Source: https://www.streifler.de/gesetze/postg-1998/abschnitt-1
Timestamp: 2020-02-28 21:19:57+00:00

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Postgesetz, §1 PostG 1998, §2 PostG 1998, §3 PostG 1998, §4 PostG 1998 | mit Referenzen
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Postgesetz (PostG 1998) : Allgemeine Vorschriften
die Wahrung der Interessen der Kunden sowie die Wahrung des Postgeheimnisses,
die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf den Märkten des Postwesens,
die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen (Universaldienst),
die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit,
die Berücksichtigung sozialer Belange.
Beförderung ist das Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern von Postsendungen an den Empfänger.
Geschäftsmäßiges Erbringen von Postdiensten ist das nachhaltige Betreiben der Beförderung von Postsendungen für andere mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht.
Postsendungen sind Gegenstände im Sinne der Nummer 1, auch soweit sie geschäftsmäßig befördert werden.
Marktbeherrschend ist jedes Unternehmen, das nach § 18
§ 18 Marktbeherrschung § 18 Marktbeherrschung
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen als marktbeherrschend anzusehen ist.
§ 18 Marktbeherrschung§ 18 Marktbeherrschung

References: §1
 §2
 §3
 §4
 § 18

§ 18
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