Source: https://www.jb-airtrack.com/de/agb
Timestamp: 2020-04-06 07:30:35+00:00

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AGB | JB Airtrack
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG (NACH NIEDERLÄNDISCHEM RECHT) JB-INFLATABLES BV IN MEPPEL. IHK NOORD-NEDERLAND
- Lieferant: die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (nach niederländischem Recht) JB-Inflatables B.V.
- Kunde: die natürliche bzw. juristische Person, die gegenüber dem Lieferanten eine oder mehrere Verpflichtungen eingegangen ist, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, bzw. welcher der Lieferant ein Angebot hat zukommen lassen, das ebenfalls diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt.
- Vertragsparteien: Kunde und Lieferant.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Vertrag: der zwischen Kunde und Lieferant zustande kommende Vertrag, der diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als integralen Bestandteil mit einschließt und der diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt.
- Produkt: sämtliche Waren, die der Lieferant aufgrund des Vertrages an den Kunden liefert bzw. dem Kunden im Rahmen eines Kostenvoranschlages oder eines Angebotes anbietet.
- Dienstleistungen: alles, was nicht als Produkt gelten kann und was der Lieferant aufgrund des Vertrages an den Kunden geliefert hat bzw. im Rahmen eines Kostenvoranschlags oder Angebotes dem Kunden anbietet.
- Preis: die geldliche Gegenleistung, die der Kunde aufgrund des Vertrages gegenüber dem Lieferanten zu erbringen hat.
- Website: die Website ‘www.jb-airtrack.com/de’.
2.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verpflichtungen (einschließlich des Vertrages, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein), die zwischen Kunden und Lieferant existieren bzw. zustande kommen.
2.2 Der Lieferant akzeptiert in keinem Fall die eventuelle Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kunde in entsprechenden Fällen anwendet, und weist deren Inhalt ausdrücklich zurück.
2.3 Bestimmungen, die im Vertrag ausdrücklich genannt sind, haben Vorrang vor den Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, falls und insofern in irgendeinem Maße ein Widerspruch zwischen diesen Bestimmungen besteht.
2.4 Der Kunde, der erstmalig einen Vertrag mit dem Lieferanten schließt, auf welchen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendungen finden (bzw. fanden), erklärt sich bei jeglichen folgenden Vertragsschlüssen mit der Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
2.5 Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die aufgrund ihrer Art bzw. Tragweite auch nach Beendigung des Vertrages gültig bleiben, bleiben für die Rechtsgeschäfte zwischen den Parteien, die sich aus dem Vertrag ergeben bzw. in irgendeinem Maße damit im Zusammenhang stehen, vorrangig.
3.1 Ein Angebot, das dem Kunden vom Lieferanten unterbreitet wird, ist für den Lieferanten freibleibend und in keiner Weise verbindlich, insofern sich nicht aus dem Inhalt des Angebotes unzweideutig und ausdrücklich das Gegenteil ergibt.
3.2 Ein Angebot des Lieferanten ist für die Dauer von drei Werktagen nach dessen Datierung (Angebotstag eingeschlossen) gültig.
3.3 Sämtliche (Eigentums-)Rechte bezüglich der dem Kunden im Rahmen eines Angebotes zugesandten Informationen verbleiben beim Lieferanten. Es ist dem Kunden nicht gestattet, eines oder mehrere Bestandteile dieser Informationen bzw. Gegenstände zu anderen Zwecken als den vertraglich Zulässigen zu verwenden.
3.4 Die vom Lieferanten in einem Angebot, im Vertrag bzw. auf der Website genannten Maße, Gewichte, Farben, technischen Daten, Texte, Fotos sowie jegliche ähnlichen Informationen welcher Art auch immer dienen ausschließlich zur Beschreibung. Der Kunde kann aus den genannten Informationen keine Ansprüche ableiten. Abweichungen des Produktes bzw. der Dienstleistung im Vergleich zu diesen genannten Informationen sind zulässig und implizieren in keiner Weise, dass der Lieferant aus diesem Grund seine Verpflichtungen vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, es sei denn, die Abweichungen sind billigerweise aufgrund ihrer Art bzw. ihres Umfangs derart groß, dass nicht mehr behauptet werden kann, dass der Lieferant mit der abweichenden Lieferungen seinen vertraglichen (Kern-)Verpflichtungen (noch) entspricht. Dem Kunden stehen aufgrund der vom Lieferanten zur Verfügung gestellten Informationen kein Reklamationsrecht, kein Recht auf Forderung einer Vertragserfüllung und auch kein Schadensersatzanspruch zu.
4. Vertrag/ Zustandekommen
4.1 Ein Vertrag zwischen den Parteien kommt erst dann zustande, wenn der Kunde einen Kostenvoranschlag bzw. ein sonstiges Angebot des Lieferanten schriftlich per Unterschrift akzeptiert oder auf andere Weise bestätigt hat.
4.2 In Abweichung zu den Bestimmungen in Art. 4.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt zwischen den Parteien ebenfalls dann ein Vertrag zustande, wenn der Lieferant auf und zweideutige Weise vom Kunden vernommen hat, dass der Kunde einen Kostenvoranschlag bzw. ein Angebot des Lieferanten akzeptiert hat.
4.3 Der Vertragsinhalt unterliegt den ausdrücklichen und schriftlich bzw. per E-Mail vereinbarten Konditionen, unter denen dieser Vertrag abgeschlossen wurde, unter Einschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
4.4 Ergänzungen, Anpassungen, Zusagen, Wünsche oder sonstige Bedingungen, die nach Auffassung des Kunden Bestandteil des Vertrages sind, sind nichtig, insofern sich dies nicht ausdrücklich aus dem Inhalt des Vertrages im Sinne von Artikel 4.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt.
4.5 Der Kunde kann sich bezüglich der Vertragsausführung nicht auf Äußerungen von Mitarbeitern des Lieferanten bzw. von sonstigen Dritten welcher Art auch immer berufen, wenn diese Mitarbeiter/Dritten nicht rechtsgültig befugt sind, stellvertretend für den Lieferanten bzw. in dessen Namen aufzutreten.
4.6 Der Lieferant ist in jedem Fall berechtigt, einen oder mehrere Bestandteile seiner vertraglichen Verpflichtungen von Dritten ausführen zu lassen. In diesem Fall bleibt der Lieferant als Vertragspartner des Kunden gegenüber dem Kunden für die Erfüllung der von vertraglichen Verpflichtungen verantwortlich.
4.7 Nimmt der Lieferant zur Verbesserung oder aufgrund einer Verpflichtung zur Erfüllung der geltenden Gesetze und Richtlinien Änderungen an seinem Produkt vor, ist der Lieferant jederzeit dazu berechtigt. Der Kunde kann von solchen Änderungen keinerlei Rechte gegenüber dem Lieferanten ableiten.
4.8 Der Lieferant behält sich das Recht vor, das Produkt in Teillieferungen zu liefern, insofern dies angemessenerweise möglich ist. Nimmt der Lieferant solche Teillieferungen vor, führt dies in keinem Fall zu irgendeiner Haftbarkeit des Lieferanten oder zu einem diesbezüglichen (anlastbaren) Versäumnis auf Seiten des Lieferanten.
5. Risiko / Versicherung
5.1 Das Risiko bezüglich des Produktes geht mit dem Zeitpunkt, an welchem das Produkt dem Kunden zur Verfügung gestellt wird, auf den Kunden über. Dies ist der Fall, wenn der Kunde die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Produkt erlangt hat.
