Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrBgld&Gesetzesnummer=20000338
Timestamp: 2020-02-28 22:43:59+00:00

Document:
RIS - Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens - Landesrecht konsolidiert Burgenland, Fassung vom 28.02.2020
Landesrecht konsolidiert Burgenland: Gesamte Rechtsvorschrift für Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, Fassung vom 28.02.2020
Gesetz vom 28. Juli 1919, betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens
StF: StGBl. Nr. 388/1919
StGBl. Nr. 193/1920
LGBl. Nr. 13/1993
LGBl. Nr. 49/2017 (XXI. Gp. RV 953 AB 961) [CELEX Nr. 32015L0849]
LGBl. Nr. 55/2019 (XXI. Gp. IA 1827 AB 1845) [CELEX Nr. 32015L0849, 32018L0843]
I. Verwaltungsrechtliche Bestimmungen
(1) Die gewerbemäßige Vermittlung und der gewerbemäßige Abschluss von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen (Rennen, Regatten usw.) ist nur mit Bewilligung der Landesregierung zulässig.
(2) Zur gewerbemäßigen Vermittlung von Wetten der im ersten Absatze bezeichneten Art dürfen nur die im Anschlusse an sportliche Veranstaltungen bestehenden besonderen Unternehmungen (Totalisateur) zugelassen werden.
(3) Die Bewilligung zum gewerbemäßigen Abschlusse der im ersten Absatze angeführten Wetten darf nur Personen erteilt werden, welche die Gewähr voller Vertrauenswürdigkeit bieten. Personen, denen diese Bewilligung erteilt wurde, werden in diesem Gesetze als Buchmacher bezeichnet.
(4) Die Landesregierung kann die Beiwilligung (Absatz 1) jederzeit von Bedingungen abhängig machen, sie einschränken oder zurücknehmen, letzteres für den Fall, dass die Voraussetzung der vollen Vertrauenswürdigkeit nicht mehr zutrifft oder eine vorgeschriebene Bedingung nicht eingehalten wird.
(5) Die Unternehmungen für sportliche Veranstaltungen dürfen nur mit Zustimmung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Finanzen Abzüge von den Wetteinsätzen beim Totalisateur vornehmen oder den Wettenden und den an ihrem Sitze wettenabschließenden Buchmachern sonstige Leistungen auferlegen; die Höhe dieser Abzüge oder Leistungen wird vom Staatsamte für Inneres und Unterricht im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Finanzen festgesetzt.
(1) Wer ohne Bewilligung der Landesregierung Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen gewerbemäßig abschließt oder vermittelt oder bei diesem Abschlusse (dieser Vermittlung) mitwirkt, ferner wer die ihm erteilte Bewilligung der Landesregierung überschreitet, wird mit Arrest von drei Tagen bis zu sechs Monaten bestraft. Mit der Freiheitsstrafe kann Geldstrafe bis zu 2 180 Euro verbunden werden.
(2) Einer Geldstrafe bis zu 2 180 Euro unterliegt, wer in einem zur Ausübung seiner Erwerbstätigkeit bestimmten allgemein zugänglichen Betriebsraume (Gast und Schankgewerbelokalität, Vergnügungsunternehmung usw.) die gewerbemäßige Vermittlung oder den gewerbemäßigen Abschluss der im ersten Absatze bezeichneten Wetten erlaubt.
(3) Derselben Strafe unterliegt:
wer bei dem gewerbemäßigen Abschlusse oder der gewerbemäßigen Vermittlung der im vorhergehenden Absatze angeführten Wetten mitwirkt;
wer in einem zur Ausübung seiner Erwerbstätigkeit bestimmten, allgemein zugänglichen Betriebsraume (Gast und Schankgewerbelokalität, Vergnügungsunternehmung usw.) die gewerbemäßige Vermittlung oder den gewerbemäßigen Abschluss der im ersten Absatze bezeichneten Wetten duldet.
(4) Mit der Bestrafung nach dem ersten und zweiten Absatze ist der Verfall der bei Ergreifung auf frischer Tat vorgefundenen, zur strafbaren Handlung verwendeten Betriebsmittel, Wetteinsätze und Gewinste des Übertreters zu verbinden.
