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Timestamp: 2016-10-23 06:25:15+00:00

Document:
4A_653/2011 (16.04.2012)
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, II. Zivilkammer, vom 22. September 2011.
Mit Vertrag vom 20. M�rz 2009 mietete die Stiftung X.________ (Mieterin) von der Y.________ AG (Vermieterin) die sogenannte Liegenschaft Z.________ in Q.________. Der vertragliche Jahresmietzins betrug zun�chst Fr. 1'000'000.-- und ab dem zweiten Jahr Fr. 1'380'000.--.
B.a Mit Eingabe vom 12. Juni 2009 gelangte die Mieterin an die Schlichtungsbeh�rde f�r Mietverh�ltnisse des Bezirks Pr�ttigau/Davos, um den Anfangsmietzins im Sinne von Art. 270 OR anzufechten. Am 16. September 2009 wurden die Parteien zur Schlichtungsverhandlung auf den 16. Oktober 2009 eingeladen und auf die damals geltenden einschl�gigen kantonalen Verfahrensbestimmungen (Vollziehungsverordnung zum Schweizerischen Obligationenrecht [Miete und Pacht von Wohn- und Gesch�ftsr�umen] vom 30. November 1994 [VVzOR; BR 219.800]) hingewiesen, namentlich darauf, dass das Gesuch nach Art. 23 Abs. 1 VVzOR als zur�ckgezogen gelte, wenn der Gesuchsteller ohne gen�gende Entschuldigung nicht pers�nlich zur Verhandlung erscheint. An der Schlichtungsverhandlung nahm seitens der Mieterin R.________, Kaufm�nnischer Direktor und Mitglied der Klinikleitung, und seitens der Vermieterin ihr Verwaltungsratspr�sident und ihr Rechtsanwalt teil.
Mit Entscheid vom 16. Oktober 2009 schrieb die Schlichtungsstelle das von der Mieterin eingeleitete Schlichtungsverfahren "aufgrund des R�ckzugs des Begehrens durch Nichterscheinen der Gesuchstellerin zur Verhandlung" ab. Zur Begr�ndung f�hrte die Schlichtungsbeh�rde aus, als Vertreter der Mieterin sei R.________ allein zur Schlichtungsverhandlung erschienen, obwohl er lediglich berechtigt sei, die Mieterin durch Kollektivunterschrift zu zweien zu vertreten. Ein Gesuch um Dispens f�r die Verhandlung gem�ss Art. 22 Abs. 3 VVzOR sei nicht eingereicht und der Schlichtungsbeh�rde auch keine Vollmacht vorgelegt worden. Die Mieterin gelte daher als unentschuldigt nicht erschienen und ihr Gesuch als zur�ckgezogen.
B.b Mit Prozesseingabe vom 13. November 2009 klagte die Mieterin beim Bezirksgericht Pr�ttigau/Davos gegen die Vermieterin mit dem Begehren:
"Der Jahresmietzins gem�ss Mietvertrag vom 20. M�rz 2009 betreffend Liegenschaft Z.________ sei auf Fr. 605'000.-- herabzusetzen, gem�ss Mietvertrag indexiert.
Vorbehalten wird die Erh�hung dieses Betrages aufgrund der Unterlagen, die die Beklagte noch beizubringen hat (Art. 274d Abs. 3 OR) und die die Kl�gerin im Schlichtungsverfahren nicht einsehen konnte."
Das Bezirksgericht trat - nach einem Zwischenverfahren wegen Er�ffnung des Konkurses �ber die Mieterin - am 18. M�rz 2010 auf die Klage nicht ein, im Wesentlichen mit der Begr�ndung, der Abschreibungsbeschluss der Mietschlichtungsbeh�rde sei unangefochten geblieben und damit in Rechtskraft erwachsen.
B.c Beide Parteien haben gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Beschwerde beim Kantonsgericht von Graub�nden eingelegt. Dieses vereinigte die Beschwerdeverfahren, wies mit Urteil vom 22. September 2011 die Beschwerde der Kl�gerin ab, soweit es darauf eintrat, und sprach der Beklagten in teilweiser Gutheissung ihrer Beschwerde f�r das erstinstanzliche Verfahren eine auf Fr. 17'000.-- erh�hte Prozessentsch�digung zu.
Die Mieterin (Beschwerdef�hrerin) beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 22. September 2011 aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Eventuell sei die Sache an das Bezirksgericht Pr�ttigau/Davos zur Beurteilung in der Sache zur�ckzuweisen. Die Vermieterin (Beschwerdegegnerin) und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 19. Januar 2012 wurde dem Sicherstellungsbegehren der Beschwerdegegnerin grunds�tzlich stattgegeben und die Beschwerdef�hrerin verpflichtet, eine allf�llige Parteientsch�digung mit Fr. 7'000.-- sicherzustellen. Die Sicherstellung wurde fristgerecht geleistet.
Da das kantonale Beschwerdeverfahren vor Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung rechtsh�ngig war, ging die Vorinstanz zutreffend davon aus, in diesem Verfahren finde gest�tzt auf Art. 404 Abs. 1 ZPO weiterhin die Zivilprozessordnung des Kantons Graub�nden vom 1. Dezember 1985 (ZPO/GR) Anwendung.
