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Der neue Rechtsrahmen für den Busverkehr. Chancen für den Mittelstand - PDF
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1 Der neue Rechtsrahmen für den Busverkehr Chancen für den Mittelstand2 3 Der neue Rechtsrahmen für den Busverkehr Chancen für den Mittelstand4 Herausgeber Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart Jägerstraße 30, Stuttgart Postfach , Stuttgart Telefon Telefax Konzeption Autoren Redaktion Projektmanagement Print Druck Titelbild Abteilung Industrie und Verkehr Dr. Sibylle Barth, Dr. Gerrit Landsberg, BBG und Partner, Bremen Jörg Schneider, IHK Region Stuttgart Cathérine Swirsky, IHK Region Stuttgart J. F. Steinkopf Druck GmbH, Stuttgart Fotolia Stand Februar Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck oder Vervielfältigung auf Papier und elektronischen Datenträgern sowie Einspeisungen in Datennetze nur mit Genehmigung des Herausgebers. Alle Angaben wurden mit größter Sorgfalt erarbeitet und zusammengestellt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts sowie für zwischenzeitliche Änderungen übernimmt die Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart keine Gewähr.5 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 1 Einführung und Bewertung der Ergebnisse aus Sicht der IHK 6 2 Das ÖPNV-Recht seit 2013 im Überblick Worum es im neuen ÖPNV-Recht geht Wie es zur PBefG-Novelle kam Die VO 1370/2007 als Anlass der PBefG-Novelle ÖPNV-Finanzierung nach VO 1370/2007 und neuem PBefG Öffentliche Dienstleistungsaufträge Allgemeine Vorschriften ÖPNV-Finanzierung und der neue Begriff der Eigenwirtschaftlichkeit Vergaberegeln für öffentliche Dienstleistungsaufträge Vergaberegeln nach VO 1370/2007 und neuem PBefG Übergangszeitraum Tariffinanzierung über allgemeine Vorschriften Zuständige Behörden, Aufgabenträger und andere Stellen 22 3 Gestaltung von Vergabeverfahren Die Vergabe von Genehmigungen für eigenwirtschaftliche Verkehrsangebote Eigenwirtschaftlicher Genehmigungswettbewerb ohne bekanntgemachte Vergabeabsicht Eigenwirtschaftlicher Antrag nach Bekanntmachung einer Vergabeabsicht Direktvergabe-Optionen in der VO 1370/ Anwendungsbereich der Direktvergabe-Optionen der VO 1370/ Direktvergabe an einen internen Betreiber gemäß Art. 5 Abs. 2 VO 1370/ Direktvergabe von sogenannten Bagatellaufträgen gemäß Art. 5 Abs. 4 VO 1370/ Notmaßnahmen gemäß Art. 5 Abs. 5 VO 1370/ Faire Gestaltung von Vergabeverfahren unter Berücksichtigung der unternehmerischen Belange Vergabe von Dienstleistungskonzessionen nach Art. 5 Abs. 3 VO 1370/ Vergabeverfahren nach der VOL/A Aspekte für eine unternehmensfreundliche Gestaltung Wahl der Verfahrensart Losweise Vergabe/Bietergemeinschaften Der Nettovertrag Die funktionale Leistungsbeschreibung Zulassung von Nebenangeboten Die Ausgestaltung der Eignungskriterien Auswahl der Zuschlagskriterien 57 Anschriften 596 7 1. Einführung und Bewertung der Ergebnisse aus Sicht Vorwort der IHK Fast fünf Jahre des Tauziehens zwischen Bund und Ländern sind endlich vorbei. Am 1. Januar 2013 ist die in Gesetzesform gegossene Kompromissformel für den Rechtsrahmen des Personenverkehrsmarkts in Deutschland in Kraft getreten. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. So sichert das neue Personenbeförderungsgesetz den Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre ab. Es liegt damit auch in Zukunft in ganz wesentlichem Maße in der Hand der Busunternehmen, ein überzeugendes Nahverkehrsangebot zu gestalten. Nur im Fall, dass für die Fahrgäste keine ausreichende marktorientierte Bedienung durch unternehmensinitiierte Verkehre sichergestellt wird, haben die staatlichen Stellen die Befugnis zum Eingreifen. Dies ist eine große Chance, aber auch eine Verpflichtung für das mittelständisch geprägte Busgewerbe in Deutschland. Wir sind uns sicher, dass die Unternehmen auch künftig die notwendige Initiative an den Tag legen werden. Das Risiko, dass die Chancen, die in der Neuregelung stecken, ungenutzt bleiben ist indes nicht gering, vor allem wenn Fehler bei der Auslegung des neuen Rechtsrahmens zu Rechtsunsicherheit oder gar zu wirtschaftlich nicht vertretbaren und rechtlich nicht haltbaren Entscheidungen führen. Daher haben wir uns entschlossen, unseren Leitfaden Vergaben im Busverkehr Chancen und Risiken für den Mittelstand aus dem Jahr 2009 grundlegend überarbeiten und auf den neuesten Stand bringen zu lassen. Das vorliegende Werk wurde erneut von der Rechtsanwaltskanzlei BBG und Partner erstellt. Es beschreibt zu Beginn detailliert die neue Rechtslage und stellt in den weiteren Kapiteln dar, welche Möglichkeiten das Instrumentarium für den Marktzugang Genehmigungswettbewerb, Direktvergabe und wettbewerbliches Ver gabeverfahren für einen fairen Wettbewerb unter Berücksichtigung unternehmerischer Belange bietet. Der Leitfaden richtet sich an die Busunternehmen und die Genehmigungs behörden, vor allem aber an die Aufgabenträger. Stuttgart, im Februar 2013 Georg Fichtner Präsident Andreas Richter Hauptgeschäftsführer 58 1. Einführung und Bewertung der Ergebnisse aus Sicht der IHK Der Begriff Wettbewerb im weiteren Sinne wird im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland für ein ganzes Konglomerat an Themen benutzt. Immer geht es dabei um das Zusammenspiel von Marktordnung und Finanzierung. Die IHK hat sich wiederholt für den Vorrang eines kommerziellen, unternehmerisch geprägten ÖPNV ausgesprochen. Die besondere Schwierigkeit im ÖPNV-Markt besteht darin, dass sich Wettbewerb zwischen Leistungsanbietern im Sinne klassischer Vergaben nach dem Kartellvergaberecht in vielen Wirtschaftsbereichen bewährt hat, der ÖPNV jedoch aufgrund seiner Besonderheiten kaum auf der Grundlage allgemeiner Marktordnungsprinzipien von Angebot und Nachfrage zu betreiben wäre. Schließlich ist der ÖPNV bedeutsamer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, oft nicht kostendeckend zu betreiben, nicht auf Vorrat produzierbar. Um diesen speziellen Anforderungen gerecht zu werden, wird zwischen eigenwirtschaftlich und gemeinwirtschaftlich Verkehren unterschieden. Es war ein wesentliches Ziel der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes, vor allem den Begriff der Eigenwirtschaftlichkeit an die Vorgaben der EU Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (im Folgenden VO 1370/2007) anzupassen. Er musste zu diesem Zweck deutlich enger gefasst werden, als das in der Vergangenheit der Fall war. Entscheidend ist aber, dass der Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre auch in Zukunft Gültigkeit hat. Damit ist die Grundlage dafür geschaffen, dass sich insbesondere das mittelständisch geprägte Omnibusgewerbe auch in Zukunft unternehmerisch betätigen kann. So wird auf eigenwirtschaftliche Verkehre weiterhin das Prinzip des Genehmigungswettbewerbs angewendet ( 8 PBefG n. F.). Danach erhält ein Verkehrsunternehmen auf Antrag eine Liniengenehmigung. Sie berechtigt das Unternehmen, den Verkehr auf dieser Linie auf Zeit exklusiv zu betreiben. Dem Verkehrsunternehmen wird es dadurch ermöglicht, seine Kosten durch Verkehrserträge zu erwirtschaften. Bei einer zur Neuerteilung anstehenden Liniengenehmigung können jedoch auch andere interessierte Unternehmen einen Antrag auf Erteilung der Genehmigung einreichen. Unter Berücksichtigung der Kriterien des PBefG n. F. und gegebenenfalls des für den jeweiligen Landkreis gültigen Nahverkehrsplanes wird dem Unternehmen mit dem besten Antrag die Konzession erteilt. Damit sorgt der Genehmigungswettbewerb dafür, dass dasjenige Unternehmen eine Linie bedient, das das beste Angebot ohne finanzielle Abgeltungen für gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen erbringt. Doch das PBefG n. F. hält nur zum Teil am status quo fest. So zeigt sich durchgängig, dass der Gesetzgeber vor allem die Rolle der Beteiligten und auch die Verfahren bis zur Genehmigungserteilung selbst neu und wesentlich genauer beschreibt, als man dies vom alten Rechtsrahmen gewohnt war. Insbesondere werden die Rollen von Aufgabenträger und Genehmigungsbehörde neu definiert. Sehr viel stärker als in der Vergangenheit tragen die Aufgabenträger die Verantwortung dafür, das von ihnen angestrebte Verkehrsangebot frühzeitig zu konzipieren. Überhaupt gilt es, sich auf wesentlich längere Zeiträume im Genehmigungsverfahren einzustellen. Entschließt sich ein Aufgabenträger etwa, ein zusätzliches Verkehrsangebot zu finanzieren und dazu ein wettbewerbliches Vergabeverfahren anzustrengen, dann muss er dies ganze 27 Monate vor dem Betriebsbeginn vorab bekanntmachen, da der Gesetzgeber dem eigentlichen Bestellverfahren noch einen Zeitraum von drei Monaten für einen eigenwirtschaftlichen Genehmigungswettbewerb vorangestellt hat ( 8a Abs. 2, 12 Abs. 6 PBefG n. F.). Das hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Verkehrsunternehmen. Sie müssen sehr viel früher als in der Vergangenheit und vor allem dauerhaft am Ball bleiben, wenn sie die ihnen eingeräumten Beteiligungsrechte und Gestaltungsmöglichkeiten bei Neuverkehren nutzen und keine bestehenden Linien verlieren wollen. So empfiehlt es sich für die Busunternehmen dringend, künftig in jedem Fall die Chance zur aktiven Einbringung bei der Aufstellung der Nahverkehrspläne zu nutzen. Diesem Rahmen für die Entwicklung des ÖPNV ( 8 Abs. 3 PBefG n. F.) ist ein wesentlich höheres Gewicht als nach seitherigem Recht beizumessen. Dafür ist die bereits beschriebene Vorabbekanntmachung der Aufgabenträger für ein wettbewerbliches Vergabeverfahren