Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.07.2016&Aktenzeichen=VII%20ZR%20193%2F14
Timestamp: 2019-03-22 23:50:00+00:00

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BGH, 14.07.2016 - VII ZR 193/14 - dejure.org
BGB § 254 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, § 278
§ 635 BGB, §§ 631, 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB, § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB, § 254 Abs. 1 BGB, § 254 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 254 Abs 1 BGB, § 254 Abs 2 S 2 BGB, § 278 BGB
Architektenhaftung: Vorlage vom Gebäudeplaner erstellter fehlerhafter Pläne an den die Außenanlagen planenden Architekten durch den Besteller
Schadensersatzforderungen des Bestellers gegen den beauftragten Architekten im Zusammenhang mit dem Neubau einer Grundschule; Zurechnung der Mitverursachung des Schadens durch den von ihm beauftragten planenden Architekten; Obliegenheitspflichten des Bestellers (hier: Übergabe einwandfreier Pläne) in seinem Vertragsverhältnis zum bauaufsichtsführenden Architekten
BGB § 254 Abs. 1; BGB Abs. 2 S. 2 Ea; BGB § 278
Bauherr muss Gartenplaner einwandfreie Pläne übergeben!
Zur Haftung des Auftraggebers gegenüber dem Planer für fehlerhafte Pläne anderer Planer
Auftraggeber: Mithaftung für Weiterleitung mangelhafter Planunterlagen
Bauherr muss sich Verschulden seines Architekten gegenüber Freianlagenplaner anrechnen lassen
Bauherr muss sich gegenüber Landschaftsarchitekten Mitverschulden wegen fehlerhafter Objektplanung anrechnen lassen
Bauherr muss Gartenplaner einwandfreie Architektenpläne übergeben! (IBR 2016, 527)
LG Stade, 20.03.2013 - 5 O 282/11
OLG Celle, 22.12.2016 - 16 U 59/13
BGH, 27.09.2017 - VII ZR 17/17
NJW 2016, 3022
NZBau 2017, 164
BauR 2016, 1943
ZfBR 2016, 781
Eingesetzte Ordner sind deshalb keine Personen, derer sich die Klägerin zur Erfüllung einer Obliegenheit im Sinne einer gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprechenden Anwendung von § 278 Satz 1 BGB gegenüber dem Beklagten bedient hat (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Mai 2013 - VII ZR 257/11, BGHZ 197, 252 Rn. 20-22; vom 14. Juli 2016 - VII ZR 193/14 Rn. 16-18).
Zwar kann sich auch ein planender oder überwachender Architekt gegenüber einem Bauherrn haftungsmindernd gemäß §§ 254, 278 BGB darauf berufen, dass ihm eine fehlerhafte Planung überlassen worden sei und der Bauherr mithin eine Obliegenheit gegen sich selbst verletzt habe (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2016, VII ZR 193/14; Urteil vom 15. Mai 2013, VII ZR 257/11, BGHZ 197, 252; Urteil vom 27. November 2008, VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55).
Nach §§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 BGB muss er sich die Mitverursachung des Schadens durch den von ihm beauftragten planenden Architekten zurechnen lassen, weil er sich des Architekten zur Erfüllung der ihn aus § 254 Abs. 1 BGB im eigenen Interesse treffenden Obliegenheit bedient hat (…BGHZ 179, 55 Rn. 30, 36; BGH BauR 2016, 1943, juris Rn. 14).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft einen Besteller selbst dann kein Mitverschulden, wenn er einen weiteren Architekten für Teilleistungen beauftragt und dessen Leistungen dem von ihm mit der gleichen Leistung respektive mit der Vollarchitektur beauftragten Architekten zur Verfügung gestellt hat, denn letzterer schuldet die ihm vom Besteller überlassene Zuarbeit weiterhin als eigene Leistung (BGH, Urteil vom 14.07.2016 - VII ZR 193/14, juris Rn. 18; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 09.03.2010 - 19 U 100/09, juris Rn. 65).
Geländeanschluss und Gebäudeanschlusshöhe: Landschaftsplaner muss Objektplanung …
Die Klägerin kann sich nur dann von dem Einwand eines Mitverschuldens wegen der von dem Beklagten zu 1. fehlerhaft erstellten Pläne und Unterlagen gegenüber der Beklagten zu 2. entlasten, wenn sie - die Klägerin - darlegt und gegebenenfalls beweist, dass der der Beklagten zu 2. erteilte Auftrag zur Planung der Außenanlagen auch den bereits vom Beklagten zu 1. geplanten Geländeanschluss mit umfasste (BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 VII ZR 193/14, Rn. 23).

References: § 254
 § 278

§ 635
 § 280
 § 254
 § 278
 § 254
 § 254
 § 540

§ 254
 § 254
 § 278
 § 254
 § 278
 § 254
 § 278
 § 254
 BGH