Source: https://pixi.co/de/agb
Timestamp: 2020-01-22 05:46:52+00:00

Document:
AGB - PIXICO
Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PIXICO
§ 4 Pflichten des Kunden, Rechteeinräumung und -garantie
§ 5 Rechteübertragungen (Lizenz)
§ 10 Informationspflichten für digitale Inhalte.
Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge, die über die Plattform pixi.co zwischen
der Paket24 GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Marc-Andre M. Ballo, Regattastr. 55, Tel. +49 – (0)30-3643632-0
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem unter der Webseite pixi.co auftretenden Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Im Übrigen gelten bei der Auslegung dieser AGB die nachfolgenden Begriffsbestimmungen, sofern der Kontext nicht etwas anders erfordert:
3D-Visualisierung(en): bezeichnet die Konvertierung von technischen Zeichnungen und zweidimensionalen Daten zu dreidimensionalen virtuellen Modellen oder Räumen. Dabei werden sämtliche Modellierschritte (Elemente) sowie alle zugehörigen Maße (Parameter) einzeln und zugeordnet gespeichert, d. h. Modelle sind auch nachträglich durch Veränderung der Eingabewerte gezielt und kontrolliert beeinflussbar. Nach dem Setup des Lichtes und der Kamera wird die Szene dann entweder zu einem 2D-Bild gerendert oder als 360-Grad Ansicht (Sequenz aus ca. 40 Einzelbildern) oder als Video exportiert.
Werk, Dienste und/oder Dienstleistungen: die vom Anbieter gemäß der Webseite oder anderen Werbematerialien angebotene Leistungen, insbesondere 3D-Visualisierungen.
Webseite: die vom Anbieter bereitgestellte und unter www.pixi.co abrufbare Webseite.
Dateien: Fotos, Zeichnungen, Skizzen, Grundrisse, Schnitte, Ansichten, Lagepläne, 3D-Modelle, und alle sonstigen Unterlagen, die der Kunde dem Anbieter zur Verfügung stellt, um auf dieser Grundlage das Werk, insbesondere die 3D-Visualisierung, zu erstellen.
Die auf der Webseite des Anbieters enthaltenen Leistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
Der Kunde kann das Angebot über das auf der Webseite des Anbieters integrierte Online-Bestellformular wie folgt abgeben:
Der Kunde kann sich einmalig registrieren oder – sofern bereits eine Registrierung besteht – mittels der von dem Kunden ausgewählten Zugangsdaten auf der Webseite des Anbieters einloggen. Der Kunde kann auch als Gast ohne Registrierung den elektronischen Bestellprozess wie folgt beschrieben durchlaufen.
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters verschiedene Dienstleistungen sowie die Zahlungsmodalität (§ 6) auswählen. Zusätzlich hat der Kunde die Möglichkeit, seine angefragten Dienstleistungen in einem Textfeld näher zu präzisieren.
Nachdem der Kunde die ausgewählten Dienste in den virtuellen Warenkorb gelegt, die Zahlungsmodalität ausgewählt (§ 6) und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, gibt der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen – und ggf. mittels Texteingabe und/oder mittels der übermittelten Dateien präzisierten – Dienste ab. Vor Abschicken des Angebots kann der Kunde die Daten jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen sowie die Hinweise zur Widerrufsbelehrung (§ 9) durch Anklicken des entsprechenden Buttons zur Kenntnis genommen hat.
Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden und die gewählte Zahlungsmodalität nochmals aufgeführt werden. Diese E-Mail kann der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass der Auftrag des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
Nach dem Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons hat der Kunde die Möglichkeit, bis zu 10 Dateien in den Dateiformaten .JPEG, .GIF, .PNG, .EPS, .BMP, .TIFF oder .PSD mit einer maximalen Dateigröße von jeweils 10MB auf den Server des Anbieters hochzuladen, anhand derer das Werk vom Anbieter erstellt werden soll. Die Zusendung von Dateien mittels anderen Formen der Datenübermittlung, wie z.B. auf DVD, USB-Stick, E-Mail, Download-Link sind nur nach vorheriger Zustimmung des Anbieters zulässig.
Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Anbieter abgeben. In all diesen Fällen wird dem Kunden ein Link an die von dem Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse zugeschickt, den der Kunde zur Bestätigung seines abgebenden Angebots und zur Validierung seiner E-Mail Adresse anklicken muss. Ist das Angebot und die E-Mail-Adresse bestätigt, gilt für den weiteren Bestellablauf der in diesen AGBs beschriebene Bestellablauf entsprechend, sofern nicht mit den Kunden etwas anders vereinbart wird.
Nach Zahlungseingang (§ 6) der durch den Kunden beauftragten Dienstleistung und Erhalt der Dateien, anhand derer der Anbieter das Werk erstellen soll, prüft der Anbieter innerhalb von zwei Werktagen, ob die angefragte Dienstleistung erbracht werden kann. Der Anbieter informiert den Kunden insbesondere, sofern die von dem Kunden übermittelten Dateien mit der angefragten Standarddienstleistung des Anbieters nicht zur 3D-Visualisierung genutzt werden können und eine 3D-Visualisierung gar nicht oder nur zu höheren Kosten möglich ist. Ist die Erstellung des Werkes mit Mehraufwand und höheren Kosten möglich, informiert der Anbieter den Kunden und dieser kann entscheiden, ob er die Dienstleistung wünscht. Kommt es nicht zur einer Vertragsbestätigung durch den Anbieter nach Abs. 4, insbesondere wenn der Kunde den Mehraufwand und damit die Durchführung des Auftrages ablehnt, der Kunde vor Beginn der Tätigkeit des Anbieters zulässigerweise sein Angebot zurücknimmt oder der Anbieter die Durchführung des Auftrags ablehnt, erstattet der Anbieter den von Kunden bezahlten Betrag auf demselben Zahlungsweg, den der Kunden für die Zahlung gewählt hatte.
Der Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Anbieter in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Kunde hat die Möglichkeit, sowohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch die Bestellung mit allen eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs auszudrucken. Sofern der Kunde sich registriert hat, kann er über das bei der erstmaligen Registrierung angelegte Kundenkonto nach Eingabe seiner persönlichen Zugangsdaten jederzeit kostenlos seine Bestellung und die AGB wieder einsehen.
Bei Bestellungen auf der Webseite des Anbieters kommt der Vertrag zustande mit:
Telefon: 030-3643632-0
Fax: 030-3643632-29
Web: www.pixi.co
USt.Id.: DE 254414027
Der Anbieter verpflichtet sich, nach der Vertragsbestätigung, dem vollständigen Zahlungseingang der geschuldeten Vergütung und Erhalt aller für die Erstellung des beauftragten Werkes erforderlichen Dateien den beauftragten Dienst zu erbringen. Wird z.B. eine 3D-Visualisierung geschuldet, ergibt sich der Umfang der zu erbringenden 3D-Visualisierung aus der/den im Bestellprozess ausgewählten Option/en (auch Extras genannt) und/oder einer sonstigen Vereinbarung mit dem Kunden.
Sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wird, wird das Werk ausschließlich an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse per abrufbaren Download-Link wie folgt geliefert:
ein 2D-Bild in FullHD (1920 × 1080 Pixeln), 72dpi, RGB, JPEG Kompression 8.
Videos werden in FullHD im Videoformat .mpg, .mpeg, .mp4., .mov., .avi. oder WMV geliefert.
360Grad-Ansichten werden in Form von Einzelbildern, GIF oder Videoformat (siehe zuvor) geliefert.
3D-Applikationen sowie Rohdaten und/oder die 3D-Modelle werden an den Kunden nicht herausgegeben und sind nicht Teil der geschuldeten Leistung (siehe § 5 Abs. 7).
