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Timestamp: 2020-01-29 03:07:09+00:00

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BGH, 22.06.2005 - VIII ZR 281/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1849
BGH, 22.06.2005 - VIII ZR 281/04 (https://dejure.org/2005,1849)
BGH, Entscheidung vom 22.06.2005 - VIII ZR 281/04 (https://dejure.org/2005,1849)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 281/04 (https://dejure.org/2005,1849)
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BGB §§ 280, 311a, 437 Nr. 3, 439
Anspruch des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung bei einem Tierkauf ; Möglichkeit eines Anspruchs auf Ersatz der durch die Beseitigung der Fehlstellung des Sprunggelenks verursachten und zukünftig weiter entstehenden Tierarztkosten und Fahrtkosten ; Beseitigung ...
Tierkauf - Schadensersatzansprüche des Käufers, Tier-OP als Mangelbeseitigung
Schadensersatz statt der Leistung bei behebbaren und unbehebbaren Sachmängeln - Bezugspunkt des Vertretenmüssens; Leistungsverweigerungsrecht (der Nacherfüllung) nach § 275 II BGB
BGB § 280 § 311a § 437 Nr. 3 § 439
Tierkauf: Anspruch des Käufers auf Schadensersatz statt Leistung?
Dackel "defekt" - Kann der Käufer des Tieres Schadenersatz für Operationskosten verlangen?
Welpe mit genetischem Defekt - Haftung des Züchters
Schuldrecht - Besteht ein Schadenersatzanspruch, wenn das gelieferte Tier einen Mangel hat?
Zum Bezugspunkt des Vertretenmüssens beim Schadensersatz statt der Leistung
Zusammenfassung von "Gibt es einen kaufrechtlichen Ausbesserungsanspruch?" von Priv.doz Dr. Martin Gutzeit, original erschienen in: NJW 2007, 956 - 960.
Zusammenfassung von "Kleiner Fall ganz oben - Das Dackelurteil des BGH" von Dr. Annette Keilmann, original erschienen in: NJW 2006, 2526 - 2527.
BGHZ 163, 234
MDR 2005, 1337
Denn die Nacherfüllung zielt darauf ab, die gekaufte Sache in einen vertragsgemäßen Zustand zu versetzen, wie er nach § 433 Abs. 1 Satz 2, § 434 Abs. 1 BGB geschuldet ist (vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 281/04, BGHZ 163, 234, 242 f.;… vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 12;… Ball, aaO S. 219;… Erman/Grunewald, aaO, § 439 Rn. 17;… MünchKommBGB/Westermann, aaO, § 439 Rn. 10;… BeckOK-BGB/Faust, aaO, § 439 Rn. 59;… NK-BGB/Büdenbender, aaO, § 439 Rn. 44).
Da der Beklagten nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Vorbringen der Klägerin die fehlende Unfallfreiheit bei Vertragsschluss bekannt war, sind auch insoweit die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach § 437 Nr. 3, § 311a Abs. 2 BGB erfüllt (vgl. BGHZ 163, 234, 244 f.).
Der Verkäufer schuldet deshalb nicht nur bloße Verbesserungen eines bestehenden Mangelzustands, sondern eine vollständige und nachhaltige Beseitigung des Mangels (Senatsurteil vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 281/04, BGHZ 163, 234, 242 f.;… Erman/Grunewald, BGB, 13. Aufl., § 439 Rn. 2;… jurisPK-BGB/Pammler, 6. Aufl., § 439 Rn. 13 f.).
Das Erwerbsmotiv des Käufers hat deshalb auch in den bisherigen Entscheidungen des Senats zur Frage der Nacherfüllung beim Kauf eines Hundes keine Rolle gespielt (…Senatsurteil vom 22. Juni 2005, aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 281/04, NJW 2005, 2852 unter III 2, zur Veröffentlichung in BGHZ 163, 234 bestimmt).
Der Käufer hat bei einer - für die eine oder die andere Vertragspartei - unzumutbaren Nacherfüllung gegenüber dem Verkäufer, der die Verletzung seiner Pflicht zur Verschaffung einer mangelfreien Sache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) nicht zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB), die Rechte auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises (§ 437 Nr. 2 BGB), die im Gegensatz zum Schadensersatzanspruch eine vom Verkäufer zu vertretende Pflichtverletzung nicht voraussetzen (Senatsurteil vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 281/04, aaO unter III 3).
