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Timestamp: 2019-07-17 13:08:45+00:00

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Straßenausbaubeitragssatzung) Stadt Bad Schmiedeberg
S a t z u n g über die Erhebung von einmaligen Beiträgen nach § 6 KAG-LSA für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Bad Schmiedeberg (Straßenausbaubeitragssatzung)
Lesefassung nach Beschluss der 3. Änderungssatzung vom 27.10.2017
Auf der Grundlage der §§ 5, 8 und 45 Abs. 2 Nr. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288) in der derzeit gültigen Fassung und aufgrund der §§2, 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405) hat der Stadtrat der Stadt Bad Schmiedeberg in seiner Sitzung am 26.04.2018 folgende Satzung beschlossen:
(1. Änderungssatzung am 25.03.2010 beschlossen, 2. Änderungssatzung am 24.04.2014 beschlossen, 3. Änderungssatzung am 26.10.2017 beschlossen)
(1) Zur Deckung ihres Aufwandes für die erforderliche Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer öffentlichen Verkehrsanlagen (Straßen, Wege, Plätze sowie selbständige Grünanlagen und Parkeinrichtungen) erhebt die Stadt Bad Schmiedeberg – sofern Erschließungsbeiträge nach §§ 127 ff. BauGB nicht erhoben werden können – nach Maßgabe dieser Satzung einmalige Beiträge von den Beitrags-pflichtigen im Sinnen des § 6 Abs. 8 KAG-LSA, denen durch die Inanspruchnahme oder die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Leistung ein Vorteil entsteht. Ausgenommen ist der Aufwand für die laufende Unterhaltung.
1. „Erweiterung“ ist jede flächenmäßige Vergrößerung einer fertig gestellten Anlage oder deren Ergänzung durch weitere Teile, also jede zusätzliche Inanspruchnahme vorher nicht Straßenzwecken dienender Flächen.
2. Eine „Verbesserung“ liegt vor, wenn sich der Zustand der Anlage oder der Teil-einrichtungen nach dem Ausbau insbesondere hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung, der funktionalen Aufteilung der Gesamtfläche oder der Art ihrer Befestigung von ihrem ursprünglichen Zustand im Zeitpunkt der erstmaligen oder letzten späteren Herstellung bzw. Erneuerung in einer Weise unterscheidet, die positiven Einfluss auf ihre Benutzbarkeit hat
3. „Erneuerung“ ist die Ersetzung einer abgenutzten Anlage durch eine neue Anlage von gleicher räumlicher Ausdehnung, gleicher funktionaler Aufteilung der Fläche und gleich-wertiger Befestigungsart.
(2) Zu den öffentlichen Verkehrsanlagen gehören auch die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Wohnwege, die außerhalb der geschlossenen Ortslage (Außenbereich) verlaufenden Gemeindestraßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) und die sonstigen öffentlichen Straßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 StrG LSA, die in der Straßenbaulast der Stadt Bad Schmiedeberg stehen.
(3) Die Stadt Bad Schmiedeberg ermittelt den beitragsfähigen Aufwand jeweils für die einzelne Ausbaumaßnahme. Sie kann den Aufwand auch hiervon abweichend für bestimmte Teile einer Maßnahme (Aufwandsspaltung) oder für einen selbständig nutzbaren Abschnitt einer Maßnahme (Abschnittsbildung) gesondert ermitteln. Über die Aufwandsspaltung und die Abschnittsbildung entscheidet im Einzelfall der Stadtrat durch Beschluss, soweit er diese Befugnis nicht einem anderen Organ übertragen hat.
(4) Inhalt und Umfang der beitragsfähigen Maßnahmen werden durch das Bauprogramm bestimmt. Das Bauprogramm wird durch die Stadt Bad Schmiedeberg formlos festgesetzt.
