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Timestamp: 2018-03-22 11:43:05+00:00

Document:
Text: SLV-Soldatenlaufbahnverordnung
BGBl.III/FNA: 51-1-27
über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten
(Soldatenlaufbahnverordnung – SLV)
vom 19.03.02 (BGBl_I_02,1111)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.06.07 (BGBl_I_07,1098)
zuletzt geändert durch Art.4 iVm Art.13 Abs.1 des Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 – WehrRÄndG 2011
bearbeitet und verlinkt (201)
[ Änderungen-2011 ] [ 2009 ] [ 2007 ] [ 2006 ] [ 2005 ]
§_1 SLV (F)
Soldatinnen und (5) Soldaten, die Grundwehrdienst oder daran anschließenden freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst leisten,
Soldatinnen und Soldaten (6), die auf Grund freiwilliger Verpflichtung nach § 59 Abs.3 Satz 1 (1) (f) des Soldatengesetzes eine Dienstleistung erbringen, und Soldaten, die nach § 4 Abs.3 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes einen anderen als den in Nummer 2 genannten Wehrdienst leisten,
frühere Soldatinnen und (7) frühere Soldaten, die nach § 59 Abs.1 oder 2 (2) (f) des Soldatengesetzes zu weiteren Dienstleistungen herangezogen werden,
frühere Soldatinnen und frühere Soldaten (8), die nach § 59 Abs.3 Satz 3 (3) (f) des Soldatengesetzes zu weiteren Dienstleistungen herangezogen werden, und für
Personen (4) (f), die zu dienstlichen Veranstaltungen im Sinne des § 1 Abs.4 des Soldatengesetzes herangezogen werden.
§_2 SLV (F)
(1) 1Eignung, Befähigung und Leistung der Soldatinnen und Soldaten sind zu beurteilen:
awenn es die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse erfordern;
bin diesem Fall sind die Beurteilungen nur auf Anforderung der personalbearbeitenden Stellen zu erstellen.
2Einzelheiten regelt das Bundesministerium der Verteidigung in Beurteilungsbestimmungen.
3Es kann Ausnahmen von regelmäßigen Beurteilungen zulassen.
(3) 1Die Beurteilungen werden in der Regel von der oder dem nächsten Disziplinarvorgesetzten als beurteilender Person sowie der oder dem nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten als stellungnehmender Person erstellt.
2Das Bundesministerium der Verteidigung kann in seinen Beurteilungsbestimmungen abweichende Regelungen treffen, soweit andere als die in Satz 1 genannten Personen über ausreichende Kenntnis von Eignung, Befähigung und Leistung der zu Beurteilenden verfügen oder als stellungnehmende Person zumindest in der Lage sind, die Beurteilung durch die beurteilende Person verantwortlich einzuschätzen.
3Unter den gleichen Voraussetzungen kann in den Beurteilungsbestimmungen die Änderung von Beurteilungen durch die Vorgesetzten der stellungnehmenden Person als weitere stellungnehmende Personen zugelassen werden.
(4) 1In den Beurteilungsbestimmungen sind Vergleichsgruppen nach dem Dienstgrad, der Besoldungsgruppe oder der Funktionsebene zu bilden.
2Innerhalb dieser Vergleichsgruppen sind die Soldatinnen und Soldaten nach einem einheitlichen Beurteilungsmaßstab zu beurteilen.
(5) 1Um den Anteil von Bewertungen in bestimmten Wertungsbereichen zu begrenzen, können in den Beurteilungsbestimmungen verbindliche Richtwerte für regelmäßige Beurteilungen oder für Teile hiervon festgelegt werden.
2Wertungsbereiche in diesem Sinne werden durch Grenzwerte für die Notendurchschnitte der zu bewertenden Einzelmerkmale bestimmt.
(6) 1Werden Richtwerte im Sinne des Absatzes 5 festgelegt, soll der Anteil der Soldatinnen und Soldaten
2Diese Verteilung ist bei der Festlegung der Grenzwerte für Notendurchschnitte sachgerecht zu berücksichtigen.
3Im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit ist eine Über- oder Unterschreitung der Richtwerte um bis zu fünf Prozentpunkte möglich.
4Sind die Fallzahlen zu gering, um Richtwerte unmittelbar anwenden zu können, sind die Beurteilungen in geeigneter Weise entsprechend zu differenzieren.
(7) 1Stellungnehmende Personen haben vor Erstellung der Beurteilungen durch die beurteilenden Personen auf die einheitliche Anwendung des Beurteilungsmaßstabes in ihrem Bereich hinzuwirken.
2Es ist unzulässig, unterstellten beurteilenden oder stellungnehmenden Personen Bewertungen vorzugeben.
(8) 1Stellungnehmende Personen dürfen einzelfallbezogen Beurteilungen abändern, auch wenn sich damit die Zuordnung zu einem Wertungsbereich ändert.
2Voraussetzung hierfür ist, dass sie
3Werden Richtwerte im Sinne des Absatzes 5 festgesetzt, sollen die stellungnehmenden Personen von dieser Befugnis Gebrauch machen, wenn
(10) 1Die Beurteilungen sind den Soldatinnen und Soldaten auszuhändigen und mit ihnen zu besprechen.
2Dies ist in der Personalakte zu dokumentieren.
3Das Gesamtergebnis eines Beurteilungsdurchgangs soll den Beurteilten in Form eines Notenspiegels in geeigneter Weise bekannt gegeben werden.
§_3 SLV
(1) Die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten sind den Laufbahngruppen der Mannschaften, der Unteroffiziere und der Offiziere zugeordnet.
(2) Der Laufbahngruppe der Mannschaften sind die Laufbahnen des Truppendienstes, des Sanitätsdienstes und des Militärmusikdienstes zugeordnet.
(3) Der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sind in der Ausgestaltung als Laufbahnen der Feldwebel die Laufbahnen des Truppendienstes, des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes, des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr und des allgemeinen Fachdienstes, in der Ausgestaltung als Laufbahnen der Fachunteroffiziere die Laufbahnen des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes, des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr und des allgemeinen Fachdienstes zugeordnet.
(4) Der Laufbahngruppe der Offiziere sind die Laufbahnen des Truppendienstes, des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes, des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr und des militärfachlichen Dienstes zugeordnet.
(5) Die Vorschriften dieser Verordnung für Dienstgrade und Zusätze zur Dienstgradbezeichnung mit den Dienstgradbezeichnungen des Heeres und der Luftwaffe gelten auch für die entsprechenden Dienstgrade der Marine und des Sanitätsdienstes.