Die Frage, ob eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung beim Tierkauf in der Regel in Betracht kommt, wird von der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung sowie vom Bundegerichtshof (BGH, NJW 2005, 2852) ausdrücklich und zu Recht dann bejaht, wenn eine emotionale Bindung des Käufers an das ausgewählte Tier noch nicht bestanden hat.
Nachdem dem Beklagten Zuchtfehler ersichtlich nicht vorzuwerfen sind und auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Hund vor dem Verkauf an die Beklagte bereits Anzeichen einer Erkrankung gezeigt hatte, kann nicht von einem Verschulden des Beklagten ausgegangen werden (vgl. so auch BGH, NJW 2005, 2852).
Diese Auffassung steht nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 163, 234, 247 zum Kauf eines vom Käufer ausgesuchten Dackels; BGHZ 168, 64, Tz. 18 ff. zum Stückkauf allgemein); ihr ist nicht zu folgen.
Soweit der Kläger auf die Unmöglichkeit der Leistung abstellt, richtet sich mit der Übergabe der Kaufsache die weitere rechtliche Einordnung nicht nach §§ 275, 326 BGB , sondern nach §§ 434 ff BGB (vgl. BGH, Urteil vom 22.06.2005 - VIII ZR 281/04 -, BGHZ 163, 234 -248, Rn. 11).
Es handelt sich vielmehr um eine Frage der Abwägung im Einzelfall (vgl. MüKo-Emmerich, BGB, § 275 Rn 89; Staudinger-Löwisch, BGB-Neubearbeitung 2004, § 275 Rn 84), mag auch eine Steigerung des geplanten und vom Schuldner in Erwartung der Gegenleistung vorgesehenen Aufwandes um weniger als 100% in der Regel noch als zumutbar zu erachten sein und eine Steigerung des Aufwandes um mehr als das Doppelte eine einigermaßen einsehbare Maßzahl für die Annahme von grober Unverhältnismäßigkeit ergeben (vgl. BGH NJW 05, 2852 ff., wonach ein grobes Missverhältnis in einem Fall bejaht worden ist, in dem die Kosten der (teilweisen) Mängelbehebung den Kaufpreis um mehr als 100% überstiegen; Erman-Westermann, BGB, § 275 Rn 27).
Auch beim Tierkauf sind grundsätzlich die kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften umfassend anzuwenden (BGH NJW 2005, 2852 und NJW 2005, 3211).
Wie der Sachverständige nachvollziehbar dargelegt hat, ist nämlich mit einer erfolgreichen Operation eine vollständige Mangelbeseitigung erreichbar (vgl. insoweit BGH NJW 2005, 2852).
Ein Rücktritt der Klägerin vom Vertrag - wie hier mit Schriftsatz der Klägerin vom 02.10.2015 (Blatt 11 der Akte) und mit den Schriftsätzen ihrer nunmehrigen Prozessbevollmächtigten vom 16.10.2015 (Blatt 14 bis 15 der Akte) und vom 03.11.2015 (Blatt 18 bis 19 der Akte) geschehen - war damit aber gemäß §§ 437, 440 BGB auch gerechtfertigt (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.04.2010, Az.: 34 C 139/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1293 f.), zumal im vorliegenden Fall gemäß der herrschenden Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 22.06.2005, Az.: VIII ZR 281/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2852 ff.; LG Ingolstadt, Urteil vom 31.05.2017, Az.: 33 O 109/15, teilw. in: "juris") darauf hinzuweisen ist, dass der vorliegenden Mangel einer Nacherfüllung auch nicht zugänglich ist.
Beim Kauf eines nach Besichtigung ausgewählten Tieres kommt die vor Vertragsschluss begründete emotionale Beziehung zwischen Käufer und Tier nämlich als Besonderheit hinzu (BGH, Urteil vom 22.06.2005, Az.: VIII ZR 281/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2852 ff.; OLG Köln, Urteil vom 23.08.2017, Az.: I-16 U 68/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 436 ff.; LG Rottweil, Urteil vom 25.01.2017, Az.: 1 S 23/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 562 ff.; Wertenbruch, NJW 2012, Seite 2065).
LG Magdeburg, 05.10.2011 - 2 S 117/11
Auch beim Kauf eines Tieres gelten die allgemeinen Gewährleistungsvorschriften

References: § 275
 § 280
 § 311
 § 437
 § 439
 § 433
 § 434
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439
 § 437
 § 311
 § 439
 § 439
 § 275
 § 275
 BGH 
 § 275
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