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Timestamp: 2019-09-18 06:05:24+00:00

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BGH, 01.12.1952 - III ZR 114/52 - dejure.org
BGH, 01.12.1952 - III ZR 114/52
https://dejure.org/1952,31
BGH, 01.12.1952 - III ZR 114/52 (https://dejure.org/1952,31)
BGH, Entscheidung vom 01.12.1952 - III ZR 114/52 (https://dejure.org/1952,31)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 1952 - III ZR 114/52 (https://dejure.org/1952,31)
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Geltendmachung eines Haftentschädigungsanspruchs - Anforderungen an eine Klagezustellung "demnächst" - Klagegegner für die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen - Art. 134 Abs. 3 Grundgesetz (GG) als unmittelbar geltendes Recht oder als ...
BGHZ 8, 169
NJW 1953, 381
NJW 1953, 859 (Ls.)
DVBl 1953, 217
DB 1953, 102
BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Im übrigen mag bemerkt werden, daß die auf völkerrechtlich-politischem Gebiet entwickelte Identitätslehre, die übrigens nicht unbestritten ist (…vgl. dazu etwa Maunz, Deutsches Staatsrecht, 2. Aufl. 1952, S. 15ff.; BGHZ 8, 169 [175], neuerdings auch OLG Hamm, NJW 1953, 1710), für sich allein noch keinen Schluß darauf zuläßt, daß ein bestimmtes Rechtsverhältnis, das vor dem Zusammenbruch zum Deutschen Reich bestand, fortbesteht und sich ohne weiteres mit der Bundesrepublik fortsetzt.
BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52
(Vgl. dazu etwa die Ausführungen des Bundesgerichtshofs über die Rechtsprechung des Reichsgerichts zur Kriegssonderstrafrechtsverordnung (BGHSt 4, 68; BGHZ 17, 335) sowie über die Rechtsprechung der Sondergerichte und Standgerichte (BGHZ 8, 169 und Urteil vom 16. Juni 1956 -1 St. R 50/56 -]).
BGH, 04.11.1994 - LwZR 12/93
Landkreise in den neuen Bundesländern sind nicht Rechtsnachfolger der Räte der …
Dieser auch von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches in Betracht gezogene Haftungsgrund (vgl. z.B. BGHZ 8, 169, 177 ff; 16, 184, 187 ff [BGH 31.01.1955 - II ZR 234/53]; 36, 245, 249) greift hier nicht.
BGH, 25.10.2005 - XI ZR 353/04
Anspruch auf Rückzahlung einer 1925 emittierten Teilschuldverschreibung der …
c) Entgegen der Ansicht der Revision besteht auch keine Haftung der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Funktionsnachfolge, weil diese Rechtsfigur eine Hilfskonstruktion mit subsidiärem Charakter darstellt, die dazu dienen soll dringende Ansprüche durchzusetzen, deren Befriedigung wegen ihres öffentlich-rechtlichen Charakters nicht bis zum Erlass eines Gesetzes aufgeschoben werden kann, ohne dass der Berechtigte oder die Rechtsordnung Schaden erleiden (BGHZ 8, 169, 177 ff.; 16, 184, 188; 128, 140, 147; BGH, Urteil vom 28. Juni 1995 - VIII ZR 250/94, WM 1995, 1724, 1726).
LG Leipzig, 01.06.1993 - 8 O 135/92
Das Bundesverfassungsgericht forderte für die Übernahme von Verbindlichkeiten stets eine besondere gesetzliche Regelung (BVerfGE 10, 20, 42 auch BGHZ 8, 169, 174 ff; 16, 184, 187 ff; 36, 245, 249 ff).
Auf öffentlich-rechtliche Vorgänge, z. B. Staatensukzessionen, ist § 419 BGB nicht anwendbar (vgl. nur BGHZ 8, 169 ff;… 16, 184 ff, Staudinger/Kaduk, § 419, Rdz. 75;… MK-Möschel § 19 Rdz. 38, jeweils m.w.N).
Dieses Rechtsinstitut wurde beim vergleichbaren Sachverhalt der Abwicklung der Verpflichtungen de Deutschen Reiches nach dem Jahr 1945 entwickelt (vgl. nur BGHZ 8 169, 177 ff; 16, 184 ff; 36, 245 ff; grundlegend Reinhardt NJW 1952, 441 ff).
