Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F98-IA-395%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 01:48:27+00:00

Document:
98 Ia 39564. Urteil vom 17. November 1972 i.S. Karl V�gele AG gegen Stadtrat von Zug und Regierungsrat des Kantons Zug.
Prescriptions cantonales sur la fermeture des magasins. Libert� du commerce et de l'industrie; force d�rogatoire du droit f�d�ral. 1. Les prescriptions �tatiques sur la fermeture des magasins n'ont pas le caract�re de d�cisions d'esp�ce, mais de r�gles de droit et doivent �tre publi�es d'office dans les formes appropri�es (consid. 1). 2. Comp�tence des cantons pour �dicter des r�gles de droit en mati�re de fermeture des magasins, depuis l'entr�e en vigueur de la LF sur le travail du 13 mars 1964 (confirmation de la r�cente jurisprudence) (consid. 3). 3. La r�glementation de la fermeture des magasins de la ville de Zoug, qui prescrit la fermeture des commerces de chaussures un jour entier par semaine, viole l'art. 31 Cst. (consid. 5). Faits � partir de page 396
A.- Das am 9. M�rz 1950 erlassene Einf�hrungsgesetz des Kantons Zug zum Bundesgesetz �ber den unlauteren Wett bewerb (EG) bestimmt in � 7:
"In einer Ortschaft k�nnen zwei Drittel der Gesch�ftsinhaber aller oder einzelner Gesch�ftszweige eine bestimmte Regelung des Ladenschlusses vorschlagen oder einer solchen zustimmen.
Der zust�ndige Einwohnerrat hat diese Ordnung zu genehmigen und verbindlich zu erkl�ren, sofern keine �ffentlichen Interessen entgegenstehen."
B.- Gest�tzt auf diese Vorschrift beschloss der Stadtrat von Zug am 26. Oktober 1971, dass alle Schuhgesch�fte in der Stadtgemeinde Zug jeweils am Montag grunds�tzlich den BGE 98 Ia 395 S. 397ganzen Tag geschlossen zu halten seien. Dem Beschluss lag ein entsprechendes Begehren von acht der zehn in Zug niedergelassenen Schuhgesch�fte zugrunde. Nicht befragt und nicht in die Regelung miteinbezogen wurden die Migros und die Nordmann AG, die in ihren Warenh�usern ebenfalls eine Schuhabteilung f�hren; die Migros schliesst ihr gesamtes Gesch�ft am Mittwochnachmittag, die Nordmann AG am Montagmorgen. Der Stadtrat verpflichtete die Gesuchsteller, den Beschluss zu ver�ffentlichen; die Publikation erfolgte im nichtamtlichen Teil des kantonalen Amtsblattes vom 5. November 1971.
C.- Die Firma Karl V�gele AG Uznach, die verschiedene Schuhgesch�fte betreibt und am 10. M�rz 1971 in Zug eine Filiale er�ffnet hatte, f�hrte gegen den Beschluss des Stadtrates Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zug. Sie machte geltend, beim angefochtenen Beschluss handle es sich um einen Rechtssatz, der als solcher ordnungsgem�ss zu publizieren sei, um Rechtskraft zu erlangen; vorliegend fehle es an einer rechtsgen�glichen Ver�ffentlichung. Materiell verstosse die angeordnete Ladenschliessung an Montagen gegen Art. 31 BV.
Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Entscheid vom 18. Januar 1972 ab. Er f�hrt aus, der Stadtrat habe durch den angefochtenen Beschluss keinen Rechtssatz erlassen, sondern eine Gesetzesbestimmung vollzogen; die Ladenschlussordnung richte sich nicht an unbestimmt viele Personen, sondern bloss an den geschlossenen Kreis aller Gesch�ftsinhaber der Schuhbranche. Der Einwand der mangelnden amtlichen Publikation sei daher nicht stichhaltig. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 91 I 98 ff.) sei es vor Art. 31 BV zul�ssig, w�hrend einer bestimmten Zeitspanne an Werktagen die Schliessung der Ladengesch�fte vorzuschreiben, um den Ladeninhabern und dem Personal die n�tige Freizeit zu verschaffen. Der Beschluss des Stadtrates verstosse auch nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes k�nnten Warenh�user nicht verhalten werden, ihren Betrieb abteilungsweise zu schliessen, da ein Warenhaus als ein Ganzes betrachtet werden m�sse. Die Schuhabteilungen der Migros und der Nordmann AG seien im Rahmen dieser Betriebe nur unbedeutende Nebenabteilungen, die bei der Festlegung der Ladenschlussordnung ausser Betracht fielen.
