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Timestamp: 2019-01-23 03:49:01+00:00

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Seminarangebote WS 2018/2019 - Universität Osnabrück
Angezeigt: Seminarangebote WS 2018/2019
Seminarangebote SoSe 2019
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Seminarangebote Wintersemester 18/19
Die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (SP 5) (Prof. Hartmann)
Seminar im Völker- und Europarecht (SP 4) (Prof. Dörr)
Steuerrechtliches Seminar (SP 6) (Prof. Lampert)
Gelingt parlamentarische Demokratie? Aktuelle Rechtsfragen (SP 5) (Prof. Cancik)
Neue Besen kehren gut? Neue und reformierte Delikte im StGB (SP 7) (Prof. Krack)
Block-Seminar „ Versuch und Rücktritt“ (SP 7) (Prof. Schmitz)
Organisierte Kriminalität (SP 7) (Prof. Sinn)
AGB-Recht im unternehmerischen Rechtsverkehr (SP 2) (Prof. Leuschner)
Seminar zum Recht des Geistigen Eigentums (SP 3) (Prof. McGuire)
Seminar im Zivil-, Zivilprozess- und Insolvenzrecht (SP 8) (Prof. Foerste)
Seminar zum Gesellschafts-, Kapitalmarkt- und Wirtschaftsrecht (SP 2/3) (Prof. Fuchs)
Seminar im Familienrecht (SP 8)(RiOLG Fischer)
Das Seminar behandelt die aktuellen unions-, verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen DS-GVO stellen, aus juristischer sowie auf Wunsch auch aus ökonomischer Sicht. Eingeladen sind interessierte Studierende der Rechtswissenschaften (Dipl.-Jur.), des Wirtschaftsrechts (LL.B.) und der Nachbardisziplinen. Als Themen kommen in Betracht:
Die Entstehungsgeschichte der DS-GVO im Spiegel der Dokumentation Democracy – Im Rausch der Daten (z.B. Inhalt, Mittel und Kritik des Films; Abgleich mit der „Wirklichkeit“)
Personenbezogene Daten im Internet der Dinge?
Entfällt der Personenbezug, falls sich mehrere denselben Internetzugang teilen?
Verstößt die Einholung der Einwilligung gegen die DS-GVO, soweit die Verarbeitung der Daten gesetzlich zugelassen ist?
Der Schutz genetischer, biometrischer und Gesundheitsdaten gem. Art. 4 Nr. 13–15 DS-GVO
Verarbeitung von Daten durch Auftragsverarbeiter (z.B. in der Cloud)
Verhältnis der DS-GVO zum BDSG (z.B. öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Anwendungsbereich, wortgleiche Vorgaben)
Das Verbot automatisierter Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling gem. Art. 22 DS-GVO, § 37 BDSG
Das „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ (Herkunft, Inhalt, Bedeutung, Verhältnis zu den anderen Grundrechten und zur DS-GVO, Kritik)
Das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ (Herkunft, Inhalt, Bedeutung, Verhältnis zu den anderen Grundrechten und zur DS-GVO, Kritik).
Die Zahl der teilnehmenden Studierenden ist begrenzt. Das Seminar findet am 25. Januar 2019 in der Otto-Bachof-Bibliothek des Instituts für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften statt. Die Seminararbeit ist spätestens am 17. Dezember 2018 in dreifacher Ausfertigung sowie elektronisch (ls-hartmann@uos.de) einzureichen.
Die Vergabe der Themen erfolgt auf einer Seminarvorbesprechung am 5. Juli 2018, um 14:00 Uhr (s.t.), in der Otto-Bachof-Bibliothek des Instituts für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften, Raum 27/203 (über das Gebäude der Bereichsbibliothek Heger-Tor-Wall 14 erreichbar). Bitte melden Sie sich dazu bis zum 2. Juli 2018 verbindlich an (ls-hartmann@uos.de) und teilen dabei Ihr Studienfach (Haupt- und ggf. Nebenfach), Ihr Fachsemester (gerechnet für das Semester, in dem das Seminar stattfinden wird) und, falls Sie besondere Themenwünsche haben, Ihren Erst-, Zweit- und Drittwunsch mit. Bitte geben Sie schließlich Ihre Noten im öffentlichen Recht und in den Grundlagenfächern an.
