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Timestamp: 2018-02-20 21:04:06+00:00

Document:
Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946
(GVBl. I S. 229, berichtigt GVBl. 1947, S. 106)
G v. 22.7.1950 (GVBl. I S. 131)
G v. 23.3.1970 (GVBl. S. 281)
G v. 20.3. 1991 (GVBl I S. 101)
G v. 20.3.1991 (GVBl I S. 102)
Erster Hauptteil. Die Rechte des Menschen
Art. 1 [Gleichheitsgrundsatz]
Art. 2 [Freie Entfaltung der Persönlichkeit]
Art. 3 [Leben, Gesundheit, Ehre und Würde]
Art. 4 [Ehe und Familie]
Art. 5 [Freiheit der Person]
Art. 6 [Freizügigkeit]
Art. 7 [Auslieferung, Asyl]
Art. 8 [Unverletzlichkeit der Wohnung]
Art. 9 [Glaubens- und Gewissensfreiheit]
Art. 10 [Schutz des geistigen Schaffens]
Art. 11 [Freie Meinungsäußerung, Zensurverbot]
Art. 12 [Postgeheimnis]
Art. 13 [Recht auf Information]
Art. 14 [Versammlungsfreiheit]
Art. 15 [Vereinigungsfreiheit]
Art. 16 [Petitionsrecht]
Art. 17 [Verwirkung von Grundrechten]
Art. 18 [Jugendschutz]
Art. 19 [Anordnungen des Richters bei strafbarer Handlung]
Art. 20 [Grundrechte vor Gericht]
Art. 21 [Freiheitsentziehung, Todesstrafe]
Art. 22 [Rechtsgarantien]
Art. 23 [Einweisung in Anstalten]
Art. 24 [Sonstige Beschränkungen der persönlichen Freiheit]
Art. 25 [Pflicht zur Übernahme von Ehrenämtern]
Art. 26 [Unabänderlichkeit der Grundrechte]
Art. 26a [Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen]
Art. 27 [Anerkennung der Menschenwürde]
Art. 29 [Einheitliches Arbeitsrecht, Tarifsystem, Schlichtungswesen, Arbeitskampf]
Art. 30 [Arbeitsbedingungen; Mutterschutz; Verbot der Kinderarbeit]
Art. 31 [Arbeitszeit]
Art. 32 [Tag der Arbeit]
Art. 33 [Arbeitsentgelt]
Art. 34 [Bezahlter Urlaub]
Art. 35 [Sozialversicherung; Gesundheitswesen]
Art. 36 [Koalitionsfreiheit]
Art. 37 [Betriebsvertretungen]
Art. 38 [Wirtschaftsordnung]
Art. 39 [Mißbrauch wirtschaftlicher Macht; Sozialisierung]
Art. 40 [Gemeineigentum]
Art. 42 [Bodenreform]
Art. 43 [Förderung von Klein- und Mittelbetrieben]
Art. 44 [Genossenschaftswesen]
Art. 45 [Eigentum und Erbrecht]
Art. 46 [Schutz des Urheberrechts]
Art. 47 [Besteuerungsgrundsätze]
Art. 55 [Erziehungsrecht der Eltern]
Art. 61 [Private Schulen und Hochschulen]
Art. 62 [Denkmal- und Landschaftsschutz]
VI. Gemeinsame Bestimmungen für alle Grundrechte
Art. 63 [Grundrechtsbeschränkungen; Zitiergebot]
Zweiter Hauptteil. Aufbau des Landes
Art. 64 [Bundesstaatlichkeit]
Art. 65 [Staatsform]
Art. 66 [Landesfarben]
Art. 67 [Vorrang des Völkerrechts]
Art. 68 [Verletzung völkerrechtlicher Pflichten]
Art. 69 [Frieden, Freiheit und Völkerverständigung]
Art. 70 [Volkssouveränität]
Art. 71 [Unmittelbare und mittelbare Demokratie]
Art. 72 [Abstimmungsfreiheit, Abstimmungsgeheimnis]
Art. 73 [Stimmberechtigung]
Art. 74 [Ausschluß vom Stimmrecht]
Art. 75 [Zusammensetzung; Wählbarkeit; 5%-Klausel]
Art. 76 [Freie Mandatsausübung]
Art. 77 [Stellung der Abgeordneten]
Art. 78 [Wahlprüfung]
Art. 79 [Wahlperiode; reguläre Neuwahl]
Art. 80 [Selbstauflösung]
Art. 81 [Neuwahl nach Selbstauflösung]
Art. 82 [Beginn der Wahlperiode]
Art. 83 [Zusammentritt; Einberufung]
Art. 84 [Präsidium]
Art. 85 [Präsidium außerhalb der Tagungen]
Art. 86 [Aufgaben des Landtagspräsidenten]
Art. 87 [Beschlußfähigkeit]
Art. 88 [Abstimmungen]
Art. 89 [Öffentlichkeit der Sitzungen]
Art. 90 [Berichte über Verhandlungen]
Art. 91 [Anwesenheit der Regierung; Rederecht]
Art. 93 [Hauptausschuß]
Art. 94 [Überweisung von Eingaben an die Regierung]
Art. 95 [Indemnität]
Art. 96 [Immunität]
Art. 97 [Zeugnisverweigerungsrecht]
Art. 98 [Entschädigung der Abgeordneten]
Art. 99 [Geschäftsordnung]
Art. 100 [Zusammensetzung]
Art. 102 [Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten]
Art. 103 [Vertretung des Landes Hessen; Staatsverträge]
Art. 105 [Bezüge]
Art. 106 [Gesetzesvorlagen]
Art. 107 [Erlaß von Rechtsverordnungen]
Art. 108 [Ernennung von Landesbeamten]
Art. 109 [Begnadigung; Straferlasse; Niederschlagung anhängiger Strafsachen]
Art. 110 [Notverordnungsrecht]
Art. 111 [Amtseid]
Art. 112 [Abberufung der Minister]
Art. 113 [Rücktritt]
Art. 114 [Mißtrauensvotum]
Art. 115 [Ministeranklage]
Art. 116 [Organe der Gesetzgebung]
Art. 117 [Gesetzentwürfe]
Art. 118 [Verordnungsermächtigungen]
Art. 119 [Einspruch der Landesregierung]
Art. 120 [Ausfertigung, Verkündung]
Art. 121 [Inkrafttreten]
Art. 122 [Bekanntgabe außerhalb des Gesetz- und Verordnungsblattes]
Art. 123 [Verfassungsänderung]
Art. 124 [Volksbegehren, Volksentscheid]
Art. 125 [Notstand; Grundrechtseinschränkung]
Art. 126 [Gerichte; richterliche Unabhängigkeit]
Art. 127 [Rechtsstellung der Richter]
Art. 128 [Amtsenthebung, Versetzung]
Art. 129 [Armenrecht]
Art. 130 [Zusammensetzung, Wahl]
