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Timestamp: 2019-10-18 14:20:47+00:00

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung aus 2017 die Anforderungen an die Werkvertrags-Rechnung erleichtert.
Im Gegensatz zur VOB gibt es für Werkverträge mit privaten Kunden keine speziellen Regelungen darüber, wie Stundenlohnarbeiten abzurechnen sind. Der BGH hat jetzt genau festgelegt, welche Informationen der Handwerker in seiner Rechnung schuldet – und welche nicht:
Wird nach Stundenlohn bezahlt, muss die Rechnung nur die Angabe enthalten, wie viele Stunden der Auftragnehmer gearbeitet hat.
Der Handwerker muss nicht aufschlüsseln, welche Arbeitsstunden für welche Tätigkeiten und an welchen Tagen angefallen sind. Er muss grundsätzlich auch keinen Stundenzettel oder sonstige Belege anfügen.
Glaubt der Kunde ihm nicht und widerspricht der Rechnung, muss der Auftragnehmer trotzdem nicht nachweisen, an welchen Tagen er welche Arbeitsstunden erbracht hat. Es genügt der Nachweis, dass die Stunden für die Vertragsleistung verwendet wurden.
Beruft sich der Kunde auf die Verjährung von Teilleistungen, muss er beweisen, dass diese abgenommen wurden und dass das so vereinbart war.
Tipp: Es wäre ein Trugschluss zu denken, dass nun auf einmal alles einfacher wäre. Die Entscheidung des BGH ( VII ZR 184/14) scheint zunächst eine Vereinfachung der Nachweisführung für den Bauhandwerker zu bewirken, um Lohnansprüche leichter durchzusetzen. Eine absolute Sicherheit hat dies für den Handwerker jedoch nicht zur Folge. Denn in der Praxis kann sich im Grunde nur derjenige in Sicherheit wiegen, der unter Vorlage entsprechender konkreter Aufzeichnungen nachweisen kann, wann welche Arbeiten tatsächlich erbracht worden sind. Etwa anhand von Rapportzetteln. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf eine gerichtliche Auseinandersetzung. Die Anfertigung schriftlicher Belege zum Nachweis der erbrachten Tätigkeiten ist – nicht nur – zur Abrechnung von Stundenarbeiten, äußerst ratsam.
Die Beschädigung – und der Abzug “Neu für Alt”
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. August 2014 – 11 U 23/14
Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden (§ 81b StPO). § 81b StPO setzt voraus, dass gegen Sie als Beschuldigter ermittelt wird. Beschuldigter ist hierbei ein Tatverdächtiger, gegen den das Verfahren als Beschuldigter betrieben wird, beispielsweise durch Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens.
Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO hingegen dienen der polizeilichen Prävention. Ein wesentlicher Unterschied zu der ersten Alternative besteht darin, dass die Maßnahmen auch dann noch zulässig sind, wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde bzw. der Beschuldigte rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist. Da Kinder mangels Strafmündigkeit keine formelle Beschuldigteneigenschaft erlangen können, sind Maßnahmen gegen sie gemäß § 81b StPO generell unzulässig.
Zur Durchsetzung der Maßnahmen ist die Anwendung von unmittelbarem Zwang zulässig. Wird der Beschuldigte zwangsweise zur Polizeibehörde gebracht und dort bis zur Erledigung festgehalten, liegt hierin weder eine Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 II S.1 GG, noch einer vorläufige Festnahme nach § 127 II StPO.
Die Anordnungskompetenz für Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO liegt ausschließlich bei der Kriminalpolizei . Ob erkennungsdienstliche Maßnahmen im Sinne des § 81b Alt. 2 StPO notwendig sind, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles.
Maßgeblich für die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme ist demnach die Erwartung, dass der Beschuldigte auch in Zukunft weitere Straftaten begehen wird. Entscheidend ist also, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschuldigte erneut straffällig werden könnte. Bei offensichtlichem Fehlen einer Wiederholungsgefahr sind die Maßnahmen bereits unzulässig.
