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Timestamp: 2019-09-15 14:09:28+00:00

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unalex Entscheidungen OLG (AT) 10.06.2009 - 28 R 263/08i
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-697
Entscheidung AT-697
OLG Wien (AT) 10.06.2009 - 28 R 263/08i
OLG Wien (AT) 10.06.2009 - 28 R 263/08i, unalex AT-697
Ein Antrag auf Überprüfung der Barabfindung infolge eines Ausschlusses von Minderheitsgesellschaftern fällt unter Art. 22 Nr. 2 Brüssel I-VO, wenn Gegenstand des Verfahrens letztlich die Rechtswirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses ist und die Überprüfung deshalb mit Wirkung erga omnes entschieden wird. Dass es sich um eine Streitigkeit zwischen Gesellschaftern handelt, ist unschädlich; für die Anwendung von Art. 22 Nr. 2 ist entscheidend, dass eine Streitigkeit über einen der in Art. 22 Nr. 2 genannten Gegenstände vorliegt.
Die Antragsteller waren diverse Minderheitsaktionäre einer Bank mit Sitz in Österreich, die vor dem Handelsgericht Wien (AT) einen Antrag auf Überprüfung ihrer aus dem Ausschluss aus der Bank folgenden Barabfindung stellten. Antragsgegnerin war eine Gesellschaft mit Sitz in Italien, die Hauptaktionärin dieser Bank war. Die Antragsgegnerin hatte beim Vorstand der Bank beantragt, die Hauptversammlung der Bank über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen zu lassen. Die Antragsgegnerin rügte in dem Verfahren auf Überprüfung der Barabfindung die fehlende internationale Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien, da sie gemäß Art. 2 i. V. m. Art. 60 Brüssel I-VO an ihrem Sitz in Italien verklagt werden müsse. Das Handelsgericht Wien zog eine internationale Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 2 Brüssel I-VO in Betracht, verwarf die Einrede der Antragsgegnerin jedoch bereits aus anderen Gründen. Hiergegen legte die Antragsgegnerin Rekurs zum OLG Wien ein.
Das OLG Wien hält den Rekurs für unberechtigt. Auch ein Außerstreitverfahren falle unter den Anwendungsbereich der Brüssel I-VO, weshalb deren Vorschriften anzuwenden seien. Ob eine Überprüfung der Barabfindung unter Art. 22 Nr. 2 falle, hinge von der Funktion des Rechtsschutzinstruments ab. Funktional verfolge der Antrag den gleichen Zweck wie eine Anfechtung des Gesellschafterbeschlusses und die Entscheidung wirke erga omnes. Der Überprüfungsantrag habe ferner die Gültigkeit des Gesellschafterbeschlusses zum Gegenstand, da das Gericht über die letztgültige Höhe der Barabfindung entscheide. Auch verlange Art. 22 Nr. 2 nicht, dass die Gesellschaft selbst Partei des Verfahrens sei, so dass auch eine Angelegenheit zwischen den Gesellschaftern unter die Vorschrift fallen könne. Art. 22 Nr. 2 sei daher auf den Antrag auf Überprüfung der Barabfindung anwendbar. Demnach seien die österreichischen Gerichte zuständig, da die Bank ihren Sitz in Österreich habe.
Die Antragsteller waren Minderheitsaktionäre der im Firmenbuch zu FN eingetragenen B. A. C. AG mit dem satzungsmäßigen Sitz in Wien, deren Firma nunmehr U.C. B. A. AG lautet (im Folgenden: Gesellschaft). Die Antragsgegnerin erwarb durch ihre Zweigniederlassung in Wien die Mehrheit der Aktien dieser Gesellschaft. Die Hauptversammlung der Gesellschaft beschloss am 3.5.2007 den Ausschluss der Minderheitsaktionäre gemäß § 1 Abs. 1 GesAusG, wobei die Barabfindung gemäß § 2 GesAusG mit EUR 129,40 je Aktie festgelegt wurde. Die Übertragung der Aktien auf die Antragsgegnerin als Hauptgesellschafterin wurde am 21.5.2008 im Firmenbuch eingetragen. Die Antragsteller begehren jeweils die gerichtliche Überprüfung der Barabfindung gemäß § 6 Abs. 2 GesAusG.
Mit dem angefochtenen Beschluss verwarf das Erstgericht die von der Antragsgegnerin erhobene Einrede der mangelnden internationalen und örtlichen Zuständigkeit.
