Source: https://www.jusline.at/gesetz/skag/paragraf/88
Timestamp: 2018-05-24 19:38:48+00:00

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§ 88 SKAG (Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000) - JUSLINE Österreich
§ 88 SKAG
(5) (Verfassungsbestimmung) Die Schiedskommission besteht aus dem Leiter des Unabhängigen Verwaltungssenats als Vorsitzendem und aus zwei Beisitzern, von denen je einer von den Streitteilen zu berufen ist. Die Mitglieder der Schiedskommission sind in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden. Eine Entscheidung der Schiedskommission kommt rechtsgültig zu Stande, wenn sämtliche Mitglieder anwesend waren und sich die Mehrheit für diese Entscheidung ausgesprochen hat. Die Entscheidungen der Schiedskommission unterliegen keinem administrativen Rechtszug. Die Geschäftsstelle der Schiedskommission ist das Amt der Landesregierung.
(6) Auf das Verfahren der Schiedskommission findet das AVG Anwendung. Nimmt die Schiedskommission ihre Tätigkeit innerhalb von zwei Monaten nach Einbringung eines Entscheidungsantrags (Abs 1 und 2) nicht auf, geht die Zuständigkeit der Schiedskommission auf die Landesregierung über.
(7) Betrifft die Entscheidung der Schiedskommission die zu vereinbarenden Pflegegebühren, so sind diese so zu bestimmen, dass sie 80 % der jeweils geltenden, nach § 64 festgesetzten Pflegegebühren in der allgemeinen Gebührenklasse der Krankenanstalt nicht übersteigen und 60 % dieser Pflegegebühr nicht unterschreiten. Innerhalb dieses Rahmens sind die Pflegegebühren unter Bedachtnahme auf die durch den Betrieb der Krankenanstalt entstehenden Kosten, soweit sie bei der Ermittlung der Pflegegebühren zugrunde gelegt werden dürfen, sowie auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Rechtsträgers der Krankenanstalt und der Krankenversicherungsträger zu bestimmen. Dabei ist auch darauf Rücksicht zu nehmen, welche Einrichtungen und Ausstattungen die betreffende Krankenanstalt besitzt sowie welcher Kostenaufwand mit der Einstellung und dem Betrieb von besonders aufwändigen Einrichtungen verbunden ist und welche Mittel zu deren Abdeckung dem Krankenanstaltenträger zur Verfügung stehen. Sonstige strittige Vertragspunkte sind unter Bedachtnahme auf einvernehmliche Regelungen in früheren Verträgen zu entscheiden, es sei denn, dass besondere und wichtige Gründe eine abweichende Regelung erfordern. Werden in einem Antrag auf Entscheidung der Schiedskommission bestimmte Pflegegebührenersätze begehrt, können diese in der Entscheidung der Schiedskommission nur dann zu Gunsten des Antragstellers überschritten bzw unterschritten werden, wenn ansonsten eine Entscheidung nicht möglich wäre.
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