Der Anbieter speichert das Werk mindestens 30 Tage, in dieser Zeit muss der Kunde das Werk des Anbieters herunterladen. Eine längere Speicherdauer wird nur nach individueller Absprache zugesichert. Nach Ablauf dieser Speicherdauer kann der Anbieter das Werk nach Mahnung und Ablauf einer weiteren Frist von 30 Tagen löschen, sofern mit der Mahnung auf die Löschung nach Fristablauf hingewiesen wird. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt bei Löschung des Werkes unberührt.
Zur Erbringung seiner Dienstleistungen ist der Anbieter frei, im Innenverhältnis Dienste Dritter in Anspruch zu nehmen.
Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Vertragsbestätigung. Sofern für die jeweilige Dienstleistung auf der Webseite keine abweichende Lieferzeit angegeben ist oder mit dem Kunden eine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist, beträgt sie 30 Werktage (Samstag, Sonntage und Feiertagen ausgenommen), sobald der Kunde alle seine Mitwirkungspflichten erfüllt hat.
Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden entstehen, insbesondere durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und/oder Dateien, sind vom Anbieter nicht zu vertreten; Mehrkosten trägt der Kunde.
Übermittelt der Kunde Dateien, anhand derer ein Werk, insbesondere eine 3D-Visualisierung, durch den Anbieter erstellt werden soll, schuldet der Anbieter nur ein Werk mit den Merkmalen, die auf den übermittelten Dateien des Kunden deutlich sichtbar und für das Objekt wesentlich sind, sofern nicht mit dem Kunden etwas anderes vereinbart wurde. Der Kunde hat nach Erhalt und vor der Nutzung des Werkes gemäß § 3 Abs. 8 zu überprüfen, ob in dem Werk alle Merkmale und/oder Funktionalitäten enthalten sind, die auf den durch den Kunden übermittelten Dateien sichtbar sind und/oder der Kunde für erforderlich hält. Ist der Kunde ein Verbraucher, wird der Kunde lediglich gebeten, wie vorstehend bezeichnet zu prüfen und mitzuteilen; kommt der Verbraucher dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
Enthält das Werk einen Mangel und/oder besteht nach Ansicht des Kunden Änderungsbedarf an dem Werk, hat er dies dem Anbieter innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt des Werkes mitzuteilen. Wird die Frist versäumt, gilt das Werk als auftragsgemäß abgenommen, sofern der Anbieter dem Kunden bei Beginn der Frist auf diese Abnahmefiktion nach Ablauf von 7 Werktagen hingewiesen hat. Ist der Kunde ein Verbraucher, wird der Kunde lediglich gebeten, wie vorstehend bezeichnet zu prüfen und mitzuteilen; kommt der Verbraucher dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
Teilt der Kunde dem Anbieter mit, dass er mit dem Werk nicht zufrieden ist, korrigiert der Anbieter entsprechend der Vorgaben des Kunden das Werk bis zu 2mal. Wird diese Anzahl überschritten, erhält der Kunde nach seiner Wahl entweder – unter Rückfall an den Anbieter aller dem Kunden an dem Werk etwaig bereits eingeräumten Rechte – sein Geld zurückerstattet oder es wird ein kostenpflichtiger Folgeauftrag mit dem Kunden vereinbart. Die Erstellung von Varianten ist im Leistungsumfang in jedem Fall nicht enthalten und muss gesondert beauftragt werden. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.
Voraussetzung für die Dienstleistung des Anbieters, insbesondere für eine 3D-Visualisierung, ist eine Anlieferung der dreidimensional zu visualisierenden Objekte als Datei durch den Kunden über die Webseite des Anbieters. Es dürfen maximal 10 Dateien vom Kunden bereitgestellt werden, die jeweils eine Größe von 10 MB nicht überschreiten dürfen, und das Dateiformat .JPEG, .GIF, .PNG, .EPS, .BMP, .TIFF oder .PSD aufweisen müssen. Werden die Dateien per DVD, FTP-Servers des Kunden, E-Mail, USB-Stick oder mobiler Festplatte angeliefert, kann der Anbieter Zusatzkosten für das Transferieren in das Kundenkonto berechnen, deren Höhe dem Kunden vorher mitgeteilt wird. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Dateien abzulehnen, die nicht den für die Erbringung der Dienste notwendigen Qualitätsstandards genügen. Er wird den Kunden hierüber informieren.
