Source: http://www.kohler-antik.de/AGB.html
Timestamp: 2013-05-24 00:19:23+00:00

Document:
Kohler-Antik - Allgemeine Gesch�ftsbedingungen
Kohler Antik in WalldorfAntikmöbel An- und Verkauf • Möbelrestauration • Ökologische Schädlingsbekämpfung
Brandschränke (9)
Brotschränke (4)
Bücher- & Tellerregale (3)
Küchenbuffets (19)
Schreibtische & Pulte (17)
Sekretäre (20)
Tische & Stühle (30)
Vertikos (30)
Vitrinen (42)Gesamt469
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht für den Bezug von Waren von Oliver Kohler, Josef-Reiert-Str. 14, 69190 Walldorf
Für Verträge über den Erwerb von Waren über die Internetplattform eBay und den Online-Shops www.kohler-antik.de und www.okea.de mit dem Verkäufer Oliver Kohler, handelnd unter Kohler Antik und dem eBay-Namen kohler-antik gelten die folgenden Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Von den nachfolgenden Bedingungen abweichende Vereinbarungen bei Vertragsschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Für Lieferungen ins Ausland gelten besondere Bedingungen. Diese wollen Sie bitte nachfragen.
Fa. Kohler Antik
Inh.: Oliver Kohler
Josef-Reiert-Str. 14
Fax 06227 880421
E-Mail info@kohler-antik.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE182887985
Die wesentlichen Merkmale der von dem Verkäufer angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebotes. § 4 Vertragsschluss + Sprache + Speicherung des Vertragstextes
(1) Vertragsschluss eBay
Die vom Verkäufer in den Auktionen und per Sofortkauf unterbreiteten Angebote sind bindend. Für den Vertragsschluss gelten die eBay-AGB (§§ 10, 11). Diese können Sie unter folgender Internet-Adresse einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html Sie können die §§ 10 und 11 der eBay AGB auch im Anhang dieser AGB nachlesen.
Mit Ihrem Gebot geben Sie eine verbindliche Willenserklärung ab. Der Vertragsschluss erfolgt mit dem Höchstbietenden zum Auktionsende oder bei Betätigung der Option „Sofort-Kauf“ unmittelbar mit dem Bestätigungsklick. Bei Zusatzoption „Preis vorschlagen“ erfolgt der Vertragsschluss, wenn der vom Käufer (als bindendes neues Angebot) vorgeschlagene Preis vom Verkäufer innerhalb von 48 Stunden angenommen wird. Soweit der Verkäufer einen Gegenvorschlag unterbreitet, ist dieser bindend und kann ebenfalls innerhalb von 48 Stunden vom Käufer angenommen werden. Solange keine verbindliche Einigung erzielt ist, gilt die unabhängig davon eingeräumte Festpreisfunktion und kann entsprechend zum Vertragsschluss führen.
Zur Abgabe seiner Vertragserklärung muss der Käufer auf der Artikelseite den Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“ oder „Preis-vorschlagen“ per Mausklick betätigen. Bei „Bieten“ und „Preis vorschlagen“ öffnet sich eine Folgeseite, in der Biet- bzw. Vorschlagspreis eingetragen werden müssen. Durch Betätigen des Button „Weiter“ bzw. unmittelbar bei Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind.Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Käufer seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ oder „Preisvorschlag bestätigen“ wird eine verbindliche Erklärung im Sinne von Paragraf 4 Absatz 2 der AGB abgegeben
(2) Vertragsschluss Onlineshops www.kohler-antik.de und www.okea.de
Die innerhalb der Online-Shops von dem Verkäufer aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine den Verkäufer bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
(4) Vertragstextspeicherung auf dem Onlinemarktplatz eBay
(5) Vertragstextspeicherung in den Onlineshops www.kohler-antik.de und www.okea.de
(6) Der Vertragstext und die Ihrerseits eingegebenen Bestelldaten werden von dem Verkäufer gespeichert. Wir schicken Ihnen eine Bestellbestätigung mit allen Angaben an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse, in welcher Ihnen nochmals alle wesentlichen Daten Ihrer Bestellung mitgeteilt werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. In unseren Onlineshops www.kohler-antik.de und www.okea.de können Sie Ihre Bestellung mit allen eingegebenen Bestelldaten in Ihrem persönlichen Kundenkonto jederzeit einsehen und ausdrucken. Sie haben auch die Möglichkeit, sowohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch Ihre Bestellung mit allen eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern.
(7) Der Käufer ist verpflichtet, bei seiner Bestellung nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse) hat uns der Käufer bei laufender Bestellung unverzüglich, sonst vor der nächsten Bestellung mitzuteilen. Werden uns falsche Daten mitgeteilt, sind wir zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen berechtigt.
