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Timestamp: 2020-02-19 02:09:28+00:00

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Der fehlende Kita-Platz – und die Amtshaftung für den Verdienstausfall der Eltern | RechtsBote
RechtsBote > Sozialrecht > Der fehlende Kita-Platz – und die Amtshaftung für den Verdienstausfall der Eltern
Sozialrecht21. Oktober 2016
Eltern können von ihrer Stadt im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in drei Fällen aus Leipzig. In allen drei Fällen hatten die Mütter beabsichtigt, jeweils nach Ablauf der einjährigen Elternzeit ihre Vollzeit-Berufstätigkeit wieder aufzunehmen. Unter Hinweis darauf meldeten sie für ihre Kinder wenige Monate nach der Geburt bei der Stadt Bedarf für einen Kinderbetreuungsplatz für die Zeit ab der Vollendung des ersten Lebensjahres an. Zum gewünschten Termin erhielten alle drei Mütter von der Stadt keinen Betreuungsplatz nachgewiesen. Für den Zeitraum zwischen der Vollendung des ersten Lebensjahres ihrer Kinder und der späteren Beschaffung eines Betreuungsplatzes verlangeten sie daraufhin Ersatz des ihnen entstandenen Verdienstausfalls.
Das erstinstanzlich mit den Amtshaftungsklagen befasste Landgericht Leipzig hat die Schadensersatzansprüche der drei Mütter bejaht1. Auf die Berufung der Stadt hat dagegen das Oberlandesgericht Dresden die Klagen mit der Begründung abgewiesen, dass die Stadt zwar ihre aus § 24 Abs. 2 SGB VIII folgende Amtspflicht verletzt habe, diese schütze jedoch nur den Anspruch der Kinder auf einen Kinderbetreuungsplatz; die Erwerbsinteressen der Eltern seien von dieser Amtspflicht dagegen nicht geschützt2. Diese Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Dresden hat der Bundesgerichtshof nun verworfen. Auf die Revisionen der Mütter hat der Bundesgerichtshof die Berufungsurteile des OLG Dresden aufgehoben und die drei Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG Dresden zurückverwiesen.
Dabei hat der Bundesgerichtshof zunächst im Einklang mit beiden sächsischen Vorinstanzen das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung der Stadt bejaht. Eine Amtspflichtverletzung liegt bereits dann vor, wenn der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Die betreffende Amtspflicht ist nicht durch die vorhandene Kapazität begrenzt. Vielmehr ist der verantwortliche öffentliche Träger der Jugendhilfe gehalten, eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen selbst zu schaffen oder durch geeignete Dritte – freie Träger der Jugendhilfe oder Tagespflegepersonen – bereitzustellen. Insoweit trifft ihn eine unbedingte Gewährleistungspflicht.
Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden bezweckt diese Amtspflicht auch den Schutz der Interessen der personensorgeberechtigten Eltern. In den Schutzbereich der Amtspflicht fallen dabei auch Verdienstausfallschäden, die Eltern dadurch erleiden, dass ihre Kinder entgegen § 24 Abs., 2 SGB VIII keinen Betreuungsplatz erhalten. Zwar steht der Anspruch auf einen Betreuungsplatz allein dem Kind selbst zu und nicht auch seinen Eltern. Die Einbeziehung der Eltern und ihres Erwerbsinteresses in den Schutzbereich des Amtspflicht ergibt sich aber aus der Regelungsabsicht des Gesetzgebers sowie dem Sinn und Zweck und der systematischen Stellung von § 24 Abs. 2 SGB VIII. Mit dem Kinderförderungsgesetz, insbesondere der Einführung des Anspruchs nach § 24 Abs. 2 SGB VIII, beabsichtigte der Gesetzgeber neben der Förderung des Kindeswohls auch die Entlastung der Eltern zu Gunsten der Aufnahme oder Weiterführung einer Erwerbstätigkeit. Es ging ihm – auch – um die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben und, damit verbunden, um die Schaffung von Anreizen für die Erfüllung von Kinderwünschen. Diese Regelungsabsicht hat auch im Gesetzestext ihren Niederschlag gefunden. Sie findet sich insbesondere in den Förderungsgrundsätzen des § 22 Abs. 2 SGB VIII bestätigt. Der Gesetzgeber hat hiermit zugleich der Erkenntnis Rechnung getragen, dass Kindes- und Elternwohl sich gegenseitig bedingen und ergänzen und zum gemeinsamen Wohl der Familie verbinden.
Demnach kommt für den Bundesgerichtshof ein Schadensersatzanspruch der Mütter aus Amtshaftung in Betracht, so dass die Berufungsurteile des Oberlandesgerichts Dresden aufgehoben worden sind. Wegen noch ausstehender tatrichterlicher Feststellungen zum Verschulden der Bediensteten der Stadt und zum Umfang des erstattungsfähigen Schadens hat der Bundesgerichtshof die drei Verfahren nicht abschließend entschieden, sondern an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Gleichzeitig hat der Bundesgerichtshof aber auch die typischen Entschuldigungsgründe der Kommunen für fehlende Kinderbetreuungsplätze als unbeachtlich betrachtet: Wird der Betreuungsplatz nicht zur Verfügung gestellt, so besteht hinsichtlich des erforderlichen Verschuldens des Amtsträgers zugunsten des Geschädigten der Beweis des ersten Anscheins. Auf allgemeine finanzielle Engpässe kann die Stadt sich zu ihrer Entlastung nicht mit Erfolg berufen, weil sie nach der gesetzgeberischen Entscheidung für eine ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen grundsätzlich uneingeschränkt – insbesondere: ohne „Kapazitätsvorbehalt“ – einstehen muss.
Bundesgerichtshof, Urteile vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15, III ZR 302/15 und III ZR 303/15
LG Leipzig, Urteile vom 02.02.2015 – 7 O 1455/14, 7 O 1928/14 und 7 O 2439/14 [↩]
OLG Dresden, Urteile vom 26.08.2015 – 1 U 319/05, 1 U 320/15 und 1 U 321/15 [↩]

References: § 24
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 § 22