Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-12-22
Timestamp: 2020-02-24 14:48:02+00:00

Document:
Gesetzesaktualisierungen vom 22.12.2019 - JUSLINE Österreich
6 Gesetze aktualisiert am 22.12.2019
2 Paragrafen zu Betriebsfunkverordnung (BFV) aktualisiert
§ 18 BFV
(1) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Betriebsfunkverordnung, BGBl. Nr. 264/2004 (Anm.: richtig: BGBl. II Nr. 264/2004), außer Kraft.(2) Eine Notifizierung gemäß der Richtlinie 98/94/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. N... mehr lesen...
§ 16 BFV
(1) Die in Anlage 2 zitierte Vereinbarung liegt beim Fernmeldebüro während der Amtsstunden zur Einsicht auf. Sie wird weiters auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie veröffentlicht. mehr lesen...
Aktualisiert am 22.12.19
2 Paragrafen zu Binnenschifffahrts- und Bodenseefunkverordnung (BSFV) aktualisiert
§ 14 BSFV
Die in Anlage 4A zitierten Unterlagen mit technischem Inhalt liegen beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Sektion III, sowie beim Fernmeldebüro während der Amtsstunden zur Einsicht auf. mehr lesen...
Binnenschifffahrts- und Bodenseefunkverordnung (BSFV) Fundstelle
Änderung BGBl. II Nr. 286/2005BGBl. II Nr. 364/2016BGBl. II Nr. 398/2019Präambel/Promulgationsklausel Auf Grund der §§ 49 Abs. 3 und 67 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2002, auf Grund von § 3 Abs. 3 des ... mehr lesen...
12 Paragrafen zu NÖ Hundehaltegesetz (NÖ HHG) aktualisiert
§ 11 NÖ HHG
(1) Die Organe der Bundespolizei haben bei Vollziehung des § 8 Abs. 3, 4 und 5 und von Verordnungen gemäß § 9a einzuschreiten durcha)Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen;b)Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.(... mehr lesen...
§ 10 NÖ HHG
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer1.gegen die Bestimmungen des § 1 verstößt,2.gegen die Bestimmung des § 3 Abs. 2 die Nachweise gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 bis 6 nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,3.gegen die Bestimmung des § 4 Abs. 1 die Anzeige des Haltens von Hunden gemäß § 2 nicht oder un... mehr lesen...
§ 9 NÖ HHG
(1) Die Gemeinde kann durch Verordnung Grundflächen vom Geltungsbereich der Gebote des § 8 Abs. 3 bis 5 ausnehmen. Diese sind als Hundeauslaufzonen zu kennzeichnen.(2) Bei der Erlassung der Verordnung ist insbesondere zu berücksichtigen:1.ob die dafür vorgesehenen Flächen auf Grund ihrer Lage, Gr... mehr lesen...
§ 8b NÖ HHG
(1) Aufsichtsorgane dürfen in Ausübung ihres Amtes Personen, die bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 8 oder Verordnungen gemäß § 9a betreten werden, zum Nachweis ihrer Identität auffordern. Ist dies nicht möglich, hat die betretene Person die Daten der Hundeabgabemarke des Hundes... mehr lesen...
§ 8a NÖ HHG
(1) Die Überwachung der Einhaltung von § 8 und Verordnungen gemäß § 9a kann durch folgende Organe der öffentlichen Aufsicht erfolgen:a.Gemeindewacheorgane, in jenen Gemeinden, wo ein Gemeindewachkörper vorhanden ist undb.Aufsichtsorgane, die von der Gemeinde bestellt werden.(2) Zu Aufsichtsorgane... mehr lesen...
§ 8 NÖ HHG
(1) Der Hundehalter oder die Hundehalterin darf den Hund nur solchen Personen zum Führen oder zum Verwahren überlassen, die die dafür erforderliche Eignung, insbesondere in körperlicher Hinsicht, und die notwendige Erfahrung aufweisen.(2) Wer einen Hund führt, muss die Exkremente des Hundes, welc... mehr lesen...
§ 7 NÖ HHG
Die Bestimmungen der §§ 2 bis 6 finden keine Anwendung:1.auf das Halten von Hunden im Rahmen von Forschungseinrichtungen2.auf das Halten von Hunden im Rahmen des öffentlichen Sicherheits-, Feuerwehr- und Rettungsdienstes3.für ausgebildete Behindertenbegleit-, Therapie- und Jagdhunde4.auf das Halt... mehr lesen...
