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Timestamp: 2016-10-22 08:59:39+00:00

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113 IV 4915. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 15. Mai 1987 i.S. M. gegen Direktion der Justiz des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
1. Ordre dans lequel il convient de faire purger des peines ex�cutables en commun. Le droit f�d�ral ne contient aucune disposition prescrivant l'ordre dans lequel il convient de faire purger des peines ex�cutables en commun (consid. 2). On ne peut critiquer les autorit�s qui, dans un tel cas, font ex�cuter en premier les peines dont la prescription est proche (consid. 3). 2. Art. 38 ch. 4 al. 6 CP. La d�cision de r�int�gration rendue par l'autorit� comp�tente au sens de l'art. 38 ch. 4 al. 1 CP constitue l'ordre de faire ex�cuter le solde de la peine conform�ment � l'art. 38 ch. 4 al. 6 CP (consid. 5b). Faits � partir de page 49
M. wurde zwischen 1973 und 1981 wegen verschiedener Straftaten mehrmals verurteilt. Am 23. Oktober 1981 erteilte die Staatsanwaltschaft BGE 113 IV 49 S. 50des Kantons Z�rich einen Vollzugsauftrag, welcher ein Urteil des kantonalen Obergerichts vom 12. Oktober 1981 (4 Jahre Zuchthaus abz�glich 455 Tage Untersuchungshaft) betraf. Am 2. November 1981 folgte ein weiterer Vollzugsauftrag, der die Umwandlung einer Busse in 13 Tage Haft zum Gegenstand hatte und auf welchem sich der Vermerk befindet: "im Anschluss an die anderen Strafen". Zwei weitere Vollzugsauftr�ge ergingen am 20. Januar 1982; dabei ging es um Widerrufe fr�her gew�hrter bedingter Entlassungen (Strafreste von 44 und 29 Tagen Gef�ngnis); erneut ist angemerkt: "im Anschluss an die andere(n) Strafe(n)".
Noch 1982 entwich M. aus dem Strafvollzug. Er konnte erst am 4. Juli 1986 wieder festgenommen werden. An diesem Tag ergingen zwei neue Vollzugsauftr�ge. Der eine wurde von der Staatsanwaltschaft Z�rich erteilt und betraf das oben bereits erw�hnte obergerichtliche Urteil vom 12. Oktober 1981; unter der Rubrik "Bemerkungen" findet sich nur ein Hinweis auf die Dauer der Flucht. Der zweite Vollzugsauftrag erging seitens der Bezirksanwaltschaft Z�rich; er bezieht sich auf den weiteren Widerruf einer fr�heren bedingten Entlassung, wobei hier der Strafrest 298 Tage Gef�ngnis betr�gt; das Schreiben tr�gt den Vermerk: "Vollzug im Anschluss an die Obergerichtsstrafe".
Mit Brief vom 13. August 1986 bat M. die Strafvollzugsbeh�rden des Kantons Z�rich, ihn dar�ber zu orientieren, "welche Strafen von welcher Seite aufgrund welcher Urteile gegen mich zum Vollzug angeordnet worden sind". Am 18. August 1986 antwortete ihm die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, er m�ge sich mit seinem Anliegen an die Gef�ngnisverwaltung wenden, welche �ber "s�mtliche Vollzugsauftr�ge" verf�ge.
Verschiedene weitere Eingaben des M. nahm die Justizdirektion des Kantons Z�rich in der Folge als Rekurs entgegen. Am 22. Januar 1987 verf�gte sie, der Rekurs "gegen die Mitteilung der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich vom 18. August 1986 bzw. die dort erw�hnten Vollzugsanordnungen" werde abgewiesen.
M. erhebt rechtzeitig Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verf�gung der Justizdirektion vom 22. Januar 1987 sei aufzuheben und den Strafvollzugsbeh�rden des Kantons Z�rich sei zu untersagen, "am Beschwerdef�hrer andere als die vom Obergericht des Kantons Z�rich I. Strafkammer vom 12. Oktober 1981 ausgesprochene Strafe von 4 Jahren Zuchthaus abz�glich 455 Tage Untersuchungshaft zu vollziehen".
1. Unbestritten ist der Vollzug der vom Obergericht des Kantons Z�rich am 12. Oktober 1981 ausgef�llten Strafe von vier Jahren Zuchthaus. Was die �brigen Strafen betrifft, vertritt der Beschwerdef�hrer die Ansicht, auf deren Vollzug m�sse verzichtet werden, da die Vollstreckungsverj�hrung eingetreten sei.
In grunds�tzlicher Hinsicht pr�fte die Vorinstanz die Frage, ob die tats�chlich mittlerweile verj�hrten Strafen "nicht bereits vor der Flucht des Rekurrenten im Jahre 1982 erstanden wurden, und er heute im Vollzug von Strafen steht, die noch keineswegs verj�hrt sind". Es geht mit anderen Worten um das Problem, in welcher Reihenfolge gemeinsam zu verb�ssende Strafen zu vollziehen sind.
