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Timestamp: 2020-04-04 17:32:52+00:00

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Unter­zeich­nung des Wahl­vor­schlags bei der Betriebs­rats­wahl | Rechtslupe
Mit sei­ner Unter­zeich­nung auf der Lis­te hat der Wahl­be­wer­ber eben­so zum Aus­druck gebracht, die Vor­schlags­lis­te stüt­zen zu wol­len. Sei­ne Unter­schrift ist daher zugleich eine Stütz­un­ter­schrift iSv. § 14 Abs. 4 BetrVG.
Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO hat der Wahl­vor­stand eine ein­ge­reich­te Vor­schlags­lis­te unver­züg­lich, mög­lichst bin­nen einer Frist von zwei Arbeits­ta­gen nach ihrem Ein­gang, zu prü­fen und bei Ungül­tig­keit oder Bean­stan­dung einer Lis­te die Lis­ten­ver­tre­te­rin oder den Lis­ten­ver­tre­ter unver­züg­lich schrift­lich unter Anga­be der Grün­de zu unter­rich­ten. Dabei erstreckt sich die Prüf­pflicht des Wahl­vor­stands auf alle erkenn­ba­ren Unwirk­sam­keits­grün­de für den ein­ge­reich­ten Wahl­vor­schlag. Sie umfasst alle Umstän­de, die geeig­net sind, sei­ne Gül­tig­keit in Fra­ge zu stel­len, und die der Wahl­vor­stand bei einer Prü­fung der äuße­ren Gestal­tung der ein­ge­reich­ten Urkun­de unschwer erken­nen kann 1. § 7 Abs. 2 WO ist eine iSv. § 19 Abs. 1 BetrVG "wesent­li­che Vor­schrift über das Wahl­ver­fah­ren" 2.
Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann eine Betriebs­rats­wahl ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wur­de und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Ver­stoß das Wahl­er­geb­nis nicht geän­dert oder beein­flusst wer­den konn­te.
Die Ungül­tig­keit einer Vor­schlags­lis­te folgt nicht aus dem Umstand, dass sie nur einen Wahl­be­wer­ber auf­weist. Zwar soll nach § 6 Abs. 2 WO jede Vor­schlags­lis­te min­des­tens dop­pelt so vie­le Bewer­be­rin­nen oder Bewer­ber auf­wei­sen, wie Betriebs­rats­mit­glie­der zu wäh­len sind. Die­se Vor­schrift ist aber eine blo­ße Ord­nungs­vor­schrift. Ihre Nicht­be­ach­tung führt nicht zur Ungül­tig­keit der Vor­schlags­lis­te 3. Selbst wenn bei der Wahl eines mehr­köp­fi­gen Betriebs­rats nur ein ein­zi­ger Bewer­ber oder eine ein­zi­ge Bewer­be­rin genannt ist, führt dies nicht zur Ungül­tig­keit des Wahl­vor­schlags 4.
Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 WO ist eine Vor­schlags­lis­te ungül­tig, wenn sie bei ihrer Ein­rei­chung nicht die nach § 14 Abs. 4 BetrVG erfor­der­li­che Anzahl von Unter­schrif­ten auf­weist.
Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG muss jeder Wahl­vor­schlag von min­des­tens einem Zwan­zigs­tel der wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer – wenigs­tens jedoch von drei Wahl­be­rech­tig­ten – unter­zeich­net sein (sog. Stütz­un­ter­schrif­ten). In Betrie­ben mit in der Regel bis zu zwan­zig wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern genügt die Unter­zeich­nung durch zwei Wahl­be­rech­tig­te (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 BetrVG). Nach § 14 Abs. 4 Satz 2 BetrVG genügt in jedem Fall die Unter­zeich­nung durch 50 wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer. Das "Unter­zeich­net-Sein" jedes Wahl­vor­schlags nach § 14 Abs. 4 BetrVG legt eine for­mel­le Anfor­de­rung fest 5.
§ 14 Abs. 4 BetrVG regelt das Erfor­der­nis der Unter­zeich­nung von "wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern" (vgl. § 7 BetrVG). Auch Wahl­be­wer­ber kön­nen daher den Wahl­vor­schlag, auf dem sie selbst als Kan­di­da­ten benannt sind, iSv. § 14 Abs. 4 BetrVG unter­zeich­nen und damit stüt­zen 6.
Hier­von aus­ge­hend ent­sprach in dem hier vom Bun­de­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der Wahl­vor­schlag den Anfor­de­run­gen des § 14 Abs. 4 BetrVG und ist damit nicht ungül­tig:
Da im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin in der Regel mehr als zwan­zig wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer beschäf­tigt sind, muss­te der Wahl­vor­schlag nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG von min­des­tens einem Zwan­zigs­tel der wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer unter­zeich­net sein, bei einer Gesamt­zahl von 119 wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern also von rech­ne­ri­schen 5, 95 Arbeit­neh­mern. Der Wahl­vor­schlag B bedurf­te dem­nach der Unter­zeich­nung von min­des­tens sechs wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern 7.
