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Timestamp: 2017-01-19 15:31:56+00:00

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§ 19 KWahlO, Wahlscheinantrag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 KWahlO, Wahlscheinantrag Suche
Kommunalwahlordnung (KWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 19 KWahlO, Wahlscheinantrag§ 20 KWahlO, Erteilung von Wahlscheinen§ 21 KWahlO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 22 KWahlO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 23 KWahlO, Einspruch und Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins§ 24 KWahlO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 25 KWahlO, Nachweis von Satzung und Programm§ 26 KWahlO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke§ 27 KWahlO, Vorprüfung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke durch den Wahllei...§ 28 KWahlO, Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke§ 29 KWahlO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlausschusses§ 30 KWahlO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke§ 31 KWahlO, Reservelisten§ 32 KWahlO, Stimmzettel und Umschläge§ 33 KWahlO, Wahlbekanntmachung§ 34 KWahlO, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 34a KWahlO, Wahlräume§ 35 KWahlO, Wahlkabine§ 36 KWahlO, Wahlurnen§ 37 KWahlO, Wahltisch§ 38 KWahlO, Eröffnung der Wahlhandlung…Anlage 26c KWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Festst...
§ 19 KWahlO, Wahlscheinantrag
§ 19 KWahlOKommunalwahlordnung (KWahlO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenII. – Wählerverzeichnis und WahlscheinTitel: Kommunalwahlordnung (KWahlO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: KWahlOGliederungs-Nr.: 1112Normtyp: Gesetz(1) Die Erteilung eines Wahlscheines kann schriftlich oder mündlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 41 gilt entsprechend.(2) Die Antragsteller müssen Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.(3) Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.(4) Wahlscheine können bis zum zweiten Tage vor der Wahl l8.00 Uhr, beantragt werden. In den Fällen des § 9 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes können Wahlscheine noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, beantragt werden. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann; in diesem Falle hat der Bürgermeister vor Ausstellung des Wahlscheines den für den Stimmbezirk des Wahlberechtigten zuständigen Wahlvorsteher davon zu unterrichten, der nach § 38 Abs. 2 zu verfahren hat.(5) Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind unbearbeitet mit den dazugehörigen Briefumschlägen zu verpacken und vorläufig aufzubewahren.
§ 18 KWahlO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 20 KWahlO, Erteilung von Wahlscheinen

References: § 19

§ 19

§ 19
 § 41
 § 9
 § 38

§ 18