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Timestamp: 2018-02-25 21:35:38+00:00

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Titel : Öffentlich Private Partnerschaften zur Finanzierung traditioneller Kultureinrichtungen in Deutschland
Titel : Öffentlich Pri...
Öffentlich Private Partnerschaften zur Finanzierung traditioneller Kultureinrichtungen in Deutschland
Möglichkeiten einer umfassenden Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Wirtschaftsunternehmen- Lernen vom italienischen "Project Financing&lt;/I&gt;?
Die Arbeit leistet einen Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Ausschreibung bei traditionellen Kultureinrichtungen in Deutschland. Untersucht werden dafür die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden, um nach dem aktivierenden Kulturstaatsmodell künftig Theater, Museen etc. in gemeinsamer Verantwortung mit privaten Unternehmen zu betreiben. Das einschlägige deutsche und europäische Vergaberechtsregime bildet einen Schwerpunkt der Arbeit; insbesondere wird geprüft, in welchem Umfang es sich durch den Vertrag von Lissabon verändert hat. Die Analyse des in Deutschland geltenden Vergaberechts zeigt, dass dies für eine effektive Realisierung des aktivierenden Kulturstaatsmodells unzureichend ist. Als Alternative wird ein Blick in das italienische Vergabeverfahren des Project Financing geworfen.
9783653988734
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-03576-6
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXXIV, 378 S.
Möglichkeiten einer umfassenden Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Wirtschaftsunternehmen
Lernen vom italienischen Project Financing?
1. Teil: Aktivierende Kulturpolitik
1. Kapitel: Begriff der „kommunalen traditionellen Kultureinrichtung“
2. Kapitel: Das aktivierende Kulturstaatsmodell
A. Das Politikmodell des „aktivierenden Staates“
B. Das aktivierende Kulturstaatsmodell auf Kommunalebene
I. Kulturakteur „Gemeinde“
a. Kulturstaat Deutschland
b. Kulturelle Daseinsvorsorge – kulturelle Infrastruktur
c. Wirtschaftlichkeitsgrundsatz
2. Gesellschaftliche Wirkungen
II. Kulturakteur „Wirtschaftsunternehmen“
C. Ergebnis des 1. Teils
2. Teil: Organisationsform und Verfahren zur Umsetzung einer aktivierenden Kulturpolitik auf Kommunalebene
1. Kapitel: Öffentlich Private Partnerschaften – Public Private Partnerships
A. Formen der Verantwortungsteilung
I. Organisationsprivatisierung
II. Materielle Privatisierung
III. Funktionale Privatisierung
B. Definition von „Öffentlich Privaten Partnerschaften“
I. Strukturmerkmale von Öffentlich Privaten Partnerschaften
C. Die Strukturmerkmale von Öffentlich Privaten Partnerschaften im Einzelnen
I. Ganzheitlicher Projektansatz
II. Projektgesellschaft
1. Vertragliche Öffentlich Private Partnerschaften
a. Betreiber- und Konzessionsmodelle
b. Vorteile und Nachteile von vertraglichen Öffentlich Privaten Partnerschaften
2. Institutionalisierte Öffentlich Private Partnerschaften
a. Vertragskonstruktionen
b. Vorteile und Nachteile von institutionalisierten Öffentlich Privaten Partnerschaften
III. Individuelle Risikoverteilung
IV. Die Verfolgung eines komplementären Ziels und weitere Erfolgskriterien für Öffentlich Private Partnerschaften
