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Timestamp: 2018-10-17 09:13:17+00:00

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Sächsische Bauordnung (SächsBO) | Immobilien Gutachter
Fassung vom vom 14. Dezember 2001
Erster Teil Allgemeine Vorschriften 3
§ 1 Anwendungsbereich 3
§ 2 Begriffe 3
§ 3 Allgemeine Anforderungen 5
Zweiter Teil Das Grundstück und seine Bebauung 5
§ 4 Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden 5
§ 5 Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken 6
§ 6 Abstandsflächen 6
§ 7 Übernahme von Abständen und Abstandsflächen auf Nachbargrundstücke 9
§ 8 Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke 9
§ 9 Kinderspielflächen 9
§ 10 Einfriedung der Baugrundstücke 10
Dritter Teil Bauliche Anlagen 10
§ 12 Gestaltung 10
§ 14 Baustelle 11
§ 15 Standsicherheit 11
§ 16 Schutz gegen schädliche Einflüsse 11
§ 17 Brandschutz 12
§ 18 Wärmeschutz, Schallschutz und Erschütterungsschutz 12
§ 19 Verkehrssicherheit 12
§ 20 Bauprodukte 12
§ 21 Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung 14
§ 21 a Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis 14
§ 22 Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall 15
§ 23 Bauarten 15
§ 24 Übereinstimmungsnachweis 16
§ 24 a Übereinstimmungserklärung des Herstellers 16
§ 24 b Übereinstimmungszertifikat 16
§ 25 Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen 17
§ 26 Tragende Wände, Pfeiler und Stützen 17
§ 27 Außenwände 18
§ 28 Trennwände 18
§ 29 Brandwände 18
§ 30 Decken 19
§ 31 Dächer 20
§ 32 Treppen 22
§ 33 Treppenräume und Ausgänge 22
§ 34 Notwendige Flure und Gänge 24
§ 35 Aufzüge 24
§ 36 Fenster, Türen, Kellerlichtschächte 25
§ 37 Umwehrungen und Abdeckungen 25
§ 38 Leitungen, Lüftungsanlagen, Installationsschächte, Installationskanäle 26
§ 39 Feuerungsanlagen, Wärmeversorgungsanlagen und Brennstofflagerung 27
§ 40 Wasserversorgungsanlagen 28
§ 41 Anlagen für Schmutz- und Niederschlagswasser (Abwasser) 28
§ 42 Beseitigung des Abwassers 28
§ 43 Abfallschächte 28
§ 44 Anlagen für feste Abfälle 29
§ 45 Aufenthaltsräume 29
§ 46 Wohnungen 29
§ 47 Aufenthaltsräume und Wohnungen in Kellergeschossen und Dachräumen 30
§ 48 Bäder und Toilettenräume 30
§ 49 Stellplätze und Garagen, Abstellplätze für Fahrräder 30
§ 50 Ställe 31
§ 51 Ausnahmen für Behelfsgebäude und untergeordnete Gebäude 31
§ 52 Bauliche Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung 32
§ 53 Bauliche Maßnahmen für besondere Personengruppen 32
§ 54 Grundsatz 33
§ 55 Bauherr 33
§ 56 Entwurfsverfasser 34
§ 57 Unternehmer 34
§ 58 Bauleiter 34
§ 59 Aufbau der Bauaufsichtsbehörden 35
§ 60 Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden 35
§ 61 Sachliche Zuständigkeit 36
§ 62 Genehmigungsbedürftige Vorhaben 36
§ 62 a Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren 36
§ 63 Anzeigeverfahren 37
§ 63 a Genehmigungsfreie Vorhaben 39
§ 64 Bauantrag und Bauvorlagen 43
§ 65 Bauvorlageberechtigung 43
§ 66 Vorbescheid 44
§ 67 Behandlung des Bauantrags 44
§ 68 Ausnahmen und Befreiungen 45
§ 69 Beteiligung der Nachbarn 46
§ 70 Baugenehmigung und Baubeginn 46
§ 70 a Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens 47
§ 71 Teilbaugenehmigung 47
§ 72 Geltungsdauer der Genehmigung 47
§ 73 Typenprüfung 47
§ 74 Genehmigung Fliegender Bauten 48
§ 75 Vorhaben des Bundes oder der Länder 49
§ 76 Baueinstellung 50
§ 76 a Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte 50
§ 77 Beseitigung baulicher Anlagen 50
§ 77 a Beseitigung von Werbeanlagen und Warenautomaten 50
§ 78 Bauüberwachung 51
§ 79 Bauzustandsbesichtigung 51
§ 80 Baulasten und Baulastenverzeichnis 52
§ 81 Ordnungswidrigkeiten 52
§ 82 Rechtsvorschriften 53
§ 83 Örtliche Bauvorschriften 55
§ 84 Bestehende bauliche Anlagen 56
§ 85 Nachnutzung land- und forstwirtschaftlicher Gebäude 56
§ 86 Anzeigepflicht für genehmigungsfreie Bebauungspläne 56
§ 87 Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz 56
§ 88 Zuständigkeitsregelungen für Aufgaben nach dem Baugesetzbuch 56
§ 89 Übergangsvorschriften 56
§ 90 Außerkrafttreten 57
(1) Dieses Gesetz gilt für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden. Es enthält auch Bestimmungen zur Ausführung des Bauplanungsrechts im Freistaat Sachsen.
(2) Die Vorschriften des Ersten bis Sechsten und des Achten Teils dieses Gesetzes gelten nicht für
* Anlagen, soweit sie der Bergaufsicht unterliegen, mit Ausnahme von Gebäuden,
* Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Gas oder Wärme dienen, mit Ausnahme von Gebäuden,
* Leitungen aller Art außerhalb von Gebäuden, mit Ausnahme von Wasser- und Abwasserleitungen,
* Krane und Krananlagen.
(3) Gebäude geringer Höhe sind Gebäude, bei denen der Fußboden keines Geschosses, in dem Aufenthaltsräume möglich sind, an keiner Stelle mehr als 7 m über der Geländeoberfläche liegt. Gebäude mittlerer Höhe sind Gebäude, bei denen der Fußboden des obersten Geschosses, in dem Aufenthaltsräume möglich sind, höher als 7 m und nicht höher als 22 m über der Geländeoberfläche liegt. Hochhäuser sind Gebäude, bei denen der Fußboden mindestens eines Aufenthaltsraumes mehr als 22 m über der Geländeoberfläche liegt.
(4) Sonderbauten sind
2. bauliche Anlagen mit mehr als 25 m Höhe über Geländeoberfläche,
3. Hochregalanlagen mit mehr als 10 m Lagerhöhe (Oberkante Lagergut),
4. bauliche Anlagen und Räume mit mehr als 1600 m² Grundfläche,
5. Verkaufsstätten sowie Messe- und Ausstellungsbauten mit mehr als 2000 m² Geschoßfläche,
6. Versammlungsstätten einschließlich Kirchen für mehr als 100 Personen, Sportstätten mit mehr als 400 m² Hallensportfläche oder mehr als 100 Zuschauerplätzen, Freisportanlagen mit mehr als 400 Zuschauerplätzen,
7. Krankenhäuser, Entbindungs- und Säuglingsheime, Pflegeeinrichtungen,
8. Tageseinrichtungen für Kinder, Behinderte und alte Menschen,
9. Heime,
14. Mittelgaragen, die keine oberirdischen Garagen sind,
16. bauliche Anlagen und Räume, deren Nutzung mit erhöhter Brand-, Explosions-, Gesundheits- oder Verkehrsgefahr oder mit einem starken Abgang unreiner Stoffe verbunden ist.
(5) Geländeoberfläche ist die Fläche, die sich aus der Baugenehmigung oder den Festsetzungen des Bebauungsplans ergibt, im übrigen die natürliche Geländeoberfläche.
(6) Vollgeschosse sind Geschosse, deren Deckenoberfläche im Mittel mehr als 1,40 m über die festgelegte Geländeoberfläche hinausragt und die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m haben.
(8) Oberirdische Geschosse sind Geschosse, die im Mittel mehr als 1,40 m über die festgelegte Geländeoberfläche hinausragen. Hohlräume zwischen den Decken oder der obersten Decke und dem Dach, in denen Aufenthaltsräume nicht möglich sind, gelten nicht als Geschosse (zum Beispiel: Installationsgeschosse).
(9) Stellplätze sind Flächen, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche dienen. Garagen sind ganz oder teilweise umschlossene Räume zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. Ausstellungsräume, Verkaufsräume, Werkräume und Lagerräume für Kraftfahrzeuge gelten nicht als Stellplätze oder Garagen.
(13) Eine rechtliche Sicherung liegt dann vor, wenn das zu sichernde Recht oder die rechtliche Verpflichtung als Grunddienstbarkeit (§ 1018 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB) und als beschränkt persönliche Dienstbarkeit (§ 1090 BGB) zugunsten der Bauaufsichtsbehörde im Grundbuch eingetragen ist oder wenn dafür eine Baulast übernommen worden ist.
(1) Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern, instandzusetzen und instandzuhalten, daß die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben oder Gesundheit oder die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden.
(2) Bauprodukte dürfen nur verwendet werden, wenn bei ihrer Verwendung die baulichen Anlagen bei ordnungsgemäßer Instandhaltung während einer dem Zweck entsprechenden, angemessenen Zeitdauer die Anforderungen dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften erfüllen und gebrauchstauglich sind.
(3) Die von der obersten Bauaufsichtsbehörde durch öffentliche Bekanntmachung als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln sind zu beachten; sie gelten auch als allgemein anerkannte Regeln der Technik. Ihre Geltungsdauer als eingeführte Technische Baubestimmungen ist auf fünf Jahre befristet. Bei der Bekanntmachung oder Verlängerung kann hinsichtlich ihres Inhalts auf die Fundstelle verwiesen werden. Abweichungen von den Technischen Baubestimmungen sind zulässig, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die allgemeinen Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt werden; § 20 Abs. 3 und § 23 bleiben unberührt. Werden die allgemein anerkannten Regeln der Technik beachtet, gelten die entsprechenden bauaufsichtlichen Anforderungen als eingehalten.
(4) Für den Abbruch baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 und für die Änderung ihrer Benutzung gelten die Absätze 1 und 3 entsprechend. Soweit zur Erfüllung des abfallrechtlichen Verwertungsgebotes erforderlich, hat der Abbruch getrennt nach verwertbaren Abfällen zu erfolgen.
1. das Grundstück in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt oder wenn das Grundstück eine befahrbare, rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche hat; bei Wohnwegen kann auf die Befahrbarkeit verzichtet werden, wenn wegen des Brandschutzes Bedenken nicht bestehen,
2. ausreichend sichergestellt ist, daß spätestens ab Nutzungsbeginn die Versorgung mit Trinkwasser und die einwandfreie Beseitigung des Schmutz- und Niederschlagswassers (Abwasser) innerhalb und außerhalb des Grundstücks dauerhaft gesichert ist und
3. zur Brandbekämpfung eine ausreichende Wassermenge zur Verfügung steht; Ausnahmen können für Einzelgehöfte in der freien Feldflur gestattet werden.
