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Timestamp: 2020-02-26 22:56:42+00:00

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Rechtsanwalt Daniel Wex - Ihr Anwalt in Dortmund
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SG Dortmund: kein Unfallversicherungsschutz für ehrenamtliche Katzenfütterer
Wer einen Unfall erleidet, während er ehrenamtlich für einen Tierschutzverein streunende Katzen füttert, hat keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Dortmund in einem nunmehr bekannt gewordenen Urteil vom 6.06.2019 (S 18 U 452/18) entschieden.
Die Klägerin hatte im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit in einem gemeinnützigen Tierschutzverein streunende Katzen gefüttert und dabei einen Verkehrsunfall erlitten, woraufhin sie erfolglos Ansprüche gegenüber der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft geltendmachte.
Die hiergegen gerichtete Klage war erfolglos: die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft habe das Vorliegen eines Arbeitsunfalls zurecht abgelehnt, da die Klägerin keine abhängige Beschäftigung ausgeführt habe.
Auch sei die Klägerin keine „Wie-Beschäftigte“, da ihre Tätigkeit auch in ihrer Grundstruktur keiner abhängigen Beschäftigung gleichkomme. Es handele sich um eine ehrenamtliche Freizeitbeschäftigung, die die Klägerin aus Tierliebe übernommen habe. Zudem sei der Tierschutzverein nicht als Arbeitgeber aufgetreten, sondern habe sich lediglich seiner ehrenamtlichen Mitglieder bedient und weder Gehalt, noch Aufwandsentschädigung gezahlt.
Die Klägerin könne weiterhin keinen Versicherungsschutz für Tätigkeiten beanspruchen, die konkreter Inhalt der Vereinszugehörigkeit seien. Hierfür könne der Verein entsprechende Versicherungen abschließen.
Einen Vergleich mit versicherten Personen, die im Rahmen einer Tierpatenschaft Hunde ausführen, lehnte das Gericht ebenfalls ab: diese Tätigkeit werde nämlich gerade auch durch angestellte Tierpfleger erledigt, sodass hier auch Versicherungsschutz bestehen könne, wenn ein Dritter diese Aufgabe übernehme.
Frohes Neues: das ändert sich 2020!
Neues Jahr, neue Gesetze: welche Änderungen sind zum 1. Januar in Kraft getreten? Ein Überblick.
Smart Meter-Pflicht
Haushalte mit einem jährlichen Stromverbrauch von mehr als 6.000 kWh sind nun verpflichtet, ein „intelligentes Messsystem“ („Smart Meter“) einzubauen, das den Verbrauch erfasst und die Daten auch digital an Stromversorger und Netzbetreiber übermittelt.
Höherer Mindestlohn, höhere Sozialleistungen
Der gesetzliche Mindestlohn steigt von 9,19 € auf 9,35 €. Das gilt allerdings nicht für Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Auszubildende während der Berufsausbildung (die aber ab Januar eine Mindestausbildungsvergütung erhalten), Praktikanten, wenn das Praktikum während der Schul- oder Hochschulzeit Pflicht ist oder nicht länger als drei Monate dauert und der beruflichen Orientierung oder der Aufnahme eines Studiums dient, Jugendliche in einer Einstiegsqualifizierung, Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Beschäftigungsmonaten nach Beendigung der Arbeitslosigkeit und Ehrenamtliche.
Höherer Branchenmindestlöhne gibt es ab dem 1. Januar für Dachdecker und Elektrohandwerker, ab Mai für Maler und Lackierer und ab Dezember für Gebäudereiniger.
Ebenfalls ab dem 1. Januar erhalten Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), Sozialhilfe und Grundsicherung um 1,88 % (d. h. zwischen 5,00 € und 8,00 €) erhöhte Leistungen.
Der Kinderzuschlag liegt dann bei 185 Euro; die oberen Einkommensgrenzen fallen weg. Das Einkommen wird zudem nur noch zu 45 Prozent angerechnet, wenn es über den eigenen Bedarf hinausgeht.
Veränderte Ausbildung im Pflegebereich
Anstelle der bislang eigenständigen Ausbildungen zum Altenpfleger, Gesundheits- und Krankenpfleger und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger tritt nun eine generalisierte Ausbildung zum „Pflegefachmann“, bei der zwischen vier Vertiefungsrichtungen gewählt werden kann.
Rückkehr der Meisterpflicht und mehr Transparenz im Handwerk
Für 12 Handwerksberufe gilt künftig wieder die Meisterpflicht, die 2004 in vielen Berufen aufgehoben wurde. Unter anderem betroffen sind Drechsler und Holzspielzeugmacher, Estrichleger, Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Parkettleger und Raumausstatter.
Für Betriebe, die in der Zwischenzeit gegründet wurden, gilt ein Bestandsschutz: sie unterliegen auch weiterhin nicht der Meisterpflicht.
Für mehr Transparenz und größere Chancen auf dem internationalen Arbeitsmarkt werden zudem international verständliche Zusatzbezeichnungen eingeführt: „Bachelor Professional“ für Meister, „Master Professional“ für Betriebswirte im Handwerk und „Berufsspezialist“ für Gesellen.
Neuer CO2-Grenzwert für neu zugelassene Pkw
Ab dem 1. Januar zugelassene Neuwagen dürfen höchstens noch 95g CO2/km ausstoßen.
Höhere Bußgelder für rücksichtslose Verkehrsteilnehmer
Die Bußgelder beispielsweise für das Parken oder Halten auf Geh- oder Rad(schnell)wegen und in zweiter Reihe erhöhen sich teils deutlich. Neue Bußgeldtatbestände (Parken/ unzulässiges Halten mit Gefährdung oder Sachbeschädigung, Parken auf E-Auto-Stellplatz) kommen hinzu.
Zum 1. Januar tritt schließlich die Kassensicherungsverordnung in Kraft, die eine Belegausgabepflicht vorsieht. Jeder, der ein elektronisches Kassensystem verwendet, muss danach jedem Kunden einen Kassenbon aushändigen. Das muss aber nicht zwingend in Papierform geschehen - denkbar ist (mit dessen Zustimmung) auch ein elektronischer Versand an den Kunden. Eine Pflicht für Kunden, den Kassenbon anzunehmen, besteht nicht.
VG Gießen: kein Anspruch für schwerbehinderten Prüfling auf Formulierungshilfe
Ein schwerbehinderter Prüfling kann nicht verlangen, bei seiner Prüfung eine persönliche Assistenz gestellt zu bekommen, die ihm die Prüfungsfragen in sogenannte einfache Sprache überträgt und ihn bei der Formulierung der Antworten unterstützt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen (Urteil vom 19.11.2019, 8 K 3432/17.GI) entschieden.
Der Kläger begehrte eine solche Assistenz für seine Prüfung zum Verkäufer im Hinblick auf die Folgeschäden einer Hirnblutung (Gesichtsfeldeinschränkung und Sprachstörung), nachdem ihm zuvor bereits eine Schreibzeitverlängerung gewährt und der Aufgabentext für ihn optisch vergrößert worden war.
Dies lehnte das VG nach Auswertung fachärztlicher Gutachten und Anhörung der Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen jedoch ab: zwar seien die besonderen Verhältnisse behinderter Menschen bei Prüfungen wegen des Gebotes der Chancengleichheit zu berücksichtigen. Grundsätzlich sei daher ein Nachteilsausgleich zu gewähren, um chancengleiche äußere Bedingungen für die Leistungserbringung herzustellen.
Ein Nachteilsausgleich komme aber nicht mehr in Betracht, wenn die Einschränkungen, denen der Betroffene unterliege, gerade den Kernbereich der Fähigkeiten beträfen, die mit der Prüfung festgestellt werden sollen.
Im vorliegenden Fall spreche einiges dafür, dass die sprachlichen Einschränkungen des Klägers einen Kernbereich des Leistungsbildes seines Berufes betreffen. Durch eine persönliche Assistenz, die Fragen vereinfache und damit möglicherweise auch die Aufgabenstellung verändere und zugleich bei der Formulierung von Antworten behilflich sei, könne der Leistungsstand des Klägers im Vergleich zu seinen Mitprüflingen nicht mehr bestimmt werden.
BSG: Sperrzeit bei ALG I derzeit nur für drei Wochen
Gegen Arbeitslose, die sich beispielsweise durch wiederholte Ablehnung von Beschäftigungsangeboten versicherungswidrig verhalten, darf eine zweite und dritte Sperrzeit nur verhängt werden, wenn sie - was bisher nicht wirksam geschehen ist - zuvor über diese Folge belehrt wurden und bereits eine dreiwöchige erste Sperrzeit verhängt wurde. Das hat das Bundessozialgericht (BSG, Urteile vom 27.06.2019, Az.: B 11 AL 14/18 R und B 11 AL 17/18 R) entschieden.
Im Leitfall hatte ein Arbeitsloser geklagt, der binnen kurzer Zeit drei Vermittlungsvorschläge der Bundesagentur (BA) abgelehnt hatte. Die BA verhängte daraufhin drei Sperrzeiten (drei, sechs und zwölf Wochen) gleichzeitig und wies dabei, ihrer bisherigen Praxis folgend, lediglich auf sämtliche möglichen Folgen einer Sperrzeit bei wiederholtem versicherungswidrigen Verhalten hin.
Eine solche, ausschließlich den Gesetzestext wiederholende Rechtsfolgenbelehrung ist für Sperrzeiten über drei Wochen unwirksam, so nun das BSG: aus dem Grundsatz der individuellen Vermittlung folge, dass über leistungsrechtliche Konsequenzen im konkreten Fall zu belehren sei. Es sei nicht ersichtlich, wann eine Sperrzeit von drei, sechs oder zwölf Wochen eintritt, sodass hier nur eine Sperrzeit von drei Wochen in Betracht komme.
Dass die besonderen Folgen einer zweiten oder dritten Sperrzeit ein vorheriges, durch eine erste Sperrzeit sanktioniertes versicherungswidriges Verhalten erforderten, folge aus der systematischen Regelungsstruktur der Sperrzeitvorschriften. Das Gesetz fordere eine zeitliche Abfolge von erstem, zweitem und weiterem versicherungswidrigem Verhalten, sodass auch Sanktionierungen zeitlich gestaffelt und nicht, wie bislang von der BA praktiziert, gebündelt zu erfolgen hätten. Arbeitslose müssten insgesamt so informiert sein, dass sie über ihr weiteres Verhalten eigenverantwortlich entscheiden könnten.
Im Hinblick auf die vierjährige Verjährungsfrist können ehemalige Arbeitslose, gegen die die BA seit Anfang 2015 eine Sperrzeit von mehr als drei Wochen verhängt hat, jetzt bei der BA einen Überprüfungsantrag stellen und Arbeitslosengeld nachfordern.
AG Frankfurt: kein Schadensersatz bei verspätetem Erscheinen am Gate
Pauschalreisende, die erst nach Abschluss des Boardings am Gate erscheinen, können von ihrem Reiseveranstalter keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Fluggesellschaft ihnen wegen der Verspätung die Beförderung verweigert. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 19.10.2018 (Az.: 32 C 1560/18) entschieden.
Geklagt hatten zwei Passagiere, die regelmäßig Flugreisen unternehmen und hier bei dem beklagten Reiseveranstalter eine Pauschalreise nach Asien gebucht hatten, deren Bestandteil ein Flug von Frankfurt nach Hanoi war. Als sie am Gate eintrafen, wurde ihnen mitgeteilt, dass das Boarding 20 Minuten vor dem Abflug schließt und sie daher nicht mehr angenommen werden können. Die Bordkarten enthielten keinen entsprechenden Hinweis. Die Passagiere mussten Ersatzflüge buchen, die sie von dem Reiseveranstalter ersetzt verlangten.
Zu Unrecht, so das Amtsgericht: darauf, ob die Fluggastbrücke und die Flugzeugtür beim Eintreffen der Kläger noch geöffnet gewesen seien, komme es nicht an. Die Fluggesellschaft habe jedenfalls das Gate schließen dürfen, um das vom Flughafen vorgegebene Zeitfenster für den Abflug nicht zu gefährden.
Zudem treffe die wegen ihrer regelmäßigen Flugreisen flugerfahrenen Kläger ein Mitverschulden an der verweigerten Beförderung, da sie auch ohne ausdrücklichen Hinweis hätten erkennen müssen, dass eine Ankunft am Gate nur wenige Minuten vor dem Abflug nicht mehr rechtzeitig sei; jedenfalls hätten sie sich hierzu spätestens beim Check-in informieren müssen.
SG Düsseldorf: keine Abiball-Finanzierung durch Jobcenter
Abiturienten, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II („Hartz IV“) beziehen, haben keinen Anspruch auf eine Übernahme der Kosten für ihren Abiball durch das Jobcenter. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf (Urteil vom 23.10.2018, S 43 AS 2221/18) entschieden.
Geklagt hatten zwei Schwestern, denen anlässlich ihrer Teilnahme an ihrem Abiball Kosten von insgesamt jeweils über 200,00 € für die Anmietung des Veranstaltungsortes sowie den Kauf der Eintrittskarte, eines neuen Kleides und eines neuen Paars Schuhe entstanden waren.
Das Sozialgericht lehnte eine Übernahme dieser Kosten durch das Jobcenter ab: es handele sich um keinen „unabweisbaren Mehrbedarf“ im Sinne des SGB II; die Kosten seien vielmehr von den Klägerinnen selbst aus deren Regelleistung zu tragen.
Im Rahmen der Existenzsicherung bestehe kein Anspruch auf die Teilnahme an allen gesellschaftlichen Ereignissen. Hier habe es sich um eine private und keine Schulveranstaltung gehandelt. Die Teilnahme daran sei zwar wünschenswert, aber nicht verpflichtend. Zudem hätten die Klägerinnen die begehrten Mittel selbst ansparen oder durch eine Nebentätigkeit erwirtschaften können, da ihnen der Termin seit langem bekannt gewesen sei.
Frohes Neues: das ändert sich 2019!
