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Timestamp: 2020-02-29 13:43:37+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 12/3212 - dejure.org
BT-Drs. 12/3341
BGBl. I 1992 S. 2094
https://dejure.org/1992,21444
BGBl. I 1992 S. 2094 (https://dejure.org/1992,21444)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 24.12.1992, Seite 2094
Bis zum In-Kraft-Treten der durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2094) geänderten Fassung des Bundesvertriebenengesetzes am 1. Januar 1993 jedenfalls konnten auch Personen, die mit einem Besucher-Visum nach Deutschland kamen - wie die Klägerin im Jahre 1990 -, hier Aufnahme finden i.S.v. Art. 116 Abs. 1 GG, wenn sie mit dem Zuzug einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebten und aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden der Schluss berechtigt war, dass ihnen die Aufnahme nicht verweigert wird (…vgl. BVerwG Urt. v. 12.05.1992 - 1 C 37.90 -, BVerwGE 90, 181).
63 Unter welchen Voraussetzungen eine Person im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG in dem dort genannten Gebiet "Aufnahme gefunden" hat, ist seit In-Kraft-Treten der durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2094) geänderten Fassung des Bundesvertriebenengesetzes am 1. Januar 1993 im Grundsatz abschließend nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu beurteilen.
Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (BT-Drs. 12/3212, S. 27) hat der Gesetzgeber nämlich im Rahmen des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes die früheren Vorschriften über die Familienzusammenführung (§ 94 BVFG a. F.) als entbehrlich angesehen.
Als bekenntnisfähig im Sinne des § 6 Abs. 1 BVFG gelten nunmehr "zur administrativen Erleichterung" (vgl. BTDrucks 12/3212 S. 23) nur noch die bis zum 31. Dezember 1923 Geborenen, während alle danach Geborenen zu einer einheitlichen Gruppe zusammengefasst werden, deren Volkszugehörigkeit sich einheitlich nach § 6 Abs. 2 BVFG bestimmt.
Gegen die Übertragung des Verständnisses der bestätigenden Merkmale im Sinne des alten Rechts auf § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG spricht weiter, dass der Gesetzgeber nicht der Stellungnahme des Bundesrates gefolgt ist, der § 6 BVFG ausgehend von dessen alter Fassung und dessen Struktur, dass das Volkstumsbekenntnis bestätigende Merkmale vorliegen müssen, wie folgt fassen wollte (BTDrucks 12/3341 S. 1):.
Vielmehr hat der Gesetzgeber die Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit der nach dem 31. Dezember 1923 Geborenen "in einem neuen Absatz 2 zu § 6 festgelegt" (BTDrucks 12/3341 S. 13).
Die bestätigenden Merkmale in § 6 Abs. 2 BVFG beziehen sich also nicht auf ein Bekenntnis, sondern unmittelbar auf die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum, zur deutschen Nationalität (vgl. auch BTDrucks 12/3212 S. 22: "Bestätigungsmerkmale ..., die sie dem deutschen Volkstum zuweisen").
Unter den bestätigenden Merkmalen kommt der Sprache besondere Bedeutung zu; denn die Vermittlung von Erziehung und Kultur wird regelmäßig über die Sprache erfolgen (s. BTDrucks 12/3212 S. 23).
Sprache im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG ist insbesondere die Muttersprache (BTDrucks 12/3212 S. 22).
Die Sprache im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG muss "zumindest Gewicht" haben (BTDrucks 12/3212 S. 23).
Das Verwaltungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, daß auf das Begehren des Klägers, ihm einen Aufnahmebescheid zu erteilen, das Bundesvertriebenengesetz (BVFG) in der Fassung anzuwenden ist, die es durch das am 1. Januar 1993 in Kraft getretene Kriegsfolgenbereinigungsgesetz (KfbG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2094) erhalten hat.
Als bekenntnisfähig gelten nunmehr "zur administrativen Erleichterung" (vgl. BTDrucks 12/3212, S. 23) nur die bis zum 31. Dezember 1923 Geborenen.
Die nach § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 erste Alternative BVFG n.F. erforderliche Erklärungsfähigkeit richtet sich grundsätzlich nach dem Recht des Herkunftsstaats (vgl. Begründung der Regierungsvorlage, BTDrucks 12/3212, S. 23; Bericht des Innenausschusses vom 3. November 1992, BTDrucks 12/3597, S. 53;… von Schenckendorff, aaO., § 6 BVFG Anm. 3 c; Urteile vom 13. Juni 1995 - BVerwG 9 C 293.94 und 9 C 392.94 - für das bis zum 31. Dezember 1992 geltende Recht).