5.2 In Ausnahme zu den Bestimmungen in Art. 5.1 gilt in Fällen, in denen der Lieferant gemäß den vertraglichen Bestimmungen für den Transport des Produktes zum Kunden bzw. im Auftrag des Kunden Sorge trägt, dass das Produktrisiko zum Zeitpunkt des Transportbeginns auf den Kunden übergeht. Der Kunde ist sich darüber im Klaren, dass er in diesem Zusammenhang für eine ausreichende Versicherung des Produktes Sorge zu tragen hat.
5.3 Der Lieferant hat eine übliche Unternehmerhaftpflichtversicherung abgeschlossen. Falls der Kunde Informationen über die Deckung dieser Versicherung wünscht, kann er sich an den Lieferanten wenden. Diese Unternehmerhaftpflichtversicherung deckt nicht unbedingt jedes Schadensrisiko infolge einer Nutzung des Produktes. Der Kunde ist ab dem Zeitpunkt, ab welchem er das Risiko für das Produkt trägt bzw. das Produkt in seinem Gewahrsam hat (laut Vertrag oder in anderem Sinne), selbst verpflichtet, für eine ausreichende Versicherung Sorge zu tragen, die das Produkt vor Schaden infolge der Nutzung durch den Kunden oder durch Dritte schützt, ungeachtet dessen, ob es sich dabei um Sachschaden, Personenschaden, Folgeschaden, Betriebsschaden oder welchen Schaden auch immer handelt.
6. Mängel / Reklamationen
6.1 Der Kunde ist verpflichtet, das gelieferte Produkt bei Erhalt spätestens innerhalb von 24 Stunden in jeder Hinsicht in Bezug auf eventuelle Mängel am Produkt selbst oder in Bezug auf sonstige Mängel zu überprüfen, die dem zu irgendeinem Zeitpunkt Anlass zu dem Standpunkt geben (könnten), der Lieferant hätte seine Verpflichtungen nicht erfüllt. In Ermangelung einer solchen Prüfung wird jegliches dem Kunden zustehende Recht infolge eines eventuellen Mangels nichtig.
6.2 Der Lieferant ist in keinem Fall haftbar für Mängel am Produkt, die ihm unbekannt sind bzw. die ihm nicht bekannt sein sollten.
6.3 Unbeschadet der in den übrigen Absätze dieses Artikels vereinbarten Verpflichtungen des Kunden werden sämtliche Forderung seitens des Kunden welcher Art bzw. welchen Umfangs auch immer, die im Zusammenhang mit einem angeblichen Mangel stehen oder darauf zurückzuführen sind, in jedem Fall nach Verstreichen einer Frist von sieben Tagen nach Eintreten des Mangels hinfällig, insofern der Kunde diesen Mangel dem Lieferanten nicht innerhalb dieser Frist schriftlich und mit einer deutlichen Beschreibung mitteilt.
6.4 Geringfügige bzw. unvermeidliche Abweichungen des Produkts geben in keinem Fall Anlass zu Reklamationen.
6.5 Ist die Reklamation des Kunden berechtigt und hat der Kunde es nicht versäumt, die Bestimmungen in Art. 6.1, 6.3 bzw. 6.4 einzuhalten, ist der Lieferant nach eigenem Ermessen berechtigt, entweder für eine nachträgliche Vertragserfüllung Sorge zu tragen oder dem Kunden einen Teil des Preises zurück zu erstatten, der angemessenerweise dem Teil entspricht, auf welchen sich die Reklamation bezieht. Sonstige Rechte auf Seiten des Lieferanten bleiben unbeschadet.
7. Preis / Bezahlung
7.1 Der Kunde ist verpflichtet, den vereinbarten Preis auf die vereinbarte und auf der Rechnung angegebene Weise zu begleichen, unter Verzicht auf jegliches Recht auf Rabatt, Verrechnung oder Aufschub oder auf sonstige Rechte auf nicht vollständige bzw. rechtzeitige Bezahlung.
7.2 Die Zahlungsverpflichtung des Kunden ist erst dann erfüllt, wenn der Lieferant die betreffende Zahlung auf die von ihm angegebene Weise erhalten hat.
