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Timestamp: 2016-10-22 17:56:52+00:00

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6B_97/2010 (22.04.2010)
�ble Nachrede (Art. 173 Abs. 1 StGB),
A.a X.________ und seine Ehefrau sind Miteigent�mer eines Einfamilienhauses in B.________. In der unmittelbaren Umgebung ihres Grundst�cks befinden sich drei weitere Liegenschaften. Eigent�mer einer dieser Liegenschaften sind A.________ und seine Ehefrau. Die Zufahrt vom �ffentlichen Strassennetz zu diesen drei Einfamilienh�usern erfolgt �ber das Grundst�ck des Ehepaares X.________ und ist mit einem Fuss- und Fahrwegrecht gesichert. �ber die Ausdehnung und den genauen Verlauf dieser Grunddienstbarkeit liegt das Ehepaar X.________ mit ihren Nachbarn seit rund einem Jahrzehnt in einem Streit, der vor verschiedenen Gerichtsinstanzen ausgetragen wurde. Das Bundesgericht wies mit Urteil 5A_434/2009 vom 31. August 2009 eine von den Eheleuten X.________ erhobene Beschwerde gegen die Abweisung ihrer Eigentums- und Grenzscheidungsklage durch das Kantonsgericht von Graub�nden ab.
Der Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden hat X.________ bereits am 5. Dezember 2007 in zweiter Instanz wegen �bler Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB zum Nachteil von A.________ zu einer Busse von Fr. 1'500.-- verurteilt. Eine hiegegen von X.________ gef�hrte Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil 6B_226/2008 vom 31. Juli 2008 abgewiesen (vgl. E. 2.4).
A.b Mit Eingabe vom 30. Oktober 2008 erhob A.________ beim Kreisamt F�nf D�rfer erneut Klage wegen Ehrverletzung gegen X.________ und seine Ehefrau. Der Bezirksgerichtsausschuss Landquart erkl�rte X.________ nach gescheiterter S�hneverhandlung mit Urteil vom 12. August 2009 der �blen Nachrede zum Nachteil von A.________ schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 50 Tagess�tzen zu je Fr. 110.--. Seine Ehefrau sprach er vom Vorwurf der Ehrverletzung frei. Das Begehren um Ausrichtung einer Genugtuung wies er ab.
Eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wies das Kantonsgericht von Graub�nden mit Urteil vom 14. Dezember 2009 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde beim Bundesgericht, mit welcher er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der �blen Nachrede zum Nachteil von A.________ freizusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Pr�fung seiner Schuldf�higkeit an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Dem zu beurteilenden Fall liegt ein "Offener Brief" des Beschwerdef�hrers vom 20. August 2008 an den Rechtsanwalt des Beschwerdegegners zugrunde, in welchem der Beschwerdegegner wiederholt als "mehrfacher Straft�ter" sowie als "Krimineller" und "angeblicher Architekt" bezeichnet wird. Dem Brief sind die zwei Dokumente "Das wahre, wirkliche Gesicht der B�ndner Justiz" und "Das Bermuda ?" beigelegt, in welchen die �usserungen wiederholt werden (erstinstanzliches Urteil S. 5 f., 15; angefochtenes Urteil S. 9; ferner Akten des Bezirksgerichts act. XI Beilagen 11-13). Die kantonalen Instanzen gelangten zum Schluss, die im offenen Brief verwendeten Ausdr�cke seien ehrverletzend (angefochtenes Urteil S. 10 ff.).
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe die ihm vorgeworfenen Aussagen in demjenigen Zeitpunkt, in welchem er sie gemacht habe, in guten Treuen f�r wahr halten d�rfen. Wenn er die Bezeichnungen "kriminell" und "rechtswidrig" bezogen auf den Beschwerdegegner nicht f�r wahr gehalten h�tte, h�tte er den Entscheid des Kantonsgerichts von Graub�nden vom 5. Dezember 2007 nicht an das Bundesgericht weitergezogen. Er sei damals davon ausgegangen, seine Auffassung werde in letzter Instanz gesch�tzt werden.
Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, das Urteil des Bundesgerichts 6B_226/2008 vom 31. Juli 2008 sei der Kanzlei seines Rechtsvertreters am 15. August 2008 zugegangen und am gleichen Tag an ihn weitergeleitet worden. Er habe erst mit der Kenntnisnahme dieses Urteils seine Wortwahl bez�glich den Beschwerdegegner nicht mehr in guten Treuen f�r wahr bzw. erlaubt halten d�rfen. Allein aus dem Eingangsstempel des Rechtsvertreters auf dem Urteil sowie dem Datum des Begleitschreibens k�nne nicht mit Sicherheit abgeleitet werden, er habe die entsprechende Postsendung vor Abfassung des "Offenen Briefes" vom 20. August 2008 an den Rechtsanwalt des Beschwerdegegners erhalten und zur Kenntnis genommen. Soweit die Vorinstanz etwas anderes annehme, verfalle sie in Willk�r (Beschwerde S. 3 ff.).
2.2 Die Vorinstanz nimmt an, das Kantonsgericht von Graub�nden habe bereits in den vorangegangenen Urteilen festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer seine �usserungen nicht habe f�r wahr halten d�rfen. Er habe nicht mit Gewissheit davon ausgehen d�rfen, das Bundesgericht werde seine Rechtsauffassung sch�tzen. �berdies deute der Eingangsstempel des B�ros seines Rechtsanwalts vom 15. August 2008 auf dem bundesgerichtlichen Urteil stark darauf hin, dass dieses dem Beschwerdef�hrer bereits vor Versendung seines "Offenen Briefs" zugegangen sei, so dass er schon zu diesem Zeitpunkt vom Inhalt des Urteils Kenntnis erlangt habe (angefochtenes Urteil S. 16 f.).
2.3 Gem�ss Art. 173 Ziff. 1 StGB macht sich der �blen Nachrede schuldig, wer jemanden bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu sch�digen, beschuldigt oder verd�chtigt oder wer eine solche Beschuldigung oder Verd�chtigung weiterverbreitet (vgl. auch Art. 174 Ziff. 1 StGB).
Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete �usserung der Wahrheit entspricht, so ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2 StGB). Der Wahrheitsbeweis ist erbracht, wenn die ehrverletzende Tatsachenbehauptung in ihren wesentlichen Z�gen der Wahrheit entspricht. Verh�ltnism�ssig unbedeutende �bertreibungen und Ungenauigkeiten sind ohne Belang (BGE 71 IV 187 E. 2 S. 188). Reine Werturteile k�nnen nicht wahr oder unwahr sein. Ein Wahrheitsbeweis ist in Bezug auf diese daher ausgeschlossen. Soweit sich Werturteile erkennbar auf Tatsachenbehauptungen beziehen, sind sie dem Wahrheitsbeweis zug�nglich. Desgleichen ist der Beschuldigte nicht strafbar, wenn er ernsthafte Gr�nde hatte, die �usserung in guten Treuen f�r wahr zu halten. Der Gutglaubensbeweis setzt den Nachweis voraus, dass der Beschuldigte die ihm nach den Umst�nden und seinen pers�nlichen Verh�ltnissen zumutbaren Schritte unternommen hat, um die Richtigkeit seiner �usserung zu �berpr�fen und sie f�r gegeben zu erachten (BGE 116 IV 205 E. 3).
Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar f�r �usserungen, die ohne Wahrung �ffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begr�ndete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem �bles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die �usserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen (Art. 173 Ziff. 3 StGB).
2.4 Der Beschwerdef�hrer behauptete bereits in einem am 8. Dezember 2005 an einer �ffentlich zug�nglichen Stelle ausgeh�ngten und an verschiedene Drittpersonen weitergeleiten Schreiben, der Beschwerdegegner sei ein "rechtswidrig/krimineller Ausl�nder". In dem aufgrund dieses Sachverhalts eingeleiteten Ehrverletzungsprozess wurde der Antrag des Beschwerdef�hrers auf Zulassung zum Entlastungsbeweis im kantonalen Verfahren abgewiesen (vgl. Art. 166 StPO/GR). Das Bundesgericht erkannte in seinem Entscheid 6B_226/2008 vom 31. Juli 2008 in �bereinstimmung mit den kantonalen Instanzen, das Wortschatzelement "kriminell" verweise auf ein strafbares Verhalten, und der Vorwurf, eine strafbare Handlung begangen bzw. sich rechtswidrig verhalten zu haben, sei ehrverletzend (Urteil 6B_226/2008 vom 31. Juli 2008 E. 4.2).
