Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_2003/xx030748.htm
Timestamp: 2018-10-16 03:32:02+00:00

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Ende 1998 verhandelte der Kläger mit Interessenten über den Verkauf seiner Geschäftsanteile an der GmbH, wobei die zukünftigen Erwerber den Kauf davon abhängig machten, dass die Altersregelung vorher abgewickelt werden würde. Mit notariellem Vertrag vom 11. Dezember 1998 veräußerte der Kläger seine Geschäftsanteile mit Wirkung zum 27. Dezember 1998. In § 15 des Vertrags ist geregelt, dass die Erwerber die Pensionsverpflichtung nicht übernehmen. Der Verkäufer werde bis zum Übergabestichtag mitteilen, wie die bisherigen Bilanzpositionen (Pensionsrückstellungen und aktivierte Rückdeckungsversicherungsansprüche) aufgelöst werden sollten. Die Käufer ihrerseits verpflichteten sich, bei der gewünschten Regelung in angemessener Weise mitzuwirken und insbesondere sämtliche Rechte aus den Rückdeckungsversicherungen auf den Kläger als Abfindung für dessen Verzicht auf künftige Pensionszahlungen aus seinem früheren Geschäftsführeranstellungsvertrag zu übertragen.
Im Anschluss hieran verzichtete der Kläger gemäß Ziffer 3 des Geschäftsführungsaufhebungsvertrags vom 15. Dezember 1998 gegenüber der GmbH auf seine Pensionsansprüche und erhielt als Gegenleistung die Auszahlungsbeträge der mit Schreiben vom 14. Dezember 1998 gekündigten Versicherungsverträge in Höhe von insgesamt 894.223 DM überwiesen.
Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) die Einkommensteuerveranlagung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durchgeführt und einen Betrag von 36.000 DM als steuerfrei gemäß § 3 Nr. 9 EStG anerkannt und gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG einen Betrag von 858.223 DM dem ermäßigten Steuersatz unterworfen hatte, versagte er nach einer Außenprüfung mit Änderungsbescheid vom 9. Oktober 2000 sowohl die Steuerbefreiung als auch die Ermäßigung des Steuersatzes. Den hiergegen erhobenen Einspruch wies das FA als unbegründet zurück.
Im Klageverfahren trug der Kläger vor, er habe - was unstreitig ist - seine Tätigkeit als Geschäftsführer mit der Übertragung seiner GmbH-Anteile eingestellt, nicht jedoch seine Tätigkeit als Arbeitnehmer, weil die neuen Gesellschafter ihn als beratenden Ingenieur eingestellt hätten. Der Angestelltenvertrag sei im Zusammenhang mit dem Geschäftsanteilskauf- und -übertragungsvertrag vom 11. Dezember 1998 geschlossen und eine Beschäftigung für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 1999 vereinbart worden.
Mit der vom FG zugelassenen Revision macht der Kläger geltend, dass die Käufer den Kauf von der Befreiung der GmbH von jeglichen Pensionsverpflichtungen abhängig gemacht hätten. Das FG habe den Begriff der Zwangslage fehlerhaft interpretiert. Der Verkauf sei - wie im vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall vom 12. Dezember 2001 XI R 38/00 (BFH/NV 2002, 638) - nur unter Verzicht auf die Versorgungsansprüche möglich gewesen. Er, der Kläger, habe nicht damit rechnen müssen, dass die Käufer den Verzicht auf die Pensionsansprüche verlangen würden. Er dürfe nicht anders als ein Fremdgeschäftsführer behandelt werden. Bei einem "Nur-Geschäftsführer" führe die Abfindung unstreitig zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes.
Der Kläger beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils den Einkommensteuerbescheid vom 9. Oktober 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Mai 2001 dahin gehend abzuändern, dass der Auszahlungsbetrag in Höhe von 894.223 DM dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG unterworfen wird.
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH setzt eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG voraus, dass der Ausfall der Einnahmen entweder von dritter Seite veranlasst wurde oder, wenn er vom Steuerpflichtigen selbst oder mit dessen Zustimmung herbeigeführt worden ist, dieser unter rechtlichem, wirtschaftlichem oder tatsächlichem Druck stand; der Steuerpflichtige darf das schadensstiftende Ereignis nicht aus eigenem Antrieb herbeigeführt haben (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 638; BFH-Urteil vom 4. September 2002 XI R 53/01, BFHE 200, 275, BStBl II 2003, 177). Diesem Erfordernis liegt die Überlegung zugrunde, dass die Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG nur in den Fällen gerechtfertigt ist, in denen sich der Steuerpflichtige hinsichtlich der Veräußerung der Anteile oder hinsichtlich der Aufgabe seiner Pensionsansprüche in einer Zwangssituation befindet und sich dem zusammengeballten Zufluss der Einnahmen nicht entziehen kann. So kann bei einem zunächst freiwilligen Entschluss zum Anteilsverkauf eine Zwangslage zum Verzicht auf Versorgungsansprüche dadurch entstehen, dass der Erwerber nicht bereit ist, die Versorgungsverpflichtungen zu übernehmen (BFH-Urteil in BFHE 200, 275, BStBl II 2003, 177). Der Gesellschafter-Geschäftsführer, der sich zur Veräußerung seiner GmbH-Anteile entschließt, muss nicht damit rechnen, dass dies nur bei gleichzeitigem Verzicht auf seine Pensionsansprüche gegen Abfindung durch die GmbH möglich ist; denn die Gesellschaft wird in ihrer Liquidität durch laufende Zahlungen weniger beeinträchtigt als durch eine einmalige Abfindung.
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (BFH-Urteile vom 12. April 2000 XI R 1/99, BFH/NV 2000, 1195; vom 23. Januar 2001 XI R 7/00, BFHE 194, 411, BStBl II 2001, 541; vom 10. Oktober 2001 XI R 54/00, BFHE 197, 54, BStBl II 2002, 181; vom 6. März 2002 XI R 36/01, BFH/NV 2002, 1144) ist eine die Anwendung des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG rechtfertigende neue Rechtsgrundlage nicht gegeben, wenn unter Fortsetzung des Einkunftserzielungstatbestandes im Rahmen des bisherigen Rechtsverhältnisses ein bestehender Anspruch durch den Vertragspartner abgegolten wird. Eine Entschädigung i.S. der § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1 und 2 EStG verlangt, dass das zugrunde liegende Rechtsverhältnis beendet wird.
3. Nach dem BFH-Urteil vom 30. Januar 1991 XI R 21/88 (BFH/NV 1992, 646) ist eine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht gegeben, wenn die Kapitalisierung von Pensionsansprüchen - anstelle der Zahlung laufender Bezüge - nicht vom Arbeitgeber ausgeht, sondern einem Wahlrecht des Arbeitnehmers entspricht. Wird eine bereits bei Abschluss oder während des Arbeitsverhältnisses vereinbarte Abfindung, die für den Verlust späterer Pensionsansprüche infolge der Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Wahl des Arbeitgebers in einem Betrag ausgezahlt, so ist dies keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, weil diese Ersatzleistung nicht auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht (BFH-Urteil vom 27. Februar 1991 XI R 8/87, BFHE 164, 243, BStBl II 1991, 703).

References: § 15
 § 3
 § 34
 § 34
 § 24
 § 24
 § 34
 § 24
 § 24
 § 34
 § 24
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