Source: http://elternunterhalt-info.de/2014/10/23/die-neue-taschengeldrechtsprechung-des-bgh-auch-bei-einkommen-des-zum-elternunterhalt-verpflichteten-kindes/
Timestamp: 2018-11-18 08:01:31+00:00

Document:
Elternunterhalt-Info Die neue Taschengeldrechtsprechung des BGH - auch bei Einkommen des zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes - Elternunterhalt-Info
Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Beschluss vom 23.7.2014, Aktenzeichen XII ZB 489/13 (Link zum Volltext der Entscheidung) seine Taschengeldrechtsprechung im Elternunterhalt geändert. Taschengeld kann jetzt unter bestimmten Bedingungen auch dann berechnet werden, wenn das zum Elternunterhalt verpflichtete Kind über ein eigenes Einkommen verfügt. Diese Entscheidung ist auch für uns Juristen schwer nachvollziehbar, denn dadurch wird die Berechnung der Leistungsfähigkeit eines erwachsenen Kindes wesentlich komplizierter als bisher. Ich werde versuchen, die Entscheidung im Folgenden für Sie einigermaßen verständlich darzustellen.
Bisher war die Taschengeldrechtsprechung des BGH, die ich hier erläutert habe, einfach: Wenn das zum Elternunterhalt verpflichtete erwachsene Kind kein Einkommen hat (der sogenannte Wohnwertvorteil zählte hierbei nicht als Einkommen), zählten 5 – 7 Prozent des Einkommens des Ehegatten als Taschengeld. Ich gehe jetzt davon aus, dass der Taschengeldanspruch 5 Prozent des Einkommens des Ehegatten beträgt. Darauf sollte sich die Rechtsprechung ohnehin einigen, denn die bisherige Rechtsprechung führt immer wieder zu Problemen mit den Sozialämtern, welcher Wert zwischen 5 und 7 Prozent anzunehmen ist.
Beispielrechnung Taschengeld
Nehmen wir also an, das bereinigte Nettoeinkommen des Ehegatten beträgt 4.000 Euro (wie man das bereinigte Nettoeinkommen berechnet, erkläre ich ausführlich in meinem Ebook „Eltern im Pflegeheim“). 5 Prozent davon sind 200 Euro. Das ist der Taschengeldanspruch.
Dem unterhaltspflichtigen Kind muss aber ein weiterer Freibetrag bleiben in Höhe von 5 Prozent des Selbstbehaltes, der für es gilt. Das sind zur Zeit 1.600 Euro. 5 Prozent davon sind 80 Euro. Ziehen wir 80 Euro von dem Taschengeld von 200 Euro ab, verbleiben 120 Euro. Davon musste das unterhaltspflichtige Kind die Hälfte für den Elternunterhalt einsetzen, also 60 Euro. Diese Rechtsprechung hat auch weiterhin Bestand und gilt, wenn das Kind kein eigenes Einkommen hat.
Die neue Rechtsprechung des BGH betrifft den Fall, dass das zum Elternunterhalt verpflichtete Kind ein eigenes geringfügiges Einkommen hat. Hier muss man jetzt differenzieren:
Zunächst müssen Sie das gemeinsame bereinigte Nettoeinkommen beider Ehegatten berechnen (siehe mein Ebook – bestimmte Posten darf man vom Einkommen abziehen, andere Posten nicht – das im Einzelnen hier zu erklären würde diesen Artikel leider sprengen). Da das zum Elternunterhalt verpflichtete Kind ein eigenes Einkommen erzielt, muss ihm jetzt auch der Wohnwertvorteil zugerechnet werden. In dem von dem BGH am 23.7.2014 entschiedenen Fall war das auch so, wie sich aus der Vorinstanz, die vom OLG München entschieden wurde, ergibt.
Aber wenn das bereinigte Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Kindes entweder 5 Prozent des gemeinsamen bereinigten Familieneinkommens beträgt oder darüber liegt, darf kein zusätzlicher Taschengeldanspruch berechnet werden. Liegt das Einkommen des zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes dagegen unter 5 Prozent des bereinigten Familieneinkommens, muss zusätzlich ein Taschengeldanspruch mit den entsprechenden Freibeträgen berücksichtigt werden. Dies möchte ich anhand zweier Beispielrechungen erläutern:
Angenommen, der Ehegatte erzielt ein bereinigtes Nettoeinkommen von 3.800 Euro. Das unterhaltspflichtige Kind hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 200 Euro. Das gemeinsame bereinigte Nettoeinkommen der Eheleute beträgt also 4.000 Euro. 5 Prozent davon, der Taschengeldanspruch, betragen 200 Euro. Der BGH hat entschieden, dass wenn das bereinigte Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Kindes den Taschengeldanspruch erreicht oder darüber liegt, kein zusätzliches Taschengeld mehr zu berechnen ist. Hier muss das unterhaltspflichtige Kind also nur Elternunterhalt aus seinem eigenen Einkommen zahlen. Das wären in diesem Fall 31 Euro (genaue Formeln zur Berechnung finden sich ebenfalls in meinem Ebook).
Wie ist es aber, wenn das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes unter dem Taschengeldanspruch liegt? Angenommen, der Ehegatte hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 3.900 Euro und das Kind verdient 100 Euro im Monat. Dann liegt der Taschengeldanspruch aus dem bereinigten gemeinsamen Familieneinkommen (4.000 Euro) immer noch bei 200 Euro. Das Kind verdient aber weniger. Der BGH hat in dem Beschluss vom 3.7.2014, Aktenzeichen XII ZB 489/13, entschieden, dass dann zusätzlich der Taschengeldanspruch zu berücksichtigen ist „unter Beachtung des insoweit bestehenden Selbstbehaltes“.
