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Timestamp: 2018-11-17 06:38:45+00:00

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BaFin - Verträge abschließen
Zum Artikel "Concluding insurance contracts" in Sprache English
Versicherungsverträge abschließen - Fragen & Antworten
Können Versicherungsverträge auch telefonisch geschlossen werden?
Telefonisch geschlossene Versicherungsverträge sind wirksam. Unter Umständen kann es jedoch sein, dass bei dieser Form des Vertragsabschlusses die in § 7 VVG normierten Informationspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt worden sind. In diesem Falle können dem Versicherungsnehmer Schadensersatzansprüche gegenüber dem Versicherer zustehen.
Können Minderjährige Versicherungsverträge abschließen?
Verträge mit Minderjährigen sind wirksam, wenn diese mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter – in der Regel die Eltern – geschlossen worden sind und das Vertragsverhältnis einschließlich der Prämienzahlung nicht länger als ein Jahr nach dem Eintritt der Volljährigkeit fortdauern soll. Wenn eine längere Frist über das 19. Lebensjahr hinaus vorgesehen sein sollte, ist (von den gesetzlichen Vertretern) die vormundschaftsrechtliche Zustimmung des Familiengerichts einzuholen (vgl. § 1643 Abs. 1 BGB i.V.m § 1822 Nr. 5 BGB).
Ein ohne die erforderlichen Zustimmungen geschlossener Versicherungsvertrag ist schwebend unwirksam und muss auf Verlangen des Versicherungsnehmers rückwirkend ab Beginn aufgehoben werden. Der Vertrag wird erst wirksam, wenn der Versicherungsnehmer diesen nach Erreichen der Volljährigkeit ausdrücklich genehmigt.
Ob die Weiterzahlung der Prämien durch den Versicherungsnehmer nach Erreichen seiner Volljährigkeit als (konkludente) Genehmigung anzusehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls und kann nicht pauschal beantwortet werden. Wenn der Versicherungsfall während der schwebenden Unwirksamkeit eintritt, muss der Versicherer leisten, da es dieser in der Hand hat, den rechtlichen Schwebezustand zu beseitigen.
Unter den Voraussetzungen des § 110 BGB (Taschengeldparagraph) können von einem beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen (siebtes bis siebzehntes Lebensjahr) Versicherungsverträge wirksam abgeschlossen werden, wenn die Prämienzahlung mit Mitteln bewirkt wird, die dem Minderjährigen zur freien Verfügung stehen. Dies ist eine Frage des Einzelfalls. Diese Frage sollte bei Abschluss des Versicherungsvertrages mit dem Versicherer abgeklärt werden.
Welche Verbraucherinformationen muss der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Abschluss eines Versicherungsvertrages zur Verfügung stellen und welche Auswirkungen hat eine Nichtbefolgung?
Gemäß § 7 VVG ist ein Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die in der VVG-Informationspflichtenverordnung (nachfolgend: VVGInfoV) vorgeschriebenen Angaben in Textform mitzuteilen. Durch diese Bestimmung soll sichergestellt werden, dass ein Versicherungsnehmer vor Vertragsschluss die Möglichkeit hat, sich bereits im Vorfeld des Vertragsabschlusses zu informieren, welche Rechte und Pflichten sich aus dem Versicherungsvertrag ergeben. Durch die VVGInfoV werden zunächst allgemeine Informationspflichten aufgestellt, die in allen Versicherungszweigen (Lebens-, Kranken- und Schaden-/Unfallversicherung) erfüllt werden müssen (vgl. § 1 VVGInfoV). Daneben gibt es noch spezielle Informationspflichten, die nur bei der Lebens-, Berufsunfähigkeits- und der Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr (vgl. § 2 VVGInfoV) bzw. der Krankenversicherung (vgl. § 3 VVGInfoV) zu beachten sind. Wenn der Versicherungsnehmer ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, besteht für den Versicherer zudem die Verpflichtung dem Versicherungsnehmer vor Vertragsschluss ein Produktinformationsblatt auszuhändigen. In diesem müssen diejenigen Informationen enthalten sein, die für den Abschluss oder die Erfüllung des Vertrages von besonderer Bedeutung sind (vgl. § 4 VVGInfoV).
Verletzt ein Versicherer die sich aus § 7 VVG bzw. den Bestimmungen der VVGInfoV ergebenden Pflichten, so führt dies einerseits dazu, dass die in § 8 VVG normierte Widerrufsfrist erst nach vollständiger Erfüllung dieser Pflichten zu laufen beginnt; andererseits kommen jedoch auch unter Anwendung von § 280 BGB Schadensersatzansprüche ggü. dem Versicherer in Betracht. Diese können insb. auf Vertragsaufhebung gerichtet sein.
Welche Beratungspflichten hat der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss und während der Laufzeit des Versicherungsvertrages ? Muss in diesem Zusammenhang immer ein Beratungsprotokoll erstellt werden und an welche Form ist dieses gebunden?
