Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-02-2006-6S-388-2005
Timestamp: 2016-10-28 23:43:13+00:00

Document:
6S.388/2005 (03.02.2006)
6S.388/2005 /zga
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Frei,
vom 17. Juni 2005.
Das Bezirksgericht Z�rich erkl�rte X.________ am 15. M�rz 2004 des gewerbsm�ssigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB, der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB, der mehrfachen Urkundenf�lschung im Sinne von von Art. 251 Ziff. 1 StGB, der Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensverminderung im Sinne von Art. 164 Ziff. 1 StGB sowie des Wuchers im Sinne von Art. 157 Ziff. 1 StGB schuldig. Vom Vorwurf des gewerbsm�ssigen Wuchers im Sinne von Art. 157 Ziff. 1 und 2 StGB sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von 25 Monaten und 15 Tagen, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 4. M�rz 1997.
Dagegen legte der Verurteilte Berufung beim Obergericht des Kantons Z�rich ein. Dieses best�tigte am 17. Juni 2005 das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt und bestrafte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten und 15 Tagen Gef�ngnis, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 4. M�rz 1997.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Das Obergericht des Kantons Z�rich verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. Eine Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich wurde nicht eingeholt.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Strafzumessung. Er r�gt namentlich, dass die Vorinstanz bei richtiger Gewichtung s�mtlicher Strafzumessungsgr�nde nach Art. 63 StGB eine Strafe h�tte ausf�llen m�ssen, deren Vollzug zur Bew�hrung nach Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB h�tte ausgesetzt werden k�nnen, zumal ihm eine g�nstige Prognose f�r die Zukunft zu stellen sei.
Im angefochtenen Urteil sind Straftaten zu beurteilen, die teils vor und teils nach der ersten Urteilsf�llung vom 4. M�rz 1997 begangen worden sind. Mithin liegt auf der einen Seite retrospektive Konkurrenz vor, auf der andern eine neue Tat; beide Delikte (oder Deliktsgruppen) bilden Gegenstand desselben Urteils. Nach der Rechtsprechung zu Art. 68 StGB ist in solchen F�llen eine Gesamtstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zum fr�heren Urteil auszuf�llen (BGE 69 IV 54 E.4; 115 IV 17 E. 5b/bb; vgl. BGE 116 IV 14 und 129 IV 113 E. 1.1 mit Hinweisen).
Vorliegend scheint die Vorinstanz bei der Bildung der teilweise als Zusatzstrafe auszusprechenden Strafe methodisch nicht richtig vorgegangen zu sein. Zun�chst h�tte sie eine hypothetische Strafe f�r die nach der Verurteilung begangenen Taten festsetzen und alsdann eine hypothetische Gesamtstrafe f�r die vor der Verurteilung begangenen Taten zusammen mit der bereits ausgef�llten Strafe bilden m�ssen. Die f�r die vor der Verurteilung begangenen Taten auszuf�llende Zusatzstrafe h�tte sich aus der Differenz der hypothetischen Gesamtstrafe und der bereits ausgef�llten Strafe vom 4. M�rz 1997 ergeben. Da die mit Zusatzstrafe zu ahndenen Straftaten schwerer wiegen, w�re ausgehend von dieser Zusatzstrafe eine Erh�hung f�r die nach der Verurteilung begangenen Taten vorzunehmen gewesen. Diese Erh�hung h�tte nur angemessen sein d�rfen (Art. 68 Abs. 1 StGB), also geringer ausfallen m�ssen als die Strafe, die f�r die nach der Verurteilung begangenen Straftaten bei selbst�ndiger Beurteilung ausgef�llt worden w�re (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.254/2005 vom 14. Dezember 2005).
Die Vorinstanz ermittelte demgegen�ber eine Gesamtstrafe f�r alle ver�bten Straftaten und teilte diese - unter Abzug der bereits ausgef�llten Strafe vom 4. M�rz 1997 - auf die vor und nach dieser fr�heren Verurteilung begangenen Taten auf. Da bei einer Gesamtstrafenbildung f�r alle begangenen Taten der T�ter in der Regel besser f�hrt als bei einer unabh�ngigen Beurteilung derselben Taten, wirkt sich die gew�hlte Vorgehensweise der Vorinstanz im Ergebnis nicht zu Lasten des Beschwerdef�hrers aus.
