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Timestamp: 2019-12-13 21:33:15+00:00

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am 22.12.2014 von Nathalie Weiß in BGB AT, Kaufvertrag
Ein Vertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft und kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Es muss zwischen den Vertragsparteien ein Konsens bestehen. Der Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots (nach dem Gesetz Antrag, § 145 BGB) zustande. Zum notwendigen Mindestinhalt eines Vertrages, die essentialia negotii, gehören die Hauptleistungspflichten des Vertrages (z.B. beim Kaufvertrag nach § 433 I S. 1 BGB Kaufpreis und Kaufsache).
Das Angebot i.S.des § 145 BGB ist eine bindende, einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Nach § 130 I S. 1 BGB wird die Willenserklärung mit dem Zugang wirksam. Das Angebot muss den Inhalt und Vertragsgegenstand so genau bestimmen, dass für einen wirksamen Vertragsschluss noch ein schlichtes „Ja“ genügt. Auch die Annahme ist grundsätzlich eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Eine Ausnahme findet sich aber in § 151 I 1 BGB, danach braucht eine Annahme nicht erklärt werden, wenn dies nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist. Die Annahme ist nicht speziell gesetzlich geregelt, wird aber nach § 151 S. 1 BGB vorausgesetzt.
Die Willenserklärung ist eine Willensäußerung, die auf das Herbeiführen einer Rechtsfolge gerichtet ist. Sie hat einen objektiven und einen subjektiven Tatbestand.
a. Objektiver äußerer Wille
Der Erklärende muss die Willenserklärung nach außen hin als tatsächlichen Akt kundtun.
b.Subjektiver innerer Wille
Der subjektive, innere Wille setzt sich aus dem Handlungswillen, dem Erklärungsbewusstsein und dem Geschäftswillen zusammen.
Der Handlungswille ist das Bewusstsein überhaupt handeln zu wollen. Er ist von bloßen Reflexen oder unbewusstem Verhalten sowie einem Handeln unter Zwang oder Drohung abzugrenzen.
Das Erklärungsbewusstsein ist das Bewusstsein rechtlich zu handeln.
Strittig ist, ob das Erklärungsbewusstsein überhaupt ein notwendiger Bestandteil einer Willenserklärung ist. Zumindest ein potentielles Erklärungsbewusstsein wird grundsätzlich vorausgesetzt. Nach herrschender Ansicht (Erklärungstheorie) liegt eine Willenserklärung vor, wenn die Auslegung nach § 133, 157 BGB ergibt, dass der Erklärende dies hätte erkennen können, §§ 119, 122 BGB analog. Die Mindermeinung (Willenstheorie) sieht hierin keine Willenserklärung, dabei wird § 118 BGB analog herangezogen.
Der Geschäftswille ist das Bewusstsein ein konkretes Rechtsgeschäft abschließen zu wollen. Der Geschäftswille gehört nicht zu den notwendigen Bestandteilen einer Willenserklärung, da es die Anfechtungsregelungen nach §§ 119 ff BGB gibt (argumentum e contrario). Bei fehlendem Geschäftswillen besteht daher die Möglichkeit einer Anfechtung.
3. Probleme und Klausurklassiker
1. Invitatio ad offerendum
Kein Vertragsangebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Angebotsabgabe (invitatio ad offerendum) liegt bei Schaufenster-, Katalog- oder Ausstellungswaren mit Preisbezeichnungen oder Zeitungsinseraten vor. Hier liegt noch kein Rechtsbindungswille des Anbieters vor, da der Anbieter möglicherweise nicht mit jedem einen Vertrag schließen möchte (Bsp. fehlende Kreditwürdigkeit) oder er bei mehreren Interessenten gar nicht jeden bedienen kann. Im Selbstbedienungsladen ist daher regelmäßig das Angebot im Vorzeigen der Ware an der Kasse zu sehen oder bei einem Katalogartikel in der Bestellung.
Bei Internet Auktionen wie auf der Plattform „ebay“ stellt das „Einstellen“ einer Ware ein vorweggenommenes Vertragsangebot mit dem Höchstbietenden dar.
Ansonsten sind Versteigerungen speziell gesetzlich in § 156 BGB geregelt. Der Vertrag kommt nach § 156 S. 1 BGB erst durch den Zuschlag zustande.
Eine weitere Unterform ist die „offerta ad incertas personas“, welche bei Automaten oder anderen unbestimmten Personenkreisen anwendbar ist. Dabei hindert die Unbestimmtheit des Personenkreises nicht, dass ein Vertragsangebot vorliegt. Die offerta ad incertas personas ist oftmals von der invitaio ad offerendum abzugrenzen (Stichwort: Rechtsbindungswille).
2. Gefälligkeitsverhältnis und Rechtsbindungswille
Bei einem bloßen Gefälligkeitsverhältnis liegt kein Rechtsbindungswille vor. Das Gefälligkeitsverhältnis muss vom Rechtsgeschäft anhand des Rechtsbindungswillens abgegrenzt werden.
3. Falsa demonstratio non nocet
Da es bei einem Vertrag auf den übereinstimmenden Willen ankommt, schadet eine übereinstimmende aber falsche Bezeichnung der Kaufsache nicht (falsa demnonstratio non nocet).
4. Scheingeschäft
Ein Scheingeschäft ist dadurch gekennzeichnet, dass dem äußeren Schein nach ein Rechtsgeschäft zustande kommen soll, die Parteien aber von Anfang an die damit verbundenen Rechtsfolgen nicht eintreten lassen wollen. Bei einem Scheingeschäft liegt daher wegen fehlendem Rechtsbindungswillen keine Willenserklärung vor § 117 S. 1 BGB.
Bei einem Schwarzkauf vor dem Notar bezwecken beide Parteien die Täuschung eines Dritten (meist wollen die Parteien Grunderwerbssteuern, Notargebühren und Eintragungsgebühren beim Grundbuchamt sparen). Die Willenserklärungen sind dabei nichtig, da die Erklärungen nur zum Schein abgegeben werden. Auch bei der dinglichen Einigung (dinglicher Vertrag) ist § 117 BGB anwendbar. Ein Übergang des Grundstückseigentums findet nicht statt, da die Auflassung nach § 925 BGB unwirksam ist. Das Grundbuch ist in einem solchen Fall unrichtig. Zu beachten ist aber, dass nach § 892 BGB ein gutgläubiger Erwerb möglich ist.

References: § 145
 § 433
 § 145
 § 130
 § 151
 § 151
 § 133
 § 118
e contrario
 § 156
 § 156
 § 117
 § 117
 § 925
 § 892