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Timestamp: 2019-09-17 14:27:59+00:00

Document:
BGH, XI ZR 312/12: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 12.11.2013, XI ZR 312/12
Verkündet am: 12. November 2013 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
WpHG § 31e
BGB §§ 280, 705
Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen haftet das kundenfernere Unternehmen nicht gemäß § 128
HGB analog für ein Beratungsverschulden des kundennäheren Unternehmens,
weil die Unternehmen auch beim Vorliegen von Vertriebsabsprachen regelmäßig keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden.
BGH, Urteil vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12 - OLG München LG München I
vom 12. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter
Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und die Richterin Dr. Menges
des Oberlandesgerichts München vom 10. Juli 2012 aufgehoben.
1Die Kläger begehren von der beklagten Direktbank Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter der inzwischen
insolventen A. AG (nachfolgend: A. AG).
2Die Kläger beantragten am 14. November 2006 über das Wertpapierhandelshaus D. AG, der Rechtsvorgängerin der A. AG (nachfolgend einheitlich: A. AG), bei der Beklagten die Eröffnung eines "Depotkontos"
"unter Einschluss" der A. AG (sog. Zins-Plus-Konto). Am selben Tag unterzeichneten die Kläger eine Transaktionsvollmacht zugunsten der A. AG. Bei
dem Zins-Plus-Konto handelte es sich um ein Tagesgeldkonto mit einer jährli-
chen Verzinsung der Einlage von 4,5%, das zwingend mit einem Depotvertrag
zur etwaigen Einbuchung von Wertpapieren verbunden war ("Depotkonto"). Der
Vertragszins von 4,5% lag über dem Marktzins. Zwischen der A. AG und der
Beklagten war vereinbart, dass in ihrem Verhältnis die Beklagte lediglich den
Marktzins zu zahlen hatte und die A. AG die Differenz zu den an die Kunden zu
zahlenden 4,5% an die Beklagte zahlen musste.
3Im Kontoeröffnungsantrag vom 14. November 2006 heißt es auszugsweise:
Die bank erfüllt lediglich ihre gesetzlichen Aufklärungs- und Erkundigungspflichten und führt Aufträge aus. Die bank spricht
"1. Ausschluss der Anlageberatung durch die bank; keine Prüfung
… Auf Beratungsleistungen und Anlageentscheidungen des/der Bevollmächtigten hat die bank keinen Einfluss; die im Rahmen der
Vorgaben kennt die regelmäßig nicht. Die bank kontrolliert daher nicht die Einhaltung von Anlagevorgaben des/der Kunden gegenüber
der/dem Bevollmächtigten. Die bank ist an Anlageentscheidungen und Vermögensdispositionen nicht beteiligt; sie kann die Einhaltung
von Vereinbarungen zur Art und Weise der Vermögensanlage nicht über-
der bank berechtigt, er/sie wird nicht im Auftrag der bank tätig."
5Auf telefonische Beratung durch Mitarbeiter der A. AG tätigten die Kläger
folgende Käufe:
- Inhaberteilschuldverschreibungen der C. AG im Nennwert
von 10.000 € am 21. Januar 2008 für 10.111,90 €.
6Die Kläger verlangen im Wege des Schadensersatzes zuletzt Zahlung
von 19.405,85 € (Anschaffungskosten von 20.672,28 € abzüglich erhaltener
Ausschüttungen in Höhe von 1.266,43 €) sowie entgangene Anlagezinsen in
Höhe weiterer 2.298,49 € jeweils nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung
der Papiere, die Feststellung des Annahmeverzugs und den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Hierbei berufen sie sich auf Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen der A. AG, für die die Beklagte ihrer Ansicht nach aus
verschiedenen Rechtsgründen einzustehen habe. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ihr auf die Berufung der Kläger bis
auf einen Teil der Zinsen und der Anwaltskosten stattgegeben. Mit ihrer vom
Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
7Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils
9Die Beklagte habe für die mangels hinreichenden Bestreitens zugrunde
zu legende Falschberatung seitens der A. AG einzustehen.
