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Timestamp: 2019-07-22 23:03:43+00:00

Document:
VG München, Urteil v. 13.02.2015 – M 6a K 15.75 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 13.02.2015 – M 6a K 15.75
Rundfunkbeitrag, Privatbereich, Popularklage, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
§ 2 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV -
Der Kläger wurde beim Beklagten seit April 2013 infolge des einmaligen Meldedatenabgleichs als Inhaber einer Wohnung und damit Rundfunkbeitragsschuldner geführt. Zahlungen an den Beklagten leistete er seitdem nicht, sondern widersprach mit Schreiben vom ... September 2013 dem Ansinnen des Beklagten, ihn zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen heranzuziehen. Mit Schreiben vom ... Februar 2014 bestellten sich die Bevollmächtigten des Klägers und verwahrten sich gegen dessen Heranziehung zu Beitragszahlungen, da hierfür keine gültige Rechtsgrundlage vorhanden sei und der Rundfunkbeitrag gegen grundlegende, insbesondere verfassungsrechtliche Rechtsgrundsätze verstoße.
Weil auch in der Folgezeit keine Rundfunkbeiträge bezahlt wurden, setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger mit Bescheid vom ... August 2014 für den Zeitraum April 2013 bis einschließlich März 2014 einen rückständigen Betrag von insgesamt a... EUR fest, bestehend aus b... EUR Rundfunkbeiträgen sowie einem Säumniszuschlag von c... EUR.
Hiergegen ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten am ... August 2014 Widerspruch einlegen, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom ... Dezember 2014, zugestellt am ... Dezember 2014, als unbegründet zurückwies.
den Bescheid des Beklagten vom ... August 2014 in Form des Widerspruchsbescheids vom ... Dezember 2014 aufzuheben.
Zur Klagebegründung, die mit weiterem Schriftsatz vom ... Februar 2015 ergänzt wurde, ließ der Kläger vortragen, der neue Rundfunkbeitrag begegne formell und materiell grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Unter Bezugnahme auf das hierzu vorliegende Schrifttum werden diese Bedenken ausführlich dargestellt.
Es sei grundsätzlich nicht zulässig, quasi einen Zwangsbeitrag zu erheben, indem die Menschen verpflichtet würden, für das Rundfunkangebot zu bezahlen, selbst wenn sie es tatsächlich nicht nutzen wollten oder könnten. Es werde auch ein erheblicher Prozentsatz der möglichen oder tatsächlichen Nutzer überhaupt nicht zur Beitragszahlung herangezogen, weil er sich entweder in Grenznähe oder sonst außerhalb der Bundesrepublik befinde und so jedenfalls via Internet das Angebot des Beklagten nutzen könne, ohne dafür zu zahlen. Dies sei sogar weltweit möglich. Zahlen darüber, wie viele Personen hiervon Gebrauch machen würden, lege der Beklagte bewusst nicht vor. Auch im Inland werde eine erhebliche Zahl von Personen vom Rundfunkbeitrag freigestellt, was zulasten derjenigen gehe, die den Beitrag bezahlen müssten. Der Kläger müsse ebenfalls von der Beitragspflicht befreit oder diese zumindest reduziert werden, da er das Rundfunkangebot nicht nutze und kein Rundfunkempfangsgerät bereithalte.
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... Januar 2015, bei Gericht eingegangen am ... Januar 2015, die Verwaltungsakte vor und beantragte,
Er teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken des Klägers nicht und verweist hierzu auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Dort wird u. a. dargelegt, der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio sei eine nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft, die namens und im Auftrag der Rundfunkanstalten Beitragsbescheide und auch Widerspruchsbescheide erstelle, was jedoch nichts daran ändere, dass sie dem Beklagten als einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zuzurechnen seien. Das sei aus den Bescheiden so auch klar erkennbar. Auf das Vorbringen des Beklagten im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO einverstanden erklärt (Klagepartei am ...2.2015, der Beklagte am ...1.2015).
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom ... August 2014 in Form des Widerspruchsbescheids vom ... Dezember 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).
