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Timestamp: 2019-06-26 04:31:55+00:00

Document:
3 K 253/06
VG Saarlouis Urteil vom 14.2.2007, 3 K 253/06
Prüfung der Gleichwertigkeit der Ausbildung zum Chemikant und der Ausbildung zum chemisch-technischen Assistenten.
Der Kläger begehrt die Gleichstellung seiner Ausbildung als Chemikant mit der Ausbildung eines chemisch-technischen Assistenten, um als Pharmaberater tätig werden zu können.
Am 01.02.2006 stellte der Kläger einen Antrag auf Gleichstellung bei dem Beklagten. Mit Bescheid vom 01.03.2006 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers, seine Ausbildung als gleichwertig mit der Qualifikation der in § 75 Abs. 2 Arzneimittelgesetz -AMG- genannten Personen anzuerkennen, ab. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, die abgeschlossene Ausbildung als Chemikant werde nicht als ausreichend im Sinne des § 75 Abs. 3 AMG anerkannt. Die Ausbildung sei der Ausbildung der in § 75 Abs. 2 AMG genannten Personen nicht gleichwertig. Die von dem Kläger genannte langjährige Tätigkeit könne nicht berücksichtigt werden, da der Gesetzgeber in § 75 Abs. 3 AMG lediglich abgelegte Prüfungen oder abgeschlossene Ausbildungen berücksichtige.
Am 22.03.2006 erhob der Kläger hiergegen Klage. Zur Begründung macht er geltend, das Berufsbild des Chemikanten sei dem des chemisch-technischen Assistenten (CTA) gleich. Beide Berufsbilder hätten die gleichen Voraussetzungen (mittlere Reife), gleiche Ausbildungsschwerpunkte und gleiche Arbeitsbereiche. Der chemisch-technische Assistent habe genau so viel bzw. wenig Sachkunde in der Tätigkeit als Pharmaberater wie der Chemikant. Er habe erfahren, dass die Bundesregierung den Berufskatalog für die Gleichstellung zum Pharmaberater erweitern möchte. In den neuen Katalog solle der Chemikant mit aufgenommen werden. Ihm sei mündlich von Seiten des Beklagten im Beisein einer Bekannten eine Zusage erteilt worden. Das zuständige Referat habe ihm die Anerkennung erteilen wollen. Aus diesem Grund sei ihm am 06.02.2006 ein Schreiben zugesandt worden mit der Bitte um Mitteilung, in welchem Unternehmen er tätig sein möchte. Ein chemisch-technischer Assistent habe nicht mehr oder weniger die Befähigung zur Ausübung des Berufes als Pharmareferent wie ein Chemikant. Dieser müsse genau so viel hinzulernen wie er es tun müsse. Seit Anfang Mai 2006 besuche er die Pharmaschule mit der Absicht, auf alle Fälle die Prüfung zu absolvieren.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 01.03.2006 zu verpflichten, die Ausbildung als Chemikant als gleichwertig mit der Ausbildung der in § 75 Abs. 2 AMG genannten Personen anzuerkennen.
Der Beklagte trägt vor, die Ausbildung des Klägers sei nicht mit einer Ausbildung als chemisch-technischer Assistent im Sinne des § 75 Abs. 2 Nr. 2 AMG mindestens gleichwertig. § 75 Abs. 3 AMG fordere die Gleichwertigkeit einer abgelegten Prüfung oder abgeschlossenen Ausbildung. Maßgeblich sei somit die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes und nicht die eines auch durch schulische Vorbildung oder spätere Berufsausübung erworbenen Kenntnisstandes. Die Ausbildung des chemisch-technischen Assistenten sei grundsätzlich als vollschulische Berufsfachschulausbildung angelegt, wohingegen die Ausbildung des Chemikanten als anerkannter Ausbildungsberuf nach dem Berufsbildungsgesetz eher praxisbezogen im Ausbildungsbetrieb und begleitend in der Berufsschule durchgeführt werde. Bei der Ausbildung zum Chemikanten stünden die praktischen Tätigkeiten für Arbeiten in der chemischen Industrie im Vordergrund. Folgende Pflichtfächer aus dem Unterrichtsplan des chemisch-technischen Assistenten fänden in der Ausbildung zum Chemikanten keine bzw. nur teilweise Berücksichtigung:
- Anorganisch-qualitative Analyse
- Anorganisch-quantitative Analyse
- Organisch-chemisches Praktikum.
