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Timestamp: 2019-10-13 23:27:19+00:00

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LITERATURVERZEICHNIS : Deliktische Gehilfenhaftung und Haftung wegen Organisationsverschuldens nach russischem und deutschem Recht im Rechtsvergleich
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2019. 434 S.
KAPITEL 1. DELIKTISCHE GEHILFENHAFTUNG UND HAFTUNG WEGEN ORGANISATIONSVERSCHULDENS NACH DEUTSCHEM RECHT
A. Deliktische Gehilfenhaftung gemäß § 831 Abs. 1 BGB
B. Haftung wegen betrieblichen Organisationsverschuldens
C. Haftung wegen körperschaftlichen Organisationsverschuldens
D. Deliktische Gehilfenhaftung de lege ferenda
KAPITEL 2. DELIKTISCHE HAFTUNG FÜR HELFER NACH RUSSISCHEM RECHT
A. Grundlagen der Gehilfenhaftung nach russischem Zivilrecht
B. Deliktische Haftung für Helfer nach Art. 1068 Ziff. 1 ZGB RF
C. Besonderheiten der deliktischen Haftung juristischer Personen nach russischem Zivilrecht
KAPITEL 3. RECHTSVERGLEICHENDE AUSWERTUNG DER LÄNDERBERICHTE
A. Vergleichender Ausblick auf die Grundlagen der deliktischen Gehilfenhaftung nach deutschem und russischem Recht
B. Vergleichende Auswertung der Regelungen der deliktischen Gehilfenhaftung nach deutschem und russischem Recht
C. Überblick über die verfahrensrechtlichen und rechtskulturellen Aspekte der deliktischen Gehilfenhaftung nach deutschem und russischem Recht
Anhang 1 Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation
Anhang 2 Einige relevante Vorschriften bei der Haftung für Helfer
ist die Zitierweise von Aufsätzen aus den russischsprachigen Zeitschriften nicht angegeben, weil diese in den Fußnoten unter der Angabe des Autors, des Titels der Zeitschrift, des Jahrgangs, der Nummer und der Seitenzahlen erfolgt. Bei den Beiträgen aus den Sammelwerken ist dagegen die Zitierweise im Literaturverzeichnis angegeben.
4. Was die Zitierweise der Autorennamen betrifft, ist anzumerken, dass die Namen in Russland aus drei Teilen bestehen (Familienname, Vorname und Vatersname). Die Angabe des Vatersnamens ist bedeutsam, weil mehrere Personen den gleichen Familien- und Vornamen haben können. Die Zitierweise der Autorennamen unter der Angabe des vollen Familiennamens und lediglich der Initialen für Vor- und Vatersname eines Autors ist in Russland üblich. Aus diesem Grunde sind die Autoren im Literaturverzeichnis auf diese Weise (nur mit den Initialen) angegeben. Die russischen Autorennamen sowie Titel von russischsprachigen Veröffentlichungen, Zeitschriften usw. sind in der DIN-Transliteration mit der Übersetzung in den eckigen Klammern angegeben.
5. Russische Gerichtsentscheidungen werden mit der Abkürzung des Gerichts, dem Datum und der Nummer der entsprechenden Entscheidung sowie unter Angabe der Fundstelle zitiert. Bei russischen Gerichtsentscheidungen wird kein mit dem deutschen vergleichbares System mit Randnummern oder mit Textziffern verwendet. Bei elektronischen Veröffentlichungen erfolgt aus diesem Grund keine Konkretisierung der angegebenen Fundstelle durch Angabe der genauen Stelle, auf die Bezug genommen wird. Wurde eine Entscheidung in einer Zeitschrift abgedruckt, wird die entsprechende Zeitschrift mit dem Jahr, der Nummer und der Seitenzahl (die Anfangsseite der Entscheidung und die genaue relevante Seite) angegeben. Die Entscheidungen...
