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Timestamp: 2018-01-16 07:38:50+00:00

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Kartellrechtliche Problemfelder im Bankensektor | Hausarbeiten publizieren
II. Das Kartellrecht der Banken
2. Der Verbotstatbestand, Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 1 GWB
b) Handel i.S.v. Art. 101 Abs. 1 AEUV
c) Die verbotenen Mittel i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV,
d) Zweck oder Bewirken einer Wettbewerbsbeeinträchtigung
3. Der Ausnahmetatbestand des Art. 101 Abs. 3 AEUV bzw
§ 2 GWB
a) Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung und die Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts
b) Angemessene Beteiligung des Verbrauchers
c) Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeeinträchtigung
d) Keine Möglichkeit der Wettbewerbsausschaltung
III. Sanktionsmittel bei Verstößen gegen das Kartellrecht
1. Submissionsabsprachen, § 298 StGB
2. Schutz des Wettbewerbs durch Bußgeldtatbestände
IV. Die Kooperationsformen der Banken in der Praxis und ihre Vereinbarkeit mit dem Kartellrecht
3. AGB-Empfehlungen der Banken
a) Verbotenes Mittel
b) Wettbewerbsbeeinträchtigung
c) Ausnahmsweise Erlaubnis der Wettbewerbsbeeinträchti- gung gem. Art. 101 Abs. 3 AEUV bzw. § 2 GWB?
Gegenstand dieser Hausarbeit soll das Kartellrecht der Banken sein. Es soll dargestellt werden, welchen kartellrechtlichen Rahmenbedingungen Banken unterliegen, wie sich diese auf das Bankwesen auswirken und wo Problemfel- der entstehen. Kartellrecht ist ein Teilgebiet des Wettbewerbsrechts. Letzteres gliedert sich in das Recht zur Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen (sog. Lauterkeitsrecht) und das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen (sog. Kartellrecht). Gemeinsames Schutzgut ist der freie Wettbewerb1. Das Lauterkeitsrecht bestimmt die Grenze zwischen erlaubten und verbotenen Wettbewerbshandlungen, indem es bestimmte Wettbewerbshandlungen hoheit- lich verbietet, mithin die Freiheit, Wettbewerbshandlungen vorzunehmen, be- schränkt. Das Kartellrecht hingegen normiert die Voraussetzungen, unter denen Unternehmen auf privater Grundlage ihre Freiheit, Wettbewerbshandlungen vorzunehmen, beschränken dürfen. Im Grundsatz gilt hierbei, dass Unterneh- men sich ihrer Freiheit, Wettbewerbshandlungen vorzunehmen, nicht durch pri- vatrechtliche Vereinbarungen entledigen können. Dies ist nur in sehr be- schränkten Ausnahmesituationen möglich.
Zusammenfassend kann man also sagen, dass das Lauterkeitsrecht die Frei heit, Wettbewerbshandlungen vorzunehmen beschränkt (=wettbewerbsbeschränkendes Wettbewerbsrecht), wohingegen das Kartell- recht die Freiheit, Wettbewerbshandlungen vorzunehmen, erhält (=wettbewerbserhaltendes Wettbewerbsrecht). In Deutschland versteht man unter Wettbewerbsrecht zumeist vorwiegend das Lauterkeitsrecht und eher un- tergeordnet das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass in Deutschland die Entwicklung des Wettbewerbsrechts von der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs ausging2. Das stetig an Be- deutung gewinnende europäische Recht stellt in den Art. 101, 102 AEUV3 hin- gegen das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen in den Vordergrund.
Banken nehmen im Vergleich zu anderen Unternehmen im Rahmen des Wett- bewerbsrechts eine gewisse Sonderstellung ein. Unter Berücksichtigung branchenspezifischer Besonderheiten des Wettbewerbs im Bankensektor hatte der Gesetzgeber in historischer Rückschau das Wettbewerbsrecht der Banken teilweise gesondert geregelt. Zu beachten gilt allerdings, dass, nachdem es in den 1930er Jahren noch erhebliche Sonderregelungen für den Bankensektor gab, mittlerweile eine Annäherung an die Regelungen für sonstige Unternehmen erfolgt. Insbesondere im Lauterkeitsrecht finden sich heute keine Sonderregelungen für Banken mehr. Aber auch das Kartellrecht wurde - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der europäischen Gesetzgebung und Rechtsprechung - weitestgehend von Sonderregeln für den Bankensektor befreit.
