Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/07/aenderungsschutzantrag-und-aufloesungsantrag
Timestamp: 2016-12-06 06:17:21+00:00

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BlogsRechtslupeApril 2014Änderungsschutzantrag und Auflösungsantrag§ 9 Abs. 1 Satz 1 BAGchG findet im Rahmen einer Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 BAGchG weder unmittelbare noch analoge Anwendung.Ob eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BAGchG auch im Rahmen einer Klage nach § 4 Satz 2 BAGchG möglich ist, hat das Bundesarbeitsgericht noch nicht entschieden. Es hat lediglich angenommen, eine Auflösung sei bei Klagen gegen Änderungskündigungen jedenfalls dann möglich, wenn der Arbeitnehmer das Änderungsangebot nicht unter dem Vorbehalt des § 2 BAGchG angenommen habe1.Im Schrifttum und in der Rechtsprechung der Instanzgerichte ist die Auffassung vorherrschend, eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BAGchG scheide aus, wenn der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt angenommen habe. Die Parteien stritten dann nicht mehr über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Für einen Antrag nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BAGchG sei kein Raum2.Nach der Gegenauffassung3 findet § 9 BAGchG auch in diesem Fall Anwendung. Es sei eine großzügige Auslegung geboten, weil es “überflüssige Förmelei” bedeute, den Arbeitnehmer auf die Möglichkeit einer Eigenkündigung zu verweisen4. Als Voraussetzung der Auflösung genüge ein “Streit über die Feststellung der sozialen Unwirksamkeit einer Kündigung”5. Auch bei dem Verfahren nach § 2 BAGchG handele es sich um eine Kündigungsschutzklage6. Aus § 8 Halbs. 2 BAGchG ergebe sich, dass auch in dessen Rahmen “über die Änderungskündigung” entschieden werde7. Eine Unzumutbarkeit, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, trete zudem nicht immer innerhalb der Frist von drei Wochen nach § 2 BAGchG ein, so dass eine Auflösung auch im Rahmen der Änderungsschutzklage noch bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung möglich sein müsse8. Zumindest enthalte das Kündigungsschutzgesetz insoweit eine Lücke9. Es lasse an keiner Stelle erkennen, dass es auch dem Arbeitgeber den Auflösungsantrag nach § 9 Abs ...Zum vollständigen Artikel29 LeserRechtslupe:Änderungskündigung und die fehlende Zustimmung des Betriebsrats143 LeserKanzlei Blaufelder:Auch eine Änderungskündigung gilt als „Entlassung“53 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Bezeichnung „Rassist“ durch Arbeitnehmeranwalt: Auflösungsantrag des Arbeitgebers74 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Änderungskündigung wegen Dienststellenverlegung10 LeserNIETZER & HÄUSLER:Schließung einer Krankenkasse – arbeitsrechtliche Folgen58 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Änderungskündigung durch ein Erzbistum78 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:KSchG – Kündigungsschutz für den Arbeitnehmer27 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Interessenausgleich bei betriebsbedingter Kündigung10 verwandte ArtikelAuflösungsantrag des Arbeitnehmers bei Änderungsschutzklage?Änderungsschutzklage bei Auflösungsantrag des ArbeitnehmersÄnderungskündigung als MassenentlassungDie überflüssige ÄnderungskündigungTätigkeitszuweisung beim Jobcenter – und die Mitwirkung des PersonalratsBetriebsbedingte Änderungskündigung – Bestimmtheit des ÄnderungsangebotsKündigungsschutzklage – und die Wahrung der Klagefrist durch eine FeststellungsklageFachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Änderungskündigung des Arbeitgebers und den Reaktionsmöglichkeiten des
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provozierenÜber den ArtikelVeröffentlicht April 7, 2014 4:05am von Rechtslupe im Blog Rechtslupe.KategorienArbeitsrechtThemenArbeitsrecht, Kündigungsschutzklage, Auflösungsantrag, änderungsschutzklageTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFootball Leaks: „Das sieht richtig übel aus“ – Allerdings nicht für Mesut Özil, sondern für den SPIEGELvon Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumVerstoß gegen Bauartzulassung: AG Mannheim stellt PoliScan Speed-Verfahren ein!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogCreutzColumne: Anwalt macht lahmer Gerichtsvollzieherin Beinevon LawyersLifeKonsum ist kein Besitz!von Rechtsanwalt Kujus / Rechtsanwalt KujusErfreuliches Urteil aus Österreich: Sie haben GEWONNEN!!!von Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 89 Leser:Mal wieder Poliscan Speed, oder: Verstoß gegen Bauartzulassun ...

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