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Timestamp: 2018-12-14 10:31:02+00:00

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Versicherungsvertragsrecht | In welcher Beziehung stehen erweiterte Einlösungsklausel und vorläufige Deckungszusage?
06.02.2008 | Versicherungsvertragsrecht
In welcher Beziehung stehen erweiterte Einlösungsklausel und vorläufige Deckungszusage?
1.Die Vereinbarung einer erweiterten Einlösungsklausel im Versicherungsvertrag schließt es nicht aus, dass die Vertragsparteien daneben einen Vertrag über vorläufige Deckung schließen.
2.Will der VR sich wegen verspäteter Zahlung der Erstprämie auf den Wegfall der vorläufigen Deckung berufen, muss er den VN hierüber umfassend und zutreffend belehren.
(BGH 26.4.06, IV ZR 248/04, Abruf-Nr. 061689)
Der Kläger (Zwangsverwalter) verlangt von dem beklagten Gebäudeversicherer (VR) Versicherungsleistungen wegen Flutschäden. Der Grundstückseigentümer hatte am 22.4.02 über eine Maklerin (Streithelferin des Klägers) eine All-Risk Gebäude- und Mietverlustversicherung beantragt. In dem Anschreiben zu dem mit „Deckungsnote Gebäudeversicherung“ überschriebenen Antrag heißt es u.a.: „Wir gehen davon aus, dass für das beantragte Risiko per 22.4.02, 12 Uhr mittags, bis zur Vorlage der Police Versicherungsschutz besteht. Bitte bestätigen Sie uns noch heute vorab per Fax die Deckung.“ VR antwortete mit Fax vom gleichen Tag: „..wir bestätigen Ihnen die Annahme des Antrags und bedanken uns für das entgegengebrachte Vertrauen. Der Versicherungsschein geht Ihnen in Kürze zu.“
Unter dem 8.5.02 übersandte VR der Maklerin den Versicherungsschein und die Prämienanforderung mit dem Hinweis: „Beachten Sie bitte, dass nach den Bestimmungen eine etwa erteilte „Vorläufige Deckungszusage“ rückwirkend außer Kraft tritt, wenn die Prämienzahlung nicht unverzüglich erfolgt.“
Am 12.8.02 erlitt das Gebäude durch Flutwasser erhebliche Schäden. VN überwies die Erstprämie am 4.7. und 6.8.02 an die Maklerin, die die Zahlung am 27.9.02 an VR weiterleitete. Die finanzierende Bank hatte die Prämie am 15.8.02 an VR überwiesen. VR hält sich wegen verspäteter Zahlung für leistungsfrei.
Das LG hat ein Grund- und Teilurteil erlassen, wonach die Zahlungsklage zum Grunde und die Feststellungsklage auf Ersatz weiterer Schäden gerechtfertigt ist. Das OLG hat die Klage abgewiesen. Der BGH hat das Urteil des LG wiederhergestellt.
Das OLG hat übersehen, dass hier Versicherungsschutz aus vorläufiger Deckung besteht. Durch das Anschreiben zum Antrag wollte die Maklerin sicherstellen, dass VN vom Tage der Antragstellung vorläufigen Deckungsschutz erhielt, während sie die Annahme des Antrags im Übrigen erst mit Übersendung der Police erwartete. Die Annahmeerklärung des VR konnte die Maklerin deshalb nur dahin verstehen, dass die begehrte vorläufige Deckung gewährt werde. Entgegen der Auffassung des OLG war dieser auf gesonderter vertraglicher Grundlage beruhende Versicherungsschutz nicht abhängig von einer erweiterten Einlösungsklausel im Hauptvertrag und entstand unabhängig von der Zahlung der Erstprämie. § 38 Abs. 2 VVG ist insoweit abbedungen.
