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Timestamp: 2017-07-23 20:35:24+00:00

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Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin nicht o.W. ohne Beteiligung möglichen leiblichen Vaters auch bei Samenspende | Jus@Publicum
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Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin nicht o.W. ohne Beteiligung möglichen leiblichen Vaters auch bei Samenspende	Veröffentlicht am März 27, 2015 von Liz Collet Well Protected© Liz Collet
Kann die Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft erfolgen, wenn die Zustimmungserklärung des Samenspenders als möglichem leiblichen Vater fehlt? Mit dieser Frage hatte sich der BGH in einem nun veröffentlichtem Beschluss befasst, der unlängst im Fall einer sog. privaten Samenspende ergangen ist. Mit dem Beschluss unterscheidet der BGH bei der Frage, ob die Zustimmung des Samenspenders zur Adoption erforderlich ist danach, ob dieser von vornherein keine rechtliche Vaterstellung einnehmen wolle oder ob es zumindest nicht auszuschliessen sei, dass er eine solche einnehmen möchte. Bei der anonymen Samenspende formuliert der BGH eine Regelvermutung, dass der Samenspender eine rechtliche Vaterstellung in der Regel nicht wünsche. Bei der sog. „privaten“ Samenspende sei diese nicht grundsätzlich ausgeschlossen und eine Adoption dann nur möglich, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Möglicher leiblicher Vater kann dabei auch ein Samenspender sein.
Samenspendern einer solchen sog. privaten Samenspende bleiben ebenso wie die Beteiligten einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auch nach dieser Entscheidung mit dem Risiko zurück, dass Beteiligungsrechte und -pflichten wie auch Auskunftspflichten je nach Sachvortrag im Adoptionsverfahren sehr „gestaltbar“ geraten könnten. Und damit auch Rechte und Interessen, die sich in der Folgezeit nach einer Samenspende ändern könnten, ggf. verkürzt oder umgangen werden könnten. Auch mit Folgen für Kinder aus einer solchen privaten Samenspende. Und auch anonyme Spender sind nach der Entscheidung des BGH nicht grundsätzlich präkludiert, nur weil „in der Regel“ angenommen werden könne, dass diese eine rechtliche Vaterrolle nicht und auch auf Dauer nicht wünschen. Spätestens seit dem Urteil des OLG Hamm und sich aus erteilten Auskünften ergebende Kontakte zwischen Spender und Kind braucht es wenig Fantasie, wie sich auch dann vor etwaigen Adoptionen Interessen verändert haben oder verändern können, die Beteiligungsrechte nach sich ziehen.
Der Entscheidung des BGH lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin und die Mutter des Kindes sind eingetragene Lebenspartnerinnen. Das betroffene Kind war mithilfe einer „privaten“ Samenspende gezeugt worden und wurde im November 2010 geboren. Die Lebenspartnerin der Mutter hat die Annahme des Kindes beantragt, legte dazu eine Zustimmungserklärung des leiblichen Vaters jedoch nicht vor und erklärte, Name und Aufenthaltsort des Samenspenders zu kennen; nach ihren Angaben habe dieser sie jedoch aufgefordert, ihn nicht zu benennen. Sie wie auch die Mutter des Kindes sähen sich daran gebunden. Das Amtsgericht wies daraufhin den Adoptionsantrag wegen fehlender Zustimmung zurück, auch die Beschwerde gegen diese Entscheidung blieb beim Kammergericht erfolglos. Mit der Rechtsbeschwerde zum BGH war die Antragstellerin zwar erfolgreich, denn diese führte zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Kammergericht.
Gleichwohl hat die Entscheidung des BGH keinen Freibrief für die Antragstellerin zur Adoption bei verweigerter Angabe des Samenspenders und möglichen leiblichen Vaters erteilt, sondern die Entscheidung so begründet:
Darunter fällt nach Sinn und Zweck des Gesetzes auch ein Samenspender, da es auch in dessen grundrechtlich geschütztem Interesse liegen kann, in die Elternstellung einrücken zu können, und vom Gesetz verhindert werden soll, dass diese Möglichkeit durch eine nach der Geburt durchgeführte Adoption vereitelt wird. Der leibliche Vater ist allerdings im Gegensatz zum rechtlichen Vater nicht zwingend am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Seine Einwilligung ist vielmehr nur erforderlich, wenn er von seiner Beteiligungsmöglichkeit auch Gebrauch macht. Die Möglichkeit der Beteiligung setzt aber voraus, dass dieser von der Geburt des Kindes und von dem Adoptionsverfahren Kenntnis hat. Dementsprechend ist nach den Vorstellungen des Gesetzgebers die Einwilligungsberechtigung des leiblichen Vaters nur effektiv, wenn ihm die Möglichkeit eröffnet wird, rechtzeitig vor einer Adoption seines Kindes durch Dritte seine Vaterschaft – auch gegen den Willen der Mutter (§ 1600 d BGB) – geltend zu machen. Etwas anderes gilt dann, wenn zuverlässig davon ausgegangen werden kann, dass der leibliche Vater die rechtliche Vaterstellung zu dem Kind von vornherein nicht einnehmen will, wie es etwa bei der sogenannten anonymen Samenspende regelmäßig der Fall ist. Unabhängig davon ist eine Einwilligung und damit in Fällen wie dem vorliegenden auch eine Unterrichtung des leiblichen Vaters entbehrlich, wenn etwa sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist (§ 1747 Abs. 4 BGB). Liegt keiner der genannten Ausnahmefälle vor, so ist das Familiengericht verpflichtet, den leiblichen Vater vom Adoptionsverfahren zu benachrichtigen. Wird dies dadurch vereitelt, dass der Annahmewillige die Angabe des ihm bekannten leiblichen Vaters verweigert, ist die Adoption abzulehnen.
Im nun entschiedenen Fall hatten nach Auffassung des BGH die Vorinstanzen die Voraussetzungen für die beantragte Adoption zu hoch angesetzt, da sie eine Einwilligung des leiblichen Vaters ohne Ausnahme verlangt hatten. Aus diesem Grund war die Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht erforderlich, um der Antragstellerin Gelegenheit zu geben, die erforderlichen Angaben zum leiblichen Vater nachzuholen und die Ablehnung der Adoption zu vermeiden.
Bundesgerichtshof – Beschluss vom 18. Februar 2015 – XII ZB 473/13, Vorinstanzen: AG Tempelhof-Kreuzberg – Beschluss vom 25. Januar 2013 – 140 F 4500/11, KG Berlin – Beschluss vom 30. Juli 2013 – 19 UF 17/13
Quelle: Pressemitteilung BGH 27. März 2015
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