Art. 131 [Zuständigkeit; Antragsberechtigte]
Art. 132 [Verfassungswidrigkeit von Gesetzen und Verordnungen]
Art. 133 [Vorlage an den Staatsgerichtshof]
Art. 134 [Zugang zu öffentlichen Ämtern]
Art. 135 [Öffentliches Dienstrecht]
Art. 136 [Amtshaftung]
Art. 137 [Kommunale Selbstverwaltung]
Art. 138 [Wahl der hauptamtlichen Leiter von Gemeinden und Gemeindeverbänden]
Art. 139 [Haushaltsplan]
Art. 140 [Haushaltsvorgriff]
Art. 141 [Kreditaufnahme]
Art. 142 [Deckungspflicht]
Art. 143 [Haushaltsüberschreitungen]
Art. 144 [Rechnungsprüfung]
Art. 145 [Staatsbetriebe]
Art. 148 [Revolutionäre Handlungen]
Art. 149 [Strafrechtliche Folgen bei Verfassungsbrüchen]
Art. 150 [Unantastbarkeit von Verfassungsgrundsätzen]
Art. 151 [Gesamtdeutsche Einheit]
Art. 152 [Einheitliche Gesetzgebung für bestimmte Teile des Rechts]
Art. 153 [Zuständigkeitsabgrenzung gegenüber dem Bund]
Art. 154 [Inländer]
Art. 155 [Weiteres Gesetzgebungsorgan]
Art. 156 [Schulwesen]
Art. 157 [Befristete Zulässigkeit notlagenbedingter Grundrechtseingriffe]
Art. 158 [Entnazifizierung]
Art. 160 [Inkrafttreten]
Art. 161 [Inkraftreten des neugef. Art. 138]
Ehe und Familie stehen als Grundlage des Gemeinschaftslebens unter dem besonderen Schutz des Gesetzes.
Art. 7 [Auslieferungsverbot; Asyl]
Art. 8 [Wohnung]
Art. 9 [Glaubens-, Gewissens- und Überzeugungsfreiheit]
Art. 10 [Wissenschafts- und Kunstfreiheit]
Art. 11 [Meinungsäußerungsfreiheit; Zensurverbot]
(1) Jedermann hat das Recht, seine Meinung frei und öffentlich zu äußern. Dieses Recht darf auch durch ein Dienstverhältnis nicht beschränkt werden, und niemand darf ein Nachteil widerfahren, wenn er es ausübt. Nur wenn die vereinbarte Tätigkeit einer bestimmten politischen, religiösen oder weltanschaulichen Richtung dienen soll, kann, falls ein Beteiligter davon abweicht, das Dienstverhältnis gelöst werden.
Das Postgeheimnis ist unverletztlich.
Art. 13 [Informationsfreiheit]
Jedermann hat das Recht, sich auf allen Gebieten des Wissens und der Erfahrung sowie über die Meinung anderer durch den Bezug von Druckerzeugnissen, das Abhören von Rundfunksendern oder auf sonstige Weise frei zu unterichten.
(2) Versammlungen unter freiem Himmel können durch Gesetz anmeldepflichtig gemacht werden.
(1) Auf das Recht der freien Meinungsäußerung, der Versammlungs- und Vereinsfreiheit sowie auf das Recht der Verbreitung wissenschaftlicher oder künstlerischer Werke kann sich nicht berufen, wer den verfassungsmäßigen Zustand angreift oder gefährdet.
(2) Ob diese Voraussetzung vorliegt, entscheidet im Beschwerdeverfahren der Staatsgerichtshof.
Auf das Recht der freien Meinungsäußerung, der Verbreitung wissenschaftlicher oder künstlerischer Werke und der freien Unterrichtung kann sich ferner nicht berufen, wer Gesetze zum Schutz der Jugend verletzt.
Art. 19 [Richterliche Anordnung von Grundrechtseingriffen; Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung]
(1) Bei dringendem Verdacht einer strafbaren Handlung kann der Richter die Untersuchungshaft, die Hausdurchsuchung und Eingriffe in das Postgeheimnis anordnen. Die Hausdurchsuchung kann auch nachträglich genehmigt werden, wenn die Verfolgung des Täters zu sofortigem Handeln gezwungen hat.
(2) Jeder Festgenommene ist binnen 24 Stunden seinem Richter zuzuführen, der ihn zu vernehmen, über die Entlassung oder Verhaftung zu befinden und im Falle der Verhaftung bis zur endgültigen richterlichen Entscheidung von Monat zu Monat neu zu prüfen hat, ob weitere Haft gerechtfertigt ist. Der Grund der Verhaftung ist dem Festgenommenen sofort und auf seinen Wunsch seinen nächsten Angehörigen innerhalb weiterer 24 Stunden nach der richterlichen Entscheidung mitzuteilen.
Art. 20 [Gesetzlicher Richter; Unschuldsvermutung; Recht auf Verteidigerbestellung]
(1) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahme- und Sonderstrafgerichte sind unstatthaft.
(2) Jeder gilt als unschuldig, bis er durch rechtskräftiges Urteil eines ordentlichen Gerichts für schuldig befunden ist. Das Recht, sich jederzeit durch einen Rechtsbeistand verteidigen zu lassen, darf nicht beschränkt werden.
Art. 22 [Rückwirkungsverbot; Schuldprinzip; ne bis in idem]
(1) Kein Strafgesetz hat rückwirkende Kraft, es sei denn, daß es für den Täter günstiger ist, als das zur Zeit der Tat in Geltung gewesene Strafgesetz.
(2) Niemand darf für Handlungen oder Unterlassungen leiden oder strafrechtlich verantwortlich gemacht werden, die ihm nicht persönlich zur Last fallen.
(3) Niemand kann wegen derselben Tat mehr als einmal bestraft werden.
Art. 25 [ Pflicht zur Übernahme von Ehrenämtern]
