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Timestamp: 2016-10-22 16:05:15+00:00

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104 V 8418. Auszug aus dem Urteil vom 16. Mai 1978 i.S. Menzi gegen Ausgleichskasse SPIDA und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft
Remboursement des frais de remplacement de la batterie d'un fauteuil roulant �lectrique (art. 14 RAI et art. 7 al. 2 et 3 OMA du 29 novembre 1976). La r�glementation des directives concernant la remise de moyens auxiliaires, d'apr�s laquelle les batteries d'un fauteuil roulant �lectrique sont trait�es autrement que celles d'une automobile, viole le principe de l'�galit� de traitement. Si le remplacement de batteries de voiture peut �tre assum� par l'assurance dans le cadre de l'art. 7 al. 2 OMA � titre de frais de r�paration, il en va de m�me du remplacement de batteries de fauteuil roulant �lectrique. Consid�rants � partir de page 84
1. Nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung vom 29. November 1976 (HV) werden die Kosten, die bei Hilfsmitteln trotz sorgf�ltigen Gebrauchs infolge Reparatur, Anpassung oder teilweiser Erneuerung entstehen, von der Invalidenversicherung �bernommen, sofern nicht ein Dritter ersatzpflichtig ist. Die Kosten f�r den Betrieb von Hilfsmitteln, insbesondere von Motorfahrzeugen, Fahrst�hlen mit elektromotorischem Antrieb und H�rapparaten, gehen dagegen, von Beitr�gen in H�rtef�llen abgesehen, nicht zu Lasten der Versicherung (Art. 7 Abs. 3 HV).BGE 104 V 84 S. 85
2. Im vorliegenden Fall ist streitig, ob die Kosten, welche dem Beschwerdef�hrer infolge Ersetzung der Elektrofahrstuhl-Batterien verursacht wurden, als Reparatur- oder als Betriebsaufwand zu betrachten sind.
a) W�hrend sich das vom 1. Januar 1969 bis Ende 1976 g�ltig gewesene Kreisschreiben des Bundesamtes f�r Sozialversicherung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln zu dieser Frage nicht �usserte, legt die seit dem 1. Januar 1977 g�ltige gleichnamige Wegleitung des Bundesamtes in Rz 10.03.44 fest, dass der Ersatz von Batterien bei Elektrofahrst�hlen zu den Betriebskosten zu rechnen ist (ebenso Rz 9.02.5 der Wegleitung in bezug auf die nicht strassenverkehrstauglichen Fahrst�hle mit elektromotorischem Antrieb). Die Kosten f�r den Ersatz einer Autobatterie werden dagegen als Reparaturaufwand betrachtet (Rz 10.01.23 bis 10.04.23 der Wegleitung). Das Bundesamt begr�ndet diese differenzierte Betrachtungsweise mit funktionellen Unterschieden: bei einem Auto stelle die Batterie lediglich ein Hilfsger�t zum Benzinmotor dar und diene der Starthilfe;, demgegen�ber handle es sich bei den Elektrofahrstuhl-Batterien "um direkte Kraftspender, die den eigentlichen Betrieb des Fahrstuhles bewerkstelligen". Dieser Auffassung ist jedoch entgegenzuhalten, dass der Kraftspender, welcher den Elektrofahrstuhl antreibt, nicht die Batterie ist, sondern vielmehr der elektrische Strom, den sie liefert. Dieser Strom wird von der Batterie nicht erzeugt, sondern - nach vorheriger Aufladung am Stromnetz - bloss gespeichert und bei Bedarf wieder abgegeben. Die Batterie ist demnach weder im Auto mit Benzinmotor noch im Elektrofahrstuhl ein Betriebsmittel. Aus dem Vorstehenden folgt, dass zwar gewisse funktionelle Unterschiede bestehen. Sie sind aber insgesamt betrachtet nicht derart wesentlich, dass es sich rechtfertigen w�rde, deswegen die Kosten f�r Ersatzbatterien im einen Fall zum Reparatur-, im anderen dagegen zum Betriebsaufwand zu rechnen.
