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Timestamp: 2020-08-08 00:56:06+00:00

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Kabinettsprotokolle Online "6. Kriegsfolgen und soziale Neuordnung" (1.7:)
1.7 (k1950k): 6. Kriegsfolgen und soziale Neuordnung
1.7: Standort: 6. Kriegsfolgen und soziale Neuordnung.
6. Kriegsfolgen und soziale Neuordnung.
6. Kriegsfolgen und soziale Neuordnung
Das soziale Gefüge der Bundesrepublik war noch gekennzeichnet durch die Verwerfungen, die Kriegs- und Nachkriegszeit hinterlassen hatten. Das „Dritte Reich" und der Weltkrieg hatten ein Chaos angerichtet, das in den wenigen Jahren bis zur Gründung der Bundesrepublik zwar gemildert, aber noch keineswegs beseitigt werden konnte. Heimatvertriebene und Flüchtlinge aus den abgetrennten Ostgebieten und aus der sowjetischen Besatzungszone, Evakuierte und Fliegergeschädigte, Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene, Heimkehrer und die Angehörigen von Kriegsgefangenen, die Verdrängten des öffentlichen Dienstes, sie und andere warteten zu Recht auf Maßnahmen des Bundes zur Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse. Die Überleitung dieser Lasten auf den Bund (zusammen mit den Besatzungskosten) hatte Art. 120 des Grundgesetzes vorgesehen und wurde durch das Erste Überleitungsgesetz 204 vollzogen. Damit war die Verantwortung für die Kriegsfolgengesetzgebung von den Ländern auf den Bund übergegangen.
Oft und ins Detail gehend mußte sich das Kabinett mit der Frage des Lastenausgleichs beschäftigen, der einen Ausgleich der Vermögensverluste und -verschiebungen der Kriegs- und Nachkriegszeit herstellen sollte. Wie beim Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes waren auch hier insbesondere Flüchtlinge und Vertriebene betroffen, hinzu kamen aber auch die Geschädigten im Bundesgebiet, die durch den Krieg ihren Besitz verloren hatten. Ebenso wie die verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes ihre Forderung nach Gleichstellung mit den Angehörigen des öffentlichen Dienstes im Bundesgebiet nicht durchsetzen konnten, blieb auch die Forderung derer, die an den Lastenausgleich Erwartungen knüpften, die Forderung nach einer Umverteilung der vorhandenen Vermögenswerte, unerfüllt. Von Anfang an war die überwiegende Mehrheit im Kabinett der Ansicht, daß der Lastenausgleich nur in Form von Abgaben aus dem Ertrag von Vermögen gespeist werden sollte 205.
Vgl. 68. Sitzung am 23. Mai 1950 TOP 1.
Das Lastenausgleichsgesetz hatte einen Vorläufer im Gesetz über die Milderung dringender sozialer Notstände (Soforthilfegesetz) vom 8. August 1949 206. Dieses Gesetz war auf Forderung der Militärregierungen zustande gekommen. Sie hatten in der Präambel des Ersten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Währungsgesetz) vom 20. Juni 1948 festgelegt: „Den deutschen gesetzgebenden Stellen wird die Regelung des Lastenausgleichs als vordringliche, bis zum 31. Dezember 1948 zu lösende Aufgabe übertragen" 207. Da eine so komplexe Materie in der vorgesehenen Frist nicht endgültig zu regeln war, konnte das Soforthilfegesetz nur ein erster Schritt auf dem Wege zum Lastenausgleich sein. Immerhin führte die Beschäftigung der Verwaltung für Finanzen mit dieser Problematik 208 seit 1948 dazu, daß Schäffer in der Lage war, schon im Januar 1950 eine ausführliche Denkschrift 209 und im Juni 1950 einen ersten Vorentwurf eines Lastenausgleichsgesetzes vorzulegen 210.
WiGBl. S. 205.
Beilage Nr. 5 zum WiGBl. 1948.
Zur Grundsatzdiskussion um den Lastenausgleich vor Gründung der Bundesrepublik und zu den Vorarbeiten der Verwaltung für Finanzen siehe Lastenausgleichsgesetze Bd. I/1 S. 33-144.
Siehe 34. Sitzung am 10. Jan. 1950 TOP 7.
Siehe 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP B und Anm. 36.
