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Timestamp: 2020-01-21 15:35:34+00:00

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Bin­dung an einen feh­ler­haf­ten Ver­wei­sungs­be­schluss | Rechtslupe
Bindung an einen fehlerhaften Verweisungsbeschluss
Eine Ver­wei­sung wegen ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit kann bin­dend sein, wenn das ver­wei­sen­de Gericht über­se­hen hat, dass sich nur die Geschäfts­an­schrift der beklag­ten GmbH, nicht aber der sat­zungs­mä­ßi­ge Sitz der Gesell­schaft geän­dert hat. Über­sieht das Gericht bei der Ver­wei­sung außer­dem einen eige­nen Gerichts­stand gemäß § 29 ZPO (Erfül­lungs­ort am frü­he­ren Sitz der Beklag­ten zum Zeit­punkt der Ent­ste­hung des Schuld­ver­hält­nis­ses), steht auch dies einer Bin­dungs­wir­kung der Ver­wei­sung nicht ohne wei­te­res ent­ge­gen 1.
Der Ver­wei­sungs­be­schluss ist für das Gericht, an das ver­wie­sen wur­de, bin­dend. Nach der gesetz­li­chen Rege­lung des § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO kommt es nicht dar­auf an, ob die Ver­wei­sung recht­lich zutref­fend war.
Die Ver­wei­sung wäre nach den in der Recht­spre­chung zu § 281 ZPO ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen – aus­nahms­wei­se – dann als nicht bin­dend anzu­se­hen, wenn sie objek­tiv will­kür­lich wäre 2. Dar­aus, dass dem ver­wei­sen­den Gericht ein recht­li­cher Feh­ler unter­lau­fen ist, folgt jedoch nicht, dass dem Ver­wei­sungs­be­schluss jede recht­li­che Grund­la­ge fehlt und er bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz beherr­schen­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erscheint 3.
Aus dem Han­dels­re­gis­ter­aus­zug ergibt sich vor­lie­gend, dass die Beklag­te ihren sat­zungs­ge­mä­ßen Sitz im Bezirk des Amts­ge­richts Offen­burg hat. Ein Sitz in einem ande­ren Gerichts­be­zirk hat auch in der Ver­gan­gen­heit nicht bestan­den. Es war daher beim Amts­ge­richt Offen­burg eine ört­li­che Zustän­dig­keit sowohl gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 ZPO, als auch – im Hin­blick auf den gel­tend gemach­ten ver­trag­li­chen Anspruch – gemäß § 29 Abs. 1 ZPO in Ver­bin­dung mit § 269 BGB gege­ben.
Das Amts­ge­richt Offen­burg hat eine ört­li­che Zustän­dig­keit des Amts­ge­richts Lehr­te ange­nom­men, weil es mög­li­cher­wei­se unter­stellt hat, dass mit der Ver­än­de­rung des Ver­wal­tungs­sit­zes der Beklag­ten auch eine Ver­le­gung des sat­zungs­ge­mä­ßen Sit­zes erfolgt sei 4. Dies war, wie aus dem Han­dels­re­gis­ter­aus­zug ersicht­lich, unzu­tref­fend. Der Regis­ter­aus­zug lag dem Amts­ge­richt Offen­burg aller­dings nicht vor. Außer­dem hat das Amts­ge­richt Offen­burg, wor­auf das Amts­ge­richt Lehr­te zutref­fend hin­weist, einen eige­nen Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts, der sich aus dem Sitz der Beklag­ten zum (frü­he­ren) Zeit­punkt der Begrün­dung der Ver­pflich­tung ergab, nicht geprüft und über­se­hen.
Ein Ver­wei­sungs­be­schluss kann dann als nicht mehr ver­ständ­lich und offen­sicht­lich unhalt­bar ange­se­hen wer­den – mit der Kon­se­quenz eines Ent­fal­lens der Bin­dungs­wir­kung, wenn das ver­wei­sen­de Gericht eine sei­ne Zustän­dig­keit begrün­den­de Norm nicht zur Kennt­nis genom­men oder sich ohne wei­te­res dar­über hin­weg­ge­setzt hat 5. Eine sol­che Kon­stel­la­ti­on ist im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht gege­ben. Die Feh­ler, die dem Amts­ge­richt Offen­burg unter­lau­fen sind, kön­nen den Vor­wurf der Will­kür nicht begrün­den.
