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Timestamp: 2019-03-21 20:50:42+00:00

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BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10 - dejure.org
BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10
Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag; AGB-Kontrolle
§ 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 612 Abs 1 BGB, § 242 BGB
Intransparenz einer in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Arbeitgebers enthaltenen Klausel "Für Überarbeit oder Mehrarbeit werde keine weitergehende Vergütung geleistet" i.R.d. Pflicht zu Überstunden; Zusätzliches Vergüten von geleisteten Überstunden durch einen Arbeitgeber bei Fehlen einer wirksamen Vergütungsregelung; Vorliegen der objektiven Erwartung einer besonderen Vergütung von Überstunden
Zusätzliche Zahlung von Mehrarbeit
Mehrarbeitsvergütung - Verwirkung und Verfall der Ansprüche
Arbeitsrecht: 1 800 EUR für 42 Stunden ist in Ordnung, aber nicht für 1 000 Überstunden
Überstunden, Überstundenvergütung, Mehrarbeit
BGB § 242; BGB § 307 Abs. 1; BGB § 612 Abs. 1
Arbeitsentgelt; Vergütung von Mehrarbeit; Vergütungserwartung
Berechtigte Vergütungserwartung bei Mehrarbeit und Durchschnittsverdienst: Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle
Kein genereller Ausschluss von Vergütung für Überstunden bei Arbeitnehmer
heise.de (Pressebericht, 10.08.2012)
Normalerverdiener haben Anspruch auf Mehrarbeitsausgleich
Kann ich Extra-Geld für Überstunden verlangen?
Überstundenvergütung bei fehlender Regelung
Arbeitgeber müssen Überstunden im Arbeitsvertrag fair regeln
Mehrarbeit ist grundsätzlich zu vergüten
Arbeitsrecht - Mehrarbeit - Vergütungserwartung
Unwirksamkeit arbeitsvertraglich geregelter Überstundenvergütung
Unwirksamer Ausschluss bezahlter Überstunden
Überstunden ohne Vergütung? - BAG: Mehrarbeit ist zu bezahlen, wenn sie "den Umständen nach" nur gegen Entgelt zu erwarten ist
Jedenfalls "Gering-Verdiener" müssen Überstunden vergütet bekommen
Überstundenvergütung Arbeitnehmer - Arbeitsvertrag
spiegel.de (Pressemeldung, 22.02.2012)
Firmen müssen Niedrigverdienern Überstunden bezahlen
Wenn das Arbeitsgericht doch auch über Handelsvertreter entscheiden dürfte
Überstunden, Vergütungserwartung
AGB-Kontrolle, Überstunden, Vergütungserwartung
Neues vom BAG zum Anspruch auf Überstundenvergütung
Bundesarbeitsgericht zu Überstunden - Mehr arbeiten ohne Bezahlung?
Anspruch auf Überstundenvergütuung
Fehlt eine Regelung, ist Mehrarbeit grundsätzlich zu vergüten
Anspruch auf Überstundenvergütung
Mehrarbeit und Vergütungserwartung
Nachzahlung von 968 Überstunden, trotz Verzicht im Arbeitsvertrag
Überstundenvergütung trotz arbeitsvertraglichem Verzicht
Mehrarbeit: Vergütungserwartung
Überstundenvergütung trotz Ausschluss im Arbeitsvertrag
Arbeitgeber zur Zahlung von Überstunden verpflichtet
Überstundenvergütung auch bei fehlender Vereinbarung im Arbeitsvertrag
Mehrarbeit ist grundsätzlich zu vergüten // Zur Vergütung von Mehrarbeit ohne gesonderte Vergütungsregelung
Zu Mehrarbeit // Überstunden können bezahlt verlangt werden, auch wenn Pauschalvergütung vereinbart
Zur Arbeitszeit und Vereinbarungen zur Überstundenvergütung // Unklare Vereinbarungen zur Überstundenvergütung können nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für Arbeitgeber teuer werden
Zur Überstundenvergütung // Regelung im Arbeitsvertrag muss eindeutig sein
Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag; AGB-Kontrolle)
BGB § 242 ; BGB § 307 Abs. 1 ; BGB § 612 Abs. 1
Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebiet in Formulararbeitsverträgen
Pauschale Abgeltungsklausel von Überstunden: Unwirksamkeit?
BGB § 612 Abs. 1, § 307 Abs. 1 Satz 2
Zusätzliches Vergüten von geleisteten Überstunden durch einen Arbeitgeber bei Fehlen einer wirksamen Vergütungsregelung
Zur Pauschalabgeltung von Überstunden
Pauschale Abgeltung von Überstunden intransparent
Arbeitnehmer ohne herausgehobenes Gehalt haben Anspruch auf Vergütung von geleisteten Überstunden
ArbG Magdeburg, 20.01.2010 - 7 Ca 3258/09
LAG Sachsen-Anhalt, 05.10.2010 - 6 Sa 63/10
ZIP 2012, 1629 (Ls.)
NZA 2012, 861
BB 2012, 2316
DB 2012, 1932
BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11
Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (vgl. dazu im Einzelnen zuletzt BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 15 f.) .
Die ihm nach § 3 Arbeitsvertrag zustehende Vergütung liegt auch unter Berücksichtigung der nach dem Willen der Beklagten freiwillig sein sollenden Leistungs-, Sorgfalts- und Treueprämien sowie den Zuschlägen für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit ganz erheblich unter der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (zu deren Bedeutung vgl. BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 21) .