Gegen Maßnahmen für erkennungsdienstliche Zwecke (also solche nach § 81b Alt.2 StPO) steht der Verwaltungsrechtsweg offen. Wichtig: Die Anfechtungsklage nach § 42 VwGO ist bereits gegen die Aufforderung zulässig, sich zum Zweck der erkennungsdienstlichen Behandlung bei der Polizei zu melden.
Negative Rezensionen bei Google etc. löschen
Eine Bewertung ist auf Google etc. zu löschen, wenn sie das Persönlichkeitsrecht des Unternehmens verletzt und dieser Eingriff rechtswidrig ist. Z. B. dann, wenn der Verfasser des Eintrages ehrenrührige falsche Tatsachenbehauptungen veröffentlicht, beleidigend ist oder zum Boykott des Unternehmens aufruft. Gegen Schmähkritik müssen Sie sich schützen und umgehend handeln. Meist werden Rezensionen unter falschem Namen abgegeben.
Des Weiteren sind Portalbetreiber wie Google jetzt verpflichtet, Beanstandungen nachzugehen, wenn der Kundenkontakt des Bewerters mit dem bewerteten Unternehmen grundsätzlich in Frage steht (BGH, Urteil vom 1.3.2016, VI ZR 34/15).
Die Verfasser der Bewertungen müssen nunmehr eine Stellungnahme abgeben und den Kundenkontakt für Google erläutern. Geschieht dies nicht, muss das Portal die Bewertung löschen.
Wann liegt Schmähkritik vor?
An die Bewertung einer Äußerung als Schmähkritik sind allerdings strenge Maßstäbe anzulegen, weil andernfalls eine umstrittene Äußerung ohne Abwägung dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen und diese damit in unzulässiger Weise verkürzt würde. Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll, nimmt die Äußerung den Charakter einer unzulässigen Schmähung an, was auch in einer Formalbeleidigung der Fall sein kann.
Gegen wen kann man rechtlich vorgehen?
Betroffene, deren Persönlichkeitsrechte durch die negativen Google-Bewertungen verletzt werden, sollten gegen den Verfasser selbst und gegen den Portalbetreiber Google vorgehen.
Kennt man den Verfasser und hat dieser tatsächlich unter seinem richtigen Namen beurteilt, so kann man diesen kostenpflichtig abmahnen und zur Unterlassung auffordern lassen, wenn die Bewertung rechtswidrig war.
Der Anwalt nimmt die erforderliche Beweissicherung vor und kann zusätzlich für Sie sicherstellen, dass gleiche oder ähnliche unzulässige Einträge zukünftig nicht erneut auf der Plattform auftauchen bzw. diese die Einträge löschen muss.
Landgericht Berlin, Urteil vom 5. April 2012 (Az. 27 O 455/11)
Hier erfolgt also der Schutz des Unternehmers durch eine Prüfung. Google ist also angehalten, den Sachverhalt umfassend aufzuarbeiten, um letztlich überprüfen zu können, ob die Bewertung rechtmäßig ist. Kann dargelegt werden, dass die Bewertung nicht rechtmäßig ist, ist die Rezension zu löschen. Daneben ist auch gegen den Verfasser zivilrechtlich und strafrechtlich vorzugehen.
Den Verfasser schmähkritischer, ehrverletzender Googleeinträge etc. erwartet seitens des Anwalts eine Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung und bei Verweigerung der Abgabe der Unterlassungserklärung ein gerichtliches Einstweiliges Verfügungsverfahren oder eine Klage vor Gericht. Daneben wird regelmäßig ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Verfasser falscher Tatsachen eingeleitet. Auch Google wird zur Löschung des Eintrags aufgefordert.
Unter diesem Link können Beschwerden bei Google Maps vorgetragen werden :

References: BGH 
 BGH 
 § 81
 § 81
 § 81
 Art. 104
 § 127
 § 81
 § 81
 § 81
 § 42