Der Wahl­vor­schlag wur­de nach den mit Ver­fah­rens­rügen nicht ange­grif­fe­nen und damit für das Bun­des­ar­beits­ge­richt bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts (§ 559 Abs. 2 ZPO) von fünf Arbeit­neh­mern unter­zeich­net. Jeden­falls in der Kon­stel­la­ti­on des vor­lie­gen­den Streit­falls ist dar­über hin­aus die Unter­schrift des Wahl­be­wer­bers M auf der Vor­schlags­lis­te zugleich eine Stütz­un­ter­schrift, so dass das not­wen­di­ge Quo­rum von sechs den Wahl­vor­schlag unter­zeich­nen­den wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern erreicht ist. Das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt.
Der Erklä­rungs­wert der Unter­zeich­nung durch den Arbeit­neh­mer M erschließt sich zunächst durch die for­mu­lar­mä­ßi­ge Bezeich­nung des Unter­schrifts­fel­des als "Schrift­li­che Zustim­mung der Ber­we­be­rIn­nen zur Auf­nah­me in die Lis­te". Nach § 6 Abs. 3 Satz 2 WO ist die schrift­li­che Zustim­mung der Bewer­be­rin­nen oder der Bewer­ber zur Auf­nah­me in die Lis­te bei­zu­fü­gen. Es bedarf inso­weit kei­ner "geson­der­ten" Zustim­mungs­er­klä­rung; die­se kann viel­mehr – mit­tels Unter­schrift der Wahl­be­wer­be­rin oder des Wahl­be­wer­bers – auch "auf" der Vor­schlags­lis­te abge­ge­ben wer­den 8.
Mit sei­ner Unter­zeich­nung auf der Lis­te hat der Wahl­be­wer­ber M aber eben­so zum Aus­druck gebracht, die Vor­schlags­lis­te B stüt­zen zu wol­len. Sei­ne Unter­schrift ist daher zugleich eine Stütz­un­ter­schrift iSv. § 14 Abs. 4 BetrVG.
n die­sem Zusam­men­hang kann offen­blei­ben, ob es im Hin­blick auf den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) ggf. sogar gebo­ten sein könn­te, die schrift­li­che Zustim­mung eines Wahl­be­wer­bers zur Auf­nah­me in eine Lis­te nach § 6 Abs. 3 Satz 2 WO immer auch als Unter­zeich­nung des Wahl­vor­schlags iSv. § 14 Abs. 4 BetrVG anzu­se­hen. Immer­hin führt das Erfor­der­nis einer bestimm­ten Zahl von Unter­schrif­ten für die Ein­rei­chung von Wahl­vor­schlä­gen nach § 14 Abs. 4 BetrVG zu einer Beschrän­kung der Gleich­heit des Wahl­vor­schlags­rechts 9. Das Unter­schrif­ten­quo­rum hat die Nicht­be­rück­sich­ti­gung der Wahl­vor­schlä­ge aller der­je­ni­gen zur Fol­ge, die nicht die erfor­der­li­che Unter­schrif­ten­zahl auf­ge­bracht haben. In die­ser Ein­schrän­kung der Mög­lich­keit der Teil­nah­me an Wah­len liegt eine Ungleich­be­hand­lung. Sie ist sach­lich gerecht­fer­tigt, wenn und soweit sie dazu dient, den Wahl­akt auf ernst­haf­te Bewer­ber zu beschrän­ken, dadurch das Stimm­ge­wicht der ein­zel­nen Wäh­ler­stim­men zu sichern und so indi­rekt der Gefahr der Stim­men­zer­split­te­rung vor­zu­beu­gen. Die Zahl der Unter­schrif­ten darf dabei aber nur so hoch fest­ge­setzt wer­den, wie es für die Errei­chung die­ses Zwe­ckes erfor­der­lich ist. Sie darf der Wäh­ler­ent­schei­dung mög­lichst wenig vor­grei­fen und nicht so gefasst sein, dass einem Bewer­ber die Teil­nah­me an der Wahl prak­tisch unmög­lich gemacht oder über­mä­ßig erschwert wird 10. Für eine Berück­sich­ti­gung der Zustim­mungs­er­klä­run­gen als Unter­zeich­nung iSv. § 14 Abs. 4 BetrVG könn­te daher die Erwä­gung spre­chen, dass ein Wahl­be­wer­ber typi­scher­wei­se auch gewählt wer­den will und bei der Lis­ten­wahl – im Fal­le der Mehr­heits­wahl nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BetrVG stellt sich das Pro­blem der Beschrän­kung auf aus­sichts­rei­che Lis­ten ohne­hin nicht – regel­mä­ßig der Lis­te, auf der er kan­di­diert, sei­ne Stim­me geben wird und dem­zu­fol­ge die Erfolgs­aus­sich­ten die­ser Lis­te erhöht. Das könn­te aller­dings dann pro­ble­ma­tisch sein, wenn bei Abga­be der Zustim­mungs­er­klä­rung die Vor­schlags­lis­te noch nicht voll­stän­dig und abge­schlos­sen ist. Dies sprä­che dage­gen, die Zustim­mungs­er­klä­rung des Wahl­be­wer­bers als Unter­zeich­nung des gesam­ten Wahl­vor­schlags zu erach­ten 11. Die­ses Pro­blem stellt sich auch, wenn – wie im vor­lie­gen­den Fall – das For­mu­lar "Vor­schlags­lis­te zur Betriebs­rats­wahl" einen Hin­weis ent­hält, die schrift­li­che Zustim­mung des Bewer­bers gel­te zugleich als Stütz­un­ter­schrift. Letzt­lich muss die­se Pro­ble­ma­tik aber nicht abschlie­ßend ent­schie­den wer­den.
