Source: https://bvai.de/infomails/infomail-xiii2016.html
Timestamp: 2019-01-21 09:29:15+00:00

Document:
Infomail XIII/2016
am 14. September 2016 ist das EU-Parlament seinem Wirtschafts- und Währungsausschuss ECON gefolgt und hat die Regulierungsstandards (RTS) zur PRIIPs-Verordnung an die Kommission zur Überarbeitung zurückgewiesen. Damit ist mit einem Inkrafttreten auf Jahresanfang 2017 nicht mehr zu rechnen. Diese Meldung und weitere Berichte über regulatorische Entwicklungen bilden den Inhalt dieser Infomail.
Die BaFin hat am 31. August 2016 eine Aktualisierung im bisherigen FAQ zur Anlage von Eigenmitteln gem. § 25 Abs. 7 KAGB vorgenommen.
2. BaFin: Anzeigeformulare für Kapitalverwaltungsgesellschaften
Die BaFin hat am 8. August 2016 auf ihrer Internetseite die aktualisierten Fragebögen veröffentlicht, mit denen Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVGen) folgende Sachverhalte anzeigen müssen.
3. BaFin: Geändertes Merkblatt zur Bereichsausnahme für die Vermittlung von Investmentvermögen und Vermögensanlagen
Ab dem 31. Dezember 2016 ist die Beratung zu Vermögensanlagen und deren Vermittlung nur dann nicht erlaubnispflichtig, wenn diese erstmals öffentlich angeboten werden.
4. BaFin: Änderung der InvMaRisk geplant
Die BaFin arbeitet zur Zeit an einer geänderten Fassung der MaRisk. Am 30. August 2016 fand dazu ein Austausch der Branche mit der BaFin statt, an welchem auch der BAI teilgenommen hat.
5. BaFin: Berichtigung des Vermerks zur elektronischen Übermittlung von Stammdaten inländischer Spezial-AIF gemäß § 273 Satz 2 KAGB vom 2. Mai 2016
Die BaFin hat ihren Vermerk zur elektronischen Übermittlung von Stammdaten inländischer Spezial-AIF gemäß § 273 Satz 2 KAGB vom 2. Mai 2016 berichtigt
6. BMF/Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften beschlossen
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften neu ausgerichtet werden.
7. BMF: Amtlich vorgeschriebenes Muster des Produktinformationsblatts nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
Das BMF hat in einem Schreiben vom 26. August 2016 die inhaltliche und textliche Ausgestaltung des Produktinformationsblatts (PIB) für zertifizierte Altersvorsorge- und Basisrentenverträge festgelegt.
8. BMF: Schreiben zur gesetzlichen Veräußerungsfiktion von Investmentanteilen nach § 8 Absatz 8 Satz 1 InvStG
Für Kapitalerträge, die nach dem 31. Dezember 2013 zufließen, ersetzt das BMF-Schreiben dasjenige vom 20. Dezember 2012 (BStBl 2013 I S. 36).
BaFin: Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle nach dem Kapitalanlagegesetzbuch bei der BaFin - 2015
BaFin: Auslegungsentscheidung zum Geschäftsbetrieb von Versicherungsunternehmen aus Drittstaaten in Deutschland
BaFin: Gemeinsame Auslegungshilfe mit der Bundesbank zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten nach § 46f Abs. 5 – 7 KWG n.F.
1. ESMA: Risikoausblick für Wertpapiermärkte verschlechtert sich
ESMA hat am 30. August 2016 einen Bericht zu Trends, Risiken und Vulnerabilitäten veröffentlicht, welcher eine Beurteilung des Risikoniveaus der EU-Märkte beinhaltet.
2. ECON/Europäisches Parlament: RTS zu PRIIPs abgelehnt
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments hat in seiner Sitzung am 1. September 2016 die technischen Regulierungsstandards (RTS) der EU-Kommission eindeutig abgelehnt.
3. EU-Kommission: Delegierte Akte zu MiFID II
Die EU-Kommission hat zwei delegierte Akte zur MiFID-II-Richtlinie (Market in Financial Instruments Directive) und der dazugehörigen MiFIR-Verordnung angenommen.
4. EU-Kommission: Veröffentlichung überarbeiteter RTS zur bilateralen Besicherung unter EMIR
Die EU-Kommission hat am 28. Juli 2016 einen überarbeiteten technischen Regulierungsstandard zu den bilateralen Besicherungspflichten von außerbörslichen (OTC) Derivategeschäften veröffentlicht.
5. EU-Kommission: Veröffentlichung des Abschlussberichts über Vergütungsregeln der CRD
Die EU-Kommission hat ihren Abschlussbericht über die Effizienz der unter dem CRD-Regime bestehenden Boni-Regulierung veröffentlicht.
IOSCO: Abschlussbericht zur Praxis für Gebühren und Kosten für kollektive Investmentanlagen
IOSCO/FBS/BCBS: Bericht vom CPMI-IOSCO zu CCPs; Wesentliche Aspekte zur Auflösung von CCPs
FSB: Veröffentlichung eines Fortschrittsberichts zur Umsetzung von Reformen zum OTC-Derivatmarkt
7. IOSCO: Konsultation zu Good Practices für die Beendigung von Investmentfonds
Die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) hat ein Konsultationsverfahren veröffentlicht, welches sich mit den besten Praktiken und den Verhaltensregeln bei der freiwilligen Auflösung eines Investmentfonds auseinandersetzt.
seit dem 8. September 2016, 6x jeweils donnerstags
BAI Insight 37 "Liquid Alternatives - Inside the Black Box of Quantitative Investing"
Dienstag, 4. Oktober 2016 (München)
Mittwoch, 5. Oktober 2016 (Frankfurt)

References: § 25
 § 273
 § 273
 § 7
 § 8
 § 46