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ZIR 2013/3 - Heft 3 - 2013 - ZIIR - Zeitschrift für Informationsrecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialZIR 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 145–145
Wenn die „Höchstinstanzen“ um die Wette twittern!
ZIR 2013, 145 Dem weitverbreiteten Vorurteil, Kirche und Gerichtsbarkeit eint... Dem weitverbreiteten Vorurteil, Kirche und Gerichtsbarkeit eint gleichermaßen Langsamkeit und Ablehnung moderner Kommunikationsmethoden (nach wie vor spielt bspw „weißer Rauch“, der anderorts auf allen Ebenen und in allen Formen bekämpft wird, oder das handschriftliche, vornehmlich stenografische Verhandlungsprotokoll ein erhebliche Rolle), zum Trotz, verbreitet seit Mitte April das europäische Höchstgericht seine Informationen nicht mehr bloß konventionell oder via Pressemitteilung Off- und Online, sondern stellt diese vielmehr als Mikroblog in digitaler Echtzeit-Anwendung via Twitter oder über Anwendungssoftware für Mobilgeräte zum Download (vulgo App) zur Verfügung. Wenngleich in dieser Hinsicht die höchste diesseitige katholische Instanz noch um ein paar Monate schneller war als Justitia – immerhin twitterte bereits Papst Benedikt em. höchst medienwirksam – bemerkenswert war und ist dieser Schritt aber allemal, und zwar für beide Instanzen gleichermaßen! Bleibt nur die Frage, ob DIE Instanzen diese Mittel auch selbst aktiv zur Informationsgenerierung und -nutzung verwenden oder nur passiv – also eigene Informationen verbreiten. Einmal mehr hat diesseits wieder einmal die EU eine Vorreiterrolle in Bezug auf Anwendung und Einführung neuer Kommunikationsmethoden eingenommen. Diesmal aber nicht, wie man vermuten könnte, die Kommission, die ja generell als Motor für Neues in der EU gilt, sondern Justitia höchstpersönlich! Der EuGH bringt damit nicht nur allgemein zum Ausdruck, dass die neuen Kommunikationsmethoden nicht mehr wegzudenken sind, sondern gibt für die nationalen Gerichte, letztlich aber auch für alle anderen öffentlichen Einrichtungen, den Weg in die digitale Informationsgesellschaft mit nicht unerheblichem Tempo vor.
Was bringt diese Eile und Modernität nun tatsächlich: So wie das Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes nicht bloß Selbstzweck, sondern letztlich auch dem Rechtsstaatsprinzip dient – immerhin muss das öffentliche Vorgehen vorhersehbar und kontrollierbar sein, und dazu müssen Normen zugänglich sein – ist es recht und billig, wenn Entscheidungen, insb von Höchstgerichten, in einer zeit- und formangepassten Art und Weise den Bürgern zugänglich gemacht werden. Der EuGH unterstreicht damit die Wichtigkeit des Internets generell und der Internetdienste wie E-Mail oder World Wide Web bzw sonstige Dienste, wie von Facebook, Twitter oder MySpace angeboten, im Besonderen. Bisher spielten die Dienste des Internets vor allem bei politischen Umwälzungen, bei denen die „Mächtigen“ die üblichen Kommunikationsmittel kontrollierten bzw blockierten, wie bspw im Arabischen Frühling, eine zentrale Rolle, nunmehr sollen diese neuen Kommunikationsmethoden aber auch als allgemeine Informationsquelle eingesetzt werden, und zwar zwischen „Obrigkeit“ und Bürgern einerseits und untereinander andererseits. Damit spielen das Internet und die damit ermöglichten Kommunikationsmethoden und -dienste aber auch aus demokratie- und bildungspolitischer Sicht eine immer wichtigere Rolle – ein weiterer Schritt zur Etablierung des „Grundrechts auf angemessenen Zugang zum Internet“ scheint getan zu sein.
Die Breitbandinitiativen des bmvit (zuletzt die Breitband Austria Zwanzigdreizehn – BBA_2013) unterstützen dies auch in Österreich, in dem im (nicht nur diesbezüglich) oft vernachlässigten ländlichen Bereich Bürger außerhalb der sog. Ballungsräume mit Next Generation Access (NGA) Infrastrukturen (das sind Zugangsnetze, die geeignet sind, die derzeit mit ADSL2+ erreichbaren Datenübertragungsraten auf Kupfer-basierenden Netzen deutlich zu übertreffen und insb digitale Konvergenzdienste, On-Demand-Anwendungen, HD-Dienste, leistbare symmetrische Hochleistungs- Breitbandzugänge für Unternehmen usw sicher zu stellen), versorgt werden sollen. Das Internet scheint nun tatsächlich Einzug im öffentlichen wie privaten Bereich zu halten, und das ist gut so, will man den Zug der Zeit (der insb im fernen Osten auch in dieser Hinsicht mit Volldampf fährt) nicht versäumen.
Volltext	KurznachrichtenZIR 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 147–150
Burgstaller, Peter Kurznachrichten
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen zum Informationsrecht ZIR 2013, 147 Die Kommission hat sich entschlossen die Richtlinie 95/46/EG durch eine... Die Kommission hat sich entschlossen die Richtlinie 95/46/EG durch eine (direkt anwendbare) Verordnung zu ersetzen, um so die Unterschiedlichkeit in der Herangehensweise an den Datenschutz in den einzelnen Mitgliedstaaten zu verringern. Die Kommission lässt aber den Mitgliedstaaten Raum für die Beibehaltung oder Annahme besonderer Vorschriften zu Gegenständen wie dem Recht auf freie Meinungsäußerung, dem Berufsgeheimnis sowie Gesundheit und Beschäftigung (Artikel 81–85). Nach Ansicht des Berichterstatters sollten auch die EU-Organe in den Anwendungsbereich der neuen Verordnung fallen, um einen konsistenten und einheitlichen unionsweiten Rahmen sicherzustellen.
Kritisiert wird, dass die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung (für die eine eigene Richtlinie vorgeschlagen wird) nicht Gegenstand des Vorschlags der Kommission ist. Dadurch bleibt hinsichtlich der Rechte und Pflichten in Grenzfällen, zB wenn Strafverfolgungsbehörden für Strafverfolgungszwecke und für die Datenübertragung zwischen Strafverfolgungsbehörden und anderen Behörden auf geschäftliche Daten zugreifen, Rechtsunsicherheit bestehen.
Klargestellt sollte werden, dass die Verordnung auch für nicht in der Union niedergelassene für die Verarbeitung Verantwortliche gelten sollte, wenn die Verarbeitungstätigkeit zum Ziel hat, betroffenen Personen in der EU gegen Entgelt oder unentgeltlich Waren oder Dienstleistungen anzubieten oder diese betroffenen Personen zu beobachten.
