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Timestamp: 2019-07-21 14:21:56+00:00

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BAG, 29.04.2015 - 7 AZR 519/13 - dejure.org
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BAG, 29.04.2015 - 7 AZR 519/13 (https://dejure.org/2015,23138)
BAG, Entscheidung vom 29.04.2015 - 7 AZR 519/13 (https://dejure.org/2015,23138)
BAG, Entscheidung vom 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 (https://dejure.org/2015,23138)
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§ 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG, § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeit... VG, § 17 Satz 2 TzBfG, § 7 Halbs. 1 KSchG, § 17 Satz 1 TzBfG, § 2 Abs. 4 Satz 1 WissZeitVG, § 57b Abs. 3 Satz 1 HRG, §§ 2, 3 WissZeitVG, § 6 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 WissZeitVG, Art. 5 Abs. 3 GG, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 14 Abs. 2 TzBfG, § 14 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 TzBfG
§ 1 Abs 1 S 1 WissZeitVG, § 2 Abs 1 S 2 WissZeitVG, § 2 Abs 1 S 4 WissZeitVG
Befristete Einstellung an der Hochschule - und die Wissenschaftlichkeit der Lehre
Für Befristung von wissenschaftlichen Personal ist wissenschaftliche von unterrichtender Lehrtätigkeit abzugrenzen
Befristung nach dem WissZeitVG - "wissenschaftliches Personal" iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG - Lehrkraft für besondere Aufgaben iSv. § 32 NHG
ArbG Hannover, 31.05.2012 - 6 Ca 30/12
DB 2015, 2338
Für die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ist die im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung geltende Rechtslage maßgeblich (vgl. BAG 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 15; 2. September 2009 - 7 AZR 291/08 - Rn. 10, BAGE 132, 54) .
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wahrt auch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG (BAG 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 10; 2. Juni 2010 - 7 AZR 136/09 - Rn. 13 mwN, BAGE 134, 339) .
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats wahrt auch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG (BAG 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 10; 2. Juni 2010 - 7 AZR 136/09 - Rn. 13 mwN, BAGE 134, 339) .
Es kommt nicht auf Begriffsbezeichnungen oder Zuordnungsdefinitionen nach landeshochschulrechtlichen Regelungen an (vgl. BAG 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 20) .
Sie ist nach Aufgabenstellung und anzuwendender Arbeitsmethode darauf angelegt, neue Erkenntnisse zu gewinnen und zu verarbeiten, um den Erkenntnisstand der jeweiligen wissenschaftlichen Disziplin zu sichern oder zu erweitern (BAG 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 21) .
Für die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ist die im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung geltende Rechtslage maßgeblich (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 27, BAGE 153, 365; 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 15; 2. September 2009 - 7 AZR 291/08 - Rn. 10, BAGE 132, 54) .
Das beklagte Land kann als Träger der Hochschule von den Möglichkeiten des WissZeitVG zur Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal Gebrauch machen (BAG 20. April 2016 - 7 AZR 657/14 - Rn. 15; 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 16; 1. Juni 2011 - 7 AZR 827/09 - Rn. 18, BAGE 138, 91) .
Es kommt nicht auf Begriffsbezeichnungen oder Zuordnungsdefinitionen nach den landeshochschulrechtlichen Regelungen an (BAG 20. April 2016 - 7 AZR 657/14 - Rn. 18; 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 20) .
Sie ist nach Aufgabenstellung und anzuwendender Arbeitsmethode darauf angelegt, neue Erkenntnisse zu gewinnen und zu verarbeiten, um den Erkenntnisstand der jeweiligen wissenschaftlichen Disziplin zu sichern oder zu erweitern (BAG 20. April 2016 - 7 AZR 657/14 - Rn. 19; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 30, BAGE 153, 365; 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 21 mwN; 1. Juni 2011 - 7 AZR 827/09 - Rn. 35, BAGE 138, 91; 19. März 2008 - 7 AZR 1100/06 - Rn. 33, BAGE 126, 211) .
