Source: https://www.mh-electronics.com/onlineshop/content/11-agb
Timestamp: 2018-02-24 14:15:17+00:00

Document:
AGB - MH-Electronics
der Fa. MH-Electronics GmbH
zur Verwendung für Kaufverträge ggü. Verbrauchern und Unternehmern
§ 1 Allgemeines – Definitionen, Geltungsbereich, Änderungen
(1) Für die allgemeinen Geschäftsbedingungen definieren sich die nachfolgenden Begriffe wie folgt:
Kunde ist jeder Verbraucher oder Unternehmer, der im Rahmen eines entgeltlichen Vertragsverhältnisses Lieferungen oder sonstige Leistungen von MH-Electronics erhält. MH-Electronics ist das unter der Firma MH-Electronics GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Mario Holly, Robert-Bosch-Str. 12, 85235 Odelzhausen, eingetragen beim Amtsgericht München, HRB 147341, betriebene Unternehmen mit dem Gegenstand des Vertriebes von elektronischen Sicherheitssystemen und Gefahrenmeldeanlagen und deren Komponenten. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des jeweiligen Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, die Lieferungen oder sonstige Leistungen von MH-Electronics an Kunden zum Gegenstand haben.
(3) Gegenüber Unternehmern gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen von MH-Electronics ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen eines Unternehmers erkennt MH-Electronics nicht an, es sei denn, MH-Electronics hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Verkaufsbedingungen von MH-Electronics gelten auch dann, wenn MH-Electronics in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Unternehmers die Lieferung an den Unternehmer vorbehaltlos ausführt.
(4) MH-Electronics behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Solche Änderungen und weitere Vertragsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekanntgegeben. Ist der Kunde mit der Änderung oder den weiteren Vertragsbedingungen nicht einverstanden, kann er ihrer Geltung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung dem Vertragspartner gegenüber widersprechen. Macht der Kunde hiervon Gebrauch, gelten die bisherigen AGB fort. Macht der Kunde von seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch, so werden die geänderten Bedingungen ab dem mitgeteilten Änderungszeitpunkt wirksam. Hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
(1) Eine Registrierung zum Handelssystem von MH-Electronics ist nur für Unternehmer notwendig. Diese erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu diesem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Vor Aufnahme in das Handelssystem hat ein Unternehmer MH-Electronics eine Kopie seines Personalausweises sowie einen Nachweis über seine unternehmerische Tätigkeit (z.B. eine Gewerbeanmeldung) zuzusenden. Ins Handelsregister eingetragene Unternehmer haben ausschließlich einen Auszug aus dem Handelsregister vorzulegen. Nach Zusendung erhält der Unternehmer sodann eine Kundennummer, die er bei Nutzung des Handelssystems zwingend angeben muss, um sich als Unternehmer auszuweisen. Andernfalls wird der Unternehmer als Verbraucher behandelt, soweit sich die Unternehmereigenschaft nicht ausdrücklich aus der mitgeteilten Firmierung ergibt. Zur weiteren Zulassung hat der Unternehmer das auf der Website vorhandene Anmeldeformular elektronisch auszufüllen und zu übersenden. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Unternehmer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung sind ein persönlicher Nutzername und ein Passwort auszuwählen. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Unternehmer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
(2) Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Allein mit der Eintragung bei MH-Electronics besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von MH-Electronics angebotenen Waren.
(3) Soweit sich persönliche Angaben ändern, ist der Unternehmer selbst für deren Aktualisierung verantwortlich.
(4) Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, wenden Sie sich bitte an: MH-Electronics GmbH, Mario Holly, Robert-Bosch-Str. 12, 85235 Odelzhausen, Telefon: +49(0)8134/557080, Fax: +49(0)8134/557088, E-Mail-Adresse: info@mh-electronics.com.
§ 4 Vertragsschluss, Beschaffenheit, Änderungen
(1) Die Präsentation der Waren stellt kein bindendes Angebot von MH-Electronics dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. MH-Electronics ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen nach der Bestellung durch Zusendung einer Auftragsbetätigung per E-Mail anzunehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden. MH-Electronics behält sich vor, den Kunden innerhalb dieser Frist darüber zu unterrichten, dass sein Angebot abgelehnt wird.
