Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F91-III-98%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 12:34:03+00:00

Document:
91 III 9819. Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. Oktober 1965 i.S. Eggimann gegen Dick.
"Prescription" de l'action r�vocatoire selon l'art. 292 LP. 1. D�cision pr�judicielle s�par�e, niant la "prescription". Recours en r�forme fond� sur l'art. 50 OJ (consid. 1). 2. Vente d'immeuble conclue et ex�cut�e par le d�biteur. Action r�vocatoire fond�e sur l'art. 288 LP. Importance d�cisive de l'acte d'ex�cution, c'est-�-dire de la r�quisition d'inscription pr�sent�e au registre foncier (suivie de l'inscription du transfert de propri�t�). Cet acte de disposition est soumis � l'action r�vocatoire dans le d�lai de l'art. 292 LP m�me si l'acte juridique constituant la cause du transfert de propri�t� ne peut plus �tre attaqu� comme tel, en raison de l'�coulement du d�lai (consid. 2). Faits � partir de page 98
A.- Am 24. Februar 1960 verkaufte Gottfried Eggimann seinem Sohn Werner eine Liegenschaft in Grossaffoltern. Der BGE 91 III 98 S. 99Kaufvertrag wurde vom hiezu beauftragten Notar am 17. Juni 1960 beim Grundbuchamt Aarberg zur Eintragung angemeldet und die Eintragung am gleichen Tage vollzogen.
B.- Am 12. M�rz 1965 focht Rudolf Dick, dem in der Betreibung gegen Gottfried Eggimann ein Verlustschein ausgestellt worden war, jene Verm�gensent�usserung durch Klage gegen den Erwerber gest�tzt auf Art. 288 SchKG an. Er behauptete, der Kaufpreis liege mindestens um den Betrag seines Verlustscheins (Fr. 11'589.--) unter dem wahren Werte der Liegenschaft, und verlangte eine entsprechende R�ckleistung im Sinne des Art. 291 SchKG.
C.- W�hrend der Gerichtspr�sident von Aarberg die Klage am 15. Mai 1965 wegen Verwirkung bzw. Verj�hrung abwies, verwarf der Appellationshof des Kantons Bern diese Einrede mit Entscheid vom 10. Juni 1965 und wies die Angelegenheit zur einl�sslichen Behandlung an den erstinstanzlichen Richter zur�ck.
D.- Gegen diesen Entscheid hat der Beklagte die vorliegende Berufung an das Bundesgericht eingelegt mit dem erneuten Antrag auf Abweisung des Klage wegen "Verj�hrung" gem�ss Art. 292 SchKG.
Der Antrag des Kl�gers geht auf Abweisung der Berufung.
1. Der angefochtene Entscheid weist die auf einer bundesrechtlichen Norm beruhende Verj�hrungseinrede ab und kennzeichnet sich damit als selbst�ndiger Vorentscheid im Sinne des Art. 50 OG. Die dort genannten Voraussetzungen zur gesonderten Berufung gegen diesen Vorentscheid sind erf�llt: Der Entscheid wurde von einer der in Art. 48 Abs. 1 OG genannten Beh�rde gef�llt; der Streitwert betr�gt, wie sich schon aus dem Klagebegehren ergibt und �brigens unbestrittenist, Fr. 11'589.--, erreicht also den nach Art. 46 OG erforderlichen Betrag von Fr. 8'000.--, und bei abweichender Beurteilung der Vorfrage w�rden sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt und ein betr�chtlicher Aufwand an Zeit und Kosten erspart.
2. Die Entscheidung dar�ber, ob "Verj�hrung" im Sinne des Art. 292 SchKG eingetreten sei, h�ngt davon ab, ob die f�nfj�hrige Frist vom Abschluss des Kaufvertrages an (24. Februar 1960) oder erst von der Anmeldung und Eintragung des Eigentums�berganges an (17. Juni 1960) zu berechnen ist. Im ersten Fall ist die Einrede (gem�ss dem erstinstanzlichen Entscheide) BGE 91 III 98 S. 100zu sch�tzen, und zwar gleichg�ltig, ob man Verj�hrung oder Verwirkung annimmt oder der gesetzlichen Frist einen doppelten Charakter zuschreibt (vgl. BGE 41 III 319; FRITZSCHE, SchK Band II S. 276/77); denn der Kl�ger hat vor der Klageanhebung nichts unternommen, was als Grund zur Unterbrechung einer Verj�hrung nach Art. 135 Ziff. 2 OR gelten k�nnte. Im zweiten Fall, bei Fristbeginn am 17. Juni 1960, ist die Einrede dagegen (in �bereinstimmung mit dem Entscheid des Appellationshofes) zu verwerfen; denn die Klage ist binnen f�nf Jahren seit jenem Datum angehoben worden.