(1) Zum beitragsfähigen Aufwand gehören die Kosten
1. für den Erwerb (einschließlich aufstehender Bauten und Erwerbsnebenkosten) der für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der öffentlichen Verkehrsanlagen benötigten Grundflächen; dazu gehört auch der Wert der von der Stadt Bad Schmiedeberg hierfür aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung;
2. für die Freilegung der Flächen;
3. für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der Fahrbahn mit Unterbau und Decke sowie für die notwendige Erhöhung und Vertiefung einschließlich der Anschlüsse an andere Straßen sowie Aufwendungen und Ersatzleistungen wegen Veränderung des Straßenniveaus; auch von Ortsdurchfahrten, sofern die Stadt Bad Schmiedeberg Träger der Baulast nach § 42 StrG LSA ist und keine anderweitigen gesetzlichen Regelungen getroffen sind;
4. für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung von
a) Randsteinen und Schrammborden,
b) Rad- und Gehwegen,
c) Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen,
d) niveaugleiche Mischflächen,
f) Rinnen und andere Einrichtungen der Oberflächenentwässerung der
öffentlichen Verkehrsanlagen,
h) Parkflächen (auch Standspuren, Busbuchten und Bushaltestellen) und
Grünanlagen soweit sie Bestandteil der öffentlichen Verkehrsanlagen sind;
5. für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung von Wegen, Plätzen und Fußgängerzonen in entsprechender Anwendung von Nr. 3;
6. für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung von selbständigen Grünanlagen und Parkeinrichtungen;
7. der Fremdfinanzierung der in § 1 genannten öffentlichen Verkehrsanlagen
8. die zum Ausgleich oder zum Ersatz eines durch eine beitragsfähige Maßnahme bewirkten Eingriffs in Natur und Landschaft zu erbringen sind;
9. der Beauftragung Dritter mit der Planung und Bauleitung.
(2) Nicht beitragsfähig sind die Kosten
1. für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der in Abs. 1 genannten öffentlichen Verkehrsanlagen
2. Hoch- und Tiefstraßen sowie Straßen, die für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt sind (Schnellverkehrsstraßen).
(2) Der Aufwand für
1. Böschungen, Schutz- und Stützmauern,
2. Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen,
3. Ersatzleistungen wegen Veränderung des Straßenniveaus
wird den Kosten der Fahrbahn zugerechnet.
(1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im bürgerlich rechtlichen Sinne.
(2) Ist ein vermessenes und im Grundbuch eingetragenes bürgerlich-rechtliches Grundstück nicht vorhanden, so gilt die von dem Beitragspflichtigen zusammenhängend genutzte Fläche als Grundstück. Der Beitragspflichtige ist in diesem Fall verpflichtet, die Grundstücksgröße nachprüfbar, insbesondere durch amtliche Dokumente, nachzuweisen.
Ermittlung des umlagefähigen Aufwandes
(1) Der umlagefähige Aufwand ist der Anteil des beitragsfähigen Aufwandes nach § 3, der nicht durch den Gemeindeanteil entsprechend Abs. 2 und Zuschüssen Dritter entsprechend der Anrechnungsvorschrift nach Abs. 3 gedeckt ist. Er ist von den Beitragspflichtigen und der Stadt Bad Schmiedeberg, soweit sie Eigentümerin oder Erbbauberechtigte eines zu berücksichtigenden Grundstücks ist, zu tragen.
(2) Die Stadt Bad Schmiedeberg trägt zur Abgeltung des besonderen Vorteils den Anteil des beitragsfähigen Aufwandes, der sich für die Allgemeinheit aus der Inanspruchnahme der öffentlichen Verkehrsanlagen ergibt (Gemeindeanteil).
(3) Zuschüsse Dritter werden, soweit es sich dabei um Zuschüsse des Landes Sachsen-Anhalt bzw. privater Zuschussgeber handelt und der Zuschussgeber nichts anderes bestimmt hat, hälftig zur Deckung des Gemeindeanteiles nach Abs. 2 verwendet. Andere öffentliche Zuschüsse, insbesondere aus Bundesmitteln, sind zunächst ausschließlich auf den Gemeindeanteil anzurechnen, sofern der Zuschussgeber nicht ausdrücklich eine andere Verwendung vorsieht. Sofern der auf den Gemeindeanteil anzurechnende Zuschussbetrag im Falle des Satzes 1 die Höhe des von der Stadt Bad Schmiedeberg zu tragenden Anteils übersteigt, ist der Restbetrag zu Gunsten der Beitragspflichtigen anzurechnen; im Falle des Satzes 2 gilt dies nur dann, wenn der Zuschussgeber dies zulässt.
Anteil der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand, Vorteilsbemessung
(1) Der Anteil der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau an den einzelnen Verkehrsanlagen in den einzelnen Ortschaften der Stadt Bad Schmiedeberg beträgt die in der Anlage 1 aufgeführten Prozentsätze nach Ortschaften.