Volltext	AufsätzeZIR 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 151–153
Geuer, Ermano Die Niederlassung im datenschutzrechtlichen Sinne
Niederlassung, Social Network, Datenschutzrichtlinie, Art 4 Abs 1 RL 95/46/EG, ZIR 2013, 151, § 1 Abs 5 dt BDSG, § 3 DSG 2000, § 4 Z 15 DSG 2000 Im europäischen Datenschutzrecht gilt, sofern der Anbieter im... Im europäischen Datenschutzrecht gilt, sofern der Anbieter im Geltungsbereich der RL 95/46/EG seinen Sitz hat, das Recht, welches am Ort der Niederlassung gilt. Damit unterliegt die Niederlassung auch der Datenschutzaufsicht an ihrem Sitz. Wo ein Anbieter Niederlassungen im datenschutzrechtlichen Sinne unterhält wird in vielen Fällen auf der Hand liegen, kann aber – je nach Struktur des Unternehmens – auch Probleme aufwerfen, wie ein aktuelles Beispiel im Zusammenhang mit Facebook aus Deutschland zeigt. Hieraus lassen sich auch Rückschlüsse auf die Auslegung von Normen des DSG 2000 ziehen.
Volltext	AufsätzeZIR 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 154–158
Berka, Walter Ein „bewegliches System“ des Persönlichkeitsschutzes: zur jüngeren Judikatur des EGMR zu Art 10 EMRK
Meinungsfreiheit, Medienfreiheit, Persönlichkeitsschutz, Interessenabwägung, journalistische Sorgfalt, Ehrenschutzrecht, Privatleben, ZIR 2013, 154, Art 8 EMRK, Art 10 EMRK, § 6 MedienG, § 7 MedienG, § 1330 ABGB, § 78 UrhG Mit seinen im Vorjahr ergangenen Entscheidungen von Hannover Nr 2 und... Mit seinen im Vorjahr ergangenen Entscheidungen von Hannover Nr 2 und Axel Springer AG könnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein neues Kapitel in seiner Judikatur zu Art 10 EMRK aufgeschlagen haben. Die bisherigen robusten Kriterien für Entscheidungen im Spannungsverhältnis von Medienfreiheit und Persönlichkeitsschutz („public figures“, „debate of public interest“) werden durch weitere Abwägungskriterien ergänzt, die nach der Art eines „beweglichen Systems“ zusammenwirken. Zugleich scheint der Straßburger Gerichtshof dem Anliegen des Persönlichkeitsschutzes mehr Gewicht zu geben und die bisher den Massenmedien eingeräumte Privilegierung etwas zurück zu nehmen.
Volltext	AufsätzeZIR 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 159–167
Volgger, Anna Verbraucherrechte-Richtlinie – Neue Anforderungen an den Verbraucherschutz
Verbraucherrechte-Richtlinie, Fernabsatz, Haustürgeschäft, Verbraucherschutz, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Verbraucherrechte, Button-Information, Rücktrittsrecht, Gefahrenübergang, Versendungskauf, Vorleistungspflicht, Vollharmonisierung, dauerhafter Datenträger, Online-Versteigerung, Verbraucherrechte-RL 2011/83/EU, ZIR 2013, 159, Art 114 AEUV, § 5a KSchG, § 5b KSchG, § 5c KSchG, § 3 ABGB, § 4 ABGB, § 429 ABGB Gestützt auf die Binnenmarktharmonisierungskompetenz des Art 114 AEUV... Gestützt auf die Binnenmarktharmonisierungskompetenz des Art 114 AEUV legt die Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU (VR-RL) neue verbindliche Standards im Verbraucherrecht fest, um ein hohes Verbraucherschutzniveau in der Union zu gewährleisten (Art 169 Abs 1 u 2 lit a AEUV). Eine an sich geplante Konsolidierung der gesamten acht verbraucherrechtlichen Richtlinien scheiterte. Lediglich vier dieser Richtlinien konnten in die neue RL aufgenommen werden, die spätestens bis 13.12.2013 in nationales Recht umgesetzt sein muss – die Vorgaben der VR-RL sind auf Verträge, die ab dem 13.06.2014 geschlossen werden, anzuwenden.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 168–168
LG Aschaffenburg, Urteil 03.04.2012 (rk), 2 HKO 14/12, Impressum für Websites „under construction“
2 HKO 14/12, Impressum für Websites „under construction“, ZIR 2013, 168, ZIR-Slg 2013/72 Die Impressumsverpflichtung nach § 5 TMG besteht nicht nur für... Die Impressumsverpflichtung nach § 5 TMG besteht nicht nur für vollständig erstellte Websites, sondern auch für Websites, die noch nicht vollständig aufgebaut oder abgeschlossen sind, sofern sie nur wirtschaftliche Interessen verfolgen.
AG Rostock, Urteil 11.07.2012, 46 C 186/12 – gerechtfertigte Beleidigung („Parkplatzschwein“)
46 C 186/12, gerechtfertigte Beleidigung („Parkplatzschwein“), ZIR 2013, 168, ZIR-Slg 2013/73 Eine Äußerung, die an sich durchaus als Beleidigung zu qualifizieren... Eine Äußerung, die an sich durchaus als Beleidigung zu qualifizieren wäre, kann unter besonderen Umständen als von der freien Meinungsäußerung gerechtfertigt sein. Dies trifft im Konkreten auf die Bezeichnung eines Kraftfahrers als „Parkplatzschwein“ zu, der einen Behindertenparkplatz unberechtigt nützt und der zunächst vom Äußernden, in Anwesenheit seiner behinderten Lebensgefährtin, darauf aufmerksam gemacht wird, wegen gänzlich fehlendem Unrechtsbewusstseins sein Verhalten aber dennoch nicht ändert und daraufhin wie besagt geziehen wird.
OGH, Beschluss 21.09.2012, 3 Nc 26/12x – geonet.at
3 Nc 26/12x, geonet.at, ZIR 2013, 168, ZIR-Slg 2013/74 Für ein Exekutionsverfahren ist die inländische Gerichtsbarkeit dann... Für ein Exekutionsverfahren ist die inländische Gerichtsbarkeit dann gegeben, wenn das Exekutionsobjekt im Inland liegt. Wenn nun bei gegebener inländischer Gerichtsbarkeit aber ein örtlich zuständiges inländisches Gericht nicht besteht, ist die Ordination auch in Exekutionssachen möglich. Für eine Exekution auf die Rechte aus Domains mit der TLD „at“, also solche Domains, die von der nic.at, mit dem Sitz im Gerichtssprengel des BG Salzburg, vergeben werden, ist die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen, weil sich das „Exekutionsobjekt“ im Inland befindet. Aufgrund des Sitzes der Registrierungsstelle ist auch die Ordination des BG Salzburg bei der Domainexekution naheliegend.
US Court of Appeals for the Second Circuit, Urteil 15.10.2012, Jovani Fashion v Fiesta Fashions – Urheberrecht an Kleidungsstück
, Jovani Fashion v Fiesta Fashions – Urheberrecht an Kleidungsstück, ZIR 2013, 168, ZIR-Slg 2013/75 Rein dekorative Elemente an Kleidungsstücken können grundsätzlich... Rein dekorative Elemente an Kleidungsstücken können grundsätzlich auch Copyright-Schutz genießen, wenn sie vom Kleidungsstück ohne weiteres trennbar und letztlich auch davon getrennt verkaufbar sind und keine zusätzliche Funktionalität vermitteln. Eine Funktionalität kann bei bestimmten Kleidungsstücken aber auch alleine darin liegen, dass sie „schmückende Funktion“ entfalten (hier bspw ein Abschlussballkleid).
