Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20C%2018.07
Timestamp: 2019-12-06 21:14:20+00:00

Document:
BVerwG, 15.05.2008 - 5 C 18.07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,4540
BVerwG, 15.05.2008 - 5 C 18.07 (https://dejure.org/2008,4540)
BVerwG, Entscheidung vom 15.05.2008 - 5 C 18.07 (https://dejure.org/2008,4540)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Mai 2008 - 5 C 18.07 (https://dejure.org/2008,4540)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,4540) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Abschluss; Ausbildungsförderung; Ausbildungsziel; Ausland; berufsqualifizierender Abschluss; Einzelfall; Förderungsfähigkeit; Härtefall; Jurastudium; Magister legum; Magisterprüfung; Magisterstudiengang; Rechtswissenschaft; Staatsexamen; Volljurist; weitere Ausbildung
Magistergrad als berufsqualifizierender Abschluss i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Das Erreichen eines die Aufnahme eines Berufs ermöglichenden Ausbildungsstands als ausschlaggebendes Kriterium eines berufsqualifizierenden Abschlusses; ...
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, von der abzuweichen der Senat keine Veranlassung sieht, können danach lediglich ergänzende, also insbesondere Aufbau-, Vertiefungs- oder Zusatzstudiengänge, nicht aber in sich selbstständige Ausbildungen gefördert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2008 - 5 C 18.07 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 124 Rn. 20 m.w.N.).
Als besondere Umstände des Einzelfalles sind nur solche Umstände anzusehen, die nur den betreffenden Auszubildenden und nicht gleichzeitig eine Vielzahl von Auszubildenden in gleicher Weise betreffen (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 3. Juni 1988 - 5 C 49.84 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 77 S. 51 und vom 15. Mai 2008 - 5 C 18.07 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 124 Rn. 22).
Soweit sich dies aus der bisherigen Senatsrechtsprechung, insbesondere dem Urteil vom 15. Mai 2008 - 5 C 18.07 - (…Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 124 Rn. 22), ergibt (…vgl. hierzu etwa die Kritik bei Steinweg, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Aufl. 2016, § 7 Rn. 97 sowie Buter, in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., Stand August 2017, § 7 Rn. 32), hält der Senat daran nicht fest.
Die bislang zu § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG gebildeten, unabhängig von empirischen Werten konzipierten und mit abstrakt-generellen Merkmalen umschriebenen zwei Fallgruppen wurden vom Senat nicht als abschließende Aufzählung verstanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2008 - 5 C 18.07 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 124 Rn. 22).
Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15.5.2008 - 5 C 18.07 -) ist § 7 Abs. 1a BAföG nicht analog anwendbar, wenn der vorausgehende grundständige Studiengang bereits mit einem traditionellen Hochschulabschluss im Sinne von § 18 Abs. 1 HRG, etwa - wie hier - mit einem Diplom, abgeschlossen worden ist.
Ob ausnahmsweise ein derartiger Härtefall vorliegt, ist unter Anlegen eines strengen Auslegungsmaßstabs zu entscheiden (BVerwG, Urteil vom 15.5.2008 - 5 C 18.07 -).
Besondere Umstände des Einzelfalls, die nach § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG ausnahmsweise die Förderung einer einzigen weiteren Ausbildung rechtfertigen, hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 15.5.2008 - 5 C 18.07 -) ferner in dem Fall angenommen, dass eine Auszubildende ihre Ausbildung "in einer Situation objektiver förderungsrechtlicher Unsicherheit" aufgenommen hatte, weil auch das Studentenwerk zum Zeitpunkt der Aufnahme der Ausbildung den von ihr studierten deutsch-französischen Studiengang noch insgesamt - einschließlich der Zeit nach Erwerb der Magistergrade bis zum ersten juristischen Staatsexamen - als förderungsfähig angesehen und erst in der Folgezeit seine Förderungspraxis geändert hatte.
Besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) bestehen jedenfalls nach der Klärung der hier entscheidungserheblichen Fragen durch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 15.5.2008 - 5 C 18.07 -) nicht (mehr).
Die von der Klägerin zur Begründung dieses Zulassungsgrundes angeführte Frage, ob § 7 Abs. 1a BAföG im Verhältnis zu Absatz 2 dieser Vorschrift eine abschließende Sonderregelung darstellt, ist bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts durch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 15.5.2008 - 5 C 18.07 -) geklärt gewesen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG, der sich der Senat anschließt, hat diese Vorschrift die Funktion, Härtefälle auszugleichen (vgl grundlegend BVerwG Urteil vom 26.1.1978 - 5 C 39/77 - BVerwGE 55, 205, 211; BVerwG Urteil vom 3.6.1988 - 5 C 49/84 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 77 S 51; BVerwG Urteil vom 28.10.1992 - 11 C 5/92 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 105 und BVerwG Urteil vom 15.5.2008 - 5 C 18/07 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 124) .
Ausbildungsförderung; Diplomstudiengang; Masterstudiengang; Fachrichtungswechsel; …
Denn § 7 Abs. 1a BAföG enthält nach seinem eindeutigen Wortlaut eine spezielle Regelung für einen Masterstudiengang im Sinne des § 19 HRG oder postgradualen Diplomstudiengang nach § 18 Abs. 1 S. 1 bis 3 HRG -, der an einen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang anknüpft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.10.2006 - 5 B 78.06 - und Urt. v. 15.5.2008 - 5 C 18.07 -, beide zitiert nach juris;… NdsOVG, Beschl. v. 3.9.2007, NVwZ-RR 2008, 401 sowie VG Gießen, Urt. v. 13.2.2008 - 3 E 526/07 - und VG Göttingen, Beschl. v. 7.5.2007 - 2 B 72/07 -, beide zitiert nach juris;… VG Karlsruhe, Urt. v. 17.11.2004, FamRZ 2006, 733).
Es schließt sich vielmehr an einen traditionellen, nicht nach den Vorgaben des § 19 HRG aufgegliederten, (Diplom-)Studiengang an (…vgl. Humborg, in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., Stand Mai 2008,§ 7, Rn. 18;… VG Göttingen, Urt. v. 12.10.2006, - 2 A 231/05 -, a. a. O;… VG Gießen, Urt. v. 13.2.2008, a. a. O.; vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urt. v. 15.5.2008, a. a. O.).
Aus der Entscheidung des BVerwG lässt sich aber über diesen atypischen Einzelfall hinaus keine beliebige Analogiefähigkeit des § 7 Abs. 1a BAföG im Hinblick auf aufeinander folgende Abschlüsse entnehmen (vgl. in diesem Zusammenhang insbesondere BVerwG, Urt. v. 15.5.2008, a. a. O).
§ 7 Abs. 1a BAföG hindert nicht die Förderung einer Zweitausbildung im Rahmen des § 7 Abs. 2 BAföG (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.05.2008 - 5 C 18.07 -, juris).(Rn.39).
Für bloße ergänzende weitere Ausbildungen enthält das Gesetz mit der Regelung in § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG eine ausdrückliche und abschließende Fördervorschrift (BVerwG, Urteil vom 15.05.2008, a.a.O.).
Der Vorschrift kommt nach der Rechtsprechung des BVerwG nicht die Funktion eines Auffangtatbestandes zu, der die in § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 bis 5 BAföG bestimmten Tatbestände aus Gründen der Billigkeit ergänzt oder erweitert (BVerwGE 55, 205; BVerwG FamRZ 1989, 220; Urt. v. 15.05.2008 Az. 5 C 18/07 - juris), während sie in der Literatur (…Ramsauer/Stallbaum/Sternal a.a.O. Rn. 41) als Härteklausel gesehen wird, mit der jedenfalls dann die Korrektur einer mit dem Ausbildungssystem verbundenen Unbilligkeit ermöglicht werden müsse, wenn sonst die Schwelle individueller Zumutbarkeit überschritten würde.
