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Timestamp: 2018-09-23 04:22:24+00:00

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BGH: Leistung auf nicht bestehende Schuld – Insolvenzanfechtung
Von Examensrelevant 9. November 2017 Aktuelles, Urteile, Zivilrecht Keine Kommentare
Der Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhältnis auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld leistet, nimmt keine unentgeltliche Leistung vor, wenn er irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein.
Die aufgrund von wechselseitigen Ansprüchen im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis erlangte Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung ist auch dann nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar, wenn die dem Schuldner zustehende Gegenforderung ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch ist.
BGH, Urteil vom 20.04.2017 – IX ZR 252/16 – NJW 2017, 2199
Relevante Rechtsnormen: § 134 Abs. 1 InsO; § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO
Fall: Der Kl. ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des G (fortan: Schuldner). Der Schuldner schloss mit der Rechtsvorgängerin der Bekl. (fortan: Bekl.) am 10.02.2009 vier Verbraucherdarlehensverträge ab. Nr. 4 der Darlehensbedingungen bestimmte jeweils, dass die Bekl. für den zugesagten Kredit ein einmaliges Bearbeitungsentgelt berechne. Dieses werde mit Zustandekommen des Vertrags fällig und spätestens mit Auszahlung/erster Teilzahlung des Kredits dem Kreditkonto belastet. Die jeweiligen Bearbeitungsentgelte betrugen 965 €, 945 €, 375 € und 250 €. Die Bekl. zahlte die um die Bearbeitungsentgelte gekürzten Darlehensbeträge aus. Mit Schreiben vom 17.08.2012 kündigte die Bekl. die Verträge wegen Zahlungsrückständen. Sie forderte den Schuldner auf, den Schlusssaldo zu zahlen. Auf einen Antrag vom 04.09.2012 eröffnete das InsG am 11.09.2012 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Mit Schreiben vom 11.12.2014 forderte der Kl. die Bekl. auf, die Bearbeitungsgebühren zurückzuzahlen. Die Bekl. erklärte am 20.01.2015 die Aufrechnung mit ihren offenen Darlehensforderungen. Der Kl. macht geltend, dass die Bezahlung der Bearbeitungsgebühren gem. § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar und die Aufrechnung gem. § 96 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO unwirksam sei. Zu Recht?
I. Entstehung des Anspruchs
Es könnte ein Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB entstanden sein.
„[Der] Schuldner hat die Bearbeitungsgebühren ohne Rechtsgrund gezahlt. Der Bekl. stand kein Anspruch auf die Bezahlung der Bearbeitungsgebühren zu. Bei der Regelung in den Darlehensbedingungen handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Die Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (BGHZ 201, 168 = NJW 2014, 2420 Rn. 23 ff.). In diesem Fall kann der Verbraucher die – wie hier – durch Verrechnung gezahlten Bearbeitungsgebühren nach Bereicherungsrecht zurückverlangen (BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 24).“ (BGH a.a.O.)
II. Untergang des Anspruchs durch Aufrechnung
Dieser Rückzahlungsanspruch könnte jedoch aufgrund der Aufrechnung der Bekl. mit ihrem – die Bearbeitungsgebühren erheblich übersteigenden – Anspruch auf Rückzahlung der Darlehen nach § 389 BGB erloschen sein. Die Voraussetzungen für eine wirksame Aufrechnung liegen grundsätzlich vor. Allerdings könnte die Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 InsO unzulässig sein.
1. Unzulässigkeit der Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO
Die Aufrechnung ist nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist.
„Der Bereicherungsanspruch des Schuldners und der Darlehensrückzahlungsanspruch der Bekl. sind im Streitfall vor Insolvenzeröffnung entstanden. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO käme nur in Betracht, wenn die Bekl. die Rückzahlung der ohne Rechtsgrund erhaltenen Bearbeitungsgebühren zumindest auch aufgrund eines – erst durch die Insolvenzeröffnung entstandenen – Anfechtungsanspruchs aus §§ 134, 143 Abs. 1 InsO schuldig geworden wäre.“ (BGH a.a.O.)