Würde man wissenschaftliche Lehre nur dann annehmen, wenn sie sich als Resultat eigener Forschung darstellt, wäre ein Großteil der Lehre an Universitäten nicht als wissenschaftlich zu qualifizieren, was dem Grundrechtsschutz für die Freiheit der Lehre nicht gerecht würde (vgl. BVerfG 13. April 2010 - 1 BvR 216/07 - Rn. 50, BVerfGE 126, 1; BAG 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 22) .
Die Möglichkeit der Nutzung wissenschaftlicher Einrichtungen außerhalb der Dienstzeit genügt nicht (BAG 20. April 2016 - 7 AZR 657/14 - Rn. 20; 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 23) .
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wahrt auch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG (vgl. etwa BAG 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 10; 2. Juni 2010 - 7 AZR 136/09 - Rn. 13 mwN, BAGE 134, 339) .
Für die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ist die im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung geltende Rechtslage maßgeblich (vgl. BAG 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 15; 2. September 2009 - 7 AZR 291/08 - Rn. 10 , BAGE 132, 54 ) .
Voraussetzung der Anwendbarkeit der §§ 2, 3 WissZeitVG auf befristete Arbeitsverträge ist nicht, dass die staatliche Hochschule Vertragsarbeitgeber ist (BAG 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 16; 1. Juni 2011 - 7 AZR 827/09 - Rn. 18 , BAGE 138, 91 ) .
Die Bedeutung der landesrechtlichen Vorschriften ist darauf beschränkt, den Rahmen zu bestimmen, in dem das Land einem Angestellten bestimmte Tätigkeiten übertragen darf (BAG 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 20) .
Sie ist nach Aufgabenstellung und anzuwendender Arbeitsmethode darauf angelegt, neue Erkenntnisse zu gewinnen und zu verarbeiten, um den Erkenntnisstand der jeweiligen wissenschaftlichen Disziplin zu sichern oder zu erweitern (BAG 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 21 mwN; 1. Juni 2011 - 7 AZR 827/09 - Rn. 35, BAGE 138, 91; 19. März 2008 - 7 AZR 1100/06 - Rn. 33, BAGE 126, 211) .
Die Wissenschaftlichkeit der Lehre setzt voraus, dass dem Lehrenden die Möglichkeit zur eigenständigen Forschung und Reflexion verbleibt (vgl. BAG 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 22; 1. Juni 2011 - 7 AZR 827/09 - Rn. 35 bis 45 mwN, BAGE 138, 91 ) .
Würde man wissenschaftliche Lehre nur dann annehmen, wenn sie sich als Resultat eigener Forschung darstellt, wäre auch ein Großteil der Lehre an Universitäten nicht als wissenschaftlich zu qualifizieren, was dem Grundrechtsschutz für die Freiheit der Lehre nicht gerecht würde (vgl. BVerfG 13. April 2010 - 1 BvR 216/07 - Rn. 50 , BVerfGE 126, 1 ; BAG 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - aaO mwN) .
Die Möglichkeit der Nutzung wissenschaftlicher Einrichtungen außerhalb der Dienstzeit genügt nicht (BAG 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 23) .
Zusätzlich stand ihr hierfür die vorlesungsfreie Zeit zur Verfügung (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch BAG 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 26) .
Es kommt nicht auf Begriffsbezeichnungen oder Zuordnungsdefinitionen nach den landeshochschulrechtlichen Regelungen an (BAG 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 20) .
Würde man wissenschaftliche Lehre nur dann annehmen, wenn sie sich als Resultat eigener Forschung darstellt, wäre auch ein Großteil der Lehre an Universitäten nicht als wissenschaftlich zu qualifizieren, was dem Grundrechtsschutz für die Freiheit der Lehre nicht gerecht würde (vgl. BVerfG 13. April 2010 - 1 BvR 216/07 - Rn. 50, BVerfGE 126, 1; BAG 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 22) .
