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Timestamp: 2020-01-21 07:57:46+00:00

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Aus­wahl­ver­fah­ren für Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­te | Rechtslupe
In Aus­wahl­ver­fah­ren nach der Bo­­den­a­b­­fer­­ti­gungs­­­dienst-Ver­­or­d­­nung (BADV) kommt den zu­stän­di­gen Stel­len so­wohl bei der Be­stim­mung und Ge­wich­tung der Zu­schlags­kri­te­ri­en als auch bei der Aus­wah­l­ent­schei­dung selbst ein Be­ur­­tei­­lungs- und Be­wer­tungs­spiel­raum zu.
Die Aus­schrei­bung für ein Aus­wahl­ver­fah­ren nach der Bo­­den­a­b­­fer­­ti­gungs­­­dienst-Ver­­or­d­­nung muss nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge kei­ne An­ga­ben zur Ge­wich­tung der Zu­schlags­kri­te­ri­en ent­hal­ten.
Die maß­geb­li­chen Rechts­grund­la­gen für die vom Beklag­ten zu tref­fen­de Aus­wahl­ent­schei­dung ent­hält die Ver­ord­nung über Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­te auf Flug­plät­zen (Boden­ab­fer­ti­gungs­dienst-Ver­ord­nung – BADV) 1. Sie dient – eben­so wie § 19c des Luft­ver­kehrs­ge­set­zes (LuftVG) – der Umset­zung der Richt­li­nie 96/​67/​EG des Rates vom 15.10.1996 über den Zugang zum Markt der Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­te auf den Flug­hä­fen der Gemein­schaft 2.
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BADV hat der Flug­platz­un­ter­neh­mer in den Fäl­len des § 3 Abs. 2 bis 5 die Ver­ga­be von Dienst­leis­tun­gen im Amts­blatt der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten aus­zu­schrei­ben; das ist hier im Sup­ple­ment zum Amts­blatt vom 25.06.2009 gesche­hen 3. Die als Anla­ge 2 (zu § 7) der Boden­ab­fer­ti­gungs­dienst-Ver­ord­nung erlas­se­ne Aus­wahl-Richt­li­nie des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung sieht vor, dass die­se Ver­öf­fent­li­chung unter ande­rem Anga­ben dazu ent­hal­ten muss, wel­che Kri­te­ri­en maß­geb­lich für die Aus­wahl sind (Nr. 2.2 Buchst. h) sowie außer­dem Anga­ben zu den Zuschlags­kri­te­ri­en (Nr. 2.2 Buchst. i).
Die anschlie­ßen­de Aus­wahl der Dienst­leis­ter trifft gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 BADV nur dann eben­falls der Flug­platz­un­ter­neh­mer, wenn er selbst kei­ne gleich­ar­ti­gen Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­te erbringt und kein Unter­neh­men, das der­ar­ti­ge Diens­te erbringt, direkt oder indi­rekt beherrscht und in kei­ner Wei­se an einem sol­chen Unter­neh­men betei­ligt ist. In allen ande­ren Fäl­len – und danach auch hier, weil die Bei­gela­de­ne zu 1 am Flug­ha­fen Köln/​Bonn als Flug­platz­un­ter­neh­mer auch selbst Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­te der in Rede ste­hen­den Art anbie­tet – erfolgt die Aus­wahl des Dienst­leis­ters gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 BADV nach Anhö­rung des Nut­zer­aus­schus­ses, des Flug­platz­un­ter­neh­mers und des Betriebs­ra­tes des Flug­platz­un­ter­neh­mens durch die Luft­fahrt­be­hör­de.
Zustän­di­ge Luft­fahrt­be­hör­de ist hier gemäß § 19c Abs. 1 und 2 sowie § 31 Abs. 2 Nr. 4a LuftVG i.V.m. § 1 Nr. 2 der (nord­rhein-west­fä­li­schen) Ver­ord­nung zur Bestim­mung der zustän­di­gen Behör­den auf dem Gebiet der Luft­fahrt (Zustän­dig­keits­ver­ord­nung Luft­fahrt – Luft­fahrt­Zu­st­VO) 4, das für den Ver­kehr zustän­di­ge Minis­te­ri­um, danach – inso­weit der Benen­nung bei Erlass des Beschei­des fol­gend – das Minis­te­ri­um für Bau­en und Ver­kehr des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len.
