Source: https://www.jusline.at/gesetz/aerzteg/paragraf/66a
Timestamp: 2020-07-05 03:44:36+00:00

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§ 66a ÄrzteG 1998 (Ärztegesetz 1998), Eigener Wirkungsbereich - JUSLINE Österreich
§ 66a ÄrzteG 1998 Eigener Wirkungsbereich
(1) Die Ärztekammern in den Bundesländern sind berufen, insbesondere folgende Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich wahrzunehmen:
Abschluss und Auflösung von Verträgen zur Regelung der Beziehungen der Ärzte zu den Trägern der Sozialversicherung (Verbänden), der Fürsorge und der Krankenfürsorge,
Abschluss von Kollektivverträgen als gesetzliche Interessenvertretung von Ärzten auf Arbeitgeberseite gegenüber nichtärztlichen Arbeitnehmern nach Maßgabe des § 83 Abs. 1 in Verbindung mit § 84 Abs. 4 Z 1,
Überprüfung der für ärztliche Leistungen verrechneten Vergütungen einschließlich der in Dienstverträgen vereinbarten Entgelte sowie Erstattung von Gutachten über die Angemessenheit einer geforderten Vergütung für Gerichte oder Verwaltungsbehörden,
Erteilung von Auskünften über die für die ärztliche Berufsausübung maßgeblichen gesundheits- und sozialrechtlichen Vorschriften,
Errichtung von kollegialen Schlichtungsstellen sowie Durchführung von kollegialen Schlichtungsverfahren,
Errichtung von Patientenschiedsstellen,
Versorgung und Unterstützung der Kammerangehörigen der Ärztekammern in den Bundesländern und deren Hinterbliebenen durch Errichtung und Betreibung von Wohlfahrtsfonds,
Entsendung von Vertretern in und Erstattung von Besetzungsvorschlägen für andere Körperschaften und Stellen auf Einladung oder sofern dies durch entsprechende Vorschriften vorgesehen ist,
Erstattung von Stellungnahmen gemäß § 20 Abs. 2 des AuslBG,
Erstattung von Berichten, Gutachten und Vorschlägen an Behörden betreffend das Gesundheitswesen sowie in allen sonstigen Angelegenheiten, die die Interessen der Ärzteschaft berühren,
Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen gemäß § 66c,
Erstattung eines schriftlichen Jahresberichtes an die örtlich zuständige Landesregierung bis zum 31. März des auf das Berichtsjahr folgenden Kalenderjahres,
Qualitätssicherung der ärztlichen Fortbildung einschließlich der Unterstützung der Österreichischen Ärztekammer, insbesondere durch Organisation und Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen, wobei auch Fortbildungsveranstaltungen über Arzneimittelökonomie gemeinsam mit gesetzlichen Krankenversicherungsträgern durchzuführen sind, sowie
Qualitätssicherung der ärztlichen Berufsausübung durch Durchführung länderspezifischer qualitätssichernder Maßnahmen, soweit diese im überwiegenden Interesse der Ärzte im jeweiligen Bundesland gelegen sind.
(2) Im eigenen Wirkungsbereich obliegt den Ärztekammern in den Bundesländern die Erlassung insbesondere nachfolgender Verordnungen und sonstiger genereller Beschlüsse:
Satzung des Wohlfahrtsfonds,
Umlagenordnung,
Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds,
Empfehlung über die angemessene Honorierung privatärztlicher Leistungen, soweit keine entsprechende durch die Österreichische Ärztekammer erlassene bundeseinheitliche Empfehlung besteht,
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Entscheidungen zu § 66a ÄrzteG 1998
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§ 58 ÄrzteG 1998 Vergütung ärztlicher Leistungen§ 58a ÄrzteG 1998 Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen§ 59 ÄrzteG 1998 Erlöschen und Ruhen der Berechtigung zur Berufsausübung, Streichung aus der Ärzteliste§ 60 ÄrzteG 1998 Verzicht auf die Berufsausübung§ 61 ÄrzteG 1998 Zeitlich beschränkte Untersagung der Berufsausübung§ 62 ÄrzteG 1998 Vorläufige Untersagung der Berufsausübung§ 63 ÄrzteG 1998 Einziehung des Ärzteausweises§ 64 ÄrzteG 1998§ 65 ÄrzteG 1998 Einrichtung der Ärztekammern§ 66 ÄrzteG 1998 Wirkungskreis§ 66a ÄrzteG 1998 Eigener Wirkungsbereich§ 66b ÄrzteG 1998 Verarbeitung personenbezogener Daten§ 66c ÄrzteG 1998 Begutachtungsrechte§ 67 ÄrzteG 1998§ 68 ÄrzteG 1998 Kammerangehörige§ 69 ÄrzteG 1998 Pflichten und Rechte der Kammerangehörigen§ 70 ÄrzteG 1998§ 71 ÄrzteG 1998 Kurien§ 72 ÄrzteG 1998§ 73 ÄrzteG 1998 Organe der Ärztekammern§ 74 ÄrzteG 1998 Vollversammlung
§ 66 ÄrzteG 1998
§ 66b ÄrzteG 1998

References: § 66
 § 83
 § 84
 § 20
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66

§ 58

§ 66

§ 66