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Timestamp: 2019-11-21 05:56:41+00:00

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BAG, 11.11.1986 - 3 AZR 228/86 - dejure.org
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BAG, 11.11.1986 - 3 AZR 228/86 (https://dejure.org/1986,1503)
BAG, Entscheidung vom 11.11.1986 - 3 AZR 228/86 (https://dejure.org/1986,1503)
BAG, Entscheidung vom 11. November 1986 - 3 AZR 228/86 (https://dejure.org/1986,1503)
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Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen des PSV auf Übertragung von Vermögensteilen einer Unterstützungskasse
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 5, § 3
LAG Baden-Württemberg, 24.05.1985 - 12 Sa 146/84
ZIP 1987, 871
VersR 1987, 776
BB 1987, 1394
Der Große Senat hat darauf hingewiesen, daß der Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht in ihrer Rechtsprechung zu den dem § 138 Nr. 6 VwGO entsprechenden Vorschriften des § 119 Nr. 6 FGO und des in der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit Anwendung findenden §§ 551 Nr. 7 ZPO im wesentlichen darin übereinstimmten, daß mit der Revision anfechtbare Urteile, deren Gründe erst nach der Urteilsverkündung schriftlich niedergelegt würden, dann als nicht mit Gründen versehen zu werten seien, wenn zwischen der Verkündung des Urteils und der Absetzung seiner Gründe bzw. der Übergabe des nachträglich vollständig abgefaßten Urteils an die Geschäftsstelle ein Zeitraum von einem Jahr und mehr liege (BFHE 151, 328 ; BAGE 38, 55 ; BAG, Urteil vom 11. November 1986 - 3 AZR 228/86 - <BB 1987, 1394/1395>; BSG…, Urteil vom 22. Mai 1984 - 10 RKg 3/83 - ).
Der Revision des Klägers ist zwar zuzugeben, daß der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts nicht nur den Wechsel des Schuldners oder des Gläubigers als Rechtsnachfolge angesehen hat, sondern ebenso den Fall der gesellschaftsrechtlichen Durchgriffshaftung dazu zählt (BAGE 53, 317 ff. = AP Nr. 2 zu § 3 ArbGG 1979, bei einem Alleingesellschafter einer GmbH; BAG Urteil vom 11. November 1986 - 3 AZR 228/86 - AP Nr. 6 zu § 2 ArbGG 1979, zu dem Durchgriff bei Gruppenunterstützungskassen).
c) Eine durch Analogie zu schließende Regelungslücke in § 3 ArbGG besteht nicht (a.A. BAG Urteil vom 11. November 1986, a.a.O., für das Verhältnis des gesetzlichen Trägers der Insolvenzsicherung und einer Gruppenunterstützungskasse).
Der Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht stimmen in ihrer Rechtsprechung zu den dem § 138 Nr. 6 VwGO entsprechenden Vorschriften des § 119 Nr. 6 FGO und des in der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit analog anwendbaren § 551 Nr. 7 ZPO im wesentlichen darin überein, daß mit der Revision anfechtbare Urteile, deren Gründe erst nach der Urteilsverkündung schriftlich niedergelegt werden, dann als nicht mit Gründen versehen zu werten sind, wenn zwischen der Verkündung des Urteils und der Absetzung seiner Gründe bzw. der Übergabe des nachträglich vollständig abgefaßten Urteils an die Geschäftsstelle ein Zeitraum von einem Jahr und mehr liegt (BFHE 151, 328 ; BAGE 38, 55 [BAG 24.02.1982 - 4 AZR 313/80]; BAG, Urteil vom 11. November 1986 - 3 AZR 228/86 - <BB 1987, 1394/1395>; BSG…, Urteil vom 22. Mai 1984 - 10 RKg 3/83 - ).