In der Erarbeitung und Behandlung des Gesetzentwurfes zum Lastenausgleich schalteten sich auch frühzeitig die Koalitionsparteien ein. Der Unkeler Kreis, zusammengesetzt aus Mitgliedern der Bundestagsfraktionen 211 der CDU/ CSU, FDP und DP, erarbeitete parallel zu den Vorbereitungen im Bundesministerium der Finanzen einen alternativen Gesetzentwurf, der die Entscheidungen des Kabinetts nicht unwesentlich beeinflußte 212.
Zur genauen Zusammensetzung siehe Lastenausgleichsgesetze Bd. I/2 S. 10 f.
Vgl. 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 2 und 3 sowie Sondersitzung vom 6. Dez. 1950 TOP A.
Ebenso wie das Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes bot auch das Lastenausgleichsgesetz Stoff für Auseinandersetzungen zwischen dem Bundesminister der Finanzen einerseits, dem Bundesminister der Vertriebenen und Vertriebenenvertretern des Bundestages andererseits. Diese Konflikte wurden gelegentlich auch in der Öffentlichkeit ausgetragen 213.
Vgl. 70. Sitzung am 31. Mai 1950 TOP A und Sondersitzung vom 20. Sept. 1950 TOP 2.
Mehrmals wies Schäffer auf die Notwendigkeit einer unverzüglichen Regelung des Lastenausgleichs hin 214 und noch am 5. Dezember 1950 war er der Meinung, das Gesetz müsse am 1. April 1951 in Kraft treten 215. Mit dieser Forderung ließen sich aber Bundesrat und Bundestag nicht von einer gründlichen und damit zeitraubenden Behandlung abbringen. Das Gesetz datiert vom 14. August 1952 (BGBl. I 446).
Vgl. 68. Sitzung am 23. Mai 1950 TOP 1 und 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP B.
Siehe 115. Sitzung am 5. Dez. 1950 TOP 1.
Das Lastenausgleichsgesetz geriet in den Sog der Wiederbewaffnungsdiskussion der zweiten Hälfte des Jahres 1950. Die allgemeine Einführung in der Begründung des vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfes lautete: „... Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß der Lastenausgleich gleichermaßen einen Beitrag zur Verteidigung des gesamten sozialen und wirtschaftlichen Gefüges der westeuropäischen Welt bedeutet, wie eine Leistung, die der unmittelbaren militärischen Verteidigung dient. Die Durchführung des Lastenausgleichs in unverkürzter Form ist auch unter den gegenwärtigen Zeitumständen notwendiger denn je, um durch innere Befriedung den Abwehrwillen des deutschen Volkes gegenüber äußeren Bedrohungen zu festigen" 216.
BT-Drs. Nr. 1800 und BR-Drs. Nr. 1080/50 sowie Lastenausgleichsgesetze Bd. I/2 S. 690. - Vgl. dazu auch Ausführungen Schäffers vor der Bundespressekonferenz in B 145 I/10. - Der Gedanke, Sozialausgaben als Verteidigungsbeitrag zu werten, scheint von Gustav von Schmoller zu stammen. Dessen im Tübinger Institut für Besatzungsfragen erarbeitete Schrift „Besatzungskosten - ein Verteidigungsbeitrag?" (Tübingen 1950) lag im Herbst 1950 im Entwurf im BMF vor und von Schmoller beschwerte sich mit Schreiben vom 3. Nov. 1950 über die vorzeitige Auswertung seiner Denkschrift (B 126/12848).
Gesetz zu Art. 131 GG
Das Grundgesetz hatte den Auftrag festgeschrieben, durch Bundesgesetz die Rechtsverhältnisse derjenigen Personen zu regeln, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen, aus anderen als beamten- und tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet wurden. Betroffen davon waren insbesondere Flüchtlinge und Vertriebene, die mit der Abtrennung weiter Teile des Reiches als Angehörige des öffentlichen Dienstes ihr Amt oder ihren Arbeitsplatz verloren hatten, ohne daß ihr Dienst- oder Arbeitsverhältnis rechtsgültig beendet worden wäre. Dazu kamen auch die Angehörigen aufgelöster Dienststellen des Reiches, zu deren Übernahme kein anderer öffentlich-rechtlicher Dienstherr verpflichtet war, wie beispielsweise die Berufssoldaten der früheren Wehrmacht. Betroffen davon waren aber auch Angehörige des öffentlichen Dienstes im Bundesgebiet, die im Rahmen der Entnazifizierung von den Besatzungsmächten aus dem Dienst entfernt worden waren.