US Court of Appelas for the Federal Circuit, Urteil 05.11.2012, Voter Verified v Premier Election – Internetpublikation = printed publications
, Voter Verified v Premier Election – Internetpublikation = printed publications, ZIR 2013, 168, ZIR-Slg 2013/76 Bei der Neuheitsprüfung nach US-Patentrecht sind einerseits die... Bei der Neuheitsprüfung nach US-Patentrecht sind einerseits die „novelty“-Bestimmungen nach § 102a, e und g bzw die „loss of right“-Bestimmungen nach § 102 b, c und d zu beachten. Internet-Veröffentlichungen sind dabei als „printed publications“ zur Bestimmung des Stands der Technik zu berücksichtigen, wenn sie bereits ein Jahr vor der Patentanmeldung dem entsprechenden Publikum ausreichend zugänglich waren („grace period“ nach § 102b).
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 169–169
LG Frankfurt/Main, Urteil 08.11.2012, 2-03 O 205/12 – Werbung mit Selbstverständlichkeiten
2-03 O 205/12, Werbung mit Selbstverständlichkeiten, ZIR 2013, 169, ZIR-Slg 2013/77 Irreführend nach UWG ist, wenn ein eBay-Händler mit „versicherter... Irreführend nach UWG ist, wenn ein eBay-Händler mit „versicherter Versand“ wirbt, obwohl er ohnedies das Versandrisiko zu tragen hat; Gleiches gilt für „Ich garantiere für die Echtheit der Ware!“ – auch hier wirbt der Händler mit Selbstverständlichkeiten. Derartige Geschäftspraktiken sind unlauter.
OLG Köln, Urteil 07.12.2012, 6 U 69/12 (rk) – Coldcalling-Verbot auch für gemeinnützige Organisation
6 U 69/12 (rk), Coldcalling-Verbot auch für gemeinnützige Organisation, ZIR 2013, 169, ZIR-Slg 2013/78 Das Verbot von Werbeanrufen ohne vorherige Zustimmung des Angerufenen... Das Verbot von Werbeanrufen ohne vorherige Zustimmung des Angerufenen (in Österreich normiert in § 107 TKG) gilt auch für Werbeanrufe einer wohltätigen Organisation, die keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt.
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss 12.11.2012, 17 TaBV 1318/12 – Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem BR
17 TaBV 1318/12, Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem BR, ZIR 2013, 169, ZIR-Slg 2013/79 Ein Mitglied des BR kann nach § 23 Abs 1 BetrVG auf Antrag des... Ein Mitglied des BR kann nach § 23 Abs 1 BetrVG auf Antrag des Arbeitgebers aus dem BR ausgeschlossen werden, wenn es seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten in grober Weise verletzt hat. Die grobe Pflichtverletzung muss objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend sein; dies setzt voraus, dass die weitere Amtsausübung des BR unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls untragbar erscheint. Strittig ist dabei, ob die Pflichtverletzung schuldhaft begangen sein muss oder ob es genügt, dass sie dem Betriebsratsmitglied zurechenbar ist; in jedem Fall aber muss sich das Verhalten in erheblicher Weise auf die weitere Arbeit des BR auswirken. Das betroffene Betriebsratsmitglied hat seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten grob verletzt, indem er allein in der gegenwärtigen Amtszeit in 61 Fällen unberechtigt auf das elektronische Personalinformationssystem zugegriffen hat. Er hat mit diesem Verhalten als Mitglied des Betriebsrats gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen, anstatt darüber zu wachen, dass es eingehalten wird; der Ausschluss aus dem BR ist daher berechtigt.
OGH, Beschluss 16.11.2012, 6 Ob 229/11m – Videoüberwachung und MRG
6 Ob 229/11m, Videoüberwachung und MRG, ZIR 2013, 169, ZIR-Slg 2013/80 Eine Klage auf Beseitigung einer Videokamera im Stiegenhaus eines... Eine Klage auf Beseitigung einer Videokamera im Stiegenhaus eines Wohnhauses und Widerherstellung des vorherigen Zustandes samt Unterlassung, gestützt auf § 9 Abs 1 MRG, ist im Außerstreitverfahren geltend zu machen. Verfügt die Gemeinde, in der die Wohnung liegt, zudem über eine Schlichtungsstelle nach § 39 MRG, so ist vor Anrufung der Schlichtungsstelle auch ein außerstreitiges Verfahren unzulässig.
OLG Frankfurt/Main, Urteil 17.11.2012, 12 U 33/11 – cold calling
12 U 33/11, cold calling, ZIR 2013, 169, ZIR-Slg 2013/81 Telefonwerbung gegenüber Verbraucher ist UWG-widrig, wenn der... Telefonwerbung gegenüber Verbraucher ist UWG-widrig, wenn der Verbraucher nicht zuvor zustimmt. Die Zustimmung für eine zulässige Telefonwerbung muss dabei vom Anschlussinhaber stammen.
LG Bamberg, Urteil 23.11.2012, 1 HK O 29/12 – Impressumspflicht auf Website
1 HK O 29/12, Impressumspflicht auf Website, ZIR 2013, 169, ZIR-Slg 2013/82 Die Informationspflichten des § 5 TMG dienen dem Verbraucherschutz und... Die Informationspflichten des § 5 TMG dienen dem Verbraucherschutz und der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten; sie stellen daher Marktverhaltensregelungen im Sinne des UWG dar. Ein Anbieter von Produkten auf Verkaufsplattformen hat ebenfalls der Impressumsverpflichtung zu entsprechen. Es reicht dabei nicht, wenn bloß eine postalische Adresse und eine E-mail-Adresse angegeben werden, nicht aber eine Möglichkeit zur unmittelbaren, elektronischen Kontaktaufnahme (Telefonnummer), damit Verbraucheranfragen innerhalb von 60 Minuten beantwortet werden können (anders EuGH, 16.10.2008, Rs C-298/07).
