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Timestamp: 2017-05-26 03:46:41+00:00

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JRP 2013/2 - Heft 2 - 2013 - JRP - Journal für Rechtspolitik - e-Journals
Volltext Cover Download ForumJRP 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 163–172
Kneihs, Benjamin | Rill, Heinz Peter Kreuze in Kindergärten
Kritische Anmerkungen zum Erkenntnis des VfGH vom 9.3.2011, G 287/09 Adäquanz, Christentum, Eignung, Erforderlichkeit, Kreuze, Religionsfreiheit, JRP 2013, 163, § 12 NÖ Kindergartengesetz, § 9 EMRK Abstract:Der Verfassungsgerichtshof hält die Verpflichtung der Betreiber von Kindergärten, in... Abstract:Der Verfassungsgerichtshof hält die Verpflichtung der Betreiber von Kindergärten, in Gruppenräumen Kreuze anzubringen, unter dem Gesichtspunkt der Religionsfreiheit für zulässig. In diesem Beitrag soll dargetan werden, warum der Gerichtshof sich irrt.
Volltext	ForumJRP 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 173–184
Palmstorfer, Rainer Das Schulkreuz aus grundrechtlicher Perspektive
Diskriminierung, Eingriff, Elternrecht, Grundrechte, Grundrechtsofferte, Indoktrinierung, Religionsfreiheit, negative, Schulkreuze, Art 2 S 2 1. ZPEMRK, Art 63 Abs 2 Staatsvertrag von St. Germain, JRP 2013, 173, § 2b Abs 1 Religionsunterrichtsgesetz, § 12 Abs 2 NÖ Kindergartengesetz, Art 9 EMRK, Art 14 EMRK, Art 2 StGG, Art 14 StGG, Art 7 B-VG Abstract:Der Verfasser kommt zum Ergebnis, dass die staatlich angeordnete Anbringung des... Abstract:Der Verfasser kommt zum Ergebnis, dass die staatlich angeordnete Anbringung des Schulkreuzes gemäß § 2b Abs 1 Religionsunterrichtsgesetz keinen Eingriff in die negative Religionsfreiheit bzw in das Elternrecht darstellt. Die durch § 2b Abs 1 Religionsunterrichtsgesetz bewirkte Ungleichbehandlung wird aber als Diskriminierung iSv Art 14 EMRK bzw als Verstoß gegen den Gleichheitssatz gewertet.
Volltext	ForumJRP 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 185–197
Scharfe, Matthias In hoc signo ...
Erkenntniskritik zum Kreuz im niederösterreichischen Kindergarten, VfSlg 19.349/2011 Erziehungsrecht, elterliches, Kreuz im Kindergarten/Klassenzimmer, Religionsverfassungsrecht, Religions-/Weltanschauungsfreiheit., VfGH, JRP 2013, 185, Art 9 EMRK, Art 2 1. ZPEMRK, Art 7 B-VG, Art 14 StGG, Art 63 Abs 2 StVStGermain, § 12 Abs 2 NÖ KindergartenG, Art 29 Abs 1 KRK Abstract:Mit grundlegenden Fragen des Verhältnisses zwischen Religion und Staat befasste sich... Abstract:Mit grundlegenden Fragen des Verhältnisses zwischen Religion und Staat befasste sich der VfGH in seinem Erkenntnis VfSlg 19.349/2011. Der Gerichtshof befand über die Zulässigkeit des staatlichen Anbringens von Kreuzen in niederösterreichischen Kindergärten. Der Gerichtshof kam zum Schluss, dass in der Befestigung dieses Symbols in den Kindergartengruppenräumen kein Eingriff in die Religionsfreiheit und auch kein Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht zu erkennen ist; sollte ein solcher doch vorliegen, lässt er sich rechtfertigen. Die Begründung dieses Erk steckt allerdings voller Inkonsistenzen und Lücken, die in diesem Artikel einer näheren Betrachtung unterzogen werden sollen.
Volltext	AbhandlungenJRP 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 198–222
Raschauer, Nicolas Die Etappen der „Eurorettung“ und ihre Auswirkungen ... – eine Momentaufnahme
ESM, Eurorettung, Finanzhilfe, Finanzkrise, Fiskalpakt, JRP 2013, 198, Art 3 EUV, Art 4 EUV, Art 2 AEUV, Art 3 AEUV, Art 4 AEUV, Art 119 AEUV, Art 120 AEUV, Art 121 AEUV, Art 282 AEUV, Art 283 AEUV, Art 25 EZB-Satzung, Art 44 EZB-Satzung Abstract:Die Eurorettungsmaßnahmen der Jahre 2010–2013 zeigen, dass im EU-Raum Solidarität... Abstract:Die Eurorettungsmaßnahmen der Jahre 2010–2013 zeigen, dass im EU-Raum Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gelebt wird. Nicht immer werden die Maßnahmen jedoch mit den Instrumenten des Unionsrechts selbst umgesetzt. Der EuGH hat in einem Grundsatzurteil Ende Oktober 2012 diese aktuelle Entwicklung der EU „abgesegnet“. Die Eurorettungsmaßnahmen haben aber auch eine negative Seite: eine Zweiklassengesellschaft zwischen den Staaten der Eurozone und den „anderen“ Mitgliedstaaten erscheint eine der negativen Folgen der rezenten politischen Entwicklung auf EU-Ebene zu sein. Diese und andere Fragen beleuchtet das gegenständliche Manuskript.
