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Timestamp: 2020-01-21 14:33:36+00:00

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Streaming – keine eigene Nutzungsart -Vervielfältigung von vertonten Kopien zum Zwecke der Online Nutzung OLG München – 29.4.2010 – AZ: 29 U 3698/09 - Sievers & Kollegen Berlin
Streaming – keine eigene Nutzungsart -Vervielfältigung von vertonten Kopien zum Zwecke der Online Nutzung OLG München – 29.4.2010 – AZ: 29 U 3698/09
Das Oberlandesgericht München (OLG München) hatte im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs über die Frage zu entscheiden, ob es sich bei der Online-Nutzung von Musikwerken in Form des Streaming um eine selbstständig lizenzierbare Nutzungsart handelt im Sinne von § 31 UrhG.
Die Klägerin betreibt ein Online-Videoportal auf dem jedermann nach Registrierung unter eigenem Nutzerkonto Videos einstellen kann. Über dieses Nutzerkonto können Videodateien auf einen von der Widerbeklagten betriebenen Server eingestellt werden und von beliebigen anderen Nutzern abgerufen werden. Dabei wird die Technik des „Streamings“ verwendet, eine Download-Möglichkeit wird nicht angeboten.
Die Klägerin begehrt Feststellung, dass sie nicht verpflichtet ist, es zu unterlassen, bestimmte Musikwerke zu vervielfältigen.
Die Beklagte Gesellschaft beruft sich auf das ihr eingeräumtes Recht zur Lizenzvergabe für die mechanischen Vervielfältigungsrechte an den streitigen Werken. Sie macht einen Unterlassungsanspruch gemäß § 97 Abs 1 UrhG geltend, wegen Verletzungen des Urheberrechts bezüglich der streitigen Musikwerke durch Vervielfältigungen beim Heraufladen (Upload) auf die für den Betrieb des Online-Videoportals erforderlichen Server.
Das OLG München lehnte den Unterlassungsanspruch gemäß § 97 Abs 1 UrhG ab.
Die Klägerin sei nicht verpflichtet es zu unterlassen, die streitigen Musikwerke zu vervielfältigen. Der Beklagten stehe kein ausschließliches Nutzungsrecht zu, auf dessen Grundlage sie Unterlassung verlangen könnte. Die geltend gemachte Nutzungsart „mechanische Vervielfältigungsrechte im Onlinebereich, ohne Recht auf öffentliche Zugänglichmachung” gebe es nicht.
Die Vervielfältigung bei der Herstellung von vertonten Kopien zum Zwecke der Online-Nutzung sei keine selbstständige, als solche lizenzierbare Nutzungsart. Die Nutzungsart sei nicht mit dem Verwertungsrecht gem. § 15 ff. UrhG identisch. Im Rahmen der Online-Nutzung von Musikwerken, insbesondere des Streamings fehle der betreffenden Vervielfältigung im Vergleich zur öffentlichen Zugänglichmachung nach der Verkehrsauffassung eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung. Vielmehr handele es sich um eine untergeordnete Vorbereitungshandlung zur Vorbereitung der öffentlichen Zugänglichmachung, nicht hingegen um eine um ihrer selbst willen vorgenommene wirtschaftliche Nutzungsart .
Die Entscheidung betrifft den Problemkreis, ob selbstständige Verwertungsrechte separat als eigenständige Nutzungsrechte lizenziert werden können, obwohl sie zu einer einheitlichen Verwertungshandlung gehören. Dies führ zu einer unübersichtlichen Rechtslage. Wenn im Rahmen einer Nutzungsart notwendig mehrere Verwertungsrechte genutzt werden, sei nach der Auffassung des Gerichts eine getrennte Einräumung des Vervielfältigungsrechts § 16 UrhG einerseits und des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung auf Abruf § 19 a UrhG andererseits mit dinglicher Wirkung nicht möglich.
Der Bundesgerichtshof hat sich noch nicht deutlich zu der Frage geäußert, ob es zulässig wäre, durch vertragliche Regelungen eine Teilung zur individuellen und kollektiv Rechtswahrnehmung vorzunehmen.

References: § 31
 § 97
 § 97
 § 15
 § 16
 § 19