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Timestamp: 2017-01-20 06:32:54+00:00

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§ 65 EEG 2014, Schienenbahnen Suche
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2...…§ 65 EEG 2014, Schienenbahnen§ 66 EEG 2014, Antragstellung und Entscheidungswirkung§ 67 EEG 2014, Umwandlung von Unternehmen§ 68 EEG 2014, Rücknahme der Entscheidung, Auskunft, Betretungsrecht§ 69 EEG 2014, Mitwirkungs- und Auskunftspflicht§ 70 EEG 2014, Grundsatz§ 71 EEG 2014, Anlagenbetreiber§ 72 EEG 2014, Netzbetreiber§ 73 EEG 2014, Übertragungsnetzbetreiber§ 74 EEG 2014, Elektrizitätsversorgungsunternehmen§ 75 EEG 2014, Testierung§ 76 EEG 2014, Information der Bundesnetzagentur§ 77 EEG 2014, Information der Öffentlichkeit§ 78 EEG 2014, Stromkennzeichnung entsprechend der EEG-Umlage§ 79 EEG 2014, Herkunftsnachweise§ 80 EEG 2014, Doppelvermarktungsverbot§ 81 EEG 2014, Clearingstelle§ 82 EEG 2014, Verbraucherschutz§ 83 EEG 2014, Einstweiliger Rechtsschutz§ 84 EEG 2014, Nutzung von Seewasserstraßen§ 85 EEG 2014, Aufgaben der Bundesnetzagentur…Anlage 4 EEG 2014, Stromkosten- oder handelsintensive Branchen
§ 65 EEG 2014, Schienenbahnen
§ 65 EEG 2014Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2014)BundesrechtTeil 4 – Ausgleichsmechanismus → Abschnitt 2 – Besondere AusgleichsregelungTitel: Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2014)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EEG 2014Gliederungs-Nr.: 754-27Normtyp: Gesetz(1) Bei einer Schienenbahn erfolgt die Begrenzung der EEG-Umlage nur, sofern sie nachweist, dass und inwieweit im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr die an der betreffenden Abnahmestelle selbst verbrauchte Strommenge unmittelbar für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr verbraucht wurde und unter Ausschluss der rückgespeisten Energie mindestens 2 Gigawattstunden betrug.(2) Für eine Schienenbahn wird die EEG-Umlage für die gesamte Strommenge, die das Unternehmen unmittelbar für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr selbst verbraucht, unter Ausschluss der rückgespeisten Energie an der betreffenden Abnahmestelle auf 20 Prozent der nach § 60 Absatz 1 ermittelten EEG-Umlage begrenzt.(3) Abweichend von Absatz 1 können Schienenbahnen, wenn und soweit sie an einem Vergabeverfahren für Schienenverkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr teilgenommen haben oder teilnehmen werden, im Kalenderjahr vor der Aufnahme des Fahrbetriebs die prognostizierten Stromverbrauchsmengen für das Kalenderjahr, in dem der Fahrbetrieb aufgenommen werden wird, auf Grund der Vorgaben des Vergabeverfahrens nachweisen; die Begrenzung nach Absatz 2 erfolgt nur für die Schienenbahn, die in dem Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten hat. Die Schienenbahn, die den Zuschlag erhalten hat, kann nachweisen1.im Kalenderjahr der Aufnahme des Fahrbetriebs die prognostizierten Stromverbrauchsmengen für das folgende Kalenderjahr auf Grund der Vorgaben des Vergabeverfahrens und2.im ersten Kalenderjahr nach der Aufnahme des Fahrbetriebs die Summe der tatsächlichen Stromverbrauchsmengen für das bisherige laufende Kalenderjahr und der prognostizierten Stromverbrauchsmengen für das übrige laufende Kalenderjahr; die Prognose muss auf Grund der Vorgaben des Vergabeverfahrens und des bisherigen tatsächlichen Stromverbrauchs erfolgen.(4) Abweichend von Absatz 1 können Schienenbahnen, die erstmals eine Schienenverkehrsleistung im Schienenpersonenfernverkehr oder im Schienengüterverkehr erbringen werden, nachweisen1.im Kalenderjahr vor der Aufnahme des Fahrbetriebs die prognostizierten Stromverbrauchsmengen für das Kalenderjahr, in dem der Fahrbetrieb aufgenommen werden wird,2.im Kalenderjahr der Aufnahme des Fahrbetriebs die prognostizierten Stromverbrauchsmengen für das folgende Kalenderjahr und3.im ersten Kalenderjahr nach der Aufnahme des Fahrbetriebs die Summe der tatsächlichen Stromverbrauchsmengen für das bisherige laufende Kalenderjahr und der prognostizierten Stromverbrauchsmengen für das übrige laufende Kalenderjahr.Die Begrenzungsentscheidung ergeht unter Vorbehalt der Nachprüfung. Sie kann auf Grundlage einer Nachprüfung aufgehoben oder geändert werden. Die nachträgliche Überprüfung der Antragsvoraussetzungen und des Begrenzungsumfangs erfolgt nach Vollendung des Kalenderjahrs, für das die Begrenzungsentscheidung wirkt, durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle anhand der Daten des abgeschlossenen Kalenderjahres.(5) Unbeschadet der Absätze 3 und 4 ist § 64 Absatz 4 entsprechend anzuwenden. Es wird unwiderleglich vermutet, dass der Zeitpunkt der Aufnahme des Fahrbetriebs der Zeitpunkt der Neugründung ist.(6) § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a bis c ist entsprechend anzuwenden.(7) Im Sinne dieses Paragrafen ist1."Abnahmestelle" die Summe der Verbrauchsstellen für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr des Unternehmens und2."Aufnahme des Fahrbetriebs" der erstmalige Verbrauch von Strom zu Fahrbetriebszwecken.
§ 64 EEG 2014, Stromkostenintensive Unternehmen§ 66 EEG 2014, Antragstellung und Entscheidungswirkung

References: § 65

§ 65

§ 65
 § 60
 § 64
 § 64

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