Source: http://viertuerme.blogspot.de/2012/07/europa-braucht-mehr-demokratie.html
Timestamp: 2018-03-18 19:24:51+00:00

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Viertürmeblog für Radevormwald, Oberberg, Politik: Europa braucht mehr Demokratie
„Europa braucht mehr Demokratie – unter diesem Motto werden tausende von Bürgern ..... vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.....“ beginnt der Text. Über 30.000 Leute haben sich bisher diesem Motto angeschlossen, wie man auf der Seite zur Mehr- Demokratie- Verfassungsbeschwerde lesen kann. Aber passt dieses Motto zu den Inhalten der Klageschrift? Bekommt Europa wirklich mehr Demokratie, wenn die Klage von "Mehr- Demokratie" Erfolg hat?
Erstaunlich ehrlich schreibt Roman Huber, warum es diesen Verein Mehr- Demokratie geht: Das „Ziel“ ihrer Klage ist: „Die Bevölkerung soll direkt per Volksentscheid darüber abstimmen, ob ESM und Fiskalvertrag wie geplant umgesetzt werden sollen.“
Anmerkung im Juli 2014: Als ich diese Zeilen im Juli 2012 schrieb, war mir noch nicht ein Selbstzeugnis des Vereins "Mehr Demokratie" bekannt, dass in einem Rundbrief der ÖDP vom September 2012 beilag:
"Wir fordern einen Volksentscheid im Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge."
Roman Huber behauptet hier frech das Gegenteil! Lügt er oder hat der MD- Vereinsfunktionär seine eigenen Vereinstexte nicht gelesen?
"....die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf..."
Bereits am 9. Juki 2012 verbreitet "Mehr Demokratie" dies in einer Pressemitteilung, die mir aber erst ab September bekannt wurde. Damit stellt der Verein schwarz auf weiß gedruckt klar, worum es geht und worum es nicht geht? Warum stellt hier Roman Huber, das, worum es nicht geht, öffentlich als Ziel der Klage vor? Würde vielleicht das, worum es geht, keine Unterstützung bekommen?
Und noch was: In einer Rundmail vom 4.7.12 kündigt Sebastian Frankenberger Roman Huber als einen der Initiatoren der "Mehr Demokratie"- Klage an. Das macht die Falschaussagen von Roman Huber hier noch fragwürdiger! Weiß der wirklich nicht, dass er was vorstellt, was Mehr Demokratie gar nicht fordert?
"Übrigens ist das Titelthema unserer nächsten Ausgabe von ÖkologiePolitik „Eurokrise? Demokratiekrise!“. Zu Wort kommt unter anderem Roman Huber, einer der Initiatoren der Verfassungsbeschwerde und Mitglied im Bundesvorstand von Mehr Demokratie. Ab 20. Juli finden Sie unser Mitgliedermagazin in Ihrem Briefkasten.
Bundesvorsitzender der ÖDP"
---Hat denn der Verein "Mehr- Demokratie" gar keine Bedenken gegen die Inhalte von ESM und Fiskalpakt?
---Ist der Mangel an Demokratie nur in dem Verfahren zur Ratifikation begründet, so dass man mehr Demokratie schon dann erreicht, wenn das, was Bundestag und Bundesrat jetzt gebilligt haben, per Volksentscheid gebilligt wird?
Das Untermotto heißt ja „Volksentscheid sonst klagen wir“. Oder anders gesagt, wir sehen keinen Grund zur Klage, wenn es einen Volksentscheid zu ESM und Fiskalpakt gibt.
Warum gibt es den Volksentscheid nicht?
Der Mehr- Demokrat Roman Huber nennt die Angst der Politiker, das Volk könnte anders entscheiden und führt als Beispiel an, warum man solche Angst haben kann, das 2005 die Niederländer und Franzosen in Referenden die damals zur Ratifikation anstsehende Verfassung der Europäischen Union (EU) ablehnten. Dazu meint er: „ ....ein solcher Denkzettel, der neue Lösungen erzwingt (ist) immer noch besser als eine EU, die von oben verordnet ..... wird.“
Wie blind ist eigentlich Roman Huber! Was haben denn die Politiker aus den Referenden gelernt? Wurden die Inhalte verändert? Nein! Nur die Form wurde so angepasst, dass die Antikörper des demokratischen Organismus sich nicht mehr an diesen Anti- Demokratie- Virus anhaften konnten. Die neue EU- Verfassung heißt einfach nicht mehr Verfassung, man streicht die Hymne und die EU- Flagge und schickt dann das gleiche Machwerk wieder in die Ratifikation.
