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Timestamp: 2020-08-15 05:39:49+00:00

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BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12 - dejure.org
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BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12 (https://dejure.org/2014,47934)
BAG, Entscheidung vom 30.09.2014 - 3 AZR 617/12 (https://dejure.org/2014,47934)
BAG, Entscheidung vom 30. September 2014 - 3 AZR 617/12 (https://dejure.org/2014,47934)
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§ 66 Abs. 1 ZPO, § ... 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, § 118b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VAG, § 118b VAG, § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG, § 118b Abs. 3 VAG, § 16 Abs. 1, Abs. 2 BetrAVG, § 16 Abs. 1 BetrAVG, § 1b Abs. 3 BetrAVG, § 16 BetrAVG, § 258 ZPO, § 259 ZPO, § 1 BetrAVG, § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG, § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG, § 1b BetrAVG, § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG, § 1b Abs. 4 BetrAVG, Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 286 Abs. 1, § 288 BGB, § 1b Abs. 2 BetrAVG, § 30c Abs. 1 BetrAVG, § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG, § 2 DeckRV, § 2 Abs. 1 DeckRV, § 1 Abs. 2 der DeckRV, § 3 DeckRV, § 156a Abs. 3 Satz 5 VAG, § 5 Abs. 3 Nr. 2 Halbs. 2 VAG, § 2 Abs. 3 BetrAVG, § 1 DeckRV, § 6 Abs. 1 des Hessischen Stiftungsgesetzes (im Folgenden: StiftG HE), § 12 Abs. 2 StiftG HE, § 7 StiftG HE, § 72 Abs. 5 ArbGG, §§ 556, 534, 295 ZPO, § 295 ZPO, § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG, § 30c Abs. 4 BetrAVG, § 97 Abs. 1, § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO
Betriebsrente; Einstandspflicht; Anpassungsprüfung
§ 2 Abs 1 DeckRV, § 3 DeckRV, Art 2 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 66 ZPO
Eintrittspflicht des Arbeitgebers bei Kürzung von Leistungen in der betrieblichen Altersversorgung durch die Pensionskasse; Höhe der Deckungsrückstellung
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse und Einstandspflicht
Eintrittspflicht des Arbeitgebers bei Kürzung von Leistungen in der betrieblichen Altersversorgung durch die Pensionskasse
Betriebsrente - Anpassungsprüfung und Kaufkraftausgleich
Betriebsrente - Anpassungsprüfung und die wirtschaftliche Lage
Regulierte Pensionskassen - und die Einstandspflicht des Arbeitgebers
Arbeitgeber muss für Leistungskürzung von Pensionskasse einstehen
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung - Nebenintervention
ArbG Frankfurt/Main, 15.09.2011 - 11 Ca 2346/11
BAGE 149, 212
NZA 2015, 544
BB 2015, 628
DB 2015, 1108
Danach ist im Betriebsrentenrecht stets zwischen der arbeitsrechtlichen Grundverpflichtung einerseits und den Durchführungswegen andererseits zu unterscheiden; der eingeschaltete externe Versorgungsträger ist nur ein Instrument des Arbeitgebers zur Erfüllung seiner arbeitsrechtlichen Versorgungsverpflichtungen (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 3 AZR 65/14 - Rn. 26; 30. September 2014 - 3 AZR 617/12 - Rn. 34, BAGE 149, 212) .
Den Arbeitgeber trifft vielmehr eine Einstandspflicht, nach der er dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall die zugesagten Leistungen gegebenenfalls zu verschaffen hat (st. Rspr., vgl. nur BAG 10. Februar 2015 - 3 AZR 65/14 - Rn. 26; 30. September 2014 - 3 AZR 617/12 - Rn. 34, BAGE 149, 212; 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - Rn. 36 mwN, BAGE 142, 72) .
Sie dient nicht der Ausfüllung der Versorgungszusage der Beklagten, sondern regelt nur, ob und in welchem Umfang die PKDW gegenüber dem Kläger als Versichertem zu einer Leistungsherabsetzung befugt ist und betrifft damit lediglich die Ausgestaltung des Durchführungsverhältnisses (vgl. dazu ausführlich BAG 10. Februar 2015 - 3 AZR 65/14 - Rn. 54 ff.; 30. September 2014 - 3 AZR 617/12 - Rn. 41 ff., BAGE 149, 212) .
Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten kommt eine die grundrechtlichen Wertungen der Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG berücksichtigende "verfassungskonforme" oder zumindest "verfassungsorientierte" einschränkende Auslegung (vgl. dazu BAG 30. September 2014 - 3 AZR 617/12 - Rn. 52 mwN, BAGE 149, 212) des § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG nicht in Betracht.
Vielmehr stellt sich die Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG auch in diesem Fall als Folge der Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung dar, die über einen externen Versorgungsträger durchgeführt werden (vgl. dazu bereits ausführlich BAG 30. September 2014 - 3 AZR 617/12 - Rn. 56 f., BAGE 149, 212) .
Sie dient nicht der Ausfüllung der Versorgungszusage, sondern regelt nur, ob und in welchem Umfang die PKDW gegenüber dem Kläger als Versichertem zu einer Leistungsherabsetzung befugt ist und betrifft damit lediglich die Ausgestaltung des Durchführungsverhältnisses (vgl. dazu ausführlich: BAG 10. Februar 2015 - 3 AZR 65/14 - Rn. 54 ff.; 30. September 2014 - 3 AZR 617/12 - Rn. 41 ff., BAGE 149, 212) .
Eine die grundrechtlichen Wertungen der Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG berücksichtigende "verfassungskonforme" oder zumindest "verfassungsorientierte" einschränkende Auslegung (vgl. dazu BAG 30. September 2014 - 3 AZR 617/12 - Rn. 52 mwN, BAGE 149, 212) des § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG kommt nicht in Betracht.
Vielmehr stellt sich die Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG als Folge der Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung dar, die über einen externen Versorgungsträger durchgeführt werden (vgl. dazu bereits ausführlich BAG 30. September 2014 - 3 AZR 617/12 - Rn. 55 f., BAGE 149, 212) .
Diese Bestimmung galt nicht für laufende Versorgungsleistungen, die - wie im Fall des Klägers - auf Versorgungszusagen beruhen, die vor Inkrafttreten der Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen (Deckungsrückstellungsverordnung - DeckRV) vom 6. Mai 1996 (BGBl. I S. 670) am 16. Mai 1996 erteilt wurden (dazu ausführlich BAG 30. September 2014 - 3 AZR 617/12 - Rn. 64 ff., BAGE 149, 212) .
Die gesetzliche Neuregelung ist eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung des Senats in seinen Urteilen vom 30. September 2014 (- 3 AZR 617/12 - ua.; dazu Döring BB 2016, 2933; Kaufmann/Herrmann DB 2016, 2603; Greiner/Bitzenhofer NZA 2016, 1176; Schreckling-Kreuz/Kreuz AuR 2016, 399) .
§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der bis zum 30.12.2015 geltenden Fassung (im Folgenden § 16 BetrAVG aF) stehe dem aufgrund der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - Urteil vom 30.09.2014 - 3 AZR 617/12 - nicht entgegen.
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30.09.2014 - 3 AZR 617/12 - werde damit obsolet.
Mit § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF habe der Gesetzgeber umgehend auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30.04.2014 - 3 AZR 617/12 - reagiert, um die Rechtssicherheit wieder herzustellen.
Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG führt damit nicht lediglich zu verschuldensabhängigen Schadensersatz-, sondern zu verschuldensunabhängigen Erfüllungsansprüchen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer (BAG 30.09.2014 - 3 AZR 617/12, DB 2015, 1108 Rn. 34;… BAG 15.03.2016 - 3 AZR 827/14, DB 2016, 1581 Rn. 24).
Das Bundesarbeitsgericht hat in der Entscheidung vom 30.09.2014 (a.a.O. Rn. 64 ff.) ausführlich begründet, aus welchen Gründen diese Vorschrift nicht für laufende Leistungen gilt, die auf Zusagen beruhen, die vor dem Inkrafttreten der Deckungsrückstellungsverordnung am 16. Mai 1996 erteilt wurden.
Im Vertrauen auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30.09.2014 (- 3 AZR 617/12 a.a.O.) vorgenommene Anpassungen könnten rückgängig gemacht werden.
c)Die Anpassungsprüfungs- und entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG zu den sich ausgehend vom individuellen Rentenbeginn des Klägers am 01.12.2007 ergebenden Anpassungsstichtagen (vgl. dazu BAG 30.09.2014 a.a.O. Rn. 85) 01.12.2010 und 01.12.2013 ist nicht mangels rechtzeitiger Rüge erloschen.
Die Darlegungs- und Beweislast zu den maßgeblichen Umständen einer wirtschaftlichen Lage, die einer Anpassung entgegensteht, liegt beim Versorgungsschuldner (BAG 30.09.2014 a.a.O. Rn. 94).
Dementsprechend ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der volle Anpassungsbedarf zu ermitteln, der in der seit Rentenbeginn eingetretenen Teuerung besteht (BAG 30.09.2014 a.a.O. Rn. 109).
Danach kommt es auf den zum Anpassungsstichtag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex an (BAG 30.09.2014 a.a.O. Rn. 110).
d)Richtig ist, dass die nach Eintritt des Versorgungs-/Versicherungsfalls erfolgte Überschussverteilung der Pensionskasse auf die Anpassungsverpflichtung des Arbeitgebers, d.h. hier der Beklagten, anzurechnen ist (BAG 30.09.2014 a.a.O. Rn. 78 a.E.).
Dieses Tatbestandsmerkmal bewirkte, dass § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG die Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG nicht für laufende Versorgungsleistungen ausschloss, die - wie im Fall der Klägerin - auf Versorgungszusagen beruhen, die vor Inkrafttreten der Deckungsrückstellungsverordnung am 16. Mai 1996 erteilt wurden (dazu ausführlich BAG 30. September 2014 - 3 AZR 617/12 - Rn. 64 ff., BAGE 149, 212) .
Der Ausschluss des Rechtsanspruches bei Unterstützungskassen (§ 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG; im Streitfall § 15 Abs. 1 der Satzung) bedeutet nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur, dass der Unterstützungskasse ein an sachliche Gründe gebundenes Widerrufsrecht zusteht, womit dem Arbeitnehmer durchaus ein Anspruch auf die zugesagten Leistungen eingeräumt wird (ständige Rechtsprechung seit BAGE 25, 194, 200 f unter B.II.2.a.;… jüngst etwa BAG, NZA-RR 2011, 541 Rn. 53; BAGE 149, 212 Rn. 48 je mwN).
BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 157/19
Die Einstandspflicht des Arbeitgebers führt nicht lediglich zu verschuldensabhängigen Schadensersatz-, sondern zu verschuldensunabhängigen Erfüllungsansprüchen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer (BAG 30. September 2014 - 3 AZR 617/12 - Rn. 56, BAGE 149, 212) .
Dies gilt selbst in Fällen, in denen - anders als vorliegend - die Versorgungszusage aus einer Zeit vor dem Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes herrührt (vgl. BAG 30. September 2014 - 3 AZR 617/12 - Rn. 57, BAGE 149, 212) .
Das gilt auch, wenn die Versorgungszusage durch eine dynamische Verweisung auf die Regelungen eines externen Durchführungswegs - hier die Satzung und die Tarifbestimmungen einer Pensionskasse - ausgestaltet ist (BAG 30. September 2014 - 3 AZR 617/12 - Rn. 46 ff., BAGE 149, 212) .
Da davon auszugehen ist, dass sich der Arbeitgeber mit einer dynamischen Verweisung auf die Satzung und die Richtlinien einer Pensionskasse nur solche Änderungen vorbehalten will, die den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen entsprechen, ist - sofern keine Anhaltspunkte für eine gegenteilige Auslegung bestehen - die dynamische Verweisung so zu verstehen, dass sich der Arbeitgeber lediglich die in diesem Rahmen zulässigen Änderungen vorbehält (BAG 30. September 2014 - 3 AZR 617/12 - Rn. 47, BAGE 149, 212) .
BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 161/19
BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 162/19
BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 158/19
BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 160/19
BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 159/19
LAG Hessen, 12.12.2018 - 6 Sa 153/18
LAG Hessen, 12.12.2018 - 6 Sa 157/18
LAG Hessen, 12.12.2018 - 6 Sa 154/18
BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 166/19
Betriebliche Altersversorgung - Wiedereinsetzung - Pensionskassenrente - …
LAG Hessen, 12.12.2018 - 6 Sa 158/18
LAG Hessen, 12.12.2018 - 6 Sa 155/18
LAG Hessen, 12.12.2018 - 6 Sa 156/18
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels …
Betriebliche Altersversorgung - Anpassungsprüfungspflicht - Pensionskasse - …
BAG, 14.07.2015 - 3 AZR 594/13
Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - …
LAG Köln, 20.02.2019 - 5 Sa 399/18
Wegfall der Anpassungsüberprüfungspflicht bei Durchführung der Altersversorgung …

References: § 66
 § 118
 § 118
 § 16
 § 65
 § 118
 § 16
 § 16
 § 1
 § 16
 § 258
 § 259
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 17
 § 1
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 2
 § 286
 § 288
 § 1
 § 30
 § 16
 § 2
 § 2
 § 1
 § 3
 § 156
 § 5
 § 2
 § 1
 § 6
 § 12
 § 7
 § 72
 § 295
 § 16
 § 30
 § 97
 § 91
 § 92

§ 2
 § 3
 § 66
 Art. 2
 Art. 12
 § 1
 § 1
 Art. 2
 Art. 12
 § 1
 § 1

§ 16
 § 16
 § 16
 § 1
 § 16
 § 16
 § 16
 § 15