Jedermann hat nach Maßgabe der Gesetze die Pflicht, ehrenamtliche Tätigkeiten zu übernehmen und persönliche Dienste für den Staat und die Gemeinde zu leisten. Steht er in einem Dienstverhältnis, so ist ihm die erforderliche freie Zeit zu gewähren. Näheres bestimmt das Gesetz.
IIa. Staatziel Umweltschutz (G v. 20.3.1991 - GVBl I S. 102)
Art. 27 [ Anerkennung der Menschenwürde]
Art 29 [ Einheitliches Arbeitsrecht, Tarifsystem, Schlichtungswesen, Arbeitskampf]
Art 30 [ Arbeitsbedingungen; Mutterschutz; Verbot der Kinderarbeit]
Der Achtstundentag ist die gesetzliche Regel. Sonntage und gesetzliche Feiertage sind arbeitsfrei. Ausnahmen können durch Gesetz oder Gesamtvereinbarung zugelassen werden, wenn sie der Allgemeinheit dienen.
Art 32 [Tag der Arbeit]
Der 1. Mai ist gesetzlicher Arbeitstag aller arbeitenden Menschen. Er versinnbildlicht das Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit, zu Fortschritt, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung.
Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von mindestens 12 Arbeitstagen im Jahr. Das Nähere bestimmt das Gesetz.
(1) Es ist eine das gesamte Volk verbindende Sozialversicherung zu schaffen. Sie ist sinnvoll aufzubauen. Die Selbstverwaltung der Versicherten wird anerkannt. Ihre Organe werden in allgemeiner, gleicher, freier und geheimer Wahl gewählt. Das Nähere bestimmt das Gesetz.
(2) Die Sozialversicherung hat die Aufgabe, den Gesundheitszustand des Volkes, auch durch vorbeugende Maßnahmen, zu heben, Kranken, Schwangeren und Wöchnerinnen jede erforderliche Hilfe zu leisten und eine ausreichende Versorgung für Erwerbsbeschränkte, Erwerbsunfähige und Hinterbliebene sowie im Alter zu sichern.
(3) Die Ordnung des Gesundheitswesens ist Sache des Staates. Das Nähere bestimmt das Gesetz.
(3) Die Gewerkschaften und die Vertreter der Unternehmen haben gleiches Mitbestimmungsrecht in den vom Staat mit der Durchführung seiner Lenkungsaufgaben beauftragten Organen.
Art. 38 [Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung]
Gemeineigentum ist Eigentum des Volkes. Die Verfügung über dieses Eigentum und seine Verwaltung soll nach näherer gesetzlicher Bestimmung solchen Rechtsträgern zustehen, welche die Gewähr dafür bieten, daß das Eigentum ausschließlich zum Wohle des ganzen Volkes dient und Machtzusammenballungen vermieden werden.
1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen;
2. vom Staat beaufsichtigt oder verwaltet: die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.
(1) Nach Maßgabe besonderer Gesetze ist der Großgrundbesitz, der nach geschichtlicher Erfahrung die Gefahr politischen Mißbrauchs oder der Begünstigung militärischer Bestrebungen in sich birgt, im Rahmen einer Bodenreform einzuziehen.
(4) Grundbesitz, den sein Eigentümer einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung entzieht, kann nach näherer gesetzlicher Bestimmung eingezogen werden.
(5) Für die Entschädigung des seitherigen Eigentümers gilt der Artikel 39 Absatz 4 entsprechend.
(1) Selbständige Klein- und Mittelbetriebe in Landwirtschaft, Gewerbe, Handwerk und Handel sind durch Gesetzgebung und Verwaltung zu fördern und besonders vor Überlastung ud Aussaugung zu schützen.
(2) Zu diesem Zweck ist die genossenschaftliche Selbsthilfe auszubauen.
(2) Bei der Besteuerung ist auf erarbeitetes Vermögen und Einkommen Rücksicht zu nehmen.
(3) Es besteht keine Staatskirche
(2) Der Zusammenschluß von Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften unterliegt keinerlei Beschränkungen. Der aus mehreren öffentlich-rechtlichen Gemeinschaften gebildete Verband ist auch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
(3) Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichern Rechts sind, können nach näherer gesetzlicher Regelung auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten Steuern erheben.
(3) Grundsatz eines jeden Unterichts muß die Duldsamkeit sein. Der Lehrer hat in jedem Fach auf die religiösen und weltanschaulichen Empfindungen aller Schüer Rücksicht zu nehmen und die religiösen und weltanschaulichen Auffassungen sachlich darzulegen.
(2) Gesetz im Sinne solcher grundrechtlichen Vorschriften ist nur eine vom Volk oder von der Volksvertretung beschlossene allgemeinverbindliche Anordnung, die ausdrücklich Bestimmungen über die Beschränkungen oder Ausgestaltung des Grundrechts enthält. Verordnungen, Hinweise im Gesetzestext auf ältere Regelungen sowie durch Auslegung allgemeiner gesetzlicher Ermächtigungen gewonnene Bestimmungen genügen diesen Erfordernissen nicht.
Art 67 [Vorrang des Völkerrechts]
Die Regeln des Völkerrechts sind bindende Bestandteile des Landesrechts, ohne daß es ihrer ausdrücklichen Umformulierung in Landesrecht bedarf. Kein Gesetz ist gültig, das mit solchen Regeln oder mit einem Staatsvertrag in Widerspruch steht.
