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Timestamp: 2016-10-24 01:52:56+00:00

Document:
1B_226/2014 (18.09.2014)
1B_226/2014 � � Urteil vom 18. September 2014
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Mouttet,
3. B.________, vertreten durch Rechtsanw�lte Gerhard Schnidrig und Christoph Thomet,
Entsiegelung im Vorverfahren,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 13. Juni 2014 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau f�hrt gegen C.________ und B.________ ein Strafverfahren wegen mehrfacher ungetreuer Gesch�ftsbesorgung bzw. wegen Anstiftung dazu (Art. 158 Ziff. 1 StGB). Anlass gab eine Anzeige der D.________ AG (fr�her: E.________ AG), die den beiden vorwirft, mit Hilfe gef�lschter Wertgutachten Hypothekardarlehen zum Kauf von Liegenschaften aufgenommen zu haben, wobei die Darlehen den Kaufpreis �berstiegen h�tten und die Differenz nicht an die kreditnehmenden Gesellschaften, sondern an B.________ geflossen sei. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass C.________ die Darlehen in seiner Funktion als Organvertreter f�r die E.________ AG, die F.________ AG und die G.________ AG aufnahm und einen Teil des �berschusses an B.________ auszahlen liess. Die �berweisungen h�tten teilweise auf einer "Provisionsvereinbarung" zwischen B.________, C.________ und den genannten Gesellschaften beruht. Danach stehe B.________ eine Provision von 50 % der "�berfinanzierung" zu, wenn eine Finanzierung durch dessen Hausbank, die H.________, zustande komme. Es bestehe der Verdacht, dass B.________ C.________ zur ungetreuen Gesch�ftsbesorgung angestiftet habe. Nach Er�ffnung des Strafverfahrens h�tten die beiden Beschuldigten �bereinstimmend ausgesagt, dass die Gelder bei s�mtlichen Immobilienk�ufen in den Jahren 2010 und 2011 zun�chst an A.________, einen Notar aus dem Kanton Bern, �berwiesen und durch diesen dann weitergeleitet worden seien.
Mit Editionsverf�gung vom 6. M�rz 2014 forderte die Staatsanwaltschaft A.________ auf, Abrechnungen und Belege betreffend den Kauf einer Reihe von Liegenschaften durch die E.________ AG, die F.________ AG und die G.________ AG einzureichen. A.________ kam der Aufforderung nach und verlangte gleichzeitig die Siegelung der Unterlagen.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 17. M�rz 2014 beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ein Entsiegelungsgesuch ein. Das Zwangsmassnahmengericht ersuchte in der Folge die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) des Kantons Bern als Aufsichtsbeh�rde �ber das Notariat, A.________ von seinem Berufsgeheimnis zu entbinden. Mit Entscheid vom 20. Mai 2014 trat die JGK auf das Gesuch nicht ein. Das kantonale Notariatsgesetz vom 22. November 2005 (NG; BSG 169.11) sehe kein Verfahren zur Entbindung vom Berufsgeheimnis vor.
Mit Verf�gung vom 13. Juni 2014 hiess das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch gut.
Mit Eingaben vom 21. Juni und 18. Juli 2014 erhebt A.________ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, die Verf�gung des Zwangsmassnahmengerichts sei aufzuheben. Eventualiter sei anzuordnen, dass jene Dokumente, die dem Berufsgeheimnis unterl�gen, weiterhin versiegelt blieben. Subeventualiter sei eine entsprechende Anordnung f�r s�mtliche versiegelten Dokumente zu erlassen und die Sache zum neuen Entscheid ans Zwangsmassnahmengericht zur�ckzuweisen.
Das Zwangsmassnahmengericht, die Oberstaatsanwaltschaft und B.________ haben auf eine Vernehmlassung in der Sache verzichtet. C.________ verlangt sinngem�ss die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen.
Angefochten ist ein Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht gegeben (Art. 78 ff. BGG; Art. 248 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 80 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer beruft sich als Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen auf ein Zeugnisverweigerungsrecht wegen eines Berufsgeheimnisses. Bei der Entsiegelung wird definitiv dar�ber entschieden, ob die Geheimnisinteressen, welche vom Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen angerufen werden, einer Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft entgegen stehen (Art. 248 Abs. 1 StPO; Urteil 1B_27/2012 vom 27. Juni 2012 E. 1 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer ist deshalb zur Beschwerde legitimiert und ein drohender, nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist zu bejahen. Dass die Staatsanwaltschaft die Unterlagen im Anschluss an den Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts sogleich durchsucht und beschlagnahmt hat, wie sie in ihrer Vernehmlassung anf�hrt, l�sst das Interesse des Beschwerdef�hrers an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids nicht entfallen (vgl. zur Voraussetzung des aktuellen Rechtsschutzinteresses BGE 140 IV 74 E. 1.3.1 S. 77 mit Hinweis). W�re die Beschwerde gutzuheissen, so erwiese sich damit n�mlich auch die Beschlagnahme als unrechtm�ssig und w�re aufzuheben (vgl. Art. 246, Art. 248 Abs. 1 und Art. 264 Abs. 1 StPO).
