Source: http://www.internet4jurists.at/e-commerce/sonderformen2a.htm
Timestamp: 2016-09-25 03:41:31+00:00

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Einf�hrung - Entscheidungen � - Entscheidungen D
letzte �nderung 19.10.2010
Verschiedene Arten von Versteigerungen haben schon sehr fr�h im WWW eine gro�e Rolle gespielt. Die M�glichkeit, ein Publikum weltweit anzusprechen ist f�r diese Vertriebsform besonders interessant. Ber�hmte Anbieter sind etwa E-Bay
oder OneTwoSold. Neben der Problematik, inwieweit derartige Veranstaltungen nach nationalem Recht �berhaupt zul�ssig sind, stellt sich vor allem die Frage, wie die Gesch�fte rechtlich einzuordnen sind.
Ob es sich dabei um Auktionen im rechtlichen Sinn handelt ist in � umstritten. In D hat der BGH bereits entschieden, dass keine Auktion im Rechtssinn, sondern eine besondere Form des Kaufvertrages vorliegt. Daher gelten bei Vorliegen der Voraussetzungen (Verbrauchergesch�ft) auch die Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes, insbesondere auch das R�cktrittsrecht nach der Fernabsatzrichtlinie (in D � 312d BGB). In �sterreich w�rde dem
� 5e KSchG entsprechen.
Allerdings sind nach � 5b Z 4 KSchG die �� 5c bis 5j nicht auf Versteigerungen anzuwenden. Der Begriff Versteigerung ist in � - anders als in D - nicht gesetzlich definiert, weshalb auch die BGH-Entscheidung nicht auf � �bertragbar ist. Rechtssicherheit wird es daher erst nach einer h�chstgerichtlichen Entscheidung geben. Eine solche w�re zwar wegen der meist geringen Streitwerte bei Auktionsstreitigkeiten und der dabei eingeschr�nkten Rechtsmittelm�glichkeiten nicht so schnell zu erwarten (im Hinblick auf � 502 Abs. 2 ZPO muss der Streitwert f�r eine Revision 4.000 Euro �bersteigen), die Ausnahmebestimmung des � 502 Abs. 5 Z 3 ZPO er�ffnet aber f�r Verb�nde nach
� 29 KSchG doch die M�glichkeit einen Musterfall auch im Bagatellbereich rasch zum OGH zu bringen.
ABGB � 922
Der Beklagte bot privat �ber eBay einen gebrauchten Traktor mit einem Sch�tzwert von EUR 12.000,-- und einem angegebenen Mangel an; es wurde Gew�hrleistungsausschluss vereinbart. Tats�chlich hatte der Traktor unter Ber�cksichtigung diverser M�ngel nur einen Wert von EUR 6.650. Der Kl�ger ersteigerte f�r EUR 4.020 und begehrte dann die R�ckzahlung des Kaufpreises.
Der OGH weist die Revision zur�ck. Ein vertraglicher Verzicht auf Gew�hrleistungsanspr�che ist auch wegen verborgener M�ngel zul�ssig. Im Zweifel ist ein solcher Verzicht jedoch restriktiv auszulegen. Im �brigen liegt angesichts des Umstands, dass der gekaufte Traktor trotz M�ngel wesentlich mehr wert war als der Kl�ger bezahlte, keine gravierende �quivalenzst�rung zu Lasten des Kl�gers vor.
Haftung der Auktionsplattform f�r Insolvenz des Anbieters: OGH, Urteil vom 16.4.2009, 2 Ob 137/08y
ABGB � 879, KSchG
Die Kl�gerin erwarb �ber die Online-Auktionsplattform der Beklagten ein Heizsystem. Den Einlieferern wurden von der Beklagten „Werbeguthaben" in H�he der jeweiligen Ladenpreise der angebotenen Artikel zur Verf�gung gestellt. Daf�r sollte Beklagte berechtigt sein, die inkassierten Betr�ge einzubehalten. Ein Geldfluss von der Beklagten an die Einlieferer war nur in Ausnahmef�llen vorgesehen. Die Kl�gerin zahlte den Kaufpreis am 30. 3. 2006 an die Beklagte, die ihr daf�r ein „Bezugs-Zertifikat" ausstellte. Vor Auslieferung ging die Verk�uferin in Konkurs. Die Kl�gerin verlangt von der Beklagten die R�ckzahlung des Kaufpreises, diese wendet ein, dass sie das Meistbot f�r Werbeeinschaltungen der Verk�uferin verwendet habe.
Der OGH stellt das abweisende Ersturteil wieder her. Die AGB des Betreibers einer Online-Auktionsplattform schaffen den n�tigen Rechtsrahmen f�r die Durchf�hrung der Auktionen. Sie regeln das Nutzungsverh�ltnis (zwischen Betreibern und Nutzern) und das Marktverh�ltnis (zwischen Einlieferern und Bietern) gleicherma�en. Das Vertragsverh�ltnis zwischen dem Betreiber und dem Bieter folgt den Regeln des Auftragsrechts. F�r die Annahme einer Zession oder eines Treuhandverh�ltnisses m�ssten entsprechende Tatsachenfeststellungen getroffen werden. Die blo�e �bertragung des Inkassos auf den Plattformbetreiber begr�ndet keine Treuhandschaft und erweckt auch nicht den Anschein einer solchen, sondern ist ein Anwendungsfall des � 1424 ABGB. Die Vereinbarung der Vorleistungspflicht des K�ufers bei Online-Versteigerungen (Vorkasseklausel) ist grunds�tzlich mit Treu und Glauben und der berechtigten Bewertung der im Spiel befindlichen Interessen zu vereinbaren und h�lt einer Klauselkontrolle Stand. Die Abwicklung des Vertrags erfolgt ohne Zutun des Plattformbetreibers, der im Regelfall lediglich Vermittler ist. Zwischen dem Einlieferer und der Kl�gerin als H�chstbieterin, also im sogenannten „Marktverh�ltnis", kommt ein rechtsg�ltiger Kaufvertrag zustande. Eine vertragliche Sorgfaltspflicht des Plattformbetreibers von Online-Auktionen zur �berpr�fung der Bonit�t der Einlieferer besteht grunds�tzlich nicht. Eine andere Beurteilung ist nur dann geboten, wenn der Plattformbetreiber von der Insolvenz eines Einlieferers erfahren haben oder zumindest mit h�ufigen Beschwerden �ber Probleme bei der Vertragsabwicklung mit einem bestimmten Einlieferer konfrontiert worden sein sollte.