Als Sicherung der Zufahrt genügt eine Grunddienstbarkeit (§ 1018 BGB), wenn sie vor dem 1. Mai 1999 begründet worden ist, eine Dienstbarkeit nach § 116 Abs. 1 des Gesetzes zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (Sachenrechtsbereinigungsgesetz – SachenRBerG) vom 21. September 1994 (BGBl. 1 S. 2457), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Oktober 2001 (BGBl. 1 S. 2716, 2720) geändert worden ist, oder ein Mitbenutzungsrecht nach Artikel 233 § 5 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, soweit dieses noch als Recht an dem belasteten Grundstück gilt.
(2) Die Errichtung eines Gebäudes auf mehreren Grundstücken ist nur zulässig, wenn rechtlich gesichert ist, daß keine Verhältnisse eintreten können, die den Vorschriften dieses Gesetzes oder den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften zuwiderlaufen.
(1) Von öffentlichen Verkehrsflächen ist insbesondere für die Feuerwehr ein geradliniger Zu- oder Durchgang zu rückwärtigen Gebäuden zu schaffen; zu anderen Gebäuden ist er zu schaffen, wenn der zweite Rettungsweg dieser Gebäude über Rettungsgeräte der Feuerwehr führt. Der Zu- oder Durchgang muß mindestens 1,25 m breit sein und darf durch Einbauten nicht eingeengt werden; bei Türöffnungen und anderen geringfügigen Einengungen genügt eine lichte Breite von 1m. Die lichte Höhe des Zu- und Durchganges muß mindestens 2 m betragen.
(2) Zu Gebäuden, bei denen die Oberkante der Brüstung notwendiger Fenster oder sonstiger zum Anleitern bestimmter Stellen mehr als 8 m über Gelände liegt, ist in den Fällen des Absatzes 1 anstelle eines Zu- oder Durchganges eine mindestens 3 m breite Zu- oder Durchfahrt zu schaffen. Die lichte Höhe der Zu- oder Durchfahrt muß senkrecht zur Fahrbahn gemessen mindestens 3,50m betragen. Wände und Decken von Durchfahrten müssen feuerbeständig sein.
(5) Bei Gebäuden, bei denen der zweite Rettungsweg über Rettungsgeräte der Feuerwehr führt und bei denen die Oberkante der Brüstungen notwendiger Fenster oder sonstiger zum Anleitern bestimmter Stellen mehr als 8 m über der Geländeoberfläche liegt, müssen diese Stellen für Feuerwehrfahrzeuge auf einer befahrbaren Fläche erreichbar sein. Diese Fläche muß einen Abstand von mindestens 3m und höchstens 9 m, bei mehr als 18 m Brüstungshöhe einen Abstand von höchstens 6 m von der Außenwand haben; größere Abstände sind zulässig, wenn Bedenken wegen des Brandschutzes nicht bestehen.
(6) Vor zwei Außenwänden eines Gebäudes von nicht mehr als je 16 m Länge genügt die Hälfte der nach Absatz 5 erforderlichen Tiefe der Abstandsfläche, jedoch mindestens 3 m (Schmalseitenprivileg). Aneinandergereihte Gebäude (Doppel- und Reihenhäuser) sind als ein Gebäude zu betrachten. Gebäudeteile, die gegenüber der Nachbargrenze 1 H einhalten, unterbrechen die Außenwandlänge. Gegenüber einem Gebäude oder einer Grundstücksgrenze kann das Schmalseitenprivileg nur einmal in Anspruch genommen werden. Wird ein Gebäude mit einer Außenwand an ein anderes Gebäude oder an eine Grundstücksgrenze ohne Grenzabstand gebaut, gilt Satz 1 nur noch für eine Außenwand; wird ein Gebäude mit zwei Außenwänden an andere Gebäude oder an Grundstücksgrenzen ohne Grenzabstand gebaut, ist das Schmalseitenprivileg nicht anzuwenden.
(7) Vor die Außenwand vortretende Bauteile wie Gesimse, Dachvorsprünge, Blumenfenster, Hauseingangstreppen und deren Überdachungen und untergeordnete Vorbauten, wie Erker und Balkone, bleiben bei der Bemessung der Abstandsflächen außer Betracht, wenn sie nicht mehr als 1,50 m vortreten. Von den gegenüberliegenden Nachbargrenzen müssen sie mindestens 2 m entfernt bleiben. Brandschutztechnische Anforderungen bleiben unberührt.
1. Garagen und Carports einschließlich Abstellraum sowie überdachte Tiefgaragenzufahrten und Aufzüge zu Tiefgaragen bis zu insgesamt 8 m Länge je Nachbargrenze und einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m über der Geländeoberfläche. Eine direkte Verbindung mit dem Hauptgebäude ist zulässig, wenn das Hauptgebäude seinerseits die erforderliche Tiefe der Abstandsfläche einhält,
(13) Liegen sich Wände desselben Gebäudes gegenüber, so können geringere Tiefen der Abstandsflächen als nach Absatz 5 gestattet werden, wenn die Belichtung der Räume des Gebäudes nicht wesentlich beeinträchtigt wird und Gründe des Brandschutzes nicht entgegenstehen.
Soweit nach diesem Gesetz oder nach Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Abstände und Abstandsflächen auf dem Grundstück selbst liegen müssen, ist es zulässig, daß sie sich ganz oder teilweise auf Nachbargrundstücke erstrecken, wenn der Nachbar gegenüber der Bauaufsichtsbehörde schriftlich zustimmt, daß sie nicht überbaut und auf die auf diesen Grundstücken erforderlichen Abstände und Abstandsflächen nicht angerechnet werden oder sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht überbaut werden können. Vorschriften, nach denen eine Überbauung zulässig ist oder ausnahmsweise gestattet werden kann, bleiben unberührt.
§ 9 Kinderspielflächen
(4) In Kleinsiedlungsgebieten, Dorfgebieten, reinen Wohngebieten und allgemeinen Wohngebieten sind nur Werbeanlagen zulässig an der Stätte der Leistung sowie einzelne verkehrsleitende Hinweiszeichen zu abseits liegenden Stätten der Leistung und Anlagen für amtliche Mitteilungen und zur Unterrichtung der Bevölkerung über kirchliche, kulturelle, politische, sportliche und ähnliche Veranstaltungen; die jeweils freie Fläche dieser Anlagen darf auch für andere Werbung verwendet werden. In reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten darf an der Stätte der Leistung nur mit Hinweisschildern geworben werden.Auf öffentlichen Verkehrsflächen können auch andere Werbeanlagen in Verbindung mit baulichen Anlagen, die dem öffentlichen Personennahverkehr dienen, gestattet werden, soweit diese die Eigenart des Gebietes und das Ortsbild nicht beeinträchtigen.
(2) Die Verwendung gemeinsamer Bauteile für mehrere bauliche Anlagen ist zulässig, wenn rechtlich gesichert ist, daß die gemeinsamen Bauteile beim Abbruch einer der baulichen Anlagen bestehen bleiben können.
(4) Jede Nutzungseinheit mit Aufenthaltsräumen muß in jedem Geschoß über mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege erreichbar sein. Der erste Rettungsweg muß in Nutzungseinheiten, die nicht zu ebener Erde liegen, über mindestens eine notwendige Treppe führen; der zweite Rettungsweg kann eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle oder eine weitere notwendige Treppe sein. Ein zweiter Rettungsweg ist nicht erforderlich, wenn die Rettung über einen Treppenraum möglich ist, in den Feuer und Rauch nicht eindringen können (Sicherheitstreppenraum). Gebäude, deren zweiter Rettungsweg über Rettungsgeräte der Feuerwehr führt und bei denen die Oberkante der Brüstungen notwendiger Fenster oder sonstiger zum Anleitern bestimmter Stellen mehr als 8 m über der festgelegten Geländeoberfläche liegt, dürfen nur errichtet werden, wenn die erforderlichen Rettungsgeräte der Feuerwehr vorgehalten werden.
Dritter Abschnitt Bauprodukte und Bauarten
a) von den nach Absatz 2 bekannt gemachten technischen Regeln nicht oder nicht wesentlich abweichen (geregelte Bauprodukte) oder nach Absatz 3 zulässig sind und wenn sie aufgrund des Übereinstimmungsnachweises nach § 24 das Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) tragen oder
a) des Gesetzes über das Inverkehrbringen von Bauprodukten und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Bauprodukte (Bauproduktengesetz – BauPG) vom 10. August 1992 (BGBl. I S. 1495), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. März 1998 (BGBl. I S. 607), in der jeweils geltenden Fassung,
b) zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Europäischen Union über Bauprodukte (Bauproduktenrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 40 vom 11. Februar 1989 S. 12) durch andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
c) zur Umsetzung sonstiger Richtlinien der Europäischen Union, soweit diese die wesentlichen Anforderungen nach § 5 Abs. 1 BauPG berücksichtigen, in den Verkehr gebracht und gehandelt werden dürfen, insbesondere das Zeichen der Europäischen Union (CE-Zeichen) tragen und dieses Zeichen die nach Absatz 7 Nr. 1 festgelegten Klassen- und Leistungsstufen ausweist.
haben. Ausgenommen sind Bauprodukte, die für die Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes nur eine untergeordnete Bedeutung haben und die das Deutsche Institut für Bautechnik im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde in einer Bauregelliste C öffentlich bekanntgemacht hat.
§ 21 a Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis
erteilt worden ist. Anstelle einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung genügt ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis, wenn die Bauart nicht der Erfüllung erheblicher Anforderungen an die Sicherheit baulicher Anlagen dient oder nach allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt wird. Als Bauarten im Sinne des Satzes 2 gelten solche, die das Deutsche Institut für Bautechnik mit der Angabe der maßgebenden technischen Regeln und, soweit es keine allgemein anerkannten Regeln der Technik gibt, mit der Bezeichnung der Bauarten im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde in der Bauregelliste A bekanntmacht. § 20 Abs. 5 und 6 sowie § 21, § 21 a Abs. 2 und § 22 gelten entsprechend. Wenn Gefahren im Sinne des § 3 Abs. 1 nicht zu erwarten sind, kann die oberste Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall oder für genau begrenzte Fälle allgemein festlegen, daß eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis oder eine Zustimmung im Einzelfall nicht erforderlich ist.
Die Bestätigung durch Übereinstimmungszertifikat kann in der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, in der Zustimmung im Einzelfall, in der Bauregelliste A oder durch Rechtsverordnung nach § 20 Abs. 4 vorgeschrieben werden, wenn dies zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Herstellung erforderlich ist. Bauprodukte, die nicht in Serie hergestellt werden, bedürfen nur der Übereinstimmungserklärung des Herstellers nach § 24 a Abs. 1, sofern nichts anderes bestimmt ist. Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann im Einzelfall die Verwendung von Bauprodukten ohne das erforderliche Übereinstimmungszertifikat gestatten, wenn nachgewiesen ist, daß diese Bauprodukte den technischen Regeln, Zulassungen, Prüfzeugnissen oder Zustimmungen nach Absatz 1 entsprechen.
