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Timestamp: 2016-10-27 12:50:49+00:00

Document:
2C_886/2011 (28.02.2012)
2C_886/2011
p. A. Y.________,
Amt f�r Bev�lkerung und Migration des Kantons Freiburg, Route d'Englisberg 11, 1763 Granges-Paccot.
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, vom 20. September 2011.
X.________ (geb. 1980) stammt aus dem Kosovo und durchlief im Jahr 2002 in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren. In der Folge soll er sich bis August 2005 illegal im Land aufgehalten haben. Am 9. Januar 2006 heiratete er in seiner Heimat die 1968 geborene franz�sische Staatsangeh�rige Z.________. Im Anschluss hieran wurde ihm am 4. Mai 2007 eine bis zum 28. April 2008 g�ltige EG/EFTA Kurzaufenthaltsbewilligung "L" und am 16. Juni 2007 eine bis zum 31. Mai 2012 g�ltige EG/EFTA Aufenthaltsbewilligung "B" zum Verbleib bei seiner Gattin erteilt.
Nachdem sich das Ehepaar X.________ 2009 getrennt hatte, widerrief das Amt f�r Bev�lkerung und Migration des Kantons Freiburg am 25. M�rz 2010 die Aufenthaltsbewilligung von X.________. Das Kantonsgericht Freiburg best�tigte diese Verf�gung auf Beschwerde hin am 20. September 2011.
X.________ beantragt vor Bundesgericht, die Entscheide der Vorinstanzen aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung angemessen zu verl�ngern. Das Amt f�r Bev�lkerung und Migration des Kantons Freiburg, das Kantonsgericht Freiburg und das Bundesamt f�r Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
X.________ hat am 13. Februar 2012 an seinen Ausf�hrungen und Antr�gen festgehalten und darauf hingewiesen, dass er an psychischen Beschwerden und Nierenproblemen leide, weshalb er im November 2011 f�r zwei Wochen hospitalisiert worden sei; er werde diesbez�glich noch Best�tigungen nachreichen.
1.1 Auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). F�r das Eintreten gen�gt, wenn der Betroffene in vertretbarer Weise dartut, dass potenziell ein Anspruch auf die Bewilligung besteht; ob die jeweiligen Voraussetzungen tats�chlich gegeben sind, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f., 497 E. 3.3 S. 500 f.). Gegen den Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung kann praxisgem�ss losgel�st von einem Rechtsanspruch an das Bundesgericht gelangt werden, soweit diese - wie hier - weiterhin Rechtswirkungen entfalten w�rde (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Im �brigen macht der Beschwerdef�hrer, der formell immer noch mit einer EU-B�rgerin verheiratet ist, einen nachehelichen H�rtefall geltend (Art. 50 AuG; SR 142.20).
1.2 Auf seine Eingabe ist mit folgenden Einschr�nkungen einzutreten: Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten, wobei in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Die Motivation muss sachbezogen sein, d.h. den Gegenstand des angefochtenen Entscheids betreffen, und in gezielter Form auf die f�r dessen Ergebnis massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz eingehen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1-2.3). Soweit der Beschwerdef�hrer bloss seine bereits vor dem Verwaltungsgericht vorgebrachten Ausf�hrungen bzw. seine Sicht der Dinge wiederholt, ohne gleichzeitig darzutun, inwiefern die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid dazu Bundesrecht verletzen, ist auf seine Vorbringen nicht weiter einzugehen. Ungen�gend begr�ndet sind auch die Ausf�hrungen zu einer angeblichen Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r: Der Beschwerdef�hrer setzt sich diesbez�glich mit der Begr�ndung des Kantonsgerichts, dass er hinreichend Gelegenheit gehabt h�tte, in die Akten Einsicht zu nehmen, weshalb es sich nicht rechtfertige, ihm eine Nachfrist zur Verbesserung seiner Beschwerdeschrift anzusetzen, nicht weiter auseinander; wenn er, wie er geltend macht, hierauf verzichtet hat, weil er erst den Entscheid �ber die Nachfrist abwarten wollte, hat er dies selber zu verantworten. Als unzul�ssig erweist sich schliesslich der Antrag, auch den unterinstanzlichen Entscheid des Amts f�r Bev�lkerung und Migration aufzuheben; dieser bildet nicht Verfahrensgegenstand und gilt lediglich inhaltlich als mitangefochten (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).
2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder erg�nzen, falls er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Der Betroffene muss dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt in einem entscheidwesentlichen Punkt klar und eindeutig mangelhaft erscheint (Vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4). Auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung oder der Beweisw�rdigung tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 101 E. 3 S. 104 f.).
