Source: http://www.maschio.de/node/60
Timestamp: 2018-01-23 06:14:24+00:00

Document:
AGB | Maschio Deutschland GmbH
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen und Leistungen der Maschio Deutschland GmbH („Auftragnehmerin“) an den Auftraggeber („Auftraggeber“) aufgrund des zwischen ihnen geschlossenen Vertrages („Vertrag“).
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
§ 2 Abwehr- und qualifizierte Schriftformklausel
(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden nur Anwendung,
wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Eine solche Vereinbarung gilt nur für den jeweiligen Vertrag, im Rahmen dessen sie getroffen
wurde, es sei denn, die Fortwirkung für anschließende Verträge wurde ebenfalls
ausdrücklich schriftlich vereinbart.
(2) Eine auf Abschluss einer solchen vorstehend beschriebenen Vereinbarung gerichtete Willenserklärung kann auf Seiten der Auftragnehmerin nur von deren
Geschäftsführer sowie deren Prokuristen abgegeben werden und bedarf zu
ihrer Rechtswirksamkeit der Unterschrift einer der genannten Personen.
(3) Von dem Auftraggeber einseitig vorgenommene Einschränkungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, ohne dass es
hierfür eines ausdrücklichen Widerspruchs der Auftragnehmerin bedarf.
(4) Verträge zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber bedürfen der
Schriftform. Sonstige Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie der
vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
Ein Abweichen von diesem Schriftformerfordernis ist seinerseits nur aufgrund
einer schriftlichen Vereinbarung möglich. Dieses qualifizierte Schriftformerfordernis
gilt nicht für getroffene Individualabreden im Sinne des § 305b BGB.
§ 3 Angebot/Angebotsunterlagen
(1) Die von der Auftragnehmerin aufgestellten Leistungsangebote stellen keine
auf Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung dar. Eine auf Vertragsschluss
gerichtete Willenserklärung des Auftraggebers stellt ein auf Vertragsschluss
gerichtetes Angebot dar, welches noch von der Auftragnehmerin angenommen
werden muss. Diese Annahme kann von der Auftragnehmerin ausdrücklich
schriftlich oder konkludent durch Beginn mit der Auftragsausführung erklärt
(2) Die Auftragnehmerin behält sich an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen
und sonstigen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten
nicht zugänglich gemacht werden. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der
Auftraggeber der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Auftragnehmerin.
(1) Vereinbarte Preise gelten mit folgendem Leistungsumfang:
Die Auftragnehmerin muss die Ware lediglich am benannten Ort zur Abholung
bereitstellen. Die Ware muss durch die Auftragnehmerin nicht verladen oder
zur Ausfuhr frei gemacht werden. Die notwendige Verpackung ist vom vereinbarten
Preis nicht erfasst und wird gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Die Auftragnehmerin kann die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise entsprechend dem Anstieg der Eigenkostenfaktoren, die in die dem jeweiligen
Vertrag zugrunde liegende Kostenkalkulation eingeflossen sind, erhöhen. Dieses
Recht zur Preiserhöhung besteht nur, wenn zwischen dem Zeitpunkt des
Vertragsschlusses und dem darin bestimmten Zeitpunkt der Vertragserfüllung
vier Monate oder mehr Zeit liegen. Im Falle einer Erhöhung des Preises um
mehr als 5 % kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
(3) Sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, verstehen sich die vereinbarten
und in Rechnung gestellten Preise zuzüglich der anfallenden Steuern (Ausweisung
des Nettobetrages). Der Abzug eines Skontos ist grundsätzlich nicht
möglich und bedarf der vorherigen gesonderten Vereinbarung.
(4) Sofern in der schriftlichen Auftragsbestätigung der Auftragnehmerin oder in
sonstiger schriftlicher Weise kein Zahlungsziel eingeräumt ist, ist der Kaufpreis
ohne Abzug unmittelbar nach Erhalt der gelieferten Ware zur Zahlung fällig.
(5) Kommt der Auftraggeber hinsichtlich der Zahlung des Preises in Verzug, so
ist die Auftragnehmerin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem
jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Die Auftragnehmerin ist zudem berechtigt, eine Verzugspauschale in Höhe von 40
Euro zu fordern. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine
Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach
Satz 2 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der
Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Die Geltendmachung
von höheren Zinsen aus einem anderen Rechtsgrund sowie die Geltendmachung
eines weiteren Schadens bleibt der Auftragnehmerin vorbehalten.
(6) Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Wechselund
Scheckkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
§ 5 Aufrechnungsverbot/Ausübung von Zurückbehaltungsrechten
(1) Der Auftraggeber kann gegenüber den Forderungen der Auftragnehmerin nur