Wer die beste Seminarleistung erbringt, erhält als Anerkennung eine Urkunde und ein Buch nach Wahl aus der Studienliteratur des Nomos-Verlags. Mehr zu der Auszeichnung mit dem Best Paper Award erfahren Sie unter www.hartmann.jura.uni-osnabrueck.de/lehre
Völkerrechtliche Wiedergutmachungsansprüche einzelner?
Die Rechtsfolgen von zwingendem Völkerrecht (ius cogens)
Was sind erga-omnes-Pflichten?
Die Funktionsweise des UN-Menschenrechtrates
Völkerrechtliche Grundlagen der Migration
Rechtliche Vorgaben für die EU-Asylpolitik
Inzidente Normenkontrolle im Rechtsschutzsystem der EU
Die Bindungswirkung von Urteilen des EGMR
Die Seminarsitzungen finden geblockt im Dezember 2018 oder im Januar 2019 statt. Rückfragen und Anmeldung unter ls-doerr@uos.de sowie bei Wiss. Mit. Patrick Hoffmann (Tel. 0541-969 6054). Eine Vorbesprechung findet statt am 9.7.2018, 16.00 Uhr in Raum 44/316 (ELSI, 3. OG).
No taxation without representation? – zum Verhältnis von Abgabenpflicht uns staats-bürgerlichen Rechten
Die Betriebsaufspaltung im Ertragsteuerrecht
Häusliches Arbeitszimmer und häusliche Betriebsstätte: Reichweite und Abgrenzungsprobleme des § 4 Abs. 1 Nr. 6b EStG
§ 8c KStG und Beihilferecht
Substanzerfordernisse im Ertragsteuerrecht
Liebhaberei bei Vermietung & Verpachtung
Steuerabzug an der Quelle im Einkommensteuerrecht
Die Abgrenzung von Erwerbs- und Privatsphäre im Einkommensteuerrecht
Die Berücksichtigung von Aufwendungen für das Studium im Einkommensteuerrecht
Berücksichtigung von Kindern und Ehegatten im Einkommensteuerrecht – status quo und Reformbedarf
Grenzen der Integration im Bereich der direkten Steuern
Anwendung des Steuerabzugsverfahrens bei DBA-widrig erhobener Quellensteuer im Ausland?
Finale Verluste im Ertragsteuerrecht und kein Ende in Sicht?
Anpassungsbedarf der deutschen Wegzugsbesteuerung (§ 12 KStG) nach der Rechtsetzung der EU (ATAD)?
Patent/IP Boxes: Einfügung in die Systematik des Ertragsteuerrechts und beihilferechtliche Probleme
Zur Funktion der Betriebsstätten-Vorbehalte im Abkommensrecht
Deutsche DBA-Verhandlungsgrundlage und OECD/UN-Musterabkommen
Jüngere Entwicklungen bei der steuerlichen Behandlung von Betriebsstätten – ist Art. 5 OECD-MA ein Relikt aus vergangenen Tagen?
Entwurf einer Konzeption für ein Lehrbuch im Europ. und internationalen Steuerrecht (Präzisierung nach Rücksprache)
Digitalisierung und beschränkte Steuerpflicht
Nähere Informationen zu Themen erteilt Prof. Lampert gerne. Eigene Themenvorschläge sind ausdrücklich erwünscht.
Interessenten können sich ab sofort am Institut (instfsr@uos.de) anmelden. Bitte geben Sie Ihr Wunschthema sowie ein Ersatzthema an. Die Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmer treffen sich zu einer ersten Vorbesprechung am Dienstag, den 21.8.2018 um 11.00 Uhr im Seminarraum des Instituts (Raum 20/E04).
Die parlamentarische Demokratie wird immer wieder diskutiert. Manche stimmen ihren Abgesang an. Skandalträchtige oder auch nur skandalisierte Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Lobbying versus Gemeinwohl, die wahrgenommene „Entmachtung“ des Bundestags im Kontext der EU sind nur einige Stichworte. Häufiger auftretende Regierungskonstellationen einer besonders Großen Koalition und Fragmentierungen des Parteiensystems stellen womöglich ein Funktionselement der parlamentarischen Demokratie, die Opposition, in Frage. Das bietet An-lass, sich die Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie und die Herausforderungen genauer anzusehen.