Der Beschwerdef�hrer beruft sich im zu beurteilenden Fall vor Bundesgericht auf den Entlastungsbeweis gem�ss Art. 173 Ziff. 2 StGB. Im erstinstanzlichen Verfahren hatte er keinen Antrag auf Zulassung zu diesem Beweis gestellt (erstinstanzliches Urteil S. 9). Bundesrechtlich ist das angefochtene Urteil nicht zu beanstanden. Nach der Rechtsprechung ist der Wahrheitsbeweis hinsichtlich des Vorwurfs, jemand habe eine strafbare Handlung begangen, grunds�tzlich durch die entsprechende Verurteilung zu erbringen (BGE 106 IV 115 E. 2c; 116 IV 31 E. 4; zu den Ausnahmen von diesem Grundsatz BGE 132 IV 112 E. 4.2). Einen Nachweis, dass der Beschwerdegegner wegen einer Straftat verurteilt worden w�re, hat der Beschwerdef�hrer nicht erbracht. Er macht auch gar nicht geltend, es sei je ein Strafverfahren gegen jenen anh�ngig gemacht worden. Er gr�ndet seine Auffassung, der Beschwerdegegner habe "kriminell/rechtswidrig" gehandelt, einzig auf seine Interpretation des Sachverhalts in Bezug auf die Streitigkeiten �ber Ausdehnung und Verlauf der Grunddienstbarkeit. Aus dieser Betrachtungsweise lassen sich f�r den Beschwerdef�hrer aber auch keine zureichenden Gr�nde ableiten, die �usserung in guten Treuen f�r wahr zu halten, zumal eine begr�ndete Veranlassung f�r die �usserung im Rahmen eines offenen Briefes nicht ersichtlich ist. Dies gilt umso mehr, als dem an den Rechtsvertreter des Beschwerdegegners verschickten Schreiben verschiedene kantonale Urteile vorausgingen, in welche eben diese �usserungen als ehrverletzend taxiert wurden und in welchen festgehalten wurde, der Beschwerdef�hrer habe nicht an die Wahrheit seiner Behauptungen glauben d�rfen (angefochtenes Urteil S. 16). Unter diesen Umst�nden kann dieser nicht f�r sich beanspruchen, er sei seiner Abkl�rungspflicht hinreichend nachgekommen. Der blosse Umstand, dass er die rechtliche W�rdigung der kantonalen Instanzen nicht teilt und das letztinstanzliche kantonale Urteil mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht anficht, schafft keine ernsthaften Gr�nde daf�r, seine �usserung in guten Treuen f�r wahr zu halten.
Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, zu welchem Zeitpunkt der Beschwerdef�hrer vom Urteil des Bundesgerichts 6B_226/2008 vom 31. Juli 2008 Kenntnis erhielt.
3.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich eventualiter gegen die Strafzumessung und r�gt in diesem Zusammenhang eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Er beruft sich auf folgende Erw�gung im erstinstanzlichen Urteil vom 12. August 2009:
"Und wenn der Angeklagte beanstandet, dass der Kl�ger seinen Geisteszustand in Frage stellt, so ist diesbez�glich darauf hinzuweisen, dass ein im Jahre 2006/2007 vor Kantonsgericht Graub�nden gef�hrtes Strafverfahren gegen X.________, im Rahmen dessen ein psychiatrisches Gutachten �ber den Angeklagten erstellt worden war, wegen Unzurechnungsf�higkeit eingestellt worden war" (S. 26 E. II/5b)
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die kantonalen Instanzen h�tten bei der Strafzumessung ber�cksichtigen m�ssen, dass er gem�ss dem von der ersten Instanz erw�hnten psychiatrischen Gutachten in Bezug auf die nachbarschaftlichen Streitigkeiten als nicht schuldf�hig erkl�rt worden sei. Sein Verschulden k�nne daher nicht erheblich sein. Ausserdem habe er mit einer Fotodokumentation belegt, dass er vom Beschwerdegegner vor dem 20. August 2008 - durch Bewerfen mit Schnee und durch Herumfuchteln mit einem Kn�ppel - wiederholt erheblich provoziert worden sei, was gem�ss Art. 48 lit. b StGB strafmildernd h�tte ber�cksichtigt werden m�ssen (Beschwerde S. 5 ff.).
