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Timestamp: 2018-02-21 01:39:33+00:00

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OLG Hamm Beschluss vom 15.04.2016 - III-2 RBs 61/16 - Nicht ordnungsgemäße Einführung des Messprotokolls und der Dienstanweisung
OLG Hamm v. 15.04.2016: Geschwindigkeitsverstoß - nicht ordnungsgemäße Einführung des Messprotokolls und der Dienstanweisung
Das OLG Hamm (Beschluss vom 15.04.2016 - III-2 RBs 61/16) hat entschieden:
Hat der Betroffene unter Zitierung des insoweit relevanten Wortlautes des Hauptverhandlungsprotokolls dargelegt, dass Messprotokoll und Dienstanweisung nicht durch Verlesung gemäß § 256 Abs. 1 StPO oder durch Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts gemäß § 78 Abs. 1 OWiG in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind und vorgetragen, dass auch eine prozessordnungsgemäße Einführung in anderer Weise nicht erfolgt ist, verletzt das Urteil die §§ 77 Abs. 1, 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 261 StPO.
Das Amtsgericht Schwelm hat den Betroffenen mit Urteil vom 11.01.2016 wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 73 km/h - außerorts, nach Abzug der Toleranzen - zu einer Geldbuße von 1.500,00 EUR verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt.
"Das Urteil unterliegt bereits aufgrund der Rüge der Verletzung der §§ 77 Abs. 1, 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 261 StPO der Aufhebung, soweit der Betroffene geltend macht, das Messprotokoll und die Dienstanweisung sei nicht prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt, jedoch der Verurteilung zugrundegelegt worden.
Die Verfahrensrüge ist in der gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 StPO erforderlichen Form erhoben worden. Danach müssen, um die Zulässigkeit der Rüge zu begründen, die den Mangel enthaltenen Tatsachen so genau bezeichnet und vollständig angegeben werden, dass das Beschwerdegericht schon anhand der Rechtsbeschwerdeschrift ohne Rückgriff auf die Akte prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, falls die behaupteten Tatsachen zutreffen (zu vgl. Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 79 Rdn. 27 d m.w.N.). In Erfüllung dieser Voraussetzungen gehört zur ordnungsgemäßen Begründung auch der Vortrag, dass der Inhalt der Urkunde auch nicht anderweitig, insbesondere durch Vorhalt oder durch Vernehmung eines Zeugen, in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20. September 2007 - 3 Ss OWi 532/07 -, juris).
Die Rüge ist auch begründet, da das Amtsgericht Schwelm seine Überzeugung nach den schriftlichen Urteilsgründen (auch) auf das "dem wesentlichen Inhalt nach bekanntgegebene Messprotokoll" und die "Dienstanweisung, Bl. 6 der Akte" stützt, sich insoweit jedoch weder eine Verlesung noch eine Bekanntgabe oder sonstige prozessordnungsgemäße Einführung aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ergibt.
Diesen zutreffenden Ausführungen tritt der Senat nach eigener Prüfung bei. Das Urteil ist aufgrund des dargestellten Mangels aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Schwelm zurückzuverweisen.
Entgegen den Anträgen des Betroffenen und der Generalstaatsanwaltschaft besteht jedoch keine Veranlassung, dass Verfahren an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Schwelm zurückzuverweisen.

References: § 256
 § 78
 § 261
 § 261
 § 79
 § 344
 § 79