10Ihr sei das Aufklärungs- und Beratungsverschulden des Mitarbeiters
V. der A. AG nach § 278 BGB zuzurechnen, weil sie im eigenen Vergütungsinteresse die A. AG als Dritte mit der Zuführung von Kommissionsaufträgen aus
einem aufklärungs- und beratungsbedürftigen Kommittentenkreis betraut und es
vollständig dem Dritten überlassen habe, den Auftrag für das jeweilige Kommissionsgeschäft mit dem Kommittenten vorzubesprechen, die Kundenentscheidung herbeizuführen und somit die vollständige Anbahnung des Kommissionsauftrages vorzunehmen. Die Zusammenarbeit zwischen Bank und A. AG stelle
sich als Auslagerung derjenigen Aufklärungs- und Beratungsleistung dar, die
­ wie die Beklagte gewusst habe ­ notwendigerweise der Erteilung eines Wertpapierauftrages vorgelagert sei und vom Kunden erwartet werde. Die Beklagte
habe ihre Geschäftstätigkeit mit der Gewährung der Sonderzinskonditionen auf
diesen Kundenkreis ausgeweitet. Die Gewährung jener Sonderkonditionen,
welche zwingend mit der Eröffnung des Depotkontos unter Einschluss der
A. AG verbunden gewesen sei, habe ausschließlich dem Zweck gedient, von
aufklärungs- und beratungsbedürftigen Kunden Wertpapieraufträge zu erhalten.
Damit habe sich die Beklagte selbst in den Pflichtenkreis der ordnungsgemäßen Aufklärung und Beratung gestellt. Die A. AG sei bei der Durchführung der
auf sie ausgelagerten Aufklärungs- und Beratungstätigkeit im Pflichtenkreis der
Beklagten tätig geworden. Dem stehe nicht entgegen, dass die Beklagte ihren
Pflichtenkreis im Depoteröffnungsantrag hiervon abweichend beschrieben habe. Die rein aufsichtsrechtliche Norm des § 31e WpHG ändere daran nichts, da
diese nicht verbiete, dass für Fehler in der gemeinsamen Vertriebstätigkeit auch
gemeinsam gehaftet werde. Darüber hinaus sei die Beklagte auch nicht das
"kundenfernere" Unternehmen, da sich das Vorgehen der A. AG und der Beklagten aus wirtschaftlicher Sicht als gemeinsames Vorgehen zu einem gemeinsamen wirtschaftlichen Zweck, nämlich der Gewinnung von untereinander
aufzuteilenden Provisionen darstelle. Ein solcher Fall sei nicht Gegenstand der
Regelung des § 31e WpHG. Daher könne sich die Beklagte nach § 242 BGB
auch nicht auf die dem gemeinsamen Zweck widersprechende Arbeitsteilung
berufen. Die Mitarbeiter der A. AG seien demnach Erfüllungsgehilfen der Beklagten gemäß § 278 BGB.
11Die Beklagte hafte außerdem gemäß § 129 HGB analog für die Beratungsfehler des Mitarbeiters der A. AG, weil die Beklagte und die A. AG als Gesellschaft bürgerlichen Rechts anzusehen seien. Den Klägern gegenüber seien
die A. AG und die Beklagte als Gesellschaft nach außen in Erscheinung getreten, auch ohne dass eines der beiden Unternehmen offen unter dieser Bezeichnung aufgetreten sei. Zwar sei weder ein nach außen erkennbares Gesamthandsvermögen gebildet worden, noch sei erkennbar, dass der eine oder
andere Gesellschafter die Geschäftsführung übernommen hätte. Maßgeblich
sei aber, dass ausweislich der Transaktionsvollmacht intern eine Provisionsteilung stattgefunden habe. In der Generierung von Provisionen aus den der Phase der Hochzinskonten nachfolgenden Kommissionsaufträgen liege der gemeinsame Zweck im Sinne von § 705 BGB. Die Gesellschaft sei auch nach au-
ßen aufgetreten. Die in dem beim Kundenkontakt verwendeten Geheft befindlichen Dokumente trügen die Logos beider Unternehmen auf ein und demselben
Papier, sodass bei dem unbefangenen Leser der Eindruck erweckt worden sei,
es handele sich um das partnerschaftliche Zusammenwirken zweier Unternehmen zum Zwecke der Durchführung eines einheitlichen Geschäfts, nämlich der
Anlage des Kapitals des Kunden.
12Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.
131. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht angenommen, dass ein etwaiges Aufklärungs- und Beratungsverschulden des Mitarbeiters der A. AG der
Beklagten nach § 278 BGB zuzurechnen sei. Es mangelt schon an der für einen
Schadensersatzanspruch der Kläger nach § 280 Abs. 1 BGB erforderlichen eigenen Pflicht der Beklagten zur Beratung ihrer Kunden.
14a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird zwar
dann, wenn ein Anlageinteressent an eine Bank oder der Anlageberater einer
Bank an einen Kunden herantritt, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden bzw. zu beraten, das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgespräches angenommen (st. Rspr. u.a. Senatsurteile vom 6. Juli 1993 ­ XI ZR
12/93, BGHZ 123, 126, 128 [Bond] und vom 25. September 2007 ­ XI ZR
320/06, BKR 2008, 199 Rn. 12, jeweils mwN). Ein stillschweigend geschlossener Beratungsvertrag kommt jedoch dann nicht in Betracht, wenn die Bank ­ wie
es Discount-Broker bzw. Direktbanken üblicherweise tun ­ bereits bei Aufnahme
der Geschäftsbeziehung erklärt, sich nur an gut informierte und erfahrene Anle-
ger zu wenden und zur Aufklärung nur durch Übersendung von Informationsbroschüren, nicht aber durch individuelle Hinweise bereit zu sein. Ein Anleger,
der der Bank in Kenntnis dessen ohne ein Aufklärungsbegehren eine gezielte
Order erteilt, erklärt damit konkludent, dass er weitere Informationen durch die
Bank nicht benötige, also nicht aufklärungsbedürftig sei (Senatsurteil vom
19. März 2013 ­ XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 17 mwN).
15So liegt der Fall hier. Nach den rechtsfehlerfreien und unangegriffenen
Feststellungen des Berufungsgerichts handelt es sich bei der Beklagten um
eine Direktbank. Eigene Beratungsleistungen hat die Beklagte nach den vom
Berufungsgericht in Bezug genommenen und ebenfalls rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts nicht erbracht. Sie hat ausdrücklich und für die
Kläger erkennbar allein sogenannte Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin angeboten, was die Annahme eigener Beratungspflichten aus
einem Beratungsvertrag grundsätzlich ausschließt (vgl. Senatsurteil vom
19. März 2013 ­ XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 18 mwN zu einem ebenfalls
die Beklagte betreffenden und insoweit gleich gelagerten Fall; zustimmend
Balzer, EWiR 2013, 365; Brocker, GWR 2013, 252; Freitag, LMK 2013, 347897;
Thume/Schenck zu Schweinsberg-Zügel, WuB I G 1. ­ 11.13). Es ist auch nicht
vorgetragen oder ersichtlich, dass die Beklagte die Kläger entgegen ihrem
Marktauftritt tatsächlich beraten hat.
16Daher scheidet auch die vom Berufungsgericht bejahte Zurechnung etwaiger Beratungsfehler durch Mitarbeiter der A. AG über § 278 BGB aus. Wie
die Revision zutreffend ausführt, waren die Mitarbeiter der A. AG mangels eigener Beratungspflicht der Beklagten nicht in deren Pflichtenkreis tätig (so bereits
zu einem Parallelfall Senatsurteil vom 19. März 2013 ­ XI ZR 431/11, BGHZ
196, 370 Rn. 19 mwN). Nach den rechtsfehlerfreien und unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts tätigten die Kläger die streitgegenständlichen
Wertpapierkäufe vielmehr auf Beratung eines Mitarbeiters der A. AG, welcher
nach den unmissverständlichen und in den von den Klägern unterzeichneten
Dokumenten vom 14. November 2006 (Depotkontoeröffnungsantrag und Transaktionsvollmacht) enthaltenen vertraglichen Regelungen die Aufgabe der
­ alleinigen ­ Beratung der Kläger zukam.
