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Timestamp: 2018-09-20 07:00:49+00:00

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rundumsrecht
Sturz aus dem Sattel
Ein Reiterverein stellt seinen Mitgliedern nach seinem satzungsm��igen Zweck Reitpferde zur Verf�gung. Daneben haben Reitsch�ler und Interessenten die M�glichkeit, gegen ein geringes Entgelt unter Aufsicht das Reiten zu erlernen. Bei einem solchen Reitunterricht kam es zu einem Unfall. Ein M�dchen hatte seine neunte oder zehnte Reitstunde. Erstmals nahm es an einem Hintereinanderherreiten mit der Stute Biggy teil, nachdem es zuvor an der Longe oder im Einzelunterricht stets den Wallach Loriot geritten hatte. Auch die Reitlehrerin in dieser Reitstunde war ihr bis dahin nicht bekannt. Gegen Ende der Reitstunde fiel das M�dchen vom Pferd auf den Boden und verletzte sich erheblich.
Das M�dchen trat seine Schadenersatzanspr�che gegen den Verein an die Mutter ab, um so als Zeugin in einem Rechtsstreit zur Verf�gung zu stehen und die Beweislage zu verbessern.
Die Tochter, so sp�ter die Mutter, habe in der besagten Reitstunde mit der Stute Biggy Schwierigkeiten bekommen. Das Pferd sei pl�tzlich ausgebrochen, mit ihrer Tochter losgaloppiert und sodann in einer Hallenecke abrupt stehengeblieben. Ihre Tochter habe versucht, das Pferd durch Schenkeldruck und das Anziehen der Z�gel unter Kontrolle zu bringen, was ihr nicht gelungen sei. Durch das pl�tzliche Stehenbleiben aus dem Galopp heraus sei ihre Tochter auf den Boden der Reithalle gest�rzt. Bis vor den Bundesgerichtshof ging es hin und her. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht ihr dem Grunde nach stattgegeben. Die Revision des Reitervereins hatte keinen Erfolg.
Mit dem Unfall hatte sich eine typische Tiergefahr verwirklicht, die sich in einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbst�ndigen Verhalten ge�u�ert hatte. Der Verein hatte in der Berufungsinstanz einen Zeugen benannt, der best�tigen sollte, da� die Stute Biggy zuvor ein solches Verhalten nicht gezeigt habe und offensichtlich ohne Anweisung der Reitlehrerin aufgrund unsachgem��er Hilfen der Reitsch�lerin angaloppiert sei. F�r die Entscheidung des Falles war diese Behauptung jedoch unerheblich, und der vom Verein benannte Zeuge war deshalb zu Recht nicht geh�rt worden.
Eine spezifische Tiergefahr verwirklicht sich auch dann, wenn ein Pferd erstmals und auf eine (fehlerhafte) Hilfe eines Reiters reagiert. Die Reaktion des Tieres auf menschliche Steuerung und die daraus resultierende Gef�hrdung hat ihren Grund in der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens, f�r die der Halter (hier der Verein) den Gesch�digten schadlos halten soll. Hat der Reiter durch vorwerfbare Fehler dazu beigetragen, da� ihn das Pferd abwirft, kann das ebenfalls als Mitverschulden ber�cksichtigt werden.
Der Verein hatte gemeint, der Reitunfall sei nicht vom Schutzzweck des � 833 Satz 1 BGB umfa�t. Der Unfall sei nicht auf das Verhalten des Pferdes, sondern auf die �ngstlichkeit der Reiterin zur�ckzuf�hren. Dabei �bersah der Verein, da� sich ein Reiter, der nach Angaloppieren das Pferd sachgerecht zum Stand bringt, im Sattel halten mu�. Die durch das Angaloppieren verursachte Verunsicherung der Reitsch�lerin hatte auch nach dem Anhalten des Pferdes fortgedauert und im unmittelbaren zeitlichen Anschlu� an das Anhalten des Pferdes zum Sturz gef�hrt. Da� das M�dchen in der Lage war, das Pferd anzuhalten, steht nicht der Annahme eines gelockerten und verunsicherten Sitzes entgegen. Auch das Sitzen im Sattel eines stehenden Pferdes ist f�r einen v�llig unerfahrenen Reiter ein Balanceakt. Nach den verschiedenen Gangwechseln hatte das M�dchen, das eine �krasse Anf�ngerin� war, nicht wie ein erfahrener Reiter fest im Sattel gesessen. Nicht Angst, sondern eine durch den vorausgegangenen Galopp verursachte und nach dem Anhalten des Pferdes noch anhaltende Verunsicherung hatte die Reitsch�lerin aus dem Sattel gehoben.
Bundesgerichtshof vom 6.7.1999 � VI ZR 170/98.
Vertraglicher Ausschlu� der Tierhalterhaftung im Reitsport
Grunds�tzlich haftet der Halter eines Pferdes f�r s�mtliche Sch�den, die durch sein Tier verursacht werden. Zu den h�ufigsten Sch�den im Reitsport z�hlen Bi�- und Trittverletzungen sowie Reitunf�lle.
Lediglich der gewerbliche Tierhalter, der durch die Haltung von Pferden seinen Lebensunterhalt finanziert, haftet nur, wenn er bei der Beaufsichtigung des Pferdes nicht die erforderliche Sorgfalt beachtet hat.
Dies bedeutet, da� der �normale� Pferdebesitzer, der f�r sich zum Reiten ein Pferd h�lt, immer bei Unf�llen, die im Zusammenhang mit seinem Tier stehen, haften mu�, unabh�ngig davon, ob er sein Pferd sorgf�ltig beaufsichtigt hat oder nicht und auch unabh�ngig davon, ob der Schaden auch bei der Anwendung jeglicher Sorgfalt und Vorsicht entstanden w�re.
Der Grund f�r diese Haftung liegt in der Unberechenbarkeit des tierischen Verhaltens und der dadurch hervorgerufenen Gef�hrdung von Leben, Gesundheit und Eigentum Dritter (BGH 67, 129).
Besondere Bedeutung erlangt diese Tierhalterhaftung, wenn ein Unfall durch das Pferd geschieht, w�hrend ein anderer als der Halter des Pferd versorgt oder reitet, z.B. weil der Halter erkrankt ist, sich im Urlaub befindet, eine Reitbeteiligung vereinbart hat oder einfach nur aus Gef�lligkeit mal einen Dritten auf seinem Pferd reiten l��t.
In allen diesen und �hnlich gelagerten F�llen ist der Halter in der Haftung und kann sich auch nicht darauf berufen, da� sich der Gesch�digte bewu�t und freiwillig der Tiergefahr ausgesetzt hat (BGH in NJW 77, 2158; BGH in NJW 82, 763; MDR 93, 743; BGH in NJW 92, 2474; BGH in NJW 93, 2611).
Es stellt sich daher die Frage, ob die Tierhalterhaftung nach dem � 883 S. 1 BGB nicht vertraglich ausgeschlossen werden mu�.
Der vertraglich Ausschlu� dieser Tierhalterhaftung ist m�glich und sollte am besten schriftlich vereinbart werden. Eine m�gliche Vereinbarung k�nnte lauten:
zwischen ... und ... wird vereinbart, da� die Tierhalterhaftung nach � 833 S. 1 BGB ausgeschlossen wird und der Umgang mit dem Pferd ... und das Reiten auf diesem in Kenntnis der damit verbundenen Tiergefahren auf eigene Verantwortung erfolgt.
Datum: Unterschriften:
Aus juristischer Sicht ist der Tierhalter mit einem solchen Vertrag nicht mehr in der Haftung, jedoch ist diese Vorgehensweise h�ufig unpraktikabel und geht an der Realit�t vorbei.
Denn wer traut sich als Tierhalter schon, wenn er selbst sich krankheits- oder urlaubsbedingt nicht um sein Pferd k�mmern kann und froh ist, gerade zur Ferienzeit noch jemanden zu finden, der zuverl�ssig und bereit ist, das Pferd zu reiten und zu versorgen, ein Schriftst�ck in der oben beschriebenen Art hervorzuholen und erst einmal unterschreiben zu lassen.
In diesen F�llen w�re der Abschlu� einer Fremdreiterversicherung gegen�ber einem Tierhalterhaftungsausschlu� mit Sicherheit von Vorteil.
In einigen F�llen wird jedoch ein Haftungsausschlu� auch ohne schriftliche Erkl�rung angenommen, n�mlich wenn
1. der Verletzte aus eigenem Interesse z.B. gegen Geld oder aufgrund seines Berufes das Pferd �bernommen hat - Bereiter, Trainer, Jockey ... - (vgl. RGZ 58, 410; Celle VersR 90, 794; BGH in NJW 74, 234). Denn diese Personen unterliegen nicht dem Schutzzweck des � 833 BGB.
2. Des weiteren kann auch ein stillschweigender Haftungsausschlu� angenommen werden, wenn sich der Reiter aus eigenem Interesse ganz bewu�t einem hohen Risiko aussetzt, f�r das keine Notwendigkeit besteht, z.B. bei �bernahme eines erkennbar b�sen Pferdes, Teilnahme an einer Fuchsjagd oder Teilnahme am Springen (BGH in NJW 92, 2474; BGH in NJW 77, 2158; KG NJW-RR 86, 326).
In diesen F�llen geht die Rechtsprechung von einem Handeln auf eigene Gefahr und damit einer schuldhaften Selbstgef�hrdung aus, die ebenfalls nicht vom Schutzzweck des � 833 BGB gedeckt ist.
3. Schlie�lich kann die Gef�hrdungshaftung ausgeschlossen sein, wenn der Halter das Pferd �ber einen l�ngeren Zeitraum einem Anderen �berl��t, ohne da� er noch die unmittelbare Einwirkungsm�glichkeit auf das Tier hat - so z.B. wenn der Verk�ufer einem Kaufinteressenten das Pferd zur Probe f�r einige Zeit �berl��t (OLG D�sseldorf Urteil v. 12.6.97 (8 U 206/96); vgl. BGH in NJW 77, 2158; vgl. auch Kn�tel in NJW 72, 163).
Rechtlich stellt eine derartige �berlassung einen Leihvertrag dar. Nach � 599 BGB hat ein Verleiher aber nur Vorsatz und grobe Fahrl�ssigkeit zu vertreten. Ein solcher Schuldvorwurf liegt nicht vor, wenn der Halter (im Bsp. Verk�ufer) die Herkunft des Pferdes offenbart, das Pferd immer verhaltensunauff�lig und folgsam war und es einem erfahrenen Reiter �berlassen wurde.
Zusammenfassend ist festzuhalten, da� der Tierhalter, der sein Pferd im Rahmen einer normalen Reitt�tigkeit einem Anderen zum Reiten �berl��t, die Haftungsfrage vorher ansprechen und, wenn m�glich, sich den Ausschlu� der Tierhalterhaftung schriftlich best�tigen lassen sollte.
Pferd im Recht
Pferde vernachl�ssigt: Beschlagnahme
Stellt der Amtstierarzt bei einem Pferdehalter gravierende Haltungsm�ngel und erhebliche Verst��e gegen das Tierschutzgesetz fest, dann k�nnen die Tiere sofort beschlagnahmt und dem Tierhalter weggenommen werden, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart (Az.: 4 K 5186/97). Dabei ist der Gesamteindruck aller Tiere entscheidend. Das hei�t, es ist nicht erforderlich, da� alle Tiere erheblich vernachl�ssigt wurden. Ausreichend f�r die Wegnahme aller Pferde ist, da� �berwiegend die Tiere nicht verhaltensgerecht gepflegt wurden und da� der Tierhalter sich generell uneinsichtig zeigt, die tierschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
Pferde d�rfen gepf�ndet werden
Streit gab es zwischen einem Landwirt und einem Pferdeh�ndler �ber die Pensionskosten der beim Landwirt untergestellten Pferde. Weil der Pferdeh�ndler nicht den vollen Pensionspreis bezahlen wollte, verweigerte der Landrat die Herausgabe der Pferde, was der Pferdeh�ndler wiederum als einen Versto� gegen das Tierschutzgesetz wertete. Das Oberlandesgericht M�nchen (Az.: 24 U 567/98) gab dem Landwirt Recht. Dieser ist berechtigt, die Herausgabe der Pferde solange zu verweigern, bis der Pferdeh�ndler seine Schulden vollst�ndig beglichen hat. Zahlt er seine Schulden nicht, k�nnen sogar die Pferde gepf�ndet und im Wege der Zwangsvollstreckung versteigert werden. Weder das Tierschutzgesetz noch die Pf�ndungsvorschriften stehen einer solchen Vorgehensweise entgegen. Weder liegt eine besondere H�rte f�r den Pferdeh�ndler vor noch ist zu bef�rchten, da� die Pferde, die schon seit l�ngerer Zeit bei dem Landwirt untergebracht sind, leiden.
Liebhaberei oder Gewerbe
Wer gewerbsm��ig einen Reit- und Fahrbetrieb unterh�lt, bedarf der Erlaubnis der zust�ndigen Beh�rde. Dies ist das staatliche Veterin�ramt. Hierdurch soll sichergestellt werden, da� die Tiere art- und verhaltensgerecht gehalten werden und da� die verantwortliche Person sach- und fachkundig ist. Dabei liegt nach der Rechtsprechung ein gewerbsm��iger und erlaubnispflichtiger Betrieb bereits dann vor, wenn mehr als ein Tier regelm��ig gegen Entgelt f�r Reit- oder Fahrzwecke bereitgehalten wird und dieser Reit- und Fahrbetrieb nachhaltig zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz beitragen soll. Liegen diese Voraussetzungen vor, dann kann, so da� Verwaltungsgericht Stuttgart (Az.: 4 K 2598/98), von einer erlaubnisfreien Liebhaberei nicht mehr ausgegangen werden.
Pferdegefahr oder Ungeschicklichkeit
Nach der Sonderregelung der Tierhaltergef�hrdungshaftung (� 833 BGB) haftet ein Tierhalter immer dann, wenn sich die spezielle Tiergefahr verwirklicht und Personen- oder Sachschaden eingetreten ist. Dieser Grundsatz gilt aber nicht uneingeschr�nkt und zudem mu� der Verletzte den Beweis daf�r erbringen, da� alleine das unberechenbare Verhalten des Tieres ausschlaggebend f�r den Unfall war. So gibt es weder eine Vermutung noch einen Beweis des ersten Anscheins, da� der Sturz eines Reiters Folge eines unberechenbaren Verhaltens seines Pferdes ist. Die Gefahr des Sturzes ist untrennbar mit dem Reitsport verbunden. Sie kann sich auch dadurch verwirklichen, da� der Reiter die bei Leitung des Pferdes erforderliche Sorgfalt nicht beachtet. Denn Reiten erfordert eine gewisse Geschicklichkeit, Aufmerksamkeit und st�ndige Anpassung an die Situation, dazu eine gewisse K�rperbeherrschung und auch Beherztheit. St�rzt ein Reiter vom Pferd, kann das durchaus allein von ihm verursacht worden sein. Der Halter des Pferdes haftet dann dem Reiter nicht auf Schadensersatz entschied das Oberlandesgericht Koblenz (Az.: 3 U 889/97).
Eine Fahrzeugf�hrerin wurde bei einem Verkehrsunfall schuldhaft durch einen anderen Verkehrsteilnehmer verletzt. Die Schulter wurde gezerrt, die Muskulatur war schmerzhaft verspannt. Das Amtsgericht Viersen (Az.: 3 C 317/98) sprach ihr hierf�r ein Schmerzensgeld auch zu. Soweit die Verletzte bei der Bemessung des Schmerzensgeldes aber auch ihre Verhinderung am Reitsport ber�cksichtigt haben wollte, versagte ihr das Gericht eine weitere Schmerzensgeldber�cksichtigung. Zwar ist grunds�tzlich das Ma� der Lebensbeeintr�chtigung bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu ber�cksichtigen. Dies bedeutet aber nicht ohne weiteres, da� jede Einschr�nkung hinsichtlich der Freizeitgestaltung Auswirkungen auf die H�he des Schmerzensgeldes hat. Eine Beeintr�chtigung von Liebhabert�tigkeiten ist vielmehr nur bei Schwerstverletzungen und Dauersch�den zu ber�cksichtigen, da sich ansonsten stets der aktivere Verletzte gegen�ber dem Passiveren hinsichtlich des Schmerzensgeldes besser stehen w�rde.
Tierarzt kennt das Risiko der Tiergefahr
Ein Pferdehalter, der sein Tier in eine gewerbliche Tierklinik zur Behandlung gibt und dort sein Pferd ohne seine Anwesenheit oder Mithilfe behandeln l��t, haftete dem Tierarzt nicht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn dieser bei der Behandlung des Pferdes durch dieses Tier verletzt wird. Denn der Tierarzt hatte die Herrschaft �ber das Tier und die unmittelbare Einwirkungsm�glichkeit vorwiegend im eigenen Interesse. In einem solchen Fall mu� schon im Hinblick auf die berufliche Ausbildung eines Tierarztes (oder Betreibers einer Tierklinik) angenommen werden, da� der Tierarzt die mit der Tiergefahr verbundenen Risiken der Situation kennt, sich diesen freiwillig und bewu�t aussetzt und auch, im Gegensatz zum Tierhalter, die M�glichkeit besitzt, jegliche konkrete Schutzma�nahme (bis hin zum Abschlu� entsprechender Versicherungen) zu ergreifen. Die Verletzung des Tierarztes f�llt daher nicht mehr unter den Schutz der Tierhalterhaftung (� 833 BGB). Seine Schmerzensgeldklage gegen den Pferdehalter wurde vom Oberlandesgericht N�rnberg (Az.: 13 U 3005/96) abgewiesen.