1. Sperrklauseln im Wahlrecht
2. Online-Voting als Chance oder Problem?
3. Parteienverbot zum Schutz der Demokratie?
4. Die „Sehr Große Koalition“ – Stellung und Möglichkeiten der Rechtsausübung durch oppositionelle ‚Teile’ des Parlaments
5. Informationsrechte von Abgeordneten – z.B. in Niedersachsen
6. Nebentätigkeiten von Abgeordneten: demokratische Normalität oder Gefahr?
Das Seminar richtet sich an fortgeschrittene Studierende, die am Parlaments- und Verfassungsrecht und an der Praxis parlamentarischer Demokratie interessiert sind. Kenntnisse im Staatsorganisationsrecht sind erforderlich.
Neben einer Einführung in das Schreiben einer Seminararbeit werden Vorbesprechungen der Arbeiten und ggf. eine Einführung in das Parlamentsrecht angeboten.
Die Vorbesprechung mit anschließender Themenvergabe ist termininiert auf:
Mittwoch, den 24.10.2018 12:15 h – 13 h in der Otto-Bachof-Bibliothek (Raum 27/203). Interessierte werden gebeten, sich vorab per Email mit Angabe der Zwischenprüfungsnote oder der Einzelnoten im Öffentlichen Recht anzumelden: lscancik@uos.de.
Das Seminar wird als Blockveranstaltung zum Ende des Wintersemesters stattfinden, voraussichtlich am 8. Februar 2019.
Einführung zu Grundfragen des Parlamentsrechts sowie zum Schreiben einer Seminararbeit in diesem Bereich: 01.11.2018 um 11 Uhr (Otto-Bachof-Bibliothek, Raum 27/203).
Abgabe der Seminararbeiten: 24.01.2019 bis 12 h.
Das Seminar soll im Januar 2019 (Freitag/Samstag) als Blockveranstaltung durchgeführt werden. Die Themen können doppelt vergeben werden. Interessenten werden gebeten, ihren Themenwunsch per E-Mail unter ls-krack@uni-osnabrueck.de unter Angabe des Namens, der Matrikelnummer sowie der Semesterzahl (des Wintersemesters) anzumelden.
§§ 114, 115 StGB – Tätlicher Angriff und Widerstand
§ 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB – Strafbarkeit von Gafferfotos
§ 238 StGB – Nachstellung in der neuen Fassung als Eignungsdelikt
§ 244 Abs. 4 StGB – Wohnungseinbruchsdiebstahl bei dauerhaft genutzten Privatwohnungen
§ 265d StGB – Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe
§ 299 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 – Die Weite der Geschäftsherrenvariante
§ 315d StGB – Verbote Kraftfahrzeugrennen
Die Vorbesprechung findet statt am Dienstag, 10.07.2018, um 18.00 Uhr in der Bibliothek des Instituts für Wirtschaftsstrafrecht, Raum 22/203.
Muss ein strafbarer Versuch aus der ex ante-Perspektive eines verständigen Dritten gefährlich für das geschützte Rechtsgut sein?
Ist die Strafbarkeit des untauglichen Versuchs überzeugend?
Ist eine Abgrenzung von strafbarem untauglichen Versuch und irrealem Versuch möglich und zweckmäßig?
Wie würden Sie untauglichen Versuch und Wahndelikt voneinander abgrenzen?
Ist der Versuch von Sonderdelikten des untauglichen Subjekts strafbar?
Wann setzt der Täter unmittelbar i.S.d. § 22 StGB an?
Wann beginnt das unmittelbare Ansetzen nach § 22 StGB bei der mittelbaren Täterschaft?
Von goldenen Brücken, Prämien und Co – Aufbereitung und kritische Würdigung der Gründe für die Straflosigkeit im Falle des Rücktritts vom Versuch
Der sog. Fehlschlag des Versuchs – Ein negatives Merkmal von § 24 StGB?
Sollte die Reichweite des Rücktritts nach § 24 StGB eher weit oder eher eng interpretiert werden? – „ Gesamtbetrachtungslehre“ versus „ Einzelaktstheorie“
Beten reicht? – Voraussetzungen des „ ernsthaften Bemühens“ i.S.d. § 24 StGB
Tätige Reue, strafbefreiende Selbstanzeige (im Steuerstrafrecht) und Strafzumessung – Zur strafrechtlichen Relevanz von „ Umkehrverhaltensweisen“ beim vollendeten Delikt
Eine Vorsprechung findet am 18.07.2018 um 15:00 Uhr im Raum 22/206 (Heger-Tor-Wall 14) statt.
