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Timestamp: 2019-10-18 11:29:29+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.10.2015, RV/6100389/2008
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache der Vermietergemeinschaft Bf , Adr , vom 13. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamt S vom 15. 05. 2008 betreffend Umsatzsteuer 2006 zu Recht erkannt:
Die Umsatzsteuer für das Jahr 2006 wird festgesetzt mit - € 1.783,92.
1.1 Umsatzsteuer 2006
Der Erwerb des Gebäudes ( H,T ) erfolgte im Juli 2006. Durch die Vorlage von Rechnungskopien an die Abgabenbehörde wurden folgende Vorsteuerbeträge für Juli 2006 geltend gemacht:
Kaufpreis Grundstück Haus 59
7.875,79
Werkleistung Haus 59, Typ 90
31.521,00
Einräumung Fruchtgenussrecht Haus 52
Vorsteuern November 2006
41.775,59
Für den Monat September 2006 wurden Vorsteuern in Höhe von € 1.775,80 ( V ; Einrichtung) und im Dezember 2006 Vorsteuern in Höhe von € 2.289,80 und somit Vorsteuern in Höhe von € 45.841,80 in den Voranmeldungen geltend gemacht.
In der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2006 wurden keine Umsätze aus der Vermietung des Hauses erklärt. Die Höhe der abziehbaren Vorsteuern wurde mit 45.846,02 Euro angegeben. In diesem Zusammenhang wird auf die Anlage 1 des Beschlusses vom 24. Juni 2015, der nachweislich zugestellt wurde, verwiesen.
Im Mai 2008 erging der endgültige Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2006. In Abänderung der eingereichten Abgabenerklärung nahm die Abgabenbehörde in Anwendung des § 12 Abs. 10 und Abs. 11 eine Berichtigung der beantragten Vorsteuern in Höhe von € 3.667,30 (Zehntelberichtigung) vor.
Gegen diesen Bescheid wurde eine Berufung (Beschwerde) eingebracht.
Für diesen Zeitraum erfolgte eine Festsetzung der Umsatzsteuer durch die Abgabenbehörde, gegen die eine Berufung (Beschwerde) eingebracht wurde. Da auch gegen den Umsatzsteuerbescheid des Jahres 2007 eine Berufung (Beschwerde) eingebracht wurde, die dem Unabhängigen Finanzsenat (1.1.2014 Bundesfinanzgericht) von der Abgabenbehörde vorgelegt wurde, wird auf den zur Geschäftszahl RV/6100341/2009 ergangenen Beschluss verwiesen.
1.3 Außenprüfung
Für das Jahr 2006 wurde von der Abgabenbehörde eine Außenprüfung vorgenommen.
Eine Kopie der Niederschrift über die Schlussbesprechung sowie des Berichtes der Außenprüfung wurden den Beschwerdeführern zur Wahrung des Parteiengehörs in den Anlagen A und B des Beschlusses vom 24. Juni 2015, der nachweislich zugestellt wurde, übersandt.
Im Rahmen dieser Außenprüfung wurde festgestellt, dass das im Eigentum der Beschwerdeführer stehende Haus in der Zeit von 23. Dezember 2006 bis 30. Dezember 2006 von den Eigentümern genutzt worden ist. In der Zeit vom 30. Dezember 2006 bis 31. Dezember 2006 wurde das Haus fremd vermietet (Mieter T ).
Im Mai 2008 erging der endgültige Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2006.
Die Abgabenbehörde nahm entgegen der eingereichten Abgabenerklärung in Anwendung des § 12 Abs. 10 und 11 Umsatzsteuergesetz 1994 eine Kürzung der geltend gemachten Vorsteuern in Höhe von € 3.667,30 vor (Zehntelberichtigung).
Das im Eigentum der Beschwerdeführer stehende Haus wurde in der Zeit vom 1. September 2007 bis 8. September 2007 und somit an acht Tagen selbst genutzt und an 54 Tagen fremd vermietet.
1.4. Berufung (Beschwerde) gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer 2006
Gegen die auf Grund der Außenprüfung ergangenen Bescheide (Umsatzsteuer für das Jahr 2006 und Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2007) wurde fristgerecht berufen (Beschwerde erhoben).
In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass sich die Berufung gegen die Berechnung der Vorsteuerkürzung wegen Eigennutzung richte.
Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung werde festgehalten, dass in der Zeit vom 23. 12. bis 30. 12. 2006 das Gebäude für Urlaubszwecke selbst genutzt worden sei.
Die V. habe am 21. November 2006 die Rechnung über die Lieferung und Montage der Möbel gestellt.
