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Timestamp: 2020-02-23 09:46:32+00:00

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Schlagwort Archiv: Antragsfrist
Eine gesetzliche Frist, nach deren Ablauf eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO nicht mehr beantragt werden kann, bestand vor Inkrafttreten des § 171 Abs. 10 Satz 2 AO nicht. Die Ermessensentscheidung nach § 163 AO darf jedoch ein Zeitmoment berücksichtigen. Die Ermessensausübung im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO …
Antragsfrist, Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen, Steuerrecht, Verwirkung
Autor: Energielupe 15. Februar 2016
Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG wird eine Steuerentlastung auf Antrag für die näher bezeichneten Energieerzeugnisse (einschließlich Erdgas) gewährt, die nachweislich nach § 2 Abs. 3 Satz 1 EnergieStG versteuert worden sind und von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S. des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) …
Antragsfrist, Energiesteuer, Energiesteuerentlastung
Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben nach § 10a Abs. 1 EStG begünstigte unbeschränkt steuerpflichtige Personen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage. Nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 EStG sind u.a. Empfänger von Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz bzw. -seit dem 30.09.2006- einem Landesbesoldungsgesetz begünstigt. Die Begünstigung …
Altersvorsorgezulage, Antragsfrist, Einkommensteuer (privat), Einwilligungsfrist, Wiedereinsetzung, Zulageberechtigung
Beamte, die ohne Besoldung beurlaubt sind, deren Versorgungsanwartschaft aber auf die zwischenzeitliche Beschäftigung bei einem privaten Arbeitgeber erstreckt wird, können Altersvorsorgezulage nur erhalten, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitragsjahr gegenüber dem privaten Arbeitgeber schriftlich in die Übermittlung bestimmter Daten einwilligen. Erteilt der Beamte in diesen Fällen die …
Erteilt ein Beamter die Einwilligung in die Datenübermittlung nicht innerhalb der gesetzlichen Zwei-Jahres-Frist und ist er daher nicht gemäß § 79 Satz 1 EStG unmittelbar altersvorsorgezulageberechtigt, ist er bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 79 Satz 2 EStG gleichwohl mittelbar zulageberechtigt. Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben nach § …
Altersvorsorgezulage, Antragsfrist, Einkommensteuer (privat), Einwilligungsfrist, Zulageberechtigung
Eine Behilfe ist im Sinne des § 17 Abs. 10 BVO erst dann beantragt, wenn der Antrag bei der zuständigen Stelle eingegangen ist. Der Eingangsstempel einer Behörde stellt eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 98 VwGO i.V.m. § 418 ZPO dar. Bei der Antragsfrist des § 17 Abs. 10 …
Antragsfrist, Ausschlussfrist, Beamtenrecht, Beihilfe, Brieflaufzeit, Eingangsstempel, Öffentliche Urkunde, Wiedereinsetzung

References: § 163
 § 171
 § 163
 § 163
 § 54
 § 2
 § 2
 § 79
 § 10
 § 10
 § 79
 § 79
 § 79
 § 17
 § 98
 § 418
 § 17