Source: http://alsta.de/aktuell.phtml-page=n&article=2003-01.html
Timestamp: 2018-03-19 16:41:04+00:00

Document:
Abgeltungssteuer für Zinseinkünfte
Neuerungen bei den so genannten Minijobs
Fahrtenbuchführung in Erwägung ziehen
Steuerberaterkostenersatz bei Organisationsverschulden des Finanzamtes
Keine Hinterziehungszinsen bei späterem Nachlass-Fund
Kinderzulage auch bei zeitweisem Kindergeldanspruch
Bundesfinanzhof zieht Grenze beim "einheitlichen Vertragswerk"
Abschlag vom Einheitswert eines Wohnhauses wegen Lärmbelästigung
Schuldzinsen nach Übergang zur Liebhaberei
Möglichkeit der Teilwertabschreibung
Teilwert bei Einbringung halbfertiger Arbeiten
Ausführung einer Grundstücksschenkung erfolgt nach Umschreibung
Fehlerhafte Prognose der Einkünfte und Bezüge des Kindes
Steuerverkürzungen bei blanko unterschriebenem Mantelbogen
Wohneigentumsförderung für Carport und Dachgeschossausbau
Eigenheimzulage erst nach der Sanierung
Aufwendungen für künstliche Befruchtung abziehbar
Sonderzuwendung nach dem 18. Geburtstag
Fehlinvestitionen beim Hauskauf nicht absetzbar
Überkreuzvermietung im selben Haus
Unterricht eines Friseurs als freiberufliche Tätigkeit
Beratungstätigkeit gewerblich oder freiberuflich?
Rückstellung für Nachbetreuungsleistungen an Hörgeräten
Geschäftsführerhaftung für Kapitalertragsteuer
Tantiemezahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung
Schriftform einer Pensionszusage
Arbeitgeberzuschüsse zur Lebensversicherung nicht steuerfrei
Anforderung an den Rechnungsaussteller
Umsätze aus einer Pferdepension unterliegen dem Regelsteuersatz
Steuerpflichtige Werbeumsätze eines Sportvereins
Kostenerstattung bei "Garagenpflicht" steuerfrei
Private Nutzung des Betriebs-Pkw
Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung gehören nicht zum Arbeitslohn
Zuschläge für Rufbereitschaft an Sonn- und Feiertagen steuerfrei
Aufwendungen für Pflichtpraktikum als Werbungskosten
Antragsfrist für die Veranlagung von Steuerpflichtigen
Promotionsstudium als Fortbildung anerkannt
2003 keine Beitragstabellen mehr
Künstlersozialabgaben für das Jahr 2003
Nachholung der Schwangerschaftsmitteilung
Jahresentgeltgrenze für Mitglieder von Krankenkassen
Befreiung von Zuzahlungen für Arznei-, Verband- und Heilmittel im Jahr 2003
Steuertermine im Monat Januar 2003
Zinseinkünfte sollen künftig pauschal mit einem Steuersatz von 25 Prozent besteuert werden - das hat die Bundesregierung verlautbaren lassen. Die Steuer soll als Abgeltungssteuer direkt von den Banken abgeführt werden. Zudem soll mit einer Amnestie für Steuerflüchtlinge Auslandskapital zurückgeholt werden. Wer sein "Auslandsgeld" bis Ende 2003 "zurückholt" und per Selbstanzeige beim Finanzamt anmeldet, soll nur 25 Prozent Steuern auf das Kapital (also nicht auf die Zinserträge!) zahlen. Bei einer Anmeldung zwischen dem 1.1.2004 und dem 30.6.2004 sollen es 35 Prozent sein. Das Bankgeheimnis soll abgeschafft und ein umfassendes Kontrollmitteilungsverfahren für Zinserträge eingeführt werden. Kleinsparer sollen bei der neuen Regelung keine Nachteile erleiden. So sollen die bestehenden Sparerfreibeträge nicht betroffen sein. Auch sollen sich diejenigen, deren persönlicher Steuersatz unter dem Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent liegt, zur Einkommensteuer veranlagen lassen können und entsprechend nur ihren persönlichen Steuersatz zahlen. Die - endgültige - gesetzliche Regelung bleibt aber abzuwarten.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf eine Ausweitung der Minijobs geeinigt. Damit stimmte das Gremium dem Kompromiss zwischen Regierung und Opposition vom 17. Dezember 2002 zu. Die so genannten Hartz-Gesetze werden zwar weitestgehend zum 1. Januar 2003 umgesetzt. Die Regelung zu den Minijobs verzögert sich allerdings bis zum 1. April 2003, da noch Durchführungsbestimmungen erarbeitet werden müssen.
Für die so genannten Minijobs soll dem Kompromiss zufolge bis zur Grenze von 400 Euro (bisher lag die Grenze bei 325 Euro) der Arbeitgeber pauschal eine 25-prozentige Sozialabgabe an eine einzige Sammelstelle (nicht wie bisher unter anderem an die betreffende Krankenkasse) zahlen. Von diesen 25 Prozent Sozialabgabe bekommt die Rentenkasse 11 Prozent, die Krankenversicherung 12 Prozent und der Fiskus (Steuer) 2 Prozent. Der Arbeitnehmer zahlt bis zur Arbeitslohn-Höhe von 400 Euro keine Steuern und Abgaben. Zudem wird der Verdienst offenbar nicht auf sein sonstiges Einkommen angerechnet. Ob der Minijobber bei einem Verdienst bis 400 Euro auch Rentenansprüche erwirbt, ist noch nicht klar. Hier gehen die Meinungen derzeit noch auseinander. Krankenversicherungsansprüche dürfte er aber nicht erwerben.
Im Bereich zwischen 401 und 800 Euro sollen die Abgaben gleitend erhöht werden, das heißt, die Sozialbeiträge steigen stufenweise von 4 auf 21 Prozent, wobei aus unserer Sicht noch nicht klar ist, wie sich die Beträge auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilen. Steuerrechtlich soll der Minijob aber den "normalen" Regelungen unterliegen. Im Bereich zwischen 401 und 800 Euro erwirbt der Arbeitnehmer offenbar Renten-, aber ebenfalls keine Krankenversicherungsansprüche.
Eine Sonderregelung gilt für die so genannten haushaltsnahen Minijobs (auch als Nebenjob möglich). Für den Arbeitnehmer sind solche Beschäftigungen steuer- und abgabenfrei. Der Arbeitgeber muss eine Pauschalabgabe von 12 Prozent zahlen (5 Prozent Rentenversicherung, 5 Prozent Krankenversicherung, 2 Prozent Steuern). Auch hier ist noch nicht ganz klar, ob der Arbeitnehmer Rentenansprüche erwirbt.
Wer einen Minijob im eigenen Haushalt bietet, soll zehn Prozent der Kosten oder maximal 510 Euro im Jahr von der Steuerschuld abziehen können. Beauftragen Privathaushalte eine Dienstleistungsagentur, soll ein Abzug von 20 Prozent oder maximal 600 Euro möglich sein.
Leider gehen die Meldungen derzeit etwas auseinander, inwieweit das Dienstmädchenprivileg wieder eingeführt wird. Offenbar ist beabsichtigt, dass private Haushalte, die einen voll sozialversicherungspflichtigen Job (also nicht nur einen Minijob) anbieten, demnächst wieder einen bestimmten Betrag von der Steuer abziehen können. Die Meldungen sprechen hier jedoch zum einen von einem Betrag von 2.400 Euro, zum anderen von einem Betrag von rund 5.000 Euro. Wir gehen momentan davon aus, dass 2.400 Euro abziehbar werden.
Die Neuregelungen müssen vom Bundesrat noch genehmigt werden. Wir hoffen, dass in Kürze auch die bestehenden Zweifelsfragen geklärt werden. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Steuerzahler, die einen Firmenwagen auch privat nutzen (dürfen), müssen bislang 1 Prozent des Listenpreises als Privatnutzung versteuern, wenn sie kein Fahrtenbuch führen. Allerdings ist geplant, ab 1.1.2003 statt 1 Prozent 1,5 Prozent zu versteuern. Auch wenn derzeit noch nicht absehbar ist, ob die im Entwurf des "Steuervergünstigungsabbaugesetzes" enthaltene Modifizierung der "1-Prozent-Regelung" zur "1,5-Prozent-Regelung" tatsächlich Gesetz wird, sollten sich alle Betroffenen die Option "Fahrtenbuch" offen halten.
