Source: https://flexibees.net/terms-and-conditions
Timestamp: 2020-05-25 00:47:36+00:00

Document:
www.flexibees.net
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsverhältnisse zwischen der Firma Esag Staffing AG, Moosacherstrasse 6, in 8820 Wädenswil (ZH) (nachfolgend Anbieterin genannt) und ihren registrierten Nutzern (nachfolgend „Nutzer“ bzw. „Arbeitgebende“ oder „Auftraggebende“ und „Arbeitnehmende“ oder „Auftragnehmer“ genannt, vgl. nachstehende § 1 Ziff. 2) für die auf der Website www.flexibees.net (nachfolgend Website genannt) angebotenen sowie nachgefragten Dienstleistungen.
Die Nutzer der Website müssen sich zwingend registrieren (vgl. nachfolgende Bestimmungen). Es kann unterschieden werden zwischen zwei Arten von Nutzern, nämlich Nutzer die eine Arbeitstätigkeit anbieten (Betriebe, Einzelbetriebe, Einzelunternehmen, juristische Gesellschaften oder auftraggebende Privatpersonen; nachfolgend „Arbeitgebende“ bzw. „Auftraggeber“ genannt) und Nutzer, die eine Arbeitstätigkeit suchen (nachfolgend „Arbeitnehmende“ bzw. „Auftragnehmer“ genannt).
Die vorliegenden Bestimmungen gelten sowohl gegenüber natürlichen als auch juristischen Personen.
Diese AGB regeln ausschliesslich das Vertragsverhältnis zwischen der Anbieterin und den vorgenannten Nutzern gemäss Ziff. 1 und 2 dieser AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Vertragsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Für alle Nutzer gelten ausschliesslich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unabhängig davon, ob der Zugriff auf die Website der Anbieterin und die Nutzung der Website aus/in der Schweiz oder vom Ausland erfolgt.
Die Anbieterin kann die AGB jederzeit nach eigenem Ermessen ergänzen oder ändern. Es gilt die jeweilige (genehmigte) Fassung zum Zeitpunkt des Inserierens eines Auftrages, einer Arbeit oder eines Angebotes gemäss nachstehender Ziff. 18. Mit der Registrierung eines Nutzers sowie durch Anklicken des zugehörigen Kästchens verpflichtet sich der Nutzer automatisch zur Annahme und Geltung dieser AGB.
Für die Nutzung der Angebote verpflichten sich die Nutzer zu wahrheitsgemässen und vollständigen Angaben im Rahmen der Nutzung. Sollte dies seitens eines Nutzers nicht eingehalten werden, behält die Anbieterin sich ausdrücklich das Recht vor, die Anmeldung oder die Registrierung oder sonstige Aktivität eines Nutzers über die Plattform abzulehnen.
§ 2 Registrierung und Nutzung der Plattform
Vertragsgegenstand bilden die durch die Anbieterin angebotenen Vermittlungsdienstleistungen auf der Website. Die auf der Webseite dargestellten Inhalte/Anzeigen, insbesondere die abgebildeten Farben, können aus technischen Gründen von der Realität abweichen. Die auf der Website enthaltenen Fotos oder Anzeigen dienen in diesem Sinne lediglich zu Anschauungszwecken, sie stellen kein verbindliches Angebot dar und es können daraus keine zugesicherten Eigenschaften abgeleitet werden.
Die Anbieterin betreibt auf ihrer Website eine Vermittlungsplattform, auf der Arbeit-/Auftraggeber Arbeiten/Aufträge für passende Arbeit-/Auftragsnehmende ausschreiben bzw. passende Arbeit-/Auftragnehmende für die ausgeschriebenen Arbeiten/Aufträge suchen können; Arbeit-/Auftragnehmende erhalten wiederum die Möglichkeit Dienstleistungen anzubieten bzw. Arbeit-/Auftraggeber hierfür zu suchen. Die Nutzer können sich gegenseitig Profile anderer Nutzer anschauen und untereinander in Kontakt treten durch direkte Benachrichtigungs- und Anzeigemöglichkeiten über die Nutzung der Website.
Gemäss der vorstehenden § 2 Ziff. 2 handelt es sich bei der durch die Anbieterin zur Verfügung gestellten Plattform somit lediglich um eine Vermittlungsplattform und in den entsprechenden Fällen um eine Personalverleiherin: Die Anbieterin übernimmt keine Garantie dafür, dass zwischen den Nutzern eine erfolgreiche Kontaktvermittlung bzw. ein Auftrags- oder Arbeitsverhältnis zustande kommt.
