Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20B%20136.85
Timestamp: 2020-04-01 19:07:56+00:00

Document:
BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85 - dejure.org
https://dejure.org/1985,308
BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85 (https://dejure.org/1985,308)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.1985 - 1 B 136.85 (https://dejure.org/1985,308)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 1985 - 1 B 136.85 (https://dejure.org/1985,308)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,308) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Staatsangehörigkeitsbehörde - Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit - Mehrstaater - Wehrpflichtiger - Unbedenklichkeitserklärung - Verwaltungsstreitverfahren
VG Stade, 26.09.1983 - 1 VG A 520/81
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.07.1985 - 12 A 17/85
NJW 1986, 2205
NVwZ 1986, 758 (Ls.)
Damit entfällt jegliche unmittelbare Rechtsbeziehung des Betroffenen zur Vertriebenenbehörde; die Feststellung erfolgt vielmehr auf Ersuchen der Leistungsbehörde als verwaltungsinterne Mitwirkungshandlung ausschließlich dieser gegenüber und stellt mangels unmittelbarer Rechtswirkung im Verhältnis zum Bürger keinen Verwaltungsakt iS des § 31 Satz 1 SGB X dar (so auch OVG Nordrhein-Westfalen DVBl 1999, 1221; vgl auch BVerwGE 34, 65, 68; BVerwG NJW 1986, 2205, 2206).
Nicht klärungsbedürftig ist eine Frage, deren Beantwortung sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 8/11, juris Rn. 3;… vom 23. Juli 2012 - NotSt(Brfg) 6/11, juris Rn. 3; BVerwG, NJW 1986, 2205).
Eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt nicht in Betracht, wenn sich die Frage so, wie sie mit dem Antrag aufgeworfen worden ist, im Rechtsmittelverfahren nicht stellt, ferner dann nicht, wenn sich die Frage nach dem Gesetzeswortlaut ohne Weiteres eindeutig beantworten lässt (vgl. BVerwG, Beschl. vom 8.12.1985 - BVerwG 1 B 136.85 -, Buchholz 130 § 22 RuStAG) oder sie in der Rechtsprechung - namentlich des Bundesverwaltungsgerichts oder des beschließenden Senats - geklärt ist.
An der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache fehlt es, wenn sich die Frage so, wie sie mit dem Antrag aufgeworfen worden ist, im Rechtsmittelverfahren nicht stellt, ferner dann, wenn sich die Frage nach dem Gesetzeswortlaut ohne weiteres eindeutig beantworten lässt (BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1985 - BVerwG 1 B 136.85 -, Buchholz 130 § 22 RuStAG Nr. 1) oder sie in der Rechtsprechung - namentlich des Bundesverwaltungsgerichts oder des beschließenden Senats - geklärt ist (Nds. OVG, Beschluss vom 13. April 2005 - 2 LA 166/05 -, NVwZ-RR 2006, 258).
Diese Voraussetzungen sind dann nicht gegeben, wenn sich die Frage so, wie sie mit dem Antrag aufgeworfen worden ist, im Rechtsmittelverfahren nicht stellt, ferner dann nicht, wenn sich die Frage nach dem Gesetzeswortlaut ohne Weiteres eindeutig beantworten lässt (BVerwG, Beschl. v. 8.12.1985 - BVerwG 1 B 136.85 -, Buchholz 130 § 22 RuStAG, S. 2) oder sie in der Rechtsprechung - namentlich des Bundesverwaltungsgericht oder des erkennenden Senats - geklärt ist.
31 Nach dem eindeutigen Wortlaut der §§ 26 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz; 22 Abs. 1 Nr. 2 RuStAG ist der Beklagte als zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde gemäß §§ 26 Abs. 2 Satz 1, 23 Abs. 1 Satz 1 RuStAG i.V.m. § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Behörden in Staatsangehörigkeitssachen vom 14.08.1967 (GVBl. I. S. 149) an die Versagung der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bezeichneten Stelle - vorliegend das Bundeswehrverwaltungsamt - gebunden (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 10.12.1985, 1 B 136/85), die sich auch in vorliegendem gerichtlichen Verfahren nicht als rechtswidrig erweist.
Nach Auffassung der Kammer ist die Regelung in §§ 26 Abs. 2 Satz 2, 22 Abs. 1 Nr. 2 RuStAG hinreichend bestimmt, indem sie auf die Einhaltung der Wehrgerechtigkeit betreffend Mehrstaater abstellt und unter der Herrschaft des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Art. 3 GG ausschließen soll, daß Mehrstaater mit (auch) deutscher Staatsangehörigkeit sich ihrer staatsbürgerlichen Wehrpflicht durch Verzichtserklärung auf die deutsche Staatsangehörigkeit ohne weiteres entziehen können (vgl. Bundesverwaltungsgericht vom 10.12.1985, a.a.O.).
§ 26 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz Nr. 2 RuStAG setzt vielmehr voraus, daß eine Wehrpflicht in dem Staat der anderen Staatsangehörigkeit tatsächlich abgeleistet wird (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Beschluß vom 15.09.1993, a.a.O.; Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 10.12.1985, a.a.O.).
Wird der Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit von einem dauernd im Bundesgebiet und für die Einberufung zum Grundwehrdienst anstehenden Mehrstaater erklärt, entspricht es regelmäßig dem Gesetzeszweck, wenn die Wehrverwaltung wegen der Wehrpflicht Bedenken gegen die Genehmigung des Verzichts erhebt (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 10.12.1985, NJW 1986 S. 2205).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl. v. 10.12.1985, NJW 1986 S. 2205), der sich der Senat anschließt, ist es grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft, wenn die zuständige Wehrbehörde den Verzicht eines dauernd im Bundesgebiet lebenden und für die Einberufung zum Grundwehrdienst anstehenden Mehrstaaters auf die deutsche Staatsangehörigkeit nicht für unbedenklich erklärt, solange er seinen Grundwehrdienst nicht geleistet hat.
Einer grundsätzlichen Klärung der Problematik durch das Bundesverwaltungsgericht bedarf es in Fällen dieser Art nach ständiger Rechtsprechung nicht (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 1985 - BVerwG 1 B 136.85 -, NJW 1986, 2205;… Kopp / Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 132 Rdnr. 10 m.w.N.).
OVG Niedersachsen, 13.10.2003 - 12 LA 385/03
Sozialhilfe; Mehrbedarfszuschlag; Krankenkostzulage
OVG Niedersachsen, 30.05.2008 - 4 LA 789/07
Übernahme von Heimkosten für das Klinikum Wahrendorff
OVG Niedersachsen, 27.05.1998 - 5 M 1595/98
Laufbahngruppenwechel; Aufstieg vom mittleren; Aufstieg, gehobener Dienst; …
BVerwG, 04.03.1997 - 1 B 57.97
Aufgezwungene deutsche Staatsangehörigkeit für ein in Deutschland geborenes Kind …
BVerwG, 29.11.1995 - 1 B 67.95
OVG Schleswig-Holstein, 18.01.1994 - 1 L 2/94
Einstellungsbescheid; Flüchtling; Anfechtungsklage; Asylantrag
OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2012 - 4 LA 22/12
VG Saarlouis, 20.09.2010 - 2 L 702/10
Eilrechtsschutz gegen einen Einberufungsbescheid; allgemeine Wehrpflicht eines …

References: § 31
 § 22
 § 22
 § 22
 § 1
 Art. 3

§ 26
 § 132