(2) Die in der Leistungsbeschreibung des Produktes durch MH-Electronics festgelegte Beschaffenheit legt die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Geringfügige technische Änderungen sowie geringfügige Änderungen in Form und Farbe bleiben im Rahmen des Zumutbaren ausdrücklich vorbehalten. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers oder dritter Stellen stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.
(1) Die auf den Produktseiten von MH-Electronics genannten Preise gelten ab dem Ort der Niederlassung von MH-Electronics. Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile, jedoch nicht die Versandkosten.
(2) Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung, im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht aufgeführt und werden von MH-Electronics gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
(3) Fällt für eine Lieferung oder eine Leistung keine Umsatzsteuer an, ist MH-Electronics dennoch berechtigt die inländische deutsche Umsatzsteuer eines Unternehmers zu verlangen, sofern der Unternehmer MH-Electronics für den Nachweis der Steuerfreiheit notwendige Unterlagen nicht zur Verfügung stellt oder notwendige Auskünfte nicht erteilt.
§ 6 Zahlungsbedingungen, Mahnungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig und ist per Vorauskasse an die von MH-Electronics in der Auftragsbestätigung bekanntgegebene Bankverbindung zu entrichten. Alternativ kann der Kunde MH-Electronics ein SEPA-(Firmen-)Lastschriftmandat erteilen.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, wird der Kaufpreis, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum werden dem Unternehmer 2% Skonto gewährt. MH-Electronics ist gegenüber Unternehmern jedoch jederzeit ohne Angaben von Gründen berechtigt, eine Lieferung von Zug-um-Zug-Zahlung oder Vorauskasse abhängig zu machen. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
(3) MH-Electronics ist berechtigt, für jede Mahnung € 2,50 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen. Kosten für Rücklastschriften gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort zur Zahlung fällig.
(4) MH-Electronics ist berechtigt, die Annahme von Wechseln oder Scheckes ohne Begründung abzulehnen. Die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber. Diskont- oder Wechselspesen gehen zu Lasten des Unternehmers und sind sofort zur Zahlung fällig.
(5) Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so tritt die Fälligkeit der Vergütung mit dem Zugang der Erklärung der Leistungsbereitschaft ein.
(6) Gerät ein Unternehmer in Zahlungsverzug, ist MH-Electronics unbeschadet weiterer gesetzlicher Ansprüche berechtigt, die weitere Belieferung des Unternehmers bis zur vollständigen Bezahlung der offenen Forderungen einzustellen.
(7) Ist der Kunde Unternehmer, stehen ihm Aufrechnungsrecht nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch MH-Electronics anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von MH-Electronics. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, hat MH-Electronics das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern. Ist der Kunde Unternehmer, gelten hinsichtlich des Eigentumsvorbehaltes weiter die Absätze 2 bis 5.
(2) Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst, wenn alle Ansprüche auf Vergütung von MH-Electronics befriedigt sind. Soweit Gegenstände aus anderen Vertragsverhältnissen demnach noch unter Eigentumsvorbehalt stehen, dienen sie als Sicherheit für die jeweils offenen Vergütungsansprüche.
(3) Der Unternehmer ist bis auf Widerruf berechtigt, Gegenstände unter Eigentumsvorbehalt im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Unternehmer tritt jedoch alle Forderungen in Höhe der Vergütungsforderung von MH-Electronics aus der Lieferung des jeweiligen Gegenstandes ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. MH-Electronics nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung bis auf Widerruf ermächtigt. MH-Electronics behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, ist MH-Electronics verpflichtet, die Sicherheiten nach eigener Auswahl auf ein Verlangen des Unternehmers hin freizugeben.
(4) Der Unternehmer ist bis auf Widerruf berechtigt, Gegenstände unter Eigentumsvorbehalt weiter zu verarbeiten. Geht das Eigentum von MH-Electronics durch Weiterverarbeitung unter, räumt der Unternehmer MH-Electronics Miteigentum an einer etwa neu entstandenen Sache ein. Die Höhe des Anteiles des Miteigentums richtet sich nach dem Wert der verarbeiteten Gegenstände unter Vorbehaltseigentum im Verhältnis des Wertes der insgesamt zur Herstellung der neuen Sache verwendeten Gegenstände.
