Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202005,%201432
Timestamp: 2019-10-14 17:01:07+00:00

Document:
Rechtsprechung: NZA 2005, 1432 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BAG, 10.05.2005 | BAG, 12.01.2005 | BAG, 03.11.2004
https://dejure.org/2005,1481
BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 319/04 (https://dejure.org/2005,1481)
BAG, Entscheidung vom 25.05.2005 - 5 AZR 319/04 (https://dejure.org/2005,1481)
BAG, Entscheidung vom 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 (https://dejure.org/2005,1481)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1481) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Überstundenvergütung, tarifliche Erschwerniszulage
Vergütung von Überstunden; Zahlung tariflicher Erschwerniszuschläge; Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung gesetzlicher Pausen; Schwerpunkt des Arbeitsverhältnisses; Merkmale einer Isolierstation
Darlegungslast des Arbeitnehmers für Überstunden - Räumlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages
ArbG Brandenburg, 23.01.2003 - 2 Ca 894/02
LAG Brandenburg, 22.01.2004 - 3 Sa 168/03
NZA 2005, 1432 (Ls.)
DB 2005, 2826
Wenn ein Kraftfahrer für eine angewiesene Tour eine bestimmte Zeit benötigt und sie nur unter Leistung von Überstunden ausführen kann, waren die Überstunden - unabhängig von einer ausdrücklichen Anordnung - jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 a der Gründe mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Gebäudereinigung Nr. 17 = EzA BGB 2002 § 611 Mehrarbeit Nr. 1) .
Die Beklagte hat die Angaben nicht nur widerspruchslos zur Kenntnis genommen (vgl. hierzu BAG 3. November 2004 - 5 AZR 648/03 - zu III 2 der Gründe; 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 c der Gründe) , sondern sich zu eigen gemacht, indem sie nach den in der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts der Klägerin - vergleichbar mit der Abzeichnung von Stunden durch den Arbeitgeber oder einen vertretungsberechtigten Vorgesetzten (vgl. hierzu BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 19) - die Berichte "Arbeitszeit Verkäufer" aushändigte.
Dazu reicht aber die widerspruchslose Entgegennahme der vom Arbeitnehmer gefertigten Arbeitszeitaufzeichnungen nicht aus (BAG 3. November 2004 - 5 AZR 648/03 - zu III 2 der Gründe; 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 c der Gründe) .
Dies ergebe sich daraus, dass der Arbeitgeber mit den erteilten Lohnabrechnungen, in denen die Zahl der vergüteten Arbeitsstunden ausgewiesen war, hinreichend deutlich gemacht habe, dass er darüber hinausgehende Überstunden in den Arbeitszeitaufzeichnungen nicht anerkennen will (BAG vom 25.05.2005 - 5 AZR 319/04 - NZA 2005, 1432 zu II 1c der Gründe).
Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt des Weiteren voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gebäudereinigung Nr. 17 = EzA BGB 2002 § 611 Mehrarbeit Nr. 1, zu II 1 a der Gründe mwN).
Er muss darlegen, welche (geschuldete) Tätigkeit er ausgeführt hat (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. z. B. BAG 25.05.2005 - 5 AZR 319/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gebäudereinigung Nr. 17; 29.05.2002 - 5 AZR 370/01 - ZTR 2002, 544;… 17.04.2002 - 5 AZR 644/00 - AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 40 = NZA 2002, 1340 und 04.05.1994 - 4 AZR 445/93 - aaO.).
Denn weder liegt in der widerspruchslosen Entgegennahme der monatlichen "Zeiterfassungs-Kurzübersichten" eine generelle Anerkennung der dort festgehaltenen Anwesenheitszeit als geleistete Arbeitsstunden (ebenso zur widerspruchslosen Entgegennahme von handschriftlichen Arbeitszeitaufzeichnungen und Stundenzetteln BAG 25.05.2005, aaO., Rn. 22 und 17.04.2002, aaO., Rn. 85) noch begründet sie eine wie auch immer geartete Kontrollpflicht der Beklagten.
Ist streitig, ob Arbeitsleistungen erbracht wurden, hat der Arbeitnehmer darzulegen, welche (geschuldete) Tätigkeit er ausgeführt hat (vgl. BAG, Urteil vom 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - ).
