Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=21.01.2010&Aktenzeichen=5%20CN%201.09
Timestamp: 2013-06-18 04:59:46+00:00

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Rechtsprechung BVerwG, 21.01.2010 - 5 CN 1.09 Volltextver�ffentlichungen (4)
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 GG; KiTaG Bad.-W�rtt. (F. 2006) � 3 Abs. 3, � 8; KiTaGVO Bad.-W�rtt. (F. 2006) � 1 Abs. 1; SGB VIII �� 3, 4, 5, 9, � 69 Abs. 5, � 74 Abs. 5, �� 74a, � 79 f.Bedarfsplanung, jugendhilferechtliche -; Einzugsgebiet, gemeinde�bergreifendes -, von Kindertageseinrichtungen; Finanzierung von Kindertageseinrichtungen; F�rderung von Kindertagseinrichtungen; gemeinde�bergreifendes Einzugsgebiet einer Kindertageseinrichtung; Jugendhilfe, Pluralit�t; Kindergartenfinanzierung; Kindertageseinrichtungen, F�rderung von -; Kindertageseinrichtungen, gemeinde�bergreifendes Einzugsgebiet; Leistungsangebot, plurales, der Jugendhilfe; Pluralit�t der Jugendhilfe; Standortgemeinde, Kindergartenf�rderung durch -; Wohnortgemeinde, Kindergartenf�rderung durch -; Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten
Bedarfsplanung, jugendhilferechtliche -; Einzugsgebiet, gemeinde�bergreifendes -, von Kindertageseinrichtungen; Finanzierung von Kindertageseinrichtungen; F�rderung von Kindertagseinrichtungen; gemeinde�bergreifendes Einzugsgebiet einer Kindertageseinrichtung; Jugendhilfe, Pluralit�t; Kindergart
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 GGBedarfsplanung, jugendhilferechtliche -; Einzugsgebiet, gemeinde�bergreifendes -, von Kindertageseinrichtungen; Finanzierung von Kindertageseinrichtungen; F�rderung von Kindertagseinrichtungen; gemeinde�bergreifendes Einzugsgebiet einer Kindertageseinrichtung; Jugendhilfe, Pluralit�t; Kindergartenfinanzierung; Kindertageseinrichtungen, F�rderung von -; Kindertageseinrichtungen, gemeinde�bergreifendes Einzugsgebiet; Leistungsangebot, plurales, der Jugendhilfe; Pluralit�t der Jugendhilfe; Standortgemeinde, Kindergartenf�rderung durch -; Wohnortgemeinde, Kindergartenf�rderung durch -; Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten.
Rechtm��igkeit einer Benachteiligung bei der F�rderung von Kinderg�rten aufgrund der Deckung eines auch aus einem au�erhalb eines Gemeindegebiets nachgefragten p�dagogischen Bedarfs (Waldorfkinderg�rten); Rechtm��igkeit einer Ablehnung eines F�rderanspruchs sowohl gegen die Standortgemeinden als auch gegen die Wohnsitzgemeinden aufgrund eines gemeinde�bergreifenden Einzugsgebiets einer Kindertageseinrichtung
Waldorf-Kinderg�rten mit �ber�rtlichem Einzugsbereich
Anspruch auf gleiche F�rderung von Kinderg�rten mit �ber�rtlichem Einzugsbereich
Anspruch auf gleiche F�rderung von Kinderg�rten mit �ber�rtlichem Einzugsbereich (hier: Waldorfkinderg�rten in Baden-W�rttemberg)
Tr�ger von Waldorfkinderg�rten d�rfen bei der F�rderung nicht benachteiligt werden
BVerwG, 23.04.2009 - 5 BN 1.08
NVwZ-RR 2010, 572 (Ls.)
