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Timestamp: 2019-10-17 20:04:26+00:00

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Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente nach Arbeitsunfall - Bemessung des Grades der MdE als Tatsachenfeststellung - Kausalzusammenhang zwischen Schädelhirntrauma und posttraumatischer Epilepsie - Befragung des Sachverständigen im Termin
L 22 U 16/08
SGB VII § 56 / SGG § 116 S. 2 / SGG § 118 Abs. 1 S. 1 / ZPO § 397 / ZPO § 402 / ZPO § 411 Abs. 4 / SGG § 128 Abs. 1
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 26. Juni 2003 wird zurückgewiesen.
Im Streit ist die Gewährung einer Rente für die Folgen eines Arbeitsunfalls des Klägers vom 22. Juli 1996.
Der 1965 geborene Kläger war in Ausübung seines Berufes als Fassadenmonteur und damit als Beschäftigter seinerzeit gemäß § 539 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) auf dem Weg zu einer Baustelle seines damaligen Arbeitgebers, der J & Co. Werkstätten für Stahl- und Metallkonstruktionen, G. Er war Fahrer eines Pkw auf der A 2, als er am 22. Juli 1996 um 06.15 Uhr mit einem entgegenkommenden Fahrzeug frontal zusammenstieß und dabei verletzt wurde.
Der Kläger befand sich zur stationären Behandlung im Kreiskrankenhaus B in der Zeit vom 22. Juli bis 02. August 1996. Diagnostiziert wurde:
1. Geschlossene, drittgradig dislozierte Etagenfraktur des linken Oberschenkels.
2. Schädelhirntrauma 1. Grades mit 10 min. Bewusstlosigkeit.
3. Strecksehnenabriss am Endglied des rechten Daumens im ligamentären Bereich.
4. Thoraxprellung rechts
5. 10 cm große Wunde über dem linken Tibiakopf.
Am 02. Dezember 1996 nahm der Kläger die Arbeit bei seinem Arbeitgeber wieder auf und verrichtete dort die gleichen Arbeiten wie vor dem Unfall. Ab Januar 1999 setzte dauerhafte Arbeitslosigkeit ein.
Die Beklagte nahm Ablichtungen aus der Staatsanwaltlichen Ermittlungsakte (44 JS 18325/96) zu ihren Akten. In jenem Verfahren war gegen den Kläger wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung ermittelt worden. Er hatte dort angegeben, sich nicht erinnern zu können, wie es zu dem Unfall gekommen sei. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.
Im Arztbericht (Nachtrag) vom 22. Oktober 1998 berichtet Dipl.-Med. H dass der Kläger in letzter Zeit mehrmals Krampfanfälle gehabt habe, die auf das SHT zurückzuführen sein könnten. Sie bitte, dies bei der Bewertung der Unfallfolgen zu berücksichtigen. Aufgrund der daran anschließenden Nachfrage der Beklagten beim Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. J teilte dieser der Beklagten mit, EEG-Untersuchungen am 18. Mai 1995 und 13. November 1998 hätten einen unauffälligen Befund erbracht. Die Beklagte zog des Weiteren Unterlagen bei, so vom Krankenhaus B vom 22. Juli 1996 und einen Arztbrief aus der Neurologischen Klinik der R Kliniken GmbH vom 13. Oktober 1998, wo sich der Kläger dort in der Zeit vom 23. August 1998 bis 28. August 1998 in stationärer Behandlung und am 10. September 1998 in nachstationärer Behandlung befunden hat. Dort ist in der Anamnese aufgeführt:
Die Aufnahme erfolgte wegen eines generalisierten Krampfanfalls mit Aura (Testbildgeräusch). Weitere Anfälle dieser Art vor 3 Monaten und vor 3 Jahren. Zwischen 1994 und 1998 habe er ca. 2 Mal pro Jahr dieses Testbildgeräusch vernommen und sei dabei in seiner Tätigkeit verharrt (keine Krampfmotorik). Bereits als 5-jähriges Kind mehrmals Wahrnehmung dieses Geräusches.
Familienanamnese: Beim Bruder seien epileptische Anfälle bekannt.
Die klinische Abschlussdiagnose lautet: Epilepsie mit generalisierten Krampfanfällen.