Vermieter, die eine deutlich höhere als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen, müssen darüber Auskunft geben. Zudem werden Mieter besser vor zu starken modernisierungsbedingten Mieterhöhungen geschützt und können zuviel gezahlte Miete jetzt einfacher zurückverlangen.
Zum 1. Januar tritt das Teilhabechancengesetz in Kraft: Langzeitarbeitslose sollen in den Arbeitsmarkt integriert werden, indem Arbeitgeber, die sie sozialversicherungspflichtig beschäftigen, Lohnkostenzuschüsse erhalten. Das gleiche gilt durch das ebenfalls neue Qualifizierungschancengesetz, wenn Arbeitgeber ihre Mitarbeiter für Weiterbildungen insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung freistellen.
Mehr Mindestlohn, Sozialhilfe, Grundsicherung und Kindergeld
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt von 8,84 € auf 9,19 € und ab 2020 auf 9,35 € pro Stunde. Dazu werden zahlreiche Branchenmindestlöhne angehoben, etwa im Dachdecker- und Elektrohandwerk.
Auch die Regelbedarfssätze für die Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II), Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung erhöhen sich um fünf bis acht, das Kindergeld sogar sich um zehn Euro.
Der Krankenversicherungsbeitrag bleibt dagegen stabil bei 14,6 % der beitragspflichtigen Einnahmen. Der Mindestbeitrag für Kleinselbstständige wird auf 171,00 € halbiert, der Zusatzbeitrag jetzt wieder paritätisch (also jeweils zur Hälfte durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer) finanziert – nicht mehr, wie zuletzt, nur vom Arbeitnehmer.
Entlastet werden auch freiwillig Krankenversicherte: solange sie Kranken- oder Mutterschaftsgeld beziehen, müssen sie nur noch Beiträge auf die tatsächlichen beitragspflichtigen Einnahmen entrichten. Freiwillig gesetzlich krankenversichern können sich nun übrigens auch ehemalige Soldaten auf Zeit.
Der Beitrag für die Pflegeversicherung steigt um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 % (Kinderlose: 3,3 %) der beitragspflichtigen Einnahmen. Personen mit Schwerbehindertenausweis oder mindestens Pflegegrad 3 (mit dauerhaft eingeschränkter Mobilität) müssen sich Kosten für Fahrten zu ärztlichen Behandlungen ab sofort nicht mehr vorab von der Krankenkasse genehmigen zu lassen – sie gelten automatisch als genehmigt.
Die Mütterrente erfasst nun auch Mütter vor 1992 geborener Kinder. Wer Erwerbsminderungsrente bezieht, erhält nun so viel Geld, wie er erhalten hätte, wenn er bis zum regulären Renteneintrittsalter gearbeitet hätte. Im Herbst 2019 soll zudem die Grundrente eingeführt werden, mit der einen Zuschlag zu seiner gesetzlichen Rente erhält, wer mindestens 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat.
Der Grundfreibetrag erhöht sich für Ledige um 168,00 € auf 9.168,00 € und für Verheiratete um 336,00 € auf 18.336,00 €. Jobtickets, die Arbeitnehmer zusätzlich zu ihrem Arbeitslohn erhalten, sind jetzt komplett steuerfrei, die Leistungen werden aber auf die Entfernungspauschale angerechnet.
Ab dem 1. Januar gibt es schließlich ein drittes Geschlecht im Personenstandsregister: „divers“. Arbeitgeber, die vakante Stellen ausschreiben, sollten deshalb künftig „m/w/d“ („d“ = divers) inserieren, wenn sie keinen Schadensersatzanspruch wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) riskieren wollen.
BGH zu Fotoverbot im Museum
Wer beim Besuch eines Museums Bilder aufnimmt und veröffentlicht, obwohl das Museum das verboten hat, kann von dem Museum auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 20.12.2018, I ZR 104/17) entschieden.
Geklagt hatte der Betreiber eines Mannheimer Museums gegen einen Besucher, der sowohl den museumseigenen Katalog eingescannt, als auch entgegen des dortigen Fotografierverbots einzelne ausgestellte Gemälde fotografiert und anschließend im Internet veröffentlicht hat.
Nachdem die Klage schon in den Vorinstanzen erfolgreich war, hat der BGH nun auch die Revision des Besuchers zurückgewiesen: zwar unterfielen alle Gemälde als solche wegen Ablaufs der 70jährigen Sperrfrist nicht mehr dem Urheberrecht, wohl aber die eingescannten Bilder aus dem Museumskatalog. Bei deren Anfertigung habe über einige gestalterische Umstände entscheiden, also ein urheberrechtlich erforderliches Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung erbracht werden müssen.
Mit der Veröffentlichung der Gemäldefotos habe der Beklagte hingegen gegen das Fotografierverbot aus dem Besichtigungsvertrag mit dem Museum verstoßen. Dieses habe durch deutlich sichtbare Piktogramme mit einer durchgestrichenen Kamera auf das schon in der Benutzungsordnung festgesetzte Verbot hingewiesen, das damit als nicht zu beanstandender Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksamer Vertragsbestandteil geworden sei.
BVerwG zur kostenlosen Beförderung Schwerbehinderter im Fährverkehr
Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen „G“ können einen Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im Fährverkehr haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 27.09.2018, 5 C 7.17) entschieden.
Geklagt hatte ein Schwerbehinderter, dessen Schwerbehindertenausweis wegen einer Einschränkung seines Gehvermögens das Merkzeichen „G“ aufweist. Mit seinem Antrag, festzustellen, dass er berechtigt ist, die mehrmals täglich verkehrende Fähre zwischen Emden und Borkum als öffentlichen Nahverkehr unentgeltlich zu nutzen, war er in erster Instanz (Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 23.06.2014, 13 A 1942/13) gescheitert: die über zweistündige Fahrt sei kein öffentlicher Nahverkehr mehr, da nicht mehr die alltägliche Bewältigung von Entfernungen wie etwa der Weg zur Arbeit oder zum Supermarkt erfasst sei.
Nachdem das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 31.08.2016, 4 LC 217/14) das Urteil aufgehoben und der Klage stattgegeben hat, legte das Beklagte Fährunternehmen Revision zum BVerwG ein.
Ohne Erfolg: nach dem Wortlaut des Gesetzes sei Nahverkehr der öffentliche Personenverkehr mit „Wasserfahrzeugen im Linien-, Fähr- und Übersetzverkehr, wenn dieser der Beförderung von Personen im Orts- und Nachbarschaftsbereich dient“. Der Nachbarschaftsbereich sei zwar begrenzt, im vorliegenden Fall aber wegen der engen Verbindung von Insel und Festland durch den Fährverkehr noch umfasst. Diese zeige sich beispielsweise daran, dass die Fähre sowohl von Touristen, als auch von Inselbewohnern und zu deren Versorgung genutzt werde.
Eine Beschränkung auf den Alltagsverkehr ließe sich dem Gesetz dagegen nicht entnehmen. Dessen Ziel, Nachteile für Menschen, die in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind, auszugleichen, gehe vielmehr über den Alltagsverkehr hinaus.
Schulmäßig vorbereitet
Für rund 2,5 Millionen Schüler, ihre Eltern und etwa 198.000 Lehrer in Nordrhein-Westfalen beginnt der Alltag wieder. Wie kommen alle gut durch das Schuljahr 2018/19? Einige wichtige Fragen und Antworten hier:
Darf eine religiös geprägte Schule Schüler ihrer eigenen Konfession bevorzugt aufnehmen? Und wann kann ich mein Kind aus religiösen Gründen vom Unterricht befreien lassen?
Ja, eine solche Bevorzugung ist zulässig. Ob sogenannte bekenntnisfremde Schüler aufgenommen werden, richtet sich nach den vorhandenen Kapazitäten. Ein grundsätzlicher Anspruch besteht nicht, wenn eine Gemeinschaftsschule in zumutbarer Entfernung vorhanden ist.
Für eine Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen hat das Bundesverwaltungsgericht nach Abwägung des Elternrechts gegen den staatlichen Erziehungsauftrag die Hürden sehr hoch gehängt: Sie können nicht erwarten, dass Ihr Kind in der Schule von Dingen verschont bleibt, mit denen es außerhalb konfrontiert wird. Ein geordneter Unterricht (der aber auf Befindlichkeiten Rücksicht nehmen muss) kann sonst nicht mehr gewährleistet werden.
Darf ich mein Kind zuhause selbst unterrichten?
Schicken Sie Ihr Kind nicht zur Schule, kann es von der Polizei dorthin gebracht werden. Sie selbst riskieren ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft. In letzter Konsequenz kann Ihnen sogar das Sorgerecht entzogen werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnt ein Recht auf Homeschooling ab.
Kann die Schulpflicht auch im Ausland erfüllt werden?
Grundsätzlich muss die Schulpflicht auf einer deutschen Schule erfüllt werden. Etwas anderes gilt, wenn ein wichtiger Grund für einen Schulbesuch im Ausland besteht.
In den letzten Wochen hätte es bestimmt oft Hitzefrei gegeben, aber gibt es eigentlich auch Schneefrei?
Ausgeschlossen ist das nicht: Unterrichtsausfall kann angeordnet werden, wenn ein sicherer Weg zur und von der Schule nicht mehr gewährleistet ist.
Wie kann ich verhindern, dass ein bestimmter Lehrer mein Kind unterrichtet?
Gar nicht – die Schule entscheidet, welcher Lehrer welcher Klasse zugeteilt wird. Bei schweren Verletzungen der dienstlichen Pflichten kommt eine Dienstaufsichtsbeschwerde in Betracht.
Ein Lehrer, der über soziale Netzwerke mit einer 16jährigen Schülerin privat chattet und dabei explizit sein sexuelles Interesse an ihr zum Ausdruck bringt, darf aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Er zeige damit, so das Verwaltungsgericht Aachen, dass ihm die Befriedigung seiner Bedürfnisse wichtiger sei als die unbeeinträchtigte Entwicklung ihm anvertrauter Kinder und Jugendlicher. Dies sei ein gravierendes Dienstvergehen, das den Kernbereich seiner Dienstpflichten betreffe und auch bei Lebenszeitbeamten die Entlassung rechtfertige.
Mein Lehrer wäre eine Bereicherung für alle sozialen Netzwerke: darf ich ihn aufnehmen und onlinestellen?
Nur mit seinem Einverständnis. Ansonsten verletzen Sie sein Persönlichkeitsrecht und machen sich schadensersatzpflichtig. Zudem müssen Sie dann mit schulrechtlichen Sanktionen rechnen.
A propos Handy: dürfen Lehrer meinem Kind das Handy wegnehmen? Und wie ist das mit der Taschenkontrolle?
Ja, wenn dadurch der Unterricht gestört ist. Das Schulgesetz erlaubt dann die zeitweise Wegnahme von Gegenständen als „erzieherische Maßnahme“. Das Handy muss dann sicher verwahrt und nach dem Unterricht zurückgegeben werden – es sei denn, darauf befinden sich illegale Bilder oder Videos. In diesem Fall ist die Schule sogar verpflichtet, das Handy der Polizei zu geben.
Auch eine Taschenkontrolle ist zulässig – aber nur, wenn ein triftiger Grund vorliegt, beispielsweise der konkrete Verdacht, dass Straftaten begangen werden. Kontrollen „ins Blaue hinein“ verbietet das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Schülers.
Ja. Wer keine Hausaufgaben macht, muss im Rahmen der Verhältnismäßigkeit mit Konsequenzen rechnen. Benotet werden dürfen die Hausaufgaben allerdings nicht, da sie kein Leistungsnachweis sind. Haben Sie das Gefühl, Ihr Kind werde über den Unterricht hinaus zu stark eingebunden? Sprechen Sie mit den Lehrern!
Kann man mein Kind einfach so von der Schule verweisen und was kann ich dagegen tun?
„Einfach so“ natürlich nicht. Der Schulverweis ist die härteste Ordnungsmaßnahme gegen einen Schüler und kann immer nur letztes Mittel sein, wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg bringen. In jedem Fall müssen Sie innerhalb eines Monats widersprechen – sonst wird der Verweis bestandskräftig, egal, ob er gerechtfertigt war oder nicht.
Bei einigen Ordnungsmaßnahmen reicht ein Widerspruch allein aber noch nicht, um bis zu einer Entscheidung alles „beim Alten“ zu belassen. Sie müssen dafür zusätzlich beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz beantragen. Wie weiter vorzugehen ist, richtet sich danach, ob Ihr Widerspruch erfolgreich ist. Ist er das nicht, müssen Sie Klage erheben.
Darf mein Kind von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden?
Ja, für aggressive Schüler kommt als Ordnungsmaßnahme ein Ausschluss von der Klassenfahrt in Betracht, so das Verwaltungsgericht Berlin: Die Erziehungsarbeit der Schule umfasse auch, den Schülern die gewaltfreie Lösung von Konflikten zu vermitteln. Wer sich Mitschülern gegenüber gewalttätig verhalte, stelle diesen Auftrag in Frage und rechtfertige einen Ausschluss.
Gibt es Schmerzensgeld, wenn sich mein Kind bei einer Schulhofrangelei verletzt?
Das ist möglich, wenn das „Gegenüber“ die erforderliche Einsicht hat. Schwierig wird es, wenn es sich eher um ein „Spiel“ als um eine handfeste Auseinandersetzung handelt.
Kann ich gegen eine schlechte Note vorgehen?
Ja, aber nur, wenn es sich um einen „Verwaltungsakt“ handelt. Bei einzelnen Klausuren ist das nicht der Fall, da sie keine unmittelbare Rechtsfolge haben. Eine Zeugnisnote entscheidet dagegen über Versetzung oder Nichtversetzung oder auch „nur“ über die spätere Abiturnote. Hier kann auch die einzelne Klausur, die Bestandteil dieser Note ist, gerichtlich geprüft werden.
Endlich (so gut wie) am Ziel: was darf ich in der Mottowoche?
Die Grenze liegt dort, wo die Rechte anderer (beispielsweise das Eigentum) betroffen sind. Schlagen Sie allzu sehr über die Stränge, können Sie sich strafbar machen und müssen damit rechnen, Schadensersatz und/ oder die Kosten eines etwa erforderlichen Polizeieinsatzes zahlen zu müssen. Einen Rechtsanspruch auf die Durchführung der Mottowoche haben Sie übrigens nicht.
Die Bundesliga ist zurück. Ob aktives und passives Abseits, Freistoßspray oder Videobeweis: auch immer neue Regeln tragen dazu bei, dass es nicht langweilig wird. Was juristisch zu beachten ist, erfahren Sie hier von Rechtsanwalt Daniel Wex.
Kann man mir einfach ein Stadion vors Haus bauen?
Ja, wenn beispielsweise Lärmgrenzwerte nicht überschritten werden und das Verkehrsaufkommen die
Anwohner nicht unzumutbar beeinträchtigt. Da das Stadion des SC Paderborn diese Voraussetzungen
erfüllt hat, ist die Klage dreier Anwohner gegen die Baugenehmigung abgewiesen worden: hier ist ein
Spielbetrieb ab 22:00 Uhr nicht mehr vorgesehen (weshalb Paderborn zu Bundesligazeiten Freitagsspiele
allenfalls auswärts bestritten hat), und auch die Zahl der Stellplätze wurde deutlich erhöht.
Mehr Zuschauerlärm nach Bundesligaaufstieg – kann ich Schadensersatz verlangen?
Nein. Anwohner dürfen beim Kauf eines Grundstücks in Stadionnähe den zukünftigen sportlichen Erfolg des Vereins und daraus resultierende Feiern und vermehrten Lärm bei den Spielen nicht ausschließen. Das Landgericht Aachen empfahl deshalb einem Kläger, der den zwischenzeitlichen Aufstieg der Alemannia bis in die Bundesliga „hautnah“ miterleben durfte, an Spieltagen einfach die Fenster zu schließen.
Darf ich die Fahne meines Vereins hissen?
Ja, eine Fahne ist keine gebietsfremde Nutzung – so das Verwaltungsgericht Arnsberg, das die Klage eines Nachbarn, der in einer BVB-Fahne eine im Wohngebiet unzulässige Werbung für ein börsennotiertes Unternehmen sah und von der Stadt Hemer ein bauaufsichtliches Einschreiten verlangte, abwies: der Mast sei nicht als Träger für wechselnde Werbung anzusehen; vielmehr bringe die Fahne lediglich eine Verbundenheit mit Borussia Dortmund zum Ausdruck. Das sei im Nachbarschaftsverhältnis zumutbar, zumal wenn – wie hier – die Fahne bei Nässe und starkem Wind eingeholt und eine erhebliche Lärmbelästigung so vermieden werde.
Wie lange darf mein Private Viewing dauern?
Das Amtsgericht Neukölln hat Nachbarn aufgegeben, auch während verfolgter WM-Spiele der deutschen Nationalmannschaft die Nachtruhe nicht zu stören. Konkret: nach 22:00 Uhr kein Lärm auf Terrasse und Wohnung, Fenster und Außentüren zu – sonst Ordnungsgeld (bis 250.000 €!) oder Ordnungshaft (bis 6 Monate!).
Darf ich meine Karte bei ebay verkaufen?
Grundsätzlich ja, wenn Sie nicht gewerblich tätig sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen, mit denen die Vereine die Weiterveräußerung von Karten verbieten, gelten nicht für private Käufer und haben auch keine Auswirkungen auf den Erwerber. Etwas anderes gilt, wenn Sie in großem Umfang Karten kaufen, um sie mit Gewinn weiterzuverkaufen, oder die Karten, wie bei manchen Vereinen praktiziert, personalisiert sind: hier ist eine wirksame Weiterveräußerung nicht möglich.
Darf in Regionalzügen am Spieltag Alkohol getrunken werden?
Nicht, wenn ein Alkoholverbot besteht – so das Verwaltungsgericht Schleswig, das ein entsprechendes Verbot für alle Fahrgäste von Regionalzügen zwischen Rostock und Dortmund anlässlich eines Drittligaspiels bestätigt hat. Zwar seien an generelle Verbote strenge Anforderungen zu stellen. Das Verbot rechtfertige sich aber aus Gutachten und Studien, wonach Alkoholkonsum durch „Problemfans“ein wesentlicher Faktor für Straftaten sei und aus den Besonderheiten des Regionalverkehrs (längere Reisezeiten, überfüllte Züge).
Rechtfertigt jede Auffälligkeit ein Stadionverbot?
Nein. Das Amtsgericht München hat ein Stadionverbot kassiert, das auf der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Landfriedensbruchs beruhte. Nachgewiesen werden konnte dem Kläger aber nur, dass er auf einen Polizisten zugerannt und mehrmals in die Luft gesprungen ist – das könne aber nur als Argument für eine nicht näher definierte Gefährlichkeit herangezogen werden und reiche nicht, um einen Anfangsverdacht wegen Landfriedensbruchs zu begründen oder ein Stadionverbot zu rechtfertigen.
Stadionverbot auf Verdacht – geht das?
Ja, sagt der Bundesgerichtshof: schon die Befürchtung von Straftaten aufgrund objektiver Tatsachen rechtfertigt ein Stadionverbot. Der Veranstalter hat ein schützenswertes Interesse, seine Schutzpflichten gegenüber allen Stadionbesuchern (u. a. Verhinderung von Übergriffen gewaltbereiter Fans) zu erfüllen.
Bei vorangegangenen rechtswidrigen Beeinträchtigungen wird eine Gefahr regelmäßig vermutet; sie kann aber auch schon bei einer erstmals drohenden Gefahr gegeben sein. Erhöhte Anforderungen sind angesichts der Besonderheiten sportlicher Großveranstaltungen, die häufig Anlass für Ausschreitungen sind, nicht zu stellen; nur dann kann das Stadionverbot eine präventive Wirkung erzielen. Der BGH lässt schon die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, mit der zusammen der Stadionverbotler in Gewahrsam genommen wurde, genügen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung jüngst bestätigt, zugleich aber betont, dass ein Stadionverbot nicht willkürlich ausgesprochen werden darf, sondern (wie im vorliegenden Fall angenommen) auf einem sachlichen Grund beruhen muss.
Kein Eintrag im Bundeszentralregister – kann man mir trotzdem Stadtverbot erteilen?
Entsprechende Verbote der Städte Braunschweig und Kaiserslautern sind in der Vergangenheit von den
zuständigen Verwaltungsgerichten bestätigt worden. In beiden Fällen waren die Kläger schon vorher
anlässlich von Fußballspielen auffällig, was die Annahme auch zukünftiger Straftaten an Spieltagen
rechtfertige. Noch weiter ging der Verwaltungsgerichtshof Mannheim, der die bloße Zugehörigkeit
zu einer als gewaltbereit aufgefallenen Fangruppe für eine solche Annahme ausreichen ließ und damit
ein Aufenthalts- und Betretungsverbot der Stadt Freiburg bestätigte.
Dagegen hat das Verwaltungsgericht Darmstadt ein Aufenthaltsverbot der Stadt Darmstadt für Personen, deren Äußerlichkeiten oder Verhalten sie als Fans von Eintracht Frankfurt erkennen lässt, vom Abend vor bis zum Morgen nach dem Spiel Darmstadt-Frankfurt kassiert: nicht jeder, der Fankleidung trage, sei ein potenzieller Straftäter. Die Maßnahme sei schon nicht geeignet, Gefahren durch gewaltbereite Fans abzuwehren, da angesichts des Verbots nicht davon ausgegangen werden könne, dass diese sich zu erkennen geben.
Mich trifft im Stadion ein Feuerwerkskörper – welche Rechte habe ich?
Jedenfalls keine Ansprüche gegen den Heimverein, der seine Sorgfaltspflicht nicht verletzt. Das ist der Fall, wenn bei „Risikospielen“ verstärkte Kontrollen vor allem auf das verbotene Mitführen von Feuerwerkskörpern hin stattfinden. Der Einsatz von Metalldetektoren und Scannern ist nicht erforderlich.
Mein Gegenspieler verletzt mich schwer: muss er zahlen?
Ja, wenn er Ihnen die Verletzung bei einem unfairen Zweikampf rücksichtslos zugefügt hat. Ein Kreisligafußballer, der sich bei einem solchen Foul eine Knieverletzung zuzog, infolge derer er seinen Beruf als Maler und Lackierer nicht mehr ausüben konnte, bekam Schadensersatz und Schmerzensgeld zugesprochen: ein Fußballspieler hafte zwar nicht bei Verletzungen, die trotz regelgerechter und dem Fairnessgebot entsprechender Spielweise eintreten. Etwas anderes gelte aber, wenn – wie im zugrundeliegenden Fall – der Zweikampf ohne jede Rücksicht auf dessen Gefahr und Folgen für den Gegner geführt werde. Das müssen Sie allerdings beweisen können. Die höchstrichterlichen Haftungsregeln bei sportlichen Wettkämpfen gelten, wie das Oberlandesgericht Hamm kürzlich feststellte, auch im Frauenfußball.
Und der Privathaftpflichtversicherer?
Nein, jedenfalls nicht, wenn das Foul mit Verletzungsvorsatz erfolgte. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat das bei einer „Blutgrätsche“ in einem Zeitpunkt, als der Ball schon weitergespielt war, angenommen, zumal der Übeltäter kurz zuvor angekündigt hatte, dem Geschädigten bei der nächsten Aktion die Beine zu brechen. Wer eine Verletzung des Gegenspielers vorsätzlich und widerrechtlich herbeiführe, habe keinen Deckungsanspruch gegen seinen Versicherer, da hier der Risikoausschluss des § 103 VVG greife.
Und wenn ich nebenher an der Uni kicke und mich dabei verletze?
Dann können Sie unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen! Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat das jüngst in einem Fall bejaht, in dem sich ein Student beim Aufwärmen für ein Spiel der „Campus-Liga“ verletzt hatte: dieses sei studienbezogen gewesen, da es dem körperlichen Ausgleich, der sozialen Integration und damit auch der Persönlichkeitsentwicklung gedient habe. Dass Fußball von vornherein auf Wettkampf angelegt sei, schließe nicht aus, dass auch hier die Ausgleichsfunktion des Hochschulsports erfüllt werden könne.
Ich bin kein Hobbykicker, sondern gestandener Profi – ist es eigentlich rechtens, wenn mein Vertrag befristet wird?
Ja, sagt das Bundesarbeitsgericht: als Profi werden von Ihnen (im Zusammenspiel mit Ihren Mannschaftskollegen) sportliche Höchstleistungen erwartet und geschuldet. Da Sie die nur für eine bestimmte Zeit erbringen können, hat Ihr Verein ein berechtigtes Interesse daran, Ihr Arbeitsverhältnis zu befristen.
Wer ist eigentlich „der FC“?
Darüber hatte 2016 das Landgericht Köln zu entscheiden. Dort stritt der 1. FC Köln mit einem
„Domaingrabber“ um die Rechte an der Domain „fc.de“. Mit Erfolg: durch die Verwendung der
Domain werde der 1.FC Köln in seinem Namensrecht verletzt, der das Kürzel „FC“ nicht nur
seit Jahren selbst verwende, sondern über den auch in der bundesweiten Sportberichterstattung
als „FC“ berichtet werde. Andere Vereine, in deren Name das Kürzel ebenfalls vorkomme,
fügten demgegenüber noch weitere Zusätze hinzu (Beispiel: FC Bayern München = „FCB“).
Endlich Ferien! Was aber, wenn es unschöne Nachrichten aus der Schule gibt oder der Traumurlaub zum Albtraum wird? Rechtsanwalt Daniel Wex erklärt es Ihnen.
Schlimme Nachrichten noch vor Ferienbeginn: mein Kind ist nicht versetzt worden! Was kann ich tun?
Hier sollten Sie keine Zeit verlieren: ein Widerspruch gegen diese Entscheidung ist nur innerhalb eines
Monats ab ihrer Bekanntgabe möglich, danach allenfalls unter sehr engen Voraussetzungen. Ob ein
Widerspruch Aussicht auf Erfolg hat, richtet sich danach, wie das Zeugnis insgesamt aussieht.
Da sich ein solches Widerspruchsverfahren oft lange hinzieht, ist es sinnvoll, parallel ein
Eilverfahren beim zuständigen Verwaltungsgericht einzuleiten.
Politische Unruhen am Reiseziel: kann ich stornieren?
Nicht, wenn Sie nur den Flug gebucht haben: die Airline schuldet Ihnen nur die Beförderung ohne
Rücksicht auf die Verhältnisse im Zielland.
Haben Sie dagegen eine Pauschalreise gebucht, können Sie bei politischen Unruhen kostenfrei vom Vertrag zurücktreten - es sei denn, Sie
reisen in eine Region, die nicht betroffen ist. Verweisen Sie den Veranstalter auf Reisewarunungen des Auswärtigen Amtes.
Wenn Sie die Reise bei Ausbruch der Unruhen schon angetreten haben, können Sie sie abbrechen, müssen dann aber die Leistungen zahlen,
die schon erbracht wurden. Einen Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden haben Sie nicht, da es sich um "höhere
Gewalt" handelt. Das gleiche gilt übrigens auch bei Naturkatastrophen.
Mein Reiseveranstalter ist insolvent - und nun?
Kein Grund zur Sorge - jedenfalls, wenn Sie eine Pauschalreise gebucht haben: hier sind Sie mit Ihrem Reisesicherungsschein gegen eine
Insolvenz des Veranstalters abgesichert. Wenden Sie sich in diesem Fall direkt an den Versicherer.
Haben Sie dagegen nur den Flug oder nur das Hotel gebucht, besteht keine Insolvenzabsicherungspflicht.
Mein Flug ist zu spät geflogen oder ganz ausgefallen. Welche Rechte habe ich?
Fällt der Flug aus, können Sie Ihr Geld zurückverlangen, ohne dass Stornogebühren anfallen.
