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Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.12.2018 14:16h
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Grundstücksrecht Baurecht - Haftungsrecht Schadenersatzrechtsprechung Schadensrecht
24.11.2004 I-15 U 29/04
1. Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass Tiefbauunternehmer bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen einer Stadt mit dem Vorhandensein unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu rechnen, äußerste Vorsicht walten zu lassen und sich der unverhältnismäßig großen Gefahren bewusst zu sein haben, die durch eine Beschädigung von Strom-, Gas-, Wasser- oder Telefonleitungen hervorgerufen werden können. Deshalb sind an die im Bereich von Versorgungsleitungen tätigen Tiefbauunternehmer, vor allem bei Verwendung von Baggern und ähnlichen schweren Arbeitsgeräten, hohe Anforderungen hinsichtlich der Erkundigungs- und Sicherungspflichten bezüglich der verlegten Versorgungsleitungen zu stellen; der Tiefbauunternehmer muss sich im Rahmen der allgemeinen technischen Erfahrung die Kenntnisse verschaffen, welche die sichere Bewältigung der auszuführenden Arbeiten voraussetzt. In diesem Zusammenhang ist der Tiefbauunternehmer insbesondere verpflichtet, sich den erforderlichen Grad von Gewissheit über den Verlauf der Leitungen zu verschaffen, und zwar dort, wo die entsprechenden zuverlässigen Unterlagen vorhanden sind.
2. Ein Tiefbauunternehmer muss im gleichen Maße mit Existenz von Telekommunikationsleitungen privater Anbieter rechnen, wie mit Strom-, Gas- oder Wasserleitungen der Versorgungsunternehmen oder mit Telefonleitungen. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 304, 538 Abs. 2 Nr. 4, 540
TKG §§ 50, 50 Abs. 3
Aktenzeichen: I-15U29/04 Paragraphen: ZPO§304 ZPO§538 ZPO§540 BGB§823 TKG§50 Datum: 2004-11-24
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Baurecht Grundstücksrecht - Baumängelrecht Haftungsrecht Grundstückskaufrecht Mängel/Aufklärungsrecht
17.11.2004 1 U 142/01
Mangel; Mängel; Abzug neu für alt; Arglist; Hausbock; Hausbockschaden; Haus
Ein Abzug "neu für alt" von den Kosten der Beseitigung arglistig verschwiegener Mängel kann im Einzelfall aus Billigkeitsgründen ausscheiden (hier: Hausbockschaden an etwa 100 Jahre altem, 1998 für 830.000 DM verkauftem Haus).
Aktenzeichen: 1U142/01 Paragraphen: BGB§242 BGB§249 Datum: 2004-11-17
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Baurecht - Subunternehmer Generalunternehmer Haftungsrecht
12.10.2004 C 60/03
Artikel 49 EG – Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs – Bauunternehmen – Subunternehmer – Verpflichtung eines Unternehmens, als Bürge für die Zahlung eines Mindestentgelts an die von einem Nachunternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu haften
Artikel 5 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen steht bei Auslegung im Licht des Artikels 49 EG in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der ein Bauunternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, für die Verpflichtungen dieses Unternehmers oder eines Nachunternehmers zur Zahlung des Mindestentgelts an einen Arbeitnehmer oder zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien wie ein Bürge haftet, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, wenn das Mindestentgelt den Betrag erfasst, der nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung an den Arbeitnehmer auszuzahlen ist (Nettoentgelt), wenn der Entgeltschutz der Arbeitnehmer nicht vorrangiges oder nur nachrangiges Ziel des Gesetzes ist.
76/71/EG
Aktenzeichen: C60/03 Paragraphen: 76/71/EG Datum: 2004-10-12
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Baurecht Vertragsrecht - CiC Hinweispflicht/Aufklärungsrecht Prüfungs/Hinweispflicht Bauvertragsrecht Haftungsrecht
19.10.2004 4 U 146/04
Der Kläger nimmt die Beklagte, die u.a. Kachelöfen vertreibt und einbaut, im vorliegenden Rechtsstreit auf Schadensersatz in Anspruch.
