Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_01082002_LS25440020.htm
Timestamp: 2019-02-20 21:32:23+00:00

Document:
Kabotageerlaubnispflicht
Für Schiffe aus Ländern, mit denen Deutschland bilaterale Binnenschifffahrtsabkommen geschlossen hat (z. Zt. Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Bulgarien, Rumänien, Ukraine und Polen), dient § 2 Binnenschifffahrtsaufgabengesetz (BinSchAufgG) in Verbindung mit dem jeweiligen Abkommen als Rechtsgrundlage. Für alle anderen Schiffe, so weit sie nicht unter Punkt 1.2 fallen, ist § 2 BinSchAufgG Rechtsgrundlage zur Erteilung der Kabotageerlaubnis.
Rheinstromgebiet
(deutsche Rheinstrecke mit ihren schiffbaren Nebenflüssen (außer Mosel) und dem Spoykanal)
Nach dem Zusatzprotokoll Nr. 2 zur Mannheimer Akte (MA) darf der Transport von Personen und Waren im Rheinstromgebiet (vgl. Artikel 4 Abs. 1 MA) innerhalb eines Vertragsstaates der MA (so genannte kleine Kabotage) bzw. zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten der MA (so genannte große Kabotage) nur von solchen Schiffen durchgeführt werden, die zur Rheinschifffahrt gehören. Nach Artikel 2 Abs. 3 MA wird zur Rheinschifffahrt gehörig jedes Schiff betrachtet, das zur Führung der Flagge eines der Vertragsstaaten berechtigt ist und sich hierüber durch eine von der zuständigen Behörde ausgestellte Urkunde auszuweisen vermag. Schiffe, die die Flagge jedes anderen Mitgliedstaates der EU führen, werden gleichbehandelt.
Deutsche Donaustrecke
Bilaterale Besonderheiten
Tschechischen Schiffen wird in Zeiten niedriger Wasserstände auf der Elbe auch das Befahren des Elbe-Seitenkanals mit dem für die Elbe vorgeschriebenen Binnenschifffahrts-Attest gemäß § 10 Abs. 2 Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchU0) erlaubt. Werden Importgüter, die für die Tschechische Republik bestimmt sind, auf dem Transportweg von deutschen Seehäfen nach der Tschechischen Republik wegen Niedrigwasser auf der Elbe in einem deutschen Binnenhafen umgeladen, gilt für diese Schiffe die besondere Erlaubnis zur Kabotage nach Artikel 6 des deutsch-tschechischen Binnenschifffahrtsabkommens als erteilt, wenn der Elbewasserstand am Tage der Fertigstellung der Beladung des Schiffes in dem deutschen Seehafen nur eine Abladung von weniger als 1,40 m zulässt, also der Pegelstand am Pegel Aussig (Usti) unter 2 m liegt. Jede Beförderung, für die eine allgemein erteilte besondere Erlaubnis in Anspruch genommen wird, ist von dem Eigentümer des betreffenden Binnenschiffs unterzüglich der WSD Nord schriftlich mitzuteilen. Eine Kopie der Meldung ist an Bord mitzuführen.
Kriterien für die Erteilung von Kabotageerlaubnissen
Freiheit des Drittlandverkehrs
Schiffe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union benötigen für Drittlandverkehre zwischen deutschen Häfen und der übrigen EU-Staaten keine Erlaubnis. Schiffe Schweizer Flagge sind den EU-Schiffen gleichgestellt.
Unter Bezugnahme auf Artikel 1 der Belgrader Donaukonvention (Schifffahrtsfreiheit im grenzüberschreitenden Verkehr) stellt die deutsche Seite die Verkehre zwischen deutschen Donauhäfen und Donauhäfen in Drittländern und umgekehrt von der Erlaubniserteilung frei. Die Donauanlieger Slowakei und Ungarn fordern jedoch für Drittlandverkehre zwischen deutschen Donauhäfen und den Donauhäfen dieser Staaten und umgekehrt die Stellung eines Erlaubnisantrages.
Erlaubnispflicht des Drittlandverkehrs
Für alle übrigen Schiffe ist die Beförderung von Personen und/oder Gütern zwischen Deutschland und einem Drittland und umgekehrt erlaubnispflichtig (siehe 2.2.2).
Als Rechtsgrundlage für die Erlaubnis dient § 2 BinSchAufgG ggf. i. V. m. dem jeweiligen bilateralen Binnenschifffahrtsabkommen.
Drittlandverkehr von und nach den Niederlanden
Wird in Deutschland oder in den Niederlanden durch ein Nicht-EU-Schiff eine Drittlandverkehrsgenehmigung beantragt, so informiert die Behörde dieses Staates den jeweils anderen Staat von der Erteilung der Genehmigung per Fax. Der Antragsteller ist darauf hinzuweisen, dass diese Genehmigung nicht etwaige andere vorgeschriebene Genehmigungen des Empfangslandes ersetzt. Für den Fall, dass der niederländische Genehmigungsrahmen überschritten wird, wird die deutsche Seite entsprechend informiert werden. Als die in der Bundesrepublik Deutschland zuständige Stelle wurde die folgende WSD benannt:
WSD West, Münster; Telefon 0251/27 08-368
Bureau SCRB
(Leiter dieses Büros: Herr R.N.P. Rikken)
Drittlandverkehr durch polnische Schiffe
Polnischen Binnenschiffen ist ein Drittlandverkehr zu genehmigen, wenn auf dem Rückweg von einer von Polen ausgehenden Transitfahrt Güter aus dem Land, in das die Transitfahrt geführt hatte oder von anderen Ländern, die auf dem direkten Rückweg durchfahren werden, nach auf dem Rückweg liegenden Stationen in Deutschland befördert werden (vgl. Art. 5 Satz 2 des deutsch-polnischen Binnenschifffahrtsabkommens).