Wird zitiert von ... (9) OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11 Aber auch wenn mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2010 - 5 CN 1/09 - davon auszugehen sei, dass aufgrund der Regelungskompetenz gem�� � 74a SGB VIII, soweit der Gesetzgeber hiervon Gebrauch gemacht habe, ein R�ckgriff auf � 74 SGB VIII sowohl als unmittelbar geltende Anspruchsgrundlage als auch als Pr�fungsma�stab f�r die landesrechtlichen Regelungen ausscheide, sei der Landesgesetzgeber bei der Ausgestaltung der Finanzierung von Tageseinrichtungen nicht v�llig frei.Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2010 - 5 CN 1/09 - seien im Jugendhilferecht bei der R�ge einer verfassungswidrigen Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte die Strukturentscheidung des Jugendhilferechts f�r ein plurales, bedarfsgerechtes Leistungsangebot und das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern zu beachten.vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2010 - 5 CN 1.09 -, Buchholz 436.511 � 74a KJHG/SGB VIII Nr. 1, juris, unter Bezugnahme auf BT-Drs.vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2010 - 5 CN 1.09 -, a.a.O.; Friedrich/Lieber, F�rderanspruch der freien Tr�ger von Kinderg�rten und Kinderkrippen, VBlBW 2008, 81.So BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2010 - 5 CN 1.09 -, a.a.O.; vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. November 2006 - 12 A 3045/06 -, OVGE 50, 217, juris; Beschluss vom 19. Juni 2007 - 12 B 481/07 -, n.v.Da � 74a SGB VIII die Finanzierung von Tageseinrichtungen insgesamt dem Landesrecht �berlassen hat, besteht neben abschlie�enden landesgesetzlichen Finanzierungsregelungen keine M�glichkeit der �berpr�fung dieser Regelungen an � 74 SGB VIII. vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2010 - 5 CN 1.09 -, a.a.O. unter Bezugnahme auf BT-Drs.So BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2010 - 5 CN 1.09 -, a.a.O.vgl. BVerwG, Urteile vom 25. April 2002 - 5 C 18.01 -, BVerwGE 116, 226, und vom 21. Januar 2010 - 5 CN 1.09 -, a.a.O., jeweils juris, unter Bezugnahme auf BT-Drs.vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2010 - 5 CN 1.09 -, a.a.O., juris.vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2010 - 5 CN 1.09 -, Buchholz 436.511 � 74a KJHG/SGB VIII Nr. 1, juris, unter Bezugnahme auf BT-Drs.
VGH Baden-W�rttemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09 Umfang und Berechnung der staatlichen F�rderung f�r private Ersatzschulen - hier: …Abgesehen davon, dass derartige Eink�nfte unsicher sind und erheblichen Schwankungen unterliegen, so dass sie nur eingeschr�nkt als verl�ssliche Finanzierung f�r die bestehenden Verpflichtungen (insbesondere etwa gegen�ber den Lehrkr�ften) taugen und den auch von der Rechtsprechung anerkannten Notwendigkeiten der Planungs- und Kalkulationssicherheit nicht gen�gen (vgl. aktuell etwa BVerwG, Urteil vom 21.01.2010 - 5 CN 1/09 -, Rn. 47), l�sst dieser Finanzierungsansatz auch die tats�chlichen Gegebenheiten au�er Betracht.Die verfassungsunmittelbare Strukturentscheidung f�r ein plurales und das Elternrecht beachtende Schulangebot beschr�nkt auch den Landesgesetzgeber in seiner Gestaltungsfreiheit und der Ausgestaltung seiner Privatschulf�rderung (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.01.2010 - 5 CN 1/09 -, Rn. 30 f. in Bezug auf Kindertageseinrichtungen).Die gleichheitskonforme F�rderung der Tr�ger muss daher hinreichend sichergestellt werden (so BVerwG, Urteil vom 21.01.2010 - 5 CN 1/09 -, Rn. 53 in Bezug auf Kindertageseinrichtungen).
BVerwG, 01.02.2011 - 5 B 46.10 Erstattung von Abschreibungen als Einrichtungstr�ger bei Erhalt �ffentlicher …Soweit sie sich hinsichtlich des Ma�stabes (Art. 3 Abs. 1 GG) auf das Urteil des Senats vom 21. Januar 2010 - BVerwG 5 CN 1.09 - (Buchholz 436.511 � 74a KJHG/SGB VIII Nr. 1) bezieht, befasst sie sich nicht damit, dass dieses Urteil in einem Verfahren der prinzipalen abstrakten Normenkontrolle ergangen ist.2.1 Das gilt zun�chst f�r die behauptete Abweichung von dem Urteil des Senats vom 21. Januar 2010 (a.a.O.).Im �brigen w�rde eine Abweichung von dem Urteil des Senats vom 21. Januar 2010 (a.a.O.) auch daran scheitern, dass sich der vom Senat aufgestellte Rechtssatz auf eine andere Konstellation bezog, die mit jener, �ber die das Oberverwaltungsgericht zu entscheiden hatte, nicht vergleichbar ist.
