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Timestamp: 2016-10-26 13:27:25+00:00

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6B_329/2012 (12.11.2012)
6B_329/2012
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder; Willk�r etc.,
des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 2. Februar 2012.
X.________ besch�ftigte zwischen dem 15. August 2008 und dem 15. Juni 2009 die malaysische Staatsangeh�rige Y.________ als Putzfrau in seiner Wohnung in der Stadt Z�rich, nachdem er ihre Visitenkarte durch eine Drittperson erhalten hatte. Y.________ reinigte in dieser Zeitspanne die Wohnung in der Regel alle zwei Wochen, insgesamt mindestens 16 Mal. X.________ verzichtete darauf, von ihr die Bewilligung zur selbst�ndigen oder unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit oder einen anderen Ausweis zu verlangen bzw. sich bei den zust�ndigen Beh�rden dar�ber zu erkundigen.
Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte X.________ wegen Widerhandlung gegen das Ausl�ndergesetz (stundenweise Besch�ftigung von Y.________ als Putzfrau ohne Arbeitsbewilligung) zu einer Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu Fr. 230.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 1'000.--.
Die von X.________ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 2. Februar 2012 ab.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der vors�tzlichen Widerhandlung gegen das Ausl�ndergesetz freizusprechen. Ausserdem sei ihm Schadenersatz f�r die Anwaltskosten und eine angemessene Entsch�digung f�r die entstandenen Umtriebe zu entrichten.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz. Er macht geltend, dass er seine Putzfrau beim ersten und einzigen Treffen im August 2008 gefragt habe, ob sie noch in weiteren Haushalten t�tig sei und ob er sie noch bei der AHV anmelden m�sse. Sie habe ihm geantwortet, sie arbeite bei mindestens 15 weiteren Kunden und sei bei der AHV als selbst�ndig Erwerbende registriert.
Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, eine asiatisch aussehende Person k�nne offensichtlich nicht aus dem Schengenraum stammen, weshalb er betreffend Arbeitsbewilligung h�tte sensibilisiert sein sollen, sei nicht nur fragw�rdig, sondern bedenklich. Es k�nne als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass aufgrund des Aussehens keine R�ckschl�sse auf die Staatsangeh�rigkeit getroffen werden k�nnten. Zudem d�rfe die Vorinstanz nicht allgemein und losgel�st vom vorliegenden Fall argumentieren, die Problematik der Schwarzarbeit werde in der Bev�lkerung breit diskutiert. Es obliege der Vorinstanz vielmehr, ihm konkret nachzuweisen, dass er begr�ndete Zweifel am Vorliegen einer g�ltigen Arbeitsbewilligung h�tte haben m�ssen. Die Putzfrau habe seit �ber drei Jahren in der Schweiz gelebt und gearbeitet, weshalb er keinen Anlass gehabt habe, an ihrem rechtm�ssigen Aufenthalt zu zweifeln. Er sei aufgrund der konkreten Umst�nde schlechterdings nicht auf die Idee gekommen, ihre Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung einzusehen. Die Vorinstanz argumentiere widerspr�chlich, indem sie sich auf seine Aussage berufe, er sei sich der Bewilligungsproblematik nicht bewusst gewesen, gleichzeitig aber ausf�hre, er habe die Notwendigkeit einer Arbeitsbewilligung gekannt und habe lediglich auf deren Vorhandensein vertraut. Die Vorinstanz habe auch nicht ber�cksichtigt, dass er von einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit der Putzfrau ausgegangen sei. Als er sich mit seiner Putzfrau getroffen habe, h�tten sich keine Hinweise auf eine fehlende Arbeitsbewilligung gezeigt (Beschwerde, S. 24-28).
1.2 Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer habe - im Gegensatz zu seinem Verteidiger - ausgef�hrt, er sei davon ausgegangen, dass die Putzfrau Thail�nderin sei. Es sei unglaubhaft, dass er w�hrend der ganzen Zeit der Anstellung seiner Putzfrau nie an die Notwendigkeit ihrer Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung gedacht habe. Das Wissen um die Thematik der Schwarzarbeit sei in der Bev�lkerung weit verbreitet und k�nne vom Beschwerdef�hrer, der Studien in Wirtschaftswissenschaften und Jurisprudenz abgeschlossen habe, vorausgesetzt werden. Die �nderung der Arbeitsbewilligungspflicht gewisser EU-Staatsangeh�riger habe die Situation zwar un�bersichtlicher gemacht. Ein Irrtum bez�glich Thail�nderinnen oder Malaysierinnen sei jedoch lebensfremd (Urteil, S. 12 f.).
Der Beschwerdef�hrer mache widerspr�chliche Aussagen. So habe er geltend gemacht, er sei sich des Bewilligungsproblems nicht bewusst gewesen, berufe sich aber gleichzeitig auf die rechtliche Natur des Anstellungsverh�ltnisses. Er k�nne vern�nftigerweise nicht behaupten, von einem Auftragsverh�ltnis ausgegangen zu sein, wenn er seine Putzfrau gleichzeitig gefragt habe, ob er sie bei der AHV und der Unfallversicherung anmelden solle. In diesem Moment habe er zumindest kurz an die Thematik der Arbeitsbewilligung f�r Ausl�nder denken m�ssen (Urteil, S. 13 f.).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen; zum Begriff der Willk�r BGE 138 I 49 E. 7.1; 136 III 552 E. 4.2; je mit Hinweisen). Eine entsprechende R�ge muss klar und substantiiert begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer, der die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss mithin detailliert aufzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine rein appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
1.4 Der Beschwerdef�hrer vermag keine Willk�r an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung darzutun. Da er selber angenommen hat, dass die Putzfrau aus Thailand stammt, zielt seine Kritik an den vorinstanzlichen Feststellungen zu deren Herkunft ins Leere. Die Vorinstanz verf�llt auch nicht in Willk�r, wenn sie dem Beschwerdef�hrer unterstellt, sich der Problematik der Schwarzarbeit bewusst gewesen zu sein. Nicht zu beanstanden ist ferner ihre Feststellung, der Beschwerdef�hrer argumentiere widerspr�chlich, indem er einerseits nicht an das Bewilligungsproblem gedacht haben will, sich andererseits aber auf die rechtliche Natur des Anstellungsverh�ltnisses beruft.
2.1.1 Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers verletzt die Vorinstanz Bundesrecht, indem sie Art. 117 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (Ausl�ndergesetz, AuG; SR 142.20) unrichtig anwende. Er r�gt zudem eine Verletzung des Legalit�tsprinzips (Art. 5 Abs. 1 BV) sowie des Bestimmtheits- und Klarheitsgebots (Art. 1 StGB).
Es sei unbestritten, dass seine Putzfrau in selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit f�r ihn t�tig war. Die Vorinstanz vertrete die Meinung, der ausl�nderrechtliche Arbeitgeberbegriff sei so auszulegen, dass auch ein Auftraggeber, der sich von einem Selbst�ndigerwerbenden die ihm �bertragenen Gesch�fte oder Dienste besorgen lasse, als Arbeitgeber zu qualifizieren sei. Diese Auffassung verstosse gegen die Praxis des Bundesgerichts, insbesondere gegen BGE 99 IV 110, wonach ein Auftraggeber, der selbst�ndig Erwerbende besch�ftige, nicht unter den Arbeitgeberbegriff subsumiert werden k�nne. Das Bundesgericht habe diese Rechtsprechung in mehreren Entscheiden (zuletzt in BGE 137 IV 159) best�tigt. Gem�ss Literatur machten sich nur die Empf�nger von hier nicht zutreffenden grenz�berschreitenden Dienstleistungen gem�ss Art. 117 Abs. 1 2. Halbsatz AuG strafbar. In der Botschaft zum Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder vom 8. M�rz 2002 (BBl 2002, S. 3709 ff.) werde bewusst zwischen Arbeitgebern und Empf�ngern von Dienstleistungen unterschieden. Es bleibe kein Raum, ein Auftragsverh�ltnis unter die erste Tatbestandsvariante zu subsumieren (Beschwerde, S. 6-15).
2.1.2 Der Beschwerdef�hrer argumentiert, selbst wenn der objektive Tatbestand bejaht werde, best�nden in subjektiver Hinsicht insgesamt erhebliche und un�berwindbare Zweifel an einer eventualvors�tzlichen Tatbegehung, die sich mit vern�nftigen Argumenten nicht beseitigen liessen. Zudem sei bei ihm kein Motiv erkennbar, sich wegen illegaler Besch�ftigung einer Putzfrau dem Risiko einer strafrechtlichen Verurteilung auszusetzen (Beschwerde, S. 27).
2.1.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt ausserdem eine unrichtige Anwendung und Auslegung von Art. 91 AuG (Sorgfaltspflicht von Arbeitgebern und Dienstleistungsempf�ngern), da die Vorinstanz eine unzul�ssige Qualifikation als Arbeitgeber vornehme (Beschwerde, S. 15 f.). Er macht in den weiteren Teilen seiner Beschwerde Verletzungen des rechtlichen Geh�rs, der Begr�ndungspflicht, der Unschuldsvermutung bzw. des Grundsatzes "in dubio pro reo" geltend (Beschwerde, S. 17-24).
2.1.4 Schliesslich beruft sich der Beschwerdef�hrer auf Rechtsirrtum. Die Putzfrau sei mittels Strafbefehls wegen Aus�bung einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit ohne Bewilligung verurteilt worden. Ebenso gehe die Vorinstanz bei ihr ebenfalls von einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit aus. Er sei daher in zivilrechtlicher Hinsicht Auftraggeber in einem Auftragsverh�ltnis. Gleichzeitig sei er gem�ss Vorinstanz Arbeitgeber einer selbst�ndig erwerbenden Person. Dieses Rechtsverst�ndnis sei nicht nachvollziehbar und widerspreche dem Gesetzestext. Sollte diese Rechtsauffassung in objektiver Hinsicht dennoch gest�tzt werden, sei in subjektiver Hinsicht von einem wesentlichen Subsumtionsirrtum auszugehen (Beschwerde, S. 29 f.).
2.2 Die Vorinstanz erw�gt, das Bundesgericht verstehe den Arbeitgeberbegriff - wie schon unter dem Geltungsbereich des fr�heren Rechts - weit. Diese Auffassung werde auch in der Literatur und den Materialien vertreten. Art. 117 AuG sei nicht auf Arbeitsvertr�ge im Sinne des Obligationenrechts beschr�nkt. Arbeitgeber sei vielmehr, wer jemanden f�r sich eine Erwerbst�tigkeit nach Art. 11 Abs. 2 AuG aus�ben lasse. Entsprechend unterstehe der Beschwerdef�hrer der Pr�fungspflicht nach Art. 91 AuG und habe sich zu vergewissern, dass eine Berechtigung zur Erwerbst�tigkeit bestehe (Urteil, S. 5 ff.). Die Vorinstanz bejaht neben dem objektiven auch den subjektiven Tatbestand. Der Beschwerdef�hrer habe bewusst auf die Vorlage einer Arbeitsbewilligung verzichtet. Es sei ihm zwar kein direkter Vorsatz zu unterstellen. Es sei davon auszugehen, dass er die M�glichkeit der fehlenden Bewilligung als m�glich erachtet und das entsprechende Risiko im Sinne von Eventualvorsatz bewusst in Kauf genommen habe. Eine fahrl�ssige Tatbegehung sei auszuschliessen (Urteil, S. 14).
2.3 Gem�ss Art. 117 Abs. 1 AuG wird bestraft, wer als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber vors�tzlich Ausl�nderinnen und Ausl�nder besch�ftigt, die in der Schweiz nicht zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit berechtigt sind (1. Halbsatz). Ebenfalls wird bestraft, wer eine grenz�berschreitende Dienstleistung in der Schweiz in Anspruch nimmt, f�r welche der Dienstleistungserbringer keine Bewilligung besitzt (2. Halbsatz). Nach Art. 91 AuG hat sich der Arbeitgeber vor dem Stellenantritt der Ausl�nderin oder des Ausl�nders durch Einsicht in den Ausweis oder durch Nachfrage bei den zust�ndigen Beh�rden zu vergewissern, dass die Berechtigung zur Erwerbst�tigkeit in der Schweiz besteht (Abs. 1). Wer eine grenz�berschreitende Dienstleistung in Anspruch nimmt, hat sich durch Einsicht in den Ausweis oder durch Nachfrage bei den zust�ndigen Beh�rden zu vergewissern, dass die Person, welche die Dienstleistung erbringt, zur Aus�bung der Erwerbst�tigkeit in der Schweiz berechtigt ist (Abs. 2).
