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Timestamp: 2019-10-16 18:14:57+00:00

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BAG, Urteil vom 21.07.2009 - 9 AZR 378/08 - openJur
Urteil vom 21.07.2009 - 9 AZR 378/08
BAG, Urteil vom 21.07.2009 - 9 AZR 378/08
openJur 2011, 97899
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2008 - 17 Sa 1531/07 - wird zurückgewiesen.
Die 1966 geborene, verheiratete, zwei Kindern unterhaltsverpflichtete und in B wohnende Klägerin ist seit Oktober 1990 als Flugbegleiterin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft individualvertraglicher Bezugnahme die jeweils gültigen kollektiv-rechtlichen Vereinbarungen Anwendung. Der noch mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten geschlossene Arbeitsvertrag vom 8. Oktober 1990 lautet auszugsweise:
"1. Beginn, Art und Ort der Beschäftigung ... Einsatzort ist grundsätzlich Berlin. S. kann Frau ... auch vorübergehend oder auf Dauer auf einem anderen Flugzeugmuster, an einem anderen Ort sowie vorübergehend bei einem anderen Unternehmen einsetzen."
Mit Schreiben vom 28. September 2006 versetzte die Beklagte die Klägerin mit Wirkung vom 1. April 2007 an den Stationierungsort Frankfurt am Main. Die zunächst auch gegen diese Versetzung gerichtete Klage haben die Parteien für erledigt erklärt. Mit Schreiben vom 9. November 2006 beantragte die Beklagte bei der Personalvertretung die Zustimmung zur Versetzung der Klägerin an den neuen Stationierungsort Frankfurt am Main sowie zu einer vorsorglichen entsprechenden Änderungskündigung. Die Personalvertretung stimmte mit Schreiben vom 13. November 2006 zu.
Mit Schreiben vom 20. Dezember 2006 nahm die Klägerin das Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen unter Vorbehalt an. Die Beklagte erläuterte der Klägerin mit auf den 22. Dezember 2006 datiertem Schreiben, bei dem Schreiben vom 29. November 2006 habe es sich um eine unbedingte und nicht von der Zustimmung der Klägerin abhängige Versetzung gehandelt. Mit Schreiben vom 6. März 2007 erklärte sie erneut die Versetzung der Klägerin von Berlin-Schönefeld nach Frankfurt am Main mit Wirkung vom 1. April 2007.
Die vorgehende Versetzungserklärung und Änderungskündigung nahm sie dabei ausdrücklich nicht zurück.
Mit ihrer am 21. Dezember 2006 beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingegangenen Klage und späterer Klageerweiterung hat sich die Klägerin gegen die Versetzung und die Änderungskündigung gewandt. Sie ist der Auffassung, die Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag verstoße gegen das Transparenzgebot. Zudem halte die Versetzung einer Billigkeitsprüfung im Wege der Ausübungskontrolle nicht stand. Eine Verlegung des Wohnsitzes komme wegen der Berufstätigkeit des Ehemanns der Klägerin in Berlin nicht in Betracht. Sie müsse bei Wirksamkeit die Kosten des Transports und der Unterbringung selbst tragen. Zudem führe die Versetzung zur faktischen Erhöhung ihrer Arbeitszeit. Die Begünstigung der vor dem 1. April 1952 geborenen Mitarbeiter verstoße gegen das AGG. Der Flughafen Berlin-Schönefeld werde auch weiterhin angeflogen. Die Änderungskündigung sei unwirksam. Es seien schon die Grundsätze der Sozialauswahl nicht beachtet. Zudem sei eine Beschäftigung der Klägerin am Stationierungsort Berlin-Schönefeld weiter möglich.
