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Timestamp: 2016-10-26 02:30:25+00:00

Document:
1. Effets du registre foncier provisoire du canton de Thurgovie. Depuis le 1er janvier 1912 (entr�e en vigueur du Code civil suisse), la prescription acquisitive extraordinaire d'un droit de passage � pied et en voiture est exclue dans le canton de Thurgovie (c. 3). 2. Passage n�cessaire (art. 694 CC). Une demande tendant � la cession d'un passage n�cessaire est irrecevable lorsque les parties ne se sont pas entendues sur l'indemnit� et que celui qui r�clame le passage n�cessaire n'a pas pris de conclusions sur la question de l'indemnit� (c. 4). Faits � partir de page 302
Karl Gloor ist Eigent�mer der beiden Parzellen Nrn 449 und 450 im Weiler Tonhueb, Gemeinde Hefenhofen, die mit Wohnh�usern �berbaut sind und keinen direkten Zugang zur Gemeindestrasse haben. Er beansprucht ein Fuss- und Fahrwegrecht BGE 104 II 302 S. 303�ber die angrenzende Parzelle Nr. 448 des Jakob Diem. Am 6. April 1977 reichte er gest�tzt auf eine Weisung des Friedensrichteramtes Uttwil vom 11. M�rz 1977 beim Bezirksgericht Arbon Klage ein mit folgendem Rechtsbegehren:
"1. Es sei festzustellen, dass zu Gunsten von Parzelle Nr. 449/450 im Grundbuch Hefenhofen und zu Lasten von Parzelle Nr. 448 im Grundbuch Hefenhofen ein n�rdlich der Scheune Nr. 223 und s�dlich des Schopfes Nr. 232 von der Gemeindestrasse in gerader Richtung zu Parz. Nr. 449 verlaufendes Fuss- und Fahrwegrecht besteht;
2. es sei demnach das Grundbuchamt Uttwil anzuweisen, die Servitut gem�ss Rechtsbegehren 1 zu Gunsten von Parzelle Nr. 449/450 und zu Lasten von Parzelle 448 im Grundbuch Hefenhofen einzutragen."
Gloor berief sich auf Ersitzung nach fr�herem thurgauischem Privatrecht, auf Aus�bung der beanspruchten Dienstbarkeit seit unvordenklicher Zeit und auf ausserordentliche Ersitzung im Sinne von Art. 662 in Verbindung mit Art. 731 Abs. 3 ZGB.
Das Obergericht des Kantons Thurgau sch�tzte eine gegen dieses Urteil eingereichte Berufung und wies die Klage ab.
Mit rechtzeitig eingereichter Berufung stellt der Kl�ger dem Bundesgericht folgende Antr�ge:
2. Die Klage sei zu sch�tzen, und es sei demnach
2.1. festzustellen, dass zu Gunsten von Parz. Nr. 449/450 im Grundbuch Hefenhofen und zu Lasten von Parz. Nr. 448 im Grundbuch Hefenhofen ein n�rdlich der Scheune Nr. 223 und s�dlich des Schopfes Nr. 232 von der Gemeindestrasse in gerader Richtung zu Parz. Nr. 449 verlaufendes Fuss- und Fahrwegrecht besteht;
2.2. das Grundbuchamt anzuweisen, die Servitut gem�ss Rechtsbegehren 1 zu Gunsten von Parz. Nr. 449/450 und zu Lasten von Parz. Nr. 448 im Grundbuch Hefenhofen einzutragen.
3. Eventuell sei die Streitsache zur Feststellung des Notweganspruchs in der Linienf�hrung gem�ss Rechtsbegehren Ziff. 2.1. an die Vorinstanz zur�ckzuweisen."
