Source: https://www.sicherungsuebereignung.ch/
Timestamp: 2020-07-16 04:12:17+00:00

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Sicherungsübereignung › Überblick: Sicherungsübereignung
Rechtliche Informationen zur Sicherungsübereignung
Überblick: Sicherungsübereignung
Zulässigkeit der Sicherungsübereignung
Charakteristik der Sicherungsübereignung
Gläubiger (Fiduziar)
Schuldner (Fiduziant)
Sicherungsübereignung = fiduziarische Übertragung einer beweglichen oder unbeweglichen Sache durch den Schuldner (oder einen Dritten) als Fiduziant (auch Zedent) an den Gläubiger als Fiduziar (auch Zessionar) zur Sicherung seiner Hauptforderung, mit der Abrede, dass der Gläubiger über den Abtretungsgegenstand nur im Rahmen des Sicherungszweckes verfügen darf und bei Tilgung der Hauptforderung diesen zurück zu übertragen hat
Übertragung sicherheitshalber
Le transfert de propriété aux fins de garantie
Unterschied zur Sicherungszession
Die Sicherungszession hat als Sicherungsgegenstand – anstelle der beweglichen oder unbeweglichen Sachen der Sicherungsübereignung – Forderungen und Rechte; daher kann ergänzend weitgehend auf die Regeln der Sicherungszession verwiesen werden
Vgl. Sicherungszession
ZGB 894 analog (Recht des Faustpfandrechtes)
Sicherungsübereignung = Verwertungsrecht
bestimmter Normen des Faustpfandrechts
der Regeln zum einfachen Auftrag
„Rechtsfigur des Gewohnheitsrechts mit indirekter gesetzlicher Sanktion“ [vgl. ZOBL DIETER, Kommentar, System. Teil vor ZGB 884, N 1302]
Die Sicherungsübereignung wird als zulässig anerkannt, obwohl sie gesetzlich nicht geregelt ist [vgl. BGE 119 II 326 ff.; ZOBL DIETER, Kommentar, System. Teil vor ZGB 884, N 1302, und DE GOTTRAU NICOLAS, Transfert de propriété et cession à fin de garantie: principes et applications dans le domaine bancaire, in: Iynedjian Nicolas, Sûretés et garanties bancaires, Lausanne 1997, S. 177 f.]
Umfassende Kreditsicherung
v.a. im Bank- und Kreditgeschäft sehr verbreitet
Die Sicherungsübereignung hat im Bankbusiness das Faustpfandrecht [ZGB 894 ff.] ziemlich verdrängt
Sicherstellung einer Forderung
Fiduziant (Schuldner oder Dritter) überträgt
eine bewegliche oder unbewegliche Sache
zu Eigentum an den Fiduziar (Gläubiger)
Eigentumsübergang des Sicherungsgegenstands an den Gläubiger, d.h. es entsteht ein sog. „Sicherungseigentum“ (anders als beim (Faust-)Pfandrecht, wo der Pfandbesteller Eigentümer bleibt) [vgl. BGE 117 II 429 ff.]
Gläubiger (Fiduziar) erhält die Stellung eines Eigentümers
Veräusserung oder Belastung der Sache > Disposition gültig / Fiduziant darf in der Regel die Sache nicht veräussern, ausser bei seiner Nichtbefriedigung / Schadenersatzpflicht des Gläubigers
Nutzung und Gebrauch der Sache > zulässig (überschiessende Rechtsmacht); durch die obligatorische Abrede verbleiben Nutzung und Gebrauch meistens beim Schuldner [vgl. hiezu auch BGE 119 II 326 ff.]; vorbehältlich anderer Abrede hat der Fiduziar dem Fiduzianten die Früchte herauszugeben
Konkurs des Gläubigers > Sicherungsgegenstand fällt in die Konkursmasse > Fiduziant steht das Aussonderungsrecht zu [vgl. BGE 117 II 429 ff., Sicherungsübereignung / Sicherungszession | kollokationsplan.ch
bis zur allf. Verwertung bzw. Rückübertragung infolge Beendigung des Sicherungsgeschäfts an den Fiduzianten (Schuldner oder Dritter)
Fiduziar ist gegenüber Dritten vollberechtigt; er hat die Verfügungsmacht, die übertragene Sache abredegemäss zu verwenden
Stärkere Rechtsstellung des Fiduziars (Gläubiger) bei der Sicherungsübereignung als beim Faustpfandrecht
Gegenstände, an denen auch ein Faustpfandrecht bestellt werden könnte
Inhaber- oder Ordrepapier
zB Schuldbriefe [vgl. BGE 119 II 326 ff., BGE 115 II 349 ff.]