Ebenso übernimmt die Anbieterin keine Garantie, keine Pflicht sowie darüber hinaus keinerlei Haftung aus bzw. im Zusammenhang mit einem über die Website entstandenen Arbeits-/Auftragsverhältnis zwischen den Nutzern: Hierbei entsteht ein eigenständiges Arbeits- oder Auftragsverhältnis zwischen den Nutzern. Allfällige Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern sind daher unter diesen alleine, ohne Beizug der Anbieterin, zu regeln bzw. allenfalls rechtlich durchzusetzen.
Die Nutzung der Website setzt eine vorgängige einwandfreie Registrierung der Nutzer voraus. Dabei verpflichten sich die Nutzer zu wahrheitsgemässen Angaben im Rahmen des Registrationsprozesses, mithin der Angabe ihres korrekten Namens, der korrekten Anschrift sowie der tatsächlichen, validen Kontaktdaten (Telefonnummer und E-Mail). Mit ihrer Registrierung sowie durch Anklicken des zugehörigen Kästchens verpflichten sich die Nutzer automatisch zur Annahme und Geltungskraft dieser AGB.
Sollten die Bedingungen gemäss vorstehender § 2 Ziff. 3, 4 und 5 durch einen Nutzer nicht eingehalten werden, behält die Anbieterin sich ausdrücklich das Recht vor, eine Registration vorab abzulehnen bzw. ein Nutzerkonto sowie sämtliche Aktivität auf der Website nachträglich zu sperren. Ferner ist sie berechtigt, die allenfalls infolge der Nichteinhaltung angezeigten rechtlichen Schritte (bspw. Strafanzeige, etc.) einzuleiten.
Die Nutzer sind zudem verpflichtet, die Daten auf ihrem Nutzerkonto regelmässig zu prüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren oder zu ergänzen. Die wahrheitsgemässen Angaben umfassen in jedem Fall eine tatsächlich existierende, valide E-Mailadresse des Nutzers sowie dessen Anschrift und Telefonnummer. Änderungen hinsichtlich berufs- oder migrationsrechtlich relevanter Bewilligungen/Informationen bei den Nutzern sind unverzüglich zu melden/anzuzeigen bzw. im Benutzerprofil auf der Website anzupassen, andernfalls der unterlassende Nutzer schadenersatzpflichtig werden kann und sich die Anbieterin ihrerseits die Geltendmachung eines allfällig dadurch entstandenen Schadens sowie entgangenen Gewinns vorbehält.
Sämtliche Nutzer sind mithin verpflichtet, im Rahmen der Registrierungspflicht eine allfällige Unterstellung unter ein GAV unter Angabe der entsprechenden GAV-Zugehörigkeit bekannt zu geben. Sofern sich die Verhältnisse ändern, ist der Nutzer gemäss dem vorstehenden Absatz ebenfalls zur Meldung verpflichtet. Bei entsprechender Nichtbeachtung wird der Nutzer schadenersatzpflichtig (zusätzlich zum Ersatz des entgangenen Gewinns verpflichtet).
Auf Verlangen der Anbieterin ist die Richtigkeit der von den Nutzern/Kunden angegebenen Daten nachzuweisen. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, Stichproben betreffend Richtigkeit der hinterlegten Daten zu machen.
Die Nutzer sind verpflichtet, ihr Nutzerkonto vor Missbrauch durch Dritte zu schützen und ihre Zugangsdaten jederzeit sicher aufzubewahren. Bei Nichteinhaltung kann der Nutzer haftbar gemacht werden.
Das nach erfolgreicher Registrierung bestehende Konto eines Nutzers ist persönlich und nicht übertragbar.
B. Registrierung der Arbeit-/Auftraggeber
Arbeit-/Auftraggeber, die über die Plattform Interessenten finden wollen, haben sich zuerst zu registrieren auf der Website. Für die Registrierung sind folgende Schritte zu befolgen: In der Navigationsleiste auf der Website sind zuerst der Link "Login" und anschliessend der Reiter "Neu anmelden" auszuwählen sowie in der Folge sämtliche nachgefragten Informationen anzugeben. Anschliessend ist die Rubrik "Mitarbeiter finden" auszuwählen. Wenn alle Felder ausgefüllt sind, kann die Registrierung abgeschickt werden. Kurz darauf erhält der Arbeit-/Auftraggeber per Mail einen Registrierungslink, mit welchem die Anmeldung/Registrierung bestätigt, finalisiert werden kann.
Der arbeit-/auftraggebende Nutzer erhält ein eigenständiges Login mit veränderbarem Passwort.
