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Timestamp: 2017-02-21 19:28:45+00:00

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Rechtsprechung: C-520/06 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 | EuGH, 24.01.2008
Rechtsprechung EuGH, 20.01.2009 - C-350/06 und C 520/06 Volltextveröffentlichungen (18)
Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Krankheitsurlaub - Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt - Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub
Schultz-HoffArbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Krankheitsurlaub - Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt - Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub
Jahresurlaub zeitgleich mit Krankheitsurlaub
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses von bezahltem Jahresurlaub im Krankheitsfall aufgrund nationalen Rechts; Gemeinschaftswidrigkeit innerstaatlicher Vorschriften über das Erlöschen des Urlaubsanspruchs wegen nicht rechtzeitigen krankheitsbedingten Urlaubsantritts und Verlusts des finanziellen Abgeltungsanspruchs in einem solchen Fall
Richtlinie 2003/88/EG Art. 7EuGH v. 20.01.2009, C-350/06Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub
Abgeltung des bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen Erholungsurlaubs
Jahresurlaub - Abgeltung bei Krankheit
Urlaubsabgeltung; Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub
Keine Verfallbarkeit von Urlaubsansprüchen
Urlaubsanspruch, Urlaub
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses von bezahltem Jahresurlaub im Krankheitsfall aufgrund nationalen Rechts; Gemeinschaftswidrigkeit innerstaatlicher Vorschriften über das Erlöschen des Urlaubsanspruchs wegen nicht rechtzeitigen krankheitsbedingten Urlaubsantritts und Verlusts des finanziellen Abgeltungsanspruchs in einem solchen Fall - [Gerhard Schultz-Hoff gegen Deutsche Rentenversicherung Bund (Rs C-350/06) und Stringer u. a. gegen Her Majesty's Revenue and Customs (Rs C-520/06)]
Richtlinie 2003/88/EG Art. 7 Abs. 1 u. 2Verfall wegen Krankheit nicht genommener Urlaubsansprüche europarechtswidrig - Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses finanziell i. H. des gewöhnlichen Arbeitsentgelts abzugelten
Sozialpolitik - EIN ARBEITNEHMER VERLIERT NICHT SEINEN ANSPRUCH AUF BEZAHLTEN JAHRESURLAUB, DEN ER WEGEN KRANKHEIT NICHT AUSÜBEN KONNTE
Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit
Urlaub - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit
Personalmanagement - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit
Europäischer Gerichtshof bestätigt auf Vorlage des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Zweifel an der Urlaubsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
Urlaubsanspruch darf nicht wegen Krankheit verfallen
Jahresurlaub: Anspruch bleibt bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers bestehen
Jahresurlaub: Wird er wegen Krankheit nicht genommen, ist er finanziell abzugelten
Jahresurlaub bleibt trotz Krankheit bestehen
Urlaub verfällt nicht bei längerer Krankheit
Arbeitnehmer haben auch bei langandauernder Krankheit einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub
Urlaubsanspruch trotz Krankheit
rp-online.de (Pressemeldung, 21.01.2009)
Bei Krankheit bleibt Urlaub erhalten
dbb.de , S. 19 (Leitsatz)
Urlaubsabgeltung bei Krankheit
prot-in.de (Leitsatz und Pressemitteilung)
Kein krankheitsbedingter Verfall von Urlaubsansprüchen
Arbeitsrecht: Jahresurlaub: Anspruch bleibt bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers bestehen
§ 7 BUrlGAnspruch auf bezahlten Jahresurlaub trotz Krankheit
Verfall wegen Krankheit nicht genommener Urlaubsansprüche widerspricht europäischem Recht
Bei dauerhafter Krankheit bleibt Urlaubsanspruch erhalten
Kein Verfall von Urlaub, der krankheitsbedingt im Urlaubsjahr nicht genommen werden kann
Wegen Krankheit nicht genommener Urlaub muss ausgezahlt werden
Jahresurlaub verfällt nicht durch Krankheit des Arbeitnehmers
Kippt der EuGH wirklich das deutsche Urlaubsrecht?
