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Timestamp: 2019-03-24 19:53:58+00:00

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Die Haftung des Alten- und Pflegeheims für Stürze im Allgemeinen
Verkehrssicherungspflicht Der Gesichtspunkt der heimvertraglichen Obhuts- und Schutzpflicht zugunsten des Heimbewohners korrespondiert zugleich mit der Pflicht zur Verkehrssicherung, die auf dem...
Postoperative Überdosierung eines Schmerzmedikamentes und fehlerhafte Überwachung auf der Normalstation
Der Sachverhalt Auf der gynäkologischen Normalstation eines mittelgroßen Krankenhauses ereignete sich kürzlich folgender Zwischenfall mit fatalen Folgen: Eine 37-jährige Patientin wurde mit der...
Die aktuelle BGH-Rechtsprechung zum Sturz in Pflegeheimen
Die Gerichtsurteile Um zu verstehen, worum es in den beiden Urteilen des BGH (vom 28.04.2005 - Az.: III ZR 399/04 und vom 14.07.2005 - Az.: III ZR 391/04) geht, ist es von Vorteil, die jeweils...
Das Berufs- und Beschäftigungsverbot in der Pflege
Strafrechtliches Berufsverbot Sinn und Zweck des § 70 StGB Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, die aus dem Missbrauch der Berufsausübung wegen rechtswidriger Taten erwachsen, wird über § 70...
Wenn das Zulassen des Sterbens indiziert ist
Zur medizinischen Vorgeschichte Von Geburt an schwer behindert Die 74-jährige Frau W. lebte seit über 50 Jahren im Pflegebereich, nämlich in einer Wohngruppe für schwer Behinderte in...
Frage 103: Zur Qualifikation der verantwortlichen Pflegefachkraft in Pflegediensten mit beatmungspflichtigen Patienten
Frage des Qualitätsbeauftragten des Trägers von Pflegediensten B.: B. hat klassische ambulante Pflegedienste und Pflegedienste, die sich auf die Betreuung von Beatmungspatienten spezialisiert...
Schutzpflicht der körperlichen Unversehrtheit des Pflegeheims gegenüber seinen Bewohnern
Der Sachverhalt Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.04.2006 – III ZR 399/04 lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die klagende Allgemeine Ortskrankenkasse Berlin machte gegen die beklagte...
Fragen 101 und 102: Aktivstunden bei Rufbereitschaft
Frage 101 Frage aus der Personalverwaltung: Können Aktivstunden (Arbeitsleistung, aufgerundet auf volle Stunden) innerhalb von Rufbereitschaften in Freizeitausgleich umgewandelt werden, auch wenn...
Gewalt in der Pflege – betreuungs- und unterbringungsrechtliche Beurteilung
Vorbemerkung Zwangsmaßnahmen nach dem Betreuungsrecht (unterbringungsähnliche Maßnahmen) richten sich nach § 1906 Abs. 4 BGB. Dort werden Eingriffe in die Freiheit durch – mechanische Vorrichtungen...
– Urteil des LG Köln vom 31.05.2006, Az.: 25 O 467/98 –
Angeblich fehlerhafte Überwachung eines suizidgefährdeten Patienten
Vorbemerkung Während es früher in der psychiatrischen Versorgung oberstes Ziel war, einen suizidgefährdeten Patienten vor sich selbst zu schützen, steht heute im Vordergrund, ihm eine Rückkehr in...
Die Auswirkungen der Gesundheitsreform auf Pflegeeinrichtungen
Vorbemerkung Am Abend des 12. Oktobers 2006 hatte das Bundesgesundheitsministerium den 542-seitigen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz –...
Vorbemerkung Charakteristisch für ein befristetes Arbeitsverhältnis ist, dass es endet, ohne dass es einer Kündigung oder eines Aufhebungsvertrags bedarf. Befristete Arbeitsverträge bieten...
– Das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 25. Oktober 2006 unter dem Az.: 6 Ca 1877/06 –
Anteilige (Wechsel-)Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte nach §§ 8 Abs. 5 und 6, 24 Abs. 2 TVöD verstößt gegen § 4 TzBfG
Leitsätze 1. Nach Auffassung der Kammer kommt es nicht darauf an, ob die Tarifvertragsparteien die anteilige Zahlung der Zulagen ausdrücklich im Tarifvertrag geregelt haben, sondern ob für eine...