Bitte melden Sie sich im Sekretariat des Lehrstuhls zu der Veranstaltung an. Eine Anmeldung per E-Mail können Sie an instwsr@uni-osnabrueck.de richten. Bitte geben Sie bei der Anmeldung neben Ihrem Namen auch Ihre Matrikelnummer, eine E-Mail-Adresse und Ihr aktuelles Fachsemester an.
Im Wintersemester wird ein Seminar zur organisierten Kriminalität angeboten. Die Präsentationen der Seminararbeiten sollen im Rahmen einer zweitägigen Veranstaltung in Osnabrück am Ende des Semesters stattfinden.
Rechtliche Instrumente zur Verfolgung des Terrorismus?
Rechtliche Instrumente zur Verfolgung der organisierten Kriminalität?
Sinn und Zweck sowie rechtliche Grenzen der Strafbarkeitsvorverlagerung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus
Die VN-Konvention gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC) im Vergleich zum EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
Die Entwicklung der Ermittlungsbefugnisse im Bereich des Terrorismus
Die Entwicklung der Ermittlungsbefugnisse im Bereich der organisierten Kriminalität
Die Rolle der Finanzbehörden bei der Bekämpfung von organisierter Wirtschaftskriminalität
Strafanwendungs- und rechtshilferechtlich bedeutsame Aspekte bei der Verfolgung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität
Die Rolle internationaler Institutionen bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität (OLAF, Europol, Eurojust, Europäische Staatsanwaltschaft, Interpol)
Maßnahmen und Inhalte der UN-Resolutionen und deren Auswirkungen auf die Verfolgung organisierter Kriminalität
Die Reform der Vermögensabschöpfung vor dem Hintergrund der Bekämpfung der organisierten Kriminalität
Bei Interesse melden Sie sich bitte im Sekretariat des Lehrstuhls zu dem Seminar an. Eine Anmeldung per E-Mail können Sie an lssinn@uni-osnabrueck.de richten. Bitte geben Sie bei der Anmeldung neben Ihrem Namen auch Ihre Matrikelnummer, eine E-Mail-Adresse und Ihr aktuelles Fachsemester an. Außerdem soll Ihre Anmeldung Ihren Wunsch- und zwei Ersatzwunschthemen enthalten. Sie werden vom Sekretariat sodann informiert, ob und ggf. mit welchem Thema eine verbindliche Anmeldung erfolgt ist.
Eine Vorbesprechung wird für die angemeldeten Seminarteilnehmer/innen am 23.10.2018 um 14:15 Uhr im Raum 22/207 (ZEIS-Bibliothek) stattfinden. Dort werden weitere Einzelheiten besprochen.
Bei Fragen wenden Sie sich an Caroline Hilbring (cahilbring@uos.de).
Verschiedene Themen aus dem Bereich der im unternehmerischen Rechtsverkehr besonders relevanten Klauselgestaltungen wie insbesondere Haftungsbeschränkungen, Vertragsstrafen, Schadenspauschalen.
Die Vergabe der Themen findet in einer Vorbesprechung am Anfang des Semesters statt. Anmeldungen zum Seminar für Studierende ab dem 5. Semester nur per E-Mail an mein Sekretariat (Heike.Hoepke@uos.de).
Im Wintersemester 2018/2019 wird ein Seminar im Recht des Geistigen Eigentums (PatentR,
MarkenR, UrhR, UWG) angeboten. Die Teilnehmerzahl ist auf 12 Studierende begrenzt. Bitte
melden Sie sich (soweit noch nicht erfolgt) bis zum 30.07.2018 verbindlich im
Lehrstuhlsekretariat (ls-mcguire@uos.de) unter Angabe von 2 Themen aus der unten
angegebenen Liste an. Sie erhalten dann eine Bestätigung über die Anmeldung und das Ihnen
zugeteilte Thema.
Sie können sofort mit der Bearbeitung beginnen. Da die Seminararbeit auch der Übung für die
Studienarbeit dient, wird empfohlen, sich an der Bearbeitungszeit von einem Monat zu
orientieren. Abzugeben ist die Arbeit spätestens bis zum 15.11.2018 im Lehrstuhlsekretariat. Bitte
beachten Sie das auf der LS-Homepage abrufbare Seminarmerkblatt.
