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Timestamp: 2020-02-18 08:06:40+00:00

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BAG – 6 AZR 550/17
ECLI:DE:BAG:2018:181018.U.6AZR550.17.0
NZA 2019, 648	ZTR 2019, 151
Eingruppierung eines Arbeitserziehers nach AVR Caritas
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2018, 6 AZR 550/17
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. September 2017 – 6 Sa 1036/17 – wird zurückgewiesen.
6 AZR 550/17 > Rn 1
6 AZR 550/17 > Rn 2
6 AZR 550/17 > Rn 3
Eingruppierung bei nicht erfüllter Ausbildungsvoraussetzung
Wird für die Eingruppierung eines Mitarbeiters in eine Vergütungsgruppe eine bestimmte Ausbildung vorausgesetzt und übt er die Tätigkeiten dieser Vergütungsgruppe aus, ohne die Ausbildungsvoraussetzung hierfür zu erfüllen, so ist er bei der Einstellung (Abschnitt I der Anlage 1 zu den AVR) bzw. bei einer Höhergruppierung (Abschnitt Ia der Anlage 1 zu den AVR) eine Vergütungsgruppe niedriger als im Vergütungsgruppenverzeichnis (Anlage 2, 2a, 2b, 2c oder 2d zu den AVR) vorgeschrieben, eingruppiert, sofern im Vergütungsgruppenverzeichnis im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist.
Mitarbeiter mit Meisterprüfung, Arbeitserzieher in der beruflichen Ausbildung/Anleitung in Einrichtungen der Erziehungs-, Behinderten-, Suchtkranken-, Wohnungslosen- oder Straffälligenhilfe
Mitarbeiter mit Meisterprüfung, Techniker und mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikation oder Arbeitserzieher mit staatlicher Anerkennung als Gruppenleiter in einer Werkstatt für behinderte Menschen
Mitarbeiter mit Meisterprüfung, Arbeitserzieher in der beruflichen Ausbildung/Anleitung in Einrichtungen der Erziehungs-, Behinderten-, Suchtkranken-, Wohnungslosen- oder Straffälligenhilfe nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 5c Ziffer 11
Mitarbeiter mit Meisterprüfung, Techniker und mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikation oder Arbeitserzieher mit staatlicher Anerkennung als Gruppenleiter in einer Werkstatt für behinderte Menschen nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe 5c Ziffer 14
6 AZR 550/17 > Rn 4
§ 4 des Dienstvertrags des Klägers vom 3. Mai 2006 sah unter Berücksichtigung seiner fehlenden staatlichen Anerkennung als Arbeitserzieher (vgl. Anlage 1 Abschnitt Ic AVR) folgende Eingruppierung vor:
Er ist in Anwendung des Abschnitts I der Anlage 2d zu den AVR in Vergütungsgruppe 6b eingruppiert. Die auszuübende Tätigkeit entspricht derzeit dem Tätigkeitsmerkmal der Ziffer – in Verbindung mit Vergütungsgruppe 5c Ziffer 14 Anlage 1 Ic, Anlage 2 d zu den AVR. Die Zusammensetzung der Vergütung und deren Fälligkeit ergeben sich aus den AVR.“
6 AZR 550/17 > Rn 5
Der Mitarbeiter ist in Anwendung des Abschnitts I der Anlage 1 zu den AVR in Vergütungsgruppe 5c eingruppiert. Die auszuübende Tätigkeit entspricht derzeit dem Tätigkeitsmerkmal der Ziffer – in Verbindung mit VG 5b Ziffer 14 und Anlage 1 Ic der Anlage 2d zu den AVR. Die Zusammensetzung der Vergütung und deren Fälligkeit ergeben sich aus den AVR.
