Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=29.10.2009&Aktenzeichen=26%20Sch%2012/09
Timestamp: 2019-04-18 19:46:11+00:00

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OLG Frankfurt, 29.10.2009 - 26 Sch 12/09 - dejure.org
§ 1059 Abs. 2 Nr. 1b, d, 2b ZPO ; § 1037 Abs. 3 ZPO;
ZPO § 1059
Verfahrensrecht - Zum Bestehen von Aufhebungsgründen nach § 1059 ZPO
Präklusion bzgl. eines Befangenheitsantrags wegen des im Schiedsverfahren mitwirkenden Richters erfolgt nach 1 Monat seit Kenntnis von der Zurückweisung der Ablehnung; Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Besorgnis der Befangenheit des Schiedsrichters
Beschlussmängel, Gesellschaftsrecht, Schiedsgericht, Schiedsgerichtsverfahren
SchiedsVZ 2010, 52
Zwar wird teilweise vertreten, dass Ablehnungsgründe nur noch im Vollstreckbarerklärungs- bzw. Aufhebungsverfahren nach §§ 1059 ff. ZPO geltend gemacht werden können, wenn das Schiedsgericht den Schiedsspruch - wie hier - noch innerhalb der Monatsfrist des § 1037 Abs. 3 ZPO erlassen hat (…Zöller-Geimer, ZPO, 32. Auflage 2018, Rdnr. 7 zu § 1037 ZPO;… Musielak-Voit, ZPO, 15. Auflage 2018, Rdnr. 5 zu § 1037 ZPO m.w.N.; offenlassend: OLG Frankfurt/Main, SchiedsVZ 2010, 52 f. [OLG München 23.11.2009 - 34 Sch 13/09] ).
Allgemein gilt, dass Fehler in der Verfahrensführung, bei der Tatsachenfeststellung und der Rechtsanwendung nur in Ausnahmefällen die Besorgnis der Befangenheit begründen können, nämlich dann, wenn sie in besonderer Häufung und Schwere auftreten und die Fehlerhaftigkeit der Sachbehandlung mit einiger Deutlichkeit auf eine Voreingenommenheit oder Willkür der Schiedsrichter hindeutet (…Zöller-Geimer, a.a.O., Rdnr. 14 zu § 1036 ZPO; OLG München, Beschluss vom 17.11.2016, Az.: 34 SchH 13/16, zitiert nach BeckRS; OLG Frankfurt/Main SchiedsVZ 2010, 52, 54; Armbrüster/Wächter, SchiedsVZ 2017, 213, 217;… Hammer, a.a.O., Rdnr. 411).
OLG München, 22.10.2013 - 34 SchH 11/13
Schiedsrichterablehnung: Verfahrensfehler und fehlerhafte Rechtsausführungen als …
Erst recht gilt dies bei der Äußerung fehlerhafter Rechtsansichten im Rahmen der Verfahrensleitung (OLG Köln SchiedsVZ 2012, 161/168;… MüKo/Münch ZPO 4. Aufl. § 1036 Rn. 40) oder im Fall einer "oberflächlichen" Bearbeitung (OLG Frankfurt SchiedsVZ 2010, 52/54 bei Rn. 18).
Weil aber aus unzureichender Durchdringung der Rechtsmaterie (vgl. OLG Frankfurt SchiedsVZ 2010, 52/54) für sich allein die Parteilichkeit des Schiedsrichters nicht zu belegen ist, führt auch dies hier nicht zum Erfolg.
Grundsätzlich ist aber die Berufung auf Befangenheit dadurch präkludiert, dass für die Ablehnung das Verfahren nach § 1037 ZPO einzuhalten ist (vgl. z. B. OLG Frankfurt SchiedsVZ 2010, 52).
OLG München, 20.08.2014 - 34 SchH 10/14
Schiedsgerichtliches Verfahren: Ablehnung eines Schiedsrichters wegen …
19 a) Verfahrensverstöße wie die zur Beweisaufnahme am 28.1.2014 gerügten können nur in Ausnahmefällen die Besorgnis der Befangenheit begründen (OLG Frankfurt SchiedsVZ 2010, 52;… Zöller/Geimer ZPO 30. Aufl. § 1036 Rn. 10).
OLG Dresden, 26.07.2012 - 3 SchH 4/12
Jedenfalls unter diesen Umständen ist ein Antrag nach § 1037 Abs. 3 ZPO unzulässig, da im Rahmen des Aufhebungsverfahrens sämtliche Verstöße gegen die Vorschriften der ZPO über das schiedsrichterliche Verfahren gerügt werden können und kein Bedürfnis für ein parallel dazu geführtes Verfahren nach § 1037 Abs. 3 ZPO besteht, welches lediglich einen Teilaspekt, nämlich die Befangenheit eines Schiedsrichters, betrifft (…vgl. Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. 2008, Rn 1111, S. 288;… Nacimiento/Geimer, SchiedsVZ 2003, S. 88 ff, 89/90; offengelassen: OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - 26 Sch 12/09, SchiedsV2 2010, S. 52 ff, 53 unter II B. 1 a aa;… a.A.: Stein/Jonas-Schlosser, ZPO, Band 9, 22. Aufl. 2002, § 1037 ZPO Rn 5, S. 483).
Hat eine Partei hingegen im Zeitpunkt des Erlasses des Schiedsspruches weder vor dem Schiedsgericht noch vor dem staatlichen Gericht den Ablehnungsgrund geltend gemacht bzw. ist dieser erst nach Erlass des Schiedsspruches bekannt geworden, kann sich eine Partei darauf auch im Aufhebungsverfahren grundsätzlich nicht mehr stützen, es sei denn, es handelt sich um einen besonders schwerwiegenden und eindeutigen Fall von Befangenheit (vgl. BGH, MDR 1999, 755; OLG München, SchiedsVZ 2010, 52, 54;… Zöller-Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 1037 Rz. 7;… Musielak-Voit, ZPO, 8. Aufl., § 1037 Rz. 4).
OLG Köln, 17.08.2010 - 19 SchH 14/10
Die Befangenheitsablehnung ist kein Mittel, um eine Fehler- oder Verfahrenskontrolle auszuüben (vgl. OLG Frankfurt vom 29.10.2009 - 26 Sch 12/09 - Rn. 18, zitiert nach juris).

References: § 1059
 § 1037
 § 1059
 § 1059
 § 1037
 § 1037
 § 1037
 § 1036
 § 1036
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 § 1037
 § 1037
 § 1037
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