2. Sodann wird mit der Berufung der ebenfalls von beiden kantonalen Instanzen verworfene Standpunkt wieder aufgenommen, die Dienstbarkeit sei durch ununterbrochene BGE 104 II 302 S. 304und unangefochtene Aus�bung seit unvordenklicher Zeit entstanden. Ob und allenfalls inwiefern das geltende Bundeszivilrecht diesen Entstehungsgrund f�r eine Dienstbarkeit kenne und zulasse (vgl. dazu LIVER, N. 141-148 zu Art. 731 ZGB und BGE 74 I 48 f. E. 3, je mit weiteren Hinweisen), mag indessen offen bleiben. Die Vorinstanz f�hrt aus, dass nach Lehre und Rechtsprechung ununterbrochene und unangefochtene Aus�bung der Dienstbarkeit w�hrend zwei Generationen bzw. w�hrend 80 Jahren erforderlich gewesen w�re, dass aber der Kl�ger einen entsprechenden Beweis nicht erbracht habe, und zwar auch nicht f�r den Fall, dass die erw�hnte Dauer nicht vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zivilgesetzbuches an, sondern ab heute zur�ckzurechnen sein sollte. Die obergerichtliche Feststellung, eine 80j�hrige Aus�bung des Fuss- und Fahrwegrechts sei nicht bewiesen, ist tats�chlicher Natur und demnach f�r das Bundesgericht verbindlich, zumal der Kl�ger nicht behauptet, sie sei unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen, und auch nichts auf ein offensichtliches Versehen hindeutet (vgl. Art. 63 Abs. 2 OG). Entgegen der Auffassung des Kl�gers hat die Vorinstanz auch dadurch kein Bundesrecht verletzt, dass sie vom Erfordernis einer 80j�hrigen Aus�bungsdauer ausging.
3. Der Kl�ger ist schliesslich der Ansicht, das strittige Fuss- und Fahrwegrecht sei jedenfalls unter der Herrschaft des Zivilgesetzbuches - im Sinne von Art. 662 in Verbindung mit Art. 731 Abs. 3 ZGB - ersessen worden, da f�r Hefenhofen kein bereinigtes Register bestehe, das auch �ber die auf einem Grundst�ck lastenden altrechtlichen Dienstbarkeiten ersch�pfend Aufschluss gebe, und das Grundst�ck des Beklagten somit im Sinne von Art. 662 Abs. 1 ZGB als "nicht im Grundbuch aufgenommen" zu gelten habe. Er befindet sich damit in Einklang mit einem Teil von Lehre und Rechtsprechung (vgl. LIVER, N. 94 und 162-165 zu Art. 731 ZGB; LIVER, Das Eigentum, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. V/1 S. 155; BROGGINI, Intertemporales Privatrecht, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. I S. 506; TOBLER, Die dinglichen Rechte des Zivilgesetzbuches, dargestellt am Beispiel der Leitungen, Berner Diss. 1953, S. 80;, Urteile des Kantonsgerichtsausschusses von Graub�nden vom 30. Juni 1944, 10. Januar 1951 und 21. M�rz 1967, wiedergegeben in: Praxis des Kantonsgerichtes von Graub�nden 1944 Nr. 28, 1951 Nr. 27 und 1967 Nr. 29; Urteil des BGE 104 II 302 S. 305Kantonsgerichtes Wallis vom 25. Mai 1971, wiedergegeben in: SJZ 71/1975 S. 12 Nr. 6). Die vom Kl�ger und der erw�hnten Lehre und Rechtsprechung vertretene Auffassung wird indessen dem - beispielsweise in den Art. 41 Abs. 2 und 46 SchlT ZGB zum Ausdruck kommenden - Gedanken nicht gerecht, die Wirkungen des eidgen�ssischen Grundbuches - wenn auch unter Umst�nden nur schrittweise - m�glichst schnell eintreten zu lassen. So ist einer kantonalen Publizit�tseinrichtung, die die Voraussetzungen erf�llt, wenigstens bez�glich der Zeit seit dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches Grundbuchwirkung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 und 2 SchlT ZGB zuzuerkennen, solange die Bereinigung der einzutragenden altrechtlichen Dienstbarkeiten noch aussteht und die Wirkung zugunsten des gutgl�ubigen Dritten noch nicht eintreten kann (Art. 48 Abs. 3 SchlT ZGB).