LAG Hamm, 01.06.2012 - 13 Sa 512/12
Auslegung eines Arbeitsvertrags; Abgeltung von Überstunden
Denn nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( z.B. 25.05.2005 - 5 AZR 319/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gebäudereinigung;… zust. ErfK/Preis, 12. Aufl., § 611 BGB Rn. 492) reicht es aus, wenn Überstunden gebilligt oder geduldet wurden oder jedenfalls zur Erledigung der anfallenden Aufgaben notwendig waren.
LAG Schleswig-Holstein, 14.11.2007 - 6 Sa 492/06
Überstundenvergütung, Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers, …
Ist das Bestreiten des Arbeitgebers hinreichend substantiiert, ist es schließlich Sache des Arbeitnehmers, im Einzelnen Beweis für die geleisteten Stunden anzutreten (BAG 25.11.1993 - 2 AZR 517/93 - BAGE 75, 153; 17.04.2002 - 5 AZR 644/00 - DB 2002, 1455; 03.11.2004 - 5 AZR 648/03 - NZA 2005 895; 25.05.2005 - 5 AZR 319/04 - NZA 2005, 1432).
Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt ferner voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig war (BAG 15.07.1961 - 2 AZR 436/00 - AP ZPO § 253 Nr. 7; 25.11.1993 - 2 AZR 517/93 - BAGE 75, 153; 25.05.2005 - 5 AZR 319/04 - NZA 2005, 1432).
BAG, 14.05.2013 - 1 AZR 178/12
Sie hat damit nicht dargetan, dass die von ihr erbrachte Mehrarbeit, wie von § 7 Abs. 7 TVöD verlangt, auf Anordnung der Arbeitgeberin erfolgt ist, von dieser geduldet wurde oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig war (zu dieser Anforderung BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 a der Gründe) .
LAG Düsseldorf, 17.11.2011 - 11 Sa 867/11
Allgemeine Beweisregeln - Begründung eines Anspruchs auf Überstundenvergütung - …
LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2009 - 6 Sa 337/08
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers bei Streit um Überstundenvergütung
LAG Köln, 12.10.2011 - 9 Sa 156/11
Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über geleistete Arbeitszeit; …
LAG Saarland, 30.11.2016 - 2 Sa 4/16
Darlegungslast für Überstundenvergütung (Einzelfallentscheidung) bei vom …
LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2011 - 9 Sa 313/11
Mehrarbeitsvergütung - Darlegungs- und Beweislast
LAG Köln, 27.09.2011 - 11 Sa 990/10
LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2009 - 6 Sa 140/09
Außerordentliche Kündigung einer Fahrerin
LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2009 - 2 Sa 560/08
Mehrarbeitsvergütung - Darlegungslast
LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2007 - 9 Sa 532/07
Mehrarbeitsvergütung bei Paketzustellung
LAG Hamm, 01.06.2012 - 13 Sa 1850/11
Unwirksame Ausschlussklausel - keine Festlegung des Beginns der Frist
LAG Köln, 19.01.2007 - 4 Sa 740/06
Überstunden; unzulässiger Vortrag
LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2010 - 7 Sa 708/09
Überstundenvergütung bei Tätigkeit als Fahrer im Straßentransport - …
LAG Schleswig-Holstein, 28.12.2005 - 2 Ta 257/05
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Überstundenvergütung, Darlegungslast
LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - 9 Sa 577/10
Zurückbehaltungsrecht - Annahmeverzug
LAG Hamm, 01.06.2012 - 13 Sa 1873/11
LAG München, 30.06.2011 - 4 Sa 116/11
Überstundenvergütung, Ausschlussfrist
LAG Rheinland-Pfalz, 01.06.2012 - 9 Sa 53/12
LAG Hamm, 01.06.2012 - 13 Sa 1877/11
LAG Hamm, 01.06.2012 - 13 Sa 1876/11
Unwirksame Ausschlussklausel -keine Festlegung desBeginns der Frist
LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2010 - 7 Sa 480/10
Vergütung für Überstunden - Darlegungslast
LAG Hamm, 01.06.2012 - 13 Sa 1875/11
Überstundenvergütung; Verfallklausel; Wirksamkeit; Auslegung; AGB; Unklarheit; …
LAG Hamm, 01.06.2012 - 13 Sa 1874/11
https://dejure.org/2005,4655
BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 196/04 (https://dejure.org/2005,4655)
BAG, Entscheidung vom 10.05.2005 - 9 AZR 196/04 (https://dejure.org/2005,4655)
BAG, Entscheidung vom 10. Mai 2005 - 9 AZR 196/04 (https://dejure.org/2005,4655)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,4655) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Altersteilzeit, Urlaubsabgeltung, Freistellungsphase
Abgeltung von Urlaub in der Freistellungsphase; Differenzierung zwischen faktischer und rechtlicher Beendigung von Arbeitsverträgen; Schadensersatzanspruch bei Verzug des Arbeitgebers
Arbeitsrecht - Resturlaubsabgeltungspflicht in der Freistellungsphase?
Kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung vor Beendigung der Freistellungsphase beim Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell
ArbG Bielefeld, 28.08.2001 - 2 Ca 432/01
LAG Hamm, 18.03.2004 - 11 Sa 1450/01
LAG Hamm, 10.05.2005 - 11 Sa 1450/01
DB 2005, 2698
Die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 MTV Banken sind nicht erfüllt, da der Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase nicht mit einem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis iSv § 11 Abs. 3 MTV Banken verbunden ist (… vgl. BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 234/11 -, Rn. 19, NZA 2013, 575; BAG 15. März 2005 - 9 AZR 143/04 -, zu II 2 b der Gründe, BAGE 114, 89; BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 196/04 -, Rn. 13, AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 88 ).
Deshalb führt der Eintritt des Arbeitnehmers in die Freistellungsphase auch nicht zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses, das das Erlöschen der beiderseitig geschuldeten Hauptpflichten voraussetzt (… BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 234/11 -, Rn. 19, NZA 2013, 575; BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 196/04 -, Rn. 13, AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 88 ).
https://dejure.org/2005,3714
BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 144/04 (https://dejure.org/2005,3714)
BAG, Entscheidung vom 12.01.2005 - 5 AZR 144/04 (https://dejure.org/2005,3714)
BAG, Entscheidung vom 12. Januar 2005 - 5 AZR 144/04 (https://dejure.org/2005,3714)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,3714) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vergütungshöhe in einem von den Vertragsparteien als freies Mitarbeiterverhältnis geführten Arbeitsverhältnis
Verwechslung der Parteirollen in einer Revisionsschrift; Fehlerhafte Angabe des Aktenzeichens in einer Revisionsschrift; Erfordernis einer ergänzenden Auslegung, sofern die Parteien eine unrichtige rechtliche Beurteilung darüber zugrundegelegt haben, ob die Dienste ...
BGB § 133 § 157 § 313 § 611; ZPO § 549 Abs. 1 S. 2
Arbeitsentgelt - Wie ist ein als freies Mitarbeiterverhältnis getarntes Arbeitsverhältnis zu vergüten?
ArbG Köln, 31.01.2003 - 18 Ca 1039/02
LAG Köln, 05.12.2003 - 11 Sa 638/03
Eine Störung der Geschäftsgrundlage kann bei einem beiderseitigen Irrtum über die Rechtslage bei Abschluss des Vertrags anzunehmen sein, wenn ohne diesen beiderseitigen Irrtum der Vertrag nicht wie geschehen geschlossen worden wäre (vgl. zum Wegfall der Geschäftsgrundlage BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 144/04 - zu B I 3 a der Gründe) .
Finden im Betrieb keine Tarifverträge Anwendung und trifft der Arbeitgeber individuelle Vereinbarungen, spricht dies dafür, dass eine Pauschalvergütung gerade auf die konkrete Arbeitsleistung des Verpflichteten abstellt und im Hinblick auf den angenommenen Status nur (teilweise) die "Ersparnis" der Arbeitgeberanteile berücksichtigt ( BAG Urteil vom 12. Januar 2005 - 5 AZR 144/04 - AP BGB § 612, Nr. 69; BAG Urteil vom 12. Dezember 2001 - 5 AZR 257/00 - NZA 2002, 1338, BAG Urteil vom 21. November 2001 - 5 AZR 87/00 - NZA 2002, 624 ) .
Die gesetzliche Rechtsfolge der Sozialversicherungspflicht, mit der die Parteien nach dem Vortrag der Beklagten zu 1) nicht rechneten, führt zu keiner Störung der Geschäftsgrundlage, welche gem. § 313 Abs. 2 BGB zu einer Vertragsanpassung berechtigen würde (vgl. BAG Urteil vom 12. Januar 2005 - 5 AZR 144/04 - AP BGB § 612, Nr. 69 ).
