Source: http://www.verfassungen.de/de/ddr/ddr68.htm
Timestamp: 2017-12-14 22:53:34+00:00

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Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (1968)
Gesetz vom 7. Oktober 1974 (GBl. I S. 425)
neu bekannt gemacht am 7. Oktober 1974 (GBl. I. S. 432)
in Ansehung der geschichtlichen Tatsache, daß der Imperialismus unter Führung der USA im Einvernehmen mit Kreisen des westdeutschen Monopolkapitals Deutschland gespalten hat, um Westdeutschland zu einer Basis des Imperialismus und des Kampfes gegen den Sozialismus aufzubauen, was den Lebensinteressen der Nation widerspricht,
fest gegründet auf den Errungenschaften der antifaschistisch - demokratischen und der sozialistischen Umwälzung der gesellschaftlichen Ordnung,
einig in seinen werktätigen Klassen und Schichten das Werk der Verfassung vorn 7. Oktober 1949 in ihrem Geiste weiterführend, und von dem Willen erfüllt, den Weg des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie, des Sozialismus und der Völkerfreundschaft in freier Entscheidung unbeirrt weiterzugehen,
Durch § 1 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 erhielt die Präambel folgende Fassung:
Erfüllt von dem Willen, seine Geschicke frei zu bestimmen, unbeirrt auch weiter den Weg des Sozialismus und Kommunismus, des Friedens, der Demokratie und Völkerfreundschaft zu gehen, hat sich das Volk der Deutschen Demokratischen Republik diese sozialistische Verfassung gegeben."
Art. 1. Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land, die gemeinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen.
Durch § 2 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 erhielt Artikel 1 Absatz 1 folgende Fassung:
"Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei."
Art. 2. (2) Alle politische Macht in der Deutschen Demokratischen Republik wird von den Werktätigen ausgeübt. Der Mensch steht im Mittelpunkt aller Bemühungen der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates. Das gesellschaftliche System des Sozialismus wird ständig vervollkommnet.
Durch § 3 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 wurde der Artikel 2 wie folgt geändert:
- Absatz 1 erhielt folgende Fassung:
"(1) Alle politische Macht in der Deutschen Demokratischen Republik wird von den Werktätigen in Stadt und Land ausgeübt. Der Mensch steht im Mittelpunkt aller Bemühungen der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates. Die weitere Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität ist die entscheidende Aufgabe der entwickelten sozialistischen Gesellschaft."
- Absatz 4 wurde gestrichen.
Durch § 10 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 wurden in Absatz 2 die Worte "Planung und Leitung" ersetzt durch: "Leitung und Planung"
Art. 3. (1) Das Bündnis aller Kräfte des Volkes findet in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland seinen organisierten Ausdruck.
Durch § 4 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 wurden in Absatz 1 die Worte "Nationalen Front des demokratischen Deutschland" ersetzt durch: "Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik"
Art. 4. Alle Macht dient dem Wohle des Volkes. Sie sichert sein friedliches Leben, schützt die sozialistische Gesellschaft und gewährleistet die planmäßige Steigerung des Lebensstandards, die freie Entwicklung des Menschen, wahrt seine Würde und garantiert die in dieser Verfassung verbürgten Rechte.
Durch § 5 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 wurden die Worte "planmäßige Steigerung des Lebensstandards" ersetzt durch: "sozialistische Lebensweise der Bürger".
Art. 6. (1) Die Deutsche Demokratische Republik hat getreu den Interessen des deutschen Volkes und der internationalen Verpflichtung aller Deutschen auf ihrem Gebiet den deutschen Militarismus und Nazismus ausgerottet und betreibt eine dem Frieden und dem Sozialismus, der Völkerverständigung und der Sicherheit dienende Außenpolitik.
Durch § 6 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 erhielen die Absätze 1 bis 4 des Artikels folgende Fassung:
"(1) Die Deutsche Demokratische Republik hat getreu den Interessen des Volkes und den internationalen Verpflichtungen auf ihrem Gebiet den deutschen Militarismus und Nazismus ausgerottet. Sie betreibt eine dem Sozialismus und dem Frieden, der Völkerverständigung und der Sicherheit dienende Außenpolitk.
