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Timestamp: 2017-09-26 21:51:23+00:00

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Bayern - Personennahverkehr - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Öffentlicher Personennahverkehr auf der Straße – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Bayern
In Art. 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) wird der öffentliche Personennahverkehr im Sinne des Gesetzes definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach:
Der öffentliche Personennahverkehr auf der Straße wird in Art. 1 Abs. 1 Satz 3 BayÖPNVG im Unterschied zum Schienenpersonennahverkehr als allgemeiner öffentlicher Nahverkehr definiert, zu dem insbesondere die Beförderung mit Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen, Bahnen besonderer Bauart sowie Omnibussen und Kraftfahrzeugen im Linienverkehr zählt (siehe Art. 1 Abs. 2 BayÖPNVG ).
Sofern Taxen und Mietwagen den o. g. Linienverkehr ersetzen, ergänzen oder verdichten, gehören auch sie zum öffentlichen Personennahverkehr (siehe Art. 1 Abs. 3 BayÖPNVG )
Der öffentliche Personennahverkehr soll nach Art. 2 Abs. 1 BayÖPNVG u. a. der Herstellung und Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen im gesamten Staatsgebiet dienen.
Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird im Art. 4 Abs. 3 Satz 2 bis 4 BayÖPNVG getroffen. Danach sind die Belange behinderter, älterer Menschen und von Müttern mit Kindern bei der Fahrzeugbeschaffung sowie beim Bau oder Ausbau von Verkehrsanlagen zu berücksichtigen. Im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten wird die barrierefreie Gestaltung für neu zu beschaffende oder neu herzustellende Fahrzeuge vorgeschrieben. Gleiches gilt für bestehende Fahrzeuge, die je nach verfügbaren Stellen und Mittel entsprechend umzurüsten sind.
Weitere, für die Herstellung der Barrierefreiheit mittelbar relevante Bestimmungen beziehen sich z. B. auf das am Bedarf orientierte Bedienungsangebot auch in ländlichen Räumen, in denen abgestufte Bedienungsangebote zum Tragen kommen sollen (siehe Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 und 2 BayÖPNVG ). Auf die Sicherheit und Bequemlichkeit, die die Fahrzeuge bieten sollen, wird in Art. 4 Abs. 3 Satz 1 BayÖPNVG hingewiesen.
Nach Art. 8 Abs. 1 Satz 1 BayÖPNVG sind die Landkreise und kreisfreien Gemeinden als Aufgabenträger für die Planung, Organisation und Sicherstellung des allgemeinen öffentlichen Personenverkehrs zuständig . Sie sollen sich für diese Aufgaben Dritter bedienen, wie z. B. privater Verkehrsunternehmen oder privater Planungsbüros (siehe Art. 8 Abs. 1 Satz 3 BayÖPNVG ).
Art. 12 BayÖPNVG bestimmt, dass die Aufgabenträger des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs (Landkreise und kreisfreie Gemeinden) für ihr Gebiet einen Nahverkehrsplan z. B. über den Bedarf an Nahverkehrsleistungen und einen ÖPNV-Investitionsplan über Nahverkehrsinvestitionen einschließlich der Kosten aufstellen können.
Gemäß Art. 13 Abs. 1 BayÖPNVG können die Aufgabenträger des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs einen Nahverkehrsplan aufstellen. Dabei kann der Nahverkehrsplan mehr als das Gebiet eines einzelnen Landkreises oder einer einzelnen kreisfreien Stadt betreffen, wenn es sich um einen regionalen Nahverkehrsraum handelt. In einem solchen Fall ist der Aufgabenträger zuständig, in dessen Bezirk der Schwerpunkt des regionalen Nahverkehrsraums liegt. Nähere Regelungen dazu beinhaltet Art. 6 BayÖPNVG .
