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16.12.2011 · IWW-Abrufnummer 114046
Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil vom 12.07.2011 – I-1 U 242/10
I-1 U 242/10
Das Landgericht ist auf Grund zutreffender Tatsachenfeststellungen zu der Einsch ätzung gelangt, dass eine für § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 StVO erforderliche schuldhafte Sorgfaltspflichtsverletzung der Beklagten nicht bewiesen wurde. Einer Parteivernehmung des Klägers von Amts wegen nach § 448 ZPO bedurfte es nicht.
Ein schuldhafter Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot durch die Beklagte kam aufgrund der vorgenannten rechtlichen Einordnung im Hinblick auf die Benutzung von Inline-Skates nicht in Betracht. Aus der grundsätzlichen Einordnung der Inlineskater als Fußgänger folgt, dass die Beklagte gerade nicht dem strikten Rechtsfahrgebot unterlag, sondern wie herkömmliche Fußgänger den Rad-/Gehweg grundsätzlich in der gesamten Breite nutzen durfte. Denn Fußgänger können auch auf einem von Radfahrern und Fußgängern zulässigerweise benutzten gemeinsamen Rad-/Gehweg den von ihnen bevorzugten Wegteil frei wählen (KG Berlin VersR 1977, 770; Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage, § 27 Rdnr. 600 ). Dies folgt ausdrücklich für Inline-Skater nunmehr auch aus der ab dem 01.09.2009 geltenden Neuregelung des § 31 Abs. 2 StVO, wonach ein Rechtsfahrgebot lediglich auf Fahrbahnen, Seitenstreifen und Radwegen, bei denen ausnahmsweise durch das Zusatzzeichen die entsprechende Freigabe für Inlineskater vorgegeben wird, gilt. Im Umkehrschluss ergibt sich hieraus, dass bei einer gemeinsamen Freigabe eines Weges für Fußgänger und Fahrradfahrer der Inlineskater sich gerade nicht an dem entsprechenden rechten Fahrbahnrand bewegen muss. Eine Pflichtverletzung der Beklagten war daher nicht bereits deshalb gegeben, wenn sie – wie vom Kläger behauptet - den Radweg nicht äußerst rechts befahren hätte und ausgeschert wäre.
Der Beklagten ist auch kein nachgewiesener Verstoß gegen das Gebot zur wechselseitigen Rücksichtnahme gemäß § 1 Abs. 2 StVO anzulasten. Danach haben Fußgänger und Radfahrer bei der gemeinsamen Nutzung eines Rad-/Gehweges gemäß § 1 Abs. 2 StVO im besonderen Maße wechselseitig aufeinander Rücksicht zu nehmen (vgl. zuletzt BGH NZV 2009, 177; OLG München, Urteil vom 23.10.2009, Az. 10 U 2809/09, BeckRS 2009, 28836, zitiert nach Beckonline; Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage, § 27 Rdnr. 84). Da Inlineskater nach der für den Unfallzeitpunkt maßgeblichen h. M. als Fußgänger anzusehen sind, ist im Verhältnis zwischen diesen und Radfahrern nach Maßgabe des § 1 StVO ebenso ein wechselseitiges Gebot der Rücksichtnahme gegeben (jeweils für den Fall des Begegnungsverkehres: KG Berlin, Urteil vom 05.07.2007, Az.: 12 U 195/05 zitiert nach Juris.; OLG Hamm, OLGR 2001, 153).
Auch aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme folgt für den Inlineskater jedoch nicht von vornherein bereist eine Verpflichtung, bei der Benutzung der vollen Breite des Fuß- und Radweges ohne weitere Anhaltspunkte auf den rückwärtigen Verkehr besondere Aufmerksamkeit zu richten. Denn ein Fußgänger muss auf einen für Radfahren und Fußgängern gemäß § 41 Abs. 2 Nr. 5c StVO freigegebenen Sonderweg den Radfahrern keinen Vorrang einräumen und ist daher auch nicht ohne weiteres gehalten, nach diesen Umschau zu halten (KG Berlin Vers 1977, 770; Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage, § 27 Rdnr. 600). Im Einzelfall kann sich bei Fußgängern mit Inline-Skates allenfalls aus der Besonderheit des vorgenommenen Fahrmanöver eine derartige Pflicht ergeben (vgl. LG Coburg, Urteil vom 29.07.2002, Az.: 11 O 320/02 zitiert nach Beck Online: Schlangenlinien fahren des Inlineskaters), wofür im vorliegenden Fall jedoch nichts ersichtlich ist.
Eine Pflicht zur Rücksichtnahme auf den rückwärtigen Verkehr besteht ansonsten jedoch nur Anlass bezogen bei Kenntnisnahme von einer sich rückwärtig annähernden Gefahrenquelle, wobei dann die wechselseitig bestehenden und sich beeinflussenden Pflichten des Radfahrers, der ein Überholmanöver durchführen will, einerseits und des dies erkennenden Fußgängers und Inlineskaters andererseits, in Relation zu setzen sind.
