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Timestamp: 2018-10-20 16:57:50+00:00

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Im Gegensatz etwa zu § 16 g Gemeindeordnung enthält die Landesverfassung (LV) keine ausdrückliche Aussage zu der Frage, ob ein durch Volksentscheid zustande gekommenes Gesetz  hier § 4 Abs. 10 Schulgesetz  wie ein vom Landtag beschlossenes Gesetz durch den Landtag geändert oder aufgehoben werden kann. Insoweit werden  und wurden bereits unter der Weimarer Verfassung  unterschiedliche Auffassungen vertreten. Während die einen dem volksbeschlossenen Gesetz eine Sonderstellung nicht einräumen, billigen die anderen ihm einen höheren Rang als dem vom Landtag beschlossenen Gesetz mit der Folge zu, daß das volksbeschlossene Gesetz wiederum nur durch einenn plebiszitären Akt aufgehoben oder geändert werden kann (vgl. Hübner, in: von Mutius, Kommentar zur Landesverfassung, Artikel 42 RN 16 m.w.N.). Gegen die letztgenannte Ansicht spricht u. E., daß Artikel 37 Abs. 2 LV das vom Landtag beschlossene und das durch Volksentscheid zustande gekommene Gesetz erkennbar auf eine Stufe stellt und Artikel 42 LV keinerlei Anhaltspunkte für eine intensivere Bindungswirkung des volksbeschlossenen Gesetzes enthält. Der Landtag ist daher rechtlich nicht gehindert, ein durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz wie jedes andere Parlamentsgesetz jederzeit zu ändern oder aufzuheben. Ob er von dieser rechtlich gegebenen Möglichkeit Gebrauch macht, ist eine ausschließlich unter politischen Aspekten zu beantwortende Frage (Hübner, aaO). Dieses Ergebnis entspricht im übrigen der Bewertung durch den Sachverständigen Dr. Herdegen, der vom Sonderausschuß „Verfassungs- und Parlamentsreform“ am 3. Mai 1990 angehört worden ist (SoAVP 29/34). Dr. Schliesky hat in seiner gegenüber dem Innen- und Rechtsausschuß abgegebenen schriftlichen Stellungnahme vom 23. März 1999 (Umdruck 14/3214, S. 16f.) den gleichen Standpunkt vertreten.
V.Z. Es gibt in Schleswig-Holstein keinen Anlass für hohe Selbstzufriedenheit. Im Gegenteil: Das nördlichste Bundesland muss aufpassen, dass es den Anschluss nicht verpasst. Es mag sein, dass die schöne Lage zwischen den Meeren und die Elbe als gleichsam dritte Landesgrenze ein insulares Bewusstsein begünstigen, doch wo es sich durchsetzt, wirkt es schädlich. Was das Fehlen einer schnellen Verkehrsanbindung Richtung Rostock und die Dauerstaus vor der Elbe bedeuten, scheint vielen Bürgern nicht mehr bewusst zu sein: Kostenfaktoren und Investitionshemmnisse. Seit dem Regierungswechsel vor mehr als zehn Jahren scheint das Bewusstsein für solche Zusammenhänge nicht eben zugenommen zu haben; der neue Spitzenkandidat der Union legt einen Finger auf die Wunde, wenn er über das Eidersperrwerk sagt, so ein Projekt wäre zur Zeit in Schleswig-Holstein schon aus mentalen Gründen nicht mehr zu verwirklichen. Immerhin hat Rühe es geschafft, die CDU vom Weg nach Absurdistan abzubringen, auf dem sie mit ihrer Unterstützung der Rechtschreibreformgegner bereits wandelte. Man mag über diese Reform denken, wie man will: es ist unerträglich, dass die Schüler in Schleswig-Holstein durch eine Volksabstimmung zu Insulanern gemacht werden, und es ist richtig, dass der Landtag das verhindert.
Ein solches Treffen hat zu meiner Überraschung auch stattgefunden, und zwar in meinem Elternhaus in Lübeck (seitens der „Reformgegner“ konnten Herr Loew, Herr Peil, Herr Kliegis und ich teilnehmen). Es war mir sogar gelungen, den Fraktionsvorsitzenden der SPD, ohne den die Umsetzung des Vorstoßes der CDU gar nicht denkbar war, zum Treffen einzuladen  jedenfalls hatte ich mit seinem Referenten telefonisch einen Termin festgelegt. Als ich dann etwa 10 Tage später alle, die zugesagt hatten (so Lothar Hay über seinen Referenten), mit den entsprechenden Details versorgte (Anfahrtskizze, Tagesordnung etc.) meldete sich der Referent von Lothar Hay dann bei mir und sagte, er habe den Termin mittlerweile anderweitig vergeben, da er von mir in der Zwischenzeit ja nichts mehr gehört habe...
Bleibt vielleicht noch die Frage: Wie stand man denn, z. B. bei der CDU, i n h a l t l i c h zur Rechtschreibreform? Das ist ein offenes Geheimnis  ein Geheimnis deshalb, da es damals fast niemand zur Kenntnis genommen hat, und offen deshalb, da man es in den Protokollen des Landtages nachlesen kann.
* aber nichtsdestotrotz muß jetzt, auf Teufel komm raus, auf jeden Fall erst einmal der erste Volksentscheid dieses Landes liquidiert werden??  ihr habt doch nicht mehr alle Tassen im Schrank...
Die Beschlussfassung des Schleswig-Holsteinischen Landtages ist im Interesse der Schülerinnen und Schüler erfolgt. Dass wir dabei das von uns selbst geschaffene Instrument der Volksgesetzgebung beschädigt haben, bedauert niemand mehr als wir, es war jedoch in der konkreten Situation unvermeidlich.
