Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/browse/2/
Timestamp: 2018-03-19 10:34:46+00:00

Document:
OVG des Saarlandes: DocMorris...
OBERVERWALTUNGSGERICHT DES SAARLANDES BESCHLUSS Az.: 3 W 15/06. In...
BGH: Wertgrenze von einem...
Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs....
OLG Celle:...
Das OLG Celle hat am 30.01.2014 entschieden, dass der Vertrieb und...
Urteil des Saarländischen...
1 U 484/06-151- 7I O 77/06 LG Saarbrücken SAARLÄNDISCHES...
Der Bundesgerichthof (BGH) hat mit Urteil vom 17. Oktober 2017, Az. KZR 59/16 entschieden, dass die Firma Almased Apotheken keinen Mindestpreis für den Vertrieb ihrer Produkte vorschreiben darf. der BGH hat damit der Revision der klagenden Wettbewerbszentrale stattgegeben. Hintergrund der Entscheidung war eine Vereinbarung, mit der Almased Apotheken einen Rabatt von 30 Prozent auf den...
Mindestpreis | vertikale Preisbindung | Vitalkost | Almased | Wettbewerbszentrale | §1 GWB | Art. 1 AEUV | EuGB | BGH | Kartellrechtweiter lesen
EuGH: Kontrolle von Bioprodukten auch bei Online-Händlern
Der EuGH hat jüngst im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens entschieden, dass nicht nur die Hersteller von Bioprodukten durch die zuständigen Überwachungsbehörden kontrolliert werden können, sondern auch Onlineverkäufer (Rechtssache C-289/16). Für den stationären Einzelhandel gelten hingegen Ausnahmeregelungen, die nicht auf den Onlinehandel anwendbar sind. Auch für den Onlinehandel ist die...
EuGH | Lebensmittel | Biolebensmittel | Bioprodukte | Kontrollen | Umetikettierung weiter lesen
BGH: Werbende Abbildungen eines Tabakherstellers im Internet verstossen gegen § 19 Abs. 3 TabakerzG
Der BGH hat mit Urteil vom 05.10.2017 (Az. I ZR I 117/16) in letzter Instanz klargestellt, dass auch die Eigendarstellung eines Tabakherstellers auf der eigenen Homepage gegen das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse verstoßen kann. Zu diesem Ergebnis kamen auch schon das Landgericht Landshut und das Oberlandesgericht München als Vorinstanzen. Auslöser der Entscheidung war eine Abmahnung der...
BGH | Bundesgerichtshof | §19 Abs. 3 Tabakerzeugnisgesetz | TabakerzG | Werbung | Tabak | Verbraucherzentrale | Werbeverbot | Abbildungen | Poseweiter lesen
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Kosmetikprodukte dann nicht als apothekenexklusiv beworben werden dürfen, wenn diese auch auf dem Grauen Markt erhältlich sind, auch wenn der Werbende ausschließlich Depotverträge mit Apotheken hat.Das Gericht sieht sogar einen berechtigten Antrag auf Schadensersatzpflicht, da es nach Auffassung des Gerichts naheliegt, dass sich der mit...
Kosmetikprodukt | Werbung | Depotvertrag | Apotheke | apothekenexklusiv | Irreführung | Landgericht | Hamburgweiter lesen
Nachdem der Flug dreier Fluggäste der Brussels Airline von Rom über Brüssel nach Hamburg über drei Stunden Verspätung hatte, stellte sich die Frage nach der Höhe der Ausgleichszahlung, die jeweils an die drei Personen gezahlt werden muss. Diese ist vor allem abhängig von der tatsächlichen Flugstrecke. Auf der Kurzstrecke bis zu einer Entfernung von 1500 km haben Fluggsäste bei einer Verspätung ab...
EuGH | Flugdistanz | Großkreisentfernung | Startflughafen | Zielflughafen | Entschädigung | Ausgleichsanspruch | FluggastrechteVO | Fluggastrechteverordnung | 261/04 | Anwalt | Rechtsanwalt | Berechnung | Urteil weiter lesen

References: § 78
 BGH 
 §1
 Art. 1
 BGH 
 EuGH 

EuGH 
 § 19
 BGH 

BGH 
 §19

EuGH