Source: http://delete129a.blogsport.de/dokumente/recht/staatliches-konsensmanagement-statt-free-speech/zum-staatstragenden-opportunismus-2/
Timestamp: 2018-06-20 13:02:07+00:00

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Zum staatstragenden Opportunismus … (2)
http://delete129a.blogsport.de/dokumente/recht/zum-staatstragenden-opportunismus-der-rechtsprechung-zur-meinungsaeusserungsfreiheit/
Das im „Lüth-Urteil“ noch in guten Treuen vorgestellte Verfahren grober Verfassungsdurchbrechung, auf das auch in den Selbstzitaten des Bundesverfassungsgerichts immer wieder Bezug genommen wird, war wahrlich epochemachend. In seinem Kometenschweif segeln mittlerweile sicher Tausende von anderen gerichtlichen Entscheidungen, die sich ihrerseits durch Zitieren des „Lüth-Urteils“ der Mühe entheben können, ihre Rechtsabweichung, die immer eine Abweichung nach rechts ist, begründen zu müssen. Das wäre, wie die Begründung des „Lüth-Urteils“ zeigt, nicht ganz einfach, wenn es auch nicht so schwierig wäre wie die Anwendung des nach der Verfassung anzuwendenden Rechts, die in jedem Fall weitaus schwieriger ist, als der Antipositivismus glauben machen will.
Schon im „Lüth-Urteil“ schlug mithin Opportunismus gegenüber dem Recht durch. Das heißt in bezug auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers in dem zweitgenannten Fall, daß es annulliert wurde. Die zweitgenannte Entscheidung steht am Beginn einer Kette von Gerichtsentscheidungen, die, wenn auch nur punktuell auf den zur Entscheidung anstehenden Fall bezogen, eine „Verwirkung“ von Grundrechten aussprechen.
Damit haben wir ein Wort benutzt, das im Grundrechtsabschnitt des Grundgesetzes in Art. 18 vorkommt, der die dort aufgeführten Grundrechte genauso, wie Art. 21 Abs. 2 GG die politischen Parteien, unter das eventuelle Regime des Ausnahmezustands stellt. Das wird ganz klar durch die Wendung vom „Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, über deren Funktion wir oben schon gesprochen haben. Es könnte angesichts des Wortes „mißbraucht“ in Zweifel gezogen werden. Doch die Vorstellung, ein Grundrecht könne dadurch, daß man von ihm Gebrauch macht, „mißbraucht“ werden, ist nur politisch, nicht aber juristisch vollziehbar. Juristisch ist der Eingriff in ein nach politischer Auffassung durch sein Gebrauchtwerden „mißbrauchtes“ Grundrecht eine Verkürzung des Grundrechts. Auch hier handelt es sich also darum, daß in Einzelfällen und in einem der demokratiewidrigen Anomalie wegen beim Bundesverfassungsgericht monopolisierten, eigenständigen und förmlichen Verfahren eine legale Betätigung inhibiert und unter Sanktion gestellt werden kann. Damit liegt auch die politische Rechtslastigkeit des „Instituts“ des Art. 18 GG auf der Hand, und es ist nicht von ungefähr, daß die beiden Verfahren, die bisher nach Art. 18 GG vor dem Bundesverfassungsgericht eingeleitet wurden, gescheitert sind: Sie richteten sich gegen demokratiefeindliche Agitation, das erste gegen die des früheren Generalmajors Remer, das zweite gegen den Herausgeber der famosen früheren „Soldatenzeitung“ und jetzigen „Deutschen Nationalzeitung“ Dr. Frey.
