Source: http://www.papierfabrik-vreden.de/de/agb.html
Timestamp: 2019-04-22 22:39:33+00:00

Document:
Verkaufsbedingungen nach der Empfehlung des Europäischen Verbandes der Zellstoff-, Papier- und Pappenindustrie (CEPAC) der Papierfabrik Vreden GmbH (nachstehend "Verkäufer" genannt)
Art. 1 Auftragserteilung
Aufträge zur Lieferung von Papier oder Pappe (aus neuer Fertigung oder vom Lager) müssen Angaben enthalten, die den Lieferanten mindestens über folgende Punkte eindeutig informieren:
Hinweis auf ein eventuelles Angebot (Briefwechsel, Besuch, Übersendung von Preislisten usw.
Menge Qualität mit Hinweis auf ein Sorte, eine Marke oder ein übersandtes Muster, sowie weitere eventuell notwendige Angaben,
Innendurchmesser der Hülsen
Flächengewicht (g/qm) oder Dicke (in Hundertstel Millimeter)
Bei Formaten:
Laufrichtung, wenn notwendig
Ausstattung und Verpackung,
Lieferfrist, Bestimmungsort und Versandart,
vereinbarter Preis,
Art. 2 Auftragsbestätigung
Erst die Auftragsbestätigung des Verkäufers, die sämtliche in Art. 1 "Auftrags-Erteilung" aufgeführten Punkte zu enthalten hat, verpflichtet den Verkäufer gegenüber dem Käufer und schafft die Basis und den Ursprung des Liefervertrages. Dies gilt nicht, wenn der Käufer ein festes und präzises Angebot in allen seinen Punkten annimmt für einen festen Liefertermin oder eine feste Lieferfrist.
Die Auftragsbestätigung muss spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang des schriftlichen Auftrages abgesandt werden.
Art. 3 Format- und Laufrichtungsangabe
Das Format des Papiers oder der Pappe wird durch seine beiden Abmessungen, Breite und Länge, bestimmt. Das kleinere Maß ist zuerst anzugeben.
Die Laufrichtung oder Maschinenrichtung des Papiers oder der Pappe entspricht der Richtung des Halbstoff-Flusses auf der Papiermaschine. Die Querrichtung verläuft senkrecht zur Laufrichtung.
Wenn eine bestimmte Laufrichtung verlangt wird, so ist diese auf der Bestellung anzugeben und in der Auftragsbestätigung zu wiederholen. Die Laufrichtung ist deutlich erkennbar auf Riesen und Paketen anzugeben.
Art. 4 Verpackung
Verpackungsmaterialien üblicher Art wie Papier, Holz, Pappe usw. werden nicht zurück-genommen. Bei kostenaufwendigeren Verpackungen und solchen, die wieder-verwertet werden können, sind besondere Vereinbarungen zu treffen.
Bei Spezialverpackungen wie Holzkisten, Panzerverpackung für Rollen, Vollbretter-verpackung, Spezialhülsen usw. sind die entsprechenden zusätzlichen Kosten dem Käufer zu belasten.
Risiko und Gefahren gehen auf den Käufer über:
mit der Verladung auf das vom Verkäufer gewählte Transportmittel im Betrieb des Verkäufers, wenn die Waren vom Verkäufer zu versenden sind, unbeschadet des Rückgriffes gegen den beauftragten Frachtführer,
mit der ordnungsgemäß mitgeteilten Zurverfügungstellung im Lager des Verkäufers bei Ware, die durch den Käufer beim Verkäufer abzuholen ist. Das gleich gilt, wenn die Auslieferung durch den Käufer aufgeschoben wird und der Verkäufer persönlich über die Aussonderung zum gegebenen Zeitpunkt sorgt.
Stellt der Käufer beim Empfang der Ware eine Differenz zwischen den gelieferten und den auf den Transportpapieren angegebenen Mengen oder offensichtliche Transportschäden an der Ware fest, so hat er dem Frachtführer gegenüber unverzüglich alle erforderlichen Vorbehalte geltend zu machen und gleichzeitig den Verkäufer hiervon zu unterrichten.
Lieferfrist und Erfüllungsort
Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Der Erfüllungsort ist, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird, der Betrieb des Verkäufers.
