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Timestamp: 2016-10-28 12:11:49+00:00

Document:
4C.26/2000 (06.09.2000)
4C.26/2000/rnd
Corboz, Klett, Rottenberg Liatowitsch, Nyffeler und
ECR Pharma GmbH, (vormals ECR Pharma AG), B�sch 104, 6331 H�nenberg, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Affentranger, Zollikerstrasse 225, Postfach, 8034 Z�rich,
Stada Arzneimittel AG, Stadastrasse 2-18, D-61118 Bad Vilbel, Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Sibylle Pestalozzi-Fr�h, L�wenstrasse 1, 8001 Z�rich,
Kaufvertrag; T�uschung, hat sich ergeben:
A.- Die ECR Pharma AG (nachstehend: ECR) vertrieb in der Schweiz Produkte der Marke ROLIWOL. Am 30. November 1994 trafen die ECR und die Helvepharm AG eine Vereinbarung �ber den Verkauf und die �bertragung von Rechten der ECR betreffend die ROLIWOL-Produktelinie an die Helvepharm AG. In der Folge trat die Muttergesellschaft der Helvepharm, die Stada Arzneimittel AG, D-Bad Vilbel (nachstehend: Stada), in die Vertragsverhandlungen ein.
Die Parteien schlossen am 23. Dezember 1994 einen Kaufvertrag in welchem sie unter anderem vereinbarten:
1.1. STADA kauft von der ECR die ihr zustehende
Handelsmarke ROLIWOLR, die beim Bundesamt f�r
geistiges Eigentum in Bern f�r die Schweiz unter
der Nr. 381634, int. Kl. 5 registriert und
gesch�tzt ist. Ein etwaiger internationaler
Markenschutz ist Sache der STADA.
2.2. Sodann kauft STADA von der ECR die Produkterechte
f�r ROLIWOLR Emulsion, ROLIWOLR Red Gel sowie
ROLIWOLR Blue Gel.
2. IKS-Registrierungen
Folgende unter der Marke ROLIWOLR angebotenen Produkte
sind bei der IKS registriert:
ROLIWOLR Emulsion Nr. 50396. 01 bis 31.12.95
ROLIWOLR Liniment Nr. 49310. 02 bis 31.12.97
ROLIWOLR S Gel Nr. 49309. 02 bis 31.12.97
ROLIWOLR B Bad Nr. 49308. 01 bis 31.12.97
Diese Registrierungen gehen mit Originalzertifikaten und
vollst�ndigen Dossiers an die Helvepharm AG �ber. ECR
wird STADA und Helvepharm AG kostenfrei bei der
Erneuerung der Registrierung f�r ROLIWOLR Emulsion
(1995) nach besten Kr�ften unterst�tzen soweit dadurch
f�r ECR keine Fremdkosten entstehen.
Eine allf�llige Registrierung der Produkte auf M�rkten
ausserhalb der Schweiz ist Sache der STADA. ...
4. Lizenzvertrag
STADA verpflichtet sich, mit der Firma Pharma Funcke,
D-Oberhausen, einen Lizenzvertrag f�r die Pr�parate
ROLIWOLR S Gel und Liniment
ROLIWOLR B Bad
abzuschliessen. Bei ROLIWOLR S besteht eine
Produktionsverpflichtung gegen�ber dem Lizenzgeber, bei
ROLIWOLR B Bad ist STADA in Bezug auf den Hersteller,
nach Absprache mit Pharma Funcke, frei.. "
Der Kaufpreis von Fr. 420'000.-- wurde in zwei Raten bezahlt.
In Ausf�hrung der Ziffer vier des Kaufvertrages schloss die Helvepharm AG am 28. Dezember 1994 mit der Pharma Funcke GmbH einen Lizenz- und Vertriebsvertrag, in dem diese ihr f�r drei der insgesamt 6 ROLIWOL-Produkte das alleinige Vertriebsrecht in der Schweiz, im F�rstentum Liechtenstein und auf Wunsch auch in anderen L�ndern �bertrug.
