Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/grwg
Timestamp: 2020-01-22 04:53:07+00:00

Document:
(1) Die Förderung der in § 1 Abs. 1 genannten Maßnahmen muß mit den Grundsätzen der allgemeinen Wirtschaftspolitik und mit den Zielen und Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung übereinstimmen. Die Förderung soll sich auf räumliche und sachliche Schwerpunkte konzentrieren. Sie ist mit anderen öffentlichen Entwicklungsvorhaben abzustimmen.
(2) Gewerbebetriebe werden nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 nur dann gefördert, wenn zu erwarten ist, dass sie sich im Wettbewerb behaupten können. Träger der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 aufgeführten Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur sind vorzugsweise Gemeinden und Gemeindeverbände; nicht gefördert werden Maßnahmen
des Bundes und der Länder sowie
natürlicher und juristischer Personen, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind.
(3) Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 gilt nicht für Gemeindeaufgaben, die in den Ländern Berlin und Hamburg wahrgenommen werden.
(4) Finanzhilfen werden nur bei einer angemessenen Beteiligung des Empfängers gewährt.
die Festlegung der Fördergebiete nach § 1 Abs. 2 nach einem sachgerechten Bewertungsverfahren,
die förderfähigen Maßnahmen nach § 1 Abs. 1,
Voraussetzungen, Art und Intensität der Förderung,
die sachgerechte Verteilung der Bundesmittel auf die Länder,
Regelungen über die Mittelbereitstellung und Rückforderungen zwischen Bund und Ländern,
Berichtswesen, Evaluierung und statistische Auswertungen.
§ 5 Koordinierungsausschuss
(1) Für die Beschlussfassung über den gemeinsamen Koordinierungsrahmen und Anpassungen nach § 4 Abs. 2 und 3 bilden die Bundesregierung und die Landesregierungen einen Koordinierungsausschuss. Ihm gehören der Bundesminister für Wirtschaft und Energie als Vorsitzender sowie der Bundesminister der Finanzen und ein Minister (Senator) jedes Landes an; jedes Mitglied kann sich vertreten lassen. Die Stimmenzahl des Bundes entspricht der Zahl aller Länder. Jedes Land hat eine Stimme.
(2) Der Koordinierungsausschuss beschließt mit den Stimmen des Bundes und der Mehrheit der Stimmen der Länder.
(3) Der Koordinierungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
§ 6 Durchführung und Unterrichtung
(1) Die Durchführung der Maßnahmen des gemeinsamen Koordinierungsrahmens ist Aufgabe der Länder.
(2) Die Landesregierungen unterrichten die Bundesregierung und den Bundesrat auf Verlangen über die Durchführung der Maßnahmen des gemeinsamen Koordinierungsrahmens und den allgemeinen Stand der Gemeinschaftsaufgabe.
(3) Der Vorsitzende des Koordinierungsausschusses unterrichtet den Deutschen Bundestag über die Durchführung des gemeinsamen Koordinierungsrahmens und den allgemeinen Stand der Gemeinschaftsaufgabe.
Alle Gesetze § 1 Gemeinschaftsaufgabe
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 269 V v. 31.8.2015 I 1474
1969, 1861: BGBl I

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1

§ 5
 § 4

§ 6
 § 1
 Art. 269