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Timestamp: 2020-07-10 23:45:12+00:00

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Unterbindung einer bereits begonnenen Demonstration - und die Klagebefugnis eines Teilnehmers | Rechtslupe
Unterbindung einer bereits begonnenen Demonstration - und die Klagebefugnis eines Teilnehmers
Unter­bin­dung einer bereits begon­ne­nen Demons­tra­ti­on – und die Kla­ge­be­fug­nis eines Teil­neh­mers
Ein Ver­samm­lungs­teil­neh­mer, der selbst nicht unmit­tel­ba­rer Adres­sat einer ver­samm­lungs­be­hörd­li­chen Maß­nah­me ist, ist jeden­falls dann kla­ge­be­fugt, wenn durch die ver­samm­lungs­be­hörd­li­che Maß­nah­me die Fort­set­zung der Ver­samm­lung unter­bun­den wird.
Eine Kla­ge­be­fug­nis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO (ana­log) besteht, wenn ein Klä­ger gel­tend machen kann, mög­li­cher­wei­se in eige­nen Rech­ten ver­letzt (wor­den) zu sein. Durch die Kla­ge­be­fug­nis als Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung sol­len Popu­lar­kla­gen aus­ge­schlos­sen und unnö­ti­ge Inan­spruch­nah­men Behör­der ver­mie­den wer­den [1].
Abs. 1 GG schützt die Frei­heit, mit ande­ren Per­so­nen zum Zwe­cke einer gemein­schaft­li­chen, auf die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung gerich­te­ten Erör­te­rung oder Kund­ge­bung ört­lich zusam­men­zu­kom­men. Der Schutz­be­reich ist dabei nicht nur dann betrof­fen, wenn eine Ver­samm­lung ver­bo­ten oder auf­ge­löst wird, son­dern auch dann, wenn die Art und Wei­se ihrer Durch­füh­rung durch staat­li­che Maß­nah­men beschränkt wird [2].
Eine Ver­samm­lung ist gemäß § 2 Abs. 1 NVersG eine orts­fes­te oder sich fort­be­we­gen­de Zusam­men­kunft von min­des­ten zwei Per­so­nen zur gemein­schaft­li­chen, auf die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung gerich­te­ten Erör­te­rung oder Kund­ge­bung [3]. Die Klä­ge­rin und ihre Beglei­ter hat­ten die Absicht, sich an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung zu betei­li­gen, indem sie an der Cas­tor-Trans­port­stre­cke befind­li­che Bäu­me erklet­tern und an die­sen gel­be Kreu­ze in X‑Form als Sym­bol für die Ableh­nung der Atom­ener­gie im All­ge­mei­nen und der Cas­tor-Trans­por­te in das Wend­land im Spe­zi­el­len anbrin­gen. Das Han­deln der Klä­ge­rin und ihrer Beglei­ter stellt sich dabei als Kund­ge­bung – eine Zusam­men­kunft, mit­tels derer die Teil­neh­mer ihre gemein­sa­me Über­zeu­gung zei­gen [4] – dar.
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 NVersG bestimmt die Lei­te­rin oder der Lei­ter den Ablauf der Ver­samm­lung. Die­ses Mit­be­stim­mungs­recht umfasst auch das Recht zur Fest­set­zung des Beginns der Ver­samm­lung [5]. Grund­sätz­lich ist als Lei­ter einer Ver­samm­lung deren Ver­an­stal­ter anzu­se­hen [6]. Ist ein sol­cher – wie hier – nicht ein­deu­tig fest­stell­bar, kann aus der tat­säch­li­chen Wahr­neh­mung typi­scher Auf­ga­ben eines Lei­ters auf die Leit­er­ei­gen­schaft geschlos­sen wer­den [7].
ür den Beginn einer Ver­samm­lung bedarf es kei­ner for­mel­len Eröff­nung durch einen Ver­samm­lungs­lei­ter, eben­so ist der rein tat­säch­li­che Beginn einer Ver­samm­lung mög­lich. Ande­ren­falls bestün­de die Mög­lich­keit, dass eine Spon­tan­ver­samm­lung, als wel­che auch die hier in Rede ste­hen­de Ver­samm­lung ein­zu­stu­fen sein könn­te, gar nicht begin­nen kann. Denn § 7 Abs. 1 Satz 1 NVersG bestimmt, dass jede nach § 5 anzu­zei­gen­de Ver­samm­lung unter frei­em Him­mel eine Lei­te­rin oder einen Lei­ter haben muss. Da Spon­tan­ver­samm­lun­gen nach § 5 Abs. 5 NVersG nicht der Anzei­ge­pflicht unter­lie­gen, besteht hier auch nicht die Pflicht zur Bestel­lung eines Lei­ters [8], der die Spon­tan­ver­samm­lung eröff­nen könn­te.
