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Timestamp: 2020-04-04 08:54:25+00:00

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In den für die Zuerkennung des Alleinverdienersabsetzbetrages maßgeblichen Grenzbetrag sind auch die mit festen Sätzen gem. § 67 Abs. 3 bis 8 EStG 1988 zu besteuernden Einkünfte des Ehepartners miteinzubeziehen. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.07.2014, RV/7101915/2014
In den für die Zuerkennung des Alleinverdienersabsetzbetrages maßgeblichen Grenzbetrag sind auch die mit festen Sätzen gem. § 67 Abs. 3 bis 8 EStG 1988 zu besteuernden Einkünfte des Ehepartners miteinzubeziehen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache B, x vom 13. Jänner 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 16. Dezember 2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.
B (i.d.F. Beschwerdeführer, kurz Bf.) brachte am 12. Dezember 2013 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 in elektronischer Form ein und wurde mit Bescheid vom 16. Dezember 2013 erklärungsgemäß veranlagt.
Am 13. Jänner 2014 erhob er Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 und führte in der Begründung an, dass er die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrag samt Erhöhungsbetrag für 2 Kinder sowie Kindergartenkosten, auf deren Geltendmachung in der ursprünglichen Erklärung vergessen worden war, beantrage.
Mit Vorhalt vom 13. Jänner 2014 wurde der Bf. vom zuständigen Finanzamt u.a. um Mitteilung ersucht, ob er einen Zuschuss für die Kinderbetreuungskosten erhalten habe bzw. ob die geltend gemachten Kosten für die Kinderbetreuung um einen erhaltenen Zuschuss gekürzt worden seien.
Der Bf. gab daraufhin im Zuge der elektronisch eingebrachten Vorhaltsbeantwortung vom 25. Februar 2014 bekannt, dass die Kinderbetreuungskosten das Jahr 2013 betreffen würden und in der Veranlagung des Jahres 2012 nur der Alleinverdienerabsetzbetrag samt Kinderabsetzbeträgen zu berücksichtigen sei.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. April 2014 wurde die Beschwerde teilweise statt gegeben und Kinderfreibeträge gemäß § 106a Abs. 1 EStG 1988 für haushaltszugehörige Kinder gewährt. Die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages könne laut Finanzamt nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners über dem maßgeblichen Grenzbetrag i.H.v. € 6.000,- liegen würden.
Der Bf. brachte mit 30. April 2014 einen Vorlageantrag ein. Darin erläutert er, dass seine Gattin im Jahr 2012 in Karenz gewesen sei und den maßgeblichen Grenzbetrag nicht überschritten habe.
Dem Bundesfinanzgericht wurde von Seiten des Finanzamtes Wien 8/16/17 neben der Beschwerde u.a. auch ein Lohnzettel der Gattin des Bf., C vorgelegt.
§ 2 Abs. 3+4 EStG 1988 lautet auszugsweise:
2. Der Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 15 und 16) bei den anderen Einkunftsarten.
Einkünfte stellen das positive oder negative Ergebnis bei den einzelnen Einkunftsarten nach Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten (Nettogröße) dar (vgl. Doralt/Ruppe, Steuerrecht Bd. I8 S 26 Rz. 41).
Aus dem Lohnzettel der Ehegattin geht hervor, dass sie im Jahr 2012 mit dem Tarif zu versteuernde steuerpflichtige Bezüge (KZ 245) i.H.v. € 2.107,21 sowie mit festen Sätzen zu versteuernde Bezüge gemäß § 67 Abs. 3-8 EStG 1988 (KZ 243) in Höhe von € 4.728,90, gesamt € 6.836,11 bezogen hat.
Da der für die Berücksichtigung des Alleinverdienersabsetzbetrages maßgebliche Grenzbetrag der Einkünfte der Gattin auch unter Berücksichtigung des Werbungskostenpauschalbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 i.H.v. € 132,- mit gesamt € 6.704,11 über dem maßgeblichen Grenzbetrag gemäß § 33 (4) EStG 1988 liegt, stand dem Bf. der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu.
Da dem gegenständlichen Erkenntnis keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zugrundeliegt ist eine Revision nicht zulässig.
Langheinrich in BFGjournal 2014, 440
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7101915.2014
Findok-Nr: 100915.1, aufgenommen am: 01.08.2014 11:16:16, zuletzt geändert am: 28.01.2015, Dokument-ID: 6a299fe0-a543-433a-9f26-fe83508729e0, Segment-ID: a49bf443-060e-42f4-8e5d-4b2ed4382f62

References: § 67
 § 67
 § 106

§ 2
 § 67
 § 16
 § 33