In sol­chen Ver­fah­ren kommt den zustän­di­gen Stel­len sowohl bei der Bestim­mung und Gewich­tung der Zuschlags­kri­te­ri­en als auch bei der Aus­wahl­ent­schei­dung selbst ein Beur­tei­lungs- und Bewer­tungs­spiel­raum zu 5. Das ergibt sich für die Ver­ga­be von Boden­ab­fer­ti­gungs­dienst­leis­tun­gen vor allem dar­aus, dass sich die mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­ga­ben für das Aus­wahl­ver­fah­ren in der Richt­li­nie 96/​67/​EG eben­so wie in der Boden­ab­fer­ti­gungs­dienst-Ver­ord­nung im Wesent­li­chen dar­in erschöpf­ten, dass es sach­ge­recht, objek­tiv, trans­pa­rent und nicht­dis­kri­mi­nie­rend durch­ge­führt wer­den muss (vgl. Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie sowie § 7 Abs. 1 BADV i.V.m. Nr. 1 Abs. 2 der Aus­wahl-Richt­li­nie).
Dem­ge­mäß ist die gericht­li­che Über­prü­fung der Aus­wahl­ent­schei­dung dar­auf beschränkt, ob die Behör­de gegen die gel­ten­den Ver­fah­rens­be­stim­mun­gen ver­sto­ßen oder den ihr ein­ge­räum­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum über­schrit­ten hat, indem sie von unzu­tref­fen­den Tat­sa­chen aus­ge­gan­gen ist, sach­frem­de Erwä­gun­gen ange­stellt oder sich nicht an den von ihr auf­ge­stell­ten Beur­tei­lungs­maß­stab und die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze der Sach­ge­rech­tig­keit, Trans­pa­renz und Nicht­dis­kri­mi­nie­rung gehal­ten hat 6. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Über­prü­fung der vor­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung wie­der­um hat sich an der Fra­ge aus­zu­rich­ten, ob die­se Gren­zen beach­tet wur­den.
Zutref­fend geht im vor­lie­gen­den Fall in der Vor­in­stanz das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len davon aus, dass die vom Beklag­ten getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung nicht bereits des­halb rechts­wid­rig ist, weil die ihr vor­aus­ge­gan­ge­ne Aus­schrei­bung Rechts­feh­ler auf­weist 7. Die Aus­schrei­bung ist nicht zu bean­stan­den.
Nichts ande­res ergibt sich aus der Richt­li­nie 96/​67/​EG. Sie ent­hält in ihrem Arti­kel 14 (Zulas­sung) Grund­sät­ze, denen die Kri­te­ri­en für die Ertei­lung des Zuschlags ent­spre­chen müs­sen, sowie die Vor­ga­be, dass die­se Kri­te­ri­en bekannt­zu­ma­chen sind. Von der Anga­be einer Gewich­tung der Kri­te­ri­en ist nicht die Rede. Das soll sich nach dem Vor­schlag der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on für eine Ver­ord­nung des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­te auf Flug­hä­fen der Uni­on und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 96/​67/​EG vom 01.12.2011 8 zwar ändern. Der dort vor­ge­se­he­ne Arti­kel 9 zählt in Absatz 3 einen Kata­log von Ver­ga­be­kri­te­ri­en auf und sieht in Absatz 4 vor, dass die rela­ti­ve Gewich­tung der Ver­ga­be­kri­te­ri­en in der Aus­schrei­bung und den zuge­hö­ri­gen Doku­men­ten ange­ge­ben wer­den muss. Im Erwä­gungs­grund 13 heißt es dazu, dass die Ein­zel­hei­ten die­ses Ver­fah­rens – gemeint ist die Aus­wahl von Dienst­leis­tern in einem trans­pa­ren­ten und nicht­dis­kri­mi­nie­ren­den Ver­fah­ren – ein­ge­hen­der fest­ge­legt wer­den soll­ten. Das macht jedoch deut­lich, dass es sich auch aus uni­ons­recht­li­cher Sicht bei der Anga­be einer Gewich­tung um eine neu ein­zu­füh­ren­de und jetzt noch nicht gel­ten­de Ver­pflich­tung han­delt.
