Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-WD-14-13
Timestamp: 2019-06-26 20:32:04+00:00

Document:
BVerwG, 2 WD 14.13: Soldat, Innere Medizin, Anvertrautes Gut, Dienstverhältnis
Urteil des BVerwG vom 05.06.2014, 2 WD 14.13
2 WD 14.13
Soldat, Innere Medizin, Anvertrautes Gut, Dienstverhältnis
Soldat, Innere Medizin, Anvertrautes Gut, Dienstverhältnis, Vertreter, Kompetenz, Erfüllung, Vertretung, Anerkennung, Leistungsprämie
BVerwG 2 WD 14.13 TDG S 3 VL 23/12
Herrn Oberstabsarzt der Reserve …,
zuletzt: …
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 5. Juni 2014, an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister als Vorsitzender, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt, ehrenamtlicher Richter Oberstleutnant Rönnau und ehrenamtliche Richterin Oberfeldarzt Dr. Tillmann,
Auf die Berufung des früheren Soldaten wird das Urteil der 3. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 18. März 2013 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme abgeändert.
Die Kürzung der Dienstbezüge des früheren Soldaten um ein Zwanzigstel für die Dauer von zwölf Monaten wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der dem früheren Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden unter Abänderung des Urteils der 3. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 18. März 2013 dem Bund auferlegt.
1Der … Jahre alte frühere Soldat wurde nach dem Erwerb der Allgemeinen
Hochschulreife im November 19.. als Sanitätsoffizier-Anwärter in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Er wurde zuletzt im August 20.. zum
Oberstabsarzt befördert. Seine Dienstzeit wurde auf zwanzig Jahre verlängert
und hätte regulär mit dem 31. Dezember 20.. geendet. Mit Wirkung vom 1. Juni
20.. ist er aber wegen Dienstunfähigkeit entlassen worden.
2Nach der Allgemeinen Grundausbildung, dem Bestehen der Offizierprüfung und
dem Studium der Humanmedizin war der frühere Soldat auf unterschiedlichen
Dienstposten am Bundeswehrkrankenhaus …, ab April 2004 als Sanitätsstabsoffizier Arzt, eingesetzt. Zum Januar 2005 erfolgte seine Versetzung zum Sanitätszentrum … mit einer Zweitverwendung als Truppenarzt. Dem schlossen sich
Versetzungen ab Juli 2006 zum Flugmedizinischen Institut der Luftwaffe und ab
Juli 2007 zum Bundeswehrkrankenhaus … an. Nach einer zwischenzeitlichen
Verwendung am Bundeswehrkrankenhaus … war er seit Juli 2009 erneut am
Bundeswehrkrankenhaus … in der Abteilung … als Weiterbildungsassistent
3In der letzten planmäßigen Beurteilung vom 21. Mai 2010 bewertete der leitende Arzt der Abteilung Innere Medizin die Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten im Durchschnitt mit „5,6“. Der frühere Soldat sei ein in der Weiterbildung
weit fortgeschrittener Sanitätsstabsoffizier mit einer einwandfreien Einstellung
zum Beruf als Arzt. Der beurteilende Vorgesetzte hob das sehr gute fachliche
Können sowie die Kommunikations- und Teamfähigkeit des früheren Soldaten
hervor. Er verfüge über gute Voraussetzungen für die Tätigkeit als Facharzt im
Bereich der Inneren Medizin. Als Stationsarzt habe er den verantwortlichen
Oberarzt spürbar entlastet. Er habe technisch schwierige Untersuchungen
selbstständig kompetent durchgeführt und großes manuelles Geschick bei diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen gezeigt. Im Persönlichkeitsprofil wurde die funktionale Kompetenz als „stärker ausgeprägt“ und „bestimmendes Merkmal“ gewertet. Gleichfalls „stärker ausgeprägt“ sei die geistige Kompetenz, während die soziale Kompetenz und die Kompetenz in Menschenführung
„ausgeprägt“, die konzeptionelle Kompetenz „weniger ausgeprägt“ seien. Der
Erstbeurteiler sah ihn für Fachverwendungen „außerordentlich gut geeignet“, für
Führungs- und Lehrverwendungen „gut geeignet“ und für Stabsverwendungen
und Verwendungen mit besonderer Außenwirkung „geeignet“. Der Chefarzt des
Bundeswehrkrankenhauses … charakterisierte den früheren Soldaten ebenfalls
als erfahrenen, fachlich versierten Sanitätsstabsoffizier in fortgeschrittener Weiterbildung zum Facharzt für Innere Medizin mit Stärken in der fachlichen Befähigung und der Organisation. Er attestierte eine Entwicklungsprognose bis zur
allgemeinen Laufbahnperspektive.
