Source: https://bad-kreuznach-stadt.gremien.info/dsgvo-datenschutz.php
Timestamp: 2020-04-08 02:50:17+00:00

Document:
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten und damit der Schutz Ihrer Privatsphäre hat für uns höchste Priorität. Mit dieser Datenschutzerklärung gemäß Art. 13 DSGVO möchten wir Ihnen einen Überblick geben, wozu wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten und welche Rechte sich für Sie als Mandatsträger oder als Nutzer aus dem Datenschutzrecht ergeben.
Telefon: +49 (0)671 / 800 0
Telefax: +49 (0)671 / 800 345
Internet: https://www.bad-kreuznach.de
Telefon: +49 (0)671 / 800 150
Internet: https://www.bad-kreuznach.de/datenschutz
Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten werden die Bestimmungen der DSGVO und aller weiteren geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung ergeben sich insbesondere aus Art. 6 DSGVO.
Für die im Rats- und Bürgerinfosystem hinterlegten Daten gilt als Grundlage der Art. 6 Abs. 1 lit. e) i. V. m. der Gemeindeordnung.
Wir werden Ihre Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen an Dritte weitergeben. (z.B. Aufsichtsbehörden oder Strafverfolgungsbehörden). Darüber hinaus werden Ihre Daten nur weitergegeben, wenn eine entsprechende Einwilligung vorliegt.
Die auf dieser Webseite erhobenen Daten werden nur an Personen in unserer Verwaltung weitergegeben, die diese zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen. Empfänger von personenbezogenen Daten sind entsprechend der Vorgaben der DSGVO auf die Wahrung der Vorschriften dieser Verordnung verpflichtet und unterrichtet.
Eine Datenübermittlung in Drittstaaten ausserhalb der EU findet nur statt, wenn diese aufgrund geltender Gesetze vorgeschrieben ist. Durch die more! software GmbH & Co. KG werden keine Daten an Drittstaaten übermittelt.
Ihre persönlichen Daten werden verarbeitet und gespeichert solange es für die Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten notwendig ist. Niederschriften von öffentlichen Sitzungen werden per Gesetz unbegrenzt offengelegt.
Um die Daten bestmöglich gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Löschung oder den Zugriff nicht berechtigter Personen zu schützen, werden geeignete Authentifizierungs- und Verschlüsselungsverfahren genutzt. Der Datenaustausch von und zu unserer Webseite findet ausschließlich verschlüsselt statt.
Die durch uns für das Ratsinformationssystem verarbeiteten Daten bestehen aus Stammdaten (Name, Adresse, andere Kontaktdaten, Bankverbindung, Geburtstag, Lichtbild), ggf. Authentifikationsdaten (Unterschriftenprobe), ggf. Arbeitgeber sowie Gremien- und Fraktionszugehörigkeit. Wenn Sie über eine Benutzerkennung in diesem System verfügen, haben Sie die Möglichkeit Notizen zu Tagesordnungspunkten anzulegen. Diese Informationen sind personenbezogene Daten und werden von uns als solche behandelt. Alle weiteren Daten die bei der Nutzung des Rats- und Bürgerinformationssystems und der DiPolis-App entstehen (Sitzungsmappen, sonstige Dokumente, Annotationen, Passwörter) werden ausschließlich lokal auf Ihrem Endgerät gespeichert. Zur Nutzung des WLANs werden Geräteinformationen (MAC-Adresse) erhoben, verarbeitet und gespeichert. Dies ist eine technische und organisatorische Vorkehrung, um einen unerlaubten Zugriff von Dritten auf das Netzwerk zu verhindern.
