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Timestamp: 2016-10-25 22:58:11+00:00

Document:
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprech Dr. Peter J. Marti, Untere Sternengasse 1A, 4500 Solothurn,
Am 6. September 2002 hatte der Untersuchungsrichter des Kantons Solothurn im Rahmen der schweizweiten Aktion "Genesis" gegen X.________ ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Pornographie er�ffnet und gleichzeitig eine Hausdurchsuchung und die polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten angeordnet. Im weiteren Verlauf des Verfahrens k�ndigte die Einwohnergemeinde Y.________ dem Beschuldigten, welcher als Lehrer an einer Kleinklasse gearbeitet hatte.
Gegen den K�ndigungsbeschluss gelangte X.________ an den Regierungsrat des Kantons Solothurn, welcher die Beschwerde am 17. Dezember 2002 abwies. Daraufhin reichte der Beschuldigte Beschwerde beim Solothurnischen Verwaltungsgericht ein. Der Pr�sident des Verwaltungsgerichtes ersuchte den Untersuchungsrichter mit Verf�gung vom 13. Mai 2003, ihm in Hinblick auf die am 22. Mai 2003 stattfindende Hauptverhandlung im K�ndigungsverfahren die Strafakten in Sachen Pornographie zuzustellen. Der Untersuchungsrichter teilte dem Verwaltungsgerichtspr�sidenten mit, gem�ss eines aufsichtsrechtlichen Entscheides des Staatsanwaltes vom 24. M�rz 2003 sei vor einem Entscheid �ber die Aktenherausgabe dem Beschuldigten Gelegenheit zur Akteneinsicht und Stellungnahme einzur�umen.
Am 16. Mai 2003 sahen der Beschuldigte und sein Rechtsvertreter die Strafakten ein. In der Stellungnahme vom 19. Mai 2003 beantragte der Beschuldigte die Abweisung des Gesuches um Aktenherausgabe und die Beschlagnahme der schon fr�her an das Departement f�r Bildung und Kultur, die Einwohnergemeinde Y.________ und das Verwaltungsgericht herausgegebenen Akten. Der Untersuchungsrichter verf�gte am 20. Mai 2003 die Herausgabe der Strafakten ans Verwaltungsgericht und wies das Gesuch um Beschlagnahme ab. Die Verf�gung liess er zusammen mit den Akten umgehend dem Verwaltungsgericht zukommen. Dem Beschuldigten wurde die Verf�gung vorab per Fax angezeigt und am 22. Mai 2003 per Post zugestellt. Auf diese Weise standen die Akten dem Verwaltungsgericht f�r die Hauptverhandlung am 22. Mai 2003 zur Verf�gung und deren Beizug wurde f�rmlich beschlossen.
Der Beschuldigte erhob am 2. Juni 2003 Beschwerde gegen die Verf�gung des Untersuchungsrichters vom 20. Mai 2003, u.a. mit dem Antrag, diese sei aufzuheben und dem Untersuchungsrichter sei zu untersagen, Dritten oder Verwaltungsbeh�rden Ausk�nfte aus dem Ermittlungsverfahren zu erteilen oder die Ermittlungsakten ganz oder teilweise herauszugeben.
Die Strafkammer des Solothurner Obergerichtes kam in ihrem Urteil vom 23. Juni 2003 zum Schluss, der Untersuchungsrichter habe dem Beschuldigten zwar das rechtliche Geh�r vor Erlass der angefochtenen Verf�gung gew�hrt und ihm das Rechtsmittel der Beschwerde er�ffnet. Durch die gleichzeitige Herausgabe der Akten an das Verwaltungsgericht habe er indessen das Recht zur Beschwerdeerhebung faktisch ausgeh�hlt. Das Verhalten des Untersuchungsrichters stelle eine formelle Rechtsverweigerung dar, was zur Folge habe, dass die angefochtene Verf�gung aufzuheben w�re. Da jedoch aufgrund der Stellungnahme des Untersuchungsrichters davon auszugehen sei, dass er erneut gleich entscheiden w�rde und dadurch nur das Verfahren verz�gert w�rde, rechtfertige es sich, die Beschwerde auch materiell zu behandeln. In der Folge wies das Obergericht die Beschwerde ab.
Mit Eingabe vom 1. September 2003 gelangt X.________ an das Bundesgericht und verlangt in seiner staatsrechtlichen Beschwerde die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils, unter Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung. Er macht eine Verletzung des Willk�rverbotes und des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV), des Rechts auf Schutz und Achtung der Privatsph�re (Art. 13 Abs. 1 und 2 BV, Art. 8 Ziff. 1 und 2 EMRK), des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie des Grundsatzes der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK) geltend.
Die Strafkammer des Obergerichtes verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Gegen die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung hat sie nichts einzuwenden.