1. festzustellen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung vom 29. November 2006 sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. 2. festzustellen, dass die mit Schreiben vom 6. März 2007 ausgesprochene Versetzung unwirksam ist.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat behauptet, ihre Geschäftsleitung habe im Frühjahr 2006 beschlossen, die Station Berlin-Schönefeld für das fliegende Personal vollständig zu schließen und den Betrieb stillzulegen. Dies habe sie zum 31. März 2007 umgesetzt. In Berlin-Schönefeld befänden sich nur noch der frühere Betriebsleiter für den Stationsbetrieb und der früher für die Crew-Betreuung zuständige Mitarbeiter. Beide seien nunmehr mit anderen Aufgaben betraut und jedenfalls nicht mehr für die Betreuung des fliegenden Personals zuständig. Die in Berlin-Schönefeld stationierten Mitarbeiter seien bis zum 31. März 2007 von der Stationsleitung Berlin-Schönefeld geführt worden und hätten von dort ihre Einsatzanweisung erhalten. Seit dem 31. März 2007 gebe es in Berlin-Schönefeld keine Einsatzleitung, keine Räumlichkeiten für die Stationsmitarbeiter, keine Postfächer und keine sonstigen Anlaufstellen mehr. Leitung und Einsatz erfolgten nunmehr von Frankfurt am Main aus. Die Aufgabe von Berlin-Schönefeld als Stationierungsort für das fliegende Personal sei daher mit einer Betriebsstilllegung gleichzusetzen. Die Betriebsorganisation am Standort sei beendet und aufgelöst. Die Stilllegung des gesamten Betriebsstandorts erschöpfe sich deshalb nicht in dem Ausspruch von Kündigungen. Flüge von Berlin-Schönefeld aus würden zwar noch unter der Condor-Nummer stattfinden, jedoch nicht mehr von der Beklagten selbst durchgeführt, sondern von der Condor Berlin GmbH, einer Tochtergesellschaft der Beklagten. Laut Flugplan für Herbst 2007 habe die Beklagte Berlin-Schönefeld nur noch sechsmal angeflogen und werde diesen Flughafen im Winter 2007/2008 planmäßig überhaupt nicht mehr anfliegen. Sie habe im Rahmen der Versetzungsentscheidung ihr wirtschaftliches Interesse gegen das Interesse der Mitarbeiter abgewogen. Dass auch die Interessen der nach dem 1. April 1952 geborenen Arbeitnehmer berücksichtigt worden seien, spiegele sich in den im Sozialplan vorgesehenen sozialen Abfederungen wider.
Das Arbeitsgericht hat der Klage hinsichtlich der in der Revision anhängigen Anträge stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte weiterhin Klageabweisung.
A. Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen die klagestattgebende Entscheidung des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen.
a) Nach § 106 Satz 1 GewO hat der Arbeitgeber sein Weisungsrecht nach billigem Ermessen auszuüben. Auch wenn die Versetzung des Arbeitnehmers nach dem Arbeitsvertrag zulässig ist, muss die Ausübung des Direktionsrechts gemäß § 106 Satz 1 GewO billigem Ermessen entsprechen. Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind (vgl. Senat 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - Rn. 35, BAGE 118, 22). Ob die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB). Das ist in der Revisionsinstanz uneingeschränkt überprüfbar. Stehen die für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen fest, kann das Revisionsgericht die Beurteilung selbst vornehmen (Senat 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - Rn. 50, aaO). Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. Das gebietet eine Berücksichtigung und Bewertung der Interessen unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls. Hierzu gehören im Arbeitsrecht die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse, wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen (BAG 28. November 1989 - 3 AZR 118/88 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 63, 267).
III. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung der Beklagten sei nicht sozial gerechtfertigt. Es sei ohne Bedeutung für das fliegende Personal, ob die Station Berlin-Schönefeld geschlossen werde und dies eine Betriebsstilllegung sei.
1. Bei der Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung iSv. § 2 Satz 1, § 1 Abs. 2 KSchG handelt es sich um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Landesarbeitsgericht in dem angegriffenen Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen der §§ 2, 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 29. März 2007 - 2 AZR 31/06 - Rn. 20, EzA KSchG § 2 Nr. 66). Diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab hält die angefochtene Entscheidung stand.
2. Eine Änderungskündigung ist durch dringende betriebliche Erfordernisse iSv.§ 1 Abs. 2 KSchG bedingt, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren innerbetrieblicher Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb überhaupt oder unter Zugrundelegung des Vertragsinhalts zu den bisherigen Arbeitsbedingungen entfällt. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber die unternehmerische Organisationsentscheidung getroffen hat, eine Abteilung stillzulegen, bestimmte Arbeiten an ein anderes Unternehmen zur selbständigen Erledigung zu vergeben und/oder an einem bestimmten Standort zu konzentrieren (BAG 29. März 2007 - 2 AZR 31/06 - Rn. 23, EzA KSchG § 2 Nr. 66).
3. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Landesarbeitsgericht annimmt, dass keine dringenden betrieblichen Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2, § 2 KSchG für eine Änderungskündigung von der Beklagten dargelegt wurden. Wie bereits ausgeführt, entfällt durch die Stilllegung einer Station nicht die Möglichkeit, dort dennoch den Einsatzort beizubehalten.
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References: § 106
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