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Timestamp: 2019-08-18 04:52:56+00:00

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Rechtsschutzversicherung im Passivprozess – und die Vorvertraglichkeit des Versicherungsfalls | Rechtslupe
Rechtsschutzversicherung im Passivprozess - und die Vorvertraglichkeit des Versicherungsfalls
Maßgeblicher Verstoß im Sinne von § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 ist allein das nach dem Vorbringen des Versicherungsnehmers unge­recht­fer­tig­te Geltendmachen von Ansprüchen durch die Gegenseite.
Dies gilt auch für den Fall einer unge­recht­fer­tig­ten Geltendmachen von Gewährleistungsansprüchen durch die Käuferin (hier: eines Gebrauchtwagens) gegen den rechts­schutz­ver­si­cher­ten Verkäufer. Auf den Zeitpunkt des Gebrauchtwagenkaufs und der Übergabe des Fahrzeugs kommt es des­halb nicht an, weil der Versicherungsnehmer (Verkäufer) sei­ne Verteidigung nicht auf einen eige­nen Rechtsverstoß stützt.
Ob der Rechtsschutzfall in ver­si­cher­ter Zeit ein­ge­tre­ten ist, ist hier nach § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 zu bestim­men.
Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher, um Verständnis bemüh­ter Versicherungsnehmer sie bei ver­stän­di­ger Würdigung, auf­merk­sa­mer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkenn­ba­ren Sinnzusammenhangs ver­steht. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spezialkenntnisse und damit auch auf sei­ne Interessen an. In ers­ter Linie ist vom Wortlaut der jewei­li­gen Klausel aus­zu­ge­hen. Der mit dem Bedingungswerk ver­folg­te Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätz­lich zu berück­sich­ti­gen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkenn­bar sind 1.
Unter Zugrundelegung die­ses Auslegungsmaßstabes hat der Bundesgerichtshof in jün­ge­rer Zeit an sei­ner frü­he­ren Rechtsprechung 2 zur Auslegung des § 14 (3) ARB 75, der inso­weit eine dem § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 im Wesentlichen gleich­lau­ten­de Regelung ent­hält, in Fällen, in denen der Versicherungsnehmer Ansprüche gegen einen ande­ren erhob (so genann­te Aktivprozess-Fälle), aber auch in einem Fall, in dem sich der Versicherungsnehmer im Streit um Krankenversicherungsleistungen unter ande­rem gegen eine Aufrechnung sein er Anspruchsgegnerin mit Schadensersatzansprüche aus uner­laub­ter Handlung wehr­te, nicht mehr fest­ge­hal­ten 3.
Er hat in meh­re­ren Entscheidungen geklärt, wie der Rechtsschutzfall zu bestim­men ist und dar­auf gestützt die zeit­li­che Einordnung und Begrenzung des ver­spro­che­nen Versicherungsschutzes erfolgt 4.
Danach ent­nimmt der durch­schnitt­li­che Versicherungsnehmer zum einen dem Leistungsversprechen des Rechtsschutzversicherers, dass die­ser es über­nimmt, die Wahrnehmung sei­ner recht­li­chen Interessen zu unter­stüt­zen. Zum ande­ren erkennt der durch­schnitt­li­che Versicherungsnehmer, dass mit der Anknüpfung des § 14 (3) ARB 75 (hier des § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012) an die ers­te adäqua­te Ursache des Ausgangsstreits der Bedingungswortlaut die Gefahr einer ufer­lo­sen Rückverlagerung des für die zeit­li­che Bestimmung des Versicherungsfall es maß­geb­li­chen Geschehens in sich birgt, wel­che in der Mehrzahl der Fälle sei­nen berech­tig­ten Interessen wider­spricht 5. Deshalb kommt es für die Festlegung des Versicherungsfalles allein auf die Tatsachen an, mit denen der Versicherungsnehmer sein Rechtschutzbegehren begrün­det 6.