§ 24 a Übereinstimmungserklärung des Herstellers
§ 24 b Übereinstimmungszertifikat
(2) Die Fremdüberwachung ist von Überwachungstellen nach § 25 durchzuführen. Die Fremdüberwachung hat regelmäßig zu überprüfen, ob das Bauprodukt den maßgebenden technischen Regeln, der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, dem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis oder der Zustimmung im Einzelfall entspricht.
2. Prüfstelle für die Überprüfung von Bauprodukten vor Bestätigung der Übereinstimmung (§ 24 a Abs.2),
(2) Die Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen anderer Länder gilt auch im Freistaat Sachsen. Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsergebnisse von Stellen, die nach Artikel 16
Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum anerkannt worden sind, stehen den Ergebnissen der in Absatz 1 genannten Stellen gleich. Dies gilt auch für Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsergebnisse von Stellen anderer Staaten, wenn sie in einem dem Artikel 16 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie entsprechenden Verfahren anerkannt worden sind.
(3) Die oberste Bauaufsichtsbehörde erkennt auf Antrag eine Person, Stelle, Überwachungsgemeinschaft oder Behörde als Stelle nach Artikel 16 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie an, wenn in dem in Artikel 16
Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie vorgesehenen Verfahren nachgewiesen ist, daß die Person, Stelle, Überwachungsgemeinschaft oder Behörde die Voraussetzungen erfüllt, nach den Vorschriften eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu prüfen, zu zertifizieren oder zu überwachen. Dies gilt auch für die Anerkennung von Personen, Stellen, Überwachungsgemeinschaften oder Behörden, die nach den Vorschriften eines anderen Staates zu prüfen, zu zertifizieren oder zu überwachen beabsichtigen, wenn der erforderliche Nachweis in einem dem Artikel 16 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie entsprechenden Verfahren geführt wird.
Vierter Abschnitt Wände, Decken und Dächer
(2) Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandverkleidungen einschließlich der Dämmstoffe und Unterkonstruktionen sind aus schwerentflammbaren Baustoffen herzustellen; Unterkonstruktionen aus normalentflammbaren Baustoffen sind zulässig, wenn Bedenken wegen des Brandschutzes nicht bestehen. Bei Gebäuden geringer Höhe sind, unbeschadet § 6 Abs. 8, Außenwandverkleidungen einschließlich der Dämmstoffe und Unterkonstruktionen aus normalentflammbaren Baustoffen zulässig, wenn durch geeignete Maßnahmen eine Brandausbreitung auf angrenzende Gebäude verhindert wird.
(1) Zwischen Wohnungen sowie zwischen Wohnungen und fremden Räumen sind feuerbeständige, in obersten Geschossen von Dachräumen und in Gebäuden geringer Höhe mindestens feuerhemmende Trennwände herzustellen. Bei Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen sind diese Trennwände bis zur Rohdecke oder bis unter die Dachhaut zu führen; dies gilt auch für Trennwände zwischen Wohngebäuden
und landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden sowie zwischen dem landwirtschaftlichen Betriebsteil und dem Wohnteil eines Gebäudes.
(2) Außer bei Wohngebäuden geringer Höhe mit nicht mehr als zwei Wohnungen sind Öffnungen in Trennwänden zwischen Wohnungen sowie zwischen Wohnungen und fremden Räumen unzulässig. Sie sind zulässig, wenn die Nutzung des Gebäudes dies erfordert und die Öffnungen mit mindestens feuerhemmenden, selbstschließenden Abschlüssen versehen sind oder der Brandschutz auf andere Weise sichergestellt ist.
3. zwischen Wohngebäuden und angebauten landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden auf demselben Grundstück sowie zwischen dem Wohn- und dem landwirtschaftlichen Betriebsteil eines Gebäudes, wenn der umbaute Raum des Betriebsgebäudes oder des Betriebsteiles größer als 2 000 m³ ist.
(3) Brandwände müssen feuerbeständig sein und aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Sie dürfen bei einem Brandfall ihre Standsicherheit nicht verlieren und müssen die Verbreitung von Feuer auf andere Gebäude oder Gebäudeabschnitte verhindern.
(4) Brandwände müssen in einer Ebene durchgehend sein. Es ist zulässig, daß anstelle von Brandwänden Wände zur Unterteilung eines Gebäudes geschoßweise versetzt angeordnet werden, wenn
(6) Brandwände sind 0,30 m über Dach zu führen oder in Höhe der Dachhaut mit einer beiderseits
0,50 m auskragenden, feuerbeständigen Platte aus nichtbrennbaren Baustoffen abzuschließen; darüber dürfen brennbare Teile des Daches nicht hinweggeführt werden. Bei Gebäuden, die nicht die Anforderungen nach § 31 Abs. 1 erfüllen, sind sie mindestens 0,50 m über Dach zu führen. Bei Gebäuden geringer Höhe sind Brandwände sowie Wände, die anstelle von Brandwänden zulässig sind, bis unmittelbar unter die Dachhaut zu führen. Brandwände sind bei Gebäuden mit Außenwänden aus brennbaren Baustoffen mindestens 0,30 m vor die Außenwand zu führen oder die Außenwand muß beiderseits der Brandwand jeweils mindestens 0,50 m breit feuerhemmend ausgebildet sein.
(9) Öffnungen in Decken, für die eine mindestens feuerhemmende Bauart vorgeschrieben ist, sind, außer bei Wohngebäuden geringer Höhe mit nicht mehr als zwei Wohnungen, unzulässig; dies gilt nicht für den Abschluß von Öffnungen innerhalb von Wohnungen. Öffnungen sind zulässig, wenn die Nutzung des Gebäudes dies erfordert und die Öffnungen mit Abschlüssen versehen werden, deren Feuerwiderstandsdauer der der Decken entspricht oder wenn der Brandschutz auf andere Weise sichergestellt ist.
3. Lichtenergiedächer aus nichtbrennbaren Baustoffen
zulässig, wenn Bedenken wegen des Brandschutzes nicht bestehen.
(9) Die Dächer von Anbauten, die an Wände mit Öffnungen oder an Wände, die nicht mindestens feuerhemmend sind, anschließen, sind innerhalb eines Abstandes von 5 m von diesen Wänden so widerstandsfähig gegen Feuer herzustellen wie die Decken des Gebäudes, an das angebaut wird. Dies gilt nicht für Wohngebäude geringer Höhe mit nicht mehr als einer Wohnung, deren Aufenthaltsräume in nicht mehr als zwei Geschossen liegen. Für Anbauten an sonstige Wohngebäude geringer Höhe können von den Anforderungen nach Satz 1 Ausnahmen gestattet werden, wenn Bedenken wegen des Brandschutzes nicht bestehen.
Fünfter Abschnitt Treppen, Rettungswege, Aufzüge und Öffnungen
(8) Treppengeländer müssen mindestens 1 m hoch sein; in den der Wohnnutzung vorbehaltenen Gebäudeteilen beträgt die Mindesthöhe 0,90 m. Ab einer Absturzhöhe von mehr als 12 m müssen Treppengeländer mindestens 1,10 m hoch sein. Sie müssen so ausgebildet werden, daß Personen nicht hindurchstürzen können und, wenn üblicherweise mit der Anwesenheit von Kindern zu rechnen ist, ein Übersteigen erschwert wird.
(7) Die Wände notwendiger Treppenräume müssen in der Bauart von Brandwänden (§ 29 Abs. 3) hergestellt sein; bei Gebäuden geringer Höhe müssen die Wände von Treppenräumen im Falle einer gemeinsamen Nutzung des Treppenraumes für Wohnungen und andere Räume feuerbeständig ausgeführt sein; andernfalls ist eine feuerhemmende Ausführung zulässig. Dies gilt nicht, soweit die Wände der Treppenräume Außenwände sind, aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen und durch andere an diese Außenwände anschließende Gebäudeteile oder Öffnungen im Brandfall nicht gefährdet werden können.
1. zu Kellergeschossen, zu nicht ausgebauten Dachräumen, Werkstätten, Läden, Lagerräumen und ähnlichen Räumen sowie zu sonstigen Räumen und Nutzungseinheiten mit einer Fläche von mehr als 200 m², ausgenommen Wohnungen, mindestens feuerhemmende, rauchdichte und selbstschließende Türen,
(12) Bei Gebäuden, die nicht Gebäude geringer Höhe sind, und bei innenliegenden notwen-digen Treppenräumen muß an der obersten Stelle eines notwendigen Treppenraumes eine Einrichtung für eine ausreichende Rauchableitung vorhanden sein. Bei natürlicher Rauchableitung muß eine Fläche von mindestens 1 m² freigegeben werden. Die Einrichtung zur Rauchableitung muß vom Erdgeschoß und vom obersten Treppenpodest zu Geschossen mit Aufenthaltsräumen bedient werden können. Es kann verlangt werden, daß die Einrichtung zur Rauchableitung auch von anderen Stellen aus bedient werden kann. Andere Maßnahmen zur Rauchableitung sind zulässig, wenn die Eignung nachgewiesen ist.
(3) Wände notwendiger Flure sind mindestens feuerhemmend und in den wesentlichen Teilen aus nichtbrennbaren Baustoffen, in Gebäuden geringar Höhe mindestens feuerhemmend herzustellen. Türen müssen dicht schließen. Ausnahmen von den Sätzen 1 und 2 sind zulässig, wenn wegen des Brandschutzes Bedenken nicht bestehen.
1. Verkleidungen, Unterdecken und Dämmstoffe aus brennbaren Baustoffen unzulässig,
(2) Fahrschächte müssen zu lüften sein und Rauchabzugsvorrichtungen haben. Die Rauchabzugsöffnungen in Fahrschächten müssen eine Größe von mindestens 2,5 vom Hundert der Grundfläche des Fahrschachts, mindestens jedoch von 0,10 m² haben.
(3) Fahrschachtwände müssen feuerbeständig sein. Fahrschachttüren und andere Öffnungen in feuerbeständigen Schachtwänden sind so herzustellen, daß Feuer und Rauch nicht in andere Geschosse übertragen werden können.
(4) Bei Aufzügen, die außerhalb von Gebäuden liegen oder die nicht mehr als drei übereinanderliegende Geschosse verbinden, sowie bei vereinfachten Güter-, Kleingüter-, Mühlen-, Lagerhaus-, Behindertenaufzügen und bei Aufzugsanlagen, die den aufgrund des Gesetzes über technische Arbeitsmittel (Gerätesicherheitsgesetz – GerSiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1793), zuletzt geändert durch § 14 Abs. 6 des Gesetzes vom 19. Juli 1996 (BGBl. I S. 1019, 1022), in der jeweils geltenden Fassung erlassenen Vorschriften nicht unterliegen, sind Ausnahmen von den Absätzen 1 und 3 zulässig, wenn wegen der Betriebssicherheit und des Brandschutzes Bedenken nicht bestehen.