Vorsicht beim Verladen eines Pferdes
Ein Wallach wurde in einer Pferdeklinik station�r behandelt. Als er wieder gesund war, wollte ihn der Tierhalter mit einem Pferdetransportanh�nger wieder nach Hause bringen, was zun�chst mi�lang. Gutes Zureden, Schieben und Dr�cken reichten nicht aus, um das Pferd dazu zu bewegen, in den Transportwagen zu gehen. Schlie�lich wurden ihm zwei Longen angelegt, die hinter dem Tier gekreuzt waren. Eine Tier�rztin der Pferdeklinik versuchte dann zus�tzlich ein Hinterbein anzuheben und auf die Rampe zu setzen, mit dem Ergebnis, da� das Pferd sich aufb�umte, nach hinten st�rzte und auf die Tier�rztin fiel. Diese erlitt einen offenen Tr�mmerbruch des Unterschenkels und ein Wadenbeinfraktur. Vom Tierhalter verlangte sie Schmerzensgeld und erhielt dies vom Oberlandesgericht Hamm (Az.: 9 U 122/97) auch zugesprochen. Weil sich die typische Tiergefahr (� 833 BGB) hier verwirklicht hat, haftet der Tierhalter der verletzten Tier�rztin. Allerdings mu�te sich die Tier�rztin ein Mitverschulden anrechnen lassen, weil es ungew�hnlich und gef�hrlich war, das Hinterbein des Pferdes anheben zu wollen. Aus diesem Grund k�rzte das Gericht das zuerkannte Schmerzensgeld um ein Viertel.
Streit um einen Misthaufen
Ein seit mehr als dreieinhalb Jahren anh�ngiger Rechtsstreit, der drei Gerichte mit insgesamt sieben Richtern besch�ftigt hat, endete j�ngst mit einer Niederlage des Bauamtes des Landkreises Cuxhaven.
Ausgerechnet in dem Reiterort Elmlohe im Landkreis Cuxhaven war es zwischen einem Landwirt und einem Nachbarn, einem Wohnhausbesitzer, zum Streit um einen Dunghaufen und die davon ausgehenden Geruchsbel�stigungen gekommen. Pferdez�chter L. stapelte seit Jahren den im Betrieb anfallenden Pferdemist auf einer nur f�nf Meter von der Grundst�cksgrenze des Nachbarn �. entfernt liegenden Dungplatte.
Obwohl der Nachbar beim Kauf seines Hauses Mitte der 80er Jahre schon mit dem vorhandenen landwirtschaftlichen Betrieb konfrontiert war, ergaben sich immer wieder Auseinandersetzungen wegen der strittigen Dungstelle. Zun�chst wurde der Streit der beiden Nachbarn zivilrechtlich ausgetragen. Das Landgericht Stade entschied gegen den Pferdez�chter, das Oberlandesgericht Celle als "�bergeordnete Geruchsinstanz" f�r ihn.
Doch der Streit um den Pferdemist sollte auch das Verwaltungsgericht Stade besch�ftigen, denn nun wurde der Landkreis Cuxhaven verklagt, weil dieser den Dunghaufen baurechtlich genehmigt hatte.
Das Verwaltungsgericht Stade versuche zun�chst in einem Ortstermin mit allen Beteiligten, sich einen Geruchseindruck zu verschaffen und eine einvernehmliche L�sung herbeizuf�hren, allerdings ohne Erfolg. Zu unterschiedlich war die Einsch�tzung, was im Dorf sensiblen Nasen zugemutet werde kann. so mu�te der T�V Norddeutschland ein Geruchsgutachten erstellen.
Dieses Gutachten lag im Herbst des Jahres 1998 den streitenden Parteien vor und zwar mit dem Ergebnis, da� die ermittelnden unzumutbaren Jahresstunden sich auf etwa acht Prozent belaufen w�rden. Nach der herrschenden Rechtsprechung sind in einem Dorfgebiet, wozu auch die beiden Grundst�cke der streitenden Parteien geh�ren, allenfalls f�nf Prozent der Jahresstunden an unzumutbaren Ger�chen hinnehmhbar.
So kam es, wie es kommen mu�te: Der Landkreis verlor den Rechtsstreit, weil er � im Gleichklang mit dem OLG Celle � eine zweimonatliche Dunghaufenentleerung zur Verhinderung von Geruchtsbel�stigungen als ausreichend angesehen, ansonsten aber auf die Einholung eines Geruchsgutachtens verzichtet hatte.
Das bedeutet, da� der Landwirt seine Dungstelle nun doch verlegen mu� und der Landkreis die Kosten von Gutachten und Proze� zu tragen hat (rund 12.000 DM).
Anmerkung des Baudezernenten G�nter Jochimsen zu diesem Fall: "Der Landkreis Cuxhaven wird keine Rechtsmittel einlegen. Der Fall zeigt authentisch, da� das Bauamt im Nebeneinander von Landwirtschaft und Wohnen sensiblen Geruchssinn in Genehmigungsentscheidungen einbringen mu�. Hier hat man offenbar unb�rokratisch auf ein Geruchsgutachten verzichtet, was nun zu Kosten f�r den Landkreis f�hrt."
