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Timestamp: 2019-10-19 11:16:15+00:00

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BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvR 301/63 - dejure.org
BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvR 301/63
https://dejure.org/1963,308
BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvR 301/63 (https://dejure.org/1963,308)
BVerfG, Entscheidung vom 26.11.1963 - 2 BvR 301/63 (https://dejure.org/1963,308)
BVerfG, Entscheidung vom 26. November 1963 - 2 BvR 301/63 (https://dejure.org/1963,308)
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GG Art. 103 Abs. 1; WDO § 30 Nr. 3
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei vorbehaltener Beschwerdebegründung
Beschwerdeführer - Begründung der Beschwerde - Beschwerdegericht
BVerfGE 17, 191
DVBl 1964, 230
BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92
Rechtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts
Zum einen wäre ein solcher Verstoß nicht kausal für die Entscheidung der Vereinigten Großen Senate, weil der Generalbundesanwalt nur eine Rechtsauffassung mitgeteilt hat, die ersichtlich nicht einmal Grundlage der Entscheidung geworden ist (vgl. dazu BVerfGE 13, 132, 145; 14, 320, 323 f.; 17, 191, 193 [BVerfG 26.11.1963 - 2 BvR 301/63]; 28, 17, 19 f.; 36, 92, 97; 52, 131, 152 f.).
BGH, 12.12.1996 - I ZB 8/96
"Ceco"; Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren vor den Patentgerichten
Zur Wahrung des Rechts auf rechtliches Gehör hat das Gericht lediglich eine angemessene Äußerungsfrist abzuwarten, bevor es entscheidet (BVerfGE 8, 89, 91; 17, 191, 193; BVerfG ZIP 1986, 1336, 1337;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 55. Aufl., § 573 Rdn. 5;… Zöller/Gummer, ZPO, 19. Aufl., § 573 Rdn. 10;… MünchKommZPO/Braun, § 573 Rdn. 3).
bb) Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG darin sehen, dass das Oberlandesgericht vor Eingang der Beschwerdebegründung entschieden hat, begründen sie nicht schlüssig und unter Heranziehung der zu dieser Frage bereits vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. etwa BVerfGE 8, 89 ; 17, 191 ; 18, 399 ), weshalb die Zeit von drei Wochen, die das Oberlandesgericht ab Gewährung der Akteneinsicht abgewartet hat, in einer den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzenden Weise zu kurz bemessen gewesen sein sollte.
Dem Anspruch auf rechtliches Gehör wird vielmehr bereits dadurch hinreichend Rechnung getragen, daß das Gericht erst nach einer angemessenen Frist, innerhalb der für den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Äußerung in der Sache besteht, entscheidet (BVerfGE 8, 89, 91; 17, 191, 193; 18, 399, 406; 49, 212, 215; 60, 313, 317; BVerfG ZIP 1986, 1336, 1337; BVerfG, Beschl. v. 7.4.1989 - 2 BvR 395/89 u. Beschl. v. 23.10.1992 - 1 BvR 1232/92, beide in Juris dokumentiert).
Zwar muss das Gericht, wenn sich ein Beschwerdeführer ausdrücklich die Begründung seiner Beschwerde vorbehalten hat, mit einer der Beschwerde nicht stattgebenden Entscheidung angemessene Zeit warten, sofern es für die Begründung keine Frist gesetzt hat (vgl. BVerfGE 8, 89 ; 17, 191 ; 24, 23 ; 60, 313 ; stRspr).
Wird eine sofortige Beschwerde vom Beschwerdeführer zunächst nicht begründet, eine Begründung aber angekündigt oder jedenfalls vorbehalten, ohne dass hierfür ein bestimmter Zeitpunkt genannt wird, hat das Gericht eine angemessene Frist abzuwarten, innerhalb derer die Begründung eingehen kann (BVerfGE 8, 89, 90 f; 12, 6, 8 f; 17, 191, 193; 18, 399, 406;… BGH, Beschl. v. 24. September 2009 - IX ZB 285/08, juris Rn. 2).
LAG Berlin-Brandenburg, 29.08.2013 - 21 Ta 1249/13
Faires Verfahren - Prozesskostenhilfe - Rückwirkung auf Zeitpunkt der …
bb) Nach den Grundsätzen des nach Art. 103 Abs. 1 GG garantierten Rechts auf rechtliches Gehör, darf das Gericht einen Prozesskostenhilfeantrag, dem keine Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlich Verhältnisse beigefügt ist, zwar nicht sofort zurückweisen, sondern muss der Partei entweder eine Frist zur Nachreichung der Erklärung setzen (vgl. Hessisches LAG vom 17.10.2012 - 7 Ta 282/12 -, juris;… Zöller-Philippi, § 117 Rn. 17) oder, wenn die Partei bereits angekündigt hat, die Erklärung nachzureichen, eine angemessene Zeit warten, bevor es entscheidet (vgl. BVerfG vom 26.11.1963 - 2 BvR 301/63 -, AP Nr. 6 zu Art. 103 GG).
BVerfG, 15.10.2004 - 2 BvR 1834/04
LAG Berlin-Brandenburg, 20.02.2007 - 6 Ta 324/07
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe
BGH, 22.11.1994 - X ZR 52/92
BGH, 22.11.1994 - X ZR 63/92
VerfGH Berlin, 21.11.1995 - VerfGH 32/95
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Verwerfung einer Beschwerde im …
BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 554/17
OLG Düsseldorf, 21.02.2000 - 1 Ws 51/00
Rechtliches Gehör; Nachholung; Strafaussetzung; Bewährung; Sofortige Beschwerde; …
BGH, 30.03.1971 - 5 StR 319/70
Ablehnung einer Beschwerde gegen den Auflagenbeschluß eines Landgerichts wegen …

References: Art. 103
 § 30
 § 573
 § 573
 § 573
 Art. 103
 Art. 103
 § 117
 Art. 103