Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F105-II-61%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 03:12:07+00:00

Document:
105 II 61
105 II 6110. Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. April 1979 i.S. Sandoz AG gegen Eidg. Amt f�r geistiges Eigentum (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 100 litt. i OJ, art. 91 al. 1 et 106 LBI. Le recours de droit administratif n'est pas ouvert contre les d�cisions sur des questions techniques rendues par les examinateurs du Bureau f�d�ral de la propri�t� intellectuelle. Faits � partir de page 62
BGE 105 II 61 S. 62
A.- Die Sandoz AG unterbreitete dem Eidg. Amt f�r geistiges Eigentum am 22. November 1977 ein Patentgesuch. Die drei Patentanspr�che lauten auf chemische Stoffe (1) sowie auf ein Verfahren zu deren Herstellung (2) und deren Verwendung (3). Mit R�cksicht auf den letzten Anspruch wurde das Gesuch nach Art. 87 Abs. 2 lit. a aPatG der amtlichen Vorpr�fung unterstellt. Die Sandoz AG war damit einverstanden. In einer Beanstandung der Pr�fungsstelle vom 1. Juni 1978 wurde sie aufgefordert, wegen des Stoffanspruches 1, der gem�ss Art. 2 Ziff. 4 aPatG nicht patentierbar sei, im Sinne von Art. 144 Abs. 1 PatG einer Verschiebung des Anmeldedatums auf den 1. Januar 1978 zuzustimmen oder das Gesuch auf die Anspr�che 2 und 3 zu beschr�nken.
In ihrer Antwort vom 21. Juli 1978 wollte die Sandoz AG die Verschiebung nur f�r den Stoffanspruch 1 gelten lassen, wodurch das Gesuch zwei Anmeldedaten erhalten h�tte. Die Pr�fungsstelle erl�uterte in ihrer Stellungnahme vom 7. Dezember 1978 einl�sslich, dass und warum einem solchen Begehren nicht entsprochen werden k�nne; sie stellte eine Zwischenverf�gung in Aussicht, womit das Anmeldedatum f�r das ganze Gesuch auf den 1. Januar 1978 verschoben werde. In einer Eingabe vom 29. Dezember 1978 hielt die Sandoz AG an ihrer Auffassung fest. Am 5. M�rz 1979 erliess die Pr�fungsstelle die angek�ndigte Verf�gung, mit der das Anmeldedatum des Gesuches auf den 1. Januar 1978 verlegt, das urspr�ngliche Datum vom 22. November 1977 als massgebend f�r die Bestimmung des Vorrangs im Sinne von Art. 7 lit. a PatG erkl�rt und f�r Nachforschungen eine Geb�hr von Fr. 1'200.- erhoben wurde. Die Pr�fungsstelle f�gte bei, dass ihre Verf�gung bei der dem Amt angegliederten Beschwerdekammer angefochten werden k�nne.
B.- Die Sandoz AG machte von dieser M�glichkeit vorsorglich Gebrauch. Sie f�hrt zudem Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Begehren, das Anmeldedatum ihres Patentgesuches nur bez�glich des Patentanspruches 1 auf den 1. Januar 1978 zu verschieben, das urspr�ngliche Datum vom 22. November 1977 f�r die Anspr�che 2 und 3 sowie f�r die Bestimmung des Vorrangs aufrechtzuerhalten und die Geb�hr f�r Nachforschungen fallenzulassen.
In einem Begleitschreiben vertritt die Sandoz AG den Standpunkt, das Bundesgericht sei ungeachtet der in Art. 100 lit. i OG enthaltenen Vorschrift zur Beurteilung der Beschwerde zust�ndig. Es gehe um formalrechtliche Probleme allgemein BGE 105 II 61 S. 63patentrechtlicher Natur und damit um Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 49 lit. a VwVG; die Streitfragen l�gen ausserhalb des Bereiches der amtlichen Vorpr�fung gem�ss Art. 87 PatG oder betr�fen Begehren, die dieser Pr�fung nicht unterstellt seien.
C.- Das Eidg. Amt f�r geistiges Eigentum beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, da die Beschwerdekammer des Amtes �ber angefochtene Verf�gungen der Pr�fstelle zu entscheiden habe.
1. Zu dem in Art. 96 Abs. 2 OG vorgesehenen Meinungsaustausch �ber die Kompetenzfrage teilte der Vorsitzende der amtlichen Beschwerdekammer dem Bundesgericht am 2. April 1979 mit, dass im vorliegenden Fall nach seiner Auffassung, die sich auf Art. 47 Abs. 1 lit. b VwVG sowie Art. 91 Abs. 1 PatG und Art. 100 lit. i OG st�tze, die Beschwerdekammer zust�ndig sei. Dieser Auffassung ist beizupflichten.
