Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_12-RK-3-97_Urteil_04.12.1997.html
Timestamp: 2017-11-21 12:15:41+00:00

Document:
Bundessozialgericht, Urteil vom 04.12.1997 mit dem Az.: 12 RK 3/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 12 RK 3/97
Rechtsgebiete: SGB I, SGB V
Az: 12 RK 3/97
AOK Baden-Württemberg, Bezirksdirektion Landkreis Konstanz, Inselgasse 30, 78462 Konstanz,
2. Landesversicherungsanstalt Baden, Gartenstraße 105, 76135 Karlsruhe,
3. Bundesanstalt für Arbeit, Regensburger Str. 104, 90478 Nürnberg.
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Dezember 1997 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Peters, den Richter Balzer und die Richterin Harbeck sowie die ehrenamtlichen Richter Teske und Dr. Klasen
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. September 1996 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 21. März 1995 mit der Feststellung zurückgewiesen, daß die Klägerin am 3. November 1990 in der Krankenversicherung und in der Rentenversicherung versicherungspflichtig und in der Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig geworden ist.
Die Beklagte hat der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1) die außergerichtlichen Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu erstatten. Im übrigen sind außergerichtliche Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens nicht zu erstatten.
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in einem Beschäftigungsverhältnis versicherungs- und beitragspflichtig geworden ist.
Die 1965 geborene Klägerin war nach einer Ausbildung als Verkäuferin im August 1985 im erlernten Beruf beschäftigt. Anschließend war sie, unterbrochen von einer dreitägigen Beschäftigung als Putzhilfe im Februar 1990, arbeitslos und bezog zeitweise Arbeitslosengeld. Bereits 1990 war sie mit Unterbrechungen freiwilliges Mitglied der AOK Konstanz, deren Rechtsnachfolgerin seit dem 1. April 1994 die Beklagte ist. Die Beiträge trug das Sozialamt. Auf Anraten ihres Hausarztes suchte die Klägerin am 16. Oktober 1990 eine Ärztin für Psychiatrie auf. Diese überwies sie zur Untersuchung in ein psychiatrisches Krankenhaus, wo sie am 22. und 23. Oktober 1990 stationär behandelt wurde, die Behandlung dann aber abbrach. Am 2. November 1990 schloß sie einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit dem Verein für familiäre Altenpflege e.V. (VfA), wonach sie gegen einen Bruttolohn von 1.500 DM als Stations- und Küchenhilfe beschäftigt werden sollte. Wie im Arbeitsvertrag vorgesehen, nahm sie am Samstag, dem 3. November 1990, die Arbeit auf. Am 9. November meldete sie sich krank und ließ sich wieder in dem psychiatrischen Krankenhaus behandeln. Am 13. November 1990 erschien sie am Arbeitsplatz, um die Arbeit wieder aufzunehmen, verließ diesen aber nach etwa einer Stunde wieder. Im Laufe des Tages kam sie zurück und vereinbarte mit dem VfA, die Arbeit am nächsten Tag wieder aufzunehmen, das Arbeitsverhältnis jedoch am 30. November 1990 zu beenden. Zu einer Wiederaufnahme der Arbeit kam es nicht; die Klägerin unterschrieb vielmehr am 14. November 1990 eine vom VfA vorgefertigte fristlose Eigenkündigung. Am 26. November 1990 stürzte sie sich aus dem Fenster ihrer Wohnung; seitdem ist sie querschnittsgelähmt.
Die AOK teilte nach Befragen der Ärztin für Psychiatrie der Klägerin durch Bescheid vom 11. Februar 1991 mit, ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis beim VfA sei nicht zustande gekommen. Es liege ein mißglückter Arbeitsversuch vor; die Klägerin sei bereits bei Aufnahme der Beschäftigung arbeitsunfähig gewesen. Den Widerspruch der Klägerin wies die AOK mit Widerspruchsbescheid vom 10. April 1992 zurück.
Das Sozialgericht (SG) hat nach Zuziehung ärztlicher Befundberichte mit Urteil vom 21. März 1995 den angefochtenen Bescheid aufgehoben und die Beklagte zur Anerkennung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses aufgrund der am 3. November 1990 begonnenen Tätigkeit als Küchenhilfe beim VfA verurteilt. Die Rechtsfigur des mißglückten Arbeitsversuchs sei nicht mehr anzuwenden. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht (LSG) nach Beiladung des VfA (Beigeladener zu 1), der Landesversicherungsanstalt Baden (Beigeladene zu 2) und der Bundesanstalt für Arbeit (Beigeladene zu 3) das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 20. September 1996). Das nach wie vor geltende Rechtsinstitut des mißglückten Arbeitsversuchs sei auf die Klägerin anzuwenden. Diese sei nach den übereinstimmenden ärztlichen Berichten bereits bei Arbeitsaufnahme arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Sie habe während der insgesamt vom 3. bis 8. November 1990 dauernden Beschäftigung, die sie am 13. November 1990 noch einmal für eine gute Stunde versucht habe, keine brauchbare Arbeit über einen wirtschaftlich ins Gewicht fallenden Zeitraum geleistet. Denn an keinem der genannten Tage habe sie zeitlich ihr Pensum erfüllt und auch die Arbeit in ihrer inhaltlichen Ausgestaltung nicht bewältigt. So habe sie die ihr aufgetragene Arbeit unvollständig verrichtet, sich unbefugt in Patientenzimmer begeben und ihren Arbeitsplatz ohne Angabe von Gründen vorzeitig verlassen.