(5) Zur Bestrafung ist die politische Bezirksbehörde un, wo sich eine staatliche Sicherheitsbehörde befindet, diese berufen.
(6) Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist gleichzeitig für den Fall ihrer Unvereinbringlichkeit eine Arreststrafe zu bemessen.
(1) Buchmacher und Totalisateure haben Vorgänge, die einen Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besonders nahe legen, insbesondere solche mit Personen aus oder in Staaten, in denen laut glaubwürdiger Quelle ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung anzunehmen ist, besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Dies gilt insbesondere für komplexe oder unüblich große Transaktionen oder Transaktionen von unüblichem Muster. In solchen Fällen haben die Buchmacher und Totalisateure soweit möglich den Hintergrund und Zweck solcher Vorgänge zu prüfen und die Ergebnisse im Wettbuch zu dokumentieren.
(2) Als glaubwürdige Quelle im Sinne des Abs. 1 in Bezug auf Staaten, in denen ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung anzunehmen ist, gilt die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 der Europäischen Kommission vom 14. Juli 2016 in der jeweils geltenden Fassung.
(3) Ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des Abs. 1 liegt jedenfalls dann vor, wenn
der Wettkunde oder die für ihn vertretungsbefugte Person oder eine Person, zu der der Wettkunde eine wesentliche Geschäftsbeziehung unterhält, seinen Wohnsitz oder Sitz in einem Staat hat, in dem laut glaubwürdiger Quelle (Abs. 2) ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung anzunehmen ist,
der Treugeber oder der wirtschaftliche Eigentümer seinen Wohnsitz oder Sitz in einem Staat hat, in dem laut glaubwürdiger Quelle (Abs. 2) ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung anzunehmen ist, oder
die Transaktion über ein Konto abgewickelt wird, das bei einem Kreditinstitut in einem Staat ein-gerichtet ist, in dem laut glaubwürdiger Quelle (Abs. 2) ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung anzunehmen ist.
(4) Ergibt sich der begründete Verdacht, dass ein bereits erfolgter, ein laufender oder ein bevorstehender Wettvorgang der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung dient, so haben Buchmacher und Totalisateure die Geldwäschemeldestelle des Bundes unverzüglich in Kenntnis zu setzen und bis zur Entscheidung der Geldwäschemeldestelle jede weitere Abwicklung des Wettvorgangs (Annahme der Wette, Ausbezahlung des Gewinns etc.) zu unterlassen. Dies gilt nicht, wenn die Gefahr besteht, dass die Verzögerung des Wettvorgangs die Ermittlung des Sachverhalts erschwert oder verhindert.
(5) Ergibt sich der Verdacht oder der berechtigte Grund zur Annahme, dass der Wettkunde nicht auf eigene Rechnung handelt, so haben Buchmacher und Totalisateure den Wettkunden aufzufordern, die Identität des Treugebers mit einem amtlichen Lichtbildausweis nachzuweisen. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen oder ist der Identitätsnachweis ungenügend, dürfen mit dem Wettkunden keine Wetten abgeschlossen oder Gewinne ausbezahlt werden und ist die Geldwäschemeldestelle des Bundes in Kenntnis zu setzen.
(6) Buchmacher und Totalisateure haben sicherzustellen, dass ihnen Verdachtsmomente im Sinne der Abs. 1 bis 5 von ihren Arbeitnehmern oder vom Personal in den Wettannahmestellen weitergeleitet werden.
(7) Übersteigt im Fall einer gewonnenen Wette der auszuzahlende Gewinn je Wettabschluss den Betrag von 2 000 Euro, haben der Buchmacher und Totalisateur, unbeschadet der sonstigen zu ergreifenden Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die Identität des Kunden mit einem amtlichen Lichtbildausweis festzustellen und diesen Vorgang sowie die Daten des amtlichen Lichtbildausweises im Wettbuch, das zumindest fünf Jahre zur Einsicht der Behörde aufzubewahren ist, zu dokumentieren.
