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Timestamp: 2016-10-26 00:27:37+00:00

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129 V 34551. Auszug aus dem Urteil i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen E. und Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 16 LAVS; art. 41bis RAVS: D�lai de p�remption des int�r�ts moratoires sur des cotisations AVS/AI/APG �chues. La dur�e du d�lai de p�remption des int�r�ts moratoires sur des cotisations AVS/AI/APG �chues se r�gle d'apr�s celle applicable � la dette principale, et s'�l�ve ainsi � cinq ans. Consid�rants � partir de page 345
4. 4.1 Gest�tzt auf die geltende Rechtsprechung (vgl. BGE 125 V 399 Erw. 3a mit Hinweisen, BGE 119 V 240 Erw. 5e, BGE 111 V 97 Erw. 5d) gehen s�mtliche Verfahrensbeteiligten zu Recht davon aus, dass auch die Geltendmachung der Verzugszinsforderung auf AHV/IV/EO-Beitr�gen einer Verwirkung unterliegt. An diesem Grundsatz ist festzuhalten. Nicht in Frage zu stellen ist auch der Beginn des Fristenlaufes BGE 129 V 345 S. 346ab Zahlung der letzten Beitragsrate (BGE 119 V 239 ff. Erw. 5d/bb, BGE 111 V 98 Erw. 5d; vgl. zum massgebenden Zahlungszeitpunkt AHI 2003 S. 143). Die daran anschliessende Frage nach der L�nge der Verwirkungsfrist stellt sich - methodologisch oder rechtsanwendungstechnisch betrachtet - als Schliessung einer - im Sinne der traditionellen, immer noch herrschenden L�ckeneinteilung (vgl. dazu BGE 128 I 42 Erw. 3b mit Hinweisen) - echten Gesetzesl�cke (dazu BGE 126 V 122 Erw. 2c mit Hinweis) dar. Denn weder die gesetzlichen und verordnungsm�ssigen Grundlagen - denen zur Verwirkung der Verzugszinsforderung nichts zu entnehmen ist - noch der allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach Verzugszinsforderungen grunds�tzlich der Verwirkung unterliegen, enthalten eine Aussage dar�ber, wie die Dauer dieser Verwirkungsfrist zu bemessen ist. Das Gericht hat daher - mangels Gewohnheitsrecht - nach der Regel zu entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen w�rde (Art. 1 Abs. 2 ZGB). Es folgt dabei bew�hrter Lehre und �berlieferung (Art. 1 Abs. 3 ZGB). Als Mittel zur Schliessung der echten L�cke f�llt unter Umst�nden der Analogieschluss in Betracht (ARTHUR MEIER-HAYOZ, Kommentar zum schweizerischen Zivilrecht [Berner Kommentar], Bd I/1, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Einleitung: Artikel 1-10 ZGB, Bern 1962, N 346 zu Art. 1; DAVID D�RR, Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch [Z�rcher Kommentar], Bd I/1, Einleitung: Art. 1-7 ZGB, 3. Aufl., Z�rich 1998, N 525 zu Art. 1). Der Analogieschluss dr�ngt sich im hier interessierenden Kontext deswegen auf, weil das positive Recht f�r andere sozialversicherungsrechtliche Forderungen leistungs-, beitrags- und schadenersatzrechtlicher Natur Verwirkungsfristen vorsieht. Der Analogieschluss setzt jedoch hinreichend gleich gelagerte Verh�ltnisse voraus (BGE 129 V 30 Erw. 2.2 mit Hinweisen). Die Analogie hat somit zu ber�cksichtigen, dass jener Regelungszusammenhang, f�r den eine Vorschrift im positiven Recht existiert, und jene Thematik, welche durch das Fehlen einer gesetzlichen Norm gekennzeichnet ist und f�r die sich die Frage der analogieweisen Heranziehung der anderen Regel stellt, hinreichende sachliche Gemeinsamkeiten aufweisen m�ssen.
