Source: https://www.schnierle.de/index.php/agb.html
Timestamp: 2019-02-18 00:27:15+00:00

Document:
Allg. Geschäftsbedingungen - Schnierle
Die nachfolgenden Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle vertraglichen und sonstigen Geschäftsbeziehungen einschließlich der zu ihrer Begründung abgegebenen und abzugebenden Erklärungen und Angebote der Firma Hermann Schnierle GmbH, Gersthofen (im Folgenden mit Fa. Schnierle bezeichnet) mit Unternehmern und Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden mit Geschäftspartner bezeichnet). Mit dem Zugang der Auftragsbestätigung und/oder der Abnahme oder Lieferung der bestellten Waren oder Leistungen erkennt der Geschäftspartner diese Geschäftsbedingungen an. Sie gelten dann auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Geschäftspartner, auch wenn sie für diese nicht nochmals ausdrücklich oder konkludent vereinbart werden. Abweichenden Bedingungen des Geschäftspartners und Bestätigungen von deren Gültigkeit wird bereits hiermit widersprochen. Sie sind grundsätzlich unwirksam und unverbindlich, sofern ihre Wirksamkeit im einzelnen nicht ausdrücklich in Schriftform von Fa. Schnierle bestätigt wurde. Dies gilt insbesondere auch für ein Abweichen von diesem Schriftformerfordernis.
(3)Fa. Schnierle ist unabhängig von einer Beauftragung, Beiträgen oder sonstigen Anregungen des Geschäftspartners Urheber im Sinne des § 7 UrhG der von ihr erstellten Entwürfe, Zeichnungen, Gutachten, Berechnungen und Kostenvoranschläge. Sie behält sich sämtliche Urheberrechte an diesen Werken vor. Die Einräumung von Nutzungsrechten, die Einwilligungen oder Vereinbarungen zu Verwertungsrechten und Rechtsgeschäfte über Urheberpersönlichkeitsrechte nach § 39 UrhG bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform. Sofern keine ausdrücklich anderslautende Vereinbarung getroffen ist, wird nur ein einfaches Nutzungsrecht, § 31 II UrhG, eingeräumt. Die Werke dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung der Fa. Schnierle weder vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden, auch wenn es im Rahmen der Auftragserteilung oder –bearbeitung erforderlich oder nützlich ist.
(4)Vom Geschäftspartner ausdrücklich bestellte Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Entwürfe und Berechnungen sind mit dem vereinbarten oder dem ortsüblichen Entgelt unabhängig von einer weitergehenden Beauftragung zu vergüten.
(2)Wird die Auftragserfüllung infolge höherer Gewalt oder von von Fa. Schnierle nicht zu vertretenden Ereignissen, die die Auftragserledigung wesentlich erschweren – wie insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und Engpässe bei der Rohstoffversorgung -, auch wenn sie bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, wesentlich behindert, verlängern bzw. verschieben sich vereinbarte Lieferfristen und –termine um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Fa. Schnierle unterrichtet ihren Auftraggeber unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung so lange, dass der mit der Erfüllung des Auftrags verfolgte Zweck nicht mehr erreicht oder wesentlich beeinträchtigt wird, kann jede der Vertragsparteien wegen des nicht erfüllten Teils vom Auftrag zurücktreten. In diesem Fall tritt an die Stelle des vereinbarten Gesamtpreises der dem erfüllten Teil des Auftrags entsprechende Anteil. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Wahrt Fa. Schnierle aus anderen Gründen vereinbarte Leistungs- und Lieferfristen nicht, hat ihr der Geschäftspartner eine angemessene Nachfrist zu setzen, es sei denn der Leistungs- oder Liefertermin ist kalendermäßig bestimmt. Schadensersatzansprüche des Geschäftspartners wegen Verzugs sind ausgeschlossen, es sei denn Fa. Schnierle oder ihre Erfüllungsgehilfen haben den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Das Recht des Geschäftspartners sich nach Verzugseintritt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zu lösen oder aus anderen Gründen Schadensersatz zu verlangen bleibt hiervon unberührt.
(3)Erfüllungsort sämtlicher Leistungen und Lieferungen der Fa. Schnierle ist deren Werk, es sei denn die Leistungen können nach der vertraglich vereinbarten Art oder Beschaffenheit nur beim Geschäftspartner erbracht werden. Lieferungen erfolgen ohne ausdrücklich anderslautende Vereinbarungen ab Werkstatt oder Lager der Fa. Schnierle auf Rechnung und Gefahr des Geschäftspartners. Bei vereinbarten Anlieferungen hat der Geschäftspartner sicherzustellen, dass anliefernde Fahrzeuge den vom Geschäftspartner angegebenen Standort oder dessen Lager unmittelbar anfahren und dort entladen werden können. Der Mehraufwand, der Fa. Schnierle wegen zusätzlicher Transportwege oder Behinderungen und Verzögerungen beim Entladen entsteht, ist vom Geschäftspartner zusätzlich gesondert zu vergüten.
