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Timestamp: 2020-08-10 21:16:43+00:00

Document:
9.3.2014 | Versorgung von Heimpatienten - Rechtliche Fallstricke und Empfehlungen
Verordnungen (Arzneimittel, Heilmittel und Hilfsmittel) für Patienten in Alten- und Pflegeheimen halten für den verordnenden Arzt eine Reihe von Fallstricken bereit, die zu strafrechtlichen (Patientengeheimnis - §203 StGB), zivilrechtlichen (Wettbewerbsrecht - §§3,4 UWG; Apothekenrecht - §11 ApoG und §24 ApBetrO) und berufsrechtlichen (§§ 9,30,31 BO) Konsequenzen führen können.
Heimpatienten benötigen Verordnungen, sind aber häufig nicht in der Lage, diese selbst beim behandelnden Arzt zu bestellen. Sie beauftragen Dritte (Angehörige, Pflegepersonal) mit der Bestellung und ggf. auch Abholung. Komplizierend kommt hinzu, dass viele Heime Versorgungsverträge mit Apotheken abgeschlossen haben (die von der Heimaufsicht genehmigt sein müssen) und/oder Arzneimittel verblistern lassen. Gelegentlich sind Versorgungsapotheke und Verblisterungsapotheke nicht einmal identisch und die Verblisterungsapotheke wünscht Rezepte vorab als Telefax zur Vorbereitung. Häufig sind Heime auch Kooperationen mit anderen Leistungserbringern (KG, Ergoth., Logopädie etc.) eingegangen, die ihre Leistungen für Heimpatienten dann im Heim erbringen.
Für den versorgenden Arzt ergibt sich ein undurchschaubares Wirrwarr von Bestellern, so dass im Einzelfall nicht erkennbar ist, wen der Patient beauftragt hat bzw. gegenüber welchen Personen der Arzt Teile des Patientengeheimnisses offenbaren darf (§203 StGB, §9 BO). Auch muss unbedingt die ärztliche Unabhängigkeit von Apotheken und Leistungserbringern gewahrt werden (§11 ApoG, §30 BO). Speziell darf ein Arzt nach Verordnung eines Arzneimittels (Heilmittels, Hilfsmittels, veranlasste Leistungen etc.) keinen Anteil am "Erwerbsvorgang" durch den Patienten haben.
So hat das OLG Saarbrücken mit Urteil vom 25.09.2013 - 1 U 42/13 – entschieden, dass Ärzte auch dann keine Rezepte an eine Apotheke übermitteln dürfen, wenn die Patienten dies ausdrücklich wünschen; (auch) das Bereithalten von Rezepten zur Abholung in einer Arztpraxis sei ausschließlich in medizinisch begründeten Notfällen erlaubt. Zudem würde ein Apotheker mit der Praxis, Rezepte in Arztpraxen sammeln und dann abholen zu lassen, eine nicht genehmigte Rezeptsammelstelle betreiben.
Eine Genehmigung ist allerdings nach § 24,2 der Apothekenbetriebsordnung nicht möglich, da Rezeptsammelstellen nicht bei Angehörigen von Heilberufen unterhalten werden dürfen.
Ein weiteres Problem ergibt sich durch die zunehmend gängige Prüfpraxis vor allem der AOK in Bayern. Es wird geprüft, ob eine Verordnung zu einem Zeitpunkt ausgestellt oder eingelöst wurde zu dem der (Heim)Patient stationär aufgenommen war. Solche Prüfungsanträge abzuwehren bedeutet nicht nur Ärger sondern auch immer einen beträchtlichen Aufwand.
Bei Verordnungen für Heimpatienten sollten Sie daher folgende Empfehlungen unbedingt beachten:
Verordnungen können grundsätzlich nur vom Patienten, von ihm beauftragten Angehörigen oder Mitarbeitern des Heimes im Auftrag des Patienten bestellt werden. Bestellungen durch Apotheker oder andere Leistungserbringer (Krankengymnastik, Ergotherapie, Logopädie) sind grundsätzlich nicht zulässig.
Mitarbeiter eines Heimes müssen bei jeder Bestellung explizit bestätigen, dass der Patient aktuell Heimbewohner ist und dass zum Zeitpunkt der Bestellung und auch in der Reichweite der Verordnung ein stationärer Aufenthalt weder geplant noch abzusehen ist.
Verordnungen werden grundsätzlich zur Abholung durch den Patienten oder von ihm beauftragten Personen in der Praxis vorgehalten oder kostenpflichtig an ihn oder das Heim verschickt. Eine Abholung durch Apotheken oder andere Leistungserbringer (siehe oben) ist grundsätzlich nicht möglich.
Vor allem die Versicherung des Heimmitarbeiters, dass der Patient Heimbewohner und nicht stationär aufgenommen ist, wird in geeigneter Weise dokumentiert bzw. - bei Faxbestellung - schlicht archiviert.
Erreicht Sie nun eine Faxbestellung z.B. von einer Verblisterungsapotheke, bietet es sich an, das Fax mit einem erklärenden Aufkleber zu versehen und zurück zu faxen.
Bitte rechtliche Vorgaben beachten!
Bestellungen ausschließlich
durch Patienten, ggf. Angehörige oder
beauftragte Heimmitarbeiter. Bestellungen
und Abholungen durch Apotheken oder
Leistungserbringer (KG/ET/Logo) sind
grundsätzlich unzulässig.
Weiterhin bietet es sich an, die Heimleitungen Ihrer Patienten einmalig zu informieren und auf einer einheitlichen Form von Verordnungsbestellungen zu bestehen, um die o.a. rechtlichen Probleme zu vermeiden.
Sehr geehrte Damen und Herren der Heimleitung,
auf Grund strafrechtlicher, zivilrechtlicher und berufsrechtlicher Vorgaben muss ich darauf bestehen, dass Bestellungen für Arzneimittel, Hilfsmittel und Heilmittel für Ihre von mir betreuten Bewohner ausschließlich schriftlich/per Telefax in der u.a. Form erfolgen. Die Hintergründe dieser Forderung entnehmen Sie bitte dem Dokument "Versorgung von Heimpatienten - Rechtliche Fallstricke und Empfehlungen" des Ärztlichen Kreisverbandes Ebersberg, das Sie unter www.aekv-ebersberg.de einsehen können.
Es ist hier unerheblich, ob Sie einen Versorgungsvertrag mit Apotheken oder Leistungserbringern geschlossen haben und ob dieser Vertrag von der Heimaufsicht genehmigt wurde.
Mit allen Wünsche für eine gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Patienten und
Faxbestellung [Stempel des Alten- oder Pflegeheimes]
für Vornahme, Name, geb. , Patient bei Dr. .......
Im Auftrag und nach Einwilligung des o.g. Bewohners bitte ich um Verordnung von: (bitte genaue Bezeichnungen, ausschließlich Folgeverordnungen möglich)
Ich versichere, dass o.g. Bewohner sich aktuell in unserer Einrichtung aufhält und auch in der Reichweite der Verordnung kein stationärer Aufenthalt geplant oder absehbar ist.
O Die Verordnung wird vom Bewohner oder seinem Beauftragten abgeholt
O Die Verordnung soll kostenpflichtig an den Bewohner geschickt werden
(Zutreffendes bitte angeben)
Datum Name des Mitarbeiters Unterschrift

References: §203
 §11
 §24
 §9
 §30
 § 24