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Timestamp: 2017-06-25 22:22:00+00:00

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Erweiterung des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de: Wir bieten Ihnen ab sofort Schulungen in Spezialbereichen der Praxis von Ausschreibung und Vergabe. Näheres finden Sie unter Schulungen. Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht (3. Auflage - 2010): Sie finden hier ab sofort die online-Fassung des Praxiskommentars Vergaberecht (3. Auflage - 2010) von Rudolf Weyand. Der Praxiskommentar Vergaberecht (3. Auflage 2010) basiert auf dem durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2009 aktualisierten Vergaberecht sowie der VOB/A 2009, der VOL/A 2009 und der VOF 2009. Neu kommentiert wurden die Vorschriften des GWB 2009, der VgV, der VOB/A 2009, der VOL/A 2009, der VOF 2009 und der SektVO. Näheres finden Sie hier. Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Stoffpreisgleitklausel für Stahl in Bauverträgen: Nach Einschätzung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind wegen der starken Preisschwankungen und der volatilen Preisentwicklung die Voraussetzungen für die Anwendung der Stoffpreisgleitklausel für Stahl entsprechend den Grundsätzen zur Anwendung von Preisvorbehalten bei öffentlichen Aufträgen vom 2. Mai 1972 weiter gegeben. Die verbindliche Anwendung der Stoffpreisgleitklausel für Stahl in Bauverträgen des Bundeshochbaus wird über den 31. Dezember 2010 hinaus bis zum 31. Dezember 2011 verlängert. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 13.01.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung zur Abwicklung von Vergabeverfahren, die durch externe Umstände - z.B. ein Planfeststellungsverfahren - verzögert werden. Der Grundsatz der vergaberechtskonformen Auslegung bedingt, dass der Zuschlag in einem Verfahren mit öffentlicher Ausschreibung von Bauleistungen regelmäßig so auszulegen ist, dass er sich auch auf wegen Zeitablaufs obsolet gewordene Fristen und Termine bezieht und zwar auch dann, wenn eine neue Bauzeit angesprochen wird, das Zuschlagsschreiben insgesamt aber nicht eindeutig ergibt, dass der Vertrag nur zu bestimmten veränderten zeitlichen Bedingungen geschlossen werden soll. Denn dem öffentlichen Auftraggeber ist es grundsätzlich nicht gestattet, während des Vergabeverfahrens mit den Bietern über Änderungen der Angebote und Preise zu verhandeln. Der Auftraggeber ist an das Nachverhandlungsverbot noch im Zeitpunkt des Zuschlags an den Bieter gebunden, weil andernfalls der hiermit verbundene Schutz des Wettbewerbs und der Bieter im Vergabeverfahren unvollkommen wäre. Will der öffentliche Auftraggeber mit dem Zuschlag gleichwohl von dem Angebot eines Bieters abweichen, muss er das in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringen. Geschieht dies nicht hinreichend deutlich, kommt der Vertrag zu den Bedingungen des Angebots zustande. Zugleich mit der Bauzeit ist auch der vertragliche Vergütungsanspruch anzupassen. Der vertragliche Vergütungsanspruch ist in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Zwang zur Nachforderung von fehlenden Erklärungen nach der VOB/A! Ist der Antragsgegner seiner Pflicht zur Nachforderung der Angabe nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A nicht nachgekommen, darf ein Ausschluss vor der Nachforderung nicht erfolgen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.01.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Verbot des Kontrahierungszwang und Ausnahmen! Der Anspruch auf Fortführung eines Ausschreibungsverfahrens wird dadurch begrenzt, dass der öffentliche Auftraggeber keinem Kontrahierungszwang unterliegt. Niemand kann ihn dazu zwingen, einen bestimmten Vertrag mit einem Bieter zu schließen. Dies kann nur dann ausnahmsweise der Fall sein, wenn die Vergabeabsicht weiter fortbesteht und der Zuschlag an den antragstellenden Bieter die einzige Möglichkeit zu einem rechtmäßigen Abschluss des Ausschreibungsverfahrens bietet. Ein davon zu unterscheidender, weniger weitgehender Anspruch auf Fortführung des Ausschreibungsverfahrens mit erneuter Wertung der ursprünglichen Angebote könnte dann bejaht werden, wenn der Auftraggeber an seiner Vergabeabsicht in der konkreten Form festgehalten hat und das Ausschreibungsverfahren mit einem Vertragsschluss abschließen will. Doch ist auch insoweit zu bedenken, dass die Nachprüfungsinstanz den öffentlichen Auftraggeber auch in diesem Fall weder zu einem bestimmten Zuschlag verpflichten noch sonstige Weisungen zum Fortgang des Ausschreibungsverfahrens geben darf, weil auch insoweit dem Auftraggeber ein