Hält der Verkäufer aus Gründen, die er zu vertreten hat, eine vereinbarte Lieferfrist nicht ein, so hat der Käufer das Recht, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche auf Ersatz des Verzögerungsschadens und Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen, es sei denn, die Nichteinhaltung der Lieferfrist beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers
Unmöglichkeit der Lieferung (endgültige, vorübergehende oder teilweise)
Der Verkäufer wird von seinen Verpflichtungen befreit, wenn die Lieferung durch von ihm nicht zu vertretende Umstände verhindert oder verzögert wird, wie z.B. durch Mangel an Rohstoffen oder anderen unentbehrlichen Betriebsmitteln, Ausfall von Maschinen der Fabrikationsanlage oder der Stromversorgung durch Arbeitskonflikte, fehlende Transportmittel.
Der Verkäufer hat den Käufer unverzüglich schriftlich darüber zu unterrichten, dass und aus welchen Gründen die zeitweise Behinderung oder die Unmöglichkeit der Lieferung eingetreten ist. Ist eine solche Lieferverhinderung nur vorüber-gehend, so entfällt die Erfüllung des Vertrages für deren Dauer. Dauert sie länger als zwei Wochen, so haben Käufer und Verkäufer mangels anderweitiger Vereinbarung das Recht, vom Vertrage entschädigungsfrei zurückzutreten.
Bezieht sich eine solche Verhinderung auf eine fällige Lieferung, die Teil eines Vertrages über mehrere aufeinander folgende Lieferungen ist, so besteht das Rücktrittsrecht nur für die fällige, nicht aber für die künftigen Lieferungen.
Hat im Zeitpunkt einer solchen vorübergehenden oder dauerhaften Liefer-Verhinderung der Verkäufer bereits einen Teil des Auftrages fertig gestellt, so ist der Käufer verpflichtet, die fertig gestellte Ware zu den vereinbarten Bedingungen abzunehmen.
Ist dem Verkäufer, der vertragsgemäß die Ware zu befördern hat, dies wegen Ereignissen nicht möglich, die im ersten Absatz des Abschnittes b) dieses Artikels aufgeführt werden, so ist die Ware dem Käufer auf seine Kosten und Gefahren entweder ordnungsgemäß ausgesondert in den Räumen des Verkäufers oder in einem anderen Lagerhaus zur Verfügung zu stellen. Er hat den Käufer unverzüglich zu unterrichten.
Nichtabnahme der Ware (endgültig, vorübergehend oder teilweise)
Wenn der Käufer die Ware nach ihrer Zurverfügungstellung nicht abholt oder die fällige Lieferung aufschiebt, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Kosten den Käufers einzulagern oder Lagerkosten zu verlangen, wenn der Verkäufer die Ware in seinem eigenen Lager unterbringt.
Wenn der Käufer ein Ereignis geltend macht, das ihm nicht zur Last gelegt werden kann, wie z.B. die unter Absatz b) erwähnten Ereignisse, dann kann der Verkäufer nach Ablauf einer Frist von 2 Wochen entschädigungslos vom Vertrag zurück-treten.
Wenn der Käufer sich nicht auf ein solches Ereignis berufen kann, kann der Verkäufer nach Ablauf der Frist von 2 Wochen vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen.
Wenn sich eine solche Verhinderung auf einen Teil eines Kontraktes mit mehreren aufeinander folgenden Lieferungen bezieht, so besteht das Rücktrittsrecht und der Schadenersatzanspruch nur für die fällige und nicht für die künftigen Lieferungen.
Art. 7 In Rechnung zu stellendes Gewicht
a) Papier, Karton und Pappe in Rollen
Für Rollen jeder Art wird das Bruttogewicht (gewogenes Gewicht) berechnet, welches das Verpackungsmaterial, wie Einschlagpapier, Hülse, Spund und Stahlband in üblicher Ausführung einschließt.
b) Papier in nicht gezählten Bogen sowie Karton und Pappe in Bogen
In Paketen oder auf Paletten geliefertes Papier in nicht gezählten Bogen sowie Karton und Pappe im Format werden nach dem Bruttogewicht (gewogenes Gewicht) berechnet, welches das übliche Verpackungsmaterial einschließt.
c) Papier in gezählten Bogen
Die Verpackungseinheit von Papier in gezählten Bogen wird zum Nominalgewicht berechnet. Das Nominalgewicht ist gleich dem Produkt des Flächengewichtes (g/ qm) das tatsächlich bestellte wurde, multipliziert mit der Fläche der Anzahl der Bogen.
Es besteht ein verbreiteter Brauch, um dem Gewicht der Verpackung Rechnung zu tragen, diese dadurch zu berechnen, dass man das durch die oben genannte Berechnung erhaltene Gewicht um 2 % erhöht und dann das Ergebnis auf 100 g nach oben aufrundet.
