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Timestamp: 2020-07-12 09:50:01+00:00

Document:
Rat der Stadt Dortmund - öffentliche Sitzung vom 14.12.2006
öffentliche Sitzung vom 14.12.2006
über die 21. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund
Sitzungsdauer: 13:00 - 19:05 Uhr
Laut Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 87 von z. Z. 88 Ratsmitgliedern anwesend.
An der Sitzung nahm nicht teil:
Rm Prof. Richter (Linkes Bündnis)
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 09.11.2006
2.1	Wahl des/der Beigeordneten für das Dezernat "Schule, Jugend und Familie"
(Drucksache Nr.: 07092-06)
2.2	Wiederwahl des Beigeordneten Ullrich Sierau
(Drucksache Nr.: 07071-06)
2.3	Haushaltsplan 2007
(Drucksache Nr.: 06946-06)
Stellenplan für das Haushaltsjahr 2007
(Drucksache Nr.: 06373-06)
3.1	Potential- und Infrastrukturanalyse für bestehende und geplante Dortmunder DB-Bahnhöfe
3.2	Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2006 für die Stadt Dortmund
3.3	Fachraumerneuerung an der Robert-Koch-Realschule, Am Hombruchsfeld 69 in 44225 Dortmund
(Drucksache Nr.: 06606-06)
3.4	Fachraumerneuerung an der Gertrud-Bäumer-Realschule, Goethestr. 24 in 44147 Dortmund
(Drucksache Nr.: 06531-06)
3.5	Erneuerung Werkraum an der Hauptschule-Mengede, Mengeder Markt 6-8 in 44359 Dortmund
3.6	Wirtschaftsplan der Friedhöfe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2007
(Drucksache Nr.: 06833-06)
3.7	Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hu 121 - Ortskern Kirchlinde -
3.8	Bauleitplanung; 3. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Mg 157 - Bodelschwingher Straße -
hier: I. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen; II. Feststellungsbeschluss mit aktualisierter, modifizierter Begründung zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes; III. Satzungsbeschluss; IV. Beschluss zur Beifügung einer aktualisierten, modifizierten Begründung
(Drucksache Nr.: 06869-06)
3.9	Wirtschaftsplan der Städtischen Immobilienwirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2007
(Drucksache Nr.: 06847-06)
3.10	Neubau (Ersatzbau) der städtischen Tageseinrichtung für Kinder, Alsenstraße.
(Drucksache Nr.: 06421-06)
3.11	Bauleitplanung; 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes (vorhabenbezogener Bebauungsplan) - VEP Einzelhandelsstandort Husen - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der öffentlichen Auslegung II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung der Begründung vom 06.04.2006; IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B -
3.12	- unbesetzt -
3.13	Neuwahl eines Mitgliedes sowie eines stellvertretenden Mitgliedes des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen e.V. für den Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde
(Drucksache Nr.: 07058-06)
4.1	Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2007 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
(Drucksache Nr.: 06681-06)
4.2	Fortführung der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet für die Zeit vom 01.01.2007 - 31.12.2008
(Drucksache Nr.: 07051-06)
4.3	Wirtschaftsplan 2007 des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
(Drucksache Nr.: 06927-06)
6.1	Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührensatzung
(Drucksache Nr.: 06863-06)
6.2	Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung
(Drucksache Nr.: 06862-06)
6.3	Behindertenpolitisches Netzwerk:
Satzung zur Änderung der Satzung über die Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund und Geschäftsordnung des Behindertenpolitischen Netzwerks
(Drucksache Nr.: 05846-06)
6.4	Mehrbedarf des Sozialamtes für 2006 im Bereich Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsbeteiligungen bei Leistungen für Unterkunft und Heizung-
(Drucksache Nr.: 07215-06)
Weihnachtshilfe für Empfänger von ALG II und Empfänger von Sozialgeld sowie für Heimbesucher
Antrag zur TO (Linkes Bündnis)
(Drucksache Nr.: 07294-06)
7.1	Wirtschaftsplan 2007 für die Kulturbetriebe Dortmund
(Drucksache Nr.: 06590-06)
7.2	Wirtschaftsplan 2007 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
(Drucksache Nr.: 06519-06)
7.3	Modernisierung der Sportplatzanlage Evastraße, DO-Lütgendortmund
(Drucksache Nr.: 06605-06)
7.4	Änderung der Nutzungs- und Entgeltordungen im Bereich der Kulturbetriebe Dortmund für die Geschäftsbereiche Museen, Musikschule, Bibliotheken, Dietrich-Keuning-Haus, Stadtarchiv und Volkshochschule
(Drucksache Nr.: 06732-06)
7.5	Änderung der Honorarordnung für die Kulturbetriebe Dortmund im Bereich der Musikschule
(Drucksache Nr.: 06889-06)
8.1	Verlegung der Schule an der Froschlake zum Schulstandort "Bövinghauser Straße 84"
(Drucksache Nr.: 06437-06)
8.2	Maßnahmebilanz 2006 und Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen
8.3	Weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschule-Umsetzung der Prioritätenliste
9.1	Neuorganisation der Betriebsleitung beim Eigenbetrieb FABIDO - Familienergänzende Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund
(Drucksache Nr.: 06585-06)
9.2	Wirtschaftsplan 2007 des Eigenbetriebes FABIDO
(Drucksache Nr.: 06894-06)
10.1	Entlastung des Oberbürgermeisters aus der Jahresrechnung 2005 des Sonderhaushaltes für das Treuhandvermögen Dauer-(Legat-)Grabpflege der Stadt Dortmund - PB 46/06
(Drucksache Nr.: 06591-06)
10.2	Prüfung der Jahresrechnung des HJ 2005 der rechtlich selbständigen Kohlgartenstiftung - PB 42/06
(Drucksache Nr.: 06593-06)
10.3	Änderung der Entgeltordnung für das Theater Dortmund
(Drucksache Nr.: 06645-06)
10.4	Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) - hier: Umsetzung der Vorschriften des Energiewirtschaftgesetzes zur rechtlichen Entflechtung ("Legal Unbundling")
(Drucksache Nr.: 06890-06)
10.5	Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die die Stadtkämmerin gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2006 genehmigt hat.
(Drucksache Nr.: 06685-06)
10.6	Überplanmäßige Mehrauszahlung aufgrund von Forderungen der Städtischen Immobilienwirtschaft
(Drucksache Nr.: 06452-06)
10.7	Wirtschaftsplan 2007 des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
(Drucksache Nr.: 06951-06)
10.8	Wirtschaftsplan des Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund, für das Wirtschaftsjahr 2007
(Drucksache Nr.: 06928-06)
10.9	Außerplanmäßige Mehraufwendungen durch Niederschlagung und Erlass von Nebenleistungen
(Drucksache Nr.: 07069-06)
10.10	Satzung zur sechsten Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 06925-06)
10.11	Friedhöfe Dortmund – Verzinsung der Verbindlichkeit gegenüber dem Eigenbetrieb /
Mehrbedarf für den städtischen Haushalt 2006
(Drucksache Nr.: 07155-06)
10.12	Überplanmäßiger Mehraufwand für die Abschreibungen des Allgemeinen Grundvermögens (StA 24)
(Drucksache Nr.: 07236-06)
11.1	Ehrung durch die Stadt Dortmund
hier: Verleihung des Ehrenringes der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 07264-06)
(Drucksache Nr.: 06943-06)
(Drucksache Nr.: 06944-06)
(Drucksache Nr.: 06970-06)
(Drucksache Nr.: 06989-06)
(Drucksache Nr.: 07160-06)
(Drucksache Nr.: 07178-06)
(Drucksache Nr.: 07179-06)
(Drucksache Nr.: 07295-06)
(Drucksache Nr.: 07296-06)
(Drucksache Nr.: 07297-06)
(Drucksache Nr.: 07298-06)
(Drucksache Nr.: 07292-06)
(Drucksache Nr.: 07293-06)
(Drucksache Nr.: 07299-06)
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 13.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet. Teilweise übernahm Bm´in Jörder die Leitung der Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer fest, dass der Rat der Stadt zu seiner Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde, und das er beschlussfähig ist.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) benannt.
10.13	Grundsanierung des Südbades
(Drucksache Nr.: 07285-06)
11.2	Benennung von stimmberechtigten Abgeordneten für die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages
(Drucksache Nr.: 07308-06)
11.3	Ausrichtung "NRW-Tag 2011" in Dortmund
(Drucksache Nr.: 07331-06)
Weiterhin wurde auf Anregung des Haupt- und Finanzausschusses der Punkt
10.14	Vertragliche Situation zur Überlassung von städtischen Dächern zur Solarstromproduktion
Stellungnahme zum Antrag der Fraktion SPD und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vom 29.11.2006
an den Rat der Stadt überwiesen und dort unter dem genannten Tagesordnungspunkt behandelt.
Des weiteren wies OB Dr. Langemeyer daraufhin, dass Rm Münch mit Schreiben vom 13.12.2006 beantragt habe, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung im Wege der Dringlichkeit um den Punkt
Resolution zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
hier: Kumulieren und Panaschieren zur Kommunalwahl 2009
Nachdem OB Dr. Langemeyer daraufhin gewiesen hatte, dass der Ältestenrat die Dringlichkeit dieser Angelegenheit nicht gesehen habe, änderte Rm Münch den vorgenannten Dringlichkeitsantrag wie folgt:
„Der Rat der Stadt Dortmund fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, zur Kommunalwahl 2009 das Kumulieren und Panaschieren einzuführen und keine Sperrklausel festzusetzen.
Kumulieren und Panaschieren ermöglicht dem Bürger mehr direkten Einfluss auf die Wahl von Kandidaten zu nehmen und ist ein geeignetes Mittel gegen Wahlmüdigkeit und Politik- und Parteienverdrossenheit.
Daher engagiert sich auch der Verein „Mehr Demokratie“ für dieses bereits in vielen Bundesländern bewährte Wahlverfahren.
Eine von der Landesregierung geplante Sperrklausel würde für die Wahl des Rates der Stadt Dortmund eine 1,2 %- Hürde bedeuten, für die Wahl einer Dortmunder Bezirksvertretung sogar eine 5,2 %- Hürde.
Dies bewertet der Rat der Stadt Dortmund als höchst undemokratisch, da es letztendlich nur dem Machterhalt der etablierten Parteien.
Der Rat der Stadt Dortmund sieht besonders in den kleinen Gruppen bzw. Einzelkandidaten eine innovative Bereicherung der Ratsarbeit und möchte auch nach 2009 auf diese Kreativität im Rat nicht verzichten.
Die Intention, durch eine Sperrklausel rechtsextreme Parteien aus den Räten rauszuhalten, wird durch dieses Berechnungsmodell nicht erreicht, da die Rechtsextremisten kommunal 2004 in NRW um 3 % erreicht hatten.
Da in den Dortmunder Bezirksvertretungen bei einer derartigen Sperrklausel allerdings nur noch 3 Parteien vertreten wären, sehe der Rat der Stadt Dortmund dies als ein Verlust der politischen Vielfalt und Meinung.
Dadurch würde auch das politische Engagement von Bürgern in kleinen Parteien oder Bürgerinitiativen demotiviert werden.“
Der Rat der Stadt lehnt daraufhin bei Stimmenthaltung der DVU mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch den o. a. geänderten Dringlichkeitsantrag von Rm Münch ab.
Außerdem beantragte Rm Münch, da seine Anfragen wiederum nicht mit einer Sachbezeichnung auf die Tagesordnung genommen wurden, obwohl er versucht habe, neutrale Sachbezeichnungen zu wählen, die Tagesordnung wie folgt zu ändern:
Die Anfrage mit der Drucksachen-Nr. 06943-06 mit der Sachbezeichnung „Barrierefreier Zugang zur Westfalenhalle über die Straße Am Rabensloh“ in die Tagesordnung aufzunehmen.
Die Anfrage mit der Drucksachen-Nr. 06944-06 mit der Sachbezeichnung „Gefährdung von Radfahrern durch offenliegende Schienen auf der Beurhausstraße“ in die Tagesordnung aufzunehmen.
Die Anfrage mit der Drucksachen-Nr. 06970-06 mit der Sachbezeichnung „Nichteinladung der Spielplatzpatin und der örtlichen Ratsvertreter bei der Eröffnung des Spielplatzes Aussigring“ in die Tagesordnung aufzunehmen.
Die Anfrage mit der Drucksachen-Nr. 06989-06 mit der Sachbezeichnung „Auswirkungen der Errichtung von 2 weiteren Konzerthäusern im Ruhrgebiet (Bochum, Duisburg) für das Konzerthaus Dortmund“ in die Tagesordnung aufzunehmen.
Die Anfrage mit der Drucksachen-Nr. 07160-06 mit der Sachbezeichnung „Instandsetzung des Verbindungsweges am S- Bahn- Haltepunkt zwischen Westerfilder und Bodelschwingher Straße“ in die Tagesordnung aufzunehmen.
Die Anfrage mit der Drucksachen-Nr. 07178-06 mit der Sachbezeichnung „Wiederholte Nichteinladung zu städtischen Umweltveranstaltungen. Hier: 20 Jahre Umweltamt Dortmund“ in die Tagesordnung aufzunehmen.
Die Anfrage mit der Drucksachen-Nr. 07179-06 mit der Sachbezeichnung „Verbotsschilder zum Entenfüttern in den Dortmund Parks wie z.B. Westfalenpark und Rombergpark“ in die Tagesordnung aufzunehmen.