§_4 SLV (F)
(2) 1Soldatinnen und Soldaten werden für alle Laufbahnen im untersten Dienstgrad der Mannschaften eingestellt, soweit durch diese Verordnung nichts anderes bestimmt oder zugelassen ist.
2Frühere Soldatinnen und frühere Soldaten werden als Berufssoldatin, Berufssoldat, Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit mit dem in der Bundeswehr erworbenen Dienstgrad eingestellt, wenn in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
(3) 1Mit einem höheren Dienstgrad kann eingestellt werden, wer dem Bundesgrenzschutz, der Bundespolizei (1) oder einer Bereitschaftspolizei der Länder angehört hat.
2Der Dienstgrad richtet sich nach der vorgesehenen Verwendung in der Bundeswehr, der Vorbildung, der Ausbildung, der Dienstzeit, der Laufbahnzugehörigkeit und den wahrgenommenen Funktionen im Bundesgrenzschutz, in der Bundespolizei (2) oder in einer Bereitschaftspolizei der Länder.
3Über die Festsetzung des höheren Dienstgrades entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung.
4Die Laufbahn ist in der Entscheidung zu bezeichnen.
5§ 11 Abs.1 Nr.2 und § 13 Abs.2 gelten entsprechend.
§_5 SLV (F)
(3) (2) 1Den in § 1 Nr.2 bis 6 Genannten kann abweichend von Absatz 2 ein höherer Dienstgrad verliehen werden, wenn sie
die militärische Eignung für die dem Dienstgrad entsprechende Verwendung durch Lebens- und Berufserfahrung außerhalb der Bundeswehr erworben haben oder
die dem höheren Dienstgrad entsprechende besondere Eignung für eine militärfachliche Verwendung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben haben.
2aDen in § 1 Nr.3 bis 6 Genannten wird der Dienstgrad vorläufig verliehen;
2ber kann nach einem Wehrdienst von mindestens der in § 10 Abs.2 Satz 1, § 22 Abs.2 Satz 5 und § 43 Abs.5 Satz 2 jeweils bestimmten Dauer endgültig verliehen werden.
3In den Fällen nach Satz 1 Nr.2 kann der höhere Dienstgrad auch zeitweilig für die Dauer der Verwendung verliehen werden.
4Über die Verleihung der höheren Dienstgrade entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm beauftragte Stelle.
5Die Laufbahn ist in der Entscheidung zu bezeichnen.
6aDie Sätze 1 und 4 gelten entsprechend für die in § 1 Nr.7 Genannten;
6bder höhere Dienstgrad darf nur für die Dauer der dienstlichen Veranstaltung verliehen werden.
(4) Eine Beförderung ist nicht zulässig vor Ablauf eines Jahres nach der Einstellung oder der letzten Beförderung im Dienstverhältnis einer Berufssoldatin, eines Berufssoldaten, einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit, soweit in dieser Verordnung keine andere Frist bestimmt ist, es sei denn, dass der bisherige Dienstgrad nicht regelmäßig durchlaufen zu werden brauchte.
(5) 1Dienstzeiten, die nach dieser Verordnung Voraussetzung für eine Beförderung sind, rechnen von der Einstellung oder, falls die Dienstzeit in einem bestimmten Dienstgrad abgeleistet sein muss, von dem Tag des Wirksamwerdens der Ernennung ab.
2Für ihre Berechnung gilt bei einer Einstellung oder Einberufung mit einem höheren Dienstgrad als dem untersten Dienstgrad der Mannschaften die Zeit als erfüllt, die nach dieser Verordnung für eine Beförderung zu dem Dienstgrad, mit dem die Soldatin oder der Soldat eingestellt oder einberufen worden ist, mindestens vorausgesetzt wird.
3Bei Soldatinnen oder Soldaten, die vor ihrem Eintritt in die Bundeswehr Dienst als Beamtinnen oder Beamte im Bundesgrenzschutz, in der Bundespolizei (1) oder in einer Bereitschaftspolizei der Länder geleistet haben, wird diese Zeit auf die entsprechenden Dienstzeiten angerechnet, die Voraussetzung für die Beförderungen sind.
(6) 1Als Dienstzeit gilt auch die Zeit
ain einem vorläufigen Dienstgrad, wenn der Soldatin oder dem Soldaten dieser Dienstgrad verliehen worden ist;
bdies gilt nicht für die Zeit in einem vorläufigen Dienstgrad, den frühere Angehörige der ehemaligen Nationalen Volksarmee auf Anordnung des Bundesministeriums der Verteidigung während des Dienstverhältnisses besonderer Art geführt haben;
eines Urlaubs unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge, der dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient, bis zur Dauer von insgesamt zwei Jahren; die zeitliche Grenze gilt nicht, wenn der Urlaub für eine Tätigkeit als wissenschaftliche Assistentin oder wissenschaftlicher Assistent oder Geschäftsführerin oder Geschäftsführer bei Fraktionen des Deutschen Bundestages oder der Landtage, für eine Tätigkeit bei der Deutschen Flugsicherung GmbH, für eine Tätigkeit bei sonstigen Gesellschaften des Bundes oder Gesellschaften mit Bundesbeteiligung oder für eine Tätigkeit bei Unternehmen, mit denen die Bundeswehr zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf vertraglicher Grundlage zusammenarbeitet, erteilt wurde;
aeiner Elternzeit nach § 28 Abs.7 des Soldatengesetzes sowie eines Urlaubs nach § 28 Abs.5 des Soldatengesetzes;
bnimmt eine Soldatin oder ein Soldat Elternzeit oder Urlaub einmal in Anspruch, ist der Zeitraum der tatsächlichen Verzögerung auch bei Inanspruchnahme in mehreren Zeitabschnitten (3) bis zu einem Jahr zu berücksichtigen;
cwird die Elternzeit oder der Urlaub wiederholt oder nacheinander in Anspruch genommen, ist insgesamt höchstens ein Zeitraum von zwei Jahren zu berücksichtigen.
2Während des Urlaubs nach Nummer 2 oder 3 müssen Aufgaben wahrgenommen werden, die dem Dienstgrad der Soldatin oder des Soldaten entsprechen.
3Das Bundesministerium der Verteidigung hat das Vorliegen der Voraussetzungen bei Gewährung des Urlaubs schriftlich festzustellen.
(7) Bei der Anrechnung von Dienstzeiten, die nach dieser Verordnung Voraussetzung für eine Beförderung sind, werden Teilzeitbeschäftigung und Vollzeitbeschäftigung gleich behandelt.
§_6 SLV (F)
Umwandlung des Dienstverhältnisses und Laufbahnwechsel
(2) 1Ein Laufbahnwechsel ist nur zulässig, wenn die Soldatin oder der Soldat die Befähigung für die neue Laufbahn besitzt.
2Laufbahnwechsel aus dem Truppendienst in eine andere Laufbahn und aus einer anderen Laufbahn in den Truppendienst sind nur mit Zustimmung der Soldatin oder des Soldaten zulässig.
3Bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres ist ein Laufbahnwechsel aus dem Militärmusikdienst in den Truppendienst auch ohne Zustimmung der Soldatin oder des Soldaten zulässig.
4Für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, die für nicht mehr als zwei Jahre in ihr Dienstverhältnis berufen worden sind, gilt § 43 Abs.2 und 4 entsprechend (1) (4).
(3) (2) 1Laufbahnanwärterinnen und Laufbahnanwärter, die sich für die entsprechende Laufbahn nicht eignen, werden mit ihrer Entlassung nach § 55 Abs.4 Satz 2 des Soldatengesetzes oder mit der sonstigen Beendigung ihres Dienstverhältnisses je nach dem erreichten Dienstgrad in die Laufbahngruppe der Mannschaften oder Unteroffiziere übergeführt.
2Hierbei werden die Laufbahnanwärterinnen und Laufbahnanwärter in der Laufbahn des Truppendienstes im Dienstgrad Unteroffizier, Fahnenjunker oder Stabsunteroffizier bei mangelnder Eignung in die Laufbahn der Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes übergeführt.
3Die Laufbahnanwärterinnen und Laufbahnanwärter in der Laufbahn des allgemeinen Fachdienstes oder des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr, die einen Mannschaftsdienstgrad führen, werden bei mangelnder Eignung in die Laufbahn der Mannschaften des Truppendienstes übergeführt.
(4) (2) 1Angehörige des Truppendienstes, die durch Urteil in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren zum Dienstgrad eines Unteroffiziers oder Stabsunteroffiziers herabgesetzt werden, werden in die Laufbahn der Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes übergeführt.
2Angehörige des allgemeinen Fachdienstes oder des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr, die durch Urteil in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren zu einem Mannschaftsdienstgrad herabgesetzt werden, werden in die Laufbahn des Truppendienstes übergeführt.
(5) (2) 1Mit der Überführung oder Rückführung entfällt der jeweilige Zusatz zur Dienstgradbezeichnung.
2An die Stelle der Anwärterdienstgradbezeichnung der bisherigen Laufbahn tritt nach der Überführung oder Rückführung die diesem Dienstgrad entsprechende Dienstgradbezeichnung der neuen Laufbahn.
(6) - (9) ...(3)
§_7 SLV (F)
Dienstgradbezeichnung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten
1Frühere Soldatinnen und frühere Soldaten dürfen ihren in der Bundeswehr nicht nur vorläufig oder zeitweilig (1) erworbenen Dienstgrad mit dem Zusatz „der Reserve (d.R.)“ weiterführen.
2Im Schriftverkehr außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses werden der Dienstgradbezeichnung die Wörter „der Reserve (d.R.)“ hinzugesetzt.
§_8 SLV
Voraussetzungen für die Einstellung in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit
das 17. Lebensjahr vollendet und das 32. Lebensjahr noch nicht vollendet und
§_9 SLV
Beförderung der Mannschaften im Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit
(1) 1Die Beförderung der Mannschaften ist nach folgenden Dienstzeiten zulässig:
2Die Beförderung zum Oberstabsgefreiten setzt außerdem eine festgesetzte Dienstzeit von mindestens sechs Jahren voraus.
(2) Die Dienstgrade Obergefreiter, Hauptgefreiter, Stabsgefreiter und Oberstabsgefreiter brauchen nicht durchlaufen zu werden.
§_10 SLV (F)
Beförderung der sonstigen Soldatinnen und Soldaten
(1) Die in § 1 Nr.2 genannten Soldatinnen und (2) Soldaten werden nach den Vorschriften über die Beförderung von Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit befördert.
(2) 1Die in § 1 Nr.3 bis 7 genannten Soldatinnen und Soldaten können jeweils nach einem Wehrdienst von mindestens sechs Tagen befördert werden.
2Die Beförderungen sind erst nach Ablauf einer Zeit zulässig, die im Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit als Dienstzeit für die Beförderung nach dieser Verordnung mindestens vorausgesetzt wird.
3Zeiten einer dienstlichen Veranstaltung nach § 81 des Soldatengesetzes werden auf den Wehrdienst nach Satz 1 nicht angerechnet (1).
§_11 SLV
Voraussetzungen für die Einstellung als Unteroffizieranwärterin oder Unteroffizieranwärter
(1) Als Anwärterin oder Anwärter für die Laufbahnen des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes, des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr und des allgemeinen Fachdienstes kann in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit eingestellt werden, wer
das 17. Lebensjahr vollendet und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und
(3) Die Anwärterinnen und Anwärter führen im Schriftverkehr bis zu ihrer Beförderung zum Unteroffizier ihre Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz „Unteroffizieranwärterin (UA)“ oder „Unteroffizieranwärter (UA)“.
§_12 SLV
Beförderung der Unteroffizieranwärterinnen und Unteroffizieranwärter
(1) 1Die Beförderung einer Unteroffizieranwärterin oder eines Unteroffizieranwärters zum Gefreiten ist nach einer Dienstzeit von drei Monaten zulässig.
2Die Beförderung zum Unteroffizier setzt eine Dienstzeit von einem Jahr, davon mindestens neun Monate in einem Gefreitendienstgrad, voraus.
3Die Anwärterin oder der Anwärter hat eine Unteroffizierprüfung (Fachunteroffizierprüfung) mit Erfolg abzulegen.
4§ 9 Abs.2 gilt entsprechend.
5Bei Nichtbestehen können sie einmal zur Wiederholung der Prüfung zugelassen werden.
(2) 1Die Befähigung für die Laufbahnen der Fachunteroffiziere wird durch das Bestehen einer Fachunteroffizierprüfung nachgewiesen, die aus einem allgemeinmilitärischen und einem militärfachlichen Teil besteht.
2Die militärfachliche Ausbildung muss mehrmonatig und lehrgangsgebunden stattfinden, wenn nicht der militärfachliche Teil der Fachunteroffizierprüfung durch eine zivilberufliche Ausbildung ersetzt wird.
§_13 SLV
a) eine Hauptschule mit Erfolg besucht oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand erworben hat und
b) über einen für die vorgesehene Verwendung verwertbaren Berufsabschluss verfügt,