Aus der Abteilung für Neurologie des U Krankenhauses wird in einem Arztbericht anlässlich der stationären Behandlung des Klägers dort vom 27. April 1998 berichtet, es sei am Aufnahmetag am Arbeitsplatz erstmalig zu einem großen epileptischen Anfall gekommen. Die zu Beginn des Anfalls beobachtete Aura sei ihm schon früher zweimal oder dreimal aufgefallen. Dort hat der Kläger berichtet, zurzeit mehrfach Anabolika zum Muskelaufbau genommen zu haben. Als körperlicher Befund wurde ein oberflächlicher Zungenbiss und Einnässung festgestellt. Die Klärung der Beziehung zwischen dem Anfall und Anabolika wurde empfohlen. Das craniale Computertomogramm (CT) vom 27. April 1998 war unauffällig.
Die Klinik und Poliklinik für Neurologie - Direktor Prof. Dr. E berichtete über den stationären Aufenthalts des Klägers dort vom 03. Dezember bis 11. Dezember 1998. Er erachtete einen Zusammenhang der Anfallssymptomatik mit dem Schädelhirntrauma ersten Grades und 10-minütiger Bewusstlosigkeit nach dem Verkehrsunfall von 1996 für unwahrscheinlich. In der Familienanamnese wird berichtet, dass ein Bruder 1995 einen generalisierten epileptischen Anfall erlitten habe. Der Bericht sprach sich gegen eine Weiterbeschäftigung des Klägers im letzten Tätigkeitsfeld und gegen dass Fahrzeugführen im Straßenverkehr aus.
Der Nervenarzt Dr. R erstattete im April 1999 gegenüber der Landesversicherungsanstalt Brandenburg ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten. Er diagnostizierte eine reaktive Depression bei Epilepsie unklarer Genese und psychosozialer Konfliktsituation, Polyneuropathie, Neigung zu psychosomatischer Reaktionsbildung mit Ulcusanamnese.
Dr. M und I, bei der C tätige Ärzte, erstatteten im September 1999 ein neurologisches Gutachten. Dort erfolgte kein Nachweis Epilepsie-typischer Potentiale. Sie meinten, aufgrund des zeitlichen Zusammenhanges des Auftretens der Anfälle nach dem Schädelhirntrauma sei ein ursächlicher Zusammenhang mit dem Unfall bei dem vorher gesunden Patienten sehr wahrscheinlich, auch wenn sich in der MRT-Aufnahme des Kopfes keine Läsion habe darstellen lassen. Gedeckte Kontusionen führten häufig zu Rindenprellungsherden im Bereich der basalen Rinde und könnten daher auch Teile des basalen Schläfenlappens betreffen. Der Kopfschmerz des Patienten könne als posttraumatisch nach Schädelhirntrauma 1. Grades gewertet werden.
Der Direktor der Klinik für Unfall- und Wiederherstellungschirurgie, Prof. Dr. H und Dr. P erstatteten gegenüber der Beklagten im November 1999 ein chirurgisches Zusatzgutachten nach Untersuchung im September 1999. Sie beurteilten die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) mit 10 v. H. auf Dauer.
Die Chefärztin der Neurologischen Klinik der R Klinken GmbH Dr. W teilte der Beklagten auf deren Nachfrage im April 2000 mit, die Angaben zur Anamnese im Arztbrief über den Kläger im Oktober 1998 seien aufgrund der Aufgaben des Klägers selbst erfolgt.
Die Klinik und Poliklinik für Neurologie der C teilte im Mai 2000 der Beklagten mit, der Kläger habe bei der Familienanamnese am 03. Dezember 1998 berichtet, dass sein Bruder 1995 einen epileptischen Anfall erlitten habe.
Der Chefarzt Prof. Dr. G der Neurologischen Klinik L des Krankenhauses R und Dr. F erstatteten ein neurologisches Gutachten im Dezember 2000 nach Aktenlage. Die Genese der Epilepsie sei ungeklärt. Es könnten nur Mutmaßungen angestellt werden.
Prof. Dr. E, Direktor der Klinik für Unfall- und Wiederherstellungschirurgie des Unfallkrankenhauses B- erstattete im Mai 2001 bei der Beklagten eingehend ein fachchirurgisches Gutachten nach Untersuchung des Klägers vom 14. Mai 2001. Die MdE betrage 10 v. H.
Prof. Dr. H, Direktor der Klinik für Neurologie des Unfallkrankenhauses Berlin erstattete im Juni 2001 ein neurologisches Gutachten gegenüber der Beklagten. Er diagnostizierte auf seinem Fachgebiet ein reaktives depressives Syndrom mit posttraumatischem Kopfschmerz und unfallunabhängig Epilepsie. Die MRT-Untersuchung erbrachte keine Hinweise. Die MdE aufgrund des posttraumatischen Kopfschmerzes beurteilte er mit 10 v. H.
