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Timestamp: 2016-10-22 03:38:57+00:00

Document:
6B_1073/2014 (07.05.2015)
6B_1073/2014 � � Urteil vom 7. Mai 2015
vertreten durch F�rsprecher Pasquino Bevilacqua,
N�tigung; Verletzung des Anklagegrundsatzes,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, vom 27. Mai 2014.
X.________ wird vorgeworfen, A.________ im Zeitraum vom 4. Januar 2008 bis 28. September 2008 durch Auflauern am Wohnort, st�ndiges Beobachten und weitere Handlungen "gestalkt" und sich damit der mehrfachen N�tigung im Sinne von Art. 181 StGB schuldig gemacht zu haben.
Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilte X.________ am 25. Oktober 2012 wegen mehrfacher N�tigung zu einer bedingten Geldstrafe von 140 Tagess�tzen zu Fr. 40.-- sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Zudem erteilte es ihm die Weisung, sich einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen.
Auf Berufung von X.________ hin best�tigte das Obergericht des Kantons Bern am 27. Mai 2014 den Schuldspruch wegen mehrfacher N�tigung und reduzierte die Geldstrafe auf 90 Tagess�tze zu Fr. 40.-- und die Busse auf Fr. 400.--. Von der Erteilung einer Weisung sah es ab.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, die Ziffern II. (Schuldspruch), III. (Strafmass und Verfahrenskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens) und IV. (Entsch�digung des amtlichen Verteidigers) des obergerichtlichen Urteilsdispositivs seien aufzuheben und er sei vom Vorwurf der N�tigung freizusprechen. Eventualiter seien die erw�hnten Ziffern aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichten auf eine Vernehmlassung.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes (Art. 29 Abs. 2 und 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK und Art. 9 Abs. 1 StPO). In der Anklage werde in Bezug auf den Vorwurf der angeblichen N�tigung im Zeitraum vom 4. Januar 2008 bis 28. September 2009 (recte 2008) kein einziger konkreter, nach Ort, Datum und Zeit eingegrenzter Sachverhalt definiert. Die Vorw�rfe seien weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht gen�gend konkretisiert. Es sei nicht erkennbar, inwiefern beim Opfer ein tatbestandsm�ssiger Erfolg eingetreten sei, wie dies nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung f�r die Erf�llung des Tatbestands der N�tigung in Form von Stalking gefordert werde. Zur Korrektur dieses Mangels d�rfe nicht auf den Inhalt der Beilagen zur Anzeige abgestellt werden, wie dies sowohl die erste Instanz als auch die Vorinstanz getan h�tten. Es m�sse aus der Anklageschrift selber hervorgehen, welche Vorw�rfe ihm gemacht w�rden (Beschwerde, Ziff. 5.8.).
1.1.�Die Schweizerische Strafprozessordnung trat am 1. Januar 2011 in Kraft. Die �berweisung der Anzeige an das erstinstanzliche Gericht erfolgte am 13. November 2008 und somit noch unter der Geltung des kantonalen Prozessrechts (vgl. dazu Art. 233 Ziff. 3 des Gesetzes �ber das Strafverfahren des Kantons Bern vom 15. M�rz 1995 [StrV/ BE]; BSG 321.1). Eine Anklage, die vor Inkrafttreten der eidgen�ssischen Strafprozessordnung abgefasst wurde, ist gem�ss der massgebenden �bergangsbestimmung (Art. 448 Abs. 2 StPO) g�ltig, auch wenn sie nicht allen von der StPO formulierten Anforderungen gen�gen sollte, vorausgesetzt, der schon vor dem Inkrafttreten der StPO geltende Anklagegrundsatz wurde gen�gend ber�cksichtigt (Niklaus Schmid, �bergangsrecht der Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 212 f., 228 und 330; ferner auch N. 22 und 53; vgl. bez�glich altrechtlicher Verfahrenshandlungen im Allgemeinen: BGE 138 IV 248 E. 1; Urteile 6B_839/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 1.3; 6B_89/2014 vom 1. Mai 2014 E. 1.2; 6B_684/2012 vom 15. Mai 2013 E. 2.3; je mit Hinweisen).
1.2.�Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte so pr�zise zu umschreiben, dass die Vorw�rfe in objektiver und subjektiver Hinsicht gen�gend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Informationsfunktion; BGE 140 IV 188 E. 1.3; 133 IV 235 E. 6.2 f.; 126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen). Die beschuldigte Person muss aus der Anklage ersehen k�nnen, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, so dass sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 103 Ia 6 E. 1b; je mit Hinweisen; Urteil 6B_344/2011 vom 16. September 2011 E. 3; vgl. Niklaus Oberholzer, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 621). Die Anklageschrift ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck der Umgrenzung des Prozessgegenstandes und der Information der beschuldigten Person, damit diese die M�glichkeit hat, sich zu verteidigen (Urteile 6B_1011/2014 vom 16. M�rz 2015 E. 1.5.3 mit Hinweis; 6P.183/2006 vom 19. M�rz 2007 E. 4.2).
