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Timestamp: 2020-04-05 10:45:36+00:00

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Mitwirkungspflicht des Geschädigten im Regressprozess der Krankenkasse: Untersuchung=Nein / Zeuge=Ja - Rechtsanwalt Wolfdietrich Prelinger
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Mitwirkungspflicht des Geschädigten im Regressprozess der Krankenkasse: Untersuchung=Nein / Zeuge=Ja
Ein Geschädigter, der in einem Regressprozess seiner Krankenkasse gegen den Schädiger bei der Erstellung eines medizinischen oder psychologischen Gutachtens nicht mitwirkt, kann zu dem Beweisthema als Zeuge vernommen werden.
Beschließt das Gericht die Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten, um Verletzungen feststellen zu lassen, ist fraglich, wie zu verfahren ist, wenn der Geschädigte, der nicht Prozesspartei ist, bei der gutachterlichen Untersuchung nicht mitwirkt.
B. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Eine gesetzliche Krankenversicherung machte auf sie gemäß § 116 SGB X übergegangene Schadensersatzansprüche ihres Versicherungsnehmers geltend. Dieser wurde bei einem Schadensereignis am 30.06.2001 verletzt. Dabei erlitt er einen Beckenschaufelbruch, eine Darmruptur, eine Bauchverletzung und eine Milzruptur. Bereits vor dem Unfall besaß er eine problematische Lebensgeschichte, in der auch Alkohol- und Drogenmissbrauch vorkamen. Zudem wurde er 2003 bei einem weiteren Unfall verletzt.
Die Schäden bis 2003 wurden von der Haftpflichtversicherung ersetzt. Die Klägerin begehrte den Ersatz von danach angefallenen Heilbehandlungskosten. Problematisch waren weniger die physischen Verletzungen als das erhebliche Kosten verursachende Alkoholabhängigkeitssysndrom, unter dem der Geschädigte nach seiner Einschätzung erst wieder in erheblichem Umfang seit dem Vorfall aus 2001 aufgrund der dort erlittenen schweren Verletzungen und der damit verbundenen Verschlechterung seiner Lebenslage litt.
Das Landgericht hatte einen Beweisbeschluss dahingehend gefasst, dass durch Sachverständigengutachten festgestellt werden soll, ob es zutreffe, dass die Verletzungen, die der Kläger am 30.06.2001 erlitt, „nicht ausgeheilt“ und der Umstand, dass der Geschädigte „dauerhaft einen GdB von 30“ zuerkannt bekommen habe, auf den Unfall zurückzuführen sei. Hierfür wurde die Klägerin als beweisbelastet erachtet. Das Landgericht bediente sich als Sachverständigen eines Facharztes für Chirurgie, Unfallchirurgie und Orthopädie.
Der Geschädigte wirkte bei der klinischen Begutachtung durch den Sachverständigen nicht mit und erschien zu mehreren von dem Sachverständigen anberaumten Terminen nicht, sodass der Gutachter das schriftliche Gutachten nicht anfertigte und die Akten dem Gericht zurückreichte. Daraufhin hatte das Landgericht die Klage abgewiesen.
Das OLG Bremen hat der Berufung stattgegeben und den Rechtsstreit gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO an das Landgericht aufgrund wesentlicher Verfahrensmängel zurückgewiesen. Die Frage, ob die streitgegenständlichen Behandlungskosten auf den Vorfall zurückzuführen seien, könne mit den derzeitigen Feststellungen des Landgerichts nicht beantwortet werden. Es gehe um das Problem der haftungsrechtlichen Zurechnung bei Vorschäden, bei dem es bereits ausreiche, dass der Vorschaden durch das Schadensereignis verschlimmert wurde, da bereits eine Mitursächlichkeit zur haftungsrechtlichen Zurechnung ausreiche und daher das Unfallereignis mit seinen Verletzungen nur der Auslöser für die Alkoholismuserkrankung zu sein brauche.
