Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_116_Ib_37&resolve=1
Timestamp: 2013-05-24 03:41:46+00:00

Document:
116 Ib 376. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 26. Januar 1990 i.S. Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft gegen Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen und X. sowie Mitunterzeichner (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Konzessionsverletzung durch eine Unterhaltungssendung am Fernsehen. BB �ber die unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio- und Fernsehen vom 7. Oktober 1983, Konzession f�r die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft vom 5. Oktober 1987. 1. Pr�fungsbefugnis des Bundesgerichts; der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz zustehender Beurteilungsspielraum (E. 2). Zust�ndigkeit der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz zur Beurteilung unbezahlter Werbung nach Art. 4 und 15 der Konzession (E. 5). 2. Legitimation zur Beanstandung einer Radio- oder Fernesehsendung gem�ss Art. 14 lit. a BB (E. 3, 4). Anspruch auf rechtliches Geh�r im Verfahren vor der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz (E. 4). 3. Sachgerechtigkeit und Ausgewogenheit als Kriterien der Objektivit�t einer Sendung (E. 5). Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht nach Art. 4 der Konzession, wenn heikle, mit gr�sstem Takt und geistigem Anspruch zu behandelnde Themen in einer Unterhaltungssendung zur Schau gestellt und der L�cherlichkeit preisgegeben werden (E. 6, 8). Sachverhalt ab Seite 38
Am 25. November 1988 strahlte das Fernsehen der deutschen und r�toromanischen Schweiz (DRS) eine Folge der Sendung "Grell-Pastell" aus, die dem Thema "Sex" gewidmet war. Die Folge bestand aus zwei Teilen: einer unterhaltenden und das Thema kaleidoskopartig abhandelnden TV-Show um 20.10 Uhr bis etwa 21.25 Uhr und einer das Thema vertiefenden Diskussion nach Mitternacht. Im Rahmen des Show-Blocks wurde unter anderem am Beispiel des "Blick" das Verh�ltnis der Boulevard-Presse zum Thema "Sex" dargestellt, wobei - nebst einem Gespr�ch zwischen dem Moderator A. und dem stellvertretenden Chefredaktor BGE 116 Ib 37 S. 39des "Blick" - auch drei "Seite-3-Girls" dieses Blattes Gelegenheit erhielten, sich zu Fragen im Zusammenhang mit ihrem Engagement als Pin-ups bei "Blick" zu �ussern. Ferner unterhielt sich der Moderator im Show-Block zuerst mit Frau Ranke-Heinemann als Studiogast; anschliessend f�hrte er mit Pater Trauffer als Vertreter der katholischen Kirche ein Telefongespr�ch.
Gegen diese Sendung reichte Frau X. am 5. Dezember 1988 im Namen von 92 B�rgerinnen und B�rgern, deren Unterschriften sie beilegte, bei der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (im folgenden: Unabh�ngige Beschwerdeinstanz) eine Beanstandung ein. Die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz holte zun�chst eine Vernehmlassung sowie eine zus�tzliche Stellungnahme bez�glich des ebenfalls beanstandeten Zeitpunktes der Ausstrahlung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft ein. Am 9. M�rz 1989 forderte die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft zudem auf, �ber die organisatorischen Vorkehren f�r die Vorbereitung und w�hrend der Dauer der Sendung Auskunft zu geben.
Mit Entscheid vom 5. Juli 1989 stellte die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz fest, dass die Sendung "Grell-Pastell" des Fernsehens DRS vom 25. November 1988 Art. 4 der Konzession f�r die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft verletzt habe; die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft wurde aufgefordert, der Beschwerdeinstanz innert zwei Monaten seit Er�ffnung dieses Entscheides schriftlichen Bericht �ber die im Sinne von Art. 22 Abs. 1 des Bundesbeschlusses �ber die unabh�ngige Beschwerdeinstanz vom 7. Oktober 1983 (BB; SR 784.45) getroffenen Vorkehren zu erstatten.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Antr�gen, der Entscheid der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz vom 5. Juli 1989 sei aufzuheben; eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Programmbeanstandung zur Neubeurteilung an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz zur�ckzuweisen; der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gew�hren, alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen.
