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Timestamp: 2019-12-16 02:33:19+00:00

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BGH, 24.01.2008 - IX ZB 258/05 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1401
BGH, 24.01.2008 - IX ZB 258/05 (https://dejure.org/2008,1401)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2008 - IX ZB 258/05 (https://dejure.org/2008,1401)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - IX ZB 258/05 (https://dejure.org/2008,1401)
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ZPO § 130 Nr. 6, § 520 Abs. 5
Schriftsätze von Mandanten
Übernahme einer vollen Verantwortung eines unterzeichnenden Rechtsanwalts für den Schriftsatz mit Verpflichtung zu einer vollständigen Prüfung einer Berufungsbegründung
Prüfung der Berufungsbegründungsschrift durch Prozessbevollmächtigten
ZPO § 130 Nr. 6 § 520 Abs. 5
Rechtsanwalt muss Berufungsbegründungsschrift prüfen!
Wenn ein Mandant selbst Schriftsätze schreibt
Unterschrift unter dem Schriftsatz
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 115
Rechtsanwalt muss Berufungsbegründungsschrift eigenverantwortlich prüfen! (IBR 2008, 1031)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 24.01.2008, Az.: IX ZB 258/05 (Unterschrift unter dem Schriftsatz)" von RAin Antje Jungk, original erschienen in: BRAK-Mitt 2008, 115.
AG Wiesbaden, 14.02.2005 - 93 C 616/05
LG Wiesbaden, 04.10.2005 - 1 S 14/05
NJW 2008, 1311
MDR 2008, 644
FamRZ 2008, 876
Erforderlich ist aber, dass der unterzeichnende Anwalt die Berufungsbegründung selbständig prüft und aufgrund der Prüfung die volle Verantwortung für den Schriftsatz übernimmt (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1988 - IVb ZR 5/88, NJW 1989, 394, 395; Beschluss vom 24. Januar 2008 - IX ZB 258/05, NJW 2008, 1311 Rn. 5).
Für ein Berufungsgericht besteht deshalb in aller Regel kein Anlass, den Inhalt einer anwaltlich unterschriebenen Berufungsbegründung darauf zu überprüfen, in welchem Umfang und wie gründlich der Anwalt den Prozessstoff tatsächlich selbst durchgearbeitet hat (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - VII ZR 223/88, NJW 1989, 3022, 3023; Beschluss vom 24. Januar 2008 - IX ZB 258/05, NJW 2008, 1311 Rn. 6).
Ausnahmen von diesem Grundsatz werden von der Rechtsprechung für zwei Fallgruppen anerkannt, nämlich zum einen, wenn der Anwalt sich durch einen Zusatz von dem unterschriebenen Schriftsatz distanziert, und zum anderen, wenn nach den Umständen außer Zweifel steht, dass der Rechtsanwalt den Schriftsatz ohne eigene Prüfung, also unbesehen, unterschrieben hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1997 - VIII ZR 141/97, NJW-RR 1998, 574, 575; Beschlüsse vom 23. Juni 2005 - V ZB 45/04, NJW 2005, 2709; vom 24. Januar 2008 - IX ZB 258/05, NJW 2008, 1311 Rn. 7).
Ein dahingehender Schluss ist namentlich dann gerechtfertigt, wenn in solchen Schriftsätzen enthaltene Ausführungen in juristischer Hinsicht abwegig und unhaltbar sind oder aus ihnen hervorgeht, dass dem Verfasser die für ein bestimmtes Rechtsmittel geltenden Begründungsanforderungen nicht geläufig sind (…vgl. BayVGH 04.06.2018 - 22 C 18.780 - Rn. 34 ff mwN;… BGH 14.03.2017 - VI ZB 34/16 - Rn. 7 ff; BGH 24.01.2008 - IX ZB 258/05 - Rn. 7 ff mwN).
BGH, 06.05.2008 - X ZR 28/07
Umfang des Anwaltszwangs
Dazu ist es erforderlich, dass ein mit dem Verfahren vertrauter Rechtsanwalt dem Gericht und dem Gegner den Sachverhalt nach Durcharbeitung des Prozessstoffs vorträgt (BGH, Beschl. v. 24.01.2008 - IX ZB 258/05; Beschl. v. 23.06.2005 - V ZB 45/04, NJW 2005, 2709).
aa) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die Berufungsbegründung das Ergebnis der geistigen Arbeit des Berufungsanwalts sein muss (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2008 - IX ZB 258/05, NJW 2008, 1311 Rn. 5;… Urteil vom 19. Oktober 1988 - IVb ZR 5/88, aaO unter II 1).