Bei Aus­wahl­ver­fah­ren nach der Boden­ab­fer­ti­gungs­dienst-Ver­ord­nung ist den zustän­di­gen Stel­len – wie bereits dar­ge­legt – auch hin­sicht­lich der Fest­le­gung der Zuschlags­kri­te­ri­en ein Beur­tei­lungs- und Bewer­tungs­spiel­raum zuzu­er­ken­nen. Dass hier­bei den Voten der in § 7 Abs. 1 Satz 3 BADV genann­ten Stel­len Bedeu­tung bei­gemes­sen wer­den kann, ist bereits dem Umstand zu ent­neh­men, dass § 7 Abs. 1 Satz 3 BADV deren Anhö­rung vor der Aus­wahl­ent­schei­dung aus­drück­lich vor­sieht. Auch bei die­sen Voten han­delt es sich der Sache nach um eine Art von "Erfah­run­gen und Refe­ren­zen". Aus ihnen kön­nen sich zum einen wei­te­re tat­säch­li­che Grund­la­gen für die Aus­wahl­ent­schei­dung erge­ben, zum ande­ren spie­geln sie wider, inwie­weit die Bereit­schaft vor­han­den ist, mit dem ent­spre­chen­den Bewer­ber spä­ter zusam­men­zu­ar­bei­ten, wenn er den Zuschlag erhal­ten soll­te. Da die Aus­wahl-Richt­li­nie vor­gibt, dass die Ver­fah­ren sach­ge­recht, objek­tiv, trans­pa­rent und nicht­dis­kri­mi­nie­rend durch­ge­führt wer­den müs­sen, kommt es bei der Aus­wer­tung der Voten jedoch allein auf die Sach­grün­de an, die hin­ter der geäu­ßer­ten Akzep­tanz oder Ableh­nung eines Bewer­bers ste­hen 9. Die­se Sach­grün­de hat die für die Aus­wahl­ent­schei­dung zustän­di­ge Stel­le aus­ge­hend von den in der Aus­schrei­bung genann­ten Zuschlags­kri­te­ri­en und den in der Aus­wahl-Richt­li­nie ent­hal­te­nen all­ge­mei­nen Vor­ga­ben für die Aus­wahl­ent­schei­dung zu bewer­ten und zu gewich­ten. Dass die Boden­ab­fer­ti­gungs­dienst-Ver­ord­nung eine sol­che Über­prü­fung vor­aus­setzt, lässt sich unter ande­rem dar­aus ent­neh­men, dass die Betei­li­gung der in § 7 Abs. 1 Satz 3 BADV genann­ten Stel­len als blo­ße Anhö­rung aus­ge­stal­tet ist, die Aus­wahl­ent­schei­dung aber der Luft­fahrt­be­hör­de vor­be­hal­ten ist.
Zu Recht ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aber zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die vom Beklag­ten getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung dem­ge­gen­über Rechts­feh­ler auf­weist. Das führt zur Auf­he­bung der Ver­ga­be der Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­te an die Bei­gela­den­de zu 2 und zur Ver­pflich­tung des Beklag­ten, die­se Ent­schei­dung unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Gerichts erneut zu tref­fen. Wegen des dem Beklag­ten zuste­hen­den Beur­tei­lungs- und Bewer­tungs­spiel­raums kann das Gericht den Dienst­leis­ter nicht selbst anstel­le des Beklag­ten bestim­men.
Nichts zu erin­nern ist aller­dings dage­gen, dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt den Ein­wand der Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen hat, der Beklag­te habe kei­ne eige­ne Bewer­tung der Bewer­bun­gen anhand der Zuschlags­kri­te­ri­en vor­ge­nom­men. Dem ange­grif­fe­nen Bescheid ist ein­deu­tig zu ent­neh­men, dass dies gesche­hen ist. Der Beklag­te ist dabei in einer ers­ten Stu­fe der Aus­wahl­ent­schei­dung zum Ergeb­nis gelangt, dass eine Ent­schei­dung anhand der Kri­te­ri­en 1 bis 4 noch nicht ein­deu­tig mög­lich sei, dass aber jeden­falls der drit­te Bewer­ber ein­deu­tig hin­ter die Klä­ge­rin und die Bei­gela­de­ne zu 2 zurück­fal­le. In einer zwei­ten Stu­fe hat der Beklag­te sodann die abge­ge­be­nen Voten als wei­te­res Zuschlags­kri­te­ri­um her­an­ge­zo­gen; dabei hat er die für die­se Voten jeweils ange­führ­te Begrün­dung inhalt­lich hin­ter­fragt und gewür­digt, wenn auch nicht immer im gebo­te­nen Umfang. Danach kann jeden­falls von einem völ­li­gen Aus­fall einer eige­nen Bewer­tung durch den Beklag­ten nicht die Rede sein. Ob sich die jewei­li­ge Bewer­tung noch im Rah­men sei­nes Beur­tei­lungs­spiel­raums hält, ist hin­sicht­lich der ein­zel­nen Zuschlags­kri­te­ri­en geson­dert zu über­prü­fen.
