Source: https://www.gruene-flotte-carsharing.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-04-19 20:35:27+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Grüne Flotte Carsharing
Allgemeine GeschäftsbedingungenWiniefred10. Februar 2019 12. Februar 2019
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Autohaus Schmid Waldkirch GmbH - Grüne Flotte Carsharing
Die Autohaus Schmid Waldkirch GmbH vermietet registrierten Personen bei bestehender Verfügbarkeit Kraftfahrzeuge zur kurzzeitigen Nutzung unter dem Namen Grüne Flotte Carsharing. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der Autohaus Schmid Waldkirch GmbH -Grüne Flotte Carsharing (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und den Personen, die das Mietangebot auf Grundlage eines Vertrages mit dem Anbieter in Anspruch nehmen.
§2 Fahrberechtigung
Fahrberechtigt sind ausschließlich Personen, die einen gültigen Vertrag mit dem Anbieter abgeschlossen haben (nachfolgend „Kunde“ genannt). Buchungen erfolgen ausschließlich im Namen und auf Rechnung des Kunden.
Ist der Kunde eine juristische Person, eine Firma oder ein Verein, so kann diese Personen benennen, die in seinem Namen und auf seine Rechnung fahrberechtigt sind, hierzu ist für diese Personen ein Nutzungsvertrag als Mitbenutzer mit dem Anbieter abzuschließen (Formular „Antrag Fahrtberechtigung“).
Der Kunde ist verpflichtet, bei jeder Fahrt seine gültige Fahrerlaubnis (Führerschein) mitzuführen. Die Fahrberechtigung ist an den fortdauernden Besitz einer in Deutschland gültigen Fahrerlaubnis und die Einhaltung aller darin enthaltenen Bedingungen und Auflagen gebunden. Bei Entzug oder Verlust der Fahrerlaubnis erlischt unmittelbar die Fahrberechtigung. Der Kunde hat dem Anbieter den Entzug oder Verlust der Fahrerlaubnis unverzüglich zu melden.
§3 Fahrzeugschlüssel
Jeder Kunde erhält zum Öffnen der Fahrzeuge einen elektronischen Aufkleber (nachfolgend „Lap-ID“) auf seinen Führerschein (bei Firmen auf Kundenkarte) sowie eine persönliche PIN der zum Starten notwendig ist. Eine Weitergabe vom Lap-ID und/oder der PIN ist nicht gestattet. Der Verlust des Lap-ID´s ist unverzüglich dem Anbieter anzuzeigen. Der Kunde haftet für alle Schäden, die dem Anbieter durch die Weitergabe oder den Verlust des Lap-ID`s und/oder PIN verursacht werden, insbesondere wenn der Diebstahl eines Fahrzeuges ermöglicht wurde. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige der Weitergabe oder Verlusts des Lap-ID´s und/oder PIN, haftet der Kunde für alle hier entstandenen Schäden. Beim Entfernen des Lap-ID`s wird dieses zerstört und die Fahrberechtigung erlischt. Wenn ein neues Lap-ID ausgestellt werden muss, wird dem Kunden eine Aufwands- und Kostenpauschale lt. gültiger Preisliste in Rechnung gestellt. Das Lap-ID muss sorgfältig aufbewahrt werden. Die PIN darf nicht an Dritte weitergegeben werden und ist getrennt vom Lap-ID aufzubewahren.
Der Kunde kann den PIN sperren lassen. Dies kann per E-Mail oder zu Geschäftszeiten per Telefon unter folgenden Kontakten erfolgen:
T 07681 4740080 (Geschäftszeiten: Mo bis Fr 8 – 18 Uhr und Sa 8 – 12 Uhr)
§4 Fahrzeugbuchung
Eine Fahrzeugnutzung ist nur nach vorheriger Buchung, unter Angabe eines Buchungszeitraumes, zulässig. Die Buchung kann über Internet oder telefonisch zu Geschäftszeiten erfolgen. Der Buchungszeitraum muss mindestens eine Stunde betragen und kann nur jeweils um 30 Minuten verlängert werden. Er beginnt und endet zu jeder vollen Viertelstunde. Die bei der Internetbuchung gezeigten Fahrzeugmodelle sind Beispiele und können zum bereitgestellten Fahrzeug abweichen.