Die Kann-Vorschrift zur Aufstellung von Nahverkehrsplänen sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass de facto durchaus Verbindlichkeit besteht, Nahverkehrspläne aufzustellen. Diese dienen zum einen den Genehmigungsbehörden gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie § 13 Abs. 2a Personenbeförderungsgesetz (PBefG) als wichtige Orientierungsgrundlage. Zum anderen gelten Nahverkehrspläne oder zumindest gleichwertige Pläne als Voraussetzung für die Beurteilung von Förderanträgen zur Finanzierung der ÖPNV-Infrastruktur und der Beschaffung von Fahrzeugen (siehe zur Infrastrukturförderung Nr. 5.1 bis 5.1.2, Seite 670 und zur Fahrzeugförderung Nr. 15.1 bis 15.1.3, Seite 679 der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr ). Außerdem zeigt die Praxis, dass ca. 90 % der Aufgabenträger schon im Jahr 2005 einen Nahverkehrsplan hatten, wie aus der Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 21. März 2005 (Seite 8, Zu 2:) hervorgeht.
Die Beteiligung von Behindertenbeauftragten und Behindertenbeiräten der Aufgabenträger bei der Aufstellung von Nahverkehrsplänen wird in Art. 13 BayÖPNVG nicht genannt. Ungeachtet dessen ist deren Mitwirkung im Rahmen einer Anhörung auf Grund § 8 Abs. 3 Satz 4 PBefG vorgeschrieben.
Die Inhalte des Nahverkehrsplans bestimmt Art. 13 Abs. 1 Satz 3 und Art. 13 Abs. 2 Satz 1 BayÖPNVG . Aussagen zur Barrierefreiheit werden hier nicht getroffen. Ungeachtet dessen gelten für den Nahverkehrsplan gemäß § 8 Abs. 3 Satz 3 PBefG die Berücksichtigung der Belange mobilitätsbeeinträchtigter Menschen mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen, sowie die Regelung, dass Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen zu treffen sind.
Art. 13 Abs. 2 Satz 3 BayÖPNVG bestimmt, dass der Nahverkehrsplan in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen und bei Bedarf fortzuschreiben ist. Konkretisiert wird diese Vorgabe im Arbeitsschritt 10.1 (Seite B 18) der Leitlinie zur Nahverkehrsplanung in Bayern . Danach wird es als zweckmäßig erachtet, den Nahverkehrsplan in einem Zeitabstand von fünf Jahren fortzuschreiben.
Zusätzlich zum Nahverkehrsplan ist nach Art. 14 Abs. 1, erster Halbsatz BayÖPNVG ein ÖPNV-Investitionsplan zu erstellen, in dem die anfallenden und geplanten Investitionen der jeweils kommenden fünf Jahre einschließlich der zu erwartenden Kosten darzulegen sind. Der ÖPNV-Investitionsplan gehört gemäß Arbeitsschritt 8.1 (Seite B 17) der Leitlinie zur Nahverkehrsplanung in Bayern zum Nahverkehrsplan dazu. Die Darstellung der Investitionen hat nach sechs Bereichen zu erfolgen, zu denen auch die Beschaffung von Fahrzeugen für den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr gehört (siehe Art. 14 Satz 1 BayÖPNVG ). Diese Bereiche entsprechen den förderungsfähigen Vorhaben nach Art. 2 des Gesetzes über Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (BayGVFG) .
Zu den förderfähigen Vorhaben gehören nach Art. 2 Abs. 1 Gesetz über Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (BayGVFG) u. a. die Beschaffung von Standard-Linienomnibussen und Standard-Gelenkomnibussen, wenn diese zum Erhalt und zur Verbesserung von Linienverkehren notwendig sind. Die Begriffsbestimmung für Linienverkehr beinhaltet §§ 42 und 43 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) .
C. Fahrzeugförderung
Zu den Fördervoraussetzungen zählt gemäß Nr. 15.1.1 Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (RZÖPNV) die Erfüllung der Anforderungen des Art. 3 BayGVFG. Dazu gehört, dass das Vorhaben den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entspricht (siehe Art 3 Abs. 1 Buchstabe e Gesetz über Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (BayGVFG) .