nwv Ferrari bei eBay: OLG Wien, Urteil vom 22.3.2006, 13 R 257/05t
Das Berufungsgericht best�tigte. Bei der Auslegung, was Vertragsgegenstand ist, kommt es nicht auf den Willen des Erkl�renden, sondern auf das Verst�ndnis an, das ein Erkl�rungsempf�nger nach den Grunds�tzen des redlichen Verkehrs von dieser gewinnen durfte. Dabei ist nicht am blo�en Wortlaut festzuhalten, sondern auch die Verkehrs�bung heranzuziehen sowie die Umst�nde, unter denen die Erkl�rung abgegeben wurde. Es liegt Dissens vor.
BGB � 312c, � 312d, � 355f
Der BGH erkl�rt folgende Klausel f�r unwirksam: Im Falle einer wirksamen R�ckgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur�ckzugew�hren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) heraus zu geben.] "Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschlie�lich auf deren Pr�fung, wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengesch�ft m�glich gewesen w�re, zur�ckzuf�hren ist. Die Belehrung muss aber einen Hinweis auf die Rechtsfolgen des � 357 Abs. 1 und 3 BGB enthalten. Das ist hier nicht der Fall.
Bei eBay wurde unter dem Mitgliedsnamen des Beklagten unter der �berschrift "SSSuper ... Tolle ... Halzband (Cartier Art)" ein Halsband zum Mindestgebot von 30 € angeboten. Die Kl�gerinnen sahen darin eine Verletzung von Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht. Der Beklagte f�hrte aus, er sei f�r das beanstandete Angebot nicht verantwortlich, weil seine aus Lettland stammende Ehefrau sein Mitgliedskonto bei eBay ohne sein Wissen zum Verkauf pers�nlicher Gegenst�nde benutzt habe. Erst- und Berufungsgericht wiesen die Klage ab, weil der Beklagte keine Kenntnis davon gehabt habe und daher f�r allf�llige Rechtsverletzungen nicht verantwortlich gemacht werden k�nne.
Der BGH hebt das Berufungsurteil auf. Der Beklagte hafte mangels Vorsatzes f�r die von seiner Ehefrau m�glicherweise begangenen Rechtsverletzungen zwar nicht als Mitt�ter oder Teilnehmer. Es komme jedoch eine Haftung des Beklagten als T�ter einer Schutzrechtsverletzung sowie eines Wettbewerbsversto�es in Betracht, weil er nicht hinreichend daf�r gesorgt habe, dass seine Ehefrau keinen Zugriff auf die Kontrolldaten des Mitgliedskontos erlangte. Benutze ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskonto gelangt sei, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter gesichert habe, m�sse der Inhaber des Mitgliedskontos sich so behandeln lassen, wie wenn er selbst gehandelt h�tte. Der selbst�ndige Zurechnungsgrund f�r diese Haftung bestehe in der von dem Inhaber des Mitgliedskontos geschaffenen Gefahr einer Unklarheit dar�ber, wer unter dem betreffenden Mitgliedskonto bei eBay gehandelt habe und im Falle einer Vertrags- oder Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen werden k�nne.
TMG � 10, RL 2004/48/EG Art 11
Die Unanwendbarkeit des Haftungsprivilegs gem�� � 10 Satz 1 TMG (= � 11 Satz 1 TDG 2001) auf Unterlassungsanspr�che gilt nicht nur f�r den auf eine bereits geschehene Verletzung gest�tzten, sondern auch f�r den vorbeugenden Unterlassungsanspruch. Die autonome Regelung des Unterlassungsanspruchs in Art. 98 Abs. 1 GMV ist durch Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Durchsetzungsrichtlinie) im Hinblick auf die Haftung von "Mittelspersonen" erg�nzt worden. Die Ausgestaltung dieser Haftung im Einzelnen bleibt den Mitgliedstaaten �berlassen. Im deutschen Recht ist die Haftung von "Mittelspersonen" durch die deliktsrechtliche Gehilfenhaftung, insbesondere aber durch die St�rerhaftung gew�hrleistet. Ein St�rer kann auch dann vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn es noch nicht zu einer Verletzung des gesch�tzten Rechts gekommen ist, eine Verletzung in der Zukunft aber aufgrund der Umst�nde zu bef�rchten ist. Voraussetzung daf�r ist, dass der potentielle St�rer eine Erstbegehungsgefahr begr�ndet.
PAngV � 1, UWG � 3
Wird im Internet-Versandhandel eine konkret beschriebene und abgebildete Ware unter Nennung des Preises zum Direktverkauf angeboten (hier: im eBay-Shop eines Versandh�ndlers unter "Sofort kaufen") und wird auf die zus�tzlichen Liefer- bzw. Versandkosten nicht auf eben dieser Internetseite mit dem Angebot, sondern erst auf einer durch "Klicken" erreichbaren Unter-Seite hingewiesen, so verst��t das gegen � 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Abs. 6 PAngV. Der damit gegebene Versto� auch gegen �� 3, 4 Nr. 11 UWG ist kein Bagatellfall im Sinne des � 3 UWG. Beim Hinweis auf die Mehrwehrtsteuer kommt es darauf an.
