Source: https://www.klefinghaus.de/agb/
Timestamp: 2019-06-19 01:28:20+00:00

Document:
AGB - Pressluft Klefinghaus GmbH
für Warenlieferungen und Montagen der Pressluft Klefinghaus GmbH, nachfolgend: PK genannt
Die folgenden Bedingungen Ziff. 1.-17. gelten für Handelsgeschäfte mit unseren Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und ihren Sitz im Inland haben. Für Kunden mit Sitz im Ausland gilt nur die nachstehende Ziff. 18.
1.1. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäfts-bedingungen (AGB). Dies schließt insbesondere auch die Geltung Einkaufsbedingungen des Kunden aus.
1.2. Diese AGB gelten somit für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Bedingungen wird hiermit widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde für den Widerspruch eine bestimmte Form vorgeschrieben hat. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
1.3. Unsere Handelsvertreter und Reisenden sind nur Vermittler und nicht zur rechtsgeschäftli-chen Vertretung berechtigt. Aufträge sowie mündliche Nebenabreden zu Aufträgen, welche mit unseren Handelsvertretern getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit daher der schriftlichen Bestätigung durch uns.
2. Einsatz unserer Produkte, Anwendungsbeispiele, Fachplanungsleistungen
2.1. PK Produkte sowie deren Zubehör sind für Anwendungsmöglichkeiten im gewerblichen und industriellen Anlagenbau zum Einsatz in Gewerbe und Industrie bestimmt. Unsere Produkte sind bestimmt für den Einsatz in Unternehmen und Personal, welche vertraut sind mit den anerkannten Regeln der Technik, insbesondere auch auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit und bei denen die Kenntnis der einschlägigen DIN Normen, Richtlinien der Innungen und Fachverbände vorhanden ist.
2.2. Alle von PK allgemein herausgegebenen Unterlagen, die die Kombination, den Zusammen-bau, die Anordnung und die Verarbeitung unserer Produkte zum Gegenstand haben, ebenso wie Berichte über bereits ausgeführte Kombinationen und Anlagen stellen lediglich Anwen-dungsvorschläge ohne verbindliche technische Aussage für den Einzelfall dar. Der Kunde hat bei jeder Benutzung solcher Unterlagen stets kritisch selbst zu prüfen, ob die gemachten Vorschläge für seinen besonderen Fall in jeder Hinsicht geeignet und zutreffend sind, da die Vielzahl der in der Praxis vorkommenden Einbau- und Belastungsfälle in derartigen Unterla-gen nicht erfasst werden kann. Im Zweifel hat der Kunde, bezogen auf seinen Anwendungs-fall, unsere technische Unterstützung anzufordern.
2.3. Werden vom Kunden verbindliche Auskünfte benötigt, insbesondere im Hinblick auf den Einbau der Druckluftanlagenagen, auf bauphysikalische Probleme, wie z. B. Statik, Befestigung, Wärme-, Feuchtigkeit-, Brand- oder Schallschutz usw., so sind gewerbliche Beratungs-unternehmen, Fachplaner oder Sachverständige zu beauftragen. Derartige Fachplanungen und Dienstleistungen sind nicht Gegenstand unseres Angebotes und des Kaufvertrages, so-fern nicht ausdrücklich eine schriftliche, darauf gerichtete Vereinbarung getroffen wird.
2.4. Die vom Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellten Unterlagen, wie Zeichnungen, Spezifikationen, Stoffe, Muster, Werkzeuge, Modelle und dergleichen bleiben Eigentum des Kunden. Diese sind verbindliche Grundlage für die Erstellung und Ausarbeitung des Angebo-tes von PK. Auf jedwede nachträgliche Änderung gegenüber den an PK überreichten und dem Angebot von PK zugrunde gelegten Unterlagen und Anforderungen hat der Kunde bei Bestellungen ausdrücklich hinzuweisen.
3. Angebote, Vertragsschluss
3.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen im Rahmen des Zumutbaren bleiben vorbehalten, ebenso die Anpassung unserer Produkte an eine spä-tere Normung.
3.2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen (Vertragsangebot). Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen seit dem Tag seines Eingangs bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder ausdrücklich in Schrift- oder Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware gleichzeitig mit der Rechnungsstel-lung erfolgen.
3.3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelie-ferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, in dem die Nichtbelieferung nicht von uns zu vertreten ist. Insbesondere bei Abschluss eines ordnungsgemäßen, kongruenten Deckungsgeschäfts ist eine Nichtbelieferung von uns nicht zu vertreten.
