Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=21.01.2016&Aktenzeichen=L%208%20SO%20235/14
Timestamp: 2019-09-18 23:05:56+00:00

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LSG Bayern, 21.01.2016 - L 8 SO 235/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,1316
LSG Bayern, 21.01.2016 - L 8 SO 235/14 (https://dejure.org/2016,1316)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21.01.2016 - L 8 SO 235/14 (https://dejure.org/2016,1316)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21. Januar 2016 - L 8 SO 235/14 (https://dejure.org/2016,1316)
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BayAGSG Art. 82 II; SGB I § 43 I; SGB IX §§ 14 IV 3, 55 II Nr. 6; SGB X §§ 102, 105 I 1; SGB XI § 38a; SGB XII §§ 53, 61, 98 V
Kostenerstattung bei Leistungen des erstbefassten Rehabilitationsträgers trotz Weiterleitung
Erstattungsanspruch eines unzuständigen Leistungsträgers; Zwang zur Vorleistung; Begriff des betreuten Wohnens; Zweck der Hilfen; Förderung der Selbstständigkeit und Selbstbestimmung
Erstattungsanspruch eines unzuständigen Leistungsträgers
SG Augsburg, 12.08.2014 - S 15 SO 144/13
Der Senat hat bereits entschieden, dass der Begriff des betreuten Wohnens nach Art. 82 Abs. 2 BayAGSG anders auszulegen ist, als der Begriff des betreuten Wohnens in § 98 Abs. 5 SGB XII (Urteil des Senats vom 16. Januar 2016, L 8 SO 235/14, Rn.57).
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 21.01.2016 (L 8 SO 235/14, Rn. 35) einen Ausnahmefall angenommen, der in dem dort zu entscheidenden Fall auf einer abweichenden Vereinbarung der dortigen Träger nach § 14 Abs. 4 S. 3, 2. HS SGB IX beruhte.
Der Umstand, dass es sich bei den dem Lb gewährten Hilfen zwar um Leistungen des ambulant betreuten Wohnens handelt, aber tatsächlich Pflegeleistungen im Vordergrund standen (vgl. auch Bayer LSG Urteil vom 21.Januar 2016, L 8 SO 235/14) führt hier nicht zu einem anderen Ergebnis: Anders als in dem vom Senat bereits entschiedenen Fall lag beim Lb neben dem allgemeinen Pflegebedarf nach dem SGB XI auch eine eingeschränkte Alltagskompetenz nach § 45 a ff SGB XI vor (MDK Gutachten vom 28.09.2010).
Der Senat hat sich bereits im Urteil vom 22. November 2016, L 8 SO 221/14 umfassend zum Begriff des ambulant betreuten Wohnens geäußert und schon früher entschieden, dass der Begriff des betreuten Wohnens nach Art. 82 Abs. 2 BayAGSG anders auszulegen ist, als der (weitere) Begriff des betreuten Wohnens in § 98 Abs. 5 SGB XII (Urteil des Senats vom 21 Januar 2016, L 8 SO 235/14, Rn.57).
Der Senat hat sich bereits in seiner Entscheidung vom 22.November 2016, L 8 SO 221/14 umfassend zum Begriff des ambulant betreuten Wohnens geäußert und schon früher entschieden, dass der Begriff des (betreuten) Wohnens nach Art. 82 Abs. 2 BayAGSG anders auszulegen ist, als der (weitere) Begriff des in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten (betreuten) Wohnens in § 98 Abs. 5 SGB XII (Urteil des Senats vom 21. Januar 2016, L 8 SO 235/14, Rn.57).
Es ging dabei nicht um eine pädagogische Hilfestellung zum Bewältigen eines selbstbestimmten Wohnens, wie dies etwa in den vom Senat bereits am 21.01.2016, L 8 SO 235/14 (betreutes Wohnen einer Studentin) oder am 20.12.2016 unter dem Az. L 8 SO 119/15 (betreutes Einzelwohnen mit Budget) entschiedenen Fällen stattfand.
Entscheidungserheblich ist für die Anwendung des § 14 SGB IX hingegen nicht, ob die erbrachten Leistungen solche der Teilhabe waren (…BSG, Urt. v. 25.09.2014 - B 8 SO 7/13 R -, juris Rn. 20; vgl. auch BayLSG, Urt. v. 21.01.2016 - L 8 SO 235/14 -, juris Rn. 33).

References: Art. 82
 § 43
 § 38
 Art. 82
 § 98
 § 14
 § 45
 Art. 82
 § 98
 Art. 82
 § 98
 § 14