Zirkumzision statt Varikozelen-OP oder: Peinliche Patientenverwechslung
Erheblicher Imageschaden Schließlich stellt eine Verwechslung von Patienten oder Körperseiten letztlich immer ein erhebliches Organisationsverschulden im Krankenhaus dar, das für den betroffenen...
- Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. April 2005 - Az. III ZR 399/04 unter Berücksichtigung des Urteils vom 14. Juli 2005 - Az. III ZR 391/04
Zu den Sicherungspflichten des Einrichtungsträgers bei leistungsunabhängigen Stürzen von Bewohnern
Im Heim bewohnte die Klägerin ein Zimmer gemeinsam mit zwei weiteren Bewohnerinnen. Neben ihrem Bett befand sich eine Klingel; außerdem konnte sie sich durch Rufe bemerkbar machen. Das...
Gewalt in der Pflege – arbeitsrechtliche Beurteilung
Vorbemerkung Der Träger hat Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit...
Was ist für Krankenhäuser/Pflegeeinrichtungen an wichtigen Gesetzesänderungen 2007 zu erwarten?
Arbeitsrecht Das AGG wird nachgebessert Jetzt ist das AGG gerade mal seit 18. August 2006 in Kraft und schon muss der Gesetzgeber nachbessern: Am 19. Oktober 2006 hat der Bundestag versteckt im...
Frage 100: Darf eine vom Allgemeinsarzt angelernte Altenpflegerin suprapubische Dauerkatheter wechseln?
Frage einer Amtsärztin: Sie wurden mir vom MDK als Rechtsexperte empfohlen. Im Rahmen der Heimaufsichtstätigkeit überprüfen wir die Pflegedokumentation. Hier ist uns aufgefallen, dass einer...
Frage 99: Behandlungskosteninkasso
Antwort des Rechtsexperten: Sicherlich gehört Inkasso durch Pflegepersonal nicht zu den typischen beruflichen Aufgaben des Pflegepersonals. Es handelt sich bei diesem Inkasso um Aufgaben der...
Gewalt in der Pflege - eine zivilrechtliche Beurteilung
Rechtsgrundlagen Hierbei ist auf die Vorschriften des Dienstvertragsrechts nach §§ 611 ff. BGB und die deliktsrechtlichen Vorschriften nach §§ 823 ff. BGB genauso zurückzugreifen, wie im...
- Besprechung des Urteils des Sozialgerichts Speyer vom 27.07.2005 - S 3 P 122/03 -
Dürfen in der Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen nur Pflegekräfte eingesetzt werden?
Die Frage eines Qualitätsmangels im Sinne des § 115 Abs. 2 Satz 1 SGB XI betrifft naturgemäß insbesondere auch den Personaleinsatz und dabei natürlich auch die Frage der Übertragung...
– Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. März 2006, AZ: 1 K 85/06 –
Fachkraftbesetzung in Pflegeheimen
Vorbemerkung Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe setzt sich in bemerkenswerter Weise mit der in Pflegeheimen erforderlichen Fachlichkeit auseinander. Dies gilt in einer Zeit, in der das...
Gewalt in der Pflege - strafrechtliche Beurteilung
Überblick über die Strafvorschriften Die personelle Gewalt wird im Strafrecht nach folgenden Vorschriften unter Strafe gestellt: - Mord § 211 StGB - Totschlag § 212 StGB - Aussetzung § 221 StGB -...
Die langwierige Klärung eines Sturzereignisses
Sachverhalt Wegen einer seit Monaten bestehenden, medikamenteninduzierten organischen Psychose mit Halluzinationen, erheblichen Schlafstörungen und Verwirrtheitszuständen musste eine 74-jährige...
Gewalt in der Pflege - ein Überblick
Gewalt im Lichte des Grundgesetzes Die Pflege im stationären und ambulanten Bereich ist kein gewaltfreier Bereich, sondern produziert die gleichen gewaltbesetzten Probleme, die auch im übrigen...
Beschluss des BGH vom 1. Februar 2006 unter dem AZ.: 12 ZB 236/05
Bundesgerichtshof erlaubt bei Zwangsunterbringung ärztliche Maßnahmen auch gegen den Willen des Betreuten
Die Entscheidung Mit Beschluss vom 1. Februar 2006 hat der Bundesgerichtshof (1) entschieden, dass der Betreuer als gesetzlicher Vertreter grundsätzlich befugt ist, in ärztliche Maßnahmen auch...
Die unterlassene Thromboseprophylaxe und der insolvente Belegarzt
Geltendmachung von Schmerzensgeld wegen unterlassener Thromboseprophylaxe Wenige Tage nach der stationären Entlassung wandte sich die Patientin an die Gutachterkommission bei der zuständigen...
Rechtliche Anforderungen an den Chefarzt im DRG-Zeitalter
Dies beschleunigt die ohnehin schon heftig wogende "Privatisierungswelle". Sicher ist auch, dass es zu mehr Wettbewerb zwischen und unter den Krankenhäusern kommen wird, ja selbst innerhalb des...
Heimrecht Mit Urteil vom 27. Oktober 2005 (3) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Klausel in einem Heimvertrag nach der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Regelung in § 5 Abs. 8...
Frage 93: Darf integrierte Wochenbettpflege nur unter Aufsicht, Kontrolle und Überwachung durch Hebammen erfolgen?
Antwort des Rechtsexperten: Richtig ist, dass das Hebammengesetz in § 4 den Hebammen vorbehaltene Tätigkeiten regelt. Wer entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Hebammengesetz Geburtshilfe leistet, begeht eine...
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Juli 2005 - 3 M 462/04
Die Zahlungspflicht endet mit dem Tod des Heimbewohners
Beschlüsse des OVG Sachen-Anhalt Das OVG Sachsen-Anhalt hat in einer Reihe gleichlautender Beschlüsse vom 21. 07. 05 die Meinung vertreten, § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI habe Vorrang vor § 8 Abs. 8...
Persönliche Budgets für behinderte Menschen
Problemstellung Im Recht der Rehabilitation (§ 17 SGB IX) und Pflege (§ 8 Abs. 3 SGB XI) sind in den letzten Jahren Regelungen über das Persönliche oder personenbezogene Budget aufgenommen worden....
Änderungen des Vertragsarztrechts schlagen die Brücke von der Praxis zur Klinik
Problemstellung Seit Anfang der 90-er Jahre wurden in Deutschland mehrere Gesetzesinitiativen umgesetzt, die alternative, sektorenübergreifende Gesundheitsversorgungsstrukturen anstreben. Hierzu...
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. März 2005 - VI ZR 289/03
Aufklärungspflichten des Arztes bei schwerwiegenden Nebenwirkungen eines Medikamentes
Die erklärte Einwilligung des Patienten bedarf aber, um wirksam zu sein, einer vorangegangenen ausreichenden Aufklärung. Die Patientenaufklärung stellt dabei das Gegengewicht zur medizinischen...
Frage 92: Aufsichtspflichten in einem Neugeborenenzimmer
2. Ebenso bedeutend ist die Frage, ob es ausreicht, wenn Kind und Mutter gemeinsam von einer Pflegefachkraft versorgt und begleitet werden, die eine Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin...
Urteil des BGH vom 13. Oktober 2005, Az.: III ZR 400/04
Unter welchen Voraussetzungen dürfen Pflegeheime Zusatzleistungen gesondert berechnen?
Leitsatz In Heimverträgen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung bedarf die Gewährung und Berechnung von Zusatzleistungen (hier: Einzelzimmer im Pflegeheim) der vorherigen schriftlichen...
Anmerkung zu BGH-Beschluss vom 8. Juni 2005 - XII ZR 177/02 und Putz/Steldinger, PKR 2005, S. 60 ff.
Rechtssicherheit oder Rechtsunsicherheit - das ist hier die Frage!
Vertragsarztzulassung durch die Hintertür
Empfehlungen: Unter Berücksichtigung der vorhandenen Erfahrungen, der hierzu ergangenen Rechtsprechung und der gesichteten Literatur lassen sich bei Vorhandensein der beschriebenen Voraussetzungen...
- Besprechung des BGH-Beschlusses vom 8. Juni 2005 - XII ZR 177/02
Die Entscheidung des BGH im Traunsteiner Fall bringt keine Rechtssicherheit
Hintergrund Bereits die beiden Vorentscheidungen (Landgericht Traunstein, Oberlandesgericht München) haben in der Öffentlichkeit zu lebhaften Diskussionen geführt. Der (ursprüngliche) Kläger litt...