Zweck und Rechtfertigung der strikten Neuheitsprüfung (BGH 8.9.2015, GRUR 2016, 166 – PALplus)
Die Auswirkungen der Nichtigerklärung auf den Verletzungsprozess (BGH 16.9.2014, GRUR Prax 2014, 501 – Kurznachrichten)
Vor- und Nachteile der Trennung von Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren (OLG Düsseldorf 12.06.2014 - I-2 U 58/13; Münster-Horstkotte, MittdtPatA 2012, 1).
Die Neuregelung zum Doppelschutz zwischen deutschem Patent und Patent mit einheitlicher Wirkung (BPatG 8.10.2013 – 1 Ni 7/12, BeckRS 2013, 21812)
Funktion und Voraussetzung einer Zwangslizenz nach § 24 PatG (BGH, 31.8.2016, GRUR 2017, 373 – Isentress; BGH, Urt. v. 11.7.2017 – Raltegravir, GRUR 2017, 1017)
Voraussetzungen und praktischer Anwendungsbereich des Vorbenutzungsrechts nach § 12 PatG (OLG Düsseldorf 14.03.2018 - I-15 U 49/16, BeckRS 2018, 7854)
Das neue Unionspatent: Zielsetzung und Regelungsmechanismus (EuGH 5.5.2015, C- 146/13, EuZW 2015, 548 – Spanien/Parlament ua)
Die wirtschaftliche Funktion und kartellrechtliche Zulässigkeit von patentrechtlichen Kreuzlizenzverträgen (Wündisch/Bauer, GRUR Int 2010, 641)
Die Zulässigkeit der Übertragung von Standardessentiellen Patenten (LG Düsseldorf, 19.1.2016, GRUR-RS 2016, 08288)
II. Marken- & Kennzeichenrecht:
Erlangung der Verkehrsdurchsetzung durch Benutzung einer Farbmarke als Bestandteil eines anderen Kennzeichens (BGH, 23.10.2014, GRUR 2015, 581 – Langenscheidt Gelb)
Rechtfertigung und praktische Bedeutung des Schutzausschlusses für dreidimensionale Gestaltungen mit technischer Wirkung ( EuGH, 14.9.2010, GRUR 2010, 1008 – Lego)
Der Ausschluss des Markenschutzes für dreidimensionale Marken nach aktuellem Unionsrecht (RL EU 2015/2436; EuGH, 10.11.2016, C-30/15 P – Simba Toys)
Die Koexistenz von Marken: Systemfehler oder notwendiges Korrektiv? (EuGH WRP 2017, 1452 – Ornua /Tindale & Stanton [Kerrygold])
Die Aufklärung von Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an illegalem Filesharing: Maßnahmen und Durchsetzungsmöglichkeiten (BGH GRUR 2017, 1233 – Loud)
Sicherung behördlichen Geheimnisschutzes durch das Urheberrecht? – Abwägung zwischen dem Interesse des Urhebers/der Bundesregierung und der Pressefreiheit (BGH GRUR 2017, 903 – Afghanistan Papers; Wandtke/Hauck NJW 2017, 3422)
Grundlage und Umfang der Haftung als Mittäter für das öffentliche Zugänglichmachen von Filmfragmenten in einer Tauschbörse (BGH, Urteil vom 6.12.2017 – I ZR 186/16, ZUM 2018, 293 – Konferenz der Tiere)
Begriff und Funktion des „Mitbewerbers“ als Voraussetzung für die Geltendmachung von Schadensersatz nach § 9 UWG (BGH 10.4.2014, GRUR 2014, 1114 – nickelfrei)
Die (Un)Zulässigkeit gesundheitsbezogener Angaben bei positiven Stellungnahmen einer Gesundheitsbehörde: ein Rechtsbruch? (EuGH, 8.6.2017, GRUR Int. 2017, 642 – Dextro Energy GmbH & Co KG / Europäische Kommission)
Einschleichen in eine fremde Serie als Anwendungsfall von § 4 Nr. 3 oder § 4 Nr. 4 UWG? ( BGH, GRUR 2013, 951 - Regalsystem; BGH, GRUR 2013, 1052 - Einkaufswagen III)
Am Dienstag den 03.07.2018 findet eine Vorbesprechung für den Ablauf der Exkursion sowie zu
den Details der mündlichen Präsentation der Arbeiten statt. Diese findet – voraussichtlich
Anfang/Mitte Dezember 2018 – als Blockveranstaltung in Osnabrück und Düsseldorf statt. Im
Rahmen des Seminars sind eine Exkursion nach Düsseldorf mit einem Besuch einer Kanzlei
sowie einer Verhandlung beim LG oder OLG Düsseldorf geplant.
