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Timestamp: 2019-06-17 10:38:33+00:00

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TUL-INDUSTRIETECHNIK-WERKZEUGMASCHINEN GMBH
1. Für unsere Lieferungen und Leistungen sowie die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen uns und unseren Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bestell- oder Einkaufsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen uns und dem Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen bedarf. Sie gelten auch dann, wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen, insbesondere auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden Lieferungen oder Leistungen an den Kunden vorbehaltlos erbringen.
2. Besteht zwischen dem Kunden und uns eine Rahmenvereinbarung, gelten diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ergänzend.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Verkaufsangestellten, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
4. Bei allen auf die erste Bestellung nachfolgenden Bestellungen werden die in § 312 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 und Satz 2 BGB genannten Pflichten abbedungen.
5. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern bzw. Rechtspersonen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
II. Angebote - Angebotsunterlagen
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit sich aus unserem Angebots oder unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
2. Die zu unserem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sowie die in unseren Katalogen und Angeboten enthaltenen Angaben, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- oder Maßangaben bzw. sonstige technischen Daten, sowie in Bezug genommene DIN-, VDE- oder sonstigen technischen Daten, sowie in Bezug genommenen DIN-, VDE- oder sonstigen betrieblichen oder überbetrieblichen Normen sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen lediglich Annäherungswerte und weder Beschaffenheitsvereinbarungen, Beschaffenheits- bzw. Haltbarkeitsgarantien, noch sonstige Garantieübernahmen dar, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich zwischen uns und dem Kunden etwas anderes vereinbart ist.
3. An den in Ziffer II. 2. genannten Unterlagen und Katalogen behalten wir uns das Eigentum und Urheberrechte vor. Diese und andere als vertraulich bezeichnete Unterlagen dürfen Dritten nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen an uns kostenlos zurückzusenden.
1. Es gelten die bei Abschluss des jeweiligen Vertrages vereinbarten, insbesondere im Bestellschein bzw. in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise. Ist ein Preis für die Lieferung der Produkte nicht ausdrücklich bestimmt, so gelten die am Lieferungstag gültigen Preise gemäß unserer jeweils gültigen Preisliste. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise unabhängig von Satz 1 angemessen zu ändern, wenn Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Material- und sonstigen Einkaufspreisänderungen eintreten, es sei denn die Lieferung der Produkte erfolgt innerhalb von 6 Wochen nach Vertragsschluss. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung "ab Werk" (EXW) gemäß Incoterms 2000 und schließen die Umsatzsteuer, Fracht, Zoll, Porto, Verpackung, Versicherung und sonstige Spesen nicht ein. Die Verpackung wird zu den Selbstkosten berechnet.
2. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder spätestens innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Schecks und Wechsel werden von uns nur zahlungshalber entgegengenommen. Ihre Gutschrift erfolgt lediglich vorbehaltlich der Einlösung. Diskont- und Wechselspesen sowie etwaige Protestkosten gehen zu Lasten des Kunden.
3. Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet. Eingeräumte Rabatte entfallen, wenn ein Insolvenzantrag über sein Vermögen gestellt wird, wenn er in Zahlungsverzug gerät oder wenn die Forderung gegen ihn gerichtlich beigetrieben werden muss. In diesen Fällen sind wir berechtigt, dem Kunden die zunächst gewährten Rabatte nachzubelasten. Auch können wir weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse ausführen und alle noch offen stehenden, auch gestundeten Rechnungsbeträge sofort fällig stellen.
4. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach unserer Lieferung bzw. Leistung zahlt. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Verzugseintritt bleiben hiervon unberührt. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir unbeschadet der Geltendmachung weiterer Ansprüche berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz zu verlangen, sofern wir nicht aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen können. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens wegen des Zahlungsverzuges ist für uns nicht ausgeschlossen. Für jede Mahnung, die nach Eintritt des Verzuges erfolgt, sind wir berechtigt, Mahnkosten in Höhe von 5 Euro zu berechnen.
