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Timestamp: 2020-01-22 07:23:37+00:00

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BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 481/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,582
BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 481/01 (https://dejure.org/2002,582)
BAG, Entscheidung vom 03.12.2002 - 9 AZR 481/01 (https://dejure.org/2002,582)
BAG, Entscheidung vom 03. Dezember 2002 - 9 AZR 481/01 (https://dejure.org/2002,582)
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Beschäftigungsanspruch eines schwerbehinderten Beschäftigten - Zustimmung des Betriebsrats
Anspruch auf Beschäftigung in anderem Betrieb des Arbeitgebers ; Zustimmung des Betriebsrats des aufnehmenden Betriebes ; Verurteilung zur Beschäftigung unter Vorbehalt der Zustimmung ; Erforderlichkeit einer Versetzung ; Durchführung des gerichtlichen ...
Arbeitsrecht - Beschäftigungsanspruch eines Schwerbehinderten und Betriebsratsanhörung
Beschäftigungsanspruch eines Schwerbehinderten und Anhörung des Betriebsrats
Nur acht Stunden täglich Arbeitszeit für Behinderte // Aber kein Anspruch auf Befreiung von Nachtarbeit
BetrVG § 99; SGB IX § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Satz 3; ZPO § 259
Zulässigkeit der Beschäftigungsklage unter Vorbehalt der Zustimmung des Betriebsrats
Entschädigungsanspruch nach § 81 SGB IX (Dr. Alexander Gagel, Dr. Hans-Martin Schian)
ArbG Bielefeld, 16.11.2000 - 3 Ca 1758/00
LAG Hamm, 22.11.2001 - 8 (6) Sa 30/01
BAGE 104, 45
MDR 2003, 699
NZA 2003, 1215
BB 2003, 1014
DB 2003, 1230
Dabei genügt die Berufung auf eine günstige Ansicht im Schrifttum nicht, wohl aber die Berufung auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (BAG 13. Mai 1998 - 7 AZR 297/97 - zu V 1 der Gründe) , insbesondere wenn ihr ein zumindest ähnlicher Sachverhalt zugrunde liegt (BAG 3. Dezember 2002 - 9 AZR 481/01 - zu A III 3 der Gründe, BAGE 104, 45) .
Ist zu der von einem schwerbehinderten Menschen beantragten Beschäftigung die Zustimmung der Betriebsvertretung erforderlich, so kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, deren Zustimmung einzuholen (vgl. Senat 3. Dezember 2002 - 9 AZR 481/01 - BAGE 104, 45).
Bei seinen Feststellungen wird das LAG nicht ohne weiteres von einem Verbotsirrtum der für die beklagten handelnden Personen ausgehen können (vgl. dazu Senat 3. Dezember 2002 - 9 AZR 481/01 - AP SGB IX § 81 Nr. 2 = EzA SGB IX § 81 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BAG 12. November 1992 - 8 AZR 503/91 - BAGE 71, 350).
Es bedarf keiner vorhergehenden Vertragsänderung (…Weyand/Schubert Das neue Schwerbehindertenrecht 2. Aufl. Rn. 185 f.; offen gelassen Senat 3. Dezember 2002 - 9 AZR 481/01 - aaO; aA ArbG Frankfurt 27. März 2002 - 2 Ca 5484/01 - NZA-RR 2002, 573;… Dörner SchwbG § 14 Rn. 47, 50;… Düwell in LPK-SGB IX § 81 Rn. 35).
Ferner verpflichtet der in § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX gesetzlich verankerte Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen den Arbeitgeber das gerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn er erkennt, dass die geltend gemachten Zustimmungsverweigerungsgründe tatsächlich nicht vorliegen (vgl. BAG 3. Dezember 2002 - 9 AZR 481/01 - zu A II 3 a und b der Gründe, BAGE 104, 45).
In derartigen Fällen kann, wenn die Voraussetzungen des § 259 ZPO vorliegen, abhängig von Bedingungen auf eine künftige Leistung geklagt werden (vgl. für den Fall der erforderlichen Zustimmung des Betriebsrats: BAG 3. Dezember 2002 - 9 AZR 481/01 - zu A I 1 der Gründe, BAGE 104, 45).
Etwas anderes folgt auch nicht aus der Entscheidung des Neunten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 3. Dezember 2002 (- 9 AZR 481/01 - BAGE 104, 45).
Die für eine Verurteilung zur Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens erforderliche Voraussetzung, dass das Zustimmungsverfahren durch den Arbeitgeber eingeleitet und durch eine Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats abgeschlossen wurde ( vgl. dazu BAG, 3. Dezember 2002, 9 AZR 481/01, NZA 2003, 1215, II. 3 und 4. der Gründe ), ist erfüllt.
Dem Arbeitgeber ist es dann zwar unzumutbar, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, weil dieses keine Aussicht auf Erfolg hat ( vgl. BAG, 3. Dezember 2002, 9 AZR 481/01, NZA 2003, 1215, II. 3 b) der Gründe ).
Hier hat der schwerbehinderte Mensch einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber nicht nur die Zustimmung nach § 99 BetrVG beim Betriebsrat einholt, sondern nach einer Zustimmungsverweigerung auch das gerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren des § 99 Abs. 4 BetrVG durchführt, wenn nicht feststeht, dass dem Betriebsrat objektiv Zustimmungsverweigerungsgründe zustehen ( vgl. BAG, 3. Dezember 2002, 9 AZR 481/01, NZA 2003, 1215, II. 3. a) und b) der Gründe ).
Darüber hinaus hat die Beklagte ein eigenes Interesse daran, die Belange des Klägers im Beschlussverfahren zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen zur Geltung zu bringen (für den entsprechenden Anspruch eines schwerbehinderten Menschen in diesem Zusammenhang vgl. BAG, 3. Dezember 2002, 9 AZR 481/01, NZA 2003, 1215, II. 3 c) der Gründe ).
Anspruch auf Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Menschen
Weiterbeschäftigung eines Behinderten auf einem freien, leidensgerechten …
LAG Schleswig-Holstein, 07.06.2005 - 5 Sa 68/05
Straßenwärter, Schwerbehinderung, Arbeitsleistung, Arbeitsplatz, leidensgerechter …
LAG Saarland, 13.02.2008 - 1 TaBV 15/07
Interne Stellenausschreibung - Berücksichtigung von schwerbehinderten …
LAG Düsseldorf, 01.08.2017 - 3 Sa 864/16
Schadensersatz; Verzugszinsen; Rechtsirrtum; Verschulden; …
LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2011 - 3 Sa 140/11
Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Teilhabe an einer …
LAG Hamm, 14.01.2010 - 8 Sa 1197/09
Ausschlussklausel in gerichtlichem Vergleich zur leidensgerechten Beschäftigung; …
LAG Niedersachsen, 01.07.2003 - 13 Sa 1853/02
Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung - behindertengerechter Arbeitsplatz

References: § 99
 § 81
 § 259
 § 81
 § 81
 § 81
 § 14
 § 81
 § 81
 § 259
 § 99
 § 99