Source: http://www.caselaw.de/document?di=46f965ae-21ff-40bf-9f6a-0621bc160c46
Timestamp: 2017-10-18 23:49:57+00:00

Document:
﻿ 7 W (pat) 3/16 - caselaw.de
7 W (pat) 3/16
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 3/16 An Verkündungs Statt zugestellt am 4. Mai 2017 …
betreffend das deutsche Patent 699 40 112 (= EP 1 075 670) wegen Wiedereinsetzung/Beschwerdegebühr hat der 7. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24. November 2016 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richterin Püschel und die Richterin Dr. Schnurr BPatG 154 05.11 beschlossen:
Auf eine internationale Anmeldung vom 27. April 1999 erteilte das Europäische Patentamt das Patent 1 075 670 mit der Bezeichnung „Als Lichtverschluss arbeitende mikroverkapselte elektrophoretische Bildanzeige“ mit Wirkung u. a. für Deutschland. Im Europäischen Patentblatt wurde der Hinweis auf die Erteilung am 17. Dezember 2008 veröffentlicht. Beim Deutschen Patent- und Markenamt wird das Patent unter dem Aktenzeichen 699 40 112.7 geführt.
Ob und an wen im vorliegenden Fall eine eventuelle Benachrichtigung erfolgt sei, habe trotz mehrerer Anfragen an die Bank nicht endgültig festgestellt werden können. Es sei aber nicht auszuschließen, dass die Kanzleimitarbeiterin Frau F… eine entsprechende telefonische Mitteilung der Bank erhalten habe. Die Deutsche Bank, mit der die Kanzlei seit sehr langer Zeit in Geschäftsbeziehung stehe, habe immer in zuverlässiger Weise telefonisch auf die Gefahr der Rückgabe einer Lastschrift hingewiesen. Jedenfalls habe Frau F… am 19. November 2014, als der Kontoauszug mit der Rückbuchung eingegangen sei, unmittelbar einen Betrag in Höhe von 6.500,- € von dem Konto der Kanzlei bei der HypoVereinsbank auf das Konto bei der D… Bank umgebucht, um dort für ausreichende Deckung zu sorgen. Der Betrag in Höhe von 10.010,- € sei daraufhin ebenfalls am 19. November 2014 als Eilüberweisung erneut auf das DPMAKonto bei der Bundeskasse überwiesen worden. Frau F… habe die Angelegenheit dann aus unerklärlichen Gründen als erledigt angesehen, obwohl sie mehrfach auf die kritischen Fristen bei dem Einzugsverfahren hingewiesen worden sei.
Zur Glaubhaftmachung ihres Vortrags legte die Patentinhaberin eine eidesstattliche Versicherung von Frau F… vom 25. März 2015 vor. Darin gibt diese u. a. an, nach Einsicht in die Kontoauszüge müsse sie davon ausgehen, dass sie am 17. November 2014 von der Bank telefonisch über die drohende LastschriftRückgabe informiert worden sei, jedoch nicht in geeigneter Weise, d. h. durch Ausgleich des Fehlbetrags von einem der anderen Konten, reagiert habe, so dass es zur Rückbuchung gekommen sei. Sie habe dann am 18. November 2014 eine Eilüberweisung von der HypoVereinsbank veranlasst, um eine ausreichende Deckung bei der D… zu erreichen. Der Betrag sei jedoch erst am 19. November 2014 auf dem Konto der D… gutgeschrieben worden. Die Bank habe daraufhin am gleichen Tag die Überweisung des Betrages von 10.010,- € an die Bundeskasse in Weiden vorgenommen.
In einem Zwischenbescheid des Patentamts vom 2. Juni 2015 wurde die Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrags als unzulässig in Aussicht gestellt, weil er nicht innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses gestellt worden sei. Die Patentinhaberin habe durch zwei Ereignisse positive Kenntnis von der Versäumung der Zahlungsfrist erhalten, zum einen durch den Eingang des Kontoauszugs und die von Frau F… umgehend vorgenommene Umbuchung eines Betrags von 6.500,- €, zum anderen durch die Mitteilung des Patentamts vom 19. November 2014. Gehe man von einem Zugang dieser Mitteilung spätestens am 24. November 2014 aus, sei die Zweimonatsfrist spätestens am 26. Januar 2015 abgelaufen (da der 24. Januar 2015 ein Samstag war). Der am 26. März 2015 gestellte Antrag sei somit verspätet und daher unzulässig.
