Source: https://www.esisuisse.ch/de/dokumente/statuten-1
Timestamp: 2018-12-17 03:53:36+00:00

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Statuten — Einlagensicherung
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Fassung 30. Juni 2017
1 Unter dem Namen „esisuisse“ besteht auf unbeschränkte Dauer ein Verein gemäss den Art. 60 - 79 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) (nachstehend „Verein“).
2 Der Verein hat seinen Sitz in Basel und ist im Handelsregister eingetragen.
1 Der Verein bezweckt die Sicherung der gesicherten Einlagen der Kunden von Banken und Effektenhändlern in der Schweiz. Dadurch wird das Vertrauen in die Schweizer Banken und Effektenhändler gefestigt, was zur Stabilität des schweizerischen Finanzsystems beiträgt.
2 Der Verein ist Träger der im Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen (BankG), im Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel (BEHG), darauf fussenden Ausführungserlassen sowie gegebenenfalls in weiteren Erlassen vorgesehenen Selbstregulierung („Vereinbarung der Schweizer Banken und Effektenhändler über die Einlagensicherung“, nachstehend „Vereinbarung“).
Art. 3 Verpflichtung zur Auszahlung der gesicherten Einlagen
1 Der Verein übernimmt gegenüber den Einlegern die Verpflichtung zur Auszahlung der gesicherten Einlagen.
2 Die durch einen Anwendungsfall gemäss Art. 13 dieser Statuten entstehenden Aufwendungen und Kosten gehen zu Lasten der Liquidationsmasse des vom Anwendungsfall betroffenen Mitglieds. Soweit der Verein diese Kosten und Auslagen vorfinanziert, werden sie von der Liquidationsdividende bzw. den entsprechenden Akontozahlungen vor deren Weiterleitung an die übrigen Mitglieder abgezogen.
Art. 4 Aktivitäten zur Erreichung des Vereinszwecks
1 Der Verein kommuniziert mit Mitgliedern, Behörden, Kunden von Mitgliedern sowie dem allgemeinen Publikum im In- und Ausland mit dem Ziel, die Funktionsweise der Einlagensicherung in der Schweiz bekannt zu machen. Der Verein kann sich hierfür aller gängigen Kommunikationsmittel bedienen und direkte Kontakte pflegen.
2 Der Verein beteiligt sich an vorbereitenden Arbeiten zu Erlassen (z. Bsp. Gesetze und Verordnungen) und bringt sich aktiv in Organisationen ein, welche sich mit Fragen der Einlagensicherung und der Finanzstabilität befassen (z. Bsp. European Forum of Deposit Insurers (EFDI), International Association of Deposit Insurers (IADI)).
die Mitgliederversammlung (nachstehend Art. 9),
der Vorstand (nachstehend Art. 10),
die Revisionsstelle (nachstehend Art. 11) und
die Geschäftsleitung (nachstehend Art. 12).
1 Mitglieder des Vereins sind alle Banken und Effektenhändler, welche die Vereinbarung unterzeichnet haben. Banken und Effektenhändler, die einem Konzern oder einer Bankengruppe angehören, sind je einzeln Mitglied. Die Raiffeisen Schweiz Genossenschaft gilt anstelle ihrer Mitglieder als eine Bank.
2 Die Aufnahme von Instituten, die weder über eine Bank- noch eine Effektenhändlerlizenz verfügen, ist möglich. Beitrittsgesuche sind an den Vorstand zu Händen der Mitgliederversammlung zu richten. Bei Aufnahmegesuchen von Instituten, die weder über eine Bank- noch eine Effektenhändlerlizenz verfügen, hat die Mitgliederversammlung in Erwägung zu ziehen, ob diese Institute (i) vergleichbare Anforderungen an die gesetzlich geregelte Sonderliquidität und (ii) vergleichbare Voraussetzungen an das gesetzlich geregelte Erfordernis inländisch gedeckte Aktiven in der Schweiz zu halten, erfüllen. Die Mitgliederversammlung entscheidet ohne Angabe von Gründen endgültig. Eine Aufnahme erfolgt ggf. erst nach erfolgter Unterzeichnung der Vereinbarung.
Art. 7 Mittel des Vereins, insbesondere Mitgliederbeiträge
1 Die Mittel, derer der Verein für die Erfüllung seiner Aufgaben bedarf, werden aufgebracht durch:
freiwillige Zuwendungen und
Unkostenbeiträge für besondere Dienstleistungen.
2 Die Aufteilung der Summe der Mitgliederbeiträge auf die Mitglieder erfolgt aufgrund des individuellen Anteils jedes Mitglieds an der Summe der privilegierten Guthaben aller Banken und Effektenhändler aufgrund der letzten von der FINMA erhaltenen Meldungen. Der Mitgliederbeitrag bleibt vollumfänglich geschuldet, auch wenn die Mitgliedschaft während eines Geschäftsjahres erlischt. Der Mitgliederbeitrag beträgt mindestens CHF 20.-- pro Jahr.
3 Ordnet die FINMA für ein Mitglied Schutzmassnahmen oder die Zwangsliquidation an und wird die Einlagensicherung in Bezug auf dieses Mitglied ausgelöst, endet dessen Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung. Der Vorstand kann Ausführungsbestimmungen hierzu erlassen.