Das Bundesgericht heisst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gut und stellt fest, dass die Sequenz �ber "Blick" in der Sendung "Grell-Pastell" vom 25. November 1988 keine Konzessionsverletzung darstellt. Im �brigen weist es die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab.
2. a) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, ger�gt werden (Art. 104 lit. a OG).
Soweit das Bundesgericht pr�ft, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt, stellt sich ihm dieselbe Rechtsfrage, die von der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz zu entscheiden war, n�mlich, ob mit der beanstandeten Sendung die Konzession der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft verletzt worden ist. Dabei haben Bundesgericht und Unabh�ngige Beschwerdeinstanz in gleicher Weise zu beachten, dass Art. 55bis Abs. 3 BV - im Rahmen der in Abs. 2 aufgestellten Erfordernisse - die Autonomie in der Gestaltung der Programme garantiert.
Die Beschwerdeinstanzen, die eine Sendung auf Konzessionsverletzungen zu �berpr�fen haben, k�nnen auf zwei verschiedene Arten vorgehen. Sie k�nnen die Programmautonomie des Veranstalters bereits ber�cksichtigen, indem sie ihrerseits einen grossz�gigen Massstab anlegen. Sie k�nnen aber auch in einem ersten Schritt die Sendung auf allf�llige M�ngel untersuchen und in einem zweiten Schritt pr�fen, ob diese M�ngel unter Ber�cksichtigung der dem Veranstalter und den Medienschaffenden einger�umten Gestaltungsfreiheit eine Konzessionsverletzung darstellen (Urteil des Bundesgerichts vom 23. Juni 1989 i.S. Einwohnergemeinde Zug, E. 1d). Bei der Grenzziehung zwischen dem, was im Rahmen dieser Gestaltungsfreiheit noch erlaubt ist und was gegen die Konzession verst�sst, kann sich f�r die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz ein Beurteilungsspielraum ergeben, dem das Bundesgericht Rechnung zu tragen hat.
b) Ger�gt werden kann ferner die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des Sachverhaltes (Art. 104 lit. b OG). Die Feststellung des Sachverhalts bindet das Bundesgericht, wenn Rekurskommissionen oder kantonale Gerichte als Vorinstanzen entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt haben (Art. 105 Abs. 2 OG). Die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz trifft ihre Feststellungen �ber behauptete Konzessionsverletzungen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft, entgegen ihrem Namen, nicht auf Beschwerde hin, sondern in erster Instanz. Art. 105 Abs. 2 OG findet folglich nicht Anwendung, BGE 116 Ib 37 S. 41und das Bundesgericht kann die Feststellung des Sachverhaltes von Amtes wegen �berpr�fen (BGE 114 Ib 337 E. 1c, mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts vom 23. Juni 1989 i.S. Einwohnergemeinde Zug, E. 1c).
3. a) In formellrechtlicher Hinsicht r�gt die Beschwerdef�hrerin zun�chst, die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz sei auf die Beanstandung eingetreten, ohne die Eintretensvoraussetzungen (Legitimation) zu �berpr�fen. Ein Missbrauch des Instrumentes der Beanstandung durch Vort�uschung der Legitimation im Sinne von Art. 14 lit. a BB sei nicht ausgeschlossen. Die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz h�tte deshalb von mindestens 20 Personen die Best�tigung einholen m�ssen, dass sie die Beanstandung sowohl unterst�tzen als auch ihrerseits die Voraussetzungen bez�glich Alter, B�rgerrecht oder Niederlassung erf�llen.
b) Nach Art. 14 lit. a BB kann jeder mindestens 18 Jahre alte Schweizer B�rger oder Ausl�nder mit Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung eine Beanstandung einreichen, wenn diese von weiteren 20 mindestens 18 Jahre alten Schweizer B�rgern oder Ausl�ndern mit Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung unterst�tzt wird.