Volltext	AbhandlungenJRP 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 223–235
Hiesel, Martin Einige Überlegungen zu einer Ausweitung der verfassungsgerichtlichen präventiven Normenkontrolle
Rechtsschutzsystem der Bundesverfassung, präventive Normenkontrolle, Verfassungsgerichtsbarkeit, JRP 2013, 223, Art 44 Abs 3 B-VG, Art 47 Abs 1 B-VG, Art 50 Abs 1 B-VG, Art 65 Abs 1 B-VG, Art 138 Abs 2 B-VG, Art 139 B-VG, Art 140 B-VG, Art 140a B-VG Abstract:Im Zuge der Ratifikation des Fiskalpaktes und des ESM durch den BPräs im Juli 2012... Abstract:Im Zuge der Ratifikation des Fiskalpaktes und des ESM durch den BPräs im Juli 2012 wurde von diesem und anderen wichtigen Vertretern des öffentlichen Lebens wie etwa dem Präsidenten des VfGH eine Ausweitung der präventiven Normenkontrolle durch den VfGH befürwortet. Der vorliegende Beitrag greift diese Diskussion auf und nimmt sich der Frage an, unter welchen Voraussetzungen eine einschlägige Verfassungsänderung rechtspolitisch wünschenswert wäre.
Volltext	AbhandlungenJRP 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 236–260
Balthasar, Alexander | Prosser, Alexander IKT-Konsolidierung – ein Schritt in die richtige Richtung? Eine kritische Würdigung aus juristischer, informationstechnischer und nationalökonomischer Sicht
Datensicherheit, Effizienz, haushaltsrechtliche, Einsparungspotential, Grenzkosten, Informations- und Kommunikationstechnik, Konsolidierung, Marktbeobachtung, Monopol, Organe, oberste, unabhängige, Organisationsrecht, Preisbildung, Standard, Vergaberecht, IKT-KonG, JRP 2013, 236, Art 20 Abs 2 B-VG, Art 51 Abs 8 B-VG, Art 77 Abs 3 B-VG, Art 81c B-VG, Art 120a B-VG, Art 120b B-VG, Art 120c B-VG, § 4 Abs 2 Z 2 BB-GmbH-Gesetz, § 1 Abs 1 BDG, § 280b BDG, § 44a BHG, § 103 BHG, § 10 Z 6 BVergG, § 10 Z 7 BVergG, § 125 BVergG Abstract:Sichtlich primär fiskalisch motiviert, hat der Bundesgesetzgeber vor ca einem Jahr... Abstract:Sichtlich primär fiskalisch motiviert, hat der Bundesgesetzgeber vor ca einem Jahr weitreichende Maßnahmen zur sogenannten „IKT-Konsolidierung“ in der Bundesverwaltung getroffen. Im nachfolgenden Beitrag werden diese Maßnahmen nicht nur in rechtlicher Hinsicht analysiert, sondern auch auf ihre nationalökonomische und informationstechnische Sinnhaftigkeit hin überprüft.
Volltext	Dokumentation EuropaJRP 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 261–263
JRP 2013, 261 Diese Übersicht enthält eine Aufstellung wichtiger zwischen 9. März... Diese Übersicht enthält eine Aufstellung wichtiger zwischen 9. März und 8. Mai 2013 gemachter Vorschläge der Europäischen Kommission für von Rat und Europäischem Parlament zu beschließende Rechtsakte. Zusätzlich wird auf interessante Texte der Europäischen Kommission wie zB Grünbücher oder Erfahrungsberichte hingewiesen. Damit soll dem Leser die Möglichkeit gegeben werden, in einem möglichst frühen Stadium von neuen Entwicklungen im Gemeinschaftsrecht Kenntnis zu erhalten. Die Übersicht enthält umgekehrt keine Angaben über von Europäischem Parlament und Rat endgültig verabschiedete Texte. Als Fundstelle wird grundsätzlich die Referenz des Kommissionsdokumentes angegeben (COM, SEC). Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich um EU-Rechtsakte.
Verwendete Abkürzungen: Europäische Kommission (K); Europäischer Rat (ER); Rat (R); Europäisches Parlament (EP); Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA); Ausschuss der Regionen (AdR); Europäische Zentralbank (EZB); Europäischer Rechnungshof (ERH); Europäische Investitionsbank (EIB); Verordnung (VO); Richtlinie (RL); Entscheidung (E); Beschluss (B); Vorschlag (V); Mitteilung (M); Gemeinsame Mitteilung (GM); Initiative (I); Änderung (Ä); geändert (gä). So steht „V RL R/EP“für „Vorschlag für eine Richtlinie von Rat und Europäischem Parlament“.
Volltext	Dokumentation ÖsterreichJRP 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 264–266
JRP 2013, 264 Ministerialentwürfe

References: § 12
 § 9
 § 2
 § 12
 § 2
 § 2
 § 12
 EuGH 
 § 4
 § 1
 § 280
 § 44
 § 103
 § 10
 § 10
 § 125