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Timestamp: 2020-06-06 11:38:16+00:00

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KG, Urteil vom 22.12.2015 - 4 U 129/13 - openJur
Urteil vom 22.12.2015 - 4 U 129/13
KG, Urteil vom 22.12.2015 - 4 U 129/13
openJur 2016, 5849
I. Die Berufung der Beklagten zu 1., 2., 3., 4., 5., 6., 9., 10., 11. und 12. gegen das am 24. April 2013 verkündete Versäumnisteil- und Schlussurteil des Landgerichts Berlin - 18 O 280/12 - wird zurückgewiesen.
II. Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. April 2013 verkündete Versäumnisteil- und Schlussurteil des Landgerichts Berlin - 18 O 280/12 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger 68.337,66 EUR zu zahlen.
2. Der Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger 68.337,66 EUR zu zahlen.
3. Der Beklagte zu 3. wird verurteilt, an den Kläger 45.558,20 EUR zu zahlen.
4. Der Beklagte zu 4. wird verurteilt, an den Kläger 45.558,20 EUR zu zahlen.
5. Der Beklagte zu 5. wird verurteilt, an den Kläger 45.558,20 EUR zu zahlen.
6. Der Beklagte zu 6. wird verurteilt, an den Kläger 68.337,66 EUR zu zahlen.
7. Der Beklagte zu 7. wird verurteilt, an den Kläger 227.791,71 EUR zu zahlen.
8. Der Beklagte zu 9. wird verurteilt, an den Kläger 22.779,46 EUR zu zahlen.
9. Der Beklagte zu 10. wird verurteilt, an den Kläger 22.779,46 EUR zu zahlen.
10. Der Beklagte zu 11. wird verurteilt, an den Kläger 36.446,56 EUR zu zahlen.
11. Der Beklagte zu 12. wird verurteilt, an den Kläger 17.767,73 EUR zu zahlen.
III. Von den Gerichtskosten zweiter Instanz und den außergerichtlichen Kosten des Klägers zweiter Instanz haben der Kläger 34,97 % und der Beklagte zu 1. 8,22 %, der Beklagte zu 2. 8,22 %, der Beklagte zu 3. 5,48 %, der Beklagte zu 4. 5,48 %, der Beklagte zu 5. 5,48 %, der Beklagte zu 6. 8,22 %, der Beklagte zu 7. 11,94 %, der Beklagte zu 9. 2,74 %, der Beklagte zu 10. 2,74 %, der Beklagte zu 11. 4,38 % und der Beklagte zu 12. 2,13 % zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten zweiter Instanz der Beklagten zu 1., 2., 3., 4., 5., 6., 9., 10., 11. und 12. haben der Kläger je 30,28 % und die Beklagten zu 1., 2., 3., 4., 5., 6., 9., 10., 11. und 12. je 69,72 % zu tragen. Ferner werden dem Kläger die außergerichtlichen Kosten zweiter Instanz des Beklagten zu 7. zu 49,92 % und dem Beklagten zu 7. zu 50,08 % auferlegt.
Von den Gerichtskosten erster Instanz und den außergerichtlichen Kosten des Klägers erster Instanz haben der Kläger 33,54 % und der Beklagte zu 1. 6,79 %, der Beklagte zu 2. 6,79 %, der Beklagte zu 3. 4,53 %, der Beklagte zu 4. 4,53 %, der Beklagte zu 5. 4,53 %, der Beklagte zu 6. 6,79 %, der Beklagte zu 7. 22,63 %, der Beklagte zu 9. 2,25 %, der Beklagte zu 10. 2,25 %, der Beklagte zu 11. 3,61 % und der Beklagte zu 12. 1,76 % zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten erster Instanz der Beklagten zu 1., 2., 3., 4., 5., 6., 7., 9., 10.,11. und 12. haben der Kläger je 32,75 % und die Beklagten zu 1., 2., 3., 4., 5., 6., 7., 9., 10.,11. und 12. je 67,25 % zu tragen.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten zu 1., 2., 3., 4., 5., 6., 9.,10. und 11. sowie dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages zuzüglich eines Aufschlags von 10 % abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgegner zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 10 Prozent leistet.
Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ”... ” (... ) die Beklagten als Gesellschafter entsprechend deren quotalen Beteiligung an der Fondsgesellschaft in Anspruch. Der Inanspruchnahme liegen der ... GbR von der ... (... ) gewährte Darlehen (Aufwendungsdarlehen, Darlehen für den Verwaltungskostenbeitrag und Baudarlehen) sowie unter Vorbehalt gezahlte Fördergelder zugrunde.
Wegen der Einzelheiten des unstreitigen und streitigen Vorbringens der Parteien sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf die Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung verwiesen. Ergänzend ist auszuführen:
Mit dem angefochtenen Versäumnisteil- und Schlussurteil hat das Landgericht der Klage hinsichtlich der Hauptforderung teilweise stattgegeben. Die jeweils begehrten Zinsen hat es vollumfänglich abgewiesen. Der Kläger könne nur den Betrag von den Beklagten fordern, der unter dem sich aus der Addition der einzelnen Verbindlichkeiten zur Befriedigung aller Gläubiger notwendigen Betrag liege. Auch seien die beantragten Zinsen nicht zuzusprechen, da nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich sei, dass die ... solche Ansprüche zur Tabelle angemeldet habe. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die erstinstanzliche Entscheidung Bezug genommen.
Dagegen wenden sich der Kläger und die Beklagten zu 1. - 6. und zu 9. - 12. mit ihren wechselseitig eingelegten Berufungen.
Der Kläger rügt, entgegen der Auffassung des Landgerichts seien die eingeklagten Forderungen der Höhe nach nicht auf den Betrag beschränkt, den er zur Befriedigung aller angemeldeten Gläubigerforderungen benötige. Er mache vorliegend auf Grundlage der valutierten Darlehensbeträge und der gewährten vorläufigen Förderung berechnete Beträge geltend. Für diese würden die Beklagten völlig unabhängig davon haften, ob die ... die Forderung selbst oder der Kläger diese als Insolvenzverwalter gemäß § 93 InsO für diese durchsetze. Deren quotale Haftung bemesse sich nicht nach der Höhe der noch offenen Darlehensforderungen, sondern nach den ursprünglichen Darlehensbeträgen zuzüglich Zinsen und Kosten. Auf Grundlage des in Höhe von 592.320,42 EUR valutierten Aufwendungsdarlehens, zuzüglich des Darlehens für den Verwaltungskostenbeitrag (... -Darlehen) von 74.955,39 EUR und des Baudarlehens von 23.008,13 EUR sowie der gewährten vorläufigen Förderung von 40.928,57 EUR ergebe sich ein Gesamtbetrag von 731.212,51 EUR, woraus sich unter Berücksichtigung der jeweiligen Beteiligungsquote die mit der Berufung geltend gemachten Haftbeträge der einzelnen Beklagten ergäben. Unzutreffend sei das Landgericht auch davon ausgegangen, dass die geltend gemachten Zinsen nicht zuzusprechen seien. Auf eine Anmeldung der Zinsansprüche in der Tabelle komme es insofern nicht an.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 24. April 2013 wie folgt zu verurteilen:
1.Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger 68.337,66 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 6 Prozent p.a. aus 65.042,73 EUR seit dem 01.05.2008 zu zahlen.2.Der Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger 68.337,66 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 6 Prozent p.a. aus 65.042,73 EUR seit dem 01.05.2008 zu zahlen.3.Der Beklagte zu 3. wird verurteilt, an den Kläger 45.558,20 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 6 Prozent p.a. aus 43.361,59 EUR seit dem 01.05.2008 zu zahlen.4.Der Beklagte zu 4. wird verurteilt, an den Kläger 45.558,20 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 6 Prozent p.a. aus 43.361,59 EUR seit dem 01.05.2008 zu zahlen.5.Der Beklagte zu 5. wird verurteilt, an den Kläger 45.558,20 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 6 Prozent p.a. aus 43.361,59 EUR seit dem 01.05.2008 zu zahlen.6.Der Beklagte zu 6. wird verurteilt, an den Kläger 68.337,66 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 6 Prozent p.a. aus 65.042,73 EUR seit dem 01.05.2008 zu zahlen.7.Der Beklagte zu 7. wird verurteilt, an den Kläger 227.791,71 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 6 Prozent p.a. aus 216.808,65 EUR seit dem 01.05.2008 zu zahlen.8.Der Beklagte zu 9. wird verurteilt, an den Kläger 22.779,46 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 6 Prozent p.a. aus 21.681,14 EUR seit dem 01.05.2008 zu zahlen.9.Der Beklagte zu 10. wird verurteilt, an den Kläger 22.779,46 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 6 Prozent p.a. aus 21.681,14 EUR seit dem 01.05.2008 zu zahlen.10.Der Beklagte zu 11. wird verurteilt, an den Kläger 36.446,56 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 6 Prozent p.a. aus 34.689,27 EUR seit dem 01.05.2008 zu zahlen.11.Der Beklagte zu 12. wird verurteilt, an den Kläger 17.767,73 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 6 Prozent p.a. aus 16.911,06 EUR seit dem 01.05.2008 zu zahlen.Hinsichtlich des im Termin vom 8. Dezember 2015 nicht erschienenen Beklagte zu 7. beantragt der Kläger ferner,
den Erlass eines Versäumnisurteils.
Die Beklagten zu 1. - 6. und zu 9. - 12. beantragen,
Die Beklagten zu 1. - 6. und zu 9. - 12. rügen, dass eine Haftung bereits dem Grunde nach nicht gegeben sei. Das Landgericht habe fehlerhaft bestehende (Gegen)Rechte im Hinblick auf die nicht erfolgte Anschlussförderung unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bzw. von Treu und Glauben verneint. Das angefochtene Urteil habe zudem unberücksichtigt gelassen, dass ihnen ein Gesellschafter, der Beklagte zu 7., durch Mitwirkung der Darlehensgeberin untergeschoben worden sei. Dieser Gesellschafteraustausch (Gesellschafterwechsel) sei für die Beklagten nachteilig gewesen, weil ihnen in Höhe von über 31 % des Eigenkapitals ohne ihr Wissen ein finanziell schwacher Mitgesellschafter, der sich auch an der Sanierung der ... nicht beteiligt habe, aufgenötigt worden sei. Das Landgericht sei auch unzutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagten wirksam der ... beigetreten seien. Auch seien die Darlehensverträge nicht wirksam geschlossen worden. Zudem fehle es, wie bereits erstinstanzlich gerügt, weiterhin an einer schlüssigen Herleitung der Forderungshöhe seitens des Klägers. Zutreffend sei das Landgericht allerdings davon ausgegangen, dass der Kläger keine weitergehenden Beträge beitreiben dürfe, als er zur Befriedigung aller Gläubiger tatsächlich benötige. Eine solche Übererhebung von Beträgen, die der Insolvenzverwalter in Wahrheit nicht brauche, sei rechtsmissbräuchlich und verstoße gegen § 242 BGB.
das am 24. April 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 18 O 280/12 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
die Berufung der Beklagten zu 1. - 6. und zu 9. - 12. zurückzuweisen.
Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung nach Maßgabe seines Berufungsvorbringens.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die in der Berufungsinstanz zu den Akten gereichten Schriftsätze der Parteien vom 25. Juni, 1. Juli, 20. und 28. August 2013 sowie vom 24. und 27. November 2015, jeweils nebst Anlagen, Bezug genommen.
Die Rechtsmittel des Klägers und der Beklagten zu 1., 2., 3., 4., 5., 6., 9., 10., 11. und 12. sind zulässig. Die gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthaften Berufungen sind form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 517, 519, 520 ZPO.
In der Sache hat die Berufung des Klägers in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang teilweise Erfolg, wobei hinsichtlich des Beklagten zu 7. aufgrund dessen Säumnis im Termin vom 8. Dezember 2015 insofern durch Versäumnisteilurteil zu entscheiden war, als die Berufung des Klägers Erfolg hat (§ 331 Abs. 2, Hs. 1 ZPO). Soweit im Übrigen die Klage gegen den Beklagten zu 7. teilweise abgewiesen bleibt, beruht das Urteil nicht auf der Säumnis des Beklagten zu 7., sondern auf einer Entscheidung in der Sache (§ 331 Abs. 2, Hs. 2 ZPO).
Die Berufung der Beklagten zu 1., 2., 3., 4., 5., 6., 9., 10., 11. und 12. ist in vollem Umfang unbegründet.
Die Klage ist hinsichtlich der geltend gemachten Hauptforderungen zulässig (nachfolgend Ziffer 1.) und in Bezug auf die begehrten Zinsen - mangels Prozessführungsbefugnis des Klägers - unzulässig (nachfolgend Ziffer 2.).
Die Prozessführungs- und Einziehungsbefugnis bzgl. der Hauptforderungen ergibt sich für den Kläger als Insolvenzverwalter aus § 93 InsO.
Nach § 93 InsO kann, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien eröffnet ist, die persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft während der Dauer des Insolvenzverfahrens nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. Vorliegend hat das Amtsgericht Charlottenburg mit Beschluss vom 31. Januar 2008 (Anlage K 3) das Insolvenzverfahren über das Vermögen der ... eröffnet. Da die Gesellschaftsgläubiger materiell-rechtlich Anspruchsinhaber bleiben, bildet § 93 InsO zwar keine eigenständige Anspruchsgrundlage - hinsichtlich derer der Kläger ohne weiteres zur Klage befugt wäre (vgl. Vollkommer in Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, vor § 50 ZPO, Rn. 18 ff.; Hirte in Uhlenbruck, InsO, 14. Aufl., § 93 InsO, Rn. 3 ) - zugunsten des Insolvenzverwalters. Indes wird der Insolvenzverwalter nach dieser Vorschrift in treuhänderischer Einziehungsbefugnis als gesetzlicher Prozessstandschafter der einzelnen Gläubiger tätig (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2006 - II ZR 193/05 - WM 2007, 122-123, Ls. 1 sowie Rn. 9 m. w. N. nach juris). § 93 InsO entzieht hierbei die Prozessführungsbefugnis dem Gesellschaftsgläubiger und weist sie allein dem Insolvenzverwalter zu (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 15. Januar 2010 - 2 W 842/09 - ZInsO 2010, 398-399 Ls. und Rn. 2 nach juris).
Hinsichtlich der geltend gemachten Zinsforderungen fehlt es hingegen an einer Prozessführungs- und Einziehungsbefugnis des Klägers gemäß § 93 InsO, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist (vgl. Tabellenstatistik, Anlage K 21 und Schreiben der ... vom 27. März 2008, Anlage BK 1), dass die ... diese Ansprüche im Insolvenzverfahren tatsächlich angemeldet hat und die Ermächtigung zur Geltendmachung durch den Insolvenzverwalter nur Haftungsansprüche der Gesellschaftsgläubiger umfasst, die ihre Forderungen im Verfahren angemeldet haben (BAG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 AZR 377/07, ZIP 2008, 846-849, Rn. 14 m.w.N. nach juris; BGH, Urteil vom 19. Mai 1958 - II ZR 83/57, NJW 1958, 1139-1140 (1139); LG Frankenthal, Urteil vom 18. August 2014 - 4 O 144/14, Rn. 26 nach juris; AG Duisburg, Beschluss vom 11. Oktober 2011 - 64 IN 16/11, NZI 2011, 945-946, Rn. 13 nach juris).
Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Urteil vom 19. Mai 1958 - II ZR 83/57 (NJW 1958, 1139-1140 (1139) ausgeführt, dass der Konkursverwalter nach allgemeinen konkursrechtlichen Gesichtspunkten nur die angemeldeten Forderungen der Altgläubiger berücksichtigen kann, da sich seine Aufgabe einer Befriedigung der Gläubiger nur auf die am Konkursverfahren beteiligten Gläubiger erstreckt. Dies muss auch für das (heutige) Insolvenzverfahren geltend. Dass sich insofern eine Änderung ergeben hat, ist nicht ersichtlich (vgl. auch BAG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 AZR 377/07, ZIP 2008, 846-849, Rn. 14 m.w.N. nach juris).
Soweit sich der Kläger unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 1996 - IX ZR 53/96 (NJW 1997, 522-524 nach juris) darauf beruft, dass es einer Anmeldung der Zinsforderungen nicht bedurft habe, weil die Darlehen durch Grundpfandrechte gesichert gewesen seien (vgl. Anlagen K 5 und K 15) und die ... somit das Recht auf abgesonderte Befriedigung (§ 49 InsO) gehabt habe, kann dem nicht gefolgt werden.
Entsprechendes ergibt sich aus der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht. Diese befasst sich lediglich mit der Frage, ob sich das Recht auf eine abgesonderte Befriedigung auch auf Zinsansprüche, die nach Konkurseröffnung bis zur Verwertung entstanden sind, erstreckt oder dem der damals geltende § 63 Nr. 1 KO entgegensteht. Nach dieser Vorschrift konnten im Konkursverfahren die seit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Zinsen nicht geltend gemacht werden. Der Bundesgerichtshof (a.a.O., Rn. 8-9 nach juris) hat insofern lediglich entschieden, dass gemäß § 4 Abs. 2 KO die abgesonderte Befriedigung unabhängig vom Konkursverfahren erfolgt und deshalb die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Geltendmachung von Konkursforderungen - hier § 63 Nr. 1 KO - keine Anwendung finden. § 4 Abs. 2 KO nehme die Klärung von Absonderungsrechten aus dem Konkursverfahren heraus. Diese gehörten nicht zu den dem Konkursverwalter obliegenden Aufgaben und stünden nicht unter der Aufsicht des Konkursgerichts. Es bleibe den Absonderungsgläubigern überlassen, ihre Rechte durchzusetzen, gegebenenfalls im Prozesswege gegen den Verwalter außerhalb des Konkurses. Die insolvenzrechtlichen Vorschriften, die bestimmen, ob und in welcher Weise Konkursforderungen geltend gemacht und festgestellt werden können, betreffen deshalb weder den Inhalt noch die Durchsetzbarkeit des Absonderungsrechts (BGH, a.a.O., Rn. 9 nach juris). Zwar gehörten Gegenstände, an denen das Absonderungsrecht ausgeübt werde, zur Konkursmasse. Der Absonderungsberechtigte zähle zu den Konkursgläubigern. Daraus könne jedoch nicht hergeleitet werden, dass wegen des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Gläubiger die nach Konkurseröffnung entstandenen Zinsen bei der Erlösverteilung nicht berücksichtigt werden dürfen. Der genannte Grundsatz gelte gerade nicht für Rechte, die außerhalb des Konkursverfahrens zu erheben und zu realisieren seien. § 4 Abs. 2 KO sei Ausdruck einer besonderen Schutzbedürftigkeit der Gläubiger, die ein dingliches Haftungsrecht wirksam erworben haben. Die Vorschrift stelle diese Gläubiger insoweit von den Einschränkungen frei, die für gewöhnliche Konkursforderungen gelten (BGH, a.a.O., Rn. 11 nach juris).
Ausgehend davon kann die Regelung des § 93 InsO im Falle einer abgesonderten Befriedigung schon deshalb keine Anwendung finden, weil dies gerade unabhängig vom Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) erfolgt und deshalb die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Geltendmachung von Konkursforderungen (Insolvenzverfahren) - hier § 93 InsO - keine Anwendung finden. Auch nach § 49 InsO erfolgt die abgesonderte Befriedigung außerhalb des Insolvenzverfahrens. Dinglich berechtigte Gläubiger und sonstige Berechtigte sind berechtigt, die Zwangsvollstreckung oder Zwangsverwaltung des schuldnerischen Grundstücks durch Antrag beim nach § 1 ZVG zuständigen Gericht zu betreiben. Erforderlich ist ein dinglicher, gegen den Insolvenzverwalter gerichteter Titel. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens lässt dieses Recht unberührt, wie sich aus § 49 InsO ergibt (Brinkmann in Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 14. Aufl. 2015, § 49 InsO, Rn. 49).
