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Timestamp: 2016-10-27 03:23:02+00:00

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5A_32/2015 � � Urteil vom 4. Juni 2015
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 27. November 2014.
A.________ war Pr�sident und Verwaltungsrat der konkursiten Schweizer Aktiengesellschaft C.________ AG. D.________ war Aktion�r dieser Aktiengesellschaft und erlitt bei deren Konkurs einen Verm�gensschaden. Er belangte A.________ in Deutschland auf Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb der Aktien der C.________ AG. W�hrend das Landgericht D�sseldorf die Klage am 10. Februar 2012 abwies, hiess das Oberlandesgericht D�sseldorf die Berufung von D.________ am 21. Januar 2013 gut und verpflichtete A.________, D.________ Schadenersatz im Betrag von EUR 115'079.75.-- zuz�glich Zins und EUR 4'281.03 (Prozessentsch�digung) zu bezahlen. Gegen die Nichtzulassung der Revision f�hrte A.________ erfolglos Beschwerde beim Bundesgerichtshof. Das Urteil des OLG D�sseldorf wurde am 13. November 2013 rechtskr�ftig.
D.________ betrieb mit Zahlungsbefehl vom 28. Januar 2014 (Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamts Embrachertal) A.________ gest�tzt auf das Urteil des OLG D�sseldorf f�r Fr. 140'940.45 (Hauptforderung) nebst Zins, Fr. 20'389.40 und Fr. 21'949.40 (aufgelaufene Zinsen) sowie Fr. 5'243.05 nebst Zins (Parteientsch�digung). Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag. D.________ ersuchte daraufhin beim Bezirksgericht B�lach um definitive Rechts�ffnung f�r die betriebenen Betr�ge. Das Bezirksgericht erteilte die Rechts�ffnung mit Urteil vom 18. August 2014.
Dagegen erhob A.________ am 8. September 2014 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z�rich. Er verlangte die Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts, die Abweisung des Rechts�ffnungsgesuchs und die L�schung der Betreibung. Eventuell sei die Sache an das Bezirksgericht zur�ckzuweisen. Mit Urteil vom 27. November 2014 wies das Obergericht die Beschwerde ab.
Am 13. Januar 2015 hat A.________ (Beschwerdef�hrer) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils, die Abweisung des Rechts�ffnungsgesuchs und die L�schung der Betreibung. Allenfalls sei die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung.
Das Obergericht hat auf Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. D.________ (Beschwerdegegner) hat beantragt, das Gesuch abzuweisen, eventualiter den Beschwerdef�hrer zu einer Sicherheitsleistung von Fr. 214'509.35 zu verpflichten und subeventualiter anderweitige sichernde Massnahmen anzuordnen. Mit Pr�sidialverf�gung vom 27. Januar 2015 erkannte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu und trat auf das Massnahmegesuch nicht ein.
Die vorliegende Beschwerde in Zivilsachen betrifft eine Schuldbetreibungssache und erweist sich grunds�tzlich als zul�ssig (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75, Art. 76, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG).
Umstritten war und ist, ob das vom Beschwerdegegner vorgelegte Urteil des OLG D�sseldorf in der Schweiz anerkannt und in der Folge auf dem Wege der definitiven Rechts�ffnung (Art. 80 f. SchKG) vollstreckt werden kann. Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, das Urteil des OLG D�sseldorf k�nne wegen Verstosses gegen den Ordre public nicht anerkannt werden (Art. 34 Ziff. 1 Lug�; SR 0.275.12).
