Source: https://www.versicherungsrechtsiegen.de/hausratversicherung-haftung-des-versicherungsmaklers-bei-untersicherung/
Timestamp: 2019-09-22 23:57:58+00:00

Document:
OLG Frankfurt, Az.: 4 U 223/15, Urteil vom 08.06.2016
Im Januar 2012 wurden bei einem Einbruch in das Haus des Klägers Schmuck und Uhren im Gesamtwert von 73.588,- € gestohlen. Die A erstattete dem Kläger wegen der Beschränkung des Versicherungsschutzes für Schmuck in §1 Ziff. 1c) VHB 2002 auf 20.000,- € nur diesen Betrag sowie – im Rahmen eines Rechtsstreits – den Wert der beiden Uhren (16.200,- € und 6.900,- €).
Mit der Klage begehrt der Kläger den Restbetrag, weil er der Auffassung ist, dass der Beklagte ihn wegen der “zum Großteil” erst nach 2003 angeschafften Wertgegenstände habe darauf hinweisen müssen, dass sein Versicherungsschutz angepasst werden müsse.
Es ist in seiner Begründung davon ausgegangen, dass mit dem Beklagten, der in seinem Briefkopf und in seinen “Newsletter” als “Versicherungsmakler” firmiert, stillschweigend ein Maklervertrag im Sinne von § 59 Abs. 3 VVG zu Stande gekommen sei und dass der Kläger auch den vorgetragenen Verlust von 73.588,- € tatsächlich erlitten habe.
Eine Pflicht des Beklagten darüber hinaus gezielte Kundengespräche darüber zu führen, ob weiterer in die Begrenzung fallender “Schmuck und Uhren” angeschafft worden ist oder sich sonst das Risiko erhöht hat, habe nicht bestanden. Ohne Anhaltspunkte sei es ausreichend, wenn der Makler regelmäßig darauf hinweist, dass sich Versicherungsnehmer bei Anschaffungen mit ihm in Verbindung setzen sollen.
Das Landgericht sei zwar zutreffend von einem Versicherungsmaklervertrag ausgegangen, habe aber den “Umfang des Pflichtenkataloges” verkannt. Das Landgericht beantworte nicht die Frage, wofür der Makler, der einen Vertrag in seinen Bestand übernimmt, eine Betreuungsprovision erhält, wenn er sechs Jahre keine Bestandsaufnahme durchführt. Nach der Rechtsaufassung des Landgerichts bestünden keinerlei Haftungsrisiken, wenn er sich nach der Übernahme nicht um den Vertrag kümmere.
Unzutreffend sei, dass der Makler nur tätig werden müsse, wenn der Versicherungsnehmer wegen “geänderter Lebensverhältnisse” an ihn herantritt. Vielmehr müsse er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Versicherungsnehmer auch ungefragt unterrichten und reagieren, wenn der Versicherungsschutz gefährdet ist. Den Makler treffe im Rahmen der Betreuung auch eine Erkundigungs- und Beratungspflicht. Dabei müsse er den Vertrag auf erforderliche Anpassungen untersuchen und gegebenenfalls auf Erweiterung drängen. Der Makler dürfe zwar eine Vereinbarung treffen, wonach der Versicherungsnehmer dafür von sich aus an ihn herantreten soll. Eine solche Vereinbarung gebe es hier aber nicht.
Entgegen der Meinung des Landgerichts habe der allein und ausschließlich im Lager des Versicherungsnehmers tätige Versicherungsmakler bei der Wahl der richtigen Versicherungssumme und einer etwaigen Unterversicherung dem Versicherungsnehmer die “Eigenverantwortung abnehmen” bzw. ihn beraten sollen. Wenn dem Kläger die Unterversicherung bewusst gewesen wäre, hätte er umfassenderen Schutz vereinbart und einen Tresor erworben.
Den Beklagten treffe jedenfalls keine Pflichtverletzung, weil er nicht verpflichtet gewesen sei, sich nach der Übernahme des Vertrags in den Bestand einen “Überblick über den Versicherungsstatus vor Ort” zu verschaffen. Dazu sei auch der frühere Vermittler nicht verpflichtet gewesen, dessen Vertrag der Beklagte so übernommen habe, weshalb ihn keine weitergehenden Pflichten treffen könnten.
