Source: http://www.seminare-lehnert.de/Internetrecht.html
Timestamp: 2020-03-31 20:23:31+00:00

Document:
RA Frank Lehnert, LL.M. - Internetrecht
Telefon: + 49 (0) 8222 / 414 79 38
Fax: + 49 (0) 8222 / 414 79 42
Telefon: +49 (0) 8222 / 414 75 00
Fax: + 49 (0) 8222 / 414 75 01
Büro Leipheim (Zweigstelle, ab dem 01. März 2020):
Telefon: +49 (0) 8221 / 710 18
(ehemalige Kanzleiräume von Frau Rechtsanwältin Ruth Müller)
Besprechungstermine finden in der Regel im Büro Burgau statt. Ab dem 01. März 2020 können Termine auf Wunsch auch im Büro Leipheim vereinbart werden.
Termine sind nur nach vorheriger Vereinbarung möglich
Kurzfristige Terminsvergaben sind möglich
Briefe und Pakete bitte an das Büro Röfingen senden
Pflichtangaben im Impressum einer Homepage
Wer eine Internetseite (dazu gehören z.B. auch Auftritte bei Facebook oder Google+) betreibt, für die eine Impressumspflicht besteht, hat die gesetzlichen Mindestangaben aus § 5 Telemediengesetz (TMG) bzw. § 55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) zwingend zu beachten:
den Namen und die Anschrift (keine Postfachanschrift !!), unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen.
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Anbieter ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post
Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf
Angabe des Handelsregisters, Vereinsregisters, Partnerschaftsregisters oder Genossenschaftsregisters, in das die Anbieter eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
soweit der Teledienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens 3-jährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25), die zuletzt durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. 184 S. 31) geändert worden ist, angeboten oder erbracht wird, Angaben über die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören, die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist sowie die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind.
in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer
Die Informationen im Impressum müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten werden.
Wer diese Vorgaben nicht beachtet, dem drohen von Konkurrenten Abmahnungen. Auch die nach § 3 UklaG berechtigten Stellen können eine Unterlassung einfordern. Außerdem stellt ein fehlerhaftes Impressum eine Ordnungswidrigkeit dar, welches mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
Wann haftet der Anschlussinhaber für die rechtswidrigen Nutzung einer Filesharing-Plattform durch Familienmitglieder (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. 1 ZR 169/12)?
Der BGH hat mit Urteil vom 08.01.2014, Az. 1 ZR 169/12) bezüglich volljähriger Familienangehöriger wie folgt entschieden: Für den Anschlussinhaber besteht nur dann eine Notwendigkeit, andere familiäre Nutzer seines Inernetanschlusses zu überwachen oder zu belehren, wenn er konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass das Familienmitglied an einer illegalen Tauschbörse sich beteiligt. Der BGH begründet dies damit, dass die Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige regelmäßig auf Grund der familiären Verbundenheit erfolge und der erwachsene Familienangehörige für seine Handlungen selbst rechtlich verantwortlich ist. Deshalb dürfe der Anschlussinhaber seinen Internetanschluss volljährigen Familienangehörigen überlassen, ohne diesen zu belehren oder zu überwachen.
Gegenüber minderjährigen Familienangehörigen hat der BGH in einer früheren Entscheidung (Urteil vom 15.11.2012, Az. 1 ZR 74/12) klargestellt, dass der Anschlussinhaber grundsätzlich verpflichtet ist, seine Kinder über das Verbot der Teilnahme an solchen illegalen Filesharing-Plattformen zu belehren. Eine Überwachung ist nicht erforderlich, wenn das betreffende Kind grundsätzlich die Erziehungsmethoden der Eltern respektiert. Kontroll- und Überwachungspflichten bestehen nur bei konkreten Anhaltspunkten, dass das Kind im Internet über den Internetanschluss der Eltern Rechtsverletzungen begeht.

References: § 5
 § 55
 § 27
 § 139
 § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH