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Timestamp: 2019-07-23 16:43:46+00:00

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Verfassungsmäßigkeit der Reduzierung der zulässigen Höchstzahl von Geldspielgeräten in Spielhallen von zwölf auf acht je Spielhalle in Berlin; Verbot der Zweiergruppenaufstellung von Geldspielgeräten in Spielhallen; Vorgabe des zwischen Geldspielgeräten e / BVerfG / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Fristversäumnis für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Beleidigender oder verletzender Charakter de Verfassungsbeschwerde in ihrer äußeren Form; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Anspruch auf Speicherung von Arbeitsentgelten als rentenrelevantem Tatbestand trotz fehlender Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung; Anforderungen an die Darlegung einer möglichen Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten;
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Antrag auf Feststellung der Vaterschaft von mehreren in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik kryokonservierten Embryonen; Erlangung eines abstammungsrechtlichen Status zur pränatalen Wahrnehmung elterlicher Schutzverantwortung
Verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung
Pekuniäre Disziplinarsanktion der Aberkennung des Ruhegehalts gegenüber einem Ruhestandsbeamten; Aberkennung des Ruhegehalts das Äquivalent für die disziplinarische Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Grundrecht auf effektiven und mög
Vereinbarkeit eines gerichtlichen Geschäftsverteilungsplans mit der Garantie des gesetzlichen Richters; Abhängigkeit der Änderungen in der Zuständigkeit für bereits anhängige Verfahren von der Eröffnung oder nicht Eröffnung des Hauptverfahrens; Wahrung de
Verfassungsbeschwerden betreffend Kostenentscheidungen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Willkürlichkeit eines Richterspruchs; Überlastung der Behörde durch eine vorübergehende Antragsflut
Verfassungsmäßigkeit der nicht beamtengleichen Versorgung nach Renteneintritt; Arbeitsvertraglicher Anspruch auf beamtengleiche Altersversorgung
Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung auf Grund das Tragens einer Weste mit den Buchstaben ACAB (all cops are bastards); Kennzeichnung von Meinungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung; Einfluss des G
Parteiverbot als schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde (hier: NPD); Gebot der Staatsfreiheit politischer Parteien und der Grundsatz des fairen Verfahrens für die Durchführung des Verbo
Statthaftigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Erschöpfung des Rechtswegs bzgl. Räumungsentscheidung
Einführung einer Wartefrist hinsichtlich der Besoldung bei Übertragung eines höheren Statusamtes als eine dem einfachen Gesetzgeber verwehrte strukturelle Veränderung; Einarbeitungszeit in einem höheren Amt hinsichtlich Beförderungserfolgs und Besoldungsa
Verfassungsrechtliche Kontrolle einer gesetzgeberischen Gebührenbemessung (hier: Rückmeldegebühr der Universität); Gebührenerhebung von 51 Euro pro Semester bei jeder Rückmeldung; Rechtfertigung der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben mit Blick auf die Beg
Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Asylverfahren; Beachtlichkeit des obligatorischen persönlichen Gesprächs mit dem Asylbewerber für die Frage der Rechtmäßigkeit des Abschiebungsbescheids; Nichtvorlage des im Asyl-Eilverfahren let
Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren
Befreiungsanspruch eines Gefangenen von Tätigkeiten bei Gefährdung der Gesundheit i.R.d. Strafvollzugs (hier: Beschwerden wegen Bandscheibenvorfalls)
Zustellung des Strafbefehls ohne erforderliche Übersetzung; Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vortrags der Beteiligten
Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung in das Bundeszentralregister unter Verstoß gegen elementare Verfahrensgrundsätze; Unterzeichnung eines Geständnisses unter Druck i.R.d. Verständigung
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um eine in einem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschriebene Stelle; Verwirklichung eines in einem früheren Beförderungsauswahlverfahren vor den Fachgerichten erwirkten Neubescheidungsanspruchs; Beamtenrechtliches Pr
Bemessung des Gegenstandswerts der Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers; Gegenstandswert bei stattgebenden Kammerentscheidungen; Bemessung des subjektiven Interesses des Beschwerdeführers am Verfahrensausgang
Verfassungsmäßigkeit des Baden-Württembergischen Ethylen-Rohrleitungsgesetzes (BWEthylRohrlG); Verwaltungsgerichtliches Eilverfahren wegen der sofortigen Vollziehbarkeit enteignungsrechtlicher vorzeitiger Besitzeinweisungen in ein landwirtschaftlich genut
Wiederholung der einstweiligen Anordnung für die Dauer von weiteren vier Monaten
Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig; Zusammenführung von eigenen Ausführungen des Beschwerdeführers mit zahlreichen eingescannten Dokumenten zu einem äußerlich einheitlichen Antrag
Gewährung von Akteneinsicht an einen Nebenkläger; Einordnung von außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit aufgrund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts tätig werdenden Gerichte als öffentliche Gewalt; Fortbestand eines Rechtsschutzbedürfni
Einordnung der Äußerung zum Verdacht des Deponierens von unerlaubten Substanzen als Schmähkritik; Umfang und Tragweite der Meinungsfreiheit; Gebotene Abwägung der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des kritisi
Eingruppierungsbegehren in die Vergütungsstufe II im Sinne der Hessischen Strafvollzugsvergütungsverordnung (HStVollzVergVO)
Wertung des Antrags auf nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs als Gegenvorstellung; Verwerfung der Gegenvorstellung; Unanfechtbarkeit der Nichtannahmeentscheidungen der Kammern
Werbung einer niederländischen Versandapotheke mit Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gegenüber Endverbrauchern; Notwendigkeit der hinreichenden Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte durch d
Beurteilung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
Anordnung der Rückübertragung des Sorgerechts an die Kindeseltern und der Rückführung des Kindes aus der Pflegefamilie zu seinen Eltern; Schutzpflicht des Staates gegenüber dem Kind bei fehlendem Schutz und fehlender Hilfe durch die Eltern; Nachhaltige Ge
Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der Beleidigungsdelikte; Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße a
Reichweite des Privatsphärenschutzes; Verhältnis zwischen der Meinungs- und Pressefreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht andererseits; Unterlassung einer Bildberichterstattung; Verwendung eines Lichtbildes zu Berichterstattungszwecke
Erstattung der den Beschwerdeführern entstandenen Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde; Vornahme einer Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände; Offensichtlichkeit der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde
Anforderungen an die vorläufige Regelung einen Zustands durch einstweilige Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Streitfall; Folgenabwägung bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens
Abweisung eines Geldentschädigungsanspruchs wegen einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch Polizeikräfte im Zusammenhang mit einer Großdemonstration; Verwirklichung des Schutzauftrags des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Anspruch auf Ausg
Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes; Verweigerung von Prozesskostenhilfe g
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör; Unrichtige Tatsachenfeststellung durch das Gericht in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit der Sammlung, Feststellung und Bewertung der von den Parteien vorgetragenen
Verfassungsbeschwerde gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen missbräuchlicher Einlegung der Verfassungsbeschwerde