Es traf die auf den Seiten 7 bis 12 der Beschlussausfertigung wiedergegebenen Feststellungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Hervorgehoben werden Feststellungen zur Tätigkeit der Zweigniederlassung der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit dem Gesellschafterausschluss und zum gemeinsamen Bericht gemäß § 3 Absl GesAusG:
Die Antragsgegnerin gründete am 29.11.2006 eine seit 1.9.2006 bestehende Zweigniederlassung Wien zu FN 284731y des Erstgerichtes. Als Geschäftstätigkeitsbereich ist eingetragen: „Das Halten und Verwalten (Konzernleitung) von Beteiligungen an Unternehmen aller Art, die dafür erforderlichen Refinanzierungen, die Unterstützung dieser Unternehmen in allen Belangen ihrer Geschäftstätigkeit sowie alle Maßnahmen und Geschäfte, die mit diesen Tätigkeiten im Zusammenhang stehen oder sie zu fördern geeignet sind, ausgenommen Geschäfte nach dem österreichischen Bankwesengesetz.“
Die Antragsgegnerin erwarb zunächst im September 2006 „im Wege ihrer Zweigniederlassung Wien“ 113,989.900 auf Inhaber lautende Stückaktien der Gesellschaft von der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG. Dadurch wurde sie Hauptaktionärin der Gesellschaft.
Der gemeinsame Bericht der Antragsgegnerin und des Vorstandes der Gesellschaft gemäß § 3 Abs. 1 GesAusG zur Hauptversammlung am 3.5.2007 lautete wie folgt:
„Gemeinsamer Bericht der UniCredito Italiano S. p.A. gemäß § 3 Abs. 1 GesAusG (...)
1.1 Die UniCredito Italiano S. p.A. durch ihre österreichische Zweigniederlassung mit der Geschäftsanschrift 1020 Wien, Lassallestraße 5, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien zu FN 284731y (UniCredit) als Hauptgesellschafterin der BA-CA iSd § 1 Abs. 2 GesAusG
7.2 Weiters wird darauf hingewiesen, dass die Aktionäre der BA-CA gemäß § 6 GesAusG einen Antrag auf Überprüfung des Barabfindungsgebots beim Handelsgericht Wien innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Tag, an dem die Eintragung des Beschlusses gemäß § 10 UGB als bekannt gemacht gilt, stellen können, auch wenn sie dem Beschluss über den Gesellschafterausschluss in der Hauptversammlung zugestimmt haben. Eine Anfechtung des Beschlusses kann jedoch nicht darauf gestützt werden, dass die Barabfindung nicht angemessen festgelegt ist oder dass die Erläuterung der Barabfindung in diesem Bericht, im Bericht des sachverständigen Prüfers gemäß § 2 (richtig: § 3) Abs. 2 GesAusG oder im Bericht des Aufsichtsrats der BA–CA gemäß § 2 (richtig: § 3) Abs. 3 den gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprechen. (...)“
Rechtlich führte das Erstgericht zur internationalen Zuständigkeit aus, dass der besondere Gerichtsstand der Zweigniederlassung des Art. 5 Nr. 5 EuGVVO gegeben sei. Auch Art. 22 Nr. 2 EuGVVO und die rügelose Einlassung nach Art. 24 EuGVVO kämen in Betracht. Das Gesellschafterausschluss-(Squeeze–out-) Verfahren nach dem GesAusG sei ein einheitliches Verfahren, das aus drei Akten bestehe, aus dem Antrag bei Gericht auf Auswahl und Bestellung eines sachverständigen Prüfers, aus der Eintragung des Hauptversammlungsbeschlusses über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre und aus dem Antrag der Minderheitsaktionäre auf Überprüfung der Barabfindung; bei letzterem schließe das Gesetz eine Anfechtungsklage aus diesem Grund aus. Die Antragsgegnerin habe mit ihrem Antrag auf Auswahl und Bestellung eines sachverständigen Prüfers zur Barabfindung beim Erstgericht die Einrede der Unzuständigkeit verwirkt. Sollte das Barabfindungsverfahren als Annex-Verfahren gesehen werden, ergebe sich aus § 3 Abs. 1 GesAusG die Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Sprengel die Kapitalgesellschaft ihren Sitz habe. Schließlich habe die Antragsgegnerin durch ihr Verhalten eine schlüssige Rechtswahl zur Anwendung des österreichischen GesAusG getroffen, das auch Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften enthalte.
