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Timestamp: 2016-10-24 00:03:02+00:00

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§ 2 HmbDG, Sachlicher Geltungsbereich | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 HmbDG, Sachlicher Geltungsbereich Suche
Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG) Landesrecht Hamburg…§ 2 HmbDG, Sachlicher Geltungsbereich§ 3 HmbDG, Arten der Disziplinarmaßnahmen§ 4 HmbDG, Verweis§ 5 HmbDG, Geldbuße§ 6 HmbDG, Kürzung der Dienstbezüge§ 7 HmbDG, Zurückstufung§ 8 HmbDG, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis§ 9 HmbDG, Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts§ 10 HmbDG, Verlust der Rechte aus einem früheren Dienstverhältnis§ 11 HmbDG, Ermessensgrundsatz§ 12 HmbDG, Disziplinarorgane§ 13 HmbDG, Verfahren gegen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte§ 14 HmbDG, Aussetzung§ 15 HmbDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren§ 16 HmbDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- und Bußgeldverfahr...§ 17 HmbDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 18 HmbDG, Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit der Beamtin oder des Beamten§ 19 HmbDG, Bevollmächtigte und Beistände§ 20 HmbDG, Rechts- und Amtshilfe§ 21 HmbDG, Rechtsbehelfsbelehrung§ 22 HmbDG, Ergänzende Vorschriften…Anlage 1 HmbDG, Gebührenverzeichnis
§ 2 HmbDG, Sachlicher Geltungsbereich
§ 2 HmbDGHamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Teil 1 – Anwendungsbereich (1) Nach diesem Gesetz kann verfolgt werden1.eine Beamtin oder ein Beamter wegen eines während des Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehens (§ 47 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) in der jeweils geltenden Fassung),2.eine Ruhestandsbeamtin oder ein Ruhestandsbeamter wegena)eines während des Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehens oderb)einer nach Eintritt in den Ruhestand begangenen, als Dienstvergehen geltenden Handlung (§ 47 Absatz 2 BeamtStG und § 51 HmbBG).(2) Eine Beamtin, ein Beamter, eine Ruhestandsbeamtin oder ein Ruhestandsbeamter, die oder der früher in einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Beamtin oder Beamter, Richterin oder Richter, Berufssoldatin oder Berufssoldat oder Soldatin oder Soldat auf Zeit gestanden hat, kann nach diesem Gesetz auch wegen solcher Dienstvergehen oder als Dienstvergehen geltenden Handlungen verfolgt werden, die sie oder er in dem früheren Dienstverhältnis oder als Versorgungsberechtigte oder Versorgungsberechtigter aus dem früheren Dienstverhältnis begangen hat; auch bei einer oder einem aus einem solchen Dienstverhältnis Ausgeschiedenen oder Entlassenen gelten die in § 47 Absatz 2 BeamtStG bezeichneten Handlungen als Dienstvergehen.(3) Ein Wechsel des Dienstherrn steht der Verfolgung nicht entgegen.(4) Für Beamtinnen oder Beamte, die Wehrdienst im Rahmen einer Wehrübung nach § 6 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) in der Fassung vom 20. Februar 2002 (BGBl. I S. 955), zuletzt geändert am 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322, 3340), in der jeweils geltenden Fassung oder einer besonderen Auslandsverwendung (§ 6a WPflG) leisten, gilt dieses Gesetz auch wegen solcher Dienstvergehen, die während des Wehrdienstes begangen wurden, wenn das Verhalten sowohl soldatenrechtlich als auch beamtenrechtlich ein Dienstvergehen darstellt.
§ 1 HmbDG, Persönlicher Geltungsbereich§ 3 HmbDG, Arten der Disziplinarmaßnahmen

References: § 2

§ 2

§ 2
 § 51
 § 47
 § 6

§ 1