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Timestamp: 2018-11-18 06:53:54+00:00

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Staatsanwaltschaft Heidelberg - Informationen zum Pressegespräch der Staatsanwaltschaft Heidelberg vom 25.02.2015
Informationen zum Pressegespräch der Staatsanwaltschaft Heidelberg vom 25.02.2015
In diesem Gebiet wohnten im Jahr 2014 ca. 466.000 Einwohner.
Der Zuständigkeitsbereich ist auf einer Karte, die im Internet auf der Homepage der Staatsanwaltschaft Heidelberg unter der Rubrik „Die Staatsanwaltschaft und ihre Aufgaben“ eingesehen werden kann, dargestellt.
Die Staatsanwaltschaft Heidelberg ist in fünf Ermittlungsabteilungen (Abt. I bis V), die Vollstreckungsabteilung und die Verwaltungsabteilung gegliedert:
Die Ermittlungsabteilung I ist für allgemeine Strafsachen (nach Buchstaben), Straftaten im Amt, Verfahren gegen Abgeordnete und Rechtsanwälte, politisch motivierte Straftaten sowie Straftaten nach dem Wehrstrafgesetz und dem Zivildienstgesetz zuständig.
Die Ermittlungsabteilung III ist für Wirtschaftsstrafsachen, Umweltstrafsachen, Jugendstrafsachen, Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen und wegen Verbreitung (kinder- und jugend-) pornographischer Schriften sowie für Brandsachen zuständig.
In der Ermittlungsabteilung IV werden Verfahren der Organisierten Kriminalität, Verfahren wegen Geldwäsche und Geldfälschung / Fälschung von Zahlungskarten und Betäubungsmittel- und Arzneimittelstrafsachen sowie Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz bearbeitet.
Die Ermittlungsabteilung V ist für Verkehrsstrafsachen zuständig.
Die Vollstreckungsabteilung (Abt. VI) vollstreckt die durch die Gerichte verhängten Geld- und Freiheitsstrafen, sobald die richterliche Entscheidung in Rechtskraft erwachsen ist.
Die Staatsanwaltschaft ist darüber hinaus auch Gnadenbehörde. Durch die Gnadenordnung des Landes Baden-Württemberg ist das Begnadigungsrecht teilweise auf die Leiter der Staatsanwaltschaften übertragen worden. Sie entscheiden im Rahmen ihrer Zuständigkeit, ob eine gerichtliche Entscheidung nicht oder nicht vollständig vollstreckt werden soll. In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass Gnadenentschließungen absoluten Ausnahmecharakter haben. Im Jahr 2014 gingen 25 Gnadenanträge bei der Staatsanwaltschaft ein.
Eine graphische Übersicht über den Aufbau der Staatsanwaltschaft Heidelberg bietet der Organisationsplan, der auf der Homepage eingesehen werden kann.
Bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg sind derzeit (Stichtag: 31.12.2014) 81 Personen beschäftigt [31.12.2013: 78 Personen]. Die 81 Beschäftigten verteilen sich – unter Berücksichtigung von Teilzeitstellen - auf 21 [22] Stellen für Staatsanwälte, 4,0 Stellen für Amtsanwälte, 5,25 [4,75] Stellen für Rechtspfleger sowie 5 [5,25] Stellen für die Vollstreckung der Geldstrafen. Hinzu kommen 26 [24,75] Stellen im Unterstützungsbereich sowie 2,5 [3,5] Stellen im Bereich der Wachtmeisterei / Registratur. Die beiden Reinigungskräfte der Staatsanwaltschaft teilen sich 40 Wochenstunden.
Die Anzahl der Dezernentenstellen ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 1 Stelle gesunken. Die Besetzungsquote beträgt für das dritte Quartal des Jahres 2014 79 % (gegenüber einem Durchschnitt aller Staatsanwaltschaften in Baden von 85%).
Dies bedeutet, dass der Behörde in dieser Zeit 6,5 Dezernentenstellen fehlten und die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Amtsanwältinnen und Amtsanwälte diese Lücke durch einen erhöhten Arbeitsaufwand schließen mussten.
Die Zahl der Anzeigen gegen unbekannte Täter betrug 15.611 und sank damit im Vergleich zum Vorjahr [15.927] etwas ab. Darunter fielen 292 [302] Todesermittlungsverfahren, 38 [44] Brandermittlungsverfahren sowie 30 [18] Verfahren gegen unbekannte Täter wegen Straftaten mit politischem Hintergrund.
Die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen bekannte Tatverdächtige stieg gegenüber dem Vorjahr um 1.695 Verfahren (+ 7,29 %) auf 24.933 Verfahren.