4 Die Mitgliederversammlung kann ein Mitglied ausschliessen. Die Mitgliederversammlung entscheidet ohne Angabe von Gründen endgültig.
5 Die FINMA muss vorgängig über einen traktandierten Ausschluss resp. über einen Austritt informiert werden.
6 Die Mitgliedschaft erlischt mit Publikation der Löschung der Bankenlizenz resp. der Effektenhändlerlizenz.
1 Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen (Art. 75a ZGB). Jede darüber hinausgehende Haftung oder Nachschusspflicht der Mitglieder für Verbindlichkeiten des Vereins ist ausgeschlossen.
2 Davon unberührt bleiben die Pflichten aus Gesetz und Vereinbarung, die nicht Gegenstand dieser Statuten sind.
1 Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie besteht aus allen Mitgliedern des Vereins.
2 Die Kompetenzen der Mitgliederversammlung umfassen:
die Beschlussfassung über alle Fragen, die vom Vorstand auf die Tagesordnung der Mitgliederversammlung gesetzt werden,
die Wahl der Mitglieder des Vorstands und der Revisionsstelle,
die Entgegennahme des Berichts der Revisionsstelle, die Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung,
die Beschlussfassung über Änderungen der Statuten und über die Auflösung des Vereins. In letzterem Fall befindet die Mitgliederversammlung über die Zuwendung des Vereinsvermögens entsprechend Art. 15 Abs. 4 der Statuten und
den Entscheid über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und der Geschäftsleitung.
3 Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Sie wird durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
4 Ausserordentliche Mitgliederversammlungen finden statt auf schriftlich begründetes Begehren von Mitgliedern, die zusammen einen Fünftel der Stimmen vertreten, oder auf Beschluss des Vorstandes. Die Einladung erfolgt durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung.
5 Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt unter Angabe der Traktanden brieflich oder in elektronischer Form an die Mitglieder mindestens 21 Tage vor der Versammlung. Jede ordnungsgemäss einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmrechte zur Erledigung der in der Tagesordnung aufgeführten Verhandlungsgegenstände befugt.
6 Die Mitglieder können dem Präsidenten bis spätestens 14 Tage vor der Versammlung schriftlich weitere Traktanden beantragen. Wird dieses Recht genutzt, informiert der Verein die Mitglieder bis sieben Tage vor der Versammlung über die ergänzte Tagesordnung.
7 Die Mitglieder entscheiden, durch wen sie sich an der Mitgliederversammlung vertreten lassen. Sie können hiermit auch Dritte oder den Vorstand bevollmächtigen.
8 Das Stimmrecht bemisst sich nach der Höhe der besicherten Einlagen, welches das jeweilige Mitglied verwaltet. Pro CHF 100 Millionen besicherte Einlagen wird eine Stimme zugewiesen. Mitglieder, welche weniger als CHF 100 Millionen besicherte Einlagen verwalten, haben eine Stimme. Für die Berechnung der Stimmrechte wird auf die letzte verfügbare Mitteilung der FINMA abgestellt.
9 Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Präsident.
10 Die Mitgliederversammlung beschliesst und wählt, mit Ausnahme von Statutenänderungen und der Vereinsauflösung gem. Art. 15, mit der einfachen Mehrheit der vertretenen Stimmen.
1 Der Vorstand leitet den Verein und ergreift die erforderlichen Massnahmen, um den Vereinszweck zu erreichen. Der Vorstand entscheidet in allen Fragen, die nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
2 Der Vorstand besteht aus höchstens dreizehn von der Mitgliederversammlung gewählten Mitgliedern. Der Vorstand ist repräsentativ zusammengesetzt. Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt ein Jahr. Wiederwahl ist ohne Einschränkung zulässig.
3 Der Vorstand wählt aus seinen Mitgliedern einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten. Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten, wenn dieser ein Geschäft nicht wahrnehmen kann. Im Übrigen konstituiert sich der Vorstand selbst. Er kann aus seiner Mitte Ausschüsse mit besonderen Aufgaben bestellen.
4 Auf Antrag von drei Mitgliedern des Vorstandes hat der Präsident eine Sitzung einzuberufen.
5 Der Vorstand nimmt folgende Aufgaben wahr:
er beruft die Mitgliederversammlung ein und setzt deren Tagesordnung fest,
er verabschiedet jährlich das Budget des Vereins und legt die Mitgliederbeiträge fest,
er ernennt den Geschäftsführer und die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung,
er überwacht die Tätigkeit der Geschäftsleitung,
er regelt die Unterschriftsberechtigung für den Verein, wobei ausschliesslich Doppelunterschrift zulässig ist, und
