Source: https://www.judicialis.de/Hessischer-Verwaltungsgerichtshof_8-UE-3800-00_Urteil_29.11.2001.html
Timestamp: 2020-08-09 06:06:43+00:00

Document:
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 29.11.2001 mit dem Az.: 8 UE 3800/00
Aktenzeichen: 8 UE 3800/00
Rechtsgebiete: GG, HV, KWG
KWG § 50 Nr. 2
8 UE 3800/00
wegen Kommunalwahlrechts/OB-Direktwahl in Bad Homburg v.d.H. vom 1./22. März 1998
Vorsitzenden Richter am Hess. VGH Dr. Schulz, Richter am Hess. VGH Dr. Nassauer, Richter am Hess. VGH Jeuthe, ehrenamtlicher Richter Karl Ueberhorst, ehrenamtliche Richterin Ingrid Albert
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 29. November 2001
Auf die Berufungen der Kläger werden das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 1999 und der Beschluss der Beklagten vom 25. Juni 1998 aufgehoben. Die Oberbürgermeister-Direktwahl in der Stadt Bad Homburg v.d.H. vom 1./22. März 1998 wird für ungültig erklärt und ihre Wiederholung im gesamten Wahlkreis angeordnet.
Die Beklagte hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung jeweils Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Es seien mehrfache Verstöße gegen das Neutralitätsgebot mit der Folge einer unzulässigen Einflussnahme auf die Bürgerentscheidung erfolgt. Der amtierende OB A. habe sich in seiner Eigenschaft als Oberbürgermeister und Gemeindewahlleiter nicht neutral verhalten, sondern den Beigeladenen durch gemeinsame Auftritte bei verschiedenen Anlässen und durch Publikationen unzulässig unterstützt. Auch der Beigeladene selbst habe sein Amt als Stadtbaurat zu Wahlkampfzwecken missbraucht. Ein weiterer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot sei in der Behandlung des Komplexes F.straße durch den hauptamtlichen Magistrat, namentlich die Stadträte M. und G. sowie OB A. und den Beigeladenen, zu sehen. Aus wahltaktischen Gründen sei dem Parlament und der Öffentlichkeit gezielt verheimlicht worden, dass die Vergabe eines Teilgrundstücks von 1.000 qm an den Unternehmer H. seit dem 27. Januar 1998 nicht mehr möglich gewesen sei. Hierüber sei das Parlament und die Öffentlichkeit im Unklaren gelassen worden, damit der Wahlerfolg des Beigeladenen als CDU-Kandidat nicht gefährdet werde. Die Stadtverordneten und ehrenamtlichen Magistratsmitglieder seien bewusst durch die hauptamtlichen Magistratsmitglieder im Unklaren über den wahren Sachverhalt gelassen worden, damit letztere nicht eingestehen müssten, einen dilettantischen Vertrag abgeschlossen zu haben, aus dem bezüglich des Verkaufs einer Teilfläche an die Firma H. keinerlei Rechte für die Stadt hergeleitet werden könnten. Ohne die aufgeführte unzulässige Wahlwerbung und bei Bekanntwerden des Sachverhalts zum Komplex F.straße vor der OB-Wahl hätte es zu einer anderen Wahlentscheidung kommen können, zumal die Kandidatin B. F. nur knapp mit einer Differenz von ca. 1.300 Stimmen unterlegen gewesen sei.
Der in den Einsprüchen angesprochene und dort in einer "Chronologie" dargestellte Geschehensablauf zum "Komplex F.straße" stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar:
Im Jahre 1990 kaufte die Fa. D.L. AG (DL) das 5.484 qm große Betriebsgrundstück F.straße 12 - 14 der Fa. J. unter Einschaltung der Stadt für eine geplante Erweiterung ihrer Bürofläche. Sie verpflichtete sich in einem Vertrag mit der Stadt vom 22. Februar 1991, das Bürogebäude binnen drei Jahren zu errichten und andernfalls das Grundstück der Stadt anzubieten. Dabei wurde im Hinblick auf die sicher erwartete Bebauung und auf drohende Gewerbesteuerausfälle entgegen einem Beschluss der Beklagten vom 8. November 1990 eine Erhöhung des Kaufpreises durch Zinsen vereinbart. Das führte, nachdem die DL der Stadt im Juli 1995 wegen der Aufgabe der Bebauungsabsicht ein Kaufangebot gemacht hatte, im Januar 1996 zu einer Missbilligung der hauptamtlichen Wahlbeamten (u.a. OB A. und Rechtsdezernent G.) durch die Beklagte wegen Missachtung des Parlaments. Mitte 1996 kam es zu einer vergleichsweisen Regelung, zu deren Vollzug die Beklagte im Juli 1996 den Magistrat zur Erarbeitung einer "Wohnkonzeption" beauftragte. Nach einer Ausschreibung wurde Ende 1996 die F.I. Gesellschaft mbH (FI) als Investor für die Wohnbebauung ausgewählt. In den Beratungen der politischen Gremien wurde dann die Frage aufgeworfen, ob das Grundstück nicht für die Errichtung eines Öko-Zentrums der in Bad Homburg v.d.H. ansässigen Fa. H. N. GmbH geeignet sei, ersatzweise, ob dieser Fa. nicht ca. 1.000 qm als Erweiterungsfläche für ihr angrenzendes Betriebsgrundstück abgetreten werden sollte. Mit Beschluss vom 21. November 1996 entschied sich die Beklagte für die Errichtung von Wohnungen. Unter Federführung des Bürgermeisters (BM) und Stadtkämmerers M. wurden die erforderlichen Verträge vorbereitet. Am 28. Mai 1997 wurden zwischen der DL und der FI ein Grundstückskaufvertrag und zwischen der FI und der Stadt ein "Vertrag über die Errichtung eines Wohnbauprojekts und dessen Vermietung" notariell beurkundet; letzterer enthielt in § 2 folgende Regelung:
Für die Magistratssitzung vom 26. Januar 1998 setzte OB A. den Tagesordnungspunkt F.straße, "rechtliche Würdigung der Forderung der FI", nicht auf die Tagesordnung und gab auch dem Magistrat das Gutachten des Rechtsanwaltsbüros nicht zur Kenntnis.