"In all diesen Fällen wird im Interesse des Kredits und der Gläubiger nicht auf die formale Gleichheit der Rechtsperson, sondern auf die materielle Gleichheit der Organisation, ihrer Mittel und ihrer Zwecke abgestellt" (BGHZ 8, 169, 178).
Das Rechtsinstitut der "Funktionsnachfolge" greift außerdem bereits deshalb nicht, weil es sich hierbei nach der Rechtsprechur des Bundesgerichtshofes (ausdrücklich BGHZ 16, 184, 188; 36, 245 248 ff; angedeutet in BGHZ 8, 169, 1809 ff) um eine "Hilfskonstruktion" handelt, "um dringende Ansprüche durchzusetzen, derer Befried gung wegen ihres öffentlich-rechtlichen Charakters nicht bis zum Erlaß eines Gesetzes aufgeschoben werden kann, ohne daß Berechtigte und die Rechtsordnung Schaden erleiden.
Dies ist bereits angedeutet in den Entscheidungen des BGH (BGHZ 8, 169, 181; 16, 184.187 ff).
Der gleiche Gedanke läßt sich auch aus dem Urteil des BGH (BGHZ 8, 169, 179) entnehmen.
Sie erledigen sich auch nicht schon auf Grund der Lehre von der Identität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reiche (BGHZ 8, 169 [174 f.]).
Die Versuche, Ansprüche auf die Vermögensübernahme zu stützen, hätten nach der Neuregelung über die Aktiven des Reiches, aber auch nach den besatzungsrechtlichen Übertragungen solcher Aktiven, die unmittelbar vor Verabschiedung des Grundgesetzes erfolgten, erhebliche neue Ansatzpunkte gefunden; denn damit war das Problem der Verteilung der Haftung für die Verbindlichkeiten des Reiches (vgl. BGHZ 8, 169 [175]) verstärkt aufgeworfen.
Der Bund kann nicht schon auf Grund der Lehre von seiner Identität oder Teilidentität mit dem Reiche als der Schuldner der Reichsverbindlichkeiten angesprochen werden, wie bereits der Bundesgerichtshof festgestellt hat (BGHZ 8, 169 [174 f.]).
Für die Staatshaftung aus Amtspflichtverletzung der III. Zivilsenat beim Fortfall einer Rechtsperson des öffentlichen Rechts - auch bei dem durch Handlungsunfähigkeit (des deutschen Gesamtstaates) bedingten tatsächlichen Fortfall - nicht "auf die formale Gleichheit der Rechtsperson, sondern auf die materielle Gleichheit der Organisation, [xxxxx] rer Mittel und ihres Zweckes" abgestellt und den Funktionsnachfolger für die Verbindlichkeiten des Funktionsvorgängers haften lassen (BGHZ 8, 169 [178]).
BGH, 08.12.1994 - III ZR 105/93
Erstattungsfähigkeit von durch die sowjetischen Streitkräfte verursachten …
Der von der Rechtsprechung und Literatur nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches entwickelte Haftungsgrund der Funktionsnachfolge (Senat BGHZ 8, 169, 177 ff; BGHZ 16, 184, 187 ff [BGH 31.01.1955 - II ZR 234/53]; Senat BGHZ 36, 245, 249) greift hier nicht ein.
Wie der Senat unter Bezugnahme auf die zuvor ergangenen Entscheidungen (Senat BGHZ 8, 169, 181 ff; BGHZ 16, 184, 188) [BGH 31.01.1955 - II ZR 234/53] ausgeführt hat (BGHZ 36, 245, 249/250; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. September 1957 - V ZR 220/55 - WM 1957, 1368), ist die "Haftung aus Funktionsnachfolge" als eine Haftung lediglich "subsidiären Charakters" anzusehen.
Da der Gesetzgeber mithin die Frage des Haftungsübergangs endgültig gelöst hat, besteht für eine Heranziehung des Haftungsgrundes der Funktionsnachfolge hier kein Raum (vgl. Senat BGHZ 8, 169, 181 und BGHZ 36, 245, 249 ff).
