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Timestamp: 2019-03-19 06:45:35+00:00

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§ 111b EnWG Schlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung - dejure.org
dejure.org Übersicht EnWGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 111b EnWG
Schlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung
(3) 1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine privatrechtlich organisierte Einrichtung als zentrale Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten nach Absatz 1 anerkennen. 2Die Anerkennung ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen und der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung nach § 32 Absatz 2 und 5 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) mitzuteilen.
(6) 1Die anerkannte Schlichtungsstelle kann für ein Schlichtungsverfahren von den nach Absatz 1 Satz 2 und 4 beteiligten Unternehmen ein geringes Entgelt erheben. 2Die Höhe des Entgelts nach Satz 1 muss im Verhältnis zum Aufwand der anerkannten Schlichtungsstelle angemessen sein und den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb sicherstellen. 3Bei offensichtlich missbräuchlichen Anträgen nach Absatz 1 Satz 2 kann auch von dem Verbraucher ein Entgelt verlangt werden, welches 30 Euro nicht überschreiten darf. 4Einwände gegen Rechnungen berechtigen gegenüber der anerkannten Schlichtungsstelle zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht. 5Für Streitigkeiten über Schlichtungsentgelte ist örtlich ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die anerkannte Schlichtungsstelle ihren Sitz hat.
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Rechtsprechung zu § 111b EnWG
5 Entscheidungen zu § 111b EnWG in unserer Datenbank:
Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im ...
LG Köln, 22.05.2014 - 88 O 78/13
Ermächtigung einer Schlichtungsstelle zur Erhebung eines Entgelts von ...
LG Düsseldorf, 01.08.2017 - 37 O 87/16
LG Berlin, 13.01.2014 - 93 O 114/12
Auf § 111b EnWG verweisen folgende Vorschriften:

References: § 111
 § 32

§ 111
 § 111
 § 111
 § 111