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Timestamp: 2019-06-20 14:15:09+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2005 mit dem Az.: 7 AZR 330/04	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 7 AZR 330/04
Die Klägerin ist Mitglied des im Betrieb der Beklagten bestehenden Betriebsrats. Sie nahm in der Zeit vom 8. bis 12. Juli 2002 an einer von der Gewerkschaft ver.di veranstalteten Schulung mit dem Thema "Aller Anfang ist ... gar nicht so schwer" (Einführung in die Betriebsratsarbeit BR I) teil. Für die Dauer der Schulungsveranstaltung wurde sie unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freigestellt. An der Schulungsveranstaltung nahmen zwei weitere vollzeitbeschäftigte Betriebratsmitglieder der Beklagten teil, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden beträgt. Diese wurden ebenfalls unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freigestellt. Nach dem Seminarangebot war als Seminarbeginn Montag, der 8. Juli 2002, 10.30 Uhr und als Seminarende Freitag, der 12. Juli 2002, 16.00 Uhr, vorgesehen.
"Sehr geehrte Frau C ,
vom 8. - 12. Juli 2002 befand ich mich auf einer Betriebsratsschulung, für die ich eine Woche freigestellt wurde.
am 25.7.02 = 6,5 Stunden
am 30.7.02 = 4 Stunden
am 1.8.02 = 6,5 Stunden
am 7.8.02 = 8,5 Stunden
Eine zusätzliche Mehrarbeit von 4,48 Stunden (Minuten) ergab sich aus der Wirtschaftsausschusssitzung am 19.07.02, die im obigen Antrag auf Freizeitausgleich mit berücksichtigt ist."
Dem Schreiben der Klägerin war ein Formular der Beklagten über den "Ausgleich von geleisteten Betriebsratsstunden" beigefügt. In diesem Formular ist seitens der Abteilungsleiterin vermerkt, der Ausgleich durch Freizeit erfolge an den genannten Tagen. Die Klägerin blieb zu den angegebenen Zeiten der Arbeit fern.
"Fragen zum Grundseminar M 2805/02
"Aller Anfang ist ... gar nicht so schwer" vom 08. - 12.7.2002
Frühstück 07.45 - 8.30 Uhr
Vitaminpause 10.20 - 11.00 Uhr
Mittagessen 12.30 - 13.00 Uhr, Freitags 12.00 Uhr
Kaffee/Kuchen 14.30 - 15.00 Uhr
Abendessen 18.00 - 18.30 Uhr
Seminarbeginn und Seminarende waren am 08.07.02 bzw. am 12.07.02 mit dem Mittagessen."
1. Nach § 611 BGB iVm. § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts für Zeiten einer Arbeitsbefreiung zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen war. Dies gilt nach § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG in der ab 28. Juli 2001 geltenden Fassung entsprechend für die erforderliche Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen. Insoweit sind nach § 37 Abs. 6 Satz 2 1. Halbsatz BetrVG betriebsbedingte Gründe auch gegeben, wenn wegen Besonderheiten der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung die Schulung des Betriebsratsmitglieds außerhalb seiner Arbeitszeit erfolgt. Nach § 37 Abs. 6 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG ist der Umfang des Ausgleichsanspruchs unter Einbeziehung der Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 2 BetrVG pro Schulungstag begrenzt auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Eine Besonderheit der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung iSv. § 37 Abs. 6 Satz 2 BetrVG liegt vor, wenn die Arbeitszeit von der üblichen Arbeitszeit abweicht. Derartige Abweichungen können sich sowohl hinsichtlich der Lage als auch hinsichtlich des Umfangs der Arbeitszeit ergeben (Fitting BetrVG 22. Aufl. § 37 Rn. 189; GK-BetrVG/Wiese/Weber 7. Aufl. § 37 Rn. 212; Löwisch BB 2001, 1734, 1742). Der betriebsübliche Umfang der Arbeitszeit ist derjenige eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Die Teilzeitbeschäftigung ist daher eine Besonderheit iSv. § 37 Abs. 6 Satz 2 BetrVG (BT-Drucks. 14/5741 S. 41; ErfK/Eisemann 5. Aufl. § 37 BetrVG Rn. 22; Fitting BetrVG 22. Aufl. § 37 Rn. 189; Richardi/Thüsing BetrVG 9. Aufl. § 37 Rn. 135 a; DKK-Wedde BetrVG 9. Aufl. § 37 Rn. 137; GK-BetrVG/Wiese/Weber 7. Aufl. § 37 Rn. 212). Die übliche Lage der Arbeitszeit wird durch die in dem Betrieb allgemein festgelegte Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage bestimmt. Abweichungen hiervon stellen eine Besonderheit iSd. § 37 Abs. 6 Satz 2 BetrVG dar. Dabei muss die betriebsübliche Arbeitszeit nicht für den gesamten Betrieb einheitlich geregelt sein, vielmehr kann sie für verschiedene Arbeitsbereiche oder Arbeitnehmergruppen unterschiedlich festgelegt sein (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 56, zu B II 1 der Gründe). Für die Beurteilung, ob eine Besonderheit iSd. § 37 Abs. 6 Satz 2 BetrVG vorliegt, ist in einem solchen Fall auf die betriebsübliche Arbeitszeit des Arbeitsbereichs oder der Arbeitnehmergruppe abzustellen, dem oder der das Betriebsratsmitglied angehört (BAG 10. November 2004 - 7 AZR 131/04 - zur Veröffentlichung vorgesehen <zVv.