Source: https://www.arbeitsvermittler.de/arbeitslosigkeit/arbeitslosengeld/arbeitsablehnung-wichtige-gruende-gegen-eine-sperrzeit
Timestamp: 2020-07-08 10:33:05+00:00

Document:
Vermittlungsvorschlag ablehnen ohne Sperrzeit - wichtige Gründe
Arbeitslosigkeit/
/Arbeitsablehnung - wichtige Gründe gegen eine Sperrzeit
Arbeitsablehnung - wichtige Gründe gegen eine Sperrzeit
Hier kann keine Sperrzeit eintreten
Hier kann eine Sperrzeit eintreten
Gründe für Ablehnung
Verhalten beim Vorstellungstermin
Vertragsverlängerung ablehnen
Dauer der Sperrzeiten
Krankenversicherung während Sperrzeit
Vermittlungssperre
Das Stellenangebot enthält keine Rechtsfolgenbelehrung.
(Text der Rechtsfolgebelehrung finden Sie in Anlage 1 zu § 159 SGB III)
Die Arbeitsstelle wurde von Ihnen selbst gesucht.
Das Stellenangebot wurde von einem privaten Arbeitsvermittler angeboten.
Die Stelle wurde Ihnen nur direkt vom Arbeitgeber angeboten.
Sie sind bei der Agentur für Arbeit nur arbeitsuchend (ungekündigt) oder arbeitslos ohne Arbeitslosengeldanspruch gemeldet.
Achtung: Im zweiten Fall droht eine Vermittlungssperre.
im gekündigten Arbeitsverhältnis und haben sich bereits arbeitsuchend gemeldet (Aktionszeit)
und Ihnen wird ein Stelle angeboten
von der Agentur für Arbeit
mit Belehrung über die Rechtsfolgen
mit Nennung des Arbeitgebers und der Tätigkeit.
Es gibt eindeutige Gründe, die von Ihnen aber ggf. belegt werden müssen. Andererseits können mehrere Gründe zusammen eine Sperrzeit verhindern, obwohl sie einzeln betrachtet "nicht wichtig" sind. Der Arbeitsvermittler muss dann besonders "alle Umstände des Angebots", "Ihre Ablehnungsgründe" und die "Interessen der Beitragszahler" gegeneinander abwägen.
Liste wichtiger Gründe
Unter Punkt 159.1.2.1 der Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III ist eine große Zahl an wichtigen Gründen zur Arbeitsaufgabe aufgeführt. Diese gelten analog auch für Vermittlungsvorschläge (siehe Punkt 159.1.2.2).
Lohnangebot
Lohn liegt unter den Grenzen des § 140 (3) SGB III:
In den ersten 3 Monate mehr als 20% unter Bemessungsentgelt
4.-6. Monat: mehr als 30% unter Bemessungsentgelt.
Ab 7. Monat: Nettolohn abzüglich arbeitsbedingte Ausgaben unter dem Arbeitslosengeld.
Hier liegen wichtige Gründe vor.
Auch wenn das Lohnangebot darüber liegt, muss es nicht zumutbar sein. Ein langer oder teurer Anfahrtsweg kann die Arbeit unzumutbar machen.
Pendelzeit (§ 140 (4) SGB III)
Arbeit kann unzumutbar sein bei
mehr als sechs Arbeitsstunden - über zweieinhalb Stunden Fahrzeit
bis zu sechs Arbeitsstunden/Tag - über zwei Stunden Fahrzeit
Sind in einer Region unter vergleichbaren Beschäftigten längere Pendelzeiten üblich, gilt die längere Pendelzeit als zumutbar.
Eventuell ist aber sogar ein Umzug zumutbar, sofern familiäre Bindungen dem nicht entgegenstehen.
Pflege oder Erziehung kann die zumutbare Fahrzeit einschränken (§ 8 SGB III).
Diese müssen durch ein eindeutiges Attest oder sogar durch ein Gutachten des Agentur-Arzt bestätigt werden.
Eine vorübergehende getrennte Haushaltsführung bis zu 6 Monaten kann zumutbar sein.
Es wird erwartet, dass Sie einen zumutbaren Versuch unternehmen, Hinderungsgründe in Ihrem Verantwortungsbereich zu beseitigen.
Bei Vermittlungsvorschlägen mit Rechtsfolgenbelehrung wird der Arbeitgeber Ihrem Arbeitsvermittler Rückmeldung geben. Finden Sie das Arbeitsangebot unzumutbar, reden Sie deshalb vor einer Ablehnung mit Ihrem Arbeitsvermittler.
"Verhalten" bei der Vorstellung