Beantragung der Aussetzung der Vollziehung der Vollstreckung einer Ordnungshaft im Wege der einstweiligen Anordnung; Freiheitsentziehung von 100 Tagen als schwerwiegender und irreparabler Eingriff in das besonders gewichtige Recht auf Freiheit der Person;
Urteilsverfassungsbeschwerde betreffend die Überschussbeteiligung bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung; Verfassungsrechtliche Schutzpflicht des Gesetzgebers zugunsten der Versicherungsnehmers; Angemessene Beteiligung der Versicherten mit Überschu
Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Besoldungsstufe R 3); Entscheid der auswählenden Behörde über Bewerbungen aufgrund eines Vergleichs der Eignung, Befähigung und fachlichen
Geltendmachung einer Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage des Rechtsstreits an den Europäischen Gerichtshof (EuGH); Einhaltung des fachgerichtlichen Wertungsrahmens im Ergebnis durch die Handhabung der Vorlagepflicht durch das Bundesver
Richterablehnung im Rahmen eines Zivilverfahrens; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Bindung der Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze an eine eng auszulegende Ausschlussfrist von einem Jahr; Redaktionelle Änderungen eines Gesetzes
Beantragung der Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan im Wege der einstweiligen Anordnung; Einstweiliger Rechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
Offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs
Juristisch qualifizierer Beistand vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Zulassung eines Beistands des Beschwerdeführers
Wechsel vom Amtsnotariat hin zum Notariat zur hauptberuflichen Amtsausübung; Grundsatz des Berufsbeamtentums bzgl. des Anspruchs des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung; Änderung der Befugnisse der Notare im Landesdienst
Billigkeitsmaßnahme bei der Mindestbesteuerung des Gewerbeertrages in Fällen der endgültigen Verhinderung von Verlustverrechnungen; Änderung der Verrechenbarkeit von Verlustvorträgen; Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
Begründung der Einschränkung des Umgangsrechts mit mangelnder Impulskontrolle
Anforderungen an den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Erforderlichkeit des Eingehens auf die für den konkreten Fall wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Besonderheiten
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Zusammenhang mit Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (so genannte Cum-/Ex-Geschäfte); Tatverdacht der besonders schweren mittäterschaftlichen Steuerhinterziehung
Verfassungsbeschwerde betreffend eine unterlassene Durchführung der mündlichen Verhandlung im vereinfachten Verfahren nach § 495a Zivilprozessordnung (ZPO); Begründung eines Rechts auf Äußerung in der mündlichen Verhandlung und zugleich auf deren Durchfüh
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde; Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Missbräuchlichkeit der Einlegung der Verfassungsbeschwerde
Berücksichtigung von Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen der Erziehung von Kindern außerhalb der EU
1. Die Länder besitzen die ausschließliche Zuständigkeit zur Regelung der gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb und die Zulassung von Spielhallen (Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG). 2. Das Verbot des Verbundes mehrerer S
Verfassungsbeschwerden betreffend landesgesetzliche Vorschriften zur Regulierung des Spielhallensektors in Berlin, Bayern und im Saarland; Verschärfung der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen; Ausschließliche Zuständigkeit der
Gewährung von Wiedereinsetzung in die Verfassungsbeschwerdefrist; Darlegung des Hinderungsgrunds und der für die Beurteilung des Verschuldens maßgebenden Umstände zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags; Erforderlichkeit einer substantiierten und schl
Ausdrückliche oder konkludente Zustimmung der Bundesregierung für einen Einreiseanspruch von Staatsoberhäuptern und Mitgliedern ausländischer Regierungen in das Bundesgebiet; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die unterlassene Unte
Auswirkungen der Unschuldsvermutung auf die Begründung der Entscheidung zum Absehen von der Verfolgung gemäß § 45 Jugendgerichtsgesetz (JGG); Verfassungsrang der Unschuldsvermutung als besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips; Verfahrensbezogene Beur
Isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde; Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts
Wesentliche Angaben für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren
Antrag des biologischen Vaters auf Umgang mit seinem im Familienverband der rechtlichen Eltern lebenden Kind; Beurteilung der Kindeswohldienlichkeit des Umgangs mit dem leiblichen Kind; Entstehung von kindeswohlabträglichen seelischen und emotionalen Bela
Recht der bei ausländischen NATO-Truppen gebildeten Schwerbehindertenvertretungen auf Teilnahme an Personalversammlungen; Gerichtliche Geltendmachung der Schlechterstellung von Schwerbehindertenvertretungen bei den Stationierungsstreitkräften gegenüber Sc
Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung i.R.d. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit; Veröffentlichung eines Textes im Internet mit Bezug zu den Karikaturen des Ehepaares als Beleidigung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung einer Äußerung; Einordnung von Fragesätzen als Werturteile; Abwägung der Meinungsfreiheit und der persönlichen Ehre des von den Äußerungen Betroffenen
Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt; Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Versendung von Verfahrensakten durch den Vorsitzenden eines Familiensenats des Oberlandesgerichts (OLG)
Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Erledigung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Feststellung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren; Festsetzung des Werts des erfolgreichen Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf die Hälfte des Gegenstandswerts für das Verfassungsbeschwe
Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen; Erstattung der entstandenen Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten; Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände
Vollstreckungsschutz in einem auf Räumung von Wohnraum gerichteten Zwangsvollstreckungsverfahren; Zumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung
Auslagenerstattung im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Beurteilung einer Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung bzw. als Werturteil; Berücksichtigung des Gesamtkontextes der fraglichen Äußerung; Anwendung der Grundsätze zur Verdachtsberichterstattung; Einbettung der Äußerung in eine Kritik am
Verpflichtung der Partei DIE RECHTE zur Einrichtung und Führung eines Giro-Kontos nach der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Unzulässige Verfassungsb
Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Fesselungsanordnung der Justizvollzugsanstalt im Rahmen einer Ausführung; Substantiierungspflicht im Rahmen der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde; Prognostische Kraft eines Gutachtens; Geeignetheit einer nicht durc
Verfassungsbeschwerde betreffend Ansprüche auf Kostenerstattung für verschiedene augenärztliche Untersuchungsmaßnahmen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung
Hinreichende Darlegung der ordnungsgemäßen Rechtswegerschöpfung; Überschreitung der Grenzen zulässiger Typisierung durch die Fachgerichte bei der Auslegung des § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)
Vorläufiges verfassungsgerichtliches Rechtsschutzbegehren gegen eine im Wege einstweiliger Anordnung ergangene Umgangsregelung des Amtsgerichts (AG); Berechtigung der Kindesmutter zum Ferienumgang mit ihrem Kind in wesentlichen Teilen der zweiwöchigen Ost
Verhängung einer Missbrauchsgebühr als Gegenleistung für die missbräuchliche Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG); Durchbrechung des Grundsatzes der Kostenfreiheit verfassungsgerichtlicher Verfahren
