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BGBl. Teil 1: Nr. 70 (1995) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 70 (1995)
Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes (Seite 2)
Verordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 2001 (Seite 3)
Verordnung über die Gebühren für die Befreiung vom Beförderungsvorbehalt des § 2 des Gesetzes über das Postwesen (Beförderungsvorbehalts-Befreiungs-Gebührenverordnung - BefBefGebV) (Seite 7)
Fünfte Verordnung zur Änderung der RV-Beitragseinzugs-Vergütungsverordnung (Seite 8)
Zweite Verordnung zur Änderung der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung (Seite 9)
2086 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1 Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes Vom 19. Dezember 1995 Auf Grund des § 5 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgeset- zes, der durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Oktober 1995 (BGBI. 1S. 1250) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen: §1 Abrechnung durch das Bundesamt für Finanzen Die Mitfinanzierungsanteile der Länder und Gemeinden an den von den Familienkassen bei der Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes ausgezahlten Steuervergü- tungen im Sinne des § 31 des Einkommensteuergesetzes sind zwischen Bund und Ländern monatlich durch das Bundesamt für Finanzen abzurechnen. §2 Länderweise Aufteilung der Länder- und Gemeindeanteile Grundlage für die länderweise Aufteilung der Länder- und Gemeindeanteile an den gewährten Steuervergütun- gen bildet eine von der Bundesanstalt für Arbeit dem Bun- desamt für Finanzen jeweils bis zum dritten Werktag nach Ablauf eines Kalendermonats übermittelte länderweise Aufstellung über die im Vormonat von den Familienkassen ausgezahlten Steuervergütungen. Dabei sind auch Rück- flüsse von ausgezahlten Steuervergütungen für den Monat des Zahlungseingangs zu erfassen. Bei der Zuordnung nach Ländern ist auf den Wohnsitz des Gläubigers der Steuervergütung abzustellen. Das Bundesamt für Finan- zen leitet den Obersten Finanzbehörden der Länder jeweils bis zum 10. des Monats eine monatliche Abrech- nung über die Erstattungsbeträge der einzelnen Länder einschließlich ihrer Gemeinden zu. §3 Erstattung durch die Länder Die nach § 2 festgestellten Erstattungsbeträge der ein- zelnen Länder einschließlich ihrer Gemeinden sind von den Ländern bis zum 15. des dem Zahlungsmonat folgen- den Monats an die Bundeskasse Bonn zugunsten des Lohnsteuertitels zu überweisen. Der Abschlag nach § 5 Abs. 3 Satz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes für den Monat Dezember ist jeweils bis zum 15. Dezember auf demselben Zahlungsweg zu leisten. §4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1996 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 19. Dezember 1995 Der Bundesminister der Finanzen Theo Waigel
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1995 2087 Verordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 2001 Vom 19. Dezember 1995 Auf Grund des § 5 Abs. 3 des Regionalisierungsgeset- zes vom 27. Dezember 1993 (BGBI. 1S. 2378, 2395) ver- ordnet das Bundesministerium der Finanzen: §1 Berechnung der den Ländern in den Jahren 1996 und 1997 zustehenden Beträge Von den dem Land Berlin nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zustehenden Beträgen von 474,80 Millionen Deutsche Mark für 1996 und 453,96 Millionen Deutsche Mark für 1997 werden jeweils 100 Millionen Deutsche Mark aus dem Haushalt des Bundes gezahlt. Demgemäß belaufen sich die nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes zu ver- teilenden Beträge für 1996 auf 1 057 ,69 und für 1997 auf 4 300,91 Millionen Deutsche Mark. zum Vorjahresergebnis; hierbei bleiben Änderungen der Steuersätze im Jahr ihres Wirksamwerdens unberück- sichtigt. Im Falle des Wirksamwerdens von Änderungen der Steuersätze bei der Umsatzsteuer nach Satz 1 im Leistungsjahr wird für die Berechnung des Wachstums im Einvernehmen mit den Ländern das Umsatzsteuer- aufkommen angesetzt, das sich voraussichtlich ohne Änderung der Steuersätze ergeben hätte. §3 Überweisung der an die Länder zu leistenden Beträge durch den Bund (1) Die den Ländern nach§ 5 in Verbindung mit§ 8 des Gesetzes zustehenden Jahresbeträge werden mit je einem Zwölftel zum 15. eines jeden Monats überwiesen. (2) In den Jahren 1998 bis 2001 werden zu diesen Ter- §2 Berechnung der den Ländern in den Jahren 1998 bis 2001 zustehenden Beträge Der den Ländern ab dem Jahr 1997 für den öffentlichen Personennahverkehr jährlich zustehende Betrag von zu- nächst 12 Milliarden Deutsche Mark im Jahr 1997 steigt in den Jahren 1998 bis 2001 jährlich entsprechend dem Wachstum der Steuern vom Umsatz nach Maßgabe des Umsatzsteueraufkommens im Leistungsjahr im Verhältnis minen vorläufige monatliche Abschlagszahlungen nach Maßgabe des jeweils geschätzten Jahresbetrages gelei- stet. Die endgültige Abrechnung des Jahresbetrages erfolgt zum 15. Februar des Folgejahres. §4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 19. Dezember 1995 Der Bundesminister der Finanzen Theo Waigel
2088 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1 Verordnung über die Erteilung von Befreiungen bei Marktöffnungen für Massensendungen im Bereich Postwesen Vom 19. Dezember 1995 Auf Grund des § 2 Abs. 6 des Gesetzes über das Post- wesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1989 (BGBI. 1 S. 1449), der durch Artikel 6 Nr. 2 Buch- stabe d des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBI. 1 S. 2325) angefügt worden ist, verordnet das Bundes- ministerium für Post und Telekommunikation nach Beteili- gung des Regulierungsrates: 1. Teil Marktöffnungsentscheidung §1 Befreiung vom Beförderungsvorbehalt Die Beförderung von schriftlichen Mitteilungen oder sonstigen Nachrichten von Person zu Person für andere in geschäftsmäßiger Weise für adressierte, inhaltsgleiche Sendungen mit einem Mindestgewicht je Sendung von mehr als einhundert Gramm wird von dem Beförderungs- vorbehalt des § 2 Abs. 1 des Gesetzes ausgenommen. Beförderungen nach Satz 1 bedürfen einer Erlaubnis (Lizenz) nach Maßgabe des Teils 2. 2. Teil Grundsätze des Lizenzierungsverfahrens §2 Lizenzerteilung (1) Eine Befreiung vom Beförderungsvorbehalt im Sinne der Marktöffnungsentscheidung des § 1 wird nach § 2 Abs. 5 des Gesetzes vom Bundesministerium für Post und Telekommunikation als Lizenzgeber auf Antrag dem Antragsteller {Lizenznehmer) erteilt. (2) Das Bundesministerium für Post und Telekommu- nikation kann die Wahrnehmung seiner Befugnisse nach Absatz 1 auf eine ihm nachgeordnete Behörde über- tragen. Diese Übertragung ist im Amtsblatt des Bundes- ministeriums für Post und Telekommunikation (Amtsblatt) bekanntzumachen. §3 Sachlicher Umfang der Lizenz (1) Die Lizenz berechtigt den Lizenznehmer zur Beförde- rung (Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern) von adres- sierten, inhaltsgleichen Sendungen in einer bestimmten Mindestmenge und einem bestimmten Mindestgewicht. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, innerhalb seines Lizenz- gebietes die gesamte Wertschöpfungskette des Satzes 1 bereitzustellen. Er ist ferner verpflichtet, die Beförderung der Sendungen vom Absender bis zum Empfänger zu gewährleisten. (2) Die Mindestmenge je Absender und Auftrag beträgt 250 Sendungen. Für kommunale Gebietskörperschaften, anerkannte gemeinnützige Vereine sowie Kirchen und anerkannte Religionsgemeinschaften als Versender ver- mindert sich diese Mindestmenge auf 50 Sendungen. (3) Die Sendungen müssen inhaltsgleich sein. Als inhaltsgleich gelten Sendungen auch dann, wenn sie sich unterscheiden durch 1. eine innere mit der äußeren übereinstimmenden Auf- schrift, 2. eine Anrede, 3. je 10 Ordnungsbezeichnungen (Nummern, Buchsta- ben, Zeichen, jedoch keine Worte - ausgenommen Produkt- und Länderbezeichnungen; DM-Beträge nur bei reinen Angeboten). Produkt- und Länderbezeich- nungen gelten auch dann als nur eine Ordnungsbe- zeichnung, wenn sie aus mehreren Worten bestehen, 4. Codier- und Steuerungszeichen, 5. Ort und Tag der Absendung und Absenderangaben, 6. die Unterschrift(en). (4) Die Sendungen dürfen auch unentgeltliche Proben, Muster und Werbeartikel sowie Fremdbeilagen (Sendungs- teile anderer Absender) enthalten. Die Sendungen müssen auch hinsichtlich der Beifügungen den Bestimmungen über die Inhaltsgleichheit entsprechen. §4 Räumliche Abgrenzung (1) Grundsätzlich richtet sich das Lizenzgebiet nach dem Antrag des Lizenznehmers. (2) Abweichend von A_bsatz 1 kann der Lizenzgeber bei Gefährdung einer flächendeckenden Versorgung eines bestimmten Gebietes das Lizenzgebiet festlegen. In die- sen Fällen soll die Lizenz Auflagen nach den §§ 5 bis 7 ent- halten. Die Entscheidung nach Satz 1 ist im Amtsblatt bekanntzumachen. (3) Dem Lizenznehmer ist es über § 3 hinaus gestattet, im Lizenzgebiet eingesammelte Massensendungen ins Ausland weiterzuleiten sowie aus dem Ausland einge- hende Massensendungen ins Lizenzgebiet zu befördern und auszuliefern. (4) Auf Antrag des Lizenznehmers kann der Lizenzgeber innerhalb der Laufzeit der Lizenz diese im Hinblick auf das Lizenzgebiet ändern, sofern der vom Lizenznehmer hierzu vorgelegte Antrag die Bedingungen erfüllt, die ein Antrag- steller, dem bisher keine Lizenz erteilt worden ist, erfüllen müßte, um eine entsprechende Lizenz zu erhalten. Die Änderung einer Lizenz im Sinne des Satzes 1 wird wie ein Neuantrag behandelt. Die Laufzeit beginnt neu.
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1995 §5 flächendeckende Versorgung (1) Der Lizenzgeber kann nach Anhörung der Beteiligten (§ 13 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) dem Lizenz- nehmer, sofern dieser marktbeherrschend im Sinne des § 22 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist, Flächendeckungsauflagen machen. Diese Auflagen können die Verpflichtung für den Lizenznehmer umfassen, daß alle potentiellen Empfänger von Massensendungen nach Ablauf des der Flächendeckungsauflage folgenden Jahres von der Zustellung des Lizenznehmers erreichbar sein müssen. (2) Die Auflagen nach Absatz 1 können auch die Ver- pflichtung für den Lizenznehmer umfassen, nach Ablauf des der Flächendeckungsauflage folgenden Jahres aus- reichende Einlieferungs- und/oder Abholungsmöglich- keiten in der Fläche bereitzustellen. (3) Über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Auf- lagen hinaus können auch andere notwendige Auflagen gemacht werden. §6 Kontrahierungszwang Der Lizenzgeber kann nach Anhörung der Beteiligten (§ 13 Verwaltungsverfahrensgesetz) den Lizenznehmer, sofern dieser marktbeherrschend im Sinne des § 22 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist, ver- pflichten, nach Ablauf des auf die Verpflichtung folgenden Jahres jedem Zugang zu seinen Netzen zu den veröffent- lichten Bedingungen zu ermöglichen. §7 2089 Lizenznehmer die Bestimmungen der ihm erteilten Lizenz einhält, zu informieren. Der Lizenzgeber kann insbeson- dere verlangen, daß der Lizenznehmer ihm in wiederkeh- renden Abständen Berichte und Statistiken erstellt sowie Muster und Auftragslisten der einzelnen Aufträge bereit- stellt. (2) Der Lizenznehmer gestattet dem Lizenzgeber sowie jeder von diesem schriftlich ermächtigten Person, die nach Absatz 1 geschuldeten Informationen durch Einblick in die entsprechenden Unterlagen des Lizenznehmers, auf Wunsch des Lizenzgebers auch innerhalb der Geschäfts- räume während der Geschäftszeiten des Lizenznehmers, zu überprüfen. §10 Erfüllungsgehilfen (1) Der Lizenznehmer hat das Recht, das Befördern im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 oder Teile davon aus dem Unternehmen auszulagern und von Erfüllungsgehilfen erbringen zu lassen. (2) Der Lizenznehmer hat den Erfüllungsgehilfen die Befolgung der Vorschriften dieser Verordnung sowie die vom Lizenzgeber im Rahmen der erteilten Lizenz gemach- ten Auflagen und Verpflichtungen, soweit diese für die Aufgabenerledigung relevant sind, vertraglich aufzuerle- gen. Der Lizenznehmer hat die Erfüllungsgehilfen zu über- wachen. Er haftet für deren Vertragsverletzungen. § 278 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt unberührt. 3.Teil Verfahren der Lizenzerteilung im einzelnen Diskriminierungsverbot Der Lizenznehmer darf, sofern er marktbeherrschend im Sinne des § 22 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe- schränkungen ist, niemanden bei der Inanspruchnahme seiner Leistungen gegenüber gleichartigen anderen Nach- fragern ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandeln. Die §§ 22 und 26 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt. §8 Umgehungsverkehre Dem Lizenznehmer ist es untersagt, ausschließlich zum Zwecke der Ausnutzung eines Tarifgefälles zwischen der Deutschen Post AG und dem Postbetreiber eines auswär- tigen Staates im Inland eingesammelte und für Empfänger im Inland bestimmte Sendungen über das Ausland umzu- leiten. §9 Informationspflicht (1) Zur Überprüfung der Einhaltung des Gegenstands der Lizenz sowie der mit ihr verbundenen Auflagen und sonstigen Nebenbestimmungen ist der Lizenznehmer ver- pflichtet, den Lizenzgeber auf dessen Verlangen über die Erbringung der angebotenen Dienstleistung, die Betriebs- und Dienstgüte, die Geschäftsbedingungen und über alle sonstigen Gegebenheiten seines Geschäftsbetriebs, die für die Beurteilung der Frage von Bedeutung sind, ob der § 11 Darlegung der Fachkunde und Zuverlässigkeit Eine Lizenz im Rahmen des § 2 kann nur erteilt werden, wenn 1. der Lizenznehmer und die für die Führung der Geschäfte bestellte Person zuverlässig sind, 2. der Lizenznehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und 3. die Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleistet ist. §12 Brief- und Postgeheimnis, Beschränkungen des Postgeheimnisses Dem Lizenznehmer ist aufzuerlegen, das Brief- und Postgeheimnis im Rahmen der gesetzlichen Bestimmun- gen zu wahren, die gesetzlichen Auskunfts- und Heraus- gabepflichten- zu erfüllen, durch die das Brief- und Post- geheimnis eingeschränkt ist, und sicherzustellen, daß auch seine Beschäftigten und Beauftragten diese Pflich- ten erfüllen. §13 Datenschutz Der Lizenznehmer hat das geltende Datenschutzrecht zu beachten. Der Lizenzgeber kann dem Lizenznehmer entsprechende Auflagen erteilen.
