Source: https://openjur.de/u/127096.html
Timestamp: 2020-01-27 17:15:38+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.11.2007 - 6 A 2171/05 - openJur
Beschluss vom 16.11.2007 - 6 A 2171/05
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.11.2007 - 6 A 2171/05
openJur 2011, 55099
vorher: Az. 19 K 3329/03
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 201,60 Euro festgesetzt.
Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Kläger habe keinen Anspruch auf die begehrte Beihilfe für die anlässlich der Behandlung seiner Ehefrau entstandenen Aufwendungen für einen Gebärdendolmetscher. Es handele sich nicht um eine nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW beihilfefähige "ärztliche Leistung", da die Tätigkeit des Gebärdendolmetschers keines ärztlichen Fachwissens bedürfe, so dass der Arzt dafür keine Verantwortung im Sinne einer Überwachung und Leitung übernehmen könne. Ein wegen des abschließenden Charakters der Beihilfevorschriften nur ausnahmsweise zulässiger Rückgriff auf die dem Dienstherrn obliegende allgemeine Fürsorgepflicht (§ 85 LBG NRW) scheide aus, weil diese nicht - wie erforderlich - in ihrem Wesenskern verletzt sei. Das ergebe sich aus der geringen Höhe der angefallenen Kosten. Nichts anderes folge aus dem in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verankerten Benachteiligungsverbot wegen Behinderung. Denn der Normgeber habe im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens den Nachteilen, die behinderte Beamte oder behinderte Angehörige von Beamten haben könnten, durch die nach § 12 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 lit. c) BVO NRW mögliche Erhöhung des Bemessungssatzes hinreichend Rechnung getragen. Der im Sozialleistungsrecht eine Kostenübernahme für Gebärdendolmetscher vorsehende § 17 Abs. 2 SGB I sei angesichts der anderen Systematik des Beihilfesystems nicht übertragbar.
Diese im einzelnen begründeten Annahmen des Verwaltungsgerichts werden durch das Zulassungsvorbringen nicht in Frage gestellt.
Die Tätigkeit eines Gebärdendolmetschers im Rahmen eines ärztlichen Beratungsgesprächs kann nicht als "Beratung durch einen Arzt" im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW als beihilfefähige Aufwendung angesehen werden. Weder wird der Gebärdendolmetscher selbst beratend tätig noch handelt es sich bei der Übersetzung des gesprochenen Wortes in die Gebärdensprache und umgekehrt um eine spezifisch ärztliche, das heißt auf ärztlichem Fachwissen beruhende Leistung. Der untrennbare Zusammenhang zwischen der Hinzuziehung eines Dolmetschers und der ärztlichen Beratung, auf den der Kläger hinweist, verlangt keine andere Einschätzung. Zutreffend ist zwar, dass die für sich genommen beihilfefähige ärztliche Beratung in Fällen wie hier ohne Dolmetscher nicht in Anspruch genommen werden kann. Eine Änderung der Qualität der vom Dolmetscher auf nichtärztlichem Gebiet erbrachten Leistung findet dadurch, dass sie für die Wahrnehmung der ärztlichen Leistung notwendig ist, jedoch nicht statt. Insoweit unterscheidet sich die Inanspruchnahme eines Dolmetschers nicht von anderen "Nebenleistungen", wie etwa der Beförderung des Erkrankten oder von Begleitpersonen, die ebenfalls trotz ihrer Notwendigkeit begrifflich nicht Teil der durch sie ermöglichten Behandlung werden, sondern nur beihilfefähig sind, wenn dies in den Beihilfevorschriften ausdrücklich vorgesehen ist.
Ein Anspruch auf Übernahme der anlässlich eines ärztlichen Beratungsgesprächs entstandenen Kosten eines Gebärdendolmetschers kann auch nicht aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn für das Wohl des Beamten und seiner Familie (§ 85 LBG NRW) hergeleitet werden. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht zum Ausgangspunkt genommen, dass im Hinblick auf die grundsätzlich durch die Beihilfevorschriften abschließend konkretisierte Fürsorgepflicht ein Rückgriff auf die Generalklausel der Fürsorgepflicht nur dann erfolgen kann, wenn der Ausschluss einer Beihilfe die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt.