Beurteilung der Glaubhaftigkeit eines persönlichen Verfolgungsschicksals eines afghanischen Staatsangehörigen; Pflicht der Behörden und Gerichte zur tagesaktuellen Erfassung der entscheidungsrelevanten Tatsachengrundlage
Beihilfe zur Volksverhetzung durch Veröffentlichung des Textes Konspiration durch den Publizisten auf seiner Internetseite; Grundsatz der Meinungsfreiheit bzgl. Äußerung und Meinung
Normenkontrollverfahren betreffend die Vereinbarkeit von § 8c S. 1 Körperschaftsteuergesetz 2008 (KStG) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften beim Verlustabzug infolge eines schädlichen Beteiligungserwerbs; Eins
Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde; Missbräuchliche Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Festsetzung der Höhe des Gegenstandwerts der anwaltlichen Tätigkeit; Maßgeblichkeit der subjektiven und besonderen objektiven Bedeutung des Verfahrens und des Maßes seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit
Erledigung der Verfassungsbeschwerde durch den Tod des Beschwerdeführers; Rechtsnachfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Reduzierung der zulässigen Höchstzahl von Geldspielgeräten in Spielhallen von zwölf auf acht je Spielhalle in Berlin; Verbot der Zweiergruppenaufstellung von Geldspielgeräten in Spielhallen; Vorgabe des zwischen Geldspielgeräten e
Zivilklage auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Staatliche Pflicht zum Schutz des Einzelnen vor Gefährdungen seines Persönlichkeitsrechts durch Dritte
Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde betreffend eine Abschiebungsanordnung
Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Unternehmens; Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung; Schutz der räumlichen Privatsphäre; Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung
Anforderungen an eine hinreichend substantiierte Begründung der Verfassungsbeschwerde; Erfolglosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung
Verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz bzgl. der Verpflichtung der Krankenkasse zur Abgabe einer Kostenübernahmeerklärung für anstehende Kosten einer Gebisssanierung; Notwendigkeit der Ausschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes
Versorgung mit einer intravenösen Immunglobulintherapie (IVIG-Therapie) zur Behandlung einer Urticariavasculitis im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung; Voraussetzungen für einen sogenannten Off-Label-Use der Immunglobuline; Überspielung des geset
Vorläufiges verfassungsgerichtliches Rechtsschutzbegehren eines albanischen Staatsangehörigen gegen seine Abschiebung; Abwägung der Rechtsbeeinträchtigung des Asylntragstellers bei einer Abschiebung und seines verlängerten Aufenthalts in Deutschland
Mitwirkungsausschluss unter dem Gesichtspunkt einer Beteiligung an der Sache; Richterliche Mitwirkung an unanfechtbaren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Normenkontrollverfahren betreffend die Vereinbarkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) mit dem Grundgesetz (GG); Vereinbarkeit mit den grundgesetzlichen Regelungen zur Gesetzgebungskompetenz; Beachtung der finanzverfassungsrechtlichen Zuständig
Übertragung der elterlichen Gesundheitsfürsorge der Tochter auf die Mutter; Hinreichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde; Notwendigkeit der Vorlage von Schriftstücken zur Überprüfung der Berechtigung der Grundrechtsrügen
Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde; Verfristung des Widereinsetzungsantrags
Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtbearbeitung einer Anhörungsrüge
Verfassungsbeschwerde betreffend das Unterlassen einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) durch das Oberverwaltungsgericht (OVG); Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Anwendbarkeit von Präklusionsvorschrifte
Gerichtliche Kontrolle einer präventiven Ingewahrsamnahme während eines Castor-Transports; Unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit; Anspruch des Einzelnen a
Substantiierungsanforderungen des Beschwerdevorbringens
Gewährung der Durchführung von monatlichen Ausführungen i.R.d. Strafvollzugs
Statthaftigkeit der Verfassungsbechwerde
Entzug der elterlichen Sorge und Fremdunterbringung der Kinder; Räumliche Trennung der Kinder von seinen Eltern gegen deren Willen; Strikte Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Nachhaltige Gefährdung des Kindes bei den Eltern in seinem körperlic
Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Beurteilung der persönlichen Eignung von zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Strafgefangenen für die Unterbringung im offenen Vollzug; Grundrechtlich geschütztes Resozialisierungsinteresse; Verfassungsrechtlich notwendige Ergänzung der Androhung
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung der Anwaltskosten eines urheberrechtlichen Abmahnverfahrens; Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren; Substantiierte Darlegung der Rechtswegerschöpfung
Anforderungen an die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Anforderungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Antrag auf einstweilige Anordnung zur Verhinderung eines bleibenden Schadens für die Justiz und für die Strafrechtspflege durch öffentliche Verlesung d
Rückführung eines Flüchtlings in einen anderen Konventionsstaat; Anforderungen an die Beurteilung der Aufnahmebedingungen in dem Abschiebungszielstaat als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; Berücksichtigung der Vorgaben der Europäischen Menschen
Wiederholung der einstweiligen Anordnung für die Dauer von weiteren sechs Monaten
Erforderliche Vorkehrungen der Vollstreckungsgerichte zum Ausschluss von Verfassungsverletzungen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen; Konkrete Gefahr für Leib und Leben durch die Durchführung des Versteigerungstermins
Beantragung vorläufigen verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz in Form der Aussetzung des anhängigen sorgerechtlichen Beschwerdeverfahrens; Übertragung wesentlicher Teile des Sorgerechts; Begründungsobliegenheiten im Verfahren des einstweiligen Rechtssc
Verfassungsbeschwerde betreffend die Sozialversicherungswahlen 2017; Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Wahl zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund)
Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung von Ordnungshaft; Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Ordnungsgeldfestsetzung nach § 890 Zivilprozessordnung (ZPO); Maßnahmen zur Beugung des Willens des Schuldners
Rückwirkende Kürzung von ergänzend bezogenen Sozialhilfeleistungen wegen einer Rentenerhöhung
Überprüfungsfrist bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Einschränkung der Freiheit der Person aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen; Verzögerung des Geschäftsablauf
Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates; Verwerfung der Ablehnungsgesuche als unzulässig; Erledigung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen substanzloser Verfassungsbeschwerde; Sinnentleerte Inanspruchnahme der Arbeitskapazität des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)
Beurteilung der Zulässigkeit einer Auslieferung eines ägyptischen Staatsangehörigen an die USA zum Zwecke der Strafverfolgung; Vorläufige Festnahme auf Grundlage eines bei Interpol hinterlegten Festnahmeersuchens der USA; Gerichtliche Prüfung des unabding
Unterbringung eines nichtrauchenden Häftlings mit rauchenden Mitinsassen in der Untersuchungshaftanstalt; Anspruch des Gefangenen auf Schutz vor Gefährdung und erheblicher Belästigung durch das Rauchen von Mitgefangenen und Aufsichtspersonal; Eingriff in
Strafverfolgungsbegehren gegen zwei Polizeibeamte wegen Körperverletzung; Wahrung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarit der Verfassungsbeschwerde
