Source: http://www.euromil.org/index.php?option=com_content&view=article&id=255:euromil-statut&catid=105:charter&Itemid=109
Timestamp: 2013-12-09 00:49:33+00:00

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EUROMIL Statut
EUROMIL Statut	Statut EUROMIL
- verabschiedet am 18. Oktober 2013 -
(1) Die Organisation führt den Namen „Europäische Organisation der Militärverbände“ e.V. (EUROMIL).
(2) Militärverbände vertreten die beruflichen und sozialen Interessen der aktiven, und ehemaligen Soldaten und deren Angehörigen.
(3) Die Organisation hat ihren juristischen Sitz in Bonn.
(1) EUROMIL ist ein Zusammenschluss von freien demokratischen Militärverbänden.
(2) Zweck der Organisation ist es:
a) die Grundrechte und Grundfreiheiten in den Streitkräften der Länder Europas zu fördern;
b) die europäische Sozialpolitik unter Einschluss der Soldaten zu fördern;
c) die allgemeinen, ideellen, sozialen und beruflichen Interessen der aktiven und ehemaligen Soldaten, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen zu fördern;
d) die Interessen der Mitgliedsverbände bei übernationalen Institutionen und Behörden zu vertreten und ihre Anliegen in ihrem nationalen Umfeld zu fördern;
e) mit anderen internationalen Organisationen und Gewerkschaften zusammenzuarbeiten, sofern dies im Interesse von EUROMIL ist;
f) den regelmäßigen Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedsverbänden zu pflegen;
g) die Verständigung und Freundschaft zwischen den Mitgliedsverbänden zu fördern.
(3) In Wahrnehmung ihrer Aufgaben hält sich EUROMIL an folgenden Prinzipien:
a) Wahrung der konfessionellen und parteipolitischen Unabhängigkeit;
b) Nichteinmischung in interne Belange der Mitgliedsverbände.
(1) Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Jeder auf freier demokratischer Grundlage gebildete Militärverband, der dem Zweck und der Aufgabe von EUROMIL zustimmt, kann Mitglied von EUROMIL werden.
(2) Militärverbänden, die die Aufgaben von EUROMIL fördern, kann zeitlich befristet ein Beobachterstatus ohne Stimmrecht eingeräumt werden.
(3) Der Beitritt setzt die Abgabe einer schriftlichen Beitrittserklärung voraus. Die Satzung des beitretenden Verbandes ist in der Originalsprache und in einer beglaubigten Übersetzung gemäß § 19 beizufügen. Weitere Einzelheiten bezüglich des Beitritts werden in einer auf Vorschlag des Vorstands vom Präsidium beschlossenen Geschäftsordnung festgelegt.
(4) Über die Aufnahme entscheidet das Präsidium auf Vorschlag des Vorstandes durch Stimmenmehrheit. Gegen einen ablehnenden Bescheid ist innerhalb 8 Wochen Berufung beim Präsidium möglich.
(5) Alle Mitgliedsverbände sind verpflichtet, die Ziele und die Interessen von EUROML zu vertreten und zu fördern sowie die Beschlüsse von EUROMIL zu beachten. Hierzu gehört die Angabe der exakten Mitgliederzahl des Verbandes jeweils zum 1. Juli eines Jahres sowie die pünktliche Zahlung des Mitgliedsbeitrags. Bei Nicht-Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen entfällt das Stimmrecht in allen EUROMIL- Organen.
a) durch Auflösung des Mitgliedsverbandes,
Der Austritt ist gegenüber dem Präsidium schriftlich zu erklären und kann nur zum Ende des Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten erklärt werden;
(c1) Der Ausschluss erfolgt durch das Präsidium auf Antrag des Vorstandes oder eines Mitgliedsverbandes, wenn ein Mitgliedsverband den Interessen oder dem Statut von EUROMIL zuwiderhandelt, das Ansehen der Organisation schädigt oder seiner Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung länger als 12 Monate nicht nachgekommen ist.
(c2) Über den Ausschluss wird vom Präsidium mit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen beschlossen.