Eben­falls kei­nen revi­si­blen Rechts­feh­ler weist die Annah­me des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts auf, das den ein­zel­nen Zuschlags­kri­te­ri­en zukom­men­de Gewicht und die damit kor­re­spon­die­ren­de Prü­fungs­tie­fe sei­en danach zu bestim­men, wel­che Bedeu­tung dem jewei­li­gen Kri­te­ri­um im Hin­blick auf das Haupt­kri­te­ri­um – das wirt­schaft­lich güns­tigs­te Ange­bot – zukom­me. Die­se Ein­ord­nung der Zuschlags­kri­te­ri­en steht im Ein­klang mit all­ge­mein gül­ti­gen Wer­tungs­maß­stä­ben. Die von der Bei­gela­de­nen zu 2 und dem Beklag­ten vor­ge­tra­ge­ne Rüge, das Gericht habe damit in unzu­läs­si­ger Wei­se sei­ne eige­ne Bewer­tung und Gewich­tung an die Stel­le der Wer­tung durch den Beklag­ten gesetzt, geht fehl. Auch die Bei­gela­de­ne zu 2 selbst räumt im Übri­gen an ande­rer Stel­le ein, beim wirt­schaft­lich güns­tigs­ten Ange­bot han­de­le es sich um kein eigen­stän­di­ges Wer­tungs­kri­te­ri­um, son­dern um das End­ergeb­nis der Ein­zel­wer­tung aller Aus­wahl­kri­te­ri­en. Die Fra­ge ist zudem nicht, was der Aus­schrei­ben­de woll­te, son­dern – wie im Regel­fall bei emp­fangs­be­dürf­ti­gen Erklä­run­gen – wie die Adres­sa­ten der Aus­schrei­bung deren Inhalt aus der Emp­fän­ger­per­spek­ti­ve ver­ste­hen muss­ten.
Revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist – ent­ge­gen den Ein­wän­den der Bei­gela­de­nen zu 2 – auch die Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, die Bewer­tung der Bewer­ber anhand des Kri­te­ri­ums 1 (Mus­ter­men­gen­kal­ku­la­ti­on nach Mus­ter­flug­plan) sei auch bei Berück­sich­ti­gung des dem Beklag­ten dabei ein­zu­räu­men­den Beur­tei­lungs­spiel­raums nicht mehr nach­voll­zieh­bar. Zwar nimmt der Beklag­te, wie der Begrün­dung des Beschei­des zu ent­neh­men ist, zur Kennt­nis, dass die Mus­ter­men­gen­kal­ku­la­tio­nen der im Aus­wahl­ver­fah­ren ver­blie­be­nen Bewer­ber durch­aus beträcht­li­che Unter­schie­de beim Res­sour­cen­be­darf an Per­so­nal, Gerät­schaf­ten und Flä­chen auf­wei­sen. Der Beklag­te ebnet die­se Unter­schie­de bei den Fak­to­ren Flä­chen­be­darf und Gerä­te­be­darf aber mit dem Argu­ment ein, dass sich die Anbie­ter in einem ver­gleich­ba­ren Rah­men beweg­ten, wenn man die­se Grö­ßen ins Ver­hält­nis zuein­an­der set­ze. Dar­in liegt – wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend fest­stellt – ein unge­eig­ne­ter metho­di­scher Ansatz zur Begrün­dung eines rela­ti­ven Gleich­stan­des der Bewer­ber bei den Mus­ter­men­gen­kal­ku­la­tio­nen. Es liegt auf der Hand, dass ein höhe­rer Gerä­te­ein­satz bei weit­ge­hend glei­chen Gerä­te­ty­pen auto­ma­tisch auch zu einem ent­spre­chend höhe­ren Flä­chen­be­darf führt. Somit kann allein ein ver­gleich­ba­rer Quo­ti­ent aus bei­den Wer­ten weder unter­schied­lich hoch ange­setz­te Bedar­fe plau­si­bel machen noch vor­han­de­ne Unter­schie­de in den Kal­ku­la­tio­nen besei­ti­gen. Der Beklag­te konn­te auch in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Senat kei­ne schlüs­si­ge Begrün­dung für die Ver­tret­bar­keit des von ihm gewähl­ten Ansat­zes geben. Sei­ner Bewer­tung der Mus­ter­men­gen­kal­ku­la­tio­nen lie­gen viel­mehr sach­frem­de Erwä­gun­gen zugrun­de; damit sind die Gren­zen sei­nes Beur­tei­lungs­spiel­raums über­schrit­ten.
