Source: http://www.steuerlinks.de/richtlinie/esth-2010/hin16%20%282%29.html
Timestamp: 2018-04-20 08:55:52+00:00

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[ Hinweis 16 (1) EStH 2010 ]
Die Aufgabe eines Gewerbebetriebs im Ganzen ist anzunehmen, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen innerhalb kurzer Zeit (>Zeitraum für die Betriebsaufgabe) und damit in einem einheitlichen Vorgang - nicht nach und nach - entweder in das Privatvermögen überführt oder an verschiedene Erwerber veräußert oder teilweise veräußert und teilweise in das Privatvermögen überführt werden und damit der Betrieb als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen aufhört (>BFH vom 24.6.1976 - BStBl II S. 670, vom 29.10.1981 - BStBl 1982 II S. 381 und vom 18.12.1990 - BStBl 1991 II S. 512).
wenn die Wirtschaftsgüter nach und nach im Laufe mehrerer Wirtschaftsjahre an Dritte veräußert werden oder in das Privatvermögen überführt werden (>BFH vom 10.9.1957 - BStBl III S. 414),
wenn der Betriebsinhaber den Entschluss zur Betriebsaufgabe lediglich dokumentiert hat. Erforderlich ist darüber hinaus die Umsetzung dieses Entschlusses durch Veräußerung oder Entnahme von wesentlichen Betriebsgrundlagen (>BFH vom 30.8.2007 - BStBl 2008 II S. 113).
> H 16 (10) Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises oder des gemeinen Werts
Beendigung der Nutzungsberechtigung als Miteigentümer > H 4.2 (1) Nutzungsrechte/Nutzungsvorteile
Entfallen die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung z. B. durch Wegfall der personellen Verflechtung zwischen Besitzunternehmen und Betriebskapitalgesellschaft, ist dieser Vorgang in der Regel als Betriebsaufgabe des Besitzunternehmens zu beurteilen mit der Folge, dass die im Betriebsvermögen des früheren Besitzunternehmens enthaltenen stillen Reserven aufzulösen sind (>BFH vom 13.12.1983 - BStBl 1984 II S. 474 und vom 15.12.1988 - BStBl 1989 II S. 363); aber >R 16 Abs. 2 Satz 4 ff.
> H 15.7 (6) Insolvenz des Betriebsunternehmens
Stellt ein Unternehmer seine gewerbliche Tätigkeit ein, liegt darin nicht notwendigerweise eine Betriebsaufgabe. Die Einstellung kann auch nur als Betriebsunterbrechung zu beurteilen sein, die den Fortbestand des Betriebs unberührt lässt. Die Betriebsunterbrechung kann darin bestehen, dass der Betriebsinhaber die gewerbliche Tätigkeit ruhen lässt oder darin, dass er die wesentlichen Betriebsgrundlagen verpachtet. Gibt er keine Aufgabeerklärung ab, ist davon auszugehen, dass er beabsichtigt, den unterbrochenen Betrieb künftig wieder aufzunehmen, sofern die zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter dies ermöglichen (>BFH vom 22.9.2004 - BStBl 2005 II S. 160 und vom 14.3.2006 - BStBl II S. 591).
Betriebsaufgabeerklärung > H 16 (5)
Das Buchwertprivileg nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 EStG ist auch zulässig im Fall des Übergangs von Sonderbetriebsvermögen auf den Erben und Überführung ins Privatvermögen im Rahmen eines betriebsaufgabeähnlichen Vorgangs (>BFH vom 5.2.2002 - BStBl 2003 II S. 237).
Erbt eine Körperschaft Betriebsvermögen einer natürlichen Person, ist grundsätzlich § 6 Abs. 3 EStG anwendbar. Dies gilt auch, wenn Erbin eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, die den übergehenden Betrieb als steuerpflichtigen Betrieb gewerblicher Art i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 6 , § 4 Abs. 1 KStG fortführt (>BFH vom 19.2.1998 - BStBl II S. 509). Für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft >aber H 14 (Körperschaft des öffentlichen Rechts als Erbin).
Die Begründung einer Betriebsaufspaltung durch Vermietung wesentlicher Betriebsgrundlagen an eine GmbH schließt die vorangehende steuerbegünstigte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, zu dessen Betriebsvermögen die zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgüter gehörten, nicht aus, wenn der Stpfl. zuvor seine landwirtschaftliche Betätigung beendet hat (>BFH vom 30.3.2006 - BStBl II S. 652).
Der Übergang von einem Gewerbebetrieb zu einem einkommensteuerlich unbeachtlichen Liebhabereibetrieb stellt grundsätzlich keine Betriebsaufgabe dar, es sei denn, der Stpfl. erklärt selbst die Betriebsaufgabe (>BFH vom 29.10.1981 - BStBl 1982 II S. 381). Auf den Zeitpunkt des Übergangs zur Liebhaberei ist für jedes Wirtschaftsgut des Anlagevermögens der Unterschiedsbetrag zwischen dem gemeinen Wert und dem Wert, der nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 EStG anzusetzen wäre, gesondert und bei mehreren Beteiligten einheitlich festzustellen (>§ 8 der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO vom 19.12.1986 - BStBl 1987 I S. 2, zuletzt geändert durch Art. 4 des Steuerbürokratieabbaugesetzes vom 20.12.2008 (BGBl. I S. 2850; BStBl 2009 I S. 124).

References: § 6
 § 6
 § 1
 § 4
 § 4
 § 5
 § 180
 Art. 4