>, zu II 1 der Gründe). Daraus ergibt sich allerdings kein unbeschränkter Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds auf bezahlte Arbeitsbefreiung zum Ausgleich für die außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit liegende Teilnahme an einer Schulungs- oder Bildungsveranstaltung. Nach § 37 Abs. 6 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG ist der Umfang des Ausgleichsanspruchs vielmehr pro Schulungstag auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers begrenzt. Da die gesetzliche Regelung ausdrücklich auf den Schulungstag abstellt, ist für den Umfang des Ausgleichsanspruchs nicht die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers maßgeblich, sondern dessen konkrete Arbeitszeit an dem betreffenden Schulungstag. Außerdem ist auf diese Arbeitszeit eine dem Betriebsratsmitglied nach § 37 Abs. 2 BetrVG gewährte Arbeitsbefreiung anzurechnen. Durch diese Begrenzung soll verhindert werden, dass an einer Schulungsveranstaltung teilnehmende teilzeitbeschäftigte Betriebratsmitglieder besser gestellt werden als ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen im Betrieb (BT-Drucks. 14/5741 S. 41; BAG 10. November 2004 - 7 AZR 131/04 - aaO).
a) Wege-, Fahrt- und Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied zur Erfüllung notwendiger betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben außerhalb seiner Arbeitszeit aufwendet, können einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 3 BetrVG begründen, soweit sie mit der Durchführung der entsprechenden Betriebsratstätigkeit in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang stehen (BAG 16. April 2003 - 7 AZR 423/01 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 138 = EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 1, zu I 2 der Gründe). Das gilt nach § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen entsprechend. Ein Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts kann sich daher auch für die notwendige Zeit der An- und Abreise zum bzw. vom Schulungsort ergeben (BAG 10. November 2004 - 7 AZR 131/04 - zVv., zu I der Gründe).
b) Die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung umfasst entgegen der Auffassung der Beklagten neben den reinen Schulungszeiten auch die während des Schulungstags anfallenden Pausen. Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt. Hierfür spricht bereits der Wortlaut des § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG, wonach die Absätze 2 und 3 entsprechend gelten für die "Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen" und nicht nur für die Schulungs- und Bildungszeiten. Die Teilnahme an einer Veranstaltung wird zeitlich begrenzt durch deren Beginn und Ende. Deshalb erfasst die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung die Zeit zwischen dem Beginn und dem Ende der Schulung an dem betreffenden Schulungstag. Dazu gehören auch die während dieser Zeit anfallenden Pausen. Dieses Verständnis entspricht Sinn und Zweck der Regelung über den Anspruch teilzeitbeschäftigter Betriebsratsmitglieder auf bezahlte Arbeitsbefreiung zum Ausgleich für die außerhalb ihrer Arbeitszeit liegenden Schulungszeiten. Dadurch soll verhindert werden, dass teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder ein größeres Freizeitopfer anlässlich der Teilnahme an Schulungsveranstaltungen erbringen müssen als vollzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder (BT- Drucks. 14/5741 S. 41). Dieser Regelungszweck gebietet es, die zwischen Beginn und Ende der Schulung an dem betreffenden Schulungstag liegende Zeit insgesamt und ohne Abzug der während der Schulung anfallenden Pausen als Zeit der Teilnahme an der Schulungsveranstaltung zu berücksichtigen. Soweit diese Zeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit liegt, erbringt das Betriebsratsmitglied auch während der Pausen ein Freizeitopfer. Entgegen der Auffassung der Beklagten werden teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder dadurch nicht besser gestellt als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer des Betriebs. Diese erhalten zwar für Arbeitspausen grundsätzlich keine Vergütung, sondern nur für die Arbeitszeit. Diesem Umstand wird durch die Regelung in § 37 Abs. 6 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG jedoch dadurch Rechnung getragen, dass der Ausgleichsanspruch des teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers an dem jeweiligen Schulungstag begrenzt ist.
