Source: http://www.ar-tracking.com/terms-agb/
Timestamp: 2017-08-23 13:36:40+00:00

Document:
Terms / AGB - ART Advanced Realtime Tracking
Ein Vertrag kommt nur durch förmliche Auftragsbestätigung von ART zustande. Ein Auftrag gilt jedoch als bestätigt, wenn ohne förmliche Auftragsbestätigung die Lieferung erfolgt. ART ist berechtigt, die Annahme eines Angebotes von einer Vorauszahlung bis zur Höhe des Gesamtpreises abhängig zu machen.
Sämtliche Recht an und aus Ausführungsunterlagen und den für die Auftragsausführung benötigten Werkzeugen stehen ausschließlich ART zu. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Ausführungsunterlagen und Werkzeugen.
Zu Änderungen der Liefergegenstände, die die Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen und die ART aus technischen Gründen oder aus Gründen der Modellpflege für erforderlich hält, ist ART jederzeit berechtigt.
Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Einer Mahnung bedarf es nicht. Zahlungsfristen sind gewahrt, wenn ART über die Zahlung frei verfügen kann (Gutschrift auf dem Konto von A.R.T, Einlösung von Schecks).
Verzug von ART tritt nur nach förmlicher Mahnung ein, auch wenn für die Lieferung oder Leistung eine Zeit vereinbart ist, die sich nach dem Kalender bestimmen oder berechnen lässt.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen und Ansprüche einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent und etwaiger Ansprüche auf Freistellung von auf Wunsch des Kunden übernommenen Haftungsrisiken, die ART – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen den Kunden zustehen, werden ART die folgenden Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen des Kunden nach Wahl von ART freigegeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen von ART gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ART berechtigt, nach erfolgter Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, ohne dass dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht zustünde, die Geschäftsräume des Kunden zu betreten, die Vorbehaltsware an sich zu nehmen und gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden zu verlangen.
ART ist berechtigt, Mängel an Liefergegenständen nach Wahl von ART durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) zu beheben. Verweigert ART die Nacherfüllung oder schlägt die Nacherfüllung gemäß § 440 Satz 2 BGB fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei geringfügigen Mängeln ist der Rücktritt ausgeschlossen.
§ 9 Pflichtverletzungen außerhalb der Gewährleistung
Der Rücktritt des Kunden wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist und/oder ART diese nicht zu vertreten hat.
Der Rücktritt vom Vertrag wegen Verletzung einer Nebenpflicht im Sinne von § 241 Absatz 2 BGB ist nur zulässig, wenn ART Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und dem Kunden ein Festhalten am Vertrag und die Leistung durch ART nicht mehr zuzumuten ist.
Ansprüche des Kunden wegen Pflichtverletzungen außerhalb der Gewährleistung verjähren ein Jahr nach dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Kenntnis von den den jeweiligen Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Begehung der Handlung oder der Pflichtverletzung, soweit nicht aufgrund Gesetzes kürzere Verjährungsfristen gelten.
Schadenersatzansprüche statt der Leistung können nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde ART zuvor förmlich eine Nachfrist zur Nacherfüllung gesetzt hat, verbunden mit der Androhung, nach Ablauf der Frist Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten, und diese Frist fruchtlos verstreicht. Erfüllungsansprüche des Kunden erlöschen mit Ablauf der gesetzten Nachfrist, spätestens jedoch, wenn und sobald der Kunde Schadenersatz statt der Leistung verlangt.
Schadenersatzansprüche statt der Leistung wegen Verletzung einer Nebenpflicht im Sinne von § 241 Absatz 2 BGB können nur unter den Voraussetzungen des Rücktrittsrechts gemäß vorstehend § 9 Ziffer 2 geltend gemacht werden.
Soweit eine Schadenersatzhaftung von ART oder an deren Stelle ein Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen ART in Betracht kommt – gleich aus welchem Rechtsgrund – haftet ART, wie folgt:
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn ART die Pflichtverletzung zu vertreten hat, für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten der Organe und leitenden Angestellten von ART sowie für schwerwiegendes Organisationsverschulden,
bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei zumindest grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen der Höhe nach begrenzt, wie folgt: Der Schadenersatz darf den entstandenen Verlust und entgangenen Gewinn nicht übersteigen, der bei Vertragsschluss unter Berücksichtigung der Umstände, die ART kannte oder hätten kennen müssen, als mögliche Folge der Vertragsverletzung voraussehbar war.
Ein etwaiger Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist in Fällen gemäß vorstehend lit. c) ausgeschlossen, wenn und soweit die Aufwendungen nicht erwerbswirtschaftlichen Zwecken dienen und/oder bei Aufwendungen für weitere Geschäfte, die der Kunde im Hinblick auf die Vertragsbeziehung zu ART geschlossen hat.
Die persönliche Haftung der Organe und Angestellten von ART, die als Erfüllungsgehilfen tätig werden, ist ausgeschlossen.