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, sich erst im August 2010 von seiner Gattin getrennt zu haben; er belegt dies indessen nicht weiter und legt nicht dar, inwiefern die Annahme der Vorinstanz, die Ehegatten h�tten sich bereits am 1. Juli 2009 getrennt, offensichtlich unhaltbar und damit willk�rlich w�re. Der Beschwerdef�hrer hat am 14. Mai 2010 dem Amt f�r Bev�lkerung und Migration selber mitgeteilt, dass er seit dem 1. Juli 2009 von seiner Gattin getrennt lebe; auch in seiner Beschwerde an das Kantonsgericht ging er noch hiervon aus. Seine Ehefrau hat am 15. Januar 2010 um Eheschutzmassnahmen nachgesucht, sodass seine Behauptung, dass bis August 2010 "in jeder Hinsicht" weiterhin ein enger "intakter Kontakt" bestanden habe, wenig glaubw�rdig erscheint. Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Vorinstanz habe verkannt, dass sein Vater hier lebe, weshalb nicht gesagt werden k�nne, dass er �ber keine Angeh�rigen mehr in der Schweiz verf�ge, ist dieser Punkt nicht entscheidwesentlich. Es ist demnach im Folgenden vom Sachverhalt auszugehen, wie das Kantonsgericht ihn festgestellt hat. Die vom Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe vom 13. Februar 2012 neu angerufenen Umst�nde und in Aussicht gestellten Berichte k�nnen dabei nicht ber�cksichtigt werden: Es handelt sich bei diesen um im vorliegenden Verfahren unzul�ssige echte Noven (Art. 99 BGG; vgl. BGE 133 IV 342 E. 2 S. 343 f.).
3.1 Der Beschwerdef�hrer hat als Ehegatte einer EU-B�rgerin gest�tzt auf das Freiz�gigkeitsrecht grunds�tzlich einen Anspruch auf die widerrufene Bewilligung, solange die Ehe formell fortbesteht (Art. 7 lit. d des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit [FZA; SR 0.142.112.681] i.V.m. Art. 3 Anhang I FZA; Urteil des EuGH vom 13. Februar 1985 C-267/83 Diatta, Rec. 1985 S. 567; BGE 130 II 113 E. 8 S. 127 ff.). Dieses Recht steht indessen unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs (BGE 130 II 113 E. 9 S. 129 ff.); fehlt der Wille zur Gemeinschaft und dient das formelle Eheband ausschliesslich (noch) dazu, die ausl�nderrechtlichen Zulassungsvorschriften zu umgehen, f�llt der Anspruch dahin (Urteil 2A.557/2002 vom 3. Juni 2004 E. 5). Die abgeleitete Bewilligung des Drittstaatsangeh�rigen kann in diesem Fall mangels Fortbestehens der Bewilligungsvoraussetzungen gest�tzt auf Art. 23 Abs. 1 VEP (SR 142.203) i.V.m. Art. 62 lit. d AuG (Nichteinhalten einer mit der Verf�gung verbundenen Bedingung) widerrufen werden, da das Freiz�gigkeitsabkommen diesbez�glich keine eigenen abweichenden Bestimmungen enth�lt (vgl. Art. 2 Abs. 2 AuG).
3.2 Der Beschwerdef�hrer lebt seit dem 1. Juli 2009 von seiner Gattin getrennt. Konnte in einer Anfangsphase allenfalls noch davon ausgegangen werden, dass die Eheleute wieder zusammenfinden w�rden, war dies bei Erlass der Verf�gung durch das Amt f�r Bev�lkerung und Migration am 25. M�rz 2011 (d.h. rund 20 Monate nach der Trennung) nicht mehr der Fall, auch wenn der Beschwerdef�hrer geltend macht, er hoffe immer noch hierauf. Seine Gattin hatte zu diesem Zeitpunkt klar zum Ausdruck gebracht, dass die Beziehung gescheitert war und sie die Scheidung w�nschte. Der Beschwerdef�hrer beruft sich somit auf eine inhaltsleere, nur noch formell fortbestehende Ehe, um sein Anwesenheitsrecht zu sichern. Hierzu dient die freiz�gigkeitsrechtliche Nachzugsregelung f�r Drittstaatsangeh�rige indessen nicht; nur wenn die Voraussetzungen des Verbleiberechts (vgl. Art. 4 Anhang I FZA) erf�llt sind, besteht freiz�gigkeitsrechtlich ein entsprechender Anspruch fort. Die Bewilligung war dem Beschwerdef�hrer zum Verbleib bei seiner Gattin erteilt worden; mit dem materiellen Scheitern der Ehe und der ausschliesslich noch ausl�nderrechtlich motivierten Anrufung des Ehebands sind die Bewilligungsvoraussetzungen dahingefallen und durfte die an sich auf f�nf Jahre erteilte Bewilligung deshalb vorzeitig widerrufen werden.