er erlässt, soweit erforderlich, Reglemente.
6 Der Präsident erstattet der Mitgliederversammlung Bericht über die Tätigkeit des Vereins.
7 Der Vorstand ist beschlussfähig, sofern mindestens 60 Prozent seiner Mitglieder an der Sitzung teilnehmen.
8 Der Vorstand trifft seine Entscheidungen in der Regel in Vorstandssitzungen. Er kann aber einzelne Geschäfte auch in der Form des Zirkularweges oder in Telefonkonferenzen beraten und beschliessen.
9 Der Vorstand trifft seine Entscheidungen nach Möglichkeit konsensual. Mangels eines Konsenses oder auf Anordnung des Präsidenten findet eine formelle Beschlussfassung statt. Jedes Mitglied hat dabei eine Stimme. Beschlüsse werden mit dem absoluten Mehr der vertretenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident durch Stichentscheid. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Bestimmungen.
1 Die Mitgliederversammlung wählt eine Revisionsstelle auf jeweils ein Jahr. Wiederwahl ist zulässig.
2 Die Revisionsstelle unterzieht die Jahresrechnung des Vereins einer ordentlichen Prüfung unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des Obligationenrechts über Aktiengesellschaften.
3 Die Revisionsstelle unterbreitet der Mitgliederversammlung einen schriftlichen Bericht.
Art. 12 Geschäftsleitung
1 Die Geschäftsleitung wird vom Geschäftsführer geführt, der vom Vorstand ernannt wird.
2 Die Geschäftsleitung nimmt folgende Aufgaben nach Massgabe eines vom Vorstand erlassenen Organisationsreglementes wahr:
sie bereitet die dem Vorstand zu unterbreitenden Geschäfte vor und vollzieht die gefassten Beschlüsse,
sie verfasst die Berichte und Eingaben des Vereins,
sie führt die laufenden Geschäfte im In- und Ausland und verwaltet das Vermögen des Vereins, und
sie kann nach Absprache mit dem Präsidenten Dritte mandatieren.
Art. 13 Anwendungsfall Einlagensicherung
1 Wird die Einlagensicherung in Bezug auf ein Mitglied ausgelöst, kann die Geschäftsführung die auf den Verein entfallenden Geschäfte (namentlich den Einzug der Beiträge der Mitglieder und die Erteilung von Zahlungsaufträgen) für diesen Fall einem dazu geeigneten Dritten übertragen.
2 Der Vorstand entscheidet hierüber nach Absprache mit der FINMA im Rahmen von Gesetz und Vereinbarung.
3 Der Vorstand, die Geschäftsleitung sowie die im Anwendungsfall beauftragten Dritten wahren sowohl gegenüber den Mitgliedern als auch gegenüber Aussenstehenden das gesetzliche Bankkundengeheimnis und die weiteren gesetzlich geschützten Geheimnisse. Der Vorstand sowie allfällig eingesetzte Ausschüsse und Arbeitsgruppen werden nicht über die Detaildaten der einzelnen Mitglieder und deren Kunden informiert. Die Berechnung der Mitgliederbeiträge, der Beiträge im Anwendungsfall und die Abwicklung der Anwendungsfälle werden deshalb durch eine anerkannte Revisiongesellschaft geprüft und der Vorstand wird über die Prüfungsfeststellungen informiert.
Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember. Die ordentliche Mitgliederversammlung soll binnen sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres stattfinden.
Art. 15 Statutenänderung und Vereinsauflösung
1 Die Änderung der vorliegenden Statuten und die Auflösung des Vereins ist der Mitgliederversammlung vorbehalten.
2 Diese kann darüber nur entscheiden, wenn die Mitglieder unter ausdrücklichem Hinweis auf dieses Geschäft eingeladen worden sind.
3 Die Änderung der Statuten oder Auflösung des Vereins erfordert eine Mehrheit von zwei Dritteln der vertretenen Stimmrechte.
4 Bei Auflösung des Vereins fällt sein Vermögen an eine andere steuerbefreite Körperschaft mit ähnlicher Zwecksetzung und somit weder zurück an die Gründer noch an die Mitglieder. Diese Bestimmung ist unabänderlich.
5 Kundeneinlagen, welche durch den Verein besichert und bei Auflösung des Vereines noch nicht zur Auszahlung gelangt sind, sind nicht Bestandteil des Vereinsvermögens gemäss Art. 15 Abs. 4. Der Verein hat bei seiner Auflösung dafür besorgt zu sein, dass alle notwendigen Massnahmen getroffen werden, damit die betroffenen Bankkunden entschädigt werden können. Allfällige Kosten solcher Massnahmen sind vorab aus dem Vereinsvermögen zu decken.
Diese Statuten treten am Tage nach deren Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung in Kraft, frühestens jedoch nach Genehmigung durch die FINMA.
Zürich, den 30. Juni 2017.
Rechtlich bindend ist ausschliesslich die deutsche Version.

References: Art. 60

Art. 3
 Art. 13

Art. 4
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12

Art. 7
 Art. 15
 Art. 15

Art. 12

Art. 13

Art. 15
 Art. 15