Da § 7 Abs. 2 S. 2 BAföG auf die "besonderen Umstände des Einzelfalles" abstellt, muss es sich um Umstände handeln, die nicht gleichzeitig eine Vielzahl von Auszubildenden in gleicher Weise betreffen (BVerwG FamRZ 1983, 100; 1989, 220; 1993, 863; vgl. jedoch BVerwG FamRZ 1992, 1109 sowie Urt. v. 15.05.2008 a.a.O.).
Das ist nach Ansicht des BVerwG etwa der Fall, wenn - im Einzelfall vom angestrebten Ausbildungsziel her gesehen - eine einzige berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung nicht ausreicht oder der Auszubildende - ebenfalls aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles - sich die bereits abgeschlossene Berufsausbildung nicht mehr zunutze machen kann (BVerwGE 55, 325; 61, 342; BVerwG FamRZ 1989, 220; Urt. v. 15.05.2008 a.a.O.).
Ob darüber hinaus besondere Umstände des Einzelfalls denkbar sind, die in ihrem Gewicht den Besonderheiten der genannten Fallgruppen vergleichbar sind und daher die Leistung von Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung erfordern können, hat das BVerwG bisher ausdrücklich offen gelassen (vgl. BVerwGE 55, 205; BVerwG Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 47; FamRZ 1989, 220; 1993, 863; 1994, 726; laut Urt. v. 15.05.2008 a.a.O. kann eine Förderung nach § 7 Abs. 2 S. 2 BAföG etwa bei einer "förderungsrechtlichen Unsicherheit" in Betracht kommen).
Der Förderungsanspruch entfalle jedoch, wenn im Verlauf des gestuften Studiengangs ein höherwertiger Abschluss als der Bachelorgrad erworben werde oder wenn das Studium der Rechtswissenschaft als Zweitstudium betrieben werde (BVerwG, Urteil vom 15.05.2008 - 5 C 18.07 -).
Die subjektiven Vorstellungen des Auszubildenden sind für den berufsqualifizierenden Abschluss ohne Bedeutung (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2008 - 5 C 18.07 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 124 Rn. 12 m.w.N.).
Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Berufungsgericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. Urteile vom 15. Mai 2008 - BVerwG 5 C 18.07 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 124 und vom 24. Januar 2011 - BVerwG 8 C 44.09 - juris; Beschluss vom 20. Dezember 2010 - BVerwG 5 B 38.10 - juris).
VG Regensburg, 27.04.2012 - RO 9 K 11.01419
Förderung einer weiteren Ausbildung
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2013 - 12 A 1880/13
Abschluss eines Studiums mit dem Bachelor als berufsqualifizierender erster …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2013 - 12 A 512/12
Anspruch auf Förderung des Medizinstudiums als weitere Ausbildung i.S.d. § 7 Abs. …
VG Hannover, 09.09.2010 - 6 A 1524/10
Grad Magister Legum Europae (MLE) - ELPIS I -; Berufszugangseröffnung
VG Hamburg, 23.01.2009 - 2 E 3329/08
Ausbildungsförderung; Baccalaureus Juris als berufsqualifizierender Abschluss
VG Hamburg, 08.10.2009 - 2 K 340/08
Ausbildungsförderung; Staatsexamen; Baccalaureus Juris
VG Würzburg, 11.04.2018 - W 3 K 17.533
Ausbildungsförderung wird nicht gewährt
VG Magdeburg, 09.11.2010 - 4 A 220/09
Ausbildungsförderung: weitere Ausbildung, die den angestrebten Beruf erst …
VG München, 16.09.2010 - M 15 K 10.2412
Ausbildungsförderung nach dem BAföG; Studium der Humanbiologie in Kanada; Honours …

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 18
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 19
 § 18
 § 19
 § 7

§ 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7