Source: http://www.auschwitz-prozess.de/index.php?show=Fries-Jakob
Timestamp: 2018-10-18 06:41:28+00:00

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Dann muß ich Ihnen vorhalten, was Sie bei Ihrer Vernehmung durch den Untersuchungsrichter am 23. November 1961 ausgesagt haben. Die Vernehmung beginnt – sie befindet sich Blatt 10.564 der Akten. »Zur Sache: Im Sommer 1942 bin ich nach Auschwitz gekommen. Nach circa vier Wochen wurde ich als Arbeitsdienstführer eingesetzt. Meine Funktion erstreckte sich nur auf das Stammlager.« Und dann kommt es: »Die gleiche Funktion wie ich hatten Schoppe, Stiwitz und eine weitere Person, deren Name mir entfallen ist.« 1
Gerhardt. Schreiben Sie ins Protokoll: Staatsanwalt Kügler stellt die Frage an den Zeugen, ob er wisse, wer in diesem Prozeß hier angeklagt sei. Rechtsanwalt Gerhardt widerspricht der Frage. Der Vorsitzende läßt diese Frage zu, worauf Rechtsanwalt Gerhardt einen Gerichtsbeschluß erbittet.2
Und wie sich die Vorgänge auf der Rampe im allgemeinen abgespielt hätten.3 Rechtsanwalt
Auf § 246, wenn ich es genau im Kopf habe.4
Ich stehe grundsätzlich auf dem Standpunkt der Verteidigung, jede Möglichkeit zu lassen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß sich dieser 246 Absatz 25, das Recht, die Aussetzung zu verlangen, lediglich auf die Unterrichtung über die Person des zu vernehmenden Zeugen bezieht. Dieser Oder- Satz des Beweisthemas kann hier keine Bedeutung haben. Über die Person des Zeugen aber sich zu unterrichten hatte der Rechtsanwalt Stolting II bereits die Möglichkeit, wenn er die Aussage des Zeugen Schlupper, der am Freitag vernommen wurde, gelesen hatte und dort die Bemerkung über den Zeugen fand, der in eine Einheit und in eine Parallele zu dem Angeklagten Kaduk gesetzt wurde. Genauso wie hier also gesagt wurde, der Nebenklage gegenüber, man hätte die Möglichkeit gehabt, nachdem bereits der Beweisantrag gestellt war, sich über den Zeugen zu unterrichten. Der 246 will nur ausschließen, daß ein Verteidiger überrascht wird durch die Stellung eines Antrages hinsichtlich des Beweismittels. Daß er die Richtigkeit oder die Echtheit und den Wert des Beweismittels zu prüfen in der Lage ist, nämlich hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des Zeugen. Ich glaube, diese Möglichkeit bestand, und ich bitte, dementsprechend den Antrag des Rechtsanwalt Stolting II zurückzuweisen.
Herr Vorsitzender, darf ich [...] in diesem Zusammenhang noch folgendes sagen: Die Unterrichtung hat auch schon stattgefunden. Denn der Zeuge Fries hat in diesem Verfahren eine gar nicht unerhebliche Rolle gespielt im Ermittlungsverfahren und in der Voruntersuchung. Vernehmungen von ihm, und die haben dem Herrn Verteidiger ja vorgelegen und liegen ihm noch vor, befinden sich auf Blatt 9.1826, 9.2457, 10.5648 und 11.3829. Der Zeuge ist auch durch Gerichtsbeschluß außer Verfolgung gesetzt worden in diesem Verfahren.
Nehmen Sie ins Protokoll auf: »Staatsanwalt Kügler verzichtet auf die von ihm zuvor an den Zeugen Fries gestellten Fragen, über deren Zulässigkeit noch nicht entschieden ist und die auch Gegenstand des Protokolls waren.« 10 Sie haben es doch aufgeschrieben, ja? So. [...] Wer? Der Herr Doktor Kaul?
Ja. Nehmen Sie ins Protokoll auf, bitte: »Rechtsanwalt Doktor Kaul beantragt, den Zeugen zu vernehmen über die Tätigkeit des Angeklagten Mulka und insbesondere über die Frage, ob Mulka sich auf der Rampe an Selektionen beteiligt habe.« 11
Ist Birkenau erst aufgebaut worden? Und wie ist es mit den übrigen Lagern gewesen, zum Beispiel Buna?12
Nein, er ist teilweise außer Verfolgung gesetzt, teilweise ist nach § 15413 von der Anklageerhebung abgesehen worden.
Fries durch den Rechtsanwalt Doktor Kaul zur Tätigkeit des Angeklagten Mulka in Auschwitz wird zugelassen.14 Ich bitte den Zeugen Fries, noch mal vorzutreten. [Pause] Herr Rechtsanwalt Doktor Kaul, was wollten Sie von dem Zeugen Fries noch wissen?
Ich beantrage gemäß § 60 Ziffer 3152 von der Vereidigung abzusehen.
Ich verweise ausdrücklich auf die richterliche Vernehmung des Zeugen Schlupper.16 Ich sagte, Herr Kollege, daß mir die Blattzahl im Moment nicht geläufig ist, aber sie ist bekannt. Ihre Frage ist nicht zugelassen worden damals. Allgemein ist diese Stelle in der Vernehmung bekannt, in der der Zeuge Schlupper erklärt hat, es war genau – bitte?
