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Timestamp: 2019-02-22 06:40:46+00:00

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AGB – Oberlausitzshirts.de
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Boender & Beutel GmbH, Vogelsanger Straße 356-358 in 50827 Köln, vertreten durch ihre Geschäftsführer: Herr Philipp Beutel und Herr Nino Boender (im Folgenden “Shirtee” genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Die Darstellung des Sortiments im Internet-Shop von Shirtee ist freibleibend und unverbindlich. Zur Nutzung des vollständigen Umfangs dieser Website ist es zunächst erforderlich einen Kundenaccount anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch Shirtee erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button “Registrieren” bestätigt. Der Kunde erhält hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn der Kunde sich erstmals mit diesen Angaben auf der Website von Shirtee einloggt, ist die Registrierung abgeschlossen. Das Passwort, welches dem Kunden den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Kunde trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf anderer Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden.
Der Bestellvorgang über diese Website besteht aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein, soweit diese nicht bereits in seinem Kundenaccount hinterlegt sind. Im dritten Schritt wählt er die Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button “zahlungspflichtig bestellen” bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Shirtee wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Shirtee ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Ablauf der in der Kampagne festgelegten Zeit den Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Zusendung der Ware verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen Shirtee und dem Kunden zustande.
In Zusammenarbeit mit der Klarna AB (publ) (“Klarna”) bieten wir dem Kunden die Zahlung per Rechnung an. Für den Kunden bedeutet das, dass er niemals seine Kontodaten angeben muss und erst bezahlet, wenn er die Ware erhält. So kann der Kunde besonders sicher und einfach bei Shirtee.com einkaufen.
Auf Shirtee.com werden ausschließlich Druckereierzeugnisse verkauft die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, sodass das Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages ausgeschlossen ist, § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB. Das gesetzliche Gewährleistungsrecht bleibt hiervon unberührt.
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von Shirtee in Köln in Pulheim vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Boender & Beutel GmbH (im Folgenden „Shirtee“ genannt), Vogelsanger Straße 356-358 in 50827 Köln, vertreten durch ihre Geschäftsführer: Herr Philipp Beutel und Herr Nino Boender und den Kampagnen-Erstellern (nachfolgend: „Designer“ genannt) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Designers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Vertragsänderungen bedürfen der Textform.
(3) Designer und damit Vertragspartner von Shirtee können nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB werden.
(4) Shirtee ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Designer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Shirtee wird den Designer bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Designer fristgemäß, können sowohl Shirtee als auch der Designer das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.
(1) Zur Nutzung des vollständigen Umfangs dieser Website ist es zunächst erforderlich einen Kundenaccount anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch Shirtee erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button “Registrieren” bestätigt. Der Designer erhält hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn der Designer sich erstmals mit diesen Angaben auf der Website von Shirtee einloggt, ist die Registrierung abgeschlossen.
§ 3 Vertragsgegenstand, Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes
(1) Shirtee bietet Designern die Möglichkeit, zeitlich begrenzte Kampagnen durch Zurverfügungstellung technischer Mittel zu schalten. Im Rahmen dieser Kampagnen kann der Designer mithilfe der vorgenannten technischen Mittel die von Shirtee angebotenen Produkte mit eigenen Motiven/Designs gestalten. Anschließend kann er diese an Dritte (Endkunden) im Internet zum Kauf anbieten. Endkunden können die vom Designer gestalteten Produkte während der Kampagnenlaufzeit kaufen.
(2) Der Vertragsschluss über die Erstellung einer Kampagne vollzieht sich in mehreren Schritten. Im ersten Schritt wählt der Designer für die Produktgestaltung das gewünschte Produkt samt Motiv/Design. Im zweiten Schritt legt er sein Profitziel (Anzahl der zu verkaufenden Produkte) und den Verkaufspreis fest. Die Modalitäten für den vom Designer zu wählenden Verkaufspreis ergibt sich aus § 4 dieser AGB. Anschließend bestimmt der Designer die Laufzeit der Kampagne, vergibt einen Kampagnentitel und beschreibt seine Kampagne. Nach Zusammenstellung seiner Kampagne übermittelt der Designer Shirtee ein verbindliches Angebot durch Klicken auf die Schaltfläche „Kampagne veröffentlichen“. Shirtee ist berechtigt, das in der Zusammenstellung der Kampagne liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Kampagne durch Freischaltung verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen Shirtee und dem Designer zustande.