Vor Inkrafttreten der eidgen�ssischen Strafprozessordnung wurde der Anklagegrundsatz in formeller Hinsicht durch die in den kantonalen Verfahrensgesetzen genannten Anforderungen konkretisiert. Nach Art. 257 Abs. 1 StrV/BE hatte der �berweisungsbeschluss nebst den Parteien (Ziff. 1 und 2) und den anwendbaren Gesetzesbestimmungen (Ziff. 4), die der angeschuldigten Person zur Last gelegte Tat unter m�glichst genauer Angabe der Gesch�digten sowie von Ort, Zeit und soweit n�tig Art der Ausf�hrung zu bezeichnen (Ziff. 3). Gem�ss Art. 308 Abs. 1 StrV/BE bildete die im �berweisungsbeschluss oder, wenn ein solcher nicht vorlag, die in der Anzeige erw�hnte Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt, Gegenstand des Urteils.
1.3.�In der Anzeige vom 30. Oktober 2008, welche vorliegend als �berweisungsbeschluss und somit als Anklageschrift gilt, wird dem Beschwerdef�hrer als Tat Stalking/N�tigung gem�ss Art. 181 StGB vorgeworfen. Als Ort wird B.________strasse 6 in C.________ und als Zeit "Sonntag, 28. September 2008, seit ca. 2 Jahren" genannt. Beim Tatvorgehen wird festgehalten, dass A.________ durch Vermitteln von Arbeit und �berweisung von Bargeld moralisch an den Beschwerdef�hrer gebunden worden sei. A.________ sei laufend mit kleinen Geschenken �berrascht worden. Der Beschwerdef�hrer habe sich bem�ht, durch zuf�llige Begegnungen nicht vergessen zu werden. Er habe A.________ am Wohnort aufgelauert und sie st�ndig beobachtet. In sachverhaltlicher Hinsicht wird im Wesentlichen ausgef�hrt, A.________ habe den Beschwerdef�hrer w�hrend einer fr�heren Beziehung im Kollegenkreis kennengelernt. Bei der Trennung von ihrem Freund im Jahr 2006 sei er sehr hilfsbereit und immer pr�sent gewesen. A.________ habe bereits im Jahr 2007 klar und deutlich erkl�rt, dass sie keine Beziehung mit ihm wolle. Trotzdem sei es erneut zu ungewollten Begegnungen und Geschenken gekommen. A.________ habe die Vorg�nge schriftlich festgehalten. Sie habe sich machtlos gef�hlt und Angst gehabt. Aus diesem Grund habe sie ein Postfach gemietet. Aus Angst vor Begegnungen mit dem Beschwerdef�hrer habe sie mit Einwilligung des Vermieters einen neuen Zugang zu ihrer Wohnung erhalten. Sie habe auch einen Kurs abgesagt, weil sich der Beschwerdef�hrer f�r denselben Kurs angemeldet habe. Am 15. August 2008 habe A.________ die Opferhilfestelle in Bern um Rat und Unterst�tzung gebeten, weil sich mehrere Vorf�lle ereignet h�tten. Sie verd�chtige den Beschwerdef�hrer, in ihre Wohnung eingedrungen und einen Reserveschl�ssel entwendet zu haben. In ihrer Wohnung und auf ihrem PC seien mehrfach Sachen verstellt worden. Pl�tzlich sei der Schl�ssel wieder im Pult gelegen. In der Nacht vom 28. September 2008 h�tten A.________ und ihre Mutter den Beschwerdef�hrer vor dem Dachfenster herumschleichen sehen. Sie habe das Fenster ge�ffnet und ihn angeschrien. Daraufhin habe er sich sofort entfernt. A.________ lebe in st�ndiger Angst. Sie habe alle Schlosszylinder auswechseln lassen und schlafe mehrheitlich ausw�rts. Im Weiteren wird bez�glich des Sachverhalts auf die Befragungsprotokolle und schriftlichen Ausf�hrungen von A.________ sowie auf weitere Beilagen verwiesen.