Die Stellungnahme des Untersuchungsrichters vom 26. September 2003 ist in Bezug auf die aufschiebende Wirkung versp�tet eingegangen. Im �brigen beantragt er sinngem�ss die Abweisung der Beschwerde.
1.1 Das angefochtene Urteil des Obergerichts stellt einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid dar, der das Verfahren nicht abschliesst. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der mit staatsrechtlicher Beschwerde nur anfechtbar ist, wenn er einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bewirken kann (Art. 87 Abs. 2 OG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bedarf es eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur, damit ein Zwischenentscheid gem�ss Art. 87 Abs. 2 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann; eine bloss tats�chliche Beeintr�chtigung wie beispielsweise eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt nicht. Der Nachteil ist nur dann rechtlicher Art, wenn er auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden k�nnte. Indessen muss die blosse M�glichkeit eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur gen�gen (BGE 127 I 92 E. 1c S. 94; 126 I 97 E. 1b S. 100, 207 E. 2 S. 210).
Die Einsichtnahme in strafrechtliche Ermittlungsakten kann f�r den Betroffenen nicht wiedergutzumachende Nachteile zur Folge haben, wenn dadurch von Geheimnissen pers�nlicher Natur Kenntnis genommen wird. Eine solche Kenntnisnahme l�sst sich auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Entscheid nicht mehr r�ckg�ngig machen. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich daher als zul�ssig.
1.2 Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde setzt die pers�nliche Betroffenheit in eigenen rechtlich gesch�tzten Interessen voraus (Art. 88 OG). Es stellt sich indes die Frage, inwiefern der Beschwerdef�hrer hinsichtlich der Aktenherausgabe noch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse hat, zumal das Verwaltungsgericht mittlerweile - in Kenntnis der Akten - seinen Entscheid getroffen hat. Da dem Beschwerdef�hrer im Herausgabeverfahren Parteistellung zukam, kann er jedoch unabh�ngig von der Legitimation in der Sache selbst die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung oder eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache selbst, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Der Beschwerdef�hrer kann daher mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund des Verfassungsrechts zustehen (BGE 122 I 267 E. 1b S. 270 mit Hinweisen; 114 Ia 307 E. 3c S. 312; 116 Ia 177 E. 3b/aa S. 180). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde grunds�tzlich - unter Vorbehalt von E. 4.5 hiernach - einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht in erster Linie vor, seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt und gegen das Willk�rverbot verstossen zu haben, indem es zwar festgestellt habe, dass der Untersuchungsrichter das Recht des Beschwerdef�hrers auf Beschwerdeerhebung faktisch ausgeh�hlt und damit eine formelle Rechtsverweigerung begangen habe, jedoch aus prozess�konomischen Gr�nden auf eine Aufhebung der angefochtenen Verf�gung verzichtet und die Verf�gung des Untersuchungsrichters materiell behandelt habe.
2.1 Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistet den Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, anderseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2a S. 56; 124 I 241 E. 2 S. 242 mit Hinweisen).
Das rechtliche Geh�r verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51 und 241 E. 2 S. 242, je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, eine Norm des kantonalen Rechts gew�hre einen umfassenderen Rechtsschutz als Art. 29 Abs. 2 BV. In der Folge ist daher zu pr�fen, ob das kantonale Verfahren den verfassungsrechtlichen Anforderungen gen�gte.
2.2 Der Untersuchungsrichter hat dem Beschwerdef�hrer die M�glichkeit einger�umt, zum Aktenherausgabegesuch des Verwaltungsgerichtes Stellung zu nehmen. Die das Gesuch gutheissende Verf�gung wurde dem Beschwerdef�hrer in der Folge mit einer Rechtsmittelbelehrung er�ffnet; damit wurde dem Anspruch auf rechtliches Geh�r Rechnung getragen. Durch die gleichzeitige Herausgabe der Akten an das Verwaltungsgericht jedoch wurde das Recht des Beschwerdef�hrers, sich gegen die Herausgabe mit rechtlichen Mitteln zur Wehr zu setzen, faktisch ausgeh�hlt. Der Untersuchungsrichter ging davon aus, er k�nne die Akten dem Verwaltungsgericht sofort herausgeben, da einer allf�lligen Beschwerde grunds�tzlich keine aufschiebende Wirkung zukomme. Dabei verkannte er, dass der Beschwerdef�hrer innert der 10-t�gigen Beschwerdefrist nicht nur h�tte Beschwerde erheben, sondern gleichzeitig ein Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung h�tte stellen k�nnen. Wohl erhielt der Beschwerdef�hrer per Fax am 20. Mai 2003 Kenntnis vom Entscheid. Die Rechtsmittelfrist begann indessen - bei postalischer Zustellung am 22. Mai 2003 - erst am 23. Mai 2003 zu laufen. Das Verwaltungsgericht war bereits am 22. Mai 2003 im Besitz der umstrittenen Unterlagen. Eine Beschwerde h�tte zu diesem Zeitpunkt nichts mehr am Umstand �ndern k�nnen, dass das Verwaltungsgericht Einsicht in die Strafakten genommen hatte.
