Source: http://www.ip-rb.de/58048.htm
Timestamp: 2019-06-27 07:12:29+00:00

Document:
Anwendung unionsrechtlicher GrundsÃ¤tze der ErschÃ¶pfung des Markenrechts im Falle des Parallelimports von Arzneimitteln auf Medizinprodukte
Die Frage, ob und in welchem Umfang die vom EuGH aufgestellten unionsrechtlichen GrundsÃ¤tze der ErschÃ¶pfung des Markenrechts im Falle des Parallelimports von Arzneimitteln auch auf Medizinprodukte (hier: Verbandsmaterial) Anwendung finden, stellt sich nur dann, wenn der Importeur die Ware umgepackt hat, wobei der Begriff des Umpackens auch die Neuetikettierung von mit der Marke versehenen Arzneimitteln umfasst. Wurde die Verpackung des betreffenden Erzeugnisses nicht verÃ¤ndert und die ursprÃ¼ngliche Aufmachung der Verpackung nicht anders beeintrÃ¤chtigt als durch Anbringen eines kleinen Aufklebers auf einem unbedruckten Teil der ungeÃ¶ffneten Originalverpackung, der die Marke nicht verdeckt und den Parallelimporteur als Verantwortlichen fÃ¼r das Inverkehrbringen ausweist, kann nicht von einem Umpacken ausgegangen werden.
Die KlÃ¤gerin ist Inhaberin der im Juni 2010 fÃ¼r "SanitÃ¤rprodukte fÃ¼r medizinische Zwecke", "Pflaster" und "Verbandsmaterial" eingetragenen Gemeinschaftswortmarke Nr. 8852279 "DEBRISOFT". Sie stellt her und vertreibt u.a. das Produkt "Debrisoft zum Debridement, STERILE, 10 x 10 cm, 5 StÃ¼ck". Es handelt sich dabei um Verbandsmaterial, das bei der oberflÃ¤chlichen Behandlung von Wunden und der Wundumgebung verwendet wird. Die Beklagte, eine in Ã–sterreich ansÃ¤ssige Gesellschaft, vertreibt im Wege des Parallelimports von der KlÃ¤gerin hergestellte und nach Ã–sterreich exportierte SanitÃ¤rprodukte fÃ¼r medizinische Zwecke und Verbandmaterial in Deutschland. Im Mai 2012 erwarb die KlÃ¤gerin in einer Apotheke in DÃ¼sseldorf ein Paket des von der Beklagten zuvor aus Ã–sterreich importierten Produkts "Debrisoft zum Debridement, STERILE, 10 x 10 cm, 5 StÃ¼ck". Auf der Faltschachtel des Produkts hatte die Beklagte vor der VerÃ¤uÃŸerung an die Apotheke einen Aufkleber angebracht, der folgende Angaben enthielt:
Postfach , Tel.: ...
Der Aufkleber war auf einem unbedruckten Teil der Faltschachtel in ordentlicher Weise aufgebracht und verdeckte die Marke der KlÃ¤gerin nicht. Die Angabe "PZN" kÃ¼rzt den Begriff "Pharmazentralnummer" ab. Diese dient dazu, den Warenverkehr mit Apotheken zu organisieren und die vereinfachte Abrechnung der Apotheken mit den Krankenkassen zu ermÃ¶glichen.
Die Beklagte hatte die KlÃ¤gerin nicht Ã¼ber den Re-Import des Produkts "Debrisoft zum Debridement, STERILE, 10 x 10 cm, 5 StÃ¼ck" vorab informiert und ihr auch keine durch den Aufkleber verÃ¤nderte Produktpackung zur VerfÃ¼gung gestellt. Die KlÃ¤gerin sieht in dem Verhalten der Beklagten eine Verletzung ihrer Marke. Eine ErschÃ¶pfung ihres Markenrechts sei nicht eingetreten, weil die Beklagte sie Ã¼ber den Re-Import nicht vorab informiert und ihr auch kein Muster der verÃ¤nderten Packung Ã¼berlassen habe. Die KlÃ¤gerin nimmt die Beklagte u.a. auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch.