Amtliche Dateien und sonstige von dem Kunden übermittelte Informationen zur Erstellung des Werkes sind vom Kunden in gut lesbarer und kompatibler, digitaler Form vor Beginn der Tätigkeit des Anbieters zur Verfügung zu stellen. Diese Dateien liegen als verbindlicher Bestandteil des durch den Kunden abgegebenen Vertragsangebots zugrunde. Der Anbieter ist nicht verantwortlich, wenn durch lücken- oder fehlerhafte Angaben das erstellte Werk unrichtig und/oder nicht vollständig dargestellt wird. Wünscht der Kunde spezielle oder bestimmte Hintergründe und/oder sonstige Elemente (z.B. aufwendige Möbel, bestimmte Personen etc.) oder sollen bestimmte Aspekte bei der 3D-Visualisierung des Objektes besonders beachtet werden, ist dies durch den Kunden mit Angebotsabgabe in dem im Bestellablauf vorhandenen Textfeld näher zu präzisieren und die insoweit erforderlichen Dateien vom Kunden zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde überträgt dem Anbieter die für die jeweilig beauftragten Dienstleistungen, insbesondere für 3D-Visualisierungen, erforderlichen einfachen Nutzungs- sowie Bearbeitungsrechte, einschließlich der Rechte, die der Anbieter für die Nutzung des fertigen Werkes zu Referenz- und Werbezwecken benötigt (siehe § 5 Abs. 6).
Der Kunde garantiert gegenüber dem Anbieter, dass er Inhaber sämtlicher urheber-, kennzeichen-, design- und persönlichkeitsrechtlichen sowie sonstigen erforderlichen Rechte ist, die für die jeweilig beauftragten Dienstleistungen, insbesondere für 3D-Visualisierungen, sowie für die Nutzung zu Referenz- und Werbezwecken des fertigen Werkes erforderlich sind.
Der Kunde sichert zu, dass die vertragsgemäße Dienstleistung durch den Anbieter und die Nutzung des fertigen Werkes zu Referenz- und Werbezwecken keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt insoweit den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter und seine Mitarbeiter auf erste Anforderung von allen Ansprüchen eines Dritten frei und verpflichtet sich diesen jeglichen Schaden, der diesen wegen eines Rechts des Dritten entsteht, zu ersetzen. Hierzu zählen auch etwaige entstehende Rechtsverteidigungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).
Der Kunde darf anderen Personen weder Zugriff auf sein Konto gewähren noch das Konto an eine andere Person verkaufen oder übertragen. Der Einsatz falscher oder irreführender Angaben bei der Kontoerstellung ist unzulässig.
Der Anbieter bietet dem Kunden eine Standardlizenz (§ 5 Abs. 3) oder eine Exklusivlizenz (§ 5 Abs. 4) an. Im Unterschied zur Standardlizenz wird der Anbieter bei der Exklusivlizenz die sog. Szene des Werkes (z.B. 3D-Visualisierung ohne Darstellung des visualisierten Objektes des Kunden, vor allem damit der Hintergrund der 3D-Visualisierung) für andere Aufträge und/oder Kunden nicht mehr benutzen.