Es gelten zwingend die gemäss vorstehender § 2 Ziff. 5 erwähnten Voraussetzungen. Sollte sich der Nutzer nicht einwandfrei an jene Bestimmungen halten, behält sich die Anbieterin das Recht frei, den Zugang des Nutzers umgehend zu löschen, dies unter gleichzeitiger allfälliger Geltendmachung von Schadenersatz.
C. Registrierung der Arbeit-/Auftragnehmer
Arbeit-/Auftragnehmende, die über die Plattform Interessenten finden wollen, haben sich zuerst auf der Website zu registrieren. Für die Registrierung sind folgende Schritte zu befolgen: In der Navigationsleiste auf der Website sind zuerst der Link "Login" und anschliessend der Reiter "Neu anmelden" in der Rubrik „Flexibees“ auszuwählen sowie in der Folge sämtliche nachgefragten Informationen über die Person des Nutzers anzugeben. Wenn alle Felder ausgefüllt sind, kann die Registrierung abgeschickt werden. Kurz darauf erhält der Arbeit-/Auftragnehmende per Mail einen Registrierungslink, mit welchem die Anmeldung/Registrierung bestätigt/finalisiert werden kann.
Der arbeits-/auftragnehmende Nutzer erhält ein eigenständiges Login mit veränderbarem Passwort.
Der arbeits-/auftragnehmende Nutzer hat zusätzlich seine Bankdaten anzugeben, da im Falle eines Personalverleihs über die Plattform die Gehälter auf das angegebene Bankkonto überwiesen werden durch die Anbieterin, sofern sie diese Löhne/Vergütungen vorab durch einen Auftrag-/Arbeitgeber erhalten hat.
D. Zwingende Voraussetzungen für die Registrierung eines Nutzers
Eine Registrierung sowohl von natürlichen Personen als auch von juristischen Personen oder Einzelfirmen setzt zwingend ein Mindestalter von 18 Jahren (bei natürlichen Personen) sowie einen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz voraus.
Eine Registrierung auf der Plattform ist ferner ausgeschlossen, wenn über einen Nutzer (natürliche oder juristische Person) der Konkurs eröffnet wurde oder wenn einem Nutzer die Nachlassstundung bewilligt wurde.
Sollten die vorgenannten Bedingungen gemäss Unterkapitel D. Ziff. 18 bis 19 nicht erfüllt sein, wird der Nutzer für einen allfällig entstandenen Schaden gegenüber anderen Nutzern und der Anbieterin schadenersatzpflichtig. Diesfalls verpflichtet er sich überdies zum Ersatz des der Anbieterin entgangenen Gewinns.
Der arbeits-/auftragssuchende Nutzer hat zwingend alle notwendigen Bewilligungen und generell arbeitsrechtlich, mithin gesamtarbeitsvertraglichen sowie sämtliche übrigen für eine Auftrags-/Arbeitsausführung in der Schweiz vorausgesetzten Vorgaben einzuhalten. Sodann hat er alle für eine Auftrags-/Arbeitstätigkeit in der Schweiz benötigten Dokumente und Bewilligungen sowie eine gültige AHV-Nummer vorzuweisen.
Der arbeits-/auftragsgebende Nutzer hat zwingend alle privat- und öffentlich-rechtlichen sowie arbeitsrechtlichen Bestimmungen, Normalarbeitsverträge (NAV), Gesamtarbeitsverträge (GAV) sowie alle übrigen für einen gesetzeskonformen Betrieb bzw. Auftragsausführung vorausgesetzten Bestimmungen einzuhalten. Mithin hat er alle Bewilligungen und gesamtarbeitsvertraglichen Vorgaben einzuhalten.
E. Nutzung der Plattform
Der Auftraggeber kann über die Plattform Aufträge oder Arbeiten, mitunter Temporärarbeiten, inserieren. In seinem Inserat hat er die verschiedenen Modalitäten einer Arbeits-/Auftragstätigkeit anzugeben, wie beispielsweise den gesuchten Tätigkeitsbereich, das Anforderungsprofil des Auftrag-/Arbeitnehmers, die Entlöhnung des Arbeit-/Auftragnehmenden pro Stunde oder Fixpreis pro Auftrag, die gewünschten Arbeitsdauer, Spesenentschädigung, etc. Inseriert werden kann über das Dashboard in der Rubrik "Erstelle einen neuen Job": So gelangt der Nutzer zum Formular mit den Jobdetails, das durch entsprechendes Ausfüllen der Eingabemasken konkretisiert werden kann.
Der registrierte arbeits-/auftragsnehmende Nutzer kann sich wiederum über die Nutzung der Plattform und infolge der Anzeige des Inserates um die ausgeschriebene Stelle / den ausgeschriebenen Auftrag bewerben. Das Abschicken der Bewerbung erfolgt ebenfalls über die Plattform und wird dem arbeits-/auftragsnehmenden Nutzer umgehend an seinen Nutzungszugang zugestellt.
