Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201999,%20579
Timestamp: 2019-12-08 16:52:30+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1999, 579 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.09.1998
https://dejure.org/1998,107
BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97 (https://dejure.org/1998,107)
BGH, Entscheidung vom 07.12.1998 - II ZR 266/97 (https://dejure.org/1998,107)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1998 - II ZR 266/97 (https://dejure.org/1998,107)
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Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die beweisbelastete Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Gegner zumutbar nähere Angaben machen kann (vgl. BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97).
LG Mönchengladbach, 31.07.2019 - 6 O 381/18
LG Regensburg, 02.10.2018 - 61 O 496/18
Schadensersatz, Fahrzeug, Software, Haftpflichtversicherung, Akustikfunktion, …
LG Aschaffenburg, 04.05.2017 - 33 O 215/16
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten …
https://dejure.org/1998,599
BGH, 30.09.1998 - IV ZR 262/97 (https://dejure.org/1998,599)
BGH, Entscheidung vom 30.09.1998 - IV ZR 262/97 (https://dejure.org/1998,599)
BGH, Entscheidung vom 30. September 1998 - IV ZR 262/97 (https://dejure.org/1998,599)
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Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte - Unangemessene Benachteiligung - Berechnung - Fiktives Nettogehalt
Unangemessene Benachteiligung von Teilzeitkräften bei Berechnung einer Zusatzversorgung nach fiktivem Nettogehalt für Vollzeitkräfte
VBLS § 43a Abs. 4, 5; AGBG § 9
Betriebliche Altersversorgung; Berechnung der Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte
BGHZ 139, 333
NJW 1999, 579 (Ls.)
ZIP 1999, 80
MDR 1999, 95
VersR 1999, 210
Das Berufungsgericht hat sein Urteil mit denselben Entscheidungsgründen versehen wie sie als Ausführungen des Berufungsgerichts im Senatsurteil vom 30. September 1998 (IV ZR 262/97 - BGHZ 139, 333 = VersR 1999, 210 = ZTR 1999, 34) wiedergegeben sind.
Der Bundesgerichtshof hat seit seinem Urteil vom 22. Mai 1967 (BGHZ 48, 35) in ständiger Rechtsprechung (zuletzt mit Urteil vom 30. September 1998 aaO unter 4 b m.w.N.) entschieden, daß es sich bei der "Satzung" der Beklagten um Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen handelt.
Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 30. September 1998 (aaO unter 3) entschieden, daß diese Regelung nach § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam ist, weil sie die Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.
Im übrigen wird auf die Ausführungen des Senats im Urteil vom 30. September 1998 (aaO) verwiesen.
c) Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verweist auf sein Urteil vom 30. September 1998 - IV ZR 262/97 - (BGHZ 139, 333).
d) Erweisen sich die Satzungsregelungen der VBL zur Berechnung der Versorgungsrente von Teilzeitbeschäftigten als unwirksam, haben die Zivilgerichte die dadurch entstehende Lücke der Allgemeinen Versicherungsbedingungen beim Fehlen entsprechender gesetzlicher Regelungen durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1998, BGHZ 139, 333).
Bei der Satzung der Klägerin handelt es sich um privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen (…Senatsurteile vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 30; vom 23. Juni 1999 - IV ZR 136/98, BGHZ 142, 103, 105 ff.; vom 30. September 1998 - IV ZR 262/97, BGHZ 139, 333, 339).
Da die angegriffenen Satzungsbestimmungen nicht gemäß § 9 AGBG unwirksam sind, liegt entgegen der Auffassung der Revision auch keine Regelungslücke vor, die durch eine ergänzende Vertragsauslegung im Sinne des Leistungsbegehrens der Klägerin geschlossen werden könnte (vgl. dazu BGHZ 139, 333, 339 f.).
Der Satzung der VBL kommt der Charakter allgemeiner Versicherungsbedingungen zu (BGHZ 139, 333, 339 f.).
Weil die Beklagte eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, erstreckt sich diese Kontrolle auch auf die Verletzung von Grundrechten; die Satzung darf überdies nicht gegen § 242 BGB verstoßen (vgl. BGHZ 103, 370, 383; BGH, Urteil vom 30. September 1998 - IV ZR 262/97 - VersR 1999, 210 unter 3).
Bei der somit vorzunehmenden Inhaltskontrolle ist insbesondere zu prüfen, ob eine Unangemessenheit im Sinne von § 9 Abs. 1 AGBG vorliegt oder ob Verstöße gegen § 242 BGB und Art. 3 GG in Betracht kommen (vgl. BGHZ 103, 370, 383; BGH VersR 99, 210).
Jedoch hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder die Teilzeitbeschäftigten gegenüber den Vollzeitbeschäftigten bezüglich der Berechnung der Versorgungsrente unangemessen benachteiligt, in der Entscheidung VersR 99, 210, befasst.
OLG Karlsruhe, 06.07.2000 - 12 U 22/00

References: § 43
 § 9
 § 9
 § 9
 § 242
 § 9
 § 242
 Art. 3
 BGH