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Timestamp: 2019-12-11 22:37:14+00:00

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AGB - TipTop Automotive GmbH
//Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
1. Alle Angebote erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zugrunde und gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung oder Leistung für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Abweichende Bedingungen, die nicht ausdrück­lich schriftlich anerkannt sind, sind für uns un­verbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
2. Die nachfolgenden Regelungen gelten aus­schließlich im Geschäftsverkehr zwischen dem Verwender und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB; für Verbraucher gemäß § 13 BGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 2 Angebots- und Zahlungsbedingungen, Preise, Abtretungs-/Aufrechnungsbeschrän-kung
1. An ein Angebot zur Lieferung von Ware, zur Herstellung eines Werkes oder zur Erbringung einer Leistung halten wir uns für 14 Tage nach seiner Abgabe gebunden, sofern nicht jeweils schriftlich eine abweichende Bindungsfrist fest­gesetzt worden ist.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise EX Works (INCOTERMS 2010) ausschließlich Transportverpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Erfüllungsort für vertragliche Ansprüche ist Poing, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wird. Der Ort der Nach­erfüllung bestimmt sich bei Kaufverträgen nach § 6 II. 6, bei Werkverträgen nach § 7 IV. 5.
4. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Liegen zwischen Vertragsschluss und der vereinbarten Auslieferung der Ware/Ausführung der vertragli­chen Leistungen mehr als 4 Monate, ist der maßgebliche Preis der am Tag der Liefe­rung/Ausführung gültige Listenpreis. Ist der so ermittelte gültige Preis mehr als 5 % höher als der ursprünglich vereinbarte Preis, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu. Es ist durch schriftliche Erklärung gegenüber uns auszuüben.
5. Der Kaufpreis bzw. der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes bzw. Werkabnahme und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig. Lieferungen erfolgen grund­sätzlich gegen Vorauskasse.
6. Der Kunde erhält auf Antrag nach unserem Ermessen bei regelmäßigen Käufen eine Kun­dennummer, die unbeschadet einer abweichen­den Vereinbarung zu einer Lieferung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen ohne Abzug ab Rechnungsdatum führt. Dienstleistungs- und Reparaturrechnungen sowie Rechnungen über sonstige Leistungen wie Ersatzteile für Maschi­nen und Geräte sowie Materialeinsatz sind sofort fällig.
7. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder tritt bei ihm eine wesentliche Vermögensver­schlechterung ein, wird unser gesamtes Gutha­ben sofort fällig, auch wenn es sich um Forde­rungen aus anderweitigen Lieferungen handelt. In diesem Fall sind wir berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu verlangen. Für jede nicht verzugsbegründende Mahnung wird dabei eine Mahnpauschale in Höhe von 5 Euro vereinbart.
8. Gegen unsere Ansprüche aus Kaufverträgen kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung anerkannt ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Bei Werkverträgen kann der Kunde darüber hinaus aufrechnen, wenn es sich bei seinem Gegenanspruch um Mängelbeseitigungskosten und/oder Fertigstel­lungsmehrkosten aus dem jeweiligen Werkver­trag handelt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kauf- bzw. Werkvertrag beruht.
2. Werden wir aufgrund eines Umstandes, den wir zu vertreten haben, daran gehindert, den Liefergegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern bzw. einen schriftlich zugesagten Fertigstellungster­min einzuhalten, haften wir nach den gesetzli­chen Bestimmungen.
3. Höhere Gewalt und Ereignisse, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Lieferung bzw. Leistung zum ver­einbarten Termin oder innerhalb der vereinbar­ten Frist zu liefern, berechtigen uns, die Liefe­rung oder Leistung um die Dauer der Behinde­rung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenser­satzansprüche herleiten.
5. Konstruktions- oder Formänderungen, Abwei­chungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berück­sichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar sind. Sofern wir oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder der bestellten Lieferung oder Leistung Zeichen oder Nummern gebrauchen, können allein daraus keine Rechte im Hinblick auf die Konkretisierung des Lieferge­genstandes oder des Lieferumfangs hergeleitet werden.
Der Kunde ist verpflichtet, den Einbau der er­worbenen Artikel durch qualifiziertes Fachperso­nal vornehmen zu lassen.
§ 5 Kostenvoranschläge, technische Unter­lagen, Muster
1. Angebote, Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind freibleibend und nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Eigentums- und Urheberrechte an Kostenvoranschlägen, Abbildungen, Zeich­nungen oder sonstigen Unterlagen bleiben vorbehalten. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit schriftlicher Einwilligung zulässig.
