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Timestamp: 2019-08-21 05:09:15+00:00

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Haushaltsbegleitgesetz 2011 schafft “kleines” Fiskusprivileg | Schuldnerberatung Kanzlei Grundmann
Ganz gescheitert sind die Versuche, dem Fiskus Sonderrechte zu verschaffen, also nicht. Die durch das Haushaltsbegleitgesetz beschlossene Ergänzung des § 55 InsO schafft nunmehr ein Masseschutzprivileg für (alle) Steuerschulden, die im Eröffnungsverfahren begründet werden. Weiter wurde eine Änderung des § 14 InsO beschlossen, der allerdings nur Auswirkungen auf Fragen der Antragstellung hat (§ 14 InsO n.F. v. 09.12.10 [4]).
Gescheitert ist allerdings der Versuch, eine Änderung des § 96 InsO durchzusetzen. Geplant war dort die Einfügung eines 3. Absatzes, der den Fiskus von den im § 95 Absatz 1 normierten (allgemeinen) Aufrechnungsausschluss ausgenommen hätte. Der Entwurf von § 96 Abs. 3 InsO lautete wie folgt:
Absatz 1 sowie § 95 Absatz 1 Satz 3 stehen der Aufrechnung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch Finanzbehörden des Bundes, der Länder oder der Gemeinden nicht entgegen.
Mit dem Scheitern des Änderungsversuchs für § 96 InsO ist ein schwerwiegender Durchbruch des Prinzips der Gleichbehandlung von Gläubigern im (neuen) Insolvenzverfahren zwar verhindert worden. Die Kritik zu diesen Versuchen war heftig. Allerdings stellt auch die nicht so weit reichende Regelung des § 55 Abs. 4 InsO eine Abkehr von diesem allgemeinen Grundsatz dar.
Erschienen: 23.12.2010/ überprüft: 04.02.2018
[1] Haushaltsgesetz 2011 v. 09.12.2010; BGBl. 2010 I Nr. 63, S. 1885ff. sub Art. 3 [S. 1893] [PDF].
[2] Wortlaut § 55 InsO in der ab 01.01.2011 geltenden Fassung (Änderungen/ Hinzufüghungen zur vorherigen Fassung kursiv):
[3] Regierungsentwurf eines HBeglG 2011, September 2010; Quelle: Beck Online, S. 21, sub Art. 3, Ziff. 2. PDF
[4] Wortlaut § 14 InsO in der ab 01.01.2011 geltenden Fassung (Änderungen/ Hinzufüghungen zur vorherigen Fassung kursiv):
(2) Wird die Forderung des Gläubigers nach Antragstellung erfüllt, so hat der Schuldner die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn der Antrag als unbegründet abgewiesen wird.
Tagged § 14 InsO, § 55 InsO, § 96 InsO, Änderung der Insolvenzordnung, Bevorzugung des Finanzamts, Fiskusprivileg, Gesetzesänderung Insolvenzordnung, Haushaltsbegleitgesetz, Sonderaufrechnungsrechte, Sonderrechte.
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References: § 55
 § 14
 § 96
 § 95
 § 96
 § 95
 § 96
 § 55
 Art. 3
 § 55
 Art. 3
 § 14
 § 14
 § 55
 § 96