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Timestamp: 2018-03-24 00:19:13+00:00

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ᐅ Gebot der Rücksichtnahme: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Gebot der Rücksichtnahme
Der in der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, nach dem die Vorschriften des öffentlichen Baurechts auszulegen sind, ist das Gebot der Rücksichtnahme.
Besondere Bedeutung kommt dem Gebot der Rücksichtnahme in der Beurteilung der Zulässigkeit eines Vorhabens zu. So kann ein ansonsten zulässiges Vorhaben (zum Beispiel ein Vorhaben, das im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt und diesem entspricht) unzulässig sein, wenn von ihm im konkreten Fall unzumutbare Beeinträchtigungen ausgehen und die gebotene Rücksichtnahme nicht eingehalten wird. Damit lösen sich die Vorgaben des Baurechts bzw. der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsnormen (allem voran die Bebauungspläne) aus ihrer starren Anwendung und erfahren eine gewisse Flexibilisierung in Hinblick auf den Einzelfall. Im Ergebnis sollen die verschiedenen Nutzungsarten in einer Weise einander zugeordnet werden, die auf die jeweils andere Grundstücksnutzung Rücksicht nimmt und so zu miteinander verträglichen Nutzungen kommt. Somit ist das Gebot der Rücksichtnahme also als feinsteuerendes Instrument im Baurecht zu begreifen.
Als besondere Ausprägung des Gebotes der Rücksichtnahme wird insbesondere der § 15 Baunutzungsverordnung (BauNVO). Er bestimmt, dass im Geltungsbereich eines Bebauungsplans ansonsten zulässiges Vorhaben unzulässig sind, wenn sie - nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebietes widersprechen oder - wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder dessen Umgebung unzumutbar sind oder - wenn sie sich solchen Belästigungen oder Störungen aussetzen.
Weiterhin sind aber auch die Vorschriften des § 34 Baugesetzbuch (BauGB, der die Zulässigkeit von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich (=im Zusammenhang bebauter Ortsteil, der nicht durch einen qualifizierten Bebauungsplan (§ 30 BauGB) überplant ist) sowie des § 35 BauGB, der gleiches für den Außenbereich regelt(=alles außerhaulb des beplanten und unbeplanten Innenbereichs), nach dem Gebot der Rücksichtnahme auszulegen.
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei dem richterrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme nicht um ein das gesamte Baurecht umfassendes eigenständiges Gebot, welches etwa weitergehende Anforderungen an die Zulässigkeit von Vorhaben zur Folge hat. Vielmehr komme ihm Status eines einfachrechtlichen Topos zu, mit dessen Hilfe die jeweiligen einfachrechtlichen Normen auszulegen seien. Insgesamt ist jedoch das Gebot der Rücksichtsnahme und insbesondere die Frage, in welcher Weise daraus für die jeweilige Norm Abwehransprüche resultieren im rechtswissenschaftlichen Literatur umstritten.
Eine herausragende Bedeutung erlangt das Gebot der Rücksichtnahme in baunachbarrechtlichen Streitigkeiten. Bei der Frage, ob der Nachbar des Adressaten eines begünstigenden Verwaltungsakts (in der Regel eine Baugenehmigung) klagebefugt ist, muss er substantiiert die Möglichkeit einer Verletzung eigener Rechte geltend machen. Dies wird ihm nur hinsichtlich sogenannter drittschützender Normen gelingen. Ob eine Rechtsnorm drittschützend ist, ergibt sich im Wege der Auslegung. Das Gebot der Rücksichtnahme ist hierbei von Gewicht, wenn der Kläger sich auf die Verletzung von Normen beruft, die grundsätzlich nicht drittschützend sind. Hier führt erst die Verknüpfung dieser Norm mit dem Gebot der Rücksichtnahme zum drittschützenden Charakter und somit zur Klagebefugnis des Nachbarn. Anerkannt ist diese Verknüpfung insbesondere bei § 35 Abs. III Nr.3 BauGB, § 34 Abs.I BauGB (hinsichtlich des Einfügens), § 31 Abs.II BauGB sowie bei § 15 Abs.I S.2 BauNVO.
