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Timestamp: 2019-12-09 22:28:45+00:00

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Urteil des VG Regensburg, 18.08.2004, RO 13 S 04.1631 (Boden)
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Titel VG Regensburg, 18.08.2004, RO 13 S 04.1631
Orientierungssatz Ermessensfehlerhafte Störerauswahl führt nicht stets zum Erfolg des Antragstellers im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
Norm VwGO § 80 Abs. 7; BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1
Leitsatz Derjenige Grundstückseigentümer, der sein Grundstück an einen Betrieb mit gefahrgeneigter Tätigkeit (hier: Chemische Reinigung) vermietet ist, auch als Verhaltensstörer verantwortlich.
Entscheidungsdatum 18.08.2004
Aktenzeichen RO 13 S 04.1631
Wegen des Sachverhalts wird zunächst Bezug genommen auf Ziffer I. der Entscheidungsgründe des Beschlusses vom 30. Juli 2004 Az. RO 13 S 04.1010. Mit diesem Beschluss hat des Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragsteller vom 11. Mai 2004 gegen den Bescheid des Landratsamtes Amberg-Sulzbach vom 5. Mai 2004 bezüglich der Ziffer II. (Zwangsgeldandrohung) angeordnet und im Übrigen wiederhergestellt.
Ergänzend ist zum weiteren Schicksal der Firma B**** festzustellen, dass die Firmenbezeichnung Bayerische B**** laut Handelsregistereintrag vom 14. November 1979 auf **** geändert worden ist. Diese Firma verlegte den Sitz der Gesellschaft laut Handelsregistereintrag vom 7. April 1993 nach H****. Weitere Ermittlungen des Antragsgegners bezüglich des rechtlichen Schicksals der ehemaligen Firma B**** sind bislang erfolglos geblieben.
Am 5. August 2004 erließ der Antragsgegner zur Anordnung vom 5. Mai 2004 einen Änderungs- und Ergänzungsbescheid. Auf den Inhalt dieses Bescheids wird Bezug genommen.
Unter Vorlage dieses Bescheids und der weiteren Ermittlungsakten beantragte der Antragsgegner sinngemäß,
den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. Juli 2004 in Ziffer I. abzuändern und den Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 11. Mai 2004 gegen den Bescheid vom 5. Mai 2004 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 5. August 2004 abzuweisen.
Der Antragsteller beantragt, den Antrag abzuweisen.
Nach den tatsächlichen Feststellungen des Antragsgegners sei auf dem streitbefangenen Grundstück seit 1946 bis 1978 eine chemische Reinigung durch die Firma N**** betrieben worden. Grundstückseigentümerin sei bis 1969 die Firma B**** gewesen. Daraus folge, dass die Firma N**** über 20 Jahre als Mieterin der Firma B**** auf dem Grundstück eine chemische Reinigung betrieben habe, die jedenfalls nach den Feststellungen des Wasserwirtschaftsamts Amberg Ursache für die streitgegenständliche Bodenkontamination sei. Die Firma N**** könne aus bekannten Gründen nicht mehr als Verursacherin der Bodenkontaminationen in Anspruch genommen werden, da sie liquidiert und rechtlich nicht mehr existent sei. Nach den Feststellungen des Antragsgegners im Änderungsbescheid vom 5. August 2004 sei die Firma B**** jedenfalls in der Gestalt eines Rechtsnachfolgers offensichtlich noch existent. Der Antragsgegner befasse sich aber in der ergänzenden Begründung des Bescheids vom 5. August 2004 ausschließlich mit dem Aspekt, ob die Firma B**** selbst als Schadensverursacherin eines Teils der Verunreinigungen des fraglichen Grundstücks in Anspruch genommen werden könne. Dies verneine das Landratsamt unter dem Aspekt, dass der erforderliche Nachweis nicht bzw. nur mit einem erheblichen, insbesondere etliche Zeit erfordernden Aufwand möglich wäre und dass die bloße Möglichkeit eines Verursachungsbeitrags für die Heranziehung der Firma B**** als Schadensverursacherin nicht ausreiche.
Der Antragsgegner befasse sich jedoch mit keinem Wort mit dem Gesichtspunkt, dass die Firma B**** als Vermieterin an die Firma N**** in vollem Umfang als Handlungsstörerin in Anspruch genommen werden könne. Dann bedürfe es nämlich keines Nachweises dahingehend, ob und inwieweit die Firma B**** selbst durch eigenes Handeln zur Bodenkontamination einen Verursachungsbeitrag geleistet habe. Allein die Tatsache, dass die Firma B**** Flächen und Räume auf dem fraglichen Grundstück an die Firma N**** zum Zwecke des Betriebes einer chemischen Reinigung vermietet habe, genüge für die Begründung der Handlungsstörereigenschaft. Jedenfalls dann, wenn ? wie im vorliegenden Fall ? ein Grundstückseigentümer sein Grundstück einem anderen im Wege der Vermietung überlasse und davon Kenntnis habe, dass der andere auf dem Grundstück eine gefahrgeneigte Nutzung ausübe, gelte er in gleicher Weise wie der Nutzer als Handlungsstörer.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen.
