Source: http://www.jurablogs.com/blog/beckmann-und-norda-rechtsanwaelte-bielefeld/archives/2015/01
Timestamp: 2017-12-12 20:31:56+00:00

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Archiv - JuraBlogs (Januar 2015)
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Artikel vom Januar 2015
Zum 01.01.2015 ist die Version 2015 der 10. Ausgabe der Nizza-Klassifikation in Kraft getreten. Weiterer Informationen und d ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 24 Leser - January 6, 2015 9:35am
OLG Hamburg Urteil vom 06.11.2014 3 U 86/13 Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Vertrieb der Bot-Software gatherbuddy und honorbuddy für das Online-Spiel World of Warcraft als Absatz- und Vertriebsstörung nach § 4 Nr. 10 UWG wettbewerbswidrig ist. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und die Revision beim BGH unter dem Aktenzeichen I ZR 253/14 anhängig.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 74 Leser - January 24, 2015 3:29pm
AG Rostock Beschluss vom 15.04.2014 42 C 43/14 Das AG Rostock hat entschieden, dass die wettbewerbsrechtliche Sonderzuzuständigkeit der Landgerichte nach § 13 Abs. 2 UWG auch für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung, die wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgegen ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 22 Leser - January 9, 2015 9:47am
OLG Frankfurt Urteil vom 04.12.2014 6 U 141/14 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Verwendung eines Vornamens (hier: SAM) für ein Bekleidungsstück regelmäßig eine markenmäßige Benutzung ist und kein bloßes Bestellzeichen darstellt. Aus den Entscheidungsgründen: "Eine markenmäßige Benutzung im Sinne des § 14 II Nr.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 31 Leser - January 6, 2015 9:48am
AG Mettmann Urteil vom 06.08.2014 21 C 304/13 Das AG Mettmann hat entschieden, dass ein Amazon-Marketplace-Händler eine eigene Widerrufsbelehrung vorhalten muss. Ein pauschaler Verweis auf die Amazon-Widerrufsbelehrung ist unzureichend. Zudem muss der Kunde die Widerrufsbelehrung dem Käufer in Textform übermitteln.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 29 Leser - January 7, 2015 9:39am
BGH Urteil vom 08.01.2015 I ZR 123/13 Abgabe ohne Rezept Der BGH hat entschieden, dass die Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbswidrig ist. Die Ausnahmeregelung in § 4 AMVV für Eilfälle ist eng auszulegen und ein Verstoß wettbewerbswidrig.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 41 Leser - January 8, 2015 1:24pm
BGH: Nur formlos übermittelte einstweilige Verfügung kann keine Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO auslösen - Nero
BGH Urteil vom 10.07.2014 I ZR 249/12 Nero ZPO § 287, § 922 Abs. 2, §§ 929, 945Leitsätze des BGH: a) Wird eine im Beschlusswege erlassene Verbotsverfügung vor einer förmlichen Parteizustellung formlos der Gegenseite übermittelt, führt dies noch nicht zu einem Vollstreckungsdruck, der die Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO auslösen kann.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 28 Leser - January 9, 2015 9:30am
LG Bonn Urteil vom 18.12.2014 12 O 24/14 AllNet Spar-Flat Das LG Bonn hat entschieden, dass die Werbung mit "Bester Netzqualität" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen wettbewerbswidrig ist, wenn tatsächlich keine S ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 33 Leser - January 9, 2015 10:11am
OLG Düsseldorf Beschluss vom 09.01.2015 VI - Kart. 1/14 (V) Die Pressemitteilung des OLG Düsseldorf: "HRS-Hotelbuchungsportal: "Bestpreisklauseln" kartellrechtswidrig und damit unzulässig Mit Beschluss vom 09. Januar 2015 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Vorsitz von Prof. Dr.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 63 Leser - January 10, 2015 3:31pm
LG Berlin Urteil vom 28.11.2014 15 O 601/12 Das LG Berlin hat wenig überraschend entschieden, dass zahlreiche Klauseln in der Apple-Herstellergarantie und der kostenpflichtigen Garantieerweiterung AppleCare Protection Plan unzulässig sind. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Aus der Pressemitteilung des vzbv: "Garantie von Apple weit hinter gesetzlichen Regelungen App ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 51 Leser - January 12, 2015 1:15pm
OLG Frankfurt Urteil vom 09.10.2014 6 U 199/13 6. Zivilsenat Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbung mit einem Waschbären, der die Unternehmensfarbe eines Mitbewerbers mit der Unternehmensfarbe des Werbenden übersprüht, eine Herabsetzung des Mitbewerbers darstellt und damit eine unzulässige vergleichende Werbung ist.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 46 Leser - January 13, 2015 12:48pm
