Source: http://der-firmenwagen.de/firmenwagen/B105/Q=Finanzamt
Timestamp: 2018-12-14 15:48:33+00:00

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Der Firmenwagen - Aus betrieblichen Gründen vom Arbeitgeber (Paketzustelldienst) übernommene Verwarnungsgelder der Arbeitnehmer kein Arbeitslohn
Bundesfinanzhof, VI-R-29/00
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Paketzustelldienst. Nach den Feststellungen einer Lohnsteuer-Außenprüfung hatte die Klägerin die Zahlung von Verwarnungsgeldern übernommen, die gegen bei ihr beschäftigte Fahrer wegen Verletzung des Halteverbots (§ 12 der Straßenverkehrsordnung --StVO--) verhängt worden waren. Der Prüfer vertrat die Auffassung, es handele sich hierbei um Arbeitslohn. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ daraufhin --auch wegen anderer Punkte-- einen Lohnsteuer-Haftungs- und -Nachforderungsbescheid, in dem er die Klägerin für die darauf entfallende Lohnsteuer für die Jahre 1990 bis 1992 in Anspruch nahm.
Mit dem dagegen gerichteten Einspruch trug die Klägerin im Wesentlichen vor, sie biete ihren Kunden einen 24-Stunden-Paketzustellungsservice an. Dieser könne nur gewährleistet werden, wenn die Fahrer mit ihren Fahrzeugen in unmittelbarer Nähe zum Kunden hielten, gegebenenfalls auch in Fußgänger- oder in Halteverbotszonen. Würden die Fahrer ihre Fahrzeuge nur dort abstellen, wo dies erlaubt sei, wäre das Unternehmen nicht konkurrenzfähig. Einige Städte hätten der Klägerin entsprechende Ausnahmegenehmigungen (§ 46 StVO) erteilt; andere Städte hingegen lehnten dies ab, so dass die betroffenen Fahrer dort häufig mit Verwarnungsgeldern belegt würden. Das sei ein großer Wettbewerbsnachteil gegenüber der (ehemaligen) Deutschen Bundespost, für die eine generelle Ausnahmeregelung bestanden habe. Nur aus diesem Grund würden die den Fahrern auferlegten Verwarnungsgelder von der Klägerin als Arbeitgeberin gezahlt. Sie tue dies im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit. Dabei sei das eigenbetriebliche Interesse größer als die persönliche Bereicherung aus Sicht der betroffenen Arbeitnehmer, die pro Fahrer im Jahr (durchschnittlich) unter 100 DM liege. Eine individuelle Belohnung könne ausgeschlossen werden, da sie --die Klägerin-- für alle Fahrer nur diejenigen Verwarnungsgelder übernommen habe, die aufgrund einer Nichtbeachtung von Halteverboten verhängt worden seien. Das FA wies den Einspruch als unbegründet zurück.
Die Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und zur Stattgabe der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
a) Ausgehend von den Regelungen des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG und des § 2 Abs. 1 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) definiert der Bundesfinanzhof (BFH) den Begriff des Arbeitslohns in ständiger Rechtsprechung als jedweden geldwerten Vorteil, der durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. Juni 2003 VI R 112/98 , BFHE 203, 53 , BStBl II 2003, 886 ). Eine solche Veranlassung liegt vor, wenn der Vorteil nur deshalb gewährt wird, weil der Zurechnungsempfänger Arbeitnehmer des Arbeitgebers ist, der Vorteil also mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird, und wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (vgl. ferner Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 23. Aufl. 2004, § 19 Rz. 24, m.w.N.; Küttner/Thomas, Personalbuch 2004, Stichwort: Arbeitsentgelt, Rz. 32 ff. und 45 ff.).
b) Dagegen sind solche Vorteile nicht als Arbeitslohn anzusehen, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweisen. Vorteile besitzen danach keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Das ist der Fall, wenn sich aus den Begleitumständen wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seiner besonderen Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck ergibt, dass diese Zielsetzung ganz im Vordergrund steht und ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden kann (ständige Rechtsprechung: z.B. BFH-Urteil vom 30. Mai 2001 VI R 177/99 , BFHE 195, 373 , 375, BStBl II 2001, 671 , m.w.N.). In Grenzfällen ist eine wertende Gesamtbeurteilung unter Berücksichtigung aller, den jeweiligen Einzelfall prägenden Umstände vorzunehmen (vgl. auch Küttner/Thomas, Personalbuch 2004, Stichwort: Arbeitsentgelt, Rz. 49).