(3) Der Vertragstext wird von Shirtee nicht gespeichert. Der Designer kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
§ 4 Rechte Dritter, Einräumung von Nutzungsrechten
(1) Für die Zurverfügungstellung des Angebots räumt der Designer Shirtee alle erforderlichen Nutzungsrechte an den hochgeladenen Motiven ein. Die Nutzungsrechte umfassen insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sowie zur Vervielfältigung zum Zwecke der Herstellung und Bewerbung gestalteter Produkte im Rahmen der Internetseite www.Shirtee.com. Der Designer räumt Shirtee räumlich unbeschränkte, zeitlich unbefristete, nicht exlusive Nutzungsrechte ein. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt bis zur Kündigung durch eine der beiden Parteien.
(4) Für Inhalt und Richtigkeit der vom Designer übermittelten Daten ist ausschließlich der Designer verantwortlich. Der Designer ist verpflichtet, Shirtee unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter geltend gemacht werden, die einen direkten Zusammenhang mit den im Shop eingestellten Waren aufweisen.
(5) Für den Fall, dass Dritte gegen Shirtee Ansprüche wegen Rechtsverletzungen geltend machen, steht es Shirtee frei, die beanstandeten Inhalte aus dem Shop ganz oder zum Teil zu entfernen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde Motive verwendet, die Gewaltdarstellungen, sexuell eindeutige Inhalte oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigungen oder Alter enthalten. Der Kunde bestätigt mit der Übertragung von Daten an Shirtee, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.
(6) Der Kunde hält Shirtee von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber Shirtee geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
(1) Der Verkaufspreis für den Verkauf der gestalteten Produkte an die Endkunden (Gesamtpreis) setzt sich wie folgt zusammen: Grundpreis (der von Shirtee festgelegt wird), einem vom Designer gewählten Aufschlag und der Umsatzsteuer. Der Gesamtpreis ist vom Endkunden an Shirtee zu zahlen. Der darin enthaltene Aufschlag wird entsprechend der bei Vertragsschluss geltenden Staffelung an den Designer ausgekehrt. Der Aufschlag fällt für jedes verkaufte Produkt an, dass nicht widerrufen wird.
(2) Die Höhe des Aufschlags kann der Designer selbst bestimmen, indem er den Aufschlag auf den von Shirtee festgesetzten Verkaufspreis im Rahmen der Produktgestaltung festlegt.
(4) Sofern der Designer nicht zum Ausweis der Mehrwertsteuer berechtigt ist (z.B. Kleinunternehmer) erfolgt die Auszahlung des Gewinns an ihn netto, d.h. ohne die vom Endkunden gezahlte Mehrwertsteuer. In allen anderen Fällen zahlt Shirtee an den Designer die Provision inklusive der beim Verkauf an den Endkunden angefallenen Mehrwertsteuer aus.
(5) Für den Fall, dass Dritte Ansprüche wegen Rechtsverletzung durch die Nutzung eines Motivs des Kunden geltend machen, behält sich Shirtee vor, bis zur endgültigen Klärung Aufschläge einzubehalten.
§ 6 Vertragsbeziehung zu Endkunden
(1) Erwerben Endkunden die vom Designer gestalteten Produkte im Shop von Shirtee, so sind die Endkunden ausschließlich Kunden von Shirtee. Es entsteht eine eigenständige Rechtsbeziehung zwischen dem Endkunden und Shirtee. Es gelten daher für Kundenaufträge, Kundenservice und Produktverkäufe an den Endkunden über den Shop von Shirtee ausschließlich die Richtlinien, Regeln und Betriebsprozesse von Shirtee. Die vorgenannte Rechtsbeziehung ist unabhängig von der etwaigen Rechtsbeziehung zwischen dem Designer und dem Endkunden, welcher die Internetseite des Designers besucht.
(2) Shirtee ist im Zusammenhang mit dem Verkauf an Endkunden über den Shop von Shirtee berechtigt, Richtlinien, Bestellvorgänge und Betriebsabläufe jederzeit zu ändern.
(3) Vom Endkunden retournierte Ware bietet Shirtee dem Designer vorrangig zum Kauf an. Der Designer kann dieses vorrangige Recht zum Kauf innerhalb von 10 Tagen nach Angebotseingang in Anspruch nehmen. Verzichtet der Designer auf den Ankauf der Ware, ist Shirtee berechtigt, die Ware eigenständig zu verwerten.
(4) Shirtee wickelt den kompletten Bestellablauf, insbesondere die Produktion, die Zahlungsabwicklung und den Versand ab.
§ 7 Laufzeit und Kündigungsfrist
(2) Shirtee ist zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, sofern der Designer beim Erstellen der Kampagne gegen die Bestimmungen in § 4 dieser AGB verstoßen sollte.
(3) Sofern das Vertragsverhältnis zwischen dem Designer und Shirtee beendet wird, ist der Designer verpflichtet, die von Shirtee zur Verfügung gestellten Inhalte von seiner Internetseite zu löschen. Shirtee ist ab dem Zeitpunkt der rechtswirksamen Kündigung berechtigt, eine weitere Einbindung der Angebote technisch zu unterbinden.
(1) Shirtee sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Shirtee haftet im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.
(3) Shirtee führt im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernimmt jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die vom Kunden übermittelten Daten.
(1) Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der Shirtee in Köln vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
(2) Als Erfüllungsort für die Verpflichtungen aus der Vertragsbeziehung ist der Geschäftssitz von Shirtee in Köln vereinbart.
Hergestellt mit ganz viel Heimatliebe.
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References: § 312
 § 14

§ 3
 § 4

§ 4

§ 6

§ 7
 § 4