Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=08.12.2016&Aktenzeichen=4%20C%207.15
Timestamp: 2020-02-24 12:49:09+00:00

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BVerwG, 08.12.2016 - 4 C 7.15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,51668
BVerwG, 08.12.2016 - 4 C 7.15 (https://dejure.org/2016,51668)
BVerwG, Entscheidung vom 08.12.2016 - 4 C 7.15 (https://dejure.org/2016,51668)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Dezember 2016 - 4 C 7.15 (https://dejure.org/2016,51668)
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§ 34 Abs 1 S 1 BauGB
Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens; Einfügen eines Bauvorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ; Vergleichbarkeit mit Referenzobjekten; Überschreiten des Maßes der baulichen Nutzung
Bauplanungsrecht: Maßstabsprägende Wirkung aufgelassener Hofstellen im Innenbereich | Unbeplanter Innenbereich; Maß der baulichen Nutzung; Einfirsthof; Landwirtschaftliche Nebengebäude; Maßbestimmungsfaktoren; Gesamtbetrachtung der Maßfaktoren; Geschosszahl
BauGB § 34 Abs. 1 S. 1; BauNVO § 16 Abs. 2
Unbeplanter Innenbereich; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; Dorfgebiet; Einfirsthof; Dachgeschossausbau; Wohnnutzung; nähere Umgebung; Maß der baulichen Nutzung; Einfügen in die nähere Umgebung nach dem; Maßbestimmungsfaktoren; Bebauung; ...
BauGB § 34 Abs. 1 ; BauNVO § 16 Abs. 2
Wann fügt sich ein Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung ein?
Kurznachricht zu "Ändert das BVerwG seine Rechtsprechung zu § 34 BauGB? - Hoffentlich!" von RA/FAVerwR Prof. Dr. Michael Hauth, original erschienen in: BauR 2018, 462 - 465.
VGH Bayern, 06.10.2015 - 1 BV 14.1795
BauR 2017, 1419
vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 C 7.15 -, juris Rn. 14 f. (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen); OVG NRW, Urteil vom 16. November 2001 - 7 A 1143/00 -, juris Rn. 30.
vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 C 7.15 -, juris Rn. 18 (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).
vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 C 7.15 -, juris Rn. 17, 20 f. (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).
Die Vorinstanz hat für ihre Prüfung die nähere Umgebung nach den Maßstäben der Rechtsprechung abgegrenzt (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 , vom 15. Februar 1990 - 4 C 23.86 - BVerwGE 84, 322 und vom 8. Dezember 2016 - 4 C 7.15 - BVerwGE 157, 1 Rn. 9) und angenommen, dass in der Umgebung des Vorhabengrundstücks im rückwärtigen Bereich eine faktische Baugrenze bestehe, die von der Terrasse und dem Balkon überschritten werde.
Die Eigenart der näheren Umgebung wird durch dasjenige bestimmt, was auf dem Baugrundstück selbst und in der näheren Umgebung tatsächlich vorhanden ist (…BVerwG, Urt. v. 17.06.1993, Az.: 4 C 17.91, juris; BVerwG, Urt. v. 08.12.2016, Az.: 4 C 7.15, BVerwGE 157, 18).
33 lediglich, was die Bebauung nicht prägt, weil es nicht die Kraft hat, die Eigenart der näheren Umgebung zu beeinflussen oder in ihr gar als Fremdkörper scheint (BVerwG, Urt. v. 08.12.2016, Az.: 4 C 7.15, juris;… Urt. v. 15.12.1994, 4 C 19.93, juris, jeweils m.w.N.).
Die Eigenart der näheren Umgebung wird durch dasjenige bestimmt, was auf dem Baugrundstück selbst und in der näheren Umgebung tatsächlich vorhanden ist und nach außen wahrnehmbar in Erscheinung tritt (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 10).
Außer Acht zu lassen ist dasjenige, was die Bebauung nicht prägt, weil es nicht die Kraft hat, die Eigenart der näheren Umgebung zu beeinflussen, oder in ihr gar als Fremdkörper erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 13).
Dieser bauplanungsrechtliche Rahmen ist allerdings gegebenenfalls zum einen mittels des Rücksichtnahmegebots einzuschränken (entsprechend der Funktion des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO im beplanten Gebiet), zum anderen bei Verneinung bodenrechtlicher Spannungen (entsprechend der Funktion des § 31 Abs. 2 BauGB) zu erweitern (vgl. hierzu: BVerwG…, Urteil vom 11. März 1988 - 4 C 56.84 -, UPR 1988, 268 [270] und juris, Rn. 24; Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 C 7.15 -, ZfBR 2017, 263, Rn. 17).
