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Timestamp: 2019-03-20 08:11:08+00:00

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.02.2011 - 22 U 162/08 - openJur
Urteil vom 08.02.2011 - 22 U 162/08
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.02.2011 - 22 U 162/08
openJur 2012, 34190
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13.8.2008 wie folgt abgeändert:
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu 1) 4.244,09 € nebst Zinsen in Höhe von jeweils 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.462,69 € seit dem 17.9.2007 und aus 781,40 € seit dem 7.7.2008 sowie weitere 446,- € zu zahlen.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zu 2) 552,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.9.2007 sowie weitere 465,65 € zu zahlen.
3. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zu 3) ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.9.2007 zu zahlen.
4. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Klägern 30 % aller zukünftigen oder noch nicht bezifferbaren Schäden aus dem Unfallereignis vom ….2007 zu ersetzen, soweit diese nicht auf Dritte übergegangen sind oder übergehen.
6. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
7. Von den Gerichtskosten und außergerichtlichen Auslagen der Beklagten tragen die Klägerin zu 1) 10 %, der Kläger zu 2) 43 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 47 %. Von den außergerichtlichen Auslagen der Klägerin zu 1) tragen diese 29 %, die Beklagten als Gesamtschuldner 71 %. Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2) tragen dieser 67 %, die Beklagten als Gesamtschuldner 33 %.
9. Der Streitwert wird auf 18.618,54 € festgesetzt.
Die Parteien streiten über den Hergang des Verkehrsunfalls vom ….2007 in O1. Der Beklagte zu 1) befuhr mit dem PKW Marke X, …, die A-Straße in Richtung B-Straße. Er hielt an der Einmündung in die A-Straße an dem dortigen Stoppschild an, bog dann nach rechts in die B-Straße ab, um nach wenigen Metern in die schräg gegenüberliegende Straße „C“ nach links abzubiegen. Der Kläger zu 2) näherte sich auf der B-Straße mit dem Motorrad …, welches im Eigentum der Klägerin zu 1) steht und dessen Halter diese ist. Der Kläger zu 2) versuchte, an dem PKW des Beklagten links vorbeizufahren. Dabei kollidierte er mit dem Fahrzeug, stürzte und verletzte sich. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin zu 1) 5.951,06 € nebst Zinsen in Höhe von jeweils 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus 5.232,66 € seit dem 17.9.2007 sowie aus 781,40 € seit Rechtshängigkeit sowie weitere 875,60 € zu zahlen;
2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger zu 2) 2.667,48 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.9.2007 sowie weitere 465,65 € zu zahlen;
3. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger zu 2) auf das ihm zustehende Schmerzensgeld einen angemessenen Vorschuss nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.9.2007 zu zahlen, der einen Betrag in Höhe von 2.000,00 € nicht unterschreiten soll;
festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Klägern sämtliche zur Zeit noch nicht bezifferbaren Schäden aus dem Unfallereignis vom ….2007 zu ersetzen.
1. Aufgrund der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, dass sich der Unfall wie folgt abgespielt hat: Der Beklagte zu 1) hielt sein Fahrzeug an der Einmündung zur B-Straße am Stoppschild an und beobachtete den bevorrechtigten Verkehr. Zu diesem Zeitpunkt konnte er das Fahrzeug des Klägers zu 2) noch nicht sehen. Er bog nach rechts ab und ordnete sich gleich etwas nach links ein, um anschließend links abzubiegen. Während dieses Fahrvorgangs, der langsam durchgeführt wurde und einige Sekunden gedauert hat, kam der Kläger zu 2) mit seinem Motorrad angefahren, wobei er nicht die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 50 km/h einhielt, sondern mit einer Geschwindigkeit von 57 – 67 km/h fuhr. Der Kläger zu 2) wollte an dem Fahrzeug der Beklagte links vorbeifahren; es konnte nicht ausreichend aufgeklärt werden, ob das Fahrzeug den linken Blinker gesetzt hatte. Als der Kläger zu 2) vorbeifahren wollte, bog das Fahrzeug der Beklagten nach links ab, so dass es zur Kollision kam. Dabei stürzte der Kläger zu 2) und rutschte mit seinem Motorrad gegen einen Laternenmast, wobei das Motorrad zerbrach.