Nicht nur die verbale Ablehnung einer Stelle kann zum Eintritt einer Sperrzeit führen, nein auch Ihr Verhalten kann dazu beitragen. Gehen Sie immer davon aus, dass der Arbeitgeber eine separate Mitteilung mit dem Ergebnis Ihrer Bewerbung an die Agentur für Arbeit zurückmeldet. Stellen Sie sich beispielsweise alkoholisiert beim Arbeitgeber vor, kann dieses Verhalten zum Eintritt einer Sperrzeit führen.
Sie sind befristet beschäftigt und Ihr Arbeitgeber bietet Ihnen eine Vertragsverlängerung an. Diese möchten Sie nicht annehmen. Droht bei Ablehnung eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld?
Nein! Eine Sperrzeit bei Ablehnung eines Arbeitsvertrages kann unter anderem nur dann eintreten, wenn die Stelle von Ihrer Arbeitsagentur mit Rechtsfolgenbelehrung angeboten wurde. Das ist hier nicht der Fall. Gleiches gilt, wenn Sie eine Änderungskündigung erhalten. Auch diese können Sie ablehnen, ohne dass zu Beginn der Arbeitslosigkeit eine Sperrzeit eintritt. Sie unter Fundstellen.
Dauer einer Sperrzeit
Grundlage: (§ 159 (4) SGB III)
Die Dauer der Sperrzeit bei Ablehnung einer Arbeit beträgt maximal zwölf Wochen:
Erste Ablehnung: drei Wochen.
Zweite Ablehnung: sechs Wochen.
Weitere Ablehnungen: zwölf Wochen.
ACHTUNG: Es zählt nicht nur die Ablehnung einer Arbeit. Es zählen auch Abbruch/Ablehnung von Weiterbildungen, Ausbildungen, REHA-Maßnahmen, §45-Maßnahmen und Integrationskursen.
Krankenversicherungspflicht und -schutz besteht auch während einer Sperrzeit. Vorsicht, wenn das Arbeitslosengeld noch aus anderen Gründen parallel gestrichen wird (Punkt 1.2.1 der Fachlichen Weisungen zu § 5 SGB V).
Sind Sie bei der Agentur für Arbeit
arbeitsuchend in ungekündigter Beschäftigung
arbeitslos ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld
gemeldet, dann kann keine Sperrzeit eintreten. Bei Ablehnung eines Stellenangebots können Sie aber für eine bestimmte Zeit von der Vermittlung ausgeschlossen werden (Vermittlungssperre). Diese Zeit kann bei der Rentenversicherung nicht als Anrechnungszeit anerkannt werden.
Fachliche Weisungen zu § 159 SGB III:
Wichtige Gründe (u.a. für Arbeitsablehnung)
Ab Seite 13 und in Anlage 5
Texte der Rechtsfolgenbelehrungen
Angebot einer Vertragsverlängerung ablehnen
Pkt. 159.1.1.1 (4)
"Das A-Z des wichtigen Grundes"
Gilt für SGB II - kann zumindest sinngemäß bei SGB III-Fällen mitüberlegt werden.
veröffentlicht bei Harald Thome - Gründungsmitglied von Tacheles (SGB II)
Fachliche Weisungen zu § 140 SGB III:
Punkt 140.1 Kein Berufsschutz
"Rechtsfolgenbelehrung für Aufstocker"
"Arbeitshilfe - Rechtsfolgenbelehrungen für arbeitsuchende Aufstocker“
Verlinkungen in den FW (Fachlichen Weisungen) können nur im Adobe Acrobat geöffnet werden.
§ 140 SGB III mit FW - Zumutbare BeschäftigungBundesagentur für Arbeit
§ 159 SGB III mit FW - Sperrzeit, wichtige Gründe usw.
"Leitfaden zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung"
Aktionszeit; Pflichten usw.
§ 36 SGB III - Grundsätze der Vermittlung
§ 8 SGB III - Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Zeitraum von der persönlicher Arbeitsuchendmeldung bis zum Ende der Beschäftigung.
Ausschluss von den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit für 12 Wochen. Es wird keine Anrechnungszeit an die Rentenversicherung gemeldet.
Voraussetzung: Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld.
vor Eintritt

References: § 159
 § 159
 § 140
 §45
 § 5
 § 159
 § 140

§ 140

§ 159

§ 36

§ 8