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Timestamp: 2020-01-28 04:20:37+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ 1986, 917 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 21.02.1986 | BVerwG, 21.02.1986 | BVerwG, 23.05.1986
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BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 30.84 (https://dejure.org/1986,77)
BVerwG, Entscheidung vom 07.02.1986 - 4 C 30.84 (https://dejure.org/1986,77)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Februar 1986 - 4 C 30.84 (https://dejure.org/1986,77)
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Erschließungsangebot III
§ 35 Abs. 2 BauGB, zu den Voraussetzungen, unter denen die Gemeinde ausnahmsweise verpflichtet ist, das Erschließungsangebot eines Privaten zur Ermöglichung eines Vorhabens im Außenbereich anzunehmen, § 123 Abs. 4 BauGB;
§ 65 Abs. 2 VwGO, trotz unterlassener notwendiger ...
Pflicht der Gemeinde - Erschließungsangebot - Nicht privilegiertes Vorhaben - Außenbereich - Beeinträchtigung öffentlicher Belange
VG Bayreuth, 15.01.1981 - B 241-II/79
VGH Bayern, 08.12.1983 - 14 B 81 A.971
BVerwG, 27.03.1984 - 4 B 34.84
BVerwGE 74, 19
NJW 1986, 2775
NVwZ 1986, 917 (Ls.)
DVBl 1986, 682
DÖV 1986, 699
JR 1986, 277
BauR 1986, 421
Insoweit bedarf es ferner der (notwendigen) Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde (§ 36 Abs. 1 Satz 3 BauGB, § 65 Abs. 2 VwGO, vgl. BVerwGE 74, 19 [BVerwG 07.02.1986 - 4 C 30/84]), die im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden kann (§ 142 VwGO).
Denn auch die in irrtümlicher Annahme einer Innenbereichslage erteilte Genehmigung der Teilung eines Außenbereichsgrundstücks bindet die Baugenehmigungsbehörde nach Maßgabe des erklärten Zwecks der Teilung (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 30.84 - BVerwGE 74, 19).
Für nicht privilegierte Wohnbauvorhaben im Außenbereich ist jedoch eine wegemäßige Erschließung zu fordern, die - wenn auch nicht in der Breite, so doch in der Befahrbarkeit des Weges - der im Innenbereich erforderlichen und üblichen Erschließung in etwa entspricht (BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 30.84 - BVerwGE 74, 19 ).
In tatsächlicher Hinsicht hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen, vielmehr ausdrücklich offengelassen, ob die vorhandenen Wirtschaftswege den gesetzlichen Anforderungen genügten (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 30.84 - BVerwGE 74, 19 ).
Ob insoweit ihre Beiladung nicht notwendig sein und deren Unterbleiben also insoweit keinen Verfahrensmangel bedeuten könnte (vgl. zu letzterem Urteil des beschließenden Senats vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 30.84 - BVerwGE 74, 19 [BVerwG 07.02.1986 - 4 C 30/84]), ist hierfür ohne Bedeutung.
VG Mainz, 22.07.2016 - 3 L 648/16
Windenergiebetreiber darf Gemeindewege benutzen
Vielmehr ist von den Grundsätzen auszugehen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung bezüglich der ausreichenden Erschließung von im Außenbereich geplanten, privilegierten Vorhaben entwickelt hat (vgl. Urteile vom 30. August 1985, NVwZ 1986, 38 ff. und vom 7. Februar 1986, BVerwGE 74, 19 ff. jeweils m.w.N.).
An diesem Erfordernis der plangemäßen Erschließung ist grundsätzlich festzuhalten, da die Erschließung (auch) den Zweck verfolgt, zu einer insgesamt geordneten städtebaulichen Entwicklung beizutragen (vgl. etwa Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 30.84 - BVerwGE 74, 19 = Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 36 S. 21).
OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19
Sicherstellung von Lebensmitteln, die durch Extraktion gewonnenes Cannabidiol …
BSG, 18.01.1990 - 4 RA 4/89
Revision - Zurückverweisung - Beiladung - Ehrenbeamtendienst
OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2014 - 8 A 10560/14
Ausreichende Erschließung bei ausreichender Wassermenge zur Brandbekämpfung
VGH Bayern, 05.08.2019 - 9 CS 19.581
Wasserrechtliche Planfeststellung; Neubau eines Wasserkraftwerks an einer …
BVerwG, 22.04.2003 - 8 B 144.02
Aufhebung; Erwiderungsrecht; Gehörsrüge; notwendige Beiladung; rechtliches Gehör; …
BVerwG, 21.10.1996 - 1 B 113.96
Ausländerrecht - Verhältnis der Fiktion erlaubten Aufenthalts und dem Besitz …
Stationäre Entgiftungsbehandlung für Suchtkranke durch den …
VG Gelsenkirchen, 12.11.2019 - 6 K 11024/17
BVerwG, 26.05.2004 - 4 B 30.04
Ablehnung eines Vertagungsantrags durch das Oberverwaltungsgericht als Verletzung …
VGH Baden-Württemberg, 30.03.1990 - 1 S 619/87
Erschließung eines Grundstückes - Anspruch auf Anschluß an öffentliche …
BVerwG, 13.01.1989 - 4 CB 24.88
Möglichkeit der Hemmung des Ablaufs der Beschwerdefrist durch Antrag auf …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2019 - 15 E 12/19
Informationsfreiheitsrecht; Beiladung
BVerwG, 26.05.2004 - 4 B 31.04
Einordnung der Ablehnung eines Vertagungsantrags durch das Oberverwaltungsgericht …
BVerwG, 26.05.2004 - 4 B 32.04
Zulässigkeit einer Klageänderung - Ablehnung eines Vertagungsantrags durch das …
VG Oldenburg, 09.03.2016 - 5 A 5403/12
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Hähnchenmastställen; Verpflichtung zur …
BVerwG, 13.09.2006 - 7 B 4.06
18.10.1989; ausländischer Staat; Botschaftsgelände; DDR; dingliches …
VG Darmstadt, 19.03.2015 - 7 K 923/12
Errichtung eines Fischbruthauses
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2006 - 3 B 797/06
Anforderungen an die Beschwerdebegründung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
BVerwG, 25.11.2003 - 8 B 126.03
BVerwG, 17.07.1990 - 3 C 77.88
VG Bayreuth, 05.08.2010 - B 4 K 09.1085
Kein Anspruch auf Anschluss an die Wasserversorgungseinrichtung
VG Ansbach, 01.07.2008 - AN 1 K 06.03095
Anspruch auf Wasserversorgung einer im Außenbereich geplanten Staudengärtnerei; …
BVerwG, 18.01.1989 - 9 B 408.88
VG Saarlouis, 10.10.2012 - 5 K 542/12
BVerwG, 21.02.1986 - 4 N 1.85
https://dejure.org/1986,240
BVerwG, 21.02.1986 - 4 N 1.85 (https://dejure.org/1986,240)
BVerwG, Entscheidung vom 21.02.1986 - 4 N 1.85 (https://dejure.org/1986,240)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Februar 1986 - 4 N 1.85 (https://dejure.org/1986,240)
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Heilung des Fehlens der Begründung - Bebauungsplan - Fristgerechte Geltendmachung - Verfahrensfehler - Formfehler
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.1985 - 11a IVE 66/85
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1985 - 11a NE 66/85
BVerwGE 74, 47
BVerwGE 77, 45
NJW 1986, 2720
DVBl 1986, 686
BauR 1986, 298
ZfBR 1986, 142
Richtig ist, dass sich Mängel der Begründung gegebenenfalls als Indiz für materielle Fehler der Planung werten lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 N 1.85 - BVerwGE 74, 47).
