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Timestamp: 2017-07-28 08:45:59+00:00

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Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe: 2015
Die Welt - Das Milliardengeschäft mit den Heimkindern Kritisiert wird dabei, dass die Profiteure des Kindergeschäftes zugleich Mitglieder der entscheidenden Jugendämter sind. Sie sitzen im Jugendhilfeausschuss.....neben FamilienrichterInnen. Die Chefkorrespondentin Dorothea Siems schreibt in der Wochenzeitung "Die Welt" dazu:
"Das größte Problem sehen die Ökonomen im Jugendhilfeausschuss. In diesem zentralen Steuerungsgremium des Jugendamtes werden Entscheidungen über die finanzielle Ausstattung und die Auswahl der zu fördernden Maßnahmen getroffen. In dem Ausschuss sitzen auch die großen Anbieter sozialer Dienste wie etwa die Diakonie, die Caritas oder die Arbeitgeberwohlfahrt, die auch in der Jugendhilfe aktive Player sind. "Freie Träger sind also an Entscheidungen beteiligt, die sie selbst betreffen – sie können dafür sorgen, dass sie selbst Aufträge erhalten", moniert das IW. Die Forscher
verweisen darauf, dass die Monopolkommission bereits angemahnt hat, den
Wohlfahrtsverbänden wenigstens das Stimmrecht im Jugendhilfeausschuss zu entziehen, um den Interessenkonflikt zu entschärfen." (Quelle: Die Welt - Das Milliardengeschäft mit den Heimkindern)
Es geht um den hier: berichteten Fall.Freitag, 14. August 2015 - Wie
das Jugendamt Gerichtsentscheidungen "dirigiert": Aktennotiz belegt Absprache zwischen Jugendamt Hamburg-Wandsbek, Familiengericht und Verwaltungsgericht in Hamburg
Das Jugendamt hat offenbar wieder einmal erfolgreich eine richterliche Entscheidung beeinflusst. Gestern noch hat Richter Dr. Weigelt fernmündlich zugesagt, dass auf Wunsch der betroffenen Eltern ihr ehrenamtlicher Beistand sie beim Gerichtstermin begleiten darf. Heute teilt Richter Dr. Weigelt mit, dass dies nicht sachdienlich sei. Wie die Meinungsänderung des Richters zustande kommt ist nicht schwer zu erraten, denn das Jugendamt bestimmt bereits vor der Verhandlung wie das Gericht zu entscheiden hat.... (Freitag, 14. August 2015 - Wie
das Jugendamt Gerichtsentscheidungen "dirigiert": Aktennotiz belegt Absprache zwischen Jugendamt Hamburg-Wandsbek, Familiengericht und Verwaltungsgericht in Hamburg)
Das Jugendamt hat in diesem Fall ohne Rechtsgrundlage als Ergänzungspfleger zwei Kinder wider geltendes Recht und entgegen geltender Bestimmungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz im Kinderheim im Kreis Dithmarschen untergebracht. Die Kinder leiden sehr unter der Trennung. Keiner weiß warum die Kinder überhaupt im Heim leben müssen. Das Jugendamt hat keine Kindeswohlgefährdung gemäß § 8a SGB VIII festgestellt. Statt dessen hat das Jugendamt - ohne Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen, d.h. ohne jegliche Dringlichkeit unter der Regie der Jugendamtsmitarbeiterin Ladewig - die Kinder in Obhut genommen. Die jüngste Tochter lebt bei den Eltern ! Die schwerwiegenden Hospitalisierungs- und Deprivationsfolgen einer Heimunterbringung, die Zerstörung der Familie und der familiären Beziehungen nimmt das Jugendamt Hamburg-Wandsbek in Kauf. Prozessbeobachter vermuten ausschließlich finanzielle Interessen. Die Eltern kämpfen um Umgang. Obwohl nach geltendem Recht die Eltern immer noch die Personensorgeberechtigten sind, stellt sich im vorliegenden Fall das Jugendamt und die Justiz über geltendes Recht und hält die Kinder - ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage und ohne Zustimmung der Eltern - im Kreis Dithmarschen "gefangen" (vgl. zu den rechtlichen Hintergründen Sonntag, 8. November 2015 - Urteil des Verwaltungsgerichts Köln 26 K 552/14 vom 07.04.2014 belegt rechts- und gesetzeswidriges Handeln des Jugendamtes Rhein-Sieg-Kreis )
Die Kinder werden unter Nr. 2 und 3 als nicht vertretene Beteiligte benannt. Obwohl das "Geschäft" mit Heimunterbringungen in Schleswig-Holstein zwischenzeitlich im Landtag thematisiert wird, scheinen Heimbetreiber keine Hemmungen zu haben, wenn diese sich rechtswidrig an familiengerichtlichen Verfahren beteiligen. Warum die im Rahmen einer Ergänzungspflegschaft geführte Zwangsunterbringung veranlasst durch das Jugendamt Hamburg-Wandsbek zu Gerichtsverfahren beim Amtsgericht im schleswig-holsteinischen Meldorf führt ist der Autorin nicht bekannt, denn das Familienrecht sieht keinen fliegenden Gerichtsstand vor. Das Ausgangsverfahren ist wie hier berichtet beim Amtsgericht Hamburg-Barmbek anhängig geworden. Die Unterbringung von Kindern an einem anderen Ort begründet keinen neuen Gerichtsstand.