(4) Die Deutsche Demokratische Republik setzt sich für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für eine stabile Friedensordnung in der Welt und für die allgemeine Abrüstung ein."
Art. 7. (1) Die Staatsorgane gewährleisten die Unantastbarkeit des Staatsgebietes der Deutschen Demokratischen Republik ein schließlich des Luftraums und der Territorialgewässer sowie den Schutz und die Nutzung des Festlandsockels.
Durch § 7 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 erhielt Artikel 7 Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Die Staatsorgane gewährleisten die territoriale Integrität der Deutschen Demokratischen Republik und die Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenzen einschließlich ihres Luftraumes und ihrer Territorialgewässer sowie den Schutz und die Nutzung ihres Festlandsockels."
Art. 8. (1) Die allgemein anerkannten, dem Frieden und der friedlichen Zusammenarbeit der Völker dienenden Regeln des Völkerrechts sind für die Staatsmacht und jeden Bürger verbindlich. Die Deutsche Demokratische Republik wird niemals einen Eroberungskrieg unternehmen oder ihre Streitkräfte gegen die Freiheit eines anderen Volkes einsetzen.
(2) Die Herstellung und Pflege normaler Beziehungen und die Zusammenarbeit der beiden deutschen Staaten auf der Grundlage der Gleichberechtigung sind nationales Anliegen der Deutschen Demokratischen Republik. Die Deutsche Demokratische Republik und ihre Bürger erstreben darüber hinaus die Überwindung der vom Imperialismus der deutschen Nation aufgezwungenen Spaltung Deutschlands, die schrittweise Annäherung der beiden deutschen Staaten bis zu ihrer Vereinigung auf er Grundlage der Demokratie und des Sozialismus.
Durch § 8 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 wurde der Artikel 8 wie folgt geändert:
- Absatz 2 wurde gestrichen.
- Absatz 1 Satz 2 wurde Absatz 2.
Art. 9. (1) Die Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik beruht auf dem sozialistischen Eigentum an den Produktionsmitteln. Sie entwickelt sich gemäß den ökonomischen Gesetzen des Sozialismus auf der Grundlage der sozialistischen Produktionsverhältnisse. Die sozialistischen Produktionsverhältnisse entstanden als Ergebnis des Kampfes gegen das monopolkapitalistische Wirtschaftssystem, dessen aggressive und abenteuerliche Politik der deutschen Nation bisher nur Unglück gebracht hat. Durch die Entmachtung der Monopole und Großgrundbesitzer, durch die Abschaffung der kapitalistischen Profitwirtschaft wurde die Quelle der Kriegspolitik und der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt.
Durch § 9 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 wurde der Artikel 9 wie folgt geändert:
"(1) Die Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik beruht auf dem sozialistischen Eigentum an den Produktionsmitteln. Sie entwickelt sich gemäß den ökonomischen Gesetzen des Sozialismus auf der Grundlage der sozialistischen Produktionsverhältnisse und der zielstrebigen Verwirklichung der sozialistischen ökonomischen Integration."
- Absatz 3 Satz 3 erhält folgende Fassung:
"Die zentrale staatliche Leitung und Planung der gesellschaftlichen Entwicklung ist mit der Eigenverantwortung der örtlichen Staatsorgane und Betriebe sowie der Initiative der Werktätigen verbunden."
Durch § 10 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 wurden in Absatz 3 Satz 1 die Worte "Planung und Leitung" ersetzt durch: "Leitung und Planung"
Art. 11. (1) Das persönliche Eigentum der Bürger und das Erbrecht sind gewährleistet.
Art. 12. (1) Die Bodenschätze, die Bergwerke, Kraftwerke, Talsperren und großen Gewässer, die Naturreichtümer des Festlandsockels, größere Industriebetriebe, Banken und Versicherungseinrichtungen, die volkseigenen Güter, die Verkehrswege, die Transportmittel der Eisenbahn, der Seeschiffahrt sowie der Luftfahrt, die Post- und Fernmeldeanlagen sind Volkseigentum. Privateigentum daran ist unzulässig.
Durch § 11 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 wurde in Artikel 12 Absatz 1 das Wort "größere" gestrichen.
Art. 14. (1) Die Nutzung und der Betrieb privater Wirtschaftsunternehmen und -einrichtungen zu Erwerbszwecken müssen gesellschaftliche Bedürfnisse befriedigen, der Erhöhung des Volkswohlstandes und der Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums dienen.
Durch § 12 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 erhielt der Artikel 14 folgende Fassung:
"Art. 14. (1) Privatwirtschaftliche Vereinigungen zur Begründung wirtschaftlicher Macht sind nicht gestattet.
(2) Die auf überwiegend persönlicher Arbeit beruhenden kleinen Handwerks und anderen Gewerbebetriebe sind auf gesetzlicher Grundlage tätig. In der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die sozialistische Gesellschaft werden sie vom Staat gefördert."
Art. 17. (1) Wissenschaft und Forschung sowie die Anwendung ihrer Erkenntnisse sind wesentliche Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft und werden durch den Staat allseitig gefördert.
Durch § 13 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 wurde der Artikel 18 wie folgt geändert:
"(1) Die Deutsche Demokratische Republik fördert Wissenschaft, Forschung und Bildung mit dem Ziel, die Gesellschaft und das Leben der Bürger zu schützen und zu bereichern. Dem dient die Vereinigung der wissenschaftlich-technischen Revolution mit den Vorzügen des Sozialismus."
- Absatz 3 wurde gestrichen.
- Absatz 4 wurde Absatz 3.
Art. 18. (1) Die sozialistische Nationalkultur gehört zu den Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft. Die Deutsche Demokratische Republik fördert und schützt die sozialistische Kultur, die dem Frieden, dem Humanismus und der Entwicklung der sozialistischen Menschengemeinschaft dient. Sie bekämpft die imperialistische Unkultur, die der psychologischen Kriegführung und der Herabwürdigung des Menschen dient. Die sozialistische Gesellschaft fördert das kulturvolle Leben der Werktätigen, pflegt alle humanistischen Werte des nationalen Kulturerbes und der Weltkultur und entwickelt die sozialistische Nationalkultur als Sache des ganzen Volkes.
Durch § 14 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 wurde in Artikel 18 Absatz 1 Satz 2 das Wort "Menschengemeinschaft" ersetzt durch: "Gesellschaft".
Durch § 10 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 wurden in Absatz 2 die Worte "Planung, Leitung und Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens" ersetzt durch: "Leitung, Planung und Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens"
Durch § 15 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 erhielt Artikel 22 Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Jeder Bürger kann in die Volkskammer und in die örtlichen Volksvertretungen gewählt werden, wenn er am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet hat."
durch die sozialistische Planung und Leitung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses;
Durch § 10 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 wurden in Absatz 3 die Worte "Planung und Leitung" ersetzt durch: "Leitung und Planung"
(3) Alle Bürger haben das Recht au f Teilnahme am kulturellen Leben. Es erlangt unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution und der Erhöhung der geistigen Anforderungen wachsende Bedeutung. Zur vollständigen Ausprägung der sozialistischen Persönlichkeit und zur wachsenden Befriedigung der kulturellen Interessen und Bedürfnisse wird die Teilnahme der Bürger am kulturellen Leben, an der Körperkultur und am Sport durch den Staat und die Gesellschaft gefördert.
Art. 41. Die sozialistischen Betriebe, Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände sind im Rahmen der zentralen staatlichen Planung und Leitung eigenverantwortliche Gemeinschaften, in denen die Bürger arbeiten und ihre gesellschaftlichen Verhältnisse gestalten. Sie sichern die Wahrnehmung der Grundrechte der Bürger, die wirksame Verbindung der persönlichen mit den gesellschaftlichen Interessen sowie ein vielfältiges gesellschaftlich-politisches und kulturell-geistiges Leben. Sie stehen unter dem Schutz der Verfassung. Eingriffe in ihre Rechte können nur auf der Grundlage von Gesetzen erfolgen.
Durch § 10 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 wurden in Satz 1 die Worte "Planung und Leitung" ersetzt durch: "Leitung und Planung"
an der Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen, des Gesundheits- und Arbeitsschutzes, der Arbeitskultur, des kulturellen und sportlichen Lebens der Werktätigen. Die Gewerkschaften arbeiten in den Betrieben und Institutionen an der Ausarbeitung der Pläne mit und sind in den Gesellschaftlichen Räten der Vereinigungen, Volkseigener Betriebe und in den Produktionskomitees der Betriebe und Kombinate vertreten. Sie organisieren die Ständigen Produktionsberatungen.