Die Anfrage mit der Drucksachen-Nr. 07295-06 mit der Sachbezeichnung „Rauchen im rauchfreien Sitzungssaal“ in die Tagesordnung aufzunehmen.
Die Anfrage mit der Drucksachen-Nr. 07296-06 mit der Sachbezeichnung „Reihenfolge der Redner nach Wortmeldung und nicht nach Fraktionsgröße in den Bezirksvertretungen“ in die Tagesordnung aufzunehmen.
Die Anfrage mit der Drucksachen-Nr. 07297-06 mit der Sachbezeichnung „Darstellung der Bürgerbeiträge in der Einwohnerfragestunde der Bezirksvertretungen in der Niederschrift“ in die Tagesordnung aufzunehmen.
Die Anfrage mit der Drucksachen-Nr. 07298-06 mit der Sachbezeichnung „Erweiterung des geplanten Naturschutzgebietes Bittermark und des NSG Fürstenbergholz“ in die Tagesordnung aufzunehmen.
Der Rat der Stadt lehnte daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch die o. a. Anträge von Rm Münch ab.
Unter Einbeziehung der vorgenannten Veränderungen wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt gebilligt.
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 09.11.2006
Hinsichtlich der o. a. Niederschrift erklärte Rm Tokarski (FDP/Bürgerliste), dass er diese ablehnen werde, da hierin sein Wortbeitrag zum Tagesordnungspunkt
2.1	Flughafen Dortmund
nicht wiedergegeben sei.
OB Dr. Langemeyer machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die Niederschrift den Regelungen der Geschäftsordnung des Rates der Stadt entspreche, wonach der Sitzungsverlauf und nicht unbedingt jede Wortmeldung wiedergegeben werde.
Der Rat der Stadt genehmigte daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Tokarski (FDP/Bürgerliste) die Niederschrift über die 20. Sitzung des Rates der Stadt am 09.11.2006.
Wahl des/der Beigeordneten für das Dezernat "Schule, Jugend und Familie"
OB Dr. Langemeyer machte zunächst darauf aufmerksam, dass die Stelle des/der Beigeordneten für die Bereiche Schule, Jugend und Familie ordnungsgemäß ausgeschrieben worden sei. Gleichzeitig machte er dabei aufmerksam, dass eine jederzeitige Änderung der Geschäftsbereiche möglich sei.
Weiterhin wies OB Dr. Langemeyer daraufhin, dass die nachfolgende Wahl gem. § 50 Abs. 2 GO NRW erfolge. Hiernach werde offen abgestimmt, sofern niemand widerspreche. Da bereits die CDU-Fraktion im Vorfeld der Ratssitzung signalisiert habe, dass sie eine geheime Abstimmung wünsche, werde die anschließende Wahl geheim durchgeführt.
Außerdem machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass für die Wahl des Beigeordneten/der Beigeordneten mit dem so eben genannten Geschäftsbereich ihm derzeit folgender gemeinsamer Wahlvorschlag der SPD-Fraktion sowie der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorliege:
Frau Waltraud Bonekamp
Anschließend brachte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Dingerdissen zum Ausdruck, dass das Wahlverhalten seiner Fraktion sich weniger an der zu wählenden Person, sondern am Verfahren orientieren werde.
Bedauerlicherweise stehe seiner Meinung nach bei der zu wählenden Person nicht die fachliche Qualifikation, sondern mehr die parteiliche Zugehörigkeit im Vordergrund.
Für die DVU brachte Rm M. Branghofer zum Ausdruck, dass man die Schaffung eines weiteren Dezernates ablehne. Von daher werde man auch die zu wählende Person ablehnen.
Außerdem brachte Rm Münch sein Bedauern zum Ausdruck, dass aus parteipolitischen Gründen das bisherige Dezernat von StR Pogadl aufgeteilt werde.
Die anschließend durchgeführte geheime Abstimmung führte zu folgendem Wahlergebnis:
zum Zeitpunkt der Wahl anwesend:	87
abgegebene Stimmen:	87
gültige Stimmen:	87
davon stimmten für den Vorschlag Frau Waltraud Bonekamp	48
davon stimmten mit Nein 39
zur Beigeordneten für die Bereiche Schule, Jugend und Familie.
Nachdem Frau Bonekamp die Wahl zur Beigeordneten der Stadt Dortmund angenommen und sich hierfür bedankt hatte, machte OB Dr. Langemeyer abschließend darauf aufmerksam, dass die Vereidigung von Frau Bonekamp in der Sitzung des Rates der Stadt am 15.02.2007 erfolgen solle.
Wiederwahl des Beigeordneten Ullrich Sierau
OB Dr. Langemeyer machte zunächst darauf aufmerksam, dass man der zu dem o. a. Tagesordnungspunkt beigefügten Verwaltungsvorlage entnehmen könne, dass er vorschlage Herrn StR Ullrich Sierau mit Wirkung vom 01.05.2007 wieder zu wählen.
Gem. § 71 Abs. 2 GO NRW entscheide der Rat der Stadt über die Wiederwahl durch Beschluss nach § 50 Abs. 1 GO NRW. Hiernach werde offen abgestimmt, sofern nicht ein Fünftel der Ratsmitglieder eine geheime Abstimmung begehren.
Weiterhin wies OB Dr. Langmeyer darauf hin, dass im Vorfeld dieser Ratssitzung von der Fraktion FDP/Bürgerlist signalisiert worden sei, dass eine geheime Abstimmung gewünscht werde. Da dieses Begehren von mindestens von einem Fünftel der Ratsmitglieder unterstützt werden müsse, habe letztendlich der Rat der Stadt darüber zu entscheiden, ob über die Wiederwahl von StR Sierau geheim abgestimmt werden solle.
Anschließend stellte Rm Münch folgenden Antrag:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, frei nach dem Motto, drum prüfe wer sich ewig binde bzw. auch acht Jahre binde, ob sich nicht was Besseres finde, die Neuausschreibung des Postens der Position des Planungsdezernenten, da der bisherige Amtsinhaber trotz seines großen Engagements für diese Stadt bei der gigantischen Fehlplanung des 3do und der integrationsfeindlichen Siedlungsplanung Grimmelsiepen eine wenig überzeugende Rolle gespielt hat.
1.	Der Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste die Wiederwahl von StR Sierau geheim durchzuführen, wurde von der CDU-Fraktion sowie der DVU unterstützt.
OB Dr. Langemeyer stellte daraufhin fest, dass das notwendige Quorum von einem Fünftel der Ratsmitglieder erfüllt sei, so dass die später erfolgende Wiederwahl von StR Sierau geheim erfolgen werde.
2.	Der o. a. Antrag von Rm Münch wurde mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch abgelehnt.
zur Zeit der Wahl anwesend:	88
abgegebene Stimmen:	88
gültige Stimmen:	88
davon stimmten für StR Sierau	52
davon stimmten gegen StR Sierau	36
Der Rat der Stadt Dortmund wählt Herrn Stadtrat Ullrich Sierau mit Wirkung vom 01.05.2007 für die Dauer von acht Jahren erneut zum Beigeordneten.
StR Sierau nahm anschließend die Wiederwahl zum Beigeordneten der Stadt Dortmund an.
dazu: Stellenplan für das Haushaltsjahr 2007
(Drucksache-Nr.: 06373-06)
- einschließlich der Ergänzung der Vorlage -
Es erfolgten zunächst die Grundsatzerklärungen der Fraktionsvorsitzenden/fraktionslosen Ratsmitglieder.
Die Reden von Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen), Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste),
Rm Prüsse (SPD), Rm Hengstenberg (CDU), Rm Stammnitz (DIE LINKE.PDS), Rm Münch sowie Rm M. Branghofer (DVU) sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Während der o. g. Grundsatzerklärungen wurde die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt von 16:15 Uhr bis 16:50 Uhr für eine Pause unterbrochen.
Abstimmung über die zum Haushalt 2007 vorgelegten Anträge:
1.	Antrag Linkes Bündnis (kommunales Sofortprogramm)
Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Gruppe DIE LINKE.PDS folgenden Antrag ab:
Kommunales Sofortprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro
in der Ausbildungs-, Arbeits-, Sozial- und Investitionspolitik
Einführung des Nulltarifs im Öffentlichen Nahverkehr
für Alg-II-Empfänger und Einkommensschwache:
Zahlreiche Initiativen, Sozialverbände und politische Gruppen und Parteien fordern den Null-Tarif bei Bus und Bahn für alle Inhaber des "Dortmund-Passes" - mit dem Erhalt bzw. der Wiedergewinnung von Mobilität im öffentlichen Raum wird der sozialen Isolation, in die Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut geraten, entgegengewirkt.
Einrichtung und Besetzung von mind. 100 zusätzlichen Ausbildungsplätzen
bei der Stadt Dortmund:
Die Ausbildungsplatzsituation ist katastrophal. Auch in Dortmund entziehen sich gerade Großbetriebe ihrer Ausbildungsverpflichtung. Selbst die Stadtverwaltung bildet viel weniger aus als die insbesondere von Jugendverbänden geforderten 10% der Gesamtbelegschaft. Der Bedarf an neuen Beschäftigten ist nach jahrelangem Einstellungsstopp ohne Zweifel gegeben.
Übernahme von mind. 100 Ein-Euro-Jobbern
in unbefristete tariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse:
Die vorliegenden Erkenntnisse über "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung" zeigen deutlich, dass das Instrument arbeitspolitisch nicht wirksam und nicht gesetzeskonform durchführbar ist. Es muss nun begonnen werden, aus dafür geeigneten Arbeitsgelegenheiten im System der städtischen Betriebe feste, tariflich fixierte Arbeitsverhältnisse zu machen.
Maßnahmen zur Sanierung der städtischen Infrastruktur:
Die in vielen Bereichen gefährdete städtische Infrastruktur (z. B. Schulen und andere öffentliche Gebäude, Abwasserkanalnetz, Sportstätten, Grünanlagen, Spielplätze, Radwegenetz) ist hoch sanierungsbedürftig. Die dringend notwendigen Investitionen werden u.a. in der Bauwirtschaft zum Erhalt und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze dienen.
Finanzierungssicherung für die sozialen Dienste, Initiativen und Projekte,
die Opfer eines jahrelangen Sparkurses wurden:
Viele Einrichtungen (wie Aids-Hilfe, Drogenhilfe u. a. m.) können ihre Arbeit wegen der Mittelkürzungen der vergangenen Jahre kaum noch durchführen. Nur mit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung können sie ihre Hilfsangebote, die für viele Menschen überlebensnotwendig sind, aufrechterhalten und weiter entwickeln.
Ausstattung der Jugendhilfedienste mit 50 neuen Stellen
Aufgrund der desolaten Personalausstattung können die Jugendhilfedienste ihre notwendigen Aufgaben nur eingeschränkt erfüllen. Daraus erwächst ein Gefahrenpotential für Kinder, Jugendliche und Familien in sozialen Notlagen. Die ver.di-Forderung von 50 neuen Stellen ist berechtigt und muss adäquat beantwortet werden.
2.	Antrag DIE LINKE.PDS vom 30.11.2006 (Stellenplan)
Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen die Gruppe DIE LINKE.PDS folgenden Antrag ab:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die zur Einsparung vorgesehenen 20 Stellen (vollzeitverrechnet) nicht einzusparen, sondern umzuwidmen: Der Jugendhilfedienst,
Amt 51/Jugendamt im Bereich der Produktgruppe 10006 „Erzieherische Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“ wird um 20 vollzeitverrechnete Planstellen verstärkt.
3.	Antrag DIE LINKE.PDS vom 07.12.2006 (Sozialticket)
Der Rat der Stadt verständigte sich darauf den folgenden Antrag der Gruppe
DIE LINKE.PDS als eingebracht zu betrachten:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der DSW21 belastbare und nachprüfbare Modellrechnungen für ein Sozialticket im Rahmen des Dortmund-Passes aufzustellen. Sie sollen, unter Ausschöpfung aller Synergien, Einsparpotentiale (z.B. durch Minimierung des „Schwarzfahrens“) und aller öffentlichen Zuschussmöglichkeiten, mehrere Varianten vergleichen, abgestuft zwischen der Kostenneutralität für die örtlichen Verkehrsträger bis zur vollen Kostenübernahme durch den städtischen Haushalt.
4.	Antrag DIE LINKE.PDS vom 07.12.2006 (Masterplan Beschäftigungsförderung)
Der Rat beauftragt die Verwaltung, unverzüglich einen Masterplan „Beschäftigungsförderung“ aufzustellen und rechtzeitig zur Aufstellung des Haushaltsplans 2008, spätestens jedoch bis zum 30.06.07 dem Rat zum Beschluss vorzulegen.
Kernelemente des Masterplans sind:
-	ein kommunales Förderprogramm für gemeinnützige sozialgewerbliche, kulturelle und ökologische Beschäftigungsprojekte,
- ein kooperatives Konzept mit der ARGE im Jobcenter Dortmund für Arbeitsgelegenheiten nach der „Entgeltvariante“ des SGB II.
5.	Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 30.11.2006 (Rettungsdienst)
Der Rat der Stadt lehnt bei Stimmenthaltung der DVU sowie der Gruppe
DIE LINKE.PDS mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Antrag ab:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob durch eine Ausgliederung der Aufgabe „Rettungsdienst“ aus dem Stadtamt 37 (Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz), die ab 2007 durch das neue Arbeitszeitgesetz zusätzlich erforderlichen 80 Stellen bei der Feuerwehr teilweise kompensiert werden können und sich somit Ausbildungskosten und
–zeiten einsparen lassen.