Es sind sogar noch Verschärfungen enthalten, wie das Ziel, die hoheitlichen Staatsaufgaben weitgehend an private Unternehmen zu vergeben. Als es darum ging, die Gefahren für die Demokratie aus diesem Vertrag von Lissabon abzuwehren, war der Verein "Mehr Demokratie" von der Bildfläche verschwunden! Hier haben Linke, Gauweiler (CSU), die ÖDP- Troika aus Striedl, Buchner und Reusing und andere geklagt, aber Mehr Demokratie war nicht dabei. Dabei darf der Verein "Mehr Demokratie" jetzt nur klagen, weil das ein Ergebnis des Urteils zu den Verfassungsklagen von 2009 ist. Die Verfassungsrichter begrüßten die Kläger, so erzählte es der damalige ÖDP- Bundesvorsitzende Prof. Dr. Klaus Buchner, mit den Worten, „wir sind froh das ihr kommt, sonst wären wir morgen arbeitslos!“ Fakt ist, Mehr- Demokratie hätte diese Entmachtung der Bürger durch Tatenlosigkeit hingenommen, da ohne diese Klagen den Bürgern die Chance genommen worden wäre, Grundrechtsbrüche durch die politischen Mehrheiten zu verhindern! (siehe Punkt 5 in diesem Artikel der Tageszeitung „Rheinische Post“ )
„Wir wollen, dass Europa gemeinsam mit den Bürgern und nicht am grünen Tisch von einigen Politikern gestaltet wird“, schreibt Roman Huber über die Ziele von "Mehr Demokratie". Aber was heißt das? Was bedeutet Mitgestaltung Europas? Ist das schon demokratisch, wenn sich die Bevölkerung in einem einmaligen Prozess selbst entmachtet, wenn sie „per Volksentscheid darüber abstimmen (kann), ob ESM und Fiskalpakt wie geplant umgesetzt werden sollen“? Ist Demokratie nicht mehr? Muss nicht die Vorbereitung schon mit der Beteiligung der Bürger ablaufen und muss die Beteiligung und Selbstbestimmung der Bürger nicht auch nach dem Beschluss dauerhaft gesichert sein?
Es kann keiner sagen, "Mehr Demokratie" wüsste davon nichts! Die verhalten sich wie der Vermieter im Theaterstück „Biedermann und die Brandstifter“, wo der Hausherr, obwohl er es eigentlich nicht will und obwohl er die Gefahren formuliert und obwohl die Polizei ins Haus kommt durch sein Gesamtverhalten die Katastrophe erst ermöglicht.
Lesen Sie selbst: „Die Euro-, Finanz- und Staatskrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden: Parlamente werden entmachtet, immer mehr Entscheidungen auf die Europäische Ebene verlagert (eine nichtssagende Formulierung!) , ohne das die Bürger als Souverän dem zugestimmt hätten.“
Es gibt auf der europäischen Ebene viele Institutionen. Eine davon ist halbwegs demokratisch, das EU- Parlament. Aber dahin wird es ja nicht verlagert.
---Und haben die Bürger noch die Kontrolle über das Geschehen, wenn es verlagert ist, können diese wenigstens die Entmachtung wieder korrigieren, wenn die merken, das war ein Fehler?
---Oder ist die Demokratie durch so einen pseudeodemokratischen Akt in ihrer Grundsubstanz gefährdet?
„Es geht also.... darum, einen demokratischen Ratifizierungsprozess einzufordern.“ schlussfolgert Mehr- Demokrat Roman Huber. Aber darf man etwas einen „demokratischen Ratifizierungsprozess“ nennen, wenn vorher und nachher faktisch demokratiefreie Zonen bestanden oder entstehen? Wird künftig an den Außengrenzen der EU das Schild stehen: ACHTUNG; SIE BETRETEN DEN DEMOKRATIEFREIEN SEKTOR?
Immerhin schreibt Roman Huber direkt danach, dass er weiß worum es geht: „Wir sehen die Verträge auch vom Inhalt her als problematisch an.“ Da kann ich nur mit dem Apostel Paulus sprechen: „Zeige mir deinen Glauben ohne Taten und ich zeige dir meinen Glauben anhand von Taten!“ Darf man zu etwas, worüber man diese Bedenken äußert, einen „demokratischen Ratifizierungsprozess“ fordern?
Wie eingeschränkt die Sichtweise von "Mehr Demokratie" ist, schreibt Roman Huber auch: „(Uns geht es) dabei nicht um die wirtschaftlichen Aspekte, sondern darum, das der ESM- Vertrag, der Fiskalvertrag und der geänderte Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einen Demokratieabbau mit sich bringen.“ Ich frage mich schon, woran ich das sehen kann. Schreibt doch Roman Huber ziemlich am Anfang, dass es "Mehr Demokratie" nur darum geht, dass „direkt per Volksentscheid“ darüber abgestimmt werden soll, ob ESM und Fiskalpakt „wie geplant umgesetzt werden sollen“. Umsetzung bedeutet doch massiven Demokratieabbau, dass gibt hier der feine Herr Huber selber zu! Er zeigt, wie schizophren er und "Mehr Demokratie" argumentieren und weniger Demokratie riskieren!
Wenn "Mehr Demokratie" den „Demokratieabbau“ beklagt, dürfen die doch nicht dafür klagen, dass dieser per Volksentscheid ermöglicht wird, sondern die müssen per Klage nachweisen, dass dieser nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar ist und so nicht umgesetzt werden darf.
Und Demokratie passiert nicht im luftleeren Raum. Man kann Demokratie nicht losgelöst von den „wirtschaftlichen Aspekten“ betrachten, wie dies Mehr- Demokratie versucht. Eine faschistische Wirtschaftsordnung und die Demokratie passen nicht zusammen. Und "Mehr Demokratie" verschweigt, dass die neuen Verträge gegen die „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte“ verstoßen, zu denen unser Grundgesetz schreibt (Artikel 1.2), dass diese „Grundlage jeder menschlichen Gemenschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt sind“. Das (damalige!) ÖDP- Mitglieder eine Verfassungsklage eingereicht haben, die hier ihren Schwerpunkt haben, finde ich in der Ö+P mit keinen Wort aufgezeigt, obwohl doch der Bundesparteitag beschlossen hat, dass sich die ÖDP mit dieser Klage solidarisiert. Für die Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie" gibt es so eine Beschlusslage nicht!
"Mehr Demokratie" ist bereit, alle diese Menschenrechte durch ihre Volksabstimmung zu gefährden, wo über ESM und Fiskalpakt „wie geplant“ von den Politikern, zur Abstimmung gestellt werden sollen.
Warum nun klagt "Mehr Demokratie" eigentlich? Das schreibt Roman Huber in der ersten Spalte seines Artikels: „Eine Verfassungsbeschwerde, die nicht nur von Prominenten Einzelpersonen... oder von Parteien..... getragen wird, sondern von mehreren 1000 Menschen – die sorgt für Aufmerksamkeit.“ Das die Menschen, die sich hier als Mitkläger eingetragen haben, m.E, total in die Irre geführt werden, habe ich bereits dargelegt. Aber ist „Aufmerksamkeit ein zentrales Ziel? Hätte dann nicht Mehr- Demokratie eine vorhandene Klage unterstützen können, um die Aufmerksamkeit der Klage zu geben, die Demokratie und Menschenrechte wirklich verteidigt? Oder geht es gar nicht direkt um die Klage, sondern um die Spenden und Mail- Adressen, die man mit dieser Aktion für künftige Kampagnen sammeln kann?
Hier eine Klage, von der "Mehr Demokratie" rechtzeitig in Kenntnis gesetzt wurde und die die hätten unterstützen können, wen es um die Sache, satt um Vereinsmeierei ginge. Hier kann sich jeder Eintragen, der sich mit dieser Klage solidarisieren will! Geld wird nicht gesammelt, die Kosten tragen die Kläger privat! Was "Mehr Demokratie" tut, ist die Aufmerksamkeit auf eine Klage zu lenken, bei der ich bereits aufgezeigt habe, dass ich diese für ein trojanisches Pferd der Demokratiezerstörung halte. Den eigentlich wichtigen Klagen wird so die Aufmerksamkeit entzogen und die Medien können dann über die Klage von "Mehr Demokratie" berichten und die weiteren Klagen leichter übergehen. Die Bürger fühlen sich informiert und merken nicht, wie ihnen Wesentliches vorenthalten wird. Ob nun geplant oder Zufall, "Mehr Demokratie" arbeitet hier den Demokratiezerstören in die Hände.
Später schreibt Roman Huber auf der 2. Seite seines Artikels: „Deshalb ist es wichtig, das nicht nur Parteien und Einzelpersonen klagen, sondern die Bürger gemeinsam gegen den Demokratieabbau im Namen der Schuldenbekämpfung aufbegehren.“
Fakt ist, dass ich dieses Aufbegehren im Vorgehen von "Mehr Demokratie" nicht finden kann. Im Gegenteil, die Klage wirkt wie ein Blitzableiter, der Aufbegehren verhindern soll, indem den Teilnehmern vermittelt wird, wir sind der Widerstand gegen ESM und Fiskalpakt!
Es folgt im Artikel in der Ö+P hier nochmal eine für sich gut klingende Kritik an der Europapolitik, aber das endet dann nicht mit der Aussage, dass wollen wir per Verfassungsklage verhindern, sondern „darüber entscheiden muss das Volk“, obwohl er vorher noch schreibt, dass auf europäischer Ebene „sowohl den Parlamentariern als auch den Bürgern als Souverän ....der Einfluss (fehlt), um diesen Demokratieverlust auf nationaler Ebene aufzufangen.“
Huber führt, ohne genau zu zitieren, Randnummer 233 des Lissabonurteils an, womit begründet sei, dass jetzt eine Volksabstimmung nötig sei. Hier die Randnummer im Wortlaut:
„233
Das Grundgesetz ermächtigt die deutschen Staatsorgane nicht, Hoheitsrechte derart zu übertragen, dass aus ihrer Ausübung heraus eigenständig weitere Zuständigkeiten für die Europäische Union begründet werden können. Es untersagt die Übertragung der Kompetenz-Kompetenz (vgl. BVerfGE 89, 155 <187 f., 192, 199>; vgl. auch BVerfGE 58, 1 <37>; 104, 151 <210>). Auch eine weitgehende Verselbständigung politischer Herrschaft für die Europäische Union durch die Einräumung stetig vermehrter Zuständigkeiten und eine allmähliche Überwindung noch bestehender Einstimmigkeitserfordernisse oder bislang prägender Regularien der Staatengleichheit kann aus der Sicht des deutschen Verfassungsrechts allein aus der Handlungsfreiheit des selbstbestimmten Volkes heraus geschehen. Solche Integrationsschritte müssen von Verfassungs wegen durch den Übertragungsakt sachlich begrenzt und prinzipiell widerruflich sein. Aus diesem Grund darf - ungeachtet einer vertraglich unbefristeten Bindung - der Austritt aus dem europäischen Integrationsverband nicht von anderen Mitgliedstaaten oder der autonomen Unionsgewalt unterbunden werden. Es handelt sich nicht um eine - völkerrechtlich problematische - Sezession aus einem Staatsverband (Tomuschat, Secession and Self-Determination, in: Kohen, Secession - International Law Perspectives, 2006, S. 23 ff.), sondern lediglich um den Austritt aus einem auf dem Prinzip der umkehrbaren Selbstbindung beruhenden Staatenverbund.“
Fakt ist, dass die Integrationsschritte, die "Mehr Demokratie" hier zur Abstimmung stellen will nicht widerruflich sind und ob die sachlich begrenzt sind, daran habe ich Zweifel! "Mehr Demokratie" scheint nur aus dem Urteil heraus zu lesen, was dem Verein gefällt!
