Source: http://www.sidiblume.de/?p=92
Timestamp: 2018-01-21 03:04:06+00:00

Document:
Betriebsanweisung (Erstellung)
Richtlinie + Gesetz § 9 ArbSchG (91/155/EWG) (GPSG)
Verordnung + UVV § 9 BetrSichV,
§ 12 BioStoffV, (§15 BGV A1)
sonstige Normen TRGS 555 BGI 566, BGI 578 (TRGS 220)
Betriebsanweisung (Begriff)
Sicherheitsdatenblatt (EG-Sicherheitsdatenblatt nach 91/155/EWG)
Einbezogen sein sollten auch der Sach- und Umweltschutz. Bei der Erstellung von Betriebsanweisungen sind neben den in einschlägigen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften geforderten Verhaltensanweisungen auch sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Regeln sowie die speziellen Angaben des Herstellers in den Betriebsanleitungen und Sicherheitsdatenblättern zu berücksichtigen.
Verbots-, Gebots- oder Hinweisschilder sind für sich allein keine Betriebsanweisungen; sie können jedoch Betriebsanweisungen ergänzen. Auch mündliche Anweisungen im Einzelfall erfüllen nicht die Voraussetzungen, die an Betriebsanweisungen zu stellen sind.
Zur Abgrenzung von Betriebsanweisungen sind Betriebsanleitungen Angaben des Herstellers einer Einrichtung, eines verwendungsfertigen technischen Erzeugnisses, von Stoffen oder Zubereitungen zum sachgerechten, bestimmungsgemäßen und sicheren Betreiben bzw. Verwenden.
Wünschenswert sind dabei insbesondere auch spezielle Angaben für die sichere Durchführung von Rüstarbeiten und das sichere Verhalten bei Instandhaltungsarbeiten oder Störungsbeseitigungen.
Im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Hinweis: Es wird der Begriff “Gebrauchsanweisung” verwendet!) und verschiedenen anderen sicherheitstechnischen Regelungen, z.B. § 9 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), werden auch Betriebsanleitungen verlangt. Sie unterscheiden sich von den Betriebsanweisungen insbesondere durch den Normadressaten und nicht personenbezogene bzw. nicht arbeitsplatzbezogene betriebstechnische Detailangaben.
Wer muss eine Betriebsanweisung erstellen?
Die Erstellung von Betriebsanweisungen ist eine allgemeine Pflicht des Unternehmers. Er ist enthalten in
§ 2 UVV “Grundsätze der Prävention” (BGV A1),
§§ 4, 9 Abs.1 und § 12 Abs.1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG),
§ 9 Betriebssicherheitsverordnung(BetrSichV) ,
§ 12 Biostoffverordnung (BioStoffV),
Eine zusätzliche konkrete Verpflichtung für den Unternehmer ergibt sich daraus, dass in immer mehr fachspezifischen Unfallverhütungsvorschriften und staatlichen Arbeitsschutzvorschriften auf den jeweiligen Anwendungsfall bezogene Betriebsanweisungen gefordert werden.
Eine Betriebsanweisung sollte immer dann zu erstellen, wenn eine Gefährdung der Beschäftigten vorliegt. Diese Gefährdung kann durch die Beurteilung der Arbeitsbedingungen (Gefährdungsbeurteilung nach § 6 ArbSchG) ermittelt werden.
Eine Betriebsanweisung sollte erstellt werden, wenn einer dieser nachfolgenden Kriterien erfüllt werden:
Stoffe, die Gefährlichkeitsmerkmale (nach § 4 GefstoffV) aufweisen.
Zubereitungen, die mindestens einen gesundheitsgefährdenden oder umweltgefährlichen Stoff oder einen Stoff enthalten, der
bei nicht gasförmigen Zubereitungen in einer Einzelkonzentration von >= 1 Gewichtsprozent und
bei gasförmigen Zubereitungen in einer Einzelkonzentration von >= 0,2 Volumenprozent
Erkennbar durch eine Produktkennzeichnung mit mindestens einem R-Satz (Anhang 3 der Richtlinie 67/548/EWG) oder einem S-Satz oder mit einem Gefahrensymbol (Anhang 2 der Richtlinie 67/548/EWG).
Umgang mit biologischen Stoffen, die im Anhang III der Richtlinie 2000/54/EG bzw. in der BioStoffV genannt werden.
(mechanische, elektrische usw.) Benutzen von Energien, die den Benutzer verletzen können.
elektrischer Schlag (Körperdurchströmung bei einer Spannung oberhalb der Schutzkleinspannung – SELV (siehe DIN VDE 0100-xxx)