Für die Erteilung der Bewilligung für Buchmacher ist je Standort der Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch eine Bankgarantie eines in der Europäischen Union oder eines in einem nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staat gelegenen Geldinstituts mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens einem Jahr in angemessener Höhe zu erbringen. Unabhängig von der Anzahl der Standorte wird die Höhe der Bankgarantie je Buchmacher mit maximal 1 000 000 Euro begrenzt.
Die verwendeten Begriffe, die den Begriffen nach Art. 1 bis 3 der Richtlinie (EU) 2015/849 in der Fassung der Änderungsrichtlinie (EU) 2018/843 entsprechen, insbesondere die Begriffe Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, politisch exponierte Person, Familienmitglieder, Personen, die politisch exponierten Personen bekanntermaßen nahestehen, Führungsebene, Geschäftsbeziehung und Gruppe, sind im Sinne der genannten Richtlinien zu verstehen.
(1) Die Buchmacher und Totalisateure haben angemessene Schritte zu unternehmen, um die für sie bestehenden Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu ermitteln und zu bewerten. Diese Strategien, Kontrollen und Verfahren umfassen insbesondere die Ausarbeitung interner Grundsätze, Kontrollen und Verfahren, unter anderem in Bezug auf eine vorbildliche Risikomanagementpraxis, Sorgfaltspflichten gegenüber Wettkunden, Verdachtsmeldungen, Aufbewahrung von Unterlagen, interne Kontrolle, Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und Mitarbeiterüberprüfung sowie, sofern dies angesichts des Umfangs und der Art der Geschäftstätigkeit angemessen ist, die Benennung eines für die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften zuständigen Beauftragten auf Leitungsebene und eine unabhängige Prüfung der Strategien, Kontrollen und Verfahren.
(2) Der Bewilligungsinhaber hat für die Strategien, Kontrollen und Verfahren die Genehmigung der Führungsebene des Buchmachers oder Totalisateurs einzuholen und diese bei Bedarf zu überwachen und zu verbessern.
bei Wetteinsätzen als auch bei der Auszahlung von Wettgewinnen, die jeweils pro Wettkunden und Spieltag einen Geldbetrag von 2 000 Euro übersteigen; dies gilt auch dann, wenn für den Bewilligungsinhaber erkennbar ist oder bei Anwendung der nötigen Sorgfalt erkennbar sein muss, dass der genannte Geldbetrag durch mehrere, miteinander in Verbindung stehende Wettvorgänge überschritten wird;
Die Feststellung und Überprüfung der Identität des Kunden und des wirtschaftlichen Eigentümers hat vor der Begründung der Geschäftsbeziehung oder vor der Transaktion zu erfolgen. Die Identität jeder Person, die angibt im Namen des Wettkunden handeln zu wollen (vertretungsbefugte natürliche Person), ist gemäß Z 1 festzustellen und zu überprüfen. Die Vertretungsbefugnis ist auf geeignete Art und Weise zu überprüfen. Der Wettkunde hat Änderungen der Vertretungsbefugnis während aufrechter Geschäftsbeziehung von sich aus unverzüglich bekannt zu geben.
(5) Wenn der Bewilligungsinhaber seinen Sorgfaltspflichten gegenüber einem Wettkunden, ausgenommen Abs. 2 Z 4, nicht nachkommt oder nachkommen kann, darf er keine Transaktion über ein Bankkonto vornehmen, keine Geschäftsbeziehung begründen und keine Transaktionen durchführen. Zudem muss er eine bereits bestehende Geschäftsbeziehung beenden und in Erwägung ziehen, in Bezug auf den Wettkunden eine Verdachtsmeldung an die Geldwäschemeldestelle des Bundes zu erstatten.
(6) Der Bewilligungsinhaber hat die Sorgfaltspflichten gegenüber Wettkunden nicht nur auf alle neuen Wettkunden, sondern zu geeigneter Zeit auch auf die bestehende Kundschaft auf risikobasierter Grundlage anzuwenden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich bei einem Wettkunden maßgebliche Umstände ändern.
