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Timestamp: 2020-02-23 10:45:08+00:00

Document:
Gericht: VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer
Aktenzeichen: 1 L 1251/19.NW
ECLI: ECLI:DE:VGNEUST:2019:1206.1L1251.19.NW.00
Normen: § 11 Abs 6 FeV, § 11 Abs 8 S 2 FeV, § 13 S 1 Ziff 2e FeV, § 46 FeV, § 2 Abs 9 StVG ... mehr
Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.
Beschluss vom 06.12.2019 - Az.: 1 L 1251/19.NW
Im Eilverfahren gemäß § 80 Abs.5 VwGO ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich, wenn noch
kein Widerspruchsbescheid ergangen ist. Das gilt auch für die Feststellung, ob Tatsachen vorliegen, die auf einen Alkoholmissbrauch hindeuten.
Ein medizinisch psychologisches Gutachten darf im Rahmen der Prüfung, ob solche Tatsachen vorliegen, nicht mehr verwertet werden, wenn das Gutachten im
maßgeblichen Zeitpunkt gemäß § 2 Abs. 9 StVG zu löschen ist.
Blutalkohol 57, 59-60 (2020) (Leitsatz und Gründe)
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 25. Juli 2019 wird wiederhergestellt.
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig und begründet.
Zwar hat der Antragsgegner bei Anordnung des Sofortvollzugs der streitgegenständlichen Verfügung dem Begründungserfordernis aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt. Der Sofortvollzug wurde, von der Begründung des Bescheides abgesetzt, besonders begründet. Der Antragsgegner betont in der Antragserwiderung zu Recht, dass sich bei einer Ungeeignetheit zur Teilnahme am Straßenverkehr im Zusammenhang mit Alkohol- oder Drogenmissbrauch die Gründe für den Sofortvollzug regelmäßig mit den Gründen für die Fahrerlaubnisentziehung decken. In diesem Fall kann sich die Sofortvollzugsbegründung sogar in einer Bezugnahme auf die Begründung für den Verwaltungsakt erschöpfen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 24. März 2006 – 10 B 10184/06.OVG –).
Der Bescheid des Antragsgegners erweist sich aber bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung als materiell rechtswidrig. Denn der Antragsgegner geht danach zu Unrecht gemäß §§ 3 Straßenverkehrsgesetz – StVG –, 46, 11 Abs. 8 Fahrerlaubnisverordnung – FeV – von der Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen aus. Gemäß § 11 Abs. 8 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde auf die fehlende Fahreignung schließen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber ein von ihm gefordertes Gutachten nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Anordnung der ärztlichen oder – wie hier – medizinisch-psychologischen Begutachtung formell und materiell rechtmäßig ist. Daran fehlt es im vorliegenden Fall.
In formeller Hinsicht hat der Antragsgegner die aus § 11 Abs. 6 FeV folgenden Anforderungen erfüllt. Es bestehen aber in der Sache gewichtige Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Untersuchungsaufforderung. Nach Überzeugung des Gerichts sind nämlich die Voraussetzungen der vom Antragsgegner für die Anordnung herangezogenen Vorschrift des § 13 Satz 1 Ziff. 2 e FeV nicht erfüllt.
Gemäß § 13 Satz 1 Ziff. 2 e FeV ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu fordern, wenn zu klären ist, ob ein Alkoholmissbrauch nicht mehr besteht. Die insoweit geforderten Zweifel müssen sich auf ausreichende, auf einen Alkoholmissbrauch hindeutende, verwertbare Tatsachen stützen. Diese liegen hier nicht vor.
Gemäß Anlage 4 Ziffer 8.1 zur FeV ist von Alkoholmissbrauch auszugehen, wenn das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher vom Betroffenen getrennt werden können. Der Verordnungsgeber selbst geht in § 13 FeV davon aus, dass solche Zweifel unter anderem bestehen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden (§ 13 Satz 1 Ziff. 2 b FeV), oder ein Fahrzeug im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr, bzw. mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde (§ 13 Satz 1 Ziff. 2 c FeV). Diese Fallgestaltungen sind beim Antragsteller derzeit nicht einschlägig, wovon auch der Antragsgegner ausgeht. Er stützt seine Fahreignungszweifel im Hinblick auf einen möglichen Alkoholmissbrauch durch den Antragsgegner vielmehr auf die aktuelle Ordnungswidrigkeit vom 3. September 2018, als dieser mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,32 mg/l Auto gefahren ist, in Verbindung mit dem Inhalt des medizinisch-psychologischen Gutachtens vom 20. März 2014. Das damals positiv bewertete Trennungsvermögen des Antragstellers sieht der Antragsgegner durch die neuerliche Alkoholfahrt – die für sich betrachtet eine Gutachtensanordnung unstreitig nicht rechtfertigen würde – wieder in Frage gestellt. Ob aus einer solchen Fallkonstellation hinreichende Tatsachen für einen aktuellen Alkoholmissbrauch hergeleitet werden könnten (vgl. z.B. OVG RP, Beschluss vom 15. Juni 2010 – 10 B 10465/10.OVG –), kann für den vorliegenden Fall letztlich offenbleiben. Denn der Inhalt des Gutachtens vom 20. März 2014 darf dem Antragsteller nicht mehr entgegengehalten werden.