2. Anwendungstechnische Ratschläge in Wort und Schrift gelten nur als unverbindliche Hin­weise und befreien den Kunden nicht von der eigenen Prüfungspflicht unter Berücksichtigung der beabsichtigten Anwendungszwecke.
3. Kommt der Vertrag mit dem Kunden, der Gegenstand der Pläne, Entwürfe, Zeichnungen und/oder Berechnungen ist, innerhalb der Ange­botsfrist nicht zustande, ist der Kunde verpflich­tet, die maßgeblichen Dokumente auf eigene Kosten unverzüglich zurückzugeben und von ihm angefertigte Kopien der entsprechenden Dokumente und/oder hierzu angefertigte Dateien auf eigene Kosten zu vernichten bzw. zu löschen.
4. Werkzeuge, Muster und andere Vorrichtun­gen, die anlässlich der Vertragsabwicklung angefertigt wurden, bleiben unser Eigentum, außer der Kunde hat hierfür ein gesondert im Vertrag schriftlich vereinbartes Entgelt entrichtet.
II. Sachmängelgewährleistung bei Kaufver­trägen, Ort der Nacherfüllung
1. Der Kunde hat innerhalb von 14 Tagen nach Eintreffen einer Lieferung sowohl Menge und äußere Erscheinung der gelieferten Produkte zu untersuchen und uns Mengenfehler und äußer­lich erkennbare Mängel schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er eine solche unverzügliche Anzeige, so gilt die Lieferung als genehmigt.
2. Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr mit Aus­nahme solcher, deren Haltbar­keit/Verwendbarkeit als kürzer gekennzeichnet ist. Der Verkauf von gebrauchten Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sach- und Rechts­mängelhaftung, außer der Mangel wurde arglis­tig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen (§ 444 BGB).
3. Die Ansprüche auf Mangelbeseitigung des Kunden sind vorrangig auf einen Nacherfül­lungsanspruch, d. h. Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsanspruch, beschränkt. Wir ha­ben das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Nachbesserung ist fehlge­schlagen, wenn und soweit eine uns zur Nach­erfüllung gesetzte angemessene Frist ergebnis­los verstrichen ist. Die Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts bestimmen sich nach § 323 BGB.
5. Im Fall eines Mangels, der auf einer fehler­haften Montageanleitung beruht, besteht die Verpflichtung zur Sachmangelhaftung nur, wenn die Montage bzw. der Einbau der verkauften Sache fachkundig durchgeführt wurde. Die fachkundige Durchführung hat der Kunde dar­zulegen und zu beweisen.
6. Ort der Nacherfüllung für alle Gewährleis­tungsansprüche des Kunden ist bei Kaufverträ­gen vorrangig der ursprüngliche Erfüllungsort Poing, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Stellt dies für den Kunden ausnahmsweise eine erhebliche Unannehmlich­keit dar, ist Ort der Nacherfüllung die bei uns im Zeitpunkt des Vertragsschlusses hinterlegte Lieferanschrift des Kunden.
III. Unternehmerrückgriff bei Verkauf an ge­werbliche Wiederverkäufer
1. Wenn der Kunde die verkaufte Sache im Rahmen seines gewerblichen Betriebes an einen Verbraucher weiterverkauft hat und diese Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurück­nehmen oder den Kaufpreis mindern musste, kann er uns gegenüber Sachmangelhaftungsan­sprüche geltend machen.
2. Der Kunde kann zudem Ersatz der Aufwen­dungen verlangen, die er im Verhältnis zum Verbraucher zu tragen hatte, wenn der vom Verbraucher geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Kunden vorhanden war und die entstandenen Aufwen­dungen im Drittvergleich als angemessen zu betrachten sind.
3. Der Kunde hat im Rahmen dieses Unterneh­merrückgriffs uns gegenüber keinen Anspruch auf Schadensersatz.
1. Hat der Werkvertrag eine anfängliche Laufzeit von mehr als 2 Jahren, steht dem Kunden das Recht, den Werkvertrag vor Vollendung des Werks jederzeit zu kündigen (§649 BGB) unein­geschränkt zu. Bei einer anfänglichen Laufzeit von 2 Jahren oder weniger ist das Recht des Kunden aus § 649 BGB auf eine Kündigung aus wichtigem Grund beschränkt.
