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WEGLEITUNG. Zweck. für Gesuche betreffend
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1 WEGLEITUNG für Gesuche betreffend die Bewilligung als Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen (KmGK) und die Genehmigung ihres Gesellschaftsvertrags (Teil I) die Änderungen des Gesellschaftsvertrags der KmGK (Teil II) Ausgabe vom 6. Juli 2016 Zweck Diese Wegleitung soll als Arbeitsinstrument die Behandlung von Gesuchen für Gesuchsteller erleichtern. Sie begründet keine Rechtsansprüche. Die Wegleitung nennt die Angaben und Belege, die in der Regel erforderlich sind. Dies schliesst nicht aus, dass vom Gesuchsteller zusätzliche Angaben gemacht oder von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) weitere Angaben und Unterlagen verlangt werden. Das Gesuch ist in einer schweizerischen Amtssprache abzufassen. Wird ein Gesuch durch einen Rechtsvertreter eingereicht, so ist dessen Bevollmächtigung im Original nachzuweisen. Das Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 (FINMAG; SR 956.1), das Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006 (KAG; SR ), die Verordnung vom 22. November 2006 über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagenverordnung, KKV; SR ), die Kollektivanlageverordnung- FINMA vom 27. August 2014 (KKV-FINMA, SR ), das Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997 (GwG; SR 955.0), die Geldwäschereiverordnung (GwV; SR ), die Geldwäschereiverordnung-FINMA vom (GwV-FINMA; SR ) sowie die Finanzmarktprüfverordnung (FINMA-PV; SR ) können beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), 3003 Bern, bezogen (Tel , Telefax , Internet oder von der Internetseite der Bundesbehörden ( heruntergeladen werden. Der Musterprospekt mit integriertem Gesellschaftsvertrag, welcher gemeinsam durch die Swiss Funds & Asset Management Association SFAMA und die Swiss Private Equity & Corporate Finance Association (SECA) erstellt wurde, ist direkt bei der SFAMA in physischer und elektronischer Form erhältlich (Tel , Telefax , Internet Laupenstrasse 27 2, 3003 Bern Tel. +41 (0) , Fax +41 (0)
2 Geltungsbereich Um ihre Tätigkeiten ausüben zu können, bedarf die Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen (KmGK) von der FINMA einerseits einer Bewilligung als Institut (Art. 13 Abs. 2 Bst. c KAG) und andererseits einer Genehmigung für das Produkt (Gesellschaftsvertrag, Art. 15 Abs. 1 Bst. C KAG). Ein entsprechendes Gesuch ist bei der FINMA einzureichen (Teil I). Die Tätigkeiten einer KmGK dürfen erst nach erfolgter Bewilligung und Genehmigung ausgeübt werden. Wer als KmGK tätig ist, ohne im Besitz der hierfür erforderlichen Bewilligung zu sein oder ohne Bewilligung oder Genehmigung eine kollektive Kapitalanlage bildet, macht sich strafbar (Art. 44 FINMAG und 148 KAG); die FINMA kann gegen solche Personen die Auflösung verfügen (Art. 135 KAG). Bei produktbezogenen Änderungen, welche eine Änderung des Gesellschaftsvertrags zur Folge haben, ist für die Weiterführung der Tätigkeit vorgängig die Genehmigung der FINMA einzuholen. Ein entsprechendes Gesuch ist der FINMA einzureichen (Teil II). Bei anderen Änderungen der Umstände, die der Bewilligung zugrunde liegen, ist für die Weiterführung der Tätigkeit ebenfalls vorgängig die Bewilligung der FINMA einzuholen. Das Gesuch ist bei der FINMA einzureichen (unter Verwendung der entsprechenden Gesuchvorlage 1 ). I. Bewilligungs- und Genehmigungsgesuch Im Bewilligungs- und