Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/07/bsg-aktuell-abzug-kosten-haushaltsenergie-anrechnung-betriebskostenguthabens-befuerchtungen
Timestamp: 2017-02-25 18:38:27+00:00

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BSG aktuell zum Abzug von Kosten der Haushaltsenergie bei der Anrechnung eines Betriebskostenguthabens - Befürchtungen des
Sozialrechtsexperten sind eingetreten
BlogssozialrechtsexperteJanuar 2013BSG aktuell zum Abzug von Kosten der Haushaltsenergie bei der Anrechnung eines Betriebskostenguthabens - Befürchtungen des
Sozialrechtsexperten sind eingetretenGanz aktuell hat das Bundessozialgericht ein Urteil vom 16.10.2012 Az. B 14 AS 188/11 R veröffentlichtlicht, wonach ein Abzug von Kosten der Haushaltsenergie bei der Anrechnung eines Betriebskostenguthabens nicht zu erfolgen hat, wenn eine konkrete Erfassung der tatsächlich für die Haushaltsenergie aufgewendeten Beträge nicht vorliegt. Begründung: Erstattungen aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung stellen Einkommen iS des § 11 SGB II dar. Durch § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II aF( jetzt § 22 Abs. 3 SGB II n.F.) werden für die in ihm genannten Rückzahlungen und Guthaben lediglich die in § 19 Satz 3 SGB II aF bestimmte Reihenfolge der Berücksichtigung von Einkommen, der Zeitpunkt der Berücksichtigung des Zuflusses als Einkommen und aufgrund der ausdrücklich gesetzlichen Zuordnung zu den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung die Regeln des § 11 Abs 2 SGB II aF modifiziert (Bundessozialgericht vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 55 RdNr 14 ff mwN; siehe zudem die Gesetzesbegründung zu § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II aF in BT-Drucks 16/1696 S 26) ...Zum vollständigen Artikel112 LeserKanzlei Blaufelder:BSG: Stromkostenerstattung ist kein Einkommen10 verwandte ArtikelBundessozialgericht veröffentlicht brand aktuelles Urteil zu Hartz IV - Hartz-IV-Empfänger dürfen Stromkostenerstattung behalten‎, denn es
ist Vermögen.Hartz IV - Nachforderungen, die nach zuvor erfolgten monatlichen Vorauszahlungen für die Betriebs- und Heizkosten entstehen, gehören als
einmal geschuldete Zahlung zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat.Mehr Geld für Hartz IV - Empfänger -Stromkosten für die Heizungspumpe- Kosten der Öltank- sowie der Kessel- und Brennerreinigung - Kosten
für eine Gebäudeversicherung und Kosten für eine GebäudehaftpflichtversicherungGerichtsposse - Sozialgericht Berlin sorgt für Schlagzeilen bei der Anrechnung von Betriebskostenrückerstattungen bei Hartz IV - EmpfängernChance auf höhere Miete nach Umzug: Ein Kalendermonat seinen Unterhalt durch eigene Arbeit verdienen!Hartz IV - Empfänger können für 2010 höhere Leistungen nach dem SGB II geltend machen .Was passiert eigentlich mit Betriebskostenguthaben eines SGB II Empfängers wenn dieser einen Teil der Mietkosten aus dem eigenen Regelsatz bezahlt hat?Die Berücksichtigung einer fiktiven Einnahme(Untermiete) als bedarfsmindernd ist nach dem SGB II ausgeschlossenWird das Jobcenter rechtzeitig vor Eingehung entsprechender Verpflichtungen gegenüber Dritten mit der begehrten Übernahme der Kosten der
Auszugsrenovierung befasst, kann er sich - sofern die Voraussetzungen für die Kostenübernahme im Übrigen vorlagen - imBremen - Hartz IV - Empfänger gucken in die Röhre, denn wohl möglich standen ihnen im Jahre 2005 höhere Kosten der Unterkunft zu.Verwandtes im Websozialrechtsexperte.blogspot.de: Gerichtsposse - Sozialgericht Berlin sorgt für Schlagzeilen bei der Anrechnung von Betriebskostenrückerstattungen bei Hartz IV - EmpfängernÜber den ArtikelVeröffentlicht January 7, 2013 8:33am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenEinkommen, Sgb Ii, BsgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKann man schon mal vergessen…von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsBNetzA: Baustellenmanagement der DB Netz AG wird untersucht – Homann: „Baustellen dürfen Wettbewerber der Deutschen Bahn nicht übermäßig belasten“von Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)BAMF: Erste bundesweite Beratungsstelle – BAMF richtet zur freiwilligen Rückkehr zentrale telefonische Hotline einvon Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)Messfehler von 2 km/h? Egal. Ist schon im Toleranzabzug enthalten!von Carsten Krumm / beck-blogFormelles Prüfungsrecht, Formelle Verhältnismäßigkeitvon iurastudent.deAls nächstes lesen - bislang 54 Leser:Schadsoftware – Malware

References: § 11
 § 22
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 § 19
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