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Timestamp: 2016-10-22 13:37:18+00:00

Document:
113 IA 212
113 Ia 21233. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 3. Juni 1987 i.S. Politische Gemeinde Winterthur und Grosser Gemeinderat Winterthur gegen Stadtrat Winterthur und Regierungsrat des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Autonomie de la Ville de Winterthour pour d�cider du sort d'une initiative populaire lanc�e en mati�re de transports publics. En cas de contestation sur le point de savoir si une initiative populaire communale est contraire au droit cantonal, il faut se demander si la commune est autonome dans le domaine couvert par l'initiative (consid. 3). Faits � partir de page 212
BGE 113 Ia 212 S. 212
Die Sozialistische Arbeiterpartei Winterthur reichte am 3. September 1984 beim Grossen Gemeinderat der Stadt Winterthur die "Volksinitiative f�r die Einf�hrung eines Umweltabonnements bei den st�dtischen Verkehrsbetrieben" ein; darin wird im wesentlichen die Einf�hrung einer Umwelt-Monatskarte von Fr. 20.-- pro BGE 113 Ia 212 S. 213Monat sowie ein pers�nliches Umwelt-Monatsabonnement f�r AHV- und IV-Bez�ger, Sch�ler, Studenten, Arbeitslose und Lehrlinge f�r Fr. 12.-- pro Monat verlangt.
Der Stadtrat Winterthur beantragte am 26. Februar 1986, die Volksinitiative sei, da sie kantonalem Recht widerspreche, als ung�ltig zu erkl�ren. In der Sitzung vom 14. April 1986 erreichte dieser Antrag im Grossen Gemeinderat nicht die erforderliche Zweidrittelsmehrheit, um die Initiative f�r ung�ltig zu erkl�ren. Gegen diesen Beschluss des Grossen Gemeinderates erhob der Stadtrat beim Bezirksrat Winterthur Beschwerde. Dieser entschied am 29. August 1986, die Initiative sei g�ltig und demnach dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Der Regierungsrat des Kantons Z�rich erkl�rte dagegen aufgrund eines Rekurses des Stadtrates Winterthur die Initiative am 26. November 1986 als ung�ltig und hob den Beschluss des Grossen Gemeinderates Winterthur vom 14. April 1986 auf.
Die politische Gemeinde Winterthur und der Grosse Gemeinderat dieser Gemeinde verlangen mit staatsrechtlicher Beschwerde, der regierungsr�tliche Entscheid sei aufzuheben. Sie r�gen unter anderem eine Verletzung der Gemeindeautonomie.
3. Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen Bereich nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt (BGE 112 Ia 63 E. 3a, 270 E. 2a, 282 E. 3a; BGE 111 Ia 253 E. 3, 331 E. 2; BGE 110 Ia 206 E. 2a; je mit Hinweisen).
a) Die Gemeinde ficht einen kantonalen Entscheid �ber die G�ltigkeit einer Initiative an. Auf dem Gebiet des Wahl- und Abstimmungsrechts, zu dem auch die Ordnung �ber die Initiativen geh�rt (vgl. dazu die � 96 bis 98 des Gesetzes �ber das Gemeindewesen vom 6. Juni 1926), geniessen die z�rcherischen Gemeinden grunds�tzlich keine Autonomie (BGE 103 Ia 320 ff., 487 ff.; vgl. auch BGE 109 Ia 45 E. 2c).
b) Freilich stellt sich die Frage hier unter einem besonderen Aspekt. Streitig ist, ob die Initiative wegen Verstosses gegen �bergeordnetes kantonales Recht ung�ltig sei. Dies bedingt die Anwendung des kantonalen Gesetzes �ber die Staatsbeitr�ge f�r die Verkehrsbetriebe der St�dte Z�rich und Winterthur vom 2. Dezember BGE 113 Ia 212 S. 2141984 (Staatsbeitragsgesetz). Es geht dabei um die Ordnung des �ffentlichen Verkehrs. Der Regierungsrat des Kantons Z�rich macht nicht geltend, der Kanton habe f�r diesen Bereich eine abschliessende Regelung getroffen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Gemeinde Winterthur auf diesem Gebiet grunds�tzlich eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit zusteht. Da die z�rcherischen Gemeinden nur innerhalb der Schranken von Verfassung und Gesetz autonom sind (Art. 48 KV) und derartige verfassungsm�ssige Schranken weder behauptet noch ersichtlich sind, reicht diese Autonomie aber nur so weit, als dies die kantonalen Gesetze zulassen. Bei dieser Rechtslage darf n�mlich der kantonale Gesetzgeber durch Gesetzes�nderung die von ihm einmal gezogenen Schranken nachtr�glich enger ziehen, solange nicht irgendwelche unmittelbar durch die Verfassung gew�hrleisteten Befugnisse oder Anforderungen ber�hrt werden (vgl. BGE 103 Ia 195 E. 3 mit Hinweis).
(Das Bundesgericht stellt fest, dass der Regierungsrat des Kantons Z�rich nicht in Willk�r verfallen ist, wenn er die Initiative "f�r die Einf�hrung eines Umweltabonnements bei den st�dtischen Verkehrsbetrieben" als nicht kantonalrechtskonform bezeichnet und sie demzufolge als ung�ltig erkl�rt hat. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.)
110 IA 206,
103 IA 320 suite... ,
103 IA 195

References: BGE 
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