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Timestamp: 2018-10-20 23:40:17+00:00

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Nichterbrachte Lenkerbekanntgabe § 2 Parkometergesetz - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.11.2017, RV/7500114/2017
Nichterbrachte Lenkerbekanntgabe § 2 Parkometergesetz
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die am 03.02.2017 eingebrachte Beschwerde des X1, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 05.01.2017, MA 67-PA-906606/6/3, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, im Beisein des Schriftführers X2 am 29.11.2017, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von € 360,00 auf € 90,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden auf 18 Stunden herabgesetzt wird.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Die Geldstrafe (€ 90,00) ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt € 100,00.
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 05.01.2017 gegen die beschwerdeführende Partei ein Straferkenntnis, MA 67-PA- 906606/6/3 , erlassen, dessen Spruch lautet:
"Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen N1 am 05.11.2015 um 18:11 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 03, NEULINGGASSE ZWISCHEN 4 UND 8, GEGENÜBER, folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Als Zulassungsbesitzer haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 04.02.2016, zugestellt am 16.02.2016, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt wurde.
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 360,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 72 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 36,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 396,00."
Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 04.02.2016 durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am 16.02.2016 zugestellt.
Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 16.02.2016 und endete am 01.03.2016. Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurde der Behörde keine Auskunft erteilt.
Die Beantwortung der behördlichen Lenkeranfrage wurde erst am 15.03.2016, nach Ablauf der gesetzlichen Frist, per E-Mail gesendet. Überdies wurde dem Auskunftsverlangen insofern nicht entsprochen, als keine konkrete Person als Lenkerin bzw. Lenker bekannt gegeben wurde. Ihre Angabe, sich bei den Personen, die das gegenständliche Fahrzeug genutzt haben, bislang ohne Erfolg erkundigt zu haben und noch auf eine letzte Antwort von einer der Personen zu warten, wäre nicht als gesetzeskonforme Beantwortung einer Lenkeranfrage zu werten gewesen.
Mittels Strafverfügung vom 21.03.2016 wurde Ihnen die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.
In dem dagegen erhobenen Einspruch vom 19.04.2016 brachten Sie vor, der Überzeugung zu seien, die Ihnen angelastete Verwaltungsübertretung nicht begangen zu haben, zumal Sie die Behörde bereits zwei Mal per E-Mail um weiterführende Erklärung bzw. Zusendung eines Beweismittels gebeten haben, bis dato jedoch keine Antwort erhalten haben. Stattdessen erhielten Sie nun wieder eine Strafverfügung ohne weitere Erklärung der Umstände. Sie ersuchten daher erneut um Prüfung der Umstände und, falls vorhanden, um Zusendung eines Beweismittels, da Sie sich keiner Schuld bewusst sind. Sie hoffen die Vorwürfe entkräften und diese Angelegenheit schnellstmöglich klären zu können. Als Nachweis Ihrer Angaben fügten Sie die an die Behörde übermittelten E-Mails dem Schreiben bei.
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass Ihnen im gegenständlichen Verfahren nicht die Abstellung des Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone an sich vorgeworfen wird, sondern der Umstand, dass dem Auskunftsbegehren des Magistrates der Stadt Wien innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen nicht entsprochen wurde, da die Antwort verspätet eingebracht und darüber hinaus keine konkrete Person als Lenkerin bzw. Lenker bekannt gegeben wurde.
Die Pflicht zur Erteilung der verlangten Auskunft besteht auch dann, wenn der Auskunftspflichtige der Meinung sein sollte, das betreffende Delikt nicht begangen oder den Strafbetrag bereits beglichen zu haben (dies ist auch dem Text der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers zu entnehmen). Allfällige Einwände gegen den zu Grunde liegenden Vorwurf, das Fahrzeug sei vorschriftwidrig abgestellt gewesen, wären in einem gegen den Fahrzeuglenker einzuleitenden Verwaltungsstrafverfahren abzuklären gewesen. Im Zuge jenes Verfahrens wäre dem Fahrzeuglenker dann auch im Rahmen der Akteneinsicht die Anzeige, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, sowie die vom Organ anlässlich der Amtshandlung angefertigten Fotos vorgelegt worden.