Ein weiterer Aspekt des stark zunehmenden europarechtlichen Einflusses auf die nationalen Kartellrechte ist eine weitgehende Harmonisierung des Kartell- rechts in ganz Europa. Da europäische Gesetzgebungsakte, insbesondere das europäische Primärrecht, dem nationalen Recht vorgehen, sind Wettbewerbs- beschränkungen, soweit sie innereuropäische, grenzüberschreitende Wettbe- werbsstreitigkeiten zum Gegenstand haben, stets auch an dem europäischen Recht zu messen. Das nationale Kartellrecht tritt damit zunehmend in den Hin- tergrund. In Deutschland hat der Gesetzgeber auf diese Entwicklung reagiert, indem er über § 2 Abs. 1 GWB eine Öffnung für europarechtliche Einflüsse auch für rein nationale Wettbewerbsstreitigkeiten vorsieht (siehe dazu später). Im Rahmen dieser Arbeit sollen nun die europarechtlichen und deutschen Re- gelungen und Sanktionen des Kartellrechts dargestellt werden. In einem weite- ren Schritt werden ausgewählte Bankpraktiken an diesen Regelungen gemes- sen, um deren kartellrechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.
Das Kartellrecht ist - wie das Wettbewerbsrecht allgemein - stark von europa- rechtlichen Einflüssen geprägt. Auf europäischer Ebene findet sich eine Rege- lung zum Kartellrecht insbesondere in Art. 101 AEUV. Der deutsche Gesetzge- ber hat das Kartellrecht in dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)4 geregelt. Durch den europarechtlichen Einfluss kam es in den letzten Jahrzehnten zu mehreren Gesetzesnovellen, in denen das GWB an die europa- rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst wurde und die Vorschrift des Art. 101 AEUV fast wörtlich übernommen wurde. Das GWB entspricht damit heute hinsichtlich zweiseitiger Wettbewerbsbeschränkungen nahezu vollständig euro- päischem Recht. Ein Sonderrecht für Banken kennt das GWB dementspre- chend nicht mehr.
§ 1 GWB geht von dem Grundsatz aus, dass Vereinbarungen zwischen Unter- nehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abge- stimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfäl- schung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, verboten sind. § 2f. GWB normieren Ausnahmen von diesem grundsätzlichen Verbot. Wettbe- werbsbeschränkungen werden mithin grundsätzlich als verboten und nur aus- nahmsweise als nützlich angesehen. Während § 2 Abs. 1 GWB eine sog. Ge- neralklausel darstellt, also generelle Kriterien aufstellt, nach denen ein Verhal- ten nach § 1 GWB ausnahmsweise erlaubt ist, stellt § 2 Abs. 2 GWB klar, dass alle Gruppenfreistellungsverordnungen der zuständigen EU-Organe entspre- chend gelten, inkorporiert diese also in das deutsche Kartellrecht. Ausdrücklich sind die Gruppenfreistellungsverordnungen der EU auch dann anwendbar, wenn es sich um rein nationale Sachverhalte handelt, § 2 Abs. 2 S. 2 GWB.
Nachdem es im früheren Recht eine Bereichsausnahme für Banken gab (§ 102 GWB a.F.) besteht seit der 7. GWB-Novelle auch für Banken ein einheitlicher und ausnahmsloser Verbotstatbestand und ein einheitlicher Erlaubnistatbe- stand. Banken unterliegen ausnahmslos dem Kartellverbot gem. § 1 GWB. Wa- ren für Banken nach altem Recht noch Bereichsausnahmen von dem Kartell- verbot gem. § 1 GWB vorgesehen, soweit es sich Vereinbarungen, die den Ein- zelfall betreffen, handelte (§ 29 Abs. 2 S. 1 GWB a.F.) bzw. Gegenstand der Vereinbarung die Übernahme von Einzelrisiken im Konsortialgeschäft der Kre- ditgeschäfte war (§ 29 Abs. 2 S. 2 GWB a.F.), so sind diese nach neuem Recht ersatzlos gestrichen.
