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Timestamp: 2019-03-23 19:18:14+00:00

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Beitragsschuldentstehung für Baurestmassen anlässlich der Errichtung eines Holzlagerplatzes - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 23.02.2005, ZRV/0109-Z3K/03
Beitragsschuldentstehung für Baurestmassen anlässlich der Errichtung eines Holzlagerplatzes
ZRV/0109-Z3K/03-RS1 Permalink
Wenn das Hauptzollamt zu Unrecht keinen Feststellungsbescheid nach § 10 ALSAG beantragt hat, berechtigt dies die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Aufhebung der Berufungsvorentscheidung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz. Diese hat Ermittlungen unterlassen, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist nicht zuständig, einen Antrag nach § 10 ALSAG selbst zu stellen.
Feststellungsbescheid, Aufhebung unter Zurückverweisung
ZRV/0109-Z3K/03-RS2 Permalink
Der in § 3 Abs.1 Z.2 ALSaG normierte Ausnahmetatbestand (Erfüllen einer konkreten bautechnischen Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme) kann nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich um eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen handelt. Dies setzt das Vorliegen allenfalls erforderlicher Bewilligungen (etwa Bewilligungen nach den jeweiligen Bauvorschriften) voraus, da dem Gesetzgeber des ALSaG nicht unterstellt werden kann, er habe eine Verwendung oder Verwertung von Abfällen, die der Rechtsordnung widerspricht, privilegieren wollen, indem er sie von der Beitragspflicht ausgenommen hat.
übergeordnete Baumaßnahme, Bewilligungen
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Herrn Bf., vom 29. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 7. Juli 2003, Zl. 700/XXX, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben.
Mit Bescheid der Gemeinde W. vom 17. Oktober 2001, Zl. xy, wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) eine Abbruchbewilligung für das landwirtschaftliche Gebäude mit Wohnnutzung, Werkstatt und Lagerräumen, genannt "Mühle", auf der Grundstücksfläche Nr. I, EZ 123, KG W., erteilt. Zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung war der bewilligte Abbruch bereits großteils erfolgt und wurde im Bereich des geplanten Abbruches bereits mit einer neuen Bauausführung begonnen.
Beim Abbruch der "Mühle" fielen nach den Aufzeichnungen der Firma P., 333,79 m³ Baurestmassen zu á 1,6 Tonnen, somit 534,06 Tonnen, an, die auf dem im Eigentum des Bf. stehenden Grundstück Nr. II, KG W., einem ausgetrockneten Löschteich, angeschüttet wurden, um einen Holzlagerplatz zu errichten. Der Umstand der Ablagerung der Baurestmassen im Bereich des aufgelassenen Löschteiches ergibt sich auch aus einem Dienstbericht des Gendarmerieposten U. vom 18. September 2001.
Im Zuge einer mündlichen Verhandlung im Rahmen eines Feststellungsverfahrens betreffend der Aufschüttung des Forstweges Weg1 gemäß § 10 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) wurde am 11. November 2002 vom Bf. mitgeteilt, dass er die "Mühle" im Ausmaß von 15x6x4 m im Jahre 2001 abgebrochen und die Baurestmassen nicht in den genannten Forstweg, sondern anderweitig entsorgt habe.
Am 3. Jänner 2003 erstellte das Referat für fachliche Angelegenheiten des Forstwesens der Bezirkshauptmannschaft A. ein Gutachten hinsichtlich des Vorhabens "Holzlagerplatz". Demnach sollte dem südlich des S. gelegenen Wald im Ausmaß von 80 Hektar Fläche ein Holzmanipulations- und Lagerplatz angeschlossen werden. Um keine bestockte Waldfläche zu beanspruchen, sollte ein Teil des ausgetrockneten Löschteiches am Nordrand des Waldkomplexes herangezogen werden. Da die Fläche infrastrukturmäßig sehr günstig auf die räumlichen Veränderungen des Wirtschaftsbetriebes abgestimmt sei, könne die Errichtung des Holzlagerplatzes im Ausmaß von 700 m² am Grundstück Nr. II, KG W., bestens befürwortet werden. Die Höhe der Schüttung müsste 0,5 bis 0,7 m betragen, wodurch sich ein Gesamtmengenbedarf von ca. 350 m³ bis 490 m³ ergeben würde. Als Material wurde sortiertes Bauschutt- und Abbruchmaterial ohne Kunststoff-, Metall-, Asbest- und Asphaltteile vom Abbruchobjekt "Alte Mühle" für geeignet befunden. Als Zeitrahmen des Vorhabens wurden im Gutachten die Jahre 2002 und 2003 genannt, obwohl zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens das Vorhaben bereits realisiert war.