Eine Prü­fung der Zustän­dig­keit anhand von § 29 ZPO mag nahe­ge­le­gen haben, weil der Inhalt der Anspruchs­be­grün­dung dar­auf hin­deu­te­te, dass der Sitz der Beklag­ten im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses in Offen­burg lag. Eine Befas­sung mit die­ser Fra­ge dräng­te sich den­noch nicht der­art auf, dass die getrof­fe­ne Ver­wei­sungs­ent­schei­dung als schlech­ter­dings nicht auf der Grund­la­ge von § 281 ZPO ergan­gen ange­se­hen wer­den kann. Dabei ist vor allem dar­auf abzu­stel­len, dass weder die Klä­ge­rin noch die Beklag­te – die sich im strei­ti­gen Ver­fah­ren bis­lang nicht gemel­det hat – die Fra­ge des Erfül­lungs­orts the­ma­ti­siert und dazu vor­ge­tra­gen hat­ten. Das Amts­ge­richt Offen­burg war dadurch zwar nicht gehin­dert, die Fra­ge von sich aus auf­zu­grei­fen und die dafür maß­geb­li­chen tat­säch­li­chen Umstän­de durch Ertei­lung geeig­ne­ter Hin­wei­se einer Klä­rung zuzu­füh­ren. Der Umstand, dass es von die­ser Mög­lich­keit kei­nen Gebrauch gemacht hat, stellt jedoch ledig­lich einen ein­fa­chen Rechts­feh­ler dar, der die getrof­fe­ne Ent­schei­dung nicht als offen­sicht­lich unhalt­bar erschei­nen lässt 6.
Auch das wei­te­re Ver­se­hen des Amts­ge­richts Offen­burg, das die Ver­än­de­rung der Geschäfts­an­schrift – unzu­tref­fend – mit einem neu­en Sitz im Sin­ne von § 17 Abs. 1 Satz 2 ZPO gleich­ge­setzt hat, bewer­tet das Ober­lan­des­ge­richt als ein­fa­chen Rechts­feh­ler, der an der Bin­dung der Ver­wei­sung gemäß § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO nichts ändert. Das Amts­ge­richt Offen­burg hat über­se­hen, dass die Ände­rung der Geschäfts­an­schrift einer GmbH im Hin­blick auf § 17 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht die glei­chen Wir­kun­gen hat, wie die Ände­rung der Wohn­an­schrift einer natür­li­chen Per­son im Hin­blick auf § 13 ZPO. Bei der Bewer­tung die­ses Ver­se­hens ist zum einen zu berück­sich­ti­gen, dass nach der frü­her gel­ten­den Rechts­la­ge Geschäfts­sitz und sat­zungs­ge­mä­ßer Sitz einer GmbH nor­ma­ler­wei­se zusam­men fie­len 7. Zum ande­ren kann die Ver­fah­rens­wei­se des Amts­ge­richts Offen­burg auch des­halb nicht als objek­tiv will­kür­lich ange­se­hen wer­den, weil es sei­ne Auf­fas­sung (der "neue Sitz" der Beklag­ten sei in Lehr­te) bei­den Par­tei­en mit­ge­teilt hat. Kei­ne der Par­tei­en hat die­ser Auf­fas­sung in der Frist zur Stel­lung­nah­me wider­spro­chen. Zwar kann das Ober­lan­des­ge­richt im Nach­hin­ein nicht sicher fest­stel­len, wel­che Über­le­gun­gen das Amts­ge­richt Offen­burg vor der Ver­wei­sung tat­säch­lich ange­stellt oder – ver­se­hent­lich – unter­las­sen hat; es erscheint jedoch zumin­dest ver­ständ­lich, wenn das Amts­ge­richt Offen­burg aus dem Ver­hal­ten der Par­tei­en eine Bestä­ti­gung der eige­nen – objek­tiv feh­ler­haf­ten – Auf­fas­sung zum Sitz der Beklag­ten in Lehr­te abge­lei­tet hat 8.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 22. Okto­ber 2014 – 9 AR 9/​14
Anschluss an BGH, NJW-RR 2011, 1364[↩]
vgl. dazu Zöller/​Greger, Zivil­pro­zess­ord­nung, 30. Aufl.2014, § 281 ZPO Rn. 17[↩]
vgl. zum Begriff der objek­ti­ven Will­kür BGH, NJW-RR 2011, 1364, 1365[↩]
vgl. die Ver­fü­gung des Amts­ge­richts Offen­burg vom 24.04.2014[↩]
eben­so in einem gleich­ar­ti­gen Fall BGH, NJW-RR 2011, 1364, 1365[↩]
vgl. die bis zum 31.10.2008 gel­ten­de Rege­lung in § 4 a Abs. 2 GmbHG a.F.[↩]
vgl. zu die­sem Gesichts­punkt – mög­li­che Stel­lung­nah­men der Par­tei­en zur Zustän­dig­keit – BGH, a.a.O.[↩]

References: § 29
 § 281
 § 281
 § 17
 § 29
 § 269
 § 29
 § 281
 § 17
 § 281
 § 17
 § 13
 § 281
 § 4