Zunächst einmal muss man genau wie in der obigen Berechnung zunächst die normale Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes aus seinem Einkommen berechnen. Das wären hier 15 Euro. Dann muss man den Taschengeldanspruch des unterhaltspflichtigen Kindes berechnen. Das wären bei einem Einkommen des Ehegatten von 3.900 Euro 5 Prozent davon, also 195 Euro. Davon abziehen muss man jetzt den Freibetrag des unterhaltspflichtigen Kindes, also 5 Prozent aus dem für ihn geltenden Selbstbehalt von 1.600 Euro, das sind 80 Euro. Es verbleiben also 115 Euro. Davon muss das Kind die Hälfte zahlen. Dies wären 57,50 Euro. Zuzüglich der 15 Euro müsste das Kind also in diesem Fall 72,50 Euro an Elternunterhalt zahlen.
Ich bin der Ansicht, dass diese Berechnung ungerecht ist. In beiden Fällen beträgt das gemeinsame Familieneinkommen 4.000 Euro und im 2. Fall verdient das Kind nur 100 Euro im Monat. Es muss aber mehr zahlen als im ersten Fall, nämlich mehr als das Doppelte. Und das nur deshalb, weil der Taschengeldanspruch gegenüber seinem Ehegatten berücksichtigt wird. Dabei ist es ständige Rechtsprechung, dass das Taschengeld eigentlich nur den höchstpersönlichen eigenen Bedürfnissen des unterhaltspflichtigen Kindes dienen soll.
Deshalb wird in der juristischen Fachliteratur vorgeschlagen, die Taschengeldrechtsprechung im Elternunterhalt entweder ganz abzuschaffen oder zumindest den Freibetrag des Kindes zu erhöhen (Anmerkung Jörn Hauß zu dem Urteil des BGH vom 23.7.2014 in: FamRZ 2014, 1540, 1541). Nach dieser Ansicht muss dem unterhaltspflichtigen Kind ein Freibetrag aus Taschengeld in Höhe von 5 Prozent des derzeitigen Familienselbstbehaltes von 2.880 Euro verbleiben. Dies sind 144 Euro. Und wenn die Leistungsfähigkeit des Kindes aus Einkommen den ihm zustehenden Taschengeldanspruch übersteigt, spielt das Taschengeld keine Rolle mehr. Nur wenn der Taschengeldanspruch höher ist, wird das Einkommen des Kindes bis zu dem Betrag des Taschengeldes aufgestockt.
Im von mir oben erwähnten Beispiel bedeutet das: Der Freibetrag des Kindes aus Taschengeld beträgt 144 Euro. Der Taschengeldanspruch war 195 Euro. Ziehen wir 144 Euro von 195 Euro ab, erhalten wir 51 Euro. Davon die Hälfte sind für den Elternunterhalt einzusetzen. Das sind 25,50 Euro. Die Leistungsfähigkeit des Kindes aus Einkommen betrug hier 15 Euro. Daher wird hier das Einkommen des Kindes auf den Taschengeldbetrag aufgestockt, so dass es insgesamt nur 25,50 Euro für den Elternunterhalt einsetzen muss.
Diese Lösung ist viel sachgerechter und trägt dem Umstand Rechnung, dass das Kind hier ein geringeres Einkommen hat. Deshalb muss es auch weniger zahlen als im ersten Fall – 25,50 Euro statt 31 Euro (das Kind, das 200 Euro Einkommen hat).
Nach Ansicht von Jörn Hauß im oben genannten Artikel in der FamRZ wird damit die Taschengeldhaftung im Elternunterhalt aus mathematischen Gründen unerheblich, wenn das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes höher ist als 4,5 Prozent des bereinigten Familieneinkommens. In diesem Fall zählt nur die Leistungsfähigkeit des Kindes aus Einkommen.
Aber dass die Entscheidung des BGH im Umgang mit den Sozialämtern zu Streitigkeiten führen wird, je nachdem wie sie ausgelegt wird, ist fast schon vorprogrammiert. Es wäre deshalb zu wünschen gewesen, dass der BGH die Taschengeldrechtsprechung vereinfacht hätte.
Danke für den informativen Beitrag. Wie so oft im Leben wurde mal wieder nach dem Grundsatz gehandelt: warum einfach, wenn’s auch kompliziert geht!
Elke Häde
erst einmal ziehe ich meinen Hut zu Ihrem Ehrgeiz und Lebensmut. Ich habe in meinem Umfeld auch eine Person mit dieser Krankheit gekannt.
Nun zu Ihrem Artikel, der eigentlich gar nicht schwer zu verstehen ist. Meine Frage hierzu ist: Was ist mit Taschengeld für unterhaltspflichtige Kinder, die verwitwet sind und eine EU-Rente und Witwenrente beziehen ?
Haben die auch ein sog. Schonvermögen-Taschengeld ?
Ich wünsche Ihnen viel Kraft und verbleibe
E. Häde
Hallo Frau Häde,
Nein, in dem von Ihnen geschilderten Fall ist ja kein Ehegatte mehr vorhanden, der Taschengeld zahlen könnte. Da wird die Leistungsfähigkeit ganz normal aus den Einkünften und im Rentenalter evtl. auch aus Vermögen berechnet.
Mir geht es im Moment ganz gut, einige Behandlungen schlagen an 🙂
Hallo Fr. Sümenicht,
Was ich im Sinne eine Gleichbehandlung wieder nicht verstehe:
Warum steht dem „Geringverdiener“ Selbstbehalt und Taschengeld zu und dem „Hauptverdiener“ nicht?
Pingback:Gleich zwei neue Urteile des BGH zum Elternunterhalt | Elternunterhalt

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH