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Timestamp: 2020-04-07 03:56:20+00:00

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Hat der BGH faktisch die kaufrechtliche Minderung abgeschafft? – karief.com
Diese Assoziation kam mir in den Sinn, als ich die vom Bundesgerichtshof (BGH) formulierten Leitsätze zu einer Entscheidung vom 9. Mai 2018 (Az. VIII ZR 26/17) das erste Mal gelesen habe. Denn darin führt der Bundesgerichtshof (stark vereinfacht dargestellt) aus, dass ein Käufer, der sich wirksam für die Minderung des Kaufpreises entschieden hat, später keine Möglichkeit mehr hat diese Entscheidung zu revidieren. Im schlechtesten Fall bedeutet dies für den Käufer, dass er weder die Möglichkeit hat, einen einmal geltend gemachten Minderungsbetrag zu seinen Gunsten zu ändern, noch sich vom Vertrag zu lösen. Dies gilt selbst dann, wenn sich erst später herausstellen sollte, dass der Minderungsbetrag zu niedrig war oder dass die Kaufsache für den Käufer überhaupt keinen Wert hat, weil sich das wahre Ausmaß des Mangels erst zu einem späteren Zeitpunkt zeigt. – Liest man jedoch die ganze Entscheidung, so scheint es zumindest eine Ausnahme zu dem gerade dargestellten Grundsatz zu geben.
Die Klägerin schloss im Februar 2014 mit einer Leasinggesellschaft (Leasinggeber) einen Leasingvertrag über ein von der Beklagten hergestelltes Fahrzeug der Marke Mercedes-Benz ab. Das Fahrzeug wurde nach Erhalt des Kaufpreises im März 2014 der Klägerin übergeben. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Leasinggebers war eine als üblich zu bezeichnende Abtretungserklärung hinsichtlich der dem Käufer/der Leasinggesellschaft zustehenden Rechte wegen etwaiger Sach- und Rechtsmängel an den Kläger enthalten.
Zwischen Oktober 2014 und Februar 2015 brachte die Klägerin das Fahrzeug zur Beseitigung verschiedener Mängel insgesamt siebenmal in eine Niederlassung der Beklagten. Mit einer der Beklagten im August 2015 zugestellten Klageschrift machte die Klägerin die Minderung des Kaufpreises um 20 % geltend. Zur Begründung führt sie aus, dass es sich um ein Fahrzeug handelt, welches herstellungsbedingt fehleranfällig sei und deshalb als „Montagsauto“ bezeichnet werden könne. Nach der Zustellung der Klageschrift suchte die Klägerin im August und Oktober 2015 noch zweimal eine Niederlassung der Beklagten auf, um weitere Mängel beheben zu lassen. Im Anschluss daran änderte die Klägerin die Zielrichtung ihrer Klage von der Minderung hin zur Rückabwicklung des Kaufvertrages und begründet die Änderung der Zielrichtung damit, dass es sich um ein „Montagsauto“ handele.
Das Landgericht Stuttgart hat die Beklagte zur Rückabwicklung des Kaufvertrags verurteilt, der Klägerin jedoch nur einen Teil des von ihr begehrten Zahlungsbetrags (der an den Leasinggeber auszukehren gewesen wäre) zuerkannt. Die dagegen von beiden Parteien des Rechtsstreits eingelegte Berufung hat das Oberlandesgericht Stuttgart zurückgewiesen.