Dem­ge­gen­über kann die Bei­gela­de­ne zu 2 mit dem Ein­wand akten­wid­ri­ger Fest­stel­lun­gen nicht durch­drin­gen. Sie stützt ihn dar­auf, dass die im Urteil genann­ten Ein­satz­zah­len für Bus­se und GPUs, soweit es um ihr Ange­bot gehe, nicht mit den in ihrer Bewer­bung ange­ge­be­nen Zah­len über­ein­stimm­ten. Dabei über­sieht sie zum einen, dass sich das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt an die­ser Stel­le auf im Bescheid genann­te Zah­len und eine in den Unter­la­gen des Beklag­ten ent­hal­te­ne Auf­stel­lung stützt, so dass der Ein­wand unzu­tref­fen­der Annah­men in ers­ter Linie bereits den Beklag­ten selbst und die Rich­tig­keit der Basis für des­sen Ein­schät­zung trifft. Vor allem aber las­sen die behaup­te­ten Abwei­chun­gen in den Zah­len den grund­le­gen­den Ein­wand des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts unbe­rührt, dass der Beklag­te mit sei­ner "Quo­ti­en­ten­lö­sung" metho­disch feh­ler­haft vor­ge­gan­gen ist.
Zudem rügt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu Recht, dass der Beklag­te den in der Anhö­rung sub­stan­zi­iert vor­ge­tra­gen Ein­wän­den gegen die Mus­ter­men­gen­kal­ku­la­ti­on der Bei­gela­de­nen zu 2 nicht nach­ge­gan­gen ist. Auch in die­ser Hin­sicht weist die Ent­schei­dung des Beklag­ten somit Defi­zi­te auf. Die Bei­gela­de­ne zu 1 hat­te in ihrem Votum auf man­geln­de Plau­si­bi­li­tät bei der ein­ge­plan­ten Zahl von Dol­lies und Per­so­nal für zwei Typen von Fracht­flug­zeu­gen hin­ge­wie­sen. Die­sen Ein­wän­den hat der Beklag­te nicht in der gebo­te­nen Wei­se durch eine ent­spre­chen­de Über­prü­fung der Kal­ku­la­ti­on der Bei­gela­de­nen zu 2 Rech­nung getra­gen. Eine sol­che inhalt­li­che Über­prü­fung müss­te ihren Nie­der­schlag auch in der Begrün­dung der Aus­wahl­ent­schei­dung fin­den, um bei deren even­tu­ell nach­fol­gen­der gericht­li­chen Kon­trol­le veri­fi­zier­bar zu sein.