Anzahl der Verfahren 2013
Eigentumskriminalität(Diebstahl/Unterschlag)
+ 15,87 %
Vermögensstraftaten(Betrug/Untreue)
+ 83,25 %
Verstöße gegen dasAufenthG/AsylVfG
+ 14,06 %
Gegen 168 [173] Beschuldigte erging auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heidelberg Haftbefehl (nicht eingerechnet sind die Vollstreckungshaftbefehle), gegen 10 [12] Personen wurde ein Unterbringungsbefehl erlassen.
Für die Vertretung von Anklagen in der Hauptverhandlung durch Staats- oder Amtsanwälte wurden 2.564 [2.393] Stunden aufgewandt. Zusätzlich wurden 1.028 [1.206] Sitzungsstunden durch Rechtsreferendare (ausschließlich vor dem Einzelrichter am Amtsgericht) wahrgenommen.
Des weiteren war die Staatsanwaltschaft an 1.941 [2.336] Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten beteiligt.
Im Jahr 2014 wurden insgesamt 24.806 [23.324] Verfahren gegen 30.601 Personen [28.841] abgeschlossen. Die Zahl der offenen Verfahren am 31.12.2014 betrug 2.144 und stieg somit gegenüber dem Vorjahr [2.017] leicht an.
Überblick über die wichtigsten Erledigungsarten im Jahr 2014:
Gegen 1.253 [1.389] Personen (4,09 %) wurde Anklage erhoben (gegen 2 [5] Personen vor dem Schwurgericht, gegen 42 [30] Personen vor der Großen Strafkammer, gegen 18 [17] Personen vor der Jugendkammer, gegen 158 [169] Personen vor dem Schöffengericht, gegen 126 [203] vor dem Jugendschöffengericht, gegen 580 [573] Personen vor dem Strafrichter und gegen 327 [392] Personen vor dem Jugendrichter). Zudem wurde gegen 158 [186] Jugendliche Antrag im vereinfachten Jugendverfahren zum Jugendrichter gestellt (0,51%).
Gegen 9 [8] Beschuldigte wurde Antrag auf Eröffnung eines Sicherungsverfahrens gestellt (0,03 %). Anträge im beschleunigten Verfahren wurden nicht gestellt [2].
Gegen 4.030 [4.032] Beschuldigte (13,17 %) wurde Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt (davon gegen 49 [44] Beschuldigte mit Freiheitsstrafen, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurden).
Bei insgesamt 22.230 [20.776] Personen (72,64 %) wurde das Verfahren eingestellt. Die Einstellungen teilen sich wie folgt auf:
Gegen 10.231 [9.374] Beschuldigte (33,43 %) wurde das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, nachdem die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage gegeben haben.
Gegen 1.061 [1.156] Beschuldigte (3,47 %) wurde das Verfahren nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen nach § 153a Abs. 1 StPO eingestellt.
Gegen 1.798 [1.522] Beschuldigte (5,88 %) wurde das Verfahren wegen Geringfügigkeit nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellt.
1.101 [1.054] Anzeigeerstatter (3,6 %) wurden auf den Privatklageweg verwiesen.
Gegen 1.167 [1.276] jugendliche oder heranwachsende Beschuldigte (3,81 %) wurde das Verfahren nach § 45 JGG eingestellt (in 353 [419] Fällen, weil die Voraussetzungen des § 153 StPO – geringe Schuld und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung - vorlagen und in 814 [857] Fällen, weil erzieherische Maßnahmen durchgeführt oder eingeleitet worden waren).
Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Verfahrens betrug im Jahr 2014 31,55 Tage.
In Straf- und Gnadensachen wurden im Jahr 2014 von der Staatsanwaltschaft Heidelberg Geldauflagen in einer Gesamthöhe von 228.495,- Euro erteilt, was gegenüber 2013 [317.460,00 Euro] einen Rückgang in Höhe von 28,02 % bedeutet.
Neben einer Vielzahl von Rechtshilfeersuchen an andere Staaten im Rahmen eigener Ermittlungsverfahren wurden hier im Jahr 2014 174 [173] Ersuchen ausländischer Staaten um Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten, um Zustellung von Unterlagen, Durchsuchung und Beschlagnahme etc. erledigt.
Abschlüsse der beim letzten Pressegespräch offenen Verfahren:
Anklage der Staatsanwaltschaft Heidelberg wegen versuchten Mordes gegen 38-jährigen Mann aus Eberbach
Der Angeklagte aus Eberbach wurde mit Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 21.02.2014 zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Das Urteil ist seit August 2014 rechtskräftig.
