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Timestamp: 2019-04-20 20:23:50+00:00

Document:
BGH, VIII ZB 55/04: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 20.04.2004, VIII ZB 55/04
VIII ZB 55/04
Höhe, Zpo, Vergleich, Gerichtlicher vergleich, Lex fori, Verhältnis zu, Partei, Sitz, Grund, 1995
Kosten eines ausländischen Verkehrsanwaltes, dessen Hinzuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung geboten war, sind nur in
Höhe der Gebühren eines deutschen Rechtsanwalts erstattungsfähig.
BGH, Beschluß vom 8. März 2005 - VIII ZB 55/04 - OLG Stuttgart LG Ulm
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. März 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Ball, Dr. Frellesen
sowie die Richterin Hermanns
Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des
8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. April 2004
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu
Beschwerdewert: 10.865,30 €.
Die Beklagte, eine beschränkt haftende Gesellschaft englischen Rechts
mit Sitz in London, erwarb 1995 von einer Firma mit Sitz in Ulm eine Partie Textilien zum Preis von 43.898,10 DM (22.444,69 €). Während des Transports, der
durch eine internationale Spedition als Frachtführer durchgeführt wurde, verbrannte die Ware auf einem Parkplatz in London vollständig. Die Klägerin, ein
italienisches Versicherungsunternehmen mit Sitz in Florenz, bei der die Verkäuferin das Risiko eines solchen Verlustes versichert hatte, zahlte an diese den
ausgefallenen Kaufpreis. Mit der im Jahr 1997 beim Landgericht Ulm erhobenen Klage hat die Klägerin aus abgetretenem Recht Zahlung des Kaufpreises
von der Beklagten verlangt. Zwischen den Parteien ist unter anderem die inter-
nationale Zuständigkeit des Landgerichts Ulm aufgrund der ungeklärten Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäuferin streitig gewesen. Neben den Prozeßbevollmächtigten der Parteien in Ulm haben beide Parteien Londoner Rechtsanwälte beauftragt, die außergerichtlich umfangreich tätig wurden.
Nach mehreren mündlichen Verhandlungen, zahlreichen gerichtlichen
Hinweisen und langwierigen außergerichtlichen Erledigungsbemühungen haben
die Parteien schließlich auf Vorschlag des Gerichts im Termin zur mündlichen
Verhandlung vom 13. November 2002 vor dem Landgericht folgenden Vergleich
"Die Beklagte verpflichtet sich, zur Abgeltung der streitgegenständlichen Ansprüche an die Klägerin 6.000 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab 01.07.2002 zu bezahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin ¾, die Beklagte ¼ zu tragen."
Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren haben beide Parteien
neben den unstreitigen Gebühren für die Prozeßbevollmächtigten in Ulm Kosten für die Einschaltung ausländischer Rechtsanwälte geltend gemacht, und
zwar die Klägerin Kosten in Höhe von 24.425,25 € für ihren Rechtsanwalt in
London und einen weiteren Anwalt in Italien, die Beklagte für zwei Londoner
Rechtsanwälte Kosten in Höhe von 16.129,95 €.
Mit Kostenfestsetzungsbeschluß vom 27. März 2003 hat der Rechtspfleger beim Landgericht für die Klägerin neben den Kosten des deutschen Prozeßbevollmächtigten eine Verkehrsanwaltsgebühr in Höhe von 821,44 €, für die
Beklagte zwei entsprechende Gebühren in Höhe von zusammen 1.642,88 € als
erstattungsfähig festgesetzt. Hiergegen hat die Beklagte sofortige Beschwerde
mit dem Antrag eingelegt, sämtliche angefallenen Kosten ihrer Londoner
Rechtsanwälte in Ansatz zu bringen. Das Beschwerdegericht hat die sofortige
Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Beklagten.
I. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung in NJW-RR 2004, 1581,
veröffentlicht ist, hat ausgeführt: Unter Anwendung deutschen Rechts seien nur
Kosten der Beklagten in Höhe einer 10/10 Verkehrsgebühr und einer 10/10
Vergleichsgebühr für die englischen Verkehrsanwälte erstattungsfähig. Zwar
seien im vorliegenden Fall die Mehrkosten eines ausländischen Verkehrsanwalts grundsätzlich auszugleichen. Für die Höhe eines Erstattungsanspruchs
sei jedoch ausschließlich deutsches Recht maßgebend. Es sei widersprüchlich,
in einem Rechtsstreit vor einem deutschen Gericht für die Höhe des Erstattungsanspruchs der ausländischen Partei gegenüber dem (auch nur teilweise)
unterlegenen Gegner ein ausländisches Recht für anwendbar zu halten, das
bereits dem Grunde nach einen prozessualen Erstattungsanspruch nicht kenne.
