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Timestamp: 2019-10-15 16:47:35+00:00

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Professorin Dr. Eva Kohler | Polizei - Rechtswissenschaften: FHöV NRW
Prof.'in Dr. Eva Kohler
eva.kohler@fhoev.nrw.dieser-Teil-ist-Spamschutz-und-muss-entfernt-werden.de
Übernahme von Ergebnissen aus Zivil-, Verwaltungs- und Steuerverfahren in strafrechtliche Ermittlung (01.09.2015-31.08.2017 )
Übernahme von Ergebnissen aus Zivil-, Verwaltungs- und Steuerverfahren in strafrechtliche Ermittlung
Die Neuregelung der §§ 113 ff. StGB (01.09.2015-31.08.2017 )
Das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten“ , das am 29.05.2017 in Kraft getreten ist, soll Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte stärker schützen. Das 52. StrÄndG knüpft damit an ein Gesetzgebungsverfahren aus 2011 an, das sich ebenfalls dem verstärkten Schutz von Vollstreckungsbeamten gewidmet und zu einer Änderung der §§ 113 f. StGB geführt hatte. Mit der neuerlichen Änderung wird erstmals der tätliche Angriff ausgekoppelt und gesondert in § 114 StGB unter eine...
Erstellt am: 06.06.2018 10:1 Zuletzt bearbeitet am: 06.06.2018 10:1
Das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten“ , das am 29.05.2017 in Kraft getreten ist, soll Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte stärker schützen. Das 52. StrÄndG knüpft damit an ein Gesetzgebungsverfahren aus 2011 an, das sich ebenfalls dem verstärkten Schutz von Vollstreckungsbeamten gewidmet und zu einer Änderung der §§ 113 f. StGB geführt hatte.
Mit der neuerlichen Änderung wird erstmals der tätliche Angriff ausgekoppelt und gesondert in § 114 StGB unter eine erhöhte Strafandrohung gestellt. Ergänzend verzichtet der neue Tatbestand auf den Bezug zur Vollstreckungshandlung, sodass es bei einem tätlichen Angriff ausreicht, dass eine allgemeine Diensthandlung in Rede steht. Darüber hinaus werden die erschwerenden Regelbeispiele des § 113 Abs. 2 Satz 2 StGB erweitert. Nicht zuletzt wird der bisherige § 114 StGB (Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen) in einen neu geschaffenen § 115 StGB überführt und an die Änderungen angepasst.
In eben demselben Maße wie sich die Diskussion um Gewalt gegen Polizeibeamte unverändert uneinheitlich präsentiert, wird auch das 52. StrÄndG ganz unterschiedlich bewertet. Von einem „großen Erfolg“ ist ebenso die Rede wie von einem wohl genervten „schon wieder?“ . Das Forschungsvorhaben „Die Neuregelung der §§ 113 ff. StGB – endlich oder schon wieder?“ setzt sich mit diesen Fragen ausführlich auseinander. Es stellt die Gesetzesänderung zunächst detailliert vor, um sie dann dogmatisch und im Hinblick auf das von Gesetzgeberseite intendierte Ziel zu untersuchen und zu bewerten.
Insgesamt kommt das Vorhaben zu dem Ergebnis, dass dem gesetzgeberischen Anliegen nach einem verstärkten Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften zwar uneingeschränkt zuzustimmen ist. Die neuerliche Gesetzesänderung wird diesem Anliegen aber – im Übrigen wie die Vorgängerfassung – wieder einmal gar nicht gerecht. Darüber hinaus können die neuen §§ 113 ff. StGB auch strafrechtsdogmatisch alles andere als überzeugen, sind in weiten Teilen überflüssig, außerdem kriminalpolitisch bedenklich und systematisch nicht gelungen.
Schon der betonte Bezug der Gesetzesinitiative zu § 113 StGB, der in der traditionellen Ausrichtung ja entgegengesetzt privilegierenden, also strafmildernden Charakter hatte, erscheint wenig durchdacht.
Mit Blick auf die Strafdrohung der §§ 113, 114 StGB beziehen sich die Widerstandsparagraphen zudem weiterhin vornehmlich auf Gewaltformen im unteren Bereich. Die schwereren und schweren Gewaltformen, die den eigentlichen Anlass für verschiedene gesetzgeberische und politische Initiativen gegeben haben, werden hierüber (weiterhin) nur unzureichend erfasst. Für diese Delikte stehen aber bereits seit jeher andere Tatbestände im Strafgesetzbuch zur Verfügung, die das insoweit zum Ausdruck kommende Unrecht, das sicherlich nicht zu tolerieren ist, (anders als die §§ 113 ff. StGB mit einer verhältnismäßig geringen Strafdrohung) auch angemessen zu erfassen vermögen.