4. Preisstellung, Verpackung, Versand, Teillieferung, Gebindegrößen
4.1. Unsere Angebotspreise sind freibleibend und unverbindlich, falls nicht ausdrücklich Fest-preise angegeben worden sind. Die angegebenen Preise verstehen sich ab Werk ausschließ-lich aller Transportkosten, Versicherung und Transportverpackung sowie ausschließlich Mehrwertsteuer. Maßgeblich sind stets die in unserer Auftragsbestätigung genannten Prei-se zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Bestellungen unter einem Netto-Warenwert von 25,00 € berechnen wir einen Minder-mengenzuschlag bis zu diesem Netto-Warenwert.
4.2. Bestätigte Preise eines Auftrages sind für Nachbestellungen gleichartiger Teile auf keinen Fall verbindlich.
4.3. Liegen für Verpackung und Versand keine vertraglichen Vereinbarungen vor, so behalten wir uns die Wahl der Verpackung und des Transportweges vor.
4.4. Setzt sich ein Auftrag aus mehreren Teillieferungen zusammen, so gilt jede Lieferung als ge-sondertes Geschäft. Zu Teillieferungen sind wir in zumutbarem Umfang ohne vorherige Ab-sprache berechtigt.
5.1. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen binnen 10 Tagen mit 2 % Skonto oder binnen 30 Tagen ohne Abzug zahlbar. Montagekosten, Reparaturkosten und Kosten für Produktmontagen sind stets sofort ohne Abzug zahlbar. Der Kunde hat beim Warenkauf die Vertragspflicht, nach Erhalt der Ware innerhalb von 30 Tagen den Kaufpreis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsver-zug. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zuerst auf die Kosten und dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
5.2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle der Zahlung durch Papiere, deren Hereinnahme wir uns im Einzelfalle vorbehalten, gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn das Papier eingelöst wird. Die damit verbundenen Kosten und Spesen trägt der Kunde.
5.3. Der Kunde hat eine Geldschuld während des Verzuges mit 8 % über dem Basiszinssatz ge-mäß § 247 BGB zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden, konkret nachzu-weisenden Verzugsschadens bleibt uns ausdrücklich vorbehalten.
5.4. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in einem für die Ge-schäftsbeziehung bedeutsamen Maße in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, und zwar auch dann, wenn wir Schecks oder Wechsel hereinge-nommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlung oder Sicher-heitsleistung zu verlangen.
5.5. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängel oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt werden oder unstreitig sind. Die Ausübung eines Zurückbehal-tungsrechts ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung aus dem gleichen Rechtsverhältnis stammt.
6. Lieferfristen, Liefermengen, Lieferverzögerungen, Selbstbelieferung
6.1. Liefertermine oder -fristen sind mindestens in Textform zu vereinbaren. Lieferfristen begin-nen mit dem Tage, an dem die Vereinbarung zustande kommt. Sie beginnen nicht vor völli-ger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Ist die Lieferung nach Planungsunterlagen des Kunden vereinbart, so beginnen die Lieferfristen nicht vor Übergabe der vollständigen Planungsunterlagen.
6.2. Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten und -obliegenheiten des Kunden voraus.
6.3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören zum Beispiel Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw.), auch wenn sie bei unseren Lie-feranten oder deren Lieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrage zurückzutreten.
6.4. Wenn die Behinderung länger als 2 Kalendermonate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zu-rückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit, oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
6.5. Auf die in Ziff. 6.3 und 6.4 genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich vom Eintritt dieser Ereignisse benachrichtigen.
6.6. Ist ein fest vereinbarter Liefertermin nicht eingehalten worden, kann der Kunde Schadens-ersatzansprüche erst dann geltend machen oder vom Vertrage zurücktreten, wenn eine von ihm zu setzende, angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen ist. Verlangt der Kunde in die-sem Falle Schadenersatz, so haften wir hinsichtlich seiner Ansprüche auf Ersatz eines even-tuellen Schadens durch einen Deckungskauf unbeschränkt. Weitergehende Schäden sind nur bis zur Höhe der Auftragssumme erstattungsfähig. Diese Einschränkung gilt nicht für Fixgeschäfte, die ausdrücklich als solche gekennzeichnet sind, und in Fällen, in denen unse-ren leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen sollte.
6.7. Sollten wir durch von uns nicht verschuldete Umstände von unserem Vorlieferanten nicht beliefert werden, sind wir ebenso wie der Kunde zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.
7. Preisanpassungen
Ist zwischen Vertragsabschluss und Liefertermin ein Zeitraum von mehr als drei Monaten vorgesehen, so gilt ein angemessener Preisausgleich bei stärkeren, unvorhersehbaren Kos-tenveränderungen oder Mengenveränderungen als vereinbart. Das betrifft, ohne darauf beschränkt zu sein, insbesondere Veränderungen des Marktpreises für Metalle.