BGB-InfoV � 1, UWG � 3
Der Unternehmer muss gem�� � 1 Abs. 1 Nr. 1 BGB-InfoV bei Angeboten im Fernabsatz seinen Namen angeben, welcher aus dem Familiennamen und dem Vornamen besteht. Wird der Vorname nicht angegeben, verst��t dies gegen die aus � 1 Abs. 1 Nr. 1 BGB-InfoV folgende Pflicht zur Angabe der Identit�t des Unternehmers. Dieser Versto� ist geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Marktteilnehmer mehr als nur unerheblich i.S. des � 3 UWG zu beeintr�chtigen. Im Streitfall hat die Nichtbeachtung der die Namensangabe betreffenden Informationspflicht durchaus ein ernst zu nehmendes Gewicht. Allein die Offenbarung der Identit�t in einer Weise, die keine unn�tigen Zweifel offen l�sst, liefert dem Verbraucher bereits im Vertragsanbahnungsstadium zuverl�ssige Kenntnis dar�ber, mit wem genau er es zu tun hat und gegen wen er notfalls seine Klage w�rde richten k�nnen.
eBay-Kaufbest�tigung mit Passwort: OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2006, 28 U 84/06
BGB � 145, � 164
Ein Anscheinsbeweis daf�r, dass eine eBay-Kaufbest�tigung, die mit dem K�rzel des Passwortes versehen ist, die Annahme des Kaufangebotes belegt, kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Betreffende bei ebay unter dem K�rzel registriert war und dort auch bereits eine Vielzahl von Gesch�ften get�tigt hat. Der Sicherheitsstandard im Internet ist derzeit nicht ausreichend, um aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf denjenigen als Verwender zu schlie�en, dem dieses Passwort urspr�nglich zugeteilt worden ist. Eine Schadensersatzhaftung aus einer fahrl�ssigen Erm�glichung der Verwendung des Passworts setzt voraus, dass der Betreffende nicht nur die Benutzung seiner Daten einem Dritte erm�glicht hat, der unter seinem Namen gehandelt haben k�nnte, sondern �berdies auch, dass von ihm dabei zumindest nach den Grunds�tzen einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht zurechenbar der Rechtsschein einer Vertretung gesetzt worden ist. Entscheidung bei JurPC
Haftung von eBay als Mitst�rer f�r Urheberrechtsverletzungen: OLG M�nchen, Urteil vom 21.9.2006, 29 U 2119/06
TDG � 8, UrhG � 101a
Bei eBay wurden Latein�bersetzungen aus Schulb�chern angeboten. Die Schulbuchverlage klagen auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadenersatz. Das Erstgericht verurteilte antragsgem��.
Das OLG gibt der Berufung teilweise Folge. eBay hafte zwar als St�rer, aber nicht von Anfang an, sondern erst nachdem sie auf eine klare Rechtsverletzung hinreichend hingewiesen worden ist. Ab diesem Zeitpunkt muss der Diensteanbieter nicht nur das konkrete Angebot sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es m�glichst nicht zu weiteren Rechtsverletzungen kommt. Daraus folgt, dass es zu einer St�rerhaftung des Diensteanbieters im Sinne des � 11 TDG erst im Hinblick auf Rechtsverletzungen kommen kann, die einer klaren Rechtsverletzung nachfolgen, von der dem Diensteanbieter Kenntnis verschafft worden ist. Im gegenst�ndlichen Fall ist der Nachweis der Rechtsverletzung und der Rechte der Kl�gerinnen erst im Laufe des Verfahrens erfolgt. Ab diesem Zeitpunkt ist aber die Haftung als St�rerin eingetreten, weil sie die Rechtsvereltzung nicht beseitigt hat. Diesen aus der Stellung der Beklagten als St�rerin resultierenden Pflichten kann sich die Beklagte nicht vollst�ndig dadurch entledigen, dass sie auf die M�glichkeit der Teilnahme am VeRI-Programm verweist und auf die Mitwirkung der Rechtsinhaber im Rahmen dieses Programms baut. � 11 Satz 1 TDG steht der Unterlassungsverurteilung im Streitfall nicht entgegen, weil dieses Haftungsprivileg nicht den Unterlassungsanspruch betrifft. Das Auskunftsbegehren ist nach � 101a UrhG gerechtfertigt, die Forderung nach Feststellung der Schadenersatzpflicht hingegen nicht, weil die Beklagte als blo�e St�rerin nicht auf Schadenersatz haftet.
BGB � 823, � 1004
Die Kl�gerin war von einem Kaufvertrag mit der Beklagten bei eBay (wegen M�ngeln) zur�ckgetreten, die Beklagte ver�ffentlichte daraufhin eine negative Bewertung �ber die Kl�gerin. Diese klagte auf Unterlassung. Das Erstgericht wies ab, weil die Behauptung "Bietet, nimmt nicht ab, schade, obwohl selbst gro�er Verk�ufer" nicht als unwahre Behauptung einzustufen sei.
Das OLG gab der Berufung Folge. Die Bewertung verletze die Pers�nlichkeitsrechte der Kl�gerin, da sie m�glicherweise einen negativen Einfluss auf ihre weiteren Gesch�fte bei eBay habe. Die M�glichkeit, eine Bewertung zu kommentieren, hebe deren Widerrechtlichkeit nicht auf.
