Source: https://www.ebnerstolz.de/de/keine-verhandlungspflicht-ueber-aufstellung-gemeinsamer-verguetungsregeln-151366.html
Timestamp: 2020-02-24 04:52:10+00:00

Document:
Keine Verhandlungspflicht über Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln - Ebner Stolz
Keine Verhandlungspflicht über Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln
BGH 2.3.2017, I ZR 45/16
Es besteht für die in § 36 Abs. 1 S. 1 UrhG genannten Parteien keine Rechtspflicht zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln. Eine Partei trifft allenfalls eine Obliegenheit, an der Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln mitzuwirken.
Der Klä­ger ist der Baye­ri­sche Rund­funk - Mit­g­lied der Arbeits­ge­mein­schaft der öff­ent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten der Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land (ARD). Er strahlt im Rah­men sei­nes Fern­seh­pro­gramms Eigen­pro­duk­tio­nen, Auf­trag­s­pro­duk­tio­nen, Kopro­duk­tio­nen sowie Lizenz­pro­duk­tio­nen aus. Die Eigen­pro­duk­tio­nen wer­den vom Klä­ger selbst unter Ein­satz von bei ihm fest ange­s­tell­ten sowie freien Kame­ra­leu­ten her­ge­s­tellt. Bei den übri­gen Pro­duk­ti­ons­ar­ten stellt der Klä­ger Filme nicht selbst her, son­dern erwirbt vom jewei­li­gen Film­her­s­tel­ler die erfor­der­li­chen Nut­zungs­rechte. Die bei der Her­stel­lung ein­ge­setz­ten Kame­ra­leute sch­lie­ßen inso­weit Ver­träge aus­sch­ließ­lich mit dem jewei­li­gen Film­her­s­tel­ler.
Der Beklagte ist ein Ver­band frei­schaf­fen­der bild­ge­stal­ten­der Kame­ra­leute. Er hatte den Klä­ger im April 2013 auf­ge­for­dert, Ver­hand­lun­gen zur Auf­stel­lung gemein­sa­mer Ver­gü­tungs­re­geln auf­zu­neh­men. Nach einem Tref­fen sowie schrift­li­cher Kor­res­pon­denz zwi­schen den Par­teien for­derte der Beklagte den Klä­ger erfolg­los zu einer kon­k­re­ten Stel­lung­nahme zu einem Ver­ein­ba­rungs­vor­schlag auf. Im März 2014 erklärte der Beklagte die Ver­hand­lun­gen für geschei­tert und lei­tete beim OLG Mün­chen ein Sch­lich­tungs­ver­fah­ren ein.
Der Klä­ger war der Ansicht, er sei nicht verpf­lich­tet, sich auf Ver­hand­lun­gen zur Auf­stel­lung von gemein­sa­men Ver­gü­tungs­re­geln nach § 36 UrhG ein­zu­las­sen. LG und OLG gaben der Klage im Hin­blick auf Auf­trag­s­pro­duk­tio­nen, Ko-pro­duk­tio­nen und Lizenz­pro­duk­tio­nen antrags­ge­mäß statt, wie­sen sie jedoch hin­sicht­lich der Eigen­pro­duk­tio­nen ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf, als zum Nach­teil des Klä­gers erkannt wor­den war und gab der Klage ins­ge­s­amt statt.
Der Klä­ger ist gegen­über dem Beklag­ten nicht verpf­lich­tet, mit die­sem über die Auf­stel­lung gemein­sa­mer Ver­gü­tungs­re­geln nach § 36 UrhG über Eigen­pro­duk­tio­nen und/oder Auf­trag­s­pro­duk­tio­nen und/oder Kopro­duk­tio­nen und/oder Lizenz­pro­duk­tio­nen zu ver­han­deln.
