Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-1978-28/landesgesetz_vom_9_juni_1978_nr_28.aspx?view=1
Timestamp: 2020-03-29 06:48:13+00:00

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Landesgesetzgebung Jagd und Fischerei Fischerei Landesgesetz vom 9. Juni 1978, Nr. 28
(1) Das Fischereirecht besteht in der Befugnis, in jenem Fischwasser, auf das sich das Recht erstreckt, zu fischen und das Fischen zuzulassen; mit ihm ist die Verpflichtung verbunden, das Fischwasser gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes sowie der Fischereiordnung zu bewirtschaften.
(2) Die Fischereirechte werden in einen Fischwasser-Kataster, das vom für Fischerei zuständigen Landesamt2) zu führen ist, eingetragen. Die bestehenden Fischereirechte, auf was immer für einem Titel sie fußen, sind laufend auf dem neuesten Stand zu halten.3)
(3) Koppelfischereirechte und Anteilsrechte an Fischereirechten dürfen nicht neu begründet werden.
(4) Fischereirechte dürfen nur mit Zustimmung des für Fischerei zuständigen Landesamtes geteilt werden. Die entsprechenden Kriterien werden mit Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz festgelegt.3)
(5) Die zu einem geschlossenen Hofe gehörenden Fischereirechte unterliegen auch den Bestimmungen des Höfegesetzes.
(6) Wer auf Grund irgendeines Titels ein Fischereirecht erwirbt, ist verpflichtet dies innerhalb von dreißig Tagen mit Angabe aller Einzelheiten dem für Fischerei zuständigen Landesamt mitzuteilen. Jede Übertragung von Eigenfischereirechten wird nach der Genehmigung durch den für Fischerei zuständigen Landesrat wirksam; in dem entsprechenden Dekret werden auch etwaige Koppelfischereirechte an der Wasserstrecke angegeben.3)
(7) Eigenfischereirechte können verpachtet werden. Der Pächter gilt für alle Wirkungen dieses Gesetzes als Bewirtschafter des Fischwassers. Eine Kopie des Pachtvertrages ist vom Verpächter innerhalb von dreißig Tagen dem für Fischerei zuständigen Landesamt zu übermitteln.
Durch Art. 1 des L.G. vom 11. Februar 2000, Nr. 4, wurden in allen Artikeln die Bezeichnungen "Amt für Jagd und Fischerei" oder "Amt für Fischerei" durch die Worte "das für Fischerei zuständige Landesamt" ersetzt.
Die Absätze 2, 4 und 6 wurden geändert durch Art. 1 des L.G. vom 11. Februar 2000, Nr. 4.
(1) Durch die Eintragung eines privaten Gewässers in das Verzeichnis der öffentlichen Gewässer erwerben die ehemaligen Eigentümer des Gewässers darin das Eigenfischereirecht. Das Gesuch um Anerkennung muss beim für Fischerei zuständigen Landesamt innerhalb sechs Monaten nach der Veröffentlichung des entsprechenden Verzeichnisses im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol eingereicht werden, andernfalls verfällt der Anspruch.6)
Absatz 1 wurde ergänzt durch Art. 1 des L.G. vom 11. Februar 2000, Nr. 4.
(1) Tritt ein Fischwasser über seine Ufer, so kann der Bewirtschafter desselben die überfluteten Grundstücke abfischen. Vorkehrungen, welche den Zweck haben, die Rückkehr der Fische in das Wasserbett zu verhindern, dürfen nicht angebracht werden.
(2) Bleiben nach dem Abfluß des Wassers auf den Grundstücken in Gräben oder in anderen Vertiefungen, die nicht in Verbindung mit dem Fischwasser stehen, Fische zurück, so ist der Bewirtschafter des Fischwassers berechtigt, diese Fische innerhalb einer Woche zu fangen und in das Fischwasser rückzuversetzen.
(1) In teilweiser Abweichung von der Bestimmung von Artikel 4 Absatz 1 gelten im Sinne dieses Gesetzes nicht als Fischwasser sondern als geschlossene Gewässer jene Teiche und jene Abzweigungen von Fischwassern, die der Zucht oder der Haltung von Fischen dienen und deren Verbindung mit einem Fischwasser keinen Fischwechsel zuläßt.
