Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1191&FixLng=de
Timestamp: 2020-08-10 18:33:46+00:00

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unalex Rechtsprechung LG (DE) 02.05.1995 - 36 O 79/94
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1191
DE-1191
Entscheidung DE-1191
LG Düsseldorf (DE) 02.05.1995 - 36 O 79/94
LG Düsseldorf (DE) 02.05.1995 - 36 O 79/94, unalex DE-1191
Die Geltung des CISG wird allein durch die ausdrückliche Wahl des Recht eines Staates, der Vertragsstaat des CISG ist, nicht ausgeschlossen. Auch ein Ausschluss des einheitlichen Gesetzes über den Kauf beweglicher Sachen (EKD) vom 17.7.1973 als Vorgängerregelung des CISG berührt dessen Anwendbarkeit nicht.
Das CISG regelt die Verjährung nicht. Es ist insofern auf das Recht zurückzugreifen, welches nach den Kollisionsregeln des Forumstaates Anwendung findet.
Der Kläger ist dänischer Staatsbürger und Eigentümer einer Segeljacht, mit der er sich im Spätsommer 1993 in der Karibik aufhielt. Wegen der dortigen hohen Temperaturen entschloß er sich zum Einbau einer Kühlanlage. Da derartige Kühlanlagen wegen des hohen Stromverbrauchs nicht über die Bordbatterien betrieben werden können, wandte sich der Kläger wegen des Kaufs eines Generators an die Beklagte. Der Kläger gab an, daß er einen Generator benötige, um eine Kühlanlage mit einer Leistung von ca. 0,75 PS und ein Batterieladegerät von 3 Ampere zu betreiben. Seitens der Beklagten wurde dem Kläger unter anderem ein … -Generator Typ … angeboten und hierzu erklärt, daß dieser Generator eine Leistung von 3 KW erbringe und eine Kühlanlage mit einer Leistung von 0,75 PS betreiben könne. Mit Telefax vom 23.8.1993 teilte die Beklagte dem Kläger mit, daß es für ihn keine Problem mit seinem Kühlsystem und der zusätzlichen Ladung geben werde. Der Kläger bestellte daraufhin am 3.9.1993 bei der Beklagten einen Generator des Typs … sowie ein Ersatzteilsortiment „short-distance-voyage“. Der Generator wurde am 6.9.1993 mit einer unter diesem Datum ausgestellten Rechnung über insgesamt 11.633,10 DM an den Kläger nach …, … Karibik, versandt. Der Rechnungsbetrag, der von dem Kläger im voraus an die Beklagte überwiesen wurde, setzte sich wie folgt zusammen:
Kaufpreis für den Generator 11.399,‑ DM
Kaufpreis für das Ersatzteilset 1.327,‑ DM = 12.726,‑ DM
abzüglich 15 % Rabatt 1.908,90,‑ DM = 10.817,10 DM
Verpackungskosten 136,‑ DM
Frachtkosten 680,‑ DM
insgesamt 11.633,‑ DM.
Am 29.11.1993 traf der Generator in ... ein, allerdings ohne das vom Kläger bestellte Ersatzteilsortiment. Dieses war versehentlich von der Beklagten nicht zusammen mit dem Generator versandt worden. Mit Telefax vom 6.12.1993 forderte der Kläger die Beklagte auf, die Ersatzteile unverzüglich nachzuliefern. Mit Telefax vom 8.12.1993 entschuldigte sich die Beklagte für ihr Versehen und kündigte eine Versendung innerhalb der nächsten zwei Tage an. In der Folgezeit erfolgte jedoch keine Nachlieferung des Ersatzteilsortiments.