Der Radfahrer hat danach auf einem kombinierten Rad- und Fußweg gegenüber Fußgängern - und damit auch Inline-Skatern - für ein gefahrloses Überholen zu sorgen und dabei einen ausreichenden Seitenabstand einzuhalten (vgl. Pardey ZfS 2006, S. 488). Ferner besteht eine aus §§ 1 Abs.1, 16 Abs. 1 Nr.1 StVO resultierende Pflicht des Radfahrers, Warnzeichen abzugeben, wenn ein anderer – insbesondere ein Fußgänger - durch den Überholvorgang möglicherweise gefährdet sein könnte (Senat, NZV 2007, 614; OLG München, VRS 69, 255; Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage, § 27 Rdnr. 600; Pardey ZfS 2006, 488). Der Radfahrer darf dabei erst Überholen, wenn er nach Anzeigen seiner Überholabsicht durch Klingeln oder Zuruf davon ausgehen durfte, dass der Vorausfahrende oder Gehende dies wahrgenommen hat (vgl. Rebler, DAR 2009, 12, 16). Ohne erkennbare Reaktion des anderen Verkehrsteilnehmers auf ein Klingelzeichen ist er indes gehalten, seine Geschwindigkeit zu reduzieren und sich bremsbereit zu verhalten (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 239; OLG München, Urteil vom 23.10.2009, Az. 10 U 2809/09, BeckRS 2009, 28836, zitiert nach Beckonline). Der Fußgänger darf demgegenüber grundsätzlich darauf vertrauen, dass sich ein von hinten nähernder und zum Überholen ansetzender Radfahrer durch Warnzeichen rechtzeitig entsprechend § 16 Abs. 1 Nr. 1 StVO bemerkbar macht (KG Berlin, VersR 1977, 770; Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage, § 27 Rdnr. 600; vgl. auch Senat, NZV 2007, 614).
Hat er die Warnsignale wahrgenommen, so ist der Fußgänger dann gemäß § 1 Abs. 1 StVO verpflichtet, dem Radfahrer eine Passage freizugeben und eine gefahrfreie Vorfahrt zu ermöglichen (vgl. Senat, NZV 2007, 614; KG Berlin, VersR 1977, 770; Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage, § 27 Rdnr. 600; Pardey, ZfS 2006, 488).
Bereits unter Berücksichtigung der zunächst durchgeführten informatorischen Anhörung des Klägers ergeben sich erhebliche Bedenken, dass dieser rechtzeitig durch Ausübung des Warnsignals auf seinen Überholvorgang hingewiesen hat. So hat der Kläger selbst angegeben, dass er erst zu einem Zeitpunkt, als er ungefähr auf der Höhe der Inlineskater gewesen sei, durch Benutzung der Klingel seines Fahrrades Zeichen gegeben hat, dass er jetzt überholen werde (vgl. Bl. 82 d.A). Gerade im Hinblick auf die aus der Heftigkeit des Sturzes zu folgernde erhöhte Annäherungsgeschwindigkeit des Klägers (vgl. hierzu OLG Köln, VersR 2001, 76) erscheint es dann aber bereits zweifelhaft, ob sich die Beklagte selbst bei einem unterstellten Ausscheren nach links auf den Überholvorgang des Klägers noch rechtzeitig einstellen konnte..
Selbst bei einem zu seinem Gunsten unterstellten Abgabe des Warnsignals, wäre im Übrigen vom Kläger ebenso wenig bewiesen, dass die Beklagte überhaupt tatsächlich auf dem Weg nach links in seinen Fahrweg zog, um neben dem Zeugen T. zu laufen und nicht, wie von ihr vorgetragen, zum Zeitpunkt der Kollision im Schlittschuhschritt versetzt hinter diesem fuhr.
Die Voraussetzungen einer Parteivernehmung nach § 447 ZPO lagen bereits deshalb nicht vor, da sich die Beklagte mit der von dem Kläger beantragten Parteivernehmung nicht einverstanden erklärt hat. Denn in ihrem Schweigen auf den entsprechenden Beweisantrag des Klägers kann nicht bereits ein Einverständnis gesehen werden (vgl. OLG Saarbrücken, OLGR 2004, 329 mit Verweis auf BAG, NZA 1991, 667, 669).
Soweit daher vorliegend allenfalls die Durchführung eine Parteivernehmung von Amts wegen gemäß § 448 ZPO in Betracht kam, hat das Landgericht diese aus zutreffenden, in seinem Urteil dargelegten Erwägungen abgelehnt.
Zwar kann die Berufung grundsätzlich darauf gest ützt werden, dass die festgestellten und vom Kläger unter Beweis gestellten tatsächlichen Umstände seine Darstellung vom Unfallverlauf in einem für die Anordnung der Parteivernehmung nach § 448 ZPO ausreichenden Maß stützen können und dies vom Ausgangsgericht verkannt wurde (vgl. BGH, VersR 1984, 665). Die Anordnung der Parteivernehmung steht dabei im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, wobei das Berufungsgericht die Ausübung dieses Ermessens in vollem Umfang überprüfen kann (vgl. BGH, NJW 1983, 234).
RechtsgebieteHaftungsrecht, Verkehrsunfallrecht, Inline-Skates	Vorschriften§§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 1 StVO, §§ 249 Abs.1, 253 Abs. 2 BGB

References: § 823
 § 1
 § 448
 § 27
 § 31
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 27
 § 1
 § 41
 § 27
 § 27
 § 16
 § 27
 § 1
 § 27
 § 447
 § 448
 § 448
 § 1