a) Das Landesarbeitsgericht hat zur Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer keine ausreichenden tatsächlichen Feststellungen getroffen. Es ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass für die Begrenzung des Ausgleichsanspruchs grundsätzlich die betriebliche Dauer und Lage der Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers maßgeblich ist. Das Landesarbeitsgericht hat aber insoweit ohne nähere Begründung eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden, verteilt auf jeweils 8,5 Stunden montags bis donnerstags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 17.30 Uhr und sechs Stunden freitags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr zugrundegelegt. Hierbei handelt es sich um die längste regelmäßige Arbeitszeit eines im Betrieb der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmers. Dies ist aber nicht ohne weiteres die für den Umfang des Ausgleichsanspruchs der Klägerin maßgebliche Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Denn die Arbeitszeit muss nicht für den gesamten Betrieb einheitlich geregelt sein. Sie kann vielmehr für verschiedene Arbeitsbereiche oder Arbeitnehmergruppen unterschiedlich festgelegt sein (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 13/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 56, zu B II 1 der Gründe; 10. November 2004 - 7 AZR 131/04 - zVv., zu II 1 der Gründe). Welche Arbeitszeitregelungen für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer im Betrieb der Beklagten bestehen, hat das Landesarbeitsgericht bisher nicht festgestellt. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist für die Begrenzung des Umfangs des Ausgleichsanspruchs der Klägerin nicht die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit sämtlicher Arbeitnehmer des Betriebs von 21,5 Stunden oder die längste regelmäßige Arbeitszeit eines Arbeitnehmers der Korrekturabteilung, der die Klägerin angehört, von 25 Stunden pro Woche maßgeblich. Denn bei diesen Arbeitszeiten handelt es sich nicht um die Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer iSv. § 37 Abs. 6 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG, sondern um Arbeitszeiten teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer. Der Umfang der Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers ist zwar weder in § 37 Abs. 6 BetrVG noch an anderer Stelle gesetzlich festgelegt. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer diejenigen Arbeitnehmer des Betriebs oder einer Betriebsabteilung anzusehen sind, die mit der durchschnittlichen oder der längsten Arbeitszeit beschäftigt sind. Denn es ist denkbar, dass in einem Betrieb nur teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer tätig sind. Wegen des Fehlens einer gesetzlichen Definition des vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers ist von dem allgemeinen Verständnis dieses Begriffs auszugehen. Danach ist der Arbeitnehmer vollzeitbeschäftigt, der einen Arbeitsvertrag über die einem Arbeitstag üblicherweise entsprechende Zeit hat (vgl. Duden, Das große Wörterbuch der Deutschen Sprache 3. Aufl.). Die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers iSv. § 37 Abs. 6 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG kann daher nur eine Arbeitszeit sein, deren Dauer sich im Rahmen der für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer allgemein üblichen regelmäßigen Arbeitszeiten bewegt. Dabei können tarifvertragliche Festlegungen als Orientierung dienen. Betriebliche Arbeitszeiten, die wesentlich geringer sind als in einschlägigen Tarifverträgen festgelegte regelmäßige Arbeitszeiten, können daher nicht als Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer iSv. § 37 Abs. 6 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG angesehen werden. So verhält es sich bei wöchentlichen Arbeitszeiten von 21,5 Stunden oder 25 Stunden in Betrieben, die Druckerzeugnisse herstellen. Dort beträgt die tarifliche Wochenarbeitszeit zumindest 35 Stunden.