Der Kläger zu 2) erlitt Beschädigungen seiner Motorradkleidung, außerdem hatte er Kosten für Kleidung im Krankenhaus, Eigenanteile für Rezepte, Heilbehandlungen sowie Mehrkosten für die Unterbrechung der Führerscheinprüfung. Der Kläger erlitt eine Talusfraktur links sowie Prellungen an der rechten und linken Hand. Die im Rahmen der Operation eingebrachten Metallteile wurden im Februar 2008 wieder entfernt. Der Kläger musste vier Wochen lang eine Unterschenkelgipsschiene tragen und beim Gehen Krücken benutzen. Arbeitsunfähigkeit bestand für mehr als 3 Monate. Der Kläger zu 2) erhielt Lohnfortzahlung und anschließend Krankengeld. Die Differenz für die Zeit vom …. – ….2007 ergibt einen Betrag von 439,99 €.
Gerade bei schnell ablaufenden Vorgängen, deren Grundmuster, wie beim Verkehrsunfall bestimmte Fahrsituationen, häufig erlebt werden, gibt es zahlreiche Fehlerquellen, die der Vernehmungsperson regelmäßig nicht bewusst sind. Dies haben auch Experimente mit Richtern bewiesen (Kirchhoff MDR 01, 661). Deshalb kann auch bei noch so wahrheitsliebenden und objektiven Zeugen – wie z.B. auch Polizeibeamten – nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass der bekundete Sachverhalt mit der Realität übereinstimmt. Auch ist die Sicherheit der Aussage kein ausreichender Indikator dafür, dass ihr Inhalt objektiv richtig ist.
Es ist deshalb erforderlich (BGH 30.7.99 – 1 StR 618/98 – NJW 99, 2746; BVerfG 30.4.2003 – 2 BvR 2045/02 – NJW 2003, 2444), in erster Linie Anhaltspunkte zu finden, die dafür sprechen, dass die Auskunftsperson die Wahrheit sagt (BGH 29.4.2003 – 1 StR 88/2003 – NStZ-RR 03, 245). Dabei nimmt man zunächst an, die Aussage sei unwahr (so genannte „Nullhypothese“ – BGH a.a.O.). Diese Annahme überprüft man anhand verschiedener Hypothesen. Ergibt sich, dass die Unwahrhypothese mit den erhobenen Fakten nicht mehr in Übereinstimmung stehen kann, so wird sie verworfen, und es gilt die Alternativenhypothese, dass es sich um eine wahre Aussage handelt. Dies bedeutet, dass jede Zeugenaussage solange als unzuverlässig gilt, als die Nullhypothese nicht eindeutig widerlegt ist.
Ist das der Fall, so kann grundsätzlich von „subjektiver Wahrheit“ ausgegangen werden. Es ist nun festzustellen, ob diese Erinnerungen durch Irrtümer verfälscht sind. Die Auskunftsperson muss die Geschehnisse zutreffend wahrgenommen haben und es muss sich um echte Erinnerungen handeln, die durch den Zeitablauf nicht verändert worden sind (OLG Stuttgart 15.10.03 – 2 Ss 437/03 – zitiert nach juris; OLG Stuttgart 8.12.05 – 4 Ws 163/05 – NJW 06, 3506; Wendler/Hoffmann, Technik und Taktik der Befragung im Gerichtsverfahren 2009, Rz. 125).