Ab einer Verspätung von 3 Stunden können Sie Ausgleichszahlungen verlangen. Die konkrete Höhe richtet sich nach der Flugentfernung. Das
gilt aber nicht, wenn die Airline nicht verantwortlich ist und alles zumutbare unternommen hat, um eine Verspätung oder einen Ausfall zu verhindern. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - der bei der für die Verspätung maßgeblichen Ankunftszeit übrigens auf das Öffnen der Flugzeugtüren abstellt - sind technische Probleme nicht zwangsläufig ein außergewöhnlicher Umstand.
Vor Ort muss die Airline bei erheblichen Verspätungen für Ihre Verpflegung, unter Umständen auch für eine Unterbringung im Hotel und den Transfer dorthin sorgen.
Bei einer erheblichen Verspätung können Sie auch, so jüngst der Bundesgerichtshof, „auf eigene Faust“ einen Ersatzrückflug buchen und die Kosten dem Reiseveranstalter in Rechnung stellen. Grundsätzlich müssen Sie den zuerst informieren und ihm die Möglichkeit geben, Abhilfe zu schaffen. Das gilt aber nicht, wenn der Veranstalter Sie über diese Pflicht nicht vor Reisebeginn informiert hat.
Was ist eigentlich ein Reisemangel?
Ein Reisemangel liegt vor, wenn die Leistung des Veranstalters von dem abweicht, was vertraglich vereinbart wurde. Die Rechtsprechung ist schier unendlich: ein Reisemangel wird beispielsweise angenommen, wenn Ihr Zimmer keinen Meerblick hat, obwohl Sie genau dafür einen Aufpreis gezahlt haben. Weitere Fallgruppen: keine direkte Strandlage, Minimarkt mit nur eingeschränktem Angebot statt "Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe", Unfall bei inklusivem Hoteltransfer.
Nicht alles, was Ihnen am Urlaubsort nicht gefällt, ist aber ein Reisemangel. Abgelehnt wurde er, wenn nicht im Meer gebadet werden konnte, weil das Risiko bestand, dass dort Haie unterwegs sind.
Bei schlechtem Essen im Hotel ist zu differenzieren: passt die Auswahl am Buffet zum Hotelstandard? An ein Billighotel können Sie hier keine allzu großen Erwartungen stellen. Haben Sie ein Hotel "mit vegetarischem Buffet" gebucht, muss eine Vielfalt an vegetarischen Speisen angeboten werden. Bei erheblichen Mängeln kommt eine Reisepreiserstattung von 5-25 % in Betracht.
Wie hoch die Erstattung ist, hängt immer von den genauen Umständen des Einzelfalls ab. Die Angaben in der Frankfurter Tabelle können also nur als grobe Orientierung, aber nicht generalisierend herangezogen werden.
Wie setzt ich einen Reisemangel durch?
Dokumentieren Sie ihn (Fotos/ Zeugen!) und zeigen Sie ihn unbedingt direkt vor Ort bei der Reiseleitung oder der Stelle, die Ihnen der Veranstalter genannt hat an - nicht beim Hotel! Im Zweifel nehmen Sie Kontakt mit dem Veranstalter auf. Benennen Sie den Mangel konkret und setzen Sie eine angemessene Frist zur Abhilfe.
Nach dem Urlaub wenden Sie sich schriftlich an den Veranstalter. Durch die neue Pauschalreiserichtlinie haben Sie dafür jetzt zwei Jahre statt wie bisher einen Monat Zeit.
Kann ich nicht auch gegen das Reisebüro vorgehen?
Das ist mit der neuen Pauschalreiserichtlinie jetzt jedenfalls leichter geworden: früher konnte sich das Reisebüro darauf berufen, lediglich Reisevermittler zu sein. Das ist nun etwa dann nicht mehr möglich, wenn es seine Informationspflichten nicht erfüllt oder eine Reise als Pauschalreise verkauft, die gar keine Pauschalreise ist. Das Reisebüro – das hier die Beweislast trägt! – haftet dann wie ein Reiseveranstalter.
Ich reise mit der Bahn und die Klimaanlage fällt aus. Kann ich Schadensersatz verlangen?
Ja, wenn Sie dadurch erhebliche gesundheitliche Probleme bekommen oder in einen Zug umsteigen müssen, der mindestens 60 Minuten später an Ihrem Zielbahnhof eintrifft. Dokumentieren Sie den Ausfall (Zeugen!) und lassen Sie ihn sich vom Zugpersonal bestätigen.
Und wenn eine Zugverspätung dazu führt, dass ich meinen Flug verpasse?
Hier gibt es keine Anspruchsgrundlage. Wenn Sie nicht auf die Kulanz der Bahn angewiesen sein wollen, sollten Sie einen ausreichenden Puffer einplanen. Anders sieht es bei Rail & Fly-Pauschalreisen aus: hier gehört die Anreise zum Gesamtpaket, sodass der Veranstalter haftet.
Gilt die neue Pauschalreiserichtlinie, von der auch hier die Rede war, generell?
Nein, nur für Reisen, die ab dem 1.Juli 2018 gebucht wurden. Haben Sie vorher gebucht, gilt noch das alte Recht – Sie müssen dann beispielsweise Ansprüche wegen Mängeln innerhalb eines Monats geltend machen.
OVG zur Erstattung von Schülerfahrtkosten
Wann müssen Kommunen Grundschülern die Fahrtkosten ersetzen, wenn sie einen Schulweg von weniger als zwei Kilometern haben? Damit hatte sich das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) auseinanderzusetzen und nun in einem Einzelfall gegen eine Erstattung entschieden (Urteil vom 16.05.2018, 19 A 1453/16).
Geklagt hatten die Eltern einer siebenjährigen Grundschülerin, die „nur“ 1,75 Kilometer von ihrer Schule entfernt wohnt – und nicht, wie es die nordrhein-westfälische Schülerfahrtkostenverordnung für Schüler der Primarstufe grundsätzlich vorsieht, mindestens 2: es liege ein Ausnahmefall in Gestalt eines besonders gefährlichen Schulwegs vor, sodass auch hier Fahrtkosten zu erstatten seien. Der Weg könne nicht ausreichend eingesehen werden, verfüge über keine Straßenlaternen und sei insgesamt wenig verkehrssicher. Zudem könne ihre Tochter im Fall eines sexuellen Übergriffs keine schnelle Hilfe erwarten.
Nachdem sie damit in erster Instanz (Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 13.05.2016, 9 K 2146/15) noch erfolgreich waren, hat das OVG dieses Urteil nun aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das Vorbringen der Eltern rechtfertige es nicht, den Schulweg ihrer Tochter als besonders gefährlich einzustufen. Hiervon sei insbesondere auszugehen, wenn er überwiegend an einer verkehrsreichen Straße entlangführe, die über keinen Gehweg oder begehbaren Randstreifen verfüge oder ohne besondere Sicherung für Fußgänger überquert werden müsse. Daran habe es im vorliegenden Fall gefehlt.
Auf die die Zugehörigkeit zu einem im Hinblick auf Alter oder Geschlecht „risikobelasteten Personenkreis“ komme es dagegen bei der Beurteilung der Gefährlichkeit des Schulweges nicht an: hieraus lasse sich – so das OVG unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung – keine überdurchschnittliche Gefahr, auf dem Schulweg Opfer einer Straftat zu werden, ableiten.
AG München: kein Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs bei Auszug gegen Abfindung
Wer gegen Zahlung einer erheblichen Abfindung aus seiner Wohnung auszieht, hat keine Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs. Das hat das Amtsgericht München in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 29.03.2018 (432 C 1222/18) entschieden.
Die Kläger schlossen Anfang 2016 mit ihrem Vermieter eine Vereinbarung über die Aufhebung und Beendigung des (1987 geschlossenen) Mietverhältnisses, nach der sie für einen Auszug aus ihrer Wohnung zum 31.12.2016 sofort eine Abstandszahlung von 15.000,00 € erhalten sollten. Diese Abstandszahlung sollte sich bei vorzeitigem Auszug auf bis zu 24.500,00 € erhöhen. Letztlich zogen die Kläger am 29.11.2016 aus und erhielten dafür weitere 6.000,00 €.
Nachdem der Vermieter die Wohnung anschließend verkauft hatte, fochten die Kläger die Vereinbarung an und verlangten Schadensersatz in Höhe des Zehnjahreswertes der Differenz ihrer früheren Miete zu der Miete einer vergleichbaren Wohnung abzüglich der erhaltenen Abstandszahlung. Zur Begründung trugen sie vor, der Vermieter habe telefonisch Eigenbedarf angemeldet, da sein Vater zurück nach München ziehen wolle.
Damit hatten die Kläger vor Gericht keinen Erfolg: durch die Vereinbarung der erheblichen Abstandszahlung für den Fall eines Wohnungsauszuges sei ein Verzicht auf etwaige Ansprüche bei nur vorgetäuschtem Eigenbedarf erklärt worden. Der Vereinbarung sei der gegenseitige Wille zu entnehmen, alle gegenseitigen Ansprüche umfassend zu regeln.
Zudem hätten die Kläger weder einen konkreten Schaden dargelegt, noch einen vorgetäuschten Eigenbedarf nachgewiesen. Der Vermieter hatte hierzu behauptet, er habe zwar über die Absicht seines Vaters geredet, zurück nach München zu ziehen, aber keine Eigenbedarfskündigung für den Fall, dass eine Vereinbarung nicht zustandekommt, in Aussicht gestellt.
AG Frankfurt: Schadensersatzanspruch wegen zugeparkter Straßenbahngleise
Wer sein Fahrzeug so parkt, dass die Straßenbahn blockiert wird, hat deren Betreiber die Kosten für den Schienenersatzverkehr zu ersetzen. Das hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main (Urteil vom 26.03.2018, 32 C 3586/16) entschieden.
Ein Autofahrer parkte sein Fahrzeug im August 2013 in Frankfurt so, dass die Straßenbahn, bis es abgeschleppt werden konnte, eine Stunde lang blockiert war. Deren Betreiberin, die VGF, führte in dieser Zeit einen Schienenersatzverkehr mit Taxis durch, deren Kosten in Höhe von etwa 970 € sie ersetzt verlangte.
Dagegen wehrte sich der Autofahrer mit der Begründung, er habe nicht gezielt in den Gewerbebetrieb der VGF eingegriffen, die sein Fahrzeug zudem schneller hätte abschleppen können.
Damit konnte er allerdings vor Gericht nicht durchdringen: die VGF habe durch das Verhalten des Fahrers die Gleise an der zugeparkten Stelle nicht nutzen und dadurch ihre Straßenbahn nicht mehr fahrplanmäßig einsetzen können. Hierdurch sei sie schwerwiegend in ihrem Eigentum an den Gleisen verletzt worden, woraus ihr ein Schaden in Höhe der (nach der Beweisaufnahme so entstandenen) Kosten des Schienenersatzverkehrs entstanden sei. Denn nach dem Personenbeförderungsgesetz in Verbindung mit der Beauftragung durch die Stadt Frankfurt am Main mit der Erbringung von Schienenverkehrsleistungen sei sie verpflichtet gewesen, einen Schienenersatzverkehr einzurichten.
Es sei auch nicht ersichtlich, dass sich die VGF mit dem Abschleppen des Beklagtenfahrzeugs zu viel Zeit gelassen hätte; der Einwand des Autofahrers sei insofern zu pauschal.
BGH: Grundstückseigentümer haften Nachbarn für „ihre“ Handwerker
Wer einen Handwerker mit Reparaturarbeiten an seinem Haus beauftragt, haftet seinem Nachbarn für Schäden, die der Handwerker im Zuge der Arbeiten auf dessen Grundstück verursacht. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 9.02.2018, V ZR 311/16) entschieden.
Ein Dachdecker hatte bei seinen Arbeiten schuldhaft einen Brand ausgelöst, durch den nicht nur das Haus seines (im Laufe des Prozesses verstorbenen) Auftraggebers vollständig niederbrannte, sondern auch erhebliche Schäden am Nachbarhaus entstanden. Der Gebäudeversicherer der Nachbarn erstattete diese und verlangte – nachdem der Dachdecker zwischenzeitlich Insolvenz angemeldet hatte – Ersatz von den Erben des Auftraggebers.
Nachdem die Klage in den Vorinstanzen keinen Erfolg hatte, hat der BGH einen auf die Versicherung übergegangenen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch der Nachbarn angenommen.
Der Brand sei dem Einflussbereich des Auftraggebers zuzuordnen, der mit der Veranlassung der Reparaturarbeiten, die ihm auch zugutekommen sollten, auf seinem Grundstück eine Gefahrenquelle geschaffen habe und damit als Störer zu qualifizieren sei. Diese Einwirkungen mussten die Nachbarn nicht dulden, ohne sie jedoch unterbinden zu können. Bei einem auf ein fremdes Grundstück übergreifenden Brand sei in der Regel keine rechtzeitige Abwehr möglich, sodass die erlittenen Nachteile über das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung hinausgingen.
Alle Jahre wieder: Rechtsfragen der (Vor-) Weihnachtszeit (Teil 2)
Teil 2 von „Alle Jahre wieder: Rechtsfragen der (Vor-) Weihnachtszeit“ handelt von einer Veranstaltung, auf (oder nach) der Sie schon vor Weihnachten eine „schöne Bescherung“ erleben können: der Weihnachtsfeier Ihres Arbeitgebers.
Der bestimmt zunächst, ob überhaupt eine stattfindet. Wenn ja, darf jeder Mitarbeiter auf der Ebene, auf der sie veranstaltet wird (Unternehmen, Betrieb oder einzelne Abteilung) teilnehmen, es sei denn, es muss eine Notbesetzung zur Verfügung stehen. Dann ist darauf zu achten, dass dafür jedes Jahr andere Mitarbeiter eingesetzt werden.
