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Timestamp: 2019-04-21 06:53:50+00:00

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Werbung von Ärzten und Zahnärzten (Berufsrecht, Grundgesetz, Heilmittelwerberecht, HWG, Medizinrecht, UWG, Verfassungsrecht)
Werbung von Ärzten und Zahnärzten
Was ist erlaubt? Was ist nicht erlaubt? Fragen und Antworten. Stand: 30. Oktober 2018
Der nachfolgende Beitrag beleuchtet das Recht zur Werbung für Ärzte und Zahnärzte. Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Der Beitrag wird laufend aktualisiert.
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1. Wo finden sich Regelungen über die erlaubte bzw. unerlaubte Werbung von Ärzten und Zahnärzten?
Das Recht (un-)erlaubter Werbung von Ärzten und Zahnärzten unterliegt einer Reihe unterschiedlicher Regelungen. Solche finden sich im Heilmittelwerberecht (HWG) sowie im Wettbewerbsrecht (UWG = Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Auf der Seite der betroffenen Mediziner steht Art. 12 GG (Grundgesetz). Hier geht es um die sog. Berufsausübungsfreiheit. Demnach ist Werbung durch Mediziner grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn bei einer Abwägung zwischen dem Interesse des (Zahn-)Arztes und dem Bedürfnis des Patienten auf Information die Berufsausübungsfreiheit überwiegt.
Zur MBO-Ä siehe nachfolgend Frage 3.
2. Ist Werbung durch Ärzte und Zahnärzte grundsätzlich verboten oder grundsätzlich erlaubt?
Der Grundsatz lautet: Werbung durch Mediziner ist gestattet. Ausnahmen bestehen vor allem dort, wo eine unsachliche, weil übermäßig anpreisende oder gar irreführende Werbung stattfindet. Auch begegnet eine sog. vergleichende Werbung rechtlichen Bedenken, was aber schon für einen Preisvergleich in einem Internetportal auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gilt (BVerfG, Beschl. v. 08.12.2010 - 1 BvR 1287/08, u. a. veröffentlicht in NJW 2011, 665).
Im Übrigen hat auch der EuGH entschieden, dass ein allgemeines und ausnahmsloses Werbeverbot für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung gegen Unionsrecht verstößt, mithin mit europäischem Recht nicht vereinbar ist (EuGH, Urt. v. 04.05.2017 - C-339/15). Wir denken, dass die Entscheidung des EuGH grundsätzlich auch auf andere ärztliche Dienstleistungen übertragbar ist. Zu beachten ist schließlich, dass der EuGH durchaus Einschränkungen der Werbefreiheit anerkennt, was nach Einschätzung des Gerichts insbesondere auf aggressive oder auch irreführende Werbung zutreffen soll.
3. Was sagt die MBO-Ä und welche rechtliche Bedeutung hat die MBO?
In der (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (Stand 2011) in der Fassung der Beschlüsse des 114. Deutschen Ärztetages 2011 in Kiel (MBO-Ä) heißt es in § 27 unter Überschrift Erlaubte Information und berufswidrige Werbung:
(2) Auf dieser Grundlage sind Ärztinnen und Ärzte sachliche berufsbezogene In-formationen gestattet.
3. als solche gekennzeichnete Tätigkeitsschwerpunkte und
Die Verbindlichkeit der MBO ist eingeschränkt. Die MBO stellt kein Gesetz dar und steht im Übrigen ebenfalls unter dem Vorbehalt der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG.
4. Wie verhält es sich mit anpreisender Werbung?
Anpreisende Werbung ist untersagt. Allerdings interpretiert die Rechtsprechung, hier vor allem die des Bundesverfassungsgerichts, die Worte anpreisende Werbung eng. Eine insoweit unzulässige Werbung muss übertrieben marktschreierisch und reißerisch formuliert sein. Dabei ist immer der Gesamteindruck einer werbehaften Aussage zu betrachten. Auch hier gilt: Im Zweifel wird in vielen Fällen zugunsten des Mediziners zu entscheiden sein.