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 25. April 2003, Zl. 700/yyy, wurde gemäß den §§ 3 Abs.1 Z.2, 4 Z.3, 6 Abs.1 Z.1 lit.a und 7 Abs.1 Z.2 ALSaG i.V.m. § 201 BAO gegenüber dem Bf. ein Altlastenbeitrag für das 3. Quartal 2001 in Höhe von € 3.852,00 und gemäß § 217 ff. BAO ein Säumniszuschlag in Höhe von € 77,04 sowie gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in Höhe von € 77,04 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass mit dem Abbruch des landwirtschaftlichen Gebäudes mit Wohnnutzung, Werkstatt und Lagerräumen und der Teichverfüllung bereits im August 2001 begonnen worden sei. Für diese Teichverfüllung sei zwingend ein Gutachten der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde notwendig gewesen und sei dieses erst nachträglich, eineinhalb Jahre nach der Abfalleinbringung, erstellt worden, weshalb der Befreiungstatbestand der angeführten Baumaßnahme nicht angewendet werden könne.
Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 22. Mai 2003 den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass es sich bei der Forderung der Abgabenbehörde nach einem Gutachten der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde hinsichtlich der Teichauffüllung mit Abbruchmaterial um einen internen Erlass handle, der keine Außenwirkung habe. Im Übrigen sei festzuhalten, dass der Bf. bereits vor der Auffüllung des Teiches DI G. von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde von seinem Vorhaben informiert habe und habe ihm dieser mündlich in gutachterlicher Weise den Inhalt des erst später schriftlich ausgefertigten Gutachtens zur Kenntnis gebracht.
Der angesprochene interne Erlass ist eine schriftliche generelle Weisung des Amtes der steiermärkischen Landesregierung an die Forstfachreferate der Bezirkshauptmannschaften vom 8. Juli 1997, GZ. 4104-07/91-176. Demnach sei es unter Einbeziehung des § 3 Abs.1 Z.2 ALSaG für die Aufbringung von verwertbarem Material aus sortiertem Bauschutt auf Forststraßen erforderlich, ein forsttechnisches Gutachten mit der Beurteilung der Eignung von Materialbestandteilen zu erstellen, da nur so die Ausnahmebestimmung des ALSaG durch die Finanzbehörde anerkannt werde.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2003 legte der Bf. eine schriftliche Bestätigung von DI G. vom 26. Juni 2003 vor, aus welcher hervorgeht, dass dieser den Bf. bereits im Juni 2001 in seiner Funktion als Landesbediensteter hinsichtlich des Vorhabens der Aufschüttung des Teiches mit dem künftigen Abbruchmaterial seiner "Mühle" kontaktiert und er ihm den Inhalt seines schriftlichen Gutachtens vom 3. Jänner 2003 bereits zum damaligen Zeitpunkt mündlich zur Kenntnis gebracht habe. Weiters legte der Bf. eine eidesstattliche Erklärung seiner Gattin M. und seiner Tochter K. vom 30. Juni 2003 vor, nach welcher die beiden Personen bereits im Herbst des Jahres 2000 mit den Plänen der Auffüllung des Löschteiches konfrontiert gewesen seien. Die diesbezügliche konkrete Entscheidung zur Umsetzung der Pläne sei im Frühjahr des Jahres 2001 unter der Maßgabe der Zustimmung der zuständigen Behörden gefallen.
Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 7. Juli 2003, Zl. 700/XXX, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass es Sinn und Zweck des keine Außenwirkung entfaltenden Erlasses des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung sei, eine vereinheitlichende Regelung zur Verwendung von Baurestmassen im forstlichen Bereich zu schaffen. Ein derartiger Rechtsanspruch der Zollverwaltung auf ein entsprechendes Verhalten sei daraus zugegebenermaßen nicht ableitbar, doch diene ein derartiges Gutachten zur Konkretisierung eines beabsichtigten Vorhabens. Es bleibe daher zu prüfen, ob eine Verfüllung einer Geländeunebenheit vorliege, die im Zusammenhang mit einer übergeordnete Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllt. Die Baumaßnahme müsse zum Zeitpunkt der Beurteilung der Abgabenschuld hinreichend konkretisiert sein, eine Konkretisierung liege insbesondere vor, wenn eine Bewilligung für eine Baumaßnahme erteilt bzw. beantragt oder einer Anzeigepflicht nachgekommen worden sei. Im verfahrensgegenständlichen Fall mangle es im genannten Zeitpunkt an der erforderlichen Konkretisierung. So sei das forstrechtliche Gutachten der Bezirkshauptmannschaft A. offensichtlich erst nach der erfolgten Baumaßnahme und ausdrücklich für die Jahre 2002 bis 2003 erfolgt, ohne dass vor Beginn der Baumaßnahme das Ablagerungsmaterial begutachtet worden wäre. Auch die Bestätigung von DI G. vom 26. Juni 2003 würde das Vorhaben einer übergeordneten Baumaßnahme nicht erweisen, die eidesstattliche Erklärung der Gattin und der Tochter des Bf. vom 30. Juni 2003 würden aus grundsätzlichen Erwägungen nicht als ausreichend erachtet. Baurestmassen seien zudem nur beitragsfrei, sofern sie material- und bautechnisch zulässig seien und im unbedingt erforderlichen Ausmaß eingesetzt würden. Dass die Baurestmassen im unbedingt erforderlichen Ausmaß eingesetzt wurden, ergebe sich aus dem Gutachten des Referates für fachliche Angelegenheiten des Forstwesens der Bezirkshauptmannschaft A. vom 3. Jänner 2003. Ob die Materialbeschaffenheit den Anforderungen entspreche, sei dem genannten Gutachten nicht zu entnehmen gewesen.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 29. Juli 2003 den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass es sich um reine Behördenwillkür handle, wenn für die Konkretisierung eines beabsichtigten Vorhabens gegenüber der Zollbehörde ein Gutachten notwendig sei. Weiters werde das Unterlassen einer Anzeige oder des Antrages auf Bewilligung des getätigten Bauvorhabens als Indiz dafür gewertet, dass keine übergeordnete Baumaßnahme vorliege, dies obwohl für das gegenständliche Bauvorhaben weder eine Anzeige- noch Antragspflicht vorgesehen sei. Als weiterer Akt der Behördenwillkür sei auch auf die Nichtanerkennung der eidesstattlichen Aussagen seiner Gattin und Tochter hinzuweisen.
Seitens des Zollsenates 3 des Unabhängigen Finanzsenates wurden folgende Erhebungen durchgeführt:
Von DI B. vom Referat für fachliche Angelegenheiten des Forstwesens der Bezirkshauptmannschaft A. wurde mit Schreiben vom 4. Mai 2004 mitgeteilt, dass es sich bei dem Holzlagerplatz um eine forstliche Bringungsanlage handle und somit ausschließlich forstgesetzliche Bestimmungen anzuwenden seien. Da der Holzlagerplatz auf einem ausgetrockneten Löschteich errichtet worden sei, sei weder eine Anmeldung noch eine Bewilligung nach dem Forstgesetz erforderlich gewesen. Auch finde das Steiermärkische Naturschutzgesetz keine Anwendung, da Bewilligungen nur in Landschaftsschutzgebieten erforderlich seien. Auch das Steiermärkische Baugesetz (Stmk. BauG) gelte gemäß § 3 insbesondere nicht für bauliche Anlagen, die nach forstrechtlichen Vorschriften einer Bewilligung bedürfen.
In der Stellungnahme des Zollamtes Graz zum obigen Schreiben wurde ausgeführt, dass vom Bf. bereits im September 2001 um Bewilligung für die Errichtung der forstlichen Bringungsanlage angesucht hätte werden müssen, da die übergeordnete Baumaßnahme in Einklang mit der Rechtsordnung stehen müsse, wozu auch das Vorliegen von Bewilligungen gehöre. Das zwei Jahre später erstellte Gutachten habe die bereits entstandene Abgabenschuld nicht mehr rückgängig machen können. Zudem sei die Auffüllung des Teiches in Eigenregie durchgeführt worden und seien die geforderten Behandlungsschritte (Recycling) an den verfüllten Materialien nicht erfolgt.
