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Timestamp: 2020-04-09 01:20:12+00:00

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Hessischer VGH, Beschluss vom 17.12.2019 - 10 A 1651/18.Z - openJur
Beschluss vom 17.12.2019 - 10 A 1651/18.Z
Hessischer VGH, Beschluss vom 17.12.2019 - 10 A 1651/18.Z
openJur 2020, 1325
vorher: Az. 4 K 274/16.KS
des Herrn ...,
Klägers und Zulassungsantragsgegners,
bevollmächtigt: Rechtsanwältin ..., ..., ...,
die Universität Kassel,
Mönchebergstraße 19, 34125 Kassel,
Beklagte und Zulassungsantragstellerin,
hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof - 10. Senat - durch
Vorsitzenden Richter am Hess. VGH ...,
Richter am Hess. VGH ...,
Richter am Hess. VGH ...
am 17. Dezember 2019 beschlossen:
Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Kassel vom 29. Mai 2018 - 4 K 274/16.KS - wird
Die Beklagte hat die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens zu tragen.
Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 15.000,00 €
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 29. Mai 2018 ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet, da die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) entweder bereits nicht ordnungsgemäß dargelegt worden sind (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) oder in der Sache nicht vorliegen.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, liegen vor, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in dem angefochtenen Urteil mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird und sich die dargelegten Richtigkeitszweifel zugleich auf das Ergebnis des Urteils auswirken können, also zumindest die Möglichkeit eröffnen, dass die Berufung zu einer Änderung des angefochtenen Urteils führen wird (u. a. Bay. VGH, Beschluss vom 16. März 2011 - 14 ZB 10.1432 - juris). Ob die Berufung zuzulassen ist, ist stets nur im Rahmen der rechtzeitig dargelegten Gründe (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) zu beurteilen (BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 7 AV 2.03 – NVwZ 2004, 744). Aufgrund des Vorbringens der Beklagten im Rahmen der Begründung ihres Antrags auf Zulassung der Berufung ergeben sich indes keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im vorgenannten Sinne.
Die Beklagte wendet gegen das angefochtene Urteil unter dem Gesichtspunkt ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit ein, das Verwaltungsgericht habe fehlerhaft angenommen, dass der Kläger den Doktorgrad nicht durch Täuschung im Sinne des § 27 Satz 1 1. Alt. HHG erworben habe. Zur Begründung trägt die Beklagte im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht habe grundlegend verkannt, dass der Adressatenkreis einer Dissertation über die die Dissertation bewertenden Gutachter und über die Mitglieder des Promotionsausschusses hinausgehe und dass daher zumindest auch weitere an der Promotionsentscheidung beteiligte Mitglieder des Fachbereichs getäuscht werden könnten und getäuscht worden seien. Der Adressatenkreis einer Dissertation umfasse neben den Prüfern auch die wissenschaftliche Öffentlichkeit. Dies gelte insbesondere für alle Fachbereichsmitglieder, die zu Gutachtern im Promotionsverfahren bestellt werden könnten; enn diese seien nach der Promotionsordnung berechtigt, Einspruch gegen die Benotung einer Dissertation durch Einreichung eines Gegengutachtens einzulegen. Der Dekan und alle promovierten Mitglieder des Fachbereichs könnten hiernach über den Grad der Selbständigkeit der vorgelegten wissenschaftlichen Arbeit getäuscht werden, auch wenn sie nicht im Zuge des Promotionsverfahrens tätig geworden seien. Von daher sei es für das Vorliegen einer Täuschung unerheblich, dass die beiden die Dissertation des Klägers bewertenden Gutachter Kenntnis von den Übereinstimmungen in der streitigen Arbeit mit der nicht angegebenen Sekundärquelle gehabt haben. Insofern komme es auch auf die Frage der Kenntnis der Gutachter vom Umfang der Textübernahmen aus der Sekundärquelle nicht an, weil hierdurch weder die Täuschungshandlung noch der Täuschungsvorsatz entfielen; denn der Doktorand versichere u. a. die Eigenständigkeit seiner Leistung. Es sei auch ein entsprechender Irrtum des Dekans und der promovierten Fachbereichsmitglieder erregt worden, der zwar möglicherweise nicht die Folge einer prüfenden Lektüre der Dissertation des Klägers sei aber des allgemeinen Verständnisses, dass insoweit eine selbständige Arbeit vorliege. In subjektiver Hinsicht genüge für eine Täuschung im Sinne des § 27 Satz 1 1. Alt. HHG der bedingte Vorsatz. Insofern sei hinreichend, dass der Doktorand - wie hier - billigend in Kauf genommen habe, dass durch Unterlassen von Quellenangaben die Grenze zwischen eigener und fremder Leistung nicht kenntlich gemacht worden ist.
