Source: http://archiv.jura.uni-saarland.de/repetitorium/ws01/4uni074.html
Timestamp: 2019-11-15 08:52:48+00:00

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JIPS / Repetitorium / WS 2001/2002 / Fall 3
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Fallbesprechung 3: "Ein vernachlässigtes Einfamilienhaus"
Polizeirecht; Verwaltungsprozessrecht (074/WS01)
Der E hat vor kurzem ein altes, sehr vernachlässigtes Einfamilienhaus in einem Vorort der saarländi-schen Stadt St. J. geerbt, das er renovieren und vermieten möchte. Die Renovierung erfordert jedoch zeitraubende Vorbereitungen und kann erst in einigen Monaten beginnen; bis dahin lässt E das Haus unbewohnt leer stehen.
Das hat eine Gruppe von Jugendlichen ausgenutzt, um die von E vor den Fenstern im Erdgeschoss angebrachten und an ihrer Innenseite verriegelten Klappläden abzureißen und die Fenster einzuschlagen. Seither dringen sie immer wieder in das Haus ein, feiern in ihm nächtliche Feste. Der Lärm ihrer an- und abfahrenden Motorräder, ihr Schreien und die Lautstärke der abgespielten Musik stören die Nachruhe der Bewohner umliegender Häuser in unerträglicher Weise.
Die Polizei ist bereits mehrfach gegen dieses Treiben eingeschritten, kann es aber nicht abstellen, weil sie personell außerstande ist, das Haus ständig zu überwachen. Zudem liegt das Anwesen so weit von den übrigen Einsatzorten der Streifen entfernt, dass sie es nicht schnell genug erreichen, wenn die Nachbarn das Erscheinen der - im Übrigen wechselnden - Jugendlichen melden. Naht die Polizei, suchen diese für kurze Zeit das Weite, kehren aber nach dem Abzug der Polizei sofort wieder zurück. Ihr Anführer hat im Übrigen Journalisten bereits erklärt, sie betrachteten das Haus des E als Treffpunkt, den sie sich nicht nehmen lassen würden.
Um endlich wirksame Abhilfe zu schaffen, hat St. J. dem E durch Verfügung des Oberbürgermeisters vom 2.5., dem E am 6.5. zugestellt, aufgegeben, die Fenster im Erdgeschoss des Hauses umgehend mit einbruchssicheren Metallgittern zu versehen, die dem weiteren Einsteigen der Jugendlichen zuver-lässig standhielten. Den gegen diese Verfügung am 10.6., einem Freitag nach einem Werktag, erhobenen Widerspruch hat der zuständige Kreisrechtsausschuss durch Bescheid vom 18.7. zurückgewiesen mit der Begründung, der E müsse für den Zustand seines Anwesens einstehen; im Übrigen wecke die Untätigkeit des E dem Treiben der Jugendlichen gegenüber den Eindruck, es sei ihm gerade recht, wenn sein Anwesen in dieser Weise missbraucht werde. Der Bescheid des Kreisrechtsaus-schusses enthält eine Rechtsmittelbelehrung, nach der Klage bei dem Verwaltungsgericht des Saarlandes schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle binnen eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids unter Bezeichnung des Klägers, des Beklagten, des Gegenstands des Klagebegehrens, des Antrags und der zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel erhoben werden kann. Wegen der saarländischen Sommerferien kommt E erst Mitte September dazu, sich an das Verwaltungsgericht mit einer Klage gegen den Bescheid vom 2.5. zu wenden. Er trägt zur Begründung vor, der Einbau von Metallgittern werde 3.000,- DM kosten, eine Ausgabe, die sich nicht rentiere, weil er in wenigen Monaten mit der Gesamtrenovierung des Hauses beginnen werde. Im Übrigen sei es Sache der Polizei, für Ruhe zu sorgen.
Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (074/WS01 - Stand 10/99) :
Bescheidung eines verfristeten Widerspruchs; zutreffende Rechtsmittelbelehrung; Haftung des Zustandsstörers; Begriff des Zweckveranlassers; polizeirechtliche Verursachungslehre
Die Zulässigkeitsprüfung kann sich auf zwei Punkte beschränken und die übrigen stichwortartig erledigen:
- Ist die Klage unzulässig, weil der Bescheid vom 2.5. bestandskräftig geworden ist und diese Bestandskraft durch den Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses nicht beeinträchtigt worden ist?
(Verf. werden die Rechtsprechung des BVerwG referieren, nachdem eine Sachherrschaft der Widerspruchsbehörde besteht. Das Argument einer fehlender Bindung an die Bestandskraft des VA wegen der Möglichkeit seiner Rücknahme und seines Widerrufs trägt bei Regelung einer Zuständigkeit von Ausschüssen oder Beiräten nach § 73 Abs. 2 VwGO weniger. Ein Fall, in dem ein Dritter, ein begünstigter Privater oder eine Selbstverwaltungskörperschaft - durch den Eintritt der Be-standkraft eine gefestigte Rechtsposition erlangt hat, liegt hier nicht vor.)