6 AZR 550/17 > Rn 6
„Anlage 33 – Anhang D
Anlage 33 – Anhang E
6b mit Aufstieg nach 5c + Vergütungsgruppenzulage
5c mit Aufstieg nach 5b
6 AZR 550/17 > Rn 7
6 AZR 550/17 > Rn 8
„Anlage 33 – Anhang B
6 AZR 550/17 > Rn 9
6 AZR 550/17 > Rn 10
6 AZR 550/17 > Rn 11
6 AZR 550/17 > Rn 12
6 AZR 550/17 > Rn 13
6 AZR 550/17 > Rn 14
6 AZR 550/17 > Rn 15
festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger in dem Zeitraum 1. Oktober 2014 bis 31. Dezember 2015 eine Vergütung unter Zugrundelegung der Entgeltgruppe S 8 Anlage 33 AVR und ab dem 1. Januar 2016 eine Vergütung unter Zugrundelegung einer Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 8b Anlage 33 AVR zu zahlen.
6 AZR 550/17 > Rn 16
6 AZR 550/17 > Rn 17
6 AZR 550/17 > Rn 18
6 AZR 550/17 > Rn 19
Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Die zulässige Klage ist unbegründet.
6 AZR 550/17 > Rn 20
I. Die Klage ist zulässig. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO notwendige Feststellungsinteresse ist gegeben. Der angestrebte feststellende Ausspruch ist trotz seiner nicht vollstreckbaren Wirkung geeignet, den Streit der Parteien über die Eingruppierung des Klägers in den verschiedenen Zeitabschnitten beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden. Das rechtfertigt die Annahme eines rechtlichen Interesses. Die Klage weist auch den erforderlichen Gegenwartsbezug auf (vgl. BAG 21. Dezember 2017 – 6 AZR 245/16 – Rn. 24 f.).
6 AZR 550/17 > Rn 21
6 AZR 550/17 > Rn 22
1. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass § 2 des Arbeitsvertrags vom 3. Mai 2006 eine dynamische Bezugnahme auf die AVR des Deutschen Caritasverbandes enthält, welche diesem Regelwerk des kirchlichen Arbeitsrechts als Allgemeine Geschäftsbedingung umfassend Geltung verschafft (vgl. BAG 21. Juni 2018 – 6 AZR 38/17 – Rn. 28 ff.; 22. März 2018 – 6 AZR 835/16 – Rn. 29 mwN).
6 AZR 550/17 > Rn 23
6 AZR 550/17 > Rn 24
a) Nach § 2 Satz 1 Anhang D Anlage 33 AVR werden die Mitarbeiter so in das neue System übergeleitet, als ob sie seit dem Zeitpunkt, seit dem sie ununterbrochen im Geltungsbereich der AVR oder im sonstigen Bereich der katholischen Kirche tätig waren, nach Anlage 33 zu den AVR eingruppiert und eingestuft worden wären. Anhang E Anlage 33 AVR enthält eine Zuordnungstabelle, in welcher den bisher einschlägigen Vergütungsgruppen der Anlage 2d AVR die neuen Entgeltgruppen der Anlage 33 AVR zugeordnet werden. Diese Zuordnungstabelle regelt die Überleitung konstitutiv und ist nicht lediglich eine unverbindliche Arbeitshilfe (ebenso KAGH 31. August 2012 – M 03/12 -; Riede in Beyer/Papenheim Arbeitsrecht der Caritas Stand 2003 Anlage 33 Anhang D Rn. 7; Zetl/Zwosta AVR Die Änderungen 2011 S. 210; aA ArbG Gelsenkirchen 15. Juli 2015 – 2 Ca 2260/14 -). Mit der von der Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossenen Tabelle soll die Überleitung in die neuen Entgeltgruppen rechtssicher und praktikabel vorgenommen werden können. Eine solch schematische Überleitung ist möglich und geboten, da eine Neubewertung der einzelnen Tätigkeiten im Rahmen der Überleitung nicht erfolgen soll. Anhang E Anlage 33 AVR setzt die abstrakte Vorgabe des § 2 Satz 1 Anhang D Anlage 33 AVR, wie sich bereits aus der Bezeichnung „Zuordnungstabelle“ ergibt, bezogen auf die Eingruppierung mit zwingender Wirkung um. Die individuelle Vergütung der übergeleiteten Beschäftigten bestimmt sich dann nach der in § 3 Anhang D Anlage 33 AVR vorgesehenen Besitzstandsregelung sowie den Vorgaben des § 2 Satz 2 und Satz 3 Anhang D Anlage 33 AVR zur Stufenzuordnung. Diese Wahrung des Besitzstands entspricht § 2 Satz 1 Anhang D Anlage 33 AVR.