Anfechtung von Kaufvertr�gen bei eBay: AG Stollberg, Urteil vom 30.3.2006, 3 C 535/05
BGB � 119
Ein Angebot �ber die Plattform eBay kann nach � 119 Abs. 1, 2. Alt. BGB wirksam angefochten werden, wenn aufgrund eines Eingabefehlers in die Software statt der gewollten Startpreisofferte eine Festpreisofferte eingegeben wird. Bei offenkundiger Divergenz von Listenpreis (vorliegend: 69 Euro) und Angebotspreis liegt der Irrtum auf der Hand, so dass ohne weiteres angenommen werden kann, dass das Angebot bei Kenntnis der Sachlage und verst�ndiger W�rdigung des Falles nicht abgegeben worden w�re. Entscheidung bei JurPC
Verwendung eines fremden Passwortes bei einer Internet-Auktion: OLG K�ln, Urteil vom 13.1.2006, 19 U 120/05
BGB �� 145 ff, �� 164 ff
Die Besonderheit bei der Internet-Auktion, dass die Beteiligten dort unter Mitgliedsnamen oder anderen Bezeichnungen in Erscheinung treten, die ihre wahre Identit�t nicht erkennen lassen, �ndert nichts daran, dass derjenige, der sich auf einen wirksamen Vertragsschluss beruft, darlegen und beweisen muss, dass die hinter der jeweiligen Bezeichnung stehende Person tats�chlich Vertragspartner geworden ist. Beim Handeln unter fremdem Namen finden auch im Internetverkehr die �� 164 ff. BGB entsprechende Anwendung. Erfolgt danach eine Willenserkl�rung mit Einwilligung des wahren Inhabers der verwendeten Kennung, kommt ein Gesch�ft mit dem Namenstr�ger zustande. Ansonsten haftet der Handelnde dem anderen Vertragsteil entsprechend � 179 BGB auf Erf�llung oder Schadensersatz. F�r einen hinreichenden Ankn�pfungstatbestand einer m�glichen Haftung nach den Grunds�tzen zur Duldungs- oder Anscheinsvollmacht gen�gt es nicht, dass jemand sich als Nutzer der Internet-Plattform "ebay" hat registrieren lassen. Die Einrichtung eines E-Mail-Kontos und eines Benutzerkennworts vermag angesichts der nach wie vor unvermindert gegebenen Missbrauchsm�glichkeiten keinen sch�tzenswerten Vertrauenstatbestand zu begr�nden. Der Gesch�ftspartner kann im anonymen Internetverkehr daher allein aufgrund eines verwendeten Passworts nicht berechtigterweise davon ausgehen, einen Vertragspartner zu erhalten. Vielmehr muss das Handeln des "Vertreters" im Einzelfall dem Namenstr�ger aufgrund konkreter Umst�nde zugerechnet werden k�nnen.
BGB � 309, TDDSG �� 3 ff
Soweit in den Vertragsbedingungen einer Internet-Auktionsplattform eine Erkl�rung �ber die Vollj�hrigkeit und unbeschr�nkte Gesch�ftsf�higkeit des Nutzers verlangt wird, liegt darin kein Versto� gegen � 309 Nr. 12 b BGB, da daraus keine Ver�nderung der Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils folgt, wie sie Voraussetzung des Klauselverbots ist. Soweit in den Vertragsbedingungen eine Einwilligung in die Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt wird, liegt ein Versto� gegen � 3 Abs. 1, 2 TDDSG in Verbindung mit �� 5, 6 TDDSG, wonach eine Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen als den gesetzlich erlaubten Zwecken nur mit der Einwilligung des Nutzers stattfinden darf, nicht vor. Die Einwilligungserkl�rung erfolgt, sofern der Nutzer sie abgibt, n�mlich rechtswirksam. In � 3 Abs. 3 TDDSG ist ausdr�cklich niedergelegt, dass die Einwilligung unter den Voraussetzungen des � 4 Abs. 2 TDDSG elektronisch erkl�rt werden kann. Dessen Voraussetzungen sind erf�llt. Die Vertragsbestimmungen �ber die Verarbeitung personenbezogener Daten versto�en auch nicht gegen das "Koppelungsverbot" gem�� � 3 Abs. 4 TDDSG. Danach ist es dem Diensteanbieter veboten, die Erbringung von Telediensten von einer Einwilligung des Nutzers in eine Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten f�r andere als den gesetzlich erlaubten Zwecken abh�ngig zu machen, wenn dem Nutzer ein anderer Zugang zu diesen Telediensten nicht oder in nicht zumutbarer Weise m�glich ist. Ein solcher Fall einer Monopolstellung liegt hier nicht vor.
Pr�fungspflichten von eBay bei Namensanma�ung im Rahmen der Registrierung:
Ein Unbekannter hatte zun�chst unter dem Pseudonym u*** und den Kontaktdaten des Kl�gers Sachen verkauft. �ber Hinweis des Kl�gers sperrte eBay den Account. Daraufhin machte der Unbekannte dasselbe zun�chst unter den Pseudonymen g*** und nach neuerlicher Sperrung unter m***.
Das Erstgericht gab der Unterlassungsklage statt. Das OLG best�tigte. Einem Unternehmen, das im Internet eine Plattform f�r Fremdversteigerungen betreibt, ist es nicht zuzumuten, jedes Angebot vor der Ver�ffentlichung auf eine m�gliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen, da eine solche Obliegenheit das gesamte Gesch�ftsmodell in Frage stellen w�rde. Da der Betreiber einer Internetauktionsplattform durch die ihm geschuldeten Provision letztlich im Ergebnis wirtschaftlich von der Rechtsgutsverletzung profitiert, ist er, wenn er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, jedoch nicht nur gehalten, das konkrete Angebot unverz�glich zu sperren (� 11 Satz 11 Nr. 2 TDG n.F.), er muss vielmehr Vorsorge treffen, dass es m�glichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsgutsverletzungen kommt. Es sind keine Gr�nde ersichtlich, die der �bertragbarkeit dieser - in einem markenrechtlichen Rechtsstreit entwickelten - Grunds�tze auf die Konstellation einer Namensanma�ung entgegenst�nden. Auch derartige Rechtsverletzungen lassen sich wirkungsvoll nur durch eine entsprechende �berwachung der Anmeldeprozedur neuer Mitglieder vermeiden. Dabei setzt die Pr�fungspflicht erst dann ein, wenn der Plattformbetreiber Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt hat. Demjenigen, dessen Identit�t missbraucht wurde, steht bei Verletzung der Pr�fungspflichten gegen das Auktionshaus als St�rer ein Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Namensrechts aus � 12 Satz 2 BGB zu.
