Source: http://lex7.de/master.php?wahl=22&struktur_id=74&gesetz_id=48&datumpunct=19.06.2017
Timestamp: 2017-06-28 01:54:54+00:00

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Mi, 28. Juni 2017, 03:54 | Login: User Passwort Anmelden
[ Zur Struktur dieses Gesetzes ][ Zur Liste aller Gesetze ]Unterkapitel 2Regelungen über die Miethöhe§ 557Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz(1) Während des Mietverhältnisses können die Parteien eine Erhöhung der Miete vereinbaren.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.[ Urteile (14) ] ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 557aStaffelmiete(1) Die Miete kann für bestimmte Zeiträume in unterschiedlicher Höhe schriftlich vereinbart werden; in der Vereinbarung ist die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung in einem Geldbetrag auszuweisen (Staffelmiete).
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.[ Urteile (14) ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 557bIndexmiete(1) Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird (Indexmiete).
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 558Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete(1) Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 werden nicht berücksichtigt.
1. wenn eine Verpflichtung des Mieters zur Ausgleichszahlung nach den Vorschriften über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen wegen des Wegfalls der öffentlichen Bindung erloschen ist und 2. soweit die Erhöhung den Betrag der zuletzt zu entrichtenden Ausgleichszahlung nicht übersteigt. Der Vermieter kann vom Mieter frühestens vier Monate vor dem Wegfall der öffentlichen Bindung verlangen, ihm innerhalb eines Monats über die Verpflichtung zur Ausgleichszahlung und über deren Höhe Auskunft zu erteilen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verpflichtung des Mieters zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach den §§34 bis 37 des Wohnraumförderungsgesetzes und den hierzu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften wegen Wegfalls der Mietbindung erloschen ist.
(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.#[ Regelung vor 01.05.2013 ] [ Urteile (51) ] Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 558aForm und Begründung der Mieterhöhung(1) Das Mieterhöhungsverlangen nach § 558 ist dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen.
(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.[ Urteile (14) ] ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 558bZustimmung zur Mieterhöhung(1) Soweit der Mieter der Mieterhöhung zustimmt, schuldet er die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.[ Urteile (5) ] Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 558cMietspiegel(1) Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, soweit die Übersicht von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist.
(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über den näheren Inhalt und das Verfahren zur Aufstellung und Anpassung von Mietspiegeln zu erlassen.[ Urteile (1) ] Sponsor werden?§ 558dQualifizierter Mietspiegel(1) Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist.
(3) Ist die Vorschrift des Absatzes 2 eingehalten, so wird vermutet, dass die im qualifizierten Mietspiegel bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben.[ Regelung vor 01.01.2002 ] [ Urteile (2) ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 558eMietdatenbankEine Mietdatenbank ist eine zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete fortlaufend geführte Sammlung von Mieten, die von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam geführt oder anerkannt wird und aus der Auskünfte gegeben werden, die für einzelne Wohnungen einen Schluss auf die ortsübliche Vergleichsmiete zulassen. Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 559Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen(1) Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b Nummer 1, 3, 4, 5 oder 6 durchgeführt, so kann er die jährliche Miete um 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen.
6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.[ Regelung vor 01.05.2013 ] [ Urteile (14) ] Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 559aAnrechnung von Drittmitteln(1) Kosten, die vom Mieter oder für diesen von einem Dritten übernommen oder die mit Zuschüssen aus öffentlichen Haushalten gedeckt werden, gehören nicht zu den aufgewendeten Kosten im Sinne des § 559.
(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.#[ Regelung vor 01.05.2013 ] [ Urteile (4) ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 559bGeltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung(1) Die Mieterhöhung nach § 559 ist dem Mieter in Textform zu erklären. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr die Erhöhung auf Grund der entstandenen Kosten berechnet und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559 und 559a erläutert wird. § 555c Absatz 3 gilt entsprechend.
(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.#[ Regelung vor 01.05.2013 ] [ Urteile (4) ] Sponsor werden?§ 560Veränderungen von Betriebskosten(1) Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird.
(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.[ Urteile (10) ] Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 561Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung(1) Macht der Vermieter eine Mieterhöhung nach § 558 oder § 559 geltend, so kann der Mieter bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Kündigt der Mieter, so tritt die Mieterhöhung nicht ein.
(2) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.[ Urteile (1) ] MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?

References: § 558
 § 555
 § 559
 § 559
 § 555
 § 558
 § 559