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Timestamp: 2017-11-19 05:34:04+00:00

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BFH, 27.08.2009 - V B 75/08 - Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Haftungsbescheides aufgrund ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides; Voraussetzungen einer Haftung bezüglich der Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis | anwalt24.de
Beschl. v. 27.08.2009, Az.: V B 75/08
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Haftungsbescheides aufgrund ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides; Voraussetzungen einer Haftung bezüglich der Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis
Referenz: JurionRS 2009, 24780
Aktenzeichen: V B 75/08
BFH/NV 2009, 1964-1967
Jurion-Abstract 2009, 224556 (Zusammenfassung)
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) als frühere Geschäftsführerin der D-GmbH gemäß § 69 der Abgabenordnung (AO) für im Jahr 2003 entstandene Umsatzsteuerschulden der D-GmbH haftet.
Die D-GmbH wurde im Jahr 1999 gegründet. Am ... Juli 1999 wurde der Ehemann der Beschwerdeführerin zum Geschäftsführer bestellt. Die Jahresabschlüsse der D-GmbH wiesen Fehlbeträge des Eigenkapitals in Höhe von rund 15.000.000 DM zum 31. Dezember 2001 und in Höhe von rund 41.000.000 DM zum 31. Dezember 2002 aus. Jedenfalls teilweise bestanden diese Verbindlichkeiten der D-GmbH gegenüber nahestehenden Gesellschaften, die Rangrücktrittserklärungen abgegeben hatten.
Durch Vertrag vom 27. Dezember 2002 wurde die P-AG Mehrheitsgesellschafterin der D-GmbH. Vorstand der P-AG war seinerzeit O, der durch Beschluss der Gesellschafterversammlung der D-GmbH vom 1. Januar 2003 neben dem Ehemann der Beschwerdeführerin zum Geschäftsführer der D-GmbH bestellt wurde. Die P-AG wurde dabei allein durch den Vorstand O und einen Prokuristen, nicht jedoch durch den Aufsichtsrat, vertreten. Daher erhob die Rechtspflegerin beim Handelsregister Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Bestellung des Geschäftsführers O, denen die D-GmbH durch Rücknahme des Eintragungsantrags wegen Unwirksamkeit des Beschlusses Rechnung trug.
Mitte des Jahres 2003 fanden Verhandlungen zwischen der vom Ehemann der Beschwerdeführerin beherrschten A-GmbH und der P-AG über den Erwerb der Geschäftsanteile an der D-GmbH durch die A-GmbH statt. In diesem Zuge sollten auch die gegenüber den verbundenen Unternehmen bestehenden Verbindlichkeiten bereinigt werden. Zur Vorbereitung der dahingehenden Vereinbarungen beauftragte die A-GmbH am 22. Juli 2003 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft W mit einem Gutachten über die Kapitaldienstfähigkeit der D-GmbH.
Nach einer in einem Prüfvermerk der W enthaltenen Aufstellung bestanden zum 30. Juni 2003 Verbindlichkeiten der D-GmbH gegenüber verbundenen Unternehmen in Höhe von 55.751.000 EUR. Ferner weist der Prüfvermerk darauf hin, dass die vom Ehemann der Beschwerdeführerin vorgelegten Planungsrechnungen unter der Prämisse aufgestellt worden seien, dass die verbundenen Unternehmen zum 1. Juli 2003, nach Aufrechnung mit Forderungen der D-GmbH gegen verbundene Unternehmen, vollständig auf ihre Forderungen gegen die D-GmbH verzichten. Dabei sei allerdings zu berücksichtigen, dass bei der Plausibilitätsprüfung der Zwischenbilanz zum 30. Juni 2003 und der Planungsrechnungen die Planbilanzen und Plangewinn- und Verlustrechnungen nicht mit der Liquiditätsplanung abstimmbar gewesen seien. Unabhängig davon sei aus den Planungsrechnungen ersichtlich, dass die D-GmbH auch im dargestellten Zeitraum bis zum 31. Dezember 2006 nicht in der Lage sein werde, Verbindlichkeiten von Gesellschaftern und Verbindlichkeiten, die zum 30. Juni 2003 mit einem Rangrücktritt versehen seien, zu bedienen. Daher seien die Forderungen von verbundenen Unternehmen gegenüber der D-GmbH nicht voll werthaltig.
Am ... September 2003 wurde die Beschwerdeführerin zur Geschäftsführerin der D-GmbH bestellt.
Bereits am ... März 2004, vor Ergehen der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide vom 30. und 26. April 2004, hatte die D-GmbH einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, woraufhin am ... März 2004 ein sogenannter schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wurde.