Anforderungen des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Normative Ausgestaltung eines Rechtsmittels durch die Verfahrensordnungen; Reichweite der Garantie effektiven Rechtsschutzes
Verfassungsmäßigkeit des § 55b Abs. 3 S. 1 Soldatenversorgungsgesetz (SVG); Auswirkungen von Kapitalabfindungen auf die Ruhestandsbezüge; Berücksichtigung von Zahlungen im Zusammenhang mit einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen
Entziehung einer vorläufigen und Bewilligung einer Dauerrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Fristversäumnis für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von besoldungsrechtlichen Vorschriften; Abstandsgebot als eigenständig hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums; Enge Anbindung zum Alimentationsprinzip und zum Leistungsgrundsatz; Untersagung der dauerhaften Einebnun
Geltung des Grundsatzes der Subsidiarität in dem dem Verfassungsbeschwerdeverfahren vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren; Einstweiliges Rechtsschutzbegehren einer Kanzlei gegen die gerichtliche Anordnung der Durchsuchung ihrer G
Versagung der Auslagenerstattung im Rahmen einer Verfahrenseinstellung wegen eines erst in der Revisionsinstanz festgestellten dauerhaften Verfahrenshindernisses
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebung nach Afghanistan; Verarbeitung der wesentlichen der Rechtsverteidigung und -verfolgung dienenden Tatsachenbehauptungen in den Entscheidungsgründen
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend versammlungsrechtliche Verfügungen; Erteilung von Redeverbot gegenüber vorgesehenen Rednern
Anträge eines Presseverlags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungen; Rüge von Rechtsverletzungen unmittelbar durch die einstweiligen Verfügungen
Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der Ehrdelikte; Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung; Grundrechtlicher Schutz einer polemischen oder verletzenden Formulierung
Ausschluss des Umgangs mangels Verfügbarkeit eines zum Umgang bereiten Umgangsbegleiters; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde
Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz; Übermittlung von Dokumenten per E-Mail
Antrag auf Zulassung eines Verfahrensbeistands; Objektive Sachdienlichkeit der Zulassung; Erhebliche Zweifel an einer hinreichenden juristischen Qualifikation der als Beistand gewünschten Person; Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde
Durchführung von Haftraumdurchsuchungen im Strafvollzug; Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt; Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Anspruch des Rechtsuchenden auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH); Begründung des behaupteten Grundrechtsverstoßes in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entwickelten Maßstäben; Überprüfung der Vereinbarkeit der
Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages, der Fraktionen und der einzelnen Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung; Antwortpflicht der Bundesregierung für den Bereich der Tätigkeit von Nachrichtendiensten; Bedeutung des Einsatzes verdeckt
Erfüllung des Beleidigungstatbestands durch das nachgerade paradierende Zur-Schau-Stellen eines bedruckten Stoffbeutels mit der Aufschrift A.CA.B. (All Cops Are Bastards); Allgemeine Ablehnung der Polizei und Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen
Eilrechtsschutz zur Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins und Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens zur Verhandlungsfähigkeit des Beschwerdeführers; Spannungsverhältnis zwischen der Pflicht des Staates zur Gewährleistung einer funktionstüchtigen St
Rechtsposition eines Gesetzesinitianten auf Beratung und Beschlussfassung über eine eingebrachte Gesetzesvorlage; Behandlung von drei weitgehend inhaltsgleichen Gesetzentwürfen zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare al
Offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs; Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde; Beitragserhebung auf Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung
Objektive Sachdienlichkeit und subjektiv Notwendigkeit der Zulassung eines Beistands im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde; Hinreichende Darlegung der ordnungsgemäßen Rechtswegerschöpfung; Substantiierter und schlüssiger Vortrag der Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthalte
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Bereitstellung von Akten zur Einsichtnahme durch das Bundesarchiv; Informationszugang zu in Privatbesitz befindlichen amtlichen Dokumenten; Schutz des Zugangs zu allgemein zugänglichen Informationsquellen durc
Verlegung eines Strafgefangenen in eine familiennähere Vollzugsanstalt; Wesentliche Bedeutung der familiären Beziehungen des Gefangenen für das Resozialisierungsziel; Grundgesetzlicher Schutz der tatsächlichen Lebens- und Erziehungsgemeinschaft von Eltern
Anforderungen an den verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Erheben der Verfassungsbeschwerde innerhalb der Beschwerdefrist; Zulassung des Sohnes als vertretungsberechtigter Beistand
Antrag auf Erlass einer einstweilen Anordnung betreffend die Verpflichtung zum Abdruck eines Nachtrags; Zuerkennung einer Nachtragspflicht bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung jenseits eines rechtskräftigen Freispruchs im Strafverfahren; Eingriff i
Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet bezogen auf die Gewährung subsidiären Schutzes; Gewährung subsidiären Schutzes wegen ernsthafter individueller Bedrohung einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatli
Untersagung des Tragens eines Kopftuchs aus religiösen Gründen gegenüber einer Rechtsreferendarin; Eingriff in die verbürgte individuelle Glaubensfreiheit; Berücksichtigung der positiven Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und der Berufsfreiheit im Rahmen de
Neuregelungen der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern; Antrag auf einstweilige Anordnung zur vorläufigen Untersagung der Ratifizierung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten; Voraussetzungen für die Beschwerdebefugnis bei einer Verfassungsbeschwerde
Verpflichtung der Freien und Hansestadt Hamburg zur Entscheidung über die Duldung einer Protestveranstaltung in der Form des politischen Protestcamps als Versammlungsbehörde; Schutz der Einrichtung von Protestcamps unter Inanspruchnahme öffentlicher Anlag
Erinnerung gegen den Kostenansatz der Kostenrechnung betreffend die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr; Entstehung der Missbrauchsgebühr als gerichtliche Gebühr mit ihrer Auferlegung durch die Entscheidung des Senats; Erledigung des Antrags auf Anordnung
Antrag auf einstweilige Anordnung der Untersagung der Ausfertigung des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises; Substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Ermächtigung der Sicherheitsb
Erlass einer einstweiligen Anordnung durch Darlegen des Drohens von schwerwiegenden Nachteilen
Verwerfung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig; Festsetzung eines Ordnungsgelds wegen Zuwiderhandlung gegen einen Unterlassungstitel
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) als unzulässig
Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde; Verwerfung der Ablehnungsgesuche mit der Sachentscheidung
Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus unter Nichteinhaltung der Überprüfungsfrist; Einschränkung der Freiheit der Person aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen; Unte
Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung; Unzumutbare Einschränkung des Zugangs des Beschwerdeführers zur Berufungsinstanz; Geltendmachung einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs; Gesetzgeberische Umgestaltung der Revision z
Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde; Wahrung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität
Einstweilige Untersagung der Übergabe eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft an die Behörden der Russischen Föderation; Auslieferung zur Strafverfolgung; Hinreichend substantiierte Darlegung einer Verletzung des Rechts auf effektive
Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde; Anforderungen an ihre Begründung; Genaue Darlegung der angegriffenen Entscheidung
Verwerfung des Ablehnungsantrags als unzulässig; Begründung der Besorgnis der Befangenheit; Pauschale Ablehnung aller Mitglieder des Ersten Senats
Rüge der fehlenden Einrichtung eines Eildienstes am Landgericht Hamburg im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel; Entlassungsbegehren aus dem polizeilichen Gewahrsam
1. Das Freiheitsrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG schützt alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen, insbesondere den Abschluss von Tarifverträgen, deren Bestand und Anwendung sowie Arbeitskampfmaßnahmen. Das Grundrecht vermittelt jedoch kein Recht auf unbesc
Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Regelung von Konflikten im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb; Geltung inhaltsgleicher Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften für dieselben Beschäftigtengruppen; Her
Heranziehung einer juristischen Personen des Privatrechts zu Pflichtbeiträgen der Industrie- und Handelskammer (IHK); Niederschlag der Binnenpluralität in der Organisation einer Körperschaft der funktionalen Selbstverwaltung; Erhebung der Kammerumlage für
Verfassungsmäßigkeit des § 47 Abs. 1 S. 2 Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG); Verwaltung von Geldern von Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörde nach dem Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds.
Verfassungsbeschwerde gegen den im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgten teilweisen Entzug der elterlichen Sorge; Erstreckung des Schutzes des Elternrechts auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts; Räumliche Trennung des Kindes von seinen Eltern
Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage gegen ein negatives Votum einer Ethikkommission der Landesärztekammer
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss betreffend die Verfassungsmäßigkeit des § 27 Chemikaliengesetz (ChemG); Begründung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm; Erörterung der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm
Verfassungsbeschwerde betreffend die medizinische Zwangsbehandlung eines vorläufig Untergebrachten; Rechtsschutzbedürfnis nach Beendigung der Zwangsbehandlung; Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses in Fällen besonders tiefgreifender und folgenschwerer
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde
Einstweilige Untersagung der Abschiebung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde; Abschiebung eines in stationärer Behandlung befindlichen und unter einer ernsten psychischen Erkrankung leidenden und nicht reisefähigen Ausländers
Statthaftigkeit einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens
Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsanordnung; Formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit des § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Kompetenzen des Vermittlun
Beantragung der Aussetzung der Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses im Wege der einstweiligen Anordnung; Versiegelte Hinterlegung von sichergestellten Unterlagen und einer Datensicherung bei Gericht; Durchsuchung von Geschäftsräumen einer Rechtsanwa
Nichtanerkennungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag; Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status einer Partei gegenüber einer politischen Vereinigung; Indizi
Nichtanerkennungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag; Notwendigkeit der Vorlage eines Parteitagsbeschlusses über das eingereichte Programm
Nichtanerkennungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag
Nichtanerkennungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag; Überschreitung der Frist für die Wahlbeteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter
Nichtanerkennungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag; Übermittlung eines verfahrenseinleitenden Antrags per E-Mail
Nichtanerkennungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung einer Partei für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag; Voraussetzungen für die Einreichung von Wahlvorschlägen als Partei
Verfristung der Verfassungsbeschwerde; Erledigung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Statthaftgikeit der Verfassungsbeschwerde
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes; Auslegung und Anwendung der Gesetzesbestimmungen über den sozialrechtlichen Eilrechtsschutz; Unzumutbare Verkürz
Verfassungsbeschwerde betreffend eines Arzthaftungsprozesses; Verfassungsrechtliche Maßstäbe zur Beurteilung von Hinweispflichten und Obliegenheiten im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Durchführung einer neuerlichen Beweisaufnahme; Funktionaler Zusam
Anforderungen der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Anforderungen an die Darlegungen zur Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde
Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Konkrete Maßgaben für die Auslegung und Handhabung der einfachgesetzlichen Regelungen
Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Verfassungsrechtliche Überprüfung des § 4a Tarifvertragsgesetz (TVG); Kooperation von konkurrierenden Gewerkschaften unter Geltung des Tarifeinheitsgesetzes
Verfassungsgemäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Verfassungsrechtliche Überprüfung des § 4a Tarifvertragsgesetz (TVG); Kooperation von konkurrierenden Gewerkschaften unter Geltung des Tarifeinheitsgesetzes
Versorgung mit dem Arzneimittel Alvesco aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Urteile des Landessozialgerichts (LSG)
Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Zweifel an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters; Wiedergabe der vorläufigen Rechtsauffassung in sachlicher Form
Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus; Rüge der Überschreitung der Überprüfungsfrist; Beruhen der Überschreitung der Überprüfungsfrist auf einer nicht mehr vertretbaren Fehlhaltung gegenüber d
Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde; Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 72 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde; Prozesskostenhilfebegehren in einer grundsicherungsrechtlichen Angelegenheit
Fachgerichtliche Überprüfung der ausreichenden Belüftung beziehungsweise angemessenen Raumluftqualität eines Haftraumes; Anspruch des Einzelnen auf eine umfassende Prüfung des Verfahrensgegenstandes; Gewährleistung der Beachtung des geltenden Rechts und d
Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Nachträgliche verfassungsrechtliche Überprüfung eines tiefgreifenden Eingriffs in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Freiheit der Person; Einschränkung der Freiheit der
Ersatz der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten hinsichtlich Mitverschuldens; Erschöpfen des Rechtswegs
Anordnung der Fortdauer der Unterbringung eines schuldunfähigen oder erheblich vermindert schuldfähigen Straftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus; Einschränkung der Freiheit der Person aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen
Außergewöhnliche Belastung, Versicherung, Beitrag, Unterhalt, Anrechenbarkeit, Sozialversicherung
Sitzungspolizeiliche Anordnung zur Beschränkung der Presseberichterstattung über ein Strafverfahren; Untersagung der Anfertigung von Bildaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung
Auslagenerstattung bei Beseitigung des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akts durch die öffentliche Gewalt von sich aus; Heranziehung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) als Rechtsträgerin für die Auslagenerstattung
Veröffentlichung und Verbreitung umfangreicher Passagen eines Artikels über Auszüge des Protokolls der Aufsichtsratssitzung einer AG; Erschöpfung des Rechtswegs