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.01.2005 - Az.: 1 BvR 136/05
Untersagung eines Heimbetriebes und Sofortvollzug
Leitsätze des Bearbeiters 1. Die Anordnung nach § 19 Abs. 1 HeimG (HeimG), die Fortführung eines Heimbetriebes zu unterlassen, sowie die Anordnung der sofortigen Vollziehung sind als Eingriffe in...
Besprechung des BGH-Beschlusses vom 8. Juni 2005 - XII ZR 177/02 - und Darstellung der jahrelangen BGH-Rechtsprechung zum Selbstbestimmungsrecht des Patienten bei Behandlungsverweigerung
Die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall des Komapatienten Peter K. (Traunsteiner Fall) bringt Rechtssicherheit
IN ALLER KÜRZE - Endlich gibt es eine Rechtssicherheit für die Pflege. - Die ärztlich angeordnete "Hilfe zum Sterben" bindet Pflegepersonal. - Patienten können die Beendigung der Zwangsernährung...
Medikamentenverwechslung mit dramatischen Folgen
Der Sachverhalt Auf der chirurgischen Station eines mittelgroßen Krankenhauses ereignete sich kürzlich im Rahmen der Medikamentenverabreichung ein folgenschwerer Irrtum: Eine 63-jährige Patientin...
Frage 91: Was muss in einer Pflegetasche laut Vorschrift sein?
Frage einer Mitarbeiterin aus der ambulanten Pflege: Ich bin bei einem ambulanten Pflegedienst tätig. Uns stellt sich die Frage: „Was muss in einer Pflegetasche laut Vorschrift sein?“ Es gibt sehr...
Landgericht Waldshut-Tiengen, Urteil vom 23. 03. 2004 - AZ: 2 Ns 13 Js 1059/99 –
Zur Übertragung einer Subkutaninjektion auf nichtpflegerisches Personal
Aus den Gründen: Die Angeklagte hat sich damit der Anstiftung zu einer Körperverletzung schuldig gemacht. Das Verabreichen einer Spritze stellt einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des...
Teil 2 und Schuss
Rechtsfragen beim Prüfmanagement
Inhalt dieser fachlichen Auseinandersetzung sind nach wie vor die folgenden beispielhaft aufgezeigten Fragen: 1. Benötigen alle Bewohner tatsächlich eine Pflegeplanung? 2. Zu welchem Zeitpunkt nach...
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 03. 02. 2005 unter dem AZ: III ZR 411/04
Zur Verpflichtung der Heimträger, Leistungsbestandteile im Heimvertrag aufzugliedern
Aus dem Sachverhalt: Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung von Interessen der Verbraucherbehörden gehört. Er ist in die beim...
Frage 90: Hat der Mitarbeiter einer katholischen Pflegeeinrichtung Anspruch auf Weiterbildung und Ersatz der Kosten?
Frage einer Altenpflegerin eines Alten- und Pflegeheims: Ich befinde mich zur Zeit in einer Weiterbildungsmaßnahme zur Wohnbereichsleitung. Eine andere Kursteilnehmerin kommt auch von einer...
Frage 89: Erfüllt das Verabreichen des Schmerzmittels Metamizol den Tatbestand der indirekten Sterbehilfe?
Frage der Pflegeleiterin eines Hospizes: Unser Einrichtungsleiter verlangt von uns Pflegefachkräften, das vom Arzt verordnete Schmerzmittel Metamizol nicht zu verabreichen, weil wir uns strafbar...
Sturz bei Gehübungen auf dem Stationsflur
In aller Kürze Bei Gehübungen im Rahmen der Mobilisation nach komplizierter Unterschenkelfraktur, die operativ durch eine offene Reposition, eine Zugschraubenosteosynthese sowie die Anlage eines...
Bundessozialgericht, Urteil vom 22.07.2004 - AZ.: B 3 KR 5/03 R
Zur Abgrenzung der Leistungsverpflichtung bei Hilfsmittelversorgung in Pflegeheimen
Leitsätze 1. Die Abgrenzung der Leistungsverpflichtung der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Hilfsmittelversorgung in Pflegeheimen von der Vorhaltepflicht des Heimträgers hat danach zu...
Der Referentenentwurf des Dritten Betreuungsrechts Änderungsgesetzes
In aller Kürze 1) Der Referentenentwurf des Dritten Betreuungsrechts-Änderungsgesetzes greift die Empfehlungen der „Kutzer-Gruppe“ weitestgehend auf: a) Er verankert die Patientenverfügung als...
