Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=53634&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-27 03:03:01+00:00

Document:
Auswärtige Berufsausbildung in einem Gymnasium für Hochbegabte im Ausland im Jahr 2008 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 19.05.2011, RV/0765-L/09
Auswärtige Berufsausbildung in einem Gymnasium für Hochbegabte im Ausland im Jahr 2008
RV/0705-L/10
RV/0765-L/09-RS1
Besucht der überdurchschnittlich intelligente, an einer Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS) leidende Sohn des Berufungswerbers ein Gymnasium für Hochbegabte im Ausland (BRD), so sind die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Pauschbetrages gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 (entsprechende Ausbildungsmöglichkeit im Einzugsbereich des Wohnortes) nicht erfüllt, wenn die Möglichkeiten der Hochbegabtenförderung im Inland nicht ausgeschöpft wurden, die Schule im Ausland auf den Umgang mit an ADHS leidenden Schülern nicht spezialisiert ist und sich diese Schule nur durch die angewandten Lehrmethoden, nicht aber durch wesentliche (zusätzliche) Inhalte von der Schule am Wohnort unterscheidet. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb. Mag. F, vom 19. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 18. Mai 2009 betreffend Einkommensteuer 2007, sowie über die Berufung vom 27. Mai 2010 gegen den Bescheid vom 4. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Mit beim Finanzamt (FA) elektronisch eingereichter Einkommensteuererklärung 2007 machte der Berufungswerber (Bw.) unter anderem Aufwendungen für eine Berufsausbildung seines Sohnes R. außerhalb des Wohnortes gemäß
§ 34 Abs. 8 EStG 1988 für den Zeitraum von acht Monaten geltend. Mit Einkommensteuerbescheid 2007 vom 23. April 2009 anerkannte das FA die Geltendmachung des Pauschbetrages gemäß
§ 34 Abs. 8 EStG 1988 nicht. Begründend führte es aus, im gegenständlichen Fall bestehe auch im Einzugsbereich des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit. Mit Mail vom 27. April 2009 übermittelte die steuerliche Vertreterin des Bw. ergänzend zur Einkommensteuererklärung 2007 eine mit 1. März 2009 datierte Bestätigung der Leiterin der Abteilung Schulpsychologie-Bildungsberatung des Landesschulrates für XX., wonach der Sohn des Bw. im Mai 2007 in die 10. Klasse des Landesgymnasiums für Hochbegabte (mit Internat) in YY, eingetreten ist und nun die 12. Klasse besucht. Da in Österreich keine gleichwertige Schule existiere, sei der Besuch dieser Schule für Hochbegabte in Deutschland die einzige Möglichkeit, den Schüler seinen Begabungen entsprechend zu fördern und auszubilden. Am 18. Mai 2009 erging ein gemäß
§ 295 Abs. 1 BAO geänderter Einkommensteuerbescheid 2007, mit welchem zusätzlich zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt wurden. Die Aufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung für den Sohn R. wurde nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt, mit der Begründung, dass auch im Einzugsgebiet des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestehe. Gegen diesen Bescheid wurde das Rechtsmittel der Berufung erhoben, mit folgender Begründung: "Bereits im Jahr 2005 wurde bei R.X eine Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS) diagnostiziert, die sich im Laufe der Jahre 2006 und 2007 zunehmend verstärkte. Diese Störung führte dazu, dass er im Schuljahr 2005/2006 die 6. Klasse des Europagymnasiums A. in Y. nicht positiv abschließen konnte. Als sich im Schuljahr 2006/2007 bei der Wiederholung der 6. Klasse abzeichnete, dass diese durch die Verschlimmerung der ADHS aller Voraussicht wiederum nicht positiv abgeschlossen werden würde und das Ausbildungsziel Matura damit in weiterer Folge nicht erreicht werden kann, wurde nach einer alternativen Lösungsmöglichkeit gesucht.
Das Landesgymnasium für Hochbegabte (LGH) in der BRD ist darauf spezialisiert, aufbauend auf den individuellen Fähigkeiten und Vorkenntnissen der Schüler persönliche Bildungspläne zu erstellen, die fortlaufend überprüft und weiterentwickelt werden. Dabei wird bei hochbegabten Schülern mit einer ADHS speziell auf die dadurch entstehenden Probleme eingegangen, um das Ausbildungsziel positiver Abschluss der Mittelschule und Ablegung von Abitur/Matura möglich zu machen. Im Einzugsgebiet des Wohnortes existiert keine vergleichbare Ausbildungsmöglichkeit, wir schließen dazu eine Bestätigung der Abteilung Schulpsychologie-Bildungsberatung des Landesschulrates für xx an.
Es muss davon ausgegangen werden, dass R.X durch seine ADHS ohne spezielle Förderung den positiven Abschluss der Mittelschule und die Erlangung der Matura nicht erreichen könnte."
Die oben angeführte Bestätigung der Leiterin der Abteilung Schulpsychologie-Bildungsberatung des Landesschulrates für XX . vom 1. März 2009 wurde im Original als Beilage angeschlossen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Juni 2009 wies das FA die Berufung mit folgender Begründung ab: "Die Aufwendungen für den Schulbesuch des Sohnes R. am Landesgymnasium für Hochbegabte in der BRD konnten aus folgenden Gründen nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden:
Mehraufwendungen für einen auswärtigen Schulbesuch sind nur dann zwangsläufig, wenn das bei gleichen Bildungschancen und Berufsaussichten am Wohnort oder in dessen Nahbereich nicht möglich ist. Die Rechtssprechung stellt bei Schulen auf einen gleichwertigen Abschluss ab. Die Vergleichbarkeit von Bildungseinrichtungen bezieht sich auf das Ausbildungsziel, und nicht auf die Ausbildungsmethodik. Allgemeinbildende höhere Schulen sind als gleichwertig anzusehen, weil sie die Aufgabe haben, eine vertiefende Allgemeinbildung zu vermitteln und die Schüler zur Universitätsreife zu führen. Sonderformen gemäß
§ 37 SchOG, mit z.B. musischem oder sportlichem Schwerpunkt oder die Theresianische Militärakademie, werden diesen gleichgesetzt."
Der dagegen eingebrachte Vorlageantrag wurde wie folgt begründet: "Es handelt sich beim Landesgymnasium für Hochbegabte in SD um eine besondere Ausbildungseinrichtung, die in dieser Form im Gebiet der Republik Österreich nicht zur Verfügung steht. Diese Ausbildungseinrichtung ist eine öffentliche Schule nach den schulgesetzlichen Bestimmungen des Deutschen Bundeslandes Bg und wird von der Stadt SD als Schulerhalter getragen. Zuständige Schulaufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium St. Der erfolgreiche Abschluss dieser Schule führt zur allgemeinen Hochschulreife gemäß den schulrechtlichen Bestimmungen des Bundeslandes Bg und berechtigt zum Besuch einer Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland.
