Source: http://www.asv-wien.at/statuten.html
Timestamp: 2018-10-21 15:24:43+00:00

Document:
STATUTEN - ASV
Statuten des ASV-Wien
Gemäß dem Vereinsgesetz des BM.I 02-2010
ZVR-Nr.: 867301252
(1) Der Verein führt den Namen „Arbeiter Schwimm Verein Wien“.
(3) Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf österreichisches Bundesgebiet.
(5) Er ist ein unpolitischer Verein und verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung.
(6) Der Verein kann sich mit allen ähnlichen Zwecken verfolgenden Vereinen zwecks Förderung der gemeinsamen Ziele zu einem Verband vereinigen.
(1) Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, bezweckt die sportlich körperliche und geistige Ertüchtigung seiner Mitglieder.
(2) Der ASV-Wien ist sich seiner integrativen Kraft in seinen Sportarten bewusst und fördert diese aktiv.
a) Der Verein und seine Mitglieder verpflichten sich, jeglichem diskriminierenden Verhalten im Verein und seinen Sportstätten entschieden entgegen zu treten, sowie das Zusammenleben unterschiedlicher sozialer und kultureller Gruppen im Verein zu fördern und einzuhalten.
(3) Der ASV-Wien verpflichtet sich:
a) Die sich aus der Anti-Dopingregelung des Fachverbandes ergebenen Pflichten einzuhalten.
b) Die Befugnisse zur Anordnung und Durchführung der Dopingkontrollen gemäß §9 bis §14 Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 anzuerkennen.
c) Das Disziplinarregulativ gemäß § 15 Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 anzuerkennen.
d) Die unabhängige Schiedskommission, (§ 16 Anti-Doping-Bundesgesetz 2007) sowie deren Anrufungsrecht und Entscheidungsbefugnisse anzuerkennen.
(1) Der Vereinszweck soll durch die in den Punkten 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
a) Die Pflege, Förderung und Verbreitung des Wassersportes, insbesondere des Schwimmens, für alle Altersstufen.
b) Die geistige und fachliche Erziehung sowie Ausbildung im sportlichen Bereich durch Abhaltung gemeinschaftlicher Übungs- und Trainingsstunden, in denen alle Gebiete des Schwimmsportes gepflogen werden.
c) Die Veranstaltung von Wett- und Schauschwimmen.
d) Die Pflege der Geselligkeit unter seinen Mitgliedern.
e) Die Erreichung günstiger Badebedingungen für seine Mitglieder und das Anstreben von Verbesserungen im öffentlichen Badewesen.
f) Die Herausgabe von Mitteilungsblättern oder Informationsschreiben.
g) Die Kooperation auf kultureller oder erzieherischer Ebene mit Dritten, wobei die Pflege, Förderung und Verbreitung des Wassersportes, ein wesentliches Ziel ist.
a) Beitrittsgebühren, Mitgliedsbeiträge, Trainingsbeiträge.
b) Spenden, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen (Sponsor_innen-Einnahmen).
c) Erträge aus geselligen Veranstaltungen (Vereinsfeste, Badefeste, etc.).
d) Abhaltung von Flohmärkten, etc.
e) Einnahmen aus Inseraten in Vereinszeitschriften.
f) Einnahmen aus Warenverkäufen (Bade- und Trainingsbekleidung, etc.).
g) Einnahmen aus Sportveranstaltungen.
h) Einnahmen aus der Überlassung von Einrichtungen im Sportbad (Umkleidekabinen, Kästchen u.ä.).
i) Einnahmen aus der Vermietung von Liegenschaften.
j) Einnahmen aus selbst betriebenen Buffets.
k) Zinsen aus Anlagen, Sparbüchern, Beteiligungen an Kapital Gesellschaften, etc.