Gem�ss Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu; er ber�cksichtigt die Beweggr�nde, das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Schuldigen. Dem Sachrichter steht bei der Gewichtung der im Rahmen der Strafzumessung zu beachtenden Komponenten ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht greift in dieses auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur ein, wenn der kantonale Richter den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn er von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn er wesentliche Gesichtspunkte ausser acht gelassen bzw. in �berschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 129 IV 6 E. 6.1).
Die Vorinstanz ging bei der Bemessung der Strafe vom gewerbsm�ssigen Betrug als schwerste Tat aus (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB). Dieser Tatbestand droht Zuchthaus bis zu 10 Jahren oder Gef�ngnis nicht unter drei Monaten an. Strafsch�rfend ber�cksichtigte sie die Deliktsmehrheit (Art. 68 Ziff. 1 StGB), strafmildernd die dem Beschwerdef�hrer attestierte verminderte Zurechnungsf�higkeit (Art. 11 in Verbindung mit Art. 66 StGB). Der abstrakte Strafrahmen betrug demnach zwischen drei Tagen Gef�ngnis und 15 Jahren Zuchthaus. In Anwendung von Art. 63 StGB w�rdigte die Vorinstanz sodann das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers. Sie stufte sein Verschulden als erheblich ein. Straferh�hend ber�cksichtigte sie die teilweise mehrfache Tatbegehung und die teilweise einschl�gige Vorstrafe aus dem Jahre 1990. Strafmindernd trug sie der verminderten Zurechnungsf�higkeit, dem Umstand, dass sich der Beschwerdef�hrer w�hrend l�ngerer Zeit wohl verhalten hat (Art. 64 al. 8 StGB), seinem Gest�ndnis und der damit verbundenen Einsicht sowie der Verletzung des Beschleunigungsgebots Rechnung.
In W�rdigung dieser Strafzumessungsgr�nde hielt die Vorinstanz eine Gesamtstrafe von 20 Monaten und 15 Tagen f�r angemessen. F�r die vor der fr�heren Verurteilung vom 4. M�rz 1997 begangenen Straftaten, welche nach ihren Feststellungen schwerer wiegen, f�llte sie eine Grundstrafe von 17 Monaten und 15 Tagen aus, welche zugleich die Zusatzstrafe zur bereits ausgef�llten Gef�ngnisstrafe von 45 Tagen bildet. Diese Strafe hat sie wegen der nach der fr�heren Verurteilung begangenen Taten um drei Monate "erh�ht".
Der Beschwerdef�hrer beanstandet die Strafzumessung unter verschiedenen Aspekten.
5.1 Er macht zun�chst geltend, die festgestellte mittelgradige Verminderung der Zurechnungsf�higkeit habe sich offensichtlich nicht gen�gend auf das Strafmass ausgewirkt. Diese Kritik geht an der Sache vorbei. Aus dem angefochtenen Urteil, insbesondere den Erw�gungen zur Tatschwere und Tatschuld, geht hervor, dass die Vorinstanz - bei einem theoretisch anwendbaren Strafrahmen von bis zu 15 Jahren Zuchthaus - eine weit h�here "Einsatzstrafe" ins Auge gefasst h�tte, w�re der Beschwerdef�hrer zurechnungsf�hig gewesen. In diesem Zusammenhang ist denn auch darauf hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft eine Bestrafung von 42 Monaten Gef�ngnis beantragte. Der Strafmilderungsgrund der verminderten Zurechnungsf�higkeit hat sich mithin zumindest im Umfang von mehreren Monaten und somit ausreichend auf das vorliegende Strafmass niedergeschlagen. Dies bringt die Vorinstanz denn auch deutlich zum Ausdruck, wenn sie festh�lt, dass der attestierten verminderten Zurechnungsf�higkeit mit einer erheblichen Strafreduktion Rechnung zu tragen sei.
5.2 Sodann ist - auch mit Blick auf die neurechtliche Verj�hrungsregelung - entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht zu beanstanden, wie die Vorinstanz den Strafmilderungsgrund des Wohlverhaltens w�hrend l�ngerer Zeit (Art. 64 al. 8 StGB) f�r die Taten nach Mitte Juni 1996 zur Anwendung brachte.