Folgenschwerer Unfall mit Polizeifahrzeug
Der Polizeibeamte, dem die fahrlässige Körperverletzung eines Jugendlichen auf Grund unterlassener Sicherung seines Dienstfahrzeuges gegen Wegrollen vorgeworfen worden war, wurde mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Wiesloch vom 30.09.2014 mit einer Verwarnung mit Strafvorbehalt belegt. Wenn die verhängte Bewährungszeit von zwei Jahren beanstandungsfrei abläuft, wird die vorbehaltene Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 50,- Euro erlassen werden.
Bandenmäßiger trickreicher Betrug zum Nachteil einer alten Dame
Der Angeklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Heidelberg - Schöffengericht - am 20.03.2014 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Einbruchserie einer Mannheimer Bande
Der Haupttäter war bereits mit Urteil des Schöffengerichts des Amtsgerichts Heidelberg vom 03.02.2013 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Die beiden weiteren Mittäter wurden durch das Amtsgericht Heidelberg - Schöffengericht - am 18.02.2014 rechtskräftig zu Freiheitsstrafen von 9 Monaten bzw. 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt.
Tötungsdelikt in Handschuhsheim
Der Angeklagte wurde am 17.07.2014 von der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Heidelberg zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Seit 04.12.2014 ist das Urteil rechtskräftig.
Brandanschläge gegen verhassten Schwiegersohn
Die 68-jährige Angeklagte wurde am 21.05.2014 durch das Amtsgericht Sinsheim - Schöffengericht - zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zur Bewährung verurteilt. Das Gericht ging hierbei von einer Strafmilderung wegen eingeschränkter Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB aus.
Betrug durch „Schockanrufe“
Der als „Abholer“ fungierende Beschuldigte wurde auf Grund eines europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Heidelberg von Großbritannien nach Deutschland ausgeliefert. In der Folge wurde er nach Anklageerhebung durch das Schöffengericht des Amtsgerichts Heidelberg rechtskräftig zu zwei getrennten Freiheitsstrafen von zwei Jahren und drei Jahren verurteilt. Die Hintermänner sind weiterhin nicht bekannt.
Betagte Waffenhändler
Die Hauptverhandlung gegen die 75- bis 77-jährigen Angeklagten vor dem Landgericht Heidelberg hat noch nicht stattgefunden.
Raubüberfallserie auf Bäckereien und eine Buchhandlung in Heidelberg, Eppelheim und Mannheim
Der Angeklagte wurde durch das Landgericht Heidelberg am 03.04.2014 rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und vier Monaten verurteilt.
Auswahl interessanter Verfahren aus dem Jahr 2014:
Einbruchserie durch georgische Bande
Die Staatsanwaltschaft Heidelberg führt seit Oktober 2014 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Tatverdachts des schweren Bandendiebstahls gegen eine georgische Tätergruppierung, die streng hierarchisch strukturiert sein soll und sich durch die fortgesetzte Begehung von Wohnungseinbrüchen eine Einnahmequelle von einigem Umfang verschafft haben soll.
Bei den Beschuldigten, die zwischen 29 und 39 Jahre alt sind, handelt es sich überwiegend um aus Georgien stammende Asylbewerber, die im Asylbewerberwohnheim in Sinsheim sowie in einer Stuttgarter Asylunterkunft wohnhaft waren. Zwei Bandenmitglieder, welche bereits über einen sicheren Aufenthaltstitel verfügten, sollen den übrigen Beschuldigten ihre Wohnungen in Ludwigshafen für Logistik und Lagerung des Diebesgutes zur Verfügung gestellt haben.
Im Zeitraum von Ende Juli bis Ende November 2014 soll die Tätergruppierung in jeweils wechselnder Besetzung mindestens 48 Wohnungseinbrüche in Heidelberg, Mannheim, Ludwigshafen, dem Rhein-Neckar-Kreis, sowie dem Kraichgau begangen haben. Es entstand ein Schaden in Höhe von ca. 500.000,- Euro.
Nach Eingang eines Hinweises aus der Bevölkerung konnten durch umfangreiche operative Maßnahmen zunächst sieben Bandenmitglieder ermittelt werden. Am 25.11.2014 wurden gegen diese auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Amtsgericht Heidelberg Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse erlassen. Diese wurden am 26.11.2014 vollzogen. Hierbei konnte in den Wohnungen der Beschuldigten in Ludwigshafen umfangreiches Diebesgut sichergestellt und die sieben Bandenmitglieder festgenommen werden. Am 02.12.2014 sowie am 02.02.2015 konnte jeweils ein weiteres Bandenmitglied identifiziert und nach Erlass von Haftbefehlen durch das Amtsgericht Heidelberg am 02.12.2014 sowie am 10.02.2015 festgenommen werden.
In Folge der genannten Festnahmen wurde nach derzeitigem Stand der Ermittlungen ein neuer Bandenchef installiert, der in einem gesonderten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Heidelberg Mitte Februar 2015 wegen des dringenden Tatverdachts des schweren Bandendiebstahls zusammen mit acht weiteren Bandenmitgliedern festgenommen und in Untersuchungshaft genommen wurde.
