Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10697-Saechsische-Verordnung-ueber-Oeffentlich-bestellte-Vermessungsingenieure
Timestamp: 2017-04-27 20:39:05+00:00

Document:
Sächsische Verordnung über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure – SächsÖbVIVO
Sächsische Verordnung über Öffentlich bestellte VermessungsingenieureVollzitat: Sächsische Verordnung über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure vom 3. März 2009 (SächsGVBl. S. 119), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Juni 2014 (SächsGVBl. S. 332) geändert worden ist
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure im Freistaat Sachsen (Sächsische Verordnung über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure – SächsÖbVIVO)
1 Vom 3. März 2009 Rechtsbereinigt mit Stand vom 5. Juli 2014 Aufgrund von § 29 Abs. 1 Nr. 9 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster sowie die Bereitstellung von amtlichen Geobasisinformationen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Geobasisinformationsgesetz – SächsVermGeoG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 148) wird verordnet:
2 § 1
Bestellungsverfahren § 2
Bestellung § 3
Geschäftsstelle § 4
Amtssiegel und Wappen § 5
Amtsausübung § 6
Arbeitsgemeinschaft § 7
Durchführung von Katastervermessungen und Abmarkungen, Geschäftsbuch § 8
Mitarbeiter, Fachkräfte § 9
Haftpflichtversicherung § 10
Durchführung der Aufsicht § 11
Bestellung des Vertreters § 12
Amtsausübung des Vertreters § 13
Entlassung auf eigenen Antrag § 14
Abwicklung des Amtes, Amtsverwalter § 15
Veröffentlichungen, Verzeichnis der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure § 16
Vorgezogener Nachweis der Leistungsfähigkeit § 17
Inkrafttreten und Außerkrafttreten § 1
Bestellungsverfahren (1) Der Antrag auf Bestellung zum Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur ist bei der oberen Vermessungsbehörde zu stellen. Der Antragsteller hat nachzuweisen, dass er die Voraussetzungen für die Bestellung zum Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur erfüllt.
(2) Die obere Vermessungsbehörde prüft jährlich zum 31. Dezember, ob die Voraussetzungen für die Bestellung eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs oder mehrerer Öffentlich bestellter Vermessungsingenieure (§ 20 Abs. 1 SächsVermKatG) vorliegen. Der Prüfung, ob eine angemessene Versorgung mit Leistungen der Katastervermessung und Abmarkung gegeben ist, sind für jeden Amtsbezirk einer unteren Vermessungsbehörde insbesondere die Anzahl der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, der Fachkräfte, der Flurstücke, der gestellten Anträge auf Katastervermessung und Abmarkung sowie deren durchschnittliche Bearbeitungsdauer im zurückliegenden Kalenderjahr zugrunde zu legen. Hat ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur gegenüber der oberen Vermessungsbehörde schriftlich zugesichert, dass er in dem auf die Prüfung nach Satz 1 folgenden Jahr seine Entlassung aus dem Amt beantragen wird, ist dieser Umstand zu berücksichtigen. Hat ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur, welcher das 63. Lebensjahr vollendet hat, gegenüber der oberen Vermessungsbehörde schriftlich erklärt, mit einem Antragsteller die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft nach § 6 Abs. 1 anzustreben, ist dieser Umstand ebenfalls zu berücksichtigen.
(3) Die Prüfung der Leistungsfähigkeit des Antragstellers hat auf der Grundlage von vier vom Antragsteller im Freistaat Sachsen bearbeiteten Katastervermessungen und Abmarkungen nicht nur geringen Umfangs, die einen höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen müssen, zu erfolgen. Ein höherer Schwierigkeitsgrad ist insbesondere bei einer Grenzwiederherstellung aufgrund
Bestellung (1) Die Bestellung zum Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur erfolgt durch Aushändigung einer Bestellungsurkunde durch die obere Vermessungsbehörde. Die Bestellung wird mit dem Tag der Aushändigung der Bestellungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ein späterer Tag bestimmt ist.
Geschäftsstelle (1) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur hat am Amtssitz eine Geschäftsstelle einzurichten und sein Amt von dort auszuüben. Es ist nicht zulässig, Zweigstellen einzurichten oder auswärtige Sprechtage abzuhalten.
