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Timestamp: 2017-03-29 15:01:20+00:00

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Das Solidaritätsbündnis für die Einstellung der §129a-Verfahren begrüßte heute in Berlin die Haftverschonung der drei inhaftierten Antimilitaristen. Ihnen wurde vorgeworfen, als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung versucht zu haben, Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Gestern hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es sich bei der Militanten Gruppe „mg“ nicht um eine terroristische Vereinigung handelt. „Diese Entscheidung geht in die richtige Richtung“, so Volker Eick, einer der Sprecher des Bündnisses. „Wir freuen uns natürlich, dass die Drei von der Haft verschont werden. Der Schaden, der allen sieben Beschuldigten jedoch bisher entstanden ist, lässt sich nicht wieder gut machen.“ Der BGH hatte gestern entschieden, dass gegen die Beschuldigten weiter nach §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) ermittelt wird. Eine Sprecherin des Bündnisses protestierte gegen die in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes aufrechterhaltende Kriminalisierung antimilitaristischen Widerstandes. „Die Anti-Kriegs-Aktion, die Oliver, Axel und Florian vorgeworfen wird, verstehen wir als Beitrag zu antimilitaristischen Bewegungen und Friedensbewegungen, die seit dem Jugoslawienkrieg gegen deutsche Kriegseinsätze protestieren“, so Maria Müller.
29. November 2007 in Diskussion und ► fg / stattweb.de
29. November 2007 in Diskussion
29. November 2007 in Allgemein und ► Christian Rath
28. November 2007 in Diskussion und ► Christian Rath
28. November 2007 in Allgemein
In der Begründung geht der BGH auch auf die Konsequenzen der Entscheidung ein, die über das aktuelle Verfahren hinausreichen. So sei es dem Senat bewusst, dass die Anwendung des §129a damit erheblich eingeschränkt werde. Doch damit befinde er sich in Übereinstimmung mit dem Gesetzgeber, heißt es in der Begründung. Verwiesen wird auf die parlamentarische Erörterung und die Expertenanhörungen im Vorfeld der 129a-Reform. Dort hatten mehrere Juristen erklärt, dass Ermittlungen nach diesem Paragraphen erheblich erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht würden, wenn die Reform beschlossen werde. Diesen Bedenken wurden von anderen Juristen mit der Erwiderung zurück gewiesen, dass eine Strafverfolgung weiter möglich sei, nur dass dann die Bundesanwaltschaft nicht mehr zuständig ist. Hat die Entscheidung Bestand, wäre genau das die Folge. Das Verfahren gegen die drei Beschuldigten müsste an die Berliner Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Darauf haben die Anwälte der Beschuldigten schon vor Monaten hingewiesen („Beweisnot der Ermittlungsbehörden“). Auch in anderen Meldungen wird ähnlich formuliert. So heißt es im „Tagesspiegel“ unter der Zwischenüberschrift „Bundesanwaltschaft nicht mehr zuständig?“:
BGH: Haftbefehle gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, aber nicht aufgehoben; mg keine „terroristische“, sondern nur „kriminelle“ Vereinigung
Nr. 181/2007
Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der „militanten gruppe“ außer Vollzug gesetzt
Der Generalbundesanwalt führt gegen drei Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts, sie hätten als Mitglieder der linksextremistischen, gewaltbereiten Organisation „militante gruppe“ in der Nacht des 31. Juli 2007 versucht, in Brandenburg/Havel drei Lkw der Bundeswehr in Brand zu setzen. Die Beschuldigten waren durch observierende Polizeikräfte in unmittelbarer Tatortnähe festgenommen worden; die an den Fahrzeugen angebrachten Zündvorrichtungen hatten noch rechtzeitig entfernt werden können. Wegen dieses Verdachts hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs auf Antrag des Generalbundesanwalts gegen die Beschuldigten Haftbefehle erlassen. Diese sind rechtlich auf den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der versuchten Brandstiftung und der versuchten Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel gestützt.