Im Fr�hjahr 1996 wandte sich die Inter Proma AG, Vaduz, an die Stada und machte geltend, der Verwaltungsratsdelegierte der ECR, Peter Dedial, habe am 15. April 1991 die IKS-Registrierung ROLIWOL k�uflich mit der Auflage erworben, die �bernommenen Pr�parate nicht ausserhalb der Schweizer Grenze anzubieten. Die Inter Proma AG werde sich daher bei der Stada schadlos halten, wenn ROLIWOL auch unter einer anderen Marke im Ausland in Erscheinung trete. Daraufhin liess die Stada eine internationale Warenzeichenrecherche durchf�hren, welche ergab, dass die Marke bzw. das Warenzeichen ROLIWOL in den Benelux-L�ndern, Italien, Frankreich, Deutschland, Liechtenstein, �sterreich, Portugal und Spanien seit 1991 auf die Inter Proma AG eingetragen war. Dies veranlasste die Stada, der ECR mit Schreiben vom 4. Juli 1996 den R�cktritt vom Kaufvertrag zu erkl�ren und von ihr die R�ckerstattung des Kaufpreises zu verlangen.
B.- Am 12. Dezember 1996 klagte die Stada beim Kantonsgericht Zug auf Zahlung von Fr. 420'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 4. Juli 1996 Zug um Zug gegen R�ck�bertragung der Handelsmarke ROLIWOLR und R�ckgabe der IKS Registrierungen. In der Replik stellte die Kl�gerin das Eventualbegehren auf Zahlung von Fr. 200'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 4. Juli 1996.
Zur Begr�ndung f�hrte die Kl�gerin an, sie habe beim Abschluss des Kaufvertrages annehmen d�rfen, dass sie die ROLIWOL-Produkte im Ausland vertreiben k�nne und dort eine Registrierung m�glich sei, soweit nicht ein beliebiger Dritter diese Marke schon eingetragen hat. Sie habe nicht damit rechnen m�ssen, dass die Beklagte schon Jahre zuvor s�mtliche Vertriebsrechte f�r das Ausland einer anderen Gesellschaft - der Inter Proma AG - �bertragen habe, weshalb der Vertrag aufzuheben sei. Die Beklagte stellte sich demgegen�ber auf den Standpunkt, es sei f�r die Parteien klar gewesen, dass lediglich die schweizerische Marke ROLIWOL sowie Werbematerial und gewisse Lizenzvertr�ge Gegenstand des Kaufvertrages gewesen seien. Zun�chst seien die Vertragsverhandlungen mit der Helvepharm AG gef�hrt worden. Die Beklagte sei erst bei der Ausarbeitung der definitiven Vereinbarung am 5. Dezember 1994 davon in Kenntnis gesetzt worden, dass nunmehr die Kl�gerin die K�uferin sei. Die Beklagte habe keinerlei Garantien im Hinblick auf den Vertrieb der ROLIWOL-Produkte im Ausland abgegeben, sondern ausdr�cklich eine Gew�hrleistung ausgeschlossen. Sie habe keine Aufkl�rungspflichten verletzt, zumal sie auf Grund der Vorgeschichte des Vertragsabschlusses nicht habe annehmen m�ssen, die Kl�gerin erw�ge einen Vertrieb der Produkte ausserhalb der Schweiz.
Mit Urteil vom 28. Mai 1998 wies das Kantonsgericht Zug die Klage ab. Auf Berufung der Kl�gerin hin hob das Obergericht des Kantons Zug am 7. Dezember 1999 das erstinstanzliche Urteil auf und hiess die Klage gut.
Die Beklagte wurde mit Generalversammlungsbeschluss vom 15. Dezember 1999 in eine GmbH umgewandelt.
C.- Die Beklagte ficht das Urteil des Obergerichts vom 7. Dezember 1999 sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung an. Das Bundesgericht hat die Beschwerde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen. Mit der Berufung beantragt die Beklagte, die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Abweisung der Klage, eventuell die R�ckweisung der Streitsache an die Vorinstanz.
