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Timestamp: 2018-06-25 00:32:57+00:00

Document:
OLG Dresden, 24.10.2017 - 4 U 1173 / 17
Entscheidungen Oberlandesgerichte OLG Dresden 2017
OLG Dresden, Beschluss vom 24.10.2017, 4 U 1173 / 17
§ 280 Abs. 1 BGBAG BY; § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X
Stichworte:Psychiatrische Einrichtung, Überwachungspflicht
2. Eine lückenlose Überwachung ist auch dann nicht geschuldet, wenn der Patient aufgrund einer schizoiden Störung im geschlossenen Wohnbereich der Einrichtung untergebracht ist.
Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung einen Schadenersatzanspruch der Klägerin aus übergegangenem Recht gem. § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Heimvertrag abgelehnt. Die Klägerin hat nicht ausreichend dargelegt und bewiesen, dass der in der Trägerschaft der Beklagten stehenden Einrichtung und dem dort beschäftigten Pflegepersonal eine objektive Pflichtverletzung zur Last fällt. Die von der Berufung hiergegen geäußerten Bedenken sind nicht geeignet, eine andere Beurteilung zu rechtfertigen.
Da nicht schon das Vorliegen einer schizophrenen Störung allein eine ständige Überwachung des Patienten erfordert, müssen Anhaltspunkte für eine erhöhte, akute oder konkrete Selbsttötungs- oder -verletzungsgefahr hinzukommen. Maßgebend ist dabei, ob eine solche Gefährdung ex ante für die behandelnden Ärzte oder das Pflegepersonal erkennbar war (vgl. BGH VersR 00, 1240; OLG Stuttgart NJW-RR 1995, 662; OLG Stuttgart VersR 1994, 731 und Urteil vom 04. April 2000 – 14 U 63/99 -, Rn. 26, juris; OLG Oldenburg VersR 1997, 117; OLG Köln VersR 1993, 1156; BGH, Urteil v. 23.09.1993 III ZR 107/92, VersR 1994, 50 = NJW 1994, 794). Solche hinreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer in irgendeiner Form qualifizierten Gefahr für eine Selbstgefährdung waren hier jedoch nicht gegeben.
1. Wie bereits das Landgericht zutreffend festgestellt hat, folgt aus der gem. § 1906 Abs. 1 BGB angeordneten Unterbringung der Versicherten Katrin Teichert im geschlossenen Wohnbereich der Einrichtung der Beklagten nicht schon, dass die Versicherte sodann lückenlos überwacht und bei allen Verrichtungen beaufsichtigt werden muss. Zudem sind die Erfordernisse der Medizin zu beachten, die gerade bei psychisch Kranken eine vertrauensvolle Beziehung und Zusammenarbeit zwischen Patient und Pflegepersonal auch aus therapeutischen Gründen als angezeigt erscheinen lassen (BGH Urteil v. 23.09.1993 III ZR 107/92, VersR 1994, 50 = NJW 1994, 794). Grundsätzlich können selbstgefährdende oder -verletzende Handlungen von psychiatrischen Patienten während des Aufenthalts in einer geschlossenen Wohnabteilung daher ebenso wie in einem psychiatrischen Krankenhaus niemals mit absoluter Sicherheit vermieden werden, unabhängig davon, ob die Behandlung auf einer offenen oder auf einer geschlossenen Station unter Beachtung aller realisierbaren Überwachungsmöglichkeiten durchgeführt wird. Eine lückenlose Überwachung und Sicherung, die jede noch so fernliegende Gefahrenquelle ausschalten könnte, ist nicht denkbar. Allein daraus, dass die Versicherte im geschlossenen Wohnbereich der Einrichtung der Beklagten untergebracht war, kann somit nicht auf das Ausmaß von erforderlichen Sicherungs- und Überwachungsmaßnahmen geschlossen werden. Die Entscheidung, der Versicherten die unbegleitete Rückkehr vom Eingangsbereich der Einrichtung zur Wohnabteilung zu gewähren, ist deshalb nicht schon aus diesem Grunde fehlerhaft.