(2) Die Stadt Bad Schmiedeberg kann im Einzelfall vor Beginn der Maßnahme durch eine weitere Satzung von den Anteilen nach Abs. 1 abweichen, wenn wichtige Gründe für eine andere Vorteilsbemessung sprechen. Vor Beschluss einer solchen weiteren Satzung ist die Änderung der Anteile nach Abs. 1 den Beitragspflichtigen bekannt zu geben.
Verteilung des umlagefähigen Ausbauaufwands
(1) Der umlagefähige Ausbauaufwand wird auf die Grundstücke verteilt, von denen aus die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten öffentlichen Verkehrsanlage oder eines bestimmten Abschnittes von ihr besteht (berücksichtigungsfähige Grundstücke). Die Verteilung des Aufwandes auf diese Grundstücke erfolgt im Verhältnis der Nutzflächen, die sich für diese Grundstücke aus der Vervielfachung der maßgeblichen Grundstücksflächen mit dem nach den §§ 8 und 9 maßgeblichen Nutzungsfaktor ergeben.
(2) Als Grundstücksfläche gilt grundsätzlich der Flächeninhalt des Grundstücks im bürgerlich-rechtlichen Sinn. Soweit Flächen berücksichtigungsfähiger Grundstücke baulich oder gewerblich nutzbar sind, richtet sich die Ermittlung des Nutzungsfaktors nach § 8. Für die übrigen Flächen – einschließlich der im Außenbereich liegenden Teilfläche jenseits einer Bebauungsplangrenze, einer Tiefenbegrenzungslinie oder der Grenze einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB – richtet sich die Ermittlung des Nutzungsfaktors nach § 9.
1. die insgesamt oder teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und mit der Restfläche innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen, die Gesamt-fläche des Grundstücks;
2. die über die Grenzen des Bebauungsplanes in den Außenbereich hinausreichen, die Flächen im Bereich des Bebauungsplanes;
3. die im Bereich einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB (Innenbereichssatzung) liegen und bei Grundstücken, die über die Grenzen einer solchen Satzung hinausreichen, die Fläche im Satzungsbereich;
b) wenn sie mit ihrer Fläche teilweise im Innenbereich (§ 34 BauGB) und teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen, die Fläche zwischen der öffentlichen Verkehrs-anlage und einer Linie, die in einem gleichmäßigen Abstand von 50 m zu ihr verläuft; bei Grundstücke, die nicht an die öffentliche Verkehrsanlage angrenzen oder lediglich durch einen zum Grundstück gehörenden Weg mit ihr verbunden sind, die Fläche zwischen der der öffentlichen Verkehrsanlage zugewandten Grundstücksseite und einer Linie, die in einem gleichmäßigen Abstand von 50 m zu ihr verläuft;
5. die über die sich nach Nr. 2, Nr. 3 oder Nr. 4 lit. b) ergebenden Grenzen hinaus bebaut oder gewerblich genutzt sind, die Fläche zwischen der öffentlichen Verkehrsanlage bzw. im Fall von Nr. 4 b) der der öffentlichen Verkehrsanlage zugewandten Grundstücksseite und einer Linie hierzu, die in einem gleichmäßigen Abstand verläuft, der der übergreifenden Bebauung oder gewerblichen Nutzung entspricht;
1. nicht baulich oder gewerblich, sondern nur in vergleichbarer Weise nutzbar sind ( z.B. Friedhöfe, Sport- und Festplätze, Freibäder, Dauerkleingärten) oder innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils so genutzt werden, oder
2. ganz oder teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen oder wegen entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan nur in anderer Weise nutzbar sind (landwirtschaftliche Nutzung),
ist die Gesamtfläche bzw. die Fläche des Grundstücks zugrunde zu legen, die von den Regelungen in Abs. 3 nicht erfasst wird.
Dabei gelten als Vollgeschoss alle Geschosse, die nach landesrechtlichen Vorschriften Vollgeschosse sind. Kirchen werden stets als eingeschossige Gebäude behandelt. Besteht im Einzelfall wegen der Besonderheiten des Bauwerks in ihm kein Vollgeschoss i.S. der Landesbauordnung, so werden bei gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken je angefangene 3,50 m und bei allen in anderer Weise baulich genutzten Grundstücken je angefangene 2,30 m Höhe des Bauwerks (Traufhöhe) als ein Vollgeschoss gerechnet.
