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Timestamp: 2020-08-13 20:20:33+00:00

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Vom 19. November 2008*)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Inhaltsübersicht geändert, § 40b neu eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2020 (GVBl. S. 277, 279)
Inhaltsverzeichnis 25.06.2020
§ 40b - Ausnahmeregelungen für das Jahr 2020 25.06.2020
§ 40b Ausnahmeregelungen für das Jahr 2020
Die überörtliche Prüfung des Haushalts- und Rechnungswesens und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung richtet sich nach den Bestimmungen des Thüringer Prüfungs- und Beratungsgesetzes.
(1) Der Gemeinderat stellt nach Durchführung der örtlichen Prüfung (§ 22) und Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten den geprüften Jahresabschluss bis spätestens 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Haushaltsjahrs in öffentlicher Sitzung fest und beschließt auf der Grundlage des Schlussberichts (§ 22 Abs. 7) über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben. Verweigert der Gemeinderat die Entlastung oder spricht er sie mit Einschränkungen aus, so hat er die dafür maßgebenden Gründe anzugeben.
(2) Die Bestimmungen der §§ 19, 22, 24 und 25 über die Aufstellung, die Vorlage, die Beratung, die Feststellung, die Veröffentlichung und die Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde sind auf die Eröffnungsbilanz und den Anhang entsprechend anzuwenden.
Ausnahmeregelungen für das Jahr 2020
(1) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 können notwendige Aufwendungen und Auszahlungen zur Sicherstellung der Aufgabenerfüllung aus Gründen des öffentlichen Wohls auch abweichend von den §§ 9 und 11 geleistet werden. Abweichend von § 15 Abs. 4 kann bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 eine Genehmigung der Rechtsgeschäfte nach § 15 Abs. 1 bis 3 erteilt werden, wenn diese Rechtsgeschäfte zur Sicherstellung der Aufgabenerfüllung aus Gründen des öffentlichen Wohls notwendig sind.
(2) Ist die Haushaltssatzung noch nicht in Kraft, dürfen abweichend von § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis zu dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitpunkt
die zur Sicherstellung der Aufgabenerfüllung aus Gründen des öffentlichen Wohls, insbesondere der Daseinsvorsorge und der Gesundheitsversorgung, sowie
die für Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte, die für die Gemeinde Aufgaben auf sozialem, kulturellem oder sportlichem Gebiet erbringen,
notwendigen Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden.

References: § 40

§ 40

§ 40
 § 15
 § 15
 § 10