Die Zahlungsfrist beginnt ohne Rücksicht darauf, welche Dauer vereinbart wurde, stets mit dem Rechnungsdatum. Dieses ist das Datum des Tages, an dem die Ware versandt oder zur Verfügung gestellt wird.
b) Erfüllungsort für die Zahlung
Erfüllungsort für die Zahlung ist der Sitz des Verkäufers, sofern nicht etwas anderes vereinbart wird. Handlungsreisende und Vertreter des Verkäufers sind nur, wenn sie ausdrücklich hierzu vom Verkäufer bevollmächtigt sind, zur Einziehung der Rechnungsbeträge berechtigt.
c) Risiken und Kosten der Zahlung
Die mit der Übermittlung des Rechnungsbetrages verbundenen Risiken und Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Wenn der Verkäufer Wechsel in Zahlung nimmt, trägt der Käufer die Wechselkosten und die Kosten aus einer möglichen Diskontierung.
d) Zahlungsverzug und Verschlechterung der Kreditverhältnisse des Käufers
Wird eine fällige Rechnung trotz Aufforderung, falls ein solche nach auf den Vertrag anzuwendenden Recht vorgeschrieben ist, nicht bezahlt, so kann der Verkäufer einen Zinssatz über dem offiziellen Satz geltend machen und außerdem die sofortige Bezahlung aller nicht fälligen Rechnungen sowie Vorausbezahlung für alle angenommenen Aufträge verlangen, es sei denn, der Käufer leistet reale oder persönliche Sicherheit für die Zahlungen.
Wenn sich die finanzielle Lage des Käufers verschlechtert, kann der Verkäufer gleich-falls reale oder persönliche Sicherheit oder, falls sie nicht geleistet wird, Vorauskasse verlangen.
In den vorgenannten Fällen des Zahlungsverzuges oder Verschlechterung der finanziellen Lage des Käufers kann der Verkäufer, wenn es sich um Aufträge für Papier, Pappe oder Karton handelt, die auf Grund besonderer vom Käufer verlangter Eigenschaften von anderen Käufern nicht oder nur schwer verwertet werden können, die Inangriffnahme oder weitere Ausführung dieser Aufträge von der Stellung einer realen oder persönlichen Sicherheit, oder falls diese nicht geleistet wird, von der Bezahlung der Ware abhängig machen.
Kommt der Käufer vorstehenden Verpflichtungen nicht nach, so hat der Verkäufer das Recht, die Lieferungen zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten sowie Schadenersatz zu verlangen.
Soweit den nachstehenden Bestimmungen nicht die Regeln der öffentlichen Ordnung des Käuferlandes, insbesondere auf dem Gebiete des Konkursrechtes, entgegenstehen, gilt beim Fehlen gegenteiliger Vereinbarungen folgendes:
Der Verkäufer behält das Eigentum an den von ihm gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung.
Der Käufer kann diese Waren im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiterverarbeiten oder weiterverkaufen.
Durch die Verarbeitung der Waren, die Gegenstand des Eigentumsvorbehalts sind, geht das Eigentum an ihnen nicht auf den Käufer über. Werden zusammen mit solchen Waren auch andere Erzeugnisse, die nicht dem Käufer gehören, zu einer neuen Sache verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach Maßgabe des Wertes der Waren, auf welche sich der Eigentumsvorbehalt erstreckt.
Der Käufer trifft Forderungen, die beim Weiterverkauf der weiterverarbeiteten oder nicht weiterverarbeiteten, ganz oder teilweise dem Eigentumsvorbehalt unterworfenen Waren entstehen, an den Verkäufer ab, und zwar zum Ausgleich für den durch den Weiterverkauf hinfällig werdenden Eigentumsvorbehalt und als Sicherheit für den Verkäufer bis zur Höhe des Wertes der dem Eigentumsvorbehalt unterworfenen Ware. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer seinen Abnehmer von dieser Abtretung zu benachrichtigen.
Wenn der Wert der Sicherheiten, die sich aus den oben genannten Bestimmungen für den Verkäufer ergeben, den Betrag seiner Forderungen an den Käufer übersteigt, ist er verpflichtet, die Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben.
Der Käufer muss die Waren, an welchen das Eigentum vorbehalten wird, gegen Verlust und Beschädigung versichern, ebenso muss er sofort den Verkäufer von jeder Maßnahme seitens Dritter unterrichten, die in Widerspruch zum Eigentumsvorbehalt stehen z.B. Pfändung der Ware, die Gegenstand des genannten Vorbehaltes sind.
