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Timestamp: 2019-10-14 04:59:20+00:00

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Der Umfang der Beschwer ist grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der Berufungseinlegung zu berechnen. Wird die Berufung teilweise zurückgenommen, wird sie dadurch nicht unzulässig. Ein Rechtsmittel wird durch spätere Reduzierung der ursprünglich geltend gemac / OLG Koblenz / 1995 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. In einem komplizierten Strafvollstreckungsverfahren, in dem es rechtliche Probleme der Strafzeitberechnung gibt, ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers erforderlich.2. Die rückwirkende Bestellung eines Verteidigers zum Pflichtverteidiger ist grun
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %
Die Kinderzulage, die Beamten der Europäischen Kommission gezahlt wird, ist dem in Deutschland gewährten Kindergeld vergleichbar und daher bei Auszahlung an die Kindesmutter wie Kindergeld hälftig vom Kindesunterhalt abzuziehen.Die Haushaltszulage, die Be
Nach Art. 135 § 1 FVK hängt der Umfang der Unterhaltsleistung einerseits vom Bedarf des Berechtigten ab, andererseits von der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten, so daß zu berücksichtigen ist, wo der Berechtigte und wo der Unterhaltsverpflichtete leben
Verstoß gegen die ZugabeVO durch Kombinationsangebot von Kaffeeautomat und Kaffee zu einem einheitlichen Preis; Unterbrechung der Verjährung von Unterlassungsansprüchen nach UWG
Gibt ein Autoverkäufer an, ein Fahrzeug habe optische Mängel, so sichert er damit nicht umgekehrt zu, daß das Fahrzeug im übrigen technisch mangelfrei sei, wofür er also einstehen wolle.
»Sitzen die Eltern eines zwei Jahre und sieben Monate alten Kindes mit ihrem benachbarten Gastgeber an einem Gartentisch und spielen Karten und fällt das mit seiner zehnjährigen Schwester spielende Kind in den 6 m entfernten, ca. 8 qm großen Teich (Höchst
»Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers, daß die Verwendung von Baustoffen und Bauteilen, für die keine DIN-Normen bestehen und keine amtliche Zulassung vorgeschrieben ist, ohne gesonderte Zustimmung des Auftraggebers zulässig
Ankündigung einer unzulässigen Sonderveranstaltung durch Gewährung von Eröffnungspreisen in bereits bestehenden Geschäften
1. Ein Ersatz der Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes ist nur dann fällig, wenn die Reparatur ordnungsgemäß durchgeführt worden ist; eine Teil- oder Billigreparatur ist nicht ausreichend.2. Dem Geschädigten ist jedoch insoweit ein Fe
Macht ein Kläger aus einem Pkw-Kaufvertrag nur eine pauschale Schadensersatzforderung (hier: 15 %) sowie einen Verzögerungsschaden geltend und erhebt der Beklagte Wandlungswiderklage, mit der er den beiden Schadensposten des Klägers die vertragliche Grund
Es ist mit hinreichender Sicherheit zu erwarten, daß die von der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester (VddKO) gezahlten Renten künftig in ähnlicher Weise steigen wie die Pensionen der Beamtenversorgung und die Renten der gesetzlichen Rentenver
Die h.M., der sich der Senat jetzt auch anschließt, bejaht die Möglichkeit einer die Gebühr des § 23 BRAGO auslösenden vergleichsweisen Regelung des Umgangsrechts, weil hierdurch sowohl der Amtsermittlungsgrundsatz des § 12 FGG als auch die Entscheidungsm
Irreführung durch Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung des Herstellers
Ist in einem Verfahren über die Regelung der elterlichen Sorge einer Partei im Prozeßkostenhilfeverfahren ein Rechtsanwalt beigeordnet worden, so fällt eine Vergleichsgebühr bei einer Einigung über die Frage der elterlichen Sorge nur an, wenn beide Beteil
Voraussetzungen einer Eigenschaftszusicherung im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB
Schließt der Versicherer in Kenntnis des Umstandes, daß der künftige Versicherungsnehmer sich bereits eines (versuchten) Betruges im Rahmen einer Fahrzeugversicherung schuldig gemacht hat, mit diesem eine Kaskoversicherung ab, so ist er dennoch nicht nach
»Ein Gefangener, der auch ohne die Taschengeldgewährung aufgrund vorhandener anstaltsexterner Gelder über einen Betrag in Höhe des Taschengeldes verfügen kann, ist nicht bedürftig und hat keinen Taschengeldanspruch, wenn er, obwohl es ihm möglich ist, die