1. Der Bescheid des Beklagten vom ... August 2014 erfüllt die an ihn zu stellenden formellen Anforderungen. Insbesondere wurde er nicht, wie der Kläger meint, von einer hierzu nicht befugten Stelle erlassen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beklagte als die erlassende Stelle des Bescheids eindeutig benannt ist und demgemäß im vorliegenden Verwaltungsprozess auch die Stellung des Beklagten einnimmt. Im Übrigen findet die Erledigung von Verwaltungsaufgaben, wozu auch die Erstellung von Bescheiden gehört, ihre Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 7 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) i. V. m. § 2 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge. Auf der Grundlage dieser Vorschriften haben die Landesrundfunkanstalten eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft gebildet, die in ihrem Namen und ihrem Auftrag den Einzug von Rundfunkbeiträgen vornimmt und auch Beitragsbescheide sowie Widerspruchsbescheide erstellt, die jedoch rechtlich ausdrücklich der jeweiligen Landesrundfunkanstalt zugeordnet und zugerechnet werden. Dieses organisatorische Vorgehen der Landesrundfunkanstalten ist rechtlich nicht zu beanstanden.
2. Der Bescheid vom ... August 2014 ist auch materiell rechtmäßig. Als Inhaber einer Wohnung hat der Kläger für den hier maßgeblichen Zeitraum April 2013 bis einschließlich März 2014 Rundfunkbeiträge in der festgesetzten Höhe einschließlich des Säumniszuschlags zu zahlen.
2.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011).
Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 EUR pro Monat zu entrichten (ebenso BayVGH, B.v. 3.12.2013 - 7 ZB 13.1817 - juris Rn. 16). Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
2.2 Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 (BayVerfGH U.v. 15.5.2014, Az.: Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12, DVBl 2014, 848-854; die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern.verfassungsgerichtshof.de) auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG -) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (Leitsatz Nr. 1). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
2.3 Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass der Bescheid vom ... August 2014 auch materiell rechtmäßig ist. Der Kläger war für den Zeitraum April 2013 bis einschließlich März 2014 verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von d... EUR zu bezahlen. Das folgt daraus, dass er in diesem Zeitraum Inhaber einer Wohnung war und damit Beitragsschuldner im Sinne des § 2 Abs. 1 RBStV ist. Insoweit hat er Einwendungen gegen den vorliegenden Bescheid auch nicht erhoben. Gründe, die ausnahmsweise zu einer Befreiung von der Beitragspflicht oder einer Beitragsermäßigung hätten führen können bzw. müssen, liegen nicht vor.
Die in diesem Zusammenhang von Klägerseite vertretene Auffassung, es sei deshalb eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag oder dessen Ermäßigung vorzunehmen, weil der Kläger das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot gar nicht oder zum Teil nutze, geht fehl. Mit der Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag kommt es auf das Maß und die Dauer der tatsächlichen Nutzung des Rundfunkangebots ebenso wenig an, wie darauf, ob, wie viele und welche Rundfunkempfangsgeräte in einem Haushalt vorgehalten werden. Eine Befreiung oder Ermäßigung unter diesen Gesichtspunkten kommt daher nicht in Betracht.
2.4 Die gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom ... August 2014 im Übrigen erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.
(1) Insbesondere hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit für das erkennende Gericht bindender Wirkung in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 (a. a. O.) festgestellt, dass es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer handelt. Der Gleichheitssatz ist nicht verletzt, auch nicht dadurch, dass nicht unterschieden wird, wie viele Personen tatsächlich in einer Wohnung zusammenleben, in welcher Beziehung sie zueinander stehen oder ob die Bewohner auch außerhalb der Wohnung von der Möglichkeit des Rundfunkempfangs durch Nutzung mobiler Geräte Gebrauch machen. Darüber hinaus hat es der Bayerische Verfassungsgerichtshof zwar als Ungleichbehandlung erkannt, gleichwohl aber für hinnehmbar erklärt, wenn Obdachlose oder Bewohner von Pflegeheimen nicht zum Rundfunkbeitrag herangezogen werden (BayVerfGH v. 15.5.2014, a. a. O., Rn. 113 f.).
(2) Das Recht, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht oder zum Teil nicht zu nutzen, indem jemand nur Radioprogramme, nicht aber Fernsehprogramme nutzt, wird durch die Beitragspflicht nicht eingeschränkt. Es steht jedermann auch zukünftig frei, ganz auf die Nutzung des Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verzichten oder dies nur teilweise zu nutzen. Umgekehrt ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, auch diejenigen zur Zahlung des vollen Rundfunkbeitrags heranzuziehen, die schon bisher oder in Zukunft das Programmangebot gar nicht oder nur teilweise nutzen wollen, da der abzugeltende Vorteil in der Verfügbarkeit des gesamten Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sehen ist (BayVerfGH v. 15.5.2014, a. a. O. Rn. 78, 80 und 111 sowie Leitsatz Nr. 3).
