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Timestamp: 2020-08-07 21:38:50+00:00

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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB) der Pfletschinger & Gauch Betriebs-GmbH
1.1 Die allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Verträge über den Verkauf und/oder der Lieferung beweglicher Sachen und sonstiger Leistungen einschließlich Nebenleistungen wie Entwicklungen, Konstruktionen und Beratungen (Verkaufsgeschäfte). Auf unsere Einkaufsgeschäfte und auf Verträge mit Verbrauchern finden diese Bedingungen keine Anwendung.
3 Lieferung und Leistungsumfang
3.3 Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab unserem Werk in 73207 Plochingen (EXW Incoterms 2010), sofern nicht eine andere Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wird. Mit der Lieferung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Produkte auf den Kunden über. Etwaige Beförderungs- und Versicherungsverträge mit Dritten sind vom Kunden selbst und auf eigene Kosten abzuschließen. Der Kunde trägt weiter etwaige sonstigen Kosten, Zölle und Steuern.
Lieferverzögerungen, die darauf beruhen, dass der Kunde Änderungswünsche gegenüber dem ursprünglichen Auftrag geltend macht, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt auch, wenn der Kunde seiner Verpflichtung, Daten in der vereinbarten Form zu liefern, nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder die gelieferten Daten mangelhaft sind und nachgearbeitet werden müssen.
3.6 Soweit wir für die Ausführung eines uns erteilten Auftrags bei einem unserer Lieferanten Gegenstände, Materialien oder Leistungen bestellen und dieser Lieferant die Lieferung der Gegenstände oder Leistungen nicht oder nicht fristgerecht ausführt, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz unseres Kunden gegen uns, soweit sich nicht eine Haftung aus Ziff. 8 ergibt. Wir werden den Kunden von der Lieferverzögerung unverzüglich benachrichtigen. Der Kunde ist berechtigt, bei einer Lieferverzögerung von mehr als einem Monat vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann schon früher zurücktreten, wenn die Lieferverzögerung für ihn unzumutbar ist.
3.7 Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., auch wenn sei bei Vorlieferanten eintreten – verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung behindert sind und dies nicht zu vertreten haben.
3.9 Wird durch die genannten Umstände unsere Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als einen Monat dauert, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann früher zurücktreten, wenn die Lieferverzögerung für ihn unzumutbar ist.
3.10 Verlängert sich die verbindlich vereinbarte Lieferzeit ohne unser Verschulden oder wegen höherer Gewalt oder werden wir von unseren Lieferverpflichtungen aus den vorgenannten Gründen gem. Ziff. 4.7 bis 4.9 frei, kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche gegen uns herleiten. Unsere Haftung nach Ziff. 8 bleibt unberührt. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.
Halten wir einen verbindlichen Liefertermin nicht ein, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sofern er uns zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und auch diese ohne Lieferung verstreicht. Für unsere Haftung gilt im Übrigen Ziff. 8.
4.3 Soweit nicht anderweitig vereinbart, gelten unsere Preise ab Werk einschließlich Verpackung, jedoch ausschließlich Verladung und Transport, die vom Kunden zusätzlich zu bezahlen sind. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
4.5 Wechsel und Schecks werden nur in Ausnahmefällen und dann nur zahlungshalber angenommen.
4.6 Geht ein Wechsel oder ein Scheck des Kunden bei uns oder bei einem Dritten zu Protest, können wir sofort unsere Gesamtforderung fällig stellen. Zu einer weiteren Belieferung des Kunden sind wir in diesem Fall nur bei Vorauszahlung oder Sicherstellung unserer Forderung verpflichtet. Ist der Kunde zur Vorauszahlung oder Sicherstellung nicht bereit bzw. nicht in der Lage, so können wir nach erfolglosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und unsere Ansprüche nach § 323 BGB geltend machen.
4.7 Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Forderungen in Verzug, sind wir berechtigt, an allen weiteren Lieferungen und Leistungen bis zur Bezahlung das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB auszuüben.
4.8 Bei Verzug des Kunden mit der Zahlung sind wir berechtigt, unbeschadet weiterer gesetzlicher Ansprüche Verzugszinsen nach § 288 BGB zu verlangen. Wir sind berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und unsere Ansprüche nach § 323 BGB geltend zu machen.
4.9 Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf Zahlung durch mangelhafte Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, steht uns die Unsicherheitseinrede nach § 321 BGB zu. In diesem Fallkönnen wir dem Kunden eine angemessene Frist setzen, in welcher er Zug um Zug gegen unsere Leistung nach seiner Wahl seine Gegenleistung bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und unsere Rechte nach § 323 BGB geltend zu machen.
4.10 Hat der Kunde unseren Rücktritt vom Vertrag zu vertreten, ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Wir sind berechtigt, einen pauschalen Schadensersatz von 20 % der Netto-Auftragssumme zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein Schaden oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
5.1 Alle gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung – bei Zahlung durch Scheck bis zur Einlösung und Freiheit von Regressforderungen – sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehender Forderungen unser Eigentum (Vorbehaltsware). Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen.
5.2 Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne von Ziff. 6.1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Ziff. 6.1.
6.1 Wir leisten Gewähr dafür, dass die Vertragsgegenstände bei Gefahrübergang der vereinbarten Beschaffenheit und den geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen in Deutschland entsprechen. In Ermangelung einer solchen Vereinbarung gilt die übliche Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 2 BGB bzw. § 633 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB. Als vereinbarte Beschaffenheit gelten auch die vom Kunden freigegebenen Muster.
6.2 Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, Leistungsverluste, Störungen oder Funktionsausfälle, die verursacht werden durch
6.3 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen, insbesondere bei Nachbestellungen, berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dass die Einhaltung von Maßen und Farbtönen ausdrücklich vereinbart worden ist. Technische Verbesserungen sowie notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie keine Wertverschlechterung darstellen.
6.4 Schreibt der Kunde die Verwendung eines bestimmten Materials vor oder stellt er uns das zu verwendende Material zur Verfügung, haften wir nicht für daraus und damit entstehende Mängel und Schäden, die entweder an unserem Produkt entstehen oder zu Mängeln am herzustellenden Produkt führen. Wir übernehmen keine Prüfungspflicht bezüglich dieses Materials, die über die übliche Prüfung auf offensichtliche äußere Beschädigungen hinausgeht.
6.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, beginnend mit der Anlieferung. Bei Abrufaufträgen bzw. Bereithaltung eines Sicherheitsbestandes für unseren Kunden beginnt diese Frist ab Einlagerung der hergestellten Produkte für unseren Kunden im Lager. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Körper- oder Gesundheitsschäden oder Rechtsmängeln im Sinne von § 438 Abs. 1 Nr. 1a BGB, sowie bei Garantien (§ 444 BGB) und Ansprüchen aus unerlaubten Handlungen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.8 Wir haften im Übrigen gemäß den Haftungsbestimmungen nach Ziff. 8.
7.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haften wir uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, dievon der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
7.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziff. 8.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht worden sind, haften wir, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich unsere Haftung auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden.
9.1 Der Kunde kann gegen Forderungen von uns auf Zahlung der vereinbarten Vergütung nur aufrechnen oder sein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn die Gegenforderung des Kunden entweder von uns anerkannt wurde oder rechtkräftig festgestellt ist.
10.1 Erfüllungsort für die beiderseitigen Rechtsbeziehungen ist 73207 Plochingen.
10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist 73207 Plochingen. Wir sind auch berechtigt, unseren Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Plochingen, 05.04.2019

References: § 323
 § 273
 § 288
 § 323
 § 321
 § 323
 § 950
 § 434
 § 633
 § 438