Die Nutzungseinräumung durch den Anbieter gilt bedingt im Fall der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung, der ordnungsgemäßen Urheberbenennung nach § 5 Abs. 8 und erst nach Abnahme des Werkes. Wird die Vergütung an den Kunden - z.B. durch Rücktritt - zurückgezahlt, überträgt der Kunde alle ihm bereits nach diesen AGBs eingeräumten Rechten antizipiert an den Anbieter zurück, ohne dass es dafür eine gesonderte Erklärung des Kunden bedarf, der Anbieter nimmt die Rechteübertragung insoweit bereits jetzt an.
Mit der Standardlizenz gewährt der Anbieter dem Kunden eine einfache, nicht-übertragbare, zeitlich und örtlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung des von dem Anbieter im Rahmen des Dienstes erstellten Werkes für die nachfolgend unter b. aufgeführten zulässigen Nutzungen.
Dem Kunden werden folgendeNutzungsarten für die eigene redaktionelle oder kommerzielle Nutzung übertragen:
das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d. h. das Recht, das Werk im Rahmen der angeführten Nutzungsarten beliebig - auch auf anderen als den ursprünglich verwendeten Bild-/Ton-/Datenträgern - zu vervielfältigen und zu verbreiten.
das Abruf- und Onlinerecht, d.h. das Recht, das Werk mittels analoger, digitaler, oder anderweitiger Speicher- bzw. Datenfernübertragungstechnik, mit oder ohne Zwischenspeicherung, drahtlos oder mittels Kabel zur Verfügung zu stellen.
das Printnutzungsrecht, d.h. das Recht, das Werk im Rahmen der vorstehend angeführten Lizenzart zur Herstellung, Vervielfältigung und Verbreitung von bebilderten oder nicht-bebilderten Büchern, Heften, Katalogen und sonstigen Druckwerken zu nutzen.
Videogrammrecht, d.h. das Recht zur Auswertung des Werkes durch Vervielfältigung und Verbreitung auf analogen und digitalen Bild-/Ton-/Datenträgern jeder Art. Die Videogrammrechte umfassen insbesondere sämtliche Speichermedien (Bild-/Tonträger) aller Art (CD, DVD usw.).
das Recht zur Werbung, d.h. das Recht, das Werk zu Werbezwecken zu nutzen, z.B. in Druckschriften (Werbeanzeigen, Plakate, Programmankündigungen etc.), im Internet (z.B. Pop-up-Fenster, Werbebanner etc.) zu nutzen, wobei diese Werbeformen nicht abschließend sind.
das Senderecht, d.h. das Recht, das Werk im Rahmen der vorstehend angeführten Lizenzart beliebig oft in allen technischen Verfahren (z. B. analog, digital, hochauflösend, inkl. DVB-T, -C, -S und -H) durch Funksendungen, wie Ton- und Fernsehfunk, Drahtfunk, Hertz'sche Wellen, Laser, Mikrowellen etc. oder ähnliche technische Einrichtungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, unabhängig davon, ob die Ausstrahlung mittels terrestrischer Funkanlagen, Kabelfernsehen (auch soweit über Telefonnetz) unter Einschluss der Kabelweitersendung, Satelliten unter Einschluss von Direktsatelliten (DBS), sonstiger Daten- oder Telefonleitungen oder -Netze wie ISDN, DSL, GSM, UMTS, Richtfunk, Powerline (Stromleitungen) etc., sonstiger technischen Einrichtungen oder mittels einer Kombination der Übertragungswege erfolgt.
das eingeschränkte Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, das Werk unter Verwendung analoger, digitaler oder sonstiger Bildbearbeitungsmethoden wie folgt zu bearbeiten: Änderung der Bildgröße (Vergrößerung, Verkleinerung, Beschneidung), Umwandlung der Farbinformationen, Einfügung in andere Werke, Änderung der Farb-, Kontrast- und Helligkeitswerte. Das Recht zu anderweitigen Änderungen verbleibt beim Anbieter.
Sämtliche weiteren Rechte an dem Werk, einschließlich sämtlicher Urheber- und Leistungsschutzrechte und sonstigen gewerblicher Schutzrechte, die sich auf das Werk beziehen, verbleiben beim Urheber, insbesondere wird das Recht zur Weiterübertragung, Unterlizenzierung und/der Weitergabe nicht eingeräumt. Es ist daher unter anderem ausdrücklich verboten, das Werk des Anbieters oder Teile davon kommerziell auszuwerten (z.B. durch Verkauf, Verleih, Lizenzierung oder sonstige Weitergabe des Werkes) oder Waren aller Art, welche das Werk darstellen (z.B. Poster, Postkarten, Kleidungsstücke, Druckschriften einschließlich Comics, Tonträger, Kopfbedeckungen, Mousepads, Buttons etc.) herzustellen, anzubieten und zu verbreiten.
Nach der Exklusivlizenz gewährt der Anbieter dem Kunde eine ausschließliche, nicht-übertragbare, zeitlich und örtlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung des von dem Anbieter im Rahmen des Auftrags erstellten Werkes für die in der Standardlizenz aufgeführten zulässigen eigenen Nutzungen.
Die Beschränkungen der Rechteübertragung bei der Standardlizenz geltend für die die Exklusivlizenz entsprechend, insbesondere wird das Recht zur Weiterübertragung und kommerziellen Auswertung des Werkes nicht eingeräumt (§ 5 Abs. 3 a., c.).
Der Missbrauch der Werke ist stets untersagt. Mit Ausnahme der ausdrücklichen vorbezeichneten gewährten Nutzungen ist dem Kunden insbesondere Folgendes untersagt:
Verwendung, Wiedergabe, Verteilung, Aufführung, Änderung oder Zurschaustellung des Werks (insbesondere allein oder in Kombination mit anderen Urheberwerken) auf verleumderische oder ehrenrührige oder anderweitig rufschädigende, anstößige, sittenwidrige oder verbotene Weise;
Handlungen im Zusammenhang mit dem Werk, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere die das geistige Eigentum oder andere Rechte einer natürlichen oder juristischen Person verletzen;
Handlungen im Zusammenhang mit dem Werk, die zu der vernünftigen Annahme verleiten könnten, dass der Anbieter politische, wirtschaftliche oder andere meinungsbasierte Bewegungen oder Parteien unterstützen;
Gebrauch des Werks auf eine Art und Weise, die eine auf dem Bild dargestellte Person, ein Produkt und/oder den Anbieter in ein schlechtes Licht rückt oder beleidigen könnte, insbesondere:
Pornografische Verwendung von Werken;
Verwendung für terroristische oder gewaltverherrlichende Inhalte;
Werbung für Striptease-Lokale oder ähnliche Geschäfte, so auch Begleitservice oder ähnliche Dienste;
Unterstützung politischer Kandidaten oder Parteien;
Der Anbieter behält sich sowohl bei der Standardlizenz als auch bei der Exklusivlizenz das Recht vor, das Werk für Referenz- oder Werbezwecke selbst zu nutzen oder zu einem solchen Zweck an Dritte zu übertragen. Der Kunde räumt dem Anbieter die umfassenden und unbeschränkten Nutzungsrechte für alle Medien an den Daten und Unterlagen kostenlos ein, welche dem Werk zugrunde liegen, soweit sie für eine Nutzung und Weitergabe des Werkes durch den Anbieter zu Referenz- oder Werbezwecken erforderlich sind.
Mit Ausnahme der Rechteeinräumung nach der in dieser Klausel genannten Lizenzen behält sich der Anbieter alle Rechte, Eigentumsrechte und Beteiligungen an den Werken und seinen Daten, insbesondere an den 3D-Visualisierungen, vor. Die Rechteeinräumung durch den Anbieter nach diesem Vertrag bezieht sich stets nur auf das finale durch den Kunden abgenommene Werk, welches der Anbieter dem Kunden per Downloadlink zur Verfügung gestellt hat. Sowohl bei der Standardlizenz als auch bei der Exklusivlizenz verbleiben daher insbesondere alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen, die im Rahmen der Auftragserarbeitung durch den Anbieter angefertigt oder verwendet werden, im Eigentum des Anbieters (wie insbesondere alle Rohdaten, Skizzen, Entwürfe, Produktionsdaten, 3D-Daten, Texturen, 3D-Applikatonen); insoweit erfolgt auch keine Rechteeinräumung.
