Source: https://www.recht-islam.de/rechtsurteile/article/einbuergerungsversagung-eines-funktionaers-der-igmg/
Timestamp: 2020-02-25 11:36:36+00:00

Document:
2 A 133.07
Vollständiges Urteil unter AZ: 2 A 133.07
Die Klage wird abgewiesen. [...]
Der im Jahre 1966 geborene Kläger begehrt seine Einbürgerung. Er ist türkischer Staatsangehöriger. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.
Der Kläger reiste im Jahre 1980 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Im Jahre 1996 wurde ihm eine Aufenthaltsberechtigung erteilt.
Im Oktober 1999 beantragte der Kläger seine Einbürgerung. Im Juni 2007 teilte ihm die Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 2. Februar 2007 mit, er sei nach Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes der Berliner Gliederung der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) zuzurechnen. Bei der IGMG handele es sich um eine türkisch-islamistische Organisation, die eine Ideologie vertrete, welche mit wesentlichen rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar sei.
Mit Bescheid der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 7. November 2007 lehnte der Beklagte den Einbürgerungsantrag des Klägers ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, es bestehe kein Einbürgerungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StAG. Denn die Einbürgerung des Klägers sei ausgeschlossen, da er seit Anfang des Jahres 2007 Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der IGMG sei. Es sei nicht erkennbar, dass er sich persönlich von der Ideologie der Milli-Görüs-Bewegung distanziert habe. Vielmehr werde das Gegenteil dadurch belegt, dass er in von ihm im Jahre 2007 gehaltenen Reden die Begriffe „Recht“ und „Glückseligkeit“ verwendet habe, welche in der Milli-Görüs-Bewegung für den Vorrang des göttlichen vor dem weltlichen Recht bzw. die Errichtung eines islamistischen Staatswesens stünden. [...]
Mit der am 5. Dezember 2007 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er ist der Auffassung, die Methode der Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung im Rahmen eines Einbürgerungsverfahrens sei am Maßstab der Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK zu messen. Durch die Versagung seiner Einbürgerung aufgrund seiner Mitgliedschaft in der IGMG werde er zudem in seinem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verletzt. Der Beklagte müsse mittels Tatsachen deshalb zumindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür darlegen, dass er, der Kläger, durch seine spezifische Einbindung in die Organisationsstrukturen und seine dementsprechenden Aktivitäten die verfassungsfeindlichen Tendenzen verstärkt, perpetuiert oder verfassungsrechtlich unangreifbaren Reformen entgegengewirkt habe.
Weiter wendet sich der Kläger unter teilweiser Bezugnahme auf ein von ihm vorgelegtes Gutachten von Prof. Dr. Sch. gegen die insbesondere auf Berichten der Verfassungsschutzbehörden beruhende Auffassung des Beklagten, die IGMG sei als islamisch-extremistische Organisation einzustufen. Der Behauptung, dass die IGMG nur vorgebe, verfassungskonforme Ziele zu verfolgen, sich tatsächlich aber nicht vorbehaltlos zur bestehenden Rechts- und Gesellschaftsordnung bekenne, stehe sowohl die Satzung als auch eine Vielzahl von offiziellen Erklärungen der IGMG entgegen. [...] Zwar treffe es zu, dass es enge personelle Verbindungen zwischen der IGMG und der islamistischen Bewegung Erbakans gegeben habe, es gebe jedoch Anhaltspunkte dafür, dass sich diese engen Bindungen zunehmend auflösten. Für die Gründergeneration der Vorläuferorganisationen der IGMG gelte, dass starke ideologische und auch emotionale Bindungen zur islamistischen türkischen Bewegung bestanden; die nachfolgende Generation könne sich jedoch von den Wertvorstellungen der Vätergeneration nicht offensiv und ausdrücklich in der gebotenen Weise distanzieren. [...]
Sei daher eine zweifelsfreie Annahme, dass die IGMG verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstütze oder verfolge, nicht möglich, so müsse dies erst recht im Fall eines Anhängers der IGMG gelten. Es komme daher darauf an, im Einzelfall festzustellen, mit welchem Gewicht die betreffende Person sich für die Durchsetzung verfassungstreuer Tendenzen einsetze. Dabei sei von besonderer Bedeutung, dass die Entwicklung der IGMG nicht auf ein Abgleiten in die Verfassungsfeindlichkeit gehe, sondern umgekehrt die Prognose gerechtfertigt sei, dass die Organisation insgesamt frühere verfassungsfeindliche Tendenzen überwinden werde. Er, der Kläger, setze sich für die Überwindung der traditionellen Strukturen und Ziele innerhalb der Organisation und für eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Entwicklung ein. Allein seine Funktionärstätigkeit in einer lokalen Gliederung rechtfertige mithin nicht die Annahme, er verfolge oder unterstütze Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richteten. Auch gebe es keine speziell in seiner Person liegenden Gründe für die Annahme, er verfolge oder unterstütze Ziele im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG.
