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Timestamp: 2016-12-07 20:26:48+00:00

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Abschnitt 92 RiStBV, Kostenpflicht des Anzeigenden | Gesetze auf anwalt24.de
Abschnitt 92 RiStBV, Kostenpflicht des Anzeigenden Suche
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Bundesrecht…Abschnitt 92 RiStBV, Kostenpflicht des AnzeigendenAbschnitt 93 RiStBV, Einstellung nach § 153a StPOAbschnitt 93a RiStBV (weggefallen)Abschnitt 94 RiStBV, Einstellung nach § 153c Abs. 1 StPOAbschnitt 95 RiStBV, Einstellung nach § 153c Abs. 3 StPOAbschnitt 96 RiStBV, Einstellung nach § 153c Abs. 4 StPOAbschnitt 97 RiStBV, Einstellung nach § 153c Abs. 5 StPOAbschnitt 98 RiStBV, Einstellung nach § 153d StPOAbschnitt 99 RiStBV, Benachrichtigung der Polizeidienststellen in den Fällen der...Abschnitt 100 RiStBV, Einstellung nach § 153e StPOAbschnitt 101 RiStBV, Einstellung nach § 154 StPOAbschnitt 101a RiStBV, Einstellung nach § 154a StPOAbschnitt 102 RiStBV, Einstellung zu Gunsten des Opfers einer Nötigung oder Erpr...Abschnitt 103 RiStBV, Mitteilung an den AnzeigendenAbschnitt 104 RiStBV, Vorläufige Einstellung nach § 205 StPOAbschnitt 105 RiStBV, Beschwerde gegen die EinstellungsverfügungAbschnitt 106 RiStBV, Auswahl des VerteidigersAbschnitt 107 RiStBV, Referendare als VerteidigerAbschnitt 108 RiStBV, Unterrichtung des VerteidigersAbschnitt 109 RiStBVAbschnitt 110 RiStBV, Form und Inhalt der Anklageschrift…Anlage 6 RiStBV, Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, ein...
Abschnitt 92 RiStBV, Kostenpflicht des Anzeigenden
Abschnitt 92 RiStBVRichtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)BundesrechtI. Abschnitt – Vorverfahren → 16. – Einstellung des VerfahrensTitel: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RiStBVGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: RichtlinieIst ein Verfahren durch eine vorsätzliche oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlasst worden, so prüft der Staatsanwalt, ob die Kosten des Verfahrens und die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen dem Anzeigeerstatter aufzuerlegen sind. Dies gilt auch dann, wenn die unwahren Angaben, die zur Einleitung des Verfahrens geführt haben, bei einer Vernehmung gemacht worden sind.
Abschnitt 91 RiStBV, BekanntgabeAbschnitt 93 RiStBV, Einstellung nach § 153a StPO

References: § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 154
 § 154
 § 205
 § 153