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Timestamp: 2017-10-19 02:00:51+00:00

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§ 19 MarkenG. Auskunftsanspruch
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 19 MarkenG [>]
Paragraf 19. Auskunftsanspruch
1§ 19. Auskunftsanspruch.
(2) [1] In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß
(9) [1] Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. [2] Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. [3] Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. 2[4] Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. [5] Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. 3[6] Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft. 4[7] Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen. 5[8] Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben im Übrigen unberührt.
1. 1. September 2008: Artt. 4 Nr. 4, 10 S. 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2008.
2. 1. September 2009: Artt. 83c Nr. 1, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.
3. 1. September 2009: Artt. 83c Nr. 2, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.
4. 1. September 2009: Artt. 83c Nr. 3, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.
5. 1. September 2009: Artt. 83c Nr. 4, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.
Umfeld von § 19 MarkenG
§ 18 MarkenG. Vernichtungs- und Rückrufansprüche
§ 19a MarkenG. Vorlage- und Besichtigungsansprüche
Entscheidungen zu § 19 MarkenG
1. BGH, Urteil vom 14. 2. 2008 – I ZR 55/05
Bundesgerichtshof MarkenG § 19 Abs. 1 und 2 Der nach § 19 Abs. 1 MarkenG zur Auskunft Verpflichtete hat keine Angaben über Einkaufs- und Verkaufspreise zu machen. BGH, Urteil vom 14. 2. 2008 - I ZR 55/ 05 - Hollister; OLG München (Lexetius.com/2008,1871) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr …
2. BGH, Beschluss vom 5. 3. 2015 – I ZB 74/14
Bundesgerichtshof MarkenG § 19 Abs. 1 und 4 Bei der Auslegung eines Vollstreckungstitels, der eine Auskunftspflicht tituliert, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dieser kann es gebieten, die titulierte Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die Herkunft und den Vertriebsweg markenrechtlich nicht erschöpfter Waren dahin auszulegen, dass sie sich nicht auf Waren erstreckt …
3. BGH, Urteil vom 23. 1. 2003 – I ZR 18/01
Bundesgerichtshof MarkenG § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Der Auskunftsanspruch nach § 19 MarkenG kann, soweit der zur Auskunft Verpflichtete seinen Lieferanten anhand seiner Unterlagen nicht mit ausreichender Sicherheit feststellen kann, im Einzelfall auch eine Pflicht begründen, diese Zweifel durch Nachfrage bei den in Betracht kommenden Lieferanten aufzuklären. Dagegen ist der Auskunftsschuldner …
4. BGH, Urteil vom 21. 2. 2002 – I ZR 140/99
Bundesgerichtshof UWG § 1; MarkenG §§ 19, 24 Abs. 2; BGB §§ 259, 260 a) Sind die nach der Kosmetikverordnung vorgeschriebenen Herstellungsnummern entfernt worden, liegt darin ein die Garantiefunktion der Marke berührender Eingriff in die Substanz der Ware, der im allgemeinen eine Erschöpfung nach § 24 Abs. 2 MarkenG ausschließt; auf eine sichtbare Beschädigung der Ware oder Verpackung kommt …
5. BGH, Beschluss vom 17. 10. 2013 – I ZR 51/12
Bundesgerichtshof Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 195 vom 2. Juni 2004, S. 16) Art. 8 Abs. 3 Buchst. e; MarkenG § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 6 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April …
6. BGH, Urteil vom 30. 3. 2017 – I ZR 263/15
Bundesgerichtshof Verordnung (EG) Nr. 726/2004 Art. 57 Abs. 1 Satz 2 Buchst. o; Richtlinie 2001/83/EG Art. 63 Abs. 1, Art. 76 Abs. 4; GMV Art. 13 Abs. 2; UMV Art. 13 Abs. 2; AMG § 10 Abs. 1 und 8 Satz 3; MarkenG § 19 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 a) Die Bestätigung der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dass ihr der beabsichtigte Vertrieb eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union …

References: § 19
 § 19

§ 18

§ 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 1
 § 24
 Art. 8
 § 19
 § 383
 Art. 8
 Art. 57
 Art. 63
 Art. 76
 Art. 13
 Art. 13
 § 10
 § 19