Source: https://www.umwelt-online.de/recht/arbeitss/uvv/z06_1706.htm
Timestamp: 2020-02-24 02:15:53+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Artikel 1 - Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - SGB II (1)
zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
(BGBl. I Nr. 36 vom 25.07.2006 S. 1706)
a) Nach der Angabe zu § 15 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 15a Sofortangebot".
b) Der Angabe "Unterabschnitt 1 Arbeitslosengeld II" werden die Wörter "und befristeter Zuschlag" angefügt.
c) Nach der Angabe zu § 18 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 18a Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen".
d) Die Angabe zu § 26 wird wie folgt gefasst:
" § 26 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen".
e) Die Angabe zu § 31 wird wie folgt gefasst:
" § 31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages".
f) Nach der Angabe zu § 34 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 34a Ersatzansprüche der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach sonstigen Vorschriften".
g) Nach der Angabe zu § 36 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus".
h) Nach der Angabe zu § 52 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 52a Überprüfung von Daten".
i) Die Angabe zu § 53 wird wie folgt gefasst:
" § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten".
j) Die Angaben zu den §§ 65a und 65b werden wie folgt gefasst:
" § 65a (weggefallen)
k) Die Angabe zu § 65e wird wie folgt gefasst:
" § 65e Übergangsregelung zur Aufrechnung".
l) Die Angabe zu § 66 wird wie folgt gefasst:
" § 66 (weggefallen)".
m) Nach der Angabe zu § 67 werden folgende Angaben angefügt:
" § 68 Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
1a. In § 3 Abs. 3 werden der Schlusspunkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Wörter angefügt:
"die nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen decken den Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe ist ausgeschlossen."
2. In § 5 Abs. 3 Satz 1 werden nach den Wörtern "den Antrag stellen" die Wörter "sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen" eingefügt.
a) In Absatz 1 Satz 2 werden der Schlusspunkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Wörter angefügt:
"sie sollen einen Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch einrichten."
b) In Absatz 2 Satz 3 werden nach der Angabe " § 6a" die Wörter "mit der Maßgabe, dass eine Heranziehung auch für die Aufgaben nach § 6b Abs. 1 Satz 1 erfolgen kann" eingefügt.
4. In § 6a Abs. 7 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter "Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter "Bundesministerium für Arbeit und Soziales" ersetzt.
5. § 6b wird wie folgt geändert:
(1) Die zugelassenen kommunalen Träger sind an Stelle der Bundesagentur im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit Träger der Aufgaben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 mit Ausnahme der sich aus den §§ 44b, 50, 51a, 51b, 52, 53, 54, 55, 65a, 65b, 65d und 65e Abs. 2 ergebenden Aufgaben. "Die zugelassenen kommunalen Träger sind an Stelle der Bundesagentur im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit Träger der Aufgaben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 mit Ausnahme der sich aus den §§ 44b, 50, 51a, 51b, 53, 55 und 65d ergebenden Aufgaben."
§ 46 Abs. 5 bis 7 bleibt unberührt. " § 46 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend."
6. In § 6c Satz 1 werden die Wörter "Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter "Bundesministerium für Arbeit und Soziales" und die Angabe "bis 6c" durch die Angabe "und 6b" ersetzt.
a) Absatz 3 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
"3. als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen

References: § 15
 § 15
 § 18
 § 18
 § 26
 § 26
 § 31
 § 31
 § 34
 § 34
 § 36
 § 36
 § 52
 § 52
 § 53
 § 53
 § 65
 § 65
 § 65
 § 66
 § 66
 § 67
 § 68
 § 3
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6

§ 46
 § 46
 § 6