Soweit er im Verwaltungsverfahren und noch einmal im gerichtlichen Verfahren mit einer im Juni 2008 abgegebenen Erklärung vorgetragen habe, der IGMG bereits seit 17 Jahren anzugehören, treffe dies nicht zu. Tatsächlich habe er sich der IGMG erst im Jahre 1996 angeschlossen. Zutreffend sei, dass er schon 1996 Vorstandsmitglied im Berliner Landesverband gewesen sei. Der Vorstand sei aber damals kein Entscheidungsgremium gewesen. Man habe auch nichts Besonderes machen müssen, um Vorstandsmitglied zu werden. Aus dem Gebrauch bestimmter Begriffe in seinen Reden könne nicht auf eine verfassungsfeindliche Haltung geschlossen werden. Tatsächlich seien insbesondere die Beachtung und unumkehrbare Gewährung der Menschenwürde und der Religionsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit die Stützpfeiler seines Denkens. Nach seinem Islamverständnis könne jedes Individuum seine Entscheidung freiverantwortlich treffen und nach dieser Entscheidung leben. Eine Staatsordnung nach den Regeln der Scharia werde weder von ihm noch der IGMG angestrebt. Weder er selbst noch sein Landesverband hätten Überschneidungspunkte mit einer demokratie- und rechtsstaatswidrigen Ideologie. Während seiner Mitgliedschaft und seiner Tätigkeit als Vorstandsmitglied bzw. Landesvorsitzender seien keinerlei demokratiefeindliche Äußerungen bzw. Handlungen getätigt worden.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 7. November 2007 zu verpflichten, ihm eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen.
Er hält an der Ablehnung der von dem Kläger begehrten Einbürgerung im Wesentlichen aus den Gründen des Bescheides vom 7. November 2007 fest. Ergänzend trägt er u. a. vor, er könne nicht zu der Einschätzung gelangen, die IGMG stelle in Bezug auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung eine ambivalente Organisation dar oder sie habe gar eine neue Ausrichtung erfahren und sich von der Ideologie Erbakans getrennt. Aus der Diskussion zwischen Reformern und Traditionalisten über die zukünftige Ausrichtung der IGMG seien keine konkreten Reformprojekte bekannt. Ebenso wenig sei eine ideologische Neuausrichtung der IGMG zu erkennen. Offenbar könnten sich die Reformer nicht gegen die Traditionalisten in der Organisation durchsetzen. Die enge Bindung der IGMG an die Milli-Görüs-Bewegung bestehe jedenfalls fort. [...]
Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die Ablehnung der Erteilung einer Einbürgerungszusicherung für den Kläger ist rechtmäßig und verletzt diesen nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat weder einen Anspruch auf die begehrte Einbürgerungszusicherung, noch auf eine Neubescheidung seines Einbürgerungsantrages.
Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers ist § 38 VwVfG i. V. m. § 1 VwVfG Bln i. V. m. den Vorschriften des Staatsangehörigkeitsgesetzes [...]. Nach § 40c StAG sind die §§ 8 bis 14 und 40c für Einbürgerungsanträge, die – wie der des Klägers – vor dem 30. März 2007 gestellt worden sind, weiter in ihrer vor dem 28. August 2007 geltenden Fassung anzuwenden, soweit sie günstigere Bestimmungen enthalten.
Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in der für den Kläger – wegen der erst mit Wirkung zum 1. September 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StAG - günstigeren Fassung des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) – im Folgenden: StAG a. F. – ist ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach Maßgabe des § 80 des Aufenthaltsgesetzes oder gesetzlich vertreten ist, auf Antrag einzubürgern, wenn er die in den Nummern 1 bis 6 der Regelung aufgeführten Voraussetzungen erfüllt; der Anspruch darf zudem nicht nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ausgeschlossen sein. Letzteres ist hier jedoch der Fall.
