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Timestamp: 2019-03-23 18:54:27+00:00

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§ 455 BGB: Billigungsfrist
BGH, URTEIL vom 3.11.2007, Az. XII ZR 61/05 Damit hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 455 BGB a.F. kodifiziert (vgl. z.B. BGHZ 54, 214, 216 f.), die dem Verkäufer bei Vertragsverletzungen durch den Käufer einen Herausgabeanspruch aus § 985 BGB wegen des - trotz Vertragsuntreue noch bestehenden - Besitzrechts des Käufers nach § 986 BGB versagte, solange der Käufer nicht zurückgetreten bzw. die Nachfrist des § 326 BGB a.F. nicht erfolglos verstrichen war (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 241; Staudinger/Beckmann BGB [2004] §449 Rdn. 49; Habersack/Schürnbrand, JuS 2002, 833, 836).
BGH, URTEIL vom 3.10.1971, Az. VIII ZR 43/70 Der erweiterte Eigentumsvorbehalt gewährt dann, wenn die Sachen, deren Eigentum Vorbehalten ist, - wie hier - bereits voll bezahlt sind, kein Aussonderungsrecht, sondern ein Absonderungsrecht (Senatsurteil vom 10. Februar 1971 - VIII ZR 188/69 = LM § 455 BGB Nr. 27 = NJW 1971, 799 = BGHWarn 1971 Nr. 38 = WM 1971, 347).
BGH, URTEIL vom 4.2.2007, Az. IX ZR 261/03 Der Herausgabeanspruch greift erst ein, wenn der Verkäufer gemäß § 455 BGB vom Kaufvertrag zurückgetreten oder die gemäß § 326 BGB gesetzte Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist (BGHZ 54, 214, 216 ff; 70, 96, 100 f).
BGH, URTEIL vom 4.2.2007, Az. IX ZR 261/03 Demgegenüber bietet § 455 BGB einen zeitlichen Vorteil, weil eine angemessene Nachfrist nicht gesetzt werden muss (RGZ 144, 62, 65; Palandt/Putzo, BGB 61. Aufl. § 455 Rn. 26; Lange JuS 1971, 511, 512).
BGH, Urteil , Az. II ZB 96/59 tung, der 'Vornahme des Rechtsgeschäfts' io So des § 183 BGB, konnte die Bank die Ermächtigung nicht mehr widerrufen, da sie nicht einseitig das von der Klägerin erworbene Recht zerstören konnte« Insofern unterscheidet sich der vorliegende Pall von dem in BGHZ 14, 114, 118 ff entschiedenen Rechtsstreit, wo eine Verfügung nach § 185 nicht getroffen war» Bas Berufungsgericht hat daher recht, wenn es ausführt, der Abtretung des schuldrechtlichen Anspruchs gegen die Beklagte auf Rückgabe der 60 t habe das Sicherungseigentum der Bank nicht entgegengestandeno Die Bank hatte nach der Abtretung ihres Rückgabeanspruchs an die Klägerin kein Recht mehr, der Auslieferung der restlichen ca« 48 t an die Klägerin zu widersprechen« Wäre das Gut an die Klägerin ausgeliefert worden, so hätte die Bank zwar nicht ihr Sicherungseigentum verloren, das kraft des Eigentumsvorbehalts ihr weiterhin unter der auflösenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises zustand (§ 455 BGB); auch wäre sie mittelbare Besitzerin geblieben (BGHZ 10, 69, 71).
BGH, URTEIL vom 3.10.1975, Az. VIII ZR 83/74 gegenüber der KG bei den Verhandlungen kann als Rücktritt nach § 455 BGB gewertet werden* der die Klägerin zur Zurückholung des von ihr gelieferten Materials berechtigte (vgl. dazu Senatsurteil vom 1. Juli 1970 - VIII ZR 24/69 = BGHZ 54, 214/220 = NJW 1970, 1733/1734).