8. Versand und Gefahrübergang, Abnahme
8.1. Vorbehaltlich nachstehender Ziff.
8.2. gilt für den Gefahrübergang: Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführen-de Person übergeben worden ist oder unsere Lager zwecks Versendung verlassen hat.
8.2. Bei der Lieferung von Hubtüren gilt: Bei Abholung durch den Kunden geht die Gefahr mit Übergabe an den Kunden oder die von ihm mit der Abholung beauftragte Person auf den Kunden über. Bei Versand durch PK trägt PK die Gefahr bis zur Übergabe an den Kunden oder die von ihm zur Annahme bevollmäch-tigte Person.
8.3. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Wahl der Versandart bleibt uns überlas-sen, es sei denn, es bestehen diesbezügliche vertragliche Vereinbarungen.
8.4. Bei Transportschäden ist sofort nach Erhalt der Sendung eine rechtsverbindliche Bruchbe-scheinigung durch den Spediteur oder den Frachtführer auszustellen.
8.5. Sollte die Ware nach besonderen Bedingungen geprüft werden, so erfolgt die Abnahme in unserem Lieferwerk. Sämtliche Abnahmekosten, Fahrt- und Aufenthaltskosten des Kunden sind von diesem zu tragen. Verzichtet der Kunde auf eine vereinbarte Abnahme, so gilt die Ware als zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges abgenommen.
9. Mängelrüge, Gewährleistung, Warenrücknahme
9.1. Wir übernehmen für die von uns gelieferte Ware die Gewährleistung nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen, die abschließend die Gewährleistungsregeln enthalten und welche keine Garantie im Rechtssinne darstellen. Bei Handelsware bleiben eventuelle Her-stellergarantien von diesen Bestimmungen unberührt.
9.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, sofern nicht das gelieferte Produkt entspre-chend seiner üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und des-sen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Sie beginnt mit dem Lieferdatum.
9.3. Werden unsere technischen Merkblätter oder Einbauhinweise nicht befolgt oder Änderun-gen an den Produkten vorgenommen, so entfallen Gewährleistung und Mängelhaftung. Der Gewährleistung unterliegen nicht Mängel der vom Kunden unter Einsatz unser Produkte selbst hergestellten Endprodukte sofern diese nicht auf Mängeln der von uns gelieferten Komponenten beruhen. Ferner unterliegen unserer Gewährleistung nicht die Verwendung ungeeigneter Betriebs-mittel, falsche Anlagenauslegung, die nicht auf unserer Beratung beruht und Nichtbeach-tung der Betriebsvorschriften. Diese Einschränkungen gelten nicht, wenn der Kunde nachweist, dass der gerügte Mangel nicht auf diesen Umständen beruht.
9.4. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Pflichten aus § 377 HGB (kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht) innerhalb von acht Tagen nach Übergabe des Liefergegenstandes nachzu-kommen. Mängel, die auch bei pflichtgemäßer Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen und da-bei genau zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, gilt der Liefergegenstand gemäß § 377 HGB als genehmigt. Den Kunden trifft die volle Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt seiner Feststellung und die Rechtzeitig-keit seiner Rüge.
9.5. Im Falle berechtigter Mängelrüge können wir nach unserer Wahl Nacherfüllung leisten durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
9.6. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Fristsetzung des Kunden fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigma-chung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit der Leis-tung, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rück-trittsrecht zu.
9.7. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach fehlgeschlagener Nacherfül-lung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz ist der Höhe nach beschränkt auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragswidrigkeit von uns arglistig verursacht wurde.
9.8. Maßgeblich für die vertragsgemäße Beschaffenheit der Vertragsware sind mangels aus-drücklicher anderweitiger Vereinbarung nur unsere Produktbeschreibung sowie die techni-schen Angaben des Herstellers. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen, Werbung sowie Anwendungsvorschläge in unseren Werbeunterlagen stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsbeschreibung der Ware dar.
9.9. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur unserem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.
9.10. Warenrücksendungen, die nicht durch Mängel der Ware bedingt sind, werden von uns nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung akzeptiert. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Zurückgegebene Ware werden wir zu den ehemaligen Einkaufspreisen abzüglich eines branchenüblichen Abschlages von 15 % für Wareneingangskontrolle, Lage-rung und kaufmännisches Handling gutschreiben. Dem Kunden bleibt der Nachweis niedri-gerer Kosten vorbehalten.
9.11. PK hat ein nach DIN-EN ISO 9001 zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem installiert. Alle Produkte und Leistungen werden nach Maßgabe unseres QM-Handbuches ständig über-prüft. Der Kunde ist berechtigt, sich über Art und Umfang der Qualitätsprüfungen zu infor-mieren. Weitergehende Prüfungen als die in unserem QM-Handbuch niedergelegten bedür-fen der gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Kunden und uns unter ge-nauer Darstellung der Prüfparameter und Prüfmethoden.