Art 70 [Volkssouveränität]
^ Art. 72 [Abstimmungsfreiheit, Abstimmungsgeheimnis]
Abstimmungsfreiheit und Abstimmungsgeheim>
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(1) Stimmberechtigt sind alle über achtzehn Jahre alten Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die in Hessen ihren Wohnsitz haben und nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.
(2) Das Stimmrecht ist allgemein, gleich, geheim und unmittelbar. Der Tag der Stimmabgabe muß ein Sonntag oder ein allgemeiner Feiertag sein.
(3) Das Nähere bleibt gesetzlicher Regelung vorbehalten.
(2) Wählbar sind die Stimmberechtigten, die das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben.
(3) Das Nähere bestimmt das Wahlgesetz. Verlangt es neben anderen Erfordernissen, daß eine Wählergruppe eine Mindestzahl von Stimmen aufweist, um im Landtag vertreten zu sein, so darf die Mindestzahl nicht höher sein als fünf vom Hundert der abgegebenen gültigen Stimmen.
(1) Jedermann ist die Möglichkeit zu sichern, in den Landtag gewählt zu werden und sein Mandat ungehindert und ohne Nachteil auszuüben.
Art. 79 [Wahlperiode, reguläre Neuwahl]
Nach Auflösung des Landtages muß die Neuwahl binnen sechzig Tagen stattfinden.
Art. 83 [Zusammentritt, Einberufung]
(1) Der Landtag versammelt sich in der Regel am Sitze der Landesregierung.
(2) Der Landtag tritt kraft eigenen Rechts am 18. Tage nach der Wahl zusammen. Falls an diesem Tage die Wahlperiode des alten Landtages noch nicht abgelaufen ist, versammelt sich der neue Landtag am Tage nach dem Ablauf dieser Wahlperiode.
(3) Fällt einer der vorgenannten Tage auf einen Sonn- oder Feiertag, so tritt der Landtag erst am darauffolgenden zweiten Werktag zusammen.
(4) Der Landtag bestimmt über Vertagungen, den Schluß der Tagung (Sitzungsperiode) und den Tag des Wiederzusammentritts.
(5) Der Präsident des Landtags kann den Landtag jederzeit einberufen. Er muß es tun, wenn die Landesregierung oder mindestens ein Fünftel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtages es verlangt.
Zwischen zwei Tagungen sowie bis zum Zusammentritt eines neu gewählten Landtages führen der Präsident und die stellvertretenden Präsidenten der letzten Tagung ihre Geschäfte fort. Sie genießen die in den Artikeln 95 bis 98 festgelegten Rechte.
Der Präsident verwaltet die gesamten wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtags nach Maßgabe des Staatshaushaltsgesetzes. Ihm steht die Dienstaufsicht über sämtliche Beamten, Angestellten und Arbeiter des Landtages sowie im Benehmen mit dem Vorstand des Landtages die Ernennung und Entlassung der Beamten des Landtags zu. Er vertritt das Land Hessen in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten seiner Verwaltung. Er übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude aus.
(1) Der Landtag kann nur dann beraten und beschließen, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder anwesend ist.
(2) Für die vom Landtag vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung abweichende Bestimmungen treffen.
Der Landtag faßt seine Beschlüssse mit der Mehrheit der auf "Ja" oder "Nein" lautenden Stimmen. Stimmengleichheit bedeutet die Ablehnung des gestellten Antrages.
Die Vollsitzungen des Landtages sind öffentlich. Auf Antrag der Landesregierung oder von zehn Abgeordneten kann der Landtag mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden die Öffentlichkeit für einzelne Gegenstände der Tagesordnung ausschließen. Über den Antrag wird in geheimer Sitzung verhandelt.
Wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des hessischen oder eines anderen deutschen Landtages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.
Art. 91 [Anwesenheit der Regierung, Rederecht]
Der Landtag und jeder seiner Ausschüsse können die Anwesenheit des Ministerpräsidenten und jedes Ministers verlangen. Der Ministerpräsident, die Minister und die von ihnen bestellten Beauftragten haben zu den Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie können jederzeit - auch außerhalb der Tagesordnung - das Wort ergreifen. Sie unterstehen der Ordnungsgewalt des Vorsitzenden.
Der Landtag bestellt einen ständigen Ausschuß (Hauptausschuß). Dieser Ausschuß hat, während der Landtag nicht versammelt ist und zwischen dem Ende einer Wahlperiode oder Auflösung des Landtages und dem Zusammentritt des neuen Landtages, die Rechte der Volksvertretung gegenüber der Landesregierung zu wahren. Er hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Seine Zusammensetzung wird durch die Geschäftsordnung geregelt. Seine Mitglieder genießen die in den Artikeln 95 bis 98 festgelegten Rechte.