(3) Als Zahl der Vollgeschosse gilt – jeweils bezogen auf die in § 7 Abs. 3 bestimmten Flächen – bei Grundstücken,
1. die ganz oder teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen (§ 7 Abs. 3
Nr. 1 und 2)
a) die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse;
b) für die im Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse die Höhe der baulichen Anlagen festgesetzt ist, in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten i.S. von § 11 Abs. 3 BauNVO die durch 3,5 und in allen anderen Baugebieten die durch 2,3 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe auf ganze Zahlen aufgerundet,
c) für die im Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Höhe der baulichen Anlagen, sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Baumassenzahl auf ganze Zahlen aufgerundet,
d) auf denen nur Garagen, Stellplätze oder eine Tiefgaragenanlage errichtet werden dürfen, die Zahl von einem Vollgeschoss je Nutzungsebene,
e) für die im Bebauungsplan gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist (z.B. Lagerplätze), die Zahl von einem Vollgeschoss,
f) für die im Bebauungsplan industrielle Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist, die Zahl von zwei Vollgeschossen,
g) für die in einem Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Höhe der baulichen Anlagen bzw. die Baumassenzahl bestimmt ist, der in der näheren Umgebung überwiegend festgesetzten oder tatsächlich vorhandenen (§ 34 BauGB) Berechnungswerte nach a) - c);
2. auf denen die Zahl der Vollgeschosse nach Nr. 1 a) bzw. d) – g) oder die Höhe der baulichen Anlagen bzw. die Baumassenzahl nach Nr. 1 b) bzw. c) überschritten wird, die tatsächlich vorhandene Zahl der Vollgeschosse bzw. die sich nach der tatsächlich vorhandenen Bebauung ergebenden Berechnungswerte nach Nr. 1 b) bzw. c);
3. für die kein Bebauungsplan besteht, die aber ganz oder teilweise innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4), wenn sie
a) bebaut sind, die höchste Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse,
b) unbebaut ist, die Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse.
(4) Das sich aus Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 ergebende Nutzungsfaktor wird vervielfacht mit
1. 1,5; wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlich bestehenden (§ 34 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesene Wohngebietes (§ 3, § 4 und § 4a BauNVO), Dorfgebietes (§ 5 BauNVO) oder Mischgebietes (§ 6 BauNVO) oder ohne ausdrückliche Gebietsfestsetzung innerhalb eines Bebauungsplangebietes überwiegend gewerblich oder überwiegend in einer der gewerblichen Nutzung ähnlichen Weise (z.B. Verwaltungs-, Schul-, Post- und Bahnhofsgebäude) genutzt wird;
2. 2,0; wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlich bestehenden (§ 34 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Kerngebietes (§ 7 BauNVO), Gewerbegebietes (§ 8 BauNVO), Industriegebietes (§ 9 BauNVO) oder Sondergebietes (§ 11 BauNVO) liegt.
(1) Für die Flächen nach § 7 Abs. 4 gelten als Nutzungsfaktoren bei Grundstücken, die
1. aufgrund entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan nicht baulich oder gewerblich, sondern nur in vergleichbarer Weise nutzbar sind ( z.B. Friedhöfe, Sport- und Festplätze, Freibäder, Dauerkleingärten) oder innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils so genutzt werden 0,5
2. im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen oder wegen entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan nur in anderer Weise nutzbar sind (z.B. landwirtschaftliche Nutzung) wenn,
a) sie ohne Bebauung sind, bei
a) a) Waldbestand oder wirtschaftlich nutzbare
Wasserfläche 0,0167
a) b) Nutzung als Grünland, Acker- oder Gartenland 0,0333
a) c) gewerblicher Nutzung (z.B. Bodenabbau pp.) 1,0
b) sie in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbare Weise genutzt werden (z.B. Friedhöfe, Sport- und Festplätze, Freibäder, Dauerkleingärten,
Campingplätze ohne Bebauung) 0,5
c) auf ihnen Wohnbebauung, landwirtschaftliche Hofstellen oder landwirtschaftliche Nebengebäude (z.B. Feldscheunen) vorhanden sind, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeit geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt für das erste Vollgeschoss 1,0
mit Zuschlägen von je 0,25 für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss, für die Restfläche gilt a),
d) sie als Campingplatz genutzt werden und eine Bebauung besteht, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt für das erste Vollgeschoss 1,0
mit Zuschlägen von je 0,25 für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss, für die Restfläche gilt b),
e) sie gewerblich genutzt und bebaut sind, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeit geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt, 1,5
mit Zuschlägen von je 0,375 für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss, für die Restfläche gilt a),
f) sie ganz oder teilweise im Geltungsbereich einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB liegen, für die von der Satzung erfassten Teilflächen
f)a) mit Baulichkeiten, die kleinen Handwerks oder Gewerbebetrieben dienen, 1,5
mit Zuschlägen von je 0,375 für das zweite jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss
f)b) mit sonstigen Baulichkeiten oder ohne Bebauung 1,0
mit Zuschlägen von je 0,25 für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss, für die Restfläche gilt a).
