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Timestamp: 2016-10-21 11:34:16+00:00

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H 183/03 (31.08.2004)
H 183/03
Z.________, 1947, Beschwerdef�hrerin, handelnd durch ihre Vormundin und diese vertreten durch X.________, Verein V.________,
Mit Verf�gung vom 19. Mai 1995 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich dem am 17. Februar 1930 geborenen jugoslawischen Staatsangeh�rigen Y.________, Vater der am 6. Januar 1960 geborenen, auf Grund einer schizophrenen Psychose bevormundeten Z.________, r�ckwirkend ab 1. M�rz 1995 eine ordentliche einfache Altersrente der AHV zu. Er verstarb am 17. Oktober 1995, worauf die Ausgleichskasse dessen Witwe W.________ auf deren Antrag vom 20. November 1995 auf Hinterlassenenleistungen hin mit Verf�gung vom 4. Dezember 1995 eine einmalige Witwenabfindung in der H�he von Fr. 40'656.- zusprach. Diese Verf�gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 20. Mai 1997 wurden der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) durch die jugoslawische Verbindungsstelle in S.________ zwei verschiedene von B.________, Schwester und Vormundin von Z.________, unterzeichnete Antragsformulare f�r Hinterlassenenleistungen sowie Beilagen (diverse Ausz�ge aus dem Zivilstandsregister, der Beschluss betreffend die Vormundschaft �ber Z.________, ein ausgef�llter Fragebogen an den Arzt sowie ein Dokument �ber ihre Schulbildung) eingereicht. Mit Schreiben vom 13. November 1997 best�tigte die SAK der Verbindungsstelle den Erhalt der Rentenanmeldung und gab an, W.________ habe beim Hinschied des Ehemannes eine Witwenabfindung erhalten. Ein weiterer Anspruch bestehe nicht. Z.________ sei �ber 25 Jahre alt. Somit sei ein Anspruch auf Waisenrente nicht gegeben. Ein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe ebenfalls nicht.
Mit Schreiben vom 1. Juli 2000 stellte die Vormundin der SAK den jugoslawischen Rentenbeschluss vom 8. April 1997 zu, worauf die SAK am 3. August 2000 antwortete, sie habe ausser ihrem Brief nichts erhalten und wisse nicht, worum es sich handle. Daraufhin stellte die Vormundin mit Eingabe vom 31. August 2000 einen erneuten Rentenantrag f�r Z.________. Mit Schreiben vom 23. Februar 2001 stellte Z.________, vertreten durch ihre Vormundin, diese nunmehr vertreten durch X.________, Verein V.________, den Antrag "zur Gew�hrung einer Rente auf Grund der Rentenversicherung des Y.________, der hinter sich ein erwerbsunf�higes Kind, Tochter Z.________, liess, der die gesch�ftliche F�higkeit entzogen wurde und die unter Vormundschaft gestellt wurde". Daraufhin teilte die SAK diesem mit Schreiben vom 12. M�rz 2001 mit, eine Kinderrente oder eine Waisenrente werde bis zur Vollendung des 18. Altersjahres bezahlt. Falls das Kind noch in Ausbildung stehe, k�nne eine Weiterzahlung l�ngstens bis zur Vollendung des 25. Altersjahres erfolgen. Sie bes�ssen eine Geburtsurkunde von Z.________. Sie sei am 6. Januar 1960 geboren und bereits 41 Jahre alt. Anspruch auf eine Invalidenrente h�tten invalide Personen, die bei Eintritt des Versicherungsfalles versichert seien und denen mindestens ein volles Beitragsjahr angerechnet werden k�nne. Z.________ sei nie in der Schweiz t�tig gewesen. Ferner werde ihm mitgeteilt, dass Ausl�nder mit Wohnsitz im Ausland den Anspruch auf eine Rente bei der zust�ndigen Verbindungsstelle geltend machen w�rden.
