Source: http://verfassungsblog.de/beeintraechtigt-das-google-urteil-des-eugh-meine-meinungsfreiheit/
Timestamp: 2016-09-27 17:12:51+00:00

Document:
Google – nur just another Grundrechtsträger? | Verfassungsblog
Maximilian SteinbeisMi 14 Mai 2014	Maximilian Steinbeis ist Gründer und Herausgeber des Verfassungsblogs. Er ist Jurist, Schriftsteller und Journalist und schreibt über verfassungsrechtliche bzw. politische Themen, u.a. für FAZ, Deutschlandfunk und andere. 2013 initiierte er gemeinsam mit Jakob von Weizsäcker den Aufruf "Aufbruch in die Euro-Union" der Glienicker Gruppe.
(c) Clive Darra, Flickr CC BY-SA 2.0	Das epochale Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestern, dass man das Bild, das Google bei der Namenssuche von einem zeichnet, nicht widerstandslos hinnehmen muss, ist bei den Kolleginnen und Kollegen aus der Netzpolitik- und Internetrecht-Community überhaupt nicht gut angekommen. Was vor allem für Irritation sorgt, ist die Frage, was mit den wirtschaftlichen Interessen der Suchmaschinenbetreiber, der Informationsfreiheit der Öffentlichkeit und der Meinungsfreiheit derer ist, deren Artikel und Blogposts dann nicht mehr auffindbar sind. Nico Härting warnt, dass künftig Prominente missliebige Berichterstattung aus den Suchmaschinenlisten tilgen könnten. Thomas Stadler sieht in der Entscheidung eine andere „Spielart von Netzsperren“ und mit der Meinungs- und Informationsfreiheit „das vielleicht höchste Gut einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft“ in Gefahr. Hans-Peter Lehofer beschwert sich, dass die Richter keinerlei ausdrückliche Abwägung mit der nach Art. 11 der Grundrechtecharta geschützten Meinungs- und Informationsfreiheit vorsehen.
Noch mal kurz zur Rekapitulation: In dem Fall hatte ein Spanier Google (bzw. dessen spanische Niederlassung) verklagt, um zu erreichen, dass ein Webseiten-Eintrag über seine Jahre zurückliegenden und längst überwundenen finanziellen Schwierigkeiten nicht mehr jedes Mal auftaucht, wenn jemand seinen Namen googelt. Der EuGH hat ihm Recht gegeben: Suchmaschinenbetreiber, so die Richter, können
die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten erheblich beeinträchtigen, wenn die Suche mit dieser Suchmaschine anhand des Namens einer natürlichen Person durchgeführt wird, da diese Verarbeitung es jedem Internetnutzer ermöglicht, mit der Ergebnisliste einen strukturierten Überblick über die zu der betreffenden Person im Internet zu findenden Informationen zu erhalten, die potenziell zahlreiche Aspekte von deren Privatleben betreffen und ohne die betreffende Suchmaschine nicht oder nur sehr schwer hätten miteinander verknüpft werden können, und somit ein mehr oder weniger detailliertes Profil der Person zu erstellen. Zudem wird die Wirkung des Eingriffs in die genannten Rechte der betroffenen Person noch durch die bedeutende Rolle des Internets und der Suchmaschinen in der modernen Gesellschaft gesteigert, die den in einer Ergebnisliste enthaltenen Informationen Ubiquität verleihen.
Zu den entgegenstehenden Rechten und Interessen schreibt der Gerichtshof dann folgendes:
Die datenschutzrechtlichen Feinheiten und Implikationen des Urteils zu beurteilen, will ich gern anderen überlassen, die davon mehr verstehen als ich. Ich akzeptiere auch sofort das Argument, dass das Urteil einen Riesenhaufen schwierigster Abgrenzungsprobleme aufwirft, an denen sich jetzt Wissenschaft und Justiz über Jahre hin abarbeiten können.
Die Frage, die ich mir stelle, ist aber diese: Könnte es sein, dass es seine guten Gründe hat, speziell im Fall Google nicht das privatrechtliche Grundrechtskollisions-Paradigma anzuwenden?