Im Hinblick auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes genügt es nicht, der Behörde irgendeine Mitteilung zu machen; vielmehr ist die zur Auskunftserteilung verpflichtete Person durch die Erteilung einer unrichtigen bzw. unvollständigen Auskunft sei es, dass eine andere Person genannt wurde, als diejenige, der das Fahrzeug tatsächlich überlassen worden ist, sei es, dass angegeben wurde, das Fahrzeug sei zu dieser Zeit nicht in Betrieb gewesen, sei es, dass angegeben wurde, nicht zu wissen, wem das Fahrzeug überlassen worden sei, der ihr durch das Gesetz auferlegten Verpflichtung nicht nachgekommen.
Das für die Lenkerauskunft verwendete Formular enthält einen klaren Hinweis, dass die Nichterteilung bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft nach § 2 Parkometergesetz 2006 (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar ist.
Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform der dem Auskunftsverlangen zu Grunde liegenden Verwaltungsübertretung (Hinterziehung der Parkometerabgabe durch Verwendung von manipulierten Parkscheinen), welche durch die Nichterteilung der Lenkerauskunft nicht geahndet werden konnte, ist der Unrechtsgehalt der gegenständlichen Verwaltungsübertretung als erheblich anzusehen.
In ihrer am 03.02.2017 eingebrachten Beschwerde führte die beschwerdeführende Partei aus:
"Hiermit reiche ich Beschwerde gegen die Straferkenntnis vom 5. Jänner 2017 ein und erbitte um Klärung in einer mündlichen Verhandlung.
Desweiteren reiche ich Beschwerde gegen die Vorgehensweise der MA67 ein, gegen die Beschuldigungen die mir zur Last gelegt werden sowie die Tatsache das meine E-Mails von der MA67 scheinbar völlig ignoriert werden und ich bis heute weder eine Erklärung noch einen Beweis erhalten habe, der die Vorwürfe der MA67 stützen würde mit denen alles begann. Ich bin unbescholtener Österreichischer Staatsbürger und lasse mir das nicht gefallen!"
Zu der am 29.11.2017 anberaumten mündlichen Verhandlung, erschien der Bf. nicht.
Der Bf. wurde mit Schreiben vom 04.02.2016 aufgefordert innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung darüber Auskunft zu erteilen, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 überlassen gehabt habe, sodass es am 05.11.2015 um 18:11 Uhr in 1030 Wien, Neulinggasse zwischen 4 und 8 gegenüber, gestanden sei.
Aus dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis ergibt sich, dass das Auskunftsersuchen nach einem Zustellversuch am 15.02.2016 bei der Post-Geschäftsstelle 1022 hinterlegt und ab dem 16.02.2016 zur Abholung bereitgehalten worden ist.
Da der Bf. das Auskunftsbegehren am 22.02.2016 persönlich übernommen und diesbezüglich keine mangelhafte Zustellung geltend gemacht hat, geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass das behördliche Ersuchen mit dessen erstmaliger Bereithaltung zur Abholung am 16.02.2016 rechtmäßig zugestellt worden ist.
Die Frist zur Auskunftserteilung begann daher am 16.02.2016 und endete am 01.03.2016. Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurde der belangten Behörde keine konkrete Person bekanntgegeben, der das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zum Abstellzeitpunkt überlassen worden war.
Der Bf. wendet aber ein, er habe weder eine Erklärung noch einen Beweis erhalten, welche die Vorwürfe der belangten Behörde stützten, seine Eingaben seien auch ignoriert worden.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:
Gemäß § 2 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung
Die Regelung des § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 ist durch die weiterhin geltende Verfassungsbestimmung des Art. II des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1986, BGBl. Nr. 384/1986, gedeckt.