In keinem Bundesland werde eine Gleichwertigkeit der Ausbildung des Chemikanten mit den in § 75 Abs. 2 AMG genannten Ausbildungen angenommen. Zwar plane die Bundesregierung, die Verordnung über die berufliche Fortbildung zum geprüften Pharmareferenten zu überarbeiten. In dem derzeitigen Entwurf komme das Wort „Chemikant“ jedoch nicht vor. Auch nach der derzeitigen Rechtslage habe der Kläger die Möglichkeit, sich gemäß der Verordnung über die berufliche Fortbildung zum Geprüften Pharmareferenten vom 02. Mai 1978 (BGBl. I S. 600) fortzubilden und an einer Prüfung teilzunehmen. Ein Anerkennungsbescheid im Sinne des § 75 Abs. 3 AMG sei dem Kläger weder rechtswirksam bekannt gegeben noch zugesichert worden. Eine wirksame Zusicherung sei mangels Vorliegens der Schriftform nach § 38 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG von vornherein auszuschließen.
Die Klage, über die gemäß § 6 Abs. 1 VwGO i.V.m. dem Beschluss der Kammer vom 20.12.2006 durch den Berichterstatter als Einzelrichter zu entscheiden war, ist bereits unzulässig (I). Im Übrigen ist die Klage unbegründet (II.).
Die Klage ist im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. Kopp/Schenke, VwGO Kommentar, 14. Aufl. 2005, Vorb § 40 Rndr. 11) unzulässig, weil es an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse fehlt. Nachdem der Kläger, wie er erstmals in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, im September 2006 die Prüfung zum Pharmareferenten erfolgreich abgelegt hat, hat er kein berechtigtes Interesse an einer Sachentscheidung des Gerichts mehr. Die von ihm begehrte Anerkennung der Sachkunde gemäß § 75 Abs. 3 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln -AMG- bringt ihm keinen Vorteil mehr, da er auch ohne eine entsprechende Entscheidung des Gerichts – aufgrund der zwischenzeitlich abgelegten Prüfung - als Pharmaberater tätig sein darf.
Der Kläger hat auch kein berechtigtes Interesse an einer Feststellung, dass die Ablehnung seines Antrags durch den Beklagten rechtswidrig war. Zwar ist § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf erledigte Verpflichtungsklagen entsprechend anzuwenden (vgl. J. Schmidt in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung Kommentar, 12. Aufl. 2006, § 113 Rndr. 97). Eine solche Erledigung liegt hier deshalb vor, weil der erstrebte Ausspruch des Gerichts wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Veränderung der tatsächlichen Umstände nicht mehr sinnvoll ist und die ursprüngliche Verpflichtungsklage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig geworden ist (vgl. J. Schmidt a.a.O. § 113 Rndr. 100). Einer der Fälle, in denen ausnahmsweise trotz Erledigung ein Feststellungsinteresse angenommen wird (z.B. Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse, Präjudizialität für Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche), liegt nicht vor. In Betracht käme ein Feststellungsinteresse hier allenfalls dann, wenn die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Amtshaftung nach Art. 34 GG, § 839 BGB oder sonstigen Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüchen erheblich wäre. Dies setzt jedoch voraus, dass ein solcher Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist (vgl. Kopp/Schenke a.a.O. § 113 Rndr. 136). Daran fehlt es hier. Der Kläger hat zwar darauf hingewiesen, dass die – infolge der Ablehnung seines Antrags von ihm absolvierte – Ausbildung zum Pharmareferenten mit erheblichen Kosten (ca. 3000 EUR) verbunden gewesen sei. Dass er diese Kosten von dem Beklagten erstattet haben und erforderlichenfalls einklagen will, hat der Kläger indes nicht dargetan. Vielmehr hat er in der mündlichen Verhandlung selbst erklärt, eigentlich bringe ihm die Klage nichts mehr; sie solle als eine Art Musterprozess weiter geführt werden. Ein berechtigtes Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung ergibt sich aus diesem Vorbringen nicht.