Der Landtag kann an ihn gerichtete Eingaben der Landesregierung überweisen und von ihr Auskunft über eingegangene Anträge oder Beschwerden verlangen.
Kein Mitglied des hessischen oder eines anderen deutschen Landtages darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seiner Abgeordnetentätigkeit getanen Äußerungen gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden.
(1) Kein Mitglied des hessischen oder eines anderen deutschen Landtages kann ohne Genehmigung des Hauses, dem der Abgeordnete angehört, während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß das Mitglied bei der Ausübung der Tat oder spätestens im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.
(2) Die gleiche Genehmigung ist bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit erforderlich, die die Ausübung der Abgeordnetentätigkeit beeinträchtigt.
(1) Die Mitglieder des hessischen oder eines anderen deutschen Landtages sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordneten Tatsachen anvertrauen oder denen sie in Ausübung ihrer Abgeordnetentätigkeit solche anvertraut haben sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Auch in Beziehung auf Beschlagnahme von Schriftstücken stehen sie den Personen gleich, die ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht haben.
(2) Eine Durchsuchung oder Beschlagnahme darf in den Räumen des hessischen Landtags nur mit Zustimmung des Präsidenten vorgenommen werden.
(1) Die Mitglieder des Landtags erhalten das Recht auf freie Fahrt auf allen in Hessen bestehenden staatlichen Verkehrseinrichtungen, ferner Erstattung der Reisekosten sowie Sitzungsgelder. Außerdem erhält der Präsident für die Dauer seines Amtes eine Aufwandsentschädigung.
(2) Ein Verzicht auf diese Rechte ist unstatthaft.
Die Landesregierung erläßt die zur Ausführung eines Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsverordnungen, soweit das Gesetz diese Aufgaben nicht einzelnen Ministern zuweist.
Art. 109 [Begnadigung, Straferlasse, Niederschlagung anhängiger Strafsachen]
(1) Der Ministerpräsident übt namens des Volkes das Recht der Begnadigung aus. Er kann die Befugnis auf andere Stellen übertragen. Die Bestätigung eines Todesurteils bleibt der Landesregierung vorbehalten.
(2) Zugunsten eines wegen einer Amtshandlung verurteilten Ministers kann das Begnadigungsrecht nur auf Antrag des Landtages ausgeübt werden.
(3) Allgemeine Straferlasse und die Niederschlagung einer bestimmten Art gerichtlich anhängiger Strafsachen bedürfen der Zustimmung des Landtages. Die Niederschlagung einer einzelnen gerichtlich anhängigen Strafsache ist unzulässig.
Wenn die Beseitigung eines ungewöhnlichen Notstandes, der durch Naturkatastrophen oder andere äußere Einwirkungen hervorgerufen worden ist, es dringend erfordert, kann die Landesregierung, sofern der Landtag nicht versammelt ist und nicht rechtzeitig zusammentreten kann, in Übereinstimmung mit dem in Artikel 93 vorgesehenen ständigen Ausschuß Verordnungen, die der Verfassung nicht zuwiderlaufen, mit Gesetzeskraft erlassen. Diese Verordnungen sind dem Landtag bei seinem nächsten Zusammentritt zur Genehmigung vorzulegen. Wird die Genehmigung versagt, so ist die Verordnung durch Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt unverzüglich außer Kraft zu setzen. Artikel 122 gilt sinngemäß.
Beim Amtsantritt leisten der Ministerpräsident vor dem Landtag, die Minister vor dem Ministerpräsidenten in Gegenwart des Landtages folgenden Amtseid:
"Ich schwöre, daß ich das mir übertragene Amt unparteiisch nach bestem Wissen und Können verwalten sowie Verfassung und Gesetz in demokratischem Geiste befolgen und verteidigen werde."
Der Ministerpräsident kann jeden Minister mit Zustimmung des Landtages abberufen.
(1) Der Ministerpräsident und die Minister können jederzeit zurücktreten. Rücktritt oder Tod des Ministerpräsidenten bedeutet zugleich Rücktritt der gesamten Landesregierung.
(2) Der Ministerpräsident und die Landesregierung müssen zurücktreten, sobald ein neugewählter Landtag erstmalig zusammentritt.
(3) Tritt die Landesregierung zurück oder hat ihr der Landtag das Vertrauen entzogen, so führt sie die laufenden Geschäfte bis zu deren Übernahme durch die neue Landesregierung weiter.
(1) Der Landtag kann jedes Mitglied der Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof anklagen, daß es schuldhaft die Verfassung oder die Gesetze verletzt habe. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens 15 Mitgliedern des Landtages unterzeichnet sein und bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.