Genehmigungsgesuch ist der Nachweis zu erbringen, dass die Bewilligungsvoraussetzungen nach Art. 14 KAG und Art. 7 ff. KKV, Art. 98 ff. KAG und Art. 117 ff. KKV sowie Art. 20 ff. KAG und Art. 31 ff. KKV erfüllt sind. Gemäss Art. 98 Abs. 2 bis KAG gelten die Bewilligungsvoraussetzungen nach Art. 14 KAG sinngemäss für den/die Komplementär(e). Vor Gesuchseinreichung hat der Gesuchsteller die Möglichkeit, sein Projekt mit Vertretern der FINMA zu besprechen. Dies kann die Gesuchsbearbeitung vereinfachen und die Verfahrensdauer verkürzen, indem kritische Punkte erläutert und Lösungsmöglichkeiten vorab diskutiert werden können. I.1 Bewilligung der KmGK Das Gesuch hat grundsätzlich folgende Angaben und/oder Dokumente zu beinhalten: 1. Allgemeine Angaben (Art. 98 Abs. 1 KAG; Art. 117 KKV) Hintergrund und Zweck der Einreichung des Bewilligungsgesuchs als KmGK 2. Bewilligungsträger 2.1 Firma (Art. 101 KAG); Sitz und Adresse 1 Die Gesuchvorlage kann von folgender Internetseite heruntergeladen werden: > Bewilligung > Institute und Produkte nach Kollektivanlagengesetz > Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen 2/7
3 2.2 Beschreibung der vorgesehenen Tätigkeiten (Art. 98 Abs. 1 KAG und Art. 117 KKV; diese Informationen müssen auch im Gesellschaftsvertrag des Gesuchstellers enthalten sein, Ziff. 5.2.) 2.3 Vorhandene und/oder geplante Beteiligungen an anderen Unternehmungen sowie Präsenzen in der Schweiz und im Ausland 2.4 Bedingungen für den Ein- und Austritt der Kommanditäre (Art. 98 Abs. 3 und 105 KAG) 2.5 Kommanditeinlagen und zusätzliche eigene Mittel (Betrag, Einzahlung, Verpflichtung, Zeichnungsfrist) 2.6 Informationen über die Kommanditär-Promotoren (betroffene Personen, Betrag) 2.7 Gesellschaftsdauer 2.8 Firma, Sitz und Adresse der Depot- und Zahlstelle (Art. 102 Abs. 1 Bst. j KAG); Einreichung des entsprechenden Vertrags 2.9 Art der Mitteilungsübertragung an die Kommanditäre 3. Komplementäre 3.1 Firma; Rechtsform; Sitz und Adresse (Art. 98 Abs. 2 KAG) 3.2 Organigramm und Beschreibung der Gruppe 3.3 Im Falle der Gründung: Informationen betreffend die Gründungsformalitäten 3.4 Für bestehende Gesellschaften: Beschreibung des aktuellen Status, der finanziellen Situation und der bisher ausgeübten Tätigkeiten (Einreichung eines Handelsregisterauszugs und der Jahresrechnung des letzten Geschäftsjahres) 3.5 Vorgesehenes Aktienkapital (Struktur, Aufteilung, Nominalwert, Agio, Ausgabepreis, Liberierung usw.; Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Abs. 1 bis sowie Art. 98 Abs. 2 bis KAG, Art. 118 Abs. 2 KKV) 3.6 Auflistung aller Beteiligten mit einer direkten oder indirekten Beteiligung (sowie über allfällige stimmrechtsgebundene Gruppen) an den Stimmrechten von 5% oder mehr (bis hin zum finalen wirtschaftlich Berechtigten, unter Angabe der Stimmrechte und der Kapitalbeteiligung; vgl. Art. 14 Abs. 1 Bst. b und Abs. 3 sowie Art. 98 Abs. 2 bis KAG, Art. 11 KKV) 3.7 Angaben über allfällige Vereinbarungen (z.b. Aktionärsbindungsverträge) sowie über andere Möglichkeiten einer massgeblichen Beeinflussung der Geschäftstätigkeit. Gegebenenfalls sind die diesbezüglichen Dokumente einzureichen (vgl. Art. 14 Abs. 3 und Art. 98 Abs. 2 bis KAG) 3.8 Nachweis des guten Rufes der qualifiziert Beteiligten sowie Nachweis, dass sich ihr Einfluss nicht zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftstätigkeit auswirkt (Art. 14 Abs. 1 Bst. b und Abs. 3 sowie Art. 98 Abs. 2 bis KAG, Art. 11 KKV), durch Einreichung folgender Dokumente: für natürliche Personen: Kopie des gültigen Passes oder der gültigen Identitätskarte (Vorund Rückseite); Strafregisterauszug oder gleichwertige Bestätigung (Original, nicht älter als 6 Monate); Betreibungsregisterauszug oder gleichwertige Bestätigung (Original, nicht älter als 6 Monate); Erklärung B1 betreffend hängige und abgeschlossene Verfahren, Erklärung B2 über qualifizierte Beteiligungen* für juristische Personen: Firma; Sitz inkl. Adresse; aktueller Handelsregisterauszug oder gleichwertige Bestätigung (Original); Betreibungsregisterauszug oder gleichwertige Bestätigung (Original, nicht älter als 6 Monate); Angaben zu den Tätigkeiten der Gesellschaft, ihrer finanziellen Situation sowie allfälligen Gruppenstrukturen (inkl. Nachweis, dass diese Grup- 3/7
4 penstrukturen keine Interessenkonflikte beinhalten); Erklärung B1 betreffend hängige und abgeschlossene Verfahren*, Erklärung B2 über qualifizierte Beteiligungen* 3.9 Einreichung der folgenden unterzeichneten Erklärungen*: von dem/den Komplementär(en) über die Inhaber einer qualifizierten Beteiligung (Art. 14 Abs. 3 und Art. 98 Abs. 2 bis KAG) (Erklärung A1) von den Inhabern einer qualifizierten Beteiligung am (an den) Komplementär(en) mit folgenden zusätzlichen Angaben: Beteiligung auf eigene Rechnung oder treuhänderisch für einen Dritten, Einräumung von Optionen oder ähnlichen Rechten an diesen Beteiligungen (Erklärungen A2 A4) 3.10 Firma; Sitz und Adresse der Revisionsstelle 4. Mit der Verwaltung und Geschäftsführung betraute Personen (vgl. Art. 14 Abs. 1 Bst. a und Art. 98 Abs. 2 bis KAG; Art. 10 KKV) 4.1 Verwaltungsrat des/der Komplementärs(e): Zusammensetzung und Organisation unter Angabe des Präsidenten, Vizepräsidenten und der Mitglieder sowie Bezeichnung, Zweck und Mitglieder allfälliger Verwaltungsratsschüsse Kopie des gültigen Passes oder der gültigen Identitätskarte (Vor- und Rückseite) Detaillierter Lebenslauf inklusive Angabe von mindestens zwei Referenzpersonen Strafregisterauszug oder gleichwertige Bestätigung (Original, nicht älter als 6 Monate) Betreibungsregisterauszug oder gleichwertige Bestätigung (Original, nicht älter als 6 Monate) Erklärung B1 betreffend hängige und abgeschlossene Verfahren* Erklärung B2 über qualifizierte Beteiligungen* Erklärung B3 über weitere Mandate* 4.2 Geschäftsleitung des/der Komplementärs(e): Zusammensetzung, Organisation und Kompetenzen. Angabe des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung. Für Mitglieder mit Wohnsitz im Ausland oder an einem vom Geschäftssitz entfernten Ort: Nachweis, dass der Wohnsitz der tatsächlichen und verantwortlichen Ausübung der Geschäftsführung nicht entgegensteht (vgl. 14 Abs. 1 Bst. c und Art. 98 Abs. 2 bis KAG, Art. 12 Abs. 1 KKV) Analoge Angaben und Unterlagen über die Mitglieder der Geschäftsleitung wie über jene des Verwaltungsrates 2, zusätzlich: Kopie der Ausbildungsabschlüsse und Diplome Kopie der Arbeitszeugnisse der ehemaligen Arbeitgeber Kopie des Arbeitsvertrags 2 Vgl. Ziff. 4.1., Lemma 2 ff. * Die Erklärungen können von folgender Internetseite heruntergeladen werden: Rubrik Bewilligung, Institute und Produkte nach Kollektivanlagengesetz, Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen. 4/7