Kla­ge­be­fugt ist die Klä­ge­rin fer­ner, soweit sie sich gegen die durch die Behör­de von ihr gefer­tig­ten Video­auf­zeich­nun­gen wen­det. Inso­weit besteht zum einen die Mög­lich­keit der Ver­let­zung der Rech­te der Klä­ge­rin aus Art. 8 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 1 NVersG. Das Anfer­ti­gen der Video­auf­zeich­nun­gen hat­te mög­li­cher­wei­se die Eig­nung, eine Ein­schüch­te­rungs­wir­kung zu erzeu­gen, die dazu ver­an­las­sen konn­te, der Ver­samm­lung ent­we­der voll­stän­dig fern zu blei­ben oder sich im Rah­men der Ver­samm­lung in einer Art und Wei­se zu ver­hal­ten, die den han­deln­den Beam­ten genehm erschien. Dar­über hin­aus ist auch eine Ver­let­zung des Rech­tes der Klä­ge­rin auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) denk­bar. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Klä­ge­rin – nach dem inso­weit über­ein­stim­men­den Vor­trag der Betei­lig­ten – nur "bei Gele­gen­heit" des Anfer­ti­gens von Video­auf­zeich­nun­gen ande­rer Teil­neh­mer erfasst wur­de. Denn eine Absicht, die Klä­ge­rin zu fil­men, ist nicht Vor­aus­set­zung für eine (mög­li­che) Rechts­ver­let­zung. Soweit ande­re Teil­neh­mer der Ver­an­stal­tung von den Video­auf­zeich­nun­gen erfasst wur­den, liegt dage­gen kei­ne Kla­ge­be­fug­nis vor. Dass inso­weit in die­sem kon­kre­ten Fall eine ein­schüch­tern­de Wir­kung vom Anfer­ti­gen der Auf­nah­men aus­ging und mit­hin eine Ver­let­zung von Rech­ten der Klä­ge­rin mög­lich wäre, ist weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich.
Dage­gen fehlt es der Klä­ge­rin an der gemäß § 42 Abs. 2 VwGO ana­log erfor­der­li­chen Kla­ge­be­fug­nis hin­sicht­lich der Iden­ti­täts­fest­stel­lun­gen bezüg­lich ihrer Beglei­ter. Die Iden­ti­täts­fest­stel­lun­gen bezo­gen sich nicht auf die Klä­ge­rin selbst. Man­gels Adres­sa­ten­stel­lung der Klä­ge­rin käme die Her­lei­tung einer Kla­ge­be­fug­nis vor­lie­gend – wie auch hin­sicht­lich der Sicher­stel­lung der Klet­ter­aus­rüs­tun­gen – allein aus der Mög­lich­keit einer Ver­let­zung der Rech­te der Klä­ge­rin aus Art. 8 Abs. 1 GG und § 1 Abs. 1 NVersG in Betracht. Eine sol­che Ver­let­zung kann jedoch in jeder Hin­sicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Anders als durch die Sicher­stel­lung der Klet­ter­aus­rüs­tun­gen wur­de durch die Iden­ti­täts­fest­stel­lun­gen die Durch­füh­rung der Ver­samm­lung nicht unter­bun­den, wesent­lich erschwert oder auch nur erheb­lich ver­zö­gert. Denkt man die Sicher­stel­lung der Klet­ter­aus­rüs­tun­gen hin­weg, so hät­te der Fort­gang der Ver­samm­lung sich durch die Iden­ti­täts­fest­stel­lun­gen nur gering­fü­gig und – auch im Hin­blick auf die Gesamt­dau­er des Zusam­men­tref­fens ein­schließ­lich der Ver­samm­lung – in zu ver­nach­läs­si­gen­dem Umfang ver­zö­gert. Selbst wenn die­se gering­fü­gi­ge Ver­zö­ge­rung von der Klä­ge­rin als läs­tig emp­fun­den wor­den sein soll­te, wur­de die Schwel­le zu einem Ein­griff in die Ver­samm­lungs­frei­heit durch die Iden­ti­täts­fest­stel­lun­gen nicht über­schrit­ten. Ein Ein­griff wäre erst dann zu beja­hen, wenn die Iden­ti­täts­fest­stel­lun­gen in einer für die Ermitt­lung der Iden­ti­tät der Beglei­ter der Klä­ge­rin nicht erfor­der­li­chen Wei­se erfolgt wären [9], die Iden­ti­täts­fest­stel­lun­gen mit­hin z.B. unnö­tig umständ­lich oder zeit­rau­bend gestal­tet wor­den wären. Hier­für ist vor­lie­gend indes nichts ersicht­lich. Dass eine erheb­li­che Ver­zö­ge­rung allein durch die Iden­ti­täts­fest­stel­lun­gen nicht ein­trat, ergibt sich nicht zuletzt im Hin­blick zum einen dar­auf, dass die Klä­ge­rin und ihre Beglei­ter sich eini­ge Zeit lie­ßen, bevor sie sich nach ihrem Ein­tref­fen vor Ort dar­an mach­ten, die Ver­samm­lung zu begin­nen, ein fes­ter Zeit­plan folg­lich nicht bestand. Zum ande­ren war die Grup­pe auch nicht etwa dar­auf ange­wie­sen, die Ver­samm­lung zu einer bestimm­ten Uhr­zeit durch­zu­füh­ren, um deren Zweck zu errei­chen.