Dabei wird der Versicherungsnehmer bei der Verfolgung eige­ner ver­trag­li­cher Ansprüche einen den Rechtsschutzfall im Sinne von § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 aus­lö­sen­den Verstoß allein in dem ver­meint­li­chen Fehlverhalten sehen, das er sei­nem Gegner zur Last legt und auf das er sei­nen Anspruch stützt. Der Bundesgerichtshof hat dazu ange­nom­men, aus der Sicht des durch­schnitt­li­chen Versicherungsnehmers lie­ßen sich sei­ne Ansprüche auf eige­nes Fehlverhalten nicht stüt­zen 7. Anderenfalls hät­te es der Anspruchsgegner des Versicherungsnehmers in der Hand, durch die Wahl sei­ner Verteidigung dem Versicherungsnehmer d en Deckungsanspruch aus der Rechtsschutzversicherung zu ent­zie­hen 8. Nach allem hat es der Bundesgerichtshof in Fällen des Rechtsschutzes für Aktivprozesse des Versicherungsnehmers als für die Bestimmung des Versicherungsfalles uner­heb­lich ange­se­hen, was der Anspruchsgegner des Versicherungsnehmers gegen des­sen Begehren ein­wen­det 9. Stattdessen rich­te sich die Festlegung des „ver­stoß­ab­hän­gi­gen” Rechtsschutzfalles im Sinne von § 14 (3) Satz 1 ARB 75 (hier § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012) allein nach den vom Versicherungsnehmer behaup­te­ten Pflichtverletzungen, wobei die­ses Vorbringen (ers­tens) einen objek­ti­ven Tatsachenkern ent­hal­ten müs­se, mit dem der Versicherungsnehmer (zwei­tens) den Vorwurf eines Rechtsverstoßes ver­bin­de, der den Keim für die recht­li­che Auseinandersetzung ent­hal­te und auf den der Versicherungsnehmer (drit­tens) sei­ne Interessenverfolgung stüt­ze, wobei es nicht auf die Schlüssigkeit, Substantiiertheit oder die Entscheidungserheblichkeit die­ser Behauptungen ankom­me 10 (soge­nann­te DreiSäulenTheorie).
Ob und wie sich die­se Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf Fälle über­tra­gen lässt, in denen sich der Versicherungsnehmer im Ausgangsstreit gegen Ansprüche ver­tei­digt, die sein Anspruchsgegner gegen ihn erhebt (Passivprozesse), ist soweit die­se BGH-Rechtsprechung nicht ohne­hin ins­ge­samt abge­lehnt wird 11 in Rechtsprechung und Literatur umstrit­ten 12.
Nach einer Auffassung sol­len die vom Bundesgerichtshof ent­wi­ckel­ten Grundsätze auf den Passivprozess des Versicherungsnehmers spie­gel­bild­lich in der Weise über­tra­gen wer­den, dass für die Festlegung des Versicherungsfalles nach § 14 (3) ARB 75 oder § 4 (1) Satz 1 Buchst d)) ARB 2012 allein auf die Verstöße gegen Rechtsvorschriften und Rechtspflichten abzu­stel­len ist, die der Anspruchsgegner dem Versicherungsnehmer anlas­tet 13. Das stützt sich vor allem auf den Bedingungswortlaut und ins­be­son­de­re die auch vom Berufungsgericht her­vor­ge­ho­be­ne Überlegung, dass ande­ren­falls die dort getrof­fe­ne Regelung, nach der auch ein Verstoß des Versicherungsnehmers gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften als für die Bestimmung des Versicherungsfalles maß­geb­lich ange­spro­chen wer­de, leer­lie­fe.
Nach die­ser Auffassung wäre der Versicherungsfall im hier vom Bundesgerichtshof ent­schie­de­nen Streitfall mit der dem Versicherungsnehmer von sei­ner Gegnerin vor­ge­wor­fe­nen Übergabe des nicht repa­rier­ten Fahrzeugs im Juni 2014, mit­hin in nicht ver­si­cher­ter Zeit, ein­ge­tre­ten.
Eine ver­mit­teln­de Auffassung 14 möch­te abwei­chend von den im Aktivprozess des Versicherungsnehmers nach der BGH-Rechtsprechung gel­ten­den Maßstäben im Passivprozess im Grundsatz Verstöße bei­der Seiten für die Bestimmung des Versicherungsfalles her­an­zie­hen. Dafür spre­che neben dem Wortlaut des § 14 (3) ARB 75 (bzw. des § 4 (1) Buchst. d ARB 2012), dass in Passivprozessen der Gegner des Versicherungsnehmers das Streitverfahren in Gang set­ze und die­ser Streit des­halb pri­mär durch den Vorwurf der Gegenseite geprägt wer­de. Mitunter erlau­be auch nur der Vortrag des Anspruchsgegners die Einordnung des Ausgangsverfahrens unter eine in der Rechtsschutzversicherung ver­si­cher­te Leistungsart 15.