Der Wiener Landesgesetzgeber hat mit § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Regelung im Sinne der zitierten Verfassungsbestimmung geschaffen, und damit die belangte Behörde dazu ermächtigt, derartige Auskünfte, wie sie in den gegenständlichen Fällen an den Bf. gerichtet wurden, zu verlangen. Dementsprechend trifft nach der dargestellten Rechtslage (u.a.) den Zulassungsbesitzer die Pflicht, der Behörde (dem Magistrat) darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat, wobei er sich (entsprechend der zitierten Verfassungsbestimmung) nicht auf etwaige Auskunftsverweigerungsrechte berufen kann (vgl. u.a. VwGH vom 15.5.2000, 99/17/0431).
Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt zu § 1a Wiener Parkometergesetz, LGBl. Nr. 47/1974 in der Fassung LGBl. Nr. 24/1987, der inhaltlich gleichen Vorgängerregelung des § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, ausgesprochen hat, ist es Sinn und Zweck dieser Bestimmung, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Die auf Grund einer behördlichen Anfrage nach § 1a Abs. 1 Wiener Parkometergesetz erteilte Auskunft darf daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass auf Grund dieser Auskunft die Person, der das (Kraft-)Fahrzeug überlassen worden ist bzw. der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. u.a. VwGH vom 31.08.2016, Ra 2014/17/0032).
Im aktenkundigen Auskunftsbegehren der belangten Behörde vom 04.02.2016 wurde dem Bf. nicht nur zur Kenntnis gebracht, dass die zu erteilende Auskunft den vollen Namen und die vollständige Anschrift der betreffenden Person zu enthalten habe, sondern auch, dass die verlangte Auskunft dann erbracht werden müsse, wenn der Bf. der Meinung sei das betreffende Delikt nicht begangen zu haben. Außerdem wurde dem Bf. erklärt sich im Falle einer unrichtig, unvollständig, nicht fristgerecht oder gar nicht erteilten Lenkerauskunft strafbar zu machen.
Da der Bf. trotz all dieser Hinweise die verlangte Auskunft unbestritten nicht erteilt hat, ist der objektive Tatbestand der Verwaltungsübertretung des § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 verwirklicht.
objektiven Tatbestand nachzuweisen, weil nach § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG in Verbindung mit § 45 Abs. 1 AVG bei diesen Delikten die Rechtsvermutung für das
Verschulden des Täters besteht. Dieser hat glaubhaft zu machen, dass ihn an der
Der Bf. brachte keine Gründe vor, um sein mangelndes Verschulden darzutun, und es waren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass ihn an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe. Hinzu kommt, dass dem Bf. die Verpflichtung zur Auskunftserteilung sehr wohl bewusst war, wie aus seinem Schreiben vom 15.03.2016 (AS 15) eindeutig hervorgeht, er aber dennoch mit zu wenig Nachdruck versucht hat dem Auskunftsbegehren zu entsprechen, sodass zwar nicht von vorsätzlichem, aber grob fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.
Grundlage für die Bemessung der Strafe sind nach § 19 Abs. 1 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in erheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, wurde doch im vorliegenden Fall keine Auskunft erteilt und damit die Strafverfolgung des Lenkers eines Fahrzeuges, mit dem eine Hinterziehung der Parkometerabgabe begangen wurde, vereitelt. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat erweist sich daher keineswegs als unbedeutend.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafbemessungsgründe und unter besonderer Berücksichtigung des Milderungsgrundes der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit sowie der nicht vorsätzlichen Tatbegehung ist die verhängte Geldstrafe angesichts des bis € 365,00 reichenden Strafrahmens auf € 90,00, und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 18 Stunden herabzusetzen.
Eine weitere Strafherabsetzung kommt wegen der grob fahrlässigen Tatbegehung sowie aus general- und spezialpräventiven Erwägungen nicht in Betracht.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500114.2017
Findok-Nr: 117169.1, aufgenommen am: 14.12.2017 09:26:45, Dokument-ID: 5418fad0-1dd3-40d6-b917-ac34eb8ce9d7, Segment-ID: 2a39fa1e-2216-4b70-97a4-4dee1bf42e5e

References: § 2
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