Dr. E nahm im Juli 2001 nach Eingang des neurologisch- und neuropsychologischen Zusatzgutachtens abschließend Stellung zur Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit. Die auf neurologischem Gebiet geäußerte MdE von 10 v. H. für den posttraumatischen Kopfschmerz sei aus dortiger Sicht schwer nachzuvollziehen, könne jedoch aufgrund der fehlenden Überschneidung zwischen neurologischem und chirurgischem Fachgebiet nicht widerlegt werden. Die MdE werde mit 20 v. H. eingeschätzt für die Dauer eines Jahres ab 22. Juli 2001. Im Anschluss daran sei von einer dauerhaften MdE von 10 v. H. auszugehen.
Die Leitende Oberärztin des Krankenhauses H Frau Dr. F erstattete im Juli 2001 gegenüber der Beklagten ein Zusatzgutachten auf psychiatrisch-psychosomatischem Fachgebiet. Sie diagnostizierte eine depressive Störung (F 32.9) a. G. einer sozialen Konfliktsituation bei entsprechend prädisponierter Persönlichkeitsstruktur. Im Ergebnis gelangte sie zu der Beurteilung, das Unfallereignis stelle keine rechtlich wesentliche Teilursache für die aktuelle psychiatrische Symptomatik dar.
Mit Bescheid vom 12. Oktober 2001 lehnte die Beklagte einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen seines Arbeitsunfalls ab. Er habe sich bei dem Unfall zugezogen:
einen Bruch des linken Oberschenkels mit Weichteilwunde in Höhe des Schienbeinkopfes, ein erstgradiges Schädelhirntrauma, einen Strecksehnenabriss am Endglied des rechten Daumens sowie eine Brustkorbprellung.
Als Folgen des Unfalls lägen Kopfschmerzen, Narbenbildung und glaubhafte Beschwerden vor. Die 1998 aufgetretenen epileptischen Anfälle seien nicht auf den Unfall zurückzuführen.
Den dagegen eingelegten Widerspruch des Klägers begründete er mit epileptischen Anfällen, die er auf den Unfall zurückführte. Der Kläger trug zur Begründung seines Widerspruchs auch vor, er erinnere sich nunmehr an das Geschehen unmittelbar vor dem Verkehrunfall: Er sei auf der Suche nach einem Apfel auf der Rückbank seines Fahrzeugs für einen Augenblick dergestalt abgelenkt gewesen, dass er mit seinem Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn geraten sei, was zu dem Zusammenstoß geführt habe. Mithin sei der Verkehrsunfall nicht durch einen epileptischen Anfall bzw. eine sonstige Vorerkrankung verursacht worden.
Die Beklagte wies mit Widerspruchsbescheid vom 30. Januar 2002 den Widerspruch als unbegründet zurück.
Mit der am 22. Februar 2002 beim Sozialgericht (SG) Neuruppin eingegangenen Klage hat der Kläger anwaltlich vertreten seinen Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung verfolgt. Insbesondere wurde vorgetragen, das Gutachten von Prof. Dr. E der CB vom 16. September 1999 sei durch Prof. Dr. E nicht richtig gewürdigt worden. Prof. Dr. E habe ausgeführt, dass gedeckte Kontusionen häufig zu Rindenprellungsherden im Bereich des Schläfenlappens führten und hierbei Ausgangspunkt komplex-fokaler Anfälle nach gedeckten Schädel-Hirn-Traumen sein könnten. Vor dem Verkehrsunfall sei der Kläger absolut gesund gewesen. In der Familie des Klägers sei es zu keinen epileptischen Anfällen gekommen, auch habe er keine Präparate eingenommen, die solche Anfälle herbeigeführt haben könnten.
die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger unter Aufhebung des Bescheides vom 12. Oktober 2001 in Form des Widerspruchsbescheides vom 30. Januar 2002 eine Verletztenrente gemäß § 56 SGB VII aus dem Unfallereignis vom 22. Juli 1996 nach erneuter Feststellung des Umfangs der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu gewähren.
Die Beklagte verteidigt ihre Entscheidungen.
Das SG holte ein Gutachten ein, das der Facharzt für Neurologie Dr. B im Juli 2002 nach ambulanter Untersuchung des Klägers vom 10. Juli 2002 erstattete. Insgesamt halte er die Epilepsie für eine mittelbare Unfallfolge, da sie sich mit Wahrscheinlichkeit aus einer durch den Unfall entstandenen kleinen Narbe im Gehirn entwickelt habe, die allerdings bildgebend nicht darzustellen sei. Es spreche aus seiner Sicht mehr dafür als dagegen, dass die Epilepsie eine mittelbare Unfallfolge sei. Für die posttraumatischen Kopfschmerzen bewertete die MdE mit 10 Prozent seit dem 30. November 1996 und seit dem Jahr 2001 mit 0 Prozent.