6.	Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 30.11.2006 (Rechnungsprüfungsamt)
Die Prüfungsmöglichkeiten des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) sind mit dem Ziel einer verbesserten Verwaltungskontrolle zu erhöhen. Der Rat der Stadt beschließt daher folgende Änderungen für das RPA:
1.	Durch vermehrte Wirtschaftlichkeitsprüfungen soll das RPA nicht nur die Einhaltung der Eigenbetriebsverordnung, sondern Sachverhalte vor allem auf ihre kommunale Zweckmäßigkeit und Effizienz überprüfen.
2.	Die jährlichen Arbeitsschwerpunkte des Rechnungsprüfungsamtes sind besser darzustellen.
Dazu sind Zielvorgaben (in den jährlichen Leistungsvorgaben) und Zielerfüllung (in den Jahresberichten) vergleichbar und möglichst anhand von quantitativen Daten darzustellen.
Zudem wird das RPA beauftragt, darzulegen, ob Zahl und Umfang der in der Leistungsvereinbarung vereinbarten Prüfungen ausreicht oder hinter den erforderlichen Volumen zurückbleibt.
3.	Der Personal-Bestand ist von derzeit 37,5 vollzeitverrechneten Stellen auf den Planwert für 2007 von 40,5 vollzeitverrechneten Stellen zu erhöhen.
7.	Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 30.11.2006 (Haushaltskonsolidierung)
Der Rat der Stadt lehnt bei Stimmenthaltung der DVU sowie der Gruppe DIE LINKE.PDS mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Antrag ab:
Der Rat erkennt an, dass der defizitäre Haushalt nicht binnen eines Jahres zu konsolidieren ist. Er bekräftigt jedoch das Ziel, binnen von drei Jahren auf ein ausgeglichenes Ergebnis (Defizit kleiner als 10.000 Euro) zu kommen. Dazu beauftragt er die Verwaltung, im Jahr 2007 Konzepte zu entwickeln, die zu realistischen Einsparungen in dieser Größenordnung führen.
Der Rat beschließt als ersten Schritt folgende Einzelmaßnahmen:
1.	Die Verwaltung hat ein Konzept zu entwickeln, wie sich die in der mittelfristigen Finanzplanung eingerechneten Personalkostenreduzierungen auch tatsächlich umsetzen lassen.
Denn die bisher vorhandene Grundlage, das Projekt „Verwaltung 2020“, reicht nach der offiziellen Auskunft der Verwaltung dafür nicht aus (DS-Nr. 07105-06).
2.	Der Rat beschließt, die Ausschüttung der Sparkasse Dortmund ab dem Geschäftsjahr 2006 auf den maximalen ausschüttungsfähigen Teilbetrag gemäß § 28 II Sparkassengesetz zu erhöhen. Die Stadt hat diese Gelder für gemeinnützige Zwecke gemäß § 28 V Sparkassengesetz zu verwenden.
3.	Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Möglichkeit einer (Teil-)-Privatisierung des Dortmunder Krematoriums zu prüfen.
Dabei sollten insbesondere untersucht werden:
● Der Verkauf des Krematoriums an einen privaten Dritten
● Eine Teilprivatisierung nach Vorbild der Krematorium Hamm GmbH.
Denn das Krematorium macht in 2007 geplante Verluste von ca. 880.000 € und erhält Konkurrenz vor allem von privaten Anbietern.
Daher sollte deren KnowHow und Kapital genutzt werden.
4.	Der Rat beauftragt die Verwaltung, bei allen städtischen Bauvorhaben mit einer Bausumme von mehr als 10 Mio. Euro eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, die eine echte PPP-Realisierung (inklusive Betrieb) der kommunalen Eigenleistung gegenüberstellt. Sofern einzelne Bauvorhaben miteinander verbunden werden können (etwa finanzierungstechnisch, planerisch, zeitlich), sind diese Vorhaben zu bündeln, um die Wertgrenze zu erreichen.
Damit lassen sich die maroden städtischen Immobilen in größerem Umfang sanieren bzw. der Haushalt wird entlastet.
5.	Der Rat der Stadt spricht sich dafür aus, 49% der Geschäftsanteile der EDG21 an einen privaten Investor im Wege der Ausschreibung zu veräußern. Die bisher geltenden Qualitätsmaßstäbe sind einzuhalten.
Dabei kommen sowohl eine Veräußerung der Anteile von DSW21 (49%) als auch die Anteile direkt von der Stadt (51%) in Betracht. Zur Beurteilung der Vor- und Nachteile (etwa steuerliche Auswirkungen, Zufluss städtischer Haushalt) wird die Verwaltung beauftragt, die Auswirkungen beider Varianten nach diesen Kriterien zu prüfen.
6.	Beim U-Turm spricht sich der Rat angesichts der Kosten von ca. 35 Mio. Euro und der voraussichtlich nicht gewährten Landeszuschüsse gegen den Umbau zu einem Museum aus.
Die Verwaltung wird beauftragt, Alternativnutzungen für den U-Turm zu entwickeln, die das finanzielle Risiko der Stadt mindern. Ziel muss es sein, private Investoren zu gewinnen, die eine städteplanerisch vertretbare Nutzung anstreben und sich finanziell weitgehend einbringen.
7.	Die Verwaltung wird beauftragt, im 2. Quartal 2007 einen Erfolgsbericht aller zwölf Seniorenbüros der Stadtteile zu präsentieren, der folgende Aspekte umfasst:
● Aufwendungen im Bereich „Hilfe zum Lebensunterhalt“
● Umfang der bislang erfolgten Senioren- und Pflegefachberatung
● Zuspruch im Bereich Einzelfallhilfen/Fallmanagement
Der Rat der Stadt hat am 16.2.2006 die Einrichtung der Seniorenbüros in allen 12 Dortmunder Stadtbezirken beschlossen. Nach Ablauf eines Jahres (2. Quartal 2007) ist es sinnvoll, deren Akzeptanz und Leistungsfähigkeit zu analysieren. Zudem ist zu prüfen, ob die Kosten hierfür (jährlich 380.000 Euro) tatsächlich, wie von der Verwaltung prognostiziert, über Minderausgaben im Bereich „Hilfe zum Lebensunterhalt“ gedeckt werden.
8.	Der Rat beschließt, die Zahl der Beigeordneten ab 1. Februar 2007 von derzeit sieben um eine Stelle zu reduzieren. Die geplante Aufteilung des Ressorts „Schule, Jugend, Soziales“ wird wieder aufgehoben.
9.	Die Verwaltung entwickelt zur Reduzierung der hohen Fixkosten des KinderCityTreffs ein Konzept zur wirtschaftlichen Optimierung. Dabei sollen insbesondere Synergien mit dem CityRing Dortmund gebildet werden, um durch Standortverlagerungen und bedarfsgerechte Anpassungen der Nutzungszeiten die Auslastung zu verbessern.
10.	Die Zuwendungen an die im Rat vertretenen Fraktionen werden ab 2007 um 5% gesamt und je Fraktion gekürzt.
11.	Der Rat beschließt, Stadtentwicklung ausschließlich über mittelfristig orientierte, umsichtige Planung (mit den Möglichkeiten des Baugesetzbuches) zu betreiben. Eine Stadtentwicklung mit Grundstückskäufen aus kreditfinanzierten Schattenhaushalten (Beispiel: Stadthaus GmbH) lehnt der Rat ab.
8.	Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 02.12.2006 (lesbarer Haushalt)
Der Rat der Stadt lehnt bei Stimmenthaltung der DVU sowie der Gruppe DIE LINKE.PDS mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Antrag ab:
Der Rat beschließt die Einrichtung eines Arbeitskreises „lesbarer Haushalt“. Ziel ist es, den städtischen Haushaltsplan transparenter zu gestalten.
Der Arbeitskreis besteht aus sechs Ratsmitgliedern: Jeweils zwei von SPD und CDU und jeweils ein RM von Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste. Der Arbeitskreis wird von der Kämmerei unterstützt. Die Ergebnisse sollen im HFA präsentiert werden.
9.	Antrag der CDU-Fraktion vom 13.12.2006
Für die Fraktion FDP/Bürgerliste erklärte Rm Dr. Littmann, dass man den o. a. Antrag der CDU-Fraktion mit Ausnahme folgender Punkte zustimmen könne:
Zweiter Spiegelstrich: Projekt 2020
Erster Spiegelstrich: Stadtentwicklungsgesellschaft
Vierter Spiegelstrich: Straßenbaumaßnahmen
Fünfter Spiegelstrich: öffentliches Parken
Vierter Spiegelstrich: Streetworker
Unter Einbeziehung der o. a. Anmerkungen von Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) lehnt bei Stimmenthaltung der DVU der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der
CDU-Fraktion sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Antrag ab:
1. solider Haushalt, moderne Verwaltung
Ø	Der Rat beschließt die dauerhafte Einrichtung einer interfraktionellen „Kommission Haushaltskonsolidierung“. Sie soll in regelmäßigem Turnus tagen und sich aus Fraktionsvorsitzenden, finanzpolitischen Sprechern und Geschäftsführern sowie Oberbürgermeister mit Kämmerin zusammensetzen. Zielsetzung der Arbeitsgruppe soll es sein, losgelöst von der Beschlussfassung über den kommunalen Haushalt Ideen und Strategien zu entwickeln, wie der Haushalt der Stadt Dortmund langfristig strukturell ausgeglichen und der Schuldenstand dauerhaft gesenkt werden kann.
Ø	Die im Zuge des „Projektes 2020“ angestrebte Umstellung der derzeitigen ämter- und spartenbezogenen Aufgabenerledigung auf prozess- und produktbezogenes Vorgehen wird bei gleichzeitiger spürbarer Personalreduzierung und damit einhergehender Arbeitsverdichtung bei den städtischen Mitarbeitern erheblichen fachlichen und überfachlichen Qualifizierungsbedarf auslösen. Bei anhaltender restriktiver Personalbewirtschaftung und Einstellungspolitik werden die angestrebten Veränderungsprozesse Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor erhebliche Herausforderungen stellen. Eine absehbar weiter alternde Belegschaft muss dabei jede Unterstützung erhalten, durch intensive Qualifizierung und Fortbildung den erhöhten Leistungsanforderungen der Kunden (interne Kunden und Bürger) gerecht zu werden. Eine adäquate, spürbare verbesserte Ausstattung der Ressourcen der Personalentwicklung der Stadt Dortmund (Bereich Personalamt und Weiterbildungs-Budgets der Ämter) muss dem bereits jetzt und in mittelfristiger Perspektive Rechnung tragen. Zu denken ist dabei an eine sukzessive Anpassung der Mittel.
Ø	Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Suchfelder für interkommunale Zusammenarbeit zu definieren. Ziel muss es sein, im Wettbewerb der Regionen bei knapper finanzieller Ausstattung der Kommunen die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenwahrnehmung zu verbessern, identische Interessenlagen zu bündeln und gleichzeitig den Service für die Bürger zu verbessern.
Ø	Zur Verbesserung der Transparenz, Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sowie der Ermöglichung einer Gesamtschau werden die Sondervermögen wieder vollständig in den doppischen Haushalt der Stadt Dortmund zurückgeführt. Der ursprüngliche Zweck einer Ausgliederung der Sondervermögen, nämlich das eigenständige kaufmännische Wirtschaften samt selbständiger Buchführung und Kosten- und Leistungsrechnung, hat sich nach Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements überlebt. Auch sind konkurrierende Zielsetzungen zwischen Sondervermögen und Gesamthaushalt nicht zielführend.
Ø	Der Betrieb des Dortmunder Kanalnetzes ist mit dem Ziel der wirtschaftlichen Optimierung im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft auszuschreiben. Entsprechende Modellrechungen und Gestaltungsszenarien sollen in einer Synopse dargestellt werden, wobei die kurz-, mittel- und langfristigen sowie die einmaligen und dauerhaften finanziellen Auswirkungen darzustellen sind. Ziel muss es sein, einen Beitrag zur langfristigen Entschuldung des städtischen Haushaltes bei gleichzeitiger Freisetzung von zusätzlichen Finanzmitteln für Investitionen zu leisten sowie die Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerledigung im Interesse der Gebührenzahler zu verbessern.
2. Sport und Freizeit
Ø	Die Verwaltung erhält den Auftrag, eine umfassende und an nachvollziehbaren Kriterien orientierte Prioritätenliste für die Standardhebung der Dortmunder Sportplätze und Sporthallen aufzustellen und die entsprechenden Maßnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen.
Ø	Darüber hinaus erkennt der Rat der Stadt Dortmund einen weiteren Bedarf an Sporthallen für den Breitensport (3-fach Sporthallen). Die Verwaltung wird vor dem Hintergrund der gestiegenen Hallenbelegungszeiten durch den Ganztagsschulbetrieb beauftragt zu prüfen, inwieweit weitere Sporthallen, ggf. auch in öffentlich-privater Partnerschaft, errichtet werden können.
Ø	Aufgrund der gestiegenen Anforderungen der verschiedenen Sportverbände an die Ausstattung von Sporthallen wird die Verwaltung beauftragt, die planerischen und finanziellen Voraussetzungen zur Realisierung einer neuen Großsporthalle (4-fach Sporthalle) zu schaffen.
Ø	Eines der ersten Schwerpunktthemen der neu einzurichtenden interfraktionellen Arbeitsgruppe „Kommission Haushaltskonsolidierung“ soll die Zukunft der städtischen Hallenbadlandschaft sein. Dabei ist insbesondere zu überprüfen, inwieweit weitere Hallenbäder in Vereinsträgerschaft überführt werden können.