(1) Wenn ein Bewilligungsinhaber aufgrund seiner Risikoanalyse feststellt, dass in bestimmten Bereichen nur ein geringes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, so kann er vereinfachte Sorgfaltspflichten gegenüber Wettkunden anwenden. Hierbei sind die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für bestimmte Arten von Wettkunden, geografische Gebiete und für bestimmte Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanäle zu bewerten und zumindest die in Anhang II der Richtlinie (EU) 2015/849 angeführten Faktoren für ein potenziell geringes Risiko zu berücksichtigen.
(1) In den in den Abs. 3 und 4 genannten Fällen, bei natürlichen oder juristischen Personen, die in Drittländern mit hohem Risiko im Sinne des Art. 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 in der Fassung der Änderungsrichtlinie (EU) 2018/843 niedergelassen sind und wenn ein Bewilligungsinhaber aufgrund seiner Risikoanalyse oder auf andere Weise feststellt, dass ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, hat er verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Wettkunden anzuwenden, um diese Risiken angemessen zu beherrschen und zu mindern. Hierbei sind die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für bestimmte Arten von Wettkunden, geografische Gebiete und für bestimmte Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanäle zu bewerten und zumindest die in Anhang III der Richtlinie (EU) 2015/849 angeführten Faktoren für ein potenziell erhöhtes Risiko zu berücksichtigen. Der § 9 Abs. 2 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes gilt sinngemäß.
(1) Wenn der Bewilligungsinhaber Kenntnis davon erhält oder den Verdacht oder berechtigten Grund zur Annahme hat, dass eine versuchte, bevorstehende, laufende oder bereits erfolgte Transaktion der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung dient, hat er die Geldwäschemeldestelle des Bundes unverzüglich in Kenntnis zu setzen, bis zur Klärung des Sachverhaltes jede weitere Abwicklung der diesbezüglichen Transaktion zu unterlassen und allen weiteren besonderen Anweisungen der Geldwäschemeldestelle des Bundes Folge zu leisten. Falls eine Unterlassung der Abwicklung der Transaktion nicht möglich ist oder die Unterlassung oder Verzögerung die Verfolgung der Nutznießer einer verdächtigen Transaktion behindern könnte, hat der Bewilligungsinhaber die Verdachtsmeldung umgehend im Anschluss daran abzugeben. Im Zweifel dürfen Geldeingänge durchgeführt werden und sind Geldausgänge zu unterlassen. Der Bewilligungsinhaber ist berechtigt, von der Geldwäschemeldestelle des Bundes die Äußerung zu verlangen, ob gegen die unverzügliche Abwicklung einer Transaktion Bedenken bestehen. Äußert sich die Geldwäschemeldestelle des Bundes bis zum Ende des folgenden Arbeitstages nicht, so darf die Transaktion fortgesetzt werden. Der § 16 Abs. 4 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes gilt sinngemäß.
(10) Der Bewilligungsinhaber hat über angemessene Verfahren zu verfügen, die es seinen Beschäftigten unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglichen, betriebsinterne Verstöße gegen diesen Abschnitt an eine geeignete Stelle zu melden. Der § 40 Abs. 1 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes gilt sinngemäß.
Die Landesregierung kann, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit, Kostenersparnis oder einer effizienten Rechtsdurchsetzung gelegen ist, im Einzelfall die nach dem Ort des Einschreitens örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde mit der Aufsicht betrauen und ermächtigen, allfällig erforderliche Maßnahmen an ihrer Stelle anzuordnen oder durchführen zu lassen.
(2) Die Landesregierung hat der Geldwäschemeldestelle des Bundes Rückmeldung über die Verwendung der von dieser bereitgestellten Informationen und der Ergebnisse der auf Grundlage derselben durchgeführten Ermittlungen und Prüfungen zu erstatten.
(4) Die Landesregierung hat sicherzustellen, dass sie die Wirksamkeit ihrer Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung überprüfen kann, indem sie umfassende Statistiken über Faktoren, die für die Wirksamkeit der Systeme relevant sind, führt. Diese Statistiken haben insbesondere die in Art. 44 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 in der Fassung der Änderungsrichtlinie (EU) 2018/843 genannten Informationen zu umfassen. Eine konsolidierte Zusammenfassung der Statistiken ist jährlich zu veröffentlichen.
