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Timestamp: 2016-10-25 01:32:40+00:00

Document:
8C_580/2014 (11.03.2015)
8C_580/2014 � � Urteil vom 11. M�rz 2015
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stephan Mullis,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2014.
Nachdem sich die 1987 geborene A.________ am 4. November 2005 unter anderem wegen einer schweren Depression zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung f�r Erwachsene angemeldet hatte, veranlasste die IV-Stelle des Kantons St. Gallen berufliche und medizinische Abkl�rungen. Nach verschiedenen Vorbereitungsmassnahmen erteilte die IV-Stelle am 7. Juni 2007 Kostengutsprache bez�glich der Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung zur Kauffrau Profil B, welche in der Folge diverse Male modifiziert bzw. verl�ngert wurde, bis mit (in Rechtskraft erwachsener) Verf�gung vom 16. Juni 2010 die Abweisung des Leistungsgesuchs erfolgte. Gleichzeitig wurde A.________ darauf hingewiesen, dass ihr aus medizinischer Sicht eine klinikinterne Suchtentzugsbehandlung zumutbar sei.
Am 17. August 2010 meldete sich A.________ erneut zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle erteilte wiederum mehrere Kostengutsprachen im Zusammenhang mit den Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung zur Kauffrau Profil B. Mit Mitteilung vom 27. November 2012 stellte sie fest, dass die erstmalige berufliche Ausbildung aus gesundheitlichen Gr�nden per 30. Oktober 2012 habe abgebrochen werden m�ssen. Im Rahmen der Abkl�rung der gesundheitlichen Entwicklung holte sie unter anderem ein Gutachten bei Dr. med. B.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie und Facharzt f�r Neurologie, vom 27. Mai 2013 ein. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie mit Verf�gung vom 5. September 2013 einen Rentenanspruch unter Hinweis auf einen 25%igen Invalidit�tsgrad.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 10. Juni 2014).
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei eine Invalidit�t von 100 % anzuerkennen und es sei ihr gest�tzt darauf eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen. Ferner wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht.
2.1.�Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen zur Invalidit�t im Allgemeinen ([vgl. Art. 4 IVG in Verbindung mit] Art. 8 Abs. 1 ATSG), zur Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG) und zum nach dem Grad der Invalidit�t abgestuften Anspruch auf eine Invalidenrente (mit dem hierf�r erforderlichen Invalidit�tsgrad von mindestens 40 %; Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2.1.�Nach der Rechtsprechung f�hrt Drogensucht (wie auch Alkoholismus und Medikamentenmissbrauch) als solche nicht zu einer Invalidit�t im Sinne des Gesetzes. Dagegen wird sie im Rahmen der Invalidenversicherung relevant, wenn sie eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt hat, in deren Folge ein k�rperlicher oder geistiger, die Erwerbsf�higkeit beeintr�chtigender Gesundheitsschaden eingetreten ist, oder wenn sie selber Folge eines k�rperlichen oder geistigen Gesundheitsschadens ist, dem Krankheitswert zukommt (BGE 124 V 265 E. 3c S. 268). Aus letzterem Leitsatz folgt nicht, dass die Auswirkungen einer Drogensucht, die ihrerseits auf einen Gesundheitsschaden zur�ckgeht, per se invalidit�tsbegr�ndend sind. Die zitierte Praxis setzt vielmehr den Grundsatz um, dass funktionelle Einschr�nkungen nur anspruchsbegr�ndend sein k�nnen, wenn sie sich als Folgen selbstst�ndiger Gesundheitssch�digungen darstellen (Art. 6 ff. ATSG und Art. 4 Abs. 1 IVG). Insofern verh�lt es sich �hnlich wie im Verh�ltnis zwischen psychosozialen oder soziokulturellen Umst�nden und fach�rztlich festgestellten psychischen St�rungen von Krankheitswert (BGE 127 V 294 E. 5a S. 299) : Wo die Gutachter im Wesentlichen nur Befunde erheben, welche in der Drogensucht ihre hinreichende Erkl�rung finden, gleichsam in dieser aufgehen, ist kein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden gegeben. Dies trifft zu, wenn davon auszugehen ist, dass sich beispielsweise ein depressives Zustandsbild bei einer (angenommenen) positiven Ver�nderung der suchtbedingten psychosozialen Problematik wesentlich bessern (und die damit verbundene Beeintr�chtigung des Leistungsverm�gens sich entsprechend verringern) w�rde (Urteil 9C_856/2012 vom 19. August 2013 E. 2.2.1).