Versuchter Mord in Wiesloch
Am 18.12.2014 verurteilte die 3. Große Jugendkammer des Landgerichts Heidelberg einen 19 Jahre alten Italiener wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von 4 Jahren. Das Urteil ist rechtskräftig.
Der Angeklagte hatte am 21.07.2014 in der Wieslocher Innenstadt einen Bekannten in Tötungsabsicht mit einem Messer am Hals verletzt. Der Angeklagte war der Auffassung, der Geschädigte habe die damalige Freundin des Angeklagten unsittlich berührt und sich abfällig über sie geäußert. Hierfür wollte der Angeklagte sein Opfer mit dem Tode bestrafen. Glücklicherweise führte der ca. 0,5 cm tiefe von 12,5 cm lange Schnitt am Hals des Opfer allerdings nicht zu einer konkreten Lebensgefahr. Der Angeklagte hatte gegenüber der Polizei und gegenüber dem Haftrichter seine Tötungsabsicht eingeräumt, vor dem Landgericht dann aber angegeben, er habe den Geschädigten lediglich erschrecken wollen und ihn hierbei versehentlich verletzt. Dieser Einlassung folgte das Gericht nicht und erachtete das ursprüngliche Geständnis für glaubhaft. Im Ergebnis wurde die Tat als versuchter Mord und nicht als versuchter Totschlag gewertet, da der Angeklagte heimtückisch im Sinne des Gesetzes vorgegangen war: Er hatte sich von hinten an den durch ein Gespräch mit zwei weiteren Personen abgelenkten Geschädigten angeschlichen, sodass dieser von dem Angriff vollkommen überrascht wurde.
Anklage wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 20 Fällen mit einem Gesamtschaden von ca. einer halben Million Euro
Die Staatsanwaltschaft hat nach umfangreichen Ermittlungen gegen den ehemaligen Oberbürgermeister und Wirtschaftsminister a.D. Dr. Wolfgang Fürniß im November 2014 Anklage zum Landgericht Heidelberg erhoben.
Ihm werden gewerbsmäßiger Betrug in insgesamt 20 Fällen mit einem strafrechtlichen Gesamtschaden von knapp einer halben Million Euro vorgeworfen.
Nach dem Ergebnis der Ermittlungen war der Angeklagte, bedingt durch seine hohen Lebenshaltungskosten bei gleichzeitigem Fehlen entsprechender Einkünfte, um den Jahreswechsel 2008/2009 in finanzielle Bedrängnis geraten. Daher soll er sich entschlossen haben, seinen Lebensunterhalt auf Dauer auf Kosten anderer zu finanzieren.
Die Staatsanwaltschaft geht nach den Ermittlungen davon aus, dass sich der Angeklagte in Ausführung dieses Tatplans im Zeitraum von Mai 2009 bis Mai 2014 insbesondere in Wiesloch und Umgebung an langjährige und enge Freunde sowie an Personen wandte, die ihm auf Grund seiner politischen Karriere bekannt waren. Diesen spiegelte er vor, er sei schwer erkrankt und benötige Geld für dringend notwendige lebensrettende Behandlungen in den USA. Die in Sorge um seinen Gesundheitszustand geratenen Personen händigten dem Angeklagten darlehensweise namhafte Beträge aus, die er für die Begleichung von privaten Verbindlichkeiten verbrauchte. Eine lebensbedrohliche Erkrankung - geschweige denn eine entsprechende dringende Behandlung - waren weder existent noch notwendig.
Des Weiteren soll der ehemalige Oberbürgermeister den Geschädigten lukrative Investitionsmöglichkeiten vorgespiegelt haben. Unter anderem soll es sich dabei um die „Auslösung von Kupferschiffen in Afrika“ sowie um fadenscheinige Investitionen in Energieprojekte gehandelt haben. Die eingeworbenen Gelder soll der Angeklagte ebenfalls für private Zwecke ausgegeben haben.
Der Angeklagte befand sich wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft, nachdem er im Mai 2014 einen an Parkinson Erkrankten unter dem Vorwand, dass er dringend 18.000 Euro zur Rettung politisch verfolgter Menschen benötige, um mehrere Tausend Euro betrogen hatte. Ein größerer Schaden hatte nur durch das Eingreifen der Familie des Geschädigten verhindert werden können. Mittlerweile wurde der Haftbefehl durch das Landgericht Heidelberg aufgehoben und Dr. Fürniß auf freien Fuß gesetzt.
Das Landgericht Heidelberg hat die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Prozessauftakt ist am 11.03.2015 um 8:30 Uhr.