(5) Die Landesregierung kann mit Behörden in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes und Drittländern, die den Aufgaben der Landesregierung entsprechende Aufgaben wahrnehmen, wechselseitig zusammenarbeiten, um eine wirksame Aufsicht in Bezug auf die Verpflichtungen nach diesem Abschnitt zu gewährleisten und um zu gewährleisten, dass die verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen die gewünschten Ergebnisse erzielen.
(6) Die Landesregierung hat mit den anderen inländischen, an der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beteiligten Behörden zusammenzuarbeiten, um eine wirksame Entwicklung und Umsetzung von Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu ermöglichen und um zu gewährleisten, dass die verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen die gewünschten Ergebnisse erzielen.
(7) Die Landesregierung hat über wirksame Mechanismen zu verfügen, die dazu ermutigen, Verstöße oder den Verdacht eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieses Abschnitts anzuzeigen. Zu diesem Zweck wird insbesondere ein sicherer Kommunikationskanal zur Verfügung gestellt, durch den sichergestellt ist, dass die Identität der Person, die Informationen zur Verfügung stellt, nur der Landesregierung bekannt ist. Der § 40 Abs. 3 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes gilt sinngemäß.
II. Gebührenrechtliche Bestimmungen
(1) Die Vorschriften des § 7, Absatz 1, des Gesetzes vom 31. März 1890, RGBl. Nr. 53, über die vom Totalisateur zu entrichtende Gebühr vom Gesamtbetrage der Wetteinsätze bleiben mit der Änderung aufrecht, dass das Ausmaß der Gebühr von 5 auf 6 Prozent erhöht wird.
(2) Die aus Anlass einer sportlichen Veranstaltung vom Buchmacher abgeschlossenen Wetten unterliegen einer Gebühr (Einsatzgebühr), welche in jedem Einzelfalle 5 Prozent des Wetteinsatzes, mindestens aber 10 h beträgt.
(3) Durch diese Bestimmung werden die Vorschriften des § 6 des Gesetzes vom 31. März 1890, RGBl. Nr. 53; hinsichtlich der Buchmacherwetten außer Kraft gesetzt.
Der Gewinst, der bei einer Wette erzielt wird, welche aus Anlass einer sportlichen Veranstaltung vom Totalisateur vermittelt oder beim Buchmacher abgeschlossen wurde, unterliegt einer Gebühr (Gewinstgebühr) nach Maßgabe des diesem Gesetze angeschlossenen Tarifes.
(1) Der Buchmacher hat an Stelle der Gebühren von den ihm aus den einzelnen Wetten zufließenden Gewinnen eine jährliche Pauschalgebühr von 20 Prozent des sich für ihn in dem betreffenden Kalenderjahre ergebenden Gesamtgewinnes zu entrichten.
(2) Der Gesamtgewinn, von dem die Pauschalgebühr zu entrichten ist, ist unter Anwendung des § 7 des Gesetzes vom 13. Dezember 1862, RGBl. Nr. 89, in nachstehender Weise zu berechnen:
Zunächst ist die Gesamtsumme der in dem betreffenden Kalenderjahre auf Grund von Wetten der im § 3, Absatz 2 bezeichneten Art tatsächlich geleisteten oder dem Buchmacher durch Gutschrift zugeflossenen Wetteinsätze festzustellen; von dieser Gesamtsumme sind sodann die in demselben Kalenderjahre vom Buchmacher den anderen Wettkontrahenten tatsächlich ausbezahlten oder gutgeschreibenen Wettgewinste, ferner die vom Buchmacher dem Unternehmer der sportlichen Veranstaltung für die Gestattung des Wettbetriebes im Sportraum vertragsmäßig geleistete, auf das betreffende Kalenderjahr entfallende Vergütung (Standgeld) in Anzug zu bringen. Die Wetteinsätze und Wettgewinste sind jeweils in die Berechnung der Pauschalgebühr für dasjenige Kalenderjahr einzubeziehen, in dem sie bezahlt oder gutgeschrieben wurden, ohne Rücksicht darauf, in welchem Kalenderjahr die Wette, auf der diese Einsätze und Gewinste beruhen, abgeschlossen wurde.