2. Steht dem Kunden nach Ziffer 1 ein entspre­chendes Kündigungsrecht zu, beträgt das uns gemäß § 649 S.2 BGB geschuldete Entgelt unter Berücksichtigung aller durch uns ersparter Auf­wendungen pauschaliert 10 % der ursprüngli­chen Auftragssumme, zzgl. Umsatzsteuer, so­weit sie anfällt. Dem Kunden steht es frei nach­zuweisen, dass der uns geschuldete Betrag wesentlich niedriger ist als 10 % der ursprüngli­chen Auftragssumme. Uns steht es frei nachzu­weisen, dass das gemäß § 649 S.2 BGB ge­schuldete Entgelt höher ist als 10 % der ur­sprünglichen Auftragssumme.
2. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprü­che aus der Geschäftsverbindung gilt das ver­tragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestrit­ten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Kunden gehört.
3. Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender bewegli­cher Sachen und ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unter­nehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständi­gen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung; § 6 II Ziffer 2 Satz 1 gilt analog.
4. Wenn die vom Kunden gelieferten Stoffe (insbesondere Einsatz-, Betriebs- und Verfah­rensbedingungen, Rezepturen, Spezifikationen sowie sonstige für die zu erbringende Leistung erhebliche Umstände und Parameter) einen Mangel verursachen, ist unsere Haftung ausge­schlossen.
6. Im Übrigen gelten die kaufrechtlichen Vor­schriften unserer Allgemeinen Geschäftsbedin­gungen (§ 6 II. 3, 4 und 7) entsprechend, insbe­sondere die Haftungsbeschränkung bei Scha­densersatz nach § 6. II. 7, § 8.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmun­gen auf Schadensersatz, sofern der Kunde
a) Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf einer gesonderten vertraglichen Beschaffen­heitsgarantie oder dem Produkthaftungsgesetz beruhen;
b) Schadensersatzansprüche geltend macht, die die auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässig­keit, einschließlich Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungs­gehilfen beruhen. Bei grob fahrlässigem Ver­schulden ist die Haftung jedoch auf den vorher­sehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt;
d) Schadensersatzansprüche oder sonstige Ansprüche geltend macht, die die Verletzung unserer wesentlichen vertraglichen Pflichten, der sog. Kardinalpflichten, zum Gegenstand haben. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Kunden seinem Sinn und Zweck nach zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchfüh­rung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Außer in den Fällen a) - d) ist die Schadens­ersatzhaftung ausgeschlossen.
1. Dem Kunden werden durch den Abschluss eines Kaufvertrags und der entsprechenden Lieferung von Ware keinerlei Rechte an vorbe­stehenden gewerblichen Schutzrechten einge­räumt. Insbesondere erhält der Kunde weder unmittelbar noch konkludent irgendeine Art von Lizenz, v.a. nicht die Lizenz, eine Marke von uns in seine Geschäftspapiere aufzunehmen.
2. Bei einem Werkvertrag räumen wir dem Kun­den Zug- um Zug gegen vollständige Zahlung des Werklohns, im Übrigen unentgeltlich, das nicht übertragbare, räumlich und zeitlich unbe­schränkte Nutzungsrecht an allen urheberrecht­lich geschützten Arbeitsergebnissen zum Zweck der Nutzung des Gegenstands des Werkvertrags ein. Soweit Dritte mit Arbeiten betraut werden, werden wir uns von dem Dritten vertraglich das Nutzungsrecht einräumen lassen.
3. Der Kunde darf weder im In- noch im Ausland Domains anmelden, die Ausdrücke enthalten, die durch unsere Markenrechte geschützt oder Firmennamen sind. Wenn der Kunde entgegen dieser Bestimmung dennoch solche Domains anmeldet, stimmt er hiermit unwiderruflich ent­weder deren unentgeltlicher Übertragung an uns oder deren Löschung, nach unserem freien Ermessen, zu. Dies gilt sinngemäß für Adressen zum Empfang elektronischer Post bzw. für Auf­tritte im Rahmen von sozialen Netzwerken.
4. Auf dem gelieferten Produkt bzw. seiner Verpackung befindliche Hinweise auf gewerbli­che Schutzrechte von uns oder von Dritten darf der Kunde nicht entfernen, entstellen oder auf sonstige Art und Weise verstecken. Auch darf der Kunde keine entsprechenden Hinweise, Aufkleber oder ähnliches ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers hinzufügen oder die Ware umverpacken.
