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Timestamp: 2019-11-17 20:13:06+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 129/15: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
| Info | Jahr 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 129/1/15 vom 24.04.15
Der federführende Wirtschaftsausschuss (Wi), der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Wo) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
- Anbindung von Pumpspeicherwerken. Zur Einbindung in Umspannwerke:
'15a.
§ 43g wird wie folgt gefasst:
In § 118 ist zwischen diversen Übergangsbestimmungen auch die Netzentgeltbefreiung für Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie geregelt. [Die Änderungen unter Buchstabe a adressieren die Netzentgeltbefreiung für Speicheranlagen in § 118 Absatz 6 EnWG.] Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Übergangsregelung in § 118 Absatz 16 und 17 bleibt von der vorgeschlagenen Änderung unberührt (vgl. Buchstabe b).
Wehre, Ein- und Auslaufbauwerke 40a
Maschinelle Einrichtungen bei Wehren,
- Betroffenheit von wichtigen Rast-, Mauser-, Überwinterungs-, Nahrungsund Brutgebieten oder überregionaler Vogelzugkorridore eine Teilerdverkabelung vorzunehmen, sofern - gesamtplanerisch eine generelle Umgehung dieser Gebiete nicht möglich oder nicht zumutbar ist,
- eine Vereinbarkeit mit den Schutzzielen gegeben ist
6. Zu Artikel 4 Nummer 1 (§ 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 EnLAG)
In Artikel 4 Nummer 1 ist § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 wie folgt zu fassen:
"5. die Leitung eine Bundeswasserstraße im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Bundeswasserstraßengesetzes queren soll."
Die Ausweitung auf den Einsatz von erdverlegten Übertragungssystemen zur Querung von Bundeswasserstraßen wird begrüßt. Die vorgenommene Einschränkung auf eine Mindestquerungsbreite von 300 Metern hingegen begrenzt diese Option auf sehr wenige Einzelfälle und sollte daher entfallen. Zudem bleibt der Formulierungsvorschlag unklar, weil keine Erläuterungen zur Definition der zu querenden Breite des Gewässers gemacht werden. Häufig sind im Zuge der Gewässerquerung auch die Schutzdeiche und gegebenenfalls Überschwemmungsflächen zum Hochwasserschutz in die Betrachtung einzubeziehen. Nur so kann die notwendige Flexibilisierung im Planungsprozess für die Vorhabenträger erreicht werden. Zudem ist zu bedenken, dass diese technische Alternative aufgrund der hohen Kosten auch künftig eine Sonderbauweise bleiben wird, da die Prüfung der technisch wirtschaftlichen Aspekte in die Variantenauswahl einfließt. Insoweit sollte diese Option nicht durch zusätzliche Restriktionen im Gesetz begrenzt werden.
7. Zu Artikel 5 Nummer 01 - neu - (§ 5 Absatz 1 Satz 3 bis 5 - neu - NABEG)
In Artikel 5 ist der Nummer 1 folgende Nummer 01 voranzustellen: '01. In § 5 Absatz 1 werden nach Satz 2 folgende Sätze eingefügt:
8. Zu Artikel 5 Nummer 01 - neu - (§ 5 Absatz 1 letzter Satz - neu - NABEG)
In Artikel 5 ist der Nummer 1 folgende Nummer 01 voranzustellen: '01. Dem § 5 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
9. Zu Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe b (§ 2 Absatz 3 Satz 1 und Satz 2 - neu BBPIG)
'ee) Nach Nummer 36 wird folgende Nummer 37 angefügt:"
Der Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze für Strom ist ein wesentlicher und notwendiger Bestandteil der Energiewende. Die Bundesregierung hat mit dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG), dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) und dem Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) mehrere Gesetze erlassen, die den schnellen Ausbau des Übertragungsnetzes zum Ziel haben. An vielen Vorhaben wird zurzeit intensiv gearbeitet, dennoch wurden erst etwa ein Viertel der im EnLAG geplanten Leitungskilometer realisiert. Die Bundesbedarfsplanung wird derzeit konkret, erste Antragskonferenzen haben stattgefunden.
Die öffentlichen Reaktionen auf die vorgelegten Pläne zeigen, dass sie in der Bevölkerung vielerorts auf Vorbehalte und teils strikte Ablehnung stoßen, was ihre Umsetzung erheblich erschwert. In diesem Zusammenhang ist erneut ein klares Bekenntnis der Länder zum Netzausbau und auch zum Verfahren der Bundesbedarfsplanung notwendig (Buchstabe a).
Mit Buchstabe b wird der Teil des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus begrüßt, mit dem das Verfahren der Bundesbedarfsplanung von einem einjährigen auf einen zweijährigen Turnus umgestellt und die Erdverkabelungsmöglichkeit ausgeweitet werden soll.
In Buchstabe c geht es um die Art und Weise der Erweiterung der Erdkabeloption. Grundsätzlich ist eine Erweiterung der Erdkabeloption im Höchstspanungsnetz aus Gründen der Akzeptanz des Netzausbaus und im Hinblick auf eine fallweise erforderliche Flexibilität sinnvoll und geboten. Die im Gesetzentwurf getroffene Auswahl der Pilotvorhaben ist aber nicht transparent.
Es bestehen deshalb umfängliche Zweifel, ob durch eine beschränkte Zulassung weiterer Erdkabelprojekte die angestrebte Akzeptanz für Netzausbauvorhaben in der Bevölkerung insgesamt verbessert werden kann. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass die "scheibchenweise" Ausweitung der Möglichkeiten zur Verkabelung bei den nicht als Pilotvorhaben deklarierten Projekten zu erheblichen Akzeptanzproblemen führen wird. Bisher konnte man auf den Pilotcharakter der wenigen Erdkabelprojekte verweisen. Jetzt stellt sich bei allen nicht ausgewählten Vorhaben die Frage, warum nicht diese, sondern andere Projekte ausgewählt wurden. In der Folge wird von Seiten der betroffenen Bürger, Kommunen, Landkreise und Regionen politischer Druck auf den Gesetzgeber ausgeübt werden, verbunden mit dem Ziel, die Liste der Erdkabelprojekte für das jeweils relevante Projekt zu erweitern. Gleichzeitig müssen die Vorhabenträger ohne Erdkabeloption planen, was die Akzeptanz deutlich verschlechtert. Für die Vorhabenträger ist auch keine Planungssicherheit gegeben, wenn parallel zur Planung von Seiten der Öffentlichkeit für die Möglichkeit zur Erdverkabelung gekämpft wird. Es ist deshalb erforderlich, die Wertung als Pilottechnologie zu überprüfen und die Option "Erdverkabelung" nicht auf bestimmte Pilotvorhaben zu beschränken, sondern diese Option für noch nicht begonnene Vorhaben unter Beachtung der gesetzlich festgelegten Kriterien generell zuzulassen.
In Buchstabe d wird mit der Bitte um Prüfung weiterer Möglichkeiten der Akzeptanzsteigerung und Beschleunigung der Wunsch nach fortlaufendem Austausch und Optimierung verbunden, da jenseits der Erdverkabelungsfrage weitere Herausforderungen beim Netzausbau, insbesondere der Akzeptanz von Freileitungstrassen, bewältigt werden müssen. Eine Zusammenführung und Konsolidierung des inzwischen auf mehrere Gesetze aufgesplitterten Rechts des Energieleitungsbaus kann hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten.
14. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Rechtsausschuss empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
← Inhalt 129/1/15

References: § 43
 § 118
 § 118
 § 118
 § 2
 § 1
 § 5
 § 5