(4) Mittelverwendung:
a) Die Mittel des Vereines dürfen nur für die in der Satzung angeführten Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereines dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereines erhalten. Es darf keine Person durch den Verein zweckfremde Verwaltungsauslagen oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5) Sportliche Sektionen:
a) Über Beschluss des Vereinsvorstandes können im Verein selbst sportliche Sektionen gebildet werden, welche entweder durch örtliche Trennung oder durch sachlich gemeinsame Interessen begründet erscheinen. Die Sektionen sind eine rechtlich unselbstständige, aber weitgehend selbstständig geführte, organisatorische Teileinheit des Vereins. Die Sektionen sind keine Zweigvereine im Sinne des Vereinsgesetzes.
b) Die Sektionen haben eine_n Sektionsleiter_in, welche_r von den Mitgliedern der Sektion auf der Hauptversammlung gewählt und von der Hauptversammlung zur Kenntnis genommen wird. Zum Zweck ihrer Tätigkeit können die Sektionsleiter_innen für deren Hilfe weitere Funktionär_innen bestellen.
(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die im ASV-Wien angemeldet sind und ihre Mitgliedsbeiträge pünktlich und zur Gänze bezahlen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die den Asv-Wien fördern und unterstützen. Ehrenmitglieder sind Personen, die wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
(1) Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen, ohne Unterschied des konfessionellen Bekenntnisses und der Staatsbürgerschaft, werden.
(2) Ehrenmitglieder des Vereines können solche Personen werden, die sich besondere Verdienste um den Verein, den Schwimmsport oder den Arbeitersport erworben haben. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Hauptversammlung.
(3) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vereinsvorstand, dem das Recht zusteht, die Aufnahme ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
(4) Sofern das aufzunehmende Mitglied die Vereinsmitgliedschaft bei einer gewissen Sektion des Vereins beantragt, entscheidet über den Antrag auf Aufnahme in den Verein jedoch der_die jeweilige Sektionsleiter_in bzw. der_die Stellvertreter_in. Sofern dem Antrag stattgegeben wird, gehört das Mitglied dem Verein an.
(5) Ein aktives Mitglied darf keinem zweiten österreichischen oder ausländischen Schwimmverein angehören, ausgenommen „das Wasserballsonderstartrecht laut Statuten des OSV“ und ausgenommen „Versehrtensportler oder Betriebssportverein“. Die Meldung einer zweiten oder mehrfachen Mitgliedschaft bei anderen Schwimmvereinen hat das Mitglied bei Eintritt dem Verein zu melden und sich um die schriftliche Bestätigung der Abmeldung unverzüglich zu kümmern und diese dem Verein ASV-Wien abzugeben.
(2) Der Austritt kann zum 31.8. und 31.12. eines Jahres erfolgen und muss dem Vorstand mindestens einen Monat vorher schriftlich (Post, Fax, E-mail) mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe/ Versendung maßgeblich.
(3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz schriftlicher Mahnung und unter Setzung einer angemessenen Nachfrist mit der Zahlung der offenen Positionen im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen offenen Positionen bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Eine grobe Verletzung einer Mitgliedspflicht ist insbesondere auch dann gegeben, wenn das Mitglied die Bestimmung des Abs. 5 des § 5 verletzt.
(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus im Abs. 4 des § 6 genannten Gründen von der Hauptversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.
(1) Die Mitglieder haben an den Verein Jahresbeiträge zu entrichten. Neueintretende haben überdies eine einmalige Aufnahmegebühr zu zahlen. Ehrenmitglieder sind von der Beitragsleistung befreit. Die Höhe der Aufnahmegebühr und die Höhe des Jahresbeitrages bestimmt der Vorstand im Einvernehmen mit den Sektionen. Die ordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr, der Mitgliedsbeiträge, der Trainingsbeiträge und sonstigen durch den Verein in Rechnung gestellten Forderungen (Kostenbeiträge für Veranstaltungen, Wettkämpfe, Meisterschaften, Trainingslehrgänge, usw.) verpflichtet.