1. Nicht projektbezogene Eignungskriterien
2. Projektbezogene Eignungskriterien
D. Eignung von Öffentlich Privaten Partnerschaften für den Betrieb traditioneller Kultureinrichtungen gemäß dem Politikmodell des aktivierenden Kulturstaates
I. Aktivierende Kulturpolitik: echte Verantwortungspartnerschaft
1. Zusammenarbeit in allen Planungsphasen
2. Institutionalisierte Öffentlich Private Partnerschaften mit konzessions-rechtlichen Vertragselementen
a. Gesellschaftsform und Mitgesellschafter
b. Ressourcenallokation und Synergieeffekte
c. Zeitlicher Aspekt der partnerschaftlichen Verantwortungsübernahme
d. Gemeinsames Erfolgsinteresse
II. Projektbezogene und nicht projektbezogene Eignungskriterien
1. Tatsächliche Rahmenbedingungen
a. Ausreichendes Projektvolumen
b. Fördergelder
c. Kultur und Wirtschaft
d. Verfahrensrechtliche Anreizmechanismen
2. Kulturelle, nicht projektbezogene Eignungskriterien
a. Eigengesetzlichkeit der Kultur
b. Kulturelle Infrastruktur
E. Ergebnis des 1. Kapitels
2. Kapitel: Verfahren zur Aktivierung der Wirtschaftsunternehmen als Partner für kulturelle Öffentlich Private Partnerschaften
A. Verfahrensrechtliche Vorgaben und Rahmenbedingungen
I. Ausgangsüberlegungen: Wettbewerb um den Markt
II. Recht der öffentlichen Ausschreibung
1. Systematik des Rechts der öffentlichen Ausschreibungen
2. Rechtliche Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung
a. Ziele des Vergaberechts
b. Öffentlicher Auftrag i.w.S.
aa. Entgeltlicher Vertrag
(2) Beschaffungsbezug bei institutionalisierten Öffentlich Privaten Partnerschaften
bb. Auftragsgegenstand
(1) Abgrenzung von öffentlichen Aufträgen i.e.S. und Konzessionen
(2) Typengemischte Konzession
(3) Anwendbares Vergaberechtsregime und Abgrenzungskriterien
(4) Bau- oder Dienstleistungskonzessionen
c. Binnenmarktrelevanz
III. Beihilfenrechtliche Konsequenz
B. Primärrechtliches Vergaberecht – die sog. allgemeinen Vergaberechtsgrundsätze
1. Die allgemeinen Vergaberechtsgrundsätze
2. Verfahrensmaßstab
II. „Vergaberecht light“ – verfahrensrechtliche Mindeststandards
1. Gleichbehandlungsgrundsatz
a. Materiellrechtliche Gleichbehandlung
b. Verfahrensrechtliche Gleichbehandlung
c. Das Gleichbehandlungsprinzip bei der Suche nach einem privaten Kulturpartner
2. Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung
3. Transparenzgrundsatz
b. Der Transparenzgrundsatz bei der Suche nach einem privaten Kulturpartner
4. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
5. Wettbewerbsprinzip
a. Zielvorgabe des primären Vergaberechts nach dem EG -Vertrag a.F.
aa. Hintergrund des vergaberechtlichen Wettbewerbsprinzips
bb. Einzelne Aspekte des Wettbewerbsprinzips
(1) Zuschlagskriterium
(2) Echter Bieterwettbewerb
(3) Vertragslaufzeit
cc. Das Wettbewerbsprinzip bei der Suche nach einem privaten Kulturpartner
b. Zielvorgaben des primären Vergaberechts nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon
aa. Die Wirtschaftsverfassung der Europäischen Verträge n.F.
bb. Das Prinzip der ordnungsgemäßen öffentlichen Aufgabenerfüllung
(1) Abweichende Vertragskonstruktion
(2) Besonderer Auftragsgegenstand: Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
(a) Stellenwert der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse in den Europäischen Verträgen n.F.