Der entsprechende Erstattungsanspruch des deutschen Rechtes dürfe nicht
von Begrenzungen getrennt werden, die das deutsche Kostenrecht zum Schutz
des erstattungspflichtigen Gegners entwickelt habe. Zudem zeige der vorliegende Fall exemplarisch, daß die bisher von der überwiegenden Rechtsprechung angenommenen weiteren Voraussetzungen für eine Erstattungsfähigkeit,
das Vorliegen spezifizierter und nach englischem Recht üblicher Honorarrechnungen und deren tatsächliche Bezahlung durch die erstattungsberechtigte Partei, keine ausreichenden Kriterien für die Festsetzung notwendiger Verkehrsanwaltskosten seien. Die Beklagte habe ihren englischen Anwälten entsprechend dortigem Gebührenrecht Honorar nach Stundensätzen gezahlt, wobei
der hohe Zeitaufwand unter anderem mit langwierigen, in England geführten
Vergleichsverhandlungen zusammenhänge. Eine plausible Trennung zwischen
solchen Zeitanteilen, die einer notwendigen Verkehrsvermittlung der englischen
Anwälte zuzurechnen wären, und darüber hinausgehender Prozeßbegleitung
und Beratung sei dem zuständigen Rechtspfleger nicht möglich. Die notwendige Begrenzung der Erstattungsfähigkeit von - nach deutschen Maßstäben unverhältnismäßig hohen - ausländischen Anwaltskosten sei so vorzunehmen,
daß diese im Sinne einer "Plafonierung" nach den Gebührensätzen der BRAGO
bzw. des RVG festgesetzt würden. Dies stehe auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines ausländischen Anwalts und eines deutschen
Einvernehmensanwalts.
II. Diese Ausführungen halten einer Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht stand, so daß die Rechtsbeschwerde der Beklagten zurückzuweisen ist.
1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist es nicht zu beanstanden, daß das Beschwerdegericht im Ergebnis dem Umstand, daß Grundlage der Kostenfestsetzung nicht ein Urteil, sondern ein gerichtlicher Vergleich ist,
keine entscheidende Bedeutung beigemessen hat. Zwar können die Parteien in
einem Prozeßvergleich nach Grund und Höhe eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Pflicht zur Kostenerstattung festschreiben (Stein/Jonas/Bork,
ZPO, 22. Aufl., § 98 Rdnr. 12; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 26. Aufl., § 98
Rdnr. 1, 14). Das Beschwerdegericht hat jedoch den hier geschlossenen Vergleich der Sache nach zutreffend dahin ausgelegt, die Klägerin habe ¾ der im
Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Kosten der Beklagten übernommen. Ob die Auslegung eines
Prozeßvergleichs in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur in beschränktem Umfang, also nur darauf überprüft werden kann, ob die gesetzlichen Auslegungs-
regeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt
sind, oder ob, weil es sich (auch) um eine Prozeßhandlung handelt, die Auslegung frei nachprüfbar ist, bedarf keiner Entscheidung (offengelassen für die
Revision auch von BGH, Urteil vom 11. Mai 1995 - VII ZR 116/94, NJW-RR
1995, 1201, unter II 1; Urteil vom 30. November 1994 - XII ZR 59/93, NJW
1995, 652, unter I 4). Denn der Senat teilt die Beurteilung des Beschwerdegerichts, daß dem Vergleich eine über die nach deutschem Verfahrensrecht erstattungsfähigen Kosten hinausgehende Kostenregelung der Parteien nicht
entnommen werden kann.
