Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=19.06.2014&Aktenzeichen=C-507/12
Timestamp: 2020-07-05 17:58:26+00:00

Document:
EuGH, 19.06.2014 - C-507/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,13730
EuGH, 19.06.2014 - C-507/12 (https://dejure.org/2014,13730)
EuGH, Entscheidung vom 19.06.2014 - C-507/12 (https://dejure.org/2014,13730)
EuGH, Entscheidung vom 19. Juni 2014 - C-507/12 (https://dejure.org/2014,13730)
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"Vorabentscheidungsersuchen - Art. 45 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 7 - Begriff 'Arbeitnehmer' - Unionsbürgerin, die ihre Erwerbstätigkeit wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium einer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgegeben hat"
Vorabentscheidungsersuchen - Art. 45 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 7 - Begriff "Arbeitnehmer" - Unionsbürgerin, die ihre Erwerbstätigkeit wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium einer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgegeben hat
Jessy Saint Prix gegen Secretary of State for Work and Pensions.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Supreme Court of the United Kingdom - Vereinigtes Königreich. Vorabentscheidungsersuchen - Art. 45 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 7 - Begriff "Arbeitnehmer" - Unionsbürgerin, die ihre Erwerbstätigkeit wegen der körperlichen Belastungen ...
Anspruch auf Einkommensbeihilfe seitens einer Arbeitnehmerin bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit oder Arbeitsuche wegen körperlicher Belastungen im Spätstadium ihrer Schwangerschaft u. nach der Geburt des Kindes
Vorabentscheidungsverfahren, Saint Prix, Arbeitnehmer, Freizügigkeit, freizügigkeitsberechtigt, Grundfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Arbeitsverhältnis, Wanderarbeitnehmer, Schwangerschaft, Mutterschaft, tatsächliche Verbindung zum Arbeitsmarkt, Unionsbürger
Einkommensbeihilfe für eine Arbeitnehmerin bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit oder Arbeitsuche wegen körperlicher Belastungen im Spätstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes; Vorabentscheidungsersuchen des britischen Supreme Court of the United Kingdom
Unionsbürgerschaft - Eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt, kann die "Arbeitnehmereigenschaft" behalten
Arbeitsrecht - Kein Verlust der Arbeitnehmereigenschaft wegen Schwangerschaft
"Arbeitnehmereigenschaft" trotz Aufgabe der Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes
Schwangere EU-Ausländerinnen haben Anspruch auf Sozialleistungen im Gastland
Arbeitnehmereigenschaft einer Unionsbürgerin bleibt trotz Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft erhalten - Voraussetzung für Erhalt der Arbeitnehmereigenschaft ist Wiederaufnahme der Beschäftigung in angemessenem Zeitraum nach Geburt des Kindes ...
Vorabentscheidungsersuchen - Supreme Court (Vereinigtes Königreich) - Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der ...
EuZW 2014, 720
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Schwangerschaft nicht unter Art. 7 Abs. 3 (a) der Richtlinie 2004/38/EG gefasst werden kann, wonach die Erwerbstätigeneigenschaft einem Unionsbürger, der seine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbstständiger nicht mehr ausübt, erhalten bleibt, wenn er wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig ist (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - C-507/12 - Saint Prix, m.w.N. juris Rn. 29).
Zutreffend verweist das Sozialgericht mit dem angefochtenen Beschluss auf die Rechtsprechung des EuGH, wonach eine Unionsbürgerin für den Fall einer durch eine Schwangerschaft bedingten Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit ihre Arbeitnehmereigenschaft nicht verliert, sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschäftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findet (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - C-507/12 -, Rn. 44, juris).
Nach der Rechtsprechung des EuGH hat bei der Feststellung, ob der zwischen der Geburt des Kindes und der Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit liegende Zeitraum als angemessen angesehen werden kann, das betreffende nationale Gericht alle konkreten Umstände des Ausgangsverfahrens und die für die Dauer des Mutterschaftsurlaubs geltenden nationalen Vorschriften im Einklang mit Art. 8 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (…ABl. L 348, S. 1) zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - C-507/12 -, Rn. 42, juris).
Nachdem es darauf hingewiesen hatte, dass der Gerichtshof im Urteil vom 19. Juni 2014, Saint Prix (C-507/12, EU:C:2014:2007), feststellte, dass eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitsuche wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt, die "Arbeitnehmereigenschaft" im Sinne von Art. 45 AEUV behält, sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschäftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findet, fragt sich das vorlegende Gericht, ob diese Lösung auf Personen übertragen werden könne, die ihr Recht auf Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV ausgeübt hätten.
Frau Dakneviciute ist hingegen der Auffassung, die Ausführungen in den Rn. 36 und 40 bis 44 des Urteils vom 20. Dezember 2017, Gusa (C-442/16, EU:C:2017:1004), untermauerten die Ansicht, dass die auf dem Urteil vom 19. Juni 2014, Saint-Prix (C-507/12, EU:C:2014:2007), beruhende Auslegung des Unionsrechts auf Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausübten, übertragbar sei.
Es ist festzustellen, dass die Richtlinie 2004/38 ein einziger Rechtsakt ist, in dem die vor dem Erlass dieser Richtlinie bestehenden Instrumente des Unionsrechts kodifiziert und überarbeitet werden, um die Ausübung des elementaren und persönlichen Rechts der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zu erleichtern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2014, Saint Prix, C-507/12, EU:C:2014:2007, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach dieser Bedingung müssen Unionsbürger die Eigenschaft eines Arbeitnehmers oder eines Selbständigen im Aufnahmemitgliedstaat aufweisen (Urteil vom 19. Juni 2014, Saint Prix, C-507/12, EU:C:2014:2007, Rn. 26).