Der Anspruch des Klägers ist gemäß § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ausgeschlossen. Da die vor dem 28. August 2007 geltende Regelung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (§ 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a. F.) insofern keine für den Kläger günstigere Regelung enthält – der Wortlaut von § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. ist mit dem jetzt geltenden Wortlaut des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG identisch –, ist die nunmehr geltende Regelung zugrunde zu legen.
Nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG besteht ein Anspruch auf Einbürgerung (u. a.) nicht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einbürgerungsbewerber Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, es sei denn, der Einbürgerungsbewerber macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat.
Hier ist die Annahme gerechtfertigt, dass der Kläger Bestrebungen (hierzu unter 1.) unterstützt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Die Annahme entsprechender Bestrebungen wird begründet durch die langjährige Funktionärstätigkeit des Klägers für die IGMG bzw. seine aktive Mitgliedschaft in dieser Organisation. Die Kammer geht dabei davon aus, dass es sich bei der IGMG um eine Organisation handelt, die nach ihren Wurzeln und ihrer personellen und organisatorischen Verflechtung mit der türkischen sog. Milli-Görüs-Bewegung so eng verbunden ist, dass deren - gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten - Ziele auch ihr - und damit dem Kläger - zuzurechnen sind (2.). Neuere Entwicklungen innerhalb der IGMG, die den in § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG angesprochenen tatsachengestützten Verdacht ausräumen könnten, sind zwar wahrscheinlich; diese lassen die IGMG jedoch allenfalls als eine inhomogene oder im Umbruch befindliche Organisation erscheinen, die sich sowohl nach innen als auch nach außen um einen dauerhaften Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bemüht (3.). Solche Bestrebungen innerhalb der IGMG kommen dem Kläger aber einbürgerungsrechtlich nicht zugute, weil der Kläger ihnen nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit zugerechnet werden kann (4.).
1. Bestrebungen setzen nach der heranzuziehenden Begriffsbestimmung des § 4 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss voraus [...]. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes – hier die freiheitliche demokratische Grundordnung – erheblich zu beschädigen (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG). [...]
Nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ist ein Anspruch auf Einbürgerung bereits dann ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer solche Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat. Zum Ausschluss eines Einbürgerungsanspruchs genügt danach der begründete Verdacht einer solchen Verfolgung oder Unterstützung. Andererseits ist ein Anspruch nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG nur dann ausgeschlossen, wenn das Handeln oder der Verdacht sich gerade auf ein Verfolgen oder Unterstützen i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG richtet, also die Tat, deren der Ausländer verdächtig ist, für den Fall, dass sich der Verdacht bestätigt, ein Verfolgen oder Unterstützen i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG darstellt [...].
2. Die IGMG ist eine Organisation die nach den ins Verfahren eingeführten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes [...] – jedenfalls auch – verfassungsfeindliche Ziele i. S. v. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgt. Jedenfalls besteht hierfür der begründete Verdacht. [...]
Dass die IGMG Bestrebungen der genannten Art verfolgt bzw. diese Annahme gerechtfertigt ist, ergibt sich aus der Geschichte der IGMG und ihrer (auch personellen) Verflechtung mit der türkischen Bewegung von Milli Görüs, mit deren Publikationsorganen und den diese Bewegung tragenden islamistischen Parteien in der Türkei. [...] [Ausführungen zur Entstehungsgeschichte der IGMG im Orginalen nachlesbar]
3. Die Kammer hält es allerdings nach den eingeführten Erkenntnissen für wahrscheinlich, dass die IGMG trotz ihrer Verwurzelung in der türkischen Milli-Görüs-Bewegung und trotz der oben dargestellten personellen und organisatorischen Kontakte zu Erbakan und zur SP zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr als eine homogene und – bezogen auf die Frage der Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – in ihrer Zielrichtung einheitliche Bewegung anzusehen ist, sondern in der IGMG auch Strömungen zu finden sind, die zwar auch islamisch fundiert, vor § 11 Abs. 1 Nr. 1 StAG jedoch durchaus unverdächtig sind. [...] Auch nach Auffassung des Verfassungsschutzes des Bundes ist die IGMG „kein durchgehend homogener Verband“. [...] Das interne Ringen um die zukünftige Richtung lähme auch die Aktivitäten der IGMG. Derzeit sei nicht abzusehen, in welche Richtung sich die IGMG weiterentwickeln werde. [...]