Der Sturz aus dem Krankenbett – Fixierung im Spannungsfeld (1)
Vorbemerkung Stürze aus dem Bett ereignen sich im Pflegealltag immer wieder. Dabei können Verletzungen an Schädel oder Beckenring entstehen, die im Einzelfall durchaus Todesfolge, häufig aber –...
Der doppelte Bettsturz
In aller Kürze: Wenn ein Bettgitter vom Arzt als indiziert angesehen wird und das Anbringen "vergessen" wird, liegt ein Organisationsverschulden des Krankenhauses vor. Ein späterer zweite Sturz ist...
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.10.2004 - AZ.: III ZR 205/03
Zur Kündigung eines Heimvertrages bei verändertem Gesundheitszustand des Bewohners
Leitsätze 1. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Begründung der Kündigung (§ 8 Abs. 5 HeimG) hat die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge. 2. Die Pflicht, dem Heimbewohner bei einer Kündigung des...
Fragen 87-88
Gesetzliche Vorgaben in der Ersten Hilfe und bei Pflegebetten?
Antwort des Juristen Hans Böhme: Gesetzliche Vorgaben sind im Gesundheitswesen kaum üblich - es gibt dafür etliche bürokratische, zum Teil sehr fragwürdige Vorgaben von Behörden, Prüfern und...
Rechtsfragen beim Prüfmanagement (1)
In aller Kürze: 1. Prüfen muss sein: Ohne externe Überprüfungen besteht die Gefahr, dass Pflegeeinrichtungen und deren Mitarbeiter in ihren Qualitätsbemühungen nachlassen. 2. Da nicht alle Prüfer,...
Die Strafverfolgung in der Pflege und die anwaltliche Tätigkeit
Die anwaltliche Tätigkeit Der Anwalt tritt in Bezug auf Pflegekräfte und den Funktionsträgern in der Pflege wie Heimleitungen, Pflegedienstleitungen, Stationsleitungen und Gruppenleitungen...
Fragen 84-86:
Fragen zur Pflegedokumentation und zur Kontrolle durch das Gesundheitsamt
Antworten des Juristen Hans Böhme: zu a): Nein, denn es kommt immer auf die Umstände des einzelnen Falles an. zu b): Das richtet sich nach dem Pflegebedarf: A1/S1-Patienten benötigen überhaupt...
SG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2004, Az: S 12 P 1833/03, nicht rechtskräftig
Anforderungen an die verantwortliche Pflegefachkraft
Der Sachverhalt Die Klägerin ist Rechtsträgerin einer durch Versorgungsvertrag zugelassenen stationären Pflegeeinrichtung. Sie begehrt die gerichtliche Feststellung, dass sie im Rahmen des ihr...
Der unvermeidbare Dekubitus
Der Sachverhalt Die im Behandlungszeitpunkt 88-jährige Patientin wurde am 16.07.1999 von ihrem Hausarzt wegen rezidivierenden Erbrechens und Fieber zur stationären Behandlung in das nächstgelegene...
VG Stuttgart, Urteil vom 07.10.2003, Az: 4 K 1198/03
Die Zulässigkeit der Abrechnung von Entgelten für Zusatzleistungen
Der Sachverhalt Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte sich in seinem Urteil vom 07.10.2003 mit Fragen der Zulässigkeit der Abrechnung von Entgelten für Zusatzleistungen nach § 88 SGB XI zu...
Die "Menschenwürde" und der tödliche Behandlungsabbruch beim Patienten im apallischen Syndrom
In aller Kürze: 1. Frage ist, ob das Menschenwürde-Prinzip tatsächlich das tragfähige Fundament für die Entscheidung über Leben oder Tod des sich im irreversiblen apallischen Syndrom befindlichen...
Die Auswirkungen der "Körperwelten-Ausstellung"
Die Anziehungskraft des Leichnams von der Geschichte bis heute Zur Geschichte Bereits im sechzehnten Jahrhundert gehörten nach einem Augenzeugenbericht zu den Besuchern Anatomischer Theater außer...

References: BGH 
 § 70
 § 70
 § 1906
 § 4
 § 115
 § 211
 § 212
 § 221
 BGH 
 § 5
 § 4
 § 4
 § 87
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 19
 § 88