Ist der absonderungsberechtigte Gläubiger zugleich Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO), ist er also auch Inhaber einer persönlichen Forderung gegen den Schuldner, kann er zwar seine ganze Forderung auch zur Tabelle anmelden und feststellen lassen. Soweit der Gläubiger bei der Befriedigung aus dem Absonderungsrecht ausfällt, kann er gemäß § 52 InsO mit der persönlichen Forderung am Verteilerverfahren teilnehmen. Unterlässt der absonderungsberechtigte Insolvenzgläubiger - wie hier die IBB bezüglich der Zinsen - aber die Anmeldung seiner persönlichen Forderung zur Insolvenztabelle, beschränkt sich sein Befriedigungsrecht auf den haftenden Gegenstand. Verzichtet der absonderungsberechtigte Insolvenzgläubiger auf die abgesonderte Befriedigung, nimmt er wie jeder andere Insolvenzgläubiger am Verfahren teil und erhält die Insolvenzquote (Brinkmann in Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 14. Aufl. 2015, § 49 InsO, Rn. 3). Wie ausgeführt, ist eine Anmeldung der streitgegenständlichen Zinsforderungen seitens der ... nicht erfolgt, sodass eine Befugnis nach § 93 InsO für den Kläger ausscheidet.
Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich oder vom Kläger dargetan, dass die Ansprüche der ... überhaupt im Wege der abgesonderten Befriedigung geltend gemacht worden sind.
Die Klage ist - soweit sie zulässig ist (s.o.) - begründet. Dem Kläger steht nach wirksamer Kündigung der streitgegenständlichen Darlehensverträge (vgl. Bewilligungsbescheide vom 30. November 1988, Anlagen K 4 und K 14, i.V.m. den Schuldurkunden vom 13. Juni 1989, Anlagen K 5 und K 15) sowie hinsichtlich der gewährten vorläufigen Förderung (Schreiben der ... vom 26. Juli 2007, Anlage K 18 und vom 19. September 2007, Anlage K 19) analog § 128 Satz 1 HGB i.V.m. § 178 Abs. 3 InsO i.V.m. den §§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB der gemäß § 93 InsO im eigenen Namen zu verfolgende Anspruch der ... auf Zahlung der aus dem Tenor im Einzelnen ersichtlichen Zahlungsbeträge gegen die jeweiligen Beklagten als Gesellschafter der ... zu.
Entgegen der Auffassung der Beklagten fehlt es vorliegend nicht an einer wirksamen Begründung von Gesellschaftsschulden.
Die von dem Kläger vorgetragene vorläufige Gewährung einer Anschlussförderung aufgrund einer zugunsten der ... erlassenen einstweiligen Anordnung des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 21. September 2004 - 5 S 38.04 (vgl. Schreiben der ... vom 26. Juli 2007, Anlage K 18 und vom 19. September 2007, Anlage K 19) stellen die Beklagten nicht in Abrede.
Auch die weiteren streitgegenständlichen Gesellschaftsschulden, mithin hier die Darlehensverträge, sind wirksam begründet worden und nach deren Kündigung zum 30. April 2008 durch die ... mit Schreiben vom 11. April 2008 (Anlage K 20) gemäß Abschnitt C Punkt 1 in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 10 und 18 der Schuldurkunde vom 13. Juni 1989 - UR-Nr. 1591/89 (Anlage K 5), Abschnitt C in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 4 und 9 der Schuldurkunde vom 13. Juni 1989 - UR-Nr. 1592/89 (Anlage K 5) und Abschnitt C Punkt 1 in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 12, 17 und 20 der Schuldurkunde vom 13. Juni 1989 - UR-Nr. 1593/89 (Anlage K 15) zur Rückzahlung fällig, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB. Im Einzelnen:
Soweit sich die Beklagten auf eine Unwirksamkeit der Darlehensverträge berufen, sind diese analog § 129 HGB mit diesen Einwendungen bereits ausgeschlossen.
In entsprechender Anwendung von § 129 Abs. 1 HGB (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 150/12, NJW 2014, 1107-1111, Rn. 13 nach juris) ist es den Beklagten verwehrt, solche nicht in ihrer Person begründete Einwendungen geltend zu machen, die von der Gesellschaft nicht mehr erhoben werden können.
Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Denn die Eintragung in die Tabelle wirkt mangels Widerspruchs der ... für die festgesetzten Forderungen wie ein rechtskräftiges Urteil, §§ 178 Abs. 3, 201 Abs. 2 InsO. Ausweislich der eingereichten ”Tabellenstatistik Insolvenzverfahren über das Vermögen ... vom 27. August 2012 (Anlage K 21) sind hinsichtlich der Darlehensforderungen der ... nach Durchführung eines Prüfungstermins (”Prüf.Term 24.06.2008”; ”Ford.Status Geprüft bei Gericht”) Forderungen i.H.v. 592.342,42 EUR, 40.928,47 EUR, 43.454,74 EUR und 18.892,73 EUR ”in Höhe des nachzuweisen Ausfalls” festgestellt worden, wobei in entsprechender Höhe auch jeweils der Ausfall festgestellt worden ist. Dem sind die Beklagten nicht entgegengetreten. Das wirksame Zustandekommen der Darlehensverträge ist daher insoweit im hiesigen Rechtsstreit im Verhältnis zu ihnen nicht mehr zu prüfen. Da weder die ... noch die einzelnen Gesellschafter danach den Forderungen und dem Schuldgrund im Prüfungstermin widersprochen haben, hat die Feststellung zur Tabelle gemäß den §§ 178 Abs. 3, 201 Abs. 2 InsO in Verbindung mit § 129 Abs. 1 HGB gegenüber den Gesellschaftern die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils.
Ungeachtet vorstehender Erwägungen sind die zwischen der ... und der ... geschlossenen Darlehensverträge gemäß der Bewilligungsbescheide vom 30. November 1988 (Anlagen K 4 und K 14) und der Schuldurkunden vom 13. Juni 1989 (zu UR-Nrn. 1591/1989, 1592/1989 und 1593/1989, Anlagen K 5 und K 15) aber auch wirksam zustande gekommen.
Soweit sich die Beklagten auf eine Unwirksamkeit der Darlehensverträge berufen, weil die Vollmachten der Beklagten (Zeichnungserklärungen) bei Beurkundung der Schuldurkunden nicht im Original vorgelegen hätten, die von den Beklagten in den Zeichnungsscheinen der ... erteilten Vollmachten wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksam seien und diese daher nicht befugt gewesen sei, die ... zu vertreten, es auch zum Zeitpunkt des Abschlusses der Darlehensverträge an einem wirksamen Geschäftsbesorgungsvertrag, in dem der... eine entsprechende Vollmacht eingeräumt worden sei, fehle und die notariellen Schuldurkunden vom 13. Juni 1989 (Anlagen K 5 und K 15) wegen der in den Urkunden nicht aufgeführten Beklagten fehlerhaft seien, kann dem nicht gefolgt werden.
Vorliegend wurde die ... bei Annahme der Darlehensangebote der ... (vgl. Bewilligungsbescheide vom 30. November 1988, Anlagen K 4 und K 14) mit notariellen Schuldurkunden vom 13. Juni 1989 (zu UR-Nrn. 1591/1989, 1592/1989 und 1593/1989, Anlagen K 5 und K 15) gemäß Abschnitt III. § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 S. 3 der die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) vom 15. April 1988 (Anlage K 1) wirksam von ihrer Geschäftsbesorgerin, der ..., vertreten.
Ausweislich der Zeichnungserklärungen der Beklagten (vgl. u.a. Zeichnungserklärung des Beklagten zu 1. vom 16. April 1988, Anlage K 2) sind die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) vom 15. April 1988 (Anlage K 1) ausdrücklich anerkannt und in die Erklärungen einbezogen worden. Nach § 5 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages (Abschnitt II der AVB) stand die Geschäftsführung und Vertretung der ... allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu, wobei mit der ”Errichtung und Verwaltung des Bauvorhabens” die Geschäftsbesorgerin beauftragt ist. Zur Geschäftsbesorgerin wurde gemäß Abschnitt III. § 1 Abs. 1 der AVB die ”... ” bestellt, die ”im Namen und für Rechnung der Fondsgesellschaft das Gebäude errichten und verwalten” sollte. Gemäß Abschnitt III. § 4 Abs. 1 S. 3 der AVB ist ”die Geschäftsbesorgerin … beauftragt und bevollmächtigt, Fremdkapital im Namen und für Rechnung der Gesellschafter aufzunehmen, z.B. Hypothekendarlehen, Tilgungsstreckungsdarlehen, Mieterdarlehen, Zwischenfinanzierungskredite, Eigenkapitalzwischen- und Vorfinanzierungen.”
Da die ... bei Abschluss der Darlehensverträge (Bewilligungsbescheide vom 30. November 1988, Anlagen K 4 und K 14, i.V.m. den Schuldurkunden vom 13. Juni 1989, Anlagen K 5 und K 15) (wirksam) von ihrer Geschäftsbesorgerin, der ... vertreten worden ist, kommt es nicht darauf an, ob die Vollmachten der Beklagten (Zeichnungserklärungen) bei Beurkundung der Schuldurkunden im Original vorgelegen haben. Zudem ist es unstreitig, dass die Beklagten die schriftlichen Zeichnungserklärungen abgegeben haben.
Die Darlehensverträge sind entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht gemäß § 177 BGB unwirksam, weil die mit den Zeichnungsscheinen i.V.m. den Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) vom 15. April 1988 (Anlage K 1) der Geschäftsbesorgerin, der ..., erteilten Vollmachten mangels Vorliegen einer erforderlichen Erlaubnis nach dem RBerG nichtig waren.