Nach dem ersten Wahlgang der OB-Wahl vom 1. März 1998 erklärte der Beigeladene als Stadtbaurat am 4. März 1998 in dem als Akteneinsichtsausschuss tätigen Bauausschuss auf Nachfrage zu der Magistratsvorlage in Sachen F.straße, es seien noch Beratungen erforderlich. In den vorgelegten Verwaltungsvorgängen fehlte der Vermerk des BM M. vom 27. Januar 1998. Am 6. Mai fand sich folgender Vermerk des Abteilungsleiters G. vom 14. April 1998 unter dem Betreff "Grundstück F.straße" in den Akten:
Nach der OB-Stichwahl am 22. März 1998 gab der Beigeladene als Stadtbaurat dem Magistrat in einer Vorlage für die Sitzung vom 30. März 1998 die Baugenehmigung für 79 Wohnungen auf dem Gelände F.straße zur Kenntnis, in der die Fa. H. nicht mehr vorkam. Auf Nachfrage der ehrenamtlichen Stadträte von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklärte BM M., es gäbe bezüglich der Fa. H. keinen Beratungsbedarf mehr, weil die Erklärungsfrist seitens der Stadt gegenüber der FI bereits am 27. Januar 1998 abgelaufen sei. Auf Nachfrage zitierte er aus dem Protokoll der Großen Koalitionsrunde vom 22. Januar 1998. Der Tagesordnungspunkt wurde daraufhin um eine Woche vertagt.
Am 3. August 1998 (Montag) haben die Kläger und die drei Einspruchsführerinnen beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Wahlanfechtungsklagen erhoben. Zur Begründung haben sie ergänzend zu ihrer Einspruchsbegründung u.a. noch geltend gemacht: Der frühere OB A. habe insbesondere in seiner ihm kraft Gesetzes zustehenden Funktion als Gemeindewahlleiter im Vorfeld der Wahl, für deren korrekte Abwicklung er mitverantwortlich gewesen sei, gegen die daraus herzuleitende strikte Neutralitätspflicht verstoßen. Er habe kraft seines Amtes und der hierin erworbenen Popularität für den Beigeladenen unzulässige Wahlbeeinflussung betrieben. Eine unzulässige Wahlbeeinflussung sei auch darin zu sehen, dass Informationen um das Scheitern des Grundstücksgeschäftes F.straße in kollusivem Zusammenwirken von hauptamtlichem Magistrat und Koalitionsfraktionen unterdrückt worden seien und die Öffentlichkeit getäuscht worden sei, indem in öffentlichen Sitzungen städtischer Gremien unzutreffende Tatsachen verbreitet worden seien, um zu verhindern, dass u.a. die anwesende Presse über das Scheitern des Grundstücksgeschäfts berichtete oder die Gegenkandidaten das Thema weiter vertieften. Der hauptamtliche Magistrat habe selbst erkannt, dass diese Thematik für den Beigeladenen gefährlich wäre, zumal man ihn als Stadtbaurat mit dem Vorgang in Verbindung bringen würde, wie sein Schreiben vom 13. November 1997 an die Fa. H. auch belege. Da es sich bei dem Komplex F.straße um ein Wahlkampfthema gehandelt habe, sei auch ein Bezug zur Wahl gegeben. Wäre das Scheitern des Grundstücksgeschäfts in der Sitzung der Beklagten am 5. Februar 1998 bekanntgegeben worden, wäre der Beigeladene, dem man dies als Stadtbaurat primär angelastet hätte, in Erklärungsnotstand gekommen und wäre das Thema von den Oppositionsparteien und der Presse aufgegriffen worden und hätte dem Wahlkampf eine neue Wendung gegeben, die die Magistratsmehrheit habe unterbinden wollen.
Demgegenüber hat die Beklagte u.a. geltend gemacht, der frühere OB A. habe nicht "in amtlicher Eigenschaft", sondern als Privatperson für den Beigeladenen Wahlwerbung betrieben. Dass der Beigeladene selbst in seiner amtlichen Eigenschaft als Stadtbaurat vor der Wahl öffentlich aufgetreten sei, könne ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden. Der Vorgang um den Komplex F.straße habe mit der OB-Wahl und dem Wahlverfahren keinen unmittelbaren Zusammenhang. Zudem habe sich der Magistrat im Rahmen der ihm zustehenden Entscheidungsspielräume gehalten, wie die Verfügung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 18. Juni 1998 zeige, mit der ein von der SPD-Fraktion beantragtes kommunalaufsichtliches Tätigwerden und die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen der fraglichen Vorgänge abgelehnt worden seien.
Zwar sei mit dem Verhalten des Beigeladenen und anderer damaliger Magistratsmitglieder im Zusammenhang mit dem Grundstück in der F.straße nach dem Eindruck des Gerichts wohl eine unzulässige Wahlbeeinflussung beabsichtigt gewesen. Im Ergebnis sei darin aber deswegen keine zur Aufhebung der Wahl führende unzulässige Wahlbeeinflussung zu sehen, weil den Klägern die Darlegung nicht gelungen sei, dass dieser Vorgang geeignet gewesen sei, die Wahl im Ergebnis entscheidend zu beeinflussen. Das erscheine nämlich nur dann möglich, wenn ein korrektes Vorgehen des Beigeladenen und der anderen involvierten Magistratsmitglieder dazu geführt hätte, die Wahlchancen der anderen Bewerber dadurch zu erhöhen, dass der Beigeladene in Misskredit geraten wäre. Das erscheine aber im Ergebnis nicht plausibel. Abgesehen davon, dass die Kläger nichts dazu vorgetragen hätten, was dem Beigeladenen für den Fall, dass die Vorgänge um das Grundstück F.straße schon vor den beiden Wahldurchgängen der Öffentlichkeit bekanntgeworden wären, vorgeworfen worden wäre, sehe das Gericht auch objektiv keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich das Scheitern einer Option der Stadt Bad Homburg v.d.H. zugunsten der Fa. H. gegen den Beigeladenen im Wahlkampf hätte verwenden lassen. Der Vertrag der Stadt Bad Homburg v.d.H. mit dem Grundstückseigentümer, in dem, was im Wahlkampf hätte vorgebracht werden können, in wohl unwirksamer Weise eine Option vereinbart worden sei, stamme vom 28. Mai 1997 und sei somit zu einem Zeitpunkt abgeschlossen worden, zu dem der Beigeladene, der erst im Juli 1997 zum Baustadtrat gewählt worden sei, noch keine kommunalpolitische Verantwortung in Bad Homburg getragen habe. Wenn es aber danach für die schließlich unterlegenen Kandidaten keine Möglichkeit gegeben hätte, dem Beigeladenen eine schlechte Vertragsgestaltung und damit das Scheitern einer Option für die Fa. H. zum Vorwurf zu machen, habe das Verschweigen der gescheiterten bzw. nicht wahrgenommenen Option durch den Beigeladenen und andere Magistratsmitglieder im Ergebnis die Wahl nicht entscheidend beeinflussen können.
