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Timestamp: 2016-10-21 13:12:15+00:00

Document:
1P.182/2004 (08.04.2004)
X.________, zzt. Untersuchungsgef�ngnis Telli,
5004 Aarau, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Koch,
Vizepr�sident der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau,
(Haftverl�ngerung),
des Vizepr�sidenten der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau vom 18. M�rz 2004.
Gest�tzt auf einen Haftbefehl des Bezirksamtes Bremgarten vom 2. M�rz 2004 wurde X.________ verhaftet und am 9. M�rz 2004 in Untersuchungshaft genommen. Er wird der Gehilfenschaft zu vors�tzlicher T�tung verd�chtigt.
Mit Eingabe vom 15. M�rz 2004 beantragte der Bezirksamtmann-Stellvertreter des Bezirksamtes dem Pr�sidenten der Beschwerdekammer des Obergerichts Aargau "unter Hinweis auf die beiliegenden Akten und meinen tel. Bericht", die Untersuchungshaft gegen X.________ bis zum Eingang der Anklage beim Gericht zu verl�ngern. Zur Begr�ndung f�hrte er an, F.Y.________ habe am 27. Januar 2004 ihren Ehemann A.Y.________ mit zwei Kopfsch�ssen umgebracht. Der nicht gest�ndige X.________ werde konkret und dringend verd�chtigt, sich der Gehilfenschaft zu diesem T�tungsdelikt schuldig gemacht zu haben. Das polizeiliche Ermittlungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen und werde aller Voraussicht nach noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Neben bestehender Kollusionsgefahr sei auch klar Fluchtgefahr zu bejahen.
Der Vizepr�sident der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts verf�gte am 18. M�rz 2004 die Verl�ngerung der Untersuchungshaft gegen X.________ bis zum Eingang der Anklage beim Gericht.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. M�rz 2004 wegen Verletzung von Art. 29 und Art. 31 BV sowie von Art. 5 Ziff. 1 lit. c und Ziff. 2 EMRK beantragt X.________, diesen Entscheid aufzuheben und ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Zur Begr�ndung f�hrt er im Wesentlichen an, weder aus dem Haftbefehl noch dem Haftverl�ngerungsantrag noch dem angefochtenen Entscheid gehe hervor, was f�r ein Sachverhalt dem Tatvorwurf zu Grunde liege. Auf Grund von Art. 5 Ziff. 2 EMRK, Art. 31 Ziff. 2 BV und � 69 Abs. 1 Ziff. 2 StPO habe er Anspruch zu erfahren, mit welchem konkreten Sachverhalt er den ihm zur Last gelegten Tatbestand erf�llt haben soll. Da ihm die diesbez�glichen Angaben vorenthalten w�rden, sei er aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Zudem werde nirgends begr�ndet, weshalb er dringend tatverd�chtig sein soll.
In seiner Vernehmlassung beantragt der Pr�sident der Beschwerdekammer, die Beschwerde abzuweisen. Zur Begr�ndung f�hrt er unter anderem an, dem amtlichen Verteidiger seien die Hafter�ffnungs-Akten zugestellt worden. Anschliessend habe er kein Gesuch um weitere Aktener�ffnung oder um Teilnahme an den Einvernahmen seines Klienten vom 12. und vom 17. M�rz 2004 gestellt. Aus den beigezogenen Protokollen dieser Einvernahmen gehe hervor, dass der Beschwerdef�hrer aus ermittlungstaktischen Gr�nden noch nicht mit den Aussagen der Hauptbeschuldigten konfrontiert worden sei, was bei der Formulierung des Haftverl�ngerungsantrages habe ber�cksichtigt werden m�ssen.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid des obergerichtlichen Beschwerdekammer-Vizepr�sidenten handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten, wozu er befugt ist (Art. 88 OG). Da diese und die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b) einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, seine Untersuchungshaft sei angeordnet und verl�ngert worden, ohne dass man ihm die Gr�nde daf�r mitgeteilt habe. Das verstosse gegen � 69 Abs. 1 Ziff. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau vom 11. November 1958 (StPO), Art. 31 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 2 EMRK.
2.1 � 69 Abs. 1 Ziff. 2 StPO bestimmt, dass der Haftbefehl "die Angabe der Tat, deren er beschuldigt wird, der Strafbestimmungen und des Grundes der Verhaftung" enthalten muss. Nach Art. 31 Abs. 2 BV hat jede Person, der die Freiheit entzogen wird, u.a. "Anspruch darauf, unverz�glich und in einer ihr verst�ndlichen Sprache �ber die Gr�nde des Freiheitsentzuges und �ber ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die M�glichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen." Nach Abs. 3 hat jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, u.a. "Anspruch darauf, unverz�glich einer Richterin oder einem Richter vorgef�hrt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird". Diese Anspr�che werden teilweise auch in Art. 5 Ziff. 2 und 3 EMRK garantiert, wobei diese Garantien nicht �ber diejenigen der Bundesverfassung hinausgehen.