Ein Vertrag, durch den ein in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betriebener Immobilienfonds die Führung seiner Geschäfte umfassend einer GmbH überträgt, die nicht Gesellschafterin der GbR ist, und die der GmbH erteilte Vollmacht fallen grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Art. 1 § 1 RBerG (BGH, Urteil vom 18. Juli 2006 - XI ZR 143/05, NJW 2006, 2980-2984, Rn. 16 ff nach juris). Ein nichtigkeitsbegründender Verstoß (§ 134 BGB) gegen Art. 1 § 1 RBerG scheidet aus, weil die Übertragung von Geschäftsführungsaufgaben durch den schuldrechtlichen Vertrag und die Erteilung umfassender Vollmachten an einen Nichtgesellschafter nicht in den Anwendungsbereich des Rechtsberatungsgesetzes fällt. Ein solcher Vertrag ist seinem Inhalt nach im Schwerpunkt nicht auf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, sondern auf die Wahrung wirtschaftlicher Interessen der GbR und ihrer Gesellschafter gerichtet (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 19/05, NJW 2007, 1813-1816, Rn. 28-29 nach juris; Urteil des Senats vom 21. Juni 2011 - 4 U 5/10). Im Einzelnen:
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bedarf derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs oder Fondsbeitritts im Rahmen eines Steuersparmodells besorgt, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG a. F. Ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Vertrag, der umfassende rechtliche Befugnisse und Pflichten des Auftragnehmers zum Abschluss aller mit dem Erwerb und der Finanzierung des Fondsanteils zusammenhängenden Verträge enthält, ist daher nichtig, wobei die Nichtigkeit nach dem Schutzgedanken des Art. 1 § 1 RBerG a. F. i.V.m. § 134 BGB auch eine dem Bevollmächtigten erteilte umfassende Vollmacht erfasst (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2011 - XI ZR 415/10, WM 2011, 2218-2219,Rn. 13 unter Hinweis auf seine Urteile vom 25. April 2006 - XI ZR 29/05, BGHZ 167, 223, Rn. 12, vom 11. November 2008 - XI ZR 468/07, BGHZ 178, 271, Rn. 33 und vom 20. Januar 2009 - XI ZR 487/07, WM 2009, 542-545, Rn. 18, jeweils m. w. N. nach juris).
Bei der Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung ist auf den Schwerpunkt der Tätigkeit abzustellen, weil eine Besorgung fremder Geschäfte außer mit wirtschaftlichen Belangen vielfach auch mit rechtlichen Vorgängen verknüpft ist. Maßgeblich ist, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt, oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BGH, Urteil vom 18. Juli 2006 - XI ZR 143/05, WM 2006, 1673-1677, Rn. 22 m. w. N. nach juris). Von einer erlaubnispflichtigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ist deshalb auszugehen, wenn die Tätigkeit den Abschluss eines ganzen Bündels von Verträgen mit mannigfaltigem rechtlichem Beratungsbedarf zum Gegenstand hat und nicht nur auf die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange beschränkt ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2011 - XI ZR 415/10, WM 2011, 2218-2219,Rn. 14 unter Hinweis auf seine Urteile vom 25. April 2006 - XI ZR 29/05, BGHZ 167, 223, Rn. 14 f., vom 10. Oktober 2006 - XI ZR 265/05, WM 2007, 108-110, Rn. 20 und vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 216/05, WM 2007, 116-119, Rn. 16 nach juris).
Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Vielmehr sah die der ... GmbH als Geschäftsbesorgerin gemäß Abschnitt III. § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 S. 3 der die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) vom 15. April 1988 (Anlage K 1) erteilte Vollmacht im Schwerpunkt eine Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange vor. Alle wesentlichen Grundlagen der ... GbR waren bereits geschaffen und die Rechtsverhältnisse der Gesellschafter bereits festgelegt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2006 - XI ZR 143/05, WM 2006, 1673-1677, Rn. 23 nach juris). Danach lag der Schwerpunkt der der Geschäftsbesorgerin erteilten Vollmacht auf wirtschaftlichem Gebiet. Eine Vollmacht, auch für die einzelnen Gesellschafter Finanzierungsdarlehen aufzunehmen, ist der Geschäftsbesorgerin nicht erteilt worden.
Es handelte sich insoweit vielmehr um die Übertragung solcher Befugnisse, die im Namen der Fondsgesellschaft erteilt wurden, insbesondere die Befugnis zum Abschluss der zur Durchführung des Investitionsvorhabens erforderlichen Verträge. So ist die Geschäftsbesorgerin gemäß Abschnitt III. § 1 Abs. 1 der die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) vom 15. April 1988 (Anlage K 1) beauftragt, ”im Namen und für Rechnung der Fondsgesellschaft das Gebäude (zu) errichten und (zu) verwalten” sowie gemäß Abschnitt III. § 4 Abs. 1 S. 3 der AVB beauftragt und bevollmächtigt, Fremdkapital im Namen und für Rechnung der Gesellschafter aufzunehmen, z.B. Hypothekendarlehen, Tilgungsstreckungsdarlehen, Mieterdarlehen, Zwischenfinanzierungskredite, Eigenkapitalzwischen- und Vorfinanzierungen.”
Eine abweichende Beurteilung ist nicht im Hinblick auf die Regelung in Abschnitt III. § 1 Abs. 1 S. 3 der Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) geboten, wonach im Rahmen der Errichtung und Verwaltung des Gebäudes ”die Geschäftsbesorgerin … insbesondere beauftragt und bevollmächtigt (ist), die Fondsgesellschafter in diesem Rahmen in steuerrechtlichen, gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten zu vertreten.” Trotz dieses weiten Umfangs der erteilten Vollmacht, stand jedoch der Inhalt der aufgrund dieser Vollmachten abzuschließenden Verträge bereits fest. Darüber hinaus ist eine Übertragung der Geschäftsführung auf Dritte grundsätzlich zulässig, wenn die Geschäftsführungsbefugnisse bei den Gesellschaftern verbleiben (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2006 - XI ZR 143/05, WM 2006, 1673-1677, Rn. 18 nach juris). Dies war hier der Fall. Denn gemäß Abschnitt II. § 5 Abs. 1 Satz 1 der AVB steht ”die Führung der Geschäfte der Gesellschaft und die Vertretung … allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu.”
Soweit die Beklagten ferner rügen, die notariellen Schuldurkunden vom 13. Juni 1989 (Anlagen K 5 und K 15) seien fehlerhaft, weil die Beklagten, entgegen der Formulierung in den Urkunden, in deren Text nicht namentlich aufgeführt worden seien, rechtfertigt auch dies keine andere Beurteilung.
Dort heißt es auf Seite 1 jeweils u.a.: ”Die ... GmbH gibt die nachstehenden Erklärungen namens und in Vollmacht ab für (hier sind sämtliche Gesellschafter der ... mit genauer Anschrift aufzuführen) aufgrund der Vollmachten vom 30.5.1988, Nr. 1069/88. Eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunde wird als Anlage beigefügt.”
Dem Einwand der Beklagten kann bereits im Ausgangspunkt nicht gefolgt werden. Ausweislich Seite 3 der notariellen Schuldurkunden vom 13. Juni 1989 (zu UR-Nrn. 1591/1989, 1592/1989 und 1593/1989, Anlagen K 5 und K 15) ist den jeweiligen Urkunden als ”Anlage 2” eine Liste der an der ... GbR beteiligten Gesellschafter beigefügt. Gemäß der vorbezeichneten Textstelle sind darüber hinaus auch beglaubigte Abschriften der ”Vollmachten vom 30.5.1988, Nr. 1069/88” den Schuldurkunden als Anlagen beigefügt. Ungeachtet dessen wird mit der obigen Formulierung schließlich auch dem Offenkundigkeitsgrundsatz des § 164 Abs. 1 BGB ausreichend Rechnung getragen. Der Name des Vertretenen braucht nicht genannt zu werden. Es genügt, dass die Person des Vertretenen bestimmbar ist (Ellenberger in Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 164 BGB, Rn. 1 m.w.N.). Dem genügt die obige Textpassage. So bezieht sich diese auf ”sämtliche Gesellschafter der ... ”.
Im Übrigen wäre den Beklagten eine Berufung auf eine Unwirksamkeit der Darlehensverträge mangels ausreichender Vollmachten im Hinblick auf die Annahme der Darlehensangebote jedenfalls nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB versagt, weil sie sich dadurch in Widerspruch zu dem Umstand, dass die ... GbR die streitgegenständlichen Darlehen zur Finanzierung deren Bauvorhabens ... unstreitig eingesetzt hat, setzen würden. Mit der Klageschrift hat der Kläger unbestritten vorgetragen, dass die ... GbR das Bauvorhaben ... errichtet und für die Finanzierung u.a. die hier streitgegenständlichen Darlehen in Anspruch genommen hat.
Im Übrigen würden die Beklagten auch im Falle unwirksamer Darlehensverträge für eine sich unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß den §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 1 BGB ergebende Rückzahlungsforderung für das Darlehenskapital nebst einer Nutzungsentschädigung haften.
Die Beklagten haften analog § 128 S. 1 HGB für die Verbindlichkeiten der ... GbR aus den Darlehensverträgen quotal entsprechend ihrer kapitalmäßigen Beteiligung an der GbR auch persönlich mit ihrem Privatvermögen.
Die §§ 128 ff. HGB sind grundsätzlich analog auf die Haftung der Gesellschafter einer GbR anwendbar (begonnen mit Urteil des BGH vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341 ff., das sich auf die Entscheidung vom 27. September 1999 - II ZR 371/98, BGHZ 142, 315 ff. stützt; vgl. auch Urteil des BGH vom 7. April 2003 - II ZR 56/02, WM 2003, 977-980; Urteil vom 12. Dezember 2005 - II ZR 283/03, WM 2006, 187-189 nach juris; vgl. auch Nobbe, WM-Sonderbeilage Nr. 1/2007, S. 9). Für die rechtsgeschäftlich begründeten Schulden der GbR haften die Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen grundsätzlich entsprechend den §§ 128 ff. HGB akzessorisch, untereinander gesamtschuldnerisch und grundsätzlich unbeschränkt persönlich (seit BGHZ 146, 341 ff. - II ZR 331/00 -; vgl. Nobbe, a.a.O., S 9, m.w.N. in Fn. 73; BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 300/08, WM 2011, 1658-1665,Rn. 34 nach juris).
Soweit sich die Beklagten darauf berufen, eine Haftung sei nicht gegeben, weil sie der ... GbR nicht wirksam beigetreten seien, kann dem nicht gefolgt werden. Unstreitig haben die Beklagten die jeweiligen Zeichnungserklärungen (vgl. u.a. Anlage K 2) unterzeichnet. Etwaige Beitrittsmängel stehen einer Haftung nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft nicht entgegen.
