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Timestamp: 2019-05-25 14:56:23+00:00

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.4.3 Keine Gewinn-, sondern nur Einnahmeerzielungsabsicht erforderlich | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.4.3 Keine Gewinn-, sondern nur Einnahmeerzielungsabsicht erforderlich
Nach § 4 Abs 1 KStG ist entgegen der Regelung zum Begriff des Gew in § 15 Abs 2 EStG eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich. Die Einnahmeerzielungsabsicht iSd § 4 Abs 1 KStG umfasst nach dem Einnahmebegriff des § 8 Abs 1 EStG nicht nur die Erzielung von Einnahmen, sondern auch alle geldwerten Vorteile, die im Verlauf der wirtsch Aktivitäten der jur Pers d öff Rechts entstehen. Führt ein Hochschulinstitut zB im Auftrag der Industrie Materialprüfungen durch und erhält als Gegenleistung die hierfür benötigten Apparaturen, ist iHd gW der erhaltenen Gegenstände eine Einnahme gegeben (s Strahl, FR 1998, 761). Zu den Einnahmen rechnen auch Gebühren, die die öff Hand iRd privatunternehmerischen Tätigkeit erhebt, wie zB Gebühren für Vermessungsleistungen der Vermessungsämter außerhalb der hoheitlichen Aufgaben, selbst wenn diese auf Grund eines Ges, einer VO oder einer öff-rechtlichen Satzung erhoben werden; auf die Bezeichnung der Einnahmen (zB als Preis, Gebühr oder Beitrag) kommt es nicht an (s Beschl des BFH v 03.02.2010, BStBl II 2010, 502). Hierzu ebenso s Tz 96. Auch eine nur gegen Kostenersatz ausgeübte Tätigkeit erfolgt in Einnahmeerzielungsabsicht. Die Einnahmeerzielung muss nicht Hauptziel der Tätigkeit sein; es genügt, wenn für die Tätigkeit ein Entgelt gezahlt wird (s Beschl des BFH v 03.02.2010, BStBl II 2010, 502). Hierzu auch s § 8 Abs 1 KStG Tz 170ff.
Zur Frage, ob Einnahmeerzielungsabsicht vorliegt, wenn eine jur Pers d öff Rechts zB einem Dritten öff Schwimmbäder zum Betrieb überlässt und sich zur Leistung von Betriebskostenzuschüssen (iHd früheren Haushaltsfehlbeträge aus dem eigenen Betrieb der Bäder) verpflichtet, die höher sind als die Pachteinnahmen, s Tz 63.
Da keine Gewinnerzielungsabsicht gefordert ist, ist es durchaus möglich, dass nach § 4 KStG ein BgA vorliegt, der jedoch nicht nach § 2 GewStDV der GewSt unterliegt, da die GewSt-Pflicht einen stehenden Gew voraussetzt, der alle Voraussetzungen eines gew Unternehmens iSd EStG, also auch die Gewinnerzielungsabsicht, erfüllt.

References: § 4
 § 15
 § 4
 § 8
 § 8
 § 4
 § 2