Nach Nr. 15.1.3 RZÖPNV müssen § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sowie Nahverkehrspläne oder gleichwertige Pläne beachtet werden. § 8 Abs. 3 Satz 3 PBefG schreibt u. a. vor, dass in Nahverkehrsplänen Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen zur Herstellung möglichst weitreichender Barrierefreiheit zu treffen sind.
Konkrete Anforderungen an Omnibusse der Klassen I, II und A werden in Nr. 15.3.3, Seite 680 RZÖPNV genannt. Sie müssen den Vorgaben entsprechen, die in § 30 d Abs. 4 Straßenverkehrszulassungs-Ordnung (StVZO) . So sind Niederflurbuse mit Rampen und Hochflurbusse (mit maximal 86 cm Fußbodenhöhe) mit Hubliften auszustatten. Darüber hinaus bestimmen die RZÖPNV weitere Anforderungen, wie z. B. eine gut sichtbare Linienbeschilderung außen sowie optische und akustische Informationseinrichtungen zur Ankündigung der nächsten Haltestelle.
Dazu gehören auch alternative Bedienungsformen, bei denen in der Regel kleinere Fahrzeuge, wie normale Pkw, Großraumlimousinen und Kleinbusse z. B. als Anruf-Sammeltaxis, Anruf-Busse oder Bürgerbusse eingesetzt werden.
Für den Schienenpersonennahverkehr ist dagegen der Freistaat Bayern zuständig.
Bayerischer Landtag, Drucksache 15/2854 vom 21. März 2005 (Seite 8, Zu 2:)
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie: Leitlinie zur Nahverkehrsplanung in Bayern, München 1998
Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz – BayBGG) vom 9. Juli 2003 (GVBl. S. 419)
Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024)
Nach Anhang 1 Nr. 2.1.1 bis 2.1.2.1 der Richtline 2001/85 EG sind dies Fahrzeuge, die zusätzlich zum Fahrer mehr als 22 Fahrgäste befördern können. Klasse I: Fahrzeuge mit Stehplätzen, die der Beförderung von Fahrgästen auf Strecken mit zahlreichen Haltestellen ermöglichen. Klasse II: Fahrzeuge, die hauptsächlich zur Beförderung sitzender Fahrgäste gebaut und so ausgelegt sind, dass die Beförderung stehender Fahrgäste im Gang und/oder in einem Bereich, der nicht größer ist als der Raum von zwei Sitzbänken, möglich ist. Klasse A: Fahrzeuge, die zur Beförderung stehender Fahrgäste ausgelegt sind; ein Fahrzeug dieser Klasse verfügt über Sitze, und es müssen Stehplätze vorgesehen sein.
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793), zuletzt geändert durch Artikel 61 des Gesetzes vom &. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515)
Bayerisches ÖPNV-Gesetz
Art. 1, Abs. 1, Satz 1 und 2
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im Sinn dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen.Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 km oder die gesamte Reisezeit eine Stunde in der Regel nicht übersteigt.
Art. 1, Abs. 1, Satz 3
Der öffentliche Personennahverkehr gliedert sich in den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenpersonennahverkehr (SPNV).
Art. 1, Abs. 2
Zum allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr zählt die Beförderung insbesondere mit Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen, Bahnen besonderer Bauart sowie Omnibussen und Kraftfahrzeugen im Linienverkehr. Schienenpersonennahverkehr ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 die Beförderung in Zügen der Eisenbahnen.
Art. 1, Abs. 3
Allgemeiner öffentlicher Personennahverkehr ist auch der Verkehr mit Taxen oder Mietwagen, der Verkehre der in den Absätzen 1 und 2 genannten Art ersetzt, ergänzt oder verdichtet.
Art. 4, Abs. 1
Der öffentliche Personennahverkehr ist auf bedarfsgerecht geführten Strecken unter Nutzung aller Vorteile integrierter Verkehrsnetze und mit einem am Bedarf orientierten Bedienungsangebot zu organisieren. Den Erfordernissen der jeweiligen Verdichtungsräume und ländlichen Räume soll mit abgestuften Bedienungskonzepten Rechnung getragen werden.