(1) Fischereiberechtigte, die das Fischwasser nicht selbst bewirtschaften wollen und das Fischereirecht nicht verpachten wollen, können eine andere Person als Bewirtschafter bestellen.
(2) Die Bestellung eines Bewirtschafters ist innerhalb von dreißig Tagen dem für Fischerei zuständigen Landesamt schriftlich mitzuteilen.
(1) Die zur Ausübung der Fischerei Berechtigten und deren Hilfs- und Aufsichtspersonal können auf eigene Gefahr und mit der zur Vermeidung von Beschädigungen erforderlichen Vorsicht fremde Ufergrundstücke, Inseln, Brücken und Wasserbauten betreten, sowie an diesen Boote und Geräte befestigen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Ausübung der Fischerei und zur Bewirtschaftung und Beaufsichtigung des Fischwassers erforderlich ist. Jeder, der bei Ausübung der Fischerei Schäden verursacht, ist verpflichtet, Schadenersatz zu leisten.
(1) Unter Fischereiausübung im Sinne dieses Gesetzes wird das Fangen oder Töten von Fischen oder Krebsen in Fischwassern verstanden.
(2) Die Fischerei betreibt auch, wer sich mit Fischergeräten am Ufer eines Fischwassers aufhält oder diese Geräte dort herrichtet.11)
Art. 10 wurde ersetzt durch Art. 1 des L.G. vom 11. Februar 2000, Nr. 4.
(1) Zur Fischereiausübung ist der Besitz des Fischerscheines, einer gültigen Fischereilizenz und, soweit es sich nicht um den Bewirtschafter des Fischwassers handelt, der Fischwasserkarte erforderlich, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht.12)
Art. 11 wurde ersetzt durch Art. 1 des L.G. vom 11. Februar 2000, Nr. 4.
(1) Der Fischerschein wird von dem für Fischerei zuständigen Landesamt jenen ausgestellt, welche das 14. Lebensjahr vollendet und die Fischerprüfung bestanden haben. Programme und Modalitäten für die Durchführung der Prüfung werden mit Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz festgelegt.
(2) Bei der Verhängung einer Geldbuße wegen Fischens ohne Fischwasserkarte oder mit verbotenen Mitteln, wegen des Fangens von geschützten oder untermaßigen Fischen bzw. in nicht zulässiger Zahl sowie während der Schonzeit kann der Direktor des für Fischerei zuständigen Landesamtes den Fischerschein vorübergehend bis zu zwei Jahren und bei Rückfälligkeit endgültig einziehen. Um einen neuen Fischerschein zu erhalten, kann der Betroffene an der entsprechenden Fischerprüfung erst dann teilnehmen, wenn wenigstens ein Jahr nach dem endgültigen Entzug vergangen und jedenfalls die verhängte Geldbuße bezahlt worden ist.
(3) Ein Fischerschein ist nicht erforderlich:
Art. 11/bis wurde eingefügt durch Art. 1 des L.G. vom 11. Februar 2000, Nr. 4.
(1) In den Gewässern im Landesgebiet ist nur das Freizeitangeln erlaubt. Dafür ist der Besitz der entsprechenden Fischereilizenz erforderlich.
(2) Das für die Fischerei zuständige Landesamt stellt auf Antrag Interessierter folgende Lizenzen aus:
(3) Die Fischereilizenzen der Kategorien B und D haben eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren.
(4) Fischereilizenzen, die Regionen im italienischen Staatsgebiet und die Autonome Provinz Trient dort ansässigen Personen ausstellen, gelten für das Gebiet der Autonomen Provinz Bozen.
(5) Mit Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz wird festgelegt, welche Unterlagen dem in Absatz 2 genannten Antrag beizulegen sind, welche Angaben die Lizenz enthalten muss und welche Modalitäten für die Ausstellung von Duplikaten gelten.14)15)