Mit Eingabe vom 1. Dezember 2008 stellte A.________ gegen den Beschwerdef�hrer Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs aufgrund des bereits in der Anzeige vom 30. Oktober 2008 erw�hnten Vorfalls vom 28. September 2008 (Aufhalten vor dem Dachfenster). Im Weiteren stellte sie Strafantrag gegen Unbekannt wegen Diebstahls (Art. 139 StGB), unrechtm�ssiger Aneignung (Art. 137 StGB), evtl. Sachentziehung (Art. 141 StGB), Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB), Verletzung des Schriftgeheimnisses (Art. 179 StGB) sowie unbefugten Beschaffens von Personendaten (Art. 179
novies�StGB). Mit Verf�gung vom 12. Dezember 2008 wurde diese Anzeige dem Gericht zwecks Vereinigung mit dem bereits h�ngigen Strafverfahren �berwiesen.
1.4.�Die Vorinstanz verneint eine Verletzung des Anklagegrundsatzes und erw�gt, der Anzeige seien die schriftlichen Aufzeichnungen von A.________, deren Beweismittel und Befragungsprotokoll sowie das Befragungsprotokoll des Beschwerdef�hrers beigef�gt. In diesen Beilagen seien die Verhaltensweisen des Beschwerdef�hrers und die ihm vorgeworfenen Handlungen genauer umschrieben. Auch der Tatzeitraum gehe aus den Beilagen hervor. Die schriftlichen Aufzeichnungen von A.________ seien aufgrund des Verweises in der Anzeige als Bestandteil derselben zu betrachten. Weiter w�rden in der Anklageschrift der N�tigungserfolg respektive die diversen Reaktionen von A.________ auf Verhaltensweisen des Beschwerdef�hrers umschrieben. Dieser habe stets gewusst, was ihm vorgeworfen werde.
In der Folge setzt sich die Vorinstanz, wie bereits die erste Instanz, auf deren Ausf�hrungen sie vorweg verweist, mit mehreren Vorf�llen auseinander, die sie dem Beschwerdef�hrer vorwirft. Die betreffenden Sachverhalte entnimmt sie zur Hauptsache den Beilagen zur Anzeige vom 30. Oktober 2008 und dabei insbesondere den Notizen und protokollierten Aussagen von A.________. Sie erachtet zahlreiche Vorf�lle als erstellt, u.a. auch solche, die die erste Instanz als dem Beschwerdef�hrer nicht nachweisbar beurteilt hatte. Aufgrund der von ihr als erstellt erachteten Sachverhalte spricht die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer der mehrfachen N�tigung zum Nachteil von A.________, begangen in der Zeit vom 4. Januar 2008 bis 28. September 2008 in C.________ und anderswo, schuldig. Es sei offensichtlich, dass die Vorf�lle bzw. die Verhaltensweisen des Beschwerdef�hrers Reaktionen von A.________ im Sinne eines bestimmten Verhaltens bewirkt h�tten. Die Nachstellungen und Bel�stigungen h�tten ein Ausmass erreicht, welches das �blicherweise geduldete Mass an Beeinflussung eindeutig �berschritten h�tte. Sie seien in ihrer Intensit�t bzw. Wirkung den im Gesetz ausdr�cklich genannten N�tigungsmitteln der Gewalt und der Androhung ernstlicher Nachteile �hnlich und k�nnten nach der Auslegung des Gewaltbegriffs noch unter diesen subsumiert werden. Objektiv sei somit der Tatbestand der N�tigung in der Tatbestandsvariante der "anderen Beschr�nkung der Handlungsfreiheit" erf�llt.
1.5.1.�Von den zahlreichen Nachstellungen und Bel�stigungen, die die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer vorwirft, werden in der Anklage vom 30. Oktober 2008 nur die Vorf�lle betreffend die Anmeldung zum gleichen Kurs, das Eindringen in die Wohnung, die Entwendung eines Schl�ssels sowie das Aufs-Dach-Steigen aufgef�hrt. Davon wird einzig die letzterw�hnte Handlung durch Datum und Uhrzeit konkretisiert. Bez�glich des angeblichen Eindringens in die Wohnung und Entwendens eines Schl�ssels fehlt hingegen jegliche Zeitangabe. Die �brigen von der Vorinstanz behandelten und als erwiesen erachteten Vorf�lle werden in der Anklage weder in zeitlicher und �rtlicher noch in sachverhaltlicher Hinsicht pr�zisiert. Als Zeitangabe wird die lange Zeitspanne von "Sonntag, 28. September 2008, seit ca. 2 Jahren" genannt und als Deliktsort lediglich die B.________strasse 6 in C.________, obschon dem Beschwerdef�hrer im angefochtenen Urteil nicht nur Handlungen an diesem Ort vorgeworfen werden. Der vorinstanzliche Schuldspruch lautet denn auch "N�tigung, mehrfach begangen in der Zeit vom 4. Januar 2008 bis am 28. September 2008 in C.________ und anderswo zum Nachteil von A.________".