Vorläufige Dienstenthebung eines hauptamtlichen Bürgermeisters; Eingriff in den Status eines Beamten als eine vorläufige Maßnahme im Zusammenhang mit einem förmlichen Disziplinarverfahren; Abwägung der Belastung des Angeschuldigten mit dem auf dem Spiel s
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde
Gewährung von Rechtsschutz im Hinblick auf das bei Freiheitsentziehungen bestehende Rehabilitierungsinteresse; Nachträgliche gerichtliche Klärung schwerwiegender Grundrechtseingriffe; Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Recht
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Unzulässigkeit der in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
Erstattung der durch das Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen; Entscheid nach Billigkeitsgesichtspunkten
Besondere Berücksichtigung der Belange von Familien mit Kindern i.R. deren Rückführung (hier: nach Bulgarien); Gerichtliche Verkennung der aus dem Recht auf rechtliches Gehör folgenden Maßgaben in verfassungsrechtlich relevanter Weise
Statthaftigkeit der Vorverlagerung einer Wahlprüfung in das einstweilige Anordnungsverfahren
Prozesskostenhilfe für ein Entschädigungsklageverfahren i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Prozesskostenhilfeverfahrens
Beantragung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)
Beantragung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung betreffend die Untersagung der Fortsetzung der Zwangsmedikation in der Maßregelvollzugseinrichtung
Verweigerte Aufnahme eines bekenntnisfremden Kindes an einer staatlichen katholischen Bekenntnisgrundschule; Gestaltungsfreiheit der Länder im Schulwesen; Zulassung einer privaten Volksschule als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungssc
Antrag auf Zulassung eines Verfahrensbeistands; Objektive Sachdienlichkeit und subjektive Notwendigkeit der Zulassung
Einstweilige Anordnung betreffend die Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers nach Afghanistan; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verbandsklage gegen einen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; Materiellen Präklusion von Einwendungen im Verbandsklageverfahren gegen einen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; Anwendbarkeit von Präklusionsvorschriften in Klag
Wahlprüfungsbeschwerde betreffend eine ergebnisrelevante Störung der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag; Einführung einer Eventualstimme für den Fall des Nichterreichens der erforderlichen Mindeststimmenzahl; Gesetzgeberische Festlegung der Höhe der Sperrkl
Verfassungsmäßigkeit von § 1a Abs. 4 S. 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Zumutbarkeit des Abwartens der Hauptsache
Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde; Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität
Abzugsfähigkeit, Sonstige Vorsorgeaufwendungen, Versicherung, Beschränkung, Höchstbetrag, Stichtag
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit aufgrund Berichterstatterschreibens i.R.e. Wahlprüfungsbeschwerde
Fachgerichtlicher Rechtsschutz gegen die kurzfristige Verlegung des in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten in einen Kriseninterventionsraum der Klinik; Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte
Billigkeit von regulierten Stromnetzentgelten; Genehmigung von Entgelten für den Netzzugang durch die Bundesnetzagentur; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erforderlichkeit einer sachhaltigen argumentativen Auseinandersetzung mit den G
Verfassungsgebot des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter; Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im gerichtlichen Verfahren; Dringlichkeitserfordernis als zwingende Voraussetzung für die alleinige Zuständigkeit des Vorsitzenden; Vorläufige Gewährung von Ber
Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Inlandsspeicherung nach § 113b Abs. 1 S. 1, 2. Halbs. Telekommunikationsgesetz (TKG)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Aufstockungsklage eines syrischen Asylbewerbers; Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes; Bedeutung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtssc
Gerichtliche Pflicht zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens; Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung (FlugastrechteVO); Beschränkung der Vorlagefrage auf die abstrakte Auslegung de
Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme - PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB); Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Annahme einer unzulässigen Vorwegnahme der
Rechtsmittel gegen eine behauptete unrichtige Beantwortung einer schriftlichen Frage zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung von sexuellen Übergriffen während der Kölner Silvesternacht 2015/2016; Notwendiges Bestehen eines für den Antragsgegner erkennbaren Ko
Schutz der geschlechtlichen Identität durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht; Antrag auf positive Eintragung der Geschlechtsangabe inter/divers, hilfsweise divers in das Geburtenregister; Schutz der geschlechtlichen Identität von weder dem männlichen n
Mindestanforderungen zur Ermittlung der Daten über das Mietpreisniveau durch den kommunalen Grundsicherungsträger; Errechnung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft aus dem Produkt von angemessener Wohnfläche und dem angemessenen Mietzins pro Quadra
Vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre; Beantragung der vorläufigen Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten; Regelung des Familiennachzugs zu anerka
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde
Erfordernis zweier Gutachten als prozessrechtliches Mittel des objektiven Nachweises der rechtlichen Voraussetzungen des Geschlechtswechsels; Erforderlichkeit einschlägiger fachlicher Kenntnisse und beruflicher Erfahrungen auf dem Gebiet der Transsexualit
Ausschluss eines Verfassungsrichters wegen einer vorangegangenen Tätigkeit des Richters in derselben Sache; Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig
Verfassungsbeschwerde betreffend Klagen auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses über den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld; Absehbares Abweichen der angekündigten von der im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten Flugroute; Anforderungen
Klage auf Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld; Hilfweise Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um ein Verbot des unabhängigen Parallelbetriebs beider Start- und Landebahnen; Absehbares Abweic
Erledigung der Verfassungsbeschwerde durch den Tod des Beschwerdeführers
Erinnerung gegen die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. einer sitzungspolizeilichen Anordnung
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Anforderungen an die Vorlage von entscheidungserheblichen Unterlagen in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren; Vorläufige Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten
Verhältnismäßigkeit von Erzwingungshaft zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Bemessung der Dauer der Erzwingungshaft im Einzelfall unter Berücksichtigung der Höhe der Forderung bei der Vollstreckung einer Geldforderung; Beachtung der Verhältnismä
Umfang und Grenzen des verfassungsrechtlich garantierten parlamentarischen Frage- und Informationsrechts; Informationsanspruch als Ausdruck der aus dem Demokratieprinzip folgenden Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament; Beantwortung parl
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Asylfolgeverfahren; Verfassungsrechtliche Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes; Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen über den Eilrechtsschutz
Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung von Vollzugslockerungen
Überführung in der DDR erworbener Versorgungsanwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD im Falle eines stellvertretenden Ministers der DDR; Ermittlung der für die Rentenhöhe maßgeblichen Entgeltpunkte; Vorgaben des Einigungsvertrags zur
