Source: https://www.bag-urteil.com/18-06-2008-7-azr-116-07/
Timestamp: 2019-06-20 07:31:58+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 7 AZR 116/07 | bag-urteil.com
Altersgrenze – Gemeinschaftsrecht
Eine solche Regelung genügt den sich bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ergebenden Vorgaben des Gemeinschaftsrechts.
7 AZR 116/07 > Rn 1
7 AZR 116/07 > Rn 2
7 AZR 116/07 > Rn 3
Sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der/die Beschäftigte Anspruch auf eine Rente wegen Alters hat, ausgenommen einer Rente, die der/die Beschäftigte vor dem für ihn/sie maßgebenden Rentenalter in Anspruch nehmen kann, spätestens mit Ablauf des Monats, in dem der/die Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendet hat.“
7 AZR 116/07 > Rn 4
7 AZR 116/07 > Rn 5
7 AZR 116/07 > Rn 6
7 AZR 116/07 > Rn 7
Die Klägerin hat – soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse – beantragt,
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund tarifvertraglicher Befristung oder tarifvertraglicher Altersgrenze weder mit Ablauf des 31. März 2005 noch mit Ablauf des 30. Juni 2005 geendet hat,
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten auch nicht durch andere Kündigungen oder andere Beendigungstatbestände aufgelöst worden ist, sondern zu unveränderten Bedingungen über den 30. Juni 2005 hinaus fortbesteht,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin weitere 12.779,64 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 1.419,96 Euro seit dem 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November, 1. Dezember 2005, 1. Januar, 1. Februar, 1. März und 1. April 2006 zu zahlen.
7 AZR 116/07 > Rn 8
7 AZR 116/07 > Rn 9
Das Arbeitsgericht hat dem zu 1. gestellten Klageantrag teilweise entsprochen und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht zum 31. März 2005 geendet hat. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zurückgewiesen, nachdem die Klägerin in der Berufungsbegründung anstelle des Befristungskontrollantrags ihren ursprünglichen, auf Unwirksamkeit der „Kündigungen“ vom 5. bzw. 19. Januar 2005 gerichteten Klageantrag wiederholt, diesen aber im weiteren Berufungsverfahren durch den Befristungskontrollantrag ersetzt hat. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren auf Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung zum 30. Juni 2005 gerichteten Antrag und den Zahlungsantrag weiter. Den Zahlungsantrag hat die Klägerin in der Revision um Verzugslohn für weitere fünf Monate nebst Zinsen erweitert. Die Beklagte beantragt
7 AZR 116/07 > Rn 10
7 AZR 116/07 > Rn 11
A. Die Revision ist wegen Fehlens einer Revisionsbegründung unzulässig, soweit die Klägerin ihren Zahlungsantrag in der Revisionsinstanz erweitert hat. In der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht hat die Klägerin mit dem Zahlungsantrag Vergütung aus Annahmeverzug für den Zeitraum von Juli 2005 bis März 2006 iHv. 12.779,64 Euro geltend gemacht. In der Revisionsbegründung hat sie den Zahlungsantrag begründungslos um einen Betrag von 7.099,80 Euro nebst Zinsen erweitert. Dafür fehlt es an der nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO erforderlichen Angabe der Revisionsgründe. Darüber hinaus wäre eine Erweiterung des Zahlungsantrags auf weitere Zeitabschnitte in der Revisionsinstanz ohnehin unzulässig gewesen, da nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur dasjenige Parteivorbringen der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt, das aus dem Tatbestand des Berufungsurteils oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist.