mit einer unstreitigen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen,
d.h. nicht mehr bestreitbaren, Forderung aufrechnen.
(2) Der Auftraggeber kann Zurückbehaltungsrechte nur im Hinblick auf solche
Ansprüche geltend machen, die unstreitig, rechtskräftig festgestellt oder zur
Feststellung entscheidungsreif, d.h. nicht mehr bestreitbar, sind und zudem auf
dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
Ist die Auftragnehmerin zur Vorleistung verpflichtet und werden dieser nach
Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, aufgrund derer von einer wesentlichen Vermögensverschlechterung des Auftraggebers auszugehen ist, so
kann die Auftragnehmerin nach ihrer Wahl entweder Sicherheit binnen einer
angemessenen Frist oder Zug-um-Zug-Zahlung gegen Auslieferung verlangen.
Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen nicht nach, so ist die Auftragnehmerin
vorbehaltlich weiterer gesetzlicher Rechte berechtigt, vom Vertrag
Die Auftragnehmerin ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit die Annahme dieser
Teilleistungen dem Auftraggeber bei verständiger Würdigung der Lage der
Auftragnehmerin und in Ansehung seiner eigenen schutzwürdigen Interessen
§ 8 Lieferzeit/Haftung für Verzugsschäden
(1) Die im Vertrag angegebenen Lieferzeiten stellen, sofern einzelvertraglich
nichts anderes vereinbart ist, keine verbindlichen Liefertermine dar.
(2) Ist eine verbindliche Lieferzeit vereinbart, so beginnt diese zu laufen, sobald
zwischen den Parteien sämtliche technischen Fragen hinsichtlich der von der
Auftragnehmerin zu erbringenden Leistung abschließend geklärt wurden und
der Auftraggeber seine sämtlichen sonstigen Mitwirkungspflichten im Hinblick
auf die Vertragsausführung seitens der Auftragnehmerin erfüllt hat.
(3) Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Umständen
wie Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln,
Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten, behördlichen Anordnungen, nicht rechtzeitiger Belieferung durch Lieferanten, führen, soweit sie seitens der Auftragnehmerin nicht zu vertreten sind, nicht zu deren Verzug. Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren, soweit dies im unternehmerischen Verkehr üblich ist. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung. Dauert die Verzögerung in den vorgenannten Fällen länger als sechs Monate an, so steht dem Auftraggeber nach Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung ein die gesetzlichen Bestimmungen ergänzendes Rücktrittsrecht zu. Hat die Auftragnehmerin eine Teilleistung bewirkt, so kann der Auftraggeber vom gesamten Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Der Auftragnehmerin steht in den vorgenannten Fällen bei einer Verzögerung, die länger als sechs Monate dauert, ebenfalls ein Rücktrittsrecht zu. Die Gegenleistung des Auftraggebers ist im Fall eines Rücktritts unverzüglich im
entsprechenden Umfang zu erstatten.
(4) Die Haftung der Auftragnehmerin ist hinsichtlich des Verzugsschadens der
Höhe nach auf 5 % des vereinbarten Preises begrenzt. Diese Begrenzung gilt
nicht für Verzugsschäden, die auf Seiten der Auftragnehmerin vorsätzlich verursacht wurden.
(5) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Auftragnehmerin berechtigt, den ihr entstehenden
Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen.
Zudem geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der seitens der Auftragnehmerin zu leistenden Sache in dem
Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
(6) Wird die Lieferzeit auf Wunsch des Auftraggebers verlängert, obwohl die seitens der Auftragnehmerin zu leistende Sache bereits fertiggestellt wurde und
zur Übergabe bereit ist, verwahrt die Auftragnehmerin auf ausdrücklichen
Wunsch des Auftraggebers die zu leistende Sache. Die hierdurch entstehenden
Kosten trägt der Auftraggeber. Erfolgt eine solche Verwahrung, ist die Auftragnehmerin lediglich zur Ergreifung kaufmännisch angemessener Maßnahmen im Rahmen der professionell üblichen Praxis verpflichtet.
§ 9 Versand/Gefahrübergang
(1) Erfüllungsort für die vertraglichen Pflichten der Auftragnehmerin ist Thalmässing.
Die Verpflichtung der Auftragnehmerin zur Leistung der vertragsgegenständlichen
Sache stellt eine Holschuld dar. Die Auftragnehmerin muss die
Ware lediglich am benannten Ort zur Abholung bereitstellen. Die Ware muss
durch die Auftragnehmerin nicht verladen oder zur Ausfuhr frei gemacht werden.
(2) Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers wird die zu leistende Sache
an einen von ihm zu benennenden Ort versendet, wobei in diesen Fällen die
Gefahr auf den Auftraggeber übergeht, sobald die Auftragnehmerin die Sache
bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Die durch eine solche
Versendung entstehenden Kosten hat der Auftraggeber zu tragen.
(3) Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers wird die Lieferung durch eine