OLG Celle, Beschluss 04.12.2012, 2 U 154/12 – „wurzelnackte“ Bäume sind keine verderbliche Waren
2 U 154/12, „wurzelnackte“ Bäume sind keine verderbliche Waren, ZIR 2013, 169, ZIR-Slg 2013/83 Das Widerrufsrecht bei Verträgen im Fernabsatz besteht nicht für... Das Widerrufsrecht bei Verträgen im Fernabsatz besteht nicht für verderbliche Waren. Da Bäume dazu bestimmt sind langfristig zu wachsen, widerspricht das dem Gedanken der Verderblichkeit, weshalb das Widerrufsrecht für solche Waren nicht ausgeschlossen ist/werden kann; daran ändert auch der Umstand nichts, dass der konkrete Baum „eingegangen“ ist.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 170–170
LG Hamburg, Urteil 10.01.2013, 327 O 438/11 – – Like-Button und Gewinnspiel
327 O 438/11, , ZIR 2013, 170, ZIR-Slg 2013/84 Wird eine Gewinnspielteilnahme zwingend mit dem „I like“-Button... Wird eine Gewinnspielteilnahme zwingend mit dem „I like“-Button verknüpft, wird kein irreführender Eindruck dahingehend erweckt, dass durch das Anklicken des „I like“-Buttons suggeriert werden würde, der Gewinnspielteilnehmer habe positive Erfahrungen mit dem Unternehmen und den dahinter stehenden Produkten gemacht. Vielmehr kommt nach dem Verkehrsverständnis nur eine unverbindliche „Gefallensäußerung“ zum Ausdruck, mit der das Netzwerk des betroffenen Nutzers keine weiteren Erwartungen oder Gütevorstellungen verbindet.
EGMR, Urteil 10.01.2013, – 36769/08 – Modeschaufotos im Internet
36769/08, Modeschaufotos im Internet, ZIR 2013, 170, ZIR-Slg 2013/85 Bei der Abwägung zwischen Urheberrecht und... Bei der Abwägung zwischen Urheberrecht und Meinungsäußerungs-/Informationsfreiheit ist eine einzelfallbezogene Abwägung vorzunehmen. Im Konkreten kann ein Recht auf Veröffentlichung dann bestehen, wenn dies einen Beitrag zu einer öffentlichen Debatte darstellt.
OGH, Beschluss 24.01.2013, 8 ObA 86/12y – Schutz von Datenbanken/Software
8 ObA 86/12y, Schutz von Datenbanken/Software, ZIR 2013, 170, ZIR-Slg 2013/86 Nach der Computerprogramm-RL werden Computerprogramme urheberrechtlich... Nach der Computerprogramm-RL werden Computerprogramme urheberrechtlich geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinn darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Dabei muss die geistige Schöpfung eine gewisse Komplexität aufweisen. Geschützt wird nicht ein durch ihre Anwendung erzieltes Arbeitsergebnis, sondern die durch die Kombination vieler Programmschritte erreichte und damit individuell geprägte Problemlösung. Die Datenbank-RL fordert für den urheberrechtlichen Schutz einer Datenbank, dass sie aufgrund der Auswahl oder Anordnung des Stoffes eine eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers darstellt, wobei für solche Datenbankwerke ebenfalls eine gewisse Komplexität Voraussetzung ist; Schutzgegenstand ist die Struktur der Datenbank und nicht der einzelne Inhalt. Zudem kann an einer einfachen Datenbank ein Leistungsschutzrecht bestehen, wenn für die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung des Inhalts eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erforderlich war. Dieses Schutzrecht bezieht sich dabei nicht auf die in der Datenbank gespeicherten Informationen und auch nicht auf die Datenbanksoftware, sondern auf die unerlaubte Entnahme von Datensätzen in ihrer Gesamtheit oder eines qualitativ oder quantitativ wesentlichen Teils davon – geschützt wird die Investitionsleistung.
LG Regensburg, Urteil 31.01.2013, 1 HK O 1884/12 – Impressum auf Facebook
1 HK O 1884/12, Impressum auf Facebook, ZIR 2013, 170, ZIR-Slg 2013/87 Wer eine Facebook-Seite auch geschäftlich nutzt, unterliegt der... Wer eine Facebook-Seite auch geschäftlich nutzt, unterliegt der Impressumsverpflichtung gemäß § 5 TMG. Eine Verletzung dieser Verpflichtung stellt einen Rechtsbruch dar, der via UWG relevierbar ist.
VG Schleswig, Beschluss 14.02.2013, 8 B 60,61/12 – anwendbares Datenschutzrecht für Facebook
8 B 60/12, 8 B 61/12, anwendbares Datenschutzrecht für Facebook, ZIR 2013, 170, ZIR-Slg 2013/88 Da Facebook Ireland Ltd die einzige Niederlassung der Facebook Inc in... Da Facebook Ireland Ltd die einzige Niederlassung der Facebook Inc in Europa ist, die am Datenverarbeitungsprozess beteiligt ist, findet irisches Datenschutzrecht Anwendung. Die Anwendung von Art 4 Abs 1c) RL 95/46/EG kommt dann nicht mehr in Betracht, wenn bereits Art 4 Abs 1a) RL 95/46/EG für den konkreten Sachverhalt einschlägig ist. Die Anordnung auf Entsperrung von Konten von natürlichen Personen in Schleswig-Holstein, die alleine aufgrund der Nichtangabe oder nicht vollständigen Angabe von Echtdaten (insb Klarnamen) bei der Registrierung gesperrt wurden, ist rechtswidrig.
EGMR, Urteil 19.02.2013, Appl N 40397/12 – Urheberrecht und freie Meinungsäußerung
Appl N 40397/12, Urheberrecht und freie Meinungsäußerung, ZIR 2013, 170, ZIR-Slg 2013/89 Beim Aufeinandertreffen zweier unter dem Schutz der EMRK stehenden... Beim Aufeinandertreffen zweier unter dem Schutz der EMRK stehenden Rechte (Urheberrecht, Art 1 1. ZP EMRK, und Informationsfreiheit, Art 10 EMRK) steht den nationalen Instanzen ein weiter Beurteilungsspielraum in der Abwägung der gegenläufigen Interessen (geistiges Eigentum – Erleichterung des Informationsaustausches) zu. Der technische Entwickler und der Pressesprecher der größten BitTorrent tracker-Website waren in Schweden zu Haftstrafen und Schadenersatz verurteilt worden; der EGMR hielt den Eingriff für in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, er war auch im (Urheberrechts)Gesetz begründet.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 171–171
EuGH, Urteil 21.02.2013, C-561/11 – „Dritter“ iSd GMVO
C-561/11, „Dritter“ iSd GMVO, ZIR 2013, 171, ZIR-Slg 2013/90 Das Ausschließlichkeitsrecht des Markeninhabers nach Art 9 GMV, es... Das Ausschließlichkeitsrecht des Markeninhabers nach Art 9 GMV, es Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, ist dahin auszulegen, dass Dritter auch ein Inhaber einer prioritätsjüngeren Marke sein kann, ohne dass zuvor diese jüngere Marke für nichtig erklärt werden müsste.
OGH, Urteil 27.02.2013, 6 Ob 256/12h – Fotoaufnahme und Einwilligung des Abgebildeten
6 Ob 256/12h, Fotoaufnahme und Einwilligung des Abgebildeten, ZIR 2013, 171, ZIR-Slg 2013/91 Eine zielgerichtete und eine Person identifizierende Foto-Aufnahme, ist... Eine zielgerichtete und eine Person identifizierende Foto-Aufnahme, ist nur mit Einwilligung des Abzubildenden zulässig. Ohne Einwilligung wird in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten eingegriffen. Da bei üblichen Urlaubsfotos, auf denen im Hintergrund andere Menschen abgebildet sind, eben keine zielgerichtete Aufnahme (in Bezug auf die Personen im Hintergrund) erfolgt, sind derartige Abbildungen auch erlaubt. Auch die Absicht des Fotografen (wie im Konkreten), die Aufnahmen nur zur „Belustigung“ gemacht zu haben, rechtfertigt eine derartige, zustimmungslose Abbildung eines Dritten nicht.
