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Timestamp: 2019-07-20 05:54:11+00:00

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Rechtsprechung | IHK zu Leipzig
Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.03.2006 über die Vorratsdatenspeicherung von Daten für ungültig erklärt, da sie Eingriffe in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten von großem Ausmaß und besonderer Schwere zulässt, die sich nicht auf das absolut Notwenige beschränken.
EuGH, Urteil vom 08.04.2014, C- 293/12, C - 594/12
Der europäische Gerichtshof (EuGH) räumte in seinem Urteil den Persönlichkeitsrechten "im Allgemeinen" gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit den Vorzug ein. Ein Suchmaschinenbetreiber kann unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, Ergebnisse aus der Suche zu entfernen, wenn das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen verletzt ist. Eine Löschpflicht kann sogar dann bestehen, wenn es um Informationen geht, die rechtmäßig im Internet verbreitet werden. Auf das datenschutzrechtliche Medienprivileg kann sich Google nicht berufen. Google ist auch als Suchmaschine Verantwortlicher im Sinne der Europäischen Datenschutzrichtlinie und benötigt somit für die Verarbeitung von Daten (im Falle einer Personensuche also die angezeigten Ergebnisse) ebenfalls eine Rechtfertigung.
EuGH, Urteil vom 15.05.2014, C- 131/12 („Recht auf Vergessen“)
Grundsätzlich ist die Auswahl bekannter Marken als Keyword markenrechtlich nicht zu beanstanden, wenn folgende Regeln eingehalten werden: Die erreichte AdWord-Anzeige muss ausdrücklich als Anzeige gekennzeichnet sein und sich von der Trefferliste der Suchergebnisse deutlich abheben und die AdWord-Anzeige darf selbst die Marke nicht enthalten und die eigene Internet-Domain muss unterhalb der Werbeanzeige genannt werden. Wenn und soweit bei der Auswahl von Keywords Nachahmungen von Waren des Inhabers von Marken beworben werden oder aber die Gestaltung der Werbeanzeige so negativ ist, dass die mit der bekannten Marke versehenen Waren in einem „negativen Licht“ dargestellt werden, kann wiederum eine Markenverletzung vorliegen.
BGH, Urteil vom 20.02.2013, I ZR 172/11 (AdWords-Anzeigen)
Mit dem Thema der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Domainnamen, die bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet sind, hatte sich der BGH auseinanderzusetzen. Solche sog. Tippfehler-Domains können eine unlautere, gezielte Behinderung nach dem UWG darstellen. Gegen das Verbot unlauterer Behinderung wird somit verstoßen, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite befindet, die er gesucht hat.
BGH, Urteil vom 22.1.2014, I ZR 164/12 (Abfangen von Kunden durch Tippfehlerdomain)
Der Bundesgerichtshof hat in diesem Urteil entschieden, dass Betreiber einer Internetplattform erhöhte Kontrollpflichten bei der Schaltung von Anzeigen treffen. Diese haben zu kontrollieren, ob Nutzer über elektronische Verweise unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten gelangen. Ist der Plattformbetreiber in diesem Zusammenhang auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden, muss er die über die elektronischen Verweise in seinen Anzeigen erreichbaren Angebote auf problemlos und zweifelsfrei erkennbare Schutzrechtsverletzungen überprüfen.
BGH, Urteil vom 16.05.2013, I ZR 216/11 – OLG Hamburg – Kinderhochstühle im Internet II (Haftung eines Dienstanbieters im Internet für Anzeigen mit Verweis schutzrechtsverletzende Angebote)
Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 18.06.2014 über die Grenzen der Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße zu entscheiden. Danach haftet der Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße auf Grund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen. Allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründen keine Verpflichtung des Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu verhindern. Der Geschäftsführer haftet allerdings persönlich auf Grund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat.
BGH, Urteil vom 18.06.2014, I ZR 242/12 [KG]
In dem Urteil vom 14.05.2013 hatte sich der Bundesgerichtshof mit persönlichkeitsrechtsverletzenden Suchergänzungsvorschlägen bei Google zu beschäftigen. Sofern ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung in Anspruch nimmt, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten voraus. Der Betreiber ist erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt. Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.
BGH, Urteil vom 14.05.2013, VI ZR 269/12
Der Betreiber eines Social Network-Portals haftet nicht als Täter für urheberrechtsverletzende oder andere absolute Rechte verletzende Inhalte. Es kann nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass er sich diese Inhalte zu Eigen macht. Ihn trifft erst dann eine Prüfungspflicht, wenn er durch einen hinreichend konkreten Hinweis Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt.
OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.10.2013, 4 W 78/13
Das OLG Düsseldorf entschied, dass zwischen einem Händler und dem Betreiber einer Handelsplattform ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Der Plattformanbieter muss eine Eingabemaske anbieten und diese ggf. so abändern, dass Anbieter ein den gesetzlichen Vorschriften entsprechendes Impressum einstellen können. Eine Vorab-Überprüfungspflicht, ob die Händler ihrer Impressumspflicht genügen, hat er jedoch nicht. Der Plattformbetreiber muss jedoch die Gefahr, dass die Interessen von dritten Marktteilnehmern, die durch das Wettbewerbsrecht geschützt sind, verletzt werden, im zumutbaren Rahmen begrenzen.