Eine Ausbildung wie die in den schulrechtlichen Bestimmungen des Bundeslandes Bg vorgesehene gymnasiale Oberstufe, an der der Sohn des Steuerpflichtigen seit Mai 2007 teil genommen hat, existiert in den österreichischen schulrechtlichen Bestimmungen nicht.
Diese Ausbildung unterscheidet sich in mehreren, wesentlichen Punkten von österreichischen Strukturen, so ist eine breitere, individuelle, fächeral, das den Schüler fördernde Betonen seiner individuellen Neigungen und Leistungsvoraussetzungen durch Wahl von vierstündigen Leistungskursen, andererseits das gänzliche Weglassen und die Abwahl von Fächern und Fächerkombinationen, in denen der Schüler die entsprechenden Neigungen und Voraussetzungen nicht in diesem Ausmaß mitbringt, möglich. Ebenso wird zwar der erwähnte Abschluss - zumindest teilweise und in dem auch verminderten Umfang - für die Zulassung an österreichischen Universitäten, Fachhochschulen und sonstigen postsekundären Ausbildungseinrichtungen anerkannt, entspricht aber von Struktur, Aufbau und Inhalt nicht dem Abschluss einer österreichischen Matura. Dem Sohn des Steuerpflichtigen wäre es aus den in der Berufungsschrift angeführten Gründen beim Besuch eines österreichischen Gymnasiums durch die fehlende erkrankungsspezifische Förderung nicht erreichbaren Ausbildungserfolges nicht möglich gewesen, eine entsprechende Befähigung zum Hochschulzugang zu erlangen.
Es ist somit zusammen fassend offenkundig, dass im Sinne der gesetzlichen Voraussetzungen eine gleichwertiger Abschluss an einer Ausbildungseinrichtung am Wohnort des Steuerpflichtigen nicht möglich gewesen wäre. Es wird diesbezüglich auch auf die vorgelegte Bestätigung des schulpädagogischen Dienstes des Landesschulrates für Xx hingewiesen.
Schon auf Grund der gänzlich unterschiedlichen inhaltlichen, aber auch formellen Voraussetzungen und Grundlagen der Schule ,Landesgymnasium für Hochbegabte in SD', kann nicht von einer Gleichsetzung und einer Gleichwertigkeit ausgegangen werden. Es handelt sich auch nicht um eine Sonderform in dem Sinne des (hier nicht anzuwendenden) § 37 SchOG, sondern um einen vollkommen unterschiedlichen Ausbildungsgang, der, wie bereits angeführt, vom Inhalt, Dauer und Aufbau sowie von den Zugangsvoraussetzungen nicht mit den österreichischen Allgemein bildenden Schulen gleich gesetzt werden kann.
Daneben wurde bereits im Berufungsvorbringen ausführlich darauf eingegangen, dass die in der Person des Schülers gelegenen Voraussetzungen, nämlich das fachärztlich diagnostizierte Vorliegen einer so genannten ADHS-Störung, den weiteren Schulbesuch an einer für Schülerinnen und Schüler mit speziellen Voraussetzungen geeigneten und eingerichteten Schule notwendig machte.
Es handelt sich dabei nicht um eine bloße freiwillige Wahl, sondern im konkreten Fall ist das Erreichen des angestrebten Ausbildungszieles an einer Schule im Einzugsgebiet des Wohnortes nicht möglich gewesen und ergibt sich dadurch die vom Gesetz geforderte Zwangsläufigkeit. Diese Zwangsläufigkeit hat den Steuerpflichtigen keine andere Wahl gelassen, als nach Absolvierung der erforderlichen Zulassung zum Besuch der Schule im Bundesland Bg diesen Schulbesuch zu ermöglichen. Dies ergibt sich auch aus dem Vorrang des Kindeswohls bei dieser Entscheidung, da unter den gegebenen Voraussetzungen im deutschsprachigen Raum ausschließlich diese Schule zur Erreichung des gewünschten Ausbildungsziels zur Verfügung steht.
Aus all diesen Überlegungen ergibt sich im vorliegenden Fall eine gegebene Zwangsläufigkeit für die auswärtige Schulausbildung."
Mit elektronisch eingereichter Einkommensteuererklärung 2008 machte der Berufungswerber (Bw.) wie bereits für das Jahr 2007 Aufwendungen für die Berufsausbildung seines Sohnes R. außerhalb des Wohnortes gemäß
§ 34 Abs. 8 EStG 1988, allerdings für den Zeitraum von zwölf Monaten, geltend. Bei Erstellung des Einkommensteuerbescheides 2008 blieb das FA bei seiner Rechtsansicht und verwies zur Begründung auf jene des Vorjahresbescheides bzw. der Berufungsvorentscheidung. Auch gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig Berufung erhoben, begründend auf das Verfahren 2007 verwiesen und gleichzeitig der Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Das FA legte die Berufungen dem UFS zur Entscheidung vor. Mit Vorhalt vom 3. Dezember 2010 wurde der Bw. ersucht, folgende Fragen zu beantworten, bzw. entsprechende Beweismittel vorzulegen: "1. Legen Sie bitte eine in den Jahren 2005, 2006 bzw. 2007 erstellte, fundierte Diagnose (klinische Diagnose) durch einen mit der Materie vertrauten Facharzt (Psychologen, Jugendpsychotherapeuten etc.) vor.
2. Wurden hierbei auch begleitende Krankheiten (Störungen des Sozialverhaltens, Angststörungen etc.) festgestellt?
3. Welche Behandlungsschritte wurden bisher gesetzt? Bitte um umfassende Beschreibung und Vorlage allfälliger Unterlagen als Beweismittel.
