Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20156/07
Timestamp: 2020-06-03 04:15:41+00:00

Document:
Rechtsprechung: I ZR 156/07 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 13.03.2008 | BGH, 24.02.2011
https://dejure.org/2010,2253
BGH, 18.11.2010 - I ZR 156/07 (https://dejure.org/2010,2253)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2010 - I ZR 156/07 (https://dejure.org/2010,2253)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2010 - I ZR 156/07 (https://dejure.org/2010,2253)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,2253) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art 12 GG, Art 56 AEUV, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 1 UWG
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch private Anbieter im Internet vor und während der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangszeit - betandwind.com
Anspruch eines deutschen Glücksspielveranstalters gegen ein Glücksspielunternehmen aus Gibraltar auf Unterlassung des Anbietens von Glücksspielen in Deutschland ohne behördliche Erlaubnis; Rechtslage während der Übergangszeit als maßgebend für eine eine ...
Anspruch eines deutschen Glücksspielveranstalters gegen ein Glücksspielunternehmen aus Gibraltar auf Unterlassung des Anbietens von Glücksspielen in Deutschland ohne behördliche Erlaubnis; Rechtslage während der Übergangszeit maßgebend für eine Wiederholungsgefahr ...
Private Sportwettenanbieter waren nicht wettbewerbswidrig
Altfälle vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages: BGH hebt Urteil gegen Online-Gaming-Anbieter auf
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist insoweit die Sach- und Rechtslage zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (vgl. BGH, Urteile vom 18. November 2010 - I ZR 156/07, juris Rn. 20 ff., 53 - betandwin.com;… vom 2. Dezember 2009 - I ZR 77/06, juris Rn. 12 - Sportwetten im Internet I).
Wegen des markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs (Bezeichnungen "Supertoto") ist die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden (BGH, Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 156/07, ZfWG 2011, 41).
Die Kläger haben daraufhin den vorliegenden Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, soweit die Klage durch das Senatsurteil I ZR 156/07 (Angebot und Bewerbung von Glücksspielen und/oder Sportwetten) abgewiesen worden ist.
Dass der BGH einen derartigen Antrag nach § 719 Abs. 2 ZPO - durch Beschluss vom 13.3.2008 (I ZR 156/07) - bereits abgelehnt hat, macht die Vollstreckungsgegenklage nicht zulässig.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsbegründung des Bundesgerichtshofs vom 18.11.2010, Az. I ZR 156/07, Bezug genommen.
Hinsichtlich der Zeit zwischen dem 1. Januar 2008, den - den Glückspielstaatsvertrag 2004 betreffenden - Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Sachen Carmen Media, Stoß u. a. und Winner Wetten (…jeweils aaO) vom 8. September 2010 und dem Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 18. November 2010 (I ZR 156/07, ZfWG 2011, 41) hat die Beschwerde aber weder zulassungsrelevante Rechtsfehler des Berufungsgerichts noch Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder die Notwendigkeit einer Rechtsfortbildung aufgezeigt.
BGH, 10.02.2011 - I ZR 73/09
Unlauterer Wettbewerb: Angebot und Bewerbung von Glücksspielen durch private …
Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich schon deshalb als richtig dar, weil nach der nach dem Berufungsurteil ergangenen Rechtsprechung des Senats das Angebot von Sportwetten, Lotterien und Kasinospielen durch private Anbieter auch während der Übergangszeit zwischen dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) und dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 nicht wettbewerbswidrig war (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 156/07 Rn. 34 ff., juris).
Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Feststellung der Schadensersatzverpflichtung
Entgegen den Angaben in ihrer Gegenvorstellung waren für die Bemessung des Feststellungsinteresses nicht die aufgrund des Urteils des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 18. November 2010 (I ZR 156/07, ZfWG 2011, 41) gegenstandslos gewordenen Ordnungsmittelbeschlüsse ausschlaggebend.
https://dejure.org/2008,6180
BGH, 13.03.2008 - I ZR 156/07 (https://dejure.org/2008,6180)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2008 - I ZR 156/07 (https://dejure.org/2008,6180)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2008 - I ZR 156/07 (https://dejure.org/2008,6180)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,6180) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren; Anforderungen an die substantiierte Dargelegung eines nicht zu ersetzenden Nachteils bei Stellung eines Vollstreckungsschutzantrages; Höhe der Sicherheitsleistung als ...
ZPO § 712 Abs. 1 S. 1 § 719 Abs. 2 S. 1
Den daraufhin von den Klägern gestellten Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13.03.2008 - I ZR 156/07 - unter Verweis darauf abgelehnt, dass die Kläger es versäumt hätten, den im Berufungsrechtszug gestellten Vollstreckungsschutzantrag substanziiert zu begründen.
https://dejure.org/2011,22277
BGH, 24.02.2011 - I ZR 156/07 (https://dejure.org/2011,22277)
BGH, Entscheidung vom 24.02.2011 - I ZR 156/07 (https://dejure.org/2011,22277)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 2011 - I ZR 156/07 (https://dejure.org/2011,22277)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,22277) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

References: § 3
 § 4
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 719
 § 712
 § 719