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Timestamp: 2020-01-29 14:30:24+00:00

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| 21.09.2014 11:19 |
ich habe bei eBay am 06.09.2014 ein Macbook Pro im Wert von 1.800 Euro privat verkauft.
Link: http://www.ebay.de/itm/201161420257?ssPageName=STRK:MESOX:IT&_trksid=p3984.m1587.l2649
Der Käufer hat das Gerät am 12.06.2014 erhalten.
Am 17.06.2014 schrieb dieser mir folgende E-Mail:
das Macbook ist zwischenzeitlich gut verpackt und wohlbehalten bei mir eingetroffen und ich habe mich die letzten Tage intensiv damit beschäftigt.
Ein beeindruckendes Stück Technik ist es ja, aber leider überzeugt mich das MAC-OSX überhaupt nicht. Werde wohl doch noch so lange wie möglich Windows 7 treu bleiben müssen.
Ich möchte den Artikel deshalb gerne wieder zurückschicken. (Sie haben im Angebot ja angegeben, Rücknahmen zu akzeptieren. Habe auch keinen Hinweis auf einen Privatverkauf gefunden.)
Kann ich hierzu die Absenderadresse auf dem Paket von Ihnen benutzen?
Machen Sie meine Paypal-Zahlung bitte wieder rückgängig?
Bitte entschuldigen sie diese ganzen Unannehmlichkeiten.
Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung!"
Ich war mir nicht bewusst, dass eBay automatisch den Haken bei der Widerrufsoption in diesem Angebot gesetzt hatte und ich habe generell nie Rücknahmen akzeptiert. Desweiteren ist es meines Erachtens offensichtlich, dass ich ein Privatverkäufer bin.
Zu meiner Frage: Muss ich das Gerät nun wegen Nichtgefallens zurücknehmen?
eingangs möchte ich zur Vermeidung etwaiger Missverständnisse klarstellen, dass ich von einem Tippfehler Ihrerseits ausgehe und Sie sicherlich den Monat September anstatt Juni meinen („Der Käufer hat das Gerät am 12.06.2014 erhalten. Am 17.06.2014 schrieb dieser mir folgende E-Mail: …").
Zunächst ist festzuhalten, dass es bei einem Rückgaberecht nicht darauf ankommt, ob Sie als unternehmerischer Verkäufer oder als Privatverkäufer auftreten. Ein Rückgaberecht ist nämlich im Gegensatz zu einem Widerrufsrecht (welches bei Fernabsatzverträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher kraft Gesetzes gilt) eine rein freiwillige Verpflichtung des Verkäufers. Demnach können Sie auch als Privatverkäufer grundsätzlich ein solches Rückgaberecht gewähren.
Allerdings kommt dem Umstand, dass Sie dies gar nicht tun wollten, eine rechtlich erhebliche Bedeutung zu. Dass Sie beim Einstellen der Auktion einen Haken bei der Widerrufsoption setzten und eine Rücknahme akzeptierten, wussten Sie Ihrer Schilderung zufolge nicht. Daher unterlagen Sie dabei einem sogenannten Erklärungsirrtum und können Ihre Willenserklärung zum Vertragsschluss grundsätzlich gem. § 119 Abs. 1, 2. Fall BGB anfechten. Ein solcher Irrtum in der Erklärungshandlung liegt vor, wenn das, was erklärt wurde – hier also die Gewährung eines Rückgaberechts – nicht dem Willen des Erklärenden entspricht, vgl. Palandt, BGB, § 119, Rn. 10.
Allerdings ist bei einer Anfechtung wiederum zu beachten, dass ein angefochtenes Rechtsgeschäft von Anfang an („ex tunc") nichtig ist, so dass Sie durch eine Anfechtung letztendlich wieder zu einer Rückabwicklung gelangen und das Notebook zurücknehmen müssten. Auch soweit man lediglich den Teil des Rechtsgeschäfts, der die Widerrufsoption betrifft, anfechten würde, so läge eine Teilnichtigkeit des Rechtsgeschäfts vor, die gem. § 139 BGB abermals die Nichtigkeit des gesamten Rechtsgeschäfts zur Folge hätte, wenn nicht anzunehmen ist, dass das Rechtsgeschäft auch ohne den nichtigen Teil (hier die Widerrufsoption) vorgenommen worden wäre. Ob der Käufer das Notebook aber auch ohne diese Widerrufsoption gekauft hätte, kann hier nicht beurteilt werden. Jedoch ist davon auszugehen, dass der Käufer zumindest behaupten würde, er hätte das Notebook ohne diese Widerrufsoption nicht gekauft. Grundsätzlich ist auf den mutmaßlichen Pateiwillen abzustellen. Dafür ist maßgeblich, welche Entscheidung die Parteien bei Kenntnis der Teilnichtigkeit (hier Vertragsschluss ohne Widerrufsoption) nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte getroffen hätten, vgl. Palandt, BGB, § 139, Rn. 14; BGH NJW 1996, 2088. Als Parteiwille ist somit das objektiv Vernünftige anzunehmen, vgl. BGH NJW 2006, 2696 f. Ist nur ein geringfügiger Teil des Rechtsgeschäfts nichtig, wird der Parteiwille regelmäßig dahin gehen, den im Vordergrund stehenden überwiegenden Teil (hier Vertragsschluss ohne Widerrufsoption) bestehen zu lassen, vgl. Palandt, BGB, § 139, Rn. 14. Wer sich auf die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts beruft, trägt für die Tatsachen die Beweislast, aus denen sich ergeben soll, dass das Rechtsgeschäft auch ohne den nichtigen Teil (hier die Widerrufsoption) vorgenommen worden wäre, vgl. Palandt, BGB, § 139, Rn. 14; BGH 45, 380. Nach den vorangestellten Grundsätzlichkeiten, die im Einzelfall unterschiedlich beurteilt werden können, ist eine sichere Erfolgsprognose nicht möglich.
Wie Sie sehen, bringt eine Anfechtung jedenfalls ein gewisses Risiko mit sich, so dass Ihnen eher anzuraten ist, das Notebook zurückzunehmen oder sich mit dem Käufer zu einigen. Selbst im Falle einer Anfechtung – bei der im Übrigen die Anfechtungsfrist des § 121 Abs. 1 BGB (ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Prüfungs- und Überlegungsfrist, vgl. Palandt, BGB, § 121, Rn. 3, BGH NJW 2005, 1869) zu beachten wäre – besteht grundsätzlich die Gefahr, dass Sie dem Käufer den Schaden ersetzen müssen, den er dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut hat, § 122 BGB.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen – wenn auch nicht wie erhofft – weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich
Bewertung des Fragestellers 21.09.2014 | 13:58

References: § 119
 § 119
 § 139
 § 139
 BGH 
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 § 139
 § 139
 BGH 
 § 121
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 BGH 
 § 122