Source: https://openjur.de/g/patg/83.html
Timestamp: 2018-02-22 14:47:42+00:00

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§ 83 PatG - openJur
← § 83 →
1.die Berücksichtigung des neuen Vortrags eine Vertagung des bereits anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung erforderlich machen würde und
2.die betroffene Partei die Verspätung nicht genügend entschuldigt und
3.die betroffene Partei über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist.Der Entschuldigungsgrund ist glaubhaft zu machen.
BGH · Urteil vom 15. Dezember 2015 · Az. X ZR 111/13 (Telekommunikationsverbindung)
a) Die hilfsweise Verteidigung des Streitpatents mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz kann regelmäßig nicht als sachdienlich im Sinn ...
Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz Patent- und Gebrauchsmusterrecht
§ 529 Abs. 1 ZPOZivilprozessordnung; §§ 83 Abs. 1, 117, 116 Abs. 2 PatGPatentgesetz
BGH · Urteil vom 9. Juni 2015 · Az. X ZR 51/13 (Einspritzventil)
a) Angriffs- oder Verteidigungsmittel, eine Klageänderung oder eine Verteidigung mit beschränkten Patentansprüchen, die das Patentgericht nicht n ...
Patent- und Gebrauchsmusterrecht Zivilrecht
§§ 116 Abs. 2, 83 Abs. 4, 83 Abs. 1 PatGPatentgesetz
BGH · Urteil vom 8. August 2013 · Az. X ZR 36/12 (Mischerbefestigung)
a) Wird die Nichtigkeitsklage nach einem Hinweis des Patentgerichts nach § 83 Abs. 1 PatG erweitert und werden zur Begründung der erweiterten Kl ...
§§ 117, 83 Abs. 1 PatGPatentgesetz

References: § 83

BGH 

§ 529

BGH 

BGH 
 § 83