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Timestamp: 2017-12-17 06:15:54+00:00

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archive-de.com: stb-mundorf.de - § 366 AO - Form und Inhalt der Einspruchsentscheidung
§ 366 AO - Form und Inhalt der Einspruchsentscheidung
Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren Zweiter Abschnitt Verfahrensvorschriften 366 Form und Inhalt der Einspruchsentscheidung 1 Die Einspruchsentscheidung ist schriftlich abzufassen zu begründen mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und den Beteiligten bekanntzugeben 2 122
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Satz 2 bleibt unberührt 2 1 Die Finanzbehörde die über den Einspruch entscheidet hat die Sache in vollem Umfang erneut zu prüfen 2 Der Verwaltungsakt kann auch zum Nachteil des Einspruchsführers geändert werden wenn dieser auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung unter Angabe von Gründen hingewiesen und ihm Gelegenheit gegeben worden ist sich hierzu zu äußern 3 Einer Einspruchsentscheidung bedarf es nur insoweit als die Finanzbehörde dem Einspruch nicht abhilft
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§ 33 FGO - Zulässigkeit des Rechtswegs
Landesfinanzbehörden nach den Vorschriften der Abgabenordnung zu vollziehen sind in öffentlich rechtlichen und berufsrechtlichen Streitigkeiten über Angelegenheiten die durch den Ersten Teil den Zweiten und den Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils und den Ersten Abschnitt des Dritten Teils des Steuerberatungsgesetzes geregelt werden in anderen als den in Nummern 1 bis 3 bezeichneten öfftenlich rechtlichen Streitigkeiten soweit für diese durch Bundesgesetz oder Landesgesetz der Finanzrechtsweg eröffnet ist 2 Abgabenangelegenheiten im Sinne
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§ 100 FGO - Aufhebung angefochtener Verwaltungsakte durch Urteil
in der Lage und diese Frage spruchreif ist 4 Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat 2 1 Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsaktes der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen 2 Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsaktes durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann 3 Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben 3 1 Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich kann es ohne in der Sache selbst zu entscheiden den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben soweit nach Art und Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der
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§ 47 FGO - Frist zur Erhebung der Anfechtungsklage
gegeben ist mit der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes 2 Dies gilt für die Verpflichtungsklage sinngemäß wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes abgelehnt worden ist 2 1 Die Frist für die Erhebung der Klage gilt als gewahrt wenn die Klage bei der Behörde die den angefochtenen Verwaltungsakt oder die angefochtene Entscheidung erlassen oder den Beteiligten bekanntgegeben hat oder die nachträglich für den Steuerfall zuständig geworden ist innerhalb der Frist angebracht oder
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§ 38 FGO - örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts
ihren Sitz hat 2 1 Ist die in Absatz 1 bezeichnete Behörde eine oberste Finanzbehörde so ist das Finanzgericht zuständig in dessen Bezirk der Kläger seinen Wohnsitz seine Geschäftsleitung oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat bei Zöllen Verbrauchsteuern und Monopolabgaben ist das Finanzgericht zuständig in dessen Bezirk ein Tatbestand verwirklicht wird an den das Gesetz die Abgabe knüpft 2 Hat der Kläger im Bezirk der obersten Finanzbehörde keinen Wohnsitz keine Geschäftsleitung
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§ 76 FGO - Erforschung des Sachverhalts durch das Gericht
4 90 Abs 2 93 Abs 3 Satz 2 97 Abs 1 und 3 99 100 der Abgabenordnung gelten sinngemäß 5 Das Gericht ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden 2 Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken daß Formfehler beseitigt sachdienliche Anträge gestellt unklare Anträge erläutert ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erläuterungen abgegeben werden 3 1 Erklärungen
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Buchführungspflichtige Kaufleute.
heißt Teilnahme am allgemeinen Güter und Leistungsaustausch Einzelheiten nachzulesen in H 134c EStH Die Eintragung eines Istkaufmanns im Handelsregister ist nur deklaratorisch und nicht konstitutiv da jeder Unternehmer der ein Handelsgewerbe im Sinne von 1 Abs 2 HGB betreibt nach 1 Abs 1 HGB Kaufmann ist Gewerbliche Unternehmer deren Unternehmen einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nach Art oder Umfang nicht erfordern Kleingewerbetreibende können beantragen daß ihre Firma im Handelsregister eingetragen wird Kannkaufmann im Sinne von 2 HGB Mit der Eintragung erlangen auch diese Unternehmer die Kaufmannseigenschaft 2 22 Gesamthandsgemeinschaften 2 221 Personenhandelsgesellschaften PHG 2 2211 Die Offene Handelsgesellschaft OHG Die Offene Handelsgesellschaft ist nach 105 Abs 2 HGB in Verbindung mit 6 Abs 1 1 Abs 1 HGB Form Kaufmann wenn der Zweck der Gesellschaft auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet ist Grundsatz Beschränkt sich der Gesellschaftszweck dagegen allein auf die Verwaltung eigenen Vermögens z B Grund oder Kapitalvermögen oder erfordert das Unternehmen nach Art oder Umfang keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb so erlangt die Gesellschaft die Kaufmannseigenschaft erst durch die Eintragung im Handelsregister 105 Abs 2 in Verbindung mit 6 Abs 1 1 Abs 2 HGB 2 2212 Die Kommanditgesellschaft KG Die Kommanditgesellschaft ist nach 161 Abs 1 HGB in Verbindung mit 6 Abs 1 1 Abs 1 HGB Form Kaufmann wenn der Zweck der Gesellschaft auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet ist Grundsatz Beschränkt sich der Gesellschaftszweck dagegen allein auf die Verwaltung eigenen Vermögens z B Grund oder Kapitalvermögen oder erfordert das Unternehmen nach Art oder Umfang keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb so erlangt die Gesellschaft die Kaufmannseigenschaft erst durch die Eintragung im Handelsregister 161 Abs 2 105 Abs 2 in Verbindung mit 6 Abs 1 1 Abs 2 HGB Hinsichtlich der Kaufmannseigenschaft entspricht die GmbH Co KG als Sonderform der KG im wesentlichen der
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References: § 366

§ 366

§ 33

§ 100

§ 47

§ 38

§ 76