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Timestamp: 2020-03-29 08:07:22+00:00

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Der unwür­di­ge Zahn­arzt – und der Wider­ruf der Appro­ba­ti­on | Rechtslupe
Der Betrof­fe­ne muss ein schwer­wie­gen­des Fehl­ver­hal­ten gezeigt haben, das mit dem Berufs­bild und den all­ge­mei­nen Vor­stel­lun­gen von der Per­sön­lich­keit eines Zahn­arz­tes nicht zu ver­ein­ba­ren ist 1.
Eben­falls geklärt ist, dass der für die Annah­me der Unwür­dig­keit erfor­der­li­che Anse­hens- und Ver­trau­ens­ver­lust auch durch Straf­ta­ten bewirkt wer­den kann, die nicht im Arzt-Pati­en­ten-Ver­hält­nis ange­sie­delt sind 2 oder die ein außer­be­ruf­li­ches Fehl­ver­hal­ten betref­fen 3, wenn es sich dabei um gra­vie­ren­de Ver­feh­lun­gen im genann­ten Sin­ne han­delt.
In der Recht­spre­chung des beschlie­ßen­das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass für den Wider­ruf der Appro­ba­ti­on wegen Unwür­dig­keit nach § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO oder § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZHG allein dar­auf abzu­stel­len ist, ob sich der Betref­fen­de eines Ver­hal­tens schul­dig gemacht hat, aus dem sich sei­ne Unwür­dig­keit zur Aus­übung des ärztlichen/​zahnärztlichen Berufs ergibt. Liegt im maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­zeit­punkt des Abschlus­ses des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens Berufs­un­wür­dig­keit vor, ist die Appro­ba­ti­on zwin­gend zu wider­ru­fen. Die Fest­stel­lung der Unwür­dig­keit ver­langt, wie gezeigt, ein schwer­wie­gen­des Fehl­ver­hal­ten, bei des­sen Wür­di­gung alle Umstän­de der Verfehlung(en) zu berück­sich­ti­gen sind 4. Sind die Vor­aus­set­zun­gen der Berufs­un­wür­dig­keit erfüllt, ist der mit dem Wider­ruf der Appro­ba­ti­on ver­bun­de­ne Ein­griff in die Berufs­frei­heit gerecht­fer­tigt, ohne dass es einer zusätz­li­chen Abwä­gung mit den per­sön­li­chen Lebens­um­stän­den des Betrof­fe­nen bedarf 5. Davon zu tren­nen ist die Fra­ge der Wie­derertei­lung der Appro­ba­ti­on oder der Ertei­lung einer Erlaub­nis zur Aus­übung des Berufs nach § 8 BÄO, § 7a ZHG. In die­sen Ver­fah­ren gilt, dass neben der Art und Schwe­re des Fehl­ver­hal­tens sowie dem zeit­li­chen Abstand zu den die Unwür­dig­keit begrün­den­den Ver­feh­lun­gen auch alle sons­ti­gen indi­vi­du­el­len Umstän­de zu berück­sich­ti­gen sind, die nach Abschluss des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens ein­ge­tre­ten sind 6.

References: § 5
 § 3
 § 4
 § 2
 § 8
 § 7