Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=14.02.2012&Aktenzeichen=3%20AZB%2059%2F11
Timestamp: 2019-02-23 01:43:12+00:00

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BAG, 14.02.2012 - 3 AZB 59/11 - dejure.org
Anpassung der Betriebsrente; sofortiges Anerkenntnis
§ 16 BetrAVG, § 266 BGB, § 42 Abs 2 GKG 2004, § 42 Abs 4 GKG 2004, § 5 ZPO
ArbG Stuttgart, 21.07.2011 - 17 Ca 1022/11
LAG Baden-Württemberg, 22.09.2011 - 18 Ta 24/11
LAG Köln, 05.01.2018 - 5 Sa 150/16
Wird der schwer bei Einlegung der Berufung gegen die Abweisung der Klage auf …
Dem steht nicht entgegen, dass die Rechtsmittelgerichte an die Festsetzung des Arbeitsgerichts gebunden sind, wenn sie nicht offensichtlich unrichtig ist (ständige Rechtsprechung; vgl. nur BAG 14. Februar 2012 - 3 AZB 59/11 - NZA 2012, 469) .
Daraus leitet das BAG ab, dass sowohl der Wert der Beschwer als auch der Streitwert nach § 42 Abs. 2 und Abs. 4 GKG nach der vollen eingeklagten Betriebsrente zu berechnen sind ( BAG 14. Februar 2012 - 3 AZB 59/11 - NZA 2012, 469) .
Bei einer Klage nach § 258 ZPO auf wiederkehrende Leistungen, die von keiner Gegenleistung abhängen, muss im Gegensatz zu einer Klage nach § 259 ZPO zudem nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (BAG 14. Februar 2012 - 3 AZB 59/11 - NZA 2012, 469) .
Dies hätte sie allenfalls durch ein sofortiges Teilanerkenntnis nach § 93 ZPO (vgl. hierzu BAG 14. Februar 2012- 3 AZB 59/11 - NZA 2012, 469) vermeiden können.
Er hat auch ein Interesse daran, eine gerichtliche Entscheidung über den vollen Betrag der wiederkehrenden Leistungen zu erstreiten (vgl. BAG 14. Februar 2012 - 3 AZB 59/11 - Rn. 10, BAGE 140, 362) , weil er nur so über den gesamten Betrag seiner Betriebsrente eine rechtskräftige Entscheidung erreichen kann.
Deshalb hat die Partei regelmäßig ein Interesse daran, eine gerichtliche Entscheidung über den vollen Betrag der wiederkehrenden Leistungen zu erstreiten (vgl. BAG 8. März 2017 - 3 AZN 886/16 (A) - Rn. 7; 14. Februar 2012 - 3 AZB 59/11 - Rn. 10, BAGE 140, 362) .
LAG Köln, 10.10.2016 - 2 Ta 241/16
Gegenstandswert Betriebsrente; Antrag auf zukünftige Leistung
Anschluss an BAG vom 14.02.2012 3 AZB 59/11.
Der Wert des vollstreckbaren Titels entspricht deshalb immer dem Zahlungsbetrag der zukünftigen Leistung (BAG 14.02.2012, 3 AZB 59/11).
Dies führt nach den Grundsätzen des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichtes vom 14.02.2012 - 3 AZB 59/11, welcher mit den Parteien in der Berufungsverhandlung erörtert wurde, zu einem erheblich höheren Streitwert für den Berufungsrechtszug, woraus sich die in den Rechtszügen deutlich abweichenden Kostenquoten erklären.
Zu d) Die Berufung des Beklagten ist unstatthaft: Denn es mangelt ihr an der Statthaftigkeit, da § 99 I ZPO, der auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren gilt (BAGE 140, 362-367, Rz. 7ff.), die singuläre Anfechtung der Kostenentscheidung einer auch die Hauptsache enthaltenden Endentscheidung - vorbehaltlich des hier nicht einschlägigen § 99 II ZPO - ausschließt.
Bei einer Klage nach § 258 ZPO auf wiederkehrende Leistungen, die von keiner Gegenleistung abhängen, muss im Gegensatz zu einer Klage nach § 259 ZPO zudem nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde ( BAG 14. Februar 2012 - 3 AZB 59/11 - Rn. 20, NZA 2012, 469 ).
Dies führt nach den Grundsätzen des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichtes vom 14.02.2012 - 3 AZB 59/11 -, welcher mit den Parteien in der Berufungsverhandlung erörtert wurde, zu einem erheblich höheren Streitwert für den Berufungsrechtszug, woraus sich die in den Rechtszügen deutlich abweichenden Kostenquoten erklären.
Verfolgt der dieses im Rechtsstreit, sind der Wert der Beschwer nach §§ 9, 5 ZPO und der Streitwert nach § 42 Abs. 2 und Abs. 4 GKG nach der vollen eingeklagten Betriebsrente zu berechnen (BAG 14. Februar 2012 - 3 AZB 59/11).
Danach kann offenbleiben, ob eine gegen Treu und Glauben verstoßende Zurücküberweisung des von der Haftpflichtversicherung gezahlten Betrags sich für den Gläubiger über das Kostenrecht hinaus (§ 156 VwGO, vgl. BAG, Beschl. v. 14.2.2012 - 3 AZB 59/11 - BAGE 140, 362) auch dahin auswirken würde, dass der Schuldner der auf einen höheren Betrag gerichteten Klage ein (Teil-)Erlöschen der Entschädigungsforderung durch Erfüllung entgegen halten könnte.
VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 4 S 2582/15
Mutwillige Ablehnung einer Entschädigungszahlung einer Versicherung nach § 15 Abs …

References: § 16
 § 266
 § 42
 § 42
 § 5
 § 42
 § 258
 § 259
 § 93
 § 99
 § 99
 § 258
 § 259
 § 42
 § 15