BGH Urteil vom 28.10.2014 X ZR 79/13 Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH: Beschränkung von Miles & More-Flugprämien der Lufthansa auf Teilnehmer und mit ihm nah verbundene Personen zulässig - Anbieter hat bei Kundenbindungsprogrammen Gestaltungsspielraum" über die Entscheidung berichtet. Leitsatz des BGH: Die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftv ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 37 Leser - January 14, 2015 9:19am
EuGH Urteil vom 15.01.2014 C‑573/13 Air Berlin plc & Co. Luftverkehrs KG gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Der EuGH hat entschieden, dass beim Online-Flugticket-Kauf und elektronischen Buchungssystemen der Ticketendpreis samt Steuern, Gebühren und sonstiger Zusatzkosten sofort bei erstmaliger Anga ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 72 Leser - January 15, 2015 11:02am
LAG Düsseldorf Beschluss vom 12.01.2015 9 Ta BV 51/14 Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass die Facebook-Seite des Arbeitgebers nicht der Mitbestimmung unterliegt. Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht, da - so das Gericht - es sich dabei nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG um eine technische Einrichtung handelt, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistun ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 65 Leser - January 15, 2015 12:41pm
OLG München Urteil vom 15.01.2015 U 1110/14 Kart Das OLG München hat entschieden, dass die Schiedsgerichtsvereinbarung zwischen dem Fachverband für Eisschnelllauf (ISU) und Claudia Pechstein kartellrechtswidrig und somit unwirksam ist. Der Schiedsspruch des Court of Arbitration for Sports (CAS) ist nicht anerkennungsfähig. Vielmehr kann die Sportlerin den Zivilrechtsweg beschreiten.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 73 Leser - January 15, 2015 1:50pm
Pechstein – OLG München hält Klage für zulässig
OLG Karlsruhe Urteil vom 14.01.2015 6 U 156/14 Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Politikers als "Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner" im politischen Meinungskampf zulässig sein kann. Die Entscheidung verdeutlicht abermals, dass die Zulässigkeit von Äußerungen stets in ihrem konkreten Kontext betrachtet werden müssen.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 54 Leser - January 15, 2015 2:58pm
OLG Oldenburg Urteil vom 23.12.2014 13 U 66/14 Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass keine Wiederholungsgefahr und damit kein Unterlassungsanspruch besteht, wenn eine Versicherung personenbezogene Daten zwecks Prüfung eines Schadensgutachtens in Zusammenhang mit einem Unfall weiterleitet. Der Unfall stellt - so die angreifbare Argumentation des Gerichts - eine Sondersituati ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 32 Leser - January 16, 2015 10:34am
BVerfG Beschluss vom 02.12.2014 1 BvR 3106/09 Das BVerfG hat entschieden, dass gegen die richterliche Mitteilung von Informationen aus den Gerichtsakten an nichtverfahrensbeteiligte Dritte eine Rechtsschutzmöglichkeit bestehen muss. Leitsatz des BVerfG: Die richterliche Mitteilung von Informationen a ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 65 Leser - January 17, 2015 3:12pm
BGH Urteil vom 16.12.2014 VI ZR 39/14 BGB § 823 Ah; § 824; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 12; MRK Art. 8 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1Leitsätze des BGH: a) § 824 Abs. 1 BGB bietet keinen Schutz vor abwertenden Meinungsäußerungen. Dies gilt auch für Äußerungen, in denen Tatsachen und Meinungen sich vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind.
BGH Urteil vom 24. Juli 2014 I ZR 27/13 K-Theory ZPO § 322 Abs. 1; UrhG § 97Leitsätze des BGH: a) Der Umfang der Rechtskraft eines Urteils ist in erster Linie der Urteilsformel zu entnehmen. Reicht die Urteilsformel allein nicht aus, den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen, sind zur Auslegung der Urteilsformel der Tatbestand und die Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls au ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 28 Leser - January 20, 2015 1:45pm
BGH Urteil vom 20.01.2015 VI ZR 137/14 Der BGH hat entschieden, dass ein Patient gegen den Klinikträger regelmäßig keinen Anspruch auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes hat. Dies folgt - so der BGH - insbesondere aus § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG, wonach Arbeitgeber gerade nicht dazu berechtigt sind, personenbezogene Daten, die für Zwecke des Beschäftigungsver ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 37 Leser - January 20, 2015 3:21pm
LG München I Urteil vom 22.12.2014 4 HK O 10651/14 Das LG München hat entschieden, dass Werbung für Ferienimmobilien mit Sternen ohne Güt ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 25 Leser - January 21, 2015 10:08am
