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Timestamp: 2016-10-01 17:53:28+00:00

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Zahlungsunfähigkeit: Die gesetzliche Definition | akademie.de
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55(4)Beitrag bewerten	Ersten Kommentar schreiben	Von: Dr. Ellen Ulbricht Stand: 5. Januar 2009	Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung: gesetzliche Bestimmungen	Zahlungsunfähigkeit: Die gesetzliche Definition	Indizien für Zahlungsunfähigkeit Liquiditätsbilanz Die 3-Wochen-Frist Die 10%-Regelung Liquiditätsbilanz: Aktivseite Wertberichtigung bei Forderungen? Die Passivseite der Liquiditätsbilanz
Den Zustand der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners beschreibt die Insolvenzordnung in § 17 Abs. 2 InsO wie folgt: "Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen."
Dieser Satz klingt einfach. Klar, zahlungsunfähig heißt eben "es geht nichts mehr". Trotzdem: Die Entscheidung, ob tatsächlich bereits Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder ob es sich nicht doch "nur" um eine Zahlungsstockung handelt, kann in der Praxis ausgesprochen kompliziert sein.
Die Antwort auf diese Frage hat jedoch große rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung, sowohl für den Schuldner als auch für die Gläubiger. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich daher auch schon mehrfach damit beschäftigen. Er hat dabei eine Reihe von Kriterien zur Abgrenzung der "Zahlungsstockung" von einer "Zahlungsunfähigkeit" in der Praxis aufgestellt. nach oben
Indizien für eine Zahlungsunfähigkeit
Ein konkreter Anhaltspunkt für die Zahlungsunfähigkeit liegt immer dann vor, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat (s. Beschluss des BGH vom 13. Juni 2006, Aktz. IX ZB 238/05). Dieser Fall wird in § 17 Abs. 2 S. 2 InsO schließlich ausdrücklich erwähnt.
Allerdings reicht es nicht aus, wenn der Schuldner aus Frust über seine Situation einfach nichts mehr unternimmt. Die Zahlungseinstellung muss vielmehr auch nach außen hin erkennbar werden, etwa wenn der Schuldner seinen Gläubigern mitteilt, dass er weder jetzt noch in Zukunft zahlen könne.
Dabei ist es nicht notwendig, dass der Schuldner alle seine Zahlungen einstellt. Es reicht aus, wenn er einen erheblichen Teil seiner Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen kann.
Der Schuldner kann aber auch ohne ausdrückliche Erklärung unübersehbare Fakten schaffen, die zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit führen. Hierzu reichen nämlich Indizien aus, jedenfalls dann, wenn der Schuldner keine gegenteiligen Aussagen macht.
Die folgende Liste nennt "klassische" Indizien und Anhaltspunkte für das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit. Jeder Punkt für sich alleine oder mehrere zusammen können den Schluss nahelegen, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist.
Sozialversicherungsbeiträge werden nicht abgeführt: Dass das ein Indiz sein kann, hat der BGH (Aktz. IX ZB 238/05, Beschluss vom 13.06.2006) klar gestellt. In der Regel werden die Sozialversicherungsbeiträge nämlich von den Schuldnern bis zum Schluss beglichen, schon aufgrund der Strafandrohung gemäß § 266a StGB. Erst wenn überhaupt keine Mittel mehr vorhanden sind, werden auch diese Zahlungen eingestellt. Sollten die Beiträge bereits über Monate hinweg nicht abgeführt worden sein, dann ist dies nach Auffassung des BGH ein starkes Indiz dafür, dass eine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist. Es gab zahlreiche fruchtlose Pfändungsversuche.
Schecks oder Wechsel sind reihenweise geplatzt.
Selbst Rechnungen für Betriebsmittel, die für die Fortführung des Unternehmens lebensnotwendig sind, wie Strom, Telefon, Internet usw. werden nicht mehr beglichen. Der Geschäftsbetrieb wird von heute auf morgen ohne ordentliche Abwicklung eingestellt. Ein Haftbefehl zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wurde erlassen.
Der Schuldner "macht sich aus dem Staub", er taucht also vor seinen Gläubigern unter.
Er wird aufgrund eines Vermögensdeliktes verhaftet. nach oben
Fehlt es an solchen Merkmalen, die auf eine Zahlungsunfähigkeit hindeuten können, dann lässt sich die Zahlungsfähigkeit des Schuldners anhand einer Liquiditätsbilanz feststellen. Dabei werden den Verbindlichkeiten des Unternehmens die kurzfristig verfügbaren Zahlungsmittel zu einem bestimmten Stichtag gegenübergestellt. So lässt sich feststellen, ob sich beim Vergleich von Aktiva und Passiva eine Unterdeckung ergibt.