Grundvoraussetzung einer Verhaftung ist nach � 67 Abs. 1 StPO der dringende Verdacht, eine Straftat begangen zu haben. Ist ein Verhafteter nach den erw�hnten verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantien �ber die "Gr�nde des Freiheitsentzuges" zu unterrichten, so geh�rt dazu vorab dieser Tatverdacht. Dessen Kenntnis ist unabdingbare Voraussetzung f�r die Aus�bung seines Anh�rungsrechtes, kann sich der Verhaftete doch offenkundig nur gegen einen ihm bekannten Vorwurf zu Wehr setzen.
2.2 Im Haftbefehl vom 2. M�rz 2004 wird als Beschuldigung "Gehilfenschaft bei vors�tzlicher T�tung (T�tungsdelikt begangen am 27. Januar 2004 in Z.________, z.N. A.Y.________)" aufgef�hrt und als Haftgr�nde Flucht- und Kollusionsgefahr. Nach dem Verhandlungsprotokoll wurden dem Beschwerdef�hrer bei der Hafter�ffnung vom 9. M�rz 2004 zum Tatverdacht keinerlei weitere Angaben gemacht, ebenso wenig wie im Haftverl�ngerungsantrag des Bezirksamtes vom 15. M�rz 2004 und an der Anh�rung des Beschwerdef�hrers dazu vom 16. M�rz 2004. Der angefochtene Haftverl�ngerungsentscheid selber besteht nur aus einem Dispositiv ohne Begr�ndung. Aus den Einvernahmen des Beschwerdef�hrers zur Sache ergibt sich zwar, dass er mit F.Y.________ bekannt war und dass er deren Nummer in seinem Natel l�schte, als der Tod von A.Y.________ bekannt geworden war. Irgendwelche Hinweise, was ihm die Strafverfolgungsbeh�rden in tats�chlicher Hinsicht vorwerfen k�nnten, ergeben sich daraus indessen nicht. Ein konkreter Tatvorwurf im Sinne von � 67 Abs. 1 StPO, gegen den er sich z.B. mit einem Alibi h�tte zur Wehr setzen k�nnen, wurde dem Beschwerdef�hrer nie gemacht. Der Beschwerdef�hrer konnte somit seine verfassungs- und konventionsrechtlich garantierten Verteidigungsrechte nicht geltend machen. Die R�ge, der Vizepr�sident der Beschwerdekammer habe Art. 31 Abs. 2 BV sowie Art. 5 Ziff. 2 EMRK verletzt, indem er im angefochtenen Entscheid die Untersuchungshaft bis zum Eingang der Anklage beim Gericht verl�ngerte, ist begr�ndet.
2.3 Ebenso wenig wie sich ein Verhafteter gegen einen nicht bekannten Vorwurf wehren kann, ist es unter diesen Umst�nden einem Gericht m�glich, nachzupr�fen, ob ein dringender Tatverdacht bestehe. Das Bundesgericht kann dies im vorliegenden Fall nicht beurteilen, aus den ihm zur Verf�gung gestellten Akten l�sst sich ein Tatverdacht gegen den Beschwerdef�hrer nicht herleiten. Der Vizepr�sident der Beschwerdekammer f�hlte sich offenbar auf Grund des telefonischen Berichts des Bezirksamtmann-Stellvertreters in der Lage, die Haftgr�nde zu bejahen. Dies ist f�r das Bundesgericht nicht nachvollziehbar, da der Inhalt dieses Telefonats aktenm�ssig nicht dokumentiert ist.
Der angefochtene Entscheid ist somit aufzuheben, ohne dass die weiteren R�gen gepr�ft werden m�ssten. Angesichts der Schwere des Tatvorwurfes rechtfertigt es sich jedoch, das Haftentlassungsgesuch abzuweisen und den Strafverfolgungsbeh�rden Gelegenheit zu geben, ihren gesetzlich, verfassungs- und konventionsrechtlich festgelegten Informationspflichten unverz�glich nachzukommen und dem Beschwerdef�hrer mitzuteilen, was sie ihm konkret vorwerfen, um auf diese Weise die Untersuchungshaft gegen ihn in verfassungskonformer Weise zu verl�ngern. Nicht erforderlich ist, dass sie ihm dabei sofort die Beweismittel offen legen, auf die sie ihren Verdacht gr�nden; diese k�nnen sie, jedenfalls zu Beginn der Strafuntersuchung, zur�ckhalten, wenn dies aus ermittlungstaktischen Gr�nden erforderlich sein sollte.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 OG). Hingegen hat der unterliegende Kanton Aargau dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 OG). Damit wird sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gegenstandslos.
1.1 Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Vizepr�sidenten der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau vom 18. M�rz 2003 aufgehoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksamt Bremgarten, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Vizepr�sident der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 31
 BGE 
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 5