Source: https://www.jusline.at/gesetz/gsvg/paragraf/5
Timestamp: 2019-10-19 23:10:51+00:00

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§ 5 GSVG (Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz), Ausnahmen von der Pflichtversicherung für einzelne Berufsgruppen - JUSLINE Österreich
§ 5 GSVG Ausnahmen von der Pflichtversicherung für einzelne Berufsgruppen
GSVG - Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz
(1) Von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung oder in der Kranken- oder Pensionsversicherung sind Personen ausgenommen, wenn diese Personen auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer gesetzlichen beruflichen Vertretung (Kammer) und auf Grund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 4 Anspruch auf Leistungen haben, die den Leistungen nach diesem Bundesgesetz gleichartig oder zumindest annähernd gleichwertig sind, und zwar
für die Kranken- und/oder Pensionsversicherung gegenüber einer Einrichtung dieser gesetzlichen beruflichen Vertretung oder
für die Krankenversicherung aus einer verpflichtend abgeschlossenen Selbstversicherung in der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder diesem Bundesgesetz
und die für das Bundesgebiet jeweils in Betracht kommende gesetzliche berufliche Vertretung (falls die gesetzliche berufliche Vertretung auf Grund eines Landesgesetzes eingerichtet ist, diese Vertretung) die Ausnahme von der Pflichtversicherung beantragt. Hinsichtlich der Pensionsversicherung gilt dies nur dann, wenn die Berufsgruppe am 1. Jänner 1998 nicht in die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung einbezogen war. Die Feststellung der Gleichartigkeit oder annähernden Gleichwertigkeit obliegt dem Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
(2) Der Antrag im Sinne des Abs. 1 ist bis zum 1. Oktober 1999 zu stellen. Verordnungen auf Grund dieses Antrages können rückwirkend mit 1. Jänner 2000 erlassen werden.
(3) Die Gleichwertigkeit im Sinne des Abs. 1 Z 1 ist jedenfalls dann als gegeben anzunehmen, wenn die Leistungsansprüche (Anwartschaften) auf einer bundesgesetzlichen oder einer der bundesgesetzlichen Regelung gleichartigen landesgesetzlichen Regelung über die kranken- oder pensionsrechtliche Versorgung beruhen.
(4) Die Sozialversicherungsträger haben auf Ersuchen jener gesetzlichen beruflichen Vertretungen (Kammern), deren Mitglieder nach den Abs. 1 bis 3 von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz ausgenommen sind, Auskünfte auf automationsunterstütztem Weg über den Hauptverband (§ 183) darüber zu erteilen, ob und bei welchem Versicherungsträger nach Abs. 1 Z 2 ein Kammermitglied in der Krankenversicherung nach § 14b pflichtversichert bzw. nach § l4a oder nach dem ASVG verpflichtend selbstversichert ist. Kosten, die dem Hauptverband dadurch erwachsen, sind diesem von der ersuchenden Stelle zur Gänze zu erstatten.
In Kraft seit 01.07.2004 bis 31.12.2019
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Inhaltsverzeichnis GSVG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 1 GSVG Geltungsbereich§ 1a GSVG Umfang des Leistungsrechtes der Pensionsversicherung§ 1b GSVG Sprachliche Gleichbehandlung§ 1c GSVG Umsetzung von Unionsrecht§ 2 GSVG Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung§ 3 GSVG Teilversicherung in der Kranken- bzw. Pensionsversicherung§ 4 GSVG Ausnahmen von der Pflichtversicherung§ 5 GSVG Ausnahmen von der Pflichtversicherung für einzelne Berufsgruppen§ 6 GSVG Beginn der Pflichtversicherung§ 7 GSVG Ende der Pflichtversicherung§ 8 GSVG Weiterversicherung§ 9 GSVG Zusatzversicherung§ 10 GSVG Familienversicherung§ 11 GSVG Ausschluß aus der freiwilligen Versicherung§ 11a GSVG Versicherung eingetragener Partner§ 12 GSVG Weiterversicherung§ 13 GSVG Höherversicherung§ 13a GSVG Nachträgliche Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten des Besuches einer Bildungseinrichtung
§ 4 GSVG
§ 6 GSVG

References: § 5
 § 2
 § 14
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5

§ 1

§ 4

§ 6