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Timestamp: 2018-07-22 04:56:59+00:00

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Vertragsrecht jura-basic (GbR Vertretung) - Grundwissen
Die Vertretung einer GbR betrifft die Stellvertretung, das Handeln nach außen, z.B. Verträge mit Dritten abschließen. Im Gegensatz dazu gehören innerorganisatorische Tätigkeiten (z.B. die Bestimmung der Öffnungszeiten) zur Geschäftsführung einer GbR. Im Rahmen der Vertretung ist daher zwischen der Geschäftsführung (interne Verwaltung) und der Vertretung zu unterscheiden.
Handelt der Vertreter im fremden Namen mit Vertretungsmacht, dann wirkt die Willenserklärung des Vertreters unmittelbar für und gegen den Vertretenen (§ 164 Abs. 1 BGB@). Die Willenserklärung des Vertreters wird dem Vertretenen zugerechnet (siehe Stellvertretung). Die Erklärung des Vertreters wird zur Erklärung des Vertretenen, der GbR, z.B. schließt ein vertretungsberechtigter Gesellschafter im Namen der GbR mit einem Dritten einen Vertrag, dann wird die GbR die Vertragspartnerin des Dritten.
Die Vertretungsmacht eines Gesellschafters kann sich aus Vertrag oder Gesetz ergeben.
Oft enthält der Gesellschaftsvertrag vertragliche Regelungen zur Vertretungsmacht der Gesellschafter, z.B. Einzelvertretungsbefugnis oder Gesamtvertretungsmacht. Bei einer Gesamtvertretung können die Vertreter nur gemeinschaftlich handeln.
Enthält der Gesellschaftsvertrag keine Regelungen zur Vertretungsmacht, aber zur Geschäftsführungsbefugnis, dann sind die Regelungen zur Geschäftsführung auch für die Vertretungsbefugnis von Bedeutung. Denn soweit einem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag die Befugnis zur Geschäftsführung zusteht, ist er im Zweifel auch ermächtigt, die anderen Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten (§ 714 BGB@).
Beispiel: Ist in dem Gesellschaftsvertrag die Führung der Geschäfte einem Gesellschafter oder mehreren Gesellschaftern übertragen, so sind die übrigen Gesellschafter von der Geschäftsführung ausgeschlossen (§ 710 BGB@) und somit auch von der Vertretung. Ist die Geschäftsführung mehreren Gesellschaftern übertragen, so findet die Vorschrift des § 709 entsprechende Anwendung. In diesem Fall ist für jedes Geschäft die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich, die zur Geschäftsführung befugt sind (vgl. § 709 BGB@). Dies gilt dann auch für die Vertretung. In diesem Fall besteht eine Gesamtvertretungsbefugnis.
Enthält der Gesellschaftsvertrag weder eine Regelung zur Vertretung noch zur Geschäftsführung, dann gilt die Gesetzeslage zur Geschäftsführungsbefugnis, die auch für die Vertretungsbefugnis gilt. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers knüpft die Vertretungsmacht grundsätzlich an die Geschäftsführungsbefugnis an (vgl. § 714 BGB@). Da nach § 709 Abs. 1 BGB@ die Führung der Geschäfte der Gesellschaft den Gesellschaftern gemeinschaftlich zusteht (sog. gemeinschaftliche Geschäftsführung), gilt dies auch für die Vertretungsbefugnis, d.h. die Gesellschafter können nur gemeinsam die Gesellschaft vertreten (Gesamtvertretung). Für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich.
Besteht eine Gesamtvertretungsbefugnis, dann kann ein Gesellschafter ohne Zustimmung der anderen vertretungsberechtigten Gesellschafter die Gesellschaft nicht wirksam vertreten. Handelt er ohne Zustimmung der anderen vertretungsberechtigten Gesellschafter , dann liegt ein Handeln ohne Vertretungsmacht vor (§ 177 BGB@).
Nach § 181 BGB@ sind Insichgeschäfte der Stellvertreter verboten. Gesellschafter können aber eine Befreiung von der Beschränkung von § 181 BGB@ erhalten.
4. Selbstorganschaft
Dokument-Nr. 0001028, Fachgebiet: Handelsrecht- u. Gesellschaftsrecht
Seite aktualisiert: 30.07.2016, Copyright 2018

References: § 709
 § 709
 § 714
 § 709
 § 181
 § 181