Diese Ausführungen sind indes nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im eingangs genannten Sinne zu begründen. Es erscheint bereits fraglich, ob die Ausführungen der Beklagten dem Umstand hinreichend gerecht werden, dass die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des Erwerbs des Doktorgrads durch Täuschung gemäß § 27 Satz 1 1. Alt. HHG nur angenommen werden kann, wenn der durch Täuschung infolge fehlender Quellenangaben erzeugte Irrtum seinerseits kausal für den Erwerb des Doktorgrads gewesen ist und ein derartiger Kausalzusammenhang in Bezug auf den von der Beklagten angesprochenen, nicht durch eigene prüfende Tätigkeit unmittelbar in das Promotionsverfahren eingebundenen Personenkreis der wissenschaftlichen Öffentlichkeit und der nicht zu Gutachtern bestellten Fachbereichsmitglieder zumindest fraglich bzw. spekulativ erscheint. Letztlich bedarf dies aber keiner Vertiefung im Zulassungsverfahren, weil das Verwaltungsgericht das angefochtenen Urteil ohnehin nicht tragend auf die gerügte Nichterfüllung des Tatbestandsmerkmals des § 27 Satz 1 1. Alt. HHG gestützt hat.
Das Verwaltungsgericht ist in dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass das Tatbestandsmerkmal des Erwerbs des Doktorgrads durch Täuschung gemäß § 27 Satz 1 1. Alt. HHG im Fall des Klägers nicht erfüllt sei. Zwar beruhe der theoretische Teil der streitigen Dissertation nicht in nennenswertem Umfang auf eigenen Leistungen des Klägers, sondern auf der Übernahme entsprechender Teile aus einer Sekundärquelle ohne entsprechende Quellenangaben; jedoch sei dies nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts beiden die Dissertation bewertenden Gutachtern seinerzeit bekannt gewesen, so dass diese insoweit bei der Bewertung der Arbeit keiner Täuschung erlegen seien. Der anzunehmende Irrtum des Prodekans bezüglich der Erfüllung der Druckauflage durch den Kläger, der ursächlich für die vom Prodekan dem Kläger seinerzeit erteilte Druckerlaubnis gewesen sei, ohne die der Erwerb des streitigen Doktorgrads dem Kläger nicht möglich gewesen wäre, sei nicht vom Kläger verursacht worden, so dass diesem diesbezüglich keine Täuschungshandlung zur Last falle. Dieser Begründungsteil des angefochtenen Urteils, den allein die Beklagte im Rahmen der Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils angreift, ist aber im Gesamtkontext der Begründung des angefochtenen Urteils nicht entscheidungserheblich, weil das Verwaltungsgericht die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des § 27 Satz 1 1. Alt. HHG zwar verneint, gleichwohl aber das Vorliegen des zur gleichen Rechtsfolge führenden Tatbestandsmerkmals des § 27 Satz 1 2. Alt. HHG - wonach Doktorgrade entzogen worden sollen, wenn nach ihrer Verleihung alte oder neue Tatsachen bekannt werden, die ihrer Verleihung ausgeschlossen hätten - als gegeben und damit die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 27 Satz 1 HHG für einen Entzug des Doktorgrades des Klägers als erfüllt angesehen hat. Die von der Beklagten im Rahmen der Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils als richtig erachtete gleichzeitige Annahme der Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des § 27 Satz 1 1. Alt. HHG hätte von daher im Kontext der angefochtenen Entscheidung zu keinem anderen als zu dem vom Verwaltungsgericht gefunden Ergebnis geführt, wonach die Beklagte tatbestandsmäßig ermächtigt ist, im Rahmen der Soll-Regelung des § 27 Satz 1 HHG über den Entzug des Doktorgrads des Klägers zu entscheiden.
