Source: http://www.juralit.com/2007/10/22/vwgo-kompaktkommentar/
Timestamp: 2020-08-03 08:59:05+00:00

Document:
VwGO Kompaktkommentar
Bader u.a., Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Aufl., 2007, C.F.Müller
VwGO - Kommentar für die Praxis
Johann Bader/Michael Funke-Kaiser/Stefan Kuntze/Jörg von Albedyll
Kommentar anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Heidelberg: C.F.Müller, 1.710 Seiten, Euro 86,00,-
ISBN 978 3 8114 3443 1
Die Neubearbeitung berücksichtigt insbesondere die seit dem Erscheinen der Vorauflage erfolgten, wieder sehr zahlreichen Änderungen der VwGO. Der Kommentar hat den Stand von Frühjahr 2007.
Die Kommentierung ist betont praxisnah und arbeitet insbesondere die Rechtsprechung intensiv auf. Positiv fällt etwa bei der Kommentierung des § 40 VwGO die Behandlung der abdrängenden und aufdrängenden Sonderzuweisungen auf. Die Kommentierung des § 42 VwGO besticht durch äußerst mögliche Systematik, wobei etwa die Verbindungslinien zu § 113 VwGO sehr souverän hergestellt werden. Besonderheiten wie der Möglichkeit von Kombinationsklagen und etwa aus dem Beamtenrecht sind in den Text eingearbeitet. Dies gilt im besonderen Maße auch für spezielle Aspekte des Bauplanungs- und Immissionsschutzrechtes sowie des Ausländerrechts. Richtigerweise werden gegen Ende der Kommentierung des § 42 VwGO alle weiteren Klagearten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kurz vorgestellt. Gut aufgearbeitet werden auch die zahlreichen Probleme der Feststellungsklage, insbesondere die immer differenziertere Sicht des Subsidiaritätsprinzips durch das BVerwG. Hervorzuheben sind auch die klaren Ausführungen zum Rechtsschutzbedürfnis bei § 47 VwGO, das richtigerweise entfällt, wenn die angegriffene Satzung nur einen Gesetzeswortlaut deklaratorisch wiederholt. Herausgestellt werden hier die Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzes.
Die Ausführungen zu § 81 VwGO behandeln ganz ausgezeichnet die Möglichkeiten der Klageerhebung mit modernen Kommunikationsmitteln. Sie gelten grds. auch für die Widerspruchseinlegung nach §§ 69, 70 VwGO. Zwar sieht § 55 a VwGO nunmehr die Möglichkeit einer rein elektronischen Übermittlung vor, doch bereiten die Signaturerfordernisse praktisch nach wie vor erhebliche Probleme, die sich aber in naher Zukunft lösen lassen dürften.
Besonders in Bewegung ist der äußerst wichtige Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 VwGO und § 123 VwGO. Dies zeigt sich insbesondere am wachsenden Einfluss des Europarechts, der entsprechende Modifikationen zur Folge hat, die in der Kommentierung Vor §§ 80 ff VwGO genau anhand der problematischen Fallkonstellationen dargestellt und souverän zusammengefasst wird. Hinsichtlich einer Vorlagepflicht im Verfahren nach § 80 VwGO wird die überzeugende Auffassung vertreten, dass bei Zweifeln hinsichtlich der Auslegung des Gemeinschaftsrechts eine Vorlage an den EuGH nach Art. 234 EG erfolgen sollte. Eine derart komprimierte, geschlossene und überzeugende Darstellung zu diesem schwierigen Themenbereich ist derzeit noch selten zu finden. Die Kommentierung vertritt die interessante Auffassung, das ein Abänderungsantrag jedenfalls schon dann statthaft ist, wenn neues Vorbringen unterbreitet ist, das nicht bereits Gegenstand einer Beschwerde ist, sodass bei einer Entscheidung des VG vor der Entscheidung des OVG Erledigung bei gleichem Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren eintritt. Die Kommentierung zeigt recht deutlich, dass hier viele Fragen im Detail offen sind. Hingewiesen wird auch auf die Grenzen der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde, wenn von dem Abänderungsverfahren nicht innerhalb der Frist für die Verfassungsbeschwerde bei der Absicht einer anschließenden Verfassungsbeschwerde Gebrauch gemacht wird. Im Rahmen der Kommentierung des § 123 VwGO erfolgt eine der derzeit lesenswertesten Auseinandersetzungen mit Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache, dass der Pauschalität eine Absage erteilt, mit dem es oft vorgetragen wird. Statt dessen wird auf eine Abwägung anhand der Umstände des Einzelfalles abgestellt, die sich nicht einseitig an der Interessenlage der Behörde orientiert, sondern maßgeblich auf das Schaffen irreversibler Zustände für die Zukunft abstellt.
Die §§ 124 ff VwGO werden eingehend behandelt. Bedeutsam ist hier bei die Berufung der Zulassung durch das VG nach § 124 a I VwGO, wenn die Gründe des124 II Nrn. 2 - 4 VwGO gegeben sind. Auf die Gefahren der Zersplitterung angesichts der Neuregelung wird deutlich hingewiesen. Sie kann durchaus dazu führen, dass jede Kammer ihre eigene Zulassungspraxis entwickelt, wobei allerdings zu bedenken ist, dass die Kammern mit der Zulassung einer solchen Berufung bereit sein müssten, ihr eigenes Urteil in Frage zu stellen. Entsprechend einschneidende Änderungen finden sich jetzt insbesondere in §§ 146 ff VwGO. Die Beschwerde wirft hinsichtlich des Streitgegenstandes angesichts § 146 IV 3 VwGO bei Änderung der Sach- und Rechtslage interessante Fragen auf. Da das OVG nur die Entscheidung des VG überprüfen soll, wird letztlich keine eigenständige Entscheidung getroffen. Dies ist insbesondere bei Leistungsverfügungen misslich, wenn sich eine Änderung ergeben hat, die aus prozessökonomischen Gründen sachnäher vom OVG entschieden werden kann. Der Verweis auf § 80 VII VwGO birgt insoweit die Gefahr einer Entscheidungsverzögerung (und einer Kostensteigerung) zu Lasten Betroffener. Die Abgrenzung zwischen diesen Verfahren erscheint unter diesem Aspekt nicht unproblematisch.
Der Kommentar ist eine Spitzenleistung und als Konsultationsmittel bei Problemfällen eine Kommentierung der ersten Wahl.
Oktober 22nd, 2007 Posted by admin | Staats- und Verwaltungsrecht | no comments

References: § 40
 § 42
 § 113
 § 42
 § 47
 § 81
 § 55
 § 80
 § 123
 § 80
 EuGH 
 Art. 234
 § 123
 § 124
 § 146
 § 80