Eine Kla­ge­be­fug­nis der Klä­ge­rin bezüg­lich der Iden­ti­täts­fest­stel­lun­gen lässt sich auch nicht begrün­den, indem man – wie die Klä­ge­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung – anführt, dass die Iden­ti­täts­fest­stel­lun­gen sich als Teil eines ein­heit­li­chen Lebens­sach­ver­hal­tes dar­ge­stellt hät­ten, der auch die Sicher­stel­lun­gen und das Anfer­ti­gen der Video­auf­zeich­nun­gen umfasst und der ins­ge­samt die Eig­nung auf­ge­wie­sen hät­te, ein­schüch­ternd auf Ver­samm­lungs­teil­neh­mer zu wir­ken. Die Iden­ti­täts­fest­stel­lun­gen waren zwar Teil eines Gesamt­ge­sche­hens im Sin­ne von auf­ein­an­der fol­gen­den Ereig­nis­sen, zu denen auch die Sicher­stel­lun­gen und das Anfer­ti­gen der Video­auf­zeich­nun­gen zähl­ten; die Zuge­hö­rig­keit zu einem sol­chen Gesamt­ge­sche­hen ver­bin­det die Ein­zel­maß­nah­men jedoch noch nicht zu einem ein­heit­li­chen Lebens­sach­ver­halt. Viel­mehr waren die Ein­zel­maß­nah­men von der Behör­de auch als sol­che – jeweils ein­zeln – gewollt und wur­den auch ein­zeln und ins­be­son­de­re auch als Ein­zel­maß­nah­men erkenn­bar durch­ge­führt. Sie unter­lie­gen aus die­sem Grun­de einer jeweils eigen­stän­di­gen recht­li­chen Prü­fung.
as not­wen­di­ge Fest­stel­lungs­in­ter­es­se liegt bezüg­lich der Maß­nah­men, hin­sicht­lich derer die Klä­ge­rin kla­ge­be­fugt ist – der Sicher­stel­lung der Klet­ter­aus­rüs­tun­gen ihrer Beglei­ter sowie des Anfer­ti­gens von Video­auf­nah­men von ihr – vor. Es erscheint zwar frag­lich, ob sich das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se auf eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr stüt­zen lässt. Denn die Beja­hung einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr setz­te vor­aus, dass die Mög­lich­keit einer erneu­ten Durch­füh­rung einer ver­gleich­ba­ren Ver­samm­lung durch die Betrof­fe­nen besteht und außer­dem deut­lich ist, dass die Behör­de an ihrer Rechts­auf­fas­sung fest­hal­ten wird [10]. Vor­lie­gend kann aber ers­tens die erneu­te Durch­füh­rung eines Cas­tor-Trans­por­tes nach Gor­le­ben, der Anlass für die geplan­te Ver­samm­lung war, nicht abge­se­hen wer­den. Zwei­tens hat die Behör­de ihr Vor­ge­hen auf die tat­säch­li­che Annah­me gestützt, die Klä­ge­rin und ihre Beglei­ter hät­ten aus­schließ­lich ein "Klet­ter­trai­ning" durch­füh­ren wol­len, wes­halb ihres Erach­tens kei­ne grund­recht­lich geschütz­te Ver­samm­lung vor­ge­le­gen habe. Ursa­che für den vor­lie­gen­den Rechts­streit sind damit viel­mehr diver­gie­ren­de Tat­sa­chen- als Rechts­ein­schät­zun­gen. Anhalts­punk­te dafür, dass die Behör­de noch­mals einer ver­gleich­ba­ren Fehl­ein­schät­zung unter­lie­gen wird, sind nicht hin­rei­chend kon­kret ersicht­lich.
Letzt­lich kann die Fra­ge nach dem Vor­lie­gen einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr aber offen­blei­ben. Denn nach dem Gebot der Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes muss die Mög­lich­keit bestehen, einen Grund­rechts­ein­griff gericht­lich prü­fen zu las­sen, wenn die Grund­rechts­aus­übung ent­we­der unmög­lich gemacht oder wenigs­tens erheb­lich beein­träch­tigt wur­de [11]. Im Fal­le der Ver­nei­nung des Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses wäre der Klä­ge­rin ein Rechts­schutz gegen die Sicher­stel­lun­gen aber ver­sagt. Der Klä­ge­rin wur­de durch die Sicher­stel­lung der Klet­ter­aus­rüs­tun­gen ihrer Beglei­ter die Mög­lich­keit genom­men, eine bereits begon­ne­ne Ver­samm­lung fort­zu­set­zen. Damit war ihr Recht aus Art. 8 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 1 NVersG im Kern und nicht nur uner­heb­lich in Rand­be­rei­chen betrof­fen. Die Rechts­weg­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG gebie­tet in der­art gela­ger­ten Fäl­len die Beja­hung eines Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses [12]. Dies gilt ins­be­son­de­re im Hin­blick auf – hier streit­ge­gen­ständ­li­che – poli­zei­li­che Maß­nah­men [13].