(2) Das Anklagerecht des Landtags wird durch die Amtsniederlegung oder die Abberufung des Beschuldigten vom Dienste, mag sie vor oder nach erhobener Anklage erfolgen, nicht aufgehoben.
(3) Näheres bestimmt das Gesetz.
(1) Die Gesetzgebung wird ausgeübt
a) durch das Volk im Wege des Volksentscheides,
(2) Außer in den Fällen des Volksentscheids beschließt der Landtag die Gesetze nach Maßgabe dieser Verfassung. Er überwacht ihre Ausführung.
Die Gesetzentwürfe werden von der Landesregierung, aus der Mitte des Landtages oder durch Volksbegehren eingebracht.
Art 118 [Verordnungsermächtigung]
(1) Gegen ein vom Landtag beschlossenes Gesetz steht der Landesregierung der Einspruch zu.
(2) Der Einspruch muß innerhalb fünf Tagen, seine Begründung innerhalb zwei Wochen nach der Schlußabstimmung dem Landtag zugehen. Er kann bis zum Beginn der erneuten Beratung im Landtag zurückgezogen werden.
(3) Kommt keine Übereinstimmung zwischen Landtag und Landesregierung zustande, so gilt das Gesetz nur dann als angenommen, wenn der Landtag mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder entgegen dem Einspruch beschließt
Art 122 [Bekanntgabe außerhalb des Gesetz- und Verordnungsblattes]
Kann das Gesetz- und Verordnungsblatt nicht rechtzeitig erscheinen, so genügt jede andere Art der Bekanntmachung des Gesetzes. In diesem Falle ist die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt alsbald nachzuholen.
(1) Bestimmungen der Verfassung können im Wege der Gesetzgebung geändert werden, jedoch nur in der Form, daß eine Änderung des Verfassungstextes oder ein Zusatzartikel zur Verfassung beschlossen wird.
(2) Eine Verfassungsänderung kommt dadurch zustande, daß der Landtag sie mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder beschließt und das Volk mit der Mehrheit der Abstimmenden zustimmt.
(1) Ein Volksentscheid ist herbeizuführen, wenn ein Fünftel der Stimmberechtigten das Begehren nach Vorlegung eines Gesetzentwurfs stellt. Dem Volksbegehren muß ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zugrunde liegen. Der Haushaltsplan, Abgabengesetze oder Besoldungsordnungen können nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein.
(2) Das dem Volksbegehren zugrunde liegende Gesetz ist von der Regierung unter Darlegung ihres Standpunktes dem Landtag zu unterbreiten. Der Volksentscheid unterbleibt, wenn der Landtag den begehrten Gesetzentwurf unverändert übernimmt.
(3) Die Volksabstimmung kann nur bejahend oder verneinend sein. Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(4) Das Vefahren beim Volksbegehren oder Volksentscheid regelt das Gesetz.
Art 125 [Notstand; Grundrechtseinschränkung]
(1) Nur der Landtag kann feststellen, daß der verfassungsmäßige Zustand des Landes gefährdet ist. Dieser Beschluß bedarf der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder und ist von dem Präsidenten des Landtages zu veröffentlichen. Der Bschluß kann die Freizügigkeit, das Postgeheimnnis, das Versammlungsrecht und das Recht der Pressefreiheit außer Kraft setzen oder einschränken.
(2) Der Beschluß wird nach drei Monaten unwirksam, wenn in ihm nicht eine kürzere Frist bestimmt ist. Er kann unter den gleichen Bedingungen wiederholt werden.
Art 126 [Gerichte; richterliche Unabhängigkeit]
(1) Die rechtsprechende Gewalt wird ausschließlich durch die nach den Gesetzen bestellten Gerichte ausgeübt.
(1) Die planmäßigen hauptamtlichen Richter werden auf Lebenszeit berufen.
(2) Auf Lebenszeit berufen werden Richter erst dann, wenn sie nach vorläufiger Anstellung in einer vom Gesetz zu bestimmenden Bewährungszeit nach ihrer Persönlichkeit und ihrer richterlichen Tätigkeit die Gewähr dafür bieten, daß sie ihr Amt im Geiste der Demokratie und des sozialen Verständnisses ausüben werden.
(3) Über die vorläufige Anstellung und die Berufung auf Lebenszeit entscheidet der Justizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß.
(4) Erfüllt ein Richter nach seiner Berufung auf Lebenszeit diese Erwartungen nicht, so kann ihn der Staatsgerichtshof auf Antrag des Landtages seines Amtes für verlustig erklären und zugleich bestimmen, ob er in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen oder zu entlassen ist. Der Antrag kann auch vom Justizminister im Einvernehmen mit dem Richterwahlausschuß gestellt werden. Während des Verfahrens ruht die Amtstätigkeit des Richters.
(5) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Laienrichter.
(6) Das Nähere regelt das Gesetz, das auch auf die bereits ernannten Richter Anwendung findet.
(1) Außer nach vorstehender Bestimmung können die auf Lebenszeit berufenen Richter wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus den Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung Richter in den Ruhestand treten.