Im vorliegenden Fall ergaben sich weder aus den Vorbringen der Verfahrensbeteiligten noch aufgrund der Akten konkrete Anhaltspunkte f�r eine missbr�uchlich erhobene Beanstandung, welche die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz h�tten veranlassen m�ssen, die in Art. 14 lit. a BB verlangten Voraussetzungen n�her abzukl�ren. In einer Eingabe vom 15. Oktober 1989 an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz haben zwei der Mitunterzeichner, Y. und Z., die Umst�nde der Unterschriftensammlung dargelegt: Anl�sslich eines Urnenganges in der Gemeinde K. seien die Stimmb�rger durch ein in der Vorhalle angebrachtes Plakat auf ein dort aufgelegtes Schreiben an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz betreffend die Sendung "Grell-Pastell" aufmerksam gemacht worden; die Mitunterzeichner des Schreibens vom 29. Oktober 1988, alles stimmberechtigte Schweizer B�rger, h�tten die Gelegenheit benutzt, ohne auf irgendwelche Weise beeinflusst oder dazu angehalten worden zu sein, ihren Unwillen �ber die umstrittene Sendung mit ihrer Unterschrift, auf daf�r bereitliegenden Papierbogen, zum Ausdruck zu bringen.
Was die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang noch weiter vorbringt, insbesondere ihre Berufung auf einen Zeitungsartikel, vermag nichts daran zu �ndern, dass die Legitimationserfordernisse BGE 116 Ib 37 S. 42des Art. 14 lit. a BB zwar vielleicht nicht in der Person aller 92 Mitunterzeichner, jedenfalls aber, wie durch diese Bestimmung gefordert, bei mindestens 20 Mitunterzeichnern erf�llt sind.
4. a) In formellrechtlicher Hinsicht bestreitet die Beschwerdef�hrerin ferner, dass die von X. eingereichte Beanstandung die Anforderungen von Art. 15 Abs. 2 BB erf�lle. Bei der Eingabe habe es sich eigentlich um eine Strafanzeige gehandelt, die von der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz an die zust�ndigen Beh�rden h�tte weitergeleitet werden m�ssen. Die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz sei zudem in unzul�ssiger Weise �ber den durch die Beanstandung festgelegten Streitgegenstand hinausgegangen, indem sie die in der Eingabe nicht beanstandete Sequenz �ber den "Blick" beurteilt und auch in dieser Beziehung eine Konzessionsverletzung festgestellt habe.
b) Nach Art. 15 Abs. 2 BB muss die Beanstandung die Sendung genau bezeichnen und mit kurzer Begr�ndung angeben, wodurch Programmbestimmungen der Konzession verletzt worden sind. Gem�ss Art. 17 und 21 BB stellt die Beschwerdeinstanz in ihrem Entscheid fest, ob eine oder mehrere beanstandete Sendungen Programmbestimmungen der Konzession verletzt haben (Art. 21 Abs. 1 BB). Sie ist an die Vorbringen der Parteien nicht gebunden (Art. 21 Abs. 2 BB).
c) Aus der Eingabe von X. geht hervor, dass die Unterzeichner die darin genannte Sendung als mit der Rolle des Fernsehens unvereinbar und damit konzessionswidrig halten. Es kann nicht ernsthaft bestritten werden, dass es sich dabei um eine rechtswirksame Beanstandung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 BB handelt, welche geeignet ist, vor der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz ein Verfahren zu veranlassen. Wohl weist die Eingabe auch Z�ge einer Strafanzeige auf, zu deren Behandlung die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz nicht zust�ndig ist (VPB 1986 Nr. 52 S. 345 E. 4). Das �ndert jedoch nichts an ihrer Zust�ndigkeit, die Eingabe als Beanstandung zu behandeln.
d) Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdef�hrerin sodann darin, dass die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz sich darauf zu beschr�nken habe, die Frage einer Verletzung der Programmbestimmungen der Konzession einzig aufgrund der Vorbringen der Beschwerdef�hrer zu pr�fen. Diese Auffassung ist mit dem klaren Wortlaut der erw�hnten Verfahrensbestimmungen nicht vereinbar. Soweit eine Sendung thematisch, das heisst vom behandelten Gegenstand her, in sich ein geschlossenes Ganzes bildet, ist die BGE 116 Ib 37 S. 43Unabh�ngige Beschwerdeinstanz nach Art. 21 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 17 BB befugt, die Frage der Verletzung der Programmbestimmungen der Konzession unter jedem aufgrund der Aktenlage in Betracht fallenden Gesichtspunkt zu pr�fen, und nicht nur beschr�nkt auf die Vorbringen in der ihr unterbreiteten Beanstandung.
e) Auch wenn gem�ss Art. 26 BB in Verbindung mit Art. 3 lit. ebis VwVG das Verwaltungsverfahrensgesetz f�r das Verfahren �ber die Beanstandung von Radio- und Fernsehsendungen vor der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz nicht anwendbar ist, gelten im Verfahren vor dieser dennoch die aus Art. 4 BV abgeleiteten minimalen Garantien gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Insbesondere besteht ein Anspruch auf rechtliches Geh�r. Art. 4 BV gibt den Beteiligten grunds�tzlich Anspruch auf Akteneinsicht und auf Anh�rung durch die entscheidende Beh�rde, bevor ein f�r sie nachteiliger Entscheid gef�llt wird. Die Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Geh�r bestimmt sich nach der Situation und Interessenlage im Einzelfall. Einerseits dient dieser Anspruch der Sachaufkl�rung, anderseits stellt er ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht dar (BGE 113 Ia 288 E. 2b). Die Beh�rde hat das rechtliche Geh�r vor allem zu gew�hren, wenn sie im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen Beweise erhebt (vgl. BGE 112 Ia 5); ebenso besteht der Anspruch besonders dann, wenn sie ihrem Entscheid einen von der betroffenen Partei nicht voraussehbaren Rechtsgrund unterlegt (vgl. BGE 115 Ia 96 E. 1b).
Aufgrund der eingereichten Beanstandung musste die Beschwerdef�hrerin als Gegenpartei im vorinstanzlichen Verfahren keinesfalls damit rechnen, die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz w�rde die mit keinem Wort und auch nicht dem Sinne nach in der Beanstandung erw�hnte Sequenz �ber den "Blick" zum Gegenstand ihrer Beurteilung machen. Die Beschwerdef�hrerin hatte umso weniger Grund, dies anzunehmen, als die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz selber mit den eingangs erw�hnten Instruktionsmassnahmen in der Folge das Verfahren, soweit es f�r die Verfahrensbeteiligten und damit auch f�r die Beschwerdef�hrerin feststellbar war, auf die in der Beanstandung vorgetragenen Punkte beschr�nkte. Die Beschwerdef�hrerin hatte im vorinstanzlichen Verfahren nie die Gelegenheit, sich mit dem erst im angefochtenen Entscheid erhobenen Vorwurf auseinanderzusetzen, mit der "Blick"-Sequenz sei die Sendung als werbespot�hnliche Plattform BGE 116 Ib 37 S. 44f�r eigene Zwecke des "Blick" beziehungsweise der "Seite-3-Girls" missbraucht worden.
Die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz verletzte somit in dieser Beziehung den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf rechtliches Geh�r. Da diese sich aber in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch dazu umfassend - rechtlich und tats�chlich - �ussern konnte und das Bundesgericht die Feststellung des Sachverhalts durch die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz frei �berpr�ft (E. 2b), kann die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r praxisgem�ss als geheilt gelten (BGE 112 Ib 175 E. 5e, BGE 110 Ia 82 E. 5d, BGE 107 V 249 E. 3, 103 V 131 E. 1, BGE 99 V 60).
