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Timestamp: 2019-12-14 13:42:41+00:00

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§ 14 Das Verfahren vor den Amtsgerichten und das Fortset ... / II. Muster: Klage auf Vornahme einer Handlung und Zahlung einer Entschädigung (§ 510b ZPO)
Rz. 142 Muster 14.2: Klage auf Vornahme einer Handlung und Zahlung einer Entschädigung (§ 510b ZPO) Muster 14.2: Klage auf Vornahme einer Handlung und Zahlung einer Entschädigung (§ 510b ZPO) An das Amtsgericht in _________________________ Klage In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den ________________...mehr
§ 2 Das Mandatsverhältnis und die Vorbereitung des Zivil ... / II. Muster: Antrag auf Aufhebung der Pflichtbeiordnung
Rz. 212 Muster 2.2: Antrag auf Aufhebung der Pflichtbeiordnung Muster 2.2: Antrag auf Aufhebung der Pflichtbeiordnung An das □ Amtsgericht □ Landgericht □ Oberlandesgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ beantragt der Unterzeichner im eigenen Namen gemäß § 48 Abs. 2 ZPO, seine Beiordnung als ________________________...mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / XII. Muster: Antrag zur Geltendmachung von Scheidungsunterhalt außerhalb des Scheidungsverbundverfahrens
Rz. 490 Muster 22.31: Antrag zur Geltendmachung von Scheidungsunterhalt außerhalb des Scheidungsverbundverfahrens Muster 22.31: Antrag zur Geltendmachung von Scheidungsunterhalt außerhalb des Scheidungsverbundverfahrens An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Antrag auf Scheidungsunterhalt In Sachen der Frau _________________________, wohnhaft _____________...mehr
§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / XLII. Muster: Sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO
Rz. 665 Muster 13.42: Sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO Muster 13.42: Sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer / Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht d...mehr
§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / LXXII. Muster: Antrag auf Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung bei verzögerter Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter
Rz. 695 Muster 13.72: Antrag auf Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung bei verzögerter Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter Muster 13.72: Antrag auf Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung bei verzögerter Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter An das in _____________________...mehr
§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / V. Muster: Klageänderung nach Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit
Rz. 628 Muster 13.5: Klageänderung nach Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit Muster 13.5: Klageänderung nach Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Klägers die Klage vom _________________...mehr
§ 20 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand / XIII. Muster: Wiedereinsetzungsantrag nach der Versäumung der Notfrist zur Erklärung der Erledigung der Hauptsache
Rz. 205 Muster 20.13: Wiedereinsetzungsantrag nach der Versäumung der Notfrist zur Erklärung der Erledigung der Hauptsache Muster 20.13: Wiedereinsetzungsantrag nach der Versäumung der Notfrist zur Erklärung der Erledigung der Hauptsache An das in _________________________ Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ Es wird beantragt,mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / XIX. Muster: Abänderungsantrag zum Kindesunterhalt mit Hilfsantrag zur Rückzahlung zu viel gezahlten Unterhalts
Rz. 208 Muster 22.19: Abänderungsantrag zum Kindesunterhalt mit Hilfsantrag zur Rückzahlung zu viel gezahlten Unterhalts Muster 22.19: Abänderungsantrag zum Kindesunterhalt mit Hilfsantrag zur Rückzahlung zu viel gezahlten Unterhalts An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Abänderungsantrag In Sachen des Herrn _________________________, wohnhaft ___________...mehr
§ 3 Prozesskosten- und Beratungshilfe / VII. Muster: Antrag auf Zustellung der Klage ohne Zahlung eines Kostenvorschusses (§ 14 GKG)
Rz. 346 Muster 3.7: Antrag auf Zustellung der Klage ohne Zahlung eines Kostenvorschusses (§ 14 GKG) Muster 3.7: Antrag auf Zustellung der Klage ohne Zahlung eines Kostenvorschusses (§ 14 GKG) An das _________________________gericht in _________________________ In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den ...mehr