7.3 Der Lieferant wendet ein unbedingtes Zahlungsziel von vierzehn Tagen beziehungsweise ein anderes auf der Rechnung angegebenes Zahlungsziel an.
7.4 Nimmt der Kunde die Zahlung im Sinne von Art. 7.1 / 7.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vor, ist er von Rechts wegen und ohne die Notwendigkeit einer weiteren Inverzugsetzung säumig.
7.5 Der Preis gilt immer zuzüglich Umsatzsteuer und zuzüglich sonstige amtliche Abgaben, Einfuhrzölle, Steuern, Orderkosten, Verpackungskosten bzw. Ein- und Ausladekosten sowie Versand bzw. ähnliche (externe) Kostenfaktoren welcher Art auch immer.
7.6 Jede Erhöhung der Preis beeinflussenden Kosten(faktoren) des Lieferanten gibt dem Lieferanten das Recht, diese Erhöhung dem Kunden in Rechnung stellen, wie zum Beispiel bei einer Erhöhung von Steuern/Abgaben sowie von Fracht- oder Materialkosten etc. Der Kunde ist in einem solchen Fall nur innerhalb von zwei Monaten nach Zustandekommen des Vertrages sowie bei einer Kostenerhöhung von mehr als 5% des Preises zu einer Vertragsauflösung berechtigt.
7.7 Der Kunde schuldet im Falle einer unvollständigen bzw. nicht rechtzeitigen Bezahlung Verzugszinsen in Höhe von 1,5% pro Monat, zu berechnen über den gesamten Betrag, wobei ein Teil eines Monats als ganzer Monat gilt. Das Recht des Lieferanten zur Abwälzung des Schadens auf den Kunden, falls und insofern dieser Schaden über die oben genannten 1,5% pro Monat hinaus geht, bleibt unbeschadet.
7.8 Zusätzlich zu den Bestimmungen in Art. 7.7 ist der Kunden verpflichtet, dem Lieferanten alle außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten zu erstatten, die dem Lieferanten im Zusammenhang mit der Beitreibung des ausstehenden Betrages entstehen. Falls und insofern das Gericht in einem Gerichtsverfahren unbeschadet der Bestimmungen in diesem Artikel dem Lieferanten keine vollständige Erstattung der ihm entstandenen Prozesskosten (einschließlich der Rechtsbeistandskosten) zubilligt, bedeutet dies nicht, dass dem Lieferanten nicht ein gesondertes und vom Kunden im Voraus bestätigtes Recht aufgrund der Bestimmungen in diesem Artikel zusteht. In einem solchen Fall ist der Lieferant dennoch berechtigt, die Erstattung der gesamten Kosten vom Kunden zu fordern.
7.9 Nimmt der Kunde aus welchem Grund auch immer keine Zahlung des gesamten laut Vertrag geschuldeten Betrages vor, ist der Kunde verpflichtet, auf erstes Verlangen des Lieferanten eine für den Lieferanten ausreichende Sicherheit für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Kunden gegenüber dem Lieferanten zu leisten.
7.10 Der Kunde schützt den Lieferanten vor sämtlichem Schaden, den der Lieferant erleidet und der auf die Fakturierung und alles, was damit zusammenhängt, sowie auf vom Kunden falsch übermittelte bzw. fehlende Informationen zurückzuführen ist, beziehungsweise vor Schaden, der auf die Nichteinhaltung der amtlichen oder ansonsten obligatorischen (verwaltungstechnischen) Verpflichtungen durch den Kunden - Sämtliches im weitesten Sinne des Wortes - zurückzuführen ist.