5. a) Die Beschwerdef�hrerin strahlte die beanstandete Sendung am 25. November 1988 aus. Folglich beurteilt sich ihre Vertr�glichkeit mit den Programmbestimmungen nach der seit dem 1. Januar 1988 geltenden Konzession f�r die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft vom 5. Oktober 1987 (Konzession; BBl 1987 III 813), welche die fr�here Konzession der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft vom 27. Oktober 1964/22. Dezember 1980 (BBl 1981 I 285) abgel�st hat. Gem�ss Art. 13 Abs. 1 der alten Konzession haben die Programme eine objektive, umfassende und rasche Information zu vermitteln; sie sollen die nationale Einheit und Zusammengeh�rigkeit st�rken. Das Gebot der Objektivit�t verlangt nach der Praxis, dass sich der H�rer oder Zuschauer durch die in einer Sendung vermittelten Fakten und Meinungen ein m�glichst zuverl�ssiges Bild �ber einen Sachverhalt machen kann und damit in die Lage versetzt wird, sich eine eigene Meinung zu bilden. Das setzt Ausgewogenheit voraus (Urteil des Bundesgerichts vom 17. Oktober 1980, ZBl 83/1982 S. 219 ff.).
Diese Erfordernisse ergeben sich neuerdings aus Abs. 2 des in der Volksabstimmung vom 2. Dezember 1984 angenommenen Art. 55bis BV, wonach Radio und Fernsehen zur kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung sowie zur Unterhaltung der Zuh�rer und Zuschauer beizutragen haben. Radio und Fernsehen ber�cksichtigen die Eigenheiten des Landes und die Bed�rfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck. Diese Verfassungsvorschrift wurde inhaltlich in Art. 4 der neuen Konzession �bernommen, war aber schon unter der alten Konzession wirksam. Massgebend waren und sind die Erfordernisse der Sachgerechtigkeit und Ausgewogenheit als Kriterien der im BGE 116 Ib 37 S. 45Meinungsbildungsprozess m�glichen Objektivit�t (Urteil vom 23. Juni 1989 in Sachen Einwohnergemeinde Zug, S. 7 f.). Ferner ist nicht nur die Pflicht zur Wahrhaftigkeit der vorgetragenen Fakten zu respektieren, sondern es ist auch die n�tige Sorgfalt zu wahren bei der Art und Weise, wie die Fakten und die dar�ber bestehenden Meinungen pr�sentiert werden. Neben der W�rdigung jeder einzelnen Information f�r sich allein muss auch der allgemeine Eindruck beurteilt werden, der sich aus einer Sendung als Ganzes ergibt (BGE 114 Ib 206 E. 3a).
Bei dieser Rechtslage bestreitet die Beschwerdef�hrerin zu Unrecht die Zul�ssigkeit von Programmbestimmungen in der Konzession und deren Konkretisierung durch die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz. Diese hat vielmehr in ihrer Praxis den Programmauftrag, wie er in Art. 4 der neuen Konzession umschrieben ist, im Sinne der sich aus Art. 55bis Abs. 2 BV ergebenden verfassungsrechtlichen Richtlinien einerseits und im Rahmen der in Abs. 3 der gleichen Bestimmung garantierten Programmautonomie anderseits auszulegen und anzuwenden.
b) Die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz betrachtete die Sequenz �ber den "Blick" als werbende Selbstdarstellung der Zeitung. Zur Beurteilung der Zul�ssigkeit der Werbung sind die Kompetenzen der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz von jenen des Eidgen�ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements zu unterscheiden, wenn es sich um eine Ausstrahlung innerhalb des Programmteils handelt. Steht dabei die Verletzung finanz- und betriebsrechtlicher Vorschriften in Frage, so ist das Departement zum Entscheid zust�ndig (Urteil des Bundesgerichts vom 10. Juni 1988 i.S. Radio Basilisk, E. 2b). Ist die im Programmteil ausgestrahlte (unbezahlte) Werbung jedoch geeignet, die Programmvorschriften der Konzession zu verletzen, stellt sich die Frage nach der Zust�ndigkeit der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz.