Durch Beschluss der Patentabteilung 51.EP des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. November 2015 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Zahlung der 16. Jahresgebühr zurückgewiesen. Er sei aus den im Zwischenbescheid vom 2. Juni 2015 genannten Gründen unbegründet. Die Frist sei durch ein allgemeines Organisationsverschulden des Vertreters versäumt worden. Es habe sich nicht um eine einmalige Fehlleistung gehandelt, denn vorausgegangene Fälle hätten nicht dazu geführt, dass die Büroorganisation in der Weise umgestellt worden sei, dass solche Fehler künftig vermieden würden.
Gegen diesen, ihren Verfahrensbevollmächtigten am 23. November 2015 zugestellten Beschluss richtet sich die am 23. Dezember 2015 eingelegte Beschwerde der Patentinhaberin. Zur Zahlung der Beschwerdegebühr reichten die Verfahrensbevollmächtigten zusammen mit der Beschwerdeschrift auf der Basis eines erteilten SEPA-Basislastschriftmandats die Angaben zum Verwendungszweck dieses Mandats über einen Betrag von 200,- € ein. Auf Grund dieses Mandats ist in der Gebührenakte des Patentamts unter dem Erfassungsdatum 18. Januar 2016 zunächst ein Zahlungseingang verbucht, jedoch unter dem Erfassungsdatum 27. Januar 2016 eine Rücklastschrift verzeichnet. In einem an die Verfahrensbevollmächtigten der Patentinhaberin gerichteten Schreiben vom 28. Januar 2016 teilte das Patentamt (Zahlungsverkehr Jena) mit, dass u. a für die vorliegende Akte wegen Rücklastschrift keine Abbuchung der verfügten Gebührenzahlung in Höhe von 200,- € habe erfolgen können. Der Rechtspfleger des Bundespatentgerichts unterrichtete die Patentinhaberin mit Schreiben vom 26. Februar 2016, aufgrund der Rücklastschrift werde festzustellen sein, dass die Beschwerde als nicht erhoben gelte. Als Tag des Zahlungseingangs der Beschwerdegebühr - entrichtet mittels Überweisung - wurde später vom Patentamt der 28. Januar 2016 vermerkt. Mit am 4. April 2016 eingegangenem Schriftsatz vom 3. April 2016 hat die Patentinhaberin um Überprüfung gebeten, ob die am 28. Januar 2016 erfolgte Einzahlung der Beschwerdegebühr als fristwahrend anerkannt werden könne, hilfsweise begehrt sie Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr.
1. die am 28. Januar 2016 vorgenommene Überweisung der Beschwerdegebühr als fristwahrend anzuerkennen,
2. hilfsweise: ihr Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr zu gewähren,
3. den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Patentabteilung 51.EP - vom 18. November 2015 aufzuheben und
4. ihr Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der 16. Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag zu gewähren.
Zu der verspäteten Zahlung der Beschwerdegebühr wird ausgeführt, der bezogenen D… seien am Montag, den 25. Januar 2016, neben drei Lastschriften der Bundeskasse (insgesamt 700,- €) zwei weitere Lastschriften (insgesamt 5.220,- €) zur Einziehung vorgelegt worden. An diesem Tag sei das Konto nicht ausreichend gedeckt gewesen, weil auf Grund des vorangegangenen Wochenendes zwei Überweisungen in einer Gesamthöhe von 3.271,- € dem Konto erst am 26. Januar gutgeschrieben worden seien. Der exakte Vorlagetag der Lastschriften sei nicht vorhersehbar gewesen. Die drei zurückgegebenen Lastschriften der Bundeskasse Halle seien erst am 27. Januar 2016 bankseitig eingelöst worden, nachdem die erforderliche Deckung am 26. Januar 2016 gegeben gewesen sei. Diese Lastschriften seien versehentlich zurückgegeben worden, obwohl Informationen über die genannten zwei Überweisungen laut telefonischer Information bereits am 25. Januar 2016 vorgelegen hätten. Die Deutsche Bank sei bisher aus Haftungsgründen nicht zu einer schriftlichen Bestätigung bereit und verweise darauf, dass bei Arbeitsbeginn nicht vorliegende Informationen keine Berücksichtigung finden könnten.