Eben­so ver­hält es sich hin­sicht­lich des Anfer­ti­gens der Video­auf­zeich­nun­gen. Betrof­fe­nes Grund­recht ist inso­weit nicht nur das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), son­dern dane­ben eben­falls das Recht aus Art. 8 Abs. 1 GG [14] und § 1 Abs. 1 NVersG.
Der Schutz­be­reich des Art. 8 Abs. 1 GG und des § 1 Abs. 1 NVersG war für die von der Klä­ge­rin und ihren Beglei­tern geplan­te und bereits begon­ne­ne Kund­ga­be aus den bereits dar­ge­leg­ten Grün­den eröff­net. Sowohl die Sicher­stel­lung der Klet­ter­aus­rüs­tun­gen der Beglei­ter der Klä­ge­rin als auch das Anfer­ti­gen von Video­auf­zeich­nun­gen der Klä­ge­rin stell­ten einen Ein­griff in die­sen Schutz­be­reich dar.
Infol­ge der Sicher­stel­lung der Klet­te­rer­aus­rüs­tun­gen konn­ten die Beglei­ter der Klä­ge­rin nicht mehr wie vor­ge­se­hen in an der Bahn­stre­cke Lüne­burg-Dan­nen­berg befind­li­che Bäu­me stei­gen und dort als Zei­chen ihrer Ableh­nung der Atom­in­dus­trie und der Cas­tor-Trans­por­te die am Tag zuvor ange­fer­tig­ten gel­ben Holz­kreu­ze in X‑Form anbrin­gen. Die wei­te­re Durch­füh­rung der Ver­samm­lung wur­de damit tat­säch­lich unter­bun­den.
Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Klä­ge­rin die Mög­lich­keit hat­te, einen Baum zu erklim­men, dort über den Ein­satz der Behör­de hin­aus zu ver­blei­ben und auch (min­des­tens) ein gel­bes Holz­kreuz anzu­brin­gen. Denn sowohl Art. 8 Abs. 1 GG als auch § 1 Abs. 1 NVersG geben ein Recht, sich zu ver­sam­meln. § 1 Abs. 1 NVersG for­mu­liert sogar noch deut­li­cher "mit ande­ren Per­so­nen zu ver­sam­meln". Wenn die Behör­de sich ent­schied, die Klä­ge­rin in dem Baum zu belas­sen und ihr die Mög­lich­keit zu geben, dort wei­ter unge­hin­dert tätig zu wer­den, so mag zwar die Mei­nungs­frei­heit der Klä­ge­rin aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbs. GG unein­ge­schränkt geblie­ben sein; bei der Ver­samm­lungs­frei­heit han­delt es sich aber gera­de um die "Frei­heit zur kol­lek­ti­ven Mei­nungs­kund­ga­be" [15], die durch die Sicher­stel­lung der Klet­ter­aus­rüs­tun­gen der Beglei­ter der Klä­ge­rin beschränkt wur­de.
Auch das Anfer­ti­gen von Video­auf­zeich­nun­gen der Klä­ge­rin stellt einen Ein­griff in die Rech­te der Klä­ge­rin aus Art. 8 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 1 NVersG dar. Ein Ein­griff in die Ver­samm­lungs­frei­heit ist nicht erst dann zu beja­hen, wenn die Ver­samm­lung ver­bo­ten, auf­ge­löst oder – wie hier – ander­wei­tig unter­bun­den wird, son­dern schon dann, wenn die Art und Wei­se der Durch­füh­rung der Ver­samm­lung durch hoheit­li­che Maß­nah­men beschränkt wird oder von die­sen eine Wir­kung aus­geht, die den Ein­zel­nen davon abhal­ten kann, von sei­ner Ver­samm­lungs­frei­heit Gebrauch zu machen [16]. Wer aber damit rech­nen muss, dass sei­ne Teil­nah­me an einer Ver­samm­lung durch Video­auf­zeich­nun­gen behörd­lich fest­ge­hal­ten wird und sich hier­aus die Gefahr per­sön­li­cher Nach­tei­le ergibt, wird einen Ver­zicht auf die Aus­übung sei­ner Ver­samm­lungs­frei­heit in Betracht zie­hen. Auf die­sem Wege wird nicht nur die Ent­schei­dungs­frei­heit des ein­zel­nen Grund­rechts­in­ha­bers ver­kürzt, son­dern auch das Gemein­wohl beein­träch­tigt, das auf die kol­lek­ti­ve öffent­li­che Mei­nungs­kund­ga­be als ele­men­ta­re Bedin­gung eines auf die Hand­lungs- und Mit­wir­kungs­fä­hig­keit sei­ner Bür­ger gegrün­de­ten demo­kra­ti­schen und frei­heit­li­chen Gemein­we­sens ange­wie­sen ist [17].
Eine die vor­ge­nann­ten Ein­grif­fe recht­fer­ti­gen­de gesetz­li­che Grund­la­ge besteht nicht.
Hin­sicht­lich der Sicher­stel­lung der Klet­ter­aus­rüs­tun­gen ergibt sich eine Recht­fer­ti­gung weder aus den Bestim­mun­gen des NVersG noch aus denen des Nds.SOG.
