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Timestamp: 2017-02-23 02:45:04+00:00

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§ 39 LWO, Abstimmungsbekanntmachung der Gemeinde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 39 LWO, Abstimmungsbekanntmachung der Gemeinde Inhaltsübersicht
Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlord...…§ 39 LWO, Abstimmungsbekanntmachung der Gemeinde§ 40 LWO, Ausstattung des Wahlvorstands§ 41 LWO, Wahlzellen§ 42 LWO, Wahlurnen§ 43 LWO, Wahltisch§ 44 LWO, Eröffnung der Abstimmung§ 45 LWO, Stimmabgabe§ 46 LWO, Stimmabgabe behinderter Stimmberechtigter§ 47 LWO, Vermerk über die Stimmabgabe§ 48 LWO, Stimmabgabe mit Wahlschein§ 49 LWO, Schluss der Abstimmung§ 50 LWO, Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken§ 51 LWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeh...§ 52 LWO, Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten§ 53 LWO, Briefwahl§ 54 LWO, Behandlung der Wahlbriefe§ 55 LWO, Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlv...§ 56 LWO, Zählen der Stimmberechtigten und der Abstimmenden§ 57 LWO, Zählen der Erst- und Zweitstimmen bei der Landtagswahl§ 58 LWO, Erste Schnellmeldung bei der Landtagswahl§ 59 LWO, Zählen der Zweitstimmen nach sich bewerbenden Personen bei der Landtag...…Anlage 21 LWO, Anlage 21 (zu § 79 Abs. 1)
§ 39 LWO, Abstimmungsbekanntmachung der Gemeinde
§ 39 LWOWahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht BayernZweiter Teil – Vorbereitung der Abstimmungen → Abschnitt 5 – Abstimmungsräume, AbstimmungszeitTitel: Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111-1-1-INormtyp: Rechtsverordnung(1) Die Gemeinde macht spätestens am sechsten Tag vor der Abstimmung nach dem Muster der Anlage 15 Beginn und Ende der Abstimmungszeit, die Stimmbezirke und Abstimmungsräume sowie Ort und Zeit des Zusammentritts der Briefwahlvorstände bekannt. An Stelle der Aufzählung der Stimmbezirke mit ihrer Abgrenzung und ihren Abstimmungsräumen kann auf die Angaben in der Wahlbenachrichtigung verwiesen werden.(2) In der Bekanntmachung zur Landtagswahl weist die Gemeinde darauf hin, 1.dass die stimmberechtigte Person zwei Stimmen hat,2.dass die Stimmzettel amtlich hergestellt und im Abstimmungsraum bereitgehalten werden,3.welchen Inhalt die Stimmzettel haben und wie sie zu kennzeichnen sind,4.in welcher Weise mit Wahlschein und insbesondere durch Briefwahl gewählt werden kann,5.dass jede stimmberechtigte Person ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann,6.dass nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis der Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht.(3) Für den Volksentscheid bestimmt das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr den Inhalt der Abstimmungsbekanntmachung.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 15 LWO, Anlage 15 (zu § 39 Abs. 1)
§ 38 LWO, Abstimmungszeit§ 40 LWO, Ausstattung des Wahlvorstands

References: § 39
 § 79

§ 39

§ 39
 § 107
 § 39

§ 38