Die Kl�gerin schliesst auf Abweisung der Berufung.
1.- a) Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift anzugeben, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie der angefochtene Entscheid verletzt. Unzul�ssig sind dagegen R�gen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen und gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz richten (BGE 120 II 97 E. 2b S. 99, 119 II 84 E. 3, 116 II 93 E. 2), es sei denn, es werde dieser zugleich ein offensichtliches Versehen, eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften (Art. 63 Abs. 2 OG) oder unvollst�ndige Ermittlung des Sachverhalts vorgeworfen (Art. 64 OG).
b) Die Beklagte macht geltend, das Obergericht habe �bersehen, dass nur eines der ROLIWOL-Produkte, welche sie an die Kl�gerin verkauft habe, vom Aktienkaufvertrag mit Toni Pfluger erfasst worden sei, was als offensichtliches Versehen gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG zu berichtigen sei. Da dieser Umstand jedoch entgegen der Auffassung der Beklagten nicht rechtserheblich ist, braucht nicht gepr�ft zu werden, ob insoweit ein Versehen des Obergerichts vorliegt.
c) Weiter f�hrt die Beklagte an, der festgestellte Sachverhalt sei erg�nzungsbed�rftig, weil das Obergericht verschiedene Tatsachen nicht ber�cksichtigt habe. Die entsprechenden Ausf�hrungen der Beklagten laufen jedoch auf eine unzul�ssige Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung hinaus. So macht die Beklagte in Abweichung vom festgestellten Sachverhalt sinngem�ss geltend, bei Ber�cksichtigung der Umst�nde habe der Vertrieb der ROLIWOL-Produkte unter dieser Marke im Ausland nicht der Vertragszweck der Kl�gerin sein und einen solchen Zweck habe die Beklagte nicht ahnen k�nnen, zumal es nicht m�glich gewesen sei, dass Walter Gehrig nach Eintritt der Kl�gerin in die Vertragsverhandlungen �ber einen solchen Zweck informiert worden sei.
Die Beklagte �bt auch Kritik an der Beweisw�rdigung des Obergerichts, wenn sie angibt, es h�tte bei Ber�cksichtigung aller Umst�nde zum Ergebnis kommen sollen, die Beklagte habe nicht mit irgendwelchen Aktivit�ten Toni Pflugers im Ausland rechnen m�ssen.
2.- Das Obergericht nahm an, die Kl�gerin sei beim Abschluss des Kaufvertrages gem�ss Art. 28 OR get�uscht worden, weil die Beklagte ihre Aufkl�rungspflicht verletzt habe, indem sie die Kl�gerin nicht dar�ber informierte, dass im Jahre 1991 ein Aktienkaufvertrag zwischen Peter Dedial bzw. der Beklagten und Toni Pfluger geschlossen wurde, in dem sich Peter Dedial bzw. die Beklagte gegen�ber Toni Pfluger verpflichtet hatte, u.a. die ROLIWOL-Pr�parate weder direkt noch indirekt �ber die Landesgrenze zu verkaufen und Anfragen f�r solche Gesch�fte an den Verk�ufer (Toni Pfluger) bzw. dessen internationale Handelsgesellschaft weiterzuleiten.
Zur Begr�ndung der Aufkl�rungspflicht f�hrte das Obergericht an, die Kl�gerin habe den Kaufvertrag vom 23. Dezember 1994 in dem Sinne verstanden und dies auf Grund des Vertrauensprinzips auch d�rfen, dass aus Sicht der Beklagten ein Vertrieb der ROLIWOL-Produkte im Ausland m�glich w�re und von der Kl�gerin lediglich diejenigen Risiken in Kauf zu nehmen seien, von welchen beide Parteien keine Kenntnis hatten.
