Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202011,%203167
Timestamp: 2019-03-26 07:35:59+00:00

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BGH, 21.06.2011 - VI ZR 73/10 - dejure.org
§ 15 Abs 2 S 1 RVG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG
Erstattungsanspruch für Rechtsanwaltskosten zur Abwehr von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in der Presseberichterstattung: Behandlung getrennt erfolgter Abmahnungen für mehrere Anspruchsteller als dieselbe Angelegenheit
Erstattung von Anwaltskosten im Presserecht
Dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG kann auch bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch mehrere Auftraggeber an unterschiedlichen Tagen vorliegen; Vorliegen derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch mehrere Auftraggeber an unterschiedlichen Tagen
Vergütung - Beauftragung in derselben Angelegenheit an verschiedenen Tagen
RVG § 15 Abs. 2 S. 1
Vorliegen derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch mehrere Auftraggeber an unterschiedlichen Tagen
"gemeinsam zu einer Party erschienen"
"Dieselbe Angelegenheit" im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG
Neues zum Begriff der Angelegenheit vom BGH
Zur Erstattung von Anwaltskosten im Presserecht
"Dieselbe Angelegenheit" in der Anwaltsvergütung
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 29.10.2009 - 18 C 111/09
LG Berlin, 09.03.2010 - 27 S 26/09
NJW 2011, 3167
MDR 2011, 949
Rpfleger 2011, 633
ZUM 2011, 733
afp 2011, 360
Von derselben Angelegenheit iS des § 15 Abs. 2 S 1 RVG aF (bzw nunmehr § 15 Abs. 2 RVG) ist in der Regel auszugehen, wenn zwischen den weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen, also den verschiedenen Gegenständen, ein innerer Zusammenhang gegeben ist, also ein einheitlicher Auftrag und ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit vorliegt (vgl BGH Urteil vom 21.6.2011 - VI ZR 73/10 - NJW 2011, 3167 mwN).
Gleiches gilt unter Berücksichtigung der maßgebenden Umstände des Einzelfalls grundsätzlich auch, wenn die Angelegenheit verschiedene Gegenstände und teilweise getrennte Prüfaufgaben betrifft (BGH Urteil vom 21.6.2011 - VI ZR 73/10 - NJW 2011, 3167) .
Die Angelegenheit ist von dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen, der das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis bezeichnet, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht, so dass eine Angelegenheit mehrere Gegenstände umfassen kann (…vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, VersR 2009, 1269 Rn. 23 ff.; vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10, NJW 2011, 3167 Rn. 9 ff.).
Es hat insbesondere berücksichtigt, dass ein Erstattungsanspruch grundsätzlich voraussetzt, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (…vgl. Senatsurteile vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, aaO Rn. 14 mwN;… vom 11. Januar 2011 - VI ZR 64/10, VersR 2012, 121 Rn. 11;… vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rn. 7; vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10, NJW 2011, 3167 Rn. 8;… vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, aaO Rn. 17).
Im Übrigen entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass auftragsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen nur dann in der Regel ein und dieselbe Angelegenheit betreffen, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (…vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, VersR 2009, 1269 Rn. 23;… vom 11. Januar 2011 - VI ZR 64/10, aaO Rn. 13; vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10, aaO Rn. 10;… vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, aaO Rn. 22).
Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören (BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10, NJW 2011, 3167 Rn. 9 f; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00, NJW 2004, 1043, 1045; vom 29. Juni 1978 - III ZR 49/77, JZ 1978, 760, 761).
Der Bundesgerichtshof hat solches insbesondere für den Fall bejaht, dass ein Rechtsanwalt zur Abwehr von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in einer Presseberichterstattung getrennte Abmahnungen für mehrere Anspruchssteller verfasst und die Abmahnungen einen identischen oder zumindest weitgehend identischen Inhalt haben (BGH, Urteil vom 21. Juni 2011, aaO Rn. 11).
Auch wenn die Beklagte der Klägerin den Prozessauftrag viel später als die anderen erteilt hat - sie ist dem Rechtsstreit erst durch die Klageerweiterung vom 12. November 2008 beigetreten -, kann eine Angelegenheit vorliegen, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10, NJW 2011, 3167 Rn. 14).
BGH, 24.03.2016 - III ZB 116/15
Rechtsanwaltsvergütung: Einheitliche gebührenrechtliche Angelegenheit bei …
Weisungsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen betreffen in der Regel dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielrichtung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen anwaltlicher Tätigkeit gesprochen werden kann (vgl. nur Senat, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15, juris Rn. 3; BGH, Urteile vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10, NJW 2011, 3167 Rn. 9 ff und vom 8. Mai 2014 - IX ZR 219/13, NJW 2014, 2126 Rn. 14).