ursächlich. Sie soll insbesondere Anforderungen an Fahrplan, Beförderungsentgelte und Standards festlegen ( 8a Abs. 2 PBefG n. F.). Die Aufgabenträger werden sich dazu aus den Vorgaben des Nahverkehrsplans bedienen. Unternehmen, die bei der Definition von Umfang und Qualität des Verkehrsangebotes im Nahverkehrsplan aktiv mitwirken und ihre Aufgabenträger auf unangemessene Vorgaben hinweisen, haben somit wesentlich bessere Chancen, später nicht mit überzogenen Anforderungen in den Vorabbekanntmachungen konfrontiert zu werden. So schwer es sich vor allem für kleine Unternehmen ohne entsprechende personelle Ausstattung darstellt, ihr Recht auf Beteiligung ( 8 Abs. 3 PBefG n. F.) auch tatsächlich wahrzunehmen, so wichtig mag es für ihre Zukunft sein. Gleichzeitig appellieren wir an die Aufgabenträger, die gesetzliche Vorgabe zur frühzeitigen Beteiligung der vorhandenen Unternehmen so auszugestalten, dass auf kleine und mittlere Busunternehmen aktiv zugegangen wird. Weiterhin müssen die Unternehmen das von den jeweiligen Genehmigungsbehörden jährlich im Amtsblatt der EU zu veröffentliche Verzeichnis aller jeweils bestehenden Linien im Blick haben ( 18 PBefG n. F.), um einen möglichen Genehmi- 69 1. Einführung und Bewertung der Ergebnisse aus Sicht der IHK gungswettbewerb nicht zu versäumen. Auch den Genehmigungsbehörden stellt sich hier eine neue, wichtige und anspruchsvolle Aufgabe, da auch Angaben zu den Antragsfristen zu machen sind. Rechtssicher und wirtschaftsfreundlich die Angabe von Fristen konkret mit Datum hilft vor allem kleineren Unternehmen wird dies nur mit einem vorausschauenden Fristenmanagement in den Griff zu bekommen sein. Nicht zuletzt dürfen die Unternehmen bei Interesse an einer Linie, einem Linienbündel oder einem (Teil-)Netz keinesfalls die nach einer Vorabbekanntmachung laufende Dreimonatsfrist für eigenwirtschaftliche Anträge ungenutzt verstreichen lassen. Wer sich für die Abgabe eines eigenwirtschaftlichen Angebots entscheidet, der muss für sich die Entscheidung treffen, was ihm die Linie/das Paket tatsächlich Wert ist. Denn neu ist, dass Angaben zu bestimmten qualitativen Standards verbindlich zugesichert werden müssen ( 12 Abs. 1a PBefG n. F.). Im Fall, dass sich sein Angebot durchsetzt, ist ein Unternehmen daran während der gesamten Laufzeit der Genehmigung gebunden. Das kann sich je nach Fall sehr kostenintensiv auswirken ( 61 Abs. 1 Nr. 1 PBefG n. F.). Diese und weitere Empfehlungen zu den Chancen und Risiken im Rahmen des Genehmigungswettbewerbs, die Darstellung von Vergabeverfahren nach der VO 1370/2007 (einschließlich der Voraussetzungen einer Dienstleistungskonzession sowie die Möglichkeiten der Direktvergabe bei Aufträgen unterhalb der in der Verordnung genannten Schwellenwerte) bis hin zu Vergaben nach dem Kartellvergaberecht gemäß der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) finden Sie auf den folgenden Seiten ausführlich dargestellt. Dabei wird auch auf Besonderheiten bei den einzelnen Verfahren hingewiesen. So haben beispielweise Erfahrungen mit Ausschreibungen gezeigt, dass kleine und mittelständische Unternehmen mit den strengen Formalien nach der VOL/A wie Nachweispflichten und Ausschlussgründen nicht zurechtkamen und deshalb geringe Chancen bei der Kartellvergabe von öffentlichen Aufträgen hatten. Auch mit diesen Schwierigkeiten müssen sich Aufgabenträger eingehend befassen, wenn sie die stark mittelständisch geprägte Struktur der Busunternehmen in Deutschland erhalten wollen, wovon wir im Interesse einer optimalen Versorgung der Bevölkerung mit ÖPNV-Leistungen ausgehen. 710 2. Das ÖPNV-Recht seit 2013 im Überblick Seit der Bahnreform und der im Jahr 1996 wirksam gewordenen Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs befindet sich das ÖPNV-Recht ständig in Bewegung. Mit der am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes hat dieser Reformprozess einen (vorläufigen) Abschluss gefunden. 2.1 Worum es im neuen ÖPNV-Recht geht Das neue ÖPNV-Recht setzt sich im Wesentlichen aus vier Regelungsbereichen zusammen: dem Beihilfenrecht, dem Vergaberecht, dem Verkehrsgewerberecht und dem Recht der kommunalen Selbstverwaltung. Aus dem Beihilfenrecht ist vor allem die VO 1370/ von Bedeutung. Sie betrifft die Finanzierung von Verkehrsdiensten, enthält allerdings auch vergaberechtliche Regelungen. Im Vergaberecht geht es um die Beschaffung von Leistungen durch die öffentliche Hand, insbesondere auf der Basis öffentlicher Aufträge oder durch Dienstleistungskonzessionen. Aus dem Vergaberecht im engeren Sinne (Recht der öffentlichen Aufträge) sind insbesondere Normen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Verdingungsordnungen relevant. Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist ursprünglich Gewerberecht, befasst sich also mit der Ordnung der gewerblichen Betätigung. Seit seiner Novellierung schlägt das PBefG jedoch auch eine Brücke zum Beihilfenrecht (VO 1370/2007) und enthält ebenfalls vergaberechtliche Bestimmungen. Da der ÖPNV zum Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung zählt, 2 ist auch dieser Rechtsbereich betroffen. Die ÖPNV-Gesetze der Länder gestalten diese speziell für den ÖPNV weiter aus und nehmen hierbei Bezug sowohl auf das Verkehrsgewerberecht bzw. PBefG (vor allem Regelungen zum Nahverkehrsplan) als auch auf das Beihilfenrecht (vor allem Bestimmung der zuständigen Behörden). Diese Rechtsakte bilden zum einen den Rahmen für die Daseinsvorsorge im ÖPNV. Sie regeln, unter welchen Voraussetzungen die zuständigen Stellen (in der Regel die kommunalen Aufgabenträger) die Allgemeinheit mit einem angemessenen ÖPNV-Angebot versorgen können. Hierfür stellt das neue ÖPNV-Recht verschiedene Instrumente zur Beeinflussung und zur Finanzierung des ÖPNV-Angebots bereit. Die genannten Regelungen ergeben zum anderen aber auch den Rahmen für die unternehmerische Betätigung im ÖPNV: Sie regulieren den ÖPNV-Markt dadurch, dass als Verkehrsunternehmen hier nur tätig werden kann, wer durch das einschlägige Verfahren zum Betrieb eines Linienverkehrs zugelassen wird. Aus der unternehmerischen Perspektive führt das neue ÖPNV-Recht dazu, dass der Marktzugang im ÖPNV weiterhin durch zwei unterschiedliche Verfahren eröffnet wird: mittels Vergabe einer Linienverkehrsgenehmigung durch die Genehmigungsbehörde bei eigenwirtschaftlichen Verkehren oder mittels Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags durch die zuständige Behörde (in der Regel der Aufgabenträger) es handelt sich dann um gemeinwirtschaftlichen Verkehr. 3 Abbildung 1: Gebiete und Regulierungsansätze des ÖPNV-Rechts KommunalR Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge BeihilfenR VergabeR GewerbeR ÖPNVG VO 1370/2007 GWB PBefG Regulierung des Marktes und der Daseinsvorsorge im ÖPNV Vergabe von Liniengenehmigungen 2.2 Wie es zur PBefG-Novelle kam Die oben (2.1) genannten Rechtsbereiche werden nicht nur von verschiedenen Normgebern ausgestaltet, sondern verfolgen auch unterschiedliche Regelungsziele. Dadurch auftretende Unstimmigkeiten, insbesondere im Verhältnis des verkehrsspezifischen EU-Rechts zum nationalen Verkehrsgewerberecht (PBefG) haben immer wieder die Gerichte beschäftigt. 4 1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70, ABl. EG Nr. L 315 v , S BVerfG, Urteil v BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04 Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften, Tz Der Begriff gemeinwirtschaftlicher Verkehr findet sich zwar nicht im Gesetzestext, aber in der Gesetzesbegründung zu 13 Abs. 2a PBefG n. F., BT-Drs. 17/10857, S Meilensteine der ÖPNV-Rechtsprechung sind insbesondere das Altmark-Trans-Urteil des EuGH v , Rs. C-280/00, das mit der Formulierung von vier Kriterien weit über den ÖPNV hinaus Bedeutung besitzt für eine beihilfenrechtskonforme Finanzierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, mit denen Unternehmen betraut werden können; ferner die Urteile des BVerwG vom , 3 C und vom , 3 C 1.09 und 3 C 2.09 betreffend das Verhältnis des EU-Verkehrsbeihilfenrechts zum Personenbeförderungsrecht und des Vorrangs der Eigenwirtschaftlichkeit gegenüber den vom Aufgabenträger bestellten Verkehrsdiensten. 811 2. Das ÖPNV-Recht seit 2013 im Überblick Mit der am 3. Dezember 2009 in Kraft getretenen VO 1370/2007 hat die EU einen neuen 5 gemeinschaftsweiten Rechtsrahmen für den öffentlichen Personenlandverkehr geschaffen, zu dem auch der ÖPNV zählt. Die VO 1370/2007 regelt, unter welchen Voraussetzungen die zuständigen Stellen in den Verkehrsmarkt eingreifen dürfen, um ein Angebot sicherzustellen, welches der Markt nicht von sich aus bereitstellt. Hierfür sieht die VO 1370/2007 finanzielle Ausgleichsleistungen und Ausschließlichkeitsrechte als Kompensation gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen vor (dazu unten 2.4). Die VO 1370/2007 gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten und setzt sich als höherrangiges Recht gegen widersprechende nationale Bestimmungen durch. 6 Außerdem eröffnet die VO 1370/2007 gewisse Spielräume für eine nationalrechtliche Ausgestaltung. Vor diesem Hintergrund begann früh die Debatte darüber, wie das nationale Recht an das EU-Recht angepasst werden soll. 7 Die erstmals im Jahr 2008 angegangene Novellierung des PBefG 8 wurde jedoch wegen der damals anstehenden Bundestagswahl zunächst nicht weiterverfolgt. 9 Die Länder regelten daher übergangsweise im Wege interpretierender Leitlinien 10, wie das PBefG nach Inkrafttreten der VO 1370/2007 anzuwenden sei. Ein neuer Anlauf zur Änderung des PBefG im Jahr blieb wieder erfolglos. Ebenso stieß der von der Bundesregierung im August 2011 in den Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf 12 auf grundlegende Kritik. 13 In rechtlicher Hinsicht war und ist hierbei die grundlegende Frage strittig, ob eigenwirtschaftliche Verkehre außerhalb des Anwendungsbereichs der VO 1370/2007 stehen können (siehe dazu 2.3). Ordnungspolitisch umstritten war im Nahverkehr 14 insbesondere die Reichweite des Vorrangs der Eigenwirtschaftlichkeit bzw. die Befugnis der Aufgabenträger, gemeinwirtschaftliche (vertraglich bestellte) Verkehrsdienste gegen unzureichende eigenwirtschaftliche Angebote durchzusetzen (unten 2.5 und 3.1.2). Dazu von den kommunalen Spitzenverbänden erhobene Forderungen 15 wurden von den sogenannten A-Ländern im Bun- 5 Die VO 1370/2007 ersetzt u.a. die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates v über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs, ABl. EG Nr. L 156 v , S Art. 288 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AEUV. 7 Vergleiche hierzu Fiedler/Wachinger: Das Recht des straßengebundenen Verkehrs in den Jahren 2007/2008, in: N&R 2008, 116, 117; Metz: Schluss mit Vabanque, in: Der Nahverkehr 1-2/2009, 6. 8 Vergleiche hierzu den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften des Bundesministeri ums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom Gegen entwürfe gab es insbesondere vom VDV, vergleiche dazu Schäfer: VDV positioniert sich zur PBefG-Novellierung, in: Bus & Bahn 5/2008, 3 ff; und Gesetzentwurf von der BAG ÖPNV (Bundesarbeitsgemeinschaft der ÖPNV-Aufgabenträger unter dem Dach der kommunalen Spitzenverbände), vergleiche dazu Rundschreiben des Deutschen Städtetags vom Auf der Konferenz der Verkehrsabteilungsleiter der Länder am teilte der für das PBefG zuständige Abteilungsleiter im BMVBS den Ländervertretern offiziell mit, dass eine PBefG-Novelle gescheitert sei und zumindest in dieser Legislatur periode nicht mehr realisiert werden könne. Vergleiche auch Plenarprotokoll der 219. Sitzung des Deutschen Bundestages vom , S Die Länder hatten einer Beschlusslage der Verkehrsministerkonferenz vom 22./ folgend über ihren Arbeitskreis Öffentlicher Personenverkehr unter Beteiligung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine in Grundzügen einheitliche Vorgehensweise und Interpretation der Rechtslage abgestimmt, die jedoch in Einzelpunkten von den Ländern unterschiedlich gehandhabt wurde; vergleiche Grundpositionen der Länder zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und zur Genehmigung von Verkehrsdienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße ab dem vom sowie die Nachweise bei Fiedler/Wachinger: Das Recht des straßengebundenen Verkehrs in den Jahren 2009/2010, in: N&R 2010, 170,171. Für Baden- Württemberg waren maßgeblich die Leitlinien zur Anwendung der EU-VO 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße vom 3. Dezember 2009 bis zum Inkrafttreten einer Novelle des PBefG des Innenministeriums vom (Nr /81). 11 Bekannt wurde ein noch vorläufiger Arbeitsentwurf für ein Änderungsgesetz aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom ; vergleiche ÖPNV aktuell Nr. 64/10 v , S. 1 f. 12 BR-Drs. 462/11 vom Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hatte am einen Referentenentwurf präsentiert. VDV und bdo begrüßten diesen grundsätzlich, forderten aber in ihrer gemeinsamen Stellungnahme vom insbesondere die ausdrückliche Erlaubnis von Direktvergaben und Verbesserungen zum Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit; vergleiche hierzu Schäfer: Der gemeinsame Vorschlag von VDV und bdo zur PBefG-Novellierung, in: Der Nahverkehr 7-8/2010, 8 ff. Die Aufgabenträger hingegen übten grundlegende Kritik daran, dass eigenwirtschaftliche Verkehre nach dem PBefG-Entwurf vom Anwendungsbereich der VO 1370/2007 ausgenommen bleiben sollen, und forderten weitergehende Befugnissen für sich. Dennoch beschloss die Bundesregierung den Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums mit Stand vom am Mit der Novellierung des PBefG wurde nicht nur das Recht des Nahverkehrs geändert, sondern außerdem der Fernbusverkehr liberalisiert. Der Fernverkehr ist nicht Gegenstand dieses Leitfadens. 15 Abgeordnete der Grünen und der SPD brachten dazu einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der auf einem Entwurf der kommunalen Spitzenverbände beruhte; BT-Drs. 17/7046 vom und hierzu Kiepe: Die Position der kommunalen Spitzenverbände zur PBefG-Novelle, in: IR 2012, 177 ff. 912 2. Das ÖPNV-Recht seit 2013 im Überblick desrat unterstützt. 16 Diesbezügliche Änderungsverlangen des Bundesrates 17 lehnte die Bundesregierung im Dezember 2011 jedoch ab. 18 Da aber das Änderungsgesetz ohne die Zustimmung der Länder im Bundesrat nicht zustande kommen konnte, drohte die PBefG-Novelle endgültig zu scheitern. Um dies zu vermeiden, suchten Vertreter der Regierungs- und Oppositionsfraktionen sowie der Bundesländer auf informellem Wege eine Einigung und verständigten sich schließlich im September 2012 auf einen Kompromiss. Auf dieser Grundlage nahm der Bundestag am 27. September 2012 der Beschlussempfehlung seines Verkehrsausschusses 19 folgend den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Dezember 2011 mit einer ganzen Reihe von Änderungen an. 20 Am 2. November 2012 hat der Bundesrat dem zugestimmt. 21 Das Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 14. Dezember enthält in seinem Artikel I die PBefG-Novelle und ist gemäß seinem Artikel VII am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Die Gesetzesänderungen dienen vor allem der punktuellen Anpassung des PBefG an die VO 1370/2007, behalten den Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit sowie der grundsätzlichen Regelungssystematik des PBefG bei und verankern gleichzeitig die Befugnisse der Aufgabenträger zur Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung. 2.3 Die VO 1370/2007 als Anlass der PBefG-Novelle Zweck der VO 1370/2007 ist, gemeinschaftsweit einheitlich festzulegen, wie die nationalen Behörden in den Markt des öffentlichen Personenverkehrs eingreifen können, um für die Allgemeinheit eine ausreichende Verkehrsbedienung 23 sicherzustellen, die der Markt von sich aus nicht so wie im Allgemeininteresse erforderlich bereitstellt. Hierzu werden in der Verordnung die Bedingungen festgelegt, unter denen die zuständigen Behörden den Betreibern Ausgleichsleistungen 24 und/oder ausschließliche Rechte 25 im Gegenzug für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen 26 gewähren können (vergleiche Art. 1 Abs. 1 VO 1370/2007). Der Anwendungsbereich der VO 1370/2007 ist somit immer dann eröffnet, wenn staatliche Stellen den Betreibern der betreffenden Verkehre Ausgleichsleistungen und/oder Ausschließlichkeitsrechte zur Kompensation wirtschaftlicher Nach teile aus der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gewähren. Die VO 1370/2007 trifft hingegen keine Festlegungen für ausschließlich unter Marktbedingungen erbrachte ( kommerzielle 27 ) Verkehre. Ausgleichsleistungen und/oder ausschließliche Rechte dürfen nur in den in Art. 3 VO 1370/2007 genannten Handlungsformen gewährt werden. Zur Verfügung stehen öffentliche Dienstleistungsaufträge und/oder allgemeine Vorschriften. Finanzielle Ausgleichsleistungen machen nach Art. 3 Abs. 1 VO 1370/2007 grundsätzlich die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags durch die zuständige Behörde erforderlich (dazu unten 2.4.1). Nur für die Abgeltung von Tarifpflichten können stattdessen Ausgleichsleistungen aufgrund allgemeiner Vorschriften nach Art. 3 Abs. 2 oder Abs. 3 VO 1370/2007 gewährt werden (dazu unten 2.4.2). Die Gewährung eines Ausschließlichkeitsrechts macht hingegen gemäß Art. 3 Abs. 1 VO 1370/2007 immer die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags durch die zuständige Behörde notwendig. 16 Fiedler/Wachinger: Das Recht des straßengebundenen Verkehrs in den Jahren 2011/2012, in: N&R 2012, 234 f. 17 BR-Drs. 462/11 vom Das Kabinett beschloss am eine entsprechende Gegenäußerung der Bundesregierung und legte dem Bundestag am eine nahezu unveränderte Fassung des Änderungsgesetzes vor; BT-Drs. 17/ BT-Drs. 17/10857 vom BR-Drs. 586/12 vom zu Drucksache 586/12 vom BR-Rs. 586/12 Beschluss vom BGBl. vom , Teil I, S In der VO (EWG) Nr. 1191/69 F 91 waren die verkehrlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse mit dem Begriff der ausreichenden Bedienung umschrieben (vergleiche dort. Art. 1 Abs. 4 und 5). Der Begriff der ausreichenden Verkehrsbedienung hat auch Eingang in das nationale Recht gefunden, vergleiche 4 RegG, 8 Abs. 4 PBefG a. F. bzw. 8 Abs. 3 und 8a Abs. 1 PBefG n. F. 24 Siehe zum denkbar weitgefassten Begriff der Ausgleichsleistung die Definition Art. 2 lit. g) VO 1370/2007: jeden Vorteil, insbesondere finanzieller Art, der mittelbar oder unmittelbar von einer zuständigen Behörde aus öffentlichen Mitteln während des Zeitraums der Erfüllung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung oder in Verbindung mit diesem Zeitraum gewährt wird. 25 Definition in Art. 2 lit. f) VO 1370/2007: ein Recht, das einen Betreiber eines öffentlichen Dienstes berechtigt, bestimmte öffentliche Personenverkehrsdienste auf einer bestimmten Strecke oder in einem bestimmten Streckennetz oder Gebiet unter Ausschluss aller anderen solchen Betreiber zu erbringen. 26 Definition in Art. 2 lit. e) VO 1370/2007: von der zuständigen Behörde festgelegte oder bestimmte Anforderung im Hinblick auf die Sicherstellung von im allgemeinen Interesse liegenden öffentlichen Personenverkehrsdiensten, die der Betreiber unter Berücksichtigung seines eigenen wirtschaftlichen Interesses nicht oder nicht im gleichen Umfang oder nicht zu den gleichen Bedingungen ohne Gegenleistung übernommen hätte. 27 Vergleiche Erwägungsgrund 5 der VO 1370/2007: Viele Personenlandverkehrsdienste, die im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse erforderlich sind, können derzeit nicht kommerziell betrieben werden. 1013 2. Das ÖPNV-Recht seit 2013 im Überblick In der Diskussion um die PBefG-Novelle war unter anderem strittig, ob die Linienverkehrsgenehmigungen nach dem PBefG die Wirkungen eines solchen Ausschließlichkeitsrechts entfalten und/oder mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Sinne der VO 1370/2007 verbunden sind, sodass eigenwirtschaftliche Verkehre außerhalb der VO 1370/2007 nicht möglich seien. Im Schrifttum 28 und in der Rechtsprechung zum alten Recht 29 finden sich viele Stimmen für diese Position. Es gibt aber auch Gegenargumente. 30 Die Mehrheit der Bundesländer hatte sich darauf verständigt, die Liniengenehmigung nicht als ausschließliches Recht im Sinne der VO 1370/2007 anzusehen. 31 Diese Prämisse liegt auch der Novellierung des PBefG zugrunde: Ausschließlichkeitsrechte können nach 8a Abs. 8 PBefG n. F. nur im Rahmen öffentlicher Dienstleistungsaufträge von der zuständigen Behörde gewährt werden. Daneben sind aber gemäß 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG n. F. eigenwirtschaftliche Verkehre möglich, für die kein solches Ausschließlichkeitsrecht gewährt wird. Dennoch genießen diese eigenwirtschaftlichen Verkehre durch die Liniengenehmigungen denselben Konkurrenzschutz, der bereits nach altem PBefG allen Linienverkehren zukam: Die bisherige Vorschrift des 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG a. F., aus der die Rechtsprechung das Verbot der Doppelbedienung 32 sowie den sogenannten Konkurrentenabwehranspruch während der Laufzeit der Genehmigung 33 ableitet, findet sich heute unverändert in 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PBefG n. F. Dieser Konkurrenzschutz wird durch den neuen Genehmigungsversagungsgrund der Rosinenpickerei ( 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. d PBefG n. F.) sogar noch verstärkt. Die 28 So zum Beispiel Albrecht/Gabriel: Die geplante neue EU-Verordnung zum ÖPNV, in: DÖV 2007, 907, 913 f.; BAG ÖPNV (Redaktion Mietzsch/Winnes): Bewertung der Rechtsfolgen einer fehlenden Anpassung des PBefG an die ÖPNV-Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, Stand Feb. 2009, Ziff. 4; Berschin: Daseinsvorsorge durch Wettbewerb der öffentliche Verkehr zu Lande im Markt, Diss. jur. 2000, S. 67 f; Deuster: Vom Auskunftsanspruch zur Veröffentlichungspflicht Zur Europäischen Dimension des Liniengenehmigungsverfahrens im Personenbeförderungsgesetz gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007, in: DÖV 2010, 591, 594 ff; Fandrey: Direktvergabe von Verkehrsleistungen, 2010, S. 127 ff; Fehling/Niehnus: Der europäische Fahrplan für einen kon trollierten Ausschreibungswettbewerb im ÖPNV, in: DÖV 2008, 662, 667; Kiepe/Mietzsch: Die neue ÖPNV-Verordnung in der EU und die Auswirkungen auf das Perso nenbeförderungsgesetz, in: IR 2008, 56, 57; Linke: Die Gewährleistung des Daseinsvorsorgeauftrages im öffentlichen Personennahverkehr, Baden-Baden 2010, S.172 ff; Rusche/Schmidt: The post-altmark Era Has Started: 15 Months of Application of Regulation (EC) No. 1370/2007 to Public Transport Services, in: EStAL 2/2011, 249, 251; Saxinger: Genehmigungen und Ausgleichsleistungen im Personenbeförderungsrecht vor dem Hintergrund der neuen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, in: DVBl 2008, 688, 689 f mit weiteren Nachweisen in Fn. 31; Saxinger/ Fischer: Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, in: V+T 2008, 75, 80 mit weiteren Nachweisen in Fn. 30 und 31; Saxinger: Neue Perspektiven für Busfernverkehre Anmerkungen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2010, in: V+T 2010, 470, 472; Wachinger: Das Recht des Marktzugangs im ÖPNV, Berlin 2006, S. 252 f., 439; Winnes: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren europäischen Richter, in: V+T 2008, 395 ff; Winnes: Legenden und Irrtümer, in: Der Nah verkehr 7-8/2008, 25, 27 ff; Winnes/Schwarz/ Mietzsch: Zu den Auswirkungen der VO 1370/07 für den öffentlichen Nahverkehr in Deutschland, in: EuR 2009, 290, 296 ff; Wittig/ Schimanek: Sanfte Anpassung oder Paradigmenwechsel?, in: Der Nahverkehr 3/2008, 22 f. Die Fraktion DIE LINKE, hatte bei der Beratung des PBefG-Entwurfs einen Entschließungsantrag eingebracht, wonach das PBefG wegen der Exklusivität der Liniengenehmigung die uneingeschränkte Anwendung der VO 1370/2007 auf alle Verkehre sicherstellen müsse, BT-Drs. 17/10857, S. 19 f. Der VDV plädierte für eine vorsorgliche Befolgung der Vorgaben der VO, VDV-Mitteilungen Nr Die neue EU-Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Antworten auf häufig gestellte Fragen, v. November 2008, S Der VGH Mannheim, Urteil v S 2455, S. 22 ff des Umdrucks, hatte zum alten PBefG entschieden, dass eigenwirtschaftliche Liniengenehmigungen untrennbar mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Sinne der VO 1191/69 verbunden seien; ebenso zuvor schon VGH Kassel, Urteil v UE 1476/07 (n. rkr.), S. 17 f des Umdrucks; teils werden auch die Ausführungen des BVerwG, Urteil v C 14.09, Tz. 26 ff, zur Begründung der Linienverkehrsgenehmigung als ausschließliches Recht herangezogen (so Saxinger: Neue Perspektiven für Busfernverkehre Anmerkungen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2010, in: V+T 2010, 470, 472); für die Liniengenehmigung als ausschließliches Recht auch VG Halle, Urteil v A 21/10; jüngst allerdings ohne nähere Begründung VGH München, Urteil v CS , Tz. 63, ebenfalls noch zum alten Recht. Die EU-Kommission geht im Beihilfenprüfverfahren bezüglich der VRR-Finanzierung ebenfalls davon aus, dass Liniengenehmigungen nach dem PBefG das ausschließliche Recht zum Betrieb der jeweiligen Linien begründen, vergleiche Kommissions- Entscheidung v K(2006)6672 endg. Staatliche Beihilfe C 58/2006 (ex NN 98/05), Tz. 11 f; siehe auch Kommissions- Entwurf für interpretierende Leitlinien zur VO 1370/2007 (Non-Paper für Informal Consultation vom ), S Dazu zum Beispiel Batzill: Legenden und Tatsachen Was bringt die neue EU-Verordnung?, in: Der Nahverkehr 12/2007, 25, 26; Hölzl, in: Münchener Kommentar, Beihilfen- und Vergaberecht, Band 3, München 2011, Art. 2 Rn. 17; Ipsen/Leonard: Juristisches Grundsatzpapier des bdo zur Anwendung der VO (EG) Nr. 1370/2007 in Deutschland (juris tische Handlungsempfehlung) v , Kap ; Karnop: Der Anwendungsbereich der Vergabebestimmungen der neuen Verordnung (EG) Nr. 1370/207 im deutschen Personennahverkehr (früher Verordnung (EWG) Nr. 1191/69), in: V+T 2008, 299 ff; Kaufmann, in: Kaufmann/Lübbig/Prieß/Pünder: VO (EG) 1370/2007 Kommentar, München 2010, Art. 2 Rdn. 30; Metz: Mit Augenmaß, in: Der Nahverkehr 11/2007, 6; Zeiselmair: Die neue EU-Nahverkehrsordnung und ihre Auswirkungen, in: Der Nahverkehr 7-8/2008, 21; OLG Düsseldorf, Beschluss v VII-Verg 48/ Vergleiche etwa Schreiben des Innenministeriums Baden-Württemberg v , Az /81, an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. 32 Nur ein Unternehmer kann die Genehmigung für eine Linie bekommen; dazu v.a. BVerwG, Urteil v C Auskunft. 33 Mit weiteren Nachweisen Heinze: Personenbeförderungsgesetz, Handkommentar, Baden-Baden 2007, 13 Anm. 11, spricht von der notwendig monopoloiden Struktur des Linienverkehrs, zum Ausgestaltungsrecht Anm14 2. Das ÖPNV-Recht seit 2013 im Überblick Liniengenehmigung nach dem neuen PBefG wird damit wohl mindestens denselben exklusiven Status bewirken, wie dies nach dem alten Recht der Fall war. Ob ein solcher Konkurrenzschutz außerhalb der VO 1370/2007 rechtlich zulässig ist, 34 bleibt der künftigen Entwicklung vorbehalten. Der Prämisse der PBefG-Novelle folgend sind punktuelle Anpassungen des PBefG an die VO 1370/2007 unter zwei Aspekten erforderlich: Vor Inkrafttreten der VO 1370/2007 wurde aufgrund einer sogenannten Bereichsausnahmeoption im EU-Verordnungsrecht eine staatliche Finanzierung von Verkehrsdiensten auch ohne Anwendung des EU-Verordnungsrechts für zulässig erachtet. 35 Aufgrund dieser Option wurde der bisherige weite Begriff der Eigenwirtschaftlichkeit als sogenannte Teilbereichsausnahme angesehen. 36 Die VO 1370/2007 ermöglicht hingegen keine solche Bereichsausnahme. Der Begriff der Eigenwirtschaftlichkeit wird im neuen PBefG daher deutlich enger gefasst (dazu 2.5). Da aber an der Zweigleisigkeit von Eigen- und Gemeinwirtschaftlichkeit festgehalten wird (dazu 2.1), sind verschiedene Vorschriften eingeführt worden, um das Verhältnis beider Verfahren zueinander zu klären (dazu 3.1.2). Ferner sind diverse Durchführungsvorschriften erforderlich. Denn die VO 1370/2007 ermöglicht den Mitgliedstaaten nationalrechtliche Ausgestaltungen. So stehen z.b. Direktvergaben unter den Vorbehalt der Zulässigkeit nach nationalem Recht (dazu 3.2). Ferner verlangt Art. 5 Abs. 7 VO 1370/2007 von den Mitgliedstaaten, Regelungen für einen effektiven Rechtsschutz zu treffen (dazu bei 2.6.1). Außerdem gestaltet das PBefG das wettbewerbliche Verfahren nach Art. 5 Abs. 3 VO 1370/2007 aus (dazu 3.3.1). Weitere Änderungen des PBefG sind nicht durch die VO 1370/2007 veranlasst, sondern betreffen das Verfahren des Genehmigungswettbewerbs (dazu 3.1). 