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Timestamp: 2020-04-01 23:00:54+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 10 AZR 690/11 | bag-urteil.com
Leistungsentgelt – Berechnungsgrundlage – Tarifauslegung – § 18 TVöD
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2013, 10 AZR 690/11
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2011 – 9 Sa 2564/10 – aufgehoben, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Oktober 2010 – 24 Ca 20518/09 – abgeändert und die Klage abgewiesen hat.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts wird insgesamt zurückgewiesen.
10 AZR 690/11 > Rn 1
10 AZR 690/11 > Rn 2
10 AZR 690/11 > Rn 3
4. Jahressonderzahlung
10 AZR 690/11 > Rn 4
10 AZR 690/11 > Rn 5
„§ 9 Aufteilung des Entgeltvolumens nach § 18 TVöD
10 AZR 690/11 > Rn 6
10 AZR 690/11 > Rn 7
10 AZR 690/11 > Rn 8
10 AZR 690/11 > Rn 9
10 AZR 690/11 > Rn 10
10 AZR 690/11 > Rn 11
10 AZR 690/11 > Rn 12
Die nach Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision zulässige Revision (§ 74 Abs. 1 ArbGG, § 233 ZPO; vgl. BAG 19. März 2008 – 7 AZR 1100/06 – Rn. 11 ff., BAGE 126, 211; 20. Januar 2004 – 9 AZR 291/02 – zu A der Gründe, BAGE 109, 180) ist begründet. Der Kläger hat nach § 2 TV L/E iVm. § 18 Abs. 2 Satz 1 TVöD-Bund Anspruch auf Leistungsentgelt für das Bezugsjahr 2008 in der geltend gemachten Höhe. Das im Jahr 2009 gezahlte Leistungsentgelt war unter Einbeziehung verbliebener Entgeltvolumen der Jahre 2007 und 2008 aus einem Betrag von 214.710,36 Euro zu berechnen.
10 AZR 690/11 > Rn 13
I. Nach § 2 Satz 1 TV L/E erhalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beklagten ein Leistungsentgelt gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 TVöD-Bund, mithin aus einem Gesamtvolumen von 1 vH der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres aller unter den Geltungsbereich des TVöD fallenden Beschäftigten der Beklagten. Vorjahr iSd. Norm ist das zuletzt abgeschlossene Jahr, in dem die Mittel „erwirtschaftet“ worden sind (vgl. BAG 23. September 2010 – 6 AZR 338/09 – Rn. 20, 22, BAGE 135, 318), für das im Jahr 2009 ausgezahlte Leistungsentgelt somit das Jahr 2008. Für dieses Bezugsjahr waren 106.819,95 Euro bereitzustellen.
10 AZR 690/11 > Rn 14
10 AZR 690/11 > Rn 15
10 AZR 690/11 > Rn 16
2. Im Kalenderjahr 2007 ist nach § 16 TV L/E iVm. § 16 Abs. 1 Satz 3 LeistungsTV-Bund ein Entgeltvolumen von 53.846,54 Euro verblieben. Die Beklagte hat (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 1 LeistungsTV-Bund) im Juli 2007 insgesamt ein Leistungsentgelt in Höhe von 49.613,91 Euro ausgekehrt. Das nach § 18 Abs. 2 Satz 1 TVöD-Bund in diesem Jahr zur Verfügung stehende Entgeltvolumen betrug jedoch 1 vH der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres 2006, mithin 103.460,45 Euro. Auch im Jahr der Einführung des Leistungsentgelts 2007 stand – entgegen der Auffassung der Beklagten – ein Entgeltvolumen von 1 vH der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres zur Verfügung. Dies ergibt die Auslegung von § 18 TVöD-Bund und § 16 LeistungsTV-Bund.