Das Grundst�ck des Beklagten ist im provisorischen Grundbuch eingetragen, das mit Wirkung ab 1. Januar 1912 angelegt wurde und unter anderem ein Eigent�merverzeichnis sowie ein Manual und Protokoll �ber die Dienstbarkeiten und Grundlasten umfasst (vgl. � 129, � 131 in Verbindung mit � 128 Abs. 1 lit. b und � 132 des thurgauischen Gesetzes betreffend die Einf�hrung des schweizerischen Zivilgesetzbuches; EG zum ZGB). Jedes Grundst�ck ist von Amtes wegen in dieses Grundbuch aufzunehmen (� 132 EG zum ZGB), und � 128 Abs. 4 EG zum ZGB bestimmt, dass den Eintragungen in das Manual bez�glich Entstehung, �bertragung, Um�nderung und Untergang der dinglichen Rechte Grundbuchwirkung zukomme. Daraus erhellt, dass im Kanton Thurgau seit dem 1. Januar 1912 Dienstbarkeiten, f�r die das Bundeszivilrecht die Eintragung verlangt, anders nicht mehr begr�ndet werden k�nnen und dass das provisorische Grundbuch somit l�ckenlos �ber diese unter der Herrschaft des Zivilgesetzbuches errichteten beschr�nkten dinglichen Rechte Aufschluss gibt. In diesem Umfang ist dem thurgauischen Grundbuch deshalb Grundbuchwirkung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 und 2 SchlT ZGB zuzuerkennen. Dass dem kantonalen Zivilrecht das Eintragungsprinzip fremd gewesen sein soll, vermag daran entgegen der Ansicht des Kl�gers nichts zu �ndern.
Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten zu Recht daf�r gehalten, das Grundst�ck des Beklagten habe als im Sinne von Art. 662 ZGB in das Grundbuch aufgenommen zu gelten, so BGE 104 II 302 S. 306dass f�r eine ausserordentliche Ersitzung des vom Kl�ger beanspruchten Fuss- und Fahrwegrechts seit dem 1. Januar 1912 kein Raum mehr sei (im gleichen Sinne auch verschiedene Urteile aus den Kantonen Z�rich, Luzern und St. Gallen - deren Publizit�tseinrichtungen �hnlich ausgestaltet sind wie im Thurgau -, wiedergegeben in: ZBGR 42/1961, S. 206; SJZ 58/1962, S. 232 Nr. 139; St. Gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 1976, Nr. 22; dazu auch HUBER/MUTZNER, System und Geschichte des schweizerischen Privatrechts, 2. A., S. 268; PFISTER, Die Ersitzung nach schweizerischem Recht, Z�rcher Diss. 1931, S. 56 Anm. 10).
4. Im kantonalen Verfahren hat der Kl�ger hilfsweise die Einr�umung eines Notwegrechts zu Lasten des beklagtischen Grundst�cks verlangt. Das Obergericht hat es abgelehnt, auf dieses Begehren einzutreten, weil der Kl�ger die Entsch�digungsfrage nicht zum Gegenstand des Prozesses gemacht habe. Diese Betrachtungsweise verst�sst nicht gegen Bundesrecht. Wohl hat das Bundesgericht in BGE 101 II 320 E. 5 ausgef�hrt, die Begr�ndung eines Notwegrechts setze nicht die vorg�ngige Bezahlung einer Entsch�digung voraus. Es hat darin aber klargestellt, dass die Entsch�digung sp�testens bei der Eintragung des Notwegrechts im Grundbuch zu leisten sei. Auch der Wortlaut von Art. 694 Abs. 1 ZGB, wonach ein Notweganspruch nur gegen volle Entsch�digung zuerkannt werden kann, setzt voraus, dass die Entsch�digungsfrage sp�testens mit dem Urteil �ber den Notweganspruch geregelt wird. Liegt dar�ber keine Vereinbarung vor und hat der Ansprecher die Entsch�digungsfrage nicht zum Gegenstand des Prozesses gemacht, so ist der Richter zwangsl�ufig ausserstande, einen Notweganspruch abschliessend zu beurteilen. Die Berufung erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.

References: BGE 
 Art. 662
 Art. 731
 BGE 
 Art. 731
 BGE 
 Art. 63
 Art. 662
 Art. 731
 Art. 662
 Art. 731
 BGE 
 Art. 41
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 662
 BGE 
 BGE 
 Art. 694