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Timestamp: 2017-11-20 13:34:55+00:00

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 22.03.1995, 5 S 2448/94 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 5 S 2448/94
Urteil vom 22.03.1995
Leitsatz: 1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein von privaten Einwendern vorgelegtes Gutachten für eine alternative Trassenführung, die von der Planfeststellungsbehörde nicht übernommen wird, nicht mit den Planunterlagen nach § 7 Abs 3 S 1 LVwVfG (VwVfG BW) öffentlich ausgelegt und lediglich mit diesen Einwendern in einem "Einzelerörterungstermin" besprochen wird.
2. Das Unterbleiben eines gebotenen förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens kann im Einzelfall ohne Einfluß auf das Abwägungsergebnis bleiben.
3. Die rechtliche Einordnung im landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehener Ausgleichsmaßnahmen als "echte" Ausgleichsmaßnahmen iSd § 11 Abs 1 Nr 3 NatSchG (NatSchG BW) oder als Ersatzmaßnahmen iSd § 11 Abs 3 S 3 NatSchG (NatSchG BW) obliegt der Planfeststellungsbehörde; sie braucht und kann im landschaftspflegerischen Begleitplan nicht verbindlich vorgenommen werden.
Rechtsgebiete: BNatSchG, FStrAbG, FStrG, UVPG, VwGO
Vorschriften: § 8 BNatSchG, § 1 FStrAbG, § 17 FStrG, § 2 UVPG, § 3 UVPG, § 5 UVPG, § 113 VwGO
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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 368/95 vom 22.03.1995
1. Wird nach Nachholung der zunächst fehlenden Ausfertigung eine Satzung rückwirkend auf den Zeitpunkt des gescheiterten Inkrafttretens in Kraft gesetzt, so erfordert dies einen erneuten Gemeinderatsbeschluß, wenn damit eine Änderung des ursprünglichen Satzungstextes verbunden ist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2041/94 vom 22.03.1995
1. In einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet darf ohne die nach § 144 Abs 1 BauGB erforderlich sanierungsrechtliche Genehmigung eine Baugenehmigung nicht erteilt werden (wie BVerwG, Beschl v 15.7.1994 - 4 B 109/94 - NVwZ-RR 1995, 66).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2341/94 vom 22.03.1995
1. Die Planfeststellung eines Rastplatzes an einer Bundesautobahn innerhalb eines Bauabschnitts zwingt nicht dazu, den Bauabschnitt bis zu der jeweils nächsten vorangehenden oder nachfolgenden Rastanlage auszudehnen.
2. Bei der Standortwahl für die Rastanlage im planfestgestellten Bauabschnitt darf die Planfeststellungsbehörde den künftigen Wegfall einer bestehenden Rastanlage außerhalb des Bauabschnitts berücksichtigen, wenn er hinreichend sicher feststeht, auch wenn für diesen Bereich noch kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet ist.
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References: § 7
 § 11
 § 11
 § 8
 § 1
 § 17
 § 2
 § 3
 § 5
 § 113
 § 144