Gegen diesen Beschluss wendet sich der Rekurs der Antragsgegnerin aus den Rekursgründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, der unrichtigen bzw unvollständigen Tatsachenfeststellungen und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Abänderungsantrag im Sinne einer Zurückweisung der Anträge auf Überprüfung der Angemessenheit der Barabfindung wegen fehlender internationaler Zuständigkeit; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag.
Die 1,‑4., 8., 14., 17,‑30., 33,‑37., 39,‑41., 52,‑ 58., 60,‑64., 67. und 68.Antragsteller und der gemeinsame Vertreter beantragen, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
1. Die Rekurswerberin legt umfangreich dar, weshalb für die internationale Zuständigkeit gemäß Art. 2 iVm Art. 60 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: EuGVVO) auf den Sitz der Antragsgegnerin abzustellen und damit die Gerichte in Italien international zuständig seien. Art. 22 Nr. 2 EuGVVO sei nicht anwendbar, weil es sich um eine gesellschaftsrechtliche Maßnahme zwischen Gesellschaftern handle, die von der Bestimmung nicht erfasst sei. Ebenso wenig seien die Voraussetzungen für die Gerichtsstände der Zweigniederlassung nach Art. 5 Nr. 5, des Erfüllungsortes nach Art. 5 Nr. 1 und des Sondergerichtsstandes für Verbrauchersachen nach Art. 16 iVm Art. 15 EuGVVO gegeben.
Vorsorglich rügt die Rekurswerberin Verfahrensmängel, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weiters releviert sie unrichtige bzw unvollständige Tatsachenfeststellungen und regt schließlich ein Vorabentscheidungsverfahren beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) an.
2. Als mangelhaft rügt die Rekurswerberin, dass das Erstgericht beantragte Beweise nicht aufgenommen und Feststellungen aus Firmenbuchakten getroffen habe, ohne diese zu verlesen und den Parteien Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Die Ausführungen zur Relevanz des Verfahrensmangels zielen auf Feststellungen ab, die den besonderen Gerichtsstand der Zweigniederlassung und die (rügelose) Einlassung der Antragsgegnerin in das vorliegende Verfahren vor dem Erstgericht betreffen. Auch die Tatsachenrüge umfasst Feststellungen über Handlungen, die der Zweigniederlassung zuzurechnen sind. Da für das vorliegende Verfahren die ausschließliche Zuständigkeit des Art. 22 Nr. 2 EuGVVO – wie noch im Einzelnen darzulegen sein wird – zu bejahen ist, fehlt schon deshalb den Mängel– und Tatsachenrügen die Relevanz.
3. Es ist nicht zweifelhaft, dass die EuGVVO zur Beurteilung der internationalen Zuständigkeit allein maßgeblich ist, weil die Antragsgegnerin ihren Sitz in Italien hat und der Anspruch der Antragsteller eine Zivil- und Handelssache iSd Art. 1 EuGVVO betrifft. Da es unerheblich ist, in welcher Verfahrensart ein Rechtsschutzbegehren gestellt wird, ist auch ein im Außerstreitverfahren durchzusetzender Anspruch vom Anwendungsbereich der EuGVVO umfasst (Kodek in Fasching/Konecny2 V/1 EuGVVO Art. 1 Rn. 36)
Art. 2 EuGVVO legt den allgemeinen Gerichtsstand fest und bestimmt, dass Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedstaates zu verklagen sind. Bei juristischen Personen wie der Antragsgegnerin ist gemäß Art. 60 EuGVVO ua auf den satzungsmäßigen Sitz abzustellen.
Allerdings normiert die EuGVVO zahlreiche Ausnahmen vom Wohnsitzgerichtsstand, indem es einem Kläger/Antragsteller besondere Gerichtsstände zur Verfügung stellt, auf die er sich alternativ berufen kann. Art. 22 EuGVVO enthält darüber hinaus ausschließliche Zuständigkeiten, die alle übrigen Gerichtsstände verdrängen.
4. Aus systematischen Gründen ist vorerst die hier in Frage kommende ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO zu prüfen.
4.1. Danach sind ohne Rücksicht auf den Wohnsitz für Klagen, welche die Gültigkeit, die Nichtigkeit oder die Auflösung einer Gesellschaft oder juristischen Person oder die Gültigkeit der Beschlüsse ihrer Organe zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet die Gesellschaft oder juristische Person ihren Sitz hat, ausschließlich zuständig. Bei der Entscheidung darüber, wo sich der Sitz befindet, wendet das Gericht die Vorschriften seines internationalen Privatrechts an.