(4)Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs des Auftragsgegenstandes geht auf den Geschäftspartner über, sobald die Lieferung an den Transporteur übergeben wird oder zum Zweck der Versendung das Lager der Fa. Schnierle verlassen hat.
(5)Erfolgt die Lieferung oder Übergabe aus Gründen, die der Geschäftspartner zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Termin (Annahmeverzug), geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs des Auftragsgegenstandes mit dem Zugang der Anzeige der Lieferbereitschaft oder der Bereitstellung zur Abholung auf den Geschäftspartner über. Die Fa. Schnierle kann ab diesem Zeitpunkt eine angemessene Vergütung für die Einlagerung des Auftragsgegenstandes zusätzlich beanspruchen. Überschreitet der Annahmeverzug einen Zeitraum von drei Monaten, ist Fa. Schnierle nach vorangegangener Androhung in Textform berechtigt, den Auftragsgegenstand, § 647 BGB, zu marktüblichen Bedingungen auf Rechnung des Geschäftspartners zu verwerten und aus dem Verwertungserlös ihre offenen Forderungen und Kosten zu entnehmen.
(7)Ist mit dem Geschäftspartner vereinbart, dass Fa. Schnierle innerhalb eines festgelegten Zeitraums eine festgelegte Menge oder festgelegte Stückzahlen liefert, und es dem Geschäftspartner überlassen ist, innerhalb des festgelegten Zeitraums die ganze oder Teile der Lieferung zu bestimmten Terminen anzufordern, sind die Lieferung oder Teillieferung wenigstens zwölf Wochen vor dem gewünschten Liefertermin abzurufen. Zum Ablauf des festgelegten Zeitraums ist Fa. Schnierle berechtigt die bis dahin noch nicht abgerufenen Mengen und Stückzahlen ohne Abruf zu liefern und zu berechnen.
(1)Fa. Schnierle leistet Gewähr für Freiheit ihrer Werke und Lieferungen von Sachmängeln entsprechend nachfolgender Regelungen. Geringfügige Abweichungen bei Oberflächen (Farbe und Struktur), die sich aus der Art der verwendeten Materialien ergeben sind keine Sachmängel.
(2)Bei berechtigten Mängelrügen an Werken erfolgt eine kostenlose Nachbesserung in der Werkstatt der Fa. Schnierle. Die Kosten der Transporte zum Zwecke der Nachbesserung trägt der Geschäftspartner. Die Nachbesserung kann verweigert werden, wenn sie im Verhältnis zum Wert des Werks und den Auswirkungen des Mangels mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Wird eine Nachbesserung verweigert oder bleiben wenigstens zwei Versuche einer Nachbesserung erfolglos, kann der Geschäftspartner die Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
(3)Bei berechtigten Mängelrügen an Lieferungen der Fa. Schnierle erfolgt eine kostenlose Nachlieferung mangelfreier Teile. Der Geschäftspartner ist in diesem Fall verpflichtet die mangelhaften Teile an Fa. Schnierle zurückzusenden. Die Transport- und Versendungskosten trägt der Geschäftspartner.
(6)Fa. Schnierle kann bei Mängelrügen vom Geschäftspartner verlangen, dass ihr die mangelhafte Lieferung zur Überprüfung in ihrer Werkstatt zurückgesendet wird, oder ihr eine unentgeltliche Lichtbilddokumentation zu dem gerügten Mangel überlassen wird.
(7)Ansprüche auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund insbesondere wegen Verletzung vertraglicher, vor- oder nachvertraglicher Pflichten, Verzug und unerlaubter Handlung, gegen Fa. Schnierle sind ausgeschlossen, es sei denn der Schaden wurde von Fa. Schnierle oder ihren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Von diesem Haftungsausschluss unberührt bleibt die Haftung der Fa. Schnierle nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die aus einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Fa. Schnierle oder ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen entstehen
(1)Der Geschäftspartner hat Leistungen und Lieferungen unverzüglich nach der angezeigten Fertigstellung oder der Anlieferung abzunehmen. Dies gilt auch für in sich abgeschlossene Teilleistungen und –lieferungen. Hat der Geschäftspartner Leistungen und Lieferungen oder Teile davon in Gebrauch genommen oder verarbeitet, gilt die Abnahme mit Ingebrauchnahme oder Verarbeitung als erfolgt.
(3)Bei Meinungsverschiedenheiten über das Vorliegen eines Mangels kann Fa. Schnierle einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Prüfung hinzuziehen. Der Geschäftspartner hat sämtliche Kosten zu erstatten, die Fa. Schnierle infolge nicht begründeter Mängelrügen entstehen.
