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Timestamp: 2013-06-20 05:32:10+00:00

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VKU - Verband kommunaler Unternehmen e. V.: Finanzen / Steuern
http://www.vku.de/service-navigation/finanzen-steuern/ Finanzen / Steuern
Bereich Finanzen und Steuern Der Bereich Finanzen und Steuern nimmt als Teil der Abteilung Recht, Finanzen und Steuern die steuerlichen und finanzwirtschaftlichen Interessen der kommunalen Ver- und Entsorgungswirtschaft gegenüber Gesetzgeber, Politik und Finanzverwaltung wahr und berät die Mitgliedsunternehmen in diesen Themengebieten. weiter
Der Entwurf der Effizienzsystemverordnung ist da, 12.06.2013 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat einen nicht abgestimmten Referentenentwurf der sog. Effizienzsystemverordnung an die Verbände zur Stellungnahme geschickt. Hintergrund für die Verordnung sind die Änderungen beim strom-/energiesteuerlichen Spitzenausgleich, die zum Anfang des Jahres in Kraft getreten sind. weiter
Novelle der Strom- und Energiesteuerverordnung - VKU nimmt Stellung, 11.06.2013 Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 25. April 2013 den Entwurf einer Energie- und Stromsteuerverordnung veröffentlicht. Erforderlich war eine Novellierung bestimmter Durchführungsvorschriften im Zusammenhang mit dem Spitzenausgleich und der Entlastung für KWK-Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung kleiner 2 MW. Das BMF hat aber die Gelegenheit genutzt, diverse Durchführungsvorschriften auf die aktuelle Rechtsprechung hin anzupassen.
Verordnungsentwurf zum Energie- und Stromsteuergesetz – VKU bezieht Stellung, 29.05.2013 Das Bundesfinanzministerium hat am 25.04.2013 den Entwurf einer Energie- und Stromsteuerverordnung veröffentlicht. Hintergrund des Entwurfs sind die neuen Änderungen im Energie- und Stromsteuerrecht in Bezug auf den Spitzenausgleich, die Entlastungen für KWK-Anlagen mit einer Nennleistung unter 2 MW und Anpassungen aufgrund diverser Urteile. Aus Sicht des VKU waren folgende Punkte besonders wichtig: weiter
BFH erkennt Rückstellung für Kostenüberdeckungen nach dem KAG an, 17.05.2013 Mit Urteil vom 06.02.2013 (I R 62/11), das am 15.05.2013 veröffentlicht wurde, hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage der Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung wegen Kostenüberdeckung nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) auseinandergesetzt. Dabei geht das Gericht von einer dem Grunde nach rückstellungsfähigen ungewissen Verbindlichkeit aus. weiter
Entlastung für KWK-Anlagen - BMF veröffentlicht neues Schreiben, 08.04.2013 Das BMF hat am 26.03.2013 ein neues Schreiben zu §§ 53, 53 a und § 53 b EnergieStG veröffentlicht. Der Hintergrund des Schreibens ist die inzwischen ergangene beihilferechtliche Genehmigung zur vollständigen Befreiung von Energieerzeugnissen in KWK-Anlagen gem. § 53 a EnergieStG. Das BMF nimmt aber auch zu verschiedenen Fragen hinsichtlich § 53 und § 53 b EnergieStG Stellung. weiter
BFH klärt Verhältnis zwischen verdeckter Gewinnausschüttung und Schenkungssteuer, 02.04.2013 Seit der Änderung der Erbschaftsteuer-Richtlinien im Oktober 2010 vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, dass u.a. in dem Fall, dass eine Kapitalgesellschaft einem Gesellschafter - über seine gesellschaftsrechtliche Beteiligungsquote hinaus - einen Vorteil zuwendet, eine gemischte freigebige Zuwendung im Verhältnis der Kapitalgesellschaft zum Gesellschafter vorliegt, die schenkungssteuerlich zu erfassen sei.
BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Wärme- und Kältenetzförderung sowie der Förderung von Wärme- und Kältespeichern nach dem KWKG, 27.03.2013 Mit Schreiben vom 26.03.2013 hat sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Wärme- und Kältenetzförderung nach § 5a und 7a KWKG sowie der Förderung von Wärme- und Kältespeichern nach §§ 5b und 7b KWKG geäußert.
