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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles 13/2010
Eingetragen oder aktualisiert am 29.03.2010
1. BSG; Urteil vom 22.03.2010, - B 4 AS 62/09 R -
Anmerkung: Die Nachforderung braucht als Teil der Unterkunftskosten nicht extra beantragt zu werden. Erhält der SGB II-Träger die Rechnung, nach dem der Bewilligungsbescheid erlassen war, muss er die Nachforderung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X übernehmen (LSG Sachsen vom 3.4.2008 - L 3 AS 164/07). Nach Ablauf des Bewilligungsbescheides, in dem die Nachforderung fällig wurde, kann deren Übernahme nach LSG Sachsen vom 3.4.2008 - L 3 AS 164/07 mit einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X durchgesetzt werden.
3. Zeitliche Grenzen der rückwirkenden Berücksichtigung solcher Nachforderungen im Rahmen der laufenden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ergeben sich lediglich aus § 44 Abs. 4 SGB X, § 195 BGB und § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB. Eine Differenzierung nach Gründen, weswegen die Forderung erst nach ihrer Fälligkeit geltend gemacht wurde (Verschulden, mangelnde Mitwirkung, Verwirkung), ist - außer nach § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB X bei vorsätzlichen Falschangaben - nicht zulässig. (Sozialgericht Freiburg S 12 AS 3204/06 01.02.2008 rechtskräftig).
Das Sozialgericht Duisburg hatte mit Beschluss vom 18.09.2007 Az. : S 10 AS 84/07 ER fest gestellt, dass zu den Leistungen für Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB 2 auch die nach dem Ende der Heizperiode fällige Nachzahlung gehört, es handelt sich dabei also nicht um die Übernahme von Schulden.
Bei einer Nebenkostennachforderung, welche während des Bezuges von Arbeitslosengeld II entstanden ist, handelt es sich um laufende Kosten von Unterkunft und Heizung und nicht um Mietschulden im Sinne von § 22 Abs. 5 SGB II (vgl. LSG Nied.-Bremen, Beschluss vom 14.09.2005, Az.: L 8 AS 125/05 ER und Beschluss vom 19.08.2005, Az.: L 7 AS 182/05 ER).
1.1 - BSG ; Urteil vom 22.03.2010, - B 4 AS 69/09 R -
1.2 - BSG, Urteil vom 23.03.2010, - B 14 AS 81/08 R -
Ein solcher Anspruch kann weder aus § 23 Abs 3 Nr 2 SGB II (Erstausstattung für Bekleidung als Sonderbedarf) hergeleitet werden noch ist er Bestandteil der nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 verfassungsrechtlich zwingend gebotenen Härtefallregelung. Auch bei Kindern gehört die Notwendigkeit, Kleidungstücke sowohl wegen des Wachstums als auch wegen des erhöhten Verschleißes in kurzen Zeitabschnitten zu ersetzen, zum regelmäßigen Bedarf. Er fällt gerade nicht einmalig, sondern laufend an. Der wachstumsbedingte besondere Aufwand ist als kindspezifischer, regelmäßiger Bedarf mit der Regelleistung abzudecken.
1.3 - BSG, Urteil vom 23.03.2010, - B 14 AS 1/09 R –
Anmerkung: Hartz IV Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen eintägigen Schulausflug so die Vorinstanz
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 AS 13/08 20.11.2008,Urteil
Hier bitte nichts durcheinander bringen, das BSG hat lediglich festgestellt, dass Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen zu den Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt zählen können.
1.4 - BSG, Urteil vom 23.03.2010, - B 14 AS 6/09 R –
Leistungen für Klassenfahrten sind von dem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II mit umfasst, sodass es keiner gesonderten Antragstellung bedarf. Deshalb kann er grundsätzlich auch im Nachhinein geltend gemacht werden. Ein Antrag vor der Fahrt ist nicht nötig.
Anmerkung: Sozialgericht Düsseldorf S 28 AS 197/06, Urteil vom 18.08.2008
1.5 - BSG, Urteil vom 23.03.2010, - - B 8 SO 15/08 R –
Es handelt es sich bei dem Ausbildungsgeld nach § 107 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) nicht um eine zweckbestimmte Leistung iS des § 83 Abs 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII), sondern um eine solche, die dem Lebensunterhalt des Leistungsempfängers dient; jedoch muss das Ausbildungsgeld in voller Höhe gemäß § 82 Abs 3 Satz 3 SGB XII als Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit unberücksichtigt bleiben, um eine Ungleichbehandlung mit den behinderten Menschen, die im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind, auszuschließen. Von deren Arbeitsentgelt ist nämlich das Arbeitsförderungsgeld (26 Euro monatlich) von vornherein vom Einkommen abzusetzen (§ 82 Abs 2 Nr 5 SGB XII); darüber hinaus sind 1/8 des Eckregelsatzes zzgl 25 % des diesen Betrag übersteigenden Arbeitsentgelts abzusetzen (§ 82 Abs 3 Satz 2 SGB XII).
Das in der Werkstatt für behinderte Menschen gewährte kostenlose Mittagessen ist als Einkommen leistungsmindernd nicht zu berücksichtigen. Insofern kann nichts anderes gelten als für den Bereich des SGB II, in dem nach der Rechtsprechung der für dieses Rechtsgebiet zuständigen Senate des BSG und der ab 1.1.2008 geltenden Regelung in der Alg-II-VO eine Anrechnung ausdrücklich ausgeschlossen ist. Nach der Rechtsprechung des Senats ist auch keine Absenkung des Regelbedarfs nach § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII gerechtfertigt, weil diese voraussetzen würde, dass die Leistung als Sozialhilfeleistung durch einen Sozialhilfeträger erbracht wird.