Insgesamt sollte sich eine optimale Beratung aus vier Phasen zusammensetzen. Zunächst muss der Versicherungsnehmer vom Versicherer über seine Bedürfnisse, Wünsche und persönlichen Verhältnisse befragt werden. Dies bildet die Grundlage für den dann in der zweiten Phase zu erteilenden Rat zum Abschluss eines Versicherungsvertrages. In der dritten Phase müssen dem Versicherungsnehmer die Gründe für den ihm erteilten Rat mitgeteilt werden. So soll sichergestellt werden, dass der Versicherungsnehmer auch nochmals überprüfen kann, ob das angebotene Versicherungsprodukt seinen persönlichen Bedürfnissen gerecht wird. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass Umfang und Ausmaß dieser ersten drei Phasen nicht immer gleich sein müssen. Entscheidend hierfür sind vielmehr die persönlichen Verhältnisse des Versicherungsnehmers sowie der von ihm konkret begehrte Versicherungsschutz. So können dessen vorhandene Vorkenntnisse oder die Einfachheit des gewünschten Versicherungsprodukts dazu führen, dass die Beratung nicht so intensiv oder umfangreich wie in anderen Fällen stattfinden muss. Dahingegen kann ein wenig transparentes Versicherungsprodukt, welches evtl. sogar mit Risikoausschlüssen verbunden ist, auch bei einem erfahrenen Versicherungsnehmer umfangreiche Beratungspflichten mit sich bringen. In der abschließenden Phase ist der gesamte Verlauf des Beratungsgesprächs in einem Beratungsprotokoll schriftlich zu fixieren und dem Versicherungsnehmer auszuhändigen. Hierbei ist umstritten, ob das Beratungsprotokoll unterschrieben werden muss. Aus Beweisgründen sollte ein Versicherungsnehmer jedoch darauf bestehen, dass das Beratungsprotokoll von beiden Seiten (Versicherer und Versicherungsnehmer) unterschrieben wird. Werden die Pflichten zur Beratung vom Versicherer schuldhaft verletzt, ist er dem Versicherungsnehmer nach Maßgabe von § 6 Abs. 5 VVG zum Schadensersatze verpflichtet.
Ausnahmen von der Beratungspflicht bestehen gem. § 6 Abs. 6 VVG bei Großrisiken und bei von einem Makler vermittelten Verträgen sowie bei Fernabsatzverträgen i.S.v. § 312b BGB. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Versicherungsnehmer durch gesonderte schriftliche Erklärung auf Beratung und Dokumentation verzichten (vgl. § 6 Abs. 3 VVG).
Welche Beratungspflichten bestehen gegenüber der versicherten Person bei Einbeziehung in einen Gruppenversicherungsvertrag?
Bei der Einbeziehung in einen Gruppenversicherungsvertrag kommt es zu der Sondersituation, dass es sich nicht um ein zwei-Personen-Verhältnis (Versicherer, Versicherungsnehmer) sondern vielmehr um ein drei-Personen-Verhältnis (Versicherer, Versicherungsnehmer, versicherte Person) handelt. Versicherer und Versicherungsnehmer haben einen Gruppenversicherungsvertrag zur Absicherung eines bestimmten Risikos abgeschlossen und vereinbaren Interessenten, die diese Risikovoraussetzungen erfüllen, in den Vertrag als versicherte Personen aufzunehmen. Beispielsweise schließen ein Versicherer und eine Bank als Versicherungsnehmer einen Gruppenversicherungsvertrag zur Absicherung von Kreditausfallrisiken für den Fall, dass der Darlehensnehmer arbeitslos wird und daher das Darlehen nicht wie eigentlich vertraglich bestimmt zurückzahlen kann. Der Darlehensnehmer wird demzufolge von der Bank im Zeitpunkt der Darlehensgewährung als versicherte Person in den Gruppenversicherungsvertrag einbezogen werden. Bei dieser Sachlage ist umstritten, ob dem Versicherer gegenüber der versicherten Person Beratungspflichten (z.B. über Anspruchsvoraussetzungen oder Leistungsausschlüsse) obliegen. Streng nach dem Wortlaut des § 6 VVG bestehen die Beratungspflichten nur gegenüber dem Versicherungsnehmer. In unserem Beispiel also gegenüber der Bank, jedoch nicht gegenüber dem Darlehensnehmer als versicherte Person. Jedoch wäre dieses Ergebnis nicht unbedingt sinnvoll. Denn gerade der Darlehensnehmer als versicherte Person hat ein besonderes Interesse daran, über das Ausmaß des Versicherungsschutzes informiert und beraten zu werden. Er will wissen, wann und unter welchen Voraussetzungen Versicherungsschutz besteht, d.h. die Versicherung stellvertretend für ihn die Tilgung der Darlehensraten gegenüber der Bank übernimmt. Deswegen wird vertreten, dass einem Versicherer gegenüber der versicherten Person jedenfalls dann Beratungspflichten obliegen, wenn die versicherte Person rechtlich und wirtschaftlich betrachtet der eigentliche Vertragspartner des Versicherers und dies dem Versicherer auch erkennbar ist. Dies ist im vorliegenden Beispiel dann der Fall, wenn der Darlehensnehmer die Versicherungsprämie gänzlich oder zumindest zu einem Großteil aus eigener Tasche zahlt. Oft wird hierbei z.B. die Darlehenssumme um den Betrag, der für die Versicherungsprämie anfällt, erhöht.
