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Timestamp: 2019-10-15 08:23:35+00:00

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BVerwG, 29.05.2009 - 2 B 3.09 - dejure.org
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BVerwG, 29.05.2009 - 2 B 3.09 (https://dejure.org/2009,1611)
BVerwG, Entscheidung vom 29.05.2009 - 2 B 3.09 (https://dejure.org/2009,1611)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Mai 2009 - 2 B 3.09 (https://dejure.org/2009,1611)
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GG Art. 103 Abs. 1; BDG § 58 Abs. 1, § 65 Abs. 1 Satz 1, § 69; DiszG Berlin §§ 3, 41; VwGO §§ 98, 108 Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6; ZPO §§ 397, 402, 411 Abs. 4, § 412
Anspruch auf rechtliches Gehör; Beweisantrag; Sachverständigenbeweis; Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens; Rückgriff auf ein anderweitig erstelltes Sachverständigengutachten; Anhörung des Gutachters in der mündlichen Verhandlung.
Beamtendisziplinarrecht; Anspruch auf rechtliches Gehör; Beweisantrag; Sachverständigenbeweis; Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens; Rückgriff auf ein anderweitig erstelltes Sachverständigengutachten; Anhörung des Gutachters in der mündlichen
Verfahrensrecht - Grenzen der Sachkunde des Gerichts
Grenzen der Sachkunde des Gerichts (IBR 2009, 618)
VG Berlin, 14.08.2007 - 80 Dn 10.06
OVG Berlin-Brandenburg, 23.10.2008 - 80 D 2.08
NJW 2009, 2614
AnwBl 2009, 214
Liegen dem Gericht bereits sachverständige Äußerungen zu einem Beweisthema vor, muss es ein zusätzliches Gutachten nur einholen, wenn die vorhandene Stellungnahme von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, inhaltliche Widersprüche oder fachliche Mängel aufweist oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht (Beschlüsse vom 29. Mai 2009 - BVerwG 2 B 3.09 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5 Rn. 7 …und vom 25. Februar 2013 - BVerwG 2 B 57.12 - juris Rn. 5).
Liegt dem Gericht bereits eine sachverständige Äußerung zu einem Beweisthema vor, muss es ein weiteres Gutachten nur einholen, wenn die vorhandene Stellungnahme von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, inhaltliche Widersprüche oder fachliche Mängel aufweist oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht (BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 ; Beschlüsse vom 29. Mai 2009 - 2 B 3.09 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5 Rn. 7 …und vom 26. September 2014 - 2 B 14.14 - Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 5 Rn. 18 f. m.w.N.).
Ein weiteres Gutachten muss nicht schon dann eingeholt werden, wenn ein Beteiligter ein vorliegendes Gutachten als Erkenntnisquelle für unzureichend hält (stRspr;… vgl. nur Beschlüsse vom 26. Februar 2008 a.a.O. Rn. 29 und vom 29. Mai 2009 - BVerwG 2 B 3.09 - NJW 2009, 2614 = Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5 jeweils Rn. 7).
Hinzu kommt Folgendes: Dem Strafurteil lässt sich zu Folgewirkungen für das Kind nichts entnehmen, so dass das Berufungsgericht hierzu den Sachverhalt hätte selbst aufklären und die erforderlichen Beweise erheben müssen (§ 41 DiszG i.V.m. § 58 Abs. 1 BDG, § 65 Abs. 1 Satz 1 BDG, § 3 DiszG i.V.m. § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2 VwGO, vgl. Beschluss vom 29. Mai 2009 - BVerwG 2 B 3.09 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5).
Die Verpflichtung zur Ergänzung des vorliegenden Gutachtens folgt nicht schon daraus, dass ein Beteiligter dieses als Erkenntnisquelle für unzureichend hält (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 ; Beschlüsse vom 29. Mai 2009 - 2 B 3.09 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5 Rn. 7 …und vom 16. Mai 2018 - 2 B 12.18 - Buchholz 239.1 § 36 BeamtVG Nr. 3 Rn. 9).