Es kann offen bleiben, ob die Zahlung der Erstprämie durch die Bank verspätet war. Auf eine Beendigung der vorläufigen Deckung kann sich VR deshalb nicht berufen, weil er VN nicht ordnungsgemäß darüber belehrt hat, welche Rechtsfolgen eine verspätete Erstprämienzahlung für die vorläufige Deckung haben kann. Die Belehrung muss umfassend und zutreffend sein. Sie muss darauf hinweisen, dass die nachteiligen Rechtfolgen nur bei verschuldeter Verspätung eintreten und VN bei unverschuldeter Verspätung die Möglichkeit hat, sich durch Nachzahlung den Versicherungsschutz zu erhalten.
Die Belehrung des VR genügt diesen Anforderungen nicht. Es trifft nicht zu, dass die vorläufige Deckung „nach den Bestimmungen“ bei nicht unverzüglicher Zahlung rückwirkend außer Kraft tritt. Ein rückwirkender Verlust der vorläufigen Deckung tritt nur ein, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart ist. Eine solche Vereinbarung lässt sich den Versicherungsbedingungen (§ 11 Nr. 3) jedoch nicht entnehmen. Der Hinweis, dass Rechtsverlust eintritt, wenn die Erstprämie nicht „unverzüglich“ gezahlt wird, macht dem durchschnittlichen VN nicht ausreichend deutlich, dass nicht schon die objektiv verspätete Zahlung zum Verlust führt, sondern Verschulden des VN hinzutreten muss.
Soweit der Versicherungsvertrag nach dem Policenmodell zu Stande gekommen sein sollte, wäre im Übrigen die Widerrufsfrist (BGH meint wohl: Widerspruchsfrist) des § 5a VVG zu beachten gewesen. Unerheblich ist, ob Mängel der Belehrung für eine Verspätung der Prämienzahlung ursächlich gewesen sind.
§ 11 Nr. 3 der vom BGH nicht näher bezeichneten Versicherungsbedingungen enthielt eine sog. erweiterte Einlösungsklausel. Danach beginnt die Haftung des VR mit dem vereinbarten Zeitpunkt. Das gilt auch, wenn zur Beitragszahlung erst später aufgefordert und der Beitrag sodann unverzüglich gezahlt wird. Es war deshalb zunächst zu klären, ob angesichts der erweiterten Einlösungsklausel Raum für die – gesonderte – Vereinbarung einer vorläufigen Deckung war. Dies wird durch die Entscheidung zutreffend bejaht.
Erweiterte Einlösungsklausel und vorläufige Deckungszusage unterscheiden sich in ihren Voraussetzungen und Rechtswirkungen, was häufig nicht zutreffend gesehen wird.
Checkliste: Differenzierung „Erweiterte Einlösungsklausel“ und vorläufige Deckung
1. Erweiterte Einlösungsklausel
Das strenge Einlösungsprinzip des § 38 Abs. 2 VVG (Leistungsfreiheit des VR bei Nichtzahlung der Erstprämie) wird in vielen Allgemeinen Versicherungsbedingungen durch sog. erweiterte Einlösungsklauseln zu Gunsten des VN abgemildert (z.B. § 19 Abs. 3 VGB 88; § 15 Abs. 3 VHB 84; § 15 Abs. 1, Abs. 2 VHB 2000; § 7 S. 2 ARB 94; § 3 I Abs. 3 S. 2 AHB; § 4 Abs. 1 AUB 94).
Leider wird dabei nicht selten übersehen, dass auch erweiterte Einlösungsklauseln mit § 38 Abs. 2 VVG insoweit übereinstimmen, dass bis zur Zahlung der Erstprämie grundsätzlich kein Versicherungsschutz für den VN besteht. Im Übrigen wird § 38 Abs. 2 VVG jedoch durch die erweiterte Einlösungsklausel – teilweise – abbedungen. Die erhebliche Besserstellung für den VN besteht gegenüber § 38 Abs. 2 VVG darin, dass er durch rechtzeitige Prämienzahlung auch für einen vor der Zahlung liegenden Versicherungsfall rückwirkend Versicherungsschutz begründen kann, und zwar auf den vertraglich vereinbarten Zeitpunkt.