4.2 4.2.1 Die zeitliche Begrenzung von Rechten findet sich im Privatrecht wie im �ffentlichen Recht. Insbesondere stellt sich die Frage nach der Verwirkung oder Verj�hrung der Verzugszinsforderung auch und vorab im Privatrecht. Die gesetzliche Verzugszinsregelung in Art. 104 f. OR enth�lt hinsichtlich der Verj�hrung der BGE 129 V 345 S. 347Verzugszinsforderung keine positive Normierung. Lehre und Rechtsprechung bejahen den Grundsatz, wonach auch die Verzugszinsforderung der Verj�hrung unterliegt (BGE 52 II 217 Erw. 2, vgl. auch BGE 78 II 149 Erw. 3a), jedoch sind die Auffassungen �ber die Dauer der Verj�hrungsfrist nicht einheitlich: Das Bundesgericht hat in BGE 52 II 217 Erw. 2 gest�tzt auf Art. 133 OR entschieden, dass Verzugszinsen der Verj�hrungsfrist des Hauptanspruches unterliegen; dieser im Urteil A. des Bundesgerichts vom 18. Oktober 2001 (4C.206/2001) best�tigten Auffassung folgt - allerdings ohne Verweis auf die Rechtsprechung und ohne Begr�ndung - PIERRE ENGEL (Trait� des obligations en droit suisse, 2. Aufl., Bern 1997, S. 807). Nach STEPHEN V. BERTI (Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch [Z�rcher Kommentar], Bd. V/1h, Obligationenrecht, Das Erl�schen der Obligationen, Art. 127-142 OR, 3. Aufl., Z�rich 2002, N 14 zu Art. 128) fallen Verzugszinsen im Sinne von Art. 104 OR nicht unter den Begriff der Kapitalzinsen, f�r die, abweichend von der Grundregel des Art. 127 OR (zehn Jahre), gem�ss Art. 128 Ziff. 1 OR eine f�nfj�hrige Verj�hrungsfrist gilt, wenn sie periodisch f�llig werden. Abgesehen von KARL SPIRO (Die Begrenzung privater Rechte durch Verj�hrungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Bd. I: Die Verj�hrung der Forderungen, Bern 1975, � 273), der die Verzugszinsen unter die F�nfjahresfrist des Art. 128 Ziff. 1 OR subsumiert, sowie diesem folgend FABIAN CANTIENI (Verzugsschaden bei Geldschulden, Diss. Z�rich 1996, S. 163 f.), spricht sich die zivilrechtliche Doktrin weit �berwiegend f�r die zehnj�hrige Verj�hrungsfrist f�r Verzugszinsen aus (ROLF H. WEBER, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht [Berner Kommentar], Bd VI/1, Obligationenrecht, allgemeine Bestimmungen, Vorbemerkungen und Kommentar zu Art. 68-96 OR, Bern 1983, N 112 zu Art. 73 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch CANTIENI, a.a.O., S. 163 Fn 6); dies hat auch das Handelsgericht des Kantons Z�rich im Entscheid vom 12. Oktober 1964 (ZR 1965 S. 242, Nr. 147 in fine allerdings unter Verweis auf BGE 52 II 217 Erw. 2) gemacht.
Da dem Verzugszins sowohl im Privat- (z.B. EUGEN BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil ohne Deliktsrecht, 2. Aufl., Z�rich 1988, S. 361 f.) wie im Sozialversicherungsrecht (z.B. AHI 1995 S. 80 Erw. 4b in fine) die Funktion eines Vorteilsausgleichs wegen versp�teter Zahlung der Hauptschuld zukommt, besteht eine hinreichende sachliche Gemeinsamkeit f�r die analoge Anwendung der privatrechtlichen Regelung (vgl. Erw. 4.1 in fine hievor). So sind denn auch keine Gr�nde ersichtlich, weshalb BGE 129 V 345 S. 348die Verzugszinsproblematik im Bereich der Sozialversicherung anders als im Privatrecht gel�st werden sollte, wobei in dieser Hinsicht die unterschiedliche Dauer der jeweiligen Verj�hrungs- und Verwirkungsfristen nicht massgebend ist, da nur der Grundsatz (die Massgeblichkeit der Frist des jeweiligen Hauptanspruches oder der jeweils ordentlichen Frist), nicht aber die privatrechtliche Ordnung als solche, analog herangezogen wird.
4.2.2 Privatrechtlich richtet sich die Verj�hrungsfrist der Verzugszinsen gem�ss BGE 52 II 217 Erw. 2 (unter Hinweis auf Art. 133 OR) nach dem Hauptanspruch oder dauert gem�ss der herrschenden Lehrmeinung in Anwendung der ordentlichen Verj�hrungsfrist zehn Jahre (vgl. Erw. 4.2.1 hievor); dies f�hrt im Hinblick auf die Sozialversicherung zu einer Verwirkungsfrist von f�nf Jahren, da vorliegend sowohl die Verwirkungsfrist f�r den Hauptanspruch (die Beitragserhebung; Art. 16 Abs. 1 AHVG) wie auch die ordentliche Verwirkungsfrist (vgl. die ab 1. Januar 2003 geltende Kodifikation in Art. 24 Abs. 1 ATSG sowie THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl., Bern 1997, � 5 N 37) jeweils f�nf Jahre betragen; die ordentliche f�nfj�hrige Verwirkungsfrist bildet in dieser Hinsicht das sozialversicherungsrechtliche Pendant zur zehnj�hrigen ordentlichen Verj�hrungsfrist im Privatrecht: Denn ebenso wie die privatrechtliche Verj�hrung dem Rechtsfrieden dient (vgl. BUCHER, a.a.O., S. 444), nimmt die Verwirkung das spezifisch �ffentlich-rechtliche Bed�rfnis, zwischen Staat (oder Versicherer) und Betroffenem Rechtsfrieden eintreten zu lassen (BGE 111 V 97 Erw. 5d), wahr. Die Dauer der Verwirkungsfrist f�r Verzugszinsforderungen auf Beitragsforderungen betr�gt somit f�nf Jahre; dies - in analoger Anwendung der Regelung des Art. 133 OR sowie der privatrechtlichen Rechtsprechung (BGE 52 II 217 Erw. 2) - nach Massgabe der Verwirkungsfrist f�r die materielle Forderung, sodass die Verzugszinsforderung keine l�ngere Verwirkungsfrist als die Hauptforderung aufweist. Damit ist der Standpunkt des Beschwerde f�hrenden Bundesamtes - im Ergebnis - begr�ndet.
125 V 399,
119 V 240,
119 V 239 suite... ,
126 V 122,
� 5 N 37

References: Art. 16
 art. 41
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 104
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 133
 Art. 127
 Art. 128
 Art. 104
 Art. 127
 Art. 128
 Art. 128
 Art. 68
 Art. 73
in fine
 BGE 
in fine
in fine
 BGE 
 BGE 
 Art. 133
 Art. 16
 Art. 24
 Art. 133