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Timestamp: 2019-12-10 11:32:42+00:00

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RSB nach 3 Jahren: Bedeutung des § 196 InsO - recht.de
RSB nach 3 Jahren: Bedeutung des § 196 InsO
Beitrag von Der Internationale » 05.09.16, 14:40
Nicht unbekannt dürfte das Phänomen sein, dass weder Insolvenzverwalter noch Insolvenzgerichte jemals in den § 196 Abs. 1 InsO geblickt haben. Viele Insolvenzverfahren werden ja wirklich erst dann abgeschlossen, wenn der Rechtspfleger seine Pension kommen sieht oder der IV seinen Ruhestand. Dass dem Insolvenzschuldner gesetzlich ein zügiges Ende des Insolvenzverfahrens zusteht (§ 196 InsO) ficht nun wirklich niemanden an. Wieso auch? Die Rechte des Schuldners können ja auch kaum gewahrt werden, da der Insotia (Stiefschwester von Iustitia) bekanntlich die Augenbinde verrutscht ist und sich ihre Waagschale immer dahin senkt, wo die dicke Kohle steckt!!
Mich interessiert der § 196 InsO in Verbindung mit § 300 Abs. 1 InsO Nr. 2
Klar ist ja, dass nach InsVV es schon bedeutsam ist, ob z. B. die Kosten eines 1jährigen oder eines 3jährigen Insolvenzverfahrens berichtigt werden müssen. Insofern ist m. E. ggf. ein erhebliches Konfliktpotential vorhanden.
Gibt es hierzu Erfahrungen/Meinungen bei den Experten hier??
Re: RSB nach 3 Jahren: Bedeutung des § 196 InsO
Beitrag von Dirty Uschi » 06.09.16, 10:46
Die Frage wird man allgemein nicht beantworten können, es kommt da auf den Einzelfall an.
Gehen wir mal von einem 08/15-Stundungsverfahren aus, keine sonstigen Vermögenswerte vorhanden:
Kosten des IV/TH bei unter einem Jahr Laufzeit des Verfahrens zum Stichtag nach 3 Jahren:
1.368,50 EUR + 119,00 EUR+119,00 EUR+119,00 EUR= 1.725,50 EUR.
Kosten des IV nach drei Jahren:
Beitrag von Der Internationale » 06.09.16, 16:14
für das 08/15-Stundungsverfahren ist die Laufzeitverkürzung aber kaum gedacht. Da ist man ja schon froh, wenn die durch die 5 Jahre motiviert wären.
Stelle Dir doch bitte eher einen Schuldner vor, der nach § 35 Abs. 2 InsO freigegebener Selbständigkeit monatlich 1.000 Euro an den Verwalter gibt. Bei angenommenen 80.000 Euro festgestellten Forderungen kommt dann grundsätzlich der § 300 Abs. 1 Nr. 2 InsO in den Bereich des Möglichen.
Nun darfst Du Deine Vergleichsrechnung noch einmal machen: wie sieht es nun bei einer Verfahrenslaufzeit von 1 oder einem von 3 Jahren aus?? (und nicht vergessen die üblichen Erschwerniszulagen und Trickszulagen der Verwaltergilde mitzukalkulieren!)
Denke, nun sieht die Sache anders aus. Insofern glaube ich, dass der § 196 InsO zukünftig an Bedeutung zulegen könnte.
Beitrag von Dirty Uschi » 07.09.16, 07:42
Da mache ich Dir gerne eine Vergleichsrechnung, obwohl allein schon die 1.000 EUR/Mon schon eine Fabelgröße ist.
Hierzu benötige ich noch eine genauerer Umschreibung der Begrifflichkeiten Erschwernis- und Trickzulagen, damit ich das passend einarbeiten kann.
Die 35%-Regel ist, und da sind sich die Praktiker weitgehend einig, etwas für die Tonne, weil sie an der Realität vorbeigeht. Aufsätze hierüber gibt es derer viele: Leipold, ZInsO 2013; 2052, Waltenberger, ZInsO 2014, 808; Grote, Insbüro 2014, 47; Hentrich/Hollik, ZInsO 2014, 1637.