Mit der Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 2 Abs 2 und des § 31 des Sozialgesetzbuchs - Allgemeiner Teil (SGB I) sowie des § 5 Abs 1 Nr 1 des Sozialgesetzbuchs - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V). Nach den genannten Vorschriften könne die Rechtsfigur des mißglückten Arbeitsversuchs nicht mehr aufrechterhalten werden. Der Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung dürfe nicht an gesundheitlichen Einschränkungen scheitern.
das Urteil des LSG vom 20. September 1996 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG vom 21. März 1995 mit der Feststellung zurückzuweisen, daß die Klägerin am 3. November 1990 in der Krankenversicherung und in der Rentenversicherung versicherungspflichtig sowie in der Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig geworden ist.
Die Beklagte und die Beigeladene zu 3) beantragen,
Die Beigeladenen zu 1) und 2) haben sich nicht geäußert.
Die Revision der Klägerin ist begründet. Das LSG hat das Urteil des SG zu Unrecht aufgehoben; dieses hat im Ergebnis zutreffend entschieden, daß der angefochtene Bescheid rechtswidrig ist und daß die Klägerin versicherungs- und beitragspflichtig geworden ist.
1. Für die im Jahre 1990 ausgeübte Beschäftigung der Klägerin richtet sich die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 1 des am 1. Januar 1989 in Kraft getretenen SGB V. Danach sind Arbeitnehmer, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, versicherungspflichtig. Die Versicherungspflicht der abhängig beschäftigten Arbeiter in der Rentenversicherung richtete sich bis Ende 1991 nach § 1227 Abs 1 Satz 1 Nr 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO). Rechtsgrundlage der Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung ist § 168 Abs 1 Satz 1 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG). Danach sind Personen beitragspflichtig, die gegen Entgelt beschäftigt sind. Im Sinne der genannten Vorschriften ist beschäftigt, wer eine nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, ausübt (§ 7 Abs 1 des Sozialgesetzbuchs - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung <SGB IV> iVm § 173a AFG). Die Klägerin ist nach den genannten Vorschriften am 3. November 1990 in der Krankenversicherung und der Rentenversicherung versicherungspflichtig sowie in der Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig geworden.
d) Anwendungsbereich der Rechtsfigur war im wesentlichen die Versicherungspflicht der Beschäftigten nach § 165 Abs 1 Nrn 1 und 2 RVO. Diese Versicherungspflicht wurde durch den mißglückten Arbeitsversuch nicht nur für diejenigen ausgeschlossen, die bei Arbeitsaufnahme ihre Arbeitsunfähigkeit kannten und mit ihrem baldigen Ausscheiden aus der Beschäftigung sowie hohen Leistungsaufwendungen der Krankenkasse rechneten.
Vielmehr scheiterte die Versicherungspflicht auch bei denjenigen, die ihre Krankheit und Arbeitsunfähigkeit nicht kannten oder nicht einmal kennen konnten (vgl BSGE 54, 148 = SozR 2200 § 306 Nr 13). Auf andere Tatbestände der Versicherungspflicht ist die Rechtsfigur nur zurückhaltend angewandt worden, und zwar bei berufsfördernden Maßnahmen außerhalb eines Rehabilitationsverfahrens (Versicherungspflicht nach § 165 Abs 1 Nr 2a RVO - BSG SozR 2200 § 306 Nr 12) und in der Krankenversicherung der Arbeitslosen (§ 155 Abs 1 AFG) für die Zeit nach Einstellung der Zahlung von Arbeitslosengeld (BSG SozR 4100 § 155 Nr 4).
