Source: https://openjur.de/u/453764.html
Timestamp: 2019-04-24 21:16:00+00:00

Document:
LAG Köln, Urteil vom 02.02.2012 - 6 Sa 304/11 - openJur
Urteil vom 02.02.2012 - 6 Sa 304/11
LAG Köln, Urteil vom 02.02.2012 - 6 Sa 304/11
openJur 2012, 84968
Für die Beurteilung der Frage, ob eine gegen den Arbeitgeber gerichtete Strafanzeige durch den Arbeitnehmer (sog. whistleblowing) einen wichtigen Kündigungsgrund i. S. des § 626 Abs. 1 BGB bildet, hat eine an den Grundrechten der Beteiligten orientierte umfassende Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung von Interessen der Allgemeinheit stattzufinden.
Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.12.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen &#150; 4 Ca 2873/10 &#150; teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
"Alsdorf, den 20.02.2010
Der Sachverhalt: Die ASEAG hat über Jahre hinweg Linienbusse der Firma Volvo verkehrs- und betriebsuntauglich mit Wissen und damit vorsätzlich zum Transport von Fahrgästen in den Verkehr geschickt. Dieser Vorwurf betrifft genauso die Firma Volvo. Es zeigten sich innerhalb kürzester Zeit und Laufleistung der Fahrzeuge erhebliche Mängel in der Elektronik&#133;
- Körperverletzung in mehreren Fällen
- schwerer Eingriff in den Straßenverkehr
- Verkehrsgefährdung
- Transportgefährdung
- Verletzung der Aufsichtspflichten
- Verletzung der Fürsorgepflichten gegenüber Fahrgästen und
- Verursachung hohen Sachschadens
- Das Ganze wurde gemeinschaftlich, vorsätzlich und aus niederen
- Da auch die Firma VOLVO über die Umstände informiert und zum Teil beteiligt war, bzw. die Folgen hätte ermessen können, ist ihr genauso der Streit anzutragen.
- Der Vorstand der ASEAG ist hier persönlich haftend, da er das Angebot der persönlichen Information über diese und andere Vorgänge strikt abgelehnt hat. Er ist damit nicht mehr nur als Organ haftend&#133;
"Hallo Herr B
Der Handwerker mit dem Irokesenschnitt heißt M B , wohnhaft meines Wissens in K . Die Handwerker sind von Herrn R persönlich zum Schweigen verpflichtet worden. Ihnen wurde mit der Kündigung gedroht und zusätzlich damit, dass die A dafür sorgen würde, dass sie im ganzen Bundesgebiet bei keinem Busunternehmen wieder Arbeit finden würden. Darüber hinaus muss es aber auch nach dem Motto: "Zuckerbrot und Peitsche" hier für diese auch von Herrn R eingeräumte "Vorteile" geben. Der Zeuge M ist von der Seite des Betriebsratsvorsitzenden in Sachen Aussage offensichtlich so unter Druck gesetzt worden, dass er im ganzen Betrieb erzählt, ich wäre durch meinen "Feldzug" gegen die Chefetage die Ursache, dass die Zeugen ihre Existenz verlieren würden.
Der Unfall in S mit dem tödlichen Ausgang für den Jungen ist ihnen bekannt. Ich habe mir den Artikel im Aachener Anzeiger durchgelesen. Auch hier sind von der Seite der Werkstatt an der Sicherung der Tür III wesentliche Änderungen vorgenommen worden. Diese Fahrzeuge besitzen eine elektrische Bremse auf der mittleren Achse. Die Bremsverzögerung liegt damit in etwa bei einer mittleren Bremsung. Bisher war es so, dass bei unbefugter Betätigung der Sicherheitseinrichtung während der Fahrt, das Fahrzeug automatisch bremste. Mittlerweile, wenn überhaupt, nur noch unter 7 km/h, was uns wirklich die Leute von den Füßen holt. Plötzlich musste die Fahrerschaft feststellen, dass besonders bei Schuleinsätzen, es immer wieder vorkam, dass Gelenkzüge mit offener Tür und darin stehenden Kindern mit hoher Geschwindigkeit durch die Stadt oder über Land rollten. Nach solchem Vorkommnis bei einer Kollegin auf der Linie 51, habe ich die Geschäftsleitung schriftlich zu einer Stellungnahme dazu aufgefordert. Ehe eine Reaktion erfolgte kam es für mich als Fahrgast zu einem zweiten ähnlichen Zwischenfall mit einem relativ neuen Fahrzeug. Dabei fuhr der Fahrer mit geöffneter hinterer Tür von der Haltestelle A in A bis zum Denkmalplatz. Dabei hielt er mehrere Male an und setzte sich wieder in Bewegung. Es ertönte weder das eingebaute Warnsignal noch reagierte der Fahrer auf die Anzeigen im Display. Auf diese Meldung wurde mir dann von Herrn B erklärt: Die A Werkstatt hat die Sicherheitseinrichtungen an den Türen so verändert, damit bei der "Vollbremsung" bei unbefugten betätigen des Nothahns niemand im Bus zu Fall käme. Dafür wäre dann nämlich die A verantwortlich. Wenn der Fahrer aber die Anzeigen übersehen würde, läge das dann in seiner Verantwortung. Auf meine Frage: Wenn ich sofort die offenen Türen bemerken würde, und wenn dann bei der eingelegten Bremsung seine beiden eigenen Kinder hinten aus der Tür flögen und eines tödlich verletzt und das andere sein Leben ein Krüppel bliebe, was er mir dann sagen würde, blieb Herr B mir die Antwort schuldig. Im Fall der zweiten Meldung ließ mir die Werkstatt mitteilen, dass an dem Fahrzeug kein Fehler vorlag und meine Aussage nicht nach zu vollziehen sei. Mir ist unverblümt mitgeteilt worden, dass die A hier die Verantwortung, ohne Rücksicht auf die Sicherheit der Fahrgäste, versucht, auf die Fahrerschaft abzuwälzen. Die konkrete Frage von mir, ist so konkret auch beantwortet worden.