9.12. Unser Qualitätsmanagementsystem entbindet den Kunden nicht von der Notwendigkeit ei-ner ordnungsgemäßen Wareneingangskontrolle.
10.1. Benötigt das gelieferte Produkt Software irgendwelcher Art von PK oder seinen Lieferanten sowie eine Dokumentation, so erhält der Kunde gegen Entgelt ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich nicht begrenztes Nutzungsrecht auf einem bestimmten oder im Einzelfall festzulegenden Hardware-Produkt. PK oder sein Lieferant bleiben Inhaber des Urheberrechts sowie aller anderen gewerblichen Schutzrechte. Das Recht Vervielfälti-gungen anzufertigen, ist nur zum Zwecke der Datensicherung gegeben. Copyright-Vermerke dürfen nicht entfernt werden.
10.2. PK liefert Installations- und Inbetriebnahmeanleitungen für Software mit entsprechenden Sicherheitshinweisen in gedruckter Form oder auf CD. Alle weiteren Dokumentationen wer-den herstellerseitig nur in Form von Softwaredaten, die online bezogen werden können, zu-gänglich gemacht. Mit der Nachlieferung neuer Software-Releases werden herstellerseitig auch die entsprechenden Online-Dokumentationen aktualisiert.
10.3. Die Weitergabe an Dritte bedarf in jedem Fall unserer Zustimmung. Bei Überlassung von Software zum Zwecke der Weiterveräußerung ist die Anerkennung dieser Bedingungendurch den Dritten sicherzustellen. Veränderungen sind nicht gestattet.
10.4. Bei Verstoß gegen diese Bedingungen hat der Besteller für jeden Verstoß hiergegen eine Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen des Auftragswertes zu entrichten. Diese Vertragsstrafe ist auf einen eventuellen Schadenersatzanspruch anzurechnen. Die Software und die dazu-gehörige Dokumentation sind unverzüglich zurück zu geben.
10.5. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht für eine ausschließlich kundenspezifisch, auf der Grundlage eines vom Kunden beigestellten Pflichtenheftes entwickelten Software.
11.1. Bei leichtfahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet PK nicht. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder im Falle uns zurechenbarer Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.
11.2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet PK – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit der Organe oder lei-tender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die PK arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit PK garantiert hat, sowie bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
11.3. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet PK auch bei grober Fahr-lässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall be-grenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
11.4. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr beginnend mit der Abliefe-rung der Ware,bei Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand entstanden sind, ab dem Zeitpunkt der Schädigungshandlung und der Kenntnis bzw. grob fahrlässigen Unkenntnis des Kunden. Das gilt nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder im Falle uns zu-rechenbarer Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.
12.1. Bis zur vollständigen Regulierung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung – einschließlich Zinsen und Kosten – behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Kunde ist auf unsere Anforderung zur besonderen Lagerung und Versicherung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware verpflichtet und hat uns auf Wunsch hierüber Nachweis zu führen. Im Falle der Kaufpreistilgung im Scheck-/Wechselverfahren erlischt un-ser Eigentumsvorbehalt nicht bereits mit der Einlösung des Kundenschecks sondern erst mit der Einlösung des letzten Refinanzierungspapiers.
12.2. Der Kunde ist berechtigt, über die Vorbehaltsware – auch weiterverarbeitet – im gewöhnli-chen und ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verfügen. Er hat sich allerdings bis zur voll-ständigen Bezahlung seines Kaufpreisanspruchs das Eigentum vorzubehalten. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen und hat uns von erfolg-ten Pfändungen Dritter oder sonstigem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich Nachricht zu machen.
12.3. Bearbeitet oder verarbeitet der Kunde von uns gelieferte Ware oder verbindet oder ver-mischt er diese mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, so erfolgt die Be- oder Verarbei-tung kostenlos für uns als Hersteller. Wir erwerben dementsprechend Eigentum oder Mitei-gentum im Anteil unseres Produktes an der Gesamtwertschöpfung der durch Verarbeitung entstandenen Sache. Der Kunde verwahrt die neu entstandene Sache unentgeltlich für uns. Bei Verarbeitung unserer Waren mit Waren anderer Lieferanten durch den Kunden werden wir anteilsmäßig Miteigentümer der neuen Sache. Soweit wir Eigentümer oder Miteigentü-mer durch Be- oder Verarbeitung entstandener neuer Sachen werden, finden auch auf sie bzw. unseren Miteigentumsanteil die für die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen ent-sprechend Anwendung.
