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Timestamp: 2018-05-25 16:33:24+00:00

Document:
Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Niederdreisbach vom 23. Februar 2015 17.03.2015
Die Bauarbeiten der Firma Robert Schmidt liegen im Zeitplan. Derzeit erfolgen die Ausschachtungsarbeiten für die Verbreiterungen der neuen Landesstraße und die Kabelverlegungsarbeiten, sowie die Bohrarbeiten für noch zu erstellende Stützwandabschnitte im Bereich des „Dreisbaches“ und „Daadenbaches“.
Die Einebnung von Gräbern erfolgt voraussichtlich Ende März (nur bei trockener Witterung)/Anfang April. Der genaue Zeitpunkt wird, wie alljährlich, im Mitteilungsblatt bekannt gemacht.
Sitzgruppen am Spielplatz „Schulstraße“ und „Ringstraße“(über Vereinshaus)
Beide Sitzgruppen wurden mittlerweile neu lackiert und werden im März wieder montiert.
Bitte achtsam sein !!!
Nur kurze Zeit nach dem Einbruch in das Wohnhaus des Ortsbürgermeisters am 17.01.2015 wurden durch Niederdreisbacher Bürger unbekannte Personen gemeldet, welche u. a. im „Robert-Schutte-Weg“, „Neue Hoffnung“ und „Breitenwiese“ einzelne Wohnhäuser von der Straße aus fotografiert haben. Bitte alle Bürger sehr wachsam sein und Auffälligkeiten bei der Polizei in Betzdorf melden.
Vorstellung der Baumaßnahme "Bahnhofsweg" im Zuge des Ausbaus K 112/L 280
Zurzeit laufen die Bauarbeiten des Landesbetriebes im Bereich des Knotenneubaues L280 / K112.
Die neue Streckenführung sieht eine geänderte Anbindung des Bahnhofsweges an die K112 vor.
Durch die neue Trassenführung ist es erforderlich, den bestehenden Bahnhofsweg neu an die geplante Verbindungsspange K112 anzubinden. In diesem Abschnitt werden rd. 25 Meter des bestehenden Bahnhofsweges (ab vorh. Anschluss an die K112), zu Lasten des Landesbetriebes neu errichtet.
Die Ortsgemeinde plant in gleichem Zuge die verbleibende Reststrecke des Bahnhofsweges mit einer neuen Tragschicht und Deckschicht zu versehen. Die geplante Baustreckenlänge der Ortsgemeinde beträgt rd. 125 m und endet am hinteren Ende des ehemaligen Bahnhofgebäude/Lagerschuppen“.
Der Ortsgemeinderat beschloss, eine Entscheidung über die Art der Maßnahmenausführung zu verschieben. Zunächst sollen die Kosten der kleineren Lösungen (lediglich Aufbringen einer neuen Deckschicht/Tragschicht) mit den Kosten für einen Vollausbau verglichen werden. Die Verwaltung wurde daher zunächst beauftragt, der Ortsgemeinde einen Kostenrahmen für einen Vollausbau zu liefern.
Neufassung der Satzung gemäß § 34 BauGB als Klarstellungssatzung
Nach der Beratung und Abwägung der vorgebrachten Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig den vorgelegten Entwurf als Satzung.
Neufassung der Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen
Vorweg zur Frage der Verfassungswidrigkeit des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages:
Das Bundesverfassungsgericht hat in in einem Beschluss vom 25.06.2014 die Erhebung wieder-kehrender Straßenausbaubeiträge im Grundsatz gebilligt.
Bedarf für eine Nachbesserung sieht das Bundesverfassungsgericht lediglich bei der Bildung von größeren Abrechnungseinheiten wie z. B. in Großstädten oder Gemeinden ohne zusammenhängendes Gebiet bestehen.
Der Kreisrechtsausschuss bei der Kreisverwaltung Altenkirchen hat in zwei Widerspruchsverfahren am 25.09.2014 entschieden, dass es sich bei der Ortsgemeinde Niederdreibsach um eine Gemeinde mit einem zusammenhängenden Gebiet handelt.
Einen Nachbesserungsbedarf hinsichtlich der Bildung von Abrechnungseinheiten für die Ortsge-meinde Niederdreisbach besteht daher nicht.
Neuere Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz erfordert redaktionelle Änderungen der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen
Vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz (z. B. Urteil vom 21.08.2012, Az.: 6 C 10085/12) hat der Gemeinde- und Städtebund (GStB) seine Satzungsmuster im Ausbaubeitragsrecht angepasst.
Für den Bereich der Satzungen über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge (WKB) sind folgende Änderungen vorzunehmen:
Vereinfachte und pauschalierte Regelung bei der Bezeichnung von Verkehrsanlagen (§ 2 ABS)
§ 2 des Satzungsmusters des Gemeinde- und Städtebundes (GStB) vom 15.10.2012 sieht gegenüber der bisherigen Satzung der Ortsgemeinde Niederdreisbach vom 10.12.2009 hinsichtlich der Aufzäh-lung der Verkehrsanlagen (§ 2 Abs. 1 bis 3 ABS) eine deutlich vereinfachte und pauschalierte Rege-lung vor.