Weitergehende Schadenersatzansprüche gegen ART sind ausgeschlossen.
§ 12 Software und Daten
Programme werden, soweit nichts anderes förmlich vereinbart ist, in maschinenlesbarer Form überlassen. Die Rückübersetzung der überlassenen Programme in das Quellenprogramm, insbesondere unter Zuhilfenahme von Debugging-Programmen, ist nicht zulässig.
Programme, Dokumentationen und Datenmaterial sind nur für den internen Gebrauch durch den Kunden bestimmt. Kopien dürfen nur für Sicherungs- oder Archivzwecke oder zur Fehlersuche und unter Einschluss des Schutzrechtsvermerks der Originalkopie angefertigt werden.
All offers, supplies, services and conclusions of contracts of Advanced Realtime Tracking GmbH (hereinafter referred to as “ART”) will exclusively take place according to the following conditions, even if in individual cases they are not especially mentioned. Divergent customer conditions, especially in General Terms and conditions for the purchase of goods will not apply, even if they are not explicitly opposed to.
These General Terms and Conditions will not apply to conclusions of contracts with consumers (consumer contracts).
§ 2 Offer and conclusion of contract, working documents
All offers are not binding.
A contract shall be effected only upon formal order confirmation by ART. An order shall be regarded as confirmed if without formal order confirmation the delivery is executed. ART shall be entitled to make the confirmation of an order contingent upon an advance payment in the amount of up to the total price.
All the rights for and from the working documents and the necessary tools for the performance of the order belong exclusively to ART. The customer has no right to claim the delivery of working documents and tools.
A.R.T reserves the right to modify the contract products if and to the extent that such modifications do not affect the functionality of the contract product and may be regarded as necessary for technical reasons or for model innovation purposes.
Prices mentioned in the order confirmation are applicable, in the absence of a formal order confirmation the prices mentioned in the offer of ART shall apply. Prices are - if not agreed otherwise - ex warehouse ART, in Euro, plus packing, shipment, insurance and value added tax required by law at the delivery date.
§ 4 Payment conditions, default of payment, set off
Payments are due within fourteen (14) days as of date of invoice without deduction. After the payment term has expired the customer defaults in payment. No reminder is required. Payment terms are met if ART can dispose freely of the payment (credited to ART's account, cash cheques).
If the customer fails to pay on due date, notwithstanding further rights, interests of fifteen per cent p.a. on top of the basic interest rate of the German Central Bank have to be paid to ART. ART is entitled to charge Euro 2,50 for any reminder in case of default in payment.
If the customer does not meet his payment obligations or if ART is entitled to the right to retain performance as in § 321 paragraph 1 BGB (German Civil Code), all accounts receivable of ART against the customer will fall due immediately, even if cheques and commercial bills with a later maturity have been accepted.
The set-off against accounts receivable is only allowed with legally assessed, undisputed or mature demands of the customer. This applies respectively for retaining liens.
§ 5 Delivery- and service time
ART is entitled to partial delivery and performance.
Unless otherwise agreed formally, delivery-, service- and performance times are not binding for ART Delivery periods shall commence as of the dispatch date of the order confirmation, but nor prior the receipt of all necessary information, documents and parts which the customer has to deliver.
In the event that the parties have agreed on delivery on call the customer has to determine delivery- and performance times in such a way, that ART has enough time and opportunity, to make the corresponding dispositions. If the customer – for whatever legal reason – does not meet his obligation to call deliveries and services in a proper way, ART is entitled to determine the performance time and lots by itself or to cancel the contract and claim damages instead of performance.
A binding agreed term is considered as met, if the contract product is handed over to a person in charge executing the transport within the agreed delivery period, at the latest however when shipment is announced, in the event that delivery is delayed due to reasons beyond the control of ART.
The conclusion of the contract shall be subject to the reservation that ART receives the correct supplies on time from the subcontractors. ART is especially entitled to cancel the contract, if ART has concluded a congruent covering transaction and has been let down by its subcontractor. In this case the customer has to be informed immediately on the unavailability of performance. In this case customer's claims for damages are excluded.