Beitrag von Der Internationale » 07.09.16, 13:28
ebenso wie ich weisst du ja, dass wir hier keine konkreten Fälle besprechen, sondern anonymisierte und sachlich veränderte Fälle, die aber durchaus ein Spiegelbild der Realität abbilden sollten. Dabei sollte m.E. JEDER einzelne Fall individuell betrachtet werden, denn eine persönliche Insolvenz ist ein sehr prägendes und belastendes Einzelschicksal. Da die überwiegende Mehrzahl aller Insolvenzen über das Vermögen natürlicher Personen vollkommen sinnlose, masselose und nicht zielführende Verfahren sind, wird in der Praxis das Kind nicht selten mit dem Bade ausgeschüttet.
So auch hier, wenn du 1.000 Euro als "Fabelgröße" bezeichnest. Im Rahmen der Anonymisierung hatte ich den tatsächlich anfallenden Betrag nämlich ABGERUNDET. Auch ist das kein Einzelfall: mir sind in der Praxis sicherlich ein Dutzend Fälle bekannt, in denen der durch Insolvenz Sanierte aus seinem pfändbaren Einkommen oder aus seiner "neuen Selbständigkeit" - also aus Neuerwerb - mehr als 50-70.000 Euro in die Masse leistete. Diese mir bekannten Fälle hatten stets eines gemeinsam: das Insolvenzverfahren dauerte immer 62-76 Monate, d.h. eine Wohlverhaltensphase gab es in diesen verfahren entweder gar nicht oder diese beschränkte sich auf wenige Monate. (Frag die trappsende Nachtigal mal, warum )
Bekanntlich ist mir nun wirklich egal, wie die Arbeit eines IV die Gläubiger belastet. Schließlich schreibt die Insolvenzordnung ja auch nur dem Schuldner Redlichkeit vor. Die anderen können sich so geben, wie sie immer sind. Durch den § 300 Abs. 1 Nr. 2 InsO wird das Thema für mich aber nun mehr als ein Ärgernis. Hier wird die unredliche Kostenschneiderei todsündenhabgieriger IVs zur schreiender Ungerechtigkeit gegenüber dem im Gesetzessinne vorbildlichen Schuldner.
Zurück zum konkreten anonymisierten Allgemeinfall:
Stellen wir uns den ledigen Akademiker vor, dessen freiberufliche Selbständigkeit gem. § 35 Abs. 2 InsO freigegeben wurde. Sein fiktives Vergleichseinkommen gem. § 295 Abs. 2 InsO kann bei StKl 1 mit 2550 EUR netto angenommen werden, weshalb 1033 EUR an den IV zu zahlen wären. Neben diesem Neuerwerb sind andere liquidierbare Massebestandteile nicht vorhanden. Das Verfahren damit ein 08/15-Verfahren, dass nach Anmedlung, Prüfung und Schlusstermin längstens nach einem Jahr aufgehoben werden könnte (und nach § 196 InsO auch MÜSSTE).
Bekanntlich aber sind IVs ausgesprochen "flexibel" was Verfahren-Laufzeiten betreffen. Deshalb ist das Verfahren nach 26 Monaten immer noch offen ( ich hab nun beim Anonymisieren wieder abgerundet)
Selbstverständlich hat man angesichts der Tatsache, dass der Insolvenzschuldner 80 TEURO Tabellenforderungen hat ( hier mal aufgerundet) die 3jährige Laufzeitverkürzung im Blick. Und nun dürfte Dir als praxisgeschulte Detailkennerin die pikanten Aspekte des § 196 InsO i. V. m. einer Vergleichsrechnung von § 2 Abs. 1 InsVV gegenüber § 14 Abs. 2 Nr. 1-3 InsO offensichtlich zutage treten. NICHT ERRÖTEN!! Nicht mal wenn Du jetzt die Honorar-Doping-Spritze § 3 Abs. 1 a-e InsVV noch in die Betrachtung einbeziehst. Den § 3 Abs. 2 InsO darfst Du natürlich als das betrachten, was in der Praxis der Fall ist: in freier Wildbahn nicht vorkommend.
