Source: http://lexbrowser.provincia.bz.it/doc/de/lp-2001-17/landesgesetz_vom_28_november_2001_nr_17.aspx?view=1
Timestamp: 2020-07-07 13:40:44+00:00

Document:
(1) Überträgt der Hofübernehmer/die Hofübernehmerin, der/die den Hof von Todes wegen übernommen hat, das Eigentum am gesamten Hof oder an Teilen davon innerhalb von zehn Jahren ab dem Tod des Erblassers/der Erblasserin durch ein Rechtsgeschäft oder mehrere Rechtsgeschäfte unter Lebenden an Dritte, so muss er/sie den Anspruchsberechtigten im Sinne der Nachtragserbteilung die Differenz zwischen dem Übernahmewert und dem Verkaufserlös zahlen. Wird der Hof mittels eines Rechtsgeschäftes unter Lebenden übernommen, so besteht die Verpflichtung zur Nachtragserbteilung, wenn der Hofübernehmer/die Hofübernehmerin das Eigentum am gesamten Hof oder an Teilen davon innerhalb von 20 Jahren ab der Übernahme veräußert. In den Fällen, in denen die Hofübernahme nicht von Todes wegen stattgefunden hat, besteht keine Verpflichtung zur Nachtragserbteilung, wenn die Veräußerung an Dritte nach Ablauf von zehn Jahren ab dem Tod des Hofübergebers/der Hofübergeberin stattfindet. Die Zahlung wird entweder bei Eröffnung der Erbfolge oder, sofern schon eröffnet, zum Zeitpunkt der Übertragung fällig. Teile des Hofes werden im Verhältnis zum Übernahmewert des gesamten Hofes berechnet. Vom Erlös wird der Gegenwert eventueller Verbesserungsarbeiten abgezogen, die der Hofübernehmer/die Hofübernehmerin durchgeführt hat. 38)
(6) Eine Nachtragserbteilung im Sinne von Absatz 1 unterbleibt, wenn der geschlossene Hof an Verwandte in gerader Linie sowie an die mit dem Hofübernehmer im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegattin/den mit der Hofübernehmerin im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten übertragen wird. Das Recht auf die Nachtragserbteilung bleibt jedoch für den noch offenen Zeitraum bis zum Ablauf der in Absatz 1 festgelegten Fristen auch gegenüber dem neuen Übernehmer/der neuen Übernehmerin aufrecht. 39)
Art. 29 Absatz 1 wurde zuerst ersetzt durch Art. 10 Absatz 1 des L.G. vom 19. April 2018, Nr. 5, und später durch Art. 19 Absatz 1 des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
Art. 29 Absatz 6 wurde so geändert durch Art. 19 Absatz 2 des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
Art. 34 (Rechte des überlebenden Ehegatten/der überlebenden Ehegattin) 40)
(1)Ein Ehegatte/eine Ehegattin, der oder die nicht Hofübernehmer/Hofübernehmerin ist, hat das Recht auf einen den ortsüblichen Lebensumständen und der Leistungsfähigkeit des Hofes angemessenen Unterhalt auf Lebenszeit (Ausgedinge). Das Recht wird im Einzelnen durch geltende Gebräuche geregelt. Dieses Recht gebührt nicht, falls sich der Ehegatte/die Ehegattin aus eigenem Einkommen oder Vermögen erhalten kann. Abfindungsbeträge, die bereits an den berechtigten Ehegatten/die berechtigte Ehegattin im Rahmen der Übernahme ausgezahlt wurden, gelten dabei als eigenes Vermögen. 41)
(1) Artikel 34 Absatz 5 wird in dem Sinne ausgelegt, dass die Reallast der Unterhaltspflicht auch das Wohnrecht gemäß Artikel 1022 des Zivilgesetzbuches umfasst, vorbehaltlich anders lautender vertraglicher Bestimmungen oder testamentarischer Verfügungen. Dieses Wohnrecht ist nur auf die Räume beschränkt, die tatsächlich vom Übergeber oder von der Übergeberin und deren Ehepartner bewohnt werden. 42)43)
(1)Wenn durch Abtrennungen oder durch andere Umstände der Ertrag des Hofes dauerhaft derart geschmälert wird, dass dieser nicht einmal mehr die Hälfte des gemäß Artikel 2 vorgesehenen Jahresdurchschnittsertrages erbringt, kann auf Antrag des Eigentümers/der Eigentümerin oder jeder daran interessierten Person durch die örtliche Höfekommission die Eigenschaft als geschlossener Hof widerrufen werden. Gleichzeitig mit dem Widerruf hat die Höfekommission die Zuschreibung der Grundparzellen zu anderen geschlossenen Höfen zu verfügen. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann davon abgesehen werden. Diese Zuschreibung stellt eine Eintragung im Sinne von Artikel 97 des Grundbuchgesetzes, erlassen mit königlichem Dekret vom 28. März 1929, Nr. 499, dar.44)45)
zwei Mitgliedern, die vom Ortsausschuss des auf Gemeinde- oder Fraktionsebene am stärksten vertretenen Bauernverbandes vorgeschlagen werden, wobei, in Abweichung zum Landesgesetz vom 8. März 2010, Nr. 5, der Zweiervorschlag, auch jener für die Ersatzmitglieder, beide Geschlechter berücksichtigen muss. 47)