c) im Militärmusikdienst nur, wer die Bildungsvoraussetzungen nach Buchstabe a erfüllt und eine für den Musikerberuf übliche, mindestens dreijährige erfolgreiche praktische und theoretische Ausbildung in einem musikalischen Bildungsinstitut, bei einem Mitglied eines Kulturorchesters oder einer Lehrerin oder einem Lehrer in freiberuflicher Tätigkeit (Privatmusikerzieherin oder Privatmusikerzieher) abgeschlossen hat,
a) das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer Realschule oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand erworben hat und über einen für die vorgesehene Verwendung verwertbaren Berufsabschluss verfügt oder
b) eine Hauptschule mit Erfolg besucht oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand erworben hat, über einen für die vorgesehene Verwendung verwertbaren Berufsabschluss verfügt und eine anschließende mindestens zweijährige förderliche berufliche Tätigkeit nachweist.
(2) Die Bewerberinnen und Bewerber müssen die Voraussetzung des § 8 Abs.1 Nr.1 erfüllen, sich mindestens für drei Jahre zum Dienst in der Bundeswehr verpflichten und eine Eignungsübung mit Erfolg abgeleistet haben.
(3) Abweichend von § 5 Abs.4 und § 12 kann zum Unteroffizier befördert werden, wer sich in einem Gefreitendienstgrad befindet und die nach Absatz 1 Nr.1 geforderten Voraussetzungen für eine Einstellung mit dem Dienstgrad Unteroffizier erfüllt.
(4) Abweichend von § 5 Abs.4 und § 12 kann zum Stabsunteroffizier befördert werden, wer sich mindestens in einem Gefreitendienstgrad befindet und die nach Absatz 1 Nr.2 geforderten Voraussetzungen für eine Einstellung mit dem Dienstgrad Stabsunteroffizier erfüllt.
§_14 SLV
Aufstieg aus der Laufbahngruppe der Mannschaften
(2) Nach ihrer Zulassung führen sie im Schriftverkehr bis zur Beförderung zum Unteroffizier ihre Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz „Unteroffizieranwärterin (UA)“ oder „Unteroffizieranwärter (UA)“.
§_15 SLV
Voraussetzungen für die Einstellung als Feldwebelanwärterin oder Feldwebelanwärter
das 17. Lebensjahr vollendet und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und
a) eine Hauptschule mit Erfolg besucht oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand erworben hat und jeweils über einen förderlichen Berufsabschluss verfügt oder
b) das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer Realschule oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand besitzt.
(3) Die Anwärterinnen und Anwärter führen im Schriftverkehr bis zu ihrer Beförderung zum Feldwebel ihre Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz „Feldwebelanwärterin (FA)“ oder „Feldwebelanwärter (FA)“.
§_16 SLV
Beförderung der Feldwebelanwärterinnen und Feldwebelanwärter
(2) 1Vor der Beförderung zum Feldwebel haben Anwärterinnen und Anwärter eine Unteroffizierprüfung (Feldwebelprüfung) mit Erfolg abzulegen.
2Bei Nichtbestehen können sie einmal zur Wiederholung der Prüfung zugelassen werden.
3§ 9 Abs.2 gilt entsprechend.
(3) 1Die Befähigung für die Laufbahnen der Feldwebel wird durch das Bestehen einer Feldwebelprüfung nachgewiesen, die aus einem allgemeinmilitärischen und einem militärfachlichen Teil besteht.
2Die militärfachliche Ausbildung muss mehrmonatig und lehrgangsgebunden stattfinden, wenn nicht der militärfachliche Teil der Feldwebelprüfung durch eine zivilberufliche Ausbildung ersetzt wird.
§_17 SLV
b) eine Hauptschule mit Erfolg besucht oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand erworben hat, über einen für die vorgesehene Verwendung verwertbaren Berufsabschluss verfügt und eine mindestens zweijährige förderliche berufliche Tätigkeit nachweist.
a) in einem für die vorgesehene Verwendung verwertbaren Beruf die Meisterprüfung oder eine dieser nach Art, Inhalt und Zulassungsvoraussetzung vergleichbare Prüfung oder die Abschlussprüfung an einer mindestens zweijährigen Fachschule bestanden hat oder
b) einen für die vorgesehene Verwendung verwertbaren Vorbereitungsdienst für eine Laufbahn des mittleren technischen Dienstes erfolgreich abgeschlossen hat,
im Sanitätsdienst, wer die staatliche Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Arztfachhelferin oder Arztfachhelfer, Gesundheitsaufseherin oder Gesundheitsaufseher, Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger, Kinderkrankenschwester oder Kinderkrankenpfleger, Krankenschwester oder Krankenpfleger, Medizintechnikerin oder Medizintechniker, Orthopädiemechanikerin oder Orthopädiemechaniker, Physiotherapeutin oder Physiotherapeut, Tiergesundheitsaufseherin oder Tiergesundheitsaufseher, zahnmedizinische Fachhelferin oder zahnmedizinischer Fachhelfer, Zahntechnikerin oder Zahntechniker besitzt oder wer über einen für die vorgesehene Verwendung verwertbaren Berufsabschluss in einem technischen Assistenzberuf oder einem Assistenzberuf im Gesundheitswesen verfügt,
im Militärmusikdienst, wer das Grundstudium an einer Hochschule für Musik mit dem Vordiplom abgeschlossen hat.
2Die Bewerberinnen und Bewerber müssen mindestens eine Hauptschule mit Erfolg besucht oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand erworben haben.
(3) § 13 Abs.2 gilt entsprechend.
(4) Abweichend von § 5 Abs.4 und § 16 Abs.1 kann zum Unteroffizier befördert werden, wer sich in einem Gefreitendienstgrad befindet und die nach Absatz 1 Nr.1 geforderten Voraussetzungen für eine Einstellung mit dem Dienstgrad Unteroffizier erfüllt.
(5) Abweichend von § 5 Abs.4 und § 16 Abs.1 kann zum Stabsunteroffizier befördert werden, wer sich mindestens in einem Gefreitendienstgrad befindet und die nach Absatz 1 Nr.2 geforderten Voraussetzungen für eine Einstellung mit dem Dienstgrad Stabsunteroffizier erfüllt.
(6) Abweichend von § 5 Abs.4 und § 16 kann zum Feldwebel befördert werden, wer sich mindestens in einem Gefreitendienstgrad befindet und die nach Absatz 2 geforderten Voraussetzungen für eine Einstellung mit dem Dienstgrad Feldwebel erfüllt.
§_18 SLV
Beförderung der Feldwebel
(1) 1Die Beförderung zum Hauptfeldwebel setzt eine Dienstzeit von mindestens acht, für Angehörige des fliegenden Personals und für Personal, das als Kampfschwimmerin oder Kampfschwimmer oder im Kommando Spezialkräfte für besondere Einsätze verwendet wird, von mindestens sechs Jahren voraus.
