Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=07.10.2004&Aktenzeichen=2%20AZR%20122/04
Timestamp: 2019-11-17 03:26:54+00:00

Document:
BAG, 07.10.2004 - 2 AZR 122/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,3660
BAG, 07.10.2004 - 2 AZR 122/04 (https://dejure.org/2004,3660)
BAG, Entscheidung vom 07.10.2004 - 2 AZR 122/04 (https://dejure.org/2004,3660)
BAG, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - 2 AZR 122/04 (https://dejure.org/2004,3660)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,3660) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Begründung eines dringenden betrieblichen Erfordernisses für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung; Vorliegen einer offenbaren Unsächlichkeit einer Unternehmerentscheidung
KSchG § 1 Abs. 2; Sächsisches Vermessungsgesetz
Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst; Wegfall der Stelle und des Arbeitsplatzes nach Anbringen eines "kw-Vermerks" im Haushaltsplan
Kündigung aufgrund von Personalreduktionen - "Betriebsbedingte Kündigung im Öffentlichen Dienst".
ArbG Bautzen, 28.11.2002 - 8 Ca 8323/02
LAG Sachsen, 08.01.2004 - 8 Sa 58/03
NZA 2005, 352
sie haben keinen arbeitnehmerschützenden Charakter (vgl. zuletzt beispielsweise BAG 7. Oktober 2004 - 2 AZR 122/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 129 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 133).
Im öffentlichen Dienst kann eine derartige Entscheidung z. B. darin liegen, dass in einem Haushaltsplan eine Stelle gestrichen (BAG vom 28.11.1956 - GS 3/56 - BAGE 3, 245; vom 03.05.1978 - 4 AZR 698/76 - BAGE 30, 272; vom 21.01.1993 - 2 AZR 330/92 - EzA § 2 KSchG Nr. 18), ein sog. kw-Vermerk angebracht (BAG vom 06.09.1978 - 4 AZR 84/77 - AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969) oder aus einem Personalbedarfsplan der Wegfall einer Stelle ersichtlich wird (BAG vom 18.11.1999 - 2 AZR 77/99 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 104; BAG vom 22.05.2003 - 2 AZR 326/02 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 126; BAG vom 05.12.2002 - 2 AZR 522/01 - EzA § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 50; aus letzter Zeit: BAG vom 07.10.2004 - 2 AZR 122/04 - dok. bislang erst in JURIS).
Zu dem Entscheidungsspielraum des Arbeitgebers gehört dabei auch die Befugnis, die Zahl der Arbeitskräfte zu bestimmen, mit denen eine Arbeitsaufgabe erledigt werden soll (BAG vom 07.05.1998 - 2 AZR 536/97 - BAGE 88, 363; BAG vom 17.06.1999 - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61;… BAG vom 22.05.2003 - 2 AZR 326/02 - a. a. O.; BAG vom 07.10.2004 - 2 AZR 122/04 - a. a. O.).
Der Arbeitgeber kann grundsätzlich sowohl das Arbeitsvolumen (Menge der zu erledigenden Arbeit) als auch das diesem zugeordnete Arbeitskraftvolumen (Arbeitnehmer-Stunden) und damit auch das Verhältnis dieser beiden Größen zueinander festlegen (BAG vom 07.10.2004 - 2 AZR 122/04 - a. a. O.).
Dabei muss zwar nicht ein bestimmter Arbeitsplatz entfallen sein (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, zuletzt m. w. N. etwa BAG vom 07.10.2004 - 2 AZR 122/04 - a. a. O.).
Dies ist nur dann der Fall, wenn die Entscheidung sich auf eine nach sachlichen Merkmalen genauer bestimmte Stelle bezieht (zuletzt BAG vom 07.10.2004 - 2 AZR 122/04 - a. a. O.).
Offenbar unsachlich kann eine Unternehmerentscheidung sein, die unmittelbar oder mittelbar gegen Gesetze oder Verträge verstößt oder deren Umgehung dient oder die sich nur unter Verstoß gegen Gesetzes- oder Tarifrecht realisieren lässt, sofern der Schutzzweck der verletzten Norm das betroffene Arbeitsverhältnis unmittelbar erfasst (BAG vom 17.06.1999 - 2 AZR 456/98 - BAGE 92, 79, 84; BAG vom 07.12.2000 - 2 AZR 391/99 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 108; BAG vom 07.10.2004 - 2 AZR 122/04 - a. a. O.).