Art. 11/ter wurde eingefügt durch Art. 1 des L.G. vom 11. Februar 2000, Nr. 4, und später so ersetzt durch Art. 1 Absatz 3 des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14.
Siehe auch Art. 1 Absatz 4 des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14.
(1) Die Fischwasserkarten können vom Bewirtschafter nur an Personen ausgestellt werden, die - ausgenommen die von Artikel 11/bis vorgesehenen Fälle - im Besitz eines Fischerscheines sind; hierfür müssen Vordrucke benützt werden, die von dem für Fischerei zuständigen Landesamt zur Verfügung gestellt werden. Die anders ausgestellten Fischwasserkarten haben keine Gültigkeit.
(2) Das für Fischerei zuständige Landesamt kann die Fischereivereine von der in Absatz 1 enthaltenen Vorschrift befreien, wenn diese Auflage große technische Schwierigkeiten aufgrund der hohen Mitgliederzahl oder der von ihnen bewirtschafteten Fischwasser mit sich bringt.16)
Art. 11/quater wurde eingefügt durch Art. 1 des L.G. vom 11. Februar 2000, Nr. 4.
(1) Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wird mit Dekret des Landeshauptmanns nach Genehmigung der Landesregierung eine Fischereiordnung erlassen, die im besonderen zu enthalten hat:
Richtlinien über die Bewirtschaftung der Fischwasser,
die zulässigen Fangarten und Geräte, Fangbeschränkungen,
Schonzeiten und Schonmaße der Fische,
die zum Einsatz zugelassenen Fischarten,
Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung übertragbarer Fischkrankheiten.
(2) Während der Schonzeiten ist auch der Verkauf der geschonten Arten und ihr Halten für den Verkauf oder für den Versand verboten, ausgenommen sind die aus Zuchtbetrieben stammenden Fische. Der Verkäufer und der Halter ist jedenfalls verpflichtet, die Herkunft der Fische nachzuweisen.
(1) Das für die Fischerei zuständige Landesamt kann, nach Anhören des betroffenen Bewirtschafters, direkt oder über Dritte, wie Forschungseinrichtungen, Freiberufler, Vereinigungen und ähnliche, Untersuchungen und Überwachungen in den Gewässern zur Erhaltung und Vermehrung der einheimischen Arten durchführen. Zur Gewinnung genetisch zertifizierter Eier aus künstlicher Befruchtung für notwendige Besatzmaßnahmen einheimischer Arten kann das für die Fischerei zuständige Landesamt oder dessen Beauftragter, im Einvernehmen mit dem zuständigen Gewässerbewirtschafter, auch mittels Elektrofischfanggerät Mutterfische entnehmen. Die entnommenen Arten und ein im genehmigten Plan vor der Entnahme bestimmter Prozentsatz der davon gewonnenen Eier/Brütlinge müssen anschließend ins Herkunftsgewässer zurückgesetzt werden. Daten über entnommene und zurückgesetzte Exemplare, deren Anzahl sowie weitere vom für die Fischerei zuständigen Landesamt als relevant befundene Angaben werden in einem entsprechenden Protokoll festgehalten, das vom Verantwortlichen für die Entnahme unterzeichnet wird. Das Protokoll wird dem für die Fischerei zuständigen Landesamt und dem zuständigen Gewässerbewirtschafter übermittelt. 24)
Art. 15/bis wurde eingefügt durch Art. 1 des L.G. vom 11. Februar 2000, Nr. 4, und später so ersetzt durch Art. 27 Absatz 1 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.
(1) In den Vorschriften, welche die Restwassermenge laut Artikel 14 oder Fischleitern und Fischscheuchanlagen vorsehen, kann zur dauernden Einhaltung der Auflagen oder zur ununterbrochenen Funktionstüchtigkeit der Anlagen die Hinterlegung einer Kaution vorgesehen werden; die Kaution kann in Form einer Geldsumme, von Staatspapieren oder eines Sparbuches gleichen Betrages beim Schatzmeister des Landes hinterlegt werden oder in Form einer Bankgarantie zu Gunsten der Autonomen Provinz Bozen gestellt werden.