Der Kläger ließ den Generator auf seinem Schiff einbauen. Der mit dem Einbau und der Anschließung des Generators beauftragten Firma gelang es jedoch nicht, die Kühlanlage des Klägers mit dem Generator zu betreiben. Zwischen den Parteien entwickelte sich nunmehr ein reger Schriftverkehr in englischer Sprache, der im wesentlichen den Austausch technischer Informationen zum Gegenstand hatte und dem Ziel diente, die Kühlanlage doch noch durch den Generator zu starten. Die Korrespondenz und Startversuche zogen sich über den Zeitraum vom 7. bis 22.12.1993 hin. Mit Schreiben vom 22.12.1993 kündigte der Kläger der Beklagten an, daß er den Generator als unbrauchbar an sie zurücksende, sofern ein letztes Experiment, daß darin bestehe, einen 0,5 PS-Kompressor zu starten, fehlschlage. Mit Schreiben vom 7.1.1994 erklärte er, daß der Generator nunmehr an die Beklagte zurückgesandt werde, was sodann auch geschah.
Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung des an die Beklagte gezahlten Rechnungsbetrages von 11.633,‑ DM. Außerdem verlangt er Ersatz von Frachtkosten für den Rücktransport des Generators von … nach … sowie Ersatz von Kosten für den weiteren Transport von … nach …, die er mit 420,‑ DM und 558,40 DM beziffert. Ferner verlangt er die Erstattung von Kosten für den Ein- und Ausbau des Generators in Höhe von 1.500,‑ DM.
Der Kläger behauptet, daß der an die Beklagte zurückgegebene Generator für den versprochenen Einsatzbereich unbrauchbar gewesen sei. Der Generator sei weder in der Lage gewesen einen 0,75 PS starken Kühlkompressor noch einen 0,5 PS-Kühlkompressor zu starten. Nach dem Ausbau des Generators der Beklagten sei ein amerikanischer Generator vom Typ „Northern light“ mit ähnlichen technischen Daten eingebaut worden und seitdem laufe das System ohne Störungen. Der Kläger behauptet ferner, daß er die Versendung des Ersatzteilsets zahlreiche Male angemahnt habe. Er ist im übrigen der Ansicht, daß der Rechtsstreit unter Anwendung von UN-Kaufrecht zu entscheiden sei.
Der Kläger beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 14.111,40 DM nebst 12 % Zinsen seit dem 10.10.1993 zu verurteilen.
Die Beklagte behauptet, daß der dem Kläger verkaufte Generator eine Leistung von 3 KW erbringe und geeignet sei, einen handelsüblichen Motor für eine Kühlanlage mit einer Leistungsaufnahme von 0,5 bis 0,75 PS sowie ein Batterieladegerät von 3 Ampere zu betreiben. Daß die Kühlanlage nicht zum Laufen gekommen sei, sei allein darauf zurückzuführen gewesen, daß der Kläger einen für den Einbau in Schiffskühlanlagen ungeeigneten Kompressor der Firma … Typ … verwandt habe. Entgegen der Angaben des Klägers habe dieser Kompressor nicht eine Leistungsaufnahme von 0,75 PS, sondern nahezu die vierfache Leistungsaufnahme gehabt. Die Beklagte behauptet ferner, das Ersatzteilsortiment sei dem Kläger nicht nachgeliefert worden, weil sich die Parteien Anfang 1994 geeinigt hätten, daß mit der Lieferung gewartet werden solle, bis die Frage der Einsatzfähigkeit des Motors geklärt sei. Im übrigen bestreitet sie die von dem Kläger geltend gemachten Fracht- sowie Ein- und Ausbaukosten.
Die Beklagte erhebt außerdem die Einrede der Verjährung. Sie vertritt die Auffassung, daß vorliegend das Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung finde und Gewährleistungsrechte des Klägers hiernach ohnehin bereits verjährt seien. Sie behauptet, daß dem Kläger mit der Rechnung vom 6.9.1993 und einer Auftragsbestätigung auch ihre allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen übersandt worden seien, in denen es unter Ziffer X C) heißt: „Für die Rechtsverhältnisse zwischen uns und dem Besteller gilt ausdrücklich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen ist nicht anwendbar“. Vor Abschluß des Kaufvertrages sei der Kläger zudem telefonisch ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß ihr allgemeinen Geschäftsbedingungen Grundlage für die vertraglichen Beziehungen der Parteien seien.
Die Beklagte ist dem Kläger gegenüber weder zur Rückzahlung des Kaufpreises noch zum Ersatz der von dem Kläger für den Ein- und Ausbau des Generators sowie dessen Rücktransport geltend gemachten Kosten verpflichtet.
