Source: https://www.gemeinde-emersacker.de/?post=zulassung-des-volksbegehrens-bartenvielfalt-kurzbezeichnung-brettet-die-bienenl
Timestamp: 2019-03-25 10:45:29+00:00

Document:
Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ - Zuhause in Emersacker · Gemeinde Emersacker im Holzwinkel Augsburger Land
des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration
vom 13. November 2018 Nr. A1-1365-2-11
(Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 46 vom 16. November 2018),
berichtigt mit Bekanntmachung vom 30. November 2018
(Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 49 vom 7. Dezember 2018)
„Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“
Nach Art. 1 werden folgende Art. 1a und 1b eingefügt:
1Über § 1 Abs. 2 BNatSchG hinaus verpflichtet sich der Freistaat Bayern zur dauerhaften Sicherung und Entwicklung der Artenvielfalt in Flora und Fauna darauf hinzuwirken, deren Lebensräume zu erhalten und zu verbessern, um einen weiteren Verlust von Biodiversität zu verhindern. 2Ziel ist, die landwirtschaftlich genutzten Flächen des Landes nach und nach, bis 2025 mindestens 20 % und bis 2030 mindestens 30 %, gemäß den Grundsätzen des ökologischen Landbaus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und des Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz – ÖLG) in der jeweils geltenden Fassung zu bewirtschaften. 3Staatliche Flächen sind bereits ab 2020 gemäß diesen Vorgaben zu bewirtschaften.
1Die Ziele und Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden bei der pädagogischen Aus- und Fortbildung, in den Lehr- und Bildungsplänen und bei den Lehr- und Lernmitteln berücksichtigt. 2Insbesondere sind die Folgen des Stickstoffeintrages, die Auswirkungen von Schlaggrößen, die Bedeutung der Fruchtfolge-Entscheidungen und die Auswirkungen des Pestizideinsatzes und weiterer produktionsintegrierter Maßnahmen auf den Artenreichtum und das Bodenleben darzustellen.“
„2Die Forstwirtschaft hat die Vorschriften des Waldgesetzes für Bayern und die sonstigen für sie geltenden Regelungen zu beachten, wobei im Staatswald das vorrangige Ziel zu verfolgen ist, die biologische Vielfalt des Waldes zu erhalten oder zu erreichen.“
3. Feldgehölze, Hecken, Säume, Baumreihen, Lesesteinhaufen, Natursteinmauern, natürliche Totholzansammlungen, Feldraine und Kleingewässer als naturbetonte Strukturelemente der Feldflur zu beeinträchtigen; eine solche Beeinträchtigung ist jede Schädigung oder Minderung der Substanz dieser Elemente, insbesondere das Unterpflügen oder Verfüllen; unberührt von diesem Verbot bleiben gewerbliche Anpflanzungen im Rahmen des Gartenbaus,
2Dauergrünland im Sinn dieses Gesetzes sind alle auf natürliche Weise entstandenen Grünlandflächen sowie angelegte und dauerhaft als Wiese, Mähweide oder Weide genutzte Grünlandflächen und deren Brachen. 3Nicht auf Dauer angelegte Ackerfutterflächen sind kein Dauergrünland im Sinn dieses Gesetzes.
(5) 1Von dem Verbot des Abs. 4 Nr. 1 sind auf Antrag Ausnahmen zuzulassen, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen werden. 2Von den Verboten des Abs. 4 Nrn. 2 bis 4 können auf Antrag Ausnahmen zugelassen werden, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen oder ersetzt werden. 3Für die punktuelle Beseitigung giftiger, invasiver oder bei vermehrtem Auftreten für die Grünlandnutzung problematischen Pflanzenarten können von dem Verbot des Abs. 4 Nr. 8 auf Antrag Ausnahmen zugelassen werden.“
Nach Art. 3 wird folgender Art. 3a eingefügt:
1Die Oberste Naturschutzbehörde ist verpflichtet, dem Landtag und der Öffentlichkeit in jeder Legislaturperiode auf der Basis ausgewählter Indikatoren über den Status und die Entwicklung der biologischen Vielfalt in Bayern zu berichten (Bericht zur Lage der Natur). 2Einmal jährlich ist dem Landtag und der Öffentlichkeit ein Statusbericht zu den ökologisch genutzten Landwirtschaftsflächen im Sinn des Art. 1a vorzulegen.“
„1Ausgleichsmaßnahmen im Sinn des § 15 BNatSchG sollen im Sinn der Artenvielfalt festgelegt werden, wobei insbesondere auch auf die Förderung alter Kultursorten geachtet werden soll.“
1Eingriffe in die Insektenfauna durch künstliche Beleuchtung im Außenbereich sind zu vermeiden. 2Himmelstrahler und Einrichtungen mit ähnlicher Wirkung sind unzulässig. 3Beim Aufstellen von Beleuchtungsanlagen im Außenbereich müssen die Auswirkungen auf die Insektenfauna, insbesondere deren Beeinträchtigung und Schädigung, überprüft und die Ziele des Artenschutzes berücksichtigt werden. 4Beleuchtungen in unmittelbarer Nähe von geschützten Landschaftsbestandteilen und Biotopen sind nur in Ausnahmefällen von der zuständigen Behörde oder mit deren Einvernehmen zu genehmigen.“
Art. 16 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
Folgende Nrn. 3 bis 5 werden angefügt:
Bodensenken im Außenbereich im Sinn des § 35 des Baugesetzbuches zu verfüllen,
Alleen an öffentlichen oder privaten Verkehrsflächen und Wirtschaftswegen zu beseitigen, beschädigen oder auf sonstige Weise erheblich zu beeinträchtigen.“
„(1) Der Freistaat Bayern schafft ein Netz räumlich oder funktional verbundener Biotope (Biotopverbund), das bis zum Jahr 2023 mindestens 10 % Offenland und bis zum Jahr 2027 mindestens 13 % Offenland der Landesfläche umfasst.“
In Nr. 5 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
Folgende Nrn. 6 und 7 werden angefügt:
1Die Anwendung von Pestiziden (Pflanzenschutzmittel und Biozide) gemäß Artikel 3 Nummer 10 der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24. November 2009, S. 71) in der jeweils geltenden Fassung ist in Naturschutzgebieten, in gesetzlich geschützten Landschaftsbestandteilen und in gesetzlich geschützten Biotopen außerhalb von intensiv genutzten land- und fischereiwirtschaftlichen Flächen verboten. 2Die Naturschutzbehörde kann die Verwendung dieser Mittel zulassen, soweit eine Gefährdung des Schutzzwecks der in Satz 1 genannten Schutzgebiete oder geschützten Gegenstände nicht zu befürchten ist. 3Weitergehende Vorschriften bleiben unberührt.“
Gegenwärtig wird in Bayern ein dramatischer Artenverlust verschiedenster Gruppen von Tieren und Pflanzen festgestellt.
Die Vorschrift ergänzt die Zielkonkretisierung in § 1 Abs. 2 bis 6 BNatSchG. Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, dem Artenverlust, insbesondere dem Rückgang der Bienen und Schmetterlingen, entgegenzuwirken. Hierzu wird mit dem neuen Art. 1a das Ziel statuiert, die Artenvielfalt in Flora und Fauna zu erhalten und zu verbessern. Der ökologische Landbau ist schonender für die Artenvielfalt, weshalb das Ziel festgelegt wird, diesen stetig auszubauen, wobei bis zum Jahr 2025 mindestens 20 %, bis 2030 mindestens 30 % der landwirtschaftlichen Flächen gemäß den Grundsätzen des ökologischen Landbaus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und des Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz – ÖLG) in der jeweils gültigen Fassung bewirtschaftet werden sollen. Da dem Staat in seinem Handeln eine besondere Verpflichtung gegenüber der Natur zukommt, sind staatliche Flächen bereits ab dem Jahr 2020 nach diesen Grundsätzen zu bewirtschaften.
Die Regelung in Abs. 4 Nr. 1 bezweckt die Erhaltung des Dauergrünlands in Bayern, das von 1979 bis 2013 kontinuierlich zurückgegangen ist (Quelle: Bayerischer Agrarbericht 2016). Mit der in dieser Vorschrift bezweckten Erhaltung des Dauergrünlands sollen Lebensräume für bestimmte Tiere und Pflanzen und damit auch die Biodiversität gesichert werden. Eine Ackernutzung auf Grünlandstandorten führt zu irreversiblen Schäden für diese bestimmten Lebensräume. Darüber hinaus kann es zur Beeinträchtigung und Umgestaltung historisch gewachsener Kulturlandschaften kommen. Zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und von Stoffeinträgen in die Gewässer sowie aufgrund der vielfältigen Funktionen des Grünlandes für die Biodiversität und den Landschaftsschutz soll das in Rede stehende Verbot dazu beitragen, Dauergrünland in Bayern zu erhalten.
Mit der Regelung in Abs. 4 Nr. 2 soll erreicht werden, dass aus Sicht des Naturschutzes wertvolle Feuchtgrünlandflächen durch Trockenlegen nicht mehr verloren gehen. Durch die Absenkung des Grundwasserstands werden feuchte Bereiche mit der Folge trocken gelegt, dass für zahlreiche Arten wertvolle Standorte verloren gehen. Zum Erhalt dieser Flächen sollen keine weiteren Grundwasserstandsabsenkungen erfolgen. Vorhandene Einrichtungen können unterhalten werden.
In Abs. 4 Nr. 3 geht es z. B. um den Schutz von Feldgehölzen, Hecken, Säumen, Baumreihen, Lesesteinhaufen, Natursteinmauern, natürliche Totholzansammlungen, Feldrainen und Kleingewässern als naturbetonte Strukturelemente der Feldflur. Ziel dieser Regelung ist es, diese Lebensstätten wild lebender Tiere und Pflanzen, die im Einwirkungsbereich landwirtschaftlicher Nutzungstätigkeiten liegen, nicht zu beeinträchtigen. Eine Beeinträchtigung stellt jede Schädigung oder Minderung der Substanz (Fläche, Vegetationsbestand) dar, z. B. durch Pflügen bis in den Wurzelbereich oder durch Einebnung bzw. Verfüllung. Die Erhaltung dieser die Landschaft strukturell bereichernden Elemente dient der Artenvielfalt und damit der Biodiversität. Von Baumschulen kultivierte Feldgehölze und Hecken, die der Anzucht und dem späteren Wiederverkauf dienen, sind keine naturbetonten Strukturelemente der Feldflur im Sinne der Nr. 3.
Abs. 4 Nr. 5 hat zum Ziel, die bei der Grünlandmahd auftretenden, mahdbedingten Tierverluste wirkungsvoll zu verringern. Durch das weithin geläufige Mähen von außen nach innen ergeben sich erhebliche Verluste an Tieren. Im Verlauf des Mähvorgangs sammeln sich weniger mobile Bodenbrüter und Säugetiere nach und nach in dem immer kleiner werdenden ungemähten Bereich und fallendort schlussendlich dem Mähwerk zum Opfer. Diese Tierverluste sind vermeidbar, indem die Flächen umgekehrt von innen nach außen oder von einer Seite aus gemäht werden, und die Tiere so an die Wiesenränder gelangen und sich in ungenutzte Randstreifen flüchten können. Da in hängigem Gelände aufgrund der mit dem Schleppereinsatz verbundenen Kippgefahr grundsätzlich nur von außen nach innen gemäht werden kann, gilt für solches Gelände mit mindestens 10 % Gefälle das Verbot nicht.
Abs. 4 Nr. 6 hat das Ziel sicherzustellen, dass zum Einen zumindest auf Teilflächen immer ausreichend Blüten als Futtergrundlage für Insekten vorhanden sind. Zum Anderen muss, um die Artenvielfalt der Pflanzen dauerhaft zu erhalten, eine ausreichende Zahl an Pflanzen ausreifen, was nicht erreicht wird kann, wenn die Gesamtfläche zu früh abgemäht wird. Durch das Verbot, auf 10 % der Grünlandflächen die erste Mahd nicht vor dem 15. Juni eines Jahres durchzuführen, kann dies erreicht werden.
Das Verbot des flächenhaften Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf Dauergrünland gem. Abs. 4 Nr. 8 stellt sicher, dass sich auf diesen Flächen eine Vielfalt von Pflanzen entwickeln kann. Eine chemische Unkrautbekämpfung zur Sanierung des Pflanzenbestandes ist der Biodiversität abträglich.
Die Regelung des Abs. 5 Satz 1 lässt auf Antrag (z. B. aus betriebswirtschaftlichen Gründen) eine Ausnahme in Bezug auf das Verbot, Dauergrünland und Dauergrünlandbrachen umzuwandeln (Abs. 4 Nr. 1), bei entsprechendem Ausgleich zu (gebundene Entscheidung). Dieser hat funktional zu erfolgen; hier muss folglich „Ersatz-Dauergrünland“ geschaffen werden. Satz 2 statuiert eine antragsgebundene Ausnahmemöglichkeit hinsichtlich des Abs. 4 Nrn. 2 bis 4, deren Erteilung im Ermessen der zuständigen Behörde steht. Voraussetzung ist die Realkompensation in Form von Ausgleich oder Ersatz im betroffenen Naturraum.
Neu ist die landesweite, gesetzliche Unterschutzstellung der in dieser Vorschrift aufgeführten Gewässerrandstreifen, Bodensenken und Alleen aufgrund ihrer Bedeutung als Lebensstätten für die Arten und dem Austausch zwischen den Populationen.
Bodensenken im Sinne des Gesetzes sind natürlich entstandene oder angelegte Mulden in der Feldflur. Dies lehnt sich an bereits bestehende Regelungen in anderen Bundesländern an, vgl. zu den Gewässerrandstreifen § 9 Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 11. Mai 2010, zu Alleen § 41 Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen vom 21. Juli 2000.
Dem Biotopverbund kommt für den Schutz und die Sicherung der heimischen Tier- und Pflanzenarten, für die Erhaltung und Entwicklung funktionsfähiger ökologischer Wechselbeziehungen und für die Verbesserung des Zusammenhangs des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 entsprechend eine enorme Bedeutung zu. Der Biotopverbund ermöglicht zugleich Ausweich- und Wanderungsbewegungen von Populationen klimasensibler Arten, die infolge des erwarteten Klimawandels notwendig sind. Laut Bundesgesetz sollen mindestens 10 % der Landesfläche für einen Biotopverbund bereitgestellt werden (§ 20 Abs. 1 BNatSchG). Diese quantitative Vorgabe stellt nach vorliegenden Erkenntnissen den Minimalwert für den Aufbau eines Biotopverbundsystems dar. So bezifferte die LANA (Länderarbeitsgemeinschaft Naturschutz) bereits in ihren 1991 verabschiedeten „Grundsätzen des Naturschutzes und der Landschaftspflege“ den Flächenbedarf für ein ökologisches Verbundsystem auf 10 bis 15 % der Landesfläche. Ebenso sehen der Entwurf des umweltpolitischen Schwerpunktprogramms des BMU aus dem Jahre 1998 (S. 54) wie auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) die Notwendigkeit, 10 bis 15 % der nicht besiedelten Fläche als ökologische Vorrangflächen zum Aufbau eines Biotopverbundes zu sichern. Damit wird die große Bedeutung zum Ausdruck gebracht, die ein kohärentes Biotopverbundsystem für die Erhaltung der noch vorhandenen biologischen Vielfalt hat. Kernflächen werden in der Regel Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Naturschutzgebieten, Natura 2000-Gebieten und Biosphärenreservaten (oder Teilen dieser Gebiete) entsprechen, wenn und soweit sie zur Erreichung der Ziele des Biotopverbundes geeignet sind. Zwischen den Kernflächen sollen Verbindungsflächen räumlich vermitteln: Sie dienen in erster Linie dem Austausch zwischen den Populationen und sollen Wiederbesiedlungen ermöglichen. Es ist nicht erforderlich, dass eine Verbindungsfläche den gesamten Raum zwischen zwei Biotopen einnimmt; bei Vorliegen einer entsprechenden funktionalen Beziehung kommen auch sog. Trittsteinbiotope in Betracht. Verbindungselemente bestehen aus flächenhaften, punkt- oder linienförmigen Landschaftsbestandteilen, wie Gehölzen, Feldrainen, einzelnen Bäumen, Tümpeln oder Bächen, Alleen und Gewässerrandstreifen, die vor allem für die Wanderung von Arten von Bedeutung sind.