Der Vergleich unterliegt in prozessualer Hinsicht deutschem Recht als
der lex fori. Die materiell-rechtliche Seite des Prozeßvergleichs knüpft gemäß
Art. 28 Abs. 1 EGBGB grundsätzlich an das Statut der verglichenen Forderung
an (Martiny in Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 6. Aufl.,
Rdnr. 323; Roden, Zum Internationalen Privatrecht des Vergleichs, S. 96). Für
die mit dem Vergleich abgegoltene Kaufpreisforderung war mangels einer abweichenden Rechtswahl gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 EGBGB ebenfalls deutsches Recht maßgeblich, weil die Verkäuferin bei Vertragsschluß ihren Sitz in
Ulm hatte.
Nach deutschen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) kann eine durch
den Vergleich begründete, über die erforderlichen Kosten im Sinne von § 91
Abs. 1 Satz 1 ZPO hinausgehende Verpflichtung der Klägerin zur anteiligen
Erstattung der gesamten von den englischen Verkehrsanwälten der Beklagten
in Rechnung gestellten Kosten nicht festgestellt werden. Die Frage der Erstattungsfähigkeit dieser Kosten war von den Parteien vor Vergleichsschluß kontrovers diskutiert worden und hatte zu einem richterlichen Hinweis geführt, daß
hinsichtlich der Kosten der englischen Rechtsanwälte von der Erstattungsfähigkeit einer Korrespondenzgebühr auszugehen sei, die nach angelsächsischem
Recht auf Stundenbasis abgerechneten Gebühren seien im Rahmen des Ortsüblichen anzusetzen. Daraufhin hat, wie die Rechtsbeschwerde aufzeigt, der
Prozeßbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 11. Juni 2002 erklärt,
diese sei mit dem Vergleichsvorschlag des Gerichts mit der Maßgabe einverstanden, daß die Kosten des Rechtsstreits nach Grund und Höhe der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung unterlägen. Der Vergleich selbst regelt die Frage seinem Wortlaut nach nicht. Anhaltspunkte dafür, daß die Parteien bei Vertragsschluß übereinstimmend die Kosten der englischen Verkehrsanwälte auch
insoweit in die wechselseitige anteilige Kostenerstattungspflicht aufnehmen
wollten, als das deutsche Verfahrensrecht einen Kostenerstattungsanspruch
nicht begründet, sind insbesondere nach der oben wiedergegebenen Äußerung
des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin nicht ersichtlich. Eine solche Vereinbarung hat die Beklagte in den Tatsacheninstanzen selbst nicht behauptet;
übergangenen Sachvortrag zeigt die Rechtsbeschwerde dazu nicht auf.
2. Zutreffend ist das Beschwerdegericht weiter davon ausgegangen, daß
die Mehrkosten, die durch die Beauftragung eines Verkehrsanwalts am Sitz der
Beklagten in London entstanden sind, dem Grunde nach von der Klägerin gemäß der Kostenregelung des gerichtlichen Vergleichs vom 13. November 2002
zu tragen sind. Die Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts sind jedenfalls
notwendige Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO, wenn die Hinzuziehung des
ausländischen Rechtsanwalts - wie hier - zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung geboten war. In diesem Fall greift der Grundsatz des § 91 Abs. 2
Satz 2 ZPO, nach dem die Kosten mehrerer Rechtsanwälte im Regelfall nur bis
zur Höhe der Kosten eines Rechtsanwalts zu erstatten sind, nicht ein (Musielak/
Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 91 Rdnr. 27 f. m.w.Nachw.).
3. Der Höhe nach hat das Beschwerdegericht zu Recht die von der Beklagten geltend gemachten Kosten ihres englischen Verkehrsanwalts auf zwei
Gebühren nach §§ 23, 52 Abs. 1 BRAGO, die vorliegend noch anwendbar sind,
a) Zwar umfaßt nach bislang herrschender Meinung der Erstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei der Höhe nach sämtliche Kosten, die der
ausländische Verkehrsanwalt seiner Partei gemäß dem Recht seines Heimatstaates berechnet hat (OLG Bremen, OLGR 2001, 363; OLG Celle, JurBüro
1986, 281; HansOLG Hamburg, JurBüro 1988, 1186; Zöller/Herget, ZPO,
24. Aufl., § 91 Rdnr. 13 Stichwort Verkehrsanwalt; Göttlich/Mümmler/
Rehberg/Xanke, RVG, Stichwort Verkehrsanwalt, Nr. 5.3 m.w.Nachw.). Demgegenüber wird aber auch die Ansicht des Beschwerdegerichts geteilt, daß die
Kosten eines ausländischen Rechtsanwalts nur in Höhe der Gebühren eines
deutschen Rechtsanwalts zu erstatten sind (OLG München, JurBüro 2004, 380,
381; NJW-RR 1998, 1692, 1694, bezüglich der Tätigkeit eines ausländischen
Prozeßbevollmächtigten in Zusammenarbeit mit einem deutschen Einvernehmensanwalt; vermittelnd OLG Frankfurt, JurBüro 1985, 1102, 1103).