Grundpfandrecht: Schuldbrief | grundpfandrecht.ch
Sicherungsübereignung eines Grundstücks:
Nach heutiger Auffassung kein Verstoss gegen ZGB 793 Abs. 2 und damit zulässig [vgl. BGE 86 II 221 ff.; vgl. auch BGE 56 II 444 ff.]
Namenpapiere werden mittels Sicherungszession auf den Zessionaren (Gläubiger) übertragen [vgl. OR 967 Abs. 2]
Übertragbarkeit der beweglichen Sachen (für Realisation des Verwertungsrechts)
Gegenstand einer Hauptforderung kann auch eine bloss mögliche Forderung sein
Sicherungsabrede (= causa; Rechtsgrund für die Eigentumsübertragung; vgl. BGE 86 II 221 ff.), auch als sog. „Sicherungsverkauf“ (Verkauf der Sache an den Gläubiger unter Vereinbarung eines Rückkaufsrechts) denkbar; vgl. www.vorkaufsrecht.ch/rueckkaufsrecht
Anwendbarkeit des Kausalitätsprinzips (Abhängigkeit der Sicherheitsübereignung von der Gültigkeit der Sicherungsabrede)? Überwiegende Lehrmeinung geht davon aus, dass das „Sicherungseigentum“ zur gesicherten Forderung nicht in einem akzessorischen Verhältnis steht
Bezeichnung der zu sichernden Hauptforderung und des Sicherungsgegenstandes (bewegliche oder unbewegliche Sache)
Verpflichtung des Schuldner bzw. Dritten (Fiduzianten), die vereinbarte Sicherheit (bewegliche oder unbewegliche Sache) an den Gläubiger (Fiduziar) zu übertragen
Verpflichtung des Gläubigers, nur im Rahmen des Sicherungszwecks von der Sache Gebrauch zu machen und diese bei Erlöschen der Hauptforderung zurück zu übertragen
Grundstücke (unbewegliche Sache; selten)
Übertragung der beweglichen oder unbeweglichen Sache auf den Gläubiger
Grundbuchanmeldung / Grundbucheintrag
Schuldbriefe / Wertpapiere
Inhaberpapier (causa + Besitzesübergabe)
Ordrepapier (causa, Indossament + Besitzesübergabe)
Andere bewegliche Sachen
Nach den zutreffenden Übertragungsformen
Sicherungsübereignung durch Besitzeskonstitut wird als unwirksam beurteilt, zumindest Dritten gegenüber, da dadurch das sog. „Faustpfandprinzip“ umgangen wird [vgl. ZGB 717 analog; vgl. auch BGE 119 II 326 ff.]
Besitzeskonstitut kann zulässig sein, wenn es nicht der Sicherung einer Forderung dient [vgl. ZOBL DIETER, a.a.O., N 1408, GVP SG 1996, Nr. 39, S. 96 (HG SG), und BlSchK 66 (2002) S. 75 ff.
