Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201984,%20133
Timestamp: 2017-09-22 11:47:56+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1984, 133 - dejure.org
Unwirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses bei schweren formellen und sachlichen Mängeln - Nichtgewährleistung einer sachgerechten Verteidigung bei Unvollständigkeit einer zugelassenen Anklage - Stützung einer Schuldfeststellung auf die Augenscheinsnahme von Tatortlichtbildern und Zeugenaussagen
Da der in der Anklageschrift enthaltene Anklagesatz durch unveränderte Zulassung notwendiger Bestandteil des Eröffnungsbeschlusses wird, sind Mängel des Anklagesatzes zugleich solche des Eröffnungsbeschlusses (…BGH GA 1973, 111, 112;… BGH GA 1980, 468; BGH NStZ 1984, 133 = StV 1984, 63 f.;… OLG Karlsruhe a.a.O.;… Tolksdorf a.a.O. § 200 Rdnr. 1 m. w. Nachw.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 207 Rdnr. 11 a.E.).
Es führen aber nur wesentliche formelle oder sachliche Mängel zur Unwirksamkeit der Anklage, stehen damit der Fortsetzung des Verfahrens entgegen und zwingen zur Einstellung des Verfahrens (…BGH GA 1980, 108 = NStZ 1981, 95 [Pf.]; BGH NStZ 1984, 133 = StV 1984, 63 f.;… Tolksdorf a.a.O. § 200 Rdnr. 23 u. § 207 Rdnr. 16).
aa) Anerkannt ist, daß schwere Mängel des Anklagesatzes, soweit diese die Umgrenzungsfunktion betreffen, zur Unwirksamkeit des auf der Anklageschrift fußenden Eröffnungsbeschlusses führen können, soweit die Mängel nicht durch das mitgeteilte wesentliche Ergebnis der Ermittlungen geheilt werden (vgl. BGHSt 5, 225, 227;… GA 1980, 108, 109; NStZ 1984, 133 ).
auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils haben würde (BGH NStZ 1984, 133 ; 1985, 464, 465; 1992, 553).
Soweit es die grundlegenden Maßnahmen zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens betrifft, ist allgemein anerkannt, dass das Fehlen einer wirksamen Anklageschrift und eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses ein Verfahrenshindernis darstellen (BGHSt 5, 225 [227]; BGHSt 10, 278 [279] = NJW 1957, 1244 [1245]; BGHSt 15, 40 [44] = NJW 1960, 2106; BGH NStZ 1984, 133; BGH NStZ 1985, 464; BGH NStZ 1986, 275 [276] m. w. Nachw.; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 139; OLG Karlsruhe NStZ 1993, 147 m. w. Nachw.; SenE v. 07.12.1999 - Ss 484/99 - m. w. Nachw.;… Krause/Thon StV 1985, 252 [254] m. w. Nachw.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Einl. Rdnr. 146;… KMR-Seidl § 200 Rdnr. 66 u. § 207 Rdnr. 31).
Bei dieser Sachlage sind Anklage und Eröffnungsbeschluß, soweit es sich um den erörterten Tatvorwurf handelt, unwirksam, was zu diesem Anklagepunkt die Einstellung des Verfahrens gebietet (vgl. BGHSt 5, 225, 227; 10, 137, 139;… BGH GA 1973, 111/112; 1980, 108/109; 1980, 468; BGH NStZ 1984, 133; 1985, 464/465;… Rieß in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 200 Rdn. 14, 57, 60).
Erst die Entscheidung BGH StV 1994, 226 , führt, allerdings ohne nähere Gründe und nur mit Hinweis auf die Heilungsmöglichkeit in der Hauptverhandlung an: "Mängel der Anklage in dieser Hinsicht (d.h. Informationsfunktion) führen nicht zu ihrer Unwirksamkeit; insoweit können Fehler auch noch in der Hauptverhandlung durch Hinweise entsprechend § 265 StPO geheilt werden (BGH in NStZ 1984, 133 (= StV 1984, 63);… Rieß a.a.O. Rdnr. 13 und Rdnr. 59 m.w.N.)".
Verfahrenshindernis liegt unter anderem dann vor, wenn zwar ein Eröffnungsbeschluss vorliegt, dieser jedoch an derart schwerwiegenden Mängeln leidet, dass er unwirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.1983, Az. 5 StR 657/83, Rn 4, zitiert nach juris;… Schneider in KK, StPO, 6. Auflage, § 207 Rnrn, 27 und 31, zitiert nach beck-oniine;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Auflage, § 207 Rn. 11).
BGH, 27.09.1983 - 1 StR 569/83
Zurückweisung einer Frage des Verteidigers als unzulässig als Revisionsgrund - Fehlende Bedeutung einer Frage für die Entscheidung - Zurückweisung von Fragen - Verteidigung - Ablehnung von Beweisanträgen - Zulässige Begründung
StPO § 242 Abs. 2, § 244 Abs. 3 S. 2
StV 1984, 60
Darauf, ob die Frage nach Meinung des Gerichts erheblich ist, kommt es nicht an; ein Urteil hierüber soll sich das Gericht erst bilden, wenn es die Antwort gehört hat (BGH, NStZ 1984, 133 ..).«.

References: BGH 
 BGH 
 § 200
 § 207
 BGH 
 § 200
 § 207
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 200
 § 207
 BGH 
 BGH 
 § 200
 BGH 
 § 265
 § 207
 § 207
 § 242
 § 244