OLG Düsseldorf, Beschluss 07.03.2013, I-20 W 121/12, I-20 W 5/13 – kein Anspruch auf Speicherung identifizierender Daten
I-20 W 121/12, I-20 W 5/13, kein Anspruch auf Speicherung identifizierender Daten, ZIR 2013, 171, ZIR-Slg 2013/92 Ein Urheber hat grundsätzlich nach § 101 dUrhG (= Auskunft über die... Ein Urheber hat grundsätzlich nach § 101 dUrhG (= Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse) keinen Anspruch auf Speicherung von identifizierenden Daten (hier Verbindungsdaten samt IP) gegenüber einem Internetprovider, der seinen Nutzern Zugang zum Internet und damit zu Filesharing-Diensten ermöglicht.
EuGH, Urteil 07.03.2013, C-607/11 – live-Stream/ITV
C-607/11, live-Stream/ITV, ZIR 2013, 171, ZIR-Slg 2013/93 Das Weiterverbreiten einer Fernsehsendung via Internet als Stream,... Das Weiterverbreiten einer Fernsehsendung via Internet als Stream, bedarf der Zustimmung des Berechtigten, und zwar auch dann, wenn dies zeitlich ohne Verzögerung (ausg die technisch bedingt ist) erfolgt. Der sog „Live-Stream“, also jene Weiterleitung, die nicht zeitungebunden den Usern zur Verfügung gestellt wird, ist damit nicht automatisch vom ursprünglichen Senderecht umfasst.
OLG Frankfurt, Beschluss 22.03.2013, 11 W 8/13 – Haftung es IP-Anschlussinhabers für Handlungen des Ehegatten
11 W 8/13, Haftung es IP-Anschlussinhabers für Handlungen des Ehegatten, ZIR 2013, 171, ZIR-Slg 2013/94 Der Inhaber einer IP-Adresse haftet nicht für... Der Inhaber einer IP-Adresse haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seines Ehegatten, die unter Nutzung dieser IP-Adresse begangen werden. Dem Anschlussinhaber trifft auch keine generelle Aufklärungs- oder Überwachungspflicht, es sei denn konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung durch den Ehepartner liegen vor.
BPatG, Urteil 04.04.2013, 2 Ni 59/11 EP, 2 Ni 64/11 EP – Nichtigkeit des Apple-Wischmusterpatents
2 Ni 59/11 EP, 2 Ni 64/11 EP, Nichtigkeit des Apple-Wischmusterpatents, ZIR 2013, 171, ZIR-Slg 2013/95 Das Europäische Patent 1 964 022 „Unlocking a device by performing... Das Europäische Patent 1 964 022 „Unlocking a device by performing gestures on an unlocked image“ („Entsperrung einer Vorrichtung durch Durchführung von Gesten auf einem Entsperrungsbild“) der Fa. Apple Inc. wurde für nichtig erklärt, weil die über den Stand der Technik hinausgehenden Merkmale des Patentanspruchs 1 als nicht-technisch anzusehen und daher bei der Beurteilung der Patentfähigkeit nicht zu berücksichtigen sind. Diese Merkmale dienen vielmehr dazu, um die Bedienung durch grafische Maßnahmen für den Benutzer bequemer und anschaulicher zu gestalten. Der dem Patentrecht zugrunde liegende „problem solution approach“ besagt, dass ein technisches Problem durch technische Maßnahmen gelöst werden muss, um einem Patentschutz zugänglich zu sein.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 171–172
BGH, Urteil 14.05.2013, VI ZR 269/12 – Suchergänzungsvorschläge bei google und Persönlichkeitsrecht
VI ZR 269/12, Suchergänzungsvorschläge bei google und Persönlichkeitsrecht, ZIR 2013, 171, ZIR-Slg 2013/96 Die Suchwortergänzungsvorschläge „Scientology“ und „Betrug“... Die Suchwortergänzungsvorschläge „Scientology“ und „Betrug“ bei Eingabe des Vor- und Zunamens einer Person in die Internet-Suchmaschine „google“ beinhalten eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Person, da diesen Begriffen ein fassbarer Aussagegehalt innewohnt, nämlich zwischen der betroffenen Person und den zitierten negativ belegten Begriffen. Der Betroffene wird dadurch grundsätzlich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, sofern diese Aussage unwahr ist und deshalb in der Abwägung seiner grundrechtlich geschützten Position gegenüber google das Übergewicht zukommt. Diese Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts ist google auch unmittelbar zuzurechnen, weil sie mit dem von ihr geschaffenen Computerprogramm das Nutzerverhalten ausgewertet und den Benutzern der Suchmaschine die entsprechenden Vorschläge unterbreitet hat. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass google für die Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung auch haftet: Google ist nämlich nicht vorzuwerfen, dass sie eine Suchvorschläge erarbeitende Software entwickelt und verwendet hat, sondern lediglich, dass sie keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen hat, um zu verhindern, dass die von der Software generierten Suchvorschläge Rechte Dritter verletzen. Nimmt daher ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus; ein Betreiber einer Suchmaschine ist dabei regelmäßig nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen, vielmehr ist er grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt und dann keine Maßnahmen ergreift, um zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 172–172
BGH, Beschluss 16.05.2013, I ZR 46/12 – Framing – Voralge an den EuGH
I ZR 46/12, Framing – Voralge an den EuGH, ZIR 2013, 172, ZIR-Slg 2013/97 Aufgrund der Verknüpfung eines auf einer fremden Webpage... Aufgrund der Verknüpfung eines auf einer fremden Webpage bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Website im Wege des „Framing“ liegt für sich genommen noch kein öffentliches Zugänglichmachen iSd § 19a dtUrhG (=§ 18a UrhG) vor, weil alleine der Inhaber der fremden Website darüber entscheidet, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Eine derartige Verknüpfung könnte aber mit Blick auf Art 3 Abs 1 Info-RL (RL 2001/29/EG) ein unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe, bei richtlinienkonformer Auslegung des § 15 Abs 2 UrhG, verletzen. Dem EuGH wird daher die Frage vorgelegt, ob bei der hier in Rede stehenden Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite eine öffentliche Wiedergabe iSd Art 3 Abs 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt.