Das heißt: Ist das Führen eines Fahrtenbuches für den Steuerpflichtigen günstiger als die bisherige 1-prozentige oder die künftige 1,5-prozentige Pauschalversteuerung, sollte dieses - zumindest aus steuerlicher Sicht - auch geführt werden. Da ein Fahrtenbuch aber nur dann als Alternative zur pauschalen Versteuerung der Privatnutzung anerkannt wird, wenn es während des gesamten Veranlagungszeitraumes geführt wird, kann die oben genannte Gestaltungsmöglichkeit nur dann zum Tragen kommen, wenn das Fahrtenbuch bereits ab dem 1.1.2003 bzw. ab Beginn des neuen Wirtschaftsjahres geführt wird.
Das Fahrtenbuch muss zeitnah über den gesamten Veranlagungszeitraum hinweg geführt werden und folgende Angaben enthalten: Datum der Fahrt, Kilometerstand zu Beginn und am Ende jeder einzelnen betrieblich veranlassten Fahrt, Reiseziel (bei Umwegen auch die Reiseroute) und Reisezweck. Bei privaten Fahrten genügen die Kilometerangaben; die Reiseroute und der Reisezweck müssen nicht angegeben werden.
Der Bundesfinanzhof hat in einer Entscheidung festgelegt, dass ein Steuerberater dafür Sorge tragen muss innerhalb von vier bis sechs Wochen Kenntnis von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu erlangen. Eine längere Frist wird ihm von den Gerichten nicht zugebilligt.
Gleiches gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz jedoch auch für die Finanzverwaltung. Entscheidungsbefugten Sachbearbeitern der Finanzverwaltung müssen grundlegende Entscheidungen des Bundesfinanzhofs, gerade wenn sie der bisherigen Verwaltungspraxis widersprechen, zeitnah zur Kenntnis gebracht werden (u.a. durch Zeitschriftenumlauf, Besprechungen, elektronische Informationen). Erlässt ein Sachbearbeiter ohne Kenntnis der neuen BFH-Rechtsprechung einen Bescheid, der auf der alten Rechtsprechung basiert, verletzt er seine Amtspflicht. Daraus folgt, dass in einem derartig gelagerten Fall die Kosten des Steuerberaters im Einspruchsverfahrens geltend gemacht werden können (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 17.7.2002, Az. 1 U 1588/01).
Wird eine Steuerhinterziehung aufgedeckt, müssen nicht nur die Steuern nachgezahlt werden. Es werden auch so genannte "Hinterziehungszinsen" fällig (die Zinsen betragen für jeden Monat einhalb vom Hundert der Steuerschuld, § 238 AO). Von diesem Grundsatz gibt es jedoch eine Ausnahme, die der Bundesfinanzhof bestätigt hat: Ist ein Testament amtlich eröffnet worden und war das Finanzamt vom Nachlassgericht darüber informiert, wer von wem und warum geerbt hatte, muss sich der Erbe wegen der Steuer nicht beim Finanzamt melden, wenn er später weitere Nachlässe findet. Das gilt immer dann, wenn der Steuerpflichtige vom Finanzamt nicht zur Abgabe einer Erbschaftsteuer-Erklärung aufgefordert worden war und auch von sich aus keine Erklärung abgegeben hatte, die er berichtigen müsste.
Dem Urteil lag folgender Fall zu Grunde: Nach dem Tod der Mutter erbte die Tochter. Das Nachlassgericht teilte dem Finanzamt ein Erbe von 50.000 DM mit. Der Beamte forderte keine Erbschaftsteuer-Erklärung an, weil sich wegen der Freibeträge keine Steuer ergeben hätte. Einige Jahre später erstattete die Tochter Selbstanzeige. Sie hatte nach dem Tod der Mutter fest verzinsliche Wertpapiere im Wert von über drei Mio. DM gefunden, diese im Ausland weiter angelegt und zunächst nicht versteuert. Das Finanzamt forderte die Einkommensteuer auf die Kapitalerträge und die auf die Wertpapiere entfallende Erbschaftsteuer. Zudem forderte das Finanzamt Hinterziehungszinsen auf die verspätete Erbschaftsteuer. Dem widersprach der Bundesfinanzhof (BFH-Urteil vom 30.1.2002, Az. II R 52/99).
Die Kinderzulage im Rahmen der Eigenheimförderung gibt es auch dann in voller Höhe von 767 Euro (demnächst wohl 800 Euro), wenn die Eltern im Jahr des Wohnungskaufs und Einzugs nicht durchgehend Kindergeld erhalten. Es reicht sogar, wenn sie nur in einem Monat Kindergeld erhalten und/oder der Anspruch auf Kindergeld nur vor dem Einzug in das neue Objekt bestanden hat. Im Urteilsfall erhielten die Eltern bis September Kindergeld für ihren Sohn (ab dem Monat Oktober leistete der Sohn Zivildienst. Für die Zeit des Zivildienstes wird grundsätzlich kein Kindergeld ausgezahlt). Im Dezember kauften die Eheleute ein Haus und zogen zusammen mit ihrem Sohn ein. Gemäß einem Urteil des Bundesfinanzhofs erhalten die Eltern im Einzugsjahr neben der Grundzulage auch die Kinderzulage für den Sohn. Für die weiteren Förderjahre gibt es die Kinderzulage nur, wenn die Eltern wieder Anspruch auf Kindergeld haben, zum Beispiel weil sich der Sohn in einer Ausbildung befindet (BFH-Urteil vom 14.5.2002, Az. IX R 33/00).
Wenn ein Bauherr während der Bauphase das Grundstück verkauft und vom Erwerber den Eintritt in den Bauvertrag und die Freistellung von allen vertraglichen Pflichten verlangt, liegt noch kein einheitliches Vertragswerk vor. Das Finanzamt darf in diesem Fall die Grunderwerbsteuer nicht nach den voraussichtlichen Aufwendungen für das Grundstück samt fertigem Bauwerk berechnen, sondern muss die zum Verkaufszeitpunkt vorhandene Bausubstanz (zuzüglich Grundstückswert) zu Grunde legen. Diese Entscheidung hat der Bundesfinanzhof getroffen. Etwas anderes gilt nach Ansicht der Münchener Richter, wenn das Finanzamt ein abgestimmtes Verhalten zwischen dem Veräußerer und dem beauftragten Bauunternehmen nachweist. Dass das Bauunternehmen sich mit dem Wechsel des Vertragspartners einverstanden erklärt hat, also dem Eintritt des Erwerbers in den mit dem Veräußerer geschlossenen Werkvertrag zugestimmt hat, reicht dafür allein nicht (BFH-Urteil vom 22.5.2002, Az. II R 1/00).
Gegenstand eines Verfahrens vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz war die Einheitsbewertung auf den 1.1.1997. Das Gericht hatte zu der Frage Stellung genommen, ob bzw. unter welchen Umständen Fluglärmbelästigung vom Flughafen Frankfurt einen Abschlag vom Einheitswert eines Wohnhauses in Mainz rechtfertigen könnte. In dem zu Grunde liegenden Streitfall beantragte der Kläger beim Finanzamt für sein Wohnhaus einen Abschlag von 15 Prozent auf den Einheitswert wegen Lärm und Kerosinbelastung. Die zur Landung auf dem Flughafen ansetzenden Flugzeuge verursachten Lärm und Schmutz, was zu einer Minderung des Einheitswertes führen müsse. Finanzamt und Finanzgericht folgten dieser Ansicht jedoch nicht. Entscheidender Hintergrund des Ganzen ist die Tatsache, dass zur Feststellung des Einheitswerts grundsätzlich auf den Mietspiegel zurückgegriffen wird. Und im Mietspiegel ist die der Gegend übliche Beeinträchtigung regelmäßig bereits berücksichtigt und eingearbeitet. Deshalb kann ein weiterer Abschlag natürlich auch nur dann gewährt werden, wenn die Belästigung über das übliche Maß hinausgeht (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.5.2002, Az. 1 K 2646/99, rechtskräftig).
Schuldzinsen für betrieblich begründete Verbindlichkeiten sind auch nach Übergang des (Gewerbe-)Betriebes zur Liebhaberei als nachträgliche Betriebsausgaben abziehbar, wenn und soweit die zu Grunde liegenden Verbindlichkeiten nicht durch eine mögliche Verwertung von Aktivvermögen beglichen werden können (BFH-Urteil vom 15.5.2002, Az. X R 3/99).