Kannst Du nach dieser akademischen Betrachtung eines pauschalen Beispielfalles nachvollziehen, dass für einen Schuldner in seinem konkreten Einzelfall der 196 InsO plötzlich von herausragender Bedeutung sein kann??
Für die Gerechtigkeit übrigens auch!! Aber das wissen wir ja, wie es ihr der in der Rechtspraxis so bestellt ist.
Beitrag von Der Internationale » 07.09.16, 13:34
Dirty Uschi hat geschrieben: Aufsätze hierüber gibt es derer viele: Leipold, ZInsO 2013; 2052, Waltenberger, ZInsO 2014, 808; Grote, Insbüro 2014, 47; Hentrich/Hollik, ZInsO 2014, 1637.
Du bist schon ein bemerkenswertes Quellen-Wonder-Girl!! Chapeau!
Die werde ich mir ALLE reinziehen. Allerdings zeigen mir schon die Daten, dass es sich wohl um "Vorverurteilungen" handelte (was nahe liegt, da jeder Praktiker wissen konnte, dass das was für die Tonne ist, wie du zu Recht sagst).
Etwas im Nachhinein habe ich allerdings nicht gefunden. Auch interessante Instanzen-Beschlüsse zum § 196 InsO scheint es nicht zu geben. Habe auch in der Praxis noch nie ein AG getroffen, den das durch 196 normierte Recht des Schuldners auf einen zügigen Verfahrensabschluss irgendwie interessiert hätte.
Beitrag von Dirty Uschi » 07.09.16, 16:39
Der Internationale hat geschrieben: Zurück zum konkreten anonymisierten Allgemeinfall:
Ok, ich gehe mal von den genannten Grundgrößen aus, wobei ich mind. einen Abschlag von 10% auf den Regelsatz für angemessen halte, Beträge gerundet:
1 Jahr IV + 2 Jahre WVP, Berechnungsmasse 12.000 + 24.000:
GK: 800, Vergütung IV 6.000, Vergütung TH 1.200 = 8.000 EUR => 28 TEUR zu verteilen = 35%.
3 Jahre IV, Berechnungsmasse 36.000:
GK: 1.400, Vergütung IV 18.000 = 19.400 => 16,6 TEUR zu verteilen = 20,75%
Das Ergebnis ist nicht wirklich überraschend, allerdings bleibt es dem Schuldner ja unbenommen, gegen die Höhe der Verwaltervergütung vorzugehen. Schon deshalb, weil die Insolvenzverwaltervergütung eine Tätigkeitsvergütung ist und was hat der Verwalter bei einem freigegebenen Gewerbe noch großartig getan. Als Einstieg für eine Verwaltervergütung nebst Auslagen bei einer zügigen Abwicklung gibt es die Entscheidung des BGH vom 23.07.2004, IX ZB 255/03.
Gegen die Gerichtskosten wird man da nichts unternehmen können.
§ 196 InsO in Bezug auf die Vergütung war bislang auch von untergeordneter Bedeutung, weil es dem Schuldner durchaus auch geholfen hat, jedenfalls dann, wenn die Selbstständigkeit nicht freigegeben worden ist, über die sechs Jahre hinwegzukommen. Berücksichte das Problem der Kovaleszenz.
Beitrag von Der Internationale » 09.09.16, 08:35
vielen lieben Dank für all deine wie immer kompetenten Anmerkungen.
Dass wir die Dinge immer von verschiedenen Seiten aus betrachten, bringt ja eher Salz in die Suppe. So wette ich schon fast, dass der Vergütungsantrag unseres IVs 1,3-1,5 mal so hoch sein wird, als du ihn einschätzt. Nichts tun, in der Sonne liegen und Abkassieren ist doch schließlich die grassierende Berufskrankheit.
Ich werde dich auf dem Laufenden halten, wie sich unser allgemeiner Vergleichsfall sich fachlich so entwickeln könnte.

References: § 196
 § 196
 § 196
 § 196
 § 300
 § 196
 § 35
 § 300
 § 196
 § 300
 § 35
 § 295
 § 196
 § 196
 § 2
 § 14
 § 3
 § 3
 § 196
 BGH 

§ 196