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Timestamp: 2020-06-06 05:42:50+00:00

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OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2012 - 12 U 93/12 - openJur
Urteil vom 06.12.2012 - 12 U 93/12
OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2012 - 12 U 93/12
openJur 2013, 15944
In der Berufsunfähigkeitsversicherung mit abstrakter Verweisung kann der Versicherte nicht auf eine Tätigkeit als Angestellter verwiesen werden, die gegenüber der früheren selbständigen Tätigkeit bei geringeren Anforderungen an die Qualifikation und geringerer gesellschaftlicher Wertschätzung eine kürzere Arbeitszeit, ein höheres Entgelt und eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung bietet.
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 15.05.2012 - 2 O 30/11 - wird zurückgewiesen.
Der am 9.4.1970 geborene Kläger war seit Mai 1997 als selbständiger Gas- und Wasserinstallateur-Meister tätig. Sein Unternehmen war auf sanitäre Anlagen, Gasanlagen und Blechbearbeitung spezialisiert und als Ein-Mann-Betrieb ausgestaltet".
Der Kläger hat behauptet,er könne nicht auf eine andere Tätigkeit verwiesen werden, die aufgrund seiner Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeübt werden könne und seiner bisherigen Lebensstellung entspreche. Die neue Tätigkeit als Angestellter MTLA entspreche nicht seiner bisherigen Lebensstellung. Ein selbständiger Handwerksmeister mit eigenem Betrieb müsse eine wesentlich höhere Qualifikation aufweisen als ein medizinisch-technischer Laboratoriums-Assistent. Der Aufgabenbereich des Klägers als MTLA beschränke sich auf rein weisungsgebundene und ausführende Tätigkeiten. Es fehle bei der Tätigkeit als MTLA an einer hinreichenden Eigenständigkeit der zu treffenden Entscheidungen. In seinem eigenen Betrieb sei der Kläger unternehmerisch und gestaltend tätig gewesen. Dies fehle bei seiner jetzigen Tätigkeit als MTLA völlig. Er habe zur Erlangung des Meisterbriefes betriebswirtschaftliche, kaufmännische und rechtliche Kenntnisse erwerben und anwenden und in seinem Betrieb stets betrieblich und finanziell folgenschwere Entscheidungen treffen müssen. Ferner würden die Weiterbildungs- und Aufstiegschancen in seiner jetzigen Tätigkeit als angestellter MTLA weit hinter den Chancen seines bisherigen Berufs zurückbleiben. Der Meisterbrief biete die Möglichkeit, auch ohne Abitur an Universitäten und Fachhochschulen zu studieren. Diese Möglichkeit bestehe bei einer abgeschlossenen Ausbildung zum MTLA nicht. Die Aufstiegschancen eines Handwerksmeisters mit gut laufendem eigenen Betrieb seien sowohl in finanzieller als auch in beruflicher Hinsicht erheblich. Der Kläger hätte sich beispielsweise auf Zukunftsmärkte wie alternative Energieanlagen oder die sanitäre Ausstattung altersgerechter Wohnformen spezialisieren können. Die Stelle als MTLA im Klinikum der Universität Heidelberg entspreche auch nicht den Einkommenserwartungen, die der Kläger als selbständiger Gas- und Wasserinstallateur hätte erzielen können. Die Einkünfte hätten sich von 1999 zum Jahr 2000 nahezu verdoppelt. Es sei daher davon auszugehen, dass der Betrieb des Klägers ohne dessen Erkrankung und die daraus resultierende Berufsunfähigkeit stetig gewachsen wäre und er zum jetzigen Zeitpunkt deutliche höhere Einkünfte erzielen würde als im Jahr 2000. In den Anfangsjahren seiner Selbständigkeit habe er in seinem Betrieb alleine gearbeitet. In den Folgejahren hätte er Mitarbeiter einstellen und dadurch eine deutlich höhere Zahl an Aufträgen annehmen können, was zu einer erheblichen Einkommenssteigerung geführt hätte. Auch sei der Beruf des MTLA mit einer geringeren sozialen Wertschätzung verbunden als der eines selbständigen Gas- und Wasserinstallateur-Meisters mit eigenem Betrieb.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Monate Oktober 2010 bis einschließlich Dezember 2010 aus der Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung Nr. 248127806 rückständige Gesamtrente in Höhe von 3 mal 1.794,00 EUR, insgesamt 5.382,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils1.794,00 EUR seit dem 01.10.2010,1.794,00 EUR seit dem 01.11.2010,1.794,00 EUR seit dem 01.12.2010zu zahlen.
5. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger ab dem 01.10.2010 von der Verpflichtung zur Zahlung des Beitrages für die Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung Nr. 248127806 für die Dauer des Bestehens der Berufsunfähigkeit, längstens bis zum Versicherungsende am 31.12.2029, zu befreien und die seitdem geleisteten Beiträge in Höhe von 4 mal 157,37 EUR, insgesamt 629,48 EUR zurückzuerstatten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils157,37 EUR seit dem 01.10.2010,157,37 EUR seit dem 01.11.2010,157,37 EUR seit dem 01.12.2010,157,37 EUR seit dem 01.01.2011.
Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil und weist darauf hin, dass er bei seiner gesundheitlichen Vorgeschichte bislang kein unbefristetes Arbeitsverhältnis eingehen konnte und - wohl auch im Hinblick auf seine gesundheitsbedingten Ausfälle bei seiner derzeitigen Tätigkeit - auf das Wohlwollen Dritter und die Genehmigung von Fördermitteln angewiesen ist. Diese Ungewissheit habe er als gesunder selbständiger Handwerksmeister nicht hinnehmen müssen.
Wegen der Einzelheiten des Parteivortrags wird auf die vorbereitenden Schriftsätze Bezug genommen.II.
Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.A.
Gemäß § 2 Abs. 2 der vereinbarten Bedingungen kommt eine Verweisung auf eine andere Tätigkeit nur dann in Betracht, wenn die andere Tätigkeit der bisherigen Lebensstellung des Versicherten entspricht. Die bisherige Lebensstellung des Versicherten wird vor allem durch die zuletzt ausgeübte Tätigkeit geprägt. Die Qualifikation dieser Tätigkeit orientiert sich - ebenso wie ihre Vergütung - wiederum daran, welche Kenntnisse und Fähigkeiten die ordnungsgemäße und sachgerechte Ausübung der Tätigkeit voraussetzt. Eine Vergleichstätigkeit ist demgemäß dann gefunden, wenn die aufgezeigte Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und auch in ihrer Vergütung wie in ihrer Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufes absinkt. Entscheidend ist also eine Gesamtbetrachtung, bei der die die Qualifikation der bisherigen Tätigkeit und die der Vergleichstätigkeit prägenden Umstände verglichen werden (Senat Urteil v. 15.3.2007 -12 U 196/06- VersR 2007, 1212; BGH VersR 1997, 436; BGH VersR 1986, 1113).
Nach den auf sachverständiger Beratung beruhenden Feststellungen des Landgerichts, die der Senat seiner Entscheidung zugrunde zu legen hat, musste der Kläger nicht nur organisatorische Arbeiten verrichten, sondern die handwerklichen und körperlichen Tätigkeiten vor Ortselbst erledigen, die ein Gas- und Wasserinstallateur zu verrichten hat, da er in seinem früheren Beruf als selbständiger Gas- und Wasserinstallateur-Meister allein gearbeitet hat. Neben der eigentlichen Montagetätigkeit hat er auch die notwendigen Dispositionen selbst getroffen, um seine verschiedenen Aufträge zu koordinieren. Auch musste er das gesamte Rechnungswesen, einschließlich Kalkulation, also den Bürobereichübernehmen und den gesamten Materialeinkauf und die Organisation der Betriebsstoffe, die er benötigte, um seinen Beruf ausüben zu können, selbst ausführen. Ferner musste der Kläger sich um seine Kundenbeziehungen kümmern und diese pflegen und Neukunden gewinnen. Er hat demnach eine sehr vielschichtige Tätigkeit ausgeführt, gerade aufgrund der Tatsache, dass er seinen Handwerksbetrieb allein geführt hat. Als selbständiger Handwerksmeister musste der Kläger auch das Risiko tragen, gewinnbringend zu arbeiten und seinen Betrieb so zu führen, dass er davon seinen Lebensunterhalt bestreiten konnte. Als medizinisch-technischer Laboratoriums-Assistent hat der Kläger die entsprechende drei Jahre dauernde Berufsausbildung durchlaufen. In seinem Beruf ist er nunmehr weisungsgebunden, allerdings im Rahmen seiner Arbeitsaufgabe selbständig und eigenverantwortlich tätig. Weiterbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten bestehen in beiden Berufsbildern. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Kläger nunmehr über ein höheres Einkommen verfügt als in seiner früheren Tätigkeit.
Der Senat hat mit den Parteien erörtert, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung insbesondere bei der - hier vereinbarten - Möglichkeit der abstrakten Verweisung zumindest in den Randbereichen deutliche Gerechtigkeitsdefizite aufweisen kann. So kann ein aus gesundheitlichen Gründen einkommensloser Versicherter keine Leistungen erhalten, weil er auf einen anderen Beruf verwiesen werden kann, in dem er aus Gründen des Arbeitsmarkts keine Stelle findet, während ein anderer Versicherter Leistungen bezieht, obwohl er gar keine finanziellen Einbußen hinnehmen muss. Derartige Missverhältnisse kann die Rechtsprechung aber weder in die eine noch die andere Richtung korrigieren.B.
Darüber hinaus muss beachtet werden, dass die jetzige Berufstätigkeit dem Kläger nur möglich ist, weil er nach Eintritt des Versicherungsfalls neue Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat. Setzt aber erst der freiwillige Erwerb neuer beruflicher Fähigkeiten den Versicherten in den Stand, eine andere Tätigkeit im Sinne des BB-BUZ § 2 Abs 1 auszuüben, darf der Versicherer von seinem Recht zur Leistungseinstellung erst dann Gebrauch machen, wenn der Versicherte einen Arbeitsplatz in einem Vergleichsberuf erlangt hat oder sich um einen solchen nicht in zumutbarer Weise bemüht (Senat VersR 2006, 59; BGH VersR 2000, 171). Der Kläger weist zu Recht darauf hin, dass er bei seiner gesundheitlichen Vorgeschichte bislang kein unbefristetes Arbeitsverhältnis eingehen konnte und - wohl auch im Hinblick auf seine gesundheitsbedingten Ausfälle bei seiner derzeitigen Tätigkeit - auf das Wohlwollen Dritter und die Genehmigung von Fördermitteln angewiesen ist. Schon dieser Umstand steht der Annahme, der Kläger übe jetzt einen Verweisberuf aus, entgegen (vgl. hierzu auch Lücke in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., § 2 BU Rdn. 73; Voit/Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. Aufl., J Rdn. 28 ff). Daran ändert auch nichts die Vermutung der Beklagten, der Kläger könne nunmehr einen Anspruch auf Festanstellung gerichtlich geltend machen. Solange ein entsprechender rechtskräftiger Ausspruch nicht vorliegt und die Unsicherheit andauert, bleibt der Beklagten die Verweisung des Klägers auf neuerworbene berufliche Fähigkeiten versagt.III.
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References: § 2
 BGH 
 BGH 
 § 2
 BGH 
 § 2