Was das Gericht hier macht, erinnert mich eher an eine Verhältnismäßigkeitsprüfung: Wenn Google mich als Bankrotteur aussehen lässt, obwohl ich das längst nicht mehr bin oder vielleicht noch nie war, dann ist das erst einmal ein Eingriff in mein Recht auf Privacy. Es kann rechtfertigende Gründe dafür geben, allen voran das „Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu der Information“, vor allem bei Leuten mit einer besonderen „Rolle, die die Person im öffentlichen Leben spielt“. Dabei kommt es aber auch auf die „Sensibilität für das Privatleben der betroffenen Person“ an. Statt gleichrangiger Grundrechtspositionen, die durch Abwägung miteinander in Ausgleich gebracht werden, haben wir es hier also mit einem Regel-Ausnahme-Verhältnis zu tun: Mein Recht an meiner Person ist die Regel, und wenn mir Google zumutet, eine Ausnahme hinzunehmen, dann muss es dafür gute und verhältnismäßige Gründe geben.
Das ist alles im Urteil alles sehr krude und allenfalls angedeutet, und man kann mit gutem Grund kritisieren, dass der Gerichtshof uns hier nichts Präziseres anbietet, vor allem, wenn man fragt, wie das zu der Art und Weise passen soll, wie in Deutschland und Europa generell Persönlichkeitsrecht und Meinungs- bzw. Pressefreiheit ausbalanciert werden.
Aber das einmal beiseite: Ich kann einem solchen Paradigmenwechsel, mal unterstellt, er war tatsächlich so gemeint, viel abgewinnen.
Ist die „Öffentlichkeit“, ist das „Internet“ im Kontext von Google tatsächlich nur just another Grundrechtsträger, der ein genauso legitimes Interesse daran hat, seine Freiheit nicht beschnitten zu sehen, wie derjenige, auf deren Kosten er sie ausübt? Oder haben wir es hier mit einer Konstellation von Macht und Machtunterworfenheit zu tun, in der der Einzelne nach dem Willen der Allgemeinheit diszipliniert, zurechtgebogen und passend gemacht wird, und zwar obendrein einer Allgemeinheit, hinter der in Wahrheit ein mit nahezu unendlichen Machtmitteln ausgestatteter Einzelner steckt?
Ist die Situation von, sagen wir, Max Mosley vergleichbar mit der eines Menschen, über den die Bildzeitung was Gemeines schreibt? Oder doch eher mit der eines Menschen, den die öffentliche Gewalt zwingt, den scharlachroten Buchstaben zu tragen?
Google ist notorisch schwer zu fassen. Sie sind ja nur Zugangsvermittler und nicht verantwortlich zu machen für das, was böse Menschen ins Netz stellen. Sie sind ja nur ein privates Unternehmen, und noch dazu eines, das in den USA sitzt und nicht in Europa. Und sie wollen ja nur unsere Freiheit vermehren, auf dass alle alles wissen können (nur ihren Suchalgorithmus nicht, der ist nämlich ihr Geschäftsgeheimnis).
Bei allen Problemen und Ängsten, die das Urteil nach sich zieht: Dass der EuGH Google beim Kragen packt und „Hiergeblieben“ ruft, ist allein schon ein mutiger und wichtiger Schritt. Vermutlich hätte Karlsruhe in vergleichbarer Situation ein argumentativ feinauflösenderes Urteil geschrieben. Aber das, denke ich mal, hätte Google grinsend ignoriert. Das wird ihnen jetzt nicht mehr gelingen.
SUGGESTED CITATION Steinbeis, Maximilian: Google – nur just another Grundrechtsträger?, VerfBlog, 2014/5/14, http://verfassungsblog.de/beeintraechtigt-das-google-urteil-des-eugh-meine-meinungsfreiheit/.	20 Comments	Aufmerksamer Leser, Mi 14 Mai 2014 / 18:37	Schöner Artikel. Aber wieso muss der Erste Senat noch verhöhnt werden, wenn man ihm schon den wichtigsten Fall des Jahrzehnts wegnimmt, auf das sich alle ganz doll gefreut haben? Sagen wir doch lieber: Karlsruhe hätte es viel schöner geschrieben und Google hätte bestimmt auch brav nach dieser Pfeife getanzt…
Maximilian Steinbeis, Mi 14 Mai 2014 / 19:00	War gar nicht höhnisch gemeint. Und ich weiß von gar keinem Fall, der in Karlsruhe anhängig wäre, oder gibt es da einen?
