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Timestamp: 2020-04-06 21:54:07+00:00

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FG München Urteil vom 10.10.2018 - 3 K 1983/17 (veröffentlicht am 25.01.2019) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
FG München Urteil vom 10.10.2018 - 3 K 1983/17 (veröffentlicht am 25.01.2019)
Umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen von PKW: Unterschiedlicher Belegnachweis für Beförderung und Versendung. nachträgliche Geltendmachung einer Versendungslieferung nach zuerst geltend gemachter Abhollieferung. CMR-Frachtbrief als Belegnachweis für Versendungslieferung. keine Steuerfreiheit der Lieferung an Scheinfirma. Kriterien für Vorliegen einer Scheinfirma
UStG § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a Abs. 1 Nrn. 1, 2 Buchst. a, Nr. 3, Abs. 3 S. 1, § 3 Abs. 6 Sätze 2-3; UStDV § 17a Abs. 1 Sätze 1-2, Abs. 2, 4 Sätze 1-2, § 17c Abs. 1, 2 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 1; MwStSystRL Art. 138 Abs. 1
BFH (Urteil vom 26.09.2019; Aktenzeichen V R 38/18)
Streitig ist das Vorliegen der Voraussetzungen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen bei der Lieferung von drei Kraftfahrzeugen.
Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die unter der Nr. in das Handelsregister des Amtsgerichts eingetragen ist. Der Gegenstand ihrer unternehmerischen Tätigkeit ist der Im- und Export von und Handel mit Waren aller Art, weiter Fuhrparkmanagement und Vermietung sowie Unternehmensberatung. Ihr Geschäftsführer ist Herr .
In ihrer Umsatzsteuererklärung für 2007 errechnete die Klägerin eine Umsatzsteuer von EUR. Als Besteuerungsgrundlagen erklärte sie unter anderem steuerpflichtige Umsätze zum Regelsteuersatz in Höhe von EUR und steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen an Abnehmer mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) in Höhe von EUR.
Nach der Durchführung einer mit Prüfungsanordnung vom 11. Februar 2008 am 14. Februar 2008 begonnenen Umsatzsteuer-Sonderprüfung für den Voranmeldungszeitraum des zweiten Kalendervierteljahres 2007 – welche im Rahmen einer multilateralen Prüfung der deutschen, österreichischen, ungarischen und slowakischen Finanzbehörden erfolgte – versagte der Beklagte die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung von drei Kraftfahrzeugen. Mit weiterer Prüfungsanordnung des FA vom 4. Dezember 2012 wurde – unter Bezugnahme auf die Prüfungsanordnung vom 11. Februar 2008 ...

References: § 4
 § 6
 § 3
 § 17
 § 17
 § 10
 Art. 138