Damit bleibt als gesicherte Aussage, dass jedenfalls eine irreführende, den (potentiellen) Patienten täuschende Werbung unzulässig ist.
Zusammenfassend hält das VG Münster fest (VG Münster, Urt. v. 07.10.2009 - 5 K 777/08):
1. Dem Zahnarzt sind sachliche Informationen über seine Berufstätigkeit gestattet sind. Berufswidrige Werbung ist ihm dagegen untersagt. Berufswidrig ist nach dieser Regelung insbesondere eine anpreisende, irreführende, herabsetzende oder vergleichende Werbung.
3. Werbung ist als berufswidrig anzusehen, wenn sie Selbstverständlichkeiten hervorhebt. Von einer Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist auszugehen, wenn in der Werbung Eigenschaften einer Leistung, die notwendigerweise zu ihrem Wesen gehören oder gesetzlich vorgeschrieben sind, besonders betont werden.
5. Wie verhält es sich mit der Bezeichnung dr. med. dent.?
Eine solche Bezeichnung darf nur führen, wer auch die entsprechenden Nachweise dafür erbringen kann, dass er zur Titelführung berechtigt ist. Siehe dazu auch LG Hamburg, Urt. v. 26.7.2016 - 312 O 574/15. In dem konkreten Fall sah das Gericht einen Wettbewerbsverstoß nach UWG (= Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) wegen pflichtwidrigen Unterlassens. Der Vorwurf des LG richtete sich konkret darauf, dass der betroffene Zahnmediziner trotz einer entsprechenden Kenntnis nicht dagegen eingeschritten war, dass er bei dem Internetportal jameda bzw. seinem Profil mit dem Doktortitel geführt worden war.
6. Welche konkreten Maßnahmen der Werbung durch Mediziner sind erlaubt, welche sind nicht erlaubt?
a) Wie sieht es mit Werbung in bzw. über Medien aus?
Die Werbung durch Mediziner ist nicht auf sog. Printmedien (Werbeflyer, Infobroschüre, Visitenkarte, Zeitung usw.) beschränkt. Werbung kann auch über das Radio verbreitet werden, im Übrigen über das (Regional-)Fernsehen und natürlich mittels des Internets.
Selbst Werbung auf Einkaufswagen im Supermarkt kann grundsätzlich gestattet sein (VG Minden, Urt. v. 14.01.2009 - 7 K 39/08, veröffentlicht in GesR 2009, 301).
Vor allem bei der Werbung im Internet sind u. a. die rechtlichen Regelungen des Telemediengesetzes zu beachten.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen eines Internetauftritts größte Zurückhaltung bei einer medizinischen Beratung ausschließlich per Internet zu üben ist (sog. Fernbehandlungsverbot, Näheres dazu bei Raschke, NJW 2015, 825 (829)).
Auch begegnen ausgelagerte Termin-Hotlines ? vor allem wegen des Datenschutzes ? größten Bedenken (Raschke, a.a.O.).
b) Welche Hinweise auf die Qualifikation, Organisationsform u. ä. dürfen legal erfolgen?
aa) Was ist mit der Facharztbezeichnung? Darf sich ein Arzt Männerarzt nennen? Was ist mit dem Kinderzahnarzt/der Kinderzahnärztin?
Facharztbezeichnungen sind selbstredend unproblematisch. Die Bezeichnung Männerarzt hingegen begegnet schon durchgreifenden Bedenken und ist nach Auffassung des Landgerichts Münster nicht gestattet (LG Münster, Urt. v. 07.02.2008 - 22 O 247/07). Zur Frage der (un-)zulässigen Bezeichnung als Kinderzahnarzt siehe OVG Münster, Urt. v. 25.05.2012 - 13 A 1399/10; demnach ist einzelfallbezogen zu entscheiden.
bb) Ist die Bezeichnung Spezialist gestattet?
Soweit es die Verwendung des Begriffs Spezialist betrifft, gibt es eine jüngere Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die sich mit diesem Zusatz bei einem Rechtsanwalt befasst (BGH, Urt. v. 24.07.2014 - I ZR 53/13, NJW 2015, 704). Danach gilt:
Ob das auch auf Mediziner übertragbar ist, ist nicht abschließend geklärt. Es spricht jedoch einiges dafür.
cc) Wann darf ich mich Klinik nennen?
Eine Praxis darf sich nicht ohne weiteres als Klinik bezeichnen. Hierfür bedarf es in organisatorischer Hinsicht einer bestimmte Größe und Organisation, ggf. müssen eigene Belegbetten zur Verfügung stehen (LG Düsseldorf, MedR 2007, 423; siehe zu den Anforderungen an eine Klinik auch Raschke, NJW 2015, 825 (827)).
OLG Hamm, Urt. v. 27.02.2018 - 4 U 161/17 [Praxisklinik bei ausschließlich ambulant behandelndem Zahnarzt]:
Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 UWG gegen den Beklagten zu.
1. Die beanstandete Verwendung des Begriffs "Praxisklinik" ist unter den gegebenen Umständen irreführend i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG.
a) Wie eine Werbung verstanden wird, hängt maßgeblich von der Auffassung des Personenkreises ab, an den sie sich richtet. Die in Rede stehende Werbung richtet sich an jeden potentiellen Patienten des Beklagten, mithin im Prinzip an jedermann - und dessen Verkehrsauffassung können die Mitglieder des ständig und ausschließlich mit Wettbewerbssachen befassten, erkennenden Senates aufgrund eigenen Erfahrungswissens und eigener Sachkunde beurteilen, ohne dass es hierfür besonderer Sachkunde bedürfen würde (?).
Maßstab ist hierbei die Auffassung des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (?). Diesem sind in der Regel weder die Begriffsbestimmungen des SGB V noch der Berufsordnungen für Zahnärzte, geschweige denn der Zahnärztekammern oder der einschlägigen Fachliteratur bekannt.
b) Dieser Verbraucher erwartet, dass die vorgehaltene medizinische Versorgung einer "Praxisklinik" in jedem Fall über das Angebot einer reinen Praxis hinausgeht. Denn nur so wäre die Bezeichnung als "Klinik" überhaupt gerechtfertigt. Das heißt im vorliegenden Fall, dass er sich von dieser neben der rein ambulanten Versorgung auch die Möglichkeit einer, wenn auch nicht längerfristigen, so doch zumindest vorübergehenden stationären Behandlung im Bedarfsfall verspricht.
aa) Entgegen der Ansicht des Beklagten versteht der Verkehr den Begriff "Praxisklinik" nämlich nicht als eine aus sich gegenseitig ausschließenden Begriffen gebildete Wortzusammensetzung (Oxymoron), bei der die Bezeichnung Praxis im Vordergrund steht und die Verwendung des Begriffs "Klinik" an und für sich ausschließt. Denn der Wortbestandteil "Klinik" ergibt in diesem Fall keinen Sinn und der Beklagte müsste sich fragen lassen, warum er diese Bezeichnung überhaupt gewählt hat.
bb) Vielmehr erweckt der Begriff "Praxisklinik" beim maßgeblichen Verkehrskreis zunächst den Eindruck, der Beklagte betreibe eine "Klinik".
Ein solches Verständnis liegt in Anbetracht des hier verwendeten Kompositums "Praxisklinik" mehr als nahe. Denn semantisch dominiert bei derlei zweigliedrigen Komposita regelmäßig das Zweitglied als Grundwort. Es trägt im Vergleich zur Bedeutung des gesamten Kompositums die allgemeinere Bedeutung, so dass es dieses ganz allein repräsentiert (?) - und solchermaßen fasst auch der Verbraucher den Begriff auf. Das heißt auch vorliegend, dass der Begriff "Klinik" bestimmend ist und damit ist auch die Praxisklinik eine Klinik.
