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H.________, geboren 1961 und aufgewachsen in Marokko, wo sie die Grundschulen besuchte und eine private Handelsschule absolvierte, ist seit 1991 in der Schweiz verheiratet und Mutter einer 1994 geborenen Tochter. Nach verschiedenen Arbeitseinstzen in Marokko und im Raume C.________ arbeitete H.________ seit 9. Oktober 1995 vollzeitlich im Versand von Modeartikeln der Firma Q._________ AG und war in dieser Eigenschaft bei der “Zrich” Versicherungs Gesellschaft (nachfolgend: “Zrich”) obligatorisch gegen die Folgen von Unfllen und Berufskrankheiten versichert. Am 15. Januar 1996 klemmte sie sich beim Umplatzieren eines Tisches an ihrem Arbeitsplatz den Zeige und den Mittelfinger ihrer rechten dominanten Hand zwischen der Tischkante und einer Wand ein. Die am 16. Januar 1996 erstbehandelnde Hausrztin Dr. med. W.________ diagnostizierte eine Kontusion des rechten Zeigefingers und eine Exkoriation ber dem Fingerrcken mit auslaufendem Hmatom gegen die Handwurzel radial/dorsal. Eine Fraktur oder Dislokation schloss die rztin rntgenologisch aus. Prognostisch ging sie von einer Wiederaufnahme der angestammten Ttigkeit bei voller Arbeitsfhigkeit ab 5. Februar 1996 aus und zog einen Behandlungsabschluss gegen Ende Februar 1996 in Betracht (Arztzeugnis vom 13. Februar 1996). Die “Zrich” erbrachte die gesetzlichen Leistungen.
Nach intensiver Behandlung, umfangreichen spezialrztlichen Abklrungen und nachdem die Invalidenversicherung am 16. April 2003 mit Wirkung ab 1. Dezember 1997 eine halbe Invalidenrente verfgt hatte, sprach die “Zrich” der Versicherten fr den ihr aus dem Unfall vom 15. Januar 1996 an der rechten Hand dauerhaft verbleibenden Gesundheitsschaden unter Anrechnung der fr das ganze Jahr 2000 bei einer Arbeitsunfhigkeit von 20 % erbrachten Taggeldleistungen mit Wirkung ab 1. Januar 2000 eine Invalidenrente basierend auf einer unfallbedingten Erwerbseinbusse von 20 % sowie eine Integrittsentschdigung basierend auf einer Integrittseinbusse von 5 % (Fr. 4860. ) zu (Verfgung vom 17. Juni 2003).
Auf Einsprache der Versicherten hin, drohte ihr die “Zrich” mit Schreiben vom 31. Mrz 2004 eine reformatio in peius an und bot ihr die Gelegenheit, die Einsprache zurckzuziehen. Da H.________ an ihrer Einsprache festhielt, verneinte die “Zrich” androhungsgemss den Anspruch auf eine Invalidenrente, besttigte sodann die mit Verfgung vom 17. Juni 2003 zugesprochene Integrittsentschdigung und lehnte eine weitere Leistungspflicht aus dem Unfall vom 15. Januar 1996 ab mit der Begrndung, die anhaltenden Beschwerden stnden nur mit einem Anteil von 25 % in einem urschlichen Zusammenhang mit dem Unfall; zu 75 % mssten diese jedoch als krankheitsbedingt bezeichnet werden (Einspracheentscheid vom 26. April 2004).
Die hiegegen erhobene Beschwerde der H.________ hiess das Sozialversicherungsgericht Basel Stadt mit Entscheid vom 29. September 2005 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 26. April 2004 insoweit auf, als damit der Anspruch auf eine Invalidenrente verneint worden war, und verpflichtete die “Zrich”, H.________ mit Wirkung ab 1. Versicherungsgericht zieht in Erwgung:
Da den beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel den nmlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen ( Erw. 1 mit Hinweisen; vgl. auch Erw. 1).
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundstze ber die in zeitlicher Hinsicht massgebenden Rechtsstze ( Erw. 1.2 mit Hinweisen), den hier anwendbaren Unfallbegriff (Art. 9 Abs. 1 UVV in der bis Ende 2002 gltig gewesenen Fassung [nachfolgend aUVV]) und den Anspruch auf ein Taggeld (Art. 16 f. aUVG), auf eine Invalidenrente (Art. 18 aUVG; , 126 V 75, je mit Hinweisen) sowie auf eine Integrittsentschdigung (Art. 24 und 25 UVG; Art. 36 UVV; Erw. 1; RKUV 1998 Nr. U 296 S. 235, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt fr die Anforderungen an einen rztlichen Bericht ( Erw. 3a mit Hinweis). Richtig sind auch die Ausfhrungen zur Krzung von Invalidenrenten und Integrittsentschdigungen beim Zusammentreffen verschiedener Schadensursachen (Art. 36 Abs. 2 UVG) sowie zum Beginn und Ende des Anspruchs auf eine Invalidenrente (Art. 19 aUVG). Darauf wird verwiesen.
Fest steht und unbestritten ist, dass die Versicherte als Folge des Unfalles vom 15. Januar 1996 am Zeigefinger ihrer rechten dominanten Hand eine ihr dauerhaft verbleibende Beeintrchtigung der krperlichen Unversehrtheit hinzunehmen hat, wofr ihr ein Anspruch auf eine Integrittsentschdigung auf Grund einer Integrittseinbusse von (mindestens) 5 % zusteht. Strittig ist, ob und gegebenenfalls welche Auswirkungen dieser Gesundheitsschaden ab 1. Januar 2000 auf die Arbeits und Erwerbsfhigkeit hat und wie hoch die Integrittseinbusse zu beziffern ist.
4.1 Die Leistungspflicht eines Unfallversicherers gemss UVG setzt zunchst voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invaliditt, Tod) ein natrlicher Kausalzusammenhang besteht. Ursachen im Sinne des natrlichen Kausalzusammenhangs sind alle Umstnde, ohne deren Vorhandensein der eingetretene Erfolg nicht als eingetreten oder nicht als in der gleichen Weise bzw. nicht zur gleichen Zeit eingetreten gedacht werden kann. Entsprechend dieser Umschreibung ist fr die Bejahung des natrlichen Kausalzusammenhangs nicht erforderlich, dass ein Unfall die alleinige oder unmittelbare Ursache gesundheitlicher Strungen ist; es gengt, dass das schdigende Ereignis zusammen mit anderen Bedingungen die krperliche oder geistige Integritt der versicherten Person beeintrchtigt hat, der Unfall mit andern Worten nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch die eingetretene gesundheitliche Strung entfiele ( Erw. 3.1 mit Hinweisen).
4.3 Soweit die “Zrich” in ihrer Vernehmlassung vom 6. Februar 2006 (S. 3) sinngemss in Frage stellt, ob die vom rechten Zeigefinger her geklagten gesundheitlichen Einschrnkungen berhaupt in einem natrlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfall stnden, steht zwar fest, dass sich die Versicherte bereits 1992 und 1993 also vor dem Unfall vom 15. Januar 1996 wegen Gelenksbeschwerden unklarer tiologie von Dr. med. A.________ rheumatologisch behandeln liess und zwischen 1988 und 1993 an Oligoarthritis litt. Doch anerkannte die “Zrich” zutreffend, dass ein somatischer Vorzustand am rechten Zeigefingergelenk nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der berwiegenden Wahrscheinlichkeit belegt werden knne. Dementsprechend bestritt die “Zrich” zu Recht nicht, dass die Versicherte wegen der ihr als Unfallfolge am rechten Zeigefinger dauerhaft verbleibenden Beeintrchtigung der krperlichen Unversehrtheit Anspruch auf eine Integrittsentschdigung hat. Die von Seiten des rechten Zeigefingers her geklagten gesundheitlichen Einschrnkungen stehen demnach, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, sowohl in einem natrlichen als auch adquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 15. Januar 1996, zumal klar fassbare physische Befunde (wie die hier festgestellte traumatisch bedingte Knorpellsion) nach einem Unfall praxisgemss ohne weiteres diesem zugeordnet werden, selbst wenn es sich um eine singulre bzw. aussergewhnliche Unfallfolge handelt ( mit Hinweis).
5.1 Aufgabe des Arztes oder der rztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezglich welcher Ttigkeiten die versicherte Person arbeitsunfhig ist. Im Weiteren sind die rztlichen Ausknfte eine wichtige Grundlage fr die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden knnen ( Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1).
5.2 Entgegen der von der Versicherten vertretenen Auffassung vermag sie aus der Verfgung der Invalidenversicherung vom 16. April 2003, womit diese ihr ab 1. Dezember 1997 gesttzt auf einen ermittelten Invalidittsgrad von 46 % eine halbe Invalidenrente zugesprochen hat, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Denn die Invalidittsschtzung der Invalidenversicherung entfaltet gegenber dem Unfallversicherer weder nach der vor Inkrafttreten des ATSG (am 1. Januar 2003) gltig gewesenen Rechtsordnung noch nach den seither anwendbaren Gesetzesgrundlagen Bindungswirkung ( Erw. 2.2.1 und S. 368 Erw. 2.3, je mit Hinweisen). Im brigen lsst sich der eben genannten Verfgung der Invalidenversicherung keine nachvollziehbare, schlssige und in sich widerspruchsfreie Begrndung der angenommen Arbeitsfhigkeit von 50 % entnehmen, weshalb nicht darauf abzustellen ist.
5.3 Gemss Gutachten der Orthopdischen Klinik des Spitals Y._________ vom 5. November 1998 (nachfolgend: orthopdisches Gutachten) schtzten die Handchirurgen die Arbeitsfhigkeit als Sekretrin auf 50 % und gingen mit Blick auf die angestammte Ttigkeit von einer ausschliesslich manuellen, teils krperlich schwer belastenden Arbeit aus, welche der Versicherten nicht mehr zumutbar sei. Dieses orthopdische Gutachten ist insoweit widersprchlich, als einerseits angeblich von einer Fortsetzung der medizinischen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr erwartet werden konnte und andererseits “die Prognose vllig ungewiss” war. Htte es gesttzt auf die Angaben der untersuchenden Handchirurgen nach dem Zeitpunkt der Begutachtung durchaus zu einer Abnahme der Schmerzhaftigkeit und der Schwellungszustnde verbunden mit einer Erhhung der Belastbarkeit des rechten Zeigefingers kommen knnen, so wollten dieselben Gutachter dennoch gleichzeitig auch eine Entwicklung in die gegenteilige Richtung nicht ausschliessen. Nach dem orthopdischen Gutachten war jedenfalls “der definitive Zustand noch nicht erreicht”, weshalb der darauf basierenden Beurteilung der Arbeitsfhigkeit im Vergleich zu der mehr als ein Jahr spter erfolgten Einschtzung gemss dem in sich widerspruchsfreien Gutachten B.________ nur ein beschrnkter Beweiswert zukommt. Auch auf den Bericht des Handchirurgen Dr. med. U.________ vom 1. Dezember 2000 kann nicht abgestellt werden, zumal dessen Aussagen zur Arbeitsfhigkeit nicht auf einer nachvollziehbaren eigenstndigen Beurteilung der Leistungsfhigkeit der Versicherten beruhen, sondern sich vielmehr auf mndliche Angaben einer Handtherapeutin absttzen. Zudem offenbarte er im Nachtrag am Ende des eben genannten Berichts seine grundstzlich ablehnende Haltung gegenber dem Gutachterauftrag und somit seine Voreingenommenheit.6.1 Wird der Versicherte infolge eines Unfalles invalid, so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 18 Abs. 1 aUVG). Als invalid gilt, wer voraussichtlich bleibend oder fr lngere Zeit in seiner Erwerbsfhigkeit beeintrchtigt ist (Art. 18 Abs. 2 Satz 1 aUVG; Art. 8 ATSG). Fr die Bestimmung des Invalidittsgrades wird das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der unfallbedingten Invaliditt und nach Durchfhrung allflliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare Ttigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen knnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen knnte, wenn er nicht invalid geworden wre (Art. 18 Abs. 2 Satz 2 aUVG; Art. 16 ATSG). Nach der Rechtsprechung hat der Einkommensvergleich von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen mglichst genau ermittelt und einander gegenbergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invalidittsgrad bestimmen lsst (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2a und b).
6.2 Mit zutreffender Begrndung, worauf verwiesen wird, hat das kantonale Gericht in bereinstimmung mit der ursprnglichen Verfgung der “Zrich” vom 17. Juni 2003 richtig erkannt, dass der Rentenbeginn (Art. 19 Abs. 1 aUVG) unter den gegebenen Umstnden auf den 1. Januar 2000 festzusetzen ist, was von der Versicherten zu Recht nicht bestritten wird.
6.3.1 Fr die Ermittlung des Einkommens, welches die Versicherte ohne Invaliditt erzielen knnte (Valideneinkommen), ist entscheidend, was sie im Zeitpunkt des frhest mglichen Rentenbeginns hier: am 1. Januar 2000 nach dem Beweisgrad der berwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatschlich verdient htte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, ntigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknpft, da es der empirischen Erfahrung entspricht, dass die bisherige Ttigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wre. Ausnahmen mssen mit berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein ( Erw. 4.3.1 mit Hinweisen).
