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Timestamp: 2020-03-31 16:17:30+00:00

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BGH 2 StR 197/03 - 27. Juni 2003 (LG Frankfurt) · hrr-strafrecht.de
BGH 2 StR 197/03 - 27. Juni 2003 (LG Frankfurt)
BGH 2 StR 197/03:
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 197/03, Beschluss v. 27.06.2003, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 2 StR 197/03 - Beschluss vom 27. Juni 2003 (LG Frankfurt)
Widersprüchliche Straffestsetzung; Einziehung eines Funktelefons (Beziehungsgegenstand; Verfall; Tatmittel); konkrete Gegenstandsbezeichnung beim Verfall von Geld.
§ 46 StGB; § 33 BtMG; § 74 StGB
2. Keinen Bestand haben kann desweiteren die Einziehung des Funktelefons.
Auf § 33 BtMG kann diese Anordnung nicht gestützt werden, da es sich bei dem Funktelefon nicht um einen sogenannten Beziehungsgegenstand handelt (vgl. BGHR BtMG § 33 Beziehungsgegenstand 1). Die Voraussetzungen einer an sich möglichen Einziehung als Tatwerkzeug nach § 74 StGB (vgl. BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 5) sind in den Urteilsgründen nicht durch Feststellungen belegt. Diese weisen nämlich nicht aus, daß das Funktelefon zur Begehung der abgeurteilten Tat gebraucht worden oder dazu bestimmt gewesen ist, zumal sich aus den Urteilsgründen nicht einmal ergibt, wer diesen Gegenstand bei sich geführt hat.
3. Ebenfalls aufzuheben war die Verfallerklärung bezüglich des "asservierten Geldes". Die für verfallen erklärten Geldbeträge werden weder in der Urteilsformel oder einer Anlage hierzu noch in den Urteilsgründen so konkret bezeichnet, daß für die Beteiligten und die Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang des Verfalls geschaffen und eine rechtliche Nachprüfung durch den Senat ermöglicht wird. Die Bezeichnung der Liste der Überführungsstücke genügt in einem solchen Fall genausowenig wie die Bezugnahme auf ein Asservatenverzeichnis (vgl. hierzu BGHR StGB § 74 Abs. 1 Urteilsformel 1; Beschluß des Senats vom 28. Januar 1998 - 2 StR 641/97), da hierdurch noch nicht ersichtlich wird, um welche Gegenstände es sich handelt und wenn oder wozu sie dienten. Das Landgericht hat in den Urteilsgründen die für verfallen erklärten Geldbeträge, anders als bei dem sichergestellten Rauschgift, weder nach ihrer Art noch nach ihrem Umfang festgestellt. Eine rechtliche Nachprüfung der Verfallerklärung und ihrer Grundlagen ist dem Senat deshalb nicht möglich. Über die Einziehung des Mobiltelefons und den möglichen Verfall oder die Einziehung sichergestellter Geldbeträge muß deshalb neu verhandelt werden.

References: BGH 

BGH 

BGH 

§ 46
 § 33
 § 74
 § 33
 § 33
 § 74
 § 74
 § 74