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Timestamp: 2017-10-21 04:54:34+00:00

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ï»¿ Aufenthaltsrecht fÃ¼r Kindsvater - Entscheidung des Bundesrats vom Februar 2015
Aufenthaltsrecht fÃ¼r Kindsvater - Entscheidung des Bundesrats vom Februar 2015
Ich bin seit 1981 mit einem Marokkaner verheiratet. Wir haben in Marokko geheiratet und ich habe die Hochzeit nach deutschemRrecht anerkennen lassen. Nun lebe ich mit meinem schwerst mehrfach behindertem Sohn (22 J) seit sieben Jahren wieder in Deutschland. Mein Mann hat ein Touristenvisa und muss nach 90 Tagen immer wieder ausreisen. Auf dem deutschen Konsulat in Rabat wird mir immer wieder erklärt, dass mein Mann zuerst den Sprachtest erbringen muss, sonst kann kein Ehegattennachzugsvisum eingereicht werden. Eine eindeutige Diskriminierung für deutsche Staatsbuerger im eigenen Land. Denn ein Amerikaner kann auch ohne Sprachnachweiss seinen Ehegatten nachholen.
Jetzt hab ich gelesen, dass der Bundesrat im Februar 2015 eine Stellungnahme zu einer Neubestimmung des Bleibe- und Aufenthaltsrechts begrüßt. Was heisst das jetzt ganz genau? Braucht man den Sprachnachweiss noch, oder nicht?
Ich hab auch schon gelesen, dass man auch mit einem Touristenvisum bei der Ausländerbehörde eine Aufenthaltsgenehmigung ohne Sprachnachweis bekommen kann?
Der Bundesrat hat im Februar 2015 eine Stellungnahme zu einer Neubestimmung des Bleibe und Aufenthaltsrechts begrüßt. Was heißt das jetzt ganz genau?
Das bedeutet, daß eine Neuregelung zwar beabsichtigt wird, aber derzeit noch nicht in Form eines Gesetzes verabschiedet worden ist.
Es dürfte Ihnen um die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung,
Bundesrat Drucksache (BT Drucks) 642/14 vom 06.02.2015 *1) gehen.
Zitat der ganzen Passage:
Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit dem
Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung den Beschluss des Bundesrates vom 22. März 2013 (vgl. BRDrucksache 505/12 (Beschluss)) zur Schaffung einer alters- und stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz aufgegriffen hat.
b) Der Bundesrat stellt fest, dass der Besitz deutscher Sprachkenntnisse einen wesentlichen Beitrag zur erfolgreichen Integration in der Bundesrepublik Deutschland darstellt.
Angesichts der mit der im Gesetzentwurf unangetastet gebliebenen Voraussetzung, den Besitz einfacher deutscher Sprachkenntnisse vor der Einreise zum Ehegattennachzug nachweisen zu müssen, gemachten Erfahrungen
stellt der Bundesrat zugleich fest, dass dieses Erfordernis nicht geeignet ist, seinen ursprünglichen Zweck zu erfüllen. Hinzu kommt, dass sich die Anwendung der entsprechenden Regelungen im Aufenthaltsgesetz (§ 30 Absatz
1 Satz 1 Nummer 2, § 28 Absatz 1 Satz 5 AufenthG) angesichts der
hierzu ergangenen nationalen und europäischen Rechtsprechung in der Praxis
der hiermit befassten Behörden zunehmend unüberschaubar gestaltet
und für die Betroffenen kaum noch nachvollziehbar erscheint.
Der Bundesrat fordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren das Erfordernis
des vorherigen Sprachnachweises beim Ehegattennachzug im Aufenthaltsgesetz
Hintergrund der Diskussion ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (in Luxemburg, EuGH) vom 10. Juli 2014, Rechtssache C-138/13 (Dogan).