Schließlich stelle auch die Behandlung der Vorgänge um das Grundstück F.straße eine unzulässige Wahlbeeinflussung durch die Amts- und Mandatsträger der Großen Koalitionsrunde dar. Die Grundstücksangelegenheit F.straße sei stets eines der hauptsächlichen Themen im Wahlkampf gewesen. Die Wahlbewerber F. und K. hätten sich in der Öffentlichkeit für eine Realisierung des Öko-Zentrums der Fa. H. engagiert, das auch in der Bevölkerung großen Anklang und Rückhalt gefunden habe. Deshalb habe dieses Hauptwahlkampfthema einen direkten Bezug zur OB-Wahl gehabt. Dadurch, dass die Große Koalitionsrunde am 22. Januar 1998 die von der FI zum 3. Februar 1998 gesetzte Frist habe verstreichen lassen, um die Angelegenheit bis nach der OB-Wahl zu vertagen, habe festgestanden, dass das Grundstücksgeschäft mit Ablauf dieser Frist endgültig gescheitert sei. Deshalb sei für das Scheitern des Ankaufs der Grundstücksteilfläche zugunsten der Fa. H. nicht die Unwirksamkeit des im Vertrag vom 28. Mai 1997 vereinbarten Optionsrechts, sondern das Verstreichenlassen der auf den 3. Februar 1998 gesetzten Frist ursächlich gewesen. Dieser entscheidende Umstand habe aber entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht vor der Amtszeit des Beigeladenen als Stadtbaurat gelegen. In der Öffentlichkeit sei der Beigeladene neben Stadtrat G. und BM M. als zuständiger Dezernent für diese Angelegenheit angesehen worden, was auch sein Schreiben vom 13. November 1997 an die Fa. H. belege. Zudem habe er selbst an der Großen Koalitionsrunde teilgenommen. Obwohl wegen des endgültigen Scheiterns des Grundstückskaufs am 3. Februar 1998 und des Wortlauts der in der Sitzung der Beklagten vom 5. Februar 1998 beschlossenen Anfrage die Tatsachen über das Scheitern des Grundstücksgeschäftes unverzüglich hätten offenbart werden müssen, hätten die hauptamtlichen Magistratsmitglieder und der Beigeladene geschwiegen und durch falsche Beantwortungen späterer Anfragen die näheren Umstände vertuscht und damit die anderen Parteien angehörigen Stadtverordneten und Wahlbewerber und letztlich die Öffentlichkeit getäuscht. Das Unterlassen der Informationserteilung und das Verbreiten falscher Auskünfte komme hier auch einem positiven Tun gleich, weil nach den kommunalrechtlichen Vorschriften und auf Grund des Informationsgefälles zwischen der "Regierungskoalition" und den Oppositionsparteien eine Rechtspflicht zur Offenbarung bestanden habe. Das pflichtwidrige Verschweigen der Verhandlungsergebnisse und des Scheiterns des Grundstücksgeschäfts auf Grund des Verstreichenlassens der gesetzten Frist habe auch auf das Wahlergebnis von Einfluss sein können. Wenn sich die Magistratsmitglieder der "Regierungskoalition" und die anderen Teilnehmer der Großen Koalitionsrunde in der Sitzung der Beklagten vom 5. Februar 1998 ordnungsgemäß verhalten hätten, wäre zu diesem Zeitpunkt bekannt geworden, dass u.a. der damalige OB A. (CDU), der BM M. (CDU), der Stadtrechtsrat G. (FDP) und der Beigeladene in seiner Eigenschaft als Stadtbaurat (CDU) die Entscheidungsfindung in einer wichtigen städtischen Angelegenheit verbindlich vorbei an der für Außenrechtsakte zuständigen Verwaltungsbehörde, dem Kollegialorgan Magistrat, und dem zuständigen Beschlussorgan, der StVV, im Geheimzirkel der Koalitionsrunde herbeigeführt hatten, so dass es den anderen in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Parteien und Gruppierungen versagt gewesen sei, an der Entscheidungsfindung mitzuwirken. Damit hätten die beteiligten Magistratsmitglieder eingestehen müssen, ihre Amtspflichten aus parteipolitischen Erwägungen verletzt zu haben. Dieser Vorwurf wäre ihnen von den Kandidaten F. und K. im Wahlkampf gemacht worden. Zudem hätte ihnen im Wahlkampf vorgeworfen werden können, kein Interesse am Ausbau von Arbeitsplätzen und der Erhaltung des Gewerbesteueraufkommens eines ortsansässigen und ökologisch orientierten Versandhandels zu haben. Angesichts der Verwurzelung des Themas F.straße im Wahlkampf sei es naheliegend, dass ein Bekanntwerden der Aktivitäten der Großen Koalitionsrunde vor den beiden Wahlgängen nicht ohne erheblichen negativen Eindruck bei den Wählern geblieben wäre. Dabei sei auch die spezielle Vorbildfunktion von Politikern zu berücksichtigen, die sich um das wichtigste Amt einer Stadt bewerben, und deshalb ihre Amtspflichten besonders genau zu beachten hätten. Die Anpreisungen des damaligen OB A. im Wahlkampf, bei der Wahl des Beigeladenen gebe es einen "sauberen Wechsel", und die eigenen Anpreisungen des Beigeladenen, er übernehme Verantwortung für das Ganze und ermögliche einen Stafettenwechsel mit A. auf der Basis gleicher Wertordnung, wären nicht mehr überzeugend gewesen, wenn bekanntgeworden wäre, dass verbindliche Entscheidungen gegen Investitionen eines ortsansässigen Unternehmers ohne demokratische Legitimation in Geheimzirkeln gefällt und diese Vorgänge anschließend noch bis nach der Wahl vertuscht worden seien. Schon die Annahme, dass der Beigeladene dann nicht einmal die Stichwahl erreicht hätte, erschiene nicht ganz fernliegend. Bei dem engen Stimmenverhältnis vor allem in der Stichwahl habe es aber jedenfalls nur einer Verschiebung von 660 Stimmen vom Beigeladenen zur Kandidatin F. bedurft, um einen anderen Wahlausgang herbeizuführen, was bei einem Bekanntwerden dieser Vorgänge und damit einem Unterbleiben der Wahlempfehlung des Bewerbers K. für den