Wohnungseinbruchstaten durch Bande von Jugendlichen und Heranwachsenden
Sieben junge Straftäter im Alter zwischen 16 und 19 Jahren, die sich überwiegend in ihrer gemeinsamen Schulzeit kennen gelernt hatten, schlossen sich Ende 2013 zusammen, um im bewussten und gewollten Zusammenwirken und in wechselnder Besetzung zahlreiche Wohnungseinbrüche zu begehen.
Nach dem Ausspähen der Tatorte klingelten die Täter an dem jeweils ausgewählten Haus und überprüften, ob jemand zu Hause ist. Danach drangen jeweils mindestens zwei Mittäter in das Tatobjekt ein, indem sie die Fensterscheiben einschlugen und einstiegen. Aus den Wohnungen entwendeten die Täter insbesondere Bargeld, Elektronikartikel und Schmuck. Während der Tatausführung hielt sich ein Mittäter vor dem Tatobjekt auf und beobachtete zur Absicherung die Tatumgebung. Hierüber informierte er die weiteren Mittäter im Tatobjekt per Mobiltelefon.
Die Diebesbande war im Zeitraum vom 24.12.2013 bis zum 27.01.2014 für 16 Wohnungseinbruchdiebstähle in Leimen, Sandhausen und Nußloch verantwortlich, wobei die Taten teilweise auch zur Tageszeit erfolgten. Das Diebesgut wurde nach den Taten umgehend an verschiedene Hehler veräußert.
Bereits zu Beginn der Ermittlungen bestand der Verdacht, dass die Taten von jugendlichen Tätern aus der Region verübt wurden, da alle Tatorte in einem räumlich begrenzten Gebiet lagen und das Diebesgut neben Bargeld und Schmuck auch jugendspezifische Gegenstände beinhaltete (z.B. Sony-Playstation, X-Box, Playstation-Zubehör, Spiele, Handys, TV-Geräte u.a.). Die Täter konnten schließlich durch polizeiliche Hinweise sowie Festnahmen zweier Mittäter im Rahmen von Fahndungsmaßnahmen nach verschiedenen Einbrüchen ermittelt werden. Gegen vier Täter wurde die Untersuchungshaft angeordnet.
Die Jugendkammer des Landgerichts Heidelberg verurteilte die Bandenmitglieder am 05.08.2014 rechtskräftig zu Jugendstrafen zwischen einem Jahr und drei Jahren und zehn Monaten, wobei die Vollstreckung von vier der verhängten Strafen zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Dreister Wohnungseinbruch und Flucht um jeden Preis
Ende Januar 2014 stiegen mindestens zwei Täter in ein Einfamilienhaus in Sinsheim ein, indem sie ein Kellerfenster, das sie in Kippstellung vorfanden, von außen am Griff mit Hilfe von Schnürsenkeln öffneten. Die Täter ließen sich dabei weder von der Vergitterung des Fensters abhalten noch von dem Umstand, dass die vierköpfige Familie, die das Haus bewohnte, sich zu dieser Zeit erkennbar dort aufhielt. Die Täter entwendeten zahlreiche Gegenstände im Gesamtwert von ca. 60.000,- Euro, darunter einen Oberklasse-Pkw im Zeitwert von über 50.000,- Euro.
Der Polizei gelang es bereits kurz nach der Tat, den entwendeten Pkw auf einem Parkplatz in Stuttgart zu orten. Als die beiden Täter mit dem Pkw davonfahren wollten, sollten sie von einem mobilen Einsatzkommando der Polizei festgenommen werden. Der Fahrer widersetzte sich jedoch dem Zugriff, indem er mit hoher Geschwindigkeit rückwärtsfuhr. Dabei stieß er mit einem unbeteiligten Fußgänger zusammen, den er mit dem Auto mehrere Meter mitschleifte und anschließend überrollte. Der Fußgänger schwebte mehrere Tage in Lebensgefahr und trug bleibende körperliche Schäden davon.
Der Fahrer des entwendeten Pkws konnte entkommen, während der auf dem Beifahrersitz sitzende Mittäter des Wohnungseinbruchs von den Polizeikräften festgenommen werden konnte. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg erhob Anklage zum Schöffengericht Sinsheim. Mit rechtskräftigem Urteil vom 22. Mai 2014 wurde er wegen Wohnungseinbruchdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt.
Langjährige gewerbsmäßige Urkundenfälschung im großen Stil
Die Staatsanwaltschaft Heidelberg führte seit Ende des Jahres 2013 umfangreiche Ermittlungen gegen einen unter Aliaspersonalien agierenden Urkundenfälscher. Nachdem es gelungen war, den Täter, der sich hinter diversen Falschpersonalien verbarg, zu identifizieren, konnten seine Wohnung und sein Büro in Berlin durchsucht und dort zahlreiche Beweismittel sichergestellt werden. Gegen ihn wurde Untersuchungshaft angeordnet und seine Schweizer Konten beschlagnahmt.