5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit nur dann befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
1. Vereinbarte Lieferfristen gelten nur annäherungsweise, sofern nicht schriftlich ausdrücklich ein Fixgeschäft vereinbart worden ist. Besonders vereinbarte Liefertermine beginnen mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
2. Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungspflichten setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Ist eine Anzahlung vereinbart oder sind zur Leistungserbringung durch uns seitens des Kunden Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben zu beschaffen, beginnt die Lieferzeit erst, wenn alle genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt uns vorbehalten. Werden dennoch vereinbarte Lieferfristen aus von uns zu vertretenden Umständen überschritten, kann der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
3. Wir können Teillieferungen in einem für den Kunden zumutbaren Umfang vornehmen.
4. Wir geraten erst nach Ablauf einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist in Verzug, soweit nicht unsere Leistung aufgrund eines von uns nicht zu vertretenden Umstandes unterbleibt. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und von uns nicht zu vertretender Umstände, wie z.B. Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser und ähnliche Umstände, Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen, Lieferfristüberschreitungen oder Lieferausfälle von unseren Vorlieferanten sowie Betriebsunterbrechungen aufgrund von Rohstoff-, Energie- oder Arbeitskräftemangel, Streik, Aussperrung, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen, behördlichen Eingriffen, sind wir -soweit wir durch die genannten Umstände unverschuldet an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Leistungspflichten gehindert sind - berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung über die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird hierdurch die Lieferung oder Leistung um mehr als einen Monat verzögert, sind sowohl wir als auch der Kunde unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung entfallen ist.
8. Im übrigen haften wir unter Ausschluss weitergehender Ansprüche und Rechte des Kunden im Fall des Lieferverzuges für den Schadenersatz wegen Verzögerung im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % pro Woche, maximal aber 5 % des Wertes des betroffenen Teils der Gesamtlieferung.
9. Kommt der Kunden in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
V. Gefahrenübergang, Verpackungskosten
1. Die Lieferung erfolgt, wenn nicht zwischen uns und dem Kunden ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist, ab unserem Werk oder Lager. In diesem Falle geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der vertraglichen Liefergegenstände nach deren Bereitstellung zur Abholung mit dem Zugang der Mitteilung der Bereitstellung beim Kunden auf den Kunden über. Im übrigen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Liefergegenstände mit Übergabe an den Frachtführer auf den Kunden über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes trägt der Kunde auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir ausnahmsweise noch andere Leistungen, z.B. Versendungskosten oder Anfuhr übernommen haben. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
2. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt ordnungsgemäß auf seine Kosten zu untersuchen und etwaige erkennbare Mängel uns gegenüber schriftlich, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen ab Ablieferung der Produkte anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
2. Etwaige Mängel einer Teillieferung berechtigen den Kunden nicht zur Zurückweisung der noch zu liefernden, mängelfreien Produkte, es sei denn, dass die Annahme nur des mangelfreien Teils der Lieferung für ihn unzumutbar ist oder er an der mangelfreien Teillieferung kein Interesse hat.
3. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Im Fall der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.
4. Sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach unserer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Eine Nachbesserung gilt nach dem 3. Versuch der Nachbesserung als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
5. Soweit wir nicht im Einzelfall eine schriftliche Garantie dahingehend übernommen haben, haften wir nicht dafür, dass die gelieferten Produkte für die vom Kunden vorgesehenen Zwecke geeignet sind. Bei Verkäufen nach Mustern oder Probe gewährleisten diese lediglich fachgerechte Probegemäßheit, stellen aber keine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der von uns zu liefernden Produkte oder der von uns zu erbringenden Leistungen und auch keine sonstige Garantieübernahme dar.
6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in Ziff. 4. und 6. vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.
1. Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Produkt bis zur vollständigen Bezahlung allergegenwärtigen und zukünftigen Forderungen, die uns aus der Geschäftsverbindung gegen den Kunden zustehen, vor. Die Aufnahme der Kaufpreisforderung gegen den Kunden in eine laufende Rechnung und die Anerkennung eines Saldos berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die von uns gelieferten Produkte zurückzunehmen. In der Zurücknahme der von uns gelieferten Produkte durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir würden dies ausdrücklich schriftlich erklären. In der Pfändung der von uns gelieferten Produkte durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der von uns gelieferten Produkte zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die gegenüber uns bestehenden Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, unser Produkt bis zur vollständigen Bezahlung der in Ziff. VII.1 genannten Forderungen pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, dieses auf eigene Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schäden zum Neuwert zu versichern. Der Kunde tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen schon jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
3. Der Kunde darf die in unserem Eigentum stehenden Produkte weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Er ist jedoch nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen berechtigt, die gelieferten Produkte im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die vorgenannte Berechtigung besteht nicht, soweit der Kunde den aus der Weiterveräußerung der Produkte entstehenden Anspruch gegen seinen Vertragspartner - jeweils wirksam - im voraus an einen Dritten abgetreten oder verpfändet oder mit ihm ein Abtretungsverbot vereinbart hat.