Die Klägerin war nach der wirksamen Ausübung ihres Minderungsrechts nicht mehr berechtigt die Rückabwicklung des Vertrags zu verlangen
Im Gegensatz zu den Vorinstanzen weist der Bundesgerichtshof die Klage vollständig ab. Denn nachdem die Klägerin im August 2015 wirksam ihr Minderungsrechts ausgeübt hatte, war sie daran gehindert wegen desselben Mangels zu einem späteren Zeitpunkt die Rückabwicklung des Kaufvertrages zu verlangen. Diese Rechtsfolge ergibt sich nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zwingend aus der gesetzlichen Systematik, die sich entgegen einiger Stimmen in der juristischen Literatur und der Instanz-Rechtsprechung grob wie folgt darstellen lässt:
Weist eine Kaufsache einen Mangel im Sinne von §§ 434 oder 435 BGB auf, dann muss der Käufer den Verkäufer zunächst wirksam zur Behebung des Mangels (Nacherfüllung) auffordern (§§ 437 Nr. 1, 439 BGB). Kommt der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Behebung des Mangels nicht nach oder ist es dem Käufer nicht zuzumuten, dass der Verkäufer den Mangel zu beheben versucht, so kann der Käufer die in § 437 Nr. 2, 3 BGB genannten Rechte geltend machen. Im Wesentlichen sind dies die Minderung des Kaufpreises, der Rücktritt vom Kaufvertrag und/oder die Geltendmachung von Schadenersatz. Dabei können die in § 437 Nr. 2, 3 BGB genannten Mängelrechte des Käufers im Groben in zwei Gruppen eingeteilt werden:
Zum einen gibt es die Gruppe der Mängelrechte, die darauf abzielt, dass der Käufer die mangelhafte Leistung behält und insofern „nur“ die ihm durch die Mangelhaftigkeit der Leistungserbringung entstehenden Schäden ersetzt verlangt. Die hierfür maßgeblichen Mängelrechte sind die Minderung (§ 441 BGB) und der Schadenersatz statt der Leistung (so genannter kleiner Schadenersatz – § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB). Macht der Käufer von seinem Minderungsrecht Gebrauch, so kann er den Kaufpreis angemessen herabsetzen. Sollte ihm darüber hinaus ein weiterer Vermögensschaden entstanden sein (zum Beispiel entgangener Gewinn), so kann er diesbezüglich zusätzlich den vorgenannten kleinen Schadenersatz geltend machen. Macht er hingegen nur den sogenannten kleinen Schadenersatz geltend, so wird hiervon jedwede relevante Vermögenseinbuße, also auch der Minderwert der Sache erfasst.
Zum anderen gibt es die Gruppe der Mängelrechte, die darauf abzielt, dass der Käufer die mangelhafte Leistung zurückgibt, seinen Kaufpreis zurückerhält und weitere dadurch gegebenenfalls entstandene Schäden vom Verkäufer ersetzt verlangen kann. Die hierfür maßgeblichen Mängelrechte sind der Rücktritt (§§ 323, 326 Abs. 5 BGB) und der Schadenersatz statt der ganzen Leistung (so genannter großer Schadenersatz – § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 3, Abs. 5 BGB). Der Rücktritt kann mit dem sogenannten großen Schadenersatz kombiniert werden. Wird nur der große Schadenersatz geltend gemacht, so beinhaltet dieser regelmäßig auch die Verpflichtung des Käufers zur Rückgabe der mangelhaften Sache.
Da es sich bei der Minderung und dem Rücktritt um Gestaltungsrechte handelt, also um Rechte die dem Käufer die Möglichkeit geben beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einseitig eine Änderung des Vertrags vorzunehmen, kann der Käufer nicht nach Belieben zwischen diesen Gestaltungsrechten wechseln. Hat sich der Käufer einmal wirksam für die Ausübung eines Gestaltungsrechts entschieden, dann ist ihm ein Wechsel auf ein anderes Gestaltungsrecht nur möglich, wenn der Verkäufer dem zustimmt. Deswegen kann der Käufer, der von seinem Recht zur Minderung Gebrauch gemacht hat, nachträglich oder parallel nicht auch noch den großen Schadenersatz geltend machen. Denn der große Schadenersatz hat, wie oben dargestellt, eine vollständig andere Zielrichtung.