Beim Versagungsgrund gem�ss Art. 34 Ziff. 1 Lug� handelt es sich um einen Auffangtatbestand, der mit Zur�ckhaltung anzuwenden ist (Urteil 5P.304/2002 vom 20. November 2002 E. 3.3 [zu Art. 27 Ziff. 1 aLug�; AS 1991 2436], nicht publ. in: BGE 129 I 110; zur restriktiven Handhabung des Ordre public im IPRG vgl. BGE 131 III 182 E. 4.1 S. 185 mit Hinweisen). Ein Verstoss gegen den Ordre public liegt vor, wenn das einheimische Rechtsgef�hl durch die Anerkennung und Vollstreckung eines ausl�ndischen Entscheids in unertr�glicher Weise verletzt w�rde, sei es, dass das zu anerkennende Urteil auf einem mit der inl�ndischen Rechtsordnung vollkommen unvereinbaren Rechtsgedanken basiert (materieller Ordre public), sei es, dass das Urteil des ausl�ndischen Gerichts auf Grund eines Verfahrens ergangen ist, das von den Grundprinzipien des schweizerischen Verfahrensrechts in solchem Mass abweicht, dass es nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann (verfahrensrechtlicher bzw. formeller Ordre public; zum Ganzen Urteil 5P.304/2002 vom 20. November 2002 E. 3.3; BGE 126 III 534 E. 2c S. 538; vgl. ferner BGE 138 III 322 E. 4.1 S. 327).
3.1.�Der Beschwerdef�hrer beruft sich zun�chst darauf, das LG D�sseldorf habe verkannt, dass Art. 5 Ziff. 3 Lug� nicht nur die internationale, sondern auch die �rtliche Zust�ndigkeit regle. Bei der Bestimmung der Letzteren habe es in willk�rlicher Weise deutsches Recht angewandt. Wie bereits die Vorinstanz zu Recht ausgef�hrt hat, darf die Zust�ndigkeit im Anerkennungsverfahren grunds�tzlich nicht nachgepr�ft werden und geh�ren die entsprechenden Vorschriften nicht zum Ordre public (Art. 35 Ziff. 3 Lug�).
Der Beschwerdef�hrer anerkennt dies letztlich, macht aber zus�tzlich geltend, das Verfahren der Pr�fung der Zust�ndigkeit habe gegen den Ordre public verstossen. Das OLG D�sseldorf habe n�mlich die �berpr�fung der vom LG D�sseldorf bejahten Zust�ndigkeit zu Unrecht verweigert. Das OLG D�sseldorf habe sich daf�r auf � 513 ZPO/D berufen, wonach die Berufung nicht darauf gest�tzt werden k�nne, dass das erstinstanzliche Gericht seine Zust�ndigkeit zu Unrecht angenommen habe. Das OLG D�sseldorf sei davon ausgegangen, dies m�sse auch gelten, wenn das Lug� neben der internationalen auch die �rtliche Zust�ndigkeit regeln sollte. Die deutsche Lehre und Rechtsprechung seien sich nun aber dar�ber einig, dass � 513 ZPO/D nicht anzuwenden sei, wenn die internationale Zust�ndigkeit gem�ss Lug� umstritten sei.
Das Obergericht hat auf diese, bereits im kantonalen Verfahren erhobene R�ge hin erwogen, der Beschwerdef�hrer stosse sich nicht an der internationalen Zust�ndigkeit deutscher Gerichte, sondern an der �rtlichen der Gerichte in D�sseldorf. Diese k�nne jedoch gest�tzt auf � 513 ZPO/D auch nach Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht �berpr�ft werden. Das OLG D�sseldorf habe entsprechend die internationale Zust�ndigkeit der deutschen Gerichte �berpr�ft und bejaht und die �rtliche gest�tzt auf � 513 ZPO/D ungepr�ft gelassen. Eine Geh�rsverletzung liege somit nicht vor.