§ 6 NÖ HHG
(1) Die Gemeinde kann einem Hundehalter oder einer Hundehalterin das Halten eines Hundes gemäß § 2 oder § 3 untersagen, wenn1.der Hundehalter oder die Hundehalterin entgegen § 3 Abs. 2 die Nachweise gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 bis 6 nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,2.der Hundehalter oder die Hundeha... mehr lesen...
§ 5 NÖ HHG
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 4 ist das Halten von mehr als zwei Hunden gemäß § 2 und § 3 in einem Haushalt verboten.(2) Davon ausgenommen sind:1.das Halten von Hunden auf ausreichend großen Liegenschaften, wenn der Hundehalter oder die Hundehalterin einen Bedarf an der Haltung von mehr ... mehr lesen...
§ 4 NÖ HHG
(1) Das Halten von Hunden gemäß § 2 ist vom Hundehalter oder der Hundehalterin bei der Gemeinde, in der der Hund gehalten wird oder gehalten werden soll, unverzüglich unter Anschluss folgender Nachweise anzuzeigen:1.Name und Hauptwohnsitz des Hundehalters oder der Hundehalterin2.Rasse, Farbe, Ges... mehr lesen...
§ 1 NÖ HHG
(1) Wer einen Hund hält, muss die dafür erforderliche Eignung aufweisen und hat das Tier in einer Weise zu führen und zu verwahren, dass Menschen und Tiere nicht gefährdet oder unzumutbar belästigt werden können.(2) Ein Hund darf ohne Aufsicht nur auf Grundstücken oder in sonstigen Objekten verwa... mehr lesen...
NÖ Hundehaltegesetz (NÖ HHG) Fundstelle
Änderung LGBl. 4001-1LGBl. 4001-2LGBl. 4001-3LGBl. Nr. 115/2019Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich hat am 24. Oktober 2019 beschlossen: mehr lesen...
1 Paragraf zu Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö. NSchG 2001) aktualisiert
§ 5 Oö. NSchG 2001
Folgende Vorhaben bedürfen im Grünland (§ 3 Z 6) außerhalb von geschlossenen Ortschaften oder außerhalb von Gebieten, für die ein rechtswirksamer Bebauungsplan (§ 31 Oö. Raumordnungsgesetz 1994) vorhanden ist, zu ihrer Ausführung einer Bewilligung der Behörde:1.der Neubau (§ 2 Z 8 Oö. Straßengese... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Oö. Wohnbauförderungsgesetz 1993 (Oö. WFG 1993) aktualisiert
§ 33 Oö. WFG 1993
(1) Die Landesregierung hat insbesondere zu folgenden Bestimmungen das Nähere durch Verordnung zu regeln:1.Erfordernisse der normalen Ausstattung (§ 2 Z 7) und die Begrenzung der Gesamtbaukosten (§ 2 Z 9);2.Höhe und Art des Einsatzes von Eigenmitteln des Förderungswerbers (§ 6 Abs. 4);3.Höhe, Art... mehr lesen...
§ 6 Oö. WFG 1993
(1) Auf die Gewährung einer Förderung nach diesem Landesgesetz besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch; mit der Annahme der Zusicherung (§ 27) erhält der Förderungswerber jedoch einen im ordentlichen Rechtsweg durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Förderung in der zugesicherten Höhe und Art.(2) Die... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Mindestsicherungsverordnung (MSV) aktualisiert
(2) Abweichend von § 9 Abs. 2 lit. e ist bei Gewährung der Mindestsicherung in einer stationären Einrichtung bei Personen, die nach pflegegeldgesetzlichen Regelungen ein Taschengeld im Ausmaß von 20 v.H. des Pflegegeldes der Stufe 3 erhalten, ein Betrag in diesem Ausmaß außer Ansatz zu lassen.(3)... mehr lesen...
a)Alleinstehende, die nicht in einer Wohngemeinschaft wohnen, oder Alleinerziehende sowie Personen in therapeutischen Wohngemeinschaften, deren Wohnplatz im Rahmen der Integrationshilfe finanziert wird, und Personen in Krisenbetreuungs- oder betreuten Wohnungsloseneinrichtungen,1.pro PersonEuro 6... mehr lesen...

References: § 18

§ 16

§ 14
 § 3

§ 11
 § 8
 § 9

§ 10
 § 1
 § 3
 § 4
 § 4
 § 2

§ 9
 § 8

§ 8
 § 8
 § 9

§ 8
 § 8
 § 9

§ 8

§ 7

§ 6
 § 2
 § 3
 § 3
 § 4

§ 5
 § 4
 § 2
 § 3

§ 4
 § 2

§ 1

§ 5

§ 33

§ 6
 § 9