4In seiner in der Berufungshauptverhandlung verlesenen erstinstanzlichen Stellungnahme zur Person des früheren Soldaten hatte der frühere Disziplinarvorgesetzte, …., ausgeführt, dass dieser ein guter Arzt und bei den Patienten wie
beim Personal beliebt sei. Er habe medizinisch einen guten Ruf. Einen Auslandseinsatz habe der frühere Soldat nicht wahrgenommen. Mit einer „5,6“ sei
er im Vergleich mit anderen Ärzten wegen der fehlenden Einsatztage unterdurchschnittlich beurteilt. Für eine Beförderung bis zum Dienstzeitende hätte er
zumindest eine „6,78“ haben müssen. Seit den Ermittlungen sei der frühere
Soldat krank zu Hause geschrieben.
5Der frühere Soldat ist Träger des Leistungsabzeichens Truppendienst in Gold.
Er hat 2005 eine Leistungsprämie erhalten. Der Auszug aus dem Disziplinarbuch vom 3. April 2014 enthält eine 1996 wegen vorbildlicher Pflichterfüllung
erteilte Förmliche Anerkennung. Die Auskunft aus dem Zentralregister vom
2. April 2014 enthält keinen Eintrag.
6Der frühere Soldat ist ledig und kinderlos. Nach der Auskunft des Bundesverwaltungsamtes, Außenstelle …, vom 18. März 2014 stehen ihm eine Übergangsbeihilfe in Höhe von 29 928,72 € und bis zum 31. Mai 2016 Übergangsgebührnisse in Höhe von monatlich 3 704,06 € brutto zu. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Abzüge werden ihm Übergangsgebührnisse in Höhe von
2 806, 38 € ausgezahlt.
71. Das Verfahren ist nach Anhörung des früheren Soldaten am 21. Juni 2011
und Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme vom 28. Juli 2011 mit Verfügung des Kommandeurs Sanitätskommando … vom 19. August 2011, dem
früheren Soldaten ausgehändigt am 31. August 2011, eingeleitet worden. Der
Anhörung der Vertrauensperson hatte der frühere Soldat zuvor widersprochen.
Nach Verzicht auf die Gewährung des Schlussgehörs hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft dem früheren Soldaten mit Anschuldigungsschrift vom 23. Februar
2012, zugestellt am 13. März 2012, ein Dienstvergehen zur Last gelegt.
82. Die 3. Kammer des Truppendienstgerichts Süd hat mit Urteil vom 18. März
2013 gegen den damals noch im aktiven Dienst befindlichen früheren Soldaten
wegen eines Dienstvergehens eine Kürzung seiner Dienstbezüge um ein
Zwanzigstel für die Dauer von zwölf Monaten verhängt.
9Die Kammer hat Folgendes festgestellt: Am Nachmittag des 18. November
2010 habe der frühere Soldat den Truppenarzt vertreten. Der Zeuge Oberstabsarzt Dr. S. habe wegen seines Antrages auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten ein Attest über seine gesundheitliche Eignung be-
nötigt und um einen Untersuchungstermin an diesem Tage gebeten, um noch in
der anstehenden Auswahlkonferenz mitbetrachtet werden zu können. Der Zeuge habe wegen der vorher zu absolvierenden Untersuchungen auf die in seiner
Gesundheitsakte befindlichen Ergebnisse hinsichtlich seiner Fallschirmsprungdiensttauglichkeit verwiesen. Die Frage des früheren Soldaten nach Erkrankungen habe der Zeuge verneint und einen bestehenden Hörfehler nicht mitgeteilt,
da er wegen dieses Hörfehlers keine Probleme gehabt habe. Der frühere Soldat
habe keinen Befragungsbogen ausgefüllt, die Eintragungen in der Gesundheitsakte des Zeugen überprüft und diesem die Tauglichkeit zur Übernahme in
das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten attestiert. Nachdem der zuständige
Truppenarzt von der Ernennung des Zeugen zum Berufssoldaten erfahren und
nach dem Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung gefragt habe, seien Ermittlungen gegen den früheren Soldaten aufgenommen worden. Zwischen diesem
und dem Zeugen Dr. S. habe keine engere Beziehung bestanden. Der zuständige Truppenarzt habe für den Zeugen Dr. S. in der Folge ein Attest erstellt,
nach dem aus gesundheitlicher Sicht zwar keine Verwendungsfähigkeit als Berufssoldat bestehe, eine Ausnahmegenehmigung jedoch möglich sei und befürwortet werde. In der Gesundheitsakte des Zeugen befänden sich aus den
letzten zwei Jahren vor der in Rede stehenden Begutachtung zwei Bescheinigungen der Fallschirmsprungverwendungsfähigkeit, drei Ausnahmegenehmigungen für die Tropendienstverwendung, das Ergebnis eines Tuberkulosetests,
ein Belastungs-EKG, verschiedene Laborbefunde sowie zahn- und augenärztliche Befundberichte und ein Audiogramm. Die umfassende Fallschirmsprungverwendungsfähigkeitsuntersuchung sei einer für die Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten erforderlichen Grunduntersuchung gleichzustellen. Wegen des Hörschadens des Zeugen sei eine aktuelle Untersuchung durch
einen HNO-Arzt erforderlich gewesen. Wegen dieses Hörschadens hätte ein
Antrag auf Ausnahmegenehmigung gestellt werden müssen, die aber sicher
erteilt worden wäre.
