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ᐅ Ehrensold-Regelung : Rolle Bundespräsidialamt - Staats- und Verfassungsrecht - JuraForum.de
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Ehrensold-Regelung : Rolle Bundespräsidialamt
Dieses Thema "ᐅ Ehrensold-Regelung : Rolle Bundespräsidialamt - Staats- und Verfassungsrecht" im Forum "Staats- und Verfassungsrecht" wurde erstellt von helmes63, 1. März 2012.
helmes63 V.I.P. 01.03.2012, 13:56
... es ist für mich erstaunlich dass sowohl über die Rechtmäßigkeit
des Ehrensolds als auch über eine etwaige Sperrung im Falle eines strafrechtlichen Belangens ausschließlich das Bundespräsidialamt zu entscheiden hat. Vor diesem Hintergrund bin ich erstaunt dass diese Frage nicht mehrheitlich durch den Bundestag und Bundesrat entschieden wird, gerade weil der BP ja durch beide Gremien ins Amt bestellt ist.
Im Prinzip müsste dieser Sachverhalt neben der Besoldungshöhe
und der Besoldungsmodalitäten auch schon mal Gegenstand einer
Verfassungsklage gewesen sein ... ist aber nie der Fall gewesen.
b) Wieso kann eine Bürgerorganisation über
eine Eingabe in Karlsruhe nicht klären lassen ob die aktuelle Regelung überhaupt verfassungskonform ist. Immerhin wird sie inhaltlich aktuell massiv als überholt kritisiert ...
cmd.dea V.I.P. 01.03.2012, 15:17
AW: Ehrensold-Regelung : Rolle Bundespräsidialamt
Wieso kann eine Bürgerorganisation über
Weil weder das GG, noch das BVerfGG eine solche Klage, geschweige denn eine Klagebefugnis einer Bürgerorganisation vorsehen. Das Prozessrecht gibt es nicht her.
Klaus0155 V.I.P. 01.03.2012, 16:38
Richtig. Der "Ehrensold" ist im "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten" geregelt. Die Überprüfung einer Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes erforderte eine Normenkontrollklage. Zu Erhebung dieser sind nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG nur die Bundesregierung, eine Landesregierung oder 1/4 des Bundestags.
helmes63 V.I.P. 02.03.2012, 10:35
Dann versuche ich mal meinen Beitrag etwas abzuwandeln: wenn bspw. ein Staatsrechtler eine derzeitige Klage einreicht ist nicht immer klar ob er dies im Namen seiner Einrichtung macht oder als Privatmann.
Beispiel 2: als die 4 großen Chefvolkswirte eine Klage wegen des 1. Hilfspaketes in Karlsruhe eingelegt haben ist dies sicherlich ebenfalls nicht in Absprache mit ihren Instituten geschehen.
Ich habe aber ungeachtet dessen immer noch kein Wort gelesen weshalb Grundsatzentscheidungen zum Ehrensold nicht durch Bundestag und Bundesrat fallen. Schließlich sind dort alle Regelungn zum Ehrensold doch auch entstanden und nicht im
Bundespräsidialamt ... das ist sicherlich für viele Bürger
schwer erklärbar !!!
Klaus0155 V.I.P. 02.03.2012, 13:55
Die Grundsatzentscheidungen sind doch gefallen, nämlich 1953 mit der Verabschiedung des bereits erwähnten Gesetzes über die Ruhestandsbezüge des Bundespräsidenten. Das ist geltendes Recht.
Wenn man nun meint, dieses Gesetz müsste reformiert werden, so wäre dies die Aufgabe von Bundestag bzw. Bundesregierung. Dem Vernehmen nach mehren sich ja auch die Stimmen, dies in Angriff zu nehmen.
Nur ist Deine Schlußziehung schlicht falsch: Wenn nach geltendem Recht das Bundespräsidialamt zuständig, dann ist eben Bundestag oder Bundesregierung nicht zuständig. Was willst du dann lesen, wieso BT und BR keine "Grundsatz"entscheidungn treffen? Verzeihung, das beißt sich.
Abgesehen davon, sollte man m.E. nicht in operative Hektik verfallen, wenn ich mich recht entsinne, ist der "Fall Wulff" in der aktuellen Konstellation (was den Hintergrund anbelangt) der erste seit Gründung der Republik. Man kann durchaus der Meinung sein, dass das gegenwärtige Verfahren (der Billigung von "Ehrensold" - ist nichts anderes als die Altersversorgung) nicht mehr zeitgemäß ist, meinetwegen auch unter Berücksichtigung der Gesamtversorgung (Chauffeur, Büro Sekretärin) zu üppig ausfällt.
Dann möge man das über ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren ändern, die Aufgeplusterheit, die gegenwärtig die Republik erfasst, empfinde ich aber unangebracht. Das ist im Übrigen keinesfalls persönlich gemeint!
cmd.dea V.I.P. 02.03.2012, 14:44
Doch, dem Gericht ist das absolut klar, weil die Klageschrift zwingend die Partei benennen muss, die Klage einreicht (unabhängig davon, wer für sie auftritt, bzw. diese in dem Verfahren vertritt), und darauf hin geprüft wird, ob diese Partei klagebefugt ist.
Dass das in den Medien häufig anders, bzw. unklar dargestellt wird, ist eine ganz andere Sache.