3. Stadtumbau und Mobilität
Ø	Die bisher vorliegenden Erkenntnisse aus den Masterplänen Wirtschaftsflächen, Wohnen, Einzelhandel, Mobilität und Umwelt sowie aus den zwölf Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten sollen die Grundlage dafür bilden, insbesondere auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels städtebauliche Handlungsfelder für eine qualifizierte Quartiersentwicklung zu identifizieren. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern zur Revitalisierung von problematischen Wohn- und Gewerbeimmobilien die Gründung einer privatrechtlichen Stadtentwicklungsgesellschaft der richtige Weg sein kann.
Ø	Die Verwaltung wird beauftragt, Barrierefreiheit im öffentlichen Raum umzusetzen. Dazu soll ein mittelfristiges Handlungsprogramm mit Priorisierung der dringendsten Maßnahmen sowie einer Quantifizierung der Kosten erstellt werden. Entsprechende Hochbau- und Tiefbaumaßnahmen der Stadt Dortmund sind konsequent mit mobilitätsgerechten Zugängen auszustatten.
Ø	Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, ein umfassendes kommunales Straßenerhaltungsprogramm aufzulegen. Zur bestandserhaltenden Erneuerung des Straßennetzes wird dazu jährlich eine zusätzliche Summe von vier Mio. Euro in den Haushalt eingestellt. Die Verwaltung wird aufgefordert, dem zuständigen Fachausschuss zeitnah eine Prioritätenliste „Straßensanierung“ vorzulegen.
Ø	Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, stadtweit bedeutsame Straßenbaumaßnahmen zu forcieren und diese auch mit finanziellen Mitteln, die über die Veranschlagung von reinen Planungskosten und Trassensicherungskosten für Grundstücksankäufe hinausgehen, in der mittelfristigen Planung zu hinterlegen. Dies sind insbesondere:
o	OW IIIa von Asselburgstraße bis Stadtrand Unna
o	Gneisenau-Allee von Gewerbegebiet Gneisenau bis B 236n
o	Verbindung auf dem Gelände der Westfalenhütte zwischen Borsigplatz und Springorumknoten/B236n
o	Verbindung zwischen Schulte-Rödding und Springorumknoten/B236n
o	„Nordspange“ über das Gelände der Westfalenhütte von verschwenkter Brackeler Straße zur Bornstraße/Hildastraße
o	Weiterbau der Universitäts-Südtangente nach Osten
o	Verlängerung der Semerteichstraße nach Norden
o	Verlängerung der Hannöverschen Straße über das ehemalige Thyssen-Klönne-Gelände bis zur Weißenburger Straße
Ø	In verschiedenen Siedlungsschwerpunkten wie z.B. Dorstfeld, Huckarde und Hombruch sind ehemals öffentliche Parkflächen zu verkehrsberuhigten Plätzen umgebaut worden mit der Folge, dass die lokalen Gewerbetreibenden aufgrund der fehlenden Stellplatzgelegenheiten mit signifikanten Umsatzeinbußen zu kämpfen haben. Der Rat spricht sich daher dafür aus, die Plätze zumindest teilweise wieder für öffentliches Parken zugänglich zu machen. Beim Land soll eine Einzelfallprüfung beantragt werden mit dem Ziel, mögliche Fördermittel, die das Land NRW zur Ausgestaltung des Platzes gezahlt hat, nicht zurückzahlen zu müssen.
Ø	Der Rat der Stadt beschließt, dass Verwaltung und DSW21 aufgefordert werden, im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplan das Dortmunder Liniennetz auf Bedarfsgerechtigkeit zu überprüfen. Ziel muss es sein, den Verkehrsverlust nicht weiter auszuweiten.
4. Kinder und Jugend, Schule
Ø	Das Jugendamt wird einer externen Organisationsuntersuchung unterzogen. Ziel muss es sein, das Personal innerhalb des Jugendamtes so umzustrukturieren, dass der Bedarf an zusätzlichen Ressourcen im Bereich des Frühwarnsystems, der Streetworker und im Jugendhilfedienst möglichst stellenplanneutral gedeckt werden kann.
Ø	Der Rat beschließt, ab dem 01.05.2007 die sofortige flächendeckende Umsetzung des Frühwarnsystems in Dortmund, unter Einbeziehung der freien Träger. Das Jugendamt wird aufgefordert, zeitnah einen Stellenplan im Zusammenhang mit dem Jugendhilfedienst aufzustellen, aus dem ersichtlich wird, wie viele zusätzliche Stellen das flächendeckende Frühwarnsystem erfordert. Bei einem erhöhten Personalbedarf soll erst geprüft werden, ob durch interne Umstrukturierungen im Jugendamt die Stellen geschaffen werden können. Sollte dies nicht der Fall sein, muss ggf. eine bedarfsgerechte zeitlich befristete Personalausstattung durch externe Neueinstellungen erfolgen.
Ø	Der Rat beschließt, zeitnah eine „Notfall-Checkkarte“ mit Aufdruck einer Telefon-Notrufnummer, die 24-Stunden erreichbar ist, zu drucken. Diese sollte dann in Schulen, Jugendfreizeitstätten und in Kindertageseinrichtungen ausgelegt werden. Der Hinweis auf die jeweilige Hilfsanlaufstelle sollte mehrsprachig sein.
Ø	Der Rat beschließt, ab dem 01.03.2007 weitere Streetworker im Dortmunder Stadtgebiet einzusetzen. Dabei ist zuerst zu prüfen, ob es mögliche Personalressourcen beim Jugendamt selbst gibt. Sollte dies nicht der Fall sein, muss ggf. eine bedarfsgerechte Personalausstattung durch zeitlich befristete externe Neueinstellungen erfolgen.
Ø	Der Rat beschließt die Aufstockung des Personalbestandes beim Jugendhilfedienst der Stadt Dortmund. Dabei ist zuerst zu prüfen, ob es mögliche Personalressourcen beim Jugendamt selbst gibt. Sollte dies nicht der Fall sein, muss ggf. eine bedarfsgerechte Personalausstattung beim Jugendhilfedienst durch zeitlich befristete externe Neueinstellungen erfolgen.
Ø	Die Sanierung der PCB-Giftstoffe sowie die dringend notwendigen Brandschutzmaßnahmen an Schulen haben in den vergangenen Jahren Priorität bei der Schulsanierung genossen. Notwendige Sanierungen im Bereich der Fachräume und beim Pavillonersatz sind nicht in hinreichendem Maße erfolgt. Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Fachraumprogramm sowie ein Pavillonersatzprogramm aufzulegen und eine entsprechende Prioritätenliste aufzustellen sowie die dafür notwendigen Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung vorzusehen.
Ø	Vor dem Hintergrund des neuen Ladenschlussgesetzes in Nordrhein-Westfalen und den damit verbundenen verlängerten Öffnungszeiten im Einzelhandel und sich weiter verändernden Arbeitszeitmodellen und -bedingungen soll pro Stadtbezirk mindestens eine Kindertagesstätte eine erweiterte Öffnungszeit über 17 Uhr hinaus vorhalten. Damit soll insbesondere auch Alleinerziehenden die Möglichkeit gegeben werden, Familie und Beruf besser als bisher miteinander zu vereinbaren.
5. Wirtschaftsförderung und Arbeit
Ø	Die Einführung der beim DLZW angesiedelten Stadtbezirksbeauftragten für Wirtschaftsförderung hat sich als ausgesprochen sinnvoll erwiesen. Der Rat spricht sich dafür aus, dass die Arbeit der Wirtschaftsförderung „vor Ort“ jedoch noch weiter intensiviert wird. Dazu sollen die 12 Stadtbezirkswirtschaftsförderer nicht nur zentral im DLZW in der Berswordthalle sowie pilotweise in wenigen Bezirksverwaltungsstellen als Ansprechpartner für die Wirtschaft fungieren, sondern aktiv die kleinen und mittelständischen Betriebe in den Stadtbezirken aufsuchen. Oberstes Ziel ist die deutliche Erhöhung der Kundennähe und die Verbesserung der Kundenbetreuung. Neben den bisher definierten Aufgaben wie Bestandspflege, Mittelstandsförderung, firmenkundenbezogene Dienstleistungen soll auch ein professionelles Leerstandsmanagement neue Aufgabe der Stadtbezirkswirtschafsförderer sein.
6. Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit
Ø	Orientiert am bundesweit beachteten Beispiel der Stadt Düsseldorf spricht sich der Rat der Stadt Dortmund dafür aus, beim Ordnungsamt einen städtischen Ordnungs- und Servicedienst mit allumfassenden ordnungsbehördlichen Befugnissen zu schaffen, der durch eine einheitliche Dienstkleidung sowie durch eigene Fahrzeuge auch optisch im Straßenbild eindeutig zu erkennen ist. Der Ordnungs- und Servicedienst der Stadt Dortmund ist mit einer Personalstärke von mindestens 10 Mitarbeitern pro Stadtbezirk auszustatten und im Zweischichtbetrieb zu organisieren.
Ø	Die Personal- und Sachausstattung für die Entfernung von Graffiti beim Amt für Tiefbau und Straßenverkehr sowie bei der Städtischen Immobilienwirtschaft wird erhöht, so dass eine fachgerechte stadtweite und kontinuierliche Entfernung von Graffitischmierereien innerhalb von 48 Stunden möglich ist.
10.	Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss vom 30.11.2006 zum
1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den
gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vom 28.11.2006 zu beschließen:
Der Rat sieht es als eine wesentliche Aufgabe der Verwaltung an, nicht nur im Jahr 2007 sondern auch in 2008 und den Folgejahren einen Zugriff auf die allgemeine Rücklage zu vermeiden und damit restriktive Auflagen bei der Genehmigung der Haushalte durch den Regierungspräsidenten auszuschließen.
2.1	Neben den dazu notwendigen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen halten wir insbesondere im Bereich der investiven Maßnahmen eine beschleunigte Abwicklung von Projekten für notwendig, um neben den damit zu erzielenden Arbeitsplatzeffekten und den dringend erforderlichen Instandsetzungen von öffentlichen Gebäuden auch einen spürbaren Effekt auf Energieverbräuche und die Nutzung regenerativer Energien zu erzielen.
2.2	Die Verwaltung wird aufgefordert, mit Vorlage des Jahrabschlusses 2006 eine Liste der Haushaltsausgabereste vorzulegen, die es dem Rat ermöglicht, über die Verwendung dieser Reste im Einzelfall zu entscheiden.
2.3	Die Verwaltung wird aufgefordert, neben der Prioritätenliste Schulbau auch für andere investive Bereiche, z. B. Tiefbau, Energiesanierung und Maßnahmen für die Kinder-Betreuung eine Prioritätenliste zu erstellen und mit den Fachplanungen abzustimmen.
2.4	Dabei ist als Vorgabe zu beachten, dass das jährliche Volumen von 10 Mio. € Energiesanierungsmaßnahmen tatsächlich erreicht wird.
2.5	Entsprechend der Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.08.2006 (hier: Dachsanierung der Sporthalle Schweizer Allee in Aplerbeck) werden die bezirklichen Maßnahmen zur Erneuerung der Mess-, Steuer-, und Regelungstechnik der Einrichtungen in der Kindertagesstätte Erpachtstraße (Aplerbeck) und Molnerweg (Brackel) sowie in der Jugendfreizeitstätte Westerfilde (Mengede) mit einem Gesamtkostenaufwand von 172 T € aus dem Energiesanierungsprogramm finanziert und sind umgehend umzusetzen.
2.6 Die zuständigen Verwaltungseinheiten werden aufgefordert, bis zur Genehmigung des Haushalts im März 2007 ausreichende Planungsvorleistungen zu erbringen, um eine beschleunigte Projektrealisierung zu erreichen. Dafür werden ggfls. die Kapazitäten der Bauabteilungen bei den städtischen Gesellschaften (z. B. Klinikum) in Anspruch genommen.
3.1	Der Rat erwartet jeweils innerhalb von sechs Wochen nach Quartalsende Controllingberichte der Dezernate für alle Ämter mit den wesentlichen Kenndaten der Fachbereiche im Haupt- und Finanzausschuss sowie die Entwicklung eines gesamtstädtischen Controllingsystems.
3.2	Der Umsetzungstand der Prioritätenlisten ist quartalsweise dem Haupt- und Finanzausschuss zeitgleich mit den Controllingberichten vorzulegen.
4.1	Der Rat spricht sich für eine Verbesserung der Verwaltungsabläufe u.a. durch die Zusammenlegung von Ämtern und Verwaltungseinheiten aus und erwartet, dass die Gleichstellungsstelle der Stadt Dortmund an allen diesbezüglichen Überlegungen beteiligt wird, um das Ziel der Erhöhung des Frauenanteils in den höheren Verwaltungs- und Qualifikationsebenen nicht zu gefährden.
4.2	Das Projekt Verwaltung 2020 ist auf den Säulen „Kundenzufriedenheit“ und „Wirtschaftlichkeit“ aufgebaut. Die Verwaltung berichtet dem HFA halbjährlich über den Sachstand des Projektes.
4.3 Der Rat spricht sich dafür aus, dass die Erreichung des Ziels der Senkung von Personalkosten mittel- und langfristig über die Verwaltungsstrukturreform 2020 und Steigerung der Effizienz in den Fachbereichen erreicht wird. Der Rat spricht sich dafür aus, dass zukünftig eine konzernweite Personalqualifizierung und
–vermittlung stattfindet.