Während Jugendämter meist vorschnell Kinder wegen vermuteter Kindeswohlgefährdung aus den Familien nehmen, steht der "Kinderschutz" im umgekehrten Fall, d.h. bei einer Kindeswohlgefährdung durch freie Träger (= Auftragnehmer der Jugendämter) hinter dem "Schutz der freien Träger vor staatlichen Eingriffen" !! Die Kontrolle freier Träger ist nach dem Willen des Gesetzgebers nur bedingt möglich. Wie im Bericht des Untersuchungsausschusses auf Seite 7 ff. berichtet wird, dauert es sehr lange, bis Kinder in der Obhut freier Träger im Falle einer Kindeswohlgefährdung den ihnen zustehenden staatlichen Kinderschutz erhalten. Bevor eingegriffen wird, wird wochenlang mit dem freien Träger verhandelt, Auflagen erteilt. Alltägliche erzieherische und seelische Verletzungen bleiben verborgen. Kinder sind hilf- und wehrlos dem "Erziehungsgeschehen" in den Heimen ausgeliefert und gleichzeitig müssen betroffene Kinder noch die tiefgreifenden seelischen Verletzungen und Traumatisierungen durch die Trennung von ihrer Herkunftsfamilie aushalten.
Meine Stellungnahme zum Thema - Heimunterbringung allgemein: Der Umstand, dass Jugendhilfe zu einer merkwürdigen Form der "Geschäftsführung" zwischen Jugendamtsmitarbeitern, Jugendamtspflegern und freien Trägern gefunden hat lässt das Kindswohl noch weiter aus dem Blick verlieren. Der freie Träger profitiert in finanzieller Hinsicht von den großzügigen Zuwendungen der Jugendämter, so dass das Ziel einer vorübergehenden Unterbringung mit dem Zweck so schnell als möglich Kinder wieder in Elternhäuser zurückzuführen, allzugerne aus finanziellen Gründen der freien Träger aus den Augen verloren wird. Der Umstand, dass im obigen Fall, das AG Meldorf den freien Träger entgegen den Bestimmungen des FamFG sogar als Beteiligten führt, zeigt, die enge Verflechtung der Behörden bzw. der Justiz mit den Akteuren des Kindergeschäftes....
Es versteht sich von selbst, dass vieles was in mündlichen Verhandlungen gesprochen und von Eltern berichtet wird, aufgrund fehlender unabhängiger Zeugen im Gerichtsprotokoll nicht festgehalten wird. Eltern berichten von demütigenden, herabsetzenden Feststellungen der Behördenmitarbeiter und von MitarbeiterInnen freier Träger,welchen sich häufig die von der Behördenmacht selbst überrollten Richter der Einfachheit halber einfach anschließen. Noch gestern hatte der zuständige Richter Weigelt fernmündlich die Anwesenheit des Beistandes gestattet und plötzlich heute morgen (vermutlich nach mehreren Telefonaten mit dem Jugendamt und freien Trägern) seine Meinung geändert. Beistände sind wahrlich nicht sachdienlich, wenn die Behördenübermacht ihre Vorstellungen durchsetzen möchte..... weshalb die im obigen Fall betroffenen sorgeberechtigten Eltern in ihrem Fall wenig Hoffnung auf ein Ende des rechtswidrigen Behördenhandelns haben. Hier gilt: Wo kein Richter prüft.... wird nach Belieben gehandelt. Immer mehr JugendamtsmitarbeiterInnen drohen betroffenen Eltern: "Der Richter/ die Richterin macht was ich sage..." Zeit zu einer profunden juristischen Prüfung oder spezielle Kenntnisse zum Familien- und Kinder- und Jugendhilferecht haben die überlasteten RichterInnen nicht, weshalb sie tun was ihnen auch "rechtswidrig" von BehördenmitarbeiterInnen "diktiert" wird.
Wenn Kinder nach Besuchskontakten weinen und schreien, weil sie nach Hause wollen, so werden diese Kinder meist mit Kontaktverboten zum Schweigen gebracht. Die Eltern wissen, dass ihre Kinder leiden und das stumme Leiden der Kinder wird von den Heimen dann als "gelungene Anpassung" den FamilienrichterInnen präsentiert....Wenn Kinder wegen ihres Leides und weil niemand im Heim die Klagen über die familiäre Trennung hören will, nicht mehr von ihren Eltern sprechen, dann wird den Familiengerichten stolz berichtet, dass die Kinder keinen Umgang benötigten, da diese ihre Eltern und Geschwister längst vergessen hätten. Jugendhilfe Thema im Landtag : „Friesenhof“-Ausschuss: Zeitverschwendung oder Alheits Ende? Beitrag vom vom 10. August 2015 Die Opposition will in einem Untersuchungsausschuss offene Fragen klären. Der Ministerpräsident will das in „Demut ertragen“. -Jugendheime in SH - „eine Lizenz zum Gelddrucken“?
3. der freie Träger 4. das Amtsgericht Hamburg-Barmbeck
5. die Amtsergänzungspflegerin des Jugendamtes Hamburg-Wandsbek Obwohl hier Eltern- und Kindesrechte zur Debatte stehen, nämlich das Recht des Kindes auf Umgang mit seinen sorgeberechtigten (sic!) Eltern und dem Recht der Eltern auf Umgang mit ihrem Kind, werden die Kinder wider den Bestimmungen des § 158 FamFG nicht durch einen Verfahrensbeistand vertreten.
*Name geändert Am Freitag findet auf dem Weihnachtsmarkt in Siegburg zwischen 14 und 17 Uhr eine friedliche Demonstration für die "Freilassung" der 16-jährigen Jugendlichen statt.
heute 16 1/2 -jährige war auf Antrag des Jugendamtes Rhein-Sieg-Kreis durch einen rechts- und gesetzeswidrigen Überraschungsbeschluss des Amtsgerichts Siegburg im Mai 2015 zum zweiten Mal zur "Gefangenen" des Jugendamtes Rhein-Sieg-Kreis geworden. Das Gericht entschied nach Mitteilung der Rechtsanwälte wider geltendes Recht, denn eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für das Jugendamtshandeln und die erfolgten Gerichtsentscheidungen seien nicht einmal ansatzweise erkennbar.