In diesem Sinne versteht der Senat auch die Ausführungen in der Begründung der Regierungsvorlage (BTDrucks 12/3212, S. 23) und im Bericht des Innenausschusses (BTDrucks 12/3597, S. 53), bei einer ausdrücklichen Erklärung zu einer anderen Nationalität als der deutschen könne ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nur festgestellt werden, wenn die Prägung in der Familie eindeutig auf das deutsche Volkstum hinweise.
In der Begründung der Regierungsvorlage (BTDrucks 12/3212, S. 23) sowie im Bericht des Innenausschusses (BTDrucks 12/3597, S. 53) heißt es zwar - worauf noch zurückzukommen ist -, es genüge nicht, daß das Bekenntnis zum deutschen Volkstum kurz vor oder gar nur zum Zwecke der Aussiedlung abgegeben worden sei.
Unter diesen Umständen kann - wie das Verwaltungsgericht insoweit richtig gesehen hat - die Erklärung, der deutschen Nationalität zuzugehören, ohne weiteres ein bloßes Lippenbekenntnis sein, das nur zu dem Zwecke abgelegt wurde, um in Deutschland ein Aufenthaltsrecht zu erhalten (vgl. die Begründung der Regierungsvorlage BTDrucks 12/3212, S. 23), während das Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Aussiedlungsgebiet gerade mit dem Ziel abgelegt worden sein muß, dort als Deutscher angesehen und behandelt zu werden (…Urteil vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 9 C 18.89 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 62, S. 39 m.w.N.).
Spätaussiedler sind nach § 4 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) vom 19. Mai 1953 (BGBl I S. 201) in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2094) deutsche Volkszugehörige, die nach dem Zweiten Weltkrieg in ihren angestammten Siedlungsgebieten in Osteuropa oder aber in jenen Gebieten, in die sie von dort aus vertrieben worden waren, blieben oder die dort vor dem 1. Januar 1993 geboren sind.
Verfassungsmäßige Bedenken dagegen, daß der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz ) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 2094) gemäß § 1 FRG iVm §§ 1, 4, 7, 13 BVFG nur noch dem Ehegatten eines Vertriebenen bzw eines Aussiedlers mit Aufenthaltsnahme bis 31. Dezember 1992, nicht jedoch dem Ehegatten eines Spätaussiedlers die Eingliederung in die Rentenversicherung mit den im Herkunftsland zurückgelegten Zeiten vergönne, beständen nicht.
§ 1 Buchst a FRG hat seine geltende Fassung durch Art. 12 des KfbG vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 2094) erhalten, indem nach den Wörtern "im Sinne des § 1 BVFG" die Wörter "sowie Spätaussiedler iS des § 4 BVFG" eingefügt wurden.
Durch diese Änderung wurde eine Anpassung an die mit Art. 1 KfbG erfolgte Änderung des BVFG vorgenommen (vgl BT-Drucks 12/3212, 34, zu Art. 12 des Regierungsentwurfs) und eine FRG-Berechtigung für Spätaussiedler hergestellt.
Indem sich § 1 Buchst a FRG nur auf anerkannte Vertriebene und Spätaussiedler bezieht, wird der Ehegatte eines Spätaussiedlers, der nicht selbst Spätaussiedler ist, nicht mehr erfaßt (…vgl Schenckendorff, Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht, 3. Aufl 1998, B 2 § 4 BVFG nF Anm 9a und b; LVA Oberfranken und Mittelfranken, MittLVA Oberfr 1993, 132; Theis, NDV 1993, 257; BT-Drucks 12/3212, 24).
Im Rahmen des Vertrauensschutzes ist überdies zu berücksichtigen, daß die Gesetzeskonzeption des KfbG, insbesondere auch die Frage eines Ausschlußstichtages für Spätaussiedler, über längere Zeit kontrovers diskutiert worden ist (vgl BT-Drucks 12/3212, 20; Haberland, NDV 1994, 479; Schaefer, IFLA 1992, 1).
In erster Linie wurde insofern mit dem KfbG das Ziel verfolgt, durch Verbesserung der dortigen Lebensverhältnisse den Drang zur Aussiedlung zu beenden (vgl Gesetzesbegründung zum KfbG, BT-Drucks 12/3212, 19 ff).
Die Änderungen sollten eine sozialverträgliche Aufnahme von Aussiedlern gewährleisten, ohne diese zeitlich zu beschneiden (vgl Begründung des Gesetzentwurfs in BT-Drucks 12/3212, 19 f, 22).