- Ist die Klage unzulässig, weil sie erkennbar nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben worden ist?
(Verf. müssen § 58 Abs. 2 VwGO kennen und dann § 82 Abs. 1 VwGO verständig lesen: Die berichtete Rechtsmittelbelehrung ist geeignet, durch Erschwernisse der formalen Anforderungen an die Klageschrift einen Kläger von der Erhebung der Anfechtungsklage abzuhalten; folglich gilt die Frist des § 58 Abs. 2 VwGO.)
Die Klage ist begründet, wenn die angegriffene Verfügung des Oberbürgermeisters von St. J. rechtswidrig ist und den E in seinen Rechten verletzt.
Rechtsgrundlage kann nur § 8 Abs. 1 SPolG sein.
Verf. sollten insoweit nur kurz darstellen, dass eine konkrete Gefahr - es ist mit fortwährenden Wiederholungen des Lärms durch die Jugendlichen - für die öffentliche Sicherheit - die Nachtruhe der Bewohner der umliegenden Häuser wird nach dem Sachverhalt in unerträglicher Weise gestört - vorliegt.
Die Absicherung des Hauses ist geeignet, die Jugendlichen von einem Einsteigen abzuhalten, in gleicher Weise erfolgversprechende Maßnahmen durch E sind nicht erkennbar. Soweit E vorziehen sollte, die Fenster zuzumauern, kann dies ein Austauschmittel im Sinne des § 3 Abs. 2 SPolG sein. Das Verlangen ist auch nicht übermäßig - der gravierenden Beeinträchtigung der Gesundheit der Bewohner anliegender Häuser steht ein im Übrigen relativ geringer finanzieller Aufwand des E gegenüber.
Hauptproblem der Aufgabe ist, ob E als Störer in Anspruch genommen werden kann, E also die Metallgitter auf eigene Kosten anbringen muss, oder ob er als Nichtstörer zu betrachten ist, dem ein Ausgleichsanspruch zur Verfügung steht.
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen (§ 4 SPolG)
Dem E fällt kein positives Tun zur Last; ein pflichtwidriges Unterlassen ist ihm nicht vorzuwerfen, weil Eigentümer von Häusern nicht verpflichtet sind, ihre Fenster einbruchssicher zu gestalten.
Aufgrund der Begründung des Widerspruchsbescheids können Verf. auch auf die Rechtsfigur des Zweckveranlassers eingehen. Als Zweckveranlasser (Verhaltensstörer) wird betrachtet, wer es durch sein Verhalten darauf anlegt, die von ihm gewünschte oder in Kauf genommene Störung der öffentlichen Sicherheit herbeizuführen, wenn also ein objektiver Wirkungs- und Verantwortungszusammenhang bei wertender Betrachtung vorliegt. Das ist nicht der Fall - E zielt durch das Leerstehenlassen seines Hauses nicht auf das Verhalten der Jugendlichen ab und dieses Verhalten ist auch keine zwangsläufige Folge des Zustands des Hauses.
Verf. müssen erkennen, dass das Haus des E als solches niemanden stört und dass es auch nicht darauf ankommen kann, dass E den Zustand des Hauses mit einfachen Mitteln so verändern kann, dass die Gefahr für die öffentliche Sicherheit abgestellt wird. Folglich stellen sich Fragen der polizeirechtlichen Verursachungslehre
Verf. müssen erkennen, dass die polizeirechtliche Zurechnung von der "unmittelbaren" Verursachung ausgeht, grundsätzlich also für die Zustandshaftung erforderlich ist, dass die Störung von der Sache selbst ausgeht und nicht, dass Dritte sie missbrauchen. Das würde erlauben, eine Verantwortlichkeit des E abzulehnen. Die Rechtsprechung hat allerdings auch die Ver-antwortlichkeit des Inhabers der tatsächlichen Gewalt für den von Dritten herbeigeführten polizeiwidri-gen Zustand seiner Sachen im Einzelfall betont und für Objekte, bei denen mit einem die Allgemein-heit störenden Missbrauch durch Unbefugte ernstlich zu rechnen ist, aus Art. 14 Abs. 2 GG eine Verpflichtung des Eigentümers hergeleitet, durch geeignete Vorkehrungen vor dieser Gefahr zu schützen. Das ist allerdings abhängig von der Schwere der Bedrohung und dem Ausmaß der sie abwehrenden Vorkehrungen. Höchstrichterlich hat das keine Billigung gefunden (Lesen: BVerwG DVBl 1986, 360; VGH Mannheim DVBl 1983, 41).
[Wer eine Verantwortlichkeit des E nach § 5 SPolG ablehnt, muss die Voraussetzungen des § 6 SPolG prüfen; insoweit ist allerdings fraglich, ob die Verwaltung E als Nichtstörer überhaupt in Anspruch nehmen will, weil sie ja die Kostentragung von ihm verlangt - und nicht nur die Duldung, daß die Verwaltung auf ihre Kosten Schutzmaßnahmen vornimmt!]

References: § 73
 § 58
 § 82
 § 58
 § 8
 § 3
 Art. 14
 § 5
 § 6