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Timestamp: 2019-09-18 03:28:19+00:00

Document:
Wirksamkeit letztwilliger Verfügungen nach dem Recht des US-Bundesstaates New York
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Als Anwalt mit Zulassung in New York mit Spezialisierung auf deutsch-amerikanische Erbfälle werde ich immer wieder gefragt, wer erbt, wenn es kein Testament gibt. Der Aufsatz zeigt die Grundzüge der testamentarischen Erbfolge nach dem Recht von New York auf.
Die testamentarische Erbfolge (testate succession) des Staates New York ist im Estates, Powers and Trusts Law (EPTL), dort Article 3, geregelt.
Vorsicht: Soweit nicht das Recht von New York anzuwenden ist, kann etwas anderes gelten!
Materielle Wirksamkeit
Testierfähig ist, wer über 18 Jahre ist oder für Volljährig erklärt wurde und in vollem Besitz seiner Geisteskräfte ist, § 3-1.1 EPTL.
Zulässiger Inhalt des Testaments
Der Testator ist im Grundsatz in der Gestaltung seines Testaments frei. Der Testator kann z.B. einer Person
einen bestimmten Vermögensgegenstand (specific devise),
einen Anteil am Nachlass (general devise),
eine bestimmte Geldsumme (general pecuniary devise),
eine Geldrente (annuity) oder
den Restnachlass (residue estate).
Durch Testament kann auch der Nachlass dem Trustee eines living trust zugewandt werden (§ 3-3.7 EPTL).
In der Regel wird auch eine Person bestimmt, welche den Nachlass abwickelt, der sog. Personal Representative.
Einschränkungen der Testierfreiheit
Einen dem deutschen Pflichtteil vergleichbaren Anspruch gibt es im Recht von New York nicht.
Der überlebende Ehegatten kann aber statt den ihm durch Testament zugewandten Erbteil den ihm sonst zustehenden gesetzlichen Erbteil wählen, § 5-1.1 EPTL. Voraussetzung ist das Bestehen einer wirksamen Ehe.
Eltern und Abkömmlinge können Zuwendungen, die gemeinnützige, wohltätige und andere Zwecke im Auge haben, anfechten, wenn die Zuwendungen die Hälfte des Nett-Nachlasses überschreiten, § 5-3.3 EPTL.
Nach Testamentserrichtung geborene und übergangene Kinder können das Testament anfechten und den gesetzlichen Erbteil verlangen, § 5-3.2 EPTL.
Form des Testaments
Testamentsform nach dem Recht von New York
Ein Testament ist nach dem Recht von New York als Zwei-Zeugen-Testament zu errichten, § 3-2.1 EPTL.
Ist der Zeuge auch Begünstigter, entfällt seine Begünstigung wenn nicht zwei Testierzeugen verbleiben, §3-3.2(a)(1) EPTL (vgl. auch Surrogate's Court, New York County, in In re Estate of Wu, NYLJ, April 27, 2009, p.19.).
Anerkennung von internationalen Testamenten der Form nach
Wie in allen US-Bundesstaaten ist auch in New York nicht das TestÜ anzuwenden.
Genügt ein Testament nicht den Anforderungen an die formwirksame Errichtung nach dem Recht des US-Bundesstaates New York, wird es aber gleichwohl anerkannt, wenn
es der Ortsform des Errichtungsorts zum Zeitpunkt der Errichtung oder
der Form der Jurisdiktion, in welcher der Testator sein Domizil bei Errichtung oder bei seinem Tod hatte, genügt, § 3-5.1.(c) EPTL.
Sind nach diesen Formen keine 2 Testierzeugen erforderlich, so kann das Testament auch ohne das Zeugnis von Testierzeugen anerkannt werden. Dies gilt sogar im Fall des §3-3.2(a)(1) EPTL (Estate of Alford, 2010 NY Slip Op 51707(U) (Sur Ct, Bronx County 2010).
Gemeinschaftliche und wechselbezügliche Testamente
Gemeinschaftliche Testamente (joint wills) und wechselbezügliche Testamente (mutual wills) sind zulässig (In re Johnston's Estate (1945) 186 Misc 533, 53 S 2d 212).
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Stuyvesant Wainwright IV 18.02.2017
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Stuyvesant Wainwright IV
23.07.2019 FG München zur (Doppel-) Besteuerung von Ausschüttungen aus einem US-Trust mit Einkommensteuer und Schenkungssteuer
16.01.2019 FG Köln zur Einkommensteuer bei Zahlung aus einem US-Altersvorsorgeplan
05.12.2018 FG Hessen zum Zeitpunkt des Erwerbs bei Auflösung eines Trusts
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