2090 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1 §14 Übertragung der Lizenz Die Lizenz ist nur mit Zustimmung des Lizenzgebers übertragbar. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn bei dem Übernehmer die Voraussetzungen des § 11 erfüllt sind. Die Übertragung einer Lizenz gilt als Neuantrag. Die Lauf- zeit beginnt neu. die der Antragsteller mit anderen Unternehmen zu dem Zweck abzuschließen beabsichtigt, die lizenzierte Beför- derungsleistung zu erbringen, und die Gegenstand der §§ 1 und 18 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrän- kungen sind. §16 Befristung der Lizenz §15 Die Lizenz wird grundsätzlich für 10 Jahre erteilt. Sie kann auf Antrag verlängert werden. Zusammenschluß und Vereinbarungen mit anderen Unternehmen §17 Vor einem Zusammenschluß im Sinne des § 23 Abs. 2 und 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit der Deutschen Post AG, mit einem anderen Lizenz- nehmer für die Beförderung von Massensendungen oder einem Unternehmen, das mit der Deutschen Post AG oder einem anderen Lizenznehmer zusammengeschlossen ist, hat der Lizenznehmer dies dem Lizenzgeber mitzuteilen. Gleiches gilt für Verträge und sonstige Vereinbarungen, Verzicht Der Lizenznehmer kann vor Ablauf der Laufzeit auf die Lizenz verzichten. §18 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1995 Der Bundesminister für Post und Telekommunikation Wolfgang Bötsch
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1995 Verordnung über die Gebühren für die Befreiung vom Beförderungsvorbehalt des§ 2 des Gesetzes über das Postwesen (Beförderungsvorbehalts-Befreiungs-Gebührenverordnung - BefBefGebV) Vom 19. Dezember 1995 Auf Grund des§ 2 Abs. 7 des Gesetzes über das Postwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1989 (BGBI. 1 S. 1449), angefügt durch Artikel 6 Nr. 2 Buchstabe d des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBI. 1S. 2325), in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. 1 S. 821) verordnet das Bundesministerium für Post und Telekom- munikation: §1 Gebühr Für die Erteilung einer Einzelbefreiung vom Beförderungsvorbehalt des § 2 Abs. 5 des Gesetzes wird eine Gebühr von 400 Deutsche Mark erhoben. §2 Fälligkeit Die Gebühr nach § 1 wird mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Gebührenschuldner fällig, wenn nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt worden ist. §3 Verzug Nach Ablauf eines Monats nach dem in § 2 genannten Fälligkeitszeitpunkt kann die Zahlung eines Säumniszuschlags nach Maßgabe des § 18 des Verwal- tungskostengesetzes verlangt werden. §4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 19. Dezember 1995 Der Bundesminister für Post und Telekommunikation Wolfgang Bötsch 2091
2092 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1 fünfte Verordnung zur Änderung der RV-Beitragseinzugs-Vergütungsverordnung Vom 20. Dezember 1995 Auf Grund des§ 28n Nr. 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemein- same Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBI. 1S. 3845), der durch Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBI. 1 S. 2330) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Artikel 1 Die RV-Beitragseinzugs-Vergütungsverordnung vom 10. Juli 1985 (BGBI. 1 S. 1497), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 20. Dezember 1994 (BGBI. 1 S. 3914), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 2 Nr. 7 wird der Punkt nach dem Wort „Hundert" durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer angefügt: 11 8. für die Zeit vom 1. Januar 1996 an 0, 1146 vom Hundert für die Betriebs- krankenkassen und im übrigen 0,3896 vom Hundert." 2. In § 4 Abs. 1 Satz 1 wird die Jahreszahl „ 1995" durch die Jahreszahl „ 1996" ersetzt. Artikel2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 20. Dezember 1995 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1995 2093 Zweite Verordnung zur Änderung der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung Vom 20. Dezember 1995 Auf Grund des § 6 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter vom 6. August 1975 (BGBI. 1 S. 2121) verordnet das Bundesministerium für Verkehr nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden: 2. Nach § 4 werden folgende §§ 5 und 6 eingefügt: ,,§5 Grenzüberschreitende Beförderung Soweit in einer Ausnahme in der Anlage zu dieser Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes be- stimmt ist, darf bei grenzüberschreitenden Beförde- rungen der innerstaatliche Teil der Beförderung nach den Vorschriften dieser Verordnung erfolgen. Artikel 1 Die Gefahrgut-Ausnahmeverordnung vom 23. Juni 1993 (BGBI. 1 S. 994), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 24. März 1994 (BGBI. 1 S. 625), wird wie folgt geändert: §6 Übergangsvorschriften Bis zum 31. März 1996 dürfen die Vorschriften der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung vom 23. Juni 1993 (BGBI. 1 S. 994), zuletzt geändert durch die Verord- nung vom 24. März 1994 (BGBI. 1 S. 625), angewendet werden." 1. § 1 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: ,,(1) Diese Verordnung enthält allgemeine Aus- nahmen von der 1. Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt vom 21. De- zember 1994 (BGBI. I S. 3971), 2. Gefahrgutverordnung Eisenbahn in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1995 (BGBI. 1 S. 1852), 3. Der bisherige § 5 wird § 7. 4. Die Anlage zur Gefahrgut-Ausnahmeverordnung er- hält die aus dem Anhang zu dieser Verordnung*) ersichtliche Fassung. Artikel2 3. Gefahrgutverordnung See in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 1995 (BGBI. 1 S. 1077) und Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. 4. Gefahrgutverordnung Straße in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Juli 1995 (BGBI. 1 ") Der Anhang wird als Anlageband I zu dieser Ausgabe des Bundes- gesetzblatts ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil 1 wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. s. 1025)." Bonn, den 20. Dezember 1995 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Johannes Nitsch
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1 2094 Verordnung über die Meldepflichten beim Handel mit Wertpapieren und Derivaten (Wertpapierhandel-Meldeverordnung - WpHMV) Vom 21. Dezember 1995 Auf Grund des§ 9 Abs. 3 und 4 und des§ 41 Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes vom 26. Juli 1994 (BGBI. 1 S. 1749) in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Über- tragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel vom 16. März 1995 (BGBI. 1$. 390) verordnet das Bundes- aufsichtsamt für den Wertpapierhandel: Abschnitt 1 Anwendungsbereich §1 Anwendungsbereich Diese Verordnung gilt für die Mitteilungen nach § 9 des Wertpapierhandelsgesetzes an das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (Bundesaufsichtsamt). Abschnitt2 Form und Inhalt der Mitteilung §2 Meldesatz (1) Die zu Mitteilungen nach § 9 Abs.1 des Wertpapier- handelsgesetzes verpflichteten Unternehmen (Melde- pflichtige) haben für die Mitteilungen einen Meldesatz nach Maßgabe des anliegenden Meldebogens und der anliegenden Feldbeschreibung*) zu erstellen. Felder, die auf Grund von Art und Struktur des zu meldenden Geschäftes nicht benötigt werden, bleiben leer. (2) Für jedes zu identifizierende Geschäft eines Melde- pflichtigen darf jeweils nur ein Meldesatz übermittelt wer- den. Die Meldepflichtigen haben die an jeweils einem Tag abgegebenen Meldesätze mit einer laufenden Nummer zu versehen. (3) Alle Zeitangaben haben stets in gleicher Form zu erfolgen. Ein Datum ist achtstellig in der Reihenfolge Jahr- hundert, Jahr, Monat und Tag, die Uhrzeit sechsstellig in 1 Die Anlage wird als Anlageband ll zu dieser Ausgabe des Bundesgesetz- blatts ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil I wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Ver- lags übersandt. der Reihenfolge Stunden, Minuten und Sekunden anzu- geben. §3 Bezeichnung des Wertpapiers oder Derivats und Wertpapierkennummer (1) Das Wertpapier oder Derivat ist hinreichend, ins- besondere durch Angabe von Art und Bezeichnung und Seriennummer, zu beschreiben (Feld-Nr.: 35). Bei Wert- papieren ist die Gattung anzugeben (Feld-Nr.: 30), Deri- vate sind nach Call, Put und Future zu unterscheiden (Feld-Nr.: 39). (2) Die internationale Kennummer des gehandelten Wertpapiers oder Derivats ist anzugeben (Feld-Nr.: 31 ). Gibt es keine internationale Kennummer oder ist sie dem Meldepflichtigen nicht verfügbar, ist die deutsche Wert- papierkennummer anzugeben; gibt es keine deutsche Wertpapierkennummer, ist eine sonstige nationale oder interne Kennummer anzugeben (Feld-Nr.: 33). Eine interne Nummer ist als solche zu kennzeichnen, bei einer nationa- len Kennummer ist das Land, aus dem die Kennummer stammt, anzugeben (Feld-Nr.: 32). Bei Angabe einer deut- schen Serien-Wertpapierkennummer ist auch die Stamm- Wertpapierkennummer anzugeben (Feld-Nr.: 34). (3) Sofern bei Derivaten eine Wertpapierkennummer nicht vorhanden ist, ist die Kennummer des Basisobjekts (Underlying-lnstrument) anzugeben (Feld-Nr.: 41). Es ist zu kennzeichnen, mit welcher Art von Kennummer das Underlying-lnstrument angegeben wird (Feld-Nr.: 40). §4 Datum und Uhrzeit (1) Das Kalenderdatum des Geschäftsabschlusses oder der maßgeblichen Kursfeststellung ist anzugeben (Feld- Nr.: 13). (2) Die Uhrzeit des Geschäftsabschlusses oder der maßgeblichen Kursfeststellung ist nach Stunden, Minuten und Sekunden anzugeben (Feld-Nr.: 14); ist eine Angabe der Sekunden nicht möglich, so hat die Sekundenangabe mit „00" zu erfolgen. (3) Bei im Ausland abgeschlossenen Geschäften ist das Datum oder die Uhrzeit des Geschäftsabschlusses in die jeweils im Inland gültige Zeit (mitteleuropäische Zeit oder mitteleuropäische Sommerzeit) umzusetzen.
