Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/bgh-urteil-vom-18062003-viii-zr-35502_idesk_PI17574_HI1128119.html
Timestamp: 2019-08-18 14:54:36+00:00

Document:
BGH Urteil vom 18.06.2003 - VIII ZR 355/02 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Urteil vom 18.06.2003 - VIII ZR 355/02
LG Berlin (Urteil vom 15.11.2002)
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 15. November 2002 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Mit Vertrag vom 22. November 1995 mieteten die Kläger von der Beklagten eine Wohnung in B. § 2 des Mietvertrages hat auszugsweise folgenden Inhalt:
„§ 2 Mietzeit und ordentliche Kündigung
1. a) Das Mietverhältnis beginnt am 01.12.1995, es läuft auf unbestimmte Zeit. Kündigungsfristen siehe 2).
b) Das Mietverhältnis beginnt am … und endet am … Es verlängert sich jedoch jeweils um … Monate – um … Jahre, wenn es nicht gekündigt ist. Kündigungsfristen siehe 2).
c) Das Mietverhältnis ist auf bestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt am … 19… und endet am … 19… ohne daß es einer Kündigung bedarf.
d) Die Wohnung ist zu nur vorübergehendem Gebrauch durch den Mieter gemietet, nämlich wegen …, sie kann daher jeweils bis zum 3. Werktag jeden Monats zum Schluß dieses Monats schriftlich gekündigt werden.
Die Kläger kündigten mit Schreiben vom 1. September 2001 das Mietverhältnis zum 30. November 2001. Die Beklagte ist der Auffassung, das Mietverhältnis sei durch die Kündigung erst mit Ablauf des 28. Februar 2002 beendet worden.
Die Kündigung der Kläger habe das Mietverhältnis der Parteien nicht zum 30. November 2001 beendet. Für diese Kündigung sei die sich aus § 2 Nr. 2 des Mietvertrages vom 22. November 1995 ergebende Frist von sechs Monaten maßgebend. Diese Vertragsbestimmung sei nicht gemäß § 573 c Abs. 4 BGB unwirksam. Denn nach der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB finde § 573 c Abs. 4 BGB im vorliegenden Fall keine Anwendung, weil die Kündigungsfristen in § 2 Abs. 2 des Mietvertrages vor dem 1. September 2001 „durch Vertrag vereinbart” worden seien. Dem stehe nicht entgegen, daß es sich bei § 2 Abs. 2 des Mietvertrages um eine Formularklausel handele, die lediglich den Inhalt der damaligen gesetzlichen Regelung der Kündigungsfristen (§ 565 Abs. 2 BGB a.F.) wiedergebe.
Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten rechtlicher Nachprüfung stand. Die Revision der Kläger hat keinen Erfolg.
Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, daß die am 3. September 2001 zugegangene Kündigung der Beklagten vom 1. September 2001 das Mietverhältnis nicht bereits zum 30. November 2001, sondern erst zum 28. Februar 2002 beendete. Nach § 2 Nr. 2 des Mietvertrages vom 22. November 1995 betrug die Kündigungsfrist sechs Monate, weil seit der Überlassung des Wohnraumes fünf Jahre vergangen waren. Diese Formularklausel ist nicht nach § 573 c Abs. 4 BGB deshalb unwirksam, weil die aus dem Vertrag sich ergebende Kündigungsfrist von der Kündigungsfrist nach § 573 c Abs. 1 BGB zum Nachteil des Mieters abweicht. Denn § 573 c Abs. 4 BGB findet nach Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB auf den vorliegenden Fall keine Anwendung, weil die Kündigungsfristen in § 2 Nr. 2 des Mietvertrages vor dem 1. September 2001 durch Vertrag vereinbart worden sind. Die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB ist, wie der Senat im Parallelverfahren entschieden hat, nicht einschränkend dahin auszulegen, daß § 573 c Abs. 4 BGB auf Formularklauseln in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag, die – wie hier – hinsichtlich der Kündigungsfristen die damalige gesetzliche Regelung des § 565 Abs. 2 BGB a.F. sinngemäß wiedergeben, anzuwenden wäre (Senatsurteil vom 18. Juni 2003 – VIII ZR 240/02, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Dokument-Index HI1128119

References: BGH 
 § 2
 § 2
 § 573
 Art. 229
 § 3
 § 573
 § 2
 § 2
 § 2
 § 573
 § 573
 § 573
 Art. 229
 § 3
 § 2
 Art. 229
 § 3
 § 573
 § 565