Auch im Falle eines etwaig fehlerhaften Beitritts der Beklagten haften diese nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft bzw. fehlerhaften Beitritts. Danach wird eine Gesellschaft im Falle eines fehlerhaften Gesellschaftsvertrages, des Vollzugs der Gesellschaft und des Fehlens vorrangiger Schutzinteressen als wirksam nach innen und außen behandelt, mit der Maßgabe, dass der Fehler nur noch künftig geltend gemacht werden kann und der Beitretende Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten ist, und zwar sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2010 - II ZR 160/09, ZIP 2010, 2497-2498, Rn. 6 nach juris; Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl. 2014, § 105 HGB, Rn. 75). Ist der fehlerhaft Beigetretene bis zum Zeitpunkt seines Ausscheidens Kommanditist mit allen Rechten und Pflichten, ist er das auch in Bezug auf seine Außenhaftung gemäß § 171 HGB (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2010 - II ZR 160/09, ZIP 2010, 2497-2498, Rn. 6 nach juris). Auf den fehlerhaften Beitritt in eine bestehende und werbend tätig gewordene Kommanditgesellschaft sind dabei die für die fehlerhafte Gesellschaft geltenden Grundsätze entsprechend anzuwenden (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, NJW 2014, 1098-1101, Rn. 11 und 19; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2010 - II ZR 160/09, ZIP 2010, 2497-2498, Rn. 6; BGH, Urteil vom 24. Januar 1974 - II ZR 158/72, WM 1974, 318-319, Rn. 11 nach juris; Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl. 2014, § 105 HGB, Rn. 92). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben, weil die Gesellschaft unstreitig in Vollzug gesetzt worden ist.
Dem Landgericht ist darin zu folgen, dass die geltend gemachten Ansprüche im Hinblick auf den Beschluss des Senats von Berlin vom 4. Februar 2003, auf eine weitere Förderung der Wohnungsbauprogramme zu verzichten (Wegfall der Anschlussförderung nach 15-jähriger Erstförderung), weder nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (nachfolgend a) noch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB, nachfolgend b) entfallen.
Die Beklagten können sich hinsichtlich ihrer Haftung für die streitgegenständlichen Gesellschaftsverbindlichkeiten (Rückzahlung der Darlehen sowie der vorläufigen Fördergelder) analog § 128 HGB nicht mit Erfolg gemäß § 129 HGB auf ein der ... GbR zustehendes Leistungsverweigerungsrecht aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage berufen.
Zwar kann sich ein Gesellschafter im Falle des Bestehens eines Gestaltungsrechts der Gesellschaft entsprechend § 129 Abs. 2 HGB auf ein Leistungsverweigerungsrecht berufen (Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl. 2014, § 129 HGB, Rn. 5 und 10). Vorliegend scheidet ein Leistungsverweigerungsrecht der Beklagten aber aus, weil die Voraussetzungen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Hinblick auf die nicht gewährte Anschlussförderung nach Ablauf der 15-jährigen Erstförderung nicht gegeben sind, wovon das Landgericht zutreffend ausgegangen ist. Weder handelt es sich insofern um eine Geschäftsgrundlage der streitgegenständlichen Darlehensverträge (nachfolgend Buchstabe aa) noch rechtfertigt die vorliegende Risikoverteilung eine Anwendung der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (nachfolgend Buchstabe bb). Ob einem Anspruch auf Anpassung der Darlehensverträge wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage darüber hinaus die von dem Kläger erhobene Verjährungseinrede entgegensteht, kann daher offen bleiben.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Umstand, dass der ... GbR auch nach Ablauf der 15-jährigen Erstförderphase eine Anschlussförderung über weitere 15 Jahre gewährt werde, nicht Geschäftsgrundlage der Darlehensverträge bzw. Vereinbarungen zwischen der ... und der ... GbR geworden. Die ... GbR ist nicht im Hinblick auf die Nichtgewährung einer Anschlussförderung unter dem Gesichtspunkt eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 242 BGB i. V. m. Art. 229 § 5 EGBGB von ihrer Verpflichtung zur Rückzahlung des Aufwendungsdarlehens frei geworden oder auch nur in geringerer Höhe oder jedenfalls noch nicht jetzt zu dessen Rückzahlung verpflichtet. Ein Anspruch auf Änderung bzw. Anpassung der insoweit getroffenen Vereinbarungen ist nicht gegeben.
Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem zukünftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1993 - VII ZR 24/92, BGHZ 121, 379, Rn. 52). Eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage kann dann in Betracht kommen, wenn das einer Partei zugewiesene Risiko überschritten und das Interesse der benachteiligten Partei nicht annähernd gewahrt wird (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 1980 - V ZR 20/78, BGHZ 77, 194, Rn. 15; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 71. Auflage 2012, § 313 Rn. 27). Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass bei gegenseitigen Verträgen das ursprünglich zugrunde gelegte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zur Geschäftsgrundlage gehört (vgl. BGH, Urteil vom 23.05.1980 - V ZR 20/78, BGHZ 77, 194, 198, Rn. 15), und zwar auch dann, wenn dies während der Vertragsverhandlungen nicht besonders zum Ausdruck gekommen ist (Grüneberg in Palandt, a. a. O., § 313 Rn. 4 und 25).
Ausgehend von diesen Grundsätzen können die Beklagten eine Anpassung der Darlehensverträge nicht verlangen. Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Senats vom 23. August 2011 (- 4 U 152/08 -, WuM 2011,709) ergibt sich nicht die von den Beklagten begehrte Rechtsfolge. Nach dieser Rechtsprechung kann es zwar im Einzelfall Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechtsvertrages zwischen einer Objektgesellschaft und dem Land Berlin als Grundstückseigentümer sein, dass das fragliche Objekt nicht nur eine Grund-, sondern auch eine Anschlussförderung erhält (vgl. Senat, Urteile vom 23. August 2011 - 4 U 152/08, a.a.O. und - 4 U 158/08 -, DWW 2012, 15, nach juris). Wie bereits ausgeführt beruht dies darauf, dass bei gegenseitigen Verträgen das ursprünglich zugrunde gelegte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zur Geschäftsgrundlage gehört, selbst wenn dies während der Vertragsverhandlungen nicht besonders zum Ausdruck gekommen ist. Im Streitfall ist eine derartige Veränderung des Verhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung (Äquivalenzstörung) nicht feststellbar. Denn während der Laufzeit der Darlehen (15 Jahre) ist die Erstförderung unstreitig gewährt worden. Vorliegend hat die Fonds-GbR aufgrund der Darlehensverträge bzw. Bewilligungsbescheide gegenüber ihrem Vertragspartner, dem Darlehensgeber, keine Verpflichtung übernommen, über den Zeitraum der (Erst)Förderung hinaus das Wohngebäude weiterhin nur zu den genehmigten Mieten zu bewirtschaften. In dem vom Senat mit Urteil vom 23. August 2011 entschiedenen Fall bestand demgegenüber im Verhältnis zum Erbbaurechtsgeber die vertragliche Verpflichtung, ein Wohngebäude im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus zu errichten, mit dem Zweck, es dauerhaft körperlich und geistig behinderten Menschen zur Verfügung zu stellen und dies auch, ungeachtet des Wegfalls der Anschlussförderung, weiterhin dauerhaft dementsprechend zu unterhalten. Eine solche Verpflichtung auch nach Wegfall der Anschlussförderung lässt sich den hiesigen Darlehensverträgen und Bewilligungsbescheiden jedoch nicht entnehmen. Die von der ... GbR auf die Darlehensverträge zu erbringenden Leistungen (Verzinsung und Tilgung) stellen sich nicht als Entgelt für eine etwa auferlegte Nutzung zu Zwecken des sozialen Wohnungsbaus dar. Diese Pflichten stehen vielmehr im Austauschverhältnis allein zum Empfang der Erstförderung in Gestalt rückzahlbarer Aufwendungsdarlehen und des insoweit durch den Darlehensgeber eingeräumten Kapitalnutzungsrechts (vgl. Senat, Urteil vom 22. Mai 2012 - 4 U 194/10, Seite 16, 17; Urteil vom 10. Januar 2013 - 4 U 200/10). Die Pflicht zur Rückzahlung der Darlehen korrespondiert also allein mit der Möglichkeit, die Darlehensmittel über einen bestimmten Zeitraum zu nutzen. Eine Störung innerhalb dieses Verhältnisses ist aber nicht eingetreten. Die Gewährung einer Anschlussförderung war damit entgegen der Ansicht der Beklagten nicht Geschäftsgrundlage für das Aufwendungsdarlehen.
Daran ändert auch nichts der Hinweis der Beklagten, dass beide Seiten bei der Kalkulation des Fonds davon ausgegangen seien, dass der ... GbR nach Ablauf der ersten 15-jährigen Förderphase eine weitere Anschlussförderung von 15 Jahren gewährt werde.
Die Beklagten tragen vor, die ..., bei der es sich um ein landeseigenes Unternehmen handele, sei ”aufs engste in die Konzeption und die Gestaltung des streitgegenständlichen ... eingebunden” und ”die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Fonds, auf deren Basis das Beteiligungsmodell aufgebaut wurde, … Voraussetzung für die Gewährung der Förderung” gewesen. Die ... habe die über den Zeitraum von 30 Jahren angelegte Wirtschaftlichkeitsberechnung geprüft und sei auf deren Grundlage selbst von einer Gewährung von Anschlussförderung nach Ablauf der 15-jährigen Erstförderung ausgegangen.
Dass die ... ”aufs engste in die Konzeption und die Gestaltung des streitgegenständlichen ... eingebunden” gewesen ist, legen die Beklagten schon nicht dar. Die ... gehörte weder zu den Gründungsgesellschaftern noch den Fondsinitiatoren.
Auch aus dem Umstand, dass die ... die Wirtschaftlichkeitsberechnung der ... GbR, die auf einer 30-jährigen öffentlichen Förderung basiert haben und aus der ersichtlich gewesen sein soll, dass eine Rückführung der erstrangigen Darlehen der Geschäftsbank (... AG) nur möglich sei, wenn beide Förderphasen (30 Jahre) ausgezahlt würden, geprüft und auf dieser Grundlage ihre Förderzusage erteilt hat, kann nicht darauf geschlossen werden, die ... habe die Gewährung von Anschlussförderung zur Geschäftsgrundlage der Erstförderung machen wollen. Vielmehr handelt es sich bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung ersichtlich lediglich um eine betriebswirtschaftliche Prognose, deren Eintritt letztendlich - und prognoseimmanent -ungewiss war.
Schließlich scheidet eine Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auch deshalb aus, weil sich mit dem Wegfall der Anschlussförderung im Verhältnis der Darlehensvertragsparteien ein Risiko verwirklicht hat, dass der Darlehensnehmer, mithin die Fondsgesellschaft, zu tragen hat.