2095 Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1995 §5 Kurs, Stückzahl, Nennbetrag der Wertpapiere oder Derivate (1) Die Menge, auf die der ausgeführte Auftrag oder das Geschäft lautet, ist anzugeben (Feld-Nr.: 25). Es ist zu erläutern, auf welche Einheit (beispielsweise Stück, Kon- trakte) sich diese Menge bezieht (Feld-Nr.: 24). Die in einem Kontrakt jeweils enthaltene Stückzahl ist als Preis- multiplikator anzugeben (Feld-Nr.: 42). (2) Bei Wertpapieren ist der auf das gemeldete Geschäft bezogene Kurs (Feld-Nr.: 27) unter Angabe der Einheit der Effektennotiz (Feld-Nr.: 36) und der Handelswährung (Feld-Nr.: 26) anzugeben. (3) Bei Optionen Ist der auf das gemeldete Geschäft bezogene Preis (Feld-Nr.: 27) unter Angabe der Handels- währung (Feld-Nr.: 26), des Basispreises der Option (Feld- Nr.: 45), der Notierungsart des Basispreises (Feld-Nr.: 46) und der Währung des Basispreises (Feld-Nr.: 44) anzu- geben. §6 Identifikation der Beteiligten (1) Die Meldepflichtigen haben dem Bundesaufsichts- amt Namen und Anschrift sowie, soweit vorhanden, die Kassenvereinsnummern, die deutsche Bankleitzahl, den Member-lD-Code der Deutschen Terminbörse und die von der Deutschen Wertpapierdaten-Zentrale vergebene Identifikationsnummer anzuzeigen. Jede Änderung dieser Daten ist dem Bundesaufsichtsamt unverzüglich anzu- zeigen. (2) Die Meldepflichtigen erhalten nach Eingang der Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 vom Bundesaufsichtsamt eine achtstellige Identifikationsnummer. 2. ob es sich aus Kundensicht um einen Kauf oder um einen Verkauf handelt (Feld-Nr.: 17); 3. bei maklervermittelten und über die Börse abgewickel- ten Geschäften die Abruf-Gruppe-Makler (Feld- Nr.: 60), die Angabe, ob es sich um ein Aufgabe- geschäft handelt (Feld-Nr.: 59) sowie die Geschäfts- nummer und bei Änderung dieser Geschäftsnummer die ursprüngliche Geschäftsnummer (Feld-Nr.: 58); 4. im Feld „Geschäftstyp" (Feld-Nr.: 18) ob eine Brutto- oder Nettoabrechnung, eine zusammengefaßte Meldung gemäß § 16 oder eine zugrundeliegende interesse- wahrende Order vorliegt; 5. die Emittentennummer (Feld-Nr.: 28) und die ursprüng- liche Emittentennummer (Feld-Nr.: 29); 6. der Zinssatz des gehandelten Wertpapiers (Feld- Nr.: 37); 7. der Kalendertag der Endfälligkeit des Wertpapiers, bei Derivaten derjenige der Endfälligkeit des Underlying- lnstruments (Feld-Nr.: 38); 8. das Valutadatum durch Bezeichnung des Kalenderta- ges, an dem vereinbarungsgemäß die Geldverrech- nung vorzunehmen ist (Feld-Nr.: 51), sofern eine besondere Valuta als Erklärung für einen vom Markt abweichenden Kurs dient; 9. bei Derivaten der Kalendertag der Fälligkeit (Feld- Nr.: 47) und, soweit vorhanden, die Nummer der jewei- ligen Version (Feld-Nr.: 43). §9 Kennzeichen für Geschäfte auf eigene Rechnung (3) Im Meldesatz haben die Meldepflichtigen für ihre Identifikation die Identifikationsnummer nach Absatz 2 oder eine der anderen in der Feldbeschreibung vor- gesehenen Nummern in der dort festgelegten Reihenfolge anzugeben (Feld-Nr.: 2). Die Art der Identifikation ist anzu- geben (Feld-Nr.: 1). Es ist zu kennzeichnen, ob bei dem Geschäft der Eigen- bestand betroffen ist (Feld-Nr.: 19). Zudem ist anzugeben, ob es sich um ein Kunden- oder Eigengeschäft handelt (Feld-Nr.: 20). (4) Für die Identifikation der an dem Geschäft als Kunde, Kontrahent, Makler oder Zwischenkommissionär beteilig- ten Kreditinstitute, Zweigstellen und Unternehmen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgeset- zes gilt Absatz 3 entsprechend (Feld-Nr.: 3 bis 12). Zusätzliche Angaben (1) Zusätzlich zu den in § 9 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Wert- papierhandelsgesetzes vorgeschriebenen Angaben hat die Mitteilung folgende Angaben zu enthalten: §7 1. die laufende Nummer des Meldesatzes gemäß § 2 Abs. 2 (Feld-Nr.: 54); Angaben zu börslichen Geschäften Es ist anzugeben, ob es sich um ein börsliches oder außerbörsliches Geschäft handelt (Feld-Nr.: 21 ). Bei einem börslichen Geschäft sind außerdem der Börsen- platz, das Handelssystem (Feld-Nr.: 23) und das Land, in dem das Geschäft abgeschlossen wurde (Feld-Nr.: 22), sowie nach Maßgabe der Feldbeschreibung die Ge- schäftsnummer des Börsenabwicklungssystems (Feld- Nr.: 16) anzugeben. §8 Kennzeichen zur Identifikation des Geschäfts Zur Identifikation des Geschäfts sind anzugeben: 1. eine vom Meldepflichtigen für jedes Geschäft selbst vergebene interne Meldenummer (Feld-Nr.: 15); §10 2. das Kalenderdatum der Erstellung des Meldesatzes (Feld-Nr.: 53); 3. die Angabe des Melders (Feld-Nr.: 55); 4. das letzte Rechenzentrum, das demjenigen des Bun- desaufsichtsamtes vorgeschaltet ist (Feld-Nr.: 52). Melder im Sinne des Satzes 1 Nr. 3 ist derjenige, der den Meldesatz erstellt hat. (2) leitet ein anderer als der Meldepflichtige einen Meldesatz an das Bundesaufsichtsamt weiter, so sind zusätzlich anzugeben: 1. Datum und Uhrzeit des Eingangs des Meldesatzes beim anderen (Feld-Nr.: 56 und 57), . 2. im Falle einer Änderung des Meldesatzes das Datum der letzten Änderung (Feld-Nr.: 61).
2096 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1 § 11 fehlerhafte Mitteilungen Stellt der Meldepflichtige einen Fehler in der abgegebe- nen Mitteilung fest, hat er unverzüglich den zugehörigen Meldesatz als Stornierung gekennzeichnet (Feld-Nr.: 49) mit derselben internen Meldenummer (§ 8 Nr. 1) unter Angabe des Stomodatums (Feld-Nr.: 48) zu melden. Eine anschließende erneute Mitteilung des Geschäfts ist zu kennzeichnen (Feld-Nr.: 50) und soll mit ebenfalls der- selben internen Meldenummer und dem Stornodatum ver- sehen werden. Korrigierte Meldesätze, die auf• Beanstan- dungen des Bundesaufsichtsamtes beruhen, sind mit einem entsprechenden Kennzeichen (Feld-Nr.: 50), der- selben internen Meldenummer und dem Korrekturdatum (Feld-Nr.: 48) zu versehen. Abschnitt3 Übermittlung der Mitteilungen §12 Technisches Übermittlungsformat (1) Die Mitteilungen sind mit einer Übertragungsdatei im ASCII-Format zu übermitteln. (2) Die Übertragungsdatei ist mit einem Namen von höchstens acht Zeichen zu versehen. Eine Datei kann mehrere Meldesätze enthalten. Die Datei muß mit einem Vorsatz beginnen und mit einem Nachsatz enden. Der Vorsatz ist wie folgt aufgebaut: Name der Übertragungs- datei; Datum der Erstellung der Übertragungsdatei; Zeit der Erstellung der Übertragungsdatei. Der Nachsatz ist wie folgt aufgebaut: Datum der Erstellung der Übertra- gungsdatei; Zeit der .Erstellung der Übertragungsdatei; Anzahl der übertragenen Datensätze einschließlich des Vor- und des Nachsatzes. (3) Die einzelnen Felder in den Datensätzen sind durch ein Semikolon zu trennen (ASCII-Code 59). Jeder Daten- satz beginnt und endet ohne Semikolon. Die einzelnen Datensätze sind durch eine Zeilenschaltung zu trennen (ASCII-Code 13 und 10). Der Nachsatz endet ohne Zeilen- schaltung. Ein leerer Datensatz am Ende einer Datei ist nicht zulässig. §13 Zulässige Datenträger und Übertragungswege (1) Die Übertragungsdatei kann über eine Festverbin- dung oder über eine Mailbox übermittelt werden. Sofern diese Übertragungswege aufgrund technischer Schwie- rigkeiten im Einzelfall nicht zur Verfügung stehen, können als Datenträger auch Disketten (HD} 1,44 MB 3,5 Zoll, for- matiert im DOS Format (Version 3.3 oder höher), verwen- det werden. (2) Eine Festverbindung zur Datenfernübertragung oder ein Verfahren über Mailbox zum Zwecke der Übertragung der Mitteilungen vom Meldepflichtigen oder einem Dritten an das Bundesaufsichtsamt kann nur mit Zustimmung des Bundesaufsichtsamtes auf Kosten des Meldepflichtigen oder des Dritten eingerichtet werden. Das Bundesauf- sichtsamt kann die Einrichtung einer Festverbindung oder eines Mailbox-Verfahrens ablehnen, wenn sich aus diesen Übertragungswegen für das Bundesaufsichtsamt unver- hältnismäßige Kosten ergeben würden. §14 Mitteilung über Dritte (1} Die Meldepflichtigen können die Mitteilungen auf ihre Kosten durch einen geeigneten Dritten abgeben. Geeignet ist ein Dritter, der die Datensicherheit und die Einhaltung der in § 9 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes vorgeschriebenen Mitteilungsfrist gewährleistet. (2) Bei Einschaltung eines Dritten haben die Melde- pflichtigen ihre Mitteilungspflicht erst dann erfüllt, wenn der Dritte die Mitteilung gegenüber dem Bundesaufsichts- amt mit dem vollständig und richtig erstellten Meldesatz innerhalb der in § 9 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandels- gesetzes vorgeschriebenen Frist abgegeben hat. §15 Mitteilung über ein Zentralinstitut Sofern sich meldepflichtige Sparkassen und Kredit- genossenschaften zur _Ausführung des Geschäftes in Wertpapieren oder Derivaten einer Girozentrale oder einer genossenschaftlichen Zentralbank oder des Zentralkredit- instituts bedienen, kann die Mitteilung durch das jeweilige Spitzeninstitut erfrngen. In der Mitteilung ist die jeweilige Sparkasse oder Kreditgenossenschaft als Meldepflichtige anzugeben. Abschnitt4 Zusammenfassung von Mitteilungen, Befreiungen §16 Zusammenfassung von Mitteilungen Festpreisgeschäfte eines Tages in zum Nennwert rück- zahlbaren fest- oder variabel verzinslichen Schuldver- schreibungen inländischer Emittenten, die zum gleichen Preis ausgeführt werden, können pro Wertpapier in zusammengefaßter Form mit einem Meldesatz gemeldet werden; in diesem Fall entfällt eine Meldung der Uhrzeit. Dasselbe gilt für Bezugsrechte, die ein Meldepflichtiger am letzten Tag des Bezugsrechtshandels für seine Kun- den veräußert, wenn diese Geschäfte zum gleichen Preis ausgeführt werden. §17 Befreiungen von der Mitteilungspflicht (1) Geschäfte in solchen Derivaten, die keinen zumin- dest mittelbaren Wertpapierbezug haben, sind von der Mitteilungspflicht ausgenommen. (2) Geschäfte, die an einem Markt im Sinne des § 2 Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abgeschlossen werden, sind nicht mitzuteilen, wenn in diesem Staat eine Mittei- lungspflicht mit gleichwertigen Anforderungen besteht.
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1995 Abschnitt 5 Schlußvorschriften (2) Erstmalige Anzeigen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 sind spä- testens bis zum 31. Dezember 1995 abzugeben. §18 §19 Erstmalige Mitteilungs- und Anzeigepflicht (1) Die Mitteilungen müssen erstmals für die nach dem 31. Dezember 1995 abgeschlossenen Geschäfte abgege- ben werden. 2097 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün jung in Kraft. Frankfurt am Main, den 21. Dezember 1995 Der Präsident des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel Wittich
2098 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1 Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung*) Vom 21. Dezember 1995 Auf Grund des § 26 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegen- ständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993 (BGBI. 1S. 1169), die durch Artikel 1 Nr. 3, 10 und 12 des Gesetzes vom 25. November 1994 (BGBI. 1 S. 3538) geändert worden sind, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und für Arbeit und Sozialordnung sowie auf Grund des § 29 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, der durch Artikel 1 Nr. 3 und 4 des Gesetzes vom 25. November 1994 geändert worden ist, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt, Naturschutz und Reaktor- sicherheit verordnet das Bundesministerium für Gesundheit: · Artikel 1 Die Kosmetik-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 1985 (BGBI. 1S. 1082), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Dezember 1994 (BGBI. 1S. 3729), wird wie folgt geändert: 1. § 3b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 wird die Angabe "31. Dezember 1995" durch die Angabe „31. Dezember 1996" ersetzt. b) Folgender Absatz wird angefügt: „(7) Die Verwendung von beschichtetem mikrofeinem Titandioxid und beschichtetem mikrofeinem Zinkoxid als UV-Filter ist bis zum 30. Dezember 1998 gestattet. Kosmetische Mittel, die diese UV-Filter enthalten, dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn diese Stoffe auf der Verpackung mit der Bezeichnung ,,Titanium dioxide" oder „Zinc oxide" angegeben sind." 2. In § 6 Abs. 4 werden nach dem Wort „entgegen" die Worte ,,§ 3b Abs. 7 Satz 2 oder" eingefügt. 3. Nach § 6a Abs. 3 wird folgender Absatz angefügt: ,,(4) Kosmetische Mittel, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 30. Dezember 1995 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum 30. Juni 1996 hergestellt und eingeführt werden und bis zum 30. Juni 1997 in den Verkehr gebracht werden. Abweichend hiervon dürfen kosmetische Mittel, die Stoffe nach § 3b Abs. 7 ent- halten, ohne die dort vorgeschriebene Kennzeichnung noch bis zum 30. Dezember 1996 eingeführt und in den Verkehr gebracht werden." 4. Anlage 1 Teil A wird wie folgt geändert: a) Nummer 358 wird wie folgt geändert: aa) Nach dem Wort „8-Methoxypsoralen" wird die Angabe ,, , 5-Methoxypsoralen" eingefügt. bb) Nach dem Wort „Ölen" werden die Worte,,; bei der Verwendung von natürlichen ätherischen Ölen in Sonnen- schutz- und Bräunungsmitteln ist der Gehalt an Furocumarinen in den Fertigerzeugnissen auf weniger als 1 mg/kg beschränkt" angefügt. ; Diese Verordnung dient der Umsetzung der Achtzehnten Richtlinie 95/34/EG der Kommission vom 10. Juli 1995 zur Anpassung der Anhänge 11, 111, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (ABI. EG Nr. L 167 S. 19).
