Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=11.04.2013&Aktenzeichen=IV%20R%2011/10
Timestamp: 2019-05-27 12:42:20+00:00

Document:
BFH, 11.04.2013 - IV R 11/10 - dejure.org
https://dejure.org/2013,19736
BFH, 11.04.2013 - IV R 11/10 (https://dejure.org/2013,19736)
BFH, Entscheidung vom 11.04.2013 - IV R 11/10 (https://dejure.org/2013,19736)
BFH, Entscheidung vom 11. April 2013 - IV R 11/10 (https://dejure.org/2013,19736)
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Auslegung eines Antrags auf Fortgeltung einer früheren Rechtslage nach Maßgabe einer verwaltungsseitig gewährten Vertrauensschutzregelung; Rechtsfolgen des identitätswahrenden Formwechsels einer Personengesellschaft; Gesellschafterhaftung
§ 6 Abs 1 Nr 6 EStG 1997, § 6 Abs 1 Nr 5 EStG 1997, § 4a Abs 1 S 1 EStG 1997, § 6 EStDV 2000, § 8b S 2 Nr 1 EStDV 2000
Auslegung eines Antrags auf Fortgeltung der früheren Rechtslage nach Maßgabe des BMF-Schreibens vom 28.8.2001 (BStBl I 2001, 614); steuerbilanzielle Folgen der Umwandlung einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. GbR mbH in eine GmbH & Co. KG; Gesellschafterhaftung
Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Personengesellschaft anderer Rechtsform
Anders als in dem vom BFH im Urteil vom 11. April 2013 IV R 11/10 (BFH/NV 2013, 1569) entschiedenen Fall habe die Klägerin den Antrag eindeutig gestellt und sich auch entsprechend verhalten.
Der vom BFH im Urteil in BFH/NV 2013, 1569 entschiedene Sachverhalt sei daher entgegen der Auffassung des FA mit dem des Streitfalls vergleichbar.
Der vom BFH im Urteil in BFH/NV 2013, 1569 entschiedene Sachverhalt sei nicht vergleichbar.
Folglich befanden sich nach den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften die zuvor dem Betriebsvermögen der GbR zugeordneten Wirtschaftsgüter wie das streitgegenständliche Grundstück im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses vom 19. Dezember 2001 und der Eintragung der Klägerin in das Handelsregister am 14. Februar 2002 mangels eines Gewerbebetriebes nicht in einem Betriebsvermögen, sondern im Privatvermögen der Gesellschafter der GbR (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 1569).
So kann durch vertragliche Beteiligungsumwandlung der Gesellschafter und Eintragung in das Handelsregister aus einer GbR eine KG werden (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 1569, m.w.N.).
Insoweit ist von einer an diesem Stichtag durchgeführten Einlage der betroffenen Wirtschaftsgüter in das Betriebsvermögen der KG auszugehen, die jeweils nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Nr. 5 EStG für den Zeitpunkt der Zuführung mit dem Teilwert anzusetzen waren (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 1569).
(1) Der Senat hat bereits Zweifel, ob das BMF-Schreiben in BStBl I 2001, 614 überhaupt einen Rechtsgrund dafür liefern kann, den Betrieb der Klägerin aufgrund ihres Antrags vom 28. Dezember 2001 nicht erst mit Eintragung in das Handelsregister als eröffnet anzusehen, sondern abweichend von den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften die Buchwerte für die zuvor unzutreffender Weise dem Betriebsvermögen der vermeintlich gewerblich geprägten GbR zugeordneten Wirtschaftsgüter fortzuführen (ebenso Urteil des FG München vom 27. Januar 2010 1 K 264/07, EFG 2010, 1022; offen gelassen in BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 1569).
Jedoch war der von den Gesellschaftern der GbR am 28. Dezember 2001 gestellte Antrag nicht eindeutig i.S. des BMF-Schreibens in BStBl I 2001, 614 (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 1569).
Damit aber enthielt das Antragsschreiben -nach den Auslegungsregeln für Willenserklärungen in §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die auch zur Auslegung einer öffentlich-rechtlichen Willenserklärung heranzuziehen sindnicht die eindeutige Erklärung, sich auch für die Zukunft den Rechtsfolgen unterwerfen zu wollen, die für einen fortgeführten Gewerbebetrieb gegolten hätten (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 1569).
aa) Die Auslegungsregeln für Willenserklärungen in den §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind auch zur Auslegung der öffentlich-rechtlichen Willenserklärung einer Behörde --auch soweit diese als Verwaltungsakt aufzufassen ist-- heranzuziehen (…z.B. BFH-Urteile vom 28. Januar 1986 VIII R 290/81, BFH/NV 1988, 749;… vom 11. Mai 2010 IX R 28/09, BFH/NV 2010, 2076; vom 11. April 2013 IV R 11/10, BFH/NV 2013, 1569).
Die Auslegungsregel für Willenserklärungen in den §§ 133, 157 BGB sind auch zur Auslegung der öffentlich-rechtlichen Willenserklärung einer Behörde - auch soweit diese als Verwaltungsakt aufzufassen ist - heranzuziehen (z. B. BFH-Urteile vom 18. Dezember 2014 IV R 22/12 BStBl II 2015, 606 betreffend die durch Auslegung zu ermittelnde Reichweite einer verbindlichen Auskunft; vom 11. April 2013 IV R 11/10 BFH/NV 2013, 1569).
Dieser Vorgang bewirkte zugleich die Einlage der Aktien in das Betriebsvermögen der Klägerin (zur Rechtslage vgl. BFH-Urteil vom 11. April 2013 IV R 11/10, BFH/NV 2013, 1569).

References: § 6
 § 6
 § 4
 § 6
 § 8
 § 6