Source: http://www.shopbetreiber-blog.de/2007/09/21/olg-karlsruhe-kunde-muss-bei-widerruf-die-hinsendekosten-nicht-tragen/
Timestamp: 2015-12-01 00:14:24+00:00

Document:
OLG Karlsruhe: Kunde muss bei Widerruf die Hinsendekosten nicht tragen - shopbetreiber-blog.de
| 21.09.2007 | Abmahnungen, Neue Urteile Während es zu den Kosten der Rücksendung im Falle des Widerrufs eine klare gesetzliche Vorgabe gibt, fehlt eine Regelung zu den Kosten des ursprünglichen Versandes (sog. Hinsendekosten) vollständig im Gesetz. Schon bislang entschieden die Gerichte überwiegend, dass der Kunde diese Kosten nicht tragen muss, da er anderenfalls vom Widerruf abgehalten werden könne. Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 5. September 2007, AZ 15 U 226/06) hat diese Rechtsprechung nun mit einem lang erwarteten Berufungsurteil in einem Verfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen den Heine Versand bestätigt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig und die Revision zum BGH ist zugelassen.
Müssen Shopbetreiber nun in der Widerrufsbelehrung darüber aufklären, dass die Hinsendekosten erstattet werden?
UPDATE: Das Urteil des OLG Karlsruhe ist nicht rechtskräftig, da der Heine Versand Revision eingelegt hat. Das Verfahren läuft beim BGH unter dem Aktenzeichen VIII ZR 268/07. In den meisten europäischen Ländern können dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung der Ware im Falle des Widerrufs auferlegt werden. In Deutschland bestimmt hingegen § 357 Abs. 2 Satz 1 BGB, dass im Regelfall der Unternehmer die Kosten trägt. Eine ähnliche Regelung gibt es nur in Finnland. Als deutsche Besonderheit gibt es die sog. 40-EUR-Klausel, ein bürokratisches Monstrum, das europaweit einmalig ist:
“Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 besteht, dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.” (§ 357 Abs. 2 Satz 2 BGB)
Nun in bestimmten Fällen können dem Kunden also die Kosten der Rücksendung auferlegt werden. Diesen Spielraum räumt Art. 6 Abs. 2 der europäischen Fernabsatzrichtlinie dem deutschen Gesetzgeber ein. Dort heißt es:
Genau diese europäische Vorschrift ist aber – in Bezug auf die Hinsendekosten – das Problem. Schon bislang schloss die Rechtsprechung hieraus, dass außer den Rücksendekosten eben keinerlei andere Kosten, z.B. Hinsendekosten, durch den Verbraucher gezahlt werden dürfen. Diese Auffassung vertraten bislang schon das OLG Frankfurt a.M., LG Gütersloh und das LG Karlsruhe als Vorinstanz in dem jetzigen Verfahren. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, die Verbraucherzentrale NRW erwähnt in ihrer Pressemitteilung jedoch ebenfalls die europäische Fernabsatzrichtlinie, so dass davon ausgegangen werden kann, dass auch das OLG Karlsruhe diese zur Argumentation heranzieht.
Gegen diese Sichtweise wird allerdings vorgebracht (z.B. Becker/Föhlisch, NJW 2005, 3377, 3380), dass es sich bei den Hinsendkosten ja nicht um eine Leistung handelt, die der Händler im Rahmen der Rückabwicklung zurück erhält, sondern die Kosten in jedem Fall verbraucht sind. Nach den allgemeinen Rücktrittsregeln ist in diesem Fall nichts zurück zu gewähren (§ 346 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Mit Art. 6 Abs. 2 der Fernabsatzrichtlinie wollte der europäische Gesetzgeber verhindern, dass der Händler seine Kunden durch Straf- oder Bearbeitungsgebühren von einem Widerruf abhält. Hinsendekosten sind damit m.E. nicht zu vergleichen, weil der Händler diese verliert und nicht davon profitiert. Die Belastung durch die Rücksendekosten ist in Deutschland im Vergleich zu fast allen anderen europäischen Ländern schon sehr hoch, zumal der Händler nach der Rechtsprechung des OLG Hamburg auch noch gezwungen ist, unfreie Pakete anzunehmen.