Auf den zwischen den Parteien hinsichtlich des Generators Typ ... und des Ersatzteilsortiments geschlossenen Kaufvertrag findet das in Deutschland am 1.1.1991 und in Dänemark am 1.3.1990 in Kraft getretene Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf – CISG – vom 11.4.1980 in Verbindung mit dem Vertragsgesetz vom 5.7.1989 (BGBl 1989 II S. 586 ff) Anwendung. Denn beide Parteien sind in Vertragsstaaten niedergelassen und der Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses datiert nicht vor dem 1.1.1991, Art. 1 Abs. 1 a) CISG. Soweit die Beklagte vorbringt, dem Kläger seien auch ihre allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen zugegangen und damit Vertragsbestandteil geworden, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Gemäß Art. 6 CISG können die Parteien die Anwendung des Übereinkommens zwar ausschließen, und zwar grundsätzlich auch durch allgemeine Geschäftsbedingungen, sofern diese wirksam vereinbart sind (vgl. von Caemmerer/Schlechtriem/Herber, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 2. Aufl., Art. 6 CISG Ra. 8). Durch die allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen der Beklagten wird die Anwendung, des CISG jedoch nicht ausgeschlossen. Nach der Regelung in Ziffer X C) der Geschäftsbedingungen soll für die Rechtsverhältnisse zwischen der Beklagten und dem Besteller ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland gelten. Eine solche Klausel führt für sich allein nicht zum Ausschluß, sondern gerade zur Geltung des CISG, das als Sonderregelung für internationale Käufe Bestandteil der nationalen Rechtsordnung ist (vgl. von Caemmerer/Schlechtriem/ Herber, Art. 6 CISG Rn. 16; Staudinger/Magnus, Kommentar zum BGB, Wiener UN-Kaufrecht, 13. Bearb., Art. 6 CISG Ra. 24). Ziffer X C) der Geschäftsbestimmungen der Beklagten bestimmt im übrigen lediglich, daß das einheitliche Gesetz über den Kauf beweglicher Sachen (EKD) vom 17.7.1973 nicht anwendbar sein soll. Dieses Gesetz ist indes ohnehin durch das am 1.1.1991 in Kraft getretene CISG ersetzt worden. Die Anwendung des CISG wird daher durch die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der Beklagten nicht ausgeschlossen.
Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Klage jedoch gleichwohl insgesamt unbegründet.
Die Beklagte ist dem Kläger jedenfalls aufgrund der von ihr erhobenen Einrede der Verjährung nicht nach Art. 81 Abs. 2 S. 1 iVm Art. 45 Abs. 1, Art. 49 CISG zur Rückzahlung des für den … -Generator bezahlten Kaufpreises verpflichtet.
Eine Pflicht des Verkäufers zur Rückzahlung des Kaufpreises besteht nach Art. 81 Abs. 2 S. 1 CISG nur nach einer Aufhebung des Kaufvertrages durch den Käufer, deren Voraussetzungen in Art. 49 CISG geregelt sind. Die Vertragsaufhebung ist hiernach ein Gestaltungsrecht des Käufers, das das Vertragsverhältnis in ein Rückabwicklungsverhältnis (Art. 81-84 CISG) umgestaltet. Ob der Kläger vorliegend zu einer Vertragsaufhebung nach Art. 49 CISG berechtigt gewesen ist und diese auch ordnungsgemäß gegenüber der Beklagten erklärt hat, bedarf keiner Entscheidung. Insoweit kann dahinstehen, ob der dem Kläger von der Beklagten verkaufte Generator die zugesicherte Leistung von 3 KW erbracht hat und geeignet gewesen ist, einen Kompressor für eine Kühlanlage mit einer Leistungsaufnahme von 0,5 bis 0,75 PS sowie ein Batterieladegerät von 3 Ampere zu betreiben. Denn ein etwaiges Recht des Klägers gemäß Art. 49 CISG, die Aufhebung des Kaufvertrages wegen der von ihm behaupteten Vertragswidrigkeit des Generators zu erklären, wäre jedenfalls gemäß Art. 3 des Gesetzes vom 5.7.1980 (BGBl 198911 S. 586) zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über den Internationalen Warenkauf – VertragsG – iVm § 477 BGB verjährt.
