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Timestamp: 2019-07-18 17:23:03+00:00

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Amtliche Bekanntmachung Wirtschaftsplan 2019 - Abwasserzweckverband Naumburg
Amtliche Bekanntmachung Wirtschaftsplan 2019
Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt (LSA), des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA), der Verordnung über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe des Landes Sachsen-Anhalt (EigBVO), jeweils in der derzeit gültigen Fassung, hat der Abwasserzweckverband Naumburg für das Wirtschaftsjahr 2019 einen Wirtschaftsplan zu beschließen.
Der Abwasserzweckverband Naumburg (im Folgenden auch AZV Naumburg genannt) beschließt in der Verbandsversammlung am 30.01.2019 folgenden Wirtschaftsplan für das Jahr 2019.
Es betragen:
Erfolgsplan (Anlage I)
10.614.479
10.420.221
Vermögensplan (Anlage II)
24.623.576
a) der Gesamtbetrag der im Wirtschaftsjahr 2019 vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für die Sicherung der Zahlungsverpflichtungen auf € 9.391.166
b) der Gesamtbetrag der im Wirtschaftsjahr 2019 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf € 3.844.095.
c) der Höchstbetrag des Kassenkredites auf € 3.500.000
d) Ausgaben für Investitionen im Wirtschaftsjahr 2019 in Höhe von € 18.586.044
e) der Verband erhebt für die Straßenoberflächenentwässerung auf Grundlage seiner Verbandssatzung § 12 (Deckung des Finanzbedarfes) Abs. 2 eine spezielle Umlage. Diese wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen errechnet und beträgt insgesamt € 651.257.
Zur Berechnung herangezogen wird das Verhältnis der Gesamtkanallängen des Verbandes, die der Ableitung des Straßenoberflächenwassers dienen, zu den Kanallängen, welche im Gemeindegebiet des Verbandsmitgliedes als Ortsnetz für die Ableitung von Straßenoberflächenwasser vorhanden sind.
Umlage Straßenentwässerungskosten (unter Berücksichtigung der Änderungen nach der Gemeindegebietsreform)
Umlage 2019 in EURO
Der Verband erhebt eine spezielle Umlage für Kleineinleiterabgabe 1994-1998 nach §12 Abs. 3 der Verbandssatzung des AZV Naumburg. Für das Jahr 2019 beträgt diese insgesamt € 13.365,28 (Anlage "Umlage Kleineinleiterabgabe 2019").
Umlage für Kleineinleiterabgabe
6.706,62
5.462,62
13.365,28
Der Wirtschaftsplan tritt zum 01.01.2019 in Kraft.
Der Wirtschaftsplan 2019 wurde der Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises zur Genehmigung vorgelegt. Mit Schreiben der Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises vom 13.03.2019 ergeht folgender
Von einer Beanstandung des Beschlusses über den Wirtschaftsplan 2019 wird abgesehen.
Der Gesamtbetrag der in Punkt a) vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 9.391.166 € wird gemäß § 16 Abs. 1 GKG LSA in Verbindung mit§ 108 Abs. 2 KVG LSA genehmigt.
Die in Punkt b) in Höhe von 3.844.095 € veranschlagte Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von 3.844.095 € genehmigungspflichtig und wird lediglich in Höhe von 1.107.099 € gemäß § 16 Abs. 1 GKG LSA in Verbindung mit § 107 Abs. 4 KVG LSA genehmigt. Im Übrigen wird die Genehmigung versagt.
Der im Wirtschaftsjahr 2019 unter Punkt c) in Höhe von 3.500.000 € festgesetzte Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite in Anspruch genommen werden dürfen, wird gemäß § 16 Abs. 1 GKG LSA in Verbindung mit § 110 Abs.2 KVG LSA genehmigt.
Für diese Entscheidung werden keine Kosten erhoben.
Der vorstehende Wirtschaftsplan wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Wirtschaftsplan 2019 wird in der Zeit vom
Montag, Dienstag und Donnerstag von 09.00 Uhr – 12.00 Uhr und
von 13.00 Uhr – 14.30 Uhr
Donnerstags 14.30 Uhr – 18.00 nach Vereinbarung
Mittwochs und Freitags keine Sprechzeite
zur Einsichtnahme in der Geschäftsstelle des Abwasserzweckverbandes Naumburg, Linsenberg 100, Sekretariat, in 06618 Naumburg öffentlich ausgelegt.
Naumburg, den 13.06.2019

References: § 12
 §12
 § 16
 § 16
 § 107
 § 16
 § 110