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Timestamp: 2018-04-20 07:00:29+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Unterscheidung zwischen Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsauftrag! Der wesentliche Unterschied zwischen einer Konzession und einem Auftrag besteht darin, dass ein Konzessionär das wirtschaftliche Risiko für seine Dienstleistung trägt und er die Gefahr für den Ausfall seines Vergütungsanspruchs oder der Nichtinanspruchnahme seiner Leistung trägt. Dabei ist auf das zu tragende wirtschaftliche Risiko abzustellen und alle risikoerhöhenden und risikoverringernden Faktoren sind gegenüber zu stellen. Es ist zu werten, ob und inwieweit der Konzessionär bei der Verwertung der ihm übertragenen Leistung im jeweiligen Einzelfall tatsächlich den Risiken des Marktes ausgesetzt ist und er das Betriebsrisiko ganz oder zumindest zu einem wesentlichen Teil übernimmt. Bei dieser Gesamtbetrachtung aller Umstände sind die Marktverhältnisse in dem Bereich der Breitbandversorgung ebenso zu berücksichtigen wie die vertraglichen Vereinbarungen in ihrer Gesamtheit. Hierbei spricht nicht der Investitionszuschuss oder die in Aussicht gestellte Beihilfe gegen oder für das Vorliegen einer Konzession, sondern die Höhe des konkreten Zuschusses. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Maßgeblich für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Risikos der Bieter und damit für das Vorliegen einer Dienstleistungskonzession waar für die Vergabekammer im konkreten Fall, dass sich außer der Beigeladenen nur ein weiteres Unternehmen ernsthaft um den Zuschlag bemüht und ein qualifiziertes Angebot abgegeben hat.
einggefügt am 28.10.2014
eingefügt am 26.10.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Keine Nachforderung von fehlenden Angaben zu Nachunternehmerleistungen! Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 VOB/A hat der Bieter die geforderten Angaben vollständig und widerspruchsfrei vorzunehmen. Dieser Verpflichtung ist die Antragstellerin nicht nachgekommen, indem sie trotz Einsatz eines Nachunternehmers kein Nachunternehmerverzeichnis abgab und somit den Namen sowie die Art und den Umfang des beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes nicht erkennen lassen hat. Ohne die Abgabe eines Nachunternehmerverzeichnisses musste die Antragsgegnerin infolge der unter Ziffer 4 des Angebots abgegebenen Erklärung davon ausgehen, dass die Antragstellerin keine Nachunternehmer für die Realisierung der ausgeschriebenen Leistung einsetzt. Auch wenn man diesen Umstand als fehlende Erklärung werten wollte, so wäre die Antragsgegnerin hier nicht verpflichtet gewesen, die ausgefüllte Nachunternehmererklärung nachzufordern. Dies ergibt sich bereits aus der verpflichteten Vorlage der Nachunternehmer nach § 13 Abs. 1 Satz 1 LVG LSA. Zum anderen gilt die Nachforderungsverpflichtung nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A nicht für kalkulationserhebliche Erklärungen, die einen Einfluss auf das Wettbewerbsergebnis haben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: In der Rechtsprechung ist inzwischen sehr umstritten, welche fehlenden Erklärungen und Nachweise nachgefordert werden können. So haben andere Vergabekammern die Nachholung von fehlenden Angaben zu Fabrikats-, Produkt- und Typangaben ebenfalls abgelehnt.
Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge! Am 14.10.2014 ist die Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge (ThürVVöA) vom 16. September 2014 in Kraft getreten. Die Verwaltungsvorschrift enthält umfassende Hinweise zu den für die Durchführung von Vergabeverfahren geltenden rechtlichen Grundlagen (z. B. VOB/A, VOL/A), allgemeine Hinweise zum Vergabeverfahren und Erläuterungen zu den einzelnen Vorschriften des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG). Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 25.10.1014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine Möglichkeit, Aufwendungen im Fall einer Erledigung des Nachprüfungsverfahrens dem Auftraggeber aufzuerlegen! § 128 Abs. 4 GWB gewährt für den Fall einer Erledigung des Nachprüfungsverfahrens keinen Anspruch auf Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Die Regelung in § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB kann nicht als Grundlage für die Auferlegung von Aufwendungen auf einen anderen Verfahrensbeteiligten herangezogen werden. Sie bezieht sich ausschließlich auf die Gebühren und Auslagen für die Amtshandlungen der Vergabekammer. Eine Auferlegung der Aufwendungen kann auch nicht auf § 128 Abs. 4 Satz 1 GWB gestützt werden. Ebenso wenig bietet § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG in Verbindung mit der Verweisung in § 128 Abs. 4 Satz 4 eine Rechtsgrundlage, Aufwendungen im Fall einer Erledigung des Nachprüfungsverfahrens dem Gegner aufzuerlegen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Zulässigkeit der relativen und absoluten Wertung von einzelnen Zuschlagskriterien! Einen Rechtssatz des Inhalts, dass Angebote bei der Wertung nicht in Relation zueinander betrachtet werden dürfen, ist dem geltenden Recht nicht zu entnehmen. In der Rechtsprechung ist die relative Bewertungsmethode anerkannt. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Angebotspreise im Rahmen der Wertung in Relation zueinander betrachtet wurden, während bei der Wertung der Qualität alleine auf das jeweilige Angebot abgestellt wurde. Ein Grundsatz, dass die Wertung von mehreren Zuschlagskriterien auf dieselbe Weise erfolgen muss (d.h. Wertung entweder relativ zueinander oder isoliert), ist dem geltenden Recht nicht zu entnehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Bei der Aufstellung der Wertungsmatrix sollte darauf geachtet werden, dass die Wertungsmatrix in sich geschlossen und widerspruchsfrei ist. Bei Verwendung von Formeln zur Berechnung z. B. des relativ günstigsten Angebots sollte die Formel unbedingt in die Vergabeunterlagen aufgenommen werden, am besten noch mit einem Beispiel unterlegt.
eingefügt am 25.10.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Antrag auf vorzeitige Gestattung des Zuschlags bei Großveranstaltungen mit erheblicher Breitenwirkung! Bei Großveranstaltungen mit erheblicher Breitenwirkung ist im Rahmen der Interessenabwägung gemäß § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB dem Interesse der Allgemeinheit an einem sicheren und geordneten Ablauf der Veranstaltung Vorrang gegenüber dem Antragstellerinteresse, auf die Erteilung des Auftrags bis zum Ende des Nachprüfungsverfahrens zuzuwarten, einzuräumen, wenn das Allgemeininteresse durch verzögerte Zuschlagserteilung erheblich beeinträchtigt werden würde. Je größer eine Veranstaltung ist, umso komplexer sind Bedarf und Anforderungen an Sicherheit und Ordnung; dies benötigt nach allgemeiner Lebenserfahrung einen entsprechenden Zeitaufwand bei Planung, Vorbereitung und Organisation im Vorfeld der Veranstaltung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Entscheidung macht deutlich, dass eine sorgfältige und umfassende Dokumentation der Gründe, die für einen vorzeitigen Zuschlag sprechen, ein solches Verfahren für den öffentlichen Auftraggeber zu einem positiven Ausgang bringen kann.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts? Flug- und Taxikosten des Vertreters der Antragstellerin von einem auswärtigen Kanzleisitz aus sind nicht im Rahmen des § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO von der Gegenseite zu erstatten. In diesem Rahmen sind lediglich die fiktiven Reisekosten eines Anwalts vom Sitz der Antragstellerin aus erstattungsfähig, nicht diejenigen Kosten eines Anwalts mit Sitz an einem "dritten Ort". Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 13
 § 13
 § 16
 § 128
 § 128
 § 128
 § 80
 § 128
 § 115
 § 91