Diese Klagefrist wird auch durch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gewahrt (vgl. BAG 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 10; 12. November 2014 - 7 AZR 891/12 - Rn. 10) .
(a) Der Begriff des "wissenschaftlichen und künstlerischen Personals" ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigenständig und abschließend bestimmt (BAG 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 20) .
Ob die übertragenen Aufgaben wissenschaftlichen (oder ggf. künstlerischen) Zuschnitt im Sinne des WissZeitVG hätten, richte sich ausschließlich nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG (BAG, Urteil vom 29.04.2015 - 7 AZR 519/13, DB 2015, 2338).
Der Begriff des "wissenschaftlichen und künstlerischen Personals" nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bestimme sich inhaltlich-aufgabenbezogen (BAG, Urteil vom 29.04.2015 - 7 AZR 519/13, DB 2015, 2338; BAG, Urteil vom 01.06.2011 - 7 AZR 827/09, BAGE 138, 91).
Sie sei nach Aufgabenstellung und anzuwendender Arbeitsmethode darauf angelegt, neue Erkenntnisse zu gewinnen und zu verarbeiten, um den Erkenntnisstand der jeweiligen wissenschaftlichen Disziplin zu sichern oder zu erweitern (BAG, Urteil vom 29.04.2015 - 7 AZR 519/13, DB 2015, 2338).
Die Wissenschaftlichkeit der Lehre setze voraus, dass dem Lehrenden die Möglichkeit zur eigenständigen Forschung und Reflexion verbleibe (BAG, Urteil vom 29.04.2015 - 7 AZR 519/13, DB 2015, 2338; BAG, Urteil vom 01.06.2011 - 7 AZR 827/09, BAGE 138, 91).
Eine Lehrtätigkeit, die sich nach dem vereinbarten Vertragsinhalt auf eine rein repetierende Wiedergabe vorgegebener Inhalte beschränke, sei nicht als wissenschaftliche Lehre anzusehen, während eine Lehrtätigkeit auch dann eine wissenschaftliche Dienstleistung sei, wenn zwar keine eigenen Forschungsergebnisse gelehrt, sondern Erkenntnisse Dritter vermittelt würden, von dem Lehrenden aber nach dem Vertragsinhalt erwartet werde, dass er diese Erkenntnisse kritisch hinterfrage, sich damit auseinandersetze und diese eigenen Reflexionen in seine Lehrtätigkeit einbringe (BAG, Urteil vom 29.04.2015 - 7 AZR 519/13, DB 2015, 2338).
Die Möglichkeit der Nutzung wissenschaftlicher Einrichtungen außerhalb der Dienstzeit genüge nicht (BAG, Urteil vom 29.04.2015 - 7 AZR 519/13, DB 2015, 2338).
Für die Zuordnung zum wissenschaftlich-künstlerischen Personal im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG müssten die wissenschaftlichen Tätigkeiten - soweit sie auch neben anderen (organisatorischen) Tätigkeiten erbracht werden - zeitlich überwiegen oder zumindest der Tätigkeit ihr Gepräge geben (BAG, Urteil vom 29.04.2015 - 7 AZR 519/13, DB 2015, 2338; BAG, Urteil vom 28.01.1998 - 7 AZR 677/96, NZA 1998, 1120;… Preis, WissZeitVG, § 1 Rn. 17).
Denn wie beim wissenschaftlichen Personal bestimme sich die Zuordnung zum künstlerischen Personal nicht formal, sondern inhaltlich-aufgabenbezogen (vgl. die einheitliche Definition in BAG, Urteil vom 29.04.2015 - 7 AZR 519/13, DB 2015, 2338).
VG Düsseldorf, 12.02.2016 - 40 L 132/16
Wissenschaftlicher Mitarbeiter; Fachhochschule; Universität; Personalrat; …

References: § 2
 § 1
 § 17
 § 7
 § 17
 § 2
 § 57
 § 6
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 5
 § 562
 § 563
 § 563
 § 14
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§ 1
 § 2
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 § 1
 § 32
 § 17
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 § 1
 § 1
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