(2) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins in Anspruch zu nehmen. Das Stimmrecht in der Hauptversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen und Ehrenmitgliedern zu, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Mitglieder der einzelnen Sektionen des Vereins, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben, besitzen bei der Hauptversammlung neben dem aktiven/ passiven Wahlrecht auch das Recht, jene_n Sektionsleiter_in der Sektion sie angehören, zu wählen.
(5) Mindestens ein Zehntel der Mitglieder ist nötig, um vom Vorstand die Einberufung einer Hauptversammlung zu verlangen.
(6) Die Mitglieder sind vom Vorstand in jeder Hauptversammlung über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Mindestens ein Zehntel der Mitglieder und die Angabe von Gründen sind nötig, um diese Informationen vom Vorstand außertourlich zu verlangen und binnen vier Wochen zu erhalten.
(7) Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Jahresabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Hauptversammlung, sind die Rechnungsprüfer_innen einzubinden.
(8) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Schaden oder Abbruch erleiden könnte. Alle Mitglieder haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.
c) Sektionsleitung
d) Rechnungsprüfung
(1) Die Hauptversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Hauptversammlung findet alle fünf Jahre statt.
(2) Eine außerordentliche Hauptversammlung findet auf:
c) Verlangen der Rechnungsprüfer_innen (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),
d) Beschluss der Rechnungsprüfer_innen (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG,),
e) Beschluss eines_einer gerichtlich bestellten Kurator_in binnen vier Wochen statt.
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Hauptversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Hauptversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand bzw. durch die Rechnungsprüfung (§ 9 Abs.2/d) oder durch eine_n gerichtlich bestellte_n Kurator_in. (§ 9 Abs.2/e)
(4) Anträge zur Hauptversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Hauptversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.
(5) Nur gültige Beschlüsse können zur Tagesordnung gefasst werden (ausgenommen sind Beschlüsse die über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung eingebracht sind).
a) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmberechtigt sind jedoch ausschließlich ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
b) Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
(7) Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben in ihrer zugeteilten Sektion zudem das Recht, bei der Hauptversammlung den_die betreffende/n Sektionsleiter_in zu wählen. Die Übertragung dieses Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
(8) Die Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen und ohne Wartezeit beschlussfähig. Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Hauptversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der_die Obmann_Obfrau, bei deren Verhinderung, der_die jeweilige Stellvertreter_in.
a) Ist auch diese_r verhindert, führt das an Jahren älteste Vorstandsmitglied den Vorsitz.
b) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des geprüften Jahressabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer_innen
c) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer_innen
d) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfer_innen und Verein
h) die Beschlussfassung über den Beitritt zu einem Verband und über den Austritt aus einem solchen
i) Kenntnisnahme der Wahl der Sektionsleitungen und deren Leiter_innen
(1) Der Vorstand besteht aus einem Obmann oder einer Obfrau, einem Kassier oder Kassierin, einem Schriftführer oder Schriftführerin, sowie der Sektionsleiter_innen.
(2) Obmann/ Obfrau, Kassier_in und Schriftführer_in werden von der Hauptversammlung gewählt.
(3) Der Vorstand ist berechtigt eine neue Sektion zu gründen bzw. wieder auf zu nehmen und den/die jeweiligen Sektionsleiter_in dazu zu bestellen. Die Sektionsleiter_innen werden von den Mitgliedern der jeweiligen Sektion auf der Hauptversammlung gewählt. Die Sektionsleiter_innen fungieren zudem danach als Obmann / Obfrau Stellvertreter_innen, wobei der/die an Jahren älteste Sektionsleiter_in der_die anwesend oder nicht verhindert ist, die Funktion ausfüllt.
(4) Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wobei die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Hauptversammlung einzuholen ist.
a) Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jede_r Rechnungsprüfer_in verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Hauptversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer_innen handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines_einer Kurators_Kuratorin beim zuständigen Gericht zu beantragen, der_die umgehend eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen hat.
