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Timestamp: 2018-05-22 17:54:05+00:00

Document:
Niederschrift Gemeindevertretersitzung (22.11.2016)
Niederschrift (Beschlussprotokoll) über die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung - 19. WP - am Donnerstag, den 17.11.2016, um 19.00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans-Otto Hermann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder und den Vertreter der Presse.
Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit zunächst 25 anwesenden Gemeindevertretern fest (ab TOP 3 = 26 Gemeindevertreter).
Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 07.11.2016 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht.
Der Vorsitzende informiert die anwesenden Körperschaftsmitglieder über die Antwort des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zur Anfrage bezüglich der Absetzung des Tagesordnungspunktes 8 - Windpark Galgenberg - in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Von Seiten des HSGB wurde ausgesagt, dass die Rücknahme des Tagesordnungspunktes durch den Gemeindevorstand bis zur Beschlussfassung rechtmäßig war. Ob Bürgermeister Konrad dies ohne Beschluss des Gemeindevorstandes tun konnte, ist eine interne Angelegenheit des Gemeindevorstandes und dort zu regeln.
Des Weiteren informiert er die Körperschaftsmitglieder, dass der Gemeindevertreter Reiner Schwehn einen Unfall hatte. Die Mitglieder der Gemeindevertretung übermitteln Herrn Schwehn die besten Genesungswünsche.
Am 21.11.2016 wird eine Sitzung des Ältestenrates stattfinden.
Im Anschluss an seinen Bericht beantwortet Bürgermeister Konrad eine Frage zum Stand des Ökopunktekontos der Gemeinde und Fragen zum Windpark Galgenberg (Sachstand der Forderungen des Ortsbeirates Simmersbach, Ausbau einer Straße/Feldweg zum Galgenberg, Vermessungsarbeiten im Bereich des Galgenbergs und Prüfung von Schadenersatzansprüchen gegenüber der Gemeinde).
Punkt 5: Erschließungsbeitragssatzung
Den Gemeindevertretern wurden mit der Einladung die neu gefasste Erschließungsbeitragssatzung sowie eine Gegenüberstellung der vorgenommenen Änderungen zugeleitet.
Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses beschließt die Gemeindevertretung mit 25 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung die dem Original-Protokoll beigefügte Erschließungsbeitragssatzung.
Punkt 6: Straßenbeitragssatzung
Den Gemeindevertretern wurden mit der Einladung die neu gefasste Straßenbeitragssatzung sowie eine Gegenüberstellung der vorgenommenen Änderungen zugeleitet.
Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses beschließt die Gemeindevertretung mit 25 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung die dem Original-Protokoll beigefügte Straßenbeitragssatzung.
Punkt 7: Aufstellungsbeschluss für eine Ergänzungs- und Einbeziehungs-satzung nach § 34 Absatz 3 Nr. 4 BauGB (Eiershausen - Am Kehrweg)
Den Gemeindevertretern wurde mit der Einladung ein Vermerk der Verwaltung zur Aufstellung einer Ergänzungs- und Einbeziehungs-satzung nach § 34 Absatz 3 Nr. 4 BauGB (Eiershausen - Am Kehrweg) zugeleitet.
Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes, des Bau- und Umweltausschusses und des Ortsbeirates Eiershausen fasst die Gemeindevertretung einstimmig den Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB für eine Ergänzungs- und Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 BauGB.
Punkt 8: Tina-Hermann-Pfad (Umbenennung einer Straßenparzelle nach der Weltmeisterin)
Anlässlich der sportlichen Erfolge von Tina Hermann (Hirzenhain) wurde angeregt, eine Straße oder Weg nach Frau Hermann zu benennen. Als Straßenvorschlag wurde ein Fahrweg zwischen der „Faulchenstraße“ und der Straße „Am Köppel“ ausgesucht (Flur 14, Flurstück 109/2). Der vorgeschlagene Name lautet „Tina-Hermann-Pfad“.
Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Ortsbeirates Hirzenhain beschließt die Gemeindevertretung mit 25 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung die Umbenennung der Fahrwegsparzelle in "Tina-Hermann-Pfad".
Punkt 9: Einbringung Haushalt 2017
Bürgermeister Konrad bringt die Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 in die Gemeindevertretung ein.
Der Entwurf der Haushaltssatzung sieht wie folgt aus:
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt, geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15.09.2016 (GVBl. I S. 167) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg am xx.xx.xxxx folgende Haushaltssatzung beschlossen:
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf - 16.425.000 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 16.390.000 EUR
mit einem Saldo von - 35.000 EUR
mit einem Saldo von EUR
Mit einem Überschuss von - 35.000 EUR
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit auf 515.500 EUR
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 728.500 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf - 1.125.000 EUR
mit einem Saldo von - 396.500 EUR
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 305.000 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf - 330.000 EUR
mit einem Saldo von - 25.000 EUR
mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres
von 94.000 EUR
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2017 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 305.000 EUR festgesetzt.
Im Gesamtbetrag der Kredite sind 305.000 € aus dem Hessischen Kommunalen Investitionsprogramm enthalten.
Für die Aufnahme der Kredite gilt die Regelung des § 103 der Hessischen Gemeindeordnung.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 10.000.000 EUR festgesetzt.
Für die Aufnahme der Kassenkredite gilt die Regelung des § 105 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung.
„Die Festlegung der Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer erfolgte durch Satzung vom 17.12.2015 (Hebesatzsatzung). Die Wiedergabe der dort festgelegten Hebesätze in dieser Haushaltssatzung hat daher nur nachrichtlichen Charakter.“
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hermann, verweist die Haushaltssatzung mit Anlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.
Punkt 10: Unterstützung der Einrichtung der Lebenshilfe
(Antrag der CDU-Fraktion vom 01.11.2016)
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in Zusammenwirken mit den Gremien zu klären, inwieweit die Gemeinde Eschenburg die Lebenshilfe Dillenburg und den Landeswohlfahrtsverband bei der Suche nach einem geeigneten Platz für eine neue Einrichtung in Eibelshausen unterstützen kann."
Von Seiten der CDU-Fraktion wird dieser Antrag weiter begründet.
Nach einigen Redebeiträgen stimmt die Gemeindevertretung einstimmig diesem Antrag zu.

References: § 34
 § 34
 § 2
 § 34
 § 103
 § 105