Aufmerksamer Leser, Mi 14 Mai 2014 / 19:57	Ich hatte doch gestern schon den Link genannt, man muss sich nur mal die öffentlichen Äußerungen der Senatsmitglieder angucken.
Aufmerksamer Leser, Mi 14 Mai 2014 / 20:01	z.B. Masing: http://bit.ly/1jQW1Bm
Maximilian Steinbeis, Mi 14 Mai 2014 / 20:02	Das finde ich jetzt von Ihnen höhnisch. Der erste Senat hat sich riesige Sorgen um die Wahrung eines adäquaten Datenschutzniveaus in Europa gemacht. Die müssten ihm doch jetzt genommen sein. Keine Solange-Keule mehr nötig. Ist doch super für alle Beteiligten. Zu unterstellen, dass die jetzt ihr Kissen nassweinen, weil der EuGH jetzt die ganze Presse kriegt und sie nicht, so weit würde ich nicht gehen.
Aufmerksamer Leser, Mi 14 Mai 2014 / 20:03	z.B. Kirchhof: http://bit.ly/1jI9xH7
Aufmerksamer Leser, Mi 14 Mai 2014 / 20:04	Hehe, neeeeeeeee, natüüüürlich nicht. Wieso sollten die sich auch um die ganze Presse kümmern….
Aufmerksamer Leser, Mi 14 Mai 2014 / 20:09	z.B. Baer: http://bit.ly/1mYpBmU
hp lehofer, Mi 14 Mai 2014 / 23:19	Ein interessanter Ansatz – aber gerade wenn man Google als mehr sieht als „just another Grundrechtsträger“, müssten dann nicht auch die Grundrechte jener, die für ihren Informationszugang (als „Internetnutzer“) oder für die Verbreitung von Informationen (als „Herausgeber von Websites“, jeweils Diktion des EuGH) auf Google de facto angewiesen sind, ähnlich umfassend geschützt werden?
Google als „mit nahezu unendlichen Machtmitteln ausgestatteter Einzelner“ (Diktion Ihres Beitrags) ist ja nicht nur ein Unternehmen, das durch Erschließen auch unrichtiger oder unangenehmer Information einen Betroffenen in Bedrängnis bringen kann, sondern ist für die Auffindbarkeit von Informationen im Interesse der Informationsfreiheit so gut wie unerlässlich (angesichts geringer Marktanteile alternativer Suchmaschinen ist eine nicht über Google auffindbare Seite praktisch chancenlos im Web). Gerade diese Überlegung macht es aus meiner Sicht bedauerlich, dass der EuGH sich nicht zu einer Anerkennung der gegenläufigen Grundrechtspositionen durchringen konnte, ganz anders als im Urteil UPC Telekabel Wien, nach dem eine Anordnung, mit der Internet Providern verboten wird, ihren Kunden Zugang zu einer Website zu ermöglichen, ua mit dem Grundrecht auf Informationsfreiheit der Internetnutzer kollidiert – was den EuGH dort bewogen hat, dem Provider die Pflicht aufzuerlegen, „auch für die Beachtung des Grundrechts der Internetnutzer auf Informationsfreiheit Sorge [zu] tragen“. Im Google Spain-Urteil fehlt eine vergleichbar starke Position für die Grundrechtsträger der Informationsfreiheit, obwohl die Situation meines Erachtens durchaus vergleichbar ist, soweit es – was für mich einzig relevant ist – um den Zugang zu rechtmäßig im Internet veröffentlichten Informationen geht: da macht es vom Ergebnis her nämlich wenig Unterschied, ob der Zugang aufgrund einer Netzsperre des Providers nicht möglich ist, oder ob ich die Information nicht auffinden kann, weil sie in den Ergebnislisten der Suchmaschinen gelöscht werden muss.
Unaufmerksamer Leser, Do 15 Mai 2014 / 13:25	Zum Thema „Recht auf Vergessen“/Bundesverfassungsgericht: es würde mich wundern, wenn gegen diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes keine Vb. anhängig wäre:
AX, Do 15 Mai 2014 / 14:07	„Sic semper tyrannis“ also. Wie die Reaktionen wohl ausgefallen wären, wenn das Urteil nicht gegen Google, sondern gegen eine andere Suchmaschine oder einen Aggregator ergangen wäre? Etwa ein Urteil gegen die Buch-Volltextsuche von libreka! in einer „Esra“-ähnlichen Konstellation?