(5) In Gebäuden mit mehr als fünf oberirdischen Geschossen müssen Aufzüge in ausreichender Zahl eingebaut werden, von denen einer auch zur Aufnahme von Lasten, Krankentragen und Rollstühlen geeignet sein muß. Hierbei ist das oberste Geschoß nicht zu berücksichtigen, wenn seine Nutzung einen Aufzug nicht erfordert. Satz 1 gilt nicht für Gebäude, die am 18. August 1992 errichtet oder genehmigt waren, in denen nach Fertigstellung nachträglich durch Ausbau des Dachgeschosses oder durch Aufstockung um ein Geschoß Wohnungen geschaffen werden. Dies gilt auch für Gebäude, in denen ein Aufzug vorhanden ist. Fahrkörbe zur Aufnahme einer Krankentrage müssen eine nutzbare Grundfläche von mindestens 1,10 m x 2,10 m, zur Aufnahme eines Rollstuhls von mindestens 1,10 m x 1,40 m haben; Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben. In einem Aufzug für Rollstühle und Krankentragen darf der für Rollstühle nicht erforderliche Teil der Fahrkorbgrundfläche durch eine verschließbare Tür abgesperrt werden. Vor den Aufzügen muß eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Zur Aufnahme von Rollstühlen bestimmte Aufzüge müssen Haltestellen in allen Geschossen haben und von der öffentlichen Verkehrsfläche und von allen Wohnungen stufenlos erreichbar sein. § 53 Abs. 4 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Alle Bedienungs- und Ausstattungselemente sind so vorzusehen, daß sie auch von Behinderten, Kindern, alten Menschen und Personen mit kleinen Kindern benutzt werden können. Haltestellen im obersten Geschoß, im Erdgeschoß und in den Kellergeschossen können entfallen, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können.
Sechster Abschnitt Haustechnische Anlagen und Feuerungsanlagen
(2) Lüftungsanlagen müssen betriebs- und brandsicher und leicht und sicher zu überprüfen, erforderlichenfalls zu reinigen sein. Sie dürfen den ordnungsgemäßen Betrieb von Feuerungsanlagen nicht beeinträchtigen.
(7) Für raumlufttechnische Anlagen und Warmluftheizungen gelten die Absätze 2 bis 6 entsprechend.
(2) Aufenthaltsräume müssen, unbeschadet des § 46 Abs. 3, unmittelbar ins Freie führende und senkrecht stehende Fenster von solcher Zahl und Beschaffenheit haben, daß die Räume ausreichend mit Tageslicht beleuchtet und belüftet werden können (notwendige Fenster). Das Rohbaumaß der Fensteröffnungen muß mindestens 1/8 der Grundfläche des Raumes betragen; Raumteile mit einer lichten Höhe bis 1,5 m bleiben außer Betracht. Ein geringeres Maß, jedoch mindestens 1 m², ist zulässig, wenn wegen der Lichtverhältnisse Bedenken nicht bestehen. Geneigte Fenster sowie Oberlichte anstelle von Fenstern sind zulässig, wenn wegen des Brandschutzes Bedenken nicht bestehen.
(2) Jede Wohnung und jede selbständige Betriebsstätte oder Arbeitsstätte muß mindestens eine Toilette haben. Diese muß eine Toilette mit Wasserspülung sein, wenn sie an eine dafür geeignete Sammelkanalisation oder an eine Kleinkläranlage angeschlossen werden kann. Ausnahmen können zugelassen werden, wenn gesundheitliche Bedenken und Bedenken wegen des Grundwassers nicht bestehen. Toilettenräume für Wohnungen müssen innerhalb der Wohnung liegen. In Bädern von Wohnungen dürfen nur Toiletten mit Wasserspülung angeordnet werden. Toiletten mit Wasserspülung sollen nicht an Gruben angeschlossen werden. Fensterlose Toilettenräume sind nur zulässig, wenn eine wirksame Lüftung gewährleistet ist. Für Gebäude, die für einen größeren Personenkreis bestimmt sind, ist eine ausreichende Zahl von Toiletten herzustellen.
Achter Abschnitt Besondere Anlagen
1. zur Herstellung öffentlich und privat genutzter Parkeinrichtungen, Stellplätze und Garagen (z.B.: Quartiergaragen für Anwohner) zur Entlastung der öffentlichen Verkehrsflächen,
Der Geldbetrag muß zur Erleichterung der Verkehrssituation im näheren Umfeld des Bauvorhabens eingesetzt werden. Der Geldbetrag darf 60 vom Hundert der durchschnittlichen Herstellungskosten von Parkeinrichtungen einschließlich der Kosten des Grunderwerbs im Gemeindegebiet oder in bestimmten Teilen des Gemeindegebietes, maximal 10 000 Euro, nicht übersteigen. Die Gemeinden haben alle fünf Jahre einen öffentlichen Bericht zur Verwendung der Stellplatzablöse abzugeben. Notwendige Abstellplätze für Fahrräder brauchen nicht errichtet zu werden, wenn dies nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten auf dem Baugrundstück möglich ist.
(1) Für bauliche Anlagen, die nach ihrer Ausführung für eine dauernde Nutzung nicht geeignet sind oder die für eine begrenzte Zeit aufgestellt werden sollen (Behelfsbauten), können Ausnahmen von den §§ 26 bis 50 gestattet werden, wenn keine Gründe nach § 3 Abs. 1 Satz 1 entgegenstehen.
(1) Können durch die besondere Art oder Nutzung von baulichen Anlagen und Räumen ihre Benutzer oder die Allgemeinheit gefährdet oder in unzumutbarer Weise belästigt werden, so können im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 besondere Anforderungen gestellt werden. Erleichterungen können gestattet werden, soweit es der Einhaltung von Vorschriften wegen der besonderen Art oder Nutzung von baulichen Anlagen oder Räumen oder wegen besonderer Anforderungen nicht bedarf. Diese Anforderungen oder Erleichterungen können sich insbesondere erstrecken auf
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten insbesondere für die Sonderbauten nach § 2 Abs. 4.
(4) Bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen nach den Absätzen 2 und 3 müssen mindestens durch einen Eingang stufenlos erreichbar sein. Der Eingang muß eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben. Vor Türen muß eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 vom Hundert geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,20 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,40 m breit sein. Ein Toilettenraum muß auch für Benutzer von Rollstühlen geeignet sein; er ist zu kennzeichnen.
Bei der Errichtung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung, Nutzungsänderung oder dem Abbruch einer baulichen Anlage sowie anderer Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden, sind der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafür verantwortlich, daß die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden.
(1) Der Bauherr hat zur Vorbereitung, Überwachung und Ausführung eines genehmigungsbedürftigen oder dem Anzeigeverfahren unterliegenden Bauvorhabens einen Entwurfsverfasser (§ 56), Unternehmer (§ 57) und einen Bauleiter (§ 58) zu bestellen. Dem Bauherrn obliegen die nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Anzeigen und Nachweise an die Bauaufsichtsbehörde.
(1) Jeder Unternehmer ist für die ordnungsgemäße, den eingeführten Technischen Baubestimmungen und den genehmigten Bauvorlagen entsprechende Ausführung der von ihm übernommenen Arbeiten und insoweit für die ordnungsgemäße Einrichtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich. Er hat die erforderlichen Nachweise über die Brauchbarkeit der verwendeten Bauprodukte, Bauarten und Einrichtungen zu erbringen und auf der Baustelle bereitzuhalten. Er darf, unbeschadet der Vorschriften des § 70, Arbeiten nicht ausführen oder ausführen lassen, bevor nicht die dafür notwendigen Unterlagen und Anweisungen auf der Baustelle vorliegen.
(2) Der Bauleiter muß über die für seine Aufgabe erforderliche Sachkunde und Erfahrung verfügen. Verfügt er auf einzelnen Teilgebieten nicht über die erforderliche Sachkunde, so hat er geeignete Sachverständige (Fachbauleiter) heranzuziehen. Diese treten insoweit an die Stelle des Bauleiters. Der Bauleiter hat die Tätigkeit der Fachbauleiter und seine Tätigkeit aufeinander abzustimmen.
(2) Untere Bauaufsichtsbehörden sind auch Gemeinden, die dies bis zum 31. März 1997 geworden sind, sowie Gemeinden und Verwaltungsverbände mit mehr als 20 000 Einwohnern, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 4 erfüllen und die höhere Bauaufsichtsbehörde auf Antrag der Gemeinde oder des Verwaltungsverbands die Erfüllung dieser Voraussetzungen feststellt. Dasselbe gilt für erfüllende Gemeinden von Verwaltungsgemeinschaften, wenn sie allein mehr als 15 000 Einwohner und zusammen mit den beteiligten Gemeinden mehr als 20 000 Einwohner haben. Die Antragstellung eines Verwaltungsverbands bedarf des Beschlusses der Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen aller Vertreter in der Verbandsversammlung; die Antragstellung einer erfüllenden Gemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft bedarf der Zustimmung des Gemeinschaftsausschusses mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen aller Vertreter im Gemeinschaftsausschuß. Die Zuständigkeit ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntzumachen. Die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde gehen mit Beginn des übernächsten Monats nach der Bekanntmachung auf die Gemeinde, den Verwaltungsverband oder die erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft über.
(4) Die Bauaufsichtsbehörden sind zur Durchführung ihrer Aufgaben ausreichend mit geeigneten Fachkräften zu besetzen und mit den erforderlichen Vorrichtungen auszustatten. Den Bauaufsichtsbehörden müssen insbesondere Personen mit Ingenieur- oder Hochschulabschluß im Bauwesen, die die erforderlichen Kenntnisse der Bautechnik, der Baugestaltung und des öffentlichen Baurechts haben, und Personen des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes sowie Personen, die die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben, oder Diplomjuristen angehören. Die höhere Bauaufsichtsbehörde kann Ausnahmen gestatten.
(2) Die Bauaufsichtsbehörden haben bei der Errichtung, Änderung, Instandsetzung, Instandhaltung, dem Abbruch sowie der Nutzung von baulichen Anlagen darüber zu wachen, daß die öffentlich- rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Sie haben in Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und Ausnahmen zu gewährleisten.
(2) An Stelle einer Gemeinde oder des Landkreises als Bauaufsichtsbehörde ist die nächsthöhere Bauaufsichtsbehörde, bei Gemeinden nach § 59 Abs. 2 das Landratsamt, zuständig, wenn es sich um ein Vorhaben der Gemeinde oder des Landkreises selbst handelt, gegen das Einwendungen erhoben werden, sowie bei einem Vorhaben, gegen das die Gemeinde als Beteiligte Einwendungen erhoben hat. Satz 1 gilt für Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbände entsprechend, wenn es sich um ein Vorhaben einer Mitgliedsgemeinde handelt, gegen das Einwendungen erhoben werden, sowie bei einem Vorhaben, gegen das eine Mitgliedsgemeinde Einwendungen erhoben hat. Für die Behandlung des Bauantrages, die Bauüberwachung und die Bauzustandsbesichtigung gilt Absatz 1.
