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Timestamp: 2016-10-26 05:59:14+00:00

Document:
1C_725/2013 (08.04.2015)
1C_725/2013 � � Urteil vom 8. April 2015
Politische Gemeinde Uetikon am See, Postfach, 8707 Uetikon am See,
Mitglieder der Erbengemeinschaft A.A.________, bestehend aus:
beide vertreten durch das Notariat M�nnedorf, und dieses vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus R�ssli.
Beschwerde gegen das Urteil vom 27. Juni 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung,
Die Erben von A.A.________ (B.A.________ und C.A.________) besitzen an der Bergstrasse 75 in Uetikon am See eine Liegenschaft, auf welcher das Geb�ude "Zur Sommerau" steht. Am 1. Juni 1995 stellte der Gemeinderat das Geb�ude unter Denkmalschutz. Nach einem Rechtsmittelverfahren erliess er am 26. Februar 1998 eine revidierte Schutzverf�gung, welche ebenfalls angefochten wurde. Der von der Z�rcherischen Vereinigung f�r Heimatschutz erhobene Rekurs wurde am 15. Mai 2001 infolge R�ckzugs bzw. Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, nachdem der Gemeinderat am 21. September 2000 wiederum eine neue Schutzverf�gung erlassen hatte. Die Letztere �bernahm den gr�ssten Teil der Verf�gung vom 26. Februar 1998 unver�ndert. Auf den dagegen erhobenen Rekurs von B.A.________ trat die Baurekurskommission II des Kantons Z�rich am 29. Mai 2001 nicht ein, einen weiteren Rekurs der Z�rcherischen Vereinigung f�r Heimatschutz schrieb sie am 25. September 2001 infolge R�ckzugs ab.
Die beiden Erben von A.A.________ reichten am 16. M�rz 2010 aufgrund der erw�hnten Unterschutzstellung bei der Gemeinde Uetikon am See ein Begehren um Entsch�digung aus materieller Enteignung ein. Die Gemeinde ersuchte daraufhin um Durchf�hrung eines Sch�tzungsverfahrens. Die Sch�tzungskommission II des Kantons Z�rich beschr�nkte das Verfahren zun�chst auf die Rechtzeitigkeit der Anspruchserhebung. Am 16. Januar 2011 bejahte sie diese und trat in einem f�rmlichen Zwischenentscheid auf die Klage ein.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies den von der Gemeinde Uetikon am See gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs am 27. Juni 2013 ab.
Die Gemeinde Uetikon am See beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das erw�hnte Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und auf die Klage auf Entsch�digung aus materieller Enteignung nicht einzutreten, eventualiter die Angelegenheit zur materiellen Neubeurteilung an die Vorinstanz bzw. Vorvorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Erben von A.A.________ ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht stellt den gleichen Antrag. In einem weiteren Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Antr�gen fest; das Verwaltungsgericht hat auf eine weitere Stellungnahme verzichtet.
Der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 15. Oktober 2013 die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das vorinstanzliche Urteil best�tigt den Zwischenentscheid der Sch�tzungskommission, auf die bei ihr erhobene Klage betreffend Entsch�digung aus materieller Enteignung einzutreten. Auch beim angefochtenen Urteil handelt es sich damit um einen Zwischenentscheid. Dagegen ist die Beschwerde an das Bundesgericht nach Art. 93 Abs. 1 BGG nur unter eingeschr�nkten Voraussetzungen zul�ssig. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, w�rde die Gutheissung des Rechtsmittels der Beschwerdef�hrerin das Sch�tzungsverfahren sofort beenden und einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen. Die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist daher erf�llt und die Beschwerde unter diesem Gesichtspunkt zul�ssig.
Die Unterschutzstellung, aus welcher der Anspruch aus materieller Enteignung geltend gemacht wird, ist eine Massnahme nach Art. 17 Abs. 2 RPG. Es handelt sich somit um eine "Planung" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und 2 RPG (BGE 111 Ib 257 E. 1 S. 259 ff. mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin ist deshalb gest�tzt auf Art. 34 Abs. 2 lit. a RPG i.V.m. Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG zur Beschwerde ans Bundesgericht legitimiert.
Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls gegeben. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin kritisiert die Ausf�hrungen der Vorinstanz, wonach nachvollziehbar sei, dass der Miterbe mit seinem ersten Rekurs verhindern wollte, dass sich das Gemeinwesen durch eine ungen�gende und reduzierte Schutzmassnahme seiner Entsch�digungspflicht ganz entledige. Wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, ist indessen nicht entscheidrelevant, ob es sich dabei um eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung handelt, wie die Beschwerdef�hrerin glaubt (Art. 97 Abs. 1 BGG). Darauf ist deshalb nicht weiter einzugehen.