2.4 ÖPNV-Finanzierung nach VO 1370/2007 und neuem PBefG Nach Art. 3 Abs. 1 VO 1370/ erfordert die Gewährung einer Ausgleichsleistung und/oder eines Ausschließlichkeitsrechts einen zwischen der zuständigen Behörde und dem Verkehrsunternehmen geschlossenen öffentlichen Dienstleistungsauftrag. Ein finanzieller Ausgleich für Tarifpflichten darf jedoch auch aufgrund einer allgemeinen Vorschrift gewährt werden. Das neue PBefG knüpft an diese beiden Finanzierungsinstrumente jeweils unterschiedliche Folgen hinsichtlich der Eigen- und Gemeinwirtschaftlichkeit des Verkehrs Öffentliche Dienstleistungsaufträge Gemäß Art. 3 Abs. 1 VO 1370/2007 erfordert die Gewährung eines Ausschließlichkeitsrechts immer die Gewährung einer finanziellen Ausgleichsleistung im Regelfall (einzige Ausnahme siehe 2.4.2) in Form eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags. Nach dem sehr weit gefassten Begriffsverständnis der Verordnung 38 besteht ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag aus einem oder mehreren rechtsverbindlichen Akten, durch den/die der Betreiber mit der Verwaltung und Erbringung von Personenverkehrsdiensten betraut wird. Die Rechtsakte können die Form eines Vertrags annehmen, aber auch in einem hoheitlichen Akt oder in einer behördlichen Entscheidung bestehen (Art. 2 lit. i) VO 1370/2007). 39 Die Bezeichnung des Rechtsakts und seine rechtsförmliche Ausgestaltung sind hierfür nicht maßgeblich. Ein Zuwendungsbescheid kann ebenso einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag darstellen wie ein Verkehrsvertrag. Ein öffentlicher 34 So plädiert der VDV dafür, Genehmigungsverfahren bei eigenwirtschaftlichen Verkehren als wettbewerbliche Verfahren nach Art. 5 Abs. 3 VO 1370/2007 zu gestalten oder eventuell 8b PBefG n. F. darauf anzuwenden; VDV-Mitteilung Nr. 9056, Stand , S. 7 f. Hingegen meint Recker: Steht der ÖPNV vor dem Aus?, in: V+T 2009, 103 f, sowie ders.: Konsequenzen einer ausbleibenden Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes an die Verordnung (EG) 1370/2007, in: ZKF 2009, 49 ff, dass Liniengenehmigungen nach bisherigem PBefG mit EU-Recht unvereinbar und damit rechtswidrig seien. Andere plädieren für eine Einschränkung des Konkurrenzschutzes, den die Genehmigung vermittelt; so etwa Batzill: Legenden und Tatsachen Was bringt die neue EU-Verordnung?, in: Der Nahverkehr 12/2007, 25 und 26; in diese Richtung wohl auch Fehling/Niehnus: Der europäische Fahrplan für einen kontrollierten Ausschreibungswettbewerb im ÖPNV, in: DÖV 2008, 662, Und zwar im Rahmen einer Betrauungsregelung nach den sog. vier Altmark-Trans-Kriterien: EuGH, Urteil v , Rs. C-280/00 Altmark Trans, Tz. 36,37, BVerwG, Urteil v C 33.05, Tz Art. 3 Abs. 1 VO 1370/2007 lautet: Gewährt eine zuständige Behörde dem ausgewählten Betreiber ausschließliche Rechte und/oder Ausgleichsleistungen gleich welcher Art für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, so erfolgt dies im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags. 38 In Art. 2 lit. i) VO 1370/2007 wird der Begriff des öffentlichen Dienstleistungsauftrags als Oberbegriff verwendet für öffentliche Aufträge im Sinne des Vergaberechts sowie für alle anderen Formen von Regelungen, durch die ein Betreiber mit der Verwal tung und Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten betraut wird, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter liegen. 39 Definition in Art. 2 lit. i) VO 1370/2007: ein oder mehrere rechtsverbindliche Akte, die die Übereinkunft zwischen einer zuständigen Behörde und einem Betreiber eines öffentlichen Dienstes bekunden, diesen Betreiber eines öffentlichen Dienstes mit der Verwaltung und Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten zu betrauen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegen; gemäß der jeweiligen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten können diese rechtsverbindlichen Akte auch in einer Entscheidung der zuständigen Behörde bestehen, die die Form eines Gesetzes oder einer Verwaltungsregelung für den Einzelfall haben kann oder die Bedingungen enthält, unter denen die zuständige Behörde diese Dienstleistungen selbst erbringt oder einen internen Betreiber mit der Erbringung dieser Dienstleistungen betraut. 1215 2. Das ÖPNV-Recht seit 2013 im Überblick Dienstleistungsauftrag liegt immer dann vor, wenn der Gesamtvorgang ergibt, dass eine staatliche Stelle einem Betreiber einvernehmlich oder einseitig/hoheitlich vorgibt, Verkehrsdienste nach bestimmten Vorgaben zu erbringen und dem Betreiber dafür eine Kompensation gewährt. Zum Inhalt öffentlicher Dienstleistungsaufträge enthält die Verordnung in Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 Mindestvorgaben. Diese folgen im Wesentlichen den ersten drei Kriterien, die der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung Altmark Trans 40 für beihilfenrechtskonforme Ausgleichsleistungen aufgestellt hat. Hiernach sind insbesondere die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen genau zu bestimmen und Parameter für die im Gegenzug gewährte Ausgleichsleistung vorab festzulegen. Für die Ermittlung der Ausgleichsleistung ist bei direktvergebenen öffentlichen Dienstleistungsaufträgen zusätzlich der Anhang der VO 1370/2007 anzuwenden. Bei nicht direkt vergebenen öffentlichen Dienstleistungsaufträgen gilt der Anhang der VO nicht. Öffentliche Dienstleistungsaufträge sind zu befristen. Die Höchstlaufzeit beträgt im Normalfall für Busverkehre bis zu zehn Jahre und für Straßen- und U-Bahnverkehre bis zu 15 Jahre (Art. 4 Abs. 3 und 4 VO 1370/2007). Ferner können Vorgaben im Interesse der Beschäftigten sowie Qualitätsstandards im öffentlichen Dienstleistungsauftrag enthalten sein (Art. 4 Abs. 5 und 6 VO 1370/2007). Der durch den öffentlichen Dienstleistungsauftrag betraute Betreiber ist dazu verpflichtet, einen bestimmten Teil der öffentlichen Verkehrsdienste selbst zu erbringen (Art. 4 Abs. 7 und Art. 5 Abs. 2 lit. e) VO 1370/2007). Für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge gelten bestimmten Regeln (Art. 5 VO 1370/2007, vergleiche 2.6). Abbildung 2: Öffentliche Dienstleistungsaufträge nach VO 1370/2007 Inhalte öffentlicher Dienstleistungsaufträge Klare Definition gemeinwirtschaftlicher Pflichten und geografische Geltungsbereiche Vorabfestlegung objektiver und transparenter Ausgleichsparameter Ggf. Art und Umfang eines Ausschließlichkeitsrechts Durchführungsvorschriften für Zuordnung von Kosten- und Erlösrisiken Kosten- und Erlösrisiken Laufzeit (Befristung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags) Ggf. Sozialstandards bzw. Regelung zu Rechten eines Betriebsübergangs Ggf. Qualitätsstandards Regelungen zur Vergabe von Unteraufträgen bzw. Selbst erbringungsgebot Das neue PBefG greift die Befugnis zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in 8a PBefG n. F. auf. Es normiert keine eigenen Anforderungen an den Inhalt öffentlicher Dienstleistungsaufträge, sondern verweist in 8a Abs. 1 Satz 2 PBefG n. F. insoweit auf Art. 3 Abs. 1 VO 1370/2007. Allerdings erfährt die Befugnis zur Bestellung von Verkehrsdiensten mittels öffentlicher Dienstleistungsaufträge in 8 Abs. 4 i.v.m. 8a Abs. 1 PBefG n. F. eine gewisse Einschränkung: Eine Verkehrsleistung, über die ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag geschlossen wurde, ist gemäß 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG n. F. nicht eigenwirtschaftlich, sondern gemeinwirtschaftlich. 41 Die Genehmigung gemeinwirtschaftlicher, also vom Aufgabenträger bestellter Verkehrsdienste, ist nicht mehr gesondert geregelt (Aufhebung des 13a PBefG a. F.). Vielmehr gilt hierfür in gleicher Weise wie für eigenwirtschaftliche Verkehrsdienste 13 PBefG n. F. Indes liegt dem PBefG weiterhin die Subsidiarität gemeinwirtschaftlicher Verkehrsdienste zugrunde. Die Bestellung von Verkehrsleistungen durch Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ist nach 8a Abs. 1 Sätze 1 und 2 PBefG n. F. i.v.m. 8 Abs. 4 Satz 1 PBefG n. F. nur legitimiert, wenn eine ausreichende Verkehrsbedienung nicht eigenwirtschaftlich angeboten wird. Diese Regelung entspricht dem bisherigen 8 Abs. 4 Satz 3 PBefG a. F. und begründet den Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen einem vom Aufgabenträger bestellten Verkehr die Genehmigung zu versagen ist, wenn für diesen Verkehr ein vorrangiger eigenwirtschaftlicher Antrag besteht. 42 Dieser Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit wird nun durch ein der Bestellung 40 EuGH, Urteil v , Rs. C-280/00 Altmark Trans, Tz. 57 ff. Diese Kriterien sind: (1) die Betrauung des Unternehmens mit klar definierten sogenannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, (2) die Vorab-Festlegung objektiver und transparenter Parameter für die Berechnung des (finanziellen) Aus gleichs, (3) das Verbot einer Überkompensation. Das vierte Kriterium (sog. Effizienzkriterium) war die Zugrundelegung analytisch ermittelter Kosten eines durchschnittlichen, gut geführten Unternehmens, falls der Betreiber nicht in einem Wettbewerbsverfahren ausgewählt wurde. Dieses hat die VO 1370/2007 nicht übernommen. 41 Gesetzesbegründung zu 13 Abs. 2a PBefG n.f., BT-Drs. 17/10857, S Eine Genehmigung für einen gemeinwirtschaftlichen Verkehr wäre rechtswidrig, wenn sie gegen den Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit verstieße. Allerdings könne der Aufgabenträger für eine zeitliche Befristung der eigenwirtschaftlichen Initiative sorgen, sodass verspätete eigenwirtschaftliche Anträge sich nicht mehr gegen die Bestellung des Aufgabenträgers durchsetzen. So zur alten Rechtslage BVerwG, Urteil vom C 1.09, Tz. 15 und 18 sowie 21 und 23. Zuvor bereits OVG Münster, Beschluss v B 929/08, S. 8 ff. des Umdrucks; VGH Mannheim, Urteil v S 2455, S. 19 ff. des Umdrucks. 