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Timestamp: 2019-09-15 18:39:36+00:00

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Betriebs­rats­wahl – und die Bekannt­ma­chung der Wäh­ler­lis­te | Rechtslupe
Betriebsratswahl - und die Bekanntmachung der Wählerliste
Betriebs­rats­wahl – und die Bekannt­ma­chung der Wäh­ler­lis­te
Der Inhalt der Bekannt­ma­chung der Wäh­ler­lis­te im Intra­net nach § 2 Abs. 4 S. 3 WO-BetrVG mit­tels der im Betrieb vor­han­de­nen Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik hat den Inhalt der Wäh­ler­lis­te zutref­fend wie­der­zu­ge­ben. Wird die Bekannt­ma­chung der Wäh­ler­lis­te im Intra­net trotz Ände­rung der vom Wahl­vor­stand zu füh­ren­den Wäh­ler­lis­te nicht aktua­li­siert, so stellt dies einen Ver­fah­rens­feh­ler dar, der zur Wahl­an­fech­tung berech­tigt, soweit sich die­ser auf das Wahl­er­geb­nis aus­wirkt.
Nach der Vor­schrift des § 19 Abs. 1 BetrVG kann eine Wahl beim Arbeits­ge­richt ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wor­den ist und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Ver­stoß das Wahl­er­geb­nis nicht geän­dert oder beein­flusst wer­den konn­te.
Wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten im Sin­ne des § 19 Abs. 1 BetrVG lie­gen dann vor, wenn sie ele­men­ta­re Grund­prin­zi­pi­en der Betriebs­rats­wahl ent­hal­ten oder tra­gen­de Grund­sät­ze des Betriebs­ver­fas­sungs­rechts berüh­ren1.
Ein der­ar­ti­ger Ver­stoß gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten muss dar­über hin­aus auch geeig­net sein, das Wahl­er­geb­nis zu beein­flus­sen. Dafür ist ent­schei­dend, ob bei einer hypo­the­ti­schen Betrach­tungs­wei­se eine Wahl ohne den Ver­stoß gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de zwin­gend zu dem­sel­ben Wahl­er­geb­nis geführt hät­te2. Eine ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Betriebs­rats­wahl muss nur dann nicht wie­der­holt wer­den, wenn sich kon­kret fest­stel­len lässt, dass auch bei der Ein­hal­tung der Wahl­vor­schrif­ten kein ande­res Wahl­er­geb­nis erzielt wor­den wäre. Kann die­se Fest­stel­lung nicht getrof­fen wer­den, bleibt es bei der Unwirk­sam­keit der Wahl.
Die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen der Wahl­an­fech­tung (§ 19 Abs. 1 BetrVG) sind gege­ben. Im Rah­men der Betriebs­rats­wahl vom 26./27.03.2014 hat der Wahl­vor­stand gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen, weil die Wäh­ler­lis­te ent­ge­gen § 2 Abs. 4 WO-BetrVG nicht im Ver­lauf des Wahl­ver­fah­rens in der jeweils aktu­el­len Fas­sung zur Ein­sicht­nah­me aus­ge­legt bzw. im Intra­net bekannt gemacht wor­den ist, wobei der Ver­stoß sich auf das Wahl­er­geb­nis aus­ge­wirkt haben kann.
Ein Ver­stoß gegen § 2 Abs. 4 WO-BetrVG liegt dann vor, wenn ein Wahl­vor­stand die Wäh­ler­lis­te weder aus­hängt noch aus­legt und auch nicht in sons­ti­ger Wei­se bekannt macht. Die ord­nungs­ge­mä­ße Anfer­ti­gung sowie die Aus­le­gung eines Abdrucks der Wäh­ler­lis­te bis zum Abschluss der Stimm­ab­ga­be sind wesent­li­che Vor­aus­set­zun­gen für die Durch­füh­rung der Betriebs­rats­wahl. Ver­stö­ße hier­ge­gen kön­nen im All­ge­mei­nen die Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl begrün­den3.
