Source: http://rechtskunde-online.de/inhalte/themen-oeffentliches-recht/die-verhaeltnismaessigkeit/
Timestamp: 2019-10-20 04:49:56+00:00

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Die Verhältnismäßigkeit – rechtskunde online
B. Die Verhältnismäßigkeit
Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist ein sehr wichtiger Grundsatz, welcher eine zentrale Rolle im öffentlichen Recht spielt. Wenn ein staatliches Handeln (z.B. eine polizeiliche Kontrollmaßnahme) in die Rechte des Bürgers eingreift, muss der Eingriff stets dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entsprechen, ansonsten kann der Eingriff nicht gerechtfertigt werden und ist somit rechtswidrig.
Relevant ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit somit im öffentlichen Recht und im Strafrecht. Das Zivilrecht hingegen regelt Sachverhalte, die sich zwischen verschiedenen Privatpersonen abspielen. Mangels staatlicher Beteiligung erfolgt hier keine Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Die Herleitung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG mit der Intention, die Rechte des Bürgers zu schützen, indem Eingriffe möglichst minimalintensiv ausgestaltet sein müssen. Die Rechte des Bürgers dürfen durch staatliche Maßnahmen eingeschränkt werden, sofern diese Maßnahmen verhältnismäßig sind. Fehlt es an der Verhältnismäßigkeit, ist der Eingriff rechtswidrig.
Ob die konkrete Maßnahme bzw. der staatliche Eingriff verhältnismäßig ist, hängt davon ab, ob die Voraussetzungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gewahrt worden sind:
Das staatliche Handeln muss einen legitimen Zweck verfolgen, geeignet, erforderlich und angemessen sein. Mithin gliedert sich die Verhältnismäßigkeitsprüfung in die Unterpunkte
legitimer Zweck,
Mit der staatlichen Maßnahme muss zunächst ein legitimer Zweck verfolgt werden. Dies bedeutet, dass der mit der Maßnahme verfolgte Zweck dem Interesse der Allgemeinheit dienen und rechtlich erlaubt sein muss.
Beispiel: Die Verfolgung einer Straftat
Hierzu muss sie – die Maßnahme – auch geeignet sein. Geeignet ist die Maßnahme zumindest dann, wenn sie die Erreichung des legitimen Zwecks fördert.
Beispiel: Vorläufige Festnahme eines Beschuldigten, um eine Straftat aufzuklären; die Auflösung einer Versammlung, um bestehende Eskalationen sowie Körperverletzungs- und Sachbeschädigungsdelikte zu unterbinden
Weiterhin muss die Maßnahme erforderlich sein. Eine Maßnahme ist dann erforderlich, wenn kein milderes, jedoch gleichsam effektives Mittel zur Verfügung steht.
Beispiel: Statt eine Demonstration aufgrund der erhöhten Gefahrenlage zu verbieten, können den Veranstaltern zusätzliche Auflagen erteilt werden oder mehr Polizeikräfte an den Einsatz gebunden werden.
Letztlich muss die Maßnahme angemessen, das heißt verhältnismäßig im engeren Sinne, sein. Hier werden die Interessen des Bürgers mit dem staatlichen Interesse an der Durchführung der Maßnahme abgewogen, wobei insbesondere die Zweck-Mittel-Relation zu beachten ist.
In der gutachterlichen Fallprüfung ist dieser Prüfungspunkt entscheidend: Es findet eine ausführliche, einzelfallgerechte und beidseitige Argumentation statt.