Die Beklagte wandte sich gegen das Gutachten und überreichte dazu das 'nervenfachärztliche Gutachten' nach Aktenlage der Ärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. M. Die Ärztin wies darauf hin, zur Annahme einer posttraumatischen Epilepsie sei eine unfallbedingte strukturelle Veränderung des Gehirns Voraussetzung. Eine posttraumatische Epilepsie sei nicht zu beweisen.
Der Sachverständige Dr. B nahm im November 2002 zum Gutachten von Dr. M Stellung. Die Klassifikation der beim Kläger vorliegenden Epilepsie sei sicherlich schwierig. Letztlich beruhten sowohl seine Ausführungen hierzu als auch die Ausführungen von Dr. M auf Vermutungen. In der Tat könne eine unfallbedingte strukturelle Veränderung des Gehirns nur vermutet werden. Strukturelle Veränderungen des Gehirns, die traumatisch entstanden seien, müssten nicht immer mit den derzeit verfügbaren Methoden nachweisbar sein.
Mit dem am 26. Juni 2003 verkündeten Urteil hat das SG die Klage abgewiesen. Eine Substanzschädigung des Gehirns durch das Schädelhirntrauma sei nicht bewiesen. Der Nachweis wäre aber erforderlich, um eine posttraumatische Epilepsie annehmen zu können. Die übrigen Unfallfolgen bedingten nachvollziehbar keine rentenberechtigende MdE.
Gegen das den seinerzeitigen Prozessbevollmächtigten des Klägers am 25. Juli 2003 zugestellte Urteil richtet sich die am 12. August 2003 beim Landessozialgericht (LSG) für das Land Brandenburg eingegangene Berufung des Klägers. Eine Hirnschädigung durch das streitgegenständliche Unfallereignis habe stattgefunden, woraus die epileptischen Anfälle resultierten. Der Hausarzt des Klägers gehe eindeutig von einer direkten Kausalität der chirurgischen Beeinträchtigung und einer MdE von 20 v. H. aus.
das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 26. Juni 2003 und den Bescheid vom 12. Oktober 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Januar 2002 zu ändern und ihm, eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren.
Sie verteidigte die angefochtenen Entscheidungen.
Der Kläger übersandte Epikrisen aus dem E B vom 11. November 2003 und 21. November 2003 nach dortiger stationärer Behandlung vom 24.- 26. September 2003. Die beiden abgeleiteten EEG zeigten eine diskrete regionale Hirnfunktionsstörung, ohne epilepsietypische Potentiale darzustellen. In der Beurteilung führten Dres. Prof. Dr. M und Dr. P aus, beim Kläger liege eine fokale Epilepsie vor.
Der Arzt und Sozialmediziner Dr. B erstattete im April 2004 ein Sachverständigengutachten nach ambulanter Untersuchung des Klägers am 31. März 2004. Er bestätigte die Untersuchungsbefunde von Prof. Dr. E Bei dem Kläger bestehe im Wesentlichen eine komplette Ausheilung der Verletzungsfolgen. Nicht nachvollziehbar bleibe, warum Prof. Dr. E aufgrund der von ihm befundenen Befunde eine MdE von 10 ansetzte. Es würden keinerlei pathologische Befunde erwähnte, die unter funktionellen Gesichtspunkten eine MdE-Einschätzung überhaupt rechtfertigen würden.
Am 02. August 2004 wurde Dr. B in der nichtöffentlichen Sitzung des 7. Senats des LSG für das Land Brandenburg zur Erläuterung seines Gutachtens gehört.
Nachdem der Kläger eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend gemacht hatte und von der Ärztin für Chirurgie L und von der Ärztin für Chirurgie Dipl.-Med. H Befundberichte und Karteikarten beigezogen worden waren, holte das Gericht ein Gutachten ein, das der Arzt für Orthopädie Dr. T im Jahr 2009 nach ambulanter Untersuchung des Klägers am 23. März 2009 erstattete.
Er führte aus, dass mit der klinischen Befunderhebung von Dr. B Übereinstimmung bestehe. Bei dem Kläger seien keine Fähigkeits- und Funktionsstörungen in messbarem Bereich auf chirurgischem Sektor festzustellen. Beschwerden im Bereich der Knie- und Hüftregion und der HWS und LWS bewertete er nicht unfallbedingt.
