Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/15176.2
Timestamp: 2020-04-03 18:47:29+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Festsetzung NSG „Schmielteich Polenz“
05.11.2000 - 29.11.2001
Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Schmielteich Polenz“
Vollzitat: Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Schmielteich Polenz“ vom 19. September 2000 (SächsABl. S. 845), die zuletzt durch die Verordnung vom 11. April 2007 (SächsABl. SDr. S. S 312) geändert worden ist
Vom 19. September 2000
Aufgrund von § 16 und § 50 Abs. 1 Nr. 2 des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1994 (SächsGVBl. S. 1601, 1995 S. 106), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. März 1999 (SächsGVBl. S. 85, 115) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Brandis im Muldentalkreis werden als Naturschutzgebiet festgesetzt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung „Schmielteich Polenz“.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 37,7 ha.
(2) Das Naturschutzgebiet umfasst nach dem Stand vom 1. September 1999 auf dem Gebiet der Stadt Brandis, Gemarkung Polenz, die Flurstücke 464/2 (zum Teil), 569/1 (zum Teil) und 570/4 (zum Teil). Im Zentrum des Schutzgebietes liegt der Schmielteich. Im Osten und Westen wird das Schutzgebiet durch den jeweils dem Schmielteich nächstgelegenen Forstwirtschaftsweg begrenzt. Südlich des Teichdammes erstreckt sich das Schutzgebiet bis zur Gemarkungsgrenze; im Norden begrenzt ein befestigter Weg das Schutzgebiet.
(3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Karte des Regierungspräsidiums Leipzig vom 19. September 2000 im Maßstab 1 : 10 000 im Original rot und in den Vervielfältigungen schwarz dargestellt. Maßgebend für den Grenzverlauf ist die Linienaußenkante. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung.
(4) Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig, Zimmer 449, auf die Dauer von zwei Wochen nach Verkündung dieser Verordnung im Sächsischen Amtsblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(5) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist beim Regierungspräsidium Leipzig zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
die Erhaltung eines naturnahen Teichgebietes mit angrenzenden Sumpfwäldern als Lebensraum zahlreicher wildlebender Tier- und Pflanzenarten, insbesondere der zahlreich vorkommenden seltenen und vom Aussterben bedrohten Arten;
die Erhaltung sowie ungestörte Entwicklung des naturnahen Teiches mit natürlicher Verlandungsabfolge und natürlichem Nährstoffniveau (Trophie) sowie der mit standorttypischen einheimischen Arten bestockten, angrenzenden Sumpf- und Bruchwaldbereiche;
die Sicherung und biotopgemäße Entwicklung der feuchten Waldwiese nördlich des Schmielteiches und der weiteren naturnahen Offenlandstrukturen durch pflegliche Nutzung oder Biotoppflege;
die Sicherung und biotopgemäße Entwicklung der in den Teich mündenden beziehungsweise aus diesem abfließenden Bäche mit landschafts- und biotoptypischer Wasserführung und Gewässerstruktur;
die Entwicklung der nicht naturnah bestockten Bereiche hin zu naturnahen, reich strukturierten und standortgerechten Laubmischwaldbeständen;
die Erhaltung eines aufgrund seiner historischen Entwicklung für wissenschaftliche, naturgeschichtliche und landeskundliche Untersuchungen wertvollen naturnahen Biotopkomplexes;
die Sicherung der besonderen Funktion des Schutzgebietes als wichtiger Lebensraum für eine Vielzahl von gefährdeten, in ihrem Vorkommen an die Feucht- und Gewässerbiotope gebundenen Wirbeltieren.
Gülle, Jauche, Chemikalien, insbesondere Biozide oder ähnlich wirkende Stoffe, oder sonstige Materialien auszubringen oder zu lagern;
auf Flächen außerhalb der entsprechend öffentlich gewidmeten Straßen und Wege zu reiten, Rad oder Schlitten oder mit motorgetriebenen oder bespannten Fahrzeugen zu fahren;
Flächen außerhalb der öffentlichen Straßen und Wege zu betreten;
Motor-, Geländelauf-, Geländerad- oder Flugsport, einschließlich Modellflugsport, jeglicher Art zu betreiben;
das Gewässer mit Wasserfahrzeugen jeglicher Art zu befahren;
Lichtquellen zu betreiben, die geeignet sind, Tiere zu beunruhigen oder den Naturgenuss zu beeinträchtigen.