§5 Stornierung, Verkürzung und Verlängerung einer Buchung
Ein Kunde kann seine Fahrzeugbuchung stornieren. Eine Stornierung ist kostenfrei, wenn sie mindestens eine Stunde vor Beginn der Nutzung erfolgt. In allen anderen Fällen ist der Anbieter berechtigt Stornogebühren in Höhe von 30% des Nutzungsentgelts zu erheben, solange der Kunde nicht nachweist, dass dem Anbieter kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Ist das Fahrzeug zum gebuchten Zeitpunkt nicht am Ort oder nicht einsatzfähig, ist kostenfrei zu stornieren oder auf ein anderes Fahrzeug umzubuchen. Wenn nur höherwertige Fahrzeuge da sind, wird in der ursprünglich gebuchten Preisklasse gerechnet. Stehen nur Fahrzeuge einer niedrigeren Preisklasse zu Verfügung, wird in dieser abgerechnet.
Ein Kunde kann seine Fahrzeugbuchung verkürzen, wenn sie mindestens 30 Minuten vor Beginn der Nutzung erfolgt. Eine Verlängerung des Buchungszeitraums muss vor dessen Ablauf als Verlängerung mitgeteilt werden und kann nur erfolgen, wenn es hierbei nicht zur Überschneidung mit anderen Buchungen kommt. Kommt es hierbei zu Überschneidungen mit anderen Buchungen (Nachfolger geschädigt), trägt der Kunde die daraus entstandenen Kosten (lt. gültiger Preisliste).
§6 Überprüfung des Fahrzeugs vor Fahrantritt
Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug vor Fahrantritt auf Verunreinigungen sowie auf Mängel und Schäden zu kontrollieren. Festgestellte Mängel und Schäden sind mit der Schadensliste im Fahrzeug abzugleichen, Mängel und Schäden die nicht in der Schadensliste aufgeführt sind, müssen vom Kunden unverzüglich dem Anbieter mitgeteilt werden. Die Meldung muss zwingend vor Motorstart erfolgen, um eine verursachungsgerechte Zuordnung des Schadens gewährleisten zu können. Verunreinigungen des Fahrzeuges werden vor Fahrantritt im Terminal mit der Note 4 eingegeben.
§7 Benutzung der Fahrzeuge
Der Kunde verpflichtet sich, jedes Fahrzeug sorgsam zu behandeln und gemäß den Anweisungen in den Handbüchern, den Fahrzeugunterlagen und den Herstellerangaben zu benutzen. Das Fahrzeug ist ordnungsgemäß gegen Diebstahl zu sichern (verschließen von Fenster, Türen und Schiebedach). In den Fahrzeugen ist das Rauchen untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, beim Rückwärtsfahren mit leichten Nutzfahrzeugen oder 9-Sitzern, sich durch eine weitere Person einweisen zu lassen. Das gleiche gilt für PKW, bei denen die Ladung die Sicht nach hinten beeinträchtigt.
§8 Tanken, Tankkarte
In allen Fahrzeugen befindet sich eine Tankkarte. Ein Fehlen der Karte ist vor Fahrantritt zu melden. Die Tankkarte ist ausschließlich zur Betankung des gemieteten Fahrzeugs zu benutzen. Sinkt der Tankstand während oder am Ende der Fahrt unter ein Viertel der Gesamttankfüllung, ist das Fahrzeug vom Kunden mit der Tankkarte an einer der aufgelisteten Tankstellen aus der sich im Fahrzeug befindenden Tankstellenliste voll zu tanken. Wird in diesem Fall das Fahrzeug ohne Tanken abgestellt, wird dem Kunden eine Aufwands- und Kostenpauschale lt. gültiger Preisliste in Rechnung gestellt.
Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieter (und/oder des Fahrzeugshalters) beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt insbesondere auch für Schadensersatzansprüche, die daraus entstehen, dass ein Fahrzeug trotz Buchung nicht zur Verfügung steht.