7 AZR 116/07 > Rn 12
7 AZR 116/07 > Rn 13
7 AZR 116/07 > Rn 14
7 AZR 116/07 > Rn 15
7 AZR 116/07 > Rn 16
7 AZR 116/07 > Rn 17
1. Das Landesarbeitsgericht hat es zu Unrecht dahinstehenlassen, ob die in Nr. 9 des Arbeitsvertrags getroffene Verweisungsklausel als eine statische Bezugnahme auf den zum Zeitpunkt des Arbeitsvertragsschlusses geltenden allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für die Arbeiter des Gebäudereiniger-Handwerks im Bundesgebiet (ohne Hamburg) vom 19. September 1972 (RTV 1972) oder eine dynamische Bezugnahmeklausel auf den RTV in seiner jeweils geltenden Fassung anzusehen ist. Der RTV 1972 enthielt keine Regelung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Altersgrenze. Wären seine Bestimmungen durch Nr. 9 des Arbeitsvertrags statisch in Bezug genommen, könnte dies als andere, für die Klägerin günstigere einzelvertragliche Vereinbarung anzusehen sein, die zur Nichtanwendbarkeit des § 19 Nr. 8 RTV 2003 führen würde.
7 AZR 116/07 > Rn 18
2. Es kann zu Gunsten der Klägerin unterstellt werden, dass die Vereinbarung in Nr. 9 des Arbeitsvertrags nicht lediglich einen deklaratorischen Hinweis auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für die Arbeiter des Gebäudereiniger-Handwerks im Bundesgebiet vom 19. September 1972 enthält, so dass es bereits an einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung eines auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifwerks fehlte. Verweisungen im Arbeitsvertrag auf ohnehin anwendbare tarifliche Vorschriften sind im Zweifel deklaratorisch gemeint (BAG 12. März 2008 – 10 AZR 256/07 -, Rn. 24 mwN) . Sofern die Regelung in Nr. 9 des Arbeitsvertrags vom November 1975 danach einen eigenständigen individualvertraglichen Geltungsgrund enthalten sollte, wäre sie als dynamische Bezugnahme auf die jeweils für das Gebäudereiniger-Handwerk einschlägigen Rahmentarifverträge anzusehen. Dies ergibt die Auslegung des Arbeitsvertrags, bei dem es sich um einen vorformulierten typischen Vertrag handelt, der vom Revisionsgericht selbst ausgelegt werden kann.
7 AZR 116/07 > Rn 19
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Bezugnahme auf einen Tarifvertrag oder ein Tarifwerk im Regelfall als dynamische Bezugnahme zu verstehen, auch wenn die Arbeitsvertragsparteien nicht ausdrücklich vereinbaren, es sollten die „jeweils geltenden“ Tarifverträge Anwendung finden. Eine dynamische Verweisung auf die jeweils geltenden Tarifverträge entspricht in der Regel den Interessen beider Vertragsparteien, die auf diese Weise einer Anpassung ihres Arbeitsverhältnisses an die fortschreitende Entwicklung enthoben sind (BAG 20. März 1991 – 4 AZR 455/90 – BAGE 67, 330 = AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 7, zu B II 1 b der Gründe) . Statische Verweisungen, die einen zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgefundenen Regelungsbestand auf Dauer festschreiben, sind die Ausnahme und müssen aus diesem Grunde deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Verbleiben Zweifel an dem Vertragswillen der Parteien, ist eine Bezugnahmeklausel als dynamische Verweisung zu verstehen (BAG 14. April 2004 – 4 AZR 322/03 -, zu II 2 c der Gründe mwN).
7 AZR 116/07 > Rn 20
7 AZR 116/07 > Rn 21
7 AZR 116/07 > Rn 22
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats unterliegen tarifliche Regelungen über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen auf Grund von Befristungen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle. Dazu gehören auch tarifliche Altersgrenzen (vgl. etwa BAG 27. November 2002 – 7 AZR 655/01 – AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 22 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 2, zu B II 1 a der Gründe). Die Wirksamkeit der Befristung ist im Streitfall nach § 14 Abs. 1 TzBfG als dem im Zeitpunkt des Beginns der Allgemeinverbindlichkeit des RTV 2003 geltenden Recht zu beurteilen. Die Befristungskontrolle erübrigt sich nicht deshalb, weil die Altersgrenze in einem Tarifvertrag geregelt ist. Auch tarifliche Altersgrenzenregelungen bedürfen eines sie rechtfertigenden Sachgrunds iSd. § 14 Abs. 1 TzBfG, da von dieser Vorschrift nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden darf (§ 22 Abs. 1 TzBfG).