Auf eine weitere Anfrage des Rechtsvertreters um Zustellung einer beschwerdef�higen Verf�gung am 24. M�rz 2001 stellte ihm die SAK am 3. Mai 2001 nochmals das Schreiben vom 12. M�rz 2001 zu mit der Bemerkung, dieses sei immer noch g�ltig. Auf erneutes Ersuchen um Zustellung einer beschwerdef�higen Verf�gung der Verbindungsstelle vom 11. September 2001 und des Rechtsvertreters vom 16. November 2001 antwortete die SAK mit Schreiben vom 23. November 2001 und gab mit Verweis auf ihre Schreiben vom 12. M�rz und 3. Mai 2001 an, es sei nicht m�glich, ihrem Wunsch nachzukommen. Ein weiteres Gesuch des Rechtsvertreters wies die SAK mit Schreiben vom 4. Februar 2002 mit der Begr�ndung zur�ck, die Vollmacht sei ungen�gend. Nachdem der Rechtsvertreter mit einem neuerlichen Schreiben auf die bereits in den Akten der SAK liegende g�ltige Vollmacht hingewiesen hatte, antwortete diese mit Schreiben vom 26. Februar 2002, es k�nne nicht zwei Mal eine Verf�gung zum gleichen Gegenstand und unver�nderter Sachlage erlassen werden. Es wurde ausserdem auf das Schreiben vom 2. M�rz 2001 (recte wohl: 12. M�rz 2001) verwiesen und der Hinweis angebracht, es stehe ihm jederzeit frei, beim zust�ndigen jugoslawischen Sozialversicherungstr�ger in S.________ ein entsprechendes Leistungsgesuch einzureichen.
Mit Eingabe vom 23. M�rz 2002 wandte sich der Rechtsvertreter an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht, worauf er an die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen verwiesen wurde.
Mit Eingabe vom 24. April 2002 liess Z.________ durch ihren Rechtsvertreter bei der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen sinngem�ss eine Rechtsverweigerung geltend machen; replicando beantragte sie am 10. August 2002 die Zusprechung von Rentenleistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung, eventuell auch der Invalidenversicherung, woran sie mit erneuter Eingabe vom 16. November 2002 festhielt. Die Rekurskommission betrachtete die Eingabe vom 24. April 2002 als Beschwerde und wies diese mit Entscheid vom 3. M�rz 2003 ab, soweit sie darauf eintrat.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst Z.________ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und "das Urteil zu fassen, durch das der Kl�gerin ihr Anspruch auf alle Sozialleistungen anerkannt werde, die ihr als der Person zustehen, die unf�hig ist um sich selbst zu k�mmern, und dies alles auf Grund sowohl des Schweizerischen Rechts, als auch des zwischen der Schweiz und Serbien und Montenegro vorhandenen Abkommens oder das genannte Urteil aufzuheben und es zum wiederholten Beschlussfassen dem zust�ndigen Gericht zur�ckzuweisen".
W�hrend die SAK auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.
1.1 Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grunds�tzlich nur Rechtsverh�ltnisse zu �berpr�fen bzw. zu beurteilen, zu denen die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde vorg�ngig verbindlich - in Form einer Verf�gung - Stellung genommen hat. Hinsichtlich des Begriffs der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Verf�gungen verweist Art. 97 OG auf Art. 5 VwVG. Insoweit bestimmt die Verf�gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verf�gung ergangen ist (BGE 125 V 414 Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verf�gungen Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen und zum Gegenstand haben: a. Begr�ndung, �nderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; b. Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten und Pflichten. Nach Art. 35 VwVG sind schriftliche Verf�gungen, auch wenn die Beh�rde sie in Briefform er�ffnet, als solche zu bezeichnen, zu begr�nden und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Abs. 1). Die Rechtsmittelbelehrung muss das zul�ssige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen (Abs. 2). Die Beh�rde kann auf Begr�ndung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begr�ndung verlangt.
Gem�ss Art. 128 AHVV in der hier anwendbaren, bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung, sind alle Verwaltungsakte, mit welchen die Ausgleichskassen �ber Rechte oder Pflichten eines Versicherten oder eines Arbeitgebers befinden, in die Form schriftlicher Kassenverf�gungen zu kleiden, soweit sie nicht bereits auf rechtskr�ftigen Kassenverf�gungen beruhen (Abs. 1). Die Kassenverf�gungen m�ssen eine Belehrung enthalten, innert welcher Frist, in welcher Form und bei welcher Instanz Beschwerde erhoben oder gegebenenfalls um Erlass nachgesucht werden kann (Abs. 2).
