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Timestamp: 2016-10-26 19:29:38+00:00

Document:
2A.161/2004 (19.07.2004)
2A.161/2004 /kra
Urteil vom 19. Juli 2004
AX.________, ,
BX.________,
beide vertreten durch Advokat Marco Albrecht,
Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, 8500 Frauenfeld,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 21. Januar 2004.
Der aus der T�rkei stammende, *** 1972 geborene AX.________ reiste am 18. September 2000 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge wies das Gesuch am 15. Januar 2001 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission mit Urteil vom 29. Mai 2001 ab. AX.________ tauchte in der Folge unter. Am 20. Juni 2002 reiste er wieder in die Schweiz ein, und *** August 2002 heiratete er in C.________ die 1956 geborene Schweizerin B.________. Am 17. September 2002 stellte BX.________ ein Gesuch um Nachzug ihres Ehemannes; gleichentags ersuchte AX.________ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Schreiben vom 15. Januar 2003 teilte das Ausl�nderamt des Kantons Thurgau BX.________ mit, es gehe davon aus, dass es sich bei ihrer Ehe mit AX.________ um eine Gef�lligkeitsehe handle, und machte sie auf die M�glichkeit aufmerksam, eine rekursf�hige Verf�gung zu verlangen. Hierauf ersuchte das Ehepaar X.________, nunmehr durch einen Anwalt vertreten, am 31. Januar 2003 erneut um eine Aufenthaltsbewilligung f�r AX.________. Mit Verf�gung vom 17. Februar 2003 wies das Ausl�nderamt des Kantons Thurgau das Gesuch ab mit der Begr�ndung, es handle sich um eine Gef�lligkeitsehe. Dagegen erhob AX.________ am 10. M�rz 2003 Rekurs beim Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau. Dieses entscheid mit Zwischenverf�gung vom 13. M�rz 2003, dass sich AX.________ bis zu einem anders lautenden Entscheid des Departements im Kanton Thurgau aufhalten d�rfe; mit Entscheid vom 16. September 2003 wies es den Rekurs ab. Gegen diesen Entscheid erhoben AX.________ und BX.________ am 15. Oktober 2003 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Januar 2004 ab.
Dagegen haben AX.________ und BX.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und AX.________ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventuell die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht oder an das Ausl�nderamt zur�ckzuweisen.
Das Departement f�r Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen die Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellt das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung.
1.1 Nach Art. 7 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers grunds�tzlich Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung (Abs. 1 Satz 1). F�r das Eintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG in Verbindung mit Art. 4 ANAG) ist lediglich entscheidend, ob formell eine eheliche Beziehung besteht; anders als bei Art. 8 EMRK ist nicht erforderlich, dass diese auch intakt ist und tats�chlich gelebt wird (BGE 126 II 265 E. 1b S. 266; 122 II 289 E. 1b S. 292). Auf die Beschwerde gegen die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung an den ausl�ndischen Ehegatten einer Schweizer B�rgerin ist daher einzutreten. Die Frage, ob die Bewilligung verweigert werden muss, weil einer der in Art. 7 ANAG vorbehaltenen Ausnahmetatbest�nde oder ein Verstoss gegen das Rechtsmissbrauchsverbot vorliegt, betrifft nicht das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 126 II 265 E. 1b S. 266; 124 II 289 E. 2b S. 291).
1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) ger�gt werden (vgl. BGE 125 II 105 E. 2a S. 107, 521 E. 2a S. 523, mit Hinweisen). Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
1.3 Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Amtes wegen an; es ist gem�ss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begr�ndungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f.; 127 II 264 E. 1b S. 268, mit Hinweisen).
2.1 Gem�ss Art. 7 Abs. 2 ANAG hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers keinen Anspruch auf die ihm nach Absatz 1 grunds�tzlich zustehende Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern und namentlich jene �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder zu umgehen. Erfasst wird davon die sog. Scheinehe bzw. Ausl�nderrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen (BGE 128 II 145 E. 2.1 S. 151, mit Hinweis).