Any unforeseeable events and obstacles beyond the control of ART which delay the supply or performance completely or partially, especially strikes, lock-outs, unpredictable interruption of operations in the business of ART or of subcontracting companies, inevitable scarcity of raw material, destruction of services already rendered through third parties or through events of force majeure (i.e. fire, floods, earth quakes) or circumstances and obstacles for which the customer is responsible for, entitle ART, after informing the customer about the obstacle, to prolong the delivery and service times for the time the obstacle lasts. If the obstacle lasts longer than three months, the customer shall be entitled to resign from the contract, if a grace period of at least three weeks granted by the customer in writing has expired without results. Further rights of the customer, especially on damages are excluded.
Even if the agreed delivery and service times can be determined or calculated according to a calendar, default of performance of ART requires a formal reminder by the customer.
§ 6 Shipping and passing of the risks
Unless otherwise agreed, deliveries shall take place on the account of the customer.
The risk of accidental destruction or accidental deterioration of the contract product passes on to the customer, as soon as the contract product has been handed over to the person in charge executing the transport, or leaves ART's warehouse for the purpose of shipment. This applies also in case of freight paid delivery.
If the customer does not accept the offered, conforming contract product or if shipment or delivery is delayed upon request of the customer, the risk of accidental destruction or accidental deterioration of the contract product shall pass on to the customer upon the information that the contract product is ready for delivery. The customer has to bear any storage costs.
Until satisfaction of all accounts receivable and all claims, including the settlement of all outstanding current account balances and any claims pertaining to exemption from liability risks assumed at the request of the customer, held by ART against the customer – for whatever legal reasons –, ART is granted the following securities, which will be released upon request of the customer but at ART’s discretion if, and to the extent to which their value exceeds the claims against the customer by more than 20 % for more than just a temporary period.
All contracts products delivered (hereafter called „reserved-title goods“) remain ART's property. Processing and modifications take place for ART as manufacturer, however any obligations being occured on the part of ART. If the reserved-title goods by processing or otherwise are inseparably connected or mixed with other movables not belonging to ART, ART becomes co-owner of the new built object.
The customer is authorized to sell the reserved-title goods in the normal course of business, as long as he meets his payment obligations, is not in default towards ART and no application for the opening of insolvency proceedings has been made. The customer is not authorized to dispose of the reserved-title goods in any other manner (transfer of ownership by way of security, pledging etc.). Claims arising from resale of the reserved-title goods or on other legal grounds (insurance benefits, debts founded on tort etc.), including all outstanding amounts from current account, herewith already are assigned to ART as a security (if ART is only co-owner of the reserved goods: proportionally in relation to its share of ownership). ART herewith accepts the assignment. The customer is entitled to collect the claims until such power is revoked. ART is entitled to revoke this power, if the customer does not meet his payment obligations. In this case the customer undertakes to give ART notification of the assigned debts, provide ART with all necessary information for the collection of the debts and to notify debtors of the assignment.
The customer shall store the reserved-title goods for ART free of charge. He has to keep the reserved-title goods in orderly state and shall insure them at his own expense and to the extent to which a prudent businessman would do so. In the event of seizure by way of court order or in the event of other attachments by third parties, the customer shall notify ART without delay, oppose the attachment and refer to the co-ownership of ART. The costs of averting the attachment shall be borne by the customer.
If the customer acts in breach of the contract, especially if he comes in default, ART after setting a grace period is entitled to resign from contract, to demand the immediate return of the reserved-title goods, to enter the business premises of the customer, to repossess the reserved-title goods and to claim the assignment of the customer’s claim for the return, if so. The customer has no right of retention.
The state, condition and quality of the contract products are finally shown in ART's product description. Statements in advertising and boosting, that only have advertising content, shall not be regarded as statements to state, conditions and qualities.
Faulty installation instructions only represent a defect if they prevent the orderly installation of the contract products.
In order to preserve warranty rights, wrong deliveries, differing quantities and obvious defects have to be notified formally without undue delay, at the latest one week after the delivery of the objects. Non-obvious defects have to be notified formally and immediately after being discovered.
