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Timestamp: 2019-09-19 12:42:10+00:00

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- die Einheit Deutschlands nach Verhandlungen mit der BRD auf der Grundlage des Art. 23 GG zügig und verantwortungsvoll für die gesamte DDR gleichzeitig zu verwirklichen und damit einen Beitrag zur europäischen Friedensordnung zu leisten.” 13
Zur Erinnerung: Vom 2. bis zum 12.07.1952 fand die 2. Parteikonferenz der SED in Berlin statt, auf der sie das "Programm zum planmäßigen Aufbau des Sozialismus” beschloß. In Realisierung dieses Zieles ließ die SED bereits am 23. Juli 1952 ein Gesetz beschließen, durch das die auf den Stein'schen Reformen von 1807/1808 beruhende und dem Prinzip der Subsidiarität genügende kommunale Selbstverwaltung zerschlagen und die Länderstruktur in der DDR zerstört wurde. Einher damit ging die Zerschlagung der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, kurz - aller Formen der demokratischen oder rechtlichen Kontrolle und Korrektur staatlichen Handelns. Dies war die endgültige Abkehr vom Prinzip der Gewaltenteilung. Spätere Versuche beherzter Juristen, dem Recht wieder größere Eigenständigkeit zu geben, wurden brutal unterbunden. Gerade hier in Babelsberg, dem Ort der Babelsberger Konferenz, muß daran erinnert werden. 18
Nur der Vollständigkeit halber soll der 5. Schritt genannt sein. Am 12. September 1990 unterzeichneten in Moskau die Partner der 2 + 4 - Verhandlungen den Vertrag über die "Endgültige Regelung in Bezug auf Deutschland”. 22
3. Da der Grundsatz der Privatautonomie mit den Prinzipien einer staatlichen Plan- und Kommandowirtschaft unvereinbar ist, ja in einem geradezu diametralen Gegensatz steht, genügte das BGB nicht mehr den Anforderungen, die Rechtsbeziehungen zwischen den der Planung unterliegenden Wirtschaftsubjekten zu gestalten. Am 25. Februar 1965 trat das "Gesetz über das Vertragssystem der volkseigenen Wirtschaft - Vertragsgesetz - ” in Kraft. Dieses Vertragsgesetz wurde später durch ein 2. Vertragsgesetz vom 25. März 1982 ersetzt. Dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterlagen nicht nur die Vertragsbeziehungen der volkseigenen Betriebe und Kombinate, sondern auch der Privatbetriebe bis hin zu kleinen Handwerksbetrieben, soweit sie der staatlichen Planung unterlagen, d. h. Planauflagen zu erfüllen hatten. 27
4. Nach dem 01. 01. 1976, d. h. dem Tage des Inkrafttretens des ZGB, durfte das BGB auch nicht mehr als subsidiäres Recht bei internationalen Wirtschaftsverträgen vereinbart werden. An seine Stelle trat diesbezüglich das "Gesetz über internationale Wirtschaftsverträge - GIW vom 05.02.1976”. Es begann die Zeit, in der wir unseren Palandt nur noch heimlich lasen und ohne Quellenangabe zitierten. Mit dem Ende des Jahres 1975 war im wesentlichen ein sich seit dem Ende des 2. Weltkrieges hinziehender Prozeß der Vergesellschaftung oder besser Verstaatlichung der Produktionsmittel abgeschlossen. 28
"Es (das Zivilrecht) regelt Beziehungen, die von den Bürgern zur Befriedigung ihrer materiellen und kulturellen Bedürfnisse mit Betrieben sowie untereinander eingegangen werden. Es schützt das sozialistische Eigentum, die Persönlichkeit und das persönliche Eigentum der Bürger.” 31
"Das ZGB war im wesentlichen als das Versorgungsrecht des vermögenslosen kleinen Konsumenten konzipiert.” 33
Der Prozeß der Vereinheitlichung des Zivilrechts begann schon vor dem 18. März 1990, d. h. während der Übergangszeit der Regierung Modrow. Am 12. Januar 1990 beschloß die Volkskammer die Streichung des letzten Satzes des Artikels 12 Abs. 1 der Verfassung von 1968, wonach Privateigentum an Bodenschätzen, Bergwerken, Kraftwerken, Talsperren, Großgewässern, Naturreichtümern, Industriebetrieben bis hin zu Post- und Fernmeldeanlagen unzulässig war. Das Schlachten dieser "heiligen Kuh” geschah quasi in einem Nebensatz. 35