D.- Die Karl V�gele AG f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 und 31 BV mit dem Antrag, der Entscheid des Regierungsrates und die vom Stadtrat Zug erlassene Ladenschlussordnung f�r die Schuhgesch�fte seien aufzuheben. Zur Begr�ndung wird geltend gemacht, bei der angefochtenen Ladenschlussordnung handle es sich, entgegen der Auffassung des Regierungsrates, nicht um eine Verf�gung, sondern um einen Rechtssatz, und ihre Inkraftsetzung ohne amtliche Publikation sei daher willk�rlich. �brigens m�ssten auch Verf�gungen ordnungsgem�ss er�ffnet werden; daran fehle es, weil der Beschwerdef�hrerin die neue Ordnung nicht durch die Beh�rde, sondern durch den Inhaber eines Schuhgesch�ftes er�ffnet worden sei. Die angefochtene Ladenschlussordnung verstosse sodann gegen die Handels- und Gewerbefreiheit. Die angeordnete Ladenschliessung an Montagen sei durch kein sch�tzenswertes �ffentliches Interesse gedeckt; sie diene nur dem Bestreben einzelner Gesch�ftsinhaber, sich vor der Konkurrenz anderer Gesch�fte zu sch�tzen, deren Inhaber nicht ebenfalls zu gewissen Zeiten schliessen wollten. Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts seien die Kantone nicht mehr befugt, Vorschriften zum Schutz solcher Arbeitnehmer zu erlassen, welche dem eidg. Arbeitsgesetz vom 13. M�rz 1964 unterst�nden. Ob eine Ladenschlussordnung auch dazu dienen k�nne, den Ladeninhabern die n�tige Freizeit zu verschaffen, sei fraglich. Es sei deren eigene Sache, zu entscheiden, wieviel Freizeit sie sich g�nnen wollten. Dass die vorliegende Ladenschlussordnung dem letzterw�hnten Zweck diene, behaupte der Regierungsrat zu Recht nicht. Nur in wenigen der in Zug niedergelassenen Betriebe arbeiteten die Ladeninhaber selber mit. In den meisten F�llen st�nden die Gesch�ftsleiter im Angestelltenverh�ltnis und seien daher dem eidg. Arbeitsgesetz unterstellt. Es gebe in Zug keinen Einmannbetrieb, der lediglich vom Gesch�ftsinhaber gef�hrt werde. Die Gesch�ftsinhaber k�nnten sich daher die F�nftagewoche g�nnen, ohne den Laden an einem Werktag schliessen zu m�ssen. Der Regierungsrat habe im �brigen in keiner Weise dargetan, weshalb nur die Inhaber und das Personal der Schuhgesch�fte einen ganzen freien Werktag ben�tigten, w�hrend f�r die meisten andern Detailgesch�fte nur ein halber freier Werktag vorgeschrieben sei. Es sei auch unzul�ssig, den freien Werktag f�r alle Gesch�fte auf den selben Tag festzulegen.
1. Die vom Stadtrat Zug am 26. Oktober 1971 beschlossene Ladenschlussordnung f�r die Schuhgesch�fte erf�llt die Merkmale eines Rechtssatzes. Wenn auch gem�ss � 7 EG eine solche Ordnung nur erlassen werden darf, wenn zwei Drittel der betroffenen Gesch�ftsinhaber ihr zustimmen, so handelt es sich doch um eine von der Gemeindebeh�rde ausgehende Regelung. Sie gilt sodann nicht nur f�r die derzeitigen Gesch�fte, sondern auch f�r allf�llige neue Schuhgesch�fte, die in Zug er�ffnet werden, und sie enth�lt eine Verhaltensvorschrift nicht bloss f�r die jetzigen und k�nftigen Betriebsinhaber, sondern dar�ber hinaus f�r alle weiteren Personen, denen zu irgendeinem Zeitpunkt die Gesch�ftsleitung obliegt. Die getroffene Anordnung erweist sich damit klarerweise als generellabstrakte, d.h. als rechtssatzm�ssige Norm. Das Bundesgericht hat denn auch seit jeher Ladenschlussordnungen Gesetzes- oder Verordnungscharakter zuerkannt, gleichg�ltig, ob sie auf Antrag von interessierten Gesch�ftsinhabern ergangen waren oder nicht (BGE 97 I 513 E. 3, BGE 89 I 30; nicht publ. Entscheid vom 17.12.1952 i.S. Jenny & Kons. gegen Stadt Chur, E. 1; IMBODEN, Verwaltungsrechtsprechung, 4. A., Bd. I, Nr. 212, IV). Die gegenteilige Auffassung der kantonalen Beh�rden, wonach es sich bei der fraglichen Ladenschlussordnung um eine blosse Verf�gung handle, die nur den derzeit betroffenen Gesch�ftsinhabern zu er�ffnen und von diesen selber dem weiteren Publikum bekanntzugeben sei, ist nicht haltbar. Der Stadtrat Zug war vielmehr verpflichtet, die Ladenschlussordnung von Amtes wegen in der Form zu publizieren, welche in der Stadtgemeinde Zug f�r Gemeindegesetze und allgemeinverbindliche Reglemente vorgesehen ist. Die von der Beschwerdef�hrerin aufgeworfene Frage, ob die neue Ordnung mangels gen�gender Publikation unverbindlich war, kann indessen dahingestellt bleiben. Da der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt wurde und die angefochtene BGE 98 Ia 395 S. 400Regelung wegen inhaltlicher Verfassungswidrigkeit ohnehin aufgehoben werden muss, besteht kein aktuelles Interesse mehr, dar�ber zu befinden, ob die Ladenschlussordnung auch ohne amtliche Publikation h�tte in Kraft treten k�nnen.
