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Timestamp: 2018-12-16 10:13:30+00:00

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BAZustAnO Anordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf
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Geltung ab 20.01.2018; FNA: 860-3-37 Sozialgesetzbuch
§ 387 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert worden ist, und
§ 388 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung -, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 222 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) geändert worden ist,
1Der Vorstand überträgt nach § 388 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 38 Satz 1, § 59 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes die Befugnis zur Ernennung, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand für die Beamtinnen und Beamten der Bundesagentur für Arbeit, denen ein Dienstposten mit der Bewertung nachfolgender Besoldungsgruppen dauerhaft übertragen ist, einschließlich derer bis zur Anstellung
A 15 oder höher der Bundesbesoldungsordnung A - mit Ausnahme der Beamtinnen und Beamten denen der Dienstposten Leiterin oder Leiter einer besonderen Dienststelle übertragen ist - auf die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer Personal und Organisationsentwicklung in der Zentrale;
2Die Übertragung dieser Befugnisse gilt auch für die jeweilige Abwesenheitsvertretung.
1Die Zuständigkeit für Dienstpostenübertragungen richtet sich nach Nummer 1. 2Maßgebend ist dabei die Bewertung des zu übertragenden Dienstpostens. 3Abweichend von den Sätzen 1 und 2 liegt die Zuständigkeit für die Bestellung einschließlich der dauerhaften Dienstpostenübertragung von Mitgliedern der Geschäftsführung (einschließlich deren Vorsitzende) nach § 383 Absatz 2 und § 384 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch beim Vorstand. 4Darüber hinausgehende Zustimmungsvorbehalte für die Übertragung bestimmter Funktionen bleiben hiervon unberührt.
1Die Zuständigkeit für Versetzungen, Abordnungen mit dem Ziel der Versetzung, Abordnungen, Zuweisungen und Umsetzungen richtet sich nach Nummer 1 mit folgenden Maßgaben:
1Für die Zuweisung von Tätigkeiten nach § 44g des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 29 des Bundesbeamtengesetzes bei den gemeinsamen Einrichtungen (§ 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) an Beamtinnen und Beamte, denen ein Dienstposten mit der Bewertung A 2 bis A 14 der Bundesbesoldungsordnung A übertragen wird, sind die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer oder die Vorsitzenden der Geschäftsführungen der Agenturen für Arbeit zuständig. 2Die Zuweisung von Tätigkeiten an Beamtinnen und Beamte, denen ein Dienstposten mit der Bewertung der Besoldungsgruppen A 13 (Oberamtsrat und Rat) oder A 14 der Bundesbesoldungsordnung A übertragen wird, erfolgt durch die Agenturen für Arbeit im Einvernehmen mit den Regionaldirektionen. 3Beamtinnen und Beamte, denen ein Dienstposten mit der Bewertung der Besoldungsgruppen A 15 der Bundesbesoldungsordnung A oder höher oder der Bundesbesoldungsordnung B übertragen wird, werden durch die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer Personal und Organisationsentwicklung in der Zentrale zugewiesen.
1Nach § 387 Absatz 2 Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch werden folgende Befugnisse der obersten Dienstbehörde wie folgt übertragen:
1Die Befugnis, die Bundesagentur für Arbeit bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis der aktiven sowie der ehemaligen Beamtinnen und Beamten, der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu vertreten, wird für Klagen vor dem Verwaltungsgericht, dem Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht auf die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion oder die Leiterin oder den Leiter der besonderen Dienststellen übertragen, soweit sie über den Widerspruch zu entscheiden hatten. 2Die Befugnis, die Bundesagentur für Arbeit in Beschwerdeverfahren zum Versorgungsausgleich nach § 1587 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit dem Versorgungsausgleichsgesetz und dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor den Oberlandesgerichten zu vertreten, wird auf die Leiterin oder den Leiter des BA-Service-Hauses übertragen.
1Die Befugnisse als oberste Dienstbehörde im Sinne des Bundesdisziplinargesetzes werden im Rahmen der dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nach § 1 Nummer 1 der Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales übertragenen Befugnisse - mit Ausnahme für die Mitglieder der Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit sowie für die Leiterinnen und Leiter der besonderen Dienststellen - wie folgt übertragen:
Nach § 33 Absatz 3 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 5 des Bundesdisziplinargesetzes die Befugnis, die Kürzung der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß festzusetzen, richtet sich nach Nummer 1 mit folgender Ausnahme: Für die in Nummer 1.1.1 genannten Beamtinnen und Beamten der Agenturen für Arbeit sind die Vorsitzenden der Geschäftsführungen der jeweiligen Regionaldirektion zuständig.
Nach § 34 Absatz 1 des Bundesdisziplinargesetzes richtet sich die Befugnis, Disziplinarklage zu erheben, nach Nummer 1 mit folgender Ausnahme: Für die in Nummer 1.1.1 genannten Beamtinnen und Beamten der Agenturen für Arbeit sind die Vorsitzenden der Geschäftsführung der jeweiligen Regionaldirektion zuständig.
1auf die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer Personal und Organisationsentwicklung in der Zentrale, soweit diese oder dieser für den Erlass der Disziplinarverfügung zuständig ist. 2Dies gilt auch für Beamtinnen und Beamte, denen ein Dienstposten mit der Bewertung A 15 oder höher der Bundesbesoldungsordnung A übertragen ist, soweit die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit, die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung, die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion oder die Leiterin oder der Leiter der besonderen Dienststelle für den Erlass der Disziplinarverfügung zuständig ist.
2Die Zuständigkeiten gelten auch für die Beamtinnen und Beamten der Agenturen für Arbeit, denen nach § 44g Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch eine Tätigkeit bei einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen ist oder die zur Geschäftsführerin oder zum Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung bestellt sind. 3Die Übertragung dieser Befugnisse gilt auch für die jeweilige Abwesenheitsvertretung.
1Der Vorstand kann die übertragenen Befugnisse in Einzelfällen selbst ausüben. 2Der Vorbehalt gilt entsprechend im Verhältnis der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektionen zu den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit oder Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführern der Agenturen für Arbeit in deren Bezirk.
III. ändert mWv. 20. Januar 2018 BABefugÜAo
1Diese Anordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. 2Gleichzeitig wird die Anordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts vom 22. Juli 2008 (BGBl. I S. 1405) aufgehoben.
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References: § 387

§ 388
 § 388
 § 38
 § 59
 § 383
 § 384
 § 44
 § 29
 § 387
 § 1587
 § 1
 § 33
 § 34
 § 44