1.2 Die Schreiben der SAK vom 12. M�rz 2001 und 26. Februar 2002 sind weder als Verf�gung bezeichnet noch enthalten sie eine Rechtsmittelbelehrung. Sie sind deshalb insofern mangelhaft, als sie den formellen Erfordernissen einer Verwaltungsverf�gung nicht gen�gen. Dies �ndert jedoch nichts daran, dass materiell eine anfechtbare Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG vorliegt (BGE 117 V 97, 100 Ib 432; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, S. 131), handelt es sich doch in beiden Schreiben um eine beh�rdliche Verneinung des Anspruchs auf eine Waisenrente, welche zwar nur �usserst kurz, aber immerhin begr�ndet wird, und weshalb die Schreiben inhaltlich den Gehalt einer solchen Verwaltungsverf�gung aufweisen.
1.3 Aus der mangelhaften Er�ffnung der Verf�gung darf dem Adressaten indessen kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG und Art. 107 Abs. 3 OG). Aus diesem im gesamten Bundessozialversicherungsrecht anwendbaren Grundsatz folgt einerseits, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Gen�ge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Verf�gung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Es ist jeweils nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalles zu pr�fen, ob die betroffene Partei durch den Er�ffnungsmangel tats�chlich irregef�hrt und dadurch benachteiligt worden ist. Richtschnur f�r die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formm�ngel in jedem Fall ihre Grenze findet (BGE 111 V 150, 106 V 97, 104 V 166, 98 V 278; ARV 1987 S. 119). Bei den M�ngeln der fehlenden Kennzeichnung als Verf�gung, der fehlenden Rechtsmittelbelehrung und der fehlenden Begr�ndung handelt es sich lediglich um Anfechtungsgr�nde, weshalb nicht schlechthin jede mangelhafte Er�ffnung nichtig ist (ZAK 1989 S. 178). Andererseits folgt aus diesem Grundsatz, dass die Beschwerde bei fehlender Rechtsmittelbelehrung als rechtzeitig zu gelten hat, wenn sie innerhalb einer zeitlichen Befristung erhoben wird, die nach den konkreten Umst�nden als vern�nftig erscheint und gleichzeitig den Prinzipien des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit Rechnung tr�gt (BGE 104 V 167, Urteil H. vom 3. Juni 2003, I 528/01). Auf Grund dieser Rechtsprechung erweist sich die Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 24. April 2002 als rechtzeitig. Die Vorinstanz ist deshalb zu Recht auf die Beschwerde eingetreten und hat die Streitsache materiell beurteilt.
2.1 Vor Vorinstanz hatte die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss noch eine Rechtsverweigerung geltend gemacht. Das kantonale Gericht hat dazu erwogen, der Beschwerdef�hrerin seien aus dem Fehlen formeller Verf�gungsmerkmale keine Rechtsnachteile erwachsen, weshalb ihre Vorbringen insoweit gegenstandslos seien, als diese eine Rechtsverweigerung geltend mache. Unter diesen Umst�nden sowie aus prozess�konomischen Gr�nden k�nne von der �berweisung an die f�r Rechtsverweigerungsbeschwerden zust�ndige Aufsichtsbeh�rde abgesehen werden.