2. Art. 31 BV gew�hrleistet die Handels- und Gewerbefreiheit, beh�lt aber in Abs. 2 kantonale Bestimmungen �ber die Aus�bung von Handel und Gewerbe vor. Wie das Bundesgericht in BGE 97 I 504 ff. klargestellt hat, umfasst dieser Vorbehalt nicht nur rein polizeiliche Massnahmen, sondern auch solche sozialen oder sozialpolitischen Charakters. Untersagt sind den Kantonen hingegen wirtschaftspolitische Massnahmen, d.h. solche, die einen Eingriff in die freie Konkurrenz bezwecken. In jedem Fall muss der Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit auf gesetzlicher Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit entsprechen; ausserdem ist das Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen zu beachten.
3. Die kantonalen und kommunalen Ladenschlussvorschriften verfolgen herk�mmlicherweise einen doppelten Zweck. Sie dienen zun�chst der �ffentlichen Ordnung, n�mlich der Wahrung der Nacht- und Sonntagsruhe, und sind insoweit rein polizeilicher Natur. Dar�ber hinaus aber soll durch die Beschr�nkung der �ffnungszeit mittelbar auch die Arbeitszeit der im Verkaufsbetrieb t�tigen Personen, insbesondere des angestellten Personals, beeinflusst werden. Das Bundesgericht hat in langj�hriger Rechtsprechung derartige Regelungen als mit Art. 31 BV grunds�tzlich vereinbar bezeichnet (BGE 97 I 502 E. 3 mit Hinweisen auf fr�here Entscheide). Mit dem Inkrafttreten des eidgen�ssischen Arbeitsgesetzes vom 13. M�rz 1964 (ArG) hat sich indessen die Rechtslage ge�ndert. Durch dieses Bundesgesetz wurde der Arbeitnehmerschutz in bestimmten Bereichen einheitlich und abschliessend geordnet. Die Kantone sind nicht mehr befugt, Vorschriften zum Schutze solcher Arbeitnehmer zu erlassen, welche dem ArG unterstellt sind, und in Art. 73 Abs. 1 lit. a ArG werden denn auch kantonale Vorschriften, welche vom ArG geregelte Sachgebiete betreffen, ausdr�cklich als aufgehoben erkl�rt (BGE 97 I 503 /4; AUBERT, Komm. zu Art. 71-73 ArG, N. 19 ff). Zu den durch das ArG gesch�tzten Arbeitnehmern geh�rt grunds�tzlich auch das Personal der Verkaufsgesch�fte. Es hat, sofern mehr als f�nf Tage in der Woche gearbeitet wird, Anspruch auf einen freien BGE 98 Ia 395 S. 401Halbtag w�chentlich (Art. 21 Abs. 1 ArG), und die H�chstarbeitszeit je Woche betr�gt 50 Stunden (bzw. 46 Stunden f�r das Verkaufspersonal in Grossbetrieben des Detailhandels; Art. 9 ArG). Mit dem Schutz des Personals lassen sich daher kantonale und kommunale Ladenschlussvorschriften seit dem Inkrafttreten des ArG nicht mehr begr�nden, und soweit sie einen dahingehenden Zweck verfolgen, verstossen sie gegen die derogatorische Kraft des Bundesrechtes. Daraus folgt jedoch nicht, dass den Kantonen auf dem Gebiet des Ladenschlusses keine Rechtsetzungskompetenzen mehr zust�nden. In Art. 71 lit. c ArG werden u.a. kantonale "Polizeivorschriften... �ber die Sonntagsruhe und �ber die �ffnungszeiten" von Detailverkaufsbetrieben ausdr�cklich vorbehalten. Innerhalb der durch Art. 31 BV