Auch in diesem Bereich gilt aber das beschriebene Beweismaß des § 286 ZPO (allgemeine Ansicht; anders nur Meyke NJW 89, 2032; ihm folgend OLG Frankfurt 6.5.09 – 13 U 170/08–; ähnlich Einmahl NJW 01, 469), wonach für die richterliche Überzeugung ausreichend valide Realitätskriterien vorliegen müssen. Beweiserleichterungen gibt es nur in besonderen Fällen (§§ 287, 294 ZPO), die nicht vorliegen. Andernfalls wäre gerade in diesem Bereich das Risiko einer Beeinflussung durch Wahrnehmungsfehler ganz erheblich.
Dies kann – wie vorliegend – dazu führen, dass das Beweisthema nicht bewiesen wird, obwohl sich der Vorgang objektiv entsprechend den Aussagen abgespielt haben mag. Das Gericht geht nicht von einer Falschaussage der Zeugen aus, sondern unterstellt, dass diese – subjektiv – die Wahrheit gesagt haben.
Bei der Bewertung des Verursachungsanteils der Beklagten ist zu ihren Lasten zu berücksichtigen, dass der Beklagte zu 1) vor dem Abbiegen nach links nicht ausreichend seiner Pflicht zur zweiten Rückschau (§ 9 Abs. 1 Satz 4 StVO) nachgekommen ist. Der Sachverständige hat festgestellt, dass der Beklagte zu 1), wenn er vor dem Abbiegen nach hinten geschaut hätte, das Motorrad des Klägers zu 2) hätte erkennen können; dann hätte er den Abbiegevorgang nicht fortsetzen dürfen. Dagegen geht nicht zu seinen Lasten, dass nicht feststeht, ob der linke Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt war. Zwar konnte im Rahmen des § 17 Abs. 3 StVG die Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers nicht durch die Zeugenvernehmung be-stätigt werden. Dies führt allerdings nicht dazu, im Rahmen der Haftungsabwägung nach § 17 Abs. 1 StVG diesen Umstand zu Lasten der Beklagten als Verursachungsmoment zu würdigen. Denn es steht gerade nicht fest, ob der Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt war oder nicht. Der mangelnde Beweis geht insoweit zu Lasten der Klägerseite, für die dieser Umstand günstig wäre.
Nicht zu Lasten der Kläger geht allerdings der Umstand, dass das Motorrad für den Kläger zu 2) bei einem Sturz weitaus schadens- und verletzungsanfälliger war, als dies einer vergleichbaren Situation ein KFZ gewesen wäre (BGH 1.12.2009 – VI ZR 221/08 –).
Die Klägerin zu 1) hat ausreichend dargelegt und nachgewiesen, dass ihr die geltend gemachten Schadenspositionen entstanden sind und diese auf das Unfallereignis zurückzuführen sind. Die Klägerin kann allerdings eine Unkostenpauschale nicht verlangen, da diese vom Kläger zu 2) ebenfalls geltend gemacht wird. Bei einem einheitlichen Unfall kann die Unkostenpauschale nur einfach geltend gemacht werden, auch wenn unterschiedliche Schäden auf verschiedene Rechts-gutsinhaber entfallen (OLG Celle 24.10.2007 – 14 U 85/07 –). Für zusätzliche Kosten verbleibt immer die Möglichkeit der konkreten Berechnung.
Dies sind nach der Rechtsprechung des BGH (BGH v. 12.1.1982 - VI ZR 265/80, MDR 1982, 398) – ausgehend vom Tatbestand des § 12 AKB (idF bis 31.12.07) – die Reparaturkosten, Sachverständigenkosten, Wertminderung und Abschleppkosten. Dass die Wertminderung dazu gehört, obwohl deren Ersatz nach § 13 AKB (idF bis 31.12.07) ausgeschlossen ist, folgt daraus, dass sich der Schutzbereich der Kaskoversicherung aus der Definition des unmittelbaren Sachschadens in § 12 AKB a.F. ergibt, wozu nach ständiger Rechtsprechung auch die Wertminderung gehört (BGH v. 8.12.1981 - VI ZR 153/80, BGHZ 82, 338 [343] = MDR 1982, 227; Groß, DAR 1999, 338).
