Source: http://www.markenrecht.justlaw.de/markengesetz/83-MarkenG.htm
Timestamp: 2020-02-26 00:32:23+00:00

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§ 83 Markengesetz §83 MarkenG Gesetz Schutz Marke Kennzeichen Urteile
§ 87 Entscheidung über die Beschwerde
§ 88 Kosten des Beschwerdeverfahrens
§ 89 Ausschließung und Ablehnung
§ 89a Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
§ 90 Beweiserhebung
Urteile zu § 83 Markengesetz
§ 83 Markengesetz
BGH, Urteil vom 30.04.2008, Az. I ZB 25/08, Tegeler Floristik
BGH, Urteil vom 02.10.2002, Az. I ZB 27/00, TURBO-TABS
Hat die mündliche Verhandlung vor dem Bundespatentgericht nicht zu einer Sachentscheidung geführt und hat das Gericht mit Zustimmung der Beteiligten eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren getroffen (§ 82 Abs. 1
MarkenG, § 128 Abs. 2 ZPO), ist ein nach der mündlichen Verhandlung erfolgter Richterwechsel auch unter der Geltung des Markengesetzes grundsätzlich unschädlich. Leidet das mit Zustimmung der Parteien angeordnete
schriftliche Verfahren an Verfahrensmängeln (hier: keine Bestimmung des Zeitpunkts, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können, und eines Verkündungstermins sowie ein Zeitraum von mehr als drei Monaten zwischen der Zustimmung der Beteiligten zum schriftlichen Verfahren und der Entscheidung), so können diese nicht mit der Besetzungsrüge nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG geltend gemacht werden.
Läßt das Bundespatentgericht die Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 MarkenG nicht zu, ist es letztinstanzliches Gericht i.S. des Art. 234 Abs. 3 EG. Ob eine Verletzung der Vorlagepflicht an den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 EG durch das Bundespatentgericht wegen Entzugs des gesetzlichen Richters mit der (zulassungsfreien) Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 3 MarkenG
gerügt werden kann, kann offenbleiben, wenn gegen eine Pflicht zur Vorlage jedenfalls nicht in unhaltbarer Weise verstoßen worden ist.

References: §83

§ 87

§ 88

§ 89

§ 89

§ 90
 § 83

§ 83
 § 128
 § 83
 § 83
 Art. 234
 Art. 234
 § 83