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Timestamp: 2019-09-18 20:26:56+00:00

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Der Betriebsrat - ein Gremium mit wichtigen Aufgaben, Rechten und Pflichten | JuraRat
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Die Aufgaben des Betriebsrates: Interessenvertretung und Mitbestimmung
Der von den Mitarbeitern eines Unternehmens gewählte Betriebsrat hat in erster Linie die Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber der Firmenleitung zu vertreten. Da es für die meisten Beschäftigten kaum möglich ist, alle Maßnahmen zu kennen, mit denen sie sich gegen ungünstige Entscheidungen oder Anordnungen des Arbeitgebers zur Wehr setzen können, kommt dem Betriebsrat hier eine wesentliche Unterstützungsfunktion zu.
Eine Reihe von allgemeinen Aufgaben des Betriebsrates findet sich im § 80 Absatz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Hierzu gehören unter anderem die Überwachung der Einhaltung von zugunsten der Arbeitnehmer erlassenen Rechtsvorschriften einschließlich bestehender Tarifverträge und betrieblichen Vereinbarungen. Auch die Hinwirkung auf eine Förderung der Beschäftigten durch Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, eine Eingliederung von Schwerbehinderten und anderen, besonders schutzbedürftigen Menschen sowie die Unterstützung älterer Mitarbeiter gehören dazu. Überdies zählt es zu den Aufgaben eines Betriebsrates, bestehende Wünsche oder sich aus dem Arbeitsalltag ergebende Bedürfnisse der Mitarbeiter gegenüber der Unternehmensführung geltend zu machen und festgestellte Mängel beim Arbeitsschutz oder der gesundheitsgerechten Beschäftigung entsprechend zu kommunizieren.
Wer kann den Betriebsrat wählen?
Steht eine Betriebsratswahl an, stellt sich nicht selten die Frage, welche Beschäftigtengruppen überhaupt wahlberechtigt sind. Oftmals betreffen aufkommende Zweifel vor allem besondere Fälle, wie etwa Angestellte in Elternzeit oder befristet beschäftigte Arbeiter. Paragraf 7 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) regelt die Wahlberechtigung ganz grundsätzlich durch die Bestimmung, dass allen volljährigen Arbeitnehmern des Betriebes ein aktives Wahlrecht zusteht. Ferner dürfen Beschäftigte eines anderen Arbeitgebers wählen, die dem betreffenden Betrieb leihweise zur Arbeitsleistung überlassen worden sind. Bedingung hier: Die Leiharbeiter müssen mindestens drei Monate in dem Betrieb tätig sein, in dem sie wählen wollen. Wahlberechtigt sind zudem alle Teilzeitkräfte, denn die Beschäftigungsquote schränkt weder die Zugehörigkeit zum Betrieb ein, noch die bestehenden Arbeitnehmerrechte. Gleiches gilt für Mitarbeiter, die nur über einen befristeten Arbeitsvertrag verfügen.
Da die Wahlberechtigung nicht von der tatsächlichen Erbringung einer Arbeitsleistung abhängt, dürfen auch Beschäftigte mit einem ruhenden Arbeitsverhältnis an der Wahl teilnehmen. Dies betrifft vor allem Mütter, die sich im Beschäftigungsverbot wegen Mutterschutz oder in Elternzeit befinden. Auch bestimmte Fälle von Sonderurlaub ohne Entgeltfortzahlung sind hierin eingeschlossen. Nicht wählen dürfen hingegen Beschäftigte in Altersteilzeit, sofern sie sich bereits in der Blockfreistellungsphase befinden. Mit dem tatsächlichen Ausscheiden aus dem Betrieb endet hier das aktive Wahlrecht.
Gemäß § 8 BetrVG sind alle länger als sechs Monate dem Betrieb angehörenden Wahlberechtigten auch selbst wählbar. Das gilt auch für Arbeitnehmer, die in dieser Zeit in Heimarbeit überwiegend für das betreffende Unternehmen tätig gewesen sind. Anrechenbar auf die Sechs-Monats-Frist sind Zeiten, in denen der Beschäftigte in einem anderen Betrieb gearbeitet hat, welcher zum selben Unternehmen oder Konzern gehört. Sollte der Betrieb selbst noch keine sechs Monate bestehen, so gelten alle Arbeitnehmer als wählbar, die zum Zeitpunkt der Einleitung einer Betriebsratswahl in dem Unternehmen arbeiten und die sonstigen formalen Bedingungen für eine Wählbarkeit erfüllen.
Nicht wählbar sind Personen, denen aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung untersagt wurde, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen (§ 8 Absatz 1 BetrVG). Ebenfalls nicht wählbar sind Leiharbeiter, die von einem anderen Betrieb entsendet wurden. Das passive Wahlrecht steht diesen Beschäftigten allein in ihrem Heimatbetrieb zu.
Zunächst ist vom bereits bestehenden Betriebsrat ein Wahlvorstand einzusetzen, der für die Durchführung der Wahl verantwortlich ist. Sollte bislang noch kein Betriebsrat existieren, kann der Wahlvorstand auch auf einer besonderen Betriebsversammlung gewählt werden. Kandidatenvorschläge können dabei von allen wahlberechtigten Beschäftigten sowie den im Unternehmen gegebenenfalls vertretenen Gewerkschaften eingereicht werden. Aufgrund der Vorgaben des § 14 Absatz 4 BetrVG benötigt jeder Wahlvorschlag der Beschäftigten mindestens die Unterschrift von einem Zwanzigstel aller wahlberechtigten Mitarbeiter. Im Minimum ist allerdings stets die Unterstützung von mindestens drei Wahlberechtigten nötig.