6.3.2 Gemss Besttigung der Arbeitgeberin vom 23. Oktober 2002 htte die Versicherte ohne Gesundheitsschaden in ihrer angestammten Ttigkeit im Schuhversand 2002 einen Jahreslohn von Fr. 41’600. (= Fr. 3200. x 13) verdient, was bei einer linearen Lohnentwicklung zwischen 1996 (Fr. 2800. x 13) und 2002 (Fr. 41’600. ) fr das Jahr 2000 einem Verdienst von Fr. 39’867. entspricht. Dabei handelt es sich im Vergleich zum branchenblichen Lohn nach der Tabelle A1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2000 des Bundesamtes fr Statistik um ein deutlich unterdurchschnittliches Einkommen. Denn gemss LSE 2000 betrug der statistische Mittelwert einer Arbeit im Bereich Handelsvermittlung und Grosshandel fr mit einfachen und repetitiven Ttigkeiten (Anforderungsniveau 4) beschftigte Frauen Fr. 3777. bzw. (umgerechnet auf die betriebsbliche Arbeitszeit von 41,8 Stunden; vgl. Die Volkswirtschaft 2004 Heft 7 S. 90 Tabelle B9.2) Fr. 3947. , mithin Fr. 47’364. jhrlich.
6.3.3 Lag wie hier das Einkommen einer versicherten Person bereits vor Eintritt des Gesundheitsschadens unter dem Durchschnitt der Lhne fr eine vergleichbare Ttigkeit und ist davon auszugehen, dass sie sich nicht aus freien Stcken mit einem bescheidenen Einkommen begngen wollte, so kann angenommen werden, die gleichen Faktoren, welche sich auf das Valideneinkommen negativ auswirkten, drften auch Einfluss auf das Invalideneinkommen haben. Steht fest, dass die Versicherte aus invalidittsfremden Grnden ein unterdurchschnittliches Erwerbseinkommen erzielt hat, so ist auch der bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielbare und als Invalideneinkommen anrechenbare Durchschnittsverdienst entsprechend zu reduzieren (AHI 1999 S. 239 Erw. 1; ZAK 1989 S. 458 f. Erw. 3b; Urteil F. vom 15. Juli 2003, I 789/02, Erw. 1.2.3 und Urteile B. vom 9. August 2005, I 151/05, Erw. 4.1.3, und S. vom 5. Dezember 2003, I 630/02, Erw. 2.2.2).
6.3.4 Anhaltspunkte dafr, dass sich die in Marokko geborene gelernte Sekretrin arabischer Muttersprache mit guten Kenntnissen der franzsischen Sprache sowie rund zehn Jahren Arbeitserfahrung als Schreibkraft, Sekretrin und Direktionssekretrin in ihrem Heimatland aus freien Stcken in der Schweiz mit einer Ttigkeit im Schuhversand und damit verbunden mit einem branchenunblichen, unterdurchschnittlichen Einkommen begngen wollte, fehlen. Vielmehr ist auf Grund ihrer ausbildungsmssigen Verhltnisse davon auszugehen, dass sie ohne Behinderung ganztags im erlernten Beruf ttig sein mchte, diesen jedoch im deutschsprachigen Raum mangels der erforderlichen Sprachkenntnisse nicht ausben kann. Steht fest, dass die Versicherte aus invalidittsfremden Grnden ein unterdurchschnittliches Erwerbseinkommen erzielt hat, so ist praxisgemss auch der bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielbare und als Invalideneinkommen anrechenbare Durchschnittsverdienst entsprechend zu reduzieren (Erw. 6.3.3 hievor), weshalb die Vorinstanz auch mit Blick auf das Invalideneinkommen vom reduzierten Vergleichswert fr das Valideneinkommen von Fr. 41’600. fr das Jahr 2002 (bzw. Fr. 39’867. fr das Jahr 2000) ausging. Andernfalls wrde die Versicherte beim Invalideneinkommen schlechter gestellt, als wenn sie bei voller Gesundheit im angestammten Betrieb htte weiterarbeiten knnen (Parallelitt der Bemessungsfaktoren; vgl. Erw. 4.4; ZAK 1989 S. 458 Erw. 3b [= Urteil S. vom 4. April 1989, I 362/88]; RKUV 1993 Nr. U 168 S. 104 Erw. 5b [= Urteil U. vom 2. April 1993, U 110/92]; Urteil K. vom 2. Februar 2006, U 328/05).
6.6 Die Versicherte fordert, beim Invalideneinkommen sei ein Leidensabzug von 15 % zu bercksichtigen, weil sie marokkanischer Herkunft sei, kein Deutsch spreche, nur noch ein Teilzeitpensum verrichten knne und beim Tippen wegen des ldierten Zeigefingers verlangsamt sei.
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Die 1973 geborene, kaufmnnisch ausgebildete S.________ arbeitete seit 26. Mai 1997 ganztags als Sachbearbeiterin (Finanz und Rechnungswesen) in der Firma H.________ AG. Nach gesundheitsbedingter Auflsung des Arbeitsverhltnisses auf 31. Dezember 1998, gescheiterten Arbeitsversuchen im Gastronomiebetrieb ihres Vaters und Vorliegen der Diagnose eines Schulter Arm Syndroms rechts (bei DD: Repetitive strain injury; ferner muskulrer Dysbalance des Schultergrtels und der Muskulatur im Bereich des rechten Armes, Hyperlaxitt, ICD 10:M 53.1 [Zervikobrachial Syndrom], M35.7 [Hypermobilitts Syndrom]; Bericht der Klinik X.________ vom 14. Februar 2003 ber die Ergebnisse einer am 27. Januar 2003 durchgefhrten, interdisziplinren Schmerzsprechstunde und der am 4. Februar 2003 erfolgten psychosomatischen Untersuchung) meldete sich die Versicherte am 26. Februar 2003 (Posteingang) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge wurden ein stationrer Rehabilitationsaufenthalt in der Klinik X.________ vom 17. Mrz bis 5. April 2003 veranlasst, der Bericht des Hausarztes Dr. med. Z.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 28. April 2003 eingeholt und schliesslich eine eingehende Abklrung in der beruflichen Abklrungs , Ausbildungs und Integrationssttte (BEFAS) durchgefhrt. Im Wesentlichen gesttzt auf den BEFAS Schlussbericht vom 10. November 2003 (mit ergnzender Stellungnahme vom 8. Dezember 2003) sprach die IV Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden S.________ mit Verfgung vom 11. Februar 2004 rckwirkend ab 1. Februar 2002 ein halbe Invalidenrente samt Zusatzrente fr den Ehegatten zu (Invalidittsgrad: 57 %). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. Juli 2004 fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der S.________ mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 13. Juli 2004 und der Verfgung vom 11. Februar 2004 sei ihr eine hhere Invalidenrente (mit entsprechend angepasster Zusatzrente) zuzusprechen, wobei der Rentenbeginn auf sptestens Frhjahr 1999 festzusetzen sei, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 20. Das Bundesamt fr Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwgung:1.1 Die gerichtliche Anordnung eines zweiten Schriftenwechsel nach Eingang von Beschwerde und Vernehmlassung(en) findet gemss Art. 110 Abs. 4 OG nur ausnahmsweise statt. Sie bedarf mithin besonderer Grnde und ist mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehr (Art. 29 BV) vor allem dann geboten, wenn die Vernehmlassung der Gegenpartei oder von Mitbeteiligten neue tatschliche oder rechtliche Gesichtspunkte von entscheidwesentlicher Bedeutung vorbringt (vgl. Erw. 1 mit Hinweisen), was erst beurteilt werden kann, wenn die Beschwerdeantwort sowie allfllige weitere Vernehmlassungen vorliegen (Urteil A. vom 25. August 2004 [U 272/03] Erw. 1.2; unverffentlichte Urteile der I. ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts X. vom 12. Juli 2005 [1A.276/2004] Erw. 2 und Erbengemeinschaft X. vom 11. April 2006 [1P.827/2005] Erw. 2.2 sowie unverffentlichtes Urteil X. der I. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 10. Dezember 2002 [4P.207/2002] Erw. 1.1). In keinem Fall dient der zweite Schriftenwechsel dazu, in der Beschwerdeschrift Versumtes nachzuholen (Urteile A. vom 25. August 2004 [U 272/03] Erw. 1.2 und P. vom 13. August 2003 [U 123/03] Erw.
2.1 Der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemachte Anspruch auf eine hhere als die zugesprochene halbe Invalidenrente setzt voraus, dass die Beschwerdefhrerin ab dem behaupteten Beginn des Rentenanspruchs im Frhjahr 1999 zu mindestens 66 2/3 % (Art. 28 Abs. 1 [in der bis 31. Dezember 2003 gltig gewesenen Fassung]) und ab 1. Januar 2004 (nderungen des Bundesgesetzes ber die Invalidenversicherung vom 21. Mrz 2003; 4. IV Revision; AS 2003 3837 ff.) bis zum Einspracheentscheid vom 13. Juli 2004 (als zeitlicher Grenze der richterlichen berprfungsbefugnis; Erw. 1, mit Hinweisen) zu mindestens 60 % (Dreiviertelsrente; vgl. Urteil N. vom 27. Oktober 2005 [I 586/04] Erw. 2.2.2) bzw. 70 % (ganze Rente; zur bergangsrechtlichen Regelung bei am 1. Januar 2004 bereits laufenden ganzen Renten siehe Urteile B. vom 11. Oktober 2005 [I 313/04] Erw. 2.2 und 2.3 und N. vom 27. Oktober 2005 [I 586/04] Erw. 2.2.2) invalid war (Art. 4 Abs. 1 IVG; zu den Begriffen der Arbeitsunfhigkeit, Erwerbsunfhigkeit und Invaliditt siehe Art. 6, 7 und 8 ATSG und zur diesbezglichen, unter der Herrschaft des ATSG unverndert weiter geltenden Rechtsprechung ff. Erw. 3.1 bis 3.3]). Dabei hat die Invalidittsbemessung unstrittig nach der fr Erwerbsttige geltenden allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs zu erfolgen (Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen sowie in der seit 1. Januar 2004 [4. IV Revision] geltenden Fassung; Art. 16 ATSG; f. Erw. 3.4, 128 V 30 Erw. 1). Der Beginn des Rentenanspruchs richtet sich nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (in der bis 31. Dezember 2002 gltig gewesenen, hier angesichts des Rentenbeginns sptestens am 1. Februar 2002 [Erw. 2.4 hernach] massgebenden Fassung; vgl. f. Erw. 3.1 und 3.2 mit Hinweisen; Urteil V. vom 14. September 2005 [I 323/05] Erw. 3.1) und der Anspruch auf Nachzahlung von Rentenleistungen nach Art. 48 Abs. 1 IVG bzw. bei verspteter Anmeldung zum Leistungsbezug nach Art. 48 Abs. 2 IVG (je in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung).2.2.2 Die rztliche Einschtzung der Restarbeitsfhigkeit hat zum einen das in funktioneller Hinsicht zumutbare Leistungsprofil zu umschreiben und zum andern allflligen zeitlichen oder sonstigen Limitierungen innerhalb der betreffenden, leidensangepassten Ttigkeit Rechnung zu tragen. Dies geschieht im BEFAS Schlussbericht in nachvollziehbarer und einleuchtender Weise, indem das unter Bercksichtigung smtlicher Leiden aus medizinisch theoretischer Sicht zumutbare Ttigkeitsfeld przise bezeichnet und aufgrund der selbst hier beschrnkten Belastbarkeit der Versicherten eine Reduktion des Arbeitspensums auf 50 % anerkannt wird. Nach den zutreffenden Erwgungen der Vorinstanz sind diese Schlussfolgerungen berzeugend und beweiskrftig, weshalb darauf abzustellen ist. Soweit die Beschwerdefhrerin dem kantonalen Gericht in diesem Punkt eine Verletzung der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Begrndungspflicht vorwirft, kann ihr nicht gefolgt werden. Zwar ist die Begrndung der Vorinstanz knapp, doch wird insbesondere auch mit dem Hinweis, es lgen keine der BEFAS Einschtzung widersprechenden rztlichen Stellungnahmen zur Arbeitsfhigkeit vor klar erkennbar, von welchen berlegungen sich die Vorinstanz hat leiten lassen und worauf sie ihren Entscheid sttzt, so dass sich die Beschwerdefhrerin ein Bild ber die Tragweite des Entscheids machen und diesen sachgerecht anfechten konnte. Damit ist den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 29 BV Genge getan; insbesondere verlangt die Begrndungspflicht nicht, dass sich die Behrde ausdrcklich mit jeder tatbestndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzt ( Erw. 3.2, 126 I 102 Erw. 2b, 124 V 181 Erw. 1a mit Hinweisen; SZS 2001 S. 563 Erw. 3b [Urteil B. vom 26. September 2001, B 61/00]). Nicht durchzudringen vermag die Beschwerdefhrerin sodann mit dem Einwand, die im BEFAS Bericht (Ziff 2.3) genannten Einschrnkungen funktioneller Art seien bei der vorinstanzlichen Anerkennung einer 50%igen Arbeitsfhigkeit unbercksichtigt geblieben. den krperlichen Limitierungen Rechnung tragende Ttigkeiten. Im Weiteren sind die Hinweise in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf die attestierten vollen Arbeitsunfhigkeiten im Jahre 1998 nicht geeignet, die vorinstanzlich als ausschlaggebend erachtete Einschtzung des Leistungsvermgens durch die BEFAS in Zweifel zu ziehen; denn die erwhnten frheren Angaben beziehen sich allesamt auf die bisher als Gesunde ausgebte Sachbearbeiterfunktion und im Unterschied zur BEFAS Einschtzung nicht auf leidensadaptierte, mit Blick auf die Optimierung der Restarbeitsfhigkeit ins Auge zu fassenden Ttigkeiten. Keine abweichende Beurteilung ergibt sich schliesslich aus dem letztinstanzlich neu ins Recht gelegten Bericht des Dr. med. B.________, Facharzt FMH fr Innere Medizin und Rheumatologie, vom 13. September 2005 sowie dem bereits vorinstanzlich eingereichten Bericht desselben Arztes vom 15. Mrz 2005. Die betreffenden Stellungnahmen des seit 8. Dezember 2004 fr die Versicherte zustndigen Hausarztes liefern fr den hier massgebenden Zeitraum bis zum Einspracheentscheid vom 13. Juli 2004 weder neue Erkenntnisse ber den Gesundheitszustand noch enthalten sie Angaben zum Grad der Arbeitsunfhigkeit bis Juli 2004, weshalb hier nicht nher darauf einzugehen ist; offen bleiben kann damit namentlich die Beweistauglichkeit der erstmals im September 2005 geusserten, nicht explizit auf leidensangepasste Ttigkeiten bezogenen Einschtzung, es bestehe seit Dezember 2004 eine volle Arbeitsunfhigkeit.
