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Timestamp: 2018-03-19 12:40:26+00:00

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Als Folge der VwGH-Entscheidung, dass die Hausverlosung von der Rechtsgeschäftsgebühr befreit ist, wurde der Säumniszuschlagsbescheid aufgehoben. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.07.2014, RV/7100980/2011
Als Folge der VwGH-Entscheidung, dass die Hausverlosung von der Rechtsgeschäftsgebühr befreit ist, wurde der Säumniszuschlagsbescheid aufgehoben.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid über die Festsetzung eines Säumnsizuschlages des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 9. Februar 2011, StNr. xy be­tref­fend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren (“Hausverlosung“) zu Recht erkannt:
Strittig ist, ob die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages für die Rechtsgeschäftsgebühr betreffend Hausverlosung zulässig ist.
In der Rechtsgeschäftsgebührensache selbst war strittig, ob die Verlosung eines Grundstückes mit anschließender Eigentumsübertragung an den Gewinner sowohl der Rechtsgeschäftsgebühr als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt oder ob § 15 Abs. 3 GebG, der eine Kumulierung von Gebühren und Grunderwerbsteuer verhindern soll, zum Tragen kommt. Das Finanzamt setzte für die Grundstücksverlosung („Hausverlosung“), die der Bf. durchführte, mit Bescheid gemäß § 201 BAO vom 24. Jänner 2011 von einer Bemessungsgrundlage von 2,073.100,00 [=20.731x100] die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit. a GebG in Höhe von 12% = 248.772,00 Euro fest.
Das Finanzamt erließ am 9. Februar 2011 den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages und setzte „von den Gebühren aus dem Glücksspielmonopol 05/2009 in Höhe von Euro 248.772,00“ gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO den Säumniszuschlag mit 2%, das sind Euro 4.975,44 fest. Dieser Säumniszuschlag ist bis 16.3.2011 zu entrichten. Als Begründung gab das Finanzamt an, dass die Festsetzung erforderlich gewesen sei, da die Rechtsgeschäftsgebühr nicht bis 22.6.2009 entrichtet worden sei.
Fristgerecht erhob der Bf. dagegen Berufung und stellte den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO. Eingewendet wurde, dass zwar ein Glücksvertrag gemäß § 1267ff ABGB vorliege, aber Grundstücksverlosungen keine Rechtsgeschäftsgebühr auslösen. Dies deshalb, da
Das Finanzamt erließ keine Berufungsvorentscheidung und legt die Rechtssache der Rechtsmittelinstanz vor.
Die Rechtsmittelinstanz setzte das Verfahren bis zur Beendigung des Verwaltungsgerichtshofverfahrens aus (Bescheid vom 10.10.2012, RV/0980-W/12).
Im Erkenntnis VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101 hob der Verwaltungsgerichtshof in einem gleich gelagerten Hausverlosungsfall die Entscheidung der Rechtsmittelinstanz wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Bei einer Hausverlosung liegen nach der Rechtslage bis zum 31.12.2010 zwei chronologisch gleich gereihte, idente Rechtsvorgänge vor, die sowohl der Rechtsgeschäftsgebühr als auch der Grunderwerbsteuer unterliegen. Aufgrund des § 15 Abs. 3 GebG fällt daher für die Hausverlosung keine Rechtsgeschäftsgebühr an.
Das Bundesfinanzgericht gab der Beschwerde des Bf. in der Rechtsgeschäftsgebührenangelegenheit gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG mit heutigem Tage statt. (BFG 1.7.2014, RV/7100752/11).
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7100980.2011
Findok-Nr: 100906.1, aufgenommen am: 01.08.2014 09:33:27, Dokument-ID: 58fe46cd-06c0-464b-afc1-5769d22b1cbe, Segment-ID: 242ee495-62e0-43fe-ac23-eab902b96eb4

References: § 15
 § 201
 § 33
 § 217
 § 212
 § 1267
 § 15
 § 33