I. Überblick über die historische Entwicklung der Gehilfenhaftung
2. Entwicklung in Deutschland bis zur BGB-Entstehung (1900)
II. Dogmatische Einordnung der Gehilfenhaftung nach § 831 Abs. 1 BGB
III. Gesetzliche Regelung der Gehilfenhaftung nach § 831 Abs. 1 BGB
1. Bestellung eines Gehilfen zur Verrichtung
a. Juristische Person als Verrichtungsgehilfin im Sinne des § 831 Abs. 1 BGB
aa. Streitstand
b. Charakteristika eines Verrichtungsgehilfen
c. Verrichtungsgehilfeneigenschaft und Gefälligkeitsverhältnis
2. Handeln in Ausführung der Verrichtung
3. Widerrechtliche Schadenszufügung durch den Gehilfen
4. Begriff des Geschädigten
5. Entlastungsmöglichkeit des Geschäftsherrn nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB
a. Widerlegung der Verschuldens- oder Kausalitätsvermutung
b. Dezentralisierter Entlastungsbeweis
aa. Entwicklung der Rechtsfigur des dezentralisierten Entlastungsbeweises
bb. Kritik am dezentralisierten Entlastungsbeweis
7. Verhältnis des Geschäftsherrn und des Verrichtungsgehilfen zueinander
a. Verrichtungsgehilfe und Geschäftsherr als Gesamtschuldner im Außenverhältnis
b. Regressmöglichkeit im Innenverhältnis zwischen Verrichtungsgehilfen und Geschäftsherrn
IV. Bewältigung der Folgen des § 831 Abs. 1 BGB
1. Verdrängung des § 831 Abs. 1 BGB durch spezialgesetzliche Regelungen der Gehilfenhaftung
2. Versicherungsrechtliche Folgenbewältigung
3. Arbeitsrechtliche Regelung
4. Überblick über die Umgehungskonstruktionen
a. Umgehungsversuche im vertraglichen und quasivertraglichen Bereich
b. Umgehungsversuche im nichtvertraglichen Bereich
I. Anwendungsbereich der Rechtsfigur des betrieblichen Organisationsverschuldens
II. Tatbestand der Haftung wegen betrieblichen Organisationsverschuldens
a. Inhalt einer betrieblichen Organisationspflicht
bb. Lehre
b. Organisationspflichten als Verkehrspflichten
bb. Verhältnis der Organisationspflicht zu Verkehrspflicht
cc. Entstehung einer Organisationspflicht durch Delegation einer Verkehrspflicht
dd. Dogmatische Einordnung der betrieblichen Organisationspflicht
(1) Entwicklungen in der Rechtsprechung
(2) Meinungsstand in der Lehre
3. Betriebliches Organisationsverschulden
4. Kausalität
5. Beweislastverteilung
a. Anscheinsbeweis bei der Haftung wegen betrieblichen Organisationsverschuldens
b. Beweislastumkehr in bestimmten Anwendungsbereichen
c. Beweislastumkehr bei der Haftung wegen betrieblichen Organisationsverschuldens de lege ferenda
III. Kritik an der Lehre vom betrieblichen Organisationsverschulden
I. Anwendungsbereich der Regelung des § 31 BGB
1. Zurechnungssubjekt nach § 31 BGB
2. Verfassungsmäßig berufener Vertreter nach § 31 BGB
II. Tatbestandsmerkmale der Haftung wegen körperschaftlichen Organisationsverschuldens
2. Verletzung einer körperschaftlichen Organisationspflicht
a. Inhalt einer körperschaftlichen Organisationspflicht
b. Abgrenzung einer körperschaftlichen von einer betrieblichen Organisationspflicht
aa. Allgemeines zur Korrelation des körperschaftlichen und betrieblichen Organisationsverschuldens
bb. Differenzierung nach dem Inhalt der Organisationspflicht
cc. Abgrenzung nach dem Haftungsgrund
III. Kritik an der Lehre vom körperschaftlichen Organisationsverschulden
IV. Lösungsvorschläge
I. Gesetzgeberische Reformvorschläge
1. Entwurf einer deutschen Schadensordnung (1940)
