Source: http://www.jurablogs.com/topic/rechtlicher-hinweis
Timestamp: 2018-01-17 03:31:03+00:00

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RECHTLICHER HINWEIS - JuraBlogs
… © Corgarashu – Fotolia.com Die mit der Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises (§ 265 StPO) zusammenhängenden Fragen spielen in der Praxis immer wieder eine große Rolle. Dazu hat dann jetzt auch der BGH, Beschl. v. 01.08.2017 – 4 StR 178/17 – noch einmal Stellung genommen. Der Angeklagte hatte in einem Verfahren wegen des Vorwurfs der…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 73 Leser - October 5, 2017 7:25am
… erging am 16.08.2016 ein Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt, der wegen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstandes und des Mindestabstandes von 50 m zum vorausfahrenden Fahrzeug mit einem Lastkraftwagen, der eine zulässige Gesamtmasse von über 3,5 t aufwies, eine Geldbuße von 140,00 EUR vorsah. Der…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 133 Leser - July 24, 2017 9:00am
… © eyetronic Fotolia.com Der zweite Klassiker vom BGH ist heute der BGH, Beschl. v. 25.10.2016 – 2 StR 84/16. In der Entscheidung geht es um einen „vergessenen“ rechtlichen Hinweis nach § 265 StPO. Auch ein häufiger Fehler. Daher Klassiker und i.d.R. Selbstläufer in der Revision. Dazu der BGH – daraus erschließt sich der Sachverhalt: „Die…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 141 Leser - February 22, 2017 11:25am
Mord – und der Austausch der Mordmerkmale zwischen Anklage und Strafurteil
…Soll der Angeklagte wegen einer andersartigen Begehungsform des in der zugelassenen Anklageschrift aufgeführten Strafgesetzes verurteilt werden (hier: wegen eines Mordes aus niedrigen Beweggründen statt eines Verdeckungsmordes), ist gemäß § 265 Abs. 1 StPO ein rechtlicher Hinweis zu erteilen. Im vorliegenden Fall legte die unverändert zugelassene Anklage dem Angeklagten zur Last, ……
Rechtslupe- 43 Leser - February 22, 2017 5:03am
Bei Erhöhung der Geldbuße Hinweis erforderlich?
… Ob und wann bei einer vom AG geplanten Erhöhung der Geldbuße ein rechtlicher Hinweis erforderlich ist, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt. Das OLG Hamm hat jetzt noch einmal zu der Frage Stellung genommen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 09.08.2016 – 1 RBs 181/16����). Im Bußgeldbescheid war gegen die Betroffene eine…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 51 Leser - September 30, 2016 7:25am
… vorgeworfenen schweren Raub gemeinschaftlich mit einem Mitangeklagten A. begangen zu haben (§ 25 Abs. 2 StGB). Verurteilt hat das LG dann nur den Angeklagten, während A. freigesprochen worden ist. Die Strafkammer hielt es für möglich, dass der Angeklagte die Tat allein begangen hatte. Einen Hinweis hierauf hat sie ihm nicht erteilt. Und das war es…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 180 Leser - August 11, 2016 7:29am
… erfolgte ein solcher rechtlicher Hinweis nicht. Die eingeholten dienstlichen Stellungnahmen der Richterin und der Justizbeschäftigten ergaben nicht das Gegenteil. Vielmehr wurde der Vortrag des Betroffenen im Grundsatz bestätigt. Das KG sieht einen Verstoß gegen § 265 Abs. 1 StPO, und zwar: „Hat das Gericht seiner Entscheidung eine vom Bußgeldbescheid…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 175 Leser - April 25, 2016 7:32am
Beim AG Dessau-Roßlau wird den Betroffenen dauernd das rechtliche Gehör verweigert, oder: Wir sind stinksauer
… entnommen wikimedia.org Urheber: Olaf Meister (Olaf2) Der Kollege Gratz hat am Montag schon auf den OLG Naumburg, Beschl. v. 05.11.2015 – 2 Ws 215/15 – hingewiesen (vgl. hier: OLG Naumburg: Rechtlicher Hinweis auf Fahrverbot, Betroffener ab­we­send – Verfahren ist aus­zu­set­zen). In dem Beschluss ging es u.a. um die Verletzung des…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 323 Leser - March 9, 2016 3:19pm
… anderen Gegenstand. Er hat insoweit auf die Fotos, die zur Tatzeit gefertigt wurden, Bezug genommen. Beweisanträge, die in der Hauptverhandlung gestellt werden, sind gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 244 Abs. 3 – 6 StPO in der Hauptverhandlung vor Schluss der Beweisaufnahme zu bescheiden (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., Rn. 41 ff). Im Falle der…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht- 108 Leser - March 7, 2016 10:00am
Sollte an sich nicht so schwer sein, oder: Die Negativtatsache in der Revision
… BGH, Beschl. v. 21.10.2015 – 4 StR 332/15: „Die Verfahrensrüge, mit welcher der Beschwerdeführer beanstandet, das Landgericht habe der Verurteilung eine von der Anklage abweichende Tatzeit zugrunde gelegt, ohne in der Hauptverhandlung einen entsprechenden Hinweis zu erteilen, ist nicht zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil die Revision…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 129 Leser - November 17, 2015 2:49pm
… © Blackosaka – Fotolia.com Ich habe hier ja schon häufig/immer wieder über die mit einem (unterlassenen) rechtlichen Hinweis nach § 265 StPO berichtet; zuletzt u.a. über den dem KG, Beschl. v. 14.07.2015, (3) 121 Ss 96/15 (75/15) und dazu Schmankerl im Verkehrsrecht: Der vergessene rechtliche Hinweis auf die (isolierte) Sperrfrist). Die…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 30 Leser - October 21, 2015 7:58am
Klein, aber fein III – Teilnahme ist nicht Täterschaft
…. Anschließend wies das Landgericht darauf hin, dass auch eine Verurteilung des Angeklagten wegen einer einheitlichen Tat in Betracht komme. Ein Hinweis darauf, dass anstelle von Mittäterschaft auch Beihilfe in Betracht kommen kann, wurde hingegen nicht erteilt. Dies war verfahrensfehlerhaft. Die Hinweispflicht gemäß § 265 Abs. 1 StPO gilt nicht nur in Bezug…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 137 Leser - October 7, 2015 10:26am
Schmankerl im Verkehrsrecht: Der vergessene rechtliche Hinweis auf die (isolierte) Sperrfrist
… wird dann verurteilt und es wird auch eine Sperrfrist angeordnet, ohne dass das AG einen rechtlichen Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO gegeben hat. Die Revision beim KG ist dann ein Selbstläufer, denn: “ Die Revision dringt mit der Verfahrensrüge durch, weil der Angeklagte in der Hauptverhandlung entgegen § 265 Abs. 1 und 2 StPO nicht auf die…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 160 Leser - September 21, 2015 10:00am
… Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons Das AG hat den Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt und angeordnet, dass ihm vor Ablauf von zwölf Monaten keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Ein Hinweis auf die Möglichkeit einer solchen Sperre gemäß §§ 69, 69a StGB war weder in der Anklageschrift noch im…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 98 Leser - September 11, 2015 9:14am
Abstand Abwesenheit Ag Dessau Roßlau Ag Tiergarten Alleintäter Andersartige Begehungsform Anklage Anwesenheit Ausreichend Aussetzung Bescheidung Beweisantrag Bgh Bkatv Bußgeld Bußgeldbescheid Entscheidung Erforderlichkeit Erhöhung Ermittlungsverfahren Fahrerlaubnis Fahrlässigkeit Fahrverbot Faires Verfahren Fortbildung Des Rechts Fotolia Geldbuße Gericht Gutachten Hamm Handy Hauptverhandlung Hinweis Hler Isolierte Sperre Isolierte Sperrfrist Milderes Gesetz Mittäterschaft Mobiltelefon Negativtatsache Niedrige Beweggründe Oldenburg Olg Olg Bamberg Olg Hamm Olg Jena Olg Koblenz Olg Naumburg Ordnungswidrigkeiten Owi Owig Rechtliches Gehör Rechtsbeschwerde Rechtsmittelverfahren Revision Sicherungsverwahrung Sseldorf Stgb Stpo Straf Und Owi Recht Strafprozess Strafrecht Strafurteil Straßenverkehrsrecht Stvo Teilnahme Täterschaft Täuschung Unterbrechung Verdeckungsmord Verfahrensrecht Verkehrsrecht Vertagung Verteidiger Verteidigung Vorsatz Vorsatz/Fahrlässigkeit Vortrag Zulassungsantrag Zulassungsgrund § 265 Stpo § 306 Stgb änderung Teilnahmeform

References: BGH 
 § 265
 BGH 
 § 265
 § 265
 § 265
 § 265
 § 265
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 Bgh 
 § 265
 § 306