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Timestamp: 2019-07-16 11:23:58+00:00

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BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 154/76 - dejure.org
https://dejure.org/1978,266
BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 154/76 (https://dejure.org/1978,266)
BAG, Entscheidung vom 14.02.1978 - 1 AZR 154/76 (https://dejure.org/1978,266)
BAG, Entscheidung vom 14. Februar 1978 - 1 AZR 154/76 (https://dejure.org/1978,266)
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Kündigungsschutzklagen - Betriebsverpachtung - Ordnungsmäßigkeit einer Klagerhebung - Rechtzeitigkeit einer Klagerhebung - Kündigungsschutzprozeß - Massenverfahren - Zustimmung des Betriebsrats - Massenentlassungen - Beteiligungsverfahren - Arbeitsniederlegungen - Dauer des Arbeitskampfes
LAG Hamm, 27.10.1975 - 5 Sa 755/75
BAGE 30, 86
NJW 1979, 233
DB 1978, 1501
Der Arbeitgeber muß endgültig entschlossen sein, den Betrieb stillzulegen (BAG 30, 86 = AP Nr. 60 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu 6 der Gründe;… Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 111 Rz 29).
Die Revision weist ferner zu Recht darauf hin, es sei grundsätzlich der freien Entscheidung des Unternehmers vorbehalten, ob er den Betrieb stillegen oder fortführen will (BAG 30, 86).
Hierfür reicht es nicht aus, wenn zunächst nur eine kurzfristige Produktionsunterbrechung erwogen wurde (BAG 30, 86) oder die Stillegung zwar im Gespräch und für den Fall des Scheiterns geplanter Sanierungsmaßnahmen als letztes Mittel vorgesehen ist, jedoch nur ebenso im Bereich des möglichen liegt wie eine andere angestrebte Maßnahme zur Erhaltung des Betriebes und der Arbeitsplätze (Senatsurteil vom 2. April 1981 - 2 AZR 882/78 -).
Diese Frage kann nur in einem Rechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und bisherigem Arbeitgeber geklärt werden (BAG 30, 86 = AP Nr. 60 zu Art. 9 GG Arbeitskampf;… Seiter, Betriebsinhaberwechsel 1980, S. 133 m.w.N.).
Der Arbeitgeber muß endgültig entschlossen sein, den Betrieb stillzulegen (BAGE 30, 86, 113 [BAG 14.02.1978 - 1 AZR 154/76] = AP Nr. 60 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu 6 der Gründe).
aa) Im Ausgangspunkt zutreffend macht die Revision geltend, für die Beurteilung der sozialen Rechtfertigung der Kündigung sei auf die im Zeitpunkt ihres Zugangs bestehenden betriebichen Verhältnisse abzustellen (BAG 6, 1 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Be triebsbedingte Kündigung, zu III 1 der Gründe; BAG 30, 86, zu 5 der Gründe, m.w.N.).
Dies ist im vorliegenden Fall der 29. Juni Die Revision weist ferner zu Recht darauf hin, es sei grundsätzlich der freien Entscheidung des Unternehmers Vorbehalten, ob er den Betrieb stillegen oder fortführen will (BAG 30, 86).
Hierfür reicht es nicht aus, wenn zunächst nur eine kurzfristige Produktionsunterbrechung er wogen wurde (BAG 30, 86) oder die Stillegung zwar im Gespräch und für den Fall des Scheiterns geplanter Sanierungsmaßnahmen als letztes Mittel vorgesehen ist, jedoch nur ebenso im Bereich des möglichen liegt wie eine andere angestrebte Maßnahme zur Erhaltung des Betriebes und der Arbeitsplätze (Senatsurteil vom 2. April 1981 - 2 AZR 882/78 -).
Selbst wenn ersteres zugunsten der Beklagten unterstellt wird, ist eine solche Vertragsabrede dahin auszulegen, daß lediglich rechtswirksame Betriebsvereinbarungen in den Arbeitsvertrag einbezogen werden sollen (vgl. BAG 14. Februar 1978 - 1 AZR 154/76 - BAGE 30, 86; - 1 AZR 76/76 - BAGE 30, 50; - 1 AZR 103/76 - BAGE 30, 68).
Zwar ist die Kündigungsschutzklage auch im Falle des Betriebsüberganges gegen den früheren Arbeitgeber zu richten, weil das Arbeitsverhältnis, so wie es bestanden hat, auf den Erwerber übergeht (BAG 30, 86, 99 ff. = AP Nr. 60 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG 43, 13, 16 = AP Nr. 34 zu § 613 a BGB, zu B I der Gründe;… Seiter, Betriebsinhaberwechsel 1980, S. 133;… KR-Friedrich, 2. Aufl., § 4 KSchG Rz 85, 96, 97;… Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 4 Rz 26).
Innerbetrieblicher sozialer Rechtfertigungsgrund gemäß § 1 Abs. 2 KSchG ist jedoch eine g e p l a n t e Stillegung des Betriebs (BAG 30, 86, 113 = AP Nr. 60 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; 41, 72, 78 f. = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Konzern, zu B I 1 der Gründe; Urteil vom 7. Juni 1984 - 2 AZR 602/82 - AP Nr. 5 zu § 22 KO, unter B II 6 der Gründe).
Hierfür reicht es nicht aus, wenn zunächst nur eine kurzfristige Produktionsunterbrechung erwogen wurde (BAG 30, 86) oder die Stillegung zwar im Gespräch und für den Fall des Scheiterns geplanter Sanierungsmaßnahmen als letztes Mittel vorgesehen ist, jedoch nur im Bereich des Möglichen liegt (…Senatsurteil vom 27. September 1984, aaO, unter B III 3 b aa der Gründe, m. w. N.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis vor einem Betriebsübergang gekündigt hat, für die gerichtliche Klärung der sozialen Rechtfertigung der Kündigung auch nach dem Betriebsübergang passiv legitimiert (BAG Urteil vom 14. Februar 1978 - 1 AZR 154/76 - BAGE 30, 86, 99 f. = AP Nr. 60 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG Urteil vom 26. Mai 1983 - 2 AZR 477/81 - BAGE 43, 13, 16 = AP Nr. 34 zu § 613 a BGB; BAG Urteil vom 27. September 1984 - 2 AZR 309/83 - BAGE 47, 13, 19 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB;… Erman/Hanau, BGB, 9. Aufl., § 613 a Rz 133;… Kittner/Trittin, KSchR, 2. Aufl., § 613 a BGB Rz 299 ff.; Löwisch/Neumann, DB 1996, 474 ff.;… weitere Nachweise bei RGRK-Ascheid, 12. Aufl., § 613 a Rz 292 Fn. 480).
Das Bundesarbeitsgericht hat bei neuen tatsächlichen Übermittlungsformen darauf abgestellt, welcher Grad von Formstrenge nach den jeweils maßgebenden Verfahrensvorschriften sinnvoll gefordert werden kann (BAG 30, 86, 101 = AP Nr. 60 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu 2 der Gründe).
LAG Nürnberg, 16.01.1989 - 7 Sa 59/87
Auswirkung der Eintragung in das Handelsregister auf die Wahl des Klagegegners …

References: Art. 9
 § 111
 Art. 9
 Art. 9
 § 1
 Art. 9
 § 613
 § 4
 § 4
 § 1
 Art. 9
 § 1
 § 22
 Art. 9
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 Art. 9