Aus dem Werbeverbot in Art. 15 der Konzession l�sst sich f�r den Programmauftrag in Art. 4 der Konzession ableiten, dass die Programme nicht zu unbezahlter Werbung missbraucht werden d�rfen. Das Programm dient der Information und Unterhaltung, nicht aber der Werbung. Es w�rde die Konzession verletzen, wenn die Programmgestalter zuliessen, dass Programme als Plattform f�r (unbezahlte) Werbung ben�tzt werden. Ob solches zutrifft, geh�rt zur Programmbeurteilung. Mit dem Bundesbeschluss sollte die Programmbeurteilung der Verwaltungsbeh�rde (dem Eidgen�ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement) BGE 116 Ib 37 S. 46entzogen werden. Zust�ndig zur Feststellung von Konzessionsverletzungen durch unbezahlte indirekte Werbung ist deshalb die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz. Da es sich bei der umstrittenen Sequenz �ber den "Blick" h�chstens um unbezahlte Werbung handelte, hatte die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz dar�ber zu entscheiden.
6. Ein Verstoss gegen die Programmforderungen, wie sie sich aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 der neuen Konzession ergeben und wie sie die Rechtsprechung schon unter der alten Konzession umschrieben hat (E. 5a), setzt stets eine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht seitens der Medienschaffenden voraus, dies zwar nicht im Sinne eines subjektiv vorwerfbaren Verhaltens, jedoch im Sinne eines objektiven Verstosses gegen die Pflicht zu Sorgfalt und Lauterkeit (CORBOZ, Le contr�le populaire des �missions de la radio et de la t�l�vision, in: M�langes Robert Patry 1988, S. 292). Qualit�t und Mass dieser journalistischen Sorgfaltspflicht k�nnen nicht allgemein formuliert werden, sondern nur unter Ber�cksichtigung des Charakters und der Eigenheiten des Sendegef�sses. Das hat die Rechtsprechung beispielsweise in bezug auf t�gliche Nachrichtensendungen anerkannt (BGE 114 Ib 208 E. 3e). Wo es um Informationssendungen geht, gelten bez�glich Objektivit�t und sachgerechter Darstellung besondere Anforderungen (VPB 1986 Nr. 80 S. 485 E. 2 mit Hinweisen und Nr. 81 S. 489 E. 8; BGE 114 Ib 206 ff. E. 3a-e; ZBl 83/1982 S. 225 ff. E. 4). Die pers�nlichen Meinungs�usserungen zugezogener Sendungsteilnehmer (Studiog�ste) dagegen unterliegen konzessionsrechtlich nicht jenen Massst�ben, wie sie f�r Aussagen des Mediums selber gelten (VPB 1986 Nr. 52 S. 347 E. 6 am Anfang). Hier sind, von der Natur der Sache her, andere Erfordernisse verlangt. Wo nicht die Medienschaffenden die Fachleute und Hauptauskunftquellen sind, sondern eingeladene Sendungsteilnehmer, gebietet die journalistische Sorgfaltspflicht unter anderem eine umsichtige Vorbereitung der Sendung (zum Beispiel gen�gende Vorarbeiten technischer, personeller und konzeptioneller Art, wenn n�tig rechtzeitige und ernsthafte Einladung, in zumutbarem Rahmen Gegenposition zu vertreten) und, sofern notwendig, die Intervention im Laufe der Sendung (VPB 1986 S. 490 f. E. 9a, c). Bei direkt �bertragenen Diskussionssendungen bestehen gewisse Risiken, die sich nicht ganz vermeiden lassen; heikle oder brennende Themen sollen deshalb aber nicht vom Fernsehen verbannt werden (VPB 1986 Nr. 81 S. 491 E. 9e). Hat sich indessen ein von aussen beigezogener BGE 116 Ib 37 S. 47Sendungsteilnehmer in offensichtlich unzul�ssiger Weise ge�ussert oder verhalten, so hat der Veranstalter noch in der Sendung f�r Ausgleich oder Richtigstellung zu sorgen. Auf welche Weise der Veranstalter eingreift, liegt in seinem, ihm durch die Programmautonomie gew�hrleisteten Handlungsspielraum. Konzessionsrechtlich erforderlich ist, dass Ausgleich oder Richtigstellung in der Gesamtwirkung der Sendung effektiv zum Ausdruck gelangen und dass er die Waffengleichheit unter den beigezogenen Diskussionsteilnehmern gew�hrleistet, also nicht zum Beispiel die eine Seite ungeb�hrlich bevorteilt und die andere Seite der L�cherlichkeit preisgibt (in diesem Sinne das bereits erw�hnte Urteil vom 25. November 1988 in Sachen EOS).