6 AZR 550/17 > Rn 25
6 AZR 550/17 > Rn 26
aa) Im Ausgangspunkt geht der Kläger allerdings zutreffend davon aus, dass es sich bei den Regelungen in § 4 der Arbeitsverträge vom 3. Mai 2006 und 30. April 2010 nicht um konstitutive Vergütungsvereinbarungen handelt (zur Auslegung der Vergütungsabrede eines Formularvertrags vgl. BAG 26. Januar 2017 – 6 AZR 671/15 – Rn. 15 ff., BAGE 158, 81; zur Unwirksamkeit einer solchen Vereinbarung nach Kirchenrecht vgl. BAG 24. Mai 2018 – 6 AZR 308/17 – Rn. 36 ff.). Nach dem Wortlaut von § 4 der Arbeitsverträge soll der Kläger „in Anwendung des Abschnitts I der Anlage 2d/1 zu den AVR“ eingruppiert sein. Zudem wird angeführt, die Zusammensetzung der Vergütung und deren Fälligkeit ergebe sich aus den AVR. Damit wird deutlich gemacht, dass sich die Vergütung einschließlich der Eingruppierung allein aus den in Bezug genommenen AVR ergeben soll. Die im Arbeitsvertrag genannte Vergütungsgruppe soll offenkundig nur das bei Vertragsschluss von dem Beklagten angenommene Ergebnis der Anwendung der AVR deklaratorisch wiedergeben und damit der Vorgabe in Abschnitt I (d) Anlage 1 AVR, wonach die Vergütungsgruppe des Mitarbeiters im Dienstvertrag anzugeben ist, genügen.
6 AZR 550/17 > Rn 27
bb) Ebenfalls zutreffend nimmt der Kläger an, er könne die Eingruppierung, die der Überleitung zum 1. Januar 2011 zugrunde gelegt wurde, bezogen auf spätere Vergütungsansprüche in Frage stellen. Wie dargelegt, war die Eingruppierung der Beschäftigten anlässlich der Überleitung weder bezogen auf die bisherigen noch auf die neuen Eingruppierungsvorgaben zu überprüfen, sondern anhand der Tabelle in Anhang E Anlage 33 AVR vorzunehmen. Eine Korrektur von bisher fehlerhaften Eingruppierungen war dabei jedoch möglich (Riede in Beyer/Papenheim Arbeitsrecht der Caritas Stand 2003 Anlage 33 Anhang D Rn. 7). Waren Beschäftigte tatsächlich in einer anderen Vergütungsgruppe eingruppiert, war die Überleitung aus dieser richtigen Vergütungsgruppe vorzunehmen. Dementsprechend können die Beschäftigten eine ihrer Ansicht nach zum Überleitungszeitpunkt fehlerhafte Eingruppierung auch bezogen auf Ansprüche rügen, welche sich als Konsequenz einer solch fehlerhaften Eingruppierung nach den Überleitungsregelungen ergeben würden.
6 AZR 550/17 > Rn 28
cc) Der Kläger war zum Überleitungsstichtag jedoch nicht fehlerhaft eingruppiert. Seine Eingruppierung ergab sich aus Vergütungsgruppe 5c bzw. 5b Ziffer 14 Anlage 2d iVm. Abschnitt Ic Anlage 1 AVR. Dies folgt aus seiner vertragsgemäß ausgeübten Tätigkeit als Gruppenleiter in einer Werkstatt für behinderte Menschen (vgl. Abschnitt I (b) Anlage 1 AVR).