Es ist nunmehr beabsichtigt, in erster Linie die Lebensverhältnisse der Deutschen in den Aussiedlungsgebieten so weit zu verbessern, daß sie in ihrer angestammten Heimat verbleiben können (vgl Gesetzesbegründung BT-Drucks 12/3212, 19; vgl auch Gaa-Unterpaul, NJW 1993, 2080; Theis, NDV 1993, 257).
Diese - durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2094) eingeführte - Bestimmung hat das Berufungsgericht mit Recht seiner Entscheidung zugrunde gelegt.
Durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz sollte das Bundesvertriebenengesetz nach Auffassung aller am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten wegen der politischen Veränderungen in den früheren Ostblockstaaten an die neuen Verhältnisse angepaßt und die Aufnahme der dort lebenden deutschen Volkszugehörigen auf eine neue Grundlage gestellt werden (vgl. BTDrucks 12/3212, S. 19).
Der Regierungsentwurf wollte die Kriterien für die deutsche Volkszugehörigkeit verschärfen und ging davon aus, daß deren Vorliegen zugleich ein Kriegsfolgenschicksal impliziere (BTDrucks 12/3212, S. 22).
Bundesrat und Opposition werteten die Situation der Volksdeutschen in allen Ostvertreibungsgebieten hingegen dahin, daß die einstige Vertreibungslage 47 Jahre nach Kriegsende und nach den umwälzenden politischen Veränderungen nicht mehr bestehe, daß aber den Volksdeutschen, die in ihrer Heimat besonders zu leiden gehabt hätten, ein Sonderweg nach Deutschland offenstehen müsse; das sei dann geboten, wenn nachwirkende erhebliche Beeinträchtigungen wegen deutscher Volkszugehörigkeit nachgewiesen würden (vgl. BTDrucks 12/3618, S. 5).
Der Vermittlungsausschuß (BTDrucks 12/3966) hat die Lage nach Aussiedlungsgebieten differenziert bewertet: Eine durch die Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen gekennzeichnete Situation der deutschen Volkszugehörigen bestehe zwar noch in der früheren Sowjetunion und in den baltischen Staaten, aber nicht mehr u.a. in der Tschechoslowakei, Polen, Ungarn und Rumänien, so daß einem deutschen Volkszugehörigen ein Verbleiben in diesen Aussiedlungsgebieten nur dann nicht angesonnen werden könne, wenn er Benachteiligungen ausgesetzt gewesen sei und damit ein konkretes Kriegsfolgenschicksal erlitten habe.
Eine gegenteilige, während des Gesetzgebungsverfahrens erhobene Forderung (vgl. BTDrucks 12/3597, S. 40; BTDrucks 12/3618, S. 5; BRDrucks 763/92) ist nicht Gesetz geworden.
Dies folgt weiter daraus, daß durch die Glaubhaftmachung von Benachteiligungen zugleich ein konkretes Kriegsfolgenschicksal belegt werden soll (vgl. BTDrucks 12/3597, S. 51; BRDrucks 763/92).
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2012 - 11 A 2169/10
Begründung eines Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland durch einen aus den …
vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 19 f.
vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 22.
vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 22, wonach das "gelebte Bewusstsein", deutscher Volkszugehöriger zu sein, "ein Kriegsfolgenschicksal" "impliziert".
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 9 C 266.86 , a. a. O.; BT-Drucks. 12/3212, S. 22: "Aus der Lage, wie sie durch die gegen die deutschen Volksgruppen gerichteten Vertreibungs- und Verfolgungsmaßnahmen entstanden ist, können viele deutsche Volkszugehörige erst jetzt nach einer gewissen Liberalisierung der Verhältnisse für ihre Person die Konsequenzen ziehen.
vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 22: "Die Feststellung eines Kriegsfolgenschicksals im Einzelfall wird damit entbehrlich.
vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 23.
Die widerlegliche gesetzliche Vermutung entfällt erst dann, wenn die in § 4 Abs. 1 Nr. 3 letzter Halbsatz BVFG geregelte Rückausnahme vorliegt, also wenn Eltern und Voreltern den Wohnsitz nach dem 31. März 1952 in die Aussiedlungsgebiete verlegt haben, oder bei der Erfüllung eines der Ausschlusstatbestände des § 5 BVFG, "bei deren Vorliegen davon auszugehen ist, daß der Betroffene kein Kriegsfolgenschicksal erlitten hat oder die Aussiedlung aus kriminellen Gründen anstrebt", vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 23; zur Widerlegung der Regelvermutung des Vertreibungsdrucks unter den Voraussetzungen des § 5 Nr. 2 b) und c) BVFG: BVerwG, Urteile vom 29. März 2001 5 C 24.00 , Buchholz 412.3 § 5 BVFG Nr. 5 = juris, und vom 21. Oktober 1997 - 9 C 27.96 -, juris, oder wenn sonst eindeutige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Antragsteller Aufnahme in Deutschland aus vertreibungsfremden Gründen begehrt.