Nach der gesetz­li­chen Rege­lung besteht ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts keine Verpf­lich­tung von Werk­nut­zern und Ver­ei­ni­gun­gen von Urhe­bern über die Auf­stel­lung gemein­sa­mer Ver­gü­tungs­re­geln zu ver­han­deln. Es kommt daher nicht dar­auf an, ob einer Auf­stel­lung gemein­sa­mer Ver­gü­tungs­re­geln für Auf­trag­s­pro­duk­tio­nen oder Eigen­pro­duk­tio­nen durch die Par­teien ent­ge­gen­steht, dass die Beklagte bei Auf­trag­s­pro­duk­tio­nen nicht als Werk­nut­zer anzu­se­hen ist (§ 36 Abs. 1 S. 1 UrhG) und für Eigen­pro­duk­tio­nen ein Man­tel­ta­rif­ver­trag besteht (§ 36 Abs. 1 S. 3 UrhG). Gem. § 36 Abs. 1 S. 1 UrhG stel­len Ver­ei­ni­gun­gen von Urhe­bern mit Ver­ei­ni­gun­gen von Werk­nut­zern oder ein­zel­nen Werk­nut­zern gemein­same Ver­gü­tungs­re­geln zur Bestim­mung der Ange­mes­sen­heit von Ver­gü­tun­gen nach § 32 UrhG auf. Dem Wort­laut die­ser Bestim­mung lässt sich jedoch keine Verpf­lich­tung zur Ver­hand­lung über gemein­same Ver­gü­tungs­re­geln ent­neh­men.
Gemein­same Ver­gü­tungs­re­geln kön­nen nach §§ 36, 36a UrhG ent­we­der unmit­tel­bar durch Ver­ein­ba­rung der Par­teien oder in einem Ver­fah­ren vor der Sch­lich­tungs­s­telle auf­ge­s­tellt wer­den. Die Par­teien kön­nen das Ver­fah­ren zur Auf­stel­lung gemein­sa­mer Ver­gü­tungs­re­geln vor der Sch­lich­tungs­s­telle ver­ein­ba­ren, ohne zuvor über eine Auf­stel­lung gemein­sa­mer Ver­gü­tungs­re­geln ver­han­delt zu haben. Aber auch wenn die Par­teien kein Ver­fah­ren zur Auf­stel­lung gemein­sa­mer Ver­gü­tungs­re­geln vor der Sch­lich­tungs­s­telle ver­ein­ba­ren, sind sie nicht zu Ver­hand­lun­gen über die Auf­stel­lung gemein­sa­mer Ver­gü­tungs­re­geln verpf­lich­tet.
Das folgt aus der Rege­lung des § 36 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 UrhG, wonach das Sch­lich­tungs­ver­fah­ren auf schrift­li­ches Ver­lan­gen einer Par­tei statt­fin­det, wenn die andere Par­tei nicht bin­nen drei Mona­ten, nach­dem eine Par­tei schrift­lich die Auf­nahme von Ver­hand­lun­gen ver­langt hat, Ver­hand­lun­gen über gemein­same Ver­gü­tungs­re­geln beginnt. Eine Par­tei trifft danach keine Verpf­lich­tung, son­dern allen­falls eine Oblie­gen­heit, an der Auf­stel­lung gemein­sa­mer Ver­gü­tungs­re­geln mit­zu­wir­ken.
Zur Gebüh­r­en­pri­vi­le­gie­rung bei gemein­sa­mer Beur­kun­dung
Die Über­tra­gung sämt­li­cher Geschäft­s­an­teile zweier GmbH auf eine GmbH und die ansch­lie­ßende Ver­sch­mel­zung der ein­ge­brach­ten Gesell­schaf­ten auf die die Anteile über­neh­mende Gesell­schaft stel­len unte­r­ein­an­der jeweils ver­schie­dene Beur­kun­dungs­ge­gen­stände dar und bil­den keine Kos­ten­ein­heit i.S.d. § 44 Abs. 1 KostO (jetzt: § 109 GNotKG); die Gebüh­r­en­pri­vi­le­gie­rung bei gemein­sa­mer Beur­kun­dung ersc­höpft sich darin, dass die ver­schie­de­nen Geschäfts­werte zusam­men­zu­rech­nen sind. ...lesen Sie mehr

References: BGH 
 § 36
 § 36
 BGH 
 § 36
 § 36
 § 32
 § 36
 § 44
 § 109