Zu beachten ist, dass § 1 GWB grundsätzlich für alle kooperativen Wettbe- werbsbeschränkungen gilt, unabhängig davon, ob diese durch miteinander im Wettbewerb stehende Unternehmen getroffen wurden oder nicht. Relativiert wird dieser weitgehende Schutzbereich durch die Gruppenfreistellungsverord- nungen der EU, welche kooperative Wettbewerbsbeschränkungen bei Unter- nehmen, die nicht miteinander im Wettbewerb stehen weitestgehend ausschlie- ßen. Diese Gruppenfreistellungsverordnungen finden über § 2 Abs. 2 S. 1 GWB auch in Deutschland uneingeschränkte Anwendung (s.o.). Juristisch nicht ein- fach ist die Behandlung von sog. Verbandsempfehlungen, die im Bankgewerbe traditionell besonders bedeutsam sind5. Eine Sonderregelung kennt das GWB seit der 7. GWB-Novelle hierfür nicht mehr. Hieraus ist jedoch keine generelle Erlaubnis von Verbandsempfehlungen ableitbar, vielmehr muss für den Einzel- fall ermittelt werden, ob es sich um eine Vereinbarung, einen Beschluss oder eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV6 handelt. In Betracht kommt insbesondere eine abgestimmte Verhaltensweise7. Dementsprechend hat § 1 GWB schon in seiner 2. Novelle8 die Tatbestandsal- ternative der aufeinander abgestimmten Verhaltensweise eingefügt. Denn die Empfehlung eines Verbandes, die tatsächlich von mehreren Mitgliedsunter- nehmen des Verbandes befolgt wird, stellt eine aufeinander abgestimmte Ver- haltensweise dar, wenn die Empfehlung gegenüber einer Vielzahl von Mitgliedsunternehmen abgegeben wurde und diese nach den Umständen des Einzelfalls auch mit einer hohen Wahrscheinlichkeit davon ausgehen konnten, dass die Empfehlung von mehreren Mitgliedsunternehmen befolgt werden wird9. Waren in § 22 Abs. 2 und 3 GWB a.F. Ausnahmetatbestände normiert, die bestimmte Empfehlungsarten erlaubten, so sind Verbandsempfehlungen nach neuem Recht mithin grundsätzlich verboten und nur nach Art. 101 Abs. 3 AEUV bzw. § 2 Abs. 1 GWB ausnahmsweise erlaubt.
Adressaten des Verbotstatbestands des Art. 101 Abs. 1 AEUV bzw. § 1 GWB sind Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen.
Der Begriff des Unternehmens wird nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) funktional bestimmt10. Ein bestimmtes Rechtssubjekt wird nicht schlechthin, sondern nur im Hinblick auf eine konkrete Tätigkeit als Unternehmen angesehen11. Unter einem Unternehmen wird dem- nach jede Einheit verstanden, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unab- hängig von ihrer Rechtsform und die Art ihrer Finanzierung12. Eine wirtschaftli- che Tätigkeit liegt hierbei vor, wenn die Tätigkeit darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten13. Der weite Unter- nehmensbegriff des EuGH erfasst grundsätzlich auch uneingeschränkt Kredit- institute. Zwar wurde in der Europäischen Gemeinschaft des Öfteren erwogen, Kreditinstitute zumindest zu einem gewissen Umfang aus dem Anwendungsbe- reich des Verbotstatbestands des Art. 101 AEUV zu nehmen14. Dies ist zu ei- nem gewissen Umfang durch Art. 106 Abs. 2 AEUV geschehen. Hiernach gel- ten die die Vorschriften der Verträge, insbesondere der Wettbewerbsregeln, nicht für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftli- chen Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, soweit die Anwendung dieser Vorschriften die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Mit anderen Worten darf die Anwendung der Wettbewerbsregeln nicht dazu führen, dass Dienstleis- tungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht mehr angeboten wer- den können. Die Europäische Kommission sieht jedoch Kreditinstitute uneinge- schränkt vom Anwendungsbereich des Art. 101 Abs. 1 AEUV umfasst und qua- lifiziert die Geschäftstätigkeit von Banken auch nicht von vornherein als Dienst- leistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse i.S.d. Art. 106 Abs. 2 AEUV15. Der EuGH hat diese Rechtsauffassung bestätigt16. Hintergrund dieser Entscheidung war die Frage, ob die Bankenpraxis, für grenzüberschreitende Überweisungen eine einheitliche Gebühr von 0,15 % des Überweisungsbetra- ges zu berechnen, eine abgestimmte Verhaltensweise i.S.d. Art 101 Abs. 1 AEUV darstellt. Die Bayerische Vereinsbank argumentierte, Banken seien we- gen ihrer besonderen Bedeutung für den allgemeinen Zahlungsverkehr stets und uneingeschränkt als Unternehmen i.S.d. Art. 106 Abs. 2 AEUV anzusehen, mithin könne Art. 101 Abs. 1 EUV schon keine Anwendung auf Banken finden. Der EuGH sah hier jedoch keinen ausreichenden Grund dafür, in diesem Fall die Bank als Unternehmen i.S.d. Art 106 Abs. 2 AEUV anzusehen17. Nach rich- tiger Auffassung hat der EuGH damit nicht schlechthin ausgeschlossen, dass Art. 106 Abs. 2 AEUV auf Kreditinstitute anwendbar ist18, sondern nur im Rah- men dieser Tätigkeit Art. 106 Abs. 2 AEUV nicht einschlägig ist. Denn die Aus- nahmevorschrift des Art. 106 Abs. 2 AEUV tätigkeits- und nicht unternehmens- bezogen19. Denn auf Unternehmen gem. Art. 106 Abs. 2 AEUV sind Art. 101,102 AEUV nicht generell unanwendbar, sondern eben nur soweit die An- wendung dieser Vorschriften rechtlich oder tatsächlich verhindern würden, dass diese die ihnen übertragenen besonderen Aufgaben erfüllen.