Durch § 16 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 erhielt Artikel 44 Absatz 3 Satz 2 und 3 folgende Fassung:
"Die Gewerkschaften arbeiten in den Betrieben und Institutionen an der Ausarbeitung der Pläne mit. Sie leiten die Ständigen Produktionsberatungen."
Art. 45. (1) Die Gewerkschaften haben das Recht, über alle die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen betreffenden Fragen mit staatlichen Organen, mit Betriebsleitungen und anderen wirtschaftsleitenden Organen Vereinbarungen abzuschließen. (2) Die Gewerkschaften nehmen aktiven Anteil an der Gestaltung der sozialistischen Rechtsordnung. Sie besitzen das Recht der Gesetzesinitiative sowie der gesellschaftlichen Kontrolle über die Wahrung der gesetzlich garantierten Rechte der Werktätigen.
(2) Die Volkskammer gewährleistet die Verwirklichung ihrer Gesetze und Beschlüsse. Sie bestimmt die Grundsätze der Tätigkeit des Staatsrates, des Ministerrates, des Nationalen Verteidigungsrates, des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwalts.
Art. 54. Die Volkskammer besteht aus 500 Abgeordneten, die vom Volke auf die Dauer von 4 Jahren in freier, allgemeiner, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden.
Durch § 17 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 wurde im Artikel 54 die Ziffer "4" durch "5" ersetzt.
Art. 55 (1) Die Volkskammer wählt für die Dauer der Wahlperiode ein Präsidium.
Durch § 18 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 erhielt Artikel 55 Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Das Präsidium leitet die Arbeit der Volkskammer gemäß ihrer Geschäftsordnung."
Durch § 19 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 wurden in Absatz 2 die Worte "Nationalen Front des demokratischen Deutschland" ersetzt durch: "Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik"
Art. 59. Jeder Abgeordnete der Volkskammer hat das Recht, Anfragen an den Ministerrat und jedes seiner Mitlieder zu richten.
Durch § 20 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 wurde Artikel 62 wie folgt geändert:
- Absatz 2 wird Absatz 4
- die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
"(2) Die weiteren Tagungen der Volkskammer werden vom Präsidium der Volkskammer einberufen.
(3) Das Präsidium der Volkskammer ist verpflichtet, die Volkskammer einzuberufen, wenn die Volkskammer darüber Beschluß gefaßt hat oder mindestens ein Drittel der Abgeordneten es verlangt."
Durch § 21 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 wurde Artikel 65 wie folgt geändert:
- Absatz 3 Satz 2 wurde gestrichen.
- die Absätze 3 bis 6 wurden Absätze 2 bis 5.
Art. 66. (1) Der Staatsrat erfüllt als Organ der Volkskammer zwischen den Tagungen der Volkskammer alle grundsätzlichen Aufgaben, die sich aus den Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer ergeben. Er ist der Volkskammer für seine Tätigkeit verantwortlich.
Durch § 22 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 erhielt der Artikel 66 folgende Fassung:
"Art. 66. (1) Der Staatsrat nimmt als Organ der Volkskammer die Aufgaben wahr, die ihm durch die Verfassung sowie die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer übertragen sind. Er ist der Volkskammer für seine Tätigkeit verantwortlich. Zur Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben faßt er Beschlüsse.
(2) Der Staatsrat vertritt die Deutsche Demokratische Republik völkerrechtlich. Er ratifiziert und kündigt Staatsverträge und andere völkerrechtliche Verträge, für die die Ratifizierung vorgesehen ist."
(3) Nach Ab lauf der Wahlperiode der Volkskammer setzt der Staatsrat seine Tätigkeit bis zur Wahl des neuen Staatsrates durch die Volkskammer fort.
Durch § 23 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 wurde Artikel 67 wie folgt geändert:
- in Absatz 2 wurde die Ziffer "4" ersetzt durch: "5".
- Absatz 3 wurde Absatz 4.
"(3) Der Vorschlag für die Wahl des Vorsitzenden des Staatsrates wird von der stärksten Fraktion der Volkskammer unterbreitet."
Art. 69. Der Vorsitzende leitet die Arbeit des Staatsrates.
Durch § 24 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 wurde dem Artikel 69 folgender Satz angefügt:
"Im Falle seiner Verhinderung nimmt ein beauftragter Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates diese Aufgabe wahr."
Art. 70. (1) Der Staatsrat behandelt Vorlagen an die Volkskammer und veranlaßt ihre Beratung in den Ausschüssen der Volkskammer.