(3) Wird eine Wette vor Abhaltung der sportlichen Veranstaltung rückgängig gemacht, so ist der diese Wette betreffende Wetteinsatz aus der Berechnungsgrundlage der Pauschalgebühr auszuscheiden.
(4)Abzugsfähig im Sinne des dritten Absatzes sind nur diejenigen Wettgewinste, welche nach den Bestimmungen des § 4 der Gebühreneinrichtung erwiesenermaßen unterzogen wurden.
(1) Die Zahlung der Gewinstgebühr obliegt in erster Linie dem Totalisteur oder Buchmacher; dieser kann die Gebühr bei Auszahlung der Gutschrift des Gewinstes in Abzug bringen.
(2) Zur Entrichtung der Einsatzgebühr von Wetten, welche der Buchmacher abschließt, ist in erster Linie dieser verpflichtet. Der andere Wettkontrahent haftet für die Gebühr zur ungeteilten Hand mit dem Buchmacher.
(3) Für Wetten, bei denen Abschluss der Einsatz nicht bar eingezahlt wird (Buchwetten), ist die Einsatzgebühr nur nach Maßgabe des tatsächlich geleisteten Wetteinsatzes zu entrichten. Bei nachträglichen Einzahlungen auf Rechnung des ursprünglich nicht voll eingezahlten Einsatzes ist die Gebühr jeweils auf denjenigen Betrag zu ergänzen, der dem Gesamtbetrage des für die betreffende Wette tatsächlich geleisteten Einsatzes entspricht. Gutgeschriebene Einsatzbeträge sind den tatsächlich eingezahlten gleichzuhalten.
(4) Wenn die Wette vor Abhaltung der sportlichen Veranstaltung rückgängig gemacht wurde, kann die Rückvergütung der entrichteten Einsatzgebühr verlangt werden.
(5) Wetten, die ein Buchmacher abschließt, unterliegen den in diesem Gesetze vorgesehenen Gebühren ohne Unterschied, ob sich die Wette auf eine im Inlande oder im Auslande abzuhaltende sportliche Veranstaltung bezieht.
(1) Die Verpflichtung zur Zahlung der in diesem Gesetze vorgesehenen Gebühren ist von der Errichtung einer Urkunde über die Wette oder über die Auszahlung des Wettgewinstes unabhängig.
(2) Die Bestimmungen über den Zeitpunkt und die Art der Entrichtung dieser Gebühren werden durch Vollzugsanweisung getroffen.
(3) Insbesondere kann die Finanzbehörde für alle von den Buchmachern abgeschlossenen Wetten oder für einzelne Gattungen derselben anordnen, dass über die Wette eine Urkunde (Wettschein), bei Buchwetten eine Bestätigung über den bezahlten Wetteinsatz oder eine Rechnung von dem Buchmacher dem anderen Wettkontrahenten ausgehändigt werde, oder dass die Wetten in bestimmter anderer Form abgeschlossen werden. Das Staatsamt für Finanzen kann auch die Form des Wettscheines und der Bestätigung über den bezahlten Wetteinsatz oder der Rechnung vorschreiben.
(4) Insoweit die in diesem Gesetze vorgesehenen Gebühren nicht in Stempelwertzeichen zu entrichten sind, sind sie sowohl vom Totalisateur als auch vom Buchmacher unmittelbar an die Staatskassa abzuführen.
(1) Auf den Totalisateur und den Buchmacher finden hinsichtlich der in diesem Gesetze vorgesehenen Gebühren die Bestimmungen der §§ 5 und 12 des Gesetzes vom 13. Dezember 1862, RGBl. Nr. 89, Anwendung. Durch Vollzugsanweisung können auch sonstige Verfügungen getroffen werden, durch welche die Entrichtung dieser Gebühren überwacht oder gesichert wird.