Diese ausschließliche Zuständigkeit im Sitzstaat dient der Rechtssicherheit, indem vermieden wird, dass über das Bestehen von Gesellschaften oder die Gültigkeit der Beschlüsse ihrer Organe einander widersprechende Entscheidungen ergehen können. Gerade die über die konkreten Parteien eines Verfahrens hinausgehende (erga omnes) Wirkung verträgt keine konfligierenden Entscheidungen. Ein weiterer Grund für diesen ausschließlichen Zuständigkeitstatbestand besteht im Gleichlauf zwischen Gerichtsstand und anwendbarem Recht (Kropholler, EuZPR2 Art. 22 EuGVVO Rn. 33; Mankowski in Rauscher, EuZPR2 Art. 22 Brüssel I-VO [ EuGVVO] Rn. 28). Aus diesem Grund wurde gegenüber der Vorgängerbestirmmung des EuGVÜ/LGVÜ diesem Zuständigkeitstatbestand der EuGVVO Satz 2 angefügt, wonach bei der Entscheidung darüber, wo sich der Sitz einer Gesellschaft oder juristischen Person befindet, das Gericht die Vorschriften seines internationalen Privatrechts anwendet (Burgstaller/Neumayr in Burgstaller, IntZVR, Art. 22 EuGVVO Rn. 1). Ohne einen ausschließlichen Gerichtsstand müssten sich Gerichte außerhalb des Sitzstaates mit komplizierten Rechtsfragen ausländischen Gesellschaftsrechts befassen, womit sie in der Regel überfordert wären (Schlosser, EuZPR2 Art. 22 EuGVVO Rn. 16; Thiel/Tschauner in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen I33 Vor 1 10b, Art. 22 EuGVVO Rn. 33)
4.2. Der hier in Frage kommende Zuständigkeitstatbestand der Nr. 2, der auf die Gültigkeit von Organbeschlüssen abstellt, erfasst beispielsweise Anfechtungsklagen oder Klagen auf Feststellung der Nichtigkeit (Kropholler, EuZPR8 Art. 22 EuGVVO Rn. 39; Mankowski in Rauscher, EuZPR2 Art. 22 Brüssel I-VO [EuGVVO] Rn. 31); Tiefenthaler in Czernich/Tiefenthaler/Kodek, EuGVO2 Art. 22 Rn. 40)
5. Die Prüfung, ob der genannte ausschließliche Zuständigkeitstatbestand auch einen Antrag auf Überprüfung der Barabfindung nach § 6 Abs. 2 GesAusG erfasst, erfordert die Beurteilung der Funktion dieses Rechtsschutzinstruments:
Nach § 1 Abs. 1 GesAusG kann die Gesellschafterversammlung einer Kapitalgesellschaft nach Maßgabe der Bestimmungen des GesAusG „auf Verlangen des Hauptgesellschafters die Übertragung der Anteile der übrigen Gesellschafter auf den Hauptgesellschafter gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung“ beschließen.
Die Höhe der Abfindung bildet dabei einen Bestandteil des Beschlusses (Koppensteiner, Einige Fragen zum Squeeze-out, Ges 2006/143 [148]; Gall/Potyka/Winner, Squeeze-out, Rn. 344; Kaiss/Zollner, Sueeze-out 92). Zum einen wird die Verbindung des Ausschlusses der Minderheitsgesellschafter mit der Gewährung einer angemessenen Barabfindung bereits durch § 1 Abs. 1 GesAusG festgelegt (arg „gegen Gewährung“). Zum anderen setzt der Ausschluss der Anfechtung des Gesellschafterbeschlusses nach § 6 Abs. 1 GesAusG (ua aus dem Grund, dass die Barabfindung nicht angemessen ist) voraus, dass die Höhe der Barabfindung Bestandteil des Gesellschafterbeschlusses ist (Koppensteiner, Ges 2006/143 [148])
Ein zentraler Regelungsinhalt des GesAusG ist es, die Angemessenheit der Barabfindung und die Information der Gesellschafter darüber abzusichern. So hat nach § 3 Abs. 2 GesAusG ein vom Gericht ausgewählter und bestellter Prüfer die Richtigkeit des gemeinsamen Berichtes des Vorstandes der Kapitalgesellschaft und des Hauptgesellschafters (3 Abs. 1 GesAusG) zu prüfen. Die Angemessenheit der Barabfindung ist im genannten Bericht zu erläutern und zu begründen und in der Hauptversammlung vor der Beschlussfassung mündlich zu erläutern. Der Beschluss nach § 1 Abs. 1 GesAusG ist nicht nur notariell zu beurkunden, sondern es sind die Berichte gemäß § 3 Abs. 1 bis 3 GesAusG – abgesehen von einer hier nicht vorliegenden Ausnahme – in die Niederschrift über den Beschluss aufzunehmen oder als Anlage beizufügen.
