Source: https://www.no-zensur.de/2019/09/auslegung-der-versorgungsbedingungen-zu-einer-betrieblichen-altersversorgung-und-die-grundsatzbe/
Timestamp: 2019-09-17 13:28:23+00:00

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Aus­le­gung der Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen zu einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die Grund­satz­be­schwer­de - Das freie Wort für eine freie Welt
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Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de dar­auf gestützt wer­den, dass eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat. Dies ist der Fall, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits von einer klä­rungs­fä­hi­gen und klä­rungs­be­dürf­ti­gen Rechts­fra­ge abhängt und die Klä­rung ent­we­der von all­ge­mei­ner Bedeu­tung für die Rechts­ord­nung ist oder wegen ihrer tat­säch­li­chen Aus­wir­kun­gen die Inter­es­sen zumin­dest eines grö­ße­ren Teils der All­ge­mein­heit berührt. Eine Rechts­fra­ge ist eine Fra­ge, die die Wirk­sam­keit, den Gel­tungs­be­reich, die Anwend­bar­keit oder den Inhalt einer Norm zum Gegen­stand hat.
Der Beschwer­de­füh­rer hat die nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG von ihm dar­zu­le­gen­de ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung kon­kret zu benen­nen und ua. die all­ge­mei­ne Bedeu­tung für die Rechts­ord­nung und ihre Aus­wir­kun­gen auf die Inter­es­sen jeden­falls eines grö­ße­ren Teils der All­ge­mein­heit auf­zu­zei­gen. Unzu­läs­sig ist eine Fra­ge­stel­lung, deren Beant­wor­tung von den Umstän­den des Ein­zel­falls abhängt.
Soweit sich der Klä­ger mit der Aus­le­gung und der ergän­zen­den Aus­le­gung der Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en befasst, haben die Fra­gen zum einen schon kei­ne Rechts­norm iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zum Gegen­stand. Sie bezie­hen sich viel­mehr auf die (ergän­zen­de) Aus­le­gung der für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung des Klä­gers gel­ten­den Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en, die All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSv. §§ 305 ff. BGB dar­stel­len. Die Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen betrifft kei­ne Rechts­fra­ge iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG, denn All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind kei­ne Rechts­nor­men, son­dern ver­trag­li­che Rege­lun­gen.
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