b) Das Landesarbeitsgericht wird daher tatsächliche Feststellungen sowohl zum Umfang als auch zu der Lage der Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers zu treffen haben. Dabei ist grundsätzlich auf die Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer des Betriebs der Beklagten abzustellen. Sollte diese unterschiedlich festgelegt sein, zB für verschiedene Abteilungen oder Arbeitnehmergruppen, kommt es für den Umfang des Ausgleichsanspruchs der Klägerin auf die Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer der Abteilung oder Arbeitnehmergruppe an, der die Klägerin angehört (BAG 10. November 2004 - 7 AZR 131/04 - zVv., zu II 1 der Gründe). Da die Klägerin in der Korrekturabteilung beschäftigt ist, ist zunächst auf die Arbeitszeit eines in dieser Abteilung tätigen vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers abzustellen. Nachdem es in dieser Abteilung keine vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer geben dürfte, ist zu prüfen, ob anhand der für diese Abteilung geltenden Arbeitszeitregelung bestimmt werden kann, mit welcher Arbeitszeit ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer dort tätig wäre. Lässt sich dies nicht ermitteln, ist entsprechend der Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 3 TzBfG auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers des Betriebs, der die gleiche oder eine ähnliche Tätigkeit ausübt wie die Klägerin, abzustellen. Fehlt ein solcher Arbeitnehmer, ist die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entsprechend § 2 Abs. 1 Satz 4 TzBfG anhand des für den Betrieb der Beklagten fachlich geltenden Tarifvertrags, bei Fehlen eines solchen nach der Branchenüblichkeit zu bestimmen.
aa) Das Landesarbeitsgericht ist bei seiner Entscheidung zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Schulung am Montag, dem 8. Juli 2002 bereits um 10.30 Uhr begonnen und die Klägerin die Anreise zur Schulungsstätte um 8.00 Uhr mit ihrem Pkw angetreten hat. Dies hat die Klägerin zwar unter Vorlage des Seminarangebots behauptet. Die Beklagte hat dieses Vorbringen jedoch bestritten und dargelegt, die Schulung habe nach Mitteilung des Seminarveranstalters am 8. Juli 2002 erst um 13.00 Uhr begonnen, so dass unter Zugrundelegung der erforderlichen Anfahrtszeit von einem Reisebeginn um 11.00 Uhr auszugehen sei. Dieses Bestreiten durfte das Landesarbeitsgericht nicht als unbeachtlich behandeln mit der Begründung, die der Beklagten von dem Seminarveranstalter erteilte Auskunft betreffe wegen der angegebenen, von dem Seminarangebot abweichenden Seminarnummer "offensichtlich" eine andere Veranstaltung. Denn die Auskunft des Seminarveranstalters bezog sich ausdrücklich auf das vom 8. bis 12. Juli 2002 in der Bildungsstätte veranstaltete Grundseminar "Aller Anfang ist ... gar nicht so schwer". Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts war das Bestreiten der Beklagten unter Bezugnahme auf die Auskunft des Seminarveranstalters auch nicht deshalb unbeachtlich, weil die Klägerin selbst bei einem späteren Seminarbeginn von dem in dem Seminarangebot angegebenen Beginn der Veranstaltung ausgehen durfte. Die Klägerin hat weder die Einladung mit den endgültig festgelegten Seminarzeiten vorgelegt, noch hat sie behauptet, dass das Seminar zwar erst um 13.00 Uhr begonnen habe, sie aber auf Grund des Seminarangebots von einem früheren Beginn um 10.30 Uhr ausgegangen sei. Die Klägerin hat vielmehr vorgetragen, das Seminar habe entsprechend dem Seminarangebot tatsächlich bereits um 10.30 Uhr begonnen. Angesichts des substantiierten Bestreitens der Beklagten durfte das Landesarbeitsgericht die Behauptung der Klägerin nicht zu ihren Gunsten als wahr unterstellen. Das hat die Beklagte mit der Revision zu Recht gerügt.
II. Der geltend gemachte Vergütungsanspruch für die in Anspruch genommenen Ausgleichsstunden scheitert entgegen der Auffassung der Beklagten nicht daran, dass die Arbeitsbefreiung nicht genehmigt war. Das ist nicht der Fall. Die Klägerin ist nicht ohne Genehmigung der Arbeit fern geblieben, sondern auf Grund der seitens der Abteilungsleiterin C gewährten Arbeitsbefreiung. Die Erklärung der Abteilungsleiterin muss sich die Beklagte zurechnen lassen.
