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Timestamp: 2018-07-23 04:10:36+00:00

Document:
Landeswahlordnung (LWO) vom 6. Juni 1990
§ 1 - § 8 Erster Teil - Wahlorgane
§ 1 - Landeswahlleiter und Kreiswahlleiter
§ 2 - Bildung des Landeswahlausschusses und der Kreiswahlausschüsse
§ 3 - Tätigkeit des Landeswahlausschusses und der Kreiswahlausschüsse
§ 4 - Wahlvorsteher und Wahlvorstände
§ 5 - Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände
§ 6 - Bewegliche Wahlvorstände
§ 7 - Ehrenämter
§ 8 - Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
§ 9 - § 43 Zweiter Teil - Vorbereitung der Wahl
§ 44 - § 55 Dritter Teil - Wahlhandlung
§ 56 - § 69 Vierter Teil - Ermittlung und Feststellung des...
§ 70 - § 72 Fünfter Teil - Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung...
§ 73 - § 74 Sechster Teil - Volksinitiative
§ 75 - § 83 Siebter Teil - Volksbegehren
§ 84 - § 87 Achter Teil - Volksentscheide
§ 88 - § 93 Neunter Teil - Schlussbestimmungen
Anlage 22
Anlage 23
Anlage 24
Anlage 25
Anlage 26
Anlage 27
Anlage 28
Fassung vom: 31.07.2015
Gültig ab: 22.08.2015
Gliederungs-Nr: 1110-1-1
Vom 6. Juni 1990
Wahlvorsteher und Wahlvorstände
(1) Die nach § 13 LWahlG zu ernennenden Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter werden vor jeder Wahl ernannt und vom Ernennenden auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hingewiesen.
(2) Die Gemeindeverwaltung soll die Beisitzer aus den Stimmberechtigten der Gemeinde, nach Möglichkeit aus den Stimmberechtigten des Stimmbezirks berufen.
(3) Die Gemeindeverwaltung sorgt dafür, dass die Mitglieder des Wahlvorstandes vor der Wahl so über ihre Aufgaben unterrichtet werden, dass ein ordnungsgemäßer Ablauf der Wahlhandlung und der Ermittlung des Wahlergebnisses gesichert ist.
(4) Der Wahlvorstand wird von der Gemeindeverwaltung oder in ihrem Auftrag vom Wahlvorsteher einberufen. Er tritt am Tage der Wahl rechtzeitig vor Beginn der Wahlzeit im Wahlraum zusammen.
(5) Der Wahlvorstand sorgt für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl. Der Wahlvorsteher leitet die Tätigkeit des Wahlvorstandes. Die Mitglieder des Wahlvorstandes dürfen während ihrer Tätigkeit kein auf eine politische Überzeugung hinweisendes Zeichen sichtbar tragen.
(6) Während der Zeit der Wahl müssen immer mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter anwesend sein. Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sollen alle Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein. Fehlende Beisitzer sind vom Wahlvorsteher durch Stimmberechtigte zu ersetzen, wenn es mit Rücksicht auf die Beschlussfähigkeit des Wahlvorstandes erforderlich ist. Sie sind vom Wahlvorsteher nach Absatz 1 auf ihre Verpflichtung hinzuweisen.
(7) Bei Bedarf stellt die Gemeindeverwaltung dem Wahlvorstand die erforderlichen Hilfskräfte zur Verfügung.

References: § 1
 § 8

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 43

§ 44
 § 55

§ 56
 § 69

§ 70
 § 72

§ 73
 § 74

§ 75
 § 83

§ 84
 § 87

§ 88
 § 93
 § 13