Verblitzen der Augen (optische Strahlung, Laserstrahlung, …)
Mögliche Veränderung im menschlichen Körper (Ionisierende und nicht-ionisierende Strahlung)
In welcher Vorschrift sind Betriebsanweisungen vorgeschrieben?
für Beschäftigte lt. Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und Unfallverhütungsvorschrift (BGV A1)
Folgende Gesetze schreiben eine Betriebsanweisung (oder auch “geeignete Anweisung”) vor:
ArbSchG und dazugehörige Verordnungen,
ChemG und dazugehörige Verordnungen und
im weitesten Sinne wird eine “Betriebsanleitungen” durch das GSG und dazugehörigen Verordnungen gefordert.
Nun zu den exakten Stellen:
“geeignete Anweisungen”: § 9(1) ArbSchG,
“erforderliche Information” .. in .. verständlicher Form und Sprache”: § 3(2) PSA-BV, BetrSichV
“arbeitsbereichs- und stoffbezogene Betriebsanweisung”: § 20 GefStoffV, § 12 BioStoffV
“Betriebsanweisungen für die bei der Arbeit benutzten Arbeitsmittel”: § 9 BetrSichV
Herstellerseitige Schriften:
“Betriebsanleitung”: § 4(3) _1. GPSGV, § 2 _9. GPSGV (Anh. I Pkt.1.1.2 c der 98/37/EG), § 4(1) _11. GPSGV
“Informationsbroschüre des Herstellers”: § 2 _8. GPSGV (Anh. II Pkt.1.4 der 89/686/EWG).
In den UVV’en (nicht erschöpfende Liste) werden Betriebsanweisungen gefordert:
BGR 500, § 34 BGV D6 (alt-VBG 9) “Krane”, § 5 BGV D27 (alt-VBG 36 und ex-VBG 12a) “Flurförderzeuge”, § 34 BGV D29 (alt-VBG 12), § 26(1) BGV D36 (alt-VBG 74)
Was beinhaltet eine Betriebsanweisung?
Anwendwendungsbereich
Wie erstellt man eine Betriebsanweisung?
1. Erstellen einer Betriebsanweisung aus dem EG-Sicherheitsdatenblatt (nach 91/155/EWG)
Es kann zweckmäßig sein, einen stoffspezifischen Teil (Eigenschaften des Stoffes, Gefährdungen durch den Stoff, spezifische Schutzmaßnahmen usw.) sowie einen betriebsspezifischen Teil (Alarmplan, Notrufnummern, zu benachrichtigende Personen, Verhalten bei Betriebsstörungen usw.) aufzuteilen. So können zu einem betriebsspezifischen Teil mehrere stoffbezogene Teile zugeordnet werden.
Viele stoffbezogene Sicherheitsinformationen können dem Sicherheitsdatenblatt entnommen werden. In einem der nachfolgenden Beispiele wird daher auch gezeigt, wie diese Informationsübernahme systematisch erfolgen kann (Schnittstelle zum Sicherheitsdatenblatt).
Informationen zum stoffspezifischen Teil können aus den Sicherheitsdatenblättern nach folgendem Schema übernommen werden.
Gegebenenfalls sind sie an das sprachliche Niveau anzupassen und in bestimmten Fällen auf betriebliche Besonderheiten abzustellen.
Sicherheitsdatenblatt – Kapitel Betriebsanweisung – Inhalt
1./2. Stoffname bzw. Handelsname
mit Hauptinhaltsstoffen Gefahrstoffbezeichnung
3. “Mögliche Gefahren” “Gefahren für Mensch und Umwelt”
4. “Erste-Hilfe-Maßnahmen”
(außer Hinweis für den Arzt) “Erste Hilfe”
5. Aus “Maßnahmen zur Brandbekämpfung”
“ungeeignete Löschmittel” übernehmen “Verhalten im Gefahrfall”
6. “Maßnahmen bei unbeabsichtigter Freisetzung” “Verhalten im Gefahrfall”
7. Aus “Handhabung” übernehmen “Schutzmaßnahmen”
8. Aus “Geeignete persönliche Schutzausrüstung” “Schutzmaßnahmen”
15. in Kombination mit Kapitel 3, z.B. WGK “Gefahren für Mensch und Umwelt”
Der stoffspezifische Teil ist um einen betriebsspezifischen Teil, in dem auch spezifische Entsorgungsmaßnahmen angesprochen werden, zu ergänzen.
2. Nachbearbeitung / Bearbeitung (allgemein)
Die Punkte 2 und 7 dienen insbesondere der Motivation. Alle Punkte stehen in einem besonderen Zusammenhang, d.h. zu den angegebenen Gefahren müssen auch Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln folgen.
Der Anwendungsbereich begrenzt die Betriebsanweisungen auf bestimmte Arbeitsmittel, Arbeitsverfahren, Arbeitsstoffe oder im Einzelfall auch auf Betriebsbereiche oder Adressaten, z.B. Instandhalter. Er kann sachliche, personelle, örtliche oder zeitliche Eingrenzungen vornehmen.
