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Timestamp: 2018-04-23 11:52:03+00:00

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Mängelbehebung nicht fristgerecht beantwortet und danach Rechtsmittelfrist versäumt - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 17.07.2012, FSRV/0048-W/12
Mängelbehebung nicht fristgerecht beantwortet und danach Rechtsmittelfrist versäumt
FSRV/0042
0047-W/12
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn A.D., Wien, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG zu StrNr. 001 über die 1. Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Juni 2012 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Mai 2012 2. Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz über die Zurücknahmeerklärung vom 6. April 2012 3. Berufung des Beschuldigten vom 16. Juni 2012 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. Oktober 2011 4. Berufung des Beschuldigten vom 11. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 1. März 2012
2. Die Beschwerde vom 11. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. April 2012, mit dem die Berufung des XY vom 23. November 2011 als zurückgenommen erklärt wurde, wird als unbegründet abgewiesen.
Mit Erkenntnis des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. Oktober 2011, StrNr. 001 und -002 wurden A.D. als Beschuldigter und die D-GmbH als belangter Verband schuldig erkannt,
I) A.D. habe als für die abgabenrechtlichen Belange verantwortlicher Geschäftsführer der D-GmbH
II) die D-GmbH sei als belangter Verband dafür verantwortlich, dass durch den Entscheidungsträger gemäß § 2 Abs. 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG), den Geschäftsführer A.D. (in weiterer Folge: Bw.), zugunsten des Verbandes unter Verletzung von Verbandspflichten die unter I. angeführten Finanzvergehen begangen worden seien, wofür der Verband gemäß § 3 Abs. 2 VbVG einzustehen habe.
Über den Bw. wurde eine Geldstrafe von € 5.400,00 sowie 14 Tage Ersatzfreiheitsstrafe sowie Kosten von € 500,00 verhängt, über den belangten Verband wurde eine Geldbuße von € 4.000,00 sowie Kosten von € 400,00 festgesetzt.
Nach Berufung des Bw. vom 23. November 2011, in der eine weitere Begründung angekündigt wurde, hat das Finanzamt Wien 1/23 dem Bw. mit Mängelbehebungsauftrag vom 30. Jänner 2012 eine Frist bis 1. März 2012 zur Nachreichung einer Begründung eingeräumt.
Am 1. März 2012, 23.45 Uhr, wurde per Fax vom Bw. eine Fristverlängerung von 14 Tagen beantragt, um den Mangel zu beheben.
Das Finanzamt Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat mit Bescheid vom 6. April 2012 die Berufung des Bw. vom 23. November 2011 als zurückgenommen erklärt mit der Begründung, dass dem Auftrag, die Mängel bis zum 1. März 2012 zu beheben, nicht entsprochen worden sei.
Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Mai 2012 wurde die Berufung des Bw. vom 11. Mai 2012 gegen das Erkenntnis vom 18. Oktober 2011 gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG zurückgewiesen, weil die Berufung nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Die Berufungsfrist sei gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG bereits am 25. November 2011 abgelaufen.
Die Beschwerde des Bw. vom 16. Juni 2012 (per Fax beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangt am 19. Juni 2012; die Beschwerde wurde nicht beim Finanzamt Wien 1/23 eingebracht) richtet sich gegen die Erkenntnisse vom 18. Oktober 2011 sowie die darauffolgenden und bezughabenden Bescheide (Zurückweisungen), insbesondere auch gegen die Bescheide vom 14. Mai 2012.
Als Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw. aufgrund einer hohen uneinbringlichen Miete eines Gewerbemieters eine erhebliche Umsatzsteuerrückforderung beantragt habe, welche vom Finanzamt für eine längere Zeit unbearbeitet geblieben sei. Aufgrund nochmaliger Beantragung und Urgenzen wurde schließlich eine Nachschau angeordnet. Die Außenmitarbeiterin des Finanzamtes habe die Nachschau nicht in einem Zug erledigt, sondern mehrere Folgetermine anberaumt, welche sie allerdings mehrmals kurzfristig (z.B. 15 Minuten davor) aufgrund verschiedener Erkrankungen oder sonstigen Verhinderungen auf jeweils weitere Termine verschoben habe.
