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Timestamp: 2020-07-07 19:50:21+00:00

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Prüfpflicht und Verantwortlichkeit des Händlers von LED-Lampen bei einer fehlerhaften CE-Kennzeichnung (OLG Köln, Urt. v. 28.07.2017 – 6 U 193/169) – GH Legal
06 Nov	In	Produkthaftung Produktsicherheit
Prüfpflicht und Verantwortlichkeit des Händlers von LED-Lampen bei einer fehlerhaften CE-Kennzeichnung (OLG Köln, Urt. v. 28.07.2017 – 6 U 193/169)
Ein Händler/Vertreiber hat lediglich zu überprüfen, „ob“ ein CE-Kennzeichen auf dem von ihm vertriebenen Elektrogerät angebracht ist. Nicht zu seinen Prüfpflichten zählt die Frage der richtigen Platzierung (auf der Ware oder der Verpackung) und ob das CE-Kennzeichen sichtbar, lesbar und dauerhaft angebracht ist.
Der Händler/Vertreiber unterliegt keinem Vertriebsverbot, nach dem er ein mit einer fehlerhaften CE-Kennzeichnung versehenes Elektrogerät nicht in den Verkehr bringen darf. Er hat lediglich sicherzustellen, dass Maßnahmen ergriffen werden, durch die die Konformität des Geräts mit den Vorgaben des § 3 ElektroStoffV hergestellt werden; wenn dies nicht möglich ist, muss er erforderlichenfalls das Elektrogerät zurücknehmen oder zurückrufen.
Der Kläger hat den Beklagten, der LED-Lampen vertreibt, wegen nicht ordnungsgemäß angebrachter CE-Kennzeichnung auf Unterlassung gerichtlich in Anspruch genommen. Er erwarb im Oktober 2015 vom Beklagten eine LED-Lampe, die auf dem Lampenkörper und der Fassung keine CE-Kennzeichnung aufwies. Diese befand sich nur auf der zugehörigen Verpackung. Der Kläger ist der Ansicht, es bestünde ein wettbewerblicher Unterlassungsanspruch, wegen eines Verstoßes gegen das ProdSG, die ElektroStoffV, das EMVG und die 1. ProdSV.
Das Landgericht hat die Klage erstinstanzlich abgewiesen. Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
Der Beklagte hat keine nach § 3 Abs. 1 UWG unzulässige weil unlautere geschäftliche Handlung vorgenommen. Er ist als Händler nicht verpflichtet, den richtigen Anbringungsort der CE-Kennzeichnung zu überprüfen. Der Kläger kann sich insoweit nicht auf einen Verstoß gegen Nr. 9 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, gegen § 3a UWG i.V.m. der ProdSG, der ElektroStoffV, dem EMVG und/oder der 1. ProdSV, noch auf § 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG berufen.
Unstreitig zwischen den Parteien war, dass die LED-Lampen mit einer CE-Kennzeichnung versehen werden mussten. Deren Aufdrucken auf die Verpackung bzw. den Begleitunterlagen war falsch. Richtigerweise hätte sie auf den vertriebenen LED-Lampen selber neben bereits vorhandenen Hinweisen angebracht werden müssen.
Es liegt keine unzulässige Handlung nach § 3 Abs. 3 UWG nach Nr. 9 des Anhanges zu § 3 Abs. 3 UWG vor. Der Beklagte durfte die LED-Lampen trotz fehlerhafter CE-Kennzeichnung verkaufen und erweckte durch die CE-Kennzeichnung somit nicht den unzutreffenden Eindruck, dass die Ware verkehrsfähig sei. Dies wäre allenfalls der Fall, wenn ein Verkaufsverbot bestünde.
Ein solches Verkaufsverbot ergibt sich nicht aus der ElektroStoffV. Diese legt dem Händler/Vertreiber in § 8 Abs. 1 zwar auch die Prüfpflicht auf, das Vorhandensein einer CE-Kennzeichnung zu überprüfen. Sie ordnet in § 8 Abs. 1 S. 3 aber an, dass ein Produkt nur bei Verstoß gegen die Vorgaben des § 3 Abs. 1 ElektroStoffV nicht in Verkehr gebracht werden darf. In Bezug auf die fehlerhafte CE-Kennzeichnung greift hingegen § 8 Abs. 3 ElektroStoffV und der Händler/Vertreiber muss sicherstellen, dass Maßnahmen ergriffen werden, durch die die Konformität des Geräts hergestellt wird. Falls dies nicht möglich ist, hat er es zurückzunehmen oder zurückzurufen. Er darf das fehlerhaft gekennzeichnete Produkt jedoch durchaus vorher in den Verkehr bringen.
Auch aus dem ProdSG ergibt sich nichts Anderes. Dieses regelt in § 6 Abs. 5 ProdSG die Pflichten des Händlers abschließend und verbietet ihm, ein Produkt auf dem Markt bereitzustellen, dass nicht den Anforderungen des § 3 ProdSG entspricht. Zur Konkretisierung der Pflichten nach § 3 ProdSG verweist die Norm aber auf eine nach § 8 Abs. 1 ProdSG erlassenen Rechtsverordnung, mithin also auf die ElektroStoffV. Der Händler unterliegt damit nur der eingeschränkten Prüfpflicht des § 8 ElektroStoffV, die Anwendung des generellen § 3 Abs. 2 ProdSG verbietet sich entsprechend.
