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Timestamp: 2020-07-07 07:15:51+00:00

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Kein Einsichtsrecht für bevollmächtigte Rechtsanwälte in Personalakten ihrer Mandanten | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Kein Einsichtsrecht für bevollmächtigte Rechtsanwälte in Personalakten ihrer Mandanten
LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.4.2014, 5 Sa 385/13
Das Recht, in die Personalakte einzusehen, hat grds. nur der betroffene Mitarbeiter selbst. Er kann dieses Recht grds. auch nicht auf Dritte, wie z. B. auf einen bevollmächtigten Rechtsanwalt oder Gewerkschaftssekretär übertragen, es sei denn, er ist unverschuldet daran gehindert, die Personalakte einzusehen.
Im Ausgangsverfahren ging es um die Entfernung zweier Abmahnungen aus der Personalakte der Klägerin. Nachdem hierzu ein Teilvergleich geschlossen wurde, stritten sich die Parteien nun vor dem LAG nur noch um die Frage, ob der Prozessbevollmächtigte der Klägerin deren Personalakte einsehen darf. Die Klägerin vertrat hierzu die Auffassung, sie könne durchaus einen Fachanwalt für Arbeitsrecht bevollmächtigen, die Personalakte einzusehen, insbesondere um überprüfen zu können, ob hier Dinge zu korrigieren oder zu beseitigen seien; denn auch sie sei ja berechtigt, Aufzeichnungen zu machen und diese einem Anwalt vorzulegen.
Ein Einsichtsrecht in die Personalakte ergibt sich während des Arbeitsverhältnisses aus § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bzw. nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder in Betrieben ohne Betriebsrat aus § 241 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 2 GG, Art. 1 GG. Es handelt sich hier jedoch um ein Einsichtsrecht, dass dem Arbeitnehmer nur persönlich zusteht, nicht jedoch Dritten, selbst wenn diese, wie z. B. ein Prozessbevollmächtigter, vom Mitarbeiter bevollmächtigt wurden. Dies ergibt sich nach Auffassung des LAG sowohl aus dem Wortlaut wie auch der Systematik des § 83 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BetrVG. Nach dieser Vorschrift kann ein Arbeitnehmer ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen, wenn er Einsicht in seine Akte nimmt; nach allg. Wortverständnis bedeutet "hinzuziehen" jedoch eine gemeinsame Einsicht. Auch ergibt sich hieraus im Umkehrschluss, dass der Arbeitgeber nicht auch noch anderen Dritten (die nicht Mitglied des Betriebsrats sind) Einsicht gewähren muss. Eine Ausnahme kann sich nur dann ergeben, wenn der Arbeitnehmer unverschuldet (z. B. wegen Krankheit) daran gehindert ist, das Einsichtsrecht wahrzunehmen, aber eine sofortige Einsichtnahme geboten ist. In diesem Fall kann der Arbeitgeber aufgrund seiner vertraglichen Fürsorgepflicht verpflichtet sein, bevollmächtigten Dritten die Einsichtnahme zu erlauben.
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 83 Einsicht in die Personalakten
1 Allgemeines Rz. 1 Die in § 83 BetrVG geregelten Rechte sind rein individualrechtlicher Natur. Sie gelten daher auch in Betrieben ohne Betriebsrat und solchen, die gar nicht betriebsratsfähig sind. Personen, auf die das BetrVG gar nicht anwendbar ist, können ...

References: § 83
 § 241
 Art. 2
 Art. 1
 § 83
 § 83
 § 83