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Timestamp: 2020-07-06 03:48:19+00:00

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Tönsbergrecht: LG Frankfurt: Zur Reichweite einer Creative Commons Lizenz bei Nutzungsrechten für Bilder
LG Frankfurt: Zur Reichweite einer Creative Commons Lizenz bei Nutzungsrechten für Bilder
Das LG Frankfurt hat mit Urteil vom 16.08.2018, Az. 2-03 O32/17 entschieden, dass der Nutzer eines unter einer Creative Commons-Lizenz stehenden Bildes die Nutzungsrechte nach § 158 Abs. 2 BGB verliert, wenn er die nach der Lizenz geforderten Angaben nicht tätigt (z.B. Kopie der Lizenzbedingungen, Nennung des Bildtitels). Ein Schadensersatzanspruch gegen den Verletzer könne auch bestehen, jedoch finde die MFM-Tabelle keine Anwendung für die Berechnung der Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Für einen kostenpflichtigen Lizenzerwerb eines unter einer Creative Commons-Lizenz stehenden Bildes könne nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie lediglich dasjenige gefordert werden, was vernünftige Parteien für eine Befreiung von den Vorgaben der Creative Commons-Lizenzen vereinbart hätten, nicht jedoch das, was für ein anderes Bild, das nicht auch kostenlos genutzt werden kann, anzusetzen gewesen wäre.
Führt der Nutzer eines unter einer Creative Commons-Lizenz stehenden Bildes die nach der Lizenz geforderten Angaben (Kopie der bzw. URL zu den Lizenzbedingungen, Nennung des Bildtitels) nicht auf, führt dieser Verstoß nach § 158 Abs. 2 BGB zum Entfall der Nutzungsrechte.
Die MFM-Tabelle kann bei einem unter Creative Commons-Lizenz stehenden Bild nicht zur Berechnung der angemessenen Lizenzgebühr angewendet werden.
Werden die Lizenz und der Name des Fotografen nicht genannt, so kann davon ausgegangen werden, dass ein vernünftiger Lizenzgeber bei vertraglicher Einräumung des Nutzungsrechts eine Lizenzzahlung gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer eine solche gewährt hätte und der Wert der Lizenz für die streitgegenständlichen Fotografien nicht mit € 0,- anzusetzen wäre. Der Urheber eines unter Creative Commons-Lizenz stehenden Werks kann ein Interesse daran haben, neben dem kostenlosen Angebot seiner Werke für die Befreiung von den Bedingungen der Creative Commons-Lizenz eine Vergütung zu fordern. Jedoch ist der Umstand, dass der Fotograf ein Lichtbild unter eine Creative Commons-Lizenz gestellt hat, bei der Bemessung der Höhe des zu fordernden Schadensersatzbetrags zu berücksichtigen, was dazu führen kann, dass für eine Schätzung im konkreten Fall angesichts des nicht hinreichenden Vortrags des Fotografen kein Raum bleibt.
Zur Prozessführungsbefugnis eines Fotografenverbandes als Vereinigung zur Geltendmachung von Rechten.
Bei der Klägerin handelt es sich um den Landesverband ....
Der Beklagte macht Rechte wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an einem Werk des Herrn F geltend. Er betreibt die Webseite http://... , auf der Fotografen die Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber Verletzern angeboten wird (Anlage K1, Bl. 31 d.A.).
(3.) Der Rechteinhaber tritt hiermit alle Schadensersatzansprüche, die ihm aufgrund der vertragsgegenständlichen Urheberrechtsverletzung gegen den Verletzer erwachsen sind, an die Abtretungsempfängerin ab. ...
(6.) Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Abtretungsempfängerin die Rechte, ..., im eigenen Namen und auf eigenes Risiko durchsetzt.