(2) Die Bestimmung des Vollgeschosses richtet sich nach § 8 Abs. 1.
Ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge kann der Straßenbaubeitrag selbständig erhoben werden für
1. die Kosten des Grunderwerbs der öffentlichen Verkehrsanlage,
2. die Kosten der Freilegung für die Durchführung der Baumaßnahme,
3. die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der Fahrbahn einschl. Rinnen und Bordsteinen,
4. die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der Rad- und Gehwege oder eines von ihnen,
5. die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der Oberflächenentwässerung der öffentlichen Verkehrsanlage,
6. die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der Beleuchtungseinrichtung der öffentlichen Verkehrsanlage,
7. die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der Parkflächen nebst Standstreifen und Haltebuchten,
8. die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der unselbständigen Grünanlagen und Straßenbegleitgrün.
9. Lärmschutzanlagen
10. Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen sowie Bankette
Ob und wofür im Einzelfall eine Aufwandsspaltung vorgenommen wird, entscheidet der Stadtrat durch Beschluss.
Entstehung der sachlichen und persönlichen Beitragspflicht
(2) In den Fällen einer Aufwandsspaltung entsteht die Beitragspflicht mit der Beendigung der Teilmaßnahme, frühestens jedoch mit Beschluss des Stadtrates über die Aufwands-spaltung.
(3) Bei der Abrechnung von selbständig nutzbaren Abschnitten entsteht die Beitragspflicht mit der Beendigung der Abschnittsmaßnahme, frühestens jedoch mit Beschluss des Stadtrates über die Abschnittsbildung.
(4) Die in Abs. 1 – 3 genannten Maßnahmen sind erst beendet, wenn die technischen Arbeiten entsprechend dem von der Stadt Bad Schmiedeberg aufgestellten Bauprogramm fertig gestellt sind und der Aufwand berechenbar ist und die erforderlichen Grundflächen im Eigentum der Stadt Bad Schmiedeberg stehen.
(5) Die persönliche Beitragspflicht entsteht mit Bekanntgabe des Beitragsbescheides an die nach § 13 Beitragspflichtigen.
Auf die künftige Beitragsschuld können angemessene Vorausleistungen verlangt werden, sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist.
(1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte beitragspflichtig. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Art. 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch belastet, so ist anstelle des Eigentümers der Inhaber dieses Rechts beitragspflichtig.
(2) Für Grundstücke und Gebäude, die im Grundbuch noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, tritt an die Stelle des Eigentümers der Verfügungsberechtigte i.S. von § 8 Abs. 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes.
(3) Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
(4) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, bei Bestehen eines Erbbaurechtes auf diesem und im Falle von Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 auf dem Wohnungs- oder Teileigentum.
Beitragsbescheid, Fälligkeit
(1) Der Beitrag, der auf den einzelnen Beitragspflichtigen entfällt, wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.
(2) Der Beitragsbescheid muss mindestens folgende Bestandteile enthalten,
3. die Bezeichnung des Grundstücks,
4. den zu zahlenden Beitrag,
5. die Berechnung des Beitrages (Berechnungsgrundlage),
7. die Eröffnung, dass der Beitrag als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht,
(3) Die nach dieser Satzung erhobenen Beiträge und Vorausleistungen werden einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig.
(4) Die Ermittlung der Beitragsgrundlagen, die Erstellung des Beitragsbescheides sowie die Entgegennahme des Beitrages wird durch die Stadt Bad Schmiedeberg wahrgenommen.
Die Beitragspflichtigen sind verpflichtet, der Stadt Bad Schmiedeberg alle zur Ermittlung der Beitragsgrundlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen, auf Verlangen geeignete Unterlagen vorzulegen und jeden Eigentumswechsel, jede Veränderung der Grundstücksgröße bzw. der Anzahl der Vollgeschosse sowie jede Nutzungsänderung anzuzeigen.
(1) In Fällen, in denen die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist, kann die Ablösung durch Vertrag vereinbart werden.
(2) Zur Festsetzung des Ablösungsbetrages ist der für die Ausbaumaßnahme i.S. von § 1 entstehende Ausbauaufwand anhand von bereits vorliegenden Unternehmerrechnungen und im übrigen nach dem Ausschreibungsergebnis sowie den Kosten für den Ausbau von Teileinrichtungen bei vergleichbaren öffentlichen Verkehrsanlagen zu ermitteln und nach Maßgabe der §§ 5 bis 8 auf die Grundstücke zu verteilen, von denen aus die Möglichkeit der Inanspruchnahme der betreffenden öffentlichen Verkehrsanlage besteht.
(3) Durch Zahlung des Ablösungsbetrages wird die Beitragspflicht endgültig abgegolten.
(1) Übergroße Wohngrundstücke in Bebauungsplangebieten und innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB), die nach der tatsächlichen Nutzung überwiegend Wohnzwecken dienen oder dienen werden (Wohngrundstücke), sind nur begrenzt heranzuziehen, sofern die sich für sie nach § 7 Abs. 3 ergebende Fläche größer ist als im folgenden Absatz 2 festgelegt. (Neufassung mit 1. Änderungssatzung)
(2) Für Wohngrundstücke in Bebauungsplangebieten und innerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) wurde für das Gesamtgebiet der Stadt Bad Schmiedeberg eine durchschnittliche Grundstücksfläche von 626 m² ermittelt.
(3) Als übergroß i.S. des Abs. 1 gelten die Grundstücke, die 30 v.H. und mehr über der Durchschnittsgröße liegen, d.h. ab 814 m². Diese übergroßen Wohngrundstücke werden nur mit einer Grundstücksfläche von 814 m² herangezogen, wenn die Mehrfläche unbebaut ist. Wird die Restfläche baulich genutzt, so ist diese mit 50 v.H. in die Beitragsheranziehung einzubeziehen.
(4) Für Grundstücke, die zu zwei Abrechnungseinheiten nach dieser Satzung Zufahrt oder Zugang nehmen können, wird die Grundstücksfläche bei der Heranziehung des Grundstücks mit ½ angesetzt. Dies gilt für Grundstücke, die zu einer Abrechnungseinheit nach dieser Satzung Zufahrt oder Zugang nehmen können und zusätzlich durch eine Erschließungsanlage erschlossen werden, für die Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch erhoben wurden oder zu erheben sind entsprechend.
(5) Für Grundstücke, die von mehr als zwei Verkehrsanlagen erschlossen sind, wird die Grundstücksfläche bei der Heranziehung durch die Zahl dieser Verkehrsanlagen geteilt. Dies gilt für Grundstücke, die zu einer Verkehrsanlage nach dieser Satzung Zufahrt oder Zugang nehmen können und zusätzlich durch Erschließungsanlagen erschlossen werden, für die Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch erhoben wurden oder zu erheben sind entsprechend, soweit die Zahl der Erschließungsanlagen zwei übersteigt.
(6) Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis können entsprechend § 13 a Abs. 1 KAG-LSA ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalls unbillig, können sie ganz oder teilweise erlassen werden. Der Bescheid muss auf diese Möglichkeit hinweisen. Straßenausbaubeiträge können nach § 13 a Abs. 2 KAG-LSA, ohne dass die Voraussetzungen nach § 13 a Abs. 1 KAG-LSA vorliegen, für die ersten fünf Jahre nach Entstehung der Beitragsschuld zinslos gestundet werden.
Verstößt ein Beitragspflichtiger gegen seine Auskunftspflicht nach § 14 dieser Satzung oder begeht sonst eine Ordnungswidrigkeit i.S. des § 16 KAG-LSA, kann diese mit einem Bußgeld bis zu 10.000,00 EURO geahndet werden.
Diese Satzung tritt nach Bekanntmachung mit Wirkung zum 01.01.2010 in Kraft. Gleichzeitig treten folgende Satzungen außer Kraft:
- Stadt Bad Schmiedeberg vom 11.05.2006 sowie die 1. Änderungssatzung vom 30.10.2008,
- Stadt Pretzsch (Elbe) vom 30.01.2003,
- Gemeinde Korgau vom 22.10.2008,
- Gemeinde Meuro vom 28.09.2006,
- Gemeinde Priesitz vom 24.04.2003,
- Gemeinde Schnellin vom 19.12.2000 sowie die 1. Änderungssatzung vom 18.12.2002 und die 2. Änderungssatzung vom 25.11.2003,
- Gemeinde Söllichau 24.05.2006 und
- Gemeinde Trebitz 14.03.2002.