2. Bayerisches Landessozialgericht L 7 AS 4/10 B ER, Beschluss vom 17.02.2010
Kosten für die Vorbereitung des Grundstücksverkaufs sind von der Hartz IV - Behörde nicht zu übernehmen.
Anmerkung: Keine Übernahme der vom Hilfebedürftigen verauslagten Maklercourtage für den Verkauf des Eigenheimes, denn es handelt sich hierbei nicht um Kosten der Wohnungsbeschaffung bzw. des Umzuges im Sinne von § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 AS 61/08, Urteil vom 02.03.2009, bestätigt durch Bundessozialgericht - B 4 AS 28/09 R-, Urteil vom 18.02.2010.
2.1 - Bayerisches Landessozialgericht L 7 AS 41/10 B ER, Urteil vom 29.01.2010
Anmerkung: vergleiche dazu auch LSG Bayern, Beschluss vom 14.01.2010, Az.: L 7 AS 376/09 NZB, wonach Umschreibekosten eines KFZ von der Hartz IV – Behörde nicht zu übernehmen sind.
4. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 1 AS 42/08, Urteil vom 23.02.2010
2. Kosten der Einzugsrenovierung sind erstattungsfähige Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II. Dagegen handelt es sich bei den Einzugsrenovierungskosten nicht um Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten i.S.d. § 22 Abs. 3 S. 1 SGB II, weshalb für deren Erstattung keine vorherige Zusicherung i.S.d. § 22 Abs. 3 S. 1 SGB II erforderlich ist. Ebenso wenig kommt § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II als Anspruchsgrundlage in Betracht. Einzugsrenovierung ist keine Erstausstattung im Sinne dieser Vorschrift. Schließlich sind Kosten der Einzugsrenovierung nicht bereits durch die Regelleistung nach § 20 Abs. 1 SGB II abgedeckt. Als Kosten der Unterkunft sind Einzugsrenovierungskosten erstattungsfähig, wenn die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart worden ist, die Einzugsrenovierung ortsüblich ist, die Renovierung zur Herstellung der Bewohnbarkeit der Wohnung erforderlich sind und die Kosten auch sonst angemessen sind (grundlegend BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R).
3. Welche Anspruchsgrundlage für die Erstattung von umzugsbedingter Doppelmiete besteht, ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt, kann aber vorliegend dahinstehen. Teilweise wird vertreten, die Verpflichtung zur Zahlung von Doppelmiete gehöre zu den erstattungsfähigen Wohnungsbeschaffungskosten gem. § 22 Abs. 3 S. 1 SGB II (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.1.2007 - L 5 B 1221/06 AS ER; SG Aachen, Beschluss vom 1.2.2008 - S 6 AS 12/08 ER; Piepenstock, in: JURIS-PK § 22 Rnr. 124). Teilweise wird vertreten, die Verpflichtung zur doppelten Mietzahlung gehöre zu den Unterkunftskosten i.S.d. § 22 Abs. 1 SGB II (so wohl LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.9.2009 - L 19 B 39/09 AS).
4.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 AS 155/10 B 23.03.2010 rechtskräftig, Beschluss
4.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 12 AS 15/08 03.03.2010, Urteil
4.3 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 B 327/09 AS 23.03.2010 rechtskräftig, Beschluss
1. In dem angeschafften Wasserkocher ist keine Wohnungserstausstattung zu sehen. Auch wenn der Begriff der Erstausstattung nicht zu eng ausgelegt werden darf, so deckt er aber allenfalls diejenigen Gegenstände ab, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Wohnen erforderlich sind (vgl. Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 23 Rdnr. 101). In diesem Sinne ist ein Wasserkocher nicht erforderlich, denn Wasser ist durchaus auch in einem Kochtopf auf dem Herd zum Kochen zu bringen, auch wenn dies möglicherweise einen höheren Energieverbrauch hervorruft.
7. Sozialgericht Düsseldorf S 10 AS 37/09 22.02.2010, Urteil
Leistungen nach dem SGB II dienen nicht zur Begleichung von Verbindlichkeiten. Im Zeitpunkt der Auszahlung des Einkommens offene Schulden sind nicht vom Einkommen abzusetzen. Abgesehen davon, dass § 6 ALG II-VO idF vom 27.12.2007 i.V.m. § 11 Abs 2 SGB II abschließend regelt, welche Positionen vom Einkommen in Abzug zu bringen sind, bevor es der Aufteilung unterfällt, ist Einkommen zu förderst zur Sicherung des Lebensunterhalts der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einzusetzen. Für ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gilt dieses selbst dann, wenn es sich dadurch außerstande setzt, bestehende vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen (BSG, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R; LSG NRW, Urteil vom 02.04.2009 - L 9 AS 58/07).
Anmerkung: Bei dem Überbrückungsgeld im Sinne des § 51 StVollzG handelt es sich um eine Geld-zahlung, die nach Ablauf von 4 Wochen nach Ende der Haftzeit nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II als zweckbestimmte Einnahme nicht auf die Leistungen nach dem SGB II durch den Beklagten angerechnet werden kann. (vgl. BVerwG vom 21.06.1990, Az. 5 C 64/86, Sozialgericht Oldenburg S 47 AS 1732/08 20.02.2009, Urteil
Landessozialgericht Baden-Württemberg L 12 AS 5623/08 24.04.2009, Urteil, zum SGBX II Sozialgericht Aachen S 20 SO 20/09 14.07.2009, urteil, Überbrückungsgeld ist auf Grundsicherungsleistungen im Alter anzurechnen.

References: § 48
 § 44
 § 44
 § 195
 § 556
 § 44
 § 22
 § 22
 § 23
 § 107
 § 83
 § 82
 § 28
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 23
 § 20
 § 22
 § 22
 § 22
 § 23
 § 6
 § 11
 § 51
 § 11