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Timestamp: 2017-07-23 14:57:32+00:00

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Olaf Rossow - JuraBlogs
AutorenOlaf RossowOlaf RossowEU-Parlament stimmt über kritischen Entschluss zum Privacy Shield ab Der Vorstellung über ein starkes Schutzschild, welches Daten europäischer Bürger vor unbefugten Zugriffen schützen soll, konnte das Übereinkommen der EU und USA zum Datenschutz, von Anfang an wohl nicht entsprechen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments hat letzte Woche eine Entschließung angenommen, in der der Privacy Shield al ...Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 44 Leser - April 5, 2017 8:00am Krank gefeiert und doch nicht fristlos kündbar Ein Arbeitgeber sah seinen krankgeschriebenen Mitarbeiter im Verdacht, trotz Krankschreibung einer Arbeit im Familienbetrieb des Bruders nachzugehen. Deswegen setzte er einen Detektiv ein, der Beweise für den Verdacht fand. Der Arbeitgeber kündigte auf Grundlage dieser Beweise seinem Mitarbeiter. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg kam allerdings zu dem Schluss, dass di ...Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 553 Leser - March 15, 2017 8:30am BDSG sieht kein Schmerzensgeld bei unzulässiger Verwendung schriftlicher Gutachten vor Der BGH hat sich zu Schmerzensgeldansprüchen und dem Begriff „Datei“ im BDSG geäußert. Zum einen stellte der BGH klar, ein Schmerzensgeldanspruch in Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten kann nur dann gegeben sein, wenn eine automatisierte Verarbeitung stattfindet. Zum anderen machte der BGH deutlich, dass Gutachten grundsätzlich keine Dateien sind, die d ...Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 73 Leser - March 1, 2017 8:48am Weiterer Etappensieg für Microsoft! Microsoft ist weiterhin nicht verpflichtet, Nutzerdaten, die in einem Rechenzentrum von Microsoft in Irland verarbeitet werden, an US-Behörden herauszugeben. Der Versuch der Staatsanwaltschaft, eine erneute Anhörung vor dem Berufungsgericht zu erreichen, scheiterte. Drogenschmuggel mit der Hilfe von Microsoftdiensten Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen Microsoft und den US-Behörden.Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 53 Leser - January 26, 2017 8:46am Microsoft Remains Victorious in Legal Battle Over Cloud Data The decision that the jurisdiction to issue search warrants concerning foreign data centers lies with the local authorities and not with U.S. courts still stands. In July 2016, a U.S. federal appeals court had ruled that Microsoft is not obliged to grant the U.S. government access to user data stored on servers in Ireland. The government’s request for a rehearing of the case was unsuccessful.Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 53 Leser - January 26, 2017 8:45am DSGVO wirbelt Betriebsvereinbarungen durcheinander Mit der Datenschutz-Grundverordnung, die ab Mai 2018 anwendbar ist, soll eine Vereinheitlichung des Datenschutzes innerhalb der Europäischen Union erreicht werden. Das betrifft auch weite Bereiche des deutschen Arbeitsrechts. Was haben nun Parteien zu beachten, wenn sie neue Betriebsvereinbarungen schließen und gibt es Anpassungsbedarf für alle bisherigen Betriebsvereinbarung ...Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 120 Leser - January 10, 2017 8:35am Datenschutz adé, wenn die Verträge stimmen Der Arzt als Handlanger der Versicherung und Outsourcing im Gesundheitswesen Im Sommer dieses Jahres hat der BGH sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Versicherungsnehmer einer Versicherung es erdulden muss, von einem von der Versicherung bestimmten Arzt untersucht zu werden. Die Untersuchung sollte klären, ob die Versicherung leisten muss oder nicht.Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 83 Leser - November 9, 2016 8:38am Blaue Briefe der Artikel 29 Gruppe an Facebook und Yahoo Im September berichteten wir über die Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz an Facebook, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Nun zog auf europäischer Ebene die Artikel 29 Gruppe, ein Gremium mit Vertretern aus den nationalen Datenschutzbehörden der Europäischen Union, nach und verschickte nicht nur an Facebook einen ...Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 55 Leser - November 2, 2016 8:35am Übernahme durch Facebook: Datenschützer ruft zu Boykott von WhatsApp aufDie WhatsApp-Übernahme durch Facebook hat Europas Verbraucherschützer aufgeschreckt: Datenschützer empfehlen, beide Apps zu boykottieren und auf deutsche oder europäische Angebote auszuweichen. Ein Grünen-Europaabgeordneter fordert zudem eine Kartellprüfung des Deals.Milliarden-Übernahme: Facebook kauft Konkurrenten WhatsAppDas weltgrößte soziale Netzwerk kauft den Kurzmitteilungsdienst WhatsApp. Insgesamt 19 Milliarden Dollar lässt Facebook sich die Übernahme der Konkurrenz kosten - der bisher größte Zukauf des Internetkonzerns.Links auf Nacktfotos und das Urheberrecht Zwischen „Katastrophe für Blogs dank EuGH-Urteil“ und „Verlinken ist in der Regel keine Urheberrechtsverletzung“ schwankten die Überschriften der Zeitungen im Internet. Wie ist das neueste EuGH-Urteil zum Verlinken von urheberrechtlich geschütztem Material nun zu bewerten? Dazu muss man sich den Fall genauer anschauen.Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 132 Leser - September 19, 2016 7:30am Europäischer Gerichtshof: Verlinken ist in der Regel keine UrheberrechtsverletzungWas darf man verlinken und was nicht? Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass man unter Umständen auch auf geschützte Werke verweisen darf - selbst wenn diese unerlaubt im Netz stehen.Katastrophe für Blogs dank EuGH-Urteil: Urheberrechtsverletzung durch Setzen von LinksNach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof kann schon das bloße Verlinken auf online verfügbare Inhalte eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Das könnte weitreichende Folgen haben.Outsourcing und Aktenverwaltung im Krankenhaus Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht haben einen Leitfaden für die Auftragsdatenverarbeitung bei der Aktenverwaltung in Krankenhäusern herausgebracht. Auf der Grundlage des Bayerischen Krankenhausgesetz wird analysiert welche Möglichkeiten für ein Outsourcing bestehen.Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 109 Leser - August 29, 2016 7:02am Vorratsdatenspeicherung wird in der EU möglich sein Der dänische Generalanwalt hält in seinem Plädoyer eine Vorratsdatenspeicherung unter Auflagen mit Europarecht vereinbar. In der Regel folgt der EuGH in seinem Urteil diesem. Die Ausgangssituation Hintergrund des Plädoyers sind Vorlagen zweier Gerichte aus Schweden und Großbritannien. Diese Vorlage hat der EuGH zu einem Verfahren verbunden.Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 109 Leser - July 26, 2016 7:51am Datenschutz-Grundverordnung – Datenschutz-Folgenabschätzung/ Konsultation Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Im Februar gaben wir bereits einen kurzen Einblick in die Datenschutz-Folgenabschätzung nach der DSGVO. Im folgenden Artikel soll dieses vertieft betrachtet werden.Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 75 Leser - May 2, 2016 7:37am Hohl- und doch clever! – Bundestrojaner „Light“ kommt! Das Bundesinnenministerium hat dem Bundeskriminalamt grünes Licht für den sogenannten Bundestrojaner gegeben. Hierbei handelt es sich um eine Software, die ausschließlich für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung eingesetzt werden soll. Die digitale Kommunikation per Smartphone oder Computer eines Verdächtigen soll dabei Ermittlern über das Internet zugänglich gemacht werden.Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 103 Leser - February 25, 2016 8:30am Bundestrojaner - Strukturell höchst problematischdeutschlandfunk.de - Das Digitale ist in unseren Alltag so weitgehend integriert, dass mit dem Bundestrojaner Light, wie er heute genehmigt wurde, schon mehr überwacht zu werden droht, als es bei einer physischen Wohnraumüberwachung - dem großen Lauschangriff - jemals möglich wäre. Das Bundesverfassungsgericht täte gut daran, dem Staat noch einmal klarer die Grenzen...Software für Bundeskriminalamt - Neuer Bundestrojaner kurz vor Genehmigungdeutschlandfunk.de - Bald könnte der Staat wieder in die Rechner verdächtiger Bürger eindringen. Das Bundeskriminalamt hat einen eigenen Trojaner entwickeln lassen, der in den kommenden Wochen die Einsatzgenehmigung erhalten soll, wie dem Deutschlandfunk bestätigt wurde. Der Chaos Computer Club und Grüne bleiben skeptisch, ob die neue Software den Vorgaben des Bunde...Goliath gegen Goliath – Microsoft kämpft um sein europäisches Cloudgeschäft Im Schatten der Ereignisse des EuGH- Urteils zu Safe-Harbor (wir berichteten), droht noch von anderer Seite Ungemach. Ob Daten durch amerikanische Großkonzerne zukünftig datenschutzkonform auf europäischen Servern gespeichert werden können, bleibt ungewiss. Drogenschmuggel unter Nutzung von Microsoftdiensten Ausgangspunkt ist ein Rechtsstreit zwischen der Microsoft Corporation ...Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 223 Leser - October 26, 2015 7:45am Polizei und Staatsanwaltschaft sieht Strafverfolgung wegen der Smartphoneverschlüsselung behindert Seit Edward Snowden und der NSA-Affäre hat sich in Sachen Verschlüsselung einiges getan. So kann man mit dem neuen Betriebssystem iOS8 von Apple wie bisher auch, seine Daten auf dem Gerät verschlüsseln. Nun hat Apple die Verschlüsselung aber vorangetrieben. Neben PIN bzw. Kennwort wird eine 256-Bit-lange eindeutige Hardware ID zur Generierung eines Hauptschlüssels genutzt.Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 268 Leser - August 19, 2015 7:00am Sicherheitsforscher: iOS 8 erlaubt Behörden weiterhin Zugriff auf NutzerdatenEinige Daten sind von der mit iOS eingeführten Verschlüsselung ausgenommen. Dazu zählen Fotos, Videos und alle Daten von Drittanbieter-Apps.High Court of Justice in London: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte Nicht nur in Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung umstritten (wir berichteten). Auch in Großbritannien stößt sie auf Widerstand. Hier hat nun das Oberste Zivilgericht von England und Wales die britische Umsetzung der inzwischen vom EuGH verworfenen EU-Richtlinie (wir berichteten) zur Vorratsdatenspeicherung im Notstandsüberwachungsgesetz „Data Retention and Investigator ...Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 207 Leser - August 7, 2015 6:27am Die Nutzung privater Smartphones im dienstlichen Umfeld und ihre Tücken…. Mehr als 40 Millionen Menschen in Deutschland benutzen inzwischen ein Smartphone. Dies hat auch Auswirkungen auf die Frage, ob der Arbeitnehmer sein eigenes Smartphone nicht auch für dienstliche Zwecke nutzen soll. Für den Arbeitgeber hat dies den Vorteil, dass er keine Smartphones anschaffen muss und der Arbeitnehmer muss nicht immer mit zwei Smartphones hantieren, wenn er private bzw.Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 389 Leser - July 20, 2015 6:50am Vorratsdatenspeicherung im Sommerloch Die Bundesregierung hat den von ihr favorisierten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zwar dem Bundestag zugeleitet, eine endgültige Verabschiedung durch den Bundestag wird aber frühestens im September erfolgen. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Thomas Oppermann bereits Anfang Juni mit. Grund seien viele Bedenken, für die man genügend Beratungszeit benötige.Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 157 Leser - July 17, 2015 6:49am SPD billigt Neuanlauf in der VorratsdatenspeicherungDie SPD-Abgeordneten haben die Einbringung des Gesetzentwurfs für eine Neuauflage der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung in den Bundestag mit großer Mehrheit gebilligt.Kritik gegen geplante Vorratsdatenspeicherung reißt nicht ab! Die Kritik an der geplanten Vorratsdatenspeicherung, die Justizminister Heiko Maas (SPD) auf den Weg gebracht hat (wir berichteten) verstummt nicht. So erneuerte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (BfDI) ihre Kritik und wies darauf hin, dass die Vorgaben für eine verfassungsgemäße Vorratsdatenspeicherung nicht ausgeräumt seien und insbesondere nicht dem entspräche ...Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 94 Leser - May 30, 2015 12:57pm Geplante EU-Datenschutzverordnung könnte kostspielig werden Auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung, mit welchen Kosten die Industrie im Rahmen der geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung (wir berichteten) rechnen müsse, teilte das Statistische Bundesamt mit, dass Unternehmen im ersten Jahr eine halben Milliarde Euro im Rahmen der Umstellung und jeweils eine Milliarde Euro pro Jahr nach der Umstellung einplanen müssten, um ihren Informationspflichten nachz.Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 50 Leser - May 6, 2015 7:19am 1
Über den AutorOlaf Rossow26 Artikel von Olaf Rossowerschienen bei:datenschutz-notizen.deTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresSonntagswitz: Heute „Das enthauptete Kunstwerk, aber dennoch Witze zur Kunstvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWochenspiegel für die 29. KW., das war NSA, G20, Impotenz, Dashcam und die Domspatzenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogNeue Mindestlohn für die Pflegebranche ab November 2017!von Andreas Martin / Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin BlogGebrauchtwagenkauf, oder: Wenn der private PKW-Verkäufer dem Händler falsche Zusicherungen machtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogVW-Abgasskandal, oder: Wenn der Hersteller besch…./täuscht, hat der Händler damit nichts zu tun….von Detlef Burhoff / Burhoff online Blog

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 BGH 
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 EuGH 
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