Beigeladenen gut hätte eintreten können. Auch der Wahlbewerber K., der im ersten Wahlgang 4.593 Stimmen erhalten habe, sei nämlich durch die Teilnehmer der Großen Koalitionsrunde und insbesondere die hauptamtlichen Magistratsmitglieder getäuscht worden, da ihm als Stadtverordneter und Verfechter des Öko-Zentrums der Fa. H. das Scheitern des Grundstückskaufs verschwiegen und es ihm dadurch versagt worden sei, vor Ablauf der letzten Optionsfrist an einer ordnungsgemäßen Entscheidungsfindung der Organe der Stadt mitzuwirken. Vor der Stichwahl habe er den Beigeladenen als fairen und integren Politiker angesehen und deshalb mit einer öffentlichen Wahlempfehlung vom 21. März 1998 für ihn geworben. Dies wäre nicht geschehen, wenn er rechtzeitig von den Vorgängen um die F.straße gewusst hätte. So habe Herr K. mit seiner Fraktion am 27. April 1998 eine schärfste Missbilligung des Vorgehens des hauptamtlichen Magistrats sowie die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen OB A., BM M., Stadtrechtsrat G. und den Beigeladenen beantragt, nachdem die Täuschungshandlungen des Magistrats nach Abschluss der OB-Wahl bekanntgeworden seien. Bereits im Februar 1999 habe er öffentlich eingeräumt, sich mit der Wahlempfehlung zugunsten des Beigeladenen geirrt zu haben, und in seiner Erklärung vom 31. Juli 1999 habe er dargelegt, dass er bei Kenntnis über das bewusste Scheiternlassen des Grundstücksgeschäftes F.straße und über die Täuschung von Stadtverordnetenversammlung, Öffentlichkeit und Ausschuss auf keinen Fall eine Wahlempfehlung zugunsten des Beigeladenen abgegeben hätte.
Das Vorbringen der Kläger sei widersprüchlich, weil sie in Bezug auf den Wahlkampf einerseits ein Unterlassen des früheren OB A. und des Beigeladenen und andererseits hinsichtlich des Komplexes F.straße ein positives Tätigwerden des gesamten Magistrats verlangten. Nach der kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 2001 könne die hier streitige OB-Wahl nicht für ungültig erklärt werden, weil danach der Begriff der "Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren" eng zu verstehen sei und an den Ursachenzusammenhang mit der Wahlentscheidung erhöhte Anforderungen zu stellen seien. Danach setze die Ungültigerklärung einer gesamten Wahl einen erheblichen Wahlfehler von solchem Gewicht voraus, dass ein Fortbestand der in dieser Weise gewählten Volksvertretung unerträglich erscheine. Diese Grundsätze seien auch für die Direktwahlen von Bürgermeistern und Landräten in vollem Umfang anwendbar.
Abgesehen davon seien die gerügten "Unregelmäßigkeiten" keine solchen. Die Eidesstattliche Versicherung des früheren Wahlkämpfers und jetzigen Stadtrats K. sei irrelevant, weil es darin allenfalls um die Täuschung eines einzelnen Wählers gehe. Herr K. habe zudem schon im Wahlkampf erklärt, dass er sich für den Beigeladenen und gegen die Kandidatin F. einsetze, weil er letztere für nicht kompetent halte. Auch die Vorwürfe zum Projekt F.straße, das letztlich so wie von der Beklagten beschlossen realisiert worden sei, seien unberechtigt. Das Projekt habe keinen Kausalzusammenhang zu der OB-Wahl und sei für keine Partei ein Wahlkampfthema gewesen, weil der Wohnungsbau nicht umstritten gewesen sei. Das Verstreichenlassen der Frist für die Option zu Gunsten der Fa. H. sei sachlich begründet gewesen. Nicht das Verstreichenlassen der Frist, sondern die von der FI verlangten "Mondpreise" und der fehlende Rechtsanspruch der Stadt seien für das Scheitern des Bauvorhabens der Fa. H. verantwortlich gewesen. Ein weiterer Bericht über den Sachstand habe wegen Nachbareinwendungen, die die Umsetzung des Projekts hätten gefährden können, nicht gegeben werden können. Diese Vorgänge seien zudem als Inhalt der dem Akteneinsichtnahmeausschuss vorgelegten städtischen Akten "F.straße" den Stadtverordneten zugänglich gewesen. Dies gelte auch für den ohnehin für amtliche Akten nicht vorgesehenen, von BM M. nicht in amtlicher Eigenschaft, sondern als Mitglied der Koalitionsmehrheit gefertigten Vermerk, weil er in Form eines Presseartikels in der TZ vom 24. Januar 1998 bekannt gewesen sei. Warum die Große Koalitionsrunde die Behandlung des Komplexes F.straße auf einen Zeitpunkt nach der OB-Wahl verschoben habe, sei ihr, der Beklagten, nicht bekannt. Dieses Thema habe im Wahlkampf keine entscheidende Bedeutung für das Votum der Wähler gespielt. Angebliche Erklärungen verschiedener Personen, wie etwa des BM M. oder des Stadtrechtsrats G., müsse sie vorsorglich mit Nichtwissen bestreiten.
Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren gemäß § 50 Nr. 2 KWG in Form unzulässiger Wahlbeeinflussung sind demgegenüber aber im Verhalten der hauptamtlichen Magistratsmitglieder OB A., Bürgermeister (BM) M., Stadtrechtsrat G. und des Beigeladenen im Zusammenhang mit dem Komplex F.straße zu sehen. Diese Amtsträger haben in amtlicher Eigenschaft, d.h. in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit und unter Ausnutzung ihrer amtlichen Befugnisse oder sonstiger ihnen nur auf Grund ihres Amtes zur Verfügung stehender Möglichkeiten, in mehr als nur unerheblichem Maße und in einer mit ihrer pflichtgemäßen Amtsausübung unvereinbaren Weise auf die Bildung des Wählerwillens zu Gunsten des Beigeladenen im Vorfeld der OB-Wahl unzulässig Einfluss genommen bzw. parteiergreifend eingewirkt und dadurch auch die Chancengleichheit der anderen Wahlbewerber verletzt.