1316 2. Das ÖPNV-Recht seit 2013 im Überblick vorgeschaltetes eigenwirtschaftliches Verfahren gesichert, zugleich aber auch begrenzt: Dem Aufgabenträger obliegt gemäß 8a Abs. 2 Satz 2 PBefG n. F. seine Absicht zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags im EU-Amtsblatt bekannt zu machen. An diese Vorabbekanntmachung schließt sich gemäß 12 Abs. 6 PBefG n. F. eine dreimonatige Frist an, innerhalb derer eigenwirtschaftliche Anträge gestellt werden können. Ferner muss der eigenwirtschaftliche Antrag gemäß 13 Abs. 2a PBefG n. F. den in der Vorabbekanntmachung beschriebenen wesentlichen Anforderungen genügen. Hierdurch wird der bestellte Verkehr gegenüber unzureichenden eigenwirtschaftlichen Anträgen geschützt. Genehmigungsrechtlich setzt sich der vom Aufgabenträger mittels öffentlichem Dienstleistungsauftrag bestellte Verkehr also nur durch, wenn nach 12 Abs. 6 und 13 (v.a. Abs. 2a) PBefG n. F. kein fristgerechteter vorrangiger eigenwirtschaftlicher Antrag zu genehmigen ist. Abbildung 3: Zusammenfassung zum öffentlichen Dienstleistungsauftrag VO 1370/2007 öffentlicher Dienstleistungsauftrag PBefG gemeinwirtschaftlich Nach Art. 2 lit. l) VO 1370/2007 ist hierunter eine Maßnahme zu verstehen, die diskriminierungsfrei für alle öffentlichen Personenverkehrsdienste derselben Art in einem bestimmten geografischen Gebiet, das im Zuständigkeitsgebiet der zuständigen Behörde liegt, gilt. Somit muss es sich um eine Regelung handeln, die im Außenverhältnis (also gegenüber den Verkehrsunternehmen) Geltung entfaltet, das heißt zu Rechtsfolgen führt. Und diese Regelung muss für alle, also für eine unbestimmte Zahl von gleichartigen Fällen gelten (abstrakt-generelle Regelungen). Demgegenüber bindet ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag immer nur die jeweiligen Vertragspartner (konkret-individuell). Eine allgemeine Vorschrift ist diskriminierungsfrei, wenn sie gleichermaßen für alle im Wesentlichen gleichen Sachverhalte gilt (kein Einzelfallgesetz ). 44 Ausgleichsleistungen aufgrund allgemeiner Vorschriften nach Art. 3 Abs. 2 und 3 VO 1370/2007 sind nur zur Abgeltung von Tarifpflichten möglich. 45 Durch allgemeine Vorschriften kann die zuständige Behörde also keine Finanzierung dafür gewähren, dass bestimmte Verkehrsdienste erbracht oder bestimmte Anforderungen an Umfang und Qualität des Verkehrs erfüllt werden. Ob Finanzierungssysteme für zum Beispiel Qualitätsmerkmale wie die Fahrzeugausstattung außerhalb öffentlicher Dienstleistungsaufträge und jenseits der in Art. 3 Abs. 2 und 3 VO 1370/2007 vorgesehenen allgemeinen Vorschriften möglich sind, erscheint fraglich. 46 Ausgleichsleistungen für Tarifpflichten aufgrund allgemeiner Vorschriften nach Art. 3 Abs. 2 VO 1370/2007 müssen den Grundsätzen der Art. 4 und 6 sowie den Regelungen des Anhangs der VO 1370/2007 entsprechen. Sie unterliegen dem Öffentlicher Dienstleistungsauftrag Bei Gewährung von Ausschließlichkeitsrechten immer, bei finanziellen Ausgleichsleistungen regelmäßig erforderlich bei finanziellen Ausgleichsleistungen regelmäßig erforderlich Vergabe durch zuständige Behörde Durch öffentlichen Dienstleistungsauftrag bestellter Verkehr ist gemeinwirtschaftlich Bestellter Verkehr ist nicht genehmigungsfähig, wenn fristgerechter vorrangiger eigenwirtschaftlicher Antrag besteht Allgemeine Vorschriften Abweichend vom öffentlichen Dienstleistungsauftrag können gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zur Festsetzung von Höchsttarifen für alle Fahrgäste oder bestimmte Gruppen von Fahrgästen auch Gegenstand allgemeiner Vorschriften 43 sein (Art. 3 Abs. 2 VO 1370/2007). 43 Definition in Art. 2 lit. l) VO 1370/2007: eine Maßnahme, die diskriminierungsfrei für alle öffentlichen Personenverkehrs dienste derselben Art in einem bestimmten geografischen Gebiet, das im Zuständigkeitsbereich einer zuständigen Behörde liegt, gilt. 44 Zu weiteren Folgerungen unter dem Aspekt der Diskriminierungsfreiheit Berschin, in: Barth/Baumeister/Berschin/Werner (Hrsg.): Recht des öffentlichen Personennahverkehrs, Losebl. Stand 2010, A2 Rn Berschin, in: Barth/Baumeister/Berschin/Werner (Hrsg.): Recht des öffentlichen Personennahverkehrs, Losebl. Stand 2010, A2 Rn. 166; Zuck, in: WBO-Leitfaden ÖPNV im Zeichen der 1370, 2009, S. 10 f. 46 Es spricht einiges dafür, dass Finanzierungssysteme, die keiner der in Art. 3 VO 1370/2007 vorgesehenen Formen entspre chen, eine Beihilfe im Sinne des Art. 107 AEUV darstellen. In der bisherigen Praxis gibt es Finanzierungssysteme, bei denen ein finanzieller Anreiz als Zuschuss pro Fahrgast ausgekehrt wird (sog. Wittenberger Modell). Diese Finanzierung ist von der Kommission als Beihilfe angesehen worden, die aber im Ergebnis genehmigt wurde; Kommissions-Entscheidung v K(2006)1847 endg., Staatliche Beihilfe Nr. N 604/2005. Der EuGH misst dem Sekundärrecht (hier VO 1370/2007) für die Verkehrsfinanzierung einen Geltungsvorrang bei, wonach eine Rechtfertigung einer Beihilfe nicht unmittelbar auf Art. 107, 93 AEUV gestützt werden könne; EuGH, Urteil v , Rs. C-504/07 Antrop, Tz. 17, 23 und 28, im Anschluss an EuGH, Urteil v , Rs. C-280/00 Altmark Trans, Tz. 53 und17 2. Das ÖPNV-Recht seit 2013 im Überblick Anwendungsbereich der VO 1370/ und bedürfen gemäß Art. 9 Abs. 1 VO 1370/2007 keiner Notifizierung bei der EU-Kommission. 48 Zusätzlich hierzu können die Mitgliedstaaten allgemeine Vorschriften über die Abgeltung von Höchsttarifen für Auszubildende und für Personen mit eingeschränkter Mobilität vom Anwendungsbereich der VO 1370/2007 ausnehmen und einem Beihilfenprüfverfahren der EU (Notifizierung) zuführen (Art. 3 Abs. 3 VO 1370/2007). Mit Inkrafttreten der PBefG- Novelle sind Ausgleichszahlungen nach 45a PBefG a. F. und nach 145 ff SGB IX gemäß Art. 3 Abs. 3 VO 1370/2007 aus dem Anwendungsbereich der VO ausgenommen. 49 Die Bundesregierung betreibt diesbezüglich kein Notifizierungsverfahren (mehr); die Ausgleichsleistungen werden als nicht notifizierungspflichtig angesehen. 50 Abbildung 4: Allgemeine Vorschriften nach VO 1370/2007 Inhalte allgemeiner Vorschriften nach Art. 3 Abs. 2 Klare Definition gemeinwirtschaftlicher Pflichten in Bezug auf einen Höchsttarif (für alle Fahrgäste oder nur für bestimmte Fahrgastgruppen) und geografische Geltungsbereiche Vorabfestlegung objektiver und transparenter Ausgleichsparameter Durchführungsvorschriften für Zuordnung von Kosten- und Erlösrisiken Regelungen zur Abrechnung des finanziellen Nettoeffekts und Anreizsystem nach dem Anhang der VO 1370/2007 Regelungen zur Vergabe von Unteraufträgen bzw. Selbst erbringungsgebot Beispiele für allg. Vorschriften nach Art. 3 Abs. 3 45a PBefG ( 8 Absatz 4 Satz 3 PBefG n. F.) 145 ff SGB IX ( 145 Absatz 3 SGB IX n. F.) Nach Art. 3 Abs. 2 VO 1370/2007 hat die zuständige Behörde die Wahl zwischen den beiden Eingriffsbefugnissen öffentlicher Dienstleistungsauftrag oder allgemeine Vorschrift. Art. 3 Abs. 2 VO 1370/2007 ist also keine vorrangig anzuwendende Norm. Vielmehr stehen die Eingriffsbefugnisse nach Art. 3 Abs. 1 und 2 VO 1370/2007 im Fall von Höchsttarifen zur freien Wahl der zuständigen Behörde (Ermessen). 51 Das neue PBefG bestätigt die Befugnis der zuständigen Behörden, allgemeine Vorschriften nach Art. 3 Abs. 2 oder 3 VO 1370/2007 zu erlassen. Allerdings dürfte aus Gründen der Praktikabilität die Option, allgemeine Vorschriften nach Art. 3 Abs. 3 VO 1370/2007 außerhalb des Anwendungsbereichs der VO 1370/2007 zu notifizieren, nur für die Gesetzgeber (Bund, Länder) interessant sein, da ein entsprechendes Notifizierungsverfahren aufwändig ist. Für andere zuständige Behörden kommt in erster Linie der Erlass allgemeiner Vorschriften nach Art. 3 Abs. 2 VO 1370/2007 in Betracht. 8a Abs. 1 Satz 2 PBefG n. F. ermächtigt die zuständigen Behörden, allgemeine Vorschriften nach Art. 3 Abs. 2 (oder 3) VO 1370/2007 zu erlassen (zur Zuständigkeit unten 2.8). Indes lässt das PBefG die Frage offen, inwieweit der zuständigen Behörde damit die Befugnis zukommt, in ihrer allgemeinen Vorschrift den Unternehmen verbindlich einen bestimmten Tarif vorzugeben. Denn gemäß 39 Abs. 1 Sätze 1 und 2 PBefG a. F. bedürfen Tarife der Zustimmung der Genehmigungsbehörde und werden erst mit dieser Zustimmung allgemein verbindlich. Nur für Tarifpflichten, die in öffentlichen Dienstleistungsaufträgen geregelt sind, gilt nach dem neuen 39 Abs. 1 Satz 3 PBefG n. F. die Zustimmung der Genehmigungsbehörde als erteilt. Für Tarifvorgaben in allgemeinen Vorschriften fehlt eine vergleichbare Regelung. 