2.2 Dass Ehegatten mit der Heirat nicht eine eheliche Lebensgemeinschaft begr�nden, sondern die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern umgehen wollen, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und kann insofern nur durch Indizien nachgewiesen werden. Ein solches Indiz l�sst sich darin erblicken, dass dem Ausl�nder die Wegweisung drohte, etwa weil er ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten h�tte oder sie ihm nicht verl�ngert worden w�re. F�r das Vorliegen einer Ausl�nderrechtsehe k�nnen sodann die Umst�nde und die kurze Dauer der Bekanntschaft sprechen sowie insbesondere die Tatsache, dass die Ehegatten eine Wohngemeinschaft gar nie aufgenommen haben. Dasselbe gilt, wenn f�r die Heirat eine Bezahlung vereinbart wurde. Dass die Begr�ndung einer wirklichen Lebensgemeinschaft gewollt war, kann umgekehrt nicht schon daraus abgeleitet werden, dass die Ehegatten w�hrend einer gewissen Zeit zusammen lebten und intime Beziehungen unterhielten; ein derartiges Verhalten kann auch nur vorgespiegelt sein, um die Beh�rden zu t�uschen (BGE 122 II 289 E. 2b S. 295, mit Hinweisen). F�r die Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 2 ANAG gen�gt es freilich nicht, dass die Ehe abgeschlossen wurde, um dem ausl�ndischen Ehegatten den Aufenthalt in der Schweiz zu erm�glichen; erforderlich ist vielmehr, dass die eheliche Gemeinschaft nicht wirklich gewollt war; auf die Motive der Heirat kommt es mit andern Worten nicht an, sofern der Wille vorhanden ist, eine Lebensgemeinschaft zu begr�nden (BGE 121 II 97 E. 3b in fine S. 102; unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 1. Dezember 2000 [2A.397/2000] E. 3a in fine).
3.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Auffassung gelangt, dass von Seiten des Beschwerdef�hrers die Ehe nur geschlossen worden sei, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung in der Schweiz zu umgehen. In der Tat bestehen hier mehrere Indizien f�r eine Scheinehe, darunter insbesondere der Altersunterschied von 16 Jahren und die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer als abgewiesener Asylbewerber ohne die Heirat mit einer Schweizerin oder einer hier niedergelassenen Ausl�nderin kaum zu einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz k�me. Ebenso mutet das Fehlen eines Familienfestes und die bescheidene Hochzeitsfeier - eine Mahlzeit im Restaurant in kleinem Kreise - ungew�hnlich an. Ob die - in einigen Punkten widerspr�chlichen - Aussagen der Beschwerdef�hrer zu den genauen Umst�nden des Kennenlernens ein weiteres Indiz f�r eine Scheinehe darstellen, wie das Verwaltungsgericht festh�lt, oder ob es sich dabei um Missverst�ndnisse aufgrund fehlender Sprachkenntnisse des Beschwerdef�hrers handelt, ist hingegen im Gesamtzusammenhang von untergeordneter Bedeutung.
3.2 Indessen leben die beiden Ehepartner seit der Heirat zusammen; es bestehen keine konkreten Hinweise darauf, dass heute keine eheliche Gemeinschaft gelebt w�rde. Da es aber nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wie oben ausgef�hrt (E. 2.2 in fine), f�r die Verneinung eines Anspruchs gem�ss Art. 7 ANAG nicht gen�gt, dass die Ehe aus ausl�nderrechtlichen Motiven geschlossen wurde, sondern dass zudem feststehen muss, dass keine eheliche Lebensgemeinschaft gewollt war bzw. ist, muss auch der Zeitraum zwischen der Eheschliessung und dem angefochtenen Urteil eineinhalb Jahre sp�ter in die Beurteilung mit einbezogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht unterlassen. Es hat einzig gest�tzt auf die Umst�nde bis und mit Eheschliessung auf eine Ausl�nderrechtsehe geschlossen, ohne �ber die seitherige Entwicklung, insbesondere �ber das Bestehen einer echten Lebensgemeinschaft, Abkl�rungen zu treffen. Dadurch hat es nicht nur den rechtserheblichen Sachverhalt unvollst�ndig abgekl�rt, sondern �berdies das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrer, die explizit beantragt hatten, in Bezug auf ihre Ehe befragt zu werden, verletzt.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich nach dem Gesagten als begr�ndet. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Diese wird abzukl�ren haben, wie sich die Ehe des Beschwerdef�hrers seit ihrem Abschluss entwickelt hat. Sollte sich dabei ergeben, dass die Beschwerdef�hrer in dieser Zeit eine echte Lebensgemeinschaft aufrechterhalten haben, w�rde dies die f�r die Annahme einer Scheinehe sprechenden Indizien in einem andern Licht erscheinen lassen, selbst wenn ber�cksichtigt wird, dass ein harmonisches Eheleben auch nur vorget�uscht werden kann. Sollten sich die Ehegatten inzwischen aber getrennt haben, w�rde dies umgekehrt den Schluss auf eine Scheinehe best�tigen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdef�hrern eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 21. Januar 2004 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdef�hrern eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- auszurichten.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Juli 2004

References: Art. 7
 Art. 100
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 104
 BGE 
 Art. 114
 Art. 7
 Art. 7
in fine
in fine
in fine
 Art. 7