VG Oldenburg, 06.08.2010 - 13 A 2512/08 Recht auf F�rderung ausw�rtiger Kindergartenpl�tze durch den Tr�ger der …Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 21.01.2010 - 5 CN 1.09 -, Rn. 18 ff., zit. nach juris) hat hierzu ausgef�hrt:.Greift danach � 74 SGB VIII nicht ein, kann sich der Kl�ger allein darauf berufen, dass seitens des Beklagten eine F�rderpraxis betrieben wurde, die dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG widerspricht (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.01.2010, a.a.O., Rn. 21).
OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2011 - 3 L 792/08 Abschreibungen sind keine "f�r den Betrieb notwendige Kosten" einer Einrichtung …Der Senat habe in seiner Entscheidung die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere das Urteil vom 21. Januar 2010 ( 5 CN 1.09), unber�cksichtigt gelassen, wonach ein Anspruch freier Tr�ger von Einrichtungen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung gegen�ber einem anderen Leistungstr�ger �ber eine bestimmte F�rderung nicht geeignet sei, eine Ungleichbehandlung der vom Tr�ger in Anspruch genommenen weiteren Leistungsverpflichteten zu rechtfertigen.Die Kl�gerin kann sich auch nicht unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2010 ( 5 CN 1.09, [...]) darauf berufen, dass eine restriktive Auslegung des Begriffs der Betriebskosten im Sinne des � 11 Abs. 4 KiF�G nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sei, weil die F�rderung der Investitionskosten im Sinne des � 12 KiF�G unter einem Haushaltsvorbehalt stehe und zudem diese F�rderung im Ermessen des Landes stehe.
VGH Hessen, 01.03.2011 - 10 A 1448/10 Interkommunaler Kostenausgleich f�r Kita-Platz nach � 28 HKJGBDie nach � 69 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 m�gliche Heranziehung der Gemeinden erlaubte es dem Gesetzgeber nicht, alle im Zusammenhang mit der F�rderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (�� 22 ff. SGB VIII) stehenden Aufgaben und Pflichten, d. h. auch alle Kompetenzen, die den nach � 69 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zust�ndigen �rtlichen bzw. �ber�rtlichen Tr�gern der Jugendhilfe zustanden, einschlie�lich der �rtlichen und sachlichen Zust�ndigkeit f�r die Erf�llung des Rechtsanspruchs auf eine F�rderung in einer Kindertageseinrichtung auf die Gemeinden zu �bertragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2010 - 5 CN 1.09 -, juris, Rdnr. 23).
VGH Baden-W�rttemberg, 01.02.2011 - 12 S 1774/10 F�rderung von Kleinkindertagesst�ttenDenn im Urteil vom 21.1.2010 (- 5 CN 1.09 -) wird ausdr�cklich hervorgehoben, dass eine unmittelbare Anwendung der in � 74 SGB VIII bundesgesetzlich normierten Grunds�tze f�r die F�rderung der Tr�ger der freien Jugendhilfe nicht in Betracht komme, wenn der Landesgesetzgeber eine eigenst�ndige und umfassende Finanzierungsregelung getroffen habe (juris RdNr. 20).
VG Gie�en, 04.05.2010 - 4 K 1651/09 Kostenausgleich f�r die Aufnahme ortsfremder Kinder in TageseinrichtungenEine ausschlie�liche Regelungszust�ndigkeit des Bundes ist gem�� Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 7 GG nicht gegeben und � 69 Abs. 2 und 5 SGB-VIII i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.12.2006 (BGBl. I, 3134; aufgehoben mit Wirkung vom 16.12.2008 durch Gesetz vom 10.12.2008, BGBl. I, 2403) steht der Kostenausgleichsregelung des � 28 HKJGB nicht entgegen (vgl. zur Zust�ndigkeit der L�nder auch BT-Drucks. 15/3676 S. 39; BVerwG, Urteil vom 21.01.2010, 5 CN 1/09, Juris; VGH Baden-W�rttemberg, Urteil vom 04.06.2008, VBlBW 2009, 95; VG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2008, 8 K 1727/08, Juris; VerfG Brandenburg, Urteil vom 20.03.2003, DVBl. 2003, 938).
BVerwG, 23.04.2009 - 5 BN 1.08 BVerwG 5 BN 1.08 (5 CN 1.09).

References: Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 72