Die Wahl­ord­nung unter­schei­det zum einen zwi­schen der Auf­stel­lung der Lis­te der Wahl­be­rech­tig­ten nach § 2 Abs. 1 S. 1 WO-BetrVG und der Pflicht des Wahl­vor­stan­des nach § 2 Abs. 4 S. 1 WO-BetrVG, einen Abdruck der Wäh­ler­lis­te und einen Abdruck der Wahl­ord­nung vom Tag der Ein­lei­tung der Wahl bis zum Abschluss der Stimm­ab­ga­be an geeig­ne­ter Stel­le im Betrieb zur Ein­sicht­nah­me aus­zu­le­gen. Ergän­zend kann nach § 2 Abs. 4 S. 3 WO-BetrVG der Abdruck der Wäh­ler­lis­te mit­tels der im Betrieb vor­han­de­nen Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik bekannt gemacht wer­den.
Die Bedeu­tung der Wäh­ler­lis­te für die Durch­füh­rung der Betriebs­rats­wahl ergibt sich aus deren Funk­ti­on. Die Wäh­ler­lis­te ist für die Durch­füh­rung der Betriebs­rats­wahl von erheb­li­cher Bedeu­tung, denn nur in die Wäh­ler­lis­te ein­ge­tra­ge­ne Arbeit­neh­mer kön­nen ihr akti­ves und pas­si­ves Wahl­recht aus­üben, § 2 Abs. 3 Satz 1 WO- BetrVG. Die Ein­tra­gung in die Wäh­ler­lis­te ist for­mel­le Vor­aus­set­zung für die Aus­übung des akti­ven und pas­si­ven Wahl­rechts. Ohne Ein­tra­gung in die Wäh­ler­lis­te kann ein Arbeit­neh­mer von sei­nem Wahl­recht kei­nen Gebrauch machen. Ände­run­gen der Wäh­ler­lis­te sind ins­be­son­de­re in den vom Ver­ord­nungs­ge­ber in § 4 Abs. 2 S. 4 und Abs. 3 WO-BetrVG genann­ten Fäl­len vor­zu­neh­men, d.h. die Wäh­ler­lis­te im Fall begrün­de­ter Ein­sprü­che zu berich­ti­gen und die­se nach Ablauf der Ein­spruchs­frist auf ihre Voll­stän­dig­keit hin zu über­prü­fen.
Aus­zu­le­gen ist nicht das Ori­gi­nal, son­dern ein Abdruck der Wäh­ler­lis­te. Dabei ist die Aus­le­gung an meh­re­ren Stel­len des Betrie­bes zuläs­sig und in grö­ße­ren Betrie­ben auch zweck­mä­ßig. § 2 Abs. 4 Satz 3 WO-BetrVG erlaubt auch die Bekannt­ma­chung mit­tels der im Betrieb vor­han­de­nen Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik.
