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Timestamp: 2020-01-27 14:46:47+00:00

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BVerwG, 20.01.1976 - III C 21.75 - dejure.org
BVerwG, 20.01.1976 - III C 21.75
https://dejure.org/1976,1263
BVerwG, 20.01.1976 - III C 21.75 (https://dejure.org/1976,1263)
BVerwG, Entscheidung vom 20.01.1976 - III C 21.75 (https://dejure.org/1976,1263)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 1976 - III C 21.75 (https://dejure.org/1976,1263)
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Zusicherung einer Behörde - Feststellung eines Vertreibungsschadens - Anerkennung von Vertrauensschutz wegen einer überzahlten Hauptentschädigung
VG Wiesbaden, 18.12.1974 - IV/1 E 20/72
(b) Dass der Zeitfaktor, auch wenn diesem für sich allein keine eigenständige Bedeutung zukommt, im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigen ist, weil die verstrichene Zeit neben anderen Umständen ein gewichtiger Beurteilungsfaktor dafür ist, ob nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse des Einzelfalles eine nachträgliche Ungültigerklärung noch als rechtmäßig anzusehen ist, vgl. zur Frage der Bedeutung des Zeitablaufs bei der Rücknahme eines Verwaltungsakts gemäß § 48 VwVfG NRW: OVG NRW, Urteil vom 8. November 2012, 11 A 1548/11, juris, sowie ferner BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1976, III C 21.75, Buchholz 427.3 § 335a LAG Nr. 57, hat der Fakultätsrat ebenfalls rechtsfehlerfrei in seine Ermessensentscheidung als Abwägungskriterium eingestellt.
Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Grundsatz der Rechtssicherheit sind dabei grundsätzlich gleichwertig, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.05.2006 - 2 BvR 669/04 -, BVerfGE 116, 24;… BVerwG, Urteile vom 24.05.2012, a.a.O., und vom 20.01.1976 - III C 21.75 -, Buchholz 427.3 § 335a LAG Nr. 57;… Sachs, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 48 Rn. 28).
Die verstrichene Zeit hat zwar allein für sich gesehen keine eigenständige Bedeutung, ist aber ein wesentlicher Beurteilungsfaktor dafür, ob nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse des Einzelfalls eine Rücknahme noch als rechtmäßig anzusehen ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20.01.1976 - III C 21.75 -, Buchholz 427.3 § 335a LAG Nr. 57; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22.02.2017, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.02.2014 - 11 A 2122/13 -, juris).
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1976 - III C 21.75 -, Buchholz 427.3 § 335a LAG Nr. 57, m. w. N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1976 - III C 21.75 -, Buchholz 427.3 § 335a LAG Nr. 57.
Soweit der Präsident des Landgerichts ...in seine Ermessensentscheidung das Verschweigen der Tätigkeit für das Ministerium für die Staatssicherheit bzw. entsprechende fehlerhafte Angaben eingestellt hat, hat dies für den staatlichen Anspruch auf Rückzahlung der Kapitalentschädigung gem. § 48 Bbg VwVfG wie auch auf Rückzahlung der so genannten Opferpension für die Vergangenheit entscheidende Bedeutung, wobei auch hier Aspekte der Unbilligkeit bei der Ermessensausübung einzustellen sind (für das Häftlingshilfegesetz (52 Jahre) vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 8. November 2012, 11 A 1548/11, zit. n. juris, dort Rdnr. 38 ff.; für das Lastenausgleichsrecht (11 Jahre) vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1976, III C 21.75, Buchholz 427.3 § 335a LAG Nr. 57).
Letzteres hat der Senat bisher angenommen, wenn der betroffene Bürger im Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsakts Vermögensdispositionen getroffen hat und ihm deren Rückgängigmachung auch nicht mehr zuzumuten ist (vgl. zuletzt Urteil vom 20. Januar 1976 - BVerwG III C 21.75 - mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Somit sind diese gegenläufigen Rechtsprinzipien, die wesentliche Bestandteile des Rechtsstaatsprinzips sind und damit Verfassungsrang besitzen, grundsätzlich gleichwertig, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.01.1976 - III C 21.75 - , Buchholz 427.3 zu § 335 a LAG zur Rechtslage vor Inkrafttreten des VwVfG.
Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall erheblich von den Fallgestaltungen, in denen ein rechtswidriger Verwaltungsakt bereits genutzt worden ist und zu einer Gewährung von Geldleistungen vor vielen Jahren geführt hat, auf die sich der Begünstigte eingestellt hat, vgl. OVG NRW, Urteil vom 08.11.2012 - 11 A 1548/11 - , juris; BVerwG, Urteile vom 20.01.1976 - III C 21.75 - Buchholz 4273 zu § 335 a LAG und vom 08.10.1981 - 3 C 36.81 - Buchholz 427.3 zu § 335 a LAG.
Damit hat es verkannt, daß der Zeitablauf nur ein - wenngleich auch nicht unbedeutender - Beurteilungsfaktor neben anderen Umständen dafür ist, ob nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse des Einzelfalles eine Rücknahme noch zulässig ist (vgl. Urteil vom 20. Januar 1976 - BVerwG 3 C 21.75 - [Buchholz 427.3 § 335 a Nr. 57]. Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht außer acht gelassen, daß auch bei einer Vermögensdisposition des Betroffenen, die dieser im Vertrauen auf die vermeintliche Rechtmäßigkeit eines fehlerhaften Verwaltungsakts getroffen hat, ein Recht auf Vertrauensschutz nur besteht, wenn dem Betroffenen die Rückgängigmachung der Vermögensdisposition bzw. die Rückgewähr einer empfangenen Leistung nicht zuzumuten ist, und daß es für die Frage der Zumutbarkeit von Bedeutung ist, wie die Einkommens-, Vermögens- und sonstigen Lebensverhältnisse des Betroffenen beschaffen sind und welche Folgen die Rückgängigmachung der Vermögensdisposition bzw. die Rückgewähr der empfangenen Leistung für den Betroffenen nach sich ziehen würde (vgl. hierzu zuletzt Urteil vom 11. Juli 1978 - BVerwG 3 C 70.77 - [Buchholz 427.3 § 350 a Nr. 41 = ZLA 1979, 36]).
Während bei Leistungsbescheiden ein schutzwürdiges Vertrauen in der Regel den Vorrang genießt und die Rücknahme ausschließt, kommt im Rahmen des § 48 Abs. 3 VwVfG bei der Rücknahme von anderen begünstigenden Verwaltungsakten den Prinzipien der Rechtmäßigkeit der Verwaltung und dem Vertrauen des Betroffenen auf den Bestand der Entscheidung eine gleichwertige Bedeutung zu, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.01.1976 - III C 21.75 - , Buchholz 427.3 zu § 335 a LAG zur Rechtslage vor Inkrafttreten des VwVfG.
BVerwG, 20.08.1986 - 3 B 55.85
BVerwG, 24.10.1986 - 3 B 36.86
Versagung von Vertrauensschutz - Rückforderung - Vorabentscheidung - Rücknahme …
BVerwG, 27.08.1980 - 3 B 75.79
Anforderung an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
BVerwG, 21.10.1977 - 3 B 34.77

References: § 48
 § 335
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 § 48
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 § 48
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