Stirbt die hilfsbedürftige Partei während eines Verfahrens, so entfallen die Wirkungen der Prozeßkostenhilfe. Hatte die hilfsbedürftige Partei Beschwerde gegen die Aufhebung eines Beschlusses über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe eingelegt, so entfäl
1. Bei einer Vielzahl sexueller Übergriffe gegen Kinder, die häufig erst nach Jahren aufgedeckt werden, ist eine Individualisierung der einzelnen Mißbrauchshandlungen nach Tatzeit und exaktem Geschehensablauf vielfach nicht möglich, weil der Erinnerungsfä
»Auch ein Unfallrekonstruktionsgutachten mittlerer Schwierigkeit rechtfertigt keine über den mittleren Entschädigungsrahmen von 75,-- DM hinausgehende Entschädigung.Der Entscheidung des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 15. September 1994 - 1
1. Die an einen links abbiegenden Radfahrer zu stellenden Sorgfaltsanforderungen sind erhöht, wenn er nicht in eine Straße, sondern in einen für den nachfolgenden Verkehr erheblich schlechter zu erkennenden Wirtschaftsweg abbiegen will.2. Der Breitenbedar
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegenkommenden, überholenden Fahrzeug
»Auslagen der Finanzbehörden (Steuerfahndung) im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und deren Behandlung beim Kostenansatz.«
»1. Der Rechtsweg nach § 23 EGGVG ist in Untersuchungshaftfällen immer dann zulässig, wenn er sich gegen eine Anordnung oder Verfügung richtet, die allgemein der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt dient. Er ist unzulässig, wenn Besch
Die Landeskasse kann nach § 122 Abs. 1 Nr. 1a ZPO Gerichtskosten nur insoweit nicht gegen eine Partei geltend machen, als dieser PKH bewilligt worden ist. Entscheidender Zeitpunkt für die Befreiung von Gerichtskosten ist derjenige, der eventuell rückbezog
Voraussetzungen für einen Rechtsentscheid - Divergenz - Entscheidungserheblichkeit
»1. Eine Sachverständigenleistung, die normale Fachkenntnisse voraussetzt, keine wesentlichen Schwierigkeiten bereitet, auch keinen besonderen technischen Aufwand erfordert und nicht unter schwierigen Umständen erarbeitet werden muß, rechtfertigt auch dan
»Erfolgt die Übersetzung einer Anklageschrift ohne außergewöhnliche Schwierigkeiten in die türkische Sprache, kann für die Entschädigung ein Zeilensatz von 3,20 DM angemessen sein.«
Zur Finanzierung der Prozeßkostenhilferaten nach Abschluß des Verfahrens ist auch der Taschengeldanspruch eines Ehegatten gegen seinen neuen Ehepartner einzusetzen. Die Höhe des Taschengeldanspruchs ist regelmäßig mit 5 % des bereinigten Nettoeinkommens z
1. Die Entschließung der Staatsanwaltschaft, wegen besonderer Bedeutung des Falles Anklage bei der Strafkammer zu erheben, unterliegt der gerichtlichen Nachprüfung. Die Strafkammer kann daher das Hauptverfahren gem. § 209 Abs. 1 StPO bei dem Schöffengeric
Erstattungsfähig sind an Parteikosten nur die Kosten notwendiger Reisen und notwendiger Wahrnehmung von Terminen, nicht aber die Kosten für die Durcharbeitung des Prozeßstoffs, die Sammlung von Beweismaterial oder die Abfassung von Schriffsätzen.
1. Zwar findet gegen die Entscheidungen über den Kostenpunkt die sofortige Beschwerde gemäß § 20a Abs. 2 FGG nur statt, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangenen ist. In Fällen, in denen die Kostenentscheidung unzulässig war, ist indessen
Die Annahme eines Regelbedarfssatzes für Studenten, die regelmäßig noch keine wirtschaftliche Selbständigkeit erlangt haben und ihre Lebensstellung deshalb von derjenigen der Eltern ableiten, ist unabhängig davon angemessen, ob sie im Elternhaus oder ausw
1. Auch wenn ein Beschluß über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erst nach Abschluß der Instanz im Rahmen der Beschwerde der Staatskasse aufgehoben wird, ist bei einer späteren rückwirkenden Beweilligung auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des angefoch
Beginn der Verjährung des Arzthaftungsanspruchs; Kenntnis von der Person des Schädigers
Übersendet der Versicherer dem Versicherungsnehmer lediglich eine Fotokopie seiner Deckungsablehnung, so wird dadurch die Klagefrist nicht wirksam in Gang gesetzt.