3.2 Die Vorinstanz nimmt an, das Verschulden des Beschwerdef�hrers wiege nicht leicht. Er habe ausschliesslich in der Absicht gehandelt, den Beschwerdegegner in seiner Ehre zu verletzen. Straferh�hend wertet sie, dass er seinen "Offenen Brief" an mehrere Stellen versendet und bereits in �hnlicher Weise straff�llig geworden sei. Strafmildernde oder -mindernde Umst�nde seien nicht ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer sei weder schuldunf�hig noch sei er im Sinne von Art. 48 lit. b StGB durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung gef�hrt worden, die Tat zu begehen (angefochtenes Urteil S. 18; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 25 f.).
3.3 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV garantiert, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Sie muss wenigstens kurz die �berlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen, und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Dabei darf sie sich aber auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken und muss sich nicht ausdr�cklich mit jeder tats�chlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1; 126 I 97 E. 2b).
Gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG pr�ft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht sowie behauptete M�ngel in der Sachverhaltsfeststellung nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert begr�ndet worden ist (BGE 133 IV 286 E. 1.4).
3.4.1 Der Beschwerdef�hrer nimmt Bezug auf eine Stelle im erstinstanzlichen Urteil, in welchem der Bezirksgerichtsausschuss auf ein in einem fr�heren Verfahren eingeholtes psychiatrisches Gutachten �ber den Beschwerdef�hrer verweist. Der Beschwerdef�hrer f�hrt nicht n�her aus, aus welchem Anlass das Gutachten im fr�heren Verfahren angeordnet wurde und zu welchen Schl�ssen der Sachverst�ndige gelangte. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, von sich aus in dieser Hinsicht Nachforschungen anzustellen. Der Zusammenhang, in welchem die erste Instanz auf das Gutachten verweist, l�sst jedenfalls keinen R�ckschluss auf eine allf�llige Schuldunf�higkeit des Beschwerdef�hrers im zu beurteilenden Kontext zu. Die Beschwerde gen�gt den Begr�ndungsanforderungen in diesem Punkt nicht.
3.4.2 Gem�ss Art. 48 lit. b StGB mildert das Gericht die Strafe, wenn der T�ter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung gef�hrt worden ist. Der Milderungsgrund gelangt nur zur Anwendung, wenn der Verletzte in einem Ausmass Anstoss zu der strafbaren Handlung gegeben hat, dass der T�ter f�r seinen Entschluss, die Straftat zu begehen, nicht voll verantwortlich scheint. Das Verhalten des Verletzten muss so provozierend gewesen sein, dass selbst ein verantwortungsbewusster Mensch in der Situation des T�ters M�he gehabt h�tte zu widerstehen (BGE 98 IV 67 E. 1).
Der Strafmilderungsgrund von Art. 48 lit. b StGB f�llt vorab bei Sexualdelikten in Betracht. Im zu beurteilenden Kontext l�sst sich aus der Handlungsweise des Beschwerdegegners keine ernsthafte Versuchung erblicken, welche den Beschwerdef�hrer in seine Verantwortlichkeit einschr�nkender Weise zu seinen ehrverletzenden �usserungen veranlasst h�tten. Das ergibt sich schon daraus, dass die Ehrverletzungen nicht unmittelbare Folge des Verhaltens des Beschwerdegegners waren, zumal er die fraglichen Anw�rfe schon zu fr�heren Zeitpunkten an den Beschwerdegegner gerichtet hatte, so dass keine eigentliche Provokation vorliegt (vgl. auch Art. 177 Abs. 2 StGB).

References: Art. 173
 Art. 173
 Art. 174
 Art. 166
 Art. 173
 BGE 
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 29
 BGE 
 Art. 106
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 177