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Timestamp: 2020-01-18 10:18:46+00:00

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Hartz IV: 70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigtSeite 3 | Erwerbslosenforum Deutschland
Tja, denn solltest Du besser argumentieren anstelle von Zerschreddern der Threadlines. Dasist i.Ü. out und zeugt von mangelender Kenntnis.
Also bevor du mit BGH Urteilen um dich wirfst, solltest du dieses evtl. mal lesen und vor allem verstehen.
Es geht vorrangig um FamR., bzw. Unterhalt. Weiterhin entfaltet die Rechtsprechung des BGH keine Gesetzeswirkung. Vielmehr geht es um Leitsätze, denen andere Gerichte folgen können, wenn die TB Voraussetzungen passen.
BGH Urteile sind für Entscheidungen sehr wohl bindend, Du schreibst von Materie die Du nicht kennst.
Ob Unterhalt oder Leistungsbezug ist auch egal. Beides kann gleichzeitig auftreten. Sogar inkl. Sanktion/en. Einkommen ist Einkommen. Wenn kein Unterhalt an Kinder / Ex Partner usw. wegen Unterschreitung des Existenzminimums erbracht werden muß, warum sollten dann Sanktionen rechtens sein...
Smilies ersetzen keine Meinung, machst die aus Verlegenheit um davon abzulenken es nicht verstanden zu haben?
Weshalb sollte jemand belegen müssen das Medien keinen Einflus haben?
Dafür sind Medien da. Und das begann schon mit der Bibel und noch früher. Lediglich Deine These ist falsch weil Du annimmst alle Menschen und Medien würden zwangsläufig erfolgreich das beeinflussen was sie beabsichtigen. Tun Medien aber nicht, weder historisch betrachtet noch aktuell. Ab einer gewissen kritischen Masse, die gar nicht = Mehrheit bedeuten brauch,
fällt jedes Kartenhaus zusammen.
Es hindert Dich auch niemand daran einen Blog zu starten oder sonstwie Deine Meinung zu verbreiten. Zum Glück, denn das was Du kritisierst hätte ja eine Totalzensur zur Folge wenn man es abschaffen oder auch nur kontrollieren wollte.
Da ist also wieder Deine seltsame Rechtsauffassung...
Das leite ich daraus ab, dass erst bei Sanktionen von mehr als 30% die Möglichkeit ergänzender Sachleistungen besteht (§ 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II) und auch die Aufrechnung mit dem Regelbedarf auf maximal 30% beschränkt ist (§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB II).
Die "Auflagen" des BVerfG sind ein gutes Stichwort. Denn weder das GG noch das BVerfGG enthält eine Befugnis für das BVerfG, dem Gesetzgeber Auflagen zu machen. Das altbekannte Problem des "wer kontrolliert den Kontrolleur?"
Im Gegenteil, du scheinst über eine Materie zu schreiben, von der du keine Ahnung hast. Auch Entscheidungen des BGH entfalten Bindungswirkung nur für die Parteien, die an dem konkreten Rechtsstreit beteiligt waren. Sofern der BGH abstrakte Rechtssätze aufstellt, werden sich andere Gerichte in gleich gelagerten Fällen zwar an seiner Entscheidung orientieren, daran gebunden sind sie jedoch nicht.
Ergibt sich die "Befugnis" nicht bereits aus dem Grundsatz des höheren Rechts, wobei das Grundgesetz ja das höchste Recht überhaupt ist.
Der Kontrolleur über dem BVerfG ist im Übrigen letztlich "das Volk", das in Mehrheit und in Verbindung mit den GG, auch nach dem Widerstandsparagraphen, fast alles kippen kann.
Alles, auch das BVerfGG sind dem GG untergeordnet und müssen sich daran messen lassen. Weder das BVerfGG, noch das BVerfG, noch ein anderes Gericht/Organ kann somit das GG aushebeln. ( Imho )
Auch die 30% "Regel" halte ich seit dem Urteil des BVerfG aus 2010, so nicht mehr für haltbar. In diesem Urteil hat das BVerfG imho (Laie) die Grundannahme die zur 30% Regel führt, gekippt.
So darf es bei der Gewährung des Existenzminimums nicht mehr nur ums nackte Überleben gehen. Das aber ist Bestandteil der 30% Regel, da sie besagt, dass dem Leistungsberechtigen die 70% Leistung, die das nackte Überleben sichern, zumutbar sind um Leistungen zurückzahlen zu können, deren Gewährung nur deshalb nötig ist, weil sie vom Regelsatz nicht, oder nicht in ausreichendem Umfang gedeckt sind.