Der Beschluss über den Ausschluss der Minderheitsgesellschafter ist zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Erst mit seiner Eintragung gehen alle Anteile der Minderheitsgesellschafter auf den Hauptgesellschafter über (5 Abs. 1 und Abs. 4 GesAusG).
Die Minderheitsgesellschafter können den Beschluss der Gesellschaftsversammlung, mit dem ihr Ausschluss gegen angemessene Barabfindung beschlossen wurde, nach den Bestimmungen der § 195ff AktG bzw § 41ff GmbHG anfechten. Hierbei kommen viele Anfechtungsgründe in Betracht, zB Mängel bei der Einberufung der Gesellschafterversammlung, gänzliches Fehlen eines der nach § 3 GesAusG erforderlichen Berichte etc (siehe Aufstellung bei Kalss/Zoliner, Squeeze-out § 6 Rn. 4 ff).
§ 6 GesAusG trifft eine Sonderregelung zur Überprüfung der Barabfindung. Nach dessen Abs. 1 kann die Anfechtung des Beschlusses nicht darauf gestützt werden, dass die Barabfindung nicht angemessen festgelegt ist oder dass die Erläuterungen der Barabfindung in den Berichten gemäß § 3 GesAusG nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.
§ 6 Abs. 2 GesAusG normiert einen besonderen Rechtsbehelf zur Überprüfung der Barabfindung durch die ausgeschlossenen Gesellschafter. Er verweist auf die sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der § 225c ff AktG über die Verschmelzung durch Aufnahme. Die im besonderen Überprüfungsverfahren ergehende, dem Überprüfungsantrag stattgebende Entscheidung wirkt erga omnes. Daher wird nicht nur dem Antragsteller eine erhöhte Abfindung zugesprochen, vielmehr haben alle Minderheitsgesellschafter (außer im Fall eines Verzichtes) einen Anspruch auf den Erhöhungsbetrag (6 Abs. 2 GesAusG iVm § 225i AktG; Kalss/Zollner, Squeeze-out 113f)
6. Zur Auslegung des Tatbestands der „Gültigkeit“ von Organbeschlüssen nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO:
6.1. Allgemein gilt, dass Art. 22 EuGVVO als Ausnahme von der allgemeinen Regel des Art. 2 EuGVVO und wegen seines Charakters als ausschließlicher und nicht bloß konkurrierender besonderer Gerichtsstand im Zweifel eng auszulegen ist (Kropholler, EuZPR8 Art. 22 EuGVVO Rn. 2 und 9; Geimer in Geimer/Schütze, EuZVR2 Art. 22 EuGVVO Rn. 5; Tie.fenthaler in Czernich/Tiefenthaler/Kodek, EuGVO2 Art. 22 Rn. 4). Nach der Rsp des EuGH darf Art. 22 nicht weiter ausgelegt werden, als dies sein Ziel erforderlich macht (EuGH 27.1.2000, Rs 8/98, Sig 2000 1 393–Dansommer/Götz). Des weiteren ist zu beachten, dass die Begriffe des Art. 22 gemeinschaftsrechtlich autonom zu interpretieren sind (Kropholler, EuZPR8 Art. 22 EuGVVO Rn. 8; Mankowski in Rauscher, EuZPR2 Art. 22 Brüssel I-VO [EuGVVO] Rn. 31).
6.2. Der Verordnungstext selbst normiert für den Tatbestand der „Gültigkeit“ von Organbeschlüssen, die „Gegenstand“ des Rechtschutzbegehrens sind, keine weiteren Voraussetzungen. So wird weder festgelegt, dass ein Antrag die Gültigkeit des gesamten Beschlusses betreffen muss, noch normiert, dass das Verfahren zwischen bestimmten Personen zu führen ist.
6.3. Das Begehren auf Überprüfung der Barabfindung gemäß § 6 Abs. 2 GesAusG betrifft einen Teil des Gesellschafterbeschlusses, der, wie ausgeführt, sowohl den Ausschluss der Minderheitsgesellschafter als auch die Barabfindung umfasst. Ein solcher Antrag berührt auch die Gültigkeit eines Beschlussteiles, den das Gericht, sollte sich die festgesetzte Barabfindung als nicht angemessen herausstellen, abändern kann.
