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Timestamp: 2017-10-22 17:21:18+00:00

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Rechts-Newsletter vom 25.02.2015 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 25.02.2015
Betreff: Rechts-Newsletter 8. KW / 2015: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 8. KW im Jahre 2015. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Konkludente Einwilligung in Foto-Veröffentlichung auf Eventportal
2. BAG: Anforderungen an Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers
3. BAG: Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen begründet 1.000 Schadensersatz-Anspruch
4. OLG Dresden: Zahlungsmittel "VISA Electron" und "MasterCard GOLD" im Online-Shop nicht gängig und zumutbar
5. OLG Düsseldorf: Online geschlossener Maklervertrag ist Fernabsatzvertrag
6. OVG Koblenz: Polizei-Videoüberwachung von Versammlungen in Echtzeit ist rechtswidrig
7. OLG Köln: Für Print-Anzeige einer Online-Handelsplattform gilt Informationspflicht nach § 5 a Abs.3 UWG nur eingeschränkt
8. VGH Mannheim: LKA Baden-Württemberg speichert rechtswidrig Daten von Anti-Atom-Kraftgegnern
9. LG Berlin: Einstweilige Verfügung gegen Händlerbund wegen unerlaubter Telefonwerbung
10. LG Frankenthal: Dateifragmente eines Filmes in P2P-Tauschbörse sind keine Urheberrechtsverletzung
11. LG Hamburg: Ungewollte Einblendung von Preisvergleichen muss Online-Shop nicht hinnehmen
12. LG Heilbronn: Dashcam-Aufzeichnungen sind datenschutzwidrig
13. LG Mönchengladbach: Hinweis bei eBay "Nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen" schließt Wettbewerbswidrigkeit nicht aus
14. LG Stuttgart: Autoreply-E-Mail mit Werbung ist doch keine unzulässiger Spam
15. Neues Logo für Versandapotheken ab 26.10.2015 Pflicht
Eine Hostess, die auf einer Prominentenparty im Auftrag einer Promotion-Agentur Aktionsware verteilt, willigt konkludent in die Veröffentlichung von Fotos auf einem Eventporal ein (BGH, Urt. v. 11.11.2014 - Az.: VI ZR 9/14).
Die Beklagte betrieb ein Eventportal und hatte von einer Hostess, die auf einer Prominentenparty im Auftrag einer Promotion-Agentur Aktionsware verteilte, Fotos von diesem Abend auf ihrer Plattform veröffentlicht. Die Hostess hielt dies für rechtswidrig, da keine Erlaubnis vorliege, Fotos, auf denen sie auftauchen würde, zu verbreiten.
Der BGH hat das Handeln der Beklagten als rechtmäßig eingestuft.
Wer als Hostess auf diese Art und Weise tätig werde, müsse damit rechnen, dass auch Fotos von ihrer Person gemacht und veröffentlicht würden. Inbesondere sei dies aus Werbegründen von ihrem Arbeitgeber und dessen Auftraggeber ja durchaus erwünscht
Der Kläger war im Sommer 2007 in die Dienste der Beklagten getreten, die ein Unternehmen für Klima- und Kältetechnik mit etwa 30 Arbeitnehmern betreibt. Im Herbst 2008 erklärte der Kläger schriftlich seine Einwilligung, dass die Beklagte von ihm als Teil der Belegschaft Filmaufnahmen macht und diese für ihre Öffentlichkeitsarbeit verwendet und ausstrahlt.
Danach ließ die Beklagte einen Werbefilm herstellen, in dem zweimal die Person des Klägers erkennbar abgebildet wird. Das Video konnte von der Internet-Homepage der Beklagten aus angesteuert und eingesehen werden. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien endete im September 2011. Im November 2011 erklärte der Kläger den Widerruf seiner „möglicherweise“ erteilten Einwilligung und forderte die Beklagte auf, das Video binnen 10 Tagen aus dem Netz zu nehmen. Dem folgte die Beklagte - unter Vorbehalt - Ende Januar 2012. Der Kläger verlangt die Unterlassung weiterer Veröffentlichung und Schmerzensgeld.