Volltext	JudikaturZIR 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 173–177
Aus aktuellem Anlass:KFZ-Kameras zur Verkehrskontrolle
Kamera, Videoüberwachung, Datenanwendung, Schutz des überwachten Objekts, Zweckbindung, Verfügungsbefugnis, K600.319-005/0002-DVR/2012, „KFZ-Kameras Verkehr“, ZIR 2013, 173, § 1 DSG 2000, § 7 DSG 2000, § 17 DSG 2000, § 45 DSG 2000, § 50a DSG 2000, § 50c DSG 2000, § 27 SPG, § 54 Kameras in... Kameras in KFZ zur Überwachung des Verkehrsgeschehens erfüllen den Begriff Videoüberwachung nach § 50a Abs 1 DSG 2000.
Für die Frage der Zulässigkeit ist die Angabe eines festgelegten, eindeutigen und rechtmäßigen Zwecks der Datenverwendung essentiell.
Eine hausrechtsähnliche Verfügungsbefugnis am überwachten Raum ist Grundvoraussetzung für die Berechtigung zur Videoüberwachung.
Volltext	JudikaturZIR 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 178–180
KFZ-Kameras zur Forschung
Kameras, Bilddaten, Forschung und Entwicklung, Zweckbindung, Datenanwendung, Genehmigung, Auflagen, K202.120/0002-DSK/2013, „KFZ-Kameras Forschung“, ZIR 2013, 178, § 1 DSG 2000, § 4 Z 1 DSG 2000, § 46 DSG 2000 Die... Die Bilddatenermittlung und -verarbeitung für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und Statistik unterliegt der Sondervorschrift des § 46 DSG 2000.
Die Zulässigkeit setzt öffentliches Interesse an der Untersuchung und fachliche Eignung des Auftraggebers voraus. Die Einholung der Zustimmung der Betroffenen hat unmöglich zu sein oder einen unverhältnismäßigen Aufwand zu bedeuten.
Eine Genehmigung zur Verwendung kann an Bedingungen oder Auflagen geknüpft werden.
Volltext	JudikaturZIR 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 181–186
Wiebe, Andreas Rücktrittsrecht bei Online-Auktionen
Unternehmereigenschaft, Fernabsatzsystem, Online-Auktionen, Rücktrittsrecht, Versteigerung, Rechtsscheinsvollmacht, 4Ob204/12x, „Bastlerauto“, ZIR 2013, 181, § 1 Abs 2 KSchG, § 5 Abs 1 KSchG, § 5b Z 4 KSchG, § 5e KSchG Für die... Für die Unternehmereigenschaft bei Online-Angeboten kommt es nicht auf die Zahl der Bewertungen an, sondern auf das Vorhandensein einer Organisation und Betriebsstätte
Der Schutzzweck von § 5a KSchG gebietet eine Anwendung auch auf einen Vertragsschluss mithilfe von Fernabsatzsystemen, die von einer Online-Plattform als Drittem betrieben werden
Die Ausnahme vom Rücktrittsrecht für „Versteigerungen“ nach § 5b Z 4 KSchG findet auf Online-Auktionen keine Anwendung
Volltext	JudikaturZIR 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 187–193
Koukal, Alexander Auskunftspflicht des Online-Forenbetreibers – Berufung auf das Redaktionsgeheimnis
Auskunftspflicht des Providers, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, Redaktionsgeheimnis, 19 Bs 504/12z, „Sonderoperation Dürer“, ZIR 2013, 187, § 31 MedienG, § 135 Abs 2 MedienG, § 143 Abs 2 MedienG, § 144 Abs 2 MedienG, § 157 Abs 1 Z 4 StPO, § 18 ECG ... Hintergedanke der Bestimmung des § 31 MedienG ist, dass Medien ihrer wichtigen Funktion als „public watchdog“ nur dann effektiv nachkommen können, wenn sie an geheime Informationen gelangen und vertrauliche Hinweise erhalten. Die Bereitschaft von potenziellen Informanten, Heikles preiszugeben und Brisantes mitzuteilen, ist aber wesentlich davon abhängig, wie sehr diese befürchten müssen, Nachteile zu erleiden.
Das in § 31 MedienG verbürgte Redaktionsgeheimnis samt Umgehungsschutz bezieht seine Rechtfertigung unmittelbar aus der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungs- und Medienfreiheit (Art 10 MRK).
Da § 31 MedienG auf jede Abwägung gegen Interessen von „Aufrechterhaltung der Ordnung“ und „Verbrechensverhütung“ verzichtet, kann sich der Medieninhaber selbst dann auf das Redaktionsgeheimnis berufen, wenn die verlangte Auskunft Aufschluss über schwere und schwerste Verbrechen geben könnte.
Leserbriefschreiber und Poster können sich nicht auf das Redaktionsgeheimnis berufen. Hingegen ist die Betreiberin einer Onlinetageszeitung ein Medienunternehmen, sodass sie berechtigt ist, Antworten auf Fragen, welche die Person eines Einsenders von Beiträgen betreffen, zu verweigern. Dieses Verweigerungsrecht bezieht sich auch auf die Daten der Person eines Leserbriefschreibers.
Der Provider, der zugleich Medieninhaber ist, kann sich auf das Redaktionsgeheimnis berufen und ist nicht nach § 18 ECG zur Herausgabe der Daten in Bezug auf die Person des Posters verpflichtet. Als Medieninhaber gilt, wer die inhaltliche Gestaltung besorgt und die Website bzw den Newsletter bereitstellt. Maßgeblich ist dabei insbesondere, wem die inhaltliche und redaktionelle Letztverantwortung zukommt. Bei einem moderierten Diskussionsforum ist derjenige als Medieninhaber zu qualifizieren, der die Auswahl der Diskussionsbeiträge besorgt.
Volltext	JudikaturZIR 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 194–194
Ortsname als Domainname
Name, Domain, Verwechslungsgefahr, unbefugte Verwendung, Gemeindename, 4 Ob 45/13s, „Gemeinde U“, ZIR 2013, 194, § 43 ABGB, § 3 Abs 6 Sbg GemO Der Gebrauch eines Ortsnamens als Domainname greift in die Rechte der... Der Gebrauch eines Ortsnamens als Domainname greift in die Rechte der jeweiligen Gemeinde ein, wenn deren schutzwürdige Interessen verletzt werden. Dies trifft bei Nutzung eines Namens als Domain durch einen Nichtberechtigten im Regelfall zu, ohne dass es auf den Inhalt der unter der Domain betriebenen Website ankäme.