Art. 64 al. 8 StGB kn�pft an den Gedanken der Verj�hrung an. Als Masstab f�r die verh�ltnism�ssig lange Zeit dient dabei die relative (ordentliche) Verj�hrungsfrist, wobei die Ausf�llung des (zweitinstanzlichen) Sachurteils massgebend ist (BGE 115 IV 95 E. 3). Ist diese Frist nahezu abgelaufen, ist eine Strafmilderung wegen Zeitablaufs ohne weiteres zu erm�glichen, soweit sich der T�ter in dieser Zeit wohl verhalten hat (vgl. BGE 92 IV 204). Damit sich die nach neuem Recht l�ngeren Verj�hrungsfristen nach Art. 70 StGB im Hinblick auf eine allf�llige Anwendung von Art. 64 al. 8 StGB nicht nachteilig auf den Betroffenen auswirken, hat der Richter diese Regelung nach neuerer bundesgerichtlicher Rechtsprechung grossz�giger zu handhaben. Die Bedingung des Zeitablaufs muss daher, namentlich bei einer anwendbaren relativen Verj�hrungsfrist von 15 Jahren, in jedem Fall bereits dann als gegeben erachtet werden, wenn zwei Drittel dieser Frist verstrichen ist (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 6S.239/2005 vom 9. November 2005 ).
Da vorliegend sowohl unter alt- als auch neurechtlicher Verj�hrungsregelung die Beurteilung der verh�ltnism�ssig langen Zeit im Ergebnis gleich ausf�llt, durfte die Vorinstanz die nicht in die N�he der zehnj�hrigen relativen Verj�hrungsfrist fallenden Taten ab Mitte Juni 1996 nach Massgabe von Art. 63 StGB nur leicht strafmindernd ber�cksichtigen.
5.3 Soweit der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe sein Gest�ndnis und die damit verbundene Einsicht in das Unrecht seiner Straftaten nicht gen�gend gewichtet, erweist sich die Beschwerde ebenfalls als unbegr�ndet. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer sowohl im Untersuchungs- als auch im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren keine Einsicht zeigte. Erst im Vorfeld der Berufungsverhandlung legte er ein Gest�ndnis ab, das er anl�sslich der m�ndlichen Hauptverhandlung vor der Vorinstanz best�tigte. Mit Blick auf den sp�ten Zeitpunkt des Gest�ndnisses durfte die Vorinstanz dasselbe deshalb nur leicht strafmindernd ber�cksichtigen.
5.4 Schliesslich kritisiert der Beschwerdef�hrer die vorinstanzliche Strafzumessung im Hinblick auf die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs gem�ss Art. 41 Ziff. 1 StGB. Er beruft sich dabei auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Grenze von 18 Monaten f�r die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs bei der Strafzumes-sung zu ber�cksichtigen ist, wenn eine Freiheitsstrafe von nicht erheblich l�ngerer Dauer, d.h. von h�chstens 21 Monaten, in Betracht f�llt und die Voraussetzungen des bedingten Strafvollzugs im �brigen erf�llt sind (BGE 127 IV 97 E. 3; 118 IV 337).