In zwei Anklagen zur großen Strafkammer des Landgerichts Heidelberg vom Oktober 2014 und Januar 2015 wird dem Angeklagten zur Last gelegt, über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren in über 100 Fällen gefälschte Fahrzeugdokumente für teure Luxusfahrzeuge hergestellt und veräußert zu haben. Die Dokumente sollten den Anschein erwecken, dass es sich um aus den USA nach Europa importierte Fahrzeuge handelte. Die Fälschungen der amerikanischen „Certificates of Title for a vehicle“ und der Unbedenklichkeitsbescheinigungen deutscher Hauptzollämter soll der Angeklagte sodann an Fahrzeugbesitzer inner- und außerhalb Deutschlands gegen Zahlung von Geldbeträgen, in der überwiegenden Zahl der Fälle zwischen 6.000,- Euro und 7.500,- Euro, veräußert haben. Zusätzlich soll er in einer Vielzahl dieser Fälle über verschiedene Zulassungsdienste für Kraftfahrzeuge bewirkt haben, dass Zulassungsstellen, darunter auch die Zulassungsstelle des Rhein-Neckar-Kreises in Wiesloch, nach Vorlage der gefälschten Fahrzeugdokumente deutsche Zulassungspapiere für die jeweiligen Fahrzeuge ausstellten. Den Kontakt zu seinen Kunden soll der Angeschuldigte über Inserate erlangt haben, die unter Phantasienamen in Internetportalen aufgegeben worden waren. Die Anklagen gehen davon aus, dass der Angeklagte durch seine kriminellen Handlungen mehr als 500.000,- Euro erlangte. Dieser Betrag unterliegt dem Verfall.
Die Hauptverhandlungen gegen den seit September 2014 in Untersuchungshaft befindlichen Angeschuldigten werden ab dem 06. März 2015 vor dem Landgericht Heidelberg stattfinden.
Untreue eines Prokuristen
Dem in Untersuchungshaft sitzenden Beschuldigten wird zur Last gelegt, als Buchhalter und Prokurist eines Unternehmens aus dem Rhein-Neckar-Kreis in der Zeit von Januar 2010 bis August 2014 in 347 Fällen auf das Firmenkonto bezogene Schecks ausgestellt, diese mit einer gefälschten Unterschrift versehen und zur Gutschrift auf sein eigenes Konto eingereicht zu haben. Zur Verschleierung seiner Taten soll er zugleich über die gleichen Beträge Scheckkopien, die auf bekannte Lieferanten seines Arbeitgebers lauteten, erstellt und diese zu den Buchhaltungsunterlagen gegeben haben; zusätzlich soll er einen fiktiven Wareneingang im Wert der Schecksumme verbucht haben. Im August und September 2014 soll der Beschuldigte darüber hinaus in acht Fällen Geldbeträge unmittelbar vom Firmenkonto auf sein Privatkonto überwiesen haben. Durch die insgesamt 355 Taten entstand ein Schaden von insgesamt etwa 1,3 Millionen Euro.
Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hat Anklage gegen den 54-jährigen ehemaligen Buchhalter und Prokuristen zum Landgericht Heidelberg erhoben.
Strafverfahren gegen Spielhallen-Einbrecher
Nach einem Einbruch in ein Spielkasino im Rhein-Neckar-Kreis im August 2014 erkannte eine Mitarbeiterin auf den Video-Aufnahmen aus der Tatnacht zwei Personen, die bereits einige Tage zuvor im Casino gewesen waren und sich dort auffällig verhalten hatten. Von diesem vorangegangenen Besuch zu Geschäftszeiten waren aussagekräftige Videoaufnahmen vorhanden. Eine dieser Personen war bereits polizeilich aufgefallen. Parallel dazu wurde im Wege des polizeilichen Informationsaustauschs bekannt, dass es im Juni und Juli 2014 in Rheinland-Pfalz gehäuft zu Einbrüchen in Spiel-Center gekommen war. Videoaufzeichnungen aus diesen Casinos zu auffälligen Gästen kurz vor den Einbrüchen zeigten augenscheinlich dieselben Personen.
