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Timestamp: 2019-09-18 07:49:34+00:00

Document:
Verfahrensrecht | Erneute vollstreckbare Ausfertigung trotz Zahlungsbehauptung des Schuldners
22.12.2010 |Verfahrensrecht
von Dipl.-Rechtspfleger Uwe Salten, Hagen
Versichert der Anwalt des Antragstellers, nicht im Besitz des Titels zu sein und dessen Verbleib nicht zu kennen, legt er abschriftlich die Teilvollstreckungsaufträge an den zuständigen Gerichtsvollzieher vor und legt er ein Schreiben des Gerichtsvollziehers vor, wonach der Titel voraussichtlich auf dem Postweg verloren gegangen sei, hat der Antragsteller den irregulären Verlust des Titels und damit auch sein besonderes Interesse an der erneuten Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung glaubhaft gemacht. Die schlichte Behauptung des Antragsgegners bzw. Schuldners, die Gesamtforderung sei vollständig beglichen worden, reicht für dessen berechtigtes, entgegenstehendes Interesse nicht aus. Er ist insoweit auf die Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO zu verweisen (AG Hagen 29.9.10, 97-2538399-02-N, Abruf-Nr. 104140).
Der Antragsteller beantragte die Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung, da die erste vollstreckbare Ausfertigung verloren gegangen sei. Er versicherte anwaltlich, dass weder ihm noch seinem Prozessbevollmächtigten etwas über den Verbleib bekannt sei. Weiterhin reichte er eine Forderungsaufstellung, aus der sich eine Restforderung ergab, und eine Bestätigung des Gerichtsvollziehers ein, dass der Vollstreckungsbescheid sich auch nicht mehr in der Vollstreckungsakte befinde. Der zuletzt erteilte Vollstreckungsauftrag betraf lediglich eine Teilforderung. Auch der Schuldner gab an, nicht im Besitz der vollstreckbaren Ausfertigung zu sein, behauptete aber die vollständige Begleichung des titulierten Anspruchs. Nachweise über die Begleichung der - laut Forderungsaufstellung des Gläubigers - noch offenen Beträge wurden jedoch nicht vorgelegt. Die Rechtspflegerin erteilte die zweite vollstreckbare Ausfertigung mit der Begründung, dass begründete Einwendungen (z.B. Aushändigung des Vollstreckungsbescheids aufgrund vollständiger Zahlung) nicht erhoben bzw. nicht nachgewiesen wurden.
Das AG wies die Erinnerung des Antragsgegners zurück. Die Rechtspflegerin ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung vorliegen.
Der Gläubiger muss insoweit ein Recht auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung im Sinne des § 724 ZPO sowie zusätzlich ein Interesse an einer nochmaligen vollstreckbaren Ausfertigung haben (Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 733 Rn. 4 ff.). Das Recht auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung im Sinne des § 724 ZPO steht grundsätzlich der Partei zu, die den zu vollstreckenden Titel erstritten hat (Zöller, a.a.O., § 724 Rn. 3). Dies trifft fraglos auf den Antragsteller zu.
Der Antragsteller hat den irregulären Verlust des Titels und damit auch sein besonderes Interesse an der erneuten Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung wie aus den Leitsätzen ersichtlich glaubhaft gemacht.
Berechtigte, entgegenstehende Interessen des Antragsgegners bzw. Schuldners sind ebenfalls nicht gegeben (vgl. zu den Voraussetzungen: Zöller, a.a.O., § 733 Rn. 9 ZPO).
Durch die vorgelegten Unterlagen hat der Antragsteller hinreichend dokumentiert, vor dem fraglichen Verlust des Vollstreckungstitels dem Gerichtsvollzieher jeweils zwei Teilvollstreckungsaufträge über relativ geringe Teilforderungen erteilt zu haben. Soweit sich der Antragsgegner demgegenüber auf ein Schreiben des Gerichtsvollziehers zum Beweis dafür bezieht, zuvor die Restforderung beglichen zu haben, hat der Gerichtsvollzieher darin zunächst ausdrücklich nur mitgeteilt, dass der „geltend gemachte“ Anspruch beglichen worden sei.
Ein Schreiben des Gerichtsvollziehers, nach dem dem Schuldner nach vollständiger Begleichung der titulierten Forderung der Vollstreckungstitel etwa ausgehändigt werde, hat er demgegenüber nicht vorgelegt. Vielmehr hat der Gerichtsvollzieher nach mehrfacher Aufforderung des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers letztlich nur mitgeteilt, dass die Vollstreckungsunterlagen an ihn „expediert“ worden sein müssen.