7 AZR 116/07 > Rn 23
7 AZR 116/07 > Rn 24
7 AZR 116/07 > Rn 25
b) Das Erfordernis der wirtschaftlichen Absicherung folgt aus der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Schutzpflicht, die den Staat bei der privatautonomen Beendigung von Arbeitsverhältnissen trifft (dazu BVerfG 27. Januar 1998 – 1 BvL 15/87 – BVerfGE 97, 169 ff. = AP KSchG 1969 § 23 Nr. 17 = EzA KSchG § 23 Nr. 17, zu B I 1 der Gründe; 24. April 1991 – 1 BvR 1341/90 – BVerfGE 84, 133 = AP GG Art. 12 Nr. 70 = EzA Einigungsvertrag Art. 13 Nr. 1, zu C III 1 der Gründe). Endet das Arbeitsverhältnis durch die vereinbarte Altersgrenze, verliert der Arbeitnehmer den Anspruch auf die Arbeitsvergütung, die ihm bisher zum Bestreiten seines Lebensunterhalts zur Verfügung gestanden hat. Dieses Ergebnis ist verfassungsrechtlich nur zu rechtfertigen, wenn an die Stelle der Arbeitsvergütung der dauerhafte Bezug von Leistungen aus einer Altersversorgung tritt. Die Anbindung an eine rentenrechtliche Versorgung bei Ausscheiden durch eine Altersgrenze ist damit Bestandteil des Sachgrunds.
7 AZR 116/07 > Rn 26
Die Wirksamkeit der Befristung ist allerdings nicht von der konkreten wirtschaftlichen Absicherung des Arbeitnehmers bei Erreichen der Altersgrenze abhängig. Ein solcher Prüfungsmaßstab wäre systemwidrig, weil im Befristungsrecht nur maßgeblich ist, ob der Arbeitgeber bei Vertragsschluss einen von der Rechtsordnung anzuerkennenden Grund für einen nicht auf Dauer angelegten Arbeitsvertrag hatte oder nicht. Mit diesem Grundgedanken ist es unvereinbar, die Wirksamkeit der bei Vertragsschluss vereinbarten Befristung nach der konkreten wirtschaftlichen Situation des Arbeitnehmers bei Erreichen der Altersgrenze zu beurteilen. Auch das verfassungsrechtliche Untermaßverbot erfordert für die Wirksamkeit der Altersgrenze keine am individuellen Lebensstandard des Arbeitnehmers und seinen subjektiven Bedürfnissen orientierte Altersversorgung. Der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Schutzpflicht ist bereits dann genügt, wenn der befristet beschäftigte Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt und der Vertragsdauer eine Altersversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung erwerben kann oder bei Vertragsschluss bereits die für den Bezug einer Altersrente erforderliche rentenrechtliche Wartezeit erfüllt hat. Mit den Vorschriften über die gesetzliche Rentenversicherung und ihre Ausgestaltung hat der Gesetzgeber ein geeignetes Altersversorgungssystem für Arbeitnehmer geschaffen, das nach ihrem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ihren Lebensunterhalt sicherstellt. Durch die von beiden Arbeitsvertragsparteien entrichteten Beiträge erwerben die Arbeitnehmer eine Altersrente, die ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage nach Wegfall des Arbeitseinkommens bilden soll. Die Höhe der sich im Einzelfall aus der gesetzlichen Rentenversicherung ergebenden Ansprüche ist für die Wirksamkeit einer auf die Regelaltersgrenze bezogenen Befristung grundsätzlich ohne Bedeutung. Da die sich aus der Beitragszahlung ergebende Versorgung vorhersehbar ist und auch der Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand feststeht, ist der Arbeitnehmer gehalten, seine Lebensplanung auf die zu erwartenden Versorgungsbezüge einzustellen (BAG 27. Juli 2005 – 7 AZR 443/04 – Rn. 28 – 30, BAGE 115, 265 = AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 27 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 6).
