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Timestamp: 2019-01-22 21:09:12+00:00

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Urteile aus dem Autorecht & Verkehrsrecht 3 - Autorecht Siegen / Kreuztal
Kategorie: Urteile aus dem Autorecht & Verkehrsrecht
Kammergericht Berlin, Az.: 23 U 246/13, Beschluss vom 16.06.2014 Leitsatz – nicht amtlich: Bei Gebrauchtwagen ist es normal, wenn sich nicht mehr alle Fahrzeugteile im Originalzustand befinden. Wenn der Gebrauchtwagen ganz oder teilweise mit einer neuen Lackierung versehen worden ist, begründet dies keinen Fahrzeugmangel. Aufgrund einer üblichen bzw. normalen Fahrzeugnachlackierung kann man daher nicht von […]
KG Berlin, Az: 8 U 114/13, Beschluss vom 22.05.2014 Leitsatz vom Verfasser: Die Übergabe und Prüfung der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) sind Mindestanforderungen für einen gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen. Wer einen Gebrauchtwagen kauft (ob vom Händler oder von einer Privatperson), ohne sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) vorlegen zu lassen, handelt schon allein aus diesem […]
Autowaschanlage – Haftung des Betreibers bei einer Fahrzeugbeschädigung
AG Brandenburg, Az: 31 C 232/13 Urteil vom 22.06.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 851,77 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 12.12.2012 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen entstandenen oder zukünftig noch […]
OLG Bremen, Az.: 2 U 12/15 Urteil vom 27.03.2015 Leitsatz vom Verfasser nicht amtlich: Ein Fahrzeug ist mangelhaft, wenn es sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet. Normale Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen (z.B. an Bremsen, Kupplung etc.) stellen grundsätzlich keinen Mangel eines Gebrauchtwagens nach dem Kauf dar. Ist ein Gebrauchtwagen jedoch wenige Zeit nach dem Kauf […]
Verbrauchsgüterkäufe – Beweislast für Mängel
Leitsatz vom Verfasser – nicht amtlich: Tritt an einem gekauften Gegenstand innerhalb von 6 Monaten ein Mangel auf, wird nach § 476 BGB vermutet, dass dieser Mangel bereits bei Übergabe an den Käufer bestand. Der Verkäufer trägt in diesen Fällen die Beweislast dafür, dass der Mangel erst später entstanden ist. Um diese Beweiserleichterung in Anspruch […]
LG Kiel, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 9 O 262/13 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in […]
Verkehrsunfall: Kollision bei Spurwechsel im Reißverschlussverfahren
AG Rüdesheim, Az: 3 C 208/14, Beschluss vom 04.09.2014 Bei einer Kollision beim Spurwechsel im Reißverschlussverfahren ist zulasten des Spurwechslers ein Anscheinsbeweis des überwiegenden Verschuldens nach § 7 Abs. 5 StVO gegeben. Dem Bevorrechtigten obliegt der Nachweis der Unabwendbarkeit. Da in einer Reißverschlusssituation der eigentlich Bevorrechtigte nach § 7 Abs. 4 StVO gegebenenfalls verpflichtet ist, […]
Fahrzeugkaufvertrag – Gewährleistungsausschluss unter Kaufleuten/Unternehmern
Landgericht Krefeld, Az.: 3 O 311/13, Urteil vom 13.03.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von […]
Neuwagenkauf: unzureichende Motorleistung ab 10 % Minderleistung ein Sachmangel
LG Nürnberg-Fürth, Az: 12 O 8712/12, Urteil vom 06.06.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27.411,72 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 24.10.2012 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Pkw Hyundai ix35, Fahrzeug-Ident-Nr. … 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte […]
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Az: 5 U 70/12, Urteil vom 27.03.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. Juni 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 1 O 368/10, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstandswert des […]
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nicht angegebenen Unfallschaden
OLG Düsseldorf, Az: I-18 U 103/10, Urteil vom 22.12.2010 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Düsseldorf vom 12.05.2010 (7 O 147/08) teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. […]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 28 U 162/13, Urteil vom 18.03.2014 Leitsatz: Bei der Beurteilung der Mangelhaftigkeit eines Automatikgetriebes an einem Neufahrzeug vom Typ Porsche Boxster S kommt es zwar auf einen herstellerübergeifenden Vergleich an, jedoch sind produktspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen, die der Annahme einer Negativabweichung entgegenstehen können. Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.08.2013 verkündete […]
Fahrzeugmangel – Reflexionsspiegelungen im Lack
Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: I-3 U 23/14, Beschluss vom 06.02.2014 Die Berufung des Klägers gegen das am 13. Mai 2013 verkündete Urteil der 05. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichterin – 5 O 148/11 – wird gemäß §§ 522 Abs. 2; 97 Abs. 1 ZPO einstimmig zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. […]
LG Dresden, Az: 8 O 1508/12, Urteil vom 29.01.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € 3.856,14 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 12.07.2012 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten […]
Gebrauchtwagenkaufvertrag – Rücktritt bei fehlgeschlagener Nachbesserung
OLG Koblenz, Az.: 3 U 751/13, Beschluss vom 07.11.2013 In pp. in dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz am Oberlandesgericht am 7. November 2013 e i n s t i m m i g beschlossen: Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom […]
Vertragswerkstattklausel bei entgeltlicher Gebrauchtwagengarantie unwirksam!
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entscheiden, dass eine von einem Händler gewährte entgeltliche Gebrauchtwagengarantie nicht mit der Verpflichtung verbunden werden kann, dass der Käufer Inspektionen und Wartungen in Vertragswerkstätten ausführen lässt. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers erklärte der BGH für unwirksam. Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2013, Az: VIII ZR 206/12
OLG Hamm, Beschluss vom 02.07.2013, Az: 1 RBs 98/13 Leitsatz Ein Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (hier: ein Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Lichtzeichenanlage wieder in den durch sie geschützten Verkehrsraum einzufahren. Das gilt auch dann, […]
Strafbarkeit des Zuparkens eines Blitzers
BGH, Beschluss vom 15. 05. 2013, Az: 1 StR 469/12 Der Bundesgerichtshof setzte sich im vorliegenden Beschluss mit einem recht skurilen Sachverhalt auseinander. Ein Verkehrsteilnehmer hatte aus Verärgerung darüber, dass er geblitzt worden war seinen Kastenwagen vor der Messanalage abgestellt. Zu untersuchen war die Strafbarkeit des Fahrers nach der doch eher ein Schattendasein führenden Norm […]
Nutzungsausfallentschädigung für ein gewerblich genutztes Fahrzeug
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Nutzungsausfallentschädigung für entzogene Gebrauchsvorteile auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen in Betracht, falls sich die Gebrauchsentbehrung nicht unmittelbar in einer Minderung des Gewerbeertrages niederschlägt (Urteil des BGH vom 04. Dezember 2007, Az.: VI ZR 241/06, Rn. 6; Urteil des BGH vom 26. März 1985, Az.: VI ZR 267/83). Sofern […]

References: § 247
 § 476
 § 7
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 BGH 
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