Die in der Satzung der OG Niederdreisbach enthaltene Regelungen, das
a) Parkflächen, die nicht Bestandteile der Verkehrsanlagen sind (selbstständige Parkflächen), nur bis zu einer Fläche von 200,00 m² beitragsfähig sind und der diese Fläche übersteigende Aufwand für die Anlage entsprechend zu kürzen ist (§ 2 Abs. 1 Nr. 9 ABS)
b) Grünanlagen, die nicht Bestandteile von Verkehrsanlagen sind (selbstständige Grünanlagen), nur bis zu einer Fläche von 500,00 m² beitragsfähig sind und der diese Fläche übersteigende Aufwand für die Anlage entsprechend zu kürzen ist (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 ABS),
sind im Satzungstext des GStB nicht mehr enthalten.
Die Ortsgemeinde Niederdreisbach möchte den ursprünglichen Satzungstext jedoch weiter beibehalten und dementsprechend in den neuen Satzungstext aufnehmen.
Auf Anfrage bei GStB - Herrn Thielmann - wurde mitgeteilt, dass aus beitragsrechtlicher Sicht keine Bedenken gegen die Aufnahme des Satzungstextes bestehen.
Aufgrund der eingeschränkten Beitragserhebung für selbsständige Parkflächen und Grünanlagen sollte, sofern dieser Text in die Satzung aufgenommen wird, bei Bedarf die Zustimmung der Kommunalaufsicht zu diesem Satzungstext eingeholt werden.
Vereinfachte und pauschalierte Regelung bei Eckgrundstücken und durchlaufenden Grund-stücken - Grundstücke zwischen zwei Verkehrsanlagen - sowie Vergünstigung auch für Ge- werbegrundstücke (§ 7 ABS)
Die bisher im Satzungsmuster für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge enthaltenen Bestimmungen zur Eckgrundstücksvergünstigung sind sehr umfangreich und kompliziert.
Der Gemeinde- und Städtebund hat dies zum Anlass genommen, in § 7 eine deutlich vereinfachte und pauschalierte Regelung zur Eckgrundstücksvergünstigung vorzunehmen.
Der bisher im Satzungsmuster geregelte Fall, dass ein Grundstück zu zwei Abrechnungseinheiten gleichzeitig Zugang oder Zufahrt nehmen kann, dürfte, so wie in der Ortsgemeinde Niederdreisbach, so selten sein, dass von einer entsprechenden Regelung im Satzungsmuster nunmehr abgesehen wird.
Auch wird künftig nicht mehr differenziert, in welcher Baulast die betreffenden Verkehrsanlagen stehen (gemeindliche Straßen ganz, Kreis,- Landes- oder Bundesstraßen teilweise hinsichtlich der Nebenanlagen - Gehwege-).
Differenziert wird auch künftig nicht mehr danach, ob die relevante Mehrfacherschließung durch zwei, drei oder mehr Verkehrsanlagen erfolgt.
Grundstücke, die sowohl von einer nach § 13 der Satzung verschonten Verkehrsanlage, als auch von einer oder mehreren weiteren Verkehrsanlage(n) der Abrechnungseinheit erschlossen sind, werden pauschal mit 50 % ihrer Grundstücksfläche angesetzt.
Künftig besteht die Möglichkeit, dass auch Gewerbegrundstücke in den Genuss der Eckgrundstücks-vergünstigung und der Vergünstigung bei Grundstücken zwischen zwei Verkehrsanlagen kommen.
Keine Veranlagung von Gewerbetreibenden auf fremden Grundstücken (§ 11 ABS)
Das bisherige Satzungsmuster des Gemeinde- und Städtebundes für den WKB sieht in § 11 Abs. 1 ABS vor, dass neben dem Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigten des Grundstückes, auch der Gewerbetreibende auf dem Grundstück zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen veranlagt werden kann.
Dies ist der Fall wenn der Gewerbetreibende nicht Eigentümer oder dinglich Nutzberechtigter (Erbbau-berechtigter) des Grundstückes ist, sondern das Grundstück z. B. gemietet hat.
Nach der neueren Rechtsprechung des OVG dürfen aufgrund der Grundstücksbezogenheit der Aus-baubeiträge nur Eigentümer und Nutzungsberechtigte eines Grundstücks, nicht jedoch Gewerbe-treibende auf dem Grundstück (z. B. Mieter) als Beitragsschuldner veranlagt werden.
Praktische Auswirkungen hat die Entscheidung des OVG für die Beitragserhebung des WKB in der Ortsgemeinde Niederdreisbach nicht.
Gewerbetreibende wurden bisher nur dann zu einem WKB herangezogen, wenn sie gleichzeitig Grundstückseigentümer des Grundstückes waren.