Das Obergericht hat diese Rechtslage richtig gew�rdigt und ist zum Schluss gekommen, das Verhalten des Untersuchungsrichters stelle eine formelle Rechtsverweigerung dar. Es f�hrt sodann aus, die "Verf�gung w�re demzufolge aufzuheben". Von einer Aufhebung sieht es jedoch ab, mit der Begr�ndung, aufgrund der Stellungnahme des Untersuchungsrichters sei anzunehmen, dieser w�rde erneut gleich entscheiden. Dadurch w�rde das Verfahren nur verz�gert. Es rechtfertige sich daher, die Beschwerde materiell zu behandeln.
2.3 Diese Rechtsauffassung erachtet der Beschwerdef�hrer als willk�rlich und gegen das Gebot von Treu und Glauben verstossend. In der Folge ist daher zu pr�fen, ob das Obergericht von einer Aufhebung der Verf�gung absehen durfte.
3.1 Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht nur die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2 S. 56; 123 I 1 E. 4a S. 5, je mit Hinweisen).
3.2 Das Obergericht sah aus verfahrens�konomischen Gr�nden von einer Aufhebung und R�ckweisung der Sache an den Untersuchungsrichter ab. In der Tat w�rde es einen durch nichts zu rechtfertigenden Leerlauf bedeuten, den angefochtenen Entscheid wegen Verweigerung des rechtlichen Geh�rs aufzuheben und die �brigen R�gen des Beschwerdef�hrers nicht zu behandeln, wenn dieser sich in der Beschwerdeschrift umfassend zu den Motiven �ussern konnte (BGE 107 Ia 1 E. 1 S. 3). Das Obergericht konnte die Vorbringen des Beschwerdef�hrers mit freier Kognition w�rdigen (� 204 Abs. 1 lit. d der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn vom 13. M�rz 1977, StPO-SO [BGS 321.1]), was es denn auch getan hat. Seine Argumente gegen eine Aktenherausgabe hatte der Beschwerdef�hrer sowohl im Verfahren vor dem Untersuchungsrichter als auch vor dem Obergericht ausf�hrlich dargetan. Durch die vorzeitige Aktenherausgabe blieb es ihm allerdings verwehrt, rechtzeitig die aufschiebende Wirkung zu verlangen. Eine Aufhebung des untersuchungsrichterlichen Entscheides h�tte jedoch den Vollzug nicht mehr hindern k�nnen: Das Verwaltungsgericht hatte im Rahmen des Hauptverfahrens vom 22. Mai 2003 bereits Kenntnis von den Akten genommen. Eine R�ckweisung an den Untersuchungsrichter h�tte nichts mehr an diesem Umstand zu �ndern vermocht.
3.3 Im Lichte der gesamten Umst�nde durfte das Obergericht von einer Aufhebung der untersuchungsrichterlichen Verf�gung absehen. Es hat damit weder das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers verletzt noch gegen das Willk�rverbot verstossen. Ob es der formellen Rechtsverweigerung im Rahmen des Kostenentscheides h�tte Rechnung tragen m�ssen, kann offen bleiben, da der Beschwerdef�hrer diesbez�glich keine R�ge erhoben hat.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Berechtigung Dritter und von Verwaltungsbeh�rden zur Einsichtnahme in die grunds�tzlich geheimen Ermittlungsakten. Er macht geltend, dass die ohne sein Wissen erfolgten Aktenherausgaben an das Departement f�r Bildung und Kultur sowie an die Einwohnergemeinde Y.________ und die Herausgabe der Strafakten an das Verwaltungsgericht nicht nur sein rechtliches Geh�r, sondern auch sein Recht auf Schutz und Achtung der Privatsph�re (Art. 8 Ziff. 1 und 2 EMRK sowie Art. 13 BV) sowie die Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK und 32 Abs. 1 BV) verletzten.
4.1 Gem�ss Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privatlebens. Einschr�nkungen des durch Art. 13 Abs. 1 BV gew�hrleisteten Grundrechts m�ssen auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen, verh�ltnism�ssig sein und den Kerngehalt der Verfassungsgarantie wahren (Art. 36 BV). Auch nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in die Privatsph�re nur zul�ssig, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft u.a. im Hinblick auf das �ffentliche Interesse notwendig ist.