(c3) Der betroffene Mitgliedsverband ist vor der Beschlussfassung vom Präsidium zu hören.
(c4) Der Bescheid über den Ausschluss ist dem Mitgliedsverband vom Präsidium mit Gründen schriftlich mitzuteilen.
(c5) Gegen diesen Beschluss ist innerhalb von 8 Wochen nach Bekanntgabe die Beschwerde an den Kongress zuläs sig.
(c6) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Sie ist mit Begründung dem nächsten Kongress zur endgültigen Entscheidung vorzulegen.
(7) Ehrenmitgliedschaft
a) Die Ehrenmitgliedschaft kann an Personen verliehen werden, die sich um EUROMIL besonders verdient gemacht haben.
b) Die Mitgliedsverbände sowie der Vorstand von EUROMIL haben das Recht, Personen zur Verleihung der Ehrenmitgliedschaft begründet vorzuschlagen. Der Vorschlag hat schriftlich zu erfolgen.
c) Über die Aufnahme als Ehrenmitglied entscheidet das Präsidium auf Vorschlag des Vorstandes durch Stimmenmehrheit.
d) Ehrenmitglieder sind nicht zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet.
e) Ein Ehrenmitglied kann seine Ehrenmitgliedschaft jederzeit schriftlich kündigen.
f) Das Präsidium ist berechtigt, die Ehrenmitgliedschaft aus wichtigem Grund wieder abzuerkennen. Der Beschluss erfolgt durch Stimmenmehrheit.
Die Höhe und Fälligkeit der Beiträge sowie der Beitragsschlüssel werden vom Präsidium festgelegt. Der Beitragsschlüssel und der daraus folgende Delegiertenschlüssel berücksichtigt die Mitgliederzahl und die nationale Kaufkraft.
Bei Nicht-Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen kann das Stimmrecht in allen EUROMIL-Organen entfallen. Der Vorstand unterbreitet dem Präsidium einen Vorschlag, das dann entscheidet.
Organe von EUROMIL sind:
(1) Der Kongress ist das höchste Organ von EUROMIL. Er beschließt die Leitlinien der Politik und ist zuständig in allen Grundsatzfragen der Organisation.
(2) Der Kongress tagt in der Regel alle vier Jahre. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand und ist drei Monate vor dem Zusammentreten des Kongresses durch eine schriftliche Mitteilung an die Vertreter der nationalen Vorstände im EUROMIL- Präsidium bekanntzugeben.
(3) Der Kongress tritt zu einem außerordentlichen Kongress zusammen:
− auf Beschluss des Vorstandes;
− auf Antrag von mindestens 1/3 der Mitgliedsverbände.
Bei einem außerordentlichen Kongress muss eine Mindestfrist von drei Wochen für die Einberufung gewahrt bleiben.
(4) Mit der Einberufung eines ordentlichen oder außerordentlichen Kongresses hat die Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen.
(5) Der Kongress besteht aus
− den Delegierten.
− den Mitgliedern des Vorstandes.
− den Teilnehmern von Mitgliedsverbänden sowie den Teilnehmern von Verbänden mit Beobachterstatut, jeweils ohne Stimmrecht, deren Zahl vom Vorstand festgelegt wird.
(6) Das Stimmrecht wird von den Mitgliedsverbänden nach Maßgabe des Delegiertenschlüssels (§ 4) ausgeübt. Die Anzahl der Stimmen eines Mitgliedsverbandes entspricht dem Beitragsanteil des Mitgliedsverbandes nach § 4, aufgerundet auf volle Prozent. Kein Mitgliedsverband hat jedoch mehr als 35 % der Stimmen, die nach dem Delegiertenschlüssel den Mitgliedsverbänden insgesamt zustehen. Die einem Mitgliedsverband zustehenden Stimmen werden durch den Mitgliedsverband einem oder mehreren Delegierten übertragen.
(7) Der Kongress ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen ist.
(8) Die Beschlüsse des Kongresses werden mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit die Bestimmungen dieses Statuts nicht etwas anderes festlegen. Für eine Änderung des Statuts ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich.
