Source: http://www.sv-check24.de/statusfeststellungsverfahren/statusfeststellungsverfahren-rentenversicherung-bund
Timestamp: 2018-07-18 20:13:04+00:00

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Statusfeststellungsverfahren Rentenversicherung Bund - SV-Check24
Zuständig ist für das Statusfeststellungsverfahren Rentenversicherung Bund. Es ist eine ausschließliche Zuständigkeit für Verfahren nach § 7a SGB IV, die auf Antrag eines Beteiligten oder durch die Krankenkasse bei Neuanmeldungen mit den Merkmalen des § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV erfolgen. Die gesetzliche Regelung für das obligatorische und das optionale Statusfeststellungsverfahren sieht dabei nicht vor, dass die Clearingstelle der Zuständigkeit anderer Zweige der Sozialversicherung nachträglich den Vorrang gibt.
Statusfeststellungsverfahren Rentenversicherung Bund – Ablauf
Organisatorisch werden die Statusfeststellungsverfahren Rentenversicherung Bund durch die Clearingstelle in Berlin bearbeitet. Die Einleitung erfolgt entweder auf eigenen Antrag der Beteiligten oder durch eine verpflichtende Einleitungsmitteilung der Krankenkasse, wenn bei einer Neuanmeldung Merkmale nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV erfüllt sind.
Damit werden durch die Clearingstelle Verfahren entschieden:
die freiwillig mit schriftlichen Antrag nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV eingeleitet werden;
die von der Krankenkasse nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV veranlasst werden;
die freiwillig und nach § 7a Abs. 6 SGB IV durchgeführt werden.
Das Statusfeststellungsverfahren Rentenversicherung Bund endet in der Regel mit der rechtsverbindlichen Feststellung über das Bestehen oder Nichtbestehen der Sozialversicherungspflicht. Bei optionalen Verfahren besteht für die Antragsteller die Möglichkeit, den Antrag bis zur Entscheidung zurückzunehmen. Sie müssen dann allerdings damit rechnen, dass nach dem vorzeitig beendeten Statusfeststellungsverfahren Rentenversicherung Bund alsbald eine Betriebsprüfung die zuvor vermiedene Statusprüfung ersetzt.
Statusfeststellungsverfahren Rentenversicherung Bund und Betriebsprüfung
Das Statusfeststellungsverfahren Rentenversicherung Bund ist nicht geeignet, eine anstehende oder gerade stattfindende Betriebsprüfung auszusetzen. Sobald die Betriebsprüfung terminiert ist, bleibt kein Raum mehr für einen Antrag auf ein Anfrageverfahren. Umgekehrt wird allerdings ein bereits beantragtes Statusfeststellungsverfahren Rentenversicherung Bund auch nicht durch eine später angekündigte Betriebsprüfung zum Ruhen gebracht. Diesen Vorteil sollten Antragsberechtigte zu nutzen wissen und bei Zweifeln am sozialversicherungsrechtlichen Status dem Anfrageverfahren den Vorrang geben. Im Gegensatz zur Betriebsprüfung sind bei einem Statusfeststellungsverfahren Rentenversicherung Bund durch die aufschiebende Wirkung eingelegter Rechtsmittel nicht sofort fällig.

References: § 7
 § 7
 § 7
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