2Die Beförderung von Soldatinnen und Soldaten im Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit zum Hauptfeldwebel setzt außerdem eine festgesetzte Dienstzeit von mindestens zwölf Jahren, bei Einstellung als Unteroffizier von mindestens elf, als Stabsunteroffizier von mindestens zehn Jahren und als Feldwebel von mindestens neun Jahren voraus.
(2) 1Voraussetzungen für die Beförderung zum Oberstabsfeldwebel sind
2Zum Oberstabsfeldwebel dürfen nur Soldatinnen und Soldaten im Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten und die in § 1 Nr.3 bis 7 genannten Soldatinnen und Soldaten befördert werden.
§_19 SLV
(1) 1Mannschaften aller Laufbahnen können zu einer Laufbahn der Feldwebel zugelassen werden, wenn sie sich in einem Gefreitendienstgrad befinden, eine Hauptschule mit Erfolg besucht oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand erworben haben und über einen förderlichen Berufsabschluss verfügen.
2Zugelassen werden kann auch, wer sich in einem Gefreitendienstgrad befindet und das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer Realschule oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand besitzt.
(2) Nach ihrer Zulassung führen sie im Schriftverkehr bis zur Beförderung zum Feldwebel ihre Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz „Feldwebelanwärterin (FA)“ oder „Feldwebelanwärter (FA)“.
§_20 SLV
Zulassung zu einer Laufbahn der Feldwebel
1Fachunteroffiziere aller Laufbahnen können zu einer Laufbahn der Feldwebel zugelassen werden, wenn sie die Voraussetzungen des § 15 Abs.1 Nr.2 und im Militärmusikdienst außerdem des § 15 Abs.2 erfüllen.
2Nach ihrer Zulassung führen sie ihre Dienstgradbezeichnung bis zur Beförderung zum Feldwebel im Schriftverkehr mit dem Zusatz „Feldwebelanwärterin (FA)“ oder „Feldwebelanwärter (FA)“.
§_21 SLV
Sonstige Soldaten
§_22 SLV (F)
(1) 1Die in § 1 Nr.2 genannten Soldatinnen und (3) Soldaten werden nach den Vorschriften über die Beförderung von Soldatinnen und Soldaten im Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit befördert.
(2) Die in § 1 Nr.2 bis 7 genannten Soldatinnen und Soldaten können zugelassen werden
zu einer Laufbahn der Fachunteroffiziere der Reserve, wenn sie die Voraussetzungen des § 14 Abs.1 erfüllen,
zu einer Laufbahn der Feldwebel der Reserve, wenn sie die Voraussetzungen des § 19 Abs.1 erfüllen.
2Nach der Zulassung zu einer Laufbahn der Fachunteroffiziere der Reserve führen sie im Schriftverkehr bis zur Beförderung zum Unteroffizier ihre Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz „Reserveunteroffizier-Anwärterin (RUA)“ oder „Reserveunteroffizier-Anwärter (RUA)“, nach der Zulassung zu einer Laufbahn der Feldwebel der Reserve bis zur Beförderung zum Feldwebel mit dem Zusatz „Reservefeldwebel-Anwärterin (RFA)“ oder „Reservefeldwebel-Anwärter (RFA)“.
3In den Laufbahnen der Fachunteroffiziere der Reserve ist vor der Beförderung zum Unteroffizier der Reserve eine Fachunteroffizierprüfung, in den Laufbahnen der Feldwebel der Reserve vor der Beförderung zum Feldwebel der Reserve eine Feldwebelprüfung mit Erfolg abzulegen.
4Weitere Beförderungen sind erst nach Ablauf einer Zeit zulässig, die für Soldatinnen und Soldaten im Dienstverhältnis einer Berufssoldatin, eines Berufssoldaten, einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit als Dienstzeit für die Beförderung nach dieser Verordnung mindestens vorausgesetzt wird.
5Außerdem ist vor jeder Beförderung ein Wehrdienst von mindestens zwölf Tagen abzuleisten.
6Zeiten einer dienstlichen Veranstaltung nach § 81 des Soldatengesetzes werden auf den Wehrdienst nach Satz 5 nicht angerechnet (1).
(3) 1Reserveunteroffiziere können in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten berufen werden, wenn sie mindestens den Dienstgrad eines Feldwebels erreicht, in ihrem Dienstgrad mindestens vier Monate Wehrdienst geleistet und sich dabei für ihre Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten als geeignet erwiesen haben.
2Für die Beförderungen im Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten ist die in der Bundeswehr tatsächlich geleistete Dienstzeit zugrunde zu legen.
(4) 1Für die Berufung von Soldatinnen und Soldaten im Sinne des § 1 Nr.2 bis 6, denen wegen ihrer besonderen Eignung für eine militärfachliche Verwendung der für ihre Dienststellung erforderliche Dienstgrad verliehen worden ist (§ 5 Abs.3 Satz 1 Nr.2), in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend.
2Die Berufung ist nur mit Zustimmung des Bundespersonalausschusses zulässig.
(5) 1Für die Einstellung in die Reserveunteroffizierlaufbahnen gilt § 13 Abs.1 und § 17 Abs.2 entsprechend.
2In der Marine kann für die Laufbahn der Bootsmänner der Reserve des Truppendienstes als Bootsmann eingestellt werden, wer eine Hauptschule mit Erfolg besucht oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand erworben hat und das nautische Befähigungszeugnis Kapitän auf Schiffen mit einem Bruttoraumgehalt von 6 000 Bruttoraumzahlen in der mittleren Fahrt besitzt.
3Der jeweilige Einstellungsdienstgrad wird vorläufig verliehen.
4Er kann nach einem Wehrdienst von mindestens zwölf Tagen endgültig verliehen werden.
5Zeiten einer dienstlichen Veranstaltung nach § 81 des Soldatengesetzes werden auf den Wehrdienst nach Satz 4 nicht angerechnet (2).
§_23 SLV
Voraussetzungen für die Einstellung als Offizieranwärterin oder Offizieranwärter
(2) Als Anwärterin oder Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes im Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit kann abweichend von Absatz 1 Nr.2 auch eingestellt werden, wer das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer Realschule oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand besitzt.
(3) Die Anwärterinnen und Anwärter führen im Schriftverkehr bis zur Beförderung zum Fahnenjunker ihre Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz „Offizieranwärterin (OA)“ oder „Offizieranwärter (OA)“.