Die Familie Bf. habe Ende Dezember das Haus auf mängelfreie Lieferung kontrolliert, die restlichen Fertigstellungsarbeiten erledigt und das Haus bezugsfertig gemacht. Es sei von Beginn an ein Betreibervertrag unterzeichnet worden und sofort nach Fertigstellung der Endarbeiten sei das Haus vermietet worden.
Die Arbeiten im Zusammenhang mit der Anschaffung bzw. Herstellung eines Gegenstandes, der der Einkünfte Erzielung diene, werde von der Behörde als Urlaub im eigenen Haus gewertet. Dies bedeute eine eklatante Fehlbeurteilung der Fakten. Es entspreche den Gepflogenheiten des täglichen Lebens und den Erfordernissen für die Erfüllung des Kaufvertrages, dass der Hauseigentümer das Gebäude übernehme und kontrolliere, ob Fehl- oder Minderleistungen vorlägen.
Da eindeutig im Jahre 2006 keine Eigennutzung für Urlaubszwecke vorliege, sei die Vorsteuerkürzung rechtswidrig erfolgt.
Die Berufung richte sich auch gegen die Berechnung der Eigennutzung. Für die Berechnung würden die selbst genutzten Tage in das Verhältnis zu den vermieteten Tagen gebracht und dieser prozentuelle Anteil für die Vorsteuerkürzung herangezogen. Diese Berechnung führe zu überhöhten Rückforderungen aus der Vorsteuerkürzung.
Das Haus werde das ganze Jahr zur Vermietung einem Betreiber überlassen. Nur die Zeiträume für die Durchführung der Instandsetzungsarbeiten bzw. für eigene Urlaube seien für die Vermietung gesperrt. Für die Berechnung der Eigennutzung werde von der Behörde das Verhältnis der vermieteten Zeit zur eigen genutzten Zeit herangezogen. Diese Berechnung führe jährlich zu unterschiedlichen Werten, abhängig vom Saisonergebnis.
Da der einzelne Hauseigentümer, der einen Betreibervertrag unterschrieben habe, keinen Einfluss auf die Belegung der einzelnen Häuser habe, werde der Wert der Eigennutzung von Faktoren beeinflusst, die nicht im Einflussbereich der Eigentümer seien. Hier werde gleiches ungleich behandelt, was eindeutig dem Grundsatz der Gleichbehandlung widerspreche.
Dass diese Berechnung sachlich nicht gerechtfertigt sei, könne man auch daran erkennen, dass ein Häusertausch zu einer wesentlich geringeren Steuerbelastung führen würde. Würde ein Hauseigentümer für Urlaubszwecke nicht sein eigenes Haus bewohnen, sondern das eines anderen Hauseigentümers und würde er diesem im Ausgleich sein Haus zur Verfügung stellen, wäre Umsatzsteuer für die Mieteinnahme fällig. Im Vergleich zur Berechnung des Finanzamtes für 1 Woche Eigennutzung würde die gegenseitige Vermietung je Eigentümer bei einer Miete von € 1.000,00 in der Woche € 100,00, die Eigennutzung jedem Eigentümer mindestens € 600,00 kosten.
Werde für die Eigennutzung das Verhältnis eigene Nutzung zu 365 Tagen herangezogen, ergäbe dies bei einer Eigennutzung von 9 Tagen einen Anteil von 2,46 %, d.s. € 98,10. Dieser Wert entspreche auch der Umsatzsteuer, die auf Mieteinnahmen für 1 Woche entfallen würde.
Es werde daher der Antrag gestellt, die oa. Bescheide aufzuheben und die Veranlagung auf Grundlage der Erklärung durchzuführen.
2 Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz (Unabhängiger Finanzsenat) ab 1.1.2014 Bundesfinanzgericht (BFG)
Über Aufforderung des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates wurde eine Kopie des von den Beschwerdeführern mit der W (kurz bezeichnet als W. ), in Adr. 2 mit 29. November 2007 bzw. 13. II. 2008 geschlossenen Gästevermittlungs- und Betriebsführungsvertrag („Betreibervertrag“), welcher mit Unterfertigung durch beide Parteien (13.II.2008) in Kraft trat, vorgelegt.
Zur Nutzung des Hauses durch den Eigentümer wurde folgendes vereinbart:
„Der Eigentümer (oder seine Familienangehörigen) kann/können das Vertragsobjekt zu begünstigten Konditionen nutzen („Eigennutzung“) und zwar in der „Kernzeit (1.12.- 31.3. des Folgejahres) 14 Tage (mindestens eine volle Woche von Samstag bis darauffolgenden Samstag), in der 52. Kalenderwoche und in der 1. Kalenderwoche jedoch insgesamt nur eine Woche (sohin entweder die 52. Kalenderwoche oder die 1. Kalenderwoche). Mehrere Eigentümer haben sich die vorgenannte Eigennutzung intern aufzuteilen.