Ermessensspielraum zur Verfügung steht und er – auch nicht mittelbar – zur Erteilung eines Auftrages verpflichtet werden kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Kein Verbot von negativen Preisen bzw. Minuspreisen! Der öffentliche Auftraggeber, der bestimmte Leistungspositionen gebildet hat, kann zwar erwarten, dass der Bieter diese Leistungsposition zutreffend kalkuliert, das heißt, bei der Kalkulation dieser Leistungsposition sämtliche Leistungen berücksichtigt, die zu der betreffenden Leistungsposition gehören, und andere Arbeiten bei den für sie zutreffenden Leistungspositionen kalkuliert. Er kann aber für die näher beschriebenen Leistungen – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – keine Mindestpreise festsetzen. Insbesondere kann der Bieter nicht gezwungen werden, bestimmte Gewinnspannen einzurechnen. Eine derartige unzulässige Festsetzung von Mindestpreisen stellt es aber dar, wenn negative Preise untersagt werden. Bei Arbeiten, bei deren Durchführung der Auftragnehmer vermögenswerte Güter erhält (bei Bauarbeiten z.B. Abbruch- oder Ausbaggerungsgut; bei Lieferungen Altgeräte), kann und darf der Bieter dies bei seiner Kalkulation berücksichtigen. Dies kann zu negativen Preisen führen. Alle Leitsätze der - sehr lesenswerten - Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.01.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Unzulässigkeit der Wertung von nicht ausgeschlossenen Nebenangeboten, für die die Vergabeunterlagen keine Mindestanforderungen enthalten! Ein öffentlicher Auftraggeber, der nicht ausgeschlossen hat, dass Nebenangebote vorgelegt werden, ist verpflichtet, in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen zu erläutern, die diese Nebenangebote erfüllen müssen. Denn nur eine Erläuterung in den Verdingungsunterlagen ermöglicht den Bietern in gleicher Weise die Kenntnis von den Mindestanforderungen, die ihre Nebenangebote erfüllen müssen, um vom Auftraggeber berücksichtigt werden zu können. Es geht dabei um eine Verpflichtung zur Transparenz, die die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter gewährleisten soll, der bei jedem von der Richtlinie erfassten Vergabeverfahren für Aufträge einzuhalten ist. Hat der Auftraggeber entgegen Art. 24 der Vergabekoordinierungsrichtlinie keine Angaben zu Mindestanforderungen gemacht, kann folglich ein Nebenangebot selbst dann nicht berücksichtigt werden, wenn die Änderungsvorschläge nicht, wie in Art. 24 Abs. 2 vorgesehen, in der Bekanntmachung für unzulässig erklärt worden sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.01.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Saarlandes: Sinn und Zweck der Informationspflicht nach § 101a GWB! Die Vorgaben des § 101a GWB haben lediglich das Ziel, den Einstieg in den Primärrechtsschutz eines Nachprüfungsverfahrens zu gewährleisten. Ein Bieter muss die Gründe der Nichtberücksichtigung (nur) so genau erkennen können, dass er entscheiden kann, ob er gegen seine Nichtberücksichtigung vorgehen will oder nicht. Eine Verletzung der Informationspflicht nach § 101a GWB allein reicht nicht aus, die Antragsbefugnis eines Antragstellers zu begründen. Hinzukommen muss ein auf die mangelhafte Information zurückzuführender kausaler Schaden, d. h. ein zusätzlicher Vergabeverstoß, damit das Nachprüfungsverfahren Erfolg haben kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Verbot der Forderung einer unerfüllbaren Leistungs- oder Eignungsanforderung! Eine Ausschreibung darf nicht auf eine tatsächlich unmögliche Leistung gerichtet sein. Nach Auffassung in der Rechtsprechung des BGH widersprechen unerfüllbare Anforderungen dem Grundsatz von Treu und Glauben, der allgemein gilt, und deshalb auch selbstverständlich Grundlage eines jeden Vergabeverfahrens ist und zu den Bestimmungen gehört, die der öffentliche Auftraggeber nach § 97 Abs. 7 GWB zu beachten hat. Bei einer solchen Fallkonstellation leidet das Vergabeverfahren an einem grundlegenden Mangel, so dass auf dieser Grundlage ein Auftrag für die nachgefragte Leistung nicht erteilt werden kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Dresden: Die Frage der Binnenmarktrelevanz ist bei allen nationalen Ausschreibungen zu prüfen! Die aus der Rechtsprechung des EuGH und des EuG abzuleitenden grundsätzlichen Verpflichtungen des öffentlichen Auftraggebers zu transparenter und diskriminierungsfreier Vergabe prägen auch die Auslegung derjenigen Vorschriften des nationalen Rechts, die – nur - für im nationalen Rahmen bleibende Beschaffungen gelten. Vor diesem Hintergrund führt auch bei Auftragsvorhaben ohne grenzüberschreitende Relevanz die Einschränkung der Marktzugangssperre für Einrichtungen i.S.v. § 7 Nr. 6 VOL/A 2006 zu einer damit korrespondierenden Einschränkung des Privilegierungstatbestandes aus § 3 Nr. 4 o VOL/A 2006, der als Äquivalent des Wettbewerbsausschlusses funktionslos wird, soweit der Ausschluss nicht mehr besteht. Im Ergebnis gilt diese Rechtsprechung auch für die VOL/A 2009 und die VOB/A 2009. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Mecklenburg-Vorpommern - Anwendung der Neufassungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A) - Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 28. Juli 2010 — V 611-00020-2010/021: Mit der Verwaltungsvorschrift werden VOB/A und VOL/A für die Dienststellen des Landes, der Landkreise, kreisfreien Städte, Gemeinden, Ämter, Zweckverbände und sonstigen Körperschaften, Anstalten sowie Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, eingeführt. Die Bestimmungen des Wertgrenzenerlasses vom 30. Januar 2009 (AmtsBl. M-V S. 100), namentlich die dort genannten Wertgrenzen, bleiben unberührt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 08.01.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Rechtsbehelfsrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB! Die im § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB enthaltene Frist von 15 Kalendertagen ist eine Rechtsbehelfsfrist. Diese entfaltet nur dann ihre Wirkung, wenn die VST die Bewerber/Bieter in der Bekanntmachung unter Pkt. VI.4.2 „Einlegung von Rechtsbehelfen“ bzw. unter Pkt. VI.4.3 „Stelle bei der Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erhältlich sind“ darüber informiert. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Billigkeitsentscheidung über die Gebührenreduzierung bei schneller Antragsbearbeitung durch die Vergabekammer! War die Bearbeitung eines Nachprüfungsantrages im Verfahren der Vergabekammer in einem frühen zeitlichen Stadium bereits so weit fortgeschritten, dass zum Zeitpunkt seiner Einstellung auch eine Aussage über die Erfolgsaussichten des Antrages hätte getroffen werden können, musste aber der Antragsteller nicht damit rechnen, dass die Tätigkeit der Kammer bereits soweit fortgeschritten war, kann im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung die hälftige Gebühr (§ 128 Abs. 3 Satz 3 GWB) nochmals um die Hälfte reduziert werden (§ 128 Abs. 3 Satz 5 GWB). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Entscheidung der Vergabekammer bei Antragsrücknahme! Mit der Rücknahme eines Nachprüfungsantrages hat sich das Nachprüfungsverfahren erledigt. Die Feststellung seiner Erledigung war daher auszusprechen. Es war außerdem die Einstellung des Nachprüfungsverfahrens anzuordnen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung - Vergabebeschleunigungserlass 2009: Im Rahmen dieses Erlasses sind bestimmte Regelungen getroffen worden. Diese Regelungen - u.a. Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben - gelten für Beschaffungsstellen des Landes sowie die Gemeinden und Gemeindeverbände bis zum 31.12.011, sodass eine Verlängerung nicht erforderlich ist. Näheres finden Sie hier.
Beschaffungsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 01.03.2009 in der Fassung vom 01.01.2011: Die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg hat die Neufassung der Beschaffungsordnung (BO) vom 01.03.2009 in der Fassung vom 01.01.2011 veröffentlicht. Diese Beschaffungsordnung gilt ab dem 01.01.2011 in der geänderten Fassung. Die Änderungen betreffen u.a. die Wertgrenzen des Konjunkturpakets II im VOL-Bereich. Sie werden im Ergebnis zeitlich unbegrenzt fortgeführt. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Aufhebung eines Vergabeverfahrens bzw. diskriminierungsfreie Fortführung eines Vergabeverfahrens! Im Fall des Fehlens wertbarer, nicht den Ausschreibungsbedingungen entsprechender Angebote besteht für die Vergabestelle die Möglichkeit der Aufhebung oder der Alternative Weiterführung des Vergabeverfahrens. Die Aufhebung des Vergabeverfahrens hat immer dann zu erfolgen, wenn eine auf Null reduzierte Ermessensausübung gegeben ist, ausschließlich die Aufhebung ermessensfehlerfrei ist. Von diesem Fall ist dann auszugehen, wenn nur durch die Aufhebung und durch eine erneute Ausschreibung ein transparenter Wettbewerb (§ 97 Abs. 1 GWB), die Gleichbehandlung aller Bieter und das Verbot der Diskriminierung aller Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) eine sachgerechte und objektive Wertung gewährleistet werden kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: BGH 
 § 2
 § 16
 Art. 24
 Art. 24
 § 101
 § 101
 § 101
 BGH 
 § 97
 EuGH 
 EuG 
 § 7
 § 3
 § 107
 § 107