2099 Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1995 . b) folgende Nummern werden angefügt: ,,414. 4-tert.-Butyl-3-methoxy-2,6-dinitro-toluen (Moschus Ambrette) 415. Diisobutyl-phenoxy-ethoxy-ethyldimethylbenzylammoniumchlorid (Benzethoniumchlorid) 416. Zellen, Gewebe sowie Erzeugnisse menschlichen Ursprungs 417. 3,3-Bis(4-hydroxyphenyl)phthalid (Phenolphthalein*), mit Ausnahme der Verwendung in Zahnprothesen- reinigungsmitteln nach Maßgabe der in Anlage 2 Teil B Nr. 5 angegebenen Bedingungen 418. Steinkohlenteer und Bestandteile aus Steinkohlenteer''. 5. In Anlage 2 Teil B wird folgende Nummer angefügt: - a b „5 3,3-Bis(4-hydroxyphenyl)phthalid (Phenolphthalein*) C Zahnprothesenreinigungsmittel f e d 0,1 %". 6. In Anlage 6 Teil B wird in den Nummern 2, 16, 21, 29 und 30 jeweils die Angabe „31. 12. 1995" durch die Angabe ,,31. 12. 1996" ersetzt. 7. In Anlage 7 Teil A wird folgende Nummer angefügt: a „10 b C 2-Cyan-3,3-diphenyl-acryl- säure(2-ethyl-hexylester) (Octocrilen*) 10 % On Säure ausgedrückt)". Artikel2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 21. Dezember 1995 Der Bundesminister für Gesundheit In Vertretung Baldur Wagner d e
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1 2100 Verordnung zur Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung und der Bierverordnung Vom 21. Dezember 1995 Auf Grund des§ 12 Abs. 1 Nr. 1 und des§ 16 Abs. 1 Satz 2, des§ 19 Abs. 1 Nr. 1 und 4 Buchstabe a und b und Abs. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset- zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993 (BGBI. 1 S. 1169), die durch Artikel 1 Nr. 3, 4 und 5 des Gesetzes vom 25. November 1994 (BGBI. 1 S. 3538) ge- ändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und für Wirtschaft: Artikel2 Änderung der Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeich- nungsverordnung und der Bierverordnung Artikel 3 der Verordnung zur Änderung der Lebensmittel- Kennzeichnungsverordnung und der Bierverordnung vom 7. Dezember 1994 (BGBI. 1 S. 3743) wird wie folgt gefaßt: ,,Artikel 3 Übergangsregelung Artikel 1 Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung In § 10 Satz 2 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung vom 22. Dezember 1981 (BGBI. 1 S. 1625, 1633), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 9. Mai 1995 (BGBI. 1 S. 630), geändert worden ist, wird das Datum "31. Dezember 1995" durch das Datum „31. Dezember 1996" ersetzt. Bis zum 31. März 1997 dürfen Biere noch nach den bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Vorschrif- ten gekennzeichnet werden; die so gekennzeichneten Biere dürfen über diesen Zeitpunkt hinaus in Verkehr gebracht werden." Artikel3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 21. Dezember 1995 Der Bundesminister für Gesundheit In Vertretung Baldur Wagner
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1995 .2101 Verordnung über die Haftpflichtversicherung der Eisenbahnen Vom 21. Dezember 1995 Auf Grund des § 26 Abs. 1 Nr. 8 des Allgemeinen Eisen- bahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBI. 1 S. 2378, 2396) verordnet das Bundesministerium für Verkehr: ereignis und muß für jede Versicherungsperiode min- destens zweimal zur Verfügung stehen. §1 §3 Versicherungspflicht (1) Öffentliche Eisenbahnen, öffentliche Eisenbahn- verkehrsuntemehmen und öffentliche Eisenbahninfra- strukturuntemehmen Im Sinne des § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sind ver- pflichtet, eine Versicherung zur Deckung von Ansprüchen aus dem Haftpflichtgesetz bei einem im Inland zum Betrieb einer solchen Haftpflichtversicherung befugten Versicherer abzuschließen und aufrecht zu erhalten. (2) Absatz 1 gilt entsprechend zur Deckung von Ansprüchen auf der Grundlage der Einheitlichen Rechts- vorschriften für den Vertrag über die internationale Eisen- bahnbeförderung von Personen und Gepäck (CIV), Anhang A zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (BGBI. 1985 II S. 130), für öffentliche Eisenbahnen, die d~rartige Beför- derungen durchführen. Nachweis- und Anzeigepflichten (1) Das Bestehen einer Versicherung nach den §§ 1 und 2 ist vor der Betriebsaufnahme der nach § 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zuständigen Behörde nachzuweisen. Sie ist zuständige Stelle gemäß § 158c Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Versicherungs- vertrag. (2) Öffentliche Eisenbahnen, öffentliche Eisenbahnver- kehrsunternehmen und öffentliche Eisenbahninfrastruk- turuntemehmen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen oder eine Eisenbahninfrastruktur betreiben, haben den Nachweis innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu erbringen. §4 §2 Inkrafttreten Deckungssumme Die Mindesthöhe der Versicherungssumme beträgt insgesamt 20 Millionen Deutsche Mark je Schadens- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 21. Dezember 1995 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung • Hans Jochen Henke
2102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1 Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung*) Vom 21. Dezember 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBI. 1 S. 1936), das nach dem 15. Juni 1998 erstmals auf den Markt der Gemein- schaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens Ober den Europäischen Wirtschaftsraum gelangt, am Verkehr nur teilgenommen werden, wenn es mit der CE-Kennzeichnung im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 der vorgenannten Verordnung versehen ist.· Auf-den-Markt-Gelangen im Sinne des Satzes 1 ist das Inverkehrbringen im Sinne des § 2 Abs. 3 des Geräte- sicherheitsgesetzes in der Fassung der Bekannt- machung vom 23. Oktober 1992 (BGBI. 1S. 17931, der durch Gesetz vom 27. April 1993 (BGBI. 1S. 512, 2436) geändert worden ist. Auf Grund - des § 3 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 und 6 des Binnenschiff- fahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekannt- machung vom 4. August 1986 (BGBI. 1 S. 1270) und des § 3e Abs. 1 Satz 1 des Binnenschiffahrtsaufgaben- gesetzes, der durch Artikel 5 Nr. 3 des Gesetzes vom 13. August 1993 (BGBI. 1S. 1489) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, - des § 3 Abs. 5 und des § 3e Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. 1S. 705) und dem Orga- nisationserlaß des Bundeskanzlers vom 5. Juni 1986 (BGBI. 1S. 864) verordnet das Bundesministerium für Verkehr gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, - (2) Für die Erteilung einer Fahrtauglichkeitsbeschei- nigung nach § 6 Abs. 1 Satz 3 und deren Verlängerung erstrecken sich die erste Untersuchung und die Nachuntersuchungen bei Fahrzeugen mit CE-Kenn- zeichnung nur auf folgende Bestimmungen der Rhein- schiffsuntersuchungsordnung: § 7 .01 Nr. 2, §§ 7.02, 7.03 Nr. 1, § 8.01 Nr. 2, § 8.02 Nr. 1, § 8.03 Nr. 3, § 8.05 Nr. 5, § 8.06 Nr. 2, §§ 8.08, 10.01 Nr. 2, 3, 6, 14, § 10.02 Nr. 1 Buchstabe b, c, Nr. 2 Buchstabe a, e bis h, § 10.03 Nr. 1 Buchstabe b, d, Nr. 2 bis 4, § 10.05, Kapi- tel 13 sowie § 6.08, falls ein Wendeanzeiger vorhanden ist, und § 7.13, falls ein Einmannsteuerstand vorhan- den ist. Soweit es sich um Fahrzeuge nach§ 2 Nr. 9 handelt, bedürfen sie keiner Untersuchung." des § 3 Abs. 5 und des § 3e Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes verordnet das Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Artikel 1 Die Binnenschiffs-Untersuchungsordnung vom 17. März 1988 (BGBI. 1S. 238), zuletzt geändert durch Artikel 10 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBI. II S. 3822), wird wie folgt geändert: 2. § 124 wird wie folgt geändert: 1. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: n§4a b) Folgende Nummer 3 wird angefügt: Sportfahrzeuge (1) Unbeschadet des § 4 darf mit einem Sport- fahrzeug im Sinne des § 1 Abs. 2 und 4 der Ver- ordnung über das Inverkehrbringen von Sportbooten 1 a) In Nummer 2 Buchstabe c wird am Ende der Punkt durch das Wort „oder" ersetzt. ,,3. entgegen§ 4a Abs. 1 Satz 1 mit einem Sport- fahrzeug auf einer Wasserstraße der Zone 3 oder 4 am Verkehr teilnimmt." Artikel2 Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur An- gleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (ABI. EG Nr. L 164 S. 15). Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 16. Juni 1996 in Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1995 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Hans Jochen Henke Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Angela Merkel
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1995 2103 Vierte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen der See-Berufsgenossenschaft; Vom 21. Dezember 1995 im Rahmen der Schiffsbesichtigungs-Verordnung See vom 15. Dezember 1995 (BGBI. 1 S. 1706) sowie für Tätigkeiten der vom Germanischen Lloyd anerkannten im Ausland ansässigen freiberuflichen Besichtiger auf dem Gebiet der Schiffssicherheit werden durch diese Verordnung nicht berührt." Auf Grund - - - des § 12 Abs. 2 des Seeaufgabengesetzes in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 27. September 1994 (BGBI. 1S. 2802) verordnet das Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Post und Telekommunikation und dem Bundes- ministerium der Finanzen, des § 4 Abs. 2 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1986 (BGBI. 1 S. 1270) verordnet das Bundesministe- rium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundes- ministerium für Post und Telekommunikation und dem Bundesministerium der Finanzen, 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort „Inlands- dienstreisen" folgende Wörter eingefügt: ,,der haupt- und nebenamtlichen Technischen Auf- sichtsbeamten der See-Berufsgenossenschaft," b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: des § 143a Abs. 2 des Seemannsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9513-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Mai 1978 (BGBI. 1 S. 613) geändert worden ist, verordnen das Bundes- ministerium für Verkehr und das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, ,,(2) Gebühren werden nach der im amtlichen Schiffsmeßbrief ausgewiesenen Bruttoraumzahl (BRZ) erhoben." c) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „ Werden auf einem deutschen Fahrgastschiff während der Reise, die in einem deutschen Hafen beginnt oder endet, Amtshandlungen vorgenom- men, gelten diese als im Inland durchgeführt." jeweils in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwal- tungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. I S. 821): d) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz angefügt: Artikel 1 - ,,(7) Wird aus verwaltungsseitigen Gründen bei vor- handenen Schiffen die Gültigkeit eines Zeugnisses - mit Ausnahme des Funksicherheitszeugnisses - entgegen der in den Vorschriften vorgesehenen Gültigkeitsdauer auf eine kürzere Gültigkeitsdauer begrenzt, so wird die Besichtigungs- beziehungs- weise Prüfungsgebühr anteilmäßig auf volle Jahre der Gültigkeit auf- oder abgerundet berechnet." Die Kostenverordnung für Amtshandlungen der See- Berufsgenossenschaft vom 23. September 1983 (BGBI. 1 S. 1205), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 22. Juli 1992 (BGBI. 1S.1576), wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: ,,(2) Verpflichtungen zur Zahlung von Kosten für Tätig- keiten der anerkannten Klassifikationsgesellschaften ") Artikel 1 Nr. 3 (lfd. Nr. 812 und 814 des Gebührenverzeichnisses) dient der Umsetzung der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen der Schiffssicherheit, die Ver- hütung von Verschmutzung und die Lebensbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten fahren - Hafenstaatkontrolle - (ABI. EG Nr. L 157 S.1). 3. Die Anlage (Gebührenverzeichnis) wird, wie aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtlich, neu gefaßt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1995 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Hans Jochen Henke Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm
2104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1 Anhang Anlage (zu§ 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis Lfd. Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Fundstellen- nachweis im Anhang 2 Nummer Gebühr Deutsche Mark 1. Amtshandlungen auf dem Gebiet der Schiffssicherheit A. Freibord-Zeugnisse 001 Erteilung des Freibordzeugnisses vor Indienststellung des Schiffes Artikel 14 Abs. 1 Buchstabe a des Übereinkommens von 1966/88 § 11 Abs. 2 Satz 2 der gemäß Anhang 1 2 Schiffssicherheitsverordnung Artikel 16 Abs. 1 des Übereinkommens von 1966/88 § 13 Abs. 1 und 6 der 2 Schiffssicherheitsverordnung Erteilung des Freibordzeugnisses für vorhand~ne Schiffe 007 BRZ kleiner 3 000 008 BRZ größer/gleich 3000 1 040 009 BRZ größer/gleich 6000 1 300 010 BRZ größer/gleich 10 000 1560 011 BRZ größer/gleich 30 000 1950 012 Erneute Erteilung des Freibordzeugnisses nach Erneuerungsbesichtigung durch die Verwaltung 650 Artikel 14 Abs. 1 Buchstabe c des Übereinkommens von 1966/88 § 11 Abs. 2 Satz 2 der gemäß Anhang 1 2 Schiffssicherheitsverordnung 013 Bestätigung der von der Verwaltung durchgeführten jähr1ichen Besichtigung im Zeugnis Artikel 14 Abs. 1 Buchstabe c des Übereinkommens von 1966/88 § 11 Abs. 2 Satz 2 der gemäß Anhang 1 2 Schiffssicherheitsverordnung Internationale Freibord-Ausnahme- zeugnisse Artikel 16 Abs. 2 Buchstabe a des Übereinkommens von 1966/88 a) für Schiffe neuartiger Bauart Artikel 6 Abs. 2 des Übereinkommens von 1966/88 b) für einmalige Auslandfahrt Artikel 6 Abs. 4 des Übereinkommens von 1966/88 Erteilung des Zeugnisses vor lndienst- stellung des Schiffes 014 BRZ kleiner 3 000 650 015 BRZ größer/gleich 3000 1 040 016 BRZ größer/gleich 6000 1 300 017 BRZ größer/gleich 10 000 1 560 018 BRZ größer/gleich 30 000 1 950 019 Erneute Erteilung des internationalen Freibord-Ausnahmezeugnisses nach Erneuerungsbesichtigungen durch die Verwaltung Artikel 14 Abs. 1 Buchstabe b des Übereinkommens von 1966/88 1,5fache der Gebühr nach Nr. 001 020 Bestätigung der durch die Verwaltung durchgeführten jähr1ichen Besichtigung im Freibord-Ausnahmezeugnis Artikel 14 Abs. 1 Buchstabe b des Übereinkommens von 1966/88 1,5fache der Gebühr nach Nr. 013
2105 Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1995 Fundstellen- Lfd. Nr. 021 Rechtsgrundlage Gegenstand Genehmigung von Änderungen nach einer Besichtigung oder Überprüfung durch die Verwaltung Artikel 15 des nachweis im Anhang 2 Nummer Gebühr Deutsche Mark 1 50 vom Hundert der Gebühr nach Nr. 001, Übereinkommens von 1966/88 mindestens 210 Genehmigung von Änderungen nach einer Besichtigung oder Überprüfung durch die zuständige Klassifikationsgesellschaft 650 022 BRZ kleiner 3 000 023 BRZ größer/gleich 3000 1 040 024 BRZ größer/gleich 6000 1300 025 BRZ größer/gleich 10 000 1560 026 BRZ größer/gleich 30 000 1 950 027 Testat der Verwaltung zur Eintragung 420 der jährlichen Besichtigung (sofern nicht lfd. Nr. 013) 028 Zeugniserteilung aufgrund einer Über- prüfung im Zusammenhang mit der Umreglstrierung Artikel 3 Abs. 4 der EWG-VO Nr. 613/91 13 029 Zeugniserteilung aufgrund eines EG-Zeugnisses Artikel 3 Abs. 2 der EWG-VO Nr. 613/91 1~ 030 Erteilung des Freibordzeugnisses aufgrund weiterer Besichtigungen der zuständigen Klassifikationsgesellschaft 031 Testat der Verwaltung zur Verlegung des Jahresdatums Gebühr nach Nr. 013 840 420 Kapitel 1 Regel 14 Buchstabe h . des Übereinkommens von 1966/88 3 420 B. Sicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe Sicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe, Bäderboote und Sportanglerfahrzeuge 101 102 103 104 Erteilung des Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes Erteilung des Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe Prüfung des Erfordernisses umfang- reicher Besichtigungen Erteilung des Sicherheitszeugnisses für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge Kapitel I Regel 12 Buchstabe a Ziffer i der Anlage zum Übereinkommen von 1974/88 3 § 13 Abs. 1 und 3 der Schiffssicherheitsverordnung 2 Kapitel I Regel 7 Buchstabe a Ziffer i der Anlage zum Übereinkommen von 1974/88 3 § 11 Abs. 1 Satz 4 der Schiffssicherheitsverordnung 2 Kapitel I Regel 7 Buchstabe a Ziffer ii der Anlage zum Übereinkommen von 1974/88 3 § 11 Abs. 1 Satz 4 der Schiffssicherheitsverordnung 2 Kapitel I Regel 7 Buchstabe a Ziffer iii der Anlage zum Übereinkommen von 1974/88 3 § 11 Abs. 1 Satz 4 der Schiffssicherheitsverordnung 2 Internationaler Code für die Sicher- heit von Hochgeschwindigkeitsfahr- zeugen, KapltelX Regel3 14 gemäß Anhang 1, ggf. zzgl. Nr. 701, 703 oder 705 bis 709 gemäß Anhang 2, ggf. zzgl. Nr. 702, 704 oder 705 bis 711 Gebühr nach Nr. 102, ggf. zzgl. Nr. 701, 704 oder 705 bis 711 1,5fache der Gebühr nach Nr. 101, ggf. zzgl. Nr. 701, 703 oder 705 bis 709
2106 Ud. Nr. Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1 Gegenstand Rechtsgrundlage Fundstellen- nachweis im Anhang 2 Nummer Gebühr Deutsche Mark 105 Erteilung des Sicherheitszeugnisses für vorhandene Hochgeschwindigkeits- fahrzeuge 106 Bestätigung der Regelmäßigen Besichti- gungen im Zeugnis IMO-Code über die Sicherheit von Spezialschiffen, Code 1.5 15 1,5fache der Gebühr nach Nr. 102, ggf. zzgl. Nr. 702, 704 oder 705 bis 711 107 Erteilung der Ertaubnis zum Betrieb von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen vor deren Indienststellung Internationaler Code für die Sicher- heit von Hochgeschwindigkeitsfahr- zeugen,KapltelXRegel3 14 50 vom Hundert der Gebühr nach Nr. 101 oder 301 oder 501 108 Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb von vorhandenen Hochgeschwindigkeits- fahrzeugen 109 Bestätigung der Regelmäßigen Besichti- gungen im Zeugnis 110 Erteilung des Sicherheitszeugnisses für Spezialschiffe vor de~ Indienststellung Gebühr nach Nr. 101 111 Erteilung des Sicherheitszeugnisses für vorhandene Spezialschiffe Gebühr nach Nr. 102 1,5fache der Gebühr nach Nr. 102, ggf. zzgl. Nr. 702, 704 oder 705 bis 711 40 vom Hundert der Gebühr nach Nr. 102 oder 302 oder 502 IMO-Code über die Sicherheit von Spezialschiffen, Code 1.5 15 50 vom Hundert der Gebühr nach Nr. 102 oder 302 oder 502 C. Bau-Sicherheitszeugnisse Bau-Sicherheitszeugnisse für Fracht- schiffe mit einer Bruttoraumzahl von 500 und mehr in der Auslandfahrt Kapitel I Regel 12 Buchstabe a Ziffer ii der Anlage zum Übereinkommen von 1974/88 3 § 13 Abs. 1 der 2 Schiffssicherheitsverordnung 201 Erteilung des Bau-Sicherheitszeugnisses vor lndie~ststellung des Schiffes Kapitel I Regel 10 Buchstabe a Ziffer i der Anlage zum Übereinkommen von 1974/88 3 Erteilung des Bau-Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe mit einer Brutto- raumzahl Kapitel I Regel 10 Buch!tabe a Ziffer ii der Anlage zum Ubereinkommen von 1974/88 3 gemäß Anhang 1 207 BRZ kleiner 3 000 208 BRZ größer/gleich 3000 1 040 209 BRZ größer/gleich 6000 1300 210 BRZ größer/gleich 1O 000 1560 211 BRZ größer/gleich 30 000 1950 212 Bestätigung der Verwaltung der jährlichen Pflichtbesichtigungen oder Zwischenbesich- tigungen 650 Kapitel I Regel 10 Buchstabe a Ziffer iii, iv und v der Anlage zum Übereinkommen von 1974/88 3 § 11 Abs 1 Satz 3 der 2 Schiffssicherheitsverordnung 420
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1995 Lfd. Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage 213 Prüfung des Erfordernisses umfang- reicherer Besichtigungen 214 Zeugniserteilung aufgrund eines EG-Zeugnisse~ 215 Testate durch die Verwaltung 216 Überprüfung im Zusammenhang mit der Umregistrierung Kapitel I Regel 10 Buchstabe a Ziffer vi in Verbindung mit Regel 11 Buchstabe c der Anlage zum Übereinkommen von 1974/88 2107 Fundstellen- nachweis im Anhang 2 Nummer 3 Gebühr Deutsche Mark 400 bis 1 500 840 . Kapitel I Regel 14 Buchstabe h des Übereinkommens von 1966/88 3 420 Artikel 3 Abs. 4 der EWG-VO Nr. 613/91 13 Gebühr nach Nr. 012 Kapitel I Regel 12 Buchstabe a Ziffer iii der Anlage zum Übereinkommen von 1974/88 3 D. Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl von 500 und mehr in der Auslandfahrt § 13 Abs. 1 der Schiffssicherheitsverordnung 2 301 Erteilung des Ausrüstungs-Sicherheits- zeugnisses vor Indienststellung des Schiffes Kapitel I Regel 8 Buchstabe a der Anlage zum Übereinkommen von 1974/88 3 gemäß Anhang 1 302 Erteilung eines Ausrüstungs-Sicherheits- zeugnisses sowie die Bestätigung der Regelmäßigen Besichtigung im Zeugnis für vorhandene Schiffe Kapitel I Regel 8 Buchstabe a Ziffer ii und iii der Anlage zum Übereinkommen von 1974/88 3 gemäß Anhang 1 303 Bestätigung der jährlichen Pflichtbesichti- gung im Ausrüstungs-Sicherheitszeugnis Kapitel I Regel 8 Buchstabe a Ziffer iv der Anlage zum Übereinkommen von 1974/88 3 50 vom Hundert der Gebühr nach Nr. 302 § 11 Abs. 1 Satz 3 der 2 Schiffssicherheitsverordnung 304 Bestätigung der Zwischenbesichtigungen von Tankschiffen im Alter von 10 und mehr Jahren im Ausrüstungs-Sicherheits- zeugnis Kapitel I Regel 8 Buchstabe a Ziffer iii der Anlage zum übereinkommen von 1974ll8 3 Gebühr nach Nr. 302 305 Prüfung des Erfordernisses umfang- reicherer Besichtigungen Kapitel I Regel 8 Buchstabe a Ziffer v in Verbindung mit Regel 11 Buchstabe c der Anlage zum Übereinkommen von 1974/88 3 Gebühr nach Nr. 302 306 Zeugniserteilung aufgrund einer Über- prüfung im Zusammenhang mit der Umregistrierung Artikel 3 Abs. 4 der EWG-VO Nr. 613/91 13 Gebühr nach Nr. 303 307 Zeugniserteilung aufgrund eines EG-Zeugnisses Artikel 3 Abs. 2 der EWG-VO Nr. 613/91 13 840 Testate durch die Verwaltung Kapitel I Regel 14 Buchstabe h des Übereinkommens von 1966/88 3 420 - 308
2108 Lfd. Nr. Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1 Gegenstand Rechtsgrundlage Fundstellen- nachweis im Anhang 2 Nummer Gebühr Deutsche Mark E. Sicherheitszeugnisse für Reaktorschiffe Sicherheitszeugnisse für Reaktor-Fahr- gastschiffe und Reaktor-Frachtschiffe 401 Erteilung des Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes Kapitel VIII Regel 10 3 Buchstabe b und c der Anlage zum Übereinkommen von 1974/88 Kapitel VIII Regel 9 der Anlage zum Übereinkommen von 1974/88 3 3fache der Gebühr nach Nr. 101 oder 201 und 301, ggf. 701, 703 oder 705 bis 709 402 Erteilung des Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe Kapitel VIII Regel 9 der Anlage "" zum Übereinkommen von 1974/88 3 3fache der Gebühr nach Nr. 102 oder der Gebühren- gruppe Nr. 207 bis 211 und 302, ggf. 702, 704 oder 705 bis 711 F. Bau- und Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse und Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe Bau- und Ausrüstungs-Sicherheitszeug- nisse für Frachtschiffe mit einer Brutto- raumzahl von 500 oder mehr in der Nationalen Fahrt, Frachtschiffe mit einer Bruttroraumzahl von weniger als 500 und Sonderfahrzeuge sowie Sicherheits- zeugnisse für Frachtschiffe § 13 Abs. 4 der 501 Erteilung des Bau- und Ausrüstungs- Sicherheitszeugnisses vor lndienst- stellung des Schiffes § 11 Abs. 1 Satz 1 der Schiffssicherheitsverordnung 2 gemäß Anhang 1 502 Erteilung des Bau- und Ausrüstungs- Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe § 11 Abs. 1 Satz 1 der Schiffssicherheitsverordnung 2 gemäß Anhang 1 503 Erteilung des Bau- und Ausrüstungs- Sicherheitszeugnisses aufgrund der Änderung der Zweckbestimmung oder des Erwerbs des Rechts zur Führung der Bundesflagge § 11 Abs. 1 Satz 1 der 2 Gebühr nach Nr. 502 Erteilung des Sicherheitszeugnisses für Frachtschiffe vor Indienststellung des Schiffes § 13 Abs. 5 der 2 Gebühr nach Nr. 501 und der Gebühren- gruppe 701, 703 oder 705 bis 709 Erteilung des Sicherheitszeugnisses für Frachtschiffe bei vorhandenen Schiffen § 13 Abs. 5 der 2 Gebühr nach Nr. 502 und 702, 704 oder 705 bis 711 504 505 2 Schiffssicherheitsverordnung Schiffssicherheitsverordnung Schiffssicherheitsverordnung Schiffssicherheitsverordnung G. Ausnahmezeugnisse Ausnahmebescheinigungen oder Aus- nahmezeugnisse für z.B. Sicherheits- zeugnisse für Fahrgastschiffe, Bau- Sicherheitszeugnisse, Ausrüstungs- Sicherheitszeugnisse, Freibordzeug- nisse sowie Funksicherheitszeugnisse 601 Zulassung der Ausnahme vor lndienst- stellung des Schiffes 602 Zulassung der Ausnahme für vorhandene Schiffe 603 Zeugniserteilung aufgrund .eines EG-Zeugnisses 604 Zeugniserteilung aufgrund einer Über- prüfung im Zusammenhang mit der Umregistrierung Kapitel I Regel 12 Buchstabe a Ziffer vii der Anlage zum Übereinkommen von 1974/88 3 § 8 der 2 Schiffssicherheitsverordnung 150 bis 3000 75 bis 1 500 Artikel 3 Abs. 2 der 13 840 13 Gebühr nach Nr. 012 EWG-VO Nr. 613/91 Artikel 3 Abs. 4 der EWG-VO Nr.- 613/91