BGH, 25.09.1957 - V ZR 220/55
Der Begriff "bezügliche Schuld" hat praktische Bedeutung hauptsächlich bei Staatensukzessionen (BGHZ 8, 169, 175 f; 9, 339, 353); eine solche liegt, wie bereits erwähnt, im Verhältnis zwischen Preußen und dem Beklagten nicht vor.
Die anderen höchstrichterlichen Entscheidungen zur Funktionsnachfolge (insbesondere BGHZ 4, 266; 8, 169; 10, 125; 10, 220; 13, 265, 303) enthielten - so meint die Revision - eine dahingehende Beschränkung nicht.
Im übrigen hat der Bundesgerichtshof aber gerade in der von der Revision erwähnten Entscheidung BGHZ 4, 266 auf die Problematik des ganzen Lösungsversuchs und die Notwendigkeit der zu erwartenden gesetzlichen Regelung unmißverständlich hingewiesen (S. 277 ff; vgl. auch die Schlußsätze der Anmerkung von Ascher zu dieser Entscheidung bei LM § 27 RLG Nr. 3); ähnlich verhält es sich mit der weiteren, ebenfalls von der Revision angeführten Entscheidung BGHZ 8, 169, wo ausgeführt wird, einer aus der Funktionsnachfolge sich ergebenden Übernahme der Verbindlichkeiten des alten Funktionsträgers könnten "Schranken gesetzt sein" und der Haftungsübergang müsse "- bis zu einer endgültigen Lösung durch den Gesetzgeber - hinsichtlich der Art und Höhe der Verbindlichë keiten auf das zumutbare Maß beschränkt werden" (S. 181).
Die einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs betreffen durchweg öffentlich-rechtliche Ansprüche, nämlich solche aus dem Beamtenverhältnis (BGHZ 10, 125; 13, 265; 19, 294), aus § 26 RLG (BGHZ 4, 266), aus Amtspflichtverletzung (BGHZ 8, 169; 10, 220; vgl. auch LG Hagen MDR 1952, 48), aus dem Gesetz vom 20. Mai 1898 betr.
die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen (BGHZ 8, 169; 20, 183) und aus Aufopferung gemäß EinlPrALR §§ 74, 75 (BGHZ 20, 61; NJW 1957, 1148 Nr. 4).
Das von der Rechtsprechung und Literatur nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches entwickelte Institut der Funktionsnachfolge (vgl. z.B. BGHZ 8, 169, 178 f; 16, 184, 187 ff [BGH 31.01.1955 - II ZR 234/53]; 36, 245, 249) greift schon deswegen nicht, weil das beklagte Land nicht die gleiche oder doch überwiegend gleiche Funktion wie der RdK ausübt.
BGH, 21.12.1961 - III ZR 157/60
Funktionsnachfolge bei Haftentschädigungen nach Wiederaufnahme
BGH, 30.04.1957 - V ZR 144/55
BGH, 25.02.1954 - III ZR 15/53
Haftung des Bundes für Wehrmachtspersonenschaden
OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 KO 52/97
Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfall; …
BGH, 30.11.1953 - III ZR 234/52
OVG Thüringen, 11.04.2007 - 1 KO 491/05
Rechtsnachfolge in Kirchenbaulasten; Kirchenbaulast; Rechtsnachfolge; Erlöschen; …
BGH, 22.11.1995 - VIII ZR 165/94
Rechtsnachfolge in Verbindlichkeiten der Deutschen Bauakademie
BAG, 17.10.1957 - 2 AZR 65/55
BGH, 18.09.1957 - V ZR 86/56
BGH, 31.01.1955 - II ZR 234/53
Haftung für Verbindlichkeiten Preußens
BGH, 21.05.1953 - III ZR 215/52
Rechtsstellung verdrängter Beamter
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.02.1995 - 5 Sa 974/93
