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Timestamp: 2018-04-19 14:02:19+00:00

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Bundessozialgericht Kassel - Homepage - Termintipp Nr. 19/09 vom 8. Juni 2009
Termintipp Nr. 19/09 vom 8. Juni 2009
Erneute Kassenzulassung für Zahnärzte nach Kollektivverzicht?
Unter welchen Voraussetzungen können niedersächsische Kieferorthopäden, die im Jahr 2004 aus Protest gegen Honorarbeschränkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung gleichzeitig auf ihre Zulassung als Vertragszahnarzt verzichtet hatten ("kollektiver Systemausstieg"), ihre Wiederzulassung zum vertragszahnärztlichen Versorgungssystem erlangen? Diese Frage ist angesichts erneuter Aufrufe einzelner Ärzteverbände zum Ausstieg aus den Strukturen der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen von "Korbmodellen" von aktueller Bedeutung. Das Bundessozialgericht wird am 17. Juni 2009 die damit zusammenhängenden Rechtsfragen erstmals höchstrichterlich klären.
In Niedersachsen verzichteten zum 30. Juni 2004 ca 70 Kieferorthopäden auf ihre Zulassungen als Vertragszahnarzt. Daraufhin stellte das Sozialministerium des Landes Niedersachsen mit Bescheid vom 3. Juni 2004 fest, dass in den Landkreisen Cuxhaven, Hannover und Hildesheim mehr als 50 % der Zahnärzte, die kieferorthopädische Leistungen erbringen, in einem abgestimmten Verfahren auf ihre Zulassung verzichtet hätten und dadurch die kieferorthopädische Versorgung in diesen Gebieten nicht mehr sichergestellt sei. Die aus dem Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgeschiedenen Kieferorthopäden setzten gleichwohl die Behandlung von GKV-Patienten fort und versuchten, ihr Honorar von den Krankenkassen zu den günstigeren Sätzen der für Privatbehandlungen maßgeblichen Gebührenordnung für Zahnärzte zu erhalten. Dem ist das Bundessozialgericht in mehreren Urteilen vom 27. Juni 2007 entgegengetreten (vgl Termintipp Nr. 10/07 und Medieninformation Nr. 16/07).
Bereits im August 2004 beantragten zwei Kieferorthopädinnen aus dem Landkreis Hildesheim, die ebenfalls ihre Zulassungen zum 30. Juni 2004 zurückgegeben hatten, die Wiederzulassung an ihren ursprünglichen Praxissitzen. Die Zulassungsgremien lehnten die Anträge unter Berufung auf die sechsjährige Wiederzulassungssperre gemäß § 95b Abs 2 SGB V ab. Dagegen haben die Kieferorthopädinnen und auch die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) Klagen erhoben, die in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben sind. Mit ihren Revisionen machen die Klägerinnen geltend, es treffe nicht zu, dass sie an einem kollektiven Zulassungsverzicht teilgenommen hätten, der zur Gefährdung der Versorgung der Versicherten geführt habe. Die sechsjährige Wiederzulassungssperre könne deshalb auf sie keine Anwendung finden; jedenfalls sei sie verfassungswidrig.
In einem weiteren Verfahren hat eine der Kieferorthopädinnen unmittelbar Klage gegen die Entscheidung des Sozialministeriums vom 3. Juni 2004 erhoben, dass auch im Landkreis Hildesheim die kieferorthopädische Versorgung aufgrund Kollektivverzichts nicht mehr sichergestellt sei. Die Vorinstanzen haben diese Klage ebenfalls abgewiesen. Die Klägerin sei nicht berechtigt, die Entscheidung des Sozialministeriums gerichtlich anzufechten, weil sie organisationsrechtliche Fragen zum Übergang des Sicherstellungsauftrags von der KZÄV auf die Krankenkassen betreffe, die hierfür maßgebliche Vorschrift des § 72a Abs 1 SGB V dem einzelnen Zahnarzt jedoch keine eigenen Rechte einräume. Daran ändere auch nichts, dass die sechsjährige Wiederzulassungssperre gemäß § 95b Abs 2 SGB V das Ergehen einer solchen Entscheidung voraussetze. Die Klägerin beruft sich mit ihrer Revision darauf, dass sie aufgrund dieses Umstands zur eigenständigen Anfechtung der Feststellung des Sozialministeriums berechtigt sei. Die Feststellung sei zudem in Bezug auf den Landkreis Hildesheim rechtswidrig ergangen.
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts wird am Mittwoch, den 17. Juni 2009 um 13.00 Uhr, Sitzungssaal II, über drei Revisionsverfahren zu diesem Themenkomplex nach mündlicher Verhandlung entscheiden.
Text der einschlägigen Vorschriften (auszugsweise):
§ 75 SGB V - Inhalt und Umfang der Sicherstellung
1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben die vertragsärztliche Versorgung in dem in § 73 Abs 2 bezeichneten Umfang sicherzustellen und den Krankenkassen und ihren Verbänden gegenüber die Gewähr dafür zu übernehmen, dass die vertragsärztliche Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht. ….
(1) Haben mehr als 50 vom Hundert aller in einem Zulassungsbezirk oder einem regionalen Planungsbereich niedergelassenen Vertragsärzte auf ihre Zulassung nach § 95b Abs 1 verzichtet oder die vertragsärztliche Versorgung verweigert und hat die Aufsichtsbehörde nach Anhörung der Landesverbände der Krankenkassen, der Ersatzkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung festgestellt, dass dadurch die vertragsärztliche Versorgung nicht mehr sichergestellt ist, erfüllen insoweit die Krankenkassen und ihre Verbände den Sicherstellungsauftrag.
(3) Erfüllen die Krankenkassen den Sicherstellungsauftrag, schließen die Krankenkassen oder die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich Einzel- oder Gruppenverträge mit Ärzten, Zahnärzten, Krankenhäusern oder sonstigen geeigneten Einrichtungen. Sie können auch Eigeneinrichtungen gemäß § 140 Abs 2 errichten. Mit Ärzten oder Zahnärzten, die in einem mit anderen Vertragsärzten aufeinander abgestimmten Verfahren oder Verhalten auf ihre Zulassung als Vertragsarzt verzichten (§ 95b Abs 1), dürfen keine Verträge nach Satz 1 abgeschlossen werden.
(5) Soweit für die Sicherstellung der Versorgung Verträge nach Absatz 3 nicht ausreichen, können auch mit Ärzten und geeigneten Einrichtungen mit Sitz im Ausland Verträge zur Versorgung der Versicherten geschlossen werden.…
(2) Verzichten Vertragsärzte in einem mit anderen Vertragsärzten aufeinander abgestimmten Verfahren oder Verhalten auf ihre Zulassung als Vertragsarzt und kommt es aus diesem Grund zur Feststellung der Aufsichtsbehörde nach § 72a Abs 1, kann eine erneute Zulassung frühestens nach Ablauf von sechs Jahren nach Abgabe der Verzichtserklärung erteilt werden.
Az.: B 6 KA 14/08 R
B 6 KA 16/08 R
B 6 KA 18/08 R
1. Dr. K., 2. KZÄV Niedersachsen ./. Berufungsausschuss Zahnärzte
1. S., 2. KZÄV Niedersachsen ./. Berufungsausschuss Zahnärzte
S. ./. Land Niedersachsen

References: § 95
 § 72
 § 95

§ 75
 § 73
 § 95
 § 140
 § 72