Die Sicher­stel­lung ließ sich nicht auf den von der Behör­de zuletzt ange­führ­ten § 10 Abs. 2 Satz 2 NVersG stüt­zen. Nach § 10 Abs. 2 Satz 1, 2 NVersG kann die zustän­di­ge Behör­de zur Durch­set­zung der Ver­bo­te nach den §§ 3 und 9 NVersG sowie zur Abwehr erheb­li­cher Stö­run­gen der Ord­nung der Ver­samm­lung durch teil­neh­men­de Per­so­nen Gegen­stän­de sicher­stel­len. Die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen die­ser Ein­griffs­norm waren vor­lie­gend nicht erfüllt. Im Zeit­punkt der Sicher­stel­lung war weder ein Bedürf­nis zur Durch­set­zung eines Ver­bo­tes nach § 3 NVersG noch zur Durch­set­zung eines Ver­bo­tes nach § 9 NVersG erkenn­bar. Ins­be­son­de­re sprach nichts dafür, dass gegen das Ver­bot ver­sto­ßen wor­den war oder ver­sto­ßen wer­den wür­de, Waf­fen oder sons­ti­ge Gegen­stän­de, die zur Beschä­di­gung von Sachen geeig­net und bestimmt sind, in der Ver­samm­lung zur Ver­wen­dung bereit­zu­hal­ten oder zu ver­tei­len (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NVersG). Die Behör­de ging in ihrer Gefah­ren­pro­gno­se zwar davon aus, dass ein beein­träch­ti­gen­des Ein­wir­ken der Klä­ge­rin und ihrer Beglei­ter auf den Schie­nen­ver­kehr zu befürch­ten sei. Umstän­de, die einen Ver­stoß gegen das vor­ge­nann­te Ver­bot befürch­ten lie­ßen, hat die Behör­de jedoch nicht vor­ge­tra­gen; sol­che Umstän­de sind auch sonst nicht ersicht­lich.
Wei­ter gestat­tet § 10 Abs. 2 Satz 2 NVersG auch ein Tätig­wer­den zur Abwehr erheb­li­cher Stö­run­gen der Ord­nung der Ver­samm­lung durch teil­neh­men­de Per­so­nen. Zur Abwehr einer sol­chen Gefahr hat die Behör­de jedoch ersicht­lich nicht gehan­delt.
Fer­ner kommt als Rechts­grund­la­ge für den Ein­griff in die Ver­samm­lungs­frei­heit der Klä­ge­rin auch § 8 Abs. 1 NVersG nicht in Betracht. Nach die­ser Bestim­mung kann die zustän­di­ge Behör­de eine Ver­samm­lung unter frei­em Him­mel beschrän­ken, um eine unmit­tel­ba­re Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung abzu­weh­ren. Eine unmit­tel­ba­re Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung bestand im Zeit­punkt des Ein­schrei­tens der Behör­de jedoch nicht.
Der Gefah­ren­be­griff des NVersG ist dem des all­ge­mei­nen Poli­zei­rechts nach­ge­bil­det [18]. Grund­sätz­lich wird dem­nach das Vor­lie­gen einer Sach­la­ge ver­langt, bei der im ein­zel­nen Fall die hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit besteht, dass in abseh­ba­rer Zeit ein Scha­den für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung ein­tre­ten wird (§ 2 Nr. 1 lit. a Nds.SOG). Das in § 8 Abs. 1 NVersG zusätz­lich ent­hal­te­ne Merk­mal der Unmit­tel­bar­keit führt dazu, dass die Anfor­de­run­gen an die Sicher­heit der Beur­tei­lungs­grund­la­ge und den Grad der Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts erhöht wer­den, es bedarf nicht ledig­lich einer hin­rei­chen­den, son­dern einer hohen Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts [19]. Der Scha­dens­ein­tritt muss "fast mit Gewiss­heit" zu erwar­ten sein [20].
Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfül­len­de Umstän­de lagen im Zeit­punkt der Sicher­stel­lung der Klet­ter­aus­rüs­tun­gen nicht vor. Die Gefah­ren­pro­gno­se der Behör­de stell­te allein dar­auf ab, dass die Klä­ge­rin ihrer Mei­nung bevor­zugt im Zusam­men­hang mit Klet­ter­ak­tio­nen Aus­druck ver­leiht, das Gesche­hen am "Cas­tor­stre­cken-Akti­ons­tag" sowie in einem Wald­stück statt­fand und die Klä­ge­rin im Jahr 2008 den Schie­nen­ver­kehr durch das Absei­len von einer Brü­cke lahm­ge­legt hat­te. Dazu ist fest­zu­hal­ten, dass die bei­den erst­ge­nann­ten Umstän­de – das Klet­tern als bevor­zug­tes Pro­test­mit­tel der Klä­ge­rin sowie das Statt­fin­den der Zusam­men­kunft am Cas­tor­stre­cken-Akti­ons­tag – nicht die Eig­nung auf­wei­sen, auf einen Scha­dens­ein­tritt hin­zu­deu­ten. Ein – wie die Behör­de es in ihrer Gefah­ren­pro­gno­se nennt – "Pro­tes­tie­ren" stellt regel­mä­ßig gera­de die Aus­übung der Ver­samm­lungs­frei­heit, nicht aber einen Ver­stoß gegen die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung dar. Ähn­lich ver­hält es sich hin­sicht­lich des Datums des in Rede ste­hen­den Ereig­nis­ses: Die Behör­de führt hier­zu in ihrer Gefah­ren­pro­gno­se selbst aus, dass an die­sem Tag "bun­des­weit bewor­be­ner Pro­test gegen die bevor­ste­hen­den Cas­tor­trans­por­te" geübt wer­de. Kon­kre­te Hin­wei­se auf eine von der Ver­samm­lung aus­ge­hen­de Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit oder Ord­nung sind inso­weit nicht ersicht­lich. Viel­mehr hat­te die Klä­ge­rin sich bereits am Vor­mit­tag des 29.10.2014 klet­ternd an Bahn­an­la­gen betä­tigt, ohne dass die Behör­de hier­in eine Gefahr gese­hen hät­te. Glei­ches gilt im Hin­blick auf die Tat­sa­che, dass die Grup­pe um die Klä­ge­rin sich für die Durch­füh­rung ihrer Ver­samm­lung in ein Wald­stück bege­ben hat­te. Da das Ziel der Ver­samm­lung gera­de sein soll­te, gel­be Holz­kreu­ze in X‑Form an an der Cas­tor-Trans­port­stre­cke gele­ge­nen Bäu­men anzu­brin­gen, war das Auf­su­chen eines Wald­stü­ckes an der Zug­stre­cke Lüne­burg-Dan­nen­berg nahe­lie­gend. Im Übri­gen liegt das betrof­fe­ne Wald­stück im Lüne­bur­ger Stadt­ge­biet und ist damit ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Behör­de nicht als abge­le­gen zu bezeich­nen. Schließ­lich führt auch das Lahm­le­gen des Bahn­ver­kehrs durch die Klä­ge­rin im Jahr 2008 nicht dazu, dass im Jahr 2011 – drei Jah­re spä­ter – mit gewiss­heits­na­her Wahr­schein­lich­keit von dem Ein­tritt eines Scha­dens für die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung aus­zu­ge­hen war, wenn die Klä­ge­rin einen Baum – kei­ne Brü­cke – an der Zug­stre­cke erklimmt, auf der in etwa einem Monat der Cas­tor-Trans­port statt­fin­den soll­te. Mit einer der­ar­ti­gen Argu­men­ta­ti­on lie­ße sich ein Vor­ge­hen gegen jede in der Nähe der Cas­tor-Trans­port­stre­cke statt­fin­den­de Ver­samm­lung, an der die Klä­ge­rin teil­nimmt, stets und ohne wei­te­re Unter­maue­rung recht­fer­ti­gen. Zudem ist nicht erkenn­bar, wor­aus kon­kret sich eine Gefähr­dung oder ein Scha­den für die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung hät­te erge­ben sol­len. Ins­be­son­de­re die von der Behör­de schrift­sätz­lich ange­spro­che­ne Mög­lich­keit eines Über­span­nens der Schie­nen­stre­cke von auf bei­den Sei­ten der Glei­se gele­ge­nen Bäu­men aus fin­det zum einen in der Gefah­ren­pro­gno­se der Behör­de kei­ner­lei Erwäh­nung. Zum ande­ren hat die Behör­de nicht vor­ge­tra­gen und ist auch sonst nicht ersicht­lich, mit wel­chen Hilfs­mit­teln die­ses Über­span­nen hät­te erfol­gen sol­len. Ein sol­ches Über­span­nen hät­te im Übri­gen vor­aus­ge­setzt, dass min­des­tens eine Per­son aus der Grup­pe um die Klä­ge­rin einen auf der gegen­über­lie­gen­den Sei­te der Schie­nen­tras­se befind­li­chen Baum erklimmt. Hier­für sprach im Zeit­punkt der Sicher­stel­lung jedoch nichts.
