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Timestamp: 2015-04-18 11:37:39+00:00

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Referentenentwurf: Neue Regeln zum Streitwert bei Abmahnungen - shopbetreiber-blog.de
14 Martin Rätze | 18.04.2012	| Abmahnungen, Gesetze Der vor Kurzem veröffentlichte Referentenentwurf eröffnet die Möglichkeit, bei erheblicher Gefährung der wirtschaftlichen Lage eine Partei hinsichtlich der Kosten des Verfahrens zu begünstigen. Außerdem soll für bestimmte Verstöße ein Regelstreitwert von 1.000 Euro eingeführt werden. Ob diese Regelungen wirksam vor Abmahnungen schützen können, darf jedoch bezweifelt werden.
Lesen Sie, weshalb Abmahnungen damit nicht eingedämmt werden können.
Derzeit ist in § 12 Abs. 4 UWG geregelt, dass bei der Bemessung des Streitwertes bestimmte Umstände zu berücksichtigen sind. Wörtlich heißt es:
"Bei der Bemessung des Streitwerts für Ansprüche nach § 8 Absatz 1 ist es wertmindernd zu berücksichtigen, wenn die Sache nach Art und Umfang einfach gelagert ist oder wenn die Belastung einer der Parteien mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert angesichts ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht tragbar erscheint."
Diese Regelung soll nun aus dem UWG gestrichen und durch eine neue ersetzt werden.
Vorgeschlagener Wortlaut
Ein neuer § 12 Abs. 4 und 5 UWG scheint eine einfachere Möglichkeit für den Abgemahnten zu eröffnen, den Streitwert in wettbewerbsrechtlichen Verfahren zu senken.
Diese Regelung findet sich auch im Markengesetz, im Patentgesetz, im Gebrauchsmustergesetz und im Geschmacksmustergesetz.
Strengere Voraussetungen
Die derzeitige Möglichkeit der Streitwertherabsetzung muss das Gericht von Amts wegen berücksichtigen. Das heißt, bereits bei Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige mündliche Verhandlung, ist das Gericht daran gebunden.
Da der bisherige § 12 Abs. 4 UWG wegfällt, richtet sich die Bemessung des Streitwertes allgemein nach § 3 ZPO i.V.m. einem neuen § 51 GKG (Gerichtskostengesetz). Danach ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
Streitwertbegünstigung nur auf Antrag
Die neu eingeführte Streitwertbegünstigung kommt aber nur zum Tragen, wenn der Abgemahnte dies beantragt. Da einstweilige Verfügungen im Regelfall ohne mündliche Verhandlung geschlossen werden, wird der Abgemahnte also gezwungen, gegen die Verfügung Widerspruch einzulegen, damit er überhaupt einen Antrag stellen kann.
Auf diesen Antrag hin hat das Gericht dann die Möglichkeit anzuordnen, dass der Antragsgegner die Gebühren für den eigenen Anwalt und die Gerichtskosten im Falle des Unterlegens nicht nach dem vollen Streitwert zu entrichten hat, sondern nur nach einem Teil.
Interessant an dem jetzigen Entwurf ist, dass der Wortlaut, wie er im Referentenentwurf vorgeschlagen wird, bis 2004 bereits im UWG enthalten war. § 23b UWG a.F. hatte den gleichen Wortlaut wie der jetzt vorgeschlagene § 12 Abs. 4 und 5 UWG-E.
In der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/1487, Seite 15) zur Einführung des UWG im Jahr 2004 wird der Wegfall der Streitwertbegünstigung des § 23b UWG a.F. wie folgt begründet:
"Die Vorschrift des § 23b UWG a. F., die eine Sonderregelung zur Streitwertbemessung in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten enthielt, kann entfallen, da sie neben der Regelung des § 23a UWG a. F., die weitgehend unverändert in § 12 Abs. 4 übernommen wird, keinen nennenswerten eigenständigen Anwendungsbereich hat."
Diese alte Regelung ohne "nennenswerten eigenständigen Anwendungsbereich" wird also wieder eingefügt. Der für Abgemahnte wesentlich günstigere § 12 Abs. 4 UWG aber abgeschafft.
Existenzgefährdung durch Prozesskosten
Voraussetzung ist, dass die wirtschaftliche Lage einer Partei durch die Kosten nach dem vollen Streitwert erheblich gefährdet sein muss.
Die Begründung des Entwurfs vergleicht die neue Regelung explizit mit denen in den anderen Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz.
Dieser Vergleich legt es aber nahe, dass ein entsprechender Antrag in Unterlassungsprozessen nach dem UWG selten Erfolg haben wird.
