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Timestamp: 2020-06-06 11:23:55+00:00

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BAG – 10 AZR 548/09
Anspruch eines Mautkontrolleurs auf die Schichtzulage nach § 8 Abs 6 TVöD – Schichtplan
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2010, 10 AZR 548/09
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 10. Juni 2009 – 1 Sa 245/08 – wird zurückgewiesen.
10 AZR 548/09 > Rn 1
10 AZR 548/09 > Rn 2
10 AZR 548/09 > Rn 3
10 AZR 548/09 > Rn 4
10 AZR 548/09 > Rn 5
– keine Alleinfahrten,
– 10 bis 15 % zu ungünstigen Zeiten (21:00 bis 6:00 Uhr sowie an Wochenenden),
– 50 % Anwesenheit an den „Brückentagen“,
– zwei bis drei Brückenkontrollen auf Autobahnen und Bundesstraßen,
– Termine Gutachterfahrten,
– Service-Updatefahrten.
10 AZR 548/09 > Rn 6
10 AZR 548/09 > Rn 7
10 AZR 548/09 > Rn 8
10 AZR 548/09 > Rn 9
10 AZR 548/09 > Rn 10
10 AZR 548/09 > Rn 11
10 AZR 548/09 > Rn 12
10 AZR 548/09 > Rn 13
10 AZR 548/09 > Rn 14
10 AZR 548/09 > Rn 15
a) Arbeit nach einem Schichtplan liegt vor, wenn eine bestimmte Arbeitsaufgabe in einem erheblich längeren Zeitraum anfällt, als es der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers entspricht, und die Arbeitsaufgabe deshalb von mehreren Arbeitnehmern oder Arbeitnehmergruppen in einer geregelten zeitlichen Reihenfolge, teilweise auch außerhalb der allgemein üblichen Arbeitszeit, erbracht werden muss. Bei der Schichtarbeit arbeiten nicht sämtliche Beschäftigte eines Betriebs zur selben Zeit, sondern ein Teil arbeitet, während der andere Teil arbeitsfreie Zeit hat(Senat 24. März 2010 – 10 AZR 570/09 – Rn. 14; 8. Juli 2009 – 10 AZR 589/08 – Rn. 19, EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 7; 20. April 2005 – 10 AZR 302/04 – zu II 1 a der Gründe, AP BMT-G II § 24 Nr. 3; BAG 26. September 2007 – 5 AZR 808/06 – Rn. 33, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 58 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 13).
10 AZR 548/09 > Rn 16
b) Nach der Rechtsprechung des Senats ist es nicht erforderlich, dass der Schichtplan vom Arbeitgeber vorgegeben wird(24. März 2010 – 10 AZR 570/09 – Rn. 14; 8. Juli 2009 – 10 AZR 589/08 – Rn. 26, 28, EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 7). Die Verteilung der Arbeitszeiten muss auch nicht in einem verkörperten Plan erfolgen. Entscheidend ist, ob nach der beim Arbeitgeber geltenden Organisation die Arbeit nur in einer die Arbeitszeit des Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmergruppe übersteigenden Zeit erfüllt werden kann und die Arbeitsaufgabe eine Regelung erforderlich macht, nach der die Arbeitnehmer in wechselnden Arbeitsschichten eingesetzt werden (Senat 8. Juli 2009 – 10 AZR 589/08 – Rn. 28, aaO).
10 AZR 548/09 > Rn 17
10 AZR 548/09 > Rn 18
10 AZR 548/09 > Rn 19
10 AZR 548/09 > Rn 20
10 AZR 548/09 > Rn 21
10 AZR 548/09 > Rn 22
aa) Aus Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung(ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9) folgt entgegen der Auffassung der Revision nicht, dass Arbeit zu individuell unregelmäßigen Arbeitszeiten als Schichtarbeit zu verstehen ist. Hiernach ist Schichtarbeit jede Form der Arbeitsgestaltung kontinuierlicher oder nicht kontinuierlicher Art mit Belegschaften, bei der Arbeitnehmer nach einem bestimmten Zeitplan, auch im Rotationsturnus, sukzessive an den gleichen Arbeitsstellen eingesetzt werden, so dass sie ihre Arbeit innerhalb eines Tages oder Wochen umfassenden Zeitraums zu unterschiedlichen Zeiten verrichten müssen. Vorausgesetzt wird damit auch nach gemeinschaftsrechtlicher Definition der sukzessive Einsatz nach einem bestimmten Zeitplan an gleichen Arbeitsstellen. Dies entspricht dem Verständnis des TVöD von Schichtarbeit (vgl. Senat 8. Juli 2009 – 10 AZR 589/08 – Rn. 20, EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 7). Selbst aus einem weitergehenden gemeinschaftsrechtlichen Verständnis würde sich kein Vergütungsanspruch ergeben, weil die Richtlinie Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung bestimmt, nicht aber die Vergütung bestimmter Formen der Arbeitszeit regelt (vgl. BAG 28. Januar 2004 – 5 AZR 530/02 – Rn. 39, BAGE 109, 254 zum Bereitschaftsdienst).
10 AZR 548/09 > Rn 23
10 AZR 548/09 > Rn 24
(1) Tarifvertragliche Regelungen sind zwar einer ergänzenden Auslegung zugänglich, wenn damit kein Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie verbunden ist. Die ergänzende Auslegung kommt aber nur bei unbewussten Tariflücken in Betracht, wenn sich ausreichende Anhaltspunkte für einen mutmaßlichen Willen der Tarifpartner ergeben. Diese haben regelmäßig in eigener Verantwortung darüber zu befinden, ob sie eine geschaffene Ordnung beibehalten oder verändern (BAG 26. Oktober 2006 – 6 AZR 307/06 – Rn. 23, BAGE 120, 55).
10 AZR 548/09 > Rn 25
(2) Es obliegt den Tarifvertragsparteien, die Voraussetzungen einer Erschwerniszulage zu bestimmen(Senat 21. Oktober 2009 – 10 AZR 70/09 – NZA 2010, 349). Sie können Belastungen durch individuell unregelmäßige Arbeitszeiten mit einer Zulage ausgleichen. Dies haben sie in Kenntnis ua. der Arbeitszeiten der Mautkontrolleure nicht getan. Es fehlt deshalb bereits an einer unbewussten Tariflücke.
10 AZR 548/09 > Rn 26
10 AZR 548/09 > Rn 27
NZA-RR 2010, 644
Anspruch eines Mautkontrolleurs auf die Schichtzulage nach § 8 Abs 6 TVöD,
Das Urteil BAG – 10 AZR 548/09 wird zitiert in:

References: § 8
 § 7
 § 24
 § 1
 § 305
 § 7
 Art. 2
 § 7
 Art. 9
 § 8