4. Wurden Medikamente verschrieben und zur Behandlung eingesetzt? Wenn ja, bitte um Vorlage von Beweismitteln.
5. Wurden psychotherapeutische Behandlungsmethoden angewendet? Wenn ja, welche?
6. In der Berufung vom 19. Mai 2009 wurde bekannt gegeben, ADHS sei erstmals im Jahr 2005 diagnostiziert worden. In den Jahren 2006 und 2007 habe sich diese Störung zunehmend verstärkt und dazu geführt, dass die sechste Klasse nicht positiv abgeschlossen werden konnte. Erläutern Sie bitte die näheren Umstände, die trotz offenbar überdurchschnittlicher Intelligenz und hoher sozialer Kompetenz (das sind die Aufnahmevoraussetzungen für die Aufnahme am Landesgymnasium für Hochbegabte SD; Quelle:http://de.wikipedia.org/wiki/Landesgymnasium_xyz; siehe Beilage 1) zur Wiederholung der sechsten Klasse geführt haben.
a) Zu welchem Zeitpunkt und auf welche Art wurde die überdurchschnittlich hohe Intelligenz Ihres Sohnes fest gestellt. b) Welche Schritte wurden ab dem Zeitpunkt der Diagnose ADHS gesetzt, um den schulischen Problemen zu begegnen?
c) Gab es Lösungsansätze bzw. Lösungsversuche mit der Schule (Europagymnasium A.Y. )? Wenn ja, welche? d) Wurden weitere Therapieansätze versucht? Wenn ja, welche? e) Gab es eine konkrete medizinische Empfehlung, die Schule in Deutschland zu besuchen?
Um Vorlage allfälliger Beweismittel (Bestätigungen, Konzepte, Schriftverkehr etc.) zu den unter lit. a) bis e) angeführten Themen bzw. Fragen wird ersucht.
7. Hat Ihr Sohn die Schule abgeschlossen? Wenn ja, auf welche Art (Zentralabitur in Klasse 12, ggf. mit Zusatzqualifikationen; Quelle: http://www.lgh; siehe Beilage 2)?
Um Vorlage einer Kopie des Abschlusszeugnisses wird ersucht.
8. Welchen weiteren Bildungsweg (Studium) hat Ihr Sohn nach Abschluss der LGH eingeschlagen?"
Als Beilagen wurden zwei Ausdrucke aus dem Internet (im Text angeführte Beilagen 1 und 2) betreffend - Voraussetzungen für die Aufnahme in das Gymnasium für Hochbegabte SD bzw. - Abschluss mit Zentralabitur in der 12. Klasse angeschlossen. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 20. Jänner 2011 führte die steuerliche Vertreterin des Bw. aus: "1. Diagnose (klinische Diagnose) durch einen mit der Materie vertrauten Facharzt:
Klinische Diagnose: Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (hyperkinetische Störung nach ICD1O F90.0). Als Nachweis dazu als Beilage 1 die fachärztliche Stellungnahme von Prim.Dr. W.Lg..
2. Feststellung begleitender Krankheiten (Störungen des Sozialverhaltens, Angststörungen etc.):
Weitere Diagnosedetails wurden uns vom behandelnden Arzt Dr. Lg. unter Hinweis auf die erweiterte ärztliche Schweigepflicht bei psychiatrischen Diagnosen nicht mitgeteilt.
3. Gesetzte Behandlungsschritte:
Die Behandlung erfolgte ambulant im Zeitraum 8.4.2005 bis 12.8.2009 in der Abteilung Kinder- und Jugendpsychiatrie der xxLK in Form von psychotherapeutischen Einzelstunden und von heilpädagogisch-therapeutischer Förderung. Siehe dazu Beilage 1 zweiter Satz; Details zu den Terminen sind aus den Beilagen II/1-3 (Auszüge aus dem Patientenakt der xxLK ) ersichtlich.
4. Verschreibung von Medikamenten zur Behandlung
Begleitend zu den gesetzten Behandlungsschritten wurde eine medikamentöse Behandlung durchgeführt. Siehe dazu Beilage I dritter Satz und Beilage II/2 (4.1.2007) und II/3 (16.2.2007).
5. Angewandte psychotherapeutische Behandlungsmethoden:
Es wurden psychotherapeutische Einzelsitzungen zur Behandlung angewandt, Details der angewandten Methoden wurden unter Hinweis auf die erweiterte ärztliche Schweigepflicht nicht mitgeteilt.
6.a) Art und Zeitpunkt der Feststellung der überdurchschnittlich hohen Intelligenz des Sohnes:
Ein standardisierter Test wurde Rahmen der Intelligenz-Diagnostik im Jänner 2007 durch die xxLK durchgeführt.
6.b) Gesetzte Schritte ab dem Zeitpunkt der Diagnose ADHS gesetzt, um den schulischen Problemen zu begegnen:
Nach der Feststellung der Hochbegabung (siehe 6.a) wurde verstärkt Nachhilfe durch die Eltern und die ältere Schwester erteilt; weiters wurde durch die Schule Förderunterricht angeboten und in Anspruch genommen.
6.c) Lösungsansätze bzw. Lösungsversuche mit der Schule (Europagymnasium A.Y.):
In den Schuljahren 2005/2006 und 2006/2007 wurden zwischen den Eltern H. und M.X und den Lehrkräften, den Klassenvorständen und der Direktion der Schule zahlreiche Gespräche geführt, um die aufgetretenen schulischen Probleme und die mit der die Erkrankung in Zusammenhang stehenden schulischen Fragestellungen zu analysieren und gemeinsam eine Lösung zu finden. Eine nachhaltige Verbesserung sowohl der Krankheitssymptomatik als auch der schulischen Ergebnisse konnte allerdings während des Besuchs des Europagymnasiums A. nicht erreicht werden.
6.d) Versuch weiterer Therapieansätze:
Als weiterer Therapieansatz wurde zusätzlich der schulpsychologische Dienst des Landesschulrates für xx in Anspruch genommen.
6.e) Konkrete medizinische Empfehlung, die Schule in Deutschland zu besuchen:
Der behandelnde Arzt Dr. Lg. hat die Empfehlung zum Besuch einer für die Problematik spezialisierten höheren Schule für Hochbegabte ausgesprochen (Beilage I letzter Satz). Laut Bestätigung des Landesschulrates für xx (Beilage III) besteht in Österreich keine gleichwertige Schule.
7. Art des Abschlusses der Schule:
Das Gymnasium für Hochbegabte SD wurde im Juni 2009 durch die erfolgreiche Ablegung der Abiturprüfung abgeschlossen. Siehe dazu Beilagen IV/1-2: Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife mit Bestätigung der bestandenen Abiturprüfung.
8. Weiterer Bildungsweg nach Abschluss der LGH:
Seit 1.10.2009 ist R.X als ordentlicher Hörer des "FH-Degree Programme Intercultural Business Administration" an der XY Business School in Z inskribiert (Bestätigung siehe Beilage V)."