Dies entspricht übrigens auch der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesfinanzhofs und teilweise auch der des Bundessozialgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 24. Februar 1982 - 4 AZR 313/80 - BAGE 38, 55 ; Urteil vom 9. März 1983 - 4 AZR 350/81 - DB 1984, 1836; Urteil vom 11. November 1986 - 3 AZR 228/86 - BB 1987, 1394; BFH, Urteil vom 10. Oktober 1987 - VII R 47/87 - BFHE 151, 328; BSG, Urteil vom 22. Januar 1981 - 10/8b RAr 2/80 - BSGE 51, 122 ; Urteil vom 22. Mai 1984 - 10 RKg 3/83 - SozR 1750 § 551 Nr. 12 = ZfSH/SGB 1985, 212; wohl ähnl.
Rechtsnachfolger i. S. von § 3 ArbGG sind danach Personen, die arbeitsrechtliche Streitigkeiten i. S. der §§ 2 und 2 a ArbGG an Stelle der im gesetzlichen Zuständigkeitskatalog genannten Parteien führen (noch weitergehend wegen einer Gesetzeslücke Urteil des Senats vom 11. November 1986 - 3 AZR 228/86 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
Das Bundesarbeitsgericht, dem die Kammer folgt, verweist in diesem Zusammenhang zunächst darauf, dass das Bundesverfassungsgericht zu Recht auf die Gefahr einer Manipulation bei der Auswahl des zuständigen Gerichts durch die klagende Partei hingewiesen hat, wenn diese im Wege der Zusammenhangsklage mit einem sicnonFall weitere Streitgegenstände verbindet (BVerfG Urteil vom 31.08.1999 - 1 BvR 1389/97 - AP Nr. 6 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung).
Der Revision der Klägerin ist zwar zuzugeben, daß der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts nicht nur den Wechsel des Schuldners oder des Gläubigers als Rechtsnachfolge angesehen hat, sondern ebenso die gesellschaftsrechtliche Durchgriffshaftung dazu zählt (BAGE 53, 317 ff. = AP Nr. 2 zu § 3 ArbGG 1979, bei einem Alleingesellschafter einer GmbH; BAG Urteil vom 11. November 1986 - 3 AZR 228/86 - AP Nr. 6 zu § 2 ArbGG 1979, zu dem Durchgriff bei Gruppenunterstützungskassen).
Eine durch Analogie zu schließende Regelungslücke in § 3 ArbGG besteht nicht (a.A. BAG Urteil vom 11. November 1986, a.a.O. für das Verhältnis des gesetzlichen Trägers der Insolvenzsicherung und einer Gruppenunterstützungskasse).
BFH, 10.11.1987 - VII R 47/87
Revision - Absoluter Revisionsgrund - Nicht mit Gründen versehen - Urteil - …
Die neuere Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat allein in einer erst ein Jahr nach der Verkündung erfolgten Zustellung den absoluten Revisionsgrund des Fehlens von Gründen gesehen (Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. Januar 1981 10/8b RAr 1/80, BSGE 51, 122, 124, HFR 1982, 81; Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Februar 1982 4 AZR 313/80, BAGE 38, 55, 58, HFR 1982, 534, und vom 11. November 1986 3 AZR 228/86, Betriebs-Berater 1987, 1394 f.).
Die dieser Rechtsprechung entgegenstehenden früheren Entscheidungen anderer Senate des Bundesarbeitsgerichts (vgl. statt aller: BAGE 39, 217 = AP Nr. 19 zu § 9 Bergmanns VersorgScheinG NRW; BAG Urteil vom 14. September 1984 - 7 AZR 528/83 - AP Nr. 13 zu § 551 ZPO; BAG Urteil vom 11. November 1986 - 3 AZR 228/86 - AP Nr. 6 zu § 2 ArbGG 1979) begründen keine Pflicht zur Vorlage der Rechtsfrage an den Großen Senat nach § 45 Abs. 2 ArbGG, weil über die bisherige Rechtsauffassung durch den Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes im durch den Senat vertretenen Sinne entschieden worden ist (vgl. Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, § 45 Rn 21).
BAG, 22.10.1991 - 3 AZR 1/91
Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen einem ehemaligen Arbeitgeber und …
ArbG Stuttgart, 22.02.1990 - 22 Ca 3339/89

References: § 2
 § 3
 § 138
 § 119
 § 3
 § 2
 § 3
 § 138
 § 119
 § 551
 § 551
 § 3
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 9
 § 551
 § 2
 § 45
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