Die dem Überprüfungsantrag stattgebende Entscheidung oder der abgeschlossene Vergleich sind gemäß § 6 Abs. 2 GesAusG iVm § 225i AktG mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung für alle ausgeschlossenen Minderheitsgesellschafter (außer im Fall eines Verzichtes) maßgeblich, woraus hervorgeht, dass der Gesellschafterbeschluss über die Höhe der Barabfindung nicht mehr wirksam und damit nicht mehr gültig ist (siehe auch ErlRV 89 BlgNR 24. GP zu § 120 Abs. 2 JN idF BGB1 1 2009/30; zur vergleichbaren Problematik nach dem dt SpruchG: Wasmann in Kölner Kommentar, SpruchG [2005] § 2 Rn. 21; Drescher in Spindler/Stilz, AktG [2007] II SpruchG § 2 Rn. 7; aA Nießen, Zuständigkeit im Spruchverfahren, NZG 2006, 441 [442f]
Man könnte einwenden, der Gesellschafterbeschluss über die Höhe der Barabfindung sei jedenfalls gültig, weil der Überprüfungsantrag lediglich auf einen Erhöhungsbetrag abziele. Auch diese Sichtweise ändert nichts daran, dass das Gericht über die letztgültige Höhe der Barabfindung entscheidet und der Überprüfungsantrag daher die Gültigkeit des Gesellschafterbeschlusses über die Höhe der Barabfindung zum Gegenstand hat.
6.4. Die Rekurswerberin betont, die Überprüfung der Barabfindung sei eine Angelegenheit zwischen Gesellschaftern, nämlich dem Hauptgesellschafter einerseits und den Minderheitsgesellschaftern andererseits, und deshalb vom Tatbestand des Art. 22 Nr. 2 EuGVVO nicht erfasst, wofür sie Literaturmeinungen ins Treffen führt.
Eine solche explizite Aussage lässt sich jedoch aus dem Verordnungstext gerade nicht ableiten. Dementsprechend einschränkend führt Kropholler (EuZPR8 Art. 22 EuGVO Rn. 40) aus, dass zwar grundsätzlich die Streitigkeiten unter den Gesellschaftern nicht zu den von Art. 22 Nr. 2 EuGVVO erfassten Sachbereichen zählen, „es sei denn, es ginge um die in Nr. 2 genannten Gegenstände“. Der Zuständigkeitstatbestand ist daher nicht schon dann unanwendbar, wenn die Gesellschaft keine Partei im Verfahren ist (Mankowski in Rauscher, EuZPR2 Art. 22 Brüssel I-VO [EuGVVO] Rn. 31; vgl auch OLG Wien 1 R 115/98h = JB1 1999, 259 [263]; aA Simotta in Fasching/Konecny2 V/1 EuGVVO Art. 22 Rn. 104; Niel3en, Zuständigkeit im Spruchverfahren, NZG 2006, 441 [443])
Die Rechtsansicht der Rekurswerberin liefe außerdem- darauf hinaus, alle gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten von Gesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit, bei denen nur die Gesellschafter als Verfahrensparteien auftreten können, aus dem Anwendungsbereich des Art. 22 Nr. 2 EuGVVO auszunehmen, was sich aber mit dem Verordnungstext nicht in Einklang bringen ließe, der auf eine „Gesellschaft oder juristische Person“ abstellt.
6.5. Des weiteren kann es für die ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO nicht darauf ankommen, wie der Gesetzgeber eines Mitgliedstaates ein Rechtsschutzbegehren, mit dem ein Organbeschluss bekämpft werden kann, ausgestaltet. Dies zeigt sich gerade auch bei der Anfechtung der von der Gesellschafterversammlung beschlossenen Barabfindung durch die ausgeschlossenen Minderheitsgesellschafter. Ohne die Sonderbestimmung des § 6 Abs. 1 GesAusG, wonach eine Anfechtung des Beschlusses nicht darauf gestützt werden kann, dass die Barabfindung nicht angemessen festgelegt wurde, wäre der Gesellschafterbeschluss, der keine angemessene Barabfindung enthält, als nicht gesetzeskonform nach den allgemeinen Grundsätzen (195 ff AktG; § 41ff GmbHG) anfechtbar. Funktional verfolgt das Überprüfungsverfahren nach § 6 Abs. 2 GesAusG daher denselben Zweck wie eine Anfechtung des Gesellschafterbeschlusses. Wesentlich ist auch, dass eine Entscheidung über einen Überprüfungsantrag erga omnes und somit nicht nur gegenüber dem Hauptgesellschafter und den am Verfahren beteiligten Minderheitsgesellschaftern, sondern auch gegenüber allen anderen Minderheitsgesellschaftern wirkt.
