Source: https://www.ellefeld.de/buergerservice/aktuelle-meldungen/484-ausgangsbeschr-2.html
Timestamp: 2020-06-02 22:55:25+00:00

Document:
2. Update 01.04.2020: Ausgangsbeschränkungen
Seit Montag (23.März 2020) gelten in Sachsen Ausgangsbeschränkungen laut einer Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 22. März 2020. Hierzu wurden am 25. März 2020 nähere Erläuterungen in Form von Antworten auf häufige Fragen veröffentlicht.
Das Sächsiche Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhang hat nun eine Sächsische-Corona-Schutz-Verordnung erlassen. Diese Verordnung ersetzt ab heute (01.04.2020) die o.g. Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhang.
-> Grundsätzlich gilt: Das Verlassen der häuslichen Unterkunft (ohne trifftigen Grund) bleibt bis zum Ablauf des 19.04.2020 untersagt.
Ziel der neuen Rechtsverordnung zu den Ausgangsbeschränkungen ist es, weiterhin den physischen sozialen Kontakt zwischen den Menschen auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren, um weitere Ansteckungen zu verhindern. Außerdem wurde darin die Durchsetzung der Verbote mittels Bußgelder und Strafen ergänzend klar geregelt.
§ 1: Im Gegensatz zu der bisher geltenden Allgemeinverfügung wird jetzt ein „Kontaktreduzierungsgebot“ als Grundsatz in den Fokus gerückt. Jeder wird anlässlich der Corona-Pandemie angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Meter einzuhalten.
§ 2: In dem neuen § 2 wird geregelt. „Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund wird untersagt.“ Im Gegensatz zur Allgemeinverfügung werden die triftigen Gründe jetzt abschließend formuliert. Bitte lesen Sie dazu die vollständige Aufzählung aller Gründe in der Sächsischen-Corona-Schutzverordnung.
Nachfolgend eine Zusammenfassung über neue bzw. geänderte "trifftige Gründe":
- Nr. 9: Der Besuch mobiler Verkaufsstände unter freiem Himmel oder in Markthallen für Lebensmittel, selbsterzeugte Gartenbau- und Baumschulerzeugnisse sowie Tierbedarf, sofern durch geeignete Abstände zwischen den Verkaufsständen ein Mindestabstand an den Ständen von 2 Metern gewährleistet ist.
- Nr. 10: Unaufschiebbare „Behördentermine“ sind neben den bisherigen Behörden und Berufsgruppen die „Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Bestatter“ hinzugekommen. Dazu gehört auch die Teilnahme an öffentlichen Gerichtsverhandlungen und die Wahrnehmung von Terminen kommunaler Räte sowie von deren Ausschüssen und Organen.
- Nr. 11: Das Sorge- ist um ein „Umgangsrecht“ ergänzt worden.
- Nr. 14: Sport und Bewegung im Freien (statt bisher „an der frischen Luft“) sind vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs zulässig. Der Besuch des Kleingartens ist nicht mehr auf solche i. S. d. Bundeskleingartengesetzes beschränkt. Sport und Bewegung im Freien ist weiterhin alleine oder in Begleitung des Lebenspartners oder der Angehörigen des eigenen Hausstandes möglich. Im Ausnahmefall ist das jetzt auch mit einer weiteren, nicht im Hausstand lebenden Person möglich. Gemeint ist nach Aussage der Sozialministerin vor allem die Begleitung von alleinstehenden Seniorinnen und Senioren, die sonst nicht mehr das Haus verlassen.
§ 3: Die Besuchsverbote für bestimmte Einrichtungen sind deutlich umfangreicher, auch hinsichtlich der Ausnahmen, geregelt.
§ 4: Über § 4 können die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden verschärfende Anordnungen erlassen.
§ 5: Hier wird die Durchsetzung der Verbote, Bußgelder und Strafen geregelt. Zu § 5 haben SMS und SMI heute auch einen Bußgeldkatalog für die zuständigen Verwaltungsbehörden (Landkreise und Kreisfreien Städte) erlassen. Dieser gilt ab dem 1. April 2020. Folgende drei wesentliche, häufige Verstöße und die dazugehörigen Regelsätze bzw. Bußgelder wurden festgelegt.
- Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund - Bußgeld: 150 Euro
- Verstoß gegen Besuchsverbot - Bußgeld (für Besuchenden): 500 Euro
- Überschreitung der in der Rechtsverordnung vorgegebenen angegebenen Personenzahl - Bußgeld (für verantwortliche Einrichtungsleitung): 500 bis 1.000 Euro - je nach Einrichtungsgröße
Auch bei den Bußgeldern gilt der Grundsatz: Augenmaß und Verhältnismäßigkeit. So kann beispielsweise auch ein Verwarngeld zwischen fünf und 55 Euro ausgesprochen werden. Wer bei Kontrollen durch die Ordnungsbehörden auf der Straße angetroffen wird, muss die Gründe benennen, warum er sich außer Haus aufhält. Dies kann durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs- oder Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente erfolgen.
-> Antworten auf häufige gestellte Fragen im Umgang mit der Sächsichen-Corona-Schutzverordnung
Liebe Ellefelder, seit Inkraftreten der Ausgangsbeschränkungen ist in unserem Ort deutlich wahrzunehmen, wie rücksichtsvoll sich die ganz große Mehrheit verhält. Dafür dürfen wir uns gegenseitig Danke sagen und das lässt berechtigt hoffen, dass wir irgendwann wieder gemeinsam die Normalität in Ellefeld begrüßen können.
Bleiben Sie standhaft, zuversichtlich und gesund. Der Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung stehen auch für persönliche Anliegen und Vermittlung für Hilfsangebote gern zur telefonischen Verfügung.

References: § 1

§ 2
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§ 3

§ 4
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§ 5
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