Die Errichtung, die Änderung, die Nutzungsänderung und der Abbruch baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt sind, bedürfen der Baugenehmigung, soweit nicht nach den §§ 63, 63 a, 74 und 75 etwas anderes bestimmt ist.
§ 62 a Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
3. die Einhaltung der Stellplatzpflicht (§ 49),
(2) Spätestens bei Baubeginn müssen der Bauaufsichtsbehörde die jeweils erforderlichen Nachweise über Standsicherheit einschließlich der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile, Schall-, Wärme- und vorbeugenden baulichen Brandschutz vorliegen. Der Fachplaner für den Standsicherheitsnachweis und für den Nachweis über den ausreichenden Brand-, Schall- und Wärmeschutz muß ausreichend berufshaftpflichtversichert sein. Die Nachweise über Standsicherheit einschließlich der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile und des vorbeugenden baulichen Brandschutzes müssen bei Gebäuden mittlerer Höhe und bei baulichen Anlagen von mehr als 10 m Höhe, die keine Gebäude sind, von einem von dem Bauherrn zu beauftragenden staatlich anerkannten Sachverständigen oder einer sachverständigen Stelle nach der nach § 82 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 erlassenen Rechtsverordnung geprüft worden sein und spätestens bei Baubeginn der Bauaufsichtsbehörde vorliegen. Dies gilt auch für den Nachweis der Standsicherheit einschließlich der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile bei Gebäuden geringer Höhe und bei baulichen Anlagen bis 10 m Höhe, die keine Gebäude sind, wenn es sich um Vorhaben von nicht nur geringer Schwierigkeit handelt. Die Schwierigkeit des Vorhabens bestimmt sich nach der nach § 82 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnung. Die staatlich anerkannten Sachverständigen oder die sachverständige Stelle sind er Bauaufsichtsbehörde vor ihrer Beauftragung anzuzeign. Die Bauaufsichtsbehörde kann der Beauftragung innerhalb von 14 Tagen nach Anzeige widersprechen. Der Wechsel dieser beauftragten Stelle bedarf der Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde. § 67 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Bauüberwachung (§ 78) und Bauzustandsbesichtigung (§ 79) durch die Bauaufsichtsbehörde beschränken sich auf den bei der Genehmigung geprüften Umfang. Unberührt bleibt § 79 Abs. 1 und 6. Soweit staatlich anerkannte Sachverständige oder sachverständige Stellen bautechnische Nachweise nach Absatz 2 Satz 3 geprüft haben, haben diese die Einhaltung der bautechnischen Nachweise zu überwachen.
(4) § 63 a Abs. 6 gilt entsprechend.
(1) Bei der Errichtung und Änderung von Vorhaben nach Absatz 2, die nicht genehmigungsfrei nach
§ 63 a und die keine Sonderbauten nach § 2 Abs. 4 sind, ist das Anzeigeverfahren durchzuführen, wenn
1. das Vorhaben innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans nach § 30 Abs. 1 oder 2 BauGB liegt,
2. das Vorhaben außerhalb eines förmlich festgelegten Sanierungsgebiets nach § 142 BauGB und eines förmlich festgelegten Gebiets nach § 172 BauGB liegt oder die nach §§ 144 oder 173 BauGB erforderlichen Genehmigungen erteilt worden sind,
4. die Gemeinde nicht innerhalb der Frist nach Absatz 8 Satz 1 gegenüber der Bauaufsichtsbehörde und dem Bauherrn erklärt, daß für Bauvorhaben mittlerer Höhe ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.
2. Gebäude geringer und mittlerer Höhe, die neben der Wohnung freiberuflich im Sinne des § 13 der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung – BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 466, 479), genutzt werden,
auch in Form von Doppelhäusern oder Hausgruppen, einschließlich ihrer Nebengebäude und Nebenanlagen.
(5) Der Bauherr hat der Bauaufsichtsbehörde vor Baubeginn schriftlich mitzuteilen, daß er die Durchführung eines Vorhabens im Sinne der Absätze 1 bis 3 beabsichtigt. Dabei hat er den vorgesehenen Zeitpunkt des Baubeginns und den Namen des verantwortlichen Bauleiters und der beauftragten staatlich anerkannten Sachverständigen oder sachverständigen Stelle anzugeben.
(6) Der Bauherr hat neben der Mitteilung nach Absatz 5 Satz 1 und 2 folgende Unterlagen jeweils einfach bei der unteren Bauaufsichtsbehörde und der Gemeinde, wenn diese nicht Bauaufsichtsbehörde ist, einzureichen:
1. die gemäß der Rechtsverordnung nach § 82 Abs. 2 einzureichenden Bauvorlagen,
2. einen Auszug aus dem Bebauungsplan mit Eintragung des Baugrundstücks und eine Bestätigung der Gemeinde, daß für das Vorhaben die Erschließung bei Nutzungsbeginn gesichert ist oder eine Kopie des Bauvorbescheids und
3. eine Erklärung des Entwurfsverfassers (§ 65), daß
(7) Die Bauaufsichtsbehörde hat dem Bauherrn innerhalb von fünf Werktagen das Eingangsdatum
der vollständigen Unterlagen (Absatz 6) zu bestätigen oder fehlende Bauvorlagen oder Erklärungen einmal nachzufordern.
(8) Mit der Ausführung des Vorhabens darf drei Wochen nach dem von der Bauaufsichtsbehörde bestätigten Eingangsdatum (Absatz 7) begonnen werden, es sei denn, die Bauaufsichtsbehörde untersagt den Baubeginn innerhalb dieser Frist. Der Baubeginn ist zu untersagen, wenn die Gemeinde innerhalb der vorstehenden drei Wochen Frist den Antrag nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB auf vorläufige Untersagung stellt oder gegenüber der Bauaufsichtsbehörde die Erklärung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 abgegeben hat, sowie wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 nicht vorliegen. Ist die Erteilung von Ausnahmen oder Befreiungen gesondert beantragt worden, darf mit der Bauausführung der davon betroffenen Teile des Bauvorhabens erst begonnen werden, wenn dem Antrag entsprochen wurde. Mit der Ausführung des Bauvorhabens ist innerhalb von drei Jahren nach Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen (Absatz 7) oder soweit die Genehmigungsfreistellung aufgrund eines Bauvorbescheids erfolgt, innerhalb der Geltungsdauer dieses Bauvorbescheids zu beginnen. Bei Gebäuden mittlerer Höhe müssen der Bauaufsichtsbehörde spätestens bei Baubeginn die von einem staatlich anerkannten Sachverständigen oder einer sachverständigen Stelle nach § 82 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 geprüften Nachweise über Standsicherheit einschließlich der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile und des vorbeugenden baulichen Brandschutzes vorliegen.Dies gilt auch für den Nachweis der Standsicherheit einschließlich der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile bei Gebäuden geringer Höhe und bei baulichen Anlagen bis 10 m Höhe, die keine Gebäude sind, wenn es sich um Vorhaben von nicht nur geringer Schwierigkeit handelt. § 62a Abs. 2 Satz 5 bis 8 gilt entsprechend. Die Beauftragung des Sachverständigen erfolgt durch den Bauherrn.
(9) § 60 Abs. 2, §§ 65, 76 bis 79 bleiben unberührt. § 62 a Abs. 3 Satz 3, § 63 a Abs. 6, § 64 Abs. 3 Satz 1 und 2, § 70 Abs. 7 und 8 gelten entsprechend.
(10) Die Verpflichtung des Bauherrn, der mit der Baubetreuung Beauftragten sowie der Bauaufsichtsbehörden und der Gemeinden nach den §§ 2 und 3 des Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes (2. BauStatG) vom 27. Juli 1978 (BGBl. I S. 1118), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1184, 1193), bleibt unberührt.
(11) Eine nach den vorstehenden Vorschriften freigestellte Baumaßnahme bedarf auch dann, wenn nach erfolgtem Baubeginn die Nichtigkeit des Bebauungsplans festgestellt wird, keiner Baugenehmigung.