§ 10 Das Zustellungsrecht im Zivilprozess / IV. Muster: Antrag auf Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO
Rz. 345 Muster 10.4: Antrag auf Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO Muster 10.4: Antrag auf Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich, Vollmacht versichernd, an, den Kläger zu vertreten. Namens und in Vollmacht des Klägers soll...mehr
§ 21 Die Wiederaufnahme des Verfahrens / I. Muster: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts
Rz. 107 Muster 21.1: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts Muster 21.1: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts An das Landgericht _________________________ Nichtigkeitsklage des _________________________, vertreten durch seinen Betreuer, Herrn _________________________, – Nichtigkeitskläger ...mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / X. Muster: Außergerichtliche Geltendmachung von Elementar- und Krankenvorsorgeunterhalt in der Trennungszeit nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags
Rz. 487 Muster 22.29: Außergerichtliche Geltendmachung von Elementar- und Krankenvorsorgeunterhalt in der Trennungszeit nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags Muster 22.29: Außergerichtliche Geltendmachung von Elementar- und Krankenvorsorgeunterhalt in der Trennungszeit nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags Herrn _________________________ Sehr geehrter Herr _________...mehr
§ 14 Das Verfahren vor den Amtsgerichten und das Fortset ... / IV. Muster: Vollstreckungsgegenklage nach Urteil über die Vornahme einer Handlung und Zahlung einer Entschädigung nach § 510b ZPO
Rz. 144 Siehe allgemein zu einer Vollstreckungsabwehrklage: Goebel, AnwaltFormulare Zwangsvollstreckung, 5. Aufl. 2015, § 16 Rn 323 ff., 567. Muster 14.4: Vollstreckungsgegenklage nach Urteil über die Vornahme einer Handlung und Zahlung einer Entschädigung nach § 510b ZPO Muster 14.4: Vollstreckungsgegenklage nach Urteil über die Vornahme einer Handlung und Zahlung einer Ents...mehr
§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / XLIV. Muster: Antrag auf Erklärung der Wirkungslosigkeit eines Urteils nach einem Prozessvergleich
Rz. 667 Muster 13.44: Antrag auf Erklärung der Wirkungslosigkeit eines Urteils nach einem Prozessvergleich Muster 13.44: Antrag auf Erklärung der Wirkungslosigkeit eines Urteils nach einem Prozessvergleich An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht...mehr
§ 20 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand / XIV. Muster: Sofortige Beschwerde gegen die durch besonderen Beschluss des Gerichts verweigerte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Rz. 206 Muster 20.14: Sofortige Beschwerde gegen die durch besonderen Beschluss des Gerichts verweigerte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Muster 20.14: Sofortige Beschwerde gegen die durch besonderen Beschluss des Gerichts verweigerte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand An das in _________________________ In der _________________...mehr
§ 10 Das Zustellungsrecht im Zivilprozess / VI. Muster: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Zustellung durch Niederlegung wegen des Nichterhaltens eines Benachrichtigungsscheins
Rz. 347 Muster 10.6: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Zustellung durch Niederlegung wegen des Nichterhaltens eines Benachrichtigungsscheins Muster 10.6: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Zustellung durch Niederlegung wegen des Nichterhaltens eines Benachrichtigungsscheins An das in ____________...mehr
§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / LXXXII. Muster: Antrag auf Ruhen des Verfahrens unter gleichzeitiger Beantragung der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Rz. 705 Muster 13.82: Antrag auf Ruhen des Verfahrens unter gleichzeitiger Beantragung der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist Muster 13.82: Antrag auf Ruhen des Verfahrens unter gleichzeitiger Beantragung der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist An das in _________________________ In dem Berufungsverfahren Berufungskläger ./. Berufungs...mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / XVI. Muster: Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich
Rz. 494 Muster 22.35: Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich Muster 22.35: Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich In Sachen der Frau _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen...mehr
§ 3 Prozesskosten- und Beratungshilfe / XIII. Muster: Antrag auf Prozesskostenhilfe bei Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 707 ZPO)
Rz. 352 Muster 3.13: Antrag auf Prozesskostenhilfe bei Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 707 ZPO) Muster 3.13: Antrag auf Prozesskostenhilfe bei Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 707 ZPO) An das _________________________gericht in _________________________ Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ In vorbezeichnete...mehr
§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / IX. Muster: Kostenantrag des Beklagten und Stellungnahme zur Kostentragungspflicht im Fall des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO
Rz. 632 Muster 13.9: Kostenantrag des Beklagten und Stellungnahme zur Kostentragungspflicht im Fall des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO Muster 13.9: Kostenantrag des Beklagten und Stellungnahme zur Kostentragungspflicht im Fall des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ bestellt...mehr
§ 15 Verfahrensanträge nach Urteilserlass / XXII. Muster: Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung unter Rückgabe der bisherigen Ausfertigung
Rz. 243 Muster 15.22: Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung unter Rückgabe der bisherigen Ausfertigung Muster 15.22: Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung unter Rückgabe der bisherigen Ausfertigung An das – Geschäftsstelle der _________________________ – in _________________________ In dem Rechtsstreit...mehr
§ 12 Das selbstständige Beweisverfahren / II. Muster: Antrag im Eilverfahren gem. § 485 Abs. 1 ZPO außerhalb eines Rechtsstreites
Rz. 106 Muster 12.2: Antrag im Eilverfahren gem. § 485 Abs. 1 ZPO außerhalb eines Rechtsstreites Muster 12.2: Antrag im Eilverfahren gem. § 485 Abs. 1 ZPO außerhalb eines Rechtsstreites An das Amtsgericht/Landgericht _________________________ Antrag auf Anordnung des selbstständigen Beweisverfahrens gem. § 485 Abs. 1 ZPO außerhalb eines anhängigen Prozesses In Sachen des __________...mehr
§ 10 Das Zustellungsrecht im Zivilprozess / VIII. Muster: Antrag auf öffentliche Zustellung, wenn bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich ist, § 185 Nr. 2 ZPO
Rz. 349 Muster 10.8: Antrag auf öffentliche Zustellung, wenn eine Zustellung im Ausland nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht, bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift ei...mehr
Rz. 115 Muster 21.9: Wiederaufnahmeklage des erstinstanzlich noch nicht beigetretenen unselbstständigen Streithelfers ohne vorangegangene Streitverkündung Muster 21.9: Wiederaufnahmeklage des erstinstanzlich noch nicht beigetretenen unselbstständigen Streithelfers ohne vorangegangene Streitverkündung An das Landgericht _________________________ Nebenintervention und Nichtigkeits...mehr
§ 2 Das Mandatsverhältnis und die Vorbereitung des Zivil ... / XII. Muster: Erweiterte Vollmacht unter Einschluss einer Geldempfangsvollmacht, des Rechtes zur Bestellung eines Unterbevollmächtigten und der Vollmacht zur Abgabe materiell-rechtlicher Erklärungen
Rz. 222 Muster 2.12: Erweiterte Vollmacht unter Einschluss einer Geldempfangsvollmacht, des Rechtes zur Bestellung eines Unterbevollmächtigten und der Vollmacht zur Abgabe materiell-rechtlicher Erklärungen Muster 2.12: Erweiterte Vollmacht unter Einschluss einer Geldempfangsvollmacht, des Rechtes zur Bestellung eines Unterbevollmächtigten und der Vollmacht zur Abgabe materie...mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / XVI. Muster: Antrag auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting
Rz. 205 Muster 22.16: Antrag auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting Muster 22.16: Antrag auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Antrag auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting In Sachen des Herrn _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _...mehr
§ 10 Das Zustellungsrecht im Zivilprozess / X. Muster: Antrag auf öffentliche Zustellung, weil der Ort der Zustellung der deutschen Gerichtsbarkeit nicht unterliegt