(1)Alle Rechnungsbeträge, auch für Teilleistungen, werden ohne ausdrückliche anderslautende Vereinbarung sofort mit Rechnungszugang und Abnahme ohne jeden Abzug fällig. Wechselzahlungen sind nur bei besonderer Vereinbarung zulässig. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlungs statt angenommen.
(2)Der Geschäftspartner gerät in Zahlungsverzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht zum vereinbarten Zahlungstermin, mit Zugang einer ersten Mahnung oder zum Ablauf des 30. Tages nach Fälligkeit und Rechnungszugang vollständig ausgeglichen ist. Ab Verzugseintritt sind fällige Rechnungsbeträge mit 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wegen des Aufwands für weitere Mahnungen nach Verzugseintritt ist Fa. Schnierle berechtigt pauschal € 10,00 je Mahnschreiben als Verzugsschaden zu verlangen, es sei denn, der Geschäftspartner weist nach, dass Fa. Schnierle für die weiteren Mahnungen kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt. Hält der Geschäftspartner getroffene Zahlungsvereinbarungen nicht ein, ist Fa. Schnierle berechtigt, eine Nachfrist mit Rücktrittsandrohung zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
(3)Treten nach Vertragsbeginn wesentliche Verschlechterungen der Zahlungsfähigkeit oder der Kreditwürdigkeit des Geschäftspartners ein, ist Fa. Schnierle berechtigt angemessene Vorauszahlungen bzw. Sicherheitsleistungen unter Fristsetzung zu verlangen. Werden diese nicht oder nicht vollständig und fristgerecht geleistet, ist Fa. Schnierle berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
Alle gelieferten Waren und sonstige Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der hierfür gestellten Rechnungen und im Falle des Bestehens einer Kontokorrentabsprache bis zum vollständigen Ausgleich eines Kontokorrentsaldos im Eigentum der Fa. Schnierle. Dem Geschäftspartner ist jederzeit widerruflich gestattet, die Lieferungen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. Im Fall der Veräußerung des vorbehaltenen Eigentums tritt der Geschäftspartner seine Ansprüche gegen seinen Käufer mit allen Nebenrechten an Fa. Schnierle ab, die diese Abtretung annimmt. Auf Verlangen ist der Geschäftspartner verpflichtet, Fa. Schnierle die Käufer ihres vorbehaltenen Eigentums zu benennen, die jeweilige Höhe seiner Forderungen anzugeben und Kopien der Vertragsunterlegen, Lieferscheine und Rechnungen vorzulegen. Der Geschäftspartner bleibt jederzeit widerruflich berechtigt, die abgetretene Forderung bei seinem Kunden einzuziehen. Er ist in diesem Falle verpflichtet, die eingezogenen Beträge sofort an Fa. Schnierle bis zur vollständigen Tilgung derer Forderung weiterzuleiten. Der Geschäftspartner ist verpflichtet, die Gegenstände für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruch ausreichend zu versichern. Für den Fall des Eintritts des Versicherungsfalles tritt er die Versicherungsansprüche in Höhe der noch offenen Forderungen an Fa. Schnierle ab, die diese Abtretung annimmt. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände ist untersagt. Über Pfändungen der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände hat der Geschäftspartner Fa. Schnierle unverzüglich schriftlich Anzeige zu erstatten und die Pfändgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Verarbeitet der Geschäftspartner unter Eigentumsvorbehalt stehende Gegenstände, tritt die aus der Verarbeitung entstandene neue Sache an deren Stelle.
(1)Aufträge an den Lieferanten können auch durch Auftragsbestätigung des Geschäftspartner in Textform wirksam zustande kommen. Weicht die Auftragsbestätigung des Geschäftspartners von einer früheren Auftragsbestätigung der Fa. Schnierle ab, wird der Abweichung widersprochen und es gilt der Inhalt der Auftragsbestätigung der Fa. Schnierle, es sei denn die Abweichung wird von Fa. Schnierle ausdrücklich in Textform genehmigt.
(2)Vereinbarte Liefertermine sind grundsätzlich verbindlich. Dies gilt auch für von Fa. Schnierle angegebene Liefertermine für Teillieferungen, wenn vereinbart ist , dass der Geschäftspartner innerhalb eines festgelegten Zeitraums eine festgelegte Menge oder festgelegte Stückzahlen liefert, und es Fa. Schnierle überlassen ist, innerhalb des festgelegten Zeitraums die ganze oder Teile der Lieferung zu bestimmten Terminen anzufordern. Der Geschäftspartner hat Lieferverzögerungen unverzüglich anzuzeigen, wenn die Gefahr erkennbar ist, dass ein Liefertermin nicht eingehalten werden kann.