Geschäftsführerangabe
Die bloße Nennung eines Firmennamens ohne Zusatz einer Gesellschaftsform macht für den Verbraucher nicht transparent, wer sein Vertragspartner ist. Wegen der fehlenden Angabe eines Inhabers in unmittelbar räumlichen Zusammenhang mit der Firmenbezeichnung schließt der angesprochene Verkehr aufgrund der Nennung eines Geschäftsführers darauf, dass es sich bei den genannten Firmen um juristische Personen handelt. Denn mit der Bezeichnung "Geschäftsführer" assoziiert ein erheblicher Teil der Verbraucher eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die unzutreffende Bezeichnung als "Geschäftsführer" ist irreführend und ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß.
OLG München, Urteil vom 14.11.2013, 6 U 1888/13
Das Urteil des EuGH beschäftigt sich mit der Ausweisung von Endpreisen im elektronischen Buchungssystem und hat festgestellt, dass gemäß Art. 23 VO 1008/2008 die Endpreise einschließlich Steuern, Gebühren, Zuschlägen auszuweisen sind.
EuGH, Urteil vom 15.01.2015, C-573/13
Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, zusätzlich zum Endpreis der Ware anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten und ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Er ist außerdem verpflichtet, diese Angaben dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen. Diese Anforderung ist erfüllt, wenn die Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite angegeben werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss.
BGH, Urteil vom 04.10.2007, I ZR 143/04
In dieser Entscheidung stellte der BGH ferner klar, dass es in einer Anzeigenwerbung ausreicht, wenn der Hinweis zur Umsatzsteuer räumlich eindeutig dem Preis zugeordnet ist. Dies könne auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen, wenn dadurch die Zuordnung des Hinweises zum Preis gewahrt bleibt. Auch für die Werbespots ergebe sich keine Verpflichtung, Preis und Hinweis in unmittelbarem Zusammenhang wiederzugeben.
BGH, Urteil vom 04.10.2007, I ZR 22/05
Bereits die einmalige Zusendung von E-Mails mit werblichem Inhalt ohne Zustimmung des angesprochenen Unternehmens stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Dies stellt eine unzumutbare Belästigung gemäß § 7 UWG dar und ist rechtswidrig. Grundsätzlich hat der Versender von E-Mail-Werbung darzulegen, dass hierzu eine Einwilligung vorliegt.
OLG, Celle, Urteil vom 15.05.2014, 13 U 15/14
Online-Vertriebsverbot
Das OLG Schleswig-Holstein hatte sich in einem Urteil mit dem Online-Vertriebsverbot auseinanderzusetzen. Es entschied, dass eine Klausel in einem selektiven Vertriebsmodell, mit der ein Hersteller seinen Abnehmern den Vertrieb über Online-Vertriebsplattformen verbietet, grundsätzlich unzulässig ist.
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.06.2014, 16 U Kart 154/13
Das LG Freiburg verurteilte ein Autohaus wegen einer wettbewerbswidrigen Werbung seines Mitarbeiters. Dieser warb auf seiner privaten Facebookseite für den Kauf von Kraftfahrzeugen bei dem Autohaus und gab dabei die dienstliche Telefonnummer des Autohauses an. Für solche Wettbewerbsverstöße hat das Autohaus nach dem Gesetz des unlauteren Wettbewerbs einzustehen, selbst wenn es keine Kenntnis von der Handlung des Mitarbeiters hatte. Im Zweifel ist das Verhalten des Mitarbeiters dem Autohaus zuzurechnen.
LG Freiburg, Urteil vom 4.11.2013, 12 O 83/13 (Wettbewerbsverstoß durch Facebook-Eintrag eines Mitarbeiters)
Das Kammergericht Berlin entschied, dass das Versenden des Facebook-Freundefinders durch private Nutzer eine unzumutbare Belästigung darstellt, da es sich um Werbung für Dienstleistungen von Facebook handelt. Dabei ist es ohne Bedeutung, dass der Versand der E-Mails letztlich auf die Eingabe der E-Mail-Adressen durch einen Dritten zurückgeht.
KG Berlin, Urteil vom 24.01.2014, 5 U 42/12
Das AG Siegburg entschied, dass ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 4 Nr.1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen besteht, die die Lieferung von Waren nach Kundenspezifikation zum Inhalt haben. Eine Anfertigung nach Kundenspezifikation liegt vor, wenn die Angaben des Verbrauchers, nach denen die Ware gefertigt wurde, die Sache so individualisieren, dass diese für den Unternehmer im Falle ihrer Rücknahme wirtschaftlich wertlos ist.
AG Siegburg, Urteil vom 25.09.2014, 115 C 10/14
Keine Stornierungsbestätigung
Ein dem Verbraucher nach § 312d Abs. 1 BGB zustehendes Widerrufsrecht ist wirksam ausgeübt worden, sofern der Verbraucher den Widerruf erklärt. Dabei ist nicht erforderlich, dass er darüber hinaus eine separate Stornierungsbestätigung abschickt.
AG München, 20.03.2014, 261 C 3733/14

References: BGH 
 EuGH 
 Art. 23
 BGH 
 § 7
 § 312
 § 312