2. Zweck der Unterbringung war, die Versicherte von ihrer Erkrankung möglichst zu heilen und sie – wie der Sachverständige überzeugend ausgeführt hat – auf das Leben außerhalb der Wohneinrichtung so weit wie möglich vorzubereiten und heranzuführen. Das Pflegepersonal traf zudem auch die Pflicht, alle Gefahren von der Patientin abzuwenden, die ihr wegen der Krankheit durch sich selbst drohten. Diese Pflicht bestand allerdings nur in den Grenzen des Erforderlichen und des für das Pflegepersonal und sie selbst Zumutbaren (vgl. BGH VersR 94, 50, BGH VersR 00, 1240; BGH NJW 05, 1937). Für den Umfang und die Erforderlichkeit von Überwachungs- und Sicherungsmaßnahmen kommt es daher darauf an, ob das Krankheitsbild der Versicherten grundsätzlich Selbstverletzungs- oder suizidale Handlungen befürchten ließ und/oder ob sie bis zu dem streitigen Vorfall allgemein oder sogar akut solche Absichten kundgetan hat bzw. diese zu vermuten waren. Der Sachverständige hat hierzu festgestellt, dass allein aus dem Krankheitsbild der hebephrenen Schizophrenie keine anerkannten medizinischen oder pflegerischen Erkenntnisse folgen, die bestimmte Vorsichts- oder Sicherungsmaßnahmen als unabdingbar erscheinen lassen. Aus der Pflegedokumentation lasse sich in der Gesamtschau auch nicht ableiten, dass bei der Versicherten eine aktuelle Suizidialität oder ein konkretes erkennbares Risiko gravierender selbstverletzender Handlungen bestanden habe. Es habe auch keine so gravierenden Vorfälle gegeben, die die Forderung nach einer destriktiven Überwachung gerechtfertigt hätten. Die Unterbringung der Versicherten erfolgte entsprechend dem Beschluss vom 21.4.2010 (Anlage K 2), weil die Versicherte „weglaufgefährdet“ sei, „mit dem Leben nicht zurechtkommen würde und aufgrund mangelnder Orientierung bzw. Verkehrssicherheit erheblich gefährdet wäre“. Der Beschluss erfolgte auf der Grundlage der fachärztlichen Begutachtung von Dr. N... vom 22.03.2010 und damit unter Berücksichtigung der dort geschilderten besonderen Umstände der der Erkrankung der Versicherten und ihrer Handlungsweisen. Die Unterbringung im geschlossenen Bereich und auch die Absprachen zur Begleitung der Versicherten zu Raucherpausen innerhalb des geschlossenen Bereichs sollten nur verhindern, dass die Versicherte sich aus der Einrichtung selbstständig entfernte und es aus diesem Grund zu einer gewissen Eigengefährdung hätte kommen können. Eine solche Gefahr bestand aber in der konkreten Situation einer unbegleiteten Rückkehr in den Wohnbereich von einer beaufsichtigten Raucherpause gerade nicht. Aus diesem Grund kann aus dem Heimvertrag und den hierzu getroffenen Absprachen mit der Betreuerin schon allgemein keine weitergehende Verpflichtung zu einer nahezu lückenlosen und ständigen Beaufsichtigung der Versicherten folgen. Da es Ziel der Unterbringung war, die Autonomie der Versicherten zu fördern, wäre es dem Sachverständigen zufolge unverhältnismäßig gewesen, die Unterbringung so zu gestalten, dass eine Entweichung unmöglich sei. Daher habe es gewisse Lockerungen gegeben und würden – anders als bei der strafrechtlichen Unterbringung – immer Restrisiken verbleiben. Aus diesem Grund wäre die unbegleitete Rückkehr von dem Gelände der Einrichtung in den Wohnbereich als ein normales, vertretbares Vorgehen zu bewerten.
3. Auch die von der Berufung zur Begründung einer Pflichtverletzung herangezogenen Absprachen mit der Betreuerin sind vor diesem Hintergrund auszulegen. Abzustellen ist dabei nicht auf die allgemeine Vorstellung der jeweiligen Betreuerin zum Überwachungsumfang in der Einrichtung der Beklagten. Maßgeblich ist vielmehr, wie die jeweiligen Erklärungen entsprechend dem allgemeinen Empfängerhorizont zu verstehen waren. Bei der Auslegung der getroffenen Vereinbarungen ist daher auch zu berücksichtigen, dass eine ständige Überwachung aller Patienten, bei denen wegen einer psychischen Erkrankung ein Risiko von suizidalen oder selbstverletzenden Handlungen besteht, weder möglich noch geschuldet ist. Dem Träger der Pflegeeinrichtung ist schon nicht zumutbar, im Hinblick auf das bestehende Restrisiko alle derartigen Patienten nicht nur in der geschlossenen Abteilung unterzubringen sondern auch lückenlos zu überwachen. So stellt auch die mehr als eineinhalb Jahre vor dem Unfall zwischen der damaligen Betreuerin und dem Pflegepersonal der Einrichtung getroffene Absprache, die Versicherte zu Raucherpausen und Ausgängen zu begleiten, keine darüber hinausgehende und besondere Festlegung des Pflichtenkreises dar. Vielmehr stand auch diese Absprache unstreitig unter dem Vorbehalt, dass eine Einzelbegleitung