Dazu: Amtsgericht Siegburg, Richterin Burgwinkel-Krampitz ordnet geschlossene Zwangsunterbringung einer 16-Jährigen ! unter sofortiger Vollziehung mit Überraschungsentscheidung an
Jugendamt Rhein-Sieg-Kreis(3): Freiheitsentziehung zu Lasten der 16-Jährigen Jugendlichen - Beschwerde an die Heimaufsicht in Sachsen-Anhalt JuA Rhein-Sieg-Kreis (4) Kinder- und Jugendpsychiaterin Astrid Camps erklärte Kindesmutter für "wahnkrank" und empfahl Psychiatrieunterbringung der 16-Jährigen Jugendamt Rhein-Sieg-Kreis (Forts.): Bericht der 16-jährigen über ihre Erlebnisse mit dem Jugendamt und ihr Leben im Forsthaus auf Gut-Priemern
(1) Das Gericht hat das Kind persönlich anzuhören, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat. dazu im Gesetzentwurf 16/6308, Seite 240:
- keine Befristigung der Unterbringungsmaßnahme gemäß § 323 Abs. 1, Satz 2 FamFG - keine Benachrichtigung von Angehörigen oder Gewährung einer Person ihres Vertrauens § 339 Benachrichtigung von Angehörigen FamFG
Von der Anordnung oder Genehmigung der Unterbringung und deren Verlängerung hat das Gericht einen Angehörigen des Betroffenen oder eine
Person seines Vertrauens unverzüglich zu benachrichtigen.
2. Antrag auf sofortige Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses (vgl. dazu OLG München Beschluss in einem ähnlichen Fall) keine Reaktionen der zuständigen Gerichte bis zur Anberaumung des ersten mündlichen Termins am 24.09.2015 - Antrag auf Beiordnung des Rechtsanwaltes Herrn yy für die Jugendliche wird entgegen den Bestimmungen des § 158 Abs. 5 FamFG abgelehnt. Rechtsanwalt yy wird gezwungen pro bono = unentgeltlich tätig zu werden !!
Erläuterungen dazu: OLG Stuttgart Az. 18 WF 60/13: 18. Familiensenat erklärt 14-jährige Jugendliche für nicht verfahrensfähig
(2) Das Gericht erörtert in Verfahren nach Absatz 1 die Sache mit den
Beteiligten in einem Termin. Der Termin soll spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfinden.
"Zu § 60 (Beschwerderecht Minderjähriger)Die Vorschrift regelt das selbständige Beschwerderecht des Kindes oder des Mündels unabhängig vom Willen der ihn ansonsten vertretenden Person (gesetzlicher Vertreter, Sorgerechtsinhaber, Vormund oder Pfleger). Die Vorschrift schreibt die bisherige Rechtslage fort. "
Achtung: Die Behauptung im Beschluss auf Seite 6 wonach die Richterin davon ausgeht, dass die Jugendliche in der Schule in Lohmar gemobbt worden sein soll entspricht nicht den Tatsachen. Denn die Jugendliche war nachdem sie von ihrem Klassenlehrer an einer anderen Schule gemobbt worden war, auf die Schule nach Lohmar gewechselt. Dort hat die Jugendliche eine verständnisvolle Klassenlehrerin bekommen. Ihre SchulkameradInnen haben ihr Geburtstagswünsche über das Jugendamt zukommen lassen. Die Jugendliche grüßt an dieser Stelle ganz herzlich ihre Schulklasse. Ich soll ausrichten, dass sie sich sehr über die Grüße gefreut hat. Sie vermisst ihre SchulkameradInnen und ihre Klassenlehrerin. Die Jugendliche hatte kein Recht gemäß § 55 Abs. 2 SGB VIII auf die Auswahl der Ergänzungspflegerin Einfluss zu nehmen. Im Rhein-Sieg-Kreis wird § 55 Abs. 2, S.2 SGB VIII und § 1626 Abs. 2 BGB nicht angewandt. Jugendliche werden wie Kleinkinder behandelt. Mitarbeiter dort scheinen AnhängerInnen einer staatlichen Zwangserziehung zu sein,denn: Frau xx (Ergänzungspflegerin) und Herr yy vom Jugendamt im Rhein-Sieg-Kreis haben die erneute Gefangennahme der Jugendlichen bereits angekündigt. Weil das Jugendamt sein"Erziehungsrecht" (das SGB VIII kennt ein solches Erziehungsrecht nicht, siehe dazu Beschluss VG Köln) über die Jugendliche ausüben möchte, traut sich die Jugendliche nicht aus ihrem Versteck hervor. Die Jugendliche vertraut ihrem Rechtsanwalt Herrn Roth. Die Richterin hat jedoch die Vertretung abgelehnt. Das Oberlandesgericht forderte von Herrn Roth, dass dieser erst dafür Sorge zu tragen habe, dass die Eltern der Jugendlichen einen Prozesskostenhilfeantrag samt Anlagen beibringen, sonst könne er nicht beigeordnet werden (Berichterstattung dazu folgt). Der Rechtsanwalt der Mutter hat beim Oberlandesgericht Köln einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt, damit die Jugendliche wenigstens beim Oberlandesgericht ihre Verfahrensgrundrechte wahrnehmen kann. xx
"Seite 442 im Regierungsentwurf zum FamFG 309/07 wird dazu ausgeführt":
In Absatz 1 wird zum Ausdruck gebracht, dass für eine einstweilige Anordnung nur vorläufige Maßnahmen in Betracht kommen. Es gilt daher, wie im Recht der einstweiligen Verfügung, der Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache. FAZIT: Der Fall zeigt auf, dass richterliches Handeln und die angebliche Bindung eines Richters an das Gesetz reine Makulatur ist. oder wie einige kritische Juristen feststellen - in der deutschen Familiengerichtsbarkeit geht es wie in einem Tollhaus zu......das Gesetz wird mit Füßen getreten und die RichterInnen urteilen was ihnen gefällt - jenseits jeder Menschlichkeit und jenseits jeglichen Gesetzes...
Die sog. richterliche Unabhängigkeit ermöglicht die straffreie Ausübung von Straftaten.... Eingestellt von
In dem vom OLG München verhandelten Fall ist der Ausgangspunkt der rechtswidrigen "Gefangenschaft" etwas anders, als im dem durch Richterin Burgwinkel-Krampitz entschiedenen Fall beim Amtsgericht Siegburg: Gemeinsamkeiten der Fälle:
Gemeinsamkeit der Arztbriefe: 1. Die Mütter werden von den Ärzten für psychisch krank und erziehungsunfähig erklärt, ohne dass die Ärzte die Mütter überhaupt untersucht hatten. Die Arztdiagnosen haben herabsetzenden und beleidigenden Charakter.
Fallbehandlung durch das OLG München: Das Oberlandesgericht München hob umgehend = innerhalb von vier Wochen die Entscheidung zur Unterbringung des Jugendlichen auf und erklärte den Beschluss des AG Kempten für rechtswidrig. Beschlusstenor:
13.02.2014 eA Beschluss AG Kempten, zugestellt am 20.02.2015 20.02.2014 sofortige Beschwerde dch RA Saschenbrecker
Mit Vorsitzendenverfügung vom 09.03.2014 wurden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Vollziehung der Entscheidung vom 13.02.2014 unter Ziffer 3 des Tenors gemäß § 64 Abs. 3 FamFG auszusetzen.Die Verfahrensbeteiligten hatten Gelegenheit, sich zu diesem Hinweis zu äußern. Auf die Stellungnahmen des Verfahrensbevollmächtigten der Mutter vom 14.03.2014, mit der die Aussetzung .beantragt wird, und die Stellungnahme des Jugendamts vom 13.03,2014 wird verwiesen.
21.03.2014 Aufhebungsbeschluss durch das OLG München (vollständiger Beschlus s.u...) Fallbehandlung durch das OLG Köln - nicht vorhanden !! d.h.OLG Köln sah keine Veranlassung zur Aussetzung der Vollziehung...
24.09.2015 Erster !!!! Termin nach über vier Monaten (sic!) zur mündlichen Verhandlung (Missachtung des § 155 Abs. 2 Satz 2 Abs. 1 FamFG: Der Termin soll spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfinden.) 19.10.2015 Einstweilige Anordnung wird erneut bestätigt, der Beschluss enthält keinerlei Angaben darüber, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt und woran das Gericht eine solche erkannt haben will. Des Weiteren wird auch nicht erklärt aufgrund welcher gesetzlicher Ermächtigungsgrundalgen die Richterin entschieden hat. (Beschluss wird im nächsten Blogbeitrag veröffentlicht. (Das Oberlandesgericht Köln (zuständig: 26. Kammer unter Vorsitz von Riin Dr. Gabriele Morawitz) reagierte auf den Antrag zur Aussetzung der Vollstreckung nicht.....)
Beschlussbegründung des Oberlandesgerichtes München: Eingestellt von
I. Gesetzliche Grundlagen incl. Kommentierungen (Schriftfarbe rot) Seite 15 in Bundestagsdrucksache 15/3676 zur gesetzlichen Ermächtigung von Auslandsaufenthalten im Rahmen der (Zwangs-)Hilfen zur Erziehung
In den letzten beiden Jahrzehnten wurde die Hilfeform der intensivpädagogischen Auslandsmaßnahmen entwickelt. Für besonders problembehaftete Jugendliche, die häufig aufgrund besonderer Belastungen in der Kindheit und anschließenden „Jugendhilfekarrieren“eine massive Beziehungsstörung aufweisen,hat sich diese Hilfeform als oft einzige Möglichkeit der pädagogischen Einflussnahme erwiesen. Aufgrund der Vorerfahrungen handelt es sich bei dem angesprochenen Personenkreis in der Regel um Jugendliche, die ausgeprägte Sekundärproblematiken wie Entweichungstendenzen, Aggressivität oder Kriminalität mitbringen. Fehlende ärztliche Versorgung, fehlende Heimaufsicht, fehlende Kontrollrechte und fehlende Hoheitsbefugnisse:
Diese Sekundärproblematiken und der Umstand, dass die Hilfen in großer räumlicher Entfernung zu den Sorgeberechtigten, dem Jugendamt und der in Deutschland üblichen ärztlichen Versorgung erbracht werden, stellen besonders hohe Anforderung an die Planung, Durchführung und Qualifizierung solcher Maßnahmen. Hinzu kommt, dass deutsche Behörden im Ausland keine Hoheitsbefugnisse wie Kontrollrechte im Sinne der Heimaufsicht ausüben können. Feststellung im Gesetzentwurf "Effektives Instrument der Erziehungshilfe" - Behauptung nicht belegt !!!
Intensivpädagogische Maßnahmen im Ausland sollen künftig Ausnahmecharakter haben. So müssen im Hilfeplan und im Hilfeantrag die besondere Notwendigkeit einer Auslandsmaßnahme stichhaltig dargelegt und der Ausschluss geeigneter Hilfen im Inland begründet werden (§ 27). Bei der Entscheidung über die Eignung und Notwendigkeit der Hilfe ist ein Arzt mit besonderen Kenntnissen über seelische Störungenzu beteiligen, um Jugendliche nicht unkalkulierbaren gesundheitlichen Risiken im Ausland auszusetzen (§ 36).
Darüber hinaus dürfen Leistungen nur noch dann von Jugendämtern finanziert werden, wenn der Träger des Projekts oder der Einrichtung im Ausland anerkannter Träger der Jugendhilfe ist oder gleichzeitig auch eine erlaubnispflichtige Einrichtung im Inlandbetreibt und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Vertretungen des Auswärtigen Amts und den Behörden des Gastlandes zusichert (§ 78b).Die Änderungen sollen den Ausnahmecharakter von Auslandsmaßnahmen hervorheben, die fachliche Qualität der Hilfen steigern und dazu beitragen, dass Krisensituationen, die bei solchen Jugendlichen auch im Inland nicht ausgeschlossen werden können, in konstruktiver Kooperation mit den beteiligten Behörden des Gastlandes und des Auswärtigen Amts geklärtund bewältigt werden können. ?????????????????? Darüber hinaus werden Träger von Auslandsmaßnahmen als Träger von Einrichtungen im Inland auch über die Instrumente der Heimaufsicht (§§ 45 ff.) rechtlich greifbar.
EKMR, 05.04.1995 - 22747/93 OLSSON v. SWEDEN
The applicants have previously submitted two applications (Nos. 10465/83 and 13441/87) regarding the public care of their children.The
Commission found that the care decisions concerning the applicants' children in combination with the placement of the children in separate foster homes far from each other and far away from the applicants constituted a violation of Article 8 of the Convention
Offene Fragen: Jugendliche im Ausland und Gesundheitssorge (Gefahr: Vormund verletzt gesundheitliche Fürsorgepflicht!) Kontrolle zur Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit der ärztlichen Bescheinigungen??? fehlt
Offene Fragen: Die im deutschen Grundgesetz verankerten Rechte des Jugendlichen und die Rechte e. Jugendlichen (§ 1, 8 SGB VIII) gelten im Ausland nicht! Vereinbarkeit mit den Europäischen Menschenrechten ????????? fehlt
Unbestätigtes Gerücht zum Thema Auslandsaufenthalte von schwierigen Jugendlichen: Unter "Fachexperten" würden Auslandsaufenthalte in Ländern mit schärferem Strafrecht bevorzugt stattfinden, um das nach Meinung einiger Fachexperten zu milde deutsche Jugendstrafrecht "außer Kraft zu setzen". "Fachexperten" setzten auf diesem Wege durch, dass Jugendliche durch mehrjährige Haftstrafen im Ausland "gebessert" werden...... !!!! Das deutsche Grundgesetz gilt nicht im Ausland und damit auch nicht für Kinder und Jugendliche, welche vom deutschen Staat gegen ihren Willen im Rahmen einer intensivpädagogischen Zwangsmaßnahme im Ausland untergebracht werden !!!!
Jugendhilfe Intensivbetreuung: Urlaub oder die letzte Chance? Von Claus Haffert 12. Mai 2015 Fakten zur Aufsicht über Jugendhilfe-Einrichtungen im Inland und Jugendhilfemaßnahmen im Ausland :Wie wirkungsvoll sind Kontrollen von stationären Einrichtungen im Rahmen der Hilfen zur Erziehung und insbesondere von Maßnahmen, die im Ausland stattfinden? Ein Faktenblatt der nordrhein-westfälischen Landesjugendämter bei LVR und LWL liefert Hintergründe zur aktuellen Debatte.
darin Seite 62 ff. zur Forschungslage, Zitat " Resümee":Vergleicht man die hier referierte Forschungslage zur intensivpädagogischen Auslandshilfe mit vorliegenden Untersuchungen zu anderen Hilfearten (vgl. Wolf 2006b und Gabriel/Keller/Studer 2007), wird klar, dass diese quantitativ weniger bedeutsame, dafür qualitativ umso anspruchvollere Hilfeart noch viel zu wenig erforscht ist. Sowohl auf der Prozess- und Strukturebene als auch zu den Wirkfaktoren und den Ergebnissen von Auslandshilfen gibt es derzeit zu wenig gesicherte Forschungsergebnisse. Insbesondere vor dem Hintergrund der spezifischen Anforderungen und der in jeder Hinsicht exponierten Lagevon Auslandshilfen muss daher von einem Forschungsdesiderat gesprochen werden. Die Notwendigkeit für die hier vorliegende Untersuchung und auch für weitere Forschung ist damit evident.Oder wie Christian Lüders anlässlich einer Rezension (Witte/Sander 2006) zu Auslandshilfen feststellte: „Wieder einmal muss man irritiert zur Kenntnis nehmen, dass es die Kinder- und Jugendhilfe zweifellos mit guten Absichten schafft, mit eingreifenden Maßnahmen massiv in die Biographie der betroffenen Kinder und Jugendlichen einzugreifen, ohne über verlässliches Wissen über die Grenzen und Möglichkeit dieser Maßnahmen, ihre innere Prozesslogik und ihre Erfolgsaussichten zu verfügen. Damit markiert der Band ein Forschungs- und Wissensdesiderat, das schleunigst überwunden werden sollte“ (Lüders2007).(Zitat Ende, Dissertation Holger Wendelin)
Bt.-Drs.16/6308 Seite 188 zu § 29 Beweiserhebung:„Das Gericht soll, auch wenn es die Beweise formlos erhebt, an gewisse Grundregeln der Beweisaufnahme kraft Gesetzes ausdrücklich gebunden bleiben. Gemäß Absatz 3 hat das Gericht die Amtsverschwiegenheit gemäß § 376 ZPO und das Recht zur Zeugnis- und Auskunftsverweigerung gemäß den §§ 383 bis 390 ZPO zu beachten.“
§ 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt:1. der Verlobte einer Partei oder derjenige, mit dem die Partei ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen;2. der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;2a. der Lebenspartner einer Partei, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;3. diejenigen, die mit einer Partei in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind oder waren;
Anmerkung: Kinder sind Angehörige im Sinne des § 383 Abs. 1 Nr. 3 und haben schon aus diesem Grunde ein Auskuntsverweigerungsrecht !!Literatur: Das Beweisrecht der ZPO: ein Praxishandbuch für Richter und Rechtsanwälte von Holger Jäckel, Kohlhammer Verlag Stuttgart 2009, Seite 98:
Rn 486: cc) Zeugnisverweigerungsrecht. Verlobte einer Partei, deren Ehegatten (oder Lebenspartner) sowie die mit ihr Verwandten und Verschwägerten sind über ihr Zeugnisverweigerungsrecht zu belehren ( § 383 Abs. 1 Nr. 1-3, Abs.2). Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie – also Eltern&Kinder, Großeltern/Enkel sowie Schwiegereltern/Schwiegerkinder u.s.w.-sind ohne Beschränkung zeugnisverweigerungsberechtigt.Rn487: Die Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht ist zu protokollieren
Auskunftspersonen steht in entsprechender Anwendung der §§ 383 bis 390 ZPO ein Auskunftsverweigerungsrecht zu. Das Recht, die Auskunft zu verweigern, steht zum einen den in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO bezeichneten nahen Ange- hörigen der Beteiligten und den in § 383 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 ZPO bezeichneten Berufsgruppen zu, soweit letztere nicht von der Schweigepflicht entbunden wurden (§ 385 Abs. 2 ZPO). Zum anderen ist das Recht zur Auskunftsverweige- rung aus den in § 384 ZPO bezeichneten Gründen beacht- lich. Über das Recht zur Auskunftsverweigerung ist die Auskunftsperson zu belehren. Ohne Belehrung eingeholte Auskünfte sind nicht verwertbar, wenn sich die Auskunfts- person später auf ihr Verweigerungsrecht beruft.Für das Verfahren über die Berechtigung der Auskunftsverweigerung gelten die Vorschriften des § 386 ff. ZPO entsprechend. Die Auskunftsperson hat die Verweigerungsgründe selbst darzulegen und glaubhaft zu machen. Die Amtsermitt- lungspflicht des Gerichts erstreckt sich nicht auf diese. Die Entscheidung über die Auskunftsverweigerung ergeht nach Anhörung der Beteiligten (§ 387 Abs. 1 ZPO) durch Be- schluss und nicht durch Zwischenurteil. Der Beschluss ist ent- sprechend § 387 Abs. 3 ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde beträgt zwei Wochen. Die Frist ergibt sich aus § 387 Abs. 3, § 569 Abs. 1 ZPO. Wie im bisherigen Recht ist die Verhängung von Ordnungsmitteln zur Erzwingung des Erscheinens vor Gericht zur Herbeiführung einer Aussage im Wege des Freibeweises nicht zulässig (vgl. nur Keidel/Kuntze/ Winkler-Schmidt, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, Rn. 196 zu § 12 m. w. N.). Auch schriftliche Auskünfte oder Gutachten können nicht erzwungen werden. (Zitat Ende)
(1) Wird schriftliche Begutachtung angeordnet, setzt das Gericht dem Sachverständigen zugleich eine Frist, innerhalb derer er das Gutachten einzureichen hat.(2) Das Gericht kann in Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, anordnen, dass der Sachverständige bei der Erstellung des Gutachtens auch auf die Herstellung des Einvernehmens zwischen den Beteiligten hinwirken soll.(3) Eine Vernehmung des Kindes als Zeuge findet nicht statt.
DazuBt.-Drs. 16/6308- Seite 242 - Mitwirkung zur Begutachtung von Prozessparteien gem. § 163 Abs. 1 ist nicht erzwingbar. Zitat § 163 Abs. 1 Die Mitwirkung ist allerdings – wie im geltenden Recht – nicht erzwingbar. und Bt.-Drs.16/9733 – Seite 295 (Bt.-Drs. 16/9733 enthält die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens nach Expertenanhörung zuletzt noch eingefügten Änderungen ! - nicht geänderte Gesetze und ihre Begründungen werden dort nicht (mehr) aufgeführt)):
Zu § 163 (Fristsetzung bei schriftlicher Begutachtung; Inhalt des Gutachtenauftrags; Vernehmung des Kindes)Der angefügte Absatz 3 bewirkt, dass die in § 30 Abs. 3 begründete Verpflichtung des Gerichts zur Durchführung einer förmlichen Beweisaufnahme in Kindschaftssachen nicht dazu führt, dass das Kind als Zeuge vernommen wird. Hierdurch soll eine zusätzliche Belastung des Kindes, dessen Anhörung nach § 159 kein Akt der förmlichen Beweisauf- nahme ist, durch eine Befragung als Zeuge in Anwesenheit der Eltern und anderer Beteiligter ausgeschlossen werden. (Zitat Ende)
Gemäß § 33 FamFG „Persönliches Erscheinen der Beteiligten“ gilt:(3) Bleibt der ordnungsgemäß geladene Beteiligte unentschuldigt im Termin aus, kann gegen ihn durch Beschluss ein Ordnungsgeld verhängt werden. Die Festsetzung des Ordnungsgeldes kann wiederholt werden.Anm.: Kinder unter 14 Jahren sind nicht verfahrensfähig und daher auch keine Beteiligten im Sinne des § 33 FamFG !
Hinweis: Vereinzelt versuchen FamilienrichterInnen eine gesetzeswidrige Zwangsbegutachtung mit Hilfe der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zum Zwecke der Zustimmung zu einer Zwangsbegutachtung von Kindern zu erzwingen. Ein solches Vorgehen stellt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung einen rechtswidrigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Kindes dar. Vgl. dazuRechtsgutachten der Rechtsanwälte Wilde, Beuger, Solmecke zum Thema zum Spannungsfeld zwischen dem Erziehungsrecht der Eltern und dem Persönlichkeitsrecht des Kindes (https://vebu.de/attachments/gutachten_recht_auf_veg_juni13.pdf) - Zitat:
Eltern sowie z.B. eine Ergänzungspflegerin hat kein Recht, das Selbstbestimmungsrecht des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG zu ersetzen.Kinder sind eigenständige Rechtssubjekte mit eigenen Ansprüchen (auch gegen seine Eltern) vgl. BVerfG FamRZ 2009, 1389, 1390, FamRZ 2008 845, 848; VerfGH RhPf NJW-RR 2009, 1588, 1589).Das Elternrecht hat sich ausschließlich am Kindeswohl auszurichten, dabei müssen die Rechte des Kindes Beachtung finden (BVerfG FamRZ 2008, 845, 849).
§ 1626 Abs. 2 Satz 1 BGB unterstreicht die Mitwirkung des Kindes an der Entwicklung seiner Persönlichkeit. Das bedeutet, dass das Eltern-Kind-Verhältnis mit zunehmendem Entwicklungsstand des Kindes als eine partnerschaftliche Erziehung zu verstehen ist und die wachsenden Bedürfnisse des Kindes nach selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln Berücksichtigung finden (OLG Karlsruhe FamRZ 1989, 1322). Der Staat hat aufgrund seines „Wächteramtes“ sicherzustellen, dass sich die Wahrnehmung des Elternrechts am Kindeswohl ausrichtet und dabei die Rechte des Kindes Beachtung finden (BVerfG FamRZ 2008, 845, 849). Die elterliche Sorge enthält in§ 1626 Abs. 2 BGB die gesetzgeberischen Vorgaben für die Pflege und Erziehung des Kindes und damit zwei wesentlichen Erziehungsgrundsätze. § 1626 Abs. 2 Satz 1 BGB unterstreicht die Mitwirkung des Kindes an der Entwicklung seiner Persönlichkeit. Das bedeutet, dass das Eltern-Kind-Verhältnis mit zunehmendem Entwicklungsstand des Kindes als eine partnerschaftliche Erziehung zu verstehen ist und die wachsenden Bedürfnisse des Kindes nach selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln Berücksichtigung finden (OLG Karlsruhe FamRZ 1989, 1322). Mit zunehmendem Alter des Kindes werden die im Elternrecht wurzelnden Befugnisse weiter zurückgedrängt, bis sie schließlich mit der Volljährigkeit erlöschen (BVerfGE 59, 360; 80, 81, 82). Eingriffe in dasElternrecht Art. 6 Abs. 2 GG bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Erforderlich ist ein hinreichend bestimmtes Gesetz, wobei die Anforderungen an hinreichende Bestimmtheit umso strenger sind, je schwerer die Auswirkungen seiner Regelung wiegen (vgl. BVerfGE 49, 168 <181>; 59, 104 <114>; 86, 288 <311>). Ein Teilsorgerechtsentzug von Eltern, zum Zwecke einer Begutachtung berührt das verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG. Aus dem Recht und der Pflicht zur Fürsorge für das Kind leitet sich die Befugnis zur ("treuhänderischen") Wahrnehmung von Rechten des Kindes gegenüber dem Staat oder gegenüber Dritten ab (vgl. Schmitt-Kammler, in: Sachs, Grundgesetz, Kommentar, 3. Aufl. 2003, Art. 6, Rn. 54; s. auch Böckenförde, in: Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Band 14, 1980, S. 64). Gehört zum Verantwortungsbereich der Eltern der Schutz von Rechten ihrer Kinder, so folgt daraus verfassungsrechtlich auch die Notwendigkeit einer frühzeitigen Beteiligung von Eltern. (Zitat Ende)
Weitere Hinweise zur Begutachtungsfrage: BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 2059/12 :
Eine Einschränkung des von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfassten Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 65, 1 <43>) bedarf einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen ergeben und die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt (vgl. BVerfGE 65....... Auf die allgemeine Ermittlungsbefugnis des Familiengerichts aus §§ 26, 29, 30 FamFG konnte der Eingriff nicht gestützt werden. Hiernach ermittelt das Gericht in Familiensachen (§ 111 FamFG), die keine Ehe- oder Familienstreitsachen sind, von Amts wegen die entscheidungserheblichen Tatsachen und kann die dafür erforderlichen Beweise erheben (§§ 112, 113 Abs. 1 FamFG). Sofern Ermittlungsmaßnahmen und Beweiserhebungen jedoch in die geschützten Rechte anderer eingreifen, bedarf es einer speziellen Eingriffsbefugnis (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 1995 - 2 BvR 103/92 -, NStZ 1996, S. 45 f.), wie sie etwa für die Abstammungsbegutachtung derzeit in § 178 Abs. 1 FamFG und § 372a Abs. 1 ZPO enthalten ist und sich künftig nach dem Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters in § 167a FamFG finden soll (vgl. BTDrucks 17/12163 und 17/13269; BT-PlPr 17/237, S. 29840C bis 29848A).
Anmerkung: Eine Zwangsbegutachtung der Kinder greift in den Schutzbereich des Rechts der Kinder auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) ein. Ein solcher Eingriff liegt bereits bei der bloßen Anordnung der Beweiserhebung vor.Angesichts der Rechtsprechung des BGH nach altem FGG-Recht (BGH, Beschluss vom 17. 2. 2010 - XII ZB 68/09; OLG München) und bestehenden Belastungen von Kinden durch Familiengerichtsverfahren in der Vergangenheit hat der Gesetzgeber zum Schutze von Kindern, insbesondere nach den Hinweisen von Prof. Dr. Salgo, Prof. Dr.Nothhafft und Prof. Dr. Flügge (2008) im Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Stellungnahmen und den darin enthaltenen Bedenken zur Vermeidung einer kindeswohlgefährdenden Involvierung der Kinder im FamFG-Verfahren, den § 163 Abs. 3 FamFG eingefügt.Zwischenzeitlich überholte BGH-Rechtsprechung Az. XII ZB 68/09 „Dies lag insbesondere deshalb nahe, weil das Beschwerdegericht vorliegend auch gegen den Willen der sorgeberechtigten Mutter befugt gewesen wäre, das Kind in Anwesenheit und unter Mitwirkung des Sachverständigen gerichtlich anzuhören (OLG Frankfurt FF 2000, 176, 177; OLG München FamRZ 1997, 45). Hiermit verbundene Eingriffe in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes und in das Elternrecht der Mutter wären dabei auf der gesetzlichen Grundlage der §§ 15 FGG, 286 ZPO erfolgt. „
Eine Kindesanhörung nach den Vorstellungen des BGH aus dem Jahre 2009 ist damit vom Gesetzgeber vollständig ausgeschlossen worden. Statt dessen ist die Kindesanhörung gemäß § 159 FamFG neu geregelt worden !Achtung! FamilienrichterInnen kennen häufig die seit 2009 gültige Gesetzeslage nur unzureichend, weshalb des Öfteren - gesetzeswidrig gem. FamFG - die Entscheidung des BGH nach altem FGG-Recht als Rechtsgrundlage für eine gesetzeswidrige Zwangsbegutachtung von Kindern herangezogen wird. Der Beschluss des BGH war bereits bei seiner Verkündigung – angesichts der neuen Gesetzeslage -nach neuer Gesetzeslage "überholt". Möglicherweise gab es aus diesem Grund für die Kläger auch keine Veranlassung sich mit der vom BGH außer Acht gelassenen Frage nach der Wahrung des informationellen Selbstbestimmungsrechtes des Kindes über eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht sich weiter mit dieser Frage zu beschäftigen.....Dies hatte der Gesetzgeber bereits durch den seit 09.2009 gültigen § 163 Abs. 3 FamFG getan...Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema „Umgang gegen den ausdrücklichen Kindeswillen: BVerfG, 1 BvR 3326/14 vom 25.04.2015, Rn. (1-46),http://www.bverfg.de/e/rk20150425_1bvr332614.html
Rn 17 Das Gericht hat sowohl die betroffenen Grundrechtspositionen des Elternteils als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 31, 194 <205 f.="">; 64, 180 <187 f.="">). Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass das Kind mit der Kundgabe seines Willens von seinem Recht zur Selbstbestimmung Gebrauch macht (vgl. BVerfGK 15, 509 <515>) und seinem Willen mit zunehmenden Alter vermehrt Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGK 9, 274 <281>; 10, 519 <524>). Ein gegen den ernsthaften Widerstand des Kindes erzwungener Umgang kann durch die Erfahrung der Missachtung der eigenen Persönlichkeit unter Umständen mehr Schaden verursachen als nutzen (vgl. BVerfGK 6, 57). Selbst ein auf einer bewussten oder unbewussten Beeinflussung beruhender Wunsch kann beachtlich sein, wenn er Ausdruck echter und damit schützenswerter Bindungen ist. Das Außerachtlassen des beeinflussten Willens ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes den wirklichen Bindungsverhältnissen nicht entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. April 2001 - 1 BvR 212/98 -, FamRZ 2001, S. 1057).Rn 21Hier war insbesondere zu berücksichtigen, dass das inzwischen 11jährige Kind spätestens seit seiner erstmaligen Anhörung durch das Amtsgericht im Mai 2011 durchgehend und vehement jegliche Umgangskontakte mit dem Beschwerdeführer abgelehnt hat, und zwar sowohl gegenüber der Familienrichterin und dem Berichterstatter des Oberlandesgerichts als auch gegenüber der Verfahrensbeiständin und der Sachverständigen. Angesichts des Alters des Kindes bei seiner letzten Anhörung und der Beharrlichkeit seiner Willensäußerung haben sich die Fachgerichte in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise bei ihrer Entscheidung am Kindeswillen orientiert. Während Eltern von Gesetzes wegen einer Umgangspflicht unterliegen, gilt dies nicht für ein Kind. Der Gesetzgeber hat keine „Pflicht eines Kindes“ zum Umgang gegen seinen Willenvorgesehen !Das Bundesverfassungsgericht stellt ausschließlich auf den Kindeswillen und dem mit dem Kindeswillen eng verbundenen Kindeswohl ab, wenn dieses einem umgangspflichtigen Elternteil zur Wahrung des Kindeswohles ein „Umgangsverweigerungsrecht“ einräumt.Vergleiche:http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/04/rs20080401_1bvr162004.htmlL e i t s ä t z ezum Urteil des Ersten Senats vom 1. April 2008- 1 BvR 1620/04 - Die den Eltern durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auferlegte Pflicht zur Pflege und Erziehung ihres Kindes besteht nicht allein dem Staat, sondern auch ihrem Kind gegenüber. Mit dieser elterlichen Pflicht korrespondiert das Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Recht und Pflicht sind vom Gesetzgeber auszugestalten. Der mit der Verpflichtung eines Elternteils zum Umgang mit seinem Kind verbundene Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ist wegen der den Eltern durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auferlegten Verantwortung für ihr Kind und dessen Recht auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern gerechtfertigt. Es ist einem Elternteil zumutbar, zum Umgang mit seinem Kind verpflichtet zu werden, wenn dies dem Kindeswohl dient. Ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, dient in der Regel nicht dem Kindeswohl. Der durch die Zwangsmittelandrohung bewirkte Eingriff in das Grundrecht des Elternteils auf Schutz der Persönlichkeit ist insoweit nicht gerechtfertigt, es sei denn, es gibt im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass ein erzwungener Umgang dem Kindeswohl dienen wird.
Datenschutzverletzung,
Zwangsbegutachtung Kinder

References: § 8
 § 158
 § 323
 § 339
 § 158
 § 60
 § 55
 § 55
 § 1626
 § 64
 § 155
 § 29
 § 376

§ 383
 § 383
 § 383
 § 383
 § 383
 § 384
 § 386
 § 387
 § 387
 § 569
 § 12
 § 163
 § 163
 § 163
 § 30
 § 159
 § 33
 § 33
 Art. 2
 Art. 1

§ 1626
 § 1626
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 1
 § 178
 § 372
 § 167
 Art. 1
 BGH 
 § 163
 BGH 
 § 159
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 163
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 6