8.1 Der Kunde ist sich darüber im Klaren, dass die Nutzung des Produktes Risiken in sich bergen kann. Der Kunde ist daher verpflichtet, das Produkt auf die vom Lieferanten angegebene und vorgeschriebene Weise zu verwenden. Der Kunde ist in jedem Fall verpflichtet, jede Anweisung des Lieferanten strengstens zu befolgen. Dies gilt insbesondere für die schriftlichen Anweisungen, die vom Lieferanten in Form einer Beilage oder in anderem Sinne übermittelt werden. Bei einer nicht vorschriftsmäßigen Verwendung des Produktes werden jegliche Schadenersatzansprüche des Kunden nichtig.
9. Eigentumsvorbehalt / Insolvenz
9.1 Das Eigentum an einem vom Kunden erworbenen Produkt geht erst dann auf den Kunden über, wenn dieser die vollständige Bezahlung an den Lieferanten vorgenommen hat.
9.2 Bis zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung ist der Kunde in dem Fall, in dem ihm das Produkt bereits zur Verfügung gestellt wurde, verpflichtet, es ordnungsgemäß zu verwahren.
9.3 Der Lieferant ist bis zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung des Produktes jederzeit zur Rücknahme des Produktes aus welchem Grund auch immer berechtigt. Der Kunde ist auf erstes diesbezügliches Verlangen des Lieferanten verpflichtet, die Rücklieferung des Produktes vorzunehmen.
9.4 Wurde das Eigentum am Produkt noch nicht auf den Kunden übertragen und wurde bezüglich des Kunden ein Insolvenzantrag gestellt, ist der Kunde verpflichtet, den Lieferanten innerhalb von 12 Stunden nach Bekanntwerden dieses Antrags schriftlich per Einschreiben darüber zu informieren. Der Lieferant ist in diesem Fall berechtigt, das Produkt unverzüglich zurückzunehmen und den diesbezüglichen Vertrag fristlos zu beenden, ohne dass dem Kunden irgendein Schadenersatzanspruch oder ein anderweitiges Recht auf Vertragserfüllung zusteht.
9.5 Im Falle eines Konkurses, eines Zahlungsaufschubs oder einer Privatinsolvenz auf Seiten des Kunden bei noch nicht erfolgter Eigentumsübertragung des Produktes an den Kunden ist der Lieferant zur sofortigen Rücknahme des Produktes und zur fristlosen Beendigung des Vertrags berechtigt. Der Lieferant ist in diesem Fall für keinerlei Schaden haftbar.
10. Lieferung/Lieferfristen
10.1 Alle vom Lieferanten angegebenen Lieferfristen gelten annäherungsweise, insofern zwischen Kunden und Lieferant nicht ausdrücklich eine verbindliche Lieferfrist vereinbart wurde.
10.2 Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst dann, nachdem der Kunde dem Lieferanten sämtliche zur Ausführung des Vertrages benötigten Informationen übermittelt hat bzw. nachdem der Kunde zur Zufriedenheit des Lieferanten sämtliche Bedingungen erfüllt hat, unter Einschluss der entsprechend benötigten Genehmigungen, der beschafften Materialien, der vorgelegten Daten, Bescheide etc., ohne jedoch darauf beschränkt zu sein.
10.3 Eine Lieferfrist beginnt erst nach Erhalt einer vereinbarten An- bzw. Vorschusszahlung durch den Lieferanten.
10.4 Der Kunde verzichtet auf jegliche Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Überschreitung der Lieferfrist durch den Lieferanten.
10.5 Lieferfristen sind in keinem Fall absolut verbindlich. Ein Versäumnis auf Seiten des Lieferanten infolge einer vom Kunden behaupteten Überschreitung einer Lieferfrist liegt erst dann vor, nachdem der Kunde den Lieferanten per Einschreiben oder per Zustellungsurkunde in Verzug setzt und dem Lieferanten dabei eine Nachbesserungsfrist von mindestens zwei Wochen setzt.