Nutzt der Eigentümer das Vertragsobjekt in der Kernzeit laut vorstehenden Absatz selbst, so wird ihm anläßlich der quartalsmäßigen/monatlichen Abrechnung laut Punkt 7. ein Betrag in Höhe von 10% (zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer) der sonst üblichen (fiktiven) Grundnettomiete als Aufwandsersatz abgezogen; dieser Betrag steht der W.. zu.
Leistungen der W.. nach Punkt 5. Abs 3 (Fremdkosten sowie Kosten der Serviceleistungen) werden gesondert in Rechnung gestellt. Bei der Vermietung an den Eigentümer ist die bei Gästewechsel obligatorische Endreinigung gegen gesondertes Entgelt durch die W.. bzw durch einen Dritten vornehmen zu lassen.
Die Eigennutzung ist der W.. fristgerecht (unter Berücksichtigung branchenüblicher Massenbuchungen) anzukündigen.“
"Punkt 7
Die von der W.. für den Eigentümer verwalteten Einnahmen werden vierteljährlich nach Zahlungseingang, spätestens zum 30. des auf das jeweilige Quartalsende folgenden Monats, abrechnet....
Die W. erstellt zum Ende eines jeden Kalenderjahres eine Jahresabrechnung und zwar bis spätestens 30.4. des Folgejahres.
Der Eigentümer und die W.. vereinbaren hiemit ausdrücklich, dass die Abrechnung der Grundmiete in Form einer Gutschrift nach § 11 Abs. 7 und 8 des Umsatzsteuergesetzes erfolgt….“
Die gegenständliche Berufung (Beschwerde) wurde von der Rechtsmittelbehörde (ab 1.1.2014 Bundesfinanzgericht) in Anwendung des § 281 BAO (ab 1.1.2014 – § 271 BAO) bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof unter der Geschäftszahl 2011/15/0154 protokollierten Verfahrens ausgesetzt.
Das mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 3. November 2011 ausgesetzte Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der Vermietergemeinschaft Bf , Adr , gegen die Bescheide des Finanzamt S vom 15. 05. 2008 betreffend Umsatzsteuer 2006 und Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2007, wird, nach Ergehen des zur Geschäftszahl 2011/15/0154 ergangenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes, vom Bundesfinanzgericht nunmehr fortgesetzt.
3 Ergänzungen der Beschwerde
3.1 Jahr 2006
Auf Grund der Feststellung der Außenprüfung wurde das Haus im Jahr 2006 in der Zeit von 23. Dezember bis 30. Dezember 2006 (insgesamt acht Tage) selbst genutzt.
Der im Bericht der Außenprüfung für den Zeitraum 9. 12. 2006 bis 5. 5. 2007 angeführten Abrechnung des Betreibers („Abrechnung GP “) ist zu entnehmen, dass das Haus in dem Zeitraum 23. 12. Bis 30. 12. 2006 an insgesamt acht Tagen selbst genutzt worden ist und an zwei Tagen fremd vermietet war.
Eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 ist für das Jahr 2006 nicht vorzunehmen.
Das im Eigentum der Vermietergemeinschaft Bf , Adr stehende Haus im Feriengebiet „ E “, wurde nach Ansicht des Richters des Bundesfinanzgerichtes in der Zeit vom 23. Dezember bis 30. Dezember 2006 selbst genutzt und in der Zeit vom 30. Dezember bis 31. Dezember 2006 fremd vermietet (Mieter: T ).
Somit entfallen auf die Eigennutzung ein Prozentanteil von 80% bzw. 20% auf die Vermietung an Fremde.
Damit ist von den sonstigen geltend gemachten Vorsteuern in Höhe von € 2.493,43 ein Anteil von € 1.994,74 – das sind 80% der geltend gemachten sonstigen Vorsteuern – nicht abzugsfähig.
Nach Ansicht des Richters des Bundesfinanzgerichtes ergibt sich auf Grund der Rechtlage eine Abgabengutschrift in Höhe von € 1.672,56 zu ihren Gunsten.
3.3 Beendigung des Verfahren Umsatzsteuer für das Jahr 2006
Das gegenständliche Beschwerdeverfahren kann bei Einverständnis beider Parteien – Vermietergemeinschaft Bf , Adr als Beschwerdeführer und der Abgabenbehörde Finanzamt S als belangte Behörde vor dem Bundesfinanzgericht – durch Beschluss beendet werden.
