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Kandidatenmaterial Landtagswahl 2018
Werbeartikel Landtagswahl 2018
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der IMAGE Ident Marketing Gesellschaft mbH (nachfolgend „wir“, „uns“, „unsere“, „unser“) und Dir, dem Kunden, gelten im Zusammenhang mit Deiner Benutzung des SPD Online Shops (nachfolgend „Internetshop“) die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt Deiner Bestellung gültigen Fassung, in der sie im Internetshop veröffentlicht sind (nachfolgend „AGB“).
1.2 Insbesondere sind die AGB bei unseren Lieferungen von Waren (auch Zubehör) und herzustellender Waren (auch Zubehör) (nachfolgend zusammen „Warenlieferung“) und sonstigen Leistungen unmittelbar Bestandteil der zwischen Dir und uns über die Warenlieferung und Leistungen geschlossenen Verträge. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Die AGB gelten für Verbraucher und Unternehmer, sofern die AGB nichts anderes bestimmen. Du bist Verbraucher, wenn Du die Lieferungen und Leistungen zu einem Zwecke orderst, die nicht überwiegend Deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Dagegen ist im Sinne dieser AGB Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2.1 Zur Information gemäß § 312i Abs. 2 Nr. 2 BGB iVm. Art. 246c Nr. 4 EGBGB können Verträge mit uns zurzeit nur in deutscher Sprache geschlossen werden.
2.2 Du kannst aus dem im Internetshop präsentierten Sortiment Warenlieferungen und Leistungen auswählen und diese über das Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in einem sogenannten „Warenkorb“ sammeln. Unsere im Internetshop enthaltenen Sortimentsbeschreibungen und Preisangaben sind bis zum Abschluss eines Vertrages mit Dir freibleibend und unverbindlich. Sie stellen insbesondere keine Angebote im Rechtssinne dar, sondern sind rechtlich unverbindliche Einladungen an Dich, Deinerseits ein rechtlich verbindliches Angebot zu unterbreiten.
2.3 Über den Button „zur Kasse“ oder „Zur Kasse gehen“ gelangst Du zu unserem eigentlichen Bestellbereich, in dem Du Deine verbindliche Bestellung abgeben kannst. Die Bestellung im Internetshop erfordert die vorherige Registrierung und Annahme der AGB. Über den Button „Bestellung kostenpflichtig abschließen“ gibst Du ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren bzw. Leistungen ab. Um mögliche Eingabefehler erkennen und berichtigen zu können, kannst Du, bevor Du den Button „zahlungspflichtig bestellen“ betätigst, die Daten Deiner Bestellung jederzeit ändern und einsehen. Unmittelbar nach Abgabe Deiner Bestellung schicken wir Dir eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher Deine Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Du Dir ausdrucken kannst. Die automatische Bestellbestätigung dokumentiert hierbei lediglich, dass Deine Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt noch keine Annahme Deines Angebots dar.
2.4 Du bist an Deine Bestellung –vorbehaltlich eines Widerrufs nach § 8 sofern Du Verbraucher bist – sieben (7) Kalendertage nach Absendung Deiner Bestellung gebunden. Wir sind berechtigt, Dein Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt unserer Annahme gemäß § 2.5.
2.5 Der Vertrag zwischen Dir und uns kommt dadurch zustande, dass wir Dir gegenüber per E-Mail die Annahme erklären oder die Warenlieferung absenden. Unserer Annahmeerklärung oder der Warenlieferung ist auch eine Vertragsbestätigung (bei E-Mail per PDF, bei bloßer Versendung in Papierform) beigefügt. Diese beigefügte Vertragsbestätigung bestätigt Dir den Vertragsschluss und gibt den Vertragsinhalt wieder; zudem enthält sie eine Widerrufsbelehrung als PDF oder in ausgedruckter Form. Bitte beachte, dass das Widerufsrecht nur für Verbraucher gilt. Wenn Du ein Unternehmer bist, hast Du kein Widerrufsrecht. Der in der Vertragsbestätigung enthaltene Vertragstext entspricht diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auf unsere Website auch nach dem Vertragsschluss gespeichert sind und die Du jederzeit abrufen kannst. Haben sich die auf der Website veröffentlichten AGB nach Vertragsschluss geändert, kannst Du uns gerne anschreiben und die für Dich gültige Fassung nachfragen. In jedem Fall gelten für Dich die AGB in der zum Zeitpunkt Deiner Bestellung gültigen Fassung.