2. Reformentwurf (1958)
3. Referentenentwurf (1967)
4. Entwurf (1981)
5. Vorschläge zum europäischen Deliktsrecht
II. Reformvorschläge in der Lehre
I. Grundlagen des russischen Haftungsrechts
2. Voraussetzungen der Haftung nach russischem Zivilrecht
3. Einzelne haftungsrechtliche Fragen
a. Beweislastverteilung
b. Haftungsumfang
d. Anspruchskonkurrenz
II. Gesetzliche Regelungen der Gehilfenhaftung
1. Allgemeine Regelungen der Gehilfenhaftung im russischen Zivilgesetzbuch
2. Andere gesetzliche Regelungen der Gehilfenhaftung
3. Versicherungsrechtliche Regelung
III. Überblick über die vertragliche Haftung für Helfer nach russischem Zivilrecht
1. Haftung des Schuldners für seine Arbeitnehmer nach Art. 402 ZGB RF
a. Dogmatische Einordnung
b. Anwendungsbereich des Art. 402 ZGB RF
c. Haftungsvoraussetzungen nach Art. 402 ZGB RF
bb. Handlungen eines Arbeitnehmers zur Erfüllung der Verpflichtung
cc. Verschulden
d. Beweislastverteilung nach Art. 402 ZGB RF
e. Verhältnis des Schuldners und des Arbeitnehmers zueinander
aa. Schuldner und sein Arbeitnehmer im Außenverhältnis
bb. Regressmöglichkeit des Schuldners im Innenverhältnis
2. Haftung des Schuldners für Handlungen Dritter nach Art. 403 ZGB RF
b. Persönlicher Anwendungsbereich des Art. 403 ZGB RF
c. Haftungsvoraussetzungen nach Art. 403 ZGB RF
aa. Übertragung der Erfüllung
bb. Erfüllung der Verpflichtung durch Dritte
d. Beweislastverteilung nach Art. 403 ZGB RF
e. Verhältnis des Schuldners und des Dritten zueinander
aa. Unmittelbare Haftung des Dritten gemäß Art. 403 ZGB RF
bb. Regressmöglichkeit des Schuldners
I. Historische Entwicklung der deliktischen Gehilfenhaftung im russischen Recht
1. XI. Jahrhundert
2. XVII. Jahrhundert
3. XIX. Jahrhundert
4. Entwurf von 1905
5. Sowjetische Zivilrechtskodifikationen
II. Gesetzliche Regelung des Art. 1068 ZGB RF
III. Dogmatische Einordnung der Gehilfenhaftung nach Art. 1068 Ziff. 1 ZGB RF
IV. Persönlicher Anwendungsbereich des Art. 1068 ZGB RF
1. Persönlicher Anwendungsbereich des Art. 1068 Ziff. 1 ZGB RF
a. Haftungssubjekt
aa. Juristische Person als Haftungssubjekt
bb. Natürliche Person als Haftungssubjekt nach Art. 1068 Ziff. 1 ZGB RF
b. Arbeitnehmer im Sinne des Art. 1068 Ziff. 1 ZGB RF, für deren Handlungen gehaftet wird
bb. Arbeitnehmer aufgrund eines Arbeitsvertrags
cc. Arbeitnehmer aufgrund einer Arbeitsvereinbarung
dd. Helfer und Organe juristischer Personen
ee. Helfer aufgrund eines zivilrechtlichen Vertrags
(1) Handlung nach Auftrag der entsprechenden juristischen Person oder des Bürgers
(2) Handlung unter Kontrolle des Geschäftsherrn über gefahrlose Arbeitsausführung
c. Verhältnis zwischen dem Geschäftsherrn und dem Helfer
aa. Unterordnungsverhältnis
bb. Mehrere Geschäftsherren
2. Persönlicher Anwendungsbereich nach Art. 1068 Ziff. 2 ZGB RF
a. Haftungssubjekt nach Art. 1068 Ziff. 2 ZGB RF
b. Gesellschafter und Genossen, für die nach Art. 1068 Ziff. 2 ZGB RF gehaftet wird
3. Unterschiede des Art. 1068 Ziff. 1 ZGB RF und Art. 1068 Ziff. 2 ZGB RF
V. Haftungsvoraussetzungen
2. „Bei Erfüllung der Arbeits- (Dienst-, Amts-) Pflichten“
a. Pflichtenkreis des Helfers
b. Auslegung der Voraussetzung „bei Erfüllung“
aa. Meinungsstand im Schrifttum
bb. Rechtsprechung
c. Schaden auf dem Weg zur und von der Arbeit
d. Straftaten und Arbeitsausführung