(2) Beabsichtigt der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur seinen Amtssitz zu verlegen, hat er in der Regel mindestens zwei Monate vor dem beabsichtigten Zeitpunkt der Verlegung einen Antrag auf Zustimmung zur Amtssitzverlegung bei der oberen Vermessungsbehörde zu stellen. Ist die Verlegung des Amtssitzes in einen anderen Amtsbezirk beabsichtigt, beträgt die Frist sechs Monate. Für die Verlegung des Amtssitzes in einen anderen Amtsbezirk gilt § 1 Abs. 2 Satz 2 entsprechend; abweichend hiervon sind die Voraussetzungen auch dann gegeben, wenn die Verlegung einer angemessenen örtlichen Verteilung dient und im bisherigen Amtsbezirk eine angemessene Versorgung mit Leistungen der Katastervermessungen und Abmarkungen erhalten bleibt. Änderungen der Anschrift am Amtssitz sind der oberen Vermessungsbehörde unverzüglich anzuzeigen.
Amtssiegel und Wappen (1) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur führt ein Amtssiegel mit dem Wappen des Freistaates Sachsen. Er kann an seiner Geschäftsstelle ein Amtsschild mit dem Wappen sowie ein Schriftschild mit der Aufschrift „Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur“ und seinem Namen ohne Beifügung sonstiger Zusätze anbringen.
Amtsausübung (1) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur hat sein Amt getreu seinem Eid auszuüben. Er ist nicht Vertreter eines Beteiligten, sondern hat die Belange aller Beteiligten angemessen zu berücksichtigen. Sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Amtes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Amt erfordern. Er darf im Zusammenhang mit Amtshandlungen keinen Vorteil anbieten, versprechen oder gewähren. Die Vorschriften über Befangenheit und Verschwiegenheit für Beamte des Freistaates Sachsen gelten entsprechend.
Arbeitsgemeinschaft (1) Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure, die im Freistaat Sachsen bestellt worden sind, dürfen sich zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschließen und gemeinsam Fachkräfte beschäftigen. § 3 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.
Durchführung von Katastervermessungen und Abmarkungen, Geschäftsbuch (1) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur soll die durchzuführenden Katastervermessungen und Abmarkungen zeitnah und in der Reihenfolge des Antragseingangs bearbeiten. Er hat die Ergebnisse der Katastervermessungen und Abmarkungen bei der unteren Vermessungsbehörde zur Übernahme in das Liegenschaftskataster einzureichen und ihr die für die Bekanntgabe von Entscheidungen sowie die für die Gebührenfestsetzung erforderlichen Angaben mitzuteilen.
Mitarbeiter, Fachkräfte (1) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur kann zur Mitwirkung bei der Durchführung von Katastervermessungen und Abmarkungen Mitarbeiter heranziehen. Er hat seine Mitarbeiter auf Verschwiegenheit entsprechend den Bestimmungen des Sächsischen Beamtengesetzes zu verpflichten. Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur hat die Pflicht, die Tätigkeit der Mitarbeiter bei der Mitwirkung an den von ihm wahrgenommenen Aufgaben umfassend zu überwachen.
6 § 9
Haftpflichtversicherung (1) Die Versicherungssumme der vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung (§ 23 Abs. 3 SächsVermKatG) muss mindestens 200 000 EUR für jeden Versicherungsfall betragen. Die Haftpflichtversicherung des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs für den sich aus § 839 BGB ergebenden Haftungsumfang muss auch grob fahrlässig verursachte Amtspflichtverletzungen abdecken. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden dürfen auf den doppelten Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden. Die Vereinbarung einer Selbstbeteiligung bis zu 5 Prozent der Mindestversicherungssumme ist zulässig.
(2) Der Versicherungsvertrag muss dem Versicherer die Verpflichtung auferlegen, der oberen Vermessungsbehörde den Beginn und die Kündigung oder sonstige Beendigung des Versicherungsvertrages sowie jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den Versicherungsschutz verringert, unverzüglich mitzuteilen. Die obere Vermessungsbehörde ist die für die Entgegennahme der Anzeige nach § 117 Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (
Versicherungsvertragsgesetz – VVG) vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 901) geändert worden ist, zuständige Stelle.
7 § 10
Durchführung der Aufsicht (1) Die obere Vermessungsbehörde führt im Rahmen der Aufsicht über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure regelmäßig oder anlassbezogen Amtsprüfungen durch. Amtsprüfungen können die Prüfung der Amtsausübung des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs am Amtssitz sowie die Durchführung von Revisionsvermessungen nach § 26 Abs. 4 SächsVermKatG umfassen.
