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Timestamp: 2019-09-16 03:15:13+00:00

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BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 27.90 - dejure.org
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BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 27.90 (https://dejure.org/1993,113)
BVerwG, Entscheidung vom 25.02.1993 - 2 C 27.90 (https://dejure.org/1993,113)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Februar 1993 - 2 C 27.90 (https://dejure.org/1993,113)
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Beamtenrecht; kein Probebeamtenverhältnis auf Dauer
VG Düsseldorf, 14.10.1987 - 2 K 4606/86
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.1990 - 6 A 1075/88
BVerwGE 92, 147
NJW 1993, 2546
NVwZ 1993, 1110 (Ls.)
DVBl 1993, 952
Aufgrund dieser grundrechtlichen Bedeutung des Ausschlusses und des überaus langen, sich über Jahrzehnte erstreckenden Prognosezeitraums hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest, wonach der Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein muss (vgl. Urteile vom 17. Mai 1962 - BVerwG 2 C 87.59 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 6; vom 25. Februar 1993 - BVerwG 2 C 27.90 - BVerwGE 92, 147 und vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 S. 2).
Aus diesen Bestimmungen folgt, dass in die Entscheidung des Dienstherrn über die gesundheitliche Bewährung des Probebeamten, nur solche Umstände Eingang finden, die während der Probezeit bekannt geworden sind oder die zwar nach Ablauf dieser Zeit eingetreten sind, aber Rückschlüsse auf die Bewährung des Beamten in der laufbahnrechtlichen Probezeit zulassen (Urteil vom 25. Februar 1993 - BVerwG 2 C 27.90 - BVerwGE 92, 147 = Buchholz 237.7 § 9 NWLBG Nr. 1 S. 5).
Es können nur solche Umstände Eingang in die Entscheidung finden, die während der Probezeit bekannt geworden sind oder die zwar nach Ablauf der Probezeit eingetreten sind, aber Rückschlüsse auf die Bewährung des Beamten in der laufbahnrechtlichen Probezeit zulassen (Urteil vom 25. Februar 1993 - BVerwG 2 C 27.90 - BVerwGE 92, 147 = Buchholz 237.7 § 9 NWLBG Nr. 1 S. 5 m.w.N.).
Ihm steht vielmehr eine "zeitliche Toleranzspanne" (BVerwG, Urteil vom 25.02.1993 - 2 C 27.90 -, BVerwGE 92, 147) zur Verfügung, um innerhalb einer angemessenen Frist ohne schuldhaftes Zögern (BVerwG…, Urteil vom 15.06.1989, a.a.O.) darüber zu entscheiden, ob sich der Beamte bewährt hat oder (noch) nicht und ob im zuletzt genannten Fall mit einer Entlassung oder mit einer Verlängerung der Probezeit reagiert werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.1993, a.a.O.; Beschluss vom 10.04.1991 - 2 B 115.90 -, Juris;… Urteil vom 31.05.1990, a.a.O.; Beschluss vom 10.10.1985 - 2 CB 25.84 -, Buchholz 237.5 § 42 LBG Hessen Nr. 4; Urteil vom 29.10.1964 - II C 219.62 -, BVerwGE 19, 344;… Senatsbeschluss vom 07.07.2015, a.a.O.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 25.07.2000 - 2 BS 59/00 -, …
"Ohne schuldhaftes Zögern" nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit werden das Eignungsurteil des Dienstherrn und die hierfür erforderlichen Feststellungen dann getroffen, wenn - erstens - ein gewisser zeitlicher Zusammenhang mit dem Ablauf der Probezeit besteht, - zweitens - tatsächlich in eine Prüfung eingetreten und eine Entscheidung vorbereitet wird und - drittens - gleichwohl nur solche Umstände Eingang in das Eignungsurteil finden, die während der Probezeit bekannt geworden sind oder die zwar nach Ablauf der Probezeit eingetreten sind, aber Rückschlüsse auf die Bewährung des Beamten in der laufbahnrechtlichen Probezeit zulassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.1993, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 03.02.2015 - 4 S 2465/14 - Senatsurteile vom 05.02.2013 - 4 S 244/12 - und vom 21.02.1995 - 4 S 66/94 -, IÖD 1995, 182).