Contract Products rejected have to be returned freight paid to the place of destination determined by ART for inspection and in order to eliminate the defects, if so. In case the notice of defect is justified, transport costs will be reimbursed to the customer to the extent they are necessary.
ART shall be entitled to eliminate defects on contract products either by removal of the defect or by supply of a product free of defects (subsequent performance). If the subsequent performance as in § 440 clause 2 BGB fails, the customer may choose to claim a reduction of the remuneration (reduction) or resign from the contract. If defects are insignificant resignation shall be excluded.
All warranty claims are barred by the statute of limitations in two year's time as of date of delivery.
Unless otherwise expressly agreed, ART does not assume the risk of procuring goods and does not grant guarantees in the meaning of law.
§ 9 Neglect of duty beyond warranty
The resignation of the customer due to performance not rendered or not rendered in conformity with the contract is excluded, if the neglect of duty is insignificant and/or ART is not responsible for it.
The resignation from contract due to a breach of a collateral duty in terms of § 241 paragraph 2 BGB (German Civil Code) only is permitted if ART can be charged of intent or gross negligence and if it is unreason-able to require from the customer to adhere to the contract.
Customer's claims based on neglect of duty beyond warranty are barred by the statute of limitations in one year's time as of the date the customer has obtained knowledge or – without gross negligence – ought reasonably to have had knowledge of the person liable and of the circumstances which constitute the claim, at the latest, however, five years after the commitment of the act or the neglect of duty, unless shorter limitation periods apply pursuant to law.
§ 10 General limitation of liabilities
The indemnification of damages instead of performance only can be asserted if the customer has previously and formally fixed a period of time for subsequent performance to ART, threatening to claim damage instead of performance and/or resign from the contract after its expiration, and such period of time expires without results. The right of the customer to require performance forfeits upon expiration of such period of time, at the latest however if and as soon as the customer claims damage instead of performance.
The indemnification of damages instead of performance due to a breach of a collateral duty in terms of § 241 paragraph 2 BGB (German Civil Code) only can be asserted if the preconditions of the right of withdrawal as in preceding § 9 subparagraph 2 are complied with.
In the event that ART is liable for the indemnification of damages or the refund of useless expenses, for whatever legal reason, ART is liable as follows:
for damages to life, body or health if ART s responsible for the neglect of duty,
for willful and at least grossly negligent behavior of the managers and directors of ART as well as for serious misconduct in the organization,
in the event of a breach of essential contractual obligations and in the event of at least grossly negligent behavior of simple agents, limited to the amount as follows: compensation for damages may not exceed the loss occurred and the lost profit, which upon conclusion of contract, taking into consideration the circumstances which ART knew or must have known, was foreseeable as a possible consequence of the breach of contract.
in any event of preceeding c) any claims for the refund of useless expenses are excluded, if and as far as such expenses do not serve commercial purposes and/or for expenses on other business, which the customer has done in view of the contractual relationship to ART.
Personal liability of ART's managers and employees of ART who are engaged in performing the contractual obligations is excluded.
Any other claims for damages against ART are excluded.
§ 11 Formal requirements
To comply with the requirement of formal notice in the terms of these General Terms it is necessary and sufficient if the respective notice is transmitted in writing, by fax or electronically.
§ 12 Software and data
Unless otherwise agreed formally, software will be provided in form of object code. Die re-translation of delivered software in the source code, in particular by means of debugging-programs is not allowed.
Software, documentations and data material are appropriated to the internal use of the costumer. Copies may only be made for the purpose of safeguard, storage or the search of program mistakes and shall include the copyright sign of the original copy.
German law shall apply. The United Nation Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) is excluded.
Place of performance is Weilheim.
Munich is the place of jurisdiction for all litigation – including commercial bill or cheque claims - with businessmen, legal persons under public law and those with public law assets. ART is however entitled to sue the customer at its general place of jurisdiction.
If individual provisions should be invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions. Invalid provisions shall be replaced by provisions, which come closest to the purpose intended.

References: § 440

§ 9
 § 241
 § 241
 § 9

§ 12

§ 2

§ 4
 § 321

§ 5

§ 6
 § 440

§ 9
 § 241

§ 10
 § 241
 § 9

§ 11

§ 12