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Timestamp: 2020-02-26 13:50:58+00:00

Document:
Abmahnungen und die gerichtliche Verfolgung kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn einfach gelagerte und im Internet leicht zu ermittelnde Wettbewerbsverstöße vorliegen – Abmahnungsrecht – Abmahnung, einstweilige Verfügung, Klage
§ 8 Abs 4 S 1 UWG, § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 826 BGB, § 890 ZPO, § 891 ZPO
Am 2. Mai 2014 bewarb die Beklagte auf ihrer Webseite das Produkt “C-U Pulver” (Anhang der Anlage K 1). In der Werbung hieß es u.a.
“Proanthocyanidine wurden als die Pflanzenstoffe in der Cranberry identifiziert, die für die positiven Eigenschaften zur Gesunderhaltung der Harnwege verantwortlich sind.
Die wichtige Rolle der Cranberry-Inhaltsstoffe Proanthocyanidine hat auch die französische Behörde für Lebensmittelsicherheit (AFSSA) anerkannt und in einer bahnbrechenden Stellungnahme vom 29. Januar 2004 festgestellt: “dass die Aussage – trägt bei zur Verminderung der Festsetzung verschiedener Escherichia coli Bakterien auf den Schleimhäuten der Harnwege – einzig für den Fruchtsaft der Pflanze Vaccinium macrocarpon und das Pulver des Fruchtsaftes dieser Pflanze zutrifft.
Es wird überdies von der AFSSA festgelegt, dass ein täglicher Verzehr von mindestens 36 mg Proanthocyanidine aus Cranberrysaft-Pulver einen positiven Einfluss auf die Gesundheit von Blase und Harnwegen hat.”
Die Abmahnung sei zudem rechtsmissbräuchlich erfolgt. Die Klägerin sei nur ein “Abmahnvehikel” des Drittwiderbeklagten und des Ehemanns der Klägerin. Die Abmahntätigkeit habe sich verselbständigt und werde von dem Drittwiderbeklagten betrieben. Dafür spreche auch, dass in den Abmahnungen ausdrücklich darauf hingewiesen werde, keinen Kontakt zur Klägerin persönlich aufzunehmen, dass die Klägerin nicht über die einzelnen Abmahnvorgänge informiert werde und sie nie persönlich vor Gericht auftrete. Der Drittwiderbeklagte entscheide alles allein (Anlagen B 2 bis B 4).
Die Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens der Klägerin ergebe sich aber in besonderer Weise aus dem Umfang der Abmahntätigkeit der Klägerin, insbesondere aus dem Umstand, dass sie bereits in der Zeit von November 2011 bis zum 19. Februar 2013 – unstreitig – insgesamt mindestens 166 Abmahnungen habe aussprechen lassen. Auch nach dem 19. Februar 2013 habe sie ihre Abmahntätigkeit – unstreitig – fortgesetzt und u. a. am 5. Mai 2014 nicht nur die Beklagte (Anlage K 1), sondern auch weitere Anbieter des Produkts “Urovit” wegen der nämlichen Angaben abmahnen lassen.
Zudem treten weitere Aspekte hinzu, die die Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens der Klägerin bestätigen, insbesondere der Umstand, dass sie die notarielle Unterlassungserklärung der Beklagten vom 9. Mai 2014 (Anlage K 2) nicht “scharf gestellt” hat.
Während die Klägerin die Kosten der Abmahnung vom 5. Mai 2014 (Anlage K 1) umgehend, nämlich bereits mit der vorliegenden Klage vom 21. Mai 2014 gerichtlich geltend gemacht hat, hat die Klägerin nachfolgend nichts unternommen, um eine Vollstreckbarkeit der notariellen “Unterlassungserklärung mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung” der Beklagten vom 9. Mai 2014 (Anlage K 2) herbeizuführen. Auch hinsichtlich der weiteren Abmahnung vom 7. Januar 2015, mit der der Drittwiderbeklagte die Beklagte im Namen der Klägerin erneut wegen HCVO-Verstößen bei der Bewerbung des Produkts C-U Pulver abgemahnt hat, hat die Beklagte eine entsprechende notarielle Unterwerfungserklärung abgegeben, ohne dass die Klägerin einen Androhungsbeschluss nach §§ 890, 891 ZPO erwirkt hätte (Anlage B 7). Gleiches gilt hinsichtlich der Abmahnung eines weiteren Anbieters von C-U Pulver vom 20. Februar 2015, auf die der Abgemahnte ebenfalls eine entsprechende notarielle Unterwerfungserklärung abgegeben, ohne dass die Klägerin nachfolgend einen Androhungsbeschluss nach §§ 890, 891 ZPO erwirkt hätte (Anlage B 9).
Eine solche rechtsmissbräuchliche Abmahnung ist nicht “berechtigt” im Sinne des § 12 Abs. 1 S. 2 UWG und begründet daher keinen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen (Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Auflage, 2016, § 8 Rn. 4.6). Zudem führt die wegen Missbrauchs unzulässige Geltendmachung des Anspruchs durch Abmahnung dazu, dass auch die nachfolgende Klage unzulässig ist.
10. Februar 2017 adminAbmahnung, Abmahnungs-Entscheidungen, Allgemein, einstweilige Verfügung, Fachanwalt, § 12 UWG, § 8 UWGAbmahnung, notarielle Unterwerfungserklärung, rechtsmissbräuchlich, Vielfachabmahnung, Wettbewerber, Wettbewerbsrecht

References: § 8
 § 12
 § 826
 § 890
 § 891
 § 12
 § 8
 § 12
 § 8