Auch die­se Meinung führ­te im Streitfall zur Annahme e ines Versicherungsfalles in nicht ver­si­cher­ter Zeit, weil danach auch die dem Versicherungsnehmer von sei­ner Anspruchsgegnerin ange­las­te­te Übergabe des ent­ge­gen einer Zusage nicht repa­rier­ten Fahrzeugs noch vor Beginn der Rechtsschutzversicherung einen ers­ten für den Ausgangsstreit adäquat kau­sa­len Pflichtenverstoß im Sinne von § 4 (1) Buchst. d ARB 2012 dar­stell­te, auf den nach § 4 (2) ARB 2012 abzu­stel­len wäre.
Die drit­te Auffassung tritt dafür ein, die neue­re BGH-Rechtsprechung unmit­tel­bar auch auf den Passivprozess des Versicherungsnehmers zu über­tra­gen, so dass auch dort für die Bestimmung des Versicherungsfalles allein das Vorbringen des Versicherungsnehmers und der Verstoß ent­schei­dend sei, den der Versicherungsnehmer sei­nem Gegner anlas­te 16. Danach wäre im Streitfall der Versicherungsfall erst mit der aus Sicht des Versicherungsnehmers unbe­rech­tig­ten Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch sei­ne Anspruchsgegnerin nach Beginn der Rechtsschutzversicherung ein­ge­tre­ten und die Beklagte mit­hin zur Rechtsschutzdeckung ver­pflich­tet.
Die zuletzt genann­te Auffassung trifft zu. Für die zeit­li­che Festlegung des Rechtsschutzfalles gemäß § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 ist auf den­je­ni­gen Verstoß abzu­stel­len, den der Versicherungsnehmer sei­nem Gegner anlas­tet 17. Auf die pro­zes­sua­le Parteirolle oder eine ander­wei­tig begrün­de­te Unterscheidung zwi­schen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung kommt es inso­weit nicht an.
Wenngleich nach dem Bedingungswortlaut der Versicherungsfall unter ande­rem dann ein­tritt, wenn der Versicherungsnehmer selbst einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften began­gen hat oder began­gen haben soll, erkennt er auch im Falle eines Passivprozesses, dass eine wort­laut­kon­for­me Anwendung des § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 die Gefahr einer ufer­lo­sen Rückverlagerung des für die zeit­li­che Bestimmung des Rechtsschutzversicherungsfalles maß­geb­li­chen Geschehens in sich birgt 18.
Da bei der Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen auch die Interessen des Versicherungsnehmers in den Blick zu neh­men sind, ist sei­ner Erwartung Rechnung zu tra­gen, dass der Rechtssc hutz­ver­si­che­rer es über­neh­me, die Wahrnehmung sei­ner recht­li­chen Interessen zu unter­stüt­zen. Deshalb kann es auch dann, wenn der Versicherungsnehmer im Ausgangsstreit von sei­nem Anspruchsgegner in Anspruch genom­men wird, für die Festlegung des Versicherungsfalles allein auf die Tatsachen ankom­men, mit denen der Versicherungsnehmer sein Rechtsschutzbegehren begrün­det 19. Auch inso­weit darf es der Anspruchsgegner nach der Erwartung des Versicherungsnehmers nicht in der Hand haben, dem Versicherungsnehmer mit­tels sei­ner Behauptungen den Deckungsanspruch aus der Rechtsschutzversicherung zu ent­zie­hen 20. Denn der Versicherungsnehmer wird dem Leistungsversprechen des Rechtsschutzversicherers, die für die Wahrnehmung der recht­li­chen Interessen des Versicherungsnehmers erfor­der­li­chen Leistungen zu erbrin­gen, eine Solidaritätszusicherung ent­neh­men, dass der Versicherer ihn gegen Vorwürfe des Gegners unter­stüt­ze 21. Deshalb erwar­tet er, dass der Rechtsschutzversicherer von sei­ner, des Versicherungsnehmers, Darstellung und Bewertung des Geschehens aus­geht und nicht vom Vorbringen sei­nes Anspruchsgegners, zumal die Bestimmung des Versicherungsfalles nicht der Ort ist, den Wahrheitsgehalt ein­an­der wider­spre­chen­der Darstellungen der Parteien des Ausgangsrechtsstreits oder den Widerstreit unter­schied­li­cher Rechtsauffassungen zu klä­ren.