(8) Der Käufer gewährleistet, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Wird der Empfang von E-Mails aufgrund Weiterleitungen, Stilllegung oder Überfüllung des Kontos gehindert, stehen uns die Rechte gem. § 7 zu.
(1) Alle genannten Preise sind in EUR inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 Prozent) ohne Skonto und sonstige Nachlässe und ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesen. Einige Möbelstücke sind nicht mit voller MwSt ausweisbar, sondern gelten als "Differenzbesteuert". Bei diesen Möbelstücken wird daruf ausdrücklich hingewiesen.
(3) Für den Versand auf die Inseln Deutschland gelten höhere Versandkosten. Davon ist der Versand auf die Inseln der Nord- und Ostsee betroffen. Ob ein Inselzuschlag erhoben wird und wie hoch er im Einzelfall ist individuell zu erfragen. Bitte kontaktieren Sie uns über die abgegebenen Rufnummern oder Mailadressen vor dem Verkauf.
(4) Für den Auslandsversand gelten höhere Versandkosten. Diese entnehmen Sie bitte der eBay-Versandkostentabelle. Dafür klicken Sie bitte unter „Versand und Zahlungsmethoden“ das Zielland an. Die Versandkosten für den Versand in das ausgewählte Land werden Ihnen dann angezeigt.
(5) Der Versand erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beim Verbrauchsgüterkauf auf unser Risiko. Wir behalten uns vor, den Versand zu versichern. Ist der Käufer Unternehmer geht das Transportrisiko auf diesen über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird.
(7) Die Kosten der Rücksendung der Ware im Falle eines Widerrufes des Vertrages nach § 9 dieser Bestimmungen trägt der Kunde gemäß den dort enthaltenen Regelungen.
(8) Hinweise an internationale Käufer
Der Artikelpreis bzw. die Versandkosten enthalten keine Einfuhrzölle und Gebühren. Für diese Kosten kommt der Käufer auf. Bevor Sie auf einen Artikel bieten oder einen Artikel kaufen, erkundigen Sie sich bitte bei den Zollbehörden Ihres Landes, wie hoch diese Zusatzkosten sein können. Diese Gebühren werden in der Regel vom Versandunternehmen oder Frachtunternehmen bei Lieferung eingezogen oder wenn Sie den Artikel abholen. Bei diesen Gebühren handelt es sich nicht um zusätzliche Versandkosten.
Artikel werden von uns nicht unter Wert oder als Geschenk deklariert. Laut der Gesetze der USA und anderer Länder ist dies nicht zulässig. § 6 Zahlungsbedingungen + Zahlungsverzug
(1) Zahlungen sind per Überweisung/Vorkasse, Kreditkarte oder über PayPal zu leisten. Für die Nutzung des Dienstes von PayPal ist eine gesonderte Anmeldung zu den Nutzungsbedingungen von PayPal notwendig. Die zur Zahlung erforderlichen Daten werden Ihnen mitgeteilt.
(3) Nach Absprache ist auch eine Abholung mit Barbezahlung möglich.
(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern.
(1) Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, erfolgt der Versand der Ware in der Regel innerhalb von 14 Werktagen nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten erfolgt der Versand der Ware innerhalb von 15 Werktagen nach Annahme der Bestellung, wenn nicht die Annahme der Bestellung bereits durch das Versenden der Ware erfolgte.
(2) Je nach Tourenplanung ist ein Versand innerhalb weniger Tage möglich.
(3) Der Beginn der vom Verkäufer angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Insbesondere liegt die Verantwortung für die korrekte und vollständige Angabe der Lieferanschrift beim Kunden.
(4) Die Lieferung erfolgt durch eigenen Werksverkehr oder durch Spedition bis Bordsteinkante. Der Fahrer ist alleine. Der Fahrer benötigt, je nach Möbelstück auch Hilfe beim Abladen. Auf Wunsch des Käufers hat der Fahrer maximal 15 Minuten Zeit zur Verbringung des Möbelstückes in die Wohnung.
(5) Der Aufbau zerlegter Möbel ist nicht Bestandteil der Anlieferung. Wenn der Fahrer beim Aufbau oder Verbringung in die Wohnung hilft, geht das Risiko auf den Käufer über.
(6) Die vom Verkäufer angegebene Lieferzeit kann sich erhöhen, wenn die für den Versand beauftragten Dienstleister den Bereich der bei der Bestellung angegebenen Lieferanschrift nicht regelmäßig anfährt.
fax 06227 880421 E-Mail info@kohler-antik.de
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind. § 10 Kosten den Widerrufs
Steht dem Kunden als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) ein Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB zu, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. § 11 Gewährleistung + Haftung
(1) Beim Verkauf an Verbraucher gilt:
(2) Beim Verkauf an Unternehmer gilt:
Offensichtliche Mängel der Ware sind uns unverzüglich nach der Lieferung in Textform anzuzeigen, anderenfalls entfallen unsere diesbezüglichen Gewährleistungspflichten.