5.1	Die Verwaltung legt ein Sporthallenentwicklungs- und Sanierungsprogramm in Höhe von zusätzlich 1,5 Mio. € auf.
5.2	Für den Neubau einer 4-fach Ballspielhalle wird eine Machbarkeitsstudie erstellt. Parallel hierzu sind die Kooperationsmöglichkeiten mit den Westfalenhallen aufzuzeigen.
5.3	Das Freibad Froschloch wird in ein Naturbad umgebaut. Die Planungen sind im Jahr 2007 zu beginnen und ihre Ergebnisse umgehend zu realisieren.
Schulraumentwicklung- und sanierung
6.1	Der Rat beschließt ein Fachraumentwicklungsprogramm. Notwendige Maßnahmen werden in die Prioritätenliste Schulraumsanierung aufgenommen. In einem ersten Schritt sind das Schulzentrum Nette, die Max-Born-Realschule und die Gesamtschule Scharnhorst in die Prioritätenliste einzuordnen. In die mittelfristige Finanzplanung werden die entsprechenden Mittel eingestellt.
6.2	Für den Einzug der Förderschule an der Froschlake in die ehemalige Hauptschule Bövinghausen sind die Räumlichkeiten zu sanieren.
6.3	Der Rat spricht sich für die Sanierung der Max-Wittmann-Schule und den Bau eines zweiten Standortes aus.
6.4	Beide Maßnahmen zugunsten der Förderschulen werden in die Prioritätenliste eingefügt, entsprechende Planungskosten sind in den Haushalt einzustellen.
6.5	Der Rat fordert die Verwaltung auf, Fördermittel zur Fortführung der Projektarbeit des Projektes „Übergang Schule/Beruf an der Anne-Frank-Gesamtschule“ zu eruieren und umgehend zu beantragen. Eine notwendige Zwischenfinanzierung wird aus den Mittel des entsprechenden Fachbudgets sichergestellt.
6.6	Das vorhandene Sonderbudget für Instandhaltungsmaßnahmen an Schulen wird um 500.000 € erhöht.
Ausweitung des Service und Präsenzdienstes
Für den Sachaufwand der Service- und Präsenzdienste wird das Budget des Ordnungsamtes um 70.000 € erhöht.
8.1	Die Verwaltung stockt die investiven Mittel für Straßenerneuerung von derzeit 1,5 auf 3 Mio. auf. Die Mittel werden aus dem Budget des Amtes 66 umgeschichtet.
8.2	Für den Ausbau des Gardenkamp werden die angesetzten Planungskosten von 20.000 € auf 200.000 € erhöht. Die Deckung erfolgt durch nicht verausgabte Baukosten für die NS IX (Anbindung an A 40).
8.3	Der Rat beschließt, den Budgets der Bezirksvertretung jeweils 20.000 Euro für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur zweckgebunden aus dem Amt 66 zur Verfügung zu stellen.
Ökologie und Naherholung
9.1.	Der Rat beschließt, die Restfinanzierung zur Umgestaltung des Hansemannparks durch nicht verausgabte Haushaltsmitteln des Dezernates 7 im Haushaltsjahr 2007 zu finanzieren.
9.2	Der Rat beschließt für die beschleunigte Realisierung von Maßnahmen in den Landschaftsplänen Nord, Mitte und Süd sowie die Erstellung von Biotopmanagementplänen für die Naturschutzgebiete und die Überprüfung der Umsetzung der Landschaftsplanfestsetzungen die Bereitstellung von 250 T€. In diesem Zusammenhang wird auf bisher nicht vereinnahmte Ersatzgelder für Ausgleichsmaßnahmen im Zuge des Baus der NS IX verwiesen.
10.	Stadtentwicklung
Der Rat fordert die Verwaltung auf, eine Gesamtübersicht über die mit Mitteln aus dem URBAN-II-Programm finanzierten Projekte zu erstellen, aus denen hervorgeht, wann die jeweiligen Projekte auslaufen, welche Projekte aus Sicht der Verwaltung fortgeführt werden sollen, welche Anschlussfördermöglichkeiten existieren und wie eventuelle Zwischenfinanzierungen sichergestellt werden können.
11.	Betreuung unter Dreijähriger
11.1	Der Rat beschließt, aus dem Kinder- und Jugendhaushaltsbudget 3,5 Mio Euro mit dem Vermerk der Zweckbindung der Verwendung für den Ausbau der Ganztagsbetreuungsangebote insbesondere der U-3-Betreuung in Kindertageseinrichtungen zu versehen. Über die Mittelverwendung wird quartalsweise im Ausschuss für Kinder und Jugend berichtet.
11.2	Die Verwaltung wird beauftragt, zur optimalen Ausnutzung der vorhandenen Betreuungsplätze für unter Dreijährige ein Platz-sharing-Konzept zu erarbeiten. Ein solches Verfahren wird bereits in verschiedenen Städten und Einrichtungen angewendet und realisiert in flexibler Form die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle Elternteile.
12.	Zentren für Kinder und Familien – Netzwerke der Jugendhilfe
12.1	Der Rat fordert die Verwaltung auf, im Jahr 2007 eine Konzeption für den Aufbau von Modellzentren für Kinder und Familien als Netzwerke der Jugendhilfe, Familienbildung und –beratung und Familienselbsthilfe zu entwickeln sowie an vier zusätzlichen Modellstandorten umzusetzen.
12.2	Die für die Umsetzung der beschriebenen Aufgaben benötigten Mittel werden in Höhe von 4 x 25.000 € aus dem entsprechenden Dezernatsbudget bereitgestellt. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Fachausschuss über die Umsetzung des Beschlusses und die Höhe der tatsächlich dafür benötigten Mittel zu informieren.
13.	Ausbau des sozialen Frühwarnsystems
13.1	Der Rat beschließt die Einrichtung einer zusätzlichen Planstelle – befristet auf drei Jahre – zur beschleunigten flächendeckenden Einführung des Frühwarnsystems innerhalb der nächsten zwei Jahre. Entsprechende Personal- und Sachkosten in Höhe von 70.000 Euro jährlich werden in den HH eingestellt.
13.2	Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehenden Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen und der freien Träger der Jugendhilfe in Dortmund zu koordinieren und zu vernetzen. Das betrifft insbesondere die auf dem Dortmunder Frühwarnsystem aufbauenden Unterstützungs- und Hilfsangebote sowie die Notrufnummern und 24-Stunden-Rufbereitschaft. Die Verwaltung stellt dem zuständigen Ausschuss die jeweilige Finanzierungsgrundlage der unterschiedlichen Maßnahmen sowie einen eventuell erforderlichern zusätzlichen Finanzbedarf dar.
14.	Personalbedarf der Jugendhilfedienste
Der Rat beschließt, eine externe Bewertung des Personalbedarfs in Auftrag zu geben, da die letzte Bewertung fünf Jahre alt ist, und sich die Aufgaben und Anforderungen der Jugendhilfedienste verändert haben.
2. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgende Empfehlung des Schulausschusses zu beschließen:
a)	Studie zu Gewalt an Schulen
Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende 2007 ein umfassendes Gutachten zur Gewalt an Dortmunder Schulen zu initiieren. Dies kann etwa über die Universität Dortmund (Fachbereich Soziologie) erfolgen. Dabei sind an möglichst vielen Schulen Interviews zu führen (2/3 Sampler), um verlässliche Daten zu erhalten.
Das Gutachten soll die Gewaltbereitschaft von Dortmunder Schülern aller Altersgruppen analysieren. Ziel ist die Entwicklung von Lösungsansätzen, mit denen Gewalttendenzen wirksam begegnet werden kann. Dabei ist auf die Besonderheiten der Schultypen (Hauptschule, Gymnasium, etc.) sowie auf die Merkmale der einzelnen Schulen (Einzugsgebiet, Migrationshintergrund, etc.) einzugehen.
b)	Lehrerfortbildung
Die Verwaltung wird im Dialog mit der Schulaufsicht, den Dortmunder Schulen und Eltern beauftragt, im Rahmen der schulinternen Lehrerfortbildungen für mehr Fortbildungen zum Thema Dyskalkulie (Rechenschwäche) und deren Umgang im Schulbetrieb zu sorgen. Hierbei sind nicht nur die Grundschulen, sondern auch die weiterführenden Schulen (Sekundarstufe I und II) einzubeziehen.
c)	Fachraumentwicklungsprogramm
Ausschuss und Rat beschließen ein Fachraumentwicklungsprogramm. Notwendige Maßnahmen werden in die Prioritätenliste Schulraumsanierung aufgenommen. In einem ersten Schritt sind das Schulzentrum Nette, die Max-Born-Realschule und die Gesamtschule Scharnhorst in die Prioritätenliste einzuordnen. In die mittelfristige Finanzplanung werden die entsprechenden Mittel eingestellt.
d)	Förderschule an der Froschlake, Max-Wittmann-Schule
Für den Einzug der Förderschule an der Froschlake in die ehemalige Hauptschule Bövinghausen sind die Räumlichkeiten zu sanieren.
Schulausschuss und Rat sprechen sich für die Sanierung der Max-Wittmann-Schule und den Bau eines zweiten Standortes aus.
Beide Maßnahmen zugunsten der Förderschulen werden in die Prioritätenliste eingefügt, entsprechende Planungskosten sind in den Haushalt einzustellen.
e)	Übergang Schule/ Beruf an der Anne-Frank-Gesamtschule
Ausschuss und Rat fordern die Verwaltung auf, Fördermittel zur Fortführung des Projektes „Übergang Schule/ Beruf an der Anne-Frank-Gesamtschule“ zu eruieren und umgehend zu beantragen. Eine notwendige Zwischenfinanzierung wird aus den Mitteln des entsprechenden Fachbudgets sichergestellt.
f)	Sonderbudget für Instandhaltungsmaßnahmen
Das vorhandene Sonderbudget für Instandhaltungsmaßnahmen an Schulen wird um 500.000 € erhöht.
3.	Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgende Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses zu beschließen:
a)	Das Modell des „Sozialen Frühwarnsystems“ wird innerhalb der kommenden zwei Jahre flächendeckend in allen Dortmunder Stadtbezirken ausgebaut. Im Jugendamt wird ab 2007, befristet auf drei Jahre, eine zusätzliche Planstelle eingerichtet. Hierfür werden zusätzliche Personal- und Sachmittel in Höhe von insgesamt 70.000 Euro in den Haushalt des Jugendamtes eingestellt.
b) Die Verwaltung stellt dar, wie das Frühwarnsystem auf zusätzliche Schnittstellen kindlichen Lebens ausgeweitet werden kann. Dabei sollen insbesondere die Situationen von Neugeborenen, Säuglingen sowie der unter Dreijährigen berücksichtigt werden. Hier sind insbesondere auch die Betreuungsangebote für kleinere Kinder in der Tagespflege in das Frühwarnsystem einzubeziehen.
c)	Personalbedarf der Jugendhilfedienste
Zur Feststellung des Personalbedarfs der Jugendhilfedienste wird eine externe Bewertung in Auftrag gegeben (Vorstellung des Ergebnisses im Ausschuss nach 1/2 Jahr).
d) Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehenden Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen und der freien Träger der Jugendhilfe in Dortmund zu koordinieren und zu vernetzen. Das betrifft insbesondere die auf dem Dortmunder Frühwarnsystem aufbauenden Unterstützungs- und Hilfsangebote sowie die Notrufnummern und 24-Stunden-Rufbereitschaft.
Die Verwaltung stellt dem zuständigen Ausschuss die jeweilige Finanzierungsgrundlage der unterschiedlichen Maßnahmen sowie einen eventuell erforderlichern zusätzlichen Finanzbedarf dar.
e)	Betreuung unter Dreijähriger
Aus dem Kinder- und Jugendhaushaltsbudget werden 3,5 Millionen Euro mit dem Vermerk der Zweckbindung der Verwendung für den Ausbau der Ganztagsbetreuungsangebote insbesondere der U-3-Betreuung in Kindertageseinrichtungen versehen. Über die Mittelverwendung wird quartalsweise im Ausschuss für Kinder und Jugend berichtet.
f)	Platz-Sharing-Konzept
Die Verwaltung wird beauftragt, zur optimalen Ausnutzung der vorhandenen Betreuungsplätze für unter Dreijährige ein Platz-Sharing-Konzept zu erarbeiten.
g)	Zentren für Kinder und Familien – Netzwerke der Jugendhilfe
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Jahr 2007 eine Konzeption für den Aufbau von Modellzentren für Kinder und Familien als Netzwerke der Jugendhilfe, Familienbildung und –beratung und Familienselbsthilfe zu entwickeln sowie an vier zusätzlichen Modellstandorten umzusetzen.
h)	Die für die Umsetzung der beschriebenen Aufgaben benötigten Mittel werden in Höhe von 4 x 25.000 € aus dem entsprechenden Dezernatsbudget bereitgestellt. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Fachausschuss über die Umsetzung des Beschlusses und die Höhe der tatsächlich dafür benötigten Mittel zu informieren.
i)	Die Verwaltung wird aufgefordert, die Anträge der Ärztlichen Beratungsstelle e.V. und des Kinderschutzbundes im Rahmen der Jugendhilfeplanung zu prüfen und dem Kinder- und Jugendausschuss über das Ergebnis zu berichten und eine Empfehlung zu geben.