Bei Einbeziehung in einen Gruppenversicherungsvertrag empfiehlt es sich für die versicherte Person daher, auf eine vorherige Beratung zu bestehen und sich hierüber auch ein Beratungsprotokoll aushändigen zu lassen.
Versicherungen geben vermehrt Allgemeine Geschäfts- und Versicherungsbedingungen in elektronischer Form (CD, USB-Stick) aus. Ist dies rechtens oder müssen diese Unterlagen in gedruckter Form vorliegen?
§ 7 Abs. 1 Satz 1 VVG bestimmt, dass der Versicherer dem Versicherungsnehmer rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung seine Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die in der VVG-Info-Verordnung bestimmten Informationen in Textform mitzuteilen hat.
Der Begriff der Textform ist in § 126b BGB definiert. Hiernach muss eine Erklärung entweder in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben werden. Ausgehend hiervon sind dem Versicherungsnehmer grundsätzlich Papierdokumente zu übergeben. Jedoch genügen auch CD-ROM, USB-Stick oder ähnliches diesen Anforderungen, soweit der Versicherer sichergestellt hat, dass der Versicherungsnehmer die Informationen auch lesbar machen kann.
Internet-Websites genügen der Textform grundsätzlich nicht, weil es an einem dauerhaften Medium fehlt.
Streitig ist, ob ein Link zu den Vertragsinformationen auf einer Website des Versicherers den Textformanforderungen genügt. Dies wird überwiegend bejaht, wenn die Informationen vom Versicherungsnehmer heruntergeladen und dauerhaft gespeichert werden können. Der Versicherer muss sich jedoch vergewissern, dass der Versicherungsnehmer über die hierfür erforderliche Hardwareausstattung verfügt.
§ 7 VVG wurde durch die VVG-Reform im Jahre 2008 neu eingeführt. Die obigen Informationen basieren allesamt auf Literaturmeinungen. Derzeit gibt es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Thematik.
Vorläufige Deckung (Deckungszusage) bedeutet, dass der Versicherer dem Versicherungsnehmer sofortigen Versicherungsschutz gewährt, obwohl der Versicherungsvertrag formal noch nicht policiert worden ist (vgl. § 49 ff. VVG). Die Deckungszusage überbrückt damit einen möglichen Deckungsfreiraum, der durch die Risikoprüfung bis zur endgültigen Annahme des Vertrages entsteht. Dies kann zum Beispiel in der Allgemeinen Haftpflichtversicherung der Fall sein, etwa wenn Versicherungsschutz für eine spontane Veranstaltung benötigt wird.
Bei der vorläufigen Deckung handelt es sich um einen selbständigen Versicherungsvertrag, welcher später durch den endgültigen Versicherungsvertrag ersetzt wird (daher "vorläufig"). Die vorläufige Deckung richtet sich nach dem beantragten Versicherungsumfang und endet entweder mit dem Zustandekommen des Versicherungsvertrages oder der Ablehnung des Antrages. Die vorläufige Deckung ist ein separates Vertragsverhältnis. Im Fall der Antragsablehnung wird die vorläufige Deckung vom Versicherer gesondert in Rechnung gestellt. Wird der Antrag angenommen, endet die vorläufige Deckung mit der Zusendung des Versicherungsscheins. Für den Zeitraum vor Zusendung des Versicherungsscheins ist meistens keine gesonderte Prämie zu entrichten. Die Prämienzahlung wird bis zur Antragsannahme gestundet; teilweise fordern Versicherungsunternehmen aber auch Anzahlungen. Bei dem Vertrag über die vorläufige Deckung steht dem Versicherungsnehmer grundsätzlich kein Widerrufsrecht zu (vgl. § 8 Abs. 3 Nr. 2 VVG).
Am häufigsten wird der vorläufige Deckungsschutz im Bereich der Kraftfahrtversicherung gewährt.
Webcode https://www.bafin.de/dok/7848802

References: § 7
 § 1643
 § 1822
 § 110
 § 7
 § 1
 § 2
 § 3
 § 13
 § 4
 § 7
 § 8
 § 280
 § 6
 § 6
 § 312
 § 6
 § 6

§ 7
 § 126

§ 7
 § 49
 § 8