Der Verkäufer kann vom Verkauf zurücktreten und die weiterverarbeiteten oder nicht weiterverarbeiteten Waren zurücknehmen, die Gegenstand des Eigentumsvorbehaltes sind, wenn einer der in Artikel 8 Absatz d) der vorliegenden Verkaufsbedingungen vorgesehenen Fälle eintritt. Wenn der Verkäufer die Ware nach Weiterverarbeitung durch den Käufer zurücknimmt und sie an einen Dritten verkauft, hat er dem Käufer die Differenz zwischen dem Verkaufspreis dieser Waren vor und nach Weiter-Verarbeitung zu bezahlen.
Reklamationen sind nur zulässig, wenn sie schriftlich, per Fernschreiber oder Telegramm eingehen:
innerhalb von 8 Arbeitstagen nach Ankunft der Ware im Betrieb des Käufers bei
offensichtlichem Abweichen der Lieferung von der Bestellung hinsichtlich Qualität oder Menge;
vor Beginn der Verarbeitung, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort bei Mängeln oder Unregelmäßigkeiten, die durch oberflächliche Prüfung oder einfache Kontrolle festgestellt werden können;
unverzüglich und spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Eingang der Ware am Bestimmungsort bei Mängeln oder Unregelmäßigkeiten, die nur nach eingehender Untersuchung, durch einen Versuch oder durch normalen Maschinendurchlauf nachgewiesen werden können.
Wenn ein Mangel rechtzeitig reklamiert worden ist, kann eine Weiterverarbeitung der Ware, die Gegenstand der Reklamation ist, nur mit Zustimmung des Verkäufers erfolgen.
Wenn der Mangel nicht rechtzeitig reklamiert wurde, kann der bereits verarbeitete Teil der Lieferung nicht Gegenstand einer Reklamation sein. Mindestens 90 % der beanstandeten Ware müssen noch intakt und einwandfrei identifizierbar verfügbar sein. Die Feststellung einer Mangelhaftigkeit eines Teils der Ware kann nicht eine vollständige Zurückweisung der Ware begründen. Eine Beanstandung nur für einen Teil der gelieferten Ware entbindet den Käufer nicht von seiner Verpflichtung, innerhalb der vereinbarten Zahlungsfristen die gesamte Lieferung zu bezahlen, und eine solche Reklamation kann nicht die völlige Zurückweisung der Ware begründen.
Im Falle einer begründeten Reklamation nimmt der Verkäufer auf seine Kosten die mangelhafte Ware zurück, die ihm vom Käufer in gutem Zustand in der ursprünglichen oder einer gleichartigen Aufmachung und Verpackung zurückzugeben ist.
Der Verkäufer ersetzt die Ware unverzüglich, sobald es ihm seine Produktionskapazität und seine sonstigen Verpflichtungen ermöglichen. Diese Ersatzlieferung schließt jeden anderen Ersatzanspruch aus.
Liefert der Verkäufer jedoch nicht innerhalb einer angemessenen Frist Ersatz oder ist die angelieferte Ware ebenfalls mangelhaft, so hat der Käufer das Recht, Herabsetzung des Kaufpreises oder Annullierung des Vertrages zu verlangen.
Fehlt der Ware eine zugesicherte Eigenschaft, hat der Käufer Anspruch auf Annullierung des Vertrages oder auf Ersatz des Mangelschadens. Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruhte auf einer groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen oder, die Zusicherungserklärung sollte den Käufer gerade auf das Risiko derartiger Schäden absichern.
Art. 11 Regelung von Streitfällen
Die Parteien können vereinbaren, dass Streitigkeiten in Verbindung mit dem Verkaufsvertrag durch ein Schiedsgericht entschieden werden. Ein Streitfall, der weder gütlich noch durch ein Schiedsgericht erledigt wird, wird von den für den Verkäufer örtlich zuständigen Gerichten aufgrund der AVB und der dort geltenden Gesetze entschieden.
Der Verkäufer ist berechtigt, Klage am Wohnsitz des Käufers zu erheben. Diese Klage ist nach den AVB und nach den Gesetzen am Wohnsitz des Käufers zu entscheiden, es sein denn, dass die Parteien die Anwendung eines anderen nationalen Rechtes vereinbart haben.
Art. 12 Mengentoleranzen
Papier, Karton und Pappe in Rollen
Mengentoleranzen für Lieferungen in Rollen können wegen der Vielfalt der Rollenabmessungen nicht generell festgelegt werden.