Soweit erweiterte Einlösungsklauseln Zahlung „unverzüglich“ oder „ohne Verzug“ verlangen, setzt eine verspätete Erstprämienzahlung Verschulden des VN voraus.
Nach zutreffender Meinung ist bei der erweiterten Einlösungsklausel keine Belehrung des VR hinsichtlich der Rechtsfolgen einer verspäteten Erstprämienzahlung erforderlich (OLG Hamm VersR 94, 1098 = r+s 94, 201). Der VN hat bis zur Zahlung noch keinen Versicherungsschutz. Er begründet ihn erstmals – wenn auch mit Rückwirkung – durch die rechtzeitige Erstprämienzahlung. Er wird bei der erweiterten Einlösungsklausel als weniger schutzwürdig angesehen als ein VN, der schon Versicherungsschutz hat und ihn durch verspätete Zahlung wieder verlieren kann (siehe zu 2).
Zwingend für die rückwärtige Begründung des Versicherungsschutzes ist allerdings, dass der VR den Antrag des VN annimmt und der Versicherungsvertrag überhaupt zu Stande kommt.
2. Vorläufige Deckung
Die Erteilung einer vorläufigen Deckungszusage durch den VR ist die optimale Absicherung gegen Versicherungsfälle in der Zeit zwischen Antragstellung und Abschluss des Hauptvertrags, solange aus diesem noch kein Versicherungsschutz besteht. Sie bietet – und das ist der entscheidende Unterschied zur erweiterten Einlösungsklausel – auch Versicherungsschutz, wenn es nicht zum Abschluss des Hauptvertrags kommt, etwa weil der VR den Antrag des VN ablehnt.
Die vorläufige Deckungszusage ist ein selbstständiger Versicherungsvertrag. § 38 Abs. 2 VVG ist stillschweigend abbedungen. Vorläufige Deckung bedeutet deckende Stundung der Erstprämie. Folge: Tritt während der vorläufigen Deckung ein Versicherungsfall ein, besteht auch ohne Erstprämienzahlung Versicherungsschutz. Der VR kann sich nicht auf Leistungsfreiheit (§ 38 Abs. 2 VVG) berufen.
Zur Prämienfälligkeit und Rechtzeitigkeit der Zahlung, wenn eine Beendigung der vorläufigen Deckung wegen verspäteter Erstprämienzahlung vorgesehen ist (z.B. § 1 Abs. 4 S. 2 AKB sogar mit Rückwirkung), siehe Münstermann, VK 06, 1.
Ein weiterer Unterschied zu erweiterten Einlösungsklauseln besteht in der Frage der Belehrungspflicht des VR. Will sich der VR wegen verspäteter Zahlung der Erstprämie auf den Wegfall der vorläufigen Deckung berufen, muss er den VN umfassend und zutreffend belehren (s.o. BGH). Dies deshalb, weil der VN durch die vorläufige Deckung bereits Versicherungsschutz genießt und diesen wieder verlieren kann. Dadurch ist er schutzwürdiger als bei der erweiterten Einlösungsklausel. Seine Position ist vielmehr der des VN bei § 39 VVG (Folgeprämienverzug) angenähert. Auch dort bestehen umfassende Belehrungspflichten des VR. Erforderlich ist der Hinweis auf die drohenden Rechtsnachteile sowie die Möglichkeiten, ihnen zu begegnen (BGH VersR 99, 1525 = r+s 00, 52).
Quelle: Ausgabe 09 / 2006 | Seite 145 | ID 117445
01.05.2007 · Aktuelle Gesetzgebung

References: BGH 
 § 38
 § 5

§ 11
 BGH 
 § 38
 § 19
 § 15
 § 15
 § 7
 § 3
 § 4
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 1
 § 39