Art. 5, Abs. 1 und 2
(1) Um eine angemessene Erschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln sicherzustellen, soll die Bedienung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und die Erfordernisse des örtlichen und überörtlichen Verkehrs ausgerichtet werden.
(2) In Verdichtungsräumen sowie in ländlichen Stadt- und Umlandbereichen ist grundsätzlich ein nachfrageorientierter Bedienungstakt vorzusehen. Dieser soll auch an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen angeboten werden. Der Bedienungsstandard nach den Sätzen 1 und 2 soll im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit mit abgestuften Bedienungskonzepten auch in den übrigen ländlichen Gebieten angeboten werden.
Art. 4, Abs. 3, Satz 1
Der öffentliche Personennahverkehr soll mit Fahrzeugen bedient werden, die bei der Beschaffung dem Stand der Technik und den Belangen des Umweltschutzes sowie den Anforderungen an Sicherheit, Bequemlichkeit, Verkehrsbeschleunigung und Aufwandssenkung entsprechen.
Art. 8, Abs. 1, Satz 1
Die Planung, Organisation und Sicherstellung des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs ist eine freiwillige Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Gemeinden im eigenen Wirkungskreis.
Art. 8, Abs. 1, Satz 3
Sie sollen sich für diese Aufgaben Dritter, insbesondere der privaten Planungsbüros und der privaten Verkehrsunternehmen, bedienen.
Zurück zum Text, Referenz 12:BayÖPNVG
Die Aufgabenträger des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs können, soweit es Landkreise und kreisfreie Gemeinden betrifft, für ihr Gebiet Pläne über
die Ordnung der Nahverkehrsbeziehungen und den Bedarf an Nahverkehrsleistungen (Nahverkehrsplan),
den Bedarf an Nahverkehrsinvestitionen (ÖPNV-Investitionsplan) einschließlich der Kosten
Zurück zum Text, Referenz 13:BayÖPNVG
Art. 13, Abs. 1
Die Aufgabenträger des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs können auf ihrem Gebiet und, sofern nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 ein regionaler Nahverkehrsraum abgegrenzt worden ist, für diesen Nahverkehrsraum Planungen zur Sicherung und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs gemäß den Anforderungen dieses Gesetzes durchführen. Für die vorhandenen Verkehrsunternehmen ist dabei eine angemessene Mitwirkung sicherzustellen.Dabei sind insbesondere
die im Nahverkehrsraum vorhandenen Verkehrseinrichtungen zu erfassen,
das künftig zu erwartende Verkehrsaufkommen im motorisierten Individualverkehr und im öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße zu prognostizieren,
Zielvorstellungen über das künftig anzustrebende Verkehrsaufkommen im öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße zu entwickeln und
Zurück zum Text, Referenz 14:BayÖPNVG
(1) Wenn die Beziehungen und Verflechtungen des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs in wesentlichem Umfang über den Bereich einer kreisfreien Gemeinde oder eines Landkreises hinausreichen, hat die Regierung im Einvernehmen mit den betroffenen Aufgabenträgern (Art. 8 und Art. 9) das Gebiet unter Beachtung der Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung als regionalen Nahverkehrsraum abzugrenzen. Für die nahverkehrlichen Planungen und Entscheidungen ist dieser Raum als zusammengehöriges Gebiet zu betrachten. Die Größe der Nahverkehrsräume soll die Bedienung in organisatorisch und wirtschaftlich sinnvollen Einheiten ermöglichen und Belange der Verkehrskooperation besonders berücksichtigen.