Mit einem Urteil zum ertragsteuerlichen Bilanzierungsrecht hat sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz erstmals zu der Frage geäußert, in welchem Umfang (trotz gesetzlichen Verbots der Bildung einer so genannten Drohverlustrückstellung in der Steuerbilanz ab 1997) Teilwertabschreibungen bei halbfertigen Verlustbauten möglich sind.
Dem Streitfall liegt der Sachverhalt zu Grunde, dass ein Unternehmen des Baugewerbes hinsichtlich unfertiger Bauaufträge zum 31.12.1998 eine (Gewinn mindernde) Rückstellung für "drohende Verluste" in Höhe von rund 2,15 Mio. DM gebildet hatte. Nach Durchführung einer Außenprüfung versagte das Finanzamt dieser handelsrechtlich zulässigen Vorgehensweise die steuerliche Anerkennung, berücksichtigte aber eine (Gewinn mindernde) Teilwertabschreibung im Umfang der bereits eingetretenen Verluste, d.h. nach dem konkreten Baufortschritt im jeweiligen Geschäftsjahr. Das führte dazu, dass für 1998 nur rund 1,5 Mio. DM Gewinn mindernd angesetzt wurden.
Die Klage, mit der das Unternehmen den Gewinn mindernden Ansatz von 2,15 Mio. DM begehrte, ist erfolglos geblieben. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz führte aus, dass das steuerliche Passivierungsverbot für Drohverluste die Anerkennung von Teilwertabschreibungen nicht ausschließt. Eine Teilwertabschreibung sei jedoch nur entsprechend dem Grad der Baufertigstellung auf den jeweils maßgeblichen 31.12. des jeweiligen Jahres möglich. Im Zusammenhang mit einem Verlustgeschäft könne eine Teilwertabschreibung bei halbfertigen Bauten nur insoweit erfolgen, als sich die Unterdeckung zum Bilanzstichtag bereits realisiert habe. Die weitergehende Einbeziehung künftiger Verluste in die Teilwertabschreibung sei jedoch nicht möglich. Damit folgt das Finanzgericht der Meinung des Bundesfinanzministeriums (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.11.2002, Az. 5 K 1468/01, nicht rechtskräftig).
Der Bundesfinanzhof hatte über die Einbringung von KG-Anteilen in eine GmbH zu entscheiden. Dabei sollte die Einbringung zu Zwischenwerten unter Aufdeckung von 90 Prozent der in den materiellen Wirtschaftgütern des Betriebsvermögens ruhenden stillen Reserven erfolgen.
Das von der Klägerin in Anspruch genommene Wahlrecht (Ansatz der eingebrachten Wirtschaftsgüter zu Zwischenwerten unter Aufdeckung von 90 Prozent der stillen Reserven) hat zur Folge, dass die in den Wirtschaftgütern enthaltenen stillen Reserven gleichmäßig und einheitlich aufzustocken sind. Dies bedeutet jedoch, dass auch die in den halbfertigen Arbeiten enthaltenen stillen Reserven durchgängig mit 90 Prozent ihrer Teilwerte aufgedeckt werden.
Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Inanspruchnahme von Teilwertabschreibungen bei der Einbringung von halbfertigen Arbeiten lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Nach allgemeinen bilanzrechtlichen Bewertungsgrundsätzen gehören zum Teilwert bei halbfertigen Bauarbeiten eines Bauunternehmers die bislang aufgewendeten Selbstkosten, nicht aber auch die in solchen Fällen ruhenden, im laufenden Geschäftsbetrieb noch nicht aufzudeckenden Gewinnanteile.
Im Zusammenhang mit Einbringungsvorgängen im Sinne von § 20 Umwandlungssteuergesetz von 1977 bestehen aber Besonderheiten, die zur normspezifischen Modifikation des Teilwerts führen. Denn mittels des Wahlrechts gemäß § 20 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 Umwandlungssteuergesetz von 1975 soll der übernehmenden Gesellschaft die Möglichkeit eingeräumt werden, den Zeitpunkt und - begrenzt durch Unter- und Obergrenzen - den Umfang der Gewinnrealisierung hinsichtlich der eingebrachten Wirtschaftsgüter zu bestimmen.
Bei der Einbringung zu Teilwerten oder Zwischenwerten gehören zum Teilwert halbfertiger Arbeiten auch darin enthaltene anteilige Gewinne (BFH-Urteil vom 10.7.2002, Az. I R 79/01).
Mit einem notariell beurkundeten Vertrag verpflichtete sich der Steuerpflichtige, seiner Tochter ein Grundstück schenkweise zu übertragen. Das Grundstück wurde mit dem Tag der Beurkundung übergeben und zugleich wurde die Auflassung erklärt. Noch bevor die bereits beantragte Umschreibung erfolgen konnte, hoben die Parteien den Vertrag durch privatschriftliche Erklärung wieder auf. Den Antrag auf Umschreibung des Grundstückes nahmen die Antragsteller zurück.
In der Vertragsaufhebung sah das entsprechende Finanzamt eine Rückschenkung seitens der Tochter an ihren Vater und setzte Schenkungsteuer auf der Bemessungsgrundlage des abgerundeten Grundstückswertes fest.
Der Auffassung des Finanzamtes wurde in einem Urteil des Bundesfinanzhofs widersprochen. Dieser vertritt folgende Auffassung:
Die Rechtsprechung des Senates, wonach eine Grundstücksschenkung ausgeführt ist, sobald die Auflassung beurkundet und die Eintragungsbewilligung erteilt ist, hat zur Voraussetzung, dass die Umschreibung nachfolgt.
Unterbleibt die Umschreibung, weil die Schenkungsabrede zuvor aufgehoben wird, liegt in der Aufhebung weder eine Rückschenkung des Grundstücks noch eine anderweitige Zuwendung seitens des ursprünglich Bedachten (BFH-Urteil vom 24.7.2002, Az. II R 33/01).
Die Familienkassen sind berechtigt, die Kindergeldfestsetzungen rückwirkend aufzuheben, wenn sich die Prognose der Einkünfte und Bezüge des Kindes als falsch herausstellt. Eine rückwirkende Aufhebung ist aber nach dem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichtes unzulässig, wenn schon auf Grund des zum Zeitpunkt der Kindergeldfestsetzung der Familienkasse fest stehenden Sachverhalts eine Überschreitung des anteiligen Jahresgrenzbetrages zu prognostizieren war (FG Niedersachsen, Urteil vom 6.3.2002 Az. 11 K 397/00).
Der Steuerpflichtige dokumentiert durch die eigenhändige Unterschrift auf der Steuererklärung die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben. Aus einer leichtfertigen Steuerverkürzung durch den Steuerpflichtigen resultieren eine Verlängerung der Festsetzungsfrist auf fünf Jahre und eine eventuelle Geldbuße bis zu 50.000 Euro (§ 378 Abgabenordnung). Zu einer leichtfertigen Steuerverkürzung kommt es, wenn steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtig, unvollständig oder gar nicht angegeben werden, um Steuern zu mindern oder um nicht gerechtfertigte Steuervergünstigungen zu erlangen (§ 370 Abgabenordnung).
Ein Steuerpflichtiger hat die Einkommensteuererklärung eigenhändig zu unterschreiben, wobei er mit seiner Unterschrift auf dem Erklärungsvordruck/Mantelbogen auch die Versicherung unterzeichnet, dass die gemachten Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht wurden.
Überlässt der Steuerpflichtige unter Missachtung seiner Pflichten seinem steuerlichen Berater ein blanko unterschriebenes Einkommensteuererklärungsformular und lässt den Berater die von diesem ausgefüllten Erklärungen ungeprüft bei seinem Finanzamt einreichen, so handelt er in der Regel leichtfertig im Sinne des § 378 AO (Bayerisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 1.3.2002, Az. 4 St RR 2/2002).
Eine Baumaßnahme, für die es - soliert betrachtet - keine Eigenheimzulage gäbe, ist im Rahmen einer einheitlichen Baumaßnahme nur dann mit begünstigt, wenn zwischen ihr und einer förderfähigen Ausbau- bzw. Erweiterungsmaßnahme ein zwangsläufiger Zusammenhang besteht. Insoweit begründen weder der bloße zeitliche Zusammenhang noch die gemeinsame baurechtliche Behandlung in einem Bauantrag und einer Baugenehmigung eine einheitliche Baumaßnahme. Die danach geforderte Zwangsläufigkeit kann sich nur aus bautechnischen Gegebenheiten (bautechnischer Zusammenhang) oder aus baurechtlichen Verpflichtungen ergeben.