In der Folge minderte das FA seine Anmeldungen betreffend Umsatzsteuer IV/2003 mehrfach wegen Aufrechnungen. Am 27. Oktober 2006 erging ein Feststellungsbescheid gemäß § 251 Abs. 3 AO, wonach Steuerforderungen in Höhe von 3.631.735,81 EUR zur Tabelle festgestellt wurden, darunter Umsatzsteuer IV/2003, fällig zum 6. Mai 2004 in Höhe von 1.110.689,27 EUR, Umsatzsteuer IV/2003, fällig zum 1. Juni 2004 in Höhe von 666.894,95 EUR sowie Umsatzsteuer 2003, fällig zum 1. Juni 2004, in Höhe von 344.373,10 EUR. Der Feststellungsbescheid wurde bestandskräftig.
Am 21. April 2005 erließ das FA gegenüber der Beschwerdeführerin einen Haftungsbescheid gemäß§ 69 AO. Darin stellte das FA Steuerschulden der D-GmbH in Insolvenz in Höhe von 1.893.219,91 EUR fest, die sich verteilten auf:
Umsatzsteuer 4.Vj.03 06.05.04 29.09.03 1.226.324,96
Umsatzsteuer 4.Vj.03 18.06.04 29.09.03 666.894,95
Rückstände insgesamt 1.893.219,91"
"... Die fiktive Fälligkeit zur Umsatzsteuer 4.Vj.03 wurde auf den Tag der Bestellung Ihrer Mandantin den 29.09.2003 festgelegt, da die Rückstände aus der Minderung von Vorsteuern aufgrund der am 30.07.2003 abgeschlossenen Forderungsverzichtsverträge resultieren und Mittel zur künftigen Tilgung mit der Bestellung bereitzuhalten waren. Bei frist- und wahrheitsgemäßer Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung 3.Vj.03 wären die o.g. Rückstände bereits zum Fälligkeitszeitpunkt der USt 3.Vj.03 am 10.11.2003 zu entrichten gewesen.
Gegen diesen Bescheid legte die Beschwerdeführerin Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Den Aussetzungsantrag lehnte das FA ab. Daraufhin stellte die Beschwerdeführerin beim Finanzgericht (FG) einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.
Das FG ging davon aus, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestehen, soweit das FA die Beschwerdeführerin für Umsatzsteuer 2003 in Höhe von mehr als 562.593,49 EUR in Anspruch nimmt. Im Übrigen hielt es derartige Zweifel nicht für berechtigt; die Beschwerdeführerin hafte insoweit nach § 69 AO.
Mit der vom FG zugelassenen Beschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, der Haftungsbescheid sei in vollem Umfang von der Vollziehung auszusetzen. Der Haftungsbescheid sei nicht hinreichend bestimmt; außerdem liege weder eine Haftungsschuld noch grobes Verschulden vor.
den Beschluss des FG Berlin-Brandenburg vom 8. Mai 2008 7 B 9160/05 B aufzuheben und die Vollziehung des Haftungsbescheides des FA vom 21. April 2005 auszusetzen.
Zur Begründung seines Antrags führt das FA im Wesentlichen aus, der angefochtene Haftungsbescheid verstoße nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des § 119 Abs. 1 AO. Für Haftungsbescheide reiche es aus, wenn sie die festgesetzte Steuer bzw. Haftungsschuld nach Art und Betrag bezeichnen und die Person des Haftungsschuldners benennen. Diesen Mindestanforderungen genüge der angefochtene Haftungsbescheid.
Die gemäß § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) statthafte Beschwerde ist begründet und die Vollziehung des Haftungsbescheides in vollem Umfang auszusetzen. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Haftungsbescheides.
Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll das FG die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts auf Antrag u.a. dann aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit bestehen. Der Antrag kann schon vor Erhebung der Klage gestellt werden (§ 69 Abs. 3 Satz 2 FGO). Ernstliche Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn bei überschlägiger Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründen gewichtige, gegen sie sprechende Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen bewirken oder Unklarheiten in der Beurteilung der Tatfragen aufwerfen (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. März 2006 V B 156/05, BFH/NV 2006, 1527, m.w.N.).
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Haftungsbescheides ergeben sich allerdings nicht --wie die Beschwerdeführerin meint-- aus dem Bestehen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG). Danach wird eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist.
Für die Annahme einer wirtschaftlichen Eingliederung genügt ein vernünftiger wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit, Kooperation oder Verflechtung (BFH-Urteile vom 29. Oktober 2008 XI R 74/07, BFHE 223, 498, BStBl II 2009, 256; vom 3. April 2003 V R 63/01, BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434).