An einer solchen qualifizierten Verletzung der Fürsorgepflicht fehlt es hier bereits deswegen, weil die durch die geltend gemachten Aufwendungen eingetretene Belastung nicht unzumutbar ist. Die Frage der Zumutbarkeit ist angesichts des Sinn und Zwecks der beihilferechtlichen Regelungen und ihrem Verhältnis zu den Dienst- und Versorgungsbezügen grundsätzlich danach zu beurteilen, ob die notwendigen Aufwendungen im Krankheitsfall die wirtschaftliche Lebensführung des Beamten und seiner Familie so einschränken, dass sie nicht mehr alimentationsgerecht ist. Überschreiten die tatsächlichen Belastungen die vom Dienstherrn durch die Besoldungs- und Versorgungsregelungen festgelegte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beamten, gebietet die Fürsorgepflicht eine weitergehende ergänzende Hilfeleistung durch Beihilfen.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 1988 - 2 C 58.85 -, BVerwGE 79, 249, vom 21. Dezember 2000 - 2 C 39.99 -, BVerwG 112, 308, und OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2002 - 6 A 3458/99 -, ZBR 2004, 279, jeweils m.w.N.
Eine solche Höhe erreichen die hier geltend gemachten, verhältnismäßig geringen Aufwendungen nicht. Der Rechnungsbetrag beläuft sich auf 201,60 Euro, was bei einem Beihilfebemessungssatz von 70 v.H. einem erstattungsfähigen Betrag von lediglich 141,12 Euro entspricht.
Ob neben der Höhe der Aufwendungen davon unabhängige rechtliche Grundentscheidungen für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Belastung relevant werden können, ist angesichts der Anknüpfung der Fürsorgepflicht im Beihilferecht an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beamten fraglich.
Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2004 - 6 A 3733/03 -.
Das bedarf jedoch keiner abschließenden Entscheidung, weil hier keine Rechtsverstöße dargelegt sind, die gegebenenfalls auf die Fürsorgepflicht durchgreifen könnten. Aus dem Benachteiligungsverbot wegen Behinderung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, auf das sich der Kläger beruft, kann ein unmittelbarer Leistungsanspruch nicht hergeleitet werden, da es sich um ein grundrechtliches Abwehrrecht handelt, dessen Aktualisierung dem Gesetzgeber obliegt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2004 - 6 A 3733/03 -, Nds. OVG, Beschluss vom 11. September 1998 - 2 L 2640/98 -, ZBR 1999, 241, jeweils m.w.N.
Aber auch in seiner Funktion als Abwehrrecht ist das Diskriminierungsverbot hinreichend berücksichtigt. Zwar verlangt Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG vom Dienstherrn auch, dass Behinderten aus ihrer Behinderung soweit möglich keine Nachteile entstehen dürfen. Der Dienstherr hat jedoch im Rahmen seiner Fürsorgepflicht und bei der Ausgestaltung seiner Beihilfevorschriften einen weiten Ermessensspielraum, bei der er Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nur beachten muss. Der Normgeber hat die Nachteile gesehen, die behinderte Beamte oder behinderte Angehörige haben können. Mit der Möglichkeit, nach § 12 Abs. 4 Satz 1 und 5 lit. c) BVO NRW den Bemessungssatz zu erhöhen, hat er diesen Nachteilen angesichts der pauschalierenden und typisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch die Beihilfeverordnung auch insgesamt hinreichend Rechnung getragen.
Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 C 19.79 -, BVerwGE 60, 212, OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Mai 1998 - 6 A 640/97 -, DÖD 1999, 157 und vom 30. November 2004, a.a.O., Nds. OVG, Beschluss vom 11. September 1998, a.a.O.