Ich habe einige weitere interessante Randnummern gefunden, als ich nach der Stelle suchte, die Mehr- Demokratie zitiert:
Schutz der Verfassungsidentität:
„Die Verletzung der in Art. 79 Abs. 3 GG festgelegten Verfassungsidentität ist aus der Sicht des Demokratieprinzips zugleich ein Übergriff in die verfassungsgebende Gewalt des Volkes. Die verfassungsgebende Gewalt hat insofern den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandat erteilt, über die Verfassungsidentität zu verfügen. Keinem Verfassungsorgan ist die Kompetenz eingeräumt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern. Darüber wacht das Bundesverfassungsgericht. Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie reagiert das Grundgesetz einerseits auf historische Erfahrungen einer schleichenden oder auch abrupten Aushöhlung der freiheitlichen Substanz einer demokratischen Grundordnung. Es macht aber auch deutlich, dass die Verfassung der Deutschen in Übereinstimmung mit der internationalen Entwicklung gerade auch seit Bestehen der Vereinten Nationen einen universellen Grund besitzt, der durch positives Recht nicht veränderbar sein soll.“
Mehr Demokratie will über Artikel 146 verpflichtend eine Abstimmung über ein neues Grundgesetz. Das ist die einzige sichere Folge, falls die Klage von "Mehr Demokratie" (siehe Seite 102) Erfolg hätte. Dazu schrieben die Richter im Lissabonurteil:
„180
Der verfassungsprozessualen Rügefähigkeit der „Entstaatlichung“ steht nicht entgegen, dass Art. 146 GG kein selbständig rügefähiges, mithin verfassungsbeschwerdefähiges Individualrecht im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG begründet (vgl. BVerfGE 89, 155 <180>). Denn dies schließt nicht aus, dass Art. 146 GG in Verbindung mit den in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG genannten Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten - hier Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG - als verletzt gerügt werden kann. Das Vorbringen der Beschwerdeführer zu III. und IV. ist auch nicht unmittelbar darauf gerichtet, etwa einen Volksentscheid durchzuführen. Der Vortrag der Beschwerdeführer zu III. und IV. wendet sich vielmehr gegen den behaupteten Verlust der Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland durch das Zustimmungsgesetz und damit auch gegen die stillschweigende Ablösung des Grundgesetzes.“
Sagt dass nicht, dass man diese Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung gar nicht einklagen kann?
Selbst, wenn es zu Volksabstimmungen kommt, setzt das Lissabonurteil dafür höchste Ansprüche, die ich in der Mehr- Demokratie- Klage nicht erfüllt sehe:
„263
Wenn dagegen die Schwelle zum Bundesstaat und zum nationalen Souveränitätsverzicht überschritten wäre, was in Deutschland eine freie Entscheidung des Volkes jenseits der gegenwärtigen Geltungskraft des Grundgesetzes voraussetzt, müssten demokratische Anforderungen auf einem Niveau eingehalten werden, das den Anforderungen an die demokratische Legitimation eines staatlich organisierten Herrschaftsverbandes vollständig entspräche. Dieses Legitimationsniveau könnte dann nicht mehr von nationalen Verfassungsordnungen vorgeschrieben sein.“
Also, erst wenn es das Niveau des Grundgesetzes auf europäischer Ebene gibt, dürfte demnach eine Volksabstimmung darüber zulässig sein. Solange daran Zweifel bestehen, u.a. durch beim Bundesverfassungsgericht anhängige Klagen, darf es keinen Volksentscheid geben. "Mehr Demokratie" führt in seiner Klageschrift genug Gründe an, die nach Randnummer 263 eine Volksabstimmung verbieten.
---Wie kann da ein Verein fordern „Volksentscheid sonst klagen wir!“?
---Und wie kann eine Ökologisch Demokratische Partei, die laut Satzung § 1 auf dem Boden des Grundgesetzes steht, die (§2.1) eine ökologisch und sozial orientierte Gesellschaft anstrebt, die (§2.2) auf der Grundlage einer freiheitlichen, demokratischen und sozialen Grundordnung im Geiste der Menschlichkeit und Verantwortung für die gegenwärtigen und kommenden Generationen tätig sein will und die (§2.4) die Politik von Lobbyinteressen befreien will eine Klage eines Vereins unterstützen, die allen diesen Zielen entgegen steht?
Ich bitte darum, diese Zeilen weit zu streuen, damit sowohl mehr Menschen erfahren, was es mit dieser Klage von "Mehr Demokratie" auf sich hat und damit möglichst viele ÖDP- Mitglieder auf irgend einen Weg diese Ausführungen hier zur Kenntnis nehmen können. Ich bin nicht seit 1986 für die ÖDP aktiv, um nun zu erleben, wie die "Mehr Demokratie"- Piraten unsere Partei entern und der ÖDP unhinterfragt und von keinem Parteitag legimiert, die Auffassungen des intransparenten Lobbyvereins "Mehr Demokratie" aufdrücken.
Paulus fordert die Christen auf, den römischen Staat in allem guten, was dieser tut, zu unterstützen. In diesem Sinne habe ich nichts dagegen, nach Prüfung der Fakten Einzelaktioenn von "Mehr Demokratie" zu unterstützen.
----Hier hat aber meine Faktenprüfung ergeben, dass "Mehr Demokratie" in Sachen ESM und Fiskalpakt nicht Gutes tut, das ich als Christ unterstützen darf und hier gegen das agiert, was die ÖDP bisher vertrat und laut Satzung und Grundsatzprogramm vertreten muss.