Nach dem Urteil musste die Ehefrau eines in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen türkischen Selbstständigen keine deutschen Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug nachweisen, da die entsprechende deutsche Regelung gegen das in den 1960er Jahren zwischen der Türkei und der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossene Assoziationsabkommen verstößt, das eine so genannte Stillhalteklausel und damit ein Verbot, Verschlechterungen nachträglich einzuführen, enthält.
Der deutsche Gesetzgeber hat aber bislang dennoch das Spracherfordernis beim Nachzug ausländischer Ehegatten zu Deutschen eingeschränkt weiter aufrecht erhalten.
§ 30 Abs. 1 Satz 2 und 3 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) *2) regelt folglich immer noch folgendes:
Dem Ehegatten eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn u.a. der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.
Mit dem Hintergrund der europäischen Rechtsprechung wird das von der Rechtsprechung eingeschränkt weiter aufrecht erhalten, vgl. z.B. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 4. September 2012, Aktenzeichen 10 C 12.12.
Ein Visum zum Familiennachzug muss danach auch dann erteilt werden, wenn Bemühungen zum Erwerb von Deutschkenntnissen im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres erfolgreich sind.
Frage: Braucht man den Sprachnachweis noch, oder nicht? Ich hab auch schon gelesen, dass man auch mit einem Touristenvisum bei der Ausländerbehörde eine Aufenthaltsgenehmigung ohne Sprachnachweis bekommen kann? Das würde ja mal wieder bedeuten, dass immer die die genau das Gesetz respektieren die doofen sind in unserem Land.
§ 30 AufenthG existiert nach wie vor. Der Ehegatte muss sich daher im Ergebnis zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen können und die Behörden dürfen die dafür erforderlichen Nachweise verlangen.
Streitig ist nur, ob diese Sprachkenntnisse schon vor dem Nachzug verlangt werden dürfen, vgl. den genauen Wortlaut der Stellungnahme des Bundesrats oben, oder ob er die sich erst danach aneignen darf. Darum herum kommt er aber auf keinen Fall. Das wird vom Bundesrat auch weder begrüsst noch gefordert.
Derzeit wird die von Ihnen geschilderte Praxis gehandhabt und er muß mindestens damit rechnen, immer wieder rechtens nach Marokko zurück geschickt zu werden, solange er nicht mindestens einfache deutsche Sprachkenntnisse erwirbt.
Schon aus eigenem Interesse sollte Ihr Ehemann damit alles daran setzen, unverzüglich sich die notwendigen Sprachkenntnisse anzueignen. Wenn er permanent nach Deutschland kommen möchte, und hier leben und arbeiten, braucht er die doch sowieso. Dabei wird es voraussichtlich auch bleiben.
Nur der Vollständigkeit halber, ohne daß es hier darauf ankäme:
Ich sehe hier auch ein Problem der Gleichbehandlung im Sinne von Art. 3 GG. Ein nicht der deutschen Sprache mächtiger Amerikaner hat in Deutschland schließlich genauso schlechte Chancen wie ein Marokkaner. Allerdings gilt, wenn wir einmal annähmen, daß der vorherige Sprachnachweis rechtswidrig wäre, der Gleichheitsgrundsatz sowieso nicht im Unrecht.
Die Erleichterungen beim vorherigen Nachweis dürften letztendlich auf den insgesamt erleichterten Visumsbestimmungen beruhen. Die Regelung der Rechtsbeziehungen und der konkreten Bedingungen der Einreise werden als Teil der staatlichen Souveränität angesehen. In diesem Zusammenhang gibt es nach herkömmlichem Verfassungsrecht keinen Grundsatz, der verlangt, daß verheiratete US-Amerikaner und verheiratete Marokkaner oder deren Ehegatten in jeder Hinsicht gleich behandelt werden müssen.
Im Ergebnis wird aber auch ein amerikanischer Ehegatte nach dem Nachzug den Nachweis des Spracherwerbs nach § 30 AufenthG erbringen müssen.
*1)http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/zuwg/642-14(B).pdf
*2) § 30 AufenthG Ehegattennachzug
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§ 30

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 Art. 3
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