Ist nun jedes Unternehmen, das zu einem bestimmten Stichtag seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann, gleich zahlungsunfähig im Sinne der Insolvenzordnung? Lange Zeit war in der Rechtsprechung umstritten, wie die Zahlungsstockung von der Zahlungsunfähigkeit abzugrenzen ist.
Zum einen stellt sich die Frage der voraussichtlichen Dauer der Deckungslücke. Seit einem Urteil des BGH (IX ZR 123/04, Entscheidung vom 24.05.2005) ist klar, dass lediglich eine Zahlungsstockung vorliegt, wenn der Engpass innerhalb von drei Wochen beseitigt werden kann. Daneben entscheidet nach diesem Urteil auch der Umfang der Liquiditätslücke darüber, ob es sich um eine bloße Zahlungsstockung oder um eine Zahlungsunfähigkeit handelt. Von einer Zahlungsunfähigkeit ist nämlich nur dann auszugehen, wenn sich dauerhaft eine Liquiditätslücke von 10 Prozent und mehr ergibt. nach oben
Die Frist, die der BGH dem Schuldner einräumt, um die entstandene Liquiditätslücke zu schließen, ist nicht willkürlich gewählt. Der Senat hat sich dabei an jener Frist orientiert, die den Organen einer juristischen Person verbleibt, um noch rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen. Daraus ist die Drei-Wochen-Frist für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit i.S.d. § 17 InsO geworden. Der Schuldner hat also genau drei Wochen Zeit, um seine Zahlungsfähigkeit wieder herzustellen. Zu den am Stichtag fälligen Forderungen kommen jetzt also noch sowohl die innerhalb der Drei-Wochen-Frist fällig werdenden Forderungen aus Lieferung und Leistung als auch die innerhalb dieses Zeitraumes frei werdenden Kreditlinien hinzu.
Die 10-Prozent-Regelung
Um nicht als zahlungsunfähig zu gelten, muss der Schuldner zudem in der Lage sein, mindestens 90 Prozent der fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen. Allerdings ist diese Grenze nicht starr. Sie stellt vielmehr eine widerlegbare Vermutung dar. Ist die Lücke größer als 10 Prozent, dann ist von einer Zahlungsunfähigkeit auszugehen.
Kann der Schuldner freilich darlegen, dass diese Lücke mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vollständig oder fast vollständig geschlossen werden kann, ist den Gläubigern zuzumuten, ein paar Tage auf den Eingang der Zahlung zu warten. Die Liquiditätslücke muss in einem überschaubaren Zeitraum zu schließen sein - hier gilt die Drei-Wochen-Frist nicht. Die Beseitigung der Liquiditätslücke kann also durchaus länger dauern.
Wie viel Zeit der Lückenschluss maximal in Anspruch nehmen darf, bleibt von der Rechtsprechung wiederum genauso unbeantwortet, wie die Frage, in welchem Umfang die Verbindlichkeiten eigentlich reduziert werden müssen, damit die Liquiditätslücke als "fast vollständig" geschlossen gilt.
Ist die Lücke dagegen kleiner als 10 Prozent, dann spricht vieles gegen eine Zahlungsunfähigkeit. Der Insolvenzverwalter kann in diesem Fall jedoch darlegen, weshalb er davon ausgehen muss, dass die 10-Prozent-Marke in Kürze überschritten wird.
Die Aktivseite der Liquiditätsbilanz
Unproblematisch ist es in der Regel, auf der Aktivseite der Liquiditätsbilanz die verfügbaren liquiden Mittel festzustellen. Zur Erstellung des Liquiditätsplanes müssen hier die aktuell verfügbaren liquiden Mittel aufgeführt werden: Bankguthaben, Kassenbestand, Schecks und - meist ein rein theoretischer Posten - noch nicht ausgeschöpfte Kreditmittel. Dazu müssen alle kurzfristig verwertbaren Vermögensgegenstände, wie z. B. der Firmen-PKW, herangezogen werden.
Die vom BGH festgelegte Drei-Wochen-Frist wirft in der Praxis eine Reihe von Fragen auf. Gelingt es innerhalb dieser Frist, eine Maschine, einen PKW oder andere zum Firmenvermögen gehörende Gegenstände zu Geld zu machen, dann sind die Verkaufserlöse genauso in die Berechnung einzubeziehen wie Forderungen aus Lieferung und Leistung. Unberücksichtigt bleiben jedoch alle längerfristig verwertbaren Gegenstände, wie die Geschäftseinrichtung, Maschinen, Grundstücke und/oder Gebäude. Umstritten ist, inwieweit die eigenen Forderungen, die das Unternehmen in seinen Büchern stehen hat, zur Aktivseite der Bilanz zu zählen sind. Schließlich nehmen es manche Kunden mit dem Bezahlen nicht so genau - dieser Umstand treibt ja viele Unternehmer in die Insolvenz.