Der Annahme derselben Angelegenheit steht dabei, wie sich auch aus § 7 Abs. 1 RVG ergibt, nicht entgegen, dass der Anwalt mehrere Personen vertritt (vgl. nur BGH, Urteile vom 21. Juni 2011, aaO Rn. 10 f …und vom 8. Mai 2014, aaO Rn. 15 f).
Bei der Aus-legung ist zu beachten, dass es sich bei "derselben Angelegenheit" um einen gebührenrechtlichen Begriff handelt, der sich mit dem prozessrechtlichen Begriff des (Ver- fahrens-)Gegenstandes decken kann aber nicht decken muss (…vgl. Hartmann, a. a. O., § 15 RVG Rdnr. 12, m. w. N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10 - NJW 2011, 3167 ff. = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 10).
Die Frage, ob von einer oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände beantworten, wobei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrages maßgebend ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2011, a. a. O., jeweils Rdnr. 9, m. w. N.).
Dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG ist in der Regel gegeben, wenn ein einheitlicher Auftrag, ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit und ein innerer Zusammenhang zwischen den verschiedenen Gegenständen vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2011, a. a. O., jeweils Rdnr. 10, m. w. N.;… Mayer, a. a. O., § 15 Rdnr. 6 ff., m. w. N.).
Ob von einer oder mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, lässt sich dabei nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände beantworten, wobei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrags maßgebend ist (BGH, Urteil v. 21.06.2011 - VI ZR 73/10 Rn 9; v. 19.10.2010 - VI ZR 237/09 Rn 16; v. 27.07.2010 - VI ZR 261/09 Rn 16; jew. zit. nach juris).
Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören (vergleiche BGH Urteil v. 21.06.2011 - VI ZR 73/10 Rn 10; v. 19.10.2010 - VI ZR 237/09 Rn 17; v. 26.05.2009 - VI ZR 174/08 Rn 23).
Von derselben Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 2 S 1 RVG a.F. (bzw. nunmehr § 15 Abs. 2 RVG) ist in der Regel auszugehen, wenn zwischen den weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen, also den verschiedenen Gegenständen, ein innerer Zusammenhang gegeben ist, also ein einheitlicher Auftrag und ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit vorliegt (vgl. BGH Urteil vom 21.6.2011 - VI ZR 73/10 - NJW 2011, 3167 m.w.N.).
Gleiches gilt unter Berücksichtigung der maßgebenden Umstände des Einzelfalls grundsätzlich auch, wenn die Angelegenheit verschiedene Gegenstände und teilweise getrennte Prüfaufgaben betrifft (BGH Urteil vom 21.6.2011 - VI ZR 73/10 - NJW 2011, 3167).
BGH, 17.12.2015 - III ZB 61/15
Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung des Klägers und des Drittwiderbeklagten in …
Ob von einer oder mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände beantworten, wobei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrags maßgebend ist (vgl. BGH, Urteile vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10, NJW 2011, 2168 Rn. 9 und vom 8. Mai 2014 - IX ZR 219/13, NJW 2014, 2126 Rn. 14).
OLG München, 22.09.2016 - 11 W 1503/16
Gebühren für die Tätigkeiten eines Rechtsanwalts im Rahmen der …
OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 4 O 30/18
Ausländerrecht (Wohnsitzauflage) - hier: Beschwerde gegen …
OLG Celle, 26.11.2013 - 2 W 256/13
Vergütung des Rechtsanwalts: Gleichzeitige Vertretung der Partei und des …
LSG Thüringen, 05.03.2015 - L 6 SF 104/15
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Vorliegen …
Ausländerrecht - Wohnsitzauflage, hier: Beschwerde gegen …
OLG Celle, 30.12.2014 - 2 W 279/14
Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung des Klägers und des Drittwiderbeklagten durch …
OLG Zweibrücken, 23.12.2016 - 6 WF 248/16
Gebührenrechtliche Einordnung von mehreren Scheidungsanträgen
OLG Bamberg, 24.02.2015 - 1 W 38/14
Anwaltlicher Gebührenanspruch bei Vertretung von Klägerin und Drittwiderbeklagtem …
OLG Hamm, 29.10.2014 - 25 W 302/14
VG München, 11.05.2016 - M 17 M 15.3478
Kostenentscheidung bei teilweiser Rücknahme der Berufung und gegenseitiger …
SG Duisburg, 24.06.2015 - S 33 AL 620/14
Bemessung der Höhe der vom Beklagten zu erstattenden Aufwendungen für die …
LG Halle, 21.03.2012 - 2 T 251/11
Rechtsanwaltsvergütung im Beratungshilfeverfahren: Anschlussbeschwerde im …
SG Cottbus, 17.03.2014 - S 32 AS 436/13
KG, 09.10.2017 - 25 WF 47/17
Rechtsanwaltskosten in Familiensachen: Vertretung beider Elternteile in einem …
KG, 05.10.2017 - 25 WF 47/17

References: § 15
 § 823
 § 1004
 § 22
 § 23
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 BGH

 § 15
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 BGH 
 § 7
 § 15
 § 15
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 BGH 
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