1. Zum Anspruch aus c.i.c. und zur Aufklärungspflicht des Unternehmers.
2. Zwar ist es grundsätzlich Sache des Bestellers, sich darüber klar zu werden, welcher Erfolg durch den Werkvertrag erreicht werden soll. Dieser Grundsatz gilt nicht ausnahmslos. So werden - abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben - beim Werkvertrag Aufklärungs- und Beratungspflichten des Unternehmers anerkannt, die den Unternehmer auch ohne ausdrückliche Abrede dazu verpflichten, den Besteller auf das mit der Verwendung des Werks verbundene Risiko oder darüber aufzuklären, ob das bestellte Werk für den vertraglich vorgesehenen Zweck tauglich ist und den Bedürfnissen des Bestellers entspricht.
3. Besteller kann Beratung insbesondere dann erwarten, wenn der Unternehmer mit besonderer Fachkunde wirbt und er aufgrund seiner Fachkenntnisse einen Wissensvorsprung gegenüber dem Besteller besitzt, der sich die Kenntnisse hinsichtlich der aufklärungswürdigen Aspekte nicht ohne weiteres verschaffen kann. Auch die technische Komplexität der Werkleistung kann ein Indiz dafür sein, dass der Besteller zur sachgerechten Einschätzung des mit der Werkleistung verbundenen Risikos nicht aus eigener Fach- und Sachkunde in der Lage ist. Daneben darf die wirtschaftliche Bedeutung der Werkleistung nicht unbeachtet bleiben. Von Relevanz ist weiterhin, ob die Aufklärung eine Fehlvorstellung über einen Nebenaspekt betrifft oder einen Umstand aufklären soll, der für den Besteller erkennbar so gewichtig erscheint, dass der Vertrag mit der richtigen Vorstellung über den aufklärungsbedürftigen Aspekt gewissermaßen steht und fällt. Schließlich kommt eine Aufklärung umso eher in Betracht, je kleiner der zur sachgerechten Aufklärung erforderliche Aufwand des Unternehmers ist.
4. gegenüber setzt die Anerkennung nicht voraus, dass der Besteller ausdrücklich mit dem Wunsch um Beratung an den Unternehmer herantritt. Vielmehr reicht es aus, wenn der Unternehmer nach Lage der Dinge die Notwendigkeit einer Beratung erkennen muss und er mit der Entgegennahme des Angebots zugleich die Pflicht zur Beratung des Bestellers gewissermaßen konkludent übernimmt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 4U146/04 Paragraphen: Datum: 2004-10-10
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Baurecht Berufsrecht Vertragsrecht - Bauträgerrecht Rechtsberatungsrecht Geschäftsbesorgung Haftungsrecht
13.05.2004 8 U 90/03
Haftung eines umfassend bevollmächtigten Geschäftsbesorgers zum Erwerb von Immobilienobjekten
1. Zur Haftung eines umfassend bevollmächtigten Geschäftsbesorgers zum Erwerb von Immobilienobjekten, die im Rahmen von Bauträgermodellen vertrieben wurden, wenn der zugrunde liegende Geschäftsbesorgungsvertrag wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist.
2. Nach den Grundsätzen der Prospekthaftung kommt eine Haftung in Betracht, wenn der zur Abwicklung Beauftragte zugleich Initiator, Gründer, Gestalter und/oder so genannter Hintermann des Projektes ist.
3. Zu den Aufklärungspflichten von im Strukturvertrieb vertriebenen steuersparenden Bauträgermodellen.
4. Verweist der Berufungsführer ergänzend zu seinem Berufungsvorbringen pauschal auf seinen erstinstanzlichen Vortrag und die Beweisantritte in erster Instanz, ist die Bezugnahme ausreichend, wenn das erstinstanzliche Vorbringen rechtsfehlerhaft als unerheblich angesehen oder nicht beachtet worden ist und der Berufungsfrüher gerade dies zu Recht angreift.
BGB §§ 134, 241, 311, 823 Abs. 2
Aktenzeichen: 8U90/03 Paragraphen: BGB§134 BGB§241 BGB§311 BGB§823 RBerGArt.1§1 Datum: 2004-05-13
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Versicherungsrecht Baurecht - Haftpflichtrecht Schadensersatzrechtsprechung Haftungsrecht
20.04.2004 3 W 5/04
1. Die Grenzen der Gefahren des täglichen Lebens, für die eine Privathaftpflichtversicherung einzustehen hat, sind dann überschritten, wenn die fragliche Tätigkeit wegen der mit ihr verbundenen Gefahren von einem durchschnittlichen verständigen und geschickten Laien vernünftigerweise nicht mehr ausgeübt würde.