2.1.�Das Zwangsmassnahmengericht pr�fte neben den Voraussetzungen des Tatverdachts, des Deliktskonnexes und der Verh�ltnism�ssigkeit, ob der Entsiegelung ein strafprozessual zu achtendes Geheimnis entgegenstehe. Es f�hrte aus, die Sichtung der Unterlagen habe gezeigt, dass der Beschwerdef�hrer lediglich die Feinverteilung der Mittel aus den Hypothekardarlehen vorgenommen und dabei eine Art Treuhandfunktion ausge�bt habe. Darin sei eine nebenberufliche T�tigkeit gem�ss Art. 29 Abs. 1 NG zu erblicken. Der Beschwerdef�hrer k�nne sich somit nicht auf das Notariatsgeheimnis berufen.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer macht sinngem�ss geltend, das Zwangsmassnahmengericht habe den Gehalt des Zeugnisverweigerungsrechts von Notaren gem�ss Art. 171 StPO verkannt, welches nach Art. 264 Abs. 1 lit. c, Art. 246 und Art. 248 Abs. 1 StPO sowohl der Beschlagnahme als auch der Durchsuchung entgegensteht. Er macht geltend, im Rahmen der Immobilienfinanzierungen verschiedene Funktionen ausge�bt zu haben, die �ber jene eines blossen Intermedi�rs hinausgingen. Unter anderem habe er mit dem beauftragten Notar aus dem Kanton Aargau zusammengearbeitet. Seine Geheimnispflicht als Notar erfasse auch die nebenberufliche T�tigkeit.
2.3.�Die Staatsanwaltschaft h�lt dazu fest, aus dem Umstand, dass das kantonale Notariatsgesetz in Art. 29 den Notaren Nebent�tigkeiten erlaube, k�nne nicht geschlossen werden, dass diese unter den bundesrechtlich definierten Geheimnisschutz gem�ss Art. 321 StGB i.V.m. Art. 248 Abs. 1 und Art. 171 StPO fallen. Der Geheimnisschutz gelte im Bereich des Beurkundungsmonopols, nicht aber f�r privatrechtliche T�tigkeiten, die auch ein beliebiger Dritter aus�ben k�nnte. Die Kaufvertr�ge seien durch andere Notare beurkundet worden. Keine der in Frage stehenden Liegenschaften befinde sich denn auch im Kanton Bern.
2.4.�Das Bundesgericht hat sich bereits eingehend mit dem Zeugnisverweigerungsrecht des Anwalts befasst. Diese Rechtsprechung l�sst sich analog auf Notare �bertragen. Das Berufsgeheimnis des Anwalts erstreckt sich danach auf s�mtliche Informationen, die diesem in Aus�bung des Anwaltsberufs anvertraut werden. Das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht gilt indessen nicht f�r Informationen, die einem Anwalt im Rahmen von Dienstleistungen zukommen, welche �ber die berufsspezifische T�tigkeit hinausgehen. Dies gilt etwa f�r die Verm�gensverwaltung, f�r reine Depotgesch�fte bzw. Inkassomandate oder f�r die T�tigkeit als Verwaltungsrat einer Gesellschaft. Inkasso- und Zahlungsmandate auf Rechnung Dritter fallen lediglich dann unter das anwaltliche Berufsgeheimnis, wenn der Anwalt mit Zahlungen betraut wird, die in einem Zusammenhang mit berufstypischen anwaltlichen Bem�hungen stehen. Dazu geh�ren beispielsweise �berweisungen f�r Prozesszwecke, Akontozahlungen f�r anwaltliche Dienstleistungen und Substitutionen oder Zahlungen im Zusammenhang mit anwaltlich gef�hrten Vertrags- oder Vergleichsverhandlungen (BGE 135 III 597 E. 3.3 S. 601; 115 Ia 197 E. 3 S. 198 ff.; Urteil 1P.32/2005 vom 11. Juli 2005 E. 3.2 und 3.4).
2.5.�Der Beschwerdef�hrer hebt hervor, dass seine Funktion �ber die eines blossen Finanzintermedi�rs hinausgegangen sei. Jedoch macht er im Ergebnis nicht geltend, im Zusammenhang mit den fraglichen Liegenschaftsk�ufen im notariellen Monopolbereich gem�ss Art. 20 NG t�tig geworden zu sein. Vielmehr geht er - wie auch die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft - davon aus, dass die Zahlungen im Rahmen einer nebenberuflichen T�tigkeit gem�ss Art. 29 NG stattfanden. Gem�ss dieser Bestimmung ist die Notarin oder der Notar unter Vorbehalt der Bestimmungen �ber die Unvereinbarkeit berechtigt, neben der hauptberuflichen T�tigkeit Auftr�ge f�r Rechtsberatung, Verm�gensverwaltung, Treuhandfunktionen und �hnliche Verrichtungen zu �bernehmen (Abs. 1), wobei die nebenberufliche T�tigkeit dem Privatrecht unterliegt (Abs. 2). Nach dem Ausgef�hrten fallen derartige Nebent�tigkeiten, die in keinem Zusammenhang mit der berufsspezifischen notariellen T�tigkeit stehen, indessen nicht unter das Berufsgeheimnis gem�ss Art. 171 Abs. 1 StPO. Das vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Zeugnisverweigerungsrecht besteht somit nicht.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Damit wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Erlass vorsorglicher Massnahmen w�hrend des bundesgerichtlichen Verfahrens gegenstandslos.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat dem privaten Beschwerdegegner 4 entsprechend dessen Aufwendungen eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten; der Beschwerdef�hrer 3 hat darauf verzichtet, sich zu �ussern (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat dem Beschwerdegegner 4 eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- auszurichten.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 248
 Art. 80
 Art. 93
 BGE 
 Art. 246
 Art. 248
 Art. 264
 Art. 29
 Art. 171
 Art. 264
 Art. 246
 Art. 248
 Art. 29
 Art. 321
 Art. 248
 Art. 171
 Art. 20
 Art. 29
 Art. 171