Aus Art. 49 lit. a VwVG kann die Beschwerdef�hrerin nichts f�r ihren gegenteiligen Standpunkt ableiten. Die in dieser Bestimmung erw�hnte Verletzung von Bundesrecht ist ein im Verwaltungsverfahren allgemein g�ltiger Beschwerdegrund. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht dagegen ist besonders geregelt und untersteht eigenen Voraussetzungen. Gegen welche Verf�gungen sie zul�ssig und gegen welche sie ausgeschlossen ist, ergibt sich aus Art. 98 bis 102 OG. Und was mit ihr ger�gt werden kann, wird in Art. 104 OG gesagt.
Gem�ss Art. 101 lit. i OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aber gerade auf dem Gebiet der Erfindungspatente nicht zul�ssig, wenn es um "Verf�gungen im Rahmen der amtlichen Vorpr�fung" geht. Eine solche liegt hier vor. Der angefochtene Entscheid wurde von der Pr�fungsstelle des Amtes gef�llt, und zwar nachdem das Gesuch wegen des Patentanspruches 3 mit Zustimmung der Beschwerdef�hrerin der amtlichen Vorpr�fung unterstellt worden war. Einen solchen Entscheid kann der Patentbewerber, der ganz oder teilweise abgewiesen worden ist, innert zwei Monaten an die Beschwerdekammer weiterziehen (Art. 91 Abs. 1 und 106 PatG); diese entscheidet innerhalb ihrer Zust�ndigkeit endg�ltig (Art. 92 Abs. 3 PatG), ist insoweit also dem Bundesgericht als Beschwerdeinstanz in Verwaltungssachen gleichgestellt (BGE 100 Ib 118, BGE 94 I 187 /8 E. 3).BGE 105 II 61 S. 64
Das entspricht nicht nur dem Sinn und Wortlaut der angef�hrten Bestimmungen, sondern auch der Botschaft zur Revision des PatG (BBl 1976 II 89 ff.). Danach sollte durch die revidierten Art. 88 Abs. 1, 89 Abs. 1, 90 Abs. 1 und 106 PatG eine durch Art. 100 lit. i OG geschaffene Ungewissheit beseitigt werden. Entgegen GRISEL (Droit administratif, S. 501/2) sei n�mlich nie beabsichtigt gewesen, mit Art. 100 lit. i OG den Art. 63 PatV2, der die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Patentsachen teilweise zul�sst, aufzuheben. Das Bundesgericht sei denn auch sowohl nach wie vor der Revision des OG auf solche Beschwerden gegen Verf�gungen des Amtes, welche nicht den technischen Inhalt eines der Vorpr�fung unterstellten Patentgesuches bestrafen, eingetreten (Urteil der I. Zivilabteilung vom 9. Mai 1967 i.S. Erard und BGE 100 Ib 126). Indem Art. 88 Abs. 1 PatG die Pr�fungsstellen und die Einspruchsabteilungen f�r die Durchf�hrung der amtlichen Vorpr�fung zust�ndig erkl�re, werde verdeutlicht, dass unter den von Art. 100 lit. i OG erfassten Verf�gungen solche zu verstehen seien, die von den genannten Organen gem�ss Art. 89 Abs. 1 und 90 Abs. 1 PatG getroffen werden. Art. 106 PatG stimme damit �berein. Art. 89 Abs. 1 PatG sodann stelle klar, dass die Pr�fungsstellen nur f�r die technische Pr�fung der Patentgesuche zust�ndig seien. Dagegen brauche nicht eigens hervorgehoben zu werden, dass Verf�gungen, die im Vorpr�fungsverfahren nicht von den Pr�fungsstellen oder den Einspruchsabteilungen, sondern vom Amt schlechthin erlassen werden, mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht weitergezogen werden k�nnen (Botschaft, a.a.O., S. 91/92 und 97).
2. Die gegen die Zwischenverf�gung der Pr�fungsstelle gerichtete Beschwerde der Sandoz AG ist somit von der amtlichen Beschwerdekammer zu beurteilen, die auch dar�ber zu befinden hat, ob es der Sache nach um eine technische oder eine allgemein patentrechtliche Frage geht, und je nach dem, ob die Pr�fungsstelle ihrerseits innerhalb ihrer Zust�ndigkeit gehandelt hat oder nicht.
100 IB 118,
94 I 187,
art. 91 al. 1 et 106 LBI,
Art. 49 lit. a VwVG,
Art. 144 Abs. 1 PatG suite... ,
Art. 7 lit. a PatG,
Art. 87 PatG,
Art. 47 Abs. 1 lit. b VwVG,
Art. 91 Abs. 1 PatG,
Art. 101 lit. i OG,
Art. 92 Abs. 3 PatG,
Art. 89 Abs. 1 PatG

References: Art. 100
 art. 91

BGE 
 Art. 87
 Art. 2
 Art. 144
 Art. 7
 Art. 100
 BGE 
 Art. 49
 Art. 87
 Art. 96
 Art. 47
 Art. 91
 Art. 100
 Art. 49
 Art. 98
 Art. 104
 Art. 101
 BGE 
 Art. 88
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 63
 BGE 
 Art. 88
 Art. 100
 Art. 89
 Art. 106
 Art. 89

art. 91

Art. 49

Art. 144

Art. 7

Art. 87

Art. 47

Art. 91

Art. 101

Art. 92

Art. 89