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Timestamp: 2020-07-07 07:10:54+00:00

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Fortdauernde Unterbringung in der Psychiatrie - und die Verhältnismäßigkeit | Rechtslupe
Fortdauernde Unterbringung in der Psychiatrie - und die Verhältnismäßigkeit
Fort­dau­ern­de Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein.
Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als "unver­letz­lich" bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG beson­de­re Ver­fah­rens­ga­ran­tien für ihre Beschrän­kung sta­tu­iert [1].
Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter stren­gen for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den. Zu die­sen Grün­den gehö­ren in ers­ter Linie sol­che des Straf­rechts und des Straf­ver­fah­rens­rechts. Ein­grif­fe in die per­sön­li­che Frei­heit auf die­sem Gebiet die­nen vor allem dem Schutz der All­ge­mein­heit [2]; zugleich haben die gesetz­li­chen Ein­griff­s­tat­be­stän­de frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funk­ti­on, da sie die Gren­zen zuläs­si­ger Ein­schrän­kung der Frei­heit der Per­son bestim­men. Das gilt auch für die Rege­lung der Unter­brin­gung eines schuld­un­fä­hi­gen oder erheb­lich ver­min­dert schuld­fä­hi­gen Straf­tä­ters, von dem infol­ge sei­nes Zustan­des erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB [3].
Die frei­heits­si­chern­de Funk­ti­on des Art. 2 Abs. 2 GG hat auch ver­fah­rens­recht­li­che Bedeu­tung. Unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens ist, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen [4] und eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­de Grund­la­ge haben, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht [5].
Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit beherrscht Anord­nung und Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus. Das hier bestehen­de Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des betrof­fe­nen Ein­zel­nen und dem Siche­rungs­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit vor zu erwar­ten­den erheb­li­chen Rechts­gut­ver­let­zun­gen ver­langt nach gerech­tem und ver­tret­ba­rem Aus­gleich. Die­ser lässt sich für die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung der Maß­re­gel­voll­stre­ckung nur dadurch bewir­ken, dass die Siche­rungs­be­lan­ge und der Frei­heits­an­spruch des Unter­ge­brach­ten als wech­sel­sei­ti­ges Kor­rek­tiv gese­hen und im Ein­zel­fall gegen­ein­an­der abge­wo­gen wer­den [6]. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist in die Prü­fung der Aus­set­zungs­rei­fe der Maß­re­gel ein­zu­be­zie­hen (inte­gra­ti­ve Betrach­tung). Die dar­auf auf­bau­en­de Gesamt­wür­di­gung hat die von dem Täter aus­ge­hen­den Gefah­ren zur Schwe­re des mit der Maß­re­gel ver­bun­de­nen Ein­griffs ins Ver­hält­nis zu set­zen [7].
Je län­ger die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB andau­ert, umso stren­ger sind die Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Frei­heits­ent­zugs. Bei lang­dau­ern­den Unter­brin­gun­gen in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) wirkt sich das zuneh­men­de Gewicht des Frei­heits­an­spruchs bei der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung auch auf die an die Begrün­dung einer Ent­schei­dung zu stel­len­den Anfor­de­run­gen aus. In die­sen Fäl­len engt sich der Bewer­tungs­rah­men des Straf­voll­stre­ckungs­rich­ters ein; mit wach­sen­der Inten­si­tät des Frei­heits­ein­griffs wächst auch die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Kon­troll­dich­te. Dem lässt sich dadurch Rech­nung tra­gen, dass der Rich­ter sei­ne Wür­di­gung ein­ge­hen­der abfasst, sich also nicht etwa mit knap­pen, all­ge­mei­nen Wen­dun­gen begnügt, son­dern sei­ne Bewer­tung anhand der dar­ge­stell­ten ein­fach­recht­li­chen Kri­te­ri­en sub­stan­ti­iert offen­legt. Erst dadurch wird es mög­lich, im Rah­men ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Kon­trol­le nach­zu­voll­zie­hen, ob die von dem Täter aus­ge­hen­de Gefahr sei­nen Frei­heits­an­spruch gleich­sam auf­zu­wie­gen ver­mag [8].