Abweichungen hiervon sind auf der Grundlage der Gesetze zulässig.” 37
Ein weiterer "Dammbruch” waren die Gesetze vom 07. März 1990, und zwar sowohl das "Gesetz über den Verkauf volkseigener Gebäude”, nach dem abweichend von der bisherigen Regelung nicht nur die Gebäude erworben werden konnten, sondern auch der Grund und Boden, auf dem die Ein- bzw. Zweifamilienhäuser errichtet waren, als auch das "Gesetz über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen”, mit dem verschämt in § 17 die 1972er Enteignungen zurückgenommen wurden. 38
Es würde zu weit führen, alle Änderungen im einzelnen auszuführen. Erwähnt sei noch, dass mit dem Inkrafttreten des 1. Staatsvertrages am 01.07.1990 das Vertragsgesetz der volkseigenen Wirtschaft aufgehoben wurde. Seine Stelle nahm im wesentlichen das eingangs bereits genannte Gesetz über internationale Wirtschaftsverträge - GIW - ein , das umbenannt wurde in "Gesetz über Wirtschaftsverträge” - GW . Sein Geltungsbereich wurde wie folgt formuliert: 52
"Dieses Gesetz wird auf Wirtschaftsverträge zwischen inländischen Kaufleuten, Unternehmen, Betrieben und den diesen gleichgestellten Wirtschaftssubjekte angewendet. Es ist nicht anzuwenden, wenn ein Partner ein Handwerksbetrieb ist.” 53
Parallel mit den Verhandlungen zum Vertrag über die Herstellung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion wurden intensive Verhandlungen darüber geführt, wie mit den Enteignungen in der Zeit der sowjetischen Besatzungszone und nach dem 07. Oktober 1949 in der DDR umgegangen werden solle. Das Ergebnis mündete in die gemeinsame politische Erklärung vom 15.06.1990 ein, die in Anlage III Bestandteil des Einigungsvertrages wurde. Angesprochen ist hiermit der gesamte Komplex dessen, was die letzten 10 Jahre Gesetzgebung und Justiz unter dem Stichwort "Offene Vermögensfragen” beschäftigt hat. 54
In dieser Regelung ebenso wie in der Regelung des § 1934 a BGB, das dem außerhalb der Ehe geborenen Kinde lediglich ein Erbersatzanspruch in Höhe des gesetzlichen Erbteils zubilligte, sahen wir - und wir haben dies bei den Verhandlungen durchaus auch so artikuliert - die Gefahr eines Verstoßes gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz gem. Art. 3 Abs. 2 GG. Auch diesbezüglich haben wir uns durchgesetzt. In Art. 235 EGBGB § 1 Abs. 2 ist geregelt, dass der § 1934 a sowie die entsprechende Pflichtteilsregelung des § 2328 a nicht für die vor dem 03.10.1990 auf dem Gebiet der DDR geborene Kinder gilt. "Westkinder” und nach dem 03.Oktober 1990 geborene "Ostkinder” mussten noch ein paar Jahre warten, bis diese - wie ich meine - diskriminierenden Bestimmungen durch Bundesgesetz vom 16.12.1997 mit Wirkung zum 1.4. 1998 aufgehoben wurde (Erb Gleich G. BGBL I S. 2968). Die Regelungen der §§ 1705 bis 1711 wurden für das gesamte Bundesgebiet durch Art. 1 Nr. 48 des Kind RG sowie durch die Bestimmungen des Beistandsschaftsgesetzes aufgehoben. 61
4. Die Trennung von Grund- und Gebäudeeigentum konnte entstehen durch den rechtsgeschäftlichen Erwerb des volkseigenen Eigenheims durch Bürger, wodurch die Trennung vom Grund entstand, da bis zum 07. 03.1990 der volkseigene Grund und Boden nicht mit erworben werden konnte. Heilung dieser Fälle wurde schon durch das sog. "Modrow-Gesetz” vom 07.03.1990 versucht, wonach sogenannte Komplettierungskäufe vorgenommen werden konnten. Endgültige Regelung diesbezüglich liefert das Sachenrechtsbereinigungsgesetz. 67
Articles 14. December 2000
citation suggestion Lothar de Maizière, 100 Jahre BGB: Vereinheitlichung des Zivilrechts im Vereinigungsprozess (14. December 2000), in forum historiae iuris, https://forhistiur.de/2000-12-de-maiziere/

References: Art. 23
 § 17
 § 1934
 Art. 3
 Art. 235
 § 1
 § 1934
 § 2328
 Art. 1