Source: https://www.dashausdeutschland.de/partei/parteisatzung
Timestamp: 2020-08-12 02:52:32+00:00

Document:
Parteisatzung - Das Haus Deutschland - DHD
§ 1 Ewigkeitsklausel - Parteizweck
Das Haus Deutschland ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes und wirkt auf dessen Grundlage. Sie strebt eine Veränderung des sozial-, finanz- und politischen Systems, sowie eine Veränderung der Gesellschaft zum Wohle aller Menschen und der gesamten Fauna und Flora an. Politik heißt für uns verantwortliches Handeln, Engagement, Haltung, Aufmerksamkeit, Vernunft und Respekt anderen Menschen gegenüber, unabhängig der Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung.
§ 2 Name, Sitz und Logo der Partei
3 horizontal, untereinander angeordnete breite Pinselstriche in den Farben, von oben nach unten, schwarz, rot, gelb und bilden eine rechteckige Form. Neben oder unter der rechteckigen Form stehen die Worte untereinander geschrieben, Das Haus Deutschland, in einer schwarzen Blockschrift. Der Anfangsbuchstabe des ersten Wortes ist schwarz, beim zweiten rot und beim dritten gelb. Unter dem Schriftzug befindet sich ein schmales rotes Banner, welches für eine individuelle Beschriftung genutzt wird.
Mitglied der Partei kann jede natürliche Person werden, soweit sie das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat und die politischen Grundsätze sowie die Satzung der Partei anerkennt. Personen, die infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglied werden.
Die Mitgliedschaft erfolgt auf Antrag des Bewerbers und ist schriftlich zu beantragen: in Textform auf dem Mitgliedsantrag oder in elektronischer Form über das Formular auf der DHD Webseite.
Die Mitgliedschaft tritt mit Zahlung des ersten Mitgliedsbeitrages vorläufig in Kraft. Innerhalb von 3 Monaten (90 Kalendertagen) kann die Entscheidung vom Kreis-, Landes- oder Bundesvorstand rückgängig gemacht werden. Bereits entrichtete Mitgliedsbeiträge werden zurückerstattet.
Im Mitgliedsantrag muss vollständige Auskunft über frühere Mitgliedschaften in Parteien oder sonstigen politischen Gruppierungen gegeben werden. Verschweigt ein Bewerber bei seiner Aufnahme in die Partei eine laufende oder ehemalige Mitgliedschaft in einer in Absatz (3) bezeichneten Organisation, gilt seine Mitgliedschaft von Beginn an als unwirksam. Voraussetzung ist die Feststellung des Verschweigens durch Beschluss des zuständigen Landesvorstandes oder des Bundesvorstandes. Der Beschluss wird dem Betroffenen mitgeteilt. Die Klage vor dem Schiedsgericht ist möglich. Näheres regelt die Schiedsgerichtsordnung.
Weitere Regeln zur Aufnahme von Mitgliedern werden vom Bundesvorstand in der Verfahrensordnung zur Mitgliederaufnahme geregelt. Diese sind für alle Untergliederungen verbindlich.
Soweit sich aus der Verfahrensordnung zur Aufnahme von Mitgliedern oder den nachfolgenden Regelungen nichts Abweichendes ergibt, sind Mitglieder grundsätzlich dem Gebietsverband zugehörig, in dessen Gebiet sich ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz befindet. Bei einem Wechsel des Hauptwohnsitzes hat das Mitglied den Wohnsitzwechsel unverzüglich dem bisherigen und dem neuen Gebietsverband anzuzeigen.
Deutsche, die ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands haben, sind regelhaft nur Mitglieder des Bundesverbands. Über ihre Aufnahme entscheidet der Bundesvorstand.
Mitglieder zahlen einen Mitgliedsbeitrag. Beitragshöhe und -zahlung regelt die Beitragsordnung der DHD.
Die Partei besteht gemäß § 2 Absatz 3 Nr. 1 Parteiengesetz zur Mehrheit aus deutschen Staatsbürgern. Entsprechend gilt dies für alle Untergliederungen der Partei.
§ 3b – Förderer
Förderer sind Unterstützer der Partei, die nicht Vollmitglied werden (wollen). Die Aufnahme von Fördermitgliedern werden vom Bundesvorstand in der Parteisatzung § 3 Erwerb der Mitgliedschaft geregelt und sind für alle Untergliederungen verbindlich.