gesetzten Schranken k�nnen die Kantone nach wie vor aus Gr�nden der �ffentlichen Ruhe und Ordnung vorschreiben, dass Ladengesch�fte am Abend sowie an Sonn- und Feiertagen zu schliessen sind (BGE 97 I 503 E. 3 b). Neben diesem rein polizeilichen Zweck d�rfen kantonale Ladenschlussvorschriften im Rahmen von Art. 31 BV auch �ffentliche Interessen sozialen Charakters verfolgen, sofern damit nicht in ein durch das ArG geregeltes Sachgebiet eingegriffen wird. Als zul�ssiges Motiv erscheint insbesondere der Schutz derjenigen Personen, die ebenfalls im Verkaufsbetrieb t�tig sind, aber nicht dem ArG unterstehen (Ladeninhaber, deren Familienangeh�rige, leitende Angestellte, vgl. Art. 3 lit. d und Art. 4 ArG). Zu dieser Gruppe geh�ren in der Regel auch die Filialleiter der Detailhandelsunternehmen (ZWAHLEN, Komm. zu Art. 3 ArG, N. 14). An welche Schranken die Kantone dabei gebunden sind, bleibt noch zu pr�fen.
4. Zur Begr�ndung des angefochtenen Beschlusses des Stadtrates wurde lediglich angef�hrt, dass der neuen Ladenschlussordnung keine �ffentlichen Interessen entgegenst�nden. Auch in der dem Bundesgericht eingereichten Vernehmlassung vertritt der Stadtrat die Auffassung, er habe nicht zu begr�nden, welches �ffentliche Interesse f�r die streitige Beschr�nkung spreche, sondern es gen�ge, festzustellen, dass kein entgegenstehendes �ffentliches Interesse vorliege. Diese Auffassung entspricht zwar dem Wortlaut von � 7 EG, doch l�sst sie sich verfassungsrechtlich nicht halten. Wie jeder Eingriff in die Freiheit des Einzelnen muss auch ein Eingriff in die Handels-und Gewerbefreiheit - und um einen solchen handelt es sich hier - BGE 98 Ia 395 S. 402auf einem positiven �ffentlichen Interesse beruhen; das blosse Fehlen entgegenstehender �ffentlicher Interessen gen�gt keineswegs. Die Frage, welchem �ffentlichen Zweck die vorliegend angefochtene Ladenschlussordnung �berhaupt dient, wurde auch im Beschwerdeentscheid des Regierungsrates nicht n�her untersucht. Der Regierungsrat verwies lediglich in allgemeiner Weise auf die - die Rechtslage vor Inkrafttreten des ArG betreffende - Rechtsprechung des Bundesgerichtes, wonach Ladenschlussvorschriften, welche den Ladeninhabern und dem Personal die n�tige Freizeit verschaffen wollten, vor Art. 31 BV zul�ssig seien. Offenbar ging er stillschweigend davon aus, dass die angefochtene Ordnung zumindest teilweise dem Schutz des Personals diene. Insoweit verst�sst sein Entscheid nach dem Gesagten gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts, den die Beschwerdef�hrerin neben Art. 4 und 31 BV sinngem�ss ebenfalls angerufen hat.
5. In BGE 97 I 502 ff. hat das Bundesgericht eine kantonale Vorschrift, die dem Ladeninhaber eine halbt�gige Schliessung je Woche auferlegt, als mit Art. 31 BV und dem ArG vereinbar betrachtet. Vorliegend betr�gt die vorgeschriebene Schliessungsdauer nicht einen halben, sondern einen ganzen Werktag. Eine derartige Regelung erweist sich als verfassungswidrig.
