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Timestamp: 2019-07-19 04:00:02+00:00

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Erneute Zeugenvernehmungen durch das Berufungsgericht Hegt das Berufungsgericht Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachenfeststellungen, die sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben können, so sind nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO…
Vergewaltigung – und die womöglich verminderten „Hemmschwelle“ Die Nichtanwendung des Strafrahmens des § 177 Abs. 2 Satz 1 StGB trotz Erfüllung eines Regelbeispiels nach § 177 Abs. 2 Satz 2 StGB begegnet nur dann keinen rechtlichen Bedenken,…
Frühere Aussagen der Belastungszeugin – und ihre Darstellung im Urteil Eine strafrichterliche Beweiswürdigung ist lückenhaft, wenn es an einer geschlossenen Darstellung der früheren Aussagen der Belastungszeugin fehlt, so dass die vom Gericht erfolgte Konstanzanalyse revisionsgerichtlich nicht überprüft werden kann. Zwar…
Freispruch aus tatsächlichen Gründen – und die Urteilgründe Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen muss der Tatrichter zunächst in einer geschlossenen Darstellung diejenigen Tatsachen feststellen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen…
st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 12.12 2012 – 5 StR 544/12, NStZ-RR 2013, 119 [↩]
vgl. Miebach in MünchKomm-StPO, § 261 Rn.209 [↩]
vgl. BGH aaO; Miebach aaO § 261 Rn. 236 mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 30.07.1999 – 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164, 172 [↩] [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.07.1998 – 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 160 [↩]

References: § 529
 § 177
 § 177
 § 261
 BGH 
 § 261