Sowohl bei der Standardlizenz als auch bei der Exklusivlizenz ist der Anbieter mit seiner Webseite im Impressum der Webseite des Kunden wie folgt zu benennen:
Pixico, www.pixi.co
Sowohl bei der Standardlizenz als auch bei der Exklusivlizenz bleibt der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, allein geeignete rechtliche Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter vorzunehmen und/oder im Falle unberechtigter Nutzungen der Werke des Anbieters durch Dritte gegen diese außer- und/oder gerichtlich alleine vorzugehen. Soweit eine Rechteeinräumung durch den Kunden dafür erforderlich ist, gewährt der Kunde hiermit diese dem Anbieter, einschließlich des Rechtes, Leistung allein an und für sich verlangen zu dürfen.
Alle Arbeiten des Anbieters sind urheberrechtlich als persönliche geistige Schöpfungen, Lichtbilder und/oder geschmacksmusterrechtlich als Design gesetzlich geschützt. Soweit die erforderlichen Schutzvoraussetzungen als Werk, Lichtbild und/oder Design nicht erfüllt sind, gelten die Regelungen der entsprechenden Schutzgesetze als entsprechend vertraglich vereinbart.
Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer verstehen. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. Abweichend von diesem Preisverzeichnis kann der Anbieter Großkunden besondere Konditionen anbieten, diese sind schriftlich zu vereinbaren.
Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Webseite des Anbieters angegeben werden.
Die Zahlung der Vergütung ist unmittelbar nach Erhalt der automatisierten Empfangsbestätigung fällig, sofern nicht mit dem Kunden etwas anderes vereinbart ist. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug, frühestens jedoch erst 14 Tage nach Zustandekommen eines Vertrages. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde kein Verbraucher, so hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen sowie eine Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
Der Anbieter haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
Abweichend hiervon gilt gegenüber Unternehmern:
der Anbieter hat die Wahl der Art der Nacherfüllung;
Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter erbrachten Leistungen nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu der jeweiligen Bestellung oder im Rahmenvertrag abgegeben wurde.
Ein vom Anbieter erstellter digitaler Inhalt, insbesondere eine 3D-Visualisierung
kann wie folgt verwendet und eingesetzt werden: Wiedergabe durch eine im Markt gängige Software, die die bezeichneten Bild-, Audio- und Videodateiformate abspielen kann.
weist hinsichtlich Interoperabilität und Kompatibilität mit Hard- und Software folgende Beschränkungen auf: Betriebssystem ab Windows XP oder neuer; Quad-Core-CPU und aufwärts; mindestens 2 GB Arbeitsspeicher; AMD-Grafikchip ATI Radeon HD 2400 Pro oder besser; freier Festplattenspeicherplatz mindestens 100MB.
weist keine technischen Schutzmaßnahmen auf.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, sofern der Anbieter mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden mit der Erfüllung des Vertrages beginnt und der Kunde dem Anbieter seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass der Kunde durch seine Zustimmung zu dem Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht in Bezug auf die digitalen Inhalte verliert.
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland handelt, ist Berlin der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Anbahnung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
Sofern der Kunde dem Anbieter hierfür eine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat, nutzt der Anbieter die E-Mail-Adresse des Kunden darüber hinaus für eigene Werbezwecke im Rahmen des E-Mail-Newsletters des Anbieters. Die Einwilligung des Kunden in die Nutzung seiner E-Mail-Adresse zu Werbezwecken kann dieser gegenüber dem Anbieter jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

References: § 4

§ 5

§ 10
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 § 3
 § 5
 § 5