Für den politischen Prozeß in der Demokratie von viel größerer Tragweite als die beiden gescheiterten Versuche, Art. 18 GG gegen den „Rechtsextremismus“ zu mobilisieren, sind die aus der Ubiquität seines ideologischen Gehalts in der gesamten Gerichts- und Verwaltungspraxis resultierenden Folgen, die dazu führen, daß die in den hier den einzelnen Bürger „privilegierenden“ Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen liegende Schutzkomponente ausgehöhlt wird. Das hat sich bereits in der Folge des KPD-Urteils des Bundesverfassungsgerichts gezeigt, das dahin mißverstanden wurde, daß auch die Mitglieder der aufgelösten Partei sozusagen als „aufgelöst“ betrachtet wurden, nämlich als Ex-Träger von in ihrer Person erloschenen politischen Grundrechten; sie waren exkommuniziert. Hier wird sehr deutlich, wie sich die rechtsstaatliche Domestizierung, die die Verfassung vorsorglich einem von ihr zugelassenen demokratiewidrigen Notstandsinstitut mitgegeben hat, nicht durchsetzen kann. Aber es ist nicht nur die strafrechtliche Vollstreckungspraxis der politischen Entscheidung zur Auflösung der KPD unter diesem Gesichtspunkt zu würdigen – dazu sind immerhin einige kritische Anmerkungen von juristischer Seite vorgetragen worden –‚ sondern wir sehen die Zersetzung des in der rechtsstaatlichen Komponente von Art. 18 GG eingefangenen demokratischen Zügelungswillens auch in allen sonstigen Etagen des Behördenwesens vonstatten gehen. Es ist eines, und zwar etwas nach der Verfassung Unbedenkliches, wenn die Paukanten des politischen Meinungskampfes sich gegenseitig einen „Mißbrauch“ von Grundrechten vorwerfen, mag es auch vielfach „unter Niveau“ geschehen; und es ist ein anderes, nämlich Rechtswidriges, wenn staatliche, zu verbindlicher und Rechtsfolgen nach sich ziehender Entscheidung befugte Tätigkeit diese politischen Wertungen übernimmt. Vor dieser grassierenden Übernahme, die sich kräftig von den Auslassungen des KPD-Urteils über den „Stil“ der KPD ernähren kann, würden Heinrich Heine, Heinrich Mann, Kurt Tucholsky, Bert Brecht und Karl Kraus nicht bestehen können; da sie glücklicherweise tot sind und infolgedessen nicht mehr so intensiv „schaden“ können wie zu Lebzeiten, muß man auch amtlich von ihnen schweigen oder bei Festakten sogar Gutes über sie reden. Die Lebenden aber sind der „im vereinfachten Verfahren“ an Art. 18 GG vorbeigehenden Vollstreckung ausgesetzt wie unser Studienreferendar, dem der – unter Brüdern, Verzeihung: Genossen, als „Linker“ geltende – Senatsdirektor Ristock als Amtsträger „aggressive“ Grundrechtsbetätigung (57) attestiert und mit der Suspendierung vom Dienst das Grundrecht kupiert, da er Meinungsfreiheit und Öffentlichen Dienst zu Alternativen macht, die sich gegenseitig ausschließen. Neuerdings finden wir übrigens schon die Vorwegnahme der Grundrechtsverwirkung in Gestalt der inquisitorischen „Anhörungen“ von Bewerbern für den öffentlichen Dienst, die sich bei dieser Gelegenheit von dem auf allen Staatsbürgern lastenden Verdacht reinigen können, ihre Grundrechte zu „mißbrauchen“. Politisch verfolgten Ausländern geht es noch schlechter, wenn sie aus der falschen Ecke kommen, weil sie kaum bis zur „Anhörung“ vorstoßen. Sie genießen zwar nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, dem klaren Wortlaut des Grundgesetzes entsprechend, ein unbeschränktes und nur im Verfahren nach Art. 18 GG förmlich „verwirkbares“ Asylrecht. Anläßlich einer Kontroverse um die Aufnahme politischer Flüchtlinge aus Chile hat der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg indes erklärt, daß „wir“ das Asylrecht nur denjenigen gewähren, „die es verdienen“. Keinem der Teilnehmer an dieser Pressekonferenz kam der Gedanke, daß das nicht im Grundgesetz steht. Schließlich trägt man wie in den Amts-, so auch in den Redaktionsstuben das Grundgesetz nicht nur nicht „ständig unterm Arm“, sondern liest auch nicht darin, was freilich kaum jemandem zum Vorwurf zu machen ist, da auch die Gesetzesmacher und Grundgesetzkommentatoren nicht viel von der Grundgesetzlektüre halten. Die Geschichte allerdings vergibt auch denen nicht, die nicht wissen, was sie nicht tun. –