Fördermitglieder erhalten sämtliche Mitgliederinformationen, haben jedoch kein Stimm- und Antragsrecht. Sie können auf Parteitagen und Mitgliederversammlungen als Gäste teilnehmen. Sie dürfen sich im Rahmen der Parteisatzung und des Parteiprogramms für die Partei Das Haus Deutschland engagieren. Weitere Mitgliederrechte bestehen nicht. Die Anrufung der Schiedsgerichte kann nicht geltend gemacht werden.
Fördermitglieder zahlen einen Förderbeitrag. Beitragshöhe und -zahlung regelt die Beitragsordnung der DHD.
Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem zuständigen Ortsvorstand, Kreisvorstand, dem Landesvorstand oder dem Parteivorstand in schriftlicher oder elektronischer Form zu erklären.
Ein Mitglied, welches 3 Monate (90 Kalendertage) mit seinem Mitgliedsbeitrag in Verzug gerät und auch nicht von Pflicht zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages befreit ist, gilt als aus der Partei ausgetreten.
Der für den Beitragseinzug zuständige Gebietsverband stellt die Beendigung der Mitgliedschaft fest und teilt dies dem ausgeschiedenen Mitglied in schriftlicher oder elektronischer Form mit.
Die Höhe des zu entrichteten Mitgliedsbeitrages, auch verminderter Beitragssatz, ist in der Beitragsordnung der Partei Das Haus Deutschland geregelt.
§ 6 Keine Mitgliedschaft für Angehörige verfassungsfeindlicher und extremistischer Organisationen.
Jedes Mitglied ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt (siehe § 4.2). Bereits bezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet.
§ 8 Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder
Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Das Haus Deutschland Partei und fügt ihr damit Schaden zu, so kann der zuständige Kreis-, Landes- oder Bundesvorstand folgende Ordnungsmaßnahmen anordnen: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, Ausschluss aus der Partei Das Haus Deutschland. Der Vorstand muss dem Mitglied vor dem Beschluss der Ordnungsmaßnahme eine Anhörung gewähren. Der Beschluss ist dem Mitglied in Schriftform unter Angabe von Gründen zu überstellen.
In schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Gebietsvorstand das Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. In diesem Falle ruht die Mitgliedschaft bis zum Abschluss des Verfahrens.
Der Landesvorstand bzw. Bundesvorstand lädt im Falle des Absatzes (2) Lit. a) innerhalb von 30 Tagen zu einem Eilparteitag ein, um einen neuen Vorstand zu wählen oder bis zur Entscheidung vor dem Schiedsgericht einen Übergangs- bzw. Not-Vorstand zu wählen.
Das Haus Deutschland, gliedert sich in den Bundesverband und in nachgeordnete Gebietsverbände (Landesverbände, Kreisverbände und Ortsverbände). Diese können mit Zustimmung des nächsthöheren Gebietsverbandes gebildet werden.
Landesverbände führen den Namen Das Haus Deutschland (DHD) [Ländername, Kreisname, Ortsname]
Die Landesvorstände geben dem Bundesvorstand rechtzeitig Kenntnis über geplante Landesparteitage. Mitglieder des Bundesvorstands haben auf allen Landesparteitagen Rederecht.
Hat ein Gebietsverband keinen Vorstand oder ist der gewählte Vorstand beschluss- oder handlungsunfähig, so kann der Vorstand der jeweils höheren Gliederungsebene mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen zu einem Parteitag einladen, auf dem ein neuer bzw. beschluss- oder handlungsfähiger Vorstand zu wählen ist.
§ 11 Organe der Bundespartei
Organe der Partei sind die Mitgliederversammlung der einzelnen Verbände und die Vorstände der einzelnen Verbände.
§ 13 Einberufung und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung/Bundesparteitag
Nach zwei Kalenderjahren muss eine ordentliche Mitgliederversammlung, spätestens im darauffolgenden April stattfinden. Dies gilt sowohl für den Bundesverband als für alle nachgeordneten Gebietsverbände.