Auf der Grundlage des Volksentscheids vom 27. September 1998 ist durch Gesetz vom 21. Dezember 1998 die Vorschrift des § Abs. 10 SchulG eingefügt worden, die wie folgt lautet: „In den Schulen wird die allgemein übliche Rechtschreibung unterrichtet. Als allgemein üblich gilt die Rechtschreibung, wie sie in der Bevölkerung seit langem anerkannt ist und in der Mehrzahl der lieferbaren Bücher verwendet wird. Diese Gesetzesänderung hat der Schleswig-Holsteinische Landtag durch Gesetz vom 21. September 1999 wieder rückgängig gemacht, und zwar durch Streichung des § 4 Abs. 10 SchulG.
Gegen den von den Antragstellern behaupteten Vorrang eines volksbeschlossenen Gesetzes spricht der Wortlaut der Landesverfassung. Gemäß Art. 37 Abs. 1 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein (LVerf) werden die Gesetzentwürfe von der Landesregierung oder von einzelnen oder mehreren Abgeordneten oder durch Initiativen aus dem Volk eingebracht. Art. 37 Abs. 2 LVerf bestimmt: „Die Gesetze werden vom Landtag oder durch Volksentscheid beschlossen. Damit stehen nach dem Wortlaut der Landesverfassung beide Alternativen der Gesetzgebung nebeneinander, ohne dass der einen oder anderen Alternative ein Vorrang eingeräumt wäre.
Der Schlussbericht der am 29. Juni 1988 eingesetzten Enquete-Kommission „Verfassungs- und Parlamentsreform äußert sich auch zur Frage einer Ergänzung des Repräsentationssystems, zum Beispiel durch die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid. Die Einführung eines Volksentscheids wurde von der Enquete-Kommission mehrheitlich abgelehnt. Die Kommission war der Auffassung, dass die prinzipiellen Einwände mögliche Vorteile erheblich überwögen. Die Entscheidungsfähigkeit des Parlaments würde geschwächt. Beeinträchtigt würde insbesondere die Fähigkeit der parlamentarischen Mehrheit, eine konsistente, in sich abgestellte Politik zu formulieren und zu vertreten. Es bestünde insoweit die Gefahr einer Desintegration der politischen Willensbildung und einer wachsenden politischen Konfrontation und Emotionalisierung. Hiervon abweichend schlugen zwei Mitglieder der Kommission in einem Sondervotum die Aufnahme des Volksentscheids in die Landesverfassung vor (vgl. Schlussbericht der Enquete-Kommission Verfassungs- und Parlamentsreform/Schleswig-Holsteinischer Landtag, Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden). Der zur Beratung der Empfehlungen der Enquete-Kommission am 14. Februar 1989 eingesetzte Sonderausschuss konnte sich zunächst im Hinblick auf die von der Enquete-Kommission mehrheitlich vertretenen Bedenken über die Einführung direkt-demokratischer Formen der Mitwirkung des Volkes nicht einigen. Die Sicherung der verfassungsändernden Mehrheit im Landtag konnte erst in der Schlussphase der Tätigkeit des Ausschusses erreicht werden, nachdem die CDU-Fraktion ihre Bedenken bezüglich der Einführung eines Volksentschiedes aufgrund von Zugeständnissen in anderen Bereichen der Verfassungsreform aufgegeben hatte (vgl. das Plenarprotokoll der 55. Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages über die 2. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Landessatzung vom 30. Mai 1990, abgedruckt in: Gegenwartsfragen 65, Eine neue Verfassung für Schleswig-Holstein; herausgegeben von der Landeszentrale für politische Bildung Schleswig-Holstein; von Mutius/Wuttke/Hübner, Kommentar zur Landesverfassung Schleswig-Holstein, Einführung III m.w.N.)
Dies gilt auch für die Frage einer Bindungswirkung des volksbeschlossenen Gesetzes. Die Landesverfassung normiert eine solche Bindungswirkung nicht. Da alle Gesetze unabhängig von ihrem Zustandekommen die gleiche Bindungswirkung entfalten, ist der Landtag verfassungsrechtlich nicht gehindert, ein durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz jederzeit zu ändern oder aufzuheben, wie dies auch bei einem Parlamentsgesetz der Fall ist (von Mutius/Wuttke/Hübner a.a.O.). Dabei verkennt das Gericht nicht, dass gute Gründe dafür sprechen mögen, eine Bindungswirkung in der Verfassung zu verankern. Hierdurch könne der Gefahr entgegengewirkt werden, dass aufgrund der vom Volk als Missachtung seiner Entscheidung empfundenen Korrektur durch den parlamentarischen Gesetzgeber Frustration und Politikverdrossenheit um sich greifen. Andererseits verlangt die Entwicklungsoffenheit der Demokratie die Möglichkeit einer Korrektur des Volksentscheids. Da die Verfassung eine Bindungswirkung des volksbeschlossenen Gesetzes nicht normiert hat, ist folglich die Frage, ob die Streichung des § 4 Abs. 10 SchulG a.F. durch das Parlamentsgesetz vom 21. September 1999 gerechtfertigt war, allein politisch zu entscheiden und zu vertreten. Dies gilt auch hinsichtlich der Frage, ob – etwa aufgrund der sich in der Frage der Rechtschreibreform seinerzeit abzeichnenden „Insellage Schleswig-Holsteins – ein wichtiger Grund für die Korrektur des Volksentscheides gegeben war.

References: § 16
 § 4
 § 4
 Art. 37
 Art. 37
 § 4