Der Beschwerdef�hrer h�lt dem vor Bundesgericht entgegen, f�r eine getrennte Beurteilung der �rtlichen und internationalen Zust�ndigkeit bestehe kein Raum. Eine falsche Zust�ndigkeitsbestimmung m�sse innerstaatlich �berpr�ft werden k�nnen, gerade weil sie im Anerkennungsverfahren nicht mehr �berpr�ft werden k�nne. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers besteht jedoch keine logische Unm�glichkeit, die internationale und die �rtliche Zust�ndigkeit im Rechtsmittelzug unterschiedlich zu behandeln. Insoweit gelingt es ihm nicht darzutun, dass die �berpr�fung der internationalen Zust�ndigkeit im Rahmen von � 513 ZPO/D zwingend die �berpr�fung der �rtlichen h�tte nach sich ziehen m�ssen. Seine Ausf�hrungen zur angeblichen Lehre und Rechtsprechung zu � 513 ZPO/D beziehen sich denn auch nur auf die internationale und nicht auf die �rtliche Zust�ndigkeit. Er setzt sich nicht damit auseinander, dass das OLG D�sseldorf nach den Feststellungen des Obergerichts die internationale Zust�ndigkeit tats�chlich �berpr�ft hat. Wenn der Beschwerdef�hrer schliesslich anzunehmen scheint, es verstosse gegen den Ordre public, wenn die �rtliche Zust�ndigkeit im Rechtsmittelzug ungepr�ft bleibe, so legt er weder dar, worin ein unertr�glicher Verstoss gegen schweizerische Rechtsauffassungen liegen k�nnte, noch, dass nicht andere innerstaatliche M�glichkeiten bestanden h�tten, die �rtliche Zust�ndigkeit des LG D�sseldorf �berpr�fen zu lassen. Insoweit gen�gt er den Begr�ndungsanforderungen der Beschwerde nicht (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG).
3.2.�Der Beschwerdef�hrer h�lt f�r willk�rlich, dass das OLG D�sseldorf ihn als Verwaltungsratspr�sidenten f�r die Risikoaufkl�rung der Anleger verantwortlich gemacht hat. Der Entscheid verstosse somit gegen den materiellen Ordre public. Er kritisiert dabei in erster Linie, dass der vorb�rsliche Verkauf eigener Aktien entgegen der Beurteilung durch das OLG D�sseldorf nicht wesentlicher Teil der Gesch�ftst�tigkeit des Unternehmens gewesen sei (dieser sei vielmehr das Factoring gewesen), sondern bloss die Finanzierung des Unternehmens betroffen habe. Nur durch diesen willk�rlichen Kunstgriff habe der Beschwerdef�hrer haftbar gemacht werden k�nnen.
Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich in diesem Rahmen im Wesentlichen darauf, die Verh�ltnisse in der C.________ AG hinsichtlich Art der Gesch�ftst�tigkeit und Aufgabenteilung aus eigener Sicht darzustellen. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 97 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Im Ergebnis strebt der Beschwerdef�hrer, wie bereits die Vorinstanz festgehalten hat, eine unzul�ssige �berpr�fung des ausl�ndischen Entscheides in der Sache an. Im �brigen ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht dargelegt, inwiefern es in unertr�glicher Weise gegen die schweizerische Rechtsordnung verstossen sollte, wenn der Verwaltungsratspr�sident nicht nur f�r die eigentliche Gesch�ftst�tigkeit, sondern auch f�r Fehler beim Verkauf eigener Aktien oder bei der Finanzierung des Unternehmens haftbar gemacht werden sollte.
Im selben Zusammenhang wirft der Beschwerdef�hrer dem OLG D�sseldorf auch einen Verstoss gegen den formellen Ordre public vor. Das OLG D�sseldorf sei nicht auf seine - mit einem Gutachten untermauerten - Ausf�hrungen zum massgeblichen Schweizer Recht eingegangen, wonach ihn keine Pflicht getroffen habe, die Anleger aufzukl�ren. Damit habe es das rechtliche Geh�r verletzt.
Das Obergericht hat zu dieser bereits im kantonalen Verfahren erhobenen R�ge befunden, der Beschwerdef�hrer habe es unterlassen, die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs beim OLG D�sseldorf anzubringen. Entgegen seiner Darstellung w�re ihm die Anh�rungsr�ge gest�tzt auf � 321a ZPO/D auch im Berufungsverfahren zugestanden (unter Hinweis auf � 525 ZPO/D), nachdem die Revision nicht zugelassen worden sei. Er habe sich aber bloss gegen die Nichtzulassung der Revision gewehrt. Eine Anerkennungsversagung komme nicht in Betracht, wenn die betroffene Partei es unterlassen habe, im Erststaat ein Rechtsmittel zu ergreifen, das den Mangel h�tte beheben k�nnen. Das Obergericht hat angesichts dieses Ergebnisses offen gelassen, ob das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers verletzt worden sei.
