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Timestamp: 2019-11-19 09:21:31+00:00

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"Viele Vitalstoffe" ist unzulässige nährwertbezogene Angabe › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Hamm: Die Aussage, ein Lebensmittel enthalte „viele Vitalstoffe“, ist eine unzulässige nährwertbezogene Angabe
OLG Hamm, Urteil vom 04.08.2016, Az. 4 U 18/16
Art. 8 Abs. 1 HCVO, Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 lit. b) HCVO, § 3a UWG
Die Entscheidung des OLG Hamm haben wir hier für Sie zusammengefasst (OLG Hamm – Nährwertbezogene Angabe), der Volltext ist nachstehend wiedergegeben:
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Der Kläger ist klagebefugt nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG.
Der Unterlassungsantrag ist auch hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die mit der Formulierung „wenn dies geschieht wie nachfolgend dargestellt“ eingeleitete Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform macht deutlich, dass Streitgegenstand des Unterlassungsantrages nur die in Form einer „Einblendung“ zum Bestandteil des Antrages gemachte konkrete Verletzungsform ist und von dem beantragten Unterlassungsgebot lediglich diese konkrete Verletzungsform sowie – auch ohne die überflüssige und vom Senat aus Gründen der Klarstellung aus der Urteilsformel entfernte Formulierung „oder in vergleichbarer Art und Weise“ – kerngleiche Verstöße erfasst werden sollen. Der abstrakt formulierte Teil des Unterlassungsantrages dient hier nur dazu, die Überprüfung der in den Antrag eingeblendeten Darstellung durch das Gericht auf die darin enthaltenen Aussagen zu „Vitalstoffen“ zu beschränken.
Unterlassungsanspruch (Klageantrag zu I.)
Die Aussagen über „Vitalstoffe“ in der vom Kläger angegriffenen Produktbeschreibung verstoßen gegen die als Marktverhaltensregelung zu qualifizierende Bestimmung des Art. 8 Abs. 1 HCVO.
Der Anwendungsbereich der HCVO ist eröffnet. Bei dem streitgegenständlichen Produkt handelt es sich um ein Lebensmittel im Sinne des Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und damit auch um ein Lebensmittel im Sinne der HCVO (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. a) HCVO). Auch nach Art. 2 lit. a) der Richtlinie 2002/46/EG über Nahrungsergänzungsmittel gelten Nahrungsergänzungsmittel als Lebensmittel.
Nach Art. 8 Abs. 1 HCVO dürfen nährwertbezogene Angaben nur gemacht werden, wenn sie im Anhang zur HCVO aufgeführt sind und den in der HCVO festgelegten Bedingungen entsprechen.
Ausweislich des Klageantrages greift der Kläger die in der streitgegenständlichen Produktbeschreibung enthaltenen Aussagen zu den Substanzen „Eisen“, „Vitamin C“, „Kalzium“ und „B-Vitamine“ als solche nicht an, sondern wendet sich gegen die Aussagen zu „Vitalstoffen“. Bei diesen Aussagen handelt es sich um nährwertbezogene Angaben im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 HCVO.
Bei den Aussagen zu „Vitalstoffen“ handelt es sich um Angaben zu Nährstoffen und anderen Substanzen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 lit. b) HCVO. Zu den Nährstoffen gehören nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 2 HCVO Proteine, Kohlenhydrate, Fett, Ballaststoffe, Natrium und die im Anhang der Richtlinie 90/496/EWG aufgeführten Vitamine und Mineralstoffe. „Andere Substanzen“ sind nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 HCVO andere Stoffe als Nährstoffe, die eine ernährungsbezogene oder physiologische Wirkung haben. Bei dem von der Beklagten verwendeten Begriff der „Vitalstoffe“ handelt es sich um einen Oberbegriff für alle vom menschlichen Körper benötigten bzw. der Gesundheit des Organismus förderlichen Substanzen mit Ausnahme derjenigen Nährstoffe, die der direkten Energiezufuhr dienen, nämlich Eiweiß, Kohlenhydrate und Fett (Senat, Urteil vom 30.04.2013 – 4 U 149/12 – <juris>, dort unter Hinweis auf: Brockhaus, Ernährung, Artikel „Vitalstoffe“, 2. Aufl. 2004). Unter Vitalstoffen sind danach Ballaststoffe, Vitamine, Mineralstoffe und Enzyme zu verstehen (Senat, a.a.O.).
