Source: http://anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=118,1197,0,0,1,0
Timestamp: 2017-12-12 06:16:54+00:00

Document:
Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 51/2016
Eingetragen oder aktualisiert am 19.12.2016
2.1 - Sozialgericht Freiburg, Gerichtsbescheid v. 09.09.2014 - S 7 AS 2007/14 - Klage beim LSG Baden- Württemberg, Urteil v. 26.07.2016 - L 12 AS 4273/14 – abgewiesen (n. v.)
LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 26.07.016 - L 12 AS 4273/14 – (n. v.)
4. Dieses Verhalten widerspricht der der Klägerin gem. § 2 Abs.2 SGB II obliegenden Pflicht zur Selbsthilfe, so dass die Tilgung privater Schulden zulasten des steuerfinanzierten Fürsorgesystems des SGB II sozialwidrig im Sinne des SGB II ist (wie hier: SG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2010 - S 25 AS 1128/08).
Grundsätzlich kann die Nutzung von Einkünften für die Tilgung von Schulden sozialwidriges Verhalten im Sinne des § 34 SGB II sein (BSG, Urteil vom 29.11.2012, Az. B 14 AS 33/12 R ; BSG, Urteil vom 17.10.2013, Az. B 14 AS 38/12 R; BSG, Urteil vom 12.12.2013, Az. B 14 AS 76/12 R). Denn dies bedeutet im Falle des Arbeitslosengeld II-Bezugs des Schuldners stets, dass eine wirtschaftliche Verschiebung zu Gunsten von Einzelnen (Leistungsbezieher und Gläubiger) und zu Lasten der Allgemeinheit eintritt. Daran hat die Allgemeinheit grundsätzlich kein Interesse.
Die Tilgung von Schulden während des laufenden Leistungsbezugs nach dem SGB II kann sozialwidrig im Sinne des § 34 SGB II sein, auch wenn Schuldentilgung an sich von der Rechtsordnung gebilligt und sogar gewünscht wird. Sozialwidriges Verhalten im Sinne des § 34 SGB II setzt kein rechtswidriges Verhalten voraus. Bei rechtmäßigem Verhalten kommt es für die Bestimmung der Sozialwidrigkeit auf die Abwägung an, ob das die Hilfebedürftigkeit herbeiführende Verhalten im Einzelfall als höherrangig zu bewerten ist als das grundsätzliche Interesse der Allgemeinheit daran, dass existenzsichernde Sozialleistungen nur solchen Personen gewährt werden, die tatsächlich außerstande sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Bei dieser Abwägung sind Schulden gegenüber Privatpersonen, zu denen der Leistungsbezieher ein besonders enges persönliches Verhältnis hat (hier: Mutter und Freundin), ebenso zu behandeln wie Schulden gegenüber kommerziellen Darlehensgebern (z. B. Banken). Ob der Leistungsbezieher eine erhöhte moralische und/oder emotionale Verpflichtung zur Rückzahlung solcher privaten Schulden empfindet, ist nicht relevant.
2.2 - Hessisches Landessozialgericht, Urteil v. 30.09.2016 - L 6 AS 373/13
3. Mangels Regelung der Fälligkeit im SGB II (vor Inkrafttreten des § 42a SGB II) und bei Fehlen einer Fälligkeitsregelung im Darlehensbescheid ist ein nach § 23 Abs. 5 SGB II a.F. gewährtes Darlehen erst drei Monate nach Kündigung fällig (§ 488 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB analog).
4. Der eheliche Güterstand ist für die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Ehegatten nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II unbeachtlich.
Quelle: Pressemitteilung des LSG Darmstadt Nr. 12/2016 v. 15.12.2016: sozialgerichtsbarkeit.de
2.3 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 14.11.2016 - L 19 AS 1375/15
2.4 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.11.2016 - L 11 AS 721/16 B ER
Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrages sowie eine entsprechende Antragstellung durch das Jobcenter (hier rechtmäßig)
1. Zwar ist der Bescheid vom JC zunächst lediglich als "Bitte" formuliert, sie möge einen Rentenantrag stellen (vgl hierzu SG Mainz vom 17.11.2015 - S 14 AS 956/14), gleichwohl geht aus der weiteren Formulierung des Bescheides unzweifelhaft hervor, dass es sich um eine verbindliche Aufforderung handelt.
2.5 - LSG München, Beschluss v. 29.11.2016 – L 15 SF 97/16 E
Eine fiktive Terminsgebühr nach § 101 Abs. 1 S. 2 SGG erfordert die konstitutive Mitwirkung des Gerichts an der Beendigung des Rechtsstreits grundsätzlich in der Gestalt einer inhaltlichen Initiative zum Vergleichsabschluss. (redaktioneller Leitsatz)
Fiktive Termingebühr nur bei Initiative für den Vergleichsabschluss durch das Gericht?
Das LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E auf den Standpunkt gestellt, dass unter einem schriftlichen Vergleich im Sinne von VV 3106 Anmerkung Satz 1 Nr. 1 2. Alt. RVG nur ein nach § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG geschlossener Vergleich zu verstehen sei, ein nach § 202 SGG in Verbindung mit § 278 Abs. 6 ZPO geschlossener Vergleich genüge insoweit nicht. Voraussetzung für das Entstehen einer fiktiven Termingebühr nach § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG sei die konstitutive Mitwirkung des Gerichts für die vergleichsweise Beendigung des Rechtsstreits, dabei habe die Initiative für den Vergeichsabschluss auch in inhaltlicher Hinsicht grundsätzlich vom Gericht auszugehen. Diese Auffassung steht jedoch im Widerspruch zu dem Willen des Gesetzgebers; dieser wollte im Zusammenhang mit den zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz die unterschiedlichen Voraussetzungen für das Entstehen der fiktiven Termingebühr beim Vergleichsabschluss beseitigen; Es gebe keinen sachlichen Grund, den schriftlichen Abschluss eines Vergleichs anders zu behandeln, nur weil keine Wertgebühren sondern Betragsgebühren erhoben werden. Genau dazu führt aber die Auffassung des LSG Bayern.
3.1 - Sozialgericht Magdeburg, Beschluss vom 06.12.2016 – S 18 AS 3493/16 ER
3.2 - Sozialgericht Dresden, Beschluss v. 24.11.2015 - S 32 AS 4260/16 ER
Lesenswerte Auseinandersetzung mit der BSG-Rspr zu SGBII/SGBXII-Leistungen für EU- Ausländer (kostenpflichtig): www.diesozialgerichtsbarkeit.de
3.3 - Sozialgericht Kiel, Beschluss vom 11. August 2016 (Az.: S 43 AS 185/16 ER):
3.4 - Sozialgericht Kiel, Beschluss vom 30. November 2016 (Az.: S 39 AS 289/16 ER):
4.1 - Hessisches Landessozialgericht, Urteil v. 18.11.2016 - L 7 AL 126/15 18.11.2016
5.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil v. 21.10.2016 - L 8 SO 246/15
6.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.08.2016 - L 7 BK 15/15 NZB
Weiter: Medieninformation Nr. 26/16: juris.bundessozialgericht.de
Quelle: www.kanzlei-blaufelder.com
weiter.: www.juris.de

References: § 2
 § 34
 § 34
 § 34
 § 42
 § 23
 § 9
 § 101
 § 101
 § 202
 § 278
 § 101