Source: http://limburgerhof.evpfalz.de/index.php?id=2679
Timestamp: 2018-11-15 12:50:34+00:00

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Prot. Kirchengemeinde Limburgerhof: Satzung
Satzung des Prot. Gemeindebauvereins Limburgerhof e.V.
§ 1 Der Verein mit dem Sitz in Limburgerhof führt den Namen “Protestantischer Gemeindebauverein Limburgerhof e.V.“. Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen. Die Gemeinnützigkeit ist beim Finanzamt Speyer-Germersheim bestätigt.
§ 2 Zweck des Vereins ist die Sammlung und Verwaltung der von der Protestantischen Kirchengemeinde Limburgerhof für die Errichtung und Unterhaltung der kirchlichen Bauten der protestantischen Kirchengemeinde einschließlich deren Innenausstattung sowie der zugehörigen Außenanlagen als Eigenanteil aufzubringenden Gelder.
Der Verein hat weiterhin die Aufgabe, Anregungen und Vorschläge für die zu fördernden Objekte zu erstellen, dem Presbyterium vorzutragen und entsprechende Anträge zwecks Berücksichtigung zu stellen. Zuständig für die Planung, Beschlussfassung, die Errichtung und die Unterhaltung der zu fördernden Objekte ist das Presbyterium der Protestantischen Kirchengemeinde Limburgerhof in Verbindung mit dem Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) in Speyer.
§ 3 Der Verein will die notwendigen Mittel aufbringen durch
a) Beiträge seiner Mitglieder,
b) Zuwendungen jeglicher natürlicher und juristischer Personen,
c) Verfügungen von Todes wegen,
d) Aktivitäten.
§ 4 Die Mittel des Gemeindebauvereins sind, gemäß den Vorschriften über die Anlegung kirchlicher Gelder, gesichert und zinstragend so anzulegen, dass sie bei Bedarf zur Verfügung stehen.
§ 5 Die Gelder des Vereins gehen bei der Realisierung der jeweiligen Projekte in das Eigentum der Protestantischen Kirchengemeinde Limburgerhof über.
§ 6 Die Gelder des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Aufgaben verwendet werden. Zuwendungen aus den Geldern des Vereins an Mitglieder sind ausgeschlossen. Jede Tätigkeit im Verein ist ehrenamtlich.
§ 7 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
§ 8 Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt dessen Vermögen an die Protestantische Kirchengemeinde Limburgerhof. Dieselbe hat es ausschließlich für die unter Titel 2 genannten Zwecke zu verwenden.
§9 Mitglieder des Vereins können jede voll geschäftsfähige natürliche Person sowie jegliche anderen juristischen Personen und Vereine werden. Eine Familienmitgliedschaft ist möglich. Die Familienmitglieder müssen einem gemeinsamen Haushalt angehören. Die Familienmitgliedschaft umfasst auch die nicht volljährigen Kinder des Haushaltes.
§ 10 Die Anmeldung erfolgt schriftlich durch einen volljährigen Antragsteller Bei Anmeldung von Familienmitgliedschaften müssen alle volljährigen Mitglieder den Antrag unterschreiben. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
§ 11 Die Mitgliedschaft beginnt nach Entrichtung des ersten Jahresbeitrages.
§ 12 Die Mitgliedschaft endet zum Ende des Kalenderjahres durch schriftliche Abmeldung, Ausschluss, Tod, Auflösung einer juristischen Person oder eines Vereins sowie durch Auflösung des Gemeindebauvereins.
§ 13 Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt oder wenn es trotz wiederholter schriftlicher Mahnung mit einem Jahresbeitrag im Rückstand ist. Der Ausschluss muss dem Mitglied einen Monat vor seinem Wirksamwerden mitgeteilt sein und kann erst drei Monate nach Absendung der letzten Mahnung erfolgen. Die Mahnung erfolgt mit eingeschriebenem Brief.
§ 14 Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Vor der Beschlussfassung muss dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Der Vorstandsbeschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied innerhalb eines Monats nach Zustellung Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen.
§ 15 Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt und ist im Laufe des jeweiligen Geschäftsjahres zu entrichten. Die Mitgliedsbeiträge sind spendenfähig.
§ 16 Organe des Vereins sind der Vorstand (§§ 17 bis 25) und die Mitgliederversammlung (§§ 26 bis 32)..
III. a) Der Vorstand
§ 17 Der Vorstand besteht aus:
c) der Kassiererin/dem Kassierer
e) den jeweiligen Inhaberinnen/Inhabern oder Verwalterinnen/Verwaltern der Pfarrstellen in der Protestantischen Kirchengemeinde Limburgerhof
f) zwei weiteren Vertreterinnen/Vertretern des Presbyteriums.
§ 18 Der Vorstand, Titel a bis d, wird von der Mitgliederversammlung aus den anwesenden Mitgliedern für die Dauer von vier Jahren gewählt Die Mitglieder, Titel f, ernennt das Presbyterium. Der Vorstand bleibt im Amt bis zum Beginn der Amtsperiode des neuen Vorstandes. Die Vorstandsmitglieder e und f gehören dem Vorstand während der Dauer ihrer jeweiligen Amtsperiode an.