Auf die Beschwerden der Beschuldigten hat der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Haftbefehle abgeändert und gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten sind zwar der Tat vom 31. Juli 2007 und auch der Zugehörigkeit zur „militanten Gruppe“ dringend verdächtig. Dies begründet jedoch in rechtlicher Hinsicht nicht den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a StGB), sondern nur denjenigen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB). Obwohl die Tätigkeit der „militanten gruppe“ darauf ausgerichtet ist, Brandanschläge namentlich gegen Gebäude und Fahrzeuge staatlicher Institutionen sowie privatwirtschaftlicher Unternehmen und sonstiger Einrichtungen zu begehen, kann die Gruppierung nicht als terroristische Vereinigung eingestuft werden. Zwar handelt es sich bei derartigen Taten um potentiell terroristische Delikte aus dem Katalog des § 129 a Abs. 2 Nr. 2 StGB. Seit der Neufassung der Vorschrift im Jahr 2003 ist die Beteiligung an einer Organisation, die auf die Begehung derartiger Straftaten ausgerichtet ist, indes als Betätigung in einer terroristischen Vereinigung nur noch dann strafbar, wenn die Taten dazu bestimmt sind, im Einzelnen aufgezählte – staatsgefährdende – Ziele zu erreichen und darüber hinaus „durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen“ können. Mit der Einfügung dieser allerdings wenig bestimmten zusätzlichen Merkmale hat der Gesetzgeber die Strafbarkeit nach § 129 a Abs. 2 StGB nach ausführlicher Erörterung im Gesetzgebungsverfahren bewusst deutlich eingeschränkt. Dies führt im Fall der „militanten gruppe“ dazu, dass sie lediglich als kriminelle Vereinigung angesehen werden kann; denn die von ihr bereits begangenen und beabsichtigten Taten sind nach der Art ihrer Begehung – auch unter Berücksichtigung ihrer Frequenz und Folgen – nicht geeignet, die Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Gesetzes erheblich zu schädigen.
Da durch die abweichende rechtliche Bewertung der ursprünglich in erster Linie angenommene Haftgrund der Schuldschwere (§ 112 Abs. 3 StPO) entfällt und die bei den Beschuldigten bestehende Fluchtgefahr durch geeignete Auflagen hinreichend eingedämmt werden kann, hat der 3. Strafsenat die geänderten Haftbefehle außer Vollzug gesetzt.
Beschluss vom 28. November 2007 – StB 43/07
Die in Rede stehenden Vorschriften lauten, soweit hier relevant:
StGB § 129Bildung krimineller Vereinigungen
StGB § 129aBildung terroristischer Vereinigungen (alte Fassung)
1.Mord, Totschlag oder Völkermord (§§ 211, 212 oder 220a)
2.Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b oder
3. Straftaten nach § 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 308 ….
(2) – (7) …
StGB § 129aBildung terroristischer Vereinigungen (neue, seit 2003 geltende Fassung)
1.Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
2.Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b
3.-5. …
(2) – (9) …
StPO § 112Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
2.bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder
(3) Gegen den Beschuldigten, der einer Straftat nach …. § 129a Abs. 1 oder Abs. 2, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, …. dringend verdächtig ist, darf die Untersuchungshaft auch angeordnet werden, wenn ein Haftgrund nach Absatz 2 nicht besteht.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2007&Sort=3&nr=41882&pos=0&anz=181)
28. November 2007 in Diskussion
Mittwoch, 28.11., 12.00 h Bekanntgabe der Entscheidung über die weiteren Haftbefehle
27. November 2007 in Allgemein
Bundesgerichtshof entscheidet über Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der „militanten gruppe“
Der Generalbundesanwalt führt gegen drei Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts, sie hätten als Mitglieder der linksextremistischen, gewaltbereiten Organisation „militante gruppe“ in der Nacht des 31. Juli 2007 versucht, in Brandenburg/Havel drei Lkw der Bundeswehr in Brand zu setzen. Die Beschuldigten waren durch observierende Polizeikräfte in unmittelbarer Tatortnähe festgenommen worden; die an den Fahrzeugen angebrachten Zündvorrichtungen hatten noch rechtzeitig entfernt werden können. Wegen dieses Verdachts hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs auf Antrag des Generalbundesanwalts Haftbefehle gegen die Beschuldigten erlassen. Diese sind rechtlich auf den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der versuchten Brandstiftung und der versuchten Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel gestützt. Die Beschuldigten haben gegen die Haftbefehle Beschwerde eingelegt. Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs wird voraussichtlich am Mittwoch, den 28. November 2007, gegen 12.00 Uhr eine Entscheidung über diese Rechtsmittel bekannt geben.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2007&Sort=3&nr=41861&pos=1&anz=177)
Im neuen ak (analyse / krititik):
13. November 2007 in Allgemein
ak 522 vom 16.11.2007
„Das Projektil sind wir“
Karl-Heinz Dellwo über den Aufbruch einer Generation, die RAF und die Kritik der Waffen Bundesrichter dämpfen Fahndungswut. BGH und §129a: Massive Zweifel an Ermittlungsverfahren
http://www.akweb.de/)
13. November 2007 in Termine / Es gibt nichts Gutes, außer frau tut es und Diskussion
http://www.antirepressionskampagne-hamburg.tk/ hat den Betrieb aufgenommen
11. November 2007 in Allgemein und Termine / Es gibt nichts Gutes, außer frau tut es
Jetzt mit Inhalten gefüllt:
http://www.antirepressionskampagne-hamburg.tk/
Ein neuer Trend? Um Imageschäden zu vermeiden, den „Terrorismus“-Begriff wieder enger definieren?
