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Timestamp: 2013-05-25 03:07:11+00:00

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§ 277 FamFG, Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers | Gesetze auf anwalt24.de
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§ 277 FamFG, Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers(1) 1Der Verfahrenspfleger erhält Ersatz seiner Aufwendungen nach § 1835 Abs. 1 bis 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Vorschuss kann nicht verlangt werden. 2Eine Behörde oder ein Verein erhält als Verfahrenspfleger keinen Aufwendungsersatz.(2) 1§ 1836 Abs. 1 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. 2Wird die Verfahrenspflegschaft ausnahmsweise berufsmäßig geführt, erhält der Verfahrenspfleger neben den Aufwendungen nach Absatz 1 eine Vergütung in entsprechender Anwendung der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 und 2 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes.(3) 1Anstelle des Aufwendungsersatzes und der Vergütung nach den Absätzen 1 und 2 kann das Gericht dem Verfahrenspfleger einen festen Geldbetrag zubilligen, wenn die für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte erforderliche Zeit vorhersehbar und ihre Ausschöpfung durch den Verfahrenspfleger gewährleistet ist. 2Bei der Bemessung des Geldbetrags ist die voraussichtlich erforderliche Zeit mit den in § 3 Abs. 1 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes bestimmten Stundensätzen zuzüglich einer Aufwandspauschale von 3 Euro je veranschlagter Stunde zu vergüten. 3In diesem Fall braucht der Verfahrenspfleger die von ihm aufgewandte Zeit und eingesetzten Mittel nicht nachzuweisen; weitergehende Aufwendungsersatz- und Vergütungsansprüche stehen ihm nicht zu.(4) 1Ist ein Mitarbeiter eines anerkannten Betreuungsvereins als Verfahrenspfleger bestellt, stehen der Aufwendungsersatz und die Vergütung nach den Absätzen 1 bis 3 dem Verein zu. 2§ 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes sowie § 1835 Abs. 5 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. 3Ist ein Bediensteter der Betreuungsbehörde als Verfahrenspfleger für das Verfahren bestellt, erhält die Betreuungsbehörde keinen Aufwendungsersatz und keine Vergütung.(5) 1Der Aufwendungsersatz und die Vergütung des Verfahrenspflegers sind stets aus der Staatskasse zu zahlen. 2Im Übrigen gilt § 168 Abs. 1 entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 15.09.2010, XII ZB 209/10 - Pauschalgebühr für jedes einzelne Kind im Falle der Bestellung eines einzigen Verfahrensbeistandes in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder - Fahrtkosten als…BGH, 25.05.2011, XII ZB 625/10 - Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz besteht nicht im Falle der Selbstbestellung eines Vereins zum Vormund - Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz im…BGH, 15.09.2010, XII ZB 260/10 - Berechnung einer Pauschalgebühr (Fallpauschale) für einen bestellten Verfahrensbeistand für jedes einzelne minderjährige Kind in einer FamiliensacheBGH, 15.09.2010, XII ZB 289/10 - Bemessung der Vergütung eines Verfahrensbeistands bei dessen Bestellung für mehrere Kinder gleichzeitig - Anfallen einer Fallpauschale für jedes Kind bei Bestellung…BGH, 12.09.2012, XII ZB 543/11 - Abrechnung eines Betreuers in einem Verfahren über die Genehmigung einer Unterbringung einerseits und einer freiheitsentziehenden Maßnahme andererseitsBGH, 27.06.2012, XII ZB 685/11 - Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bei aus Sicht eines Laien einen Rechtsanwalt erfordernden TätigkeitenBGH, 25.05.2011, XII ZB 626/10 - Zum Betreuer bestellter Verein kann nicht von der Staatskasse eine Vergütung bzw. Aufwendungsersatz verlangen - Vergütungsanspruch und Aufwendungsanspruch eines zum…BGH, 25.05.2011, XII ZB 627/10 - Zum Betreuer bestellter Verein kann nicht von der Staatskasse eine Vergütung bzw. Aufwendungsersatz verlangen - Vergütungsanspruch und Aufwendungsanspruch eines zum…BGH, 15.09.2010, XII ZB 134/10 - Anspruch eines Beschwerdeführers in Kindschaftssachen auf Ersatz von FahrtkostenBGH, 01.08.2012, XII ZB 456/11 - Anspruch eines sowohl in einer Sorgerechts- als auch einer Umgangsrechtsangelegenheit bestellten Verfahrensbeistands auf Vergütung beider AngelegenheitenBGH, 17.11.2010, XII ZB 244/10 - Anspruch eines anwaltlichen Verfahrenspflegers auf eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) - Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers nach…BGH, 15.09.2010, XII ZB 268/10 - Anspruch auf eine Pauschalgebühr für jedes betreute Kind bei Bestellung eines Verfahrensbeistands in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder - Entstehung des…§ 1684 BGB, Umgang des Kindes mit den Eltern§ 158 FamFG, Verfahrensbeistand§ 318 FamFG, Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers§ 419 FamFG, Verfahrenspfleger
§ 276 FamFG, Verfahrenspfleger§ 278 FamFG, Anhörung des Betroffenen	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |

References: § 277
 § 1835
 § 3
 § 1835
 § 168

§ 276