BGB � 307, � 314, � 626
Aufgrund des berechtigten Interesses von eBay, Manipulationen des Marktgeschehens auf der Plattform zu verhindern, ist eine Regelung in AGB, die eine Befugnis zur Sperrung des Nutzerkontos einr�umt, ohne weiteres angemessen im Sinne von � 307 Abs. 2 BGB. Eine Sperrung des Nutzerkontos aus wichtigem Grund ist dann zul�ssig, wenn mit der Anmeldung eines neuen Accounts (vorliegend durch die Ehefrau) eine bestehende Sperrung umgangen werden soll. Es ist zweifelhaft, ob es mit � 307 Abs. 2 BGB vereinbar ist, dass eine Sperrung ohne vorherige Abmahnung erfolgen kann, da nach � 314 Abs. 2 BGB bei Dauerschuldverh�ltnissen die K�ndigung grunds�tzlich erst nach Ablauf einer angemessenen Frist oder vorheriger erfolgloser Abmahnung zul�ssig ist. Entscheidung bei JurPC
BGB � 130, � 119
Der Einlieferer bemerkte w�hrend der Laufzeit der Auktion einen Sachmangel an dem zu versteigernden PKW und beendetet daraufhin die Auktion vorzeitig. Der Kl�ger, der zu diesem Zeitpunkt Meistbietender war, begehrt Schadenersatz. Das Erstgericht wies die Klage ab.
Das OLG �nderte das Urteil ab. Das Einstellen eines Warenangebots auf der Webseite von eBay zwecks Durchf�hrung einer Online-Auktion begr�ndet ein verbindliches Angebot. Die Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die nach den eBay-Grunds�tzen m�gliche vorzeitige Beendigung der Auktion nicht ber�hrt. Seine Willenserkl�rung kann der Anbieter nur im Wege der Anfechtung beseitigen. Der Kl�ger kann daher Schadenersatz wegen Nichterf�llung verlangen und ist so zu stellen, als wenn er den PKW erhalten h�tte.
�berlassung eines eBay-Accounts an Dritte: OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.6.2005, 6 W 20/05
Der Beklagte wendete gegen den markenrechtlichen Unterlassungsanspruch ein, dass sein eBay-Account ohne sein Wissen von seiner Ehefrau benutzt worden sei. Das Erstgericht wies nach Abgabe einer Unterlassungserkl�rung das Kostenbegehren ab.
Das OLG gibt der Beschwerde Folge. Markenrechtliche Unteralssungsanspr�che bestehen gegen�ber jedem, der - auch ohne T�ter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich oder ad�quat kausal zur Verletzung eines gesch�tzten Gutes beitr�gt. Wer seinen eBay-Account einem Dritten zur Verf�gung stellt, kann f�r markenverletzende Internet-Angebote verantwortlich sein, wenn er sich nicht darum k�mmert, welche Waren unter seinem Account durch den Dritten angeboten werden.
Ein Anspruch auf L�schung von negativen Bewertungen von Kunden der Internetplattform eBay besteht analog � 1004 BGB dann, wenn falsche Tatsachenbehauptungen im Streit sind. Hinsichtlich reiner Wertungen ist eine Einstufung als richtig oder falsch bzw. vertretbar oder unvertretbar nicht m�glich, so dass diese blo�en Wertungen vom Grundrecht der Meinungs�u�erungsfreiheit gedeckt sind.
BGB �� 433, 145
Ein verbindliches Angebot zum Verkauf einer wertvollen Uhr �ber die Internet-Auktionsplattform eBay kann nicht mit der Begr�ndung widerrufen werden, eine auf der R�ckseite der Uhr befindliche Gravur k�nne nicht beseitigt werden, sofern der Hinweis auf die Gravur bereits deutlich Bestandteil der Angebotsbeschreibung im Internet war.
J�rg Dittrich,
Anmerkung bei JurPC
TDG �� 8, 11, MarkenG � 14
Auf ricardo.de wurden gef�lschte Rolex-Uhren versteigert. Die Firma Rolex klagte das Internet-Auktionshaus auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz.
Der BGH hob das Urteil hinsichtlich des Unterlassungsanspruches auf: Die Haftungsbefreiung des TDG f�r den Hostprovider betrifft nur Schadenersatzanspr�che und die strafrechtliche Verantwortlichkeit, aber nicht Unterlassungsanspr�che. Damit kommt eine Haftung als St�rer in Betracht. Eine solche setzt zweierlei voraus: Zum einen ein Handeln der Anbieter "im gesch�ftlichen Verkehr", weil nur die Benutzung einer fremden Marke im gesch�ftlichen Verkehr eine Markenverletzung darstellt; diese ist noch zu pr�fen. Zum anderen die Verletzung von Pr�fpflichten; das Auktionshaus muss also zumutbare Kontrollm�glichkeiten haben, um eine derartige Markenverletzung zu unterbinden. Eine Kontrolle jedes einzelnen Angebotes ist nicht zumutbar. Da aber die Beklagte �ber die Provision am Verkauf wirtschaftlich beteiligt ist, kommt ihrem Interesse an einem kosteng�nstigen Gesch�ftsbetrieb ein geringeres Gewicht zu als etwa der Registrierungsstelle an einer schnellen und preiswerten Domainvergabe im Fall ambiente.de. Dies bedeutet, dass die Beklagte immer dann, wenn sie auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, nicht nur das konkrete Angebot unverz�glich sperren muss, sondern auch vorsorgen muss, dass es nicht zu weiteren derartigen Markenverletzungen kommt. Nachdem es bereits zu mehreren klar erkennbaren Markenverletzungen gekommen war, h�tte die Beklagte dies zum Anlass nehmen m�ssen, Angebote von Rolex-Uhren einer besonderen Pr�fung zu unterziehen.
Schadenersatz scheidet aus, weil der Betreiber selbst keine Markenrechtsverletzung begangen hat und auch nicht als Beteiligte haftet. Eine Haftung als Teilnehmer an der durch den Anbieter begangenen Markenverletzung setzt zumindest bedingten Vorsatz voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschlie�t. Auch wenn die Beklagte zur Unterlassung verurteilt wird, k�me eine Haftung nur bei Verschulden in Frage, das etwa dann nicht vorliegt, wenn eine Markenrechtsverletzung auch bei einem Filterverfahren nicht erkannt wird.
Anmerkung: Diese Entscheidung hat auch f�r �sterreich gro�e Bedeutung, und zwar nicht nur f�r Auktionsh�user, sondern allgemein f�r Dienste-Anbieter (auch G�steb�cher, Diskussionsforen). Dabei ist aber zu beachten, dass die �sterreichische St�rer-Haftung f�r den Diensteanbieter g�nstiger ist. Gehaftet wird nur bei bewusster F�rderung der Rechtsverletzung. Das wird man einem Auktionshaus etwa nicht unterstellen k�nnen.
Rolex bei E-Bay - Haftung des Internet-Auktionsveranstalters f�r Markenrechtsversto�: OLG D�sseldorf, Urteil vom 26.2.2004, I-20 U 204/02
Das OLG verneint eine Haftung. Einem vorbeugenden Unterlassungsanspruch steht das Verbot allgemeiner �berwachungspflichten entgegen. Die Vorschriften des TDG sind eine Art Filter, der vor der Pr�fung der allgemeinen Verantwortlichkeitsnormen heranzuziehen ist. Jede Haftung wegen einer unerlaubten Handlung muss diesen Filter passieren, wobei es keinen Unterschied macht, ob wegen der unerlaubten Handlung Schadenersatz, Beseitigung oder Unterlassung verlangt wird. Die �� 8 bis 11 TDG stellen eine gesetzliche Regelung bzw. Eingrenzung der St�rerhaftung dar.
Die GemeinschaftsmarkenVO geht dem TDG nicht vor, weil auch letzteres auf einer europ�ischen Norm, n�mlich der EC-RL beruht.
Christian Volkmann, Haftung des Internet-Auktionsveranstalters f�r markenrechtsverletzende Inhalte Dritter, K&R 2004, 231
eBay-Bewertungen: LG D�sseldorf, Urteil vom 18.2.2004, 12 O 6/04
BGB �� 824, 823, 1004
Die Antragstellerin vertreibt �ber eBay Sportern�hrung und Fitnessprodukte. Der Antragsgegner kaufte ein derartiges Produkt und beschwerte sich danach bei der Verk�uferin, dass der Wirkstoffgehalt der gekauften Kapseln weit unter den Packungsangaben liege. Diese Beschwerde wurde auch auf eBay ver�ffentlicht, wobei die Antragstellerin dazu eine Gegen�u�erung postete.
Das LG wies den Antrag auf EV zur�ck. Wer sich bewusst dem Handel in der �ffentlichkeit auf einer frei zug�nglichen Internetauktionsplattform aussetzt, muss auch �u�erungen und Bewertungen der Vertragspartner in der �ffentlichkeit hinnehmen. Dabei muss auch negative Kritik hingenommen werden. Durch das Bewertungssystem von eBay werden dabei die schutzw�rdigen Belange des Anbieters ausreichend gesch�tzt, indem diesem die M�glichkeit zur Gegen�u�erung gegeben wird.
Handeln unter fremden Namen bei Internet-Auktion: OLG M�nchen, Urteil vom 5.2.2004, 19 U 5114/03
Kaufvertr�ge kommen bei der Internet-Versteigerung dann nicht zustande, wenn die handelnden Personen nicht "in", sondern "unter" fremdem Namen (hier: unter fremden Kennungen) auftreten und die Auslegung der Erkl�rungen ergibt, dass Gesch�fte der jeweiligen Namenstr�ger vorlagen.
F�r die passwortgesch�tzte Teilnahme an einer Internetauktion besteht weder eine tats�chliche Vermutung f�r die Identit�t von Teilnehmer und Inhaber des Mitgliednamens noch eine Anscheinsvollmacht f�r ein Handeln unter fremdem Mitgliedsnamen. Dies gilt auch in dem Fall, dass ein haushaltsangeh�riges, minderj�hriges Kind des Inhabers des Mitgliednamens unbefugt dessen Passwort sich verschafft und zur Teilnahme an der Auktion unter dessen Mitgliedsnamen verwendet.
UWG �� 7 Abs. 1, 1, 2
Kl�gerin ist ein Wettbewerbsverein, Beklagter ein gro�er Fahrzeugvermieter. Der Beklagte f�hrte Online-Versteigerungen von Gebrauchtfahrzeugen durch, bei denen der Preis bsw. alle 15 Sekunden um DM 300 sank, bis der erste Auktionsteilnehmer zweimal auf einen mit "Ich kaufe" markierten "Zuschlag-Button" klickte. Der Auktionsteilnehmer konnte dann nach Besichtigung einen Kauf noch immer ablehnen. Die Kl�gerin erblickte darin eine unzul�ssige Sonderveranstaltung nach � 7 Abs. 1 UWG und behauptete Sittenwidrigkeit nach � 1 UWG sowie Irref�hrung nach � 2 UWG.
Das LG hat die Klage abgewiesen, das OLG M�nchen hat dies best�tigt.
BGH: Die Bewerbung und Durchf�hrung einer "umgekehrten Versteigerung" von Gebrauchtfahrzeugen im Internet, bei der der Anfangspreis des angebotenen Fahrzeugs alle 20 Sekunden um 250 DM sinkt, verst��t jedenfalls dann weder gegen � 7 Abs. 1 UWG noch gegen � 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des Einsatzes aleatorischer Reize, wenn sich der "Auktionssieger" nach Abschlu� der Veranstaltung ohne finanzielle Nachteile erkennbar frei entscheiden kann, ob er das "ersteigerte" Fahrzeug zu dem erzielten Preis erwerben will.
Gefahren�bergang bei ebay-Kauf: LG Berlin, Urteil vom 1.10.2003, 18 O 117/03
Wird im Rahmen eines Verkaufs hochpreisiger Uhren �ber die Internetplattform "ebay" behauptet, der Verkauf sei im Namen eines Lieferanten erfolgt, kommt, sofern die Vertretung nicht offengelegt wird, mangels Erkennbarkeit der Vertretung (� 164 Abs. 2 BGB) ein Gesch�ft mit dem anbietenden Verk�ufer zustande. Ein Gesch�ft f�r den, den es angeht, kommt bei Internetk�ufen nicht in Betracht, da es sich insoweit nicht um Kaufvertr�ge des t�glichen Lebens handelt, bei denen eine sofortige Abwicklung m�glich ist. Bei Verk�ufen �ber Internet-Plattformen wird regelm��ig ein Versendungskauf nach � 447 BGB vereinbart, in dessen Rahmen die Gefahr erst dann �bergeht, wenn der Kaufgegenstand an eine "zur Versendung bestimmte Person" �bergeben worden ist. Wird dies nicht behauptet bzw. unter Beweis gestellt, tr�gt der Verk�ufer die Gefahr hinsichtlich der M�glichkeiten, dass das zum Versand gegebene Paket die Ware gar nicht enthielt oder die Kaufsache auf dem Transportweg verlorenging.