Angesichts der Bedeutung der anwaltlichen Unterschrift hat das Rechtsmittelgericht grundsätzlich keinen Anlass, den Inhalt einer anwaltlich unterschriebenen Rechtsmittelbegründung darauf zu überprüfen, in welchem Umfang und wie gründlich der Anwalt den Prozessstoff tatsächlich selbst durchgearbeitet hat (BGH…, Urteil vom 19. Oktober 1988 - IVb ZR 5/88, aaO; Beschluss vom 24. Januar 2008 - IX ZB 258/05, aaO Rn. 6).
Anderes gilt nur für den Fall, dass der Rechtsanwalt seiner Unterschrift einen Zusatz beifügt, durch den er die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes ablehnt, oder dass Form und Inhalt des Schriftsatzes das Fehlen einer eigenverantwortlichen Prüfung durch den Rechtsanwalt klar erkennen lassen (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2008 - IX ZB 258/05, aaO Rn. 7).
Erforderlich ist, dass der unterzeichnende Anwalt die Berufungsbegründung selbständig prüft und aufgrund der Prüfung die volle Verantwortung für den Schriftsatz übernimmt (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2008 - IX ZB 258/05, NJW 2008, 1311 Rn. 5 m.w.N.).
BGH, 06.10.2011 - AnwZ (Brfg) 25/11
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Begründung des Antrags auf Zulassung der …
Er hat jedoch nicht zum Ausdruck gebracht, dass er es inhaltlich überprüft hat und aufgrund der Prüfung die volle Verantwortung übernimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2008 - IX ZB 258/05, NJW 2008, 1311 Rn. 5).
OLG München, 29.07.2008 - 19 U 3317/08
Die Berufungsbegründung muss deshalb das Ergebnis der geistigen Arbeit des Berufungsanwalts sein (vgl. BGH-Beschluss vom 24.1.2008, IX ZB 258/05 ).
Bestehen nach den Umständen Zweifel, dass der Anwalt den Schriftsatz ohne eigene Prüfung, also unbesehen, unterschrieben hat, dann gilt der Grundsatz nicht, dass auf Grund der Unterschrift eines Anwalts davon auszugehen ist, dass dieser die nicht von ihm gefertigte Berufungsbegründung unter Beachtung der höchstrichterlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung geprüft hat (vgl. BGH-Beschluss vom 24.1.2008, IX ZB 258/05 ).
Es bestehen damit aber ganz erhebliche Zweifel, dass vor Einreichung des als Klage bezeichneten Schriftsatzes eine inhaltliche Prüfung durch die erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte des Klägers erfolgt ist (vgl. hierzu auch BGH 24. Januar 2008 - IX ZB 258/05 - NJW 2008, 1311 f.).
Ausnahmen von diesem Grundsatz sind aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in zwei Fallgruppen anerkannt, nämlich zum einen, wenn der Anwalt sich durch einen Zusatz von dem unterschriebenen Schriftsatz distanziert, und zum anderen, wenn nach den Umständen außer Zweifel steht, dass der Rechtsanwalt den Schriftsatz ohne eigene Prüfung, also unbesehen, unterschrieben hat (BGH NJW 2008, 1311; 1989, 394; 1989, 3022 sowie NJW-RR 2006, 342 jeweils m.w.N.).
Auf den Umstand, dass die persönliche Stellungnahme der Klägerin vom 21.5.2016 gegen den Anwaltszwang (§ 78 ZPO) verstößt, sowie auf den weiteren Umstand, dass der dieselbe persönliche Stellungnahme inkorporierende anwaltliche Schriftsatz vom 24.5.2016 eine vom Prozessbevollmächtigten durchgeführte eigenverantwortliche Prüfung und Genehmigung nicht erkennen lässt (…vgl. Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 130 Rn. 16; BGH MDR 2008, 644; BGH FamRZ 2006, 408f.), kommt es demzufolge nicht einmal an.
OLG Zweibrücken, 14.10.2009 - 4 U 75/09
Berufungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit einer Berufung wegen bloß "formaler" …

References: § 130
 § 520
 § 130
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 BGH 
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 § 130
 BGH 
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