Die Klage war vor dem Arbeitsgericht teilweise, vor dem Landesarbeitsgericht zur Gänze erfolglos geblieben. Die Revision des Klägers hatte vor dem Achten Senat keinen Erfolg. Unterstellt, die Abbildungen vom Kläger in dem Video bedurften seiner Einwilligung nach § 22 KUG, so hatte die Beklagte diese erhalten. Auch das Erfor- dernis einer schriftlichen Einwilligung, das sich aus dem Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung ergibt, war im Falle des Klägers erfüllt.
Seine ohne Einschränkungen gegebene schriftliche Zustimmung erlosch nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Ein späterer Widerruf war grundsätzlich möglich, jedoch hat der Kläger für diese gegenläufige Ausübung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung keinen plausiblen Grund angegeben. Er kann da- her eine weitere Veröffentlichung nicht untersagen lassen und würde durch diese in seinem Persönlichkeitsrecht nicht verletzt werden.
Quelle: Pressemitteilung des BAG v. 19.02.2015
Die Klägerin war bei der Beklagten seit Mai 2011 als Sekretärin der Geschäftsleitung tätig.
Ab dem 27. Dezember 2011 war sie arbeitsunfähig erkrankt, zunächst mit Bronchialerkrankungen. Für die Zeit bis 28. Februar 2012 legte sie nacheinander sechs Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, zuerst vier eines Facharztes für Allgemeinmedizin, dann ab 31. Januar 2012 zwei einer Fachärztin für Orthopädie.
Der Geschäftsführer der Beklagten bezweifelte den zuletzt telefonisch mitgeteilten Bandscheibenvorfall und beauftragte einen Detektiv mit der Observation der Klägerin. Diese erfolgte von Mitte bis Ende Februar 2012 an vier Tagen.
Beobachtet wurden u.a. das Haus der Klägerin, sie und ihr Mann mit Hund vor dem Haus und der Besuch der Klägerin in einem Waschsalon. Dabei wurden auch Videoaufnahmen erstellt.
Der dem Arbeitgeber übergebene Observationsbericht enthält elf Bilder, neun davon aus Videosequenzen. Die Klägerin hält die Beauftragung der Observation einschließlich der Videoaufnahmen für rechtswidrig und fordert ein Schmerzensgeld, dessen Höhe sie in das Ermessen des Gerichts gestellt hat. Sie hält 10.500 Euro für angemessen. Die Klägerin habe erhebliche psychische Beeinträchtigungen erlitten, die ärztlicher Behandlung bedürften.
Das Landesarbeitsgericht hat der Klage in Höhe von 1.000,00 Euro stattgegeben. Die Revisionen beider Parteien blieben vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Die Observation einschließlich der heimlichen Aufnahmen war rechtswidrig.
Der Arbeitgeber hatte keinen berechtigten Anlass zur Überwachung. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen war weder dadurch erschüttert, dass sie von unterschiedlichen Ärzten stammten, noch durch eine Änderung im Krankheitsbild oder weil ein Bandscheibenvorfall zunächst hausärztlich behandelt worden war.
Die vom Landesarbeitsgericht angenommene Höhe des Schmerzensgeldes war revisionsrechtlich nicht zu korrigieren. Es war nicht zu entscheiden, wie Videoaufnahmen zu beurteilen sind, wenn ein berechtigter Anlass zur Überwachung gegeben ist.
Nach Ansicht des OLG Düsseldorf (Urt. v. 13.06.2014 - Az.: I-7 U 37/13) ist ein online geschlosener Maklervertrag ein Fernabsatzvertrag, der auch widerrufen werden kann.
Inhaltlich ging es um die Frage, ob ein Maklervertrag, der über das Internet geschlossen wurde, den fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechten unterliegt oder ob ein solcher Kontrakt von diesen Regelungen ausgenommen ist.
Der Kläger war immobilienmakler und verlangte seine Maklerprovision. Die Beklagte berief sich u.a. auf die fernabsatzrechtlichen Vorschriften und meinte, sie habe den geschlossenen Vertrag widerrufen.