7 AZR 116/07 > Rn 27
7 AZR 116/07 > Rn 28
7 AZR 116/07 > Rn 29
1. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stellen Altersgrenzen, die wie § 19 Nr. 8 RTV 2003 auf ein bestimmtes Lebensalter bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellen, eine auf dem Merkmal des Alters beruhende Ungleichbehandlung der hiervon betroffenen Arbeitnehmer dar. Zur Begründung hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass das Erreichen des in einer derartigen Regelung für den Eintritt in den Ruhestand festgesetzten Alters automatisch zur Auflösung des Arbeitsvertrags führt, weshalb die Arbeitnehmer, die dieses Alter erreicht haben, unmittelbar eine weniger günstige Behandlung erfahren als alle anderen Erwerbstätigen. Eine solche Regelung führe daher zu einer unmittelbar auf dem Alter beruhenden Ungleichbehandlung bei den Entlassungsbedingungen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c RL 2000/78/EG(EuGH 16. Oktober 2007 – C-411/05 [Palacios de la Villa] – Rn. 51, EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag 1999 Nr. 3).
7 AZR 116/07 > Rn 30
7 AZR 116/07 > Rn 31
a) Nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG stellen Ungleichbehandlungen wegen des Alters keine nach Art. 2 RL 2000/78/EG verbotene Diskriminierung dar, sofern sie objektiv und angemessen sind und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sind und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 RL 2000/78/EG führt mehrere Beispiele für die Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen an, die die in Unterabs. 1 genannten Merkmale aufweisen und demzufolge mit den Erfordernissen des Gemeinschaftsrechts vereinbar sind. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund einer auf das Erreichen des Regelrentenalters abstellenden Altersgrenze zählt nicht zu den in Unterabs. 2 genannten Beispielen. Als ein nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 RL 2000/78/EG objektives und angemessenes legitimes Ziel, das die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie auf Grund des ihnen zustehenden Regelungsermessens verfolgen können und dessen Rechtmäßigkeit nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden kann, hat der Europäische Gerichtshof jedoch Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik und Arbeitsmarkt anerkannt, wenn hierdurch ua. die Arbeitslosigkeit eingedämmt werden soll (EuGH 16. Oktober 2007 – C-411/05 [Palacios de la Villa] – Rn. 62, 66, EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag 1999 Nr. 3) . So sind beschäftigungsfördernde Regelungen zu Gunsten von Personen zulässig, die eine Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt suchen (EuGH 16. Oktober 2007 – C-411/05 [Palacios de la Villa] – Rn. 60, aaO). Zur Begründung hat der Europäische Gerichtshof darauf hingewiesen, dass die Beschäftigungspolitik sowie die Arbeitsmarktlage zu den Zielen gehören, die in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 RL 2000/78/EG ausdrücklich genannt werden, und nach Art. 2 Abs. 1 erster Gedankenstrich EU und Art. 2 EG die Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus zu den Zielen zählt, die sowohl von der Europäischen Union als auch von der Gemeinschaft verfolgt werden (EuGH 16. Oktober 2007 – C-411/05 [Palacios de la Villa] – Rn. 64, aaO). Die beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Ziele können sich dabei entweder auf den gesamten Arbeitsmarkt oder auf die Beschäftigungssituation in bestimmten Branchen erstrecken (EuGH 16. Oktober 2007 – C-411/05 [Palacios de la Villa] – Rn. 69 f., aaO; für nicht eindeutig hält diese Aussage allerdings Bayreuther DB 2007, 2425).
7 AZR 116/07 > Rn 32
7 AZR 116/07 > Rn 33
7 AZR 116/07 > Rn 34
7 AZR 116/07 > Rn 35
7 AZR 116/07 > Rn 36
7 AZR 116/07 > Rn 37
(1) Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs folgt aus Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG nicht, dass eine nationale Regelung, die das angestrebte Ziel nicht genau angibt, automatisch von einer Rechtfertigung nach dieser Bestimmung ausgeschlossen ist. Der Gerichtshof hält es für ausreichend, wenn andere aus dem allgemeinen Kontext der betreffenden Maßnahme abgeleitete Anhaltspunkte die Feststellung des hinter dieser Maßnahme stehenden Ziels ermöglichen, damit dessen Rechtmäßigkeit sowie die Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich überprüft werden können (EuGH 16. Oktober 2007 – C-411/05 [Palacios de la Villa] – Rn. 56 f., EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag 1999 Nr. 3).
