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Timestamp: 2018-11-13 22:13:54+00:00

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VG Frankfurt (Main), 1 E 1863/04: VG Frankfurt: subjektives recht, öffentliches recht, klageänderung, tarifvertrag, baugewerbe, aussetzung, aufsichtsbehörde, vag, verwaltungsbehörde, versicherungsrecht
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 21.01.2005, 1 E 1863/04
1 E 1863/04
VG Frankfurt: subjektives recht, öffentliches recht, klageänderung, tarifvertrag, baugewerbe, aussetzung, aufsichtsbehörde, vag, verwaltungsbehörde, versicherungsrecht
Subjektives recht, öffentliches recht, Klageänderung, Tarifvertrag, Baugewerbe, Aussetzung, Aufsichtsbehörde, Vag, Verwaltungsbehörde, Versicherungsrecht
Normen: § 4 Abs 4 FinDAG, § 81 Abs 1 S 2 VAG
Aktenzeichen: 1 E 1863/04
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kostenschuld abzuwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.
1Mit der Klage will der Kläger erreichen, dass die von der Beklagten erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Tarifvertrag über Rentenbeihilfen im Baugewerbe (TVR) überprüft wird.
2Der Kläger wandte sich mit Schreiben vom 03.08.2003 an die Beklagte und wies darauf hin, dass die von ihm bezogene Rente aus der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes seiner Ansicht nach zu Unrecht gekürzt worden sei. Nach Anhörung des Vorstandes des Versicherungsunternehmens teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 26.11.2003 mit, dass die Rentenkürzung ihre Grundlage in einer Änderung des Tarifvertrages habe. Ein Verstoß des Versicherers gegen die Satzung, Tarifbestimmungen oder geltendes Recht könne nicht festgestellt werden.
3In einem weiteren Schreiben der Beklagten vom 08.03.2004 teilte diese mit, dass die Tarifverträge über eine zusätzliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Baugewerbe von dem seinerzeit zuständigen Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen für unbedenklich erklärt worden seien und durch Erklärung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung für allgemein verbindlich erklärt worden seien.
4Für den Tarifvertrag über Rentenbeihilfen im Baugewerbe vom 31.10.2002 sei mit Schreiben der Beklagten vom 20.02.2004 die Unbedenklichkeit erklärt worden. Eine Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erfolge voraussichtlich im 2. Quartal.
5Daraufhin erhob der Kläger mit Schreiben vom 24.03.2004 Klage, mit der er erreichen will, dass die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Tarifvertrag über Rentenbeihilfen im Baugewerbe überprüft wird. Der Kläger hält die Unbedenklichkeitsbescheinigung der Beklagten aus einer Vielzahl von Gründen für rechtswidrig.
6Mit Schreiben vom 05.10.2004 beantragt der Kläger im Hinblick auf die inzwischen erfolgte Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages, dass sich die Klage nunmehr auch gegen das Bundeswirtschafts- und Arbeitsministerium richten solle und er beantragt insoweit Abgabe der Klage an das Verwaltungsgericht Berlin.
7Nach gerichtlichem Hinweis, dass eine solche Klageänderung nicht zulässig sei, beantragte der Kläger die Aussetzung des Verfahrens, bis in gleicher Angelegenheit vor dem Verwaltungsgericht Berlin in der Klage gegen das Bundeswirtschafts- und Arbeitsministerium eine Entscheidung gefallen sei.
91. das Verfahren bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über seine Klage gegen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages auszusetzen,
102. die Beklagte zu verpflichten, den Tarifvertrag, dessen Unbedenklichkeit die Beklagte bescheinigt habe, nach allen Gesetzen zu überprüfen.
13 Sie vertritt die Auffassung, die Klage sei bereits unzulässig. Dem Kläger fehle in jedem Fall die erforderliche Klagebefugnis. Ein subjektives Recht auf aufsichtsbehördliches Tätigwerden bestehe nicht. Nach § 4 Abs. 4 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nehme diese ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr. Insoweit verweist die Beklagte auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Frankfurt vom 19.05.2004 sowie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 22.10.2004.
14 Soweit der Kläger eine Klageänderung vorgenommen und die Verweisung an das Verwaltungsgericht Berlin beantragt habe, habe die Klage ebenfalls keinen Erfolg. Im Übrigen sei die Beklagte mit einer Aussetzung des Verfahrens nicht einverstanden.
15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der vorgelegten Behördenvorgänge (3 Hefter) Bezug genommen.
16 Über die Klage des Klägers kann nach Anhörung der Beteiligten nach § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.
17 Die in erster Linie beantragte Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin über eine Klage des Klägers gegen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der einschlägigen Tarifvertragsänderung durch das Bundesministerium für Wirtschaft- und Arbeit hat keinen Erfolg.
18 Nach § 94 VwGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreites ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, dass dem Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreites bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen ist. Diese Voraussetzungen liegen hier schon deshalb nicht vor, weil die Entscheidung über die Klage des Klägers nicht von dem Rechtsverhältnis abhängt, das Gegenstand der Klage des Klägers vor dem Verwaltungsgericht Berlin ist. Da die Klage des Klägers - wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergeben wird - unzulässig ist, ist der Ausgang des vom Kläger vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft eingeleitete Klageverfahren für das vorliegende Verfahren unerheblich.