Eine Teilnahmepflicht besteht nicht: die Weihnachtsfeier gehört nicht zur arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung. Fällt die Feier in die Arbeitszeit, müssen Sie regulär arbeiten, wenn Sie nicht teilnehmen wollen. Sie haben dann aber auch keinen Anspruch auf Geschenke, die der Arbeitgeber dort verteilt hat – jedenfalls dann nicht, wenn sie nicht als Vergütung, sondern als Belohnung für freiwilliges Engagement außerhalb der Arbeitszeit gedacht sind. Das gilt auch dann, wenn Sie im Zeitpunkt der Weihnachtsfeier arbeitsunfähig erkrankt sind.
Auch wenn die Stimmung auf Weihnachtsfeiern meistens locker und gelöst ist: benehmen Sie sich! Wer Vorgesetzte oder Kollegen grob beleidigt, tätlich angreift oder sexuell belästigt (dazu zählt jedes unerwünschte, sexuell bestimmte Verhalten!) kann abgemahnt, im Einzelfall sogar gekündigt werden. Bei Beleidigungen kann zu Ihren Gunsten berücksichtigt werden, wenn Alkohol im Spiel ist und Sie deshalb einen Blackout hatten oder die Atmosphäre allgemein aufgeladen ist. Zwingend ist das aber nicht.
Verletzen Sie sich auf der Weihnachtsfeier, ist das ein Arbeitsunfall, wenn es sich um eine Betriebsfeier handelt. Kriterien dafür sind: die Feier muss die Betriebsverbundenheit unter Kollegen und mit den Vorgesetzten fördern, die sie auch (beispielsweise durch Mitorganisation) billigen und an ihr teilnehmen (oder das zumindest wollen) müssen. Hier sind Sie gesetzlich unfallversichert – aber nur bis zum offiziellen Schluss der Veranstaltung. Entscheidend ist: wird noch gemeinschaftlich oder schon privat gefeiert? Die Grenzen sind hier nicht immer leicht zu bestimmen. Kein Versicherungsschutz besteht, wenn Alkohol allein für den Unfall verantwortlich ist, es sei denn, der Arbeitgeber verletzt seine Fürsorgepflicht, etwa indem er einem schon erkennbar Fahruntüchtigen Alkohol gibt.
Alle Jahre wieder: Rechtsfragen der (Vor-) Weihnachtszeit (Teil 1)
Startschuss für den Dortmunder Weihnachtsmarkt! Nicht nur der Blick auf den größten Weihnachtsbaum der Welt, sondern auch das bunte Treiben an den Ständen und in den umliegenden Geschäften lassen keinen Zweifel aufkommen: Weihnachten steht vor der Tür – und damit auch so manche rechtliche Klippe! Von einigen – und davon, wie Sie sie umschiffen können – handelt ab sofort bis Weihnachten jede Woche ein neuer Beitrag. Beginnen wir heute auf dem Weihnachtsmarkt mit der Frage…
… darf ich meine Glühweintasse mit nach Hause nehmen?
Grundsätzlich: nein! Rechtlich kommt zwischen ihnen und dem Betreiber des Glühweinstandes nämlich nur ein
Kaufvertrag über den Glühwein zustande, nicht auch über die Tasse, die Sie also zurückgeben müssen. Daran
ändert auch ein Pfand nichts: das ist nicht etwa der Kaufpreis für die Tasse, sondern soll im Gegenteil gerade
sicherstellen, dass sie an den Stand zurückgelangt, schließlich sind Glühweintassen nicht unbegrenzt vorhanden.
Die Tasse einfach so mitzunehmen, ist demnach sogar strafbar, eine Anzeige aber wenig wahrscheinlich.
Das Interesse des Betreibers des Glühweinstandes dürfte eher dahin gehen, das Pfand, das in der Regel höher ist
als der Wert der Tasse, zu behalten und vor allem Ihnen positiv in Erinnerung zu bleiben. Letztlich gilt auch hier: fragen
kostet nichts und bringt Sie auf die sichere Seite.
Mein Glühwein ist gepanscht, was kann ich tun?
Dasselbe, was Sie auch im Restaurant tun würden: verlangen Sie einen neuen oder Ihr Geld zurück.
Und wenn ich mit meinen Einkäufen vom Weihnachtsmarkt unzufrieden bin?
Auch hier gilt nichts anderes als das ganze Jahr in herkömmlichen Geschäften: bei mangelhafter Ware können Sie den Händler auffordern, den Mangel zu beheben. Kann er das nicht, können Sie den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten – dann bekommen Sie Zug um Zug gegen Rückgabe der Ware Ihr Geld zurück. Bitte bedenken Sie, dass Weihnachten schneller vorbei und der Händler damit schneller wieder aus der Stadt ist, als man denkt: sorgen Sie dafür, dass Sie seine Adresse haben – idealerweise auf dem Kaufbeleg, den Sie sich bei jedem Kauf geben lassen sollten.
Darf ich auf dem Weihnachtsmarkt fotografieren?
Die Stände ohne weiteres, aber nicht auch die Kunden. Deren Allgemeines Persönlichkeitsrecht ist verletzt, wenn Sie sie ohne Einwilligung so fotografieren, dass sie zu erkennen sind. Einem entsprechenden Löschungsverlangen sollten Sie nachkommen – je eher, umso geringer das Kostenrisiko.
Ich will selbst einen Stand auf dem Weihnachtsmarkt betreiben. Habe ich einen Anspruch darauf, zugelassen zu werden?
Nein. Der Veranstalter hat nicht unendlich viel Platz zur Verfügung und muss auch nicht erweitern, um alle Bewerber zu
berücksichtigen. Er darf seine Auswahl aber auch nicht willkürlich treffen. Die Vergabekriterien müssen transparent und
überprüfbar sein. Das wurde in der Vergangenheit für das Kriterium „Ortsansässigkeit“ verneint, wenn der Weihnachts-
markt überregional beworben wurde. Das Kriterium „Weihnachtsmarkterfahrung“/ „Bekannt und bewährt“ benach-
teiligt Neubewerber, die ohne sachlichen Grund nicht auf längere Sicht völlig ausgeschlossen werden dürfen. Deshalb
können auch alteingesessene Teilnehmer nicht verlangen, wieder berücksichtigt zu werden, nur weil sie schon zu-
vor auf dem Weihnachtsmarkt vertreten waren.
Keine grundsätzliche Duldungspflicht für blendende Photovoltaikanlage auf dem Nachbardach
Wer von der Photovoltaikanlage seines Nachbarn geblendet wird, muss das nicht schlechthin hinnehmen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urteil vom 21.07.2017, I-9 U 35/17) entschieden.
Geklagt hatte ein Grundstückseigentümer, dessen Nachbar eine Photovoltaikanlage auf seinem Dach montiert hatte, die so viel Sonnenlicht reflektierte, dass sich der Kläger erheblich beeinträchtigt sah. Vor dem Landgericht Duisburg war er damit zunächst nicht erfolgreich: die gesetzgeberische Wertung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gebiete ohne Rücksicht auf das Maß der Belästigung im Einzelfall, eine grundsätzliche Duldungspflicht anzunehmen.
Dieses Urteil hat das OLG jetzt aufgehoben: die Förderung von Photovoltaikanlagen, wie sie im EEG zum Ausdruck komme, begründe keine grundsätzliche Duldungspflicht. Bei ihrer Errichtung müsse Rücksicht auf Nachbarbelange genommen werden. Im vorliegenden Fall sei das nicht geschehen: das reflektierende Sonnenlicht beeinträchtige den Kläger wesentlich, da an über 130 Tagen im Jahr erhebliche Blendwirkungen aufträten, die sich teilweise bis zu zwei Stunden täglich über die gesamte Grundstücksbreite erstreckten. Das müsse der Kläger nicht dulden. Vielmehr könne er verlangen, dass der Beklagte geeignete Maßnahmen ergreift, um die Blendungen zu reduzieren.
BGH: Behördenfehler bei Ausstellung des Reisepasses keine höhere Gewalt
Fehler einer Behörde bei der Ausstellung eines Reisepasses sind kein Fall höherer Gewalt, der einen Reisenden berechtigt, den Reisevertrag zu kündigen und den bereits bezahlten Reisepreis zurückerstattet zu verlangen.. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urtiel vom 16.05.2017, X ZR 142/15) entschieden.
Geklagt hatte eine Reisende gegen einen Reiseveranstalter, bei dem sie für sich und ihre Familie eine USA-Rundreise gebucht und vorher bei ihrer Stadtverwaltung neue Reisepässe beantragt hatte. Die Pässe wurden ihr dort auch übergeben. Trotzdem erlebte die Familie am Flughafen eine böse Überraschung: der Abflug wurde ihr verweigert, weil die für den Druck der Reisepässe zuständige Bundesdruckerei die Pässe als gestohlen gemeldet hatte – die Stadtverwaltung der Klägerin hatte schlicht vergessen, den Empfang der Pässe zu bestätigen!
Nachdem der Reiseveranstalter der Klägerin nur einen Teil des Reisepreises erstattete, klagte sie mit dem Ziel, den vollen Reisepreis zurückerstattet zu bekommen. Die Vorinstanzen (Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 25.11.2014, 13 C 4487/14; Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27.11.2015, 5 S 9724/14) haben die Klage abgewiesen.
Zurecht, wie jetzt der BGH bestätigte: das Mitführen notwendiger Ausweispapiere falle in die Risikosphäre des Reisenden. Könne bei Reiseantritt ein notwendiger Reisepass nicht vorgelegt werden, stelle das keinen Fall höherer Gewalt dar, wegen der ein Reisevertrag gekündigt und der bereits bezahlte Reisepreis zurückverlangt werden kann.
Voraussetzung für die Annahme höherer Gewalt sei ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis. Beispiele seien Naturkatastrophen oder staatlich angeordnete Reisebeschränkungen. Dass ein betrieblicher Zusammenhang fehlen müsse zeige, dass die Ursache für das Ereignis nicht in der Risikosphäre des Reiseveranstalters liegen dürfe. Das gelte aber auch für den Reisenden: sei das Ereignis seiner Risikosphäre zuzurechnen, könne höhere Gewalt ebenfalls nicht angenommen werden.
Dies sei hier der Fall: die Mitführung geeigneter Ausweisdokumente falle in die Risikosphäre des Reisenden. Weshalb mitgeführte Dokumente als nicht geeignet angesehen werden, sei unerheblich.
VGH Mannheim: ablehnende Asylbescheide regelmäßig formunwirksam
Die Formwirksamkeit ablehnender Asylbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) scheitert regelmäßig daran, dass die beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft ist. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim entschieden (Urteil vom 18.04.2017, 9 S 333/17).
Gegenstand des Verfahrens war eine Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart. Dort wurde zwar nicht innerhalb der im Asylgesetz vorgesehenen Wochenfrist Klage erhoben. Diese Frist ist aber nur bei einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung maßgeblich.
Daran habe es hier, so jetzt der VGH, angesichts der Formulierung, eine Klage müsse „in deutscher Sprache abgefasst“ sein, gefehlt: diese Formulierung habe fälschlicherweise den Eindruck erwecken können, dass eine Klage schriftlich einzureichen sei und der Kläger selbst für die Einhaltung der Schriftform zu sorgen habe. Dies widerspreche § 81 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung, wonach eine Klage zum Verwaltungsgericht auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden könne. Hierdurch sei dem Kläger die Verfolgung seiner Rechte erschwert worden.
Wegen der fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung sei hier eine Klagefrist von einem Jahr ab Bekanntgabe maßgeblich gewesen, die der Kläger eingehalten habe.
In der Sache (Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Anerkennung als Asylberechtigter, Gewährung subsidiären Schutzes, Feststellung eines Abschiebungsverbots) hat sich der VGH der Entscheidung des VG Stuttgart angeschlossen und deshalb die Berufung letztlich zurückgewiesen.
Falsche Bewertung: Unterlassungsanspruch auch gegen Betreiber eines Bewertungsportals
Wer in einem Bewertungsportal mit falschen Tatsachenbehauptungen bewertet wird, kann nicht nur den Äußerer, sondern unter Umständen auch den Betreiber des Portals auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 4.04.2017, VI ZR 123/16) entschieden.
Geklagt hatte die Betreiberin einer Klinik für HNO- und Laserchirurgie, über die ein ehemaliger Patient in einem Bewertungsportal für Kliniken behauptet hatte, es sei „bei“ einem Standardeingriff zu einer septischen Komplikation gekommen. Das Klinikpersonal sei mit der lebensbedrohlichen Notfallsituation überfordert gewesen; dies habe beinahe zu seinem Tod geführt.
Tatsächlich war bei dem Patienten die Sepsis erst nach der Operation und der Verlegung in ein anderes Krankenhaus aufgetreten.
Auf Aufforderung der Klinikbetreiberin hat der Portalbetreiber ohne Rücksprache mit dem Patienten einen Zusatz eingefügt und einen Satzteil gestrichen und der Klinikbetreiberin mitgeteilt, weitere Eingriffe seien aus seiner Sicht nicht angezeigt.
Der BGH hat, wie schon die Vorinstanzen (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.09.2015, 2-03 O 64/15 und OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 3.03.2016, 16 U 214/15), einen Unterlassungsanspruch gegen den Portalbetreiber bejaht: wer falsche Tatsachenbehauptungen auf die Rüge eines Betroffenen inhaltlich prüfe, sie dann aber nicht ausreichend ändere, mache sich die Bewertung zueigen und hafte dann als unmittelbarer Störer.
Dies sei hier geschehen. Der Portalbetreiber habe auf die Äußerungen des Patienten Einfluss genommen, indem er selbstständig (also insbesondere ohne Rücksprache mit dem Patienten) entschieden habe, welche Äußerungen entfernt, welche geändert und welche beibehalten werden. Diese Entscheidung habe er der Klinikbetreiberin mitgeteilt und damit die inhaltliche Verantwortlichkeit für die Äußerungen übernommen. Das Recht des Portalbetreibers auf Meinungsfreiheit habe hier gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klinikbetreiberin zurückzutreten, da es sich um unwahre Tatsachenbehauptungen und um Meinungsäußerungen auf unwahrer Tatsachengrundlagen handele.