Zur Begründung der Beschwerde wird nochmals hervorgehoben, dass die Kanzlei der Verfahrensbevollmächtigten der Patentinhaberin im Jahr 2014 von zwei un- glücklichen Vorfällen betroffen gewesen sei, nämlich die Überlastung von Frau F…, hervorgerufen durch die schwere Erkrankung ihrer Mutter und deren Tod am 8. Juli 2014, sowie den unerwarteten Tod des Anwaltspartners Dr. K… am 1. Juni 2014. In Folge davon und in Folge der Vorfälle, die zum Wiedereinsetzungsantrag vom 1. Mai 2014 geführt hätten, seien umgehend Umstellungen in der Organisationsstruktur der Kanzlei vorgenommen worden, nämlich die Entlastung von Frau F… durch weitere Mitarbeiter der Kanzlei, die einen Teil der Aufgaben von Frau F… übernommen hätten. Die offenbar andauernde Belastung von Frau F… sei jedoch nicht rechtzeitig erkannt worden.
Die Patentinhaberin hat bis zum 10. Januar 2017 Schriftsatznachlass erhalten, um ergänzend zu den Umständen der Rücklastschrift der Beschwerdegebühr vorzutragen, eine weitere Stellungnahme ist nicht eingegangen.
Die Beschwerde gilt mangels rechtzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt. Weder kann die verspätete Zahlung als fristwahrend anerkannt werden noch hat der hilfsweise gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung Erfolg.
1. Die Patentinhaberin hat die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr versäumt. Da der angefochtene Beschluss vom 18. November 2015 der Patentinhaberin am 23. November 2015 zugestellt worden ist, ist die einmonatige Beschwerdefrist, innerhalb derer auch die Beschwerdegebühr entrichtet werden muss (§ 73 Abs. 2 Satz 1 PatG i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG), am 23. Dezember 2015 abgelaufen.
Eine fristgerechte Zahlung ist nicht erfolgt. Zwar hat die Patentinhaberin am 23. Dezember 2015 - und damit an sich noch rechtzeitig - beim Patentamt auf Grundlage eines bereits erteilten SEPA-Basislastschriftmandats die Angaben zum Verwendungszweck des Mandats eingereicht und hierbei die korrekte Gebührenangabe genannt. Doch gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 PatKostG i. V. m. § 2 Nr. 4 PatKostZV hätte dies nur dann einen wirksamen Zahlungstag begründet, wenn die Einziehung zugunsten der zuständigen Bundeskasse für das Patentamt erfolgt wäre (vgl. Schulte/Schell, PatG, 9. Aufl., PatKostZV § 2 Rn. 28). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, nachdem die zunächst erfolgte Einziehung des Gebührenbetrages zugunsten der Bundeskasse durch die Rücklastschrift vom 27. Januar 2016 (Erfassungsdatum durch das Patentamt) wieder rückgängig gemacht worden ist. Die Gebühr ist erst später, und zwar im Wege einer am 27. Januar 2016 vorgenommenen Überweisung am 28. Januar 2016 (§ 2 Nr. 2 PatKostZV) und somit verspätet gezahlt worden.
Die Zahlung kann entgegen der Auffassung der Patentinhaberin nicht als fristwahrend anerkannt werden. Denn aus welchen Gründen die Einziehung des Gebührenbetrages fehlschlägt, ist im Rahmen des § 2 Nr. 4 PatKostZV unerheblich. Nach dieser Vorschrift trägt grundsätzlich allein der Kostenschuldner das Risiko, dass es, aus welchen Gründen auch immer, nicht zur Einziehung kommt (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Mai 2016, 7 W (pat) 29/15, juris Tz. 28, BlPMZ 2016, 378 Verzögerte Einziehung). Dass das Fehlschlagen der Einziehung vorliegend, wie geltend gemacht wird, auf einem Versehen der bezogenen Bank beruhen mag, kann daher insoweit nicht berücksichtigt werden.