11.	Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses fasst
der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion
FDP/Bürgerliste, der DVU, der Gruppe DIE LINKE.PDS sowie der Stimme von
1.1	die als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 unter Einbeziehung der in der Anlage 2 aufgeführten Haushaltsveränderungen,
1.2	die im Gesamtergebnisplan und Gesamtfinanzplan enthaltene mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (Anlage 3),
1.3	die als Anlagen 4 und 5 beigefügten Haushaltspläne für die Sonderhaushalte Grabpflege­legate und Kohlgartenstiftung.
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die in der Anlage 6 aufgeführten, über die Verlagerung der Mittel aus dem Produktbereich 800 (Bezirksvertretungen) hinaus gehenden Wünsche, Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen zum Haushaltsplanentwurf zur Kenntnis, lehnt diese aber ab, wenn diese dem Selbstbindungsbeschluss des Rates vom 28.09.2006 widersprechen.
3. Der Rat der Stadt Dortmund erklärt
nungen geführt werden (Anlage 7),
Unternehmen und Einrichtungen mit den neuesten Jahresabschlüssen der Unternehmen
und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, an denen die Gemeinde mit mehr
als 50 v.H. beteiligt ist (Anlage 8),
gemäß § 1 Absatz 2 Ziffer 8 und 9 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) zu Anlagen des Haushaltsplanes 2007.
12.	Stellenplan für das Haushaltsjahr 2007
Zu der Vorlage Stellenplan für das Haushaltsjahr 2007 lag folgende Ergänzung der Verwaltung vor:
Zu Punkt 2.2 der Stellenplanvorlage 2007 - Stellenneuschaffungen
Für neue Aufgaben und Aufgabenausweitungen werden insgesamt 3 (= 3,00 vollzeitverrechnete) Planstellen benötigt.
·	Bei der Feuerwehr sollen mit Stellenplan 2007 insgesamt 2,00 Planstellen eingerichtet werden.
Die Absätze vier und fünf auf Seite vier entfallen.
Die Planstellenneuschaffungen sind in der folgenden Tabelle im Überblick dargestellt.
- Stellenneuschaffungen -
Beschreibung des Stellenbedarfes / Anmerkungen
benötigten Stellen (vzv.)
1,00 Planstellen Sachbearbeiter/in
Ratsbeschluss 15.12.2005
Organisationsverfügung von 24.04.2006
1,00 Planstellen
StA 37
Brandinspektion Flughafen
2,00 Planstellen im feuerwehrtechnischen Dienst
Ratsbeschluss vom 30.03.2006
Organisationsverfügung vom 02.02.2006
2,00 Planstellen
3,00 Planstellen
Zu Punkt 3.3 der Stellenplanvorlage 2007 - Außer-Ansatz-Bereich
In Folge der fünf nicht eingerichteten Planstellen bei der Feuerwehr reduziert sich in der Besoldungsgruppe A8 die Anzahl der Werte um fünf auf 262 Werte. Die Anzahl der Wertigkeiten im mittleren Dienst bzw. in der Gesamtsumme verringert sich somit auf 648 bzw. 1071.
Unter Einbeziehung der o. a. Veränderungen fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der DVU, der Gruppe
DIE LINKE.PDS sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2007.
Potential- und Infrastrukturanalyse für bestehende und geplante Dortmunder
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat in seiner Sitzung am 06.12.2006 empfohlen, die Anregungen der Bezirksvertretungen, soweit sie keine Ablehnung der Vorlage vorsehen, in die weitere Beratung mit einfließen zu lassen.
Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der DVU einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die vorgelegte Untersuchung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine Rangfolge der dringlichsten und wichtigsten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation an den Dortmunder Bahnhöfen aufzustellen.
Seitens der Fraktion FDP/Bürgerliste machte Rm Gerber deutlich, dass seine Fraktion vom Grundsatz her der Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt zustimmen könne.
Weiterhin brachte Rm Gerber (FDP/Bürgerliste) zum Ausdruck, dass seine Fraktion die Bedenken der Bezirksvertretung Scharnhorst in dieser Angelegenheit teile und von daher selbst einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt habe, um letztendlich die Geruchsemissionen für die Anwohner der Deponie Dortmund-Nordost möglichst weitgehend zu vermeiden.
Abschließend erklärte Rm Gerber (FDP/Bürgerliste), dass seine Fraktion den zu diesen Tagesordnungspunkt vorgelegten gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen könne, wobei er doch zu bedenken gab, dass allein ein Gutachten nicht zielführend in dieser Angelegenheit sei.
Anschließend machte für die SPD-Fraktion Rm Harnisch bzw. für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen Rm Tönnes deutlich, dass man den diesbezüglich vorgelegten Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie die Empfehlung der Bezirksvertretung Scharnhorst ablehnen werde, da man der Auffassung sei, dass der hierzu vorgelegte gemeinsame Antrag weitergehender sei.
1.	Bei Stimmenthaltung der DVU lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 30.11.2006 ab:
Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Geruchsimmissionen für Anwohner der Deponie Dortmund-Nordost möglichst weitgehend zu vermeiden.
2.	Auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vom 30.11.2006 fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der DVU einstimmig folgenden Beschluss:
SPD und GRÜNE sprechen sich im Grundsatz für jegliche interkommunale Zusammenarbeit aus, sofern sie unter ökologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten vertretbar ist. Dies gilt auch für die Bereitstellung ausreichender Verbrennungs- und Zwischenlagerkapazitäten.
Im Zusammenhang mit der aktuell geplanten Errichtung des Zwischenlagers wird die EDG aufgefordert, unabhängige Gutachten zur Lärm- und Geruchsbelästigung einzuholen.
Zur Gewährleistung größtmöglicher Transparenz werden diese Gutachten den Bürger/innen vor Ort in einer öffentlichen Informationsveranstaltung vorgestellt.
3.	Unter Einbeziehung des o. a. gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.11.2006 fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der DVU einstimmig folgenden Beschluss:
1.	Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund.
Fachraumerneuerung an der Robert-Koch-Realschule, Am Hombruchsfeld 69 in 44225 Dortmund
Erneuerung der naturwissenschaftlichen Fachräume an der Robert-Koch-Realschule,
Am Hombruchsfeld 69 in 44225 Do-Hombruch mit Gesamtkosten von 388.570 € (Planungs-
und Ausführungsbeschluss).
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Baumaßnahme
Fachraumerneuerung an der Gertrud-Bäumer-Realschule, Goethestr. 24 in 44147 Dortmund
Erneuerung der naturwissenschaftlichen Fachräume an der Gertrud-Bäumer-Realschule, Goethestr. 24 in 44122 Dortmund mit Gesamtkosten von 480.000 € (Planungs- und Ausführungsbeschluss).
Wirtschaftsplan der Friedhöfe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2007
Auf Seiten der Fraktion FDP/Bürgerliste brachte Rm Gerber zum Ausdruck, dass seine Fraktion den Wirtschaftsplan der Friedhöfe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2007 ablehnen werde, da man der Auffassung sei, dass dieser Eigenbetrieb nicht optimal wirtschaftlich aufgestellt sei.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der DVU folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan mit Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2007.
I.	beschließt, den Beschluss zur Aufhebung des Bebauungsplanes Ma 117 – Kirchlinde West – vom 30.03.2006 aufzuheben.
II.	beschließt, den Bebauungsplan Ma 117 – Kirchlinde West – teilweise zu ändern.
III.	hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hu 121 – Ortskern Kirchlinde – geprüft und beschließt, den Anregungen zu den Punkten 6.1 und 6.2 zu folgen und den Anregungen zu den Punkten 6.3 und 6.4 nicht zu folgen.
IV.	beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hu 121 – Ortskern Kirchlinde – für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich mit dem durch Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 30.03.2006 offengelegenen Inhalt, jedoch mit den unter Punkt 14 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungen, als Satzung.
V.	beschließt, dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hu 121 die aktualisierte/modifizierte Begründung vom 31.10.2006 beizufügen.
VI.	beschließt, der zwischen der Vorhabenträgerin und der Stadt Dortmund geschlossenen Ergänzung und Änderung des Durchführungsvertrages – Teil B – vom 15.09.2006 (siehe Anlage) zuzustimmen.
Bauleitplanung; 3. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Mg 157 - Bodelschwingher Straße -
Die mit Schreiben der Fraktion FDP/Bürgerliste erbetene Stellungnahme zum o. a. Tagesordnungspunkt soll in der Sitzung des Rates der Stadt am 15.02.2007 gegeben werden.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin bei Stimmenthaltung der DVU einstimmig folgenden Beschluss:
I.	hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Entwürfe der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes – Bodelschwingher Straße – und des Bebauungsplanes Mg 157 – Bodelschwingher Straße – vorgebrachten Anregungen geprüft und beschließt, den unter Punkt 19.1, 20.1, 20.4 und 20.6 vorgebrachten Anregungen nicht zu folgen, den unter Punkt 20.2 genannten Anregungen teilweise zu folgen und teilweise nicht zu folgen und den unter Punkt 20.3 und 20.5 genannten Anregungen zu folgen.
§ 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213 – 1) und in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
II.	beschließt, die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes – Bodelschwingher Straße – mit aktualisierter/modifizierter Begründung vom 25.10.2006 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich und stellt die Änderung fest.
§ 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.
III.	beschließt den Bebauungsplan Mg 157 – Bodelschwingher Straße – für den unter Punkt 2 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich (zugleich teilweise Aufhebung des Bebauungsplanes Mg 111) mit dem durch Beschluss des Rates vom 16.02.2006 offengelegenen Inhalt jedoch mit den unter Punkt 21 genannten Änderungen als Satzung.
IV.	beschließt, dem Bebauungsplan Mg 157 – Bodelschwingher Straße – die modifizierte/aktualisierte Begründung vom 25.10.2006 beizufügen.
§ 2 Abs. 4, § 9 Abs. 8 i. V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.
Wirtschaftsplan der Städtischen Immobilienwirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2007
1.	Den Wirtschaftsplan mit Anlage für das Wirtschaftsjahr 2007.
2.	Der Eigenbetrieb wird ermächtigt, Kassenkredite bis zu einer Höhe von 25 Millionen Euro aufzunehmen.
Neubau (Ersatzbau) der städtischen Tageseinrichtung für Kinder, Alsenstraße.
1.	den Neubau (Ersatzbau) der städtischen Tageseinrichtung für Kinder, Alsenstraße,
mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 3.178.000 € (Ausführungsbeschluss).
2.	die Betriebskosten in Höhe von 116.200 € werden aus dem Wirtschaftsplan von FABIDO finanziert.
3. die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Neubaumaßnahme
Neuwahl eines Mitgliedes sowie eines stellvertretenden Mitgliedes des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen e.V. für den Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde
Der Rat wählt auf Vorschlag des nach § 11 Landschaftsgesetz NRW vorschlagsberechtigten Verbandes das neue Mitglied des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen e.V. sowie dessen Vertreter in den Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde.
Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2007 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Zunächst brachte Rm Stammnitz (DIE LINKE.PDS) zum Ausdruck, dass man den vorliegenden Wirtschaftsplan und die Produkt- und Leistungsplanung 2007 für die Wirtschaftsförderung Dortmund ablehnen werde, da diese Ausdruck dafür seien, dass die Stadt Dortmund sich quasi aus der Beschäftigungsförderung verabschiedet habe, was aufgrund der bestehenden Probleme bedauerlich sei.
Weiterhin brachte für die CDU-Fraktion Rm Ulrich bezugnehmend auf die ausführliche Beratungen im Ausschuss für Wirtschaftsförderung zum Ausdruck, dass man die Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt ablehnen werde, da man der Auffassung sei, dass die Pflege des Bestandes der heimischen Wirtschaft im Vergleich zu den anderen Aufgaben der Wirtschaftsförderung zu wenig Berücksichtigung finde. Die CDU-Fraktion vertrete von daher die Auffassung, dass das Dienstleistungszentrum Wirtschaft, dass für die Firmenbetreuung und -beratung zuständig sei, viel mehr gestärkt werden müsste.
Im weiteren Verlauf der Diskussion setzte sich Rm Unger (Bündnis 90/Die Grünen) mit der Kritik von Rm Stammnitz (DIE LINKE.PDS), dass in Dortmund keine Beschäftigungsförderung mehr betrieben werde, kritisch auseinander und machte dabei deutlich, dass aufgrund der veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen sich lediglich die Zuständigkeit diesbezüglich verändert habe. Das man diesbezüglich auch weiterhin über Verbesserungen nachdenken müsse, sei für sie unbestritten.
Des weiteren machte für die SPD-Fraktion Rm Spieß deutlich, dass für seine Fraktion der Wirtschaftsplan und die Produkt- und Leistungsplanung 2007 für die Wirtschaftsförderung Dortmund durchaus ausgewogen sei. Von daher werde seine Fraktion auch der vorliegenden Verwaltungsvorlage zustimmen.
Abschließend erklärte seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Tönnes, dass der vorliegende Wirtschaftsplan für die Wirtschaftsförderung Dortmund durchaus geeignet sei, um letztendlich den bestehenden Problemen gerecht zu werden. Das die Stadt Dortmund als innovativste Stadt Europas ausgezeichnet worden sei, sei für ihn ein Zeichen dafür, dass die Wirtschaftsförderung in Dortmund gut aufgestellt sei.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der DVU sowie der Gruppe DIE LINKE.PDS folgenden Beschluss:
·	beschließt den Wirtschaftsplan 2007 für die Wirtschaftsförderung Dortmund,
·	stellt den Erfolgsplan 2007 (Anlage 1.1 und 1.2) mit einem Zuschussbedarf in Höhe von 12.424.600 EUR fest,
·	stellt den Vermögensplan 2007 (Anlage 1.3) mit einem Zuschuss in Höhe von 65.500 EUR fest,
·	nimmt die Stellenübersicht für das Wirtschaftsjahr 2007 (Anlage 1.4) zur Kenntnis,
·	beschließt die Ergebnisplanung und die Finanzplanung für die Jahre 2006 bis 2010 (Anlage 2.1 und 2.2),
·	nimmt die Produkt- und Leistungsplanung 2007 zur Kenntnis (Anlage 3).
