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Timestamp: 2019-06-24 19:14:13+00:00

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fluechtlingshelfer.info - Überblick: Informationen und Materialien zu Wohnsitzregelung für anerkannte Geflüchtete
Überblick: Informationen und Materialien zu Wohnsitzregelung für anerkannte Geflüchtete
Zuletzt aktualisiert am: 10.04.2019 Unterbringung und Wohnen Für Engagierte
Die Wohnsitzregelung nach §12a AufenthG - oft Wohnsitzauflage genannt - verpflichtet anerkannte Flüchtlinge und weitere schutzberechtigte Personen in dem Bundesland zu wohnen, in dem sie ihr Asylverfahren durchlaufen haben. Darüber hianus können die Bundesländer zusätzlich weitergehende, ortsbezogene Wohnsitzauflagen erteilen. Wir haben im Folgenden dazu einige Informationen Arbeitshilfen zusammengestellt.
Foto: pixelio/RainerSturm
Die 2016 mit dem Integrationsgesetz eingeführte Wohnsitzregelung soll laut Gesetzestext der Integration anerkannter Geflüchteter dienen. Ob die Verpflichtung, an einem bestimmten Ort zu leben, die Integration tatsächlich fördert oder verhindert, ist umstritten. In der Praxis kommt es jedenfalls immer wieder dazu, dass Betroffene umziehen möchten, was ihnen durch die Wohnsitzregelung erschwert oder unmöglich gemacht wird. Welche Ausnahmefälle gibt es und welche Rechtsmittel können Betroffene einlegen, wenn ihnen ein Umzug trotz guter Gründe verweigert wird?
Vereinfacht dargestellt sieht die Regelung vor, dass Geflüchtete nach ihrer Anerkennung drei Jahre in jenem Bundesland wohnen bleiben müssen, in dem sie ihr Asylverfahren durchlaufen haben. Mit der Einführung der Wohnsitzregelung einher ging eine neue Zuständigkeitsregelung im Sozialrecht, nach der lediglich die Behörde des Ortes, an dem der Wohnsitz zu nehmen ist, für die Gewährung von Sozialleistungen zuständig ist.
Die Regelung enthält mehrere Ausnahmen, etwa für Anerkannte, die anderswo eine relevant entlohnte Arbeitsstelle finden (min. 15 Stunden pro Woche, derzeit min. 730 Euro Verdienst) oder etwa eine Ausbildung oder ein Studium aufnehmen. Wie so häufig sind die Regelungen im Einzelnen kompliziert. Wer im Einzelfall klären will, ob eine geflüchtete Person umziehen kann, findet in den nachfolgend genannten Materialien wichtige Hintergrundinformationen. Wenn es zum Streit mit den zuständigen Behörden kommt, sollten aber spezialisierte Beratungsstellen aufgesucht werden oder im Aufenthaltsrecht erfahrene Rechtsbeistände hinzugezogen werden.
Achtung: Zu unterscheiden ist die Wohnsitzregelung für anerkannte Geflüchtete von der Residenzpflicht und der Wohnsitzauflage für Schutzsuchende im Asylverfahren oder mit Duldung.
Manche Bundesländer haben eigene darüber hinausgehende Regelungen
Die Bundesländer können zusätzlich zu der oben grob geschilderten Regelung eigene Wohnsitzregelungen einführen, die Flüchtlingen vorschreiben, in welcher Region oder Kommune sie innerhalb des Bundeslandes wohnen müssen oder sogar, in welchen sie nicht wohnen dürfen. Manche Bundesländer machen von dieser Möglichkeit Gebrauch, andere nicht. Im konkreten Einzelfall ist daher stets zuerst zu klären, ob es im jeweiligen Bundesland eine zusätzliche landesgesetzliche Wohnsitzregelung gibt oder nicht.
Soweit vorhanden stellen wir unten Arbeitshilfen mit spezifischen Informationen zu den einzelnen Bundesländern dar. Leider gibt es zu einigen Bundesländern keine passenden Handreichungen. Bitte fragen Sie gegebenenfalls bei einer lokalen Asylberatungsstelle nach entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen.
Länderübergreifende Arbeitshilfe zur Wohnsitzregelung
Die folgende Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbands stellt zunächst dar, wer genau von der bundesgesetzlichen Regelung in § 12a AufenthG betroffen ist, wie lange sie gilt und wie sie die Wohnsitzwahl beschränkt. Wichtig zu wissen ist vor allem, in welchen Fällen die Wohnsitzregelungen nicht gelten - z.B. dann, wenn Betroffene oder Familienmitglieder anderswo relevante Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisse haben. Die Handreichung schildert, bei welchen Härtefällen eine Aufhebung der Wohnsitzvorschriften beantragt werden kann und welche Argumente sonst noch bei den Behörden oder vor Gericht gegen die Wohnsitzverpflichtung angeführt werden können.
Unter Punkt 7 und 8 stellt die Arbeitshilfe dar, welche Schritte unternommen werden müssen, um rechtlich gegen eine Wohnsitzregelung vorzugehen und was getan werden kann, wenn sich das Jobcenter nach einem Umzug in Berufung auf § 12a AufenthG für nicht zuständig erachtet.
→ Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG auch für anerkannte Flüchtlinge: Praxistipps und Hintergründe
Das Netzwerk IQ hat zudem einen Flyer in sechs Sprachen für Geflüchtete selbst zu den Rechten und Pflichten gegenüber dem Jobcenter bei einer Wohnsitzregelung herausgegeben:
→ Zum Flyer für Geflüchtete auf Deutsch, Englisch, Farsi/زبان فارسی, Dari/درى, Tigrinya/ትግርኛ
Niedersachsen (teils auf andere Länder übertragbar): Mehrsprachiges Infoblatt
Ein praktisches, auf Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch und Russisch vorliegendes Informationsblatt des Flüchtlingsrats Niedersachsen und der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen erklärt die bundesgesetzliche Wohnsitzregelung, die Ausnahmen und wie eine Aufhebung von Wohnsitzauflagen beantragt und notfalls durch eine Klage angestrebt werden kann.
Das zweiseitige Informationsblatt ist auf Niedersachsen zugeschnitten. Die Informationen lassen sich aber zumindest auf jene anderen Bundesländer übertragen, die wie Niedersachsen anerkannte Geflüchtete nicht weiter landesintern in Gemeinden oder Kommunen zuweisen.
→ Infoblatt zur Wohnsitzregelung auf Deutsch, Arabisch, Englisch, Französisch und Russisch
→ Hilfreiche Informationen zur Wohnsitzregelung finden sich auch im „Leitfaden für Flüchtlinge“ vom Flüchtlingsrat Niedersachsen.
Beachte: Für Niedersachsen gilt, dass in der Regel kein Wohnsitz in den Städten Salzgitter, Delmenhorst oder Wilhelmshaven genommen werden darf. Daher wird die Aufenthaltserlaubnis im Regelfall mit der Auflage versehen, dass die Wohnsitzaufnahme nur im Gebiet des Landes Niedersachsen, nicht aber in den oben genannten Städten erlaubt ist.
Berlin: Informationen von »Berlin hilft«
»Berlin hilft« bietet eine gut lesbare Darstellung der Wohnsitzauflage auf seiner Website, die jedoch weniger präzise ist als die oben verlinkte Arbeitshilfe des Paritätischen. Das Land Berlin macht keinen Gebrauch von der Möglichkeit, die Wohnsitzverpflichtung innerhalb des Bundeslands zu konkretisieren.
→ Integrationsgesetz: Wohnsitzregelung für anerkannte Geflüchtete
Informationen zur Wohnsitzauflage für Bayern
Bayern gehört zu den Ländern, die die freie Wohnortwahl innerhalb des Bundeslands weiter einschränken. Die bayerische Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) enthält eine Zuständigkeitsregelung, nach der die Bezirksregierungen über Zuweisungen von Flüchtlingen an bestimmte Orte entscheiden. Eine Handreichung für Bayern existiert bislang nicht. Betroffenen wird empfohlen, sich bei einer Asylberatungsstelle beraten zu lassen. Detaillierte Informationen zu der Wohnsitzauflage in Bayern gibt es sonst auf der Webseite des Regierungsbezirks Unterfranken.
→ Informationen des Regierungsbezirks Unterfranken zur Wohnsitzregelung innerhalb Bayerns
Nordrhein-Westfalen: Eigene Wohnsitzregelung
Nordrhein-Westfalen schränkt die Wohnortwahl zusätzlich innerhalb des Landes ein – der Wohnort wird den Betroffenen in einem Bescheid mitgeteilt. Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen hat eine Info-Seite zum Thema Wohnsitzauflage eingerichtet.
→ Informationen zur Wohnsitzauflage des Flüchtlingsrats NRW
Beachte: Das Oberverwaltungsgericht NRW hat September 2018 entschieden, dass ein Teil der Verordnung, die die Wohnsitzverteilung innerhalb des Bundeslandes regelt, rechtswidrig ist. Daher hat die GGUA Flüchtlingshilfe eine Arbeitshilfe für die Beratung Betroffener verfasst, in der es darum geht, einen Antrag auf Aufhebung der Wohnsitzauflage zu stellen:
→ Arbeitshilfe der GGUA zur teilweisen Rechtswidrigkeit der Wohnsitzregelung in NRW
Sachsen-Anhalt schränkt die Wohnortwahl innerhalb des Bundeslandes weiter ein. Geflüchtete werden einem bestimmten Landkreis bzw. einer kreisfreien Stadt zugewiesen. Die Landkreise haben auch die Möglichkeit, kreisintern einen bestimmten Wohnort zuzuweisen. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt bietet dazu auf seiner Website ein mehrsprachiges Informationsblatt an.
→ Mehrsprachige Informationen zur Wohnsitzregelung in Sachsen-Anhalt
Das Bundesland, um das es in Ihrem Fall geht, ist hier nicht aufgeführt? Dann wenden Sie sich bitte an eine Asylberatungsstelle vor Ort oder an den Flüchtlingsrat. Leider liegen nicht zu allen Bundesländern entsprechende Handreichungen oder weitergehende Informationen online vor. Über Hinweise zu neuen Handreichungen zur Wohnsitzauflage in den verschiedenen Bundesländern freuen wir uns.
Eine ausführliche rechtliche Analyse der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG bietet das Asylmagazin 11/2016: Schlotheuber/Röder, „Integrative (?) Zwangsmaßnahme (!). Die neue Wohnsitzauflage nach § 12a AufenthG – Eine erste Bestandsaufnahme.
Zur Umsetzung der Wohnsitzregelung in den einzelnen Bundesländern Ende 2018: Melina Lehrian im Asylmagazin 12/2018: Zwei Jahre Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG - Ein Überblick zur Umsetzung der Regelungen in den einzelnen Bundesländern.

References: §12
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