Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_118_KWO_Stimmzettel-d147992,122.html
Timestamp: 2016-10-25 05:33:23+00:00

Document:
§ 118 KWO, Stimmzettel | Gesetze auf anwalt24.de
§ 118 KWO, Stimmzettel Suche
Bundesrecht und LandesrechtSaarlandKWO,SL - Kommunalwahlordnung§§ 117 - 119, Sechster Teil - Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Saarland…§ 118 KWO, Stimmzettel§ 119 KWO, Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheides§ 120 KWO, Grundsatz§ 121 KWO, Wahlbezirke, Wahlorgane§ 122 KWO, Wählerverzeichnis, Wahlbenachrichtigung, Wahlscheinantrag§ 123 KWO, Wahlraum, Wahlurne§ 124 KWO, Bekanntmachungen§ 125 KWO, Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk§ 126 KWO, InkrafttretenAnlage 1 KWO (weggefallen)Anlage 2 KWO, WahlbenachrichtigungAnlage 3 KWO, WahlscheinantragAnlage 4 KWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichni...Anlage 5 KWO, Beurkundung des Abschlusses des WählerverzeichnissesAnlage 6 KWO, WahlscheinAnlage 7 KWO, Stimmzettel für Gemeinderats-/Stadtrats- und Kreistags-/Regionalve...Anlage 7a KWO, Stimmzettel für Ortsrats-/BezirksratswahlenAnlage 7b KWO, Stimmzettel für allgemeine Kommunalwahlen bei einem gültigen Wahl...Anlage 7c KWO, Stimmzettel für allgemeine Kommunalwahlen bei keinem gültigen Wah...Anlage 7d KWO, StimmzettelAnlage 7e KWO, Musterstimmzettel, wenn nur eine Bewerberin/ein Bewerber vorgesch...…Anlage 24 KWO, Niederschrift über die Sitzung des Gemeinde-/Kreis-/ Regionalverb...
§ 118 KWO, Stimmzettel
§ 118 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht SaarlandSechster Teil – Bürgerbegehren und BürgerentscheidTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 2021-1-1Normtyp: Gesetz(1) Die Stimmzettel werden nach dem Muster der Anlage 7f amtlich hergestellt.(2) Die Stimmzettel dürfen außer dem gesetzlich vorgeschriebenen Aufdruck und dem Firmenaufdruck der Herstellerin oder des Herstellers keine Kennzeichen haben.(3) Der Stimmzettel enthält einen Hinweis auf den Inhalt der Frage und die Möglichkeit, die vorgelegte Frage mit "Ja" oder "Nein" durch Kennzeichnung eines Kreises zu beantworten. Stehen mehrere Fragen zur Abstimmung, werden diese in der durch § 90 des Kommunalwahlgesetzes bestimmten Reihenfolge unter Angabe der Antragstellerinnen und Antragsteller nacheinander aufgeführt.(4) Hinsichtlich der Ungültigkeit von Stimmzetteln ist § 39 des Kommunalwahlgesetzes entsprechend anzuwenden. Ein Stimmzettel ist auch ungültig, wenn die vorgelegten Fragen bei mehreren den gleichen Gegenstand betreffenden Fragen mehrmals mit "Ja" beantwortet werden.
§ 117 KWO, Unterstützungsblätter§ 119 KWO, Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheides

References: § 118

§ 118

§ 118
 § 90
 § 39

§ 117