2.6 Wenn wir absehen können, dass die bestellte Warenlieferung oder Leistung nicht innerhalb von sieben (7) Tagen nach Deiner Bestellung – also der Bindungsfrist Deines Angebots gemäß § 2.4 – verfügbar wird, teilen wir Dir dies mit und sehen von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Deine eventuell bereits geleisteten Zahlungen werden wir unverzüglich erstatten.
2.7 Wir behalten uns produktionsbedingte Mehr- und Minderlieferungen von bis zu 10 % gegenüber solchen Warenlieferungen und Leistungen vor, die durch den Hinweis „Bei diesem Produkt können Mehr- und Minderlieferungen von bis zu 10 % möglich sein“ im Internetshop gekennzeichnet sind. Zu vergüten ist die tatsächliche Liefermenge, im Falle der Mehrlieferung maximal bis zu 10 % der bestellten Liefermenge. Eine Mehr- oder Minderlieferung der gekennzeichneten Waren kann in der Regel dadurch entstehen, dass bei der Produktion bereits mögliche Fehldrucke o.ä. in handelsüblichem Maße berücksichtigt werden.
2.8 Die im Internetshop dargestellten Fotos und Aufnahmen der Warenlieferungen, Leistungen sowie etwaigen Zubehörgegenständen entsprechen nicht den Originalgrößen und können in Farbe und Form vom Original abweichen, soweit dies unter Berücksichtigung unserer Interessen am Betrieb unseres Internetshops für Dich objektiv zumutbar ist. Es handelt sich hierbei um lieferantenbedingte Abweichungen, die für Dich dann objektiv zumutbar sind, wenn die Farb- und/oder Formabweichung von einem objektiven durchschnittlichen Kunden als unwesentlich angesehen wird.
Bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Warenlieferung verbleiben die gelieferten Waren unser Eigentum.
§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferzeit
4.1 Die im Internetshop angegebenen Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
4.2 Die Kosten für Porto und Verpackung (nachfolgend „Versandkosten“) sind grundsätzlich von Dir zu tragen.
4.3 Die Versandkosten für eine inländische Versendung der Ware aus unserem Zentrallager in Laatzen betragen EUR 4,90 pro Sendung, soweit nicht im Internetshop oder im Folgenden Abweichendes ausgewiesen wird.
4.4 Die Versandkosten für Sonnenschirme betragen EUR 8,00 pro Sendung.
4.5 Die Versandkosten bei Sonderanfertigungen betragen EUR 9,80 pro Sendung.
4.6 Die Versandkosten für Waren aus der Kategorie „Ausstattungen“ (z.B. Stehtisch, Zelt, Promotiontheke usw.) sind beim jeweiligen Produkt ausgewiesen.
4.7 Ab EUR 80,00 Bestellwert bei Lagerware aus unserem Zentrallager in Laatzen liefern wir die bei uns lagernden Produkte – bei einem Versand im Inland (ausgenommen Expresslieferungen) – versandkostenfrei aus.
4.8 Bei Waren, die per Express geliefert und zwischen Montag und Freitag zugestellt werden sollen, fallen Porto- und Verpackungskosten in Höhe von EUR 26,00 an. Es können nur Waren aus unserem Zentrallager in Laatzen per Express versendet werden. Bei Express-Lieferungen fällt diese Vergütung auch in den Fällen des vorstehenden § 4.7 an.
4.9 Sollen Waren per Express gemäß Ziffer 4.8 geliefert werden und die Zustellung soll am Samstag erfolgen, fallen Porto- und Verpackungskosten in Höhe von Euro 41,00 an.
4.10 Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko tragen wir, sofern Du Verbraucher bist. Andernfalls trägst Du das Versandrisiko. Die Ware wird von uns nur ins Ausland versandt, sofern wir einer solchen Versendung ausdrücklich zugestimmt haben; die anfallenden Versandkosten für eine solche Auslandssendung teilen wir Dir vor Abschluss des Kaufvertrages mit.