(3) Bei einer Veränderung in der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke kann die Landesregierung unfreiwillige Versetzungen an ein anderes Gericht oder Entfernung vom Amt, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehalts, verfügen.
Art 129 [Armenrecht]
Art 130 [Zusammensetzung, Wahl]
(1) Der Staatsgerichtshof besteht aus elf Mitgliedern, und zwar fünf Richtern und sechs vom Landtag nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählten Mitgliedern, die nicht dem Landtag angehören dürfen. Bei ihm wird ein öffentlicher Kläger bestellt.
(2) Die Richter werden vom Landtag auf Zeit gewählt, die übrigen Mitglieder zu Beginn jeder neuen Wahlperiode bis zur Wahl durch den neuen Landtag.
(3) Wiederwahl ist zulässig
(4) Das Nähere über die Bildung des Staatsgerichtshofs, das Verfahren vor ihm sowie über die Vollstreckung seiner Entscheidungen bestimmt das Gesetz.
(1) Der Staatsgerichtshof entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze, die Verletzung der Grundrechte, bei Anfechtung des Ergebnisses einer Volksabstimmung, über Verfassungstreitigkeiten sowie in den in der Verfassung und den Gesetzen vorgesehenen Fällen.
(2) Den Antrag kann stellen: eine Gruppe von Stimmberechtigten, die mindestens ein Hundertstel aller Stimmberechtigten des Volkes umfaßt, der Landtag, ein Zehntel der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder, die Landesregierung sowie der Ministerpräsident.
(3) Das Gesetz bestimmt, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen jedermann das Recht hat, den Staatsgerichtshof anzurufen.
(1) Nur der Staatsgerichtshof trifft die Entscheidung darüber, ob ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung mit der Verfassung in Widerspruch steht.
(1) Hält ein Gericht ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung, auf deren Gültigkeit es bei einer Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so teilt es seine Bedenken auf dem Dienstwege dem Präsidenten des höchsten ihm übergeordneten Gerichts mit. Dieser führt eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs herbei. Die Entscheidung des Staatsgerichtshofes ist endgültig und hat Gesetzeskraft.
(2) Das Nähere bleibt gesetzlicher Regelung vorbehalten.
Art 134 [Zugang zu öffentlichen Ämtern]
Die Dienstverhältnisse aller Arbeitnehmer der öffentlichen Verwaltungen sind im Rahmen des in Artikel 29 vorgesehenen einheitlichen Arbeitsrechts nach den Erfordernissen der Verwaltung zu gestalten.
(1) Verletzt jemand in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Der Rückgriff gegen ihn bleibt vorbehalten. Der Rechtsweg darf nicht ausgeschlossen werden.
(2) Näheres bestimmt das Gesetz
(1) Der Landtag sorgt durch Bewilligung der erforderlichen laufenden Mittel für die Deckung des Staatsbedarfs.
(2) Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und auf den Haushaltsplan gebracht werden. Dieser wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch ein förmliches Gesetz festgestellt.
(3) Die Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt; sie können in besonderen Fällen auch für längere Dauer bewilligt werden. Im übrigen sind im Hausghaltsgesetz Vorschriften unzulässig, die über das Rechnungsjahr hinausreichen oder sich nicht auf die Einnahmen und Ausgaben des Staates oder iher Verwaltung beziehen.
1. alle Ausgaben zum leisten, die nötig sind,
Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur bei außergewöhnlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken beschafft werden. Eine solche Beschaffung sowie die Übernahme einer Sicherheitsleistung zu Lasten des Staates dürfen nur durch förmliches Gesetz erfolgen.
Beschlüsse des Landtages, welche Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, müssen bestimmen, wie diese Ausgaben gedeckt werden.
Art 143 [Haushaltsüberschreitungen]
(1) Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Finanzministers. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.
(2) Zu Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßigen Ausgaben ist die nachträgliche Genehmigung des Landtages erforderlich, die im Laufe des nächsten Rechnungsjahres eingeholt werden muß.
Die Rechnungen über den Haushaltsplan werden vom Rechnungshof geprüft und festgestellt. Die allgemeine Rechnung über den Haushalt jedes Jahres und eine Übersicht der Staatsschulden werden mit den Bemerkungen des Rechnungshofes und der Stellungnahme der Landesregierung zu deren Entlastung dem Landtage vorgelegt.
(1) Keinerlei Verfassungsänderung darf die demokratischen Grundgedanken der Verfassung und die republikanisch-parlamentarische Staatsform antasten. Die Errichtung einer Diktatur, in welcher Form auch immer, ist verboten.