Insofern bleibt es wie gesagt: Eine Bürgerorganisation kann dieses nicht in einem Klageverfahren feststellen lassen, weil die Klageverfahren des GG und es BVerfGG, in denen die Verfassungswidrigkeit eines bestimmten Gesetzes allgemein überprüft werden kann, eine entsprechende Klagebefugnis nicht vorsehen.
helmes63 V.I.P. 05.03.2012, 18:03
Es war sicherlich eher unwahrscheinlich, denn sonst wäre das längst schon geschehen. Eine versprengte Gruppe von Bundestagsabgeordneten hätte diese Möglichkeit dagegen doch, oder ? Für mich ist ohnehin unverständlich weshalb bei Herrn Wulff es sich um einen Rücktritt aus politischen Gründen handelte. Das Ermittlungsverfahren der StA-Hannover hatte eindeutig einen privaten Hintergrund.
TomRohwer V.I.P. 05.03.2012, 18:58
Doch. Das ist klar. Das steht nämlich in der Klage...
Da wurde Verfassungsbeschwerde wegen einer Grundrechtsverletzung erhoben, und zwar wegen Verletzung von Art.14 GG (Eigentum) und Art.38 GG (Wahlrecht).
Grundrechte einzelner Bürger werden aber durch die Regelungen der Besoldung des Bundespräsidenten überhaupt nicht berührt.
Erstens handelt es sich nicht um eine "Grundsatzentscheidung", sondern schlicht um eine Einzelfallentscheidung, ob dem ehem. BP Wulff der Ehrensold zusteht.
Zweitens werden Gesetze vom Parlament erlassen und von der Exekutive ausgeführt.
TomRohwer V.I.P. 05.03.2012, 19:01
Für mich ist ohnehin unverständlich weshalb bei Herrn Wulff es sich um einen Rücktritt aus politischen Gründen handelte. Das Ermittlungsverfahren der StA-Hannover hatte eindeutig einen privaten Hintergrund.
Das Ermittlungsverfahren gegen Wulff hat den Hintergrund, daß er als Ministerpräsident Vorteile angenommen haben soll.
Als Privatmann hätte keiner versucht, Wulff zu bestechen...
Insofern handelt es sich um die Frage, ob die Vorteilsannahme mit der Stellung des Politikers und Amtsträgers Wulff vereinbar war oder nicht.
Eine politischere Frage gibt es wohl kaum. Wäre es eine rein private Frage, ginge sie übrigens auch einen Untersuchungsausschuss nichts an.
Desweiteren: wenn der Rücktritt, woran wohl kein Zweifel besteht, vorrangig deshalb erfolgte, weil ein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat sich nicht mit dem Status des Bundespräsidenten vereinbaren lässt, da dieser dann als Amtsträger (Staatsoberhaupt) nicht mehr wirklich "einsatzfähig" ist - dann ist das klar ein Rücktritt aus politischen Gründen.
"Privater Grund" wäre gewesen "Meine Gattin will nicht mehr, daß ich mich dem Stress des Amtes aussetze, also trete ich zurück."
TomRohwer V.I.P. 05.03.2012, 19:06
Selbst wenn man das Gesetz jetzt ändert, würde es übrigens nichts an dem Anspruch Wulffs auf den Ehrensold ändern, da eine solche Änderung nicht rückwirken kann.
Die Debatte um den "Ehrensold" ist meiner Ansicht nach längst schon nicht mehr an peinlichster Kleinlichkeit einer Neid-Gesellschaft zu übertreffen...
» » » » » "Genug ist genug."
helmes63 V.I.P. 06.03.2012, 16:31
Naja, im Prinzip gibt es ja gemäß Bundesverfassungsgesetz § 5 die Möglichkeit der ENtscheidung durch Karlsruhe. Jedoch da ist wieder die Unklarheit: ohne externe Eingabe wird das BVG ja gar nicht aktiv, korrekt ... ?!
cmd.dea V.I.P. 06.03.2012, 17:27
Naja, im Prinzip gibt es ja gemäß Bundesverfassungsgesetz § 5 die Möglichkeit der ENtscheidung durch Karlsruhe.
Was genau hat denn § 5 BVerfGG jetzt in dem Zusammenhang für eine Bedeutung (außer, dass da drin steht, wie sich die Senate zusammen setzen)?
TomRohwer V.I.P. 07.03.2012, 10:43
Was hat denn das österreichische Bundesverfassungsgesetz mit der Besoldung des deutschen Bundespräsidenten zu tun?
Und warum sollten nun auch noch ausgerechnet die Berliner Verkehrsbetriebe in dieser Sache aktiv werden??
cmd.dea V.I.P. 07.03.2012, 12:16
Oh, da war ich wohl blind....
helmes63 V.I.P. 07.03.2012, 13:13
> dumm gelaufen, habe wohl die falsche Quelle zitiert,
wahrscheinlich steht das im "Abgeordnetengesetz" ... checke das
mal etwas gründlicher ...
> wobei ich nicht weiß ob hier auch die Rechte und Pflichten
der Landtagsabgeordneten geregelt sind ...
abweichende Regelung der Anzahl der Vorstandsmitglieder Vereinsrecht 28. September 2016

References: Art. 93
 Art.14
 Art.38
 § 5
 § 5
 § 5