4. Trotz der unter 3. dargelegten Anhaltspunkte dafür, dass sich die IGMG in einem Umbruch befindet, bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG (mindestens) unterstützt.
a) Unterstützen i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ist jede Handlung des Ausländers, die für Bestrebungen i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG objektiv vorteilhaft ist. Allerdings kann nicht jede Handlung, die sich zufällig als für Bestrebungen i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG objektiv vorteilhaft erweist, als tatbestandsmäßiges Unterstützen solcher Bestrebungen verstanden werden. Bereits aus der Wortbedeutung des Unterstützens ergibt sich, dass nur solche Handlungen ein Unterstützen sind, die eine Person für sie erkennbar und von ihrem Willen getragen zum Vorteil der genannten Bestrebungen vornimmt. [...] Der Verdacht eines Unterstützens im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG rechtfertigt sich regelmäßig bei einer langjähriger Mitwirkung in einer Organisation in hervorgehobener Stellung im Ortsverein [...].
Danach liegt hier ein Unterstützen vor. Denn (bereits) die Funktion des Klägers als gegenwärtiger Vorsitzender des Landesverbandes Berlin der IGMG sowie seine frühere, im Jahre 1996 beginnende Funktionärstätigkeit als Vorstandsmitglied des Landesverbandes Berlin der IGMG stellen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Sinn des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG dar. Deshalb muss nicht weiter der Frage nachgegangen werden, ob der Kläger bereits Mitglied der AMGT war, worauf seine Angaben im Verwaltungsverfahren und seine Erklärung vom Juni 2008 hindeuten.
b) Die Kammer teilt allerdings die Auffassung des VGH Mannheim [...], wonach es wegen des ambivalenten Charakters der IGMG nicht gewissermaßen automatisch feststeht, dass bei jedem Mitglied oder Funktionsträger der IGMG ausreichende Anhaltspunkte für einbürgerungsfeindliche Bestrebungen oder Unterstützungshandlungen anzunehmen sind. Es kommt bei einer solchen Konstellation vielmehr zusätzlich (ausnahmsweise) auf die Einstellung des jeweiligen Einbürgerungsbewerbers als eines Mitglieds oder Funktionärs der IGMG an; es ist zu entscheiden, ob der einzelne Einbürgerungsbewerber die Organisation gewissermaßen als Ganzes d.h. einschließlich ihrer einbürgerungshindernden Ziele mitträgt – was bedeutet, dass sie ihm auch zuzurechnen sind – oder ob in seiner Person ein Verhalten vorliegt, das nach Intensität, Eindeutigkeit und Nachhaltigkeit einer individuellen „Abwendung“ im Sinn des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG gleichgestellt werden kann. [...] Ein Mitglied oder einen Funktionär einer Vereinigung, der sich intern ausreichend deutlich von deren verfassungsfeindlichen Strömungen distanziert, sie überwinden will und geradezu einen verfassungsfreundlichen Kurs zu seinem Ziel macht, ist einbürgerungsrechtlich nicht schlechter zu behandeln als ein Einbürgerungsbewerber, der sich von eigenen früheren verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Sinn des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG abgewandt hat. [...]
c) Die Kammer kann hier jedoch keine ausreichend tragfähige Distanzierung des Klägers von den einbürgerungshindernden Tendenzen innerhalb der IGMG feststellen. Dabei stellt die Kammer angesichts der Tatsache, dass der Kläger als Vorsitzender eines Landesverbandes der IGMG eine herausgehobene Position innerhalb der IGMG einnimmt, hohe Anforderungen an die Aussagekraft der für eine Distanzierung sprechenden Tatsachen.
Festzustellen ist allerdings, dass der Kläger in seiner Funktion als Vorsitzender des Landesverbandes Berlin der IGMG anerkennenswerte und auch von dem Beklagten nicht bestrittene Anstrengungen unternommen hat, um den Landesverband gegenüber der mehrheitlich deutschen Gesellschaft zu öffnen bzw. die Tätigkeit des Landesverbandes transparent zu machen. So wurden auf Veranlassung des Klägers eine Internetseite eingerichtet und Kontakte zu staatlichen Stellen, etwa der Senatsverwaltung für Inneres und der Polizei, sowie anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen, wie etwa den Kirchen hergestellt. In dieser Öffnung kann nach Auffassung der Kammer ein durchaus gewichtiger Anhalt dafür gesehen werden, dass das Handeln des Klägers nicht – im Sinne der von Erbakan geprägten Zielsetzungen der Milli-Görüs-Bewegung – auf eine Überwindung der demokratischen bzw. „westlichen“ Ordnung, sondern auf eine Hinwendung zur deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung gerichtet ist. Besonderes Gewicht misst die Kammer in diesem Zusammenhang auch den nachgewiesenen Bemühungen des Klägers bei, einen Kontakt zur jüdischen Gemeinde herzustellen. Damit nimmt der Kläger gegenüber der antisemitischen Grundhaltung Erbakans und Teilen der Milli-Görüs-Bewegung eine deutlich distanzierte Position ein.
