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Timestamp: 2020-08-05 14:16:55+00:00

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BGH, 22.09.1999 - XII ZR 250/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1483
BGH, 22.09.1999 - XII ZR 250/97 (https://dejure.org/1999,1483)
BGH, Entscheidung vom 22.09.1999 - XII ZR 250/97 (https://dejure.org/1999,1483)
BGH, Entscheidung vom 22. September 1999 - XII ZR 250/97 (https://dejure.org/1999,1483)
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Unterhalt - Unterhaltsanspruch - Abtretung - Rückabtretung - 01.07.1998
NJW 2000, 812
MDR 2000, 33
FamRZ 2000, 221
Die im Senatsurteil vom 22. September 1999 (XII ZR 250/97 FamRZ 2000, 221, 222 f.) offengelassene Frage, ob § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG auf Unterhaltsvorschußleistungen analog angewandt werden sollte, wenn die Unterhaltsansprüche auf der Zurechnung eines fiktiven Erwerbseinkommens beruhen, kann daher auch hier dahinstehen.
Hier kommt eine Anwendung des § 242 BGB schon angesichts des Umstands, daß keine Unterhaltsrückstände für die Zeit vor Rechtshängigkeit zuerkannt worden sind und sich der Antragsteller auf die Unterhaltsforderungen im Laufe des Verbundverfahrens rechtzeitig einrichten konnte, sowie angesichts der geringen Höhe des Unterhalts nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 22. September 1999 aaO S. 223).
Die Frage, ob ein Anspruchsübergang in Fällen, in denen die Unterhaltsansprüche auf der Zurechnung fiktiven Erwerbseinkommens beruhen, in entsprechender Anwendung des § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG ausgeschlossen ist (siehe oben unter 3), hat der Senat bisher offengelassen (Senatsurteile vom 22. September 1999 - XII ZR 250/97 - FamRZ 2000, 221, 223 und vom 31. Mai 2000).
Auch insoweit erscheint es allein angemessen, den Unterhaltsschuldner vor einer hohen Belastung wegen Unterhaltsrückständen zu schützen (vgl. auch Senatsurteil vom 22. September 1999 aaO).
Bei der erneuten Verhandlung wird das Oberlandesgericht erforderlichenfalls zu prüfen haben, ob § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG im Rahmen des Forderungsübergangs nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG analog anzuwenden ist und es ausschließt, dem Beklagten fiktive Einkünfte auch insoweit zuzurechnen, als mit der Klage verlangt wird, die auf den Unterhaltsanspruch des Klägers zu 2 zu leistenden Beträge infolge des Anspruchsübergangs an das Land zu leisten (vgl. Senatsurteil vom 22. September 1999 - XII ZR 250/97 - FamRZ 2000, 221, 223).
Der Senat hat die umstrittene und von ihm bislang offen gelassene Frage, ob in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift auch der Forderungsübergang nach § 7 Abs. 1 UVG einer solchen Beschränkung unterliegt (vgl. Senatsurteile vom 22. September 1999 - XII ZR 250/97 - FamRZ 2000, 221, 223 m.N. und vom 31. Mai 2000 - XII ZR 119/98 - FamRZ 2000, 1358) aber inzwischen verneint (vgl. Senatsurteil vom 27. September 2000 - XII ZR 174/98 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Den zu § 91 BSHG ergangenen Beschluss des hiesigen 7. Familiensenats hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.9.99 in NJW 2000, 812/3 ausdrücklich verworfen und erkannt, die Verpflichtung des Leistungsträgers ( zur Kostenübernahme ) ergebe sich als Folge der Rückabtretung unmittelbar aus der analog anwendbaren Regelung des Bundessozialhilfegesetzes und brauche deshalb in der Abtretungsvereinbarung nicht mehr wiederholt zu werden.
OLG Frankfurt, 09.03.2000 - 5 WF 167/99
Zur Mutwilligkeit im Sinne des § 114 ZPO bei beabsichtigter Geltendmachung von …
Diese eindeutige Regelung des Gesetzes braucht deshalb in der Rückübertragungsvereinbarung nicht mehr wiederholt zu werden (vgl. auch BGH FamRZ 2000, 221 (222)).
Hierzu hat zwar der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass derartige Ansprüche, wenn sie nicht auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangen wären, von den Klägerinnen uneingeschränkt geltend gemacht werden könnten (BGH NJW 2000, 812, 813), da Sozialleistungen der Unterhaltsvorschusskasse quasi mit freiwilligen Leistungen Dritter zu verglichen seien, weshalb sie den Unterhaltsbedarf nicht schmälern (BGH NJW 1999, 2365, 2368).

References: § 91
 § 242
 § 91
 § 91
 § 7
 § 7
 § 91
 § 114
 BGH