Demzufolge wird er den in § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 erwähn­ten eige­nen Verstoß allen­falls als Umschreibung der von ihm selbst für zuläs­sig; vom Gegner jedoch als pflicht­wid­rig erach­te­ten Weigerung ver­ste­hen, den gegen ihn erho­be­nen Anspruch zu erfül­len . Dass es aber unge­ach­tet der ihm vom Versicherer zuge­sag­ten Unterstützung für den Eintritt des Versicherungsfalles auf Verstöße ankom­men soll, die der Gegner des Ausgangsstreits ihm zur Begründung sei­nes aus Sicht des Versicherungsnehmers unbe­rech­tig­ten Begehrens vor­wirft, wird der Versicherungsnehmer mit Blick auf sein Rechtsschutzinteresse dem Bedingungstext nicht ent­neh­men und jeden­falls bei einem pri­vat­recht­li­chen Streit nicht in Erwägung zie­hen, dass ein eige­nes , ihm von sei­nem Gegner nach sei­ner Auffassung zu Unrecht vor­ge­wor­fe­nes Fehlverhalten den ers­ten maß­geb­li­chen Verstoß im Sinne die­ser Bedingung dar­stel­len kann.
Die als so genann­te DreiSäulenTheorie bezeich­ne­ten Grundsätze aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.11.2008 22 las­sen sich mit­hin auf den Passivrechtstreit des Versicherungsnehmers über­tra­gen. Denn was die Rechtsverstöße anbe­langt, die der Versicherungsnehmer sei­nem Gegner anlas­tet, unter­schei­det sich sei­ne Interessenlage im Passivrechtsstreit nicht von der­je­ni­gen in Aktivfällen 23.
Der Versicherungsnehmer wird sein Klauselverständnis auch nicht an dem Interesse des Rechtsschutzversicherers aus­rich­ten, mit­tels der Rechtsschutzfallklauseln etwai­ge Manipulationsmöglichkeiten, ins­be­son­de­re so genann­te Zweckabschlüsse, zu unter­bin­den 24. § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 stellt schon nicht dar­auf ab, ob sich die Verwirklichung eines Risikos für den Versicherungsnehmer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits abge­zeich­net hat. Ob die Klausel vor allem so genann­ten Zweckabschlüssen, d.h. der Möglichkeit begeg­nen soll, Versicherungsschutz für bereits bei Abschluss der Rechtsschutzversicherung ein­ge­tre­te­ne Lebenssachverhalte zu erlan­gen, die schon eine adäqua­te Ursache für eine spä­te­re recht­li­che Auseinandersetzung gesetzt haben 25, ist zwei­fel­haft. Denn je nach den zeit­li­chen Umständen des Einzelfalles kann sie zu einem für den Versicherungsnehmer güns­ti­gen oder nach­tei­li­gen Ergebnis füh­ren. Eine zeit­li­che Vorverlegung des Versicherungsfalles kann je nach ver­si­cher­ter Zeit viel­fach eine den Interessen des Versicherers zuwi­der­lau­fen­de Ausweitung sei­ner Nachhaftung zur Folge haben. Zudem hat der Bundesgerichtshof bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass von einem Zweckabschluss nur dort die Rede sein kann, wo der Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrages vom Versicherungsnehmer gezielt dar­auf gerich­tet ist, Versicherungsschutz für recht­li­che Auseinandersetzungen zu erlan­gen, deren Ursache bereits in vor­ver­si­cher­ter Zeit gesetzt wur­de. Das setzt jedoch eine Kenntnis des Versicherungsnehmers von der S treit­ur­sa­che vor­aus 25, auf die der Wortlaut des § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 gera­de nicht abstellt.