Anderer Auffassung waren bislang nur das LG und das OLG Nürnberg (Beschluss v. 5.10.2004, 3 U 2464/04), die meinten, dass die Geltendmachung von anteiligen Versandkosten bei Rückgabe der Ware im Versandhandelskauf („Hinsendekosten“) keinen Verstoß gegen die §§ 312b-d BGB darstellt. Da die Revision gegen die Karlsruher Entscheidung zugelassen wurde, bleibt abzuwarten, ob der Heine Versand von diesem Rechtsmittel Gebrauch machen wird und der BGH sich zu der strittigen Rechtsfrage äußern muss. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Vielfach dürfte für Kunden bislang unklar sein, ob sie im Falle eines Widerrufs die Kosten der Hinsendung erstattet bekommen. Denn die meisten Händler treffen hierzu keine Aussage. Nach einem aktuellen BGH-Urteil muss der Kunde in der Widerrufsbelehrung jedoch auch über seine wesentlichen Rechte aufgeklärt werden. Angesichts der nun gehäuften Rechtsprechung zur Hinsendekosten-Thematik spricht einiges dafür, dass der Händler in der Widerrufsbelehrung darüber aufklären muss, dass die Hinsendkosten im Falle des Widerrufs erstattet werden. Denn dies ist ein wesentliches Recht des Kunden, dessen Unkenntnis ihn von einem Widerruf abhalten könnte. Dies könnte eine neue Abmahnwelle auslösen und spricht dafür, dass das Widerrufsmuster des Bundesjustizministeriums, das ebenfalls keinen entsprechenden Hinweis enthält, überarbeitet werden sollte.
Eine gute Nachricht gibt es allerdings: Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe gilt nur bei komplettem Widerruf. Wird von mehreren gleichzeitig bestellten Waren nur ein Teil zurückgeschickt, müssen die Hinsendekosten bezahlt werden. (cf)
Themen dieses Beitrags: Abmahnungen, Neue Urteile, 5 Reaktionen zu “OLG Karlsruhe: Kunde muss bei Widerruf die Hinsendekosten nicht tragen”
Am 31. Mai 2008 um 13:25 Uhr Eine gute Nachricht gibt es allerdings: Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe gilt nur bei komplettem Widerruf. Wird von mehreren gleichzeitig bestellten Waren nur ein Teil zurückgeschickt, müssen die Hinsendekosten bezahlt werden
Habt Ihr da was falsch interpretiert.? So wie der Satz da steht muß ich die Hinsendekosten so oder so zahlen.Ich denke Ihr habt da das wort “nicht” vergessen
Am 2. Oktober 2008 um 16:08 Uhr Was aber bei Nachnahmeversand?
Wir hatten einen Besteller, der bei anderen und gleichzeitig bei uns seine Druckerpatronen per NN bestellte. Das war, so der Kunde, notwendig um schnell an Patronen zu kommen. Alle online-Händler haben geliefert. Der, dessen Ware zuerst beim Kunden per NN eintraf, verkaufte so dem Kunden seine Druckerpatronen. Alle anderen Händler bekamen ihr Paket zurück, und hatten selbst die hohen NN-Kosten zu tragen. Ob solche Varianten bei der Entscheidungsfindung, wer denn die Hinsendekosten zu tragen hat, berücksichtigt werden ist wohl zweifelhaft.
Am 23. Januar 2009 um 22:58 Uhr Was ist rechtlich richtig, wenn ein Käufer aus einem anderen EU Land kauft und vom Widerruf gebrauch macht. Deutsches Recht und wir erstatten die Versandkosten oder das jeweilige Recht des EU Landes des Käufers und er zahlt den Rückversand?
Am 24. Januar 2009 um 00:36 Uhr Das kommt darauf an, ob Sie in Ihren AGB deutsches Recht vereinbart haben bzw. undifferenziert nur mit einer deutschen Widerrufsbelehrung belehren (dann räumen Sie dem Kunden “freiwillig” die 40-EUR-Klausel ein). Wird keine Rechtswahl getroffen, gilt das Verbraucherschutzrecht des Landes, in dem der Kunde sitzt. Dann müssen Sie aber auch in der Widerrufsbelehrung nach Ländern differenzieren. Auch bei Wahl deutschen Rechts darf ein höherer nationaler Standard nicht entzogen werden. Etwas anderes gilt nur, wenn der Shop nicht auf andere Länder gezielt ausgerichtet ist, d.h. z.B. die Lieferlandliste und der Shop ansonsten auch klar auf bestimmte Länder begrenzt ist. Dann können Sie mit deutschem Recht operieren.