Der Hinweis der Beklagten im Vertrag, dass ein etwaiger internationaler Markenschutz bzw. eine allf�llige Registrierung der Produkte ausserhalb der Schweiz Sache der Kl�gerin sei, ziele auf einen k�nftigen m�glichen Vertrieb der Produkte auf M�rkten ausserhalb der Schweiz ab. Es widerspreche daher einem Verhalten nach Treu und Glauben unter Gesch�ftspartnern, den Hinweis zu machen, ohne gleichzeitig �ber die vorbestehende vertragliche Einschr�nkung zu informieren, welche der Kl�gerin als K�uferin nicht ohne weiteres bekannt sein konnte. Dies vor allem auch deshalb, weil das Thema Ausland zumindest angeschnitten worden sei und die Kl�gerin ihre diesbez�glichen Absichten demnach kundgetan habe.
Die Beklagte macht geltend, sie h�tte keine Aufkl�rungspflicht verletzt, weil entgegen der Auffassung der Vorinstanz aus der Formulierung der Auslandklauseln bei richtiger Vertragsauslegung nicht abgeleitet werden k�nne, dass der Beklagten keine Umst�nde bekannt seien, welche einen Vertrieb der ROLIWOL-Produkte im Ausland behindern k�nnten.
Zur Begr�ndung f�hrt die Beklagte sinngem�ss an, eine Zusicherung h�tte vorausgesetzt, dass die Klauseln positiv statuiert h�tten, dass der Vertrieb der ROLIWOL-Produkte im Rahmen der �blichen Risiken im Ausland m�glich sei, oder dass der Beklagten nichts bekannt sei, was den Vertrieb im Ausland ausserhalb des �blichen Risikos vereitle. Solche Zusicherungen seien jedoch bloss bez�glich der Schweiz abgegeben worden. Die das Ausland betreffenden Klauseln seien demgegen�ber negativ formuliert und enthielten bloss eine Klarstellung, dass die Kl�gerin keine ausl�ndischen Rechte erwarb. Welche M�glichkeiten, Chancen und Risiken sich der Kl�gerin im Ausland er�ffneten, k�nne dem Wortlaut der beiden Klauseln nicht entnommen werden. Des Weiteren habe das Obergericht die Grunds�tze �ber die T�uschung missachtet und insbesondere verkannt, dass eine Aufkl�rungspflicht �ber Tatsachen, die der andere Vertragspartner mit Leichtigkeit h�tte feststellen k�nnen, nicht bestehe. Dies gelte nur dann nicht, wenn der eine Vertragspartner konkret wisse, dass der andere sich irre und dieser bei Kenntnis der wirklichen Tatsachen den Vertrag nicht schliessen w�rde.
a) aa) Nach dem Vertrauensprinzip sind die Erkl�rungen der Parteien so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten (BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123). Das Bundesgericht kann die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip im Berufungsverfahren als Rechtsfrage �berpr�fen, wobei es an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz bez�glich des Erkl�rungsverhaltens der Parteien und der Umst�nde, unter denen die Erkl�rungen abgegeben wurden, gebunden ist (BGE 123 III 165 E. 3a S. 168; 121 III 118 E. 4b/aa S. 123 mit weiteren Hinweisen).