7 AZR 116/07 > Rn 38
7 AZR 116/07 > Rn 39
(a) Nach § 41 Abs. 4 Satz 3 SGB VI idF des am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen RRG vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2261) war eine Vereinbarung, wonach ein Arbeitsverhältnis zu einem Zeitpunkt enden soll, in dem der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Rente wegen Alters hat, nur wirksam, wenn die Vereinbarung innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt geschlossen oder von dem Arbeitnehmer bestätigt worden ist. Generelle auf das 65. Lebensjahr bezogene tarifliche Altersgrenzen, mit deren Erreichen das Arbeitsverhältnis automatisch enden sollte, waren nach der Senatsrechtsprechung wegen eines Verstoßes gegen § 41 Abs. 4 Satz 3 SGB VI nichtig. Sie konnten die Arbeitsverhältnisse derjenigen Arbeitnehmer, die nach Inkrafttreten des RRG am 1. Januar 1992 die maßgebliche Altersgrenze erreichten, nicht wirksam beenden (BAG 1. Dezember 1993 – 7 AZR 428/93 – BAGE 75, 166 = AP SGB VI § 41 Nr. 4 = EzA SGB VI § 41 Nr. 2, Leitsatz 1). Durch das SGB VI ÄndG hat der Gesetzgeber die bis zum Inkrafttreten des SGB VI am 1. Januar 1992 geltende Rechtslage weitgehend wieder hergestellt. Danach galten Vereinbarungen, die die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu dem Zeitpunkt vorsahen, in dem der Arbeitnehmer vorgezogenes Altersruhegeld beanspruchen konnte, als auf die Vollendung des 65. Lebensjahres abgeschlossen. Nach der in Art. 2 SGB VI ÄndG getroffenen Übergangsregelung endete das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, das wegen des Verstoßes einer Altersgrenze gegen § 41 Abs. 4 Satz 3 SGB VI RRG 92 über das 65. Lebensjahr hinaus fortgesetzt worden war, bei fehlender anderweitiger Vereinbarung am 30. November 1994. Nach der Gesetzesbegründung war die Neuregelung ua. deshalb erforderlich, weil durch eine Weiterarbeit der Arbeitnehmer über das 65. Lebensjahr hinaus Arbeitsplätze für Nachwuchskräfte blockiert wurden (BT-Drucks. 12/8040 S. 4) und der Arbeitsmarkt durch die in der Regel möglichen Neueinstellungen entlastet werden konnte (BT-Drucks. 12/8040 S. 5). Dabei ging der Gesetzgeber im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu der bis zum Inkrafttreten des § 41 Abs. 4 Satz 4 SGB VI idF des RRG 92 geltenden Rechtslage von der Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzen aus, die auf das 65. Lebensjahr oder den Bezug des vollen Altersruhegelds abstellten (BT-Drucks. 12/8040 S. 4 f.).
7 AZR 116/07 > Rn 40
7 AZR 116/07 > Rn 41
7 AZR 116/07 > Rn 42
aa) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die Annahme der Stellen eines Mitgliedstaats, dass die im spanischen Recht als Zwangsversetzung eines Arbeitnehmers in den Ruhestand bezeichnete Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der festgelegten Altersgrenze angemessen und erforderlich sein kann, um das im Rahmen der nationalen Beschäftigungspolitik angeführte legitime Ziel der Förderung von Vollbeschäftigung durch Begünstigung des Zugangs zum Arbeitsmarkt zu erreichen, nicht unvernünftig (EuGH 16. Oktober 2007 – C-411/05 [Palacios de la Villa] – Rn. 72, EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag 1999 Nr. 3). Einen konkreten Nachweis der beschäftigungsfördernden Wirkung von Altersgrenzen verlangt der Europäische Gerichtshof nicht. Nach seiner Ansicht kann die genannte Maßnahme auch nicht als übermäßige Beeinträchtigung der berechtigten Erwartungen des zwangsweise in den Ruhestand versetzten Arbeitnehmers angesehen werden, wenn die einschlägige nationale Regelung nicht nur auf ein bestimmtes Alter abstellt, sondern auch den Umstand berücksichtigt, dass dem Betroffenen am Ende seiner beruflichen Laufbahn ein finanzieller Ausgleich in Gestalt einer Altersrente zugute kommt, deren Höhe nicht als unangemessen betrachtet werden kann (EuGH 16. Oktober 2007 – C-411/05 [Palacios de la Villa] – Rn. 73 , aaO). Nach Auffassung des Gerichtshofs ist es Sache der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, einen gerechten Ausgleich zwischen den verschiedenen widerstreitenden Interessen zu finden. Die in diesem Zusammenhang vorgesehenen nationalen Maßnahmen dürfen allerdings nicht über das hinausgehen, was angemessen und erforderlich ist, um das von dem betreffenden Mitgliedstaat verfolgte Ziel zu erreichen (EuGH 16. Oktober 2007 – C-411/05 [Palacios de la Villa] – Rn. 71, aaO).