Mit Schreiben von DI B. vom Referat für fachliche Angelegenheiten des Forstwesens der Bezirkshauptmannschaft A. vom 17. Juni 2004 wurde klargestellt, dass für die Errichtung des Holzlagerplatzes weder eine Anmeldung noch eine Bewilligung im Sinne des Forstgesetzes erforderlich gewesen sei, da dieser auf einem ausgetrockneten Löschteich errichtet worden sei. Dem Forstfachdienst sei aufgrund des unregelmäßigen Kontaktes zwischen dem Waldbesitzer und der Forstbehörde bekannt gewesen, dass die Errichtung von Holzlagerplätzen geplant gewesen sei. Eine östlich des Löschteiches bestehende Fläche sei als Ersatzaufforstungsfläche für Rodungen zur Verfügung gestellt und im Jahre 2002 bepflanzt worden. Es habe in diesem Bereich der rasche konkrete Bedarf nach einer Ausweichfläche zum Lagern von Holz im waldnahen Bereich bestanden. Die Möglichkeit der Nutzung des Löschteiches sei dadurch konkret geworden, über zeitliche Abläufe könne er jedoch keine Angaben machen.
In einer Replik des Zollamtes Graz vom 25. August 2004 auf dieses Schreiben wurde ausgeführt, dass obwohl, wie nunmehr ausgeführt, weder eine Anmeldung noch eine Bewilligung für die Bringungsanlage erforderlich sei, nach zwei Jahren ein Gutachten ausgestellt und dieses unaufgefordert der Zollbehörde übermittelt worden sei. Auch beim Bau einer Forststraße im Jahre 2002 sei ein Gutachten erst 5 Monate nach deren Errichtung ausgestellt worden. Zudem sei die Errichtung des Holzlagerplatzes ohne Bauaufsicht und Planung entgegen der Norm des § 61 Abs.1 Forstgesetz durchgeführt worden. Wenn aber nunmehr nach forstrechtlichen Vorschriften eine Bewilligung nicht erforderlich sei, komme zwingend wiederum die Norm des § 19 Stmk. BauG zum Tragen, da die Errichtung eines Holzlagerplatzes ein baubewilligungspflichtiges Vorhaben darstelle. Ein diesbezügliches Bauansuchen sei bei der Gemeinde W. aber nie eingebracht worden.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2004 teilte der Bürgermeister der Gemeinde W., Herr D., mit, dass nach Meinung der Baubehörde erster Instanz das Stmk. BauG bei der Errichtung des Holzlagerplatzes keine Anwendung finde, da es sich um keine bauliche Anlage handle. Zudem finde auch § 20 Abs.4 Stmk. BauG keine Anwendung, da die betroffene Fläche im Freiland liege und kein Bauland an dieses Grundstück angrenze.
Zu diesem Schreiben teilte das Zollamt Graz mit Eingabe vom 13. Dezember 2004 mit, dass seitens der Zollbehörde nie behauptet worden sei, dass § 20 Abs.4 Stmk. BauG im gegenständlichen Fall anwendbar sei. Tatsache sei, dass der Löschteich im Grundstücksverzeichnis nicht als Waldfläche ausgewiesen sei und daher forstrechtliche Vorschriften nicht zur Anwendung kommen können. Es sei daher auch nicht nachvollziehbar, warum die Forstbehörde unzuständigerweise eineinhalb Jahre nach Errichtung des Holzlagerplatzes ein Gutachten erstellt habe. Faktum sei jedoch, dass es sich bei der Errichtung des Holzlagerplatzes um ein baubewilligungspflichtiges Vorhaben gemäß § 19 Abs.1 Stmk. BauG handle, da gemäß dem Erkenntnis des VwGH vom 20.6.2002, GZ. 2000/06/0211, eine bauliche Anlage vorliege. Dieses Erkenntnis spiegle den Sachverhalt unmittelbar wider, weshalb ein Feststellungsverfahren nach § 10 ALSaG nicht erforderlich sei. Bei der Gemeinde W. sei jedenfalls kein Bauansuchen eingebracht worden und sei die Einbringung der Baurestmassen sohin in unzulässigerweise erfolgt.
