Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZI%202000,%20137
Timestamp: 2020-03-30 05:25:15+00:00

Document:
OLG Frankfurt, 20.12.1999 - 26 W 124/99 - dejure.org
OLG Frankfurt, 20.12.1999 - 26 W 124/99
https://dejure.org/1999,11034
OLG Frankfurt, 20.12.1999 - 26 W 124/99 (https://dejure.org/1999,11034)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.12.1999 - 26 W 124/99 (https://dejure.org/1999,11034)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Dezember 1999 - 26 W 124/99 (https://dejure.org/1999,11034)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,11034) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
NZI 2000, 137
Der Senat schliesst sich jedoch der von den Oberlandesgerichten Karlsruhe (Vorlagebeschluss vom 29. Dezember 1999 - 11 W 177/99 - = NZI 2000, 26) und Frankfurt (Beschluss vom 20. Dezember 1999 - 26 W 124/99 -) vertretenen Auffassung an.
Denn der mit § 7 InsO verfolgte Zweck, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Insolvenzrechts sicherzustellen, kann nur dann effektiv erreicht werden, wenn - unabhängig von der Zulässigkeit der Erstbescherde jede Beschwerdeentscheidung des Landgerichts mit insolvenzrechtlichem Inhalt der weiteren Beschwerde unterliegt, soweit die in § 7 InsO genannten Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. OLG Frankfurt aaO - 26 W 124/99 -).
Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob bereits die Tatsache einer Entscheidung des Insolvenzgerichts im Insolvenzverfahren, über die das Landgericht als Beschwerdegericht zu entscheiden hatte, unabhängig von dem spezifisch insolvenzrechtlichen Inhalt der Entscheidung und der Einschlägigkeit des Rechtsweges der InsO ausreicht, um zur Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde zu kommen (so OLG Karlsruhe, ZInsO 2000, 102; OLG Stuttgart, Beschl. v. 14. Januar 2000 - 8 W 374/99 und 375/99; wohl auch OLG Frankfurt, Beschl. v. 20. Dezember 1999 - 26 W 124/99), oder ob zwingend ein Beschwerdeverfahren nach der InsO vorausgegangen sein muss.
Ebenfalls dahingestellt bleiben kann die von der Mehrzahl der Oberlandesgerichte inzwischen positiv beantwortete Frage, ob eine sofortige Beschwerde und damit auch eine sofortige weitere Beschwerde dann statthaft ist, wenn das Insolvenzgericht dem Schuldner in einer Auflage nach § 305 Abs. 3 Satz 1 InsO die Beibringung von Unterlagen und Erklärungen - etwa des Angebots einer "angemessenen" Befriedigungsquote oder der Beibringung einer qualifizierten Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung - aufgibt, die nach dem Gesetz nicht verlangt werden können (für die Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in diese Fällen BayObLG, Beschl. v. 3. November 1999 - 4 Z BR 3/99; Beschl. v. 2. Dezember 1999 - 4 Z BR 8/99; OLG Karlsruhe, ZInsO 2000, 102; OLG Köln, ZIP 1999, 1929 = DZWIR 2000, 29; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 1. Februar 2000 - 1 W 51/99; anders nur OLG Frankfurt, Beschl. v. 20. Dezember 1999 - 26 W 124/99, das schon die Erstbeschwerde für unstatthaft hält).
Denn Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts unterliegen der weiteren Beschwerde nach § 7 Abs. 1 lns0 unabhängig davon, ob auch die Erstbeschwerde statthaft war (Senat NZI 2000, 137).
Nur wenn die Entscheidung des Insolvenzgerichts nach § 6 Abs. 1 InsO anfechtbar ist, weil ein Fall gegeben ist, in dem die Insolvenzordnung ausdrücklich eine derartige Anfechtbarkeit vorsieht, ist gemäß § 7 Abs. 1 InsO gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des Landgerichts der Weg zum Oberlandesgericht eröffnet (BGH, ZIP 2000, 755; Senat, ZIP 2000, 552 = NZI 2000, 130 = ZinsO 2000, 104; Senat, ZIP 2000, 462 [463); Senat ZIP 1999, 1767 [1768]; Senat, ZIP 1999, 586 [587] = NZI 1999, 198 [199] = NJW-RR 1999, 996 [997]; BayObLG, ZIP 2000, 320 [321] = NZI 2000, 129 = ZInsO 2000, 161; BayObLG, ZIP 1999, 1767 [1768] = NZI 1999, 412 [413]; BayObLG, ZIP 1999, 1767 [1768] = NZI 1999, 412 [413]; OLG Frankfurt, NZI 1999, 453; OLG Naumburg, Beschluß vom 15.03.2000, 5 W 28/00; HK-Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 5; a.A.: OLG Karlsruhe, NZI 2000, 76 für die sofortige weitere Beschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; OLG Zweibrücken, Beschluß vom 22. März 2000, 3 W 50/00 für die sofortige weitere Beschwerde gegen die Ablehnung eines Rechtspflegers; wohl auch: OLG Frankfurt, NZI 2000, 137; offen gelassen: OLG Celle, ZIP 2000, 802 [803] = NZI 2000, 229 [230]).
Zwar gibt es auch Entscheidungen, in denen die Feststellung der Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO dann als unanfechtbar erklärt worden ist, wenn es nicht um inhaltliche Anforderungen an den Insolvenzantrag ging (s. BayObLG, ZIP 1999, 412; OLG Frankfurt, NZI 2000, 137; OLG Köln, NZI 2000, 317; OLG Naumburg, Beschl. v. 24. Februar 2000 - 5 W 13/00; hierzu auch Pape, ZInsO 2000, 218).
LG Berlin, 17.05.2000 - 86 T 128/00
Rechtsmittel gegen Beschluss nach § 305 Abs. 3 Insolvenzordnung (InsO)
Auch wenn das Insolvenzgericht durch Beschluss nach § 305 Abs. 3 InsO feststellt, dass der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als zurückgenommen gilt, ist dieser Beschluss nicht mit Rechtsmitteln anfechtbar (so u.a. schon BayObLG, ZInsO 2000, 161; OLG Frankfurt, NZI 2000, 137), denn die Antragsrücknahme tritt kraft Gesetzes ein, ohne dass es auf eine Erklärung des Schuldners oder seinen wirklichen Willen ankommt.
LG Konstanz, 30.10.2009 - 62 T 148/09
Inhaltliche Überprüfung eines Schuldenbereinigungsplanes unter Verweisung auf das …
Daran fehlt es jedoch für den Fall, dass der Insolvenzantrag eines Schuldners bei nicht fristgerechter Erfüllung der Auflagen des Gerichts nach § 306 Abs. 2 Satz 2 InsO als zurückgenommen gilt, und zwar unabhängig davon, ob insoweit eine bloße Mitteilung des Insolvenzgerichts über den Eintritt der Wirkung des § 306 Abs. 2 Satz 3 InsO i.V.m. § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO oder ein förmlicher Beschluss vorliegt; die Insolvenzordnung sieht weder ein Rechtsmittel gegen die in § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO enthaltene gesetzliche Rücknahmefiktion, noch gegen die Mitteilung dieser Wirkung an den Schuldner vor (…OLG Köln, NZI 2000, S. 317; OLG Frankfurt, NZI 2000, S. 137;… OLG Nauenburg, ZInsO 2000, S. 218; LG Düsseldorf, ZVI 2007, 180).

References: § 7
 § 7
 § 305
 § 7
 § 6
 § 7
 § 7
 § 305
 § 305
 § 305
 § 306
 § 306
 § 305
 § 305