Auferlegung eines Bußgeldes wegen der Vorführung des Filmes Das Leben des Brian an einem Karfreitag; Vereinbarkeit der Regelungen des Feiertagsgesetzes NW mit der erforderlichen konsequenten Trennung von Kirche und Staat; Subsidiarität der Verfassungsbesc
Durchsuchung der Wohnung als schwerwiegender Eingriff in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung des Einzelnen wegen Anfangsverdachts der Begehung einer Straftat (hier: Diebstahl eines Smartphones)
Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung des Antrags auf Richterablehnung als unzulässig; Rechtsmissbräuchlichkeit des Ablehnungsgesuchs
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Rechtsstreit vor den Zivilgerichten über die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen; Voraussetzungen für die Annahme einer grundsätzlichen Verkennung der Vorlagepflicht; Richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Recht
Begründung der Gesuche auf Ablehnung dreier Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit der Unrichtigkeit der Entscheidung des Ersten Senats
Übertragung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung auf die Landkreise; Zusammenführung der Gewährleistungspflicht zur Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes und der landesrechtlichen Leistungsverpflichtung auf der Ebene de
Rücknahme des Antrags über die Feststellung der Unvereinbarkeit bestimmter Normen des Maßstäbegesetzes (MaßstG) und Finanzausgleichsgesetzes (FAG) mit dem Grundgesetz (GG)
Rücknahme des Antrags im Bund Länder-Streit
Einrichtung eines gesonderten Unterrichtsfachs Ethik an einer Grundschule; Notwendige Vorlage aller für die verfassungsrechtliche Beurteilung relevanten Entscheidungsgrundlagen; Hinreichende Darlegung einer Ungleichbehandlung konfessionsfreier im Vergleic
Verfassungsmäßigkeit der Gebührenordnungsposition (GOP) 40100 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (EBM-Ä) ab dem 1. April 2009; Unterscheidung zwischen Allgemeinlaborleistungen und Speziallaborleistungen im Bereich der Erbringun
Verfassungsbeschwerde gegen eine erfolglose Richterablehnung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren zweiter Instanz; Grundsatz der Subsidiarität
Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts
Bestimmung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die erforderliche Bestimmtheit von Gesetzen; Beurteilung der Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Anforderungen an die Ausführungen des vorlegenden Gerichts zur Entscheidungserheblichkeit
Beantragung der Löschung einer im Markenregister eingetragenen abstrakten Farbmarke; Unterlassung einer nach dem Stand des Verfahrens gebotenen Zurückverweisung an das Tatsachengericht zwecks weiterer Sachaufklärung; Inhalt und Reichweite des Rechts auf d
Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung von Prozesskostenhilfe; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber syrischen Staatsangehörigen aufgrund der illegalen Ausreise, der Asylantragstellung und des längeren Auslandsaufenthalts; Ausnahme von
Erstreckung des Schutzes des Elternrechts auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts; Gesetzliche Ausgestaltung des Elternrechts für den Fall des Fehlens der Voraussetzungen für eine gemeinsame Wahrnehmung der Sorge; Ausrichtung der Aufhebung der gemei
Weisungserteilung für die Zeit nach dem Vollzug der Freiheitsstrafe; Verpflichtung zum ständigen Mitführen der für eine elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes erforderlichen Mittel in betriebsbereitem Zustand; Beurteilung der Erforderlichkeit eine
Aufhebung von Genehmigungen zur Übernahme eines Versorgungsauftrags nach der Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä); Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung
Schlüssige Darlegung einer unmittelbaren und gegenwärtigen Verletzung durch Vorlage der Dokumente und Entscheidungen für die Begründung der Verfassungsbeschwerde; Aufhebung der Heranziehung eines Reservisten zur Informationswehrübung wegen kritischer Äuße
Beachtung der Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz; Interessenabwägung im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO; Prinzi
Anforderungen an den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrechtliche Gewährleistung wirkungsvollen Rechtsschutzes betreffend die Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen; Bestimmung des Maßes des wirkungsvollen Rechtsschutzes nach dem sachlichen Gehalt des als verletzt behaupteten Rechts; Anford
Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung; Wahrung des grundrechtsgleichen Rechts des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter; Verletzung der Menschenwürdegarantie durch die im Zielstaat konkret i
Verfassungsmäßigkeit der zum 1. Januar 2018 bzw. am 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Regelungen betreffend den anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr; Pflicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Eröffnung eines sicheren Übermittlungswegs für d
Verfassungsrechtlich tragfähige Begründung für die Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft; Beachtung des Spannungsverhältnisses zwischen dem gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen ein
Bestellung eines Sonderprüfers zur Prüfung von Pflichtverletzungen durch die Organe einer Aktiengesellschaft (AG) im Zusammenhang mit der sogenannten Abgasthematik; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
Abschiebung eines Ausländers nach Italien gemäß der Dublin-III-VO
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Verwerfung einer sofortigen Beschwerde gegen eine unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach bereits erfolgter Zahlung einer Geldstrafe; Verfassungsrechtliche Gewährleistung effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutzes gege
Aufschub der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen erheblicher gesundheitlicher Einschränkungen; Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs; Gesundheitsgefährdungen eines Strafgefangenen; Spannungsverhältnis zwischen der Pflicht des Staates zur Durch
Begründung eines Aufenthaltsrechts der Eltern im Rahmen des Familiennachzugs; Erteilung von Visa zum Zweck der Anbringung eines Schutzersuchens
Verstoß der Vorschriften des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Hamburg gegen höherrangiges Recht; Verpflichtung zur Reduzierung der Zahl der Geldspielgeräte auf maximal acht Geräte pro Spielhalle; Verlängerung der Sperrzeiten für den Betrieb von Spielhallen auf die Zeit von 5.00 Uhr bis 12.00 Uhr
OVG Hamburg (4 Bf 217/17) | Datum: 07.02.2018
Zuordnung der Regelungen zum Betrieb einer Spielhalle zum Recht der Spielhallen bzgl. Gesetzgebungszuständigkeit der Länder; Befugnis der zuständigen Behörde zur Unterbindung des unerlaubten Betriebs einer Spielhalle; Entfernung von in einer Scheingastronomie vorgehaltenen Geldspielgeräten trotz Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung
OVG Saarland (1 B 346/17) | Datum: 19.06.2017
OVG Saarland (1 B 53/17) | Datum: 12.06.2017
BVerfG, Beschluss vom 31.03.2017 - Aktenzeichen 1 BvR 8/13
DRsp Nr. 2017/13195
Verfassungsmäßigkeit der Reduzierung der zulässigen Höchstzahl von Geldspielgeräten in Spielhallen von zwölf auf acht je Spielhalle in Berlin; Verbot der Zweiergruppenaufstellung von Geldspielgeräten in Spielhallen; Vorgabe des zwischen Geldspielgeräten einzuhaltenden Mindestabstands; Notwendigkeit von Sichtblenden
1. Die in § 4 Abs. 2 SpielhG Bln angeordnete Reduzierung der Gerätehöchstzahl von zwölf auf acht je Spielhalle ist formell und materiell verfassungsgemäß.2. Das in § 4 Abs. 2 S. 3 SpielhG Bln enthaltene Verbot der Zweiergruppenaufstellung von Geldspielgeräten in Spielhallen einschließlich der Vorgabe des zwischen Geldspielgeräten einzuhaltenden Mindestabstands und der Notwendigkeit von Sichtblenden ist formell und materiell verfassungsgemäß.