2.2 Nachdem sich nunmehr die Verwaltungsgerichtsbeschwerde weder in Antrag noch in Begr�ndung mit der Rechtsverweigerung befasst und �berdies die Beschwerdef�hrerin mittlerweile an die zust�ndige Beschwerdeinstanz gelangen konnte, welche auch in materieller Hinsicht einen Entscheid gef�llt hat, ist diese Frage nicht mehr Streitgegenstand vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht und es kann offen bleiben, ob trotz des materiellen Verf�gungscharakters der Schreiben vom 12. M�rz 2001 und 26. Februar 2002 seitens der SAK eine Rechtsverweigerung oder -verz�gerung insoweit erfolgte, dass sie sich trotz wiederholtem Ersuchen der Beschwerdef�hrerin um Erlass einer anfechtbaren Verf�gung und insbesondere um Angabe des f�r eine Anfechtung zust�ndigen Gerichts weigerte, eine Rechtsmittelbelehrung nachzuliefern, sondern lediglich darauf verwies, dass nicht zweimal �ber denselben Gegenstand entschieden werden k�nne. Unter diesen Umst�nden kann auch offen gelassen werden, ob die Vorinstanz aus prozess�konomischen Gr�nden von der �berweisung an die f�r Rechtsverweigerungs- und -verz�gerungsbeschwerden zust�ndige Aufsichtsbeh�rde (Art. 70 VwVG, vgl. auch BGE 114 V 147 Erw. 3) absehen konnte.
3.1 In materieller Hinsicht hat die Vorinstanz ausgef�hrt, der Anspruch der Beschwerdef�hrerin sei ohne weiteres zu verneinen, da sie beim Tode ihres Vaters im 36. Altersjahr gestanden sei; auch ein Anspruch auf eine Kinderrente zur AHV-Rente des Vaters habe nicht bestanden. Ihre weiteren Vorbringen verm�chten einen Leistungsanspruch gegen�ber der schweizerischen AHV nicht zu begr�nden.
Demgegen�ber macht die Beschwerdef�hrerin geltend, das kantonale Gericht habe ihre Ausf�hrungen in ihrer Eingabe vom 16. November 2002 nicht geb�hrend ber�cksichtigt. Auch seien aufgeworfene Fragen unter Punkt 1, 2 und 3 nicht beantwortet worden. Dabei hatte die Beschwerdef�hrerin in ihrer Replik unter den angegeben Punkten wie auch in ihrer Eingabe vom 16. November 2002 insbesondere die Auffassung vertreten, die Witwe ihres Vaters habe eine hohe Witwenabfindung bekommen, die ihr nicht zustehe, jedenfalls nicht im ganzen Umfang. Auch hatte sie vorgebracht, die Witwe habe es abgelehnt, den Rentenantrag f�r die Beschwerdef�hrerin zu unterzeichnen, zudem sei sie im Rentenantrag ihres Vaters nicht erw�hnt worden. Schliesslich erw�hnte sie mehrmals - wie auch in den fr�heren, zahlreichen Eingaben an die SAK -, dass sie invalid sei und nicht f�r sich selbst sorgen k�nne.
3.2 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Anspruch auf eine Waisenrente (Art. 25 Abs. 1 AHVG) sowie �ber den Zeitpunkt, in dem der Anspruch entsteht und erlischt (Art. 25 Abs. 2 AHVG in der bis 31. Dezember 1996 g�ltig gewesenen bzw. Abs. 4 und 5 in der seit 1. Januar 1997 geltenden Fassung) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass sich der Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf eine Hinterlassenenrente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung gem�ss Art. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a der auf Staatsangeh�rige von Serbien und Montenegro weiterhin anwendbaren Staatsvertragsbestimmungen (Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 sowie dessen Durch- und Ausf�hrungsbestimmungen; BGE 126 V 203 Erw. 2b mit Hinweisen) allein auf Grund des internen schweizerischen Rechts bestimmt.
Schliesslich ist am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im AHV-Bereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen), sind im vorliegend zu beurteilenden Fall die neuen Bestimmungen nicht anwendbar.
3.3 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, hatte die am 6. Januar 1960 geborene Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt des Versterbens ihres Vaters (17. Oktober 1995) das 25. Altersjahr l�ngst hinter sich, weshalb gem�ss Art. 25 Abs. 2 AHVG in der bis 31. Dezember 1996 g�ltig gewesenen bzw. Abs. 4 und 5 in der seit 1. Januar 1997 geltenden Fassung kein Anspruch auf Waisenrente besteht. Daran �ndert entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nichts, dass sie invalid ist. Anders als offenbar im jugoslawischen Recht, wie das aus der Verf�gung des jugoslawischen Versicherungstr�gers vom 8. April 1997 hervorgeht, besteht ein Waisenrentenanspruch bei �ber 18- bzw. 25-j�hrigen Kindern auch dann nicht, wenn diese invalid, schwer krank oder bevormundet sind.