Für etwaige Rückfragen zum Seminar wenden Sie sich bitte an Marie Krahforst.
Die Anwendbarkeit des § 29 I ZPO auf Klagen wegen synallagmatischer Ansprüch
Das Verhältnis von negativer Feststellungsklage und späterer Leistungsklage
Beweisverwertungsverbote für Tonbandaufnahmen und Aussagen über mitgehörte Gespräche
Die Anwendbarkeit des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH
Eine Vorbesprechung erfolgt am Dienstag, dem 03.07.2018, um 14.00 Uhr s.t., im Raum 22/203 (VR-Bibliothek). Anmeldungen zum Seminar bei Frau Heidemeyer (pheideme@uos.de), Raum 22/240. Hinweise zur Abfassung zivil-(prozess-)rechtlicher Seminar- und Studienarbeiten sind auf der Homepage von Herrn Prof. Dr. Foerste einzusehen. Da im Rahmen des Seminars auch Studienarbeiten vorgestellt werden sollen, können maximal drei Seminarreferate vergeben werden. Zuhörer im Seminar sind willkommen - auch bei der Vorstellung von Studienarbeiten (Termine bitte im Sekretariat, Raum 22/240, erfragen).
Marktbeherrschung und relative Marktmacht auf digitalen Märkten
Fusionskontrolle beim Erwerb von Minderheitsbeteiligungen
Konditionenmissbrauch durch Verstöße gegen AGB- oder Datenschutzrecht?
Konzernweite Compliance-Verantwortung des Vorstands eines herrschenden Unternehmens?
Debt-to-Convertible-Swaps – Werthaltigkeitsprüfung und Differenzhaftung bei Ausgabe von Wandelanleihen gegen Einbringung von bestehenden Kreditforderungen
Die kapitalmarktrechtliche Beurteilung von Leerverkaufsattacken aktivistischer Investoren
Insiderrechtliche Fragen im Kontext von Unternehmensübernahmen
Die Zahlung mit PayPal aus zivilrechtlicher Sicht unter besonderer Berücksichtigung des BGH-Urteils vom 22.11.2017 (VIII ZR 83/16)
Interessenten können sich ab sofort per E-Mail unter ls-fuchs@uos.de unter Angabe eines Themenwunsches (sowie eines Zweit- und Drittwunsches) und ihres aktuellen Fachsemesters anmelden.
Die Vergabe der Themen erfolgt bei einer Vorbesprechung am Mittwoch, dem 18. Juli 2018, um 12 Uhr s.t. in Raum 22/102.
Das Seminar wird als Blockveranstaltung im Dezember 2018 / Januar 2019 stattfinden.
Seminar im Familienrecht (SP 8) (RiOLG Fischer) - AUSGEBUCHT!!!
Das Seminar wird zum Ende des Semesters als eintägiges Blockseminar stattfinden. An diesem Tage stellen die Seminarteilnehmer ihre Seminararbeiten in Form eines Kurzreferates vor, welches sodann zur Diskussion gestellt wird. Der genaue Seminartag wird im Semester bekannt gegeben.
Nach Vergabe der Themen (die Teilnehmerzahl ist auf 7 begrenzt) werde ich mich mit den Bearbeitern per E-Mail für eine vertiefte Bespre­chung des jeweiligen Themas in Verbindung setzen. Für individuell abzusprechende persönliche, telefo­nische oder elektronische Vor- und Zwischenbesprechungen stehe ich sodann in Oldenburg zur Verfü­gung.
Folgende Referate sind zu vergeben:
1. Effektiver Schutz des Kindes vor Gewalt und Missbrauch durch Dritte nach dem BGB und dem FamFG ? – Der Fall Staufen
In Staufen wurde ein Junge jahrelang von der Mutter und deren Lebensgefährten missbraucht, ob­wohl das Jugendamt das Kind zwischenzeitlich in Obhut genommen hatte und ein gerichtliches Ver­fahren nach § 1666 wegen Kindeswohlgefährdung durchgeführt worden ist (s. u.a. AG Freiburg, FamRZ 2018, 510-511). Die beteiligten Gerichte und Ämter stehen deshalb massiv in der Kritik der Öffentlichkeit.
