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Timestamp: 2018-03-18 21:12:35+00:00

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www.frag-einen-anwalt.de Erbrecht Wohnrecht Eingetragenes Wohnrecht für Lebenspartn...
| 20.11.2008 22:59 |
Ich habe für meine Lebenspartnerin ein lebenslängliches Wohnrecht an meiner Eigentumswohnung eintragen lassen.
Die Absicht, die dahinter steckt, soll eine Absicherung für ihren Beitrag zum Haushalt sein, falls ich vor ihr ablebe.
Das Wohnrecht wird unter Ausschluß des Eigentümers eingeräumt und beginnt mit meinem Tod und endet mit dem Tod meiner Partnerin. Es ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Eine Überlassung der Wohnung an Dritte sowie eine Vermietung ist nicht gestattet. Das Wohnrecht wird schuldrechtlich unentgeltlich gewährt, außer daß meine Partnerin die Hausgeldbeiträge etc zu tragen hätte.
So steht es in Kurzform in der Urkunde. Der Notar hat mich damals sicher über die Hintergünde dieser Konstruktion aufgeklärt. Da dies aber schon ein paar Jahre her ist und mich Freunde neuerdings verunsichert haben, lautet meine Frage:
Kämen auf meine Partnerin auf Grund dieses befristeten und bedingten Wohnrechts irgendwelche steuerliche Belastungen zu? z.B. Erbschaftssteuer für Mieteinsparung über eine fiktive Lebenserwartung?
Wohnrecht Erbschaftssteuer Wohnrecht
Mit dem Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008) sind im Zusammenhang mit unentgeltlichen Vermögensübertragungen mit Wirkung ab 1. 8. 2008 wichtige steuerliche Änderungen erfolgt:
Es entfällt die Erbschafts- und Schenkungssteuer.
Grundstücke unterliegen stattdessen auch bei unentgeltlicher Übertragung der Grunderwerbsteuer.
Die Schenkung anderer Vermögenswerte (u.a. dingliche Wohnrechte etc) muss ab einer gewissen Betragsgrenze dem Finanzamt gemeldet werden.
Für Erbschaften, bei denen der Erblasser vor dem 1. 8. 2008 verstorben ist, ist Erbschaftssteuer wie bisher zu entrichten. Dies ist bei Ihnen natürlich nicht der Fall.
Für Schenkungen unter Lebenden ist Schenkungssteuer zu entrichten, wenn die Übergabe des geschenkten Vermögenswertes vor dem 1. 8. 2008 erfolgt.
Dies erscheint in Ihrem Fall problematisch.
Einerseits soll dass Wohnrecht erst mit dem Tod beginnen und eingeräumt werden, andererseits teilen Sie mit, dass Sie Ihrer Lebensgefährtin bereits ein Wohnrecht haben eintragen lassen.
Mit der Eintragung im Grundbuch könnte dieses Wohnrecht damit bereits entstanden sein.
Anderenfalls hätte erst zum Zeitpunkt des Erbfalls eine Eintragung erfolgen dürfen.
Andererseits wiederum ist der eindeutige Wille durch die notarielle Vereinbarung zu erkennen, dass das Wohnrecht ab dem Zeitpunkt des Todesfalls auf Ihre Lebensgefährtin übergehen soll.
Eine Anzeigepflicht für Schenkungen besteht nach § 121 a BAO für Schenkungen unter Lebenden (also nicht für Schenkungen auf den Todesfall) und für Zweckzuwendungen unter Lebenden (Zuwendungen unter einer bestimmten Auflage oder eine vertraglich vereinbarte Leistung zugunsten eines bestimmten Zweckes), und zwar für folgende Vermögenswerte:
– Kapitalforderungen (z.B. Sparbücher, Anleihen, Darlehensforderungen)
– Anteile an Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) und an Personengesellschaften (OG, KG)
– Beteiligungen als stiller Gesellschafter
– Betriebe oder Teilbetriebe zur Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb
- bewegliches körperliches Vermögen (z.B. Kraftfahrzeuge, Motor- und Segelboote, Schmuck, Edelsteine) und immaterielle Vermögensgegenstände (z.B. Urheberrechte, Konzessionen, Fruchtgenussrechte, Wohnrechte, Warengutscheine).