7 AZR 116/07 > Rn 43
7 AZR 116/07 > Rn 44
7 AZR 116/07 > Rn 45
7 AZR 116/07 > Rn 46
7 AZR 116/07 > Rn 47
7 AZR 116/07 > Rn 48
7 AZR 116/07 > Rn 49
Auf Seiten der betroffenen Arbeitnehmer ist zu berücksichtigen, dass auch lang andauernde Arbeitsverhältnisse beendet werden und nach Erreichen der Regelaltersgrenze vielfach die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses zu vergleichbaren Bedingungen nicht möglich sein wird. Daher wird die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Altersgrenze vielfach, wenn auch nicht zwangsläufig zur Beendigung der bisherigen beruflichen Tätigkeit führen. Dies wird in wirtschaftlicher Hinsicht durch den Bezug einer Altersrente zumindest teilweise ausgeglichen. Der Wirksamkeit einer auf die Regelaltersrente bezogenen Altersgrenze steht auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Arbeitnehmer nicht entgegen (aA Bertelsmann AiB 2007, 689, 693; Körner NZA 2008, 497, 502; Temming NZA 2007, 1193, 1196). Diese verlieren zwar zunächst die Möglichkeit, bei ihrem bisherigen Arbeitgeber einer Beschäftigung nachzugehen. Dafür erhalten andere Arbeitnehmer Zugang zu einer Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt, der ihnen ohne das Ausscheiden der von der Altersgrenze betroffenen Arbeitnehmer versagt wäre. Die hierdurch begünstigten Arbeitnehmer erhalten infolge des altersbedingten Ausscheidens der bereits langjährig beschäftigten Arbeitnehmer ihrerseits die Möglichkeit zur Verwirklichung ihres Persönlichkeitsrechts und zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts durch die Verwertung ihrer Arbeitskraft. Überdies können sie eine Altersversorgung aufbauen und tragen damit zur Sicherung der Altersrente der bereits im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmer bei (ebenfalls zu Art. 2 SGB VI ÄndG: BVerfG 30. März 1999 – 1 BvR 1814/94 – EzA SGB VI § 41 Nr. 8, zu II 2 b bb der Gründe).
7 AZR 116/07 > Rn 50
7 AZR 116/07 > Rn 51
7 AZR 116/07 > Rn 52
7 AZR 116/07 > Rn 53
7 AZR 116/07 > Rn 54
7 AZR 116/07 > Rn 55
7 AZR 116/07 > Rn 56
Gräfl Koch Schmitz-Scholemann
Becher Deinert
ArbG München, Urteil vom 08.02.2006, 6 Ca 1134/05
LAG München, Urteil vom 29.08.2006, 8 Sa 362/06
Das Urteil BAG – 7 AZR 116/07 wird zitiert in:

References: § 551
 § 559
 § 19
 § 4
 § 4
 § 620
 § 620
 § 14
 § 14
 Art. 12
 § 23
 § 23
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 12
 § 620
 § 620
 § 19
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 6
 § 41
 § 41
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 Art. 2
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 Art. 2
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