Damit wollte der Gesetzgeber gerade pauschale Rügen "auf Verdacht" ausschließen, denen für die Gemeinde kein sachlicher Erkenntniswert mit Blick auf die Möglichkeit einer (rechtzeitigen) Fehlerbehebung zukommt.(…vgl. dazu beispielsweise Quaas/Kukk in Schrödter, BauGB, 7. Auflage 2006, § 215 Rn 14/15 unter anderem unter Verweis auf die Gesetzesmaterialien und ein etwaiges Erfordernis der Durchsetzung von Akteneinsichtsrechten, dazu § 214 Abs. 1 Satz 2 BauGB) Ob an die Rüge der unvollständigen Begründung geringere Anforderungen zu stellen sind, wenn die Begründung fehlt oder sich ihrerseits in formelhaften und inhaltsleeren Darlegungen oder Wiederholungen von Gesetzestexten erschöpft,(vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 21.2.1986 - 4 N 1.85 -, BRS 46 Nr. 12) kann hier dahinstehen.
Die für Bebauungspläne einfach-gesetzlich durch § 9 Abs. 8 BauGB (früher: § 9 Abs. 6 BBauG 1960) angeordnete Begründungspflicht dient vor allem dem Zweck, die Überprüfung der Abwägung durch die Gemeinde zu erleichtern (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 N 1.85 - BVerwGE 74, 47 (50) [BVerwG 21.02.1986 - 4 N 1/85] = Buchholz 406.11 § 155 a BBauG Nr. 4 S. 8).
Da sie zudem nur der besseren Verständlichkeit des Planes dient, über dessen Inhalt die Gemeinde ohnehin auf Verlangen Auskunft zu geben hat, stellt ein Verstoß gegen die Begründungspflicht nur eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dar und kann deshalb nach § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB/§ 155 a Abs. 1 BBauG 1979/§ 155 a Satz 1 BBauG 1976 unbeachtlich sein (BVerwG, Beschluß vom 21. Februar 1986, a.a.O. S. 50 f.).
Da sich sogar die durch die verfassungsrechtlich unbedenkliche Vorschrift des § 9 Abs. 8 BauGB gesetzlich vorgeschriebene Begründung auf die Erläuterung der für die Planungskonzeption bedeutsamen Regelungen beschränken darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 1986, a.a.O., S. 51), läßt sich die Forderung, jede auch noch so unbedeutende Regelung des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG im einzelnen zu erläutern, nicht aus dem Rechtsstaatsprinzip oder aus anderen Grundsätzen des Verfassungsrechts begründen.
Denn es ist geklärt, daß die Begründung des Bebauungsplans zwar nicht normativer Bestandteil der Satzung nach § 10 BauGB und mithin nicht "Planinhalt" ist (vgl. Beschluß vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 N 1.85 - BVerwGE 74, 47 ), daß sie aber eine wesentliche Hilfe für die Verdeutlichung und Auslegung des Bebauungsplans darstellt, also in ihrer Funktion nicht auf die bloße Dokumentation der für den Plan maßgeblichen Motive beschränkt ist (vgl. Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300 ).
Auch dies wäre jedoch unbeachtlich, nachdem dieser Mangel nach der Bekanntmachung des Hinweises gemäß Art. 3 § 12 BBauGÄndG 1976 nicht binnen Jahresfrist gerügt worden ist (vgl. dazu Beschluß des Senates vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 N 1.85 - BVerwGE 74, 47; ferner Urteil vom 30. Juni 1989 - BVerwG 4 C 15.86 -).
Das Begründungserfordernis dient vor allem dem Zweck, die Überprüfung der Abwägung zu erleichtern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 N 1.85 - BVerwGE 74, 47).
Die Begründung des Bebauungsplans muss nur die wichtigsten Punkte ansprechen und sollte dies im Interesse der Übersichtlichkeit auch tun (vgl. BVerwG, B.v. 21.2.1986 - 4 N 1.85 - BVerwGE 74, 47 mit Verweis auf BVerwG, U.v. 5.7.1974 - IV C 50.72 - BVerwGE 45, 309).
Vor allem kann sich die Richtigkeit der Abwägung aus den Festsetzungen selbst, aus ihrem Zusammenhang untereinander und aus ihrem Bezug zur örtlichen Situation ergeben (vgl. BVerwG, B.v. 21.2.1986 - 4 N 1.85 - BVerwGE 74, 47).
