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Timestamp: 2019-09-21 07:33:02+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtAuszahlung der Direktversicherung bei Aussch...
29.06.2005 13:34 |
Mit Beginn 01.12.2002 hatte ich bei meinem damaligen Arbeitgeber eine Direktversicherung (DV) bei der Alten Leipziger Lebensversicherung (AL) über monatlich 179 EUR abgeschlossen, welche von meinem Bruttogehalt abgezogen wurde. Es handelt sich also nicht um eine arbeitgeberfinanzierte DV, da die Beiträge komplett von mir gezahlt wurden.
Das Arbeitsverhältnis aufgenommen hatte ich am 01.04.1999, am 01.04.2005 bin ich aus dem Unternehmen ausgeschieden.
Ich bin jetzt 34 Jahre alt und war insgesamt 6 Jahre im besagten Unternehmen tätig.
Nun meine Frage: Ich wollte mir den Rückkaufwert der DV auszahlen lassen, aber die AL verweigert die Auszahlung.
Mir ist bekannt, das eine DV eigentlich erst mit dem vollendeten 59. Lebensjahr ausgezahlt werden kann, dennoch ist eine Auszahlung m.E. auch dann möglich, wenn der Anspruch bei Ausscheiden aus dem Unternehmen noch nicht unverfallbar geworden ist.
Die AL behauptet nun, der Anspruch sei sofort mit Abschluss des Vertrages unverfallbar geworden, ich bin da aber anderer Meinung. Trotz des neuen Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge gibt es doch Übergangsfristen für ältere Verträge, wonach die Auszahlung gerechtfertigt wäre, da eine Unverfallbarkeit in meinem Fall noch nicht vorliegt?
Liege ich da richtig oder die AL?
Die Auffassung der Alten Leipziger ist zutreffend. Insoweit verweise ich auf § 1b Abs. 1 BetrAVG, wonach eine unverfallbare Anwartschaft entstanden ist, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 30. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens fünf Jahre bestanden hat.
Zwar gibt es tatsächlich Übergangsvorschriften, insbesondere § 26 BetrAVG, wonach insbesondere § 1b des Gesetzes nicht gilt, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Inkrafttreten des Gesetzes beendet worden ist. Dabei kommt es aber lediglich – vgl. den Wortlaut des § 26 BetrAVG - auf das erste Inkrafttreten des Gesetzes an. Das Gesetz ist aber bereits im Dezember 1974 erstmals in Kraft getreten, so dass diese Übergangsvorschrift für Ihre Vertragsbeendigung nicht anwendbar ist.
Es tut mir leid, dass ich Ihnen keinen positiveren Bescheid geben kann, ich hoffe aber Ihnen dennoch weiter geholfen zu haben und verbleibe
Nachfrage vom Fragesteller	01.07.2005 | 14:41
eine Sache ist mir noch nicht ganz klar: wenn doch § 1b Abs.1 BetrAVG einschlägig sein soll, müßten doch alle Kriterien kumulativ erfüllt sein- ich bin älter als 30 Jahre (+), aber besteht die Versorgungszusage schon länger als 5 Jahre ? Die DV besteht noch nicht so lange! Sollte allerdings die Betriebszugehörigkeit gemeint sein (6 Jahre), so könnte doch in diesem Fall § 30f BetrAVG einschlägig sein, und der Anspruch u.U. noch nicht unverfallbar?
Vielen Dank noch einmal für Ihre Hilfe
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.07.2005 | 18:49
Ich muss einräumen, im Rahmen der summarischen Prüfung zunächst auf Ihre Betriebszugehörigkeit geschielt zu haben, die ja hier nicht gleichzusetzen ist mit dem Bestehen der Direktversicherung (Anwartsschaft< 5 Jahre).
Tatsächlich scheidet mangels Erfüllung der kumulativ notwendigen Voraussetzung des 5-jährigen Bestehens der Direktversicherung eine Unverfallbarkeit nach § 1b Abs. 1 BetrAVG aus. Allerdings führt – soweit die Direktversicherung wie regelmäßig wegen § 1a BetrAVG durch eine Entgeltumwandlung erfolgt ist - § 2a Abs. 5 BetrAVG zu einer sofortigen Unverfallbarkeit .
Dem steht auch § 30f BetrAVG nicht entgegen, da dessen Voraussetzungen ersichtlich nicht vorliegen.
Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass diese Situation für Sie sehr günstig ist, weil bei Nichtvorliegen der Unverfallbarkeit der Anspruch aus der Anwartschaft erloschen wäre.
Ich hoffe nunmehr Ihre Frage erhellt zu haben, ansonsten biete ich Ihnen gerne an, mich über Email zu kontaktieren.
Sofortige Auszahlung Direktversicherung (Entgeldumwandlung; Laufzeit unter 5 J.)

References: § 1
 § 26
 § 1
 § 26
 § 1
 § 30
 § 1
 § 1
 § 2
 § 30