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Timestamp: 2019-09-21 02:32:40+00:00

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Bekanntmachung Albessen
Bekanntmachung Ortsgemeinde Albessen
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Ortsgemeinde Albessen; Erlass einer Satzung auf Grund § 24 GemO in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für den Bereich "Burgweg"
Ortsgemeinde Albessen; Erlass einer Satzung auf Grund § 24 GemO in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für den Bereich "Burgweg"
Der Ortsgemeinderat von Albessen hat in seiner Sitzung am 22. Juli 2019 auf Grund § 24 GemO in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für den Bereich "Burgweg" eine Ergänzungssatzung beschlossen.
Der Beschluss der Satzung wird hiermit gemäß § 34 Abs. 6 BauGB in Verbindung mit § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht.
Der vorgesehene Geltungsbereich der Satzung umfasst eine Teilfläche des Grundstücks Fl.-St.-Nr. 395/3 und ist aus der beigefügten Planskizze ersichtlich.
Der Fachbereich Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen der Verbandsgemeindeverwaltung Kusel-Altenglan hält ohne Begrenzung der Auslegungsfrist die Satzung mit Lageplan ab dem
im Gebäude Schulstraße 3 - 7, 66885 Altenglan, Zimmer A/OG-06, zu jedermanns Einsicht während der allgemeinen Dienststunden bereit und gibt über den Inhalt auf Verlangen Auskunft.
Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen können, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Sie können die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass sie die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragen. Gemäß § 44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 BauGB
- nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs
unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a beachtlich sind.
Gemäß § 214 Abs. 4 BauGB kann die Satzung durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
Die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung erfolgt gemäß der Durchführungsverordnung (DVO) zu § 27 GemO und den Verwaltungsvorschriften (VV) zur Durchführung des § 27 GemO.
Kusel/Altenglan, 20. August 2019
( Roger Schmitt )

References: § 24
 § 34
 § 24
 § 34
 § 24
 § 34
 § 34
 § 10
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 215
 § 215
 § 214
 § 214
 § 214
 § 24
 § 27
 § 27