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Timestamp: 2019-11-17 15:20:14+00:00

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Kammerumlagenpflicht gemäß § 29 Abs. 4 niederösterreichisches Landwirtschaftskammergesetz (LGBl.6000-9 idF 31. Jänner 2000) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.03.2004, RV/2235-W/02
Kammerumlagenpflicht gemäß § 29 Abs. 4 niederösterreichisches Landwirtschaftskammergesetz (LGBl.6000-9 idF 31. Jänner 2000)
RV/2235-W/02-RS1 Permalink
mehrfacher Grundbetrag, wirtschaftliche Einheit, landwirtschaftlicher Betrieb, Betriebsführer
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach vom 17. April 2000 betreffend Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage für das Jahr 2000 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) ist Betriebsführerin eines landwirtschaftlichen Betriebes im Gerichtsbezirk M. in Niederösterreich. Mit Bescheid vom 17. April 2000 wurde gemäß § 29 Abs. 4 des Niederösterreichischen Landwirtschaftskammergesetzes der Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage für das Jahr 2000 in Höhe von S 325,- festgesetzt.
Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Die Bw. bringt vor, der Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage sei pro wirtschaftlicher Einheit vorzuschreiben. Die Wiener Landwirtschaftskammer habe mit Bescheid vom 22. April 1999 bereits einen Grundbetrag vorgeschrieben. Dieser sei auch einbezahlt worden. Der Bescheid wurde der Berufung in Kopie beigelegt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Februar 2001 wurde die Berufung abgewiesen. Gemäß § 29 Abs. 1 NÖ Landwirtschaftskammergesetz sei der Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage von Betriebsführern zu entrichten, die gemäß § 30 Abs. 1 und 2 Bauern-Sozialversicherungsgesetz zur Entrichtung eines Betriebsbeitrages verpflichtet seien und gemäß § 4 des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes kammerzugehörig seien. Wer mehrere Betriebe führe, erhalte auch den Grundbetrag mehrfach vorgeschrieben. Der Betriebsbeitrag beziehe sich auf den, auf gemeinsame Rechnung und Gefahr bewirtschafteten land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, nicht aber auf einzelne Miteigentümer dieses Betriebes. Da der Einheitswert des von der Bw. bewirtschfteten land(forst)wirtschaftlichen Betriebes mehr als ATS 2000,-- betrage, sei sie zur Entrichtung dieses Betriebsbeitrages verpflichtet. Ebenso übersteige das Ausmaß Ihres land(forst)wirtschaftlichen Betriebes die Fläche von 1 ha, sodass auch die Kammerzugehörigkeit gegeben sei.
Die Bw. beantragte in der Folge die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der dem Bescheid zugrunde gelegte Sachverhalt sei aktenwidrig und nicht den Tatsachen entsprechend. Die Bw. bringt vor, sie führe nur einen Betrieb. Mangels Arrondierung liege ein Grundstück des Betriebes im Wiener Gemeindegebiet. Aus dieser Tatsache hätte die Behörde aber nicht den Schluss ziehen dürfen, sie würde mehrere Betriebe führen und der Grundbetrag sei mehrfach vorzuschreiben.
Die Berufungswerberin führt gemeinsam mit dem Ehegatten einen landwirtschaftlichen Betrieb in Niederösterreich. Die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke befinden sich in der KG B. und G.. Die wirtschaftliche Einheit "landwirtschaftlicher Betrieb" ist unter der EW-AZ X beim Finanzamt M. erfasst.
Daneben ist die Bw. Alleineigentümerin der EZ A. KG S.. Die wirtschaftliche Einheit "Weinbaubetrieb" ist unter der EW-AZ Y beim Finanzamt W. erfasst.
Es handelt sich somit um zwei unterschiedliche wirtschaftliche Einheiten.
Laut Auskunft der Sozialversicherungsanstalt der Bauern waren sowohl die Bw. als auch der Ehegatte zum 1. Jänner 2000 Betriebsführer und es bestand somit für beide zum 1. Jänner 2000 Beitragspflicht gemäß § 30 Abs. 1 und 2 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) als Betriebsführer. Gemäß § 30 Abs. 2 BSVG schuldet den gemäß Abs. 1 ermittelten Betriebsbeitrag der Betriebsführer.