Ich habe nur geglaubt, es sei überflüssig, weil ich es vorhin schon erwähnt habe. Ich möchte es deshalb hiermit nochmals wiederholen: Fries war Angeschuldigter in diesem Verfahren. Das Verfahren wurde teilweise außer Verfolgung gesetzt in einem Punkt. In einem anderen Punkt wurde gemäß § 154 der Strafprozeßordnung17 verfahren. Und außerdem läuft noch ein abgetrenntes Ermittlungsverfahren wegen seiner Tätigkeit im Lager Auschwitz selbst.
1. Vgl. richterliche Vernehmung vom 23.11.1961 in Frankfurt am Main, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 57, Bl. 10.564.
2. Vgl. Protokoll der Hauptverhandlung vom 16.07.1964, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 100, Bl. 507.
3. Vgl. Protokoll der Hauptverhandlung vom 16.07.1964, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 100, Bl. 506.
4. StPO § 246: »I. Eine Beweiserhebung darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Beweismittel oder die zu beweisende Tatsache zu spät vorgebracht worden sei. II. Ist jedoch ein zu vernehmender Zeuge oder Sachverständiger dem Gegner des Antragstellers zu spät namhaft gemacht oder eine zu beweisende Tatsache so spät vorgebracht worden, daß es dem Gegner an der zur Einziehung von Erkundigungen erforderlichen Zeit gefehlt hat, so kann er bis zum Schluß der Beweisaufnahme die Aussetzung der Hauptverhandlung zum Zweck der Erkundigung beantragen. III. Dieselbe Befugnis haben die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte bei den auf Anordnung des Vorsitzenden oder der Gerichte geladenen Zeugen oder Sachverständigen. IV. Über die Anträge entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen.«.
5. StPO § 246: »I. Eine Beweiserhebung darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Beweismittel oder die zu beweisende Tatsache zu spät vorgebracht worden sei. II. Ist jedoch ein zu vernehmender Zeuge oder Sachverständiger dem Gegner des Antragstellers zu spät namhaft gemacht oder eine zu beweisende Tatsache so spät vorgebracht worden, daß es dem Gegner an der zur Einziehung von Erkundigungen erforderlichen Zeit gefehlt hat, so kann er bis zum Schluß der Beweisaufnahme die Aussetzung der Hauptverhandlung zum Zweck der Erkundigung beantragen. III. Dieselbe Befugnis haben die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte bei den auf Anordnung des Vorsitzenden oder der Gerichte geladenen Zeugen oder Sachverständigen. IV. Über die Anträge entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen.«.
6. Staatsanwaltschaftliche Vernehmung vom 12.06.1961 in Frankfurt am Main, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 51, Bl. 9.182-9.190.
7. Gegenüberstellung mit dem Zeugen Helmrich Hermann Philipp Heilmann, staatsanwaltschaftliche Vernehmung des Zeugen Heilmann vom 19.06.1961 in Frankfurt am Main, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 51, Bl. 9.238-9.244, Bl. 9.245-9.246.
8. Richterliche Vernehmung vom 23.11.1961, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 57, Bl. 10.564-10.577.
9. Gegenüberstellung mit dem Zeugen Ludwig Wörl, richterliche Vernehmung des Zeugen Wörl vom 01.02.1962 in München, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 61, Bl. 11.373-11.384.
10. Vgl. Protokoll der Hauptverhandlung vom 16.07.1964, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 100, Bl. 508.
11. Vgl. Protokoll der Hauptverhandlung vom 16.07.1964, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 100, Bl. 508
12. Das Lager Buna wurde Ende Oktober 1942 mit Häftlingen belegt.
13. StPO § 154: »I. Von der Erhebung der öffentlichen Klage kann abgesehen werden, wenn die Strafe oder die Maßregel der Sicherung oder Besserung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht ins Gewicht fällt. II. Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen. III. Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, wieder aufgenommen werden, wenn die rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung nachträglich wegfällt. IV. Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden. V. Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.«.
14. Vgl. Protokoll der Hauptverhandlung vom 16.07.1964, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 100, Bl. 511.
15. StPO § 60, Ziff. 3: »Von der Vereidigung ist abzusehen (...) 3. bei Personen, die der Tat, welche den Gegenstand der Untersuchung bildet, oder der Beteiligung an ihr oder der Begünstigung oder Hehlerei verdächtig oder deswegen bereits verurteilt sind.«.
16. 3 Richterliche Vernehmung vom 09.03.1962 in Frankfurt am Main, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 63, Bl. 11.752-11.759.
17. StPO § 154: »I. Von der Erhebung der öffentlichen Klage kann abgesehen werden, wenn die Strafe oder die Maßregel der Sicherung oder Besserung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht ins Gewicht fällt. II. Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen. III. Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, wieder aufgenommen werden, wenn die rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung nachträglich wegfällt. IV. Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden. V. Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.«.

References: § 246
 § 15413
 § 60
 § 154
 § 246
 § 246
 § 154
 § 60
 § 154