Transportversicherung eingedeckt; die insoweit anfallenden Kosten trägt der
(4) Der Versandweg und der Frachtführer werden von der Auftragnehmerin bestimmt, sofern der Auftraggeber keine besonderen Anweisungen erteilt.
(1) Auch im Falle eines Kaufvertrages, der kein Handelsgeschäft ist, hat der
Auftraggeber die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB
zu erfüllen. In diesem Fall hat der Auftraggeber Beanstandungen wegen offensichtlich unvollständiger oder offensichtlich unrichtiger Lieferung oder anderweitiger offensichtlicher Mängel der geleisteten Sache innerhalb von zwei
Wochen nach Erhalt der geleisteten Sache anzuzeigen. In diesen Fällen gilt
auch für die durchzuführende Untersuchung der Sache eine Frist von zwei Wochen.
Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Die Anzeige hat unter spezifischer
Angabe des Mangels zu erfolgen. Kommt der Auftraggeber diesen Pflichten
nicht nach, so gilt die Ware als genehmigt i.S.d. § 377 HGB.
(2) Gewichts-, Maß- und andere technische Angaben in Zeichnungen, Prospekten,
Abbildungen und sonstigen Unterlagen sind, soweit nichts anderes ausdrücklich
schriftlich vereinbart ist, unverbindlich und stellen insbesondere keine
zugesicherten Eigenschaften dar.
(3) Das Wahlrecht hinsichtlich der Art der zu leistenden Nacherfüllung steht der
Auftragnehmerin zu.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Auftraggeber dazu berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten oder den Preis zu mindern. Dem Auftraggeber steht
aufgrund von Mängeln kein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung
(5) Der Verkauf gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss der Gewährleistung.
(6) Der Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz neben der Leistung ist
auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens begrenzt.
(7) Sämtliche Haftungsbeschränkungen dieses Paragraphen gelten nicht für
Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Schäden
die auf Seiten der Auftragnehmerin vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
wurden sowie für Schäden, deren Ersatz sich nach dem ProdHaftG richtet.
§ 11 Haftung aus sonstigen Gründen
(1) Der Auftraggeber hat aufgrund von Pflichtverletzungen der Auftragnehmerin
nur Anspruch auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens.
(2) Die Regelung des Abs. (1) gilt auch für die persönliche Haftung der Angestellten,
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin.
(3) Sämtliche Haftungsbeschränkungen dieses Paragraphen gelten nicht für
die auf Seiten der Auftragnehmerin vorsätzlich verursacht wurden sowie für
Schäden, deren Ersatz sich nach dem ProdHaftG richtet.
Die Verjährung von Ansprüchen des Auftraggebers richtet sich grundsätzlich
nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt:
(1) Abweichend von § 195 BGB beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des
Auftraggebers ein Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung,
gemäß § 199 Abs. 1 BGB. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen
eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des § 634a
Abs. 1 Nr. 2 BGB.
(2) Abweichend von § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB und § 199 Abs. 4 BGB beträgt die
Verjährungsfrist für die kenntnisunabhängige Verjährung von Schadensersatzansprüchen und anderen Ansprüchen im Sinne der Vorschrift fünf Jahre.
(3) Diese Abweichungen von den gesetzlichen Verjährungsfristen gelten auch für
die Ansprüche des Auftraggebers gegen die Lieferanten der Auftragnehmerin.
(4) Sämtliche Einschränkungen dieses Paragraphen hinsichtlich der gesetzlichen
Regelungen über die Verjährung gelten nicht für Ansprüche auf Ersatz von
Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, von Schäden
wurden sowie von Schäden, deren Ersatz sich nach dem ProdHaftG richtet.
(1) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt Eigentum der Auftragnehmerin,
bis alle Forderungen erfüllt sind, die ihr gegen den Auftraggeber jetzt oder
zukünftig zustehen und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus
einem bestehenden Kontokorrent.
(2) Das Eigentum geht bei Übergabe eines Schecks nicht vor endgültiger Gutschrift
des Scheckbetrages, bei Übergabe eines Wechsels nicht vor dessen
Einlösung auf den Auftraggeber über.
(3) Sofern sich der Auftraggeber vertragswidrig verhält – insbesondere sofern
er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, hat die
Auftragnehmerin das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem
sie eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. Die für die Rücknahme
anfallenden Transportkosten trägt der Auftraggeber.
(4) Sofern die Auftragnehmerin die Vorbehaltsware zurücknimmt, stellt dies einen
Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar,
wenn die Auftragnehmerin die Vorbehaltsware pfändet.
(5) Von der Auftragnehmerin zurückgenommene Vorbehaltsware darf diese verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet,