Ist damit im Streitfall der­je­ni­ge Verstoß maß­geb­lich, den der Versicherungsnehmer der Käuferin sei­nes Fahrzeugs anlas­tet, hat das Berufungsgericht zu Unrecht einen Anspruch des Versicherungsnehmers auf Versicherungsschutz ver­neint, denn der maß­geb­li­che Verstoß, die nach Auffassung des Versicherungsnehmers unbe­rech­tig­te Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, hat sich hier erst in ver­si­cher­ter Zeit ereig­net.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Juli 2019 – IV ZR 195/​18
vgl. nur BGH, Urteil vom 06.07.2016 – IV ZR 44/​15, BGHZ 211, 51 Rn. 17 m.w.N.; st. Rspr.↩
vgl. BGH, Urteil vom 14.03.1984 – IVa ZR 24/​82, VersR 1984, 530 unter – I 3 14 ff.]; zustim­mend: OLG Koblenz VersR 2013, 99, 100 25 f.]↩
vgl. dazu BGH, Urteil vom 25.02.2015 – IV ZR 214/​14, r+s 2015, 193 Rn. 14, 15 m.w.N.; vgl. dazu R. Wendt, r+s 2014, 328, 334↩
vgl. dazu die BGH, Urteile vom 25.02.2015 – IV ZR 214/​14, r+s 2015, 193 Rn. 12 ff., 14 ff.; vom 30.04.2014 – IV ZR 47/​13, BGHZ 201, 73, 77 Rn. 15 ff.; – IV ZR 60/​13; – IV ZR 61/​13; – IV ZR 62/​13, jeweils unter – I 2 a 15 ff.]; vom 24.04.2013 – IV ZR 23/​12, r+s 2013, 283 Rn. 12 ff.; vom 19.11.2008 – IV ZR 305/​07, BGHZ 178, 346 Rn.20 ff.; BGH, Beschluss vom 17.10.2007 – IV ZR 37/​07, VersR 2008, 113 Rn. 3; BGH, Urteile vom 28.09.2005 – IV ZR 106/​04, VersR 2005, 1684 unter – I 2 a 19 ff.]; vom 19.03.2003 – IV ZR 139/​01, VersR 2003, 638 unter 1 a 8 f.]; vgl. auch R. Wendt, r+s 2006, 1, 4; 2014, 328, 334↩
vgl. dazu BGH, Urteil vom 05.11.2014 – IV ZR 22/​13, r+s 2015, 16 Rn.19 m.w.N.↩
vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2008 – IV ZR 305/​07, BGHZ 178, 346 Rn.20 ff.; BGH, Beschluss vom 17.10.2007 – IV ZR 37/​07, VersR 2008, 113 Rn. 3; BGH, Urteile vom 28.09.2005 – IV ZR 106/​04, VersR 2005, 1684 unter – I 2 a 20]; vom 19.03.2003 – IV ZR 139/​01, VersR 2003, 638 unter 1 a 8 f.]; vgl. auch R. Wendt, r+s 2006, 1, 4↩
BGH, Urteil vom 25.02.2015 – IV ZR 214/​14, r+s 2015, 193 Rn. 15↩
vgl. BGH, Urteil vom 25.02.2015 aaO Rn. 16↩
BGH, Urteil vom 19.11.2008 – IV ZR 305/​07, BGHZ 178, 346 Leitsatz b und Rn.20 ff.↩
vgl. dazu OGH Wien VersR 2017, 1106, 1107 f.; Urteil vom 20.04.2018 – 7 Ob 36/​18x, RIS; MünchKomm-VVG/Obarowski, 2. Aufl. Rechtsschutzversicherung Rn. 298, 299; Schneider in Handbuch Versicherungsrecht 7. Aufl. § 13 Rn. 413↩
offen gelas­sen von OLG Düsseldorf r+s 2016, 514 Rn.19↩
Prölss/​Martin/​Armbrüster, VVG 30. Aufl. § 4 ARB 2010 Rn. 55 a; Armbrüster, NJW 2017, 3660; CorneliusWinkler, VersR 2015, 1476, 1480 f.↩
Schaltke/​Weidner, r+s 2016, 225, 227; Schaltke, NJW 2018, 581, 584 f.; VersR 2018, 1041, 1044 ff.↩
Schaltke, NJW 2018, 581, 584↩
LG Frankfurt am Main r+s 2018, 652 18 ff.] mit zust. Anm. Maier; LG Stade, Anerkenntnisurteil vom 24.07.2018 3 S 20/​1820 ff.; Maier, r+s 2017, 574, 578; Happel, VersR 2019, 193, 200↩
eben­so Maier, r+s 2017, 574, 578; sie­he auch Heither, NJW 2017, 693, 694; Gellwitzki, AnwBl 2015, 48, 52↩
vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2014 – IV ZR 22/​13, r+s 2015, 16 Rn.19↩
vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2014 – IV ZR 22/​13, r+s 2015, 16 f. m.w.N.↩
vgl. BGH, Urteil vom 25.02.2015 – IV ZR 214/​14, r+s 2015, 193 Rn. 16↩
vgl. Maier, r+s 2015, 489, 492↩
BGH, Urteil vom 19.11.2008 – IV ZR 305/​07, BGHZ 178, 346 Rn.20 ff.↩
vgl. dazu schon R. Wendt in Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV Hrsg. Homburger Tage 2014 S. 35, 59↩
abw. OGH Wien VersR 2017, 1106, 1107 f.↩
vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2018 – IV ZR 200/​16, r+s 2018, 425 Rn. 49↩↩
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 § 13
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