Ob ein solcher Fall gegeben ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 22 mwN, AP ATG § 6 Nr. 5; 12. Januar 2005 - 5 AZR 144/04 - zu A I 1 der Gründe mwN, AP BGB § 612 Nr. 69 = EzA BGB 2002 § 612 Nr. 2; BGH 11. Januar 2001 - III ZR 113/00 - mwN, NJW 2001, 1070, 1071; 24. April 2003 - III ZB 94/02 - mwN, NJW 2003, 1950) .
Der Kläger bisher nicht dargelegt und unter Beweis gestellt, dass die Beklagte zu 1) auch im Fall der Vereinbarung eines Arbeitsverhältnisses ab dem 1. Oktober 2003 bereit gewesen wäre, ihm eine monatliche Nettovergütung in Höhe von 3.700,00 EUR zu zahlen (vgl. BAG Urteil vom 12.01.2005 - 5 AZR 144/04 - EzA § 612 BGB 2002 Nr. 2; BAG Urteil vom 09.02.2005 - 5 AZR 175/04 - NZA 2005, 814).
Werden im Betrieb keine Tarifverträge angewandt und trifft der Arbeitgeber individuelle Vereinbarungen, spricht dies dafür, dass eine Pauschalvergütung gerade auf die konkrete Arbeitsleistung des Verpflichteten abstellt (BAG Urteil vom 12. Januar 2005 - 5 AZR 144/04 - AP Nr. 69 zu § 612 BGB; BAG Urteil vom 12. Dezember 2001 - 5 AZR 257/00 - NZA 2002, 1338, BAG Urteil vom 21. November 2001 - 5 AZR 87/00 - NZA 2002, 624).
LAG Köln, 17.01.2006 - 9 (11) Sa 891/05
Arbeitnehmerbegriff, übliche Vergütung
Trifft der Arbeitgeber individuelle Vereinbarungen, spricht dies dafür, dass eine Vergütung nach Pauschalen gerade auf die konkrete Arbeitsleistung des Verpflichteten abstellt und im Hinblick auf den angenommenen Status nur (teilweise) die "Ersparnis" der Arbeitgeberanteile berücksichtigt (vgl. BAG, Urteil vom 12. Januar 2005 - 5 AZR 144/04 -).
Dann ist für eine Anwendung des § 612 Abs. 2 BGB kein Raum (vgl. insgesamt BAG, Urteil vom 12. Januar 2005 - BeckRS 2005, 40635 m. w. N.; vom 12. Dezember 2001 - 5 AZR 257/00 - NZA 2002, 1338, 1339).
Dagegen ist anzunehmen, die jeweilige Parteivereinbarung solle gemäß § 611 Abs. 1 BGB maßgebend bleiben, wenn der Arbeitgeber Tagespauschalen nur der Höhe nach abhängig von der rechtlichen Behandlung als Selbständiger oder Arbeitnehmer zahlt (vgl. insgesamt BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 144/04 - Rn. 26, mwN, zitiert nach juris).
LAG Köln, 17.01.2006 - 9 (12) Sa 892/05
https://dejure.org/2004,6541
BAG, 03.11.2004 - 4 AZR 543/03 (https://dejure.org/2004,6541)
BAG, Entscheidung vom 03.11.2004 - 4 AZR 543/03 (https://dejure.org/2004,6541)
BAG, Entscheidung vom 03. November 2004 - 4 AZR 543/03 (https://dejure.org/2004,6541)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,6541) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anspruch auf Nachtzuschlag für die Zeit der Gewährung von Arbeitsbefreiung wegen der Teilnahme an Tarifverhandlungen; Umfassung eines Nachtzuschlags durch die tarifvertragliche Gewährung einer Fortzahlung der Vergütung bei Teilnahme an Tarifverhandlungen; Folgen einer ...
Tarifauslegung - Fortzahlung der Vergütung bei Arbeitsbefreiung wegen Teilnahme an Tarifverhandlungen; Zahlung (auch) des Nachtzuschlags
Keine Nachtzuschläge bei tariflicher Arbeitsbefreiung
ArbG Berlin, 11.04.2003 - 24 Ca 20560/02
LAG Berlin, 06.08.2003 - 4 Sa 1012/03

References: § 1
 § 611
 § 1
 § 611
 § 1
 § 611
 § 1
 § 611
 § 253
 § 7
 § 11
 § 11
 § 7
 § 7
 § 133
 § 157
 § 313
 § 611
 § 549
 § 612
 § 313
 § 612
 § 6
 § 612
 § 612
 BGH 
 § 612
 § 612
 § 612
 § 611