Volltext	JudikaturZIR 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 195–198
Kein markenrechtlicher Eingriff bei (rein) firmenmäßiger Verwendung
Marke, Firma, Löschungsanspruch, Kennzeichenverstoß, firmenmäßige Nutzung, Doppelidentität, Verwechslungsgefahr, 4 Ob 223/12s, „Skorpion“, ZIR 2013, 195, § 10 Abs 1 MSchG, § 33a MSchG, § 52 Abs 1 MSchG, § 58 MSchG, Art 12 Abs 1 MarkenRL Nur die Verwendung einer Firma als Warenzeichen kann in Rechte an einer... Nur die Verwendung einer Firma als Warenzeichen kann in Rechte an einer Marke eingreifen und daher unter den Voraussetzungen des § 10 Abs 1 MSchG Unterlassungsansprüche begründen. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Änderung oder Löschung der Firma als solcher besteht nicht. (Anm: Änderung der Rechtsprechung)
Volltext	JudikaturZIR 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 199–203
Verbreitung von Sendungen kommerzieller Fernsehsender durch Dritte über Internet
Fernsehen, Internet, Urheber, öffentliche Wiedergabe, „Livestreaming“, C-607/11, „ITV Broadcasting Ltd ua / TVCatchup Ltd“, Art 3 Abs 1 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG, Art 2 und 8 Abs 1 der Richtlinie 93/83/EWG, Section 20 des Gesetzes von 1988 über Urheberrechte Gebrauchsmuster und Patente (Copyright, Designs and Patents Act 1988), ZIR 2013, 199 Der Begriff... Der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art 3 Abs 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er einer Weiterverbreitung der in eine terrestrische Fernsehsendung integrierten Werke erfasst,
die von einer anderen Einrichtung als dem ursprünglichen Sendeunternehmen
mittels eines Internetstreamings vorgenommen wird, das den Abonnenten dieser Einrichtung zugänglich gemacht wird, die diese Weiterverbreitung dadurch empfangen können, dass sie sich mit dem Server dieser Einrichtung verbinden,
obwohl sich diese Abonnenten im Sendegebiet dieser terrestrischen Fernsehsendung befinden und diese rechtmäßig mittels eines Empfangsgeräts empfangen können.
Der Erwerbszweck ist für die Einstufung einer Weiterverbreitung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen als Wiedergabe im Sinne von Art 3 Abs 1 der Richtlinie 2001/29 unerheblich.
Weder aus der Richtlinie 2001/29 noch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Einrichtungen, die nebeneinander Übertragungen von urheberrechtlich geschützten Werken oder nacheinander Weiterverbreitungen dieser Werke vornehmen, für die Einstufung einer Sendung als „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art 3 Abs 1 der Richtlinie 2001/29 erheblich wäre.
Volltext	JudikaturZIR 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 203–204
Vorlagefragen an den EuGH zur Richtlinie 2005/29/EG
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove (Slowakien), eingereicht am 23. Januar 2013 – Monika Kušionová/SMART Capital, a.s. (Rechtssache C-34/13) ZIR 2013, 203 1. Sind die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über... 1. Sind die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) im Licht von Art 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats wie § 151j Abs 1 des Ob?iansky zákonník (Bürgerliches Gesetzbuch) in Verbindung mit den übrigen Bestimmungen der im Ausgangsverfahren einschlägigen Regelung entgegenstehen, die es dem Gläubiger ermöglicht, im Wege der Zwangsvollstreckung in eine als Sicherheit dienende Immobilie des Verbrauchers eine auf unzulässigen Vertragsbedingungen beruhende Leistung zu fordern, ohne dass diese Vertragsbedingungen durch ein Gericht geprüft werden und obwohl die Parteien hinsichtlich der Frage, ob es sich um unzulässige Vertragsbedingungen handelt, widerstreitende Ansichten vertreten?
2. Stehen die in der ersten Frage angeführten Rechtsvorschriften der Europäischen Union einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift wie § 151j Abs 1 des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit den übrigen Bestimmungen der im Ausgangsverfahren einschlägigen Regelung entgegen, die es dem Gläubiger ermöglichen, im Wege der Zwangsvollstreckung in eine als Sicherheit dienende Immobilie des Verbrauchers eine auf unzulässigen Vertragsbedingungen beruhende Leistung zu fordern, ohne dass diese Vertragsbedingungen durch ein Gericht geprüft werden und obwohl die Parteien hinsichtlich der Frage, ob es sich um unzulässige Vertragsbedingungen handelt, widerstreitende Ansichten vertreten?
3. Ist das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 9. März 1978 in der Rechtssache [106/77], Simmenthal, dahin zu verstehen, dass für die Erreichung des Zwecks der in der ersten Frage angeführten Richtlinien das nationale Gericht im Licht von Art 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die innerstaatlichen Bestimmungen wie § 151j Abs 1 des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit den übrigen Bestimmungen der im Ausgangsverfahren einschlägigen Regelung unangewandt lässt, die es dem Gläubiger ermöglichen, im Wege der Zwangsvollstreckung in eine als Sicherheit dienende Immobilie des Verbrauchers eine auf unzulässigen Vertragsbedingungen beruhende Leistung zu fordern, ohne dass diese Vertragsbedingungen durch ein Gericht geprüft werden, und so ihre amtswegige gerichtliche Kontrolle zu umgehen, obwohl die Parteien widerstreitende Ansichten vertreten?
Volltext	JudikaturZIR 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 205–210
Höhne, Thomas Gezieltes Fotografieren einer Person – Verletzung des Rechts am eigenen Bildnis
Persönlichkeitsrechte, Recht am eigenen Bild, Fotografierverbot, Fotografieren in Gerichtsverhandlungen, 6 Ob 256/12h, „Fotografierverbot“, ZIR 2013, 205, § 16 ABGB, § 78 UrhG, § 22 MedienG, Art 8 EMRK Bereits die... Bereits die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten kann einen unzulässigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellen. Dabei kann nicht nur die Herstellung von Bildnissen im privaten Bereich, sondern auch in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen und ohne Verbreitungsabsicht einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellen.
Schon das fotografische Festhalten einer bestimmten Tätigkeit oder Situation kann vom Abgebildeten als unangenehm empfunden werden und ihn an der freien Persönlichkeitsentfaltung hindern; dies insbesondere in Anbetracht der Verbreitungs- und Manipulationsmöglichkeiten durch die moderne Digitaltechnik.
Insoweit entspricht die Rechtslage beim Recht dem eigenen Bild im Wesentlichen derjenigen beim Recht am eigenen Wort, nachdem bereits die Aufnahme des gesprochenen Worts (unabhängig von allfälliger späterer Verbreitung) eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen kann.
Dabei hat eine umfassende Güter- und Interessenabwägung im Einzelfall stattzufinden. Es kommt darauf an, ob der Abgebildete auf der Aufnahme zu identifizieren ist, ob die Aufnahme gezielt oder zufällig erfolgte, und ob der Aufnehmende ein schutzwürdiges Interesse an der Notwendigkeit der Anfertigung der Fotografie hatte.
§ 22 MedienG ist auf die Befundaufnahme durch Sachverständige nicht anwendbar.
Volltext	JudikaturZIR 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 211–221
Noll, Alfred J. Rundfunkfreiheit und Freiheit der journalistischen Berufsausübung
Rundfunkfreiheit, Freiheit der journalistischen Berufsausübung, Objektivitätsgebot, B 518/12, „Christlicher Fundamentalist“, Z 611.997/0001-BK/2012, ZIR 2013, 211, Art 10 EMRK, § 32 Abs 1 ORF-G, Art I Abs 2 BVG Rundfunk Der ORF ist... Der ORF ist Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit. Sowohl die Gestaltung von Sendendungsinhalten durch einzelne journalistische Mitarbeiter als auch die Einflussnahme auf den Inhalt der Berichterstattung durch leitende programmgestaltende ORF-Mitarbeiter fällt unter den Schutzbereich der Rundfunkfreiheit des ORF.