In einem vom Bundesfinazhof entschiedenen Fall errichtete ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit dem Ausbau des Dachgeschosses seines Einfamilienhauses einen Carport, der an sich nicht förderbar ist. Für beide Bauvorhaben erhielt er auf Grund eines einheitlichen Bauantrags die Baugenehmigung in einem zusammengefassten Bescheid. Zwei Jahre später baute er seinen Carport zu einer geschlossenen Garage um. Wegen des offenkundig fehlenden bautechnischen Zusammenhangs von Dachgeschossausbau und Carport und auch mangels eines baurechtlichen Zwangs, den Carport zu errichten, hat der Bundesfinanzhof die Aufwendungen für die Errichtung des Carports und für seinen Umbau zu einer geschlossenen Garage als nicht förderungswürdig angesehen (BFH-Urteil vom 10.7.2002, Az. X R 89/98)
Immer wieder kommt es vor, dass ein Steuerpflichtiger eine stark sanierungsbedürftige Wohnung erwirbt, in die er als Käufer nicht sofort einziehen kann. Um die staatliche Eigenheimzulage zu erhalten, ist es aber in der Regel nötig, das Objekt auch tatsächlich zu bewohnen. Der Antragsteller, der wegen Nichtbewohnbarkeit des Objekts erst im Folgejahr der Anschaffung einziehen kann, verliert das erste von insgesamt acht Förderjahren. So lautet das Urteil des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt, das sich mit dem folgenden Sachverhalt zu befassen hatte:
Eine Familie erwarb im Dezember 1995 eine Wohnung, deren Zustand einen sofortigen Einzug nicht ermöglichte. Es fehlten die Sanitäranlagen, und der Fußboden war beschädigt. Erst im Folgejahr der Anschaffung konnten die Arbeiten beendet werden. Als die Bauherren die Eigenheimzulage beantragten, verweigerte das Finanzamt die Eigenheimzulage für das Jahr 1995.
Die Richter des Finanzgerichtes Sachsen-Anhalt urteilten folgendermaßen: Der Förderzeitraum beginnt mit der Anschaffung einer bezugsfertigen Wohnung. Im Jahr 1995 sei das Objekt jedoch unbewohnbar gewesen. Erst 1996, nach umfangreichen Umbauarbeiten, konnte die Immobilie zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden. Auch bei einem erworbenen Rohbau beginnt der Förderzeitraum erst mit anschließender Fertigstellung des Gebäudes. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles haben die Richter aber die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (Revision beim BFH, Aktenzeichen IX R 15/02).
Die Richter des Finanzgerichts München haben in einem Urteil die Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Aufwendungen anerkannt. Bei diesen Aufwendungen handelte es sich um Kosten eines Ehepaars, die im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung (Kryokonservierung) entstanden sind. Die Krankenkasse hatte diese Kosten nicht erstattet (FG München, Urteil vom 14.3.2002, A. 15 K 4531/99, nicht rechtskräftig).
Für volljährige Kinder unter 27 Jahren in der Berufausbildung erhält der Steuerpflichtige Kindergeld, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht mehr als 7.188 Euro (ab VZ 2003 = 7.428 Euro) im Jahr betragen. In dem Jahr, in dem das Kind 18 Jahre alt wird oder seine Ausbildung beendet, erfolgt eine monatsgenaue Umrechnung. Vollendet beispielsweise ein Kind im August sein 18. Lebensjahr, kommt es auf die Einkünfte und Bezüge von September bis Dezember an. Diese dürfen dann 2.396 Euro (bzw.2.476 Euro) nicht übersteigen. Eine ausbildungsbezogene Sonderzuwendung (zum Beispiel Urlaubsgeld) ist gleichmäßig auf alle Monate des Jahres aufzuteilen, in denen sich das Kind in der Berufsausbildung befindet. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Im Urteilsfall musste das Urlaubsgeld für den Zeitraum September bis Dezember nur zeitanteilig für vier Monate, also mit 4/12 eingerechnet werden.
Hinweis: Hierbei ist jedoch zu beachten, dass der Bundesfinanzhof ausdrücklich nur den Fall entschieden hat, dass die Sonderzuwendung nach dem 18. Geburtstag gezahlt wird. Offen bleibt die Frage, was gilt, wenn die Sonderzuwendung bereits vor Erreichen der Volljährigkeit gezahlt wird, also in einem Zeitraum, in dem der Kindergeldanspruch noch nicht vom Verdienst abhängt (BFH-Urteil vom 11.12.2001, Az. VI R 113/99).
Nach dem Kauf eines Hauses entdeckte schwerwiegende rechtliche oder technische Mängel, lassen den Erwerb in der Regel zu einer Fehlinvestition werden. Dennoch ist der Käufer nicht zum Werbungskostenabzug oder zur Absetzung von außergewöhnlichen Abnutzungen wegen der Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit berechtigt. Das hat jetzt das Finanzgericht München entschieden.
Die eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit einer Immobilie rechtfertige keine Absetzung wegen außergewöhnlicher Abnutzung betonten die Richter. Eine solche setzt voraus, dass entweder eine nachträgliche Substanzeinbuße eines bestehenden Wirtschaftsgutes (technische Abnutzung) oder eine nachträgliche Einschränkung seiner Nutzungsmöglichkeit (wirtschaftliche Abnutzung) besteht. Darüber hinaus ist es erforderlich, dass ein von außen kommendes Ereignis unmittelbar auf das Wirtschaftsgut einwirkt. Eine bloße Wertminderung, ohne dass dadurch die betriebsgewöhnliche Nutzung beeinflusst wird, erlaubt keine Absetzung für Abnutzung, allenfalls eine Teilwertabschreibung, die jedoch bei den Überschusseinkünften, zu denen auch die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zählt, nicht in Frage kommt (FG München, Az. 11 K 679/02, Revision eingelegt).
In einem dem Bundesfinanzhof vorgelegten Fall hatten Eltern und Tochter gemeinsam ein gemischt genutztes Objekt errichtet, dieses aufgeteilt und jeweils an den anderen Miteigentümer vermietet. Nachdem das Finanzamt diese Überkreuzvermietung als rechtsmissbräuchlich angesehen und die geltend gemachten Verluste aus Vermietung und Verpachtung nicht anerkannt hatte, begehrten die Eigentümer Anspruch auf Eigenheimzulage.
Der Bundesfinanzhof sah jedoch keinen Grund, hier die Vorschriften des Eigenheimzulagengesetzes anzuwenden. Voraussetzung für die Gewährung einer Eigenheimzulage ist die Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken. Da in dem geschilderten Fall das bürgerlich-rechtliche Eigentum jedoch gerade nicht an dem eigengenutzten Objekt bestand, wurde somit auch ein Abzugsbetrag verwehrt.
Hinweis: Wenn die Eigenheimzulage wie geplant zusammengestrichen wird, könnte die "Überkreuzvermietung" auf den ersten Blick zwar wieder an Bedeutung gewinnen. So reizvoll dieses Modell jedoch ist: Die Überkreuzvermietung stellt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in der Regel einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten dar. Das hat zur Folge, dass Vermietungsverluste nicht anerkannt werden. Auch eine eventuelle Eigenheimzulage, die man auf Grund der Nichtanerkennung des Mietverhältnisses für die eigene Wohnung beantragen würde, wird man nach der jüngsten Entscheidung des Bundesfinanzhofs mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erhalten (BFH-Urteil vom 19.12.2001, Az. X R 41/99).
Ein Friseur, der Schulungen durchführt, übt insoweit eine unterrichtende - und damit freiberufliche - Tätigkeit aus. Das hat das Finanzgericht Nürnberg rechtskräftig entschieden. Maßgebend für das Finanzgericht war, dass sich der Unterricht an eine bestimmte Personengruppe richtete und nicht gleichzeitig dem Verkauf von Produkten diente. Im Urteilsfall schulte der Friseur Kollegen in den Bereichen Gesprächsführung, Mitarbeitermotivation, Betriebswirtschaft sowie in handwerklichen Angelegenheiten wie Haarschnitte und Farbtechnik. Zwar führte er die Schulungen teilweise im Auftrag eines Haarpflegeherstellers durch. Doch in den Seminaren fand weder eine Produktschulung statt noch war der Erwerb der Produkte möglich (FG Nürnberg, Urteil vom 10.4.2002, Az. V 227/1999).
