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Timestamp: 2019-06-17 04:41:51+00:00

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BVerwG, 3 B 13.07: Richteramt, Ermessen, Verordnung, Hochschule
Urteil des BVerwG vom 18.09.2007, 3 B 13.07
3 B 13.07
Richteramt, Ermessen, Verordnung, Hochschule
Richteramt, Ermessen, Verordnung, Hochschule, Form, Rechtsmittelbelehrung, Begriff, Erlass, Hauptsache, Zustellung
BVerwG 3 B 13.07 (3 C 27.07) OVG 13 A 1314/06
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. September 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 7. November 2006 wird aufgehoben.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren sowie für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 100 000 € festgesetzt.
i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur
Klärung der Frage bieten, wie der Begriff des „Versandes an den Endverbraucher“ in § 73 Abs. 1 Nr. 1a AMG auszulegen ist und welche Bedeutung in diesem Zusammenhang der Regelung für Rezeptsammelstellen i.S.d. § 21 Abs. 2
Nr. 9 ApoG i.V.m. § 24 ApBetrO zukommt.
2Auch hinsichtlich der zweiten das angefochtene Urteil tragenden Begründung,
der Beklagte habe bei Erlass seiner Bescheide das ihm in § 69 Abs. 1 Satz 1
AMG eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt, hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung. Im Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage
bestehen, ob bei einem - hier zu unterstellenden - großflächigen Vertrieb von
Arzneimitteln auf vom Gesetz verbotenen Wegen das Eingreifen der Behörde in
deren Ermessen steht und ob die ggf. getroffene Entscheidung insoweit einer
ausdrücklichen Begründung im Bescheid bedarf, sowie der weiteren Frage, ob
bei Vorhandensein eines im Ausland ansässigen und eines inländischen
Störers die Inanspruchnahme des inländischen Störers unter dem Gesichtspunkt des Auswahlermessens einer besonderen Begründung bedarf.
Satz 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für
das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 27.07 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

References: § 132
 § 73
 § 21
 § 24
 § 69
 § 52
 § 47
 § 52
 § 63