F�r Pferdekutsche reicht Kerzenlicht
Auch eine Pferdekutsche mu�, wenn sie im �ffentlichen Stra�enverkehr eingesetzt wird, der Stra�enverkehrszulassungsordnung entsprechen. D.h. an der Vorderseite mu� mindestens eine Leuchte mit wei�em Licht m�glichst links angebracht sein. Diese Lichtquelle mu� nicht unbedingt mit Strom betrieben werden. Selbst eine Petroleumlampe oder gar selbst Kerzenlicht reicht notfalls aus. Kommt es zwischen einem PKW und einer Pferdekutsche zu einem Unfall bei Dunkelheit, weil der Autofahrer die Pferdekutsche nicht oder nicht rechtzeitig als Verkehrsteilnehmer erkannt hat, so haftet der PKW-Halter und nicht der Kutschenfahrer, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (Az.: 15 U 81/97). Dies jedenfalls dann nicht, wenn die Pferdekutsche ordnungsgem��, wenn auch schwach beleuchtet war.
Spielerei mit der Reitpeitsche
Zwei etwa zw�lfj�hrige Kinder halfen nach ihren Reitstunden regelm��ig im Reitstall beim Ausmisten und bei anderen T�tigkeiten aus. Daf�r durften sie dann noch zus�tzlich kostenlos reiten. Als die Kinder wieder einmal eine Pferdebox ausmisteten, wollte der eine Reitsch�ler die andere Mitsch�lerin mit einer Reitpeitsche von hinten erschrecken. Dabei traf er die Reitsch�lerin am Kopf und verletzte sie zus�tzlich schwer am Auge. Diese verlangte nun ein Schmerzensgeld in H�he von 20.000 Mark vom Sch�diger, was dieser ablehnte. Er meinte, da� es sich um einen Arbeitsunfall gehandelt habe. Hierf�r sei nur und ausschlie�lich die gesetzliche Unfallversicherung zust�ndig. Hierzu hat nun der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 286/97) entschieden, da� das Erschrecken mittels Reitpeitsche au�erhalb der Arbeitst�tigkeit (Ausmisten des Stalles) lag. Eine solche gefahrentr�chtige Spielerei stellt keinen Arbeitsunfall dar und ist mit einem solchen auch nicht vergleichbar. Deshalb haftet das Kind, das die Reitpeitsche zweckentfremdet benutzt hatte, dem anderen Kind auf Schadensersatz, was auch ein Schmerzensgeld mit einschlie�t.
Hei�luftballon kann Pferde erschrecken
Ger�t ein normalempfindliches Reitpferd dadurch in Panik, da� ein Hei�luftballon im Landeanflug unter Einsatz des Gasbrenners an einem Reiterhof vorbeif�hrt, so ist der Halter des Ballons f�r die Verletzungen des Pferdes verantwortlich, die es sich dadurch zuzieht, da� es in Panik ger�t und hierdurch einen Unfall mit Verletzungen erleidet. Allerdings mu� sich der Pferdehalter die Tiergefahr seines eigenen Pferdes im Rahmen der Mithaftung (hier: zu 1/3) anrechnen lassen, so das Oberlandesgericht D�sseldorf (Az.: 1 U 114/97).
Der Ro�t�uscher
Wer ein "pfeifendes" Pferd als angeblich gesundes Tier verkauft, mu� es sich gefallen lassen, da� der K�ufer ihn als Ro�t�uscher bezeichnet. So mu�te ein Pferdeverk�ufer sein ver�u�ertes Pferd zur�cknehmen, den Kaufpreis von 10.000 Mark zur�ckerstatten und die angefallenen Futterkosten ersetzen, weil die vierj�hrige Fuchsstute, verkauft als "Pferd mit hoher Qualit�t", krank war und nach Feststellungen des Tierarztes unter einem Kehlkopfpfeifen litt. Weil der Verk�ufer diesen mangelhaften Gesundheitszustand nicht erw�hnt und das Tier als gesund angepriesen hatte, wurde er vom Amtsgericht Celle (Az.: 16 C 25/98) zur R�cknahme des Pferdes verurteilt.
Deckaktgefahren
F�r die Anwendung der Tierhaltergef�hrdungshaftung (� 833 BGB) ist dann kein Raum, wenn jemand die Herrschaft �ber ein fremdes Tier vorwiegend im eigenen Interesse �bernommen hat und von den Tiergefahren wei�. Damit wurde die Klage eines Pferdehalters vom Oberlandesgericht Saarbr�cken (Az.: 5 U 568/96-38) abgewiesen, dessen Hengst von einer Stute w�hrend eines Deckaktes get�tet worden war. Weil der Hengsthalter die Herrschaft �ber die fremde Stute selbst �bernommen hatte und von den mit einem Deckakt verbundenen Gefahren wu�te, versagte ihm das Gericht einen Schadensersatzanspruch gegen den Halter der Stute.