4.11 Bei Waren (z.B. den Plakat- und Stellschildern), die nur per Spedition verschickt werden können, werden die Versandkosten nach Gewicht berechnet. Diese sind gesondert gekennzeichnet und die Versandkosten können anhand der Tabelle auf der Seite „Versandkosten“ errechnet werden. Sie betragen schätzungsweise zwischen EUR 30,00 und EUR 250,00. Wir bitten Dich, die Versandkosten für solche Waren telefonisch im Voraus unter 040 / 28 40 03 15 zu erfragen.
4.12 Sofern für die jeweilige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit 2 Wochen ab Annahme des Vertrags durch uns.
4.13 Für die Kosten der Versendung und einer Rücksendung beachte bitte die Hinweise zum Widerrufsrecht für Verbraucher und den Widerrufsfolgen (§ 8).
5.1 In den folgenden Absätzen beschreiben wir Dir unsere Zahlungsmodalitäten. Leider können wir Dir nicht immer jede der hier bezeichneten Zahlungsarten anbieten. Soweit Dir die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung stehen, gilt Folgendes:
5.2 Wenn Du die Zahlung per Rechnung auswählst, übermitteln wir Dir innerhalb von zwei Tagen nach Versand der Ware per E-Mail eine Rechnung, die innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu begleichen ist.
5.3 Wenn Du die Zahlung per Lastschrift auswählst, und Du uns Deine Bankverbindung mitgeteilt hast, übermitteln wir Dir innerhalb von zwei Tagen nach Versand der Ware per E-Mail eine Rechnung und werden Dir den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung von Deinem Konto abbuchen.
5.4 Wenn Du die Zahlung per PayPal auswählst, übermitteln wir Dir innerhalb von zwei Tagen nach Versand der Ware per E-Mail eine Rechnung und Du bezahlst den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung über den Online-Anbieter PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie., S.C.A. Du musst hierzu dort registriert sein, Dich mit Deinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen.
5.5 Wenn Du die Zahlung per PayDirekt auswählst, übermitteln wir Dir innerhalb von zwei Tagen nach Versand der Ware per E-Mail eine Rechnung und Du bezahlst den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter paydirekt GmbH innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung. Du musst hierzu dort registriert sein, Dich mit Deinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen.
5.6 Wenn Du die Zahlung per Kreditkarte auswählst, erfolgt die Belastung des Kaufpreises inklusive der Versandkosten auf Deinem Kreditkartenkonto unmittelbar nach Deinem Einkauf. Wir übermitteln Dir innerhalb von zwei Tagen nach Versand der Ware per E-Mail eine Rechnung.
5.7 Für alle der oben benannten Zahlungsarten gilt ergänzend Folgendes: Wenn wir keine E-Mail von Dir haben, auf die wir für den Rechnungsversand zugreifen können, erhältst Du unsere Rechnung in einem separaten Brief per Post.
6.2 Eine zusätzliche Beschaffenheitsgarantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn eine entsprechende Erklärung ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
6.3 Sofern Du Unternehmer bist und die Bestellung bei uns für Dich ein Handelsgeschäft im Sinne von § 343 HGB ist, setzen Deine Mängelansprüche voraus, dass Du Deinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen bist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung des Mangels erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hast Du, sofern Du Unternehmer bist und die Bestellung bei uns für Dich ein Handelsgeschäft im Sinne von § 343 HGB ist, offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumst Du die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
7.1 Deine Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, soweit nicht nachfolgend anders geregelt.
7.2 Ausgenommen von dem Haftungsausschluss sind Deine Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit für alle Verschuldensformen sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung unserer Pflichten, der Pflichten unserer gesetzlichen Vertreter oder der Pflichten unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. In all diesen Fällen haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.3 Ferner ausgenommen von dem Haftungsausschluss aus § 7.1 sind Deine Schadensersatzansprüche aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du vertrauen durftest (sog. Kardinalpflichten). Bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten haften wir – außer in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit – nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
7.4 Die Einschränkungen der § 7.1, 7.2, 7.3 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Das in der nachfolgenden Widerrufsbelehrung beschriebene Widerrufsrecht besteht ausschließlich für Verbraucher. Bitte wundere Dich nicht, dass wir Dich in der Widerrufsbelehrung mit „Sie“ anreden. Dies hängt damit zusammen, dass wir aus Gründen der Transparenz für die Widerrufsbelehrung das vorformulierte gesetzliche Muster verwenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung dieser Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR 250,00 geschätzt.