2109 · Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1995 Lfd. Nr. Rechtsgrundlage Gegenstand Fundstellen- nachweis im Anhang 2 Nummer Gebühr Deutsche Mark H. Funk-, Telegrafiefunk- und Sprechfunk-Sicherheitszeugnisse Gebühren für die Durchführung einer Funksicherheitsprüfung bei einer Schiffs- erdfunkstelle/Seefunkstelle sowie Aus- fertigung eines Zeugnisses 701 Kapitel I Regel 12 Buchstabe a Ziffer iv und v der Anlage zum Übereinkommen von 1974/88 3 § 23 der Schiffssicherheitsverordnung 2 Erteilung von Telegrafiefunk- oder Sprech- funk-Sicherheitszeugnissen, Sicherheits- zeugnissen für Fahrgastschiffe, Telegrafie- funk-Anlagen, soweit nicht gesondert gebührenpflichtig, in Verbindung mit Kapitel I Regel 12 Buchstabe a Ziffer .!v und v der Anlage zum Ubereinkommen von 1974/88 3 Besichtigung vor Indienststellung des Schiffes Kapitel I Regel 7 Buchstabe a Ziffer i und Regel 9 der Anlage zum Übereinkommen von 1974/88 3 § 23 Abs. 1 der Schiffssicherheitsverordnung 2 800 - bei Schiffen bis 499 BRZ Zuschläge gemäß Anhang 2 und/oder Reisekostenerstattung im Inland 1600 Zuschläge gemäß Anhang 2 und/oder Reisekostenerstattung im Inland - bei Schiffen ab 500 BRZ 702 Weitere Besichtigungen Kapitel I Regel 7 Buchstabe a Ziffer ji und Regel 9 der Anlage zum Ubereinkommen von 1974/88 3 § 23 Abs. 1 der Schiffssicherheitsverordnung 2 240 - bei Schiffen bis 499 BRZ Zuschläge gemäß Anhang 2 und/oder Reisekostenerstattung im Inland 480 Zuschläge gemäß Anhang 2 und/oder Reisekostenerstattung im Inland - bei Schiffen ab 500 BRZ Erteilung eines Sprechfunkzeugnisses in Verbindung mit 703 Besichtigung vor Indienststellung des Schiffes Kapitel I Regel 7 Buchstabe a Ziffer.! und Regel 9 der Anlage zum Ubereinkommen von 1974/88 3 § 23 Abs. 1 der Schiffssicherheitsverordnung - bei Schiffen bis 499 BRZ 2 500 Zuschläge gemäß Anhang 2 und/oder Reisekostenerstattung im Inland - bei Schiffen ab 500 BRZ 1 000 Zuschläge gemäß Anhang 2 und/oder Reisekostenerstattung im Inland
. Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1 2110 Lfd. Nr. 704 Gegenstand Regelmäßige oder Weitere Besichtigungen Rechtsgrundlage Kapitel I Regel 7 Buchstabe a Ziffer ii und Regel 9 der Anlage zum Übereinkommen von 1974/88 § 23 Abs. 1 der Schiffssicherheitsverordung 705 Fundstellen- nachweis im Anhang 2 Nummer Gebühr Deutsche Mark 3 2 - bei Schiffen bis 499 BRZ 150 Zuschläge gemäß Anhang 2 und/oder Reisekostenerstattung im Inland - bei Schiffen ab 500 BRZ 300 Zuschläge gemäß Anhang 2 und/oder Reisekostenerstattung im Inland Funkstelle auf einem Schiff mit einer Funkanlage für das Seegebiet A 1 Kapitel IV Regel 8 der Anlage zum Übereinkommen von 1974/88 3 § 23 Abs. 1 der Schiffssicherheitsverordnung 295 Zuschläge gemäß Anhang 2 und/oder Reisekostenerstattung im Inland Funkstelle auf einem Schiff mit einer Funkanlage für die Seegebiete A 1 undA2 Kapitel IV Regel 9 der Anlage zum Übereinkommen von 1974/88 3 Funkstelle auf einem Schiff mit einer Funkanlage für die Seegebiete A 1, A 2 und A 3 Kapitel IV Regel 10 der Anlage zum Übereinkommen von 1974/88 3 708 Funkstelle auf einem Schiff mit einer Funkanlage für die Seegebiete A 1, A 2, A 3 und A 4 Kapitel IV Regel 11 der Anlage zum Übereinkommen von 1974/88 3 975 Zuschläge gemäß Anhang 2 und/oder Reisekostenerstattung im Inland 709 Nachbesichtigungen nach einer Prüfung § 23 Abs. 1 der 2 195 je Stunde und Be- diensteten, angefan- gene 30 Minuten werden jeweils auf die nächstfolgenden aufgerundet Zuschläge gemäß Anhang 2 und/oder Reisekostenerstattung im Inland 706 707 Schiffssicherheitsverordung 710 Genehmigung einer Nach- bzw. Umrüstung 585 Zuschläge gemäß Anhang 2 und/oder Reisekostenerstattung im Inland 975 Zuschläge gemäß Anhang 2 und/oder Reisekostenerstattung im Inland 195 je Stunde und Be- diensteten, angefan- gene 30 Minuten werden jeweils auf die nächstfolgenden aufgerundet ZUschläge gemäß Anhang 2 und/oder Reisekostenerstattung im Inland
2111 Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1995 Lfd. Nr. 711 712 Gegenstand Rechtsgrundlage Fundstellen- nachweis im Anhang 2 Nummer Gebühr Deutsche Mark 2 Gebühr nach Nr. 710 Genehmigung von Umrüstungen bishe- riger Seefunkstellen auf GMDSS § 23 Abs. 1 der Zeugnisumschreibung aufgrund eines EG-Zeugnisses Artikel 3 Abs. 2 der EWG-VO Nr. 613/91 2 Gebühr nach Nr. 702 oder 704 Kapitel I Regel 11 Buchstabe b der Anlage zum Übereinkommen von 1974/88 3 10 vom Hundert der Gebühr, die für die vorhergehende Besichtigung erhoben wurde, mindestens jedoch Schiffssicherheitsverordung J. Sonstige Amtshandlungen 801 Genehmigung von Änderungen nach einer Besichtigung 210 802 Verlängerung der Gültigkeit eines Sicherheits- oder Ausnahme-Zeug- nisses bis zu fünf Monaten Artikel 19 Abs. 4 des 10 vom Hundert der Gebühr, die für die vorhergehende Besichtigung erhoben wurde, mindestens jedoch Übereinkommens von 1966/88 210 803 Verlängerung der Gültigkeit eines Sicherheits- oder Ausnahme-Zeug- nisses bis zu fünf Monaten Kapitel I Regel 14 Buchstabe d und e der Anlage zum Übereinkommen von 1974/88 3 § 13 Abs. 8 der 2 Schiffssicherheitsverordnung 10 vom Hundert der Gebühr, die für die vorhergehende Besichtigung erhoben wurde, mindestens jedoch 210 Genehmigung zur Beförderung von Getreide Kapitel VI Regel 1O der Anlage zum übereinkommen von 1974/88 900 bis 10 000 804 für den ersten Getreidebeladungsfall 805 für jeden weiteren Getreidebeladungsfall 806 Erteilung der Bescheinigung für Schiffe, die unter fremder Flagge eingesetzt werden sollen § 5 Abs. 5 der Erteilung der Bescheinigung für Schiffe unter fremder Flagge, die in der Natio- nalen Fahrt eingesetzt werden sollen § 14 Abs. 4 der Zulassungen von Gegenständen im Bereich Schiffssicherheit § 10 Abs. 1 der 807 808 809 Erteilung von Sicherheitszeugnissen, Aus- nahmen, Genehmigungen oder Zulas- sungen aufgrund zusätzlicher Prüfungen und Besichtigungen von Schiffsanlagen, -einrichtungen und -ausrüstungen, insbe- sondere nach Empfehlungen, Richtlinien und Entschließungen der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation (IMO) 3 90 bis 1 000 2 Gebühr nach Nr. 001, 101 und 701, 703 oder 705 bis 709; bzw. 001, 201 oder 301 und 701, 703 oder 705 bis 709; bzw. 001, 501 und 701, 703 oder 705 bis 709 sowie den Gebührengruppen 1001 bis 1018 2 Gebühr nach Nr. 302 2 300 bis 20 000 Schiffssicherheitsverordnung Schiffssicherheitsverordnung Schiffssicherheitsverordnung 150 bis 15 000
2112 Lfd. Nr. Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1 Gegenstand 810 Erteilung von Sicherheitszeugnissen, Aus- nahmen, Genehmigungen oder Zulas- sungen aufgrund von Prüfungen von Plänen und anderen Unter1agen sowie Besichtigungsberichten i'!' Zusammenhang mit Besichtigungen und Uberprüfungen durch die vom GL anerkannten, im Aus- land ansässigen freiberuflichen Besichtiger 811 Verbot des Auslaufens oder Weiterfah- rens bzw. Gestattung des Auslaufens oder Weiterfahrens unter Auflagen oder Bedingungen Rechtsgrundlage Fundstellen- nachweis im Anhang 2 Nummer Gebühr Deutsche Mark 75 vom Hundert der Gebühren für Besichtigungen und Überprüfungen im Inland § 17 Abs. 2 und 3 der 2 Schiffssicherheitsverordnung Artikel 5 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Übereinkommens von 197'3/78 7 § 4 Abs. 2 der 6 400 bis 4 000, zzgl. Auslagen für die Benutzung von Luft- und Wasserfahrzeugen im Inland Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge 812 Überprüfung im Zusammenhang mit Verweigerung des Hafenzugangs 813 Nachbesichtigung nach einer der in Nummer 811 oder 812 bezeichneten Maßnahme 814 Operational Control nach SOLAS/Load Line/MARPOL § 17 Abs. 3 der Schiffssicherheitsverordnung 2 200 bis 10 000, zzgl. Auslagen für die Benutzung von Luft- und Wasserfahrzeugen im Inland 815 Erteilung von Probefahrtbescheinigungen § 13 Abs. 13 der Schiffssicherheitsverordnung 2 1 200 bis 15 000 Diese Gebühr kann auf die Gebühren, die für Zeugnisse nach§ 13 der Schiffssicherheitsver- ordnung zu erheben sind, angerechnet werden. § 17 Abs. 5 der Schiffssicherheitsverordnung 2 200 bis 5 000, zzgl. Auslagen für die Benutzung von Luft- und Wasserfahrzeugen im Inland 200 bis 5 000, zzgl. Auslagen für die Benutzung von Luft- und Wasserfahrzeugen im Inland - 816 Erteilung zusätzlicher Zeugnisse für einen weiteren Einsatz 210 817 Ausstellen einer Ersatzausfertigung oder Änderung eines Zeugnisses, Genehmi- gung, Bescheinigung oder Zulassung n_ach Abschnitt I ohne erneute Prüfung der Voraussetzungen, die zu ihrer Ertei- lung geführt haben 210 818 Zulassung einer Ausnahme ohne not- wendige Besichtigung § 8 Abs. 1 der Schiffssicherheitsverordnung 2 420 819 Bestätigung der Übereinstimmung des Notfallplanes mit MARPOL Anlage 1 Regel 26 des 7 80 12 1O 000 bis 60 000 MARPOL7'3/78 Amtshandlungen In Zusammenhang mit der Anerkennung und Akkreditierung von Klassifikationsgesellschaften 850 Begründung eines Auftragsverhältnisses (ohne Begehung) § 5 der Schiffsbesichtigungsverordnung Artikel 6 der Richtlinie des Rates 94/57/EG
-------------------------------- Nr. 70-Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1995 Lfd. Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage 2113 Fundstellen- nachweis im Anhang 2 Nummer Gebühr Deutsche Mark - 851 Nachtrag zur Begründung eines Auf- tragsverhältnisses (ohne Begehung) 5 000 bis 20 000 852 Anerkennung von Sachverständigen für die Prüfung von Feuerföschern § 39 Abs. 4 Nr. 5 der Schiffssicherheitsverordnung 2 Zulassung des Handbuches für Verfahren und Vorkehrungen nach Anlage II zum MARPOL 73ll8 bei Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von Anlage II Regeln 5, SA und 8 des MARPOL 73ll8 7 300 bis 3000 856 BRZ 400 bis 4 000 200 857 BRZ größer/gleich 4 000 300 Ausstellen einer Ersatzausfertigung der Zulassung des Handbuches für Verfahren und Vorkehrungen nach Anlage II zum MARPOL 73/78 bei Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von 858 BRZ 400 bis 4 000 100 859 BRZ größer/gleich 4 000 150 860 Gebühr für Amtshandlungen, soweit nicht im Einzelnen in den Nummern 001 -· bis 1208 genannt 210 bis 10 000 II. Amtshandlungen auf dem Gebiet der Verhütung der Meeresverschmutzung Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Ölverschmutzung Anlage I Regel 5 des MARPOL 73ll8 7 - für Öltankschiffe mit einer Bruttoraum- zahl größer als 150 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung vor Indienststellung eines Schiffes 1001 BRZ kleiner 3 000 1 300 1002 BRZ größer/gleich 3000 2080 1003 BRZ größer/gleich 8000 2600 1004 BRZ größer/gleich 20 000 3900 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung für vorhandene Schiffe 650 1005 BRZ kleiner 3 000 1006 BAZ größer/gleich 3000 1040 1007 BRZ größer/gleich 8000 1300 1008 BRZ größer/gleich 20 000 1950 - für sonstige Schiffe mit einer Bruttoraum- zahl größer als 400 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung vor Indienststellung eines Schiffes 1009 BRZ kleiner 3 000 1010 BRZ größer/gleich 3000 1040 1011 BAZ größer/gfeich 6000 1300 1012 BAZ größer/gleich 10 000 1560 1013 BAZ größer/gleich 30 000 1 950 650 --------
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1 2114 Lfd. Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Fundstellen- nachweis im Anhang 2 Nummer Gebühr Deutsche Mark Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung für vorhandene Schiffe 1014 BRZ kleiner 3 000 375 1015 BRZ größer/gleich 3000 520 1016 BRZ größer/gleich 6000 650 1017 BRZ größer/gleich 10 000 780 1018 BRZ größer/gleich 30 000 975 Internationale Zeugnisse über die Ver- hütung der Verschmutzung bei der Be- förderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut Anlage II Regel 11 des MARPOL73/78 7 Erteilen eines lnternation~len Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut vor Indienststellung des Schiffes 1019 BRZ kleiner 3 000 1300 1020 BRZ größer/gleich 3000 2080 1021 BRZ größer/gleich 8000 2600 1022 BRZ größer/gleich 20 000 3900 Erteilen eines Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut für vorhandene Schiffe . 1023 BRZ kleiner 3 000 1024 BRZ größer/gleich 3000 1025 BRZ größer/gleich 8000 1300 1026 BRZ größer/gleich 20 000 1950 Internationale Zeugnisse .über die Ver- hütung der Verschmutzung durch Ab- wasser § 3 Abs. 1 der 8. Os~Umweltschutz-Änderungs- verordnung 16 § 4 Abs. 2 der Verordnung über Schiffsabwasser 17 650 1040 1027 Erteilung eines Internationalen Zeugnisses üt:?er die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser vor Indienststellung des Schiffes 1 040 1028 Erteilung eines Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser für vorhandene Schiffe 520 1038 Verlängerung der Gültigkeit eines lnternatio- nalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung, Internationalen Zeug- nisses über die Verhütung der Verschmut- zung bei der Beförderung schädflCher flüssiger Stoffe als Massengut oder Internationalen Zeugnisses über die Ver- hütung der Verschmutzung durch Abwasser bis zu fünf Monaten § 13 Abs. 8 der Schiffssicherheitsverordnung 2 10 vom Hundert der Gebührengruppen 1005 bis 1008 oder 1014 bis 1018, 1023 bis 1026