Folgende Beilagen wurden angeschlossen: I. Fachärztliche Stellungnahme II. Auszüge aus dem Patientenakt III. Bestätigung Landesschulrat für xx IV. Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife V. Inskriptionsbestätigung XY Business School Die unter Beilage I vorgelegte fachärztliche Stellungnahme enthielt die Bestätigung, dass der Sohn des Bw. in der Zeit von 20. Juli 2006 bis 30. Mai 2007 in ambulanter Behandlung in der Abteilung Jugendpsychiatrie der XX. LK stand. Weiters wurde ausgeführt: "Die Behandlung erfolgte sowohl in Form psychotherapeutischer Einzelstunden, als auch heilpädagogisch-therapeutischer Förderung.
Darüber hinaus wurde eine medikamentöse Behandlung eingeleitet. Im Rahmen des zuvor erfolgten Diagnoseprozesses inkl. psychodiagnostischer Untersuchung hatte sich gezeigt, dass der Patient bei hoher intellektueller Begabung unter der Symptomatik einer Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (hyperkinetische Störung nach ICD1O F90 leidet und infolgedessen sein sehr gutes Begabungspotenzial im Rahmen der üblichen schulischen Rahmenbedingungen nicht ausreichend zum Einsatz bringen konnte.
Neben den durchgeführten therapeutischen Maßnahmen war daher ärztlicherseits die Empfehlung zum Besuch einer für die genannte Problematik spezialisierten höheren Schule für Hochbegabte in Deutschland auszusprechen, welche Herr R.X dann auch erfolgreich mit dem Abitur abschließen konnte."
Den beigebrachten Auszügen aus dem Patientenakt ist zu entnehmen, dass der Sohn des Bw. im Zeitraum von April 2005 bis Juni 2007 laufend und danach bis Dezember 2010 fallweise in psychotherapeutischer Behandlung stand und auch entsprechende Medikamente verschrieben wurden. Mit Schreiben vom 2. Februar 2011 wurde dem FA die Vorhaltsbeantwortung samt Beilagen zur Kenntnis gebracht und um Stellungnahme ersucht. Hierbei wurde ausdrücklich auf die gesundheitliche Situation, die besondere Begabung des Sohnes des Bw., die Suche der Eltern nach Lösungen mit der Schule, die Inanspruchnahme des schulpsychologischen Dienstes des Landesschulrates, sowie auch auf den Inhalt der Internetseite "http://www.lgh" hingewiesen und ein Auszug hieraus ("Pädagogische Konzeption") als Beilage angeschlossen. Weiters erfolgte der Hinweis, dass die Schulausbildung (am LGH in Deutschland) ernsthaft betrieben und die entsprechenden Prüfungen abgelegt und bestanden wurden. Mit Mail vom 9. Februar 2011 nahm das FA wie folgt Stellung: "Der Sohn des Bw. besuchte das Gymnasium für Hochbegabte in SD BRD.
Das Ziel dieser Schule ist ganz allgemein die Erlangung der Hochschulreife. Am Wohnort Y. sind vergleichbare Schulen mit gleichen Ausbildungszielen (= Erlangung der Hochschulreife) vorhanden. Unterschiede bestehen lt. den vorgelegten Unterlagen in der Ausbildungsmethodik (siehe Pädagogische Konzeption). Unterschiede in der Unterrichtsmethode reichen nicht aus (vgl. VwGH 95/15/0203,23.11.2000 Besuch einer Schule mit vergleichbarem Lernziel, jedoch anderen Ausbildungsmethoden), spezielle Ausbildungsziele werden mit dem Abschluss dieser Schule nicht erreicht. Es ist grds. davon auszugehen, dass trotz unterschiedlicher Ausbildungsmethoden im wesentlichen ein standardisierter Abschluss erlangt wird. Es liegt keine zwangsläufige auswärtige Berufsausbildung vor."
Der steuerlichen Vertreterin wurde telefonisch Gelegenheit eingeräumt, weitere Beweismittel vorzulegen (zum Nachweis dafür, dass im Einzugsbereich des Wohnortes keine "entsprechende Ausbildungsmöglichkeit" bestand; mit Hinweis auf Jakom/Baldauf, EStG, 2009, § 34 Rz 81). Mit Eingabe vom 22. März 2011 übermittelte die steuerliche Vertreterin des Bw. ergänzend folgende Unterlagen als Beweismittel: - Bestätigung des LG für Hochbegabte vom 21. März 2011, womit der Besuch der Schule mit Internat und Kompetenzzentrum für Hochbegabtenförderung samt Vorbereitung auf das Deutsche Abitur im Zeitraum zwischen 14. Mai 2007 und 19. Juni 2009 bescheinigt wurde. "R. hat das Abitur am 17. Juni 2009 erfolgreich abgelegt; dies schließt die schriftlichen Abiturprüfungen des Landes BG's ein." - Leitfaden für die gymnasiale Oberstufe; "Wissenswertes für Schülerinnen und Schüler; Abitur" des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport; Bg; eine Broschüre mit folgendem Inhalt: DIE GYMNASIALE OBERSTUFE AN ALLGEMEIN BILDENDEN GYMNASIEN 04 BESONDERHEITEN BEIM ACHTJÄHRIGEN BILDUNGSGANG (G8)
DIE KURSWAHLEN
Pflicht-/Wahlbereich und Aufgabenfelder
Prüfungskombinationen
Durchschnittsnote und Gesamtpunktzahl
6.3.1 Seminarkurse als besondere Lernleistung
6.3.2 Wettbewerbe als besondere Lernleistung
Religionslehre/Ethik als Prüfungsfach
Latinum, Großes Latinum, Graecum und Hebraicum
DIE GYMNASIALE OBERSTUFE AN BERUFLICHEN GYMNASIEN
1. EINGANGSKLASSE (BISHER KLASSE 11)
Profilfächer - Kernkompetenzfächer
Zweifach gewertete Kurse
4.1 Punktesystem und Noten
4.2 Klausuren und andere Leistungsnachweise
5.3 Dritter Block
6. GESAMTQUALIFIKATION UND DURCHSCHNITTSNOTE IM ABITUR
7. IHRE ENTSCHEIDUNGEN IN DER KURSSTUFE IM ZEITLICHEN ÜBERBLICK
BELEGPLAN-WAHLBOGEN (Muster)
Diesem Leitfaden liegt die "Verordnung des Kultusministeriums über die Jahrgangsstufen (= Kursstufe) sowie über die Abiturprüfung an Gymnasien der Normalform und Gymnasien in Aufbauform mit Heim" (NGVO) zu Grunde und stellt keine verbindliche Rechtsquelle dar. Detailinformationen zu der vom Sohn des Bw. besuchten Schule sind dem Leitfaden nicht zu entnehmen. Mit Vorhalt vom 5. April 2011 wurde der Bw. um Beantwortung folgender weiterer Fragen und Vorlage von Beweismitteln ersucht: "1. Mit Schreiben vom 2. Februar 2011 wurde dem Finanzamt Ihre Vorhaltsbeantwortung vom 20. Jänner 2011 samt Beilagen zur Stellungnahme übermittelt. Gleichzeitig wurde auf die der hompage der Schule (http://www.lgh/) entnommenen Lehrinhalte und Lehrziele hingewiesen. Als Beilage wurde auch der Ausdruck "Pädagogische Konzeption" übermittelt. Die Antwort des FA wird Ihnen zur Wahrung des Parteiengehörs wie folgt zur Kenntnis gebracht:.....(zum Text siehe obige Mailnachricht des FA vom 9. Februar 2011). 2. Mit ergänzendem Schriftsatz vom 22. März 2011 haben Sie zwei weitere Unterlagen als Beweismittel vorgelegt:
- Bestätigung der Schule vom 21. März 2011, womit bescheinigt wird, dass Ihr Sohn von Mai 2007 bis Juni 2009 das Landesgymnasium für Hochbegabte mit Internat und Kompetenzzentrum für Hochbegabtenförderung in SD besucht hat, er dort auf das Deutsche Abitur vorbereitet wurde und das Abitur erfolgreich abgelegt hat.