Die Facharbeit soll anhand dieses Falls die Möglichkeiten und Grenzen des staatlichen Kindesschut­zes bei der Gefahr von Gewalt und Missbrauch herausarbeiten und sich mit der Frage auseinander­setzen, ob die Gerichte von den zu Verfügung stehenden materiell- und verfahrensrechtlichen In­strumenten ausreichend Gebrauch gemacht haben. Hätte bei Ausnutzung aller verfahrensrechtlichen Optionen wenigstens ein weiterer Missbrauch des Kindes hätte verhindert werden können? Oder hätte es dafür weiterer rechtlicher Schutzmechanismen bedurft?
2. Mündig schon mit 14? - Die Rechtsstellung des 14-jährigen Kindes in Kindschaftssachen
Im Zivilprozess beginnt die Prozessfähigkeit erst mit voller Geschäftsfähigkeit. In Kindschaftssachen gemäß § 151 FamFG ist das Kind jedoch unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG schon mit Erreichen des 14. Lebensjahrs verfahrensfähig. Was bedeutet dies im Einzelnen? Kann ein jugendliches Kind von diesem Zeitpunkt an selbst über seinen Umgang mit den Eltern oder seinen Aufenthaltsort oder darüber bestimmen, welche Informationen die Eltern untereinander über seine Lebensumstände austauschen? Kann es gar den Entzug des Sorgerechts seiner Eltern selbst betreiben?
Die Facharbeit soll die besondere materiell- und verfahrensrechtliche Stellung des über 14 Jahre alten Kindes in Umgangs- und Sorgesachen herausarbeiten und aufzeigen, wo dessen Mitwirkungsrechte konkret beginnen und enden.
3. Die Abwehr missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung
Bei der Vaterschaftsanerkennung nach § 1592 Nr. 2 BGB bedarf es keines Nachweises der genetisch-biologischen Abstammung; sie ist auch ansonsten nahezu voraussetzungslos. Dies kann dazu führen, dass dies Instrument missbraucht wird, um den Beteiligten Vorteile aus der mit der rechtlichen Vater­schaft verbundenen Rechtsstellung zu verschaffen. Dem will der Gesetzgeber u.a. mit der neuen Re­gelung des § 1597 a BGB entgegenwirken.
Die Facharbeit soll die geltende Rechtslage darstellen, kritisch würdigen und sich mit dieser Regelung namentlich auch aus verfassungsrechtlicher Sicht auseinandersetzen.
4. Die Rechtsstellung naher Verwandter, sozialer Familienmitglieder und der Pflegeeltern im Verfahren über den Entzug des Sorgerechts nach § 1666 BGB
Gemäß § 1666 BGB kann den Eltern die elterliche Sorge ganz oder teilweise entzogen werden, wenn dem Kind sonst eine dringende Kindeswohlgefährdung droht. In diesem Verfahren wird meist faktisch auch darüber entschieden, wo das Kind für den Fall des Entzugs des Sorgerechts künftig leben wird. Beteiligt sind in diesem Verfahren die Eltern und das betroffene Kind.
Welche Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte stehen aber Großeltern, anderen nahen Verwandten, so­zialen Familienmitgliedern und Pflegeeltern zu, wenn es um den weiteren Verbleib des Kindes geht? Müssen deren materielle und verfahrensrechtliche Rechtspositionen ausgeweitet werden, wie es immer wieder vehement gefordert wird?
5. Effektiver Minderjährigenschutz durch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen?
Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen die Regelungen über die Ehe­mündigkeit verändert. Die Eheschließung Minderjähriger ist auch nicht mehr mit familiengerichtli­cher Genehmigung möglich. War ein Ehegatte bei Schließung der Ehe noch nicht 16 Jahre alt, handelt es sich um gar um eine Nichtehe ohne jede rechtlichen Wirkungen, die auch dann nicht hergestellt werden können, wenn die Nichtanerkennung der Ehe für das Kind eine unbillige Härte darstellen würde.
Die Arbeit soll die aktuelle Gesetzeslage und die Rechtsprechung darstellen und vor allem kritisch da­raufhin überprüfen, ob die Neuregelungen tatsächlich dem Minderjährigenschutz in allen Fällen hin­reichend Rechnung tragen (siehe dazu etwa Palandt–Brudermüller, 77. Aufl. 2018, Einführung vor § 1313 BGB).