Die Klägerin nutzte auf ihrer Webseite das Lichtbild des Herrn F wie aus Anlage B2, Bl. 90 d.A. ersichtlich. Unter dem Bild brachte die Klägerin - ohne weitere Angaben wie den Titel des Bildes oder einen Link - sinngemäß folgenden Hinweis an:
Das Lichtbild hatte Herr F auf der Bilderplattform Flickr unter dem Titel "..." auf www.flickr.com veröffentlicht, wobei das Lichtbild unter einer Creative Commons-Lizenz gemäß Anlage B1 (Bl. 86 d.A.) (Namensnennung - Keine Bearbeitung 2.0, CC-BY-ND 2.0, abrufbar unter https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/de/legalcode) stand. In deren Ziffern 4 und 7 heißt es u.a.:
Dieser Lizenzvertrag und die durch ihn eingeräumten Nutzungsrechte enden automatisch bei jeder Verletzung der Vertragsbedingungen durch Sie. ...
festzustellen, dass die Klägerin nicht gegenüber der Beklagten verpflichtet ist, es zu unterlassen, Bildmaterial von Herrn F ohne entsprechende Erlaubnis im Internet öffentlich zugänglich zu machen,
festzustellen, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, an die Beklagte einen Betrag i.H.v. € 829,25 als Schadensersatz zu zahlen,
festzustellen, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, der Beklagten die Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe einer 1,3-Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert in Höhe von € 6.829,25 zu erstatten,
die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin die Kosten der Rechtsverteidigung in Höhe von € 650,34 nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.01.2017 zu erstatten.
Auch das für die Anträge zu 1) - 3) gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. Der Beklagte hat entsprechende Forderungen erhoben, so dass ein Interesse der Klägerin daran vorliegt, deren Nichtbestehen gerichtlich zu klären. Soweit der Beklagte einwendet, dass er nach der Abgabe der Unterlassungserklärung gegenüber Herrn F (Drittunterwerfung) sich einer Unterlassungsforderung gemäß des Antrages zu 1) nicht erneut berühmt habe, ändert dies am Feststellungsinteresse nichts, zumal der Beklagte mit Schreiben vom 11.01.2017 (Anlage K6, Bl. 55 d.A.) angekündigt hat, dass die Klägerin "die geltend gemachten Ansprüche vollständig erfüllen" solle, ansonsten werde er ohne weitere Ankündigung Klage erheben. Aus Sicht der Klägerin drohte damit die Geltendmachung auch der Unterlassungsansprüche durch den Beklagten.
Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche sind akzessorisch zu dem jeweiligen Recht, für das die Ansprüche geltend gemacht werden. Daher kann grundsätzlich nur der Rechteinhaber selbst auch Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche geltend machen. Eine isolierte Abtretung solcher Ansprüche ist zudem im Hinblick auf die damit verbundene Veränderung des Leistungsinhalts ausgeschlossen (BGH GRUR 2002, 248, 250 - SPIEGEL-CD-ROM). Auch die Wahrnehmung fremder Rechte durch einen Dritten im eigenen Namen ist grundsätzlich ausgeschlossen (Fromm/Nordemann, UrhG, 11. Aufl. 2014, § 97 Rn. 138). Eine Wahrnehmung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen durch einen Dritten ist allerdings grundsätzlich im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft möglich. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Rechteinhaber den Anspruchsteller entsprechend ermächtigt und der Dritte ein eigenes berechtigtes Interesse an der Anspruchsdurchsetzung besitzt (BGH GRUR 1961, 635, 636 - Stahlrohrstuhl; BGH GRUR 1998, 376 [BGH 11.12.1997 - I ZR 170/95] - Coverversion; Schricker/Loewenheim-Leistner, UrhG, 5. Aufl. 2017, § 97 Rn. 49; BeckOK-UrhR/Reber, 20. Ed. 2018, § 97 Rn. 27). Für das berechtigte Interesse kommt es darauf an, ob der Ermächtigte aufgrund der besonderen Beziehung zum Rechtsinhaber ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Rechtsverfolgung hat (Fromm/Nordemann, a.a.O., § 97 Rn. 140 m.w.N.). Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Berufsverband von Fotografen, dessen Satzungszweck auch die Rechtsverfolgung deckt, Ansprüche für seine Mitglieder geltend macht (BGH GRUR 2002, 248, 250 [BGH 05.07.2001 - I ZR 311/98] - SPIEGEL-CD-ROM). Auch der Inhaber einfacher Nutzungsrechte kann sich auf ein berechtigtes Interesse berufen. Anerkannt ist ferner, dass verbundene Unternehmen ein hinreichendes Interesse haben (Fromm/Nordemann, a.a.O., § 97 Rn. 140 m.w.N.), ferner, wenn z.B. für die Mitglieder eines Konzertorchesters eine Einziehungsermächtigung für Lizenzgebühren vorliegt (BGH GRUR 1960, 630, 631 - Orchester Graunke; BeckOK-UrhR/Reber, a.a.O., § 97 Rn. 29).