2.2.2.�Angesichts der insoweit finalen Natur der Invalidenversicherung (BGE 120 V 95 E. 4c S. 103; MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung, 3. Aufl. 2014, Rz. 51 zu Art. 4 IVG) ist nicht entscheidend, ob die Drogensucht Folge eines k�rperlichen oder geistigen Gesundheitsschadens ist oder ob die Sucht ausserhalb eines Kausalzusammenhangs mit dem versicherten Gesundheitsschaden steht. In beiden Konstellationen sind reine Suchtfolgen IV-rechtlich irrelevant, soweit sie als solche allein leistungsmindernd wirken. Hingegen sind sie gleichermassen IV-rechtlich relevant, soweit sie in einem engen Zusammenhang mit einem eigenst�ndigen Gesundheitsschaden stehen. Dies kann der Fall sein, wenn die Drogensucht - einem Symptom gleich - Teil eines Gesundheitsschadens bildet (BGE 99 V 28 E. 3b S. 30); dies unter der Voraussetzung, dass nicht allein die unmittelbaren Folgen des Rauschmittelkonsums, sondern wesentlich auch der psychiatrische Befund selber zu Arbeitsunf�higkeit f�hrt. Sodann k�nnen selbst reine Suchtfolgen invalidisierend sein, wenn daneben ein psychischer Gesundheitsschaden besteht, welcher die Bet�ubungsmittelabh�ngigkeit aufrecht erh�lt oder deren Folgen massgeblich verst�rkt. Umgekehrt k�nnen die Auswirkungen der Sucht (unabh�ngig von ihrer Genese) wie andere psychosoziale Faktoren auch mittelbar zur Invalidit�t beitragen, wenn und soweit sie den Wirkungsgrad der Folgen eines Gesundheitsschadens beeinflussen (Urteil 9C_856/2012 vom 19. August 2013 E. 2.2.2 mit Hinweisen).
Das kantonale Gericht st�tzt sich auf das Gutachten des Dr. med. B.________ vom 27. Mai 2013. Darin werden - mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit - eine emotional instabile Pers�nlichkeitsst�rung vom Borderline-Typ, eine St�rung durch Kokain, Abh�ngigkeitssyndrom, gegenw�rtig abstinent, eine St�rung durch Sedativa oder Hypnotika, Abh�ngigkeitssyndrom, gegenw�rtig abstinent, und eine St�rung durch Cannabinoide, Abh�ngigkeitssyndrom, gegenw�rtig Substanzgebrauch, diagnostiziert. Die Arbeitsf�higkeit in einer dem Leiden angepassten Besch�ftigung beziffert der Experte auf 75 %. Arbeiten in den Nachtstunden oder zu unregelm�ssigen Zeiten seien ung�nstig, Arbeitspl�tze in einem Milieu mit leichtem Zugang zu Suchtmitteln (zum Beispiel im Bereich der Gastronomie, Freizeitindustrie oder im Gesundheitswesen) und in der Erziehung oder Betreuung von Kindern seien ungeeignet. Die Ausbildungsf�higkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt sei gegeben.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, dass zwischen der gutachterlichen Einsch�tzung und den medizinischen Beurteilungen der behandelnden Fachpersonen Divergenzen betreffend Diagnosen und Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit bestehen. Zudem habe Dr. med. B.________ die neuropsychologischen Aspekte nicht abgehandelt, nachdem der Hausarzt und die behandelnde Psychiaterin diesbez�gliche Abkl�rungen als notwendig erachtet h�tten.
4.1.1.�Die Beweisw�rdigung des kantonalen Gerichts beschl�gt Fragen tats�chlicher Natur und ist daher f�r das Bundesgericht grunds�tzlich bindend (E. 1 hiervor). Eine Bindungswirkung fehlt, wenn die Beweisw�rdigung willk�rlich ist, was nicht bereits dann zutrifft, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst, wenn der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Fehler beruht (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; vgl. auch BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.). So verh�lt es sich hier nicht, denn das kantonale Gericht setzt sich hinsichtlich des Gesundheitszustandes und der Auswirkungen auf die Ausbildungs- und Arbeitsf�higkeit einl�sslich mit den im kantonalen Beschwerdeverfahren erhobenen Einwendungen der Versicherten auseinander und legt in Nachachtung seiner Pflicht zu umfassender, sorgf�ltiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweisw�rdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) willk�rfrei dar, weshalb das Gutachten des Dr. med. B.________ vom 27. Mai 2013 als voll beweiskr�ftig einzustufen ist.