Arbeitsverhältnis: Übergang bestehender Arbeitsverhältnisse bei der Übertragung …
BGH, 10.01.1966 - III ZR 70/64
Menschenrechtskonvention ("Zonenhaft")
OLG Naumburg, 30.03.1994 - 2 U (Lw) 13/93
Haftung der neuen Landkreise für Ansprüche aus DDR-Kreispachtverträgen; …
BSG, 14.12.1965 - 2 RU 113/63
BGH, 14.07.1953 - V ZR 87/52
BAG, 25.10.1983 - 3 AZR 406/81
BGH, 20.11.1958 - III ZR 115/57
VG Meiningen, 08.11.2004 - 1 K 915/98
Zum Erlöschen einer Kirchenbaulast in der DDR auf dem Gebiet des heutigen …
OLG Brandenburg, 24.02.1994 - 5 U 9/93
Anwendbarkeit des LAG (Lastenausgleichsgesetz) auf Ansprüche aus Pachtverhältnis …
BGH, 08.03.1956 - III ZR 213/54
Haftentschädigung nach Wiederaufnahmeverfahren
BGH, 21.11.1957 - III ZR 134/56
BGH, 25.06.1953 - III ZR 373/51
Funktionsnachfolge bei Beamtenansprüchen
BGH, 30.04.1955 - IV ZR 246/54
BGH, 09.07.1953 - III ZR 193/51
Haftung aus Funktionsnachfolge
BGH, 15.06.1955 - IV ZR 291/54
BGH, 08.07.1954 - III ZR 10/53
BGH, 05.02.1953 - III ZR 105/51
Zwischenurteil und Teilurteil
OLG Dresden, 14.07.1999 - 18 U 3860/98
OLG Dresden, 10.05.1995 - 8 U 188/94
Haftung für Verbindlichkeiten aus einem in der DDR 1989 mit dem damaligen VEB …
OLG Dresden, 28.07.1993 - 6 U 445/93
BGH, 21.09.1955 - VI ZR 118/54
BGH, 12.10.1961 - VII ZR 260/59
BGH, 21.03.1955 - III ZR 93/54
Dienstunfall im "öffentlichen Verkehr"
VG Meiningen, 30.10.2007 - 2 K 725/05
Kommunalrecht; Kommunalrecht; Befugnis; Bekanntmachung; Funktion; Gemeinde; …
BGH, 27.01.1975 - III ZR 112/72
Zuständige Behörde für die Ausführung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) im …
BGH, 26.03.1953 - III ZR 209/51
Umfang der Ermächtigung nach § 27 UmstG
OLG Brandenburg, 05.06.2002 - 4 U 175/01
Erneute Auflassung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben; Rechtsnachfolge bei …
OLG Brandenburg, 13.12.1994 - 6 U 32/94
Brandenburgische Gemeinden sind nicht Rechtsnachfolger alter preußischer …
BGH, 25.10.1962 - III ZR 11/61
Enteignungsentschädigung und Allgemeines Kriegsfolgengesetz
BGH, 10.04.1961 - III ZR 32/60
Amtshaftungsanspruch gegen die damalige Reichsrechtsanwaltskammer auf Grund einer …
BGH, 23.10.1953 - I ZR 106/52
BGH, 10.03.1978 - V ZR 191/75
Übertragung stadteigener Liegenschaften für militärische Zwecke des Deutschen …
BGH, 13.05.1954 - III ZR 23/53
BGH, 09.07.1953 - III ZR 150/52
Übernahme eines Polizeibeamten
OLG Jena, 01.12.1993 - 4 (HS) U 95/93
Voraussetzungen der Entstehung eines Erbbaurechts; Bestimmung der maßgeblichen …
KreisG Stendal, 14.05.1992 - 4 Lw 6/92
BGH, 14.01.1959 - IV ZR 203/58
BGH, 13.12.1954 - III ZR 113/53
BGH, 07.10.1954 - III ZR 229/52
BGH, 03.02.1954 - VI ZR 76/52
BSG, 22.07.1969 - 12 RJ 458/66
BSG, 14.12.1960 - 2 RU 253/57
BGH, 22.09.1955 - III ZR 289/54
BGH, 22.09.1955 - III ZR 112/54
BGH, 26.02.1953 - III ZR 73/52
BGH, 19.02.1962 - III ZR 44/61
BGH, 04.11.1954 - III ZR 70/53
BGH, 24.06.1954 - III ZR 57/53
BGH, 25.06.1953 - III ZR 351/51

References: Art. 134
 § 419
 § 419
 § 19
 BGH 
 BGH 
 § 27
 § 26
 § 27