2.2. Gefahren für Mensch und Umwelt
Durch die Darstellung der Gefahren für Mensch und Umwelt sollen die Mitarbeiter motiviert werden, die genannten Sicherheitsmaßnahmen und Verhaltensregeln einzuhalten. Es ist deshalb notwendig, die Unfall- und Gesundheitsgefahren, ggf. auch Gefahren für Güter und Umwelt, möglichst konkret anzusprechen. Aus einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften, Betriebsanleitungen, Gefährdungsanalysen, Nachschlagewerken, Sicherheitsdatenblättern usw. sind die dort angesprochenen Gefahren sinnvoll in die Betriebsanweisungen umzusetzen. Dabei kann auch auf betriebseigene Geschehnisse und Erfahrungen zurückgegriffen werden.
Gefahrensymbol (GefStoffV, Anh.II 67/548/EWG) oder Warnsymbol (BioStoffV, Anh.II 2000/54/EG)
Warnzeichen (Sicherheitskennzeichen nach DIN 4844: 2001-02, Anlage 2 BGV A8 oder GUV 0.7, Anh.II 92/58/EWG)
2.3. Schutzmaßnahmen
Im Abschnitt Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln sind diejenigen anzugeben, die den Adressaten konkret betreffen. Dabei kann es sich um technische, organisatorische, persönliche oder hygienische Maßnahmen handeln; entscheidend ist, dass der Adressat sie persönlich beeinflussen kann. Diesbezügliche Forderungen aus eventuellen Betriebsanleitungen sind zu übernehmen und ggf. zu konkretisieren.
Zu den Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln gehören nicht das Bereitstellen von Einrichtungen oder persönlichen Schutzausrüstungen. Diese Unternehmerpflicht ergibt sich gesondert aus staatlichen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften. Danach darf mit den Arbeiten erst begonnen werden, wenn die erforderlichen Einrichtungen und/oder persönlichen Schutzausrüstungen zur Verfügung stehen.
ggf. Gebotszeichen (Sicherheitskennzeichen nach DIN 4844: 2001-02, Anlage 2 BGV A8 oder GUV 0.7, Anh.II 92/58/EWG)
ggf. Verbotszeichen (Sicherheitskennzeichen nach DIN 4844: 2001-02, Anlage 2 BGV A8 oder GUV 0.7, Anh.II 92/58/EWG)
2.4. Verhalten bei Störungen
Störfälle, z.B. Stromausfall bei Handmaschinen ohne Anlaufschutz, Pressendurchlauf, Versagen von Bremsen, Auslaufen von Chemikalien, sind häufig die Auslöser von Unfällen. Es sind deshalb Hinweise auf das Verhalten bei Störungen erforderlich. Hierzu gehören insbesondere die Sofortmaßnahmen, wie Abschalten, Sichern, Melden, aber auch die Grenzen der Störungsbeseitigung durch den Adressaten sowie dessen Befugnisse zur Wiederinbetriebnahme.
Bildhafte Symbole (nach DIN 30600 oder ISO 7000)
in Ausnahmefällen “Warnzeichen” um eine hohe Gefährdung darzustellen.
2.5. Verhalten bei Unfällen, Erste Hilfe
2.6. Instandhaltung / Sachgerechte Entsorgung
(Sachgerechte Entsorgung – für Betriebsanweisung nach § 14 GefStoffV / § 10 BioStoffV)
Bei Instandhaltungsarbeiten kann es erforderlich sein, dass die Durchführung bestimmter Arbeiten besondere Fachkenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt. Die Fähigkeiten, Pflichten und Befugnisse des Adressaten sind deshalb konkret festzulegen.
Eine sachgerechte Entsorgung kann sowohl dem Arbeits- als auch dem Umweltschutz dienen, z.B. Beseitigung von Metallspänen oder von gebrauchten Reinigungsmitteln. Dabei ist anzugeben, welche Stoffe vom Adressaten wie, wohin und unter Beachtung welcher Verhaltensregeln zu beseitigen sind. Dafür können Hinweise auf Reinigungs- und Aufsaugmittel, Entsorgungsbehälter und Sammelstellen sowie persönliche Schutzausrüstungen notwendig sein.
2.7. Folgen der Nichtbeachtung (Nicht für Betriebsanweisung nach § 14 GefStoffV / § 10 BioStoffV)

References: § 9
 § 9

§ 12
 § 9

§ 2
 § 12

§ 9

§ 12
 § 6
 § 4
 § 9
 § 3
 § 20
 § 12
 § 9
 § 4
 § 2
 § 4
 § 2
 § 34
 § 5
 § 34
 § 26
 § 14
 § 10
 § 14
 § 10