Forderungen des Unternehmens auf der Aktivseite der Liquiditätsbilanz: Wann ist eine Wertberichtigung angebracht?
Es stellt sich also die Frage, ob bei der Liquiditätsbilanz alle Forderungen zugrunde zu legen sind, die in den Büchern stehen, oder ob eine Wertberichtigung stattfinden kann bzw. muss. Die höchstrichterliche Rechtsprechung schweigt bisher zu diesem Punkt. Verschiedene Urteile lassen allerdings den Schluss zu, dass nur solche Forderungen in die Liquiditätsbilanz aufzunehmen sind, deren Begleichung "zu erwarten sei". Bei der Ermittlung der offenen Forderungen sind demnach nur die fälligen zu berücksichtigen. Die "Fälligkeit" ist allerdings nicht im Sinne des § 271 BGB zu verstehen. Forderungen, die mit einem entsprechenden Zahlungsziel versehen oder bereits gestundet worden sind, sind daher nicht in die Liquiditätsberechnung einzubeziehen. Schwierig wird es dagegen bei stillschweigenden Stundungen, also wenn der Gläubiger das Überziehen des Zahlungsziels lediglich duldet. Von der praktischen Seite aus gesehen, macht diese Sichtweise Sinn. Was nützt die beste Liquiditätsbilanz, wenn deren Aktiva auf sehr dünnem Eis gebaut sind? Werden Forderungen einbezogen, deren Durchsetzung zum Beispiel aufgrund eines ungewissen Prozessausganges mehr als fraglich ist, kann die Frage, ob eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gegeben ist, nicht mit der notwendigen Zuverlässigkeit beantwortet werden. Gleiches gilt übrigens für bereits angemahnte Forderungen oder solche, die bereits tituliert worden sind. Wenn der Kunde trotz Zahlungsaufforderung bisher nicht bezahlt hat, ist es unwahrscheinlich, dass er gerade innerhalb der Drei-Wochen-Frist seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen wird. Daher darf auch in diesem Fall eine Wertberichtigung vorgenommen werden. Wie hoch die Wertberichtigung ausfallen muss, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen. Hier können Branchenkennzahlen weiterhelfen, die über die durchschnittlichen Zahlungsverzögerungen innerhalb einer bestimmten Branche Auskunft geben. Auf jeden Fall sollten auch die eigenen Zahlungserfahrungen aus der jüngsten Zeit mit in die Bewertung einfließen.
Die Passivseite der Liquiditätsbilanz
Die Passivseite der Liquiditätsbilanz wirft ganz ähnliche Fragestellungen auf. Da die Definition der Fälligkeit nicht mit der des § 271 BGB gleichzusetzen ist, muss zwangsläufig ein eigener insolvenzrechtlicher Begriff her. Der BGH hat klargestellt (IX ZB 36/07, 19.07.2007), dass bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit sowohl gestundete Forderungen bei der Betrachtung außen vor bleiben müssen wie auch solche, bei denen der Schuldner lediglich ein Stillhalteabkommen mit seinen Gläubigern vereinbaren konnte. In beiden Fällen, so führt der Senat aus, werde die Forderung nicht "ernsthaft" eingefordert.
Andererseits darf "Einfordern" nicht allzu streng interpretiert werden. Es reicht nämlich schon das Übersenden einer Rechnung aus, um den Betrag einzufordern. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die innerhalb der Drei-Wochen-Frist fällig werdenden Verbindlichkeiten in der Liquiditätsbilanz Berücksichtigung finden müssen. Die Rechtsprechung gibt uns auf diese Frage keine Antwort. Es spricht allerdings einiges dafür, auch die innerhalb der Drei-Wochen-Frist hinzukommenden Verbindlichkeiten in der Liquiditätsbilanz zu berücksichtigen. Es müssen also Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung, deren Zahlungsziel überschritten ist und die von den Gläubigern eingefordert werden (dazu gleich mehr) ebenso Berücksichtigung finden wie nicht geduldete Überziehungen von Geschäftskonten und sonstige Verbindlichkeiten, die längst überfällig sind. Vorherige SeiteNächste Seite	Mitglied werden, Vorteile nutzen!Sie können alles lesen und herunterladen: Beiträge, PDF-Dateien und Zusatzdateien (Checklisten, Vorlagen, Musterbriefe, Excel-Rechner u.v.a.m.)Unsere Autoren beantworten Ihre FragenBereits Mitglied? Einloggen

References: § 17
 BGH 
 § 17
 BGH 
 § 266
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 17
 BGH 
 § 271
 § 271
 BGH