(56) Die nationalliberalen Forderungen nach politischen Grundfreiheiten waren zwar im Vergleich zu den vormärzlichen Postulaten stark herabgeschraubt. Abgesehen von der Presse, die mit allen Risiken der Verbreitung sozialistischen Gedankenguts durch das Reichspressegesetz vor dem polizeilichen Zugriff abgesichert sein sollte, glaubte der Nationalliberalismus, den polizeilichen Zugriff auf Grund einer Generalermächtigung zur Gefahrenabwehr auch auf die Gefahr hin nicht entbehren zu können, daß spezifisch bürgerliche Interessen in den Eingriffsbereich geraten könnten. Hinsichtlich des Strafrechts war ziemlich klar erkannt, daß politisches Denken, Meinen und Meinungsäußern in Wort, Druck und Bild nicht mit einer Kriminalstrafe geahndet werden dürfe. Symptomatisch sind die Äußerungen Rudolf von Gneists in seinen Erläuterungen zum ‚ „Reichsgesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ (Berlin 1878, S. 12), wo es heißt, da die Bestrafung sozialistischer Bestrebungen nicht möglich sei, müsse man die gemeingefährliche Aktion sozialdemokratischer Richtung eben exekutivisch verhindern. Hindern und Strafen seien wesentlich verschiedene Dinge, und der hindernden Tätigkeit der Polizei müsse man stets einen weiteren, auch einen für die bürgerliche Freiheit oft gefährlichen Spielraum lassen. Das war die „pragmatische“ Einsicht eines auch als Hochschullehrer ungewöhnlich einflußreichen nationalliberalen Politikers, der früher einmal als Angehöriger des linken Zentrums gescheitert war und nunmehr den neuen Versöhnungsbund mit den monarchischen Kräften zu festigen bestrebt war. Demgegenüber war die Verallgemeinerung des Grundrechtsschutzes der Meinungsfreiheit vor dem „allgemeinen“ Gesetz in der Weimarer Reichsverfassung potentiell ein gewaltiger Fortschritt; doch hat sich gerade die polizeirechtliche Lehre und Praxis unter dem Druck des konstitutionellen Überhanges nicht zu der Erkenntnis befähigen können, daß auch das „allgemeine“ Polizeirecht in seiner Anwendung das Grundrecht verletzen kann.
(57) Ob die weit verbreitete Animosität gegen die Einführung der Mengenlehre damit zusammenhängt, daß sie imstande sein könnte, die Fähigkeit zum Denken in mehreren kategorialen Ebenen zu verbessern? Jedenfalls sträubt man sich heute wie früher gegen die schlichte Wahrheit, daß „polemisch“ eine Qualität der Form und „sachlich“ eine Qualität des Inhalts ist. Eine Meinungsäußerung kann demzufolge a) polemisch und sachlich, b) polemisch und unsachlich, c) unpolemisch und sachlich und d) unpolemisch und unsachlich sein. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit richtet nicht über die Form der Meinungsäußerung, soweit nicht die höchstpersönliche Ehre eines Angegriffenen verletzt ist. Über den Geschmack der Polemik wird sich immer streiten lassen. Daß aber Polemik dem demokratischen Meinungskampf erst Salz und Pfeffer gibt, wird hin und wieder konzediert. Trotzdem würde ein heute lebender Heinrich Heine wegen „aggressiver“ Grundrechtsbetätigung keine Chancen haben.
Helmut Ridder, Die soziale Ordnung des Grundgesetzes. Leitfaden zu den Grundrechten einer demokratischen Verfassung, Opladen, 1975, 75 – 83; kursive Hervorhebungen im Original; fette hinzugefügt)

References: Art. 18
 Art. 21
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 16
 Art. 18