Des Weiteren ist die Klage unbegründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten darauf, dass dieser die Ausbildung des Klägers als gleichwertig mit einer der Ausbildungen der in § 75 Abs. 2 AMG genannten Personen anerkennt. Der ablehnende Bescheid vom 01.03.2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Nach § 75 Abs. 1 AMG dürfen pharmazeutische Unternehmen nur Personen, die die in Absatz 2 bezeichnete Sachkenntnis besitzen, beauftragen, hauptberuflich Angehörige von Heilberufen aufzusuchen, um diese über Arzneimittel i.S.d. § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 fachlich zu informieren (Pharmaberater). Der Personenkreis, der die für eine solche Tätigkeit als Pharmaberater notwendige Sachkenntnis besitzt, ist in § 75 Abs. 2 AMG im Einzelnen aufgelistet. Hierzu gehören nach § 75 Abs. 2 Nr. 2 AMG auch Personen mit einer abgeschlossenen Ausbildung als technische Assistenten der Chemie. Gemäß § 75 Abs. 3 AMG kann die zuständige Behörde eine abgelegte Prüfung oder abgeschlossene Ausbildung als ausreichend anerkennen, die einer der Ausbildungen der in Absatz 2 genannten Personen mindestens gleichwertig ist.
Eine solche Gleichwertigkeit der Ausbildung des Klägers zum Chemikanten mit derjenigen eines chemisch-technischen Assistenten liegt indes nach der Überzeugung des Gerichts nicht vor.
Zunächst ist klarstellend darauf hinzuweisen, dass es für die Beurteilung der Gleichwertigkeit weder auf eine langjährige Berufstätigkeit noch darauf ankommt, ob beide Ausbildungsgänge - wie der Kläger vorträgt - dieselben Zugangsvoraussetzungen (mittlere Reife) unterliegen. Das Gesetz stellt in § 75 Abs. 3 AMG ausdrücklich auf die Gleichwertigkeit einer abgelegten Prüfung oder einer abgeschlossenen Ausbildung ab. Anhaltspunkte dafür, welche Prüfungen oder Ausbildungen als gleichwertig oder nicht gleichwertig im Hinblick auf die erforderliche Sachkenntnis für eine Tätigkeit als Pharmaberater anzusehen sind, bietet die Verfahrensanweisung Nr. 15110501 der Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten der Länder vom 23.02.2001 (Bl. 56 – 59 der Verwaltungsunterlagen). Bei einem Vergleich der in der Anlage I der Verfahrensanweisung als gleichwertig bezeichneten Prüfungen oder abgeschlossenen Ausbildungen fällt auf, dass dort fast ausnahmslos Studiengänge, nicht hingegen Berufsabschlüsse nach dem Berufsbildungsgesetz genannt sind. Mit der Ausbildung des Klägers zum Chemikanten noch am ehesten vergleichbar ist die Ausbildung als Chemielaborant, die allerdings nach der - nicht abschließenden - Aufzählung in der Anlage I ausdrücklich als nicht gleichwertig gemäß § 75 Abs. 3 AMG bezeichnet wird. Der Inhalt der Verfahrensanweisung Nr. 15110501 spricht daher insgesamt und mit Nachdruck gegen die von dem Kläger behauptete Gleichwertigkeit.