Sorgfaltspflichten auf der Trabrennbahn
Der Eigent�mer und Betreiber einer Trabrennbahn handelt grob fahrl�ssig, wenn er in der N�he der Rennbahn bzw. in der N�he von Trainings- und Auslauffl�chen f�r Pferde eine Schleppe zum Gl�tten von Sandbahnen in einer Weise ablegt, da� scheuende oder durchgehende Pferde hineingeraten k�nnen. Gerade Schleppen aus Holz und Eisen mit Verstrebungen in kleinen Quadraten sind f�r frei herumlaufende Pferde besonders gef�hrlich. Der Betreiber der Trabrennbahn ist daher dem Pferdehalter schadensersatzpflichtig, dessen Pferd in eine solche Schleppe geraten ist und sich dort verletzt hat, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 9 U 131/96). Der Pferdehalter mu� sich kein Mitverschulden und auch keine mitwirkende Tiergefahr seines Pferdes anrechnen lassen. Kostenersatz f�r die Unterbringung und F�tterung des Pferdes kann er aber nicht verlangen, weil solche Kosten auch ohne den Unfall entstanden w�ren.
Zaung�ste unerw�nscht
Der sonnt�gliche Spaziergang, vorbei an einer Pferdekoppel mit fremden Tieren, kann zu einem besonders schmerzhaften Erlebnis f�hren, wenn man meint, diese Pferde f�ttern zu m�ssen. Denn schnappt ein Pferd gierig nach den gebotenen Zuckerst�cken und verletzt es hierbei den Spazierg�nger, so hat der Verletzte gegen den Pferdehalter keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil er sich ganz freiwillig und ohne jeglichen Zwang dieser Gefahr selbst ausgesetzt hat. Erst recht gilt dies dann, wenn der Spazierg�nger noch einen Schritt weitergeht, die fremde Pferdekoppel betritt und dann von einem Pferd getreten wird, entschied das Landgericht Itzehoe (Az.: 4 S 117/95).
Noch kein Reiter vom Himmel gefallen
Kommt ein Reiter beim Ausritt zu Fall, so spricht zun�chst alles daf�r, da� der Reiter die bei der Leitung des Pferdes erforderliche Sorgfalt nicht beachtet hat. Dies wiederum bedeutet, da� er gegen den Pferdehalter keinen Anspruch auf Schadensersatz hat. Damit wurde die Klage eines Reiters abgewiesen, der auf einem fremden Pferd ausritt und von diesem Pferd st�rzte. Nach Auffassung der Richter des Oberlandesgericht Koblenz (Az.: 3 U 899/97) spricht in einer solchen Situation alles f�r einen Reitfehler. Zwar kann auch ein unberechenbares Verhalten des Pferdes den Sturz verursacht haben, doch mu� dies dann der Reiter auch beweisen. Eine Vermutung dahingehend, da� sich die Tiergefahr des Pferdes verwirklicht hat, gibt es nicht.
Haftungsbegrenzung durch Tierarzt
Ein Pferdeliebhaber wollte bei dem Kauf eines Pferdes sichergehen und erwarb ein Pferd, f�r das ein Tierarzt ein unbedenkliches Ankaufsgutachten erstellt hatte. In diesem Gutachten wurde dem Pferd Gesundheit, insbesondere Lahmfreiheit und ohne Hufrolle, attestiert. Als das Pferd dann aber doch lahmte, verklagte er den Tierarzt auf Schadensersatz. Der Tierarzt bestritt eine solche Krankheit und berief sich auf eine Urkunde, wonach er f�r eine eventuell fehlerhafte Untersuchung nur sechs Monate hafte. Das Oberlandesgericht Oldenburg (Az.: 9 U 36/97) - (31/98) gab dem Tierarzt Recht und wies die Klage gegen ihn ab. Der Tierarzt konnte sich erfolgreich auf die Haftungsbegrenzung von sechs Monaten, die inzwischen abgelaufen war, berufen. Eine solche Haftungsbegrenzung ist wirksam, dies auch dann, wenn diese Haftungsvereinbarung zwischen dem Pferdeverk�ufer und dem Tierarzt getroffen worden ist und der Pferdek�ufer von dieser Haftungsvereinbarung nichts wei�.
Haftungsausschlu� bei Reitveranstaltungen
Der in der Satzung eines Zucht-, Reit- und Fahrvereins niedergelegte Ausschlu� der Haftung f�r Personen- und Sachsch�den, die bei Sport- und sonstigen Veranstaltungen eintreten, ist laut dem Landgericht Bielefeld (Az.: 1 b S 31/97) wirksam.