LG und OLG gaben der Klage statt, das OLG mit der MaÃŸgabe, dass sich die Unterlassungsverpflichtung und die FolgeansprÃ¼che lediglich auf Deutschland beziehen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Der BGH setzte das Verfahren zunÃ¤chst aus und legte dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vor. Im Anschluss auf die Entscheidung des EuGH hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Klage ab.
Die Beklagte hat ein mit der Gemeinschaftsmarke der KlÃ¤gerin identisches Zeichen fÃ¼r Waren benutzt, die mit denjenigen identisch sind, fÃ¼r die die Gemeinschaftsmarke eingetragen ist, und hat damit den Tatbestand einer Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der DoppelidentitÃ¤t i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV verwirklicht. Das Markenrecht der KlÃ¤gerin ist jedoch gem. Art. 13 Abs. 1 GMV erschÃ¶pft.
Gem. Art. 13 Abs. 2 GMV kann sich ein Dritter nicht auf die ErschÃ¶pfung des Rechts des Markeninhabers berufen, wenn berechtigte GrÃ¼nde es rechtfertigen, dass der Inhaber sich dem weiteren Vertrieb der Waren widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verÃ¤ndert oder verschlechtert ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des OLG, eine ErschÃ¶pfung des Markenrechts der KlÃ¤gerin sei nach den auch auf Medizinprodukte anzuwendenden GrundsÃ¤tzen abzulehnen, die der EuGH fÃ¼r den Parallelimport von Arzneimitteln entwickelt hat und nach denen die im Streitfall fehlende Vorabinformation des Markeninhabers und das hier ebenfalls fehlende ZurverfÃ¼gungstellen eines Packungsmusters auf Verlangen des Markeninhabers Voraussetzungen der ErschÃ¶pfung darstellen.
Nach der Rechtsprechung des EuGH kann sich der Inhaber einer Marke dem weiteren Vertrieb eines aus einem anderen Mitgliedstaat eingefÃ¼hrten Arzneimittels in einem Mitgliedstaat widersetzen, wenn der Importeur es umgepackt und die Marke wieder darauf angebracht hat, es sei denn, es liegen die nachfolgend wiedergegebenen fÃ¼nf Voraussetzungen vor:
Es ist erwiesen, dass die Geltendmachung einer Marke durch den Markeninhaber zu dem Zweck, sich dem Vertrieb der umgepackten Waren unter der Marke zu widersetzen, zu einer kÃ¼nstlichen Abschottung der MÃ¤rkte zwischen Mitgliedstaaten beitragen wÃ¼rde. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Markeninhaber das gleiche Arzneimittel in unterschiedlichen Packungen in verschiedenen Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht hat und das Umpacken durch den Importeur erforderlich ist, um das Arzneimittel im Einfuhrmitgliedstaat vertreiben zu kÃ¶nnen.
Es ist dargetan, dass das Umpacken den Originalzustand der in der Verpackung enthaltenen Ware nicht beeintrÃ¤chtigen kann.
Das umgepackte Erzeugnis ist nicht so aufgemacht, dass dadurch der Ruf der Marke und ihres Inhabers geschÃ¤digt werden kann. Die Verpackung darf folglich nicht schadhaft, von schlechter QualitÃ¤t oder unordentlich sein.
Diese GrundsÃ¤tze finden somit nur Anwendung, wenn der Importeur die Ware umgepackt hat, wobei der Begriff des Umpackens nach der Rechtsprechung des EuGH auch die Neuetikettierung von mit der Marke versehenen Arzneimitteln umfasst. Wurde die Verpackung des betreffenden Erzeugnisses nicht verÃ¤ndert und die ursprÃ¼ngliche Aufmachung der Verpackung nicht anders beeintrÃ¤chtigt als durch Anbringen eines kleinen Aufklebers auf einem unbedruckten Teil der zudem ungeÃ¶ffneten Originalverpackung des in Rede stehenden Medizinprodukts, der die Marke nicht verdeckt und den Parallelimporteur unter Angabe seiner Kontaktdaten, eines Strichcodes und einer Pharmazentralnummer als Verantwortlichen fÃ¼r das Inverkehrbringen ausweist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Anbringen eines solchen Aufklebers auf der Originalverpackung um ein Umpacken handelt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.03.2019 12:55

References: EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 13
 EuGH 
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