Aber selbst wenn man anneh­men woll­te, die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 8 Abs. 1 NVersG sei­en erfüllt, lie­ße sich der Ein­griff in die Ver­samm­lungs­frei­heit der Klä­ge­rin gleich­wohl nicht auf die­se Norm stüt­zen. Denn die Behör­de ging bis zuletzt davon aus, dass eine Ver­samm­lung nicht vor­ge­le­gen habe. Auf Grund­la­ge die­ser Annah­me hat sie die Sicher­stel­lung der Klet­ter­aus­rüs­tun­gen vor­ge­nom­men. Ein Han­deln gemäß § 8 Abs. 1 NVersG setzt zwar eben­so wie ein Han­deln auf Grund­la­ge des von der Behör­de ursprüng­lich als Rechts­grund­la­ge ange­führ­ten § 26 Nr. 1 Nds.SOG eine Ermes­sens­ent­schei­dung vor­aus. Die jeweils in die­se Ermes­sens­ent­schei­dung ein­zu­be­zie­hen­den Aspek­te unter­schei­den sich jedoch ganz wesent­lich. Im Rah­men einer Ent­schei­dung nach § 8 Abs. 1 NVersG muss der han­deln­de Hoheits­trä­ger sich dar­über bewusst sein, dass er ver­kür­zend in die Rech­te aus Art. 8 Abs. 1 GG sowie § 1 Abs. 1 NVersG ein­greift; auf eine Ent­schei­dung im Rah­men des § 26 Nr. 1 Nds.SOG trifft dies nicht zu. Kommt als Grund­la­ge eines hoheit­li­chen Han­delns allein § 8 Abs. 1 NVersG in Betracht, stellt der han­deln­de Hoheits­trä­ger in sei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung aber nicht ein, dass er durch sein Han­deln in die Ver­samm­lungs­frei­heit ein­greift, so liegt eine zur Rechts­wid­rig­keit sei­nes Han­delns füh­ren­de Ermes­sens­un­ter­schrei­tung vor. Für den Fall, dass die Behör­de die Sicher­stel­lung der Klet­ter­aus­rüs­tun­gen auf § 8 Abs. 1 NVersG stüt­zen woll­te, hät­te sie einen sol­chen Ermes­sens­feh­ler auch nicht nach­träg­lich geheilt (§ 114 Satz 2 VwGO).
Eine Recht­fer­ti­gung des Ein­griffs in die Ver­samm­lungs­frei­heit der Klä­ge­rin ist des Wei­te­ren auch nicht auf Grund­la­ge des § 8 Abs. 2 NVersG mög­lich. Die­se Bestim­mung sieht vor, dass die zustän­di­ge Behör­de eine Ver­samm­lung ver­bie­ten oder auf­lö­sen kann, wenn ihre Durch­füh­rung die öffent­li­che Sicher­heit unmit­tel­bar gefähr­det und die Gefahr nicht anders abge­wehrt wer­den kann. Inso­weit gel­ten die zu § 8 Abs. 1 NVersG gemach­ten Aus­füh­run­gen ent­spre­chend.
Als den Ein­griff durch das Anfer­ti­gen von Video­auf­zeich­nun­gen der Klä­ge­rin recht­fer­ti­gen­de Rechts­grund­la­ge käme § 12 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. NVersG in Betracht. Die Norm sieht vor, dass die Poli­zei Bild- und Ton­auf­zeich­nun­gen von einer bestimm­ten Per­son in einer Ver­samm­lung unter frei­em Him­mel offen anfer­ti­gen kann, um eine von die­ser Per­son ver­ur­sach­te erheb­li­che Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit abzu­weh­ren. Die­se Vor­aus­set­zun­gen waren jedoch nicht erfüllt. Die Behör­de hat nicht Video­auf­zeich­nun­gen von einer bestimm­ten Per­son, son­dern von sämt­li­chen Teil­neh­mern der Ver­samm­lung ange­fer­tigt. Auch Hin­wei­se auf das Bestehen einer erheb­li­chen Gefahr – einer Gefahr für ein bedeut­sa­mes Rechts­gut wie den Bestand des Staa­tes, das Leben, die Gesund­heit, die Frei­heit oder nicht unwe­sent­li­che Ver­mö­gens­wer­te sowie ande­re straf­recht­lich geschütz­te Güter (§ 2 Nr. 1 lit. c Nds.SOG) – lagen, ent­spre­chend den oben gemach­ten Aus­füh­run­gen, nicht vor.
Wei­ter recht­fer­tigt § 12 Abs. 2 Satz 1 NVersG das Anfer­ti­gen der Auf­zeich­nun­gen von der Klä­ge­rin nicht. Hier­nach kann die Poli­zei eine unüber­sicht­li­che Ver­samm­lung und ihr Umfeld mit­tels Bild- und Ton­über­tra­gun­gen offen beob­ach­ten, wenn dies zur Abwehr einer von der Ver­samm­lung aus­ge­hen­den Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung erfor­der­lich ist. Die Rege­lung gestat­tet gera­de nur ein spei­che­rungs­lo­ses Über­mit­teln, nicht aber das von der Behör­de durch­ge­führ­te Auf­zeich­nen [21].
Des Wei­te­ren lässt sich das Anfer­ti­gen der Video­auf­zeich­nun­gen von der Klä­ge­rin nicht auf § 12 Abs. 2 Satz 2 NVersG stüt­zen. Die­se Norm gestat­tet die Anfer­ti­gung von Bild- und Ton­auf­zeich­nun­gen von nicht bestimm­ten teil­neh­men­den Per­so­nen zur Abwehr erheb­li­cher Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit. Eine erheb­li­che Gefahr lag aber – wie dar­ge­stellt – nicht vor.
Schließ­lich schei­det auch ein Rück­griff auf den von der Behör­de in ihrer Gefah­ren­pro­gno­se als Rechts­grund­la­ge für das Anfer­ti­gen der Video­auf­zeich­nung ange­führ­ten § 32 Nds.SOG auf­grund der bereits dar­ge­leg­ten Spe­zia­li­tät des NVersG gegen­über dem Nds.SOG aus. § 32 Abs. 1 Satz 1 Nds.SOG sieht sogar aus­drück­lich vor, dass die Bestim­mung nur auf öffent­li­che Ver­an­stal­tun­gen oder Ansamm­lun­gen Anwen­dung fin­det, die nicht dem NVersG unter­lie­gen.