Verendet ein Pferd, dem wegen Erkrankung der Atmungsorgane eine "Teroset"-Spritze verabreicht wird, aufgrund einer Unvertr�glichkeitsreaktion an einem anaphylaktischen Schock, so trifft den behandelnden Tierarzt daf�r keine Verantwortlichkeit, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (Az.: 12 U 97). F�r einen solchen Schockzustand haftet der Tierarzt nicht, weil ein solcher Schock nicht vorhersehbar war und auch die Gebrauchshinweise des Medikaments einen solchen Schock nicht als Komplikation angeben.
Arglist beim Pferdekauf
Wei� ein Pferdeverk�ufer, da� sein Tier schon einmal operiert und da� im Fohlenalter beim Pferd eine Gelenkversteifung vorgenommen worden ist, wenn er ihn hier�ber nicht nur nicht aufkl�rt, sondern ihm durch Vorlage eines objektiv falschen tier�rztlichen Gutachtens (dieses war Jahre vorher f�r eine Tierlebensversicherung erstellt worden) im guten Glauben l��t, da� das Pferd gesund ist. F�r den Pferdeverk�ufer bestand die Pflicht, den K�ufer vollst�ndig und wahrheitsgem�� dar�ber aufzukl�ren, da� das Pferd bereits an der fraglichen Stelle operiert worden war. Der K�ufer darf davon ausgehen, da� diese Angaben vollst�ndig und wahrheitsgem�� sind. Da der Verk�ufer dieser Wahrheitspflicht nicht nachgekommen ist, konnte der K�ufer den Pferdekaufvertrag wegen Arglist anfechten. Der Verk�ufer wurde von den Richtern des Landgerichts Darmstadt (Az.: 21 S 263/97) dazu verurteilt, das Pferd gegen Kaufpreiserstattung zur�ckzunehmen und die Kosten f�r Tierarzt, Hufschmied, Transport und Versicherung zu �bernehmen.
Tierh�ter kann sich entlasten
Den Halter eines Pferdes trifft die sogenannte Tierhaltergef�hrdungshaftung, d.h. er haftet fast immer f�r Sch�den, die sein Pferd gegen�ber anderen anrichtet. Eingeschr�nkt ist diese Haftung gegen�ber dem Tierh�ter, also gegen�ber der Person, die das Pferd nur vor�bergehend zu beaufsichtigen hat. Der Tierh�ter kann sich entlasten und sich damit von seiner Haftung befreien, wenn er nachweist, da� der Schaden auch bei Anwendung der �blichen Sorgfalt entstanden w�re. Eine solche Haftungsentlastung hat das OLG Saarbr�cken (Az.: 1 U 123/95-1/97) f�r den Fall angenommen, da� ein Pferd auf einer Pferdekoppel untergestellt ist, wobei das Tor der Pferdekoppel mit einem Bolzendrehverschlu�, dessen Bet�tigung eine gewisse Kraft und Geschicklichkeit erfordert, gesichert war. Das Pferd konnte offenbar diesen Bolzendrehverschlu� �ffnen und ist so ins Freie gelangt. Hierf�r haftet der Tierh�ter aber nicht, weil er mit einer solchen Handlungsweise des Pferdes nicht rechnen mu�te.
Pferde sind gegen�ber Rindern nicht bevorrechtigt
Ein Pferdepensionsbetrieb genie�t gegen�ber einem landwirtschaftlichen Betrieb mit Rinderhaltung keine Bevorzugung, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Az.: 2 CS 95, 2810). Deshalb hat der Inhaber der Pferdepension keinen Anspruch gegen�ber der Beh�rde, da� sich seiner n�heren Umgebung (hier: 110 Meter) ein Bauernhof mit Rinderhaltung ansiedeln darf.
Nutztier � Luxustier
�bergibt ein Rennstallbesitzer ein Rennpferd einem Trainer, der es zum Einsatz bei Pferderennen vorbereiten soll, und verursacht das Pferd dort bei �bungsausritten einen Unfall, so steht dem Tierhalter der Entlastungsbeweis nach � 833 S. 2 BGB offen, wenn er den Rennstall zu Erwerbszwecken betreibt. Dies bedeutet, da� sich der Pferdehalter entlasten kann, wenn er nachweist, da� der Unfall auch bei Anwendung gr��tm�glicher Sorgfalt entstanden w�re. Bei Luxustieren, also Tieren, die nur aus reiner Liebhaberei gehalten werden, gibt es diese M�glichkeit sich zu entlasten aber nicht, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg

References: BGH 
 BGH 
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