a)Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Toiletten und Feuerstätten, wenn die Gebäude nicht mehr als 15 m³ Bruttorauminhalt, im Außenbereich nicht mehr als 6 m³ Bruttorauminhalt haben und weder Verkaufs- noch Ausstellungszwecken dienen,
b)Garagen und Carports mit einer Gesamtnutzfläche bis 40 m², die einem Wohngebäude dienen und nicht im Außenbereich liegen,
c)Gebäude bis 70 m2 Grundfläche und bis 5 m Firsthöhe, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen, ohne Feuerstätten, ohne Unterkellerung, die ausschließlich zur Unterbringung von Ernteerzeugnissen oder Geräten dienen oder zum vorübergehenden Schutz von Menschen und Tieren bestimmt sind,
d)Gewächshäuser bis 15 m³ umbauten Raumes; im Außenbereich nur als Nebenanlage eines höchstens 50 m entfernten Gebäudes mit Aufenthaltsräumen,
e)Gewächshäuser bis 70 m² Grundfläche und 4 m Höhe, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen,
f)Wochenendhäuser auf Wochenendplätzen bis 40 m² überbaute Fläche und 3,50 m Firsthöhe,
g) Gartenlauben in Dauerkleingartenanlagen nach dem Bundeskleingartengesetz (BKleingG) vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081, 2111), in der jeweils geltenden Fassung,
h)Fahrgastunterstände, die dem öffentlichen Personenverkehr dienen, bis zu 40 m² je Grundstück Grundfläche und 3 m Höhe,
i)offene Schutzhütten, die jedermann zugänglich sind und keine Aufenthaltsräume haben;
a)Feuerstätten, ausgenommen Feuerstätten für feste Brennstoffe über 50 kW Nennwärme- leistung, offene Kamine sowie zugehörige Abgasanlagen dieser Feuerstätten in und an vorhandenen Gebäuden. Vor der Errichtung oder Änderung ist durch den Bezirkschornsteinfegermeister zu bescheinigen, daß Bedenken nicht bestehen. § 79 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. Vor Inbetriebnahme hat der Bezirksschornsteinfegermeister die Brandsicherheit und die sichere Abführung der Verbrennungsgase zu bescheinigen,
b)Feuerstätten, wenn sie gegen gleichartige ausgetauscht werden und die Leistung, die Abgastemperatur, der Abgasmassenstrom und der notwendige Förderdruck nicht oder nur geringfügig verändert werden,
c)Blockheizkraftwerke in Gebäuden und Wärmepumpen,
d)Solarenergieanlagen in und an Dach- sowie Außenwandflächen,
e)Windenergieanlagen bis zu 10 m Höhe;
a)Lüftungsleitungen, elektrische Kabelbündel, Leitungen von Klimaanlagen und Warmluftheizungen sowie sonstige Leitungen innerhalb von Gebäuden,
b)Installationsschächte und -kanäle, die jeweils nicht durch Decken oder Wände führen, für die eine mindestens feuerhemmende Ausführung gefordert wird,
c)Wasser-, Abwasser- und Warmwasserversorgungsanlagen sowie Leitungen aller Art in Gebäuden,
d)Be- und Entwässerungsanlagen auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen, ausgenommen ortsfeste Behälter für Wasser oder andere nicht brennbare und sonst unschädliche Flüssigkeiten über 50 m³ Fassungsvermögen und über 3 m Höhe,
e)Anlagen zur Verteilung von Wärme bei Warmwasser- und Niederdruckdampfheizungen,
f)bauliche Anlagen, die ausschließlich dem Fernmeldewesen oder der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität dienen, wenn sie eine Grundfläche bis zu 20 m² und eine Höhe bis zu 4 m haben;
a)Masten und Unterstützungen für Freileitungen,
b)Antennenanlagen bis 10 m Höhe,
c)ortsveränderliche Antennenträger, die nur vorübergehend aufgestellt werden,
d)Sirenen und deren Masten,
e)Signalhochbauten der Landesvermessung,
f)Unterstützungen von Seilbahnen, die der Lastenbeförderung dienen und nicht über öffentliche Verkehrsflächen führen,
g)Fahnenmasten,
h)Blitzschutzanlagen;
a)Behälter für verflüssigte Gase mit einem Fassungsvermögen bis zu 3 Tonnen,
b)Behälter für brennbare oder wassergefährdende Flüssigkeiten sowie nichtverflüssigte Gase, ausgenommen Behälter für Jauche, Gülle und Silagesickersaft, sowie Behälter für feste wassergefährdende Stoffe bis 6 m³ einschließlich der hierfür bestimmten Rohrleitungen, Auffangräume und -vorrichtungen sowie die Betriebs- und Sicherheitseinrichtungen und Schutzvorkehrungen,
c) sonstige ortsfeste Behälter für Wasser oder andere nichtbrennbare und sonst unschädliche Flüssigkeiten bis zu 50 m³ Fassungsvermögen und bis zu 3 m Höhe,
d)Gärfutterbehälter, für die ein Prüfbericht zur Typenprüfung vorliegt, bis zu einer Höhe von 10 m, sonstige Behälter zur Lagerung von landwirtschaftlichen Betriebsmitteln bis zu 4 m Höhe und bis zu 15 m² Grundfläche sowie landwirtschaftliche Fahrsilos einschließlich Überdachung bis zu 3 m Höhe,
e)Wasserbecken bis 100 m³ Beckeninhalt; im Außenbereich nur als Nebenanlage eines höchstens 50 m entfernten Gebäudes mit Aufenthaltsräumen;
a)Einfriedungen bis 1,80 m Höhe; im Außenbereich nur als Nebenanlage eines höchstens 50 m entfernten Gebäudes mit Aufenthaltsräumen,
b)offene Einfriedungen ohne Sockel für Grundstücke, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen,
c)Stützmauern bis 1,80 m Höhe, die nicht an öffentliche Verkehrsflächen grenzen,
d)Brücken und Durchlässe bis 5 m lichte Weite;
7. Bauliche Anlagen auf Camping- und Wochenendplätzen
a)Wohnwagen, Zelte und bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, auf Campingplätzen,
b)bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, auf Wochenendplätzen;
a)Bauliche Anlagen, die der Gartennutzung, der Gartengestaltung oder der zweckentsprechenden Einrichtung von Gärten dienen, wie Bänke, Sitzgruppen oder Pergolen, ausgenommen Gebäude und Einfriedungen,
b)bauliche Anlagen, die der zweckentsprechenden Einrichtung von Sport- und Kinderspielplätzen dienen, wie Tore für Ballspiele, Schaukeln und Klettergerüste, ausgenommen Gebäude und Tribünen,
c)bauliche Anlagen ohne Aufenthaltsräume auf Abenteuerspielplätzen,
d)Sprungschanzen, Sprungtürme bis 10 m Höhe und Rutschbahnen bis 5 m Höhe,
e)Landungsstege, die nicht der Öffentlichkeit zugänglich sind,
f)luftgetragene Schwimmbeckenüberdachungen bis 100 m² Grundfläche, außer im Außenbereich;
9. Vorübergehend aufgestellte oder genutzte Anlagen
a)Gerüste in Regelausführung; andere, wenn ein Sachkundiger die fachgerechte Ausführung schriftlich bestätigt,
b)Regallager bis zu 12 m Höhe,
c)Baustelleneinrichtungen einschließlich Lagerhallen, Schutzhallen und Unterkünfte,
d)vorübergehend genutzte, unbefestigte Lagerplätze für landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder erwerbsgärtnerische Erzeugnisse,
e)Behelfsbauten, die der Landesverteidigung, dem Katastrophenschutz oder der Unfallhilfe dienen und nur vorübergehend aufgestellt werden,
f)bauliche Anlagen, die zu Straßenfesten und ähnlichen Veranstaltungen nur vorübergehend errichtet werden und die keine Fliegenden Bauten sind;
a)unwesentliche bauliche Änderungen an Fassaden und Dächern von Gebäuden, bei denen dadurch das äußere Erscheinungsbild nicht wesentlich verändert wird,
b)eine geringfügige, die Standsicherheit nicht berührende Änderung tragender oder aussteifender Bauteile innerhalb von Gebäuden; die nicht geringfügige Änderung dieser Bauteile, wenn ein Sachkundiger dem Bauherrn die erforderlichen Maßnahmen, die die Ungefährlichkeit gewährleisten, schriftlich vorgibt,
c)nichttragende Wände, an die keine Brandschutzanforderungen gestellt werden, in sonstigen fertiggestellten Gebäuden,
d)Wärmedämm- Verbundsysteme, sonstige Wandverkleidungen und Verblendungen an Außenwänden von Gebäuden bis 8 m über Geländeoberfläche; bei Gebäuden bis 22 m Gebäudehöhe, wenn ein Sachkundiger die Ungefährlichkeit der vorgesehenen Maßnahmen schriftlich bestätigt,
e)Dächer von fertiggestellten Wohngebäuden einschließlich der Dachkonstruktion ohne Änderung der bisherigen äußeren Abmessung,
f)der Dachgeschoßausbau in vorhandenen Wohngebäuden zu Wohnungen, sofern bei Wohngebäuden geringer Höhe ein vom Bauherrn beauftragter Sachkundiger und bei Wohngebäuden mittlerer Höhe ein staatlich anerkannter Sachverständiger oder eine sachverständige Stelle nach § 82 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 schriftlich bescheinigt hat, daß Bedenken wegen der Standsicherheit sowie brandschutztechnischer Belange nicht bestehen,
g)der Kellergeschoßausbau in vorhandenen Wohngebäuden zu Wohnungen, sofern ein vom Bauherrn beauftragter staatlich anerkannter Sachverständiger oder eine sachverständige Stelle nach § 82 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 bescheinigt hat, daß Bedenken wegen der Standsicherheit sowie brandschutztechnischer Belange nicht bestehen;
a)selbständige Aufschüttungen und Abgrabungen bis 2 m Höhe oder Tiefe; im Außenbereich nur, wenn die Aufschüttungen und Abgrabungen nicht mehr als 300 m² Fläche haben und nicht an öffentliche Verkehrsräume grenzen,
b)Standbilder, Skulpturen bis 4 m Höhe sowie Grabmale auf Friedhöfen,
c)Stellplätze bis 100 m² Nutzfläche je Grundstück sowie deren Zufahrten und Fahrgassen, wobei nur ein Versiegelungsgrad von maximal 70 vom Hundert erfolgen darf,
d)Lager-, Abstell- und Ausstellungsplätze im Innenbereich bis zu 200 m² Fläche, ausgenommen Lager- und Abstellplätze für außer Betrieb gesetzte Fahrzeuge und deren Teile sowie umweltschädliche Stoffe und Gegenstände,
e)nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmete Wege, die der Erschließung des Waldes zum Zwecke der Bewirtschaftung dienen (Waldwege nach § 21 Waldgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG) vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137)),
f)Fahrradabstellanlagen,
g)eingeschossige Wintergärten bis 30 m² Grundfläche, die mindestens 3 m von der Nachbargrenze entfernt sind,
h)Fahrzeugwaagen,
i)unbedeutende bauliche Anlagen und Einrichtungen, die in den vorstehenden Nummern nicht erfaßt sind, wie Teppichstangen, Markisen, Hochsitze, nicht überdachte Terrassen und Kleintierställe;
12. Werbeanlagen und Warenautomaten
a)Werbeanlagen
aa) bis zu 0,5 m2 Ansichtsfläche im Innenbereich,
cc) bis zu 50 m2 Ansichtsfläche und 10 m Höhe für zeitlich begrenzte Veranstaltungen an der Stätte der Leistung, jedoch nur für die Dauer der Veranstaltung,
b)Hinweisschilder an öffentlichen Straßen über das Fahrverhalten sowie Orientierungs- und Bildtafeln über Wanderwege, Forst- und Fischereilehrpfade und über die nach dem Sächsischen Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1994 (SächsGVBl. S. 1601, 1995 S. 106) in der jeweils gültigen Fassung geschützten Teile von Natur und Landschaft,
c)Warenautomaten, wenn sie in unmittelbarer Verbindung mit einer Verkaufsstelle sowie Fahrkartenautomaten, wenn sie im Haltestellenbereich stehen.
1. baulichen Anlagen und anderen Anlagen und Einrichtungen nach Absatz 1,
6. Werbeanlagen und Warenautomaten
(5) Keiner Baugenehmigung bedürfen Anlagen, für deren Errichtung, Änderung oder Beseitigung eine Planfeststellung, Plangenehmigung, sonstige Genehmigung oder Anzeige nach wasserrechtlichen Vorschriften erforderlich ist oder die hiervon ausdrücklich freigestellt sind, mit Ausnahme von Gebäuden und den haustechnischen Anlagen der Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen.
(6) Baumaßnahmen, die keiner Baugenehmigung bedürfen, müssen ebenso wie genehmigungsbedürftige Vorhaben der Bauordnung sowie sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen. Die Notwendigkeit anderer Genehmigungen, Erlaubnisse oder Bewilligungen nach öffentlich- rechtlichen Vorschriften bleibt unberührt.
(4) Treten bei einem Bauvorhaben mehrere Personen als Bauherren auf, so kann die Bauaufsichtsbehörde verlangen, daß ihr gegenüber ein Vertreter bestellt wird, der die dem Bauherrn nach den öffenltlich-rechtlichen Vorschriften obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen hat.
(3) Die Bauaufsichtsbehörde hat möglichst frühzeitig auf das Erfordernis der Erteilung an derer öffentlich-rechtlicher Genehmigungen oder Erlaubnisse vor Baubeginn hinzuweisen. Sie soll unverzüglich einen Anhörungstermin mit den beteiligten Stellen und dem Bauherrn durchführen, wenn dies der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens dient.