Beispiel: Schülerin Sara ist Muslima und möchte nicht am Schwimmunterricht teilnehmen. Ihre Lehrerin besteht jedoch auf die Teilnahme und droht für den Fall der Weigerung mit einer schlechten Zensur. Die Eltern von Sara empfinden die Androhung der Lehrerin als unfair. Hier besteht ein Konflikt zwischen der Religionsfreiheit der S und dem Erziehungsrecht der Eltern der S auf der einen Seite und dem staatlichen Bildungsauftrag auf der anderen Seite. Beide Interessen sind schutzwürdig und unter dem Prüfungspunkt der Angemessenheit gleichwertig abzuwägen. Es muss eine gerechte und einzelfallbezogene Lösung gefunden werden. Die Religionsfreiheit muss gewährleistet werden, gleichzeitig muss der Bildungsauftrag durch den Staat erfüllt werden. Eine Einigung zwischen den Parteien wäre durch das Tragen eines Burkinis auf Seiten der S denkbar[1].
Das Zivilrecht regelt Sachverhalte, die sich zwischen verschiedenen Privatpersonen abspielen. Mangels staatlicher Beteiligung erfolgt hier keine Verhältnismäßigkeitsprüfung. Anders sieht dies im öffentlichen Recht und im Strafprozessrecht aus: So müssen zum Beispiel sämtliche polizeilichen Maßnahmen sowie unter anderem die Anordnung der Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten im Strafverfahren stets verhältnismäßig sein.
Je intensiver durch eine Maßnahme in die Grundrechte eines Bürgers eingegriffen wird, desto größer muss das staatliche Interesse sein (z.B. der Schutz anderer Bürger; der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung).
Klassische Problemfälle im Bereich des Strafprozessrechts sind akustische Überwachungen des Beschuldigten, der staatliche Einsatz von Schadsoftware zum Mitlesen der geschützten Kommunikation sowie die Anordnung von körperlichen Untersuchungen und die Anordnung der Untersuchungshaft.
Beispiel: Die körperliche Untersuchung in Form der Blutentnahme nach § 81a StPO kann dazu eingesetzt werden, um festzustellen, ob bzw. wie viel Alkohol der Kraftfahrzeugführer zur Tatzeit vorwerfbar konsumiert hat. Die Feststellung einer Alkoholisierung bei Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr ist legitim und die Blutentnahme ist geeignet, die genaue Blutalkoholkonzentration des Kraftfahrzeugführers festzustellen. Fraglich ist, ob die Blutentnahme auch erforderlich ist. Man mag nun zunächst anführen, dass der Einsatz eines Atemalkoholtesters ein milderes Mittel darstelle. Dies ist auch unzweifelhaft der Fall, da bei einem Atemalkoholtest, anders als bei der körperlichen Untersuchung, nicht in die körperliche Substanz eingegriffen wird. Allerdings ist die Maßnahme nicht gleich effektiv wie eine Blutentnahme. Die positive Atemalkoholmessung stellt lediglich ein Indiz bzw. einen Anfangsverdacht für die am Ereignisort anwesenden Polizeibeamten dar und beruht auf Freiwilligkeit, da dem Grundsatz „Nemo tenetur se ipsum accusare“ – „Niemand ist gehalten, an seiner eigenen Überführung mitzuwirken“ eine rein passive Duldungspflicht existiert, der Beschuldigte jedoch keinesfalls aktiv mit der Polizei zusammenwirken muss, was bei einem Atemalkoholtest der Fall wäre. Die Atemalkoholmessung kann somit nicht mittels Zwanges durchgesetzt werden. Eine Atemalkoholmessung ist somit, im Gegensatz zur Blutentnahme, nicht gerichtsverwertbar. Mithin ist die Blutentnahme erforderlich. Die Angemessenheit kann aufgrund der Einzelfallabwägung nicht pauschal bejaht bzw. verneint werden, ist aber prinzipiell iRd. der Blutuntersuchung bei Verdacht auf Rauschfahrten gegeben.
legitimer Zweck Legitim ist der Zweck, wenn der Zweck auf das Allgemeinwohl gerichtet und erlaubt ist.
Geeignetheit Geeignet ist das Mittel, wenn es den angestrebten Zweck zumindest fördert.
Erforderlichkeit Erforderlich ist das Mittel, wenn kein milderes, jedoch gleichsam effektives Mittel zur Verfügung steht.