Für eine Berücksichtigung von Störungen der Geschäftsgrundlage ist kein Raum, wenn nach den vertraglichen Regelungen derjenige das Risiko zu tragen hat, der sich auf die Störung beruft (BGH, Urteil vom 01. Juni 1979 - V ZR 80/77, BGHZ 74, 370, Rn. 9, m. N.). Vorliegend hat die ... GbR als Darlehensnehmerin das Risiko zu tragen, dass sie aufgrund des Ausbleibens der Anschlussförderung bei Rückzahlung der Darlehen in Schwierigkeiten kommen kann. Denn die Bewilligung der Anschlussförderung oder deren Versagung stellt einen Umstand dar, der mit den privatrechtlichen Darlehensverträgen in keinem Zusammenhang steht, sondern als unternehmerisches Risiko allein in die Sphäre der ... GbR fällt (vgl. BVerwG vom 11. Mai 2006 - 5 C 10/05, BVerwGE 126, 33 Rn. 34). Das Vertrauen in den Fortbestand einer Subvention ist jedenfalls im Verhältnis zwischen Subventionsgeber und Subventionsempfänger grundsätzlich nicht geschützt (vgl. BVerwG, a. a. O., Rn. 57). Die Gewährung von Anschlusssubventionen kann nicht Geschäftsgrundlage der Bewilligung der Erstsubvention sein.
Entgegen der Auffassung der Beklagten sind die geltend gemachten Haftungsansprüche auch nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ausgeschlossen. Soweit diese auf die Rechtsprechung
zur Inanspruchnahme von Bürgen verweisen, wonach diese unzulässig sei, wenn der Gläubiger selbst den Bürgschaftsfall treuwidrig herbeigeführt habe (Rechtsgedanke von § 162 BGB, vgl. dazu Sprau in Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 768 BGB, Rn. 2), rechtfertigt dies im vorliegenden Fall keine Bewertung i.S.d. der Beklagten. Diese Rechtsprechung ist auf den hiesigen Fall nicht übertragbar. Denn es steht rechtskräftig fest, dass die Einstellung der Anschlussförderung durch das Land Berlin rechtmäßig, mithin als gerade nicht treuwidrig war. Vielmehr musste mit Kürzungen der staatlichen Wohnungsbauförderung bei grundlegenden Änderungen der Rahmenbedingungen, also auch mit einem Ausbleiben der Anschlussförderung nach dem Auslaufen der 15-jährigen Grundförderung, gerechnet werden (BGH, Urteil vom 21. Februar 2014 - V ZR 6/13, Grundeigentum 2014, 585-586, Rn. 22 m.w.N. nach juris).
Darüber hinaus sind die Inanspruchnahme als Bürge und die Inanspruchnahme des Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft auch nicht vergleichbar, weil es sich bei der Bürgschaft lediglich um ein Sicherungsmittel, mithin um eine sekundäre Haftung, handelt. Ein Darlehen ist demgegenüber stets vom Schuldner zurückzuzahlen. Anders als im Bürgschaftsfall wird demgemäß keine Haftung eines Schuldners durch ein treuwidriges Verhalten des Gläubigers erst herbeigeführt. Im Übrigen stand es der ... GbR frei, nach dem Auslaufen der Förderung ggf. die Darlehen durch die Veräußerung der Immobilie zurückzuführen.
Deshalb ist auch die von den Beklagten herangezogene Entscheidung des Kammergerichts vom 23. September 2010 - 22 U 196/09 (nach juris) nicht einschlägig. Der 22. Zivilsenat des Kammergerichts (a.a.O. Rn. 16, 24 nach juris) ist in dieser Entscheidung lediglich zu der Auffassung gelangt, es sei zur Geschäftsgrundlage des zwischen den dortigen Parteien geschlossenen Rückbürgschaftsvertrages geworden, dass die dortige Beklagte nicht für (Rück-)Bürgschaftsfälle einzustehen habe, die der dortige Kläger durch Streichung der Anschlussförderung im wirtschaftlichen Eigeninteresse selbst herbeigeführt habe. Denn es sei lebensfremd davon auszugehen, dass ein Bürge für die vom Begünstigten zu seinem wirtschaftlichen Vorteil herbeigeführte Zahlungsunfähigkeit des Hauptschuldners einstehen will. Dieser Sachverhalt ist mit der akzessorischen Gesellschafterhaftung nicht vergleichbar.
Die Beklagten können sich hinsichtlich ihrer Inanspruchnahme auch nicht mit Erfolg auf Schadensersatzansprüche gegen die ... aus c.i.c. wegen unterlassener Aufklärung über das Risiko des Wegfalls der Anschlussförderung berufen. Die abweichende Auffassung des Landgerichts Berlin in seiner Entscheidung vom 16. Mai 2013 - 20 O 278/12 (Anlage BB 1) wird nicht geteilt. Im Einzelnen:
Soweit das Landgericht in der vorbezeichneten Entscheidung den Gesellschaftern der GbR eigene Schadensersatzansprüche aus c.i.c. gegenüber der ... zugebilligt hat, kann dem schon deshalb nicht gefolgt werden, weil es zwischen den Gesellschaftern der ... GbR und der ... kein Vertragsanbahnungsverhältnis gegeben hat. Vertragspartner der Darlehensverträge war die ... GbR, nicht deren Gesellschafter.
Eine andere Beurteilung ist aber auch dann nicht geboten, wenn man von einem Schadensersatzanspruch der GbR, den die Gesellschafter gemäß § 129 HGB geltend machen, ausgeht.
Auch ein Schadensersatzanspruch der ... GbR ist vorliegend nicht gegeben, weil die ... keine darlehensvertragsspezifischen Aufklärungspflichten bei Abschluss der Darlehensverträge verletzt hat. Eine fehlerhafte Aufklärung in Bezug auf die abgeschlossenen Darlehensverträge, mithin eine unzutreffende oder unvollständige Information über die aus dem Vertrag erwachsenden Belastungen, legen die Beklagten nicht dar. In diesem Fall bedarf es grundsätzlich keiner zusätzlichen Aufklärung des Darlehensnehmers, etwa über seine langfristigen Darlehensverpflichtungen (BGH, Urteil vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, Rn. 24 nach juris). Die kreditgebende Bank ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Darlehensnehmer über die Risiken der von ihm beabsichtigten Verwendung des Darlehens aufzuklären (BGH, Urteil vom 31. März 1992 - XI ZR 70/91, NJW-RR 1992, 879-884, Rn. 16; BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 - IX ZR 130/88, NJW 1989, 1276-1278, Rn. 23 nach juris; Grüneberg in Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 280 BGB, Rn. 58).
Ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 S. 1 BGB wegen eines Beratungsverschuldens der ... im Hinblick auf (objektbezogene) Aufklärungspflichten betreffend das Investitionsvorhaben selbst, hier dessen zukünftige Wirtschaftlichkeit, mithin das Risiko des Wegfalls der Anschlussförderung, scheidet mangels Zustandekommens eines entsprechenden Beratungsvertrags aus. Der Abschluss eines Beratungsvertrags zwischen der ... und der ... GbR bzw. deren Gesellschaftern betreffend das Investitionsvorhabens (Errichtung und Bewirtschaftung des Bauvorhabens) selbst, ist nicht ersichtlich. Dass insofern eine Beratung der ... GbR seitens der ... stattgefunden hat, ist nicht ersichtlich.
Soweit das Landgericht hinsichtlich der Haftung der ... darauf abstellt, dass diese nach den Richtlinien die Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der Bauherrinnen und Bauherrn zu prüfen habe, rechtfertigt auch dieser Umstand keine Haftung.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs prüfen Kreditinstitute den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grundsätzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse. Deshalb besteht insofern auch keine Aufklärungspflicht (BGH, Urteil vom 29. April 2008 - XI ZR 221/07, NJW-RR 2008, 1226-1228, Rn. 19; BGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, NJW 2008, 640-644, Rn. 15 nach juris). Dies muss entsprechend für die Prüfung der Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des Darlehensnehmers gelten. Auch dies liegt allein im Interesse des Darlehensgebers, weil es dabei um die Beurteilung und Einschätzung bzgl. der Rückführung des Darlehens geht.
Schließlich kommt eine Haftung der ... - entgegen der Auffassung des Landgerichts - auch nicht im Hinblick auf deren mit einem Initiator vergleichbarer Stellung in Betracht.
Ein Kreditinstitut, das mit der Zielsetzung der wirtschaftlichen Rentabilität des Erwerbermodells und der möglichst weitgehenden Absicherung seines Kreditengagements konzeptionelle und vertragliche Änderungen des Anlagemodells durchsetzt, rückt damit haftungsmäßig nicht an die Seite der Initiatoren oder Prospektherausgeber (BGH, Urteil vom 31. März 1992 - XI ZR 70/91, NJW-RR 1992, 879-884, Rn. 49 und 1. Orientierungssatz nach juris).
Angesichts dessen bedarf es keiner Entscheidung, ob im Prospekt eine ausreichende Aufklärung hinsichtlich des Risikos des Wegfalls der Anschlussförderung erfolgt ist.
Entgegen der Auffassung der Beklagten entfällt deren Haftung auch nicht im Hinblick auf einen ihnen zustehenden Schadensersatzanspruch wegen eines ihnen ”untergeschobenen” Gesellschafters.
Soweit sich die Beklagten darauf berufen, ihnen sei lange nach Auflage und Zeichnung des Fonds, nämlich im Jahre 2000, ohne ihr Wissen oder ihre Mitwirkung ein neuer, finanziell extrem
schwacher Gesellschafter, der Beklagte zu 7. (... ) ”untergejubelt” worden, indem dieser ”mit Wissen und Mitwirkung der ... und der ... ” einen Anteil von DM 500.000 von dem Kaufmann ... aus ... erworben habe, ist nicht ersichtlich, woraus sich diesbezüglich ein Schadensersatzanspruch der Beklagten gegen die ... ergeben soll.