die der Auftraggeber der Auftragnehmerin schuldet, nachdem die Auftragnehmerin
einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen
(6) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware immer pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
(7) Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen
Dritter muss der Auftraggeber auf das Eigentum der Auftragnehmerin hinweisen
und diese unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die der Auftragnehmerin in
Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Auftraggeber.
(8) Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen
Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er
darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Auftraggebers gegen seine Abnehmer aus
einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des
Auftraggebers bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund
gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen
aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen)
und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, tritt
der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Auftragnehmerin ab. Die Auftragnehmerin nimmt diese Abtretung an.
Der Auftraggeber darf diese an die Auftragnehmerin abgetretenen Forderungen
auf seine Rechnung im eigenen Namen für die Auftragnehmerin einziehen,
solange die Auftragnehmerin diese Ermächtigung nicht widerruft. Das Recht
der Auftragnehmerin, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch
nicht berührt; allerdings wird die Auftragnehmerin die Forderungen nicht selbst
geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der
Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
Sofern sich der Auftraggeber jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere
sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist
–, kann die Auftragnehmerin vom Auftraggeber verlangen, dass dieser der
Auftragnehmerin die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner
bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und der Auftragnehmerin alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die diese zur Geltendmachung der Forderungen benötigt.
(9) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Auftraggeber
wird immer für die Auftragnehmerin vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware
mit anderen Sachen verarbeitet wird, die der Auftragnehmerin nicht gehören,
erwirbt diese Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den
anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt
für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die
(10) Wird die Vorbehaltsware mit anderen der Auftragnehmerin nicht gehörenden
Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt diese Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die
Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des
Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, sind die Parteien sich bereits
jetzt einig, dass der Auftraggeber an die Auftragnehmerin anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Die Auftragnehmerin nimmt diese Übertragung an. Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Auftraggeber für die Auftragnehmerin verwahren.
(11) Der Auftraggeber tritt der Auftragnehmerin zur Sicherung ihrer Forderungen
auch die Forderungen, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit
einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen, ab. Die Auftragnehmerin
(12) Wenn der Auftraggeber dies verlangt, ist die Auftragnehmerin verpflichtet, die
ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert
den Wert ihrer offenen Forderungen gegen den Auftraggeber um mehr als
10 % übersteigt. Die Auftragnehmerin darf dabei jedoch die freizugebenden
(1) Kaufleute als Auftraggeber
Für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit
entstehenden Rechtsstreitigkeiten gilt Thalmässing als ausschließlich
vereinbarter Gerichtsstand, wobei die Auftragnehmerin dazu berechtigt ist,
den Auftraggeber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Dies gilt nicht, sofern für die jeweilige Streitigkeit ein anderweitiger ausschließlicher
Gerichtsstand besteht.
(2) Gerichtsstandvereinbarung für alle Arten von Auftraggebern
Sofern der Auftraggeber die Voraussetzungen des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt der Gerichtsstand Thalmässing
als vereinbart. Dies gilt nicht, sofern für die jeweilige Streitigkeit ein
anderweitiger ausschließlicher Gerichtsstand greift.
§ 15 Anwendbares Recht/ Salvatorische Klausel
(1) Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien richten sich ausschließlich
nach deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens
(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der
anderen Bestimmungen nicht berührt.
Thalmässing, 1. 3. 2015

References: § 14

§ 2
 § 305

§ 3

§ 5

§ 8

§ 9
 § 377
 § 377

§ 11
 § 195
 § 199
 § 438
 § 634
 § 199
 § 199
 § 38

§ 15