a) Die Versicherungspflicht entgeltlich Beschäftigter richtet sich nunmehr nach § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V. Bei ihnen beginnt die Mitgliedschaft nach § 186 Abs 1 SGB V mit dem Tag des Eintritts in die Beschäftigung. Das SGB V macht diese Versicherungspflicht allein davon abhängig, daß eine versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt, dh eine Beschäftigung, die in persönlicher Abhängigkeit gegen Entgelt verrichtet wird und die Grenze der Geringfügigkeit (§ 7 SGB V) überschreitet, die des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts (§ 6 Abs 1 Nr 1 SGB V) jedoch nicht übersteigt. In diese Beschäftigung muß der Betreffende eingetreten sein (§ 186 Abs 1 SGB V). Unerheblich ist der Beweggrund für ihre Aufnahme. Selbst wenn der Zweck der Beschäftigung darin liegt, sich einen vorher nicht bestehenden oder günstigen Krankenversicherungsschutz zu verschaffen, steht das der Versicherungspflicht nicht entgegen, wenn die gesetzlichen Anforderungen hierfür erfüllt sind (BSG SozR 2200 § 165 Nr 98). Das SGB V enthält keine Vorschrift, nach der die Versicherungspflicht von bestimmten gesundheitlichen Voraussetzungen oder von Arbeitsfähigkeit abhängt.
Des weiteren spricht § 8 Abs 1 Satz 3 des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) in der seit dem 1. Januar 1989 geltenden Fassung des Art 1 Nr 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2606) gegen einen allgemeinen Ausschluß des Versicherungsbeginns bei Arbeitsunfähigkeit. Nach dieser Vorschrift beginnt bei selbständigen Künstlern und Publizisten, die zum gesetzlich vorgesehenen Beginn der Versicherungspflicht arbeitsunfähig sind, die Versicherungspflicht erst an dem auf das Ende der Arbeitsunfähigkeit folgenden Tage. Damit sollte ein bewußtes Hinauszögern der Versicherungspflicht und der damit verbundenen Leistungspflicht durch ein Hinausschieben der Anmeldung bis zum Beginn einer Arbeitsunfähigkeit verhindert werden (vgl Begründung zu § 8 des Entwurfs, BT-Drucks 11/2964 S 15). Der Regelung ist zu entnehmen, daß der Ausschluß von Versicherungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit jedenfalls seit dem 1. Januar 1989 einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedarf. Bei abhängig Beschäftigten fehlt sie. c) Das Versicherungsprinzip rechtfertigt die Ablehnung der Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V nicht. Auf der Leistungsseite gilt es nicht, weil ein Ausschluß der am Beginn der Versicherung bestehenden Risiken nicht vorgesehen ist. Aber auch von der Beitragsseite her gesehen rechtfertigt es den Ausschluß der Versicherungspflicht nicht. Insbesondere trifft nicht zu, daß ein Arbeitsunfähiger, der in eine versicherungspflichtige Beschäftigung eintritt, wegen der Arbeitsunfähigkeit von vornherein als Beitragszahler ausscheidet. Wer trotz bestehender Arbeitsunfähigkeit in die versicherungspflichtige Beschäftigung eintritt und eine Zeitlang gegen Entgelt arbeitet, hat für diese Zeit Beiträge zu entrichten (§ 3 Satz 1, 2, § 223 Abs 1 iVm § 186 Abs 1 SGB V). Gleiches gilt, wenn ein Beschäftigter nach Eintritt in die Beschäftigung wegen Arbeitsunfähigkeit die Arbeit niederlegt, jedoch Entgeltfortzahlung erhält. Erst wenn er Anspruch auf Krankengeld hat oder dieses bezieht, bleibt seine Mitgliedschaft nach Maßgabe des § 224 Abs 1 SGB V beitragsfrei erhalten (§ 192 Abs 1 Nr 2 SGB V). In den Fällen des mißglückten Arbeitsversuchs mochte zwar das Verhältnis von Leistungsaufwand zu Beitragseinnahmen für die Krankenkassen ungünstig sein. Dieses Verhältnis war aber nicht nennenswert günstiger, wenn die Beschäftigung kurz nach Erreichen einer wirtschaftlich ins Gewicht fallenden Zeit aufgegeben und dann ein mißglückter Arbeitsversuch nicht mehr angenommen wurde. Es entspricht ferner nicht dem Solidaritätsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung, Personen die Versicherung zu verwehren, weil sie hohe Leistungsaufwendungen verursachen, aber nur geringe Beiträge entrichten. Dieses Prinzip, das neben der finanziellen Leistungsfähigkeit, dem Alter und dem Geschlecht auch das gesundheitliche Risiko des Versicherten einbezieht (vgl Begründung des Entwurfs eines GRG, Teil A Abschn I Nr 1, BT-Drucks 11/2237 S 46), ist für die gesetzliche Krankenversicherung als bewußte Erweiterung und Durchbrechung des versicherungstechnischen Äquivalenzprinzips allgemein anerkannt (vgl Endbericht der Enquete-Kommission des 11. Deutschen Bundestags "Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung", 1990, Bd 1 Zweiter Teil I.-Abschn Nr 2.1 S 314).