Matthias, Do 15 Mai 2014 / 15:17	@ Unaufmerksamer Leser: Die BGH-Entscheidung betrifft nicht eine Suchmaschine, sondern das Online-Archiv einer Zeitung.
Unaufmerksamer Leser, Do 15 Mai 2014 / 15:26	Eben – wo kein Kläger, da kein Richter und auch damit auch keine Möglichkeiten zu den Suchmaschinen Stellung zu nehmen. Man kann Gosman nur zustimmen. Und das Verfahren zu Google-Autocomplete betrifft einen ganz anderen Zusammenhang.
Katja, Do 15 Mai 2014 / 16:18	Uebersehe ich da etwas, oder ist das Urteil des EGH fuer Deutschland im Prinzip nicht viel mehr als eine neue Variante des Lebach-Urteils? Wenn Fernsehsender (die zweifelslos Grundrechtstraeger in Bezug auf Pressefreiheit sind) gegenueber einem verurteilten Verbrecher (immerhin Beihilfe zum Mord) zurueckstecken muessen, warum sollte dann Google mehr Rechte gegenueber einem vormaligen Schuldner haben?
Gerd Gosman, Do 15 Mai 2014 / 17:51	Katja: Die neuen Varianten des Lebach-Urteils sind die Pressearchivfälle, zuletzt der vom unaufmerksamen Leser verlinkte. Der BGH hat bisher durchweg zugunsten der Presse entschieden, weil ein solches Archiv etwas anderes ist als ein Fernsehspiel mit Millionen von Zuschauern, die gebannt auf den Bildschirm blicken. Der EuGH will jetzt die Suchmaschinen in die Haftung nehmen, und zwar selbst dann, wenn die Veröffentlichung der archivierten Meldung als solche rechtmäßig ist (das war gerade eine Pointe des spanischen Falls). Richtiger Ansatzpunkt wäre gewesen, dem Archivbetreiber aufzugeben, die Indizierung durch Suchmaschinen auszuschließen. Ich schätze, das ist auch der springende Punkt bei dem Apollonia-Urteil des BGH. Den muss sich jetzt halt das BVerfG ansehen.
Aber der EuGH hat so einen Fall nicht zu entscheiden gehabt und stattdessen Google in die Pflicht genommen. Wo kein Kläger, da kein Richter, und man nimmt, was man kriegt. Und wenn man an die unsichtbare Hand des Marktes und an die Kraft des Wettbewerbsrechts glaubt, dann wird sich so schon alles zum Besten wenden. Wenn man daran allerdings nicht glaubt, dann wird man mit der Installation einer privaten Meinungsaufsichtsbehörde weniger glücklich sein.
Unaufmerksamer Leser, Do 15 Mai 2014 / 18:45	Danke an Gerd Gosman – gerade für den letzten Absatz.
Aufmerksamer Leser, Do 15 Mai 2014 / 20:06	@Gerd Gosman: Auch ich danke Ihnen, wie immer, für Ihre geistigen Höhenflüge! Nur eine Frage habe ich zu Ihrem letzten Absatz (also zu dem, den sich @Unaufmerksamer zum Geburtstag gewünscht hatte). Meinen Sie wirklich „private Meinungsaufsichtsbehörde“ oder doch wohl eher „Privatmeinungs-Aufsichtsbehörde“? Denn sonst würde mich interessieren, was eine „private Behörde“ ist, da würde ich mal einen Doktoranden dransetzen. Danke Ihnen – gerade für Ihren nächsten Absatz!
Gerd Gosman, Do 15 Mai 2014 / 20:19	Ich glaube, zu dem Thema gibt es Interview mit Peter M. Huber, das finden Sie bestimmt, wenn sie googeln.
Aufmerksamer Leser, Do 15 Mai 2014 / 20:23	@Gerd: Man sagt ja, Herr Huber sagt ja zu allem etwas – aber dass er nun auch Interviews zu Ihren Stilblüten gibt, finde ich schon mutig!
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