- "Leitfaden für die gymnasiale Oberstufe; Abitur" des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport; Bg, welcher einen allgemeinen Überblick über Ausbildungsmöglichkeiten in der gymnasialen Oberstufe an allgemein bildenden Gymnasien und beruflichen Gymnasien bietet.
Anzumerken ist, dass diesen Unterlagen nicht zu entnehmen ist, welche (im Vergleich zum bisher von Ihrem Sohn besuchten Gymnasium) zusätzlichen
Lehrinhalte konkret vermittelt wurden. Sie haben Gelegenheit zur Stellungnahme und Vorlage allfälliger Beweismittel.
3. Nach der Bestätigung des Landeschulrates für Xx existiert in Österreich keine gleichwertige Schule, weshalb zur Förderung der Begabungen Ihres Sohnes der Besuch der Schule in Deutschland erforderlich gewesen sei.
Der Internetseite des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur (http://www.bmukk.gv.at/ministerium/rs/2009_16.xml) ist jedoch zu entnehmen, dass (hoch) begabten Schüler/innen in Österreich bereits seit dem Jahr 1974 diverse Möglichkeiten der Förderung geboten wird. Unter anderem wird dort in den "Grundprinzipien, Punkt 3.2. Umgang mit Stereotypien gegenüber (Hoch)Begabten" angeführt:
"(Hoch)Begabung als Potenzial offenbart sich nicht zwingend in sehr guten Schulnoten
. Ebenso wenig gilt der Schluss, alle hoch leistenden Schüler/innen wären hoch begabt. Auch (hoch) begabte Schüler/innen benötigen individuelle Unterstützung
. Sie brauchen neben respektvoller Begegnung Ermutigung durch die Lehrerin/den Lehrer, angemessenes Feedback und auch metakognitives Know-how, um sich Wissen und Kompetenzen anzueignen. Gerade bei lange andauernder Unterforderung und fehlenden Erfolgserfahrungen können große Defizite an angemessenen Lernstrategien, in der Arbeitshaltung und im Selbstkonzept entstehen. Insbesondere Underachiever (d. h. Minderleister aufgrund von Unterforderung oder anderen fehlenden Passungen zwischen individuellen Bedürfnissen und Reaktionen der Umwelt) brauchen besondere und langfristige Hilfe und Begleitung, um gute Leistungen zu erzielen. Nicht alle
(hoch) begabten Schüler/innen sind motiviert und erfolgsorientiert
. Eigenmotivation entsteht u. a. aus der Erfüllung der Grundbedürfnisse nach Kompetenz, Autonomie und sozialer Verbundenheit und aus dem Interesse an bestimmten Fachbereichen und Inhalten sowie aus der Ermutigung durch andere (Lehrpersonen, Peers, Eltern, ...)."
Haben Sie diese Möglichkeiten in Anspruch genommen? Wenn ja, wird um Darstellung des Sachverhalts und Vorlage allfälliger Beweismittel ersucht. 4. In der Berufung vom 19. Mai 2009 wird unter anderem ausgeführt:
" Dabei wird bei hochbegabten Schülern mit einer ADHS speziell auf die dadurch entstehenden Probleme eingegangen, um das Ausbildungsziel positiver Abschluss der Mittelschule und Ablegung von Abitur/Matura möglich zu machen."
Den bisher bekannten Unterlagen ist eine Spezialisierung der genannten Schule auf Schüler mit ADHS nicht zu entnehmen.
Legen Sie bitte geeignete Beweismittel vor.
5. Krankheitskosten:
Nach dem bisher bekannten Sachverhalt ist das Landesgymnasium für Hochbegabte in SD nicht darauf spezialisiert, Schüler zu unterrichten, welche an einer so genannten Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung leiden.
Geben Sie bitte daher Art und Höhe jener Kosten bekannt, die Sie aus dem Titel der Erkrankung Ihres Sohnes und der dadurch erforderlichen Heilbehandlung in den Berufungsjahren zu tragen hatten und legen Sie bitte entsprechende Beweismittel vor.
In diesem Zusammenhang wird auf die Berufungsentscheidung des UFS vom 18. Mai 2007, RV/0070-G/07, hingewiesen, wonach das an eine vergleichbare Schule zu entrichtende Schulgeld jedenfalls nicht als "Kosten der Heilbehandlung" anzusehen ist.
Der dem Vorhalt an das FA beigeschlossene Ausdruck "Pädagogische Konzeption" wurde als Anhang auch dem Bw. übermittelt. Diesen Vorhalt beantwortete der Bw. mit Mailnachricht vom 29. April 2011 wie folgt: "...innerhalb der eingeräumten Frist übermittle ich beiliegend eine des Absolventen des LGH G anlässlich der Ablegung des Abiturs ausgefolgte Erklärung des Regierungspräsidiums St .
Diese Erklärung befähigt die Absolventen, bei Zulassungs- und Bewerbungsverfahren zur Zuerkennung eines Studienplatzes an Hochschulen und Universitäten eine gegenüber anderen Zulassungswebern begünstigte Position einzunehmen. Diese Erklärung wird ausschließlich an Absolventen des LGH ausgefolgt und ist mit keiner andern in- und ausländischen Hochschulreife erwerbbar.
Im Übrigen wird auf die bereits vorgelegte Erklärung des Landesschulrats für Xx verwiesen."