In Ihrem Fall ist jedoch auf Grund Ihrer Darlegung meines Erachtens von einer Schenkung auf den Todesfall auszugehen, da das Wohnrecht ab Zeitpunkt des Todes entstehen sollte, so dass keine Anzeigepflicht besteht.
Befreit sind Erwerbe zwischen Angehörigen bis zu einem gemeinen Wert von EUR 50 000.
Der Angehörigenbegriff richtet sich nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung und umfasst neben Eltern, Ehegatten und Kindern u. a. auch, Verschwägerte, und Lebensgefährten (auch gleichgeschlechtliche) sowie deren Kinder.
Ob der Wert des Wohnrechts diesen Betrag übersteigt, kann meinerseits nicht abschließend beurteilt werden.
Es ist aber davon auszugehen, dass nach dem derzeitigen Kenntnisstand und geltenden Rechtsnormen eine steuerliche Belastung Ihrer Lebensgefährtin nicht erfolgen wird. Die einzige Steuer die für die Wohnung zu zahlen wäre, ist die Grundsteuer.
Nachfrage vom Fragesteller	23.11.2008 | 20:56
Vielen Dank für Ihre umfangreichen Erläuterungen, mit Hilfe derer ich noch recherchiert habe. Kann es sein, daß Sie mich über die österreichische Rechtslage informiert haben? In Österreich nämlich wurde die Erbschaftssteuer zum 01.08.2008 abgeschafft.
Wenn dem so ist, dann wären Ihre eventuellen Zweifel bezgl Zeitpunkt der Schenkung/Eintragung des Wohnrechts ausgeräumt. Der Notar hätte dann gemäß Erbschaftssteuergesetz (§§ 30 und 34) den Vorgang schon selbst anzeigen müssen. Liege ich richtig mit dieser Feststellung?
Meine Lebensgefährtin ist heute 62 Jahre alt. Die Lebenserwartung für Frauen dieses Alters liegt bei ca 82 Jahren. Der reelle Mietwert der Wohnung beträgt z.Zt. ca 400 bis 450,- €. Kann mit diesen Angaben eine abschließende Beurteilung abgegeben werden, ob Erbschaftsteuer anfallen könnte?
Wenn, wie beschrieben, das Wohnrecht nicht übertragbar/vermietbar ist (Beispiel: Umzug ins Altersheim), fällt dann der Schenkungswert geringer aus?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2008 | 00:34
In der Tat habe ich die ÖSTERREICHISCHE Rechtslage geschildert. Ich bitte dieses Versehen zu entschuldigen, da ich mich in der entsprechenden rechtlichen Kommentierung, die neben der deutschen Rechtlage auch die Österreichische belegt, vertan habe.
Auch für interessierte Leser dieses Artikels wird hiermit ausdrücklich klargestellt, dass die Erbschaftssteuer zum 01.08.2008 in ÖSTERREICH weggefallen ist und nicht in Deutschland.
In DEUTSCHLAND tritt ab dem 01.01.2009 ein geändertes Erbschaftssteuerrecht in Kraft.
Die Erbschaftssteuer fällt in DEUTSCHLAND aber nicht weg!
Ihr Fall liegt natürlich gänzlich anders.
Die Ausführungen im Notarvertrag wurden deshalb aufgenommen, da die Übertragung des Wohnrechts nur schuldrechtlich wirkt. Dies wird in der Regel Einfluss auf die Kostentragungspflicht der Wohnungsberechtigten (Ihre Lebensgefährtin) haben, hinsichtlich der Erbschaftssteuer jedoch keine Bewandtnis hat.
Der BGH (NJW 1982, 820) hat die unentgeltliche schuldrechtliche Gebrauchsüberlassung einer Wohnung auf Lebenszeit nicht als beurkundungspflichtiges Schenkungsversprechen, sondern als formlos gültigen Leihvertrag qualifiziert; zustimmend auch der Bundesfinanzhof (BFH BStBl. 1984 II 372).