Da die Beschwerdegebühr nicht rechtzeitig entrichtet worden ist, gilt die Beschwerde gemäß § 6 Abs. 2 PatKostG als nicht eingelegt.
2. Der wegen Eintritts der Nichtvornahmefiktion und damit eines Rechtsnachteils i. S. v. § 123 Abs. 1 Satz 1 PatG gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr ist zwar statthaft, aber nicht zulässig, weil die zweimonatige, mit Wegfall des Hindernisses zu laufen beginnende Antragsfrist des § 123 Abs. 2 Satz 1 PatG nicht eingehalten ist.
Wann die Verfahrensbevollmächtigten der Patentinhaberin vom Fehlschlagen der SEPA-Lastschrift für die vorliegende Beschwerdegebühr erfahren haben, wird nicht vorgetragen. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass nicht erst mit der Mitteilung des Rechtspflegers des Bundespatentgerichts vom 26. Februar 2016, sondern bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Säumnis erkannt wurde oder hätte erkannt werden können. Das an die Verfahrensbevollmächtigten der Patentinhaberin gerichtete Schreiben des Patentamts (Zahlungsverkehr Jena), mit dem über die Rücklastschrift informiert wurde, datiert bereits vom 28. Januar 2016. Zudem ergibt sich aus dem Wiedereinsetzungsantrag vom 26. März 2015 bezüglich der 16. Jahresgebühr, dass mit den Banken eine Verfahrensweise der telefonischen Verständigung vereinbart worden sei, wenn eine Unterdeckung des Kontos droht. Schon vor diesem Hintergrund bleibt die Möglichkeit offen - und Unklarheiten gehen zu Lasten des Antragstellers (vgl. z. B. Senatsbeschluss vom 21. Januar 2016, 7 W (pat) 90/14, juris Tz. 24) -, dass das Hindernis bereits spätestens Ende Januar 2016 weggefallen ist, mit der Folge, dass die zweimonatige Antragsfrist Ende März 2016 geendet hat.
Im Übrigen ist die Rücklastschrift auch aus den im Beschwerdeverfahren vorgelegten Kontoauszügen ersichtlich, ohne dass Angaben darüber gemacht worden sind, wer und wann hiervon Kenntnis erhalten hatte. Auch diese Unklarheit geht zu Lasten des Antragstellers. In einer Anwaltskanzlei muss durch geeignete organisatorische Maßnahmen sichergestellt werden, dass ein so außergewöhnlicher und bedeutsamer Vorgang wie die Rückbuchung eines Gebührenbetrages, der zum Verlust des betroffenen Schutzrechts führen kann, unmittelbar dem Anwalt zur Kenntnis gebracht wird (vgl. z. B. die Senatsbeschlüsse vom 21. Januar 2016, 7 W (pat) 90/14 unter II.4, juris Tz. 25, und vom 25. April 2016, 7 W (pat) 5/15, juris Tz. 49). Es kann daher auch ein Organisationsmangel nicht ausgeschlossen werden, der zum Wegfall des Hindernisses bereits zu dem Zeitpunkt führt, als die Rücklastschrift Ende Januar 2016 aus den Kontoauszügen ersichtlich war.
Die zweimonatige Antragsfrist hat deshalb bereits Ende März 2016 geendet mit der Folge, dass der am 4. April 2016 gestellte Wiedereinsetzungsantrag verspätet war.
3. Im Übrigen ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr aber auch in der Sache nicht begründet. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 PatG darf Wiedereinsetzung nur gewährt werden, wenn der Säumige die Frist ohne Verschulden versäumt hat. Der Vortrag der Patentinhaberin ist jedoch nicht geeignet, ein ihr gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbares Verschulden ihrer anwaltlichen Vertreter an der Versäumung der Frist auszuschließen.