BVerwG, 29.10.2019 - 1 C 43.18
Spätaussiedlereigenschaft erfordert Abstammung von einem deutschen …
Dies und das weiterhin geforderte aktuelle Bekenntnis zum deutschen Volkstum in den Aussiedlungsgebieten stellten sicher, dass nur Personen berücksichtigt würden, die sich das Bewusstsein, deutsche Volkszugehörige zu sein, erhalten hätten (BT-Drs. 12/3212 S. 22 f.).
Die Problematik des Vorversterbens der Bezugsperson war im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens, das zum Erlass des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes geführt hat, wenn auch in anderem Zusammenhang, Gegenstand sowohl des Entwurfs der Bundesregierung zu § 6 Abs. 2 BVFG-E (BT-Drs. 12/3212 S. 4) als auch eines Änderungsantrages des Freistaats Bayern in der Sitzung des Unterausschusses Innen des Deutschen Bundesrates am 3. September 1992 (Prot. der 220. Sitzung vom 3. September 1992 S. 57); sie ist indes vom Gesetzgeber - zumal in § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG - nicht aufgegriffen worden.
vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 19.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C 266.87 -, a.a.O.; BT-Drucks. 12/3212, S. 22: "Aus der Lage, wie sie durch die gegen die deutschen Volksgruppen gerichteten Vertreibungs- und Verfolgungsmaßnahmen entstanden ist, können viele deutsche Volkszugehörige erst jetzt nach einer gewissen Liberalisierung der Verhältnisse für ihre Person die Konsequenzen ziehen.
vgl. zu solchen vor der Wohnsitzaufgabe im Aussiedlungsgebiet liegenden Gründen: § 4 Abs. 1 Nr. 3 letzter Halbsatz BVFG, BT-Drucks. 12/3212, S. 23: "Der Rückgriff auf Personen, die die Stichtagsvoraussetzungen erfüllen, ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Eltern oder Voreltern nach dem 31. März 1952 den Wohnsitz in die Aussiedlungsgebiete verlagert haben"; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C 266/86 -, a.a.O.; zur Widerlegung der Regelvermutung des Vertreibungsdrucks unter den Voraussetzungen des § 5 Nr. 2 b) und c) BVFG: BVerwG, Urteile vom 29. März 2001 - 5 C 24.00-, Buchholz 412.3 § 5 BVFG Nr. 5, juris, und vom 21. Oktober 1997 - 9 C 27.96 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 11. Januar 2000 - 2 A 5888/94 -, juris.
BVerwG, 29.10.2019 - 1 C 47.18
Fortführung eines Aufnahmeverfahrens nach Rückkehr in die Aussiedlungsgebiete
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - 11 A 2095/10
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VGH Bayern, 16.09.1999 - 5 ZB 99.2241
Anspruch auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Antrag auf …
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BVerwG, 19.12.1996 - 9 B 551.96
Gewährung einer Kriegsgefangenenentschädigung für Mitglieder der "Kroatischen …
VGH Baden-Württemberg, 19.07.1996 - 16 S 1462/94
Bekenntniszusammenhang bei Spätgeborenen aus der ehemaligen Sowjetunion
VGH Baden-Württemberg, 15.07.1994 - 16 S 1613/92
Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises
VG München, 23.08.2000 - M 28 K 00.1565
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Untätigkeitsklage im Verwaltungsprozess; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1998 - 2 A 1690/96
VG Düsseldorf, 10.01.2001 - 16 K 7617/99
Pauschale Eingliederungshilfe für Spätaussiedler aus der ehemaligen UdSSR
VG Karlsruhe, 22.05.1998 - 3 K 3006/97
Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung; Deutscher …
VG Köln, 14.12.1999 - 22 K 6017/97

References: Art. 116
 Art. 116
 § 6
 § 6
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 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 4
 § 1

§ 1
 Art. 12
 § 1
 § 4
 Art. 1
 Art. 12
 § 1
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 27
 § 94
 Art. 123
 Art. 116
 § 132
 § 1
 § 105
 § 94