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Timestamp: 2018-12-13 00:44:17+00:00

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Autor Thema: Vollstreckungsabwehrklage + V.-schutzantrag > einstw. Einstellg. Vollstr. AG (Gelesen 1400 mal)
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« Letzte Änderung: 01. Dezember 2018, 02:31 von Markus KA »
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« Antwort #5 am: 30. November 2018, 18:33 »
Die fiktive Person B könnte eine fiktive Begründung wie folgt formuliert haben:
"Zur Begründung:
1.1 Fehlende Festsetzungsbescheide
Der Schuldner bezieht sich nachfolgend auf die Vollstreckungsmitteilung des OGV XXX und auf das beigelegte Schreiben "Vollstreckungsersuchen des Südwestrundfunks - Beitragsnummer XXX -" datiert auf den XX.XX.2018.
Der Schuldner hat die Bescheide datiert auf den XX.XX.2017 und XX.XX.2018 nicht erhalten. Somit ist dem Schuldner der Verwaltungsakt nicht bekannt gegeben worden. Der Schuldner beruft sich auf
VwVfG § 41 Abs. 1 und Abs. 2
"(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.
Bestätigt wurde diese Rechtssprechung bereits durch diverse Urteile; u.a. im Wortlaut zur Urteilsverkündung zum Urteil vom BVerwG 9 C 19.15 vom 15.06.2016:
17 b) Nach § 122 Abs. 2 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. [...]
18 Falls der Adressat eines Steuerbescheides bestreitet, diesen überhaupt erhalten zu haben, genügt zwar nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs regelmäßig schon dieser Umstand an sich, um Zweifel am Zugang im Sinne des § 122 Abs. 2 AO zu wecken. Anders als im Fall der Behauptung eines verspäteten Zugangs kann danach von einem Adressaten, der den Zugang überhaupt bestreitet, keine weitere Substantiierung verlangt werden. Wählt die Behörde statt der förmlichen Zustellung die Bekanntgabe des Bescheides durch einfachen Brief, trägt sie im Falle des Bestreitens das Risiko der Unerweislichkeit des Zugangs, ohne dass ihr die Erleichterungen des Anscheinsbeweises zugutekommen (stRspr, vgl. BFH, Urteile vom 14. März 1989 - VII R 75/85 - BFHE 156, 66 <69 ff.> und vom 29. April 2009 - X R 35/08 - BFH/NV 2009, 1777 = juris Rn. 20; Beschluss vom 14. Februar 2008 - X B 11/08 - BFH/NV 2008, 743 = juris Rn. 4 ff.; vgl. auch Seer, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 122 AO Rn. 58, Stand Oktober 2015; Müller-Franken, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 122 AO Rn. 377 ff., Stand Juni 2008; U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 41 Rn. 128 f.).
Der Schuldner hat den Sachverhalt der fehlenden Bescheide bereits am XX.XX.2018 (Eingang bei der Gläubigerin am XX.XX.2018 per Einschreiben) der Gläubigerin mitgeteilt. Der Nachweis liegt diesem Schreiben bei.
Desweiteren untermauert der Schuldner mit 2 weiteren Sachverhalten seine Behauptung, dass die Gläubigerin offensichtlich ein Problem mit Ihrer Datenbasis hat oder hatte:
Sachverhalt 1: Der Schuldner erhielt von der Gläubigerin am XX.XX.2018 einen Festsetzungsbescheid datiert auf den XX.XX.2018 für eine Wohnung "XXXstr. XX, 0815 Musterstadt". Der Schuldner hat dagegen Widerspruch eingelegt, da diese Wohnung nichts mit dem Schuldner zu tun hat. Eine Kopie des Festsetzungsbescheids und des Widerspruchsschreibens liegen diesem Schreiben bei.
Sachverhalt 2: Der Schuldner erhielt von der Gläubigerin am XX.XX.2018 einen Festsetzungsbescheid datiert auf den XX.XX.2018 für eine Wohnung "YYYstr. YY, 69 Musterdorf". Für den festgesetzten Zeitraum bestand seitens des Schuldners kein Mietverhältnis für diese Wohnung. Der Schuldner hat auch dagegen Widerspruch eingelegt. Eine Kopie des Festsetzungsbescheids und des Widerspruchsschreibens liegen diesem Schreiben bei.
Auf beide Widersprüche, die per Einschreiben nachweislich bei der Gläubigerin eingegangen sind, hat der Schuldner keine Reaktion erhalten. Beide Festsetzungsbescheide sind laut der Gläubigerin vollstreckbar.
Es ist sehr bedenklich, wie leichtfertig seitens der Gläubigerin mit Zwangsvollstreckungen auf Kosten der Bürger umgegangen wird. Selbst bei so offensichtlichen Fehlern bleibt dem Schuldner nur der Klageweg über das Gericht übrig, um nicht Opfer einer unberechtigten Zwangsvollstreckung zu werden.
1.2 Unzulässige Mahngebühr – fehlender Verwaltungsakt
[...](Text wie oben)
Person B würde diese Begründung in alle 3 Schreiben ("Antrag auf Vollstreckungsschutz", "Antrag auf einstweilige Anordnung zur Einstellung der Zwangsvollstreckung" und "Vollstreckungsabwehrklage") aufnehmen und zeitnah beim Amtsgericht der zuständigen Vollstreckungsbehörde abgeben.
Gibt es noch Tipps oder Hinweise, die ihr einer solchen fiktiven Person B mitgeben würdet?
« Antwort #6 am: 30. November 2018, 19:58 »
« Antwort #7 am: 01. Dezember 2018, 02:10 »
« Antwort #8 am: 04. Dezember 2018, 10:19 »
Könnte es im fikiven Fall vorgekommen sein, dass Person B keine Bescheide und keine Mahnung erhalten hat, sowie weitere Rechtsfragen zum Thema Zweitwohnung vorliegen und deswegen noch keine Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht zur gerichtlichen Klärung des Sachverhaltes durchgeführt wurde...
In dem fiktiven Schreiben im Anhang könnte keine Rechtsbehelfsbelehrung zu finden sein
Die Anfechtungsklage würde Person B dann wegen dem Nichterhalt der Bescheide einreichen oder wegen der Unrechtmäßigkeit der Bescheide wegen Zweitwohnung und die Klage für gültig deklarieren, weil nie Bescheide erhalten wurden, gegen die Widersprüche hätten eingelegt werden können und sie somit nicht unanfechtbar geworden sind?
Ansonsten hat Person B sich am Wochenende ausführlich mit den aufgezeigten Möglichkeiten 1-9 auseinander gesetzt und wird diese alle zum Einsatz bringen
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« Antwort #9 am: 04. Dezember 2018, 21:51 »
« Antwort #10 am: 04. Dezember 2018, 22:45 »
« Antwort #11 am: 05. Dezember 2018, 11:45 »
« Antwort #12 am: 11. Dezember 2018, 09:12 »
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« Antwort #13 am: 11. Dezember 2018, 09:46 »
« Antwort #14 am: 11. Dezember 2018, 09:47 »

References: § 41
 § 122
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 § 122
 § 122
 § 41