Da somit Beitragspflicht bestand und, da - dadurch, dass, die Bw. zum maßgebenden 1. Jänner 2000 Eigentümerin land- und forstwirtschaftlich genutzter, in Niederösterreich gelegener Grundstücke im Mindestausmaß von einem Hektar war - die Kammerzugehörigkeit gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 NÖ Landwirtschaftskammergesetz gegeben war, sind die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 lit. d. NÖ Landwirtschaftskammergesetz hinsichtlich des berufungsgegenständlichen Betriebes erfüllt.
Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 GrStG 1955 ist der Eigentümer Steuerschuldner. Gemäß Abs. 2 leg. cit. sind - wenn der Steuergegenstand mehreren gehört - diese Gesamtschuldner.
Das Leistungsgebot wurde in vorliegendem Fall an die Bw. als (Mit-) Eigentümerin gerichtet.
Hinsichtlich der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke in S. erfolgte die Vorschreibung des Kammerbeitrages laut vorgelegter Bescheidkopie gemäß § 24 Wiener Landwirtschaftskammergesetz (LGBl. f. Wien Nr. 28/1957) für das Jahr 1999, wobei S 300,-- des Kammerbeitrages auf den Grundbetrag entfielen.
Gemäß § 23 lit a) Wiener Landwirtschaftskammergesetz werden die finanziellen Erfordernisse der Landwirtschaftskammer u. a. durch Beiträge der Kammerzugehörigen (§ 3) gedeckt.
Gemäß § 3 Abs. 1 lit. a) Wiener Landwirtschaftskammergesetz erstreckt sich der persönliche Wirkungskreis der Landwirtschaftskammer (Kammerzugehörige) auf die Eigentümer land- und forstwirtschaftlich genutzter, in Wien gelegener Grundflächen ohne Rücksicht auf das Ausmaß, die auf diesen die Land- und Forstwirtschaft hauptberuflich auf eigene Rechnung betreiben, ferner die Eigentümer von solchen Grundflächen mit einem Mindestausmaß von einem Hektar, wenn sie diese auf eigene Rechnung bewirtschaften. Für Weinhauer und landwirtschaftliche Erwerbsgärtner wird dieses Mindestausmaß mit 0.4 Hektar festgesetzt.
Offensichtlich treffen auf die Bw. auch die Voraussetzungen einer Beitragspflicht nach dem Wiener Landwirtschaftskammergesetz für die im Wiener Gemeindegebiet gelegenen Grundstücksflächen zu. Dieser Bescheid ist aber weder Berufungsgegenstand noch würde die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Vorschreibung überhaupt der h. o. Behörde obliegen.
Die Erhebung der Kammerumlagen nach dem Wiener Landwirtschaftskammergesetz erfolgt durch die Wiener Landwirtschaftskammer (§ 24 Abs. 5 Wiener Landwirtschaftskammergesetz).
Selbst wenn es sich, wie die Bw. vorbringt in gegenständlichem Fall um einen Betrieb handelt, welcher auch als wirtschaftliche Einheit zu betrachten wäre, erfolgte die Festsetzung des Grundbetrages nach dem NÖ Landwirtschaftskammergesetz dennoch zu Recht. Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des für die im Wiener Gemeindegebiet gelegenen landwirtschaftlich genutzten Grundstücke (Weinbaubetrieb) festgesetzten Grundbetrages obliegt nicht der h. o. Behörde und war auch nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens.
Findok-Nr: 9115.1, aufgenommen am: 23.06.2004 10:54:10, Dokument-ID: 4feabae5-ec18-409b-8c3e-a02f443b30b9, Segment-ID: 511ddb15-1e9a-449a-ba86-3a5f0d8d618f

References: § 29
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 § 30
 § 4
 § 30
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 § 4
 § 29
 § 9
 § 24
 § 23
 § 3