Nach Art. 292 SchKG tritt "Verj�hrung" ein, wenn f�nf Jahre "seit der anfechtbaren Rechtshandlung", "� partir de l'acte vicieux", "dall'atto rivocabile", abgelaufen sind. Der erstinstanzliche Entscheid betrachtet als anfechtbare Rechtshandlung den nach den Vorbringen des Kl�gers auf Gl�ubigerbenachteiligung angelegten Abschluss des Kaufvertrages. Demgegen�ber weist der Appellationshof auf den Zweck der Anfechtungsklage hin. Diese solle zur R�ckerstattung dessen f�hren, was dem Beschlagsrecht des Anfechtungskl�gers entzogen wurde. Den Grund der Anfechtungsklage bilde die durch eine Rechtshandlung des Schuldners direkt oder indirekt herbeigef�hrte Verschlechterung der Exekutionsrechte der Gl�ubiger, sei es durch Belastung oder g�nzliche Entziehung eines Exekutionsobjektes oder durch Vergr�sserung der auf die Aktiven angewiesenen Passivmasse (JAEGER, N 3 zu Art. 288 SchKG). Im Fall der Anfechtung eines Liegenschaftsverkaufes zu untersetztem Preis nach Art. 286 SchKG habe das Bundesgericht daher denjenigen Rechtsakt als f�r die Fristbemessung massgebend bezeichnet, der den Entzug zuk�nftiger Exekutionsobjekte zum Abschluss bringt, also die Eintragung des Eigentums�berganges im Grundbuch oder allenfalls die Anmeldung zur Eintragung (BGE 45 III 182/83). Entsprechendes m�sse f�r den Beginn der allgemeinen Verj�hrungs- oder Verwirkungsfrist des Art. 292 SchKG gelten. Es sei belanglos, dass das Gesetz im einen Fall (in Art. 286) von Rechtsgesch�ften, im andern Fall (in Art. 288, und ebenso in Art. 285 und 292) von Rechtshandlungen spreche. "In beiden F�llen kommt es nach Sinn und Zweck der Anfechtungsklage f�r den Fristbeginn auf die Entzugshandlung an, bei Ver�usserungen demnach auf den Vollzug des Verf�gungsgesch�ftes." Daher spiele es auch keine Rolle, dass der Schuldner (Verk�ufer) die Einwilligung zur Eigentums�bertragung bereits BGE 91 III 98 S. 101im Kaufvertrag erteilt und den beurkundenden Notar mit der Anmeldung beauftragt habe. Denn die Sache sei dem Zugriff der Gl�ubiger erst durch die Eintragung des Eigentums�berganges im Grundbuch entzogen worden.