10.6 Durch den Lieferanten an den Kunden bzw. in dessen Auftrag in irgend einem Ausmaß bzw. aus welchem Grund auch immer behindert bzw. verzögert durch Zutun bzw. Unterlassung des Kunden, ist der Kunde für jeglichen Schaden (Lagerung/Aufbewahrung/Transport bzw. sonstiges), den der Lieferant infolge dessen erleidet, haftbar.
11. Haftung / Entlastung
11.1 Jede Haftung des Lieferanten beschränkt sich auf die von der Versicherungsgesellschaft des Lieferanten gewährte Deckung für direkten Sachschaden, der auf einen nachweislichen Mangel am Produkt oder auf Vorsätzlichkeit bzw. grobe Fahrlässigkeit auf Seiten des Lieferanten zurückzuführen ist.
11.2 In allen Fällen ist die Haftung des Lieferanten für Schaden infolge eines Zutuns bzw. einer Unterlassung seitens Hilfspersonen des Lieferanten ausgeschlossen.
11.3 In Fällen, in denen die Versicherungsgesellschaft des Lieferanten den vom Lieferanten geforderten Schadenersatz nicht deckt und der Lieferant von einem Gericht oder von einer sonstigen Instanz dennoch zur Leistung dieses Schadenersatzes verurteilt wird, beschränkt sich die Schadenersatzverpflichtung in jedem Fall auf den Betrag, den der Kunde aufgrund des Vertrages, dessen Ausführung / Produkt zu dem betreffenden Schaden geführt hat, an den Lieferanten begleichen muss bzw. hätte sollen.
11.4 Jedes Recht auf Schadenersatz an den Kunden wird hinfällig, wenn sich der Kunde nicht an die Bestimmungen des Vertrages / der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / der Anweisungen des Lieferanten (unter Einschluss der in Art. 13.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Informationen) bezüglich der Nutzung des Produktes gehalten hat und wenn glaubhaft ist, dass diese Unterlassung teilweise oder insgesamt die Ursache für den entstandenen Schaden war.
11.5 Jegliche Haftbarkeit bzw. jeglicher Schadenersatzanspruch des Kunden wird unwirksam nach Verstreichen einer Frist von sechs Monaten nach Eintritt des schadensverursachenden Ereignisses, ohne dass sich der Kunde innerhalb dieser Frist bezüglich dieses Schadens an den Lieferanten gewendet hat.
11.6 Der Kunde schützt den Lieferant vor jeglicher Haftung für von Dritten erlittenen Schaden durch das Produkt oder im Zusammenhang damit. Machen einer oder mehrere Dritte den Lieferanten (gerichtlich) bezüglich dieses Schadens haftbar, ist der Kunde auf erstes Verlangen des Lieferanten verpflichtet, eine entsprechende Sicherheit zur Zufriedenheit des Lieferanten zu leisten, wie z. B. (ohne darauf beschränkt zu sein) durch Leistung einer Bankbürgschaft.
12. Rechte an geistigem Eigentum
12.1 Der Lieferant wird sich nach Kräften dafür einsetzen, um zu verhindern, dass das Produkt in welchem Sinne auch immer gegen ein Dritten zustehendes Recht an geistigem Eigentum verstößt. Der Lieferant ist jedoch in keinem Fall haftbar für Schaden welcher Art bzw. welchen Umfangs auch immer, der von Dritten geltend gemacht wird infolge bzw. im Zusammenhang mit der Behauptung, dass die Rolle des Kunden als Verfügungsberechtigter über das Produkt die Rechte Dritter verletzt.
12.2 Der Lieferant überträgt im Zusammenhang mit dem Produkt keinerlei Rechte an geistigem Eigentum in welchem Sinne auch immer an den Kunden. Die Lieferung des Produktes umfasst lediglich ein vom Kunden auszuübendes Nutzungsrecht für das Produkt. Der Kunde verbürgt sich dafür, dass Rechte an geistigem Eigentum des Lieferanten auf das Produkt bzw. in dessen Zusammenhang jederzeit respektiert werden.