Dr. T fügte seinem Gutachten Schreiben an 'die Rechtsanwältin A B' vom 20. Mai 2003 bei, das der seinerzeitige Chefarzt der S Kliniken in S in Facharzt für Orthopädie anlässlich seiner gutachterlichen Untersuchung erstellt hatte.
Zu den Akten gelangte ein ärztliches Attest 'zur Vorlage beim Rechtsanwalt' von Dr. L vom 28. Februar 2009. Der Kläger erklärte sich mit dem Gutachten von Dr. T nicht einverstanden. Dr. T habe nicht sein Einverständnis gehabt, seine privaten Unterlagen, also die Befundung von Dr. Z, weiterzureichen.
Dr. T nahm im Juli 2009 ergänzend Stellung. Er verwies darauf, dass der Kläger ihm selbst das Gutachten von Dr. Z über die Begutachtung am 10. März 2009 zur Verwendung überreicht habe. Er begründete im Einzelnen seine Einwendungen gegen die Beurteilung von Dr. Z.
Auf Antrag des Klägers nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erstattete Dr. Z im September 2010 ein orthopädisch-unfallchirurgisches Sachverständigengutachten unter Bezugnahme auf die Beweisanordnung vom 27. Januar 2009, nach Untersuchung des Klägers am 28. April 2010. Im Ergebnis gelangte er zu der Beurteilung, es liege ab 28. April 2010 eine Gesamt-MdE von 30 Prozent vor. Es könne angenommen werden, dass der Unfall zumindest zu einer Verschlimmerung bereits vorbestehender Funktionsstörungen geführt habe in dergestalt, dass es sekundär zur Ausprägung eines epileptischen Anfallsleiden gekommen sei.
Als 'unfallbedingte persistierende Schäden' bezeichnete er
- Beinverlängerung links 1,0 bis 1,5 cm mit
- Konsekutiver Fehlstatik des Beckens und der Wirbelsäule
- Arthromuskuläre Dysbalancen Lenden-, Becken-, Hüftregion links mit
- Konsekutiven Schlafstörungen
- Chondropathie patellae links
- Bewegungseinschränkungen des Hüft-, Knie- und der Fußgelenke links
- Schaden am hintern Pfannenrand li. Hüftgelenk
- Extraarticuläre Verknöcherungen linkes Hüftgelenk nach Marknagelung
- Verbliebene Bohrerspitze im Oberschenkelknochen
- Diverse Narben
'Oberes gekreuztes Syndrom' rechts mit
- Funktionseinschränkung und arthromuskulären Dysbalancen im Bereich der HWS und Kopfgelenke
Postcommotionaler Kopfschmerz mit
- Störung der Konzentrationsfähigkeit,
- der Merkfähigkeit und
- der Wortfindung
- Somatoforme Schmerzstörung (F 45.4) mit Depression
Hinter dem Begriff Epilepsie setzte er ein Fragezeichen.
Der Kläger habe nicht nur die Folgen des Unfalls zu (er)tragen, sondern müsse sich aus seiner Sicht mit einer übermächtig erscheinenden Bürokratie auseinandersetzen, um sein Recht zu erstreiten. Dieses Problem beschäftigte ihn nun schon seit vielen Jahren. Die Erinnerungen verwischten sich, die Beschwerden hätten sich gewandelt, verstärkt, seien neu aufgetreten oder teilweise ganz verschwunden. Es sei in manchen Punkten nicht mit letzter Sicherheit zu sagen, was die Henne und was das Ei sei. Schon aus diesem Grund sei die Verzögerung bei der Urteilsfindung nicht dem Kläger anzulasten, sondern dem Verfahren selbst. Aus seiner Sicht empfehle sich deshalb, den Ermessensspielraum bei der Entscheidungsfindung gutachterlich als auch juristisch wohlwollend zugunsten des Klägers auszulegen.
Auf gerichtliche Nachfrage nahm Dr. Z im Dezember 2010 ergänzend Stellung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der vorliegenden Gerichtsakten zu den Geschäftszeichen L 22 U 16/08, S 7 RJ 33/09 und den der Verwaltungsakten 151/96/32184/2 U, die in der mündlichen Verhandlung vorgelegen haben.
SG Neuruppin Urteil vom 26.06.2003 - S 8 U 23/02
R/R6068
HWS-Syndrom /
HWS-Verletzung /

References: § 56
 § 116
 § 118
 § 397
 § 402
 § 411
 § 128
 § 539
 § 56
 § 109