5 5. Tätigkeiten und interne Organisation der KmGK und des/der Komplementärs(e) (Art. 14 Abs. 1 Bst. c und Art. 20 ff. sowie Art. 98 Abs. 2 bis KAG; Art. 12 f. und Art. 31 ff. KKV) 5.1 Detaillierte Beschreibung der Tätigkeiten und Darstellung der entsprechenden Abläufe (insbesondere Einhaltung von Art. 121 KKV im Falle von Bau-, Immobilien- und Infrastrukturprojekten) 5.2 Gesellschaftsvertrag (Art. 9 Abs. 3 und Art. 102 KAG, Art. 119 KKV) des Gesuchstellers sowie Statuten und Reglemente (insbesondere das Organisationsreglement) des/der Komplementärs(e), wobei alle Dokumente auf die vorgesehenen Geschäftsaktivitäten zugeschnitten sein müssen. Das Institut und das Produkt sind untrennbar miteinander verbunden. Die Swiss Funds & Asset Management Association SFAMA und die Swiss Private Equity & Corporate & Finance Association (SECA) haben gemeinsam einen Musterprospekt mit integriertem Gesellschaftsvertrag erstellt. Dieses Dokument erleichtert das Bewilligungsverfahren. Alle Abweichungen von diesem Dokument sind im Gesuch änderungsmarkiert hervorzuheben. 5.3 Detailliertes Organigramm des/der Komplementärs(e) mit Angabe der verantwortlichen Personen jeder Abteilung sowie weiteren Personen, welche innerhalb der Organisation eine wichtige Funktion wahrnehmen, deren Stellvertreterregelungen und Stellenprozente, der Rapportierlinien sowie des Vorhandenseins und der Zusammensetzung allfälliger Ausschüsse 5.4 Ergänzende Angaben zur Organisation des/der Komplementärs(e): Personal (Anzahl Mitarbeiter, Beschäftigungsgrad) Infrastruktur (insbesondere Angaben zur Sicherheit der Räumlichkeiten und Daten und zur gemeinsamen Nutzung von Räumlichkeiten mit anderen Gesellschaften) Delegation von Tätigkeiten (Art. 119 Abs. 1 und 2 KKV): Detaillierte Beschreibung der delegierten Tätigkeiten und der Beauftragten. Einreichung der entsprechen- den Verträge. Nennung der beim Gesuchsteller für die delegierte Tätigkeit zuständigen Person. Betreffend die Delegation der Anlageentscheide Informationen über eine Unterstellung des Vermögensverwalters unter eine Aufsicht Nachweis einer zweckmässigen und angemessenen Organisation, insbesondere in den Bereichen Riskmanagement, internes Kontrollsystem und Compliance sowie gegebenenfalls Angaben über die interne Revision (unter Beilage der entsprechenden Reglemente und Dokumente; Art. 14 Abs. 1 Bst. c und Art. 98 Abs. 2 bis KAG, Art. 12 Abs. 3 und 5 sowie Art. 12a KKV) Betreffend die Vermögensverwaltung der KmGK Nachweis, dass zwei Personen (des/der Komplementärs/e und des/der Beauftragten) über die fachlichen Voraussetzungen für die Verwaltung der beabsichtigten Anlagen verfügen, durch Einreichung eines detaillierten Lebenslaufes (inkl. Mandate und Angabe von mindestens zwei Referenzpersonen aus dem Finanzbereich), der Ausbildungsabschlüsse und Diplome sowie der Arbeitszeugnisse. Für die Verwaltung von alternativen Anlagen ist aufgrund dieser Dokumente der Nachweis einer 5/7
6 vertieften Ausbildung im Bereich, in dem die KmGK Anlagen tätigen wird, sowie einer Berufserfahrung von mindestens fünf Jahren in der Vermögensverwaltung alternativer Anlagen zu erbringen 5.5 Angaben zur Einhaltung der Verhaltensregeln, namentlich der Treue-, Sorgfalts- und Informationspflicht (vgl. Art. 20 ff. KAG und Art. 31 ff. KKV) sowie der von der FINMA im Bereich der Verhaltensregeln als Mindeststandards anerkannten Selbstregulierungsvorschriften (Art. 14 Abs. 2 und 20 Abs. 2 KAG) 6. Geschäftsplan und Budgets 6.1 Geschäftsplan für die nächsten drei Geschäftsjahre (vorgesehene Entwicklung der Geschäftstätigkeit, des Personals, der Organisation usw.) mit optimistischem, realistischem und pessimistischem Szenario 6.2 Budgets für die nächsten drei Geschäftsjahre (Bilanz, Erfolgsrechnung usw.) mit