Die Mitgliederversammlung wird vom Bundesvorstand schriftlich unter Mitteilung der vorläufigen Tagesordnung und des Tagungsortes mit einer Frist von achtundvierzig Tagen einberufen. Die Einladung kann elektronisch übermittelt werden, sofern der Adressat eine E-Mail-Adresse hinterlegt hat. Anderweitig gilt die postalische Zustellung. Zum Verständnis der Tagesordnungspunkte erforderliche Unterlagen sind den Mitgliedern zugänglich zu machen. Im Falle einer Ortsverlegung muss in der gleichen Art eingeladen und eine Frist von vierzehn Tagen gewahrt werden. Die Einladung richtet sich an alle Mitglieder.
Außer dieser ordentlichen Mitgliederversammlung kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung oder Vertreterversammlung jederzeit einberufen werden, wenn es die Interessen der Partei erfordert.
Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der erschienenen ordentlichen Mitglieder. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen ordentlichen Mitglieder. Beschlüsse über die Parteiauflösung oder die Verschmelzung mit anderen Parteien bedürfen ebenfalls einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen ordentlichen Mitglieder. Ist dieser Beschluss gefasst worden, muss die in § 12 festgelegte Urabstimmung unter allen ordentlichen Mitgliedern durchgeführt werden.
Die von den Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse werden in Protokollen festgehalten und sind vom Schriftführer sowie vom Vorstandsvorsitzenden bzw. einem seiner Stellvertreter zu unterzeichnen und werden den Mitgliedern innerhalb von 8 Wochen zugänglich gemacht.
Der Bundesparteitag nimmt den Tätigkeitsbericht des Bundesvorstandes entgegen. Der finanzielle Teil des Berichts ist durch die gewählten Rechnungsprüfer zu überprüfen und das Ergebnis dem Parteitag vorzutragen. Dieser entscheidet anschließend über die Entlastung des Bundesvorstandes. Der finanzielle Teil des Tätigkeitsberichts ist mit der Einladung zum Bundesparteitag zu übersenden. Unbeschadet dessen ist der Bundesvorstand verpflichtet, den Rechenschaftsbericht an den Präsidenten des Deutschen Bundestags zur öffentlichen Rechenschaftslegung gemäß Parteiengesetz dem jeweils auf seine Veröffentlichung folgenden Bundesparteitag zur Erörterung vorzulegen
(§ 23 Abs. 2 Satz 6 Parteiengesetz).
§ 14 Aufstellung von Wahlbewerbern zu Volksvertretungen
§ 15 Zusammensetzung und Wahl der Vorstands
§ 16 Rechte und Pflichten des Vorstands
§ 17 Parteiräte
Der Parteirat stellt ein Kontroll- und Beratungsorgan innerhalb der Parteistrukturen für die Bundes-, Landes- und Kreisverbände und deren Mitglieder dar. Ein Parteirat entsteht beim jeweiligen Gebietsverband automatisch durch Abwahl der Vorstandsmitglieder.
Ein Vorstandsmitglied, welches nicht nach § 7 Absatz 1 oder 3 belastet ist, erhält automatisch das Amt des Ratsmitgliedes in seinem zuständigen Gebietsverband.
Die Amtszeit als Ratsmitglied beträgt 3 Jahre. Eine automatische Verlängerung der Amtszeit greift nur dann, wenn durch eine Mitgliederversammlung keine Vorstandsmitglieder abgewählt werden.
Der Parteirat kann mit einfacher Mehrheit Anträge direkt dem Vorstand vorlegen oder Entscheidungen des Vorstandes per Veto stoppen und der Partei zur Urabstimmung übergeben.
Im Falle das der Vorstand geschäftsunfähig wird und während der Vorstandswahlen, erfüllt der Parteirat die Funktion eines Präsidiums. Dies beinhaltet die Übernahme der Parteigeschäfte sowie Durchführung und Überwachung der Vorstandswahlen.
Der Parteirat ist nur vollzählig beschlussfähig. Ist der Parteirat nicht vollzählig, bestimmt eine Versammlung der Vorstände der Landes- oder Kreisverbände, vertreten durch mind. 2 Mitglieder, in offener Wahl mit einfacher Mehrheit einen Nachfolger bis der normale Rhythmus wieder hergestellt ist.
Ein Parteirat trägt den Namen des jeweiligen Kreises oder Landes, die er umfasst.
§ 18 – Jugendorganisation