Die daraufhin erhobenen Telefonverbindungsdaten des Verdächtigen ergaben mehrere Übereinstimmungen mit den Tatorten. Im September 2014 kam es zu einem weiteren Einbruch in ein Spielcasino im Rhein-Neckar-Kreis, bei dem ebenfalls das Mobiltelefon des Verdächtigen in der entsprechenden Funkzelle festgestellt wurde. Auf Grund dieser Erkenntnisse ordnete das Amtsgericht Heidelberg auf Antrag der Staatsanwaltschaft Telefonüberwachungsmaßnahmen an. Hierbei konnte Anfang Oktober die Planung eines weiteren Einbruchs in ein Spielcasino nachvollzogen werden. In der Tatnacht wurde das von den Tätern auserkorene Objekt in Bayern durch Polizeikräfte observiert, was zur Festnahme von fünf Täter auf frischer Tat führte.
Aufgrund des vorliegenden Beweismaterials wurde gegen die Verdächtigen wegen insgesamt acht Einbruchstaten Anklage zum Landgericht Heidelberg erhoben. Die Hauptverhandlung wird am 26.03.2015 beginnen.
Serie von „Skimming“-Taten
Dem beschuldigten moldawischen Staatsangehörigen wurde eine Serie von sog. Skimming-Taten zur Last gelegt. Beim Skimming werden eigens angefertigte elektronische Bauteile an Geldautomaten angebracht, mit denen es möglich ist, die Daten, insbesondere die PINs, von EC-Karten und Kreditkarten auszulesen. Die Skimming-Geräte, die die Täter verwenden, sind mittlerweile so perfekt, dass sie für den Bankkunden am Geldautomaten praktisch nicht mehr zu erkennen sind. Mit den ausgelesenen Daten erstellen die Täter Dublettenkarten, mit denen sie an anderen Geldautomaten - meist in Asien oder Russland - Bargeld abheben. Die Taten werden von hierarchisch gegliederten und arbeitsteilig vorgehenden Banden begangen.
Der Beschuldigte des hiesigen Verfahrens wurde Mitte November 2013 in Heidelberg auf frischer Tat festgenommen. Er war zwei Tage zuvor ausschließlich zu dem Zweck, Straftaten zu begehen, nach Deutschland eingereist und hatte an zwei Geldautomaten der BB-Bank in Heidelberg-Handschuhsheim Skimming-Geräte angebracht. Einer Bankangestellten waren die Manipulationen zufällig aufgefallen. Sie informierte die Kriminalpolizei, so dass der Beschuldigte noch bevor er die Geräte wieder abbauen und die erbeuteten Daten weitergeben konnte, in der Nähe der Bank festgenommen werden konnte. Bei der Durchsuchung des Beschuldigten fanden die Ermittlungsbehörden in dessen Unterhose zwei verpackte Blenden für Karteneinschübe an Geldautomaten aufgefunden. In seinem Pkw wurde eine Liste von Banken in Heidelberg und Mannheim sichergestellt.
Die Auswertung des Mobiltelefons des Beschuldigten und der erhobenen Verbindungs- und Funkzellendaten ergaben Verdachtsmomente, dass der Beschuldigte für eine Vielzahl weiterer Angriffe auf Geldautomaten im gesamten Bundesgebiet verantwortlich sein könnte. Die Kriminalpolizei Heidelberg nahm deshalb mit zahlreichen Polizeidienststellen in Deutschland Kontakt auf, um abzuklären, wo es zu weiteren Skimming-Taten gekommen war. Aufgrund der Aufzeichnungen der Überwachungskameras der angegriffenen Geldautomaten wurde der beschuldigte Moldawier in drei weiteren Fällen in Mannheim, Heidelberg und Neumünster bei Kiel überführt. In dem Heidelberger Fall vom Mai 2013 konnte dem Beschuldigten außerdem eine DNA-Spur zugeordnet werden.
Bei den vier Taten erbeutete der Beschuldigte jeweils mehrere Dutzend Datensätze von EC- oder Kreditkarten. In dem Mannheimer Fall konnte festgestellt werden, dass die erbeuteten Daten von den Tätern auch tatsächlich zur Bargeldgewinnung eingesetzt wurden. Hier entstand ein Schaden von mehreren Tausend Euro.
Der Beschuldigte wurde am 15.05.2014 vom Schöffengericht Heidelberg zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. In der Hauptverhandlung hatte der Beschuldigte die Tatvorwürfe eingeräumt, zu seinen Hintermännern jedoch nur vage Angaben gemacht, die keine weiteren Ermittlungsansätze ergaben.
Sexueller Missbrauch von Kindern einer Pfadfindergruppe
Der Beschuldigte war langjähriger Leiter einer christlichen Pfadfindergruppe im Rhein-Neckar-Kreis. Im Jahre 2007 verging er sich an mehreren damals elf- bis dreizehnjährigen Kindern der Pfadfindergruppe, indem er den Jungen bei verschiedenen Gelegenheiten zur Nachtzeit, nämlich auf Zeltlagern und im Rahmen sogenannter Filmübernachtungen in seiner Wohnung, in ihren Schlafsack hineingriff und sie in sexueller Absicht im Intimbereich berührte.