2.4 Die R�gen des Beschwerdef�hrers sind unbegr�ndet. Die Vorinstanz qualifiziert zwar die Arbeitst�tigkeit der Putzfrau ohne weitere Begr�ndung als selbst�ndige Erwerbst�tigkeit (Urteil, S. 8). Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat b�sste die Putzfrau ausserdem wegen Aus�bung einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit ohne Bewilligung. Gem�ss Lehre und Rechtsprechung ist der Arbeitgeberbegriff im Ausl�nderrecht, wie schon unter dem Geltungsbereich des aufgehobenen Art. 23 Abs. 4 aANAG (siehe dazu BGE 128 IV 170 E. 4.1), weit zu verstehen. Das Bundesgericht hielt fest, dass sich diese Bestimmung nicht auf Arbeitgeber im zivilrechtlichen Sinne (Art. 319 ff. OR) beschr�nkte. "Besch�ftigen" bedeutete vielmehr, jemanden gegen Entgelt eine Erwerbst�tigkeit aus�ben zu lassen, wobei es auf die Natur des Rechtsverh�ltnisses nicht ankam (vgl. schon BGE 99 IV 110).
Obwohl der Gesetzgeber die Nachfolgebestimmung in Art. 117 Abs. 1 AuG in seiner deutschen und italienischen Fassung neu formuliert hat ("Wer als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber vors�tzlich Ausl�nderinnen und Ausl�nder besch�ftigt..." bzw. "Chiunque, in qualit� di datore di lavoro, impiega intenzionalmente stranieri..."), weist sie gegen�ber Art. 23 Abs. 4 aANAG, welcher den Arbeitgeberbegriff nicht verwendete, keine andere Tragweite auf (vgl. BGE 137 IV 153 E. 1.5 und 135 IV 159 E. 1.4; je mit Hinweisen). Die franz�sische Fassung von Art. 117 Abs. 1 AuG spricht denn auch weiterhin nur von "Quiconque, intentionnellement, emploie un �tranger...". F�r die Annahme eines Irrtums �ber die Rechtswidrigkeit (Art. 21 StGB) verbleibt unter diesen Umst�nden kein Raum.
2.5 Der Beschwerdef�hrer wendet sich auch zu Unrecht gegen den Vorwurf des Eventualvorsatzes. Die Vorinstanz verneint einen direkten Vorsatz, geht aber davon aus, dass er die M�glichkeit der fehlenden Bewilligungen aufgrund der Umst�nde und seines Wissens als m�glich erachtet haben musste. Entsprechend hat er das Risiko im Sinne des Eventualvorsatzes bewusst in Kauf genommen (zum Begriff des Eventualvorsatzes BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; vgl. auch BGE 138 IV 130 E. 3.2.1 und 3.2.2). Dass beim Beschwerdef�hrer eigenen Angaben zufolge kein Motiv ersichtlich ist, sich dem Risiko einer strafrechtlichen Verurteilung auszusetzen (Beschwerde, S. 27), kann daran nichts �ndern.
Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie den Beschwerdef�hrer als Arbeitgeber im Sinn von Art. 117 Abs. 1 AuG einstuft und ihn wegen Widerhandlung gegen das Ausl�ndergesetz verurteilt.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 95
 Art. 105
 Art. 97
 BGE 
 Art. 106
 BGE 
 Art. 95
 Art. 117
 BGE 
 BGE 
 Art. 117
 Art. 91
in dubio
 Art. 117
 Art. 11
 Art. 91
 Art. 117
 Art. 91
 Art. 23
 BGE 
 BGE 
 Art. 117
 Art. 23
 BGE 
 Art. 117
 BGE 
 BGE 
 Art. 117