§ 9 Hinweise zum Widerrufsrecht
Wir weisen darauf hin, dass wir eine angebrochene Verkaufseinheit, die nicht vollständig ist, als unvollständige Ware verstehen. Wir verweigern die Rückzahlung hinsichtlich dieser angebrochenen Verkaufseinheit bis zum vollständigen Rückerhalt der fehlenden Bestandteile der angebrochenen Verkaufseinheit oder bis Du den Nachweis der Rücksendung erbracht hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Das bedeutet, dass du zum Beispiel bei der Bestellung einer 10er-Packung nicht fünf Exemplare herausnehmen und nur die anderen fünf an uns zurückschicken kannst. In diesem Fall erfolgt keine (auch keine teilweise) Erstattung des Kaufpreises. Wenn du aber zum Beispiel zwei 10er-Packungen bei uns bestellt hast und Dir eine nicht gefallen sollte, kannst du diese an uns zurückschicken. In diesem Fall erstatten wir den darauf entfallenden (Teil-)Betrag.
§ 10 Datenschutz und -sicherheit
§ 11 Rechte an hochgeladenen Bild- und Textdateien
11.1 In dem Internetshop bieten wir Dir die Möglichkeit, eigene Dateien z.B. für die Erstellung von Plakatmotiven oder Werbebannern hochzuladen, die wir speziell für Dich anfertigen lassen. Für die von Dir hochgeladenen Bild- und Textdateien gilt Folgendes:
11.2 Du darfst nur solche Bild- und Textdateien in den Internetshop hochladen, an denen Du über die für eine entsprechende Nutzung erforderlichen Rechte verfügst. Du versicherst insoweit, entweder selber als Urheber Inhaber sämtlicher Rechte an den Bild- und Textdateien zu sein oder aber die entsprechenden Rechte in dem erforderlichen Umfang von dem jeweiligen Urheber bzw. sonstigem Rechteinhaber eingeholt zu haben. Dies umfasst insbesondere Rechte nach dem Urheber-, Persönlichkeits- und Markenrecht (UrhG, KunstUrhG, MarkenG, etc.) und bezieht sich auf alle Bilder, Texte, Claims und sonstige Inhalte der von Dir hochgeladenen Bild- und Textdateien. Für den Fall, dass auch Dritte auf den jeweiligen Motiven abgebildet sind, weisen wir Dich darauf hin, dass Du dazu u.U. eine Einwilligung all jener Personen benötigst, die auf den Bild- und Textdateien abgebildet sind.
11.3 Du versicherst weiter, dass die Bild- und Textdateien nicht gegen das anwendbare Recht verstoßen. Insbesondere verstoßen sie nicht gegen das Strafrecht, das Wettbewerbsrecht und/oder gegen die guten Sitten. Weiter dürfen die Bild- und Textdateien nicht ehrverletzend sein und/oder politisch extreme Ansichten wiedergeben. Eine Diskriminierung jeglicher Art durch die Wahl der Bild- und Textdateien ist untersagt. Wir weisen Dich in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auf den von Dir bestellten Materialien u.U. ein Impressum anzubringen ist.
11.4 Eine Überprüfung der vorgenannten gesetzlichen Vorgaben durch uns findet nicht statt. Die Beachtung dieser gesetzlichen Pflichten obliegt allein Dir als Nutzer.
12.1 Auf unsere Verträge mit Dir findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
12.2 Sofern es sich bei Dir um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus unseren Vertragsverhältnissen unser Sitz.

References: § 312
 Art. 246
 § 8
 § 2
 § 2

§ 4
 § 4
 § 343
 § 343
 § 7
 § 7

§ 9

§ 10

§ 11