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1995 Lfd. Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage 2115 Fundstellen- nachweis im Anhang 2 Nummer Gebühr Deutsche Mark 1039 Zulassungen von Anlagen und Geräten zur Verhütung der Meeresverschmutzung 300 bis 7 000 1040 Vorläufige Bewertung von Chemikalien, die noch nicht den einzelnen Stoffgrup- pen zugeordnet sind Anlage II Regel 3 Abs. 4 des MARPOL 73/78 7 300 bis 3000 1041 Bestätigung der ordnungsgemäßen Ab- gabe von Ladungsresten Anlage II Regel 8 Abs. 3 des MARPOL 73/78 7 500 bis 3 000 1042 Befreiung von den Bestimmungen zur Abgabe von Ladungsresten oder Bestä- tigung alternativer Maßnahmen zum Vor- waschen von Ladungstanks Anlage II Regel 8 Abs. 2b, Sa, b, 6b, C, 7b, c des MARPOL 73/78 7 250 bis 2 000 1043 Ausstellen einer Ersatzausfertigung oder Änderung eines Zeugnisses, Genehmi- gung, Bescheinigung oder Zulassung ohne erneute Prüfung der Voraussetzungen, die zu ihrer Erteilung geführt haben 1044 Testate der Verwaltung Kapitel I Regel 14 Buchstabe h des Übereinkommens von 1966/88 3 420 1045 Zeugniserteilung aufgrund eines EG-Zeugnisses Artikel 3 Abs. 2 der EWG-VO Nr. 613/91 13 840 1046 Zeugniserteilung aufgrund einer Überprüfung im Zusammenhang mit der Umregistrierung 210 Gebühr nach Nr. 012 III. Amtshandlungen auf dem Gebiet der Untersuchung der Seeleute auf Seediensttauglichkeit 1101 1102 Allgemeine körperliche Untersuchung ein- schließlich Prüfung des Hörvermögens §§ 2, 3 und 9 der Prüfung der Sehschärfe §§ 4 und 9 der 8 16,30 8 9,10 8 9,40 Seediensttauglichkeitsverordnung Seediensttauglichkeitsverordnung 1103 Prüfung der Farbtüchtigkeit §§ 4 und 9 der Seediensttauglichkeitsverordnung Röntgenaufnahme der Lunge § 6 der 8 Seediensttauglichkeitsverordnung 1104 •Schirmbildaufnahme 21 1105 Großbildaufnahme 40,50 1106 Ergänzungsuntersuchung durch beauf- tragte Ärzte 1107 1108 § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 2 Nr. 2, § 6 8 140 vom Hundert der nach der Gebüh- renordnung für Ärzte zu zahlenden Beträge 8 4,80 8 4,80 Abs. 3 der Seediensttauglichkeits- verordnung Erteilung des Seediensttauglichkeits- zeugnisses bzw. der Bescheinigung über Seedienstuntauglichkeit § 7 Abs. 1 Satz 1 und 4 der Ausstellen der Bescheinigung zur Vorlage zum Erwerb von Befähigungszeugnissen § 14 Abs. 3 der Seediensttauglichkeitsverordnung Seediensttauglichkeitsverordnung
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1 2116 Lfd. Nr. Gegenstand Rechtsgrundlage Fundstellen- nachweis im Anhang 2 Nummer Gebühr Deutsche Mark· IV. Amtshandlungen auf dem Gebiet der Besetzung der Schiffe § 4 Abs. 1 der Schiffsbesetzungsverordnung Schiffsbesatzungszeugnisse 9 1201 Erteilung des Schiffsbesatzungs- zeugnisses 40 bis 600 1202 Neuerteilung des Schiffsbesat- zungszeugnisses nach Ablauf der Gültig- keit oder einer Änderung 20 bis 300 1203 Ersatzausstellung des Schiffsbesat- zungszeugnisses 20 bis 60 1204 Genehmigung von Abweichungen von der Regelbesatzung § 12 Abs. 1 und 4 der Schiffsbesetzungsverordnung 9 1205 Zulassung von Besatzungsmitgliedern mit ausländischer Ausbildung § 14 Abs. 3 der 9 1206 Verbot des Auslaufens oder Genehmi- gung der Weiterfahrt unter Auflagen § 5 Abs. 2 der Schiffsbesetzungsverordnung 9 400 bis 4 000 1207 Genehmigung des Weiterfahrens mit geringerer Besatzung oder geringerer Qualifikation der Besatzung § 15 Abs. 1 der 9 100 bis 3 000 Festsetzung der Besatzung eines Binnenschiffes § 112 Abs. 4 der 1208 60 bis 600 80 Schiffsbesetzungsverordnung Schiffsbesetzungsverordnung Binnenschiffs-Untersuchungs- ordnung 4 Gebühr nach Nr. 1201, 1202 oder1203 V. Sonstige gebührenpflichtige Tatbestände 1301 Widerruf oder Rücknahme einer Amts- handlung, soweit der Betroffene dazu Anlaß gegeben hat bis zu 75 vom Hundert der Amtshandlungs- gebühr(en) 1302 Antragsablehnungen aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit oder Rücknah- me eines Antrages auf Vornahme einer Amtshandlung nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung bis zu 75 vom Hundert der Amtshandlungs- gebühr(en) 1303 Teilweise oder vollständige Zurückwei- sung des Widerspruchs, soweit sich der Widerspruch nicht ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung richtet 20 bis zu dem Betrag, Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Ver- letzung einer Verfahrens- oder Form- vorschrift nach§ 45 des Verwaltungs- verfahrensgesetzes unbeachtlich ist. 1304 Rücknahme des Widerspruchs nach Be- ginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung der für die Vornahme der angefochtenen Amtshandlung(en) vorgesehen ist bis zu 75 vom Hundert der Gebühr nach Nr. 1303
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1995 2117 Anhang 1 Zu laufenden Nummern des Gebührenverzeichnisses Brutto· raumzahl 001 2) 012 013 101 ')2) 102 1) 2) 20P) 6) 3012) 8) 3022)8) 501 3) 4)5) 502 3) 4)5) DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM bis 150 2018,- 451,50 225,75 10 090,- 605,- - - - 3177,- 351,30 bis 300 2018,- 451,50 225,75 10090,- 1210,- - - - 3177,- 351,30 über 300 zuzüglich für je 233,33 2018;- 451,50 225,75 10090,- 1210,- 784,90 3177,- 351,30 86,72 47,85 23,90 1 076,40 792,35 321,40 37,35 über 1 000 zuzüglich für je 200 2 278,16 595,05 297,45 65,78 35,90 17,95 über 3 000 zuzüglich für je 100 2 935,96 954,05 34,68 19,45 über 9 000 zuzüglich für je 100 5 016,76 2 121,05 20,94 11,95 über 14 000 zuzüglich für je 100 6 063,76 2 718,55 16,74 9,55 über 27 000 zuzüglich für je 100 8 239,96 3 960,05 8,38 4,75 2,40 über 92 000 zuzüglich für je 100 13 686,96 7 047,55 4,18 2,40 ') Zu lfd. Nr. 101 und 102: 3 319,20 13 587,05 1 345,50 2 795,65 - - - 1 345,50 2 795,65 784,90 4141,20 463,35 807,30 444,- 32,30 171,95 47,85 252,70 28,40 476,95 21 392,20 8 027,05 1 668,50 4 515,15 1 263,40 6 668,20 747,35 167,45 16,74 92,70 26,15 134,55 15,35 2 832,40 14 741,20 1 668,35 9,70 430,55 1 058,95 47 225,20 18 074,05 6,- 281,05 104,65 1 358,95 61 277,70 23 306,55 4,75 209,30 2 672,90 10 077, 15 10,76 3 210,90 13 367,15 8,38 79,25 1 976,45 88 486,70 33 609,05 3 536,45 - - 59 836,55 1,20 - - 65,80 50,85 4 300,30 19 977,65 92,70 10,20 3 729,90 19 376,20 2178,35 17,95 14,20 71,75 8,05 5 575,90 28 703,70 3 224,85 37,35 4,20 7 017,30 37 462,65 10 450,90 52 981,20 5 954,85 4,18 40,35 2,10 26,90 14,95 7,50 4,50 - - Sind für Fahrgastschiffe die Voraussetzungen des§ 12 SchSV nicht gegeben, werden die Gebühren auf das 4,5fache erhöht. ) Zu lfd. Nr. 001, 101, 102, 201, 301 und 302: Ermäßigung der Gebühr auf das 0,7fache bei Fahrgastschiffen mit geschlossenen Ro/Ro-Einrichtungen und Frachtschiffen mit geschlossenen Ro/Ro-Laderäumen. ) Zu lfd. Nr. 501 und 502: Sind die Voraussetzungen des § 12 SchSV nicht gegeben, werden die Gebühren auf das 6,3fache erhöht. ") Zu lfd. Nr. 501 und 502: Bei Schiffen ohne eigenen Antrieb und ohne unter Schiffssicherheitsgesichtspunkten zu prüfenden Hilfsmaschinen oder Tanks ermäßigen sich die Gebühren auf das 0,5fache. 5 ) Bei Behördenschiffen ermäßigt sich die Gebühr auf das 0,5fache, wenn die Behörde eine Eigenüber- wachung durchführt. 2 3 Zu lfd. Nr. 501 und 502: 8} Zu lfd. Nr. 201, 301, 302: Ab einer Bruttoraumzahl größer/gleich 500.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1 2118 Anhang 2 Zuschläge für Amtshandlungen des Bundesamtes für Post und Telekommunikation (BAPT) Erfordert eine Amtshandlung ein Tätigwerden außerhalb der Dienstzeit, werden zusätzlich zu den zu berechnenden Gebühren Zuschläge erhoben: 1 für Arbeiten an gesetzlichen Feiertagen (0 Uhr bis 24 Uhr, am 24. und 31. Dezember ab 12 Uhr) 100 vom Hundert 2 für Sonntagsarbeit (ab 12 Uhr des Sonnabends bis 24 Uhr des Sonntags) 50 vom Hundert 3 für Nachtarbeit (von 17 Uhr bis 7 Uhr), soweit nicht bereits Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit er- hoben werden 25 vom Huhdert 4 Werden die mit einer Amtshandlung betrauten 90DM je Bediensteten und Personen aus Gründen, die der Eigentümer eines Schiffes oder die Schiffsführung zu ver- je angefangene Stunde, höchstens 1 080 DM treten hat, nicht an Bord genommen oder an der Durchführung der Amtshandlungen ge- je Tag hindert, wird für die dadurch entstandenen Warte- und Ausfallzeiten erhoben: 4 Erfordert eine Amtshandlung im Ausland eine 900M je Bediensteten und Verlängerung des Aufenthaltes des Bedien- steten, den dieser nicht zu vertreten hat, so je angefangene Stunde, wird neben den Reisekosten für die dadurch höchstens 1 080 DM je Tag entstandenen Warte- und Ausfallzeiten erhoben:
Nr. 70-Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1995 2119 Anhang 3 1. Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966 (BGBI. 1969 II S. 249) 2. Schiffssicherheitsverordnung vom 8. Dezember 1986 (BGBI. 1 S. 2361) in der jeweils gültigen Fassung 3. Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBI. 1979 II S. 141) mit Protokoll von 1978 (BGBI. 1980 II S. 525) 4. Binnenschiffs-Untersuchungsordnung vom 17. März 1988 (BGBI. 1 S. 238), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Dezember 1995 (BGBI. 1 S. 2102) 5. (frei) 6. Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge vom 28. Oktober 1981 (BGBI. 1 S. 1163) 7. Internationales Übereinkommen von 1973 und Protokoll von 1978 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (BGBI. 1982 II S. 2) 8. Verordnung über die Seediensttauglichkeit vom 19. August 1970 (BGBI. 1 S. 1241 ), geändert durch Verordnung vom 9. September 1975 (BGBI. 1 S. 2507) 9. Schiffsbesetzungsverordnung vom 4. April 1984 (BGBI. 1 S. 523), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Dezember 1989 (BGBI. 1 S. 2457) 12. Schiffsbesichtigungs-Verordnung See vom 15. Dezember 1995 (BGBI. 1 S. 1706) 13. Verordnung (EWG) Nr. 613/91 des Rates vom 4. März 1991 zur Umregistrierung von Schiffen innerhalb der Gemeinschaft 14. Internationaler Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, !MO-Ent- schließung MSC 36(63) vom 20. Mai 1994 15. IMO-Code über die Sicherheit von Spezialschiffen vom 17. November 1993 (Verkehrs- blatt S. 671) 16. 8. Ostsee-Umweltschutz-Änderungsverordnung vom 25. Oktober 1990 (BGBI. 1990 II s. 1378) 17. Verordnung über die Verhütung der Verschmutzung der Nordsee durch Schiffs- abwasser vom 6. Juni 1991 (BGBI. 1 S. 1221)
2120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1 Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Ernemung und Entlassung von Off12ieren der Reserve bis zum Dienstgrad eines Stabshauptmanns, der Offizieranw~rter, der Unteroffiziere und der Mannschaften Vom 18. Dezember 1995 Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekannt- machung vom 19. August 1975 (BGBI. 1S. 2273) und des Artikels 1 Abs. 2 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten vom 1O. Juli 1969 (BGBI. 1 S. 775), geändert durch die Anordnung zur Änderung der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten vom 17. März 1972 (BGBI. f S. 499), ordne ich an: 1. Meine Anordnung vom 23. November 1994 (BGBI. 1S. 3668) wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift vor Abschnitt I wird wie folgt gefaßt: ,,Für Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit und Soldaten, die Grundwehrdienst, Wehrdienst in der Verfügungsbereitschaft oder freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst leisten". 2. In Abschnitt III Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 sowie Abschnitt VII Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 und 2 werden jeweils die Wörter „die den Grundwehrdienst leisten" durch die Wörter „die Grundwehrdienst, Wehrdienst in der Verfügungsbereit- schaft oder freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst leisten" ersetzt. 3. Abschnitt VIII wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 werden nach den Wörtern „übertrage ich" die Wörter ,, , soweit sich aus Absatz 4 nichts anderes ergibt," gestrichen. b) Absatz 4 wird aufgehoben. c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4, dem folgender neuer Absatz 5 ange- fügt wird: ,,(5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für nicht wehrpflichtige frühere Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die zum Wehrdienst herangezogen werden." II. Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Bonn, den 18. Dezember 1995 Der Bundesminister der Verteidigung Rühe