Die Anrechenbarkeit der Geschäftsgebühr ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass es angesichts der Schadensminderungspflicht der Klägerin der Billigkeit entspricht, dass der Haftpflichtversicherer hinsichtlich seiner Verpflichtung zum Ersatz der Rechtsverfolgungskosten nicht schlechter gestellt werden darf, als wenn der gesamte Schaden von ihm selbst verlangt worden wäre. Denn der Geschädigte verstößt durch die Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung dann nicht gegen seine Schadensminderungsverpflichtung, wenn der Haftpflichtversicherer in Verzug geraten ist. Dies ist vorliegend der Fall; die Gegenseite hat eine Haftung komplett verneint. Es handelt sich deshalb um einen ungekürzt zu ersetzenden Verzugsschaden (vgl. ebenso OLG Düsseldorf 16.1.2006 – 1 U 159/05; OLG Karlsruhe 27.6.90 – 1 U 317/89 – NZV 90, 431; Lachner ZfS 98, 161; AG Ansbach 28.12.2007 – 1 C 1266/07 –; AG Herford 8.3.02 – 12 C 1609/01 –; AG Kirchhain 29.1.2008 – 7 C 359/07; AG Syke 10.3.2008 - 24 C 1602/07). In diesem Sinne ist auch die Entscheidung des BGH vom 13.1.2005 (VI ZR 73/04) zu verstehen. Für eine Gebäudesachversicherung hat der BGH dort entschieden, dass Rechtsverfolgungskosten dann als Kosten zur Wiederherstellung des zerstörten Gebäudes anzusehen sind, wenn sie sich auf die für die Wiederherstellung des Gebäudes erforderlichen Kosten beschränken und sich nicht nach der Versicherungsleistung bemessen.
c) Nach der Rechtsprechung des BGH zum Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers (st. Rspr. seit BGHZ 13, 28; vgl. Groß, DAR 1999, 339; zuletzt BGH 25.11.09 – XII ZR 211/08 –) soll der Versicherungsnehmer durch die Leistung der Versicherung nicht schlechter gestellt werden. Die Zahlung der Versicherung bewirkt danach erst dann einen Forderungsübergang, wenn ein Restschaden bei dem Versicherungsnehmer nicht mehr verbleibt. Der Versicherungsnehmer behält deshalb seinen schuldrechtlichen Anspruch, soweit er ihn benötigt, um den restlichen kongruenten Schaden, der von der Versicherungsleistung nicht gedeckt ist, geltend zu machen. Erst in Höhe der Differenz zwischen dem ohne Leistung der Versicherung bestehenden – gedachten – Schadensersatzanspruch und dem bei ihm verbleibenden Restschaden geht der Anspruch auf die Versicherung über.
a) Der Kläger zu 2) kann keinen Nutzungsausfallschaden geltend machen. Dieser entfällt allerdings nicht bereits deshalb, weil dem Kläger zu 2) vielleicht die Benutzung eines vorhandenen PKW zumutbar war (vgl. dazu LG Wuppertal 20.12.2007 – 9 S 415/06 –). Vorliegend geschah der Unfall im Frühling, so dass die Nutzungsmöglichkeit eines Motorrads in dieser Jahreszeit nicht mit dem Nutzungswert eines PKW vergleichbar ist (vgl. nur OLG Düsseldorf 10.3.2008 – 1 U 198/07 –).