Die Schenkungsteuer für das unentgeltliche Zuwendungswohnungsrecht wird gem. § 23 ErbStG festgesetzt.
Danach hat der Wohnungsberechtigte entweder die Steuer vom Kapitalwert oder jährlich im voraus in Höhe des Jahreswertes zu entrichten. Auch bei der Versteuerung des jeweiligen Jahreswertes kann der Wohnungsberechtigte die Steuer zum nächsten Fälligkeitstermin mit ihrem Kapitalwert ablösen, § 23 Abs. 2 Satz 1 ErbStG. Die Bewertung des Wohnungsrechtes ist nach den Vorschriften der §§ 13–16 BewG (Bewertungsgesetzt) vorzunehmen. Der Jahreswert ist dabei gem. § 16 BewG auf den 18,6ten Teil des vom Wohnungsberechtigten genutzten Gebäudeteils beschränkt, d. h. der Grundbesitzwert ist im Verhältnis der Gesamtnutzfläche (Gesamtwohnfläche) zu der vom Wohnungsrecht erfassten Nutzfläche (Wohnfläche) aufzuteilen.
Zur Ermittlung des Kapitalwerts ist der Jahreswert mit den in §§ 13 und 14 BewG genannten Vervielfältigern zu multiplizieren. Der Steuersatz ergibt sich aus § 19 ErbStG, wobei die Freibeträge gem. § 16 ErbStG zu berücksichtigen sind. Auch bei jederzeit kündbaren oder widerruflichen Wohnungsrechten liegt schenkungsteuerlich eine vollzogene Schenkung vor, (BFH BStBl. 1983 II 179).
Der Kapitalwert liegt derzeit bei einem Lebensalter Ihrer Lebensgefährtin von 62 Jahren bei 62.013,60 Euro [(€ 450,00 x 12 Monate) x 11,484].
Vom Kapitalwert € 62.013,60 ist der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG in Höhe von € 51.200 abzusetzen.
Demnach verbleiben € 10.813,60 als Wert des steuerlichen Erwerbs.
Die Erbschaftssteuer beträgt nach § 19 ErbStG bei der Steuerklasse I und einem Wert bis 52.000 € 7 vom Hundert.
Demnach beträgt die Erbschaftssteuer € 756,95 (7 % von € 10.813,60).
Der Schenkungswert fällt durch die Nichtübertragbarkeit und Nichtvermietbarkeit nicht geringer aus, da die Nichtübertragbarkeit für das Wohnrecht typisch ist.
Der Wert ergibt sich zwingend aus der oben dargelegten Berechnungsmethode.
Ihre Feststellung ist zutreffend.
Gemäß § 30 Abs. 1 ErbStG ist vom Erwerber bei einer Zweckzuwendung vom Beschwerten binnen einer Frist von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfall oder von dem Eintritt der Verpflichtung dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen.
Diese Anzeigepflicht entfällt gemäß § 30 Abs. 3 ErbStG wenn der Erwerb auf einer von einem deutschen Notar eröffneten Verfügung von Todes wegen beruht und sich aus der Verfügung das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser unzweifelhaft ergibt. Das gleiche gilt, wenn eine Schenkung unter Lebenden oder eine Zweckzuwendung gerichtlich oder notariell beurkundet ist.
Dann wäre der Notar gemäß § 34 ErbStG verpflichtet, dies den Finanzbehörden zu melden.
Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und danke Ihnen nochmals für den Hinweis meines Fehlers, für den ich mich nochmals inständig entschuldigen möchte.
Für zukünftige Problemlösungen und Fragen, stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.
Bewertung des Fragestellers 02.04.2010 | 20:54
"Die zweite Antwort ist sehr ausführlich. Nur glaube ich, daß sich wieder ein Fehler eingeschlichen hat, denn der Freibetrag für (nicht verwandte ! ) Lebensgefährten ist weitaus niedriger."
FRAGESTELLER 02.04.2010 3,8/5.0
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References: § 121
 BGH 
 § 23
 § 23
 § 16
 § 19
 § 16
 § 16
 § 19
 § 30
 § 30
 § 34