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Timestamp: 2018-06-20 12:21:03+00:00

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Haftungsfalle Website? - PDF
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Petra Gertrud Brauer
1 RECHTSANWÄLTE Dr. Michael Pichlmair Haftungsfalle Website? Das Internet hat heute einen wesentlichen Stellenwert als Informations- und Kommunikationsmedium erlangt. So ist die Unterhaltung einer eigenen Website für Unternehmer, sei es als Werbe- oder aber überhaupt als Geschäftsplattform nicht mehr wegzudenken. Bei der Gestaltung von Websites sind aber nicht unerhebliche haftungsrechtliche Folgen zu berücksichtigen. Obgleich Hyperlinks heute übliche Praxis sind und die diesbezügliche Technologie wesentlich für das Internet und dessen Funktionieren überhaupt sind, beunruhigt die erhebliche Rechtsunsicherheit mangels gesicherter Rechtsprechung und klarer gesetzlicher Regelungen. 1. Allgemeines Das Internet ist als genuin internationales Medium zum globalen virtuellen Werbe- und Marktplatz avanciert. Dennoch ist bei der Gestaltung von Websites in vielfacher Hinsicht mitunter divergierendes nationales Recht zu berücksichtigen. Nachfolgend wird auf die österreichische Rechtslage eingegangen. Neben der Einhaltung allgemeiner zivil-, straf- und verwaltungsrechtlicher Bestimmungen rückt bei der Gestaltung von Websites vermehrt die Beachtung urheberrechtlicher sowie wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen in den Vordergrund. Hinsichtlich der Informationspflichten im Sinne des 5 ECG verweise ich auf meine Ausführungen in derunternehmer.at, 05/2004, 4 ff. Entsprechend dem in 20 ECG normierten Herkunftslandprinzip kommt bei der rechtlichen Beurteilung einer Website grundsätzlich das Recht des Staates zur Anwendung, in dem der Diensteanbieter (Betreiber einer Website) seine Niederlassung hat. Insbesondere für Belange des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte, der gewerblichen Schutzrechte sowie des Datenbankund Halbleiterschutzes besteht aber eine generelle Ausnahme vom Herkunftslandprinzip. Das Entstehen, der Inhalt und das Erlöschen von Immaterialgüterrechten sind generell nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem eine Benützungs- oder Verletzungshandlung gesetzt wird. Ein Diensteanbieter kann sich mithin grundsätzlich einer allfälligen Haftung nicht dadurch entziehen, dass er sein Unternehmen in einem Drittstaat führt oder den Webserver dort betreibt, die Dienste aber etwa in Österreich zugänglich sind. Eine Umgehung des Urheberrechtes oder Wettbewerbsrechtes ist damit nicht möglich; wenngleich die Rechtsverfolgung von dadurch beeinträchtigten Mitbewerbern oder Unternehmern vielfach erschwert oder unmöglich gemacht werden kann. Eine Rechtswahl ist im Bereich des Immaterialgüterrechts jedenfalls ausgeschlossen
2 2. Grundsätzliches zur Haftung bei Hyperlinks Obgleich im Zeitalter des Internet der Begriff von Hyperlinks wohl allgemein bekannt ist, sei darauf kurz eingegangen. Darunter versteht man auf einzelnen Webseiten angebrachte Verweise auf andere Seiten der gleichen oder auch einer anderen Website (= Sammlung von Seiten siehe Durch Anklicken eines Hyperlinks, der als Symbol oder Text im Webbrowser dargestellt werden kann, gelangt man zum Ziel des Links. Technisch kann dies entweder in der Form geschehen, dass die verlinkte Seite (in so genannten Frames) als Teil der eigenen Seite erscheint, oder so, dass man vollständig auf eine fremde Startseite (= Homepage) manövriert wird, deren URL (Adresse) dann auch im entsprechenden Feld aufscheint (Surface-Link). In Betracht kommen auch so genannte Deep-Links, durch die der User auf einen tiefer liegenden Inhalt der fremden Site verwiesen wird, ohne dass deren Betreiber sofort erkennbar ist. In allen Fällen stellt sich die Frage nach der Verantwortlichkeit des Linksetzers für fremde Inhalte, mitunter aber mit verschiedenen Rechtsfolgen. (vgl Zankl, Haftung für Hyperlinks im Internet, ecolex 2001, 354; auch OGH vom , 4 Ob 252/04v) Ein Diensteanbieter (Betreiber einer Website), der mittels eines elektronischen Verweises (Hyperlink) einen Zugang zu fremden Informationen eröffnet, ist für diese Informationen nicht verantwortlich, 1. sofern er von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information keine tatsächliche Kenntnis hat und sich in Bezug auf Schadenersatzansprüche auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder, 2. sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt hat, unverzüglich tätig wird, um den elektronischen Verweis zu entfernen. Dieses Haftungsprivileg gilt nicht, wenn die Person, von der die Informationen stammen, dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird, oder der Diensteanbieter die fremden Informationen als seine eigenen darstellt. Fraglich ist, ob die genannten Haftungsprivilegien des 17 ECG für Unterlassungsansprüche (etwa nach dem UrhG bzw dem UWG) überhaupt gelten. 3. Urheberrechtlicher Schutz einer Website Inhaber von Urherberrechten können nur natürliche Personen sein ( 10 UrhG). Demgemäß ist bei Inhalten von Websites primär zu prüfen, ob Urheber etwa eine natürliche Person war bzw ist, oder aber die Inhalte bloßes Ergebnis einer Computerberechnung sind, welche damit einer natürlichen Person nicht zugeordnet werden können Schutzvoraussetzungen Das Layout einer Website unterscheidet sich von anderen Formen der Gebrauchsgrafik dadurch, dass es Teil einer komplexen Erscheinung ist. Websites bestehen häufig aus Texten, Bildern, grafischen Elementen und auch aus Musik. Basis jeder derartigen multimedialen Anwendung ist eine Sammlung
3 von einander unabhängigen Daten in Form von Texten, Abbildungen, Fotografien, Videosequenzen und allenfalls auch Tönen, deren Anordnung bzw Zusammenspiel in HTML-Dateien (Hyper Text Markup Language-Dateien) gespeichert ist. Diese Informationen werden vom Webbrowser geladen; der Webbrowser sucht und fügt die einzelnen Elemente gemäß den Angaben im HTML-Dokument zusammen und baut das sich daraus ergebende "Erscheinungsbild" auf (vgl Köhler, Der Schutz von Websites gemäß 87aff UrhG, ZUM 1999, 548 [552] mwn). Der urheberrechtliche Schutz einer Website kann einerseits bei der zugrundeliegenden Datei, andererseits bei der Benutzeroberfläche ansetzen. Demgemäß ist die Datei mitunter als Computerprogramm und die Benutzeroberfläche (= sichtbare Gestaltung der Website) als Datenbankwerk oder Datenbank, als Sammelwerk, als Sprachwerk, als Darstellung wissenschaftlicher oder technischer Art, als filmähnliches Werk oder als Werk der bildenden Kunst geschützt (vgl OGH vom , 4 Ob 94/01d mwn). Dabei ist meines Erachtens zu berücksichtigen, dass die derartige Zuordnung auch für Einzelelemente zutreffen kann, und somit nicht nur für die Website als Ganzes. Es handelt sich dabei um ein Multimediawerk und somit um eine neue Werkart. Das Layout ist das Ergebnis einer gestalterischen Tätigkeit, die regelmäßig von einem Webdesigner erbracht wird. Vom OGH wird hier meines Erachtens zutreffend eine Parallele zur gestalterischen Tätigkeit eines Grafikers, der ein Layout für einen Werbeprospekt oder für eine Zeitung erstellt, hergestellt. Der urheberrechtliche Schutz derartiger Leistungen setzt nicht voraus, dass eine "gewisse Werkhöhe" erreicht wird. Für das Vorliegen eines Werks der bildenden Kunst ist nur entscheidend, dass das Schaffensergebnis objektiv als Kunst interpretierbar ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn es mit den Darstellungsmitteln der bildenden Künste durch formgebende Tätigkeit hervorgebracht und zum Anschauen bestimmt ist. Schutzvoraussetzung ist aber, dass die Leistung individuell eigenartig ist: Sie muss sich vom Alltäglichen, Landläufigen, üblicherweise Hervorgebrachten abheben. Beim Werkschaffenden müssen persönliche Züge insbesondere durch die visuelle Gestaltung und durch die gedankliche Bearbeitung zur Geltung kommen. Eine Gebrauchsgrafik ist daher nur dann urheberrechtlich geschützt, wenn sie in diesem Sinn individuell und originell ist. Das gilt auch für das Layout einer Website: Sein urheberrechtlicher Schutz setzt voraus, dass es sich um eine individuelle Schöpfung handelt. Nicht geschützt ist eine rein handwerkliche, routinemäßige Leistung, die sich im Rahmen des Alltäglichen und Üblichen bewegt, weil sie sich etwa auf die Standardlayouts der Erstellungssoftware beschränkt und keine individuellen Gestaltungselemente einsetzt. Im Regelfall wird der Schutz um so eher zu bejahen sein, je komplexer eine Website aufgebaut ist. Ein mittlerweile standardmäßiger Aufbau einer Website genießt grundsätzlich keinen urheberrechtlichen Schutz. Die grafische Gestaltung der einzelnen Webseiten mit einer vertikalen Menüleiste am linken und einem horizontalen Werbebanner am oberen Seitenrand geht über eine rein handwerkliche, routinemäßige Leistung, die sich im Rahmen des Alltäglichen und Üblichen bewegt, nicht hinaus und entbehrt individueller Gestaltungselemente; sie ist damit kein Werk im Sinne des 1 UrhG
4 Fotografien genießen als Lichtbildwerke oder Lichtbilder grundsätzlich urheberrechtlichen Schutz. Demgemäß kann der Hersteller bzw. Urheber die Unterlassung der Veröffentlichung eines Fotos ohne dessen Zustimmung ohne Rücksicht darauf verlangen, ob das betreffende Foto ein bloßes Lichtbild im Sinne des 73 UrhG oder ein Lichtbildwerk im Sinne des 3 Abs 1 UrhG ist. Ebenso wie der Urheber eines Lichtbildwerkes genießt auch der bloße Lichtbildhersteller das ausschließliche Recht zum Vervielfältigen und Verbreiten des von ihm aufgenommenen Lichtbilds. Mit der Übertragung des Eigentums an einem Werk bzw. Lichtbild ist in der Regel aber auch eine umfassende Rechtseinräumung verbunden Hyperlinks als urheberrechtliche Verwertungshandlungen Fraglich ist, ob sich die Haftungsbeschränkung des 17 ECG auch auf die urheberrechtliche Zulässigkeit von Links bezieht. Mitunter wird dies mit der Begründung abgeleht, dass diese Bestimmung bloß die Verantwortlichkeit für fremde Inhalte regle (vgl Stomper, MR 2003, 33). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist die Nutzung von Werken und Lichtbildern im Internet grundsätzlich dem Urheber vorbehalten. In der Regel wird aber mangels ausdrücklicher Untersagung von der konkludenten Zustimmung des Urhebers zur weiteren Zugänglichmachung online gestellter Werke und Lichtbilder durch Links auszugehen sein. Die Frage, ob die digitale Werkvermittlung unter das Verwertungsrecht der Vervielfältigung und Verbreitung oder unter jenes der öffentlichen Wiedergabe fällt, blieb in der bisherigen oberstgerichtlichen Judikatur unbeantwortet und ist strittig. Aufgrund des seit nunmehr in Kraft stehenden 18a UrhG, welcher das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung regelt, ist aber wohl davon auszugehen, dass es sich bei der digitalen Werkvermittlung um eine Art der öffentlichen Wiedergabe handelt. Macht ein Link ein Werk im Sinne des 1 UrhG sichtbar, hat der Linksetzer urheberrechtlich dafür einzustehen, dass er den Nutzern ihrerseits dabei behilflich ist, auf Inhalte der sichtbar gemachten Website zuzugreifen. Sofern mit einem solchen Zugriff auch ein flüchtiger Vervielfältigungsvorgang (etwa im Arbeitsspeicher des Computers des Nutzers) oder ein begleitender Vervielfältigungsvorgang (etwa beim Zwischenspeichern in so genannten Proxy-Servern) bei der Datenübermittlung im Netz verbunden ist, so ist dies (als freie Werknutzung) jedenfalls zulässig. Ein Linksetzer macht aber die fremden Inhalte auch nicht öffentlich zugänglich. Durch einen Link wird nämlich ein Dokument nicht veröffentlicht, dies erfolgt vielmehr durch die Bekanntgabe der Dokument-Adresse, dem so genannten Uniform Resource Locator (URL). Der Link ersetzt nur die manuelle Eingabe (Schreibarbeit) eines bestimmten URL eines Dokuments in die Adress-Leiste des Webbrowsers; er ist nur ein Hilfsmittel, um ein bereits veröffentlichtes Dokument auf bequemere Art als durch Eingabe des URL zu erreichen. Durch die bloße Hilfestellung oder Zugänglichmachung einer ohnedies bereits veröffentlichten Website (oder Teile davon) erfolgt aber keine neuerliche Veröffentlichung (siehe Burgstaller/Krüger, MR 2003, 35). In das Zurverfügungstellungsrecht gemäß 18a UrhG wird dadurch nicht eingegriffen, zumal durch die bloße Zugänglichmachung mittels Hyperlink eine öffentliche Wiedergabe nicht bewirkt wird, und es dem Betreiber bzw Urheber der
5 verlinkten Website weiterhin unbenommen bleibt, das Werk in einer Weise zur Verfügung zu stellen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Das Sichtbarmachen nur von Teilen fremder Websites durch Links auf der eigenen Website ist keine unzulässige Werkbearbeitung im Sinne einer Umgestaltung der Ausgangsseite. Soweit Websites eine eigentümliche geistige Schöpfung (Werk) darstellen, ist zu beachten, dass durch die Entnahme eines Teiles (zb des Inhalts-Frames) eine zustimmungsbedürftige Handlung (Bearbeitung) gesetzt werden könnte. Dies gilt auch im Falle von freien Werknutzungen. Mit dem bloßen Platzieren eines Hyperlinks kommt es noch zu keiner Vervielfältigung eines digitalen Werks vom adressierten Rechner. Es kommt damit zu keiner Verdopplung des Internetsauftritts der Anbieter, weil der Hyperlink nur die Zugriffsmöglichkeit erleichtert, nicht aber die in das Internet gestellten Informationen erweitert oder gar verdoppelt (vgl OGH vom , 4 Ob 252/04v). Durch das Bereitstellen von Hyperlinks ist der Linksetzer dem Nutzer bloß behilflich, auf Inhalte fremder Websites zuzugreifen. Weder der Linksetzer noch der Nutzer verletzen dabei in der Regel das ausschließlich dem Urheber zustehende Vervielfältigungsrecht. Für die Überschreitung der Grenzen der ermöglichten freien Werknutzung ist nach den allgemeinen Grundsätzen zur urheberrechtlichen Gehilfenhaftung nur einzustehen, wenn die Urheberrechtsverletzung Dritter nicht nur adäquat verursacht, sondern auch bewusst gefördert wurde. 4. Wettbewerbsrechtliche Konsequenzen von Hyperlinks 4.1. Wettbewerbswidrige Leistungsübernahme Eine Haftung des Linksetzers für sittenwidrige glatte Übernahme einer fremden Leistung kommt entsprechend der oberstgerichtlichen Judikatur nicht in Betracht, soweit eine Herkunftstäuschung über fremde Inhalte durch technische Maßnahmen (Öffnen eines neuen Fensters bzw Wechsel in der Browser-Leiste) oder etwa durch einen gut lesbaren Copyright-Vermerk ausgeschlossen wird. Ob eine Wettbewerbswidrigkeit unter den Gesichtspunkten der vermeidbaren Herkunftstäuschung oder der Rufausbeutung vorliegt, hängt aber stets von den Umständen des Einzelfalles ab und ist damit mit einer gewissen Rechtsunsicherheit behaftet. Wird im Weg des Framing auf fremde Webseiten verwiesen, liegt allein darin noch keine sittenwidrige unmittelbare Leistungsübernahme. Es wird damit auch kein fremdes Arbeitsergebnis erschlichen, durch Vertrauensbruch erlangt oder durch Behinderung des Mitbewerbers systematisch nachgeahmt. Eine vermeidbare Herkunftstäuschung oder Rufausbeutung liegt nicht vor, soweit keine Verwechslungsgefahr herbeigeführt wird. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass dem Inhaber der Website durch das Deep-Linking Werbeeinnahmen entgehen mögen. Bei der Gestaltung von Websites sollte demgemäß darauf geachtet werden, dass eine Zuordnungsverwirrung insoweit ausgeschlossen wird, dass insbesondere mittels Frame-Technik keine Verwechslungsgefahr herbeigeführt wird und durch die Einstellung fremden Inhalts in den eigenen
