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Timestamp: 2019-06-24 15:26:41+00:00

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BVerwG, 5 B 51.11: Aktenwidrigkeit, Beschwerdeschrift, Unternehmen, Verfahrensmangel
Urteil des BVerwG vom 23.02.2012, 5 B 51.11
5 B 51.11
Aktenwidrigkeit, Beschwerdeschrift, Unternehmen, Verfahrensmangel
Aktenwidrigkeit, Beschwerdeschrift, Unternehmen, Verfahrensmangel, Form, Enteignung, Fristablauf, Handelsregister, Überprüfung, Pauschal
BVerwG 5 B 51.11 VG 4 K 172.10
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und Dr. Fleuß
1Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO beschränkte Beschwerde hat keinen Erfolg, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des
2Ein Verfahrensmangel ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO
ausreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substanziiert dargetan
wird. Die Pflicht zur Bezeichnung des Verfahrensmangels erfordert die schlüssige Darlegung einer Verfahrensrüge (vgl. Beschlüsse vom 19. August 1997
- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 13 <14>,
vom 1. Dezember 2000 - BVerwG 9 B 549.00 - Buchholz 310 § 133
VwGO Nr. 60 S. 17 <18 f.> , vom 24. März 2000 - BVerwG 9 B 530.99 -
Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308 S. 15 und vom 28. November 2011
- BVerwG 5 B 55.11 - juris Rn. 2).
3Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift nicht. Sie rügt einerseits
pauschal einen „Verfahrensmangel in Form eines falschen bzw. unvollständigen
Sachverhaltes und in Form der Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung“ und stellt andererseits den von ihr für vollständig und zutreffend ge-
haltenen Sachverhalt - teils unter Auseinandersetzung mit den Feststellungen
des Verwaltungsgerichts, teils unter neuen Beweisantritten und erstmaliger Abgabe eines Antrags nach § 4 Abs. 2a EntschG - dar. Damit wird lediglich nach
Art einer Berufungsbegründung die Möglichkeit aufgezeigt, dass sich der vom
Verwaltungsgericht zu Grunde gelegte Sachverhalt bei nochmaliger Überprüfung als unrichtig erweisen könnte. Es wird aber nicht in einer den revisionsrechtlichen Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gerecht werdenden
Weise in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht substanziiert dargelegt, dass
dem Verwaltungsgericht bei der tatrichterlichen Überzeugungsbildung ein prozessualer Fehler unterlaufen ist und worin dieser Rechtsfehler konkret liegen
4Das in der Nichtzulassungsbeschwerde enthaltene neue Vorbringen ist dabei
schon grundsätzlich ungeeignet, den behaupteten Verfahrensrechtsverstoß zu
begründen. Aber auch die in der Beschwerdeschrift geübte Kritik an den verwaltungsgerichtlichen Tatsachenfeststellungen beinhaltet keine ausreichende Begründung der Verfahrensrüge. Da die Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht grundsätzlich dem materiellen Recht zuzuordnen ist, hätte zur Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1
Satz 1 VwGO insbesondere ausgeführt werden müssen, dass ein Verstoß gegen Denkgesetze (vgl. Beschluss vom 3. April 1996 - BVerwG 4 B 253.95 -
Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 269 S. 28 m.w.N.) oder ein Fall sog. offensichtlicher Aktenwidrigkeit vorliegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt dies voraus, dass zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein so offensichtlicher Widerspruch besteht, dass es einer weiteren Beweisaufnahme zur Klärung des richtigen Sachverhalts nicht bedarf (vgl.
Beschluss vom 6. Januar 2011 - BVerwG 5 B 52.10 - juris Rn. 8 m.w.N.). Wird
gerügt, das Gericht habe bei seiner Überzeugungsbildung gegen den klaren
Inhalt der Akten verstoßen, müssen die Aktenteile, aus denen der Verstoß abgeleitet wird, genau bezeichnet werden (Beschluss vom 12. Februar 2001
- BVerwG 9 B 3.01 - juris Rn.7).
5An der erforderlichen Darlegung dieser Voraussetzungen fehlt es. Die Beschwerdeschrift belegt nicht das Vorliegen einer offensichtlichen Aktenwidrigkeit
oder eines Verstoßes gegen Denkgesetze. Soweit die Kläger die mangelnde Zitierung einzelner Dokumente im Tatbestand des Urteils monieren, wird damit
ein inhaltlicher Widerspruch zum Akteninhalt nicht dargetan. Das Verwaltungsgericht hat ersichtlich die in diesen Dokumenten angesprochene Enteignung
des Grundstücks zu Gunsten des Deutschen Reichs, die (erzwungene) Unternehmensübergabe an einen Dritten und die Löschung des Unternehmens im
Handelsregister im Jahr 1963 berücksichtigt (UA S. 2 ff.). Der Umstand, dass
das Unternehmen (möglicherweise erfolgreich) von einem Dritten fortgeführt
worden ist, schließt die Annahme, das Unternehmen sei zum Zeitpunkt der
Schädigung überschuldet gewesen, nicht denklogisch aus. Auch verstößt es
nicht gegen Denkgesetze, die in den Akten belegte Mitteilung des Finanzamts
N. über ein „Minusbetriebsvermögen“ zum 1. Januar 1940 als Überschuldungsbeleg für den auf die Schädigung folgenden Bewertungsstichtag (31. Dezember
1941) heranzuziehen. Ebenso wenig wird von der Beschwerde eine offensichtliche Aktenwidrigkeit insoweit hinreichend dargetan, als das Verwaltungsgericht
die Mitteilung dahingehend ausgelegt hat, dass das Unternehmensvermögen
zum 1. Januar 1940 unter Berücksichtigung des Grundstückswerts negativ gewesen sei.
6Von einer weiteren Begründung (insbesondere zu der nach Fristablauf erhobenen Gehörsrüge) wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

References: § 132
 § 133
 § 133
 § 133
 § 86
 § 4
 § 133
 § 108
 § 108
 § 154
 § 47
 § 52