(5) MH-Electronics GmbH ist berechtigt, die Erlaubnis zur Weiterveräußerung und zur Weiterverarbeitung zu widerrufen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät.
§ 8 Lieferbedingungen, Selbstbelieferungsvorbehalt, Teilleistungen
(1) MH-Electronics liefert die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von MH-Electronics schriftlich bestätigt wurden.
(2) Soweit bei Kaufvertragsabschluss Vorauskasse vereinbart wurde, erfolgt der Versand spätestens nach Zahlungseingang bei MH-Electronics.
(3) Soweit MH-Electronics die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, so muss der Kunde MH-Electronics zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten ist der Kunde nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(4) MH-Electronics übernimmt kein Beschaffungsrisiko. MH-Electronics ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit MH-Electronics trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit von MH-Electronics für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. MH-Electronics wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn sie zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; MH-Electronics wird dem Kunden im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
(5) Ist die Nichteinhaltung einer Leistungsfrist auf höhere Gewalt, z.B. Arbeitskampf, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von MH-Electronics nicht zu vertretende Umstände, zurückzuführen, verlängert sich die Leistungsfrist angemessen. Dies gilt auch für den Fall, dass solche Umstände bei Vorlieferanten eintreten.
(6) MH-Electronics ist im Rahmen des Zumutbaren zu Teilleistungen berechtigt.
§ 9 Gefahrübergang, Versendung, Einlagerung
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über. Dies gilt auch dann, wenn Teilleistungen erfolgen oder MH-Electronics noch andere Leistungen, z.B. Versand, übernommen hat.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt der Versand bestellter Waren auf Gefahr des Unternehmers. Der Gefahrübergang auf den Unternehmer erfolgt im Falle des Versandes mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt. Dies gilt auch dann, wenn Teilleistungen erfolgen oder MH-Electronics noch andere Leistungen, z.B. Versand, übernommen hat.
(3) Auf Wunsch des Kunden wird MH-Electronics auf dessen Kosten die Sendung gegen Diebstahl, Bruch, Transport, oder sonstige Schäden versichern.
(4) Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Kunden über. MH-Electronics behält sich, unbeschadet weiterer gesetzlicher Ansprüche, in berechtigten Fällen vor, die bestellte Ware auf Kosten des Kunden einzulagern.
Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm gem. § 312g BGB nach folgender Maßgabe ein Widerrufsrecht zu:
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular am Ende dieser AGBs verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
§ 11 Gewährleistung, Prüfungspflichten
(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Ist der Kunde ein Unternehmer, steht das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache) MH-Electronics zu.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware MH-Electronics schriftlich anzuzeigen; es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Kunden möglich zu beschreiben.
(3) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte eines Unternehmers ist, dass der Unternehmer alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.
(4) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt für einen Unternehmer – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware; für einen Verbraucher zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
(5) Garantien im Rechtssinne werden von MH-Electronics nicht übernommen. Garantien Dritter bleiben hiervon unberührt.
(6) Für Schadensersatzansprüche und Haftung gilt ausschließlich § 12.
(7) Der Kundendienst von MH-Electronics steht für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer +49(0)8134/557080 persönlich sowie per E-Mail unter info@mh-electronics.com zur Verfügung.
(1) MH-Electronics haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet MH-Electronics für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet MH-Electronics jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. MH-Electronics haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. MH-Electronics haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihres Online-Handelssystems.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, ist Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag München. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. MH-Electronics steht es jedoch frei, den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

References: § 1

§ 4
 § 145

§ 6

§ 8

§ 9
 § 312

§ 11
 § 377
 § 12