Source: http://www.caselaw.de/document?di=d0a21db2-714f-4ecf-84d4-bc5107591b00
Timestamp: 2019-01-24 05:04:31+00:00

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﻿ VIII ZB 37/18 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 37/18 BESCHLUSS vom 4. Dezember 2018 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Eine Partei, die einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, ohne dass die in § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO vorausgesetzte Notwendigkeit bestanden hat, kann vom unterlegenen Prozessgegner - bis zur Grenze der tatsächlich angefallenen Kosten - diejenigen fiktiven Reisekosten erstattet verlangen, die angefallen wären, wenn sie einen am entferntesten Ort des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hätte (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018 - I ZB 62/17, NJW 2018, 2572 Rn. 12 Auswärtiger Rechtsanwalt IX).
BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2018 - VIII ZB 37/18 - OLG Celle LG Stade ECLI:DE:BGH:2018:041218BVIIIZB37.18.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Dezember 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, den Richter Dr. Schneider, die Richterin Dr. Fetzer sowie die Richter Kosziol und Dr. Schmidt beschlossen:
Die vom Beschwerdegericht herangezogenen Gesetzesmaterialien (BTDrucks. 16/513, S. 19; vgl. auch OLG Karlsruhe, FamRZ 2017, 1417) betreffen die Änderungen der Bestimmungen in § 78c Abs. 1 ZPO und § 121 Abs. 3 ZPO im Zuge des Wegfalls des Lokalisierungsprinzips. Auf eine Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages (vgl. BT-Drucks. 16/3837, S. 27) wurde als Folgeänderung auch § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO terminologisch angepasst, wonach für die Erstattung der Reisekosten der obsiegenden Partei als Konsequenz nicht mehr darauf abgestellt werden soll, ob der Anwalt beim Prozessgericht zugelassen, sondern ob er im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist. Weder hierdurch noch mit der Streichung des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO aF war eine Schlechterstellung auswärtiger Anwälte beabsichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018 - I ZB 62/17, aaO Rn. 15; BT-Drucks. 15/1971, S. 233). Bei § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO handelt es sich vielmehr um eine originär kostenrechtliche Vorschrift. Sie regelt Fragen der Erstattungsfähigkeit von Pro- zesskosten im Verhältnis der Prozessparteien und nicht unmittelbar solche der Besser- oder Schlechterstellung von Rechtsanwälten.
Dr. Milger Dr. Schneider Dr. Fetzer Kosziol Dr. Schmidt Vorinstanzen: LG Stade, Entscheidung vom 18.12.2017 - 3 O 350/14 OLG Celle, Entscheidung vom 09.03.2018 - 2 W 43/18 -
Paragraphen in VIII ZB 37/18
4 121 ZPO
1 49 RVG
Original von VIII ZB 37/18
Teilen von VIII ZB 37/18

References: § 91
 § 91
 § 78
 § 121
 § 91
 § 91
 § 91