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Timestamp: 2018-12-12 13:12:54+00:00

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BVerwG, 21.02.2008 - 7 C 43.07 - dejure.org
Elektro-Richtlinie Art. 2 Abs. 1 Satz 1; ElektroG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 i. V. m. Anhang I Nr. 7, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 2
Elektro- und Elektronikgerät; Gerätekategorie; Sportgerät; Sportausrüstung; Bekleidungsgegenstand; Fußbekleidung; Sportschuh; Primärfunktion; elektrischer Strom; Betrieb, ordnungsgemäßer; Hersteller; Registrierung; Vertriebsverbot; Feststellungsklage; Subsidiarität; FAQ-Leitfaden; Hinweise BMU.
Elektro-Richtlinie Art. 2 Abs. 1 Satz 1
Keine Registrierung nach dem ElektroG bei Sportschuhen mit elektrischen Bauteilen
Elektro- und Elektronikgerät; Gerätekategorie; Sportgerät; Sportausrüstung; Bekleidungsgegenstand; Fußbekleidung; Sportschuh; Primärfunktion; elektrischer Strom; Betrieb, ordnungsgemäßer; Hersteller; Registrierung; Vertriebsverbot; Feststellungsklage; Subsidiarität; FAQ-Leitfaden; Hinweise BMU
Einordnung eines mit elektrischen und elektronischen Bauteilen ausgestatteten Laufschuhs als Gegenstand des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG); Subsidiarität einer Feststellungsklage gegenüber einer Anfechtungsklage bei Vorliegen einer nur vorläufigen behördlichen Regelung
Unterfällt ein Produkt, dessen Primärfunktion nicht strombetrieben ist, dem ElektroG - Der Adidas-Laufschuh mit Micro-Computer
Ein Schuh ist kein Elektrogerät
Sportschuh mit elektronischer Fersendämpfung ist kein Elektrogerät
High-Tech Sportschuhe kein Elektroschrott
Durch elektronische Fersendämpfung wird ein Laufschuh nicht zum Elektrogerät!
Sportschuhe sind keine Elektrogeräte
High-Tech Sportschuhe sind kein Elektrogerät im Sinne des Elektro- und Elektronikgesetzes
Das ElektroG und Sportgeräte
Sportschuh mit elektronischer Fersendämpfung ist kein Elektrogerät - Rücknahmeverpflichtung des Elektro- und Elektronikgesetzes gilt nicht
NVwZ 2008, 697
DVBl 2008, 732 (Ls.)
DÖV 2008, 600
Mit Telefax vom 8. Juli 2008 ergänzten die Bevollmächtigten der Beklagten die Klageerwiderung und führten aus, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 21. Februar 2008 (7 C 43.07) die ihre Rechtsauffassung bestätigt habe, dass es für die Bestimmung des Elektrogerätebegriffs nicht auf einen dem Gesetz unbekannten Begriff des Primärzwecks ankomme.
Reichen die Rechtskraftwirkungen eines etwaigen Aufhebungsanspruchs aber nicht so weit wie die Feststellungen eines stattgebenden Feststellungsurteils, ist eine (negative) Feststellungsklage als effektiveres und zweckmäßigeres Rechtsmittel zur eindeutigen Klärung eines Registrierungserfordernisses zulässig, zumal mit ihr weitere Prozesse zu einzelnen Herstellerpflichten für die betreffende Marke vermieden werden könnten (vgl. zum Vorstehenden Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22.3.2007, GewArch 2008, 92 f.; hinsichtlich der Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage bestätigt durch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.2.2008, NVwZ 2008, 697 f.).
So hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 21. Februar 2008 (Az.: 7 C 43.07, NVwZ 2008, 697 f.) die Feststellung, dass ein mit einer elektrischen Fersendämpfung versehener Turnschuh nicht unter den Anwendungsbereich des ElektroG fällt, tragend damit begründet, dass sich der Turnschuh nicht in die Gerätekategorien des § 2 Abs. 1 Satz 1 ElektroG einordnen lässt, es sich nämlich dem allgemeinen Sprachgebrauch nach bei einem Turnschuh nicht um ein Sportgerät handelt.
Dieser dargestellten allgemeinen Auffassung zur Bestimmung des Begriffs des Elektrogerätes hält das Bundesverwaltungsgericht in der adidas-Entscheidung (Urteil vom 21.2.2008, Az.: 7 C 43.07, NVwZ 2008, 697 f.) im Rahmen eines obiter dictums indes Zweifel entgegen und begründet diese in erster Linie damit, dass hinsichtlich der Bestimmung des Elektrogerätebegriffs nicht auf den dem Gesetz unbekannten Begriff des Primärzwecks abgestellt werden könne (RdNr. 15 des Urteils).
Daraus folgt zugleich, dass der Inhalt der Oberbegriffe der Kategorien nicht durch eine weite Auslegung der Beispielsfälle ausgedehnt werden kann (Urteil vom 21. Februar 2008 - BVerwG 7 C 43.07 - "adidas-Turnschuh", juris Rn. 12 = Buchholz 451.223 ElektroG Nr. 1).
VGH Bayern, 27.09.2012 - 20 BV 11.2690
Sie scheitert schon nicht an der Subsidiarität (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO), weil sie für die Klägerin einen weitergehenden Rechtsschutz bietet als die zunächst erhobene Verpflichtungsklage (vgl. BVerwG vom 23.9.2010 DVBl 2010, 1508; vom 21.2.2008 NVwZ 2008, 697; vom 24.6.2004 BVerwGE 121, 152/156; BayVGH vom 27.8.2009 Az. 20 BV 08.951).