b) Der Kläger zu 2) hat Anspruch auf 70 % des Wertes seiner Motorradkleidung. Zwar hat der Kläger zu 2) keinen wirklichen Nachweis dahingehend führen können, wann er die Kleidung angeschafft hat. Es spricht jedoch viel dafür, dass dies zeitgleich mit der Anschaffung des Motorrades erfolgt ist, so dass die Kleidungsstücke beim Unfall lediglich ein Jahr alt waren. Grundsätzlich ist bei gebrauchten Gegenständen der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen, wobei ein solcher vorliegend allerdings nicht erkannt werden kann. Wiederbeschaffungswert setzt voraus, dass entsprechende Gegenstände auf einem Gebrauchtmarkt erworben werden können. Dies ist für Motorradkleidung nach Kenntnis des Gerichts nicht der Fall. Es ist deshalb grundsätzlich vom Neuwert auszugehen und ein entsprechender Abzug „neu für alt“ zu machen, der sich aus der Lebensdauer der Gegenstände ergibt. Im Rahmen der gemäß § 287 ZPO zulässigen Schätzung hält der Senat deshalb eine Lebensdauer von durchschnittlich 4 Jahren für angemessen, so dass unter Berücksichtigung auch sonstiger Unsicherheiten ein ersatzfähiger Betrag von 70 % als ausreichend und angemessen erscheint.
Unter Abwägung aller Umstände, insbesondere Dauer der Arbeitsunfähigkeit, der Schmerzen und der Nachoperation hält der Senat ein Gesamtschmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 € für angemessen. Dabei handelt es sich nicht um einen Vorschuss, sondern um das Gesamtschmerzensgeld. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes hat der Senat auch berücksichtigt, dass nicht lediglich der jetzige Zustand maßgeblich ist, sondern sämtliche objektiv, das heißt nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines Sachkundigen, erkennbaren und nicht fernliegenden künftigen Auswirkungen der Verletzung (BGH NJW 88, 2301; BGH NJW 04, 1243; OLG Jena 16.1.2008 – 4 U 318/06). Hier hat der Kläger zu 2) dargelegt, dass er heute noch nicht völlig belastungsfrei gehen kann. Bei Talusfrakturen kann es auch nach anatomischer Wiederherstellung der Gelenkflächen als Spätfolge zu Gelenkverschleiß und Funktionsbeeinträchtigungen kommen. Im Extremfall ist eine Versteifung des Gelenkes nicht ausgeschlossen (Sprunggelenksarthrodese).
Hinsichtlich des Höherstufungsschadens (inkongruenter Schaden) kann die Klägerin zu 1) die ausgewiesene Quote verlangen, auch wenn die Höherstufung schon auf Grund der Zahlung der Kaskoversicherung auf den von ihr selbst zu tragenden Haftungsanteil eintreten würde (BGH MDR 1992, 853; MDR 06, 1344; Kirchhoff, MDR 1998, 251 m.w.N.). Hinsichtlich des zukünftigen Schadens kommt allerdings lediglich die Feststellung der Ersatzpflicht in Betracht, woraus sich das Feststellungsinteresse für die Klägerin zu 1) ergibt.
Hinsichtlich des Klägers zu 2) folgt das Feststellungsinteresse bereits daraus, dass künftige Schadensfolgen möglich sind. Bei Personenschäden ist ein Feststellungsinteresse nur dann zu verneinen, wenn auch nicht nur die entfernt in Betracht zu ziehende Möglichkeit besteht, dass körperliche Beschwerden in Zukunft zunehmen (BGH 9.1.2007 – VI ZR 133/06 –; OLG Frankfurt am Main 20.4.2007 – 18 U 53/05 –; OLG Brandenburg 20.12.2007 – 12 U 141/07 –).
8. Die Kläger haben weiter Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Dabei kann eine Geschäftsgebühr von 1,3 bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall wie vorliegend angenommen werden (BGH 31.10.2006 – VI ZR 261/05 –). Wird wie hier der Klage allerdings nur mit einer Quote stattgegeben, werden die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht wie die übrigen Schadenspositionen nach der Quote zugesprochen, sondern sie sind aus dem Geschäftswert der berechtigten Forderung der Kläger zu berechnen (BGH 7.11.2007 – VIII ZR 341/06 –; BGH 18.1.2005 – VI ZR 73/04 –). Bei den Rechtsanwaltskosten des Klägers zu 2) war allerdings das Schmerzensgeld zu berücksichtigen.
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References: BGH 
 § 286
 § 17
 § 17
 BGH 
 § 12
 § 13
 § 12
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 287
 BGH 
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