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Timestamp: 2016-10-24 00:09:19+00:00

Document:
6A.6/2004 (08.06.2004)
6A.6/2004 /kra
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Andreas Maeschi,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern vom 26. November 2003.
Mit Verf�gung vom 18. Dezember 2002 war X.________ der F�hrerausweis f�r die Dauer von einem Monat entzogen worden. Nach rechtskr�ftiger Abweisung einer gegen die Entzugsverf�gung erhobenen Beschwerde und Bewilligung eines Gesuchs um Vollstreckungsaufschub begann der Vollzug der Massnahme am 1. Juli 2003 zu laufen. Obwohl X.________ von diesem Zeitpunkt an lediglich zum F�hren eines Motorfahrrades berechtigt gewesen w�re, lenkte er anfangs Juli 2003 auf der Strecke Niederscherli-Bern mehrmals ein Motorrad mit einem Hubraum von 125 cm3. Dabei ging er f�lschlicherweise davon aus, das F�hren des Motorrades sei ihm aufgrund des F�hrerausweisentzugs nicht untersagt, zumal sein Ausweis das F�hren der fraglichen Fahrzeugkategorie mitumfasst h�tte.
Unter Annahme eines Sachverhaltsirrtums verurteilte der zust�ndige Untersuchungsrichter X.________ mit Strafmandat vom 24. Juli 2003 wegen F�hrens eines Motorfahrzeugs ohne F�hrerausweis im Sinne von Art. 95 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 600.--. Diese Verurteilung ist rechtskr�ftig geworden.
Gest�tzt auf Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X.________ am 15. August 2003 den F�hrerausweis f�r die Dauer von sechs Monaten. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde von der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern am 26. November 2003 abgewiesen.
X.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
Die Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz sei in ihrem Entscheid von den tats�chlichen Feststellungen im Strafmandat des Untersuchungsrichteramt Bern-Mittelland abgewichen und habe damit in verschiedener Hinsicht Bundesrecht verletzt.
Zutreffend weist der Beschwerdef�hrer darauf hin, dass eine Verwaltungsbeh�rde nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung grunds�tzlich an tats�chliche Feststellung im Strafurteil gebunden ist und davon nur in bestimmten F�llen abweichen darf (vgl. BGE 124 II 103 E. 1c aa). Eine solche Abweichung liegt vorliegend indes nicht vor. Denn entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nimmt die Vorinstanz wie das Untersuchungsrichteramt an, dass er zum Tatzeitpunkt davon ausgegangen sei, ein Motorrad mit einem Hubraum von 125 cm3 f�hren zu d�rfen. Deutlich wird dies im Zusammenhang mit den Erw�gungen zur Frage der Fahrl�ssigkeit, wo die Vorinstanz pr�ft, ob dem Beschwerdef�hrer aufgrund seines Irrtums grobe oder nur leichte Fahrl�ssigkeit vorzuwerfen sei. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob eine Abweichung von den tats�chlichen Feststellungen im Strafmandat mit Bundesrecht vereinbar gewesen w�re. Damit brauchen namentlich auch die Einw�nde nicht gepr�ft zu werden, es liege eine Verletzung des Willk�rverbots, der Unschuldsvermutung, des Untersuchungsgrundsatzes und des rechtlichen Geh�rs vor.
Sodann macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Vorinstanz sei von der rechtlichen W�rdigung im Strafmandat abgewichen, indem sie ihm den F�hrerausweis gest�tzt auf Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG f�r die Dauer von sechs Monaten entzogen habe. Dies sei mit Bundesrecht nicht zu vereinbaren.
2.1 Das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland verurteilte den Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 95 Ziff. 1 SVG. Danach wird unter anderem mit Haft oder Busse bestraft, wer ohne den erforderlichen F�hrerausweis ein Motorfahrzeug f�hrt. Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG sieht einen F�hrerausweisentzug von mindestens sechs Monaten demgegen�ber f�r denjenigen vor, der trotz Ausweisentzugs ein Motorfahrzeug gef�hrt hat. Damit deckt sich die Bestimmung mit dem Straftatbestand von Art. 95 Ziff. 2 SVG, der im Vergleich zu Art. 95 Ziff. 1 SVG eine erh�hte Strafandrohung vorsieht. Die Vorinstanz ist demnach von der rechtlichen W�rdigung im Strafmandat abgewichen.
2.2 Nach der Rechtsprechung ist eine Verwaltungsbeh�rde an die rechtliche Qualifikation das Sachverhalts im Strafurteil gebunden, sofern die rechtliche W�rdigung sehr stark von der W�rdigung von Tatsachen abh�ngt, die der Strafrichter besser kennt als die Verwaltungsbeh�rde. Dies ist namentlich der Fall, wenn der Strafrichter den Beschuldigten pers�nlich einvernommen hat (BGE 124 II 103 E. 1c bb mit Hinweisen).
2.3 Der Untersuchungsrichter hat den Beschwerdef�hrer im Strafmandatsverfahren nicht pers�nlich befragt, sondern allein aufgrund der Strafanzeige der Kantonspolizei Bern vom 15. Juli 2003 entschieden. Abgesehen davon liegt eine enge Verkn�pfung von Sachverhaltsfeststellung und Rechtsanwendung nicht vor, weshalb die Vorinstanz an die rechtliche W�rdigung im Strafmandat nicht gebunden war. Zu pr�fen bleibt, ob die Voraussetzungen f�r eine Anwendung von Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG vorlagen.