Vorliegend ist die fristgerechte Zahlung der Beschwerdegebühr mittels SEPALastschrift unstreitig deshalb fehlgeschlagen, weil eine Rücklastschrift stattgefunden hat, und zwar deswegen, weil das bezogene Konto zum Zeitpunkt der Einlösung eine nicht genügende Deckung aufgewiesen hat. Dies fällt grundsätzlich in den Verantwortungsbereich des Zahlungsschuldners und ist von diesem zu vertreten (vgl. z. B. die Senatsbeschlüsse vom 21. Januar 2016, 7 W (pat) 90/14 unter II.4, juris Tz. 24, und vom 25. April 2016, 7 W (pat) 5/15, juris Tz. 28). So liegt der Fall auch hier, denn dass es sich bezüglich der Rücklastschrift der Beschwerdegebühr um ein Versehen der Bank gehandelt haben könnte, ist nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Ebenso wenig rechtfertigt die vorliegende, in der Kanzlei der Verfahrensbevollmächtigten geschilderte Vorgehensweise im Zusammenhang mit Lastschriften eine abweichende Beurteilung.
Unter Berücksichtigung des im Wiedereinsetzungsantrag vom 26. März 2015 Vorgetragenen war das in der Kanzlei im Zusammenhang mit Gebührenzahlungen damals praktizierte Verfahren vielmehr mit einem hohen Risiko behaftet und stellte daher einen gravierenden Organisationsmangel dar. Dies betrifft zunächst die in dem Wiedereinsetzungsantrag geschilderte Vorgehensweise der telefonischen Verständigung. Ein Anwalt, der zur Zahlung einer Patentgebühr beim Patentamt eine SEPA-Lastschrift einreicht, muss dafür Sorge tragen, dass das bezogene Konto ausreichend gedeckt ist bzw. dass ein ausreichender Rahmen für die Überziehung des Kontos zur Verfügung steht. Er darf sich keineswegs darauf verlassen, im Fall einer drohenden Unterdeckung von einem Bankmitarbeiter einen Hin- weis zu erhalten, damit dann seitens der Kanzlei für den erforderlichen Kontostand gesorgt werden kann. Dass dieser Hinweis nicht immer mit ausreichender Zuverlässigkeit erfolgt, wird aus dem vorgelegten Schreiben eines Mitarbeiters der D… (Anlage 4 zum Wiedereinsetzungsantrag vom 26. März 2015) deutlich. Auch bezüglich der Rücklastschrift der Beschwerdegebühr steht mangels Angaben nicht fest, dass tatsächlich eine rechtzeitige telefonische Mitteilung erfolgt ist. Hinzu kommt, dass sich die mit den verschiedenen Bankangestellten getroffenen Vereinbarungen offenbar auf die Meldung einer drohenden LastschriftRückgabe beschränkten. Sie waren nicht darauf angelegt, die Lastschrift-Rückgabe dadurch zu verhindern, dass das jeweilige Konto erst zu einem Zeitpunkt belastet wurde, in dem eine ausreichende Deckung vorhanden war.
Doch auch unter Einbeziehung dieser Angaben stellt sich die geschilderte Verfahrensweise als risikobehaftet dar. Dies zeigt sich bereits darin, dass sie bei früheren Gelegenheiten Rücklastschriften nicht verhindern konnte. Dabei ist nicht nur an die vom Patentamt genannten früheren Wiedereinsetzungsfälle zu denken, sondern auch an die im vorliegenden Fall bezüglich der 16. Jahresgebühr bereits erfolgte zweimalige Rücklastschrift, nämlich im Juli 2014 und im November 2014. Auf Grund dieser Vorfälle hätte es die anwaltliche Sorgfaltspflicht geboten, die Zahlung der Patentgebühren neu und zuverlässig zu organisieren. Dies ist, obwohl vorgetragen worden ist, dass seit den Vorfällen im Jahre 2014 die Organisation umgestellt worden sei, offensichtlich nicht hinreichend geschehen. Damit bleibt es auch unter Berücksichtigung dieses neuen Vortrags dabei, dass den Verfahrens- bevollmächtigten der Patentinhaberin im Zusammenhang mit der Abwicklung der Gebührenzahlung ein Sorgfaltsverstoß zur Last fällt.
Somit hätte der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr selbst bei unterstellter Zulässigkeit keinen Erfolg haben können.
Paragraphen in 7 W (pat) 3/16
Original von 7 W (pat) 3/16
Teilen von 7 W (pat) 3/16

References: § 6
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 6
 § 123
 § 123
 § 123
 § 85