---Überzeugende Gegendarstellungen zu meinen öffentlichen Ausführungen, die ich an fast alle "Mehr Demokratie"- Vorstände in Bund und Land geschickt habe und an den ÖDP- Bundesvorstand, habe ich bisher nicht erhalten.
Und so bleibt mir halt die Aufgabe eines Rufers in der Wüste (mein zweiter Name ist Johannes!): Kehrt um und ändert euer Leben, bzw. in diesem Fall eure Politik!
Nachtrag vom 19.06.13:
Erst Mitte September 2012 wurde mir per Briefpost folgende Aussage auf einem "Mehr Demokratie"- Infoblatt zugesendet: "Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge..... die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf."
damit sagt "Mehr Demokratie" hier wörtlich, was ich durch Lesen von deren Verfassungsbeschwerde entdeckt hatte!
Beim Recherchieren fand ich heraus, dass dies bereits Anfang Juli 2012 in einer Pressemitteilung von "Mehr Demokratie" stand. Dieser Inhalt, der also dem Vereinsverantwortlichen voll bewusst war, war nicht Inhalt des allgemeinen öffentlichen Auftretens durch den "Mehr Demokratie"- Funktionär Sebsatian Frankenberger oder durch Roman Huber hier in der ÖDP- Zeitung.
Im September 2012 stellvertertretender Vorsitzender des ÖDP- KV- Bergisches Land , danach zum Kreisvorsitzenden gewählt als Nachfolger des aus der Partei ausgetretenen Volker Reusing.
Wegen dieser Aussagen und meiner weiteren Aufklärung über den Demokratieabbau und die Grundgesetzriskierung hat der Bundesvorstand der ÖDP anstelle einer inhaltlichen Auseinandersetzung ein Auschlussverfahren gegen mich beantragt.
Mitglied der Alternativen Liste Radevormwald
Stellungnahme von mir zur Kommunalpolitik
Viertürmeblog 6. Juli 2014 um 21:11
Liebe ÖDP-Mitglieder, (4.7.12)
nur wenige Minuten nachdem der Bundesrat am vergangenen Freitag kurz vor Mitternacht dem Eurorettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt zugestimmt hat, haben die Vertreter des Bündnisses von Mehr Demokratie e. V. über 12.000 Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
eingereicht. Auch viele ÖDP-Mitglieder sind unter den Beschwerdeführern. An dieser Stelle gilt Ihnen mein herzlicher Dank für Ihr Engagement. Ihnen allen ist es zu verdanken, dass die Verträge, die unsere Demokratie unterhöhlen, vorläufig nicht in Kraft treten.
Das Bündnis von Mehr Demokratie wird juristisch von der ehemaligen Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin unterstützt.
Die ÖDP hat am Wochenende eine Pressemitteilung erstellt, in der vor allem bemängelt wurde, dass die Bundeskanzlerin am Volk vorbei entscheidet. Eine Volksabstimmung ist deshalb unbedingt nötig. http://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-chef-frankenberger-reicht-
verfassungsbeschwer/
Sicher möchten Sie jetzt wissen, wie es weiter geht, nachdem sich Bundespräsident Gauck bereit erklärt hat, mit seiner Unterschrift unter die Verträge zu warten, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Am 10. Juli haben die Bundesverfassungsrichter die mündliche Verhandlung angesetzt und wollen entscheiden, ob das Inkraftreten der Verträge vorläufig gestoppt wird. Lesen Sie hierzu einen Kommentar von Heribert Prantl aus der Süddeutschen Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-draengen-des-bundesverfassungsgerichts-gauck-verzoegert-gesetz-ueber-esm-und-fiskalpakt-1.1389734
Umfassende Infos finden Sie hier: http://verfassungsbeschwerde.eu/home.html
Für uns als ÖDP bedeutet das: Wir bleiben am Thema dran und hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht im Sinne unserer Demokratie entscheidet. Übrigens ist das Titelthema unserer nächsten Ausgabe von ÖkologiePolitik „Eurokrise? Demokratiekrise!“. Zu Wort kommt unter anderem Roman Huber, einer der Initiatoren der Verfassungsbeschwerde und Mitglied im Bundesvorstand von Mehr Demokratie. Ab 20. Juli finden Sie unser Mitgliedermagazin in Ihrem Briefkasten.

References: Art. 79
 Art. 79
 Art. 146
 Art. 93
 Art. 146
 Art. 93
 Art. 38
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