"Es besteht keine technische Kopplung zwischen dem Nothahn und der Bremsanlage des Fahrzeuges. Dies ist entsprechend den Betriebsanleitungen zu dem fraglichen Fahrzeug auch unter Berücksichtigung der Steuerungselektronik des Fahrzeuges technisch nicht vorgesehen."
Mit seiner am 03.08.2010 erhobenen Klage hat der Kläger zuletzt beantragt,
festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Beschäftigungsverhältnis durch die Kündigungen vom 28.07.2010, 30.07.2010 und 03.08.2010 weder fristlos noch unter Berücksichtigung einer sozialen Auslauffrist zum 31.03.2011 beendet worden ist, bzw. beendet werden wird, sondern darüber hinaus zu unveränderten Bedingungen fortbesteht;
unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.12.2010 &#150; 4 Ca 2873/10 &#150; festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Beschäftigungsverhältnis durch die Kündigungen vom 28.07.2010, 30.07.2010 und 03.08.2010 weder fristlos noch unter Berücksichtigung eines sozialen Auslauffrist zum 31.03.2011 beendet worden ist, bzw. beendet werden wird, sondern darüber hinaus zu unveränderten Bedingungen fortbesteht;
Sie behauptet, der Kläger habe vor der Strafanzeige keinen Versuch einer innerbetrieblichen Klärung unternommen. Ferner habe kein Gespräch zwischen dem Zeugen B und dem Kläger stattgefunden, in welchem der Zeuge B gegenüber dem Kläger eine Veränderung der Bremsen eingeräumt habe. Sie ist der Auffassung, das Verfassen des Schreibens vom 20.02.2010 und der E-Mail vom 19.05.2010 berechtigte sie zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung, weil der Kläger auf diesem Wege zumindest leichtfertig &#150; wenn nicht sogar wissentlich &#150; unwahre Tatsachen behauptet habe. Hierbei handele es sich um eine unverhältnismäßige Reaktion des Klägers. Im Übrigen fehle es bereits an der Übertragbarkeit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf den vorliegenden Fall; wollte man dies bejahen, seien die dem Kläger gegenüber ausgesprochenen Kündigungen jedenfalls mit den Grundsätzen dieser Rechtsprechung vollumfänglich vereinbar.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine vom Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber erstattete Anzeige einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darstellen, welcher zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt (vgl. BAG vom 05.02.1959 &#150; 2 AZR 60/56, juris; BAG vom 04.07.1991 &#150; 2 AZR 80/91, juris; BAG vom 03.07.2001 &#150; 2 AZR 2353/02, juris). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt es in diesem Zusammenhang zu beachten, dass der Arbeitnehmer mit Erstattung einer Strafanzeige ein grundrechtliches Freiheitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) ausübt, das ihm die Rechtsordnung ausdrücklich gewährt; es entspricht allgemeinem Interesse des Rechtsstaates an der Erhaltung des Rechtsfriedens und an der Aufklärung von Straftaten, dass auch der Arbeitnehmer zur Aufklärung von Straftaten beitragen darf und dies in besonderen Fällen sogar muss, selbst wenn diese vom Arbeitgeber begangen wurden; haltlose Vorwürfe aus verwerflichen Motiven können demgegenüber einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB darstellen (vgl. BVerfG vom 20.07.2001 &#150; 1 BVR 249/00, juris). Es kommt maßgeblich darauf an, ob die Strafanzeige des Arbeitnehmers nicht auf wissentlich unwahrem Vortrag beruht oder leichtfertig erfolgt, weil im Rahmen des Interessenausgleichs zwischen den Grundrechten der Vertragsparteien die Berufsfreiheit des Arbeitgebers sein Interesse schützt, nur mit solchen Arbeitnehmern zusammenzuarbeiten, die die Ziele des Unternehmens fördern und es vor Schäden bewahren (vgl. BAG vom 03.07.2003 &#150; 2 AZR 235/02, juris). Die Strafanzeige darf zudem nicht als unverhältnismäßige Reaktion des Arbeitnehmers zu qualifizieren sein (vg. BAG vom 07.12.2006 &#150; 2 AZR 400/05, juris).