bb) Eine T�uschung im Sinne von Art. 28 OR erfolgt in der Regel durch Vorspiegelung falscher Tatsachen. Das Verschweigen von Tatsachen stellt nur dann ein t�uschendes Verhalten dar, wenn eine Aufkl�rungspflicht besteht (116 II 431 E. 3a S. 434). Eine solche Pflicht kann sich aus einem Vertrags- oder Vertrauensverh�ltnis ergeben. So wird insbesondere bei Vertragsverhandlungen ein Vertrauensverh�ltnis bejaht, welches die Parteien nach Treu und Glauben verpflichtet, einander in gewissem Masse �ber Tatsachen zu unterrichten, die den Entscheid der Gegenpartei �ber den Vertragsschluss oder dessen Bedingungen beeinflussen k�nnen (BGE 106 II 346 E. 4a S. 351; 105 II 75 E. 2a S. 80 mit weiteren Hinweisen). In welchem Masse die Parteien einander aufzukl�ren haben, entscheidet sich nicht allgemein, sondern h�ngt von den Umst�nden des Einzelfalls, namentlich von der Natur des Vertrages, der Art wie sich die Verhandlungen abwickeln, sowie den Absichten und Kenntnissen der Beteiligten ab (BGE 105 II 75 E. 2a S. 80; 116 II 341 E. 3a S. 434; vgl. auch Schmidlin, Berner Kommentar, N. 35 und 37 zu Art. 28 OR mit weiteren Hinweisen). So sind beim Abschluss von Vertr�gen �ber l�ngerdauernde oder pers�nliche Leistungen h�here Anforderungen an die Aufkl�rungspflicht zu stellen als bei einmaligen Austauschvertr�gen (Ingeborg Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl. , S. 237 Rz. 38.06; Giger, Berner Kommentar, N. 52 zu Art. 184 OR; Schmidlin, Berner Kommentar, N. 39 zu Art. 28 OR; vgl. auch Alfred Koller, in: Das Schweizerische Obligationenrecht mit Einschluss des Handels- und Wertpapierrechts von Theo Guhl, 9. Aufl. , S. 148 Rz. 3). Bei Kaufvertr�gen sind die Parteien daher grunds�tzlich nicht verpflichtet, sich unaufgefordert �ber alle f�r die Preisbestimmung relevanten Umst�nde zu informieren (Andr� Wahrenberger, Vorvertragliche Aufkl�rungspflicht im Schuldrecht, unter besonderer Ber�cksichtigung des Kaufrechts, zugleich ein Beitrag zur culpa in contrahendo, Diss. Z�rich 1992, S. 88; vgl. auch BGE 43 II 487 E. 3 S. 491 f.; 41 II 571 E. 6 S. 577 f.). Hingegen darf ein K�ufer erwarten, dass ihn der Verk�ufer �ber diesem bekannte Risiken aufkl�rt, welche den erkennbaren Vertragszweck vereiteln oder erheblich beeintr�chtigen k�nnen (Markus Vischer, Due diligence bei Unternehmensk�ufen, SJZ 96/2000, S. 229 ff., S. 231; Giger, Berner Kommentar, N. 113 zu Art. 184 OR). Demnach hat ein Verk�ufer eines Grundst�cks, der weiss, dass der K�ufer dieses zur Errichtung einer Tankstelle erwirbt, diesen dar�ber aufzukl�ren, dass die zust�ndige Beh�rde bez�glich eines entsprechenden Gesuchs kurz vorher einen negativen Vorentscheid getroffen hat (Koller, a.a.O., S. 148 Rz. 3 mit Verweis auf einen Entscheid der Genfer Cour de justice civile vom 25. April 1958, E. 2, abgedruckt in:
ZBGR 41/1960, S. 44). Insoweit entf�llt eine Aufkl�rungspflicht auch dann nicht, wenn sich die Gegenpartei �ber die verschwiegene Tatsache h�tte Kenntnis verschaffen k�nnen (vgl. BGE 106 II 346 E. 4a S. 351 f.; Koller, a.a.O., S. 149 Rz. 6). Keine Offenbarungspflicht besteht dagegen, wenn der Verk�ufer nach Treu und Glauben annehmen durfte, die Gegenpartei werde den wahren Sachverhalt ohne weiteres erkennen (BGE 116 II 431 E. 3a S. 434; vgl. auch Schmidlin, Berner Kommentar, N. 37 zu Art. 28 OR).