(3) Soweit vorgetragen wird, die Erhebung des Rundfunkbeitrags sei deshalb unzulässig, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Programmauftrag nicht oder schlecht erfülle, sondern stattdessen unter Einsatz unangemessener finanzieller Mittel Sendungen anbiete, die mit der Erfüllung der ihm von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben entweder nichts zu tun hätten oder eine Schlechterfüllung dieser Aufgaben darstellten, greift auch dieser Einwand nicht durch. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist nicht zu prüfen und zu entscheiden, ob diese Einwände in der Sache zutreffen. Es ist zunächst Aufgabe der hierzu berufenen Gremien, insbesondere der Programmkommission und der Rundfunkräte, über die Erfüllung der gesetzlich bestimmten Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu wachen und erforderlichenfalls entsprechend Einfluss auf die Programmgestaltung zu nehmen. Sollten die hierzu berufenen Gremien ihren Kontrollpflichten nicht oder nur ungenügend nachkommen, stehen entsprechende rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, insbesondere steht der Weg zu den Verfassungsgerichten offen (siehe z. B. BVerfG U. v. 25.03.2014, 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11, DVBl 2014, 649-655; BVerfG U. v.11.09.2007, 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06, DVBl 2007, 1292-1294).
(4) Der Klage verhilft auch der Hinweis nicht zum Erfolg, weltweit existierten und funktionierten kostenpflichtige Programme privater Rundfunkanbieter, weshalb der öffentlich-rechtliche Rundfunk ebenso verfahren und sein Programm nur denen zugänglich machen müsse, die es nutzen und dafür bezahlen wollten. Zwar hat gerade dieser Vorschlag auf den ersten Blick manches für sich: Der Grundsatz „Nur wer (tatsächlich) nutzt, muss auch bezahlen“ erscheint gegenüber dem jetzt geltenden Prinzip, Beiträge unabhängig von der tatsächlichen Nutzung zu verlangen, der (sach-) gerechtere Ansatz zu sein. Zudem gibt es in der Tat in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch sonst weltweit zahlreiche Beispiele für sog. „Pay-TV“ und andere kostenpflichtige Angebote gerade im Internet, die nur denjenigen zur Nutzung zugänglich sind, die dafür auch bezahlen. Dies beschränkt sich keineswegs auf Radio- oder Fernsehprogramme, sondern hat längst zahlreiche andere Lebensbereiche erfasst, vom Börsendienst über Fachportale bis zu Handelsplattformen.
Diese schon etwa ab 1995 geführte Diskussion hat die Rechtsprechung vielfach aufgegriffen, mehrere Varianten von Registrierungs- und Bezahlmodellen geprüft und sie letztlich alle mit mannigfaltigen Argumenten verworfen (z. B. BVerwG, U.v. 27.10.2010 - 6 C 12.09; 6 C 17.09; 6 C 21.09, MMR 2011, 258 [261]; BayVGH, U.v. 19.5.2009 - 7 B 08.2922, DÖV 2009, 820-821 - insbesondere zu Umgehungs- und Manipulationsmöglichkeiten, sowie zur Notwendigkeit eines „dualen Rundfunksystems“; siehe auch: OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 26.5.2009, ZUM-RD 2010, 299-308, das unter Bezug u. a. auf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG B.v. 22.8.2012, NJW 2012, 3423-3424) eine Verschlüsselung im Zusammenhang mit der sog. „PC-Gebühr“ abgelehnt und die Erforderlichkeit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Gebühren eingehend begründet hat).
2.5 Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von c... EUR ist im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden.
Vorliegend hatte der Kläger für den im Bescheid vom ... August 2014 benannten Zeitraum die Rundfunkbeiträge - unstreitig - nicht bei Fälligkeit bezahlt, so dass der Beklagte einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Dieser ist auch der Höhe nach mit c... EUR zutreffend bemessen, weil der Kläger für den festgesetzten Zeitraum b... EUR Rundfunkbeiträge schuldete, wovon 1% weniger als c... EUR sind.
4. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache wegen der gemäß Art. 29 Abs. 1 VfGHG bindenden Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 keine grundsätzliche Bedeutung (mehr) hat, § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Besonders hinzuweisen ist auch auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (OVG Rheinland-Pfalz, B.v.29.10.2014 - 7 A 10820/14 - juris, NVwZ-RR 2015, 38), das im Hinblick auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 (VGH B 35/12 - juris, DVBl. 2014, 842) und dessen Bindungswirkung gemäß Art. 136 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (mehr) annimmt.

References: § 2
 § 101
 § 10
 § 2
 § 8
 Art. 6
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 29
 § 124
 § 124
 Art. 136