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02.06.2006 · IWW-Abrufnummer 061580
Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 18.04.2006 – 2 BvL 8/05
- 2 BvL 8/05 -
ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b Einkommensteuergesetz (EStG) und § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG jeweils in der für den Veranlagungszeitraum 1996 maßgeblichen Fassung des Einkommensteuergesetzes vom 7. September 1990 (BGBl I S. 1898) insoweit mit Artikel 3 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig ist, als im Veranlagungszeitraum 1996 die Durchsetzung des Steueranspruchs bei der Veräußerung von Wertpapieren und bei der Durchführung von Optionsgeschäften wegen struktureller Vollzugshindernisse weitgehend vereitelt wird,
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Münster vom 5. April 2005 - 8 K 4710/01 E -,
berichtigt durch Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 8. August 2005 - 8 K 4710/01 E -
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Broß, die Richterin Osterloh und den Richter Mellinghoff gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. April 2006 einstimmig beschlossen:
bb) Die Regelung des § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG sei, soweit hiernach Einkünfte aus Optionsgesch äften der Besteuerung unterlägen, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Es möge dahinstehen, ob für Optionsgeschäfte im Jahr 1996 kein normatives Umfeld bestanden habe, welches die tatsächliche Lastengleichheit der Steuerpflichtigen gewährleistet habe. Jedenfalls habe sich dem Gesetzgeber zu dieser Zeit nicht die Erkenntnis aufdrängen müssen, dass insoweit mit Blick auf die Form der Erhebung und die Regelungen des Erhebungsverfahrens das Ziel der Gleichheit im Belastungserfolg grundsätzlich nicht zu erreichen sein würde. In Schrifttum und Rechtsprechung sei zu keinem Zeitpunkt ein entsprechendes Vollzugsdefizit problematisiert worden. Der Abschlussbericht "Steuerausfälle" habe keine Angaben hinsichtlich etwaiger Ausfälle bei Einkünften aus Optionsgeschäften gemacht. Auch gegenwärtig würden in der Fachwelt bezüglich Stillhaltergeschäften keine entsprechenden Fragen aufgeworfen.
aa) Nach den oben ausgeführten Prüfungsma ßstäben würde eine vorrangig von den Fachgerichten vorzunehmende Tatsachenwürdigung nicht von vornherein deshalb verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen, weil sie zu dem Ergebnis gelangt, dass - ungeachtet eines eventuell bestehenden Vollzugsdefizits - eine dem Gesetzgeber zuzubilligende Übergangsfrist hinsichtlich beider hier zur Prüfung gestellter Normen auch das Kalenderjahr 1996 umfasse. Soll gleichwohl dem Gesetzgeber keine entsprechende Übergangsfrist zugebilligt werden, so bedarf dies fundierter Erörterungen; dabei wären beispielsweise auch solche Gesichtspunkte zu erwägen, wie sie das Bundesministerium der Finanzen in seiner Stellungnahme zu dieser Vorlage aufgeführt hat.
RechtsgebieteEStG, BVerfGG, AO 1977, GG	VorschriftenEStG § 20 EStG § 22 EStG § 22 Nr. 2 EStG § 22 Nr. 3 EStG § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG § 23 EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b BVerfGG § 81a AO 1977 § 93 Abs. 7 GG Art. 3 GG Art. 3 Abs. 1 GG Art. 100 Abs. 1

References: § 23
 § 22
 § 81
 § 22
 Art. 3
 § 20
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 23
 § 23
 § 81
 § 93
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 100