Verwaltung und Behörden sind eigentlich dem GG sogar "besonders verpflichtet"
aber, wo kein Kläger da kein Richter, bzw. bringt es nix darauf zu pochen, wenn man Klagen bei Richtern einreicht, die das Recht mit Füssen treten, weil sie sonst ev. keine karriere mehr machen
Das würde voraussetzen, dass das GG eine solche Befugnis enthält. Tut es aber nicht.
So viel zur Theorie. :icon_confused: Nach dem GG ist für die Gesetzgebung des Bundes der Bundestag, ggf. in Verbindung mit dem Bundesrat, zuständig. Seitdem Andreas Voßkuhle das Präsidum des BVerfG übernommen hat, ist das BVerfG politischer geworden. Vermehrt bringt es seine eigenen Anschauungen ein und erteilt dem Gesetzgeber Gesetzgebungsaufträge, ohne dazu befugt zu sein. Die richterliche Selbstbeschränkung, für die das BVerfG weltweit bekannt war, weicht meiner Meinung nach vermehrt auf. Das BVerfG gleicht immer mehr dem SCOTUS.
Damit zäumst du das Pferd von hinten auf. Das BVerfG hat die Bemessung des Existenzminimums dem Gesetzgeber überlassen. Weder im RBEG noch im SGB II oder SGB XII steht, dass das Existenzminimum bezogen auf den Regelbedarf bei 100% liegt. Durch die von mir angeführten Normen komme ich jedenfalls zu der Interpretation, dass das Existenzminimum hinsichtlich des Regelbedarf eben bei 70%, der ungekürzte Regelbedarf eben oberhalb des Existenzminimums liegt.
Sachleistungen, ergänzend, sind eine ''kann'' Regel, kein Muss.
Gibt es auch unter U. ohne Sanktionen oder gar nicht.
(§ 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II & § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB II sind wiederum dem GG untergeordnet...)
...Art. 92 & Art 98 GG
''in gleich gelagerten Fällen '' ist so ein BGH Urteil allemal bindend.
Der Begriff der rechtsprechenden Gewalt wird vielmehr maßgeblich von der konkreten sachlichen Tätigkeit her, somit materiell bestimmt.
Um Rechtsprechung in einem materiellen Sinn handelt es sich, wenn bestimmte hoheitsrechtliche Befugnisse bereits durch die Verfassung Richtern zugewiesen sind oder es sich von der Sache her um einen traditionellen Kernbereich der Rechtsprechung handelt (vgl. BVerfGE 22, 49 [76 f.]).
Daneben ist rechtsprechende Gewalt im Sinne des Art. 92 GG auch dann gegeben, wenn der Gesetzgeber für einen Sachbereich, der nicht schon materiell dem Rechtsprechungsbegriff unterfällt, eine Ausgestaltung wählt, die bei funktioneller Betrachtung nur der rechtsprechenden Gewalt zukommen kann.
In funktioneller Hinsicht handelt es sich - ungeachtet des jeweiligen sachlichen Gegenstandes - um Rechtsprechung, wenn der Gesetzgeber ein gerichtsförmiges Verfahren hoheitlicher Streitbeilegung vorsieht und den dort zu treffenden Entscheidungen eine Rechtswirkung verleiht, die nur unabhängige Gerichte herbeiführen können.
Zu den wesentlichen Begriffsmerkmalen der Rechtsprechung in diesem Sinne gehört das Element der Entscheidung, der letztverbindlichen, der Rechtskraft fähigen Feststellung und des Ausspruchs dessen, was im konkreten Fall rechtens ist (vgl. BVerfGE 7, 183 [188 f.]; 31, 43 [46]; 60, 253 [269 f.]).
Nach Art. 92 GG ist es Aufgabe der Gerichte, Rechtssachen mit verbindlicher Wirkung zu entscheiden, und zwar in Verfahren, in denen durch Gesetz die erforderlichen prozessualen Sicherungen gewährleistet sind und der verfassungsrechtlich geschützte Anspruch auf rechtliches Gehör besteht (vgl. BVerfGE 4, 358 [363]).
Kennzeichen rechtsprechender Tätigkeit ist daher typischerweise die letztverbindliche Klärung der Rechtslage in einem Streitfall im Rahmen besonders geregelter Verfahren.
Wenn Politik gegen ganze Bevölkerungsteile gemacht wird und Behörden sich wie die Mafia verhalten ist es eben so das immer mehr Gesetze und Verordnungen zur Entscheidung beim obersten Gerichtshof landen und kassiert werden.