Eine Beratungstätigkeit, die sich auf alle Fragen des Marketings und damit auf einen Hauptbereich der Betriebswirtschaft erstreckt, kann mit der Tätigkeit eines beratenden Betriebswirts im Sinne des § 18 Absatz 1 Nr. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz vergleichbar sein. Sie wäre damit gewerbesteuerfrei Beinhaltet die Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen aber nicht nur diese Beratung, sondern auch Tätigkeiten, die isoliert betrachtet als gewerblich anzusehen wären, muss die Beratung den Schwerpunkt der gesamten Tätigkeit bilden, um insgesamt als freiberufliche Tätigkeit zu gelten (BFH-Urteil vom 19.9.2002, Az. IV R 74/00).
Verpflichtet sich ein Hörgeräte-Akustiker beim Verkauf einer Hörhilfe für einen bestimmten Zeitraum zur kostenlosen Nachbetreuung des Gerätes und des Hörgeschädigten in technischer und medizinischer Hinsicht, hat er für diese Verpflichtung eine Rückstellung (gemäß § 249 Absatz 1 Handelsgesetzbuch) zu bilden. Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung (für ungewisse Verbindlichkeiten) ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entweder das Bestehen einer dem Betrage nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit des künftigen Entstehens einer Verbindlichkeit und ihre wirtschaftliche Verursachung in der Zeit vor dem Bilanzstichtag. Das Bestehen der Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung wurde in dem entschiedenen Fall durch die Richter des Bundesfinanzhofs als gegeben beurteilt (BFH-Urteil vom 5.6.2002, Az. I R 96/00).
Die Geschäftsführer einer GmbH haften für die abzuführende Kapitalertragsteuer, wenn die GmbH trotz Zahlungsfähigkeit keine entsprechenden Mittel zur Tilgung der Schuld einsetzt. Der Haftung kann nach einem Urteil des Finanzgerichtes Münster nicht durch den Verweis auf die Verrechnung mit Steuererstattungsansprüchen der GmbH begegnet werden, wenn die entsprechenden Steuererklärungen nicht abgegeben wurden (FG Münster, Urteil vom 21.3.2001, Az. 10 K 7142/97 Kap, Revision beim BFH, Az. IR 30/01).
Wird dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH neben einem monatlichen Festgehalt jährlich eine weitere Festvergütung für den Fall gezahlt, dass eine bestimmte Umsatzgrenze erreicht wird, ist eine verdeckte Gewinnausschüttung regelmäßig nur dann anzunehmen, wenn die Gesamtvergütung ihrer Höhe nach unangemessen ist (BFH-Urteil vom 5.5.2002, Az. IR 69/01). Aber Vorsicht: Die Finanzverwaltung so genannten Umsatztantiemen skeptisch gegenüber. Im Regelfall sind Gewinntantiemen "steuersicherer" als Umsatztantiemen.
Angebot und Annahme einer Pensionszusage sind durch Gesellschafterbeschluss möglich. Dabei können erforderliche Angaben durch schriftliche Nachträge nachgeholt werden. Nach § 6a Absatz 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz ist die Bildung einer Pensionsrückstellung in der Steuerbilanz nur zulässig, wenn die Pensionszusage schriftlich erteilt wurde und eindeutige Angaben zu den in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthält. Zusätzliche Vereinbarungen müssen ebenfalls schriftlich niedergelegt werden. Dabei ist für die Schriftform der Pensionszusage keine besondere Form vorgeschrieben. Es kommt jede schriftliche Fixierung in Betracht, in der der Pensionsanspruch nach Art und Höhe festgelegt ist und die vom Pensionsverpflichteten durch Namensunterschrift unterzeichnet wird. Im Falle eines alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers gilt dies beispielsweise auch, wenn sich die wesentlichen Inhalte der Pensionszusage lediglich aus einem vom Gesellschafter-Geschäftsführer unterzeichneten Vermerk über ein Telefongespräch ergeben, in dem der Gesellschafter-Geschäftsführer dem steuerlichen Berater der GmbH die Berechnungsgrundlage für die Bildung der Rückstellung mitgeteilt hat (FG Niedersachsen vom 28.2.2002, Az. 6 K 256/99 noch nicht rechtskräftig).
Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers unter anderem für eine Lebensversicherung und für die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung sind nach § 3 Nr. 62 Einkommensteuergesetz innerhalb gewisser Grenzen steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden ist. Bezüglich der Zuschüsse für eine Lebensversicherung des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers hat der Bundesfinanzhof nun aber ein negatives Urteil gefällt:
Ein Angestellter hatte sich 1967 von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Seit 1979 war er Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH und mit mehr als der Hälfte des Stammkapitals an der GmbH beteiligt, so dass er damit eine beherrschende Stellung in der GmbH inne hatte. Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH stehen nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Sozialversicherung, sodass sie kraft Gesetzes nicht rentenversicherungspflichtig sind. Das Finanzamt beanstandete daher die Zahlung von Arbeitgeberzuschüssen zur befreienden Lebensversicherung des Gesellschafter-Geschäftsführers und versteuerte sie nachträglich nach den individuellen Besteuerungsmerkmalen des Gesellschafter-Geschäftsführers.
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10.10.2002 entschieden, dass die Zuschüsse der GmbH zur befreienden Lebensversicherung ihres Gesellschafter-Geschäftsführers zu dessen steuerpflichtigem Arbeitslohn gehören und nicht nach § 3 Nr. 62 Einkommensteuergesetz steuerfrei sind. Der Umstand, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer vor dem Erwerb seiner Beteiligung an der GmbH bereits von der Rentenversicherungspflicht befreit worden war, führte nicht zur Steuerbefreiung der Zuschüsse gemäß § 3 Nr. 62 Einkommensteuergesetz. Folgt einer auf Antrag ausgesprochenen Befreiung von der Rentenversicherungspflicht eine Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes, sind Zuschüsse des Arbeitgebers zu einer Lebensversicherung nicht mehr steuerfrei. Es besteht keine Veranlassung, die von der Rentenversicherung befreiten Arbeitnehmer mit den kraft Gesetzes von der Rentenversicherungspflicht ausgenommenen Gesellschafter-Geschäftsführern gleichzustellen. Für die Steuerfreiheit der Arbeitgeberzuschüsse zu Lebensversicherungen kommt es daher auf den Status des Empfängers im Zeitpunkt der Zahlung des Beitragszuschusses an (BFH-Urteil 10.10.2002, Az. VI R 95/99).
Gemäß einem Beschluss des Bundesfinanzhofs setzt der Vorsteuerabzug voraus, dass leistende Unternehmer und Rechnungsaussteller identisch sind (BFH-Beschluss vom 17.5.2002 , Az. V B 105/01, BFH/NV 02,1349).
Der Begriff "Halten von Vieh" im Sinne des § 12 Absatz 2 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz umfasst die Betreuung (Pflege, Unterbringung, Fütterung) von landwirtschaftlichen Nutztieren. Zu den landwirtschaftlichen Nutztieren gehören auch Renn- und Reitpferde. Pferdepensionen, bei denen die Eigentümer die für die Gesundheit der Pferde notwendige Bewegung sowie die körperliche Pflege selbst übernehmen, sind jedoch nicht im Bereich der Tierhaltung tätig. Die Unterbringung von Pferden und die gleichzeitige Bereitstellung von Reitanlagen stellen im übrigen eine einheitliche Leistung dar.
Im vorliegenden Fall ging es darum, ob der Betreiber der Pferdepension dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegende Leistungen in Form von "Halten von Vieh" erbringt. Das Finanzgericht Düsseldorf lehnte dies im Streitfall ab. Maßgebend für diese Beurteilung war zum einen, dass der Betreiber der Pferdepension nicht für die tägliche Pflege und Bewegung der Pferde verantwortlich war und deshalb keine Pflegeleistungen im erforderlichen Umfang erbracht hat. Zum anderen schloss im Streitfall auch die im Leistungsangebot inbegriffene Möglichkeit zur Nutzung von Reitsportanlagen den ermäßigten Steuersatz aus. Die Nutzungsüberlassung sei keine nur nebensächliche Leistung und bilde mit den übrigen Leistungen eine einheitliche sonstige Leistung, die den Rahmen des steuerbegünstigten Haltens von Vieh im Sinne des §12 Absatz 2 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz überschreitet (FG Düsseldorf, Urteil vom 26.6.2002, Az. 5 K 2483/00, DStR 44/2002, X, Revision beim BFH, Az. V R 38/02).
Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg müssen die Hersteller für den von ihnen gewährten Rabattbetrag künftig keine Mehrwertsteuer mehr abführen, bzw können die Mehrwertsteuer für ihre Leistungen mindern. Demnach werden an Endverbraucher gerichtete Rabattgutscheine für die Hersteller künftig an Attraktivität gewinnen. Die gegenteiligen Vorschriften in Deutschland verstoßen gegen europäisches Recht (EuGH, Az. C-427/98).
Gemeinnützigkeit schützt einen Sportverein nicht davor, Umsatzsteuer zahlen zu müssen. Das ist nicht nur der Fall, wenn er gegen Eintrittsgeld Sportveranstaltungen ausrichtet, sondern auch, wenn er andere Dienstleistungen erbringt, um dadurch eine geldwerte Gegenleistung zu erhalten. Diese Grundsätze hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil bestätigt. Im Streitfall erhielt ein gemeinnütziger Luftsportverein von Unternehmen zwei Ballons mit Werbeaufschriften (Firmenlogo) für Sport- und Aktionsfahrten. Außerdem lieferten die Unternehmen das für den Betrieb dieser Ballons erforderliche Gas, übernahmen Kosten und Versicherungsbeiträge. Der Verein war verpflichtet, die Ballons auch bei Veranstaltungen der Unternehmen einzusetzen, ihnen Mitfahrerplätze zur Verfügung zu stellen, mindestens 30 Fahrten pro Jahr mit dem Ballon in ihrem gesamten Interessengebiet durchzuführen und dies durch halbjährliche Fahrtberichte nachzuweisen. Der Verein sollte sich bemühen, durch Fahrten mit den Ballons ein entsprechendes Echo in den Medien zu erzielen und eventuelle Veröffentlichungen an die Unternehmen weitergeben.
Die Auffassung des Finanzamts, dass der Verein steuerpflichtige Werbeleistungen erbracht und dafür als Gegenleistung die Nutzung der Sportgeräte (Ballons) erhalten habe, wurde letztlich durch den BFH bestätigt.
Umsatzsteuerrechtlich hat der Verein Werbeleistungen erbracht und dafür die Nutzung der Sportgeräte erhalten. Die Umsätze wurden mit den von den Unternehmen getragenen Kosten bemessen. Darauf war der allgemeine Steuersatz anzuwenden, weil die Werbeleistungen nicht mehr als steuerbegünstigte Vereinstätigkeit (§ 12 Absatz 2 Nr. 8 des Umsatzsteuergesetzes) anzusehen waren.
Die Überlassung der Sportgeräte war keine Spende, weil eine Gegenleistung geschuldet wurde. Wegen der von dem Verein übernommenen aktiven Werbetätigkeit hat der Bundesfinanzhof auch kein "Sponsoring" angenommen. Es bleibt nach der Entscheidung offen, ob dies außerhalb des Umsatzsteuerrechts möglich ist, wenn der Verein keine aktive Werbetätigkeit für den Sponsor ausübt und dem Sponsor nur die Nutzung seines Namens gestattet oder auf die Unterstützung durch ihn hinweist. Über seine steuerpflichtigen Werbeleistungen kann der Verein den Unternehmen Rechnungen mit Umsatzsteuer ausstellen, die von diesen als Vorsteuer abziehbar ist. Der Verein kann seinerseits Vorsteuern, die ihm für die steuerpflichtige Werbetätigkeit berechnet werden, von der geschuldeten Umsatzsteuer abziehen (BFH-Urteil vom 1.8.2002, Az. V R 21/01).
Die Umsätze im Rahmen einer "Geschäftsveräußerung im Ganzen" an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Eine "Geschäftsveräußerung" liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird.
Der Bundesfinanzhof hat hierzu entscheiden, dass "im Ganzen" nicht heißt, dass alle Wirtschaftsgüter übereignet werden. Der Unternehmer kann einzelne Gegenstände zurückbehalten. Der Übernehmer muss aber alle für den Betrieb wesentlichen Grundlagen (vor allem Betriebsgrundstücke, Produktionsanlagen usw.) übernehmen oder zumindest auf Grund von Miet-, Pacht- oder Leihverträgen dauerhaft zur Nutzung der Betriebsgrundlagen berechtigt sein.
Wie wirkt es sich steuerlich aus, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer verpflichtet, den Dienstwagen nachts in einer Garage oder an einem vergleichbaren sicheren Ort abzustellen und ihm die Kosten dafür erstattet? Eine Antwort auf diese Frage gab jetzt der Bundesfinanzhof. Er bildete dabei zwei Fallgruppen:
1. Abstellen in angemieteter Garage: Der Arbeitgeber erstattet nach Vorlage der Mietverträge die Garagenmiete. Die Erstattung bleibt als Auslagenersatz steuerfrei (§ 3 Nummer 50 Einkommensteuergesetz).
2. Abstellen in Garage des Arbeitnehmers: Der Arbeitgeber erstattet auf Basis einer Gesamtkostenkalkulation der jeweiligen Wohnung monatlich den anteiligen Wert. Die Folgen: Die Erstattung ist kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn, weil sie nicht als Gegenleistung für die Arbeitsleistung, sondern für die Raumüberlassung gezahlt wird. Der Arbeitgeber muss folglich weder Lohnsteuer noch Sozialversicherung abführen. Der Arbeitnehmer hat in diesem Fall Vermietungseinkünfte. Werden nur die Kosten erstattet, ergibt sich für den Arbeitnehmer keinerlei Verlust.
Wichtig: Die Erstattung erhöht in beiden Fällen nicht die Bemessungsgrundlage bei der Versteuerung der Privatnutzung nach der Ein-Prozent-Regelung.
(BFH-Urteil vom 7.6.2002, Az. VI R 145/99).
Die Prüfer der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vertreten die Auffassung, dass ein Ehegatte, der im Betrieb mitarbeitet und den Betriebs-Pkw für private Fahrten nutzt, den Wert der privaten Kfz-Nutzung als "geldwerten Vorteil" versteuern muss. Dies hat vor allem bei "geringfügig Beschäftigten" gravierende Auswirkungen. Durch diese Regelung wird in vielen Fällen die bisherige 325-Euro-Grenze überschritten. Das gesamte Entgelt wird damit lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig. Die Folge können drohende Nachzahlungen sein.
Der oben genannten Auffassung könnte man im Einspruchsverfahren mit der Argumentation entgegen treten, dass die private Nutzung des Betriebs-Pkw durch den Arbeitnehmer-Ehegatten auf familienrechtlicher Basis "zur Förderung der Lebensgemeinschaft" erfolgt und nicht auf Grund des Arbeitsverhältnisses. In diesem Fall liegt kein lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn vor. Die Nutzung ist bereits mit der Versteuerung des Privatanteils durch den Arbeitgeber-Ehegatten abgegolten.
Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil zu der Frage Stellung genommen, ob gesetzlich geschuldete Arbeitgeberanteile zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung eines Arbeitnehmers zum Arbeitslohn gehören. Er hat die Steuerbarkeit der Arbeitgeberanteile verneint und damit § 3 Nr. 62 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, welcher solche Zukunftssicherungsleistungen für steuerfrei erklärt, lediglich deklaratorische Bedeutung beigemessen.
Im Streitfall hatte der Arbeitgeber, eine GmbH, jahrelang im Hinblick auf eine entsprechende Entscheidung der zuständigen Allgemeinen Ortskrankenkasse Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung eines Gesellschafter-Geschäftsführers geleistet. Das Finanzamt sah darin die Zuwendung von Arbeitslohn. Da der Arbeitgeber wegen der Beteiligung des Arbeitnehmers an der GmbH sozialversicherungsrechtlich nicht verpflichtet gewesen sei, Anteile zur Sozialversicherung zu leisten, sei dieser Arbeitslohn nicht gemäß § 3 Nr. 62 Einkommensteuergesetz steuerfrei. Dem folgte der Bundesfinanzhof nicht: Der Arbeitgeberanteil sei kein Arbeitslohn, da er nicht als Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbracht werde. Der Arbeitgeber habe seinen Anteil auf Grund einer eigenen, ihm aus sozialen Gründen unmittelbar auferlegten Verpflichtung zu erbringen. Im Rahmen des so genannten Generationenvertrages sei der Arbeitgeberanteil nicht "fremdnützig" für den Arbeitnehmer, sondern ausschließlich für Dritte bestimmt, weil er unmittelbar den aktuellen Rentnern zugewandt werde.
