Source: https://www.iww.de/fk/archiv/unterhalt-vollstreckbarkeit-und-verwirkung-f32823
Timestamp: 2020-06-05 17:47:46+00:00

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Unterhalt | Vollstreckbarkeit und Verwirkung
1. Zur Vollstreckbarkeit eines Unterhaltsvergleichs, der eine Anpassung der Unterhaltsrente nach einer Wertsicherungsklausel vorsieht, die auf einen vom Statistischen Bundesamt erstellten Preisindex für die Lebenshaltungskosten Bezug nimmt.
2. Zur Verwirkung nachehelicher Unterhaltsansprüche, die erst nach ihrer Titulierung in einem gerichtlichen Vergleich fällig geworden sind (BGH 10.12.03, XII ZR 155/01, FamRZ 04, 531, Abruf-Nr. 040490).
Die rechtskräftig geschiedenen Eheleute stritten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Unterhaltsrückständen aus einem 1990 geschlossenen Vergleich. Darin hatte sich der klagende Ehemann verpflichtet, einen monatlichen nachehelichen Unterhalt in Höhe von 3.200 DM zu zahlen. Der Unterhalt sollte an den Lebenshaltungskostenindex für einen Vier-Personen-Arbeiterhaushalt mit mittlerem Einkommen im Jahresdurchschnitt ohne Aufforderung spätestens bis zum 30.3. eines jeden Jahres angepasst werden. Der Kläger hatte letztmalig 1991 eine Anpassung vorgenommen. Die beklagte Ehefrau hatte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für Unterhaltsrückstände für den Zeitraum Januar 1994 bis Juni 1999 erwirkt. Der Kläger zahlte von Juli 1998 bis Juni 1999 einen Rückstand und hat im Übrigen Vollstreckungsgegenklage erhoben.
Der BGH hat erstmals entschieden, dass Wertsicherungsklauseln, die auf den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für Lebenshaltungskosten abstellen, hinreichend bestimmt sind. Aus ihnen kann vollstreckt werden, so dass eine Erinnerung nach §§ 732, 766 ZPO ausscheidet. Denn die Daten sind leicht und zuverlässig feststellbar und damit offenkundig i.S. des § 291 ZPO (vgl. auch BGH NJW 92, 2088)
Die BGH-Richter haben die Grundsätze der Verwirkung nach § 242 BGB im Ergebnis nicht greifen lassen. Sie weisen aber grundsätzlich darauf hin, dass auch für erst nach einer Titulierung fällig werdende Unterhaltsansprüche an das Zeitmoment - wie bei nicht titulierten Ansprüchen (BGH FamRZ 02, 1698 ff.) - keine strengen Anforderungen zu stellen sind. Das Zeitmoment kann schon erfüllt sein bei Rückständen, die mehr als ein Jahr zurückliegen. Entscheidend ist der Schuldnerschutz. Von einem Unterhaltsgläubiger, dessen Ansprüche bereits vor ihrer Fälligkeit tituliert worden sind, kann mindestens ebenso wie von einem Berechtigten, der über keinen Titel verfügt, erwartet werden, dass er seine Ansprüche zeitnah durchsetzt (so auch BGH FamRZ 99, 1422).
Das Umstandsmoment hat der BGH im Ergebnis verneint.
Bei der Verwirkung handelt es sich um einen Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens. Sie setzt grundsätzlich bei titulierten und nicht titulierten Ansprüchen voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre (sog. Zeitmoment). Der Verpflichtete durfte sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten und hat sich auch darauf eingerichtet, dass dieser sein Recht auch künftig nicht mehr geltend machen wird (sog. Umstandsmoment, BGHZ 146, 217, 220).
Offen bleibt, ob der BGH auch bei titulierten Forderungen an das Umstandsmoment keine hohen Anforderungen stellt und - wie bei nicht titulierten Forderungen - eine bloße Untätigkeit ausreichend ist. Zutreffend hat der VII. Zivilsenat des BGH in der Entscheidung vom 14.11.02, VII ZR 23/02, FamRZ 03, 449 (LS mit Anmerkung Büttner) darauf abgestellt, dass es bezüglich des Umstandsmoments besonderer auf dem Verhalten des Berechtigten beruhender Umstände bedarf, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen. Der Vertrauenstatbestand kann nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden.
M. E. ist beim Umstandsmoment auf die Untätigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen - bei titulierten Forderungen - abzustellen. Ist eine Vollstreckung möglich, z.B. weil der Unterhaltsschuldner erwerbstätig ist, kann auch bei Untätigkeit bezüglich der Vollstreckung das Umstandsmoment zu bejahen sein (OLG München OLGR 02, 68). Etwas anderes muss aber gelten, wenn der Unterhaltspflichtige kein pfändbares Einkommen hat oder häufig den Arbeitsplatz wechselt oder unbekannten Aufenthalts ist.
Die Grundsätze der Verwirkung gelten auch beim Unterhalt minderjähriger Kinder (BGH FamRZ 99, 1422).
Ist ein Unterhaltsanspruch - z.B. nach § 91 BSHG - auf eine Behörde übergegangen, gelten für die Verwirkung grundsätzlich die gleichen Maßstäbe. Denn durch den gesetzlichen Übergang von Unterhaltsansprüchen wird deren Natur, Inhalt und Umfang nicht verändert (BGH FamRZ 02, 1698).
Mit Wertsicherungsklauseln wird der nominell festgelegte Unterhalt trotz sich ändernder Verhältnisse wertmäßig gesichert. Da das Statistische Bundesamt seit 2003 bestimmte Verbraucherindices nicht mehr berechnet, sind neue Wertsicherungsklauseln auf der Basis des "Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte" für Deutschland insgesamt abzuschließen (dazu ausführlich Luthin, FK 03, 1).
Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 06/2004, Seite 92
Quelle: Ausgabe 06 / 2004 | Seite 92 | ID 102937
19.05.2015 · Überobligationsmäßig gewährter Unterhalt

References: BGH 
 § 291
 BGH 
 § 242
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 91