Fortführung der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet für die Zeit vom 01.01.2007 - 31.12.2008
Der Rat der Stadt beschließt, dass die Stadt Dortmund – Wirtschaftsförderung Dortmund – die Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet über den 31.12.2006 hinaus bis zum 31.12.2008 zur regionalen Umsetzung der arbeitspolitischen Programme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales fortführt.
Wirtschaftsplan 2007 des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Für die CDU-Fraktion erklärte Rm Ulrich, dass seine Fraktion den Wirtschaftsplan 2007 des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ ablehnen werde, da zum einen sich die Ergebnisse des Sondervermögens kontinuierlich verschlechtert haben, und zum anderen das Sondervermögen derzeit nicht in der Lage sei, Lösungsvorschläge für die Problemimmobilien B1st.software-factory und e-port zu unterbreiten.
OB Dr. Langemeyer erwiderte hierauf, dass er großen Wert darauf lege, festzustellen, dass es keine Problemimmobilien gebe. In diesem Zusammenhang wies er daraufhin, dass es durchaus übliche Praxis beim Technologiezentrum Dortmund sei, dass der Bestand nicht komplett vermietet sei, so dass auch neue Kunden akquiriert werden können.
Weiterhin zeigte sich Rm Prüsse (SPD) in der Diskussion ein wenig verwundert darüber, dass die CDU-Fraktion sich anscheinend aus jeglicher Verantwortung im Bereich der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderungspolitik in Dortmund verabschiedet habe.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der DVU folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2007 des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen wird auf
30 Mio. EUR festgesetzt.
Das Sondervermögen wird ermächtigt, Kredite bis zu einer Höhe von 15 Mio. EUR aufzunehmen.
- keine Vorlagen –
Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührensatzung
Die erwarteten Mindererträge in Höhe von 36.500 Euro werden im Amtsbudget des StA 50 unter "öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte" (05) veranschlagt.
Die erwarteten Mindererträge in Höhe von 5.700 Euro werden im Amtsbudget des StA 50 unter „öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte“ (05) veranschlagt.
Behindertenpolitisches Netzwerk:
Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1.	Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund vom 18.03.06.
2.	Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Geschäftsordnung des Behindertenpolitischen Netzwerks der Stadt Dortmund.
Mehrbedarf des Sozialamtes für 2006 im Bereich Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsbeteiligungen bei Leistungen für Unterkunft und Heizung -
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgender Antrag des Linken Bündnisses vom 29.11.2006 vor:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt eine Weihnachtsbeihilfe 2006
- für Bezieher von ALG II
- für Empfänger von Sozialgeld
- für Heimbewohner, die Taschengeld nach dem SGB beziehen, aber keine
Weihnachtsbeihilfe erhalten
Die Weihnachtshilfe ist zweckgebunden und bis zum 24.12.2006 auszuzahlen. Sie beträgt
- für den Haushaltsvorstand	80 Euro
- für Haushaltszugehörige	60 Euro
- für Heimbewohner	55 Euro
Nachdem StR Pogadl dem Rat der Stadt nochmals die in der Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt enthaltenen Deckungsvorschläge erläutert hatte, machten in der anschließenden Diskussion Rm Unger (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Rm Offermann (CDU) die ablehnende Haltung ihrer Fraktionen hinsichtlich des o. a. Antrages des Linken Bündnisses deutlich.
1.	Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Gruppe DIE LINKE.PDS den
o. a. Antrag des Linken Bündnisses vom 29.11.2006 ab.
Der Rat beschließt gem. § 83 Abs. 2 GO NW die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 3,3 Mio. Euro für 2006 für Leistungsbeteiligungen bei Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen des Sozialgesetzbuches II (SGBII)
Wirtschaftsplan 2007 für die Kulturbetriebe Dortmund
Für die Fraktion FDP/Bürgerliste brachte Rm Dr. Littmann zum Ausdruck, dass ihre Fraktion den vorliegenden Wirtschaftsplan 2007 für die Kulturbetriebe Dortmund ablehnen werde, da zum wiederholten Male zu wenig investiert werde, was für sie zu einer Vernachlässigung der Bestandspflege führe.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der DVU folgenden Beschluss:
den Wirtschaftsplan 2007 für die Kulturbetriebe Dortmund, der sich zusammensetzt aus:
- dem Erfolgsplan 2007 (Anlage 1)
- dem Vermögensplan 2007 (Anlage 2)
- dem Stellenplan (Anlage 3)
- der Entwicklung des Zuschussbedarfs für den Erfolgsplan (Anlage 1)
sowie der Produkt- und Leistungsplanung 2007 (Anlage 4)
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahren 2007 zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf
2,5 Mio. Euro festgesetzt.
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Kulturbetrieben Dortmund bei Bedarf notwendige Betriebsmittel im Rahmen eines sogenannten Mittelvorgriffs auf das folgende Geschäftsjahr bereitzustellen.
Wirtschaftsplan 2007 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2007 der Sport- und Freizeit­betriebe Dortmund gemäß § 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Betriebssatzung vom 03.03.2006.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2007 zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1,5 Mio. € festgesetzt.
Modernisierung der Sportplatzanlage Evastraße, DO-Lütgendortmund
Auf Seiten der CDU-Fraktion brachte Rm Böhm zum Ausdruck, dass man die Modernisierung der Sportplatzanlage Evastraße in der vorgelegten Form ablehnen werde, da man grundsätzlich der Auffassung sei, dass man künftig bei der Sanierung von Sportplätzen aufgrund der bekannten Vorteile nur noch Kunstrasenplätze anlegen sollte.
Für die SPD-Fraktion machte Rm Utech deutlich, dass seine Fraktion auch grundsätzlich für Kunstrasenplätze sei, was aber letztendlich mit Sinn und Verstand erfolgen müsse. Das bedeutet letztendlich, dass dort Kunstrasenplätze geschaffen werden sollten, wo es z. B. aufgrund der Frequentierung der Sportplätze, auch tatsächlich angebracht sei.
Ergänzend fügte Rm Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) bezugnehmend auf die Diskussion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit hinzu, dass die Sport- und Freizeitbetriebe zugesichert haben, zunächst einmal einen Kunstrasenplatz für jeden Stadtbezirk zu schaffen. Aufgrund der dann gewonnenen Erfahrungen müsse man dann letztendlich entscheiden, wie man weiter vorgehe.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Modernisierung der Sportplatzanlage Evastraße,
DO-Lütgendortmund, mit einem Kostenaufwand von 682.000,00 €.
Änderung der Nutzungs- und Entgeltordungen im Bereich der Kulturbetriebe Dortmund für die Geschäftsbereiche Museen, Musikschule, Bibliotheken, Dietrich-Keuning-Haus, Stadtarchiv und Volkshochschule
- die Entgeltordnung für die Museen (Anlage 1)
- die Entgeltordnung für die Musikschule (Anlage 2)
- die Entgeltordnung für die Bibliotheken (Anlage 3)
- den Entgelttarif der Nutzungs- und Entgeltordnung
für das Dietrich-Keuning-Haus (Anlage 4)
- die Entgeltordnung für das Stadtarchiv (Anlage 5)
- die Entgeltordnung und die Teilnahmebedingungen für die Volkshochschule (Anlage 6)
Änderung der Honorarordnung für die Kulturbetriebe Dortmund im Bereich der Musikschule
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Neufassung der Honorarordnung für die Kulturbetriebe Dortmund im Bereich der Musikschule zum 01.01.2007.
Verlegung der Schule an der Froschlake zum Schulstandort "Bövinghauser Straße 84"
Seitens der CDU-Fraktion brachte Rm Knieling zum Ausdruck, dass seine Fraktion die Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt ablehnen werde, da man es für richtiger hielte, die Schule an der Froschlake zu belassen und stattdessen einen Teil der
Max-Wittmann-Schule zum Schulstandort „Bövinghauser Straße“ zu verlegen.
Dagegen machte Rm Diekneite (SPD) deutlich, dass es sich bei der Verlegung der Schule an der Froschlake zum Schulstandort „Bövinghauser Straße“ um eine Maßnahme handele, die allen Beteiligten abgestimmt sei und von diesen auch ausdrücklich begrüßt werde. Insofern sei für ihn die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion nicht nachvollziehbar.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt :
1.	den bedarfsgerechten Umbau und die Erweiterung des Gebäudes am Schulstandort Bövinghauser Straße 84 für Zwecke der Schule an der Froschlake
(Förderschule / Förderschwerpunkt „Soziale und emotionale Entwicklung“)
- Grundsatzbeschluss -
2.	die Erteilung eines Planungsauftrages für die in Ziffer 1 genannten Maßnahmen an die Städtische Immobilienwirtschaft (IW)
3.	die Verlegung der Schule an der Froschlake zum Schulstandort
„Bövinghauser Straße 84“
4.	die Aufgabe des bisherigen Schulstandortes Froschlake 45 nach der Verlegung der Schule an der Froschlake zum Schulstandort Bövinghauser Straße 84
Für die CDU-Fraktion erklärte Rm Knieling, dass man die Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt ablehnen werde, da hierin unter anderem die investiven Mittel bis zum Jahr 2010 auf 11 Millionen Euro zurückgefahren werden, was nach Auffassung der
CDU-Fraktion den Bedarf in den Bereichen Schulraumsanierung, Pavillonersatzbau und Fachraumsanierung nicht gerecht werde.
Dagegen brachte auf Seiten der SPD-Fraktion Rm Diekneite zum Ausdruck, dass die vorliegende Verwaltungsvorlage für ihn ein Beleg dafür sei, dass man eigentlich mit der Dortmunder Schulpolitik zufrieden sein müsste, da letztendlich alle Problembereiche aufgegriffen werden.
Anschließend machte seitens der Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Dr. Littmann deutlich, dass ihre Fraktion auch die vorliegende Verwaltungsvorlage ablehnen werde, da wesentliche Teile des von ihrer Fraktion im Schulausschuss gestellten Antrages, nicht beschlossen worden seien.
Weiterhin brachte Rm Kuhlmann (Bündnis 90/Die Grünen) zum Ausdruck, dass seine Fraktion der Maßnahmenbilanz 2007 und der Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen zustimmen werde, da hierdurch seiner Meinung nach eine gute Grundlage für eine weitere erhebliche Verbesserung der Dortmunder Schulsubstanz erreicht werde.
Abschließend erklärte Rm Stammnitz (DIE LINKE.PDS), dass man die Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt mittragen werde, da diese ein Schritt in die richtige Richtung sei.
Der Rat nimmt die Maßnahmebilanz 2006 (Anlage 1) und die Ausführungen zur Haushaltsplanung 2007 und zur Finanzplanung 2008-2010 (Anlage 2) für Schulbaumaßnahmen zur Kenntnis und beschließt die in der Veränderungsliste (Anlage 3) dargestellten neuen Veranschlagungen.
Bezugnehmend auf die von der Bezirksvertretung Lütgendortmund vorgelegte Empfehlung, hinsichtlich des Antrages der Steinhammer-Grundschule auf Umwandlung zur offenen Ganztagsschule bat
Rm C. Neumann (SPD) die Verwaltung, diesen Antrag zu prüfen und möglichst die Steinhammer-Grundschule in das Programm noch mit aufzunehmen.
Seitens der Verwaltung sagte anschließend StR Pogadl zu, dass die von Rm C. Neumann (SPD) angesprochene Empfehlung der Bezirksvertretung Lütgendortmund hinsichtlich der Steinhammer-Grundschule überprüft werde, um diese dann gegebenenfalls in das Programm noch mit aufzunehmen.
Weiterhin lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vor:
Die Olpketalschule ist in die Prioritätenliste „Ausbau der offenen Ganztagsschule“ aufzunehmen.
Bei der Finanzierung sind Mittel der Bezirksvertretung Hombruch zu berücksichtigen.
Hinsichtlich der Kirchhörder GS erwartet der Schulausschuss eine Stellungnahme der Verwaltung, in welcher Weise zu einem späteren Zeitpunkt der Ganztagsbetrieb eingerichtet werden kann.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, entsprechend der Empfehlung des Schulausschusses zu beschließen.
Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:
Neuorganisation der Betriebsleitung beim Eigenbetrieb FABIDO - Familienergänzende Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund
Für die Fraktion FDP/Bürgerliste erklärte Rm Gerber, dass seine Fraktion die Verwaltungsvorlage zu dem Tagesordnungspunkt 9.1 und 9.2 ablehnen werde, da zum einen für seine Fraktion die Erweiterung der Betriebsleitung nicht vertretbare Kosten verursache und zum anderen kritisiere man die mit dem Wirtschaftsplan 2007 verbundene Erhöhung des städtischen Zuschusses.
Letztendlich habe die Fraktion FDP/Bürgerliste – so Rm Gerber weiter - der Gründung des Eigenbetriebes FABIDO nicht mit den Ziel zugestimmt, die Verschuldungen aus dem städtischen Haushalt in einen weiteren Eigenbetrieb zu verlagern.