10Der frühere Soldat habe die Pflichten aus §§ 7 SG und 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2
SG verletzt, indem er entgegen verbindlichen Weisungen die Befragung des
Zeugen anlässlich der Tauglichkeitsbegutachtung nicht in einem militärärztlichen Befragungsbogen dokumentiert, keinen militärärztlichen Untersuchungs-
bogen erstellt und nicht erkannt habe, dass er nach den in der Gesundheitsakte
befindlichen Facharztbefunden die gesundheitliche Eignung zur Übernahme in
das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten nicht hätte attestieren dürfen. Der
frühere Soldat habe fahrlässig gehandelt, weil er bei Anwendung der von ihm
zu erwartenden Sorgfalt das korrekte Vorgehen hätte erkennen können und
11Das Dienstvergehen wiege nicht leicht und erfordere insbesondere aus generalpräventiven Erwägungen eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme. Bei der Begutachtung und Dokumentation des Gesundheitszustandes von Soldaten sei
der Dienstherr für Personalentscheidungen auf korrekte ärztliche Bewertungen
angewiesen. Sorgfaltspflichtverstöße in diesem Bereich verletzten die Pflicht
zur gewissenhaften Dienstleistung erheblich. Auch die Pflicht zur Wahrung von
Achtung und Vertrauen habe funktionalen Bezug zur Erfüllung des Auftrages
der Streitkräfte und deshalb einen hohen Stellenwert. Zugunsten des früheren
Soldaten sei sein nur fahrlässiges Handeln und das Fehlen negativer Auswirkungen auf die Personalplanung zu berücksichtigen. Erschwerend wirke seine
Vorgesetztenstellung. Schuldminderungsgründe oder Milderungsgründe in den
Umständen der Tat gebe es nicht. Seine Beweggründe ließen das Fehlverhalten nicht in einem milderen Licht erscheinen. Insgesamt sei eine Kürzung der
Dienstbezüge angemessen und erforderlich. Unter Berücksichtigung der guten
dienstlichen Leistungen, der fehlenden Vorbelastung, einer förmlichen Anerkennung, des Leistungsabzeichens und der Leistungsprämie, der glaubhaften
Unrechtseinsicht und des guten Leumundszeugnisses, könne die Kürzung am
unteren Rand des gesetzlich Möglichen angesiedelt werden.
123. Gegen das ihm am 27. März 2013 zugestellte Urteil hat der frühere Soldat
am 26. April 2013 beschränkt auf die Maßnahmebemessung Berufung eingelegt. Bei der Maßnahmebemessung seien die Umstände der Untersuchung,
insbesondere der kurzfristig vertretungsweise erfolgte Einsatz als Truppenarzt,
das Vorliegen der verschiedenen Ausnahmegenehmigungen in der Gesundheitsakte und die Verneinung der Frage nach Erkrankungen durch den Zeugen
nicht angemessen berücksichtigt worden. Nach Aussage der Zeugen wäre im
Übrigen die für die Ernennung zum Berufssoldaten erforderliche Ausnahmege-
nehmigung erteilt worden. Als Folge dieses Vorfalles dürften entsprechende
Begutachtungen nunmehr im Bundeswehrkrankenhaus … nur noch durch den
zuständigen Truppenarzt durchgeführt werden. Das Dienstvergehen des früheren Soldaten sei mit einer einfachen Disziplinarmaßnahme angemessen zu
ahnden gewesen. Da diese wegen Zeitablaufes nicht mehr verhängt werden
dürfe, sei das Verfahren unter Feststellung eines Dienstvergehens einzustellen.