(9) Das Stimmrecht ist übertragbar. Die Übertragung bedarf der Schriftform.
(10) Die Leitung des Kongresses obliegt dem Sitzungspräsidium. Es besteht aus einem Vorsitzenden und 2 Beisitzern, die vom Kongress gewählt werden.
(11) Die Tagesordnung des ordentlichen Kongresses muss mindestens enthalten:
a) Bericht des Vorstandes über die abgelaufene Amtszeit;
c) Wahl der Mitglieder des Vorstandes (Präsident, stellvertretender Präsident, Schatzkanzler sowie höchstens sechs weitere Mitglieder);
d) Bericht der Revisoren;
e) Wahl von zwei Revisoren und zwei stellvertretenden Revisoren;
f) Beratung der vorliegenden Anträge der Mitgliedsverbände und des Vorstande; die Anträge sind den Mitgliedsverbänden spätestens 4 (vier) Wochen vor Kongressbeginn vorzulegen.
(12) Das Verfahren des Kongresses regelt eine Geschäftsordnung, die vom Präsidium aufgestellt und vom Kongress beschlossen wird.
(13) Über die Beschlüsse des Kongresses ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden Und vom Präsidenten EUROMIL zu unterzeichnen ist.
(14) Die übergeordneten Leitlinien der Aktivitäten für EUROMIL werden dem Präsidium vom neu gewählten Vorstand auf der ersten Präsidiumssitzung nach dem Kongress zur Genehmigung vorgelegt.
Wahlverfahren im Kongress
Das Wahlverfahren regelt eine Wahlordnung, die vom Kongress zu beschließen ist.
(1) Das Präsidium setzt sich zusammen aus:
b) je einem von den Mitgliedsverbänden namentlich benannten Vertreter.
(2) Einladungen zu den in der Regel zweimal jährlich stattfindenden ordentlichen Präsidiumssitzungen erfolgen durch den Präsidenten.
(3) Das Präsidium tritt in außerordentlicher Sitzung zusammen
• auf Beschluss des Vorstandes;
• auf Antrag von mindestens 1/3 der Mitgliedsverbände.
(4) a) Im Falle des Ausscheidens des Präsidenten übernimmt der stellvertretende Präsident die Funktion des Präsidenten und der Kongress tritt innerhalb eines Jahres zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um einen neuen Präsidenten zu wählen.
b) Im Falle des Ausscheidens des stellvertretende Präsidenten, des Schatzkanzlers oder anderer Mitglieder des Vorstandes wählt das Präsidium für die Zeit bis zum nächsten Kongress ein Ersatzmitglied.
(5) Das Stimmrecht wird durch die von den Mitgliedsverbänden namentlich benannten Vertreter nach Maßgabe des Delegiertenschlüssels (§ 4) ausgeübt.
(6) Weitere Einzelheiten können in einer Geschäftsordnung, die vom Präsidium zu verabschieden ist, estgelegt werden.
(1) Das Präsidium würdigt die Politik des Vorstandes und gibt Impulse für die perspektivische Weiterentwicklung der EUROMIL-Politik. Das Präsidium entscheidet auf Vorschlag des Vorstands über einen Jahresaktionsplan und nimmt eine Evaluierung der Fortschritte bezüglich des Aktionsplans vor. Es entscheidet über die Aufnahme von Mitgliedsverbänden, setzt den Haushaltsplan fest, verwaltet das Vermögen von EUROMIL und beschließt Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge sowie den Delegiertenschlüssel gem. § 4. Es entscheidet über Beschwerden ausgeschlossener Vorstandsmitglieder.
(2) Das Präsidium kann beratende Gremien gründen.
a) dem Präsidenten, der die politische Führung von EUROMIL repräsentiert und die Umsetzung der programmatischen Ziele sicherstellt. Er leitet die Sitzungen von Präsidium und Vorstand.
b) dem stellvertretenden Präsidenten, der in allen Belangen den Präsidenten bei dessen Verhinderung vertritt
c) dem Schatzkanzler, der die Einnahmen und Ausgaben sowie den allgemeinen Geldverkehr von EUROMIL überwacht, den Entwurf des EUROMIL-Haushaltes erstellt und das Präsidium und den Vorstand laufend über die Finanzlage unterrichtet.
d) höchstens sechs weiteren Mitgliedern.