(5) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
(6) Der Vorstand hält in der Regel jeden Monat eine ordentliche Sitzung ab. Der_die Obmann _ Obfrau ist zur Einberufung weiterer Sitzungen verpflichtet, wenn dies von mindestens einem Drittel der Vorstandsmitglieder oder von einem_einer Rechnungsprüfer_in verlangt wird.
(7) Der Vorstand wird vom_von der Obmann_Obfrau, bei Verhinderung von dem_der Stellvertreter_in, schriftlich oder mündlich einberufen.
a) Ist auch diese_r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen. Den Vorsitz führt der_die Obmann_ Obfrau, bei Verhinderung der_die Stellvertreter_in. Ist auch diese_r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.
(9) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der abgeben gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
a) Die Beschlussfassung im Umlaufweg (per Fax, Email) ist zulässig, wenn alle Vorstandsmitglieder der Beschlussfassung im Umlaufweg zugestimmt haben und sich auch alle Vorstandsmitglieder daran beteiligen.
(10) Außer durch Tod und/oder Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds, durch Enthebung (§11Abs.11) und Rücktritt. (§ 11 Abs.12)
(11) Die Hauptversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.
(12) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären.
a) Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Hauptversammlung zu richten.
b) Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (§11 Abs.2) eines_einer Nachfolger_in wirksam.
(1) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er kann bestimmte Angelegenheiten seines Wirkungskreises einer oder mehrerer Sektionen und/oder einzelnen Vorstandsmitgliedern übertragen. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
(2) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis.
(3) Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Jahresabschlusses.
(4) Vorbereitung und Einberufung der Hauptversammlung
(5) Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den Jahresabschluss.
(7) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen Vereinsmitgliedern.
(9) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Höhe und Fälligkeit von Mitgliedsbeiträgen für ordentliche Mitglieder
§ 13 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder und Sektionsleiter_innen
(1) Der_die Obmann_Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der_die Schriftführer_in unterstützt den_die Obmann_Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
(2) Der_die Obmann_Obfrau vertritt den Verein nach außen und gegenüber dritten Personen und zeichnet die Schriftstücke und Bekanntmachungen des Vereines. In Angelegenheiten, die nur eine Sektion des Vereins betreffen, kann zudem der_die jeweilige Sektionsleiter_in nach Zustimmung der_des Obfrau_Obmanns den Verein nach außen und gegenüber dritten Personen vertreten. Bei Schriftstücken, die eine Verbindlichkeit des Vereines begründen, ist aber jedenfalls die Mitfertigung des_der Kassier_in erforderlich.
a) Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
(3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Punkt 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
(4) Bei Gefahr im Verzug ist der_die Obmann_Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Hauptversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen, im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch die nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
(5) Der_die Obmann_Obfrau führt den Vorsitz in der Hauptversammlung und im Vorstand.
(6) Der_die Schriftführer_in führt die Protokolle der Hauptversammlung und des Vorstands.
(7) Der_die Kassier_in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
(8) Die Sektionsleitung besteht aus dem_der Sektionsleiter_in und wird von den Mitgliedern der jeweiligen Sektion auf der Hauptversammlung gewählt
a) Ihre Funktionsperiode währt für die Dauer gemäß §11 Abs.5.
b) Jede Funktion ist persönlich auszuüben. Scheidet ein_e Sektionsleiter_in aus dem Vorstand gemäß §11 Abs.10 aus, so scheidet er_sie auch aus der Sektionsleitung aus. Kooptiert der Vorstand gemäß § 11 Abs.4 ein wählbares Mitglied in die Funktion der Sektionsleitung, so übt dieses auch die jeweilige Funktion in der Sektionsleitung aus.
c) Der Sektionsleitung obliegt die Erledigung aller Sektionsangelegenheiten.
d) Der_die Sektionsleiter_in vollzieht die Beschlüsse der Sektionsleitung.
e) Ihm_ihr obliegt die Organisation des Betriebes innerhalb der Sektion.