Das Junge Haus Deutschland (DJHD) ist die offizielle Jugendorganisation der DHD. Die DJHD hat die Aufgabe, die Ziele und die Werte der Partei in ihrem Wirkungskreis zu vertreten und zu verbreiten. Ferner wird die DJHD die Anliegen der Jugend innerhalb der DHD vertreten.
Die Organe der DJHD haben das Recht, Anträge auf Bundesparteitagen zu stellen. Ebenso können Sie Vertreter in die Bundesprogrammkommission sowie Fachausschüsse entsenden.
Die Parteisatzung ist auch für die DJHD bindend.
§ 19 Finanzordnung
Der Bundesverband und die Gebietsverbände führen über ihre Einnahmen und Ausgaben sowie über ihr Vermögen Buch, und zwar nach den Grundsätzen der ordnungsmäßigen Buchführung unter Berücksichtigung des Gesetzeszweckes.
§ 20 Gründung von Landesverbänden - Verhältnis der Bundespartei zu den Landesverbänden
Bei der konstituierenden Sitzung des Landesverbandes muss mindestens ein Vertreter des Bundesvorstandes anwesend sein. Auf der konstituierenden Sitzung eines Landesverbandes wird in freier, gleicher und geheimer Wahl durch die anwesenden Mitglieder ein Landesvorstand, mindestens bestehend aus einem Landesvorsitzenden, einem Stellvertreter, einem Schatzmeister und drei Beisitzern gewählt. Generell kann der Bundesvorstand aus unten benannten Gründen gegen die von einer Landesmitgliederversammlung vollzogene Wahl des Landesvorsitzenden und des Landesvorstandes oder sonstiger Entscheidungen eines Landesverbandes Einspruch beim Bundesschiedsgericht einlegen.
Gemäß § 9 der Parteisatzung kann ein Landesverband aufgrund schwerwiegender Gründe ausgeschlossen bzw. auch aufgelöst werden. Als solche Gründe sind anzusehen:
Der Bundesvorstand veranlasst beim Vorliegen der oben genannten Gründe nach eigenem Ermessen den Ausschluss oder die Auflösung eines Landesverbandes. Diese Maßnahme muss gemäß Parteiengesetz § 16 Abs. 2 auf Antrag des Bundesvorstandes vom nächsthöheren Parteiorgan der Partei bestätigt werden. Das nächsthöhere Parteiorgan der "DHD" ist gemäß § 18 der Parteisatzung das Bundesschiedsgericht. Gegen eine solche Entscheidung kann der betroffene Landesverband Einspruch bei der Berufungsinstanz des Bundesschiedsgerichtes einlegen. Von der Entscheidung des Bundesvorstandes über den Ausschluss bzw. die Auflösung eines Landesverbandes an bis zur Vorlage eines endgültigen Urteils des Bundesschiedsgerichtes darüber gilt der betreffende Landesverband als ausgeschlossen bzw. aufgelöst.
Es können sich auch Parteimitglieder zu einem mehrere Bundesländer umfassenden Landesverband zusammenfinden. Für diesen Fall gilt das oben in diesem Paragrafen gesagte in gleicher Weise. Ein solcher Landesverband trägt den Namen der Länder, die er umfasst.
§ 21 Kreisverbände und Ortsverbände
Ortsverbände sind die kleinste geografische Untergliederung. Die geografischen Grenzen der Bezirksverbände dürfen das Gebiet eines Landesverbandes nicht überschreiten.
Für die Konstituierung eines Kreisverbandes und Ortsverbandes gelten die gleichen Bedingungen wie für die Gründung eines Landesverbandes (siehe § 19 ). Ausgenommen ist hier § 19 Absatz 1. Die Anzahl der Mitglieder zur Konstituierung der Kreis- und Ortsverbände gliedert sich wie folgt,
(a) Konstituierung Kreisverband bedarf 15 Parteimitglieder,
(b) Konstituierung Ortsverband bedarf 6 Parteimitglieder.
Für das Verhältnis der Bezirksverbände zur Bundespartei bzw. dem Bundesvorstand gelten die gleichen Bedingungen wie im Verhältnis der Landesverbände zur Bundespartei (die §§ 19.2 und 20 gelten hier analog). Über die endgültige Anzahl der Personen im Bezirksvorstand entscheidet der Bezirksverband.
§ 22 Einnahmen der Partei
Landesverbände wiederum statten die Bezirksverbände - je nach finanzieller Situation – ausreichend mit finanziellen Mitteln aus. Die Landesverbände sind dem Bundesvorstand darüber rechenschaftspflichtig. Die Bundespartei kann in Gestalt des Bundesvorstandes beim Vorliegen wichtiger Gründe Einspruch gegen die Vergabepraxis eines Landesverbandes beim Bundesschiedsgericht einlegen.
