Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=%C3%9CZV
Timestamp: 2018-09-26 05:22:07+00:00

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§ 1 ÜZV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 ÜZV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 ÜZV
(2) 1Eine Übergangszahlung wird an Beamte in Laufbahnen mit folgenden Eingangsämtern gewährt:
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ÜZV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ÜZV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ÜZV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ÜZV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 ÜZV
§ 1 Abs. 2 Satz 2 ÜZV
2Eine Übergangszahlung wird nur gewährt, wenn der Zugang zu den genannten Laufbahnen aus dem Arbeitnehmerverhältnis unmittelbar in das Beamtenverhältnis mit Dienstbezügen erfolgt.
§ 2 ÜZV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 ÜZV
(1) 1Die Übergangszahlung wird in Höhe des Dreizehnfachen des Unterschiedsbetrages gewährt, um den die monatlichen Nettobezüge im Beamtenverhältnis geringer sind als die monatlichen Nettobezüge im Arbeitnehmerverhältnis.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 ÜZV
2Sie beträgt höchstens 1.533,88 Euro.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 ÜZV
§ 3 ÜZV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 ÜZV
(1) 1Der Unterschiedsbetrag wird ermittelt, indem die Nettobezüge einander gegenübergestellt werden.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 ÜZV
2Zur Ermittlung der Nettobezüge sind die Bruttobezüge im Arbeitnehmerverhältnis um die darauf entfallenden Beträge der Lohn- und Kirchensteuer sowie der Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit und die Bruttobezüge im Beamtenverhältnis um die darauf entfallenden Beträge der Lohn- und Kirchensteuer sowie die angemessenen Aufwendungen für eine private Krankenversicherung oder die Aufwendungen für eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenkasse zu vermindern.
§ 3 Abs. 1 Satz 3 ÜZV
3Maßgebend sind die Bruttobezüge, die im Monat der Übernahme gezahlt worden sind oder zu zahlen gewesen wären, wenn das Arbeitnehmerverhältnis oder das Beamtenverhältnis den ganzen Monat bestanden hätte.
§ 3 Abs. 1 Satz 4 ÜZV
4Eine bei weiterem Verbleiben im Arbeitnehmerverhältnis anstehende Höhergruppierung im Monat der Übernahme ist nicht zu berücksichtigen.
§ 3 Abs. 1 Satz 5 ÜZV
5Lohn- und Kirchensteuer richten sich nach den persönlichen Merkmalen des Bezügeempfängers.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 ÜZV
(2) 1Bei den Bruttobezügen im Arbeitnehmerverhältnis sind zu berücksichtigen:
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ÜZV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ÜZV
§ 3 Abs. 2 Satz 2 ÜZV
2Die Leistungslohnbestandteile, Erschwerniszulagen, Gefahren- und Erschwerniszuschläge nach Satz 1 Nr. 1 sind zusammen mit höchstens 15 vom Hundert des im Übernahmemonat zugrunde zu legenden Monatslohns, Monatsregellohns oder Monatsgrundlohns zu berücksichtigen.
§ 3 Abs. 2 Satz 3 ÜZV
3Der Vomhundertsatz ist das Verhältnis, in dem die in den letzten 12 Monaten vor dem Monat der Übernahme insgesamt gezahlten Leistungslohnbestandteile, Erschwerniszulagen, Gefahren- und Erschwerniszuschläge zu den in demselben Zeitraum insgesamt gezahlten Monatslöhnen, Monatsregellöhnen oder Monatsgrundlöhnen stehen.
§ 3 Abs. 2 Satz 4 ÜZV
4Bei der Zusammenfassung der gezahlten Monatslöhne, Monatsregellöhne oder Monatsgrundlöhne bleiben Tage außer Betracht, an denen der Arbeitnehmer krank war, sich in Urlaub oder Ausbildung befand oder Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge erhielt; in jedem Fall sind jedoch mindestens drei Monate zugrunde zu legen.
§ 3 Abs. 2 Satz 5 ÜZV
5Werden auf Grund von Fortzahlungsbestimmungen im Tarifbereich regelmäßig Vomhundertsätze der Leistungslohnbestandteile, Erschwerniszulagen, Gefahren- und Erschwerniszuschläge festgestellt, so treten die zum Zeitpunkt der Übernahme für den Tarifbereich geltenden Vomhundertsätze an die Stelle der nach Satz 3 und 4 zu ermittelnden Vomhundertsätze; bei den Erschwerniszulagen oder Erschwerniszuschlägen nicht zu berücksichtigende Bestandteile sind entsprechend pauschal abzusetzen; Satz 2 ist zu beachten.
§ 3 Abs. 2 Satz 6 ÜZV
6Die Sätze 2 bis 5 gelten entsprechend, wenn Leistungszulagen, Erschwerniszulagen oder Erschwerniszuschläge nach Satz 1 Nr. 2 gezahlt worden sind.
§ 3 Abs. 2 Satz 7 ÜZV
7An die Stelle des Monatslohns, Monatsregellohns oder Monatsgrundlohns tritt die Grundvergütung zuzüglich Ortszuschlag der Stufe 2 und örtlichem Sonderzuschlag.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 ÜZV
§ 4 ÜZV
§ 4 Satz 1 ÜZV
§ 5 ÜZV
§ 5 Satz 1 ÜZV
1Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1975 in Kraft.
§ 5 Satz 2 ÜZV
§ 5 Abs. XXX ÜZV
.DER BUNDESMINISTER DES INNERN.

References: § 1

§ 1

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§ 1

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§ 2

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§ 3

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§ 4

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§ 5

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