Mit Eingabe vom 4. Jänner 2005 teilte der Bf. mit, dass er den Rechtsstandpunkt des Bürgermeisters der Gemeinde W., dass keine bauliche Anlage vorliege, teile.
Gemäß § 85c Abs.8 ZollR-DG gelten für die Einbringung der Beschwerde, das Verfahren des Unabhängigen Finanzsenates sowie dessen Entscheidungen sinngemäß die diesbezüglichen Bestimmungen der BAO, soweit die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen.
Gemäß § 289 Abs.1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs.1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können, sofern die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs.2, § 86a Abs.1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs.3, § 274) zu erklären ist. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.
Gemäß § 115 Abs.1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabenpflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabenpflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind.
Unbestritten ist im gegenständlichen Abgabenverfahren, die Menge der verfüllten Baurestmassen, das 3. Quartal 2001 als Zeitraum der Verfüllung, dass seitens des Bf. keine Baubewilligung bei der Gemeinde W. beantragt wurde und seit dem Schreiben des Zollamtes Graz vom 13. Dezember 2004 auch, dass keine Bewilligungs- oder Anzeigepflicht nach dem Forstgesetz besteht.
Das Zollamt Graz hat bereits im angefochtenen Bescheid eingeräumt, dass die generelle Weisung des Amtes der steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juli 1997,
GZ. 4104-07/91-176, keine Außenwirkung entfalten hat und somit ein entsprechendes Gutachten ausschließlich zur Konkretisierung des Bauvorhabens dienen könnte. Diese Konkretisierung, der Bf. habe bereits im 3. Quartal 2001 die Errichtung eines Holzlagerplatzes beabsichtigt, hat der Bf. aber durch andere Beweismittel, wie der Bestätigung von DI G. vom 26. Juni 2003 und den eidesstattlichen Erklärungen seiner Gattin und seiner Tochter vom 30. Juni 2003 erbracht. Insbesondere auch durch die Ausführungen von DI B., die Errichtung von Holzlagerplätzen sei seit 1999 im Gespräch gewesen und habe durch die Bepflanzung der Ersatzaufforstungsfläche östlich des Löschteiches ein rascher konkreter Bedarf nach einer Lagerfläche im waldnahen Bereich bestanden, ist es unzweifelhaft, dass die Errichtung des Holzlagerplatzes bereits im Herbst 2001 beabsichtigt war.
Aufgrund des Gutachtens des Referates für fachliche Angelegenheiten des Forstwesens der Bezirkshauptmannschaft A. vom 3. Jänner 2003 steht auch unbestrittenermaßen fest, dass die verwendete Menge an Baurestmassen zur Errichtung des Holzlagerplatzes unbedingt erforderlich war.
Nach der Rechtssprechung des VwGH (VwGH 22.4.2004, 2003/07/0173) kann der in § 3 Abs.1 Z.2 ALSaG normierte Ausnahmetatbestand (Erfüllen einer konkreten bautechnischen Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme) nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich um eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen handelt. Eine Unzulässigkeit der Verwertung oder Verwendung der Materialien liegt jedenfalls dann vor, wenn die Verwendung oder Verwertung gegen Rechtsvorschriften verstößt. Eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen setzt nicht nur voraus, dass die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können, sondern auch, dass die für diese Verwendung oder Verwertung allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen (etwa Bewilligungen nach den jeweiligen Bauvorschriften), Anzeigen, Nichtuntersagungen etc. vorliegen. Dem Gesetzgeber des ALSaG kann nämlich nicht unterstellt werden, er habe eine Verwendung oder Verwertung von Abfällen, die der Rechtsordnung widerspricht, privilegieren wollen, indem er sie von der Beitragspflicht ausgenommen hat.
Verfahrensentscheidende Bedeutung kommt daher dem Umstand zu, ob der Bf. über alle erforderlichen Bewilligungen zur Errichtung des Holzlagerplatzes verfügt hat. Eine forstrechtliche Bewilligung ist nach der Mitteilung des Referates für fachliche Angelegenheiten des Forstwesens der Bezirkshauptmannschaft A. für die Errichtung des Holzlagerplatzes auf einem ausgetrockneten Löschteich nicht erforderlich. Ebenso wenig besteht eine Bewilligungspflicht nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz. Es verbleibt somit eine mögliche Bewilligungspflicht nach dem Steiermärkischen Baugesetz als Neubau einer baulichen Anlage im Sinne des § 19 Z.1 Stmk. BauG.