Werbung mit umgekehrter Versteigerung: BGH, Urteile vom 13. M�rz 2003 - I ZR 146/00 und I ZR 212/00 Weder der Einsatz von Elementen der Wertreklame im Rahmen einer Werbeanzeige noch die hiervon m�glicherweise ausgehenden sogenannten aleatorischen (spielerischen) Reize f�r sich alleine reichen aus, um eine Werbema�nahme als unlauter i.S. von � 1 UWG erscheinen zu lassen. Soweit sich aus dem Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 20. M�rz 1986 (I ZR 228/83, GRUR 1986, 622 = WRP 1986, 381 - Umgekehrte Versteigerung I) etwas anderes ergeben sollte, h�lt der Senat daran mit Blick auf das Leitbild eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verst�ndigen Verbrauchers nicht mehr fest.
Haftung eines Online-Auktionsh�ndlers: LG Berlin, Urteil vom 25.2.2003, 16 O 476/01
Internetauktionsh�user sind f�r die von ihnen ins Netz gestellten Inhalte nicht verantwortlich. Ihnen kommt die Haftungsprivilegierung des � 11 TDG n.F. zugute. Der bietende Interessent/Kunde ist sich bei der Ersteigerung bewusst, dass das Warenangebot inklusive des beschreibenden Textes von dem Anbieter stammt und ein Kaufvertrag nur mit diesem zustandekommt. Selbst wenn die Haftungsprivilegierung nach � 11 TDG nicht eingreift, haftet ein Internetauktionshaus nach allgemeinen Vorschriften nur bei positiver Kenntnis der tats�chlichen Umst�nde, aus denen sich die rechtswidrige Beeintr�chtigung ergibt. Eine generelle vorherige Kontrolle der Inhalte und der Kunden kann nicht verlangt werden, insoweit reicht ein Hinweis an die Anbieter bez�glich der Beachtung fremder (Urheber-)Rechte aus.
H�ndlereigenschaft bei Internet-Auktion:
OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.1.2003, 1 W 6/03
Ein gewerblicher H�ndler muss bei einem Verkaufsangebot in einer Internetauktion nicht auf seine H�ndlereigenschaft hinweisen.
Entsch. bei JurPC Verantwortlichkeit f�r gef�lschte Rolex-Uhren: LG D�sseldorf, Urteil vom 29.10.2002, 4a O 464/01
Das TDG ist auf Internetauktionen anwendbar. Bei im Rahmen der ebay-Internet-Auktionen abgegebenen Versteigerungsangeboten handelt es sich weder um eigene Informationen im Sinne des � 8 Abs. 1 TDG, noch um zu eigen gemachte, sondern um fremde Informationen. Ein "Zu-eigen-Machen" fremder Informationen liegt dann nicht vor, wenn bei der Auktion ein deutlicher Hinweis auf die Verantwortung des Verk�ufers f�r das Auktionsgut angebracht wird. Tats�chliche Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung im Sinne des � 11 Satz 1 Nr. 1 TDG bedeutet positive Kenntnis, ein Kennenm�ssen oder eine fahrl�ssige Unkenntnis reichen hierf�r nicht aus.
Urteil bei JurPC Verantwortlichkeit f�r jugendgef�hrdende Inhalte: LG Potsdam, Urteil vom 10.10.2002, 51 O 12/02
Die Internet-Auktionsplattform eBay ist nicht f�r privat angebotene jugendgef�hrdende Gegenst�nde gem. � 11 Satz 1 TDG (n.F.) verantwortlich, da es sich um fremde Inhalte handelt, die sich eBay nicht zu eigen macht, da eBay hierf�r nicht verantwortlich zeichnet, keine Bewertung oder Kommentierung der Verkaufsgegenst�nde abgibt, sondern lediglich den Kontakt zwischen Anbieter und K�ufer vermittelt. Eine Kenntnis von den Inhalten ist bei der Art des Forums nicht anzunehmen.
Urteil bei JurPC Beweisfragen bei Vertragsschluss in der Internet-Auktion: OLG K�ln, Urteil vom 06.09.2002, 19 U 16/02
Bei einer Internet-Auktion wurde mit der E-Mail-Adresse und dem Passwort des Beklagten ein Gebot f�r eine goldene Armbanduhr (DM 18.000) abgegeben. Der Beklagte bestritt die Angebotsabgabe, der Versteigerer klagte den Preis ein.
OLG: Ein Anscheinsbeweis daf�r, dass ein Gebot bei der Internet-Auktion tats�chlich vom Inhaber der E-Mail Adresse abgegeben worden ist, besteht nicht, da der Sicherheitsstandard im Internet nicht ausreichend ist, um aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf denjenigen als Verwender zu schlie�en, dem dieses Passwort urspr�nglich zugeteilt worden ist. Das blo�e Unterhalten einer E-Mail-Adresse f�hrt ebenso wenig zur Tragung der Missbrauchsgefahr wie der blo�e Besitz einer Kreditkarte. Der Anbieter bei einer Internetauktion ist nicht in seinem Vertrauen darauf gesch�tzt, dass der Bieter mit dem Inhaber der E-Mail-Adresse identisch ist.
Die Beweislast daf�r, dass im Rahmen einer Online-Auktion das H�chstgebot von einem bestimmten Bieter abgegeben worden ist, tr�gt der Veranstalter der Auktion. Ein Anscheinsbeweis f�r das Zustandekommen des Vertrages dadurch, dass das Gebot von jemandem abgegeben wurde, der das Passwort eines Bieters kannte, greift angesichts der nicht feststehenden Sicherheitsstandards bei Passw�rtern nicht ein.
