Source: http://www.thomaskind.de/agb/
Timestamp: 2017-08-21 08:26:12+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Thomas Kind
Die zu unserem Angebot gehörenden Unterlagen wie Muster, Abbildungen und Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Auftrags- und Terminänderungen können nur berücksichtigt werden, wenn dies fertigungstechnisch noch möglich ist. Bei Änderungswünschen müssen wir uns eine angemessene Terminverlängerung vorbehalten.
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, Abbildungen, Dokumentation etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als “vertraulich” bezeichnet sind. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2.1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise “ab Werk” inklusive handelsüblicher Verpackung.
Werden Preise frei Haus oder frei Verwendungsstelle vereinbart, so verstehen sie sich einschließlich Verpackung und Fracht. Einwandfreier Zugang, sofortige Abladung durch den Besteller und trockener sowie besenreiner Aufstellungsort werden vorausgesetzt.
Unter einem Netto-Auftragswert von 1.000,00 € berechnen wir eine Kostenpauschale in Höhe von 30,00€.
Sofern sich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, Verzugszinsen von jährlich 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§§ 247, 288 Abs. 2 BGB) geltend zu machen. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen zu fordern. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Wechsel, Schecks und andere Anweisungspapiere nehmen wir nur nach Vereinbarung erfüllungshalber an. Die Kosten der Einziehung, Bankzinsen und -spesen hat der Besteller zu tragen. Für Wechsel werden Diskontspesen in Höhe von 8 Prozentpunkten jährlich über dem Basiszinssatz (§§ 247, 288 Abs. 2 BGB) berechnet.
Gerät der Besteller mit seiner Zahlungsverpflichtung aus diesem oder einem anderen Vertrag uns gegenüber in Verzug oder werden uns Umstände bekannt, aus denen sich die Gefahr einer mangelnden Leistungsfähigkeit des Bestellers ergibt, so sind wir berechtigt, alle Forderungen aus diesem und anderen Verträgen sofort fällig zu stellen. Wir sind in diesen Fällen unbeschadet weitergehender Ansprüche ferner berechtigt, vor Lieferung Vorauszahlung oder Sicherstellung des Rechnungsbetrages zu verlangen.
§ 7 Gefahrübergang bei Versendung – Verpackung
Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung “ab Werk” vereinbart. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Umlaufverpackungen.Der Besteller übernimmt die Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten.
Der Umfang der Verpackung ist aus Gründen des Umweltschutzes auf ein Minimum reduziert. Soweit es technisch möglich ist, wird unverpackt geliefert.
Sofern und soweit es der Besteller wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die anfallenden Kosten trägt der Besteller.
§ 8. Mängelansprüche des Bestellers, Schuldmaßstab und Haftungsregelung
Die Rechte des Bestellers bei Mängeln setzen voraus, daß dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheitenordnungsgemäß nachgekommen ist.
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

References: § 2

§ 7

§ 8
 § 377
 § 438
 § 479
 § 634