Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.03.2012&Aktenzeichen=5%20AZR%20320%2F11
Timestamp: 2019-04-18 13:48:22+00:00

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BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 320/11 - dejure.org
Unzulässigkeit der Revision bei fehlender Beschwer; vorbehaltlose Zahlung des Urteilsbetrags
§ 552 Abs 1 S 2 ZPO, § 362 Abs 1 BGB, § 62 Abs 1 S 1 ArbGG, § 72 Abs 5 ArbGG
Grundsätze zum Entfallen der Beschwer bei Zahlung des Urteilsbetrags aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil
ZPO § 552 Abs. 1 S. 2
ArbG Stuttgart, 22.04.2010 - 1 Ca 10576/09
LAG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - 18 Sa 40/10
NJW 2012, 3327
Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt die Beschwer des Rechtsmittelführers voraus (BAG 21. März 2012 - 5 AZR 320/11 - Rn. 10 ff. mwN) .
Ob das eine oder andere anzunehmen ist, richtet sich nach den dem Zahlungsempfänger erkennbaren Umständen des Einzelfalls (BAG 21. März 2012 - 5 AZR 320/11 - Rn. 12) .
Anders als in der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat die Beklagte nicht im Zusammenhang mit der Zahlung zum Ausdruck gebracht, die Klägerin könne das Geld unabhängig vom Ausgang eines Revisionsverfahrens behalten (vgl. BAG 21. März 2012 - 5 AZR 320/11 - Rn. 14) .
Der Sinn eines Rechtsmittelverfahrens, dem Revisionskläger Gelegenheit zu geben, eine ihm ungünstige vorinstanzliche Entscheidung durch Inanspruchnahme einer weiteren Instanz überprüfen zu lassen, gebietet es, dass der Rechtsmittelkläger durch die angefochtene Entscheidung nicht nur bei der Einlegung, sondern noch im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel beschwert sein muss (BAG 21. März 2012 - 5 AZR 320/11 - Rn. 11 mwN) .
Der Klageanspruch muss dazu vielmehr aus freien Stücken und ohne Vorbehalt - endgültig - erfüllt werden (vgl. BAG 21. März 2012 - 5 AZR 320/11 - Rn. 12; BGH 24. Mai 1957 - VIII ZR 274/56 -; Musielak/Ball ZPO 10. Aufl. Vor § 511 Rn. 25) .
Ob das eine oder das andere anzunehmen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls ( BAG 21. März 2012 - 5 AZR 320/11 - aaO; BGH 16. November 1993 - X ZR 7/92 - zu A der Gründe; 25. Mai 1976 - III ZB 4/76 - zu 3 b der Gründe) .
Bei einer zur Zahlung verurteilten Partei ist dies nicht (mehr) der Fall, wenn sie den Urteilsbetrag nicht nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil bezahlt, sondern den Klageanspruch aus freien Stücken ohne Vorbehalt endgültig erfüllen will (BAG 21. März 2012 - 5 AZR 320/11 - Rn. 11 f. mwN) .
Sinn eines Rechtsmittelverfahrens ist es, dem Rechtsmittelkläger Gelegenheit zu geben, eine ihm ungünstige vorinstanzliche Entscheidung durch Inanspruchnahme einer weiteren Instanz überprüfen zu lassen (vgl. BAG 21. März 2012 - 5 AZR 320/11 - Rn. 11 mwN, NJW 2012, 3327) .
Die Tenorierung des arbeitsgerichtlichen Zahlungsurteils hat mithin Bestand, weil sie den Rechtsgrund dafür schafft, dass der Kläger den mit der Klage geltend gemachten und zwischenzeitlich überwiesenen Betrag behalten darf (BAG 21.03.2012 - 5 AZR 320/11 - EZA-SD 2012, Nr. 14, 15 - 16).
Anders als in der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat die Beklagte nicht im Zusammenhang mit der Zahlung zum Ausdruck gebracht, die Klägerin könne das Geld unabhängig vom Ausgang eines Revisionsverfahrens behalten (vgl. BAG 21. März 2012 - 5 AZR 320/11 - Rn. 14).".

References: § 552
 § 362
 § 62
 § 72
 § 552
 BGH 
 § 511
 BGH