12.3 Insofern zwischen dem Kunden und dem Lieferanten ein Vertrag existiert, der den Lieferanten dazu verpflichtet, ein spezifisches Produkt an den Kunden zu liefern (Maßarbeit), verbürgt sich der Kunde dafür, dass die verlangten Eigenschaften des Produktes in keiner Weise die Dritten obliegenden Rechte an geistigem Eigentum verletzen. Der Kunde schützt den Lieferanten vor jeglichen diesbezüglichen Haftungsansprüchen.
13. Gewährleistungen
13.1 Der Lieferant gewährt (unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 13.2 bis einschließlich 13.5) eine Garantie auf Material- bzw. Verarbeitungsfehler des Produktes für die Dauer eines Jahres nach Lieferung des Produktes an den Kunden.
13.2 Jeder Garantieanspruch erlischt, wenn der Kunde das Produkt unsachgemäß bzw. unsorgfältig verwendet hat bzw. wenn der Kunde das Produkt nicht gemäß den Anweisungen in den Unterlagen/Informationen des Lieferanten verwendet hat. Diese Informationen wurden dem Kunden (bei Lieferung oder zu anderen Zeitpunkten) vom Lieferanten ausgehändigt. Dazu gehören ausdrücklich auch die auf der Website bereitgestellten Informationen.
13.3 Jeglicher Garantieanspruch erlischt außerdem, wenn sich Mängel aufgrund von üblichem Verschleiß sowie durch den Einsatz von vom Kunden beauftragten Dritten bei Installation, Wartung, Reparatur des Produktes oder aus welchem Grund auch immer ergeben.
13.4 Die dem Lieferanten gewährte Garantie bezüglich eines Produktes, das nicht (insgesamt) vom Lieferanten hergestellt wurde, beschränkt sich in allen Fällen auf die Garantie, die dem Lieferanten von dem betreffenden Hersteller gewährt wird.
13.5 Jeder Garantieanspruch des Kunden erlischt, wenn der Kunde nicht in voller Höhe seiner/seinen Zahlungsverpflichtung(en) gegenüber dem Lieferanten entsprochen hat.
13.6 Ist der Lieferant verpflichtet, einem Garantieanspruch des Kunden stattzugeben, kann der Lieferant nach eigenem Ermessen eventuell die Reparatur des Mangels vornehmen oder dem Kunden den Preis (oder einen Teil davon) erstatten, je nach (nach Billigkeit zu ermittelndem) Umfang des Schadens und unbeschadet der übrigen Rechte des Lieferanten.
13.7 Garantieansprüche gelten in jedem Fall "ab Werk", d. h. ab der Werkstatt des Lieferanten in Meppel/Niederlande.
13.8 Im Falle eines Garantieanspruchs hat der Kunde selbst für die Ablieferung und Abholung des betreffenden Produktes in der Werkstatt des Lieferanten in Meppel/Niederlande Sorge zu tragen. Eventuelle Versandkosten sind vom Kunden selbst zu tragen.
14.1 Wird irgendeine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Nichtigerklärung, Anfechtbarkeit, Unwirksamkeitserklärung oder sonstige Gründe unwirksam, werden Angelegenheiten, die unter diese Bestimmung fallen, von den Parteien so weit wie möglich im Sinne dieser betreffenden Bestimmung gelöst.
14.2 Die Artikelüberschriften in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben lediglich eine beschreibende Funktion.
14.3 Insofern die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln enthalten, die sich auf die Lieferung eines Produktes beziehen, gelten diese Klauseln insofern möglich ebenfalls in Fällen, in denen der Lieferant aufgrund des Vertrages eine oder mehrere Dienstleistungen zu Gunsten des Kunden erbringt.
14.4 Sämtliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben, unterliegen ausschließlich dem niederländischen Recht und werden ausschließlich dem Gericht Noord-Nederland, Standort Zwolle vorgelegt.

References: Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 13