Straße gekauft - Privatgrundstück, parken verboten? Bolty schrieb am 17.01.2018, 18:20 Uhr:
Guten Tag,folgender Sachverhalt:Person A wohnt in einem Haus direkt an der Straße und hat keinen eigenen Parkplatz.Direkt gegenüber führt eine einzelne Straße in ein kleines Wohngebiet, welches in einem Wendehammer endet. Dort hat A bisher geparkt. A wurde daraufhin kürzlich von der Anwohnerin B angesprochen und darauf hingewiesen,... » weiter lesen
Viehtrieb - eigenmächtige Straßensperrung ISpeech schrieb am 01.09.2017, 14:06 Uhr:
Der Viehtrieb gehört zu einer legitimen Benutzung öffentl. Straßen gem. § 28 StVO und die Verkehrsregeln gelten genauso wie für Fußgänger und Autofahrer. Im landwirtschaftlichen Bereich, müssen unter Umständen Tiere Straßen bzw. öffentl. Wege queren. Hierfür wird zur Gefahrenabwehr die Straße durch den Landwirt vorher gesperrt. Dies... » weiter lesen
Vorgeschriebene Dusch-/Badezeiten in Hausordnung vorgeschrieben ... Felrpi schrieb am 26.05.2017, 17:36 Uhr:
Hallo Zusammen,A hat heute seinen ersten Mietvertrag erhalten, der eine Hausordnung mit folgender Klausel enthält:1. Rücksichtname auf die Hausbewohnera) ...b) ...c) Die Benutzung der Badewanne bzw. der Dusche ist nur in der Zeit von 7:00 Uhr bis 22:00 Uhr gestattet....Ist sowas verbindlich? Person A duscht immer morgens vor der... » weiter lesen
Lärmbelästigung ausserhalb Nachtruhe marcelisback schrieb am 08.05.2017, 11:01 Uhr:
Hallo zusammen,Ich fasse es ziemlich kurz.Wohnungseigentümer E1 hört gelegentlich laute Musik, zu Mittagszeiten, Nachtruhe sowie Sonn und Feiertage ist absolute Ruhe.Mieter M1 führt ein Lärmprotokoll wann es seiner Meinung nach zu laut ist, es sind circa 10 Einträge in der Liste vorhanden.Als Zeuge unterschreibt zudem Mieter M2.Welche... » weiter lesen
Mietminderung, Lärm, Bausubstanz hb_hb schrieb am 27.03.2017, 12:16 Uhr:
Hallo zusammen,der fiktive Fall beschreibt Person A, die in einem Einfamilienhaus in einer oberen Etage "separat" in einer Wohnung wohnt.Das Haus ist extrem hellhörig (das Frezeichen des Telefons ist hörbar, jedes einzelne Wort). Die unteren Mieter sind zeitlich nach Person A eingezogen und sind rücksichtslos und dreist:Der gemeinsame... » weiter lesen
Todesnachweis x.test schrieb am 04.11.2006, 16:31 Uhr:
Hallo liebe Community, Ein Arbeitnehmer erhält gegen Mittag während seiner Arbeitszeit die Nachricht über einen Todesfall im engen Verwandtenkreis. Nach Rücksprache mit seinem Vorgesetzten erhält er den Rest des Tages frei. Anschließen erkrannt er für 2 Tage. Der AG sendet ihm daraufhin einen Brief mit der Aufforderung einen... » weiter lesen
Wie sieht die rechtliche Situation aus, wenn Autofahrer auf dem Parkplatz einen Unfall mit einem anderen Fahrzeug haben? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Autofahrer, die auf einen Parkplatz fahren, sollten sich darüber bewusst sein, dass es sich hier um keinen rechtsfreien Raum handelt. Die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) gelten auf jeden Fall dann, wenn es sich um einen öffentlichen Parkplatz handelt. Hiervon ist bei einem... » weiter lesen
Jeder Mensch möchte sich in seinen eigenen vier Wänden wohl fühlen. Dieser Drang nach dem Wohlfühlgefühl wird dann insbesondere gesteigert, wenn man von einem langen Arbeitstag nach Hause kommt. Doch häufig müssen Mieter mit Lärmbelästigungen aus der Nachbarschaft kämpfen. Seien es die (zu) laut spielenden Kinder, das Hundegebell, laut dröhnende Musik, die tosende Waschmaschine, Bohrarbeiten oder ein anderer der vielen möglichen Gründe. Der... » weiter lesen
13.09.2017 | Mietrecht & WEG