(2)Die örtlichen Höfekommissionen werden von der Landesregierung bestellt und bleiben fünf Jahre im Amt. Der Vorsitzende/die Vorsitzende und die einzelnen Mitglieder können dieses Amt für höchstens zwei weitere Amtsperioden bekleiden. Für die Vorsitzenden und die einzelnen Mitglieder der Kommissionen muss jeweils ein Ersatzmitglied ernannt werden. Ergehen die Vorschläge laut Absatz 1 nicht innerhalb von 30 Tagen ab dem Antrag des zuständigen Landesrates/der zuständigen Landesrätin, so kann die Landesregierung die Mitglieder der Kommission direkt ernennen, wobei sowohl für die wirklichen Mitglieder als auch für die Ersatzmitglieder beide Geschlechter berücksichtigt werden müssen. Ist die reibungslose Tätigkeit einer örtlichen Höfekommission nicht mehr gewährleistet, so kann die Landesregierung den Vorsitzenden oder die Vorsitzende oder auch einzelne Mitglieder ersetzen, die Höfekommission neu bestellen oder einen außerordentlichen Kommissar/eine außerordentliche Kommissarin zur Übernahme der Aufgaben der Kommission ernennen. Die neu bestellte Kommission oder der außerordentliche Kommissar/die außerordentliche Kommissarin bleibt bis zum Ende der Amtsperiode der ersetzten Kommission im Amt. 48)
(3)Dem/der Vorsitzenden der Kommission und dem außerordentlichen Kommissar/der außerordentlichen Kommissarin kann eine monatliche Vergütung für die vorbereitende Tätigkeit außerhalb der Sitzungen und die Rückvergütung der in Ausübung ihrer institutionellen Tätigkeiten bestrittenen Spesen gewährt werden. Die Festsetzung des Ausmaßes der Vergütung sowie der Art und Höhe der erstattbaren Spesen erfolgt mit Beschluss der Landesregierung. 49)
(1)Es wird die „Landeshöfekommission“ errichtet; sie wird durch die Landesregierung bestellt und bleibt für die Dauer von fünf Jahren im Amt. Die einzelnen Mitglieder können dieses Amt für höchstens zwei weitere Amtsperioden bekleiden. 50)
einem, auch pensionierten, Richter/einer, auch pensionierten, Richterin, der/die vom Präsidenten/von der Präsidentin des Landesgerichts vorgeschlagen wird, 51)
(7)Der Eingabe sind alle entscheidungsrelevanten Unterlagen beizufügen. 54)
(8)Die örtlichen Höfekommissionen haben die Pflicht, innerhalb von 60 Tagen über die eingebrachten Eingaben mit begründeter Maßnahme zu entscheiden. Entscheidet eine Höfekommission nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, so kann gemäß Artikel 40 Absatz 2 vorgegangen werden. 55)
(1)Gegen die Entscheidungen der örtlichen Höfekommission kann innerhalb einer Ausschlussfrist von 30 Tagen ab dem Tag ihrer Zustellung Beschwerde bei der Landeshöfekommission eingelegt werden. 56)
(2)Entscheidungen, die ohne Einschränkungen bewilligt wurden und aus denen den Betroffenen kein Nachteil erwächst, können auch vor Ablauf der 30-Tage-Frist für vollstreckbar erklärt werden. 57)
(3)58)
(1) Die Neuordnung der in diesem Abschnitt geregelten Verfahren erfolgt mit eigener Durchführungsverordnung. 59)
(1) Mit Durchführungsverordnung werden die Studientitel und Diplome laut Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a), die im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) anerkannte Ausbildung und die Kriterien für die Schätzung des Hofübernahmewertes gemäß Artikel 20 festgesetzt.60)
Art. 50 (Übergangsbestimmungen) 61)
(01) Die Kriterien für die Bestimmung des Hofübernahmewertes laut Artikel 20 Absatz 2 finden ab Inkrafttreten der Durchführungsverordnung in allen Fällen Anwendung, in welchen noch kein rechtskräftig gewordener Gerichtsentscheid ergangen ist. 62)
(1) Die Bestimmungen der abgeänderten Artikel 21 Absatz 4 und Artikel 22 Absatz 2 finden auch auf Verfahren Anwendung, die noch nicht mit rechtskräftigem Urteil abgeschlossen sind. 63)
(1/bis) Unabhängig davon, ob der Hofübernehmer/die Hofübernehmerin den Hof von Todes wegen oder mittels eines Rechtsgeschäftes unter Lebenden übernommen hat, finden die zum Zeitpunkt des Todes seines/ihres Rechtsvorgängers/seiner/ihrer Rechtsvorgängerin geltenden Bestimmungen zur Nachtragserbteilung Anwendung. 64)
(2) Die bei Inkrafttreten von Artikel 40 Absatz 2 bereits amtierenden Vorsitzenden und Mitglieder örtlicher Höfekommissionen können ihr Amt bis zum Ablauf der Amtsperiode und für höchstens zwei weitere Amtsperioden bekleiden, wenn sie das Amt nicht schon in der vierten Amtsperiode ausüben. 65)
(3) Mit Erlass der neuen Verfahrensabläufe gemäß Artikel 48/bis sind Artikel 43 Absätze 1 und 8 und Artikel 44 aufgehoben. 66)
(4) Auf die vor Inkrafttreten des Artikels 2 Absatz 3, Absatz 3/bis und Absatz 3/ter bei der Gemeinde im Sinne des Artikels 43 Absatz 1 eingebrachten und mit den vollständigen Unterlagen versehenen Anträge finden die bis dahin geltenden Bestimmungen des Artikels 2 Anwendung. 67)
Art. 50 Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 19 Absatz 3 des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
(1) Für alles, was in diesem Gesetz nicht abschließend geregelt ist, finden die Bestimmungen der Sammlung der örtlichen Gebräuche Anwendung. 68)

References: Art. 29
 Art. 10
 Art. 19

Art. 29
 Art. 19

Art. 34

Art. 50

Art. 50
 Art. 19