- dass der Beigeladene in der Sitzung des als Akteneinsichtsausschuss tätigen Bauausschusses vom 4. März 1998 (also nach dem ersten Wahlgang vom 1. März 1998) auf Nachfrage hinsichtlich einer Magistratsvorlage in Sachen F.straße erklärt hat, es seien noch Beratungen erforderlich, wovon der Senat angesichts der Angaben der Kläger ausgeht, die schon in ihrer Einspruchsbegründung vom 10. April 1998 enthalten waren, im Verfahren unter Zeugenbeweis gestellt worden und konkret unbestritten geblieben sind und durch das bloße unsubstantiierte und nicht auf diese Erklärung des Beigeladenen bezogene Bestreiten der Beklagten mit Nichtwissen nicht in Zweifel gezogen werden, zumal in der fraglichen Ausschusssitzung Stadtverordnete, also Mitglieder der Beklagten, anwesend waren, die der Beklagten das für ein substantiiertes Bestreiten erforderliche Wissen hätten verschaffen können, und schließlich,
Auch die in diesem Schriftsatz weiter aufgestellte, den Angaben der Kläger widersprechende Behauptung, in den dem Bauausschuss am 4. März 1998 zur Einsichtsnahme vorgelegten Akten seien - abgesehen von dem Vermerk des BM M. - alle streitigen Unterlagen enthalten gewesen, ist nicht erheblich, weil dadurch die Wirkung der vorangegangenen Verheimlichungshandlungen für den bereits am 1. März 1998 erfolgten ersten Wahlgang ohnehin nicht, aber auch nicht für die Stichwahl am 22. März 1998 beseitigt worden wäre. Dadurch, dass durch das Einheften einzelner Unterlagen in eine umfangreiche Akte eine nachträgliche Kenntnisnahme lediglich stillschweigend ermöglicht worden wäre, hätte die nach dem ausdrücklichen Auskunftsbegehren der Beklagten vom 5. Februar 1998 eigentlich gebotene positive Mitteilung über das endgültige Scheitern des Grundstücksgeschäfts durch Verstreichenlassen der Optionsfrist auf Grund der Entscheidung der Großen Koalitionsrunde nicht ersetzt werden können. Zudem ist dieser Umstand durch die Entfernung des Vermerks des BM M. weiter verdeckt worden und hat der Beigeladene durch seine in dieser Sitzung abgegebene Erklärung, es seien noch Beratungen erforderlich, wiederum den falschen Eindruck erweckt, als sei zwischenzeitlich nichts Mitteilenswertes geschehen und die Verhandlungen mit der FI und der Fa. H. noch in der Schwebe und in ihrem Ergebnis offen.
Die Voraussetzung einer ordnungs- und pflichtwidrigen Amtsführung ist durch die genannten Verhaltensweisen der hauptamtlichen Magistratsmitglieder im Zusammenhang mit dem Komplex F.straße erfüllt. Sie haben dadurch gegen ihre sich aus § 50 Abs. 2 Satz 5 und Abs. 3, § 66 Abs. 1 Nr. 2 und § 70 HGO ergebenden Amtspflichten verstoßen, dass entgegen dem Beschluss der Beklagten vom 6. November 1997 nach Vorliegen des Rechtsanwalts-Gutachtens vom 16./20. Januar 1998 die Frage der fristgerechten Ausübung der von der FI bis zum 3. Februar 1998 freiwillig angebotenen Option nicht wie vorgesehen in der Magistratssitzung vom 26. Januar 1998 - und einer möglicherweise kurzfristig anzusetzenden Sitzung der Beklagten - unter Offenlegung der maßgeblichen Gesichtspunkte zur Entscheidung gestellt, sondern von OB A. von der Tagesordnung genommen wurde, und dass die Beklagte über diese wichtige Verwaltungsangelegenheit nicht einmal in ihrer Sitzung vom 5. Februar 1998 nach Fristablauf und damit nach dem endgültigen Scheitern des Grundstücksgeschäfts und entgegen der von ihr einstimmig in Beschlussform erfolgten Aufforderung zur Informationserteilung und der sich spätestens daraus ergebenden konkretisierten Offenbarungspflicht des Magistrats unterrichtet, sondern vielmehr auch danach ein Bekanntwerden dieser Vorgänge verhindert wurde.
Diese in erster Linie gegen kommunalrechtliche Vorschriften über die Befugnisse und Verpflichtungen des Oberbürgermeisters und des Magistrats auch gegenüber der StVV verstoßenden Verhaltensweisen, die von den hauptamtlichen Magistratsmitgliedern bis zur Stichwahl am 22. März 1998 mehrfach während des sich insbesondere durch den Ablauf der Optionsfrist am 3. Februar 1998 und durch den Beschluss der Beklagten vom 5. Februar 1998 tatsächlich und rechtlich verändernden Geschehensablauf bis zum Abschluss der Wahl begangen wurden, waren auch dazu bestimmt und geeignet, die Wahl unter Verletzung der Chancengleichheit der anderen Bewerber zu Gunsten des Beigeladenen zu beeinflussen und erhielten dadurch ihren vom Beklagten vermissten Wahlbezug. Die verschiedenen pflichtwidrig unterdrückten Informationen über die Behandlung der Grundstücksangelegenheit der Fa. H. im Zusammenhang mit dem Komplex F.straße wären nämlich ohne diese Pflichtverstöße auch den ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern und spätestens am 5. Februar 1998 den Stadtverordneten der Oppositionsparteien, den anderen Wahlbewerbern und der Öffentlichkeit bekannt geworden und hätten dann die Wahlchancen des Beigeladenen entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts beeinträchtigt.