Für die Rechtmäßigkeit einer Gutachtensanordnung kommt es nach der Rechtsprechung zunächst auf den Zeitpunkt ihres Erlasses an, spätere Rechtsänderungen oder Ausführungen der Behörde im weiteren Verfahren sind grundsätzlich unerheblich (vgl. BVerwG, NJW 2017, 1765). Bereits im Zeitpunkt der vorliegend maßgeblichen Anordnung vom 24. Januar 2019 war der Inhalt des Gutachtens vom 20. März 2014 gegenüber dem Antragsteller nicht mehr verwertbar. Das ergibt sich nach Auffassung der Kammer aus § 2 Abs. 9 Sätze 2 und 3 StVG, wonach u.a. Gutachten nach spätestens 10 Jahren zu vernichten sind, es sei denn, mit ihnen im Zusammenhang stehende Eintragungen im Fahreignungsregister oder im zentralen Fahrerlaubnisregister sind nach den Bestimmungen für diese Register zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt zu tilgen oder zu löschen. In diesem Fall gelten diese Tilgungsfristen auch für die Löschung und Vernichtung des Gutachtens.
Am 24. Januar 2019 war jedenfalls der Bußgeldbescheid über die Ordnungswidrigkeit des Antragstellers vom 21. Juli 2008 unstreitig getilgt und aus dem Fahreignungsregister gelöscht. Diese Ordnungswidrigkeit stand in einem maßgeblichen Zusammenhang mit dem medizinisch-psychologischen Gutachten vom 20. März 2014. Denn nur wegen der zweimaligen Alkoholauffälligkeit des Antragstellers (2002 und 2008) konnte das Gutachten vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Hinblick auf die Alkoholproblematik gefordert werden, und es stützte seine Ausführungen insoweit auch auf beide Vorfälle. Gemäß § 2 Abs. 9 Satz 2 StVG ist für die gebotene Löschung bzw. Vernichtung des Gutachtens nicht erforderlich, dass alle mit dem Gutachten im Zusammenhang stehende Eintragungen im Fahreignungsregister zu diesem Zeitpunkt zu tilgen waren. Dies ist Ausdruck des vollständigen Verwertungsverbots für die getilgte Tat, die sonst über den Umweg des Gutachtens in die Eignungsbewertung wieder einfließen könnte und gilt jedenfalls für die vorliegende Sachverhaltsgestaltung, in der die Aussagen des Gutachtens zur Alkoholproblematik vor dem Hintergrund der damals verwertbaren Taten nur einheitlich betrachtet werden können.
Darüber hinaus ist jedenfalls im Entscheidungszeitpunkt des Gerichts, der im Eilverfahren grundsätzlich maßgeblich ist, da noch kein Widerspruchsbescheid ergangen ist, auch die weitere Alkoholauffälligkeit des Antragstellers vom 24. April 2002 unstreitig (gemäß § 65 Abs. 3 Ziff. 2 StVG seit 1. Mai 2019) aus dem Fahreignungsregister gelöscht, so dass ihm heute alkoholbedingte Eignungszweifel aus dem Gutachten vom 20. März 2014 keinesfalls mehr entgegengehalten werden können. Mit der Tilgung der Eintragungen gilt, dass sich der Betroffene insoweit im Rechtssinne vollumfänglich bewährt hat (OVG RP, Beschluss vom 23. Juni 2010
– 10 B 11226/09.OVG –). Es spricht viel dafür, dass die Fahrerlaubnisbehörde im Anwendungsbereich des § 13 Satz 1 Ziff. 2 e FeV – also bei Zweifeln, ob ein Alkoholmissbrauch nicht mehr besteht – zugunsten des Betroffenen die Zeit bis zur letzten behördlichen Entscheidung, d. h. bis zum Widerspruchsbescheid, im Blick behalten muss. Denn eine fahrerlaubnisrechtliche Maßnahme darf nach allgemeinen Grundsätzen nicht erfolgen, wenn zu diesem Zeitpunkt keine Eignungszweifel mehr bestehen (vgl. Hentschel/ König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage 2019, § 3 StVG, Rdnr. 24). Dementsprechend hat die Behörde auch ein im Widerspruchsverfahren vorgelegtes positives Eignungsgutachten zu berücksichtigen, auch wenn die ursprünglich gesetzte Vorlagefrist verstrichen ist (vgl. Hentschel/ König/ Dauer, a.a.O., § 11 Rdnr. 54 m.w.N..). Ein Fall des § 13 Satz 1 Ziff. 2 b FeV (wiederholte Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss), für den eine abweichende Auffassung zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Gutachtensanordnung vertreten wird (vgl. dazu die überwiegenden Nachweise bei Hentschel/ König/ Dauer, a.a.O., § 11 FeV Rdnr. 55), ist vom Antragsgegner gerade nicht zur Grundlage der Gutachtensanordnung gemacht worden. Auch das Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 Abs. 2 Satz 3 StVG) ist in § 13 FeV nicht gesetzlich normiert.
Nach alledem ist dem Hauptantrag Ziff. 1 der Antragsschrift stattzugeben, womit es auf die Hilfsanträge des Antragstellers nicht mehr ankommt.
Die Festsetzung des Streitwerts erfolgt gemäß §§ 52, 63 Abs. 2 GKG i.V.m. Ziff. 46.5 und 1.5 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (LKRZ 2014, 169: Hälfte des für die Fahrerlaubnis Klasse C1E angesetzten Auffangwerts, der die weiteren Fahrerlaubnisklassen des Antragstellers gemäß § 6 FeV einschließt).

References: § 11
 § 11
 § 13
 § 46
 § 2
 § 80
 § 2
 § 80
 § 80
 § 11
 § 11
 § 13
 § 13
 § 13
 § 2
 § 2
 § 65
 § 13
 § 3
 § 11
 § 13
 § 11
 § 13
 § 6