Der Bw. sei dadurch unnötig hingehalten worden und habe die Steuererklärungen nicht ordnungsgemäß abschließen können, weil er in Unkenntnis des Ergebnisses der Nachschau die Werte nicht einarbeiten habe können. Es wäre ein Leichtes gewesen, alles gleichzeitig und für beide Seiten mit geringem Aufwand zu erledigen. Stattdessen sei er über einen längeren Zeitraum unnötig hingehalten worden und habe deswegen seinen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen können. Ein bislang letzter Termin sei auf unbestimmte Zeit verschoben worden, jedoch sei von der Prüferin kein weiterer mehr anberaumt worden, sondern die nach ihrem Ermessen fertigen Ergebnisse in einem Bescheid erlassen worden. Zu diesem Zeitpunkt seien die Unterlagen nicht einmal annähernd zur Gänze begutachtet worden, sodass durch diese unvollständige Bearbeitung seiner Umsatzsteuerrückforderung ihm auch ein nicht unbeträchtlicher Nachteil entstanden sei. Damit verbunden sei allerdings sogleich auch das Strafverfahren eingeleitet worden, ohne auf den Umstand der unvollständigen Nachschau und der damit verbundenen, nur teilweisen Rückerstattung von zu viel bezahlten Umsatzsteuern auch nur annähernd einzugehen.
Der Einleitung des Strafverfahrens komme keine Berechtigung zu, weil die Behörde nicht ordnungsgemäß die Umsatzsteuerrückforderung erledigt habe und dem Bw. dadurch die Möglichkeit zur Erfüllung der Steuerpflichten verwehrt habe.
Sollte diesem Antrag nicht stattgegeben werden, werde beantragt, die Strafen auf ein erträglicheres Ausmaß zu reduzieren, da die verhängten Strafen in keinem Verhältnis zu der behaupteten Übertretung stehen, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass durch die nicht fortgesetzte Nachschau dem Bw. ein erheblicher finanzieller Nachteil entstanden sei und dieser mindestens so schwerwiegend sei.
2. Im weiteren vorliegenden Beschwerdefall hat das Finanzamt Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Berufung des Bw. vom 23. November 2011 gegen das Erkenntnis vom 18. Oktober 2011 mit Bescheid vom 6. April 2012 als zurückgenommen erklärt, da dem Auftrag, die Mängel bis zum 1. März 2012 zu beheben, nicht entsprochen wurde.
Der Bw. hat am 1. März 2012, 23.45 Uhr, per Fax eine Fristverlängerung von 14 Tagen beantragt, um den Mangel zu beheben. Ein Antrag auf Erstreckung der Mängelbehebungsfrist hat keine den Fristlauf hemmende Wirkung (VwGH 10.3.1994, 93/15/0092).
Das Finanzamt hat durch Zuwarten der beantragten Frist dem Antrag zwar stattgegeben, wobei eine bescheidmäßige Erledigung nicht erfolgt ist. Der Bw. hat jedoch weder eine weitere über die 14 Tage hinaus gehende Verlängerung der Frist beantragt noch innerhalb der beantragten Frist eine Begründung nachgereicht noch konnte er davon ausgehen, dass das Finanzamt eine längere als die beantragte Frist gewähren würde. Da jedoch auch nach Ablauf der Frist und einer zusätzlichen Toleranzfrist von weiteren mehr als zwei Wochen die Mängel noch immer nicht behoben wurden, hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz entsprechend der Bestimmung des § 156 Abs. 2 FinStrG gesetzeskonform bescheidmäßig die Zurücknahmeerklärung verfügt. Die dagegen gerichtete Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.
3. Zur Beschwerde (Anmerkung: Berufung) gegen das Erkenntnis vom 18. Oktober 2011 ist darauf hinzuweisen, dass das Finanzamt Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Berufung des Bw. vom 23. November 2011 mit Bescheid vom 6. April 2012 als zurückgenommen erklärt hat. Da dieser Bescheid gesetzeskonform erlassen wurde (siehe 2.), ist über eine gegen das Erkenntnis vom 18. Oktober 2011 gerichtete Berufung wegen rechtskräftig entschiedener Sache nicht mehr zu entscheiden. Die Beschwerde (Berufung) gegen das Erkenntnis vom 18. Oktober 2011 war daher gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG als unzulässig zurückzuweisen.
Ein näheres Eingehen auf das weitere Beschwerdevorbringen war daher obsolet.
Findok-Nr: 60451.1, aufgenommen am: 06.08.2012 07:40:47, Dokument-ID: ea4b7ff5-7a96-455e-b897-4b592cc066cf, Segment-ID: 661e66b3-66a5-436e-926b-d4691569470f

References: § 33
 § 51
 § 2
 § 3
 § 156
 § 150
 § 156
 § 156