6.6. Das Auslegungsergebnis des erkennenden Senates steht auch mit den Grundsätzen der EuGVVO in Einklang, namentlich mit den Erwägungsgründen 11, 12 und 15 ihrer Präambel. Nach dem Erwägungsgrund 11 müssen die Zuständigkeitsvorschriften „in hohem Maß vorhersehbar sein und sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten richten, und diese Zuständigkeit muss stets gegeben sein, außer in einigen genau festgelegten Fällen, in denen auf Grund des Streitgegenstandes oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes Anknüpfungskriterium gerechtfertigt ist (...)“. Der Erwägungsgrund 12 hält fest, dass der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten durch alternative Gerichtsstände ergänzt werden muss, die entweder auf Grund der engen Verbindung zwischen Gericht und Rechtsstreit oder im Interesse einer geordneten Rechtspflege zuzulassen sind. Nach dem Erwägungsgrund 15 müssen im Interesse einer abgestimmten Rechtspflege Parallelverfahren so weit wie möglich vermieden werden, damit nicht in zwei Mitgliedstaaten miteinander unvereinbare Entscheidungen ergehen.
Die EuGVVO folgt mit ihrem Art. 2 dem Grundsatz actor sequitur forum rei (Der Kläger muss dem Gerichtsstand des Beklagten folgen), der der Waffengleichheit zwischen den Parteien dient. Während der Kläger sowohl Inhalt als auch Zeitpunkt seines Rechtsschutzbegehrens bestimmen kann, wird der Beklagte in die Lage gedrängt, seine Rechtsverteidigung – oft unter Zeitdruck – zu organisieren. Dies soll ihm durch einen Gerichtsstand an seinem Wohnsitz erleichtert werden (Simotta in Fasching/Konecny2 V/1 EuGVVO Art. 2 Rn. 1).
Das Verfahren auf Überprüfung der Barabfindung im Zusammenhang mit dem Ausschluss der Minderheitsgesellschafter entspricht gerade nicht einer solchen Grundkonstellation für einen Vorrang der Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des Beklagten. Vielmehr initiiert und betreibt der Hauptgesellschafter einer Kapitalgesellschaft den Ausschluss der Minderheitsgesellschafter, womit notwendigerweise eine angemessene Barabfindung verbunden und wofür nach dem GesAusG ein Verfahren zur Überprüfung dieser Barabfindung vorgesehen ist, falls sie ein ausgeschlossener Minderheitsgesellschafter als nicht angemessen qualifiziert. Auf dieses Rechtsschutzinstrument hat der Hauptgesellschafter sogar ausdrücklich in seinem gemeinsamen Bericht mit dem Vorstand der Gesellschaft gemäß § 3 Abs. 1 GesAusG hinzuweisen, wie dies auch im vorliegenden Fall geschehen ist. Für den Hauptgesellschafter ist daher ein solches Verfahren von Anfang an vorhersehbar.
Zudem besteht eine enge Verbindung zwischen dem Gericht am Sitz der Gesellschaft und dem Verfahren auf Überprüfung der Barabfindung, weil dieses Gericht in die Durchführung eines solchen Gesellschafterausschlusses gegen angemessene Barabfindung eingebunden ist: Zum einen bestellt es den sachverständigen Prüfer gemäß § 3 Abs. 2 GesAusG, der ua die Angemessenheit der Barabfindung zu prüfen hat. Zum anderen ist es zuständig, den Ausschluss der Minderheitsgesellschafter in das Firmenbuch einzutragen, womit die Prüfung der Voraussetzungen für eine solche Eintragung verbunden ist. Erst mit Eintragung des Beschlusses in das Firmenbuch gehen die Anteile der Minderheitsgesellschafter auf den Hauptgesellschafter über.