Materiell-rechtlich dürfte das Thema Hinsendekosten aber EU-weit gleich sein, denn die deutschen Gerichte argumentieren ja gerade mit Art. 6 FARL. In Frankreich steht z.B. ausdrücklich im Gesetz, dass Hinsendekosten erstattet werden müssen. So auch der neue VRRL-E. Anders geregelt (für den Händler vorteilhafter) ist in den meisten EU-Staaten das Thema Rücksendekosten.
http://ec.europa.eu/consumers/cons_int/safe_shop/dist_sell/index_de.htm
Am 7. August 2011 um 12:04 Uhr Hallo, wie wäre es bei einem so gelagerten Fall, dass der Käufer die Ware nicht annimmt, obwohl ein Datum vertragl. festgelegt war??
(X (unternehmer) und Y (Verbraucher) schließen einen KV (Fernabsatz) über einen “Baukasten-PC” und vereinbaren, dass dieser von X am 25.7. geliefert werden soll. X baut zusammen und erscheint am 25. 7. bei Y. Dieser ist nicht da und nimmt deshalb den PC auch nicht entgegen. X fährt mit PC wieder nach Hause (zum Glück its ihm auf dem Weg nichts passiert )
Am 23.8. (!) wiederruft er den KV ohne Begründung.)
Grundsetzlich beginnt die Frist für den Widerruf ja erst nach Erhalt der Ware. Diese hat der Y aber nicht angenommen. Welche Auswirkungen hat jetzt dieser “Verzug” der Annahme des Y in Bezug auf die Frist und den weitern Bestand des KV??
November 2015 Oktober 2015 September 2015 August 2015 Juli 2015 Juni 2015 Mai 2015 April 2015 März 2015 Februar 2015 Januar 2015 Dezember 2014 November 2014 Oktober 2014 September 2014 August 2014 Juli 2014 Juni 2014 Mai 2014 April 2014 März 2014 Februar 2014 Januar 2014 Dezember 2013 November 2013 Oktober 2013 September 2013 August 2013 Juli 2013 Juni 2013 Mai 2013 April 2013 März 2013 Februar 2013 Januar 2013 Dezember 2012 November 2012 Oktober 2012 September 2012 August 2012 Juli 2012 Juni 2012 Mai 2012 April 2012 März 2012 Februar 2012 Januar 2012 Dezember 2011 November 2011 Oktober 2011 September 2011 August 2011 Juli 2011 Juni 2011 Mai 2011 April 2011 März 2011 Februar 2011 Januar 2011 Dezember 2010 November 2010 Oktober 2010 September 2010 August 2010 Juli 2010 Juni 2010 Mai 2010 April 2010 März 2010 Februar 2010 Januar 2010 Dezember 2009 November 2009 Oktober 2009 September 2009 August 2009 Juli 2009 Juni 2009 Mai 2009 April 2009 März 2009 Februar 2009 Januar 2009 Dezember 2008 November 2008 Oktober 2008 September 2008 August 2008 Juli 2008 Juni 2008 Mai 2008 April 2008 März 2008 Februar 2008 Januar 2008 Dezember 2007 November 2007 Oktober 2007 September 2007 August 2007 Juli 2007 Juni 2007 Mai 2007 April 2007 März 2007 Februar 2007 Januar 2007 Dezember 2006 November 2006 Oktober 2006 September 2006 August 2006 Juli 2006 Juni 2006 Mai 2006 April 2006 März 2006 Februar 2006 Januar 2006 Dezember 2005 November 2005 Oktober 2005 September 2005 August 2005 Juli 2005 Juni 2005 Mai 2005 März 2005 Februar 2005 Dezember 2004 November 2004 September 2004 August 2004 Juli 2004 Juni 2004 Mai 2004 April 2004 Februar 2004 Januar 2004 Dezember 2003 November 2003 Oktober 2003 September 2003 Juli 2003 Juni 2003 Mai 2003 April 2003 Januar 2003 Sie sind hier: Start » Neue Urteile » OLG Karlsruhe: Kunde muss bei Widerruf die Hinsendekosten nicht tragen © 2011 Trusted Shops GmbH | Powered by WordPress

References: BGH 
 BGH 
 § 357
 § 312
 Art. 6
 Art. 6
 BGH 
 Art. 6