Der Verkehr versteht den Begriff der "Klinik" jedoch nach wie vor als Synonym für "Krankenhaus" und assoziiert hiermit dementsprechend nicht nur operative Eingriffe, sondern auch und vor allem eine stationäre Behandlung (?).
cc) Allerdings geht der angesprochene Verkehr aufgrund des vorangestellten Wortbestandteils "Praxis" nicht ohne weiteres davon aus, dass es sich es bei einer Praxisklinik um eine Klinik im eigentlichen Sinne handelt.
Denn die Bedeutung des Zweitgliedes eines Determinativkompositums wird regelmäßig durch das Erstglied näher bestimmt, sie wird - wie hier - eingeschränkt (?).
Dementsprechend wird der Verbraucher - so das Landgericht in seinen Entscheidungsgründen völlig zu Recht - auch nicht mit der Möglichkeit einer mehrtägigen stationären Unterbringung rechnen, zumal eine solche nach dem unstreitigen Vorbringen des Beklagten bei zahnärztlichen Behandlungen nicht die Regel, sondern die Ausnahme darstellt. Ihm wird ebenso klar sein, dass der Schwerpunkt einer "Praxisklinik" in der ambulanten Versorgung liegt.
Dennoch wird er von einer "Praxisklinik" mehr erwarten, als dass dort gegebenenfalls auch umfangreiche Operationen vorgenommen werden (vgl. OLG München GRUR 2000, 91 Rn. 60 zum Begriff "Tagesklinik"). Vielmehr wird er sich von dieser zumindest die erforderlichen Einrichtungen für eine, wenn auch nur im Ausnahmefall notwendige vorübergehende stationäre Versorgung, und zwar auch über Nacht versprechen.
Der BGH hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (BGH, Beschl. v. 17.10.2018 - I ZR 58/18). Damit ist die vorzitierte Entscheidung des OLG rechtskräftig geworden.
dd) Wann ist die Verwendung des Zusatzes Zentrum erlaubt?
Ohne den Fall abschließend zu entscheiden, hat das Bundesverfassungsgericht zur Verwendung des Begriffs Zentrum durch eine Zahnarztpraxis mit zwei Medizinern entschieden (BVerfG, Beschl. v. 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11):
Das LG [= Landgericht] erörtert nicht, inwiefern die konkrete Verwendung des Begriffs irreführend oder sachlich unangemessen ist. Eine tatsächliche Beeinträchtigung der geschützten Gemeinwohlbelange wird nicht geprüft. Das KG [= Kammergericht = Berufungsgericht] begründet nicht, warum die von den Beschwerdeführern geführte Praxis den an ein "Zentrum" zu stellenden Anforderungen nicht genügt. Insofern kann sich das KG auch nicht auf die Begründung des LG stützen. Zudem beschränkt die Definition des "Zentrums" die Berufsausübungsfreiheit unverhältnismäßig. So lässt das KG außer Acht, dass mit dem Begriff des "Medizinischen Versorgungszentrums" (§ 95 Abs. 1 Satz 2 SGB V) eine Bezeichnung, bei der der Ausdruck "Zentrum" Wortbestandteil ist, legaldefiniert ist. Ein solches Zentrum kann bereits von zwei Ärzten betrieben werden. Des Weiteren hat das KG die praktische Nutzung des Begriffs im zahnärztlichen Bereich nicht hinreichend berücksichtigt. Schließlich bleibt das Begriffsverständnis derart unbestimmt, dass keine nachvollziehbare Subsumtion möglich ist.
Jedenfalls ist der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu entnehmen, dass allein der Umstand, dass das Zentrum nur von zwei Zahnärzten betrieben wird, keinen Grund dafür bildet, die Verwendung des Wortes Zentrum als unerlaubte Werbung zu betrachten.