(2) Soll der regionale Nahverkehrsraum Gebiete umfassen, welche in den Bezirken mehrerer Regierungen liegen, so ist für die Festlegung diejenige Regierung zuständig, in deren Bezirk der Schwerpunkt des regionalen Nahverkehrsraums liegt. Halten sich mehrere Regierungen für zuständig oder für unzuständig, so entscheidet das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie über die örtliche Zuständigkeit.
§ 13, Abs. 2a
Im öffentlichen Personennahverkehr kann die Genehmigung versagt werden, wenn der beantragte Verkehr mit einem Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 und 3 nicht in Einklang steht.
Zurück zum Text, Referenz 17:RZÖPNV Bayern
Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr
Nr. 5.1 bis 5.1.2
5.1 Allgemeine Voraussetzungen
5.1.1 Zuwendungen können nur gewährt werden, wenn die Voraussetzungen des Art. 3 BayGVFG erfüllt sind.
5.1.2 Liegt ein zur Beurteilung ausreichender Plan (z. B. Nahverkehrsplan) nicht vor, so hat der Aufgabenträger das Vorhaben unter Berücksichtigung der Leitlinie zur Nahverkehrsplanung zu begutachten. Dabei ist mindestens einzugehen auf
das vorhandene Verkehrsangebot (Liniennetz, Bedienungshäufigkeit, Erschließung),
die Qualität des Verkehrsangebots,
die Frage, ob das Vorhaben hinsichtlich Größe, Kapazität und Standortwahl zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich ist.
Diese Voraussetzung gilt nicht für die Förderung von Haltestelleneinrichtungen.
Zurück zum Text, Referenz 18:RZÖPNV Bayern
Nr. 15.1 bis 15.1.3
15.1 Allgemeine Voraussetzungen
15.1.1 Zuwendungen können nur gewährt werden, wenn die Voraussetzungen des Art. 3 BayGVFG erfüllt sind.
15.1.2 Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass er beabsichtigt, die neu anzuschaffenden Omnibusse mindestens acht Jahre oder für eine Laufleistung von 500.000 km für den Zuwendungszweck gemäß Nr. 2.2.1 dieser Richtlinien einzusetzen; für Schienenfahrzeuge gilt eine Bindungsfrist von 20 Jahren.
15.1.3 Das Personenbeförderungsgesetz (insbesondere § 8 Abs. 3 PBefG) und Nahverkehrspläne oder gleichwertige Pläne sind zu beachten.
Weicht der Antragsteller von Vorgaben des Nahverkehrsplans oder eines gleichwertigen Plans zu Fahrzeugen ab, hat er eine Stellungnahme des Aufgabenträgers zum Zuwendungsantrag vorzulegen.
Zurück zum Text, Referenz 19:DS 15/2854 Bayern
Bayerischer Landtag, Drucksache 15/2854
Nr. S.8 zu 2.:
Folgende Aufgabenträger haben nach Mitteilung der Regierungen noch keine Nahverkehrspläne erstellt (zum Teil befinden sich entsprechende Pläne jedoch derzeit in Aufstellung): Landkreis Dachau, Landkreis Berchtesgadener Land, Landkreis Amberg-Sulzbach, Landkreis Neumarkt i. d. Opf., Stadt Ansbach, Stadt Fürth, Stadt Nürnberg, Stadt Schwabach, Landkreis Nürnberger Land, Landkreis Roth.
Zurück zum Text, Referenz 21:BayÖPNVG
Art. 13, Abs. 1, Satz 3
Zurück zum Text, Referenz 22:BayÖPNVG
Art. 13, Abs. 2, Satz 1
Der Nahverkehrsplan enthält Ziele und Konzeption des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs und muß mit den anerkannten Grundsätzen der Nahverkehrsplanung, den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung, der Städtebauplanung, den Belangen des Umweltschutzes sowie mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit übereinstimmen.
Zurück zum Text, Referenz 24:BayÖPNVG
Art. 13, Abs. 2, Satz 3
Der Nahverkehrsplan ist in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen und bei Bedarf fortzuschreiben.
Zurück zum Text, Referenz 25:Leitlinie NVP Bayern
Leitlinie Nahverkehrsplan Bayern