Urteil bei JurPC Widerrufsrecht bei der Internet-Auktion:
R�ckw�rtsauktion im Internet: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 25.04.2002, 3 U 190/00
Eine Internet-Auktion, die im Wege einer sogenannten R�ckw�rts-Auktion - bei in Zeitintervallen fallenden Verkaufspreisen und Zuschlag nach Klick auf den Button "Ich kaufe" - durchgef�hrt wird, nutzt die Spiellust der Verbraucher in sachfremder und damit nach � 1 UWG unlauterer Weise aus.
"Elektronische Willenserkl�rung bei Internet-Auktion":
LG Konstanz, Urteil vom 19.4.2002, 2 O 141/01 A.
Ist einerseits streitig, ob ein Kaufvertragsangebot im Rahmen einer Internetauktion vom K�ufer per E-Mail angenommen worden ist und ist andererseits die M�glichkeit, dass �ber einen Virus ("Trojanisches Pferd") das Passwort des K�ufers von einem Dritten missbraucht worden ist, um die Angebotsannahme zu erkl�ren, nicht nur nicht auszuschlie�en, sondern als reale Gefahr zu sehen, ist der dem Veranstalter der Auktion obliegende Beweis f�r das Zustandekommen des Kaufvertrages nicht als gef�hrt anzusehen.
"Online Auktion (PKW)":
BGH, Urteil vom 7.11.2001, VIII ZR 13/01
LG M�nster, Urteil vom 21.1.2000, 4 O 424/99.
Nach Auffassung des Gerichts kommt ein Vertrag �ber den Verkauf von Waren - hier ein PKW Passat - , die in privaten Online-Auktionen angeboten werden, erst durch Best�tigung des Kaufgebotes durch den Verk�ufer zustande
Darstellung Flick&Sa�
(hier LG M�nchen?)Das Urteil wurde in 2. Instanz abge�ndert durch OLG Hamm (siehe oben).
Auktionator haftet nicht f�r Markenrechtsverletzung: OLG K�ln, Urteil vom 02.11.2001, 6 U 12/01
Ein Dienstleister, der bei von ihm im Internet auf Grund seiner Gesch�ftsbedingungen betriebenen so genannten Fremdauktionen (i.e. Auktionen, bei denen Dritten - lediglich - die Gelegenheit geboten wird, Versteigerungsangebote in das Internet zu stellen und Bietern online Zugriff hierauf zu er�ffnen) beeintr�chtigt bei markenrechtsverletzenden Angeboten seitens der Anbieter (hier: Angebot von Imitaten hochpreisiger Uhren) selbst keine Rechte des Markeninhabers. Auch eine St�rerhaftung kommt bei schlichter, in einem automatischen Verfahren vorgenommenen Ver�ffentlichung der Angebotsseite auf der Website nicht in Betracht. Nimmt der Internet-Auktionator im Rahmen von Fremdauktionen zun�chst publizierte rechtsverletzende Versteigerungsangebote nach Kenntniserlangung hiervon aus dem Netz, entgeht er damit auch dem Vorwurf, sich an der Abwicklung zwischen Anbieter und Bieter zustande zu bringender Vertr�ge �ber gef�lschte Produkte beteiligt zu haben. � 5 TDG ist auf Anspr�che, die sich aus der Verletzung von Markenrechten nach dem Markengesetz ergeben k�nnen, nicht anwendbar.
Die Angabe einer E-Mail-Adresse in Verbindung mit dem Passwort ist kein ausreichendes Indiz daf�r, dass es eine bestimmte Person gewesen ist, die an einer Internetversteigerung teilgenommen hat. Der Ausdruck einer mit der E-Mail Adresse versehenen Mail ist demnach kein taugliches Beweisangebot f�r das Vorliegen einer Annahme des im Rahmen der Auktion abgegebenen Kaufangebots.
Die Verwendung des Begriffes "Auktion" im Zusammenhang mit Verkaufsveranstaltungen gegen H�chstgebot im Internet, die keine Versteigerungen im Sinne der Gewerbeordnung sind, ist nicht irref�hrend, da es sich um einen mehrdeutigen Begriff handelt, keine bestimmte Vorstellung davon existiert und davon ausgegangen werden kann, dass sich der durchschnittliche Teilnehmer anhand der Bedingungen selbst ein Bild von der Veranstaltung macht.
Urteil bei JurPC Internetversteigerung von Gebrauchtwagen: OLG M�nchen, Urteil vom 14.12.2000 (6 U 2690/00)
Eine Online-Auktion von Gebrauchtwagen im Wege einer sog. R�ckw�rtsauktion, bei der sich der Preis in gewissen Zeitabst�nden automatisch verringert, der Kauf aber nicht mit dem Dr�cken des Zuschlag-Buttons zustandekommt, sondern sp�ter auf herk�mmliche Art abgeschlossen werden kann, ist keine unzul�ssige Sonderveranstaltung nach � 7 UWG, sondern eine Art der Preisfindung im neuartigen Medium Internet mit der M�glichkeit des anschlie�enden Erwerbs.
Internet-Auktion ist zul�ssig, weil keine T�uschung der beteiligten Verkehrskreise erfolgt. Ein Versto� gegen die Gewerbeordnung liegt nicht vor, weil die zust�ndige Gewerbebeh�rde eine solche nicht f�r notwendig hielt. Urteil bei pubLex...
Vom Gericht wurde angenommen, dass bei der Internet-Auktion ein Kaufvertrag zustandegekommen ist. In diesem Verfahren ist aber mangels rechtzeitiger Bestreitung keine Beweisaufnahme erfolgt. Urteil bei pubLex...
Es handelt sich um eine g�ltige Auktion, die auch zul�ssig ist, weil sie von der Gewerbebeh�rde nicht untersagt wurde. Urteil bei pubLex...

References: BGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 98
 Art. 11
 BGH