Source: http://www.jurablogs.com/2012/08/22/wenn-unternehmergesellschaft-gmbh-ausgibt
Timestamp: 2016-12-08 20:55:05+00:00

Document:
BlogsRechtslupeAugust 2012Wenn sich die Unternehmergesellschaft als GmbH ausgibt…Die Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB greift auch dann ein, wenn für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz “GmbH” gehandelt wird. In diesem Fall haftet der Handelnde nicht nach den Grundsätzen der Unterbilanzhaftung, sondern dem auf den Rechtsschein vertrauenden Vertragspartner persönlich.Eine Rechtsscheinhaftung greift nicht nur in Fällen ein, in denen der Rechtsformzusatz einer Kapitalgesellschaft ganz weggelassen wird, sondern auch dann, wenn für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Zusatz “GmbH” gehandelt wird.Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, kann es zur Haftung des Handelnden kraft Rechtsscheins entsprechend § 179 BGB führen, wenn dieser im Rahmen geschäftlicher Verhandlungen oder bei Vertragsabschlüssen für eine GmbH die Firma unter Weglassen des Zusatzes „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ oder “GmbH” zeichnet.Durch die in § 4 GmbHG gesetzlich vorgeschriebene Aufnahme der Gesellschaftsform in die Firma soll dem Geschäftsgegner die Tatsache der beschränkten Haftung seines Verhandlungs- oder Vertragspartners deutlich vor Augen geführt werden. Wird die vom Rechtsverkehr erwartete Offenlegung unterlassen, werden unzutreffende Vorstellungen erweckt. Dadurch entsteht die Gefahr, dass der Geschäftsgegner Dispositionen trifft, die er bei Kenntnis des wahren Sachverhalts ganz oder in dieser Form unterlassen hätte. Dem entspricht als Ausgleich die Vertrauenshaftung dessen, der die erforderliche Aufklärung nicht vornimmt.Der Rechtsscheinhaftung steht nicht entgegen, dass sich die Beschränkung der Haftung des Vertragspartners aus dem Handelsregister ergibt. Der spezielle Vertrauenstatbestand des § 4 GmbHG ist gegenüber der in § 15 Abs. 2 HGB getroffenen Regelung, dass ein Dritter eine in das Handelsregister eingetragene und bekannt gemachte Tatsache gegen sich gelten lassen muss, vorrangig ...Zum vollständigen Artikel48 LeserNIETZER & HÄUSLER:UG (haftungsbeschränkt) – persönliche Haftung des Geschäftsführers34 LeserCMS Hasche Sigle:Die UG (haftungsbeschränkt) als alternative Rechtsform für polnische Investoren Kraus Ghendler Anwaltskanzlei:Die Gründung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)10 verwandte ArtikelGmbH-Reform: Ein-Euro-Gesellschaft wird zulässigMoMiGKapitalerhöhung durch Sacheinlage bei der UnternehmergesellschaftBGH ermöglicht UG (haftungsbeschränkt) Sacheinlagen zur StammkapitalerhöhungFür den Übergang der Unternehmergesellschaft (UG) zur GmbH ist keine vollständige Einzahlung des Mindeststammkapitals in Höhe von 25.000
EUR notwendigUnternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) und mehr im MoMiG - RegierungsentwurfGesellschaftsformen: Unternehmergesellschaft – UG (haftungsbeschränkt)Verwalterbestellung und die Beurteilungsspielraum der WohnungseigentümerDas neue GmbH-Recht - Die UnternehmergesellschaftGmbH ./. Limited - GmbH-Reform 2008 (MoMiG)Über den ArtikelVeröffentlicht August 22, 2012 4:54am im Blog Rechtslupe.ThemenGesellschaftsrecht, Kenntnis, Bgb, Gmbh, Hgb, Analog, Wahren, Rechtsscheinhaftung, UnternehmergesellschaftTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJeder Fünfte muss zur Nacktkontrollevon Udo Vetter / LawBlogDie Tücken des Elektronischen Rechtsverkehrs auch mit beavon Andreas Jede / Dr. Schmitz & PartnerUpdate unserer Mandanten-Info zu § 153a StPOvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deVerteidiger erhält Rohmessdaten und Geräteakte - in Bayern!!! (AG Landsberg am Lech)von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogLiebe kann man nicht messenvon beck-blogAls nächstes lesen - bislang 110 Leser:Update unserer Mandanten-Info zu § 153a StPO

References: § 179
 § 179
 § 4
 § 4
 § 15
 § 153
 § 153