bb) Das FG hat ferner nicht hinreichend gewürdigt, dass die Übernahme der Verwarnungsgelder lediglich zum Ausgleich eines Nachteils führte, den die Arbeitnehmer allein im Interesse ihres Arbeitgebers hingenommen haben (anderer Ansicht: Pflüger in Herrmann/Heuer/Raupach, (HHR) Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, 21. Aufl., § 19 EStG Anm. 600, Stichworte: Geldbußen und Geldstrafen; Blümich/Thürmer, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, 15. Aufl., § 19 EStG Rz. 280, Stichwort: Verwarnungsgelder). Das zeigt insbesondere ein Vergleich zwischen denjenigen Fahrern, die in Bereichen mit einer Genehmigung zum Halten in Verbotszonen tätig geworden sind, und solchen Fahrern, die mit Bußgeldern belegt worden sind. Beide Gruppen von Arbeitnehmern haben der Klägerin gegenüber die gleiche Arbeitsleistung erbracht und standen (erst) nach Übernahme der Verwarnungsgelder durch die Klägerin auch wirtschaftlich gleich. Auch aus betrieblicher Sicht sollte mit der Übernahme der Verwarnungsgelder im Wesentlichen derselbe Zweck erreicht werden wie bei den Zahlungen der Klägerin für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen. In beiden Fällen ging es in erster Linie darum, eine zügige Paketzustellung zu gewährleisten; in keinem der beiden Fälle sollte den Arbeitnehmern --aus Sicht der Arbeitgeberin ebenso wenig wie aus Sicht der betroffenen Arbeitnehmer-- eine Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft zugewendet werden.
ff) Die Frage, ob anders zu entscheiden ist, wenn es sich --anders als im Streitfall-- nicht um einen relativ geringfügigen Verstoß gegen die Rechtsordnung handelt, sondern etwa um das Begehen einer (wie auch immer) betrieblich veranlassten Straftat und um die Übernahme einer dafür verhängten Geldstrafe durch den Arbeitgeber, kann hier offen bleiben.
bb) Sowohl dem Wortlaut als auch der Systematik nach regeln beide Vorschriften die Abziehbarkeit von Aufwendungen. Sie setzen die betriebliche/berufliche Veranlassung des Aufwands voraus und schließen eine steuerliche Berücksichtigung trotz dieser Veranlassung aus. Davon unberührt bleibt die im Streitfall allein maßgebliche Frage, ob durch die Übernahme der Verwarnungsgelder Arbeitslohn zu bejahen oder ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers gegeben ist. Hierzu enthalten § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG und § 9 Abs. 5 EStG keine Aussage. Die Ansicht, es handele sich insoweit um Arbeitslohn, lässt sich nicht mit dem Umstand begründen, die Arbeitnehmer könnten die Aufwendungen ihrerseits nicht als Werbungskosten abziehen (so aber Giloy in Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 19 Rdnr. B 1000 , Stichwort: Geldbußen; vgl. auch BFH-Urteil vom 28. Januar 2003 VI R 48/99 , BFHE 201, 283 , BStBl II 2003, 724 mit Anmerkung Bergkemper, Finanz-Rundschau 2003, 516 , 517).
cc) Die Entstehungsgeschichte und ebenso der Sinn und Zweck der Regelung bestätigen dies. In den Gesetzesmaterialien zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG heißt es: "Staatliche Sanktionen können ihren Zweck, den Verstoß gegen die Rechtsordnung zu ahnden, die Einhaltung der Rechtsordnung zu sichern und unlauteres Gewinnstreben zu bekämpfen, nur dann erfüllen, wenn sie den Täter oder das Unternehmen, für das der Täter gehandelt hat, in der vollen Höhe, die von dem Gericht oder einer Behörde festgesetzt ist, treffen. Dieser Zweck wird verfehlt, wenn die finanzielle Einbuße, die mit einer Geldbuße oder einem Ordnungsgeld verbunden ist, durch Abzug als Betriebsausgabe gemildert wird" (siehe BTDrucks.10/13 14, 5; ebenso: BTDrucks 10/16 34, 7). Damit soll indessen lediglich sichergestellt werden, dass die bezeichneten Sanktionen nicht durch eine steuerliche Berücksichtigung des Aufwands gemildert werden. Die Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG (i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG) beantwortet indessen nicht die hier allein streiterhebliche Frage, ob dem Arbeitnehmer durch Übernahme der Verwarnungsgelder Arbeitslohn zugewendet wurde.
dd) Ob (auch unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung - vgl. hierzu Beschluss des Großen Senats vom 28. November 1977 GrS 2-3/77 , BFHE 124, 43 , 50 f., BStBl II 1978, 105 , 109) einschlägige Aufwendungen auf der Ebene des Arbeitgebers vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen sind (so etwa Blümich/ Wacker, a.a.O., § 4 EStG Rz. 289, letzter Absatz; a.A. Söhn in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 4 Rdnr. N 68, beide m.w.N.), bedarf hier keiner Entscheidung.

References: § 19
 § 2
 § 19
 § 19
 § 19
 § 4
 § 9
 § 19
 § 4
 § 4
 § 9
 § 4
 § 4