Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/22-nach-WEG-Novellierung--f23208.html
Timestamp: 2016-10-21 11:36:57+00:00

Document:
§22 nach WEG-Novellierung - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum §22 nach WEG-Novellierung
§22 nach WEG-Novellierung
06.03.2007 20:42 | Preis: ***,00 € |
Auf dem Gartengrundstück (Gemeinschaftseigentum mit Sondernutzungsrecht) eines neuen Mehrfamilienhaus wurden vom Käufer der zugehörigen ETW diverse Änderungen vorgenommen. Hierzu gehörte die Aufstellung eines Gartenhauses, die Installation eines Gartentores im Zaun (Gemeinschaftseigentum ohne Sondernutzungsrecht), Errichtung einer Betontreppe von der Terrasse in den Garten, Pflanzung einer Hecke etc etc. Sämtliche Veränderungen wurden ohne Einschaltung resp. Zustimmung der WEG vorgenommen. Auf Nachfrage beim Hausverwalter teilte dieser mit, dass der neue Eigentümer auf das beschlußpflichtige Prozedere hingewiesen wurde. Die Bauarbeiten wurden jedoch weitergeführt. Zudem stellte sich noch heraus, dass der Käufer lediglich mit einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist. Eigentümer ist mithin weiter der Bauträger (gleichzeitig Hausverwalter). Auf einer eigens hierfür einberaumten außerordentlichen ETV habe ich gegen diese Baumaßnahmen gestimmt und um Wiederherstellung der Urzustandes gebeten. Die übrigen vier Wohnungen gehören ebenfalls dem Bauträger, der den Veränderungen jedoch zustimmte. Fragen: Wirkt sich in diesem konkreten Fall die WEG-Novellierung aus? Kann die Rücknahme der Änderungen erwirkt werden? Welchen Verpflichtungen und Fristen unterliegt der (Noch-)Eigentümer bzw. Hausverwalter? Muß ich noch etwas beachten? Sehr geehrter Herr,
Die WEG Novellierung, insbesondere der § 22 WEG, hat auf den Sachverhalt keine Auswirkung, da die WEG Novelle zwar schon verabschiedet aber noch nicht in in Kraft getreten ist.
In Zusammenschau mit den vorgenommen baulichen Veränderungen liegt eine nicht ganz unerhebliche Änderung des optischen Eindrucks vor, so dass hier eine Zustimmung sämtlicher Miteigentümer erforderlich wäre.
Sie haben folglich, da Sie als Miteigentümer die Zustimmung verweigert haben, ein Wiederherstellungs- und Beseitigungsanspruch gemäß BGB. Zudem können Sie gegen den Beschluss durch Anfechtung gem. §§ 23 Abs. 4, 43 Abs. 1 WEG innerhalb eines Monates gerichtlich vorgehen.
Nachfrage vom Fragesteller	07.03.2007 | 13:55
Da der Bauträger (noch) Eigentümer der betreffenden ETW ist, rechne ich mit Verschleppung der Beschlußumsetzung durch den zum Bauträger gehörenden Hausverwalter. Begünstigt die WEG-Novelle nach Inkraftsetzen ggf. nachträglich die eigenmächtigen baulichen Veränderungen? Welchen Fristen/Verpflichtungen unterliegt der Hausverwalter, nachdem auf der ETV die Beseitigung gefordert wurde?
Vielen Dank für Ihre Mühe! Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
14.03.2007 | 10:57
Es ist mir noch nicht ganz klar, ob nun ein Mehrheitsbeschluss über die baulichen Veränderungen in der Eigentümerversammlung ergangen ist. Da sie ja nicht zugestimmt haben, wäre dies ein Verstoß gegen das Gebot der Einstimmigkeit solcher Beschlüsse. Der Einstimmigkeit bedürfen nach § 22 WEG Beschlüsse über bauliche Veränderungen oder Maßnahmen der Instandsetzung und Instandhaltung, die über eine ordnungsgemäße Instandsetzung oder Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen. Hat deshalb die Eigentümergemeinschaft einen Mehrheitsbeschluß gefasst, dann ist ein solcher Beschluß nur ungültig, wenn er innerhalb eines Monats von einem Wohnungseigentümer angefochten und auf Antrag dieses Wohnungseigentümers durch das Gericht im Verfahren nach §§ 43 ff. WEG für ungültig oder unwirksam erklärt wird (§ 23 Abs. 4 i.V.m. §§ 43 ff WEG). Darüberhinaus kann ja auch ein Beseitigungsbeschluß ergangen sein. Ein Frist ist nicht einzuhalten; es kann aber ggfs. Verwirkung eintreten, wenn die baulichen Veränderungen über einen längeren Zeitraum geduldet werden.
Die WEG-Novelle, insbesondere des § 22 WEG, hat auf den vorliegenden Fall weder positiven noch negativen Einfluss.
Zur weiteren Klärung können Sie mir auch gerne eine email zukommen lassen.
Balkonbau: Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes §22
§22 nach WEG-Novellierung - frag-einen-anwalt.de © 2016 QNC GmbH

References: §22

§22
 § 22
 § 22
 § 22
 §22

§22