2. Dies ist der Fall, wenn unter Einsatz eines Baggers eine unmittelbar an ein Gebäude anschließende 2,50 m tiefe und 50 qm große Baugrube ausgehoben wird.
AHB § 4 Abs 1 Nr 5 BBR Nr 1
Aktenzeichen: 3W5/04 Paragraphen: AHB§4 BBRNr.1 Datum: 2004-04-20
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Baurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Baumängelrecht Bauaufsicht Haftung Haftungsrecht Mängel
OLG Koblenz - LG Bad Kreuznach
19.3.2004 8 U 397/03
Ist der Baumangel auf einen Ausführungsfehler des Unternehmers zurückzuführen, den der Architekt im Rahmen seiner Bauaufsicht lediglich nicht erkannt hat, ist davon auszugehen, dass den Unternehmer grundsätzlich die alleinige Haftung trifft.
Aktenzeichen: 8U397/03 Paragraphen: Datum: 2004-03-19
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Baurecht - Baugrund Haftungsrecht
18.03.2004 4 U 127/03
Paragraph 645 BGB enthält einen angemessenen Risikoausgleich zwischen Unternehmer und Besteller und ist anwendbar, wenn der Besteller das Baugrundrisiko im Hinblick auf die Realisierbarkeit des Bauvorhabens trägt.
BGB § 645
Aktenzeichen: 4U127/03 Paragraphen: BGB§645 Datum: 2004-03-18
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Baurecht - Haftungsrecht
28.01.2004 11 U 73/03
Bauüberwachung, Bauherrenhaftung
1. Nach gefestigter Rechtsprechung reicht die Auswahl der mit der Planung und Bausausführung befassten Fachleute zur Entlastung des Bauherren und Grundstückseigentümers nicht aus, wenn auch für ihn erkennbar eine besondere Gefahrenlage gegeben war oder wenn Anlass zu Zweifeln bestand, ob die eingesetzten Fachkräfte in ausreichendem Maße den Gefahren und Sicherheitserfordernissen Rechnung tragen würde.
2. In diesem Falle erwachsen dem Bauherrn eigene Überprüfungspflichten. Er ist verpflichtet, die Arbeiten zu überwachen und gegebenenfalls selbst einzugreifen. Dabei ist es Sache des Bauherrn, dazulegen und beweisen, dass er seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen ist. An den Entlastungsbeweis sind hohe Anforderungen zu stellen. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 823, 906, 909
Aktenzeichen: 11U73/03 Paragraphen: BGB§823 BGB§906 BGB§909 Datum: 2004-01-28
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Baurecht - Baumängelrecht Gewährleistungsrecht Leistungsstörungen Sonstiges Haftungsrecht
22.1.2004 VII ZR 426/02
a) Inwieweit ein Auftraggeber gegen die Schadensminderungspflicht verstößt, wenn er einen Baumangel erst nach vielen Jahren mit zwischenzeitlich gestiegenen Baukosten beseitigen läßt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
b) Allein der Umstand, daß die Baukosten gestiegen sind, begründet ein Mitverschulden nicht.
BGB §§ 635, 254 Abs. 2 Dc a.F.
Aktenzeichen: VIIZR426/02 Paragraphen: BGB§635 BGB§254 Datum: 2004-01-22
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Baurecht - Haftungsrecht Subunternehmer Generalunternehmer Sonstiges
4.12.2003 8 U 3/02
Sachwalterhaftung des Bauherrn gegenüber einem Subunternehmer
Der Bauherr haftet einem Subunternehmer eines insolvent gewordenen Bauträgers für den Ausfall des Werklohnes unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes aus Sachwalterhaftung, wenn der Werkvertrag nur deshalb nicht unmittelbar zwischen dem Bauherrn und dem Unternehmer, sondern zwischen diesem als Subunternehmer und dem Bauträger des Bauherrn abgeschlossen worden ist, weil der ihn vermittelnde Bauherr die erkennbar berechtigten Bedenken des Subunternehmers an einer solchen Vertragskonstellation aus wirtschaftlichem Eigeninteresse oder unter Inanspruchnahme besonderen persönlichen Interesses zerstreut hat.