Die Düsseldorfer Richter bejahen die Anwendbarkeit der Fernabsatz-Vorschriften. Aus Gründen des Verbraucherschutzes seien die Bestimmungen weit auszulegen, so dass sie auch im vorliegenden Fall zur Anwendung kommen würden.
Insbesondere greife keine der gesetzlichen Ausnahmen, so u.a. nicht die vom Anwendungsbereich ausgenommenen Verträge über die Veräußerung von Grundstücken.
Dem Kläger stehe nach dem Widerruf auch kein Wertersatz zu, da er nicht entsprechend belehrt habe.
Für die Print-Anzeige einer Online-Handelsplattform, bei der Dritte als Verkäufer der Ware auftreten, gelten die Informationspflichten nach § 5 a Abs.3 UWG nur eingeschränkt (OLG Köln, Urt. v. 26.09.2014 - Az.: 6 U 56/14).
Die Beklagte betrieb eine bekannte Online-Handelsplattform, auf der Dritte als Verkäufer auftreten und Ware zum Verkauf anbieten. Sie selbst bietet keine Produkte zum Verkauf an.
Die Beklagte inserierte in der Zeitschrift "Bild am Sonntag" eine Annonce, auf der zahlreiche Waren beworben wurden. Die Waren konnten nur über das Internet-Portal der Beklagten bestellt werden, nicht in sonstiger Weise.
Der Kläger sah darin einen Verstoß gegen die wettbewerbsrechtlichen Informationspflichten nach § 5 a Abs.3 UWG, denn der Verbraucher erfahre erst auf den Angebotsseiten den Namen und die Anschrift des tatsächlichen Verkäufers.
Dieser Meinung haben sich die Kölner Richter nicht angeschlossen. Zwar würden die Vorschriften des § 5 a Abs.3 UWG auch für Firmen gelten, die selbst keine Waren anbieten und nur Produkte von Dritten bewerben würden.
Demnach gelte die Vorschrift auch für die verklagte Online-Handelsplattform. Jedoch sei im vorliegenden Fall eine Einschränkung vorzunehmen. Da die Waren nur über das Internet-Portal erworben werden könnten, reiche es aus, wenn der potentielle Käufer die Informationen auf der Webseite selbst erhalte. Eine Nennung in der Anzeige selbst sei bei dieser Konstellation nicht notwendig.
Der Kläger wendet sich seit vielen Jahren gegen die friedliche Nutzung der Atomkraft in Atomkraftwerken. Er nahm u.a. an Protestaktionen gegen Castortransporte und Demonstrationen vor Atomkraftwerken teil und organisierte solche Aktionen auch selbst. Dabei wurden gegen ihn in einzelnen Fällen strafrechtliche Ermittlungsverfahren, u.a. wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr, eingeleitet.
Das Landeskriminalamt speicherte Daten über den Kläger unter anderem in der Staatsschutzdatei AD PMK. Die Daten stammten aus strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und polizeilichen Maßnahmen anlässlich von Demonstrationen.
Sie betrafen zwölf Protestaktionen gegen die Nutzung der Atomenergie. Zudem wurden Fahrzeugdaten des Klägers gespeichert. Nach Löschung der vom Kläger bezeichneten Daten beantragte dieser beim Verwaltungsgericht Stuttgart gegenüber dem Land Baden-Württemberg (Beklagter) festzustellen, dass die Speicherung der Daten in den polizeilichen Auskunftssystemen des Landeskriminalamts von Anfang an rechtswidrig gewesen seien. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage mit der Begründung ab, die Klage sei unzulässig. Denn es fehle an dem für die Feststellungsklage erforderlichen Feststellungsinteresse.