Insgesamt besteht ein Betriebsrat gemäß § 9 BetrVG in Betrieben mit fünf bis zwanzig wahlberechtigten Mitarbeitern aus einer Person, bei einundzwanzig bis fünfzig Wahlberechtigten aus drei Mitgliedern und bei einundfünfzig bis einhundert Arbeitnehmern aus fünf Mitgliedern. Diese Staffelung setzt sich dann je nach Betriebsgröße fort.
Die Wahlhandlung selbst erfolgt nach § 14 Absatz 1 BetrVG in geheimer und unmittelbarer Wahl. Anschließend erfolgt die Stimmauszählung sowie die Feststellung und Bekanntgabe des Ergebnisses (§ 18 BetrVG).
In Unternehmen mit bis zu 50 Arbeitnehmern (Kleinbetriebe) kann gemäß § 14a BetrVG auch ein vereinfachtes Wahlverfahren zur Anwendung kommen. Hierbei gelten unter anderem niedrigere Quoten hinsichtlich der Unterzeichnung von Wahlvorschlägen.
Vielfältige Rechte: Information, Mitbestimmung und vieles mehr
Die wichtigste gesetzliche Grundlage für die Arbeit eines Betriebsrates ist das Betriebsverfassungsgesetz. Hier finden sich alle Vorschriften zu den Aufgaben und Pflichten sowie zu den Beteiligungsrechten des Betriebsrates. Ebenfalls in dieser Rechtsvorschrift geregelt sind alle Bestimmungen zur Wahl des Betriebsrats sowie zu seiner personellen Zusammensetzung.
Hinsichtlich der Rechte eines Betriebsrates kann grob unterschieden werden zwischen Informations- und Beteiligungsrechten. So ist der Betriebsrat gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 BetrVG vom Arbeitgeber stets umfassend und rechtzeitig über alle Angelegenheiten zu informieren, die die Interessen der Arbeitnehmer berühren. Wenn es der Betriebsrat verlangt, sind ihm hierzu auch alle vorhandenen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Über diese reine Unterrichtungsfunktion hinaus ist der Betriebsrat nach § 102 Absatz 1 BetrVG vor dem Ausspruch einer Kündigung anzuhören. Im Rahmen dieses Mitbestimmungsrechts kann der Betriebsrat beispielsweise auch Bedenken gegen die beabsichtigte Maßnahme äußern und einer ordentlichen Kündigung in bestimmten Fällen sogar widersprechen. Bei bestimmten personellen Einzelmaßnahmen existiert darüber hinaus ein in § 99 BetrVG geregeltes Zustimmungserfordernis.
Zu den Rechten des Betriebsrates gehören ferner auch eine Freistellung von der eigenen Arbeit zum Zwecke der Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben sowie die Übernahme von für die Betriebsratsarbeit anfallenden Kosten durch den Arbeitgeber. Gemäß § 40 BetrVG muss dieser beispielsweise nicht nur die für Sitzungen oder Sprechstunden des Betriebsrates benötigten Räume einschließlich des notwendigen Mobiliars und funktionierender Informations- und Kommunikationstechnik bereitstellen, sondern auch Schreibmaterial sowie aktuelle Gesetzbücher und Kommentare finanzieren. Und schließlich hat der Betriebsrat nach der Regelung des § 37 Abs. 6 BetrVG auch das Recht, Fortbildungen und Schulungen in Anspruch zu nehmen, die für eine ordnungsgemäße Ausübung seiner Tätigkeit vonnöten sind.
Vertretung, Verschwiegenheit und Transparenz sind Pflicht
Ein Betriebsrat hat nicht nur Rechte, sondern auch eine Reihe von Pflichten. Zuvörderst gehören dazu die unbedingte Verschwiegenheit über alle bekanntgewordenen Vorgänge sowie die angemessene Vertretung der Beschäftigteninteressen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Insofern darf ein Betriebsrat bei seiner Arbeit weder nachlässig, noch für die Mitarbeiter des Unternehmens kaum erreichbar sein. Zu den grundlegenden Pflichten gehört ferner die Überwachung der Einhaltung von bestehenden Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften. Gemäß § 89 BetrVG ist der Betriebsrat dazu verpflichtet, hier festgestellte Verstöße unverzüglich mit den zuständigen Behörden oder Einrichtungen zu besprechen.
Ferner ist im § 43 BetrVG festgelegt, dass vom Betriebsrat pro Kalendervierteljahr mindestens eine Betriebsversammlung abgehalten werden muss. Den Beschäftigten ist dabei ein Tätigkeitsbericht vorzulegen. Auch hinsichtlich der Protokollierung von Vereinbarungen und Beschlüssen steht der Betriebsrat in der Pflicht - § 34 BetrVG gibt hierzu genauere Auskunft. Und schließlich treffen auch den Betriebsratsvorsitzenden besondere Pflichten. So hat er die Betriebsratsmitglieder mit angemessener Frist zu den anberaumten Sitzungen einzuladen, damit eine ausreichende Vorbereitung möglich ist.
Wie die Rechte des Betriebsrates dienen letztlich auch alle Pflichten dazu, die Rolle der Arbeitnehmer in einem Unternehmen zu stärken.
Christian Neumann studierte als leidenschaftlicher Autor unter anderem an der Universität Regensburg Germanistik. In seinem derzeitigen Beruf ist er selbst bereits langjähriges Betriebsratsmitglied und bildet sich gerne zu diesem Thema durch interne und externe Schulungen fort. Als Quelle dienten deshalb bei der Erstellung des Textes auch die vielen Seminare und Informationen des Instituts zur Fortbildung von Betriebsräten.
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References: § 80
 § 8
 § 14
 § 9
 § 14
 § 14
 § 80
 § 102
 § 99
 § 40
 § 37
 § 89
 § 43
 § 34