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Timestamp: 2019-08-24 15:36:37+00:00

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BSG > 2016 > BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 21/15 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein Anspr...
Urt. v. 01.12.2016, Az.: B 14 AS 21/15 R
Für Schwangere darf es zwei unterschiedliche Berechnungsgrundlagen geben
Schwangeren, die Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen, steht ein "Mehrbedarf" in Höhe von 17 Prozent der ihnen zu zahlenden ALG-II-Regelleistung zu. Dabei kann es zu unterschiedlichen Beträgen kommen. Dies dadurch, dass allein lebende Schwangere einen höheren Regelleistungsanspruch auf ALG II haben als jene, die im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft berechtigt sind, einen Mehrbedarf geltend zu machen. (Hier führte das zu dem Ergebnis, dass statt der gewünschten 62 Euro pro Monat nur 49 Euro pro Monat als Mehrbedarf gezahlt wurden, da die Schwangere in einer Bedarfsgemeinschaft lebte.)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein Anspruch auf einen höheren Regelbedarf für eine unter 25 Jahre alte mit ihrem Vater in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Schwangere; Anspruch auf einen höheren Regelbedarf für eine unter 25 Jahre alte mit ihrem Vater in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Schwangere
Referenz: JurionRS 2016, 34591
Aktenzeichen: B 14 AS 21/15 R
ECLI: ECLI:DE:BSG:2016:011216UB14AS2115R0
LSG Nordrhein-Westfalen - 18.12.2014 - AZ: L 6 AS 1732/13
SG Münster - 31.01.2013 - AZ: S 15 AS 563/11
FEVS 2018, 10-16
info also 2017, 186
NDV-RD 2017, 107-109
NJW 2017, 2302-2304
SGb 2017, 39
SGb 2018, 173-176
WzS 2017, 92
ZfF 2017, 162
Az: B 14 AS 21/15 R
L 6 AS 1732/13 (LSG Nordrhein-Westfalen)
S 15 AS 563/11 (SG Münster)
Stadt Rheine,
Klosterstraße 14, 48431 Rheine,
vertreten durch Jobcenter Kreis Steinfurt,
Tecklenburger Straße 10, 48565 Steinfurt,
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. B e c k e r , den Richter Dr. S c h ü t z e und die Richterin H a n n a p p e l sowie die ehrenamtlichen Richterinnen G e p p e r t und S c h u m m e r
3. Der von der Klägerin gerügte Verfahrensmangel einer Verletzung von § 134 Abs 2 Satz 1, § 136 Abs 1 Nr 6 SGG wegen eines nicht mit Gründen versehenen Urteils iS eines absoluten Revisionsgrundes gemäß § 202 Satz 1 iVm § 547 Nr 6 ZPO ist nicht gegeben. Bei § 134 Abs 2 Satz 1 SGG, der eine Frist von einem Monat für die schriftliche Abfassung eines Urteils vorsieht, handelt es sich um eine Soll- und Ordnungsvorschrift, deren Verletzung keinen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel darstellt (siehe nur Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 134 RdNr 3 f). Eine Verletzung des § 136 Abs 1 Nr 6 SGG scheidet bereits deshalb aus, da die von der Klägerin vorgebrachte Beanstandung der verspäteten Absetzung des Urteils des LSG nach ihrem eigenen Vortrag nicht gegeben ist, weil von der Verkündung bis zur endgültigen Abfassung des Urteils des LSG lediglich viereinhalb Monate vergangen waren und damit die äußerste Grenze für die vollständige Absetzung einer Entscheidung von fünf Monaten, nach deren Ablauf erst die Gefahr eines Auseinanderfallens zwischen Beratungsergebnis und Entscheidungsgründen gesehen wird, nicht überschritten worden ist (vgl BVerfG [Kammer] Beschluss vom 26.3.2001 - 1 BvR 383/00 - NJW 2001, 2161). Die weiteren Überlegungen der Klägerin darüber, wie das LSG bei der schriftlichen Ausarbeitung der Urteilsgründe vorgegangen sein mag und ob dieses Vorgehen "üblich" ist, können ebenfalls keinen Verfahrensfehler begründen.
d) Verfassungsrecht steht dem nicht entgegen. Dass diese gesetzliche Konstruktion einer Bedarfsgemeinschaft mit Verfassungsrecht vereinbar ist, hat das BVerfG ausgeführt (Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - juris). Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Bedarfsgemeinschaft im Grundsicherungsrecht nach § 7 Abs 3 Nr 2, 4 SGB II auf erwachsene (volljährige) Kinder zu erweitern, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist sowohl mit Art 1 Abs 1 iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG als auch mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar. Dies gilt jedenfalls bei einer aus zwei Personen bestehenden Bedarfsgemeinschaft für die Bestimmung existenzsichernder Leistungen auch dann, wenn bei dem erwachsenen Kind ein Regelbedarf von 80 % des vollen Regelbedarfs angesetzt und elterliches Einkommen und Vermögen berücksichtigt wird, auch wenn damit kein Unterhaltsanspruch korrespondiert (vgl BVerfG, aaO, RdNr 32). Die pauschale Bestimmung existenzsichernder Leistungen nach § 20 SGB II in Bedarfsgemeinschaften mit einem Elternteil und einem volljährigen, unter 25jährigen Kind mit insgesamt 180 % des entsprechenden Bedarfs zweier Alleinstehender und der Verteilung von 100 % auf den Elternteil und 80 % auf das Kind sind mit Blick auf das gemeinsame Wirtschaften "aus einem Topf" und den daraus resultierenden Einsparungen nicht zu beanstanden. Eine solche Bemessung des Regelbedarfs aufgrund des gemeinsamen Wirtschaftens in häuslicher Gemeinschaft ist als Orientierung von Sozialleistungen an der Bedürftigkeit im Sinne des sozialen Rechtsstaats gerechtfertigt. Auch ist der für die Klägerin anerkannte Regelbedarf für sonstige erwerbsfähige volljährige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft (80 % des vollen Regelbedarfs) nicht evident unzureichend (BVerfG, aaO, RdNr 41 ff mit Bezug auf BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09 - BVerfGE 125, 175 [244 ff, 255 f] = SozR 4-4200 § 20 Nr 12; BVerfG Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 und 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34).
BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 2...

References: § 134
 § 136
 § 202
 § 547
 § 134
 § 134
 § 136
 § 7
 § 20
 § 20