Wie die Beschwerdef�hrerin an sich zu Recht geltend macht, ist die Vorinstanz nicht n�her auf ihre weiteren Einw�nde eingegangen, sondern hat nur pauschal festgehalten, die weiteren Vorbringen verm�chten einen Leistungsanspruch ebenfalls nicht zu begr�nden. Indes trifft es letztlich zu, dass s�mtliche Einw�nde der Beschwerdef�hrerin nicht zu einer anderen Beurteilung f�hren:
Soweit die Beschwerdef�hrerin vorbringt, der Witwe stehe die ausbezahlte Abfindung nicht zu, jedenfalls nicht im ganzen Umfange, und damit der Auffassung ist, ihr Waisenrentenanspruch h�nge mit der ausbezahlten Witwenabfindung in irgendeiner Weise zusammen, ist zun�chst darauf hinzuweisen, dass die Verf�gung betreffend die Witwenabfindung vom 4. Dezember 1995 l�ngst in Rechtskraft erwachsen ist und deshalb nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Im �brigen handelt es sich bei den Anspr�chen auf Witwenabfindung und Waisenrente um zwei voneinander unabh�ngige Anspr�che, wie sich aus der gesetzlichen Regelung ergibt (Art. 23 bis 24b AHVG betreffend die Witwenrente und -abfindung, Art. 25 AHVG betreffend die Waisenrente). Anders als offenbar im jugoslawischen Recht wird ein Witwenabfindungsanspruch auch nicht zwischen der Witwe und der Waise aufgeteilt, weshalb der Witwe der gesamte zugesprochene Betrag allein zusteht. Die Witwenabfindung wurde auf Grund des Antrages der Witwe rechtm�ssig festgesetzt und ausbezahlt. Ebenso wurde der Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf eine Waisenrente separat gepr�ft. Es spielt deshalb entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin weder eine Rolle, dass der Witwe eine Abfindung ausbezahlt wurde, noch dass die Beschwerdef�hrerin im Antrag der Witwe auf Zusprechung einer Witwenrente nicht erw�hnt wurde. Die Verneinung des Anspruchs erfolgte nicht, weil vers�umt wurde, die Beschwerdef�hrerin als Kind des Verstorbenen aufzuf�hren, sondern weil die gesetzlichen Voraussetzungen f�r eine Waisenrente (vgl. Erw. 3.2 hievor) nicht erf�llt waren.
Soweit die Beschwerdef�hrerin schliesslich geltend macht, die Witwe habe sich geweigert, das Antragsformular betreffend Waisenrente zu unterzeichnen, so trifft es zwar zu, dass die Witwe den Antrag nicht unterschrieb, dies aber mit dem Hinweis, dass sie bereits Leistungen erhalten habe. Es ist auch hier festzuhalten, dass ein Einverst�ndnis oder eine Unterschrift der Witwe f�r den Antrag auf Waisenrente gar nicht erforderlich war, da es sich um zwei selbstst�ndige Anspr�che handelt, abgesehen davon, dass die Beschwerdef�hrerin nicht durch die Witwe, sondern durch ihre Vormundin vertreten war, welche auch unterschrieb, und zudem die Witwe mit ihrer Unterschrift im fraglichen Formular nur einen eigenen Anspruch geltend gemacht h�tte.
3.4 Was schliesslich den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung betrifft, ist die Vorinstanz darauf nicht eingetreten, da die Beschwerdef�hrerin kein Gesuch um Invalidenversicherungseistungen bei der Verwaltung eingereicht habe. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich lediglich mit der materiellen Seite des Falles, weshalb betreffend das Nichteintreten keine sachbezogene Begr�ndung vorliegt, sodass auf diesen Punkt nicht einzutreten ist (BGE 123 335, 118 Ib 134, ARV 2002 Nr. 7 S. 61 Erw. 2).

References: Art. 128
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 35
 Art. 128
 Art. 5
 Art. 107
 BGE 
 Art. 2
 Art. 1
 BGE 
 Art. 25
 Art. 25