Daher müssen Verkäufer und Käufer spezifische Toleranzen festlegen.
Art. 13 Zählgenauigkeitstoleranzen
Dieser Artikel der CEPAC-Verkaufsbedingungen legt ausschließlich die Toleranzen für Bogenware fest und ist für die Papierfabrik Vreden nicht relevant, da ausschließlich Papier in Rollen produziert wird.
Art. 14 Flächengewichtstoleranzen (Gewicht pro qm)
Hier verweisen wir auf unsere jeweils aktuellen Datenblätter, die wir gerne zur Verfügung stellen. Diese sind auch abrufbar über unsere Homepage www.papierfabrik-vreden.de
Art. 15 Dicketoleranz
Wird für einen bestimmten Anwendungszweck eine Dicke vorgeschrieben, so ist zwischen dem Hersteller und dem Käufer anstelle einer Flächengewichtstoleranz eine entsprechende Dicketoleranz zu vereinbaren.
Art. 16 Maßtoleranzen für Papier und Pappe in Rollen
Bei Rollen mit einer Breite von höchstens 1,60 m beträgt die Toleranz für die Rollenbreite ± 3 mm und mindestens ± 2 mm.
Wenn der Käufer die Festlegung einer Höchst- oder Mindestbreite verlangt, verdoppeln sich die Toleranzwerte.
Für Rollen, die breiter sind als 1,60 m, sind Toleranzen durch besondere Vereinbarungen festzulegen.
II Durchmesser
Wenn der Rollendurchmesser bei Auftragserteilung vorgeschrieben wird und der Verkäufer sich hiermit einverstanden erklärt, sind hiervon folgende Abweichungen zulässig:
a) ohne Angabe des Höchst- und Mindestdurchmessers: - 4 cm und + 2 cm
b) mit Angabe eines Mindestdurchmessers: + 4 cm
c) mit Angabe eines Höchstdurchmessers: - 8 cm
d) für Konsumpapier können besondere Vereinbarungen getroffen werden
für Karton/Pappe
a) ohne Angabe des Höchst- und Mindestdurchmessers: ± 6 cm
b) mit Angabe eines Mindestdurchmessers: + 12 cm
c) mit Angabe eines Höchstdurchmessers: - 12 cm
Restrollen hat der Käufer dann abzunehmen, wenn der Durchmesser dieser Rollen die Hälfte des bestellten Rollendurchmessers überschreitet.
Art. 17 Mass- und Rechtwinkligkeitstoleranzen bei Papier in Bogen
Dieser Artikel behandelt ausschließlich Maßtoleranzen bei Bogenware und ist nicht relevant für die Papierfabrik Vreden GmbH, da keine Bogenware hergestellt wird.
Art. 18 Andere Eigenschaften
Bei allen anderen technischen Eigenschaften, deren Toleranzen vorstehend nicht angegeben sind, haftet der Verkäufer nicht für geringfügige Abweichungen, sofern die gelieferte Ware für den bei der Bestellung vorgesehenen Verwendungszweck geeignet ist.
Ein Welligliegen von Papier, Karton und Pappe gilt nicht als versteckter Mangel.
Der Käufer von Sonderanfertigungen ist auch dann verpflichtet, die ursprünglich bestellte Auftragsmenge abzunehmen, wenn hiervon bis zu 10 % leichte Abweichungen aufweisen, jedoch für den selben Verwendungszweck wie die bestellen Papier, Kartons und Pappen geeignet sind.
Art. 19 Normalverteilung der Prüfwerte
Sämtliche in diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen enthaltenen Toleranzen sind als erfüllt zu betrachten, wenn sich 95 % der Messwerte innerhalb der vorgeschriebenen Toleranzen befinden.
Darüber hinaus dürfen 4,5 % der gemessenen Einzelwerte eine Höchstabweichung bis zum 1,5-fachen des Toleranzwertes nicht überschreiten.
Von der Gesamtzahl der durchgeführten Einzelprüfungen dürfen höchstens 0,5 % außerhalb der 1,5fachen Toleranzgrenze liegen.
Art. 20 Prüfvorschriften
Für die anzuwendenden Prüfvorschriften gelten ISO-Normen, sofern sie in allen Punkten identisch sind mit den nationalen Normen des Herstellerlandes. Ansonsten gelten die nationalen Normen des Herstellerlandes.

References: Art. 1

Art. 2
 Art. 1

Art. 3

Art. 4

Art. 7

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20