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1995 2121 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Datum und Bezeichnung der Verordnung 12. 12. 95 Seite Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirt- schaftsverordnung Bundesanzeiger vom) (Nr. Tag des lnkrafttretens 12 797 (241 22. 12. 95) 22.11.95 12909 (243 28. 12. 95) 1. 1. 96 12910 (243 28. 12. 95) 1. 1. 96 12949 (244 29. 12. 95) 1. 1. 96 12 981 (245 30. 12. 95) 1. 1. 96 12 981 (245 30. 12. 95) 31.12.95 7400-1-6 19. 12. 95 Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Kanalsteurertarif- ordnung 9529-5 19.12.95 Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Lotstarifordnung 9513-13 14.12.95 Verordnung zur Aufhebung der Sechsundzwanzigsten Durch- führungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Sprechfunk- verfahren) 96-1-2-26 19.12.95 Einhundertdreißigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste -Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - 7400-1 21. 12.95 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen aus Japan 2125-40-50-3 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 37, ausgegeben am 22. Dezember 1995 Inhalt Seite Gesetz zu der Vereinbarung vom 21. Juni 1994 zur Durchführung des Abkommens vom 5. März 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über Rentenversiche- rung ..... . ·..................................................................... . 1042 Tag 15. 12. 95 GESTA: XG3 18. 12. 95 Siebenundsechzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Besondere Zollsätze gegen- über bestimmten mittel- und osteuropäischen Ländern - EGKS) ..........................•... 1046 7. 11. 95 Bekanntmachung des deutsch-burkinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit ....... . 1047 9. 11. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken .................. . 1049 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Internationalen Überein- kommens über Zusammenarbeit zur _Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL• und der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren ...•.............•................•.. 1049 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen .................................................. . 1050 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozon- schicht ......................................................................... . 1050 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen ....................................................... . 1051 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1990 des Montrealer Protokolls übe:' Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen ....................................... . 1051 10. 11. 95 10. 11.95 10. 11. 95 10. 11. 95 10. 11. 95
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1 2122 Tag Inhalt Seite 10. 11. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen • • • . . • . • . . . . . . • . • . • . . • • . . • . . . . • • . . • • . . • • 1052 Bekanntmachung über den Gettungsbereich des Europäischen Übereinkommens über wichtige Linien des internationalen Kombinierten Verkehrs und damit zusammenhängende Einrichtungen (AGTC) • • • 1052 13. 11. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages • • • • • . . • • . • • • • • 1053 14. 11. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Diskriminierung im Unter• richtswesen . . • • • . • • • • • . • . • . . • • • • • • • . • • • • • . • • • • . . . • . . . . . . . • . . . • . • • • • . • • • • . . • • • • . • • • 1053 14. 11. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe 1054 14. 11. 95 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten : . . . . . . . • . . • . • . • • • . . • • • . • . • • . . . . . • • . . . • . . . . . . . . • . . . . . . • . . . . • • . • . • . . . • • • • 1054 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau . • . . • • • . . . . • • • • • . . . . . . . . • . • . . . • • • • . . . . . . . . . • . . . . . • • • . . . • • . • • • 1055 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzur'lg der Europäischen Schule und des Protokolls über die Gründung Europäischer Schulen sowie des Zusatzprotokolls hierzu • . . . . • • . . • . . . . . • • • • • 1055 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen Republik mit der Tschechoslowakei • . • . . • • . . . • • • • . . • • • . . . . • • . • . . • • . • . • • • . • • • • • • • • • • • • • • 1056 10. 11. 95 14. 11. 95 14. 11. 95 14. 11. 95 Preis dieser Ausgabe: 5,05 DM (3, 10 DM zuz0glich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,05 DM. Im Bezugspf'8is ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Nr. 38, ausgegeben am 30. Dezember 1995 Tag 20. 12. 95 Inhalt Seite Verordnung zur Inkraftsetzung der Änderungen der Anlagen A, f:! 1 und B 2 zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) und der Anderungen der Anlagen A, B 1 und B 2 zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel . . . . • • . • . . . . • • . . . . . . • • 1058 FNA: 9502·13-6 13. 11. 95 14. 11. 95 14. 11. 95 15. 11. 95 13. 12. 95 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Frauen und Jugend der Bundesrepublik Deutschland und dem Generaldirektorat für Jugend und Sport beim Ministerpräsiden- ten der Republik Türkei über jugendpolltische Zusammenarbeit . • • . • . . . . . . • • . • • • . • . • • • • . . . • . • • 1059 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen • • • • • • . . • • • • • • . • . • • • • . • • • • • • • • 1062 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gericht- licher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland In Zivil- oder Handelssachen • • • • • • • • • • • • • • • 1065 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial . . . . . . • . . • . • • • • • • • • • • • • • • • • • • • . . • . . . . . • • • • . • . . . • • • • . . • . • • • • • • . • • . • • • • • 1065 Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und Transatlantiktarife sowie über die Erhebung '{On Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren nach dem Internationalen Ubereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) • • • • • • • . . • • • • • 1066 Abschlußhinweis . . . . . . . • • • • . • • . • . . • . . • • . . • . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . • . . • • . . . . • • • • • • 1072 Die Anlage 1 zur Verordnung zur Inkraftsetzung der Anclerungen der Anlagen A, B 1 und B 2 zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) und der Änderungen der Anlagen A, B 1 und B 2 zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Preis dieser Auegabe ohne Anlageband: 5,05 DM (3, 10 DM zuzOgllch 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,05 DM. Preis des Anlagebandes: 11,25 DM (9,30 DM zuzOglich 1,95 DM Versandkosten), bei Llefsung gegen Vorausrechnung 12,25 DM. Im Bezugspreis Ist die Mehrw91steuer enthalten; der angewandte Steuersatz betrlgt 7%. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.
Nr. 70 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1995 Hinweis Der Jahrgang 1995 des Bundesgesetzblatts Teil I umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis Nr. 70 und endet mit der Seite 2124. Als Anlagebände*) zum Bundesgesetzblatt Teil I wurden ausgegeben: - zur Ausgabe Nr. 1 vom 12. Januar 1995 Anhänge 1 und 2 zur Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung straßen- verkehrsrechtlicher Vorschriften - zur Ausgabe Nr. 6 vom 10. Februar 1995 Anlagen 1 bis 1Ob zur Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (Grundbuchverfügung - GBV) und Anlagen 1 bis 4 zur Verordnung über die Anlegung und Führung der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher (Woh- nungsgrundbuchverfügung - WGV) - zur Ausgabe Nr. 25 vom 18. Mai 1995 Anlagen 1, 2 und 3 zur Dritten Verordnung zur Änderung der Sammelantrags- Datenträger-Verordnung, zugleich Anlagen 1, 2 und 3 zur Sammelantrags- Datenträger-Verordnung - zur Ausgabe Nr. 33 vom 30. Juni 1995 Anlagen, Formblätter, Nachweisungen und Muster zur Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber dem Bundes- aufsichtsamt für das Versicherungswesen (BerVersV) - zur Ausgabe Nr. 41 vom 9. August 1995 Anlagen 1 bis 11 zur Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Daten- übermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes (Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 2. BMeldDÜV) - zur Ausgabe Nr. 42 vom 10. August 1995 Anlage zur Fünften Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße (5. Straßen-Gefahrgutänderungsverordnung), zugleich Anlagen A und B zur Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf Straßen (Gefahrgutverordnung Straße - GGVS) - zur Ausgabe Nr. 67 vom 23. Dezember 1995 Anlage zur Fünften Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Eisen- bahn (5. Eisenbahn-Gefahrgutänderungsverordnung), zugleich Anlage zur Ver- ordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahnen (Gefahrgutverordnung Eisenbahn - GGVE) - zur Ausgabe Nr. 68 vom 28. Dezember 1995 Anhänge 1 bis 3 zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Bundespflegesatz- verordnung - zur Ausgabe Nr. 69 vom 29. Dezember 1995 Anlagen 1 bis 5 zur Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeitslosengeldes, des Altersübergangsgeldes, der Arbeitslosenhilfe und des Kurzarbeitergeldes für das Jahr 1996 (AFG-Leistungsverordnung 1996) - zur Ausgabe Nr. 70 vom 30. Dezember 1995 Anhang zu Artikel 1 Nr. 4 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Gefahrgut- Ausnahmeverordnung, zugleich Anlage zur Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgut-Aus- nahmeverordnung - GGAV) Anlage zur Verordnung über die Meldepflichten beim Handel mit Wertpapieren und Derivaten (Wertpapierhandel-Meldeverordnung - WpHMV) 1 Innerhalb des Abonnements werden die Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verfags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung. 2123
2124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil 1 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Vertags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweignleder1assung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen uod sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthllt a) VOik.rechtiiche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarlfvorsctvlfen. L.aufender Bezug nur im Vertagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Auegaben: Bundesanzeiger Vertagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dleaer Prala gitt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnu,g. Preis dieser Ausgabe ohne Anlagebände: 11,25 DM (9,30 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 12,25 DM. Preis des Anlagebandes 1: 14,45 DM (12,40 DM zuzüglich 2,05 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 15,45 DM. Preis des Anlagebandes II: 11,25 DM (9.30 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechm.1ng 12,25 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt7%. . Bundesanzeiger Vertagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn Postvertriebsstück • Z 5702 • Entgelt bezahlt Der Jahrgang 1995 des Bundesgesetzblatts Tell II umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis Nr. 38 und endet mit der Seite 1072. Als Anlagebände*) zum Bundesgesetzblatt Teil II wurden ausgegeben: zur Ausgabe Nr. 2 vom 19. Januar 1995 Revision 2, einschließlich der Berichtigung 1 der Revision 2, und Änderung 1 der Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 7, Änderung 1 der ECE-Regelung Nr. 53, ECE-Regelung Nr. 87, . ECE-Regelung Nr. 79 mit Anhängen 1 bis 4 zur Ausgabe Nr. 8 vom 18. März 1995 Anlage zur 5. RIO-Änderungsverordnung zur Ausgabe Nr. 9 vom 25. März 1995 Änderungen 1 und 2 der ECE-Regelung Nr. 57, Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 14 einschließlich Berichtigung 1, Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 30 zur Ausgabe Nr. 16 vom 2. Juni 1995 Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 5, Änderung 6 zur Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 13, Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 37 einschließlich der Berichtigung 1 zur Ausgabe Nr. 17 vom 20. Juni 1995 Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 83 einschließlich der Berichtigung· 1 zur Ausgabe Nr. 25 vom 30. August 1995 ECE-Regelung Nr. 93 zur Ausgabe Nr. 30 vom 30. September 1995 ECE-Regelung Nr. 94 zur Ausgabe Nr. 32 vom 28. Oktober 1995 Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 48 zur Ausgabe Nr. 35 vom 8. Dezember 1995 Anlage zur 7. SOLAS-ÄndV zur Ausgabe Nr. 38 vom 30. Dezember 1995 Anlage 1 zur Verordnung zur Inkraftsetzung der Änderungen der Anlagen A, B 1- und B 2 zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter -~uf dem Rhein (ADNR) und der Änderungen der Anlagen A, 81 und 82 zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel *) Innerhalb des Abonnements werden die Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.

References: § 5
 § 5
 § 2
 § 5
 § 5
 §1
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 § 31
 §2
 §3
 § 2
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 §4
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 § 8
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 § 22
 §6
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 § 11
 § 2
 §12
 §13
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 §15
 §17
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 §18
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 § 7
 § 3
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 § 124
 § 4
 § 4
 § 4
 § 1
 § 12
 § 4
 § 2
 § 143
 § 1
 § 11
 § 13
 § 11
 § 11
 § 13
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 § 13
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 § 8
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 13
 § 5
 § 14
 § 10
 § 17
 § 4
 § 17
 § 13
 § 17
 § 8
 § 5
 § 39
 § 3
 § 4
 § 13
 § 6
 § 3
 § 4
 § 6
 § 7
 § 14
 § 4
 § 12
 § 14
 § 5
 § 15
 § 112
 § 12
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 § 1