4.1 Ausl�ndische Ehegatten von Schweizer B�rgern haben unter Vorbehalt von Art. 51 Abs. 1 AuG Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit ihrem Partner zusammenwohnen. Der Bewilligungsanspruch besteht trotz Aufl�sens bzw. definitiven Scheiterns der Ehegemeinschaft fort, wenn diese mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene ausl�ndische Person sich hier erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG; BGE 136 II 113 E. 3.3.3). Da EU-B�rger und ihre Angeh�rigen freiz�gigkeitsrechtlich nicht schlechter gestellt werden d�rfen als Schweizer B�rger in der gleichen Situation (vgl. Art. 2 FZA), kann sich der Beschwerdef�hrer - losgel�st von der Bewilligungssituation seiner Gattin - auf diese Bestimmung berufen; die entsprechenden Voraussetzungen sind indessen nicht gegeben. Der Beschwerdef�hrer und seine Ehefrau haben sich nach den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. oben E. 2.2) am 1. Juli 2009 getrennt. Ihre in der Schweiz gelebte Ehegemeinschaft hat deshalb keine drei Jahre gedauert (vgl. BGE 136 II 113 E. 3.3).
4.2.1 Entgegen der Kritik des Beschwerdef�hrers hat die Vorinstanz auch zu Recht einen H�rtefall im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG verneint: Danach besteht der Bewilligungsanspruch fort, falls wichtige pers�nliche Gr�nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2 S. 348 ff.). Bei der Anwendung von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG ist entscheidend, ob die pers�nliche, berufliche und famili�re Wiedereingliederung der betroffenen ausl�ndischen Person bei einer R�ckkehr in ihre Heimat als stark gef�hrdet zu gelten h�tte und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher w�re und von ihr vorgezogen w�rde (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350 und die Urteile 2C_489/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.2 sowie 2C_216/2009 vom 20. August 2009 E. 3). Ein pers�nlicher, nachehelicher H�rtefall setzt aufgrund der gesamten Umst�nde eine erhebliche Intensit�t der Konsequenzen f�r das Privat- und Familienleben voraus, die mit der Lebenssituation nach dem Dahinfallen der gest�tzt auf Art. 42 Abs. 1 abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sein muss (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350 und das Urteil 2C_781/2010 vom 16. Februar 2011 E. 2.2).
4.2.2 Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern seine R�ckkehr in den Kosovo in diesem Sinn besondere Probleme stellen w�rde, die in einem hinreichend engen Zusammenhang zur urspr�nglich anspruchsbegr�ndenden Ehe und dem damit verbundenen bisherigen (bewilligten) Aufenthalt im Land st�nden (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350). Wurden wie im vorliegenden Fall keine engen Beziehungen zur Schweiz gekn�pft und war der (legale) Aufenthalt im Land nur von kurzer Dauer, besteht kein Anspruch auf einen weiteren Verbleib, auch wenn der Betroffene hier nicht straff�llig geworden ist, gearbeitet hat und sich inzwischen auch etwas in einer Landessprache auszudr�cken vermag. Der Beschwerdef�hrer hat den Grossteil seines Lebens in der Heimat verbracht, wo sich auch noch Angeh�rige von ihm aufhalten. Es ist nicht ersichtlich, warum unter diesen Umst�nden seine erneute Integration im Kosovo besondere Probleme stellen w�rde (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350), selbst wenn seine in der Heimat lebende Mutter bzw. seine Geschwister ihn - wie er geltend macht - "verstossen" haben sollten. Die Beziehungen zu seinem Vater kann er besuchsweise pflegen; es ist nicht erforderlich, dass er sich hierf�r in der Schweiz aufh�lt. Die von ihm illegal im Land verbrachte Zeit und der dabei angeblich aufgebaute Freundeskreis spielt in diesem Zusammenhang ebenfalls keine Rolle.
5.1 Die Beschwerde ist unbegr�ndet und deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
5.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 42
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 EuGH 
 BGE 
 Art. 23
 Art. 62
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 51
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 Art. 50
 BGE 
 Art. 50
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 BGE 
 BGE