2.2.3 Nach dem Gesagten ist mit Vorinstanz und Verwaltung von einer 50%igen Restarbeitsfhigkeit in einer leidensangepassten Ttigkeit im Sinne der Ausfhrungen im BEFAS Schlussbericht vom 10. November 2003 (besttigt mit Stellungnahme vom 8. Dezember 2003) auszugehen.
2.3.1 Bei einer Restarbeitsfhigkeit von 50 % (Erw. 2.2 hievor) haben Vorinstanz und Beschwerdegegnerin das trotz Gesundheitsschadens zumutbarerweise erzielbare Einkommen (Invalideneinkommen) gesttzt auf die Tabellenlhne der vom Bundesamt fr Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebungen (LSE) ermittelt, was nach der Rechtsprechung zutreffend ( Erw. 4.2.1, 126 V 76 Erw. 3b, mit Hinweisen) und auch in Wrdigung der konkreten Umstnde nicht zu beanstanden ist. Namentlich ist dem kantonalen Gericht beizupflichten, dass sich ein Abstellen auf den nach Eintritt des Gesundheitsschadens und nach Auflsung des Arbeitsverhltnisses mit der Firma H.________ AG im Rahmen persnlicher Arbeitsversuche im vterlichen Gastronomiebetrieb erzielten Verdienst von angeblich rund Fr. 12’000. jhrlich nicht rechtfertigt; auf die diesbezglich zutreffenden Erwgungen der Vorinstanz, insbesondere zur Zumutbarkeit der zeitweisen Arbeitseinstze im Gastgewerbe und zur Stabilitt der aushilfsweisen Anstellung im Familienbetrieb (vgl. f. Erw. 3b/aa und bb, mit Hinweisen), wird verwiesen. Korrekturbedrftig entgegen den Einwnden der Versicherten nicht aber willkrlich (Art. 9 BV) ist der von der Beschwerdegegnerin gewhlte und vorinstanzlich besttigte tabellarische Ausgangslohn: Bei der Festsetzung des Invalideneinkommens aufgrund der A Tabellen im Anhang der LSE ist bei Versicherten, die nach Eintritt des Gesundheitsschadens lediglich noch leichte und intellektuell nicht anspruchsvolle Arbeiten verrichten knnen was auf die Versicherte, bedingt durch den weitgehenden Ausschluss kaufmnnischer Arbeiten am Computer, zutrifft vom durchschnittlichen monatlichen Bruttolohn (Total) fr Mnner oder Frauen im Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes 4 auszugehen, wobei in erster Linie die Lohnverhltnisse im gesamten privaten Sektor massgebend sind (vgl. RKUV 2001 Nr. U 439 S. 347 ff. Erw. 3c/cc [= Urteil K. vom 7. August 2001, U 240/99]). Letzteres hat auch hier zu gelten, da das der Versicherten zumutbare Stellenprofil nicht derart eingeschrnkt ist, dass wie vorinstanzlich angenommen von vornherein nur noch Ttigkeiten im Dienstleistungssektor in Betracht fallen. dem Zeitpunkt des von der Beschwerdegegnerin ermittelten Rentenbeginns (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG; vgl. BGE 129 223 f. Erw. 4.1 und 4.2; siehe auch nachfolgende Erw. 2.4), ergibt dies unter Bercksichtigung der betriebsblichen wchentlichen Arbeitszeit von 41.7 Stunden (Tabelle B 9.2/Total, in: Die Volkswirtschaft, Heft 12/2005, S. 94) sowie der bloss 50%igen Arbeitsfhigkeit ein Invalideneinkommen von Fr. 23’894.10, fr das Jahr des Verfgungserlasses/Einspracheentscheids (2004) ein solches von Fr. 24’519. (vgl. T1.2.93 Nominallohnindex Frauen 1999 2003, 2003/Total [plus 1.7%], in: Bundesamt fr Statistik, Lohnentwicklung 2003, Neuenburg 2004, S. 39; fr 2003 2004: Tabelle B.10.2/2004/Total [plus 0.9 %], in: Die Volkswirtschaft, Heft 12/2005, S. 95). Grnde, die einen leidensbedingten Abzug von den vorangehend ermittelten Werten rechtfertigen (vgl. Erw. 4.2.3, 126 V 78 ff. Erw. 5; AHI 2002 S. 67 ff. Erw. 4 [Urteil D. vom 27. November 2001, I 82/01]), sind mit der Vorinstanz zu verneinen; namentlich der Umstand “Teilzeitarbeit” fllt wie Alter, Nationalitt Sprachschwierigkeiten, wenig Dienstjahre und fehlende Berufsbildung als lohnmindernder Faktor ausser Betracht (vgl. LSE 1998, Tabelle 6, S. 20).
2.3.2 Das ohne Gesundheitsschaden hypothetisch erzielbare Einkommen (Valideneinkommen) haben Vorinstanz und Verwaltung gesttzt auf den letzten Lohnausweis der Firma H.________ AG fr das Jahr 1998 auf Fr. 52’000. festgesetzt, was den dasselbe Jahr betreffenden Angaben im Arbeitgeberbericht vom 22. Mrz 2004 sowie im Lohnausweis 1998 entspricht und von der Beschwerdefhrerin als Ausgangsbasis zu Recht nicht beanstandet wird. Die fr die Folgejahre zu bercksichtigende Lohnentwicklung von in der Handelsbranche (vgl. Zweck der Firma H.________ AG gemss Handelsregisterauszug und Anschluss der Firma an die “Ausgleichskasse Grosshandel”) ttigen Frauen ergibt fr das Jahr 2002 (Rentenbeginn; vgl. Erw. 2.3.1 hievor und Erw. 2.4 hernach) ein Valideneinkommen von Fr. 55’505.36 und fr das Jahr 2004 (Verfgung und Einspracheentscheid) ein solches von Fr. 57’013. (vgl. T1.2.93 Nominallohnindex Frauen 1999 2003, 2003/Abschnitt G,H, in: Bundesamt fr Statistik, Lohnentwicklung 2003, Neuenburg 2004, S. 39; fr 2003 2004: Tabelle B.10.2/2004/ Abschnitt G,H, in: Die Volkswirtschaft, Heft 12/2005, S. 95 ).
2.3.3 Aus dem Vergleich von Validen und Invalideneinkommen resultiert fr das Jahr 2002 ebenso wie fr das Jahr 2004 ein Invalidittsgrad von aufgerundet 57 % (zur Rundung vgl. Erw. 3.2 und 3.3; vgl. auch nicht publizierte Erw. 5.2 des Urteils [I 634/03]). Demnach hat es bei der Zusprechung einer halben Invalidenrente fr den hier massgebenden Zeitraum bis zum Einspracheentscheid vom 13. Juli 2004 sein Bewenden.
2.4 Nach Lage der Akten zu Recht hat die Beschwerdegegnerin den Beginn der einjhrigen Wartezeit (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) auf 1. Januar 1999 (Beginn einer 50%igen Arbeitsunfhigkeit ohne wesentlichen Unterbruch gemss Bericht des Hausarztes Dr. med. Z.________ vom 28. Januar 2004; zuvor lediglich vereinzelte Arbeitsunfhigkeiten) und die Entstehung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente auf 1. Januar 2000 festgesetzt. Dementsprechend erfolgte die Anmeldung zum Leistungsbezug im Februar 2003 nach den zutreffenden Erwgungen von Vorinstanz und Verwaltung versptet, weshalb sich der Anspruch auf Nachzahlung der Invalidenrente lediglich auf die letzten zwlf der Anmeldung vorangehenden Monate erstreckt (Art. 48 Abs. 2 Satz 1 IVG). Entgegen den Einwnden in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kommt die Ausnahmeregelung nach Art. 48 Abs. 2 Satz 2 IVG hier nicht zum Zuge, wonach weitergehende Nachzahlungen erbracht werden, wenn die versicherte Person den anspruchsbegrndenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert zwlf Monaten nach Kenntnisnahme vornimmt. Unter “Kenntnis des anspruchsbegrndenden Sachverhalts” ist der krperliche, geistige oder psychische Gesundheitsschaden zu verstehen, der eine voraussichtlich bleibende oder lngere Zeit dauernde Erwerbsunfhigkeit verursacht oder eine Unmglichkeit bewirkt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu besttigen; entscheidend ist dabei nicht das subjektive Einsichtsvermgen der versicherten Person; vielmehr geht es darum, ob der anspruchsbegrndende Sachverhalt objektiv feststellbar sei oder nicht ( Erw. 3, 102 V 113 Erw. 1a, 100 V 119 f. Erw. 2c; ZAK 1984 S. 404 f. Erw. 1). Mit Blick darauf, dass die Beschwerdefhrerin bereits ab Februar 1998 an rezidiverenden und zunehmenden Schmerzen im Schulter und Armbereich litt und nach ihren eigenen Angaben (Anmeldung zum Leistungsbezug) ab Mai 1998 in rztlicher Behandlung stand, sie sodann ihre bisherige Stelle in der Firma H.________ AG trotz intensiver physiotherapeutischer Massnahmen auf Ende 1998 gesundheitsbedingt verlor und die Beschwerden auch danach persistierten, liegt die Kenntnisnahme des anspruchsbegrndenden Sachverhalts jedenfalls mehr als zwlf Monate vor der Anmeldung zum Leistungsbezug im Februar 2003 zurck, womit die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 48 Abs. 2 Satz 2 IVG nicht erfllt sind.
3.1 Da die Streitigkeit Versicherungsleistungen betrifft, sind gemss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im der Befreiung von den Gerichtskosten ist deshalb gegenstandslos.
3.2.1 Nach Gesetz (Art. 152 OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen fr die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessfhrung und Verbeistndung erfllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedrftig und die anwaltliche Verbeistndung notwendig oder doch geboten ist ( Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Bedrftig im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG ist eine Person, wenn sie ohne Beeintrchtigung des fr sie und ihre Familie ntigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten ( Erw. 2.5.1, 127 I 205 Erw. 3b, 125 IV 164 Erw. 4a). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhltnisse im Zeitpunkt der Entscheidung ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ( Erw. 4). Bei der Beurteilung der Bedrftigkeit ist das Einkommen beider Ehegatten zu bercksichtigen ( Erw. 3a, 108 Ia 10 Erw. 3, 103 Ia 101 mit Hinweisen).