Eine Aktivlegitimation liegt andererseits beispielsweise nicht vor, wenn eine Gesellschaft nur für die Geltendmachung eines Anspruchs gegründet wurde (LG München I ZUM-RD 2001, 203, 206 f.; Fromm/Nordemann, a.a.O., § 97 Rn. 140). Auch Verwaltungsgesellschaften, denen durch ihre Mitglieder lediglich Inkassovollmacht erteilt wurde, können Ansprüche ihrer Mitglieder nicht im eigenen Namen geltend machen (BGH GRUR 1994, 800, 801 [BGH 30.06.1994 - I ZR 32/92]; Fromm/Nordemann, a.a.O., § 97 Rn. 140).
Der Beklagte ist vorliegend nicht als Berufsverband im obigen Sinne anzusehen, sondern lediglich als Vereinigung zur Geltendmachung von Rechten. Der Beklagte trägt selbst vor, dass er gegründet wurde, um die Rechtsverletzungen gegenüber seinen Mitgliedern geltend zu machen. Er erwirbt mittels der vorgelegten Verträge von seinen Mitgliedern die Rechte an den Fotografien. Von einem Berufsverband unterscheidet ihn daher bereits, dass er nicht generell die Interessen seiner Mitglieder vertritt, sondern nur singulär für die Durchsetzung von ganz bestimmten Rechten seiner Mitglieder gegründet wurde. Er kann sich daher, abgesehen von der - streitigen - Mitgliedschaft und den Ermächtigungsverträgen, nicht auf eine besondere Beziehung zu seinen Mitgliedern berufen. Der Beklagte ist vielmehr vergleichbar einem Inkassounternehmen, das Forderungen kauft, um sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geltend zu machen. Der Beklagte selbst trägt vor, dass Zweck seiner Gründung war, den betroffenen Mitgliedern das Risiko der Geltendmachung ihrer Rechte zu nehmen. Dies allein begründet jedoch kein hinreichendes berechtigtes Interesse des Beklagten, sondern liegt allein im Interesse seiner Mitglieder, die ohne Weiteres auch im eigenen Namen ihre Rechte geltend machen könnten. Dabei könnte der Beklagte, statt sich zur Geltendmachung im eigenen Namen ermächtigen zu lassen und dadurch - für den jeweils betroffenen Anspruchsgegner nachteilhaft - als weiterer Gläubiger zur Verfügung zu stehen, seine Mitglieder dadurch unterstützen, dass diese höhere Beträge zahlen und der Beklagte dafür ihre Kosten der Rechtsverfolgung bei Geltendmachung im eigenen Namen übernimmt.
Vorliegend ist die erforderliche Wiederholungsgefahr durch die von der Klägerin dem Fotografen F gegenüber abgegebene strafbewehrte - vom Beklagten nicht angegriffene - Unterlassungserklärung in Form einer Drittunterwerfung entfallen (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 12 Rn. 1.240 f. m.w.N.).
Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass Herr F die streitgegenständliche Fotografie gefertigt hat. Es ist ferner unstreitig, dass die Klägerin die Fotografie verwendet hat und hierbei zwar den Namen des Fotografen genannt und durch Symbole auf die Lizenz hingewiesen hat. Es ist jedoch ebenfalls unstreitig, dass die Klägerin die Creative Commons-Lizenz nicht verlinkt und jedenfalls die Nennung des Bildtitels unterlassen hat (vgl. Anlage B2, Bl. 90 d.A.). Auf die Frage, ob die Klägerin auf eine von Herrn F angegebene URL bei www.flickr.com verwiesen hat oder nicht, kam es nicht mehr an. Insoweit ist allerdings bereits unklar, ob Herr F, wie es Ziffer 4 lit. b) S. 2 2. Hs. der CC-BY-ND 2.0 verlangt ("... wie sie der Lizenzgeber angegeben hat"), auf seiner Webseite eine solche URL überhaupt angegeben hat.
Die Klägerin kann sich aufgrund dieser Verletzung der Lizenzbedingungen für ihre Nutzung nicht auf die Einräumung eines Nutzungsrechts durch Herrn F berufen. Denn die Klägerin hat gegen die Bedingungen des entsprechenden Lizenzvertrages gemäß Ziffern 4 lit. a) und b) des Lizenzvertrages (Anlage B1) verstoßen, indem sie die dort geforderten Angaben nicht aufführte. Diese Verletzung führte dazu, dass die im Vertrag vereinbarte auflösende Bedingung nach § 158 Abs. 2 BGB mit der Folge des Entfalls der Nutzungsrechte eingetreten ist (vgl. OLG Köln NJW 2015, 789, 793 [OLG Köln 31.10.2014 - 6 U 60/14] - Creative-Commons-Lizenz; LG Köln MMR 2014, 478, 479 m. Anm.; LG Berlin MMR 2011, 763 m. Anm.; Rauer/Ettig, WRP 2015, 153, 156; Wagner, MMR 2017, 216, 219).
c. Die Klägerin handelte insoweit auch schuldhaft, jedenfalls in Form der Fahrlässigkeit. Die Rechtsprechung stellt im Bereich des Urheberrechts strenge Anforderungen an die Ausschöpfung der gegebenen Prüfungsmöglichkeiten (BGH GRUR 2009, 864 [BGH 20.05.2009 - I ZR 239/06] Rn. 22 - CAD-Software; Fromm/Nordemann, a.a.O., § 97 Rn. 63 m.w.N.). Wer ein geschütztes Werk verwenden will, muss sich danach Gewissheit über die Rechtmäßigkeit seiner Handlungen verschaffen. Er muss sich die Legitimation desjenigen, von dem er das Recht erworben haben will, ggf. nachweisen lassen (BGH GRUR 1959, 331, 334 - Dreigroschenroman II). Das Risiko eines Sachverhalts- oder Rechtsirrtums trägt grundsätzlich der Verwerter (BGH GRUR 2000, 699, 702 [BGH 17.02.2000 - I ZR 194/97] - Kabelfernsehen; BGH GRUR 1999, 984 [BGH 29.04.1999 - I ZR 65/96] - Laras Tochter; BGH GRUR 1999, 923, 928 [BGH 06.05.1999 - I ZR 199/96] - Tele-Info-CD). Erforderlichenfalls ist rechtskundiger Rat einzuholen (Fromm/Nordemann, a.a.O., § 97 Rn. 64). Diesen Anforderungen hat die Klägerin vorliegend nicht genügt.