Im Bereich leichterer und mittlerer Gewalt wirkt die Neufassung mit der Unterscheidung zwischen Gewalt und tätlichem Angriff und sich anschließenden unterschiedlichen Irrtums- und Rechtmäßigkeitsanforderungen unnötig verkomplizierend. Dazu kommt die kaum zu praktizierende Abgrenzung von tätlichem Angriff und einfacher Gewalt, welche die Neuregelung auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten angreifbar macht. Nicht zuletzt erscheint der im StGB erstmals fokussierte Berufsbezug kriminalpolitisch bedenklich und vor dem Hintergrund des bestehenden professionellen Kontextes auch sachlich nicht gerechtfertigt.
Projektzeitraum: 14.03.2012 - 13.06.2012
Erkenntnisse aus der Dunkelfeldforschung zu Ausmaß, Schweregraden, Mustern und Risikofaktoren von häuslicher Gewalt werden vermittelt. Aufgrund der Forschungslage und der gravierenderen Folgen und Schweregrade wird ein zentraler Fokus auf Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen gelegt. Darüber hinaus werden bisherige Erkenntnisse zu häuslicher Gewalt gegenüber Männern und zur geschlechtervergleichenden Betroffenheit durch Gewalt in Paarbeziehungen aufgegriffen und diskutiert. Abschließend werden...
Erkenntnisse aus der Dunkelfeldforschung zu Ausmaß, Schweregraden, Mustern und Risikofaktoren von häuslicher Gewalt werden vermittelt. Aufgrund der Forschungslage und der gravierenderen Folgen und Schweregrade wird ein zentraler Fokus auf Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen gelegt. Darüber hinaus werden bisherige Erkenntnisse zu häuslicher Gewalt gegenüber Männern und zur geschlechtervergleichenden Betroffenheit durch Gewalt in Paarbeziehungen aufgegriffen und diskutiert. Abschließend werden Risikofaktoren aus Sicht der Forschung reflektiert.
Die Thematik Gewalt gegen Männer anhand von ausgewählten Studien der letzten Jahre behandelt. Dabei wird auf Gewalterfahrungen im Erwachsenenalter und speziell auf Gewalt in Partnerschaften eingegangen. Die Grenzen der Interpretierbarkeit von Daten aus Prävalenzstudien werden diskutiert. Fallbeispiele aus qualitativen Studien werden angeführt, um auf die Komplexität der Dynamiken in Partnerschaften, in denen Männer Opfer von Gewalt werden, hinzuweisen. Abschließend werden Hinweise für Forschung und Praxis im Zusammenhang mit Männern als Opfer von Gewalt gegeben.
Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist immer noch ein großes Thema in unserer Gesellschaft. Gewalt wirkt nach und beeinträchtigt Kinder und Jugendliche ihr Leben lang. Langzeitstudien haben nachgewiesen, dass das Erleben von Gewalt im Elternhaus bei Jugendlichen und Heranwachsenden häufig zu einer erhöhten Akzeptanz für den Gebrauch von Gewalt als Konfliktlösungsmuster führt. Für Kinder und Jugendliche ist dies ein logischer Schluss: Die erlebte Gewalt im sozialen Umfeld aber auch in Institutionen bzw. über das Internet rechtfertigt die eigene erhöhte Gewalttätigkeit.
Viktimisierungrisiken älterer Menschen in der häuslichen Pflege und berichtet Befunde zu Verbreitung, Phänomenspezifika, Entstehungsbedingungen und Risikofaktoren: Im Rahmen des Aktionsprogramms „Sicher leben im Alter“ wurden Ansätze zur Stärkung der präventiven Potenziale ambulanter Pflegedienste und Pflegekräfte im Hinblick auf Fälle der Misshandlung und Vernachlässigung von Pflegebedürftigen durch pflegende Angehörige entwickelt und erprobt. Erfahrungen bei der Umsetzung sowie resultierende Folgerungen für die Prävention von „Gewalt in der Pflege“ werden erörtert.
Die sogenannte „Nachstellung“ ist erst seit 2007 (selbstständig) unter Strafe gestellt. Der der Jägersprache entlehnte Begriff der Nachstellung erfasst das systematische Verfolgen und Belästigen eines anderen Menschen, das vornehmlich unter dem englischen Begriff des „Stalking“ diskutiert wird. Die Einführung eines neuen, selbstständigen Straftatbestandes war für erforderlich gehalten worden, um auf diese Weise Strafbarkeitslücken zu schließen und einen besseren Opferschutz zu gewährleisten. (Strafbar war ein stalkendes bzw. nachstellendes Verhalten bislang nur, wenn es sich gleichzeitig in eine andere Deliktskategorie einordnen ließ, wie es z. B. eine Nötigung (§ 240 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB), Körperverletzung (§§ 223 ff. StGB), Bedrohung (§ 241), Sachbeschädigung (§ 303 StGB) oder auch das Zuwiderhandeln gegen eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz (§ 4 GewSchG) darstellt.