Als Beilage schloss der Bw. die erwähnte Erklärung, ein Schreiben des Leiters der Abteilung Schule und Bildung des Regierungspräsidiums St, vom Juni 2009, an: "Bg Begleitschreiben zur Bewerbung von Absolventen des Landesgymnasiums für Hochbegabte SD Sehr geehrte Damen und Herren,
Hochschulen, Fachhochschulen and andere weiterbildende Einrichtungen können in immer größerem Maße selbst entscheiden, welche Studentinnen und Studenten e an ihrer Einrichtung aufgenommen werden. Mit diesem Schreiben möchten wir auf die besonderen Absolventinnen und Absolventen des Landesgymnasiums für Hochbegabte mit Internat und Kompetenzzentrum (LGH) in SD aufmerksam machen.
Die Abiturientinnen und Abiturienten des LGH unterscheiden sich zunächst nicht von denen anderer Gymnasien, denn sie legen ebenfalls das b-g Zentralabitur ab. Es gibt jedoch drei Aspekte, die durch das Abiturzeugnis nicht ausgedrückt werden können:
1. Hochbegabung: Unsere Abiturientinnen und Abiturienten sind alle nachgewiesen hochbegabt (IQ>130) und mussten sich durch ein entwickeltes Auswahlverfahren, das auch soziale Kompetenzen einbezog, für unsere Schule qualifizieren.
2. Spitzenleistungen: In jedem Fach haben wir herausragend begabte Schülerinnen und Schüler. Wir können die vorgegebene Punkteskala nicht erweitern. Daher können wir darüber hinausgehende Spitzenleistungen durch Erweiterung der Punkteskala nach oben nicht abbilden.
3. Teamfähigkeit: Soziales Engagement, viele Außenkontakte, z. B. Kooperationen mit anderen Schulen, Fachhochschulen, Universitäten und Unternehmen sowie das Internatsleben fördern gezielt die Teamfähigkeit, ein realistisches Selbstkonzept und eine ganzheitliche und umfassende Persönlichkeitsentwicklung unserer Schülerinnen und Schüler.
Die Abiturientinnen und Abiturienten des LGH haben einen Teil ihrer Schulzeit in einem besonderen Lernumfeld verbracht und damit Qualifikationen erworben, die sie in besonderer Weise empfehlen."
Ergänzend stellte der Bw. telefonisch die bereits schriftlich dargelegte Schulsituation dar. Die Vermittlung zusätzlicher konkreter Lehrinhalte am Landesgymnasium für Hochbegabte konnte jedoch nicht glaubhaft gemacht werden.
Der gegenständlichen Berufungsentscheidung wird der aus der Schilderung des Verfahrensganges beim FA bzw. beim Unabhängigen Finanzsenat (UFS) ersichtliche, unbestrittene Sachverhalt zu Grund gelegt. Zusammenfassend wird insbesondere fest gehalten: Der Sohn des Bw. hat zunächst das Europagymnasium A. in Y. besucht. Im Jahr 2005 wurde eine Aufmerksamkeitsdefizit Hyperaktivitätsstörung (ADHS) diagnostiziert, welche dazu führte, dass er im Schuljahr 2005/2006 die 6. Klasse nicht positiv abschließen konnte. Im Wiederholungsschuljahr 2006/2007 zeichnete sich wiederum ein negativer Klassenabschluss ab, weshalb als alternativen Lösungsmöglichkeit ab 14. Mai 2007 der Besuch des Landesgymnasiums für Hochbegabte (LGH) in SD, BRD, gewählt wurde. Zwei Jahre später, im Juni 2009, wurde diese Schule mit der erfolgreichen Ablegung der Abiturprüfung abgeschlossen und damit die allgemeine Hochschulreife erlangt. Seit 1. Oktober 2009 ist der Sohn des Bw. als ordentlicher Hörer des "FH-Degree Programme Intercultural Business Administration" an der XY Business School in Z inskribiert. Der Sohn des Bw. stand wegen der oben erwähnten Erkrankung (ADHS) in der Zeit von 8. April 2005 bis 12. August 2009 (nach der Bestätigung des behandelnden Facharztes vom 17. Dezember 2010 in der Zeit von 20. Juli 2006 bis 30. Mai 2007) in fachärztlicher, ambulanter Behandlung. Seine überdurchschnittlich hohe Intelligenz wurde im Jänner 2007 festgestellt. Ab diesem Zeitpunkt erteilten ihm zur Bewältigung der schulischen Aufgabenstellungen die Eltern bzw. die ältere Schwester Nachhilfe. Auch Förderunterricht durch die Schule (Y., A.), sowie Leistungen des schulpsychologischen Dienstes des Landesschulrates wurden in Anspruch genommen. Doch auch diese Maßnahmen konnten weder eine nachhaltige Besserung der Krankheitssymptomatik, noch des schulischen Erfolges bewirken. Die ergänzend an den Bw. gerichtete Frage, ob die in Österreich bestehenden Möglichkeiten der Begabtenförderung in Anspruch genommen wurden, hat dieser nicht beantwortet. Unwidersprochen blieb auch die Feststellung, dass den bisher bekannten Unterlagen eine Spezialisierung der genannten Schule auf Schüler mit ADHS nicht zu entnehmen sei. Gemäß
§ 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Unter "Einzugsbereich des Wohnortes" iSd § 34 ist jener Bereich zu verstehen, in dem die tägliche Hin- und Rückfahrt zum Ausbildungsort zeitlich als noch zumutbar anzusehen ist (vgl VwGH 31. 1. 2000, 95/15/0196; VwGH 14. 9. 1994, 91/13/0229). Besteht eine öffentliche Schule am Wohnort (bzw. im Einzugsbereich des Wohnortes) des Steuerpflichtigen, müssen besondere Gründe vorliegen, die einen auswärtigen Besuch als geboten erscheinen lassen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 11. Mai 1993, 91/14/0085, mit welchem das Vorliegen besonderer Gründe betreffend die Aufwendungen für den Besuch einer Schihandelsschule bejaht worden ist). Unter dem Begriff "Berufsausbildung" sind alle Arten schulischer, universitärer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Der spätere Beruf muss noch nicht konkret feststehen; auch der Besuch allgemeinbildender Schulen (z.B. Gymnasium) vermittelt - als Voraussetzung für eine spätere Berufsausbildung im engeren Sinn - den Pauschbetrag. Der Berufsausbildung dienen alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind, und zwar unabhängig davon, ob die Ausbildungsmaßnahmen in einer Ausbildungs- oder Studienordnung vorgeschrieben sind. Auch eine sportliche Ausbildung kann Berufsausbildung sein (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 11. EL § 34 [Anm 58]; aM Quantschnigg/Schuch, EStHB, § 34 Tz 30). Nach diesen Ausführungen ist der Besuch eines Realgymnasiums als Berufsausbildung einzustufen. Ob öffentliche oder private Bildungseinrichtungen besucht werden, ist nicht von Bedeutung, sofern sich im Nahebereich des Wohnortes keine geeignete öffentliche Bildungseinrichtung befindet. Zu prüfen ist, ob eine Berufsausbildung außerhalb des Wohnortes dem Grunde nach geboten ist (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 11. EL § 34 [Anm 61]) Der zivilrechtliche Grundsatz der Berücksichtigung des Kindeswohls verlangt, dass je größer eine besondere Begabung des Kindes und je besser die wirtschaftliche Situation des Unterhaltspflichtigen ist, dem Kind auch eine besondere, auswärtige Ausbildungs- bzw. Entfaltungsmöglichkeit zu finanzieren sein wird (zB der Besuch einer auswärtigen Skihandelsschule, obwohl sich eine Handelsschule im Einzugsbereich befindet; VwGH 11. 5. 1993, 91/14/0085). Nicht jeder Vorteil, den Eltern ihren Kindern angedeihen lassen, ist im Rahmen des § 34 Abs. 8 EStG 1988 als abzugsfähige Kosten anzuerkennen, weil es durchaus üblich ist, dass Eltern im Interesse einer möglichst guten und umfassenden Ausbildung ihrer Kinder neben der gesetzlich geregelten Unterhaltspflicht freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung weitere Kosten auf sich nehmen (VwGH 11. 5. 1993, 90/14/0105). Allerdings ist zu beachten, dass den Eltern und dem Kind bei der Gestaltung der Ausbildung ein weiter Entscheidungsspielraum zukommt und das Berufsziel nicht ohne weiteres dann als erreicht anzusehen ist, wenn das Kind die Mindestvoraussetzungen für die Ausübung des von ihm gewählten Berufes erfüllt (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anm. 61 f). Dem Bw. ist daher sehr wohl zuzugestehen, dass er in Anbetracht der von ihm geschilderten medizinischen und schulischen Umstände darauf bedacht war, seinem Sohn die best mögliche schulische Ausbildung zukommen zu lassen. Insbesondere die vom Bw. vorgelegte fachärztliche Stellungnahme stützt seine Einschätzung. Die angeführte Stellungnahme ist zwar mit 17. Dezember 2010 datiert und stellt somit - bezogen auf die Berufungszeiträume - keine aktuelle Tatsachendiagnose dar. Es wird jedoch nicht angezweifelt, dass die darin enthaltene Empfehlung, das LGH zu besuchen, allenfalls bereits im Berufungsjahr 2007 mündlich ausgesprochen worden sein könnte. Trotzdem enthebt die Pauschalierung des Mehraufwandes der Höhe nach durch das Gesetz nicht von der Prüfung der Frage, ob eine auswärtige Berufsausbildung dem Grunde nach geboten (zwangsläufig) ist. Dies trifft nach ständiger Rechtsprechung dann nicht zu, wenn am Wohnort des Steuerpflichtigen oder in dessen Einzugsbereich - unter Berücksichtigung der Talente des Kindes (vgl VwGH v 11. 5. 1993, Zl 91/14/0085, aaO E 359, betr Besuch einer Schihandelsschule) eine gleichartige Ausbildungsmöglichkeit besteht (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, zu § 34 Einzelfälle EStG; Reichel/Fuchs, Auswärtige Berufsausbildung; Kinder; und die dort zitierte Judikatur).Im gegenständlichen Fall steht außer Streit, dass das vom Sohn des Bw. besuchte Landesgymnasium für Hochbegabte in der BRD nicht im Einzugsbereich des Wohnortes liegt. Das bisher besuchte öffentliche Europagymnasium A. befindet sich in Y., also am Wohnort des Bw. bzw. seines Sohnes und ist somit in weniger als einer Stunde erreichbar. Strittig ist vor allem, ob unter Berücksichtigung der vorliegenden Umstände das sich im Einzugsbereich des Wohnortes befindliche Europagymnasium A. als "entsprechende Ausbildungsmöglichkeit" anzusehen ist. Bei Auslegung der Voraussetzung des § 34 Abs 8 EStG 1988 der "entsprechenden Ausbildungsmöglichkeit" wird nach der Rechtsprechung auf einen gleichartigen Ausbildungsabschluss und auf die Vergleichbarkeit der Ausbildung ihrer Art nach abgestellt. Dies gilt nicht nur für die Ausbildung an einer Hochschule, sondern an einer Schule schlechthin. Die Formulierung "entsprechende" ist sohin nicht im Sinne von "gleich", sondern von "gleichwertig" zu verstehen (vgl. VwGH vom 22.12.2004, 2003/15/0058 und die dort zitierten Erkenntnisse vom 31. März 1987, 86/14/0137, vom 9. Juli 1987, 86/14/0101, und vom 7. August 2001, 97/14/0068). Das FA geht in seiner Stellungnahme vom 9. Februar 2011 davon aus, dass durch den Besuch des LGH trotz unterschiedlicher Ausbildungsmethoden im Wesentlichen ein standardisierter Abschluss erlangt wurde und somit eine zwangsläufige auswärtige Berufsausbildung nicht vorliege. Zur Prüfung der Frage, ob eine auswärtige Berufsausbildung dem Grunde nach geboten ist, ist zunächst fest zu halten, dass dem Bw. mehrmals Gelegenheit geboten wurde, darzulegen, welche (im Vergleich zum bisher am Wohnort besuchten Gymnasium) zusätzlichen Lehrinhalte am LGH in der BRD konkret vermittelt wurden (Telefonat mit der steuerlichen Vertreterin vom 2. Februar 2011, Vorhalt vom 5. April 2011). Insbesondere mit letztgenanntem Vorhalt wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass den bisher vorgelegten Unterlagen die Vermittlung zusätzlicher Lehrinhalte nicht zu entnehmen sei. Auch dem per Mailnachricht vom 29. April 2011 übermittelten "Begleitschreiben zur Bewerbung von Absolventen des LGH" können derartige Inhalte nicht entnommen werden. Im Gegenteil: Im angeführten Begleitschreiben wird zunächst sogar eingeräumt, dass sich die Abiturientinnen und Abiturienten des LGH nicht von jenen anderer Gymnasien unterscheiden, da sie ebenfalls das b-g Zentralabitur ablegen. Außerdem könnten durch das Abiturzeugnis drei besondere Aspekte, nämlich Hochbegabung, Spitzenleistungen und Teamfähigkeit nicht ausgedrückt werden. Sie hätten jedoch einen Teil ihrer Schulzeit in einem besonderen Lernumfeld verbracht und damit Qualifikationen erworben, die sie in besonderer Weise empfehlen. Auch dieses Schreiben lässt somit konkrete Angaben über zusätzliche Lehrinhalte nicht erkennen. Anders als in vom Verwaltungsgerichtshof bzw. vom UFS entschiedenen Fällen, in denen neben dem Schulabschluss auch eine zusätzliche (in diesen Fällen eine sportliche) Ausbildung ermöglicht wurde (vgl. VwGH vom 11. 