Das CISG enthält keine Verjährungsvorschriften. Die Verjährung der aus dem Übereinkommen folgenden Ansprüche bestimmt sich deshalb nach dem nach IPR berufenen Landesrecht (vgl. von Caemmerer/ Schlechtriem, Art. 3 VertragsG Rn. 3; Herber/Czerwenka, Internationales Kaufrecht, Art. 3 VertragsG Rn. 2 u. 4; Staudinger/ Magnus, Art. 3 VertragsG Rn. 2 f, Art. 4 CISG Rn. 38 ff). Der Rückgriff auf das nationale Recht wird insoweit durch das CISG nicht ausgeschlossen (vgl. Herber/Czerwenka, Art. 3 VertragsG Rn. 2). Vorliegend sind die anzuwendenden Verjährungsvorschriften damit dem durch Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 iVm Art. 27 ff EGBGB berufenen Vertragsstatut zu entnehmen. Dies hat zur Folge, daß hier jedenfalls gemäß Art. 28 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 u. 2 EGBGB für die Verjährung der vom Kläger geltend gemachten Ansprüche deutsches Recht maßgeblich ist. Denn charakteristische Leistung des von der Beklagten in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit mit dem Kläger geschlossenen Kaufvertrages ist ihre Leistung als Verkäuferin, so daß das Recht am Ort ihrer Niederlassung maßgeblich ist (vgl. hierzu Palandt/Heldrich, Art. 28 EGBGB Rn. 8; Herber/ Czerwenka, Art. 3 VertragsG Rn. 4; Staudinger/Magnus, Art. 4 CISG Rn. 39). Ob die Parteien durch eine wirksame Einbeziehung der allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der Beklagten in den zwischen ihnen geschlossenen Kaufvertrag die Anwendung deutschen Rechts vereinbart haben und dieses damit schon nach Art. 27 EGBGB Anwendung findet, kann deshalb dahinstehen.
Die Maßgeblichkeit deutschen Rechts führt dazu, daß sich die Verjährung des vom Kläger geltend gemachten Aufhebungsrechts nach Art. 3 VertragsG iVm § 477 BGB beurteilt. Art. 3 VertragsG enthält eine spezielle Verjährungsregel des deutschen Rechts für Ansprüche des Käufers wegen Vertragswidrigkeit der Ware nach Art. 45 CISG (vgl. von Caemmerer/Schlechtriem, Art. 3 VertragsG Rn. 3; Staudinger/Magnus, Art. 3 VertragsG Rn. 1). Nach Art. 3 S. 1 VertragsG ist auf die Verjährung der dem Käufer nach Art. 45 CISG zustehenden Ansprüche wegen Vertragswidrigkeit der Ware, sofern nicht die Vertragswidrigkeit auf Tatsachen beruht, die der Verkäufer kannte oder über die er nicht in Unkenntnis sein konnte und die er dem Käufer nicht offenbart hat, § 477 BGB entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß die in § 477 Abs. 1 S. 1 BGB bestimmte Frist mit dem Tage beginnt, an dem der Käufer gemäß Art. 39 CISG dem Verkäufer die Vertragswidrigkeit anzeigt. Gemäß Art. 3 S. 2 VertragsG gilt das Recht des Käufers, die Aufhebung des Vertrages zu erklären, im Sinne des Art. 3 S. 1 VertragsG als Anspruch auf Wandelung oder Minderung. Art. 3 S. 2 VertragsG bestimmt damit ausdrücklich, daß das Recht, die Aufhebung des Kaufvertrages zu erklären (Art. 49 CISG), bei dem es sich nach der Konvention um ein einseitiges Gestaltungsrecht handelt und damit an sich nach § 194 BGB nicht der Verjährung unterliegen würde, so zu behandeln ist, als handele es sich um einen Anspruch auf Aufhebung (vgl. Herber/Czerwenka, Art. 3 VertragsG Rn. 8; Staudinger/Magnus, Art. 3 VertragsG Rn. 6; von Caemmerer/ Schlechtriem, Art. 3 VertragsG Rn. 4).