3.1.�Streitgegenstand bildet allein die Frage, ob der Entsch�digungsanspruch der Beschwerdegegner aus materieller Enteignung infolge Nichteinhaltung der Frist gem�ss � 183ter Abs. 1 des kantonalen Einf�hrungsgesetzes vom 2. April 1911 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB; LS 230) verwirkt ist. Nach der genannten Bestimmung hat der Betroffene seine Anspr�che innert zehn Jahren seit dem Inkrafttreten der Eigentumsbeschr�nkung dem Gemeinwesen schriftlich anzumelden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts haben die Kantone die Kompetenz, Fristen f�r die Geltendmachung von Anspr�chen aus materieller Enteignung vorzusehen (BGE 112 Ib 496 E. 3e S. 511 mit Hinweis). Gem�ss Art. 183ter Abs. 1 EG ZGB l�uft die Frist zur Anspruchserhebung ab dem Inkrafttreten der Eigentumsbeschr�nkung. Dies entspricht dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Anordnung, welche die Eigentumsbeschr�nkung bewirkt. Auf diesen Fristbeginn stellt auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung ab, wenn das kantonale Recht zur Verj�hrung keine Regelung enth�lt (BGE 113 Ib 369 E. 1b S. 370; 111 Ib 269 E. 3a/aa S. 272 ff.; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung beginnt zudem die Verj�hrungsfrist zur Geltendmachung von Anspr�chen aus materieller Enteignung - wiederum unter dem Vorbehalt einer anderslautenden gesetzlichen Regelung - auch zu laufen, wenn der Eigent�mer von der rechtskr�ftig gewordenen Beschr�nkung seiner Befugnisse keine Kenntnis hat. Allerdings k�nnen Gr�nde des Vertrauensschutzes unter Umst�nden eine Abweichung von dieser Regel rechtfertigen (BGE 111 Ib 269 E. 3a/aa und cc S. 272 ff. mit Hinweisen).
3.2.�Der umstrittene Entsch�digungsanspruch leitet sich aus der Unterschutzstellung der Liegenschaft "Zur Sommerau" her. Die Vorinstanz erachtet als Stichtag f�r den Fristenlauf den Zeitpunkt, in dem die Schutzverf�gung vom 21. September 2000 in Rechtskraft erwuchs. Dies war nach ihren insoweit unbestrittenen Feststellungen Ende Oktober 2001 der Fall. Die am 16. M�rz 2010 erhobene Entsch�digungsforderung ist damit nach Auffassung der Vorinstanz rechtzeitig.
3.3.�Zur Begr�ndung ihrer Auffassung f�hrt die Vorinstanz aus, bei Schutzmassnahmen gelte als Stichtag das Datum, an dem sie in ihrem vollen Umfang rechtskr�ftig werden. Die fragliche Unterschutzstellung sei ausserdem auch nicht bereits vor der Verf�gung vom 21. September 2000 in Teilrechtskraft erwachsen, da die Gemeinde an diesem Tag erneut eine integrale Schutzverf�gung erlassen habe. Es spiele vor diesem Hintergrund keine Rolle, dass die neue Verf�gung nur wenige Punkte erg�nzt und im �brigen bloss den Inhalt der fr�heren Verf�gungen �bernommen habe. Schliesslich k�nne die Verwirkungsfrist auch aus Gr�nden des Vertrauensschutzes erst ab Rechtskraft der definitiv bereinigten Schutzverf�gung zu laufen beginnen, denn der Eigent�mer d�rfe sich darauf verlassen, dass diese f�r die nachfolgenden Auseinandersetzungen �ber Anspr�che aus materieller Enteignung massgebend sei.
3.4.�Die Beschwerdef�hrerin macht demgegen�ber geltend, die Schutzverf�gung vom 21. September 2000 habe abgesehen von wenigen untergeordneten Punkten nur die fr�here Verf�gung vom 26. Februar 1998 best�tigt. Die Letztere sei von den Parteien nur in Nebenpunkten angefochten worden und in den �brigen Teilen in Rechtskraft erwachsen. Da sich die geltend gemachten Entsch�digungsanspr�che auf diese rechtskr�ftig gewordenen Teile der Schutzverf�gung vom 26. Februar 1998 st�tzten (Abbruchverbot des Geb�udes und �berbauungsverbot f�r das unverbaute Restgrundst�ck), sei der erst mehr als zehn Jahre sp�ter erhobene Anspruch gem�ss � 183ter Abs. 1 EG ZGB verwirkt. Es sei willk�rlich, wenn das Verwaltungsgericht bei Schutzmassnahmen die M�glichkeit einer Teilrechtskraft von vornherein ausschliesse und zudem den Umstand ausser Acht lasse, dass f�r die Beschwerdegegner sp�testens seit der Schutzverf�gung vom 26. Februar 1998 keine Ungewissheit mehr �ber die wesentlichen Teile der Unterschutzstellung und deren enteignungsrechtliche Bedeutung habe bestehen k�nnen.