7. a) Bez�glich der "Blick"-Sequenz sieht die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz eine Konzessionsverletzung darin, dass der Moderator nicht reagierte, als die Sendung zu einer werbenden Selbstdarstellung des "Blick" bzw. der drei "Seite-3-Girls" zu entgleiten drohte. Es gehe nicht an, einer Zeitung im Rahmen einer Programmsendung eine Plattform zu bieten, von der aus sie, weitgehend unwidersprochen, einen Teil ihres redaktionellen und journalistischen Selbstverst�ndnisses werbespot�hnlich pr�sentieren k�nne.
b) Tats�chlich hat der von drei "Blick"-Girls begleitete stellvertretende Chefredaktor den zur Diskussion stehenden Aspekt journalistischer Strategie seines Blattes in einer Weise unter das Publikum gebracht, dass die Sequenz wohl zu einer effektvollen Selbstdarstellung des "Blick" geriet. Ein entschiedeneres und fr�heres Eingreifen w�re sicherlich w�nschbar gewesen. Wie die Erfordernisse der Sachgerechtigkeit und Ausgewogenheit als Kriterien der Objektivit�t (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 23. Juni 1989 i.S. Einwohnergemeinde Zug, S. 11 f.), darf aber auch die Verpflichtung zur Intervention nicht derart streng gehandhabt werden, dass die Freiheit und Spontaneit�t der Programmgestalter verloren gehen, zumal es die besonders schwierigen Randbedingungen einer Publikums-Direktsendung zu ber�cksichtigen gilt. Ob der "Blick" sich in dieser Sendung wirklich werbewirksam darstellen konnte, ist zudem fraglich. Praxisgem�ss verbietet es sich jedenfalls, bereits einzugreifen, wenn eine Sendung nicht in jeder Hinsicht zu befriedigen vermag (Urteil i.S. Einwohnergemeinde Zug, S. 12).
Die in Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 der Konzession festgelegten Programmanforderungen sind somit nicht verletzt. Das angefochtene BGE 116 Ib 37 S. 48Urteil der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz ist deshalb aufzuheben, soweit darin festgestellt wird, die Sequenz �ber den "Blick" habe die Konzession f�r die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft verletzt.
8. a) In Bezug auf die Sequenz mit Frau Ranke-Heinemann ist einzur�umen, dass an Radio und Fernsehen auch extreme Meinungen ge�ussert werden d�rfen, die nur von wenigen geteilt werden. Es d�rfen also auch Personen in Sendungen auftreten, von welchen bekannt ist, dass sie provozieren oder ihre Anliegen polemisch vertreten. Ferner weckt das Konzept einer Sendung wie "Grell-Pastell", welches mit dem Anspruch auftritt, als Informations- und Diskussionsforum mit Unterhaltungscharakter schwergewichtige Themen in lockerer Form und unter Einbezug des Publikums aufzuarbeiten, an sich konzessionsrechtlich keine Bedenken. Bezieht aber der Veranstalter so ausgesprochen heikle und empfindliche Themen wie zum Beispiel die katholische Sexuallehre in eine Sendung unterhaltenden Charakters mit ein, so ergeben sich daraus qualifizierte Anforderungen an die Sorgfaltspflichten bez�glich Konzeption und Moderation der Sendung.