Zutref­fend nimmt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt an, dass die vom Beklag­ten vor­ge­nom­me­ne Wer­tung auch in Bezug auf das Kri­te­ri­um 3 Män­gel auf­weist. Die Aus­füh­run­gen im ange­grif­fe­nen Bescheid zur Ein­satz­pla­nung für Per­so­nal (Qua­li­fi­ka­ti­on und Quan­ti­tät) und Abfer­ti­gungs­ge­rä­te (Art und Umfang) pro Flug­er­eig­nis auf Basis der Mus­ter­men­gen­kal­ku­la­ti­on beschrän­ken sich im Wesent­li­chen auf die Fest­stel­lung, dass alle drei Bewer­ber über Qua­li­täts­ma­nage­ment­sys­te­me ver­fü­gen wür­den und dass alle Anbie­ter ihre Kon­zep­te hin­sicht­lich Per­so­nal­ein­satz­pla­nung, Per­so­na­laus- und -wei­ter­bil­dung sowie Schu­lung dar­ge­stellt hät­ten; auch die Gerä­te­ein­satz­kon­zep­te sei­en schlüs­sig erläu­tert wor­den. Den sub­stan­zi­ier­ten Ein­wen­dun­gen der Bei­gela­de­nen zu 1 hin­sicht­lich der Ein­satz­pla­nung bei zwei bestimm­ten Fracht­flug­zeug­ty­pen ist der Beklag­te dage­gen nicht in der gebo­te­nen Wei­se nach­ge­gan­gen. Das von ihm in die­sem Zusam­men­hang ange­führ­te Argu­ment, dass alle Bewer­ber qua­li­fi­zier­te Anbie­ter am Markt sei­en und über eine aus­rei­chen­de Erfah­rung ver­füg­ten, um ins­ge­samt eine sach­ge­rech­te Ein­satz­pla­nung vor­zu­neh­men, genügt – wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu Recht bemän­gelt hat – nicht, um sol­che sub­stan­zi­iert vor­ge­tra­ge­nen Ein­wen­dun­gen eines mit den Ver­hält­nis­sen vor Ort Ver­trau­ten aus­zu­räu­men.
Ähn­lich knapp gefasst ist die Begrün­dung der Aus­wahl­ent­schei­dung, was die Wür­di­gung der Bewer­bun­gen anhand des Kri­te­ri­ums 4 (Erfah­run­gen und Refe­ren­zen) betrifft. Das Ergeb­nis, die Klä­ge­rin wei­se gegen­über ihren Mit­be­wer­bern Defi­zi­te im Bereich "Erfah­run­gen" auf, wird nicht näher erläu­tert. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hält das für unzu­rei­chend, weil sich aus den Ver­wal­tungs­ak­ten kein ent­spre­chen­des Erfah­rungs­de­fi­zit der Klä­ge­rin oder umge­kehrt ein Erfah­rungs­vor­sprung der Bei­gela­de­nen zu 2 her­lei­ten las­se. Aller­dings lässt die­se gericht­li­che Wür­di­gung eben­falls eine hin­rei­chend gesi­cher­te Grund­la­ge ver­mis­sen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt stellt, da dem vom Beklag­ten vor­ge­leg­ten Ver­wal­tungs­vor­gang die von den Bewer­bern im Aus­wahl­ver­fah­ren bei­gebrach­ten Unter­la­gen und damit auch even­tu­el­le Emp­feh­lungs­schrei­ben nicht bei­gefügt waren, letzt­lich nur Mut­ma­ßun­gen über den Inhalt mög­li­cher Refe­ren­zen und von kon­kur­rie­ren­den Bewer­bern vor­ge­leg­ter Emp­feh­lungs­schrei­ben an. Das ändert aber frei­lich nichts am Aus­gang des Rechts­streits, da bereits die übri­gen Män­gel der Aus­wahl­ent­schei­dung zu deren Auf­he­bung füh­ren (§ 144 Abs. 4 VwGO).
Revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist die Behand­lung der Zuläs­sig­keit von Nach­er­mitt­lun­gen durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt. Zu Recht hat es ange­nom­men, der Beklag­te habe, nach­dem die Frist für die Ein­rei­chung von Unter­la­gen im Aus­wahl­ver­fah­ren abge­lau­fen war, nicht mehr ein­sei­tig zuguns­ten ein­zel­ner Bewer­ber nach­re­cher­chie­ren dür­fen, um mög­li­che Lücken ihrer Dar­stel­lung von Erfah­run­gen und Refe­ren­zen im Bereich der Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­te zu schlie­ßen und deren Bewer­bung somit "nach­zu­bes­sern". Dabei kann offen blei­ben, ob es sich bei der in Nr. 2.3 Abs. 5 Satz 1 der Aus­wahl-Richt­li­nie auf­ge­führ­ten "Bewer­bungs­frist" um eine Aus­schluss­frist im recht­li­chen Sin­ne han­delt 10. Jeden­falls durf­te der Beklag­te nicht ein­sei­tig nur zuguns­ten ein­zel­ner Bewer­ber wei­te­re Recher­chen anstel­len; das ver­stößt gegen den Grund­satz eines nicht­dis­kri­mi­nie­ren­den Ver­fah­rens im Sin­ne von Nr. 1 Absatz 2 der Aus­wahl-Richt­li­nie. Der Aus­wahl­be­hör­de ist es aller­dings nicht ver­wehrt, nach Ein­gang der Bewer­bungs­un­ter­la­gen eige­ne Nach­for­schun­gen vor­zu­neh­men, um die Plau­si­bi­li­tät der vor­ge­leg­ten Mus­ter­men­gen­kal­ku­la­ti­on oder der ange­bo­te­nen Prei­se zu über­prü­fen. Das kann nach der Aus­wahl-Richt­li­nie sogar gebo­ten sein, muss dann aber, wenn ent­spre­chen­der Anlass besteht, bei allen Bewer­bern in glei­cher Wei­se erfol­gen, um dis­kri­mi­nie­rungs­frei zu sein.