e. Schwarzfahrt und andere Fälle der Schadenszufügung durch eine Quelle erhöhter Gefahr
aa. Grundlagen
bb. Verhältnis der Art. 1068 und Art. 1079 ZGB RF zueinander
VI. Beweislastverteilung nach Art. 1068 Ziff. 1 ZGB RF
2. Überblick über die geschichtliche Entwicklung
a. XIX. – Anfang des XX. Jahrhunderts
b. Sowjetische Zivilrechtskodifikationen
3. Allgemeine Verschuldensvermutung im modernen russischen Zivilrecht und Fragen deren Beibehaltung de lege ferenda
VII. Verhältnis des Geschäftsherrn und des Helfers zueinander
1. Außenverhältnis
2. Innenverhältnis
VIII. Unterschiede vertraglicher und deliktischer Gehilfenhaftung nach russischem Recht
1. Juristische Personen im russischen Zivilrecht
a. Gesetzgeberische Konzeption
2. Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit juristischer Personen
II. Verschulden juristischer Personen
1. Allgemeines Verständnis des Begriffs des Verschuldens juristischer Personen
2. Eigenes Verschulden juristischer Personen
III. Folgen des allgemeinen Verständnisses des Verschuldens einer juristischen Person für die deliktische Gehilfenhaftung
I. Grundsätzliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede des deutschen und russischen Haftungsrechts
II. Systematischer Überblick über die gesetzliche Regelung der deliktischen Gehilfenhaftung im deutschen und russischen Recht
1. Gesetzliche Regelung der deliktischen Gehilfenhaftung
2. Historische Entwicklung der deliktischen Gehilfenhaftung
3. Strikte Haftung und Verschuldenshaftung
I. Deliktische Haftung für Hilfspersonen
1. Persönlicher Anwendungsbereich der deliktischen Gehilfenhaftung
a. Person des Haftenden
b. Begriff der Hilfsperson
aa. Mit Wissen und Wollen
bb. Tätigsein im Interessenkreis des Geschäftsherrn
cc. Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Geschäftsherrn und der Hilfsperson
2. Voraussetzungen der deliktischen Gehilfenhaftung
a. Zusammenhang zwischen der Gehilfenhandlung und Gehilfenfunktion
aa. Weg zur und von der Arbeit
bb. Straftaten
cc. Schwarzfahrten
b. Widerrechtliches Handeln des Verrichtungsgehilfen oder Helfers
c. Verschulden als Haftungsvoraussetzung
3. Entlastungsmöglichkeit des Geschäftsherrn
5. Verhältnis des Geschäftsherrn und der Hilfsperson zueinander
a. Außenverhältnis
aa. Arbeitsrechtliches Verhältnis zwischen dem Geschäftsherrn und seinem Gehilfen
bb. Zivilrechtliches Verhältnis zwischen dem Geschäftsherrn und seinem Gehilfen
6. Regelung der Verjährung
7. Umfang der deliktischen Gehilfenhaftung
II. Besonderheiten der deliktischen Haftung juristischer Personen für ihre Organe
III. Spannungsverhältnis zwischen dem allgemeinen deliktischen Haftungstatbestand und dem deliktischen Gehilfenhaftungstatbestand
IV. Funktionaler Rechtsvergleich an einigen Beispielen
1. „Baumumsturz“-Fall
b. Theoretische Lösungsansätze nach deutschem und russischem Recht
c. Analyse der gerichtlichen Lösungen
2. „Tiefbauunternehmen“-Fall

References: § 831
de lege ferenda
 Art. 1068
 § 831
 § 831
 § 831
 § 831
 § 831
 § 831
de lege ferenda
 § 31
 § 31
 § 31
 Art. 402
 Art. 402
 Art. 402
 Art. 402
 Art. 403
 Art. 403
 Art. 403
 Art. 403
 Art. 403
 Art. 1068
 Art. 1068
 Art. 1068
 Art. 1068
 Art. 1068
 Art. 1068
 Art. 1068
 Art. 1068
 Art. 1068
 Art. 1068
 Art. 1068
 Art. 1068
 Art. 1079
 Art. 1068
de lege ferenda