sich aus der sicherheitshalber übertragenen beweglichen oder unbeweglichen Sache bezahlt zu machen und
einen allfälligen Überschuss herauszugeben
Im Falle eines sicherungsübereigneten Schuldbriefes muss der Gläubiger zunächst mittels Betreibung auf Pfandverwertung die Schuldbriefforderung geltend machen, sofern die Parteien nicht durch eine ausdrückliche Vereinbarung die Einrede es beneficium excussionis realis ausgeschlossen haben
Vgl. BGE 140 III 180 ff. (BGE 5A_686/2013) = Pra 2014 Nr. 113)
Einrede des beneficium excussionis realis
Der Richter prüft die erhobene Einrede des beneficium excussionis realis im Rahmen der ordentlichen Betreibung sowohl im Verfahren der provisorischen als auch in demjenigen der definitiven Rechtsöffnung
Weiteres gemäss Sicherungsübereignungsvertrag
Abrechnungspflicht des Fiduziars
Pflicht zur Ueberschuss-Herausgabe [vgl. BGE 119 II 326 ff.; siehe auch oben]
Fiduziarin darf grundsätzlich nicht auf das Vermögen des Schuldners greifen, bevor der Sicherungsgegenstand verwertet ist [ZOBL DIETER, a.a.O., N 1491]
Der Schuldner haftet also sekundär mit seinem sonstigen Vermögen fort
Der Schuldner kann sich u.E. auch auf das Prinzip des beneficium excussionis realis berufen [vgl. SchKG 41 Abs. 1], wonach vor einer persönlichen Inanspruchnahme die Sicherungsübereignung zu realisieren ist
Tilgung der Forderung / Rückübertragung der Sicherheit (nur obligatorischer Anspruch)
Verzicht des Gläubigers auf die Sicherstellung / Rückübertragung der Sicherheit
Herausgabe eines allf. Überschusses nach erfolgter Verwertung
Durch die Sicherungsübereignung wird u.E. die Verjährung unterbrochen [vgl. OR 135 Ziffer 1], bewirkt doch der Abschluss der Sicherungsabrede die Anerkennung der Forderung
Die Verjährung der Hauptforderung hindert den Gläubiger (Fiduziar) nicht an der Geltendmachung der Sicherheit [vgl. OR 140]
ZR 88 (1989) Nr. 52 S. 166 ff. (Sicherungsübereignung Schuldbrief)
BGE 115 II 349 ff. (Sicherungsübereignung Schuldbrief)
BGE 119 II 326 ff. (Sicherungsübereignung Schuldbrief)
BGE 86 II 221 ff. (Sicherungsübereignung Grundstück)
BGE 56 II 444 ff. (Sicherungsübereignung Grundstück)
BLASS JÜRG, Die Sicherungsübereignung im schweizerischen Recht, Diss. Zürich 1953, 168 S.
BUERGI URS, Strategien und Probleme bei der Zwangsvollstreckung von verpfändeten Grundstücken, in: Berner Bankrechtstag 1996,
BBT Band 3, Theorie und Praxis der Grundpfandrechte, Bern 1996, S. 159 ff.
FOEX BENEDICT, Les actes de disposition sur les cédules hypothécaires, in: Hotelier Michel / Foex Benedict (Hrsg.), Les gages immobiliers – Constitution volontaire et réalisation forcée, Basel / Genf / München 1999, S. 113 ff. (121 ff.).
GAUCH PETER / SCHLUEP WALTER / SCHMID JÖRG, Nr. 1024 ff. (zum fiduziarischen Rechtsgeschäft).
JÄGGI PETER / GAUCH PETER, N 176 ff. zu Art. 18 OR (zum fiduziarischen Rechtsgeschäft).
KRAMER STEFEAN, N 118 ff. zu Art. 18 OR (zum fiduziarischen Rechtsgeschäft).
OFTINGER KARL / BÄR ROLF, System. Teil (vor Art. 884 ZGB), N 234 ff.
STEINHAUER PAUL-HENRI, Band III, Nr. 3047 ff.
THÉVÉNOZ LUC, La fiducie, cendrillon du droit suisse – Propositions pour une réforme, in: Schweizerischer Juristenverein, Referate und Mitteilungen 129 / 1995, S. 253 ff., besonders S. 302 ff. (=ZSR NF 114 / 1995 II S. 253 ff.).
VOLLENWEIDER MARKUS F., Die Sicherungsübereignung von Schuldbriefen als Sicherungsmittel der Bank, Diss. Freiburg 1994 (AISUF Band 141).
WATTER ROLF, Die Treuhand im Schweizer Recht, in: Schweizerischer Juristenverein, Referate und Mitteilungen 129/1995, S. 179 ff. (=ZSR NF 114/1995 II S. 179 ff.).
WIEGAND WOLFGANG, Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand, in: Wiegand Wolfgang (Hrsg.), Mobiliarsicherheiten, Berner Bankrechtstag 1998, Bern 1998, S. 75 ff.
WIEGAND WOLFGANG, Fiduziarische Sicherungsgeschäfte, ZBJV 116/1980, S. 537 ff.
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 Art. 18
 Art. 18
 Art. 884