13Die gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 2 WDO formund fristgerecht eingelegte Berufung ist begründet. Die vom Truppendienstgericht verhängte Disziplinarmaßnahme ist aufzuheben und das Verfahren nach
§ 108 Abs. 3 Satz 1 WDO einzustellen, weil die tat- und schuldangemessene
Maßnahme nach § 17 Abs. 2 WDO nicht mehr verhängt werden darf.
14Das Rechtsmittel des früheren Soldaten ist auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkt eingelegt worden. Der Senat hat daher gemäß § 91
Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts als
Dienstvergehen seiner Entscheidung zugrunde zu legen und unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbotes (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331
StPO) über die Verhängung einer Maßnahme zu entscheiden.
151. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der frühere Soldat dem Zeugen Oberstabsarzt Dr. S. die gesundheitliche Eignung für die Übernahme in das
Dienstverhältnis eines Berufssoldaten attestiert hat, obwohl er wegen in dessen
Gesundheitsakte befindlicher Facharztbefunde wegen eines Hörschadens zu
dem Begutachtungsergebnis „dienstfähig und verwendungsfähig mit erheblichen Einschränkungen für bestimmte Tätigkeiten“ hätte kommen müssen. Der
korrekte Befund hätte die Notwendigkeit einer Ausnahmegenehmigung ergeben, die allerdings erteilt worden wäre. Weiter hat es festgestellt, dass der
frühere Soldat eine internen Anweisungen genügende militärärztliche Befragung des Zeugen nicht dokumentiert hatte. Hierbei habe der frühere Soldat das
vorschriftenwidrige Unterbleiben einer vollständigen Dokumentation und das
zutreffende Ergebnis einer sorgfältigen Untersuchung erkennen können und
müssen. Das Truppendienstgericht bewertete dieses Verhalten als fahrlässige
Verletzung der Pflichten aus § 7 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG.
16Diese Schuldfeststellungen sind eindeutig und widerspruchsfrei und für den Senat damit bindend. Ob die Tat- und Schuldfeststellungen vom Truppendienstgericht rechtsfehlerfrei getroffen wurden, darf vom Senat grundsätzlich nicht mehr
überprüft werden. Denn bei einer auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme
beschränkten Berufung wird der Prozessstoff nicht mehr von der Anschuldigungsschrift, sondern nur von den bindenden Tat- und Schuldfeststellungen
172. Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs
18a) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlungen, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten. Danach wiegt das Dienstvergehen nicht ganz leicht, weil wichtige
Dienstpflichten eines Soldaten verletzt wurden.
19Die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) gehört zu den zentralen Pflichten eines
Soldaten. Ihre Verletzung ist in der Regel schon deshalb von erheblicher Bedeutung. Die Übernahme eines Soldaten in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten ist von hoher wirtschaftlicher Bedeutung für den Bundeshaushalt, so-
dass der Dienstherr hier auf eine sorgfältige Prüfung der Voraussetzungen
durch seine Bediensteten angewiesen ist. Auch die Verletzung der Pflicht zu
achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) hat Gewicht. Sie hat funktionalen Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs.
Ein Soldat, insbesondere wie hier ein Vorgesetzter, bedarf der Achtung seiner
vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - juris Rn. 29). Dies ist bei einer aus
Nachlässigkeit fehlerhaften Dienstleistung der Fall.
20Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden zudem auch dadurch bestimmt, dass der Soldat aufgrund seines Dienstgrades als Oberstabsarzt in einem Vorgesetztenverhältnis stand (§ 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SG i.V.m. § 4 Abs.
1 Nr. 1, Abs. 3 VorgV). Soldaten in Vorgesetztenstellung obliegt eine höhere
fehlen lassen. Es reicht - wie hier - das Innehaben einer Vorgesetztenstellung
aufgrund des Dienstgrades aus (vgl. Urteile vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 WD
7.08 - m.w.N., vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - juris Rn. 28 und
vom 4. Mai 2011 a.a.O. Rn. 30).
21Eine Kernpflichtverletzung steht allerdings nicht in Rede, denn der frühere Soldat war nicht auf einem Dienstposten als Truppenarzt eingesetzt, sondern hat
nach den zutreffenden Feststellungen des Truppendienstgerichts vielmehr als
für den zuständigen Truppenarzt für den fraglichen Nachmittag kurzfristig im
Einzelfall bestimmter Vertreter versagt.