Aus § 17 Abs. 2 SGB I kann der Kläger in diesem Zusammenhang ebenfalls keinen Anspruch herleiten. Nach dieser Regelung haben hörbehinderte Menschen das Recht, bei der Ausführung von Sozialleistungen, insbesondere auch bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen, Gebärdensprache zu verwenden. Die für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger sind verpflichtet, die durch die Verwendung der Gebärdensprache entstehenden Kosten zu decken. Die unmittelbare Heranziehung dieser Norm scheitert bereits an der fehlenden Vergleichbarkeit des Beihilfesystems mit dem Sozialversicherungssystem. Die Regelung vermag aber auch in Verbindung mit der Fürsorgepflicht den geltend gemachten Anspruch nicht zu begründen. Der Senat sieht zwar ebenso wie der Kläger die für Betroffene in diesem Punkt kaum nachvollziehbare abweichende Behandlung von Beihilfeberechtigten und deren Angehörigen im Vergleich zu Empfängern von Sozialleistungen. Eine Verletzung der Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern folgt daraus gleichwohl jedoch nicht. In dem in seiner Struktur mit der gesetzlichen Krankenversicherung nicht vergleichbaren Beihilfesystem ist den Nachteilen, die behinderte Beamte und deren Angehörige erleiden können, wie bereits dargestellt, hinreichend Rechnung getragen. Ein darüber hinausgehender Beihilfeanspruch kann aus dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht nicht hergeleitet werden.
Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 C 36 und 37.81 -, NVwZ 1985, 417.
Entsprechendes gilt für den Anspruch aus § 8 Abs. 1 BGG. Im Übrigen ließe sich daraus allenfalls ein Anspruch gegenüber der entsprechenden öffentlichen Einrichtung - hier dem Krankenhaus - herleiten (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 2, § 1 Abs. 2 BGG). Ein darüber hinausgehender Beihilfeanspruch kann insoweit auch unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht nicht abgeleitet werden.
Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe des Klägers gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden. Das ist hier nicht der Fall. Der Kläger benennt - wie oben ausgeführt - keine durchgreifenden Gründe für die Unrichtigkeit des Urteils.
Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.
Die vom Kläger aufgeworfenen Fragen,
"ob aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG unmittelbar ein Leistungsanspruch auf Anerkennung der Kosten eines Gebärdendolmetschers als beihilfefähig erachtet werden kann beziehungsweise ob Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG für die Auslegung des § 85 LBG NRW insoweit von Bedeutung ist, als unmittelbar aus der Fürsorgepflicht wegen der gebotenen Nicht-Benachteiligung Behinderter ein Anspruch hergeleitet werden kann",
"ob die sogenannte Barrierefreiheit in § 17 Abs. 2 SGB I entweder unmittelbare Ansprüche hergibt oder aber insoweit für die Auslegung der Fürsorgepflicht (§ 85 LBG NRW) von Bedeutung ist, als nach Sinn und Zweck der Regelung des § 17 Abs. 2 SGB I hier auch die Kosten eines Gebärdendolmetschers als beihilfefähig anerkannt werden müssten",
"inwiefern aus dem Behindertengleichstellungsgesetz NRW entweder ein unmittelbarer Leistungsanspruch hergeleitet werden kann oder aus dem Zusammenwirken des Behindertengleichstellungsgesetz NRW mit § 85 LBG NRW ein Anspruch auf Anerkennung der Kosten des Gebärdendolmetschers als beihilfefähig anerkannt wird",
"ob zwischen den Leistungen des Arztes und den Leistungen des Gebärdendolmetschers nicht ein solchermaßen enger und untrennbarer Zusammenhang besteht, als man die eine Leistung nicht ohne die andere Leistung sehen kann mit der Folge, dass aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs die Kosten des Gebärdendolmetschers schon unmittelbar auf der Rechtsgrundlage des § 4 BVO NRW beihilfefähig sind",
lassen sich auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsregeln und auf der Grundlage der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantworten, ohne dass es der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedürfte. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Bezug genommen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 3, 47 Abs. 3, 40 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
Permalink: https://openjur.de/u/127096.html (https://oj.is/127096)
Volltext Zitate 10 Zitiert 14 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte

References: § 124
 § 4
 Art. 3
 § 12
 § 17
 § 4
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 12
 § 17
 § 8
 § 8
 § 1
 § 124
 § 124
 Art. 3
 Art. 3
 § 85
 § 17
 § 17
 § 85
 § 4
 § 124