(b) Neuqualifizierung des Vergaberechts
cc. Konsequenzen für die Vergabe einer privaten Kulturpartnerschaft in einer traditionellen Kultureinrichtung nach dem Modell des aktivierenden Kulturstaates
(1) Traditionelle Kultur: Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
(2) Vergaberechtlicher Konflikt
3. Teil: Optimale verfahrensrechtliche Umsetzung der aktivierenden Kulturpolitik durch die Gemeinden
1. Kapitel: Mustervergabeverfahren nach dem Modell des aktivierenden Kulturstaates – Offene Verfahrensfragen
A. Kulturpolitische Ausgangsüberlegungen (verfahrensrechtliche Dimension)
B. Das private Initiativrecht
I. Die deutsche Vergaberechtspraxis
II. Verfahrensrechtliche Anforderungen und Konsequenzen
III. Vergaberechtliche Wirkungen
C. Kooperation von Gemeinden und Unternehmen in der Phase der Projektplanung
I. Vorteile der gemeinsamen Planung
II. Vergaberechtliche Wirkungen
D. Ergebnis des 1. Kapitels
2. Kapitel: Lösung mit Mitteln des geltenden deutschen Vergaberechts
A. Gesamtlösung – die Projektantenproblematik i.S.d. deutschen Vergaberechts
I. Sachlich-gegenständliche Komponente des Tatbestandes
II. Zeitliche Komponente des Tatbestandes
1. Beginn des Vergabeverfahrens
2. Zusätzliche Abgrenzungskriterien
1. Individuell zugeschnittene Ausschreibungsunterlagen
2. Informationsvorsprung
3. Zeitlicher Wettbewerbsvorteil
4. Entschädigungsleistungen
B. Einzellösungen
I. Privates Projektvorschlagsrecht
1. Markterkundungs- und Interessenbekundungsverfahren
II. Partnerschaftliche Kooperation bei der gesamten Projektplanung
a. Anforderungen an die Ausschreibungsunterlagen
aa. Inputspezifizierte Leistungsbeschreibung
bb. Outputspezifizierte Leistungsbeschreibung
b. Gemeinsame Planungsleistungen im Verhandlungsverfahren
aa. Verfahrensablauf
(1) Aufforderungsphase
(2) Verhandlungsphase
(a) Parallelverhandlung mit mehreren Bietern
(b) Schrittweise Reduzierung der Verhandlungsteilnehmer
(c) Kombination der ersten beiden Ausgestaltungsvarianten
bb. Eignung des Aufbaus des Verhandlungsverfahrens für die Vergabe kultureller Public Private Partnerships
a. Wettbewerbe nach §§ 15 ff. VOF
b. Eignung des Verfahrensaufbaus von Wettbewerben für die Vergabe kultureller Public Private Partnerships
3. Wettbewerblicher Dialog
a. Verfahrensablauf
aa. Aufforderungsphase
bb. Dialogphase
cc. Angebotsphase
b. Eignung des Verfahrensaufbaus des Wettbewerblichen Dialogs für die Vergabe kultureller Public Private Partnerships
C. Ergebnis des 2. Kapitels
3. Kapitel: Lösung der Projektantenproblematik mit Hilfe des italienischen Rechtsinstituts des Project financing
A. Vorstellung und Entwicklung des italienischen Project financing-Verfahrens
I. Art. 37-bis ff. Legge n. 109/1994 in der Fassung vom 14.12.1998 (sog. Merloni-ter)
2. Hauptvergabeverfahren
II. Art. 37-bis legge n. 109/1994 in der Fassung vom 01.08.2002 (sog. Merloni-quarter)
1. Privates Projektvorschlagsrecht
2. Vorverfahren
3. Hauptvergabeverfahren
a. Appalto-concorso-Verfahren
b. Diritto di prelazione
aa. Wettbewerbsprinzip und Prinzip der ordnungsgemäßen öffentlichen Aufgabenerfüllung
bb. Gleichbehandlungsgrundsatz
III. Art. 37-bis legge n. 109/1994 in der Fassung vom 18.04.2005 (sog. Legge Comunitaria 2004)
1. Pflicht zur Bekanntmachung der Bewertungskriterien für die Vorverfahrensentscheidung
2. Pflicht zur Bekanntmachung des Diritto di prelazione