Weitere erhebliche Zweifel an einer Gleichwertigkeit der Ausbildung zum Chemikanten mit derjenigen zum chemisch-technischen Assistenten ergeben sich vor allem dann, wenn man die Art der Ausbildung miteinander vergleicht. Bei der Ausbildung zum chemisch-technischen Assistenten handelt es sich um eine vollschulische Berufsfachschulausbildung, wohingegen die Ausbildung zum Chemikanten vorwiegend der Vermittlung praktischer Fähigkeiten dient. Dieser Unterschied wird verdeutlicht, wenn man die Ausbildungsinhalte miteinander vergleicht. Während die Ausbildung zum Chemikanten von den Inhalten und Zielen her sehr stark anwendungsbezogen angelegt ist (vgl. Bl. 20, 21 der Verwaltungsunterlagen), steht bei der Ausbildung zum chemisch-technischen Assistenten eindeutig die Vermittlung theoretischer Kenntnisse im Vordergrund (vgl. Bl. 13, 24 der Verwaltungsunterlagen). Dass diese theoretischen Kenntnisse bei der ausschließlich beratenden und informierenden Tätigkeit eines Pharmaberaters von weit höherem Nutzen sind als die eher praktischen Fertigkeiten eines Chemikanten, liegt auf der Hand. Auch die Einsatzbereiche für die Absolventen beider Ausbildungsgänge sind bei weitem nicht identisch. Der Chemikant ist in Betrieben der chemischen Industrie mit der Steuerung und Überwachung von Maschinen und Anlagen beschäftigt (vgl. Bl. 4, 6, 71 der Gerichtsakten), wogegen der chemisch-technische Assistent nicht nur in Betrieben, sondern auch an Hochschulen und Forschungseinrichtungen - entsprechend seinem verstärkten theoretischen Wissen - zum Einsatz gelangt (vgl. Bl. 13 der Verwaltungsunterlagen).
Nach Würdigung all dieser Umstände ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass die Ausbildungen zum Chemikanten und zum chemisch-technischen Assistenten in Bezug auf die Sachkenntnis, die zur Ausübung der Tätigkeit als Pharmaberater notwendig ist, nicht gleichwertig sind.
Bestätigt wird dieses Ergebnis zusätzlich dadurch, dass bisher in keinem einzigen Bundesland ein konkreter Fall bekannt geworden ist, in dem die Ausbildung zum Chemikanten als gleichwertig im Sinne von § 75 Abs. 3 AMG anerkannt worden ist. Vielmehr haben sich die Fachbehörden einiger Bundesländer auf die von dem Beklagten veranlasste Umfrage hin entschieden gegen eine Anerkennung der Sachkunde bei Chemikanten ausgesprochen.
Auch auf eine entsprechende Zusage kann sich der Kläger nicht berufen. Gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG bedarf eine von der Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Dass eine solche schriftliche Zusage vorliegt, hat der Kläger selbst nicht behauptet. Vielmehr hat er lediglich vorgetragen, ihm sei die Anerkennung mündlich im Beisein einer Bekannten zugesagt worden. Das an den Kläger gerichtete Schreiben vom 06.02.2006, in dem dieser aufgefordert wurde, mitzuteilen, bei welcher Firma er als Pharmaberater tätig werden möchte, stellt bereits deshalb keine Zusage dar, weil hierin kein Bindungswille der Behörde im Sinne einer hoheitlichen Selbstverpflichtung zu einem späteren Tun oder Unterlassen zum Ausdruck kommt (vgl. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 16. Aufl. 2006, § 9 Rdnr. 59).
Ebenfalls unerheblich ist es, dass von Seiten des Beklagten zunächst ein Bescheidentwurf gefertigt wurde, nach dessen Inhalt dem Kläger die Sachkunde zur Ausübung der Tätigkeit als Pharmaberater bescheinigt werden sollte. Ein derartiger Entwurf, der nicht abgeschickt wurde, stellt lediglich ein Verwaltungsinternum ohne rechtliche Bedeutung dar. Rechtliche Existenz erlangt ein Verwaltungsakt erst durch Bekanntgabe an den Betroffenen; vor dieser Bekanntgabe liegt ein Verwaltungsakt im Rechtssinne noch nicht vor (Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 8. Aufl. 2003, § 43 Rdnr. 4).
Der Wert des Streitgegenstands wird auf 5000 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).

References: § 75
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 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 38
 § 6
 § 40
 § 75
 § 113
 § 113
 § 113
 Art. 34
 § 839
 § 113
 § 75
 § 75
 § 2
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 38
 § 9
 § 43