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Timestamp: 2019-10-23 07:00:25+00:00

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BVerwG, 15.07.1982 - 2 WD 63.81 - dejure.org
BVerwG, 15.07.1982 - 2 WD 63.81
https://dejure.org/1982,2435
BVerwG, 15.07.1982 - 2 WD 63.81 (https://dejure.org/1982,2435)
BVerwG, Entscheidung vom 15.07.1982 - 2 WD 63.81 (https://dejure.org/1982,2435)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juli 1982 - 2 WD 63.81 (https://dejure.org/1982,2435)
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Disziplinarverfahren gegen einen früheren Soldaten - Nachwirkende Verpflichtung von Offizieren und Unteroffizieren zu achtungswürdigem und vertrauenswürdigem Verhalten auch nach Ausscheiden aus dem Wehrdienst - Strafgerichtliche Verurteilung wegen vorsätzlicher ...
SG § 17 Abs. 3, § 23 Abs. 2 Nr. 2; WDO § 61 Abs. 1
BVerwGE 76, 7
Zum anderen ist er wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 StGB) verurteilt worden und Mittäter an einer Gefangenenbefreiung (§ 120 Abs. 1 StGB) gewesen, wodurch er gleichsam das staatliche Gewaltmonopol als Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.1.2017 - 2 BvR 1/13 - NJW 2017, 611 in Abrede gestellt hat. In Zusammenschau mit den mehrfachen Beleidigungen, die er als Inhaber eines öffentlichen Amtes gegen andere Amtsinhaber begangen hat, hat er damit besonders rücksichtslos und brutal Missachtung gegenüber der Rechtsordnung und den zu ihrer Durchsetzung berufenen Sachwaltern zum Ausdruck gebracht. Hierbei hat er die Solidarität zu Angehörigen des Fan-Clubs über die berechtigten Belange der Allgemeinheit und vor allem die Würde und die Rechte anderer Amtswalter gestellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 WD 63.81 - BVerwGE 76, 7 = juris Rn. 66).
Unter einem "unwürdigen Verhalten" ist danach ein "Fehlverhalten von besonderer Intensität, ein Sichhinwegsetzen über die unter Soldaten und von der Gesellschaft anerkannten Mindestanforderungen an eine auf Anstand, Sitte und Ehre bedachte Verhaltensweise eines Reservisten mit Vorgesetztenrang" zu verstehen (vgl. Urteile vom 24. September 1969 - BVerwG 1 WD 4.69 - BVerwGE 43, 9 , vom 15. Juli 1982 - BVerwG 2 WD 63.81 - BVerwGE 76, 7 = NZWehrr 1983, 143 …und vom 23. April 1985 a.a.O. ;… Walz, a.a.O. § 23 Rn. 36).
Hierbei ist der Senat gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 WDO nicht an die in § 57 Abs. 1 Satz 1 WDO bezeichneten Beschränkungen gebunden, wenn bei einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit die Entfernung aus dem Dienstverhältnis gerechtfertigt wäre (Urteile vom 12. Januar 1967 - BVerwG 2 WD 44.66 -<BVerwGE 33, 81 [BVerwG 21.01.1967 - II WD 44/66] [f.]> und vom 15. Juli 1982 - BVerwG 2 WD 63.81 - <BVerwGE 76, 7 [10]>).
Hieran ist festzuhalten (vgl. BVerwGE 43, 113; 76, 11 [BVerwG 15.07.1982 - 2 WD 63/81]; BVerwG Beschlüsse vom 19. Mai 1981 - 1 WB 7/81 - und vom 13. Januar 1983 - 1 WB 121/82).

References: § 17
 § 23
 § 61
 § 23
 § 61
 § 57