11. November 2007 in Allgemein
Europarats-Ermittler
Auch Unschuldige auf Terror-Listen
Auf den Schwarzen Listen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union über Terrorverdächtige stehen nach Erkenntnissen des Europarats-Ermittlers Dick Marty auch unbescholtene Bürger.
Straßburg (dpa) – Für eine Privatperson, die nur aufgrund „vager Verdachtsmomente“ in das Visier des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA geraten sei, bedeute ein solcher Eintrag eine „zivile Todesstrafe“, sagte Marty vor der Vorstellung seiner Untersuchung am Montag in Paris.
Es sei „skandalös und rechtstaatlich nicht vertretbar“, dass Personen weder über den Eintrag in die Liste noch über die Gründe dafür informiert würden, sagte Marty in einer Erklärung des Europarats. Der 62-jährige Schweizer Abgeordnete und frühere Tessiner Staatsanwalt ist durch Untersuchungen über CIA- Geheimflüge und Geheimgefängnisse in Europa bekannt geworden.
Auslöser der Untersuchung ist der Fall des 76-jährigen Italieners ägyptischer Herkunft Youssef Nada, dessen Geschäft durch den Eintrag in die Schwarze Liste ruiniert worden ist. Nach dem Verdacht des US- amerikanischen Geheimdienstes CIA soll Nada zu den Finanzgebern der Anschläge vom 11. September 2001 gehören, doch vierjährige Ermittlungen der Schweizer Justiz, die der Betroffene selbst gefordert hatte, haben keine Verdachtsmomente ergeben. „Keiner kann sagen, dass ich in meinem Leben irgendetwas Unrechtes getan habe“, sagte Nada der Deutschen Presse Agentur (dpa). „Meine Konten sind gesperrt, ich kann seit fünf Jahren nicht mehr arbeiten und auch nicht über die Grenze zum Arzt fahren“.
Er sei auf die Schwarze Liste gesetzt worden, ohne informiert zu werden, ohne angehört zu werden und ohne Möglichkeit, dagegen juristisch vorzugehen. Aus seinem Glauben hat er nie einen Hehl gemacht. Er bezeichnet sich selbst als islamischen Aktivisten, der friedlich und ohne jede Gewalt die Menschen zu überzeugen sucht.
„Dies ist nur ein Beispiel von vielen“, sagte Marty. Das Verfahren im Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats und im EU-Ministerrat ist nach Ansicht Martys ein „rechtsstaatlicher Skandal unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung“. Es schaffe gravierendes Unrecht für viele Einzelpersonen, gegen die kein Beweis einer strafrechtlicher Handlungen vorliegt. Wie viele Unschuldige in die Liste mit mehreren 1000 Einzelpersonen geraten sind, ist nicht klar, Marty vermutet jedoch eine Reihe von Einzelfällen.
http://fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1241433)
Mal wieder gut erklärt: Chr. Rath zur Beschlagnahme von Presse-Post
11. November 2007 in Allgemein und ► Christian Rath
Bekennerbriefe der militanten Gruppe
Wenn die Polizei Post sortiert
Die Polizei hat in Berlin die Zustellungen an mehrere Zeitungen durchwühlt – auf der Suche nach Schreiben der „mg“. Vermutlich ist das von der Strafprozessordnung nicht gedeckt. VON CHRISTIAN RATH
Die Ermittler wussten genau, was sie suchten. Bekennerschreiben der „militanten Gruppe“ werden, so die Polizei, stets in weißen Umschläge im Format C6 verschickt. Sie sind versehen mit selbstklebenden Briefmarken und selbst gedruckten, ausgeschnittenen Adressaufklebern. Meist wird auf den Umschlägen zudem kein Absender angegeben.