Angemessenheit Angemessen ist das Mittel, wenn die Interessenabwägung zugunsten des öffentlichen Allgemeinwohls ausfällt.
Aufgabe 1: Woraus leitet sich das Verhältnismäßigkeitsprinzip ab?
Aufgabe 2: Welche Prüfungspunkte beinhaltet die Verhältnismäßigkeit?
Aufgabe 3: Was soll das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewährleisten?
Aufgabe 4: Verhältnismäßigkeit in der Fallprüfung
Das Verhältnismäßigkeitsprinzip wird aus dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG hergeleitet.
Die Verhältnismäßigkeitsprüfung besteht aus der Prüfung des legitimen Zwecks, der Geeignetheit, der Erforderlichkeit und der Angemessenheit der Maßnahme.
Ein staatlicher Eingriff soll nur insoweit in die Rechte eines Bürgers eingreifen, sofern dies verhältnismäßig ist. Wenn das Mittel außer Verhältnis zum Zweck steht, ist der Eingriff zu weitgehend und damit nicht gerechtfertigt. Der Schutz des Bürgers und seiner Rechte stehen also im Vordergrund.
Ein neues Gesetz bzgl. der Anschnallpflicht wird in § 21a der Straßenverkehrsordnung (StVO) aufgenommen. Demnach müssen Autofahrer während der Fahrt angeschnallt sein. Hierdurch sollen das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Fahrer geschützt werden. Adam ist immer gerne ohne Gurt gefahren. Von dem neuen Gesetz ist er deshalb nicht begeistert. Er meint, dass ein nicht gerechtfertigter Eingriff in sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) vorliegt.
Entspricht das neue Gesetz dem Verhältnismäßigkeitsprinzip?
Das neue Gesetz dient dazu, das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen (legitimer Zweck). Durch die Anschnallpflicht wird dieser Zweck auch gefördert (Geeignetheit). Die Erforderlichkeit ist gegeben, sofern kein milderes und gleich effektives Mittel einschlägig ist. Autofahrer könnten alternativ etwa über die Risiken und Verletzungsmöglichkeiten aufgeklärt werden. Allerdings ist eine bloße Aufklärung nicht gleich effektiv wie eine Verpflichtung. Weitere Alternativen sind nicht ersichtlich (Erforderlichkeit). Schließlich müsste die Anschnallpflicht angemessen sein. Auf der einen Seite steht das staatliche Interesse, die Verkehrsteilnehmer zu schützen. Auf der anderen Seite steht die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) von Adam. Der Zweck darf somit nicht außer Verhältnis zum Eingriff stehen. Für Adam spricht sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. Er kann selbst frei entscheiden, ob er sich einer Gefahr aussetzen will. Für das Gesetz spricht die Pflicht des Staates, die Verkehrsteilnehmer und Dritte vor evidenten Gefahren zu schützen. Durch die Gurtpflicht wird im Falle eines Verkehrsunfalles das Verletzungsrisiko des KFZ-Führers erheblich reduziert. Die Abneigung von Adam gegen den Gurt ist kein gewichtiger Grund dafür, die Gurtpflicht abzulehnen, da der Gesundheits- und Lebensschutz überwiegen. Das Anlegen des Gurtes stellt keine erhebliche Einschränkung im Verhältnis zum beabsichtigten Zweck dar und ist somit hinzunehmen. Demnach steht der Zweck im Verhältnis zum Eingriff, § 21a StVO ist demnach angemessen. Somit genügt § 21a StVO den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips.
Detterbeck, Steffen; Allgemeines Verwaltungsrecht; 16. Auflage 2018
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/23112/verhaeltnismaessigkeitsprinzip
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2011/19_A_1482_09_Urteil_20110225.html
[1] So u.a. OVG NRW, Urt. v. 25.02.2011, Az.: 19 A 1482/09

References: Art. 20
 § 81
 Art. 20
 § 21
 Art. 2
 Art. 2
 § 21
 § 21