BGH, Urteil vom 3.9.1955, Az. IT ZB 32/55 Sieses hat zugleich den weit ergehenden Anspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt» Der erkennende Senat hat die Revision der Beklagten hiergegen mit Urteil vom 28. Juni 1954 - XV ZR 40/54 - (BGHZ 14, 114 = IM § 455 BGB Hr 5) zurückgewiesen.
BGH, , Az. Dann könnte sie nach Nr. 9 ihrer allgemeinen Vertrags- und Leistungsbedingungen, die, wie für die Revisionsinstanz zu unterstellen ist, ebenfalls Vertragsinhalt geworden sind, wegen Nichterfüllung fälliger Forderungen auch ohne vorherigen Rücktritt nach § 455 BGB oder Ablauf einer gemäß § 326 BGB gesetzten Nachfrist die Gegenstände als ihr Eigentum heraus-verlangen (vgl. BGHZ 54, 214, 222).
BGH, URTEIL vom 4.1.1984, Az. IX ZR 8/83 a) Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, steht ein Anwartschaftsrecht auf Eigentumserwerb demjenigen zu, der eine bewegliche Sache unter Eigentumsvorbehalt (§ 455 BGB) erwirbt (BGHZ 20, 88; 28, 16, 20;
BGH, URTEIL vom 3.9.1985, Az. VIII ZR 251/84 • b) •Ein Besitzrecht des Vorbehaltskäufers besteht nicht mehr, wenn der Verkäufer bei Zahlungsverzug des Käufers gemäß §455 BGB vom Vertrag zurückgetreten oder eine nach § 326 BGB gesetzte Nachfrist abgelaufen ist (Senatsurteil vom 1. Juli 1970 - VIII ZR 24/69 = BGHZ 54, 214, 216).
BGH, URTEIL vom 3.9.1985, Az. VIII ZR 251/84 § 455 BGB will dem Sicherungsbedürfnis des Vorbehaltsverkäufers, Rechnung tragen, indem er ihm gestattet, ohne die nach § 326 BGB erforderliche Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten, sobald der Vorbehaltskäufer mit seiner Zahlungspflicht in einer den Verzug begründenden Weise säumig wird und damit ein Alarmsignal setzt, das dem Vorbehaltsverkäufer die Gefährdung seines vertraglichen Gegenanspruches anzeigt (vgl. BGHZ 54, 214, 220).
BGH, URTEIL vom 4.2.1996, Az. III ZR 106/95 Überträgt man die Grundsätze dieser Entscheidung auf die Situation beim 'Anwartschaftsrecht aus Vorbehaltskauf', so bedeutet das:	Indem	sich	der Verkäufer das Vollrecht an dem veräußerten Gegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vorbehält, will er zu dem einen seine für den Fall der Nichtzahlung bestehenden Rückabwicklungsrechte (§ 455, § 326 BGB) vor unberechtigten Verfügungen des Käufers schützen (vgl. BGHZ 54, 214, 215 f).
BGH, URTEIL vom 3.9.1994, Az. VIII ZR 252/93 2. a) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts steht einem wirksamen Rücktritt nicht entgegen, daß der Verkäufer S. mit den vorgenannten Schreiben dem Kläger und dessen Bruder eine Nachfrist verbunden mit einer Ablehnungsdrohung nicht gesetzt hat; der Verkäufer kann von einem Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt im Sinne von § 455 BGB vielmehr zurücktreten, ohne daß die Voraussetzungen des § 326 BGB erfüllt sein müssen (RGZ 144, 62, 65; Senatsurteil vom 16. Mai 1984 - VIII ZR 18/83 = NJW 1984, 2937 unter II 1

References: § 455
 § 985
 § 986
 § 326
 §449
 § 455
 § 455
 § 326
 § 455
 § 455
 § 183
 § 185
 § 455
 § 455
 § 455
 § 326
 §455
 § 326
 § 455
 § 326
 § 326
 § 455
 § 326