Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2015-10-14/i-s-10_15
Timestamp: 2017-11-23 09:27:19+00:00

Document:
BFH, 14.10.2015 - I S 10/15 - Zulässigkeit einer Anhörungsrüge | anwalt24.de
Beschl. v. 14.10.2015, Az.: I S 10/15
Referenz: JurionRS 2015, 36374
Aktenzeichen: I S 10/15
§ 133a Abs. 1 S. 1 FGO
BFH/NV 2016, 570
Eine beim Bundesfinanzhof angebrachte Anhörungsrüge, mit der Gehörsverletzungen der Vorinstanz geltend gemacht werden, ist nicht statthaft. Gehörsverletzungen des Finanzgerichts in einem durch Urteil abgeschlossenen Klageverfahren sind ausschließlich im Rechtsmittelverfahren oder ggfls. durch Einlegung einer auf § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO gestützten Nichtzulassungsbeschwerde geltend zu machen.
I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) klagte —weitgehend erfolglos— vor dem Hessischen Finanzgericht (FG) gegen diverse Steuerbescheide, die im Zuge einer Außen- und Steuerfahndungsprüfung ergangen waren und in denen der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt —FA—) Betriebseinnahmen im Wege der Hinzuschätzung angesetzt hatte.
Die gegen das Urteil des FG gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 13. Mai 2015 I B 70/14 (BFH/NV 2015, 1259 [BFH 13.05.2015 - I B 64/14]) als unbegründet zurückgewiesen.
Gehörsverletzungen des FG, die in einem durch Urteil abgeschlossenen Klageverfahren erfolgt sind, sind ausschließlich im Rechtsmittelverfahren —im Fall der unterbliebenen Revisionszulassung also durch Einlegung einer auf § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO gestützten Nichtzulassungsbeschwerde— geltend zu machen (Subsidiarität der Gehörsrüge, vgl. § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 133a Rz 6 und 7).
2. Die Kostenpflicht für das Rügeverfahren ergibt sich aus Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz —GKG— (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG). Es fällt eine Festgebühr von 60 € an.

References: § 133
 § 115
 § 115
 § 133
 § 133
 § 3