f) Der_die Sektionsleiter_in kann ordentliche Mitglieder in die Sektion aufnehmen. Die Aufnahme des Mitglieds ist an den Vorstand zu melden.
g) Der_die Sektionsleiter_in kann zur Unterstützung der Vereinstätigkeiten Mitglieder aus der Sektion im Ehrenamt namhaft machen. (Vereinsvertretung bei Wettkämpfen und Veranstaltungen, Organisator_in für Trainingslehrgänge, Wettkämpfe)
h) In Angelegenheiten, die nur die Sektion betreffen, kann der_die Sektionsleiter_in bzw. der_die Stellvertreter_in den Verein nach außen und gegenüber Dritten vertreten. Bei Schriftstücken, die eine Verbindlichkeit des Vereines begründen, ist in jedem Fall die Mitfertigung des_der Kassier_in erforderlich.
i) Die Sektionsleitung ist an die Beschlüsse des Vorstandes und der Hauptversammlung gebunden.
§ 14 Rechnungsprüfer_innen
(1) Zwei Rechnungsprüfer_innen werden von der Hauptversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.
a) Die Rechnungsprüfer_innen dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Hauptversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
(2) Den Rechnungsprüfer_innen obliegen die laufende Geschäftskontrolle, sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel.
a) Der Vorstand hat den Rechnungsprüfer_innen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
b) Die Rechnungsprüfer_innen haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfer_innen und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Hauptversammlung.
a) Für die Rechnungsprüfer_innen gelten ebenso die Bestimmungen des § 11Abs.10-12.
(4) Vereinsvermögen, Anlage, Rechnungslegung
a) Der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben, sowie das bisherige An-und Umlaufvermögen bilden das Vereinsvermögen.
b) Dem Verein fließen sämtliche Einnahmen aus den Aufnahmegebühren und den Beiträgen der Mitglieder und alle sonstigen Einnahmen zu, ebenso werden alle Ausgaben, einschließlich der Kosten der Verwaltung aus diesen Einnahmen bestritten.
c) Für die Geschäftsführung nicht unmittelbar erforderliche Barbestände des Vereines sind fruchtbringend anzulegen.
(5) Die Buchführung und Rechnungslegung des Vereines erfolgen nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung.
a) Mit 31. Dezember jeden Jahres sind die Bücher und Rechnungen des Vereines abzuschließen und ein Jahresabschluss innerhalb der im Rechnungslegungsgesetz vorgesehenen Fristen zu verfassen, der eine vollständige Übersicht der Einnahmen und Ausgaben, sowie der vorhandenen Vermögensbestände, Guthaben und Schulden des Vereins zu enthalten hat.
(6) Die Jahresabschlüsse müssen von den Rechnungsprüfer_innen geprüft und sodann der Hauptversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen.
Ein Streitteil macht dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsgericht schriftlich namhaft.
Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen, macht der andere Streitteil innerhalb von 14Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft.
Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter_innen binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches
Mitglied zum_zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts.
Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Hauptversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
(3) Das Schiedsgericht hat die dem Streitfall zugrunde liegenden Tatsachen festzustellen, zunächst eine Einigung zu versuchen und falls eine solche nicht möglich ist, eine Entscheidung zu treffen.
(4) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs nach Ladung aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit.
(5) Die Entscheidung vom Schiedsgericht ist vereinsintern endgültig und muss von beiden Teilen anerkannt werden.
Die Nichtbeachtung eines Schiedsspruches gegen den kein Rechtsmittel bei einem ordentlichen Gericht mehr möglich ist, zieht den Ausschluss aus dem Verein nach sich.
(2) Diese Hauptversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen.
Insbesondere hat sie eine_n Abwickler_in zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das verbleibende Vermögen für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 BAO zu verwenden.

References: §9
 §14
 § 15
 § 5
 § 6

§ 13
 §11
 §11
 § 11

§ 14
 § 11