optimistischem, realistischem und pessimistischem Szenario 7. Prüfgesellschaften 7.1 Aufsichtsrechtliche Prüfgesellschaft Schriftliche Annahmeerklärung des aufsichtsrechtlichen Prüfmandats Ausgefüllter Fragebogen über Dienstleistungen zugelassener Prüfgesellschaften 7.2 Prüfgesellschaft im Rahmen des Bewilligungsverfahrens (Bewilligungsprüfer) Schriftliche Annahmeerklärung des Mandats als Prüfgesellschaft im Bewilligungsverfahren (Bewilligungsprüfer) Ausgefüllter Fragebogen über Dienstleistungen zugelassener Prüfgesellschaften Stellungnahme der Prüfgesellschaft nach separater Wegleitung für Bestätigungen der Prüfgesellschaften zu Gesuchen betreffend Institutsbewilligungen (Prüfbericht betreffend das Bewilligungsgesuch für ein um Bewilligung ersuchendes Institut) I.2 Genehmigung des Gesellschaftsvertrags Weil das Institut und das Produkt untrennbar miteinander verbunden sind, enthält der Gesellschaftsvertrag der KmGK Bestimmungen sowohl zum Institut als auch zum Produkt. Der Vertrag muss schriftlich verfasst werden (Art. 102 Abs. 2 KAG) und sein Minimalinhalt Bestimmungen über die in Art. 102 Abs. 1 KAG erwähnten Punkte enthalten. Die Bezeichnung der KmGK darf nicht zu Verwechslung oder Täuschung Anlass geben, insbesondere nicht in Bezug auf die Anlagen (Art. 12 Abs. 1 KAG). Der Gesellschaftsvertrag ist mit einem Prospekt (Art. 102 Abs. 3 KAG) zu ergänzen, der keiner Genehmigung durch die FINMA bedarf. Letztere verlangt jedoch, dass dessen Inhalt mit den gesetzlichen Vorgaben übereinstimmt. Die Swiss Funds & Asset Management Association SFAMA und die Swiss Private Equity & Corporate Finance Association (SECA) haben gemeinsam einen Musterprospekt mit integriertem Gesell- 6/7
7 schaftsvertrag ausgearbeitet. Dieses Dokument erleichtert das Genehmigungsverfahren. Alle Abweichungen von diesem Dokument sind im Gesuch änderungsmarkiert hervorzuheben. Die folgenden Dokumente sind mit dem Gesuch einzureichen: Rechtsgültig unterzeichneter Prospekt mit integriertem Gesellschaftsvertrag Änderungsmarkierte Version des Prospekts mit integriertem Gesellschaftsvertrag im Hinblick auf die verfügbaren Musterdokumente II. Änderungsgesuch betreffend den Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertragsänderungen (mit Ausnahme der Kommanditsumme, Art. 14 Abs. 2 Bst. b KKV) bedürfen der vorgängigen Genehmigung durch die FINMA (Art. 16 KAG, Art. 14 und 118 Abs. 3 KKV). Der Gesuchsteller hat ein begründetes Gesuch an die FINMA zu richten, das folgende Dokumente enthält: Angepasster und rechtsgültig unterzeichneter Prospekt mit integriertem Gesellschaftsvertrag, inkl. eine Kopie des notariell beurkundeten Beschlusses des zuständigen Organs Änderungsmarkierte Version des Prospekts mit integriertem Gesellschaftsvertrag im Hinblick auf die verfügbaren Musterdokumente Vor Gesuchseinreichung hat der Gesuchsteller die Möglichkeit, die beabsichtigten Änderungen der FINMA im Entwurf einzureichen. 7/7
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References: Art. 15
 Art. 14
 Art. 7
 Art. 98
 Art. 117
 Art. 20
 Art. 31
 Art. 98
 Art. 14
 Art. 117
 Art. 117
 Art. 14
 Art. 98
 Art. 118
 Art. 14
 Art. 98
 Art. 11
 Art. 14
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 11
 Art. 98
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 Art. 98
 Art. 10
 Art. 98
 Art. 12
 Art. 20
 Art. 98
 Art. 12
 Art. 31
 Art. 121
 Art. 102
 Art. 119
 Art. 14
 Art. 98
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 20
 Art. 31
 Art. 102
 Art. 14
 Art. 14