5. 1993, 91/14/0085, UFS 21.11.08, RV/0269-G/08) konnten im Berufungsfall keine konkreten zusätzlichen, über die im bisher vom Sohn des Bw. besuchten Gymnasium vermittelten Lehrinhalte hinausgehende, Inhalte der auswärtigen Schulausbildung aufgezeigt werden. Fest zu halten ist, dass dieser Umstand eine entscheidende Tatsachenfeststellung darstellt und dass im konkreten Fall trotz gezielter Fragestellungen besondere Gründe, die einen auswärtigen Besuch als geboten erscheinen lassen, nicht genannt werden konnten. Zur Behauptung der Berufung, die Ausbildung am LGH unterscheide sich durch näher dargestellte Methodik (Förderung der individuellen Neigungen und Leistungsvoraussetzungen etc.), ist auf die Entscheidung des UFS vom 5.6.2003, RV/1351-W/02 hinzuweisen. Danach sei die Spiel- und Lernwerkstatt Pottenbrunn mit Volks- und Hauptschulen nicht vergleichbar, da beim Besuch von Privatschulen, die nach § 14 Abs. 2 lit. b PrivatschulG keiner öffentlichen Schulart entsprechen, nicht von einer Vergleichbarkeit mit Schulen des Regelschulwesens ausgegangen werden könne. Dieser Ansicht ist der VwGH nicht gefolgt und hat den Schulabschluss als gleichwertig mit jenem (öffentlicher) Volks- und Hauptschulen angesehen (VwGH 22.12.2004, 2003/15/0058). Wörtlich führt der GH in diesem Erkenntnis aus: Die von der belangten Behörde hervorgehobene "unterschiedliche Unterrichtsmethodik" und "spezielle Zielsetzungen" reichen nicht aus, um den Besuch einer öffentlichen Schule als "nicht entsprechende Ausbildungsmöglichkeit" zu beurteilen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. November 2000, 95/15/0203). Die Judikatur (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Mai 1993, 91/14/0085) verlangt in den Fällen, in denen eine öffentliche Schule am Wohnort des Steuerpflichtigen ist, besondere Gründe, die einen auswärtigen Schulbesuch als geboten erscheinen lassen.
Eine Zusammenfassung der am LGH angewandten Lehrmethodik findet sich in der von der Schule herausgegebenen "Pädagogischen Konzeption", welche zur Wahrung des Parteiengehörs beiden Parteien des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gebracht wurde. Eine Stellungnahme seitens des Bw. hierzu erfolgte nicht. Hinzu kommt, dass der Bw. auch nicht behauptet hat, der Schulabschluss am LGH hätte die Zulassung zu einem bestimmten, besonderen Studium ermöglicht. Auch die Frage, ob dieser Schulabschluss Zusatzqualifikationen ausgewiesen habe (Frage 7 des Vorhaltes vom 3. Dezember 2010), wurde nicht beantwortet. Unwidersprochen blieb etwa auch die Feststellung, dass den bisher bekannten Unterlagen eine Spezialisierung der genannten Schule auf Schüler mit ADHS nicht zu entnehmen sei (siehe Frage 4 des Vorhaltes vom 5. April 2011). Ebenso wenig wurden entsprechende Beweismittel vorgelegt. Nach der Rechtsprechung des VwGH (vgl. nochmals VwGH vom 22.12.2004, 2003/15/0058) ist es maßgeblich, ob eine Schule, verglichen mit den entsprechenden Schulen des Regelschulwesens mit gleichem Schulabschluss, als gleichwertig anzusehen ist. Nach der Rechtsprechung ist dabei eine gleichwertige, nicht eine gleiche Ausbildung zugrunde zu legen (VwGH 31.03.1987, 86/14/0137, 9.07.1987, 86/14/0101, und vom 7.08.2001, 97/14/0068). Auf Grund des der Berufungsentscheidung zu Grunde gelegten Sachverhalts, der zitierten Literatur und Judikatur und der oben dargestellten Erwägungen ist die "Gleichwertigkeit" der Ausbildung am LGH, verglichen mit jener an der Schule am Wohnort, zu bejahen. Der Ansicht des Bw., im Einzugsgebiet des Wohnortes sei keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit gegeben, kann somit nicht gefolgt werden. Für die steuerliche Anerkennung dieser Aufwendungen reicht das Bestreben des Bw., dem Sohn die best mögliche schulische Ausbildung zu ermöglichen, nicht aus. Für die Richtigkeit dieser Beurteilung spricht weiters die Tatsache, dass die in Punkt 3 des Vorhaltes vom 5. April 2011 angeführten, in Österreich seit dem Jahr 1974 bestehenden Möglichkeiten der Förderung von (Hoch)Begabten offensichtlich nicht in Anspruch genommen wurden. Jedenfalls blieb die in diesem Punkt des Vorhaltes gezielt angesprochene Frage unbeantwortet. Damit verliert jedoch die vom Bw. vorgelegte Bestätigung der Leiterin der Abteilung Schulpsychologie-Bildungsberatung des Landeschulrates für XX ., wonach in Österreich keine gleichwertige Schule existiere, an Aussagekraft und vermag das Vorbringen der Berufung nicht zu stützen. Auch die weitere Frage dieses Vorhalts (Punkt 5) betreffend Art und Höhe der aus dem Titel der Erkrankung des Sohnes des Bw. resultierenden Kosten der Heilbehandlung wurde weder beantwortet, noch entsprechende Beweismittel vorgelegt. Eine Prüfung der allfälligen Anerkennung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung war daher nicht möglich. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Linz, am 19. Mai 2011 nach oben
Findok-Nr: 53634.1, aufgenommen am: 21.06.2011 12:24:32, zuletzt geändert am: 06.09.2011, Dokument-ID: 7f244286-d7d5-40cb-8a33-72e6a723c5d8, Segment-ID: e6d2210a-0e3d-41ec-be5c-b93997be5918

References: § 34

§ 34

§ 34

§ 295

§ 37
 § 37

§ 34
 § 34

§ 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 14