Laut Art. 13 Abs. 2 Satz 3 BayÖPNVG „ist der Nahverkehrsplan in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen und bei Bedarf fortzuschreiben“. Es ist aufgrund der Verfügbarkeit von Rahmendaten (z. B. Bundesverkehrswegeplanung) zweckmäßig, einen Zeitabstand von 5 Jahren zu wählen.
Zurück zum Text, Referenz 26:BayÖPNVG
Art. 14, Abs. 1, Satz 1. Halbsatz
Im ÖPNV-Investitionsplan sind die innerhalb der jeweils fünf folgenden Jahre anfallenden oder geplanten Investitionen für Zwecke des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich der im Voraus ermittelten Kosten darzustellen (...)
Zurück zum Text, Referenz 27:Leitlinie NVP Bayern
Als Ergebnis der bisherigen Arbeitsschritte wird ein Entwurf des Nahverkehrsplanes und des zugehörigen ÖPNV-Investitionsplanes erstellt. Es ist sinnvoll, einen Kurzbericht für die politischen Entscheidungsträger zu erstellen, in dem die wichtigsten Teile und Ergebnisse der Nahverkehrsplanung enthalten sind.
Zurück zum Text, Referenz 28:BayÖPNVG
Im ÖPNV-Investitionsplan sind die innerhalb der jeweils fünf folgenden Jahre anfallenden oder geplanten Investitionen für Zwecke des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich der im Voraus ermittelten Kosten darzustellen, getrennt nach
Umsteigeparkplätzen zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs (Art. 2 Nr. 1 Buchst. f des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes - BayGVFG),
Zurück zum Text, Referenz 29:BayGVFG
öffentlichen Verkehrsflächen für in Bebauungsplänen ausgewiesene Güterverkehrszentren einschließlich der in diesen Verkehrsflächen liegenden zugehörigen kommunalen Erschließungsanlagen nach den §§ 127 und 128 des Baugesetzbuchs
Zurück zum Text, Referenz 30:BayBGG
Zurück zum Text, Referenz 31:BayÖPNVG
Zurück zum Text, Referenz 32:BayGVFG
Zurück zum Text, Referenz 34:BayÖPNVG
Voraussetzungen für die Förderung nach Art. 2 sind, dass
Zurück zum Text, Referenz 35:BayBGG
Zur Verwirklichung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sollen die Bezirke, die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden eine Persönlichkeit zur Beratung in Fragen der Behindertenpolitik (Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderung) bestellen. Näheres, insbesondere die Beteiligung bei behindertenspezifischen Belangen, wird durch Satzung oder anderweitige Regelung bestimmt.
Zurück zum Text, Referenz 36:BGG
Zurück zum Text, Referenz 37:RZÖPNV Bayern
Zurück zum Text, Referenz 38:BayÖPNVG
Zurück zum Text, Referenz 39:RZÖPNV Bayern
Nr. 15.1.3
Das Personenbeförderungsgesetz (insbesondere § 8 Abs. 3 PBefG) und Nahverkehrspläne oder gleichwertige Pläne sind zu beachten. Weicht der Antragsteller von Vorgaben des Nahverkehrsplans oder eines gleichwertigen Plans zu Fahrzeugen ab, hat er eine Stellungnahme des Aufgabenträgers zum Zuwendungsantrag vorzulegen.
Zurück zum Text, Referenz 41:RZÖPNV Bayern
Nr. 15.3.3
Zuwendungsfähig sind Omnibusse der Klassen I, II und A, die § 30d Abs. 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) entsprechen und mit Rampe (Niederflurbus) oder Hublift (Hochflurbus mit max. 860 mm Fußbodenhöhe) versehen sind. Darüber hinaus müssen mindestens folgende Anforderungskriterien erfüllt werden:
optische Anzeigen „Wagen hält“,
Zurück zum Text, Referenz 42:StVZO

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 8

Art. 12
 Art. 13
 Art. 6
 § 8
 § 13
 Art. 13
 § 8
 Art. 13
 Art. 13
 § 8

Art. 13
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 § 8
 § 8
 § 30

Art. 1

Art. 1

Art. 1

Art. 1

Art. 4

Art. 5

Art. 4

Art. 8

Art. 8

Art. 13
 Art. 6
 Art. 9

§ 13
 § 8
 Art. 3
 Art. 3
 § 8

Art. 13

Art. 13

Art. 13
 Art. 13

Art. 14
 Art. 2
 § 8
 § 30