Offensichtliche, sowie verdeckte Transportschäden sind bei der Anlieferung gegenüber der Transportperson oder innerhalb von 7 Tagen an uns zu rügen und zu protokollieren. Bei erheblichen Transportschäden ist die Annahme der Ware zu verweigern.
(3) Die Möbelstücke sind bezeichnet mit Original, Umbau oder Reproduktion.
Originalmöbel sind 90 bis 200 Jahre gebrauchte Möbel (Antiquitäten), die komplett restauriert wurden. Hier stellen Gebrauchsspuren wie Kratzer, Holzwurmfraßspuren, reparierte Furnierschäden, Ergänzungen und Ausbesserungen keinen Mangel dar und fallen daher nicht unter die Gewährleistung. Schlösser, Schlüssel, Schlüsselschilder, Beschläge, Scheiben, Füße, Leisten usw. sind bei Notwendigkeit erneuert worden.
Umbaumöbel sind Möbel, die es als Originalmöbel selten bis gar nicht gibt, z.B. Bücherregal, kleine Sekretäre, Eck-Möbel usw. Für Umbaumöbel werden als Grundlage alte Möbel/Holz verwendet und nach alter Handwerkskunst aufwändig umgebaut. Diese Möbel gelten dennoch als gebraucht.
Reproduktionen sind Möbel, die aus altem oder neuem Holz im Stil der angegebenen Zeit aufwändig nachgebaut worden sind. Diese Möbel werden von uns in geringer Stückzahl oder auf Kundenwunsch gefertigt. (4) Alle Bilder, die wir in der Online-Präsentation nutzen, um Ware darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die Artikel können vom Foto abweichen. Maßgeblich ist die technische Beschreibung der Artikel. Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und
Leistungsbeschreibungen sind als Näherungswerte zu verstehen und nur dann verbindlich, wenn sie von uns in Textform ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
(5) Beschaffenheitsangaben sind nur dann im Sinne des § 443 BGB garantiert, wenn wir ausdrücklich in Textform eine entsprechende Garantie erklären. Beschaffenheitsänderungen der Artikel vor der Auslieferung bleiben vorbehalten, soweit sie die Qualität der Ware nicht oder nur in geringem Umfang beeinflussen.
(6) Im Übrigen gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers alsvereinbarte Beschaffenheit der Ware, nicht jedoch eine Beschreibung in öffentlichen Äußerungen, Anpreisungen oder Werbemaßnahmen.
(7) Bei jeder Mängelrüge hat der Käufer die beanstandete Ware mit vollständigem Zubehör sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde, unter Angabe der Modell- und Seriennummer und verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung an uns zurückzusenden. Für die Reklamation ist der von uns zur Verfügung gestellte Reklamationsschein zu verwenden.
(8) Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus, schicken wir diebeanstandete Ware an den Käufer zurück. Die Kosten einschließlich des Prüfungsaufwandes trägt der Käufer. Wir sind berechtigt, eine pauschaleAufwandsentschädigung in Höhe von EUR 50,00 zu berechnen. Die Geltendmachung eines tatsächlichen höheren Aufwands bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, dass unser Aufwand tatsächlich geringer war. Wir können die Rücksendung der Ware von der Bezahlung unserer Rechnung abhängig machen.
(10) Bei den angebotenen Möbelstücken handelt es sich um Massivholzmöbel, dies bedeutet, dass in den Räumen – insbesondere im Winter – eine angemessene Luftfeuchtigkeit von 50 bis 60 Prozent sein sollte, ansonsten sind Risse , Schwundrisse, Schrumpfungen nicht zu vermeiden.
(11) Direkte Sonneneinstrahlung und Wasserkontakt können zu Verfärbungen und Flecken führen, die von der Gewährleistung ausgeschlossen sind.
(12) Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haften wir nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden sind.
(13) Der Verkäufer schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
(14) Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
(3) Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.
§ 14 Datenschutz ++++++++++++++
a.) eBay
b.) in den Onlineshops http://www.kohler-antik.de und www.okea.de
§ 15 Gerichtsstand, Rechtswahl ++++++++++++++++++++++++++
(1) Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
(2) Der Sitz des Verkäufers wird als Gerichtsstand vereinbart für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Kunde seinen Wohnsitz nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
(4) Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
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References: § 4
 § 7
 § 9
 § 6
 § 10
 § 312
 § 11
 § 443

§ 14

§ 15