BVerfGG § 90 Abs. 1 ; BVerfGG § 93a Abs. 2 ; SpielhG Bln § 4 Abs. 2;
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen eine Vorschrift des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Berlin (SpielhG Bln) vom 20. Mai 2011 (GVBl S. 223), mit der die zulässige Höchstzahl von Geldspielgeräten in Spielhallen von zwölf auf acht je Spielhalle reduziert und die zuvor nach § 3 Abs. 2 Satz 3 der Spielverordnung zulässige Aufstellung von Geldspielgeräten in Zweiergruppen verboten werden (§ 4 Abs. 2 SpielhG Bln).
Die Beschwerdeführerinnen betreiben Spielhallen im Land Berlin, in denen bei Erhebung der Verfassungsbeschwerde jeweils zwölf, in einem Fall fünf Geldspielgeräte aufgestellt waren, wobei die Aufstellung der Geldspielgeräte in Zweiergruppen erfolgte. Die Beschwerdeführerin zu 1) hat ihren Geschäftsbetrieb in Berlin zwischenzeitlich unter Verweis auf die Auswirkungen der angegriffenen Regelungen eingestellt. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, § 4 Abs. 2 SpielhG Bln sei kompetenzwidrig erlassen und verletze sie deshalb in ihrer Berufsfreiheit.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Dabei kann offen bleiben, ob die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) nach der zwischenzeitlichen Schließung ihrer in Berlin betriebenen Spielhallen unzulässig geworden ist, oder ob das Rechtsschutzbedürfnis mit Blick auf die vorgetragene Ursächlichkeit der angegriffenen Regelungen für die Schließung auch zum Zeitpunkt der Entscheidung noch fortbesteht (vgl. BVerfGE 69, 161 <168>; 81, 138 <140 f.>). Die Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die in § 4 Abs. 2 SpielhG Bln angeordnete Reduzierung der Gerätehöchstzahl von zwölf auf acht je Spielhalle formell und materiell verfassungsgemäß ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, Rn. 112, 163 ff.).
2. Das in § 4 Abs. 2 Satz 3 SpielhG Bln enthaltene Verbot der Zweiergruppenaufstellung von Geldspielgeräten in Spielhallen einschließlich der Vorgabe des zwischen Geldspielgeräten einzuhaltenden Mindestabstands und der Notwendigkeit von Sichtblenden ist formell verfassungsgemäß. Entgegen der von den Beschwerdeführerinnen allein erhobenen Rüge einer mangelnden Regelungskompetenz des Landesgesetzgebers ist § 4 Abs. 2 Satz 3 SpielhG Bln dem Recht der Spielhallen (Art. 70 Abs. 1 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ) und damit der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder zuzuordnen (so auch BerlVerfGH, Beschluss vom 20. Juni 2014 - VerfGH 96/13 -, NVwZ-RR 2014, S. 825 <826>; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, [...], Rn. 33). Den Ländern kommt mit der Kompetenz für das Recht der Spielhallen die Befugnis zur Regelung der gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb und die Zulassung von Spielhallen zu (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, Rn. 100 ff.). Dies umfasst auch Fragen der zulässigen Aufstellweise von Geldspielgeräten in Spielhallen (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, Rn. 112).
§ 4 Abs. 2 Satz 3 SpielhG Bln regelt den bei der Aufstellung von nach Bundesrecht bauartzugelassenen Geldspielgeräten in Spielhallen einzuhaltenden Abstand zwischen den einzelnen Geräten und damit die Art und Weise der Spielgeräteaufstellung in Spielhallen. Gegenstand der Regelung sind erlaubnisunabhängige Vorgaben an die Anordnung der Geldspielgeräte in Spielhallen und damit an den Betrieb einer Spielhalle; ein Bezug zu den technischen Anforderungen an Geldspielgeräte oder zu Fragen der Geräteaufstellung unabhängig vom konkreten Aufstellort besteht nicht. Das Gebot der Einzelaufstellung soll im Sinne des Spielerschutzes dem nach der Gefahreinschätzung des Gesetzgebers mit besonders hohen Risiken einhergehenden gleichzeitigen Bespielen mehrerer Geräte und dem Umgehen der vom Gerät vorgegebenen Spielpausen durch den Wechsel auf ein anderes Gerät entgegenwirken und so den Suchtgefahren einer bestimmten Aufstellweise abhelfen (vgl. Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 16/4142, S. 10, 14). Es stellt damit unabhängig vom Gefährdungspotential des Einzelspielgeräts auf die dem Betrieb einer Spielhalle zuzurechnende spezifische Gefährlichkeit ab, die sich aus der Aufstellung bauartzugelassener Geldspielgeräte in Spielhallen in einer Gruppe mit jeweils zwei Geräten ergibt.
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 31.03.2017 (1 BvR 8/13) - DRsp Nr. 2017/13195

References: § 495
 Art. 74
 § 45
 § 229
 § 8
 § 890
 § 55
 Art. 9
 § 47
 § 27
 § 58
 § 4
 § 4
 § 72
 § 1
 § 113
 EuGH 
 Art. 100
 § 4
 § 4
 § 90
 § 93
 § 4
 § 3
 § 4
 § 93
 § 90
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 74

§ 4