In einem weiteren Fall wollte die Ärztekammer Nordrhein die Werbung eines Augenarztes mit zwei Standorten und drei angestellten Ärztinnen mit dem Hinweis auf ein "Augenzentrum" untersagen und erließ eine Ordnungsverfügung. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düsseldorf, Urt. v. 19.09.2014 - 7 K 8148/13) hob diese auf. Das mit folgender Begründung: Entgegen der Ansicht der Ärztekammer sei die Bezeichnung keine irreführende Werbung. Der Zentrumsbegriff setze nicht mindestens zwei Gesellschafter einer Berufsausübungsgemeinschaft voraus. Die Ärzte könnten auch Angestellte sein. Weiterhin reiche das Leistungsspektrum der Praxis nahe an das einer universitären Augenklinik heran. Die Ärztekammer dürfe nicht pauschal ohne weitere Ermittlungen behaupten, das Leistungsangebot sei mit dem einer "normalen" Augenarztpraxis vergleichbar.
Auf dieser Linie liegt auch eine Entscheidung des Hamburgischen Berufsgerichts für die Heilberufe (Urt. v. 03.09.2014 - 47 H 3/12, veröffentlicht u. a. in ZMGR 2015, 139). Dort heißt es ebenfalls, dass der Begriff des Zentrums nicht notwendigerweise voraussetze, dass darunter eine Einrichtung mit mindestens zwei Ärzten zu verstehen sei. So könne sich auch eine Praxis, in der nur ein Arzt tätig ist als Zentrum bezeichnen, wenn ein regionaler Zusatz erfolge und der Betreiber einen Tätigkeitsschwerpunkt habe, in diesem Bereich besonderes Detailwissen gesammelt habe und eine besonders große Zahl von Patienten auf dem betreffenden Tätigkeitsgebiet behandele.
ee) Wie verhält es sich mit der Verwendung des Worts Institut?
Bei der Verwendung des Zusatzes Institut ist Vorsicht geboten. Es darf keine irreführende Information dahingehend erfolgen, als handele sich bei der Praxis um eine Einrichtung, die einer Universität oder einer damit vergleichbaren öffentlichen Institution entspräche (Näheres bei Raschke, NJW 2015, 825 (828)).
c) Wie sieht es mit Rabatten, Sonderangeboten, Geld-zurück-Garantien, kostenfreien Dienstleistungen u. ä. aus?
Das Werben mit Preisen bzw. Sonderpreisen ist hoch riskant. Das liegt an einer Reihe von gesetzlichen Bestimmungen, die zwingend zu beachten sind. Das betrifft zunächst § 7 HWG, welcher sich u. a. mit Zuwendungen und sonstigen Werbegaben befasst. Die Bestimmung lautet:
b) einer bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Menge gleicher Ware gewährt werden; Zuwendungen oder Werbegaben nach Buchstabe a sind für Arzneimittel unzulässig, soweit sie entgegen den Preisvorschriften gewährt werden, die aufgrund des Arzneimittelgesetzes gelten; Buchstabe b gilt nicht für Arzneimittel, deren Abgabe den Apotheken vorbehalten ist;
5. es sich um unentgeltlich an Verbraucherinnen und Verbraucher abzugebende Zeitschriften handelt, die nach ihrer Aufmachung und Ausgestaltung der Kundenwerbung und den Interessen der verteilenden Person dienen, durch einen entsprechenden Aufdruck auf der Titelseite diesen Zweck erkennbar machen und in ihren Herstellungskosten geringwertig sind (Kundenzeitschriften). Werbegaben für Angehörige der Heilberufe sind unbeschadet des Satzes 1 nur dann zulässig, wenn sie zur Verwendung in der ärztlichen, tierärztlichen oder pharmazeutischen Praxis bestimmt sind. § 47 Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes bleibt unberührt.
Weiterhin ist § 4 Nr. 11 UWG (= Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) zu berücksichtigen. Danach gilt:
4. bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angibt (...).