Ist das Fahrzeug zum gebuchten Zeitpunkt nicht am Ort oder nicht einsatzfähig, ist gemäß §5 kostenfrei zu stornieren oder auf ein anderes Fahrzeug umzubuchen. Wenn nur höherwertige Fahrzeuge da sind, wird in der ursprünglich gebuchten Preisklasse gerechnet. Stehen nur Fahrzeuge einer niedrigeren Preisklasse zu Verfügung, wird in dieser abgerechnet.
Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Regeln, sofern er das Fahrzeug beschädigt, entwendet oder seine Pflichten aus dem Kundenvertrag verletzt hat. Die Haftung des Kunden erstreckt sich auch auf die Schadensnebenkosten, wie z.B. Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung und Nutzungsausfall. Der Kunde ist verpflichtet das Fahrzeug in dem Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat. Sofern ein Schaden erst durch einen Nachnutzer dem Anbieter bekannt gemacht wird, haftet der Kunde nur dann, wenn der Schaden nicht außerhalb der Buchungszeit durch Dritte am stehenden Fahrzeug verursacht worden sein kann. Der Kunde haftet gegenüber dem Anbieter in voller Höhe für Schäden, die sich aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Nichtbeachtung der AGB, der gesetzlichen Vorschriften oder der allgemeinen Versicherungsbedingungen ergeben.
§11 Versicherungsschutz und Selbstbeteiligung
Für alle Fahrzeuge besteht eine Haftpflicht-, Teilkasko- und Vollkaskoversicherung. Bei Teilkasko, Vollkasko sowie im Haftpflichtschadenfall ist eine Selbstbeteiligung in Höhe von 1.000,- EUR vereinbart. Für den Fall, dass der Kunde mit dem PKW einen Schaden erleidet und von dritter Seite keine Ersatzleistung beansprucht werden kann, verpflichtet sich der Benutzer, dem Anbieter die anfallende Selbstbeteiligung zu ersetzen. Dem Kunden wird im Rahmenvertrag vom Anbieter die Möglichkeit eingeräumt, die Höhe der Selbstbeteiligung durch Zahlung einer Jahresgebühr lt. gültiger Preisliste auf eine Selbstbeteiligung in Höhe von 500,- € abzusenken. Die Senkung der Selbstbeteiligung im Schadensfall gilt nur, wenn dies vor Fahrtantritt vom Kunden gebucht wurde. Zusätzlich haftet der Kunde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
§12 Unfall, Diebstahl und Anzeigepflicht
Der Kunde hat das Fahrzeug mit Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer ordnungsgemäß zurückzugeben. Die Rückgabe gilt als ordnungsgemäß, wenn das Fahrzeug innen und außen sauber, mit mindestens einem Viertel Tankinhalt, gegen Diebstahl gesichert (verschließen von Fenster, Türen und Schiebedach) an seinem Stellplatz abgestellt wird, der Fahrzeugschlüssel im Terminal (Handschuhfach) ist und alle übergebenen Papiere im Fahrzeug sind. Die Geltendmachung eines Schadens im Falle einer Verletzung der Rückgabepflicht des Kunden ist dem Anbieter vorbehalten. Der Buchungsvorgang wird beendet, wenn der Kunde sein Lap-ID an das Lesegerät in der Frontscheibe hält und das Licht im Lesegerät von grün auf rot springt.
§14 Technikereinsatz
Verursacht der Kunde einen Technikereinsatz durch nicht sachgemäße Bedienung des Fahrzeugs bzw. der Zugangstechnik oder durch Verletzung der Regeln, so werden dem Kunden die Kosten lt. gültiger Preisliste in Rechnung gestellt, sofern der Kunde keinen geringeren Aufwand nachweist.
§15 Entgelte, Einzugsermächtigung, Zahlungsverzug