Der Hinweis auf das Versicherungsprinzip vermag auch deshalb nicht zu überzeugen, weil durch die Rechtsfigur des mißglückten Arbeitsversuchs bei Eintritt in die Beschäftigung nur ein Arbeitsunfähiger von der Versicherungspflicht ausgeschlossen wurde, nicht aber ein arbeitsfähiger chronisch Kranker. Für diesen können aber die Leistungsaufwendungen der Krankenkasse erheblich höher sein als bei dem Arbeitsunfähigen. Außerdem hat die Rechtsprechung bei anderen Versicherungstatbeständen eine Versicherung nicht aus Gründen angezweifelt, die für die Annahme eines mißglückten Arbeitsversuchs maßgebend waren (Ausnahmen zum früheren Recht oben 2 c). Gemessen am Versicherungsprinzip leuchtet es jedoch nicht ein, warum etwa ein Student, der bei Semesterbeginn oder Einschreibung (§ 186 Abs 7 SGB V) krankheitsbedingt studierunfähig ist, versicherungspflichtig wird, während der arbeitsunfähige Arbeitnehmer trotz Eintritts in die Beschäftigung unversichert bleiben soll. Allgemein werden schließlich bei Beginn einer Versicherung die Angehörigen des Mitglieds nach Maßgabe des § 10 SGB V sogleich beitragsfrei mitversichert; selbst eine lange und schwere Erkrankung des Angehörigen steht dem nicht entgegen. Eine früher für Leistungen an Angehörige bestehende Wartezeit ist später abgeschafft worden (vgl § 205 Abs 1 RVO idF der Notverordnung vom 26. Juli 1930 <RGBl I 311; Vierter Abschnitt, Zweiter Teil, Art 1 Nr 19>; Erlaß des RAM vom 20. Mai 1941 - AN II 197; Art 2 Nr 11 des Gesetzes vom 27. Juli 1969 - BGBl I 946).
Arbeitsfähigkeit ist allerdings in der Regel Grundlage der Beschäftigung und der Beschäftigungsversicherung. Gleichwohl hat der Gesetzgeber die Arbeitsfähigkeit nicht zur Voraussetzung der Versicherungspflicht gemacht. Ein Grund hierfür mag sein, daß eine solche Regelung wegen der großen Zahl von Beschäftigungsverhältnissen auf praktische Schwierigkeiten stoßen würde, zumal die Arbeitsfähigkeit ohne Feststellung eines Arztes nicht beurteilt werden könnte. Außerdem sind dem Entstehen der Beschäftigungsversicherung trotz Arbeitsunfähigkeit Grenzen gesetzt, weil der Eintritt in die Beschäftigung (§ 306 Abs 1 RVO, § 186 Abs 1 SGB V) verlangt wird und darunter regelmäßig die Aufnahme der vereinbarten Arbeit zu verstehen ist (BSGE 75, 277 = SozR 3-2500 § 186 Nr 2; BSG SozR 3-2500 § 186 Nr 3; SozR 3-2200 § 306 Nr 2). Wer die Arbeit aufnimmt, ist in der Regel arbeitsfähig. Daß dies ausnahmsweise nicht der Fall ist, wird vom Gesetz in Kauf genommen. Sachverhalte anfänglicher Arbeitsunfähigkeit trotz Arbeitsaufnahme können dem Gesetzgeber nicht unbekannt gewesen sein.
6. Im vorliegenden Verfahren hat die Klägerin die Voraussetzungen für die Versicherungs- und Beitragspflicht erfüllt; denn nach den nicht angegriffenen Feststellungen des LSG, an die das Revisionsgericht gebunden ist (§ 163 SGG), hat die Klägerin vom 3. bis 8. November 1990 eine entgeltliche Beschäftigung ausgeübt. Dem Eintritt in die Beschäftigung stand nicht entgegen, daß sie an keinem der genannten Tage zeitlich ihr Pensum erfüllt und die Arbeit in ihrer inhaltlichen Ausgestaltung nicht bewältigt hat. Eine unvollständige und mangelhafte Arbeit ist jedenfalls dann einer Nichtaufnahme der Arbeit nicht gleichzustellen, wenn sie - wie hier - an mindestens fünf Tagen ausgeübt worden ist. Im übrigen lag ein Tatbestand der Versicherungsfreiheit oder Beitragsfreiheit nicht vor.
Demnach war der Revision der Klägerin stattzugeben und die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß am 3. November 1990 Versicherungs- und Beitragspflicht eingetreten ist. Das Ende der Versicherungs- und Beitragspflicht sowie Leistungsansprüche waren nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

References: § 2
 § 31
 § 5
 § 5
 § 1227
 § 168
 § 173
 § 165
 § 306
 § 165
 § 306
 § 155
 § 5
 § 186
 § 165
 § 8
 § 8
 § 5
 § 223
 § 186
 § 224
 § 10
 § 205
 § 186
 § 186
 § 186
 § 306