Aus die­sen Rege­lun­gen folgt die beson­de­re Bedeu­tung der ord­nungs­ge­mä­ßen Anfer­ti­gung und Aus­le­gung eines Abdrucks der Wäh­ler­lis­te. Der Ver­öf­fent­li­chung der Wäh­ler­lis­te kommt die Bedeu­tung zu, die zur Wahl auf­ge­ru­fe­nen Beschäf­tig­ten über den Inhalt der Wäh­ler­lis­te zu infor­mie­ren. Die­se sol­len, wor­auf auch der Betriebs­rat zu Recht hin­weist, an der Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te, gege­be­nen­falls auch durch Aus­übung ihres Ein­spruchs­rechts an der Recht­mä­ßig­keit der Wahl mit­wir­ken. Sie dient fer­ner der Infor­ma­ti­on der Beschäf­tig­ten des Betrie­bes über den Kreis der zur Wahl auf­ge­ru­fe­nen Arbeit­neh­mer ins­ge­samt sowie deren Infor­ma­ti­on dar­über, ob sie per­sön­lich die­sem Kreis zuge­ord­net wur­den. Die Abdru­cke der Wäh­ler­lis­te müs­sen des­halb den Inhalt der vom Wahl­vor­stand zu füh­ren­den und aktu­ell zu hal­ten­den Wäh­ler­lis­te wie­der­ge­ben. Des­halb ist der Abdruck bzw. sind die Bekannt­ma­chun­gen der Wäh­ler­lis­te vom Wahl­vor­stand ent­spre­chend dem Stand der Wäh­ler­lis­te unver­züg­lich zu aktua­li­sie­ren. Die ord­nungs­ge­mä­ße Anfer­ti­gung sowie die Aus­le­gung eines Abdrucks der Wäh­ler­lis­te bis zum Abschluss der Stimm­ab­ga­be sind wesent­li­che Vor­aus­set­zung für die Durch­füh­rung der Betriebs­rats­wahl. Die­se Bedeu­tung wird noch dadurch ver­stärkt, dass gegen unrich­ti­ge Ein­tra­gun­gen in die Wäh­ler­lis­te nur bin­nen einer Frist von 2 Wochen nach Erlass des Wahl­aus­schrei­bens ein­ge­legt wer­den kann.
Der Ver­stoß, die feh­len­de Aktua­li­sie­rung der Wäh­ler­lis­te im Intra­net bis zum Wahl­tag bei einer Fort­schrei­bung der Wäh­ler­lis­te war geeig­net, das Wahl­er­geb­nis zu beein­flus­sen.
Nach § 19 Abs. 1 letz­ter Hs. BetrVG berech­tigt ein Ver­stoß gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten nicht zur Anfech­tung der Wahl, wenn durch ihn das Wahl­er­geb­nis objek­tiv weder geän­dert noch beein­flusst hat­te wer­den kön­nen. Maß­geb­lich hier­für ist, ob bei hypo­the­ti­scher Betrach­tung der Wahl ohne den Ver­stoß zwin­gend das­sel­be Wahl­er­geb­nis unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de erzielt wor­den wäre4. Eine nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung und ange­sichts der kon­kre­ten Umstän­den der Wahl gänz­lich unwahr­schein­li­che Beein­flus­sung des Wahl­er­geb­nis­ses reicht nicht aus5. Ist kei­ne mög­li­che Beein­flus­sung der Wahl fest­zu­stel­len, so muss eine ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Betriebs­rats­wahl nicht wie­der­holt wer­den.
Vor­lie­gend ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Wahl­er­geb­nis ohne den fest­ge­stell­ten Ver­stoß gegen § 4 Abs. 3 Satz 2 WO anders aus­ge­fal­len wäre. Es ist nicht undenk­bar, ass sich eigent­lich wahl­be­rech­tig­te Arbeitnehmer/​innen über Wahl­be­rech­ti­gung nur über das Intra­net infor­miert haben und von einer Wahl­be­tei­li­gung Abstand genom­men haben, weil sie – feh­ler­haft – auf­grund der im Intra­net ver­öf­fent­li­chen Lis­te bis zuletzt nicht auf­ge­führt waren.