Trotz dieser Tatsachen kann eine hinreichende Distanzierung des Klägers von den einbürgerungshindernden Strömungen innerhalb der IGMG aber noch nicht festgestellt werden. Denn das nachgewiesene Wirken des Klägers betrifft im Wesentlichen die Außendarstellung bzw. ein nach außen gerichtetes Handeln des Landesverbandes. Um eine eindeutige Distanzierung zu belegen, ist aber – wie oben ausgeführt – vorauszusetzen, dass sich der Einbürgerungsbewerber intern ausreichend deutlich von deren verfassungsfeindlichen Strömungen distanziert. Anderenfalls bleibt regelmäßig der Verdacht bestehen, es handele sich bei dem nach außen gerichteten Handeln lediglich um Lippenbekenntnisse bzw. ein taktisches Verhalten, welches lediglich für eine skeptische Öffentlichkeit bestimmt sei.
Mag das beschriebene Handeln des Klägers auch geeignet sein, nach innen zu wirken, so hat der Kläger nicht dargelegt, dass er sich bislang nach innen hin klar und eindeutig von den Positionen Erbakans distanziert hat. Er hat stattdessen in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass Erbakan auch gegenwärtig für ihn eine Rolle spiele. Dieser sei ein Mensch, den er schätze. Erbakan habe den demokratischen Weg aufgezeigt. Allerdings habe Erbakan auch Fehler begangen und Sachen gesagt, mit denen er – der Kläger – nicht einverstanden sei. Eine von den Positionen Erbakans deutlich distanzierte Position hat der Kläger auch nicht mit seiner Äußerung eingenommen, er distanziere sich zu 100% von den antisemitischen und antiwestlichen Äußerungen Erbakans während der letzten türkischen Parlamentswahlen. Denn diese Aussage relativierte der Kläger sogleich wieder, indem er meinte, ohnehin nicht zu glauben, dass Erbakan seine Äußerungen ernst meine.
Der Kläger hat auch keinerlei Äußerungen oder Handlungen benannt, mit denen er sich ausschließlich nach innen hin gegen die einbürgerungshindernden Strömungen innerhalb der IGMG und für die freiheitliche demokratische Grundordnung positioniert hätte. Auf die Frage, ob er in Diskussionen oder Gesprächen mit anderen IGMG-Mitgliedern entsprechende Positionen eingenommen habe, verneinte er dies nicht nur, sondern behauptete sogar, niemanden zu kennen, der wie Erbakan rede. Nach den unter 2. dargelegten Erkenntnissen besteht auch kein Grund zu der Annahme, der Kläger könne tatsächlich keinen Anlass oder Gelegenheit haben, sich mit Anhängern Erbakans über deren Positionen auseinanderzusetzen, weil es sie in der IGMG nicht gebe. Tatsächlich hat auch der Kläger in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, es gebe in der IGMG Personen, die wie Erbakan reden würden, er kenne sie nur nicht.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass sich der Kläger mit Äußerungen wie der vom 12. Mai 2007 [...], wonach es „die Pflicht der an Gott glaubenden Menschen sei, mit maximaler Kraft dafür zu arbeiten, dass das Recht [hak] herrsche“, zwar nicht eindeutig zu Erbakan und dessen Ideologie bekennen mag. Denn solche Formulierungen müssen nicht ideologisch und damit als extremistisch aufgefasst werden, sondern es ist ebenso möglich, diese Äußerungen in einem religiösen Zusammenhang zu verstehen. Sie knüpfen jedoch mit ihrer Terminologie auch an Passagen der islamistischen Ideologie von „Adil Düzen“, mit der dort verbreiteten Vorstellung des Kampfes von „Hak“ und „Batil“ und der letztendlichen Überwindung des „Batil“-Systems durch die „islamische Zivilisation“ an. Sie sind deshalb durchaus geeignet, von Zuhörern und Lesern als politische Äußerungen verstanden zu werden und eine Distanzierung des Klägers von Erbakan und dessen Positionen in Frage zu stellen. [...]

References: § 10
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 4
 § 11
 § 38
 § 1
 § 40
 § 10
 § 10
 § 80
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 4
 § 4
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
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