Die Mitursächlichkeit stehe haftungsrechtlich der Alleinursächlichkeit in vollem Umfang gleich, eine richtunggebende Verschlimmerung der Vorschäden sei nicht erforderlich, auch eine zum Schaden neigende Konstitution des Geschädigten, die den Schaden ermöglicht oder wesentlich erhöht hat, schließe den Zurechnungszusammenhang nicht aus. Die Haftung erstrecke sich auch grundsätzlich auf alle Folgeschäden, sodass es unbeachtlich sei, ob es sich um organische oder psychisch bedingte Folgewirkungen handelt. Das Oberlandesgericht nimmt Bezug auf eine Entscheidung des BGH (Urt. v. 30.04.1996 – VI ZR 55/95), wonach die Schadensersatzpflicht für psychische Auswirkungen einer Verletzungshandlung nicht voraussetzt, dass sie eine organische Ursache hat. Es genüge vielmehr die hinreichende Gewissheit, dass die psychisch bedingten Ausfälle ohne den Unfall nicht aufgetreten wären, selbst wenn sie auf eine konstitutive Schwäche eines vorgeschädigten Geschädigten treffen.
Des Weiteren gelte hierfür lediglich das Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO, da die physischen Primärverletzungen unstreitig waren und daher feststanden. Für die Feststellung der weiteren Verletzungsfolgen, insbesondere der psychischen Erkrankungen in Form einer schweren Alkoholabhängigkeit, gelte daher das mildere Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO, wonach zur Feststellung schon eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreiche.
Insbesondere sei § 287 Abs. 1 ZPO nicht auf die Folgeschäden einer feststehenden Verletzung beschränkt, sondern umfasse auch weitere Körperschäden aus derselben Schädigungsursache. Allerdings obliege es der Klägerin, zunächst gemäß § 287 Abs. 1 ZPO eine überwiegende Wahrscheinlichkeit beweisen, dass der Geschädigte vorfallsbedingt die psychische Langzeiterkrankung erlitt. Hierzu habe die Klägerin Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens angeboten, dem das Landgericht auch nachkam.
Nachdem der Geschädigte mehrere Termine zur Untersuchung nicht wahrnahm, sah das Landgericht die Klägerin als beweisfällig an und wies die Klage ab. Dieses stelle eine Übergehung der Beweisanträge dar, die einen wesentlichen Verfahrensmangel i.S.d. § 538 Abs. 1 Nr. 1 ZPO darstellt (OLG Frankfurt, Urt. v. 20.07.2010 – 22 U 14/10). Zwar sei es zutreffend, dass der Sachverständige kein Gutachten erstellen konnte, da der Geschädigte nicht mitwirkte. Diese Feststellung beruhe allerdings auf einer teilweise fehlerhaften Formulierung des Beweisthemas im Beweisbeschluss und einer fehlerhaften Auswahl des Sachverständigen.
Bereits die Beweisfrage sei nicht zutreffend formuliert. Maßgeblich sei allein die unter Ziff. 2 des Beweisbeschlusses formulierte Frage, ob sämtliche von der Klägerin erbrachten Leistungen ursächlich auf den Unfall vom 30.06.2001 zurückzuführen sind. Dieses zwinge den Sachverständigen dazu, sich mit den in Rechnung gestellten Behandlungen und damit mit den jeweiligen Diagnosen und deren Ursachen zu beschäftigen.
Darüber hinaus sei der Sachverständige ermessensfehlerhaft ausgewählt worden. Zwar habe das Gericht einen gewissen Ermessensspielraum hinsichtlich der Fachrichtung, insbesondere wenn sich die verschiedenen Fachrichtungen überschneiden. Vorliegend sei jedoch ein Sachverständiger aus einer eindeutig falschen Fachrichtung ausgewählt worden, sodass damit die Beweisfrage verkannt sei, was einen unverzichtbaren Verfahrensfehler i.S.d. § 295 ZPO darstelle. Denn der Sachverständige war lediglich Facharzt für Chirurgie, Unfallchirurgie und Orthopädie. Mit der Problematik um das Alkoholabhängigkeitssyndrom habe jedoch der Schwerpunkt auf einer psychischen Erkrankung gelegen, die durch einen Facharzt für Psychiatrie hätte begutachtet werden müssen.