a) Selbst wenn man annimmt, der obligatorische Ladenschluss w�hrend eines vollen Werktages bezwecke nicht den Schutz des Personals, sondern diene lediglich dazu, die Freizeit der dem ArG nicht unterstellten Personen sicherzustellen, so stellt sich doch die Frage, ob dadurch nicht in unzul�ssiger Weise in ein durch das ArG geregeltes Sachgebiet eingegriffen wird. Gem�ss Art. 9 Abs. 1 lit. b ArG betr�gt die w�chentliche H�chstarbeitszeit f�r das in Kleinbetrieben des Detailhandels angestellte Personal 50 Stunden. Zwingt man den Arbeitgeber, sein Gesch�ft ausser am Sonntag auch w�hrend eines ganzen Werktages zu schliessen, also einen F�nftagebetrieb einzuf�hren, so besitzt er praktisch wohl kaum mehr die M�glichkeit, sein Personal w�hrend der gem�ss ArG zul�ssigen 50 Stunden je Woche einzusetzen. Zwar ist zu beachten, dass �ffnungszeit und Betriebszeit nicht notwendigerweise identisch sind. Das Personal kann auch ausserhalb der Laden�ffnungszeiten zu internen T�tigkeiten herangezogen werden (Aufr�umungsarbeiten, Auff�llen von Regalen usw.). In der Regel werden aber solche Arbeiten t�glich vor und nach der �ffnungszeit oder BGE 98 Ia 395 S. 403zu Tageszeiten, in denen ein geringer Kundenbetrieb herrscht, durchgef�hrt. Eine Besch�ftigung des Personals an einem Wochentag, an dem ein ganzt�giger Ladenschluss vorgeschrieben ist, d�rfte in den meisten F�llen kaum in Frage kommen. Der obligatorische Ladenschluss w�hrend eines ganzen Werktages hat somit mittelbar, wenigstens in der Regel, zur Folge, dass der Ladeninhaber seinem Personal eine l�ngere w�chentliche Ruhezeit gew�hren muss, als das ArG sie vorschreibt. Ob dies mit der vom Bundesgesetzgeber getroffenen Regelung vereinbar ist, erscheint fraglich, kann aber offen bleiben, da die angefochtene Ladenschlussordnung ohnehin schon gegen Art. 31 BV verst�sst (die Frage wurde beil�ufig bejaht in BGE 91 I 106; vgl. dazu aber AUBERT, Komm. zu Art. 71-73 ArG, N. 24).
b) Um vor Art. 31 BV Bestand zu haben, muss eine Ladenschlussordnung u.a. auf einem hinreichenden �ffentlichen Interesse beruhen, wobei der Gedanke des Personalschutzes als Motiv nicht mehr herangezogen werden kann. Ein zul�ssiger �ffentlicher Zweck ist jedoch, wie dargelegt, der Schutz der dem ArG nicht unterstellten Personen (Ladeninhaber, mitarbeitende Familienangeh�rige, leitende Angestellte); um ihnen die n�tige Freizeit sicherzustellen, k�nnen die Kantone einen halbt�gigen Ladenschluss je Woche vorschreiben. Ein obligatorischer Ladenschluss w�hrend eines ganzen Werktages hielte vor Art. 31 BV nur stand, wenn man ann�hme, dass f�r die dem ArG nicht unterstellten Personen eine l�ngere Freizeit notwendig ist, als sie das ArG f�r das Personal vorsieht. Zwar ist der kantonale oder kommunale Gesetzgeber in der Frage, welches die aus sozialen Gr�nden sicherzustellende minimale Freizeit sei, an die Auffassung des Bundesgesetzgebers nicht unbedingt gebunden. Vorliegend kann er sich aber �ber sie nicht hinwegsetzen, da ein obligatorischer Ladenschluss w�hrend eines vollen Werktages, der sich einzig mit dem Schutz der dem ArG nicht unterstellten Personen begr�nden liesse, im Hinblick auf die im ArG f�r das Personal getroffene Regelung dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit widerspr�che.