4. Der Kunde tritt an uns zur Sicherung der Erfüllung aller unserer in Ziffer VII. 1 genannten Ansprüche schon jetzt alle - auch künftig entstehenden und bedingten - Forderungen aus einem Weiterverkauf der von uns gelieferten Produkte mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes der gelieferten Produkte mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderungen ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.
5. Solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, ist er zur
Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen gegen seine Kunden im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung ermächtigt. Er ist jedoch nicht berechtigt, hinsichtlich dieser Forderungen ein Kontokorrentverhältnis oder Abtretungsverbot mit seinen Kunden zu vereinbaren oder sie an Dritte abzutreten oder zu verpfänden. Besteht entgegen Satz 2 ein Kontokorrentverhältnis zwischen dem Kunden und den Erwerbern unserer Vorbehaltsware, bezieht sich die im Voraus abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Falle der Insolvenz des Erwerbers auch auf den dann vorhandenen kausalen Saldo.
6. Auf unser Verlangen hat der Kunde seine an uns abgetretenen Forderungen einzeln nachzuweisen und seinen Schuldnern die erfolgte Abtretung bekannt zu geben mit der Aufforderung, bis zur Höhe unserer Ansprüche gegen den Kunden an uns zu zahlen. Wir sind berechtigt, jederzeit auch selbst die Schuldner des Kunden von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen einzuziehen. Wir werden von diesen Befugnissen jedoch solange keinen Gebrauch machen, wie der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß und ohne Verzug nachkommt, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Kunden nicht gestellt wurde und der Kunde seine Zahlungen nicht einstellt. Tritt einer der vorgenannten Fälle hingegen ein, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Forderungseinzug erforderlichen Angaben macht und die dazugehörigen Unterlagen aushändigt.
7. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Die Kosten von Interventionen hat der Kunde zu tragen.
8. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte erfolgt durch den Kunden stets für uns, ohne dass uns hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Werden die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des von uns gelieferten Produktes (Fakturaendbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für unser unter Vorbehalt geliefertes Produkt. Wird das von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Produkt mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des von uns gelieferten Produktes (Fakturaendbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten oder verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung oder Verbindung. Erfolgt die Vermischung oder Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Der Kunde ist berechtigt, im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs über die durch Be- oder Verarbeitung oder Umbildung oder Verbindung oder Vermischung neu entstandenen Produkte im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns rechtzeitig nachkommt. Der Kunde ist jedoch unter keinen Umständen zum Weiterverkauf oder zur sonstigen Verwertung unter Vereinbarung eines Abtretungsverbotes mit seinem Besteller oder zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung dieser neuen Produkte befugt. Der Kunde tritt seine Forderungen aus dem Verkauf dieser neuen Produkte, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften Produkten zur Sicherung an uns ab. Wenn der Kunde die gelieferten Produkte mit einer Hauptsache verbindet oder vermischt, tritt er bereits jetzt seine Ansprüche gegen den Dritten bis zur Höhe des Wertes unserer Produkte an uns ab. Wir nehmen diese Abtretungen hiermit an.
9. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen bis zur Höhe des Wertes unserer Produkte zur Sicherung unserer Forderungen ab, die durch die Verbindung unserer Produkte mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
10. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten unsere zu sichernden Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Datenschutz
1. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort unser Geschäftssitz.
2. Wenn der Kunde, Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts (CSIG - Wiener Kaufrechtsübereinkommen) ist ausgeschlossen.
4. Die Daten unserer Kunden werden, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig (§§ 28, 33 BDSG), EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet.
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References: § 312
 § 310
 § 286
 § 376
 § 823
 § 771