für die dem Schutzzweck entsprechende, ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei gemäß Fischereigesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Fischereigesetz – SächsFischG vom 1. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 109) mit der Maßgabe, die Ausübung der Fischerei in einem Bewirtschaftungsplan einvernehmlich zwischen Bewirtschafter, Fischerei- und Naturschutzbehörde zu vereinbaren;
die Jagd in den Bereichen der Wasser-, Röhricht- und Uferzonen des Teiches nicht ausgeübt wird, die gesetzlich vorgeschriebene Nachsuche und die Bergung bleiben unberührt;
die Jagd auf Federwild nur im Zeitraum vom 15. September bis 16. Oktober und im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde erfolgt;
die Jagd in den nicht unter 2.1 genannten Bereichen grundsätzlich durch Einzelansitzjagd erfolgt;
Gesellschaftsjagden insbesondere zur Wildbestandsregulierung der Herstellung des Einvernehmens mit der Naturschutzbehörde bedürfen und nur im Zeitraum vom 15. Oktober bis 31. Januar eines jeden Winterhalbjahres durchgeführt werden;
gemäß § 37 Abs. 3 des Sächsischen Landesjagdgesetzes (SächsLJagdG) vom 8. Mai 1991 (SächsGVBl. S. 67) die Errichtung von Jagdeinrichtungen der Genehmigung durch die zuständige Naturschutzbehörde bedarf und gemäß § 30 Abs. 2 Nr. 7 SächsLJagdG die Jagd mit Schlageisen verboten ist;
ein Befahren des Schutzgebietes mit Ausnahme der unter 2.1 genannten Bereich nur zum Zweck des Wildtransportes zulässig ist.
für die dem Schutzzweck entsprechende umweltgerechte forstwirtschaftliche Nutzung der Forstflächen auf der Grundlage eines einvernehmlich zwischen Waldbesitzer, Forst- und Naturschutzbehörde unter Beachtung der in § 6 Abs. 1 formulierten Schutz- und Pflegemaßnahmen abgestimmten Bewirtschaftungskonzeptes als Teilkonzept eines zu erstellenden Pflege- und Entwicklungsplanes. Auf § 30 Abs. 2 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG) vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 330, 333), wird verwiesen;
für die dem Schutzzweck entsprechende Unterhaltung der Gewässer mit der Maßgabe, dass die Unterhaltung und Pflege der wasserbaulichen Anlagen ökologisch verträglich und nur im Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde erfolgt;
die weitgehend unbeeinflusste Entwicklung des Teichgebietes sowie angrenzender bewaldeter Versumpfungsbereiche zu sichern;
für die Waldwiese und weitere naturnahe Offenlandstrukturen eine extensive Grünlandnutzung beziehungsweise Landschaftspflege einzuführen beziehungsweise fortzusetzen;
eine Bewirtschaftung der Waldflächen mit dem Ziel einzuführen beziehungsweise fortzusetzen, naturnahe Waldparzellen zu erhalten und durch forstliche Maßnahmen im Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde zu entwickeln;
ein für die Erhaltung des Lebensraumes und der Reproduktion der Reptilien notwendiger Freiflächenanteil auf den Dammbereichen innerhalb der Teichfläche durch Pflege freizuhalten;
der Grundwasserhaushalt der an den Teich angrenzenden Flächen durch geeignete Maßnahmen unter Beachtung bestehender Nutzungen sukzessive in den natürlichen Zustand zu überführen.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig, soweit § 5 nichts anderes bestimmt, eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt weiterhin, wer vorsätzlich oder fahrlässig
(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig zur einstweiligen Sicherstellung des Naturschutzgebietes „Schmielteich Polenz“ vom 22. August 1997 (SächsABl. S. 1008) außer Kraft.
Leipzig, den 19. September 2000
SächsABl. 2000 Nr. 43, S. 845
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/15176.2 Stand vom 03.04.2020

References: § 16
 § 50
 § 2
 § 37
 § 30
 § 6
 § 30
 § 61
 § 5
 § 4
 § 61