Wegen der Besonderheiten des Streitfalls ergäbe sich kein anderes Ergebnis, wenn der Arbeitgeber gesetzlich nicht verpflichtet gewesen sein sollte, Leistungen zur Sozialversicherung zu erbringen. Rechtsakte anderer Verwaltungen (hier der Allgemeinen Ortskrankenkasse, die das Arbeitsverhältnis als sozialversicherungspflichtig angesehen und damit den Arbeitgeber zur Leistung der Beiträge veranlasst hatte) müssten von den Finanzbehörden grundsätzlich respektiert werden, sofern sie nicht offensichtlich rechtswidrig seien (so genannte Tatbestandswirkung)(BFH-Urteil vom 6.6.2002, Az. VI R 178/97).
Aufwendungen eines Sportlehrers für eine Fortbildung "Snowboardfahren im Schulsport" können Werbungskosten sein. Das entschied das Finanzgericht Niedersachsen für folgenden Fall: Der Sportlehrer betreute an einer Schule die Skikurse und leitete die Arbeitsgruppe Wintersport. Der Snowboardkurs war ausschließlich Lehrern zugänglich und richtete sich an Anfänger im Snowboardfahren, die bereits mit dem alpinen Skilauf vertraut sind. Der Kurs war lehrgangsmäßig organisiert und fand ganztägig statt. Die erworbenen Fähigkeiten wurden am letzten Tag überprüft. Die Richter sahen es als notwendig an, dass der Lehrer im Hinblick auf die Erwartungen seiner Schüler auch zeitgemäße Wintersportarten unterrichten können müsse. Eine private Mitveranlassung könne daher vernachlässigt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Finanzamt hat Revision beim Bundesfinanzhof (Az. VI R 61/02) eingelegt (FG Niedersachsen, Urteil vom 19.3.2002, Az. 13 K 44/99).
Zuschläge zur Rufbereitschaftsentschädigung an Sonn- und Feiertagen sind steuerfrei, soweit sie die in § 3b Einkommensteuergesetz vorgesehenen Prozentsätze nicht übersteigen. Im Streitfall gewährte die Klägerin, eine kreisfreie Stadt, ihren Angestellten bei Rufbereitschaft auf tarifvertragliche Regelungen eine Entschädigung von damals 2,52 DM je angefangene Stunde. Hierauf wurde ein Zuschlag an Sonntagen von 30 Prozent und an Feiertagen von 100 Prozent gezahlt, der nicht dem Lohnsteuerabzug unterworfen wurde. Nach einer Lohnsteueraußenprüfung forderte das Finanzamt die diesbezügliche Lohnsteuer nach.
Bei der für die Rufbereitschaft gezahlten Entschädigung handelt es sich ebenso wie bei dem Zuschlag zu den Einnahmen um Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Diese Vergütungen sind im weitesten Sinne Ertrag der Arbeit, nämlich Entgelte dafür, dass sich die Arbeitnehmer - wie arbeitsvertraglich geschuldet - bereit gehalten haben. Folglich haben die Arbeitnehmer im Sinne von § 3b Einkommensteuergesetz eine tatsächliche Arbeitsleistung erbracht. Die Vorschrift des § 3b Einkommensteuergesetz besteht darin, eine Entlastung dafür zu gewähren, dass Arbeitsleistungen zu unüblichen Zeiten zu erbringen sind. Allerdings besteht bei Rufbereitschaft lediglich die Verpflichtung, sich bereit zu halten, um auf Abruf die Arbeit aufnehmen zu können. Indessen ist auch dieses Bereithalten mit Beeinträchtigung in der privaten Lebensgestaltung verbunden, da sich der Arbeitnehmer nur soweit entfernen darf, dass eine Arbeitsaufnahme nach Abruf in angemessener Zeit möglich ist und auch sonst von Verhaltensweisen Abstand nehmen muss, die einer alsbaldigen Arbeitsaufnahme entgegenstehen (z.B. Alkoholkonsum).
Der geringeren Beeinträchtigung bei Rufbereitschaft gegenüber der bei voller Arbeitserbringung in den begünstigten Zeiten ist dadurch Rechnung zu tragen, dass die Grenzen der Steuerbefreiung nicht an dem bei voller Arbeitsleistung auf einen Stundenlohn umzurechnenden Grundlohn zu orientieren sind, sondern an dem Entgelt, das für Stunden gewährt wird, für die Rufbereitschaft angeordnet ist. Da diese Grenzen im Streitfall bei den Zuschlägen zum Rufbereitschaftsentgelt eingehalten sind, hat die Klägerin für die Zuschläge zu Recht keine Lohnsteuer einbehalten (BFH-Urteil vom 27.8.2002, Az. VI R 64/96).
Aufwendungen für Auslandsaufenthalte im Rahmen eines berufsbegleitenden Studiums können als Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie nach der Ausbildungsordnung erforderlich und nur in dieser Form sinnvoll sind. Das hat der Bundesfinanzhof im Fall einer Mathematik- und Physiklehrerin entschieden. Diese absolvierte ein berufsbegleitendes Aufbaustudium in Geographie, um das Fach zusätzlich unterrichten zu können. Nach der Studienordnung war die Teilnahme an einem mindestens achttägigen Geländepraktikum verpflichtend. Die Lehrerin nahm an einer zehntägigen, in den Semesterferien vom Institut für Geographie der Pädagogischen Hochschule veranstalteten Exkursion in den Raum Südfrankreich/Nordspanien teil. Alle Teilnehmer waren Geographiestudenten. Das Programm sah täglich von 7.30 Uhr bis 20.00 Uhr reisebegleitende Seminar?Vorträge, Besichtigungen und Rundfahrten vor. Pro Tag wurden durchschnittlich 400 km zurückgelegt. Dieser straffe Ablauf der Exkursion lasse keinen Spielraum für "touristische" oder "private" Interessen, urteilte der Bundesfinanzhof und ließ den Werbungskostenabzug für die Aufwendungen zu (BFH-Urteil vom 3.7.2002, Az. VI R 93/00).
Arbeitnehmer werden nur auf Antrag zur Einkommenssteuer veranlagt, wenn keine Pflichtveranlagung durchzuführen ist. Der Antrag kann nur durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahres gestellt werden. Hinsichtlich der Antragsfrist nach § 46 Absatz 2 Nr. 8 Satz 2 Einkommensteuergesetz weist die Oberfinanzdirektion Frankfurt a.M. mit Verfügung vom 23.07.2002, Az. S 2270 A-11-St II 25 auf folgende Besonderheit hin: Die Antragsfrist ist eine (nichtverlängerbare) gesetzliche Ausschlussfrist, die weder durch eine Aufforderung auf Abgabe der Einkommenssteuererklärung noch durch einen Schätzungsbescheid, noch durch das Ergehen eines Grundlagenbescheids verlängerbar ist. Jedoch geht das Hessische Finanzgericht in seinem bislang unveröffentlichten Urteil vom 23.4.2002, Az. 5 K 2342/01 und 5 K 4353/01 davon aus, dass § 108 Absatz 3 Abgabenordnung auch für die Antragsfrist des § 46 Absatz 2 Nr. 8 Einkommensteuergesetz gilt, so dass es eine am 2.1.2000 abgegebene Einkommensteuerklärung für den Veranlagungszeitraum 1998 als fristgerecht angesehen hat. Fällt also der 31.12. auf einen Sonnabend oder Sonntag, endet die Antragsfrist erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags, dem 2.1. Diese Auffassung wird wieder bedeutsam für den Veranlagungszeitraum 2003, da der 31.12.2005 auf einen Samstag fällt und für den Veranlagungszeitraum 2004, da der 31.12.2006 auf einen Sonntag fällt.
Das Finanzgericht Berlin hat ein nach mehrjähriger Berufstätigkeit aufgenommenes Promotionsstudium als Fortbildung anerkannt. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Der Bundesfinanzhof erkennt Aufwendungen für ein Promotionsstudium bisher nur bei Promotionsarbeitsverhältnissen als Werbungskosten an. Im Regelfall geht er von beschränkt als Sonderausgaben abziehbaren Ausbildungskosten aus.
Es ist damit zu rechnen, dass der Bundesfinanzhof demnächst eine Grundsatzentscheidung zur Abgrenzungsfrage "Ausbildung oder Fortbildung" fällen wird. Bis dahin sollten betroffene Steuerpflichtige gegen negative Steuerbescheide Einspruch einlegen und auf die anhängigen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof verweisen (Urteil vom 16.5.2002, Az: 9 K 9208/99) (Revision beim BFH Az. VI R 75/02).