Auch aus der, der ElektroStoffV zugrundeliegenden Richtlinie 2011/65/EU, kann kein Vertriebsverbot abgeleitet werden. Diese regelt ausdrücklich, dass nur solche Geräte auf dem Markt nicht bereitgestellt werden dürfen, die die aus Art. 4 der RL bestehenden Anforderungen an die Konzentrationshöchstwerte nicht erfüllen, nicht hingegen bei einer falschen Kennzeichnung des Produktes.
Entsprechendes gilt auch für das EMVG. Aus § 13 Abs. 2 S. 1 EMVG ergibt sich ein Vertriebsverbot für den Händler gerade nicht bereits bei einem Verstoß gegen die CE-Kennzeichnungspflicht, sondern nur bei einem Verstoß gegen materielle Sicherheitsanforderungen, die in § 4 EMVG näher konkretisiert werden. Das OLG nimmt hier ausdrücklich Abstand von seiner früheren Ansicht (Urt. vom 16.08.2013, 6 U 18/13, Juris-Tz. 22), dass Geräte ohne Anbringung der CE-Kennzeichnung nicht verkehrsfähig sind.
Auch liegt nach Ansicht des OLG keine unlautere Handlung gem. § 3a UWG wegen Verstoßes gegen eine Marktverhaltensvorschrift vor.
Zwar ist es nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ProdSG verboten, ein Produkt auf dem Markt bereitzustellen, das nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, obwohl eine Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 1 ProdSG ihre Anbringung vorschreibt. Verantwortlich für die CE-Kennzeichnung ist nach § 7 Abs. 1 ProdSG und nach § 12 Abs. 1 ElektroStoffV, aber ausschließlich der Hersteller. Den Händler treffen diesbezüglich nur Prüfpflichten nach § 6 Abs. 5 ProdSG und § 8 ElektroStoffV, die sich darauf beschränken, dass er prüfen muss „ob“ das Gerät eine CE-Kennzeichnung aufweist. Diese Prüfung umfasst aber nicht deren „richtige“ Platzierung. Ebenfalls nicht von der Prüfpflicht umfasst sind die weiteren Formalien des § 12 Abs. 2 ElektroStoffV, die ggf. ein Gericht nicht aber der Händler/Vertreiber des Produkts zu prüfen hat, weil die Frage, wo eine CE-Kennzeichnung anzubringen ist, keineswegs immer einfach und eindeutig zu beantworten ist.
Im Übrigen führt die Prüfung des „Ob“ der CE-Kennzeichnung aus einem möglichen Pflichtenverstoß auch ohne weiteres wieder hinaus. § 8 Abs. 1 ElektroStoffV beschränkt die Prüfpflicht des Vertreibers dahingehend, dass ein Produkt, das die Anforderungen des § 8 Abs. 1 S. 2 ElektroStoffV erfüllt, vom Vertreiber als ordnungsgemäß angesehen werden darf, ohne dass er selber prüfen muss, ob es die Anforderungen des § 3 Abs. 1 ElektroStoffV erfüllt.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem EMVG. Aus § 18 EMVG folgt eine Kennzeichnungs- und Verhaltenspflicht – nur – des Herstellers, nicht auch des Vertreibers. Die sich aus § 13 EMVG ergebenden Prüfpflichten bzgl. der CE-Kennzeichnung für Händler entsprechen denen des ProdSG und der ElektroStoffV. Insoweit ergeben sich hier keine Unterschiede zu den obig getroffenen Feststellungen.
Selbiges folgt auch aus § 3a UWG i.V.m. der 1. ProdSV. Auch hier sind lediglich Prüfpflichten des Händlers bezogen auf das „Ob“ der Kennzeichnung geregelt. Eine darüber hinaus gehende Prüfpflicht kann nicht hergeleitet werden.
Der Kläger konnte sich auch nicht auf den Unlauterkeitstatbestand des § 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG stützen. Danach handelt u.a. unlauter, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die dem Verbraucher aufgrund unionsrechtlicher Vorschriften nicht vorenthalten werden dürfen. Das Verhalten des Beklagten verstößt jedoch mit der obigen Argumentation gerade nicht gegen die unionsrechtlichen Vorschriften über die CE-Kennzeichnungspflicht.
Die Entscheidung ergänzt ein Reihe von Urteilen, die die fehlende CE-Kennzeichnung zum Gegenstand haben (vgl. zuletzt OLG Frankfurt, Urt. v. 23.3.2017 – 6 U 23/16, OLG Frankfurt, Urt. v. 12.3.2015 – 6 U 218/14; OLG Köln, Urteil vom 16. August 2013 – 6 U 18/13). Ging es in der bisherigen Rechtsprechung aber regelmäßig um die fehlende CE-Kennzeichnung, hatte das OLG Köln jetzt erstmalig über einen Fall zu urteilen, in dem die CE-Kennzeichnung zwar vorhanden, aber fälschlicherweise nicht auf dem Gerät selber, sondern auf der Verpackung bzw. Bedienungsanleitung angebracht war.
Es bleibt abzuwarten, wie die weitere Entwicklung in dieser Frage sein wird. Das OLG Köln hat die Revision nicht zugelassen, eine entsprechende Beschwerde beim BGH läuft.

References: § 3
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 § 5
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 § 8
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 § 6
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 Art. 4
 § 13
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 § 8
 § 7
 § 12
 § 6
 § 8
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 § 3
 § 18
 § 13
 § 3
 § 5
 BGH