LG Hagen bestätigt: keine Entschädigung für smartphonefreie Zeit
Wer sein Smartphone aufgrund eines Defekts nicht nutzen kann, kann keinen Schadensersatz in Form einer sogenannten Nutzungsausfallentschädigung verlangen. Das hat jetzt das Landgericht (LG) Hagen (Urteil vom 9.02.2017, 7 S 70/16) entschieden.
Die Klägerin hatte im Handyshop des Beklagten ein neues Smartphone gekauft. Nachdem nur wenige Monate später die Touch-Funktion ausfiel, bat die Klägerin den Beklagten erfolglos um Reparatur und nutzte fast 2 Jahre lang ein altes Handy, das sich nur zum Telefonieren eignete. Das Amtsgericht Schwelm verurteilte den Beklagten in erster Instanz zwar zur Lieferung eines neuen Smartphones, wies die Klage aber ab, soweit sie auf Ersatz eines Nutzungsausfallschadens in Höhe von 1 € pro Tag (insgesamt: 568 €) gerichtet war: durch das Ersatzgerät sei sie stets erreichbar gewesen. Eine fühlbare Beeinträchtigung sei nicht zu erkennen.
Das LG Hagen hat die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin nun zurückgewiesen: ein Nutzungsausfallschaden komme nur in Betracht, wenn mit dem Nutzungsausfall typischerweise eine Beeinträchtigung verbunden sei, die sich auf die eigenwirtschaftliche Lebensführung erstrecke. Zwar könne auch der Ausfall eines Internetzugangs durchaus zu einem Vermögensschaden führen und dafür Schadensersatz verlangt werden. Der Ausfall des mobilen Internets wirke sich derzeit aber auch vor dem Hintergrund der Allgegenwärtigkeit von Smartphones nicht derart gravierend aus. Es könnten auch ein Internetanschluss oder andere Informationsquellen genutzt werden.
OLG Nürnberg zu Schmerzensgeld bei Sturz im Laden vor der offiziellen Öffnungszeit
Auch wer einen Laden schon vor der offiziellen Öffnungszeit zum Einkaufen betritt, kann Schmerzensgeld verlangen, wenn er dabei über eine Palette am Boden stolpert und sich verletzt. Er muss sich aber ein erhebliches Mitverschulden zurechnen lassen. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg (Urteil vom 21.12.2016, 4 U 1265/16) entschieden.
Geklagt hatte die Kundin einer Bäckerei, die dort mit Zustimmung der Inhaberin schon vor der offiziellen Ladenöffnungszeit eingekauft hatte. Bei einem Sturz über eine Palette, die auf dem Fußboden lag, verletzte sie sich schwer am Knie und klagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Die hat ihr das OLG auch grundsätzlich zugesprochen: wer – wie die Inhaberin der Bäckerei – seinen Kunden die Möglichkeit biete, den Laden schon vor der Öffnungszeit zum Einkaufen zu betreten, habe dann im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht auch schon zu diesem Zeitpunkt den Boden frei von Stolperfallen zu halten. Schließlich sei das Augenmerk der Kunden in erster Linie nicht auf diesen, sondern auf die ausgelegten Waren gerichtet.
Die Klägerin müsse sich aber ein erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen, das das OLG im diesem Fall mit 40% beziffert hat: wer den Laden schon vor der Öffnungszeit betrete, müsse damit rechnen, dass Waren geliefert und eingeräumt werden. Die Klägerin hätte deshalb besonders aufpassen müssen, zumal die Palette hier gut zu erkennen gewesen sei.
Eilantrag gegen Leinen- und Maulkorbzwang für Hund nach Tötung mehrerer Kleintiere erfolglos
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Eilantrag eines Hundehalters gegen die Einstufung seines Hundes als „gefährlich“ durch die Stadt Solingen und den daraus resultierenden Leinen- und Maulkorbzwang abgelehnt (Beschluss vom 3.01.2017, 18 L 4205/16).
Der Hund der Jagdhundrasse „Deutsch Drathaar“ soll im Mai 2016 einen Kaninchenstall aufgebrochen und das Kaninchen totgebissen und im August 2016 einen Kleintierzwinger aufgebrochen und mehrere Meerschweinchen und Kaninchen getötet haben. Nach Begutachtung des Hundes durch einen Amtstierarzt hat die Stadt Solingen durch Ordnungsverfügung festgestellt, dass der Hund ein „gefährlicher Hund“ im Sinne des Landeshundegesetzes sei und dem Halter aufgegeben, ihm Leine und Maulkorb anzulegen, wenn er ihn ausführt.
Der Hundehalter hat gegen die Ordnungsverfügung geklagt und vorläufigen Rechtsschutz begehrt. Dabei hat er eingeräumt, dass sein Hund gelegentlich eine Katze jage oder reiße, aber letztlich bestritten, dass er auch „Täter“ des „Kleintiermassakers“ war. Der war allerdings von Zeugen erkannt worden. Zudem hat auch der Halter selbst gegenüber der Polizei zunächst die Verantwortung seines Hundes eingeräumt.
Das Gericht lehnte den Eilantrag daher ab, da alle Erkenntnisse für ein Fehlverhalten des Hundes sprächen. Selbst wenn sich im Klageverfahren – das noch andauert – die „Unschuld“ des Hundes herausstellen sollte, sei es eher dem Halter zuzumuten, seinem Hund Leine und Maulkorb anzulegen, wenn er ihn ausführt, als der Allgemeinheit, bis zu einer Entscheidung dort möglichen erneuten Übergriffen ausgesetzt zu sein.
Ob der Halter Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht eingelegt hat, ist bislang nicht bekannt.
Frohes Neues: das ändert sich 2017!
Neues Jahr, neue Gesetze: welche Änderungen sind zum 1. Januar in Kraft getreten und was können Sie 2017 noch erwarten?
Einmalig: zusätzlicher Feiertag im Oktober
Der Reformationstag am Dienstag, 31. Oktober 2017 ist ausschließlich dieses Jahr bundesweit ein Feiertag. Hintergrund ist das Reformationsjubiläum (500. Jahrestag der Veröffentlichung von Martin Luthers Thesen).
Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende steigt zum 1. Januar von 404,00 € auf 409,00 € monatlich. Für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren erhöht sich die Grundsicherung von 270,00 € auf 291,00 €, für Jugendliche bis 18 Jahre von 306,00 € auf 311,00 €.
Geplante Änderungen im Mietrecht
Für 2017 sind weitere Änderungen im Mietrecht geplant. Danach können künftig nicht mehr 11, sondern nur noch 8% der Modernisierungskosten auf den Mieter umgelegt werden. Die Umlage soll zudem auf 3,00 € je Quadratmeter innerhalb von 8 Jahren begrenzt sein.
Entscheidend für Mieterhöhungen und Nebenkostenabrechnungen soll zukünftig nicht mehr die im Vertrag vereinbarte, sondern die tatsächliche Wohnfläche sein. Ist die mehr als 10% geringer als die vereinbarte, soll darin immer ein Mietmangel liegen, der zur Minderung berechtigt.
Schließlich sieht der Gesetzesentwurf vor, dass ein Mieter, dem wegen Zahlungsverzuges gekündigt wurde, durch die „Schonfristzahlung“ (vollständige Zahlung der Rückstände innerhalb einer bestimmten Schonfrist) nicht nur wie bisher die fristlose, sondern auch die ordentliche Kündigung unwirksam machen kann. Wann die Änderungen in Kraft treten, ist noch nicht abzusehen.
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar von 8,50 € auf 8,84 € pro Stunde. Den Mindestlohn erhalten alle voll¬jährigen Arbeit¬nehmer (auch Minijobber, wobei die Höchstgrenze von 450,00 €/ Monat nach wie vor nicht überschritten werden darf – verkürzen Sie im Zweifel also die Arbeitszeit!) mit Ausnahme von Lang¬zeit¬arbeitslosen in den ersten sechs Monaten nach Wieder¬aufnahme einer Arbeit.
Die Pflegebedürftigkeit wird begrifflich völlig neu definiert. Entscheidend jetzt weniger der Grad der Selbstständigkeit des Betroffenen, sondern der Zeitaufwand für die Hilfe.
Statt der bisherigen drei Pflegestufen gibt es ab jetzt fünf Pflegegrade, die sich nach einem Punktesystem bestimmen. Unter bestimmten Umständen ist es möglich, ohne erneuten Antrag und erneute Begutachtung zum 1. Januar einem Pflegegrad zugeordnet zu werden. Demenzkranke haben jetzt die gleichen Ansprüche wie Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen.
Die Leistungen der Pflegeversicherung werden für die Zukunft eingestellt, wenn festgestellt wird, dass keine Pflegebedürftigkeit im Sinne der neuen Definition (mehr) vorliegt.
Wer – egal, aus welchem Grund – seine Ansprüche auf Betreuungs- und Entlastungsleistungen der Jahre 2015 und 2016 noch nicht genutzt hat, kann das noch bis zum 31.12.2018 tun – auch für eine nachträgliche Kostenerstattung für die Jahre 2015 und 2016.
Insgesamt werden die Leistungen erhöht. Finanziert werden soll das durch eine gleichzeitige Erhöhung der Beiträge auf 2,55% bzw. für Kinderlose auf 2,8%.
Radfahrerampeln: was, wenn sie fehlen?
Dann gelten für Radfahrer ab sofort die Ampeln für den Fahrverkehr und nicht mehr die Fußgängerampeln.
Renten: mehr Geld, mehr Hinzuverdienst, mehr Steuerpflicht
Für Juli 2017 ist mit einer Rentenerhöhung von bis zu 2% zu rechnen. Die genaue Erhöhung steht erst im Frühjahr fest.
Ebenfalls ab Juli 2017 kann, wer mit 63 Jahren in Teilrente geht, jährlich 6.300,00 € (bisher: 450,00 € monatlich) hinzuverdienen, ohne dass es auf die Rente angerechnet wird. Höhere Hinzuverdienste werden zu 40% auf die Rente angerechnet.
Für Neurentner (ab 2017) erhöht sich der steuerpflichtige Rentenanteil von 72 auf 74%. Für alle, die schon vorher eine Rente bezogen haben, bleibt hier alles beim Alten.
Teurer 2017: Strom und Fotobücher
Die Anhebung der Ökostrom-Umlage um 0,53 € je Kilowattstunde wird an Verbraucher weitergegeben. Fotobücher unterliegen ab sofort einem Umsatzsteuersatz von 19% (bisher: 7%).
VG Düsseldorf und OVG Schleswig: Flüchtlingsstatus für alle syrischen Asylbewerber?
Asylbewerber aus Syrien haben grundsätzlich einen Anspruch darauf, als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf (Urteil vom 22.11.2016, 3 K 7501/16.A) entschieden.
Geklagt hatte ein syrischer Staatsangehöriger, dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) „nur“ den subsidiären Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge gewährt hatte. Zu Unrecht, so jetzt das VG: das syrische Regime betrachte einen längeren Auslandsaufenthalt, bei dem ein Asylantrag gestellt worden sei, als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung und sehe daher in jedem nach Syrien zurückgekehrten Asylbewerber einen Regimegegner. Dies nehme es zum Anlass für politische Verfolgung, beispielsweise durch Verhöre unter Anwendung menschenrechtswidriger Methoden. Einem Rückkehrer drohe daher generell die Gefahr der Folter, sodass ihm der Flüchtlingsstatus zuzuerkennen sei.
Nur einen Tag später hat mit dem Oberverwaltungsgericht Schleswig (Urteil vom 23.11.2016, 3 LB 17/16) allerdings erstmals eine Berufungsinstanz die Frage entschieden und dabei die Auffassung des BAMF bestätigt. Danach gibt es keine gesicherten Anhaltspunkte dafür, dass abgeschobenen Rückkehrern grundsätzlich ungeachtet besonderer persönlicher Umstände eine oppositionelle Tätigkeit unterstellt werden kann. Im konkreten Fall hatte die Klägerin vor ihrer Ausreise keine individuelle Verfolgung erlitten.
BGH zu Mehrkosten bei Eintritt Dritter in den Reisevertrag
Wer eine Reise nicht antreten kann, kann einen Dritten in den Vertrag eintreten lassen – aber auch zur Kasse gebeten werden, wenn dabei Mehrkosten entstehen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) mit gleich zwei Urteilen (27.09.2016, Az.: X ZR 107/15 und X ZR 141/15) entschieden.
In beiden Fällen waren die ursprünglichen Reisenden von ihrem Reisevertrag zurückgetreten, nachdem der Reiseveranstalter ihnen mitgeteilt hatte, dass sie ihre Reise zwar krankheitsbedingt übertragen könnten, dafür aber eine Umbuchung erforderlich sei, durch die Mehrkosten entstünden. Anschließend zahlten die Reiseveranstalter jeweils nicht den gesamten Reisepreis zurück, sondern stellte eine Rücktrittsentschädigung in Rechnung.
Anders als noch die Vorinstanz (in beiden Fällen Landgericht München, Urteil vom 25.08.2015, Az.: 30 S 25399/14 bzw. Urteil vom 27.10.2015, Az.: 13 S 5113/15) hat der BGH das jetzt bestätigt.
Zwar müsse es ein Reiseveranstalter seinem Kunden nach § 651b Abs. 1 BGB ermöglichen, den Reisevertrag auf einen Dritten zu übertragen. Da die Tarifbedingungen der Luftverkehrsunternehmen aber typischerweise keinen Wechsel in der Person des Fluggastes („name change“) zulassen, sei dazu eine neue Flugbuchung erforderlich. Dabei entstehende Mehrkosten könne der Reiseveranstalter seinem Kunden in Rechnung stellen. Dass das für den Kunden gerade kurz vor Reisebeginn wirtschaftlich unattraktiv sei, rechtfertige nicht, den Reiseveranstalter damit zu belasten.
BGH: Schadensersatz auch wegen DFB-Strafe nach Böllerwurf
Eine Geldstrafe, die der DFB gegen einen Verein verhängt, weil bei einem Heimspiel Knallkörper gezündet wurden, kann der Verein vom Täter ersetzt verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 22.09.2016, VII ZR 14/16) entschieden.