Aufgrund dieser grundrechtlichen Bedeutung des Ausschlusses und des überaus langen, sich über Jahrzehnte erstreckenden Prognosezeitraums hat das Bundesverwaltungsgericht seine frühere Rechtsprechung, wonach der Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein musste (vgl. in diesem Sinne noch BVerwG, Urteile vom 17.05.1962 - 2 C 87.59 -, Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 6, vom 25.02.1993, a.a.O., …und vom 18.07.2001, a.a.O.), aufgegeben.
Aufgrund dieser grundrechtlichen Bedeutung des Ausschlusses und des überaus langen, sich über Jahrzehnte erstreckenden Prognosezeitraums hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest, wonach der Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein muss (vgl. Urteile vom 17. Mai 1962 - BVerwG 2 C 87.59 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 6; vom 25. Februar 1993 - BVerwG 2 C 27.90 - BVerwGE 92, 147 und vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 6 S. 2).
Sinn und Zweck der Begründung des Statusverhältnisses eines Probebeamten ist, die Feststellung zu ermöglichen, ob er in dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als dem Regeltyp eines Beamtenverhältnisses (§ 6 Abs. 2 NBG) den Anforderungen genügen wird, die an einen Beamten seiner Laufbahn in körperlicher, geistiger, charakterlicher und fachlicher Hinsicht gestellt werden (BVerfGE 43, 154 ; BVerwGE 92, 147 ).
Die Feststellung der Bewährung kann "positiv", "negativ" oder auch "derzeit negativ, aber ggf. noch in einer Verlängerung korrigierbar" sein (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993 - 2 C 27.90 - BVerwGE 92, 147 ).
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993- 2 C 27.90 -, juris, Rn. 13, m. w. N.
Diesbezüglich hat der Dienstherr eine Prognoseentscheidung zu treffen (BVerwG, Urteil vom 25.02.1993 - 2 C 27.90 -, BVerwGE 92, 147, und Urteil vom 18.07.2001 - 2 A 5.00 -, ZBR 2002, 184).
Denn bereits für die Auswahl der in das Probebeamtenverhältnis zu berufenden Bewerber sind dieselben Kriterien maßgeblich, denen für die Bewährung und Übernahme des Beamten auf Probe in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit maßgebliche Bedeutung zukommt (BVerwG, Urteil vom 25.02.1993, a.a.O.; Senatsurteil vom 21.02.1995 - 4 S 66/94 -, NVwZ-RR 1996, 454).
Der insoweit vom Dienstherrn vorzunehmende Akt wertender Erkenntnis ist gerichtlich nur eingeschränkt darauf überprüfbar, ob der Dienstherr den Begriff der fehlenden gesundheitlichen Eignung und den Rahmen, innerhalb dessen er sich frei betätigen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (BVerwG, Urteil vom 25.02.1993, a.a.O.).
Diese Frage ist schon deshalb nicht klärungsbedürftig, weil zwischen den Parteien unstreitig ist, dass die Klägerin dienstunfähig ist; auf eine Prognose kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (zur Beurteilungsermächtigung und Prognose vgl. Urteil vom 25. Februar 1993 - BVerwG 2 C 27.90 - BVerwGE 92, 147 ).
Ist aber der Dienstherr in diesen Fällen nicht verpflichtet, die Entscheidung spätestens bis zum Ablauf der fünfjährigen Statusdienstzeit zu treffen, so wird insoweit auch nicht sein Ermessen, den dienstunfähigen Beamten auf Probe entweder zu entlassen oder in den Ruhestand zu versetzen, durch den Ablauf der fünfjährigen Statusdienstzeit eingeschränkt (vgl. Urteile vom 29. Oktober 1964 - BVerwG 2 C 219.62 - BVerwGE 19, 344 ; vom 23. Februar 1967 - BVerwG 2 C 29.65 - BVerwGE 26, 228 ; vom 24. Oktober 1972 - BVerwG 6 C 43.70 - ; vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 35.88 - BVerwGE 85, 177 und vom 25. Februar 1993 - BVerwG 2 C 27.90 - BVerwGE 92, 147 ).
Die angegriffene Entscheidung des Berufungsgerichts beruht auch nicht auf einer Abweichung von den bereits zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 1972 (…a.a.O.), vom 21. Mai 1990 (…a.a.O.) und vom 25. Februar 1993 (a.a.O.).
OVG Schleswig-Holstein, 12.01.1996 - 3 L 37/95
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OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2006 - 6 A 1072/04
OVG Schleswig-Holstein, 30.10.1995 - 3 M 85/95
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