Nach der Rechtsprechung des zuständigen Senats des Bundesarbeitsgerichts muss die möglicherweise durch die Unternehmerentscheidung verletzte Norm zumindest auch dem arbeitsrechtlichen Bestands- und Inhaltsschutz dienen (…BAG vom 07.12.2000 - 2 AZR 391/99 - a. a. O.; BAG vom 07.10.2004 - 2 AZR 122/04 - a. a. O.).
Im öffentlichen Dienst kann eine vergleichbare Entscheidung darin liegen, dass in einem Haushaltsplan eine konkrete Stelle gestrichen, ein sog. kw-Vermerk angebracht oder aus einem Personalbedarfsplan der Wegfall einer Stelle ersichtlich wird (vgl. BAG 07.10.2004 - 2 AZR 122/04 - Rn 16, zitiert nach Juris).
Der Arbeitgeber kann grundsätzlich sowohl das Arbeitsvolumen (Menge der zu erledigenden Arbeit) als auch das diesem zugeordnete Arbeitskraftvolumen (Arbeitnehmer-Stunden) und damit auch das Verhältnis dieser beiden Größen zueinander festlegen (vgl. BAG 07.10.2004 - 2 AZR 122/04 - Nr. 16, zitiert nach Juris; BAG 23.11.2004 - 2 AZR 38/04 - NZA 2005, 986 (987)).
Neben Verstößen gegen gesetzliche und tarifliche Normen zählen hierzu vor allem Umgehungsfälle (…BAG 26.09.2002 - 2 AZR 636/01 - a.a.O.; BAG 07.10.2004 - 2 AZR 122/04 - Rn 21, zitiert nach Juris).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 07.10.2004 - 2 AZR 122/04; vom 22.05.2003 - 2 AZR 326/02, jeweils m.w.N.) können sich betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG aus innerbetrieblichen Umständen (Unternehmerentscheidungen wie z.B. Rationalisierungsmaßnahmen, Umstellung oder Einschränkung der Produktion) oder durch außerbetriebliche Gründe (z.B. Auftragsmangel oder Umsatzrückgang) ergeben.
Im öffentlichen Dienst kann eine solche Entscheidung z. B. darin liegen, dass in einem Haushaltsplan eine Stelle gestrichen, ein sog. kw-Vermerk angebracht oder aus einem Personalbedarfsplan der Wegfall einer Stelle ersichtlich wird (vgl. BAG Urteil v. 07.10.2004 - 2 AZR 122/04 - § 1 KSchG 1969 betriebsbedingte Kündigung Nr. 129).
LAG Berlin, 19.08.2005 - 13 Sa 964/05
Versetzung; Politesse; bezirkliche Ordnungsämter
Denn auch insofern ist die Versetzung vom 8. Dezember 2004 gemäß § 106 Satz 1 GewO daraufhin zu überprüfen, ob sie sich unter anderem im Rahmen der geltenden Gesetze hält, diese nicht umgeht oder sich die Versetzung nur unter Verstoß gegen Gesetzes- oder Tarifrecht realisieren lässt, sofern der Schutzzweck der verletzten Norm das betroffene Arbeitsumfeld unmittelbar erfasst (vgl. die bereits vom Arbeitsgericht für das Kündigungsrecht angezogene Entscheidung des BAG vom 7.10.2004 - 2 AZR 122/04 - NZA 2005, 351, 354, zu B I 3 b) aa) der Gründe).
Der Arbeitgeber kann grundsätzlich sowohl das Arbeitsvolumen (Menge der zu erledigenden Arbeit) als auch das diesem zugeordnete Arbeitskraftvolumen (Arbeitnehmer-Stunden) und damit auch das Verhältnis dieser beiden Größen zueinander festlegen (BAG 07. Oktober 2004 - 2 AZR 122/04 - Rn. 16, juris).
Regelt sich ein Anspruch nach einer kollektiven oder einzelvertraglichen Grundlage, so scheidet ein Anspruch aufgrund einer betrieblichen Übung aus (vgl. etwa BAG 10 AZR 122/04 vom 7. Oktober 2004, NZA 05, 352 m. w. N.).

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 106