Schließlich dient die Bejahung der ausschließlichen Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO der Rechtssicherheit durch Vermeidung von parallelen Verfahren. Bei Anwendung des Wohnsitzgerichtsstandes nach Art. 2 iVm Art. 60 EuGVVO wäre ein Zuständigkeitsstreit darüber denkbar, ob sich jene Antragsteller, denen eine Verbrauchereigenschaft zukommt, auf die Zuständigkeit in Verbrauchersachen nach Art. 15 und 16 EuGVVO berufen könnten. Im Fall einer Verbraucherzuständigkeit könnte eine Zuständigkeitszersplitterung nicht ausgeschlossen werden, weil der Wahlgerichtsstand der Streitgenossenschaft nach Art. 6 Nr. 1 EuGVVO bei einer aktiven Streitgenossenschaft nicht anwendbar ist.
7. Zusammengefasst ist der ausschließliche Zuständigkeitstatbestand des Art. 22 Nr. 2 EuGVVO auf Anträge auf Überprüfung der Barabfindung nach § 6 Abs. 2 GesAusG anzuwenden. Ein solches Rechtsschutzbegehren betrifft die Gültigkeit eines Bestandteiles des Gesellschafterbeschlusses der nicht nur den Gesellschafterausschluss selbst, sondern auch die angemessene Barabfindung umfasst.
8. Damit erübrigt sich eine Auseinandersetzung damit, ob das Überprüfungsverfahren ein eigenständiges Verfahren oder ein Teil der vorangegangenen Verfahren im Zusammenhang mit dem Ausschluss der Minderheitsgesellschafter gegen angemessene Barabfindung ist. Ebenso wenig muss geprüft werden, ob die besonderen Zuständigkeiten nach Art. 5 Nr. 1 lit. a, Art. 5 Nr. 5 und Art. 15 f EuGVVO vorliegen.
9. Die Rekurswerberin regt ein Vorabentscheidungsersuchen (Art. 234 EG) an den EuGH an, übersieht aber die Vorlagebeschränkung des Art. 68 EG. Danach sind nur die in letzter Instanz entscheidenden Gerichte befugt, ein Vorabentscheidungsersuchen zu den von Titel IV (Art. 61 bis 69 EG) erfassten Materien zu stellen. Hierzu zählt nach Art. 65 EG ua die EuGVVO (Tarko im Mayer, EU- und EG-Vertrag, Art. 68 Rn. 5ff und Art. 65 Rn. 50ff)
10. Da die Gesellschaft, deren Minderheitsgesellschafter ausgeschlossen wurden, ihren satzungsmäßigen Sitz in Wien hat, sind die österreichischen Gerichte für das Begehren auf Überprüfung der Barabfindung nach § 6 Abs. 2 GesAusG international zuständig. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Erstgerichtes beruht auf § 120 Abs. 1 Z 6 JN iVm § 3 Abs. 1 GesAusG (6 Ob 21/09w). Die Bestimmung des § 120 Abs. 2 JN idF BGB1 1 2009/30 ist auf dieses Verfahren noch nicht anzuwenden.
11. Die Entscheidung über die Kosten der Rekursbeantwortungen der l,‑4., 18., 54.-58., 61,‑64., 67. und 68. Antragsteller (ON 76, ON 80 und ON 82) beruht auf § 6 Abs. 2 GesAusG iVm § 225 1 Abs. 2 AktG, wonach die Kosten rechtsfreundlicher Vertretung jede Seite zunächst selbst zu tragen hat.
12. Die Bewertung des Entscheidungsgegenstandes und der Ausspruch über die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses beruhen auf § 59 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 62 Abs. 1 AußStrG. Nach Ansicht des erkennenden Senates liegt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn der zuletzt genannten Bestimmung vor.

References: Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 2
 Art. 60
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 § 1
 § 2
 § 6
 § 3
 § 3
 § 3
 § 1
 § 6
 § 10
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 Art. 5
 Art. 22
 Art. 24
 § 3
 Art. 2
 Art. 60
 Art. 22
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 16
 Art. 15
 Art. 22
 Art. 1
 Art. 1

Art. 2
 Art. 60
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 § 6
 § 1
 § 1
 § 6
 § 3
 § 1
 § 3
 § 195
 § 41
 § 3
 § 6

§ 6
 § 3

§ 6
 § 225
 § 225
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 2
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 EuGH 
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 § 6
 § 6
 § 225
 § 120
 § 2
 § 2
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 § 6
 § 41
 § 6
 Art. 2
 Art. 2
 § 3
 § 3
 Art. 22
 Art. 2
 Art. 60
 Art. 15
 Art. 6
 Art. 22
 § 6
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 15
 EuGH 
 Art. 68
 Art. 65
 Art. 68
 Art. 65
 § 6
 § 120
 § 3
 § 120
 § 6
 § 225
 § 59
 § 62