Der Beschwerdef�hrer h�lt dem vor Bundesgericht entgegen, ihm habe die Anh�rungsr�ge nach � 321a ZPO/D nicht zur Verf�gung gestanden. Damit stellt er bloss die deutsche Rechtslage aus eigener Sicht dar, worauf nicht einzugehen ist. Selbst wenn seine Ansicht zutreffen sollte, �ussert er sich mit keinem Wort dazu, ob die Geh�rsr�ge nicht auch im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde h�tte erhoben werden k�nnen. Ohnehin liegt von vornherein keine Verletzung des verfahrensrechtlichen Ordre public vor, wenn ein Gericht nicht alle Argumente einer Partei ausdr�cklich widerlegt, denn dies entspricht auch der schweizerischen Rechtslage. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu beachten, dass der Beschwerdef�hrer seine angeblichen Ausf�hrungen zum Schweizer Recht �bergangen sieht. Das OLG D�sseldorf hat aber auf deutsches Recht abgestellt. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, weshalb seine Ausf�hrungen angesichts dessen �berhaupt h�tten relevant sein sollen. Der Beschwerdef�hrer versucht hier bloss, im Gewande der Geh�rsr�ge das zu vollstreckende Urteil in haltlich anzugreifen.
3.3.�Das Obergericht pr�fte des Weiteren, ob ein Verstoss gegen den Ordre public darin liegt, dass der Beschwerdef�hrer f�r Sch�den aus Aktienk�ufen haftbar gemacht worden ist, die erst nach seinem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat get�tigt worden sind. Es verneinte dies (vgl. das Parallelverfahren 5A_31/2015 E. 3.3). Zu diesem Punkt �ussert sich der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht nicht. Offenbar war dies gar nicht Verfahrensgegenstand, da der Beschwerdegegner seine Aktien vor dem Ausscheiden des Beschwerdef�hrers aus dem Verwaltungsrat gekauft zu haben scheint.
3.4.�Der Beschwerdef�hrer sieht einen Verstoss gegen den materiellen Ordre public darin, dass das OLG D�sseldorf davon ausgegangen sei, die Anleger h�tten einzig mit der unaufgeforderten Zustellung eines Wertpapierprospekts gen�gend aufgekl�rt werden k�nnen. Dies widerspreche schweizerisch-liberalem Rechtsempfinden, da die Eigenverantwortung von Risikoanlegern dadurch auf ein Minimum beschr�nkt werde. Der Prospekt sei auf der Internetseite der C.________ AG abrufbar gewesen und auf Wunsch auch zugestellt worden, was dem deutschen Wertpapierprospektgesetz entspreche. In eklatantem Widerspruch zum schweizerischen Rechtsempfinden stehe die Feststellung des OLG D�sseldorf, dass der Beschwerdef�hrer durch die mangelhafte Aufkl�rung sittenwidrig gehandelt habe. In der Schweiz sei die entsprechende Norm (Art. 41 Abs. 2 OR) ein reiner Papiertiger geblieben. Die H�rden f�r die Annahme der Sittenwidrigkeit w�ren sodann auch in Deutschland hoch, durch das OLG D�sseldorf seien sie aber nicht beachtet worden.
Eine Verletzung des materiellen Ordre public liegt - wie bereits die Vorinstanz dargelegt hat - nicht vor. Auch strenge Form- bzw. Anlegerschutzvorschriften verstossen nicht in unertr�glicher Weise gegen schweizerisches Rechtsempfinden. Im Rahmen des Ordre public unerheblich und nicht zu pr�fen ist, ob das OLG D�sseldorf angesichts des deutschen Wertpapierprospektgesetzes zu strenge Anforderungen an die Aufkl�rung gestellt hat oder ob es die H�rden f�r die Annahme einer sittenwidrigen Sch�digung nach deutschem Recht zu tief angesetzt hat. Wie oft Art. 41 Abs. 2 OR in der schweizerischen Rechtspraxis angewandt wird, ist ebenfalls irrelevant: Einzig entscheidend ist, dass keine Rede davon sein kann, der Rechtsgedanke der Sittenwidrigkeit als Haftungsgrund sei dem Schweizer Rechtsempfinden v�llig fremd.