17b) Soweit das Berufungsgericht demgegenüber entscheidend darauf abhebt, die Beklagte habe sich selbst in den Pflichtenkreis der ordnungsgemäßen
Aufklärung und Beratung gestellt, indem sie ihre Geschäftstätigkeit durch die
Gewährung von Zinssonderkonditionen auf einen aufklärungs- und beratungsbedürftigen Kommittentenkreis ausgeweitet habe, kann dem nicht gefolgt werden.
18aa) Zutreffend ist insoweit noch die Feststellung des Berufungsgerichts,
dass es der Eröffnung eines weiteren Depotkontos unter Einschluss eines Finanzdienstleisters allein für die Gewährung von über dem Marktzins liegenden
Sonderkonditionen auf einem Tagesgeldkonto nicht bedurft hätte. Indes führen
weder die vom Berufungsgericht in den Vordergrund gerückte planmäßige Zufuhr von Kunden über die A. AG gerade zur Beklagten noch der Umstand, dass
diese Kunden sodann wiederum planmäßig Beratungsleistungen der A. AG in
Anspruch nehmen sollten, um letztlich provisionsauslösende Wertpapiergeschäfte zu tätigen, dazu, dass die Beklagte das "Geschäftsmodell der Discount-
Broker" verlassen und sich "auf das Geschäftsfeld der beratungsabhängigen
Wertpapiertätigkeit begeben hat". Dieser Annahme steht schon die ausdrückliche und von den Klägern akzeptierte vertragliche Aufgabenverteilung zwischen
der A. AG und der Beklagten entgegen. Daran vermag die ­ dieser vereinbarten
Aufgabenverteilung gerade Rechnung tragende ­ Verwendung der Logos beider
Unternehmen auf Kontoeröffnungsantrag und Transaktionsvollmacht nichts zu
ändern. Da der Kläger zu 1) zudem ­ in Kenntnis der vertraglichen Aufgaben-
verteilung ­ im Analysebogen vom 20. November 2007 allein gegenüber der
A. AG Angaben zu seiner Anlagestrategie bzw. zu Kenntnissen von und Erfahrungen mit Wertpapiergeschäften gemacht hat, konnte er nicht erwarten, dass
(auch) die Beklagte seine Zielvorstellungen im Rahmen der Auftragsdurchführung berücksichtigte (so bereits zu einem Parallelfall Senatsurteil vom 19. März
2013 ­ XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 21 mwN).
19bb) Vor diesem Hintergrund stellte sich die A. AG für die Kläger entgegen
der Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht "als ausgelagerte Beratungs- und
Vertriebsabteilung der Beklagten" dar. Ausweislich der Regelungen in Depotkontoeröffnungsantrag und Transaktionsvollmacht war vielmehr einzig die
A. AG das für die Beratung zuständige und damit kundennähere Unternehmen,
welches nach der Senatsrechtsprechung bei gestaffelter Einschaltung mehrerer
Wertpapierdienstleistungsunternehmen grundsätzlich allein zur Befragung des
Anlegers hinsichtlich seiner Erfahrungen, Kenntnisse, Anlageziele und finanziellen Verhältnisse verpflichtet ist (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2013 ­ XI ZR
431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 26 mwN). Dies steht ­ unabhängig davon, dass den
aufsichtsrechtlichen Vorschriften der §§ 31 ff. WpHG keine eigenständige schadensersatzrechtliche Bedeutung zukommt ­ auch in Übereinstimmung mit § 31e
Nr. 2 WpHG (Senatsurteil vom 19. März 2013 ­ XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370
202. Ebenfalls rechtsfehlerhaft ist die Auffassung des Berufungsgerichts,
die Beklagte hafte für Beratungsfehler der Mitarbeiter der A. AG gemäß § 129
HGB (richtig: § 128 HGB) analog, weil die A. AG und die Beklagte als Gesellschaft bürgerlichen Rechts anzusehen seien.
21Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils zu einem Parallelfall bereits entschieden hat und auch das Berufungsgericht nicht verkennt, ist charak-
teristisch für eine Außengesellschaft als Vertragspartei, dass sie als Außengesellschaft am Rechtsverkehr teilnimmt und in diesem Rahmen auch Rechte und
Pflichten begründet (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2013 ­ XI ZR 431/11, BGHZ
196, 370 Rn. 41 mwN). Daran fehlt es hier aber schon deshalb, weil die A. AG
und die Beklagte den Klägern ­ den diesen bekannten vertraglichen Absprachen entsprechend ­ nicht als rechtsfähige Einheit, sondern getrennt nach Aufgabenbereichen gegenübergetreten sind. Rechtsbeziehungen bestanden daher
alleine zwischen den Klägern einerseits und der A. AG (Beratungsvertrag) bzw.
der Beklagten (Depotvertrag, Kommissionsgeschäfte) andererseits; Verpflichtungen einer übergeordneten Rechtsperson, für deren Schlechterfüllung die
Beklagte als Gesellschafterin nach § 128 HGB analog haften könnte, existieren
dagegen nicht. Vor diesem Hintergrund ist der vom Berufungsgericht für maßgeblich gehaltene Umstand, dass es ausweislich der von den Klägern unterzeichneten Transaktionsvollmacht intern zu einer Provisionsteilung zwischen
A. AG und Beklagter gekommen ist, irrelevant.
22Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).
23Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung kommt eine Haftung der
Beklagten nicht deshalb in Betracht, weil sie es fahrlässig unterlassen habe zu
überprüfen, ob die A. AG die dieser obliegenden Informationspflichten ordnungsgemäß erfüllt hat. Zu Unrecht beruft sich die Revisionserwiderung insofern auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. April 1992 (IX ZR 145/91,
WM 1992, 1016 f.). Wie der Senat zu einem Parallelfall bereits entschieden hat,
kommt angesichts der Besonderheiten bei der ­ hier vorliegenden ­ gestaffelten
Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen eine Haftung
des kundenferneren Unternehmens wegen fahrlässiger Unkenntnis von der arglistigen Täuschung eines Kunden durch das kundennähere Unternehmen nicht
in Betracht (Senatsurteil vom 19. März 2013 ­ XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370
24Das Berufungsurteil ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die
25Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass es
auch bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen dabei bleibt, dass eine Warnpflicht als Nebenplicht (§ 241 Abs. 2 BGB)
dann besteht, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des
Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv
kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente
objektiv evident ist (Senatsurteil vom 19. März 2013 ­ XI ZR 431/11, BGHZ 196,
370 Rn. 27 mwN; zustimmend Balzer, EWiR 2013, 365, 366; Thume/Schenck
zu Schweinsberg-Zügel, WuB I G 1. ­ 11.13; siehe auch das aufsichtsrechtliche
Rundschreiben 4/2010 (WA) ­ Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten
nach §§ 31 ff. WpHG für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp)
vom 7. Juni 2010 der BaFin unter AT 5 Abs. 2). Das kommt ­ wie in dem vom
Senat entschiedenen Parallelfall (aaO Rn. 37) ­ auch hier in Betracht. Das Berufungsgericht hat sich damit ­ von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig ­
nicht befasst. Es wird, nachdem die Parteien Gelegenheit zu ergänzendem
Sachvortrag hatten, die erforderlichen Feststellungen nachzuholen haben.
LG München I, Entscheidung vom 07.07.2011 - 27 O 24537/10 -
OLG München, Entscheidung vom 10.07.2012 - 5 U 3242/11 -
Unternehmen, Anlageberatung, Beratungsvertrag, Stillschweigend, Depotvertrag, Geschäftstätigkeit, Anlageberater, Zusammenwirken, Gesellschafter, Arbeitsteilung

References: BGH 
 § 31
 § 128
 § 278
 § 31
 § 31
 § 242
 § 278
 § 129
 § 705
 § 278
 § 280
 § 278
 § 31
 § 129
 § 128
 § 128