b) Im vorliegenden Fall lassen die Klauseln, wonach etwaiger internationaler Markenschutz bzw. eine allf�llige Registrierung der Produkte auf M�rkten ausserhalb der Schweiz Sache der Kl�gerin sei, nicht auf eine direkte Zusicherung der Vertriebsm�glichkeit von ROLIWOL-Produkten im Ausland schliessen. Vielmehr hat die Beklagte damit - wie sie zu Recht annimmt - prim�r klargestellt, dass sie der Kl�gerin bez�glich eines internationalen Markenschutzes nicht helfen kann oder will. Die Beklagte l�sst jedoch ausser Acht, dass sie mit der Einf�gung dieser Klauseln in den Vertragstext zum Ausdruck brachte, dass sie damit rechnete, dass die Kl�gerin die Marke ROLIWOL k�nftig auch im Ausland verwenden m�chte und den Vertrag auch im Hinblick auf einen m�glichen Auslandvertrieb abschloss. Zudem hat die Kl�gerin ihre Vertriebsabsichten im Ausland Walter Gehrig von der Beklagten gem�ss den im Berufungsverfahren verbindlichen Feststellung des Obergerichts mitgeteilt. Die Beklagte war daher nach Treu und Glauben verpflichtet, die ihr bekannten und f�r die Kl�gerin nicht ohne weiteres erkennbaren Tatsachen mitzuteilen, welche den Vertragszweck des Auslandvertriebs behindern konnten. Dazu ist die vertragliche Verpflichtung gegen�ber Toni Pfluger zu z�hlen, die ROLIWOL-Produkte nicht �ber die Landesgrenze zu vertreiben, weil sich daraus ergab, dass Toni Pfluger einen Konkurrenzausschluss f�r ausl�ndische M�rkte erreichen wollte und daher mit Markeneintragungen im Ausland zu rechnen war, was f�r die Kl�gerin ein nicht erkennbares erh�htes Risiko bez�glich der Auslandvermarktung ergab.
c) Des Weiteren wendet die Beklagte ein, eine Aufkl�rungspflicht h�tte deshalb verneint werden m�ssen, weil sie vorausgesetzt h�tte, dass das Wissen um die Verpflichtungen gegen�ber Toni Pfluger und das Wissen um die Vertriebsabsichten der Kl�gerin im Ausland in einer nat�rlichen Person vorhanden gewesen sei. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen, weil Peter Dedial bloss �ber den Aktienvertrag mit Toni Pfluger, nicht jedoch �ber die Vertriebsabsichten der Kl�gerin gewusst habe, �ber die bloss Walter Gehrig informiert worden sei. Das Obergericht habe daher Bundesrecht verletzt, indem es der Beklagten das Wissen der einzelnen f�r sie handelnden Personen zurechnete, ohne zu pr�fen, ob es in einer Person vereinigt war.
aa) Es ist allgemein anerkannt, dass einer juristischen Person bez�glich eines von mehreren Organpersonen abgeschlossenen Rechtsgesch�fts zumindest das Wissen zuzurechnen ist, welches diese hatten oder h�tten haben m�ssen (Schmidlin, Berner Kommentar, N. 118 zu Art. 28 OR; Riemer, Berner Kommentar, N. 49 zu Art. 54/55 ZGB; Heinz Reichwein, Wie weit ist der Aktiengesellschaft und anderen juristischen Personen das Wissen ihrer Organe zuzurechnen, sog. Wissensvertretung, SJZ 66/1970, S. 1 ff. S. 7; Kurt Sieger, Das rechtlich relevante Wissen der juristischen Person des Privatrechts und seine Auswirkungen auf die aktienrechtliche Organhaftung, Diss. Z�rich 1979, S. 65 f. und S. 78 f.; vgl. auch Rolf Watter, Die Verpflichtung der AG durch rechtsgesch�ftliches Handeln ihrer Stellvertreter, Prokuristen und Organe speziell bei sog. "Missbrauch der Vertretungsmacht", Diss. Z�rich 1985, S. 210 ff.; Heinz Sch�rer, Die Vertretung der Aktiengesellschaft durch ihre Organe, Diss. Freiburg 