Rz. 351 Muster 10.10: Antrag auf öffentliche Zustellung, weil der Ort der Zustellung der deutschen Gerichtsbarkeit nicht unterliegt Muster 10.10: Antrag auf öffentliche Zustellung, weil der Ort der Zustellung der deutschen Gerichtsbarkeit nicht unterliegt An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: ____________________...mehr
§ 21 Die Wiederaufnahme des Verfahrens / III. Muster: Restitutionsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts
Rz. 109 Muster 21.3: Restitutionsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts Muster 21.3: Restitutionsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts An das Landgericht _________________________ Restitutionsklage des _________________________ – Restitutionskläger und Beklagter des Vorprozesses – Prozessbevollmächtigter: RA _______...mehr
§ 14 Das Verfahren vor den Amtsgerichten und das Fortset ... / VI. Muster: Anregung, von einem Verfahren nach § 495a ZPO Abstand zu nehmen
Rz. 146 Muster 14.6: Anregung, von einem Verfahren nach § 495a ZPO Abstand zu nehmen Muster 14.6: Anregung, von einem Verfahren nach § 495a ZPO Abstand zu nehmen An das Amtsgericht in _________________________ Klage In dem Rechtstreit des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Beklagter – wegen: Fe...mehr
§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / LXXXVI. Muster: Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit in der Frist des § 43 ZPO
Rz. 709 Muster 13.86: Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit in der Frist des § 43 ZPO Muster 13.86: Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit in der Frist des § 43 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht d...mehr
§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / L. Muster: Antrag auf Protokollierung oder Feststellung eines außergerichtlich ausgehandelten Vergleichs
Rz. 673 Muster 13.50: Antrag auf Protokollierung oder Feststellung eines außergerichtlich ausgehandelten Vergleichs Muster 13.50: Antrag auf Protokollierung oder Feststellung eines außergerichtlich ausgehandelten Vergleichs An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namen...mehr
§ 3 Prozesskosten- und Beratungshilfe / II. Muster: Übermittlung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe
Rz. 341 Muster 3.2: Übermittlung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe Muster 3.2: Übermittlung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe Ggf. Angabe von Gründen, die eine besonders zügige Antragsbearbeitung rechtfertigen: Aktenzeichen: _________________________ Angaben zur Übermittlungsbehör...mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / I. Muster: Stufenmahnung
Rz. 190 Muster 22.1: Stufenmahnung Muster 22.1: Stufenmahnung Per Einschreiben/Rückschein Herrn _________________________ Sehr geehrter Herr _________________________, wie Sie anliegender Vollmacht entnehmen können, hat uns Ihre Ehefrau mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt. Unsere Mandantin hat uns mitgeteilt, dass Sie am 17. August 2017 aus der gemeinsamen...mehr
§ 2 Das Mandatsverhältnis und die Vorbereitung des Zivil ... / III. Muster: Mandatsablehnung aufgrund widerstreitender Interessen
Rz. 213 Muster 2.3: Mandatsablehnung aufgrund widerstreitender Interessen Muster 2.3: Mandatsablehnung aufgrund widerstreitender Interessen An _________________________ Sehr geehrte Frau _________________________, Sehr geehrter Herr _________________________, ich nehme Bezug auf die am _________________________ durchgeführte Besprechung. Ich bedaure, Ihnen nunmehr mitteilen zu mü...mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / XIII. Muster: Auskunftsanspruch zur Berechnung des Zugewinns
Rz. 491 Muster 22.32: Auskunftsanspruch zur Berechnung des Zugewinns Muster 22.32: Auskunftsanspruch zur Berechnung des Zugewinns Sehr geehrter Herr _________________________, wie Ihnen aus der Ihnen am _________________________ zugestellten Ehescheidungsantragsschrift bekannt ist, vertrete ich die rechtlichen Interessen Ihrer Ehefrau im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens. Ihre...mehr

References: § 2
 § 48

§ 22

§ 13
 § 99
 § 99
 § 99

§ 13

§ 13

§ 20

§ 22

§ 3

§ 10
 § 57
 § 57
 § 57

§ 21

§ 22

§ 14
 § 510
 § 16
 § 510

§ 13

§ 20

§ 10

§ 13

§ 22

§ 3

§ 13
 § 269
 § 269
 § 269

§ 15

§ 12
 § 485
 § 485
 § 485
 § 485

§ 10
 § 185

§ 2

§ 22

§ 10

§ 21

§ 14
 § 495
 § 495
 § 495

§ 13
 § 43
 § 43
 § 43

§ 13

§ 3

§ 22

§ 2

§ 22