Source: https://www.duv-verband.de/BFH-Keine-Steuerfreiheit-von-Zuschlaegen-fuer-tatsaechlich-nicht-geleistete-Sonntagsarbeit-Feiertagsarbeit-und-Nachtarbeit-im-Mutterschutzloh/
Timestamp: 2020-01-29 06:34:19+00:00

Document:
BFH: Keine Steuerfreiheit von Zuschlägen für tatsächlich nicht geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit im Mutterschutzlohn | DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e.V.
BFH: Kei­ne Steu­er­frei­heit von Zuschlä­gen für tat­säch­lich nicht geleis­te­te Sonn­tags­ar­beit, Fei­er­tags­ar­beit und Nacht­ar­beit im Mut­ter­schutz­lohn
(Kiel) Zuschlä­ge für tat­säch­lich nicht geleis­te­te Sonntags‑, Fei­er­tags- und Nacht­ar­beit, die in dem nach § 11 MuSchG gezahl­ten Mut­ter­schutz­lohn ent­hal­ten sind, sind nicht nach § 3b EStG steu­er­frei.
Nach dem am 01.07.2009 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 7. Mai 2009, Az.: VI B 69/08, so der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, führt die Bestim­mung des § 3b EStG auch nicht mit­tel­bar zu einer Dis­kri­mi­nie­rung von Frau­en und begeg­ne des­halb kei­nen ver­fas­sungs- oder euro­pa­recht­li­chen Beden­ken.
Nach § 3b EStG sind neben dem Grund­lohn gewähr­te Zuschlä­ge nur dann steu­er­frei, wenn sie für tat­säch­lich geleis­te­te Sonntags‑, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit gezahlt wor­den sind. Durch die Steu­er­frei­heit sol­le dem Arbeit­neh­mer ein finan­zi­el­ler Aus­gleich für die beson­de­ren Erschwer­nis­se und Belas­tun­gen gewährt wer­den, die mit die­ser Arbeit ver­bun­den sind.
Des­halb, so Pas­sau, habe sich der BFH auch schon in der Ver­gan­gen­heit durch den Wort­laut des § 3b EStG dar­an gehin­dert gese­hen, die einer wer­den­den Mut­ter nach § 11 MuSchG vom Arbeit­ge­ber gezahl­ten Zuschlä­ge als für tat­säch­lich geleis­te­te Sonntags‑, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit gezahlt anzu­se­hen, obwohl die Steu­er­pflich­ti­ge Arbei­ten der vor­ge­nann­ten Art tat­säch­lich nicht geleis­tet hat.
Als Aus­nah­me vom Grund­satz der Besteue­rung nach der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit ent­fal­te § 3b EStG grund­sätz­lich gleich­heits­wid­ri­ge Wir­kung gegen­über allen Arbeit­neh­mern, deren ver­gleich­bar hoher Arbeits­lohn kei­ner Steu­er­be­güns­ti­gung unter­lie­ge. Dies kann sach­lich nur mit einem Aus­gleich für tat­säch­li­che Arbei­ten zu beson­ders ungüns­ti­gen Zei­ten gerecht­fer­tigt wer­den. Eine unzu­läs­si­ge geschlechts­spe­zi­fi­sche Dif­fe­ren­zie­rung sei damit (auch) der Wir­kungs­wei­se des § 3b EStG nicht zu ent­neh­men. Die Norm ver­sa­ge nicht nur wer­den­den Müt­tern, die den Rege­lun­gen des Mut­ter­schutz­ge­set­zes unter­fal­len, eine Steu­er­be­güns­ti­gung, son­dern allen Arbeit­neh­mern, die aus unter­schied­lichs­ten, in ihrer Per­son oder in der Sphä­re ihres Arbeit­ge­bers lie­gen­den Grün­den nach § 3b EStG begüns­tig­te Arbei­ten nicht leis­ten kön­nen oder dür­fen.
Mit die­ser Begrün­dung, so Pas­sau, ver­warf der BFH die von den Klä­gern und Beschwer­de­füh­rern ein­ge­leg­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de. Die auf­ge­wor­fe­ne Rechts­fra­ge bedür­fe auch im Hin­blick auf die in der Beschwer­de­be­grün­dung vor­ge­tra­ge­nen ver­fas­sungs- und euro­pa­recht­li­chen Aspek­te kei­ner erneu­ten Klä­rung.

References: § 11
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 11
 § 3
 § 3
 § 3