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Timestamp: 2016-10-27 07:49:01+00:00

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§ 15 GemKVO, Verfahren bei Stundung und zwangsweiser Einziehung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 GemKVO, Verfahren bei Stundung und zwangsweiser Einziehung Suche
Verordnung über die Kassenführung der Gemeinden (Gemeindekassenverordnung - GemK...…§ 15 GemKVO, Verfahren bei Stundung und zwangsweiser Einziehung§ 16 GemKVO, Auszahlungen§ 17 GemKVO, Auszahlungsnachweise§ 18 GemKVO, Verwaltung der Kassenmittel§ 19 GemKVO, Aufbewahrung und Beförderung von Zahlungsmitteln§ 20 GemKVO, Verwahrung von Wertgegenständen§ 21 GemKVO, Verwahrung von anderen Gegenständen§ 22 GemKVO, Tagesabschluss§ 23 GemKVO, Zwischenabschlüsse des Journals und des Hauptbuchs§ 24 GemKVO, Abschluss der Bücher§ 25 GemKVO, Zahlungsverkehr§ 26 GemKVO, Buchführung§ 27 GemKVO, Zahl der Prüfungen§ 28 GemKVO, Inhalt der Prüfungen§ 29 GemKVO, Prüfungsbericht§ 30 GemKVO, Allgemeines§ 31 GemKVO, Sonderregelungen§ 32 GemKVO, Sonderregelung für wirtschaftliche Unternehmen§ 33 GemKVO, Schriftform, elektronische Signatur§ 34 GemKVO, Begriffsbestimmungen§ 35 GemKVO, Funktionsbezeichnungen…Anlage 1 GemKVO, Bestimmungen über die Entgegennahme von Schecks und Wechseln
§ 15 GemKVO, Verfahren bei Stundung und zwangsweiser Einziehung
§ 15 GemKVOVerordnung über die Kassenführung der Gemeinden (Gemeindekassenverordnung - GemKVO)Landesrecht HessenDRITTER ABSCHNITT – ZahlungsverkehrTitel: Verordnung über die Kassenführung der Gemeinden (Gemeindekassenverordnung - GemKVO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: GemKVOGliederungs-Nr.: 331-29gilt ab: 01.01.2012Normtyp: Rechtsverordnunggilt bis: 31.12.2016Fundstelle: GVBl. I 2011 S. 830 vom 30.12.2011(1) 1Die zuständige Dienststelle soll, wenn die zwangsweise Einziehung eingeleitet ist, eine Stundung nur im Benehmen mit der Gemeindekasse gewähren. 2Im Übrigen hat sie Stundungen der Gemeindekasse unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 3Die Gemeindekasse darf unbeschadet des § 1 Abs. 1 Satz 2 Stundungen nicht gewähren; der Bürgermeister kann sie ausnahmsweise damit beauftragen, wenn dies der Verwaltungsvereinfachung dient und eine ordnungsgemäße Erledigung gewährleistet ist; § 1 Abs. 3 bleibt unberührt.(2) 1Die Gemeindekasse hat Einzahlungen, die nicht rechtzeitig eingegangen sind, unverzüglich zwangsweise einzuziehen oder die zwangsweise Einziehung zu veranlassen. 2Sie kann von der zwangsweisen Einziehung zunächst absehen, wenn zu erkennen ist, dass1.die Vollziehung des der Annahmeanordnung zugrunde liegenden Bescheids ausgesetzt wird oder2.eine Stundung, Niederschlagung oder ein Erlass in Betracht kommt.1Sie hat in diesen Fällen unverzüglich die Entscheidung der zuständigen Dienststelle herbeizuführen.
§ 14 GemKVO, Einzahlungsquittung§ 16 GemKVO, Auszahlungen

References: § 15

§ 15

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 § 1
 § 1

§ 14