Nach § 134 Abs. 1 InsO ist anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. Fraglicht ist daher, ob hier eine unentgeltliche Leistung des Schuldners vorlag, weil dieser irrtümlich annahm, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein.
a) Unentgeltlichkeit im Zwei-Personen-Verhältnis
„Unentgeltlich ist im Zwei-Personen-Verhältnis eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (BGH, NJW-RR 2007, 263 = WM 2007, 708 Rn. 15; NJW-RR 2017, 427 = WM 2016, 2312 Rn. 20, jew. m.w.N.). Der insolvenzrechtliche Begriff der unentgeltlichen Leistung setzt eine Einigung über die Unentgeltlichkeit als solche nicht voraus (BGHZ 204, 231 = NJW 2015, 1672 Rn. 49). § 134 Abs. 1 InsO beruht auf der gesetzgeberischen Wertung, dass ein in Vermögensverfall geratener Schuldner sich nicht auf Kosten seiner Gläubiger freigiebig zeigen dürfe (BGH, NJW-RR 2008, 1006 = ZIP 2008, 975 Rn. 10). Entscheidender Gesichtspunkt ist, dass der Schuldner, statt seine Gläubiger zu befriedigen, diesen durch die unentgeltliche Leistung kompensationslos Mittel entzogen hat, die andernfalls im Zeitpunkt der Insolvenz zu ihrer Befriedigung zur Verfügung gestanden hätten (vgl. Hahn, Die gesamten Materialien zur Konkursordnung, 1881, 141). Freigiebige Leistungen des Schuldners sollen daher im Insolvenzfall im Interesse einer besseren Befriedigung der Gläubiger rückgängig gemacht werden.
Die Unterscheidung, ob freigiebige Leistungen des Schuldners vorliegen, richtet sich entsprechend der Zielrichtung des § 134 Abs. 1 InsO im Zwei-Personen-Verhältnis danach, inwieweit der leistende Schuldner eine dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entsprechende Gegenleistung erhalten soll oder nicht. Entscheidend hierfür ist regelmäßig, ob den Empfänger seinerseits eine Leistungsverpflichtung trifft und insoweit ein die Leistung des Schuldners ausgleichender Vermögenswert vorliegt. Dies ist der Fall, wenn der Zuwendungsempfänger einen objektiv gleichwertigen Gegenwert für die erhaltene Zuwendung zu erbringen hat (BGH, NZI 2011, 107 = ZIP 2011, 484 Rn. 10 m.w.N.).“ (BGH a.a.O.)
b) rechtsgrundlose Leistung nicht stets unentgeltliche Leistung
„Nach diesen Maßstäben erfüllt eine Leistung ohne Rechtsgrund nicht stets die Voraussetzungen einer unentgeltlichen Leistung i.S.d. § 134 Abs. 1 InsO. Leistet der Schuldner, weil er sich irrtümlich hierzu verpflichtet hält, steht ihm hinsichtlich der Leistung ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB zu. Der Empfänger ist von vornherein diesem Bereicherungsanspruch ausgesetzt. Insoweit fehlt es bei einer solchen Leistung an einem endgültigen, vom Empfänger nicht auszugleichenden freigiebigen Vermögensverlust des Schuldners. Daher ist eine Leistung des Schuldners, wenn dieser irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein, nicht nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar (BGH, ZInsO 2015, 305 = BeckRS 2014, 20050 Rn. 3; AG Friedberg, NZI 2015, 983 = ZIP 2016, 334 [335]; AG Göttingen, ZIP 2016, 735 [736] = BeckRS 2016, 03425; AG Potsdam, NZI 2017, 154 [155]; Jaeger/Henckel, InsO, 2008, § 134 Rn. 12; Schmidt/Ganter/Weinland, InsO, 19. Aufl., § 134 Rn. 41; Schäfer in Kummer/Schäfer/Wagner, Insolvenzanfechtung, 2. Aufl., Rn. G 42 a; HmbKomm-InsO/Rogge/Leptien, 6. Aufl., § 134 Rn. 22; Thole, KTS 2011, 219 [224]; Ganter, NZI 2015, 249 [256, 258]; einschränkend nur für Leistungen auf einen unerkannt nichtigen Vertrag Uhlenbruck/Ede/Hirte, InsO, 14. Aufl., § 134 Rn. 48; in diese Richtung auch Thole in HK-InsO, 8. Aufl., § 134 Rn. 13).[ wird ausgeführt] Darüber hinaus gebietet der Schutzzweck des § 134 InsO in Fällen einer Leistung ohne Rechtsgrund keine uneingeschränkte Anfechtung als unentgeltliche Leistung. Eine Leistung des Schuldners, bei der die Forderung eines Rechtsgrunds entbehrt und die deshalb rechtsgrundlos erfolgt, stellt eine Leistung dar, die der Empfänger nicht, nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hat und die deshalb inkongruent ist (BGHZ 192, 221 = NJW 2012, 1585 Rn. 12 m.w.N.). Mithin ist diese Rechtshandlung unter den Voraussetzungen des § 131 InsO und gegebenenfalls des § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar. Die Erweiterung des Begriffs der Unentgeltlichkeit in § 134 InsO auf sämtliche rechtsgrundlosen Leistungen würde regelmäßig alle insoweit inkongruenten Leistungen erfassen und damit die Möglichkeit ihrer Anfechtbarkeit auch in zeitlicher Hinsicht deutlich ausdehnen. Dies würde die Abgrenzung der Anfechtungswürdigkeit eines Verhaltens nach § 131 InsO unterlaufen (vgl. auch BGH, NJW-RR 2004, 1563 = WM 2004, 1837 [1839] [unter III 1 d]; NJW-RR 2010, 1428 = WM 2010, 851 Rn. 10). “ (BGH a.a.O.)