§_24 SLV
Beförderung der Offizieranwärterinnen und Offizieranwärter
(1) 1Die Ausbildung zum Offizier dauert mindestens drei Jahre.
2Die Beförderung der Anwärterinnen und der Anwärter ist nach folgenden Dienstzeiten zulässig:
3Auf die Ausbildungs- und Beförderungszeit kann die Dienstzeit in der Bundeswehr bis zu einem Jahr angerechnet werden.
(2) 1Die Anwärterinnen und Anwärter haben eine Offizierprüfung mit Erfolg abzulegen.
(3) 1Die Ausbildung endet mit der Beförderung zum Leutnant.
2Sie endet auch dann, wenn die Anwärterin oder der Anwärter zur Wiederholung der Prüfung nicht zugelassen wird oder die Wiederholungsprüfung nicht besteht.
§_25 SLV
Beförderung der Offiziere
§_26 SLV
Truppenoffiziere für besondere Verwendungen
(1) Für technische Verwendungen im Truppendienst kann in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin, eines Berufssoldaten, einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit eingestellt werden, wer
das 32.Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
ein der vorgesehenen Verwendung entsprechendes Studium an einer Fachhochschule abgeschlossen hat,
(2) Für Verwendungen im Truppendienst, die eine natur-, sozial- oder wirtschaftswissenschaftliche Vorbildung erfordern, kann als Offizier eingestellt werden, wer ein in Absatz 1 Nr.2 genanntes Studium abgeschlossen hat.
(3) In den Truppendienst der Marine kann als Offizier eingestellt werden, wer ein im Ausbildungsgang mit Fachhochschulstudium erworbenes Befähigungszeugnis
Kapitän auf Kauffahrteischiffen mit Ausnahme der Fischereifahrzeuge,
Leiter der Maschinenanlage auf Kauffahrteischiffen,
Nautischer Wachoffizier auf Kauffahrteischiffen mit Ausnahme der Fischereifahrzeuge oder
Technischer Wachoffizier auf Kauffahrteischiffen
(4) 1Die Bewerberinnen und Bewerber werden als Leutnant, nach Vollendung des 26.Lebensjahres als Oberleutnant eingestellt.
2Absatz 1 Nr.1, 3 und 4 gilt für die Einstellungen nach den Absätzen 2 und 3 entsprechend.
(5) Die Laufbahn beginnt mit dem Einstellungsdienstgrad.
(6) 1aVor der Umwandlung des Dienstverhältnisses einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten muss die Soldatin oder der Soldat mindestens ein Jahr Wehrdienst geleistet haben;
1bdas Bundesministerium der Verteidigung kann in besonders begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.
2Absatz 1 Nr.3 und 4 bleibt unberührt.
§_27 SLV
§_28 SLV
Truppenoffiziere mit wissenschaftlicher Vorbildung
(1) 1Für Verwendungen, die eine wissenschaftliche Vorbildung erfordern, kann in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin, eines Berufssoldaten, einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit eingestellt werden, wer ein entsprechendes Studium an einer Universität oder gleichstehenden Hochschule mit einer ersten Staatsprüfung oder mit einer Hochschulprüfung abgeschlossen hat.
2§ 26 Abs.1 Nr.3 und 4 gilt entsprechend.
(2) 1Die Bewerberinnen und Bewerber werden als Hauptmann eingestellt.
2Ihre Beförderung ist nach folgenden Dienstzeiten seit Ernennung zum Hauptmann zulässig:
3Voraussetzung für die Beförderung zum Major ist die erfolgreiche Teilnahme an einem Stabsoffizierlehrgang.
(3) 1Die Bewerberinnen und Bewerber werden als Major eingestellt, wenn sie nach Abschluss des Studiums die zweite Staatsprüfung abgelegt oder den Grad eines Doktor-Ingenieurs oder, soweit nach dem Hochschulrecht der Länder an dessen Stelle der Grad eines Doktors der Naturwissenschaften tritt, diesen erworben haben.
2Ihre Beförderung zum Oberst ist frühestens nach einer Dienstzeit von acht Jahren zulässig.
§_29 SLV
Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes
(1) Unteroffiziere aller Laufbahnen können zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes zugelassen werden, wenn sie im Zeitpunkt der Zulassung mindestens 21 Jahre alt sind, sich in einem Feldwebeldienstgrad befinden und an einem Auswahllehrgang erfolgreich teilgenommen haben.
(2) 1Nach der Zulassung führen Feldwebel den Dienstgrad Fähnrich und Hauptfeldwebel den Dienstgrad Oberfähnrich.
2Oberfeldwebel führen im Schriftverkehr bis zur Beförderung zum Oberfähnrich und höhere Dienstgrade bis zur Beförderung zum Offizier ihre Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz „Offizieranwärterin (OA)“ oder „Offizieranwärter (OA)”.
(3) 1§ 24 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass auf die Ausbildungs- und Beförderungszeit je nach dem erreichten Dienstgrad bis zu zwei Jahre der bisherigen Dienstzeit als Soldatin oder Soldat angerechnet werden können.
2Nach erfolgreicher Beendigung der Ausbildung zum Offizier werden Stabsfeldwebel und Oberstabsfeldwebel zu Leutnanten ernannt.
§_30 SLV
Voraussetzungen für die Einstellung als Sanitätsoffizier-Anwärterin oder Sanitätsoffizier-Anwärter und Einstellung mit einem höheren Dienstgrad
das 17.Lebensjahr vollendet und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
die nach den Approbationsordnungen für Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker oder Tierärztinnen und Tierärzte oder die nach der Prüfungsordnung für Zahnärztinnen und Zahnärzte bei dem Gesuch um Zulassung zur Prüfung nachzuweisende Schulbildung besitzt und
(2) 1Als Anwärterinnen oder Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes im Dienstverhältnis einer Berufssoldatin, eines Berufssoldaten, einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit kann mit dem Dienstgrad Fahnenjunker auch eingestellt werden, wer die ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Vorprüfung oder den ersten Abschnitt der pharmazeutischen Prüfung erfolgreich abgelegt hat.
2Absatz 1 Nr.1 und 3 gilt entsprechend.
(3) Die Anwärterinnen und Anwärter führen im Schriftverkehr ihre Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz „Sanitätsoffizier-Anwärterin (SanOA)“ oder „Sanitätsoffizier- Anwärter (SanOA)”.
§_31 SLV
Beförderung der Sanitätsoffizier- Anwärterinnen und Sanitätsoffizier-Anwärter
(1) 1Die Beförderung der Anwärterinnen und Anwärter ist nach folgenden Dienstzeiten zulässig:
2Der Dienstgrad Oberleutnant braucht nicht durchlaufen zu werden.
3§ 24 Abs.1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(2) 1Vor der Beförderung zum Leutnant haben die Anwärterinnen und Anwärter eine Offizierprüfung mit Erfolg abzulegen.
(3) Die Beförderung zum Stabsarzt oder Stabsveterinär setzt die Approbation als Ärztin oder Arzt, Zahnärztin oder Zahnarzt, Tierärztin oder Tierarzt, die Beförderung zum Stabsapotheker die Approbation als Apothekerin oder Apotheker und die staatliche Prüfung als Lebensmittelchemikerin oder Lebensmittelchemiker voraus.
§_32 SLV
Voraussetzungen für die Einstellung als Sanitätsoffizier
(3) 1aVor der Umwandlung des Dienstverhältnisses einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten muss die Soldatin oder der Soldat mindestens ein Jahr Wehrdienst geleistet haben;
2Absatz 1 Nr.3 bleibt unberührt.
§_33 SLV
Beförderung der Sanitätsoffiziere
§_34 SLV
Voraussetzungen für die Einstellung als Militärmusikoffizier-Anwärterin oder Militärmusikoffizier-Anwärter
(2) Die Anwärterinnen und Anwärter führen im Schriftverkehr ihre Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz „Militärmusikoffizier-Anwärterin (MilMusikOA)“ oder „Militärmusikoffizier-Anwärter (MilMusikOA)”.
§_35 SLV
Beförderung der Militärmusikoffizier-Anwärterinnen und Militärmusikoffizier-Anwärter
(2) 1Vor der Beförderung zum Leutnant haben die Anwärterinnen und Anwärter eine Offizierprüfung abzulegen.
§_36 SLV
Beförderung der Militärmusikoffiziere
§_37 SLV
Voraussetzungen für die Einstellung als Militärmusikoffizier
ein Studium an einer Hochschule für Musik oder einem anderen entsprechenden Musikinstitut mit dem Kapellmeisterexamen abgeschlossen hat,
2Die Laufbahn beginnt mit dem Einstellungsdienstgrad.
§_38 SLV
Einstellung und Beförderung der Offiziere mit Universitätsabschluss
(1) Für die Laufbahn der Offiziere des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr kann in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin, eines Berufssoldaten, einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit eingestellt werden, wer
ein Studium in einem geowissenschaftlichen Fachgebiet an einer Universität oder gleichstehenden Hochschule abgeschlossen hat,
(2) Für die Einstellung gilt § 28 Abs.2 Satz 1, Abs.3 Satz 1 und Abs.4 entsprechend.
(3) Die Beförderung zum Oberst ist nach den in § 28 Abs.2 oder, wenn die Bewerberin oder der Bewerber als Major eingestellt worden ist, nach den in § 28 Abs.3 genannten Zeiten zulässig.
§_39 SLV
Einstellung und Beförderung der Offiziere mit Fachhochschulabschluss
(1) Für die Laufbahn der Offiziere des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr kann in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin, eines Berufssoldaten, einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit auch eingestellt werden, wer
ein Studium in einem geotechnischen Fachgebiet an einer Fachhochschule abgeschlossen hat,
(2) Die Bewerberinnen und Bewerber werden im Dienstgrad Leutnant, nach Vollendung des 26.Lebensjahres als Oberleutnant eingestellt.
(3) Die Laufbahn beginnt mit dem Einstellungsdienstgrad.
(4) Für die Beförderung gilt § 25 Abs.1 bis 3 entsprechend.
§_40 SLV
das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
die Bildungsvoraussetzungen nach Absatz 1 Nr.1 besitzt,
(3) 1Nach der Zulassung führen Unteroffiziere den Dienstgrad Fahnenjunker, Feldwebel den Dienstgrad Fähnrich und Hauptfeldwebel den Dienstgrad Oberfähnrich.
2Stabsunteroffiziere führen im Schriftverkehr bis zur Beförderung zum Fähnrich, Oberfeldwebel bis zur Beförderung zum Oberfähnrich, höhere Dienstgrade bis zur Beförderung zum Offizier ihre Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz „Offizieranwärterin (OA)“ oder „Offizieranwärter (OA)“.
§_41 SLV
2Auf die Ausbildungszeit kann die vor der Zulassung zur Laufbahn des militärfachlichen Dienstes liegende Dienstzeit im Dienstgrad eines Feldwebels, Oberfeldwebels, Hauptfeldwebels, Stabsfeldwebels und Oberstabsfeldwebels bis zur Hälfte, höchstens mit 18 Monaten angerechnet werden.
(2) 1Die Beförderung der Anwärterinnen und Anwärter ist nach folgenden Dienstzeiten seit Zulassung zur Laufbahn des militärfachlichen Dienstes zulässig:
2Voraussetzung für die Beförderung eines Stabsunteroffiziers zum Fähnrich und eines Oberfeldwebels zum Oberfähnrich ist eine Dienstzeit von mindestens einem Jahr im jeweiligen Dienstgrad.
3Auf die Ausbildungs- und Beförderungszeit der nach § 40 Abs.2 zugelassenen Anwärterinnen und Anwärter kann die vor der Zulassung zur Laufbahn des militärfachlichen Dienstes liegende Dienstzeit in der Bundeswehr seit der Beförderung zum Unteroffizier bis zu einem Jahr angerechnet werden.
(3) 1§ 24 Abs.2 und 3 gilt entsprechend.
§_42 SLV
§_43 SLV (F)
(1) Die in § 1 Nr.2 genannten Soldatinnen und (2) Soldaten werden nach den Vorschriften über die Beförderung von Soldatinnen und Soldaten im Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit befördert.
(2) 1Die in § 1 Nr.2 bis 6 genannten Soldatinnen und Soldaten können als Anwärterinnen oder Anwärter für die Laufbahn der Offiziere der Reserve des Truppendienstes zugelassen werden, wenn sie mindestens das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer Realschule oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand besitzen.
2Die Anwärterinnen und Anwärter führen im Schriftverkehr ihre Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz „Reserveoffizier-Anwärterin (ROA)“ oder „Reserveoffizier- Anwärter (ROA)”.
(3) 1Für die Einstellung in die Reserveoffizierlaufbahnen gelten die §§ 26 bis 29, 32 Abs.1 und 2 sowie die §§ 37 bis 40 mit Ausnahme der in § 26 Abs.1 Nr.1 und in § 29 Abs.1 festgelegten Lebensaltersbegrenzung, des in § 26 Abs.3 geforderten Erwerbs des Befähigungszeugnisses im Ausbildungsgang mit Fachhochschulstudium sowie des in § 29 Abs.1 vorgesehenen Auswahllehrgangs entsprechend.
2Der jeweilige Einstellungsdienstgrad wird vorläufig verliehen.
3Er kann nach einem Wehrdienst von mindestens 24 Tagen endgültig verliehen werden.