BMF-Schreiben zur Bildung von Rückstellungen für Kosten der Betriebsprüfung, 15.03.2013 Mit Schreiben vom 07.03.2013 hat sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zur Anerkennung von Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfungen bei Großbetrieben in der Steuerbilanz geäußert. Angesichts der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ändert die Finanzverwaltung danach nunmehr ihre bisherige Praxis. weiter
Finanzverwaltung verschärft Anforderungen an umsatzsteuerliche Organschaft, 09.03.2013 Mit Datum vom 07.03.2013 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein BMF-Schreiben veröffentlicht, mit dem die Voraussetzungen an eine umsatzsteuerliche Organschaft deutlich verschärft werden. Das Schreiben dient der Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), der sich in letzter Zeit in mehreren Entscheidungen mit den Voraussetzungen für eine umsatzsteuerliche Organschaft befasst hat. Das Gericht hat dabei die Anforderungen an das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft mitunter deutlich angehoben. Vor diesem Hintergrund werden die Folgen dieser Rechtsprechung schon seit einiger Zeit diskutiert und die Finanzverwaltung war gehalten, ihre Praxis an die Rechtsprechung anzupassen. weiter
Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Sparkassen- und Giroverband und der Verband kommunaler Unternehmen legen gemeinsamen Leitfaden für die Finanzierung von Versorgungsnetzen vor, 08.03.2013 Vor dem Hintergrund der Energiewende und auf Grund des Umstandes, dass die Mehrzahl der Konzessionsverträge bis 2015/2016 auslaufen wird, ist ein Trend zur Rekommunalisierung deutlich erkennbar. Viele Kommunen und kommunale Unternehmen sehen mit der Übernahme von regionalen Verteilnetzen die Chance, die Energiepolitik vor Ort maßgeblich mitzugestalten und sich zugleich dauerhaft und planbar Erträge zu sichern. weiter
Stromsteuerbefreiung von Kleinanlagen – FG Thüringen fordert Identität zwischen Betreiber und Leistendem, 06.03.2013 Mit Urteil vom 26.04.2012 - 2 K 888/09 - hat das Finanzgericht Thüringen (FG) entschieden, dass dem Betreiber einer kleinen Stromerzeugungsanlage mit einer Nennleistung unter 2 MWel die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG nicht zusteht, wenn der Betreiber der Anlage den Strom aufgrund eines Abnahmevertrages an den Versorger leistet und der Versorger den Strom im räumlichen Zusammenhang zur Anlage an den Endverbraucher abgibt. Folgende Grafik dient zur Veranschaulichung. weiter
BFH entscheidet über Zuwendungen an Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen, 28.02.2013 Der BFH hat mit Urteil vom 12.12.2012 - VI R 79/10 - entschieden, dass Kosten einer Betriebsveranstaltung erst bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn anzusehen sind. Nach Auffassung des BFH betrug die Freigrenze im Jahr 2007 noch 110 EUR. weiter
EuGH: Zugang zu städtischem Freibadgelände kann steuerbefreite Dienstleistung im engen Zusammenhang mit Sport sein, 26.02.2013 Mit Urteil vom 21.02.2013 (C-18/12) hat sich der EuGH zum Anwendungsbereich der Steuerbefreiung nach Art. 132 Buchst. m) der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSysRL) geäußert. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob der Zugang zu einem städtischen Freibadgelände eine steuerbefreite Dienstleistung im engen Zusammenhang mit Sport sein kann. Die Entscheidung des EuGH könnte Diskussionen über die umsatzsteuerliche Behandlung von kommunalen Bäderbetrieben zur Folge haben. weiter
Steuerpflicht von Streubesitzdividenden, 20.02.2013 In seiner Sitzung am 29.01.2013 konnte der Vermittlungsausschuss keine Einigung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09 (EuGHDivUmsG) erzielen. Er hat daher seine Beratungen unter Einsetzung einer Arbeitsgruppe weiter
Info-Schreiben des BMF zu neuen KWK-Entlastungen ist da, 24.01.2013 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 21.01.2013 ein Informationsschreiben zu den Neuregelungen in Bezug auf die energiesteuerrechtliche Entlastung von KWK-Anlagen veröffentlicht. Wie wir berichtet hatten, wurde die energiesteuerliche Entlastung nach § 53 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG aufgrund des Auslaufens der beihilferechtlichen Genehmigung seit dem 01.04.2012 nicht mehr gewährt.
VKU beteiligt sich an Konsultation zu ermäßigten Steuersätzen, 04.01.2013 Mit Datum vom 08.10.2012 hatte die EU Kommission eine Konsultation zur Überprüfung der bestehenden Rechtsvorschriften zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen veröffentlicht und darin u.a. ausdrücklich die Berechtigung eines ermäßigten Steuersatzes auf Wasserlieferungen sowie auf bestimmte Energieerzeugnisse in Frage gestellt. weiter

References: § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 5
 § 9
 EuGH 
 Art. 132
 EuGH 
 § 53