12.4. Der Kunde tritt bereits jetzt, aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt ihres Entstehens, die ihm aus dem Weiterverkauf zustehenden Forderungen an uns ab. Wird die Vorbehaltsware nach Verbindung -insbesondere mit uns nicht gehörenden Waren -weiterverkauft, so erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Verkaufswertes unserer Vorbehaltswaren. Ist die Drittschuld höher als unsere Forderung, so geht die Forderung gegen den Drittkäufer nur insoweit auf uns über, als es dem Wert unserer Vorbehaltsware entspricht.
12.5. Sämtliche vorstehenden Abtretungen sollen vorläufig stille sein, das heißt, dem Drittab-nehmer nicht mitgeteilt werden. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung bis auf weite-res ermächtigt. Er hat aber die eingezogenen Beträge unverzüglich an uns abzuführen. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Forderung in anderer Weise, z. B. durch Abtretung, zu verfügen. Wir behalten uns das Recht vor, die Ermächtigung zur Einziehung der Forderun-gen jederzeit zu widerrufen und die Forderung selbst einzuziehen, wir werden hiervon je-doch Abstand nehmen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Kunde die Abnehmer von der Abtretung zu be-nachrichtigen. Ferner ist er verpflichtet, uns auf unser Verlangen die Namen der Abnehmer und die Höhe der abgetretenen Forderungen anzugeben und uns alle Auskünfte zu erteilen, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind.
12.6. Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug oder Verlet-zung der Pflichten nach o.a. Absatz 1 und 2, berechtigen uns, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte wegen dieser Pflichtverletzung des Kunden.
12.7. Der Eigentumsvorbehalt gemäß der vorstehenden Vereinbarung bleibt auch bestehen, wenn einzelne oder alle unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Kunde verpflichtet sich, die Waren gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Elementarrisiken und Einbruch, angemessen zu versichern und sie pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist verpflichtet, uns von Pfändung der Ware oder der abgetretenen Forderung durch Dritte oder von sonstigen Ansprüchen, die Dritte auf die Ware oder die abgetretene Forderung erheben, unverzüglich Mitteilung zu machen. Bei Pfändung ist uns gleichzeitig eine Abschrift des Pfändungsprotokolls vorzulegen und der Pfändungsbeamte darauf hinzuweisen, dass die Ware und die Forderungen unse-rem verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt unterliegen.
13. Urheberrecht an unseren Unterlagen
Dem Kunde überlassene Unterlagen und Zeichnungen sowie von uns erbrachte konstruktive Leistungen und Vorschläge darf der Kunde nur für den vereinbarten Zweck verwenden. Ihm ist untersagt, sie ohne unsere Zustimmung Dritten zugänglich oder zum Gegenstand von Veröffentlichungen zu machen.
Der Kunde ist ebenso wie wir verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die durch die Geschäftsbeziehung wechselseitig bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähn-liche Gegenstände dürfen Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmung zulässig.
Die Abwicklung der Geschäftsbeziehung wird durch eine Datenverarbeitungsanlage unter-stützt. Demgemäß werden die Daten des Kunden (Anschrift, Lieferprodukte, Liefermengen, Preise, Zahlungen, Stornierungen usw.) in einer automatisierten Datei erfasst und bis zum Ende der Geschäftsbeziehung gespeichert. Von dieser Speicherung erhält der Kunde hiermit Kenntnis. Rechtsgrundlage: §§ 27 ff, 33 BDSG.
Wenn und soweit der Vertrag Montagen zum Gegenstand hat so gelten die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß, zusätzlich gelten nur für die Montage folgende Regelungen:
16.1. Mitwirkung des Kunden
1. Der Kunde hat die zum Schutz von Personen und Sach en am Montageplatz notwendigen speziellen Maßnahmen zu treffen. Er hat auch unsere n Montageleiter über ggf. bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für unser Montagepersonal von Bedeutung sind. Er benachrichtigt uns von Verst ößen des Montagepersonals gegen sol- che Sicherheitsvorschriften. Bei schwerwiegenden Ve rstößen kann er dem Zuwiderhandeln- den im Benehmen mit dem Montageleiter den Zutritt z ur Montagestelle verweigern.
16.2. Technische Hilfeleistung des Kunden
1. Der Kunde ist auf seine Kosten zur technischen Hi lfeleistung verpflichtet, insbesondere zu
• Bereitstellung von Heizung, Beleuchtung, Betriebskr aft, Wasser, einschließlich der erforder- lichen Anschlüsse;
• Bereitstellung notwendiger, trockener und verschlie ßbarer Räume für die Aufbewahrung der gelieferten Ware und des Werkzeugs des Montagep ersonals;
• Transport der Montageteile am Montageplatz, Schutz der Montageteile und -materialien vor schädlichen Einflüssen jeglicher Art;
• Bereitstellung geeigneter, diebessicherer Aufenthal tsräume und Arbeitsräume (mit Behei- zung, Beleuchtung, Waschgelegenheit, sanitärer Einr ichtung) und Erster Hilfe für das Mon- tagepersonal;
• Bereitstellung der Materialien und Vornahme aller s onstigen Handlungen, die zur Einregu- lierung des zu montierenden Gegenstandes und zur Du rchführung einer vertraglich vorge- sehenen Erprobung notwendig sind.