3.2.2 Im Rahmen der Bedrftigkeitsprfung ist gemss Angaben im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf der Einnahmenseite die Invalidenrente der Beschwerdefhrerin (samt Zusatzrente) von monatlich Fr. 1’108. zu bercksichtigen. Das Nettoeinkommen des Ehemannes belief sich in den Monaten Dezember 2004 bis November 2005 auf insgesamt Fr. 74’418.35, einschliesslich besondere Montagespesen (Verpflegung, Fahrtkosten, Unterkunft) im Betrag von Fr. 18’438.10; daraus resultiert ein monatlicher Betrag von Fr. 6’201.50 (entspricht den Angaben im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege: Fr. 4’665. plus Fr. 1’536.50) ein Ehepaareinkommen von Fr. 7’309.50/Monat. Auf der Ausgabenseite ist der im Rahmen der hier vorzunehmenden Bedrftigkeitsprfung um 25 % zu erhhende Grundbedarf gemss Richtlinien der Konferenz der Betreibungs und Konkursbeamten der Schweiz vom 24. November 2000 in der Hhe von Fr. 1550. fr das Ehepaar zu bercksichtigen, mithin Fr. 1860. . Sodann belaufen sich die Aufwendungen fr die Miete (Fr. 2’122. ), die Krankenkassenprmien (Fr. 543. ) und die Steuern (rund Fr. 318. monatlich gemss Angaben der Beschwerdefhrerin) zusammen auf Fr. 2’983. . Dass der Ehemann der Versicherten zustzlich zu den vom Arbeitgeber bernommenen Montagespesen Berufsauslagen von monatlich insgesamt Fr. 2’630. hat, ist nicht hinlnglich belegt. Anzurechnen sind lediglich die anerkannten Auslagen fr auswrtige Verpflegung und die Autofahrten zum Arbeitsplatz gemss Ziff. II.4 der SchKG Richtlinien, was einen Grundbedarf Zuschlag von Fr. 900. (Verpflegung: [240 x Fr. 15. ] : 12; Fahrkosten: pauschal Fr. 600. monatlich [= Max.]) ausmacht. Die Ausgabenseite beluft sich damit auf Fr. 5’743. . Selbst wenn ausgabeseitig noch monatliche Raten von Fr. 662. (total: Fr. 7’939.35; aktenkundige provisorische Rechnungen der Staats und Gemeindesteuer pro 2005 vom 28. Mai 2005 [Fr. 6’912.30] und der direkten Bundessteuer pro 2004 vom 17. Oktober 2005 [Fr. 1’029. ]) fr die Begleichung flliger Steuerschulden angerechnet werden, resultiert aus der Gegenberstellung der Einnahme und Ausgabeseite ein beachtlicher Einnahmenberschuss, der es der Beschwerdefhrerin erlaubt, die Anwaltskosten zu begleichen. Dem Begehren um unentgeltli
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Die 1952 geborene L.________ reiste 1970 aus Kroatien in die Schweiz ein und ging als ungelernte Arbeitnehmerin verschiedenen Erwerbsttigkeiten nach. Die letzte Stelle als Hilfskraft in einem Warenhausrestaurant kndigte die Arbeitgeberin per 28. Februar 1999. Am 6. August 1999 meldete sich L.________ wegen Rcken und Gelenkbeschwerden sowie wegen psychischer Beschwerden und Allergien bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Nach Abklrung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhltnisse sprach ihr die IV Stelle des Kantons Zrich mit in Rechtskraft erwachsener Verfgung vom 10. April 2001 rckwirkend ab 1. September 1999 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung sowie eine Zusatzrente fr den Ehegatten zu.
Am 28. Januar 2002 liess L.________ unter Hinweis auf einen am 23. September 2000 erlittenen Auffahrunfall eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend machen. Sie liess um die Vornahme medizinischer Abklrungen, insbesondere um Durchfhrung einer neuropsychologischen Beurteilung, sowie um Neufestsetzung der Rente ersuchen. Die IV Stelle zog verschiedene Arztberichte bei und liess die Versicherte durch das Institut A._________ polydisziplinr abklren (Gutachten vom 14. Mai 2003). Gesttzt darauf wies die IV Stelle das Gesuch um Ausrichtung einer hheren Invalidenrente mit Verfgung vom 18. Juli 2003 ab. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. November 2003 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde, in welcher L.________ die Verpflichtung der IV Stelle zur Vornahme ergnzender Abklrungen beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zrich mit Entscheid vom 25. Juni 2004 ab.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwgung:
1.1 Gemss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehr. Das rechtliche Gehr dient einerseits der Sachaufklrung, andererseits stellt es ein persnlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehrt insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantrgen gehrt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen ( Erw. 2.2, 127 I 56 Erw. 2b, 127 III 578 Erw. 2c, 126 V 131 Erw. 2b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: Erw. 2a/aa, 124 V 181 Erw. 1a, 375 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
1.2 Das Sozialversicherungsverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Verwaltungstrger und im Beschwerdefall das Gericht von Amtes wegen fr die richtige und vollstndige Abklrung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen ( Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
1.3 Fhren die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklrungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemsser Beweiswrdigung zur berzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als berwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es knnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ndern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswrdigung; Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, S. 212, Rz 450; Klz/Hner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., S. 39, Rz 111 und S. 117, Rz 320; vgl. auch Erw. 4a, 122 III 223 Erw. 3c, 120 Ib 229 Erw. 2b, 119 V 344 Erw. 3c mit Hinweis). In einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss gegen das rechtliche Gehr gemss Art. 29 Abs. 2 BV (SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis).
2.1 ndert sich der Invalidittsgrad einer Rentenbezgerin oder eines Rentenbezgers erheblich, so wird gemss Art. 17 ATSG wie dies die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin fr die Zukunft entsprechend erhht, herabgesetzt oder aufgehoben (Abs. 1). Die Frage der wesentlichen nderung in den tatschlichen Verhltnissen beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der ursprnglichen Rentenverfgung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der Neubeurteilung ( Erw. 3.5.2, 125 V 369 Erw. des Einspracheentscheides betreffend die Rentenrevision. Eine bloss unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts stellt praxisgemss keine revisionsbegrndende nderung dar ( unten mit Hinweis; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13).
2.2 Nach Art. 82 Abs. auf die bei seinem Inkrafttreten laufenden Leistungen nicht anwendbar. Da die Beschwerdefhrerin die Viertelsrente der Invalidenversicherung gemss Verfgung vom 10. April 2001 am 1. Januar 2003 (Inkrafttreten des ATSG) bezog, ist an sich Art. 41 IVG (aufgehoben per 31. Dezember 2002) der Beurteilung zu Grunde zu legen. Diese bergangsrechtliche Lage zeitigt indessen keinerlei materiellrechtliche Folgen, da alt Art. 41 IVG und Art. 17 ATSG miteinander bereinstimmen ( Erw. 3.5).
2.3 Zutreffend dargelegt hat das kantonale Gericht die Rechtsprechung zur Aufgabe des Arztes oder der rztin im Rahmen der Invalidittsbemessung ( Erw. 4 mit Hinweisen) sowie zum Beweiswert und zur Beweiswrdigung medizinischer Berichte und Gutachten ( Erw. 3a mit Hinweis).
Streitig und zu prfen ist, ob sich die fr den Invalidittsgrad massgeblichen Verhltnisse seit Zusprechung der Viertelsrente (Verfgung vom 10. April 2001) bis zum angefochtenen Einspracheentscheid vom 25. November 2003 in revisionserheblicher Weise gendert haben und ob der Sachverhalt zur Beantwortung dieser Frage gengend abgeklrt ist.
3.1 Die ursprngliche Rentenverfgung vom 10. April 2001 basierte in medizinischer Hinsicht vor allem auf dem Psychiatrischen Gutachten des Dr. med. B.________ vom 29. August 2000 und auf dem Rheumatologischen Gutachten des Dr. med. F.________ vom 30. August 2000. Des weiteren standen der IV Stelle ein Bericht des Hausarztes Dr. med. D.________ vom 1./2. September 1999, Berichte der Neurologischen Klinik Z.________ vom 16. November 1998 sowie vom 11. Januar 2000 und ein Bericht der Klinik R._______ vom 18. November 1998 zur Verfgung. Diagnostiziert wurden damals ein Verdacht auf somatoforme Schmerzstrung mit anamnestischer Depression, ein panvertebrales Syndrom, vor allem ein zerviko und lumbovertebrales Syndrom bei/ mit Fehlhaltung der Wirbelsule, muskulrer Dysbalance, Verdacht auf Dekonditionierungssymptomatik sowie mssige degenerative Bandscheibenvernderungen, ein Zustand nach Operation eines Mammakarzinoms mit Axillaausrumung 1992 mit gewisser Lymphstauung sowie angedeuteter Krallenhand rechts und schliesslich eine allergische Diathese mit rezidivierender Urtikaria, Pollinosis sowie asthmoider Bronchitis anamnestisch (Bericht des Dr. med. F.________ vom 30. August 2000). Im Wesentlichen gesttzt auf die Beurteilungen der Dres. med. F.________ und B.________ ging die IV Stelle davon aus, die Versicherte sei aus medizinischer Sicht im angestammten Beruf als Buffetochter 60 % arbeitsfhig. Davon abweichend attestierte der Hausarzt der Beschwerdefhrerin fr die bisherige Ttigkeit eine 100%ige, fr eine leichte krperliche Arbeit eine 55%ige Arbeitsunfhigkeit.
3.2 Die Verschlechterung des Gesundheitszustandes liess die Beschwerdefhrerin am 28. Januar 2002 unter Hinweis auf einen am 23. September 2000 erlittenen Auffahrunfall geltend machen. Sie stand im Anschluss daran in Behandlung bei ihrem Hausarzt Dr. med. D.________ (Arztzeugnis vom 16. November 2000 und Verlaufsbericht vom 30. Mai 2002) sowie in der Klinik S.________, wo ein Status nach HWS Distorsion am 23. September 2000 mit persistierender Zervikalgie und Zervikobrachialgie links diagnostiziert wurden (Berichte vom 27. Oktober 2000, 25. April 2001, 2. Juli 2001, 13. September 2001, 7. Februar 2002, 12. Mrz 2002 und 10. April 2002). Dr. med. N.________, Fachart FMH fr Orthopdische Chirurgie, untersuchte die Beschwerdefhrerin fr die Allianz Versicherung. In seinem Bericht vom 18. August 2001 stellte er fest, dass durch die Auffahrkollision verstrkte Nackenbeschwerden bei vorbestehendem chronischem Zervikovertebralsyndrom auftraten. Seiner Auffassung nach hat der Unfall sicher nicht zu einer richtunggebenden Verschlimmerung gefhrt und hat sich am Gesundheitszustand gegenber dem Gutachten des Dr. med. F.________ vom 30. August 2000 nichts gendert ausser der subjektiven Angabe vermehrter Schmerzen. Im Austrittsbericht der Klinik E.________ vom 28. Dezember 2001, wo sich die Versicherte vom 4. bis 28. Dezember 2001 zur stationren Rehabilitation aufgehalten hatte, wurden ein zervikospondylogenes Schmerzsyndrom bei degenerativen Vernderungen und Status nach Verkehrsunfall mit HWS Distorsionstrauma, ein leichtes lumbospondylogenes Schmerzsyndrom bei degenerativen Vernderungen, ein Status nach Mammakarzinom rechts 1992 sowie eine anamnestisch bekannte Gonarthrose links diagnostiziert. Dr. med. D.________ schliesslich hielt im Verlaufsbericht vom 30. Mai 2002 fest, seiner Patientin sei seit 23. September 2000 keine Ttigkeit mehr zumutbar.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zrich, der Ausgleichskasse Grosshandel und Transithandel, Reinach/BL und dem Bundesamt fr Sozialversicherung zugestellt.
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1. Nach dem angefochtenen Urteil steht fest, dass die Beschwerdegegner zum Zwecke des Weiterverkaufs whrend Jahren in grossen Mengen Birnenweggen hergestellt oder durch ihre Angestellten haben herstellen lassen, deren Fllung zum Teil aus Birnentrester bestand, der fr die Tierftterung bestimmt war. Die Vorinstanz hat, was von der Staatsanwaltschaft bersehen wird, in diesem Verhalten objektiv insoweit eine Warenflschung und ein Inverkehrbringen geflschter Waren gesehen, als sie eine Wertverringerung der Ware angenommen hat. Ein Nachahmen oder Verflschen hat sie dagegen verneint.
a) Zur Wertverringerung fhrt die Vorinstanz aus, die Beschwerdegegner htten ihren Birnenweggen keinen besonderen Qualittsanschein gegeben, aus dem auf die ausschliessliche Verwendung ganzer gedrrter Birnen htte geschlossen werden knnen. Wenn Obsttrester auch minderwertige Nebenprodukte seien, so bedeute ihre Verwendung in Backwaren doch nur dort eine Wertverringerung, wo der Konsument mit solchen Zutaten nicht rechnen msse. Es sei indessen nicht dargetan, dass nach der Verkehrsauffassung die Fllung gewhnlicher Birnenweggen ausser gedrrten Birnen nicht auch Stoffe minderer Qualitt enthalten drfe, namentlich wenn, wie im vorliegenden Fall, die Ware verhltnismssig billig sei. Indessen sei dennoch eine Wertverringerung zu bejahen, weil der fr die Tierftterung bestimmte Birnentrester nach den Erhebungen des Kantonschemikers direkt getrocknet worden sei, welches Vorgehen die Gefahr gesundheitsschdlicher Verunreinigungen berge. Da der von den Beschwerdegegnern verwendete Trester fr die menschliche Ernhrung nicht zu empfehlen sei, habe die Birnenweggenfllung einer vom Publikum als selbstverstndlich vorausgesetzten Anforderung nicht gengt und sei somit in ihrem Wert verringert gewesen.