b) Daraus folgt f�r den vorliegenden Fall, dass die Beschwerdef�hrerin allein mit der Einladung von Frau Ranke-Heinemann in "Grell-Pastell" die Konzession nicht verletzte. Auch ist der Veranstalterin zugute zu halten, dass der angegriffenen Institution, hier der katholischen Kirche, durch einen Vertreter, Pater Trauffer von der Schweizerischen Bischofskonferenz, Gelegenheit zur Stellungnahme einger�umt wurde, welche dieser auch wahrnahm. Insbesondere hatte Pater Trauffer in der umstrittenen Passage das letzte Wort, und nach seinen telefonischen Ausf�hrungen wurden beim anwesenden Publikum doch Stille und eine gewisse Nachdenklichkeit sp�rbar. Dieser Versuch zu einem Ausgleich reicht indessen unter den vorliegenden Umst�nden nicht aus, um dem Vorwurf der Konzessionsverletzung zu entgehen.
Denn es darf nicht - und dies ist entscheidend - die Art und Weise ausser acht gelassen werden, wie sich die beanstandete Sendung, zumindest bis zur Sequenz mit Frau Ranke-Heinemann, abwickelte. Die Sendung verlief von Anfang an so leichtgesch�rzt und in einer - am Fernsehen DRS sonst ungewohnten - Atmosph�re banalen Sexam�sements, dass in diesem Rahmen eine sachliche Diskussion �ber heikle Lebensfragen und ethisch-religi�se Grundwerte nicht m�glich war. Aufgrund der Sendungsvorbereitungen war den Programmschaffenden klar, dass sich Frau BGE 116 Ib 37 S. 49Ranke-Heinemann zu der auch innerhalb der katholischen Kirche kontrovers diskutierten und umstrittenen Sexuallehre �ussern w�rde. Aus ihren Schriften war ferner bekannt, dass sie sich in �usserst polemischer Art auszudr�cken pflegt. Das ist denn auch in der Sendung geschehen. Dabei ging es aber um ein f�r viele Katholiken zentrales Glaubensanliegen. So bedeutungsvolle Fragen k�nnen nicht gleichsam zur Schau gestellt und der L�cherlichkeit preisgegeben werden. Im Rahmen dieser Sendung Frau Ranke-Heinemann gleichwohl auftreten zu lassen, konnte zu nichts anderem beitragen, als die unvers�hnliche, allen anderen Auffassungen gegen�ber v�llig r�cksichtslose Stimmung des Publikums noch mehr anzuheizen. Daher bleibt im Gesamteindruck der Sendung die kabarettistisch wirkende Verunglimpfung von Institution und Oberhaupt der katholischen Kirche haften, woran die Intervention des Pater Trauffer nichts �ndert. Wenn aber schon die Beschwerdef�hrerin die katholische Morallehre in eine dem Thema Sex gewidmete "Grell-Pastell"-Sendung aufnahm, dann h�tte dies in einem Rahmen und unter organisatorischen Vorkehren geschehen m�ssen, welche diesem Gegenstand angemessen waren.
c) Vorliegend w�re das mit einem Auftritt der Frau Ranke-Heinemann im zweiten Sendeteil ohne weiteres oder - bei besserer Strukturierung des Showteiles, welcher diesfalls verschiedene, je themengerechte, auffangende Stilebenen der Darstellung und des Gespr�ches umfasst h�tte - auch vorher m�glich gewesen. So wie die Sendung aber vorliegend konzipiert war, ist es unerfindlich, warum das heikelste, mit gr�sstem Takt und geistigem Anspruch zu behandelnde Thema mitten in den Show-Teil plaziert wurde. Das ist konzessionsrechtlich unhaltbar. Das f�hrt zur Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit diese die Sequenz mit Frau Ranke-Heinemann betrifft.
112 IA 5 mehr... ,
Art. 55bis Abs. 3 BV mehr... ,

References: Art. 4
 Art. 14
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 22
 Art. 55
 Art. 105
 BGE 
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 BGE 
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 17
 Art. 15
 BGE 
 Art. 21
 Art. 17
 Art. 26
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 Art. 55
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 55
 Art. 15
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 

Art. 55