52 Man wird aber wohl annehmen können, dass die zuständige Behörde aufgrund der Ermächtigung in 8a Abs. 1 PBefG n. F. dennoch die Befugnis zur gegenüber den Unternehmern verbindlichen Tarifregelung besitzt. Denn die Neuregelung verweist auf Art. 3 Abs. 2 VO 1370/2007 und dieser geht ausdrücklich davon aus, dass Gegenstand der allgemeinen Vorschriften die Verpflichtungen in Bezug auf den Tarif sind. Gemäß 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG n. F. zählen Ausgleichsleistungen aufgrund allgemeiner Vorschriften zu den eigenwirt- 47 Missverständlich ist insofern die Formulierung in 8a Abs. 1 Satz 1 PBefG n. F., wonach die VO 1370/2007 nur maßgebend sein soll, wenn eine Verkehrsleistung nicht eigenwirtschaftlich möglich sei. Für die Finanzierung aufgrund allgemeiner Vorschriften ist die VO 1370/2007 auch dann maßgeblich, wenn die Verkehrsleistung eigenwirtschaftlich erbracht wird. 48 Das bedeutet, eine gemäß Art. 3 Abs. 2 und den Anforderungen der VO 1370/2007 gestaltete allgemeine Vorschrift unterliegt nicht dem Durchführungsverbot des Art. 108 AEUV, sondern kann unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten vollzogen werden Abs. 3 Satz 3 PBefG n. F. und 145 Abs. 3 Satz 2 SGB IX n. F. 50 Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom zu N-162/09 DE und N-163/09 DE. Ursprünglich war die Bundesregierung davon ausgegangen, dass diese Ausgleichsmittel mit Art. 3 Abs. 2 VO 1370/2007 kompatibel seien, BT-Drs. 16/7644 v , S. 4. Zuck, in: WBO-Leitfaden ÖPNV im Zeichen der 1370, 2009, S. 9, weist darauf hin, dass die Kommission davon ausgehe, dass die Ausgleichsleistungen nach 45a PBefG den Altmark-Trans-Kriterien entsprächen und daher keine Beihilfen darstellten. 51 Hölzl, in: Münchener Kommentar, Beihilfen- und Vergaberecht, Band 3, München 2011, Art. 3 Rdn. 5; Zuck in: Ziekow/Völlink: Vergaberecht Kommentar, München 2011, Art. 3 VO 1370, Rdn. 8; so wohl auch Lübbig, in: Kaufmann/Lübbig/Prieß/Pünder: VO (EG) 1370/2007 Kommentar, München 2010, Art. 3 Rn Zum alten PBefG hatte Winnes, Die öffentliche Finanzierung von Tarifen in Verkehrsverbünden, Der Nahverkehr 6/2009, 27, 28 bereits gefordert, dass 39 PBefG angepasst werden müsste. 1518 2. Das ÖPNV-Recht seit 2013 im Überblick schaftlichen Finanzierungsquellen des ÖPNV. Ausgleichszahlungen nach 45a PBefG, nach 145 ff. SGB IX und etwaiger weiterer allgemeiner Vorschriften tragen daher zum Erhalt der Eigenwirtschaftlichkeit bei. Der in 8 Abs. 4 Satz 1 PBefG verankerte Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit schränkt jedoch die durch Art. 3 Absätze 1 und 2 VO 1370/2007 eröffnete Wahlmöglichkeit der zuständigen Behörden nicht ein (keine Pflicht zum Erlass allgemeiner Vorschriften anstelle der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge). Allgemeine Vorschriften nach Art. 3 Abs. 2 VO 1370/2007 werden insbesondere im Falle einer landesrechtlichen Ersetzung der Ausgleichsregelung des 45a PBefG 53 und in Bezug auf andere gemeinwirtschaftliche Tarifvorgaben diskutiert (dazu 2.7). Das Landesrecht kann diesbezüglich Vorgaben machen. 54 In Baden-Württemberg existiert hierzu noch keine landesgesetzliche Regelung. Abbildung 5: Zusammenfassung zu allgemeinen Vorschriften VO 1370/2007 Allgemeine Vorschrift Allgemeine Vorschrift eigenwirtschaftlich Zur Abgeltung von Tarifpflichten anstelle eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags möglich Erlass durch zuständige Behörde Ausgleichsleistungen aufgrund allgemeiner Vorschriften tragen nach PBefG zur Eigenwirtschaftlichkeit bei Landesgesetzliche Vorgaben möglich PBefG 2.5 ÖPNV-Finanzierung und der neue Begriff der Eigenwirtschaftlichkeit Bislang galten als eigenwirtschaftlich auch Verkehre, die öffentlich zum Beispiel durch kommunale Zuschüsse finanziert wurden. 55 Die VO 1370/2007 beansprucht jedoch volle Geltung für die Gewährung von Ausgleichsleistungen und ausschließlichen Rechten im Gegenzug für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (Art. 1 VO 1370/2007, dazu 2.3). Jenseits allgemeiner Vorschriften zur Abgeltung von Tarifpflichten (dazu 2.4.2) wird eine öffentliche Finanzierung von Verkehrsdiensten außerhalb von öffentlichen Dienstleitungsaufträgen (dazu 2.4.1) überwiegend auch nicht mehr nach den vier Altmark-Trans-Kriterien (Betrauung) als beihilfenrechtskonform angesehen. 56 Eines der zentralen Anliegen der PBefG-Novelle ist daher die Anpassung der Definition der Eigenwirtschaftlichkeit an die VO 1370/2007, um die uneingeschränkte Anwendung der VO 1370/2007 sicherzustellen. 57 In der Gesetzesbegründung wird darauf hingewiesen, dass das Erfordernis eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags wegen des weiten Begriffs der Ausgleichsleistung in der VO 1370/2007 regelmäßig dann greife, wenn ein Unternehmen Zahlungen oder andere finanzielle Vorteile für die Durchführung eines defizitären Verkehrs erhalte. Die neue und wesentlich enger gefasste Definition der Eigenwirtschaftlichkeit in 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG n. F. schließt daher alle Ausgleichsleistungen aus dem Begriff der Eigenwirtschaftlichkeit aus, für die nach Art. 3 Abs. 1 VO 1370/ Gemäß 64a PBefG können die Bundesländer 45a PBefG durch Landesrecht ersetzen. Einige Länder haben hiervon bereits Gebrauch gemacht. In Baden-Württemberg hingegen gilt 45a PBefG noch. Die Ausgleichsleistung kommt aber seit 2007 praktisch deshalb nicht mehr zur Anwendung, weil das Land über die Verkehrsverbünde mit nahezu allen Verkehrsunternehmen eine Pauschalierung vertraglich vereinbart hat. Diese Verträge sind befristet bis Ende So etwa 11a Abs. 2 ÖPNVG Nordrhein-Westfalen: Verpflichtung zum Erlass allgemeiner Vorschriften in Ersetzung von 45a PBefG. 55 BVerwG, Urteil v C 33.05, Tz So BAG ÖPNV (Redaktion Mietzsch/Winnes): Bewertung der Rechtsfolgen einer fehlenden Anpassung des PBefG an die ÖPNV- Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, Stand Feb. 2009, Ziff. 1.; Batzill: Legenden und Tatsachen Was bringt die neue EU-Verordnung?, in: Der Nahverkehr 12/2007, 25, 27; wohl auch Fehling/Niehnus: Der europäische Fahrplan für einen kontrollier ten Ausschreibungswettbewerb im ÖPNV, in: DÖV 2008, 662, 666 und 667; Ipsen: Die EU- Verordnung 1370/07 und das Personenbeförderungsgesetz, in: Der Nahverkehr 6/2008, 20, 21 f. Der EuGH hat bereits entschieden, dass ohne eine Option der Bereichsausnahme (wie in der VO EWG Nr. 1191/69) das Sekundärrecht abschließend sei und eine Finanzierung von Verkehrsdiensten nicht unmittelbar auf Art. 107, 93 AEUV gestützt werden könne; EuGH, Urteil v , Rs. C-504/07 Antrop, Tz. 17, 23 und 28, im Anschluss an EuGH, Urteil v , Rs. C-280/00 Altmark Trans, Tz. 53 und 65. Zu bedenken ist auch, dass die VO 1370/2007 im Gegensatz zur VO 1191/69 einen eigenen materiellen Maßstab für die Ermittlung der zulässigen Ausgleichsleistungen normiert. Dies verstärkt die Notwendigkeit des vom EuGH schon zur VO 1191/69 betonten Geltungsvorrangs des Sekundärrechts; vergleiche in diesem Sinne auch Hübner: Neue Vergaberegeln für den ÖPNV unter der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, in: VergabeR Sonderheft 2a/2009, 363, 365. Allerdings wird auch die Gegenauffassung vertreten, wonach weiterhin Ausgleichsleistungen (zum Beispiel kommunale Zuschüsse) für Verkehrsdienste auch weiterhin ohne öffentlichen Dienstleistungsauftrag außerhalb der VO 1370/2007 geleistet werden dürften und ein solchermaßen finanzierter Verkehr eigenwirtschaftlich beziehungsweise kommerziell sei; so Zeiselmair: Die neue EU-Nahverkehrsordnung und ihre Auswirkungen, in: Der Nahverkehr 7-8/2008, 21, 22; Ziekow: Gutachten zur Frage, ob rechtliche Gründe bei der Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes an den durch die VO (EG) Nr. 1370/2007 vom gesetzten Rahmen zur Aufrechterhaltung des in 8 Abs. 4 PBefG verankerten Vorrangs der eigenwirtschaftlichen Verkehre drängen für den Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e. V. v , Kap. III Gesetzesbegründung zu 8 Abs. 4 PBefG n.f., BT-Drs. 17/8233, S. 12 f. 1619 2. Das ÖPNV-Recht seit 2013 im Überblick ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag erforderlich ist. 58 Solche Finanzierungsquellen können nicht mehr als sonstige Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne zu den eigenwirtschaftlichen Einnahmen gezählt werden. Die ÖPNV-Finanzierung im steuerlichen Querverbund bei kommunalen Verkehrsunternehmen führt nach diesem Verständnis ebenfalls zur Gemeinwirtschaftlichkeit. Einiges spricht dafür, dass der Verlustausgleich im Querverbund den Tatbestand der Beihilfe im Sinne des Art. 107 AEUV erfüllt 59 und als Ausgleichsleistung im Sinne des Art. 2 lit. g) VO 1370/2007 anzusehen ist. 60 Auch wenn man dies anders sehen will, 61 empfiehlt sich aus Gründen der Risikovermeidung die Legitimierung des Querverbundausgleichs durch einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag nach Art. 3 Abs. 1 VO 1370/ Ein Verbot von Querverbundkonstruktionen ist der VO 1370/2007 und ihrem Anhang nicht zu entnehmen. 