4.2 Das Obergericht hat sich eingehend mit der Argumentation des Beschwerdef�hrers auseinandergesetzt. Es beruft sich dabei auf � 30 Abs. 2 StPO. Dritte und Verwaltungsbeh�rden k�nnen gest�tzt auf diese Bestimmung nur Einsicht in die Akten und Auskunft �ber Strafverfahren erhalten, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen und die Bekanntgabe nicht sch�tzenswerten Interessen von Privaten oder dem Zweck der Strafrechtspflege zuwiderl�uft, vorbeh�ltlich einer abweichenden Gesetzgebung. Das Obergericht f�hrte dazu aus, diese Bestimmung des ersten Teils der StPO sei eine allgemeine Regel und gelte grunds�tzlich auch f�r das Ermittlungsverfahren. In der Rechtslehre werde denn auch die Ansicht vertreten, das Akteneinsichtsrecht einer Beh�rde sei gegeben, wenn ein schutzw�rdiges rechtliches Interesse glaubhaft gemacht werde, das mit der Amtsfunktion der ersuchenden Beh�rde in Zusammenhang stehe. Bei der Gewichtung der verschiedenen Interessen erachtet es das Obergericht f�r die Aktenherausgabe als unerheblich, ob die Strafuntersuchung noch nicht abgeschlossen ist oder eingestellt wird, da die Sichtweise im K�ndigungsverfahren vor Verwaltungsgericht eine ganz andere sei als im Strafverfahren. Es gen�ge, wenn anzunehmen sei, die Akten enthielten Anhaltspunkte, dass der Beschwerdef�hrer ein Verhalten pfleg(t)e, das mit seiner beruflichen Stellung nicht vereinbar sei. Um die Rechtm�ssigkeit der K�ndigung zu �berpr�fen, sei die Herausgabe der Ermittlungsakten notwendig gewesen. Gleiches gelte f�r die Herausgabe von Aktenteilen an das Departement und die Einwohnergemeinde. Ohne die Kenntnis der entsprechenden Akten aus dem Strafverfahren sei es den Verwaltungsbeh�rden nicht m�glich gewesen, den gegen den Beschwerdef�hrer gehegten Verdacht zu verifizieren. Dabei k�nne es wie erw�hnt nicht um ein allf�llig strafbares Verhalten des Beschwerdef�hrers gehen, sondern allgemein um dessen Umgang mit Kinderpornografie in seiner Stellung als Lehrer.
4.3 Dieser Argumentation ist zu folgen. Wohl ist dem Beschwerdef�hrer zuzugestehen, dass die fr�he Namensnennung und die Bekanntmachung seiner Person zu schweren pers�nlichen Nachteilen gef�hrt haben m�gen. Dies �ndert jedoch nichts daran, dass sowohl die Verwaltungsbeh�rden wie auch das Verwaltungsgericht ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme in die Strafakten hatten. F�r die Gemeinde und das Departement war es wichtig, zu erfahren, was dem Beschwerdef�hrer vorgeworfen wird, um entscheiden zu k�nnen, ob sein Wirken als Lehrer f�r die Kinder und Eltern weiter tragbar sei. Im Rahmen der Sachverhaltsabkl�rung musste sich das Verwaltungsgericht alsdann ein Bild von den Beweggr�nden der Verwaltungsbeh�rden machen. Da Ausl�ser f�r das K�ndigungsverfahren die strafrechtlichen Ermittlungen waren, war das Verwaltungsgericht auf die entsprechenden Akten angewiesen, um zu pr�fen, ob die Massnahmen der Verwaltungsbeh�rden gerechtfertigt waren. Konnte der Beschwerdef�hrer noch nicht zu den strafrechtlichen Vorw�rfen Stellung nehmen, ist auch dies den Akten zu entnehmen und von den involvierten Beh�rden bei ihrer Urteilsfindung entsprechend zu w�rdigen.
4.4 � 30 Abs. 2 StPO-SO stellt eine gen�gende gesetzliche Grundlage dar, um den Eingriff in die Privatsp�hre des Beschwerdef�hrers zu rechtfertigen. Die Aktenherausgabe ist verh�ltnism�ssig und wahrt den Kerngehalt der Verfassungsgarantie. Der Entscheid des Obergerichtes ist somit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Inwiefern er gegen die Unschuldsvermutung verstossen soll, ist nicht ersichtlich und wurde vom Beschwerdef�hrer auch nicht dargetan.
4.5 Der Vollst�ndigkeit halber sei festgehalten, dass im vorliegenden Verfahren nicht gepr�ft werden kann, ob das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers im verwaltungsinternen Verfahren gewahrt wurde. Zu beurteilen sind die verfahrensrechtlichen Fragen bei der Aktenherausgaben an das Verwaltungsgericht. Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, er sei im Verfahren vor dem Departement und der Einwohnergemeinde nicht angeh�rt worden, ist darauf nicht einzutreten.
Zusammenfassend erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird damit gegenstandslos. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Untersuchungsrichteramt und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 8
 Art. 6
 Art. 87
 Art. 88
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 8