Mit dieser Begrndung kann eine Wertverringerung im Sinne der Art. 153 und 154 StGB nicht bejaht werden. Wie der Kassationshof in BGE 81 IV 99 und 161 entschieden hat, wollen diese Bestimmungen nicht der ffentlichen Gesundheit oder sonstwie dem menschlichen Wohlbefinden dienen, mit anderen Worten, vor dem Gebrauch oder Verbrauch mit sachlichen Mngeln behafteter Waren schtzen. Schutzobjekt der Art. 153 und 154 ist vielmehr das Vermgen. Sie sollen gewhrleisten, dass der Erwerber nicht eine Ware erhlt, die er nur zu geringerem Preise oder berhaupt nicht erstehen wrde, wenn er wsste, dass ihre Beschaffenheit nicht dem entspricht, was ihr Aussehen, ihre Bezeichnung oder ihre Aufmachung vortuscht. Entscheidend ist deshalb nicht, ob die Ware fr die Gesundheit bekmmlich ist, sondern ob ihr Handelswert mit dem vorgetuschten Wert bereinstimmt. Das hat die Vorinstanz verkannt. Dennoch ist ihr mit anderer Begrndung im Ergebnis beizupflichten.
Die Vollwertigkeit einer Ware hngt ab von den Eigenschaften, die der Kufer gemss herrschender Verkehrsauffassung nach Aussehen, Bezeichnung oder Aufmachung der Ware voraussetzen darf (ebenso DRR, Kommentar zum eidg. Lebensmittelgesetz nebst Verordnungen, S. 59; SCHWANDER, Das Schweiz. StGB, 2. Aufl., S. 356). Dem Obergericht ist insoweit zuzustimmen, dass bei verhltnismssig billigen Backwaren der Kufer damit rechnen muss, dass sie auch Rest und Nebenprodukte, wie sie in einer Bckerei anfallen knnen, enthalten. Das berechtigt jedoch den Hersteller solcher Waren nicht, Abfallprodukte, die ihrer Natur nach berhaupt nicht fr die Verwendung in Bckereien bestimmt sind, heranzuziehen, um die Gestehungskosten zu senken und einen grsseren Gewinn zu erzielen. Das aber haben die Beschwerdegegner getan. Sie haben zur Herstellung der Fllmasse, die fr Birnenweggen charakteristisch ist und weitgehend deren Handelswert bestimmt, ausser Zucker und Gewrzen nicht nur gedrrte Birnen verwendet, die blicherweise den Hauptbestandteil der Fllung bilden (Auskunft der Fachschule Richemont des Schweiz. Bcker Konditorenmeisterverbandes), sondern in erheblichem Masse die Birnen durch Birnentrester ersetzt, der nach der eigenen Feststellung der Vorinstanz zur Tierftterung bestimmt war und brigens von den Beschwerdegegnern selber auch den Schweinen gefttert wurde. Mit der Beimischung eines derart minderwertigen Abfallproduktes aber muss der Kunde nicht rechnen. Er darf sich darauf verlassen, dass eine als Birnenweggen angebotene Backware aus Stoffen zusammengesetzt ist, die zur Herstellung dieses menschlichen Nahrungsmittels allgemein verwendet werden, und deshalb den dafr geforderten handelsblichen Preis wert ist. Indem die Beschwerdegegner die gedrrten Birnen, die ihnen auf Fr. 250. die 100 kg zu stehen kamen, in Umfang von 30% bis 50% der Weggenfllung durch Tierfutter ersetzt haben, fr das sie bloss Fr. 24.92 je 100 kg bezahlten, haben sie Birnenweggen hergestellt, deren Fllung im genannten Masse zehnmal weniger wert war als der Kufer in guten Treuen nach der Bezeichnung der Ware und ihrem Preis erwarten durfte. Diese war deshalb, auch wenn sie keine besondere Qualittsbezeichnung trug, in ihrem Werte verringert.
b) Das Verhalten der Beschwerdegegner erfllt objektiv berdies den Tatbestand der Warenverflschung. Die Vorinstanz hat eine solche verneint, weil die Lebensmittelgesetzgebung nicht vorschreibe, wie die Fllung von Birnenweggen zusammengesetzt sein msse. Die Auffassung des Kantonschemikers, wonach sie aus ganzen gedrrten Birnen bestehen msse, knne sich auf keine gesetzliche Vorschrift sttzen. Vielmehr werde in Art. 243 Abs. 1 LMV fr Konditoreiwaren, die nach einer bestimmten Frucht bezeichnet seien, vorgeschrieben, dass sie mindestens 5% der betreffenden Frucht enthalten mssten. Analog msse auch bei Backwaren die Beigabe von anderen Stoffen erlaubt sein. Das entspreche, soweit es um Birnenweggen gehe, der Verkehrsauffassung. Das Publikum “drfte” sich denn auch bewusst sein, dass die verschiedensten Rest und Nebenprodukte eines Bckereibetriebes bei der Herstellung der Fllmasse fr Birnenweggen mitverwertet wrden. Im vorliegenden Fall sei die Fllung zu 50 66% aus gedrrten Birnen und zu 33 50% aus Birnentrester, dem Rckstand gepresster Birnen, hergestellt worden, so dass die Ware den Namen Birnenweggen verdient habe. Obsttrester seien zwar, was ihren Nhrwert fr den Menschen betreffe, minderwertig, aber nicht gesundheitsschdlich. Schliesslich sei nicht erstellt, dass die Verwendung von Obsttrester als Zusatz zur Fllmasse von Birnenweggen nicht im Rahmen der Vorstellung liege, die sich das Publikum ber die fr eine solche Fllung mitverwendeten Rest und Nebenprodukte machen drfte.
Dass sich die Lebensmittelgesetzgebung ber die Zusammensetzung der Fllmasse von Birnenweggen nicht im einzelnen ausspricht, trifft zu. Auch ist richtig, dass nach Art. 243 Abs. 1 LMV Konditoreiwaren, die nach einer bestimmten Frucht benannt sind, “mindestens” 5% der betreffenden Frucht enthalten mssen. Abgesehen davon, dass es zweifelhaft ist, ob diese Vorschrift mangels einer Verweisung auf die unter einem anderen Titel der LMV geregelten Backwaren Anwendung findet, handelt es sich dabei jedoch um eine Mindestvorschrift, mit deren Einhaltung die Frage, ob eine bestimmte Backware im Sinne von Art. 153 StGB in ihrer natrlichen Beschaffenheit verflscht worden sei, noch nicht beantwortet wre. Denn niemandem wrde es beispielsweise einfallen, eine Backware, die nur 5% pfel enthlt, als Apfelstrudel oder Apfelkuchen zu bezeichnen. In welchem Umfang und in welcher Form (frisch, gedrrt usw.) eine nach einer Frucht benannte Backware diese enthalten muss, bestimmt sich deshalb auch hier nach der Verkehrsauffassung. Nach dieser aber wird der Kunde, der Birnenweggen kauft, von der Vorstellung ausgehen, dass er eine Backware erhlt, deren Fllung zum grssten Teil Birnen enthlt; denn das eigentliche Birnenweggenaroma entsteht durch den Drrprozess bei den Birnen. Dabei spielt die sog. Karamelisierung des Fruchtzuckers eine wesentliche Rolle, welcher Vorgang bei der Verwendung von Trestern entfllt. Weiter wird der Kufer erwarten, dass dieser Fruchtanteil nicht ein Abfallprodukt sei, das bei einer anderweitigen Verwertung der Frucht zurckgeblieben ist und im Handel allgemein nur noch als Tierfutter gilt. Denn wer eine Bckerei betritt, um Birnenweggen zu erstehen, wnscht nicht Tierfutter zu kaufen, sondern eine Ware, die den Anforderungen gengt, welche blicherweise an ein fr Menschen bestimmtes Nahrungsmittel der betreffenden Art gestellt werden. Ein Gemisch, das ausser gedrrten oder gekochten Birnen, Zucker, Feigen und Gewrzen zu einem erheblichen Teil fr die Tierftterung bestimmten Birnentrester enthlt, liegt deshalb ausserhalb des Rahmens der Vorstellung, die sich das Publikum ber die Zusammensetzung der Fllmasse von Birnenweggen macht und machen muss. Wer demnach eine Backware herstellt, deren Fllung in einem solchen Gemisch besteht, und sie als Birnenweggen anbietet, verflscht entgegen der Meinung des Obergerichtes objektiv die Ware und tuscht den Kunden ber deren natrliche Beschaffenheit, unbekmmert darum, ob das verflschte Erzeugnis ebenso gut ist wie das unverflschte und ob seine Vernderung eine Gefahr fr das menschliche Wohlbefinden schafft (BGE 97 IV 65 mit Zitaten). Daran ndert nichts, dass whrend des zweiten Weltkrieges Obsttrester auch fr die menschliche Nahrung verwendet wurden; denn damit ist nicht gesagt, dass auch unter den heutigen Verhltnissen Birnentrester, der wegen seiner Behandlung zur Tierftterung bestimmt ist, menschlichen Nahrungsmitteln und namentlich Birnenweggen als Fllmasse beigegeben werden darf. Einmal ist nicht jeder irgendwie hergestellte Obsttrester als menschliches Nahrungsmittel geeignet, und des weitern kann bezglich der Beschaffenheit eines Lebensmittels die Verkehrsauffassung in Kriegszeiten eine andere sein als in Friedenszeiten. Tatschlich stellt der Kunde erfahrungsgemss in Notzeiten an die Zusammensetzung eines Nahrungsmittels weniger hohe Anforderungen als in Zeiten allgemeinen wirtschaftlichen Wohlergehens.
2. Die Vorinstanz hat die Beschwerdegegner von der Anklage der Warenflschung und des Inverkehrbringens geflschter Waren wegen Fehlens des Vorsatzes freigesprochen. Es sei nicht nachgewiesen, dass sie von der mglichen Verunreinigung des Tresters infolge der Trocknung durch direkte Feuerung Kenntnis hatten. Es liege auch nichts vor, was den Schluss zulasse, Futtertrester fielen nur in Mostereien an, die ber eine Trocknungsanlage mit direkter Feuerung verfgten, so dass sie stets “die Gefahr einer Gesundheitsgefhrdung” fr den Menschen in sich trgen. Htte die Obstverwertung Hitzkirch, von welcher die Beschwerdegegner den Trester bezogen hatten, diesen mittels indirekter Feuerung getrocknet, so wre der Birnentrester nicht zu beanstanden gewesen.
Damit geht die Vorinstanz erneut von dem unzutreffenden Gesichtspunkt der Gesundheitsschdlichkeit aus. Wie bereits ausgefhrt (Erw. 1a), kommt darauf nach Art. 153 und 154 StGB nichts an. Der Gesundheitsschutz ist Gegenstand der Lebensmittelgesetzgebung, whrend die genannten Bestimmungen auf den Schutz des Vermgens angelegt sind. Soweit daher im vorliegenden Fall eine Wertverringerung der Ware in Frage steht, ist das Verhltnis von tatschlichem Wert und Preis massgebend Die Vorinstanz htte deshalb prfen sollen, ob sich die Beschwerdegegner einerseits bewusst waren, dass sie mit der erheblichen Beimischung des Futtertresters eine Ware herstellten, die wertmssig nicht dem entsprach, was der Kunde nach ihrer Bezeichnung, ihrem Aussehen oder ihrer Aufmachung und nach dem fr sie geforderten handelsblichen Preis erwarten durfte, und ob sie anderseits eine solche Tuschung des Publikums auch wollten. Gegebenenfalls wre abzuklren gewesen, ob sich den Beschwerdegegnern die Mglichkeit einer Tuschung nicht derart aufdrngen musste, dass ihr Handeln als Billigung derselben erscheint (BGE 89 IV 67). Da die Vorinstanz dies nicht getan hat, ist die Sache an sie zurckzuweisen, damit sie feststelle, wie es sich damit verhielt. Dabei wird sie zur Vorsatzfrage auch unter dem Gesichtspunkt der Warenverflschung Stellung beziehen mssen, nachdem feststeht, dass die Beschwerdegegner die Birnenweggen nicht nur in ihrem Wert verringert, sondern auch in ihrer natrlichen Beschaffenheit unzulssigerweise verndert haben.