Ohne mitgeteilte Veränderungen treffe den Versicherungsmakler keine Verpflichtung den Versicherungsschutz zu überprüfen. Vielmehr habe der Versicherungsnehmer die Obliegenheit, Veränderungen mitzuteilen. Der Makler habe erst danach die Rahmenbedingungen zu klären, also im Sinne der Rechtsprechung zu “reagieren”. Auf diese Obliegenheit, den eigenen Versicherungsschutz zu überprüfen, sei der Beklagte sogar doppelt hingewiesen worden, nämlich in den Beitragsrechnungen der A und in der Kundenzeitschrift des Beklagten. Die Kenntnis von der Bedeutung eines Wertschutzschrankes sei dem Kläger durch das Schreiben vom 15.3.2003 (B 1) vermittelt worden. Darüber hinaus werde in der Rechtsprechung eine allgemeine Kenntnis davon angenommen, dass außerhalb eines Tresors gelagerte Wertsachen nur beschränkt ersetzt werden.
In der Replik nimmt der Kläger zu vom Beklagten herangezogenen Gerichtsentscheidungen rechtlich Stellung (Bl. 240 – 245 d.A.).
2. Eine Pflichtverletzung ist dem Beklagte nicht deshalb vorzuwerfen, weil er nach der Übernahme des Vertrages in seinen Betreuungsbestand eine “Bestandsaufnahme” des Versicherungsschutzes des Klägers oder eine Bedürfnisprüfung nicht vorgenommen hat.
a) Dafür kann es dahin gestellt bleiben, ob zwischen den Parteien ein Versicherungsmaklervertrag im Sinne von § 59 Abs. 3 VVG bestand oder ob der Beklagte für ihn nur als Versicherungsvertreter im Sinne von § 59 Abs. 2 VVG tätig war. An einem konkludenten Vertragsschluss mit diesem Inhalt bestehen Zweifel, weil schon nichts zum Auftreten des vorangehenden Vermittlers B vorgetragen worden ist. Allein die Firmierung des Beklagten als “Versicherungsmakler” im Briefkopf dürfte dafür nicht ausreichen.
aa) Nach den überzeugenden Ausführungen von Matusche-Beckmann (a.a.O. § 5 Rz. 313 – 315) ist bei einem (etwaigen) Anpassungsbedarf wegen Veränderungen nach Vertragsschluss wie folgt zu unterscheiden: Ergeben sich die Veränderungen aus der Sphäre des Versicherungsnehmers (Neuanschaffungen, Werterhöhung, neue Gefahrenpotentiale), so könne der Makler nur auf Initiative des Kunden tätig werden. Bei allen außerhalb der Sphäre des Versicherungsnehmers liegenden Veränderungen (Änderung der Rechtslage; Änderung der Geschäftslage in vergleichbaren Branchen) muss der Makler von sich aus tätig werden (ebenso für die Betreuungspflicht des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer: OLG Hamm, Urteil vom 12.8.2015 – I20 U 149/15, veröffentlicht in Juris).
Aus der Gegenüberstellung der beiden Fallgestaltungen bei Matusche-Beckmann ergibt sich, dass die Formulierung, wonach der Makler im ersten Fall nur auf Initiative des Kunden tätig werden “könne”, nicht im rein faktischen Sinne gemeint ist, sondern in dem Sinne, dass dann auch keine Rechtspflicht besteht. Entgegen der Meinung des Klägers in der Replik ergibt sich etwas Anderes nicht aus dem Zusatz, dass der Makler “deshalb” Vereinbarungen treffen könne, wonach der Kunde bei Veränderungen der Risikolage oder im Versicherungsfall von sich aus an den Makler herantreten müsse. Daraus folgt nicht, dass ohne eine solche Vereinbarung ihn diese Pflicht auch tatsächlich trifft. Vielmehr ist dieser Zusatz im Hinblick auf die unter Rz. 317 ff. folgenden Ausführungen von Matusche-Beckmann zur Vereinbarung von Beschränkungen der Leistungen und Pflichten des Maklers insbesondere in AGB zu verstehen: Denn wesentliche Vertragspflichten können nicht in AGB abbedungen werden (§ 307 Abs. 2 BGB). In BGHZ 162, 67 unter III. hat der Bundesgerichtshof dementsprechend eine die Betreuungspflichten einschränkende AGB-Klausel als möglicherweise gegen § 9 AGBG verstoßend erachtet. Da bei Veränderungen aus der Sphäre der Versicherungsnehmers ohne Mitteilung keine Pflicht zu ungefragtem Tätigwerden bestehen, ist es also AGB-rechtlich unbedenklich, dies auch so zu vereinbaren.