2.4 Art. 95 Ziff. 1 Abs. 1 SVG setzt objektiv voraus, dass der T�ter gar nicht Inhaber eines F�hrerausweises f�r die betreffende Fahrzeugkategorie ist (BGE 98 IV 55 E. 2; Hans Giger, SVG Strassenverkehrsgesetz, 6. Auflage, Z�rich 2002, S. 271). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Vielmehr hat der Beschwerdef�hrer ein Motorfahrzeug gef�hrt, obwohl ihm sein Fahrausweis rechtskr�ftig entzogen worden war. Damit sind die Tatbest�nde von Art. 95 Ziff. 2 und 17 Abs. 1 lit. c SVG in objektiver Hinsicht erf�llt. Subjektiv verlangt Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG ein Verschulden des Fahrzeuglenkers (Ren� Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, N 2494; vgl. BGE 129 II 92 E. 2.1). Die von der Bestimmung vorgesehene Mindestentzugsdauer von sechs Monaten gelangt dabei nur bei Vorsatz und Grobfahrl�ssigkeit zu Anwendung. Ist dem Fahrzeugf�hrer lediglich einfache Fahrl�ssigkeit vorzuwerfen, wird ein besonders leichter Fall angenommen und ist auf einen Entzug von mindestens einem Monat zu erkennen (Entscheid des Kassationshofs vom 5. Februar 2003, 6A.97/2002, E. 3.2, ver�ffentlicht in Pra 2003 Nr. 148; BGE 124 II 103 E. 2a).
Der Untersuchungsrichter qualifizierte den Umstand, dass der Beschwerdef�hrer davon ausging, ein Motorrad mit einem Hubraum von 125 cm3 f�hren zu d�rfen, als Sachverhaltsirrtum. Ob der Beschwerdef�hrer vorliegend tats�chlich in einer irrigen Vorstellung �ber den Sachverhalt handelte oder sich vielmehr in einem Rechtsirrtum befand, l�sst sich aufgrund der tats�chlichen Feststellungen im Strafmandat nicht ohne weiteres beantworten. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, hat die rechtliche Qualifikation des Irrtums auf den Ausgang des Verfahrens jedoch keinen Einfluss.
Irrte der Beschwerdef�hrer �ber den Sachverhalt, so handelte er nicht vors�tzlich (vgl. J�rg Rehberg/ Andreas Donatsch, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 7. Auflage, Z�rich 2001, S. 98). Analog zu Art. 19 Abs. 2 StGB k�me Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG nichtsdestotrotz zur Anwendung, sofern er den Irrtum bei pflichtgem�sser Vorsicht h�tte vermeiden k�nnen. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdef�hrer denn auch kein vors�tzliches Verhalten vor, sondern gelangt mit �berzeugenden Argumenten zum Schluss, er habe grobfahrl�ssig geirrt. In der Tat musste dieser aufgrund der konkreten Umst�nde klarerweise an der eigenen Rechtsauffassung zweifeln und sich daher an kompetenter Stelle im Detail vergewissern, ob er wirklich zum F�hren eines Motorrads mit einem Hubraum von 125 cm3 berechtigt war. Insoweit kann auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden, zumal der Beschwerdef�hrer die rechtliche W�rdigung in Bezug auf den Grad der ihm vorzuwerfenden Fahrl�ssigkeit nicht beanstandet.
Befand sich der Beschwerdef�hrer dagegen in einem Rechtsirrtum, entf�llt sein Vorsatz nicht (J�rg Rehberg/Andreas Donatsch, a.a.O., S. 233). In analoger Anwendung von Art. 20 StGB k�nnte er sich bei Vorliegen zureichender Gr�nde hingegen auf einen Schuldausschluss- bzw. Schuldmilderungsgrund berufen. Dies setzt nach der Rechtsprechung neben dem Fehlen eines Unrechtsbewusstseins voraus, dass der Irrtum bei Beachtung der pflichtgem�ssen Sorgfalt unvermeidbar gewesen w�re (BGE 129 IV 6 E. 4.1; J�rg Rehberg/Andreas Donatsch, a.a.O., S. 237 ff.). Nachdem die Vorinstanz - ohne Bundesrecht zu verletzen - zum Schluss gelangt ist, der Beschwerdef�hrer habe grobfahrl�ssig geirrt, sind diese Voraussetzungen vorliegend nicht erf�llt.
Unabh�ngig davon, ob sich der Beschwerdef�hrer in einem Sachverhalts- oder in einem Rechtsirrtum befand, gelangt damit die sechsmonatige Mindestentzugsdauer von Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG zur Anwendung. Der Einwand des Beschwerdef�hrers erweist sich daher als unbegr�ndet.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach abzuweisen. Dementsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 156 Abs. 1 OG).
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 111 Abs. 2 OG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos.

References: Art. 95
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 Art. 95
 Art. 17
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 17
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 Art. 19
 Art. 17
 Art. 20
 Art. 17
 Art. 156
 Art. 111