2. Die technische Hilfeleistung des Kunden muss gewä hrleisten, dass die Montage unverzüglich nach Ankunft des Montagepersonals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Kunden durchgeführt werden kann. Soweit b esondere Pläne oder Anleitungen des Montageunternehmers erforderlich sind, stellen wir sie dem Kunden rechtzeitig zur Verfügung.
3. Kommt der Kunde seinen Pflichten nicht nach, so s ind wir nach Fristsetzung berechtigt, je- doch nicht verpflichtet, die dem Kunden obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen. Im Übrigen bleiben die g esetzlichen Rechte und Ansprüche des Montageunternehmers unberührt.
16.3. Montagefrist, Montageverzögerung
1. Die Montagefrist ist eingehalten, wenn bis zu ihr em Ablauf die Montage zur Abnahme durch den Kunden, im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme, bereit ist.
2. Verzögert sich die Montage durch Maßnahmen im Rah men von Arbeitskämpfen, insbeson- dere Streik und Aussperrung, sowie den Eintritt von Umständen, die von uns nicht verschul- det sind, so tritt, soweit solche Hindernisse nachw eislich auf die Fertigstellung der Montage von erheblichem Einfluss sind, eine angemessene Ver längerung der Montagefrist ein; dies gilt auch dann, wenn solche Umstände eintreten, nac hdem wir in Verzug geraten sind.
Erwächst dem Kunden infolge unseres Verzuges ein Sc haden, so ist er unter Ausschluss wei- tergehender Ansprüche berechtigt, eine pauschale Ve rzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Montagepreis für denjenigen Teil der von uns zu erb ringenden Leistung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig benutzt werden kann. Setzt der Kunde uns – unter Berücksichtigung der ge setzlichen Ausnahmefälle – nach Fällig- keit eine angemessene Frist zur Leistung und wird d ie Frist nicht eingehalten, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktri tt berechtigt.
16.4. Abnahme, Abnahmefiktion
1. Der Kunde ist zur Abnahme der Leistung verpflicht et, sobald ihm die Beendigung der Mon- tage angezeigt worden ist und eine etwa vertraglich vorgesehene Erprobung des montierten Gegenstandes stattgefunden hat. Erweist sich die Mo ntage als nicht vertragsgemäß, so sind wir zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel für die Inte- ressen des Kunden unerheblich ist oder auf einem Um stand beruht, der der Sphäre des Kunden zuzurechnen ist. Liegt ein nicht wesentliche r Mangel vor, so kann der Kunde die Ab- nahme nicht verweigern.
2. Verzögert sich die Abnahme ohne unser Verschulden , so gilt die Abnahme nach Ablauf zweier Wochen seit Anzeige der Beendigung der Monta ge als erfolgt.
3. Mit der Abnahme gelten bis dahin nicht gerügte er kennbare Mängel als genehmigt, soweit sich der Kunde nicht die Geltendmachung eines besti mmten Mangels vor oder bei der Ab- nahme vorbehalten hat.
16.5. Haftung, Haftungsausschluss
1. Wird bei der Montage ein von uns geliefertes Mont ageteil durch unser Verschulden beschä- digt, so haben wir es nach unserer Wahl auf unsere Kosten wieder instand zu setzen oder neu zu liefern.
2. Wenn bei der Montage durch unser Verschulden der montierte Gegenstand vom Kunden in- folge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung vo n vor oder nach Vertragsschluss erfolg- ten Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertra glichen Nebenverpflichtungen – ins- besondere Anleitung für Bedienung und Wartung des m ontierten Gegenstandes – nicht ver- tragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter A usschluss weiterer Ansprüche des Kunden die Regelungen der Ziffer 9.3. entsprechend.
3. Für Schäden, die nicht am Montagegegenstand selbs t entstanden sind, haften wir- aus wel- chen Rechtsgründen auch immer – nur • bei Vorsatz, • bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe o der leitender Angestellter, • bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesu ndheit, • bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder der en Abwesenheit er garantiert hat, • soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- ode r Sachschäden an privat genutz- ten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspf lichten haften wir auch bei grober Fahr- lässigkeit nicht leitender Angestellter und bei lei chter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall be- grenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere An- sprüche sind ausgeschlossen. 16.6. Ersatzleistung des Kunden Werden ohne unser Verschulden die von uns gestellte n Vorrichtungen oder Werkzeuge auf dem Montageplatz beschädigt oder geraten sie ohne u nser Verschulden in Verlust, so ist der Kunde zum Ersatz dieser Schäden verpflichtet. Schäden, die auf normale Abnutzung zurückzuführen sind, bleiben außer Betracht.
