Source: https://sessionnet.grafing.de/bi/to0050.php?__ktonr=5879
Timestamp: 2020-07-05 17:10:31+00:00

Document:
TOP Ö 7: Freibad Grafing;
Änderung der Gebührensatzung für das Freibad ab der Badesaison 2019
Die Sitzungsleiterin erteilte dem Stadtkämmerer das Wort. Dieser erläuterte die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage.
Die Stadtverwaltung schlägt für das städtische Freibad eine maßvolle Erhöhung der Eintrittspreise vor. Die letzte Erhöhung der Gebühren war im Jahr 2016 (davor 2012). Damit soll die steigende Unterdeckung im Bereich des Einzelplans 570 (Freibad) gestoppt und die Mitfinanzierung aus dem sonstigen städtischen Haushalt verringert werden.
Nach der Sanierung des Freibads im Jahr 2008 wurden die Betriebskosten durch die Verwendung von Absorbermatten für die Aufheizung des Badewassers, die Erzielung eines günstigeren Tarifs für die Fernwärme sowie die Kooperation mit der Stadt Ebersberg für das dortige Hallenbad spürbar reduziert.
Beim Freibad betrug das Defizit in den letzten Jahren insgesamt zwischen 400.000 EUR und 430.000 EUR. Damit war das Defizit niedriger als im Jahr 2014, wo vor allem der schlechte Sommer zu einem Minus von 443.575 EUR geführt hat. Allerdings war das Defizit in der Vergangenheit auch in schlechteren Sommern niedriger.
Mit dem schönen Badewetter steigt jedoch Anzahl der Besucher/innen und damit die notwendige Anzahl an Aufsichtspersonen und damit die Personalkosten. Auch Attraktionen wie Rutsche und Sprungturm erfordern zusätzliches Aufsichtspersonal.
So entsteht die paradoxe Situation, dass schöne Sommer und ein attraktives Bad zusammen mit den gestiegenen Energiekosten die Einsparungen durch die alternative Energieerzeugung und die Kooperation mit Ebersberg wieder egalisieren.
2018 konnte die Schallmauer von 200.000 EUR bei den Eintritten mit 203.547,67 EUR durchbrochen werden. Im Jahr zuvor waren es 178.685,62 EUR.
Die Gebühren sind immer noch sehr günstig, so dass die Verwaltung die dringende Notwendigkeit einer vertretbaren Erhöhung sieht. Es werden Mehreinnahmen von 20.000 EUR erwartet. Weiterhin besteht die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Ebersberg und deren Hallenbad. Allerdings wird diese ab Herbst 2019 für 1,5 Jahre ausgesetzt, da das Ebersberger Hallenbad saniert werden muss.
Das Freibad ist ein großer Anziehungspunkt für Stadt und Umland mit, in guten Jahren ca. 100.000 Besuchern. Ein Fachangestellter für Bäderbetriebe wird derzeit als Quereinsteiger dort ausgebildet. Aller Voraussicht nach kann ein Ausbildungsplatz im Freibad in diesem Jahr besetzt werden. Ebenso wurde ein zusätzlicher Fachangestellter, nachdem Herr Weber in Rente gegangen ist, gefunden.
Bereinigt um die kalkulatorischen Kosten, die ja im kameralen Haushalt keinen tatsächlichen Geldfluss auslösen, ergeben sich für den Einzelplan 570 „Freibad“ im Haushalt Unterdeckungen zwischen 220.000 EUR und 250.000 EUR pro Jahr. Deshalb sollen die in vielen Bereichen sehr niedrigen Freibadgebühren angehoben werden. Eine Kostendeckung kann allerdings nicht erreicht werden.
Ein Vergleich zeigt, dass unsere Eintrittspreise, vor allem bei den Saisonkarten, deutlich unter den Preisen anderer Freibäder liegen. Bei einigen Bädern gelten für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 15 Jahren die gleichen Preise und ab dem vollendeten 16. Lebensjahr gilt der Eintrittspreis für Erwachsene.
II. Vorschlag der Verwaltung:
Preiserhöhung wie folgt:
je Karte in €
(Schüler u. Studenten bis 27. J.
u. freiwillig Wehrdienstleistende
jeweils geg. Ausweisvorlage)
1.2. Zehnerkarten
1.3. Saisonkarten
Kinder/ Vorverkauf
Kinder bis 16 J./ Vorverkauf
Jugendliche/Erm./ VV
33,00/30,00
Ermäßigte./ VV
35,00/33,00
Erwachsene/ VV
60,00/54,00
70,00/63,00
Familien/ VV
120,00/108,00
130,00/120,00
Gleichzeitig können wir die Altersbegrenzung für die Eintrittspreise neu definieren.
Kinder 6 Jahre bis 16 Jahren
6 Jahre bis 16 Jahre 1,50 €
Die Satzung umfasst dann folgenden Inhalt:
1/10/028-00
zur Satzung über die Benutzung des beheizten Freibades (GS-Bad)
(in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 12.03.2019
- Änderung der §§ 1 und 2 „Gebührenhöhe“ mit Wirkung zum 01. Mai 2019)
Aufgrund Artikel 8 des Kommunalabgabengesetzes -KAG- (BayRS 2024-1-I)
erlässt die Stadt Grafing b. München
Gebührenerhebung, Entstehung, Fälligkeit
(1) Die Stadt erhebt für die Inanspruchnahme des städtischen Freibades und seiner Einrichtungen von den Benutzern nach Maßgabe dieser Satzung Gebühren.
(2) Die Benutzungsgebühr wird durch Lösen einer Eintrittskarte entrichtet.
(3) Die Gebührenschuld entsteht mit dem Beginn der Nutzung. Die Gebühr wird fällig mit dem Betreten des abgegrenzten Badbereiches.