In seiner zus�tzlichen Stellungnahme weist das Bundesamt �berdies darauf hin, dass mit der in der neuen Wegleitung vorgesehenen L�sung" eine gewisse Gleichschaltung hinsichtlich der Betriebskosten angestrebt" werde; es w�re rechtsungleich, wenn der Besitzer eines Elektrofahrstuhls" kostenm�ssig stark bevorzugt" w�rde, was dann zutr�fe, wenn die Invalidenversicherung f�r die Kosten von Ersatzbatterien aufkommen m�sste. Die vom Bundesamt angestellte Vergleichsrechnung BGE 104 V 84 S. 86hinsichtlich der ungef�hren Kilometerbetriebskosten bei einem Elektrofahrstuhl und einem Auto mit Benzinmotor ist jedoch wirklichkeitsfremd, da sie in beiden F�llen von der gleichen Tageskilometerleistung (30 km) ausgeht, obwohl der Elektrofahrstuhl nur auf die Zur�cklegung kurzer Wegstrecken angelegt ist (vgl. in diesem Zusammenhang Rz 10.01.5 bis 10.04.5 der Wegleitung, wonach bei einem direkten Arbeitsweg unter 2 km lediglich Elektrofahrst�hle abgegeben werden). Weil mit einem Elektrofahrstuhl normalerweise weit weniger Kilometer gefahren werden als mit einem Auto, liegen die Kilometerbetriebskosten bei jenem erheblich �ber den vom Bundesamt errechneten Zahlen. Und wenn die Gesamtkosten niedriger sein sollten als bei einem Auto, so ist dies kein Grund daf�r, die Kosten f�r den Ersatz der Elektrofahrstuhl-Batterien als Betriebsaufwand zu betrachten und dem Versicherten zu �berbinden. Denn es ist nicht zu �bersehen, dass der Versicherte bei einem Auto eine ungleich bessere Leistung erh�lt als bei einem Elektrofahrstuhl: er ist im Auto gegen Witterungseinfl�sse gesch�tzt, kann weitere Personen sowie Gep�ck mitf�hren und hat f�r Privatfahrten 4000 km im Jahr zugute (vgl. Rz 10.01.32 bis 10.04.32 der Wegleitung). Dass er hief�r h�here Betriebskosten als der Besitzer eines Elektrofahrstuhls zu tragen hat, ist gerechtfertigt.
Aus dem Gesagten folgt, dass der Ersatz von Batterien bei Elektrofahrst�hlen nicht anders behandelt werden darf als bei Autos mit Benzinmotoren. Die in der neuen Wegleitung getroffene Regelung verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit und ist daher rechtswidrig.
b) Das Bundesamt vertritt in seiner erg�nzenden Stellungnahme die Auffassung, dass, wenn schon eine Gleichbehandlung notwendig sei, wohl eher die Auto-Batterie ausgeklammert und ihre Ersetzung zu den vom Versicherten zu tragenden Betriebskosten gerechnet werden m�sste, Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass das Bundesamt die bereits im fr�heren Kreisschreiben und auch in der jetzt g�ltigen Wegleitung festgelegte Verwaltungspraxis �ndern will, wonach der Ersatz einer Auto-Batterie als Reparaturaufwand gilt. Daher stellt sich im vorliegenden Fall lediglich die Frage, ob im Rahmen der geltenden Praxis der Ersatz einer Elektrofahrstuhl-Batterie gleich zu behandeln ist. Dies ist nach dem in Erw. 2 a hievor Gesagten zu bejahen. Daraus folgt, dass auch im Falle der Elektrofahrstuhl-Batterie BGE 104 V 84 S. 87Reparaturaufwand vorliegt, der nach Massgabe des Art. 7 Abs. 2 HV von der Invalidenversicherung zu �bernehmen ist.
art. 7 al. 2 et 3 OMA,
art. 7 al. 2 OMA

References: art. 7
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
 Art. 7

art. 7

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