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Timestamp: 2020-01-25 11:48:39+00:00

Document:
Bauleitplanung des Fleckens Uchte; | Samtgemeinde Uchte
Flecken Uchte“ gem. § 84 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) i.V. mit § 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)
Der Verwaltungsausschuss des Fleckens Uchte hat in seiner Sitzung am 01.03.2018 den Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für die Aufhebung und Neuaufstellung der Satzung „Örtliche Bauvorschriften über die Gestaltung des Ortsbildes und besondere Anforderungen an die Außenwerbung im Flecken Uchte“ gefasst.
Das Plangebiet befindet sich im Ortskern von Uchte. Der Geltungsbereich der neu aufzustellenden Satzung ist identisch mit der aufzuhebenden Satzung. Das Plangebiet ist im nachstehenden Übersichtsplan durch eine gestrichelte Umrandung gekennzeichnet.
Ursprünglich wurde die Gestaltungsvorschrift aufgestellt, um das Ortsbild von Uchte zu erhalten. Die Aufhebung und Neuaufstellung der Gestaltungsvorschrift für Bauvorhaben im Ortskern in Uchte ist nun geplant, um künftig eine größere Flexibilität bei Neubauten bzw. bei Umbauten zu erreichen. Mit der Neuaufstellung der Satzung wird darauf abgestellt, übermäßige Auflagen bei Bebauungen zu vermeiden. Maßgebliche Aussagen zu einzelnen, besonders ortsbildwirksamen Punkten, sind auch zukünftig Bestandteil der Satzung.
Mit der Neuaufstellung der Satzung erfolgt die Aufhebung der bestehenden Satzung.
Für das Verfahren zur Aufstellung einer Gestaltungssatzung gelten gemäß § 84 Abs. 4 NBauO die Vorschriften bei der Aufstellung von Bebauungsplänen entsprechend. Eine Umweltprüfung ist für die Aufstellung der Satzung nicht durchzuführen, da die in § 2 Abs. 4 BauGB genannten Belange des Umweltschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1a BauGB von der Satzung nicht berührt werden.
Gemäß dem Beschluss des Verwaltungsausschusses Uchte vom 01.03.2018 liegen der Entwurf der Aufhebung und Neuaufstellung der Satzung „Örtliche Bauvorschriften über die Gestaltung des Ortsbildes und besondere Anforderungen an die Außenwerbung im Flecken Uchte“ und die dazugehörende Begründung sowie die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und Informationen zur Satzung in der Zeit vom
23.03.2018 bis einschließlich 25.04.2018
im Rathaus Uchte, Balkenkamp 1, 31600 Uchte (Zimmer 201) öffentlich aus und können dort von jedermann während der Dienststunden und darüber hinaus nach besonderer Vereinbarung eingesehen werden. Es wird mit Bezug auf § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass auch Kinder und Jugendliche Teil der Öffentlichkeit sind. Ergänzend werden der Inhalt der Bekanntmachung und die Unterlagen zur Planung in das Internet der Samtgemeinde Uchte unter uchte-online.de/Rathaus/Amtliche Bekanntmachungen eingestellt.
Für die vorstehende Satzung liegen folgende umweltbezogene Informationen vor:
- Landschaftsrahmenplan für den Landkreis Nienburg/Weser (1996) (Umsetzung der Landschaftspflege auf regionaler Ebene mit einer zielorientierten Erfassung und Bewertung vorhandener Schutzgüter. Darstellung des Zustandes von Natur und Landschaft, Schutzgebietskonzept, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen
- Landschaftsplan der Samtgemeinde Uchte (2000) (Umsetzung der Landschaftspflege auf gemeindlicher Ebene mit einer zielorientierten Erfassung und Bewertung vorhandener Schutzgüter. Darstellung des Zustandes und Maßnahmen zur Entwicklung von Natur und Landschaft)
- Regionales Raumordnungsprogramm für den Landkreis Nienburg/Weser 2003 (Grundsätze und Ziele der Raumordnung hinsichtlich Siedlungsentwicklung, Gewerbe, Verkehr und Natur)
- 1. Änderung -Windenergienutzung- des Regionalen Raumordnungsprogrammes 2003
(Grundsätze und Ziele der Raumordnung hinsichtlich Windenergienutzung)
- Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Uchte von 1982
Folgende umweltbezogene Stellungnahme von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange liegt zu der o.g. Planung vor:
- Stellungnahme des Landkreises Nienburg/Weser (vom 15.01.2018) in Bezug auf Baudenkmale und archäologische Bodenfunde. Es wird auf die Beachtung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes (NDSchG) bei Instandsetzungs-, Umbau-, Ausbauarbeiten sowie Abbruch und Wiederherstellungsarbeiten bei den vorhandenen Baudenkmalen hingewiesen. Weiterhin wurde der Hinweis gegeben, dass es sich um den historischen Ortskern von Uchte handelt und dementsprechend mit dem Auftreten von archäologischen Bodenfunden gerechnet werden muss. Der bereits vorhandene Hinweis zur archäologischen Denkmalpflege wird entsprechend ergänzt.
Anregungen zu der Planung können während der Auslegungsfrist schriftlich eingereicht oder zur Niederschrift gegeben werden. Nach der Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Uchte, den 09.03.2018
Entwurf Plan 1 (2 MB)
Entwurf Plan 2 (976 kB)
Entwurf Begründung (534 kB)
Entwurf Satzung (302 kB)
Amtliche Bekanntmachungen vom 16.03.2018

References: § 84
 § 10
 § 3
 § 84
 § 2
 § 1
 § 1
 § 3
 § 47