(4) 1Für die Beförderung der Reserveoffizier-Anwärterinnen und Reserveoffizier-Anwärter, die Grundwehrdienst oder freiwilligen zusätzlichen Dienst nach dem Wehrpflichtgesetz leisten oder in ein Dienstverhältnis als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit berufen worden sind, gilt § 24 Absatz 1 entsprechend (3).
2Im Übrigen können sie jeweils nach einem Wehrdienst von mindestens 24 Tagen befördert werden, jedoch erst nach Ablauf einer Zeit, die nach Satz 1 als Dienstzeit vorausgesetzt wird.
3Vor der Beförderung zum Leutnant haben die Reserveoffizier-Anwärterinnen und Reserveoffizier-Anwärter eine Offizierprüfung mit Erfolg abzulegen.
4Bei Nichtbestehen können sie einmal zur Wiederholung der Prüfung zugelassen werden.
5Der Dienstgrad Oberfähnrich braucht nicht durchlaufen zu werden.
(5) 1Die Reserveoffiziere können erst nach einer Zeit befördert werden, die für Soldatinnen und Soldaten im Dienstverhältnis einer Berufssoldatin, eines Berufssoldaten, einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit als Dienstzeit für die Beförderung nach dieser Verordnung mindestens vorausgesetzt wird.
2Außerdem ist vor jeder Beförderung ein Wehrdienst von mindestens 24 Tagen zu leisten.
(6) 1Reserveoffizier-Anwärterinnen und Reserveoffizier- Anwärter können als Offizieranwärterin oder Offizieranwärter übernommen werden, wenn sie die Voraussetzungen des § 23 erfüllen.
2Auf die Ausbildungszeit kann die Dienstzeit in der Bundeswehr angerechnet werden.
(7) 1Für die Ernennung eines Reserveoffiziers zum Berufsoffizier gilt § 22 Abs.3 und 4 entsprechend.
2Stabsoffiziere der Reserve werden zum Berufsoffizier erst ernannt, wenn sie an einem Stabsoffizierlehrgang mit Erfolg teilgenommen haben, soweit dies in der jeweiligen Laufbahn vorgeschrieben ist.
(8) (1) Zeiten einer dienstlichen Veranstaltung nach § 81 des Soldatengesetzes werden auf den Wehrdienst nach Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 2 nicht angerechnet.
§_44 SLV
Einstellungs-, Ausbildungs- und Beförderungsrichtlinien
§_45 SLV (F)
(1) Der Bundespersonalausschuss kann auf Antrag des Bundesministeriums der Verteidigung für einzelne Fälle oder für Gruppen von Fällen Ausnahmen von folgenden Vorschriften dieser Verordnung zulassen:
Höchstalter für die Einstellung und Zulassung:
§ 8 Abs.1 Nr.1,
§ 11 Abs.1 Nr.1,
§ 13 Abs.2,
§ 15 Abs.1 Nr.1,
§ 17 Abs.3,
§ 23 Abs.1 Nr.1,
§ 26 Abs.1 Nr.1 und Abs.4 Satz 2,
§ 30 Abs.1 Nr.1,
§ 34 Abs.1 Nr.1,
§ 40 Abs.2 Nr.1;
Mindestalter für die Zulassung:
§ 29 Abs.1;
Mindestdienstzeiten für die Beförderung:
§ 5 Abs.4,
§ 12 Satz 2 Halbsatz 2 (f),
§ 16 Abs.1,
§ 18 Abs.1 und 2 Satz 1 Nr.1,
§ 24 Abs.1 Satz 2,
§ 28 Abs.2 Satz 2 und Abs.3 Satz 2,
§ 29 Abs.3 Satz 1,
§ 31 Abs.1 Satz 1,
§ 35 Abs.1 Satz 1,
§ 37 Abs.3,
§ 38 Abs.3,
§ 39 Abs.4,
§ 41 Abs.2 Satz 1 und 2,
Überspringen von Dienstgraden bei Einstellung oder Beförderung:
§ 4 Abs.2,
§ 5 Abs.2;
(1) Teilnahme an Laufbahnlehrgängen und Prüfungen:
§ 25 Abs.2, § 28 Abs.2 Satz 3 und § 39 Abs.4.
(2) Für die in § 1 Nr.2 bis 6 genannten Soldatinnen und Soldaten trifft das Bundesministerium der Verteidigung die Entscheidung über Ausnahmen nach Absatz 1.
§_46 SLV
Umwandlung des Dienstverhältnisses nach § 45a des Soldatengesetzes
(2) § 40 Abs.1 bleibt unberührt.
§_47 SLV
Ausnahme für die Einstellung von Sanitätsoffizieren
(1) aBis zum 31. Dezember 2010 kann mit dem Dienstgrad Oberstabsarzt, Oberstabsveterinär oder Oberstabsapotheker eingestellt werden, wer die in § 32 Abs.1 genannten Voraussetzungen erfüllt und eine Anerkennung als
Fachtierärztin oder Fachtierarzt oder
Fachapothekerin oder Fachapotheker mit mindestens sechsjähriger Berufserfahrung nach Erteilung der Approbation als Apothekerin oder Apotheker
nachweist;
bals Oberstabsveterinär kann auch eingestellt werden, wer die Befähigung für den tierärztlichen Staatsdienst (Amtstierarztexamen) mit mindestens zwei Jahren Berufserfahrung als Amtstierärztin oder Amtstierarzt nachweist.
(2) Bis zum 31. Dezember 2010 kann mit dem Dienstgrad Oberfeldarzt eingestellt werden, wer neben der Anerkennung als Gebietsärztin oder Gebietsarzt über eine abgeschlossene Weiterbildung in einem Schwerpunkt ihres oder seines Fachgebietes oder vergleichbare Zusatzqualifikationen verfügt.
(3) § 32 Abs.3 gilt entsprechend.
§_48 SLV
(1) 1Die am 1. April 2002 vorhandenen Soldatinnen und Soldaten sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2005, frühere Soldatinnen und Soldaten bei Gelegenheit eines weiteren Wehrdienstes den neuen Laufbahnen zuzuordnen.
2Soweit im Rahmen dieser Zuordnung Versetzungen aus dem Truppendienst in eine andere Laufbahn oder aus einer anderen Laufbahn in den Truppendienst erforderlich werden, sind diese auch ohne Zustimmung der Soldatin oder des Soldaten zulässig.
(2) Auf Elternzeiten nach § 28 Abs.7 des Soldatengesetzes und Beurlaubungen nach § 28 Abs.5 des Soldatengesetzes, die vor dem Inkrafttreten des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetzes vom 27. Dezember 2004 (BGBl.I S.3822) angetreten wurden, ist § 5 Abs.6 in der bis zum Inkrafttreten des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetzes vom 27. Dezember 2004 (BGBl.I S.3822) geltenden Fassung anzuwenden.
(3) Bis zum 31. Dezember 2010 können Soldatinnen und Soldaten auch ohne ihre Zustimmung aus der Laufbahn der Feldwebel des Truppendienstes in eine andere Feldwebellaufbahn und aus einer anderen Feldwebellaufbahn in die Laufbahn der Feldwebel des Truppendienstes versetzt werden.
§_49 SLV
SLV [  ]

References: Art.4
 Art.13
 § 59
 § 4
 § 59
 § 59
 § 1
 § 13
 § 1
 § 1
 § 10
 § 22
 § 43
 § 1
 § 28
 § 28
 § 43
 § 55
 § 1
 § 1
 § 81
 § 8
 § 5
 § 12
 § 5
 § 12
 § 13
 § 5
 § 16
 § 5
 § 16
 § 5
 § 16
 § 1
 § 15
 § 15
 § 1
 § 1
 § 14
 § 19
 § 81
 § 1
 § 13
 § 17
 § 81
 § 28
 § 28
 § 28
 § 25
 § 40
 § 1
 § 1
 § 26
 § 29
 § 26
 § 29
 § 24
 § 23
 § 22
 § 81

§ 8

§ 11

§ 13

§ 15

§ 17

§ 23

§ 26

§ 30

§ 34

§ 40

§ 29

§ 5

§ 12

§ 16

§ 18

§ 24

§ 28

§ 29

§ 31

§ 35

§ 37

§ 38

§ 39

§ 41

§ 4

§ 5

§ 25
 § 28
 § 39
 § 1
 § 45
 § 40
 § 32
 § 32
 § 28
 § 28
 § 5