Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Ib%20ZR%2088/65
Timestamp: 2019-10-16 08:39:31+00:00

Document:
BGH, 22.03.1967 - Ib ZR 88/65 - dejure.org
https://dejure.org/1967,1564
BGH, 22.03.1967 - Ib ZR 88/65 (https://dejure.org/1967,1564)
BGH, Entscheidung vom 22.03.1967 - Ib ZR 88/65 (https://dejure.org/1967,1564)
BGH, Entscheidung vom 22. März 1967 - Ib ZR 88/65 (https://dejure.org/1967,1564)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1967,1564) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Geschützte Materialbegriffe der Arbeitsgemeinschaft Holz - Verwendung unlauterer Werbung durch Kopie geschützter Begriffe - Platzierung eines Konkurrenzproduktes aus Kunststoff - Angebot und Vertrieb von Möbeln - Ähnlichkeit zu echten Holzfurnieren
GRUR 1967, 600
DB 1967, 1625
Mit irreführenden Angaben darf auch dann nicht geworben werden, wenn die beworbene Ware den vom Verbraucher erwarteten Vorteil aufweist (…vgl. BGH, Urt. v. 28.6.1960 I ZR 13/59, GRUR 1960, 567, 570 - Kunstglas; v. 7.2.1961 I ZR 123/59, GRUR 1961, 361, 364 - Hautleim; v. 22.3.1967 Ib ZR 88/65, GRUR 1967, 600, 601 - Rhenodur; v. 15.1.1969 I ZR 52/67, GRUR 1969, 280, 282 - Scotch-Whisky).
Das gilt namentlich dann, wenn der zur Entscheidung berufene Richter glaubt feststellen zu können, daß er selbst und zumindest ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs durch eine solche Vorbehauptung getäuscht werden würden (BGH GRUR 1963, 270, 273 - Bärenfang; 1967, 600, 603 - Rhenodur).
Die Rechtsprechung hat die Möglichkeit, die irreführende Wirkung einer Werbung durch aufklärende Zusätze zu beseitigen, bei Beschaffenheitsangaben nur zurückhaltend in Sonderfällen anerkannt (vgl. BGH GRUR 1960, 567, 570 - Kunstglas; 1968, 200 - Acrylglas; 1967, 600 - Kunststoffurnier; BGHZ 13, 244, 258 [BGH 11.05.1954 - I ZR 178/52] - Cupresa-Seide;… Baumbach/Hefermehl a.a.O. Anm. 62, 69 ff zu § 3 UWG).
Geschieht dies - wie hier - durch zusammengesetzte Worte, ist nach dem deutschen Sprachgebrauch in der Regel davon auszugehen, dass der letzte Wortbestandteil den Gegenstand, der vorangestellte Zusatz hingegen die besondere Eigenschaften dieses Gegenstands, etwa seine stoffliche Beschaffenheit, kennzeichnet (ebenso BGH, Urteil vom 22.03.1967 - Ib ZR 88/65 " Rhenodur" , veröffentlicht u.a. in GRUR 1967, 600-604 m.w.Nachw.).
Darauf, ob die einer bestimmten Materialzusammensetzung zugeschriebenen Merkmale zu Recht oder zu Unrecht für wesentlich gehalten werden, kommt es aber gerade nicht an (BGH, GRUR 1967, 600, 601 - Rhenodur).
BGH, 02.11.1973 - I ZR 13/72
Benutzung der Bezeichnung "Kunststoffurnier" beim Vertrieb von Möbeln - …
Wegen des Sachverhalts wird auf das Urteil des erkennenden Senats vom 22. März 1967 - Ib ZR 88/65, abgedruckt GRUR 1967, 600-Rhenodur - Bezug genommen, durch das das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen worden ist.
Wie der erkennende Senat im ersten Revisionsurteil dargelegt hat (GRUR 1967, 600, 602 f zu Ziff. III 3 b), hängt die Frage, ob die Verwendung der angegriffenen Bezeichnungen für eine mit Kunstharz behandelte Zellstoffolie für Möbel gegen § 3 UWG verstößt, davon ab, ob eine aus Kunststoff bestehende Deckschicht überhaupt als "Kunststoffurnier" oder als "Furnier aus Kunststoff" bezeichnet werden darf, oder ob das - wie die Klägerin meint - wegen des auf Holz hinweisenden Bestandteils "Furnier" unzulässig ist.
Ähnlich beurteilt worden ist der hier möglicherweise noch in Betracht kommende Sonderfall, daß ein rechtlich beachtlicher Teil des Verkehrs eine klare Vorstellung vom Begriffsinhalt der verwendeten Bezeichnung nicht hat (BGH GRUR 1967, 30, 32 - Rumverschnitt; 1967, 600, 601, 602 - Rhenodur).
Aus der von der Revision angesprochenen Rechtsprechung ( BGH GRUR 1961, 361 - Hautleim; GRUR 1963, 36 - Fichtennadelextrakt; GRUR 1967, 600 - Rhenodur) läßt sich dagegen nichts herleiten, weil es dort nur um die Vorstellung über Eigenschaften der Ware, nicht über die Herstellereigenschaft ging.
Unter solchen Umständen kann es schon unlauter sein, wenn der Beklagte - ohne zwingende Notwendigkeit - einen Begriff in die Verbandsbezeichnung aufnimmt, der auf dem Gebiete des Musikwesens jedenfalls bisher überwiegend in einem anderen Sinne verstanden worden ist und in der Bedeutung, wie ihn der Beklagte verwenden will, auch nicht dem geltenden Verlagsrecht entspricht (vgl. BGH GRUR 1967, 600, 603/604 - Rhenodur I; 1974, 158, 159 - Rhenodur II).
Denn die Anwendung des § 3 UWG setzt voraus, daß dem Erzeugnis nachweislich die Eigenschaften fehlen, die ein entsprechend bezeichnetes Angebot nach der Auffassung des Verkehrs erwarten läßt (vgl. BGH GRUR 67, 30, 32 - Rum-Verschnitt; 67, 600, 601 - 602 - Rhenodur; 69, 280, 281 - Whisky).
Auch in der Kunststoffurnier-Entscheidung (BGH GRUR 1967, 600) ist von diesem Grundsatz nicht abgewichen worden.
BGH, 06.12.1967 - Ib ZR 78/65
Wettbewerbswidrige Ausnutzung fremder Berufsstandsvergessenheit - Vertrag über …

References: BGH 
 § 3
 § 3
 BGH 
 BGH 
 § 3
 BGH