Der Komplex F.straße einschließlich des dort geplanten Vorhabens der Fa. H. in Form eines Öko-Zentrums oder jedenfalls einer Betriebserweiterung war insbesondere für die Kandidaten F. und K. ein wichtiges Wahlkampfthema. Dass diese Angelegenheit die Öffentlichkeit interessierte, ergibt sich u.a. aus der Berichterstattung der HW und der TZ vom 8. November 1997 über die beiden Beschlüsse der Beklagten vom 16. Oktober und 6. November 1997 über den Stopp und die Wiederaufnahme des Wohnungsbauprojekts, wobei interessanterweise auch darüber berichtet wird, dass der FDP-Fraktionschef der Kollegin F. vorgeworfen habe, sie wolle "das Thema wegen der OB-Wahl am Kochen halten", und dass ein FHW-Politiker gesagt habe, er hoffe, "dass das Öko-Zentrum nicht ganz begraben ist". Das öffentliche Interesse an einem Öko-Zentrum und an der Erweiterung der Fa. H. wird auch deutlich in einem Artikel der FAZ vom 30. Januar 1998 mit der Überschrift "Verlässt H. Bad Homburg ? Naturwarenhändler erwartet Signal von der Stadt". Aus eingereichten Presseartikeln von Januar/Februar 1998 ergibt sich dementsprechend u.a., dass die Kandidatin F. auf öffentlich gestellte Fragen nach ihren Prioritäten im Falle ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin mehrfach in erster Linie die Problematik um die Bebauung der F.straße und die damit verbundene Informationspolitik des Magistrats als ihre zukünftige "Chefsache" bezeichnet hat. So hat auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende S. in der Sitzung der Beklagten am 5. Februar 1998 u.a. ausgeführt, dass das Thema F.straße insbesondere hinsichtlich des mangelnden Informationsflusses ein "Dauerbrenner" in der StVV, in der Presse und bei den Bürgern der Stadt und in seiner Öffentlichkeitswirksamkeit "furchtbar sensibel" sei. Dementsprechend wird im Wahlprogramm des Grünen-Kandidaten K. u.a. die Ansiedlung eines bundesweit beachteten Öko-Zentrums gefordert und soll es nach einem Bericht der FAZ vom 3. März 1993 nach dem ersten Wahlgang zu dem Zerwürfnis zwischen den beiden Bewerbern K. und F. offenbar deshalb gekommen sein, weil K. seiner Mitbewerberin vorgeworfen habe, sie sei für den schleppenden Fortgang des Wohnungsbauprojekts an der F.straße mitverantwortlich, wodurch diese sich tief gekränkt gefühlt habe. Da Veröffentlichungen einerseits ein Indiz dafür sind, welche Fragen die Öffentlichkeit und damit die Wähler interessieren, und andererseits auch solches Interesse wecken, ist nach den dargestellten Berichten mit den Klägern davon auszugehen, dass das Thema F.straße ein bedeutendes Wahlkampfthema war.
Es spricht deshalb entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts einiges dafür, dass schon das Bekanntwerden des Rechtsanwalts-Gutachtens vom 16./20. Januar 1998 über die Unwirksamkeit der Optionsvereinbarung in dem Vertrag mit der FI vom 28. Mai 1997 und die Kenntnis der dadurch verschlechterten Verhandlungsposition der Stadt, der wegen des auf den Verkehrswert beschränkten Angebots des Beigeladenen in seinem Schreiben an die Fa. H. vom 13. November 1997 und der auch hinsichtlich des Kaufpreises fehlenden rechtlichen Bindung der FI für den Fall einer Annahme des Optionsangebotes eine finanzielle Belastung von 2,3 Mill. DM drohte, die Wahlchancen des Beigeladenen verschlechtert hätte, obwohl er bei Abschluss des Vertrages vom 28. Mai 1997 sein Amt als Stadtbaurat noch nicht angetreten hatte und deshalb eigentlich für diesen - nach Auffassung der Kläger in ihrer Einspruchsbegründung - "dilettantischen Vertrag" nicht hätte verantwortlich gemacht werden können. Es ist nämlich zum einen zu berücksichtigen, dass der Beigeladene als Stadtbaurat in der Öffentlichkeit - mit einer gewissen Berechtigung, wie sein Schreiben an die Fa. H. vom 13. November 1997 zeigt - jedenfalls als einer der für das Projekt F.straße verantwortlichen Dezernenten angesehen wurde, wie sich aus dem Bericht in der TZ vom 8. November 1997 ergibt, in dem er als zuständiger Dezernent vor Stadtrechtsrat G. und BM M. genannt wird. Ob den Wählern bei oppositionellen Vorwürfen gegen die dilettantische Behandlung dieser Angelegenheit durch die zuständigen Magistratsmitglieder in der Wahlwerbung hätte plausibel gemacht werden können, dass den Beigeladenen in seiner Person keine Verantwortung treffe, weil er bei der vertraglichen Optionsvereinbarung im Mai 1997 noch nicht im Amt gewesen sei, erscheint deshalb recht fraglich. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass selbst bei einer OB-Wahl als einer Persönlichkeitswahl im allgemeinen für die Wähler nicht allein die Person des jeweiligen Bewerbers, sondern zumindest auch dessen Parteizugehörigkeit eine gewichtige Rolle spielt. Dem ist hier durch die vorgelegte Wahlwerbung der CDU und des Beigeladenen erkennbar auch Rechnung getragen worden und dies wird in dem bereits zitierten Artikel der FAZ vom 3. März 1998 unter Auswertung der Ergebnisse des ersten Wahlgangs der OB-Wahl im Vergleich mit den Kommunalwahl-Resultaten ausdrücklich bestätigt, woraus sich ergebe, dass "sich das Wählerverhalten bei der Direktwahl weitgehend an der Parteienpräferenz orientiere". Daraus folgt, dass ein dem CDU-dominierten Magistrat öffentlich vorgehaltenes Fehlverhalten die Wahlchancen des Beigeladenen schon im allgemeinen durchaus hätte verschlechtern können. Hier kommt noch die besondere Situation des Beigeladenen hinzu, der nicht ortsansässig war und erst im Juli 1997, also etwa ein gutes halbes Jahr vor der OB-Wahl zum Stadtbaurat gewählt worden war, das Amt im Oktober 1997, also nur gut vier Monate vor der Wahl angetreten hatte und erst 1997 aus Nordrhein-Westfalen noch ohne seine Familie in eine Dienstwohnung nach Bad Homburg gezogen war und der als Neubürger und Neuling in der Stadtverwaltung den Wählern mit Hilfe seiner Parteifreunde und insbesondere des damaligen OB A. überhaupt erst bekanntgemacht werden musste. Sein politisches Programm bestand zudem ausweislich seiner Wahlwerbung neben seiner fachlichen Kompetenz und persönlichen und politischen Integrität im Wesentlichen in der "gemeinsam mit der bürgerlichen Mehrheit" in StVV und Magistrat beabsichtigten Fortführung der "guten kommunalpolitischen Ära" unter seinem CDU-Vorgänger OB A.. Damit stand der Beigeladene weniger mit seiner Person als solcher, als vielmehr in seiner Rolle als der von OB A. und seiner Partei geförderte CDU-Nachfolgekandidat zur Wahl, wie gerade auch für ihn der Vergleich der Wählerstimmen der OB- und der Kommunal-Wahl in diesem Presseartikel verdeutlicht. Das lässt den Schluss zu, dass ein auf Unzulänglichkeiten dieser früheren "Regierung" zielender Angriff der Opposition sich auf die Wahlchancen des Beigeladenen als den CDU-Kandidaten negativ auswirken konnte, zumal es im Zusammenhang mit dem Komplex F.straße beim Vertrag mit der DL vom 22. Februar 1991 unter OB A. schon einmal zu einer von einem StVV-Beschluss abweichenden Vertragsgestaltung gekommen war, die zu einer Missbilligung durch die Beklagte und für die Stadt zu zusätzlichen Kosten geführt hatte, was nicht nur in der vorliegenden Einspruchsbegründung der Kläger, sondern auch in der öffentlichen Diskussion immer wieder angesprochen wurde (vgl. u.a. das Interview mit der Kandidatin F. in der FR vom 31. Januar 1998).