b) In seiner Entscheidung vom 21.07.2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR vom 21.07.2010 &#150; 28274/08, juris) klargestellt, dass Strafanzeigen von Arbeitnehmern gegen ihren Arbeitgeber mit dem Ziel, Missstände in ihren Unternehmen offen zu legen, dem Geltungsbereich des Art. 10 EMRK unterliegen und mittels der Strafanzeige vom Recht auf freie Meinungsäußerung im Sinne des Art. 10 Abs. 1 S. 1 EMRK Gebrauch gemacht wird. Im zugrunde liegenden Fall der Strafanzeige einer Altenpflegerin wegen Missständen hinsichtlich der Dokumentation der Pflegeleistungen hätten die deutschen Gerichte keinen angemessenen Ausgleich zwischen der Notwendigkeit, den Ruf des Arbeitgebers zu schützen einerseits, und derjenigen, das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung zu schützen andererseits, herbeigeführt. Im Rahmen dieser Abwägung sind nach Ansicht des EGMR folgende Aspekte von Bedeutung: In erster Linie gebiete die Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers, zunächst eine interne Klärung zu versuchen, um dann als ultima ratio die Öffentlichkeit zu informieren (EGMR vom 21.07.2010 &#150; 28274/08, juris &#150; Rn. 65 der Entscheidungsgründe). Darüber hinaus habe jede Person, die Informationen offen legen wolle, sorgfältig zu prüfen, ob die Information zutreffend und zuverlässig sei (EGMR vom 21.07.2010 &#150; 28274/08, juris &#150; Rn. 67 der Entscheidungsgründe). Auf der anderen Seite sei auch der Schaden von Bedeutung, der dem Arbeitgeber durch die in Rede stehende Veröffentlichung entstanden sei (EGMR vom 21.07.2010 &#150; 28274/08, juris &#150; Rn. 68 der Entscheidungsgründe). Wesentlich sei außerdem, ob die Person die Offenlegung in gutem Glauben und in der Überzeugung vorgenommen hat, dass die Information wahr sei, dass sie im öffentlichen Interesse liege, und dass keine anderen, diskreteren Mittel existierten, um gegen den angeprangerten Missstand vorzugehen (EGMR vom 21.07.2010 &#150; 28274/08, juris &#150; Rn. 69 der Entscheidungsgründe).
3. Auch wenn danach eine wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung an sich zu bejahen ist, bedarf es zusätzlich einer umfassenden Abwägung zwischen den Bestandsschutzinteressen des Arbeitnehmers einerseits und den &#150; sofortigen &#150; Beendigungsinteressen des Arbeitgebers andererseits (vgl. BAG vom 11.12.2003 &#150; 2 AZR 36/03, AP Nr. 179 zu § 626 BGB m.w.N.). Dabei muss auch geprüft werden, ob es dem Arbeitgeber wegen der Dauer der beanstandungsfreien Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers nicht zumindest zumutbar war, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf einer &#150; hier allerdings tarifvertraglich ausgeschlossenen &#150; ordentlichen Kündigung fortzusetzen bzw. dem Arbeitnehmer eine der Kündigungsfrist entsprechende fiktive Auslauffrist einzuräumen (vgl. BAG 12.03.2009 &#150; 2 AZR 251/07, juris). Dies ist zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen geboten. Denn es widerspricht dem Sinn und Zweck des tariflichen Alterskündigungsschutzes, dem Arbeitnehmer eine der fiktiven Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist zu verweigern, wenn bei einem vergleichbaren Arbeitnehmer ohne gesteigerten Kündigungsschutz bei gleichem Sachverhalt nur fristgerecht gekündigt werden könnte (vgl. BAG 11.03.1999 &#150; 2 AZR 427/98, juris m.w.N.). Der Möglichkeit einer Auslauffrist steht hier auch nicht der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs. 1 S. 1 KSchG entgegen (vgl. dazu BAG 17.01.2008 &#150; 2 AZR 821/06), weil sich der Kläger als Ersatzmitglied lediglich auf den nachwirkenden Schutz des § 15 Abs. 1 S. 2 KSchG berufen kann. Davon geht erkennbar auch die Beklagte aus, weil sie die Kündigungen hilfsweise auch mit der entsprechenden Auslauffrist ausgesprochen hat.
Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben. Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72a ArbGG verwiesen.
Dr. Kalb Lucks Dujardin
Permalink: https://openjur.de/u/453764.html (http://oj.is/453764)

References: § 626
 § 626
 § 626
 Art. 10
 Art. 10
 EGMR 
 § 626
 § 15
 § 15
 § 72