2.1 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdeschrift in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Soweit das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 106 BGG), ist eine ausdr�ckliche Nennung bestimmter Gesetzesartikel nicht erforderlich, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz verstossen haben soll (BGE 134 V 53 E. 3.3 S. 60; 133 IV 286 E. 1.4; vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 748 f.).
2.2 Beruht ein Entscheid auf mehreren selbstst�ndigen alternativen Begr�ndungen, ist f�r jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht verletzt (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.; vgl. auch BGE 132 III 555 E. 3.2 S. 560; je mit Hinweisen). Soweit nicht beanstandete Begr�ndungen das angefochtene Urteil zu tragen verm�gen, fehlt das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der geh�rig begr�ndeten R�gen (Urteil 4A_178/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2.1, nicht publ. in: BGE 137 III 324).
3.1 Im kantonalen Verfahren vertrat die Beschwerdef�hrerin die Meinung, das Resultat der Schlichtungsverhandlung vom 16. Oktober 2006 sei als Nichtzustandekommen einer Einigung zu lesen, was der Partei, welche auf ihren Begehren beharre, nach Art. 274f Abs. 1 aOR innert 30 Tagen den Rechtsweg an das Gericht er�ffne.
3.2 Die Vorinstanz hat diese Rechtsauffassung verworfen. Zur Begr�ndung f�hrte sie namentlich an, der Abschreibungsbeschluss der Schlichtungsbeh�rde sei in Rechtskraft erwachen, weil die Beschwerdef�hrerin von der M�glichkeit, ihn gem�ss Art. 232 ff. ZPO/GR innert 20 Tagen beim Kantonsgerichtsausschuss anzufechten, keinen Gebrauch gemacht habe und auch die Klage an das Bezirksgericht keine Anfechtung enthalte.
Dar�ber hinaus h�tte das Bezirksgericht ohnehin nicht auf die Klage eintreten d�rfen, weil ihm kein Schlichtungsprotokoll betreffend das Nichtzustandekommen der Einigung im Sinne eines Leitscheins vorgelegen habe (Art. 12 Abs. 2 VVzOR in Verbindung mit Art. 71, 73 und 82 ZPO/GR), was die anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin h�tte erkennen m�ssen.
3.3 Auf die letztgenannte Erw�gung geht die Beschwerdef�hrerin nicht ausdr�cklich ein. Sie f�hrt jedoch aus, zu Beginn der am 16. Oktober 2009 angesetzten Schlichtungsverhandlung habe die Gegenseite den Einwand der ungen�genden Vertretung erhoben. Die Schlichtungsbeh�rde habe diesen Einwand akzeptiert und die Verhandlung nach 5-10 Minuten geschlossen. W�re die Schlichtungsbeh�rde pflichtgem�ss vorgegangen, h�tte sie trotz des Einwands die Sitzung nicht abbrechen, sondern nach wie vor auf eine Einigung hinwirken sollen. Es sei �berspitzt formalistisch gewesen, R.________ von vornherein das Recht zu nehmen, seinen Antrag an der Schlichtungsverhandlung zu begr�nden. Jedenfalls h�tte die alleinige Anwesenheit von R.________ nicht als R�ckzug des Gesuchs aufgefasst werden d�rfen. Da die Parteien sich nicht h�tten einigen k�nnen, h�tte die Schlichtungsbeh�rde festhalten sollen, eine Einigung sei nicht zustande gekommen.
3.4 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat aus Art. 274a ff. aOR abgeleitet, dass in allen Streitigkeiten aus der Miete von Wohn- oder Gesch�ftsr�umen von Bundesrechts wegen grunds�tzlich ein Schlichtungsverfahren durchzuf�hren ist. Seine Durchf�hrung bildet daher Voraussetzung eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens. Der Richter tritt auf eine Klage nur ein, wenn vorg�ngig die Schlichtungsbeh�rde nach Art. 274e Abs. 2 aOR das Misslingen einer Einigung festgestellt oder im Rahmen ihrer Kompetenzen einen Sachentscheid gef�llt hat (BGE 133 III 645 E. 5.1 S. 651 mit Hinweisen).
3.5 Im vorliegenden Fall hat am 16. Oktober 2006 in der Sache keine Schlichtungsverhandlung stattgefunden, weil diese vor ihrem eigentlichen Beginn aus formalen Gr�nden abgebrochen wurde. Dass sich die Beschwerdef�hrerin danach darum bem�ht h�tte, die Durchf�hrung einer Schlichtungsverhandlung zu erwirken, ist nicht festgestellt und macht sie nicht geltend. Unter diesen Umst�nden hat die Vorinstanz im Ergebnis kein Bundesrecht verletzt, wenn sie daf�r hielt, das Bezirksgericht h�tte bereits mangels einer durchgef�hrten Schlichtungsverhandlung ohnehin nicht auf die Klage eintreten d�rfen.
3.6 Nach dem Gesagten kommt den Erw�gungen der Vorinstanz �ber die Anfechtungsm�glichkeiten des Abschreibungsbeschlusses der Schlichtungsbeh�rde keine entscheiderhebliche Bedeutung zu, weshalb auf die dagegen gerichtete Kritik der Beschwerdef�hrerin mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten ist.

References: Art. 270
 Art. 23
 Art. 22
 Art. 404
 Art. 42
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 274
 Art. 232
 Art. 71
 Art. 274
 Art. 274