Jedes Mitglied des Vorstandes hat dort eine Stimme.
(2) Einladungen zu den in der Regel alle zwei Monate stattfindenden Vorstandssitzungen erfolgen durch den Präsidenten.
(3) Ein Mitgliedsverband soll im Vorstand nicht mehr als ein Amt besetzen.
(4) Die Mitglieder des Vorstandes vertreten das Gesamtinteresse von EUROMIL.
(1) Der Vorstand leitet die Aktivitäten von EUROMIL. Er bereitet die Sitzungen des Präsidiums vor und setzt seine Beschlüsse um. Der Vorstand trägt die Verantwortung für die Durchführung des EUROMIL- Haushaltes. Außerdem nimmt er repräsentative Aufgaben wahr, koordiniert die Tätigkeit der beratenden Gremien (Ad-hoc-Ausschüsse, Leitverbände, Partnerschaften) und ist für die Werbung neuer Mitgliedsverbände, Zusammenarbeit mit den nationalen Verbänden und deren Unterstützung verantwortlich.
(2) Vor Gericht und gegenüber Dritten vertreten der Präsident und der stellvertretende Präsident oder ein anderes Mitglied des Vorstandes EUROMIL.
(3) Das Präsidium gibt dem Vorstand eine Geschäftsordnung.
(4) Der Vorstand kann für zeitlich begrenzte Aufgaben Ad-hoc-Ausschüsse berufen.
(5) Beitragsänderungen oder sonstige kostenintensive organisationspolitische Maßnahmen werden nur auf Vorschlag des Vorstandes nach Beratung mit dem Schatzkanzler dem Präsidium zur Beschlussfassung vorgelegt.
(6) Verstößt ein Mitglied des Vorstandes gegen das Statut oder schädigt es die Interessen der Organisation, ist der Vorstand berechtigt, das Vorstandsmitglied schriftlich - und mit Angabe von Gründen - von seinem Amt zu entbinden. Das von seinem Amt zu entbindende Vorstandsmitglied ist vor der Entscheidung zu hören.
(6.1) Zu einem solchen Beschluss bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Vorstandes.
(6.2) Gegen diesen Beschluss ist innerhalb von 8 Wochen nach Bekanntgabe die Beschwerde an das Präsidium zulässig.
(6.3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Geschäftsstelle, Generalsekretär
(1) EUROMIL unterhält als zentrales Leitungsorgan eine Geschäftsstelle. Das Präsidium bestimmt Ort und Sitz auf Vorschlag des Vorstandes.
(2) Der Generalsekretär leitet die Geschäftsstelle. Er wird vom Vorstand in sein Amt berufen. Berufung und Entlassung müssen in der jeweils folgend Sitzung de Präsidiums bestätigt werden.
(3) Der Generalsekretär ist dem Vorstand unmittelbar zugeordnet.
(4) Aufgaben und Vertretung des Generalsekretärs und des sonstigen erforderlichen Personals werden in der vom Vorstand verabschiedeten Geschäftsordnung für die Geschäftsstelle geregelt.
Innerhalb von EUROMIL können Regionen gebildet werden. Einzelheiten werden durch das Präsidium in einer Geschäftsordnung geregelt.
Mitgliedsverbände oder am Beitritt interessierte Verbände können ideelle und materielle Unterstützung im Rahmen von Partnerschaften erhalten. Partnerschaften werden auf Vorschlag beteiligter Mitgliedsverbände vom Präsidium beschlossen. Einzelheiten regelt eine vom Präsidium auf Vorschlag des Vorstandes beschlossene Geschäftsordnung.
Beratende Gremien oder Fachgremien
(1) Das Präsidium kann beratende Gremien oder Fachgremien einrichten.
(2) Besondere Sachfragen können auf Mitgliedsverbände übertragen werden, die in diesen Fragen über besondere Kompetenz und Erfahrung verfügen.