Karlsruhe (jur). Kinder dürfen nicht ständig in der Wohnung lärmen. Auch wenn Kinderlärm als „sozialadäquat“ anzusehen ist, gilt „das Gebot zumutbarer gegenseitiger Rücksichtnahme“, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 12. September 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: VIII ZR 226/16). Klagen Mieter iom Haus über anhaltenden wiederholten Lärm von Kindern und ihren Eltern, müsse als Beleg für eine... » weiter lesen
Landwirte erweitern ihre Betriebe auch bei hoher bestehender Geruchsbelästigung
18.08.2017 | Recht & Gesetz
Leipzig (jur). Auch in geruchlich stark belasteten Ortschaften können Landwirte ihre Betriebe erweitern. Das ist jedenfalls dann zulässig, wenn sie die zusätzliche Geruchsbelästigung an anderer Stelle ausgleichen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Urteil entschied, auf das am Donnerstag, 17. August 2017, der obsiegende Landkreis Rotenburg (Wümme) hingewiesen hat (Az.: 4 C 3.16).Für die Beurteilung landwirtschaftlicher... » weiter lesen
Verbot von Partnergesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern gekippt
02.02.2016 | Wirtschaft & Steuern
§ 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist insoweit verfassungswidrig und nichtig, als er Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten verbietet, sich mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft zu verbinden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss in einem Verfahren der konkreten... » weiter lesen
Gebot der Rücksichtnahme Urteile und Entscheidungen
1. Eine Abstandsbaulast hindert den Bauherrn nicht, auf dem belasteten Bereich eine Aufschüttung von maximal 1,50 m Höhe herzustellen und dort die Zufahrt zu einem rückwärtigen Parkdeck anzulegen. 2. Eine solche Zufahrt muss nicht im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 2 NBauO rücksichtslos sein. Das gilt namentlich dann, wenn das...
» NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 04.03.2008, 1 ME 351/07
» VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 02.12.2010, 4 K 1163/09.F
Kinderspielplätze mit üblicher Ausstattung gehören in die unmittelbare Nähe der Wohnbebauung. Die mit ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung typischerweise verbundenen Geräusche sind, soweit sie Folge der natürlichen Lebensäußerungen von Kindern sind, ortsüblich, sozial adäquat und daher auch in einem reinen Wohngebiet hinzunehmen. Sie sind...
» VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 03.03.2008, 8 S 2165/07
Sicherheitsfrage 23 - Sie/ben =
Gebot der Rücksichtnahme – Weitere Begriffe im Umkreis
Ein beliebtes Streitthema unter Nachbarn ist die Frage, ob Grillen auf dem Balkon erlaubt ist und vom Nachbarn geduldet werden muss. Ein generelles Grillverbot gibt es nicht mehr, laut des Gesetzgebers verstieße ein derartiges Gesetz gegen Art....
Bei der Baunutzungsverordnung [BauNVO] handelt es sich um eine vom Bund erlassene Rechtsverordnung zum öffentlichen Baurecht, die zum Inhalt hat, nach welcher Art und Maßgabe ein Grundstück baulich genutzt werden kann. Sie betrifft dabei nicht...
Abwägungsfehler können im Planungsrecht auftreten und begrenzen die dort ansonsten herrschende planerische Gestaltungsfreiheit ("Planungsermessen" in der Terminologie des Bundesverwaltungsgerichts). Als Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsprinzips...
Rücksichtnahmegebot - Baurecht
Das Rücksichtnahmegebot – oder auch „Gebot der Rücksichtnahme“ – ist ein Grundsatz, welcher durch die Rechtsprechung entwickelt worden ist und der zur Auslegung der Vorschriften des Baurechts angewandt wird. Diese Vorschriften sind gesetzlich...

References: § 15
 § 34
 § 35
 § 35
 § 34
 § 31
 § 15
 § 28

§ 59
 § 46