22Eine Kernpflichtverletzung, die eine höhere Sanktionsandrohung rechtfertigen
könnte, setzt voraus, dass ein Soldat in dem regulären Aufgabenkreis auf seinem Dienstposten versagt hat (vgl. für das Kernbereichsversagen in der Form
eines Zugriffes auf anvertrautes Gut: Urteil vom 18. April 2013 - BVerwG 2 WD
16.12 - Rn. 39). Steht - wie hier - ein Versagen in den Aufgaben eines Vertreters in Rede, liegt ein Kernbereichsversagen allenfalls vor, wenn die Wahrnehmung der Vertretung zu den regulären Hauptaufgaben des Dienstpostens gehört hat. Denn nur in diesem Fall stellt die Aufgabenübertragung die Übertragung einer Vertrauensstellung durch den Dienstherrn dar, die eine gravierende
Sanktion rechtfertigt. Aufgaben, die einem Soldaten zur Wahrnehmung im Einzelfall übertragen werden, prägen seinen Dienstposten nicht und gehören daher
nicht zum Kernbereich seiner Pflichten.
Vorliegend war der frühere Soldat mit Versetzungsverfügung vom 8. Juni
2009 zum 1. Juli 2009 an das Bundeswehrkrankenhaus … versetzt worden.
In dieser Verfügung waren die Erstverwendung als „Sanitätsstabsoffizier
Arzt“ und die Zweitverwendung „ZWB Notfallmedizin“ festgelegt. Von einer
Verwendung als Truppenarzt war dort - anders als noch in der Vorverwendung beim Sanitätszentrum … - nicht die Rede. Die auf diesem Dienstposten
beim Bundeswehrkrankenhaus … ausgeführten Tätigkeiten charakterisiert
die letzte planmäßige Beurteilung durch die Bezeichnung als „Weiterbildungsassistent“. Erläuternd wird auf folgende ausgeführte Aufgaben und Tätigkeiten verwiesen:
„Diagnostik und Therapie internistischer Erkrankungen, die Vorbereitung und Durchführung von Visiten, das Legen von peripher-venösen und zentral-venösen Zugängen, die Interpretation von Röntgen-, Labor- und EKG-Befunden. Regelmäßige Teilnahme an Röntgenbesprechungen und am Bereitschaftsdienst der Abteilung … (BwKrhs … und BwKrhs …). Regelmäßig nahm OStArzt Dr. … an abteilungsinternen Fortbildungsveranstaltungen teil und führte diese auch selber durch. Stationsbegleitend war er im Bereich der Ultraschalldiagnostik (abdominelle und peripher-venöse, arterielle und hirnzuführende Gefäße) tätig. Vom 02.01.09 bis 30.06.09 war er im Bereich der gastroenterologischen Endoskopie einge-
setzt. Hier erlernte er die Methoden der gastroenterologischen Endoskopie und der Bronchoskopie.“
23Von einer den Dienstposten inhaltlich prägenden Tätigkeit als Truppenarzt oder
Vertreter desselben ist dort nichts dokumentiert. Es gibt keinen Hinweis darauf,
dass sich die regulären Tätigkeitsschwerpunkte des früheren Soldaten nach
dem Erstellen der letzten planmäßigen Beurteilung bis zum Zeitpunkt der
Pflichtverletzung geändert haben könnten. Vielmehr hat der frühere Soldat in
der Berufungshauptverhandlung glaubhaft erläutert, der Dienstposten des
Truppenarztes sei im Bundeswehrkrankenhaus … organisatorisch der Abteilung
für … zugeordnet gewesen. Daher sei aus den gerade anwesenden Ärzten der
Abteilung im Vertretungsfall jeweils ein Vertreter bestimmt worden. An dem
fraglichen Tag sei ihm kurzfristig auf dem Flur die Vertretung für Dr. G. an diesem Nachmittag übertragen worden. Hiernach ist der Senat davon überzeugt,
dass die vertretungsweise Wahrnehmung von Aufgaben des Truppenarztes, die
vorliegend auch nach den Feststellungen des Truppendienstgerichts nur kurzzeitig für einen Nachmittag erfolgte, nicht zu den originären Aufgaben des
Dienstpostens des früheren Soldaten gehörte.
24b) Das Dienstvergehen hatte keine nachteiligen Auswirkungen für den Dienstbetrieb oder die Personalführung des Dienstherrn. Nach den in der Berufungshauptverhandlung verlesenen erstinstanzlichen Aussagen der sachverständigen Zeugen Oberstabsarzt Dr. G. und Oberfeldarzt L. hätte es für die Ernennung des Zeugen Oberstabsarzt Dr. S. zum Berufssoldaten zwar einer Ausnahmegenehmigung bedurft, diese wäre aber erteilt worden. Der Fehler des
früheren Soldaten hat folglich nicht dazu geführt, dass ein gesundheitlich hierfür
nicht tauglicher Soldat den Status eines Berufssoldaten erlangt hätte. Der frühere Soldat ist wegen des Fehlverhaltens von seinem Dienstposten auch nicht
abgelöst worden. Es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass das Dienstvergehen
über den Kreis der unmittelbar Beteiligten und der mit den Ermittlungen befassten Personen hinaus bekannt geworden wäre und dass dies zu Unruhe oder
Störungen im Dienstablauf geführt hätte.
25c) Die Beweggründe des früheren Soldaten beeinflussen die Maßnahmebemessung nicht zu seinen Ungunsten. Er hat weder eigennützige Zwecke ver-
folgt noch den ihm persönlich nicht näher bekannten Zeugen Oberstabsarzt Dr.
S. privilegieren wollen. Ein einmaliger, fachlicher Fehler in einer Entscheidung
außerhalb des originären Zuständigkeitsbereiches eines Soldaten erlaubt keinen Rückschluss auf charakterliche Mängel oder eine grundsätzliche Sorglosigkeit im Umgang mit Dienstpflichten.
26d) Das Maß der Schuld des uneingeschränkt schuldfähigen früheren Soldaten
wird dadurch bestimmt, dass er nach den bindenden Feststellungen des Truppendienstgerichts fahrlässig gehandelt hat.
27Milderungsgründe in den Umständen der Tat, die die Schuld des früheren Soldaten mindern könnten (vgl. z.B. Urteil vom 23. September 2008 - BVerwG
2 WD 18.07 - m.w.N.), liegen nicht vor. Insbesondere handelt es sich nicht um
eine persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im
Dienst bewährten Soldaten, weil mit der Prüfung und Bescheinigung der gesundheitlichen Eignung zum Berufssoldaten ein mehraktiges, komplexes Geschehen in Rede steht. Es liegt auch kein Mitverschulden des Dienstherrn vor.
Die zusätzlich zu den eigenen Aufgaben erfolgte Übertragung einer Vertretung
für einen Nachmittag begründet keine Überlastungssituation, in der es zusätzlicher Unterstützung durch die Dienstaufsicht bedarf. Der frühere Soldat hätte
trotz der übertragenen Vertretung die Möglichkeit gehabt, den Zeugen Dr. S.
auf die Rückkehr des zuständigen Truppenarztes zu verweisen, wenn er sich
durch die Erstellung des Attestes überfordert gesehen hätte.
28Dennoch sind die Umstände des Versagens - wenn auch mit minderem Gewicht als im Falle eines in der Rechtsprechung anerkannten klassischen Milderungsgrundes in den Umständen der Tat - zugunsten des früheren Soldaten in
die Bemessungsentscheidung einzustellen. Der frühere Soldat hat als kurzfristig
bestellter Vertreter des zuständigen Truppenarztes versagt und damit in einem
Aufgabenkreis, der ihm zwar in einer fast vier Jahre zurückliegenden Phase für
etwa ein Jahr lang selbst einmal übertragen gewesen war, in dem er aber zum
Zeitpunkt seiner Fehlentscheidung nicht mehr über die Routine verfügte, die
eine regelmäßige Befassung gewährleistet. Zudem stand er wegen der zu seinen originären Aufgaben als Stationsarzt in der Ambulanz hinzutretenden Ver-
tretung und der Erwartung des Zeugen Oberstabsarzt Dr. S., im Hinblick auf die
anstehende Auswahlkonferenz eine zügige Entscheidung zu erreichen, unter
Zeitdruck. Hinzu kommt, dass der zu untersuchende Kamerad gleichfalls Arzt
und damit zum einen als Soldat in dienstlichen Angelegenheiten nach § 13
Abs. 1 SG zur Wahrheit verpflichtet und zum anderen fachlich kompetent war,
das Vorliegen von Bedenken gegen seine gesundheitliche Eignung zum Berufssoldaten zu beurteilen. Wenn ein solcher fachkundiger Patient - wie hier
vom Truppendienstgericht festgestellt - Fragen nach Erkrankungen verneint,
begründet diese Selbsteinschätzung für den Untersuchenden subjektiv einen
ersten Anschein der Richtigkeit, der für ihn eine erhebliche Versuchung schafft,
auf diese Einschätzung zu vertrauen, sie weniger gründlich als nach Vorschriftenlage geboten zu hinterfragen und die knappe Ressource seiner Zeit auf
problematischer erscheinende Fragen zu verwenden. Hinzu kam weiter, dass
diese bereits erteilten Ausnahmegenehmigungen gerade für die an die gesundheitliche Eignung besondere Anforderungen stellende Fallschirmsprungverwendungsfähigkeit das Vorliegen durchgreifender gesundheitlicher Bedenken
fernliegend und die Selbsteinschätzung des zu Untersuchenden plausibel erscheinen ließen. Dass dies auch objektiv plausibel war, ergibt sich schon daraus, dass keiner der vom Truppendienstgericht vernommenen sachverständigen Zeugen Zweifel daran geäußert hat, dass die für den Statuswechsel notwendige Ausnahmegenehmigung zu erteilen gewesen wäre.