Nach den Begriffsbestimmungen des § 4 Z.12 Stmk. BauG versteht man unter "baulicher Anlage" jede Anlage, zu deren Errichtung bautechnische Kenntnisse erforderlich sind, die mit dem Boden in Verbindung gebracht wird und die wegen ihrer Beschaffenheit die öffentlichen Interessen zu berühren geeignet ist. Eine Verbindung mit dem Boden besteht schon dann, wenn die Anlage durch eigenes Gewicht auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden.
Der Bürgermeister der Gemeinde W. als sachlich und örtlich zuständige Baubehörde erster Instanz, Herr D., hat in seiner unverbindlichen Stellungnahme vom 14. Oktober 2004 den Standpunkt vertreten, bei dem verfahrensgegenständlichen Holzlagerplatz handle es sich um keine bauliche Anlage im Sinne des § 4 Z.12 Stmk. BauG. Demgegenüber vertritt das Zollamt Graz, gestützt auf die Entscheidung des VwGH vom 20.6.2002, GZ. 2000/06/0211, nach welcher es sich bei der Errichtung von 11 PKW-Abstellplätzen um eine bauliche Anlage im Sinne des § 4 Z.12 Stmk. BauG handelt, die Auffassung, auch bei einem Holzlagerplatz handle es sich um eine bauliche Anlage.
Nach Ansicht des Zollsenates 3 des Unabhängigen Finanzsenates liegt ein Zweifelsfall bezüglich der Frage, ob bei der Errichtung des Holzlagerplatzes gegen Rechtsvorschriften verstoßen wurde, wodurch die Verwendung oder Verwertung der Materialien unzulässig wäre und was zur Folge hätte, dass der Ausnahmetatbestand des § 3 Abs.1 Z.2 ALSaG (Erfüllen einer konkreten bautechnischen Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme) nicht zum Tragen kommen würde, vor. Zur Klärung der Frage, ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag - im vorliegenden Fall nach § 3 Abs.1 Z.2 ALSaG - unterliegt, ist in begründeten Zweifelsfällen im Altlastensanierungsgesetz ein gesondertes Feststellungsverfahren nach § 10 Abs.1 ALSaG vorgesehen. Vom Inhalt dieses Feststellungsbescheides ist abhängig, ob ein anders lautender Bescheid erlassen werden kann. Die Durchführung dieser Ermittlungen - Beantragung der Erlassung des Feststellungsbescheides - durch die erkennende Behörde ist im § 10 ALSaG gesetzlich nicht vorgesehen. Es erscheint daher zweckmäßig, die Beschwerde gegen die angefochtene Berufungsvorentscheidung unter Zurückverweisung an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufzuheben. Gründe der Billigkeit sprechen nicht gegen diese Entscheidung. Im Rahmen des Feststellungsverfahrens könnte, sollten begründete Zweifel des Zollamtes Graz bestehen, auch geklärt werden, ob die Materialbeschaffenheit den im Gutachten des Referates für fachliche Angelegenheiten des Forstwesens der Bezirkshauptmannschaft A. vom 3. Jänner 2003 festgehaltenen Anforderungen entspricht.
Klagenfurt, am 23. Februar 2005
Feststellungsbescheid, übergeordnete Baumaßnahme, Bewilligungen, Aufhebung unter Zurückverweisung
Findok-Nr: 14271.1, aufgenommen am: 14.03.2005 15:00:52, Dokument-ID: d2c10d9f-2abb-41e7-a30c-02e8d29f2c0f, Segment-ID: ceeff92b-3bc3-4186-9a93-ee4b1271feaf

References: § 10
 § 10
 § 3
 § 289
 § 10
 § 201
 § 217
 § 135
 § 3
 § 3
 § 61
 § 19
 § 20
 § 20
 § 19
 § 10
 § 85
 § 289
 § 86
 § 275
 § 274
 § 115
 § 3
 § 19
 § 4
 § 4
 § 4
 § 3
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 § 10
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