Source: https://ratsinfo.muelheim-ruhr.de/buerger/to020.asp?TOLFDNR=76867
Timestamp: 2020-07-05 09:51:53+00:00

Document:
Auszug - Bebauungsplan "Duisburger Straße/Jakobstraße - M 25" hier: Einleitungsbeschluss
V 14/0833-01 Bebauungsplan "Duisburger Straße/Jakobstraße - M 25"
Verfasser: Frau Gümpel-Hense, Tel.: 6104
Der Planungsausschuss beschloss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Duisburger Straße/Jakobstraße - M 25", der Bereich ist in dem zur Vorlage gehörenden Plan gekennzeichnet.
2. Sicherung der Planung
Im Jahr 1990 wurde auf dem Grundstück Duisburger Straße 365 auf der Grundlage des § 34 des seinerzeit gültigen Baugesetzbuches (BauGB i.d.F. der Bekanntmachung vom 18.12.1986) ein großflächiger Pflanzenmarkt genehmigt. Nach Aufgabe des Pflanzenmarktes im Jahr 2005 wurde im Januar 2008 die Genehmigung zur Nutzungsänderung zu einem Lebensmittelmarkt erteilt. Gleichzeitig erging auch die Genehmigung zur Neuerrichtung eines Getränkemarktes und die Anlegung von 230 Stellplätzen. Im Hause Duisburger Straße 367-371 ist ein kleinflächiger Lebensmitteldiscounter untergebracht.
Im vorgesehenen Plangebiet sind Einzelhandelsnutzungen mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten mit einer Verkaufsfläche von insgesamt ca. 2713 m² ansässig. Diese sind wie folgt verteilt:
a) REWE ~1348 m²
b) Getränkemarkt ~581 m²
c) Penny ~784 m²
Um das städtebauliche Gefüge in Mülheim an der Ruhr zu erhalten und die o.a. Entwicklung in geordnete Bahnen zu lenken, ist es notwendig, die Ansiedlung der Einzelhandelsnutzungen räumlich und inhaltlich zu steuern. Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr hat am 19. Juni 2008 den Masterplan Zentren und Einzelhandel beschlossen. Mit diesem Masterplan verfolgt die Stadt Mülheim an der Ruhr u.a. das Ziel, die Innenstadt als Standort für Einzelhandel und Dienstleistungen, als Arbeitsort und als Identifikationsraum für die Bevölkerung und die Nebenzentren als Kern der wohnungsnahen Versorgung zu stärken. Der Masterplan Zentren und Einzelhandel wird derzeit überarbeitet und anschließend den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.
Im Planbereich ist eine Bauvoranfrage zur Erweiterung des vorhandenen REWE-Marktes um die derzeit als Getränkemarkt genutzt Fläche von ca. 581 m² und Neuerrichtung des Getränkemarktes mit ca. 550 m² gestellt worden. Somit würde die Gesamtverkaufsfläche im Plangebiet ~3263 m² betragen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Duisburger Straße/Jakobstraße - M 25" ist nach den Darstellungen des alten und auch des neuen Entwurfs des Masterplanes Zentren und Einzelhandel nicht Bestandteil der Haupt-, Stadtteil- oder Stadtbezirkszentren; die geplante Erweiterung dieses großflächigen Einzelhandelsvorhabens mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten würde nicht den Zielen des Masterplanes entsprechen. Zudem befindet sich der Nahversorgungsstandort Duisburger Straße 365-371 in einer Entfernung von ca. 500 m zum Stadtteilzentrum Duisburger Straße und damit innerhalb der durch den in Überarbeitung befindlichen Masterplan definierten Schutzzone. Innerhalb dieser Schutzzone (700 m Entfernung zum zentralen Versorgungsbereich) sollen Neuansiedlungen bzw. Erweiterungen bestehender Märkte nicht zulässig sein.
Durch die Erweiterung des Einzelhandelsbetriebes Duisburger Straße 365 mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten würde zusätzliche Kaufkraft außerhalb eines zentralen Versorgungsbereiches gebunden. Das würde letztlich dazu führen, dass die umliegenden Zentren, insbesondere das Stadtteilzentrum Duisburger Straße, an Bedeutung, Funktion und Qualität verlieren würde. Die Neuansiedlung eines Verbrauchermarktes in dem Stadtteilzentrum würde erheblich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht.
Zur Erhaltung oder Entwicklung der im alten und auch des neuen Entwurfes des Masterplanes Zentren und Einzelhandel definierten zentralen Versorgungsbereiche in Mülheim an der Ruhr soll daher gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ein Bebauungsplan aufgestellt werden.
Ziel dieses Bebauungsplanes ist es, die Ausweitung von Einzelhandelsnutzungen mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten an diesem Standort außerhalb des Stadtteilzentrums Duisburger Straße zu unterbinden und somit insbesondere diesen zentralen Versorgungsbereich zu schützen und seine Entwicklung zu unterstützen. Daher soll festgesetzt werden, dass die vorhandenen Einzelhandelsnutzungen und deren Verkaufsflächen nicht erweitert werden dürfen.
Für die Zielsetzung des Bebauungsplanes sind die Festsetzungen in Form eines qualifizierten Bebauungsplanes gemäß § 30 Abs. 1 BauGB nicht erforderlich. Der Bebauungsplan soll lediglich die Voraussetzungen für einen einfachen Bebauungsplan gemäß § 30 Abs. 3 erfüllen. Daher wird das Bauleitplanverfahren im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt.
Durch den Bebauungsplan werden weder Eingriffe in Natur und Landschaft vorbereitet, noch die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, vorbereitet oder begründet. Zudem bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB genannten Schutzgüter. Negative Umweltauswirkungen sind durch die Aufstellung des Bebauungsplanes „Duisburger Straße/Jacobstraße - M 25" nicht zu erwarten. Dementsprechend wird auch von einer Umweltprüfung abgesehen.
Nach der noch weiter zu konkretisierenden detaillierten Planung soll der Beschluss zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB eingeholt und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden. Auf die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird auf Grundlage des § 13 Abs. 2 BauGB verzichtet.
Mit diesem Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes werden die Möglichkeiten zur Zurückstellung von Baugesuchen (§ 15 BauGB), zum Beschluss einer Veränderungssperre (§ 14 BauGB) und über die Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung (§ 33 BauGB) geschaffen.

References: § 2
 § 34
 § 2
 § 30
 § 30
 § 13
 § 1
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 13