Die Berück­sich­ti­gung in der beim Wahl­vor­stand geführ­ten Wäh­ler­lis­te ändert hier­an nichts. Die­se ist dem ein­zel­nen Arbeit­neh­mer nicht bekannt. Die­se ver­las­sen sich regel­mä­ßig auf die vom Wahl­vor­stand zu ver­an­las­sen­den Bekannt­ma­chun­gen. Des­halb kann es auch dahin­ge­stellt blei­ben, ob – was hier in Abre­de gestellt wur­de – jeden­falls der eine Aus­hang der Wäh­ler­lis­te am Wahl­tag die vom Betriebs­rat benann­ten Per­so­nen abwei­chend von der Bekannt­ma­chung der Wäh­ler­lis­te im Intra­net ent­hal­ten hat. Von den 17 genann­ten nach­träg­li­chen Wäh­ler­lis­te auf­ge­nom­me­nen Per­so­nen haben nur vier Per­so­nen gewählt. Bei 13 wei­te­ren Per­so­nen kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass sie durch die Nicht­auf­nah­me in die Aushänge/​die Bekannt­ma­chung der Wäh­ler­lis­te von der Wahr­neh­mung ihres (ihnen bekann­ten) Wahl­rechts abge­hal­ten wur­den. Nicht berück­sich­tigt blei­ben kann, dass der Wahl­vor­stand mit Wahl­aus­schrei­ben pflicht­ge­mäß auf § 2 Abs. 3 WO-BetrVG hin­ge­wie­sen hat, dass wahl­be­rech­tigt nur die Arbeit­neh­mer sind, die in der Wäh­ler­lis­te ein­ge­tra­gen sind. Dies war bei den 17 nach­träg­lich in die Wäh­ler­lis­te auf­ge­nom­me­nen Beschäf­tig­ten gera­de nicht der Fall. Da das Wahl­er­geb­nis nur eine Stim­men­dif­fe­renz von acht Stim­men zwi­schen der Lis­te 1 und der Lis­te 2 aus­weist kann sich der fest­ge­stell­te Feh­ler im Wahl­ver­fah­ren auf das Wahl­er­geb­nis aus­ge­wirkt haben.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 16. Juli 2015 – 18 TaBV 1/​15
Anfech­tung der Betriebs­rats­wahl – und die Rich­tig­keit der… Die Berech­ti­gung von min­des­tens 3 Arbeit­neh­mern, eine Betriebs­rats­wahl wegen (ange­nom­me­ner) feh­ler­haf­te Auf­nah­me von bei einem ande­ren Ver­trags­ar­beit­ge­ber beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern als wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer in die Wäh­ler­lis­te…
Kla­ge­ab­wei­sung – aber nicht als "der­zeit unbe­grün­det" Hat ein Beklag­ter aus­drück­lich nur bean­tragt, die Kla­ge als "zur­zeit unbe­grün­det" abzu­wei­sen, wäh­rend das Gericht die Kla­ge als end­gül­tig unbe­grün­det abge­wie­sen hat, liegt hier­in nicht…
Betriebs­rats­wahl – und die Wäh­ler­lis­te Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Betriebs­rats­wahl ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wur­de…
BAG 13.10.2004 – 7 ABR 5/​04 – juris; Fit­ting BetrVG, 27. Aufl., § 19 Rn. 10; Däubler/​Kittner/​Klebe/​Schneider, BetrVG, 12. Aufl., § 19 Rn. 3; GK-BetrV­G/Kreutz, 8. Aufl., § 19 Rn. 17; ErfK/​Eisemann, 15. Aufl., § 19 BetrVG Rn. 2; Richardi/​Thüsing, BetrVG, 11. Aufl., § 19 Rn. 5 m.w.N. [↩]
BAG 31.05.2000 – 7 ABR 78/​98 – juris; BAG 25.05.2005 – 7 ABR 39/​04 – juris mwN. [↩]
LAG Hamm 12.01.2009, 10 TaBV 17/​07 – juris; LAG Köln 16.01.1991 – 2 TaBV 37/​90 – juris; Fit­ting, aaO., § 2 WO Rn. 9; DKK/​Schneider, aaO., § 2 WO Rn. 8 a; GK/​Kreutz, aaO., § 2 WO Rn. 13; Richardi/​Thüsing, aaO., § 2 WO Rn.20 mwN. [↩]
BAG 12.06.2013 – 7 ABR 77/​11 – juris; BAG 18.07.2012 – 7 ABR 21/​11- juris; vgl. auch GK/​Kreutz, aaO., § 19 Rz. 45 [↩]
BAG 25.05.2005 – 7 ABR 39/​04 – juris; BAG 21.01.2009 – 7 ABR 65/​07 [↩]

References: § 2
 § 19
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 § 4
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