Des Weiteren sind GOÄ und GOZ zu beachten. Zur GOZ hat das LG Oldenburg im Leitsatz entschieden (LG Oldenburg, Urt. v. 08.01.2014 - 5 O 1233/13):
Die Werbung von Zahnärzten für eine professionelle Zahnreinigung (PZR) bei Paaren (Partnergutschein) zu einem Preis von 69,90 ? und auf Wunsch ein anschließendes Zahnbleaching für 250 - statt 350 - pro Person verstößt gegen ärztliches Preis- und Werberecht (§§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. der GOZ). Denn die PZR ist unter der Nr. 1040 in der GOZ enthalten und auch das Zahnbleaching stellt eine zahnärztliche Leistung dar. Zahnärztliche Leistungen sind nach der Gebührenordnung (GOZ) abzurechnen. Rabatte sind nach der Gebührenordnung unzulässig.
Zur Auslobung einer Geld-zurück-Garantie hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden (OLG Hamburg, Urt. v. 27.09.2013 - 3 U 172/12), und zwar wie folgt:
Die Auslobung einer "Geld-zurück-Garantie" für im Rahmen der Nagelpilz-Therapie eingesetzte Arzneimittel, die vom Verkehr dahingehend verstanden wird, dass es sich um ein besonders gutes und im Hinblick auf den zu erreichenden Erfolg sicheres Angebot handele, stellt ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des § 3 S. 2 Nr. 2 Buchst. a HWG dar.
Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Urt. v. 14.10.2014 - I-14 O 117/14) untersagte einer Klinik die Werbeflyer mit der Aussage zur kostenlosen Zweitbegutachtung für oder gegen eine Schilddrüsenoperation. Die kostenlose Zweitbegutachtung sei eine unzulässige Zugabe nach § 7 Abs. 1 HWG.
Wettbewerbswidrig ist es, wenn eine zahnärztliche Praxis mit einem u. a. kostenlosen Vitalitätsgespräch für 50+Patienten nebst Informationsgespräch und Abformung der Zähne wirbt (LG Stade, Urt. v. 25.6.2015 - 8 O 37/15).
Wettbewerbswidrig ist es auch, wenn ein Zahnarzt bei Neukunden mit einer professionellen Zahnreinigung gegenüber Patienten wirbt und Gutscheine verteilt (LG Stuttgart, Urt. v. 13.08.2015 - 11 O 75/15).
d) Was gilt für auf die Gesundheit bezogene Angaben?
aa) Kinesiologisches Behandlungsverfahren
Das Oberlandesgericht Hamm hat zu einer Werbung für ein kinesiologisches Behandlungsverfahren entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 20.05.2014 - 4 U 57/13, 4 U 57/13):
Bei gesundheitsbezogener Werbung sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (...). Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (...). Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn dem Werbenden jegliche wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse fehlen, die die werbliche Behauptung stützen können (...). Unzulässig ist es außerdem, wenn mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben wird, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen (...).
bb) Unzulässige Erfolgszusage
Das Landgericht Bochum (LG Bochum, Urt. v 21.08.2014 - 312 0 19/14) untersagte die Zeitungswerbeanzeige "Es gibt keine hoffnungslosen Fälle" einer Klinik und eines Arztes mit der Begründung, es handele sich hiermit um eine irreführende Werbung, weil in der Aussage eine unzulässige Erfolgszusage im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 a HWG vorliegt.
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 a HWG lautet:
Unzulässig ist eine irreführende Werbung. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, (...)
a) ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann, (...).
cc) Magnetfeldtherapie
Das OLG Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Urt. v. 22.06.2016 - 9 U 1181/15):
Die Bewerbung einer Magnetfeldtherapie mit deren therapeutischer Wirksamkeit ist nach § 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG, § 3 Satz 2 Nr. 1 HWG unlauter und unzulässig, wenn der damit Werbende diese nicht glaubhaft machen kann. Daran ändert auch der Hinweis "Auch wenn die Wirkung bisher noch nicht wissenschaftlich bestätigt ist" nichts.
e) Was ist mit Vorher-Nachher-Bildern?