Der 1. FC Köln war vom DFB-Sportgericht mit einer Geldstrafe belegt worden, nachdem ein Zuschauer bei einem Heimspiel einen Knallkörper vom Ober- in den Unterrang geworfen und dabei mehrere Personen verletzt hatte. Anders als noch das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 17.12.2015, 7 U 54/15) hat der BGH nun der Schadensersatzklage gegen den ermittelten Täter stattgegeben. Diesen treffe – wie jeden Zuschauer eines Fußballspiels – eine Verhaltenspflicht, die Durchführung des Spiels nicht zu stören. Verstoße er gegen diese Pflicht, sei eine daraus resultierende Strafe des DFB nicht nur zufällig durch sein Verhalten verursacht, sondern stehe gerade im Zusammenhang mit seinem Verhalten.
Das Oberlandesgericht Köln, an das die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen wurde, wird jetzt zu prüfen haben, ob auch die weiteren Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch gegeben sind.
VG Münster: US-Erlaubnis zum Begleiteten Fahren setzt Probezeit nicht in Gang
Der Erwerb einer Erlaubnis zum Begleiteten Fahren in den USA setzt die gesetzliche Probezeit von zwei Jahren für Fahranfänger nach dem StVG nicht in Gang. Das hat das Verwaltungsgericht Münster (Beschluss vom 15.08.2016, 10 L 1070/16) entschieden.
Der Antragsteller, Jahrgang 1997, wehrte sich erfolglos gegen die Anordnung des Kreises Steinfurt, wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes im Februar 2016 an einem Aufbauseminar teilzunehmen. Mit seiner Begründung, der Verstoß sei nach Ablauf der Probezeit geschehen, weil er bereits im August 2013 nach Bestehen der mündlichen Prüfung über Verkehrsregeln in Alabama die Erlaubnis zum Begleiteten Fahren erhalten habe, setzte er sich nicht durch: maßgeblich für den Beginn der Probezeit sei vielmehr die Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis nach Bestehen der praktischen Prüfung. Der Antragsteller habe diese Prüfung im März 2014 bestanden und den Geschwindigkeitsverstoß damit während der Probezeit begangen.
Dass auch in Deutschland die Möglichkeit zum „Begleiteten Fahren mit 17“ besteht und das Jahr bis zur Volljährigkeit auf die Probezeit angerechnet wird, führe zu keinem anderen Ergebnis. Die Differenzierung sei vom Gesetzgeber gewollt, da die Erlaubnis zum Begleiteten Fahren in Alabama keinerlei Unterricht oder gar eine praktische Prüfung voraussetze, sondern die bloße Kenntnis von Verkehrsregeln.
BVerwG stärkt gewerbliche Altkleidersammler
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 30.06.2016, Az.: 7 C 4.15) hat ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München (VGH) aufgehoben, wonach die Stadt Aschaffenburg einem gewerblichen Altkleidersammler unter Verweis auf „überwiegende öffentliche Interessen“ untersagen durfte.
Die Stadt begründete die Untersagung damit, dass sie für die Abfälle, die der Kläger sammeln wolle, durch ihre Stadtwerke selbst eine hochwertige getrennte Erfassung anbiete. Damit war sie zunächst erfolgreich: der VGH (Urteil vom 10.02.2015, Az.: 20 B 14.710) sah die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (örE) durch die Sammlung des Klägers, die sich nicht nur geringfügig auswirke, gefährdet.
Zu Unrecht, so jetzt das BVerwG: zwar vermute das Gesetz, dass die Sammlung eines gewerblichen Wettbewerbers die Funktionsfähigkeit des örE gefährdet. Zu prüfen sei aber gewesen, ob diese Vermutung auch im Einzelfall greift. Speziell im Hinblick auf die europarechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit sei eine Überlassungspflicht zugunsten eines örE nur zulässig, wenn sie zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge erforderlich sei.
Entscheidend sei vor allem, welche Sammelmenge dem örE durch die gewerbliche Sammlung voraussichtlich entzogen werde. Den Kriterien, nach denen diese Menge ermittelt wird, habe der VGH im vorliegenden Fall nicht entsprochen.
VG Berlin: Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf veganes Mittagessen in Ganztagsschule
Wer für sein Kind ein veganes Mittagessen einklagen will, bekommt dafür keine Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Beschluss vom 9.05.2016, VG 3 K 503.15).
Der Kläger wollte den Schulträger verpflichten, seiner minderjährigen Tochter im Rahmen der „ergänzenden Betreuung“ an ihrer Ganztagsschule ein veganes Mittagessen anzubieten und hat dafür erfolglos PKH beantragt. Voraussetzung dafür ist neben der wirtschaftlichen Bedürftigkeit die Erfolgsaussicht in der Sache.
Diese hat das Gericht verneint: die Forderung des Schulträgers, ein ärztliches Attest über die Notwendigkeit einer veganen Ernährung vorzulegen, verstoße entgegen der Ansicht des Klägers nicht gegen die Gewissensfreiheit oder den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Schule habe im Rahmen der Schulorganisation einen weiten Spielraum, wie sie ihre Pflicht, ein Mittagessen bereitzustellen, erfüllt. Indem sie sich hier auf die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung orientiere, die für Kinder und Jugendliche gerade keine vegane Ernährung empfehle, habe sie innerhalb dieses Spielraums gehandelt. Eine Pflicht, sämtliche Ernährungsüberzeugungen zu berücksichtigen, bestehe nicht.
Entgegen der Ansicht des Klägers werde die Tochter auch nicht aus der Gemeinschaft ausgeschlossen, wenn ihr kein veganes Essen zur Verfügung gestellt werde: sie könne sich eigenes veganes Essen mitbringen oder liefern lassen, wie es auch bereits in der Vergangenheit geschehen sei. Ihr Wunsch, sich vegan zu ernähren, werde auch nicht negativ bewertet oder von offizieller Seite missbilligt.
VG Darmstadt: Widersprüche von Eintracht-Fans gegen Innenstadtverbot haben aufschiebende Wirkung
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mehreren Eilanträgen von Eintracht Frankfurt-Fans stattgegeben und die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen eine Allgemeinverfügung der Stadt Darmstadt wiederhergestellt. Demnach sollte anlässlich des Bundesligsapiels zwischen Darmstadt 98 und Eintracht Frankfurt (30.04.2016, 15:30 Uhr) Personen, die aufgrund ihrer Äußerlichkeiten oder ihres Verhaltens als Fans von Eintracht Frankfurt erkennbar sind, zwischen Freitag, 29.04.2016, 19:00 Uhr und Sonntag, 1.05.2016, 7:00 Uhr der Aufenthalt in der Darmstädter Innenstadt untersagt werden.
Hintergrund ist die Brisanz der Partie sowohl im Hinblick auf die sportliche Lage - beide Mannschaften sind direkte Konkurrenten im Abstiegskampf - als auch auf die starke Rivalität zwischen beiden Fangruppen. Zuletzt hatten Frankfurter Fans Schals und Fahnen der Darmstädter verbrannt, was zu einem Ausschluss für Gästefans für das Spiel in Darmstadt durch den DFB führte. Nachdem daraufhin mehrere Eintracht-Fans angekündigt hatten, ohne Karte nach Darmstadt fahren zu wollen, hat die Stadt Darmstadt die jetzt erfolgreich angegriffene Allgemeinverfügung erlassen. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hält ein generelles Aufenthaltsverbot für unverhältnismäßig. Nicht jeder, der Fankleidung trage, sei ein potenzieller Straftäter; vielmehr sei gegen bereits auffällig gewordene gewaltbereite Fans vorzugehen. Die Maßnahme sei auch nicht geeignet, von diesen ausgehenden Gefahren zu begegnen, da angesichts des ausgesprochenen Verbots nicht davon ausgegangen werden könne, dass sich die gewaltbereiten Fans zu erkennen geben.
Die Stadt Darmstadt, die zwischenzeitlich angekündigt hatte, nur den erfolgreichen Antragstellern Zutritt zur Innenstadt zu gewähren, das Verbot aber im Übrigen aufrechterhalten zu wollen, hat das Innenstadtverbot letztlich aufgehoben.
VG Düsseldorf: Hund kann auch innerhalb des eigenen Haushalts abgegeben werden
Wem das Ordnungsamt die Haltung eines großen Hundes untersagt, der kann den Hund auch an eine sachkundige und zuverlässige Person im eigenen Haushalt abgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
Der Kläger zeigte den Erwerb eines Labrador Retriervers an und wies trotz mehrfacher Aufforderung des Ordnungsamtes seine Sachkunde und den Abschluss einer Haftpflichtversicherung nicht nach. Das Ordnungsamt untersagte ihm daraufhin das Halten dieses und anderer großer Hunde und wies ihn an, den Hund binnen 2 Wochen abzugeben. Hiergegen klagte der Kläger unter Verweis auf die Sachkunde seiner Verlobten.
Mit Erfolg: das Ordnungsamt habe schon nicht nachgewiesen, dass der streitgegenständliche Hund ein "großer Hund" im Sinne des Landeshundegesetzes ist, also mindestens 20 kg wiegt oder eine Widerristhöhe von mindestens 40 cm hat. Die Angaben des Klägers (18,5 kg/ 38 cm) seien nicht überprüft worden. Der Hund sei auch nicht deshalb als "großer Hund" einzustufen, weil der Kläger einer entsprechenden Einstufung durch das Ordnungsamt nicht widersprochen hat.
Zudem könne auch eine sachkundige und zuverlässige Person, die mit dem Adressaten eines Haltungsverbotes in einem Haushalt lebt, den Hund übernehmen, wenn tatsächlich ein Halterwechsel stattfinde. Dies zu prüfen, sei Aufgabe des Ordnungsamtes, das sich dieser Aufgabe nicht durch das Verbot einer "haushaltsinternen" Abgabe entziehen könne.
April, April – aber wann ist Schluss mit lustig?
Es ist wieder soweit: am Freitag werden Millionen Menschen im Internet oder offline mit mehr oder weniger lustigen Scherzen „in den April geschickt“. Doch was passiert eigentlich, wenn aus Spaß Ernst wird oder mein Gegenüber generell zum Lachen in den Keller geht?
Vorab: eine Rechtsprechung explizit zu misslungenen Aprilscherzen und ihren Folgen gibt es nicht. § 118 BGB regelt die Folgen einer sogenannten Scherzerklärung. Danach ist „eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden“ nichtig (Beispiel: A stellt B eine Weltreise in Aussicht, wenn der ihm die Schuhe putzt). Wer eine solche Erklärung abgibt, kann – nur darauf kommt es an! – darauf vertrauen, dass der andere den fehlenden Willen, sich rechtlich zu binden, erkennt.
Ein Unterfall der Scherzerklärung kann die Schmerzerklärung (Beispiel: A droht seinem Chef, zu kündigen, wenn der ihn weiter mobbt) sein, die in erster Linie Aufmerksamkeit erregen soll, um den Erklärungsempfänger zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen. Darin liegt allerdings unter Umständen eine widerrechtliche Drohung.
Bei sonstigen Äußerungen ist zu differenzieren: wird mit ihnen Kritik an bestimmten Zuständen geübt, darf das grundsätzlich auch überspitzt geschehen. Grob unsachliche Angriffe müssen aber nicht hingenommen werden; bei Arbeitsverhältnissen ist hier sogar die außerordentliche Kündigung denkbar. Entscheidend ist dann, ob ein wichtiger Grund vorliegt. Das wurde für schwerwiegende Beleidigungen im Rahmen einer Betriebsratswahl bejaht, nicht aber, wenn dem Arbeitgeber Äußerungen lediglich zugetragen werden. Bei mehrdeutigen Äußerungen muss die weniger schwerwiegende Deutung mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen werden können.
Wer Gegenstand eines Aprilscherzes war, der über das Ziel hinausgeschossen ist, hat vielfältige Möglichkeiten: er kann Beseitigung und Unterlassung, teilweise sogar Schadensersatz und/ oder Schmerzensgeld verlangen, Strafanzeige stellen... oder einfach und gekonnt – also ohne sich selbst der Lächerlichkeit preiszugeben oder gar seinerseits vor Gericht zu landen – kontern. Wer zuletzt lacht, lacht nämlich bekanntlich immer noch am besten.
VG Regensburg: Deutschlands letzter Zirkusbär durfte beschlagnahmt werden
Braunbär Ben, der als letzter Zirkusbär Deutschlands gilt, steppt vorerst nicht mehr in „seinem“ Zirkus. Das Verwaltungsgericht Regensburg (Beschluss vom 17.03.2016, RN 4 S 16.414) hat seine von Tumulten zwischen Zirkusmitarbeitern, Tierschützern und Polizisten begleitete Beschlagnahmung durch das Landratsamt Deggendorf wegen tierschutzwidriger Haltung bestätigt.
Ben sei wiederholt schwer vernachlässigt worden. Zuletzt sei er unbetreut, ohne Futter und Wasser und ohne Zugang zum Außenbereich befunden. Ähnliche Mängel seien auch schon an früheren Standorten aktenkundig gewesen.
Wie es mit Ben, der sich derzeit auf einem Gnadenhof aufhalten soll, weitergeht, wird derzeit im Landratsamt beraten. Gegen eine Rückgabe an den Zirkus, der gegen den Beschluss bereits Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt hat, formiert sich unter Tierschützern Widerstand.
„Temporäres Hausverbot“ in Düsseldorfer Diskothek für erfolglose Fußballprofis
Erst die Arbeit, dann das Vergnügen – dachten sich wohl auch die Betreiber einer Düsseldorfer Diskothek und belegten die derzeit erfolglosen Zweitligafußballer der Fortuna mit einem „temporären Hausverbot, bis sportliche Leistungen wieder zu erkennen sind“.
Abgesehen von der etwas schwammigen Formulierung: geht das so einfach? Ja. Einen „Kontrahierungszwang“, also eine Pflicht, mit bestimmten Personen einen Vertrag zu schließen, gibt es nicht. Der Betreiber einer Diskothek kann grundsätzlich frei entscheiden, wem er Zutritt gewährt und wer draußen bleiben muss.