Reichweite eines Unterlassungstitels
Aufklärung über von der Schulmedizin nicht anerkannte Außenseitermethode
1. Eine Entscheidung, durch die während laufender Hauptverhandlung ein Antrag der Verteidigung abgelehnt worden ist, sämtliche in einer fremden Sprache geführten Telefongespräche, die im Zuge einer Telefonüberwachung aufgezeichnet worden sind, übersetzen
Leben in einer Wohnung mehrere Personen mit eigenem Einkommen, so sind für die Berechnung der Prozeßkostenhilfe die Kosten der Unterkunft in der Regel auf sie nach Kopfteilen aufzuteilen. Von diesem Grundsatz sind zwei Ausnahmen zu machen: Ist das Einkomm
Grundsätzlich ist gegen einen Zeugen vor oder gleichzeitig mit der Anordnung der Beugehaft ein Ordnungsgeld nach § 70 Abs. 1 S. 2 StPO zu verhängen. Dies ist jedoch entbehrlich, wenn der Zeuge trotz eindringlicher Belehrung über die Möglichkeit der Beugeh
Die gerichtliche Beiordnung eines Zeugenbeistands unter Gewährung von Prozeßkostenhilfe ist ausgeschlossen, weil das Gesetz sie nicht vorsieht. Dies gilt auch dann, wenn ein Zeuge trotz der nach § 55 Abs. 2 StPO erfolgten Belehrung im Einzelfall Umfang un
Dem Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO i.V.m. § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO unterliegen auch die von einem Dritten zum Zwecke der Verteidigung an einen Rechtsanwalt übergebenen Unterlagen.
Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines kleinen Lebensmittelgeschäfts
»Ein Mietwagenunternehmer verstößt gegen § 49 Abs. 4 S. 2 PBefG, wenn er die an seinem Betriebssitz eingehenden Anrufe durch eine Anrufweiterschaltung in seinen Mietwagen weiterleitet und dort die Beförderungsaufträge entgegennimmt.«
Ein Brief, mit dem ein Untersuchungsgefangener den Adressaten auffordert, ihm unter Umgehung der Briefkontrolle Briefmarken über seinen Verteidiger als Verteidigerpost zukommen zu lassen, gefährdet die Anstaltsordnung. Denn Postwertzeichen eignen sich als
Der Umfang der Beschwer ist grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der Berufungseinlegung zu berechnen. Wird die Berufung teilweise zurückgenommen, wird sie dadurch nicht unzulässig. Ein Rechtsmittel wird durch spätere Reduzierung der ursprünglich geltend gemac
Rechte eines ausländischen Fernsehproduzenten
Durch die neue Prozeßkostenhilfevordrucksverordnung vom 17.10.1994 (BGBl I 3001) ist die Verwendung des Vordrucks grundsätzlich Pflicht. Bei formfreier Erklärung ist gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 Prozeßkostenhilfevordrucksverordnung jetzt eine Erklärung über die
1. Ein Autowrack ist nur dann Zwangsabfall (objektiver Abfallbegriff), wenn es gebrauchswertlos ist. Dies ist nicht der Fall, wenn einzelne Teile ausgebaut und als Ersatzteile verwendet werden können.2. Ein Autowrack ist nicht geeignet, ein Gewässer, die
Für das Abänderungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO gilt das alte Recht, wenn die Prozeßkostenhilfe noch vor Inkrafttreten des Prozeßkostenhilfeänderungsgesetzes bewilligt wurde. In diesen Fällen ist § 115 a.F. ZPO anzuwenden.
1. In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß ein Kraftfahrer, der in den AbendÄ oder Nachtstunden einen Unfall mit fremden Sachschaden herbeiführt und zunächst seiner Wartepflicht nachgekommen ist, noch unverzüglich i.S.d. § 142 Abs. 2 S. 2 StGB handelt, w
Die Besprechungsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO entspricht weitgehend der Verhandlungsgebühr des § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO. Sie entsteht neben der Geschäftsgebühr, wenn - neben weiteren Voraussetzungen - ein sachbezogenes Gespräch mit dem Gegner oder e
Prozeßkostenhilfe kann nur unter den Voraussetzungen des § 124 ZPO aufgehoben werden. Im Fall des § 120 Abs. 4 ZPO besteht die Prozeßkostenhilfe mit den Rechtswirkungen des § 122 ZPO dagegen fort. Sie wird lediglich in dem nach 3 120 Abs. 4 ZPO zugelassen
Der Kostenschuldner eines Zivilprozesses, der im Beitrittsgebiet Beitrittsgebiet wohnt, erhält eine Gebührenermäßigung von 20 % auf die Gerichtskosten, und zwar unabhängig davon, ob das Gericht im Beitrittsgebiet oder in den alten Bundesländern liegt (i.A
Die von den Parteien auf Vorschlag des Gerichts getroffene Besuchsregelung stellt eine geeignete Vollstreckungsgrundlage i.S.d. § 33 FGG dar. Der Vollstreckbarkeit steht nicht entgegen, daß die Vereinbarung keine Regelung enthält, wer das Kind abholen und