4. Nach der verbindlichen Feststellung des Obergerichtes hat Franz Marty ab Dezember 1967 fr die Marwey AG Birnenweggen unter der Bezeichnung “Feinste Butter und Birnenspezialitt” hergestellt und vertrieben, wobei die in der Backware verarbeitete Fettsubstanz nur zu 22,7% in Butter bestand. Dennoch hat es auch in diesem Falle eine Warenflschung und ein Inverkehrbringen geflschter Waren objektiv und subjektiv verneint. Art. 149 Abs. 2 LMV schreibe zwar vor, dass Backwaren, deren Bezeichnung auf einen Buttergehalt schliessen lasse, mit reiner Butter und ohne Zusatz anderer Fette hergestellt werden mssten. Diese Bestimmung habe Marty eindeutig verletzt. Eine Warenflschung habe er sich aber deswegen nicht zuschulden kommen lassen, weil das Publikum dem Qualittshinweis “Feinste Butter und Birnenspezialitt” nur entnehme, dass bei der Herstellung der Birnenweggen auch Butter mitverwendet worden sei. Dass die Birnenweggen bei solcher Berhmung keine anderen Fette enthalten drften, wisse der Durchschnittskufer nicht. Er erwarte dies auch nicht, jedenfalls dort nicht, wo der Buttergehalt der Backware eine untergeordnete Rolle spiele wie bei Birnenweggen. Eine Tuschung durch die beanstandete Bezeichnung sei daher zu verneinen. Dazu komme dass Marty “die Bezeichnung” nicht zum Zwecke der Tuschung gewhlt habe, sondern zur Verbesserung des Geschmacks! Schliesslich erscheine die Behauptung des Beschwerdegegners, er habe Art. 149 Abs. 2 LMV nicht gekannt, nicht unglaubhaft, da es sich um eine ausgesprochene Spezialvorschrift handle. Diese beziehe sich wohl auf die Branche Martys; doch sei nicht anzunehmen, dass dieser bei Kenntnis der Rechtslage das Risiko einer neuen Verurteilung mit Widerruf seiner 1964 erfolgten bedingten Entlassung aus der Strafanstalt eingegangen wre. Sei ihm aber die Unzulssigkeit der Bezeichnung “Feinste Butter Spezialitt” nicht bewusst gewesen, dann knne er diese auch nicht mit der Absicht, Handel und Verkehr zu tuschen, verwendet haben. Jedenfalls aber fehle fr dieses subjektive Tatbestandsmerkmal der rechtsgengende Beweis.
a) Dass der Beschwerdegegner mit dem Qualittshinweis “Feinste Butter Spezialitt” gegen Art. 149 Abs. 2 LMV verstossen hat (welche bertretung verjhrt ist), anerkennt auch das Obergericht. Art. 98 Abs. 3, 99 Abs. 1, 102 Abs. 1, 104 Abs. 1, 106 Abs. in reiner Butter besteht (nicht verffentlichtes Urteil des Kassationshofes vom 2. Schaerer betr. “Kruterbutter”). Dass sich der Gesetzgeber hierbei nicht nur von gesundheitspolizeilichen berlegungen hat leiten lassen, sondern dass er auch der Tuschungsgefahr hat einen Riegel schieben wollen (s. auch Art. 54 Abs. 1 LMG, Art. 8, 15 und 18 LMV), erhellt ohne weiteres aus dem Sinn der genannten Vorschriften. Wer deshalb fr ein Nahrungsmittel eine Sachbezeichnung, einen Phantasienamen oder einen Qualittshinweis verwendet, der das Wort “Butter” oder ihm hnliche Ausdrcke enthlt, obschon die betreffende Ware hinsichtlich ihres Fettanteils nicht vollstndig aus reiner Butter beteht, der begeht objektiv eine Warenflschung gemss Art. 153 StGB, indem er dem Publikum eine Eigenschaft des betreffenden Erzeugnisses vortuscht, die dieses nicht hat. Das gilt entgegen der Auffassung der Vorinstanz insbesondere auch im vorliegenden Fall. Die Bezeichnung der Birnenweggen als “Feinste Butter Spezialitt” beinhaltete fr den Durchschnittskufer keineswegs nur die Angabe eines blossen Butterzusatzes neben anderen Fetten. Vielmehr musste jene Bezeichnung bei ihm den Eindruck erwecken, dass die betreffende Backware hinsichtlich ihres Fettanteils ausschliesslich mit Butter hergestellt wurde. Darin musste ihn die Tatsache bestrken, dass auf der Verpackung von “Feinster Butter Spezialitt” die Rede war. Inwiefern der Umstand, dass der Buttergehalt bei Birnenweggen im allgemeinen nur eine untergeordnete Rolle spielt, zu einem andern Schluss fhren sollte, ist nicht ersichtlich. Gegenteils musste gerade dieses von der Vorinstanz herangezogene Moment bewirken, dass der ausdrckliche Hinweis auf die feinste Butter Spezialitt dem Kufer besonders auffiel und ihm die Vorstellung, dass es sich um ein ausschliesslich mit Butter hergestelltes Gebck handle, erst recht aufdrngte. Dass schliesslich der Durchschnittskufer nicht weiss, dass Birnenweggen bei der genannten Berhmung keine andern Fette als Butter enthalten drfen, ist entgegen der Meinung des Obergerichts nach Art. 153 und 154 StGB belanglos. Nach diesen Bestimmungen kommt es nicht auf die Gesetzeskenntnis des Publikums an, sondern einzig darauf, welche Eigenschaften es aufgrund der Bezeichnung, des Aussehens oder der Aufmachung einer Ware dieser in guten Treuen beimessen darf. So betrachtet aber unterliegt es keinem Zweifel, dass im vorliegenden Fall Herstellung und Vertrieb der als “Feinste Butter Spezialitt” bezeichneten Birnenweggen nach Art. 153 und 154 StGB unzulssig war, weil dadurch beim Kunden der Eindruck erweckt wurde, es wrden ihm Backwaren angeboten, deren Fettanteil ausschliesslich aus Butter bestehe, whrend in Wirklichkeit die Butter nur 22,7% der gesamten Fettsubstanz ausmachte. Die von Marty hergestellte und feilgebotene Backware entsprach somit nicht dem, was der Kufer nach der genannten Bezeichnung erwarten durfte. Schaerer). Die Rge der Staatsanwaltschaft, wonach die Vorinstanz insoweit Art. 153 und 154 StGB verletzt habe, ist somit begrndet.
b) Was den subjektiven Tatbestand anbelangt, so hat das Obergericht die Tuschungsabsicht verneint mit der Begrndung, Marty habe die vorgenannte “Bezeichnung” nicht zum Zweck der Tuschung gewhlt, wie dies der Tatbestand erheische, sondern zur “Verbesserung des Geschmacks”. Mit dieser missglckten Formulierung wollte die Vorinstanz offenbar zum Ausdruck bringen, der Beschwerdegegner habe bei der Herstellung von Birnenweggen ein Gemisch von Butter und anderen Fetten verwendet, um dem Gebck einen besseren Geschmack zu verleihen, und es ergebe sich daraus, dass er auch mit der gewhlten Bezeichnung nicht eine Tuschung von Handel und Verkehr gewollt habe. Damit aber hat sie eine tatschliche Feststellung getroffen, die den Kassationshof bindet, auch wenn sie im gegebenen Fall deswegen nicht voll zu berzeugen vermag, weil die Herstellung der Ware und deren Bezeichnung zweierlei sind. Der Bcker, der einen Birnenweggen statt mit reiner Butter mit einem Fettgemisch herstellt was an sich zulssig ist , kann dies in der wohlgemeinten Absicht tun, dem Gebck einen besseren Geschmack zu verleihen. Das schliesst aber nicht notwendig aus, dass derselbe Bcker sodann bei der Bezeichnung seines Erzeugnisses wissentlich und willentlich Angaben macht, die der inneren Zusammensetzung desselben nicht entsprechen und deswegen eine Tuschungsgefahr schaffen. Man knnte sich angesichts dessen fragen, ob der Richter den Begriff der Tuschungsabsicht nicht verkennt, wenn er diese bei einer unzulssigen Warenbezeichnung einzig deswegen verneint, weil das Motiv, welches den Tter zu einer bestimmten Zusammensetzung seiner Ware veranlasst hat, nicht eine Tuschung von Handel und Verkehr gewesen ist. Indessen hielte auch bei Bejahung der Frage das angefochtene Urteil in diesem Punkte stand, weil das Obergericht es nicht bei jener zu Zweifeln Anlass gebenden Erwgung hat bewenden lassen, sondern am Schluss seiner Ausfhrungen zur Frage der Tuschungsabsicht allgemein festgestellt hat, es fehle jedenfalls fr “dieses subjektive Tatbestandsmerkmal der rechtsgengende Beweis”. Damit ist die Sache fr den Kassationshof von der tatschlichen Seite her endgltig erledigt, und es kann deshalb auch dahingestellt bleiben, ob das weitere in diesem Zusammenhang angefhrte und
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Am 22. September 1971 verweigerte das Eidgenssische Amt fr geistiges Eigentum dieser Marke in der Schweiz vorlufig den Schutz. Es begrndete die Weigerung damit, der in der Marke enthaltene Name der Sngerin “Sheila” stimme mit der Firma der Markeninhaberin nicht berein; er lasse an eine ersonnene Firma denken und vermuten, es bestehe eine Beziehung zwischen diesem Namen und den bezeichneten Waren. Der Gebrauch einer solchen Firma widerspreche Art. 6 PVUe und Art. 14 Abs. 1 Ziff. 4 MSchG. Das Amt setzte der Inhaberin der Marke drei Monate Frist zum Beweise, dass sie diesen Namen als Marke gebrauchen drfe und worin die Beziehungen zwischen dem Trger des Namens und den bezeichneten Erzeugnissen bestnden.
1. Frankreich und die Schweiz sind dem Madrider Abkommen betreffend die internationale Registrierung der Fabrik oder Handelsmarken in der am 15. Juni 1957 in Nizza revidierten Fassung beigetreten (AS 1970 S. 1687/8). Dessen Art. 5 Abs. 1 erlaubt den Verbandslndern nur dann, einer international registrierten Marke den Schutz zu verweigern, wenn nach den in der Pariser Verbandsbereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums (PVUe) genannten Bedingungen ihre Eintragung in das nationale Register abgelehnt werden drfte, also besonders wenn die Marke gegen die guten Sitten oder die ffentliche Ordnung verstsst, sich namentlich eignet, das Publikum zu tuschen (Art. 6 quinquies lit. B Ziff. 3 PVUe; AS 1970 S. 630).
Das trifft nicht schlechthin schon dann zu, wenn die Marke einen Bestandteil aufweist, der an sich auch in einer Firma vorkommen knnte. Sonst wren Wortmarken nie schutzfhig, denn jedes Wort ist auch als Bestandteil einer Firma denkbar, da ja Aktiengesellschaften und Genossenschaften ihre Firma frei whlen knnen (Art. 950 OR). Insbesondere sind Vornamen als Marken oder Markenbestandteile nicht deshalb unzulssig, weil auch Firmen einen solchen Namen enthalten knnen. JANINE, BEATRICE, ANGELIKA, BIANCA, BRIGITTE, CAROLA, CLAUDIA und PETRA (Marken Jahressammlung des eidg. Amtes fr geistiges Eigentum 1967 S. 73 und 80; Schweizerisches Patent , Muster und Marken Blatt (PMMBI) 1971 IV S. 184 und 185; s. ferner PMMBI 1971 IV 259, 271, 314, 315, 323, 347, 419, 519, 691, 890 und 892). In anderen Fllen ist der als Marke eingetragene Vorname auch Bestandteil der Firma des Markeninhabers. zu bei den Marken STELLA, ANDRE und NELLY (Marken Jahressammlung 1965 S. 1210, 1967 S. 2108; PMMBl 1971 IV 282 und 901).
Das heisst nicht, ein Vorname in einer Marke knne nie die Stellung einer ersonnenen Firma einnehmen. Diese Stellung kann ihm durch den Zusammenhang mit anderen Bestandteilen der Marke verschafft werden. Die Marke muss immer als Ganzes gewrdigt werden, so auch im vorliegenden Falle, wo sie nicht bloss aus dem Vornamen Sheila besteht, sondern SHEILA DIFFUSION lautet. Das Wort diffusion, das hier den Sinn von “distribution” hat (s. ROBERT, Dictionnaire alphabétique et analogique de la langue franaise unter “Diffusion” und “Distribution” und LITTR, Dictionnaire de la langue franaise unter “diffusion”) erweckt den Eindruck, der Hersteller oder Hndler, der die mit dieser Marke gekennzeichnete Ware auf den Markt bringe, heisse Sheila oder trage diesen Vornamen in seiner Firma. Denn jeder Vertrieb setzt ein Subjekt voraus, das ihn vornimmt. Der Gedanke an eine Firma drngt sich umso mehr auf, als Marke und Geschftsfirma identisch sein knnen (Art. 1 Abs. 1 MSchG) und tatschlich oft identisch sind oder der Geschftsinhaber hufig einen charakteristischen Bestandteil seiner Firma, besonders einen Vornamen (Stella, André, Nelly usw.) als Wortmarke gebraucht.
Aus BGE 92 II 307 f. ergibt sich, dass am 2. Januar 1964 in Paris mit Untersttzung der Sngerin Annie Chancel und ihrer Eltern die Gesellschaft “La Boutique de Sheila SA” gegrndet wurde, die mit Damenkleidern Grosshandel treibt. Charakteristischer Bestandteil des Namens dieser Gesellschaft ist der angelschsische Vorname Sheila, der als Pseudonym der erwhnten Sngerin bekannt geworden ist. Das Wort Sheila in der Marke SHEILA DIFFUSION ist eine Nachahmung oder Nachmachung dieser Firma. Die Marke der Beschwerdefhrerin lenkt die Gedanken des Lesers umso mehr auf die Firma “La Boutique de Sheila SA”, als sie zur Verwendung auf Waren gleicher Art, wie diese Gesellschaft sie vertreibt, bestimmt ist.