6. Ich will noch mal studieren – Unterhaltsansprüche des volljährigen Kindes während einer Zweitausbildung und im Aufbau- oder Zweitstudium
Gemäß § 1610 BGB hat das bedürftige Kind einen Anspruch auf Unterhalt während einer angemesse­nen Berufsausbildung. Wo liegen die Grenzen, wenn das Kind nach Abschluss einer ersten Ausbil­dung Unterhalt für die Zeit einer weiteren Ausbildung, einer Fortbildung etwa durch Besuch einer Meisterschule oder eines Studiums oder eines Aufbau- oder Zweitstudiums begehrt?
Die Facharbeit soll die Strukturen dieses Anspruchs herausarbeiten und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vor dem Hintergrund des gewandelten Erwerbslebens kritisch hinterfragen.
7. Das Jugendamt tut nichts für mich - Wieviel und welche Vormünder braucht der unbegleitete minderjährige ausländische Flüchtling?
Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wird meist das Jugendamt zum Vormund bestellt. Ist dies immer willens und in der Lage, deren Interessen effektiv wahrzunehmen? Oder bedarf es der Bestel­lung eines besonderen Vormunds etwa für die Wahrnehmung der Rechte des Kindes im Asylverfah­ren?
Die Facharbeit soll den aktuellen Stand der Literatur und Rechtsprechung zu dieser hochstrittigen Frage skizzieren, kritisch beleuchten und selbst Stellung beziehen.
8. WhatsApp – Handy weg? – Kinderschutz und elektronische Medien
Nahezu alle Kinder und Jugendliche nutzen elektronische Medien, Messenger-Dienste und soziale Netzwerke wie Facebook. Dass dies nicht stets mit dem Kindeswohl vereinbar ist, steht außer Frage. Wann und unter welchen Voraussetzungen kann aber eine Kindeswohlgefährdung vorliegen, die einen Eingriff in das Sorgerecht der Eltern nach § 1666 BGB erfordert, etwa weil diese die Nutzung nicht kontrollieren, dulden oder gar unterstützen? Muss oder darf das Familiengericht den Eltern auferle­gen, dem Kind sein Handy wegzunehmen?
Beispielhaft sei auf mehrere Entscheidungen des AG Bad Hersfeld verwiesen, siehe etwa FamRZ 2016, 2114-2118 und bei JURIS, mit denen sich die Facharbeit kritisch auseinandersetzen soll.
9. Verheiratet und versorgt, geschieden und verarmt? – Der Unterhaltsanspruch des erkrankten Ehegattens nach der Scheidung
Steht einem Ehegatten gemäß §§ 1570 ff BGB ein nachehelicher Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu, richtet sich das Maß des nachehelichen Unterhalts eines Ehegattens gemäß § 1578 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Gemäß § 1578 b BGB kann der Unterhalt aber begrenzt und/oder befristet werden. Dies kommt regelmäßig in Betracht, wenn der Unterhaltsgläubiger durch die Ehe keinen Nachteil in seiner Erwerbsbiografie erlitten hat. Wie verhält es sich aber in dem prak­tisch höchst relevanten und umstrittenen Fall, dass dieser in der Ehe so erkrankt ist, dass er nach der Scheidung keiner Erwerbstätigkeit mehr nachkommen kann?
Die Arbeit soll den Stand der Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage darstellen, die grundsätz­liche Berechtigung der nachehelichen Unterhaltsverpflichtung der Ehegatten kritisch hinterfragen und einen eigenen Lösungsansatz entwickeln.
Die Seminararbeiten müssen bis zum Montag, 21. Januar 2019, 12.00 Uhr, bei Frau Heidemeyer (Raum 22/240) eingereicht werden.
Anmeldungen zum Seminar – ggf. mit Themenpräferenz – sind ab sofort bei Frau Heidemeyer (Raum 22/240, Telefon 0541/969-4529) möglich.

References: Art. 4
 Art. 22
 § 37
 EGMR

 § 4

§ 8
 Art. 5

§ 201

§ 238

§ 244

§ 265

§ 299

§ 315
 § 22
 § 22
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 12
 § 9
 § 4
 § 4
 § 29
 § 1666
 § 151
 § 9
 § 1592
 § 1597
 § 1666
 § 1666
 § 1313
 § 1610
 § 1666
 § 1578
 § 1578