(3)Lieferungen und Teillieferungen müssen 24 bis 36 Stunden vorher beim Einkauf oder in der Warenannahme der Fa. Schnierle angekündigt werden. Die Anlieferung hat grundsätzlich nur während der Öffnungszeiten der Warenannahme/des Anlieferungslagers der Fa. Schnierle zu erfolgen. Anlieferungen, die nach Schließung der Warenannahme erfolgen, gelten als erst am nächsten Öffnungstag ausgeführt.
(4)Der Lieferant gerät mit der Überschreitung eines Liefertermins in Verzug. Er hat alle der Fa. Schnierle daraus entstehenden Schäden und Mehrkosten zu erstatten. Fa. Schnierle ist berechtigt für ihren Aufwand zur Änderung der Produktionsplanung infolge des Verzugs dem Lieferanten für jeden Tag des Lieferverzugs eine Kostenpauschale in Höhe von € 150,00 bis zum Höchstbetrag von 10 % des Werts der verzögerten Lieferung zu berechnen, es sei denn der Lieferant weist nach, dass Fa. Schnierle für die Umplanung der Produktion kein oder nur ein geringerer Aufwand entstanden ist. Der Anspruch auf Ersatz anderer Verzugsschäden bleibt von dieser Regelung unberührt. Einwendungen wegen einer vorbehaltslosen Entgegennahme verspäteter Lieferungen sind ausgeschlossen.
(5)Der Lieferant leistet Gewähr für die Freiheit der Liefergegenstände von Sachmängeln. Lieferungen werden von Fa. Schnierle nach anerkannten Stichprobenverfahren innerhalb von 2 Arbeitstagen nach Anlieferung untersucht. Dabei entdeckte Mängel werden unverzüglich gerügt. Eine Genehmigung dabei nicht entdeckter anderer Mängel ist ausgeschlossen, wenn der später erkannte andere Mangel unverzüglich nach Bekanntwerden gerügt wird.
(6)Bei Mängeln der Liefergegenstände hat der Lieferant nach Wahl der Fa. Schnierle unverzüglich die Mängel zu beseitigen (Nachbesserung), oder gleichartige mangelfreie Gegenstände (Nachlieferung) zu liefern. Schlagen zwei Versuche der Nachbesserung fehl, oder ist eine Nachlieferung wiederum mangelhaft, ist Fa. Schnierle berechtigt, ohne weitere Ankündigung den Mangel selbst oder durch Dritte zu beseitigen und die dadurch verursachten Kosten zu verlangen. Das gleiche Recht hat Fa. Schnierle, wenn nach der Mangelanzeige erhebliche Gründe zur Besorgnis bestehen, dass der Lieferant nicht willens oder in der Lage ist, kurzfristig Nacherfüllung zu leisten, und deshalb erhebliche Schäden und Mehrkosten drohen. Dies gilt, wenn der Lieferant eine zur Nacherfüllung gesetzte Frist überschreitet.
(7)Der Lieferant garantiert, dass mit Anlieferung, Verarbeitung oder Weiterveräußerung der Liefergegenstände keine Schutzrechte und Patente Dritter verletzt werden. Wird Fa. Schnierle wegen solcher Rechtsverletzungen von Dritten in Anspruch genommen, hat der Lieferant unabhängig von seinem Verschulden Fa. Schnierle von allen Ansprüchen des Dritten freizustellen und sämtliche Kosten einer Anspruchsabwehr zu erstatten. Die Geltendmachung weitergehender Schäden wegen solcher Rechtverletzungen und deren Folgen bleibt hiervon unberührt.
(8)Sofern keine ausdrücklich anderslautende Regelung vereinbart wurde, verjähren Gewährleistungsansprüche der Fa. Schnierle wegen Sachmängeln nach Ablauf von 24 Monaten ab der Auslieferung der mit den Liefergegenständen hergestellten Endprodukte, längstens innerhalb von 36 Monaten ab Anlieferung.
(9)Sind Liefergegenstände mit Fehlern im Sinne des § 3 ProdHaftG behaftet oder begründen sie bei bestimmungsgemäßem Einsatz solche Fehler an Endprodukten der Fa. Schnierle, hat der Lieferant Fa. Schnierle von allen Ansprüchen Dritter nach dem ProdHaftG freizustellen und die Kosten einer Anspruchsabwehr zu erstatten. Wird wegen eines solchen Fehlers ein Rückruf erforderlich oder behördlich angeordnet, hat der Lieferant alle dadurch verursachten Kosten und Aufwendungen der Fa. Schnierle zu erstatten. Eine Verjährung dieser Ansprüche vor Erlöschen der gegen Fa. Schnierle gerichteten Ansprüche nach § 13 ProdHaftG wird ausgeschlossen.
(10)Für jede Lieferung oder Leistung hat der Lieferant eine gesonderte Rechnung je Lieferschein getrennt von der Lieferung zu übersenden. Der Rechnungsbetrag ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang fällig.

References: § 7
 § 39
 § 31
 § 647
 § 3
 § 13