Art. 14 Abs. 1 Ziff. 4 MSchG setzt weder voraus, dass die nachgeahmte oder nachgemachte Firma im schweizerischen Handelregister stehe, also in der Schweiz gemss BGE 79 II 307 ff., 90 II 197, 318, 98 II 59 f. als Handelsname geschtzt sei, noch dass ihr Trger hier mit dem Markeninhaber im Sinne von BGE 76 II 96, 79 II 314, 88 II 32 Erw. 2, 90 II 323 f., 91 II 123, 98 II 60 ff. im Wettbewerb stehe. Denn die erwhnte markenrechtliche Bestimmung ist nicht ein Ausfluss der Ansprche auf Firmenschutz und Lauterkeit des Wettbewerbes, sondern will wie Ziff. 2 des Art. 14 Abs. 1 unabhngig von den Interessen des Inhabers der nachgeahmten oder nachgemachten Firma den guten Sitten dienen, namentlich einer Tuschung des Publikums ber die Herkunft der Ware vorbeugen. Daher ist unerheblich, dass die Gesellschaft “La Boutique de Sheila SA” ihren Sitz in Frankreich hat und nicht feststeht, ob sie heute auch in der Schweiz geschftlich ttig ist, insbesondere ob sie etwa die in den Akten erwhnte Boutique Sheila am Grand Passage in Genf beliefert. Es gengt, dass sie in der Schweiz nicht vllig unbekannt ist. aus BGE 92 II 305 ff. oder aus ihrem Verkehr mit Paris, knnten sich vorstellen, sie bringe die mit der Marke SHEILA DIFFUSION versehenen Kleider auf den Markt. Diese Gefahr ist umso erheblicher, als die Belieferung der Schweiz mit Damenkleidern aus Paris gerichtsnotorisch ist. Schweizerische Einkufer, die sich in Paris mit solcher Ware eindecken, knnen umso eher irregefhrt werden, als auch die Beschwerdefhrerin ihren Sitz in Paris hat.
In BGE 92 II 305 ff. wurde ein Anspruch der Annie Chancel auf Lschung der von der SA des produits Clermont et Fouet am 13. Mrz 1963 hinterlegten Parfmeriemarke SHEILA verneint. Das Bundesgericht fhrte aus, drei oder vier Monate eines raschen, durch Fernsehen, Rundfunk und geschickte Propaganda aufgebauschten Erfolges htten der Sngerin nicht gengt, um ihr Pseudonym schon im Zeitpunkt der Hinterlegung der streitigen Marke so durchzusetzen, dass ihm eine Bekanntheit gesichert war. Annie Chancel habe daher kein subjektives und ausschliessliches Recht auf den bekannten und verbreiteten Vornamen Sheila; dieser sei Gemeingut.
Aus Schreiben von Sendeleitern der Rundfunkstudios von Lausanne und Genf von Mai 1972 und anderen Urkunden ergibt sich indessen, dass Annie Chancel unter dem Pseudonym Sheila wegen ihrer Schallplatten und ihres Auftretens im Fernsehen seit Mrz 1963 im franzsischen Sprachgebiet der Schweiz sehr bekannt geworden ist und sich zusammen mit wenigen anderen jungen franzsischen Sngerinnen (Mireille Mathieu, Franoise Hardy, Sylvie Vartan) der grssten Gunst des Publikums erfreut. Der jhrliche Umsatz an Schallplatten und Musik Kassetten mit Chansons von ihr ist stndig gestiegen. Ihr Pseudonym hat sich in den Lndern franzsischer Zunge durchgesetzt und kennzeichnet sie dort als Sngerin. Der Beschwerdefhrerin ist deshalb nicht beizupflichten, wenn sie geltend macht, der Ruf dieser Sngerin unter dem Pseudonym Sheila sei heute ziemlich verblasst. Gegenteils individualisiert dieser Deckname Annie Chancel in der Vorstellung gewisser Kreise jetzt gengend.
Es ist nun nicht ausgeschlossen, dass das Zeichen SHEILA DIFFUSION in diesen Kreisen den Eindruck erwecken knnte, die mit ihm versehenen Damenkleider wrden von Annie Chancel auf den Markt gebracht. Denn durch BGE 92 II 305 ff. ist bekannt geworden, dass sie und ihre Eltern ein Unternehmen der Damenkleiderbranche untersttzen. Jedenfalls knnte aus der Marke geschlossen werden, Annie Chancel unterhalte Beziehungen zur Beschwerdefhrerin oder die von dieser vertriebenen Kleider wrden von der Sngerin empfohlen oder getragen. Die Mglichkeit von Irrefhrungen dieser Art gengt, um eine Marke unzulssig zu machen; es ist nicht ntig, dass das Publikum sich vorstelle, die in der Marke genannte Person sei Inhaberin des Geschftes, das die Ware anbietet (Urteil der I. Zivilabteilung vom 22. 4 b, verffentlicht in PMMBl 1972 I 33). Die Marke SHEILA DIFFUSION geht auf irrefhrende Reklame aus und verstsst daher gegen die guten Sitten. Sie lsst sich in dieser Hinsicht mit der Marke KUEBLER RAD oder KUEBLER vergleichen, die auf den Rennfahrer Ferdinand Kbler anspielte (BGE 77 I 77 ff.). Dass ausser Annie Chancel auch andere Personen berechtigt sind, sich Sheila zu nennen, ndert nichts. Die Beschwerdefhrerin heisst nicht Sheila und bezieht ihre Ware auch nicht von einer Person dieses Namens. Sie hat daher kein berechtigtes Interesse, ihn als Markenbestandteil zu gebrauchen. In dieser Hinsicht unterscheidet sich die vorliegende Sache vom Falle der Kbler Marke, deren Inhaber selber auch Kbler hiess, aber dennoch unterlag.
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Karl Nf betreibt in Goldach SG eine Gemsegrtnerei und erzielt damit einen Jahresumsatz von rund Fr. 250’000. . Der Betriebsgewinn auf 30. September 1968 belief sich auf Fr. 77’000. , die Personalkosten machten Fr. 66’500. aus. Nach Angaben Nfs betrug die bewirtschaftete Flche im Jahre 1969 rund 4 ha (wovon rund 2,8 ha Eigenbesitz). Der Betrieb umfasst zwei Wohnhuser, eine Scheune mit Anbau und Kesselhaus, einen offenen Schopf und Lagerraum, zwlf Gewchshuser und ein Khlhaus. Nach Angaben des Betreibungsamtes Goldach beschftigte Nf im Jahre 1968 16 Angestellte (ob alle gleichzeitig, ist unklar); Nf selber behauptet, im Sommer 1969 seien es neun, im Winter 1969/70 sechs gewesen. Inhaber von Marktstnden in St. Gallen und Ladengeschfte. Einer seiner Hauptabnehmer ist die Migros. Im Geschftsjahr 1967/68 stellte Nf seinen Kunden monatliche Rechnungen fr bis zu 30 Lieferungen zu. Die entsprechenden Rechnungskopien umfassen 245 Bltter. Die Buchhaltung Nfs wird von der Ostschweizerischen Brgschafts und Treuhand Genossenschaft (OBTG) gefhrt, der Nf monatlich seine Aufzeichnungen ber Einnahmen, Ausgaben und dergleichen zustellt.
1. Nach Art. 934 OR und 52 HRegV ist zur Eintragung im Handelsregister verpflichtet, “wer ein Handels , ein Fabrikations oder ein anderes nach kaufmnnischer Art gefhrtes Gewerbe betreibt”. Diese Begriffe werden in Art. 53 HRegV nher umschrieben. Daraus ergibt sich, dass der Betrieb des Beschwerdefhrers weder ein Handels noch ein Fabrikationsgewerbe ist, sondern allenfalls zu den anderen, nach kaufmnnischer Art gefhrten Gewerben im Sinne des Art. 53 lit. C HRegV gehrt. Die jhrliche Roheinnahme von mindestens Fr. 50’000. ist als weitere Voraussetzung der Eintragungspflicht nach Art. 54 HRegV erfllt.
2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes sind Betriebe der Urproduktion, insbesondere solche der Landwirtschaft, eintragungspflichtig, wenn sie mit einem Grosshandel der gewonnenen Erzeugnisse verbunden sind oder sonstwie nach kaufmnnischer Art gefhrt werden und daher unter Art. 53 lit. C HRegV fallen (BGE 78 I 68). Unter diesem Gesichtspunkt hat das Eidgenssische Justiz und Polizeidepartement in seiner Rechtsprechung zur alten Handelsregisterverordnung vom 6. Mai 1890 Baumschulen und Handelsgrtnereien zur Eintragung verpflichtet (SALIS/BURCKHARDT, Bundesrecht III Nr. 1505; Verwaltungsentscheide der Bundesbehrden 1928 Nr. 34), davon aber landwirtschaftliche Betriebe ausgenommen, was der erwhnte Entscheid in Salis/Burckhardt als selbstverstndlich unterstellt, wenn er auch unter Landwirtschaft “die eigentliche nichteintragungspflichtige Bauernschaft” versteht, die “vorwiegend auf Selbstversorgung gerichtet ist”. Spter hat das Bundesgericht im Hinblick auf die Unterstellung unter die Kriegsgewinnsteuer Baumschulen und Handelsgrtnereien zusammen mit der Landwirtschaft zur Urproduktion gezhlt, jene Betriebe jedoch wegen der im Vordergrund stehenden kaufmnnischen Ttigkeit wirtschaftlich dem eintragungspflichtigen Gewerbe gleichgestellt (vgl. nicht verffentlichten Entscheid der verwaltungsrechtlichen Kammer des Bundesgerichts vom 24. Hauenstein und Shne). Die gleiche Frage (Unterstellung unter die Kriegsgewinnsteuer) hatte das Bundesgericht ferner in einem nicht verffentlichten Entscheid vom 22. Schweizerische Genossenschaft fr Gemsebau zu beurteilen. Es handelte sich um einen ausgesprochenen Grossbetrieb, der damals nicht nur Gemse, sondern auch grosse Mengen von Getreide, Zuckerrben und Kartoffeln in elf Betrieben von insgesamt 130 ha erzeugte und verkaufte. Daneben besass die Genossenschaft etwa 40 Pferde, 350 Rinder, 100 Schweine und 300 Hhner. Dass ein solcher Betrieb nach kaufmnnischen Grundstzen gefhrt und buchhalterisch erfasst werden muss, steht ausser Frage. Trotzdem rechnete ihn das Bundesgericht mit Ausnahme einzelner besonderer Zweige: Blumenzucht, Verkaufsfilialen zur Landwirtschaft und stellte ihn den Betrieben des Handels und Gewerbes gegenber. Dieses Urteil erwhnte das Bundesgericht im Entscheid 78 I 69/70 in zustimmendem Sinne und hielt damit an der Auffassung fest, dass landwirtschaftliche Betriebe von der Eintragungspflicht ausgenommen seien. S. 68) solche Betriebe als eintragungspflichtig erklrte, die mit einem Grosshandel der gewonnenen Erzeugnisse verbunden sind oder sonstwie nach kaufmnnischer Art gefhrt werden; denn dieser Satz bezieht sich nach seiner Stellung im Text nicht auf landwirtschaftliche Betriebe, sondern auf Baumschulen und Handelsgrtnereien. Das Bundesgericht fhrte damals auch aus, dass landwirtschaftliche Betriebe obwohl die Definition des Gewerbes auch auf sie zutreffen wrde im Gegensatz zu den in Art. 934 OR (und gleichlautend in Art. 52 Abs. S. 68). Diese Rechtsprechung wurde in BGE 81 I 80 und in einem neuen, nicht verffentlichten Entscheid der verwaltungsrechtlichen Kammer des Bundesgerichtes vom 12. Erben Karl Hug gegen Kantonale Steuerrekurskommission Basel Land ausdrcklich besttigt. Entgegen der vom Eidgenssischen Justiz und Polizeidepartement in der Vernehmlassung geusserten Ansicht ist somit die Eintragungsbedrftigkeit eines landwirtschaftlichen Grossbetriebs zu verneinen, gleichgltig, ob sein Inhaber sich in erster Linie mit der technischen und kaufmnnischen Leitung befasst und daher seine persnliche Arbeitsleistung auf dem Felde in den Hintergrund tritt.