17.1. Erfüllungsort ist Lüdenscheid.
17.2. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis oder im Zusammenhang damit sich erge-benden Streitigkeiten, auch Wechselklagen, ist das für Lüdenscheid sachlich und örtlich zu-ständige Gericht.
17.3. Ausländer können wir nach unserer Wahl unbeschadet der Rechtswahl gem. Ziff. 17.2. auch an deren allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
18. Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
Auf Geschäfte mit Kunden, die ihren Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ha-ben, findet das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) und ergänzend das deutsche Recht Anwendung, soweit es nicht durch die nachstehenden Klauseln geändert oder ergänzt wird. Fremde Einkaufsbedingungen gelten nicht.
18.1. Unsere Angebote sind verbindlich, falls nicht ausdrücklich als freibleibend bezeichnet.
18.2. Die Lieferung erfolgt EXW Lüdenscheid gemäß Incoterms 2010.
18.3. Das Eigentum an der Vertragsware geht erst nach deren vollständiger Zahlung auf den Käufer über.
18.4. Zahlungen sind, soweit nicht abweichend vereinbart, in Euro zu leisten. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so hat er ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweili-gen Basiszinssatz gem. § 247 deutsches BGB zu leisten.
18.5.1. PK Produkte sowie deren Zubehör sind für Anwendungsmöglichkeiten im gewerblichen und industriellen Anlagenbau zum Einsatz in Gewerbe und Industrie bestimmt. Unsere Produkte sind bestimmt für den Einsatz durch Unternehmen und Personal, welche ver-traut sind mit den anerkannten Regeln der Technik, insbesondere auch auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit und bei denen die Kenntnis der einschlägigen DIN Normen, Richtlinien der Innungen und Fachverbände vorhanden ist.
18.5.2. Alle von PK allgemein herausgegebenen Unterlagen, die die Kombination, den Zusammen-bau, die Anordnung und die Verarbeitung unserer Produkte zum Gegenstand haben, ebenso wie Berichte über bereits ausgeführte Kombinationen und Anlagen stellen lediglich Anwendungsvorschläge ohne verbindliche technische Aussage für den Einzelfall dar. Der Kunde hat bei jeder Benutzung solcher Unterlagen stets kritisch selbst zu prüfen, ob die gemachten Vorschläge für seinen besonderen Fall in jeder Hinsicht geeignet und zutref-fend sind, da die Vielzahl der in der Praxis vorkommenden Einbau- und Belastungsfälle in derartigen Unterlagen nicht erfasst werden kann. Im Zweifel hat der Kunde, bezogen auf seinen Anwendungsfall, unsere technische Unterstützung anzufordern.
18.5.3. Werden vom Kunden verbindliche Auskünfte benötigt, insbesondere im Hinblick auf bau-physikalische Probleme, wie z. B. Statik, Befestigung, Wärme-, Feuchtigkeit-, Brand- oder Schallschutz usw., so sind gewerbliche Beratungsunternehmen, Fachplaner oder Sachver-ständige zu beauftragen. Derartige Fachplanungen und Dienstleistungen sind nicht Ge-genstand unseres Angebotes und des Kaufvertrages, sofern nicht ausdrücklich eine schriftliche, darauf gerichtete Vereinbarung getroffen wird.
18.6.1. Die vom Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellten Unterlagen, wie Zeichnun-gen, Spezifikationen, Stoffe, Muster, Werkzeuge, Modelle und dergleichen bleiben Eigen-tum des Kunden. Diese sind verbindliche Grundlage für die Erstellung und Ausarbeitung des Angebotes von PK. Auf jedwede nachträgliche Änderung gegenüber den an PK über-reichten und dem Angebot von PK zugrunde gelegten Unterlagen und Anforderungen hat der Kunde bei Bestellungen ausdrücklich hinzuweisen.
18.6.2. Werden unsere technischen Merkblätter oder Einbauhinweise nicht befolgt oder Ände-rungen an den Produkten vorgenommen, so entfallen Gewährleistung und Mängelhaf-tung. Der Gewährleistung unterliegen nicht Mängel der vom Kunden unter Einsatz unser Produkte selbst hergestellten Endprodukte sofern diese nicht auf Mängeln der von uns ge-lieferten Komponenten beruhen. Ferner unterliegen unserer Gewährleistung nicht die Verwendung ungeeigneter Betriebs-mittel, falsche Anlagenauslegung, die nicht auf unserer Beratung beruht und Nichtbeach-tung der Betriebsvorschriften. Diese Einschränkungen gelten nicht, wenn der Kunde nachweist, dass der gerügte Mangel nicht auf diesen Umständen beruht.
