Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.09.2003&Aktenzeichen=3%20StR%20481/02
Timestamp: 2013-05-20 12:30:01+00:00

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Rechtsprechung BGH, 11.09.2003 - 3 StR 481/02 Volltextver�ffentlichungen (6)
� 66 Abs. 2 StGBSicherungsverwahrung (Ermessen; Darlegungspflichten; eingeschr�nkte Revisibilit�t; pathologisches Spielen; Ausnahmevorschrift; strikte Bindung an die Wert- und Zweckvorstellungen des Gesetzes; Einwirkung durch langj�hrigen erstmaligen Strafvollzug; mit Ver�nderung des Lebensalters verbundene Haltungs�nderungen).
StPO � 349 Abs. 2; StGB � 66 Abs. 2
Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach � 66 Abs. 2 StGB
Wird zitiert von ... (10) BGH, 08.07.2005 - 2 StR 120/05 Gesamtstrafenbildung; vorbehaltene Sicherungsverwahrung (Verh�ltnis zur …Eine Vermutung daf�r besteht nicht (BGH StV 2004, 200, 201).
BGH, 04.08.2009 - 1 StR 300/09 Sicherungsverwahrung (Begr�ndung des Hangs anhand zul�ssigen …Die Urteilsgr�nde m�ssen erkennen lassen, dass sich der Tatrichter seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war; sie m�ssen auch nachvollziehbar darlegen, aus welchen Gr�nden er von ihr in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (BGH, Beschl. vom 11. September 2003 - 3 StR 481/02 m.w.N.).Die Urteilsgr�nde m�ssen erkennen lassen, dass sich der Tatrichter seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war; sie m�ssen auch nachvollziehbar darlegen, aus welchen Gr�nden er von ihr in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (BGH, Beschl. vom 11. September 2003 - 3 StR 481/02 m.w.N.).Damit wird dem Ausnahmecharakter der Vorschrift Rechnung getragen, der sich daraus ergibt, dass Absatz 2 - im Gegensatz zu Absatz 1 - eine fr�here Verurteilung und eine fr�here Strafverb��ung des T�ters nicht voraussetzt (vgl. BGH…, Urt. vom 20. November 2007 - 1 StR 442/07 Rdn. 8 und Beschl. vom 11. September 2003 - 3 StR 481/02;… Rissing-van Saan in LK 12. Aufl. � 66 Rdn. 232 unter Hinweis auf die Berichte des Sonderausschusses f�r die Strafrechtsreform BTDrucks. V/40941 S. 21).
BGH, 25.11.2004 - 5 StR 411/04 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (keine Anwendung auf die Spielsucht …Der neue Tatrichter wird nicht nur die Einlassung des Angeklagten zu seiner Spielsucht kritisch zu hinterfragen haben, sondern auch - sachverst�ndig beraten und unter Ber�cksichtigung der Erkenntnisse aus dem zwischenzeitlichen Aufenthalt des Angeklagten im Ma�regelvollzug - erneut pr�fen m�ssen, ob die Voraussetzungen f�r die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (vgl. hierzu bei "Spielsucht" auch BGH NStZ 2004, 31; BGH, Urteil vom 27. April 1993 - 1 StR 838/92; BGH, Beschlu� vom 4. Juli 2002 - 4 StR 192/02) oder in der Sicherungsverwahrung (vgl. hierzu bei "Spielsucht" auch BGH NStZ 2004, 438) vorliegen.
BGH, 22.04.2009 - 2 StR 43/09 Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung …Die Erwartung, dass ein langj�hriger Freiheitsentzug und das Fortschreiten des Lebensalters des Angeklagten bei diesem eine weitere Haltungs�nderung bewirken werde, ist zwar bei der Ermessensaus�bung zu ber�cksichtigen (std. Rspr., vgl. BGH NStZ 1985, 261; 2004, 438; 2007, 401;… StV 2008, 139, 140 Rdn. 8).Zwar sind diese Umst�nde bei der Ermessensaus�bung zu ber�cksichtigen (std. Rspr., vgl. BGH NStZ 1985, 261; 2004, 438; 2007, 401;… StV 2008, 139, 140 Rdn. 8).
BGH, 04.10.2012 - 3 StR 207/12 Rechtsfehlerhaft unterlassene tatrichterliche Ermessensaus�bung bei Anordnung der …Ordnet der Tatrichter eine in sein Ermessen gestellte Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an, muss aus den Urteilsgr�nden aber deutlich werden, dass er sich seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war und welche Gr�nde f�r seine Ermessensaus�bung leitend waren (BGH, Beschluss vom 11. September 2003 - 3 StR 481/02, StV 2004, 200; Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 5 StR 351/09, NStZ-RR 2010, 43, 44; Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 87/11, NStZ-RR 2011, 272; Beschluss vom 21. M�rz 2012 - 4 StR 32/12).
BGH, 25.03.2009 - 5 StR 7/09 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Wahrscheinlichkeit weiterer schwerer …Gegebenenfalls wird es sich im Rahmen der Ermessensaus�bung mit den Wirkungen des langj�hrigen Strafvollzugs und m�glicher Therapien auf den bisher noch nicht bestraften Angeklagten eingehend auseinanderzusetzen haben (vgl. BGH NStZ 1996, 331; 2004, 438).
BGH, 04.09.2008 - 5 StR 101/08 Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Sicherungsverwahrung (Wertungsfehler …Im Ansatz zutreffend hat das Landgericht daher bei der Aus�bung des Ermessens auf die Wirkungen des langj�hrigen Strafvollzugs abgestellt (…vgl. BGHR StGB � 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 1; BGH NStZ 2004, 438).
BGH, 02.08.2011 - 3 StR 208/11 Sicherungsverwahrung (Doppelbestrafungsverbot; Hang; Gesamtw�rdigung; Phasen …Zudem lassen die Urteilsgr�nde nicht erkennen, dass sich das Landgericht bei der auf � 66 Abs. 2 StGB gest�tzten Anordnung der Sicherungsverwahrung des ihm dabei einger�umten Ermessens bewusst war (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2003 - 3 StR 481/02, NStZ 2004, 438).
BGH, 13.06.2012 - 2 StR 121/12 Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessen des …Die Anordnung der Sicherungsverwahrung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, denn die Urteilsgr�nde lassen schon nicht erkennen, dass sich das Landgericht bei der auf � 66 Abs. 2 StGB aF gest�tzten Anordnung der Sicherungsverwahrung des ihm dabei einger�umten Ermessens bewusst war (vgl. BGH, NStZ 2004, 438, 439).
BGH, 21.03.2012 - 4 StR 32/12 Er�rterungsmangel hinsichtlich der Ermessensaus�bung bei � 66 Abs. 3 StGB.Ordnet der Tatrichter eine in sein Ermessen gestellte Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an, muss aus den Urteilsgr�nden deutlich werden, dass er sich seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war und welche Gr�nde f�r seine Ermessensaus�bung leitend waren (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 5 StR 351/09, NStZ-RR 2010, 43, 44; Beschluss vom 11. September 2003 - 3 StR 481/02, NStZ 2004, 438 Rn. 4).

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