Letztlich ist der Antragsgegner der vom Antragsteller vorgelegten Forderungsaufstellung und den darin jeweils geschilderten mehrfachen Teilzahlungen in jeweils geringer Höhe nicht substanziiert entgegen getreten. Seine schlichte Behauptung, die Gesamtforderung sei vollständig beglichen worden, reicht angesichts des abschriftlich dokumentierten Teilvollstreckungsauftrags sowie der o.g. Mitteilung des Gerichtsvollziehers nicht aus. Auch das Beschwerdevorbringen erschöpft sich demgegenüber in der nicht weiter konkret dargelegten oder belegten pauschalen Behauptung, an den Antragsteller in den letzten zehn Jahren Zahlungen geleistet zu haben.
Soweit er weiterhin geltend machen will, die Forderung insgesamt beglichen zu haben, ist er daher zu Recht auf den Weg der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO verwiesen worden.
Der Beschluss des LG Hagen vom 8.6.05 (3 T 53/05) steht diesem Ergebnis nicht entgegen, da jener Fall einen gänzlich anderen Sachverhalt, nämlich die unstreitige Aushändigung des Schuldtitels an den Vollstreckungsschuldner, wie ihn § 757 ZPO vorschreibt, betraf und dort eine versehentliche Aushändigung des Schuldtitels ausgeschlossen werden konnte. So ist der vorliegende Sachverhalt ersichtlich nicht gestaltet. Vom Gläubiger durfte daher nicht der vollständige Beweis verlangt werden, dass seine Forderung noch im zu vollstreckenden Umfang besteht.
Der in der Praxis häufige Fall, dass der Schuldner im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung (nach Verlust der ersten) vorträgt, die Forderung sei vollständig beglichen, wird vom Gericht vorliegend überzeugend gewürdigt. Die insoweit immer vorhandene Kollision der Interessen von Gläubiger und Schuldner sind in diesem Verfahren vorprogrammiert. Und nicht nur wegen der Verantwortlichkeit für die sorgfältige Verwaltung der Titelunterlagen und des normalerweise alles „überragenden“ Schuldnerschutzgedankens ist der Gläubiger zunächst einmal in der schwächeren Position.
Gleichwohl stellt das AG hier nachdrücklich klar, dass der Gläubiger mit substanziiertem Vorbringen sein Rechtsschutzinteresse begründen kann, damit die - von Natur aus - dagegen gerichteten Interessen des Schuldners der Erteilung der Ersatz-Ausfertigung nicht mehr entgegen stehen.
Auch wenn es grundsätzlich gar nicht so leicht ist, schlüssig vorzutragen, dass man etwas (die erste vollstreckbare Ausfertigung) nicht mehr besitzt und wenn man nur - glaubhaft oder auch verzweifelt - behauptet dass man auch nicht weiß, wo sie geblieben ist, hat der Prozessbevollmächtigte vorliegend bewiesen, dass man die Glaubhaftmachung zur Überzeugung des Gerichts doch mit verhältnismäßig einfachen Mitteln erreichen kann.
Sorgfältige chronologische Aktenführung und übersichtliche und nachvollziehbare Forderungsabrechnung sind hierfür aber unverzichtbar.
Versichert der Anwalt des Antragstellers, nicht im Besitz des Titels zu sein und dessen Verbleib nicht zu kennen, legt er abschriftlich die Teilvollstreckungsaufträge an den zuständigen Gerichtsvollzieher vor und legt er ein Schreiben des Gerichtsvollziehers vor, wonach der Titel voraussichtlich auf dem Postweg verloren gegangen sei, hat der Antragsteller den irregulären Verlust des Titels und damit auch sein besonderes Interesse an der erneuten Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung glaubhaft gemacht. Die schlichte Behauptung des Antragsgegners bzw. Schuldners, die Gesamtforderung sei vollständig beglichen worden, reicht für dessen berechtigtes, entgegenstehendes Interesse nicht aus. Er ist insoweit auf die Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO zu verweisen (AG Hagen 29.9.10, 97-2538399-02-N).
Quelle: Ausgabe 01 / 2011 | Seite 4 | ID 141045

References: § 767
 § 724
 § 733
 § 724
 § 724
 § 733
 § 767
 § 757
 § 767