Die Beklagten legen diesbezüglich schon nicht dar, gegen welche ihr gegenüber den Beklagten obliegenden Pflichten die ... verstoßen haben soll. Dass die ... mit der von den Beklagten vorgetragenen Einwilligung hinsichtlich des Gesellschafterwechsels gegen darlehensvertragliche Pflichten verstoßen hat, ist schon nicht ersichtlich. Soweit die Beklagten einen Verstoß gegen Abschnitt II. § 3 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages (Anlage K 1) rügen, scheiden etwaige Schadensersatzansprüche schon deshalb aus, weil die ... nicht Gesellschafterin der ... GbR gewesen ist. Gesellschaftsvertragliche Pflichten kann diese daher nicht verletzt haben. Insofern könnten allenfalls Schadensersatzansprüche gegen die Geschäftsbesorgerin, die ... GmbH, in Betracht kommen, von deren Einwilligung gemäß Abschnitt III. § 8 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages (Anlage K 1) die Übertragung von Gesellschaftsanteilen abhängig war.
Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass der Gesellschafterwechsel ohne Mitwirkung der Beklagten erfolgt sein soll. Über den Gesellschaftsanteil kann der Gesellschafter nur mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter zur Übertragung verfügen (Sprau in Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 719 BGB, Rn. 6-6a m.w.N.). Wirksam wird die Übertragung erst mit Zustimmung des letzten Gesellschafters, bis dahin ist sie schwebend unwirksam (Sprau in Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 719 BGB, Rn. 6a m.w.N.). Auch gemäß Abschnitt II. § 3 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages (Anlage K 1) ist eine Übertragung des Gesellschaftsanteils durch Beschluss der Gesellschafter vorgesehen.
Auch ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB kommt nicht in Betracht, weil die Beklagten keine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung seitens der ... darlegen. Insofern fehlt schon jeder konkrete Vortrag zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen von § 826 BGB.
Die Beklagten haften hinsichtlich der streitgegenständlichen Verbindlichkeiten der ... GbR im ausgeurteilten Umfang. Weder fehlt es insofern an einem ausreichend schlüssigen Vortrag des Klägers zur Höhe der Klageforderung (nachfolgend Buchstabe a) noch ist die Klageforderung im Hinblick auf die zur Befriedigung aller Gläubiger notwendigen Beträge vorliegend zu beschränken (nachfolgend Buchstabe b). Der abweichenden Auffassung der Vorinstanz wird nicht gefolgt.
Soweit die Beklagten einen unschlüssigen Vortrag des Klägers zur Höhe der Forderungen rügen, ist dem nicht zu folgen. Die diesbezüglichen Darlegungen des Klägers sind ausreichend und nachvollziehbar.
Der Kläger geht bei der Berechnung der Haftungsquoten der Beklagten von einem Gesamtbetrag von 731.212,51 EUR aus, wobei er zutreffend, entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 17. April 2012 - II ZR 198/10, Rn. 20-34 nach juris; Beschluss des Senats vom Juni 2015 - 4 W 27/15 und Urteil des Senats vom 27. März 2012 - 4 U 67/10), mangels abweichender Vereinbarung, zugrunde legt, dass sich die quotale Haftung der Gesellschafter für die Darlehensverbindlichkeiten grundsätzlich nicht nach der im Zeitpunkt der Inanspruchnahme noch offenen Restschuld, sondern nach dem ursprünglich (valutierten) Darlehensnominalbetrag nebst Zinsen und Kosten bemisst und von der Fondsgesellschaft bzw. aus deren Vermögen geleistete Zahlungen zwar die Gesellschaftsschuld, nicht aber den persönlichen Haftanteil der Gesellschafter mindern und die aktuelle Restforderung lediglich die Obergrenze ihrer Haftung bildet.
Ausgehend davon berechnet der Kläger den Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten zutreffend wie folgt:
Aufwendungsdarlehen1.158.478,05 DM592.320,42 EURVKB-Darlehen146.600,00 DM74.955,39 EURBaudarlehen45.000,00 DM23.008,13 EURvorläufige Förderung 40.928,57 EURGesamt: 731.212,51 EURaa)
Der angesetzte Nominalbetrag für das Aufwendungsdarlehen in Höhe von 592.320,42 EUR ist unstreitig. Mit der Klageerwiderung vom 9. August 2012 (S. 5) haben die Beklagten diesen Betrag unstreitig gestellt. Darüber hinaus ergibt sich dieser Betrag auch aus der Saldenmitteilung per 31. Dezember 2007 seitens der ... (vgl. Anlage K 12).
Hinsichtlich des VKB-Darlehens stellen die Beklagten zwar lediglich einen Betrag von 43.454,74 EUR unstreitig (vgl. Klageerwiderung vom 9. August 2012, S. 5). Aus dem eingereichten Bewilligungsbescheid der ... vom 30. November 1988 (Anlage K 4) ergibt sich aber ein Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 146.600,00 DM (= 74.955,39 EUR). Dieser Betrag wird auch durch die Saldenbestätigung der ... vom 30. September 2002 (Anlage K 13) bestätigt. Angesichts dessen ist das Bestreiten der Beklagten insofern unzureichend.
Auch bzgl. des geltend gemachten Baudarlehens von 23.008,13 EUR (Nominalbetrag: Anlage K 14 und K 16) stellen die Beklagten nur einen Betrag von 18.892,73 EUR unstreitig (vgl. Klageerwiderung vom 9. August 2012, S. 5). Auch insofern ist aber das Bestreiten der Beklagten unzureichend, weil sich aus dem Bewilligungsbescheid der ... vom 30. November 1988 (Anlage K 14) der Bewilligungsbetrag von 45.000,00 DM (= 23.008,13 EUR) ergibt. Bestätigt wird dieser Betrag auch durch die Saldenbestätigung der ... vom 30. September 2002 (Anlage K 16).
Die gewährte vorläufige Förderung von 40.928,57 EUR haben die Beklagten unstreitig gestellt (vgl. Klageerwiderung vom 9. August 2012, S. 5).
Ausgehend von diesen Beträgen, mithin einem Gesamtbetrag von 731.212,51 EUR, hat der Kläger rechnerisch zutreffend die jeweiligen Haftanteile der Beklagten auf Grundlage deren quotalen Beteiligung an der ... GbR ermittelt. Dies stellen die Beklagten auch nicht in Abrede.
Soweit die Beklagten eine unzureichende Herleitung der Haftanteile mangels Abrechnung seitens des Klägers rügen, ist dies nicht nachvollziehbar. Einer weitergehenden Abrechnung seitens des Klägers bedarf es nicht, weil die vorstehenden Ausgangsbeträge entweder unstreitig sind oder sich die Darlehensnominalbeträge aus den eingereichten Unterlagen (Anlagen K 4, K 13, K 14 und K 16) ergeben.
Auf die von den Beklagten angesprochene, bei dem Kläger noch vorhandene ”Sondermasse” kommt es in diesem Zusammenhang schon deshalb nicht an, weil diese im Rahmen der Berechnung der Haftanteile der Beklagten keine Rolle spielt.
Schließlich legen die insofern darlegungspflichtigen Beklagten auch nicht dar, dass die noch jeweils offene Restforderung den jeweiligen Haftanteil unterschreitet. Insofern fehlt es an jeglichem Vortrag seitens der Beklagten. Entsprechendes ist im Übrigen auch nicht ersichtlich.
Im Streit sind insofern lediglich noch das VKB-Darlehen und das Baudarlehen. Ausweislich der in der Kündigungserklärung vom 11. April 2008 (Anlage K 20) enthaltenen Saldenmitteilung beläuft sich die offene Forderung in Bezug auf das VKB-Darlehen per 30. April 2008 inklusive Zinsen auf 44.007,70 EUR und bezüglich des Baudarlehens auf 18.930,09 EUR. Aber auch aus dem eingereichten Tilgungsplan für das VKB-Darlehen (Anlage K 13) ergibt sich für das VKB-Darlehen eine noch offene Restforderung von 39.973,15 EUR per 30.09.2008 und für das Baudarlehen gemäß Tilgungsplan (Anlage K 16) von 18.428,10 EUR per 30.09.2008. Ausgehend von den im Übrigen unstreitigen Ausgangsbeträgen betreffend das Aufwendungshilfedarlehen i.H.v. 592.320,42 EUR sowie die vorläufige Förderung i.H.v. 40.928,57 EUR ergibt sich eine noch offene Restforderung von jedenfalls 691.650,24 EUR (592.320,42 EUR + 39.973,15 EUR + 18.428,10 EUR + 40.928,57 EUR), welche die jeweils geltend gemachten Haftanteile (68.337,66 EUR + 68.337,66 EUR + 45.558,20 EUR + 45.558,20 EUR + 45.558,20 EUR + 68.337,66 EUR + 227.791,71 EUR + 22.779,46 EUR + 22.779,46 EUR + 36.446,56 EUR + 17.767,73 EUR = 669.292,50 EUR) in jedem Fall übersteigt.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts ergibt sich eine Beschränkung der Haftung der Beklagten nicht deshalb, weil sich nach dem eigenen Vortrag des Klägers der Betrag der Gläubigerforderungen auf 1.060.788,67 EUR beläuft, dem ein Bestand an Sondermasse von 648.190,55 EUR gegenüber steht, sodass zur Befriedigung der Gläubigerforderungen noch 412.598,12 EUR benötigt werden. Eine solche Haftungsbeschränkung lässt sich weder den zwischen der GbR und der ... geschlossenen Vereinbarungen bzw. den Regelungen der Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) [Anlage K 1] entnehmen (nachfolgend Buchstabe aa) noch ergibt sich vorliegend eine Haftungsbeschränkung aus dem im Insolvenzrecht gemäß § 93 InsO geltenden Ausfallprinzip (nachfolgend Buchstabe bb).
Zu Recht weist der Kläger darauf hin, dass eine Kürzung der geltend gemachten Forderungen nicht auf die zwischen der ... GbR und der ... geschlossenen Vereinbarungen bzw. den Regelungen in den Allgemeinen Vertragsbedingungen [AVB] (Anlage K 1) im Hinblick auf eine ggf. geringere aktuelle Restforderung gestützt werden kann.
Von der Fondsgesellschaft bzw. aus deren Vermögen geleistete Zahlungen mindern zwar durch Erfüllung gemäß § 362 BGB die Gesellschaftsschuld, nicht aber den persönlichen Haftanteil der Gesellschafter. Die aktuelle Restforderung bildet daher lediglich die Obergrenze ihrer Haftung. Es hätte daher den Beklagten oblegen, die Forderungen im Einzelnen anzugreifen und ggf. vorzutragen, aus welchen Gründen unter Berücksichtigung welcher Zahlungen sich ihr Haftbetrag verringert habe. Daran fehlt es.