6 AZR 550/17 > Rn 29
(1) Gemäß Abschnitt I der Anlage 1 AVR richtete sich die Eingruppierung des Klägers bis zum 31. Dezember 2010 nach den Tätigkeitsmerkmalen der Anlage 2d AVR, welche bis zu diesem Zeitpunkt die Gruppenzuordnung für Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst allein bestimmte. Die Anlage 2d AVR enthält Sonderregelungen für die Eingruppierung von Gruppenleitern in einer Werkstatt für behinderte Menschen, die den Regelungen für Mitarbeiter in sonstigen Einrichtungen der Behindertenhilfe vorgehen und deren Anwendung ausschließen. Dies ergibt die Auslegung der Anlage 2d AVR (vgl. hierzu BAG 4. August 2016 – 6 AZR 129/15 – Rn. 27 mwN).
6 AZR 550/17 > Rn 30
(a) Der Revision ist zwar zuzugestehen, dass eine Werkstatt für behinderte Menschen nicht nur nach dem allgemeinen, sondern auch dem juristischen Sprachgebrauch eine Einrichtung der Behindertenhilfe ist. Nach § 219 Abs. 1 Satz 1 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 136 Abs. 1 Satz 1 SGB IX) ist eine Werkstatt für behinderte Menschen eine Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und zur Eingliederung in das Arbeitsleben (vgl. auch §§ 4, 5 WVO). Die Bezeichnung als „Einrichtung der Behindertenhilfe“ stellt einen Oberbegriff dar, welcher auch die Werkstatt für behinderte Menschen umfasst. Daneben stehen zB Einrichtungen der Rehabilitation oder der Berufsbildung.
6 AZR 550/17 > Rn 31
(b) Der Arbeitsrechtlichen Kommission blieb es bei Schaffung der Eingruppierungsregelungen jedoch unbenommen, die Eingruppierung der in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätigen Beschäftigten gesondert und abschließend zu regeln, um den spezifischen Anforderungen an eine Tätigkeit in dieser Form der Behindertenhilfe gerecht zu werden. Davon hat sie Gebrauch gemacht. Das belegen die Regelungen in Vergütungsgruppe 5c Ziffer 11 und 14 Anlage 2d AVR, welche beide die Eingruppierung von Arbeitserziehern betreffen und eine Vergütung nach derselben Vergütungsgruppe vorsehen. Ziffer 14 betrifft dabei nur Arbeitserzieher, welche als Gruppenleiter in einer Werkstatt für behinderte Menschen als besondere Einrichtung der Behindertenhilfe tätig sind. Es handelt sich mithin um eine tätigkeits- und einrichtungsbezogene Spezialregelung, welche nur einen Teil der in der Behindertenhilfe tätigen Arbeitserzieher betrifft. Die Formalqualifikation des jeweiligen Arbeitserziehers ist für die Abgrenzung zwischen Ziffer 11 und 14 Anlage 2d AVR ohne Bedeutung. Arbeitet ein Arbeitserzieher ohne staatliche Anerkennung als Gruppenleiter in einer Werkstatt für behinderte Menschen, greift Abschnitt Ic Anlage 1 AVR, wonach er eine Vergütungsgruppe niedriger, dh. in Vergütungsgruppe 6b Anlage 2d AVR, einzugruppieren ist. Damit entstehen auch keine Wertungswidersprüche bezüglich der Bewertung von Formalqualifikationen. Wäre die Auffassung der Revision zutreffend, wonach ein Arbeitserzieher ohne staatliche Anerkennung in der beruflichen Ausbildung/Anleitung in jeder Einrichtung der Behindertenhilfe, dh. auch in einer Werkstatt für behinderte Menschen, nach Vergütungsgruppe 5c Ziffer 11 Anlage 2d AVR zu vergüten wäre, würde er trotz fehlender staatlicher Anerkennung und ohne die Belastung einer Gruppenleitung einen höheren Verdienst erzielen als ein Gruppenleiter ohne staatliche Anerkennung in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Die Arbeitsrechtliche Kommission hat bei der Beschäftigung von Arbeitserziehern – egal ob mit oder ohne staatlicher Anerkennung – strikt zwischen der Tätigkeit in Einrichtungen der Behindertenhilfe und als Gruppenleiter in Werkstätten für behinderte Menschen unterschieden und damit eine rein tätigkeitsbezogene Abgrenzung vorgenommen.