In der Anzeige von A.________ vom 1. Dezember 2008, die aufgrund der Direkt�berweisung ebenfalls als Anklage gilt, wird dem Beschwerdef�hrer einzig vorgeworfen, sich am 28. September 2008 des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht zu haben. Von diesem Vorwurf wurde er mangels eines g�ltigen Strafantrags von der ersten Instanz freigesprochen. Die �brigen in der Anzeige genannten Vorw�rfe werden nicht gegen den Beschwerdef�hrer, sondern gegen Unbekannt erhoben. Zudem handelt es sich dabei um andere Tatbest�nde. Zwar ist das Gericht nicht an die rechtliche Bezeichnung der Tat im �berweisungsbeschluss oder in der Anzeige gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; Art. 308 Abs. 2 StrV/BE). Bei abweichender rechtlicher W�rdigung hat es aber die Parteien darauf hinzuweisen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (Art. 344 StPO; Art. 302 StrV/BE). Die Vorinstanz st�tzt sich bei ihren Ausf�hrungen denn auch nicht auf die Anzeige vom 1. Dezember 2008, sondern nur auf jene vom 30. Oktober 2008 samt Beilagen.
1.5.2.�Entgegen der Auffassung der Vorinstanz gen�gt es nicht, dass sich die einzelnen Vorw�rfe aus den Beilagen zur Anklage ergeben. Die einer beschuldigten Person gemachten Vorw�rfe m�ssen in der Anklage selbst enthalten sein. Werden die einzelnen Vorw�rfe bzw. Sachverhalte in der Anklage nicht hinreichend umschrieben, sind die Voraussetzungen f�r eine gerichtliche �berpr�fung nicht gegeben. Der Beschwerdef�hrer konnte vorliegend nicht wissen, welche der zahlreichen von A.________ in ihren schriftlichen Notizen und Aussagen geschilderten Vorf�lle ihm vom Gericht als N�tigungshandlungen konkret vorgeworfen werden w�rden. Es kann einer beschuldigten Person nicht zugemutet werden, sich gegen s�mtliche Vorw�rfe, die sich aus den Beilagen oder anderen Akten zu einer Anklage ergeben, zu verteidigen und sich von vornherein gegen alle m�glichen Eventualit�ten zur Wehr zu setzen. In der Anzeige vom 30. Oktober 2008 werden die von der Vorinstanz beurteilten Taten entweder �berhaupt nicht oder nicht hinreichend konkretisiert. Die einzelnen N�tigungshandlungen, die nach Auffassung der Vorinstanz durch Stalking begangen wurden, h�tten in �rtlicher, zeitlicher und sachverhaltlicher Hinsicht in der Anklage selbst enthalten sein m�ssen. Einzig der Vorfall des Aufs-Dach-Steigens wird in der Anklage in zeitlicher Hinsicht konkretisiert. Welchen N�tigungserfolg der Beschwerdef�hrer mit dieser Handlung herbeizuf�hren beabsichtigte, wird jedoch nicht ausgef�hrt. Dem Beschwerdef�hrer war es damit nicht m�glich, sich sachgerecht und wirksam zu verteidigen. F�r eine Verurteilung wegen mehrfacher N�tigung aufgrund der von der Vorinstanz als erwiesen erachteten Tathandlungen gen�gt die Anzeige vom 30. Oktober 2008 den sich aus Art. 29 Abs. 2 und 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK und Art. 9 Abs. 1 StPO ergebenden Anforderungen nicht. Die vorinstanzliche Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen mehrfacher N�tigung gem�ss Art. 181 StGB verletzt den Anklagegrundsatz. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Damit er�brigt es sich, auf die weiteren R�gen der Verletzung des Verbots der reformatio in peius und des Konfrontationsanspruchs einzugehen. Ebenso kann die Frage offengelassen werden, ob die dem Beschwerdef�hrer von der Vorinstanz vorgeworfenen Handlungen den Tatbestand der mehrfachen N�tigung erf�llen. Schliesslich wird die Vorinstanz die Kosten- und Entsch�digungsfolgen neu zu regeln haben, weshalb auch auf diesbez�gliche Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers nicht n�her einzugehen ist.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Bern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Entsch�digung ist praxisgem�ss an seinen Rechtsvertreter auszurichten.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2014 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Bern hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers, F�rsprecher Pasquino Bevilacqua, f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- auszurichten.
Dieses Urteil wird den Parteien, A.________ und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Mai 2015

References: Art. 181
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 233
 BGE 
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 9
 BGE 
 Art. 257
 Art. 308
 Art. 181
 Art. 308
 Art. 302
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 181