Gegen die Zul�ssigkeit eines ganzt�gigen Ladenschlusses sprechen im konkreten Fall noch weitere Gr�nde. Nach unwidersprochener Darstellung der Beschwerdef�hrerin haben die meisten Detailgesch�fte der Stadt Zug nur w�hrend eines halben Werktages zu schliessen. Es ist, wie in der staatsrechtlichen BGE 98 Ia 395 S. 404Beschwerde zu Recht geltend gemacht wird, kaum einzusehen, weshalb in der Schuhbranche wesentlich andere Verh�ltnisse herrschen sollen, die es rechtfertigen w�rden, eine l�ngere Schliessungsdauer anzuordnen. Dass die Mehrheit der Ladenbesitzer der Schuhbranche einen ganzt�gigen Ladenschluss bef�rwortet hat, vermag das Vorhandensein eines hinreichenden �ffentlichen Interesses an einer solchen Regelung noch nicht darzutun; der Wille dieser Mehrheit begr�ndet lediglich ein privates Verbandsinteresse. Zu beachten ist weiter, dass zwei in Zug befindliche Warenh�user, n�mlich die Nordmann AG und die Migros, ihren Betrieb lediglich einen halben Tag je Woche zu schliessen haben. Diese Warenh�user, welche ebenfalls je eine Schuhabteilung f�hren, sind aus der Sicht der stadtzugerischen Schuhgesch�fte direkte Konkurrenzbetriebe (vgl. WYSS, Die Handels- und Gewerbefreiheit und die Rechtsgleichheit, Diss. Z�rich 1971, S. 22 ff, insb. S. 27). Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen d�rfen sie daher nicht bessergestellt werden. Eine solche Besserstellung liegt aber vor, wenn die Warenh�user im Gegensatz zu den Schuhgesch�ften ihren Betrieb nur einen halben Tag zu schliessen haben. Wenn auch nicht verlangt werden kann, dass Warenh�user gleichzeitig mit den betreffenden Fachgesch�ften ihren Betrieb abteilungsweise schliessen (BGE 88 I 236 ff; nicht publ. Urteil vom 18.11.1964 i.S. Billeter & Kons. c. Thurgau), so ist es doch nicht ang�ngig, den Spezialgesch�ften eine l�ngere Schliessungsdauer aufzuerlegen als jene, die f�r die Warenh�user generell gilt. Die angefochtene Ladenschlussordnung, welche den Schuhgesch�ften die Schliessung w�hrend eines vollen Werktages vorschreibt, verst�sst daher gegen Art. 31 BV.
6. Die Beschwerdef�hrerin macht schliesslich geltend, es gehe auch nicht an, zu verlangen, dass alle Gesch�fte einer bestimmten Branche am gleichen Tag zu schliessen h�tten.
Es trifft zu, dass der mit der Ladenschlussordnung verfolgte �ffentliche Zweck an sich auch erreicht w�re, wenn es dem einzelnen Ladenbesitzer �berlassen bliebe, an welchem Halbtag der Woche er sein Gesch�ft schliessen will. Diese Wahlm�glichkeit darfnur soweit beschr�nkt werden, als es aus anderweitigen Gr�nden des �ffentlichen Interesses notwendig erscheint. Eine gewisse Einschr�nkung dr�ngt sich wohl schon deshalb auf, um �berhaupt eine staatliche Kontrolle zu erm�glichen bzw. um BGE 98 Ia 395 S. 405diese zu erleichtern. Sodann ist nicht zu �bersehen, dass eine �bersichtlichkeit der Ladenschlussordnung auch im Interesse des Publikums liegt. Ob und wieweit eine gleichzeitige Schliessung der Ladengesch�fte angeordnet werden kann, h�ngt demnach stark von den konkreten Verh�ltnissen ab; die gegeneinander abzuw�genden Interessen k�nnen auch von Branche zu Branche verschieden sein (vgl. BGE 96 I 366 ff). Im vorliegenden Fall braucht die Frage nicht entschieden zu werden, da die angefochtene Ordnung ohnehin gesamthaft aufgehoben werden muss und nicht feststeht, welche neue Regelung im Rahmen des in � 7 EG vorgesehenen Verfahrens allenfalls zustandekommen wird. Es w�re zun�chst Sache des Stadtrates, zu pr�fen, ob die Festsetzung eines einheitlichen Schliessungshalbtages einem �ffentlichen Bed�rfnis entspricht.
91 I 98,
97 I 513 suite... ,
91 I 106,
96 I 366
Art. 71-73 ArG,
Art. 73 Abs. 1 lit. a ArG,
Art. 21 Abs. 1 ArG suite... ,
Art. 3 lit. d und Art. 4 ArG,
Art. 3 ArG,
Art. 9 Abs. 1 lit. b ArG

References: BGE 
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 31
 BGE 
 Art. 31
 Art. 73
 Art. 71
 BGE 
 Art. 9
 Art. 71
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 BGE 
 Art. 31
 Art. 4
 BGE 
 Art. 31
 Art. 9
 BGE 
 Art. 31
 BGE 
 Art. 71
 Art. 31
 Art. 31
 BGE 
 Art. 31
 BGE 
 BGE 

Art. 71

Art. 73

Art. 21

Art. 3
 Art. 4

Art. 3

Art. 9