Wenn somit schon der Sachverständige falsch ausgewählt und auch das Beweisthema missverständlich formuliert sei, trage auch die Erklärung des gewählten Sachverständigen, er könne ohne klinische Untersuchung kein Gutachten erstellen, nicht als Begründung für die Ablehnung des Antrags auf Vernehmung des Geschädigten als Zeugen. Dieser wurde auch als Zeuge für die Ursächlichkeit benannt und es wurde beantragt, den nicht zur Begutachtung erschienenen Zeugen wenigstens zu Gericht zu laden, damit der Sachverständige ihm dort die notwendigen Fragen hätte stellen können. Allein die fehlende Mitwirkung des Zeugen bei einer ärztlichen Untersuchung steht der Einholung eines psychiatrischen Gutachtens nicht entgegen, insbesondere sei es nicht fernliegend, dass die in den ärztlichen Berichten dokumentierte Krankengeschichte ausreichende Anknüpfungstatsachen dafür bietet, um einem Sachverständigen die Anfertigung eines psychiatrischen Gutachtens zunächst auch ohne klinische Untersuchung des Geschädigten aufzugeben. Selbst dann, wenn der Geschädigte sich nicht ärztlich untersuchen lassen möchte, hätte er im Rahmen einer gerichtlichen Beweisaufnahme als Zeuge auf entsprechende Fragen des Sachverständigen wahrheitsgemäß zu antworten (OLG Naumburg, Urt. v. 10.05.2012 – 4 U 37/11).
C. Kontext der Entscheidung
Das Oberlandesgericht schließt sich der Auffassung des OLG Naumburg (Urt. v. 10.05.2012 – 4 U 37/11) an. Dieses erkannte, dass eine Begutachtung anhand ärztlicher Berichte und weiterer aussagekräftiger Unterlagen möglich sei, da sich hieraus genügend Anknüpfungstatsachen für eine Begutachtung ergeben. Der Geschädigte könne zwar die Mitwirkung bei der Untersuchung durch den Sachverständigen verweigern, habe aber als Zeuge in einer gerichtlichen Beweisaufnahme auszusagen. Aufgrund der dortigen Angaben könne der Gutachter das Gutachten vervollständigen. § 384 Nr. 1 ZPO stehe dem nicht entgegen, da dem Geschädigten aus einem ihm ungünstigen Ergebnis allenfalls mittelbare Schäden entstehen können.
Das OLG Bremen hatte sich zudem mit der Vorschäden-​Rechtsprechung des BGH auseinanderzusetzen. Die Anwendung dieser ständigen Rechtsprechung bereitet den Instanzgerichten oftmals erhebliche Schwierigkeiten. Im vorliegenden Fall formulierte das Landgericht bereits das Beweisthema falsch, denn es kommt nicht darauf an, dass der Vorschaden ausgeheilt und der Geschädigte vorfallsbedingt einen GdB von 30 zuerkannt bekam, sondern allein darauf, dass die streitgegenständlichen Schadensposten durch den Unfall verursacht wurden. Hierfür genügt es, dass sie zumindest mitursächlich auch auf dem Unfall beruhen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der Unfall zu einer Verschlimmerung der Vorschäden führte.
Wer einen gesundheitlich schon geschwächten Menschen verletzt, kann nicht verlangen so gestellt zu werden, als sei der Geschädigte gesund gewesen. Daher erfolgt die volle Haftungszurechnung auch dann, wenn der Schaden auf einem Zusammenwirken körperlicher Vorschäden und den Verletzungen beruht, ohne dass die Vorschäden richtunggebend verstärkt zu werden brauchen. Die Mitverursachung genügt, da sie der Alleinursächlichkeit gleich steht (BGH, Urt. v. 29.02.1956 – VI ZR 352/54 – BGHZ 20, 137, 139; BGH, Urt. v. 06.06.1989 – VI ZR 241/88 – BGHZ 107, 359, 363; BGH, Urt. v. 30.04.1996 – VI ZR 55/95 – BGHZ 132, 341, 345; BGH, Urt. v. 26.01.1999 – VI ZR 374/97; BGH, Urt. v. 20.11.2001 – VI ZR 77/00; BGH, Urt. v. 19.04.2005 – VI ZR 175/04; BGH, Urt. v. 20.05.2014 – VI ZR 187/13; BGH, Urt. v. 28.10.2014 – VI ZR 125/13; OLG Brandenburg, Urt. v. 25.09.2008 – 12 U 17/08; LG Köln, Urt. v. 30.08.2012 – 5 O 228/10).