4.1.2.�Soweit die Versicherte moniert, es fehle eine neuropsychologische Untersuchung, ist dem entgegenzuhalten, dass es grunds�tzlich Dr. med. B.________ �berlassen blieb, �ber Art und Umfang der aufgrund der konkreten Fragestellung erforderlichen Untersuchungen zu befinden (Urteil 8C_450/2014 vom 24. Juli 2014 E. 4.2). Wenn er angesichts der von der Versicherten geschilderten Beschwerden eine neuropsychologische Abkl�rung offensichtlich nicht als notwendig erachtete, ist es im Lichte der eingeschr�nkten Kognition (E. 1 hiervor) nicht zu beanstanden, wenn sich die Vorinstanz dennoch auf seine psychiatrische Fachmeinung abgest�tzt hat. Es kann ihr entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) vorgeworfen werden, weil sie sich mit dem Fehlen einer neuropsychologischen Abkl�rung nicht auseinandergesetzt hat. Denn das Gericht muss sich bei der Begr�ndung seines Entscheids rechtsprechungsgem�ss nicht mit allen Parteistandpunkten einl�sslich befassen und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegen, sondern es kann sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken (zur Begr�ndungspflicht: BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237 mit Hinweisen).
4.1.3.�Die Kritik, Vorinstanz und IV-Stelle h�tten sich ausschliesslich auf das "f�r sie g�nstige Gutachten" gest�tzt und die �brigen medizinischen Vorakten nicht gew�rdigt, ist unbegr�ndet. Der psychiatrische Gutachter stellt keinen Zusammenhang zwischen der Drogensucht und dem eigenst�ndigen Befund einer emotional instabilen Pers�nlichkeitsst�rung vom Boderline-Typ fest. Vielmehr geht er davon aus, dass die Drogenproblematik bisher falsch eingesch�tzt worden sei. Invalidenversicherungsrechtlich ist bei dieser Ausgangslage lediglich die vom ihm auf 25 % bezifferte Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit durch die Pers�nlichkeitsst�rung relevant, da dieser Gesundheitsschaden offenbar nicht geeignet ist, das Suchtverhalten aufrecht zu erhalten oder dessen Folgen massgeblich zu verst�rken (vgl. E. 2.2 hiervor). Die Beschwerdef�hrerin �bersieht, dass die �brigen medizinischen Berichte in ihrer Einsch�tzung der Leistungsf�higkeit nicht zwischen Drogensucht und versichertem Gesundheitsschaden differenzieren, weshalb sie von vornherein keine zuverl�ssige Grundlage f�r die Beurteilung der Auswirkungen des versicherten Gesundheitsschadens bilden konnten.
Es trifft sodann nicht zu, dass das Gutachten nicht in Kenntnis der wesentlichen Vorakten erstellt wurde. Auf den Austrittsbericht des Psychiatrischen Zentrums C.________, vom 27. Juni 2013 hatte der Experte zwar keinen Zugriff, da dieses Schriftst�ck erst nach Ablieferung des Gutachtens (vom 27. Mai 2013) datiert. Dr. med. B.________ hatte jedoch im Rahmen seiner Abkl�rungen am 27. Mai 2013 mit der behandelnden Psychologin der Psychiatrischen Tagesklinik, D.________, telefoniert und deshalb Kenntnis von ihrer Einsch�tzung, so namentlich von ihrer Diagnose einer kombinierten Pers�nlichkeitsst�rung mit emotional-instabilen, abh�ngigen und selbstunsicheren Anteilen sowie einer mittelgradigen Depression und ihrem Attest einer 100%igen Arbeitsunf�higkeit. Mit dieser Beurteilung setzte er sich in der Expertise ausf�hrlich auseinander, ebenso mit den bisher erfolglosen Erstausbildungsversuchen der IV-Stelle. Der langzeitliche Krankheitsverlauf fand zweifellos Eingang in die Expertise.
4.2.�Soweit die Versicherte schliesslich darauf hinweist, dass sie seit Oktober 2013 wieder in der Psychiatrischen Klinik behandelt werde, kann sie daraus schon deshalb nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil das Datum der rentenablehnenden Verf�gung (5. September 2013) die zeitliche Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildet (BGE 134 V 392 E. 6 S. 397). Die von ihr angek�ndigte Nachreichung eines neuen Arbeitsunf�higkeitszeugnisses und eines aktuellen medizinischen Berichts der Psychiatrischen Dienste E.________ muss vom Bundesgericht nicht abgewartet werden, weil es sich dabei ohnehin um unzul�ssige Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG handeln w�rde.
Gegen den Einkommensvergleich der IV-Stelle, der keinen rentenbegr�ndenden Invalidit�tsgrad ergibt, bringt die Versicherte keine Einw�nde vor, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdef�hrerin auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Ihrem Ersuchen um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) kann jedoch entsprochen werden, da die Bed�rftigkeit als ausgewiesen gelten kann, das Rechtsbegehren nicht als von vornherein aussichtslos anmutet und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanw�ltin als geboten erscheint (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 235 f.). Es wird aber ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Der Beschwerdef�hrerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Rechtsanwalt Stephan Mullis, Staad, wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.
Dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'800.-- ausgerichtet.

References: Art. 4
 Art. 8
 Art. 28
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 99
 Art. 66
 Art. 64