Die Vorinstanz stellte sich auf den Standpunkt, das Bundesrecht enthalte diesbez�glich keine Vorschriften. Da auch keine einheitliche Praxis der Vollzugsbeh�rden ersichtlich sei, m�sse ber�cksichtigt werden, "dass es weder das Ziel des Gesetzgebers noch der Vollzugspraxis sein kann, beim Vollzug von Gesamtstrafen eine Reihenfolge der Teilstrafen festzulegen, die dazu f�hrt, dass beim Strafantritt noch vollziehbare Teilstrafen vor ihrem Beginn verj�hren". Es sei also davon auszugehen, dass "bei einem gesamthaften Vollzug von mehreren Strafen vorerst die Strafen zu vollziehen sind, bei denen innerhalb der Dauer der Gesamtstrafe die Gefahr der Verj�hrung besteht, und erst anschliessend die Strafen, bei denen die Vollstreckungsverj�hrung erst in einem sp�teren Zeitpunkt eintreten wird".
2. Zun�chst ist zu untersuchen, ob sich dem Bundesrecht f�r die L�sung der vorliegenden Frage etwas entnehmen l�sst. Wie die Vorinstanz richtig feststellt, enthalten weder das StGB noch die VStGB 1 einschl�gige Vorschriften. Immerhin sagt Art. 2 Abs. 7 VStGB 1, dass dann, wenn Verwahrungen nach Art. 42 StGB mit Freiheitsstrafen im Vollzug zusammentreffen, die Strafen in den Verwahrungen untergehen. Daraus kann aber noch nicht geschlossen werden, der Gesetzgeber habe den gemeinsamen Vollzug mehrerer Freiheitsstrafen dahingehend regeln wollen, dass die verschiedenen Strafen in einer Art Gesamtstrafe "untergehen" und sich folglich das Problem der zeitlichen Reihenfolge gar nicht mehr stellen w�rde.
Etwas anderes ergibt sich nicht aus den vom Beschwerdef�hrer erw�hnten Bestimmungen. Er verweist zun�chst auf Art. 37 Ziff. 1 StGB, wonach der Vollzug der Zuchthaus- und Gef�ngnisstrafen BGE 113 IV 49 S. 52erziehend auf den Gefangenen einwirken soll. Es ist jedoch unerfindlich, wieso es erziehender sein soll, wenn der Betroffene vorerst "eine langj�hrige Strafe absitzt, f�r die er unmittelbar zuvor verurteilt worden ist, und nicht solche Strafen, die teilweise viele Jahre zur�ckliegen". F�r den vorliegenden Fall ist dieses Argument im �brigen unbehelflich, da alle heute zum Vollzug anstehenden Strafen vor mindestens f�nf Jahren ausgesprochen worden sind.
Zum zweiten verweist der Beschwerdef�hrer auf Art. 2 Abs. 8 VStGB 1, der "in Analogie" herangezogen werden sollte. Nach dieser Bestimmung ist vorerst die am dringlichsten oder zweckm�ssigsten erscheinende Massnahme oder Strafe zu vollziehen, wenn Massnahmen mit Strafen im Vollzug zusammentreffen. Diese Regelung ist f�r jene F�lle gedacht und sinnvoll, in welchen Massnahmen mit Strafen im Vollzug zusammentreffen. In casu geht es jedoch ausschliesslich um die Verb�ssung von Freiheitsstrafen; es ist nicht zu sehen, welche der Strafen zum jetzigen Zeitpunkt am "zweckm�ssigsten" oder am "dringlichsten" erscheinen k�nnte. Abgesehen davon erscheint die L�sung der Vorinstanz gerade unter dem Aspekt der Dringlichkeit als vern�nftig.
3. Enth�lt das Bundesrecht keine L�sung f�r die Frage, in welcher Reihenfolge gemeinsam zu vollziehende Strafen zu verb�ssen sind, so haben die Kantone dieses Problem zu regeln. Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, dass der Kanton Z�rich diesbez�glich ausdr�ckliche Bestimmungen erlassen hat. Insbesondere l�sst sich den �� 16 ff. des kantonalen Straf- und Vollzugsgesetzes dazu nichts entnehmen. Dasselbe gilt f�r � 4 der Verordnung �ber die kantonale Strafanstalt Regensdorf, worin der Vollzugsauftrag als Aufnahmevoraussetzung genannt wird.
Grunds�tzlich ist nicht zu beanstanden, wenn die Beh�rden von mehreren gemeinsam zu verb�ssenden Strafen vorerst diejenigen vollziehen lassen, bei denen die Gefahr der Verj�hrung besteht (ebenso D�BI, Handbuch �ber den Straf- und Massnahmenvollzug, Bern 1971, S. 76 lit. e). Dieser Regelung ist sogar der Vorzug zu geben, da unbedingt ausgesprochene Freiheitsstrafen nach M�glichkeit auch vollzogen werden sollten.
