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Timestamp: 2016-12-06 22:42:55+00:00

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§ 10 LuftVG, Planfeststellungsbehörde; Planfeststellungsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 LuftVG, Planfeststellungsbehörde; Planfeststellungsverfahren Suche
Luftverkehrsgesetz (LuftVG) Bundesrecht…§ 10 LuftVG, Planfeststellungsbehörde; Planfeststellungsverfahren§ 10a LuftVG, Zeugnis nach der Verordnung (EG) Nr. 216/2008§ 11 LuftVG, Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen§ 12 LuftVG, Ausbauplan; Bauschutzbereich§ 13 LuftVG, Festlegung von Bauhöhen§ 14 LuftVG, Bauwerke außerhalb des Bauschutzbereichs§ 15 LuftVG, Andere Luftfahrthindernisse§ 16 LuftVG, Abtragung oder Beseitigung von Luftfahrthindernissen§ 16a LuftVG, Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen; Anzeigepflicht§ 17 LuftVG, Beschränkter Bauschutzbereich§ 18 LuftVG, Bekanntmachung des Bauschutzbereichs§ 18a LuftVG, Störung durch Bauwerke§ 18b LuftVG, Unterrichtungspflichten§ 19 LuftVG, Entschädigung§ 19a LuftVG, Einrichtung von Messanlagen§ 19b LuftVG§ 19c LuftVG, Bodenabfertigungsdienste§ 19d LuftVG, Barrierefreiheit§ 20 LuftVG, Luftfahrtunternehmen§ 20a LuftVG§ 20b LuftVG, Barrierefreiheit…§ 73 LuftVG, Beauftragung natürlicher Personen
§ 10 LuftVG, Planfeststellungsbehörde; Planfeststellungsverfahren
§ 10 LuftVGLuftverkehrsgesetz (LuftVG)BundesrechtErster Abschnitt – Luftverkehr → 2. Unterabschnitt – FlugplätzeTitel: Luftverkehrsgesetz (LuftVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LuftVGGliederungs-Nr.: 96-1Normtyp: Gesetz(1) 1Planfeststellungsbehörde und Anhörungsbehörde sind die von der Landesregierung bestimmten Behörden des Landes, in dem das Gelände liegt. 2Erstreckt sich das Gelände auf mehrere Länder, so trifft die Bestimmung nach Satz 1 die Landesregierung des Landes, in dem der überwiegende Teil des Geländes liegt.(2) 1Für das Anhörungsverfahren gilt § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben:1.§ 73 Absatz 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt für Äußerungen der Kommission nach § 32b entsprechend.2.1Bei der Änderung eines Flughafens oder eines Landeplatzes mit beschränktem Bauschutzbereich nach § 17 kann von einer förmlichen Erörterung im Sinne des § 73 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 9 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden. 2Vor dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens ist den Einwendern Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 3Die Stellungnahme der Anhörungsbehörde nach § 73 Abs. 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf der Einwendungsfrist abzugeben.3.1Soll ein ausgelegter Plan geändert werden, so sind auch die vom Bund oder Land anerkannten Naturschutzvereinigungen entsprechend § 73 Abs. 8 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu beteiligen. 2Im Falle des § 73 Abs. 8 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfolgt die Beteiligung in entsprechender Anwendung der Nummer 3 Satz 3 und 4. 3Von einer Erörterung im Sinne des § 73 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 9 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung kann abgesehen werden.2Die Maßgaben gelten entsprechend, wenn das Verfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.(3) Werden öffentliche Interessen berührt, für die die Zuständigkeit von Bundesbehörden oder von Behörden, die im Auftrag des Bundes tätig werden, gegeben ist, und kommt eine Verständigung zwischen der Planfeststellungsbehörde und den genannten Behörden nicht zustande, so hat die Planfeststellungsbehörde im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu entscheiden.(4) 1Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung für den Bau oder die Änderung von Flughäfen oder Landeplätzen mit beschränktem Bauschutzbereich hat keine aufschiebende Wirkung. 2Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung gestellt und begründet werden. 3§ 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend. 4Treten später Tatsachen ein, die die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung Beschwerte einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb von einem Monat stellen. 5Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.(5) 1Der Kläger hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. 2§ 87b Abs. 3 und § 128a der Verwaltungsgerichtsordnung gelten entsprechend.Zu § 10: Geändert durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2542), 31. 5. 2013 (BGBl I S. 1388, 2014 I S. 538) und V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).
§ 9 LuftVG, Inhalt der Planfeststellung§ 10a LuftVG, Zeugnis nach der Verordnung (EG) Nr. 216/2008

References: § 10

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 § 73
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 § 17
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 § 9
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 § 9
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