3.5.�Denkmalschutzmassnahmen bewirken solange keine materielle Enteignung, als dem Eigent�mer weiterhin eine bestimmungsgem�sse, wirtschaftlich sinnvolle und gute Nutzung seiner Liegenschaft erhalten bleibt (BGE 117 Ib 262 E. 2a S. 264; 114 Ib 112 E. 6b S. 121; je mit Hinweisen). Ob dies zutrifft, beurteilt sich nach dem gleichen Massstab, der auch bei teilweisen Bauverboten Anwendung findet (Urteil 1A.19/2004 vom 25. Oktober 2004 E. 2.2 mit Hinweisen, in: ZBl 107/2006 S. 41). Danach ist die Intensit�t von Eigentumsbeschr�nkungen immer mit Blick auf die gesamte Parzelle zu pr�fen. Es geht deshalb nicht an, die durch eine Unterschutzstellung hervorgerufenen Nutzungseinschr�nkungen nur f�r das fragliche Geb�ude selber zu ermitteln, ohne die auf seinem Umschwung verbleibenden baulichen M�glichkeiten mitzuber�cksichtigen. Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung der verbleibenden Nutzungsm�glichkeiten auf der gesamten Parzelle (a.a.O.; Urteil 1A.120/1993 vom 23. Mai 1995 E. 5d mit Hinweisen, in: ZBl 98/1997 S. 179).
Als Stichtag f�r die Beurteilung, ob eine Unterschutzstellung eine materielle Enteignung zur Folge hat, gilt - gleich wie f�r den Beginn des Fristenlaufs der Verwirkung gem�ss � 183ter Abs. 1 EG ZGB - der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens (BGE 121 II 417 E. 3a S. 420 mit Hinweis). Es ist zwar m�glich, dass die Schutzmassnahmen gestaffelt angeordnet und nicht alle gleichzeitig rechtskr�ftig werden. Ebenso k�nnen sich die baulichen Nutzungsm�glichkeiten auf dem Umschwung eines unter Schutz gestellten Geb�udes aus Anordnungen ergeben, die im Zeitpunkt der Schutzverf�gung bereits rechtskr�ftig sind. Das �ndert aber nichts daran, dass bei der Beurteilung einer neuen Schutzanordnung auch die bereits fr�her in Kraft getretenen Massnahmen mitzuber�cksichtigen sind. Wird eine Schutzverf�gung nachtr�glich erweitert oder versch�rft, sind bei der Beurteilung, ob diese neue Massnahme eine materielle Enteignung bewirkt, auch die fr�heren, bereits rechtskr�ftigen Anordnungen mit in Betracht zu ziehen, soweit sie am Stichtag - dem Inkrafttreten der neuen erweiterten oder versch�rften Massnahme - noch gelten. Andernfalls ist die gem�ss der zitierten Rechtsprechung verlangte Gesamtbetrachtung der baulichen Nutzungsm�glichkeiten auf einer Parzelle nicht gew�hrleistet. Die Beschwerdegegner weisen zu Recht darauf hin, dass es unter Umst�nden erst eine zus�tzliche Anordnung ist, welche die Schwelle zu einer materiellen Enteignung �berschreitet, und sich der Eigent�mer erst in diesem Zeitpunkt zur Geltendmachung von Entsch�digungsanspr�chen veranlasst sehen kann.
Es liegt nahe, diese Erw�gungen auch in Bezug auf den Lauf der Verwirkungsfrist gem�ss � 183ter Abs. 1 EG ZGB zu ber�cksichtigen. Jedenfalls ist es nicht willk�rlich, wenn die Vorinstanz bei Schutzmassnahmen als Stichtag f�r den Fristenlauf den Zeitpunkt als massgebend erachtet, in dem diese in ihrem vollen Umfang feststehen. Denn das Vorliegen einer materiellen Enteignung beurteilt sich, wie ausgef�hrt, nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der zuletzt erfolgten Schutzmassnahme, wobei fr�here Schutzvorkehrungen - selbst wenn sie rechtskr�ftig sind - mitber�cksichtigt werden m�ssen. Mithin erscheint nicht als willk�rlich davon auszugehen, dass die zuletzt erfolgte Schutzanordnung den Lauf einer neuen Frist zur Anmeldung von Entsch�digungsanspr�chen ausl�st, auch wenn Letztere sich teilweise oder sogar �berwiegend auf fr�here Massnahmen st�tzen.
3.6.�Die Schutzverf�gung vom 21. September 2000 erweitert gegen�ber jener vom 26. Februar 1998 den Schutz der Veranden. Sie werden neu integral und nicht mehr nur hinsichtlich ihres Plattenbelags unter Schutz gestellt. Jedenfalls diese neue Schutzvorkehrung ist nach den vorinstanzlichen Feststellungen erst Ende Oktober 2001 rechtskr�ftig geworden und hat den Lauf einer neuen Verwirkungsfrist gem�ss � 183ter Abs. 1 EG ZGB ausgel�st. Wenn die Vorinstanz unter diesen Voraussetzungen davon ausging, das Entsch�digungsbegehren der Beschwerdegegner vom 16. M�rz 2010 sei innert Frist erfolgt, ist dies nach dem Ausgef�hrten nicht willk�rlich. Die betreffende R�ge der Beschwerdef�hrerin ist unbegr�ndet. Offen bleiben kann, ob die Schutzverf�gung vom 26. Februar 1998 teilweise in Rechtskraft erwuchs, wie sie behauptet.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang und angesichts der von der Beschwerdef�hrerin verfolgten Verm�gensinteressen sind ihr die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Sie hat ausserdem die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 93
 Art. 93
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 34
 Art. 89
 Art. 183