6 Gestaltungsrahmen nicht der Eindruck erweckt wird, es handle sich bei der durch einen Link (in Teilen) übernommenen fremden Seite um ein eigenes Angebot bzw. eigene Inhalte Wettbewerbsrechtliche (Mit-)Haftung für Inhalte fremder (verlinkter) Websites Nach der derzeitigen Judikatur des Obersten Gerichtshofes, haftet jemand für den wettbewerbswidrigen Inhalt fremder Websites, wenn er auf seiner Website einen Hyperlink zu dieser Website setzt; er mache sich das Angebot auf der fremden Seite zu Eigen und habe dafür wettbewerbsrechtlich einzustehen. Bei der Beurteilung der wettbewerbsrechtlichen Mitverantwortlichkeit für verlinkte Inhalte ist einerseits auf die Grundsätze für eine Mitverantwortlichkeit für Wettbewerbsverletzungen und andererseits auf die dem Internet immanente, technische Eigenart bzw faktische Natur von Links einzugehen Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch richtet sich nicht nur gegen den unmittelbaren Täter (Störer), sondern auch gegen Mittäter, Anstifter und Gehilfen. Für wettbewerbswidriges Verhalten eines anderen hat jeder einzustehen, der den Wettbewerbsverstoß durch eigenes Verhalten gefördert oder überhaupt erst ermöglicht hat. Kenntnis oder Kennenmüssen der Wettbewerbswidrigkeit des Verhaltens sind nicht erforderlich. Gehilfe im Sinne dieser Rechtsprechung ist derjenige, der den Täter bewusst fördert. Er muss zur Ausführung der Tat beitragen oder diese erleichtern. Das setzt umgekehrt voraus, dass der Mitstörer auch die Möglichkeit besaß, die Handlung zu verhindern. Das erforderliche Bewusstsein für das wettbewerbswidrige Verhalten fehlt jedenfalls, wenn jemand die Störungshandlung, deren Förderung ihm vorgeworfen wird, nicht einmal gekannt hat und ihn auch keine Prüfungspflicht trifft, die ihm die erforderliche Kenntnis verschaffen hätte können (vgl Stomper, RdW 2001/424 mwn; OGH vom , 4 Ob 122/04a; Ris-Justiz RS ). Eine im Übrigen in der Praxis völlig unrealistische, weil undurchführbare Prüfungspflicht, dh mitunter tägliche Kontrolle der Inhalte von verlinkten Websites kann für den Betreiber bzw Webmaster einer Website meines Erachtens jedenfalls nicht gefordert werden und ist demgemäß nach 18 ECG ausdrücklich ausgeschlossen (beachte aber noch OGH vom , 4 Ob 274/00y) Entsprechend der technischen Natur von Links bedarf es verschiedenartiger Anknüpfung bzw Abstellung auf die tatsächliche Gestaltung des konkreten Links. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist zu weit und zu undifferenziert, zumal allein die Setzung eines Hyperlinks keine räumliche und sachliche Eingliederung fremder Werbung bewirkt, soweit nicht aus anderen Umständen (insb. der konkreten Gestaltung der Webseite) hervorgeht, dass sich der Linksetzer die fremden Inhalte zu Eigen machen wollte. Anders ist die Situation nur dann zu beurteilen, wenn etwa mittels Framing oder Inline-Linking (wettbewerbswidrige) Inhalte tatsächlich im Angebot der eigenen Website integriert werden (siehe hiezu oben unter 4.1.). Bei Verweisen auf eine tiefer liegende Seite einer Website (Deep-Linking) ist allenfalls schon vorweg von einem bloßen Zitat und damit von keiner wettbewerbsrechtlichen Haftung auszugehen
7 5. Ergebnis In der Regel hat ein Betreiber einer Website, welcher darin einen Link setzt, wohl keinen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung der gelinkten Site und beabsichtigt auch nicht, sich deren Inhalte zu Eigen zu machen. Außerdem wird ein (Hyper-)Linksetzer zumeist auch keine Kenntnis von wettbewerbswidrigen Störungshandlungen auf der bzw durch die verlinkte Website haben. Eine dahingehende Prüfungspflicht besteht grundsätzlich nicht. Allein durch das Setzen eines Hyperlinks wird daher in der Regel ein Wettbewerbsverstoß des Betreibers einer verlinkten Site weder bewusst gefördert noch kann ihn ein Linksetzer verhindern. In der Regel wird mangels ausdrücklicher Untersagung von der konkludenten Zustimmung des Urhebers zur weiteren Zugänglichmachung online gestellter Werke und Lichtbilder durch Hyperlinks auszugehen sein. Es sollte aber im Einzelfall geprüft werden inwieweit allenfalls urheber- oder wettbewerbsrechtliche Problemstellungen vorliegen. Die Einholung eines qualifizierten Rates durch einen Rechtsanwalt ist jedenfalls zu empfehlen
Die METEO-data-Entscheidung Hyperlinking/Framing und Urheberrecht
UNIVERSITÄTSLEHRGANG FÜR INFORMATIONSRECHT UND RECHTSINFORMATION AN DER RECHTSWISSENSCHAFTLICHEN FAKULTÄT DER UNIVERSITÄT WIEN Die METEO-data-Entscheidung Hyperlinking/Framing und Urheberrecht MASTER THESIS

References: OGH 
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