Mit der Änderung der Beitragszahlungsverordnung vom 13.8.2001 (BGBl I 2001, S. 2165) wurde bereits geregelt, dass die Berechnung der Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie zur Arbeitsförderung vom Jahre 2003 an nicht mehr nach Tabellenwerten erfolgen soll. Soweit die Beiträge nicht ohnehin mit Datenverarbeitungsanlagen errechnet werden, sollen die Beiträge künftig ausschließlich auf der Basis des tatsächlich erzielten centgenauen Arbeitsentgelts prozentual mit den jeweils maßgebenden Beitragssätzen für die einzelnen Versicherungszweige - gegebenenfalls mit einem Taschenrechner - ermittelt werden. Da die Beiträge für Beschäftigte im Allgemeinen - von Ausnahmen abgesehen - vom Arbeitgeber und Beschäftigten je zur Hälfte zu tragen sind, ergibt sich der Beitragsanteil je Beschäftigten aus der Summe des mit der Hälfte des Gesamtbeitragssatzes getrennt berechneten Anteils. Der jeweilige Beitragsanteil ist auf zwei Stellen nach dem Komma zu runden. Die zweite Stelle ist um eins zu erhöhen, wenn sich in der dritten Dezimalstelle eine Zahl zwischen fünf und neun ergibt. Der Gesamtbeitrag für Arbeitgeber und Beschäftigten ist dann durch Verdoppelung des gerundeten Beitragsanteils zu errechnen.
Bei einem angenommenen Beitragssatz der Krankenkasse von 13,6 v.H., der Pflegeversicherung von 1,7 v.H., der Rentenversicherung von 19,5 v.H. und der Arbeitsförderung von 6,5 v.H. ergibt sich für alle Versicherungszweige ein Gesamtbeitragssatz von 41,3 v.H., die Hälfte davon ist 20,65 v.H. Bei einem monatlichen Arbeitsentgelt von 1.275,00 Euro ergibt sich als Beitragshälfte (20,65 v.H. von 1.275 Euro =) 263,2875 Euro, als gerundeter Beitragsanteil des Beschäftigten ergibt sich somit 263,29 Euro; den gleichen Anteil hat der Arbeitgeber zu übernehmen, sodass als Gesamtbeitrag 526,58 Euro an die Krankenkasse abzuführen sind.
Trägt der Arbeitgeber den Beitrag allein, kann er wählen, ob er den Gesamtbeitrag in der zuvor aufgezeigten Weise berechnet oder das Arbeitsentgelt mit dem vollen Beitragssatz multipliziert. Die Pauschalbeiträge für geringfügig entlohnte Beschäftigte werden unter Anwendung des vollen Beitragssatzes ermittelt. Der Fortfall der Beitragstafeln steht unmittelbar bevor. Es ist daher sinnvoll, dass sich die Arbeitgeber auf die demnächst vorzunehmenden Beitragsberechnungen einstellen.
Künstlersozialabgabe für das Jahr 2003
Die Mittel für die Kranken-, Pflege und Rentenversicherung der Künstler und Publizisten werden u.a. durch eine Künstlersozialabgabe aufgebracht. Die Künstlersozialabgabe wird von der Künstlersozialkasse als Umlage von den so genannten professionellen Vermarktern von Kunst und Publizistik erhoben. Die Heranziehung der Vermarkter zur Zahlung der Umlage zur Künstlersozialabgabe ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8.4.1987 - 2 BvR 900/82 - nicht verfassungswidrig.
Der Vomhundertsatz der Künstlersozialabgabe soll nach der "Künstlersozialabgabe-Verordnung 2003" vom 9.10.2002 (BGBl. I 2002, S. 4043) im Jahre 2003 unverändert 3,8 v.H. für alle Kunstbereiche betragen. Mit diesem Umlagesatz ist im Jahre 2003 die Künstlersozialabgabe von der Bemessungsgrundlage zu berechnen und an die Künstlersozialkasse abzuführen. Bemessungsgrundlage in diesem Sinne sind die Entgelte für künstlerische Werke oder Leistungen, die ein zur Abgabe Verpflichteter (Vermarkter) im Laufe des Jahres an selbstständige Künstler und Publizisten zahlt, auch wenn diese selbst nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz nicht versicherungspflichtig sind oder deshalb nicht versicherungspflichtig sein können, weil es sich um ausländische Künstler handelt, die ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland künstlerische Leistungen bei Gastspielen im Inland erbringen.
Eine Frau darf nach § 9 Abs. 1 Mutterschutzgesetz während der Schwangerschaft und vier Monate nach der Entbindung nicht gekündigt werden, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder die Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Das Überschreiten der Zweiwochenfrist ist unschädlich, wenn es auf einen von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird.
Die Überschreitung der vorstehend aufgezeigten Frist ist nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.5.2002 - 2 AZR 730/00 - allerdings von der Schwangeren zu vertreten, wenn sie auf einen gröblichen Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse billigerweise zu erwartende Verhalten zurückzuführen ist (Verschulden gegen sich selbst). Einen solchen Verstoß stellt es jedoch nicht dar, wenn die Schwangere die Bescheinigung über die Schwangerschaft mit normaler Post an den Arbeitgeber versendet und der Brief dann aus ungeklärter Ursache verloren geht. Die Schwangere muss mit einem Verlust des Briefes bei der Beförderung durch die Post nicht von vornherein rechnen.
Die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAG) für die bei den gesetzlichen Krankenkassen - freiwillig oder pflichtversicherten- Beschäftigten wird vom 1.1.2003 an auf 45.900 EUR (das sind 75 v.H. der neuen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung) festgesetzt. Im Jahre 2003 sind somit die bei Krankenkassen versicherten Arbeiter und Angestellten im gesamten Bundesgebiet nicht krankenversicherungspflichtig, wenn das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die JAG von 45.900 EUR jährlich oder 3.825 EUR monatlich übersteigt. Die Arbeitgeber haben daher zu prüfen, ob das Arbeitsentgelt der bei einer Krankenkasse versicherten Beschäftigten noch die JAG überschreitet (d.h. ob bei bisher freiwillig versicherten Arbeitnehmern infolge Unterschreitens der neuen JAG Krankenversicherungspflicht eintritt) und ob andere Beschäftigte wegen Überschreitens der JAG zum 1.1.2003 krankenversicherungsfrei werden.
Befreiung von Zuzahlung für Arznei-, Verband- und Heilmittel im Jahr 2003
Die Krankenkasse hat nach den gesetzlichen Vorschriften die Versicherten von der Zuzahlung zu Arznei-, Verband- und Heilmitteln, Hilfsmitteln sowie zu stationären Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen zu befreien und den bei der Versorgung mit Zahnersatz vom Versicherten zu tragenden Anteil der Kosten zu übernehmen, wenn die Versicherten unzumutbar belastet würden. Eine unzumutbare Belastung liegt im gesamten Bundesgebiet u.a. vor, wenn die monatlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt des Versicherten 40 v.H. der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigen. Dieser Vomhundertsatz erhöht sich für den ersten im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten um 15 v.H. und für jeden weiteren im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen um 10 v.H. der monatlichen Bezugsgröße.
Bei einer Bezugsgröße von 2.380 Euro für das Jahr 2003 liegt die Befreiungsgrenze danach im gesamten Bundesgebiet
1. bei Alleinstehenden mit einem Bruttoeinkommen bei 952,00 Euro,
2. bei Ehepaaren mit einem Bruttoeinkommen bei 1.309,00 Euro und
3. bei Familien mit einem Kind mit einem Bruttoeinkommen bei 1.547,00 Euro.
Der Antrag auf Befreiung von der angeführten Zuzahlung ist bei der gewählten Krankenkasse zu stellen. Die Krankenkasse stellt über die Befreiung von der Zuzahlung einen Ausweis aus, der dann bei der Verordnung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln dem Arzt bzw. bei der abgebenden Stelle vorgelegt werden muss, damit die Befreiung von der Zuzahlung wirksam werden kann.
Im Monat Januar 2003 sollten Sie folgende Steuertermine beachten:
Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer bis Freitag, 10. Januar 2003 (Zahlungs- und Abgabeschonfrist bis Mittwoch, 15. Januar 2003).
Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Lohnsteuer bis Freitag, 10. Januar 2003 (Zahlungs- und Abgabeschonfrist bis Mittwoch, 15. Januar 2003).

References: § 238
 § 20
 § 20
 § 378
 § 18
 § 249
 § 6
 § 3
 § 3
 § 3
 § 12
 §12
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 46
 § 108
 § 46
 § 9