(4) Kinder unter 6 Jahren sind von der Gebührenpflicht befreit. Bei hilfebedürftigen Personen (§ 3 Abs. 3 der Satzung über die Benutzung des beheizten Freibades - „Badsatzung“) ist jeweils eine Begleitperson von der Gebührenpflicht befreit. Besondere Badegäste im Sinne des § 2 dieser Satzung sind, Bundesfreiwilligendienst und freiwillig Wehrdienstleistende, Schwerbehinderte ab 50 %, Besitzer der Ehrenamtskarte sowie Schüler und Studenten von 16 Jahren bis 27 Jahren, jeweils gegen Ausweisvorlage.
(5) Es werden erhoben Gebühren für
1. Einzelkarten (§ 2 Abs. 1)
2. Zehnerkarten (§ 2 Abs. 2)
3. Saisonkarten (§ 2 Abs. 3)
(1) Die Gebühr einer Einzelkarte, die zum einmaligen Besuch berechtigt (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1„Badsatzung“), beträgt:
1. für Erwachsene 4,00 EURO (€)
2. für Erwachsene, ab 17:00 3,00 EURO (€)
3. für besondere Badegäste gemäß § 1 Abs. 4 Satz 3 GS-Bad 3,00 EURO (€)
4. für Kinder bis zum vollendeten 16. Lebensjahr 2,00 EURO (€)
(2) Die Gebühr einer Zehnerkarte, die zu zehn Besuchen berechtigt (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 3
„Badsatzung“) beträgt:
1. für Erwachsene 35,00 EURO (€)
2. für besondere Badegäste gemäß § 1 Abs. 4 Satz 3 GS-Bad 25,00 EURO (€)
3. für Kinder bis zum vollendeten 16. Lebensjahr 15,00 EURO (€)
Die Zehnerkarte ist im Rahmen des § 2 Abs. 2 Satz 3 „Badsatzung“ nutzbar und auf die
darauffolgende Badesaison einmalig übertragbar.
(3) Die Gebühr für eine nicht übertragbare Saisonkarte beträgt:
1. für Familien mit Kindern bis zu 16 Jahren 130,00 EURO (€)
2. für Erwachsene 70,00 EURO (€)
3. für besondere Badegäste gemäß § 1 Abs. 4 Satz 3 GS-Bad 35,00 EURO (€)
4. für Kinder bis zum vollendeten 16.Lebensjahr 25,00 EURO (€)
Auf Saisonkarten, die bis zum 30. April des Badejahres gekauft bzw. beantragt werden, wird ein Nachlass gewährt.
Diese Satzung tritt am 01. April 2019 in Kraft.
Grafing b. München, 12. März 2019
In der anschließenden Diskussion brachten mehrere Ausschussmitglieder Ergänzungsanträge sowie Änderungswünsche ein. So wurde aus der Mitte des Gremiums angeregt, Freikarten für Bedürftige auszugegeben. Die Stadtverwaltung wird klären, ob entsprechende Karten organisatorisch besser durch das Sozialamt oder die Tafel ausgegeben werden könnten. Dies soll im Infoblatt Grafing aktuell den Bürgern bekannt gemacht werden.
1.) Antrag der Stadträtin Yukiko Nave, BfG
Alleinerziehende Eltern sollen bei der Änderung der Gebührensatzung für das Freibad Grafing stärker berücksichtigt werden. Preisvorschlag: Alleinerziehende zahlen beim Erwerb einer Saisonkarte nur den Preis einer Saisonkarte für einen Erwachsenen. Alle leiblichen Kinder sind im Preis mit inbegriffen.
Ja: 18 Nein: 1
Der Stadtrat beschloss gegen eine Stimme dem Antrag der Stadträtin Yukiko Nave entsprechend, eine Saisonkarte für Alleinerziehende einzuführen. Der Preis dieser Familienkarte beträgt 75 Euro.
2.) Anträge des Stadtrates Josef Biesenberger, Bündnis 90/Die Grünen
2.1) Eintrittspreis für Erwachsene
Der Eintrittspreis für Erwachsene soll von 3,70 EUR auf 4,50 EUR erhöht werden. Begründung: Es fallen für die Besucher keine Parkplatzgebühren an.
Der Stadtrat beschloss gegen eine Stimme dem Antrag des Stadtrates Josef Biesenberger entsprechend dem Eintrittspreis in das Grafinger Freibad für einen Erwachsenen auf 4,50 Euro zu erhöhen.
2.2) Saisonkarte Erwachsene
Der Preis für die Saisonkarte Erwachsene soll von 60 EUR nicht wie vorgeschlagen auf 70 EUR, sondern auf 75 EUR erhöht werden. Im Vorverkauf ist die Karte bereits für 65 EUR erhältlich.
Der Stadtrat beschloss einstimmig dem Antrag des Mitgliedes Josef Biesenberger entsprechend die Saisonkarte für einen Erwachsenen im Grafinger Freibad von 60 EUR auf 75 EUR zu erhöhen.
Neben der Erhöhung der Eintrittspreise diskutierte das Gremium kurz über die Möglichkeiten eine Wasserwachtgruppe neu in Grafing zu etablieren. Auch das Thema Photovoltaik zur Warmwassergewinnung im Freibad wurde angesprochen. Abschließend erkundigte sich ein Stadtrat über den Stand der Kredittilgung für den Bau des Schwimmbades.
Der Stadtrat beschloss, die Verwaltung mit der Einarbeitung der vorgeschlagenen Gebühren in der Gebührensatzung des Freibads zu beauftragen und beschloss die Satzung in der vorliegenden Form.

References: § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 1