Die 1. Änderungssatzung tritt nach Bekanntmachung (15.04.2010) in Kraft.
Die 2. Änderungssatzung tritt nach Bekanntmachung rückwirkend zum 01.05.2014 in Kraft.
Die 3. Änderungssatzung tritt nach Bekanntmachung (16.11.2017) in Kraft.
Bad Schmiedeberg, 30.10.2009/25.03.2010/25.04.2014/26.10.2017
1. Bekanntmachung einschließlich der Anlage 1 durch Veröffentlichung im Amtsblatt
der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 5/2009 am 11.11.2009
2. Bekanntmachung 1. Änderungssatzung durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 4/2010 am 14.04.2010
3. Bekanntmachung 2. Änderungssatzung durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 5/2014 am 14.05.2014
4. Bekanntmachung 3. Änderungssatzung durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 11/2017 am 15.11.2017
Anlage 1 der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Bad Schmiedeberg
Der Anteil der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand beträgt für den Ausbau von:
Für die Ortschaft Bad Schmiedeberg
1. Straßen, die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen, sowie bei verkehrsberuhigten
a) für Fahrbahn einschließlich Schrammborde, Randsteine, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Böschungen, Schutz- und Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Busbuchten und Bushaltestellen 60 v. H.
b) für Rad- und Gehwege – auch als kombinierte Anlage 60 v. H.
c) für Grünanlagen als Bestandteil der öffentlichen Verkehrsanlage 60 v. H.
d) für Beleuchtungseinrichtungen sowie für Rinnen und andere
Einrichtungen der Oberflächenentwässerung 70 v. H.
e) für Parkflächen (auch Standspuren) ohne Busbuchten und
Bushaltestellen niveaugleiche Mischverkehrsflächen 70 v. H.
f) für niveaugleiche Mischverkehrsflächen 50 v. H.
2. bei öffentlich Verkehrsanlagen mit starkem innerörtlichen Verkehr
a) für Fahrbahn einschließlich Schrammborde, Randsteine, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Böschungen, Schutz- und Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Busbuchten und Bushaltestellen 35 v. H.
b) für Rad- und Gehwege – auch als kombinierte Anlage 50 v. H.
c) für Grünanlagen als Bestandteil der öffentlichen Verkehrsanlage 50 v. H.
Einrichtungen der Oberflächenentwässerung 50 v. H.
Bushaltestellen niveaugleiche Mischverkehrsflächen 50 v. H.
3. bei öffentlichen Verkehrsanlagen, die überwiegend dem Durchgangsverkehr dienen,
a) für Fahrbahn einschließlich Schrammborde, Randsteine, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Böschungen, Schutz- und Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Busbuchten und Bushaltestellen 25 v. H.
b) für Rad- und Gehwege – auch als kombinierte Anlage 40 v. H.
Bushaltestellen niveaugleiche Mischverkehrsflächen 60 v. H.
4. bei außerhalb der geschlossenen Ortslage (Außenbereich) verlaufenden Gemeindestraßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 StrG LSA 30 v. H.
5. bei sonstigen öffentlichen Straßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 StrG LSA (Wirtschaftswege), die in der Straßenbaulast der Stadt stehen 60 v. H.
6. bei Fußgängerzonen und anbaubare Plätze 40 v. H.
7. bei selbständigen Grünanlagen 60 v. H.
8. bei selbständigen Parkeinrichtungen 60 v. H.
Nach 2. Änderungssatzung gilt ausschließlich für die Ausbaumaßnahme der Leipziger Straße im Bereich Au-Tor bis zur Einmündung Reinharzer Straße im Jahr 2014 folgendes:
a) für Fahrbahn einschließlich Schrammborde, Randsteine,
Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Böschungen,
Schutz- und Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Busbuchten
und Bushaltestellen 25 v. H.
b) für Rad- und Gehwege – auch als kombinierte Anlage 25 v. H.
c) für Grünanlagen als Bestandteil der öffentlichen
Verkehrsanlage 20 v. H.
Einrichtungen der Oberflächenentwässerung 20 v. H.
Nach 3. Änderungssatzung gilt ausschließlich für die Ausbaumaßnahme des Terrainkurwege-netzes in der Lindenstraße, dem Rehhahnweg, der Zschimmerstraße und der Reinharzer Straße im Jahr 2018 folgendes:
a) für niveaugleiche Mischflächen 25 v. H.
c) für Grünanlagen als Bestandteil der öffentlichen Verkehrsanlage 10 v. H.