Die Zusammenführung zwischen arbeits-/auftragsgebenden Nutzer und arbeits-/auftragsnehmenden Nutzer erfolgt weitestgehend automatisiert über die Plattform basierend auf den jeweils von beiden Nutzerseiten nachgefragten und angebotenen Kriterien/Leistungsinhalten.
Jede Bewerbung eines arbeits-/auftragssuchenden Nutzers wird dem Auftrag-/Arbeitgeber angezeigt. Er kann darauf hin frei auswählen, an welchen oder an welche Nutzer er die Arbeiten/Aufträge vergeben will. Die entsprechende Auswahl trifft er wiederum über die Plattform, so dass beide Parteien unmittelbar über das Entstehen eines Arbeits-(temporär)/Auftragsverhältnis informiert werden.
Mit der Auswahl und Zusage eines Auftrags-/Arbeitsgebers gemäss § 19 erhalten beide Parteien eine automatisch generierte Bestätigung mit sämtlichen Informationen, das heisst mit sämtlichen Verbindlichkeiten und Arbeits-/Auftragsmodalitäten basierend auf dem ursprünglichen Inserat des Auftrags-/Arbeitgebers.
Entsteht ein Arbeitsvertragsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer und fungiert die Anbieterin als Personalvermittlerin, so wird für beide Parteien automatisch – mit Einleitung des unter vorstehender Ziff. 19, 21 genannten Schrittes - ein Rahmen-, Einsatz- oder/und Verleihvertrag basierend auf den im Inserat ausgewiesenen und durch den Arbeitnehmer mit seiner Bewerbung über die Plattform akzeptierten Verbindlichkeiten generiert. Diese Verträge sind zugleich Vertragsgrundlage für das separate, und von der Anbieterin unabhängige Vertragsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer (die Anbieterin fungiert diesfalls lediglich als Personalvermittlerin/-verleiherin) sowie für die vertragliche Verbindung zur Anbieterin. Die Nutzer erklären sich mit diesen Wirkungen und der Nutzung bzw. Einhaltung der vorgenannten Vertragsgrundlagen ausdrücklich einverstanden.
Entsteht ein Auftragsverhältnis zwischen einem Aufraggeber und einem Auftragnehmer (Betriebe, Einzelbetriebe, Einzelunternehmen, juristische Gesellschaften), so basiert das von der Anbieterin unabhängige Rechtsverhältnis zwischen diesen beiden auf einem separaten Auftragsverhältnis, basierend auf den im Inserat ausgewiesenen und durch den Auftragnehmer mit seiner Bewerbung über die Plattform akzeptierten Verbindlichkeiten.
Der Arbeit-/Auftragnehmer kann nach der Erstellung eines Inserats und mithin vor einer Zusage über die Plattform vorab auch Nutzer favorisieren und informieren, mit denen er bereits in der Vergangenheit zusammengearbeitet und positive Erfahrungen gemacht hat.
Mit erfolgreicher Kontaktaufnahme und Vermittlung zwischen den Nutzern über die Plattform entsteht ein separates Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern: Damit einhergehend fungiert die Anbieterin lediglich als Vermittlerin und – im Falle eines entstehenden Personalverleihvertrages – als Personalverleiherin. Entsprechend sind allfällige Ansprüche unter den Nutzern aus unzureichender Arbeits-/oder Auftragserledigung, Schadenersatzansprüche infolge der Auftrags-/Arbeitsausführung, etc., ausschliesslich zwischen den Nutzern geltend zu machen.
Die Nutzer bewerten sich gegenseitig nach Abschluss eines Auftrags / einer Arbeitsverrichtung hinsichtlich ihrer gegenseitigen Eindrücke/Erfahrungen über das entsprechende Tool auf der Plattform (z.B. bezüglich Freundlichkeit, Fachkenntnisse, etc.). Hierbei sind sie verpflichtet, ihre Bewertungen gewissenhaft, objektiv und wohlwollend zu formulieren. Die Anbieterin ist nach eigener Beurteilung berechtigt, zweifelhafte Bewertungen zu klären bzw. nicht zu berücksichtigen.