Ausgehend von der Annahme, dass die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für einen Entzug des Doktorgrades des Klägers gemäß § 27 Satz 1 HHG vorliegen, hat das Verwaltungsgericht die angefochtenen Bescheide der Beklagten vom 26. Februar 2015 und 12. Januar 2016, mit denen dem Kläger der Doktorgrad entzogen worden ist, lediglich mit der Begründung aufgehoben, dass die Beklagte das ihr gemäß § 27 Satz 1 HHG eröffnete Rechtsfolgenermessen in Bezug auf den Entzug des Doktorgrads des Klägers fehlerhaft ausgeübt habe. Hierbei hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung tragend auf die Erwägung gestützt, dass die Beklagte ungeachtet des intendierten Ermessens des § 27 Satz 1 HHG zu einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls im Hinblick auf das mögliche Vorliegen eines atypischen Ausnahmefalls verpflichtet gewesen sei und dass die Beklagte es in diesem Zusammenhang versäumt habe, die Umstände des vorliegenden Einzelfalls umfassend aufzuklären, angemessen zu gewichten und gegeneinander abzuwägen. Von daher ist der Einwand der Beklagten, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 27 Satz 1 1. Alt. HHG nicht erfüllt seien, nicht geeignet, das in dem angefochtenen Urteil gefundene Ergebnis im eingangs genannten Sinne in Frage zu stellen.
Darlegungen dahingehend, dass das Verwaltungsgericht im Fall der Annahme eines Erwerbs des Doktorgrades durch Täuschung im Sinne des § 27 Satz 1 1. Alt. HHG zu einer anderen Einschätzung hinsichtlich des als fehlerhaft ausgeübt angesehenen Rechtsfolgenermessens gekommen wäre, lassen sich den Ausführungen der Beklagten im Rahmen der Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nicht entnehmen. Lediglich im Rahmen der Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache führt die Beklagte pauschal aus, es lägen trotz der der Entziehung des Doktorgrads immanenten Belastung des Klägers ersichtlich keine Ermessensfehler ihrerseits vor; die Vorgehensweise des Klägers enthalte einen Verstoß gegen die wesensprägenden Grundsatzmerkmale wissenschaftlichen Arbeitens und die Übernahme fremder Passagen betreffe vorliegend nicht nur einzelne Gedanken, sondern ganze Sinneinheiten. Dies besagt aber nichts dazu, dass das Verwaltungsgericht im Fall der Annahme eines Erwerbs des streitigen Doktorgrads durch Täuschung zu einer abweichenden Beurteilung der Ermessensbetätigung der Beklagten gekommen wäre; denn es fehlt insoweit bereits an einer substantiellen inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Gründen, die das Verwaltungsgericht zur Annahme einer fehlerhaften Ausübung des Rechtsfolgeermessens bei der Entziehung des Doktorgrads des Klägers veranlasst haben. Zudem hat sich das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil auch aus einer Reihe von Gründen, die nicht im Zusammenhang mit einem Erwerb des Doktorgrades durch Täuschung stehen, zu der Annahme eines Ermessensfehlgebrauchs veranlasst gesehen.
Die Berufung gegen das angefochtene Urteil ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, da die Beklagte diesen Zulassungsgrund bereits nicht ordnungsgemäß dargelegt hat (§ 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO).
Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache auf wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, d. h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich übersteigende Schwierigkeiten verursacht und sich diese auf Fragen beziehen, die für das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind. Dabei hat der Zulassungsantragsteller im Einzelnen darzulegen, dass und woraus sich im Einzelfall die besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache ergeben. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, weil die Beklagte den Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten zwar einleitend sowie vorangestellt im Rahmen der Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils pauschal erwähnt, im Folgenden aber keine Ausführungen dazu macht, weshalb der Rechtssache entsprechende Schwierigkeiten zukommen sollen. Sie umreißt insbesondere nicht den normalen, durchschnittlichen Umfang tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten eines Verwaltungsstreitverfahrens und zeigt nicht auf, dass und aus welchem Grund sich das vorliegende Verfahren hiervon im Sinne eines überdurchschnittlichen Schwierigkeitsgrades abheben sollte.
Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.
Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nur anzunehmen, wenn ein Verfahren eine in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht bedeutsame Frage aufwirft, die erstinstanzlich entscheidungserheblich gewesen ist und auch für die Berufungsinstanz voraussichtlich entscheidungserheblich sein wird und im Sinne eines allgemeinen Interesses an der Bewahrung der Einheitlichkeit des Rechts und der Fortentwicklung der Rechtsprechung einer Klärung bedarf. In einem Zulassungsantrag, der auf die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache gestützt ist, ist die Rechts- oder Tatsachenfrage, die grundsätzlich geklärt werden soll, zu bezeichnen und zu formulieren. Ferner ist substantiiert zu begründen, warum die aufgeworfene Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig gehalten wird, weshalb sie entscheidungserheblich ist und weshalb ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist. Diesen Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wird der Vortrag der Beklagten im Rahmen der Begründung ihres Antrags auf Zulassung der Berufung nicht gerecht.