6 AZR 550/17 > Rn 32
6 AZR 550/17 > Rn 33
(d) Dem steht nicht entgegen, dass die Anlage 2d AVR, worauf die Revision hingewiesen hat, als besondere Einrichtung auch noch Heime der Erziehungs-, Behinderten- oder Gefährdeten- bzw. Jugendhilfe kennt (vgl. Vergütungsgruppe 4b Ziffer 13, Anmerkung Ziffer 11 Anlage 2d AVR). Dies belegt vielmehr die ausgeprägte Diversifizierung der Eingruppierungsregelungen nach der Art der Einrichtungen, in denen die Tätigkeit zu erbringen ist.
6 AZR 550/17 > Rn 34
(e) Entgegen der Auffassung der Revision kommt es daher nicht darauf an, ob ein Arbeitserzieher in einer Werkstatt für behinderte Menschen zeitlich mindestens zur Hälfte mit dem Arbeitsvorgang der Gruppenleitung betraut ist (vgl. hierzu BAG 2. Dezember 1998 – 4 AZR 59/98 – zu II 1.4 ff. der Gründe; 4. Mai 1994 – 4 AZR 438/93 – zu III 2 a und b der Gründe). Die Tätigkeit als Gruppenleiter in einer Werkstatt für behinderte Menschen löst für sich genommen das Eingreifen der Spezialregelung in Vergütungsgruppe 5c Ziffer 14 Anlage 2d AVR aus. Eine Aufspaltung der Tätigkeit in Leitungsfunktion und andere Tätigkeiten kommt nicht in Betracht.
6 AZR 550/17 > Rn 35
6 AZR 550/17 > Rn 36
6 AZR 550/17 > Rn 37
6 AZR 550/17 > Rn 38
6 AZR 550/17 > Rn 39
ee) An diesem Auslegungsergebnis bestehen entgegen der Auffassung der Revision keine Zweifel iSd. § 305c Abs. 2 BGB. Es kann daher unentschieden bleiben, ob diese Unklarheitenregel bei der nach tariflichen Maßstäben vorzunehmenden Auslegung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen überhaupt zur Anwendung kommen kann (vgl. zur Auslegung von AVR BAG 4. August 2016 – 6 AZR 129/15 – Rn. 27 mwN).
6 AZR 550/17 > Rn 40
6 AZR 550/17 > Rn 41
6 AZR 550/17 > Rn 42
6 AZR 550/17 > Rn 43
Klapproth Steinbrück
AVR Caritas (in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung) Anl. 2d Vergütungsgruppe 6b und Vergütungsgruppe 5b Nr. 11 und Nr. 14 und Vergütungsgruppe 5c Nr. 11 und Nr. 14
AVR Caritas (in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung) Anl. 33 § 1 Abs. 2
AVR Caritas a.F. Anl. 33 Anhang F Entgeltgruppe S 8b
AVR Caritas Anhang D
AVR Caritas Anhang E
AVR Caritas Anl. 1 Abschn. Ic
NZA 2019, 648
ZTR 2019, 151
Das Urteil BAG – 6 AZR 550/17 wird zitiert in:
> BAG, 16.05.2019 – 6 AZR 420/18
> BAG, 14.03.2019 – 6 AZR 90/18

References: § 4
 § 256
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 4
 § 4
 § 219
 § 136
 § 305
 § 1