Insofern ist es nicht verwunderlich, dass das Bundeskriminalamt Mitte Mai bei einer Postbeschlagnahme-Aktion im Briefzentrum 10 (Berlin-Mitte) tatsächlich zwei Bekennerschreiben fand, die an die Berliner Morgenpost und die Boulevardzeitung BZ adressiert waren. Darin bekannte sich die linksextremistische mg zu zwei kurz zuvor verübten Brandanschlägen. „Wir haben in der Nacht auf den 18. 5. Einsatzfahrzeuge der Berliner Polizei in der Spandauer Schmidt-Knobelsdorff-Straße dank unseres bewährten Brandsatzmodells zum Abtransport in die Schrottpresse bereitgestellt“, hieß es in dem Schreiben, das auch die taz erhielt.
Der Polizei ging es bei der Postbeschlagnahme im Briefzentrum 10 aber nicht darum, möglichst schnell den Inhalt der mg-Botschaft zu erfahren. Vielmehr wollte sie die Briefe vor allem kriminaltechnisch untersuchen, und zwar bevor sie von den Redaktionen geöffnet, angefasst und weitergereicht werden.
Die Postbeschlagnahme ist grundsätzlich in der Strafprozessordnung seit Jahrzehnten erlaubt, also keine neue Ermitlungsbefugnis. Und weil es eine sehr alte Befugnis ist, sind auch die Hürden sehr niedrig: Es genügt der Anfangsverdacht auf irgendeine Straftat. Da hier gegen eine vermeintliche „terroristische Vereinigung“ ermittelt wird, wären aber auch höhere Hürden für die Polizei kein Problem gewesen. Die Beschlagnahme wurde jedenfalls vom Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof genehmigt.
Ist damit alles in Ordnung? Nein, denn durchgesehen und beschlagnahmt wurde nicht die Post von irgendwelchen Empfängern, sondern von Presseorganen, konkret von Tagesspiegel, Berliner Morgenpost, BZ und Berliner Zeitung. Um die mg-Briefe herauszufischen, mussten also alle an diese Medien gerichteten Schreiben zumindest äußerlich begutachtet werden. Die Polizei konnte also an zwei Tagen vollständig registrieren, wer an diese vier Medien geschrieben hat. Vermutlich haben sich die Ermittler tatsächlich nur für das mg-Schreiben interessiert. Doch in den Augen von Informanten, die sich an diesen Tagen brieflich an die vier Zeitungen gewandt haben, macht es keinen guten Eindruck, wenn die Polizei im Briefzentrum die Redaktionspost sortiert.
Möglicherweise haben die Ermittler sogar alle weißen Briefumschläge gegen eine starke Lichtquelle gehalten, um den Inhalt zumindest zu erahnen. Denn nach Auskunft der Bundesanwaltschaft haben die Beamten schon vor dem öffnen der beiden Briefe erkannt, dass sich darin ein Schreiben mit dem mg-Logo befand. Diese Gegenlichtkontrolle wäre aber eindeutig mehr als äußerliches Begutachten – und ein noch tieferer Eingriff in das Redaktionsgeheimnis.
Vermutlich ist ein derartiges Vorgehen der Polizei schon deshalb nicht von der Strafprozessordnung gedeckt, weil die Polizisten selbst in das Briefzentrum gegangen sind. Nach dem führenden Kommentar zur Strafprozessordnung von Meyer-Goßner ist dies unzulässig. Dort heißt es: „Die Postbeschlagnahme ist die Weisung an ein Postunternehmen, die bereits vorliegenden und/oder die künftig zu erwartenden Postsendungen () auszusondern und auszuliefern.“ Es liegt auf der Hand, dass der Eingriff in das Redaktionsgeheimnis geringer ist, wenn Postmitarbeiter die Post vorsortieren, als wenn es die Polizei selbst tut.
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union unterstützt deshalb zurzeit eine Klage beim BGH, die anlässlich einer ähnlichen Beschlagnahme-Aktion in Hamburg klären soll, ob die Polizei mal eben zwei Tage ein Briefzentrum okkupieren und mitsortieren darf.
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wenn-die-polizei-sortiert/?src=MT&cHash=6b09e750c5)
Du browst gerade in den Delete 129a Weblog-Archiven.

References: §129
 BGH 
 §129
 BGH 
 §129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 239
 § 239
 § 305
 § 129
 § 239
 § 239
 § 112
 § 129
 § 129
 BGH 
 §129