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Timestamp: 2020-05-25 18:14:52+00:00

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Bezeichnung von Warenlieferungen als Inlandsumsätze bei Erfolgen der Warenlieferungen absprachegemäß direkt an einem Standort im Inland - Rechtsportal
KVR 38/13
GWB § 130 Abs. 2
WRP 2014, 460
ZIP 2014, 1140
Bezeichnung von Warenlieferungen als Inlandsumsätze bei Erfolgen der Warenlieferungen absprachegemäß direkt an einem Standort im Inland
BGH, Beschluss vom 21.01.2014 - Aktenzeichen KVR 38/13
DRsp Nr. 2014/3562
GWB § 35 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ; GWB § 36 Abs. 1 ; GWB § 130 Abs. 2 ;
Sinn und Zweck der Bagatellmarktklausel sei es, Vorhaben von der Zusammenschlusskontrolle auszunehmen, die einen im Inland unbedeutenden Markt beträfen. Maßgebliches Kriterium hierfür sei allein der Inlandsumsatz. Die genannte Norm stehe außerdem in Zusammenhang mit der Kollisionsnorm des § 130 Abs. 2 GWB , wonach das deutsche Kartellrecht auf Wettbewerbsbeschränkungen anzuwenden sei, die sich im Bundesgebiet auswirkten. Im Streitfall sei es unter beiden Aspekten geboten, den Inlandsumsatz ohne Rücksicht auf den Ort des Vertragsschlusses oder den Geschäftssitz des Käufers anhand aller Warenmengen zu bestimmen, die auf deutschem Boden abgesetzt werden. Daher seien auch die Umsätze der Betroffenen aus Lieferungen an den Produktionsstandort von Johnson & Johnson in Wuppertal einzubeziehen. Zu berücksichtigen seien sämtliche Geschäfte, die einen genügenden wettbewerblichen Bezug zum Inland aufwiesen. Dazu gehörten alle Geschäftsabschlüsse, die eine Lieferung der betreffenden Ware in das Bundesgebiet zum Gegenstand hätten, denn solche Lieferungen deckten den inländischen Bedarf und beeinflussten die Markt- und Wettbewerbsverhältnisse in Deutschland. Die Anknüpfung an den Lieferort trage überdies dem Umstand Rechnung, dass beim Verkauf von Waren die Lieferung die charakteristische Vertragsleistung darstelle und der Wettbewerb der Anbieter gerade um eine Belieferung des betreffenden Lieferorts stattfinde. Auf die Belegenheit des Vertragsorts und den Geschäftssitz des Käufers komme es demgegenüber auch dann nicht an, wenn wie hier - ein multinationales Unternehmen den Einkauf zentral organisiert habe.
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Satz 2 GWB .
Vorinstanz: OLG Düsseldorf, vom 15.05.2013 - Vorinstanzaktenzeichen VI-Kart 10/12 (V)
Zitieren: BGH - Beschluss vom 21.01.2014 (KVR 38/13) - DRsp Nr. 2014/3562

References: § 130
 § 35
 § 36
 § 130
 § 130
 § 78
 BGH