Das erstinstanzlich formulierte Beweisthema, die Verletzungen seien „ausgeheilt“, stellt zudem eine falsche Formulierung des Beweisthemas dar, da der Kläger im Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO beweisen muss, dass die bislang angefallenen Schadensposten auch auf dem Vorfall beruhen. Ob nunmehr die Schäden ausgeheilt sind, hat damit schon zeitlich nichts zu tun. Zudem wird durch diese Formulierung unzutreffend impliziert, dass der Anspruch nur dann besteht, wenn keine Vorschäden vorliegen, was ausweislich der vorstehend zitierten Rechtsprechung nicht zutrifft. Ein folgenloses Ausheilen beträfe – ungeachtet der prozessualen Frage, ob ein Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO besteht – haftungsrechtlich nur den vom Schädiger zu beweisenden Ausnahmefall, dass die Zurechnung entfällt, wenn bei zwei aufeinanderfolgenden Schadensereignissen die aus dem ersten Vorfall erlittenen Verletzungen folgenlos und ohne verbleibende Anfälligkeit ausheilten, da nur dann dem Erstschädiger nicht auch die Folgen des Zweitschadens zuzurechnen sind (BGH, Urt. v. 20.11.2001 – VI ZR 77/00).
D. Auswirkungen für die Praxis
In Prozessen, in denen der Geschädigte nicht Partei, sondern Zeuge ist, ist der Kläger auf dessen Mitwirkung angewiesen. Das Oberlandesgericht ermöglicht in solchen Prozessen die Vervollständigung der Begutachtung auch ohne Mitwirkung des Geschädigten bei der klinischen Untersuchung durch den Sachverständigen, indem der Geschädigte als Zeuge in einer formellen Beweisaufnahme vor Gericht vernommen werden kann.
Die Entscheidung verdeutlicht auch, welche gravierenden Konsequenzen die Auswahl eines ungeeigneten Sachverständigen hat. Der seit 2008 anhängige Prozess war sechs Jahre durch zwei Instanzen sinnlos, die Sache war nach § 538 ZPO zurückzuverweisen und das Verfahren wird sich wieder längere Zeit hinziehen.
Die Auswahl des Sachverständigen bei Personenschäden stellt regelmäßig ein Problem dar. So stellte der BGH (Urt. v. 03.06.2008 – VI ZR 235/07) klar, dass bei Verkehrsunfällen die Feststellung der Verletzungen mangels Fachkompetenz nicht durch einen Sachverständigen der Biomechanik festzustellen ist, sondern durch einen medizinischen Sachverständigen. Bei überschneidenden medizinischen Fachrichtungen können Probleme auftauchen, im vorliegenden Fall stellte sich jedoch dieses Problem nicht, denn die Problematik eines vorfallsbedingten Alkoholabhängigkeitssyndroms konnte zweifellos nur durch einen psychiatrischen Sachverständigen geprüft werden und keinesfalls durch einen Chirurgen und Orthopäden.
E. Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Auch die erstinstanzliche Zurückweisung des Feststellungsantrags wurde durch das Oberlandesgericht zutreffend beanstandet. Es führte aus, dass ohne Gutachten schon die Frage von Folgeschäden hinsichtlich der Alkoholismuserkrankung nicht beantwortet werden könne. Auch hinsichtlich der Frage, ob schon allein aufgrund der erlittenen Primärverletzungen Folgeschäden möglich sind, liege eine Hinweispflichtverletzung des Landgerichtes vor, denn ein zulässiger Feststellungsantrag sei begründet, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches vorliegen, also ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu möglichen künftigen Schäden führen kann (BGH, Beschl. v. 09.01.2007 – VI ZR 133/06 – NJW-​RR 2007, 601).