LG Nürnberg Urteil vom 21.01.2015 3 O 1430/14 Das LG Nürnberg hat auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hin entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorli ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 34 Leser - January 22, 2015 9:27am
LG Heidleberg Urteil vom 12.12.2014 3 S 27/14 Das LG Heidelberg hat entschieden, dass eine eBay-Auktion vom Veräußerer abgebrochen werden kann, wenn dieser nach Einstellung des Angebots feststellt, dass die angebotene Sache (hier ein Sportwagen) mangelhaft ist. Das LG Heidelberg verweist dabei zutreffend auf die eBay-Nutzungsbedingungen, die in einem solchen Fall einen Abbruc ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 40 Leser - January 23, 2015 10:39am
EuGH Urteil vom 22.01.2015 C‑441/13 Pez Hejduk . /. EnergieAgentur.NRW GmbH Der EuGH hat entschieden, dass bei Urheberrechtsverletzungen im Internet, innerhalb der EU jedes Gericht international zuständig ist, in dem die Webseite, über die die Rechtsverletzung begangen wird, aufrufbar ist. Es kommt - so der EuGH - nicht darauf an, ob die fragliche Website auf den Mitgliedstaa ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 66 Leser - January 26, 2015 1:03pm
LG Düsseldorf 08.01.2015 38 O 74/14 Das LG Düsseldorf hat wenig überraschend entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn bei Google-Shopping Mobiltelefone mit Preisen beworben werden, zu denen sie tatsächlich nicht erhältlich sind. Tat ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 32 Leser - January 23, 2015 1:55pm
LG Wuppertal Beschluss vom 05.06.2014 9 S 40/14 Das LG Wuppertal hat zutreffend entschieden, dass ein Fall von Wucher und damit Sittenwidrigkeit vorliegt, wenn für den järhlichen Eintrag in ein unbekanntes Internet-Branchenverzeichnis 910 EURO verlangt werden. Aus den Entscheidungsgründen: "Zu Recht hat das Amtsgericht auf eine Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 BGB abgestellt.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 37 Leser - January 26, 2015 1:51pm
BGH Urteil vom 24.07.2014 I ZR 53/13 Spezialist für Familienrecht UWG § 4 Nr. 11; BRAO § 43b; BORA § 7 Der BGH hat zutreffend entschieden, dass sich ein Rechtsanwalt als Spezialist für ein Rechtsgebiet bezeichnen darf auch wenn es für dieses Rechtsgebiet eine Fachanwaltschaft gibt. Im Streitfall muss der werbende Rechtsanwalt darlegen und beweisen, dass er über entsprechende Kenntnisse verfügt.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 72 Leser - January 27, 2015 8:18am
BGH Urteil vom 21.10.2014 II ZR 113/13 BGB § 823 Abs. 2 Bf, F, i.V.m. InsO § 15a Abs. 1Leitsatz des BGH: Hat eine insolvenzreife GmbH die von ihr geschuldete vertragliche Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht und ist dadurch die Schädigung des Vermögens des Vertragspartners der GmbH durch deliktisches Handeln eines Dritten begünstigt worden, besteht darin unter Berücksichtigun ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 40 Leser - January 28, 2015 9:15am
VG Berlin Beschluss vom 27.01.2015 VG 27 L 494.14) Die Pressemitteilung des VG Berlin: "Verkehrsministerium muss Auskunft über Maut-Berechnung geben (Nr. 5/2015) Das Bundesverkehrsministerium muss einem Journalisten der Wochenzeitung Die Zeit Auskunft über die Berechnung der prognostizierten Einnahmen durch die Einführung der PKW-Maut erteilen.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 35 Leser - January 29, 2015 5:18pm
BGH Urteil vom 18.09.2014 I ZR 76/13 CT-Paradies UrhG § 10 Abs. 1, § 97 Abs. 1 Der BGH hat in dieser Entscheidung zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet entschieden und die herrschende Meinung in der Rechtsprechung bestätigt. Leitsätze des BGH: a) Ein Vervielfältigungsstück eines Werkes im Sinne von § 10 Abs.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 55 Leser - January 30, 2015 8:15am
LG Berlin Urteil vom 04.11.2014 103 O 42/14 Neben der weit verbreiteten Branchenbuchabzocke werden auch Markeninhaber und Markenanmelder immer wieder mit irreführenden Zahlungsaufforderungen, Eintragung in wertlose Verzeichnisse und scheinbar amtliche Schreiben konfrontiert (siehe dazu auch die Warnung des DPMA vor irreführenden Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusamm ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 66 Leser - January 31, 2015 3:13pm

References: § 4
 BGH 
 § 13
 § 14

BGH 
 BGH 
 § 4
 § 945

BGH 
 § 287
 § 922
 § 945

BGH 

EuGH 
 EuGH 
 § 87

BGH 
 § 823
 § 824
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 10
 § 824

BGH 
 § 322
 § 97

BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 32

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 138

BGH 
 § 4
 § 43
 § 7
 BGH 

BGH 
 § 823
 § 15

BGH 
 § 10
 § 97
 BGH 
 § 10