Dieser Auffassung ist beizustimmen. Die Anfechtung nach Art. 285 ff. SchKG richtet sich in den meisten F�llen gegen Handlungen des Schuldners, durch welche sein Aktivverm�gen vermindert worden ist. Dass das Gesetz in erster Linie solche F�lle ins Auge fasst, ergibt sich namentlich aus Art. 291. Danach ist, wer durch eine anfechtbare Rechtshandlung "Verm�gen des Schuldners erworben hat", zur "R�ckgabe" verpflichtet. Von Verm�genserwerb und R�ckgabe kann jedenfalls grunds�tzlich nur gesprochen werden, wenn ein Verm�gens�bergang stattgefunden hat. Sodann kennzeichnen sich die nach Art. 287 anfechtbaren Rechtshandlungen eindeutig als Verf�gungsakte (Pfandbestellung und Tilgungshandlungen). Auch Art. 286 Abs 1 bezieht sich auf Leistungen, die nicht bloss versprochen, sondern vollzogen sind. Ist es beim blossen Schenkungsversprechen geblieben, so bedarf es nach Ausstellung eines Verlustscheines oder Er�ffnung des Konkurses gar keiner Anfechtung. Das Versprechen ist alsdann von Gesetzes wegen ung�ltig (Art. 250 Abs. 2 OR). Bei den auch den Gegenkontrahenten des Schuldners zu einer Leistung verpflichtenden "Rechtsgesch�ften" des Art. 286 Abs. 2 SchKG verh�lt es sich nicht grunds�tzlich anders. Ziff. 1 daselbst betrifft die gemischten Schenkungen; diese sind gew�hnlich, wenn es zur Anfechtung kommt, seitens des Schuldners vollzogen (so war es auch im Falle von BGE 45 III 182/83). Bei den Rechtsgesch�ften der Ziff. 2 daselbst geht es in der Regel ebenfalls um eine vollzogene Leistung; denn bei derartigen Gesch�ften ist der Schuldner meistens vorleistungspflichtig. Sehr umfassend lautet dann allerdings die Umschreibung des Gegenstandes der Anfechtung in Art. 288 SchKG. Darunter fallen "alle Rechtshandlungen", die der Schuldner in der vom Gesetz verp�nten Absicht vorgenommen hat, sofern diese Absicht dem andern Teil erkennbar war. Unter Umst�nden werden von dieser Norm bloss obligatorische Rechte betroffen (vgl. BGE 31 II 351/52, sowie BGE 37 II 680 ff.; HANGARTNER, Die Gl�ubigeranfechtung im schweizerischen Recht, Diss. Z�rich 1929, S. 85). Art. 288 erm�glicht sogar die Anfechtung prozessualer Erkl�rungen wie auch gewisser Unterlassungen des Schuldners (vgl. JAEGER, N 3 A zu Art. 288; BGE 91 III 98 S. 102FRITZSCHE, SchK Band II, S. 269; GAUGLER, Die paulianische Anfechtung, Band I S. 102/3). Indessen kommt der Anfechtung einer �bertragungsverpflichtung des Schuldners eine geringe Bedeutung zu. Sofern eine solche Verpflichtung nicht �berhaupt durch Verzicht (R�cktritt vom Vertrag, Art. 83 OR; vgl. auch Art. 211 SchKG) dahinf�llt, besteht die "R�ckgew�hr" einfach in der Duldung der Nichtbeachtung des Anspruches (vgl. JAEGER, N 2 B zu Art. 291 SchKG, S. 405). Ist die �bertragung vollzogen, so ist dann aber haupts�chlich sie anzufechten. Denn die Erf�llungshandlung stellt eine zur Verpflichtung hinzutretende Rechtshandlung dar, welche um ihrer dinglichen Wirkung willen nun erst in eigentlichem Sinn in die Beschlagsrechte der Gl�ubiger eingreift. Dass der Vollzugshandlung eine entscheidende Bedeutung zukommt, ergibt sich auch daraus, dass ihre Anfechtbarkeit keineswegs von der Anfechtbarkeit des Grundgesch�ftes abh�ngt. Das gilt nicht nur f�r Handlungen nach Art. 287 SchKG, sondern auch f�r Tilgungshandlungen, die unter Art. 288 SchKG fallen (vgl. JAEGER, N 3 A Schlussabsatz zu Art. 288). Gleich verh�lt es sich nun aber auch, wenn das Grundgesch�ft ebenfalls bereits die sonstigen Merkmale einer anfechtbaren Rechtshandlung aufwies, jedoch wegen Ablaufes der Klagefrist des Art. 292 SchKG seinerseits der Anfechtung entr�ckt ist. Bildet somit das Verf�gungsgesch�ft eine besondere Rechtshandlung, die um ihrer �ber die obligatorische Verpflichtung hinausgehenden Rechtswirkungen willen der Anfechtung unterliegt - und sei es auch wegen der schon mit dem Abschluss des Grundgesch�ftes verfolgten Absichten, die eben nun verwirklicht wurden - so muss f�r den Beginn der Klagefrist des Art. 292 der Zeitpunkt der Vollzugshandlung massgebend sein. Die �berlegungen, die in BGE 45 III 182/83 zur Frage des Beginnes der sechsmonatigen Frist des Art. 286 SchKG angestellt wurden, gelten somit in der Tat auch f�r den Beginn der Klagefrist des Art. 292 SchKG. Ob der Schuldner die Anmeldung an das Grundbuchamt selbst vornahm oder einen anderen, insbesondere wie hier den beurkundenden Notar damit beauftragte, bleibt sich gleich; denn f�r die Handlung seines Vertreters hat der Schuldner einzustehen, und sie gilt auch dem Dritten, also dem Beklagten gegen�ber wie eine eigene Handlung des Schuldners (vgl. BGE 39 II 397; JAEGER, N 4 zu Art. 288).