1 Baumbach/Hefermehl/Köhler (Hrsg.), Wettbewerbsrecht, 28. Auflage 2010, Einl. UWG, Rn. 6.13.
2 Baumbach/Hefermehl/Köhler (Hrsg.), Wettbewerbsrecht, 28. Auflage 2010, Einl. UWG, Rn. 6.11.
3 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung vom 09.05.2008
4 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114; 2009 I S. 3850), zuletzt geändert durch Artikel 13 Absatz 21 des Gesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102).
5 Bunte, in: Bankrechtshandbuch, § 140 Rn. 66-70; Klaue, Die Wettbewerbsbeschränkungen im Kreditgewerbe aus der Sicht des Bundeskartellamts, in: Röper (Hrsg.), Wettbewerbsprobleme im Kreditgewerbe, S. 65, 66f.
6 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union i.d.F. v. 09.05.2008.
7 Bunte, Empfehlungen im europäischen Kartellrecht, Festschrift Everling, 1995, S. 163, 166- 172.
8 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 03.08.1973, BGBl. I 917.
9 Bunte, Empfehlungen im europäischen Kartellrecht, Festschrift Everling, 1995, S. 163, 171.
10 Mestmäcker/Schweitzer, Europäisches Wettbewerbsrecht, § 8 Rn. 5.
11 EuGH Rs. C-67/96 („Albany“), Slg. 1999, I-5751, 5803.
12 Vgl. nur: EuGH Rs. C-214/97 („Kommission ./. Italien“), Slg. 1998, I-3851, 3895; Rs. C- 180/98 („Pavlov“), Slg. 2000, I-6451, 6520; Rs. C-309/99 (“Wouters”), Slg. 2002, I-1577, 1676.
13 Vgl. nur: EuGH Rs. C-214/97 („Kommission ./. Italien“), Slg. 1998, I-3851, 3896; Rs. C- 180/98 („Pavlov“), Slg. 2000, I-6451, 6520; Rs. C-309/99 (“Wouters”), Slg. 2002, I-1577, 1676.
14 Frömke, Die Stellung der Kreditinstitute im Wettbewerbsrecht der EWG, S. 29f.
15 So schon im 2. Wettbewerbsbericht der Kommission (1972), Tz. 51, wobei sich die Ausführungen auf die inhaltlich identischen Art. 81ff. EGV bezogen.
16 EuGH Rs. 172/80 („Züchner ./. Bayerische Vereinsbank“), Slg. 1981, 2021.
17 EuGH Rs. 172/80 („Züchner ./. Bayerische Vereinsbank“), Slg. 1981, 2021, 2030.
18 so aber die Interpretation der Entscheidung durch: Möschel, in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), GWB, § 29 Rn. 57; Malitius, in: Langen/Bunte (Hrsg.), Kartellrecht, § 29 Rn. 50.
19 Frömke, Kreditinstitute im Wettbewerbsrecht der EWG, S. 35f.; v. Wilmowsky, ZHR 155 (1991), 545, 547.
V192940
9783656181675
9783656182634
Banken Kartell Bankensektor Kartellrechtliche Problemfelder
M.Sc. Elias Gabriel (Autor), 2012, Kartellrechtliche Problemfelder im Bankensektor, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/192940
Welche Rechtsgrundlagen mus...

References: Art. 101
 § 1
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101

§ 2
 § 298
 Art. 101
 § 2
 Art. 101
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 Art. 101
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 § 1
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 Art. 101
 § 1
 § 22
 Art. 101
 § 2
 Art. 101
 § 1
 EuGH 
 Art. 101
 Art. 106
 Art. 101
 Art. 106
 EuGH 
 Art. 106
 Art. 101
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 101
 § 140
 § 8
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 81
 EuGH 
 EuGH 
 § 29
 § 29