Die vom VGH zugelassene Berufung des Klägers hatte - überwiegend - Erfolg. Der 1. Senat des VGH stellte die Rechtswidrigkeit der Datenspeicherungen fest. Die Feststellungsklage sei zulässig. Der Kläger habe wegen Wiederholungsgefahr ein berechtigtes Interesse an der Klärung, ob die Datenspeicherungen rechtswidrig gewesen seien. Denn es sei in der Zukunft mit vergleichbaren Datenspeicherungen durch den Beklagten zu rechnen. Der Kläger beabsichtige nämlich, weiterhin an Protestaktionen gegen die Nutzung der Atomenergie teilzunehmen, und der Beklagte halte an seiner Rechtsauffassung fest, dass die Speicherungen rechtmäßig seien.
Die Klage sei auch in der Sache begründet. Die Datenspeicherungen seien rechtswidrig. Nach § 38 Abs. 1 des Polizeigesetzes (in seiner Fassung von 1992) könne der Polizeivollzugsdienst personenbezogene Daten, die ihm im Rahmen von Ermittlungsverfahren bekannt geworden seien, zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten speichern. Das Gesetz setze dafür voraus, dass die betroffene Person verdächtig ist, eine Straftat begangen zu haben, und dass tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie künftig eine Straftat begehen wird (Wiederholungsgefahr).
Der Polizei stehe ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, ob eine solche Wiederholungsgefahr bestehe. Denn diese Prognose erfordere eine fachliche Einschätzung, in die polizeiliches Erfahrungswissen einfließe.
Die Gerichte hätten jedoch zu überprüfen, ob die Polizei bei ihrer Prognose einer Wiederholungsgefahr von zutreffenden Voraussetzungen ausgehe, zum Beispiel ob sie den zu Grunde liegenden Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt habe.
Daher sei die Polizei verpflichtet, ihre Prognoseentscheidung in den Akten nachvollziehbar zu dokumentieren. Daran fehle es hier. Eine Dokumentation der Gründe, weshalb im Fall des Klägers eine Wiederholungsgefahr zu bejahen sei, könne nicht festgestellt werden. Deshalb seien die Datenspeicherungen rechtswidrig.
Soweit der Kläger indessen erstmalig im Berufungsverfahren beantragt habe festzustellen, dass schon die Erhebung von Daten zu seiner Person rechtswidrig gewesen sei, bleibe er erfolglos. Denn dieser Antrag stelle eine unzulässige Klageerweiterung dar, da der Beklagte in sie nicht eingewilligt habe und diese auch nicht sachdienlich sei.
Dies deshalb, weil zur Entscheidung über diese Klagerweiterung umfangreiche Ermittlungen erforderlich seien, die eine Entscheidung über das Verfahren verzögern würden. Insoweit war die Klage daher als unzulässig abzuweisen.
Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az.: 1 S 554/13).
Quelle: Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 19.02.2015
Gegen den Händlerbund e.V. hat das LG Berlin eine einstweilige Unterlassungsverfügung wegen unerlaubter Telefonwerbung erlassen (LG Berlin, Beschl. v. 02.02.2015 - Az.: 52 O 33/15).
Der Händlerbund e.V. ist nach eigener Darstellung der "größte Onlinehandelsverband Europas mit über 40.000 geschützten Onlinepräsenzen".
Nach dem Vortrag der Antragstellerin, einer Berliner Anwaltskanzlei, habe der Händlerbund e.V. unerlaubt eine Mandantin telefonisch angerufen und versucht zu akquirieren. Der Händlerbund e.V. betreibe ein eigenes Call-Center mit Outbound-Vertriebskampagnen, d.h. bei denen der Angerufene keinen solchen Call erbeten habe.
Das LG Berlin wertet dies als Verstoß gegen § 7 Abs.2 Nr.3 UWG und somit als Wettbewerbsverletzung.
Eine Schutzschrift des Händlerbundes lag dem Gericht vor, gab dem Gericht aber keine Veranlassung, eine andere Entscheidung zu treffen.
Das Gericht weist in seinen Entscheidungsgründen ausdrücklich darauf hin, dass der Händlerbund auch im geschäftlichen Verkehr gehandelt habe. Denn auch ein Idealverein, der an seine Mitglieder unentgeltliche, aber durch Mitgliedsbeiträge abgedeckte (Leistungen erbringe, werde geschäftlich tätig.