Jeden­falls hier hat der Wahl­be­wer­ber M mit sei­ner Unter­schrift auf der Lis­te neben sei­nem Ein­ver­ständ­nis mit einer Kan­di­da­tur für den Betriebs­rat auch eine Unter­stüt­zung der Vor­schlags­lis­te B aus­ge­drückt. Es kommt dabei nicht ent­schei­dend auf den im For­mu­lar wei­ter unten plat­zier­ten Hin­weis an, dass die schrift­li­che Zustim­mung eines Bewer­bers gleich­zei­tig als Unter­stüt­zungs­un­ter­schrift zäh­le. Selbst wenn man die­se Infor­ma­ti­on weg­den­ken wür­de, wäre es lebens­fremd anzu­neh­men, der Arbeit­neh­mer M stim­me mit sei­ner Unter­schrift auf der Lis­te zwar der Auf­nah­me in die Lis­te zu, bekun­de damit aber kei­nen Wil­len der Unter­stüt­zung eines Wahl­vor­schlags, auf dem ohne­hin nur er kan­di­diert. Es ist auch nicht grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, dass ein Wahl­be­wer­ber mit einer ein­zi­gen Unter­schrift auf einer Vor­schlags­lis­te sei­nen Wil­len sowohl zur Auf­nah­me in die Lis­te als auch zur Stüt­zung des Wahl­vor­schlags aus­drückt 12.
Kommt es damit auf den For­mu­lar­hin­weis nicht an, ist es ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrag­stel­ler auch nicht von Bedeu­tung, dass Herr Ms Unter­schrift ober­halb des For­mu­lar­hin­wei­ses zur Bedeu­tung der Unter­zeich­nung plat­ziert ist. Zwar stel­len weder eine "Über­schrift" oder "Ober­schrift" 13 noch eine "Neben­schrift" 14 der gesetz­li­chen Schrift­form genü­gen­de "Unter­zeich­nun­gen" iSv. § 126 Abs. 1 BGB dar 15. Die Antrag­stel­ler ver­ken­nen jedoch, dass nach § 14 Abs. 4 Satz 1 BetrVG der Wahl­vor­schlag – und nicht etwa ein Hin­weis zum Bedeu­tungs­ge­halt einer Unter­schrift – von einer bestimm­ten Anzahl von Arbeit­neh­mern unter­zeich­net sein muss. Ent­schei­dend ist, ob sich die Unter­zeich­nung auf den Wahl­vor­schlag "an sich" bezieht. Hier­von ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt in rechts­be­schwer­de­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se aus­ge­gan­gen. Es hat zutref­fend her­vor­ge­ho­ben, dass der Wahl­be­wer­ber M auf einem Wahl­vor­schlag, der nur ihn auf­lis­tet, unter­zeich­net hat. Damit muss­te sich der zugleich mit der Zustim­mungs­er­klä­rung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 WO bekun­de­te Unter­stüt­zungs­wil­len auch nicht auf wei­te­re Kan­di­da­ten und deren Rei­hen­fol­ge bezie­hen.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 6. Novem­ber 2013 – 7 ABR 65/​11
Rich­terab­leh­nung – wegen einer den Ver­fah­rens­ge­gen­stand… Die Besorg­nis der Befan­gen­heit eines Rich­ters ist bei dem Ableh­nen­den gege­ben, wenn er bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung des ihm bekann­ten Sach­ver­halts Grund zu der Annah­me hat,…
Ein ord­nungs­ge­mä­ßer Wahl­vor­schlag Der Wahl­vor­schlag einer Wäh­ler­grup­pe ist nach dem rhein­land-pfäl­zi­schen Kom­mu­nal­wahl­ge­setz nicht ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­men, wenn die Ein­la­dung zur Wahl­be­rech­tig­ten­ver­samm­lung nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chend an die…