Der Anbieter stellt dem Kunden Entgelte für die Nutzung der Fahrzeuge, Verwaltungs- und Aufnahmeentgelte sowie Servicegebühren gemäß der jeweiligen gültigen und dem Kunden bekannten Preisliste in Rechnung. Die aktuellen Preislisten sind im Internet unter www.gruene-flotte-carsharing.de einsehbar. Der Anbieter ist berechtigt, die Preisliste jederzeit abzuändern.
Der Kunde ermächtigt den Anbieter fällige Zahlungen über das SEPA-Lastschriftmandat einzuziehen. Die Abbuchung des Rechnungsbetrags erfolgt am 03. des Rechnungsmonats. Falls dieser Tag auf ein Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, wird am nächsten Banktag abgebucht. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 2 Tage verkürzt. Wird der eingezogene Betrag von der Bank zurückbelastet und hat der Teilnehmer diesen Umstand zu vertreten, bezahlt er die Bankkosten.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Mahnkosten und Verzugszinsen nach gesetzlichen Regelungen in Rechnung zu stellen.
Jede Partei kann den Teilnahme-Rahmen-Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende jederzeit kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Unberührt hiervon bleibt das Recht vom Anbieter, den Teilnehmer-Rahmen-Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos ohne vorherige Abmahnung zu kündigen. Dieses Recht besteht bei erheblichen Verstößen gegen Vertragsbedingungen, insbesondere mit Unfallfolgen, oder in Form vertragswidrigen Gebrauchs eines Fahrzeugs durch den Teilnehmer oder einen Dritten, für den der Teilnehmer einzustehen hat. Hat der Kunde eine Schadensreduzierung der Selbstbeteiligung abgeschlossen, hat er im Falle der fristlosen Kündigung durch den Anbieter keinen Anspruch auf eine zeitanteilige Rückerstattung auf das Entgelt für die Schadensreduzierung der Selbstbeteiligung. Das gleiche gilt, falls der Kunde den Teilnehmer-Rahmen-Vertrag vor Ablauf der für die Schadensreduzierung vereinbarte Laufzeit ordentlich kündigt.
§17 Änderungen der Vertragsbedingungen
Der Anbieter kann die Vertragsbedingungen zum Anfang eines Monats ändern. Änderungen werden dem Kunden schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger geeigneter Weise bekannt gegeben. Ist der Kunde mit einer Änderung der Vertragsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den Teilnehmer-Rahmen-Vertrag außerordentlich kündigen.
Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten zur Durchführung des Teilnahme-Rahmenvertrags gespeichert und verarbeitet werden. Bei Ordnungswidrigkeiten oder Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung werden die personenbezogenen Daten des Kunden im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes an die Straßenverkehrs- oder Ordnungsbehörde übermittelt. Der Anbieter ist nicht befugt, personenbezogene Daten an Dritte weiter zu geben oder zu veröffentlichen. Bei Rückgabe der Fahrzeuge erfolgt eine Positionsbestimmung per GPS-Ortung. Bei Verstoß gegen die Rückgabepflichten oder in sonstigen Fällen vertragswidrigen Verhaltens ist der Anbieter ebenfalls berechtigt, Positionsbestimmungen vorzunehmen.
Es gilt deutsches Recht. Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlich Gerichtsstand Freiburg. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Gültig ab dem 31. März 2014
Alle vorherigen Nutzungsbedingungen verlieren mit diesem Datum ihre Gültigkeit.

References: §2

§3

§4

§5

§6

§7

§8
 §5

§11

§12

§14

§15

§17