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Timestamp: 2020-03-30 23:41:13+00:00

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BGH, 07.07.2003 - II ZR 271/00 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2312
BGH, 07.07.2003 - II ZR 271/00 (https://dejure.org/2003,2312)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2003 - II ZR 271/00 (https://dejure.org/2003,2312)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2003 - II ZR 271/00 (https://dejure.org/2003,2312)
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BGB § 398; KO § 54
Auslegung einer Abtretungsvereinbarung aus der Sicht eines unvoreingenommenen Erklärungsempfängers; Zulässigkeit der Abtretung künftiger Forderungen; Abtretungsverbot für Forderungen, die zur Konkursmasse gehören; Abtretbarkeit von nach Konkurseröffnung fällig gewordenen ...
Zur Auslegung einer Abtretungsvereinbarung in Bezug auf künftige Forderungen des Zedenten aus einem Rechtsverhältnis mit dem Schuldner (Zentralregulierer)
Auslegung einer Abtretungsvereinbarung
NJW-RR 2003, 1690
MDR 2003, 1168
NZI 2004, 109
WM 2003, 1717
ZInsO 2003, 992
Das ist der Fall, wenn im Zeitpunkt der Abtretung der anspruchsbegründende Tatbestand (Rechtsgrund) für den künftigen Anspruch, wie etwa bei Anwartschaftsrechten oder Dauerschuldverhältnissen, schon gelegt ist (künftige Forderung im weiteren Sinn) oder wenn das Rechtsverhältnis oder die Rechtsgrundlage, aus der der künftige Anspruch erwachsen soll, noch nicht besteht, gleichwohl aber die Entstehung der Forderung zur Zeit der Abtretung jedenfalls möglich erscheint (künftige Forderung im engeren Sinn), wie zum Beispiel bei Forderungen aus erst abzuschließenden Austauschverträgen oder bei gesellschaftsrechtlichen Vermögensansprüchen (…z.B. Staudinger/Busche, aaO, § 398 BGB, Rn. 63 f;… BeckOGK/Lieder, BGB, § 398 Rn. 150 [Stand: 1.12.2016]; vgl. auch BGH, Urteile vom 20. März 1997 - IX ZR 71/96, BGHZ 135, 140, 144, vom 7. Juli 2003 - II ZR 271/00, NJW-RR 2003, 1690, 1691 …sowie vom 29. November 2007 - IX ZR 30/07, BGHZ 174, 297 Rn. 27, zur Globalzession;… MüKoBGB/Roth/Kieninger, aaO, § 398 Rn. 78 f; jeweils mwN).
(3.2) Eine Abtretung - insbesondere eine solche künftiger Forderungen ist nur wirksam, wenn die abgetretene Forderung bestimmt oder zumindest bestimmbar bezeichnet ist (Bestimmtheits- bzw. Bestimmbarkeitsgebot, BGHZ 7, 365, 367; BGH NJW 1995, 1668, 1669; NJW-RR 2003, 1690, 1691;… jurisPK-BGB/Rosch, aaO § 398 Rn. 10, 20).
Vielmehr kann sich ein entsprechender übereinstimmender Parteiwille - wie auch sonst bei der Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) - auch aus den Umständen des Falles mit der erforderlichen Eindeutigkeit ergeben (so wörtlich: BGH Urteil vom 07.07.2003 - II ZR 271/00 - Rn. 6).
OLG Brandenburg, 18.11.2010 - 12 U 47/10
VOB-Vertrag: Prüfungs- und Kontrollpflicht hinsichtlich der von einem …
Zwar ist die Abtretung "... der Ansprüche ..." eines Zedenten aus der Sicht eines unvoreingenommenen Erklärungsempfängers im Zweifel auf bereits bestehende Forderungen zu beziehen (BGH NJW 1995, 1668; NJW-RR 2003, 1690), so, dass die den Zedenten erst Anfang 2008 im Zusammenhang mit dem zweiten Wassereinbruch erwachsenen Ansprüche von der Abtretung vom 30.09.2007 nicht erfasst wären.
Dabei muss dies nicht durch eine ausdrückliche Erklärung geschehen, vielmehr kann sich ein entsprechender übereinstimmender Parteiwille - wie auch sonst bei der Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) - aus den Umständen des Falles mit der erforderlichen Eindeutigkeit ergeben (BGH NJW-RR 2003, 1690).
Im Interesse der Rechtsklarheit setzt die Abtretung auch künftiger Forderungen nämlich eine auslegungsfähige Erklärung voraus, die zugleich die abgetretenen künftigen Forderungen hinreichend individualisierbar werden lässt, andernfalls die Abtretung nur auf bestehende Forderungen zu beziehen ist (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1690; NJW 1995, 1668).
BGH, 08.10.2004 - AnwZ (B) 15/04
Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Sofortiger Vollzug der Widerrufsverfügung
Des weiteren ist jedoch zu verlangen, daß die sofortige Vollziehung als Präventivmaßnahme im überwiegenden öffentlichen Interesse zur Abwehr konkreter Gefahren für die Rechtsuchenden oder die Rechtspflege erforderlich ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2003 - AnwZ (B) 21/03 - vom 24. September 2001 - AnwZ (B) 34/01 - NJW-RR 2002, 1718 m.w.N.; vom 21. Juli 2003 - AnwZ (B) 37/03 - ZInSO 2003, 992).
Die sofortige Vollziehung des Widerrufsbescheids durfte nach § 16 Abs. 6 Satz 2 BRAO a. F. nur angeordnet werden, wenn zu erwarten war, dass der Widerruf bestandskräftig wird und sein sofortiger Vollzug im überwiegenden öffentlichen Interesse zur schon vor Bestandskraft des Widerrufsbescheids notwendigen Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter geboten war (Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2003 - AnwZ (B) 21/03, NJW-RR 2003, 1642, 1643 und vom 21. Juli 2003 - AnwZ (B) 37/03, ZInsO 2003, 992).
Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung scheidet aus, wenn die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, daß der Widerrufsbescheid aufrechterhalten wird und die Anordnung der sofortigen Vollziehung im überwiegenden öffentlichen Interesse zur Abwehr konkreter Gefahren für die Rechtsuchenden oder die Rechtspflege geboten ist (BGH, Beschl. v. 16. Juli 2001 - AnwZ (B) 61/00, BRAK-Mitt. 2002, 36 f ; v. 9. Mai 2003 - AnwZ (B) 21/03, NJW-RR 2003, 1642, 1643; v. 21. Juli 2003 - AnwZ (B) 37/03, ZInsO 2003, 992).
Freilich ist nach ständiger BGH-Rechtsprechung im Zweifel die Abtretung künftiger Ansprüche nicht mit erfasst (vgl. BGH vom 7.7.2003, II ZR 271/00 -NJW-RR 2003, 1690; Palandt/Grüneberg, wie oben, § 398 Rz.14).
Voraussetzung für die Bestimmtheit einer Abtretung ist , dass die Benennung der juristischen Entstehungsgrundlage und Umschreibung des für die Entstehung maßgeblichen Lebenssachverhalts gegeben ist, wenn sich daraus die Forderung bzw. die Forderungen ableiten lassen (so auch BGH NJW-RR 2003, 1690) oder der abzutretende Anspruch abgrenzbar bezeichnet ist.

References: § 398
 § 54
 § 398
 § 398
 § 398
 BGH 
 § 398
 BGH 
 BGH 
 § 16
 BGH 
 § 398
 BGH