Source: https://www.stadt-badpyrmont.de/index.phtml?ModID=7&FID=414.301.1&object=tx%7C414.301.1
Timestamp: 2019-04-25 09:51:14+00:00

Document:
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.70.1 „Borchardtsweg / Winkelstraße“ im beschleunigten Ver-fahren gem. § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) sowie Teilaufhebung des Bebau-ungsplanes Nr. 1.70.0 „Borchardtweg / Winkelstraße“ im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 1.70.1 „Borchardtsweg / Winkelstraße“
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 24.01.2008 folgende Beschlüs-se gefasst:
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Bad Pyrmont beschließt, die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.70.1 „Borchardtsweg / Winkelstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB, sowie die Teil-aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 1.70.0 „Borchardtsweg / Winkelstraße“ im Bereich des Bebauungspla-nes Nr. 1.70.1 „Borchardtsweg / Winkelstraße“.
Gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB gelten für das beschleunigte Verfahren die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 S. 1 BauGB entsprechend. Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 BauGB in Verbindung mit dem § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB wird der Beschluss zur Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung (Offenlage) und der Beteiligung der Be-hörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gefasst.
Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird im vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von den Angaben nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 S. 3 BauGB und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.
§ 4 c BauGB (Monitoring) ist nicht anzuwenden.
Das Plangebiet liegt im östlichen Bereich der Stadt Bad Pyrmont, östlich der Oesdorfer Straße und südlich der Lortzingstraße. Die genaue Abgrenzung des Plangebietes geht aus der Planzeichnung hervor. Der Gel-tungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1.70.1 „Borchardtsweg / Winkelstraße“ umfasst die Flurstücke Nr. 721/270, 271, 264/2, 266/1, 264/3 der Flur 1, Gemarkung Oesdorf.
Nr. 1.70.1 „Borchardtsweg / Winkelstraße“
Der Bebauungsplan wird mit der Zielsetzung geändert, eine moderate bauliche Erweiterung des vorhande-nen Wohn- und Geschäftshauses planungsrechtlich abzusichern. Durch den geplanten Anbau soll eine städ-tebauliche Verdichtung und somit eine Angleichung an die benachbarten Bauformen erzielt werden.
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1.70.1 „Borchardtsweg / Winkelstraße“ einschließlich der Begründung liegen in der Zeit
vom 11.02.2008 bis einschließlich 14.03.2008
zu jedermanns Einsicht öffentlich im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont, Baudezernat, Fachgebiet Planen und Bauen, Rathausstraße 1, 31812 Bad Pyrmont, zu den jeweiligen Dienststunden aus.
Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist schriftlich oder zu Protokoll abgeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass bei der Aufstellung eines Bebauungsplans, ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragssteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Bad Pyrmont, den 31.01.2008
Quelle: PT2008-018

References: § 13
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 § 3
 § 4
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 § 2
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 § 3
 § 6
 § 10

§ 4
 § 47