Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2023,%20286
Timestamp: 2019-02-23 17:58:51+00:00

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BVerfG, 07.05.1968 - 2 BvR 738/67 - dejure.org
LG Karlsruhe, 15.11.1967 - 1 S 74/67
BVerfGE 23, 286
a) Das Gericht belegt die für eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 2 GG genügenden Zweifel (vgl. BVerfGE 23, 286 [316, 319]) am Bestehen eines völkerrechtlichen Grundsatzes der "Exklusivität" mit Stimmen in der Literatur (…vgl. etwa Féaux de la Croix, Schadensersatzansprüche ausländischer Zwangsarbeiter im Lichte des Londoner Schuldenabkommens, NJW 1960, S. 2268 [2269];… Dolzer, in: Entschädigung für NS-Zwangsarbeit, a.a.O., S. 199) und einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (…BGH, MDR 1963, S. 492 [493]).
Dies folgt, wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden hat (vgl. BVerfGE 12, 110 ; 18, 380 ; 23, 286 ; 34, 344 ; 42, 243 ), aus Art. 103 Abs. 1 GG.
Diese Rechtsprechung ist auch auf Schriftsätze anzuwenden, die einem Beteiligten in der mündlichen Verhandlung nach § 283 der Zivilprozessordnung (ZPO) nachgelassen werden (BVerfG-Urteil vom 10. Juli 1984 1 BvR 608/84, BVerfGE 67, 199), und zwar selbst dann, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift --wofür im vorliegenden Fall einiges spricht, da der Anwendungsbereich des § 283 ZPO nur Erklärungen zu Tatsachen, nicht aber ergänzende Rechtsausführungen umfasst (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2002 X ZB 22/02, BGHZ 152, 304, unter II.b bb;… Zöller/Greger, Zivilprozessordnung, Kommentar, 25. Aufl. 2005, § 283 Rn. 5;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 63. Aufl. 2005, § 283 Rn. 4)-- gar nicht gegeben sind (BVerfG-Beschlüsse vom 16. Februar 1965 2 BvR 114/60, BVerfGE 18, 380, und vom 7. Mai 1968 2 BvR 738/67, BVerfGE 23, 286).
Da Ungarn der Satzung der Schiedskommission für Güter, Rechte und Interessen in Deutschland nicht beigetreten ist (BVerfGE 18, 441; 23, 288), [BVerfG 07.05.1968 - 2 BvR 738/67]kann auch dahingestellt bleiben, ob Art. 17 Abs. 2 dieser Satzung den beigetretenen Staaten materiell die Stellung eines den Vereinten Nationen im Sinne des Art. 3 des Zehnten Teils ÜblV angehörenden Staates verliehen hat.
Im vorliegenden Fall war eine Anhörungsrüge gegen den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss des Landgerichts nicht aussichtslos, da das Gericht eine Entscheidung vor Ablauf der von ihm selbst gesetzten Frist zur Stellungnahme auf den Hinweisbeschluss vom 14. Januar 2014 getroffen hatte (vgl. BVerfGE 12, 110 ; 18, 380 ; 23, 286 ; 42, 243 ; 64, 224 ).
Hat ein Gericht einer Partei - und sei es auch unzulässigerweise - eine Äußerungsfrist eingeräumt, muß es einen innerhalb dieser Frist eingegangenen Schriftsatz bei seiner Entscheidung in Erwägung ziehen (vgl. BVerfGE 18, 380 [384]; 23, 286 [288]; 42, 243 [247]; 53, 219 [222]; 61, 78 [81]).

References: Art. 100
 Art. 103
 § 283
 § 283
 § 283
 § 283
 Art. 17
 Art. 3