63 Öffentliche Finanzierungsleistungen für den ÖPNV tragen gemäß 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG somit nur noch dann zur Eigenwirtschaftlichkeit bei, wenn sie auf einer allgemeinen Vorschrift beruhen, wie insbesondere die nach Art. 3 Abs. 3 VO 1370/2007 ausgenommenen Ausgleichsleistungen nach 45a PBefG und 145 ff. SGB IX (dazu 2.4.2). Alle anderen Vorteilsgewährungen der öffentlichen Hand, für die nach Art. 3 Abs. 1 VO 1370/2007 ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag erforderlich ist, führen zur Gemeinwirtschaftlichkeit des Verkehrs. Sonstige Unternehmenserträge, die die Eigenwirtschaftlichkeit des Verkehrs erhalten, sind zum Beispiel Einnahmen aus Werbung an und in Fahrzeugen, Finanzierungsbeiträge von (privaten) Firmen für die Anbindung durch eine Linie oder für eine entsprechende Benennung von Haltestellen. Abbildung 6: Beispiele eigen- und gemeinwirtschaftlicher Finanzierungsquellen Eigenwirtschaftlich Fahrgeldeinnahmen (Einnahmenaufteilung) am Markt erzielte sonstige Unternehmenserträge Ausgleichszahlungen nach 45a PBefG Ausgleichszahlungen nach 145 ff SGB IX Ausgleichszahlungen aufgrund anderer allgemeiner Vorschriften (z. B. Verbund) Gemeinwirtschaftlich Ausgleichszahlungen des Aufgabenträgers Zuschüsse anderer öffentlicher Stellen Verlustausgleich im Querverbund Verbundfinanzierung außerhalb allgemeiner Vorschriften Öffentlicher Dienstleistungsauftrag erforderlich 2.6 Vergaberegeln für öffentliche Dienstleistungsaufträge Sowohl die VO 1370/2007, als auch das neue PBefG treffen Festlegungen dazu, welche Vergaberegeln in welchem Fall anzuwenden sind. In einer Übergangszeit gelten allerdings Ausnahmen Vergaberegeln nach VO 1370/2007 und neuem PBefG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 VO 1370/2007 bestimmt, dass öffentliche Dienstleistungsaufträge nach Maßgabe der Verordnung zu vergeben sind. Von dieser Regel macht Satz 2 der Norm aber eine Ausnahme für bestimmte öffentliche Dienstleistungsaufträge. Welche Vergaberegeln anzuwenden sind, hängt daher von der Art des öffentlichen Dienstleistungsauftrags ab. 58 Allerdings ist nach bisheriger Rechtsprechung zum PBefG von der Genehmigungsbehörde nicht zu prüfen, ob ein Unternehmen nur beihilfenrechtskonforme Einnahmen zur Durchführung eines eigenwirtschaftlichen Verkehrs einkalkuliert hat; vergleiche dazu BVerwG, Urteil v C 33.05, Tz. 37 ff. Hiernach wäre es nicht ausgeschlossen, einen Verkehr nicht schon dann als nicht-eigenwirtschaftlich anzusehen, wenn die vom Unternehmer eingeplante Finanzierung nach Art. 3 Abs. 1 VO 1370/2007 einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag erfordert, sondern erst dann von der Gemeinwirtschaftlichkeit auszugehen, wenn der Unternehmer einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag erhalten hat. Eine solche Interpretation widerspräche aber u.e. dem in der Gesetzesbegründung klar formulierten Sinn und Zweck der Neuregelung. Vergleich auch unten am Ende. 59 Dagegen wird zum Teil argumentiert, es handele sich nicht um eine staatliche Maßnahme; vergleiche VDV-Position ÖPNV-Finanzierung nach dem EuGH-Urteil vom 24. Juli 2003, Köln 25. August 2003, S. 15 f und 20 ff (Kap. H.). Dem steht aber die beihilfenrechtliche Rechtsprechung des EuGH entgegen; vergleiche die Nachweise bei Böck/Theobald, Aufbruch in den ÖPNV-Märkten? Handlungsbedarf für Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen, in: EWS 2003, 409, 415; Werner/Köster, Anm. zu EuGH Urteil v C-280/00, in: EuZW 2003, 503 f; EuGH, Urteil v , Rs. C-482/99, Stardust Marine, Tz. 36 ff, vergleiche ferner Kommissions-Entscheidung v K(2006)6672 endg. Staatliche Beihilfe C 58/2006 (ex NN 98/05) betreffend die VRR-Finanzierungssystematik, Tz. 47 ff. 60 So Deuster: Neue EU-Marktzugangsverordnung für öffentlichen Personenverkehr, in: Der Nahverkehr 4/2008, 38, Andere Ansicht etwa Batzill: Legenden und Tatsachen Was bringt die neue EU-Verordnung?, in: Der Nahverkehr 12/2007, 25, So zur Rechtslage nach dem EuGH-Urteil Altmark Trans VDV-Mitteilung N v. März 2005 Praktische Erfahrungen im ÖPNV in Deutschland bei der Erfüllung der im EuGH-Urteil vom 24. Juli 2003 entwickelten vier Kriterien, S. 9. In der Gesetzesbegründung zum neuen Begriff der Eigenwirtschaftlichkeit wird ausgeführt, auch bei Quersubventionen sei das Beihilfenverbot zu beachten, wenn die VO 1370/2007 nicht angewendet werde; BT-Drs. 17/8233, S So VDV-Mitteilungen Nr Die neue EU-Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Antworten auf häufig gestellte Fragen, v. November 2008, S20 2. Das ÖPNV-Recht seit 2013 im Überblick Bei Dienstleistungsaufträgen, die den Vergaberichtlinien unterliegen, ist gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 VO 1370/2007 das Verfahren nach diesen (das heißt nach den Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG) durchzuführen. Die Vergaberichtlinien sind im allgemeinen Vergaberecht des GWB und der VOL/A EG umgesetzt. Das allgemeine Vergaberecht ist anzuwenden, wenn der öffentliche Dienstleistungsauftrag als öffentlicher Auftrag 64 gestaltet ist und die danach maßgeblichen Schwellenwerte 65 überschreitet. Aufträge im Sinne des Vergaberechts sind insbesondere Bruttoverträge mit genau festgelegtem Leistungsinhalt und -umfang. 66 Das allgemeine Vergaberecht sieht als Regelfall das Offene Verfahren (Ausschreibungswettbewerb) vor (siehe und 3.3.4). Wird ein Auftrag nach allgemeinem Vergaberecht vergeben, so finden die Vergaberegeln der VO 1370/2007 (ausnahmsweise) keine Anwendung (Art. 5 Abs. 1 Satz 3 VO 1370/2007). Für den Rechtsschutz ist der besondere Rechtsweg zu den Vergabekammern eröffnet ( 102 ff GWB). Sofern das Verhältnis zwischen der zuständigen Behörde und dem Betreiber aber nicht unter das allgemeinen Vergaberecht fällt, richtet sich die Vergabe nach Art. 5 Abs. 2 bis 6 VO 1370/2007. Kein Auftrag im Sinne des allgemeinen Vergaberechts liegt insbesondere dann vor, wenn der öffentliche Dienstleistungsauftrag als Dienstleistungskonzession gestaltet ist. Dies kommt allerdings nur in Frage, wenn das Erlösrisiko (zumindest partiell) beim Unternehmer liegt (also kein sogenannter Bruttovertrag). Denn Dienstleistungskonzessionen setzen voraus, dass dem Betreiber anstelle oder allenfalls zusätzlich zu einem Entgelt ein Recht zur Verwertung seiner Leistungen übertragen wird und er sich zumindest auch aus den hieraus bei den Nutzern erzielten Einnahmen finanziert (sogenanntes Nettoprinzip). 67 In der Vergangenheit war zunächst unklar, ob Dienstleistungskonzessionen im ÖPNV möglich sind. 68 Mit seinem neuen 8a bestätigt das novellierte PBefG, dass Vergaben nach Art. 5 Abs. 2 bis 6 VO 1370/2007 grundsätzlich möglich sind. Damit dürfte außer Zweifel stehen, dass die zuständigen Behörden im ÖPNV grundsätzlich öffentliche Dienstleistungsaufträge als Dienstleistungskonzessionen gestalten dürfen (siehe zu weiteren Voraussetzungen 3.2.3). Nach den Vergaberegeln der VO 1370/2007 werden öffentliche Dienstleistungsauf träge, soweit diese nicht nach den Regeln des allgemeinen Vergaberechts zu verge ben sind (also insbesondere, wenn es sich um Dienstleistungskonzessionen handelt), in der Regel im Wege eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens vergeben (Art. 5 Abs. 3 VO 1370/2007). Wenn auch nach Art. 5 Abs. 3 VO 1370/2007 eine größere Wahlfreiheit bei der Art des Verfahrens besteht als im allgemeinen Vergabe recht, kann man auch hier grundsätzlich von einem Ausschreibungswettbewerb (im weiteren Sinne) sprechen (dazu 3.3.1). Neben der wettbewerblichen Vergabe sieht die Verordnung mehrere Möglichkeiten für Direktvergaben vor. Solche Direktvergaben sind nach Art. 5 Abs. 2, 4, und 6 VO 1370/2007 nur unter bestimmten Voraussetzungen beziehungsweise in bestimmten Bereichen und nur dann zulässig, wenn die Direktvergabe nicht nach nationalem Recht untersagt ist. Ein besonderes Anliegen der PBefG-Novelle war, diese Direktvergabeoptionen durch das nationale Recht freizugeben. 69 Für kommunale Unternehmen ist hiervon insbesondere die Direktvergabe an den internen Betreiber (Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007) und für private Unternehmen die Direktvergabe unterhalb der Schwellenwerte (Art. 5 Abs. 4 VO 1370/2007) interessant (dazu 3.2). Mit der Novelle des PBefG wurde auch die Frage des Rechtsschutzes 70 bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge nach Art. 5 Abs. 2 bis 6 VO 1370/2007 geklärt: Durch die Sonderrechtswegzuweisung in 8a Abs. 7 PBefG n. F. unter- 64 Vergleiche zum Auftragsbegriff 99 GWB. Danach sind öffentliche Aufträge entgeltliche Verträge von öffentlichen Auftraggebern mit Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen, die Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben, Baukonzessionen und Auslobungsverfahren, die zu Dienstleistungsaufträgen führen sollen. 65 Dazu unten VDV-Mitteilungen Nr Die neue EU-Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Antworten auf häufig gestellte Fragen, v. Novem ber 2008, S Dienstleistungskonzessionen sind nach Art. 1 Abs. 3 lit. b) RL 2004/17/EG beziehungsweise Art. 1 Abs. 4 RL 2004/18/EG Verträge, die von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen nur insoweit abweichen, als die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen ausschließlich in dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht. 68 Die VK Hessen, Beschluss v d VK-26/2006, S. 20 ff des Umdrucks, hat eine Dienstleistungskonzession unter anderem deshalb abgelehnt, weil der Aufgabenträger dem Unternehmen kein Recht zur Verwertung seiner Leistung einräumen könne, da dieses Recht aus der Liniengenehmigung folge, zu deren Vergabe aber der Aufgabenträger nicht befugt sei. Das OLG Karlsruhe, Beschluss v W 35/05 hingegen hat einen Finanzierungsver trag hilfsweise auch als Dienstleistungskonzession gesehen. Ebenso hat das OLG Düsseldorf, Beschl. v VII Verg 48/10, eine Dienstleistungskonzession im Busverkehr bejaht. So auch das OLG Rostock, Beschl. v Verg 3/12. Offen gelassen in OLG München, Beschluss v Verg 6/11; auch das OLG Karlsruhe, Beschluss v Verg 12/11 geht davon aus, dass Dienstleistungskonzessionen im ÖPNV grundsätzlich möglich sind, verneinte aber aufgrund der konkreten Vertragsgestaltung letzlich das Vorliegen einer Dienstleistungskonzession; vgl. zum Begriff der Dienstleistungskonzession EuGH, Urteil v , Rs. C-348/10, Norma-A und Dekom, Tz. 40 ff. 69 BT-Drs. 17/10857, S Art. 5 Abs. 7 VO 1370/2007 verlangt, dass die Mitgliedstaaten ein Rechtsschutzverfahren bereitstellen, in dem am Auftrag interessierte Unternehmen wirksam und rasch die Entscheidungen der zuständigen Behörden betreffend die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge überprüfen lassen können. 18 Mehr anzeigen
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