1981, S. 137). Ein solches Kennenm�ssen, auf das auch in Art. 28 Abs. 2 OR abgestellt wird, ist dann zu bejahen, wenn die mit dem Rechtsgesch�ft befasste Organperson sich nach Treu und Glauben bei anderen Organpersonen h�tte erkundigen oder diesen ihr Wissen h�tte mitteilen m�ssen (Sieger, a.a.O., S. 66; Reichwein, a.a.O., S. 7; Egger, Z�rcher Kommentar, N. 17 zu Art. 54/55 ZGB; vgl. auch Christina Kiss-Peter, Guter Glaube und Verschulden bei mehrgliedrigen Organen, BJM 1990, S. 281 ff., S. 299 und J�ggi, Berner Kommentar, N. 141 zu Art. 3 ZGB). Eine entsprechende Erkundigungs- und Mitteilungspflicht �ber vertragsrelevante Tatsachen ist auch dann zu bejahen, wenn die juristische Person eine Organperson mit der Vorbereitung eines Rechtsgesch�fts betraut, welches danach von einer anderen Organperson abgeschlossen wird (Kiss-Peter, a.a.O., S. 296; Sieger, a.a.O., 99 f.; vgl. ferner Egger, Z�rcher Kommentar, N. 17 zu Art. 54/55 ZGB und J�ggi, Berner Kommentar, N. 141 zu Art. 3 ZGB), wobei auch das Wissen der Abschlussgehilfen einzubeziehen ist, welche nicht Organpersonen sind, wenn sie durch ihre Vorbereitung den Gesch�ftswillen der f�r die juristische Person handelnden Organe bzw. Vertreter beeinflussen (Sieger, a.a.O., S. 112 ff.; Watter, a.a.O., S. 213; vgl. auch Reichwein, a.a.O., S. 7; Sch�rer, a.a.O., S. 135 und J�ggi, Berner Kommentar, N. 140 zu Art. 3 ZGB; vgl. bez�glich der Anrechnung von T�uschungshandlungen durch Abschlussgehilfen:
BGE 108 II 419 E. 5 S. 421 mit Hinweisen; Koller, a.a.O., S. 149 Rz. 10; Ingeborg Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, S. 234 Rz.
38.12). Die entsprechende Verpflichtung zum Wissensaustausch ist deshalb gerechtfergtigt, weil Dritte durch die arbeitsteilige Vorgehensweise der juristischen Person keine Nachteile erleiden sollen (vgl. Sieger, a.a.O., S. 79; J�ggi, Berner Kommentar, N. 140 f. zu Art. 3 ZGB).
bb) Im vorliegenden Fall beauftragte die Beklagte insbesondere Walter Gehrig mit der Aushandlung des umstrittenen Kaufvertrages, der die im Vorvertrag nicht enthaltenen Auslandklauseln in den Vertrag einf�gte, nachdem er �ber die Absicht der Kl�gerin informiert worden war, die ROLIWOL-Produkte auch im Ausland zu vertreiben. Diese Information h�tte Walter Gehrig an Peter Dedial, welcher den Kaufvertrag f�r die Beklagte abschloss, nach Treu und Glauben weiterleiten m�ssen, weil sie den Vertragszweck der Kl�gerin betraf und deshalb zur Ab�nderung des Vorvertrages f�hrte. Zudem h�tte sich Peter Dedial, dem die Verpflichtung der Beklagten gegen�ber Toni Pfluger bzw. der Inter Proma AG bekannt war, bei Walter Gehrig �ber die Hintergr�nde der von diesem formulierten Auslandklauseln informieren m�ssen, weshalb Peter Dedial und damit der Beklagten das Wissen um die Vertriebsabsichten der Kl�gerin im Ausland zuzurechnen ist.
3.- Das Obergericht bejahte den Eventualvorsatz der Beklagten mit der Begr�ndung, selbst wenn die Beklagten nichts von den Markenregistrierungen im Ausland gewusst habe, gen�ge es, dass sie von Toni Pflugers Rechten gewusst habe und daher damit habe rechnen m�ssen, dass die Marke ROLIWOL im Ausland bereits eingetragen war.
Die Beklagte r�gt, das Obergericht sei mit der Formulierung "mit etwas rechnen m�ssen" bloss von Fahrl�ssigkeit ausgegangen, was f�r einen Eventualvorsatz nicht gen�ge.