Unter diesen Umständen kann von grober Fahrlässigkeit, die das Truppendienstgericht auch mit Recht nicht festgestellt hat, nicht die Rede sein. Denn
dem früheren Soldaten hätte sich nicht aufdrängen müssen, dass sein Attest
fehlerhaft war und dass eine gründlichere Prüfung oder die korrekte Ausfüllung
weiterer Untersuchungsbögen zu einem anderen Ergebnis geführt hätte.
29e) Im Hinblick auf die Zumessungskriterien „Persönlichkeit“ und „bisherige Führung“ sind dem früheren Soldaten seine guten Leistungen in ärztlichen Aufgaben und die besonderen Leistungen, die in der Vergangenheit zu der förmlichen
Anerkennung, zu der Zubilligung einer Leistungsprämie sowie zu der Verleihung des Leistungsabzeichens geführt haben, zugute zu halten. Für ihn spricht
auch die fehlende disziplinäre und strafrechtliche Vorbelastung, auch wenn diesem Umstand kein großes Gewicht zukommt, da der Soldat hiermit nur die
Mindesterwartungen seines Dienstherrn pflichtgemäß erfüllt, aber keine Leistung erbringt, die ihn aus dem Kreis der Kameraden heraushebt. Hinzu kommt
weiter, dass der frühere Soldat sich durchgängig geständig eingelassen hat. Er
hat auch in der Berufungshauptverhandlung angegeben, einen ihm selbst
höchst peinlichen Fehler begangen zu haben. Unrechtseinsicht und Reue
glaubt der Senat ihm.
30f) Bei der Gesamtwürdigung aller vorgenannten be- und entlastenden Umstände wäre im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und die
Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts der Ausspruch einer einfachen Maßnahme aus dem Katalog nach § 58 Abs. 6, § 22 Abs. 1 WDO tat- und schuldangemessen gewesen. Da eine solche hier nach § 17 Abs. 2 WDO nicht mehr
verhängt werden darf, ist das Verfahren nach § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO einzustellen.
31Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 10. Februar 2010 - BVerwG
aa) Auf der ersten Stufe bestimmt er im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen
32Hier hat der frühere Soldat ein fehlerhaftes Arbeitsergebnis abgeliefert, weil er
durch Nachlässigkeit Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen hat, die eine
gründliche Prüfung und dadurch zuverlässige Ergebnisse sicherstellen sollen.
Er hat damit vorwerfbar eine Schlechtleistung erbracht.
33Eine fahrlässige, nicht aber grob fahrlässige, einmalige Schlechtleistung, die
ohne nachteilige Folgen für den Dienstherrn oder Kameraden geblieben ist,
kann grundsätzlich angemessen mit einer einfachen Disziplinarmaßnahme geahndet werden.
Auch ein zuverlässiger und fachlich kompetenter Soldat arbeitet nicht ununterbrochen fehlerlos. Müsste ein Soldat schon bei jeder nicht grob fahrlässig
schlechten Erledigung einer Aufgabe mit der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens rechnen, würde dies die Zügigkeit der Erledigung der Dienstgeschäfte, das Engagement, die Entschlussfreudigkeit und die Bereitschaft,
auch unter engen zeitlichen Vorgaben situationsangepasst schnell zu reagieren, beeinträchtigen. Auch unter generalpräventiven Aspekten ist eine derart
scharfe Sanktionsdrohung nicht geboten und im Lichte der effektiven wie effizienten Erfüllung der Aufgaben der Streitkräfte kontraproduktiv.