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. Juli 2014 – 5 A 87/​13
Kopp/​Schenke, VwGO, 19. Aufl.2013, § 42, Rn. 59[↩]
BVerfG, Beschluss vom 19.12.2007 – 1 BvR 2793/​04 14; VG Göt­tin­gen, Urteil vom 06.11.2013 – 1 A 98/​1219[↩]
eben­so zum Ver­samm­lungs­be­griff des Art. 8 Abs. 1 GG BVerfG, Beschluss vom 07.03.2011 – 1 BvR 388/​05 12; Beschluss vom 10.12.2010 – 1 BvR 1402/​06 19; Beschluss vom 19.12.2007 – 1 BvR 2793/​04 14[↩]
Ull­rich, NVersG, 2011, § 2, Rn. 25[↩]
LT-Drs. 16/​2075, S. 22; Ull­rich, NVersG, 2011, § 7, Rn. 15; Mil­ler, in: Wefelmeier/​Miller, NVersG, 2012, § 7, Rn. 9; Dietel/​Gintzel/​Kniesel, VersG, 15. Aufl.2008, § 5, Rn. 4; Ott/​Wächtler/​Heinold, VersG, 7. Aufl.2010, § 8, Rn. 1[↩]
Dietel/​Gintzel/​Kniesel, VersG, 15. Aufl.2008, § 7, Rn. 10[↩]
OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 08.09.1977 – 5 Ss 296/​77-256/​77 I 5; Dietel/​Gintzel/​Kniesel, VersG, 15. Aufl.2008, § 7, Rn. 10[↩]
LT-Drs. 16/​2075, S. 22[↩]
vgl. VG Frank­furt, Beschluss vom 09.05.2014 – 5 K 2483/​13.F 12[↩]
BVerfG, Beschluss vom 08.02.2011 – 1 BvR 1946/​06 22[↩]
BVerfG, Beschluss vom 03.03.2004 – 1 BvR 461/​03 36 ff.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.03.2004 – 1 BvR 461/​03, NJW 2004, 2510, 2511 f.; BVerwG, Urteil vom 23.03.1999 – 1 C 12/​97 13[↩]
BVerwG, Urteil vom 29.04.1997 – 1 C 2/​95 21[↩]
vgl. VGH BW, Urteil vom 26.01.1998 – 1 S 3280/​96, NVwZ 1998, 761, 762; VG Ber­lin, Urteil vom 05.07.2010 – 1 K 905.09 13[↩]
BVerfG, Beschluss vom 15.05.1985 – 1 BvR 233/​81 63; BVerfG, Beschluss vom 17.02.2009 – 1 BvR 2492/​08 131[↩]
BVerfG, Beschluss vom 12.05.2010 – 1 BvR 2636/​04 15; VerfGH Ber­lin, Urteil vom 11.04.2014 – 129/​13 48[↩]
BVerfG, Beschluss vom 17.02.2009 – 1 BvR 2492/​08 131; VerfGH Ber­lin, Urteil vom 11.04.2014 – 129/​13 48[↩]
Ull­rich, NVersG, 2011, § 8, Rn. 18; Wefel­mei­er, in: Wefelmeier/​Miller, NVersG, 2012, § 8, Rn. 23[↩]
Ull­rich, NVersG, 2011, § 8, Rn.19; Wefel­mei­er, in: Wefelmeier/​Miller, NVersG, 2012, § 8, Rn. 24; eben­so zu § 15 VersG: BVerfG, Kam­mer­be­schl. v.19.12.2007 – 1 BvR 2793/​0420; BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 – 1 BvR 233/​81 91, 93[↩]
BVerwG, Urteil vom 25.06.2008 – 6 C 21/​07 14 zu § 15 VersG[↩]
vgl. LT-Drs. 16/​2075, S. 35[↩]
Aus­kunfts­er­tei­lung durch Hilfs­per­so­nen Zwar ist die Aus­kunfts­er­tei­lung als Wis­sens­er­klä­rung höchst­per­sön­li­cher Natur und somit vom Ver­pflich­te­ten selbst in Per­son zu erfül­len ((BGH, Beschluss vom 28.11.2007 – XII ZB 225/​05,…
DemonstrationKlagebefugnisVersammlungVersammlungsfreiheit

References: § 42
 § 2
 § 7
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 § 5
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 Art. 8
 § 1
 Art. 1
 § 42
 Art. 8
 § 1
 Art. 8
 § 1
 Art.19
 Art. 1
 Art. 8
 § 1
 Art. 8
 § 1
 Art. 8
 § 1
 § 1
 Art. 5
 Art. 8
 § 1
 § 10
 § 10
 § 3
 § 9
 § 10
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 26
 § 8
 Art. 8
 § 1
 § 26
 § 8
 § 8
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 § 12
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 § 32
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 § 42
 Art. 8
 § 2
 § 7
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 § 5
 § 8
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 § 15
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