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Timestamp: 2016-10-24 20:09:49+00:00

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137 III 55683. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. K. gegen Parit�tische Berufskommission Bauhauptgewerbe X. (Beschwerde in Zivilsachen)
Litiges concernant l'interpr�tation et l'application de conventions collectives de travail (LECCT, art. 60 al. 3 LFPr, art. 72 et 82 LTF); l�gitimation active des commissions professionnelles paritaires (Convention nationale pour le secteur principal de la construction)? Appartiennent � la mati�re civile les litiges concernant l'interpr�tation et l'application de conventions collectives de travail dont le champ d'application a �t� �tendu d'apr�s la LECCT. Cela ne vaut pas pour le devoir �tendu � toutes les entreprises d'une branche au sens de l'art. 60 al. 3 LFPr de verser des contributions de formation � un fonds en faveur de la formation professionnelle (consid. 3). La commission professionnelle paritaire, sur la base de la Convention nationale pour le secteur principal de la construction, est-elle en droit de faire valoir en justice en son propre nom une peine conventionnelle prononc�e par elle? Question laiss�e ouverte (consid. 4-4.6). Faits � partir de page 557
Die Parit�tische Berufskommission Bauhauptgewerbe X. (Beschwerdegegnerin) liess bei K. (Beschwerdef�hrer) eine externe Lohnbuchkontrolle durchf�hren und stellte dabei diverse Verletzungen der gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen fest. Sie beschloss gest�tzt auf den Landesmantelvertrag f�r das Bauhauptgewerbe (nachfolgend: LMV), dem Beschwerdef�hrer die Kosten f�r die externe Kontrolle sowie die Verfahrenskosten aufzuerlegen und eine Konventionalstrafe zu verh�ngen. Nachdem das Kreisgericht Gaster-See die Klage, mit welcher die Beschwerdegegnerin die entsprechenden Betr�ge einforderte, zun�chst mangels Aktivlegitimation abgewiesen hatte, wies das Kantonsgericht St. Gallen die Sache an das Kreisgericht zur�ck (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_109/2009 vom 16. April 2009, in welchem der R�ckweisungsentscheid mangels selbst�ndiger Anfechtbarkeit nicht �berpr�ft wurde). Das Kreisgericht setzte hierauf die Konventionalstrafe auf Fr. 35'000.- herab und verpflichtete den Beschwerdef�hrer zus�tzlich zur �bernahme der Kontroll- und Verfahrenskosten, was einen Gesamtbetrag von Fr. 52'485.30 ergab. Das anschliessend angerufene Kantonsgericht sprach der Beschwerdegegnerin im Rechtsmittelverfahren �berdies noch Zins auf dem geschuldeten Betrag zu. Das Bundesgericht weist die gegen die Entscheide des Kantonsgerichts erhobene Beschwerde in Zivilsachen ab.
3. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gelten Streitigkeiten �ber die Auslegung und Anwendung von Gesamtarbeitsvertr�gen als Zivilsachen (BGE 134 III 399, 541). Anspr�che aus Gesamtarbeitsvertr�gen werden auch dann dem Privatrecht zugeordnet, wenn sie auf gem�ss dem Bundesgesetz vom 28. September 1956 �ber die BGE 137 III 556 S. 558Allgemeinverbindlicherkl�rung von Gesamtarbeitsvertr�gen (AVEG; SR 221.215.311) allgemeinverbindlich erkl�rten Bestimmungen beruhen und gegen�ber Aussenseitern geltend gemacht werden (BGE 118 II 528 E. 2a S. 531; Urteil des Bundesgerichts 4A_300/2007 vom 6. Mai 2008 E. 1, nicht publ. in: BGE 134 III 399). Wird allerdings die Pflicht zur Leistung von Bildungsbeitr�gen an Berufsausbildungsfonds in Anwendung von Art. 60 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 �ber die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG; SR 412.10) f�r alle Betriebe einer Branche verbindlich erkl�rt, ist keine Zivilsache mehr gegeben (BGE 2C_561/2010 vom 28. Juli 2011 E. 1). Da die zu beurteilende Streitigkeit nicht Beitr�ge an Berufsbildungsfonds betrifft, steht die Beschwerde in �ffentlich- rechtlichen Angelegenheiten nicht offen und hat der Beschwerdef�hrer zu Recht Beschwerde in Zivilsachen ergriffen.