Dieses setze lediglich voraus, dass aus dem Rechtsverhältnis mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Ansprüche entstanden sind oder entstehen können. Der Feststellungsantrag könne aber nur dann verneint werden, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Beurteilung kein Grund bestehen kann, dass mit Spätfolgen wenigstens zu rechnen sei (BGH, Beschl. v. 09.01.2007 – VI ZR 133/06 – NJW-​RR 2007, 601; BGH, Urt. v. 15.07.1997 – VI ZR 184/96 – NJW 1998, 160). Auch hier müsse der Anspruchsteller zwar eine gewisse Wahrscheinlichkeit darlegen, es beruhe aber auf einer Hinweispflichtverletzung des Landgerichts, dass hierzu nichts weiter von der Klägerin vorgetragen wurde, da die Klage nicht wegen mangelnder Substantiierung abgewiesen werden darf, bevor auf Ergänzung des Sachvortrags hingewiesen wurde (BGH, Urt. v. 22.01.1987 – VII ZR 376/85 – NJW-​RR 1987, 797; BGH, Urt. v. 11.07.1990 – VIII ZR 165/89). Dieser Verfahrensmangel sei gerügt und in der Berufungsbegründung sei im Einzelnen und unter Beweisantritt vorgetragen worden, welche Spätfolgen sich insbesondere aus den erlittenen Rupturen ereignen können.
Allerdings ist es nicht ganz zutreffend, wenn das Berufungsgericht nur auf die Notwendigkeit weiteren Vortrags hinsichtlich der Rupturen abstellt, denn der Feststellungsantrag war schon aufgrund der nicht folgenlos ausgeheilten Frakturverletzungen zulässig und begründet. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Feststellungsklage bereits zulässig, wenn nur die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts besteht. Ein Feststellungsinteresse ist nur dann zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (BGH, Beschl. v. 09.01.2007 – VI ZR 133/06 – NJW-​RR 2007, 601). Bei Frakturverletzungen wird davon ausgegangen, dass diese schwere Verletzungen darstellen und daher zu Komplikationen führen, zumindest zu Arthrose führen können, so dass allein schon deswegen Folgeschäden möglich sind (BGH, Urt. v. 14.07.1967 – V ZR 120/64 – NJW 1967, 2199; BGH, Urt. v. 30.01.1973 – VI ZR 4/72 – NJW 1973, 702; BGH, Urt. v. 15.07.1997 – VI ZR 184/96 – NJW 1998, 160; OLG Zweibrücken, Urt. v. 25.06.1997 – 1 U 87/96; OLG Hamm, Urt. v. 18.10.1994 – 9 U 90/94).
Wolfdietrich Prelinger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht
Anmerkung zu
OLG Bremen 1. Zivilsenat, Urteil vom 15.10.2014 – 1 U 18/14
Artikel in juris öffnen
§ 116 SGB 10, § 295 ZPO, § 384 ZPO, § 287 ZPO, § 256 ZPO, § 538 ZPO
jurisPR-MedizinR 5/2015 Anm. 6
Prof. Dr. Peter Schimi­kowski, TH Köln, Fakultät für Wirtschafts- und Rechts­wis­sen­schaften
Prelinger, jurisPR-MedizinR 5/2015 Anm. 6
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung erheblicher Beweisanträge – Anmerkung zu BGH, Urteil vom 28.5.2019 – VI ZR 328/18
Wie im Versicherungs- und Arzthaftungsprozess braucht sich der Anspruchsteller auch im Verkehrsunfallprozess kein medizinisches Fachwissen anzueignen, um seine Gesundheitsschäden und die Kausalzusammenhänge im Klageverfahren darzulegen.
Zum Fristablauf gemäß § 111 S. 2 SGB X bei der Auszahlung von Verletztengeld – Sozialgericht Würzburg, Urteil vom 25. September 2019, Aktenzeichen S 13 U 5019/18
§ 111 S. 2 SGB X ist anwendbar, wenn die Krankenkasse Verletztengeld zahlt, denn Verletztengeld ist ein aliud zum Krankengeld. Mangels Verfristung ist daher auch nicht nur der Differenzbetrag zu erstatten.
Zum Zweifelsfall nach § 3 TA – Landgericht München II, Urteil vom 25. September 2019, Aktenzeichen 11 O 2462/18
Ein Nachweis zwischen Schadensfall und Krankheitsfall gemäß § 3 TA ist bei Teilungsabkommen nur dann zu erbringen, wenn auch der Sicht eines verständigen Dritten sachliche und stichhaltige Gründe für ein solches Verlangen vorgebracht werden
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References: § 116
 § 538
 BGH 
 § 287
 § 287
 § 287
 § 287
 § 538
 § 295
 § 384
 BGH 
 § 287
 § 256
 § 538
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