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Timestamp: 2020-01-25 13:41:45+00:00

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SGB XII § 143 Gesamtplankonferenz - NWB Gesetze
SGB XII § 143 i.d.F. 20.11.2019
Achtzehntes Kapitel: Regelungen für die Gesamtplanung für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2019 [1] [2]
§ 143 Gesamtplankonferenz [3]
(1) 1Mit Zustimmung der Leistungsberechtigten kann der Träger der Sozialhilfe eine Gesamtplankonferenz durchführen, um die Leistungen für Leistungsberechtigte nach § 54 sicherzustellen. 2Die Leistungsberechtigten und die beteiligten Rehabilitationsträger können dem nach § 15 des Neunten Buches verantwortlichen Träger der Sozialhilfe die Durchführung einer Gesamtplankonferenz vorschlagen. 3Von dem Vorschlag auf Durchführung einer Gesamtplankonferenz kann abgewichen werden, wenn der Träger der Sozialhilfe den maßgeblichen Sachverhalt schriftlich ermitteln kann oder der Aufwand zur Durchführung nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang der beantragten Leistung steht.
(3) 1Ist der Träger der Sozialhilfe Leistungsverantwortlicher nach § 15 des Neunten Buches, soll er die Gesamtplankonferenz mit einer Teilhabeplankonferenz nach § 20 des Neunten Buches verbinden. 2Ist der Träger der Eingliederungshilfe nicht Leistungsverantwortlicher nach § 15 des Neunten Buches, soll er nach § 19 Absatz 5 des Neunten Buches den Leistungsberechtigten und den Rehabilitationsträgern anbieten, mit deren Einvernehmen das Verfahren anstelle des leistenden Rehabilitationsträgers durchzuführen.
(4) 1Beantragt eine leistungsberechtigte Mutter oder ein leistungsberechtigter Vater Leistungen zur Deckung von Bedarfen bei der Versorgung und Betreuung eines eigenen Kindes oder mehrerer eigener Kinder, so ist eine Gesamtplankonferenz mit Zustimmung des Leistungsberechtigten durchzuführen. 2Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass diese Bedarfe durch Leistungen anderer Leistungsträger, durch das familiäre, freundschaftliche und nachbarschaftliche Umfeld oder ehrenamtlich gedeckt werden können, so informiert der Träger der Sozialhilfe mit Zustimmung der Leistungsberechtigten die als zuständig angesehenen Leistungsträger, die ehrenamtlich tätigen Stellen und Personen oder die jeweiligen Personen aus dem persönlichen Umfeld und beteiligt sie an der Gesamtplankonferenz.
1Anm. d. Red.: Achtzehntes Kapitel angefügt gem. Gesetz v. 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234) mit Wirkung v. 1. 1. 2018 .
2Anm. d. Red.: Gem. Art. 13 Nr. 41 i. V. mit Art. 26 Abs. 4 Nr. 4 Gesetz v. 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234) werden das Siebzehnte und das Achtzehnte Kapitel mit Wirkung v. 1. 1. 2020 aufgehoben.
3Anm. d. Red.: § 143 angefügt gem. Gesetz v. 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234) mit Wirkung v. 1. 1. 2018 .
SGB XII § 143 Gesamtplankonferenz ablegen in?

References: § 143
 § 143

§ 143
 § 54
 § 15
 § 15
 § 20
 § 15
 § 19
 Art. 13
 Art. 26
 § 143
 § 143