§ 23 Nebentätigkeiten und Lobbyismus
Abgeordnete der Partei im Europa Parlament, Bundestag oder Landesparlamenten, dürfen während ihrer Mandatszeit keiner neuen Nebentätigkeit nachgehen. Vor dem Beginn des Mandats bereits ausgeübte Tätigkeiten (Beruf oder Selbstständigkeit), sind auf ein angemessenes Maß zu reduzieren, um sich seiner Abgeordnetentätigkeit widmen zu können. Angemessen ist ein Umfang, der die spätere Rückkehr zur Vollzeit in den Beruf ermöglicht bzw. bei Selbstständigkeit das geführte Unternehmen nicht gefährdet. Beendet ein Abgeordneter im Zuge seiner politischen Arbeit die berufliche Tätigkeit, darf dieser nach Beendigung seiner parlamentarischen Arbeit umgehend in den alten Beruf zurückkehren.
Die in Absatz (1) genannten Abgeordneten dürfen für die Dauer von 5 Jahren, nach dem Ausscheiden aus dem Parlament, weder ein Beschäftigungsverhältnis mit lobbyistischem Charakter eingehen noch eine im direkten Zusammenhang mit ihrer parlamentarischen Tätigkeit stehende entgeltliche Beschäftigung ausüben, sofern diese nicht dem ausgeübten Beruf vor Beginn ihrer parlamentarischen Arbeit entspricht.
Eine Kandidatur für ein Abgeordnetenmandat sollte nur erfolgen, soweit sich der Bewerber verpflichtet, die Vorgaben der Absätze (1) und (2) einzuhalten.
Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Abgeordneter der DHD gegen die sich aus den Absätzen (1) und (2) ergebenden Verpflichtungen verstößt, hat der Abgeordnete dem zuständigen Vorstand auf dessen Verlangen, umfassend Auskunft über diese Tätigkeiten zu erteilen.
§24 Vorstände-Parteiräte und Mandate
Das Amt als Vorstandsmitglied oder Parteiratsmitglied auf Bundes-, Landes- und Kreisebene ist unvereinbar mit einem wirtschaftlichen oder politischen Mandat.
Mitglieder aus Vorständen und Parteiräten, welche in ein Mandat gewählt oder Berufen werden, müssen ihr parteiliches Amt niederlegen.
§ 25 Geschäftsführende Parteiorgane
Geschäftsführender Parteivorsitz, wird durch Zwei-Drittel-Mehrheit des Parteirates und des Parteivorstandes beschlossen.
Im Beschluss inbegriffen ist, welches Vorstands- oder Ratsmitglied aus der Parteikasse ein Gehalt zur Sicherstellung der ihm übertragenen Aufgaben erhält um diese Lobby-frei und ohne Notwendigkeit von Zuwendungen Dritter erfüllen zu können.
Die Zahlung kann als Vollgehalt oder anteilig den Aufgaben angemessen erfolgen. Höchstgrenze und Berechnungsgrundlage sind das Bundesdurchschnittlich-Nettogehalt des Vorjahres.
Den geschäftsführenden Parteivorsitz, gibt es nur auf Bundes-, Landes- oder Gebietsebene, für die Kreis- und Ortsebene gibt es nur Aufwandsentschädigungen, welche von der nächsthöheren Ebene kontrolliert und genehmigt werden müssen.
§ 26 Bundesschiedsgerichte der DHD Partei – Bundesschiedsgerichtsordnung
Auf einem ordentlichen Parteitag der Bundespartei, werden in einem Turnus von vier Jahren die Richter am Bundesschiedsgericht der Partei DHD mit absoluter Mehrheit der Anwesenden gewählt. Die Richter müssen Parteimitglieder sein, dürfen aber weder Mitglieder des Vorstandes in der Partei noch in irgendeinem Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen.
Das Bundesschiedsgericht ist ein zusätzliches Organ der Bundespartei.
Die Schiedsgerichte beider Instanzen sind ausschließlich an die Parteisatzung der Partei DHD, das Parteiengesetz, das Parteiprogramm der DHD sowie an die Ideale der Parteigründung der DHD gebunden. In einem Schiedsgerichtsverfahren kann nur beim Vorliegen außerordentlicher und besonders schwerwiegender Gründe von einer oder beiden Streitparteien ein Befangenheitsantrag gegenüber dem Schiedsgericht beider jeweils anderen Gerichtsinstanz eingereicht werden.
§ 27 Primat der Bundespartei

References: § 1

§ 2
 § 2

§ 3
 § 3

§ 6
 § 4

§ 8

§ 11

§ 13
 § 12

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17
 § 7

§ 18

§ 19

§ 20
 § 9
 § 16
 § 18

§ 21
 § 19
 § 19

§ 22

§ 23

§24

§ 25

§ 26

§ 27