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Timestamp: 2020-04-02 08:30:28+00:00

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Zivilrecht von A-Z | Deutsche Anwaltshotline
Oft sind die Kunden als Verbraucher zum Abschluss des Vertrages durch mündliche Verhandlungen in der Privatwohnung bestimmt worden. Es kann dann ein so genanntes Haustürgeschäft vorliegen (§ 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Dies hat zur Folge, dass ein Widerrufsrecht aus § 355 Abs. 1 BGB besteht.
Amtl. Leitsatz: a) Zum Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags nach § 312 BGB. b) Es liegt keine "vorhergehende Bestellung" im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB vor, wenn das in der "Haustürsituation" unterbreitete und zum Vertragsschluss führende Angebot des Unternehmers von dem Gegenstand der Einladung des Verbrauchers nicht unerheblich abweicht und dieser damit vorher weder gerechnet
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Schuldrecht - Sachverzeichnis - Vahlen
Sehr geehrte Damen und Herren, habe mit der
BGH, Urteil v. 15.04.2010 - III ZR 218/09 - NWB Urteile
Auslegung von Willenserklärungen, Widerrufsrecht nach § 312 I Nr. 1 BGB bei Schuld(mit)übernahme und Bürgschaft BGH NJW 2007, 2912 Bedeutung der " Pfandflasche "; Auslegung von Willenserklärungen "ad incertas personas"
Widerrufsrecht. Bei vielen Verträgen steht dir ein Widerrufsrecht zu. Beispielsweise Verträge, die als Fernabsatzgeschäft (also online, telefonisch, per Fax oder Brief) oder als Haustürgeschäft abgeschlossen wurden, kannst du innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe der Gründe widerrufen.
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Wohnungsbesuch von Partnervermittlung ist ein Haustrgeschft - Es gilt das einfache Widerrufsrecht Nrnberg. Bestellt sich der Kunde einen Hndler oder Dienstleister ausdrcklich in die eigene Wohnung, so handelt es sich dabei nicht mehr um ein Haustrgeschft mit seinen fr den Verbraucher einfachen Rcktrittsmglichkeiten.
Dies gilt auch dann, wenn die Allgemeinen Bedingungen (AGB) der Partnervermittlung vorsehen, dass ein solches Widerrufsrecht nicht besteht. Das Sonderkündigungsrecht des 627 BGB kann nämlich nicht durch eine Regelung im Kleinen ausgeklammert werden. Das Sonderkündigungsrecht besteht jedoch in der Regel nicht für Online-Flirtportale.
Ich habe einen Vertrag zur Partnervermittlung
4/15/2010 · Die Beklagte hat eingewandt, ein Widerrufsrecht nach § 312 BGB sei jedenfalls deshalb ausgeschlossen, weil der Kläger ihre Mitarbeiterin zum Hausbesuch bestellt habe (§ 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB). Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht der Klage stattgegeben.
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Online-Partnervermittlung darf Widerrufsrecht nicht aushebeln. Der Online-Partnervermittlung Parship ist es untersagt, Verbrauchern, die ihren Vertrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen, überzogene Kosten zu berechnen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.
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References: § 355
 § 312
 § 312
 § 312
 BGH 
 § 312