(2) Insbesondere kann die Finanzbehörde bei Buchmachern jederzeit Untersuchungen (Revisionen)vornehmen, um die Beobachtung dieses Gesetzes zu überwachen.
(3) Auch kann sie die Führung eines amtlich zu beglaubigenden Wettbuches (Wettregisters) anordnen und die innere Einrichtung desselben festsetzen.
(4) Die Buchmacher sind verpflichtet, der Finanzbehörde un ihren Organen auf Verlangen ihre Geschäftsaufschreibungen jederzeit vorzulegen und ihr die uneingeschränkte Einsichtnahme in dieselben zu gewähren. Sie sind weiters gehalten, der Finanzbehörde alle von ihr verlangten Auskünfte über die mit ihrem Wettbetriebe in Zusammenhang stehenden Umstände zu erteilen.
(1) Buchmacher, die bei einer sportlichen Veranstaltung Wetten abzuschließen beabsichtigen, haben hiervon spätestens 48 Stunden vor der Veranstaltung der leitenden Finanzbehörde erster Instanz die Anzeige zu erstatten.
(2) Unternehmer von sportlichen Veranstaltungen dürfen den Zutritt zu dem Sportraume nur solchen Buchmachern gestatten, die nachweisen, dass sie dieser Anzeigepflicht nachgekommen sind.
(3) Die von der Finanzbehörde zur Kontrolle des Totalisateurs und der Buchmacher entsendeten Organe haben den ungehinderten Zutritt zu den Sporträumen.
(1) Werden die in diesem Gesetze vorgesehenen Gebühren nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht auf vorschriftsmäßige Art entrichtet, so ist ohne Einleitung eines Starfverfahrens von der Totalisateurunternehmung oder von dem Buchmacher einer erhöhte Gebühr einzuheben, welche mit Einschluss der ordentlichen Gebühr das Zehnfache des nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebührenbetrages ausmacht.
(2) Für die hinsichtlich der Einsatz- oder Gewinstgebühr vom Buchmacher einzuhebende Gebührenerhöhung haftet der andere Wettkontrahent zur ungeteilten Hand mit dem Buchmacher, insoferne als diese Gebühren in Stempelwertzeichen zu entrichten sind.
(3) Für die von der Totalisateurunternehmung einzuhebenden Gebührenerhöhungen haften auch die Veranstalter jener sportlichen Unternehmung, an welche der Totalisateur angeschlossen ist, zur ungeteilten Hand mit dem Totalisateur.
Jede Übertretung der in den §§ 2a bis 9 enthaltenen Vorschriften oder der zur Durchführung dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen und behördlichen Aufträge kann von der Finanzbehörde mit Ordnungsstrafen bis 2 180 Euro geahndet werden. Für jeden Wiederholungsfall und bei fortgesetzter Außerachtlassung, für jede fruchtlose Mahnung kann eine weitere Ordnungsstrafe bis zum genannten Höchstbetrage verhängt werden.
(Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 13/1993)
(1) Werden Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen gewerbemäßig von Personen angeschlossen denen die im § 1 vorgesehene Bewilligung nicht zusteht, oder wird bei dem Anschlusse solcher Wetten die behördliche Bewilligung überschritten, so finden auf diese Wetten die Bestimmungen der §§ 3 bis 12 und 14 sinngemäße Anwendung.
(2) Ist im Falle eines derartigen unbefugten Wettbetriebes der Gebührenpflichtige in Ermangelung einer geregelten Buchführung oder sonstiger ausreichenden Behelfe nicht imstande, die für die Gebührenermittlung erforderlichen Grundlagen zu liefern, so hat er die von ihm geschätzten Ermittlungsgrundlagen der Finanzbehörde anzugeben und danach die Gebühren zu entrichten. Unterlässt der Gebührenpflichtige diese Angabe oder trägt die Finanzbehörde Bedenken, den geschätzten Betrag als richtig anzunehmen, so ist sie berechtigt, ihrerseits eine Schätzung vorzunehmen, und danach die Gebühren einzuheben. Der Gebührenpflichtige ist zur Auskunft über die für die Schätzung erheblichen tatsächlichen Verhältnisse und zur Vorlage der sich hierauf beziehenden Ausschreibungen verpflichtet.