34Für eine mildere Sanktion sprechen auch folgende Umstände (vgl. Urteil vom
30. August 2012 - BVerwG 2 WD 21.11 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002
Nr. 38 Rn. 48 - 50): Die Pflichtverletzung hatte keine strafrechtliche Relevanz,
sie war nicht von Eigennutz geprägt und das Risiko, um dessentwillen ein sorgfältigeres Vorgehen im Interesse des Dienstherrn geboten gewesen wäre, hat
sich nicht in einem Schaden verwirklicht. Fahrlässige Pflichtverletzungen sind
grundsätzlich milder zu ahnden als vorsätzliche (vgl. Urteil vom 14. April 2011
- BVerwG 2 WD 7.10 - juris Rn. 14 = NZWehrr 2012, 35).
35Anders läge der Fall allerdings bei grob fahrlässiger, erst recht (bedingt) vorsätzlichen Schlechtleistungen oder wiederholter, dauerhafter Nachlässigkeit in
der Wahrnehmung der Aufgaben des eigenen Dienstpostens. In einem solchen
Fall, wäre - erst recht, wenn das Dienstvergehen für Kameraden oder den
Dienstherrn nachteilige Folgen hat (vgl. Urteil vom 17. Januar 1991 - BVerwG
2 WD 16.90 -, BVerwGE 93, 14 = NZWehrr 1991, 165) - der Ausgangspunkt der
Zumessungserwägungen in einer der Maßnahmen des gerichtlichen Disziplinarverfahrens zu sehen. Wie ausgeführt liegen diese Umstände hier aber nicht
36bb) Auf der zweiten Stufe ist dann zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall im Hinblick auf die in § 38 Abs. 1 WDO normierten Bemessungskriterien und die
37Hier liegen keine Umstände von solcher Art und solchem Gewicht vor, dass von
einer schweren Form der fahrlässigen Schlechtleistung auszugehen wäre, die
angemessen nur mit einer der Maßnahmen des gerichtlichen Disziplinarverfahrens geahndet werden könnte. Vielmehr wäre zusätzlich mildernd den Umständen in der Person des früheren Soldaten Rechnung zu tragen. Es bedarf hier
allerdings keiner Entscheidung, welche Maßnahme aus dem Katalog des § 22
Abs. 1 i.V.m. § 58 Abs. 6 WDO im Rahmen der Einzelfallbetrachtung angemessen ist.
Einer Verhängung einer einfachen Disziplinarmaßnahme steht nämlich § 17 38
Abs. 2 WDO entgegen, weil die Hemmung nach § 17 Abs. 5 WDO durch die
Einleitung des Verfahrens erst mit dem Wirksamwerden der Einleitungsverfügung durch Aushändigung an den Soldaten am 31. August 2011 eingetreten ist.
Das Dienstvergehen ist aber bereits am 18. November 2010 begangen worden,
weil ein Dienstvergehen beendet ist, wenn alle Umstände verwirklicht sind, die
zu einer Pflichtwidrigkeit der Handlung oder der Unterlassung führen (Dau,
Wehrdisziplinarordnung, 4. Aufl. 2002, § 17 Rn. 10); Dienstvergehen sind keine
39Dass der frühere Soldat ein Dienstvergehen begangen hat, war infolge der Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß nicht durch den Senat festzustellen. Vielmehr ist dies - verbindlich auch für den Senat - bereits durch das
truppendienstgerichtliche Urteil festgestellt worden. Daher ist dieses auch nicht
aufzuheben, sondern nur im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme abzuändern.
403. Bei einer Einstellung nach § 123 Satz 3 in Verbindung mit § 108 Abs. 3
Satz 1 und § 17 Abs. 2 WDO sind die Kosten des Verfahrens gemäß § 138
Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 WDO dem Bund aufzuerlegen, der auch die
dem früheren Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen nach § 140
Dr. Burmeister Dr. Frentz Dr. Eppelt
WDO § 38 Abs. 1; § 58 Abs. 6 und 7
Bemessungsentscheidung; Dienstpflichtverletzung; Dienstvergehen; fahrlässige Schlechtleistung; folgenlos; fahrlässig; grob fahrlässig; einmalig; einfache Disziplinarmaßnahme; gerichtliches Disziplinarverfahren.
Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 5. Juni 2014 - BVerwG 2 WD 14.13
I. TDG Süd vom 18. März 2013 - Az.: TDG S 3 VL 23/12

References: § 115
 § 116

§ 108
 § 17
 § 91
 § 327
 § 331
 § 7
 § 17
 § 4
 § 13
 § 38
 § 58
 § 22
 § 17
 § 108
 § 38
 § 38
 § 22
 § 58
 § 17
 § 17
 § 17
 § 123
 § 108
 § 17
 § 138
 § 140
 § 38
 § 58