5. Jede Nutzung unserer gewerblichen Schutz­rechte und/oder Domains bedarf unserer vorhe­rigen schriftlichen Zustimmung.
§10 Warenrücknahme/Wiedereinlagerungs­gebühr
1. Soweit wir freiwillig vom Kunden Ware zu­rücknehmen, gilt Folgendes: Rücknahmefähig ist nur Ware in ordnungsgemäßem, verkaufsfähi­gem Zustand, bei der es sich nicht um Son­deranfertigungen bzw. -bestellungen handelt. Gegen Rückgabe der Ware erhält der Kunde eine Gutschrift in Höhe des Warenwerts, abzüg­lich einer Wiedereinlagerungsgebühr, bei Ware die einer Haltbarkeitsdauer unterliegt, in Höhe des Zeitwerts. Wir sind berechtigt, mit Gut­schriftbeträgen uneingeschränkt aufzurechnen.
2. Die Wiedereinlagerungsgebühr beträgt pro Artikel pauschal 10 % des Wertes der zurückge­nommenen Ware, sofern nicht ein anderer Wert anlässlich der Rücknahme vereinbart wird.
§ 11 Eigentumsvorbehalt, Versicherungs­pflicht
1. Der Liefergegenstand bleibt bis zum Aus­gleich der uns aufgrund des Kauf- bzw. Werk­vertrages zustehenden Forderungen unser Eigentum. Ist der Kunde ein Kaufmann, behalten wir uns das Eigentum an allen Liefergegenstän­den bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware her­auszuverlangen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Wir sind nach der Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Diffe­renz zwischen Kaufpreis und Verwertungserlös zu ersetzen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche gegen den Kunden bleibt darüber hinaus vorbehalten.
3. Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegen­stände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages der von ihm geschuldeten Forderung (ein­schließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden sind. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns, die Forderungen nicht selbst einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist einer der letztgenannten Umstände eingetreten, hat der Kunde auf unser Verlangen uns gegenüber alle Angaben zu machen, die zum Einzug der abge­tretenen Forderung erforderlich sind, und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen sowie den betreffenden Schuldnern (Dritten) die Ab­tretung mitzuteilen.
4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Kunden wird stets für uns vorgenom­men. Werden die Liefergegenstände mit ande­ren, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
5. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Kunde verwahrt das Mit­eigentum für uns.
6. Der Kunde darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Entsteht eine solche Sicherungsübereignung bereits bei Lieferung der Ware (z.B. aufgrund der Sicherungsübereignung eines gesamten Warenlagerbestandes) oder bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfü­gungen durch Dritte hat der Kunde uns unver­züglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erfor­derlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf unser Eigentum hinzuweisen. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen, die die Übereignung unserer Vorbehaltsware beinhal­ten, (z.B. Sale- and Lease-Back-Verträge) be­dürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustim­mung, außer der Vertrag verpflichtet das Finan­zierungsinstitut unwiderruflich, den Kaufpreis unmittelbar an uns zu zahlen.
7. Für den Fall, dass der Wert unserer Sicher­heiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
8. Der Kunde muss die Vorbehaltsware min­destens in Höhe des Kaufpreises gegen alle üblichen Verlustrisiken bei einer Versicherungs­gesellschaft mit Sitz in Deutschland versichern, getrennt lagern, pfleglich behandeln und auf unseren Wunsch hin kennzeichnen. Ansprüche aus einem Schadensfall gegen die Versicherung werden bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Auf unser Verlangen hat uns der Kunde darüber hinaus deutschsprachige Exemplare des Versicherungsvertrages oder eine deutschsprachige Versicherungsbestäti­gung in Kopie zu übergeben.
Gemäß § 33 BDSG weisen wir darauf hin, dass sämtliche kunden- und lieferantenbezogenen Daten mit Hilfe der elektronischen Datenverar­beitung von uns gespeichert und verarbeitet werden.
1. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Gerichtsstand München, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen, wenn der Kunde ein Kauf­mann ist.
2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationa­len Kauf beweglicher Sachen (insbesondere UN-Kaufrecht) und des Internationalen Privatrechts, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat. Zwischen den Parteien wird für die gesamte Dauer ihrer vertraglichen Beziehungen Deutsch als Vertragssprache vereinbart.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunde einschließlich dieser Allgemei­nen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

References: § 14
 § 13

§ 2
 § 6
 § 7
 § 288

§ 5
 § 323
 § 649
 § 649
 § 649
 § 6
 § 6
 § 8

§10

§ 11
 § 33