Zu ver­lan­gen ist die Kon­kre­ti­sie­rung der Art und des Gra­des der Wahr­schein­lich­keit zukünf­ti­ger rechts­wid­ri­ger Taten, die von dem Unter­ge­brach­ten dro­hen [9]. Dabei ist auf die Beson­der­hei­ten des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les ein­zu­ge­hen. Zu erwä­gen sind das frü­he­re Ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten und von ihm bis­lang began­ge­ne Taten. Abzu­he­ben ist aber auch auf die seit Anord­nung der Maß­re­gel ein­ge­tre­te­nen Umstän­de, die für die künf­ti­ge Ent­wick­lung bestim­mend sind. Dazu gehö­ren der Zustand des Unter­ge­brach­ten und die künf­tig zu erwar­ten­den Lebens­um­stän­de [10].
Genü­gen die Grün­de einer Ent­schei­dung über die Fort­dau­er einer bereits außer­ge­wöhn­lich lan­ge wäh­ren­den Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus die­sen Maß­stä­ben nicht, so führt dies dazu, dass die Frei­heit der Per­son des Unter­ge­brach­ten nicht recht­mä­ßig ein­ge­schränkt wer­den kann; sein Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist ver­letzt, weil es an einer ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­gen Grund­la­ge für die Unter­brin­gung fehlt [11].
Nach die­sen Maß­stä­ben ver­let­zen in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­ten Fall die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Ober­lan­des­ge­richts Hamm vom 11.02.2016 [12] und des Land­ge­richts Pader­born vom 13.11.2015 [13] den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG. Sie tra­gen dem zuneh­men­den Gewicht des Frei­heits­an­spruchs des Beschwer­de­füh­rers ange­sichts der lang­jäh­ri­gen Dau­er sei­ner Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nur unzu­rei­chend Rech­nung. Der Beschwer­de­füh­rer befand sich zum Zeit­punkt der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen seit 22 Jah­ren im Maß­re­gel­voll­zug. Ange­sichts die­ser beson­ders lang­an­dau­ern­den Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus hät­te die Anord­nung ihrer Fort­dau­er beson­ders sorg­fäl­ti­ger Begrün­dung bedurft. Dem genü­gen die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se nicht.
Dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erscheint es bereits zwei­fel­haft, ob dem Beschluss des Land­ge­richts eine hin­rei­chen­de Kon­kre­ti­sie­rung der Art der künf­tig zu erwar­ten­den Straf­ta­ten ent­nom­men wer­den kann. Das Land­ge­richt beschränkt sich inso­weit auf die Fest­stel­lung, es müs­se "wei­ter­hin mit Sexu­al­straf­ta­ten zum Nach­teil von Mäd­chen und Frau­en" sowie mit "sexu­ell über­grif­fi­gem Ver­hal­ten" des Beschwer­de­füh­rers gerech­net wer­den. Zu befürch­ten sei­en "Sexu­al­de­lik­te und sexu­el­le Über­grif­fig­keit", die für "die betrof­fe­nen Frau­en und Mäd­chen erheb­li­che phy­si­sche und psy­chi­sche Fol­gen haben" könn­ten. Wei­ter­ge­hen­de Kon­kre­ti­sie­run­gen hin­sicht­lich der im Ein­zel­nen zu erwar­ten­den Sexu­al­de­lik­te unter­blei­ben.
Sie kön­nen auch nicht dem Hin­weis des Land­ge­richts ent­nom­men wer­den, dass bei der gebo­te­nen Abwä­gung des Frei­heits­rechts des Beschwer­de­füh­rers mit den Siche­rungs­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit die Anlass­tat, vor­an­ge­gan­ge­ne Ver­ur­tei­lun­gen sowie der Ver­such des Beschwer­de­füh­rers, wäh­rend der Unter­brin­gung im Rah­men tele­fo­ni­scher Kon­tak­te Kin­der zu sexu­el­len Hand­lun­gen zu bewe­gen, zu berück­sich­ti­gen sei­en, da aus der lang­jäh­rig zurück­lie­gen­den Bege­hung die­se Taten nicht ohne Wei­te­res auf die Gefahr erneu­ter Bege­hung gleich­ar­ti­ger Taten in der Zukunft geschlos­sen wer­den kann. Glei­ches gilt für die Bezug­nah­me des Land­ge­richts auf die Stel­lung­nah­me der Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung vom 28.08.2015 und das Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen Prof. Dr. T., da die­se ledig­lich zur Begrün­dung des Fort­be­stan­des der zur Anlass­tat füh­ren­den Stö­rung erfolgt.
Da aber nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass die Gefahr einer Straf­tat gegen die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung im Sin­ne der §§ 174 ff. StGB aus­nahms­los geeig­net ist, das ange­sichts der über 20-jäh­ri­gen Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers gestei­ger­te Gewicht sei­nes Frei­heits­an­spruchs zu über­wie­gen, hät­te das Land­ge­richt sich dazu ver­hal­ten müs­sen, wel­che "Sexu­al­de­lik­te und sexu­el­le Über­grif­fig­keit" kon­kret vom Beschwer­de­füh­rer zu erwar­ten sind.
Jeden­falls fehlt es an einer Bestim­mung des Gra­des der Wahr­schein­lich­keit künf­ti­ger vom Beschwer­de­füh­rer zu erwar­ten­der Straf­ta­ten. Dies­be­züg­lich hat das Land­ge­richt Pader­born ledig­lich aus­ge­führt, es müs­se mit Sexu­al­straf­ta­ten zum Nach­teil von Mäd­chen und Frau­en "gerech­net wer­den", und das Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers wäh­rend der Unter­brin­gung las­se "die Befürch­tung zu", er wer­de außer­halb der gegen­wär­ti­gen Struk­tu­ren schnell wie­der in sexu­ell über­grif­fi­ges Ver­hal­ten zurück­fal­len.
Die­se Erwä­gun­gen genü­gen der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Bestim­mung des Gra­des der Wahr­schein­lich­keit künf­ti­ger Straf­ta­ten nicht. Sie gehen über die blo­ße Mög­lich­keit der Bege­hung rechts­wid­ri­ger Taten in der Zukunft nicht in rele­van­tem Umfang hin­aus [14]. Eine dem zuneh­men­den Gewicht des Frei­heits­rechts des Beschwer­de­füh­rers Rech­nung tra­gen­de Abwä­gung mit den Sicher­heits­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit ist auf die­ser Grund­la­ge in dem ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Umfang nicht mög­lich.
Dar­über hin­aus fehlt es an der zur Fest­stel­lung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einer Fort­dau­er der Unter­brin­gung erfor­der­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung mit wei­te­ren Beson­der­hei­ten des vor­lie­gen­den Ein­zel­fal­les. So ver­weist das Land­ge­richt zwar dar­auf, dass es bei dem Beschwer­de­füh­rer einen The­ra­pie­still­stand oder eine The­ra­pie­ver­wei­ge­rung zu geben schei­ne. Wel­che Bedeu­tung dem aber für die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Fort­dau­er der Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers zukommt, wird nicht erör­tert [15].
Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat die Grund­rechts­ver­let­zung durch das Land­ge­richt Pader­born durch sei­nen Beschluss vom 11.02.2016 ver­tieft, indem es ledig­lich auf die zutref­fen­den Grün­de der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung Bezug nimmt. Eigen­stän­di­ge Erwä­gun­gen zur Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Fort­dau­er der Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers sind nicht erkenn­bar.
Es ist daher gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fest­zu­stel­len, dass die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Ober­lan­des­ge­richts Hamm vom 11.02.2016 sowie des Land­ge­richts Pader­born vom 13.11.2015 den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­let­zen. Der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Hamm vom 11.02.2016 ist auf­zu­he­ben und die Sache ist an das Ober­lan­des­ge­richt Hamm zurück­zu­ver­wei­sen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Okto­ber 2016 – 2 BvR 517/​16
vgl. BVerfGE 22, 180, 219; 45, 187, 223; 58, 208, 224 f.; 70, 297, 307[↩]
vgl. BVerfGE 70, 297, 315 f.; BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 2462/​13 37; Beschluss vom 04.10.2012 – 2 BvR 442/​12 17[↩]
vgl. BVerfGE 70, 297, 316; BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 2462/​13 38; Beschluss vom 17.02.2014 – 2 BvR 1795/​12, 2 BvR 1852/​13 42[↩]
vgl. BVerfGE 70, 297, 314 f.; BVerfGK 16, 501, 506; BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 2462/​13 38; Beschluss vom 17.02.2014 – 2 BvR 1795/​12, 2 BvR 1852/​13 40; Beschluss vom 04.10.2012 – 2 BvR 442/​12 15[↩]
OLG Hamm, Beschluss vom 11.02.2016 – III‑4 Ws 449/​15[↩]
LG Pader­born, Beschluss vom 13.11.2015 – 12 StVK 255/​15[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 2462/​13 43[↩]
vgl. dazu BVerfGG, Beschluss vom 08.07.2016 – 2 BvR 435/​15 32[↩]

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 104
 § 63
 Art. 2
 § 63
 Art. 2
 Art. 2
 Art.20
 § 95
 Art. 2
 Art.20