18.7.Softwarenutzung
18.7.1. Benötigt das gelieferte Produkt Software irgendwelcher Art von PK oder seinen Lieferan-ten sowie eine Dokumentation, so erhält der Kunde gegen Entgelt ein nicht ausschließli-ches, nicht übertragbares und zeitlich nicht begrenztes Nutzungsrecht auf einem bestimm-ten oder im Einzelfall festzulegenden Hardware-Produkt. PK oder sein Lieferant bleiben Inhaber des Urheberrechts sowie aller anderen gewerblichen Schutzrechte. Das Recht Vervielfältigungen anzufertigen, ist nur zum Zwecke der Datensicherung gegeben. Copy-right-Vermerke dürfen nicht entfernt werden.
18.7.2. PK liefert Installations- und Inbetriebnahmeanleitungen mit entsprechenden Sicherheits-hinweisen für Software in gedruckter Form. Alle weiteren Dokumentationen werden nur in Form von Softwaredaten mit Online-Hilfe mitgeliefert. Mit der Nachlieferung neuer Soft-ware-Releases werden auch die entsprechenden Online-Dokumentationen übersandt.
18.7.3. Die Weitergabe an Dritte bedarf in jedem Fall unserer Zustimmung. Bei Überlassung von Software zum Zwecke der Weiterveräußerung ist die Anerkennung dieser Bedingungendurch den Dritten sicherzustellen. Veränderungen sind nicht gestattet.
18.7.4. Bei Verstoß gegen diese Bedingungen hat der Besteller für jeden Verstoß hiergegen eine Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen des Auftragswertes zu entrichten. Diese Vertrags-strafe ist auf einen eventuellen Schadenersatzanspruch anzurechnen. Die Software und die dazugehörige Dokumentation sind unverzüglich zurück zu geben.
18.7.5. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht für eine ausschließlich kundenspezifisch, auf der Grundlage eines vom Kunden beigestellten Pflichtenheftes entwickelten Software.
18.8. Die gelieferte Ware ist unverzüglich zu untersuchen. Die Rüge der Vertragswidrigkeit der Ware ist unverzüglich zu erheben. In jedem Falle gilt für die Rüge der Vertragswidrigkeit auch bei versteckten Mängeln eine Ausschlussfrist von 6 Monaten ab Empfang der Ware.
18.9. Alle Ansprüche des Käufers wegen Vertragswidrigkeit der Ware verjähren in 6 Monaten, beginnend mit dem Tag der fristgerechten Rüge gem. Ziff. 18.8.
18.10. Ist die Ware nicht vertragsgemäß, so haben wir abweichend von Art. 46 der Konvention das Recht, anstelle der Nachbesserung Ersatz zu liefern. In diesem Falle hat uns der Käufer die vertragswidrige Ware auf unsere Kosten zur Verfügung zu stellen.
18.11. Schadensersatz wegen Vertragswidrigkeit der Ware haben wir nur zu leisten, wenn uns hinsichtlich dieser Vertragswidrigkeit ein Verschulden trifft. Der Schadensersatzanspruch ist der Höhe nach beschränkt auf 25.000,00 €.
18.12.1. Liefertermine oder -fristen sind mindestens in Textform zu vereinbaren. Lieferfristen be-ginnen mit dem Tage, an dem die Vereinbarung zustande kommt. Sie beginnen nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Ist die Lieferung nach Planungsunterla-gen des Kunden vereinbart, so beginnen die Lieferfristen nicht vor Übergabe der vollstän-digen Planungsunterlagen.
18.12.2. Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten und Obliegenhei-ten des Kunden voraus.
18.12.3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignis-sen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören zum Beispiel Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw.), auch wenn sie bei unse-ren Lieferanten oder deren Lieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich verein-barten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszu-schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrage zu-rückzutreten.
18.12.4. Wenn die Behinderung länger als 2 Kalendermonate dauert, ist der Kunde nach angemes-sener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
18.13. Die Unwirksamkeit einzelner dieser Klauseln berührt nicht die Rechtswirksamkeit des Ver-trages im Übrigen.
18.14. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag oder im Zusammenhang damit ist das für unseren Geschäftssitz sachlich und örtlich zuständige ordentliche Gericht, wir sind je-doch auch berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

References: § 14
 § 247
 § 377
 § 377
 § 247
 Art. 46