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Timestamp: 2020-08-09 20:55:31+00:00

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BGH, 22.03.1990 - III ZR 235/88 - dejure.org
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BGH, 22.03.1990 - III ZR 235/88 (https://dejure.org/1990,1665)
BGH, Entscheidung vom 22.03.1990 - III ZR 235/88 (https://dejure.org/1990,1665)
BGH, Entscheidung vom 22. März 1990 - III ZR 235/88 (https://dejure.org/1990,1665)
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Bestandskräftige Vorwegregelung - Umlegungsverfahren - Planungsabsichten - Gemeinde
BBauG §§ 7, § 71, § 73, § 76
BGHZ 111, 52
NJW 1991, 1609 (Ls.)
MDR 1991, 229
NVwZ 1991, 99
WM 1990, 2131
DVBl 1991, 207
DÖV 1991, 30
Zur Begründung bezog er sich auf seine bisherige Rechtsprechung (BGHZ 111, 52 ; 113, 139 ).
Bei der Vorausregelung nach § 76 BauGB handelt es sich ebenso wie bei der Umlegung im Gegensatz zur Enteignung um ein bestandserhaltendes Grundstückstauschverfahren (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.1990, III ZR 235/88 Rdnr. 15, 16), bei dem auch verbindliche Teilregelungen oder stufenweise Regelungen möglich und zulässig sind, soweit die Beteiligten hiermit einverstanden sind.
Die Vorwegregelung ist ein zustimmungsbedürftiger privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt, er kommt durch die Einverständniserklärung der Beteiligten und durch den Beschluss der Umlegungsstelle zustande (…vgl. Schriever/Linke in Brügelmann, BauGB, Kommentar, Bd. 3, Loseblatt, 107. Lfg. 2018, § 76 Rdnr. 4) Das Ergebnis eines Umlegungsverfahrens kann nur aus Vorwegregelungen bestehen, ein Umlegungsplan muss, wie vom Bundesgerichtshof anerkannt, nicht notwendig folgen (vgl. Köster in Schrödter, BauGB, Kommentar, 8. Aufl., 2015, § 76 Rdnr. 2 unter Hinweis auf BGH in BGHZ 111, 52).
Folgt der Vorwegentscheidung kein Umlegungsplan nach, bleibt die getroffene Regelung zwar ein "Torso", dies zieht jedoch nicht ohne weiteres eine nachträgliche Unwirksamkeit der Vorwegregelung nach sich (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.1990 - III ZR 235/88 - juris, Rdnr. 21;… Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Kommentar, 13. Aufl., 2016, § 76 Rdnr. 17).
Die Korrektur von Umlegungsplänen und Vorwegverfügungen ist grundsätzlich nur nach Maßgabe der Änderungsbestimmungen des Baugesetzbuches zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.1990 - III ZR 235/88 -, juris, Rdnr. 22 m.w.N.).
Neben einer entsprechenden Anwendung des § 73 BauGB können die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage oder über einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch deshalb nicht herangezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.1990 - III ZR 235/88 -, juris, Rdnr. 24; BVerwG…, Urteil vom 11.11.1970 - IV C 100.67 -, juris, Rdnr. 73).
Der Senat hat darüber hinaus wiederholt darauf hingewiesen, daß das Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (§§ 63 Abs. 1, 72 BauGB) auf dem Surrogationsprinzip beruht, kraft dessen das Eigentum an dem alten Grundstück nicht etwa untergeht, sondern lediglich dem Eigentumsrecht an dem früheren Grundstück ein neues, "verwandeltes" Objekt "untergeschoben" wird, an dem sich die früheren Eigentumsverhältnisse ungebrochen fortsetzen (vgl. BGHZ 111, 52, 56 m.w.N.).
Das Umlegungsverfahren nach der damals einschlägigen Reichsumlegungsordnung (RUO) vom 16. Juni 1937 (RGBl I S. 629) beruhte ebenso wie die heutigen Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz und dem Baugesetzbuch (§§ 68 Abs. 1 FlurbG, 63 Abs. 1, 72 BauGB) auf dem Surrogationsprinzip, kraft dessen das Eigentum an dem alten Grundstück nicht etwa unterging, sondern lediglich dem Eigentumsrecht an dem früheren Grundstück ein neues, "verwandeltes" Objekt "untergeschoben" wurde, an dem sich die früheren Eigentumsverhältnisse ungebrochen fortsetzten (§ 68 Nr. 1 RUO; vgl. zum Rechtszustand nach dem heutigen BauGB zuletzt Senatsurteil BGHZ 111, 52, 56 m.w.Nachw.).
Sie ist erforderlich, weil der Eigentumserwerb aufgrund des Umlegungsplans als gestaltender Verwaltungsakt ohne Auflassung außerhalb des Grundbuchs eingetreten ist, und zwar mit der Bekanntmachung des Zeitpunkts, in welchem der Plan unanfechtbar geworden ist, §§ 72, 71 BauGB (vgl. BGH NVwZ 1991, 99, 100; OLG Hamm FGPrax 1996, 89, 90 = MittBayNot 1996, 452, 453; BayObLG Rpfleger 1980, 293;… Staudinger/Mayer aaO;… Bauer/von Oefele, GBO § 38 Rdnr. 98 und Kössinger § 20 Rdnr. 158;… Kuntze/Ertl/Herrmann/ Eickmann/Munzig, Grundbuchrecht 5. Aufl. § 20 Rdnr. 41, § 38 Rdnr. 35; zum Flurbereinigungsverfahren etwa Senat OLGZ 1978, 167, 168; BayObLG …
Dies folgt aus dem Surrogationsprinzip des § 63 BauGB (vgl. BGH NVwZ 1991, 99, 100; BayObLG Rpfleger 1980, 293; OLG Hamm FGPrax 1996, 89, 90 = MittBayNot 1996, 452, 453).
Denn nach dem der Umlegung zugrunde liegenden, aus § 63 Abs. 1 BauGB folgenden Gedanken der ungebrochenen Fortsetzung des Eigentums an einem "verwandelten Grundstück" geht das Eigentum an dem alten Grundstück nicht unter, und es wird nicht etwa als Entschädigung dafür ein neues Eigentum begründet; vielmehr wird dem Eigentumsrecht an dem Grundstück ein anderes Objekt "untergeschoben" (BGHZ 111, 52, 56).
Auch der Bundesgerichtshof geht in seinem Urteil vom selben Tage (Urteil vom 22. März 1990 - III ZR 235/88 - BGHZ 111, 52 ) davon aus, daß das Ausbleiben eines Bebauungsplans für die Anwendbarkeit des § 73 Nr. 1 BauGB (bei einer Vorwegentscheidung, für die § 73 BauGB gemäß § 76 Satz 2 BauGB entsprechend gilt), ausreichen "mag".
Selbst wenn solche Erwägungen auch heute noch für den Erlaß des Bebauungsplanes mitbestimmend sein sollten, ist das rechtlich unschädlich, weil bereits die städtebaulichen Gründe der Erhaltung und des Fortbestandes der bestehenden Struktur eine tragfähige Grundlage für den Ausschluß bestimmter Vergnügungsstätten bilden (BVerwG v. 29.7.1991, DÖV 1991, 30).

References: § 71
 § 73
 § 76
 § 76
 § 76
 § 76
 BGH 
 § 76
 § 73
 BGH 
 § 38
 § 20
 § 20
 § 38
 § 63
 BGH 
 § 63
 § 73
 § 73
 § 76