BGB a.F. § 249, culpa in contrahendo
BGB n.F. §§ 249, 311 Abs. 3, 280 Abs. 1
Aktenzeichen: 8U3/02 Paragraphen: BGB§249 BGB§311 c.i.c. BGB§280 Datum: 2003-12-04
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5 U 18/03
1. Eine deliktische Haftung des Bauherrn für baubedingte Schäden am Nachbargebäude scheidet aus, wenn er die Arbeiten von Fachleuten hat durchführen lassen, deren Sachkunde er vertrauen durfte. Architekt und Bauunternehmer sind keine Verrichtungsgehilfen des Bauherrn.
2. Für derartige Schäden schuldet der Bauherr jedoch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB einen angemessenen Ausgleich, wenn der Geschädigte die Beeinträchtigung nicht abwehren konnte.
3. Der Ausgleichsanspruch verjährt auch dann nach 30 Jahren, wenn daneben ein Anspruch aus unerlaubter Handlung in Betracht kommt, für den die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 BGB gilt.
4. Hat der Kläger erstinstanzlich keinen Anlass, zu seiner Aktivlegitimation ergänzend vorzutragen, muss neues Vorbringen in zweiter Instanz jedenfalls mangels Nachlässigkeit berücksichtigt werden.
BGB §§ 195, 195aF, 276, 278, 823 Abs 1
Aktenzeichen: 5U18/13 Paragraphen: BGB3195 BGB§276 BGB§278 BGB§823 Datum: 2003-07-17
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Baurecht - Gewährleistungsrecht Schadensrecht Baumängelrecht Haftungsrecht
OLG Stuttgart - LG Ellwangen
5.6.2003 7 U 7/03
Mehrere an einem Bauvorhaben beteiligte Unternehmer haften für Mängel als Gesamtschuldner, wenn die ihnen jeweils anzulastenden Versäumnisse in einer Art und Weise zu Tage treten, die dieselben Nachbesserungsmaßnahmen erforderlich machen.
Aktenzeichen: 7U7/03 Paragraphen: Datum: 2003-06-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7866
Straßenverkehrsrecht Baurecht - Haftungsrecht Ordnungsrecht Schadenersatzrechtsprechung Leistungsstörungen
28.01.2003 3 U 167/01
a) Nach § 8 Nr. 1 StVG unterliegt ein Fahrzeug nicht der Gefährdungshaftung nach § 7 StVG, wenn es nicht schneller als 20 km/h fahren kann.
b) §§ 1, 6 PflVG dienen dem Schutz des Unfallopfers und sind damit Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.
c) Selbständige Handwerker und Unternehmer sind keine Verrichtungsgehilfen des Bauherrn. Dies gilt in der Regel auch für einen Subunternehmer, der von einem Bauunternehmer zur Ausführung der diesem vom Bauherrn übertragenen Arbeiten eingeschaltet wird.
StVG §§ 7, 8 PflVG §§ 1, 6 BGB § 823
Aktenzeichen: 3U167/01 Paragraphen: StVG§7 StVG§8 PflVG§1 PflVG§6 BGB§823 Datum: 2003-01-28
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Baurecht Schadensrecht - Sonstiges Amtshaftungsrecht
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Schadensrecht Baurecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges
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Schadensrecht Baurecht Grundstücksrecht - Amtshaftungsrecht Schadensersatzrechtsprechung Sonstiges Leistungsstörungen Immobilienrecht
11.4.2002 III ZR 97/01
Zum Vertrauensschutz bei einer unrichtigen gemeindlichen Auskunft über die Baulandqualität eines Außenbereichsgrundstücks.
Aktenzeichen: IIIZR97/01 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2002-04-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=2988
Schadensrecht Baurecht - Amtshaftungsrecht Schadenersatzrechtsprechung Sonstiges
4.4.2002 III ZR 70/01
Zu den Amtspflichten einer Gemeinde, bei der Erschließung eines Baugebiets vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegen die Überschwemmung angrenzender Grundstücke durch Niederschlagswasser zu treffen.
Aktenzeichen: IIIZR70/01 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2002-04-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=2905
Prozeßrecht Architekten-/Ingenieurrecht Baurecht Gesellschaftsrecht - Klagebefugnis Haftungsrecht Gewährleistungsrecht BGB-Gesellschaft
15.11.2001 8 U 176/01
1) Prozessführungsbefugnis des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wenn der andere Gesellschafter die Einziehung der Forderung aus gesellschaftswidrigen Gründen verweigert.
2) Gesamtschuldnerische Haftung zwischen Architekt und Bauunternehmer.
BGB § 709 BGB § 426
Aktenzeichen: 8U176/01 Paragraphen: BGB§709 BGB§426 Datum: 2001-11-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=4416
Baurecht Schadensrecht - Schadenersatzrechtsprechung Amtshaftungsrecht Ansprüche gegen den Staat
11.10.2001 III ZR 63/00
Zur Abgrenzung von objektiver Reichweite des Vertrauensschutzes und mitwirkendem Verschulden des Bauherrn bei einer rechtswidrigen Baugenehmigung.
BGB §§ 839 Fe, 254 A
Aktenzeichen: IIIZR63/00 Paragraphen: BGB§839 BGB§254 Datum: 2001-10-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=2320
5.7.2001 III ZR 11/00 a)Zum "Gebrauch eines Rechtsmittels" im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB gehört es nicht, daß der Bauherr, der gegen eine Baustillegungsverfügung Widerspruch eingelegt hat, wegen dessen aufschiebender Wirkung die bereits begonnenen Bauarbeiten fortsetzt. b)Stützt der Kläger einen Amtshaftungsanspruch darauf, daß sein Bauvorhaben trotz einer erteilten Baugenehmigung stillgelegt worden ist, so muß das Gericht, das die Stillegung für rechtmäßig hält, weil die erteilte Baugenehmigung rechtswidrig gewesen sei, auch prüfen, ob der Amtshaftungsanspruch sich aus dem Erlaß der Baugenehmigung herleiten läßt (Fortführung der Grundsätze des Senatsurteils vom 20. November 1986 - III ZR 206/85 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Streitgegenstand 1). BGB § 839 Fe, H, I
Aktenzeichen: IIIZR11/00 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2001-07-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=1785
Baurecht Schadensrecht - Sonstiges Leistungsstörungen Ansprüche gegen den Staat Amtshaftungsrecht
21.6.2001 III ZR 313/99 Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für ein Vorhaben, bei dem die Gefahr besteht, daß es unzumutbaren Belästigungen oder Störungen durch Geruchsimmissionen ausgesetzt ist (hier: geplante Wohnbebauung, die an einen bestandsgeschützten Rindermastbetrieb heranrückt). BGB § 839 Fe BauNVO § 15
Aktenzeichen: IIIZR313/99 Paragraphen: BGB§839 BauNV§15 Datum: 2001-06-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=1618
Baurecht - Baumängelrecht Haftungsrecht
19.1.2001 22 U 121/00
Ein Generalübernehmer, der entgegen der Architektenplanung trotz der Gefahr drückenden Wassers bewusst die Kellerbodenplatte zu dünn und die Kelleraußenwände mit einer unzureichenden Abdichtung aus Bitumendickbeschichtung herstellen lässt, um Kosten zu sparen, begeht einen Betrug zum Nachteil seines Auftraggebers und schädigt diesen in sittenwidriger Weise vorsätzlich. Der objektüberwachende Architekt, der diese Abweichungen feststellt, aber weiterhin die Bauaufsicht ausübt, ohne eindringlich auf die Folgen einer mangelhaften Abdichtung hinzuweisen, und der die Arbeiten ohne Beanstandungen abnimmt, haftet auf Schadensersatz, weil er Beihilfe zum Betrug und zu der sittenwidrigen Schädigung leistet.
BGB §§ 635, 823, 826, 830
Aktenzeichen: 22U121/00 Paragraphen: BGB§635 BGB§823 BGB§826 BGB§830 StGB§263 Datum: 2001-01-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11225

References: § 4
 § 645
 § 249
 § 906
 § 852
 § 8
 § 7
 § 823
 § 823
 § 709
 § 426
 § 839
 § 839
 § 839
 § 839
 § 15