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Timestamp: 2019-01-20 15:03:05+00:00

Document:
VG Arnsberg, 21 K 4094/04.PVB: VG Arnsberg: kompanie, einheit, luftwaffe, wesentliche veränderung, schule, abgrenzung, nato, arbeiter, aufgabenbereich, gewerkschaft
Urteil des VG Arnsberg vom 09.12.2005, 21 K 4094/04.PVB
21 K 4094/04.PVB
Verwaltungsgericht Arnsberg, 21 K 4094/04.PVB
Aktenzeichen: 21 K 4094/04.PVB
Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit der am 13. und 14. Dezember 2004 durchgeführten Wahl zum Gesamtpersonalrat beim Einsatzführungsbereich 2 und Programmierzentrum der Luftwaffe für Luftverteidigung (im Folgenden: Programmierzentrum), zu der die Berufs- und Zeitsoldaten mit Ausnahme derjenigen des Programmierzentrums nicht zugelassen waren.
5Die V./TSLw 1 war ein aus Einheiten und Einrichtungen bestehender Verband. Zu diesem gehörten neben dem Stab und der Stabskompanie (Lehrgruppe E Technische Schule der Luftwaffe 1) eine 17. Inspektion (17./TSLw 1), eine trinationale Ausbildungseinrichtung (sog. International Training Cell), eine Radarführungskompanie (18./TSLw 1 RadarFUEKp), eine Technische Kompanie (19./TSLw 1 Tkp), eine Luftwaffensanitätsstaffel (LwSanStff V./TSLw 1) und der Abgesetzte Technische Zug 145 (AbgTZg 145) in Brakel-Auenhausen. Ende 1994 war außerdem das Programmierzentrum gemäß § 12 Abs. 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) der Dienststelle V./TSLw 1 in F. zugeordnet worden.
11Am 13. und 14. Dezember 2004 wurde beim Einsatzführungsbereich 2, Programmierzentrum und bei den Abgesetzten Technischen Zügen die hier streitige Wahl zum Gesamtpersonalrat durchgeführt; zugleich erfolgten die Wahlen der Personalräte beim Einsatzführungsbereich 2 und Abgesetzten Technischen Zug 242. Zur Wahl des Gesamtpersonalrats waren aus der Gruppe der Beamten 17 Wahlberechtigte, aus der Gruppe der Angestellten 26 Wahlberechtigte, aus der Gruppe der Arbeiter 45 Wahlberechtigte und 38 Soldaten des Programmierzentrums zugelassen. Am 16. Dezember 2004 gab der Wahlvorstand das Wahlergebnis bekannt; danach gehören dem Gesamtpersonalrat fünf Zivilbedienstete (ein Beamter, eine Angestellte und drei Arbeiter) sowie zwei Soldaten des Programmierzentrums an.
12Mit am 29. Dezember 2004 bei Gericht als Telefax empfangenen und nicht unterschriebenen sowie am Folgetag auf dem Postweg eingegangenen unterschriebenen Schriftsatz hat der Antragsteller das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet, in dem er im Wesentlichen geltend macht: Da die Dienststelle sachlich unverändert nur mit neuer Bezeichnung fortbestehe, stellten sich weiterhin die bereits in den früheren Wahlanfechtungsverfahren diskutierten Rechtsfragen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sei für die Beurteilung der Wahlberechtigung von Soldaten allein entscheidend, ob es sich um eine bewegliche oder ortsfeste militärische Dienststelle handele. Der Einsatzführungsbereich 2 sei weiterhin ortsfest und nehme mittels der zugeordneten Ausbildungsinspektion Aufgaben einer zentralen Ausbildungseinrichtung der Luftwaffe wahr, so dass nach § 49 SBG unter Einschluss der Soldaten eine Personalvertretung zu wählen sei. Dies gelte auch deshalb, weil in etlichen Bereichen der Dienststellen Aufgaben von Zivilpersonal wahrgenommen würden und ein noch höherer Anteil von Zivilbediensteten nicht ausgeschlossen sei.
14die Wahl zum Gesamtpersonalrat beim Einsatzführungsbereich 2 vom 13. und 14. Dezember 2004 für ungültig zu erklären, soweit die dort eingesetzten Berufs- und Zeitsoldaten mit Ausnahme derjenigen des Programmierzentrums nicht zur Wahl zugelassen worden sind.
15Der Beteiligte zu 1 macht geltend: Die Dienststelle sei nicht nur umbenannt, sondern nach Auflösung mit bedeutsamen Änderungen in Aufgaben und Struktur neu aufgestellt worden. Gemäß Nr. 3 des Organisationsbefehls Nr. 83/2004 (Lw) wählten die Soldaten des Einsatzführungsbereichs 2 Vertrauenspersonen. Nach den damit übereinstimmenden Wahlausschreiben und Bekanntmachungen seien keine Beanstandungen erfolgt.
und macht geltend: Die V./TSLW1 sei aufgelöst und werde nicht unverändert nur mit neuer Bezeichnung fortgesetzt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung beurteile sich 18
die Abgrenzung der Wahlbereiche nicht ausschließlich nach dem Merkmal der Mobilität, die vom Bundesverwaltungsgericht lediglich als wichtiger Faktor für die Bewertung als Einheit angesehen worden sei. Bei nicht gegebener Mobilität seien die prägenden Aufgaben maßgeblich, die sich aus den jeweils gültigen STAN ergäben. Hiernach sei für den Einsatzführungsbereich 2 ein Einsatz- und Kampfauftrag nachgewiesen, der nicht administrativer, technischer oder sonstiger fachlicher Aufgabenstellung entspreche. Die Einsatzaufgaben beinhalteten die Luftraumüberwachung und Luftraumsicherung im Deutschen/NATO/Internationalen Luftraum und bestünden gleichermaßen in Frieden, Krise und Krieg. Hinzu komme, dass im Zuge der Transformation der Bundeswehr die Soldaten des Einsatzführungsbereiches 2 überwiegend den Stabilisierungskräften der Bundeswehr zugeordnet seien, die ihrerseits für Operationen niedriger und mittlerer Intensität außerhalb Deutschlands vorgesehen seien.
19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verfahrensakte 21 K 4082/04.PVB sowie der jeweils beigezogenen Wahlunterlagen und der zum letztgenannten Verfahren beigezogenen Verfahrensakten 21 K 3170/04.PVB, 21 L 1418/04.PVB, 21 K 2032/00.PVB, 21 K 2076/00.PVB, 21 K 2326/97.PVB und 21 K 2356/97.PVB Bezug genommen.
21Der Wahlanfechtungsantrag bleibt ohne Erfolg. Die Wahl zum Gesamtpersonalrat beim Einsatzführungsbereich 2 unterliegt, soweit die Berufs- und Zeitsoldaten des Einsatzführungsbereichs 2 im Gegensatz zu denjenigen des Programmierzentrums nicht zur Wahl zugelassen waren, keinen rechtlichen Bedenken.
22Der Wahlanfechtungsantrag ist zulässig. Gemäß § 25 BPersVG können mindestens drei Wahlberechtigte, jede in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft oder der Leiter der Dienststelle binnen einer Frist von zwölf Arbeitstagen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl beim Verwaltungsgericht anfechten, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen dieser Vorschrift, die nach §§ 56 und 53 Abs. 3 BPersVG für die Anfechtung einer Wahl zum Gesamtpersonalrat entsprechend gilt, sind erfüllt. Insbesondere ist die Wahlanfechtung fristgerecht erfolgt. Das Wahlergebnis wurde am 16. Dezember 2004 bekannt gegeben, so dass die Frist für die Wahlanfechtung von zwölf Arbeitstagen am 30. Dezember 2004, dem Tag des Eingangs des mit Unterschrift versehenen Wahlanfechtungsantrags bei Gericht, noch nicht abgelaufen war.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 23. November 1962 - VII P 4.62 -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 15, 168 (169).
27Schließlich hat der Antragsteller die Wahlanfechtung rechtsfehlerfrei darauf beschränkt, die Wahl zum Gesamtpersonalrat (nur) für ungültig zu erklären, soweit die Berufs- und Zeitsoldaten des Einsatzführungsbereichs 2 mit Ausnahme derjenigen des Programmierzentrums nicht zur Wahl zugelassen worden sind. Denn durch eine fehlerhaft unterbliebene Teilnahme der Soldaten des Einsatzführungsbereich 2 wird die Rechtmäßigkeit der Wahl zum Gesamtpersonalrat in den übrigen Beschäftigtengruppen - auch in Bezug auf die ihnen jeweils zustehenden Personalratssitze - nicht berührt (vgl. § 51 Abs. 2 SBG).
28Siehe dazu: BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2002 - 6 P 5.02 -, PersV 2003, 135 = Der Personalrat (PersR) 2003, 71.
29Der Wahlanfechtungsantrag ist jedoch unbegründet. Bei der angefochtenen Wahl ist nicht gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden. Die Berufs- und Zeitsoldaten des Einsatzführungsbereichs 2 sind im Gegensatz zu denjenigen des Programmierzentrums zu Recht nicht zu der Gesamtpersonalratswahl zugelassen worden.
Als gesetzliche Grundlage für die Einbeziehung von Soldaten in die Wahl einer Personalvertretung bei einer militärischen Dienststelle kommen, da der persönliche Anwendungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes in militärischen Dienststellen gemäß § 91 Abs. 1 des Soldatengesetztes (SG) in Verbindung mit § 4 BPersVG auf Beamte, Angestellte und Arbeiter beschränkt ist, allein die Regelungen des Kapitels 4 des Soldatenbeteiligungsgesetzes in Betracht. Dessen § 48 bestimmt, dass für Soldaten nach Maßgabe der §§ 48 bis 51 (richtig wohl: §§ 49 bis 52) das Bundespersonalvertretungsgesetz gilt und insoweit die Streitkräfte der Verwaltung gleichgestellt werden. Grundlegend für die Frage der Einbeziehung von Soldaten bei der Bildung von Personalvertretungen ist § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG, wonach in anderen als in den § 2 Abs. 1 genannten Dienststellen und Einrichtungen Soldaten Personalvertretungen wählen. Der in Bezug genommene § 2 Abs. 1 SBG beschränkt seinerseits die Wahlbereiche, in denen die Wählergruppen der Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften Vertrauenspersonen wählen. Aus der Verknüpfung ergibt sich, dass Soldaten außer in den Dienststellen nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 SBG sowie den Sonderwahlbereichen nach § 2 Abs. 1 Nrn. 6 bis 8 SBG Personalvertretungen wählen. 24
31Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1999 - 6 P 6.98 -, PersV 2000, 74 = PersR 1999, 451.
32Gehören die Soldaten demgegenüber einem der in § 2 Abs. 1 SBG genannten Bereiche an, so werden sie ausschließlich durch Vertrauenspersonen und Gremien nach Maßgabe der Kapitel 2 und 3 des Soldatenbeteiligungsgesetzes vertreten. Eine (zusätzliche) Vertretung dieser Soldaten durch Personalräte findet nicht statt.
33Für die mit Wirkung zum 30. September 2004 aufgelöste V./TSLw 1 haben die Fachkammer und in Übereinstimmung damit auch der Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass die V. Lehrgruppe in ihrer Gesamtheit und zugleich in Abgrenzung zu einer schulischen Einrichtung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG als Einsatzverband den durch § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG erfassten Dienststellen (Einheit) zuzuordnen ist. Bereits in den Entscheidungen vom 25. August 1999 - 1 A 3905/98.PVB - und - 1 A 3851/98.PVB - hat der Fachsenat bei der rechtlichen Bewertung ein maßgebliches Gewicht dem Umstand beigemessen, dass die V./TSLw 1 ihrem Schwerpunkt nach durch Einsatzaufträge gekennzeichnet sei, die sich namentlich auf das Besetzen und Betreiben der Luftverteidigungs-Führungskomponente mit den Elementen Einsatzunterstützung, Einsatzführung, Luftlage und Waffeneinsatz bezögen. Der Umstand, dass der Verband überwiegend nicht zum mobilen Teil der Streitkräfte zähle, stehe der Zuordnung der Dienststelle zu den für Soldaten nicht personalratsfähigen Dienststellen nicht entgegen, weil sich die Einsatzaufträge des Verbands aus der Sache heraus bedingt auf feststehende Radarund Funkanlagen bezögen.
34An dieser Einschätzung hat der Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nachfolgend in dem - später durch das Bundesverwaltungsgericht aus Gründen der nicht fristgerechten Stellung des Wahlanfechtungsantrags aufgehobenen - Beschluss vom 15. April 2003 - 1 A 3361/02.PVB - auch in Kenntnis der zwischenzeitlich fortentwickelten höchstrichterlichen Rechtsprechung festgehalten und zur Begründung unter anderem ausgeführt (siehe dazu S. 22 ff. des amtlichen Beschlussabdrucks):
35"Auch die angeführten neueren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage personalratsfähiger Dienststellen im Bereich des Heeres und der Luftwaffe
36vgl. Beschlüsse vom 23. Januar 2002 - 6 P 2.01 -, PersR 2002, 205 = DokBer B 2002, 151 = Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 3, und vom 29. Oktober 2002 - 6 P 5.02 -,
geben keine Veranlassung zu einer anderen Bewertung. 37
38Die Frage, ob eine für Soldaten personalratsfähige militärische Dienststelle besteht, ist weiterhin einheitlich für die jeweilige (Gesamt- )Dienst-stelle zu beurteilen (a.).
39Diese Bewertung lässt vorliegend allein die Zuordnung der Gesamtdienststelle zum Bereich der Einheiten i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG zu, schließt also die Beteiligung der ihr angehörenden Soldaten an der Bildung der Personalvertretung in allen Teilen der Dienststelle aus (b.).
40a. Zur Klärung des Wahlrechts von Soldaten für eine Personalvertretung ist weiterhin im Grundsatz an einer Gesamtbetrachtung festzuhalten. Das Wahlrecht hängt davon ab, ob die in der Gesamtdienststelle eingesetzten Soldaten in ihrer Gesamtheit personalvertretungsrechtlich wahlberechtigt waren oder nicht. Eine Unterscheidung der Wahlberechtigung für Teilbereiche einer Dienststelle verbietet sich.
41Eine solche Unterscheidung könnte vorliegend allerdings zu einer unterschiedlichen Bewertung der Beteiligungsrechte der der Dienststelle angehörenden Soldaten an der Personalvertretung führen.
42Die 18. Radarführungskompanie ließe sich mit Blick auf den Waffenauftrag im Einsatzfall, auch wenn sie sich einer ortsfesten Einrichtung bedient, unbeschadet der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG begreifen.
43Unter ,Einheit' versteht Nr. 109 der ZDv 1/50 die unterste militärische Gliederungsform, deren Führer grundsätzlich die Disziplinargewalt hat. Dies trifft freilich nur eine Aussage zur Stellung des in den Blick genommenen Bereichs innerhalb der militärischen Hierarchie. Für die materielle Abgrenzung der durch § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG erfassten Bereiche der Einheiten ist demgegenüber maßgebliches Kriterium einerseits die Mobilität und der administrative Charakter der Tätigkeit andererseits. Stationäre Einrichtungen mit administrativer, technischer oder sonstiger sachlichen Aufgabenstellung sind nach der genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weder Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG, noch fallen sie unter § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG. Allein der Umstand, dass auch Aufgaben im Bereich von Unterstützung und Versorgung vorgenommen werden, schließt den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 SBG allerdings nicht aus. Zugleich ist mit der Beurteilung jeweils der Einsatzfall einzubeziehen. Die darauf bezogenen Einsätze und vorbereitenden Einsatzübungen entfalten insoweit Vorwirkung. Ist spätestens im Mobilmachungsfall für die entsprechenden Bereiche der Tatbestand des § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 SBG erfüllt, ist es in jedem Fall geboten, die entsprechenden Bereiche bereits zu Friedenszeiten dem Wahlbereich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 SBG zuzuordnen.
So ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2002 - 6 P 2.01 -, a.a.O. 44
All dies wird deutlich, wenn es in der Gesetzesbegründung zur Vorgängerregelung des § 35a SG 1975 zur Abgrenzung der personalratsfähigen Dienststellen heißt: ‚Abs. 1 stellt klar, dass Soldaten in Dienststellen und Einrichtungen, die nicht Einheiten, selbständige Teileinheiten, Hauptabschnitte (Divisionen) eines Schiffes, Schulen, Stäbe der Verbände usw. i.S.d. § 35 Abs. 1 und 2 sind, Vertretungen nach den Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes wählen. Es handelt sich vor allen Dingen um Dienststellen, die nicht zum mobilen Teil der Streitkräfte gehören und in denen Soldaten zusammen mit Beamten und Arbeitnehmern ihre Aufgaben weitgehend in verwaltungsförmlicher Weise erledigen' (BT-Drucks. 7/1968 S. 9).
Davon ausgehend handelt es sich bei der 18. Kompanie um eine Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG. Sie gehört zur untersten militärischen Gliederungsform. Ihre Aufgabe ist der Betrieb der ortfesten Luftwaffenkampfführungsanlage im Dauereinsatz. Es besteht ein unmittelbarer Bezug zu den fliegenden Verbänden. Laut STAN - insoweit unverändert seit 1994 - obliegen ihr u.a. insbesondere die Aufgaben der Zuweisung von Zielen zur Identifizierung, Abdrängung und Bekämpfung, das Leiten von Abfangjägern sowie deren 45
Rückführung, taktische Unterstützung verbundener Luftkriegsoperationen. Die Kompanie ist im Mobilfall unverändert tätig. Die prägenden Einsatzaufgaben können nicht gleichermaßen durch Zivilbeschäftigte wahrgenommen werden. Bezeichnend ist insoweit auch, dass mit den Aufgaben der Kompanie allein Soldaten betraut sind. In der Kompanie wird nur eine zivile Beschäftigte geführt.
47Soweit der Beteiligte in der mündlichen Anhörung darauf verwiesen hat, dass die 18. Kompanie ihre Aufgaben nur bis zu einer bestimmten Flughöhe wahrnimmt und die Überwachung des Flugraums in höheren Flughöhen der zivilen Luftraumüberwachung unterliegt, ändert dies die Beurteilung nicht. Denn entscheidend für die Zuordnung der 18. Kompanie ist nicht deren Aufgabenstellung im Bereich der Luftraumüberwachung, sondern deren Aufgabenstellung im Einsatzfall, die geprägt ist durch einen aktiven Beitrag zum Luftkampf (Zuweisung von Zielen zur Identifizierung und Bekämpfung, taktische Unterstützung verbundener Luftkriegsoperationen). Der Umstand, dass sich die Einsatzaufträge auf feststehende Radar- und Funkanlagen beziehen, ist aus der Sache heraus bedingt und vermag eine personalvertretungsrechtliche Gleichstellung der dort eingesetzten Soldaten mit zivilen Beschäftigten einer militärischen Dienststellen nicht zu rechtfertigen.
48Demgegenüber lässt sich - isoliert betrachtet - die 17. Inspektion dem Bereich einer Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG nicht zuordnen. Ihr obliegen Fachausbildungsaufgaben.
49Die Zuordnung der 19. Kompanie und des Abgesetzten Technischen Zugs 145 wiederum erscheint offen. Beiden Bereichen obliegt gleichermaßen die Sicherstellung der technischen Voraussetzungen der der 18. Kompanie übertragenen Einsatzaufgaben. Ob diese - streng isoliert betrachtet - in Ansehung der genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den Einheiten i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG zuzuordnen wären, mag dahinstehen.
50Für eine entsprechende Zuordnung spricht allerdings, dass auch hier die prägenden Aufgaben nicht in gleichem Maße durch Zivilbeschäftigte wahrgenommen werden, vielmehr beschränken sich deren Aufgaben im wesentlichen auf die technische Ausführung der durch die Soldaten angeforderten Problemstellungen. Die Arbeiter sind zuständig für die ortsfeste Technik, d.h. Aufgaben, die eigentlich in den Aufgabenbereich der hausverwaltenden Dienststelle (Standortverwaltung) fallen. Die Soldaten hingegen widmen sich ihren in der STAN festgelegten Einsatzaufgaben (Führung und Steuerung der Einsatzverbände). Sie stellen unmittelbar die Funktionsund Handlungsfähigkeit der 18. Kompanie sicher, so dass - auch bei isolierter Betrachtung - der Schluss nahe liegt, dass sie den Einsatzcharakter der 18. Kompanie teilen.
51Ansatz für eine gegenteilige Einschätzung würde allein der Umstand bieten, dass sich die prägenden Aufgaben der in der 19. Kompanie und dem Abgesetzten Zug 145 eingesetzten Soldaten auf die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft von ortsfesten technischen Einrichtungen beschränken.
52Eine isolierte Betrachtung einzelner - im personalvertretungsrechtlichen Sinne - organisatorisch unselbständiger Teile einer Dienststelle verbietet sich indes. Eine solch differenzierte Bewertung widerspräche dem System der durch das SBG geschaffenen Beteiligungssysteme.
53Für die Abgrenzung der Wahlbereiche für die Wahl von Vertrauenspersonen nach § 2 Abs. 1 SBG einerseits und für die Wahl von Personalvertretungen nach §§ 49 ff. SBG andererseits ist maßgeblich, dass die Beteiligungsrechte Organisationsfolgerechte sind. Sie setzen daher entsprechende militärische Organisationsformen voraus. Bei militärischen Dienststellen, die wie vorliegend auf der Verbandsebene angesiedelt sind, und die sich aus einzelnen Einheiten und Einrichtungen zusammensetzen, ist deshalb eine Abgrenzung einheitlich auch auf dieser Ebene vorzunehmen. Denn die Einrichtungen und Einheiten selbst sind keine eigenständigen militärischen Dienststellen.
54Eine differenzierende Bewertung der Beteiligung der Soldaten in organisatorisch unselbständigen Teilbereichen widerspräche dem System des SBG. So würden - bei gemischt strukturierten Dienststellen, die sowohl Einheiten i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG als auch sonstige Einheiten und Einrichtungen umfassen - Soldaten ein und derselben militärischen Dienststelle je nach Einsatzbereich an der Wahl des Personalrats der Dienststelle teilnehmen und zugleich in der Dienststelle Soldaten durch die Vertrauensversammlung vertreten werden. Die Vorschriften des 4. Kapitels des SBG sind aber ihrer Grundstruktur nach gerade nicht auf ein Nebeneinander von Vertrauensvertretungen und Personalvertretungen in ein und derselben einheitlichen militärischen Dienststelle ausgerichtet.
55§ 48 SBG zielt darauf, unter den dort genannten Voraussetzungen militärische Dienststellen auch für die ihr angehörenden Soldaten einheitlich den Verwaltungen des Bundes gleichzustellen. Dafür sprechen nicht nur die in § 49 Abs. 1 SBG verwandten Begrifflichkeiten ‚Dienststellen und Einrichtungen' sondern auch die in § 50 SBG zum Ausdruck kommende Grundkonzeption der Akzessorietät, wonach eine Soldatenvertretung in einer Dienststelle nur gewählt werden kann, wenn die Zivilbeschäftigten dort eine Personalvertretung wählen. Dementsprechend hat auch das BVerwG entschieden, dass sich die Wahlbereiche der Soldatenvertreter nach den Wahlbereichen der zivilen Personalräte und nicht die der allgemeinen Personalvertretung nach denen der Vertrauenspersonen der Soldaten richten.
56Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1991 - 6 P 18.89 -, NVwZ- RR 1992, 575 = PersR 1991, 413 = Buchholz 250 § 6 BPersVG Nr. 13 = PersV 1992, 117 = RiA 1992, 191 = PersR 1991, 413
57Aus einer Dienststelle nach § 6 BPersVG können keine unselbständigen Organisationselemente herausgebrochen werden. Vielmehr erfasst die Personalratsfähigkeit stets die gesamte Dienststelle.
58Vgl. Gronimus, Die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen in der Bundeswehr, 4. Auflage, § 49 SBG Rn. 14.
59Alles andere würde zu einher doppelten Vertretung der Soldaten innerhalb ein und derselben Dienststelle führen. Ein und dieselbe Dienststelle wäre nur für einen Teil der in der Dienststelle gleichermaßen eingegliederten Soldaten den Verwaltungen des Bundes gleichgestellt. Eine derartige Aufspaltung des Wahlrechts ist selbst in den Sonderregelungen für die in § 2 Abs. 1 Nrn. 6 bis 8 SBG genannten Fälle (Schulen und vergleichbare Einrichtungen, Universitäten und Kommandierung außerhalb der Streitkräfte) nicht vorgesehen. § 2 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 SBG beschreiben
Sonderwahlbereiche in für Soldaten an sich personalratsfähigen Dienststellen nach § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG. Sie sehen dabei allerdings das Recht zur Wahl von (nur) Vertrauenspersonen für diejenigen Soldaten vor, die ausgehend von der Struktur der Personalvertretung nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz vom Wahlrecht zur Personalvertretung in den genanten Dienststellen und Einrichtungen ohnehin ausgeschlossen wären. Denn Lehrgangsteilnehmer und Studenten sind regelmäßig schon mangels Eingliederung in die Schul- bzw. Universitätsverwaltung keine Wahlberechtigten dieser Bereiche. Es werden deshalb durch § 2 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 SBG gerade keine unselbständigen Organisationselemente einer einheitlichen Dienststelle - Schule/Universität - durch Zuteilung unterschiedlicher Wahlrechte herausgebrochen. Gleiches gilt für die Regelung in § 2 Abs. 1 Nr. 8 SBG, die (nur) den Sonderfall einer Abordnung in eine Dienststelle außerhalb der Streitkräfte erfasst
b.) Bei der danach gebotenen Gesamtbetrachtung der V. Lehrgruppe der Technischen Schule der Luftwaffe 1 verbleibt der Fachsenat auch unter Berücksichtigung der vom Bundesverwaltungsgericht zu § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG entwickelten Abgrenzungskriterien bei seiner Voreinschätzung aus August 1999.
61Eine Gesamtbewertung einer einheitlichen Dienststelle auf Verbandsebene, die sowohl Einheiten mit Einsatzaufträgen als auch sonstige Einrichtungen umfasst, kann, da in § 2 Abs. 1 SBG der Verband als solcher nicht als Bereich für die Wahl von Vertrauenspersonen genannt ist, vielmehr in § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG allein die Stäbe eines Verbands genannt sind, nur auf der Grundlage einer Schwerpunktbetrachtung erfolgen. Diese führt hier zur Zuordnung der V. Lehrgruppe/Technische Schule der Luftwaffe 1 zum Bereich des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG, denn der Verband ist unbeschadet seiner Bezeichnung als Schule durch den Aufgabenbereich der Radarführungskompanie (18. Kompanie) gekennzeichnet, die unter Nato-Befehl ihren Einsatzauftrag erfüllt und die - wie bereits ausgeführt - mit Blick auf ihren Einsatzauftrag ohne weiteres dem Bereich des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG zuzuordnen ist. Die den Aufgabenbereich unterstützenden und sichernden Peripherelemente wie Stab, Technik und Versorgung, Ausbildung etc. teilen bei der Gesamtbewertung den Charakter dieser Einheit.
62Dass ein gemischt-strukturierter Verband durch die ihm angehörenden Einheiten, die der kämpfenden Truppe bzw. den fliegenden Verbänden zuzuordnen sind, geprägt wird, hat im Grunde auch das Bundesverwaltungsgericht in den angezogenen Entscheidungen bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2002 - 6 P 2.01 - herausgestellt, dass die Zusammenschau von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 SBG zeige, dass der Verband beteiligungsrechtlich den Einheiten folge, aus denen er zusammengesetzt sei. Daran ändere nichts, wenn ihm außerdem Einrichtungen angehörten, die dem Anwendungsbereich von § 2 Abs. 1 SBG entzogen seien."
63Dem schließt sich die Fachkammer auch für den neu aufgestellten Einsatzführungsbereich 2 an. Dieser ist zwar ebenso wie die frühere V./TSLw 1 "ortsfest", seine Aufgabenstellung ist jedoch maßgeblich geprägt von Einsatzaufgaben, die für mobile Einheiten typisch sind. Das ergibt sich aus Folgendem:
Die Einsatzführungskompanie 21 ist eine Einheit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG. Sie gehört zur untersten militärischen Gliederungsform. Ihre Aufgabe ist - ebenso wie diejenige der früheren 18. Kompanie der V./TSLw 1 - das Betreiben der ortsfesten Luftwaffenkampfführungsanlage an sieben Tagen / 24 Stunden. Laut STAN vom 15. 60
Januar 2004 obliegen ihr im Einzelnen u.a. folgende Aufgaben:
65- Anwenden von Maßnahmen des elektronischen Kampfes und elektronischer Schutzmaßnahmen
66- Überwachen von Luftraumordnungsmaßnahmen u. Koordinieren der Luftraumnutzung zur Durchführung von Ausbildungsvorhaben und Planen der militärischen Luftraumstruktur im Einsatz
67- Sicherstellen der Einsatzführung fliegender und bodengebundener Kräfte im zugewiesenen Verantwortungsbereich
- Leiten der Kampfführung zugeordneter FlaRakVbd 68
- Leiten von Abfangjägern sowie deren Rückführung 69
- Zuweisen von Zielen zur Wahrung der Lufthoheit 70
- Durchführen taktischer Unterstützung verbundener Luftkriegsoperationen 71
- Durchführen der Luftkriegsführung nach Maßgabe des übergeordneten Gefechtsstandes im Einsatz. 72
74Diese prägenden Einsatzaufgaben können nicht gleichermaßen von Zivilbeschäftigten ausgeführt werden. Bezeichnend ist insoweit auch, dass die Aufgaben ausschließlich von Soldaten (Soll-Stärke am 4. November 2004: 186 Soldaten) wahrgenommen werden; zivile Beschäftigte werden in der Kompanie nicht geführt.
75Nichts anderes gilt für die Einsatzaufgaben der dem Verband zugehörigen Stabs- und Unterstützungskompanie 22. Zu ihren Aufgaben gehört laut STAN u.a. das Sicherstellen der Unterstützungsleistungen für den zugeordneten Bereich mit den nachfolgend im Einzelnen wiedergegebenen Aufgabenstellungen:
76- Durchführen von Communication Electronics Battle Damage Repair (CEBOR) im Einsatz sowie Aus- und Weiterbildung hierzu im Frieden
77- Durchführen der allgemein militärischen und fachlichen Aus- und Weiterbildung mit dem Ziel der Austauschbarkeit des Personals im Einsatz zur Sicherstellung der Durchhaltefähigkeit im Einsatz
- Betreuen der Lehrgangsteilnehmer ZAW 78
- Durchführen aller Maßnahmen zur Sicherstellung 79
+ der militärischen Sicherheit und der IT-Sicherheit 80
+ des aktiven und passiven Objektschutzes 81
+ des Umweltschutzes und der Arbeitssicherheit. 82
83Diese Einsatz- und Unterstützungsaufgaben können ebenfalls nicht in gleicher Weise von Zivilbeschäftigten durchgeführt werden. Dem entsprechend betrug die Soll-Stärke der Kompanie am 4. November 2004 131 Soldaten; lediglich zur Wartung und Instandsetzung der Maschinenanlagen sind Zivilbedienstete beschäftigt, die nach den nicht bestrittenen Angaben des Beteiligten zu 2 im Einsatzfall (Krise, Spannungs-, Verteidigungsfall) Soldatenstatus erhalten.
84Hinzu kommen weitere Einsatzaufgaben, die laut STAN für den Stab des Einsatzführungsbereichs 2 wie folgt gelten:
85- Führen der ortsfesten Luftwaffenkampfführungsanlage (LwKpfFüAnl) bei Einsätzen und Übungen im Rahmen des Aufgabenspektrums der NATO und der EU sowie nationaler Vorgaben
86- Einleiten und Umsetzen aller alarmmäßigen Maßnahmen zum Vorbereiten, Erhöhen und Herstellen der personellen und materiellen Einsatz- und Führungsbereitschaft sowie Erhalten der Grundfähigkeit der Rekonstitution
87- Bearbeiten aller auf den Truppenteil / die Dienststelle bezogenen Aufgaben zur Identifizierung und zur Bereitstellung erforderlichen Kräfte und deren Alarmierung im Rahmen von internationaler Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Schutzes der Bevölkerung und der lebenswichtigen Infrastruktur des Landes vor terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen, humanitärer Hilfeleistungen und Unterstützung bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen
88- Besetzen und Betreiben der ortsfesten LwKpfFüAnl im NATO-Verbund mit den Elementen Einsatzunterstützung, Einsatzführung, Luftlageerstellung und Waffeneinsatz
89- Planen, Lenken und Überwachen des taktischen Einsatzes der zugewiesenen Kräfte und Mittel bei Übungen und im Einsatz.
91Im Einklang damit ist der Stabsführung nach dem für den Stab geltenden Organigramm eine "Einsatzgruppe" unmittelbar nachgeordnet, die fast ausschließlich aus Soldaten besteht und u.a. die Aufgabenbereiche Einatzleitung, Einsatzführung und Einsatz- /Übungsplanung umfasst.
92Soweit demgegenüber die Einsatzführungsausbildungsinspektion 23 ausschließlich Fachausbildungsaufgaben wahrnimmt und ihr mithin kein Einsatzauftrag zukommt, vermag dies an der gebotenen Gesamtwürdigung des Verbandes, nach der dieser beteiligungsrechtlich den Einheiten im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG folgt, nichts zu ändern. Das entspricht bereits der von der Fachkammer und dem Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur früheren V./TSLw 1 übereinstimmend vertretenen Einschätzung in den in der Vergangenheit entschiedenen Wahlanfechtungsverfahren. Im Übrigen hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2002 - 6 P 2.01 - aufgrund einer Zusammenschau des § 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 SBG herausgestellt, dass ein Verband beteiligungsrechtlich den Einheiten folge, aus denen er zusammengesetzt sei. Daran ändere - wie bereits ausgeführt - nichts, wenn ihm außerdem Einrichtungen angehörten, die dem
Anwendungsbereich von § 2 Abs. 1 SBG entzogen seien. Auch nach Maßgabe dessen rechtfertigt die Zuordnung der Einsatzführungsausbildungsinspektion 23 zu den Schulen nicht zugleich eine Zuordnung des (Gesamt-)Verbandes zu militärischen Dienststellen, bei denen die Berufs- und Zeitsoldaten Personalvertretungen wählen. Ob dem auch die - allerdings erst im Jahr 2005 erfolgte - überwiegende Zuordnung der Soldaten des Einsatzführungsbereichs 2 zu den Stabilisierungskräften entgegen stehen könnte, bedarf nach alledem keiner rechtlichen Vertiefung (mehr).
Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren. 93

References: § 12
 § 49
 § 25
 § 51
 § 91
 § 4
 § 48
 § 49
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
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 § 35
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 § 2
 § 2
 § 2
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 § 2
 § 49
 § 50
 § 6
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 § 49
 § 2
 § 2
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