Die Aufrechnung ist damit nicht nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig.
2. Unzulässigkeit der Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO
Die Aufrechnung ist nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat. Dann müsste die durch die Zahlung ohne Rechtsgrund entstandene Aufrechnungslage anfechtbar bar.
„Anfechtbare Rechtshandlung bei § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist jedes Geschäft, das zum Erwerb einer Gläubiger- oder Schuldnerstellung führt (BGH, NJW-RR 2012, 1517 = ZIP 2012, 1254 Rn. 16). Die Erlangung der Aufrechnungsmöglichkeit durch eine anfechtbare Rechtshandlung wird genauso beurteilt, wie wenn das Insolvenzverfahren im Zeitpunkt des Erwerbs der Forderung bereits eröffnet gewesen wäre (BGHZ 169, 158 = NJW 2007, 78 Rn. 13; BGH, NJW-RR 2012, 1517). Im Streitfall kommt allein eine Anfechtung der zwischen der Bereicherungsforderung und dem Darlehensrückzahlungsanspruch bestehenden Aufrechnungslage nach § 134 Abs. 1 InsO in Betracht (vgl. zur Schenkungsanfechtung der Aufrechnungslage auch BGHZ 179, 137 = NJW 2009, 363 Rn. 12; NJW-RR 2012, 1517).
„Die Anfechtung der Aufrechnungslage als unentgeltliche Leistung greift jedoch nicht durch. Eine aufgrund von wechselseitigen Ansprüchen im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis erlangte Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung ist auch dann nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar, wenn die dem Schuldner zustehende Gegenforderung ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch ist.
So liegt der Streitfall. Der Schuldner leistete die Bearbeitungsgebühr aufgrund des mit der Bekl. geschlossenen Darlehensvertrags. Der ihm im Hinblick auf die Unwirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen insoweit zustehende Bereicherungsanspruch (vgl. BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 15, 24 ff.) steht im Zusammenhang mit den wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag mit der Bekl. Die durch den bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch entstehende Aufrechnungslage ist deshalb nicht unentgeltlich.
Andere Anfechtungstatbestände sind nicht erfüllt. § 131 InsO kommt nicht in Betracht, weil die Leistung des Schuldners länger als drei Monate vor dem maßgeblichen Insolvenzantrag erfolgte. Eine Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO scheidet ebenfalls aus. Zwar ist die Inkongruenz der Leistung ohne Rechtsgrund ein Indiz für einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Gläubigers von diesem Vorsatz, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintreten, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln (BGH, NJW-RR 2010, 1428 = WM 2010, 851 Rn. 15 m.w.N.). Jedoch ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Schuldner zum Zeitpunkt der Handlung sich des fehlenden Rechtsgrunds bewusst war oder Zweifel an seiner finanziellen Leistungsfähigkeit bestanden. “ (BGH a.a.O.)
Der Bereicherungsanspruch ist durch wirksame Aufrechnung untergegangen.
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References: § 134
 § 96
 § 134
 § 96
 § 812
 § 307
 § 307
 § 389
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96
 § 134
 § 134
 § 134
 § 134
 § 812
 § 134
 § 134
 § 134
 § 134
 § 134
 § 134
 § 134
 § 131
 § 133
 § 134
 § 131
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96
 § 134
 § 131
 § 133