(2) Nähere Bestimmungen über die Kautionsleistung, die Kriterien für die Festsetzung des Betrages sowie die Fälle der endgültigen oder teilweisen Einziehung der hinterlegten Kaution werden mit Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz festgelegt.
(3) Wenn sich die Ermächtigung auf Arbeiten bezieht, für welche ein Beitrag vergeben wird, kann anstatt einer Kaution ein Teil des Beitrages einbehalten werden.
(4) Wenn keine oder eine zu niedrige Kaution hinterlegt wurde, wird der geschuldete Betrag gemäß Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. Jänner 1988, Nr. 43, eingetrieben.25)
Art. 15/ter wurde eingefügt durch Art. 1 des L.G. vom 11. Februar 2000, Nr. 4.
Art. 17/bis wurde eingefügt durch Art. 7 des L.G. vom 25. August 1983, Nr. 36, und später aufgehoben durch Art. 1 des L.G. vom 11. Februar 2000, Nr. 4.
(1) Die Eigenfischereirechte und die Tafelrechte erlöschen wegen Nichtausübung derselben über einen Zeitraum von fünf aufeinanderfolgenden Jahren, wegen dem Zweck der im Sachbereich der Fischerei geltenden Bestimmungen widersprechender Ausübung oder wegen gewohnheitsmäßiger Vernachlässigung oder Übertretung der im Sachbereich der Fischerei geltenden Bestimmungen.
(2) Das Erlöschen wird mit Dekret des Landeshauptmanns erklärt und kann ohne Zustimmung der Höfekommission grundbücherlich durchgeführt werden.
(1) Die Landesregierung kann Öffentlichkeitsarbeit, die Durchführung von Studien und die Ergreifung von Maßnahmen zur Erhaltung, zum Schutz und zur Verbesserung der Fischgewässer und des Fischbestandes ermächtigen; diese Tätigkeiten können auch in Regie durchgeführt werden.31)
Art. 20 wurde ersetzt durch Art. 1 des L.G. vom 11. Februar 2000, Nr. 4.
(1) Den im Lande ansässigen Fischern, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Besitze einer gültigen Fischereilizenz sind, wird der Fischerschein ohne Ablegung der Prüfung ausgestellt, sofern sie innerhalb von 12 Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes beim für Fischerei zuständigen Landesamt darum ansuchen.
(2) Dasselbe gilt auch für nicht im Lande ansässige Fischer, die im Lande Inhaber eines Eigenfischereirechtes sind oder die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Mitglied eines im Lande bestehenden Fischereivereines waren und es zum Zeitpunkt des Ansuchens noch sind.
(1) Wenn der größere Teil eines an der Grenze zwischen den Provinzen Bozen und Trient gelegene Fischwassers im Gebiet der Provinz Trient liegt, und der in der Provinz Bozen gelegene Teil kein solches Ausmaß erreicht, daß eine eigenständige Bewirtschaftung zweckmäßig wäre, werden in diesem die in der Provinz Bozen geltenden einschlägigen Bestimmungen immer dann nicht angewandt, wenn sie mit den in der angrenzenden Provinz geltenden unvereinbar sind.32)
Art. 21/bis wurde eingefügt durch Art. 3 des L.G. vom 18. Juni 1981, Nr. 14.
(1) Das Land kann Beiträge - von höchstens 70% der genehmigten Ausgaben - gewähren für die Fischereiaufsicht, für die Vermehrung und Verbesserung des Fischbestandes sowie dafür, das Einrichtungen für die Aufzucht von Fischen und für ihre Fortpflanzung geschaffen und betrieben werden.33)
Art. 23 wurde angefügt durch Art. 4 des L.G. vom 18. Juni 1981, Nr. 14.

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 1

Art. 10
 Art. 1

Art. 11
 Art. 1

Art. 11
 Art. 1

Art. 11
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1

Art. 11
 Art. 1

Art. 15
 Art. 1
 Art. 27

Art. 15
 Art. 1

Art. 17
 Art. 7
 Art. 1

Art. 20
 Art. 1

Art. 21
 Art. 3

Art. 23
 Art. 4