Source: https://www.hamm-am-rhein.de/einrichtungen/nutzungs-und-entgeltordnungen/entgeltordnung-gemeindehalle/
Timestamp: 2019-10-20 00:48:40+00:00

Document:
Hamm am Rhein - Entgeltordnung Gemeindehalle
der Ortsgemeinde Hamm am Rhein
für die Nutzung der Gemeindehalle
In Ergänzung zu der bestehenden Benutzungsordnung hat der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung vom 12.11.2014 die folgende Entgeltordnung beschlossen, die hiermit bekannt gegeben wird:
Die Ortsgemeinde Hamm am Rhein stellt die folgenden Räumlichkeiten bzw. Gebrauchsgegenstände interessierten Benutzern zur Verfügung:
Sporthalle einschließlich zugehöriger Nebenräume (Umkleide- und Sanitärräume) und Bühne
Einrichtungsgegenstände (Tische und Stühle)
Schutzboden (Verlegeboden)
Für die Benutzung der Räumlichkeiten und Gebrauchsgegenstände nach § 1 wird ein privatrechtliches Entgelt erhoben, soweit die Benutzung nicht nach § 3 unentgeltlich erfolgt.
Die Höhe des Entgeltes regelt § 4 dieser Entgeltordnung
Mit dem Entgelt sind die Auslagen für die Bewirtschaftung, wie Heizung, Wasser und Abwasser, abgegolten.
Die Kosten für Strom werden dem Benutzer auf Grundlage des ermittelten Energieverbrauchs separat in Rechnung gestellt.
Die Benutzung des Sporttraktes der Gemeindehalle einschließlich der Nebenräume für den regulären Übungs- und Wettkampfbetrieb ist für Vereine und Gruppen, die ihren Sitz innerhalb der Gemeinde Hamm am Rhein haben, vorbehaltlich (3) grundsätzlich kostenfrei (§ 15 Sport FG).
Voraussetzung ist jedoch, dass eine gleichwertige Sportanlage nicht vorhanden ist.
Die Gemeindehalle steht Institutionen oder Vereinen mit Sitz in Hamm am Rhein ihrem Vereinszweck entsprechend für Veranstaltungen einmal im Jahr unentgeltlich zur Verfügung. Für jede weitere Veranstaltung im selben Jahr werden Nutzungsentgelte nach § 4 erhoben.
Für alle Veranstaltungen, bei denen ein Eintrittsgeld oder ein Unkostenbeitrag erhoben oder ein Gewinn erstrebt wird, werden ebenfalls Nutzungsentgelte nach § 4 erhoben. Ausgenommen davon sind Veranstaltungen, die karitativen Zwecken oder karitativen Organisationen dienen, bei diesen wird von einer Erhebung von Entgelten abgesehen.
Höhe der Entgeltsätze
Bei Veranstaltungen von Vereinen und Gruppen, die ihren Sitz in
Hamm am Rhein haben und bei derenVeranstaltung keine
Eintrittsgelder oder Unkostenbeiträge erhoben werden.
Auswärtige Vereine zur Durchführung des
Übungs- und Wettkampfbetriebes und für
Privatpersonen, die ihren Wohnsitz in Hamm haben 100,- €
Durchführung von Veranstaltungen durch
ortsansässige Vereine, bei denen Eintrittsgelder oder
Unkostenbeiträge erhoben werden
mindestens 150,- €
Durchführung von Veranstaltungen durch überörtliche
Vereine oder Veranstalter, bei denen Eintrittsgelder
mindestens 500,- €
Veranstaltungen / Tagungen überörtlicher Vereine
oder deren Verbände 500,- € pauschal
6. Gewerbliche Veranstaltungen 800,- € pauschal
Weitere Nutzungsmöglichkeiten können in Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung gewährt werden.
Bestuhlung mit Stühlen und Tischen
Bei Veranstaltungen örtlicher Vereine und Gruppen
erfolgt dies im Selbstaufbau durch den Verein.
Falls dies nicht möglich ist, und der Aufbau und Abbau
durch Bedienstete der Ortsgemeinde erfolgt,
wird ein Kostenbeitrag erhoben Dieser beläuft sich auf:
25,- € pro Mann
8.b Bei allen anderen Veranstaltungen beträgt die Pauschale 150,- €
Bei Verlegung eines Schutzbodens werden die Materialkosten zum
Einkaufspreisplus der Zeitaufwand der Gemeindemitarbeiter mit 25,- € pro Mann
Die Abrechnung bei Veranstaltungen, bei denen Eintrittsgelder erhoben werden, erfolgt
innerhalb von 14 Tagen nach der Veranstaltung.
Bei Abschluss der Vertrages über die Nutzung der Gemeindehalle wird zur
Abdeckung etwa entstehender Schäden eine Sicherheitsleistung in Höhe von 500 €
erhoben. Die Sicherheitsleistung ist sofort bei Vertragsabschluss bargeldlos auf das Konto
der Verbandsgemeindekasse Eich einzuzahlen.
Nach Ende der Veranstaltung und nach Freigabe durch die Ortsgemeinde Hamm wird die
eingezahlte Sicherheitsleistung, gegebenenfalls unter Abzug von Schadensersatz für
verursachte Schäden, durch die Verbandsgemeindekasse bargeldlos auf das Konto des
Benutzers zurückgezahlt.
Benötigt die Ortsgemeinde Hamm am Rhein die unter § 1 Buchstabe a-d genannten Räumlichkeiten und Gebrauchsgegenstände selbst, besteht für diese Zeit seitens interessierter Benutzer kein Anspruch auf Überlassung derselben.
Die überlassenen Räumlichkeiten und Gegenstände sind pfleglich zu behandeln. Im Falle von Beschädigungen oder Verlust hat der Nutzer Schadensersatz in Höhe der Reparaturkosten bzw. des Zeitwertes zu leisten. Die Schadensersatz- leistungen werden schriftlich durch gesonderte Mitteilung der Gemeinde Hamm am Rhein bzw. der Verbandsgemeindeverwaltung Eich angefordert.
Der Benutzer der Gemeindehalle hat die überlassenen Räumlichkeiten in besenreinem Zustand zurückzugeben.
Notwendige GEMA- Anmeldungen und die daraus resultierenden Gebühren hat der Benutzer vorzunehmen und zu tragen. Unterlässt er dies, haftet er der Gemeinde Hamm am Rhein gegenüber, soweit diese durch die GEMA als Mitveranstalter wegen des zur Verfügung Stellens von Räumen in Anspruch genommen wird, für die entstandenen GEMA- Gebühren.
Sie ersetzt die in der Benutzungs- und Entgeltordnung
der Ortsgemeinde Hamm am Rhein vom 25.10.2001
unter § 3 „Nutzung der Gemeindehalle“ getroffenen Festlegungen.

References: § 1
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 1
 § 3