Im selben Zusammenhang r�gt der Beschwerdef�hrer auch eine Verletzung des formellen Ordre public. Das OLG D�sseldorf habe kein Beweisverfahren �ber die dem Beschwerdegegner zuteil gewordene Aufkl�rung durchgef�hrt. Dadurch habe es die Grenzen der antizipierten Beweisw�rdigung �berschritten und das rechtliche Geh�r verletzt. In anderen Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer habe das OLG D�sseldorf denn auch ein Beweisverfahren durchgef�hrt. Eine Zeugenbefragung h�tte im �brigen ergeben k�nnen (und habe dies in anderen F�llen tats�chlich auch), dass die Anleger die Aktien trotz Zustellung eines Prospekts gekauft h�tten, womit es an der Kausalit�t fehlen w�rde.
Ob eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vorliegt, kann offen bleiben. Wie die Vorinstanz bereits ausgef�hrt hat, hat der Beschwerdef�hrer den angeblichen Mangel innerstaatlich nicht ger�gt. Vor Bundesgericht beschr�nkt sich der Beschwerdef�hrer diesbez�glich erneut auf die Behauptung, ihm habe die Anh�rungsr�ge gem�ss � 321a ZPO/D nicht zur Verf�gung gestanden. Dazu kann auf das schon Gesagte verwiesen werden (oben E. 3.2 am Schluss).
3.5.�Der Beschwerdef�hrer sieht sodann einen Verstoss gegen den Ordre public darin, dass das OLG D�sseldorf die zahlreichen gegen ihn gef�hrten Parallelverfahren nicht vereinigt habe und es deshalb zu widerspr�chlichen Urteilen gekommen sei. Art. 34 Ziff. 3 und 4 Lug� (Anerkennungsverweigerung bei unvereinbaren Entscheiden) m�ssten ausserdem analog angewandt werden.
Wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, w�re eine einheitliche und widerspruchsfreie Beurteilung aller gegen den Beschwerdef�hrer gerichteten Schadenersatzanspr�che w�nschenswert gewesen. Zutreffend ist auch die weitere Erw�gung, dass es als Folge der richterlichen Unabh�ngigkeit zu sich widersprechenden Urteilen kommen k�nne, was auch in der Schweiz vorkommen k�nne und deshalb hinzunehmen sei. Dies gilt - entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers - auch dann, wenn derselbe Sachverhalt durch unterschiedliche Gerichte oder Kammern desselben Gerichts beurteilt wird. Art. 34 Ziff. 3 und 4 Lug� setzen schliesslich voraus, dass die sich widersprechenden Entscheide zwischen denselben Parteien ergangen sind. F�r eine analoge Anwendung dieser Normen auf die vorliegende Konstellation besteht angesichts des insoweit klaren Wortlauts dieser Normen und des Ziels des Lug�, der Anerkennung ausl�ndischer Urteile m�glichst wenig Hindernisse in den Weg zu stellen, kein Raum.
3.6.�Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, wenn die ger�gten Verletzungen je f�r sich allein nicht gen�gten, um das Urteil des OLG D�sseldorf als ordre-public-widrig erscheinen zu lassen, so ergebe sich der Verstoss gegen den Ordre public aus einer Gesamtbetrachtung bzw. einer Kumulation der Rechtsverletzungen.
Auch bei einer solchen Gesamtbetrachtung ist kein Verstoss gegen den schweizerischen Ordre public ersichtlich. Der Einwand l�uft auf eine blosse Wiederholung der bereits behandelten R�gen hinaus.
3.7.�Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

References: Art. 74
 Art. 75
 Art. 76
 Art. 90
 Art. 100
 Art. 46
 Art. 34
 Art. 27
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 41
 Art. 34
 Art. 34