§ 19 Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so hat der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung einen Nachfolger zu benennen. Er wird von der Mitgliederversammlung bestätigt.
§ 20 Der Vorstand nach § 26 BGB besteht aus der/dem 1. Vorsitzenden, der/dem 2. Vorsitzenden und der Kassiererin/dem Kassierer. Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.
§ 21 Der Vorstand besorgt die Geschäfte des Vereins, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
§ 22 Der/dem 1. Vorsitzenden bzw. im Verhinderungsfall der/dem 2. Vorsitzenden obliegen, unbeschadet der Verantwortung des Gesamtvorstandes, die oberste Leitung und die Beaufsichtigung der Geschäfte, der Vorsitz in den Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen sowie der Vollzug der Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung.
§ 23 Die Kassiererin/der Kassierer führt unter persönlicher Verantwortung das Kassenwesen. Sie/Er sorgt für richtigen und pünktlichen Eingang der Beiträge und leistet Zahlungen auf Anweisung der/des 1. Vorsitzenden. Am Ende des Vereinsjahres ist die Kasse abzuschließen und der ordentlichen Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten. Zuvor hat er den gewählten Kassenprüferinnen/Kassenprüfern rechtzeitig Gelegenheit zu geben, eine Kassenrevision vornehmen zu können.
§ 24 Die Schriftführererin/der Schriftführer führt bei den Sitzungen des Vorstandes und den Mitgliederversammlungen das Protokoll und besorgt die schriftlichen Arbeiten des Vereins. Sie/er führt die Mitgliederliste.
§ 25 Die Beschlüsse des Vorstandes werden durch Stimmenmehrheit gefasst. Stimmenthaltungen zählen bei der Abstimmung nicht. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des 1. Vorsitzenden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die/der 1. Vorsitzende oder die/der 2. Vorsitzende und wenigstens drei weitere Vorstandsmitglieder anwesend sind.
III. b) Die Mitgliederversammlung
§ 26 Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt, und zwar nach Ablauf des Vereinsjahres (Kalenderjahres). Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn die Belange des Bauvorhabens oder des Vereins dies erfordern, oder wenn dies von einem Viertel der Vereinsmitglieder beantragt wird. Die Einberufungen geschehen durch die 1. Vorsitzende/den 1. Vorsitzenden im Auftrag des Vorstandes bzw. auf Grund des vorgenannten Antrages. Die Versammlung ist mindestens zwei Wochen vorher durch Abkündigung in der Kirche und durch Veröffentlichung im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde Limburgerhof unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung bekanntzumachen.
§ 27 Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Versammlung bei der/dem 1. Vorsitzenden schriftlich Tagesordnungspunkte beantragen.
§ 28 Die Mitgliederversammlung wird von der/dem 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch die 2. Vorsitzende/den2. Vorsitzenden geleitet.
§ 29 Die festgelegte Tagesordnung kann mit Einverständnis der Versammlung ergänzt werden.
§ 30 Zur Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gehören:
a) Bestimmung über den Wahlmodus bei Abstimmungen
b) Die Wahl der Vorstandsmitglieder gemäß Punkt 17 a bis d.
c) Entgegennahme der Berichte der/des 1. Vorsitzenden, der Schriftführerin/des Schriftführers und der Kassiererin/des Kassierers.
d) Entlastung des Gesamtvorstandes.
e) Wahl von zwei Kassenprüferinnen/Kassenprüfern für jeweils zwei Jahre
f) Information über anstehende Angelegenheiten der Errichtung und Unterhaltung der kirchlichen Bauten.
g) Einbringen von Ideen sowie Empfehlungen an das Presbyterium.
§ 31 Auf Antrag von mindestens fünf der Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen.
Bei Abstimmung gelten folgende Mehrheitsverhältnisse:
a) Einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei Titel 30, a bis i. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.
b) 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei Titel 30, j.
c) 2/3-Mehrheit der mindestens zur Hälfte anwesenden Mitglieder bei Titel 30, k. Ist Beschlussfähigkeit nicht gegeben, muss neu eingeladen werden; dann gilt 2/3‑Mehrheit der anwesenden Mitglieder nach § 31 b.
§ 32 Bei Wahlen bestimmt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte einen Wahlausschuss von mindestens drei Personen, der die Wahl leitet.
Limburgerhof, den 22. Februar 2008

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20
 § 26

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31
 § 31

§ 32