aa. Der Beklagte kann sich für die Schätzung des Lizenzschadens vorliegend - entgegen seiner Auffassung - nicht auf die MFM-Tabelle berufen. Einerseits hat der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte schon nicht hinreichend dargelegt und unter Beweis gestellt, dass F als Berufsfotograf tätig ist. Hierauf kam es im Ergebnis jedoch nicht an, da einer Anwendung der MFM-Tabelle bereits entgegensteht, dass der Beklagte seine Fotografien auch kostenlos unter den Bedingungen der Creative Commons-Lizenzen anbietet (vgl. OLG Köln NJW 2015, 789, 794 [OLG Köln 31.10.2014 - 6 U 60/14] - Creative Commons-Lizenz). Im Rahmen der Bestimmung des nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu zahlenden Schadensersatzes kommt es nämlich auf dasjenige an was ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und eine vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten (BGH GRUR 1990, 1008 [BGH 22.03.1990 - I ZR 59/88] - Lizenzanalogie). Nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie muss daher auch Berücksichtigung finden, dass der potentielle Erwerber eines Nutzungsrechts an der streitgegenständlichen Fotografie stets die Möglichkeit hat, dieses Werk auch kostenlos zu lizenzieren. Für den kostenpflichtigen Lizenzerwerb kann daher nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie lediglich dasjenige gefordert werden, was vernünftige Parteien für eine Befreiung von den Vorgaben der Creative Commons-Lizenzen vereinbart hätten, nicht jedoch das, was für ein anderes Bild, das nicht auch kostenlos genutzt werden kann, anzusetzen gewesen wäre.
Es konnte insoweit offen bleiben, ob die Tatsache, dass das Lichtbild unter Einhaltung dieser Lizenzbedingungen auch kostenlos genutzt werden konnte, dazu führt, dass den Lichtbildern im Rahmen der Bewertung der Lizenzanalogie gar kein Wert beizumessen wäre (so OLG Köln NJW 2015, 789, 794 [OLG Köln 31.10.2014 - 6 U 60/14] - Creative Commons-Lizenz; OLG Köln, Beschl. v. 29.06.2016 - 6 W 72/16). Insoweit ist jedoch zu beachten, dass auch das OLG Köln einen Schadensersatzanspruch nicht völlig ausschließt, sondern darauf abstellt, dass die Schätzung eines Mindestschadens im Wege der Lizenzanalogie ausscheiden kann, wenn der Fotograf keine sonstige Lizenzierungspraxis darlegt (OLG Köln GRUR-RR 2018, 280 - Speicherstadt).
Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass der Fotograf ein Interesse daran hat, dass die Lizenzbedingungen eingehalten und sein Name sowie die Lizenz genannt werden. Wenn diese Voraussetzungen nicht eingehalten sind, so kann davon ausgegangen werden, dass ein vernünftiger Lizenzgeber bei vertraglicher Einräumung des Nutzungsrechts eine Lizenzzahlung gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer eine solche gewährt hätte und der Wert der Lizenz für die streitgegenständlichen Fotografien nicht mit € 0,- anzusetzen wäre (so Schweinoch, NJW 2015, 794, 795; Weller, jurisPR-ITR 2/2015, Anm. 2; Schäfer, MMR 2015, 470; Rauer/Ettig, WRP 2015, 153, 157; Mantz, GRURInt 2008, 20; differenzierend König, Das einfache, unentgeltliche Nutzungsrecht für jedermann, 2016, S. 274; a.A. OLG Köln NJW 2015, 789, 794 [OLG Köln 31.10.2014 - 6 U 60/14] - Creative Commons-Lizenz; OLG Köln, Beschl. v. 29.06.2016 - 6 W 72/16; vgl. auch AG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.07.2016 - 32 C 1272/16 (90)).
Darüber hinaus muss ein Verband grundsätzlich auch ohne anwaltlichen Rat in der Lage sein, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Verstöße zu erkennen und abzumahnen. Denn er muss nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sein, die satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen (BGH GRUR 2017, 926 [BGH 06.04.2017 - I ZR 33/16] - Anwaltsabmahnung II). Nichts anderes kann für den hiesigen Beklagten gelten, der nach dem Vortrag des Beklagten sogar ausdrücklich nur für die Geltendmachung von Rechtsverletzungen gegründet wurde und zu dessen Zweck es ausdrücklich gehört, solche Rechtsverletzungen zu verfolgen.
Labels: § 158 Abs. 2 BGB, Az. 2-03 O32/17, Bildrecht, Creative Commons-Lizenz, Fotorecht, LG Frankfurt a. M., Nutzungsrecht, Urteil vom 16.08.2018

References: § 158
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 BGH 
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