Source: https://verkehrslexikon.de/ModuleB/MPUErmessen.php
Timestamp: 2019-05-20 06:36:02+00:00

Document:
Die MPU-Anordnung als Ermessensentscheidung - Aggressionsneigung - Aggressionspotential - charakterliche Fahreignung - sonstige erhebliche Verkehrsverstöße
Die MPU-Anordnung als Ermessensentscheidung
In der FeV sind einige Fälle direkt in der Form geregelt, dass beim Vorliegen bestimmter Tatbestandsvoraussetzungen eine MPU zwingend angeordnet werden muss; dies ist beispielsweise der Fall, wenn jemand mit mehr als 1,60 ‰ Alkohol im Blut ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt hat. In anderen Fällen räumen das StVG und die FeV der Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung, ob der Fahrerlaubnisinhaber oder Bewerber seine anzweifelbare Fahreignung durch eine MPU oder ein Facharztgutachten nachweisen muss, ein Ermessen ein.
Immer dort, wo bei einer Behördenentscheidung Ermessensausübung ins Spiel kommt, führt die Rechtsanwendung im Einzelfall häufig zu Streit zwischen den Beteiligten, der dann oftmals von den Gerichten entschieden werden muss, sodass sich insoweit eine reichhaltige Rechtsprechung entwickelt hat, die nicht immer zu eindeutigen und somit für die Betroffenen klaren Anwendungshinweisen führt.
Verkompliziert wird das Problem der Ermessensentscheidung durch manche Gerichte, die auf einige Fälle - insbesondere des § 11 FeV - eine in den gesetzlichen Vorschriften gar nicht vorkommende Rechtsfigur anwenden wollen - die eines sog. intendierten Ermessens.
Was mit diesem sog. intendierten Ermessen gemeint ist, hat der Verwaltungsgerichtshof München (Beschluss vom 28.01.2019 - 11 C 18.2530) - durchaus aus kritischer Distanz - beschrieben:
"Zur Erforderlichkeit einer Begründung der Ermessensentscheidung bei der Anordnung einer Begutachtung im Rahmen des § 11 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 13. Dezember 2010 (Fahrerlaubnisverordnung – FeV, BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Mai 2018 (BGBl I S. 566), werden in Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Ansatzpunkte vertreten.
Einerseits besteht die Auffassung, in bestimmten Situationen sei das in § 11 FeV eröffnete Ermessen intendiert und damit Ermessenserwägungen nur erforderlich, wenn besondere Umstände vorliegen (zu einem Fall des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 1. Alt. FeV, NdsOVG, B.v. 29.11.2017 – 12 ME 197/17 – juris). Auch hinsichtlich der „Katalogerkrankungen“ der Anlagen 4 und 5 zur Fahrerlaubnis-Verordnung wird vertreten, das Ermessen sei hinsichtlich der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens intendiert (Siegmund in jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, Stand 14.1.2019, § 11 Rn. 18). Ist eine ermessenseinräumende Vorschrift dahin auszulegen, dass sie für den Regelfall von einer Ermessensausübung in einem bestimmten Sinne ausgeht, so müssen besondere Gründe vorliegen, um eine gegenteilige Entscheidung zu rechtfertigen. Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst. In einem solchen Fall bedarf es insoweit nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung (vgl. BVerwG, U.v. 16.6.1997 – 3 C 22.96 – BVerwGE 105, 55 Rn. 14 m.w.N.). ...
Geht man ... von einem intendierten Ermessen aus, dann hätte die Fahrerlaubnisbehörde aber darauf verweisen müssen, dass deshalb keine weiteren Erwägungen erforderlich sind (vgl. Tiedemann in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK, VwVfG, 41. Auflage, § 39 Rn. 49 und Aschke in Bader/Ronellenfitsch a.a.O. § 40 Rn. 41). Die Figur des intendierten Ermessens wird unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als nicht unproblematisch angesehen (vgl. Pautsch in Pautsch/Hoffmann, VwVfG, 1. Aufl. 2016, § 40 Rn. 8), weshalb bei der Annahme grundsätzlich Zurückhaltung geboten ist (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 40 Rn. 30)."
- Intendiertes Ermessen
- Hohes Aggressionspotential
- Erhebliche oder wiederholte Verkehrsverstöße:
Straftaten und MPU-Anordnung
OVG Magdeburg v. 13.10.2005:
OVG Greifswald v. 07.11.2003:
Sind keine 18 Punkte zu Lasten des Fahrerlaubnisinhabers eingetragen, so schließt dies allerdings die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht aus, weil die Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG auch außerhalb des sog. Punktesystems eine Fahrerlaubnisentziehung verfügen kann. Die Fahrerlaubnisbehörde ist in diesem Falle aber gehalten, die Umstände des Einzelfalls sorgfältig zu würdigen. Dabei können auch beharrlich und häufig begangene (Verkehrs-) Ordnungswidrigkeiten, selbst wenn diesen für sich genommen wie etwa Verstöße gegen Parkvorschriften nur geringes Gewicht beizumessen ist, (ausnahmsweise) in besonders krassen Fällen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Mängel oder zumindest die Beibringung eines Eignungsgutachtens wegen (begründeter) Zweifel an der charakterlichen Eignung des Fahrerlaubnisinhabers rechtfertigen.
VG München v. 05.11.2004:
Bei der nach § 11 Abs. 3 FeV zu treffenden Ermessensentscheidung zur Überprüfung der Fahreignung durch Anordung einer MPU gibt es im Gegensatz zu den Entscheidungen nach Abs. 2 oder Abs. 4 keine vorrangigen abgestuften Überprüfungsmaßnahmen (ärztliches Gutachten, Gutachten eines amtlich anerkannten Gutachters oder Prüfers).
Intendiertes Ermessen:
Hohes Aggressionspotential:
Sonstige erhebliche oder wiederholte Verkehrsverstöße:
OVG Lüneburg v. 02.12.1999:
VGH München v. 17.01.2005:
Es verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, wenn Vielfahrer oder Berufskraftfahrer bei fahrerlaubnisrechtlichen Entscheidungen nicht bevorzugt behandelt werden.
VG Gelsenkirchen v. 05.12.2006:
Die Teilnahme an einem verbotenen Straßenrennen (§ 29 StVO) erweckt Bedenken gegen die Fahreignung des Teilnehmers und rechtfertigt die Anordnung einer MPU.

References: § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 39
 § 39
 § 40
 § 40
 § 40
 § 4
 § 11