a) Gegen die letztgenannte Annahme spricht in erster Linie der Umstand, dass es sich um ein Gewerbe der Bodenkultur, der landwirtschaftlichen Urproduktion handelt. Es unterscheidet sich in dieser Beziehung vom Ackerbau und andern landwirtschaftlichen Kulturarten nur insofern, als es zu den flchenmssig eher kleinen Betrieben mit hohen Rohertrgen gehrt (vgl. HOWALD/LAUR, Landwirtschaftliche Betriebslehre, 17. Auflage 1967, S. 267). die zwlf Gewchshuser, das Kesselhaus und das Khlhaus. Deswegen liegt aber noch kein Gewerbe vor (in diesem Sinne unverffentlichter Entscheid der verwaltungsrechtlichen Kammer von 23. Schweiz. Genossenschaft fr Gemsebau gegen Eidg. Futtersilos, Heugeblse, Motor Jauchepumpen, Aufzge, Melkmaschinen. Auch kann nicht massgebend sein, dass es sich bei den Kulturen in den Gewchshusern zum Teil nicht um Freilandpflanzen, mithin nicht um Bestandteile des Bodens handelt. Bei einer bewirtschafteten Flche von rund 4 ha (wovon rund 2,
8 ha Eigenbesitz) bleibt gengend Freiland zur herkmmlichen Bepflanzung mit Gemsen. Nach der eidg. Betriebszhlung 1965 (Bd. 3, Gartenbau , Fischerei und private Forstbetriebe, statistische Quellenwerke der Schweiz, Heft 417, Reihe De 3, Bern 1968, S. 61, abgekrzt BZ 1965) nehmen die Gewchshuser und Treibbeetksten in Gemsegrtnereien durchschnittlich 0,14 ha in Anspruch, so dass das Schwergewicht bei einem Betrieb mit einer Gesamtflche von 4 ha oder 2,8 ha auf die Freilandkultur entfllt. Das gilt auch, wenn bercksichtigt wird, dass die genannte Durchschnittszahl fr alle 640 erfassten Gemsegrtnereien errechnet wurde, von denen nur rund ein Drittel eine Kulturflche von mehr als 2 ha bewirtschafteten (BZ 1965 S. Obst, Getreide, Kartoffeln), soweit sie nicht der Selbstversorgung dienen. Wegen dieses Unterschiedes darf indessen den reinen Gemsegrtnereien der Charakter eines Landwirtschaftsbetriebes nicht abgesprochen werden. Das rechtfertigt sich umso weniger, als das Bundesgericht, wie erwhnt, sogar einen Grossbetrieb wie die Schweiz. Genossenschaft fr Gemsebau zur Landwirtschaft rechnete. Dabei fhrte es insbesondere aus, dass die Selbstversorgung fr die Landwirtschaft nicht die Bedeutung habe, die ihr frher beigemessen wurde; dass die Selbstversorgung der vom Schweiz. Bauernsekretariat in den Jahren 1939 1943 kontrollierten Klein , Mittel und Grossbetrieben nur 16,8% des Gesamtrohertrages ausmachte; dass jeder Landwirt, der fr den Markt produziere, seine Erzeugnisse auch verkaufen msse; dass der Vertrieb das letzte Stadium seiner Ttigkeit sei und deren Charakter nicht ndere. Auch komme nichts darauf an, dass die Genossenschaft weitgehend Gemse und Saatgut erzeuge; denn in der schweizerischen Landwirtschaft seien vom Betrieb mit ausschliesslicher Milchwirtschaft bis zum Betrieb mit ausschliesslichem oder berwiegendem Acker und Gemse oder Rebbau alle Zwischenstufen vertreten. An dieser Betrachtungsweise ist festzuhalten. Im vorliegenden Fall spricht der Umstand, dass der Beschwerdefhrer seine Erzeugnisse nicht im Detailhandel, sondern Grossabnehmern verkauft, fr die Gleichstellung seiner Grtnerei mit einem Landwirtschaftsbetrieb, obwohl es sich um durchschnittlich 25 Abnehmer handelt, die in kurzen Abstnden beliefert werden. Anderseits lsst sich die Zahl der Angestellten, die im Verhltnis zur Betriebsgrsse und im Vergleich mit anderen Landwirtschaftsbetrieben sehr hoch scheint, mit der intensiven Bewirtschaftung des Bodens eines der Kennzeichen des Gemsebaues erklren. Endlich steht auch die kaufmnnische Fhrung des Betriebes nicht im Vordergrund. Die Geschftsvorflle knnen auf Grund der Lieferscheine, der Rechnungen, des Zahlungsverkehrs usw. mhelos erfasst und in einer einfachen Buchhaltung dargestellt werden. Der Beschwerdefhrer hat in seiner Eingabe vom 12. Dezember 1969 an das Handelsregisteramt des Kantons St. Gallen dargetan, er lasse sein Bro durch einen Rentner besorgen, und zwar jede Woche einen halben Tag. Dieser schreibe die Einnahmen und Ausgaben ein, mache die Zahlungen, ordne die Belege usw. Den Durchschlag dieser Eintragungen schicke er monatlich an die OBTG, die seine Buchhaltung fhrt. Er bekomme sie nur einmal jhrlich zu Gesicht, wenn der Abschluss erstellt ist. Sie diene zur Abgabe der Steuererklrung, jedoch nicht fr die Geschftsfhrung als solche.
c) Wie unter lit. a erwhnt wurde, bestanden nach der BZ 1965 in der Schweiz 640 reine Gemsegrtnereien. Im Branchenregister des Schweiz. Regionenbuches, Ausgabe 1970, sind unter “Gemsekulturen” rund zwanzig Einzelfirmen aus zehn Kantonen eingetragen. Handelsgrtnereien, handelt oder ob die Firmainhaber sich freiwillig eintragen liessen, weil sie dazu bestimmte Grnde hatten, dann spricht die an sich geringe Zahl von Eintragungen entschieden gegen die Annahme, von der Praxis wrden die reinen Gemsegrtnereien als eintragspflichtig angesehen.
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Con il termine di danza si intende, in maniera generica, più discipline che comprendono oltre alla danza classica anche la moderna, il tip tap, il jazz e tante altre ancora.
Per svolgere queste attività in maniera corretta ed appropriata è fondamentale essere in possesso di un buon paio di scarpe da danza. Le scarpe per danza devono essere di qualità e devono essere scelte con attenzione perché devono consentire di compiere con precisione e fluidità ogni movimento.
La scelta di scarpe per danza da utilizzare per la danza classica è piuttosto delicata e complicata perché bisogna prendere in esame le caratteristiche del piede.
E’ questo il motivo per cui, per il primo paio, è sempre meglio chiedere il supporto del proprio insegnante che potrà suggerire il modello più adatto, tenendo conto non soltanto dello sviluppo fisico del ballerino ma anche dei dettagli del suo corpo. Il modo migliore per scegliere scarpa di danza, qualsiasi sia l’attività per la quale debbono essere impiegate,
è fondamentale provare più di un modello, verificando la comodità.
E’ molto importante che le dita dei piedi siano completamente distese e che sia facile muoversi. Le scarpe per danza svolgono un ruolo fondamentale perché, nella danza classica, aiutano il piede a sostenere tutto il peso del corpo. Una buona scarpa danza evita che si possano sollecitare in modo eccessivo e sbagliato le delicate articolazioni delle caviglie e del piede. I modelli di scarpe danza per i ballerini di danza classica sono molteplici e comprendono suole più o meno dure e varie tipologie di mascherine.
Per capire quale sia quella più adatta a sé è importante indossarne svariate fino a trovare la scarpa per danza più vicina alle proprie esigenze e maggiormente in grado di adattarsi alla conformazione del piede.
Se si è alla ricerca di una scarpa di danza da impiegare per il tip tap è importante verificare il suono prodotto dal metallo presente sul tacco e sulla punta senza trascurare la comodità. In commercio si trovano facilmente modelli prettamente femminili dotati di un tacco medio che non intralcia i movimenti.
Anche le scarpe per danza per il ballo devono avere una caratteristica imprescindibile: la qualità. Inoltre, è fondamentale che siano comode e che agevolino il movimento, rendendolo elegante. Al momento della scelta bisogna indossarle entrambe e compiere qualche passo. Un dettaglio molto importante è valutare la loro comodità ma anche la loro resistenza, osservando, per esempio, le cuciture.
Le scarpe di danza si trovano in vendita sia negozi che trattano materiale sportivo e per la danza che in rete. Online è possibile trovare una vasta gamma di scarpe per danza di qualità,
in grado di rispondere ad ogni necessità. L’acquisto in rete consente un notevole risparmio ed è l’ideale anche per le scuole che ordinano quantità importanti di merce.
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Quante sono le categorie in cui vengono suddivise le scarpe da running? Davanti alla rivoluzione (o, meglio, all del mercato, il pragmatismo statunitense ha offerto la risposta migliore: nessuna categoria. Solo and Che, tradotti in modo pi o meno letterale, significano scarpa scarpa Come molti di voi avranno notato consultando le ultime Guide Scarpe di Runner World, abbiamo messo in pratica in modo definitivo questa filosofia, convinti che, per fare un po d tra le numerose offerte di un mercato fortemente competitivo e animato dall non ci si possa fermare a un superficiale, ma si debba entrare al cuore di ogni modello, per comprenderne appieno le specifiche scelte compiute dai costruttori.
scarpa o scarpa sono elementi che indicano semplicemente se ci troviamo dinanzi a una scarpa pi o meno strutturata. Per poter capire davvero se un modello adatto a noi dobbiamo porci diverse domande legate a stile di corsa, tipologia di allenamento e soprattutto condizione fisica. Per questo la Guida, che un tempo era divisa in maxi categorie (Massimo Controllo, Stabili, Ammortizzanti/Neutre, Ritmi veloci/Gara,
Natural), oggi viene proposta con uno schema che invita il lettore a compiere un percorso di scelta basato su precisi quesiti. Qualcuno ci ha visto una sorta di gioco dell ma a suo modo, il nuovo Shoe Finder rappresenta una guida per imparare a leggere il nuovo ordine del mercato del running.
Parecchi anni fa il nostro direttore Marco Marchei aveva contribuito a coniare le celebri categorie con le quali erano identificate le diverse tipologie di scarpa. A3 era la scarpa ammortizzata per tutti, A1 l scarpa da gara. E poi le A2, le A4 eccetera. Lo si era fatto per mettere ordine in un mercato che cercava di dividere in categorie le diverse tipologie di runners. Oggi accade esattamente il contrario. Anni di studi hanno indotto i produttori a creare scarpe sempre pi specifiche. L massima, un po per tutti, sarebbe quella di creare la calzatura personalizzata per ogni runner. Con il risultato che i nuovi modelli sono sempre pi delle delle categorie cos come le conoscevamo. Per fare un esempio, in un tempo non lontano consideravamo tutti che una scarpa al di sotto dei 300 grammi dovesse essere per forza un modello intermedio o da gara. Oggi la media dei modelli ammortizzati riesce a stare al di sotto di quell anche di qualche decina di grammi. Tuttavia tra questi modelli troviamo scarpe dal profilo molto ammortizzato, come la Saucony Triumph 12 (292 g), o addirittura Maxi, come Hoka OneOne Huaka (252 g), e modelli pi performanti come Mizuno Wave Rider (260 g), oppure da allenamento come adidas Supernova Glide (295 g). Praticamente un universo di modelli molto diversi tra loro, costruiti con materiali diversi sui quali sono state applicate differenti geometrie. Basti pensare che tra i modelli citati troviamo drop (differenziali dell che vanno dai 2 ai 12 mm, promuovendo uno stile di corsa completamente diverso. Dunque modelli adatti a tipologie di runners anche opposte. Il nostro lavoro da sempre quello di scavare nelle nuove tecnologie e nelle scelte tecniche per cercare di spiegarne qualit e difetti. In questa direzione va la scelta di promuovere una Guida Scarpe che non sia solamente una vetrina, ma uno strumento di confronto e di riflessione.
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Sabato 28 gennaio alle 18 presso Palazzo Notarbartolo Ruggero Cappuccio presenta il suo libro “La prima luce di Neruda”.
Iniziativa promossa da Banca Mediolanum in collaborazione con Feltrinelli Libri e Musica di Palermo. Si tratta di un interessante ciclo di eventi letterari, “Incontro con l che ci guider in pi tappe, alla scoperta, alla conoscenza e all di alcuni autori e dei loro libri. Far da cornice la sede degli uffici della Banca, lo splendido palazzo Notarbartolo che ha gi ospitato personaggi di spicco del panorama culturale italiano quali Dacia Maraini, Letizia Battaglia, Arrigo Musti e Wlodek Goldkorn. Durante i diversi incontri si potr degustare ottimo vino di cantine prettamente siciliane o birre artigianali sempre locali. L quello di incrementare l culturale palermitana, ormai sempre pi richiesta dai nostri concittadini, utilizzando una formula gi rodata e fino a questo momento vincente: evento in ambito artistico letterario e accesso gratuito. Il successo, ad oggi, si rivelato straordinario e, al contempo, punto di partenza per nuovi sodalizi e nuove sperimentazioni come “Incontro con l promuovere e veicolare cultura il must del team. Il primo evento di questo ciclo di incontri,
in partnership con la Feltrinelli Libri e Musica di Palermo, sar sabato 28 Gennaio alle ore 18:00 presso palazzo Notarbartolo, via della Libert 179/A. L nonch drammaturgo, sceneggiatore, regista Ruggero Cappuccio presenter il suo ultimo libro: “La prima luce di Neruda”, Feltrinelli editore. “Napoli, 1952. Due stagioni della vita di Pablo Neruda: la stagione dell delle speranze, di un mondo che si trasforma, e la stagione del buio, della violenza, della morte. Ruggero Cappuccio in La prima luce di Neruda si insinua nella fisicit e nel mistero dei suoi personaggi per rovesciarne come un guanto la grazia e infiammarne la vitalissima esemplarit della memoria. Un volo incrociato di voci che raccontano la storia di uno dei pi popolari poeti del mondo, fra la leggenda dell e la crudezza della Storia.” Contestualmente sar visitabile gratuitamente l di una selezione di opere del pittore Arrigo Musti dal titolo “Far from mith”, realizzate dal 2012 ad oggi.
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