In der Urteilsbegründung betont der Bundesgerichtshof mehrmals, dass ein Wechsel von der Minderung des Kaufpreises zur Rückabwicklung des Kaufvertrags nicht möglich ist, solange es um „denselben Sachmangel“ geht. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass ein Wechsel des Gestaltungsrechts möglich ist, wenn sich nach der Ausübung des Gestaltungsrechts wegen eines Sachmangel herausstellt, dass die Kaufsache noch über mindestens einen weiteren Sachmangel verfügt. In diesen Fällen wird es dem Käufer möglich sein entweder ein weiteres Mal von der Möglichkeit zur Minderung des Kaufpreises Gebrauch zu machen oder den Rücktritt vom Vertrag zu verlangen, wenn die entsprechenden weiteren Voraussetzungen vorliegen. Im Umkehrschluss wird jedoch die Ausübung weiterer Gestaltungsrechte nicht möglich sein, wenn der Käufer wissentlich ihm bekannte Mängel bei der Ausübung seiner Rechte außer Betracht lässt, um sich für einen späteren Zeitpunkt die Möglichkeit des Wechsels des Gestaltungsrechts zu erhalten oder wenn im Falle der Minderung der hinzutretenden Mangel keine weitere Reduktion des Kaufpreises rechtfertigt.
Der bislang bestehende Streit über die Frage, ob es unter Umständen gerechtfertigt sein kann, wenn ein Käufer wegen desselben Mangels das Gestaltungsrechts wechseln möchte, wurde durch diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs zulasten der Käufer entschieden. Daraus folgt, dass sich der Käufer vor der Ausübung seines Gestaltungsrechts genau darüber Gedanken machen muss, ob und in welcher Höhe er den Kaufpreis mindern will, wenn er gleichzeitig die Möglichkeit hat vom Kaufvertrag zurückzutreten. Insbesondere bei größeren Projekten, bei denen der Kauf von Gegenständen oder Rechten nur einen Teil des gesamten Projekts ausmacht, dürfte Vorsicht geboten sein. Hier gilt es genau zu prüfen, welchem Vertragstyp das Gesamtprojekt unterworfen ist und wie sich eine Ausübung des Minderungsrechts wegen der mangelbehafteten Kaufgegenstände auf sonstige Mängelrechte des Auftraggebers auswirken könnte. Diese Prüfung wird nicht dadurch entbehrlich, dass man der Entscheidung entnehmen kann, dass die Ausübung weiterer Gestaltungsrechte möglich sein wird, wenn sich später andere Sachmängel zeigen. Gerade der hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Sachverhalt zeigt, dass es im Einzelfall auf die Ursache des Sachmangels und dessen genaue Bezeichnung ankommen kann. Möglicherweise wäre auch in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Sachverhalt für den Käufer ein anderes Ergebnis möglich gewesen, wenn er nicht alle bisher aufgetretenen Mängel pauschal derselben Fehlerursache zugeordnet hätte. Denn in diesem Rechtsstreit hatte der Käufer nicht danach differenziert, ob die einzelnen Mangelerscheinungen alle auf ein und demselben schadhaften Bauteil beruhen. Vielmehr hat er sich damit begnügt den Wagen insgesamt als fehleranfällig, also als sogenanntes „Montagsauto“ zu betiteln und sich dadurch die Möglichkeit genommen nach der Ausübung des Minderungsrechts nachzuweisen, dass die weiteren aufgetretenen Sachmängel eine andere Ursache hatten, als die Mängel weswegen er ursprünglich nur die Minderung des Kaufpreises begehrt hatte. Wenn ihm dies gelungen wäre, dann wäre es ihm vielleicht auch möglich gewesen noch vom Vertrag zurückzutreten.
Faktische Abschaffung der Minderung im Kaufrecht durch den BGH?
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TagsBGH Bundesgerichtshof Kaufrecht Minderung Rücktritt VIII ZR 26/17

References: BGH 
 § 437
 § 437
 § 437
 § 280
 § 281
 § 280
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