Der Gerichtshof hat aber entschieden, dass Art. 7 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2004/38, in dem die Fälle aufgeführt sind, in denen einem Unionsbürger, der keine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger mehr ausübt, diese Eigenschaft und das damit verbundene Aufenthaltsrecht trotzdem erhalten bleibt, nicht den Fall einer Frau erfasst, die ihre Erwerbstätigkeit wegen des Spätstadiums ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes vorübergehend aufgibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2014, Saint Prix, C-507/12, EU:C:2014:2007, Rn. 30).
Der Umstand, dass eine solche Person dem Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats während einiger Monate tatsächlich nicht zur Verfügung gestanden hat, bedeutet nämlich nicht, dass sie während dieser Zeit nicht weiterhin in den betreffenden Arbeitsmarkt eingegliedert ist, sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt des Kindes ihre Beschäftigung wieder aufnimmt oder eine andere Beschäftigung findet (Urteil vom 19. Juni 2014, Saint Prix, C-507/12, EU:C:2014:2007, Rn. 40 und 41).
Eine Unionsbürgerin würde aber von der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit abgehalten, wenn sie für den Fall ihrer Schwangerschaft im Aufnahmemitgliedstaat und der dadurch bedingten, sei es auch noch so kurzzeitigen, Aufgabe ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit Gefahr liefe, die Eigenschaft als Selbständige in diesem Staat zu verlieren (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Juni 2014, Saint Prix, C-507/12, EU:C:2014:2007, Rn. 44).
Da eine Abwesenheit aufgrund eines wichtigen Ereignisses wie einer Schwangerschaft oder Niederkunft die Kontinuität des fünfjährigen Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat, die für die Gewährung des Rechts auf Daueraufenthalt erforderlich ist, unberührt lässt, können körperliche Belastungen im Spätstadium einer Schwangerschaft und unmittelbar nach der Geburt des Kindes, die eine Frau zur vorübergehenden Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit zwingen, für die Betroffene erst recht nicht zum Verlust der Eigenschaft als Selbständige führen (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Juni 2014, Saint Prix, C-507/12, EU:C:2014:2007, Rn. 45 und 46).
Dieses Ziel der Richtlinie ist jüngst vom Gerichtshof noch im Zusammenhang mit der Rechtssache, in der das Urteil vom 19. Juni 2014, Saint Prix (C-507/12, EU:C:2014:2007, Rn. 25), ergangen ist, betont worden.
32 Urteil vom 19. Juni 2014, Saint Prix (C-507/12, EU:C:2014:2007, Rn. 27).
36 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2014, Saint Prix (C-507/12, EU:C:2014:2007, Rn. 31 und 38).
41 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2014, Saint Prix (C-507/12, EU:C:2014:2007).
42 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2014, Saint Prix (C-507/12, EU:C:2014:2007, Rn. 44).
Die Rechtsprechung des EuGH, wonach eine Unionsbürgerin bei durch eine Schwangerschaft bedingter Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit ihre Arbeitnehmereigenschaft nicht verliert, sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschäftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findet (EuGH, Urteil vom 19.06.2014 - C-507/12 -, juris Rn. 44), begründet keinen über den 30.04.2017 hinausgehenden Arbeitnehmerstatus der Antragstellerin zu 1).
Zum einen ergibt sich nämlich aus den Erwägungsgründen 3 und 4 der Richtlinie 2004/38, dass diese zum Ziel hat, zur Stärkung des elementaren und persönlichen Rechts aller Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, sowie zur Erleichterung der Ausübung dieses Rechts die bereichsspezifischen und fragmentarischen Ansätze, die für die vor dem Erlass dieser Richtlinie geltenden Instrumente des Unionsrechts, die insbesondere Arbeitnehmer und Selbständige getrennt behandelten, charakteristisch waren, durch einen einzigen Rechtsakt zu überwinden, mit dem diese Instrumente kodifiziert und überarbeitet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2014, Saint Prix, C-507/12, EU:C:2014:2007, Rn. 25).
Denn nach der Rechtsprechung des EuGH kann eine Schwangerschaft nicht unter Art. 7 Abs. 3 a der Freizügigkeitsrichtlinie gefasst werden, wonach die Erwerbstätigeneigenschaft einem Unionsbürger, der seine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger nicht mehr ausübt, erhalten bleibt, wenn er wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig ist (EuGH, Urteil vom 19.06.2014, C-507/12 - "Saint Prix", Juris Rn. 29).
Geboten ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände, die die Art der in Rede stehenden Tätigkeiten und des fraglichen Arbeitsverhältnisses betreffen (vgl. EuGH, U.v. 6.11.2003 - Ninni-Orasche, C-413/01 - juris Rn. 23 ff., U.v. 4.2.2010 - Genc, C-14/09 - juris Rn. 9 und 23 ff., U.v. 9.6.2014 - Saint-Prix, C-507/12 - juris Rn. 33 ff.).
Für diese Auffassung spricht auch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Juni 2014 (Saint-Prix, C-507/12).
VG Darmstadt, 01.12.2016 - 5 K 475/15
Fortdauer der Arbeitnehmergemeinschaft bei Schwangerschaft
SG Bremen, 11.03.2020 - S 26 AS 2522/16

References: Art. 45
 Art. 7
 Art. 45
 Art. 7
 Art. 45
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 45
 Art. 49
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 7