Im Grunde sind also BGH Urteile bindend nur muss man dabei berücksichtigen ob der eigene Rechtsfall und der des Urteils zusammen gehen. Je öfter in Details abgewichen wird, um so mehr kann auch ein anderes Gericht vom Urteil des BGH abweichen.
Bei Sanktionsfällen ist vieles exakt gleich.
Stichwort Ermessensreduzierung auf Null. Im Zusammenhang mit ergänzenden Sachleistungen habe ich mich dazu hier bestimmt schon 11.378 geäußert.
Auch in diesen Artikeln kann ich keine Befugnis des BVerfG zur Erteilung von Gesetzgebungsaufträgen entdecken.
Nein, eben nicht! Mit Ausnahme bestimmter Entscheidungen des BVerfG haben gerichtliche Entscheidungen nur Bindungswirkung für die am Rechtsstreit beteiligten Parteien. Wie du aus...
Nach Art. 92 GG ist es Aufgabe der Gerichte, Rechtssachen mit verbindlicher Wirkung zu entscheiden [...]
... schließen kannst, sie hätten gesetzesgleiche Allgemeingültigkeit, ist mir unbegreiflich.
Richter sind nur dem Gesetz unterworfen (Art. 97 GG). Jeder Zivilrichter kann von einer Entscheidung des BGH abweichen. Er muss nur - wenn seine Entscheidung auf der Abweichung beruht - Berufung/Beschwerde oder Revision/Rechtsbeschwerde zulassen.
Gesetze werden fortwährend der ständigen Gesetzgebung angepaßt, und umgekehrt. Da ist nichts in Stein gemeißelt und das GG gibt außerdem nur die Rahmenrichtlinen vor, also äußerst schwammig als Begründung.
Was du hier versuchst ist Erbsenzählerei und zeigt nur deine Unfelxibilität in Bezug auf das Thema.
"Denn weder das GG noch das BVerfGG enthält eine Befugnis für das BVerfG, dem Gesetzgeber Auflagen zu machen."
Das GG der Bundesrepublik legitimiert den Gesetzgeber erst als solchen, steht somit über ihm und ist bindender Rahmen für den Gesetzgeber bei der Gesetzgebung.
Das GG muss keine Befugnis enthalten, das GG insgesamt ist die Befugnis und das BVerfG wacht, zumeist auf Klagen hin,
auf die Einhaltung dieses Rahmens. Dass es dabei auch politisch werden kann liegt auf der Hand.
Damit zäumst du das Pferd von hinten auf. Das BVerfG hat die Bemessung des Existenzminimums dem Gesetzgeber überlassen.
Die Bemessung, ja. Allerdings hat es erstmals einen Rahmen dahingehend abgesteckt, was das Existenzminimum zumindest umfasst.
(Nahrung, Wohnen, Gesundheit...). Damit kann die Rechtsprechung nicht mehr dahin tendieren, z.B. eine ausreichend beheizte Wohnung und den weiteren dahingehend definierten Umfang im Urteil aus 2010, beim Existenzminimum zur Disposition zu stellen.
Daher meine Meinung dass die Gewährung von Krankheitsschutz und Wohnung bei Sanktionierung genauso gewährleistet sein müssen wie Nahrung weil sich Grundrechte (Gewährung/Existenzminimum) nicht aufsplitten lassen wenn die Würde aller Menschen im Geltungsbereich des GG unantastbar sein soll. Selbst verurteilten Kriminellen entzieht man nicht die Gesundheits- und Hygieneversorgung, oder schaltet ihnen Strom und Wasser ab (~Wohnungsverlust) wenn sie auf "Arbeitsverweigerer" machen.
Weder im RBEG noch im SGB II oder SGB XII steht, dass das Existenzminimum bezogen auf den Regelbedarf bei 100% liegt.
Hmmm... warum sollte das noch explizit in den genannten Gesetzen
erwähnt werden? Es steht auch nicht das Gegenteil in den genannten Normen.
Durch die von mir angeführten Normen komme ich jedenfalls zu der Interpretation, dass das Existenzminimum hinsichtlich des Regelbedarf eben bei 70%, der ungekürzte Regelbedarf eben oberhalb des Existenzminimums liegt.
Dahingehend musst du mir mit Fakten auf die Sprünge helfen die im jeweiligen Gesetzestext stehen.
Heinze meinte:
Schon mal den Artikel 79 Abs. 3 GG gelesen?
Oder haste kein Wiki ? https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel
ICH hab kein Wiki, warum auch, gibts doch beim Gockel
scheinst meinen Beitrag nicht so ganz gelesen zu haben....