4. Im vorliegenden Fall ist jedoch in den Vollzugsauftr�gen von Staats- und Bezirksanwaltschaft eine von der Ansicht der Vorinstanz abweichende Ordnung getroffen worden, da sich verschiedentlich der Vermerk findet: "im Anschluss an die anderen Strafen" bzw. "Vollzug im Anschluss an die Obergerichtsstrafe".
BGE 113 IV 49 S. 53Der Beschwerdef�hrer wirft der Justizdirektion deshalb eine aktenwidrige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes vor.
Das im Kanton Z�rich verwendete Formular "Vollzugsauftrag" wird verschiedenen Polizeistellen und der Vollzugsanstalt, nicht aber dem Verurteilten zugestellt. Es enth�lt alle Angaben, die die Vollzugsanstalt kennen muss, um den Vollzug der konkreten Freiheitsstrafe durchf�hren zu k�nnen. Nebst verschiedenen Hinweisen zur Person und zum vollziehbaren Urteil enth�lt es zwei Rubriken �ber den "Vollzugsbeginn" und das "Vollzugsende". Im ersten Vollzugsauftrag vom 23. Oktober 1981 sowie im ersten nach der Flucht des Beschwerdef�hrers ergangenen Vollzugsauftrag, die beide das obergerichtliche Urteil vom 12. Oktober 1981 betreffen, wurden die entsprechenden Daten berechnet und notiert. In den weiteren Vollzugsauftr�gen wurden diese Rubriken demgegen�ber freigelassen, dagegen wurde unter "Bemerkungen" festgestellt, die Strafen seien im Anschluss an jene Strafe(n) zu vollziehen, in deren Vollzug der Verurteilte sich zur Zeit befinde. Diese Bemerkungen legten aber nicht die chronologische Reihenfolge der Strafen innerhalb des Vollzugs fest, sondern bildeten nur einen Hinweis zuhanden der Vollzugsanstalt, dass der Betroffene sich bereits im Vollzug einer anderen Freiheitsstrafe befindet. Diese Annahme rechtfertigt sich umso eher, als - wie gesagt - der Vollzugsauftrag dem Verurteilten gew�hnlich nicht zu Gesicht kommt. Aus diesem nur f�r den internen Gebrauch gedachten Auftragsformular kann der Beschwerdef�hrer deshalb nichts zu seinen Gunsten ableiten. Gesamthaft gesehen, ist die in E. 1 dargestellte Auffassung der Vorinstanz nicht zu beanstanden.
b) Weiter bem�ngelt der Beschwerdef�hrer den angeordneten Vollzug eines Strafrestes von 298 Tagen Gef�ngnis gem�ss Widerrufsverf�gung der Justizdirektion vom 14. Januar 1982. Die bei der seinerzeitigen bedingten Entlassung am 15. April 1976 angesetzte Probezeit betrug drei Jahre und lief folglich im April 1979 ab. Der entsprechende Vollzugsauftrag der Bezirksanwaltschaft Z�rich datiert vom 4. Juli 1986. Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf letzteres Datum und auf Art. 38 Ziff. 4 Abs. 6 StGB; nach dieser Bestimmung k�nne der Vollzug der Reststrafe nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit f�nf Jahre BGE 113 IV 49 S. 54verstrichen seien, weshalb ein Vollzug der Reststrafe nach dem 15. April 1984 nicht mehr m�glich sei.
Damit ist er nicht zu h�ren. Mit der "Anordnung" des Vollzugs der Reststrafe gem�ss Art. 38 Ziff. 4 Abs. 6 StGB ist der R�ckversetzungsentscheid der zust�ndigen Beh�rde i.S. von Art. 38 Ziff. 4 Abs. 1 StGB gemeint. Dieser datiert vom 14. Januar 1982 und erging mithin vor dem vom Beschwerdef�hrer als massgebend erachteten 15. April 1984. Der interne Vollzugsauftrag der Bezirksanwaltschaft an die Vollzugsanstalt ist demgegen�ber f�r die vorliegend zu pr�fende Frage ohne Belang. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass der Gesetzgeber in Abs. 6 nicht nur vom "Vollzug der Reststrafe" spricht, sondern den besonderen Fall regelt, in welchem der Vollzug der Reststrafe wegen des Zeitlaufs "nicht mehr angeordnet werden" kann. Denselben Ausdruck verwendet das Gesetz auch in Art. 74 StGB, wonach die Verj�hrung beim bedingten Strafvollzug mit dem Tag beginnt, an dem "der Vollzug der Strafe angeordnet" wird. Auch hier ist naturgem�ss nicht der Tag gemeint, an welchem der Vollzug tats�chlich beginnt. Dies zeigt, dass der vom Beschwerdef�hrer behauptete Unterschied zwischen den Begriffen "R�ckversetzung" und "Anordnung des Vollzugs" nicht besteht.
Art. 38 ch. 4 al. 6 CP,
Art. 74 StGB

References: Art. 38
 BGE 
 Art. 2
 Art. 42
 Art. 37
 BGE 
 Art. 2
In casu

BGE 
 Art. 38
 BGE 
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 74

Art. 38

Art. 74