Source: http://www.versicherung-recht.de/urteile/rechtsschutzversicherung/ag-koeln-urt-v-08062005---118-c-143-05--/index.html
Timestamp: 2018-01-17 18:10:28+00:00

Document:
Kurzbeschreibung: Das Amtsgericht Köln verurteilte eine Rechtsschutzversicherung, die sich mit dem Argument, es greife der Risikoausschluss "Spiel", weigerte, Kostendeckung für einen Prozeß wegen einer Schenkkreis- bzw. Herzkreisangelegenheit zu erteilen (offen Amtsgericht Köln, Beschl. v. 31.01.2006 - 118 C 466/05 -).
Angewandte Vorschriften: ARB 2000
Kurzbeschreibung verfasst von RA Frank Feser
118 C 143/05
- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... Köln -
die ... Rechtsschutz-Versicherungs-AG, gesetzlich vertreten durch
den Vorstand, die ... Beklagte,
- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... in Köln-
hat das Amtsgericht Köln, Abt. 118,
auf die mündlich Verhandlung vom 4.05.2005
durch die Richterin am Amtsgericht Dr. Zeppenfeld
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von den Kosten des Berufungsverfahrens gegen das Urteil des Amtsgerichts Kerpen vom 13.01.2005 (Az. 25 C 208/04) vor dem Landgericht Köln freizustellen.
Ferner wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die auf die von der Klägerin verauslagten Gerichtskosten für das langerichtliche Verfahren entfallenden Zinsen gemäß dem gesetzlichen Zinssatz für den Zeitraum von der Einzahlung der Gerichtskosten bis zur Beantragung der Kostenfestsetzung nach Maßgabe auszuurteilenden Kostenquoten zu zahlen.
Die Beklagte mag die Zwangsvollstreckung der Klägerin wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung zu Versicherungs-Nr..... Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen in der Fassung der ARB 2000 zugrunde.
Mit Urteil des Amtsgerichts Kerpen vom 13.01.2005 (Az. 25 C 208/04) ist die Klägerin zur Zahlung von € 2.500,- an die Klägerin des dortigen Verfahrens, Frau ..., wegen ungerechtfertigter Bereicherung verurteilt worden. Hintergrund dieser Klage war die Teilnahme der Frau ... an einem sogenannten "Herzkreis", der im Sommer 2003 im Raum Bonn durchgeführt wurde, und in dessen Rahmen Frau ... einen Geldbetrag in Höhe von € 2.500,- an die Klägerin dieses Verfahrens übergeben hatte.
Bei dieser Veranstaltung handelt es sich um eine Variante eines Geldsystemspiels, welches derzeit unter wechelnden Bezeichnungen, häufig mit dem Namen "Herzkreis", Gegenstand von Medienberichterstattung und Rechtsprechung ist. Diesem Systemspiel liegt - graphisch dargestellt - eine auf der Spitze stehende Pyramide zugrunde, in der die einzelnen der insgesamt 15 Mitspieler als Kreise eingezeichnet sind. In der Spitze dieser Pyramide befindet sich ein Kreis, darüber zwei weitere, in der nächsten Reihe vier weiter Kreise und in der letzten und obersten Reihe acht Kreise. Die acht Kreise dieser obersten Reihe kennzeichnen die sogenannten "Zahlpositionen", welche mit Personen gefüllt werden müssen, damit der unterste Kreis in eine "Empfangsposition" versetzt werden kann. Nachdem alle acht Teilnehmer in der obersten Reihe ihren Spieleinsatz, der als Schenkung bezeichnet wird, an den Teilnehmer, in der Empfangsposition geleistet haben, scheidet der Empfänger aus und die Gruppe teil sich auf in zwei neue Pyramiden mit je sieben der verbliebenen Teilnehmer. Diese rücken jeweils eine Ebene in dem Spielsystem nach unten und müssen nun die wieder freigewordenen Zahlposition durch acht neue Teilnehmer füllen.
Die Klägerin hat gegen das Urteil des Amtsgerichts Kerpen Berufung eigelegt, die nunmehr bei dem Landgericht Köln (Az. 13 S 41/05) anhängig ist. Eine Kostendeckungszusage für dieses Berufungsverfahren verweigerte die Beklagte mit Schreiben vom 1.02.2005 unter Berufung auf den Ausschlusstatbestand des 3 § Abs. 2 f) ARB 2000.
Die Klägerin ist der Ansicht, derartige " Herzkreise" fielen nicht unter den Risikoausschlusstatbestand des 3 § Abs. 2 f) ARB 2000, da es sich insoweit nicht um einen Spielvertrag handele.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Beklagte ist gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 VVG i.V.m. dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag verpflichtet, Kostendeckung für das Berufungsverfahren LG Köln 13 S 41/05 zu erteilen.
Entgegen der Auffassung der Beklagten greift der Risikoausschlusstatbestand des § 3 Abs. 2 f) ARB 2000 vorliegend nicht. Den bei dem Streitgegenständlichen "Herzkreis" handelt es sich nicht um einen Spielvertrag im Sinne der ARB. Im Einzelnen:
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind Allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muß. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an.
Dieser Grundsatz erfährt jedoch dann eine Ausnahme, wenn die Rechtssprache mit dem verwendeten Ausdruck einen fest umrissenen Begriff verbindet. In diesem Fall ist anzunehmen, dass auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen darunter nichts anderes verstehen (BGH, Urt. vom 21.05.2003, Az. IV ZR 327/02, NJW 2003, 2384-2386).
Der Begriff des Spielvertrags bzw. Gewinnspiels im Sinne des § 3 Abs. 2 f) ARB 2000 ist an den Begriff des Spiels in § 762 Abs. 1 BGB angelehnt, so dass Raum für eine anderweitige Auslegung nach den vorstehenden Grundsätzen nicht verbleibt.