Wie die Materie Lastenausgleich enthielt die Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen viel Konfliktstoff, der insbesondere zu Auseinandersetzungen zwischen dem Finanzminister und dem Vertriebenenminister führte. Fünfzehnmal und zum Teil sehr ausführlich beschäftigte sich das Kabinett 1950 mit diesem Gesetzentwurf 217.
Beginnend bei 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP E.
Die Federführung lag zunächst beim Bundesminister der Finanzen, ging dann aber auf den Bundesminister des Innern über 218. Ebenso wie der Lastenausgleich geriet auch dieses Gesetz in der zweiten Hälfte des Jahres 1950 in den Sog der Überlegungen und Diskussionen um die Wiederbewaffnung. Nur so ist es zu erklären, daß Heinemann dem bereits vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf Nachbesserungen zugunsten der ehemaligen Wehrmachtsangehörigen nachschickte, nachdem der Bundeskanzler am 25. August 1950 Vertreter des Bundes ehemaliger Wehrmachtsangehöriger und ihrer Hinterbliebenen empfangen hatte 219. Die Behandlung dieses Gesetzentwurfes ist auch ein Beispiel dafür, wie sehr Entscheidungen des Kabinetts im Zeitpunkt und in der Sache von Landtagswahlen beeinflußt werden können 220. Die Bundesregierung versagte sich mit ihrem Gesetzentwurf der Forderung nach Gleichstellung der verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes mit den Angehörigen des öffentlichen Dienstes im Bundesgebiet 221. Dieser grundsätzlichen Entscheidung folgte auch der Bundestag 222.
Siehe 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP 1.
Siehe 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP 1.
Siehe 74. Sitzung am 16. Juni 1950 TOP 1 und 76. Sitzung am 23. Juni 1950 TOP 1.
Gesetz vom 11. Mai 1951 (BGBl. I 307).
Als drittes der sogenannten „Kriegsfolgegesetze" im sozialen Bereich ist das Bundesversorgungsgesetz zu nennen, das das nach 1945 zersplitterte Recht der Versorgung der Kriegshinterbliebenen wieder einheitlich regeln und verbessern sollte.
Nach einer Übergangsregelung 223 brachte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg 224, der wegen der vorgesehenen finanziellen Leistungen für die Betroffenen im Bundestag auf mehrheitliche Kritik stieß. Der Bundestag erhöhte schließlich die beiden unteren Stufen der Grundrenten (bei Erwerbsunfähigkeit von 30 bzw. 40%) jeweils um 5,- DM auf 15,- DM bzw. 20,- DM 225. Wegen der daraus resultierenden Mehrbelastung des Bundeshaushaltes mußte sich das Kabinett gemäß Art. 113 des Grundgesetzes auch nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag noch mehrmals mit dieser Materie befassen. Der Bundesminister der Finanzen wollte ein Junktim herstellen und die notwendige Zustimmung der Bundesregierung zu den erhöhten Aufwendungen für die Kriegsopferversorgung von der Zustimmung des Bundestages zu einer Autobahngebühr und zur Erhöhung der Mineralölsteuer abhängig machen 226. Schließlich aber gab das Kabinett seine Zustimmung zu der vom Bundestag verabschiedeten Fassung des Bundesversorgungsgesetzes noch vor der abschließenden Behandlung der Pläne des Finanzministers im Bundestag 227.
Siehe 36. Sitzung am 17. Jan. 1950 TOP A.
Siehe 86. Sitzung am 25. Juli 1950 TOP 4.
Vgl. BT-Drs. Nr. 1333 und § 31 der verkündeten Fassung des Gesetzes (BGBl. 1950 S. 796).
Siehe 105. Sitzung am 20. Okt. 1950 TOP 2.
Siehe 117. Sitzung am 19. Dez. 1950 TOP 9.
Weitere Maßnahmen, die der Milderung und Beseitigung der Kriegsfolgen im sozialen Bereich dienen sollten, galten den Heimkehrern 228, den Angehörigen von Kriegsgefangenen 229, der Fortführung der Umsiedlung von Vertriebenen innerhalb der Bundesrepublik 230, der Verteilung der noch im Jahre 1950 aus den ehemals deutschen Ostgebieten, aus Polen und aus der Tschechoslowakei ausgewiesenen Deutschen 231, und der Aufnahme des anhaltenden Flüchtlingsstromes aus der DDR 232.
Siehe 34. Sitzung am 10. Jan. 1950 TOP 2.
Siehe 57. Sitzung am 31. März 1950 TOP 4.
Siehe 62. Sitzung am 2. Mai 1950 TOP 6.