Denn unbeschadet der Frage, ob im Streitfall überhaupt das Zeitmoment erfüllt ist, kann sich jedenfalls ein Arbeitgeber, der - wie die Beklagte - dem Arbeitnehmer eine unwirksame Klausel zur Pauschalabgeltung von Überstunden stellt, nicht schutzwürdig darauf einrichten, der Arbeitnehmer werde die Unwirksamkeit der Klausel schon nicht erkennen und Überstundenvergütung nicht geltend machen (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 24) .
Die Vergütungserwartung ist stets anhand eines objektiven Maßstabs unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, der Art, des Umfangs und der Dauer der Dienstleistung sowie der Stellung der Beteiligten zueinander festzustellen, ohne dass es auf deren persönliche Meinung ankommt (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 21) .
Besondere Umstände, die gegen eine objektive Vergütungserwartung sprechen könnten, ergeben sich weder aus der Tätigkeit und Stellung der Klägerin noch aus der Höhe ihres Einkommens (vgl. BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 21) .
Selbst wenn eine solche (arbeitsvertragliche) Regelung nur dann klar und verständlich ist, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen Umfang von ihr erfasst werden sollen (vgl. nur BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 16) , lassen sich Arbeitszeit und Entgelt gleichwohl nicht voneinander trennen, weil unklar bleibt, ob die pauschal vergüteten Überstunden tatsächlich anfallen.
BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11
Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle
Das belegen nicht nur zahlreiche Gerichtsentscheidungen (vgl. zB BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 -) , sondern auch die vielen Vorschläge und Formulierungshilfen im Schrifttum zur Vertragsgestaltung (siehe nur Preis/Preis/Lindemann Der Arbeitsvertrag 4. Aufl. II M 20 Rn. 15 ff.; Wisskirchen/Bissels in Tschöpe AHB-Arbeitsrecht 7. Aufl. Teil 1 D Rn. 151 ff.; Schiefer in Hümmerich/Reufels Gestaltung von Arbeitsverträgen 2. Aufl. § 1 Arbeitsverträge Rn. 3070 ff.; Lingemann in Bauer/Lingemann/Diller/Haußmann Anwalts-Formularbuch Arbeitsrecht 4. Aufl. S. 115) .
Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (vgl. dazu BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15, BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 15 f.) .
Lässt sich jedoch eine Bestimmung - wie hier - unschwer so formulieren, dass das Gewollte klar zu erkennen ist, führt eine Formulierung, bei der das Gewollte allenfalls durch eine umfassende Auslegung ermittelbar ist, zu vermeidbaren Unklarheiten (vgl. etwa BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 18 mwN) .
Der Arbeitnehmer muss von Anfang an erkennen können, was ggfs. "auf ihn zukommt", welche Leistung er beanspruchen kann und auf welche Leistungen er unter Umständen verzichtet (…vgl. BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - a.a.O.; BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10 - NZA 2012, 861 - 863).
BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 700/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - gestaffelte Bezugnahme auf …
Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 15) .
Lässt sich jedoch eine Klausel unschwer so formulieren, dass das Gewollte klar zu erkennen ist, führt eine Formulierung, bei der das Gewollte allenfalls durch eine umfassende Auslegung ermittelbar ist, zu vermeidbaren Unklarheiten (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 18) .
BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 530/11
Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (vgl. dazu BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 16) .
Sie wird aber fehlen, wenn arbeitszeitbezogen und arbeitszeitunabhängig vergütete Arbeitsleistungen zeitlich verschränkt sind (BAG 21. September 2011 - 5 AZR 629/10 - Rn. 32, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 11) , wenn Dienste höherer Art geschuldet sind (…BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 21, aaO) oder insgesamt eine deutlich herausgehobene, die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitende Vergütung gezahlt wird (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 21) .
Auf die vom Landesarbeitsgericht angenommene Verwirkung des Anspruchs kommt es nicht an (abl. zur Verwirkung des Anspruchs auf Überstundenvergütung bei einer intransparenten Klausel zur Pauschalvergütung von Überstunden BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 24 mwN; 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 21) .
aa) Ein Arbeitnehmer leistet Über- oder Mehrarbeit, wenn diese vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder zumindest zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig ist (vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 44, BAGE 152, 315; 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 14; zu der im Arbeitszeitgesetz nicht gebrauchten Unterscheidung von Über- und Mehrarbeit: BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 17; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 15, BAGE 139, 44, jeweils mwN) .
LAG Hamm, 15.03.2013 - 18 Sa 1802/12
Pauschale Abgeltung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft - Festlegung …
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LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 125/13
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Stellenvakanz - kein Anspruch auf Höhergruppierung bei gleichwertiger Tätigkeit
LAG München, 10.10.2013 - 4 Sa 594/13
Abfindungsberechnung, Überstundenvergütung
LAG Hamm, 10.09.2014 - 3 Sa 640/14
LAG Hamm, 10.09.2014 - 3 Sa 642/14
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2018 - 5 Sa 142/17
Bezugnahmeklausel - Ausschlussfristen - Tarifsukzession - Regelungslücke
ArbG Koblenz, 01.02.2017 - 4 Ca 1983/16
Vertragsänderung durch Schweigen im Rechtsverkehr? - Verwirkung - …
LAG Hamm, 03.03.2016 - 18 Sa 903/15
Soziale Rechtfertigung von Änderungen der Arbeitsbedingungen eines …
LAG Schleswig-Holstein, 16.05.2012 - 6 Sa 382/11
Kündigung, außerordentlich, verhaltensbedingt, Pflichtverletzung, …
LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2014 - 4 Sa 380/13
Überstundenvergütung - Darlegungs- und Beweislast bei Bestehen eines …
LAG Hamm, 10.09.2014 - 3 Sa 641/14

References: § 307
 § 307
 § 612
 § 242
 § 242
 § 307
 § 612
 § 242
 § 307
 § 612
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 § 307
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 § 612
 § 1
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