Rechtsgrundlage und Zweck zur Verarbeitung der Daten
Übermittlung von Einladung, Protokollen und Sitzungsunterlagen
Überweisung der Aufwandsentschädigung
Übermittlung von wichtigen Unterlagen
Glückwünsche, Ehrungen, Nachrufe
Veröffentlichung von Personendaten im Rats- und Bürgerinformationssystem
auf Basis einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a i. V. m. Art. 7 DSGVO)
Nach dem Öffentlichkeitsprinzip (§ 35 GemO) soll eine offene Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems, der Verwaltung und den Bürgern ermöglicht werden, um die politische Partizipation zu fördern. Ihr Name wird in den Gremien- und Fraktionsinformationen im Rats- und Bürgerinformationssystem (bad-kreuznach-stadt.gremien.info) veröffentlicht. Hieran besteht ein öffentliches Interesse. Ihre Kontaktdaten werden in der Rubrik "Mandatsträger" veröffentlicht, wenn Sie in die Veröffentlichung eingewilligt haben. Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen. Über jede Sitzung eines Gremiums wird eine Niederschrift angefertigt und veröffentlicht (§ 41 GemO). Aus der Niederschrift geht der genaue Zeitraum der Anwesenheit der Teilnehmer hervor. Darüber hinaus können Äußerungen von Mandatsträgern Teil der Niederschrift sein. Die Niederschrift wird veröffentlicht, wenn es sich um ein öffentlich tagendes Gremium handelt. Die Einsichtnahme ist für jeden Bürger möglich.
Bereitstellung und Aktualisierung von Daten
Ihre Daten sollen immer aktuell und richtig sein. Damit wir dies gewährleisten können, sind Sie verpflichtet uns Änderungen unverzüglich mitzuteilen, solange Sie ein Mandat bei der Stadt Bad Kreuznach ausüben.
Wenn Sie uns E-Mails senden wird Ihre E-Mail Adresse nur für die zweckgebundene Korrespondenz mit Ihnen verwendet. Informationen die Sie unverschlüsselt per E-Mail an uns senden können auf dem Übertragsungsweg möglicherweise von unberechtigten Dritten gelesen werden. Daher sollten Sie E-Mails mit vertraulichem oder sonst wie schützenswertem Inhalt an uns mit geeigneten Methoden verschlüsseln (GPG / PGP).
Beim Besuch dieser Seiten werden u.a. folgende Daten automatisch durch Ihren Internet-Browser übermittelt (dies ist durch den Benutzer beeinflussbar):
Diese Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert.
Im Rahmen einer Kontaktaufnahme erheben und verarbeiten wir folgende Daten:
Für Personen mit einer Benutzerkennung (Mandatsträger, Verwaltungsmitarbeiter etc.) Die Personendaten von Gremienmitgliedern werden im Sitzungsmanagementsystem more! rubin erhoben und für die Veröffentlichung freigegeben. Welche Daten für welches Infosystem freigegeben sind klärt die zuständige Organisationseinheit. Im Ratsinfosystem haben Benutzer die Möglichkeit Notizen zu erstellen. Art und Umfang der eingegebenen Daten unterliegen keiner technischen Kontrolle.
(Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO / Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO bei Einwilligung)
Webtracking-Verfahren (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO)
Auf unserer Webseite wird gegebenenfalls ein Analyseverfahren eingesetzt. Die darin verarbeiteten Daten werden nicht weiter übermittelt und nur auf unserem Server erhoben. Ebenso werden die Zugriffsstatistiken über ein Programm aufbereitet. Hierbei werden keine zusätzlichen Daten als die vom Browser übermittelten Daten erhoben.
Unsere Webseite enthält deutlich erkennbar auch Links zu den Internet-Seiten anderer Anbieter. Auf die Inhalte auf den verlinkten Seiten haben wir keinen Einfluß. Uns sind zum Zeitpunkt der Verlinkung dieser Seiten keine erkennbaren Rechtsverstöße bekannt. Eine permanente inhaltliche Kontrolle ohne konkrete Anzeichen auf eine Rechtsverletzung ist leider nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverstößen werden derartige Links umgehend entfernt.
Diese DatenschutzerklÃ¤rung befindet sich auf dem Stand vom 18.06.2019
47422 Besucher

References: Art. 13
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 6