Siehe 61. Sitzung am 28. April 1950 TOP 11.
Siehe 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP 6.
Aus dem Bereich der sozialen Neuordnung verdient die gesetzliche Regelung des Mitbestimmungsrechtes Erwähnung, die das Kabinett im Jahre 1950 zweiundzwanzigmal beschäftigte 233. Während der Bundeskanzler und andere Kabinettsmitglieder, auch mit dem Argument bevorstehender Landtagswahlkämpfe 234, auf die Vorlage eines Gesetzentwurfes drängten, setzte der für die Ausarbeitung des Gesetzentwurfes zuständige Bundesminister für Arbeit auf die Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften 235. Entgegen anderslautenden Zusagen 236 legte er erstmals in der Kabinettssitzung vom 28. Juli 1950 den Entwurf eines Betriebsverfassungsgesetzes vor 237.
Beginnend bei 49. Sitzung am 28. Febr. 1950 TOP B.
Vgl. 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP E, 56. Sitzung am 28. März 1950 TOP B und 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP 1.
Vgl. 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP F.
Siehe 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP B.
Vermutlich wollte Storch mit seinem Zögern auch Schwierigkeiten innerhalb der Koalition aus dem Wege gehen. Immerhin hatte beispielsweise die Deutsche Partei bei den Koalitionsverhandlungen 1949 erklärt: „Die Fraktion der Deutschen Partei lehnt ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer bei den Unternehmerfunktionen ab. Ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der arbeitsrechtlichen und sozialen Beziehungen ist sicherzustellen" 238.
Schreiben Hellweges vom 14. Sept. 1949 in NL Adenauer/12. 03; vgl. dazu auch 49. Sitzung am 28. Febr. 1950 TOP B.
Als Storch seinen Entwurf im Kabinett verteilte, hatten bereits die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD Initiativgesetzentwürfe im Bundestag eingebracht 239. Der Bundeskanzler sah sich mit Rücksicht auf seine Koalitionspartner veranlaßt, sich von dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion öffentlich zu distanzieren 240.
Siehe BT-Drs. Nr. 970 und 1229.
Vgl. 68. Sitzung am 23. Mai 1950 TOP C.
Kernpunkt der Differenzen war die Vertretung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten der Unternehmen und der Wahlmodus dieser Vertreter. Während das von der Weimarer Nationalversammlung verabschiedete Betriebsrätegesetz 241 festgelegt hatte, daß ein oder zwei Betriebsratsmitglieder in den Aufsichtsrat aufzunehmen waren, hatte die britische Besatzungsmacht im Zuge der Entflechtung der großen Unternehmen der Montanindustrie die paritätische Besetzung der Aufsichtsräte eingeführt 242. Die paritätische Besetzung der Aufsichtsräte durch Arbeitnehmer und Anteilseigner sah auch der Gesetzentwurf der SPD vor, der den Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes entsprach 243. Die Entwürfe der Bundesregierung und der CDU/CSU-Fraktion dagegen wollten ein Drittel der Aufsichtsratsmandate den Arbeitnehmern überlassen.
Gesetz vom 4. Febr. 1920 (RGBl. S. 147).
Vgl. dazu Thum S. 31-36.
Siehe BT-Drs. Nr. 970 und 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP D Anm. 28.
Die Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften führten schließlich dazu, daß mit dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 (BGBl. I 347) die paritätische Besetzung der Aufsichtsräte im Montanbereich erhalten blieb 244. Das schließlich 1952 verkündete Betriebsverfassungsgesetz 245 überließ den Arbeitnehmern in den übrigen Bereichen der Wirtschaft ein Drittel der Aufsichtsratsmandate 246.
Zu diesem Gesetz jetzt die Dokumentation: Montanmitbestimmung, herausgegeben von der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, bearbeitet von Gabriele Müller-List, Düsseldorf 1984.
Gesetz vom 11. Okt. 1952 (BGBl. I 681).
Von den Bearbeitern nicht zu verifizieren war in diesem Zusammenhang eine in der Literatur vielfach erwähnte Übereinkunft zwischen Adenauer und Böckler, die gegen die Zurückhaltung der Gewerkschaften in der Auseinandersetzung um die Wiederbewaffnung Zugeständnisse der Bundesregierung in der Mitbestimmungsfrage enthalten haben soll. - Vgl. dazu 92. Sitzung am 29. Aug. 1950 TOP C Anm. 57.

References: Art. 120
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 113
 § 31