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Timestamp: 2019-10-14 22:50:54+00:00

Document:
Amtsgericht Darmstadt, Urteil vom 16.07.2008 – 315 C 125/08 - Rechtsanwalt Trenkler, Darmstadt
Aktenzeichen: 315 C 125/08
Verkündet am: 16.07.2008
X__________ X__________
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Trenkler, Frankfurter Str. 14, 64293 Darmstadt, Geschäftszeichen: 82/06
hat das Amtsgericht Darmstadt durch die Richterin X__________ im Verfahren nach § 495a ZPO am 16.07.2008 für Recht erkannt:
Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 507,06 € gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 266a StGB.
Der Bundesgerichtshof hat in einer neueren Entscheidung vom 02.06.2008 (Az: II ZR 27/07) zwar entschieden, dass die Massesicherungspflicht des Geschäftsführers nach § 64 Abs. 2 GmbHG einer Haftung eines Geschäftsführers nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266a StGB nicht entgegensteht. Dies wurde damit begründet, dass es dem organschaftlichen Vertreter nicht angeraten werden könne, die Massesicherungspflicht nach § 64 Abs. 2 GmbHG zu erfüllen und fällige Leistungen an die Sozialkassen nicht zu erbringen, wenn er sich dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetze (vgl. zur Strafbarkeit BGH, Urteil vom 25.09.2006, Az: II ZR 108/05, NJW 2006, 3573).
Eine Haftung des Beklagten scheidet jedoch vorliegend aus, weil die Klägerin weder dargelegt noch bewiesen hat, dass es dem Beklagten möglich war, die Sozialversicherungsbeiträge zu leisten. Nach Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 18.04.2005, Az: II ZR 61/03, NZG 2005, 600 mwN) haftet der Geschäftsführer nicht nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266a StGB, soweit ihm die Abführung der Beiträge zur Sozialversicherung zum Fälligkeitszeitpunkt mangels verfügbarer Mittel nicht möglich war. Für die Möglichkeit der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge ist der Sozialversicherungsträger darlegungs- und beweisverpflichtet. Hierauf hatte der Beklagtenvertreter bereits in der Klageerwiderung unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung hingewiesen. Ferner wurde in diesem Zusammenhang vorgetragen, dass die X__________ GmbH von Anfang an zahlungsunfähig gewesen sei. Zudem wurde ein Gutachten des vom Amtsgericht Frankfurt am Main (Insolvenzgericht) bestellten Sachverständigen vorgelegt, in dem im Hinblick auf das Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Firma die Vermögenssituation begutachtet wurde. In diesem Gutachten stellte der Sachverständige X__________ fest, dass die Gesellschaft in den ersten drei Monaten ihrer Geschäftstätigkeit einen Umsatz von 3.360,85 € erreichte, wobei sich die laufenden Kosten auf 65.210,48 € beliefen. Hieraus folgt, dass die Einnahmen nicht ausreichten, die laufenden Kosten zu decken. Aus den weiteren Ausführungen des Sachverständigen lässt sich entnehmen, dass die Gesellschaft in den Monaten Dezember 2004 bis Februar 2005 nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügte, um die Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, so dass eine Haftung des Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB, § 266a StGB ausscheidet.
Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung ergibt sich aus § 511 IV ZPO.

References: § 495
 § 313
 § 823
 § 266
 § 64
 § 823
 § 266
 § 64
 BGH 
 § 823
 § 266
 § 823
 § 266
 § 511