§ 3 Arbeits-/Auftragsabwicklung und Zahlungsmodalitäten
Mit der Auswahl eines arbeits-/auftragsnehmenden Nutzers durch den Arbeit-/Auftraggeber und mit der automatischen Generierung der Vertragsbedingungen gemäss vorstehender § 2 Ziff. 21 ff. wird über die Plattform der Bezahlvorgang für den Auftrag-/Arbeitgeber eingeleitet. Es bestehen folgende Zahlungsmöglichkeiten:
Zahlung per Kreditkarte, unmittelbar nach der Auswahl des Arbeit-/Auftraggebers gemäss vorstehender § 2 Ziff. 19 - 21: Es ist ein Gesamtkostenbetrag, bestehend aus den Bruttolohn- / Bruttovergütungskosten des Arbeits-/Auftragsnehmers, den Administrativ- bzw. den Vermittlungsgebühren der Anbieterin sowie weiteren mit der Arbeits-/Auftragsvergütung verbundenen Nebenkosten, per Kreditkarte im Voraus, das heisst vor der tatsächlichen Auftrags-/Arbeitsausführung, an die Anbieterin zu leisten. Der Arbeitslohn bzw. die Auftragsvergütung wird dann nach erfolgter Arbeitserledigung sowie der Freigabe/Bestätigung (vgl. nachfolgende Ziff. 3) durch den Arbeit-/Auftraggeber von der Anbieterin an den Arbeit-/Auftragnehmer ausbezahlt (vgl. § 3, Ziff. 3). Ebenfalls übernimmt die Anbieterin eine allfällige Auszahlung von Lohnnebenkosten an die entsprechenden Stellen (AHV-Anteil, UV-Versicherung, etc.).
Zahlung per Rechnung (fällig 30 Tage nach Rechnungsstellung): Es ist ein Gesamtkostenbetrag, bestehend aus den Bruttolohn- / Bruttovergütungskosten des Arbeits-/Auftragsnehmers, den Administrativ- bzw. den Vermittlungsgebühren der Anbieterin sowie weiteren mit der Arbeits-/Auftragsvergütung verbundenen Nebenkosten. Der Arbeitslohn bzw. die Auftragsvergütung wird nach erfolgter Arbeitserledigung sowie der Freigabe/Bestätigung (vgl. nachfolgende Ziff. 3) durch den Arbeit-/Auftraggeber von der Anbieterin an den Arbeit-/Auftragnehmer ausbezahlt (vgl. § 3, Ziff. 3). Ebenfalls übernimmt die Anbieterin eine allfällige Auszahlung von Lohnnebenkosten an die entsprechenden Stellen (AHV-Anteil, UV-Versicherung, etc.).
Nach der Auftragsbestätigung über die Plattform der Anbieterin und während der tatsächlichen Auftrags-/Arbeitsausführung ist der Auftrag-/Arbeitnehmer die verpflichtet, seine Arbeits-/Auftragseinsätze über die Plattform und über das entsprechende Eingabefeld in seinem Benutzerzugang zu rapportieren. Die Rapporte werden dem Arbeit-/Auftraggeber unmittelbar – wiederum über die Plattform auf sein Benutzungskonto - zugestellt: er ist verpflichtet, die Arbeitsrapporte und mithin die geleisteten Arbeiten seinerseits zu bestätigen. Somit werden die tatsächlich geleisteten und seitens beider Parteien bestätigten Arbeiten für beide Nutzerseiten über die Plattform bestätigt und protokolliert.
Nach erfolgter Protokollierung und Bestätigung gemäss vorstehender § 3 Ziff. 2 kann der Auftrag-/Arbeitgeber den durchgeführten Auftrag bzw. die durchgeführte Arbeit durch Betätigung des entsprechenden Buttons in seinem Benutzerkonto freigeben. Durch diese Freigabe wird die Anbieterin darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Auftrag bzw. das Arbeitsverhältnis abschliessend durchgeführt wurde und der Lohn mit dem Arbeit-/Auftragnehmenden abgerechnet werden kann. Der Auftrag-/Arbeitgeber erklärt sich hiermit ferner ausdrücklich mit der Entschädigung/Entlöhnung des Arbeit-/Auftragsnehmers wie ursprünglich vereinbart einverstanden.
Sofern im Sinne des vorstehenden § 3 Ziff. 1 mit Kreditkarte gezahlt wurde, wird die Anbieterin umgehend mit der vorerwähnten Freigabe durch den Auftrag-/Arbeitgeber den vorab an die Anbieterin überwiesenen Arbeitslohn-/Vergütungsanspruch an den Arbeitnehmer/Auftragnehmer ausbezahlen. Auch die Abwicklung der Bruttolohnnebenkosten beim Personalverleih, welche im ursprünglichen Gesamtbetrag berücksichtigt sind, werden durch die Anbieterin diesfalls ohne weitere Mitwirkung des Arbeitgebers abgewickelt.