(4) Sobald der Bauantrag und die Bauvorlagen vollständig sind, hat die Bauaufsichtsbehörde unverzüglich
1. dem Bauherrn die Vollständigkeit von Bauantrag und Bauvorlagen und den nach Absatz 6 ermittelten Zeitpunkt der Entscheidung, jeweils mit Datumsangabe, schriftlich zu bestätigen,
2. die Gemeinde sowie die anderen Stellen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 zum Bauantrag zu hören. Die Entscheidungen und Stellungnahmen nach Satz 1 sollen gleichzeitig und jeweils mit Fristsetzung eingeholt werden. Bedarf die Erteilung der Baugenehmigung nach landesrechtlichen Vorschriften der Zustimmung oder des Einvernehmens einer anderen Stelle, so gilt diese als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens unter Angabe der Gründe verweigert wird und nicht andere öffentlich-rechtliche Vorschriften eine abweichende Regelung treffen. Sonstige Stellungnahmen anderer Stellen sollen im bauaufsichtlichen Verfahren unberücksichtigt bleiben, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Aufforderung zur Stellungnahme bei der Bauaufsichtsbehörde eingehen.
(5) In besonders zu begründenden Fällen kann zur Beurteilung der Einwirkung der baulichen Anlagen auf die Umgebung verlangt werden, daß die bauliche Anlage in geeigneter Weise auf dem Grundstück dargestellt wird.
(6) Die Bauaufsichtsbehörde hat über den Bauantrag innerhalb von drei Monaten zu entscheiden. Die Frist nach Satz 1 beginnt mit dem bestätigten Datum der Vollständigkeit von Bauantrag und Bauvorlagen nach Absatz 4 Nr. 1 zu laufen. Die jeweilige Entscheidungsfrist kann im Einzelfall bei Vorliegen eines wichtigen Grundes um höchstens zwei Monate verlängert werden. Wird die Frist verlängert, ist dies dem Bauherrn unter Nennung der Gründe und unter Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der Entscheidung mitzuteilen.
(7) Im vereinfachten Verfahren nach § 62 a gilt die Genehmigung als erteilt, wenn die Bauaufsichtsbehörde nicht innerhalb der Frist des Absatzes 6 über den Bauantrag entschieden hat. Die Bauaufsichtsbehörde hat auf Antrag des Bauherrn darüber ein Zeugnis auszustellen. Das Zeugnis steht der Genehmigung gleich. § 62 a Abs. 2 bleibt unberührt.
(7) Von örtlichen Bauvorschriften nach § 83 Abs. 1 und 2 gewährt die Bauaufsichtsbehörde Ausnahmen und Befreiungen im Einvernehmen mit der Gemeinde. § 67 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) Die Bauaufsichtsbehörden müssen die Nachbarn vor Erteilung von Befreiungen benachrichtigen, wenn zu erwarten ist, daß öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange berührt werden. Einwendungen sind innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Benachrichtigung bei der Bauaufsichtsbehörde schriftlich oder zu Protokoll vorzubringen.
(1) Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Schall- und Wärmeschutz werden nicht geprüft. Durch die begrenzte Prüfungspflicht werden die Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden nicht eingeschränkt. Die Baugenehmigungsbehörde hat auf das Erfordernis noch fehlender anderer öffentlich-rechtlicher Genehmigungen oder Erlaubnisse hinzuweisen. Die Baugenehmigung bedarf der Schriftform. Sie ist nur insoweit zu begründen, als von nachbarschützenden Vorschriften befreit wird und der Nachbar der Befreiung nicht zugestimmt hat.
(5) Die Gemeinde ist, wenn sie nicht Bauaufsichtsbehörde ist, von der Erteilung, Verlängerung, Ablehnung, Rücknahme und dem Widerruf einer Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung, eines Vorbescheids, einer Zustimmung, einer Ausnahme oder einer Befreiung zu unterrichten. Eine Ausfertigung des Bescheids ist beizufügen.
(7) Vor Baubeginn müssen die Grundrißfläche des Gebäudes abgesteckt und seine Höhenlage festgelegt sein. Baugenehmigungen und die vollständigen Bauvorlagen müssen auf der Baustelle von Baubeginn an vorliegen.
(8) Der Bauherr hat neben dem Ausführungsbeginn genehmigungsbedürftiger Vorhaben die Erfüllung der in der Baugenehmigung enthaltenen, für den Baubeginn relevanten Auflagen und Bedingungen sowie die Einholung der in den Hinweisen enthaltenen noch fehlenden anderweitigen öffentlich- rechtlichen Genehmigungen und die Wiederaufnahme der Bauarbeiten nach einer Unterbrechung von mehr als sechs Monaten mindestens eine Woche vorher der Bauaufsichtsbehörde schriftlich mitzuteilen.
§ 70 a Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
(2) Entscheidungen der zuständigen Bauaufsichtsbehörde in Fällen des Absatzes 1 gelten im Hinblick auf das versagte Einvernehmen der Gemeinde zugleich als Ersatzvornahme im Sinne des § 116 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301, S. 445), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Februar 1997 (SächsGVBl. S. 105), in der jeweils geltenden Fassung. Sie sind insoweit gesondert zu begründen. Entfällt die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Genehmigung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Art. 2 § 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I. S. 3224, 3236), in der jeweils geltenden Fassung, haben Widerspruch und Anfechtungsklage auch insoweit keine aufschiebende Wirkung, als die Genehmigung als Ersatzvornahme gilt.
(3)Die Gemeinde ist vor Entscheidungen der zuständigen Bauaufsichtsbehörde nach den vorstehenden Absätzen anzuhören. Dabei ist ihr Gelegenheit zu geben, binnen angemessener Frist erneut über das Einvernehmen zu entscheiden.
(4) § 114 SächsGemO findet keine Anwendung. §§ 115 und 116 SächsGemO finden nach Maßgabe der vorstehenden Absätze Anwendung.
(2) Die Typenprüfung wird auf schriftlichen Antrag durch eine von der obersten Bauaufsichtsbehörde bestimmte Stelle durchgeführt. Soweit die Typenprüfung ergibt, daß die Ausführung dem öffentlichen Baurecht entspricht, ist dies durch Bescheid festzustellen. Diese Bescheide dürfen nur widerruflich und für eine bestimmte Frist erteilt werden, die fünf Jahre nicht überschreiten soll. Die Frist kann auf schriftlichen Antrag um jeweils höchstens fünf Jahre verlängert werden. § 64 Abs. 2 und § 72 Abs. 2 Satz 2 gelten entsprechend.
2. Fliegende Bauten bis 5 m Höhe, die für Kinder betrieben werden und eine Geschwindigkeit von höchstens 1m/s haben,
3. Bühnen, die Fliegende Bauten sind, einschließlich Überdachungen und sonstiger Aufbauten, bis 5 m Höhe, mit einer Grundfläche bis 100 m² und einer Fußbodenhöhe bis 1,50 m,
4. Zelte, die Fliegende Bauten sind, mit einer Grundfläche bis 75 m²,
(3) Die Ausführungsgenehmigung wird auf Antrag durch eine von der obersten Bauaufsichtsbehörde bestimmte Stelle erteilt. Hat der Antragsteller keine Hauptwohnung oder gewerbliche Niederlassung im Freistaat Sachsen, so ist im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Erteilung der Ausführungsgenehmigung die jeweils nach Landesrecht bestimmte Stelle zuständig, in deren Bereich der Fliegende Bau zum ersten Mal aufgestellt oder in Gebrauch genommen werden soll.
(4) Die Genehmigung wird für eine bestimmte Frist erteilt, die höchstens fünf Jahre betragen soll; sie kann auf schriftlichen Antrag von der für die Erteilung der Ausführungsgenehmigung zuständigen Stelle jeweils um bis zu fünf Jahren verlängert werden; § 72 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Genehmigungen werden in ein Prüfbuch eingetragen, dem eine Ausfertigung der mit einem Genehmigungsvermerk zu versehenden Bauvorlagen beizufügen ist. Ausführungsgenehmigungen anderer Länder im Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Sachsen.
(5) Der Inhaber der Ausführungsgenehmigung hat den Wechsel seines Wohnsitzes oder seiner gewerblichen Niederlassung oder die Übertragung eines Fliegenden Baues an Dritte der Stelle anzuzeigen, die die Ausführungsgenehmigung erteilt hat. Die Stelle hat die Änderung in das Prüfbuch einzutragen und sie, wenn mit den Änderungen ein Wechsel der Zuständigkeit verbunden ist, der nunmehr zuständigen Stelle mitzuteilen.
(6) Fliegende Bauten, die nach Absatz 2 Satz 1 einer Ausführungsgenehmigung bedürfen, dürfen unbeschadet anderer Vorschriften nur in Gebrauch genommen werden, wenn ihre Aufstellung der Bauaufsichtsbehörde des Aufstellungsortes unter Vorlage des Prüfbuches angezeigt ist. Die Bauaufsichtsbehörde kann die Inbetriebnahme dieser Fliegenden Bauten von einer Gebrauchsabnahme abhängig machen. Das Ergebnis der Abnahme ist in das Prüfbuch einzutragen. In der Ausführungsgenehmigung kann bestimmt werden, daß Anzeigen nach Satz 1 nicht erforderlich sind, wenn eine Gefährdung im Sinne des § 3 Abs. 1 nicht zu erwarten ist.
(7) Die für die Erteilung der Gebrauchsabnahme zuständige Bauaufsichtsbehörde kann Auflagen machen oder die Aufstellung oder den Gebrauch Fliegender Bauten untersagen, soweit dies nach den örtlichen Verhältnissen oder zur Abwehr von Gefahren erforderlich ist, insbesondere weil die Betriebssicherheit oder Standsicherheit nicht oder nicht mehr gewährleistet ist oder weil von der Ausführungsgenehmigung abgewichen wird. Wird die Aufstellung oder der Gebrauch aufgrund von Mängeln am Fliegenden Bau untersagt, so ist dies in das Prüfbuch einzutragen. Die ausstellende Stelle ist zu benachrichtigen, das Prüfbuch ist einzuziehen und der ausstellenden Stelle zuzuleiten, wenn die Herstellung ordnungsgemäßer Zustände innerhalb angemessener Frist nicht zu erwarten ist.
(9) § 64 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 1, 3 und 4 gelten entsprechend.
1. der Bauherr die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung einer Baudienststelle des Bundes oder eines Landes übertragen hat und
(2) Keiner Zustimmung der höheren Bauaufsichtsbehörde bedürfen unter den Voraussetzungen des Absatz 1 Satz 1 Änderungen in oder an bestehenden Gebäuden, soweit sie nicht zur Erweiterung des Bauvolumens oder zu einer der Zustimmungspflicht unterliegenden Nutzungsänderung dienen.
