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Timestamp: 2019-11-22 12:10:34+00:00

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Die Sozialgerichtsbarkeit Ausgabe 10 2017
Das Widerspruchsverfahren und die Widerspruchsausschüsse in der Sozialversicherung
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Einrichtung und der Organisation von Widerspruchsausschüssen als Institutionen der Sozialversicherung und deren Einfluss auf die Akzeptanz der Gesamtordnung der sozialen Sicherung durch Versicherte und Arbeitgeber und die Tätigkeit der Sozialgerichtsbarkeit.
Die Rechtsnatur der MdE-Tabellen im Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung
Dr. Anna Nusser
Der 2. Senat des BSG hat es in seinem Urteil vom 20.12.2016 (B 2 U 11/15 R) abgelehnt, die MdE-Tabellenwerte für Verletzte aufgrund einer verbesserten prothetischen Versorgung herabzusetzen. Das BSG hat dabei allerdings angemahnt, die Festsetzung der MdE-Tabellenwerte einer gesetzlichen Regelung zuzuführen. Der Beitrag untersucht, welche rechtsdogmatische Einordnung die MdE-Tabellen im Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung bislang in Rechtsprechung und Literatur erfahren haben.
40 Jahre nach Inkrafttreten des SGB IV– ein Überblick
Uwe Kolakowski
Bereits 40 Jahre sind vergangen, seitdem am 1. Juli 1977 das Vierte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – in Kraft getreten ist. Während in den Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuchs (SGB I), dem ersten fertigen Teilstück des umfangreichen Gesetzesvorhabens Sozialgesetzbuch die Vorschriften aufgenommen wurden, die für alle Sozialleistungsbereiche Bedeutung haben, bestehen innerhalb des Bereichs Sozialversicherung zusätzliche Gemeinsamkeiten der verschiedenen Versicherungszweige. Diese Gemeinsamkeiten sollten im zweiten Teilstück, dem SGB IV, als verbindende „Klammer“ für die einzelnen Versicherungszweige zusammengefasst werden.
Originäre und derivative Regressansprüche des Unfallversicherungsträgers bei mehreren Anspruchsgegnern
In Regressprozessen nehmen Unfallversicherungsträger häufig mehrere Schädiger in Anspruch. Erfolgt dies gleichzeitig auf Basis sich gegenseitig ausschließender Anspruchsgrundlagen, weil sich einige der Anspruchsgegner auf ein Haftungsprivileg gemäß §§ 104 ff. SGB VII berufen können, andere aber nicht, liegt ein gestörtes Gesamtschuldverhältnis vor. Dieses kann, muss aber nicht, zu einer Anspruchsreduzierung gegenüber dem nicht privilegierten Schädiger führen.
Die grundlegende Entscheidung des BSG vom 8.3.2016 – B 1 KR 25/15 R zu dem umstrittenen Problem der fiktiven Genehmigung nach § 13 Abs. 3a SGB V konnten viele nicht vollständig nachvollziehen. Nun bekommt der 1. Senat Hilfe von ungewohnter Stelle: Der Gesetzgeber bekräftigt die Konzeption des BSG.
Der Behinderungsbegriff des Bundesteilhabegesetzes – ein überflüssiger Paradigmenwechsel? (Teil I)
Wenn am 1.1.2018 über Art. 28 Abs. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) das SGB IX in einer neuen Fassung in Kraft treten wird, dann wird auch der in § 2 Abs. 1 SGB IX verortete Behinderungsbegriff eine inhaltliche Veränderung erfahren. Erstmalig im deutschen Rehabilitationsrecht wird das Vorhandensein einer Behinderung ausdrücklich auch von Wechselwirkungen zwischen körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren (Kontextfaktoren) abhängig sein.
Gerichtsverfahren: Revision / Begründung / Zulässigkeit
Art. 19 Abs. 4 GG; § 164 Abs. 2 SGG; §§ 5, 163 SGB VI
Urteil des 12. Senats des BSG vom 31.3.2017 – B 12 KR 16/14 R –
Anmerkung von Dr. Andy Groth, Schleswig
Gerichtsverfahren: Vertagung / Befangenheit / Verfahrensmangel
§§ 132, 153 Abs. 5, 160 Abs. 2 SGG; § 311 Abs. 4 ZPO
Beschluss des 14. Senats des BSG vom 28.6.2016 – B 14 AS 33/16 B –
Gerichtsverfahren: Kostenprivileg / Sonderrechtsnachfolge
§§ 183, 197a SGG; § 56 SGB I
Beschluss des 2. Senats des BSG vom 27.10.2016 – B 2 U 45/16 B –

References: § 13
 Art. 28
 § 2

Art. 19
 § 164
 § 311
 § 56