Die angegriffenen Werbeaussagen zu den „Vitalstoffen“ bringen zumindest mittelbar zum Ausdruck, das beworbene Nahrungsergänzungsmittel besitze besondere positive Nährwerteigenschaften. Besondere positive Nährwerteigenschaften hat ein Lebensmittel u.a. dann, wenn es Nährstoffe oder andere Substanzen in einer besonders hohen Menge enthält (Senat, a.a.O.). Bei der streitgegenständlichen Produktbeschreibung wird angegeben, dass das Mittel „sage und schreibe über 7.000 Vitalstoffe“ bzw. „über 7.000 komplett natürliche Vitalstoffe“ enthalte. Es soll „zwei der vitalstoffreichsten Lebensmittel unseres Planeten“ vereinen. Der Bestandteil Gerstengras soll „nach Meinung vieler Experten das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt“ sein und „weit über 3.000 Vitalstoffe“ beinhalten. Die Mikroalge „Spirulina platensis“ soll „über 4.000 natürliche Vitalstoffe“ besitzen und „damit ebenfalls zu den vitalstoffreichsten Pflanzen der Welt“ gehören. Damit wird das Lebensmittel in besonderer Weise damit beworben, dass es Vitalstoffe, also Nährstoffe und andere Substanzen wie z.B. Enzyme, in ganz besonders erhöhter Menge enthalten soll, und zwar letztlich im Superlativ in der größten denkbaren Konzentration überhaupt. Darunter kann der Verbraucher nur eine ganz besondere ernährungsbezogene oder physiologische Wirkung des Mittels verstehen (vgl. Senat, a.a.O.).
Die streitgegenständliche nährwertbezogene Werbung mit dem Begriff der Vitalstoffe ist unzulässig. Dieser Begriff ist im Anhang zur HCVO nicht aufgeführt. Der Begriff der Vitalstoffe ist unspezifisch und für den wissenschaftlichen Gebrauch ungeeignet, weil er eine große Anzahl verschiedener Substanzen mit unterschiedlichen Wirkmechanismen zusammenfasst. Er wird vielmehr lediglich umgangssprachlich und in der Populärliteratur verwendet (Senat, a.a.O.).
Die europarechtswidrige Werbung der Beklagten ist geeignet, die Interessen der Marktteilnehmer spürbar zu beeinträchtigen. Denn es geht um das hohe Schutzgut der Gesundheit der Verbraucher. Zu berücksichtigen ist auch das Ziel der HCVO, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts in Bezug auf nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben sicherzustellen und gleichzeitig mit Blick auf eine abwechslungsreiche und ausgewogene Ernährung ein hohes Verbraucherschutzniveau zu bieten (Senat, a.a.O.).
Anhaltspunkte, die geeignet wären, die aufgrund des begangenen Verstoßes zu vermutende Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen, liegen nicht vor.
Zahlungsanspruch (Klageantrag zu II.)
Die auf §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO beruhende Entscheidung des Landgerichts über die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits ist nicht zu beanstanden. Die Modifikation des Unterlassungsantrages in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht stellte – entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung – keine Teilrücknahme des ursprünglich in der Klageschrift angekündigten Unterlassungsantrages dar, sondern lediglich eine Klarstellung dieses Antrages ohne inhaltliche Änderung. Auch der Unterlassungsantrag aus der Klageschrift war – trotz des darin enthaltenen Wortes „insbesondere“ – lediglich auf das Verbot der konkreten Verletzungsform und etwaiger kerngleicher Verstöße beschränkt. Denn den Ausführungen in der Klageschrift lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der damals begehrte Unterlassungsausspruch darüber hinaus auch noch weitere Verhaltensweisen erfassen sollte. Die Beklagte hat zwar in ihrem Schriftsatz vom 10.12.2015 (Blatt 145 ff der Gerichtsakte) darauf hingewiesen, dass der Kläger außerprozessual die Auffassung vertreten hat, er habe in Gestalt der von ihm zunächst erwirkten und in ihrem Tenor mit dem in der Klageschrift gestellten Unterlassungsantrag übereinstimmenden einstweiligen Verfügung (Blatt 30 ff der Gerichtsakte) ein deutlich weitergehendes Verbot der Verwendung des Begriffes „Vitalstoffe“ erwirkt. Hierauf kommt es aber nicht an. Maßgeblich für die Ermittlung des Umfanges eines Klagebegehrens sind nicht außerprozessual geäußerte Auffassungen, sondern, wie sich aus § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ergibt, allein der in der Klageschrift gestellte Antrag und die hierzu in der Klageschrift gegebene Klagebegründung.
Anlass für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) besteht nicht.
LG Dortmund, Az. 25 O 166/15

References: Art. 8
 Art. 2
 § 3
 § 8
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 253