4. Der Betrieb des Beschwerdef�hrers f�llt unbestritten in den r�umlichen und sachlichen Anwendungsbereich des vom Bundesrat allgemeinverbindlich erkl�rten Landesmantelvertrages. Der Beschwerdef�hrer h�lt jedoch die ihm auferlegte Konventionalstrafe und die Verfahrenskostenbeteiligung f�r rechtswidrig, wobei er namentlich die Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin bestreitet sowie mit Blick auf L�cken in der zeitlichen Geltungsdauer der Landesmantelvertr�ge das Recht der Beschwerdegegnerin, die eingeleiteten Verfahren weiterzuverfolgen, in Abrede stellt. Der Beschwerdef�hrer h�lt zwar auch vor Bundesgericht an seinem Begehren um Herabsetzung der Konventionalstrafe fest. Mit Bezug auf die H�he der Konventionalstrafe �ussert er sich in der Beschwerdebegr�ndung aber ausschliesslich zum Zinsenlauf. Hauptstreitpunkt bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin aktivlegitimiert ist.
4.1 Gem�ss Art. 76 Abs. 1 LMV/2005 bestellen die Vertragsparteien des lokalen GAV eine lokale parit�tische Berufskommission in der Rechtsform eines Vereines, die ausdr�cklich erm�chtigt ist, den LMV w�hrend seiner G�ltigkeit zu vollziehen. Art. 76 Abs. 2 LMV/2005, der die Vertragsparteien des LMV verpflichtet, den lokalen parit�tischen Berufskommissionen die erforderlichen Vollmachten zur Vertretung des gemeinsamen Anspruchs gem�ss Art. 357b OR zu erteilen, wurde nicht allgemeinverbindlich erkl�rt. Gem�ss Art. 76 Abs. 3 lit. a LMV/2005 hat die lokale parit�tische Berufskommission die Aufgabe, auftrags und namens der LMV-Vertragsparteien die arbeitsvertraglichen Bestimmungen des LMV inklusive deren Anh�nge und Zusatzvereinbarungen durchzusetzen, sofern im LMV BGE 137 III 556 S. 559oder in einer anderen Vereinbarung keine andere L�sung getroffen wurde, und den lokalen GAV anzuwenden und durchzusetzen sowie allf�llige Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten �ber die Anwendung des lokalen GAV zu schlichten. Dabei obliegt der lokalen parit�tischen Berufskommission nach Art. 76 Abs. 3 lit. b LMV/2005 insbesondere die Durchf�hrung von gemeinsamen Lohnkontrollen und Untersuchungen �ber die Arbeitsverh�ltnisse im Betrieb. Die lokale parit�tische Berufskommission kann eine Firma bez�glich Einhaltung des LMV kontrollieren, f�hrt Kontrollen bez�glich Einhaltung des LMV durch und kontrolliert die Baustellen oder l�sst die Kontrolle durch Dritte vornehmen und beschliesst, ob eine Verwarnung oder eine Sanktion ausgesprochen wird und wer die Kontroll- und Verfahrenskosten zu tragen hat (vgl. Art. 76 Abs. 4 LMV/2005). Unter dem Titel Sanktionen h�lt Art. 79 Abs. 2 LMV/2005 fest, die parit�tische Berufskommission sei berechtigt, eine Konventionalstrafe bis zu Fr. 50'000.- zu verh�ngen (wobei in F�llen vorenthaltener geldwerter Anspr�che die Konventionalstrafe bis zur H�he der geschuldeten Leistung gehen d�rfe) und die Neben- und Verfahrenskosten der fehlbaren Partei aufzuerlegen. Gem�ss Art. 79 Abs. 4 LMV/2005 kann im lokalen GAV die gemeinsame Durchf�hrung, beschr�nkt auf die Durchsetzung von Konventionalstrafen der parit�tischen Berufskommission (Art. 357b Abs. 1 lit. c OR), aufgenommen werden, sofern die Vertragsparteien von dieser M�glichkeit Gebrauch machen wollen und die erforderliche Erm�chtigung nach Art. 357b Abs. 2 OR vorliegt. Art. 79 Abs. 5 LMV/2005 bestimmt schliesslich, eine rechtskr�ftig verh�ngte Konventionalstrafe sei innert 30 Tagen der parit�tischen Berufskommission zu zahlen, wobei diese den Betrag f�r den Vollzug und die Durchsetzung des GAV verwendet.