Die Taten wurden im Jahr 2013 aufgedeckt, als sich einer der Geschädigten, der an den belastenden Erfahrungen mit dem Beschuldigten besonders litt, an die Polizei wandte. Nachdem der Beschuldigte mit den Vorwürfen konfrontiert wurde, stritt er zwar nicht ab, dass es zu den von den Geschädigten berichteten Berührungen gekommen sei. Jedoch behauptete er, keine Erinnerung daran zu haben. Er müsse die Taten im Zustand des Schlafwandelns begangen haben.
Nach Anklageerhebung schloss die Jugendschutzkammer des Landgerichts Heidelberg ein Handeln im Zustand des Schlafwandelns aus und verwies hierbei auf Zeugenaussagen, welche die Einlassung des Angeklagten widerlegten, und die Feststellungen zweier psychiatrischer Sachverständiger. Die Kammer verurteilte den Angeklagten am 27.11.2014 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, die sie unter Auflagen zur Bewährung aussetzte. Das Urteil ist rechtskräftig.
Angriff auf Polizeibeamtin
Am 14.06.2014 gegen 02.05 Uhr soll ein 44 Jahre alter Mann in Walldorf eine Polizeibeamtin mit einem Baseballschläger angegriffen haben, die sich daraufhin mit insgesamt fünf Schüssen zur Wehr gesetzt habe. Der Angreifer wurde durch zwei Schüsse getroffen und schwer am rechten Oberarm sowie im Bauchbereich schwer verletzt. Darüber hinaus erlitt er einen Streifschuss am rechten Oberarm sowie eine Hautverletzung im Brustbereich, wo ein Stück eines Projektils in die Haut eingedrungen war. Die Beamtin trug nicht lebensgefährliche Verletzungen am Kopf und am linken Arm davon. Hintergrund der Auseinandersetzung war, dass der erheblich alkoholisierte Beschuldigte Anwohner durch laute Musik gegen sich aufgebracht hatte, sodass diese bereits zweimal die Polizei gerufen hatten. Zu dem Vorfall kam es, als die Beamtin im Rahmen des dritten Polizeieinsatzes in dieser Nacht in Begleitung von drei Kollegen an der Tür des Mannes klingelte. Dieser soll daraufhin unvermittelt die Beamtin angegriffen haben.
Gegen den Angreifer wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, in dessen Rahmen geklärt werden soll, ob er sich wegen eines versuchten Tötungsdelikts oder zumindest wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil der Beamtin strafbar gemacht hat. Ebenso stellt sich die Frage, ob der Schusswaffengebrauch durch die Polizeibeamtin durch Notwehr gerechtfertigt war. Zur Aufklärung des Sachverhalts wurden Gutachten des Heidelberger Instituts für Rechts- und Verkehrsmedizin zu den Verletzungen des Angreifers und der Polizeibeamtin sowie ein Schusswaffengutachten des Landeskriminalamts Baden-Württemberg eingeholt. Die polizeilichen Ermittlungen, mit denen das Polizeipräsidium Karlsruhe beauftragt wurde, sind inzwischen abgeschlossen. Derzeit stehen noch Stellungnahmen der Verteidiger des Angreifers sowie der Polizeibeamtin aus.
Überfall dreier Rocker auf Geschädigten in Hoffenheim
Drei Mitglieder eines Motorrad-Clubs sollen im Mai 2014 ihren 32-jährigen Geschäftspartner in der Wohnung von dessen Mutter in Sinsheim-Hoffenheim aufgesucht haben und durch Aufdrücken der unverschlossenen Wohnungstür in die Wohnung eingedrungen sein. Dort sei der Geschädigte aufgefordert worden, 90.000,- Euro zu zahlen. Hierbei soll es sich um angeblich ausstehende Provisionsansprüche aus von den Rockern vermittelten Versicherungsverträgen handeln. Den Tätern sei bewusst gewesen, dass der Geschädigte die Provisionsansprüche durch fingierte Versicherungsverträge betrügerisch erlangt und ihnen deshalb kein Anspruch auf die Provisionen zustand. Zur Durchsetzung ihrer unberechtigten Forderung soll einer der Mittäter dem Opfer einen Faustschlag versetzt haben, während der andere Mittäter für den Geschädigten erkennbar eine sogenannte Pepper-Gun mit sich geführt habe. Unter dem Eindruck der Gewalt und der Drohungen habe der Geschädigte letztlich mehr als 10.000,- Euro herausgegeben.
Das Verfahren ist derzeit beim Landgericht Heidelberg anhängig. Ein Urteil wird am 05.03.2015 erwartet.

References: § 170
 § 153
 § 153
 § 45
 § 153
 § 21