Hier ist vor allem das HWG zu beachten. Nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 HWG gilt, dass außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel nicht mit einer bildlichen Darstellung, die in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise Veränderungen des menschlichen Körpers auf Grund von Krankheiten oder Schädigungen oder die Wirkung eines Arzneimittels im menschlichen Körper oder in Körperteilen verwendet, geworben werden darf. Ferner darf für die in § 1 Nummer 2 HWG genannten operativen, plastisch-chirurgischen Eingriffe nicht mit der Wirkung einer solchen Behandlung durch vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach dem Eingriff geworben werden.
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass eine Klinik für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben darf, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen (OLG Koblenz, Urt. v. 08.06.2016 - 9 U 1362/15).
f) Wie sind Dankes-, Anerkennungs- und Empfehlungsschreiben u. ä. zu beurteilen?
Nach § 11 Abs. 1 Nr. 11 HWG darf außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel mit Äußerungen Dritter, insbesondere mit Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben, oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen, nicht geworben werden, wenn diese in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgen, im Übrigen ist Derartiges gestattet.
g) Was ist mit Bewertungsportalen im Internet?
Derartige Portale bzw. das Erscheinen von Ärzten und Zahnärzten in solchen Portalen ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat allerdings entschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.02.2013 - I-20 U 55/12, 20 U 55/12):
Die Bewerbung von Zahnersatzprodukten mit Äußerungen von Kunden ist irreführend, wenn das Bewertungssystem die gleichwertige Berücksichtigung negativer Bewertungen verhindert und deshalb ein übertrieben positives Bild des Anbieters zeichnet.
7. Wie verhält es sich hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast im Eilverfahren, wenn es um eine irreführende Werbung mit Gesundheitsbezug geht?
Das OLG Frankfurt hat hinsichtlich einer irreführenden Werbung mit Gesundheitsbezug entschieden; konkret ging es um die Anforderungen an die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast in einem Eilverfahren (OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.3.2016 - 6 W 21/16). In den Entscheidungsgründen heißt es:
"Die Glaubhaftmachung, dass eine gesundheitsbezogene Angabe nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht, obliegt zunächst dem Antragsteller als Unterlassungsgläubiger. Lässt sich die fachliche Umstrittenheit mit den im Eilverfahren zulässigen Mitteln nicht hinreichend glaubhaft machen, fehlt es am Verfügungsanspruch. (?). Bestehen ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner mit einer fachlich zumindest umstrittenen Meinung geworben hat, ohne auf die fehlende wissenschaftliche Absicherung hinzuweisen, kommt es zu einer Umkehrung der Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast (....).
Der Antragsgegner muss die wissenschaftliche Absicherung seiner Aussagen glaubhaft machen. Dies ist grundsätzlich auch mit den Mitteln des Eilverfahrens möglich, weil die wissenschaftliche Absicherung des Wirkungsversprechens bereits im Zeitpunkt der Werbung dokumentiert sein muss. Auch im Hauptsacheverfahren reicht es nicht aus, wenn er sich erst im Prozess auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens beruft (?). Etwaigen Schwierigkeiten, die sich möglicherweise hinsichtlich der Aussagekraft vorgelegter Studien ergeben, kann und muss im Eilverfahren durch sachgerechte Anforderungen an den Grad der Glaubhaftmachung Rechnung getragen werden."
(Veröffentlichungsdatum: 30.10.2018)

References: Art. 12
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 27
 Art. 12
 § 8
 § 5
 § 5
 BGH 
 § 7
 § 47
 § 4
 § 3
 § 7
 § 3

§ 3
 § 3
 § 3
 § 11
 § 1
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