Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/24/20/2/3
Timestamp: 2019-10-23 06:35:57+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 20 Abs. 3 StVO 1960 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS Vwgh Erkenntnis 1989/3/29 88/03/0256
Rechtssatz: § 20 Abs 3 StVO idF BGBl 1987/213 und die V vom 16.7.1987, BGBl 1987/348 sind dem Kompetenztatbestand "Straßenpolizei" zuzuordnen. Im RIS seit 11.10.2006 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.03.1989
Rechtssatz: Tatbestandselement einer Verwaltungsübertretung nach § 1 der V vom 16.7.1987, BGBl 1987/348 ist u.a., dass eines der dort genannten Fahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t gelenkt wurde. Dieses das Gesamtgewicht des gelenkten Fahrzeuges betreffende Tatbestandsmerkmal hat daher im
Spruch: des Straferkenntnisses zum Ausdruck zu kommen. Im RIS seit 11.10.2006 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1987/9/24 87/02/0061
Rechtssatz: Wurde der Beschuldigte zuerst verurteilt, die auf der Autobahn zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h erheblich überschritten zu haben, weil er 133 km/h gefahren sei (Verwaltungsübertretung nach § 1 V BGBl 1985/366 iVm § 99 Abs 3 lit a sowie § 20 Abs 3 StVO, über den Beschuldigten deshalb eine Geldstrafe von S 1350,-- verhängt, dieses Straferkenntnis durch die Berufungsbehörde aufgehoben, weil die Erstbehörde nur eine Messungenauigkeit nicht jedoch eine Eichfeh... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1987/4/1 85/03/0135
Rechtssatz: Ausführungen zur Schlüssigkeit der behördlichen Beweiswürdigung einer Geschwindigkeitsüberschreibung von "ca 20 km/h" auf der Grundlage eines nicht geeichten Tachometers eines Gendarmerie-Kfz (dessen Tachometer zeigte 70 km/h an, zulässig waren 40 km/h; Hinweis E 9.11.1984, 84/02/0177, E 25.11.1985, 85/02/0172). Im RIS seit 22.04.2005 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.04.1987
RS Vwgh Erkenntnis 1986/6/13 86/18/0109
Rechtssatz: Bei einem Verstoß gegen § 1 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 30.8.1985 über eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Rheintalautobahn A 14, BGBl Nr 366, ist diese Bestimmung selbst und nicht etwa § 20 Abs 3 StVO, auch nicht in Verbindung mit § 99 Abs 3 lit a StVO, die verletzte Verwaltungsvorschrift im Sinne des § 44 a lit b VStG 1950. Im RIS seit 27.09.2006 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.06.1986

References: § 20
 § 20
 § 1
 § 1
 § 99
 § 20
 § 1
 § 20
 § 99
 § 44