Nach Art. 3 VertragsG iVm § 477 BGB ist ein etwaiges Recht des Klägers, die Aufhebung des Vertrages wegen Vertragswidrigkeit des Generators zu erklären, verjährt, weil seit der Anzeige der vom Kläger geltend gemachten Vertragswidrigkeit des Generators im Dezember 1993/ Januar 1994 und der Erhebung der erst am 21.11.1994 bei Gericht eingegangenen Klage mehr als sechs Monate vergangen sind. Daß die Beklagte den vom Kläger behaupteten Mangel bzw. das etwaige Fehlen zugesicherter Eigenschaften des Generators kannte oder hierüber nicht in Unkenntnis sein konnte, hat der Kläger weder vorgebracht noch unter Beweis gestellt. Der Kläger kann damit eine Rückzahlung des an die Beklagte entrichteten Kaufpreises jedenfalls deshalb nicht verlangen, weil ein etwaiges Recht auf Vertragsaufhebung nach Art. 49 CISG verjährt ist.
Ebenso besteht hinsichtlich des ...-Generators kein durchsetzbarer Anspruch des Klägers auf Ersatz der für dessen Ein- und Ausbau sowie für dessen Rücktransport zu der Beklagten geltend gemachten Kosten nach Art. 45 Abs. 1 b), 74 CISG. Etwaige diesbezügliche Schadensersatzansprüche des Klägers sind aus den dargelegten Gründen jedenfalls nach Art. 3 VertragsG iVm § 477 BGB verjährt.
Dem Kläger steht schließlich gegen die Beklagte auch kein anteiliger Kaufpreisrückzahlungsanspruch hinsichtlich des ihm von der Beklagten nicht gelieferten Ersatzteilsortiments „short-distance-voyage“ nach Art. 81 Abs. 2 S. 1, Art. 51, 49 Abs. 1 CISG zu. Zwar hat der Kläger in seiner Klageschrift vom 21.11.1994 auch „diesbezüglich (noch einmal) den Rücktritt vom Kaufvertrag“ und damit auch insoweit die Aufhebung des Vertrages gemäß Art. 49 CISG erklärt. Dem Kläger steht jedoch kein Recht auf Aufhebung des Kaufvertrages wegen einer nur teilweisen Erfüllung des Kaufvertrages nach Art. 51, 49 Abs. 1 CISG zu. Denn der Kläger hat bereits nicht schlüssig dargelegt, daß er der Beklagten eine (angemessene) Nachfrist zur Erfüllung ihrer Pflicht zur Lieferung des zusammen mit dem Generator gekauften Ersatzteilsortiments gesetzt hat, Art. 51 CISG iVm 49 Abs. 1 b), Art. 47 Abs. 1 CISG. Soweit der Kläger vorgebracht hat, er habe die Versendung des Ersatzteilsets „zahlreiche Male angemahnt“, kann diesem pauschalen Vorbringen nicht entnommen werden, daß er der Beklagten auch eine bestimmte Nachfrist gesetzt hat. Ein Aufhebungsrecht besteht deshalb schon aus diesem Grunde nicht. Es kann daher dahinstehen, ob das Ersatzteilsortiment dem Kläger nur deshalb nicht nachgeliefert worden ist, weil sich die Parteien Anfang 1994 geeinigt haben, daß mit der Lieferung gewartet werden soll, bis die Frage der Einsatzfähigkeit des Motors geklärt ist, wie dies die Beklagte vorbringt. Auch insoweit bedarf es keiner Beweisaufnahme.

References: Art. 1
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 81
 Art. 45
 Art. 49
 Art. 81
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 3
 § 477
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 32
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 27
 Art. 3
 § 477
 Art. 3
 Art. 45
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 45
 § 477
 § 477
 Art. 39
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 194
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 477
 Art. 49
 Art. 45
 Art. 3
 § 477
 Art. 81
 Art. 51
 Art. 49
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 47