Der dargelegten Zwecksetzung des Gesetzes genügt es vielmehr, wenn die Geschäftsnummer die eindeutige Identifizierung des zugestellten Schriftstücks nahezu stets (d.h. wenn nicht sehr ungewöhnliche Umstände vorliegen) und darüber hinaus auch im konkreten Einzelfall ermöglicht (OVG Hamburg, Beschl. v. 2.10.1996 - Bs VI 107/96 -, Juris; Beschl. v. 5.6.1987 - Bs IV 366 u. 372/87 - Juris; ähnlich BayVGH, Beschl. v. 11.3.1986 - 21 CS 86.30128 -, BayVBl 1986, 372;… vgl. ferner etwa BFH, Urt. v. 25.10.1995 - I R 16/95 -, BFHE 179, 202 = BStBl II 1996, 301 [303]).
Da Zustellungen in Widerspruchsverfahren der hier vorliegenden Art nur unter sehr ungewöhnlichen Umständen zeitgleich oder nahezu zeitgleich erfolgen, lässt sich anhand der Geschäftsnummer unter Berücksichtigung des Datums der Zustellung generell nahezu stets mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, auf welche Sendung und auf welches zugestellte Schriftstück sich die betreffende Zustellungsurkunde bezieht (OVG Hamburg, Beschl. v. 2.10.1996 - Bs VI 107/96 -, Juris; ähnlich BayVGH, Beschl. v. 11.3.1986 - 21 CS 86.30128 -, BayVBl 1986, 372).
Zu den in § 155 a Satz 1 BBauG 1976 genannten Form- und Verfahrensmängeln zählten (trotz geänderten Wortlauts - § 2 a Abs. 6 BBauG 1976, statt § 2 Abs. 6 BBauG 1960 sowie im Hinblick auf § 155 a Satz 4 BBauG 1976) sowohl die/eine unzureichende Auslegungsbekanntmachung als auch eine unzureichende Planbegründung (vgl. BVerwG, Beschl. vom 4.2.1986 - 4 N 1.85 -, BVerwGE 74, 47, 49 f; vgl. auch BGH…, Urt. vom 2.4.1992 - 3 ZR 25/91 -, BGHZ 118, 11).
Das Fehlen der Begründung kann aber, wie der Senat mit seinem Beschluß vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 N 1.85 - (BVerwGE 74, 47 ff.) entschieden hat, als Verletzung einer "Verfahrens- und Formvorschrift" gemäß § 155 a Satz 1 BBauG in der Fassung vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2256) - BBauG 1976 - (= § 155 a Abs. 1 BBauG 1979) unbeachtlich werden.
BVerwG, 30.03.1993 - 4 NB 10.91
Normenkontrolle - Nichtvorlagebeschwerde - Erkenntnisquellen
BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 4.84
https://dejure.org/1986,1042
BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 4.84 (https://dejure.org/1986,1042)
BVerwG, Entscheidung vom 21.02.1986 - 4 C 4.84 (https://dejure.org/1986,1042)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Februar 1986 - 4 C 4.84 (https://dejure.org/1986,1042)
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Teilungsgenehmigung - Grundstück im Außenbereich - Nutzungszweck - Planfeststellung - Bebauung des Grundstücks - Bindungswirkung - Nutzung
VG Darmstadt, 09.08.1978 - II E 766/76
VGH Hessen, 02.09.1983 - IV OE 101/78
NJW 1986, 2774
DÖV 1987, 802
BauR 1986, 313
Vielmehr bestimmt nunmehr allein das jeweilige Fachplanungsgesetz, welche Maßgeblichkeit dem Bauplanungsrecht als Teil des materiellen Entscheidungsprogramms zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1984 - BVerwG 7 C 15.83 - BVerwGE 70, 242 ; Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 67.82 - NJW 1986, 2774 = DÖV 1987, 802 = ZfBR 1986, 192).
Unabhängig davon beginnt eine Fiktionsfrist regelmäßig erst mit Eingang des Antrags bei der zuständigen Genehmigungsbehörde zu laufen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.1986 - 4 C 4.84 -, NJW 1986, 2774).
BVerwG, 19.11.1987 - 4 C 42.85
Versagung einer Teilungsgenehmigung für bebautes Grundstücks im Außenbereich bei …
Damit ist seine Teilung der Genehmigungspflicht unterworfen, unabhängig davon, ob ein Zweck und ggf. welcher Zweck erklärt wird (Urteil vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 4.84 - Buchholz 406.11 § 19 Nr. 49 = NJW 1986, 2774).
Die Teilung bebauter Grundstücke im Außenbereich bedarf schon deshalb der Genehmigung, weil die Entstehung von Grundstücken verhindert werden soll, auf denen nach den bebauungsrechtlichen Vorschriften die vorhandenen baulichen Anlagen nicht errichtet werden dürfen (vgl. Urteil vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 4.84 - a.a.O.).
Nach der vom Antragsteller zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 19.9.1986 - 4 C 4.84 -, BRS 46 Nr. 173) ist - abgesehen von ohnehin anderen Grundsätzen unterliegenden Befreiungen von (selbst) nachbarschützenden Festsetzungen im Bebauungsplan, bei denen der Nachbar generell das Nichtvorliegen der Befreiungsvoraussetzungen einwenden kann (vgl. in dem Zusammenhang etwa BVerwG, Beschluss vom 8.7.1998 - 4 B 64.98 -, BRS 60 Nr. 183, dort zum Merkmal der "städtebaulichen Vertretbarkeit", wonach jeder Fehler bei der Anwendung des § 31 Abs. 2 BauGB in diesen Fällen zur Aufhebung führen muss) - eine Verletzung von Nachbarrechten nur dann anzunehmen, wenn die Behörde nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen des Nachbarn genommen hat.
VGH Bayern, 17.03.1992 - 2 B 90.2434
Bauplanungsrecht: Bodenverkehrsgenehmigung, Beginn des Fristlaufs aus des § 19 …
Auf die von der Klägerin in Abrede gestellte Absicht einer baulichen oder kleingärtnerischen Nutzung kommt es damit für die Genehmigungspflicht der Teilung nicht mehr an (BVerwG v. 21.2.1986, NJW 1986, 2774 ).
Ein Verzicht der Klägerin auf die Rechtsfolge des § 21 Abs. 1 BauGB ist rechtlich nicht möglich, weil die Versagungsgründe des § 20 BauGB jedenfalls wegen der Sicherungsfunktion der Bodenverkehrsgenehmigung, die das Entstehen bauplanungsrechtlich nicht bebaubarer Grundstücke verhindern will (…BVerwG v. 16.11.1984 a.a.O.; v. 21.2.1986 a.a.O.;… v. 19.11.1987 a.a.O.), nicht zur Disposition eines Antragstellers stehen.
OVG Bremen, 11.09.1990 - 1 BA 7/90
Abfallentsorgungsanlagen; Autowrack; Gewerbliche Nutzung; Bestandsschutz
OVG Schleswig-Holstein, 19.12.1995 - 1 L 36/95
Wird, wie hier durch den Kläger, der Antrag bei der Gemeinde eingereicht, ist dieser Zeitpunkt nur maßgeblich, wenn die Gemeinde selbst Genehmigungsbehörde ist; anderenfalls wird die Drei-Monats-Frist gemäß § 19 Abs. 3 Satz 3 BauGB erst in Lauf gesetzt, wenn der weitergeleitete Antrag bei der Baugenehmigungsbehörde eingeht (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.1986 - IV C 4.84 -, BRS 46 Nr. 90).

References: § 35
 § 123

§ 65
 § 65
 § 36
 § 215
 § 214
 § 9
 § 9
 § 155
 § 214
 § 9
 Art. 14
 § 10
 Art. 3
 § 12
 § 155
 § 2
 § 2
 § 155
 § 155
 § 155
 § 19
 § 31
 § 19
 § 21
 § 20
 § 19