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Timestamp: 2019-07-20 12:18:36+00:00

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Artikel 21 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
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Artikel 21 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
Artikel 20a ←
Artikel 21 hat 1 frühere Fassung und wird in 20 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) G. v. 13. Juli 2017 BGBl. I S. 2346 m.W.v. 20. Juli 2017
Frühere Fassungen von Artikel 21 GG
aktuell vorher 20.07.2017 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21)
vom 13.07.2017 BGBl. I S. 2346
Zitierungen von Artikel 21 GG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 21 GG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... oder begangen hat, oder 3. zur Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes oder einer Maßnahme nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes, soweit sie ...
... (Artikel 18 des Grundgesetzes), 2. über die Verfassungswidrigkeit von Parteien ( Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes ), 2a. über den Ausschluss von Parteien von staatlicher Finanzierung (Artikel 21 ... 2a. über den Ausschluss von Parteien von staatlicher Finanzierung ( Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes ), 3. über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundestages, die die ...
§ 43 BVerfGG (vom 29.07.2017)
... Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ( Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ) oder von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist (Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes), ... (Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist ( Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes ), kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. ...
§ 46 BVerfGG (vom 29.07.2017)
... Erweist sich der Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes als begründet, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß die politische Partei ...
... Erweist sich der Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes als begründet, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Partei für sechs ...
... einer Partei, der er angehört, durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Verlustgründe nach anderen gesetzlichen ... eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, verlieren die ...
... einer Partei, der er angehört, durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, 6. rechtskräftigem Verbot der politischen ... eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, verlieren die ...
... Wird eine Partei oder eine Teilorganisation einer Partei nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, so treffen die von den ...
... Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 46 des Gesetzes über das ...
... werden sollen, soweit nichts anderes bestimmt ist, 3. die politische Partei nach Artikel 21 des Grundgesetzes , die eine betroffene Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit innerhalb der Partei ...
... einer anderen Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die im Verfahren nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes oder im Verfahren nach § 33 Abs. 2 des Parteiengesetzes erlassen ...
... im Sinne dieses Gesetzes sind nicht 1. politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, 2. Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Parlamente der ...
... des Saarlandes S. 1030), soweit sie sich nicht auf politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes beziehen. (2) Unberührt bleiben 1. § 39 Abs. 2 ...
... der Durchführung oder Teilnahme an einer solchen Veranstaltung die Ziele einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig ... einer Partei fördern will, 3. eine Partei, die nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig ...
... ist nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar. Die vorstehende Entscheidungsformel hat ...
... vom 17. März 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 394), ist mit Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig. Die vorstehende ...
... des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) sind mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. 2. ... November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) ist nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar. Die vorstehende ...
... „2a. über den Ausschluss von Parteien von staatlicher Finanzierung ( Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes ),". 2. In § 15 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 13 Nr. 1, 2, ... gefasst: „(1) Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ( Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ) oder von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist (Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes), ... (Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist ( Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes ), kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Der Antrag ... werden nach dem Wort „Antrag" die Wörter „auf Entscheidung gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes " eingefügt. 7. Nach § 46 wird folgender § 46a eingefügt: ... „§ 46a (1) Erweist sich der Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes als begründet, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Partei für sechs ...
G. v. 13.07.2017 BGBl. I S. 2346
... Artikel 21 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten ...
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References: § 3

§ 43

§ 46
 § 46
 § 33
 § 39
 § 15
 § 46
 § 46