Indem die belangte Behörde fälschlich von einem Verstoß gegen die Freiheit der journalistischen Berufsausübung nach § 32 Abs 1 ORF-G ausgeht, unterstellt sie dieser Bestimmung einen verfassungswidrigen Inhalt.
Die Freiheit der journalistischen Berufungsausübung ist nicht schrankenlos, sondern durch die Rundfunkfreiheit des ORF und insbesondere durch das Objektivitätsgebot begrenzt. Die Kollision zwischen der individuellen Freiheit der journalistischen Mitarbeiter und der ihr entsprechenden Schutzpflicht einerseits und der Rundfunkfreiheit des ORF andererseits ist durch Abwägung der Interessen im Rahmen von Art 10 Abs 2 EMRK zum Ausgleich zu bringen.
Dem ORF steht das durch Art 10 EMRK iVm dem BVG Rundfunk geschützte Recht zu, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben seine Sendungen zu gestalten. Er darf dabei aber auf den Inhalt der Sendung nicht dergestalt Einfluss nehmen, dass Tatsachenmitteilungen in Nachrichtensendungen unterdrückt werden müssen, bestimmte Quellen, wie zB Agenturmeldungen, nicht ausgewertet werden dürfen oder bereits recherchierte Fakten unberücksichtigt bleiben müssen.
Eine Verletzung des ORF-G erfolgt in diesem Zusammenhang nur dann, wenn die Freiheit der journalistischen Berufsausübung bewusst in unverhältnismäßiger Weise beschränkt wird.
Volltext	JudikaturZIR 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 221–224
Dörfler, Markus Negatorischer Unterlassungsanspruch bei unbefugtem Eindringen in ein IT-System
Unterlassungsanspruch, mittelbarer Störer, Eindringen in ein IT-System, Eindringen in ein EDV-System, Wiederholungsgefahr, 6 Ob 126/12s, „Eindringen in EDV-Systme“, ZIR 2013, 221, § 364 ABGB, § 523 ABGB Ein... Ein Unterlassungsanspruch besteht nicht nur gegen den unmittelbaren Störer, sondern auch gegen denjenigen, der die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, die auf ihn zurückgehende seiner Interessenwahrung dienende, aber unmittelbar vom Dritten vorgenommen Störhandlung zu steuern und gegebenenfalls auch zu verhindern (mittelbarer Störer).
Der Unterlassungsanspruch besteht auch gegen denjenigen, der einen Computer und eine damit verbundenen IP-Adresse (gemeint: Internetanschluss) zur Verfügung stellt.
Da es sich um einen negatorischen Unterlassungsanspruch und nicht um einen Schadenersatzanspruch handelt, kommt es nicht darauf an, ob die Kriterien der §§ 1313a, 1315 ABGB erfüllt sind.
Der bloße Umstand, dass der unmittelbare Störer nicht mehr bei der Beklagten beschäftigt ist, reicht ohne weitere Maßnahmen zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht aus.
Volltext	JudikaturZIR 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 225–227
Höhne, Thomas Anwaltsschriftsatz
Klagsschriftsatz als Werk der Literatur, Meinungsäußerungsfreiheit, 4 Ob 236/12b, „Anwaltsschriftsatz“, ZIR 2013, 225, § 1 Abs 1 Urh, § 2 Z 1 UrhG, Art 10 EMRK Ein... Ein anwaltlicher Schriftsatz ist ein Werk iSd UrhG, wenn und soweit umfangreiches Material unter individuellen Ordnungs- und Gestaltungsprinzipien ausgewählt wird und das Ergebnis auf einer eigenpersönlichen Konzeption des Verfassers beruht, der das Material eigenständig gedanklich durchdringt, kritisch würdigt, kommentiert oder auf den konkreten Fall anwendbar macht.
Wer unbefugt Sprachwerke in einen Internetauftritt zum interaktiven Abruf eingliedert, verstößt gegen das Verwertungsrecht des § 18a UrhG.
Dem urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch kann das Recht der freien Meinungsäußerung gemäß Art 10 EMRK entgegenstehen. Ob dies der Fall ist, ist durch eine Abwägung der jeweiligen Interessen zu beurteilen.
Ein Eingriff in die Urheberrechte kann insbesondere nur dann gerechtfertigt sein, wenn das Grundrecht der Meinungsäußerung ohne den Eingriff nicht oder nur unzulänglich ausgeübt werden kann. Der Eingriff ist nicht gerechtfertigt, wenn die Zurverfügungstellung des anwaltlichen Schriftsatzes im Internet nicht zu einer detaillierten Auseinandersetzung mit diesem Schriftsatz diente, dieser also keine Zitat- oder Belegfunktion hatte.
Volltext	PersonenverzeichnisZIR 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 229–229
ZIR 2013, 229 Univ.-Prof. Mag. Dr. Eveline Artmann, FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller,... Univ.-Prof. Mag. Dr. Eveline Artmann, FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller, LL.M. (London), Dr. Thomas Höhne, Mag. Dr. Gregor König, LL.M. MA, Univ.-Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M. (Virginia)
ZIR 2013, 229 Dr. Clemens Appl, LL.M., Univ.-Prof. Dr. Walter Berka, RA Dr. Clemens... Dr. Clemens Appl, LL.M., Univ.-Prof. Dr. Walter Berka, RA Dr. Clemens Thiele, Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó, Dr. Roman Heidinger, M.A.
Volltext	PersonenverzeichnisZIR 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 231–231
ZIR 2013, 231 Ass. iur. Ermano Geuer, Mag. Alexander Koukal, LL.M., Mag. Markus... Ass. iur. Ermano Geuer, Mag. Alexander Koukal, LL.M., Mag. Markus Dörfler, LL.M., Anna Volgger, Univ.-Prof. Dr. Alfred J. Noll

References: EuGH 
 EuGH 
 § 1
 § 3
 § 4
 EGMR 
 § 6
 § 7
 § 1330
 § 78
 § 5
 § 5
 § 5
 § 3
 § 4
 § 429
 § 5
 § 5
 § 102
 § 102
 § 102
 § 107
 § 23
 § 23
 § 9
 § 39
 § 5
 § 5
 § 5
 EGMR 
 § 101
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 EuGH

 § 19
 § 15
 EuGH 
 § 1
 § 7
 § 17
 § 45
 § 50
 § 50
 § 27
 § 54
 § 50
 § 1
 § 4
 § 46
 § 46
 § 1
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 31
 § 135
 § 143
 § 144
 § 157
 § 18
 § 31
 § 31
 § 31
 § 18
 § 43
 § 3
 § 10
 § 33
 § 52
 § 58
 § 10
 EuGH 
 § 151
 § 151
 § 151
 § 16
 § 78
 § 22

§ 22
 § 32
 § 32
 § 364
 § 523
 § 1
 § 2
 § 18