(6) Die obere Vermessungsbehörde ordnet eine Maßnahme nach § 26 Abs. 5 Satz 1 SächsVermKatG schriftlich an. Die Anordnung ist zuzustellen.
8 § 11
Bestellung des Vertreters (1) Die obere Vermessungsbehörde soll im Fall des § 5 Abs. 6 für einen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur einen im Freistaat Sachsen bestellten Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur als Vertreter bestellen. Dieser wird im Benehmen mit dem zu Vertretenden festgelegt. Er kann die Bestellung zum Vertreter nur aus einem wichtigen Grund ablehnen.
(2) Sofern die Voraussetzungen des § 21 Abs. 5 Satz 1 SächsVermKatG vorliegen, bestellt die obere Vermessungsbehörde von Amts wegen einen Vertreter. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
9 § 12
Amtsausübung des Vertreters (1) Der Vertreter versieht das Amt auf Kosten des vertretenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs. Er hat seiner Unterschrift einen die Vertretung kennzeichnenden Zusatz beizufügen und das Amtssiegel des vertretenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs zu verwenden. Dem Vertreter ist Zugang zu den für die Wahrnehmung der Vertretung erforderlichen Vermessungs- und Geschäftsunterlagen des Vertretenen zu gewähren.
Entlassung auf eigenen Antrag Beantragt ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur seine Entlassung aus dem Amt, ist diese für den Zeitpunkt auszusprechen, an dem alle Geschäftsvorgänge nach § 14 abgeschlossen sind. Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur kann einen Geschäftsvorgang dadurch abschließen, dass dessen Bearbeitung auf einen anderen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur übertragen wird, wenn dieser und der Antragsteller der Übertragung zustimmen.
Abwicklung des Amtes, Amtsverwalter (1) Der Amtsverwalter wird durch schriftliche Verfügung widerruflich bestellt. Er erstellt eine Übersicht über die nicht abgeschlossenen Geschäftsvorgänge und hält diese laufend. Nicht abgeschlossene Geschäftsvorgänge sind
die Anträge auf Katastervermessung und Abmarkung, 3.
Veröffentlichungen, Verzeichnis der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (1) Die Bestellung zum Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur, das Erlöschen des Amtes des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs, die Verlegung des Amtssitzes sowie die Bestellung und der Widerruf der Bestellung eines Amtsverwalters werden von der oberen Vermessungsbehörde im Sächsischen Amtsblatt bekannt gemacht.
(3) Die obere Vermessungsbehörde führt ein Verzeichnis über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Freistaat Sachsen und die Anschriften der Geschäftsstelle. Daneben können auch Telefon- und Telefaxnummern sowie E-Mail-Adressen geführt werden. Das Verzeichnis darf veröffentlicht und weitergegeben werden.
10 § 16
Vorgezogener Nachweis der Leistungsfähigkeit Die obere Vermessungsbehörde prüft auf Antrag von Personen, die ein für die Wahrnehmung der Aufgaben des amtlichen Vermessungswesens geeignetes Hochschulstudium und den entsprechenden Vorbereitungsdienst mit einer Laufbahnprüfung erfolgreich abgeschlossen haben und über mindestens ein Jahr Berufserfahrung verfügen, die Leistungsfähigkeit nach § 1 Abs. 3. Der vorgezogene Nachweis der Leistungsfähigkeit wird einem anschließenden Antrag nach § 1 Abs. 1, längstens jedoch für sechs Jahre, zugrunde gelegt. Die übrigen Bestimmungen zum Bestellungsverfahren bleiben unberührt.
11 § 17
Inkrafttreten und Außerkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
12 Dresden, den 3. März 2009
Dr. Albrecht Buttolo 1
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Juni 2014 (SächsGVBl. S. 332)
§ 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Juni 2014 (SächsGVBl. S. 332)
§ 9 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Juni 2014 (SächsGVBl. S. 332)
§ 10 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Juni 2014 (SächsGVBl. S. 332)
§ 11 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Juni 2014 (SächsGVBl. S. 332)
§ 16 eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Juni 2014 (SächsGVBl. S. 332)
bisheriger § 16 wird § 17 durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Juni 2014 (SächsGVBl. S. 332)
http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10697-Saechsische-Verordnung-ueber-Oeffentlich-bestellte-Vermessungsingenieure

References: § 29
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 1
 § 6
 § 1
 § 3
 § 9
 § 839
 § 117
 § 10
 § 26
 § 26
 § 11
 § 5
 § 21
 § 12
 § 14
 § 16
 § 1
 § 1
 § 17

§ 1

§ 9

§ 10

§ 11

§ 16
 § 16
 § 17