Jedenfalls aber das Bekanntwerden des in der Sitzung der Beklagten vom 5. Februar 1998 pflichtwidrig verschwiegenen und in der Folgezeit weiter verheimlichten bewussten Verstreichenlassens der Optionsfrist auf Grund der einstimmig unter persönlicher Beteiligung des Beigeladenen getroffenen Entscheidung der Großen Koalitionsrunde und des dadurch herbeigeführten endgültigen Scheiterns des Grundstücksgeschäfts der Fa. H. wäre geeignet gewesen, die Wahlchancen des Beigeladenen zu verschlechtern. Dann hätte dem Beigeladenen zum einen der sachlich-inhaltliche Vorwurf gemacht werden können, an der Verhinderung der von allen Parteien - zumindest nach außen hin - und wohl auch in der Öffentlichkeit befürworteten und zur Standortsicherung erwünschten Förderung der Betriebserweiterung der Fa. H. widerspruchslos mitgewirkt zu haben, obwohl er im Wahlkampf u.a. die Unterstützung ansässiger Betriebe versprochen hatte. Zum anderen hätte ihm - angesichts seiner Wahlkampfaussagen noch gravierender - vorgehalten werden können, daran mitgewirkt zu haben, dass unter Verschweigen des RA-Gutachtens und unter Umgehung der eigentlich dazu berufenden gemeindlichen Gremien, nämlich des Magistrats und der StVV, und ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vertretern der zur Kontrolle der Regierungsmehrheit berufenen oppositionellen Parteien eine für die wirtschaftliche Situation der Stadt wichtige Entscheidung letztlich in einem der Öffentlichkeit entzogenen parteipolitischen Gremium getroffen worden ist. Das hätte in Gegensatz zu seiner Selbstdarstellung im Wahlkampf gesetzt werden können, wonach er u.a. Verantwortung für das Ganze übernehmen, eine breite Diskussion über bedeutende Fragen zur Zukunft und der Entwicklung Bad Homburgs auch und gerade mit den Bürgern fördern, auf gemeinsame Arbeit setzen, den Bürgersinn fördern und Menschen und Meinungen zusammenführen, mit der StVV und ihren Gremien gut zusammenwirken und sich in diesen zur Entscheidung berufenen Gremien für die Belange der Bürger einsetzen wolle. Dafür, dass gerade dieser Gesichtspunkt in den Wahlkampf einbezogen worden wäre, spricht der Umstand, dass die Kandidatin F. nach Presseberichten vom Januar/Februar 1998 in Wahlkampfveranstaltungen öffentlich beklagt hat, dass Vorhaben wie die Bebauung der F.straße unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert würden und "so etwas aus politischen Koalitionsrunden raus" müsse, und auch in der Sitzung der Beklagten vom 5. Februar 1998 insoweit bemängelt hat, dass ihr die Fakten vorenthalten würden; wie auch ihr Parteikollege S., der dort in seinem Redebeitrag dem FDP-Politiker H. vorgehalten hat, dass dieser sicherlich alles verstehe, weil er ja auch in der Koalition sitze und sowieso alles "brühwarm erzählt kriege". Damit wäre auch der von OB A. in der FR und der TZ vom 6. Dezember 1997 gepriesene Vorteil des Beigeladenen verloren gegangen, dass er "in keinen Klüngel eingebunden" sei und seine Konkurrentin F. ihm "nichts schlechtes nachsagen" könne. Diese Vorwürfe hätten auch dem vom Beigeladenen nach einem Kommentar der TZ vom 23. März 1998 im Wahlkampf offensichtlich vermittelten Eindruck entgegengewirkt, wonach der Beigeladene von einer "ungeheuer sympathischen Ausstrahlung, ... ehrlich und freundlich ... und ... stets am Konsens interessiert" sei.