Sie werden gebeten mitzuteilen, ob Sie mit der Beendigung des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens durch Erlassung eines Beschlusses des Bundesfinanzgerichtes
Es werden Ihnen zur Wahrung des Parteiengehörs folgende Unterlagen übersandt:
Anlage A – Niederschrift über die Schlussbesprechung der Außenprüfung
Anlage B – Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung
Anlage C – Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. November 2014, 2011/15/0154
Anlage D – Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.6.2012, 2009/15/0217
Anlage E – Steuerrecht aktuell, Mag. Mario Mayr, Teilweise privat genutzte Ferienwohnungen, Österreichische Steuerzeitung 8/2015
Anlage F – Auszug aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes zu § 300 Bundesabgabenordnung (BAO)
Anlage 1 – Berechnungen
Die Überprüfung der geltend gemachten Vorsteuern für das Jahr 2006 in Höhe von € 45.846,02 ergab, dass diese nahezu ausschließlich mit der Anschaffung des Hauses und der Einrichtung des Hauses im Zusammenhang standen und nicht mit den Betriebskosten. Das Haus wurde im Jahr 2006 sowohl an Fremde vermietet als auch selbst genutzt, wie nachfolgend dargestellt:
Die letzte den Unabhängigen Finanzsenat – ab 1.1. 2014 Bundesfinanzgericht – bekannt gegebene Zustelladresse der Beschwerdeführer ist Adr.. . An diese zuletzt dem Bundesfinanzgericht bekannt gegebene Zustelladresse wurde der Beschluss auf Verfahrensergänzung übersandt und eine internationale Zustellung verfügt.
Es langte weder die Zustellverfügung noch der Beschluss auf Verfahrensergänzung beim Bundesfinanzgericht übermittelt.
Ein Nachforschungsauftrag beim Versender des Beschlusses (Österreichische Post AG) ergab, dass der Beschluss des Bundesfinanzgerichtes am 2. Juli 2015 ordnungsgemäß an die bekannte Abgabestelle zustellt wurde und von „ BF.. “ übernommen worden ist.
Aus dem hg. Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2009/15/0100, ergibt sich, dass für ein Gebäude, bei welchem räumliche Bereiche überwiegend oder gänzlich für private Wohnzwecke des Unternehmers genutzt werden, der (anteilige) Vorsteuerausschluss - insbesondere vor dem Hintergrund der hier maßgeblichen Unionsrechtslage und somit jedenfalls für Zeiträume vor Inkrafttreten von Artikel 186a der Mehrwertsteuersystemrichtlinie - durch die (speziellere) Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 geregelt wird. Bei teilweise privaten Wohnzwecken des Unternehmers dienenden Gebäuden ist daher das Überwiegen der privaten Nutzung pro Raum zu prüfen und nicht das Erreichen der 10%-Grenze an unternehmerischer Nutzung des Gesamtgebäudes. Eine 10%-Grenze, wie sie mit dem AbgÄG 2004 in § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 eingeführt worden ist, findet sich in § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 nicht. Werden daher bei einem gemischt unternehmerisch und privat genutzten Gebäude Räume von insgesamt mehr als 90% der Nutzfläche des Gebäudes ausschließlich oder überwiegend privat genutzt, so schließt dies dennoch den Vorsteuerabzug nicht zur Gänze aus (vgl. Beiser, Steuern 7 , Stand 1. September 2009, 289 f)."
1) Umsatzsteuer 2006
Es wird auch auf die Ausführungen unter Punkt 3.2 des Beschlusses vom 24. Juni 2015 verwiesen.
2) Eigenverbrauchsbesteuerung für das Jahr 2006
Auf Grund der privaten Nutzung des Hauses im Jahr 2006, ist der Eigenverbrauchsbesteuerung die Höhe des Betrages der Absetzung für Abnutzung (Beginn der Nutzung im Dezember 2006 – daher Halbjahresabschreibung) sowie die Höhe der sonstigen Werbungskosten mit Vorsteuerabzug zugrunde zu legen, wie nach nachfolgend dargestellt:
ECLI:AT:BFG:2015:RV.6100389.2008
Findok-Nr: 107349.1, aufgenommen am: 17.11.2015 08:49:02, Dokument-ID: 4276ae60-c0fa-4e59-bdc1-7d9af26dbd54, Segment-ID: 387ea780-28ff-4e4a-9494-7eabf595e7d8

References: § 12
 § 12
 § 11
 § 281
 § 271
 § 12
 § 300
 § 12
 § 12
 § 12