Die einstweilige Verfügung ist nicht rechtskräftig, der Händlerbund kann gegen den Beschluss noch Rechtsmittel einlegen.
Dateifragmente eines Filmes in einer P2P-Tauschbörse sind keine Urheberrechtsverletzung, da es sich um kein vollständiges, lauffähiges Werk handelt (LG Frankenthal, Urt. v. 30.09.2014 - Az.: 6 O 518/13).
Die Klägerin, die behauptete, Rechteinhaberin an dem streitgegenständlichen Film zu sein, sah durch den unerlaubten Upload ihre wirtschaftlichen Interessen verletzt und klagte.
Der Beklagte wandte u.a. ein, dass die Klägerin lediglich nachgewiesen habe, dass einzelne Dateifragmente des Werkes angeboten worden seien, nicht jedoch das gesamte Werk an sich.
Dieser Ansicht ist das LG Frankenthal gefolgt und hat einen urheberrechtlichen Anspruch abgelehnt.
Es handle sich lediglich um "Datenmüll", so die Richter. Eine Rechtsverletzung sei nicht erkennbar, denn es liege keine vollständige, lauffähige Fassung vor.
Wirbt ein Unternehmen bei eBay für ein Kfz-Artikel mit dem Hinweis "Nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen", schließt dies die Wettbewerbswidrigkeit nicht aus (LG Mönchengladbach, Urt. v. 03.11.2014 - Az.: 8 O 37/14).
Der Beklagte bot auf eBay Kfz-Artikel an und wies in den Angeboten u.a. darauf hin:
"Nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen".
Die Ware hatte keine entsprechenden Prüfzeichen nach der StVZO und war demnach in Deutschland nicht nutzbar.
Das LG Mönchengladbach stufte das Angebot trotz des ausdrücklichen Hinweises als Wettbewerbs ein. Denn die entsprechende Norm - § 22 a Abs.2 S.1 StVZO - verbiete auch den Vertrieb nicht zugelassener Ware. Denn ein isoliertes Benutzungsverbot könne nicht wirksam kontrolliert werden, so dass bereits beim Inverkehrbringen derartiger Ware anzusetzen sei.
Das Gericht schließt sich damit dem Standpunkt des OLG Hamm (Beschl. v. 25.09.2012 - Az.: I-4 W 72/12) und des LG Bochum (Urt. v. 14.02.2012 - Az.: 12 O 238/11) an.
Versandapotheken, die Humanarzneimittel über das Internet vertreiben, müssen spätestens ab dem 26.10.2015 das neue EU-weite Logo bei sich auf der Webseite platzieren. Darauf weist das Bundesministerium der Gesundheit in einer aktuellen Bekanntmachung hin.
Das neue Logo ersetzt das bislang gültige Emblem des Deutschen Instituts für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI).
Die Apotheken können bereits jetzt einen Antrag auf Verleihung des neuen Logos stellen, dürfen es aber frühestens ab dem 26.05.2015 bei sich auf der Webseite platzieren. Die Gestaltung und Einfügung des Logos in das Internetportal muss dabei den Vorgaben der unmittelbar geltenden Durchführungsverordnung (EU) Nr. 699/2014 entsprechen.
So muss das Logo gut sichtbar auf der Internetseite positioniert werden. Erforderlich ist auch, dass ein Klick automatisch zum Versandhandelsregister auf dem DIMDI-Internetportal führt, in dem der Verbraucher direkt weitere Informationen über die jeweilige Apotheke erhält.
Das alte DIMDI-Logo darf ab diesem Zeitpunkt nicht mehr verwendet werden, um jede Irreführung des Verbrauchers zu vermeiden.
Nach Ablauf einer Frist von 4 Monate, also dem 26.10.2015, wird die Anzeige des Logos dann zwingendes Recht. Jede deutsche Versandapotheke, die Humanarzneimittel über das Internet vertreibt, muss ab diesem Zeitpunkt über dieses Logo verfügen.

References: § 5
 BGH 
 § 22
 § 5
 § 5
 § 5
 § 38
 § 7
 § 22