Durch § 25 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 erhielt der Artikel 70 folgende Fassung:
"Im Auftrage der Volkskammer unterstützt der Staatsrat die örtlichen Volksvertretungen als Organe der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht, fördert deren demokratische Aktivität bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und nimmt Einfluß auf die Wahrung sowie die ständige Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen."
Art. 71. (1) Der Staatsrat regelt die grundsätzlichen Aufgaben, die sich aus den Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer ergeben, durch Erlasse. Sie werden der Volkskammer zur Bestätigung vorgelegt.
Durch § 26 Ziffer 1 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 wurde der Artikel 71 gestrichen; statt dessen wurde durch § 26 Ziffer 2 des genannten Gesetzes der bisherige Artikel 75 zu Artikel 71.
Durch § 27 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 wurde der Artikel zum Absatz 1 des Artikels; der Wortlaut des Artikels 77 wurde Absatz 2.
Art. 75. (1) Der Vorsitzende des Staatsrates ernennt die bevollmächtigten Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik in anderen Staaten und beruft sie ab. Er nimmt Beglaubigungs- und Abberufungsschreiben der bei ihm akkreditierten Vertreter anderer Staaten entgegen.
Durch § 26 Ziffer 2 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 wurde der Artikel 75 in neuer Fassung zum Artikel 71 und somit an dieser Stelle gestrichen.
Art. 76. Der Staatsrat stiftet staatliche Orden, Auszeichnungen und Ehrentitel, die von seinem Vorsitzenden verliehen werden.
Durch § 28 Ziffer 1 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 wurde der Art. 76 zum Art. 75.
Art. 77. Der Staatsrat übt das Amnestie- und Begnadigungsrecht aus.
Durch § 28 Ziffer 1 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 wurde der Art. 76 zum Art. 74 Abs. 2.
Durch § 29 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 wurde der Artikel 76 an dieser Stelle neu eingefügt:
"Art. 76. (1) Der Ministerrat ist als Organ der Volkskammer die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Er leitet im Auftrage der Volkskammer die einheitliche Durchführung der Staatspolitik und organisiert die Erfüllung der politischen, ökonomischen, kulturellen und sozialen sowie der ihm übertragenen Verteidigungsaufgaben. Für seine Tätigkeit ist er der Volkskammer verantwortlich und rechenschaftspflichtig.
(4) Der Ministerrat entscheidet entsprechend seiner Zuständigkeit über den Abschluß und die Kündigung völkerrechtlicher Verträge. Er bereitet Staatsverträge vor."
Durch § 30 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 wurde der Artikel 77 an dieser Stelle neu eingefügt:
"Der Ministerrat arbeitet die zu lösenden Aufgaben der staatlichen Innen- und Außenpolitik aus und unterbreitet der Volkskammer Entwürfe von Gesetzen und Beschlüssen."
Art. 78. (1) Der Ministerrat organisiert im Auftrage der Volkskammer die Erfüllung der politischen, ökonomischen, kulturellen und sozialen sowie die ihm übertragenen Verteidigungsaufgaben des sozialistischen Staates. Er ist ein kollektiv arbeitendes Organ.
Durch § 31 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 erhielt der Artikel 78 folgende Fassung:
"Art. 78. (1) Der Ministerrat leitet koordiniert und kontrolliert die Tätigkeit der Ministerien, der anderen zentralen Staatsorgane und der Räte der Bezirke. Er fördert die Anwendung wissenschaftlicher Leitungsmethoden und die Einbeziehung der Werktätigen in die Verwirklichung der Politik des sozialistischen Staates. Er gewährleistet, daß die ihm unterstellten staatlichen Organe ‚die wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen ihre Tätigkeit auf der Grundlage der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften ausüben.
(2) Im Rahmen der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer erläßt der Ministerrat Verordnungen und faßt Beschlüsse."
Art. 79. (1) Der Ministerrat arbeitet auf der Grundlage der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates. Er erläßt im Rahmen der Gesetze und Erlasse Verordnungen und faßt Beschlüsse.
Durch § 32 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 erhielt der Artikel 79 folgende Fassung:
"Art. 79. (1) Der Ministerrat besteht aus dem Vorsitzenden des Ministerrates, den Stellvertretern des Vorsitzenden und den Ministern.
