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Timestamp: 2019-11-20 04:10:58+00:00

Document:
Thomé Newsletter 32/2019 vom 26.08.2019
1. Wichtige Schulbuchentscheidung für NRW: Eigenanteil für Schulbücher sind vom Jobcenter zu übernehmen
Das SG Düsseldorf (Beschluss v. 5.08.2019 – S 35 AS 3046/19 ER) hat in einer erneuten Eilentscheidung entschieden, dass die Eigenanteile für Schulbuchkosten in voller Höhe auf Zuschussbasis zu übernehmen sind. Die Begründung ist klar und prägnant: „Die Antragsteller haben Anspruch auf Erstattung der Kosten als Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 abs. 6 SGB II. Dies hat das Bundessozialgericht in zwei Fällen bereits im Mai 2019 entschieden (Az. B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R). Da insoweit offensichtlich ein Anspruch in der Sache besteht, treten die Anforderungen an den Anforderungsgrund nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG zurück. Das Gericht kann nämlich aus rechtstattlichen Gründen - auch im einstweiligen Anordnungsverfahren - einen offensichtlich bestehenden Anspruch nicht mit der Begründung ablehnen, es bestehe keine Eilbedürftigkeit“.
(Mit dem letzten Satz stellt das Gericht dar, dass der Betrag in Höhe von 96,94 EUR, um die es streitgegenständlich für vier Kinder ging, zwar vom Grundsatz her noch kein Anordnungsgrund, also die Pflicht zur sofortigen Eilentscheidung, darstellt, diese aber trotzdem getroffen wird, da vorliegend der eindeutige Rechtsanspruch auf die Leistung besteht).
In der Praxis heißt das, dass in NRW alle SGB II - Leistungen beziehenden Kinder, wenn sie Zuzahlungen zu den Schulbüchern haben, diesen Anspruch gegenüber dem Jobcenter geltend machen können. Dies gilt zumindest für Zuzahlungen/Eigenanteile ab Mai 2019. Das bedeutet, hier ist der Anspruch auch rückwirkend möglich.
Hier erstmal der Beschluss des SG Düsseldorf: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/SG_Duesseldorf_S_35_AS_304619_ER11082019.pdf
Das SG Köln hat mit Urteil vom 29.05.2019 – S 40 AS 352/19 ebenfalls das zuständige Jobcenter zur Übernahme des Eigenanteils, im vorliegenden Fall in Höhe von 24 EUR (nach § 96 Abs. 3 SchulG NRW iVm VO zu § 96 Abs. 5 SchulG) verpflichtet. Die Eigenanteile in NRW können bis 234 EUR gehen (https://bass.schul-welt.de/6228.htm). Das SG Köln sieht die Anspruchsgrundlage in analoger Anwendung im Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis. Das ist systematisch dieselbe Argumentation wie in der Tacheleskampagne zu Schulbedarfen.
Hier das Urteil: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/SG_Koeln_29.05.2019_-_S_40_AS_35219.pdf
Hier sind jetzt die Beratungsstellen und Wohlfahrtsverbände in NRW gefordert diesen Anspruch bekannt zu machen und die Leistungsberechtigten darauf hinzuweisen und zu Supporten.
Ebenfalls ist der Landesgesetzgeber gefordert, hier eine Rechtsänderung zu schaffen und eine eigenanteilsfreie Lernmittelversorgung sicherzustellen.
2. Neue SGB II - Folien
Ich habe mal wieder meine Folien aktualisiert, insbesondere der Bereich BuT (Folie 35-37) nach der neuen Rechtslage, Zugangsbeweis von Bescheiden (Folie 5-7) und Härtefallmehrbedarf nach § 21 (6) SGB II incl. der Schulmaterialien und Bücher (Folie 30-34). Die Folien gibt es hier zum Download: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/folien-zum-sgb-ii/
3. Brille vom Jobcenter – geht doch
Ich möchte mal auf die spezielle Situation von Brillen im SGB II hinweisen. Frau von der Leyen hat bei der Festsetzung der Regelbedarfe die Brille aus den Regelbedarfen gestrichen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2014 festgestellt, dass Brillen nicht mehr im Regelbedarf enthalten sind und die Bundesregierung aufgefordert eine Anspruchsgrundlage für Brillen zu schaffen (BVerfG v. 23.07.2014 – 1 BvL 10/12 ua RN 120).
Bis es eine eigenständige Anspruchsgrundlage gibt, ist das Recht weit auszulegen, so das BVerfG. Entsprechend dieser weiten Auslegung hat das JC Berlin Spandau eine Brille im Rahmen des Vermittlungsbudget nach § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 44 Abs. 1 SGB III in Höhe von 230 EUR gewährt. Begründung: „die Brille ist für die Eingliederung erforderlich und angemessen und unterstützt die mit Ihnen vereinbarte Vermittlungsstrategie“.
Dem ist nichts hinzuzufügen, da hat das Jobcenter einfach Recht, denn wer nicht gucken kann, kann auch nicht arbeiten. Zudem gehört die Brille zum Menschwürdigen Dasein im Sinne von § 1 Abs. 1 SGB II.
Ein Abbild dieser guten Praxis gibt es hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/Brillenbescheid_.pdf
4. BA-Weisung zum Umgang mit „hartem Brexit“ von Großbritannien
Die BA hat eine Weisung zum Umgang mit „hartem Brexit“ von Großbritannien bei einem möglichen Austritt erlassen.
Die Weisung trifft Regelungen für den Fall des „harten Brexits“: a) zur Mitnahme von Arbeitslosengeld zur Arbeitsuche in GBR (PD U2), b) zu Ansprüchen auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit und bei beruflicher Weiterbildung, c)
Die Weisung gibt es hier: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/Weisung-201908006_ba045666.pdf
5. Wichtige Urteile/Beschlüsse bitte weitergeben
Ich möchte darauf hinweisen, dass der Verein Tacheles wöchentlich einen Rechtssprechungsticker herausgibt und da werden natürlich immer wichtige und rechtsgestaltende Entscheidungen gesucht. Also wenn Ihr/Sie wichtige Entscheidungen habt, dann übersendet diese bitte dem Verein (oder mir). Wenn dann noch die Jurist*innen direkt Leitsätze dazu schreiben würden, das würde die Veröffentlichung selbstverständlich einfacher machen.
Insbesondere suchen wir derzeit zum Bereich Schulbedarfe, PC, Taschenrechner und Schulbücher Entscheidungen. Ebenfalls interessant wäre das Thema Passbeschaffungskosten oberhalb 224 EUR (letztes BSG –Urteil dazu), Versicherungspauschale bei Kindern und alles um den Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II. Um mal ein paar Stichworte zu nennen. Entscheidungen bitte an info@tacheles-sozialhilfe.de schicken.
- 04./05. Nov. in Wuppertal
- 18./19. Nov. in Frankfurt
8. SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen
10. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - KONKRET - Aus der und für die Praxis
- 30. Okt. in Stuttgart
- 31. Okt. in Stuttgart
13. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
14. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII

References: § 21
 § 86
 § 96
 § 96
 § 21
 § 21
 § 16
 § 44
 § 1
 § 21