Im Marken- oder Patentrecht geht es häufig um Streitwerte von 1 Million Euro und mehr. Dies verursacht bereits ein Prozesskostenrisiko von über 40.000 Euro.
Bei Abmahnungen nach UWG bewegen sich die Gerichte mittlerweile bei Streitwerten um 15.000 Euro oft noch weit darunter, sodass das Prozesskostenrisiko bei ca. 4.000 Euro liegt.
Zugegeben, das ist für viele Händler ein hoher Betrag, aber wohl nicht oft existenzbedrohend im Sinne dieser Regelung. Die schon heute vorgesehene Streitwertminderung ist nach Meinung in der Literatur bei Streitwerten bis zu 10.000 Euro von vornherein ausgeschlossen. Nichts anderes wird wahrscheinlich für die Streitwertbegünstigung gelten.
In der Kommentierung zu der gleichen Vorschrift im MarkenG heißt es:
"Allein die schlechte finanzielle Lage der beantragenden Partei rechtfertigt noch keine Streitwertbegünstigung (OLG Karlsruhe WRP 1981, 660; OLG Stuttgart WRP 1982, 489; KG WRP 1984, 20). [...]
Wenn eine Kreditaufnahme nach den konkreten Umständen zuzumuten ist, dann fehlt es an einer erheblichen Gefährdung der wirtschaftlichen Lage." (Fezer, Markenrecht, 4. Auflage 2009, § 142 Rn. 8 MarkenG)
Fast identisch findet sich diese Kommentierung auch zum § 23b UWG a.F.
Da mit dem Entwurf exakt der gleiche Wortlaut eingefügt werden soll, ist nicht davon auszugehen, dass sich für die Neuregelung eine andere Literaturmeinung herausbilden wird.
Aufrgund der gesunkenen Streitwerte in den letzten Jahren, würde diese neue Vorschrift also nur sehr selten zur Anwendung kommen.
Glaubhaftmachung der Existenzbedrohung
Darüber hinaus muss man die Existenzbedrohung glaubhaft machen.
Das bedeutet, dass man im Zweifel im Prozess seine Bücher offen legen muss und der Abmahner so auch noch einen detaillierten Einblick in die wirtschaftliche Lage des Abgemahnten erhält.
Neue Gerichtskosten
Neben der neuen Vorschrift zur Streitwertbegrenzung soll im Gerichtskostengesetz ein Regelstreitwert für manche Streitigkeiten nach UWG von 1.000 Euro eingeführt werden. Nach der Entwurfsbegründung wird der Abgemahnte allerdings niemals in den Genuss dieses geringen Streitwertes kommen.
Die geplante Neuregelung findet sich in § 51 GKG und soll lautet:
"(2) In Verfahren über Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(3) Ist die Bedeutung der Sache für den Beklagten erheblich geringer zu bewerten als der nach Absatz 2 ermittelte Streitwert, ist dieser angemessen zu mindern. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts hinsichtlich des Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs keine genügenden Anhaltspunkte, ist insoweit ein Streitwert von 1.000 Euro anzunehmen, auch wenn diese Ansprüche nebeneinander geltend gemacht werden."
Zunächst wird in der Entwurfsbegründung ausgeführt, dass nun die Bemessung des Streitwertes danach bestimmt, welche Bedeutung die Sache für den Kläger hat. Bisher geschehe dies aus dem "freien Ermessen" des § 3 ZPO.
Das ist korrekt, aber bereits heute ist anerkannt, dass bei der Streitwertbemessung ausschließlich das wirtschaftliche Klägerinteresse an der Anspruchsdurchsetzung maßgeblich ist.
Nach Absatz 3 kann dann dieser nach Absatz 2 ermittelte Streitwert doch wieder gemindert werden, wenn die Sache für den Beklagten erheblich geringer zu bewerten ist. Hier wird also wieder eine Streitwertminderung eingeführt, die gleichzeitig aus § 12 Abs. 4 UWG gestrichen werden soll.
Es tritt also wieder die Situation ein, die mit der Reform des UWG 2004 abgeschafft wurde: Die Regelung zur Streitwertbegünstigung hat erneut keinen eigenständigen Anwendungsbereicht.
Aber diese neue Streitwertminderung stellt nicht darauf ab, dass die Sache einfach gelagert ist. Vielmehr sind hier die Interessen des Beklagten zu berücksichtigen. Diese sind aber ohne Anhörung des Beklagten im einstweiligen Verfügungsverfahren gar nicht bekannt.
Wann der Regelstreitwert von 1.000 Euro gelten soll, lässt sich dem Entwurfstext nicht genau entnehmen.
Die Ausführungen in der Entwurfsbegründung offenbaren aber, dass dieser überwiegend dann gelten soll, wenn die Abmahnung unberechtigt erfolgte.
Denn in der Begründung heißt es:
"Ein Streitwert von 1 000 Euro ist anzunehmen, wenn der Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Streitwerts bietet. Dieser Auffangwert ist als starre Größe einer Differenzierung nach oben oder nach unten je nach Lage des Falles nicht zugänglich.
Er wird insbesondere in den Fällen zur Anwendung kommen, in denen ein Verstoß gegen Marktverhaltensregeln im Sinn des § 4 Nummer 11 UWG außerhalb des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorliegt, die Verzerrung des Wettbewerbs aber eher unwahrscheinlich ist, da sich ein vernünftiger Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch den Verstoß in seiner Entscheidung über den Kauf einer Ware oder die Inanspruchnahme einer Dienstleistung nicht beeinflussen lassen wird."
Besonders interessant ist hier der zweite Teil der Ausführungen. Denn dieser führt im Ergebnis dazu, dass das Prozesskostenrisiko für den Abmahner sinkt.
Bagatellverstöße
Denn wenn ein Verstoß i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG vorliegt, der die Entscheidung des Verbrauchers nicht beeinflusst, liegt ein sog. Bagatellverstoß i.S.d. § 3 Abs. 2 UWG vor und der Abmahner verliert den Prozess. Denn in diesen Fällen erfolgte die Abmahnung unberechtigt.
Muss dann der Streitwert aber auf 1.000 Euro durch das Gericht festgesetzt werden, wird die unberechtigte Abmahnung inkl. anschließendem Prozess für den Abmahner relativ "preiswert".
Die Entwurfsbegründung führt hier ausdrücklich Verstöße gegen die Impressumspflicht auf. Solche können aber niemals Bagatelle sein. Denn derartige Verstöße beeinflussen die Entscheidung des Verbrauchers bereits per gesetzlicher Definition immer wesentlich.
Auch die ebenfalls in der Begründung erwähnten unzulässigen AGB-Klauseln können in aller Regel keinen Bagatellverstoß darstellen. So stellt es beispielsweise keine Bagatelle dar, wenn man die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers durch AGB unzulässig einschränkt, wie bereits durch den BGH (U. v. 31.3.2010, I ZR 34/08 "Gewährleistungsausschluss im Internet") geklärt wurde.
Der deutsche Gesetzgeber hat in diesem Bereich außerdem keine Regelungskompetenz, diese Verstöße als Bagatellen einzustufen. Zwingende europarechtliche Vorgaben verhindern dies.
Da durch die UWG-Reform 2008 die Anwendbarkeit der Bagatellklausel auf sehr wenige Fälle beschränkt wurde, wird gleiches auch für die Anwendbarkeit des "Regelstreitwertes für Bagatell-Abmahnungen" gelten, sollte er so tatsächlich Eingang in das Gesetz finden.
Das Ziel, das Abmahnwesen in Deutschland mit Blick auf Massenabmahnungen begrenzen zu wollen, ist sehr begrüßenswert. Die im jetzigen Entwurf vorgesehenen Regelungen hinsichtlich der Streitwerte laufen aber überwiegend ins Leere, da ihr Anwendungsbereich in der wettbewerbsrechtlichen Praxis äußerst gering ist. Die Neueinführung alter Regeln, die aufgrund ihrer faktischen Nicht-Anwendung abgeschafft wurden, wird das Problem von Abmahnungen jedenfalls nicht eindämmen. (mr)
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Themen dieses Beitrags: Abmahnungen, Gesetze, 14 Reaktionen zu “Referentenentwurf: Neue Regeln zum Streitwert bei Abmahnungen”
Am 19. April 2012 um 17:31 Uhr Sehr gute Analyse zum neuen Referentenentwurf. Es ist immer wieder interessant (oder erschreckend) zu sehen, was durch zu viele Kompromisse in der Politik entsteht. Golem hat heute berichtet, dass es wohl einen neuen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung gibt, der die Hürde für neue Abmahnwellen (bei Privatpersonen) eindeutig senken würde. Bleibt abzuwarten wie das tatsächliche Gesetz am Ende aussieht.
Am 23. April 2012 um 06:23 Uhr Abmahnung ein Thema wo besonders kleine Shop betreiber drunter leiden müssen, da nicht die nötigen Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Immer mehr zwei und drei Mann Betriebe müssen schließen, weil es in Deutschland keine Zentrale Schlichtungsstelle für Abmahnungen gibt. Gruß Christine
Am 23. April 2012 um 07:07 Uhr @Amore Dessous
Das stimmt so nicht. Es gibt die Einigungsstellen bei den IHKs. Die können von Abgemahnten eingeschaltet werden.
Am 23. April 2012 um 11:25 Uhr Die IHKs sind Mitglieder der Wettbewerbszentrale und haben aus meiner Sicht sehr wohl im Blick, dass die Zentrale Gewinn macht und nicht das Zwangsmitglied beraten wird oder mit Vorteil aus der Sache heraus kommt.
Am 23. April 2012 um 12:23 Uhr Dem kann ich nicht zustimmen. Zum einen schaltet die Wettbewerbszentrale selbst sehr oft die Einigungsstellen ein. Zum anderen arbeitet sie nicht gewinnorientiert. Die IHKs beraten auch ihre Mitglieder und sorgen durch Veranstaltungen dafür, dass sich Mitglieder informieren können. Ich selbst bin sehr oft Referent bei derartigen Infoveranstaltungen. Außerdem hat die Wettbewerbszentrale mit einer Abmahnung ja nichts zu tun, wenn sie von einem Mitbewerber ausgesprochen wird.
Am 23. April 2012 um 18:13 Uhr Ich finde solche Aussagen erschreckend: "Immer mehr zwei oder drei Mann Betriebe müssen schließen, weil es in Deutschland keine Zentrale Schlichtungsstelle für Abmahnungen gibt!"
Wofür brauche ich bei einer berechtigten Abmahnung eine Schlichtungsstelle? Was soll da denn geschlichtet werde? Entweder es liegt unlauterer Wettbewerb vor oder nicht? Da ist doch meist überhaupt nichts zu schlichten im Sinne eines Interessensausgleich. Und landet die Sache vor dem Gericht, dann wird ja auch das Gericht einen ggfls. Schlichtungsversuch unternehmen. Wofür dann noch einen zentrale Schlichtungsstelle?
Gut - eine berechtigte Abmahnung kostet meist 3stellig bis max. unterer vierstelliger Bereich. Wenn so eine Summe einen Kleinbetrieb in den Ruin treibt, dann ist es um ihn ohnehin nicht gut bestellt.
Und wenn ich als zwei- oder dreimannbetrieb einen Onlinehandel betreibe, dann muss ich auch meine Hausaufgaben machen und mit bei der IHK oder sonst geeigneten Stelle mich erkundigen, wie ich das alles rechtssicher gestalte.
Am 23. April 2012 um 22:36 Uhr @Shopper
"Wofür brauche ich bei einer berechtigten Abmahnung eine Schlichtungsstelle? Was soll da denn geschlichtet werde? Entweder es liegt unlauterer Wettbewerb vor oder nicht? Da ist doch meist überhaupt nichts zu schlichten im Sinne eines Interessensausgleich."
Ich denke, das ist der zweite Schritt vor dem ersten. Sprechen wir mal von den bestehenden Einigungsstellen und nicht von einer neu einzurichtenden Schlichtungsstelle.
Vor der Einigungsstelle soll gerade auch festgestellt werden, OB die Abmahnung überhaupt berechtigt ist. Vorteil dieser Möglichkeit ist, dass man sich die Gerichtskosten spart. Wenn eine der Parteien (oder beide) mit dem Ergebnis der Verhandlung vor der Einigungsstelle nicht einverstanden ist, steht noch immer der Weg zum Gericht offen. Und Vorsitzender einer solchen Einigungsstelle ist immer jemand, der die Befähigung zum Richteramt hat. Die Einigungsstellen sind in § 15 UWG umfangreich geregelt. Leider wird diese Möglichkeit aber kaum genutzt.
Am 24. April 2012 um 13:36 Uhr Glauben Sie ernsthaft, dass vor so einer IHK-Schlichtungsstelle etwas konstruktives bei rum kommt? Da dürften Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander klaffen.
Und wie soll das in Praxis aussehen? Habe ein Problem mit einem Online-Shop aus München. Sitze in Hamburg. Welche Schlichtungsstelle soll ich denn anrufen? Gibt es dann ein schriftliches Verfahren oder wird die jeweilige Gegenseite dann anreisen bzw. soll ich dann da hinfahren?
Um Gerichtkosten zu sparen gibt es ja das Instrument der kostengünstigeren Abmahnung. Und wenn da ein klarer Verstoss vorliegt, dann nützt auch keine Schlichtungsstelle mehr...
Am 24. April 2012 um 21:36 Uhr Die Einigungsstelle wird vom Abgemahnten angerufen. Sie wird also erst nach erfolgter Abmahnung eingeschaltet. Warum ein Spruchkörper unter Vorsitz einer zum Richteramt befähigten Person nichts bringen soll, kann ich nicht nachvollziehen.
Am 25. April 2012 um 10:36 Uhr Was soll es denn bringen? Wenn die z.B. die Widerrufsbelehrung falsch ist, ein Grundpreis fehlte oder eine unzulässige AGB-Klausel verwendet worden ist, dann ist das i.d.R. eindeutig. Ein bisschen Schwanger geht nämlich nicht...
Bei einer Abmahnung hat ein Wettbewerber schon einen Anwalt eingeschaltet, es sind also auch schon Kosten entstanden. Jetzt soll man sich also irgendwo noch mal zusammensetzen? (die Frage nach dem wo und den Kosten/Aufwand ist von Ihnen garnicht beantwortet worden) Über was soll man da denn jetzt verhandeln? Über die WRB die doch nur ein bisschen falsch gewesen ist und man würde doch gerne diese weiterverwenden? Das man vielleicht doch noch 4 Wochen länger den Grundpreis nicht ausweisen darf, weil der Programierer das so schnell nicht schafft? Oder das man die falsche AGB-Klausel nicht doch drin lassen kann, weil AGB liest eh keiner der Kunden?
Und glauben Sie ernsthaft, dass der Abmahner bei einer eindeutigen Sachlage auf so eine Spruchkammer eingeht und sich damit evtl. die Frist für die EV versaut? Wie gesagt, der ist bereits anwaltlich beraten, da wird sich kein Rechtsanwalt drauf einlassen, wovon träumen Sie?
Und gesetz den Fall, das die Abmahnungen unberechtigt ist, dann wird so eine Einigungsstelle erst recht nichts bringen.
Bischen viel Gefühlsduselei...
Am 25. April 2012 um 20:35 Uhr @shopper
Ich kann nicht sehen, daß in den letzten Jahren irgendwas, irgendwann eindeutig war. UVP als Abkürzung zulässig oder nicht? Jahrelang umstritten und unterschiedliche Entscheidungen verschiedener Landgerichte. Muss die 40 EUR Klausel in die AGB? Und falls ja, muss sie noch einmal außerhalb der Widerrufsbelehrung wiederholt werden? OLG Hamburg sagt, doppelt, OLG München sagt nein. Auch bei den Streitwerten geht es drunter und drüber. Und wenn Sie hier von "Hausaufgaben machen" schreiben: Wie Sie darauf kommen, daß ein Drei-Mann Kleinbetrieb sich besser auskennen muss als ein Oberlandesgericht ist mir ehrlich gesagt schleierhaft.
Am 26. April 2012 um 13:19 Uhr @ilamaz
Wie ich bereits geschrieben habe: Ausnahmen bestätigen die Regel! Und die anderhalb vermeintlichen Ausnahmen, die Sie beschrieben haben sind von keiner praktischen Relevanz.
Zumal, beim letzten Beispiel wohl auch noch die Haltung des OLG München abzuwarten ist. Die Entscheidung stammt nämlich vom LG München und darf mit fug und recht als exotisch bezeichnet werden.
Am 26. April 2012 um 13:31 Uhr @Shopper
Die Entscheidung des LG München I wurde vom OLG München mit Beschluss v. 7.2.2012, 29 W 212/12, bestätigt:
http://www.shopbetreiber-blog.de/2012/03/28/40-euro-klausel-nicht-doppelt-muenchen/
Am 26. April 2012 um 17:05 Uhr OK - habe ich übersehen. Wahrscheinlich, weil das Urteil ohne jegliche praktische Relevanz ist.
@ilmaz
Es ist doch auch für einen 3 Mann-Betrieb relativ einfach. Es muss sich nur nach der strengsten Rechtssprechung richten. Und wenn ein halbes Dutzend OLG das etwas stringenter sehen, dann nehme ich halt die 40 €-Klausel mit in die AGB auf. Das versteh ich unter "Hausaufgaben machen". Und das mit der 40 €-Klausel ist doch nun wirklich kein juristisches Hexenwerk, was sich nicht auf einfache Weise in einbauen läßt. Nichts anderes macht ja auch TrustedShops bei ihren Kriterien-Katalog. Dieser richtet sich auch nach der strengsten bzw. verbraucherfreundlichsten Rechtsprechung bzw. Auslegung der Gesetze. Nur weil das OLG München jetzt etwas exotisches entschieden hat, wird TrustedShops doch nicht die 40 € Klausel aus den Kriterien nehmen.
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