vgl. BAG 15.05.2013 – 7 ABR 40/​11, Rn. 18 mwN[↩]
vgl. BAG 18.07.2012 – 7 ABR 21/​11, Rn. 28[↩]
vgl. BAG 10.12 2012 – 7 ABR 53/​11, Rn. 28[↩]
vgl. bereits BAG 29.06.1965 – 1 ABR 2/​65, BAGE 17, 223 [zu § 6 Abs. 3 der bis 30.06.2004 gel­ten­den WO][↩]
vgl. hier­zu [zu den ver­gleich­ba­ren Vor­schrif­ten nach § 22 Abs. 1 Satz 4, § 6 Abs. 2 Satz 1 SchwbV­WO] BAG 20.01.2010 – 7 ABR 39/​08, Rn. 30 ff., BAGE 133, 114[↩]
vgl. bereits, zu der mit § 14 Abs. 4 BetrVG ver­gleich­ba­ren Vor­schrift des § 13 Abs. 4 BetrVG 1952 – BAG 12.02.1960 – 1 ABR 13/​59, zu II 5 der Grün­de[↩]
zur Auf­run­dung von Bruch­tei­len bei der Fest­stel­lung des Min­dest­quo­rums vgl. Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 13. Aufl. § 14 Rn. 59 mit Hin­weis auf § 8 Abs. 3 Satz 2 der Wahl­ord­nung zum Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz[↩]
vgl. hier­zu zB DKKW-Hom­burg 13. Aufl. § 6 WO 2001 Rn. 30 mwN[↩]
vgl. [zum Ein-Zehn­tel-Unter­schrif­ten­quo­rum für Wahl­vor­schlä­ge im Zusam­men­hang mit der Wahl der Per­so­nal­ver­tre­tung nach § 48 Abs. 3 Satz 1 des Bre­mi­schen Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes vom 05.03.1974] BVerfG 23.03.1982 – 2 BvL 1/​81 – BVerfGE 60, 162[↩]
bezo­gen auf poli­ti­sche Wah­len vgl. bereits BVerfG 1.08.1953 – 1 BvR 281/​53 – BVerfGE 3, 19; bezo­gen auf Per­so­nal­rats­wah­len [Recht­fer­ti­gung durch "zwin­gen­den Grund" gefor­dert] BVerfG 23.03.1982 – 2 BvL 1/​81 – aaO und 16.10.1984 – 2 BvL 20/​82, 2 BvL 21/​82 – BVerfGE 67, 369; bezo­gen auf Wah­len von Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern zum Auf­sichts­rat BVerfG 12.10.2004 – 1 BvR 2130/​98 – BVerfGE 111, 289[↩]
vgl. hier­zu BAG 18.07.2012 – 7 ABR 21/​11, Rn. 27[↩]
vgl. bereits BAG 12.02.1960 – 1 ABR 13/​59, zu II 5 der Grün­de[↩]
hier­zu BGH 20.11.1990 – XI ZR 107/​89 – BGHZ 113, 48[↩]
hier­zu BGH 21.01.1992 – XI ZR 71/​91 -[↩]
in den Ent­schei­dun­gen des BGH ging es ent­schei­dend um die Aus­le­gung der in zivil­pro­zes­sua­len Beweis­vor­schrif­ten zu Urkun­den ver­wand­ten Begriff­lich­kei­ten "… von den Aus­stel­lern unter­schrie­ben" nach § 416 ZPO und "… über der Unter­schrift … ste­hen­de Schrift" nach § 440 Abs. 2 ZPO und nicht um § 126 Abs. 1 BGB; kri­tisch zur Über­tra­gung die­ser Recht­spre­chung auf den mate­ri­ell-recht­li­chen Begriff der Schrift­form daher etwa Münch­Komm-BGB/Ein­se­le 6. Aufl. § 126 Rn. 10[↩]
BetriebsratBetriebsratswahlWahlvorschlag

References: § 14
 § 7
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 § 19
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 § 6
 § 8
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14

§ 14
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 § 14
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 § 6
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 § 6
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 126
 § 14
 § 6
 § 6
 § 22
 § 6
 § 14
 § 13
 § 14
 § 8
 § 6
 § 48
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 416
 § 440
 § 126
 § 126