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Timestamp: 2018-01-24 04:04:24+00:00

Document:
BSG, 13.04.2016 - B 13 R 33/16 B | anwalt24.de
Beschl. v. 13.04.2016, Az.: B 13 R 33/16 B
Referenz: JurionRS 2016, 15277
Aktenzeichen: B 13 R 33/16 B
LSG Bayern - 16.12.2015 - AZ: L 14 R 488/14
SG Landshut - AZ: S 16 R 996/12
BSG, 13.04.2016 - B 13 R 33/16 B
Az: B 13 R 33/16 B
L 14 R 488/14 (Bayerisches LSG)
S 16 R 996/12 (SG Landshut)
Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 13. April 2016 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. S c h l e g e l sowie die Richter Dr. K a l t e n s t e i n und K a r m a n s k i
Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin S. aus D. beizuordnen, wird abgelehnt.
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im vorgenannten Beschluss wird als unzulässig verworfen.
Mit Beschluss vom 16.12.2015 hat das Bayerische LSG einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint, weil sie die allgemeine Wartezeit (49 anstelle der erforderlichen 60 Monate) nicht erfüllt habe.
Hiergegen hat die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde erhoben und für die Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten gestellt.
Nach § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 114 Abs 1 S 1 ZPO kann einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, für das Verfahren vor dem BSG PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Hinreichende Erfolgsaussicht liegt hier nicht vor. Damit entfällt zugleich die Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten im Rahmen der PKH (§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).
Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Ihre Begründung vom 1.4.2016 genügt den Anforderungen nicht, weil der ausschließlich geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) nicht ordnungsgemäß dargelegt worden ist (§ 160a Abs 2 S 3 SGG).
Die Klägerin hält die Fragen für grundsätzlich bedeutsam,
"Ist im Falle einer Falschberatung durch den Rentenversicherungsträger eine nachträgliche Abgabe der rückwirkenden Zuordnungserklärung nach § 56 Abs. 2 Satz 6 SGB VI im Wege der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw. des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zulässig?"
"Stellt es einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG sowie gegen das Gebot des Schutzes von Ehe und Familie und von Müttern aus Art. 6 Abs. 1 sowie Abs. 4 GG dar, dass Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld II und Kindererziehungszeiten bei der Berechnung der Wartezeiten in der Rentenversicherung nicht kumulativ berücksichtigt werden?"
Hinsichtlich der ersten Frage hat die Klägerin schon deren Klärungsfähigkeit nicht dargelegt. Sie hat in der Beschwerdebegründung nicht die den Senat bindenden Feststellungen des LSG (vgl § 163 SGG) aufgezeigt, aus der sich die in der Fragestellung unterstellte "Falschberatung durch den Rentenversicherungsträger" ergeben könnte. Vielmehr trägt sie selbst vor, das Berufungsgericht sei auf den Umstand, dass sie "durch die damalige LVG falsch beraten" worden sei, nicht eingegangen. Der Senat kann somit nicht beurteilen, ob die Frage in dem beabsichtigten Revisionsverfahren überhaupt entscheidungserheblich (klärungsfähig) sein könnte.
Hinsichtlich der zweiten Frage kann unerörtert bleiben, ob die Klägerin deren Klärungsfähigkeit hinreichend dargelegt hat. Denn es fehlen bereits hinreichende Ausführungen zu deren Klärungsbedürftigkeit. Die Klägerin hätte nämlich zunächst die einfach-gesetzliche Rechtslage nach dem SGB VI in Bezug auf die - von ihr begehrte - (kumulative) Anrechnung von Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II und Kindererziehungszeiten als Beitragszeiten auf die allgemeine Wartezeit darstellen und sich hiervon ausgehend sodann mit der umfangreichen Rechtsprechung des BVerfG und des BSG zu den von ihr herangezogenen Art 3 Abs 1 GG sowie Art 6 Abs 1 und 4 GG sowie sich aus diesen ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen substanziell auseinandersetzen und konkret untersuchen müssen, ob und inwieweit sich hieraus Anhaltspunkte für die Beantwortung der formulierten Fragestellung ableiten lassen. Entsprechenden Vortrag enthält die Beschwerdebegründung nicht ansatzweise.

References: § 73
 § 114
 § 121
 § 56
 Art. 3
 Art. 6
 § 163