Das gilt allerdings nicht, wenn der Zutritt wegen der ethnischen Herkunft, der Religion oder anderen Diskriminierungsmerkmalen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verweigert wird: hier sind Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld möglich, wobei der Betreiber beweisen muss, dass er nicht gegen das AGG verstoßen hat, sobald dafür gewisse Indizien vorliegen.
Im Fall der Fortuna-Kicker kommt eine solche Diskriminierung nicht in Betracht. Ob sie aber die gleichzeitig ausgesprochene Einladung des Clubs zur großen Nichtabstiegsparty annehmen werden, ist nicht nur mit Blick auf die aktuelle Tabelle der 2. Bundesliga fraglich.
Helau? Alaaf? Aber sicher!
Über Alkoholexzesse, verschüttete Getränke auf Tanzflächen und sonstige „Gefahren beim Feiern“ kann man jedes Jahr zu Karneval berichten. Dieses Jahr stehen auch die „tollen Tage“ unter dem Eindruck der Anschläge von Paris sowie der Geschehnisse von Köln in der Silvesternacht, die neue Fragen aufwerfen. Rechtsanwalt Daniel Wex beantwortet einige davon.
Was, wenn ich bei größeren Veranstaltungen Opfer einer Straftat werde?
Man kann nicht oft genug raten: auch hier alles konsequent zur Anzeige bringen! Es kostet oft einige Überwindung, das Geschehene nochmals möglichst detailgetreu zu rekapitulieren und viele Verfahren werden trotzdem eingestellt, weil sich kein Täter ermitteln lässt – aber: jede Straftat, die das „Dunkelfeld“ verlässt, sichtbar wird, kann das Problembewusstsein erhöhen. Je genauer Tat und Täter beschrieben werden können, umso besser stehen die Erfolgsaussichten. Wichtig hier: gibt es Zeugen? Stehen sonstige Beweismittel zur Verfügung?
Absolute Sicherheit gibt es nicht, dementsprechend auch keine allgemeingültige Lösung. Verhaltensregeln für potenzielle Opfer sind fehl am Platz: das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen, wer feiern will, soll feiern und darf sich und andere gegen Angriffe verteidigen. Man spricht hier von Notwehr, gesetzlich definiert als „Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden“. Soweit die Theorie. In der Praxis sehen sich viele nach einer solchen Verteidigung selbst in der Defensive: lag wirklich eine Notwehrsituation vor? War der Angriff gegenwärtig (also unmittelbar bevorstehend oder noch andauernd), war er rechtswidrig und durfte er so abgewendet werden, wie er abgewendet wurde (beispielsweise durch den Einsatz von Pfefferspray?) All das zumindest im Ansatz zu prüfen, wird auch dem Rechtslaien in absoluten Ausnahmesituationen abverlangt – so wie einem zur Tatzeit 77jährigen an Krücken gebundenen Rentner, der wegen Totschlags verurteilt wurde, weil er bei einem Raubüberfall durch 5 Jugendliche keinen Warnschuss, sondern gleich einen lebensgefährlichen und letztlich tödlichen Schuss abgegeben habe. Diese Verteidigung sei nicht erforderlich gewesen.
Also besser gleich die Polizei rufen?
Wenn möglich und erfolgversprechend: ja! 110 ist dabei übrigens nur die Notrufnummer, die Sie bitte nur wählen, wenn auch wirklich ein Notfall vorliegt. Beachten Sie dann bei der Sachverhaltsschilderung die 5 „W-Fragen“: Wo ist was geschehen, wie viele Betroffene, welche Verletzungen, Warten auf Rückfragen. Anspruch auf ein, geschweige denn bestimmtes, polizeiliches Einschreiten haben Sie nicht, da die Polizei Maßnahmen nach „pflichtgemäßem Ermessen“ trifft, also entscheiden kann, ob, und wenn ja: wie sie konkret vorgeht. Macht sie dabei Fehler, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen aber Schadensersatz verlangen.
Dann muss ich mich wohl selbst bewaffnen, falls die Polizei zu spät kommt?
Dazu brauchen Sie eine Erlaubnis. Die kann erteilt werden, wenn Sie volljährig, zuverlässig und persönlich geeignet sind und Haftpflichtversicherung, erforderliche Sachkunde und vor allem ein Bedürfnis nachgewiesen haben. Da der Gesetzgeber möglichst wenige Waffen im Umlauf haben will, liegen die Hürden hier sehr hoch: sind Sie überdurchschnittlich gefährdet und brauchen Sie wirklich eine Waffe, um dem zu begegnen? Selbst mit Erlaubnis dürfen Sie Ihre Waffe aber nicht nach Belieben bei sich führen. Verstöße gegen das Waffengesetz sind teilweise strafbar, teilweise „nur“ ordnungswidrig – dann ist aber eine Geldbuße bis zu 10.000 € möglich.
Kann ich denn nicht meine eigene Sicherheitsfirma gründen?
Grundsätzlich ja, aber auch das sogenannte Bewachungsgewerbe setzt eine Erlaubnis voraus. Die bekommen Sie nicht, wenn Sie keinen IHK-Nachweis vorlegen, dass Sie mit den notwendigen Rechtsvorschriften vertraut sind oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Sie nicht zuverlässig sind. Auch Ihre Mitarbeiter müssen diese Voraussetzungen erfüllen, soweit sie zur Bewachung eingesetzt werden. Dass die Stadt Dortmund hier wenig zimperlich ist, zeigt sich unter anderem daran, dass sie aktuell sogar dem BVB ein Zwangsgeld androht, falls er weiterhin seinen Ordnungsdienst ohne Erlaubnis betreibt.
Die Party war gut, aber ich will nicht auf Fotos oder Videos zu finden sein: sollte ich etwas dagegen unternehmen – und kann ich das überhaupt?
Das Netz vergisst nicht, und nicht nur möglichen zukünftigen Arbeitgebern, die es durchsuchen oder durchsuchen lassen, gefällt das. Bei gewissen Dingen, die dort ohne Ihre Einwilligung über Sie kursieren, können und sollten Sie Beseitigung und/ oder Unterlassung verlangen.
Ehemaliger Asta-Vorstand haftet für Bochumer Mensaparty
Über 220.000 € Verlust - mit dieser verheerenden Bilanz endete die Mensaparty an der Ruhr-Universität Bochum im Dezember 2007. Grund genug für die Studierendenschaft, gegen den damaligen Vorsitzenden sowie den Finanzreferenten des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) als Mitorganisatoren Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
Wie schon die Vorinstanz (Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 11.12.2013, Az.: 4 K 5606/09) hat jetzt auch das Oberverwaltungsgericht Münster (Urteil vom 26.01.2016, Az.: 15 A 333/14) der Klage nicht in voller Höhe stattgegeben und der Studierendenschaft dabei nur die Hälfte des dort ausgeurteilten Betrages (88.000 statt 176.000 €) zugesprochen.
Zwar habe gerade bei einer Veranstaltung dieser, so in Bochum nie dagewesenen Größenordnung unter anderem mit Auftritten von Culcha Candela und Juli eine besonders sorgfältige Kostenschätzung erfolgen und Eingang in den Nachtragshaushalt finden müssen. Da das nicht geschah - so habe man kritische Stimmen ausgeblendet und mit Besucherzahlen kalkuliert, die aus brandschutzrechtlichen Gründen gar nicht möglich gewesen wären -, sei der Nachtragshaushalt fehlerhaft zustandegekommen; der Asta habe damit grob fahrlässig gegen seine haushaltsrechtlichen Pflichten verstoßen.
An diesem fehlerhaften Zustandekommen sei aber das Studierendenparlament, das den Haushalt letztverantwortlich festgestellt habe, ebenso beteiligt gewesen. Dieses Mitverschulden ihres höchsten Beschlussorgans müsse sich die Studierendenschaft zurechnen lassen.
The same procedure as every year: Rechtstipps zu Silvester
Und wieder steht ein neues Jahr vor der Tür! Bevor Sie es begrüßen, sollten Sie sich aber fragen, ob es im alten noch etwas zu erledigen gibt: wollen Sie noch Betriebskosten abrechnen? Dann dürfen Sie am Nachmittag des 31. Dezember nicht mehr damit rechnen, dass ihre Mieter ihren Briefkasten leeren. Den Nachtbriefkasten bei Gerichten und Behörden können Sie dagegen bis 24 Uhr nutzen.
Und jetzt: get the Party started – lassen Sie dabei aber Ihr Fondue nicht allzu lange aus den Augen! Schon ein zweiminütiges Telefonat in einem anderen Zimmer begründet leichte Fahrlässigkeit (die aber noch keine Haftung für Feuerschäden auslöst). Setzen Sie an einem Stehtisch Ihren Fuß zurück, ohne zu wissen, dass jemand direkt hinter Ihnen steht, haften Sie nicht für dessen Sturz: von Ihnen kann nicht erwartet werden, dass Sie das Geschehen über Ihren Tisch hinaus beobachten. Auch ist allgemein bekannt, dass stehende Personen ihren Fuß zur Gewichtsverlagerung nach hinten setzen. Ein Schild "Teilnahme auf eigene Gefahr" kann eine Haftung aber nicht ausschließen.
Verstecken Sie Feuerwerk sicher vor Ihren Kindern und erlauben Sie ihnen auch unter Aufsicht nicht, mit Feuerwerk zu hantieren. Wenn Sie Feuerwerk entzünden, müssen Sie einen Standort wählen, von dem aus andere Personen und Sachen aller Voraussicht nach nicht ernsthaft gefährdet werden und die Gebrauchsanleitung und besondere Umstände, die eine Gefahr begründen können, beachten. Insgesamt sind die Anforderungen an die sogenannte Verkehrssicherungspflicht an Silvester aber herabgesetzt: jeder muss sich darauf einstellen, dass es zulässig und in allen Städten und Gemeinden üblich ist, nicht erlaubnispflichtige Feuerwerkskörper zu zünden, und Maßnahmen zum Selbstschutz treffen. Stellen Sie Ihr Auto also an Silvester in die Garage, falls Sie eine haben! Wer an Silvester leicht brennbare Kleidung trägt, hat eine Mitschuld an einem Unfall. Kinder müssen es sich hier unter Umständen zurechnen lassen, wenn ihre Eltern sie ungenügend bekleiden. Das gleiche gilt, wenn Sie nahe an eine Abschussstelle, die Sie als solche kennen, herangehen, ohne dass der Feuerwerker das merkt. Haben Sie Ihre Pflichten erfüllt, haften Sie nicht für Schäden, die eine verirrte Rakete anrichtet.
Wenn Sie über die Stränge geschlagen haben, kann Ihr Vermieter Sie dafür nicht kündigen – vorausgesetzt, es handelt sich um einen einmaligen Vorfall. Auch Randale Ihrer Partygäste, die Sie nicht vorhersehen konnten, kann Ihnen nicht zugerechnet werden.
Starten Sie gut, fröhlich und sicher in das neue Jahr!
Spielabsage: welche Rechte habe ich?
Nach den Anschlägen von Paris und der Spielabsage in Hannover gibt es aktuell keine Anzeichen, dass der anstehende Bundesligaspieltag ganz oder auch nur teilweise abgesagt wird. Was aber wird aus meiner Karte, wenn doch? Und kann ich Schadensersatz verlangen?
Vorab: oft war in den letzten Tagen von "höherer Gewalt" die Rede. Beide Vertragsparteien könnten dann den Vertrag kündigen und bereits erbrachte Zahlungen zurückverlangen. Ob aber ein solcher Fall vorliegt, ist mehr als fraglich. Voraussetzung ist ein von außen kommendes Ereignis, das keinen betrieblichen Zusammenhang hat und weder vorhergesehen, noch durch äußerste Sorgfalt abgewendet werden kann. Die Rechtsprechung zieht hier sehr enge Grenzen. Erfasst sind beispielsweise Epidemien oder Naturkatastrophen, die die Durchführung einer Reise konkret gefährden. Das gleiche gilt bei Krieg oder Kriegsgefahr, Unruhen und instabilen politischen Verhältnissen, in der Regel aber nicht bei einzelnen terroristischen Anschlägen oder Drohungen.
Die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) des DFB für Heimländerspiele sehen vor, dass bei Spielabsage der Eintrittspreis gegen Rückgabe der Tickets erstattet wird. Eine Rückzahlung von Bearbeitungs- und Versandgkosten erfolgt danach nicht, für das Spiel gegen die Niederlande laut aktueller Mitteilung auf dfb.de aber schon, wenn die entsprechende Rechnung dem Rückerstattungsformular beiliegt.
Ähnliche Regelungen finden sich in den ATGB des BVB und seines nächsten Gegners HSV, wobei in beiden Fällen nur von der Rückzahlung des Vertrags- bzw. Kaufpreises die Rede ist. Ob davon auch Bearbeitungs- und Versandkosten umfasst sind, geht daraus nicht ausdrücklich hervor. Wenn aber jeweils zu Beginn der ATGB davon die Rede ist, dass diese Kosten "zusätzlich" anfallen, legt das nahe, dass dem nicht so sein soll. Die ATGB von Werder Bremen sind hier konkreter und stellen nicht nur klar, dass Bearbeitungs- und Versandkosten nicht erstattet werden, sondern auch, dass die Übersendung der Tickets im Rahmen der Rückerstattung auf eigene Rechnung erfolgt.
Bei einer bloßen Verlegung des Spiels behalten die Tickets ihre Gültigkeit, können aber bei BVB (nur bis zum letzten Werktag vor dem neuen Termin!) und DFB gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgegeben werden. Der HSV bietet diese Möglichkeit nicht, Werder Bremen nur bei nachweislichem Verschulden.
Anreise- oder Übernachtungskosten werden in keinem Fall erstattet.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 103
 BGH 
 BGH 
 § 81
 BGH 

BGH 
 BGH 
 § 651
 BGH 
 § 118