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Timestamp: 2020-04-09 18:16:11+00:00

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Artikel 2 ATDGuaÄndG Änderung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes Gesetz zur Änderung des
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Artikel 2 - Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze (ATDGuaÄndG k.a.Abk.)
Artikel 2 Änderung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes
Artikel 2 hat 1 frühere Fassung, wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2015 RED-G § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 10, § 11, § 15
„(2) Der Bundesminister des Innern kann, bei Landesbehörden auf Ersuchen des jeweiligen Landes, durch Rechtsverordnung weitere Polizeivollzugsbehörden als beteiligte Behörden zur Teilnahme an der Rechtsextremismus-Datei berechtigen, soweit
ihr Zugriff auf die Rechtsextremismus-Datei für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Nummer 1 erforderlich und dies unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Sicherheitsinteressen der beteiligten Behörden angemessen ist."
In Nummer 2 wird das Semikolon am Ende durch ein Komma und das Wort „oder" ersetzt.
In Buchstabe a werden die Wörter „nach § 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3" gestrichen.
Die Wörter „nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie zu Kontaktpersonen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie von der Planung oder Begehung einer unter § 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b genannten Straftat oder der Ausübung, Unterstützung oder Vorbereitung rechtsextremistischer Gewalt im Sinne von § 2 Satz 1 Nummer 2 Kenntnis haben," werden gestrichen.
In Doppelbuchstabe mm werden die Wörter „nach § 2 Satz 1 Nummer 3" gestrichen.
In Doppelbuchstabe uu wird das Semikolon durch ein Komma und das Wort „und" ersetzt.
Folgender Doppelbuchstabe vv wird angefügt:
„vv)
von der Person betriebene oder maßgeblich zum Zweck ihrer Aktivitäten nach § 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 genutzte Internetseiten;".
In Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „§ 2 Satz 1 Nummer 4" durch die Wörter „§ 2 Satz 1 Nummer 3" ersetzt.
„(2) Kontaktpersonen nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe mm sind Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie mit den in § 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 genannten Personen nicht nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt in Verbindung stehen und durch sie weiterführende Hinweise für die Aufklärung oder Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus zu erwarten sind. Angaben zu Kontaktpersonen dürfen ausschließlich als erweiterte Grunddaten nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe mm mit folgenden Datenarten zur Identifizierung und Kontaktaufnahme gespeichert werden: der Familienname, die Vornamen, frühere Namen, andere Namen, Aliaspersonalien, abweichende Namensschreibweisen, das Geschlecht, das Geburtsdatum, der Geburtsort, der Geburtsstaat, die aktuelle Staatsangehörigkeit, die gegenwärtige Anschrift, Lichtbilder, eigene oder von ihnen genutzte Telekommunikationsanschlüsse sowie Adressen für elektronische Post, sonstige Angaben zur beruflichen Erreichbarkeit."
„(4) Das Bundeskriminalamt legt die Kriterien und Kategorien für die zu speichernden Datenarten in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe gg, ii und ll in einer Verwaltungsvorschrift fest. Diese ist in der jeweils aktuellen Fassung im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Das Bundeskriminalamt kann Kriterien für die zu speichernden Datenarten in den weiteren Fällen des Absatzes 1 in derselben Verwaltungsvorschrift vorsehen."
In Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b werden die Wörter „§ 2 Satz 1 Nummer 4" durch die Wörter „§ 2 Satz 1 Nummer 3" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 2 Satz 1 Nummer 4" durch die Wörter „§ 2 Satz 1 Nummer 3" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 3 Absatz 2" durch die Angabe „§ 3 Absatz 3" ersetzt.
„§ 7 Erweiterte projektbezogene Datennutzung
(1) Eine beteiligte Behörde des Bundes darf zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die in der Datei nach § 3 gespeicherten Datenarten mit Ausnahme der nach § 4 verdeckt gespeicherten Daten erweitert nutzen, soweit dies im Rahmen eines bestimmten einzelfallbezogenen Projekts zur Sammlung und Auswertung von Informationen über eine konkrete rechtsextremistische Bestrebung, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie darauf gerichtet ist, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten und dadurch Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit von Personen drohen, im Einzelfall erforderlich ist, um weitere Zusammenhänge des Einzelfalls aufzuklären.
(2) Eine beteiligte Behörde des Bundes darf zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die in der Datei nach § 3 gespeicherten Datenarten mit Ausnahme der nach § 4 verdeckt gespeicherten Daten erweitert nutzen, soweit dies im Rahmen eines bestimmten einzelfallbezogenen Projekts für die Verfolgung qualifizierter gewaltbezogener rechtsextremistischer Straftaten im Einzelfall erforderlich ist, um weitere Zusammenhänge des Einzelfalls aufzuklären. Qualifizierte gewaltbezogene rechtsextremistische Straftaten sind rechtsextremistische Taten, die einen Straftatbestand nach den §§ 88 bis 89b, 91, 102, 105, 106, 108, 125a bis 129a, 211, 212, 224, 226, 227, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 und 310 des Strafgesetzbuchs erfüllen.
(3) Eine beteiligte Behörde des Bundes darf zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die in der Datei nach § 3 gespeicherten Datenarten mit Ausnahme der nach § 4 verdeckt gespeicherten Daten erweitert nutzen, soweit dies im Rahmen eines bestimmten einzelfallbezogenen Projekts für die Verhinderung qualifizierter gewaltbezogener rechtsextremistischer Straftaten erforderlich ist, um weitere Zusammenhänge des Einzelfalls aufzuklären, und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine solche Straftat begangen werden soll. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
„(3) Das Bundeskriminalamt berichtet dem Deutschen Bundestag alle drei Jahre, erstmalig zum 1. August 2017, über den Datenbestand und die Nutzung der Rechtsextremismus-Datei. Der Bericht ist zeitgleich mit der Zuleitung an den Deutschen Bundestag über den Internetauftritt des Bundeskriminalamts zu veröffentlichen."
„Die von den Ländern in die Rechtsextremismus-Datei eingegebenen Datensätze können auch von den jeweiligen Landesbeauftragten für den Datenschutz im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Prüfungsaufgaben in den Ländern kontrolliert werden, soweit die Länder nach § 9 Absatz 1 verantwortlich sind. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit arbeitet insoweit mit den Landesbeauftragten für den Datenschutz zusammen."
Frühere Fassungen von Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 ATDGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ATDGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... sowie - des § 1 Absatz 2 des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes, der durch Artikel 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2318) neu gefasst worden ist, und auf ...
... und 2 oder einer Angabe nach § 2 Satz 1 Nummer 3" zu ersetzen. 2. In Artikel 2 Nummer 4 sind die Wörter „Person nach § 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 oder einer Angabe ...
Artikel 4 BKA-NSG Änderung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes
... 3 Satz 1 des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes vom 20. August 2012 (BGBl. I S. 1798), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2318 ; 2016 I S. 48) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 1 ...
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References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 10
 § 11
 § 15
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