Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%2092,%20874
Timestamp: 2019-04-22 17:11:16+00:00

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BGH, 02.07.1992 - I ZR 215/90 - dejure.org
Heilmittelwerbung - Wettbewerbswidrigkeit - Anspruch auf Unterlassung - Äußerung Dritter - Irreführende Werbung - Werbespruch - Werbeanzeige - Gesundheitsbezug
HWG § 11; UWG § 1
HWG - Äußerungen Dritter; Schutz der Gesundheit
HeilmittelwerbeG § 11 Nr. 11; UWG § 1
NJW 1992, 2965
MDR 1992, 1138
GRUR 1992, 874
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es, ohne daß es des Hinzutretens weiterer Umstände bedarf, regelmäßig wettbewerbswidrig, wenn in der Werbung oder sonst im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Vorschriften verletzt werden, mit denen - wie dies durch die Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes geschieht - der Gesetzgeber im Interesse der Volksgesundheit den Wettbewerb ordnet (BGH, Urt. v. 2.7.1992 - I ZR 215/90I ZR 215/90, GRUR 1992, 874, 875 = WRP 1992, 773 - Hyanit).
Eine abschließende Beurteilung aus eigener Sachkunde und Lebenserfahrung ist dem Tatrichter unter solchen Voraussetzungen nur dann verwehrt, wenn Umstände vorliegen, die die Annahme des von ihm in Betracht gezogenen Verkehrsverständnisses als bedenklich erscheinen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 2.7.1992 - I ZR 215/90, GRUR 1992, 874, 875 = WRP 1992, 773 - Hyanit;… Urt. v. 19.1.1995 - I ZR 197/92, GRUR 1995, 354, 357 = WRP 1995, 398 - Rügenwalder Teewurst II, jeweils m.w.N.).
Dass die Äußerungen keinen einzelnen, identifizierbaren Personen zugeschrieben werden, ist unerheblich (vgl. BGH GRUR 92, 874 ­ Hyanit).
Obere Grenze des Ausgleichsanspruchs in Geld ist der Betrag, um den das Vermögen des Zuwendungsempfängers bei Trennung der Ehegatten infolge der Zuwendung noch gemehrt ist (BGH NJW 1992, 2965).
OLG Köln, 28.01.2000 - 6 U 153/99
Das gilt zwar vornehmlich für Fälle, in denen der Richter für sich selbst eine Irreführung bejaht, ist aber nicht von vornherein ausgeschlossen in den Fällen, in denen - wie hier - das Verständnis einer beanstandeten Aussage nach den Grundsätzen der Lebenserfahrung die Gefahr einer Irreführung als nicht naheliegend erscheinen lässt (ständige Rechtsprechung; vgl. nur BGH GRUR 1992, 874, 875 - "Hyanit"- m.w.N.).
Denn der Tatrichter ist nicht nur zur Feststellung einer Irreführungsgefahr berufen, sondern kann sie auch aus eigener Sachkunde und Erfahrung in den Fällen verneinen, in denen - wie hier - das Verständnis einer beanstandeten Aussage nach den Grundsätzen der Lebenserfahrung die Gefahr einer Irreführung als nicht naheliegend erscheinen lässt (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; vgl. z.B. BGH GRUR 1992, 707, 709 "Erdgassteuer"; BGH GRUR 1992, 406, 407 "Beschädigte Verpackung"; BGH GRUR 1992, 874, 875 "Hyanit" m.w.N.).
OLG Köln, 21.02.2001 - 6 U 120/00
Das gilt zwar vornehmlich für Fälle, in denen der Richter für sich selbst eine Irreführung bejaht, ist aber nicht von vornherein ausgeschlossen in den Fällen, in denen - wie hier - das Verständnis einer beanstandeten Aussage nach den Grundsätzen der Lebenserfahrung die Gefahr einer Irreführung als nicht naheliegend erscheinen lässt (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und auch des Senats; vgl. statt vieler: BGH GRUR 1992, 874, 875 "Hyanit" und Senat, Urteil vom 16.02.2001 in dem Rechtsstreit 6 U 121/00, jeweils m.w.N.).
Denn der Tatrichter ist nicht nur zur Feststellung einer Irreführungsgefahr berufen, sondern kann sie auch aus eigener Sachkunde und Erfahrung in den Fällen verneinen, in denen - wie hier - das Verständnis einer beanstandeten Aussage nach den Grundsätzen der Lebenserfahrung die Gefahr einer Irreführung als nicht naheliegend erscheinen lässt (ständige Rechtsprechung des BGH; vgl. nur: BGH GRUR 1992, 874, 875 "Hyanit" m.w.N.).
KG, 30.01.1995 - 25 U 1018/94
Klage auf Unterlassen wettbewerbswidriger Werbung; Werbung für Arzneimittel …
LG Berlin, 16.12.1993 - 27 O 940/93
Nachprüfbarkeit einer Werbeaussage; Wirkung eines Kosmetikums; Irreführung einer …
LG Hamburg, 23.12.1998 - 315 O 539/98
Wettbewerbliche Zulässigkeit einer Werbeanzeige für ein Heilmittel ; Verbindung …
LG Berlin, 07.07.1994 - 27 O 383/94
Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs im geschäftlichen Verkehr

References: § 11
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