Bei Personalleihverhältnissen wird dem Arbeitnehmer der Lohn sowohl bei der Bezahlung mit Rechnung als auch mit Kreditkarte jeweils am 5.Arbeitstag des Folgemonats ab Freigabe gemäss vorstehender § 3 Ziff. 2 ausbezahlt.
Ist der Auftrag-/Arbeitgeber nicht bereit, den Auftrag bzw. die getätigten Arbeiten freizugeben – sei es, weil er mit den protokollierten Arbeiten oder anderweitig mit der Auftrags-/Arbeitsausführung nicht einverstanden ist - so behält die Anbieterin einen durch den Arbeit-/Auftraggeber bereits einbezahlten Betrag (per Kreditkarte oder Rechnung) zurück und zahlt den ursprünglich zwischen den Nutzern vereinbarten Lohn bzw. die vereinbarte Vergütung nicht aus, bis zwischen den Nutzern eine Einigung gefunden werden kann. Die Anbieterin bietet sich diesfalls als Schlichterin und Vermittlerin zwischen den beiden Parteien an: Sollte indes keine Einigung gefunden werden können, liegt es an den Nutzern, ihre Ansprüche allenfalls gerichtlich durchzusetzen und darauf basierend die Auszahlung (inkl. Lohnnebenkosten) an die arbeit-/auftragnehmenden Nutzer vorzunehmen.
Im Übrigen wird auf die Beschreibungen zum Ablauf sowie auf die über die Plattform ausgewiesenen Zahlungsmodalitäten unter https://www.flexibees.net/how-it-works hingewiesen.
Auf die Preise wird die gültige Mehrwertsteuer aufgerechnet. Preisänderungen und Preisirrtümer bleiben vorbehalten.
Ein Nutzer verpflichtet sich, sobald ihm über die Plattform potentielle Interessenten zur Kenntnis gebracht werden, diese nicht ausserhalb des Nutzungsvorgangs gemäss vorstehender Ziff. 23 bis 32 zu kontaktieren, um ein Vertragsverhältnis unter Umgehung der Anbieterin einzugehen. Ein solches Vorgehen ist strikt untersagt und verpflichtet jeden einzelnen Nutzer zur Leistung einer Konventionalstrafe an die Anbieterin in Höhe von CHF 3'500.-. Die Anbieterin behält sich sodann die zusätzliche Geltendmachung von Schadenersatz vor.
§ 4 Haftungsausschluss der Anbieterin
Die Anbieterin übernimmt im Rahmen des gesetzlich Zulässigen keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben im Zusammenhang mit sämtlichen durch den Nutzer generierten Inhalten.
Hinsichtlich der über die Plattform vermittelten Dienstleistungen kommt ein von der Anbieterin unabhängiges Vertragsverhältnis zustande. Die Anbieterin kann für daraus entstehende Haupt- und Nebenleistungspflichten zwischen den Nutzern nicht verantwortlich gemacht werden. Damit einhergehend sind sämtliche Anliegen aus dem Verhältnis zwischen den Nutzern direkt an diese zu richten, die beinhaltet insbesondere allfällige Zahlungsverpflichtungen oder anderweitige Rechte/Ansprüche aus Vertragsrecht. Die Anbieterin kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und schliesst hiermit ausdrücklich die Haftung für alle etwaigen Haftungsansprüche jeglicher Art im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten aus.
Die Haftung bei Schäden im Zusammenhang mit der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit wird im Rahmen des rechtlich Möglichen ausgeschlossen. Insbesondere wird die Haftung für fahrlässig und grob fahrlässig verursachte Schäden durch die Anbieterin oder eine gesetzlich legitimierte Vertreterin von ihr ausgeschlossen.
In folgenden weiteren Fällen ist jegliche Haftung der Anbieterin ausgeschlossen:
bei Schäden und Folgeschäden infolge der Nicht-Verfügbarkeit bzw. infolge von Unterbrüchen auf der Website
bei Schäden verursacht durch Viren oder ähnliche Schädigungen, welche infolge der Nutzung der Website bzw. über die Nutzung der Website weitergeleitet werden
bei Schäden und Folgeschäden infolge gegenseitiger Handlungen der Nutzer im Rahmen eines über die Website entstehenden Arbeits-/Auftragsverhältnisses wie bspw. im Falle der Missachtung von Weisungen, unentschuldigtes Fernbleiben, fehlende Eignung eines Nutzers zur Arbeitsausführung oder bei entgangenem Gewinn sowie verlorener Daten eines Nutzers im vorgenannten Zusammenhang.