Nicht den Zuschlags­kri­te­ri­en 1 bis 4 zuge­hö­ri­ge Gesichts­punk­te kön­nen im Rah­men des Kri­te­ri­ums 5 geson­dert berück­sich­tigt wer­den. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass sie einen hin­rei­chen­den Bezug zu dem in der Aus­schrei­bung genann­ten Haupt­kri­te­ri­um (hier: "wirt­schaft­lich güns­tigs­tes Ange­bot") auf­wei­sen und nicht aus ande­ren Grün­den außer Betracht blei­ben müs­sen. Dies gilt etwa für die vor­ab nach­zu­wei­sen­den Eig­nungs­kri­te­ri­en, wie die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit, die bei Her­an­zie­hung als Zuschlags­kri­te­ri­en erneut – und damit dop­pelt – ins Gewicht fal­len wür­den 11. Bei Ein­hal­tung die­ser Gren­zen wer­den weder die an die Aus­wahl­ent­schei­dung nach der Aus­wahl-Richt­li­nie zu stel­len­den Anfor­de­run­gen ver­letzt noch han­delt es sich, nach­dem die begrün­de­ten Voten in der Aus­schrei­bung als geson­der­tes Zuschlags­kri­te­ri­um neben den dort eben­falls benann­ten Kri­te­ri­en 1 bis 4 auf­ge­führt waren, um eine "Über­ra­schungs­ent­schei­dung" für die Bewer­ber.
Der von der Bei­gela­de­nen zu 2 ange­reg­ten Vor­la­ge an den Euro­päi­schen Gerichts­hof nach Art. 267 AEUV bedarf es nicht. Sie ver­weist zur Begrün­dung dar­auf, dass das Aus­wahl­ver­fah­ren nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 96/​67/​EG sach­ge­recht, objek­tiv, trans­pa­rent und nicht­dis­kri­mi­nie­rend sein müs­se und dass die Gewich­tung und die "Sub­jek­ti­vie­rung" der Aus­wahl­kri­te­ri­en, wie sie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hin­sicht­lich der Voten vor­ge­nom­men habe, damit nicht in Ein­klang stün­den. Eine sol­che Vor­la­ge kann des­halb unter­blei­ben, weil sich die von der Bei­gela­de­nen zu 2 ange­deu­te­te Fra­ge im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se stellt. Die vom Beklag­ten getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung erweist sich schon des­halb als rechts­wid­rig und damit das Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts im Ergeb­nis als rich­tig (§ 144 Abs. 4 VwGO), weil der Beklag­te – unab­hän­gig von der Gewich­tung der ein­zel­nen Zuschlags­kri­te­ri­en – ohne wei­te­re Begrün­dung nicht von einem rela­ti­ven Gleich­stand der Bewer­ber im Hin­blick auf die Kri­te­ri­en 1 bis 4 aus­ge­hen durf­te. Abge­se­hen davon führt die Her­an­zie­hung der "begrün­de­ten Voten" als zusätz­li­ches Zuschlags­kri­te­ri­um nicht zu der von der Bei­gela­de­nen zu 2 befürch­te­ten "Sub­jek­ti­vie­rung", wenn die dar­ge­stell­ten Maß­ga­ben (Abstel­len nur auf die in den Voten ange­führ­ten Sach­grün­de und deren Bewer­tung anhand der maß­geb­li­chen Anfor­de­run­gen nach der Aus­wahl-Richt­li­nie) beach­tet wer­den.

References: § 19
 § 7
 § 3
 § 7
 § 7
 § 7
 § 19
 § 31
 § 1
 Art. 11
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 Art. 267
 Art. 11