10 AZR 690/11 > Rn 17
10 AZR 690/11 > Rn 18
aa) Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 TVöD-Bund entspricht bis zu einer Vereinbarung eines höheren Vomhundertsatzes das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen grundsätzlich 1 vH der ständigen Monatsentgelte des „Vorjahres“ aller unter den Geltungsbereich des TVöD fallenden Beschäftigten. „Vorjahr“ ist das Leistungs- und Bezugsjahr, für welches das Leistungsentgelt gezahlt wird. Zwar wurde im Jahr 2006 die Leistung der Beschäftigten nicht bemessen, § 18 Abs. 3 TVöD-Bund verweist bezüglich näherer Regelungen aber auf einen Bundestarifvertrag, den LeistungsTV-Bund. Dieser enthält in § 16 ergänzende Einführungs- und Übergangsregelungen. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 LeistungsTV-Bund erhalten alle Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats Juli 2007 ohne Leistungsfeststellung ein Leistungsentgelt in Höhe von 6 vH des ihnen für den Monat März 2007 jeweils gezahlten Tabellenentgelts, ein sog. „undifferenziertes Leistungsentgelt“ (vgl. BAG 23. September 2010 – 6 AZR 338/09 – BAGE 135, 318). Nach § 16 Abs. 1 Satz 3 LeistungsTV-Bund hat das „danach“ verbleibende Entgeltvolumen „für“ das Jahr 2007 das Gesamtvolumen der Verwaltung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LeistungsTV-Bund für das Jahr 2008 erhöht.
10 AZR 690/11 > Rn 19
10 AZR 690/11 > Rn 20
b) Der Tarifzusammenhang bestätigt, dass sowohl „im“ Jahr 2007 wie auch „im“ Jahr 2008 die Zahlung eines Leistungsentgelts vorgesehen war (vgl. auch BAG 16. Mai 2012 – 10 AZR 202/11 -).
10 AZR 690/11 > Rn 21
10 AZR 690/11 > Rn 22
10 AZR 690/11 > Rn 23
c) Die Entstehungsgeschichte des TVöD stützt dieses Tarifverständnis. Nach Ziff. 3 der Einigung der Tarifvertragsparteien des TVöD über das Inkraftsetzen des TVöD sollte „im“ Jahr 2007 mit einem Volumen von 1 vH der Summe der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres gestartet und dieses Volumen aus Ziff. 4, mithin aus der Umstellung von Zuwendung und Urlaubsgeld auf eine Jahressonderzuwendung, „gespeist“ werden; die Einsparungen aus der Umstrukturierung sollten in das Entgeltvolumen für das Leistungsentgelt einfließen (vgl. BAG 23. September 2010 – 6 AZR 338/09 – Rn. 22, BAGE 135, 318). Generiert wurden die Einsparungen erstmalig im Jahr 2007. Es liegt deshalb nahe, dass sie unmittelbar in diesem Jahr das (undifferenzierte) Leistungsentgelt „speisen“ und nicht erst zeitversetzt im nächsten Jahr 2008 „für“ das Jahr 2007 zur Auszahlung kommen sollten.
10 AZR 690/11 > Rn 24
d) Letztlich unterstreicht die Tarifpraxis diese Auslegung. Nach Ziff. 2.2 Abs. 4 der Durchführungshinweise des BMI vom 11. Dezember 2006 (D II 2 – 220 210 – 2/18) zu § 16 LeistungsTV-Bund standen für das Jahr 2007 als Gesamtvolumen 1 vH der ständigen Monatsentgelte des Jahres 2006 zur Verfügung und sollten die Beschäftigten die verbleibenden „Restbeträge aus 2007“ nach Abschluss des ersten Leistungszeitraums zusammen mit dem zur Verfügung stehenden Gesamtvolumen für das Jahr 2008 ausgezahlt erhalten. Der erste Leistungszeitraum begann am 1. Juli 2007 (§ 16 Abs. 1 Satz 4 LeistungsTV-Bund) und dauerte maximal neun Monate. Daraus folgt, dass es im Jahr 2007 (ohne Leistungsfeststellung) und im Jahr 2008 (nach Leistungsfeststellung für 2007) ein Leistungsentgelt geben sollte. Dass Durchführungshinweise des BMI vom Tarifverständnis der Arbeitgeberseite abweichen, ist fernliegend.
10 AZR 690/11 > Rn 25
10 AZR 690/11 > Rn 26
ZTR 2013, 389
§ 18 TVöD,
Berechnungsgrundlage,

References: § 18
 § 18
 § 233
 § 2
 § 18
 § 2
 § 18
 § 16
 § 16
 § 16
 § 18
 § 18
 § 16
 § 18
 § 18
 § 16
 § 16
 § 16
 § 9
 § 16

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