Source: https://www.datenschutz-wiki.de/index.php?title=Synopse_BDSG_1990-2001-2003_F%C3%BCnfter_Abschnitt&amp;action=edit
Timestamp: 2019-05-26 17:51:23+00:00

Document:
Synopse BDSG 1990-2001-2003 Fünfter Abschnitt – Datenschutz-Wiki
Synopse BDSG 1990-2001-2003 Fünfter Abschnitt
1 Fünfter Abschnitt - Schlußvorschriften
1.1 § 43 Bußgeldvorschriften
1.2 § 44 Strafvorschriften
2 Sechster Abschnitt - Übergangsvorschriften
2.1 § 45 Laufende Verwendungen
2.2 § 46 Weitergeltung von Begriffsbestimmungen
3 Anlage (zu § 9 Satz 1)
Fünfter Abschnitt - Schlußvorschriften
(Änderungen nach 14.01.2003 in <u">schwarz)
entgegen § 38 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Maßnahme nicht duldet oder
die Übermittlung von durch dieses Gesetz geschützten personenbezogenen Daten, die nicht offenkundig sind, durch unrichtige Angaben erschleicht,
entgegen § 16 Abs. 4 Satz 1, § 28 Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 29 Abs. 3, § 39 Abs. 1 Satz 1 oder § 40 Abs. 1 die übermittelten Daten für andere Zwecke nutzt, indem er sie an Dritte weitergibt, oder
entgegen § 30 Abs. 1 Satz 2 die in § 30 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Merkmale oder entgegen § 40 Abs. 3 Satz 3 die in § 40 Abs. 3 Satz 2 bezeichneten Merkmale mit den Einzelangaben zusammenführt.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann im Falle des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro geahndet werden.
§ 44 Bußgeldvorschriften
entgegen § 32 Abs. 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, eine Meldung nicht oder nicht rechtzeitig erstattet oder entgegen § 32 Abs. 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, bei einer solchen Meldung die erforderlichen Angaben nicht, nicht richtig oder nicht vollständig mitteilt,
entgegen § 35 Abs. 5 Satz 3 Daten ohne Gegendarstellung übermittelt,
entgegen § 36 Abs. 1 einen Beauftragten für den Datenschutz nicht oder nicht rechtzeitig bestellt,
entgegen § 38 Abs. 3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen § 38 Abs. 4 Satz 4 den Zutritt zu den Grundstücken oder Geschäftsräumen oder die Vornahme von Prüfungen oder Besichtigungen oder die Einsicht in geschäftliche Unterlagen nicht duldet, oder
Sechster Abschnitt - Übergangsvorschriften
Erhebungen, Verarbeitungen oder Nutzungen personenbezogener Daten, die am ... [einsetzen: Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes] bereits begonnen haben, sind binnen drei Jahren nach diesem Zeitpunkt mit den Vorschriften dieses Gesetzes in Übereinstimmung zu bringen. Soweit Vorschriften dieses Gesetzes in Rechtsvorschriften außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr zur Anwendung gelangen, sind Erhebungen, Verarbeitungen oder Nutzungen personenbezogener Daten, die am ... [einsetzen: Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes] bereits begonnen haben, binnen fünf Jahren nach diesem Zeitpunkt mit den Vorschriften dieses Gesetzes in Übereinstimmung zu bringen.
jede sonstige Sammlung personenbezogener Daten, die gleichartig aufgebaut ist und nach bestimmten Merkmalen geordnet, umgeordnet und ausgewertet werden kann (nicht automatisierte Datei)
(3) Wird in besonderen Rechtsvorschriftendes Bundes der Begriff Empfänger verwendet, ist Empfänger jede Person oder Stelle außerhalb der verantwortlichen Stelle. Empfänger sind nicht der Betroffene sowie Personen und Stellen, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum personenbezogene Daten im Auftrag erheben, verarbeiten oder nutzen.
Abgerufen von „https://www.datenschutz-wiki.de/index.php?title=Synopse_BDSG_1990-2001-2003_Fünfter_Abschnitt&oldid=2435“

References: § 43
 § 44
 § 45
 § 46
 § 9
 § 38
 § 16
 § 28
 § 29
 § 39
 § 40
 § 30
 § 30
 § 40
 § 40

§ 44
 § 32
 § 32
 § 35
 § 36
 § 38
 § 38