Doch, so ''felxibel'' bin ich.
Davon ^^ etwas wegzusanktionieren, ohne Richter, als popeliger Sachbearbeiter einer kommunalen Behörde oder der BA,
ist einfach kriminell. Sonst nix, da beißt die Maus keinen Faden ab.
Jaaa...:icon_eek:
wieder sehr "kryptisch"
hast du auch mal ne Gebrauchsanweisung zu deinen Gedankenzusammenhängen?
Übersetzung für Heinze:
Krypteia meint...
ALG2 = Existenzminimum
Sanktion = Existenzminimumsunterschreitung
Existenzminimumsunterschreitung = Nicht Grundgesetzkonform
SBs im Jobcenter = Nicht qualifiziert solche Entscheidungen treffen zu dürfen, tuns aber trotzdem.
Wertungen: Ein Hartzianer
Zu dem Ganzen hatte ich überhaupt nichts geschrieben
Zitat von Heinze zu Leciator
Deswegen dachte ich Du bezögst Dich auf Krypteia
na ja, ewig kann man sich das bestimmt nicht antun
momentan ist es aber lustig, wie der alles so hindreht, das es in sein mutmaßlich krudes Weltbild paßt
Bildung ist ein zweischneidiges Schwert, oder wie sagt man?
Tja, denn solltest Du besser argumentieren[...]
Solange dir die nötigen Basics fehlen, macht das - zumindest aus meiner Sicht - keinen Sinn.
[...]Das ist i.Ü. out und zeugt von mangelender Kenntnis.[...]
Sagt der, der annimmt, dass BGH Urteile allgemeinverbindlich sind oder gar Gesetzen gleichstehen...
[...] Smilies ersetzen keine Meinung,[...]
Korrekt. Das sollen sie aber auch nicht. Vielmehr geht es bei Smilies darum, Emotionen zu vermitteln.
[...] Weshalb sollte jemand belegen müssen das Medien keinen Einflus haben? [...]
Lass mich raten.... Evtl. um das Argument der "Leithunde" zu entkräften?
[...]Dafür sind Medien da. Und das begann schon mit der Bibel und noch früher. [...]
[...] Da ist also wieder Deine seltsame Rechtsauffassung...
Es gibt da aber jemanden, der mir aus der Seele spricht.
[...]Nein, eben nicht! Mit Ausnahme bestimmter Entscheidungen des BVerfG haben gerichtliche Entscheidungen nur Bindungswirkung für die am Rechtsstreit beteiligten Parteien. Wie du aus...
70 Prozent ungerechtfertigt? Das heisst aber im Umkehrschluss, dass 3o Prozent gerechtfertigt sind.
Warum reden wir nicht mal davon?
Im Gegensatz zu Dir hat er aber mit §§§§ unterlegte Argumente und hat auch Ahnung von der Juristerei.
Bei Dir kommt nur lauwarme Luft ohne konkrete Hinweise auf die Rechtslage.
Wenn Du mit ihm auf Augenhöhe diskutieren willst,solltest Du Dich mit Wissen bewaffnen und nicht nur blöken.
Blöööök
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das steht zwar auch im GG, leitet sich aber bereits aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ab. Das Volk ist damit Verfassungs- und Gesetzgeber, Exekutive und Rechtsprechung in einem. Dieses Recht ist bereits vorkonstitutionell, einer Legitimation durch das GG bedarf es gar nicht. Die "Legitimation", die du meinst, ist eine inhaltliche Beschränkung.
Ich bin zwar noch nicht sooo lange im Sozialrecht aktiv, aber ich kann mich nicht erinnern, dass die Rechtsprechung jemals das Recht auf eine Unterkunft verneint hätte. Könntest du das das eine oder andere Beispiel nennen? Danke!
Wie gesagt, ab Sanktionen von mehr als 30% gibt es ergänzende Sachleistungen. Und Aufrechnungen mit dem Regelbedarf sind nur bis zur Höhe von insgesamt 30% des Regelbedarfs zulässig. Daraus ergibt sich für mich der Schluss, dass das Existenzminimum eben bei 70% des Regelbedarfs liegt.
Die Gewährung der KdU sowie anderer Leistungen hat aber nicht an Pflichten gebunden bzw. für dessen Gewährung keine Gegenleistung verlangt zu werden.
Ist aber nach derzeitiger Rechtslage so und verfassungsrechtlich auch zulässig.
Einbildung is auch ne Boldung
2.049.900

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 43
 BGH 
 Art. 92
 Art. 92
 BGH 
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 Art. 92
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