Source: https://albertsteinhauser.at/tag/paragraph-278a/?WPPN
Timestamp: 2018-10-17 15:21:51+00:00

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Veröffentlicht von Albert Steinhauser | Donnerstag, 27. Juni 2013 | Allgemeines
Veröffentlicht von Albert Steinhauser | Mittwoch, 19. Juni 2013 | Allgemeines
Seit 5 Jahren wird über die notwenige Reform des § 278a – Bildung einer kriminellen Organisation, der im Tierschützerverfahren als änderungsbedürftig erkannt wurde, disktutiert. Eine Evaluierung (mehr dazu ?) durch Uni.-Prof Reindl-Krauskopf hat einen klaren Änderungsbedarf ergeben. Justizministerin Karl hat in einem Begleitschreiben zur Studie mitgeteilt, dass eine Reform des § 278a StGB im Sinne der Evaluierung dem Parlament im […]
Veröffentlicht von Albert Steinhauser | Donnerstag, 21. Februar 2013 | Allgemeines
Wir erinnern uns, vor zwei Jahren ist der Prozess gegen TierschützerInnen zu Ende gegangen. Sie waren wegen Bildung einer kriminellen Organisation nach § 278a StGB – dem Mafiaparagraphen angeklagt. Es kam zum Freispruch. Schon im Vorfeld hat eine intensive Debatte um diesen Strafparagraphen begonnen. Die Grünen haben damals massive Kritik am § 278a geübt und Reformen gefordert. Letzten Sommer ist […]
Veröffentlicht von Albert Steinhauser | Montag, 06. August 2012 | Allgemeines
Mit § 278a StGB – Bildung einer kriminellen Organisation wurde im „Tierschützerprozess“ gegen eine Gruppe von TierschützerInnen strafrechtlich mobil gemacht. Die Betroffenen sind mittlerweile alle vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation rechtskräftig freigesprochen. Ich habe immer wiedarauf hingewiesen, dass der Mafiapragraph als Ermittlungsparagraph missbraucht wird. Im Rahmen des § 278a StGB ist nämlich eine Zuordnung einzelner strafbarer Handlungen zu […]

References: § 278
 § 278
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