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Timestamp: 2020-03-29 19:09:16+00:00

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BGH 4 StR 491/18 - 13. März 2019 (LG Bochum) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 491/18 - 13. März 2019 (LG Bochum) [= HRRS 2019 Nr. 708]
BGH 4 StR 491/18:
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 708
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 491/18, Beschluss v. 13.03.2019, HRRS 2019 Nr. 708
BGH 4 StR 491/18 - Beschluss vom 13. März 2019 (LG Bochum)
1. Auf die Revision des Angeklagten Dr. M. gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 7. Mai 2018 wird das vorgenannte Urteil
a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte Dr. M. im Tatkomplex II. 2. der Urteilsgründe wegen Untreue in drei Fällen schuldig ist;
b) mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben aa) insgesamt soweit der Angeklagte Dr. M. im Tatkomplex II. 3. und soweit der Angeklagte S. in diesem Tatkomplex in den Fällen 11 und 20 verurteilt worden sind, bb) in den Einzelstrafaussprüchen bezüglich des Angeklagten Dr. M. in den Fällen II. 2. b) aa) bis ee) der Urteilsgründe und cc) bezüglich des Angeklagten Dr. M. im Gesamtstrafenausspruch.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten Dr. M., an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten Dr. M. wegen Untreue in sieben Fällen, wegen Betruges in 67 Fällen sowie wegen versuchten Betruges - unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Münster vom 30. Juni 2015 - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Die Urteilsaufhebung im Tatkomplex II. 3. erstreckt sich gemäß § 357 Satz 1 StPO teilweise auf den nicht revidierenden Mitangeklagten S. .
a) Nach den zum Tatkomplex II. 2. rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen betrieb der Angeklagte Dr. M. ab Anfang 2015 als Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Klinik GmbH eine Schmerzklinik in B. Bereits kurz nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit veranlasste er den - in diesem Tatkomplex nicht verurteilten - Mitangeklagten S. dazu, sieben Überweisungen bzw. Barabhebungen über insgesamt 295.000 Euro von dem Geschäftskonto der GmbH vorzunehmen. Dieses Geld setzte der Angeklagte Dr. M. nicht für den Klinikbetrieb, sondern für private Zwecke ein. Die ersten fünf Überweisungen bzw. Barabhebungen - Fälle II. 2. b) aa) bis ee) - führte der Angeklagte S. im Januar und Februar 2015 infolge einer von dem Angeklagten Dr. M. erstellten schriftlichen „Zahlungsanweisung“ vom 19. Januar 2015 aus. Im April und Mai 2015 - Fälle unter II. 2. b) ff) - veranlasste der Angeklagte Dr. M. den Mitangeklagten erneut - jedoch jeweils gesondert - unter Zugriff auf das Geschäftskonto der GmbH zur Tilgung privater Verbindlichkeiten des Angeklagten Dr. M. Durch die Transaktionen wurde die GmbH in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet.
b) Diese Bewertung der Konkurrenzverhältnisse hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand, soweit es die Taten II. 2. b) aa) bis ee) betrifft, da insofern ein Fall der gleichartigen Idealkonkurrenz (§ 52 StGB) vorliegt. Der Angeklagte S. wurde bei diesen Zugriffen auf das Geschäftskonto der GmbH aufgrund der in einem Dokument zusammengefassten schriftlichen „Zahlungsanweisung“ des Angeklagten Dr. M. vom 19. Januar 2015 tätig. Feststellungen, wonach der Angeklagte Dr. M. bezüglich der vorgenannten Kontozugriffe über die Zahlungsanweisung hinaus weitere Aktivitäten entfaltete, enthält das Urteil nicht. Der Angeklagte Dr. M. führte deshalb durch eine Handlung mehrere (gleichartige) Erfolge herbei.
a) Das Landgericht hat zu diesem Tatkomplex festgestellt, dass der Angeklagte Dr. M. mit zehn Personen - darunter dem Mitangeklagten S. - übereinkam, dass diese gegenüber ihren privaten Krankenversicherungen bzw. den zuständigen Beihilfestellen tatsächlich von dem Angeklagten Dr. M. bzw. der Klinik nicht erbrachte Leistungen abrechnen. Das so vereinnahmte Geld sollte vor allem dem Angeklagten Dr. M. zugutekommen. Dieser veranlasste, dass für jeden dieser vermeintlichen Patienten mindestens zwei Rechnungen erstellt wurden. Zum einen wurde auf Anweisung des Angeklagten Dr. M. innerhalb der Klinik eine Rechnung für Kosten eines - tatsächlich nicht erfolgten - stationären Krankenhausaufenthalts gefertigt und an die „Patienten“ versandt. Zum anderen ließ der Angeklagte Dr. M. angeblich von ihm selbst erbrachte ärztliche Leistungen durch einen Abrechnungsdienst abrechnen. Bei einigen dieser „Patienten“ wurden - für wiederholte stationäre Aufenthalte - auch mehr als zwei Rechnungen ausgestellt. In der Folge reichten die „Patienten“ die Rechnungen - Zeitpunkte hat die Strafkammer nicht festgestellt - bei ihrer jeweiligen Versicherung bzw. der für sie zuständigen Beihilfestelle ein. Nur in einem Fall kam es nicht zur Erstattung.
b) Zudem wird das neue Tatgericht bei der Gesamtstrafenbildung bezüglich des Angeklagten Dr. M. die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts zu der fehlerhaften Anwendung von § 55 Abs. 1 StGB im angefochtenen Urteil zu beachten haben. Eine Gesamtstrafenfähigkeit der neu abzuurteilenden Tat liegt nur vor, wenn sie vor der früheren Verurteilung beendet war (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1996 - 4 StR 389/96, NJW 1997, 750, 751; Beschluss vom 3. November 2015 - 4 StR 407/15; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 55 Rn. 7 mwN), weshalb es bei den hier in Rede stehenden Betrugsstraftaten auf die täuschungsbedingte Zahlung durch die Geschädigten ankommt. Sollte bei zutreffender Anwendung des § 55 Abs. 1 StGB im zweiten Rechtsgang die Bildung zweier Gesamtstrafen notwendig werden, wird auch insofern das Verschlechterungsverbot zu beachten sein.

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 349
 § 357
 § 55
 § 55
 § 55