Die Ursachen des Artenschwundes, der übermäßige Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln sowie die strukturelle Verarmung der Landschaft kommen überwiegend im Offenland zum Tragen. Der gegenwärtige Rückgang der Biodiversität ist in seiner Dramatik deshalb hauptsächlich in landwirtschaftlich geprägten sowie aquatischen Lebensräumen zu beobachten. Die gesetzlichen Regelungen zur Schaffung eines Biotopverbundes berücksichtigen dies bisher nicht ausreichend. Aufgrund dieser Erkenntnisse wird für Bayern ein Verbundanteil von 13 % im Offenland für erforderlich gehalten, weshalb der Anteil gem. Art. 19 Abs. 1 hierauf erhöht wird. Um den weiteren Verlust von Tier- und Pflanzenarten zu stoppen, ist eine rasche Stärkung des Biotopnetzes erforderlich, deshalb sieht der Entwurf einen Anteil von 10 % bis 2023 als Zwischenschritt vor.
In den gesetzlich geschützten Bereich der Biotope werden extensiv genutzte Obstbaumwiesen oder -weiden aus hochstämmigen Obstbäumen mit einer Fläche ab 2.500 Quadratmetern (Streuobstbestände) mit Ausnahme von Bäumen, die weniger als 50 Meter vom nächstgelegenen Wohngebäude oder Hofgebäude entfernt sind und arten- und strukturreiches Dauergrünland mitaufgenommen, da diese als Lebensraum für die Artenvielfalt und damit für deren Erhalt äußerst wichtig sind.
Verboten wird - wie bereits in anderen Bundesländern, vgl. § 34 Gesetz des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft vom 23. Juni 2015 - der Einsatz von Mitteln, die unter den europarechtlichen Pestizidbegriff fallen, das sind nach der Richtlinie 2009/128/EG sowohl Pflanzenschutzmittel als auch Biozide, außerhalb von intensiv genutzten land- und fischereiwirtschaftlichen Flächen in den genannten Schutzgebieten und -objekten. Zu den intensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen im Sinne dieses Gesetzes gehören insbesondere Ackerbauflächen. Von diesem Verbot kann die Naturschutzbehörde nach Satz 2 eine Ausnahme erteilen.“
Als Beauftragte des Volksbegehrens wurde Frau Agnes Becker,
als ihr Stellvertreter Herr Bernhard Suttner
(Anschrift jeweils: c/o ödp Landesgeschäftsstelle, Postfach 2165, 94011 Passau; Tel. 0851/9311-31; E-Mail: info@volksbegehren-artenvielfalt.de)

References: Art. 1
 Art. 1
 § 1
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 1
 § 15

Art. 16
 § 35
 § 1
 Art. 1
 § 9
 § 41
 Art. 19
 § 34