Drittlandverkehr von und nach Jugoslawien/Kroatien
Schiffe der EU-Staaten und der Schweiz benötigen zur Durchführung des Drittlandverkehrs mit Jugoslawien und Kroatien keine Erlaubnis.
Kriterien für die Erteilung der Erlaubnis
Die unter Nr. 1.6 aufgeführten Kriterien finden entsprechende Anwendung.
Beförderung von Personen und/oder Gütern durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, ohne dass Personen zu- oder aussteigen beziehungsweise Güter geladen oder gelöscht haben.
Erlaubnispflicht des Transits
Transitverkehre, die im Gebiet der EU beginnen und enden, durch Nicht-EU-Schiffe außer der Schweiz sind erlaubnispflichtig.
Als Rechtsgrundlage für die Erlaubnispflicht dient § 2 BinSchAufgG i. V. m. der Verordnung (EG) Nr. 1356/96 des Rates vom 8. Juli 1996 und ggf. dem jeweiligen bilateralen Binnenschifffahrtsabkommen.
Transitverkehr slowakischer Schiffe
Der Transit von Schiffen slowakischer Flagge ist nur dann erlaubnisfrei, wenn diese Schiffe Beförderungen zwischen slowakischen Häfen und Häfen in westlichen Nachbarländern Deutschlands und umgekehrt durchführen.
Transitverkehr ungarischer Schiffe
Der Transit von Schiffen ungarischer Flagge ist nur dann erlaubnisfrei, wenn diese Schiffe Beförderungen zwischen ungarischen Häfen und Häfen in westlichen Nachbarstaaten Deutschlands und umgekehrt durchführen.
Kriterien für die Erteilung einer Erlaubnis
Über das Antragsverfahren geben die zuständigen WSDn Auskunft. Der Antrag muss schriftlich (auch per Fax oder im Internet) rechtzeitig gestellt werden, damit eine ordnungsgemäße Bearbeitung und Prüfung der Frage, ob geeigneter deutscher oder sonstiger EU-Schiffsraum zur Verfügung steht, gewährleistet ist. Die Erlaubnis ist nicht übertragbar. Bei einer Umdisposition ist eine neue Erlaubnis erforderlich. Leichterungen von Schiff zu Schiff sind mit Ausnahme von Transporten nach Ungarn erlaubnisfrei.
telefonisch oder per Fax unter folgenden Rufnummern:
WSD Nord, Kiel; Telefon 0431/33 94-0 oder 262, Fax 0431/33 94-348
WSD Nordwest, Aurich; Telefon 04941/6 02-362, Fax 04941/6 02-378
WSD Mitte, Hannover; Telefon 0511/91 15-3358 und -3352, Fax 0511/91 15-3355
WSD West, Münster; Telefon 0251/27 08-368, Fax 0251/27 08-368
WSD Südwest, Mainz; Telefon 06131/9 79-361/363, Fax 06131/9 79-159
WSD Süd, Würzburg; Telefon 0931/41 05-358, Fax 0931/41 05-355
WSD Ost, Berlin; Telefon 030/2 69 90-353, Fax 030/2 69 90-359
Für Schiffsraum sowie für Schlepp- und Schubkraft im Bereich der Bundeswasserstraße Donau ist das Wasser- und Schifffahrtsamt Regensburg (Tel.: 0941/81 09-361/363, Fax: 0941/81 09-160) zuständig.
Anträge auf Durchführung von Kabotage, Drittland- und Transitverkehr sind nach der Binnenschifffahrtskostenverordnung (BGBl. I S. 4218 vom 21.12.2001) gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt 100 EURO pro Antrag und wird von der zuständigen WSD erhoben. Abweichungen von der Gebührenhöhe richten sich nach den Vorschriften der Verordnung.
Anträge auf Durchführung von Kabotage, Drittland- und Transitfahrten eines zur Personenbeförderung bestimmten Schiffes können auch für einen längeren Zeitraum (bis zu einem Jahr) gestellt werden.
Die Anträge sind rechtzeitig, mindestens 3 Monate vor geplantem Fahrtbeginn bei der zuständigen WSD zu stellen.
Als Kriterium zur Erlaubnis von Kabotage, Drittland- oder Transitverkehren für ein Personenschiff mit Drittflagge gilt vor allem, ob ein Konkurrenzverhältnis mit einem Personenschiff deutscher Flagge dahingehend besteht, dass das Drittschiff
auf derselben Relation,
im gleichen Zeitraum und
zu einem vergleichbaren Preis verkehrt.
Verstöße gegen § 2 BinSchAufgG i. V. m. den jeweiligen Abkommen stellen nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 BinSchAufgG Ordnungswidrigkeiten dar, die durch die zuständigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen durch Festsetzung einer Geldbuße bis zu 25.000,00 EURO als solche geahndet werden können.

References: § 2
 § 2
 § 10
 § 2
 Art. 5
 § 2
 § 2
 § 7