§ 5 Verantwortung des Nutzers, Nutzungsbedingungen
Der Nutzer ist selbst verantwortlich für sämtliche Inhalte und Informationen, die er im Rahmen der Registration oder anderweitig auf der Website zur Verfügung stellt oder Preis gibt. In diesem Zusammenhang ist der Nutzer ebenso selbst verantwortlich für sämtliche im Zusammenhang mit den durch ihn getätigten Informationen, unter Ausschluss jeglicher Haftung der Anbieterin.
Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen: Täuschungen hinsichtlich der Identität eines Nutzers, die Eröffnung von mehreren Nutzerkonten sowie die Vornahme falscher Angaben gegenüber anderen Nutzern stellen einen schweren Verstoss gegen die vorliegenden Bedingungen dar und der verstossende Nutzer kann hierfür haftbar gemacht werden.
Der Nutzer versichert darüber hinaus, dass er die ihm über die Website bzw. durch die Anbieterin anvertrauten Daten Dritter nicht zu anderweitigen, von der Nutzung der Plattform unabhängigen kommerziellen Zwecken (insbesondere zu Werbezwecken) verwendet. Ferner erklärt der Nutzer, dass er berechtigt ist, die durch ihn bereitgestellten Informationen auf der Website zu veröffentlichen: Er alleine ist eigenverantwortlich haftbar für durch ihn veröffentlichte Inhalte / Bilder, wenn er dadurch Markenrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt. Ebenso verpflichtet sich der Nutzer, sämtliche Informationen im Zusammenhang mit der Korrespondenz von Angestellten der Anbieterin (Telefonnummern, E-Mail-Adressen, etc.) nicht ohne Kenntnis / Einwilligung der Anbieterin Dritten zugänglich zu machen.
Der Nutzer hat das Recht und erteilt hiermit der Anbieterin und den mit ihr verbundenen Gesellschaften, Partnerunternehmen, Lizenznehmern ein widerrufliches, nicht-exklusives, unentgeltliches sowie weltweites Recht zur Nutzung, Vervielfältigung Verwendung der Inhalte, die durch den Nutzer auf der Website zur Verfügung gestellt wurden. Der Nutzer erklärt, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden.
Der Nutzer verpflichtet sich zur Schadloshaltung gegenüber Forderungen und allfälligen Klagen Dritter (natürliche oder juristische Personen), die infolge einer gegen die vorliegenden Bestimmungen oder anderweitig unsachgemässen Nutzung der Plattform entstehen.
Der Nutzer verpflichtet sich schliesslich auf der Plattform andere Nutzer nicht zu beschimpfen oder zu verleumden, rufschädigende, ehrverletzende, obszöne oder sonstige belästigende Äusserungen zu tätigen oder pornographisches sowie anderes jugendgefährdendes Material einzustellen oder zu verbreiten. Ebenso sind das Einstellen und die Verbreitung politischer, rassistischer, sexistischer sowie gewaltverherrlichender Inhalte verboten. Dies gilt auch für Inhalte, die zu terroristischen Aktivitäten oder sonstigen kriminellen und rechtswidrigen Handlungen motivieren sollen oder solche Handlungen auf irgendeine Art und Weise befürworten. Des Weiteren ist es den Nutzern untersagt, Inhalte einzustellen, die auf Dating oder sexuelle Kontakte abzielen.
Die Vorgaben gemäss vorstehender § 5 Ziff. 6 gelten insbesondere für sämtliche Korrespondenzen, Kommunikationen zwischen den Nutzern auf den über die Plattform zur Verfügung gestellten Chatfunktion. Sollte ein Nutzer hiergegen verstossen, macht er sich nach den einschlägigen Gesetzen (insbesondere in persönlichkeitsrechtlicher und allenfalls strafrechtlicher Hinsicht) haftbar.
Der Nutzer verpflichtet sich die Anbieterin sowie die anderen Nutzer über sämtliche für die Auftrag-/Arbeitsverrichtung notwendigen Mitwirkungs- sowie Informationspflichten zu informieren.
§ 6 Substitutionsrecht der Anbieterin
Die Anbieterin ist berechtigt für ihre im Zusammenhang mit diesen AGB bestehenden Vertragspflichten zur Vertragserfüllung Dritte als Substitute beizuziehen.
Die Daten, die für die Nutzung der vorgenannten Plattform nötig sind, werden vertraulich behandelt. Zudem schützt die Anbieterin – soweit technisch machbar und wirtschaftlich zumutbar - die Interessen und Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer.