Diese Anforderungen an eine potentielle Kausalität sind hier nach Überzeugung des Senats erfüllt, weil unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisses des vorliegenden OB-Wahlkampfes und unter Einbeziehung der bereits oben gemachten Ausführungen zur Chancenverschlechterung des Beigeladenen bei Bekanntwerden der pflichtwidrig unterdrückten Informationen über die Behandlung des Komplexes F.straße nach allgemeiner Lebenserfahrung die Möglichkeit nicht ganz fernliegend erscheint, dass der Beigeladene wenn schon nicht im ersten Wahlgang, dann aber jedenfalls in der Stichwahl die Wahl hätten verlieren können. Ob schon die Offenlegung der Unwirksamkeit des vereinbarten städtischen Optionsrechts mit den deshalb drohenden finanziellen Belastungen der Stadt diese Wirkung gehabt hätte, erscheint zwar eher zweifelhaft, jedenfalls aber hätte das Bekanntwerden des bewussten und stillschweigenden Scheiternlassens der Vertragsverhandlungen auf Grund der Entscheidung der Großen Koalitionsrunde neben anderen naheliegenden Reaktionen der Wähler wohl wahrscheinlich dazu geführt, dass dann der Grünen-Kandidat K. vor der Stichwahl keine Wahlempfehlung für den Beigeladenen abgegeben hätte und dass ohne diese mindestens die für einen Wahlsieg der Bewerberin F. zusätzlich erforderliche Anzahl von 660 Wählern nicht für den Beigeladenen, sondern für sie gestimmt hätte. Diese Annahme drängt sich auf, weil sich der Kandidat K. im Zuge der politischen Auseinandersetzungen um die Errichtung eines sog. Ökozentrums besonders stark dafür eingesetzt hatte, die Verwirklichung der von ihm begrüßten unternehmerischen Ziele der Fa. H. zu fördern. Diese Auseinandersetzungen hatten sich im Einzelnen wie folgt entwickelt:
Wie oben bereits angesprochen, ergab sich aus dem Wahlprogramm des Kandidaten K. von Bündnis 90/Die Grünen und aus im Januar/Februar 1998 veröffentlichten Presseartikeln, dass für ihn die Wirtschaftsförderung allgemein und insbesondere in Bezug auf innovative und ökologisch orientierte kleinere und mittlere Unternehmen von vorrangiger Bedeutung war. Dementsprechend wollte er "die Ansiedlung eines bundesweit beachteten 'Ökozentrums' forcieren", womit er dieses Vorhaben der Fa. H. zu einem seiner Wahlkampfziele gemacht hatte, und wollte zudem nach einem Wurfzettel den "Finanzwirrwarr mit Millionenverlusten (z.B. Grundstücksdeal D.L.)", womit der Komplex F.straße gemeint war, beseitigen. Demgegenüber hatte sich die Beklagte in ihrer Sitzung vom 6. November 1997 auf Antrag und mit den Stimmen der CDU-dominierten Mehrheitsfraktionen von CDU, F.D.P. und FHW zwar wegen der inzwischen bewilligten Landesförderung für die Fortführung des Wohnbauprojekts und damit gegen das Öko-Zentrum entschieden, das allerdings von BM und Stadtkämmerer M. als für die Wirtschaftsförderung zuständigem Dezernenten noch in der Großen Koalitionsrunde vom 16. September 1997 und auch nach der Wahl entsprechend einem Bericht der FR vom 9. April 1998 wie auch von der Fa. H. in ihrem späteren Schreiben vom 26. November 1997 weiterhin bevorzugt worden war. Gegen ein solches Dienstleistungszentrum an einem anderen Standort an der Peripherie der Stadt sprach sich später auch OB A. nach einem Bericht der FAZ vom 30. Januar 1998 aus, weil dadurch möglicherweise der Einzelhandel in der Innenstadt geschwächt werde. Aber entsprechend dem von den Mehrheitsfraktionen getragenen Beschluss der Beklagten vom 6. November 1997, der Fa. H. eine Teilfläche von 1.000 qm für eine Betriebserweiterung anzubieten, erklärte auch OB A. nach diesem Pressebericht eine "Abrundung des bestehenden Betriebes" für akzeptabel, so dass angenommen werden kann, dass jedenfalls diese Kompromisslösung auch in den Mehrheitsfraktionen und bei ihren Wählern befürwortet wurde, wofür zusätzlich die in der TZ vom 8. November 1997 wiedergegebene Äußerung des FHW-Politikers Dr. L. spricht, er hoffe, "dass das Öko-Zentrum nicht ganz begraben ist". Entsprechend äußerte sich der FHW-Fraktionsvorsitzende S. der Presse gegenüber nach der Wahl (vgl. TZ und FR vom 2. April 1998), indem er dem Magistrat vorwarf, auf den Beschluss der Beklagten vom 6. November 1997 hin nicht ernsthaft über die Betriebserweiterung der Fa. H. verhandelt, leichtfertig Verträge mit der DL und der FI geschlossen, dann zu einer Verdrängung der Fa. H. führende Fakten geschaffen und sich insgesamt "mittelstandsfeindlich" verhalten zu haben. Andererseits gab es nach dem Bericht der TZ vom 24. Januar 1998 offensichtlich innerhalb der CDU sogar Überlegungen, der Fa. H. das Teilgrundstück von 1.000 qm nicht zur Verfügung zu stellen. Dazu erklärte die CDU-Fraktionsvorsitzende allerdings - wahrheitswidrig - gegenüber der Presse: "Über diese Alternative hat die Koalition nicht gesprochen", was darauf hindeuten könnte, dass diese Überlegungen in der Öffentlichkeit nicht populär waren und deshalb nicht bekannt werden sollten. Eines der Hauptanliegen der Kandidatin F. und der hinter ihr stehenden SPD-Fraktion in Bezug auf ihre "Chefsache" F.straße war - wie schon aus den oben dargestellten Presseberichten von Januar/Februar 1998 und aus StVV-Protokollen ersichtlich ist - die ihrer Ansicht nach unzureichende Informationserteilung durch den hauptamtlichen, CDU-dominierten Magistrat. Das führte in der Sitzung der Beklagten vom 6. November 1997 sogar dazu, dass ihre Fraktion sich einer Beschlussfassung über die weitere Fortführung des Projekts F.straße ohne Kenntnis der erforderlichen Fakten verweigerte und den Antrag stellte, den Magistrat aufzufordern, bis zur nächsten StVV-Versammlung am 20. November 1997 einen detaillierten Beschlussvorschlag vorzulegen, in dem alle Fakten und Daten aufgeführt sein sollten, was mehrheitlich abgelehnt wurde. Dies mag oder könnte der Grund für die ihr gegenüber später von dem Grünen-Kandidaten erhobenen Vorwürfe gewesen sein, sie sei für den schleppenden Fortgang des Wohnbauprojekts an der F.straße mitverantwortlich.

References: § 50
 § 2
 § 50
 § 50
 § 66
 § 70