Der Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO ist zulässig und begründet.
Fehl geht zunächst die Annahme des Antragstellers, dass die geänderten Zwangsgeldandrohungen in Ziffer I. des Änderungsbescheids vom 5. August 2004 in Ziffern 2.3 und 2.4 rechtlichen Bedenken begegneten. Der Antragsteller hat nämlich sehr wohl unmittelbaren Einfluss darauf, ob die Maßnahmen durch ein von ihm zu beauftragendes Gutachterbüro fristgerecht ausgeführt und der Untersuchungsbericht fristgerecht abgefasst und übergeben werden. Dies kann nämlich ohne weiteres durch eine entsprechende Vertragsgestaltung mit Fristen und gegebenenfalls Vertragsstrafen sichergestellt werden.
Zur Störerauswahl ist festzustellen, dass der Antragsgegner die Handlungsstörereigenschaft der Firma B**** unter dem Gesichtspunkt der Vermietung der für den Reinigungsbetrieb der Firma N**** erforderlichen Gebäude nicht gesehen hat. Es entspricht aber gefestigter Rechtsprechung, dass die Firma B**** selbst die Möglichkeit einer störenden Grundstücksnutzung eröffnet hat, denn das Handeln des Mieters stand in unmittelbarem Zusammenhang mit der potentiellen umweltgefährdenden gewerblichen Tätigkeit, zu deren Ausübung die Firma B**** der Firma N**** Teile des fraglichen Grundstücks überlassen hatte (Beschluss des BayVGH vom 26.7.1991 Az. 22 CS 90.400 und Urteil des BVerwG vom 18.10.1991 Az. 7 C 2/91). Dies bedeutet, dass die gefahrverursachende Nutzung der Firma N**** mit dem Ergebnis einer massiven Verunreinigung des Bodens und des Grundwassers im Bereich des fraglichen Grundstücks in den Jahren 1946 bis September 1969 ? und damit ein wesentlicher Verursachungsbeitrag ? der Firma B**** als Handlungsstörerin zuzurechnen ist.
Gleichwohl gebietet es im vorliegenden Fall der Grundsatz der Effektivität der Störungsbeseitigung, den Antragsteller für die weiteren Erkundungsmaßnahmen nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Bundesbodenschutzgesetz in Anspruch zu nehmen. Aufgrund der extremen LHKW-Belastung des Grundstücks und des mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmenden Zustroms der Schadstofffahne in Richtung der ****? Trinkwasserbrunnen mit einer nicht auszuschließenden Gefährdung der Trinkwasserversorgung der Stadt N**** war es nicht geboten, dass der Antragsgegner weitere, langwierigere Ermittlungen zum Nachweis des rechtlichen Schicksals der Firma B**** anstellt, insbesondere zur Frage der Rechtsnachfolge. Berücksichtigt man des weiteren, dass dem Antragsgegner die Möglichkeit eröffnet ist, einen etwa bei der Störerauswahl noch bestehenden Ermessensfehler im Widerspruchsverfahren oder in einem möglicherweise nachfolgenden gerichtlichen Hauptsacheverfahren zu beheben (vgl. § 114 Satz 2 VwGO), so erscheint es nicht gerechtfertigt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers allein im Hinblick auf das von ihm angenommene Defizit im Bereich der Störerauswahl wiederherzustellen. Dies gilt umso mehr, als der Antragsteller, sollte sich seine Annahme bestätigen, dass die Firma B**** als nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Bundesbodenschutzgesetz haftende Gesamtrechtsnachfolgerin eines Altlastenverursachers anzusehen ist, gegen sie einen Kostenausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 Bundesbodenschutzgesetz geltend machen könnte (Beschluss des VGH Mannheim vom 3.9.2002 Az. 10 S 957/02).
Dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 7 VwGO war deshalb stattzugeben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.
Anmerkung des Bearb.: In der Folge erging der Beschluss des VGH München vom 13.10.2004 ? 22 CS 04.2489

References: § 80
 § 4
 § 80
 § 9
 § 114
 § 4
 § 24
 § 80
 § 154
 § 52