Die Anwendung des Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA), eines alternativen Verfahrens zur Bearbeitung von Straftaten, ist in Fällen von Beziehungsgewalt heftig umstritten. Der Beitrag setzt sich mit den verschiedenen, gegen die Bearbeitung von Fällen häuslicher Gewalt im TOA vorgebrachten Einwände auseinander und berichtet Befunde einer empirischen Untersuchung zur Effizienz des TOA in Fällen häuslicher Gewalt.
Eine systematische Bestandsaufnahme der Arbeit von Frauenhäusern, Fachdienststellen und deren Zugangsmöglichkeiten soll Versorgungslücken für betroffene Frauen und deren Kinder aufweisen.
In der aktuellen Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zeichnen sich drei Problemkreise ab: Finanzierung der Schutz- und Unterstützungseinrichtungen, unübersichtliche und uneinheitliche Versorgungslandschaften wegen unterschiedlicher Regelungen auf Landes- und kommunaler Ebene und Zugänglichkeit von Beratungs- und Hilfsangeboten für Betroffene.
Die Polizei trifft ihre Maßnahmen im Rahmen der polizeirechtlichen und strafprozessualen gesetzlichen Vorgaben. Noch im Jahr 1995 wurden die Einsätze aus Anlass der häuslichen Gewalt als „Familienstreitigkeit“ bearbeitet. Nur in herausragenden Fällen wurde von Amts wegen eine Strafanzeige erstattet. Eine nachhaltige Wirkung der polizeilichen Krisenintervention war rechtlich ausgeschlossen.
Erst mit dem sogenannten Gewaltschutzgesetz und in Nordrhein-Westfalen mit der Ermächtigung zur Wohnungsverweisung und einem bis zu 10 Tagen andauernden Rückkehrverbot (§ 34a PolG NRW) wurde im Jahre 2002 die rechtliche Situation verbessert. Die statistische Erfassung von Straftaten zur verbesserten Analyse der Beziehungsgewalt wurde im Mai 2012 differenziert.
Nach der Erklärung des Ministerrates der Europäischen Union zur Ächtung der Gewalt gegen Frauen in Bezug zu einem demokratischen Gemeinwesen im Oktober 1993 und den Empfehlungen des Europarates in 2002 zur Entwicklung von Standards, wurden ähnliche Strategien gegen die Gewalt in Paarbeziehungen in Europa entwickelt.
Eher strafrechtlich zentrierte Strategien wie in England, gegenüber dem Schutzauftrag des Staates folgenden eher gefahrenabwehrenden Strategien wie in Österreich und Deutschland entfalten unterschiedliche Wirkungen und bedürfen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit weiterer Forschung.
Häusliche Gewalt, Verlag Polizei & Wissenschaft Frankfurt/ Main, Themenheft 4/2012.
Gewalt gegen Polizeibeamte - hilft (ein geänderter) § 113 StGB weiter? (01.04.2011-31.12.2012 )
Gewalt gegen Polizeibeamte - hilft (ein geänderter) § 113 StGB weiter?
Projektzeitraum: 01.04.2011 - 31.12.2012
Kohler, Eva (2014) Anmerkung zu OVG Münster v. 30.12.2013 - 19 B 2013, DÖD 2014, 228 ff. ,
Kohler, Eva (2012) Anmerkung zu BGH v. 07.02.2012 - 1 StR 525/11 (Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe) , NZWiSt 2012, 1 ff.
Kohler, Eva (2012) § 238 StGB - der Tatbestand der nachstellung, Themenheft Polizei und Wissenschaft, 2012 ,
Kohler, Eva (2011) Anmerkung zu BFH v. 14.09.2010 - IV B 61/09 , PStR 2/2011, S. 33
Kohler, Eva (2011) Der Einruchsdiebstahl - eine juristische Betrachtung , Polizei und Wissenschaft 3/2011, S. 5 ff.
Kohler, Eva (2010) Strafbefreiende Selbstanzeige erfordert Rückkehr zur Steuerehrlichkeit , NWB Wirtschafts- und Steuerrecht 2010, S. 2211 ff.
Kohler, Eva (2010) Der Untreuetatbestand ist verfassungsgemäß , NWB Wirtschafts- und Steuerstrafrecht 2010, S. 3719 ff.
Kohler, Eva (2008) Strafrecht und Führungskräfte , Dortmunder Wirtschaftsforum
Kohler, Eva (2012) Kommentierung zu §§ 263, 266, 266a StGB , NWB Kommentar Insolvenzrecht
Kohler, Eva (2010) Kommentierung zu § 371 AO , Münchener Kommentar zum StGB, Band 6/1
Kohler, Eva (2011) Disko-Besuch mit Verzehrkarte , JURA 2011, S. 469
Kohler, Eva (2001) Beschleunigte Strafverfahren im deutschen und französischen Recht , Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Duncker & Humblot

References: § 114
 § 114
 § 113
 § 114
 § 115
 § 113
 § 113
 § 113
 BGH 
 § 238
 § 371