Bei der Einsch�tzung der Bew�hrungsaussichten nach Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, steht dem Richter ein erhebliches Ermessen zu, in welches das Bundesgericht auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur eingreift, wenn er von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgeht oder diese in �berschreitung oder Missbrauch seines Ermessens un-richtig gewichtet. Bei der Pr�fung, ob der Verurteilte f�r ein dauerndes Wohlverhalten Gew�hr bietet, ist eine Gesamtw�rdigung aller wesentlichen Umst�nde vorzunehmen. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind neben den Tatumst�nden auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die g�ltige Schl�sse auf den Charakter des T�ters und die Aussichten seiner Bew�hrung zulassen (BGE 128 IV 193 E. 3a)
Die Vorinstanz verweist bei der Beurteilung der Bew�hrungsaussichten vorab auf die im Gutachten vom 24. M�rz 2005 festgestellte sehr hohe R�ckfallgefahr, deren Ausmass sie aber - soweit dieses vom Gutachter mit der fehlenden Einsicht des Beschwerdef�hrers begr�ndet wurde - wegen des abgelegten Gest�ndnisses relativiert. Sodann w�rdigt sie die Erwerbssituation des Beschwerdef�hrers. Dabei erachtet sie entgegen dessen Einwand nicht die ausge�bte selbst�ndige Erwerbst�tigkeit als solche prognostisch als eher ung�nstig, sondern lediglich den Umstand, dass er dieser Arbeit erst seit wenigen Monaten nachgeht und es daher fraglich erscheint, ob ihm diese T�tigkeit einen gen�genden Halt zu bieten vermag. Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden. Die auf die engere Familie beschr�nkte soziale Einbindung des Beschwerdef�hrers bewertet die Vorinstanz ebenfalls zu Recht als eher negativ, zumal ihn die famili�re Einbindung nicht vom Delinquieren hat abhalten k�nnen und weitere tragf�hige soziale Beziehungen, welche ihm eine zus�tzliche St�tze sein k�nnten, nicht be-stehen. Nicht zu beanstanden ist schliesslich auch, wenn die Vorinstanz das Alkoholproblem und die teilweise einschl�gige Vorstrafe des Beschwerdef�hrers aus dem Jahre 1990 als eher ung�nstig f�r die Prognose beurteilt. Demgegen�ber �bersieht die Vorinstanz nicht, dass sich dieser w�hrend einer verh�ltnism�ssig langen Zeit wohl verhalten und mit dem im zweitinstanzlichen Verfahren abgelegten Gest�ndnis eine gewisse Einsicht in das Unrecht seiner Taten bekundet hat. Diesen positiven Faktoren misst sie indes mit Blick auf die zahlreichen negativen Gegenindizien im Rahmen der Gesamtw�rdigung kein entscheidendes Gewicht bei. Wenn die Vorinstanz unter diesen Umst�nden eine g�nstige Prognose f�r das k�nftige Verhalten ausschliesst, �berschreitet sie das ihr zustehende weite Ermessen nicht. Die Tatsache, dass sie die Wirkung einer bedingten Gef�ngnisstrafe unter prognostischem Blickwinkel nicht explizit er�rtert, vermag an der eingehenden Gesamtw�rdigung, die gegen die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs spricht, im Ergebnis aber nichts zu �ndern.
5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die beanstandete Strafzumessung im Ergebnis mit Bundesrecht vereinbar ist. So wirkt sich das Vorgehen der Vorinstanz hinsichtlich der Festlegung der teilweise als Zusatzstrafe auszusprechenden Strafe f�r den Beschwerdef�hrer nicht nachteilig aus. Im Rahmen von Art. 63 StGB hat die Vorinstanz die massgeblichen Gesichtspunkte ber�cksichtigt und diese nachvollziehbar gew�rdigt. Von einer zu starken oder zu geringen Gewichtung einzelner Strafzumessungsfaktoren kann keine Rede sein. Die entscheidenden Strafminderungsgr�nde haben sich - bei einer gegen�ber dem erstinstanzlichen Urteil zus�tzlichen Herabsetzung der Strafe um f�nf Monate - ausreichend auf das Strafmass niedergeschlagen. Schliesslich kann die teilweise als Zusatzstrafe ausgesprochene Strafe von 20 Monaten und 15 Tagen auch im Ergebnis nicht als �bertrieben hart qualifiziert werden, so dass von einem eigentlichen Ermessensmissbrauch gesprochen werden m�sste (BGE 127 IV 101 E. 2c; 123 IV 49 E. 2a).
Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs.1 BStP). Die beantragte unentgeltliche Rechtspflege kann nicht bewilligt werden, weil das Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers von vornherein aussichtslos erschien (Art. 152 Abs. 1 OG). Den angespannten finanziellen Verh�ltnissen ist mit einer reduzierten Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen.

References: Art. 146
 Art. 138
 Art. 251
 Art. 164
 Art. 157
 Art. 157
 Art. 63
 Art. 41
 Art. 68
 BGE 
 Art. 63
 Art. 66
 Art. 63

Art. 64
 BGE 
 Art. 70
 Art. 64
 Art. 63
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 63