Die Nutzerinnen und Nutzer bzw. die Käufer willigen mit der Verwendung der Plattform ausdrücklich ein, dass Daten unter Einhaltung der anwendbaren Datenschutzbestimmungen auf dem externen schweizerischen Server (Datacenter in Zürich und Genf) der Anbieterin gespeichert werden. Sowohl Anfragen wie Antworten werden direkt auf dem Server deponiert und sind nur mittels Identifikation zugänglich. Der Nutzer erklärt sich mit dieser Kommunikation ausdrücklich einverstanden. Zudem willigt der Nutzer ein, dass die übrige Korrespondenz mittels ungesicherten E-Mails erfolgt. Die Anbieterin bemüht sich, die Datenbanken mit allen sinnvollen Mitteln vor fremden Zugriffen, Verlusten, Missbrauch oder vor Fälschung zu schützen. Beim Besuch der Internetseite der Anbieterin registrieren die Webserver unpersönliche Nutzungsdaten. Die Logfiles geben Auskunft über die IP-Adresse der Nutzer, die zuletzt besuchte Seite, den verwendeten Browser, Datum, Uhrzeit und die angeforderte Datei. Die Anbieterin behält sich die hausinterne Auswertung dieser Daten vor, um Trends zu erkennen, Statistiken zu erstellen und unser Online-Angebot zu verbessern. Gleichzeitig achtet sie darauf, dass Nutzungsdaten nicht mit persönlichen Daten verknüpft werden. Wenn die Nutzer sich entscheiden, die Verkäuferin im Zusammenhang mit Anfragen oder auf anderem Weg zusätzlich Daten zu überlassen, behandelt die Anbieterin diese Informationen gemäss geltendem Datenschutzgesetz.
Die vorgenannte Plattform der Anbieterin verpflichtet sich, personenbezogene Daten sorgfältig und ausschliesslich für die angezeigten Zwecke zu verwenden. Der Nutzer willigt ein, dass die Angaben, die er bei der Benutzung der Systeme macht, von den Mitarbeitern der Anbieterin und von den Betreibern der Plattform eingesehen und bearbeitet werden können. Man unterscheidet zwischen Cookies, die nur so lange aktiv sind, wie der Browser geöffnet ist, und solchen, die dauerhaft auf der Harddisk gespeichert werden. Permanente Cookies sind laut Datenschutzgesetz nur zulässig, wenn die Nutzenden ihre Einwilligung zur Verwendung erteilen. Die Anbieterin respektiert diesen Grundsatz und überlässt den Nutzern die Wahl, ob sie mit permanenten Cookies arbeiten möchten oder nicht. Sollten einzelne Dienstleistungen auf der Plattform nur mit eingeschalteten Cookies möglich sein, macht die Anbieterin die Nutzer hierauf aufmerksam. Diese auf der Harddisk gespeicherten Textfiles enthalten keine persönlichen Daten. Wie man Cookies ausschaltet respektive deren Annahme verweigert, kann den Hilfeseiten des Browsers entnommen werden.
An sämtlichen auf der Website dargestellten Bild- und Schriftmotiven hat die Anbieterin Urheberrechte. Der Name der Anbieterin „flexibees“ ist überdies eine durch die Anbieterin rechtsgültig eingetragene Wortmarke.
§ 9 Weitere Rechte der Anbieterin
Die Anbieterin ist – in Ergänzung bzw. Übereinstimmung mit den vorgenannten Rechten – zur Vornahme folgender weiterer Handlungen berechtigt:
Recht auf Einholung einer Betreibungsauskunft über einen Nutzer sowohl vor als auch nach erfolgter Registrierung
Recht auf Sperrung eines Nutzerkontos bei nicht fristgerechter Zahlung einer Rechnung oder bei Einleitung eines Konkurses / einer Nachlassstundung
Jederzeitiges Recht auf die Vornahme von Bonitätsprüfungen
Recht der Weitergabe der durch einen Nutzer auf der Plattform getätigten und gespeicherten Informationen im Falle eines Verkaufs oder Teilverkaufs der Anbieterin an die Käuferin, sofern die Verwendung der Daten für den gleichen Zweck bzw. die gleiche Zweckerfüllung bestehen bleibt.
Jederzeitiges, nicht vorangekündigtes Recht die Website oder die Dienstleistungen zu ändern
Recht auf jederzeitige Einholung eines Strafregisterauszuges
Für sämtliche Anliegen im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB ist ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis – vorbehalten zwingender Gerichtsstände - zwischen der Anbieterin und den Nutzern ist Horgen (ZH) bzw. das dort für eine Streitigkeit zuständige Gericht.
Verzichtet eine Partei darauf, ein vertraglich ihr zustehende Recht im Einzelfall geltend zu machen oder durchzusetzen, kann daraus nicht ein genereller Verzicht auf das Recht abgeleitet werden.

References: § 1

§ 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 19

§ 3
 § 2
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 § 3
 § 3
 § 3
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 § 3

§ 4

§ 5
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§ 6

§ 9