Die Beklagte führt diesbezüglich im Wesentlichen aus, gemäß § 27 Satz 1 2. Alt. HHG solle ein Doktorgrad entzogen werden, wenn nach der Verleihung alte oder neue Tatsachen bekannt würden, die die Verleihung ausgeschlossen hätten. In diesem Zusammenhang habe das Verwaltungsgericht eine Verletzung allgemein gültiger Bewertungsmaßstäbe durch die damaligen Gutachter verneint und damit die Notwendigkeit eines eigenen theoretischen Ansatzes im Rahmen einer Dissertation nicht erkannt. Im Weiteren führt die Beklagte aus, dass es wissenschaftlichen Ansprüchen nicht gerecht werde, wenn lediglich empirisch gewonnene Erkenntnisse anhand einer bereits vorhandenen Theorie beschrieben und interpretiert würden und dass die von den Gutachtern vorgenommene Interpretation des theoretischen Teils der Dissertation des Klägers als hinreichende theoretische Grundlage für deren empirischen Teil von daher eindeutig auf sachfremden Erwägungen beruhe und allgemeingültigen wissenschaftlichen Mindeststandards nicht genüge. Mit diesen Ausführungen legt die Beklagte jedoch nicht ansatzweise die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dar.
Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist schon deshalb unzureichend, weil die Beklagte keine Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, die das vorliegende Verfahren aus ihrer Sicht aufwerfen soll und die aus den eingangs genannten Gründen einer allgemeinverbindlichen Klärung im Rahmen eines Berufungsverfahrens bedürfen sollte.
Falls die Ausführungen der Beklagten dahingehend zu verstehen seien sollten, dass sie die Frage als grundsätzlich bedeutsam erachtet, ob die beiden mit der Prüfung der Dissertation des Klägers beauftragten Gutachter aus den genannten Gründen bei der Bewertung der Dissertation des Klägers allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt haben, käme der aufgeworfenen Frage schon keine fallübergreifende Bedeutung zu, da sie sich allein nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls beurteilen würde und reine Einzelfallfragen eine grundsätzliche Bedeutung nicht begründen können. Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO dient nämlich nicht der Schaffung von Einzelfallgerechtigkeit.
Sollten die Ausführungen der Beklagten hingegen dahingehend zu verstehen sein, dass es der grundsätzlichen Klärung bedürfen soll, ob es einen Verstoß gegen wissenschaftliche Mindeststandards bei der Bewertung einer Dissertation darstelle, wenn lediglich empirisch gewonnene Erkenntnisse anhand einer bereits vorhandenen Theorie beschrieben oder interpretiert würden, würde es zumindest an der Darlegung fehlen, inwiefern die Klärung dieser Frage im allgemeinen Interesse an einer Bewahrung der Einheitlichkeit des Rechts oder der Fortentwicklung der Rechtsprechung erforderlich sein sollte; denn es ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass sich eine derartige Frage - sofern sie überhaupt einer allgemeinverbindlichen fallübergreifenden Klärung zugänglich sein sollte - in einer signifikanten Anzahl weiterer Fälle stellen sollte. Aber selbst dann, wenn die Klärung dieser Frage für eine geringe Zahl anderer, im entscheidungserheblichen Tatsachenkern identischer Fälle entscheidungserheblich sein könnte - für deren Existenz jedoch nichts dargetan bzw. sonst ersichtlich ist - würde dies für die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der besagten Frage noch nicht ausreichen. Eine Zulassung der Berufung rechtfertigt sich schließlich auch nicht aus den abschließenden Ausführungen der Beklagten, mit denen sie - ohne dies einem bestimmten Zulassungsgrund zuzuordnen - im Rahmen der Begründung ihres Zulassungsantrags darlegt, dass mit dem Promotionsausschuss das zuständige Organ über den Entzug des Doktorgrads des Klägers entschieden habe; denn das Verwaltungsgericht hat diese Frage in dem angefochtenen Urteil - weil aus seiner Sicht nicht entscheidungserheblich - ausdrücklich dahinstehen lassen, so dass es hierauf im Zusammenhang mit der Frage einer möglichen Berufungszulassung ebenfalls entscheidungserheblich nicht ankommen kann.
Da der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung erfolglos bleibt, hat sie gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG. Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an dem sog. Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, der für die Entziehung des Doktorgrads einen Streitwert in Höhe von 15.000,00 € vorsieht.
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References: § 124
 § 27
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