Soweit sich in der Literatur �ber die streitige Frage �usserungen vorfinden, lauten sie im gleichen Sinne (vgl. GAUGLER, Die BGE 91 III 98 S. 103paulianische Anfechtung, Bd. I S. 108 und 189, mit Ausf�hrungen dar�ber, dass eine Anfechtbarkeit des Grundgesch�ftes, die das Erf�llungsgesch�ft nicht mitergreift, nicht m�glich sei, wohl aber eine Anfechtbarkeit des Vollzugsgesch�ftes ohne gleichzeitige Anfechtbarkeit des Verpflichtungsgesch�ftes; "f�r die Frage der zeitlichen Schranken der Anfechtbarkeit ergeben sich hieraus beachtliche Konsequenzen"; H.P. BERZ, Der paulianische R�ckerstattungsanspruch, Diss. Z�rich 1960, welcher auf S. 43/44 mit Fussnote 18 die entscheidende Bedeutung des Erf�llungsgesch�ftes f�r die Berechnung der Fristen, namentlich auch der Verj�hrungs- bzw. Verwirkungsfrist des Art. 292 SchKG, hervorhebt. Damit stehen die Ausf�hrungen von BLUMENSTEIN, Handbuch S. 888, und JAEGER, N 3 zu Art. 288 und N 1 zu Art. 291 SchKG, im Einklang).
Nichts Abweichendes ergibt sich aus dem Inhalt der "R�ckgabepflicht" des Anfechtungsgegners nach Art. 291 SchKG. Die erfolgreiche Anfechtung macht den Grundbucheintrag allerdings nicht ungerechtfertigt, noch verpflichtet sie den Erwerber zur R�ck�bertragung des Eigentums auf den Schuldner. Es l�sst sich somit trotz dem Wortlaut des Art. 285 SchKG nicht von Ung�ltigkeit der Rechtshandlung (im zivilrechtlichen Sinne) sprechen. Vielmehr soll dem Gl�ubiger lediglich das Beschlagsrecht gesichert werden, das ihm durch die angefochtene Rechtshandlung entzogen wurde (BGE 47 III 92, BGE 81 III 102). Auch unter diesem Gesichtspunkt kommt aber der Vollzugshandlung entscheidende Bedeutung zu, so dass sie den wesentlichen oder einzigen Gegenstand der Anfechtung bildet und die Klagefrist des Art. 292 SchKG vom Zeitpunkt ihrer Vornahme an zu berechnen ist.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom 10. Juni 1965 best�tigt.
81 III 102
Art. 250 Abs. 2 OR,
Art. 286 Abs. 2 SchKG,
Art. 83 OR,
Art. 288 und N 1

References: BGE 
 Art. 288
 Art. 291
 Art. 292
 Art. 50
 Art. 48
 Art. 46
 Art. 292
 BGE 
 BGE 
 Art. 135
 Art. 292
 Art. 288
 Art. 286
 Art. 292
 Art. 286
 Art. 288
 Art. 285
 BGE 
 Art. 285
 Art. 291
 Art. 287
 Art. 286
 Art. 286
 BGE 
 Art. 288
 BGE 
 BGE 
 Art. 288
 Art. 288
 BGE 
 Art. 83
 Art. 211
 Art. 291
 Art. 287
 Art. 288
 Art. 288
 Art. 292
 Art. 292
 BGE 
 Art. 286
 Art. 292
 BGE 
 Art. 288
 BGE 
 Art. 292
 Art. 288
 Art. 291
 Art. 291
 Art. 285
 BGE 
 Art. 292

Art. 250

Art. 286

Art. 83

Art. 288