Davon kann dann keine Rede sein, wenn die Feststellungsklage einen Rechtsschutz gewährleistet, der weiter reicht, als er mit einer Leistungs- oder Gestaltungsklage erlangt werden kann (stRspr; Urteile vom 21. Februar 2008 - BVerwG 7 C 43.07 - Buchholz 451.223 ElektroG Nr. 1 Rn. 11, vom 24. Juni 2004 - BVerwG 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 , vom 29. Januar 2004 - BVerwG 3 C 29.03 - Buchholz 442.151 § 41 StVO Nr. 9, vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 6.00 - Buchholz 407.2 § 13 EkrG Nr. 2 und vom 29. April 1997 - BVerwG 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 m.w.N.), wenn also die genannten Klagemöglichkeiten zu keinem gleichwertigen Rechtsschutz führen (Beschlüsse vom 25. Mai 1988 - BVerwG 3 B 5.88 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 98 S. 7 …und vom 9. März 1990 - BVerwG 4 B 145.88 - juris Rn. 34).
BVerwG, 02.03.2010 - 7 B 37.09
Elektro- und Elektronikgerät; Begriff
Wann dies der Fall ist, lässt sich nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise festlegen, sondern hängt von den jeweiligen Einzelfallumständen, insbesondere davon ab, welchen ordnungsgemäßen Betrieb der Hersteller für das jeweilige Gerät bestimmt hat (vgl. Urteil vom 21. Februar 2008 - BVerwG 7 C 43.07 - Buchholz 451.223 ElektroG Nr. 1 Rn. 15).
Elektro- bzw. Elektronikgeräte im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG unterfallen jedoch nur dann dem Anwendungsbereich des ElektroG, wenn sie sich einer der in § 2 Abs. 1 Satz 1 ElektroG genannten Kategorien zuordnen lassen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21.2.2008, 7 C 43.07, NVwZ 2008, 697 f.).
VGH Bayern, 26.08.2009 - 20 BV 08.951
Elektro- und Elektronikgerätegesetz; Klageänderung; Feststellungsklage zulässig; …
Davon kann keine Rede sein, wenn die Feststellungsklage einen Rechtsschutz gewährleistet, der weiter reicht, als er mit der Gestaltungsklage erlangt werden kann (st.Rspr. des BVerwG; U.v. 21.2.2008 7 C 43.07; v. 24.6.2004 BVerwGE 121, 152/156 m.w.N.).
Es entspräche nicht dem Gedanken der Prozessökonomie, auf dem die Anordnung der Subsidiarität der Feststellungsklage beruht, eine andere Klageart zu erzwingen, obwohl für den die Rechtswidrigkeitsfeststellung überschießenden Teil der Anspruchsvoraussetzungen eine gerichtliche Klärung womöglich nicht erforderlich ist; vielmehr kann umgekehrt ein Urteil über das Feststellungsbegehren zur Klärung möglicher Folgeansprüche beitragen (…BVerwG, Urteile vom 29.04.1997, a.a.O., und vom 21.02.2008 - 7 C 43.07 -, NVwZ 2008, 697).
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2008 - 20 A 1661/06
Restmüll-Verpressen oder -Nachsortieren
hierzu BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 7 C 43.07 -, a. a. O.
Davon kann allerdings dann keine Rede sein, wenn die Feststellungsklage einen Rechtsschutz gewährleistet, der weiter reicht, als er mit einer Leistungs- oder Gestaltungsklage erlangt werden kann, wenn also die genannten Klagemöglichkeiten zu keinem gleichwertigen Rechtsschutz führen (BVerwG, Beschluss vom 26.03.2014 - 4 B 55/13 -, Urteil vom 21.02.2008 - 7 C 43/07 - NVwZ 2008, 697 m. w. N; juris).
VGH Bayern, 30.06.2009 - 20 BV 08.3242
Registrierungspflichtige Elektrogeräte; Zweckbestimmung; Strombedarf; …
VG Ansbach, 21.10.2009 - AN 11 K 07.02996
Registrierungspflicht von (auch) implantatgestützten Hörgeräten nach dem Elektro- …
VGH Bayern, 28.06.2010 - 20 ZB 10.401
Elektro- und Elektronikgeräte-Gesetz; elektrische Werkzeuge, hier Luft- und …
VGH Bayern, 02.04.2009 - 20 ZB 08.3013
Antrag auf Zulassung der Berufung; Hersteller von batteriebetriebenen Luxusuhren; …
VGH Bayern, 19.05.2010 - 20 C 10.1174
Streitwertbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Vertretung unzulässig und in der …
VGH Bayern, 03.08.2009 - 20 C 09.1770
Streitwertbeschwerde; Registrierung nach dem ElektroG; Gründe für Ablehnung einer …
LG Berlin, 19.02.2009 - 52 O 400/08
Fehlende Registrierung von Elektromotoren für Modellflugzeuge nach dem ElektroG …
VGH Bayern, 12.11.2008 - 20 C 08.2941
Streitwertbeschwerde; Registrierung nach dem Elektrogesetz

References: Art. 2
 § 1
 § 2
 § 3
 § 6
 Art. 2
 § 2
 § 41
 § 13
 § 43
 § 43
 § 3
 § 2