personell möglich sein muss. Die Versicherte wurde auch zur Raucherpause begleitet. Nur aufgrund des Umstandes, dass sie früher als die anderen Patienten mit dem Rauchen fertig war, hatte sie die Genehmigung bekommen, allein in den Wohnbereich zurückzukehren. Dies stellt keine Abweichung von den getroffenen Absprachen dar und und greift auch nicht in die grundsätzlich dem gesetzlichen Vertreter obliegenden Entscheidungsbefugnisse zur Reichweite freiheitsbeschränkender Maßnahmen ein. Denn dabei ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass der gesetzliche Vertreter immer nur eine generelle Regelung vorgegeben kann, die in der täglichen Pflege durch eine Vielzahl von auf die jeweilige spezielle Situation angepasste Einzelfallentscheidungen umgesetzt werden muss. Dass die Versicherte unbegleitet von der Raucherpause zurückkehren durfte, ist eine solche vom Pflegepersonal in der konkreten Situation getroffene und aufgrund der konkreten Gegebenheiten gerechtfertigte Einzelfallentscheidung, die daher auch keiner Rücksprache bedurfte. Sie war einerseits der Versicherten zumutbar, da nach Beendigung der Pause auf dem Rückweg vom Eingangsbereich der Einrichtung in den Wohnbereich keine besonderen Gefahren bestanden und hielt sich andererseits auch im Rahmen des personell möglichen. Zudem bestand in der konkreten Situation kein Anlass oder Hinweis darauf, dass die Versicherte auf dem Rückweg in den Wohnbereich einer Einzelbeaufsichtigung und gesonderten Begleitung bedurft hätte, um Gefahren, die durch das selbstständige Verlassen der Einrichtung drohen können, zu begegnen. Wie die Beklagte ausgeführt hat, hätte die Versicherte, um den Wohnbereich zu verlassen, in jedem Fall wieder an dem Pflegepersonal und den Mitpatienten, die sich noch im Eingangsbereich aufhielten, wieder vorbeikommen müssen.
4. Entgegen der Ansicht der Berufung haben sich der Sachverständige und das Landgericht auch umfassend und überzeugend mit den Ausführungen des in dem Betreuungsverfahren eingeholten fachärztlichen Gutachten von Frau Dr. N... auseinandergesetzt. In dem Ergänzungsgutachten vom 11.04.2016 (ab S. 19) kommt der Sachverständige zu dem überzeugend begründeten Ergebnis, dass die von der Gutachterin aufgezeigten Besonderheiten im Verhalten der Versicherten im Jahr 2009 (Versuch, sich selbst mit dem Messer zu verletzten und Versuch, trotz hohem Verkehrsaufkommen eine Straße zu überqueren), nach ihrer eigenen Einschätzung „nur“ die Unterbringung für ein weiteres Jahr rechtfertigen würden. Aus ihren Empfehlungen gehe an keiner Stelle weder explizit noch implizit hervor, dass während des gesamten Verlaufs der geschlossenen Unterbringung eine strikte Beaufsichtigungspflicht bestehen würde. Im Ergebnis sei „es nicht möglich, aus den im Gutachten skizzierten Vorfällen den Schluss zu ziehen, dass speziell zum Zeitpunkt des unbegleiteten Ganges in den geschlossenen Bereich eine so hohe Gefährdung bestand, dass eine Begleitung unabdingbar war.“. Bei der Einschätzung, die konkrete Fehlhandlung sei nicht naheliegend gewesen, ist der Sachverständige im Rahmen der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens auch geblieben, nachdem die Klägerin nach Auswertung der noch weiter zurückliegenden Pflegedokumentation aus dem Jahr 2009 darauf hinwies, die Versicherte habe am 10.07.2009 angegeben, sie sei „damals“ aus dem Fenster gesprungen und nochmals am 03.10.2009, sie sei aus dem Fenster gesprungen, um ihrer Mutter zu entfliehen. Diese Angaben hatten bereits im Betreuungsverfahren nicht dazu geführt, von dem Ziel abzurücken, die Unterbringung möglicherweise nach einem Jahr ganz entfallen zu lassen. Irgendwelchen konkreten Anhaltspunkte, die geeignet sind, die sachverständige Einschätzung in Zweifel zu ziehen, werden von der Berufung nicht aufgezeigt.
Hinzu kommt, dass sich die Versicherte nach den Ausführungen des Sachverständigen wohl eher nicht in suizidaler Absicht aus dem Fenster stürzte oder um sich selbst zu verletzen und sodann ins Krankenhaus eingeliefert zu werden. Vielmehr würde es dem Sachverständigen zufolge näher liegen, dass es aufgrund der Grunderkrankung der Versicherten, die an einer hebephrenen Schizophrenie leidet, zu nicht vorhersehbaren und unkontrollierbaren Handlungen kommen kann. Auch dies spricht gegen die Annahme der Klägerin, es habe eine akute Gefahr der Selbstverletzung gegeben.
Der Senat rät daher zur Berufungsrücknahme, die Gerichtsgebühren spart.
OLG Dresden, 24.10.2017, 4 U 1173 / 17
BtPrax 2018, S. 38
FamRZ 2018, S. 525
PflR 2018, S. 183

References: § 280
 § 116
 § 116
 § 280
 BGH 
 § 1906
 BGH 
 BGH 
 BGH