19 Soweit das Begehren des Klägers mit dem der Kläger ursprünglich erreichen wollte, dass die von der Beklagten erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Tarifvertrag über Rentenbeihilfen im Baugewerbe überprüft wird, im Hinblick auf das Schreiben des Klägers vom 05.10.2004 dahin gedeutet werden soll, dass sich die Klage nunmehr gegen das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit richten und eine Überprüfung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages begehrt und das Verfahren an das Verwaltungsgericht Berlin abzugeben ist, ist darauf zu verweisen, dass in einer derartigen Änderung des Begehrens eine
darauf zu verweisen, dass in einer derartigen Änderung des Begehrens eine Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO zu sehen wäre, weil sowohl die Partei als auch der Klagegrund geändert werden soll. Diese Klageänderung wäre jedoch nicht sachdienlich und damit unzulässig. Die Sachdienlichkeit einer Klageänderung ist grundsätzlich zu verneinen, wenn durch die Klageänderung ein gänzlich neuer Prozessstoff in den Prozess eingeführt wird. Dies ist hier der Fall. Denn sowohl die beklagte Partei als auch der Rechtsgrund der Klage sollen ausgetauscht werden. Die geänderte Klage wäre daher durch Prozessurteil als unzulässig zurückzuweisen.
20 Geht man hingegen davon aus, dass der Kläger das gegen die Beklagte gerichtete Begehren nämlich, dass die von der Beklagten erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Tarifvertrag über Rentenbeihilfen im Baugewerbe überprüft wird, aufrecht erhalten will, erweist sich die Klage ebenfalls als unzulässig. Der Kläger kann insoweit nicht geltend machen, durch die Unbedenklichkeitserklärung der Beklagen in seinen Rechten verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO).
21 Nach der in der Rechtsprechung und der herrschenden Literaturmeinung insoweit zugrunde zu legenden Möglichkeitstheorie reicht es zwar aus, wenn die Möglichkeit der vom Kläger behaupteten Verletzung "in seinen Rechten" besteht und die Klagebefugnis ist lediglich dann zu verneinen, wenn offensichtlich und eindeutig die vom Kläger behaupteten subjektiven öffentlichen Rechte nicht bestehen oder ihm nicht zustehen können. So liegt der Fall hier. Der Kläger behauptet ein subjektives Recht auf Überprüfung der dem Versicherer des Klägers erteilten Unbedenklichkeitsbescheinigung.
22 Gemäß § 4 Abs. 4 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nimmt die Bundesanstalt "ihre Aufgaben und Befugnisse" nur im öffentlichen Interesse wahr. Diese Norm bringt für sich genommen bereits zum Ausdruck, dass insoweit subjektiv rechtliche Rechte nicht existieren. Eine Verletzung von Rechten des Klägers kommt aber auch insoweit nicht in Betracht, als § 81 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG) regelt, dass die Beklagte in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde auf die ausreichende Wahrung der Belange der Versicherten achtet. Die Belange der Versicherten im Sinne dieser Norm sind die Belange der Gesamtheit der Versicherten, nicht die jedes einzelnen Versicherten. Da die Versicherungsaufsicht somit grundsätzlich den Versicherten in ihrer Gesamtheit dient, kann der einzelne Versicherungsnehmer kein subjektives öffentliches Recht auf gesetzmäßige Ausübung der Aufsicht über das Versicherungsunternehmen haben. Da die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen grundsätzlich nicht den Interessen des Einzelnen dient, dies allenfalls als so genannter bloßer Reflex mittelbar der Fall sein kann, dient die Aufsicht auch nicht dem Grundrechtsschutz, so dass sich der Kläger auch hierauf nicht berufen kann. Der Kläger kann auch nicht geltend machen, er werde durch die seiner Versicherung erteilten Unbedenklichkeitsbescheinigung im Rahmen des Verfahrens zur Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages in seinen Rechten verletzt. Der Kläger ist nicht Adressat dieser Unbedenklichkeitserklärung. Diese richtet sich allein an das Versicherungsunternehmen. Bezugspunkt der Prüfung der Unbedenklichkeit der neuen Tarife ist allein das öffentliche Interesse daran, die Leistungsfähigkeit des Versicherungsunternehmens hinsichtlich der gegenüber dem Versicherten eingegangenen Verpflichtungen jederzeit zu gewährleisten. Mit diesem geschützten öffentlichen Interesse sind die individuellen Interessen des Klägers nicht identisch (bgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 14.12.1995 Versicherungsrecht 1996 S. 1133 zur Frage der Genehmigung einer Tarifänderung).
23 Die Beklagte ist somit mit dem Begehren des Klägers offensichtlich rechtmäßigerweise verfahren und hat mit der Behandlung als Petition dem Anspruch des Klägers genüge getan, dass der Staat individuelle sowie allgemeine Anliegen zur Kenntnis nimmt und zwar auch außerhalb formaler Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahren. Die Aufsichtsbehörde hat sich inhaltlich mit dem Anliegen des Klägers befasst und hat ihm einen schriftlichen Bescheid zukommen lassen, der erkennen lässt, wie die Aufsichtsbehörde die Beschwerde behandelt hat.
24 Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Da der Kläger unterlegen ist, hat er diese zu tragen.
25 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
25 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

References: § 4
 § 81
 § 4
 § 84
 § 94
 § 91
 § 4
 § 81
 § 154
 § 167
 § 167