Source: http://www.jurablogs.com/2013/06/11/der-bgh-kronzeuge-katalogtat
Timestamp: 2017-05-26 19:22:08+00:00

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Der BGH, der Kronzeuge und die Katalogtat
BlogsBurhoff online BlogJuni 2013Der BGH, der Kronzeuge und die Katalogtat© Dan Race – Fotolia.comZu streng hat eine Strafkammer des LG Frankfurt/Main bei der Strafzumessung den § 46b StGB gesehen und ist daher nach Auffassung des BGH von einem falschen Strafrahmen ausgegangen. Das führt dann zur Aufhebung der Strafzumessung durch den BGH, Beschl. v. 25.04.2013 – 2 StR 37/13.Das LG hat den Angeklagte wegen Untreue in Tateinheit mit Computerbetrug in 71 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Hinsichtlich des gewerbsmäßig begangenen Computerbetrugs war das LG wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 46b StGB von einen gemäß § 49 Abs. 1 StGB reduzierten Strafrahmen ausgegangen. Eine Strafrahmenverschiebung hinsichtlich des jeweils tateinheitlich gewerbsmäßig begangenen Untreuetatbestands hat es jedoch abgelehnt mit der Begründung, insoweit handele es sich nicht um eine Katalogtat im Sinne von § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB in Verbindung mit § 100a Abs. 2 StPO. Dazu der BGH, der den GBA eingerückt hat:“Indes beanstandet die Beschwerdeführerin zu Recht, dass das Landgericht eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 46b, 49 Abs ...Zum vollständigen Artikel137 LeserBurhoff online Blog:“Kronzeugenregelung”: Gilt auch beim Rücktritt110 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung II: Falsche Strafrahmenberechnung, oder: Man glaubt es nicht7 verwandte ArtikelAus aktuellem Anlass: Die Kronzeugenregelung (kurz und knapp)(BtMG/Archiv) BGH vom 19.05.2010 – zum Regelungsgehalt des § 46b StGB (5 StR 182/10)(Strafverteidiger Berlin-BtMG) BGH vom 15.3.2011: Keine Strafrahmenverschiebung für Aufklärungshilfe nach Eröffnung des Hauptverfahrens (1
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References: § 46
 BGH 
 § 46
 § 49
 § 46
 § 100
 BGH 
 § 46
 BGH 
 § 266
 § 46