(4) Der Vorsitzende und die Mitglieder des Ministerrates werden vom Vorsitzenden des Staatsrates auf die Verfassung vereidigt."
Art. 80. (1) Der Vorsitzende des Ministerrates wird vom Vorsitzenden des Staatsrates der Volkskammer vorgeschlagen und von ihr mit der Bildung des Ministerrates beauftragt.
Durch § 33 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 erhielt der Artikel 80 folgende Fassung:
"Art. 80. (1) Der Ministerrat ist ein kollektiv arbeitendes Organ. Für die Tätigkeit des Ministerrates tragen alle seine er die Verantwortung. Jeder Minister leitet verantwortlich das ihm übertragene Aufgabengebiet.
Der Ministerrat bildet aus seiner Mitte das Präsidium des Ministerrates.
Nach Ablauf der Wahlperiode der Volkskammer setzt der Ministerrat seine Tätigkeit zur Wahl des neuen Ministerrates durch die Volkskammer fort."
(3) Die Kommissionen organisieren die sachkundige Mitwirkung der Bürger bei der Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Volksvertretung. Sie kontrollieren die Durchführung der, Gesetze, Erlasse, Verordnungen und der Beschlüsse der Volksvertretung durch den Rat und dessen Fachorgane.
Durch § 34 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 erhielt Artikel 83 Absatz 3 Satz 2 folgende Fassung:
"Sie kontrollieren die Durchführung der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften sowie die Beschlüsse der Volksvertretung durch den Rat und dessen Fachorgane."
Durch § 35 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 erhielt Artikel 89 Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) Rechtsvorschriften dürfen der Verfassung nicht widersprechen. Über Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Rechtsvorschriften entscheidet die Volkskammer."
Durch § 36 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 wurde der Artikel 103 um folgenden Absatz ergänzt:
"(3) Das Verfahren der Bearbeitung der Eingaben wird durch Gesetz bestimmt."
Art. 104. (1) Für Beschwerden gegen Entscheidungen zentraler Organe des Ministerrates ist der Ministerrat zuständig.
Durch § 37 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 wurde der Artikel 104 gestrichen
Art. 105. (1) Für Beschwerden gegen Entscheidungen örtlicher Staatsorgane ist der Leiter des Organs zuständig, welches die angefochtene Entscheidung getroffen hat. Ändert der Leiter die Entscheidung nicht, ist der Beschwerdeführer berechtigt, sich an den Beschwerdeausschuß der zuständigen Volksvertretung zu wenden.
Durch § 37 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 wurde der Artikel 105 gestrichen.
Art. 106. (1) Für Schäden, die einem Bürger oder seinem persönlichen Eigentum durch ungesetzliche Maßnahmen von Mitarbeitern der Staatsorgane zugefügt werden, haftet das staatliche Organ, dessen Mitarbeiter den Schaden verursacht hat.
Durch § 37 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 wurde der Artikel 106 zum Artikel 104.
Durch § 38 Ziffer 2 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 wurde die Überschrift "Abschnitt V. - Schlußbestimmungen" vor den Artikel 105 verschoben.
Art. 107. Die Verfassung ist unmittelbar geltendes Recht.
Durch § 38 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 wurde der Artikel 107 zum Artikel 105.
Art. 108. Die Verfassung kann nur von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik durch Gesetz geändert werden, das den Wortlaut der Verfassung ausdrücklich ändert oder ergänzt.
Durch § 38 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 wurde der Artikel 108 zum Artikel 106.
Gemäß § 39 des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 (GBl. I S. 432) wurde die Verfassung der DDR von 1968 in der Fassung des Gesetzes vom 7. Oktober 1974 neu bekanntgemacht; dadurch entstand die Verfassung der DDR von 1974
Quellen: Gesetzblatt der DDR 1968 I. S. 199

References: § 1

Art. 1
 § 2

Art. 2
 § 3
 § 10

Art. 3
 § 4

Art. 4
 § 5

Art. 6
 § 6

Art. 7
 § 7

Art. 8
 § 8

Art. 9
 § 9
 § 10

Art. 11

Art. 12
 § 11

Art. 14
 § 12

Art. 17
 § 13

Art. 18
 § 14
 § 10
 § 15
 § 10

Art. 41
 § 10
 § 16

Art. 45

Art. 54
 § 17

Art. 55
 § 18
 § 19

Art. 59
 § 20
 § 21

Art. 66
 § 22
 § 23

Art. 69
 § 24

Art. 70
 § 25

Art. 71
 § 26
 § 26
 § 27

Art. 75
 § 26

Art. 76
 § 28
 Art. 76
 Art. 75

Art. 77
 § 28
 Art. 76
 Art. 74
 § 29
 § 30

Art. 78
 § 31

Art. 79
 § 32

Art. 80
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36

Art. 104
 § 37

Art. 105
 § 37

Art. 106
 § 37
 § 38

Art. 107
 § 38

Art. 108
 § 38
 § 39