Zudem habe das Obergericht zum Wissen und Wollen der Beklagten nichts Entscheidendes festgestellt, weil es verkannt habe, dass die Beklagte deshalb keinen T�uschungswillen haben konnte, weil die dazu erforderlichen Kenntnisse der Vertriebsabsicht der Kl�gerin im Ausland und des Aktienkaufvertrages mit Toni Pfluger nicht in einer nat�rlichen Person vorhanden gewesen sei, was zur Bildung eines T�uschungswillens erforderlich gewesen w�re.
Die Beklagte muss sich indessen gem�ss der vorstehenden Erw�gung sowohl das Wissen von Walter Gehrig als auch dasjenige von Peter Dedial anrechnen lassen. Das Obergericht ist demnach zu Recht von einem solchen Gesamtwissen ausgegangen und hat kein Bundesrecht verletzt, wenn es sinngem�ss annahm, die Beklagte habe es rechtlich riskiert, dass die Kl�gerin den Vertrag nicht abgeschlossen h�tte, wenn sie �ber die Rechte Toni Pflugers und das dadurch erh�hte Risiko eines Auslandvertriebes aufgekl�rt worden w�re, was f�r einen Eventualvorsatz gen�gt (vgl. Schmidlin, Berner Kommentar, N. 80 zu Art. 28 OR). Dass das Obergericht nicht ausdr�cklich von riskieren bzw. in Kauf nehmen spricht, wie dies beim Eventualvorsatz �blich ist, vermag daran nichts zu �ndern.
4.- Schliesslich ging das Obergericht sinngem�ss davon aus, die Kl�gerin h�tte den Vertrag nicht abgeschlossen, wenn sie �ber die Rechte Toni Pflugers informiert worden w�re. Damit hat es die Kausalit�t zwischen der T�uschung und dem Vertragsabschluss bejaht. Zur Begr�ndung gab das Obergericht insbesondere an, Dieter Rudolf, Leiter der Personal- und Rechtsabteilung der Kl�gerin, habe anl�sslich seiner Befragung als Partei auf entsprechende Frage best�tigt, dass die Kl�gerin den Kaufvertrag nicht abgeschlossen h�tte, wenn sie gewusst h�tte, dass Warenzeichen Dritter im Ausland best�nden.
Die Beklagte r�gt sinngem�ss, diese Aussage w�rde sich nicht auf die Frage beziehen, ob der Kaufvertrag bei Kenntnis der Rechte Toni Pflugers gegen�ber der Beklagten anders oder nicht abgeschlossen worden w�re, weshalb die Feststellung eines entsprechenden Kausalzusammenhanges fehle.
Die Beklagte l�sst dabei ausser Acht, dass auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung anzunehmen ist, die Kl�gerin h�tte, wenn sie �ber die Verpflichtungen der Beklagten gegen�ber Toni Pfluger informiert worden w�re, sich bei ihm erkundigt oder eine internationale Markenrecherche durchf�hren lassen und dabei die Markeneintragungen erkannt. Das Obergericht konnte daher bez�glich der Kausalit�t die Unkenntnis der Rechte Toni Pflugers gegen�ber der Beklagten mit der Unkenntnis der Markeneintragungen gleichsetzen, weshalb der Sachverhalt diesbez�glich nicht erg�nzungsbed�rftig ist.
5.- Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts (Zivilrechtliche Abteilung) des Kantons Zug vom 7. Dezember 1999 wird best�tigt.
2. Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 7'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
3. Die Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 9'000.-- zu entsch�digen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (Zivilrechtliche Abteilung) des Kantons Zug schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. September 2000

References: Art. 55
 Art. 63
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 184
 Art. 28
 BGE 
 Art. 184
 BGE 
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 54
 Art. 28
 Art. 54
 Art. 3
 Art. 54
 Art. 3
 Art. 3

BGE 
 Art. 3
 Art. 28
 Art. 159