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Timestamp: 2017-04-23 23:41:47+00:00

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§ 1906 BGB - Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung - Gesetze - JuraForum.de
§ 1906 BGB - Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der UnterbringungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (1) Teilen Twittern E-Mail
Betreuung, Pflegschaft) Titel 2 (Rechtliche Betreuung)(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil 1.auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder2.zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.
(3) Widerspricht eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 Nummer 2 dem natürlichen Willen des Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), so kann der Betreuer in sie nur einwilligen, wenn 1.der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann,2.zuvor versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen,3.die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen der Unterbringung nach Absatz 1 zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden,4.der erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere dem Betreuten zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann und5.der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegt.§ 1846 ist nur anwendbar, wenn der Betreuer an der Erfüllung seiner Pflichten verhindert ist.
(5) Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten und die Einwilligung eines Bevollmächtigten in Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 4 setzen voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den Absätzen 1, 3 und 4 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.(+++ § 1906 Abs. 3: Gem. BVerfGE vom 26.7.2016 - 1 BvL 8/15 - auch auf stationär behandelte Betreute anzuwenden, die sich einer ärztlichen Zwangsbehandlung räumlich nicht entziehen können +++)Weitere Vorschriften um § 1906 BGB§ 1901c BGB - Schriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht§ 1902 BGB - Vertretung des Betreuten§ 1903 BGB - Einwilligungsvorbehalt§ 1904 BGB - Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen§ 1905 BGB - Sterilisation§ 1906 BGB - Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung§ 1907 BGB - Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung§ 1908 BGB - Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Ausstattung§ 1908a BGB - Vorsorgliche Betreuerbestellung und Anordnung des
Einwilligungsvorbehalts für Minderjährige§ 1908b BGB - Entlassung des Betreuers§ 1908c BGB - Bestellung eines neuen BetreuersErwähnungen von § 1906 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1906 BGB:
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ErwSÜAG)
Abschnitt 3 (Anerkennungsfeststellung,
Vollstreckbarerklärung, Konsultationsverfahren und Bescheinigungen)
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Entscheidungen zu § 1906 BGBOLG-KARLSRUHE, 05.04.2016, 2 Ws 90/161. Statthaftes Rechtsmittel gegen die Erteilung der gerichtlichen Zustimmung zu einer Zwangsbehandlung nach §§ 20, 32 Abs. 2, 38 Abs. 1 PsychKHG BW ist bei einer einstweiligen Unterbringung nach § 126a Abs. 1 StPO die (einfache) Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO....LG-FREIBURG, 18.05.2015, 4 T 259/14Im Einzelfall kann auch bei einer mehr als zwei Jahre dauernden Unterbringung eine Betreuervergütung nach den Stundenansätzen für Betreute, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Heim haben, zu bemessen sein.AG-STUTTGART, 21.01.2015, 3 XVII 29/15Es fehlt an einer gesetzlichen Grundlage für die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme durch das Betreuungsgericht, wenn eine freiheitsentziehende Unterbringung nicht erforderlich ist.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 18.12.2014, L 6 VG 2838/12Für einen Anspruch nach dem OEG müssen die konkreten Taten benannt und zeitlich eingeordnet werden. Für die Beurteilung der Rechtwidrigkeit körperlicher Züchtigungen von Kindern kommt es auf das zum Tatzeitpunkt geltende Recht an. Wiederholte Bestrafungen durch Ohrfeigen oder Festes am Arm Packen um ein Kind zum Essen oder zur ärztlich...LG-BONN, 11.12.2014, 4 T 407/14" Heilbehandlung" i. S. d. § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist auch im Rahmen einer Heimunterbringung genehmigungspflichtig. Bestehen keine gesundheitlichen Gefahren, so kann im Heim - unter den weiteren Voraussetzungen des § 1906 Abs. 3 BGB - auch eine ärztliche Zwangsmaßnahme stattfinden.OLG-KARLSRUHE, 07.02.2008, 19 Wx 44/07Die Fixierung einer Betroffenen zur zwangsweisen Verabreichung einer Depotspritze zur Verhütung einer Schwangerschaft ist nicht genehmigungsfähig.BGH, 23.01.2008, XII ZB 185/07Das Vormundschaftsgericht darf die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung nicht genehmigen, wenn die Freiheitsentziehung als solche nicht notwendig ist und die Genehmigung letztlich nur eine Rechtsgrundlage abgeben soll, den Betroffenen in einer offenen Abteilung der Einrichtung einer erforderlichen - auch...OLG-CELLE, 10.07.2007, 17 W 73/071. Im Rahmen der gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der erforderlichen gerichtlichen Genehmigung einer Zwangsbehandlung sind insbesondere auch die mit der beabsichtigten Behandlung verbundenen möglichen Gefahren und Beeinträchtigungen für den Betroffenen zu berücksichtigen. Bei der dem Gericht insoweit obliegenden Amtsermittlung...OLG-CELLE, 10.07.2007, 17 W 74/071. Im Rahmen der gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der erforderlichen gerichtlichen Genehmigung einer Zwangsbehandlung sind insbesondere auch die mit der beabsichtigten Behandlung verbundenen möglichen Gefahren und Beeinträchtigungen für den Betroffenen zu berücksichtigen. Bei der dem Gericht insoweit obliegenden Amtsermittlung...OLG-CELLE, 10.07.2007, 17 W 72/071. Im Rahmen der gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der erforderlichen gerichtlichen Genehmigung einer Zwangsbehandlung sind insbesondere auch die mit der beabsichtigten Behandlung verbundenen möglichen Gefahren und Beeinträchtigungen für den Betroffenen zu berücksichtigen. Bei der dem Gericht insoweit obliegenden Amtsermittlung...
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