Um zu vermeiden, dass wiederkehrende Straßenausbaubeitragsbescheide aufgrund einer formell fehlerhaften Satzungsbestimmung aufgehoben werden, ist § 11 Abs. 1 ABS insofern neu zu fassen, das Beitragsschuldner nur noch derjenige ist, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbe-scheides Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigter des Grundstücks ist.
Neufassung des § 14 ABS (Aufnahme des Begriffs „öffentliche Last“ in die ABS); Bisheriger § 14 wird zu § 15 (In-Kraft-Treten)
Obgleich die Bestimmung des § 7 Abs. 7 Kommunalabgabengesetz (KAG) festlegt, dass grund-stücksbezogene Benutzungsgebühren und Beiträge (einmalige und wiederkehrende Beiträge) als öffentliche Lasten (als öffentliche Last wird die Belastung eines Grundstücks mit Abgaben und Bei-trägen bezeichnet) auf dem Grundstück ruhen, wurde amtsgerichtlicherseits vereinzelt mit Hinweis auf die Rechtsprechung des LG Zweibrücken (RPfleger 2007, 492) und des BGH (RPfleger 1988, 541) die Rechtsauffassung geäußert, dass dies auch in der Ausbaubeitragssatzung erfolgen müsse.
Der GStB empfiehlt daher diesen Passus in die Ausbaubeitragssatzung aufzunehmen. Hierdurch wird der ursprüngliche § 14 (In-Kraft-Treten) zu § 15.
Aufgrund der Vielzahl der vorzunehmenden Änderungen empfiehlt es sich insbesondere aus Gründen der Übersichtlichkeit, die bisherige Ausbaubeitragssatzung vom 10.12.2009 aufzuheben und durch eine neue Ausbaubeitragssatzung mit Rückwirkung zu ersetzen.
Da sich am Abrechnungssystem „wiederkehrender Straßenausbaubeitrag“ nichts geändert hat, han-delt es sich bei dem Beschluss über die neue Ausbaubeitragssatzung um eine Formsache, die insbe-sondere der neuen Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz Rechnung trägt.
Vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz (z. B. Urteil vom 21.08.2012, Az.: 6 C 10085/12) sind die Satzungen zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen anzupassen.
Der Ortsgemeinderat möchte den Satzungstext hinsichtlich der eingeschränkten Beitragserhebung für selbstständige Parkflächen und selbstständige Grünanlagen in der Ausbaubeitragssatzung vom 10.12.2009 weiter beibehalten und dementsprechend in den neuen Satzungstext wieder aufnehmen.
Sollte im Einzelfall die Abrechnung selbständiger Parkflächen und selbstständiger Grünanlagen über die in § 2 Abs. 2 ABS genannten Flächen hinausgehen, erfolgt eine Rücksprache mit der Kommunal- aufsicht.
Der Ortsgemeinderat Niederdreisbach beschloss daher einstimmig den vorgelegten Satzungsentwurf als Satzung.
Festlegung der Verkaufspreise für Brennholz für das Jahr 2015
Für den Raummeter Brennholz, an den Weg gerückt, werden derzeit von der Ortsgemeinde 30,00 € aufgerufen. Dieser Preis ist nicht mehr auskömmlich.
Auf Vorschlag des Vorsitzenden beschloss der Rat, den Preis – analog der vorangegangenen Entscheidung der Haubergsgenossenschaft – für das laufende Jahr 2015 auf 35,00 €/Raummeter anzuheben. Darüber hinaus wird im laufenden Jahr – in Abstimmung mit der Haubergsgenossenschaft – die Überlegung besprochen, die Preise zukünftig nach Holzqualität zu staffeln.
Ein Zuhörer bat um Konkretisierung des Satzungsbeschlusses über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen, da in der Sachverhaltsdarstellung auf die Ausführungen der vorangegangenen (nichtöffentlichen) Sitzung verwiesen und hier nun lediglich verkürzt dargelegt wurde. Jörg Fries setzte die Zuhörer daraufhin im Detail über die Hintergründe des Satzungsbeschlusses in Kenntnis.
Ein anderer Zuhörer bezog seine Stellungnahme auf die geplante Baumaßnahme „Bahnhofsweg“ im Zuge des Ausbaus Knotenpunkt K 112/L 280. Er gehe davon aus, dass es sich bei der Maßnahme um eine „Erschließung“ handelt und die Baukosten analog der Vorgehensweise „Alter Weg“ zu einem Großteil auf die dortigen Anlieger umzulegen sind. Vorsitzender Jörg Fries erklärte, hierzu zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Angaben machen zu können. Zunächst müsse der Umfang der Arbeiten (kleine Lösung oder Vollausbau) festgelegt werden; dann könne die beitragsrechtliche Beurteilung erfolgen.
Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurden neben den Mitteilungen des 1. Beigeordneten noch verschiedene Grundstücks- sowie eine Finanzangelegenheit besprochen.

References: § 34

§ 2
 § 7
 § 13
 § 11
 § 11
 § 14
 § 14
 § 15
 § 7
 BGH 
 § 14
 § 15
 § 2