Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltsrecht-von-eu-buergern-und-deren-familien/browse/9.html
Timestamp: 2018-03-19 08:52:19+00:00

Document:
: C-165/16 Lounes gg. Großbritannien (Asylmagazin 1-2/2018, S. 50 ff.)
Bericht vom 14.11.2017: ""
33 Wie der Gerichtshof mehrfach entschieden hat, ergibt sich aber aus einer wörtlichen, systematischen und...weiterlesen...
Keine Aufenthaltserlaubnis für den drittstaatsangehörigen Vater eines minderjährigen Unionsbürgers ohne Unterhaltsleistungen:
1. "Familienangehörige" von EU-Staatsangehörigen im Sinne des § 1 FreizügG/EU sind nur die in § 3 Abs. 2 FreizügG/EU genannten Personen, die auch die materiellen Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts erfüllen.
2. Bei Verwandten in gerader auf- oder absteigender Linie ist die Gewährung von Unterhalt Voraussetzung für die materielle Freizügigkeitsberechtigung. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, dann sind die Voraussetzungen des § 3 FreizügG/EU nicht erfüllt, ist auch der Anwendungsbereich des § 1 FreizügG/EU nicht eröffnet.
3. In diesem Fall findet das AufenthG Anwendung. Für den Erlass einer Abschiebungsandrohung ist kein vorgeschaltetes Verlustfeststellungsverfahren durch die Ausländerbehörde notwendig. Die Abschiebungsandrohung ergeht nach § 59 AufenthG.
4. Diese Auslegung entspricht der Systematik des Freizügigkeitsrechts und dessen Sinn und Zweck. Ihr stehen Gründe der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Verwaltungsvollzug nicht entgegen.
Urteil vom 25.10.2017 - 1 C 34.16
: 1 C 34.16
Bericht vom 25.10.2017: ""
Mit Bundesrecht unvereinbar (§ 137 Abs. 1 VwGO) ist die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, bei drittstaatsangehörigen Familienangehörigen von Unionsbürgern sei der Anwendungsbereich nach § 1 FreizügG/EU unabhängig davon eröffnet, ob der Drittstaatsangehörige auch im Sinne des § 3 Abs. 2 FreizügG/EU "Familienangehöriger" sei. [...]
Entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts sind aber bereits für die Bestimmung des Anwendungsbereichs (§ 1 FreizügG/EU) "Familienangehörige" nur die von § 3 Abs. 2 FreizügG/EU erfassten Personen; bei den in § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU benannten Personen fallen Anwendungsbereich (§ 1 FreizügG/EU) und das Recht auf Einreise und Aufenthalt (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 FreizügG/EU) insoweit zusammen. Dies folgt nicht schon eindeutig aus dem Wortlaut (2.1), wohl aber aus der Systematik (2.2) des Gesetzes und seinem Sinn und Zweck (2.3); Gründe der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Verwaltungsvollzug stehen dieser...weiterlesen...
Vorabentscheidung in acht Verfahren, in denen drittstaatsangehörige Mütter von niederländischen Kindern Ansprüche auf Sozialhilfe und Kindergeld geltend machen:
1. Bei der Frage, ob dem drittstaatsangehörigen Elternteil eines Kindes mit Unionsbürgerschaft ein Aufenthaltsrecht zusteht, ist zwar zu berücksichtigen, ob der andere Elternteil mit Unionsbürgerschaft allein für das Kind sorgen könnte. Jedoch sind auch andere Faktoren, insbesondere die tatsächliche Bindung des Kindes zu seinen Elternteilen, im Interesse des Kindeswohls zu beachten.
2. Das Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils kann zwar davon abhängig gemacht werden, dass er Informationen beibringt, die belegen, dass die Aufenthaltsverweigerung sein Kind in seinen unionsbürgerlichen Rechten beeinträchtigen würde. Allerdings haben die zuständigen Behörden auf Grundlage dieser Informationen die für die Beurteilung erforderlichen Ermittlungen anzustellen.
(Leitsätze der Redaktion, vgl. Anmerkung von Steve Peers im EU Law Analysis Blog: http://eulawanalysis.blogspot.de/2017/05/think-of-children-ecj-clarifies-status.html)
Urteil vom 10.05.2017 - C-133/15 - Chavez-Vilchez u.a. gg. Niederlande -
: C-133/15 - Chavez-Vilchez u.a. gg. Niederlande -
Bericht vom 10.05.2017: ""
20 Die acht Ausgangsverfahren betreffen Anträge auf Sozialhilfe (bijstandsuitkering) nach dem Sozialhilfegesetz und Anträge auf Kindergeld (kinderbijslag) gemäß dem Kindergeldgesetz, die bei den zuständigen niederländischen Behörden von Müttern mit Drittstaatsangehörigkeit gestellt wurden, welche ein oder mehrere Kinder mit niederländischer Staatsangehörigkeit haben, deren Vater ebenfalls niederländischer Staatsangehöriger ist. Alle diese Kinder sind von ihren Vätern anerkannt worden, leben aber hauptsächlich bei der Mutter. [...]
29 In allen Fällen, die dem Ausgangsverfahren zugrunde liegen, wurden die Anträge der Kindesmütter auf Sozialhilfe und Kindergeld von den zuständigen niederländischen Behörden mit der Begründung zurückgewiesen, sie hätten auf diese Leistungen nach niederländischem Recht deshalb keinen Anspruch, weil sie keine Aufenthaltsberechtigung besäßen. [...]
32 Das vorlegende Gericht sieht sich vor die Frage gestellt, ob die Rechtsmittelführerinnen des...weiterlesen...

References: § 1
 § 3
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 § 59
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 § 3
 § 3
 § 3
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