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Timestamp: 2016-12-05 09:26:02+00:00

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§ 44 KWO LSA, Eröffnung der Wahlhandlung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 44 KWO LSA, Eröffnung der Wahlhandlung Suche
Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) Landesrecht Sachsen-An...…§ 44 KWO LSA, Eröffnung der Wahlhandlung§ 45 KWO LSA, Ordnung im Wahllokal§ 46 KWO LSA, Stimmabgabe§ 47 KWO LSA, Stimmabgabe von Wählern mit einer körperlichen Beeinträchtigung§ 48 KWO LSA, Vermerk über die Stimmabgabe§ 49 KWO LSA, Stimmabgabe mit Wahlschein§ 50 KWO LSA, Schluss der Wahlhandlung§ 51 KWO LSA, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 52 KWO LSA, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pfl...§ 53 KWO LSA, Stimmabgabe in Klöstern§ 54 KWO LSA, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsa...§ 55 KWO LSA (weggefallen)§ 56 KWO LSA, Briefwahl§ 57 KWO LSA, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 58 KWO LSA, Zählung der Wähler§ 59 KWO LSA, Zählung der Stimmen§ 60 KWO LSA, Ungültige Stimmabgabe, Auslegungsregeln§ 61 KWO LSA, Zähllisten§ 62 KWO LSA, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Feststellung des Brief...§ 63 KWO LSA, Einbeziehung des Briefwahlergebnisses in das Wahlergebnis des Wahl...§ 64 KWO LSA, Gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses…Anlage 33 KWO LSA
§ 44 KWO LSA, Eröffnung der Wahlhandlung
§ 44 KWO LSAKommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 5 – Wahlhandlung → Abschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KWO LSAGliederungs-Nr.: 2020.15Normtyp: Gesetz(1) Der Wahlvorsteher eröffnet die Wahlhandlung damit, dass er seinen Stellvertreter und die übrigen Beisitzer zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, verpflichtet und so den Wahlvorstand bildet. Falls es erforderlich ist, ersetzt der fehlende Beisitzer durch anwesende Wahlberechtigte (§ 6 Abs. 11), die er ebenfalls nach Satz 1 verpflichtet.(2) Vor Beginn der Stimmabgabe berichtet der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem besonderen Wahlscheinverzeichnis (§ 25 Abs. 7), in dem er bei den in diesem Verzeichnis aufgeführten Wahlberechtigten in der für den Stimmabgabevermerk vorgesehenen Spalte des Wählerverzeichnisses die Vermerke "W" oder "WB" eintragt. Er berichtet dementsprechend die Abschlussbescheinigung des Wählerverzeichnisses und bescheinigt die Berichtigung. Bei einer ergänzenden Mitteilung der Gemeinde über die Ausstellung von Wahlscheinen nach § 25 Abs. 11 Satz 2 oder die Ausgabe von Briefwahlunterlagen nach § 25 Abs. 11 Satz 4 gelten Satz 1 und 2 entsprechend.(3) Der Wahlvorstand überzeugt sich vor Beginn der Stimmabgabe davon, dass die Wahlurne leer ist. Der Wahlvorsteher verschließt die Wahlurne. Sie darf bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet werden.
§ 43 KWO LSA, Wahltisch§ 45 KWO LSA, Ordnung im Wahllokal

References: § 44

§ 44

§ 44
 § 25
 § 25

§ 43