Ein Verfahrensmangel liegt nur dann vor, wenn sich die Einholung eines weiteren Gutachtens wegen fehlender Eignung der vorliegenden Gutachten hätte aufdrängen müssen, weil sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit der Gutachter bestehen, so dass sie nicht geeignet sind, dem Gericht die für die Entscheidung notwendige Sachkunde zu vermitteln (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31 und Beschluss vom 29. Mai 2009 - BVerwG 2 B 3.09 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5).
Geht man ausnahmsweise davon aus, dass die §§ 402, 397 ZPO jedoch dann entsprechend anzuwenden sind, wenn das Gericht seine Entscheidung auf ein von einer Partei eingeholtes und in das Verfahren eingebrachtes Gutachten stützen will (Beschluss vom 29. Mai 2009 - BVerwG 2 B 3.09 - a.a.O.), so führt auch dies hier nicht zu dem geltend gemachten Verfahrensverstoß.
In Anbetracht dessen hat das Oberverwaltungsgericht zutreffend angenommen, dass das unsubstanziierte Vorbringen des Beklagten zur Frage der Urteilsabsprache nicht geeignet ist, eine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung zu begründen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 14. Juni 2005 - BVerwG 2 B 108.04 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 1 S. 2 = NVwZ 2005, 1199 und vom 29. Mai 2009 - BVerwG 2 B 3.09 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5 Rn. 6 = NJW 2009, 2614).
Dies ist der Fall, wenn die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung ohne jeden greifbaren Anhaltspunkt ins Blaue hinein aufgestellt wird oder das Beweismittel offensichtlich untauglich ist (…vgl. Beschlüsse vom 14. Juni 2005 a.a.O. und vom 29. Mai 2009 a.a.O.).
Jedenfalls setzt eine Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Gutachtens einen Hinweis an die Parteien auf das beabsichtigte Verfahren voraus, damit diese noch vor der Verwertung des Gutachtens in der abschließenden Entscheidung des Gerichts Gelegenheit zur Stellungnahme haben (vgl. BVerwG NJW 2009, 2614 Rn. 9;… MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 3. Aufl. § 411a Rn. 7, 10;… Musielak/Huber, ZPO 8. Aufl. § 411a Rn. 11;… Katzenmeier in Prütting/Gehrlein, ZPO 3. Aufl. § 411a Rn. 7;… Leipold aaO Rn. 16;… Zöller/Greger aaO).
Die Verpflichtung zur Ergänzung des vorliegenden Gutachtens folgt nicht schon daraus, dass ein Beteiligter dieses als Erkenntnisquelle für unzureichend hält (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 ;… Beschlüsse vom 26. Februar 2008 - 2 B 122.07 - NVwZ-RR 2008, 477 Rn. 29 und vom 29. Mai 2009 - 2 B 3.09 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5 Rn. 7).
OVG Saarland, 23.01.2015 - 1 A 451/13
Dienstunfall, Kausalität, Grippeschutzimpfung, Rückenmarkentzündung, …
BVerwG, 15.06.2009 - 2 B 38.09
Vorliegen eines Verfahrensfehlers im Falle einer, nur auf einem …
VG Ansbach, 27.09.2012 - AN 1 K 12.00595
Klage auf Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Folge eines fünf Jahre zuvor …
VG Würzburg, 21.08.2018 - W 1 K 17.1343
Unfallausgleich auf der Grundlage einer höheren MdE
VG Würzburg, 21.08.2018 - W 1 K 17.1344
Bildung eines Teil-MdE-Grades
VG Würzburg, 21.08.2018 - W 1 K 17.1345
Anspruch auf Gewährung von einer einmaliger Unfallentschädigung
VG München, 20.04.2010 - M 16 K 09.5968
Ruhen der Approbation als Psychologische Psychotherapeutin

References: Art. 103
 § 58
 § 65
 § 69
 § 132
 § 133
 § 412
 § 58
 § 58
 § 57
 § 58
 § 58
 § 65
 § 3
 § 86
 § 108
 § 58
 § 58
 § 36
 § 98
 § 58
 § 58
 § 58
 § 411
 § 411
 § 411
 § 58