1. Die Klägerin hat die Arbeitsbefreiung mit Schreiben vom 19. Juli 2002 unter Beifügung des von der Beklagten dazu entworfenen und im Betrieb verwendeten Formulars beantragt. Auf dem Formular ist vermerkt, dass der Ausgleich durch Freizeit zu den angegebenen Zeiten erfolgt. Unterzeichnet ist diese Erklärung von der Abteilungsleiterin C .
2. Das Landesarbeitsgericht hat die Erklärung der Abteilungsleiterin C dahingehend ausgelegt, dass damit die beantragte Arbeitsbefreiung angeordnet wurde. Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht auf den Wortlaut des Formulars abgestellt, nach dem der Ausgleich durch Freizeit an dem betreffenden Tag "erfolgt" und nicht etwa nur eine Unbedenklichkeit der beantragten Ausgleichszeiten festgestellt wird. Außerdem hat das Landesarbeitgericht aus dem Aufbau des Formulars zutreffend geschlossen, dass eine Erklärung der Geschäftsleitung nur erforderlich ist, wenn der beantragte Ausgleich durch Freizeit aus betriebsbedingten Gründen nicht erfolgen kann und die für die Betriebsratstätigkeit aufgewandte Zeit zu vergüten ist. Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeitsbefreiung mit der Unterzeichnung durch die Abteilungsleiterin noch nicht genehmigt ist, sondern es dazu einer Erklärung der Prokuristin der Beklagten bedarf, lassen sich dem Formular nicht entnehmen.
3. Die Beklagte muss sich die seitens der Abteilungsleiterin gewährte Arbeitsbefreiung zurechnen lassen (§ 164 Abs. 1 BGB). Das gilt selbst dann, wenn den Abteilungsleitern eine Vollmacht nicht oder nicht wirksam erteilt worden sein sollte (vgl. BGH 8. November 1984 - III ZR 132/83 - NJW 1985, 730, zu 3 a der Gründe; 2. Mai 2000 - XI ZR 108/99 - NJW 2000, 2270, zu II 2 der Gründe; 18. September 2001 - XI ZR 321/00 - NJW 2001, 3774, zu II 5 der Gründe; Palandt/Heinrichs BGB 64. Aufl. §§ 170 bis 173 Rn. 1). Durch die Verwendung des von ihr selbst gestalteten Formulars zum Ausgleich von Betriebsratstätigkeit durch Freizeit hat die Beklagte den Mitgliedern des Betriebsrats zumindest schlüssig mitgeteilt, dass der jeweilige Abteilungsleiter zur Gewährung der Arbeitsbefreiung bevollmächtigt ist (§ 171 Abs. 1 BGB). Bei der Mitteilung nach § 171 Abs. 1 BGB handelt es sich um eine geschäftsähnliche Handlung, die bei Fehlen einer wirksamen Vollmacht zur Begründung einer Rechtsscheinsvollmacht führt (Palandt aaO Rn. 4). Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerin eine möglicherweise fehlende Vollmacht ihrer Abteilungsleiterin bekannt gewesen sein könnte und sie deshalb nach § 173 BGB gehindert wäre, sich auf die Rechtsscheinsvollmacht zu berufen, sind vom Landesarbeitsgericht weder festgestellt noch sonst ersichtlich. Die Beklagte hat nicht vorgetragen, dass der Klägerin vor der Inanspruchnahme der Arbeitsbefreiung eine von dem Formular abweichende betriebliche Verfahrensweise mitgeteilt wurde oder auf Grund sonstiger Umstände bekannt war.
III. Die Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht erübrigte sich nicht deshalb, weil der geltend gemachte Zahlungsanspruch allein wegen der bewilligten Arbeitsbefreiung begründet wäre. In der Gewährung von Arbeitsbefreiung liegt kein Anerkenntnis der Beklagten, die Zeit der Arbeitsbefreiung unabhängig von einer dazu bestehenden rechtlichen Verpflichtung vergüten zu wollen. Die Arbeitsbefreiung wurde ausweislich des verwendeten Formulars zum "Ausgleich von geleisteten Betriebsratsstunden ..." gewährt. Die Beklagte wollte damit erkennbar ihren Pflichten aus § 37 Abs. 6 iVm. § 37 Abs. 3 BetrVG nachkommen und nicht losgelöst von einer rechtlichen Verpflichtung einen Vergütungsanspruch zusagen.

References: § 611
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 87
 § 87
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 87
 § 87
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 2
 § 2
 BGH 
 § 171
 § 173
 § 37
 § 37