(3) Über Ausnahmen und Befreiungen von örtlichen Bauvorschriften nach § 83, den Vorschriften über Abstandsflächen nach § 6 und § 7, den Vorschriften über Stellplätze nach § 49 sowie Abweichungen im Sinne von § 37 Abs. 1 BauGB entscheidet die höhere Bauaufsichtsbehörde, dies gilt auch für Vorhaben, bei denen die Zustimmung nach Absatz 1 Satz 3 entfällt. Im übrigen entscheidet die Baudienststelle über mögliche Ausnahmen oder Befreiungen, gegebenenfalls unter Beteiligung der Fachbehörde.
1. die Übereinstimmung des Vorhabens mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB, mit den örtlichen Bauvorschriften und mit den Vorschriften über Abstandsflächen (§§ 6, 7),
(6) Die Baudienststelle trägt die Verantwortung dafür, daß der Entwurf, die Errichtung, die Änderung, die Nutzungsänderung, der Abbruch und die Unterhaltung baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 in ihrem Zuständigkeitsbereich den öffentlichrechtlichen Vorschriften entspricht. Die Baudienststelle kann Sachverständige in entsprechender Anwendung des § 56 Abs. 2 heranziehen. Die Verantwortung des Unternehmers nach § 57 und die Eingriffsmöglichkeit der unteren Bauaufsichtsbehörde nach § 60 Abs. 2 bleibt unberührt.
(7) § 63 a Abs. 6 und § 78 Abs. 1 Satz 3 gelten entsprechend.
(1) Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder abgebrochen, so kann die Einstellung der Bauarbeiten angeordnet werden. Dies gilt insbesondere, wenn
1. die Ausführung eines Bauvorhabens nach §§ 62, 62 a, 63 oder 75 entgegen den Vorschriften des § 70 Abs. 6 und 8 oder § 63 Abs. 8 begonnen wurde,
3. Bauprodukte verwendet werden, die unberechtigt mit dem CE-Zeichen (§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) oder dem Ü-Zeichen (§ 24 Abs.4) gekennzeichnet sind.
§ 76 a Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte
§ 77 a Beseitigung von Werbeanlagen und Warenautomaten
(1) Die Bauaufsichtsbehörde kann die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und Anforderungen und die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten der am Bau Beteiligten überprüfen. Sie kann einen Nachweis darüber verlangen, daß die Grundrißflächen und die festgelegten Höhenlagen der Gebäude (§ 70 Abs. 7) eingehalten sind. Bei Anlagen gemäß § 63 a Abs. 5 findet eine Bauüberwachung nach dieser Vorschrift nicht statt.
(1) Die Fertigstellung des Rohbaus und die abschließende Fertigstellung baulicher Anlagen nach §§ 62, 62 a, 63 sind der Bauaufsichtsbehörde vom Bauherrn jeweils zwei Wochen vorher anzuzeigen, um der Bauaufsichtsbehörde eine Besichtigung des Bauzustandes zu ermöglichen. Der Rohbau ist fertiggestellt, wenn die tragenden Teile, Schornsteine, Brandwände, notwendige Treppen und die Dachkonstruktion vollendet sind. Zur Besichtigung des Rohbaus sind die Bauteile, die für die Standsicherheit und, soweit möglich, die Bauteile, die für die Feuersicherheit, den Wärme- und Schall- schutz sowie für die Abwasserbeseitigung wesentlich sind, derart offen zu halten, daß Maße und Ausführungsart geprüft werden können. Die Tauglichkeit der Schornsteine und anderer Abgasanlagen ist nach Fertigstellung des Rohbaus durch den Bezirksschornsteinfegermeister zu bescheinigen. Die abschließende Fertigstellung umfaßt auch die Fertigstellung der Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen. Der Bauherr hat für die Besichtigung und die damit verbundenen möglichen Prüfungen die erforderlichen Arbeitskräfte und Geräte bereitzustellen.
(6) Eine bauliche Anlage darf erst benutzt werden, wenn sie ordnungsgemäß fertiggestellt und sicher benutzbar ist, bei genehmigungsbedürftigen baulichen Anlagen jedoch frühestens eine Woche nach dem in der Anzeige nach Absatz 1 genannten Zeitpunkt der Fertigstellung. Die sichere Abführung der Verbrennungsgase der Feuerungsanlagen ist vor Inbetriebnahme durch den Bezirksschornsteinfegermeister zu bescheinigen. Die Bauaufsichtsbehörde soll gestatten, daß die bauliche Anlage ganz oder teilweise schon früher benutzt wird, wenn wegen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung Bedenken nicht bestehen.
(1) Durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde können Grundstückseigentümer öffentlich- rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben (Baulasten). Baulasten werden unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam und wirken auch gegenüber dem Rechtsnachfolger.
1. einer vollziehbaren schriftlichen Anordnung der Bauaufsichtsbehörde zuwiderhandelt, die aufgrund dieses Gesetzes oder aufgrund einer nach diesem Gesetz zulässigen Rechtsverordnung oder Satzung erlassen worden ist, sofern die Anordnung auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
4. Bauprodukte mit dem Ü-Zeichen kennzeichnet, ohne daß dazu die Voraussetzungen nach§ 24 Abs. 4 vorliegen,
1. die nähere Bestimmung allgemeiner Anforderungen in den §§ 4bis 38 und 40 bis 51,
2. die nähere Bestimmung allgemeiner Anforderungen in § 39, insbesondere über Feuerungsanlagen und Anlagen zur Verteilung von Wärme oder zur Warmwasserversorgung sowie über deren Betrieb, über Brennstoffleitungsanlagen, über Aufstellräume für Feuerstätten, Verbrennungsmotoren und Verdichter sowie über die Lagerung von Brennstoffen,
3. die Schwierigkeit des Vorhabens als Voraussetzung für die Erforderlichkeit der Prüfung des Nachweises über Standsicherheit einschließlich der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren und im Anzeigeverfahren und
4. soweit erforderlich, das Verfahren im einzelnen.
3. die Heranziehung von sachverständigen Personen oder sachverständigen Stellen die nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes tätig werden,
Sie kann dafür bestimmte Voraussetzungen festlegen, die die Verantwortlichen nach den §§ 55 bis 58 oder die Sachverständigen oder sachverständigen Stellen, die nach diesem Gesetz oder nach Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes tätig werden, zu erfüllen haben; sie muß dies in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 bis 5 tun. Dabei können insbesondere Fachbereiche in denen Sachverständige oder sachverständige Stellen tätig werden, sowie Mindestanforderungen an die Fachkenntnis sowie in zeitlicher und sachlicher Hinsicht an die Berufserfahrung festgelegt, eine laufende Fortbildung vorgeschrieben, durch Prüfungen nachzuweisende Befähigung bestimmt, der Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit und einer ausreichenden Haftpflichtversicherung gefordert und Altersgrenzen festgesetzt werden. Sie kann darüber hinaus auch eine besondere Anerkennung der Sachverständigen und sachverständigen Stellen vorschreiben, das Verfahren und die Voraussetzungen für die Anerkennung, ihren Widerruf, ihre Rücknahme und ihr Erlöschen und die Vergütung der Sachverständigen und sachverständigen Stellen sowie für Prüfungen die Bestellung und Zusammensetzung der Prüforgane und das Prüfverfahren regeln.
1. die Zustimmung im Einzelfall (§ 22 Abs. 1, § 23 Abs. 2),
2. die Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen
(§ 25 Abs.1 und 3),
4. die Erteilung von Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten (§ 74)
auf bestimmte Stellen zu übertragen.
(7) Die oberste Bauaufsichtsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß die Anforderungen der aufgrund des § 11 GerSiG und des § 16 Abs.4 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730) in der jeweils geltenden Fassung erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend für Anlagen gelten, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen Verwendung finden. Sie kann auch die Verfahrensvorschriften dieser Verordnungen für anwendbar erklären oder selbst das Verfahren bestimmen sowie Zuständigkeiten und Gebühren regeln. Dabei kann sie auch vorschreiben, daß die nach diesen Vorschriften zu erteilenden Erlaubnisse die Baugenehmigung oder die Zustimmung nach § 75 einschließlich der zugehörigen Ausnahmen und Befreiungen einschließen sowie daß § 25 Abs. 1 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 1987 (BGBl. I S.425), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S.1291), in der jeweils geltenden Fassung insoweit Anwendung findet.
4. die Gestaltung der Gemeinschaftsanlagen, der Lagerplätze, der Campingplätze und Zeltplätze, der Stellplätze für Kraftfahrzeuge, der Abstellplätze für Fahrräder, der Aufstellplätze für bewegliche Abfallbehälter und der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke sowie über die Notwendigkeit, Art, Gestaltung und Höhe von Einfriedungen; dabei kann abweichend von § 8 Abs. 1 bestimmt werden, daß Vorgärten nicht als Arbeitsflächen oder Lagerflächen benutzt werden dürfen und diese Flächen gärtnerisch gestaltet werden müssen und
5. geringere als die in § 6 Abs.5 und 6 vorgeschriebenen Abstände zur Wahrung der bauhistorischen Bedeutung oder der sonstigen erhaltenswerten Eigenart eines Ortsteiles, dabei sind die Ortsteile in der Satzung genau zu bezeichnen.
1. für besondere schutzwürdige Gebiete für genehmigungsfreie Werbeanlagen eine Genehmigung eingeführt wird und
(4) Örtliche Bauvorschriften können auch durch Bebauungsplan nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften erlassen werden.
(5) Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 können innerhalb der örtlichen Bauvorschrift auch in Form zeichnerischer Darstellungen gestellt werden. Ihre Bekanntgabe kann dadurch ersetzt werden, daß dieser Teil der örtlichen Bauvorschrift bei der Gemeinde zur Einsicht ausgelegt wird; hierauf ist in den örtlichen Bauvorschriften hinzuweisen.
Siebenter Teil Ausführungsbestimmungen zum Baugesetzbuch
Die Gemeinden sind bis zum 31. Dezember 2000 nicht verpflichtet, § 1a Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 BauGB anzuwenden, soweit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auf andere Weise Rechnung getragen werden kann.
Achter Teil Übergangsvorschriften, Außerkrafttreten
(1) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitete Verfahren sind nach den bisherigen Verfahrensvor- schriften weiterzuführen. Hiervon ausgenommen sind bereits eingeleitete Teilungsgenehmigungsverfahren sowie Bauvorhaben, die keinem Verfahren mehr unterliegen. Die materiellen Vorschriften, die durch dieses Gesetz geändert werden und den Bauherrn begünstigen, sind auch auf die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten Verfahren anzuwenden.
Die Sächsische Bauordnung (SächsBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1401), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Februar 1997 (SächsGVBl. S. 105, 106) tritt mit Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Kraft.
Das Gesetz zur Vereinfachung des Baurechts im Freistaat Sachsen trat zum 1. Mai 1999 in Kraft.

References: § 1

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 § 82
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§ 63
 § 2
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 § 142
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 § 64
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 § 72
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