3. bei öffentlichen Verkehrsanlagen, die überwiegend dem Durchgangsverkehr
b) für Rad- und Gehwege - auch als kombinierte Anlage 25 v. H.
Für die Ortschaft Pretzsch (Elbe)
Einrichtungen der Oberflächenentwässerung 60 v. H.
f) für niveaugleiche Mischverkehrsflächen 40 v. H.
a) für Fahrbahn einschließlich Schrammborde, Randsteine, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Böschungen, Schutz- und Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Busbuchten und Bushaltestellen 30 v. H.
c) für Grünanlagen als Bestandteil der öffentlichen Verkehrsanlage 40 v. H.
Einrichtungen der Oberflächenentwässerung 30 v. H.
Bushaltestellen niveaugleiche Mischverkehrsflächen 30 v. H.
f) für niveaugleiche Mischverkehrsflächen 25 v. H.
a) für Fahrbahn einschließlich Schrammborde, Randsteine, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Böschungen, Schutz- und Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Busbuchten und Bushaltestellen 20 v. H.
b) für Rad- und Gehwege – auch als kombinierte Anlage 30 v. H.
c) für Grünanlagen als Bestandteil der öffentlichen Verkehrsanlage 30 v. H.
Einrichtungen der Oberflächenentwässerung 25 v. H.
4. bei außerhalb der geschlossenen Ortslage (Außenbereich) verlaufenden Gemeindestraßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 StrG LSA 25 v. H.
5. bei sonstigen öffentlichen Straßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 StrG LSA (Wirtschaftswege), die in der Straßenbaulast der Stadt stehen 40 v. H.
6. bei Fußgängerzonen und anbaubare Plätze 50 v. H.
7. bei selbständigen Grünanlagen 40 v. H.
8. bei selbständigen Parkeinrichtungen 40 v. H.
Für die Ortschaft Korgau
a) für Fahrbahn einschließlich Schrammborde, Randsteine, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Böschungen, Schutz- und Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Busbuchten und Bushaltestellen 75 v. H.
b) für Rad- und Gehwege – auch als kombinierte Anlage 75 v. H.
c) für Grünanlagen als Bestandteil der öffentlichen Verkehrsanlage 75 v. H.
Einrichtungen der Oberflächenentwässerung 75 v. H.
Bushaltestellen niveaugleiche Mischverkehrsflächen 75 v. H.
a) für Fahrbahn einschließlich Schrammborde, Randsteine, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Böschungen, Schutz- und Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Busbuchten und Bushaltestellen 40 v. H.
Einrichtungen der Oberflächenentwässerung 40 v. H.
5. bei sonstigen öffentlichen Straßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 StrG LSA (Wirtschaftswege), die in der Straßenbaulast der Stadt stehen 75 v. H.
6. bei Fußgängerzonen und anbaubare Plätze 70 v. H.
7. bei selbständigen Grünanlagen 75 v. H.
8. bei selbständigen Parkeinrichtungen 75 v. H.
Für die Ortschaft Meuro
Für die Ortschaft Priesitz
b) für Rad- und Gehwege – auch als kombinierte Anlage 70 v. H.
c) für Grünanlagen als Bestandteil der öffentlichen Verkehrsanlage 70 v. H.
Bushaltestellen niveaugleiche Mischverkehrsflächen 40 v. H.
f) für niveaugleiche Mischverkehrsflächen 30 v. H.
5. bei sonstigen öffentlichen Straßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 StrG LSA (Wirtschaftswege), die in der Straßenbaulast der Stadt stehen 50 v. H.
7. bei selbständigen Grünanlagen 50 v. H.
8. bei selbständigen Parkeinrichtungen 50 v. H.
Für die Ortschaft Schnellin
und Bushaltestellen 60 v. H.
und Bushaltestellen 35 v. H.
Für die Ortschaft Söllichau
Für die Ortschaft Trebitz

References: § 6
 § 6
 § 3
 § 3
 § 42
 § 1
 § 3
 § 8
 § 34
 § 9
 § 34
 § 7
 § 11
 § 4
 § 4
 § 7
 § 35
 § 8
 § 13
 Art. 233
 § 4
 § 8
 § 1
 § 7
 § 13
 § 13
 § 13
 § 14
 § 16
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3