Die organisatorische Eingliederung setzt voraus, dass die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Möglichkeit der Beherrschung der Tochtergesellschaft tatsächlich wahrgenommen wird. Es kommt deshalb darauf an, dass der Organträger die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrscht oder zumindest durch die Gestaltung der Beziehungen zwischen ihm und der Organgesellschaft sichergestellt ist, dass eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung bei der Organtochter nicht stattfindet. Die organisatorische Eingliederung geschieht in aller Regel durch die personelle Verflechtung der Geschäftsführungen (vgl. BFH-Urteil vom 3. April 2008 V R 76/05, BFHE 221, 443, BStBl II 2008, 905).
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides ergeben sich aber aus Folgendem:
Gemäß § 69 Satz 1 AO haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen dieser Vorschriften erfüllt, weil ernstliche Zweifel daran bestehen, dass der angefochtene Haftungsbescheid die gemäß§ 119 Abs. 1 AO erforderliche inhaltliche Bestimmtheit aufweist.
Im Streitfall ist unklar, wie das FA die Höhe der sich laut Haftungsbescheid "... überwiegend durch die Abwicklung der Forderungsverzichtsverträge vom 30.07.2003 ..." ergebenden Steuerschulden, auf deren Grundlage der Haftungsschaden berechnet worden ist, ermittelt hat. Laut Haftungsbescheid betragen die Steuerrückstände insgesamt 1.893.219,91 EUR und verteilen sich wie folgt:
Rückstände insgesamt 1.893.219,91
Es ist zwar der Betrag erkennbar, für den die Beschwerdeführerin in Haftung genommen werden soll und auch, dass dies für Umsatzsteuer 2003 erfolgen soll. Aber schon der Hinweis im Haftungsbescheid, dass die Haftung "überwiegend durch die Abwicklung der Forderungsverzichtsverträge vom 30.07.2003 ..." verursacht sei, führt zu inhaltlicher Unbestimmtheit, weil für die Beschwerdeführerin nicht erkennbar ist, in welchem Umfang sich die Haftung auf den Sachverhaltskomplex "Forderungsverzichtsverträge" stützt und in welchem Umfang auf welchen anderen Sachverhaltskomplex. Es ist auch nicht erkennbar, auf welchem Sachverhalt die Steuerschuld in Höhe von 1.226.324,96 EUR und auf welchem Sachverhalt die Steuerschuld in Höhe von 666.894,95 EUR beruhen soll und inwiefern es sich bei beiden um Umsatzsteuerschulden für den Zeitraum "4.Vj.03" handeln soll.
Die Steuerschulden, für die die Beschwerdeführerin im Haftungswege in Anspruch genommen werden soll, ergeben sich auch nicht aus dem in Bezug genommenen Betriebsprüfungsbericht. Zwar kann zur Auslegung eines Haftungsbescheides auch der vorangegangene Betriebsprüfungsbericht herangezogen werden (BFH-Urteil vom 14. Juni 1985 VI R 167/81, BFH/NV 1986, 303; BFH-Beschluss vom 7. April 2005 I B 140/04, BFHE 209, 473, BStBl II 2006, 530). Das setzt aber voraus, dass sich daraus die konkreten Sachverhalte, die zur Haftung geführt haben, zweifelsfrei ergeben und dem Haftungsschuldner die Prüfung von Grund und Höhe der Haftungsschuld ermöglicht wird.
Der Betriebsprüfungsbericht vom 29. März 2004 geht von einer Minderung des Vorsteuerabzugs im 3. Kalendervierteljahr 2003 aufgrund der Forderungsverzichte in Höhe von 7.723.083,31 EUR aus und die Ergänzung des Betriebsprüfungsberichts mit Schreiben vom 24. Mai 2004 nimmt eine Vorsteuerkorrektur nach § 17 UStG in Höhe von 2.080.991,83 EUR an. Diese Beträge sind mit den im Haftungsbescheid ausgewiesenen nicht vereinbar. Selbst wenn --was das FG nicht festgestellt hat-- die Beschwerdeführerin dieses Schreiben noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhalten haben sollte, lassen sich auch hieraus nicht zweifelsfrei die Unklarheiten im Haftungsbescheid aufklären.
Da ernstliche Zweifel an der inhaltlichen Bestimmtheit des Haftungsbescheides bestehen, brauchte der Senat nicht darüber entscheiden, ob sich diese Zweifel auch auf das vom FA ausgeübte Auswahlermessen (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 30. Juni 1995 VII R 87/94, BFH/NV 1996, 3) erstreckt. Insoweit ist nicht erkennbar, ob das FA den Umstand berücksichtigt hat, dass die Beschwerdeführerin zwei Monate nach der Forderungsverzichtsvereinbarung und ein Monat vor Insolvenzeröffnung neben dem bisherigen Geschäftsführer als weitere Geschäftsführerin bestellt worden ist.

References: § 69
 § 251
 § 69
 § 119
 § 128
 § 69
 § 2
 § 69
 § 17