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die quotale Haftung kein gesetzlich geregeltes Haftungskonzept (BGH, Urteile vom 8. Februar 2011 - II ZR 243/09, NJW 2011, 2045-2048, Rn. 21; II ZR 263/09, Rn. 30). Aus den Begriffen ”anteilig” oder ”quotal” lasse sich nicht herleiten, dass eine variable, stets auf den offenen Restbetrag bezogene Haftung vereinbart werden sollte (BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 243/09, NJW 2011, 2045-2048, Rn. 25; Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 300/08, DB 2011, 1914-1919, Rn. 47). Sollen Zahlungen und Erlöse aus dem Gesellschaftsvermögen, die vom ursprünglichen Darlehen berechneten teilschuldnerischen Haftbeträge der Gesellschafter vermindern, bedürfe es dazu, so der Bundesgerichtshof, einer eindeutigen Vereinbarung (BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 263/09, NJW 2011, 2040-2044, Rn. 34). Die Anrechnung von Leistungen der Gesellschaft auf den persönlichen Haftanteil der Gesellschafter muss somit zwischen den Darlehensvertragsparteien ”eindeutig” - so der Bundesgerichtshof - vereinbart sein.
Abzustellen ist somit auf die jeweiligen Darlehensverträge. Diese lassen eine eindeutige Vereinbarung in diesem Sinne vermissen. Den streitgegenständlichen Darlehensverträgen (vgl. Bewilligungsbescheide vom 30. November 1988, Anlagen K 4 und K 14, i.V.m. den Schuldurkunden vom 13. Juni 1989, Anlagen K 5 und K 15) lässt sich nicht entnehmen, dass jede Verringerung des Darlehenssaldos unmittelbar auch die quotalen Haftungsbeiträge der Gesellschafter vermindern soll.
Anderes folgt auch nicht aus den vereinbarten Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) [Anlage K 1]. Zwar können sich Anleger gegenüber ihrer Haftung für eine zum Zeitpunkt ihres Beitritts bereits bestehende Gesellschaftsschuld unter Vertrauensgesichtspunkten auch auf eine im Gesellschaftsvertrag oder Fondsprospekt vorgesehene Haftungsbeschränkung berufen (BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 300/08, DB 2011, 1914-1919, Rn. 56). Eine solche Haftungsbeschränkung ergibt sich jedoch vorliegend weder aus den Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) noch aus dem Gesellschaftsvertrag. Ausweislich Abschnitt I. § 4 der Allgemeinen Vertragsbedingungen [AVB] (Anlage K 1) ist die Vertretungsmacht der Geschäftsbesorgerin dahingehend beschränkt, dass die Gesellschafter ”nur entsprechend ihrer Beteiligungsquote anteilig verpflichtet werden können” (vgl. auch Abschnitt II. § 5 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages) bzw. und ”jeder Gesellschafter … für die Verbindlichkeiten anteilig entsprechend seiner Beteiligungsquote am Gesellschaftsvermögen” haftet (Abschnitt III. § 4 Abs. 2 des Geschäftsbesorgungsvertrags Anlage K1) und es sich gemäß Abschnitt II. § 5 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages (Anlage K 1) um eine ”teilschuldnerische Haftung der Gesellschafter entsprechend ihrer gesellschaftlichen Beteiligung” handelt. Da sich diesen Regelungen eine solche eindeutige Vereinbarung nicht entnehmen lässt, verbleibt es dabei, dass sich die quotale Haftung der Gesellschafter nicht nach der im Zeitpunkt ihrer Inanspruchnahme noch offenen Restdarlehensschuld, sondern nach dem Nominalbetrag der ausgereichten Darlehen nebst Zinsen und Kosten bemisst. Zahlungen und sonstige Erlöse aus dem Gesellschaftsvermögen verringern den Haftungsbetrag der Gesellschafter nur bei einer entsprechenden eindeutigen Vereinbarung (BGH, Urteil vom 17. April 2012 - II ZR 198/10, Rn. 20-34 nach juris), an der es hier fehlt.
Eine Beschränkung des Umfangs der Haftung der Beklagten ergibt sich vorliegend auch nicht aus dem im Insolvenzrecht geltenden Ausfallprinzip. Der Auffassung der Vorinstanz, wonach die Haftungsquoten der Beklagten auf Grundlage des zur Befriedigung der Gläubigerforderungen benötigten Betrags von 412.598,12 EUR (offene Gläubigerforderungen von 1.060.788,67 EUR abzüglich Sondermasse von 648.190,55 EUR) zu berechnen seien, vermag der Senat nicht zu folgen.
Nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen sollen die persönlich haftenden Gesellschafter durch die Überleitung der Haftungsansprüche auf den Verwalter gemäß § 93 InsO nicht schlechter gestellt werden, als sie nach früherem Recht standen. Der Verwalter darf daher keine Zahlungen einfordern, die über den Betrag hinausgehen, der bei Berücksichtigung des Liquidationswertes der bereits vorhandenen Insolvenzmasse zur Befriedigung aller Insolvenzgläubiger erforderlich ist (Ausfallprinzip); denn ein solcher Überschuss müsste anschließend nach § 199 S. 2 InsO wieder an die Gesellschafter zurückgezahlt werden (Hirte in Uhlenbruck/Hirte/Vallender, Insolvenzordnung,14. Aufl. 2015, § 93 InsO, Rn. 22 unter Hinweis auf die Begründung des Regierungsentwurf m.w.N.). Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Gesellschaft darf aufgrund des Ausfallprinzips nur insoweit gegen die persönlich haftenden Gesellschafter vorgehen, als die Insolvenzmasse der Gesellschaft die Verbindlichkeiten voraussichtlich nicht deckt. Die Grenze der Einforderung ist bei offensichtlicher Rechtsmissbräuchlichkeit gegeben (Hirte in Uhlenbruck/Hirte/Vallender, Insolvenzordnung, 14. Aufl. 2015, § 93 InsO, Rn. 25 m.w.N.).
Das vorbezeichnete Ausfallprinzip rechtfertigt es im hiesigen Fall allerdings nicht, die Beklagten unterhalb ihrer Quote am Darlehensnominalbetrag von insgesamt 731.212,51 EUR haften zu lassen.
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (u.a. Urteil vom 17. April 2012 - II ZR 198/10, Rn. 20-34 und Urteil vom 17. April 2012 - II ZR 95/10, NZG 2012, 701-706, Rn. 23 ff nach juris; Beschluss des Senats vom Juni 2015 - 4 W 27/15 und Urteil des Senats vom 27. März 2012 - 4 U 67/10), der gefolgt wird, bemisst sich materiell-rechtlich - wie ausgeführt - die quotale Haftung der Gesellschafter für die Darlehensverbindlichkeiten grundsätzlich nicht nach der im Zeitpunkt der Inanspruchnahme noch offenen Restschuld, sondern nach dem ursprünglich (valutierten) Darlehensnominalbetrag nebst Zinsen und Kosten.
Aufgrund des insolvenzrechtlichen Ausfallprinzips ist es dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbräuchlichkeit lediglich verwehrt, den einzelnen Beklagten über den für die Befriedigung aller Insolvenzgläubiger erforderlichen Betrag hinaus in Anspruch zu nehmen, weil er in diesem Fall den überschießenden Betrag nachfolgend wieder zurückgewähren müsste. Die von dem Kläger eingeklagten einzelnen Haftbeträge erreichen aber in keinem Fall den Betrag von 412.598,12 EUR. Der Umstand, dass die Gesamtsumme aller eingeklagten Beträge den vorbezeichneten Betrag übersteigt, gebietet ebenfalls keine andere Beurteilung. Sollte im Rahmen der Vollstreckung der titulierten Forderungen der zur Befriedigung aller Gläubiger erforderliche Betrag erreicht sein, wäre dieser Umstand im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens mit der Klage nach § 767 ZPO geltend zu machen. Da erst nach Vollstreckung der titulierten Forderungen ersichtlich ist, in welchem Umfang der Kläger überhaupt Beträge vereinnahmt, ist im hiesigen Verfahrensstadium eine offensichtliche Rechtsmissbräuchlichkeit, die eine Einziehungsbeschränkung rechtfertigen könnte, nicht gegeben. Allein aus dem Umstand, dass die vom Kläger titulierten Forderungen den Betrag von 412.598,12 EUR übersteigen, ergibt sich nicht zwangsläufig, dass dieser nachfolgend tatsächlich sämtliche titulierte Forderungen im vollen Umfang einzuziehen vermag.
Die Beklagten können hinsichtlich der vorbezeichneten Ansprüche auch nicht mit Erfolg die Einrede der Verjährung geltend machen (§ 214 Abs. 1 BGB).
Der Anspruch des Klägers ist bzgl. der Hauptforderung nicht verjährt. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB n. F. konnte frühestens mit der Kündigungserklärung der ... vom 11. April 2008 (Anlage K 20) und dadurch eintretender Fälligkeit zu laufen beginnen, § 199 Abs. 1 BGB. Mit Anmeldung der Forderungen hinsichtlich der streitgegenständlichen Darlehen und der vorläufigen Förderung am 31. März 2008 (vgl. Tabellenstatistik Anlage K 21) ist der Lauf der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB gehemmt worden.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nrn. 2, 10 Satz 1, 711 ZPO, bezüglich des Beklagten zu 12. auf § 713 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgericht erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen sind nach den zitierten Entscheidungen hinreichend geklärt. Im Übrigen beruht die Entscheidung auf den besonderen Umständen des vorliegenden Falls. Auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung war die Revision nicht zuzulassen. Der Entscheidung des Senats vom 23. August 2011 - 4 U 152/08 (WuM 2011, 709-720 nach juris) lag - wie ausgeführt (s.o.) - eine andere, nicht vergleichbare Fallgestaltung zugrunde.
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 § 50
 § 93
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 § 63
 § 4
 § 63
 § 4
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 § 1
 § 49
 § 49
 § 52
 § 49
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 § 128
 § 178
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 § 129
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 § 1
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 § 1
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 1
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 § 1
 § 4
 § 1
 § 4
 § 1
 § 5
 § 164
 § 164
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 § 128
 BGH 
 BGH 
 § 105
 § 171
 § 105
 § 128
 § 129
 § 129
 § 129
 § 242
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 § 313
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