»1. Die durch Angaben auf dem Hauptetikett begründete Gefahr der Irreführung über den Inhalt eines Behältnisses wird nicht durch kleingedruckte, klärende Hinweise auf dem Rückenetikett behoben.2. Der Geschäftsführer eines Großhandelsunternehmens handelt n
»1. Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale ist nur derjenige, der die Versendung beantragt hat. Somit ist der Verteidiger selbst Schuldner der Auslagenpauschale.2. Die Auslagen werden sofort nach ihrer Entstehung fällig und können vor rechtskräftig
Obwohl § 238 Abs. 3 ZPO die Wiedereinsetzung ausdrücklich als unanfechtbar bezeichnet, ist ein Rechtsmittel (hier: eine Beschwerde) dann zuzulassen, wenn die Entscheidung wegen Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG in einer Weise verfahrensfehlerhaft ist, da
»Ein Rechtsanwalt begeht eine sittenwidrige Schädigung i.S. vom § 826 BGB, wenn er als Bevollmächtigter einer ausländischen Gesellschaft folgende Grundstücksgeschäfte abschließt: (1) Ankauf einer Baulandparzelle (1.438 qm) von einer Ortsgemeinde zu einem
»1. Für die Festsetzung des allgemeinen Streitwerts in markenrechtlichen Eilverfahren ist bestimmend die Gefährlichkeit der unbefugten Benutzung der Marke, die der Antragsteller unterbinden will.2. Setzt das Gericht den Streitwert erstmalig in dem die Ins
»1.Wälzt der Leasinggeber die Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer ab, der das Leasingfahrzeug gegen die Gefahr der Beschädigung, Zerstörung und Entwendung zugunsten des Leasinggebers versichern und alle Versicherungsansprüche an diesen ab
»Äpfel aus Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Äpfel aus Drittländern, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind, dürfen auch dann im Bereich des LMBG in Verkehr gebracht werden, wenn sie mi
Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Sachverständigenkosten
»Eine zugleich mit der sogenannten Annahmeberufung nach § 313 Abs. 1 S. 1 StPO eingelegte Sprungrevision nach § 335 Abs. 1 StPO ist unzulässig.«
»Art. 6 Abs. 3 lit. e MRK garantiert die unentgeltliche Gestellung eines Dolmetschers nur für Erklärungen und Schriftstücke, auf die der Beschuldigte zu seiner Verteidigung angewiesen ist. Daher sind Dolmetscher und Übersetzungskosten, die während der Unt
»Ablehnende Bescheide der Vollstreckungsbehörde nach § 456a StPO sind im Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG anfechtbar. Das OLG vermag sie jedoch nur daraufhin zu überprüfen, ob die StA von ihrem Ermessen in rechtlich nicht zu beanstandender Weise Gebrauc
»Zur Frage der Entschädigung eines Dolmetschers in der engl./franz. Sprache.1. Ausschlaggebend für die Festsetzung der Entschädigung (Stundensatz) sind allein die für die Leistung im Einzelfall erforderlichen Fachkenntnisse, mag die Qualifikation des Sach
Voraussetzungen der Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes; Anforderungen an die Darlegung der Verletzung eines Mitgliedes durch eine Wettbewerbsverletzung
Das Ruhen der Verjährung gem. § 78b Abs. 4 StGB setzt im Falle des § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB lediglich voraus, daß die Strafvorschrift, wegen der Anklage erhoben worden ist, einen Sonderstrafrahmen für einen besonders schweren Fall von mehr als fünf Jahren F
Der Umfang der Beschwer ist grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der Berufungseinlegung zu berechnen. Wird die Berufung teilweise zurückgenommen, wird sie dadurch nicht unzulässig. Ein Rechtsmittel wird durch spätere Reduzierung der ursprünglich geltend gemachten Forderung nur dann unzulässig, wenn die Beschränkung willkürlich erfolgt, d.h. wenn sie nicht aus einer Veränderung der Sachlage geboten oder naheliegend ist. Weil einer Umgehung der Rechtsmittelgrenzen vorgebeugt werden soll, macht auch eine nachträgliche Beschränkung der Berufung diese unzulässig, wenn sie aus freien Stücken erfolgt und es nicht geboten ist, die Anträge an veränderte tatsächliche oder rechtliche Vorgänge anzupassen.
OLG Koblenz (13 UF 330/95)
Fundstelle: FamRZ 1996, 557
FamRZ 1996, 557 [...]

References: Art. 135
 § 1
 § 23
 § 12
 § 459
 § 23
 § 122
 § 209
 § 20
 § 70
 § 55
 § 97
 § 53
 § 49
 § 2
 § 120
 § 115
 § 142
 § 118
 § 31
 § 124
 § 120
 § 122
 § 33
 § 238
 Art. 103
 § 826
 § 313
 § 335
 § 456
 § 78
 § 78