4.2 Aufgrund des Textes des Landesmantelvertrages blieb nach Auffassung der Vorinstanz unklar, ob der parit�tischen Berufskommission ein eigener Anspruch auf die Konventionalstrafe und die Kosten einger�umt werden sollte. Die Vorinstanz ging indessen davon aus, namentlich mit Blick auf den verfolgten Zweck, eine wirtschaftliche Verflechtung mit den Vertragsparteien zu vermeiden, sei der Beschwerdegegnerin ein eigener Anspruch zuzuerkennen oder zumindest das Recht, diesen im Rahmen einer Prozessstandschaft in eigenem Namen geltend zu machen. Der Beschwerdef�hrer vertritt demgegen�ber den Standpunkt, die Beschwerdegegnerin h�tte im Gerichtsverfahren sowie bereits zuvor bei Ausf�llung der BGE 137 III 556 S. 560Konventionalstrafe nur im Namen der Vertragsparteien handeln k�nnen. Er weist ausserdem darauf hin, dass der LMV gek�ndigt worden sei und zeitweise ein vertragsloser Zustand geherrscht habe. F�r die in dieser Zeit vorgenommenen Prozesshandlungen habe es der Beschwerdegegnerin an der Vertretungsbefugnis gefehlt, da die von ihr eingereichten Vollmachten auf die Geltung des LMV beschr�nkt seien.
4.5 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die Vertragsparteien eines Gesamtarbeitsvertrages in der Ausgestaltung der Kontrolle des Verh�ltnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei (BGE 134 III 541 E. 4.3 S. 546). Die Frage, ob es zul�ssig ist, den Anspruch auf die Konventionalstrafe an die parit�tische Berufskommission abzutreten oder ihr zumindest das Recht einzur�umen, diesen im Rahmen einer Prozessstandschaft im eigenen Namen gerichtlich durchzusetzen, wird in Lehre und Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet (STREIFF/VON KAENEL, Arbeitsvertrag, 6. Aufl. 2006, N. 5 zu Art. 357b OR mit Hinweisen; vgl. auch VISCHER/ALBRECHT, Z�rcher Kommentar, 4. Aufl. 2006, N. 13 zu Art. 357b OR). Sie stellt sich aber nur, wenn gem�ss dem Gesamtarbeitsvertrag der parit�tischen Berufskommission entsprechende Kompetenzen zugewiesen werden sollen. Ob dies hier der Fall ist, scheint zweifelhaft. BGE 137 III 556 S. 561
4.6 Die Frage braucht indessen nicht abschliessend behandelt zu werden. Aus Art. 79 Abs. 5 LMV/2005 geht ausdr�cklich hervor, BGE 137 III 556 S. 562dass die Konventionalstrafe an die parit�tische Berufskommission, also die Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist. Der Beschwerdef�hrer weist selbst darauf hin, die Beschwerdegegnerin habe im Prozess zum Teil ausgef�hrt, sie handle im Namen der Vertragsparteien. Gest�tzt auf die erteilten Vollmachten m�ssen sich die Vertragsparteien des LMV das Verhalten der Beschwerdegegnerin entgegenhalten lassen. Daher k�nnten sie, auch wenn die Beschwerdegegnerin zu Unrecht im eigenen Namen geklagt haben sollte, vom Beschwerdef�hrer nicht nochmals Zahlung verlangen. Entgegen seiner Auffassung w�rde der Beschwerdef�hrer durch Zahlung an die Beschwerdegegnerin in jedem Fall befreit. Ob die Konventionalstrafe als eigener Anspruch der Beschwerdegegnerin angesehen wird oder nicht, �ndert nichts daran, dass der Beschwerdef�hrer an diese leisten muss und durch die Leistung befreit wird. Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf, inwiefern er unter diesen Umst�nden ein sch�tzenswertes Interesse an der Kl�rung der Frage hat, ob der Anspruch formell auf die Beschwerdegegnerin �bergegangen ist. Es kann ihm gleichg�ltig sein, wem der Anspruch im Verh�ltnis der lokalen parit�tischen Berufskommission zu den Vertragsparteien des LMV zusteht. Selbst wenn die Beschwerdegegnerin formell im Namen der LMV-Vertragspartner h�tte klagen m�ssen, erweist sich die Einwendung des Beschwerdef�hrers als blosse Schikane, um sich der in jedem Fall gegen�ber der Beschwerdegegnerin zu erbringenden Zahlung zu entziehen. Dieses Verhalten verdient keinen Rechtsschutz.
Art. 76 Abs. 2 LMV,
Art. 76 Abs. 1 LMV suite... ,
Art. 76 Abs. 3 lit. a LMV,
Art. 79 Abs. 5 LMV,
art. 72 et 82 LTF,
Art. 76 Abs. 3 lit. b LMV,
Art. 76 Abs. 4 LMV,
Art. 79 Abs. 2 LMV,
Art. 79 Abs. 4 LMV,
Art. 357b Abs. 2 OR,
Art. 79 LMV

References: art. 60
 art. 72
 BGE 
 BGE 
 Art. 60
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 357
 Art. 76
 BGE 
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 357
 Art. 79
 BGE 
 Art. 357
 Art. 357
 BGE 
 Art. 79
 BGE 

Art. 76

Art. 76

Art. 76

Art. 79

art. 72

Art. 76

Art. 76

Art. 79

Art. 79

Art. 357

Art. 79