Die letztgenannte Ansicht ist richtig.
aa) Das Beschwerdegericht hat zu Recht ausgeführt, daß deutsches
Recht nicht nur für die Frage der generellen Erstattungsfähigkeit der Kosten des
ausländischen Verkehrsanwalts nach § 91 ZPO, sondern auch für die Höhe
dieser Kosten maßgeblich ist. Es ist kein Grund dafür ersichtlich, in einem solchen Fall die Kostentragungspflicht der unterlegenen Partei nach zwei verschiedenen Rechtsordnungen zu beurteilen, nämlich hinsichtlich des Grundes
nach dem inländischen Verfahrensrecht und hinsichtlich der Höhe nach dem
Heimatrecht des ausländischen Verkehrsanwalts der Gegenseite. Die ausländische obsiegende Partei kann nicht einerseits die Vorteile einer Erstattungspflicht gemäß §§ 91 ff. ZPO, aufgrund derer - möglicherweise anders als nach
ihrer eigenen Rechtsordnung - die Gegenseite die Kosten des Rechtsstreits
trägt, in Anspruch nehmen und andererseits die Höhe der Kosten für einen Verkehrsanwalt nach dem für sie günstigeren Heimatrecht berechnen.
bb) Für eine einheitliche Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten
eines ausländischen Verkehrsanwalts nach deutschem Recht spricht weiterhin,
daß in der Kostenfestsetzung häufig nur mit unverhältnismäßigem Aufwand
entschieden werden kann, ob sich die abgerechnete Tätigkeit des ausländischen Rechtsanwaltes auf die reine Vermittlung des Verkehrs mit dem deutschen Prozeßbevollmächtigten beschränkt oder ob es sich um eine grundsätzlich nicht erstattungsfähige weitergehende Prozeßbegleitung und Beratung
handelt. Dies zeigt gerade der vorliegende Fall deutlich. Bei der Prüfung aber,
ob eine bestimmte Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme
notwendig ist, ist eine typisierende Betrachtungsweise geboten. Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im
Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden
Nachteilen, wenn in zahlreichen Fällen darüber gestritten werden kann, ob die
Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder nicht (BGH, Beschluß vom 12. Dezember 2002
- I ZB 29/02, NJW 2003, 901, unter II 2 b aa, zu § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2
cc) Weiterhin ist das Beschwerdegericht mit Recht davon ausgegangen,
daß Art. 49 und 50 EG sowie die Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom
22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte einer derartigen Beschränkung der Erstattung von Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts nicht entgegenstehen.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat dies bereits für die Erstattung der Kosten eines ausländischen Rechtsanwalts entschieden, der nach
§ 28 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) im Einvernehmen mit einem in Deutschland niedergelassenen
Rechtsanwalt handelt (EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - C-289/02, NJW
2004, 833). Er hat seine Entscheidung damit begründet, daß nach Art. 4 Abs. 1
der Richtlinie die gerichtliche Vertretung eines Mandanten in einem anderen
Mitgliedstaat unter den für die in diesem Staat niedergelassenen Rechtsanwälte
vorgesehenen Bedingungen ausgeübt werden müsse und daß eine Kostenerstattungspflicht nach den Regeln dieses Staats für eine Partei, die einen
Rechtsstreit austrage und somit Gefahr laufe, im Unterliegensfall die Kosten
ihres Gegners zu tragen, dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit und der Rechtssicherheit Rechnung trage. Dies gilt auch für die Kosten des ausländischen
Verkehrsanwalts; es ist deshalb kein Grund ersichtlich, deren Erstattungsfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der Art. 49 und 50 EG sowie der erwähnten Richtlinie anders zu beurteilen.
Dr. Deppert Dr. Beyer Ball

References: BGH 
 § 98
 § 98
 § 91

Art. 28
 Art. 28
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 Art. 49

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 Art. 4
 Art. 49