IV. Art. 153 ff. des italienischen Vergaberechtsgesetzbuches in der Fassung vom 12.04.2006 (sog. Codice dei Contratti)
V. Art. 153 ff. des italienischen Vergaberechtsgesetzbuches in der Fassung vom 31.07.2007 (sog. Secondo Decreto Correttivo)
1. Zweites Korrekturdekret Nr. 113 vom 31.07.2007
2. Die Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Italien
a. Vorwurf mangelnder Publizität
b. Automatisches Teilnahmerecht des Promotore
c. Diritto di prelazione und Gleichbehandlungsgrundsatz
VI. Art. 153 ff. des italienischen Vergaberechtsgesetzbuches in der Fassung vom 11.09.2008 (sog. Terzo Decreto Correttivo)
2. Allgemeine, für alle Verfahrensvarianten geltende Verfahrensregeln
a. Machbarkeitsstudie
b. Privates Projektvorschlagsrecht
3. Einphasige, öffentlich initiierte Verfahrensvariante
aa. Öffentliche Vergabebekanntmachung und private Angebote
bb. Abänderungsverlangen der Vergabestelle
b. Zusammenfassung und Bewertung
4. Zweiphasige, öffentlich initiierte Verfahrensvariante
aa. Erste Verfahrensphase
bb. Zweite Verfahrensphase
5. Privat initiierte Verfahrensvariante 2008
aa. Vorverfahren
(1) Verfahrenseinleitung und Markterkundung
(2) Hinweisende Bekanntmachung und Feststellung des öffentlichen Interesses
(3) Überleitung ins Hauptvergabeverfahren
bb. Hauptvergabeverfahren
(1) Art. 153, XVI lett. a des Codice 2008
(2) Ungeregelte Sachverhaltskonstellation
(3) Art. 153, XVI lett. b und c des Codice 2008
aa. Mitwirkung durch die Privaten
bb. Vereinbarkeit mit den allgemeinen Vergaberechtsgrundsätzen
cc. Funktion der privat initiierten Verfahrensvariante 2008
dd. Bewertung des Hauptvergabeverfahrens
VII. Art. 153 ff. des italienischen Vergaberechtsbuches in der Fassung vom 12.07.2011
1. Privat initiierte Verfahrensvariante 2011
a. Vorverfahren
b. Hauptvergabeverfahren
2. Zusammenfassung und Bewertung
B. Eignung der italienischen Verfahrensregeln für die Vergabe von Projects financing zur Realisierung von kulturellen Öffentlich Privaten Partnerschaften nach dem Politikmodell des aktivierenden Kulturstaates
I. Möglichkeiten einer privaten Eigeninitiative
1. Das private Projektvorschlagsrecht nach Art. 153, XIX des Codice 2011
a. Inhalt des privaten Projektvorschlages
b. Anreiz- und Kompensationsinstrumente
c. Feststellung des öffentlichen Interesses
d. Generell-abstraktes Verfahrensregime
2. Das private Verfahrenseinleitungsrecht nach Art. 153, XVI des Codice 2011
a. Verfahren zur Markterkundung
II. Kooperation von Gemeinden und Unternehmen während der gesamten Projektplanung
1. Verfahrenseffizienz und Verfahrenseffektivität
2. Konkreter Verfahrensaufbau: Wettbewerblicher Dialog i.V.m. Art. 153 des Codice 2011
4. Teil: Fazit – Vorschlag für das Vergabeverfahren zur Gründung kultureller Öffentlich Privater Partnerschaften nach dem Politikmodell des aktivierenden Kulturstaates
A. Projektvorschlagsphase
II. Markterkundungsphase
B. Aufforderungsphase
C. Dialogphase
D. Angebotsphase
5. Teil: Thesen
A. Politikmodell des aktivierenden Kulturstaates
B. Öffentlich Private Partnerschaften mit konzessionsrechtlichen Elementen
C. Geltendes Vergaberechtsregime
D. Verfahrensrechtliche Dimension des Politikmodell des aktivierenden Kulturstaates

References: Art. 37
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 Art. 153
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