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Timestamp: 2018-10-21 14:41:41+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 14.04.2004, ZRV/0028-Z3K/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 23. Jänner 2004, GZ. 500/19812/1/2003, betreffend Zurückweisung einer Berufung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Das Hauptzollamt Linz hat dem Beschwerdeführer (Bf.), Herrn Horst Adolf Matthias Wimmer mit Bescheid vom 17. Jänner 1994, GZ. 500/1/W500/15/5/93-AZ/MA2559, für eine gemäß § 177 Abs. 3 lit. e iVm § 3 Abs. 2 Zollgesetz (ZollG), BGBl.Nr. 644/1988, entstandene Eingangsabgabenschuld in Höhe von ATS 58.769,00 (Einfuhrumsatzsteuer) und ATS 1.175,00 an Säumniszuschlag zur Zahlung vorgeschrieben. Die dagegen erhobene Berufung vom 14. Februar 1994 wurde von der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Berufungsentscheidung vom 13. Mai 1997, GZ. 3-1/W 36/1/1/1, als unbegründet abgewiesen. Die Berufungsentscheidung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Mit Schreiben vom 1. Oktober 2003, Zahl 500-000/011.951/02/3/00, wurde dem Bf. hinsichtlich der bezeichneten Abgabenschuldigkeiten eine Rückstandsaufgliederung gemäß § 77 Absatz 4 Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 1994/659 (ZollR-DG) übermittelt.
Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe vom 8. November 2003 den als Rechtsbehelf der Berufung gewerteten Schriftsatz mit Einwendungen gegen den Abgabenanspruch, der vom Hauptzollamt Linz mit Bescheid vom 17. November 2003, GZ. 500/19812/2003, unter Hinweis auf § 273 Abs. 1 Bundesabgabenordnung, BGBl.Nr. 194/1961 (BAO) zurückgewiesen wurde.
Die Berufung vom 19. Dezember 2003 wurde vom Hauptzollamt Linz mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Jänner 2003, GZ. 500/19812/1/2003, als unbegründet abgewiesen.
Wenn dem Bf. im vorliegenden Fall gem. § 77 Abs. 4 ZollR-DG der Gesamtrückstand an Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, an Nebenansprüchen sowie an sonstigen Abgaben und dessen Zusammensetzung von der Zollstelle, die für die Einhebung zuständig war, zum 1. Oktober 2003 in Form einer Rückstandsaufgliederung (Rückstandsausweis) mitgeteilt wurde, stellte sich diese Mitteilung im Gegensatz zum Bescheid vom 17. Jänner 1994, GZ. 500/1/W500/15/5/93-AZ/MA2559, mit welchem die Eingangsabgabenschuld und der Säumniszuschlag zur Zahlung vorgeschrieben worden waren, mangels normativen Charakters weder als Entscheidung im Sinne des Art. 4 Nr. 5 ZK noch als Bescheid im Sinne des § 92 Abs. 1 BAO dar. Die Rückstandsaufgliederung als Rückstandsausweis im Sinne des § 229 BAO ist eine öffentliche Urkunde über den Bestand und die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld; sie beurkundet diese Rechtstatsache, sie ist somit kein Bescheid. Sie ist vielmehr eine aus den Rechnungsbehelfen der Behörde gewonnene Aufstellung des Vollstreckungsauftrages (vgl VwGH, 29.9.1997, 96/17/0454). Wenn der Rückstandsaufgliederung der Charakter eines Bescheides nicht zukommt, so ist damit der Rechtsschutz nicht beeinträchtigt. Im Verfahren ging der Rückstandsaufgliederung mit dem Bescheid vom 17. Jänner 1994 eine bescheidmäßige Anlastung (Vorschreibung) voran, gegen die ein entsprechender Rechtsbehelf zustand und mit dem somit der Rechtmäßigkeit der Anlastung entgegenstehende Positionen verfahrenswirksam verfolgt werden konnten (Stoll, BAO-Kommentar, 926 ff).
Findok-Nr: 9713.1, aufgenommen am: 22.05.2006 09:37:52, zuletzt geändert am: 22.05.2006, Dokument-ID: 296573c0-4765-4a7e-804a-95e01996a3ad, Segment-ID: 0b32b640-a2e8-4b8f-b937-a6935c2e55ce

References: § 177
 § 3
 § 77
 § 273
 § 77
 Art. 4
 § 92
 § 229