(3) Einzelheiten regelt eine vom Präsidium auf Vorschlag des Vorstands beschlossene Geschäftsordnung.
(1) Der Kongress wählt auf die Dauer von vier Jahren zwei Revisoren sowie zwei stellvertretende Revisoren von unterschiedlicher Nationalität.
(2) Die Revisoren üben ihre Tätigkeit unabhängig aus und dürfen weder dem Vorstand angehören noch Mitarbeiter von EUROMIL sein.
(3) Die Revisoren haben jederzeit das Recht und einmal jährlich die Pflicht, das Finanz-, Haushalts- und Rechnungswesen von EUROMIL nach formellen und materiellen Grundsätzen zu prüfen. Die Prüfung hat auf der Grundlage des Statuts, von Beschlüssen, Ordnungen und Bestimmungen, die im Hinblick auf das Finanz-, Haushalts- und Rechnungswesen von Bedeutung sind, zu erfolgen. Der Kongress beschließt eine Prüfungsordnung.
(4) Die Revisoren erstellen Prüfberichte an den Vorstand, der hierzu Stellung nimmt. Die Revisoren berichten dem Präsidium und dem Kongress über ihre Tätigkeit.
(1) Alle Reise- und Aufenthaltskosten für Delegierte des Kongresses, alle Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des Präsidiums, des Vorstandes und der sonstigen Ausschüsse sind von den entsendenden Verbänden zu zahlen.
(2) Wenn Mitglieder des Vorstandes, der Generalsekretär, die Revisoren, Mitarbeiter der Geschäftsstelle im Auftrag des Vorstandes oder des Präsidenten eine Dienstreise antreten, gilt die Reisekostenordnung von EUROMIL. Die Reisekostenordnung wird vom Präsidium erlassen.
(3) Die Reisekostenordnung gilt auch, wenn Vertreter der Mitgliedsverbände im Auftrag des Vorstandes tätig werden.
Die Arbeitssprachen von EUROMIL sind englisch und deutsch. EUROMIL- Dokumente sind grundsätzlich in beiden Arbeitssprachen anzufertigen.
Auflösung von EUROMIL
(1) Zu einer Auflösung von EUROMIL bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten des Kongresses.
(2) Im Falle der Auflösung entscheidet der Kongress über die Verwendung des Nettovermögens von EUROMIL in Übereinstimmung mit dem Verbandszweck.
(3) Im Falle der Auflösung wählt der Kongress bis zu drei Liquidatoren. Infrage kommen nur Vorstandsmitglieder, die für das Tagesgeschäft von EUROMIL zuständig sind.
(4) Der Kongress legt fest, wie die Liquidatoren ihre Aufgaben auszuführen haben. Die Liquidatoren sind nur gegenüber dem Kongress verantwortlich.
Gerichtsstand von EUROMIL ist Bonn.
(1) Abweichend von § 7 Abs. 10 (c) und §11 Abs. 1 (a) werden bis zum nächsten ordentlichen Kongress zwei Präsidenten für die Dauer von jeweils zwei Jahren gewählt, deren Amtszeiten unmittelbar aufeinander folgen.
Das Amt eines der beiden Präsidenten endet mit der Präsidiumssitzung im Herbst 2002; die Amtszeit des weiteren Präsidenten schließt sich unmittelbar an und endet mit dem nächsten ordentlichen Kongress.
§ 9 Abs. 4 Satz 2 findet keine Anwendung
(2) Abweichend von § 7 Abs. 10 (c) und § 11 Abs. 1 (b) wählt der Kongress 2000 zwei stellvertretende Präsidenten.
Die Amtszeit eines der beiden stellvertretenden Präsidenten ist auf zwei Jahre begrenzt und endet mit der Herbstsitzung des Präsidiums 2002.
§ 9 Abs. 4 Satz 1 findet keine Anwendung.
Download a copy of the EUROMIL statut.

References: § 19
 § 4
 § 4
 § 7
 §11

§ 9
 § 7
 § 11

§ 9