bb) Eine andere Grenzziehung, nach der der Makler schon aus geringerem Anlass von sich aus tätig werden muss, ergibt sich nicht aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Im “Sachwalter-Urteil” des BGH (BGHZ 94, 356) waren allein etwaige Pflichtverletzungen des Maklers bei der Anbahnung eines Einbruchsversicherungsvertrages zu beurteilen. Im Urteil des BGH vom 14.1.2010 (III ZR 328/08) ist vom Oberlandesgericht eine Pflichtverletzung deshalb angenommen worden, weil die Versicherungssumme schon bei Vertragsschluss nicht zutreffend ermittelt worden war, und dies war mit der Revision nicht angegriffen worden. Es ging also nicht um einen Fall nachträglicher Änderung. In der von den Parteien angeführten Entscheidung OLG Düsseldorf VersR 2000, 54 wusste der Makler aus früherer Tätigkeit, dass der Versicherungsnehmer im Sommer für seinen PKW-Cabriolet immer eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hatte und hätte ihn deshalb auf das Versäumnis eines Abschlusses nunmehr hinweisen sollen. Es bestand also aus konkreten Gründen ein Anlass. Die vom Beklagten hier angezogene Entscheidung Oberlandesgerichts Hamm NJW 2016, 2015 (dort insbes. Rz. 56 ff.) schließlich betrifft eine andere Fragestellung, nämlich die Frage, ob ein Makler, dem bestimmte Risiken und Objekte zur Prüfung des Abschlusses von Versicherungsverträgen anvertraut worden waren, wegen eines anderen Gegenstandes auch die gesamte Versicherungssituation des Auftraggebers ungefragt einer umfassenden Prüfung unterziehen muss. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in Übereinstimmung mit der hier vertretenen Auffassung verneint.
cc) Eine “Bestandsaufnahme” anlässlich der Übernahme des Vertrages in seinen Betreuungsbestand oder gar eine jährliche Bestandsaufnahme mit Besuch beim Versicherungsnehmer ist nach den oben dargestellten Grundsätzen, wonach es einen konkreten Anlass für die Überprüfung des Versicherungsverhältnisses oder des Versicherungsinteresses des Kunden geben muss, nicht geboten. In Rechtsprechung und Literatur wird eine solche Pflicht auch nicht in Betracht gezogen.
Selbst wenn den Makler gegenüber dem von ihm betreuten Versicherungsnehmer eine dahin gehende Aufklärungspflicht traf, so traf sie hier jedoch den Vermittler B beim Abschluss des Anschlussvertrages im Jahr 2003. Für eine Pflicht zu ständiger Erinnerung daran, besteht kein Anlass. Dies gilt insbesondere angesichts dessen, dass in den Jahresrechnungen der A (Anlage B 3) unter “Hinweis zur Hausratversicherung” ausdrücklich gefragt wird “Haben sie neuen Hausrat angeschafft. Prüfen Sie bitte Ihre Versicherungssumme.” Eines weiteren Hinweises des Maklers bedarf es angesichts dessen nicht.
b) Selbst wenn auch der Beklagten den Kläger nach der Übernahme hätte allgemein nochmals darüber belehren müssen, hat er dies mit seiner Kundenzeitschriften (Anlage B 6, Bl. 94 ff.) ausreichend getan. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass der Kläger den Erhalt jedenfalls der vorgelegten Ausgaben der Kundenzeitschrift nicht bestritten hat. Der Vortrag war selbstverständlich dahin zu verstehen, dass der Beklagte die Kundenzeitschrift auch an den Kläger versendet hat, und ist vom Kläger auch tatsächlich so verstanden worden: Der Kläger hat nach Vorlage einiger Ausgaben in Kopie die Meinung vertreten, es sei irrelevant, ob der Beklagte diese “übersandt” hat, und weiter, “der Kläger möge eine solche Zeitung erhalten haben, hat diese jedoch ungelesen entsorgt”. Dies stellte kein Bestreiten des Erhalts der Zeitschriften dar. Das erstmalige Bestreiten in der Berufungsinstanz ist deshalb nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen; ein Zulassungsgrund ist nicht dargelegt.
Firmeninhaltsversicherung – Ansprüche bei Einbruchsdiebstahl Forderungsausfallversicherung – Ausschluss des Versicherungsschutzes bei vorsätzlichem Handeln

References: §1
 § 59
 § 59
 § 59
 § 5
 § 9
 BGH 
 BGH 
 § 531