Source: https://www.vatersein.de/News-file-article-sid-741.html
Timestamp: 2020-06-03 12:29:44+00:00

Document:
Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - BGH: Beweislast bei Pfändung überjahriger Unterhaltsrückstände
BGH, Beschluß vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 273/03 - LG Bückeburg, AG Bückeburg
Der IXa-Zivilsenat des vBundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Athing, Dr. Boetticher und die Richterin Dr. Kessal-Wulf
Beschwerdewert: 1.513 ? .
1. Die minderjährige Gläubigerin betreibt aus einem amtsgerichtlichen Urteil vom 20. Februar 1998 nebst Anpassungsbeschluß gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen laufender und rückständiger Unterhaltsansprüche. Auf ihren Antrag wurden dessen Forderungen gegen den Drittschuldner gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen. Auf deren Erinnerung änderte das Amtsgericht den vorgenannten Beschluß, in dem der pfändungsfreie Betrag auf 720 ? monatlich festgesetzt worden war, dahingehend ab, daß dem Schuldner 586 ? monatlich pfändungsfrei zu verbleiben haben.
1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde trägt der Schuldner die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß er sich seiner Zahlungspflicht absichtlich entzogen hat (Stein/Jonas/Brehm, ZPO 22. Aufl. § 850d Rn. 15, 43; Thomas/Putzo, ZPO 26. Aufl. § 850d Rn. 11; Kabath Rpfleger 1991, 292). Die Meinung, der Gläubiger habe darzulegen und zu beweisen, daß der Schuldner sich seiner Zahlungspflicht absichtlich entzogen habe (OLG Köln NJW-RR 1993, 1156, 1157), ist ebenso wie die überwiegend vertretene Auffassung, der Gläubiger habe bei Antragstellung die Privilegierung der überjährigen Rückstände darzulegen, der Schuldner trage jedoch im Erinnerungsverfahren die Beweislast dafür, daß er sich seiner Zahlungspflicht nicht absichtlich entzogen habe (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 220, 221; Musielak/Becker, ZPO 4. Aufl. § 850d Rn. 12; Stöber, Forderungspfändung 13. Aufl. Rn. 1090), mit Wortlaut und Systematik der Vorschrift nicht vereinbar. Danach sind die in § 850d Abs. 1 ZPO genannten Unterhaltsansprüche vielmehr grundsätzlich nach Maßgabe dieser Vorschrift privilegiert, überjährige Rückstände nur dann nicht, wenn die Voraussetzungen des Satzes 4 dieser Vorschrift vorliegen. Insoweit trägt mithin nach den Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozeß der Schuldner, der Einwendungen gegen die Privilegierung überjähriger Rückstände erhebt, die Darlegungs- und Beweislast (vgl. Stein/Jonas/Brehm aaO).
"Absichtlich entzogen" im Sinne dieser Vorschrift hat sich ein Schuldner seiner Zahlungsverpflichtung dann, wenn er durch ein zweckgerichtetes Verhalten (auch Unterlassen) die zeitnahe Realisierung der Unterhaltsschuld verhindert oder zumindest wesentlich erschwert hat (vgl. BGHZ 105, 250, 257). Dies setzt nicht stets ein aktives Hintertreiben der Unterhaltsschuld voraus (vgl. BGH aaO). Auch ist nicht erforderlich, daß der Schuldner in der Absicht gehandelt hat, durch Ausnutzung der Jahresfrist hinsichtlich der rückständigen Zahlungen das Pfändungsvorrecht auszuschließen (vgl. KG Rpfleger 1986, 394, 395; Stöber aaO Rn 1089). Ein solches zweckgerichtetes Verhalten liegt vielmehr schon dann vor, wenn der Schuldner trotz bestehender Zahlungsmöglichkeit die ihm zur Verfügung stehenden Mittel für andere Zwecke als Unterhaltsleistungen verwendet, und so die zeitnahe Realisierung der entstehenden Rückstände zumindest wesentlich erschwert. Gleiches gilt, wenn der Schuldner seiner - gegenüber minderjährigen Kindern gesteigerten - unterhaltsrechtlichen Verpflichtung, seine Arbeitskraft voll einzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1993 - XII ZR 172/92, FamRZ 1994, 372, 373; BGH, Urteil vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 278/95, FamRZ 1998, 357, 359), trotz bestehender Möglichkeiten, auf diese Weise Einkünfte zu erzielen, nicht nachkommt. Da es sich bei dem Tatbestandsmerkmal "absichtlich" um eine innere Tatsache handelt, läßt sich regelmäßig nur indirekt aus dem zutage getretenen Verhalten des Schuldners erschließen, ob er sich seiner Zahlungspflicht absichtlich entzogen hat (vgl. BGHZ 105, 250, 257). Der Schuldner, der überjährige Rückstände von der Privilegierung des § 850d Abs. 1 ZPO ausschließen will, hat demgemäß Tatsachen vorzutragen, die die Annahme rechtfertigen, daß er sich seiner Zahlungspflicht nicht absichtlich entzogen hat. Dabei hängt es von den Umständen des Einzelfalles ab, in welchem Maße der Schuldner sein Vorbringen durch die Darlegung konkreter Einzeltatsachen substantiieren muß (vgl. BGH Urteil vom 13. August 1997 - VIII ZR 246/96, NJW-RR 1998, 712, 713 m.w.N.).
Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Beschwerdegericht entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde die Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Schuldners nicht überspannt. Wie sich aus der von ihm nicht bestrittenen Forderungsaufstellung ergibt, ist er seiner Zahlungspflicht in der Zeit vom 1. November 1997 bis zum 30. Mai 2001 nicht nachgekommen.
In der Zeit vom 31. Mai bis zum 30. November 2001 hat der Schuldner, obwohl er nach seinem Vorbringen auch in dieser Zeit arbeitslos war, dagegen Zahlungen in Höhe von insgesamt 2.233,48 DM geleistet. Unter diesen Umständen reicht das Vorbringen des Schuldners, wegen seiner Schwerbehinderung habe er als ungelernter Arbeiter, auch wenn er sich darum bemüht hätte, keine Arbeitsstelle finden können, nicht aus, um dazutun, daß er sich hinsichtlich der Rückstände nicht absichtlich seiner Zahlungspflicht entzogen hat; denn damit ist nichts dazu gesagt, warum der Schuldner trotz seiner Arbeitslosigkeit zwar in der Zeit vom 31. Mai bis zum 30. November, nicht aber in der Zeit davor in der Lage war, seine monatliche Zahlungspflicht ganz oder teilweise zu erfüllen.
BGH, Beschluss vom 21.12.2004

References: § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 BGH 
 § 850
 BGH