Nach inzwischen ständiger Rechtsprechung unterfallen jedoch die sogenannten " Herzkreise" wie auch alle anderen umgangssprachlich als Systemgewinnspiel bezeichneten Schneeball- bzw. Pyramidensysteme nicht dem Begriff des Spiels im Sinne von § 762 BGB (BGH, Urt. vom 22.04.1997, NJW 1997, 2314f.; OLG Hamburg NJW 1954, 394; für die zahlreichen erstinstanzlichen Entscheidungen vgl. nur AG Köln, Urt. vom 18.02.2004, Az. 112 C 551/03; AG Köln, Urt. vom 11.08.2004, Az. 116 C 236/03)
Ein Spiel Im Sinne § 762 BGB setzt voraus, dass ein daran Beteiligter einen Eisatz erbringt, welcher sodann unter allen Mitspielern ausgespielt wird (MünchKomm-Pescher, 2. Aufl. 1986, § 762 BGB Rdnr. 7; Vgl. Willingmann, NJW 1997, 2932 f.). Die Besonderheit der Pyramiden-Systemspiele liegt jedoch darin, dass die Einstiegsbeiträge gerade in der Pyramide aufgehen und mit dem bedienten Teilnehmer in der Empfängerposition aus dem System herausgenommen werden. Teilnehmer zahlen daher gerade keinen Spieleinsatz, sondern einen in jedem Fall verlorenen Betrag, der die Mitspielberechtigung gewährt.
Ferner handelt es sich bei einem "Herzkreis" weder um ein Glücks- noch um einen Geschicklichkeitsspiel, da er keinen aleatorischen Charakter aufweist. Beim Glücksspiel hängen Gewinn oder Verlust ganz oder doch hauptsächlich vom Zufall ab, während beim Geschicklichkeitsspiel Gewinn oder Verlust vorwiegend, unter Umständen ganz von den Fähigkeiten der Beteiligten abhängen (vgl.BGHSt 2, 276; OLG Celle NJW 1996, 2660 ff., Palandt-Sprau, 64. Aufl., § 762 BGB Rdnr. 2).
Bei dem vorliegenden Systemspiel kann der einzelne Teilnehmer hingegen durch sein persönliches Werbegeschick das " Spiel" für sich selbst erfolgreich zum Ende bringen, indem er ausreichend Personen aquiriert, die nach ihm in das System einsteigen.
Ein Glücksspiel liegt demnach ersichtlich nicht vor. Die Qualifizierung als Geschicklichkeitsspiel scheitert jedoch daran, dass es an dem Faktor Ungewissheit oder Zufall fehlt, der über den Fortgang des Systems bestimmt. Denn Wesen eines jeden Pyramidensystems ist es, zwar den ersten Teilnehmern einen erheblichen Gewinn zu verschaffen, die Masse der Teilnehmer leer ausgehen zu lassen. Aufgrund des Vervielfältigungsfaktors stößt das system rein rechnerisch an eine Grenze, bei der es mangels objektiver Möglichkeiten der Anwerbung neuer Teilnehmer zur Auffüllung der Zahlpositionen das System nicht fortsetzen lässt. Diese Grenze ist mathematisch bestimmbar und damit gerade nicht dem Zufall überlassen oder ungewiss.
Mangels Vorliegens der vom Gesetz vorausgesetzten Faktoren liegt ein Spiel im Sinne des § 762 BGB damit vorliegend nicht vor. Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht aus der Entscheidung der BGH vom 22.04.1997 (NJW 1997, 2314 f.), der zwar den Begriff des Spiels ebenso im Zusammenhang mit dem dort streitgegenständlichen Schneeballsystem, aber doch umgangssprachlich benutzt, wie sich aus der Ausführung unter Ziffer 3. (aaO S. 2315) ergibt. Dort stellt der BGH fest, dass dem Berufungsgericht insoweit zuzustimmen sei, als das der Rückforderungsanspruch des Klägers wegen Sittenwidrigkeit der Spielvereinbarung nicht an § 672 Abs. 1 Satz 2 BGB scheitert. Dem wäre jedoch so, wenn man das streitgegenständliche System als Spiel im Sinne des § 762 BGB einordnen und den Rückforderungsanspruch bereits daran scheitern lassen würde. Die Beklagte zieht mithin aus dieser Entscheidung gerade den falschen Schluss.
Nach alledem greift der Risikoausschlusstatbestand des § 3 Abs. 2 f) ARB 2000 im Falle eines Pyramiden- oder Schneeballsystem nach Art der "Herzkreise" nicht zugunsten der Rechtsschutzversicherer ein. Dies mag ein im Sinne der Versichertengemeinschaft unbilliges Ergebnis sein, das jedoch zukünftig nur dazu führen kann, den insoweit eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 2 f) ARB 2000, der einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich ist, durch erweiterte Vertragsbedingungen weiter einzuschränken und das offenbar bei Abfassung der ARB 2000 noch nicht voll erfasste Risiko der "Herzkreise" auszuschließen.
Nachdem die Beklagte den weiter geltend gemacht Anspruch nicht bestritten und damit erkannt hat, war der Klage vollumfänglich stattzugeben.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Streitwert: € 1.108,78
Dr.Zeppenfeld
Richterin am Amtsgericht
Bild: Feser, Landgericht Köln, 2012

References: § 1
 § 3
 BGH 
 § 3
 § 762
 § 762
 § 762
 § 762
 § 762
 § 762
 BGH 
 BGH 
 § 672
 § 762
 § 3
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