(2) Hiergegen verstoßende Gesetzesanträge gelangen nicht zur Abstimmung, gleichwohl beschlossene Gesetze nicht zur Ausfertigung. Trotzdem verkündete Gesetze sind nicht zu befolgen.
(3) Auch dieser Artikel selbst kann nicht Gegenstand einer Verfassungsänderung sein.
(1) Hessen wird alle Maßnahmen, die es auf Gebieten trifft, für welche die deutsche Republik die Zuständigkeit beanspruchen könnte, unter den Grundsatz stellen, daß die gesamtdeutsche Einheit zu wahren ist.
(2) Vor allem wird es die bestehende Rechtseinheit nicht ohne zwingenden Grund antasten. Ob ein zwingender Grund vorliegt, entscheidet das Gesetz.
(1) Bis zur Bildung einer gesetzgebenden Körperschaft für die deutsche Republik kann die Regierung mit anderen deutschen Regierungen vereinbaren, daß für bestimmte Teile des Rechts eine einheitliche Gesetzgebung geschaffen wird, die der endgültigen gesamtdeutschen Einheit kein Hindernis bereiten darf.
(2) Solche Vereinbarungen bedürfen der Zustimmung des Landtages. Sie müssen vorsehen, daß die gesetzgebende Gewalt auf ein Organ übertragen wird, das mittelbar oder unmittelbar aus demokratischen Wahlen hervorgegangen ist. Gesetze, die von diesen Organen beschlossen werden, binden das Land Hessen nur, wenn sie dieser Verfassung nicht zuwiderlaufen.
Es bleibt vorbehalten, durch ein Verfassungsgesetz nach Artikel 123 Absatz 2 in das Verfahren der Gesetzgebung ein weiteres aus demokratischen Wahlen hervorgegangenes Organ einzuschalten.
(1) Bis zum Erlaß des in Artikel 56 Absatz 7 vorgesehenen Gesetzes bleibt es im Schulwesen bei dem derzeitigen tatsächlichen Zustand.
(2) Vorbehalten bleibt lediglich, die Verhältnisse, die am 30. Januar 1933 bestanden und nachher abgeändert worden sind, wiederherzustellen, wenn die Mehrheit der Erziehungsberechtigten im Schulbezirk es wünscht. Im übrigen darf an dem derzeitigen Zustand bis zum 1. Januar 1950 auch durch Gesetz nichts geändert werden. Die Umgestaltung des Bildungsganges wird hierdurch nicht berührt.
(1) Gesetze, die aus Anlaß der gegenwärtigen Notlage ergangen sind oder noch ergehen werden, können unerläßliche Eingriffe in folgende Grundrechte zulassen:
c) in das Recht auf freien Gebrauch der Arbeitskraft nach dem Artikel 28 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 2 im Rahmen von Notdienstpflichtgesetzen,
(2) Die im ersten Absatz zugelassenen Beschränkungen der Grundrechte fallen nach dem 31. Dezember 1950 weg. Mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder kann der Landtag diese Frist verlängern.
Der vom Kontrollrat für Deutschland und von der Militärregierung für ihre Anordnungen nach Völker- und Kriegsrecht beanspruchte Vorrang vor dieser Verfassung, den verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen und sonstigem deutschen Recht bleibt unberührt.
(1) Diese Verfassung tritt mit ihrer Annahme durch das Volk in Kraft. Gleichzeitig tritt das Staatsgrundgesetz vom 22. November 1945 außer Kraft.
(2) Die zu dieser Zeit die Staatsgeschäfte führende Landesregierung gilt bis zur Bildung einer neuen Regierung als geschäftsführende Regierung im Sinne des Artikels 113 Absatz 3 dieser Verfassung, der Hauptausschuß der Verfassungsberatenden Landesversammlung als Ausschuß im Sinne des Artikels 93.
(3) Die am Tage der Annahme dieser Verfassung durch das Volk gewählten Abgeordneten bilden den ersten Landtag im Sinne dieser Verfassung.
Art. 161 [Inkraftreten des neugef. Artikel 138]
Artikel 138 in der Fassung vom 20. März 1991 gilt erstmals für die nächste seinem Inkrafttreten folgende Kommunalperiode. Die erforderlichen Übergangsregelungen trifft der Gesetzgeber.
Hilpert Geiler
Zinnkann Häring
Dr. Schramm Oskar Müller
Zinn Binder

References: Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 26

Art. 27

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 33

Art. 34

Art. 35

Art. 36

Art. 37

Art. 38

Art. 39

Art. 40

Art. 42

Art. 43

Art. 44

Art. 45

Art. 46

Art. 47

Art. 55

Art. 61

Art. 62

Art. 63

Art. 64

Art. 65

Art. 66

Art. 67

Art. 68

Art. 69

Art. 70

Art. 71

Art. 72

Art. 73

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Art. 75

Art. 76

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Art. 79

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Art. 128

Art. 129

Art. 130

Art. 131

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Art. 133

Art. 134

Art. 135

Art. 136

Art. 137

Art. 138

Art. 139

Art. 140

Art. 141

Art. 142

Art. 143

Art. 144

Art. 145

Art. 148

Art. 149

Art. 150

Art. 151

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Art. 161
 Art. 138

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