Die Bestimmungen des § 11 des Gesetzes vom 31. März 1890, R. G. Bl. Nr. 53, werden hinsichtlich der Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten dahin abgeändert, dass die Belohnung der Anzeiger 20 Prozent der über das Maß der ordentlichen Gebühr eingeschlossenen Beträge (Gebührenerhöhung, Geldstrafe, Ordnungsstrafe) ausmacht.
(1) Die in diesem Gesetze vorgesehenen Gebühren unterliegen nicht dem im § 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 1862, RGBl. Nr. 89, festgesetzten Zuschlage.
(2) Insoweit in diesem Gesetze nichts Abweichendes verfügt wird, haben auf die nach demselben zu entrichtenden Gebühren die allgemeinen Vorschriften über Stempel- und unmittelbare Gebühren Anwendung zu finden.
Insolange die Bestimmung des § 2 des niederösterreichischen Landesgesetzes vom 17. Juni 1919, LGBl. Nr. 164, in Wirksamkeit steht, wird der Berechnung des Gemeindezuschlages zu der im § 3 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes bezeichneten Gebühr nur ein Abgabesatz von 6 Prozent zugrunde gelegt.
Die denselben Gegenstand wie dieses Gesetz betreffenden älteren Vorschriften treten, soweit sie nicht in diesem Gesetze ausdrücklich aufrecht erhalten werden, außer Kraft.
Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes, welches am zehnten Tage nach seiner Kundmachung in Wirksamkeit tritt, und mit der Erlassung von Übergangsbestimmungen sind die Staatsämter für Finanzen und für Inneres und Unterricht betraut.
Richtlinie (EU) 2018/843 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU, ABl. Nr. L 156 vom 19.06.2018 S. 43.
(1) §§ 2, 2a, 2b, 5 Abs. 5, 11 und 18 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 49/2017 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) §§ 2c bis 2i, §§ 11, 18 und 20 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 55/2019 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft
(1) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:
Bundesgesetz über die Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz - WiEReG), BGBl. I Nr. 136/2017, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 62/2018;
Bundesgesetz zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzmarkt (Finanzmarkt-Geldwäschegesetz - FM-GwG), BGBl. I Nr. 118/2016, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2018.
(2) Soweit in diesem Gesetz auf Rechtsakte der Europäischen Union verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:
Tarif der Gewinstgebühr
(in der Fassung des Art. 2 des Gesetzes STGBl. Nr. 193/1920)
Verhältnis der ermittelten Quote(Gewinst zuzüglich des Wettein-
satzes)zum Wetteinsatze
Ausmaß der Gewinstgebühr
(in Prozenten des Gewinstes
bis zum 2fachen
mehr als das 2fache bis zum 3fachen
mehr als das 3fache bis zum 6fachen
mehr als das 6fache bis zum 11fachen
mehr als das 11fache bis zum 21fachen
mehr als das 21fache
1. Von Gewinsten bis zum Betrag von 20 h ist keine Gewinstgebühr zu entrichten.
2. Ist der tarifmäßige Betrag, der vom Totalisateur oder Buchmacher für eine Wette abzuführenden Gewinstgebühr, in Hellern ausgedrückt, durch 10 nicht ohne Rest teilbar, so ist er auf den nächsthöheren, durch 10 ohne Rest teilbaren Hellerbetrag aufzurunden.
3. Die Gewinstgebühr ist in der Weise zu berechnen, dass von der unter eine höhere Tarifstufe fallenden Quote nach Abzug der Gewinstgebühr niemals weniger erübrigen darf, als von der höchsten unter die nächstniedrigere Tarifstufe fallenden Quote nach Abzug der der letzteren entsprechenden Gewinstgebühr.

References: Art. 1
 Art. 9
 § 9
 § 16
 § 40
 Art. 44
 § 40
 § 7
 § 6
 § 7
 § 3
 § 4
 § 1
 § 11
 § 2
 § 2
 § 3
 Art. 2