Er ist für die in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Kriterien jeweils gesondert abzugrenzen (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 C 7/15 -, NVwZ 2017, 717).
Ein Bauvorhaben, das sich nicht in jeder Hinsicht innerhalb des in seiner näheren Umgebung vorhandenen Rahmens hält, kann sich zwar in einem Ausnahmefall einfügen, wenn es weder selbst noch infolge einer nicht auszuschließenden Vorbildwirkung geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen oder vorhandene Spannungen zu erhöhen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 C 7/15 -, NVwZ 2017, 71 und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. August 2017 - 8 A 10986/17.OVG -).
Ihre absolute Größe nach Grundfläche, Geschosszahl und Höhe, bei offener Bebauung zusätzlich auch ihr Verhältnis zur Freifläche, prägen das Bild der maßgeblichen Umgebung und bieten sich deshalb vorrangig als Bezugsgrößen zur Ermittlung des Maßes der baulichen Nutzung an (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 C 7.15 -, NVwZ 2017, 717 = juris Rn. 17).
Dies widerspräche der planersetzenden Funktion des § 34 Abs. 1 BauGB, eine angemessene Fortentwicklung der Bebauung eines Bereichs zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 C 7.15 -, a.a.O., juris Rn. 20; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 8. März 2017 - 8 A 10695/16 -, BauR 2017, 997 = juris Rn. 28).
24 a) Der die nähere Umgebung bildende Bereich reicht so weit, wie sich die Ausführung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens auswirken kann und wie die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 C 7.15 -, a.a.O., juris Rn. 9).
Für die Beurteilung der Eigenart der näheren Umgebung ist daher alles an Bebauung in den Blick zu nehmen, was tatsächlich vorhanden ist und nach außen wahrnehmbar in Erscheinung tritt; außer Acht gelassen werden darf lediglich, was die Bebauung nicht prägt, weil es nicht die Kraft hat, die Eigenart der näheren Umgebung zu beeinflussen, oder in ihr gar als Fremdkörper erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 C 7.15 -, a.a.O., juris Rn. 13).
Dabei ist die nähere Umgebung für die in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Merkmale jeweils gesondert zu ermitteln (BVerwG, Urt. v. 8. Dezember 2016 - 4 C 7.15 -, juris Rn. 9).
Das Gebot des Einfügens zwingt nicht zur Uniformität (BVerwG, Urt. v. 8. Dezember 2016 - 4 C 7.15 -, juris Rn. 21).
Baulichkeiten können auch dann die Eigenart der näheren Umgebung prägen, wenn sie nicht imstande sind, einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu bilden (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 C 7.15 - BVerwGE 157, 1 LS 1 und Rn. 13).
Anknüpfend an diese Unterschiede hat der Senat in seinem Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 C 7.15 - (BVerwGE 157, 1 LS 1 und Rn. 13) gefolgert, dass Baulichkeiten auch dann die Eigenart der näheren Umgebung prägen können, wenn sie nicht imstande sind, einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu bilden.
Denn die Eigenart der näheren Umgebung wird durch dasjenige bestimmt, was auf dem Baugrundstück selbst und in der näheren Umgebung tatsächlich vorhanden ist (BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1993 - 4 C 17.91 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 158 S. 101 f. und vom 8. Dezember 2016 - 4 C 7.15 - BVerwGE 157, 1 Rn. 10).
Für diese Beurteilung ist alles an Bebauung in den Blick zu nehmen, was tatsächlich vorhanden ist und nach außen wahrnehmbar in Erscheinung tritt (BVerwG, Urteile vom 23. März 1994 - 4 C 18.92 - BVerwGE 95, 277 und vom 8. Dezember 2016 - 4 C 7.15 - BVerwGE 157, 1 Rn. 13).
VG Würzburg, 28.09.2017 - W 5 K 16.855
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Aufstockung eines Wohnhauses …
VG Cottbus, 06.03.2019 - 3 K 413/17
Erteilung einer Baugenehmigung zum Umbau einer Nebenanlage zu einem Wohnhaus; …
OVG Niedersachsen, 12.04.2017 - 1 ME 34/17
Ausschluss einer Berufung auf Grenzabstandsvorschriften bei vergleichbarer …
BVerwG, 25.07.2018 - 4 B 35.18
VGH Hessen, 20.03.2018 - 4 A 2797/16
Einfügen; Gebäudeflucht; geschlossene Bauweise; Grenzgarage; Nebenanlage; …
VG Ansbach, 04.11.2019 - AN 3 K 19.01101
Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids
VG Gelsenkirchen, 22.12.2017 - 6 K 7282/16
Werbeanlage; Allgemeines Wohngebiet; Gebietsabgrenzung; Wohngebiet; Gewerbe; …

References: § 34
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 § 16
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