Nachfolgend wies seitens der Verwaltung StR Pogadl die von Rm Gerber (FDP/Bürgerliste) geäußerte Kritik zurück und machte dabei deutlich, dass die Erfahrungen aus der Vergangenheit gezeigt haben, dass die Schaffung einer Stelle für die kaufmännische Betriebsleitung sinnvoll sei.
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der DVU folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den beigefügten Entwurf der Betriebssatzung von FABIDO.
Wirtschaftsplan 2007 des Eigenbetriebes FABIDO
1.	den Wirtschaftsplan 2007 mit Anlagen
2.	die damit verbundene Erhöhung des städtischen Zuschusses in Höhe von 66.211 € für das Jahr 2007, 83.147 € für das Jahr 2008 sowie 33.873 € für die Jahre 2009ff.
3.	bis auf weiteres die Ermächtigung des Eigenbetriebs, Liquiditätskredite bis zu einer Höhe von 10 Millionen Euro aufzunehmen.
Abschließend übernahm Bm´in Jörder die Leitung der Sitzung.
Entlastung des Oberbürgermeisters aus der Jahresrechnung 2005 des Sonderhaushaltes für das Treuhandvermögen Dauer-(Legat-)Grabpflege der Stadt Dortmund - PB 46/06
Der Rat beschließt die geprüfte Jahresrechnung 2005 des Treuhandvermögens Dauer-(Legat-) Grabpflege. Gleichzeitig entlastet er den Oberbürgermeister aus dieser geprüften Jahresrechnung 2005.
Prüfung der Jahresrechnung des HJ 2005 der rechtlich selbständigen Kohlgartenstiftung - PB 42/06
Der Rat beschließt gem. § 94 Abs. 1 GO NW a. F. in Verbindung mit § 96 GO NW a. F. die vom Rechnungsprüfungsamt und vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresrechnung des HJ 2005 der rechtlich selbständigen Kohlgartenstiftung mit den in der Rechnung ausgewiesenen und als Anlage 2 des Schlussberichtes dargestellten Sollabschlussergebnissen. Gleichzeitig spricht er dem Kuratorium der Kohlgartenstiftung die Entlastung aus dieser Rechnung aus.
Änderung der Entgeltordnung für das Theater Dortmund
Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte Entgeltordnung des Theaters Dortmund ab 01.01.2007.
Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) - hier: Umsetzung der Vorschriften des Energiewirtschaftgesetzes zur rechtlichen Entflechtung ("Legal Unbundling")
Der Rat der Stadt stimmt der von DEW21 vorgesehenen Umsetzung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes zur rechtlichen Entflechtung des Netzbetriebes zu. Insbesondere stimmt er der vorgesehenen Nutzung der NET 4 U GmbH als Netzgesellschaft und den damit verbundenen rechtlichen Veränderungen (z. B. entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrags der NET 4 U GmbH einschließlich der Umbenennung in Dortmunder Energie- und Wasserversorgung - Netz - GmbH) zu.
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die die Stadtkämmerin gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2006 genehmigt hat.
Der Rat der Stadt nimmt gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO Kenntnis von den für das
3. Quartal des Haushaltsjahres 2006 bewilligten
*	Mehraufwendungen in Höhe von 1.333.974,85 Euro sowie
*	Mehrauszahlungen in Höhe von 167.750,00 Euro.
Nachrichtlich nimmt der Rat Kenntnis von
*	der Rücknahme von im 2. Quartal genehmigten Mehraufwendungen in Höhe von 162.875,77 Euro sowie
*	der Korrektur der Deckung einer im 1. Quartal genehmigten Mehraufwendung in Höhe von 20.000 Euro.
Überplanmäßige Mehrauszahlung aufgrund von Forderungen der Städtischen Immobilienwirtschaft
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt gem. § 83 Abs. 2 GO NRW die im Sachverhalt dargestellte überplanmäßige Mehrauszahlung durch Forderungen der Städtischen Immobilienwirtschaft.
Wirtschaftsplan 2007 des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
Seitens der Gruppe DIE LINKE.PDS erklärte Rm Stammnitz, dass man den Wirtschaftsplan 2007 des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ ablehnen werde, da man eigentlich einen Wirtschaftsplan für dieses Sondervermögen benötige, der nicht nur rein unter kaufmännischen Gesichtspunkten aufgestellt werde, sondern der flexibel sei, der den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung trage und der mehr die Ökologie und Lebensqualität in Dortmund berücksichtige.
Anschließend brachte für die SPD-Fraktion Rm Starke zum Ausdruck, dass das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ sich sehr positiv auf die Entwicklung der Stadt Dortmund ausgewirkt habe, was nicht zuletzt an der stabilen Einwohnerentwicklung in Dortmund deutlich werde. Von daher begrüße die
SPD-Fraktion auch den vorliegenden Wirtschaftsplan, da es auch in den kommenden Jahren wichtig sei, insbesondere junge Familien an Dortmund zu binden.
Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Gruppe DIE LINKE.PDS folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2007 des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“
Das Sondervermögen wird ermächtigt, Kredite bis zu einer Höhe von 13.000 T EUR aufzunehmen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen wird auf 10.000 T EUR festgesetzt.
Wirtschaftsplan des Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund, für das Wirtschaftsjahr 2007
Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan des Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund, für das Wirtschaftsjahr 2007.
Die Verwaltung wird ermächtigt, Kredite bis zu einer Höhe von 3.000.000 Euro zur Finanzierung von Investitionen entsprechend dem Vermögensplan 2007 aufzunehmen.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 2.000.000 Euro festgesetzt.
Außerplanmäßige Mehraufwendungen durch Niederschlagung und Erlass von Nebenleistungen
Der Rat beschließt die außerplanmäßigen Mehraufwendungen durch Niederschlagung und Erlass von Nebenleistungen in Höhe von 1.020.000 € und die Deckung durch Mehrerträge bei der Festsetzung von Nebenleistungen.
Satzung zur sechsten Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur sechsten Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
Friedhöfe Dortmund – Verzinsung der Verbindlichkeit gegenüber dem Eigenbetrieb /
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den außerplanmäßigen Mehraufwand i.H.v. 1.041.232,31 € aus der Verzinsung der Verbindlichkeit gegenüber den Friedhöfen Dortmund entsprechend der vom Eigenbetrieb ermittelten Werte in der städtischen Ergebnisrechnung 2006 zu erfassen.
Die Deckung für diesen außerplanmäßigen Mehraufwand erfolgt aus dem Produkt 29_9000101 „Allgemeine Finanzwirtschaft“ und dem Sachkonto 661700 „Zinsaufwendungen an private Unternehmen“, Auftrag 299000101006 „Zinsen für Kassenkredite“.
Überplanmäßiger Mehraufwand für die Abschreibungen des Allgemeinen Grundvermögens (StA 24)
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW den im Sachverhalt dargestellten überplanmäßigen Mehraufwand für die Abschreibungen des Allgemeinen Grundvermögens (StA 24) in Höhe von 5.341.550,56 €.
Grundsanierung des Südbades
1.	Der Rat der Stadt nimmt Kenntnis von der Erhöhung der Gesamtkosten für die Grundsanierung des Südbades um 860.000,-- € von 13,4 Mio. € auf 14,26 Mio. €
und fasst dazu folgende Beschlüsse:
2.	Der Rat der Stadt genehmigt zur Sicherstellung der Liquidität eine überplanmäßige Mehrausgabe in Höhe von 595.700,-- €.
3.	Zusätzlich genehmigt der Rat der Stadt für Maßnahmen im Rahmen von Programmänderungen für den Pacht- und Schwimmsportbereich weitere Mehrausgaben in Höhe von 261.300,--€.
4.	Hierfür genehmigt der Rat gem. § 83 GO Mehrauszahlungen in Höhe von 860.000,--€ (brutto) bei der Investitionsfinanzstelle 4D_12001014002 - Instandsetzungsarbeiten Südbad – in Verbindung mit der Finanzposition 865800 - Auszahlungen zur Abwicklung von Baumaßnahmen.
Diese Mehrauszahlungen werden durch Zuwendungen des Landes in gleicher Höhe bei der Investitionsfinanzstelle 4D_12001014004 - Landeszuweisung Sanierung Südbad – in Verbindung mit der Finanzposition 791200 - Investitions-Zuweisungen vom Land - gedeckt.
Vertragliche Situation zur Überlassung von städtischen Dächern zur Solarstromproduktion
Empfehlung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2006
(Drucksache Nr.: 07290-06)
Hinsichtlich der o. a. Angelegenheit, die aus dem Haupt- und Finanzausschuss überwiesen worden war, lag den Mitgliedern des Rates der Stadt eine Stellungnahme der Verwaltung vom 13.12.2006 vor.
Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug Rm Krüger aufgrund der in der o. a. Stellungnahme enthaltenen Aussage, dass eine Beschlussfassung im Sinne des Antrages der SPD-Fraktion sowie der Bündnis 90/Die Grünen vom 29.11.2006 (Drucksachen-Nr.: 07290-06) aus stadtwirtschaftlichen und auch aus verfahrensrechtlichen Gründen bedenklich sei, vor, diese Angelegenheit nochmals an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Nachdem StD Fehlemann nochmals die vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung kurz erläutert hatte, schlug OB Dr. Langemeyer vor, diese Angelegenheit nochmals in einer nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu beraten, weil dann auch die Möglichkeit gegeben sei, über vertragliche Details zu informieren und zu diskutieren.
Aufgrund des noch bestehenden Beratungsbedarfes sprach sich der Rat der Stadt dafür aus, den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.11.2006 sowie die Stellungnahme der Verwaltung vom 13.12.2006 an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Ehrung durch die Stadt Dortmund
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, Frau Daniela Schneckenburger nach den Richtlinien für Ehrungen der Stadt Dortmund in Verbindung mit § 34 GO NRW mit dem Ehrenring auszuzeichnen.
Benennung von stimmberechtigten Abgeordneten für die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages
Der Rat der Stadt benennt folgende Abgeordnete für die ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 22. bis 24. Mai 2007 in München:
1. Rm Borris	(SPD)	4. Bm Miksch	(CDU)
2. Rm Pöting	(SPD)	5. Rm Hengstenberg	(CDU)
3. Rm Spieß	(SPD)	6. Rm Frebel	(Grüne)
Ausrichtung "NRW-Tag 2011" in Dortmund
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Konzept für die Ausrichtung des NRW-Tages 2011 und den damit verbundenen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit zur Kenntnis.
1.	Auf der Grundlage des vorliegenden Konzeptes bewirbt sich die Stadt Dortmund als Ausrichterin des „NRW-Tag 2011“ und als Gastgeberin für die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit vom 01. – 03.Oktober 2011
2.	Bei erfolgreicher Bewerbung
- wird die Verwaltung beauftragt, die inhaltlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für die Durchführung der Veranstaltungen zu schaffen,
- wird mit der Aufstellung des Haushaltsplanes 2008 der städtische Eigenanteil in Höhe von 300.000 € für das Haushaltsjahr 2011 eingestellt.
3.	Sollten die zur Durchführung des Programmes erforderlichen Sponsorengelder im Jahr 2011 nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen, sind diese seitens der Stadt Dortmund durch Ausfallregelungen aufzufangen.
Barrierefreier Zugang zur Westfalenhalle über die Straße Am Rabensloh
Gefährdung von Radfahrern durch offenliegende Schienen auf der Beurhausstraße
Nichteinladung der Spielplatzpatin und der örtlichen Ratsvertreter bei der Eröffnung des Spielplatzes Aussigring
Auswirkungen der Errichtung von 2 weiteren Konzerthäusern im Ruhrgebiet (Bochum, Duisburg) für das Konzerthaus Dortmund
Instandsetzung des Verbindungsweges am S- Bahn- Haltepunkt zwischen Westerfilder und Bodelschwingher Straße
Wiederholte Nichteinladung zu städtischen Umweltveranstaltungen. Hier: 20 Jahre Umweltamt Dortmund
Verbotsschilder zum Entenfüttern in den Dortmund Parks wie z.B. Westfalenpark und Rombergpark
Rauchen im rauchfreien Sitzungssaal
Reihenfolge der Redner nach Wortmeldung und nicht nach Fraktionsgröße in den Bezirksvertretungen
Die o. a. Anfrage beantwortete OB Dr. Langemeyer wie folgt:
Für Verstöße gegen die Geschäftsordnung ist nach der Geschäftsordnung des Rates der Stadt, seiner Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen der Ältestenrat zuständig.
zu TOP 12.1.10
Darstellung der Bürgerbeiträge in der Einwohnerfragestunde der Bezirksvertretungen in der Niederschrift
zu TOP 12.1.11
Erweiterung des geplanten Naturschutzgebietes Bittermark und des NSG Fürstenbergholz
Die Beantwortung der o. a. Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt.
Vereinbarung ARGE
Trägerausschuss ARGE
Bezugnehmend auf die o. a. Anfrage der DVU erklärte OB Dr. Langemeyer, dass er der Beantwortung der Anfrage (Drucksache-Nr.: 06900-06) sowie der Beantwortung einer entsprechenden Nachfrage aus der Sitzung des Rates der Stadt am 09.11.2006 nichts hinzu zufügen habe.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 19:05 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.
Dr. Langemeyer	Frebel

References: § 13
 § 83
 § 50
 § 71
 § 50
 § 28
 § 28
 § 1

§ 3

§ 2
 § 1

§ 2
 § 9
 § 11
 § 83
 § 6
 § 94
 § 96
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 34