Ende der Verfallsfrist von Urlaub (zum Ende des Monats März des Folgejahres)
Der Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub
Arbeitnehmerrechte gestärkt
Regelung von Urlaubsansprüchen gekippt
Bei Krankheit verfällt der Urlaub nicht
Übertragung von Urlaub nach Krankheit bald nur noch bis zu 18 Monaten?
Urlaub-Krankheit-Abgeltung-Vererbung
Ein Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den er wegen Krankheit nicht ausüben konnte - Der nicht genommene Jahresurlaub ist abzugelten
123recht.net (Pressemeldung, 20.1.2009)
EuGH kippt Bundesurlaubsgesetz zum Teil
Kein Verfall von Urlaubsansprüchen, die krankheitsbedingt im Urlaubsjahr nicht genommen werden konnten.
Erholungsurlaub/Urlaubsabgeltung - EuGH kontra BAG: Neue Spielregeln bei der Urlaubsübertragung
Urteil des Europäischen Gerichtshofs schafft neue Kostenfalle im Arbeitsrecht
Kostenfalle Langzeit-Erkrankte: Urlaub muss in bestimmten Fällen ausgezahlt werden
Veränderte Grundsätze zur Bildung von Urlaubsrückstellungen
Urlaub vor Rente kann nicht genommen werden: Finanzielle Ersatzansprüche?
Bei dauerhafter Krankheit kein Verfall von Resturlaubsansprüchen
Kein Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei dauerhafter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Urlaub - Kurzarbeitergeld (RA Andreas Biedermann; Deutsches Baublatt 2/2009, S. 26)
(K)ein Urlaub ohne Ende?
Neue Regeln bei der Urlaubsabgeltung
arbeit-und-arbeitsrecht.de (Entscheidungsbesprechung)
Urteil zur Urlaubsabgeltung - Folgen für die Praxis
123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 30.1.2009)
Krank - und trotzdem Urlaub(sabgeltung)?
Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 21. August 2006 - Gerhard Schultz-Hoff gegen Deutsche Rentenversicherung Bund
EuGH, 20.01.2009 - C-350/06 und C 520/06
Slg. 2009, I-179
NJW 2009, 495
EuZW 2009, 147
NZA 2009, 135
BB 2009, 504
DB 2009, 234
Wird zitiert von ... (330) BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10 Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnissesb) Dies bewirkt, dass bei der Auslegung des Abweichungsverbots in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG zu berücksichtigen ist, dass die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9; im Folgenden: Arbeitszeitrichtlinie) nicht zwischen Arbeitnehmern, die während des Bezugszeitraums wegen Krankheit der Arbeit ferngeblieben sind, und solchen, die während dieses Zeitraums tatsächlich gearbeitet haben, differenziert, und dass nach ständiger Rechtsprechung des EuGH der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen dürfen, die in der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EG L 307 vom 13. Dezember 1993 S. 18) , die durch die Arbeitszeitrichtlinie kodifiziert wurde, selbst ausdrücklich gezogen sind (vgl. EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 23, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7; 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 22, Slg. 2009, I-179; 16. März 2006 - C-131/04 und C-257/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 48, Slg. 2006, I-2531; 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 29, Slg. 2004, I-2605; 26. Juni 2001 - C-173/99 - [BECTU] Rn. 43, Slg. 2001, I-4881) .Daraus folgt, dass bei "ordnungsgemäß krankgeschriebenen" Arbeitnehmern der allen Arbeitnehmern zustehende Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht werden darf, dass sie während des Urlaubsjahres tatsächlich gearbeitet haben (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 20 mwN, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 8; 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 41, aaO) .Allerdings hat er dieser grundsätzlichen Feststellung die Voraussetzung hinzugefügt, dass der Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erloschen ist, tatsächlich die Möglichkeit gehabt haben muss, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszuüben (EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 43, 49, Slg. 2009, I-179) .
BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 Urlaubsabgeltung bei ArbeitsunfähigkeitDer Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats erkannt, dass der von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleistete Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen auch entsteht, wenn der Arbeitnehmer im gesamten Bezugszeitraum oder in Teilen davon arbeitsunfähig erkrankt ist (EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [verbundene Rechtssachen Schultz-Hoff, Stringer ua., im Folgenden: Schultz-Hoff] Rn. 41, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1; Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 200/04 - zu II 1 a der Gründe, AP InsO § 55 Nr. 11 = EzA BUrlG § 7 Nr. 114; grundlegend BAG 13. Mai 1982 - 6 AZR 360/80 - zu II 4 a bis e der Gründe, BAGE 39, 53).Das folgt aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).(1) Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG ist "dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums auch dann erlischt, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses fortbestand, weshalb er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte" (EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 33 und 52, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).Das gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit hatte, den ihm von der Richtlinie verliehenen Urlaubsanspruch auszuüben (vgl. EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 43, aaO.).(2) Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ist nach der Rechtsprechung des EuGH "dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte" (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 62, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).Für die Berechnung der finanziellen Vergütung ist das gewöhnliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers maßgebend, das während der dem bezahlten Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit weiterzuzahlen ist (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] aaO.).cc) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat seiner Vorabentscheidung in der Sache Schultz-Hoff mit Art. 7 Abs. 1 und 2 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG allein sekundäres Gemeinschaftsrecht zugrunde gelegt (vgl. demgegenüber die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Sache Schultz-Hoff vom 24. Januar 2008 - C-350/06 - Rn. 33 und 39: bezahlter Jahresurlaub als soziales Grundrecht und jedermann zustehendes Menschenrecht iSv. Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;… kritisch dazu Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 633).Die zuständigen nationalen Stellen dürften ihn nur in den in der Richtlinie ausdrücklich gezogenen Grenzen umsetzen (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 22, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1;… 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 28, Slg. 2006, I-3423;… 16. März 2006 - C-131/04 und C-257/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 48, Slg. 2006, I-2531;… 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 29, Slg. 2004, I-2605;… 26. Juni 2001 - C-173/99 - [BECTU] Rn. 43, Slg. 2001, I-4881).Das entspricht Wortlaut, Systematik und Zweck der innerstaatlichen Regelungen, wenn die Ziele des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG und der regelmäßig anzunehmende Wille des nationalen Gesetzgebers zur ordnungsgemäßen Umsetzung von Richtlinien berücksichtigt werden (für eine gebotene richtlinienkonforme Auslegung von § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG LAG Düsseldorf 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - zu B II der Gründe, in dem auf die Vorabentscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff ergangenen Berufungsurteil, allerdings in einer Konstellation der ohnehin eingetretenen vertikalen Direktwirkung gegenüber einem öffentlichen Arbeitgeber;… ebenfalls befürwortend Dornbusch/Ahner NZA 2009, 180, 183; Kloppenburg jurisPR-ArbR 5/2009 Anm. 1; Kohte/Beetz jurisPR-ArbR 11/2009 Anm. 3; Mestwerdt jurisPR-ArbR 10/2009 Anm. 1;… wohl auch Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497, 498 f.;… aA Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 633;… Thüsing FA 2009, 65; offengelassen von Schmidt BB 2009, 504 und Wolmerath FA 2009, 79).Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub aus Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie soll jedem Arbeitnehmer unabhängig von seinem Gesundheitszustand gewährt werden (EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 54, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).ii) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verlangt nicht, die vor der Verkündung der Entscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) und schon vor den Schlussanträgen der Generalanwältin Trstenjak vom 24. Januar 2008 am 17. Januar 2007 rechtshängig und mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 1. Februar 2007 fällig gewordenen Urlaubsabgeltungsansprüche der Klägerin zu verneinen (…aA Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 633 f.;… im Ergebnis offengelassen von Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497, 500).
BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 Mehrurlaub - Zusatzurlaub - VertrauensschutzDer EuGH hat mit Urteil vom 20. Januar 2009 ua. erkannt, dass "Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegensteht, nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte" (- C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff], AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).Die Surrogatstheorie konnte für Abgeltungsansprüche bei bis zum Ende des Übertragungszeitraums fortdauernder Arbeitsunfähigkeit in der Folge der Entscheidung Schultz-Hoff des EuGH vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) nicht aufrechterhalten werden.(1) Die Kritiker im Schrifttum meinen, vor der Entscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) seien die Arbeitsvertrags- und Tarifvertragsparteien davon ausgegangen, dass für (tarif-)vertraglich eingeräumten Mehrurlaub die damaligen höchstrichterlichen Grundsätze zum Erlöschen von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen anzuwenden seien.(a) Für einen Regelungswillen, der zwischen Ansprüchen auf Abgeltung von Mindest- und Mehrurlaub unterscheidet, müssen auch bei Tarifverträgen, die vor der Entscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) geschlossen wurden, deutliche Anhaltspunkte bestehen.Der Mindesturlaub ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - unabhängig von der Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs in einem gedachten fortbestehenden Arbeitsverhältnis - nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten (vgl. das nach der Vorabentscheidung vom 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 42 ff., AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1 ergangene Senatsurteil vom 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15).(bb) Der EuGH verdeutlicht die Klarheit und Exaktheit der Regelungen, indem er den Urlaubsanspruch in der Sache Schultz-Hoff nicht nur als vom Unionsrecht gewährleisteten Anspruch, sondern als "von der Richtlinie unmittelbar gewährtes soziales Recht" und sich "unmittelbar aus der Richtlinie ergebenden Anspruch" bezeichnet (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - Rn. 45 f., AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).Die Mitgliedstaaten dürfen nach der verbindlichen Auslegung des Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie durch den EuGH nicht vorsehen, dass der Mindestjahresurlaubsanspruch erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist (vgl. 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 48, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).bb) Der Senat geht davon aus, dass nationaler Vertrauensschutz vor Ansprüchen, die das sekundäre Unionsrecht gewährleistet, im Privatrechtsverkehr auch ohne weitere Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV angenommen werden darf, obwohl der EuGH die Wirkung der Vorabentscheidung Schultz-Hoff auf der Grundlage des Unionsrechts nicht zeitlich begrenzt hat (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).(4) Die Sachverhaltsgestaltungen, die den Junk-Folgeentscheidungen und der Rezeption des EuGH-Urteils in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) durch die Entscheidung des Senats vom 24. März 2009 (- 9 AZR 983/07 - Rn. 73 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15) zugrunde liegen, sind nicht vergleichbar (ebenso LAG Berlin-Brandenburg 2. Dezember 2009 - 17 Sa 621/09 - zu II 2 d bb (2) (b) der Gründe).(cc) Vor der Vorabentscheidung Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) mussten Arbeitgeber ihr Vertrauen auf die Fortdauer der nationalen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums dagegen nicht aktiv betätigen.
Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-214/10 Sozialpolitik - Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak steht das Unionsrecht …a) Das Urteil Schultz-Hoff u. a. als Ausgangspunkt.Allerdings habe der Gerichtshof im Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06), entschieden, dass der Verlust eines Urlaubsanspruchs am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums zwar mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 vereinbar sei, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der betroffene Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit gehabt habe, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszuüben.Tatsächlich hält es für das vorlegende Gericht nicht für zwingend, dass der Gerichtshof im Urteil Schultz-Hoff u. a. auch darüber entschieden habe, ob Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 langfristig erkrankten Arbeitnehmern die Möglichkeit einer zeitlich unbegrenzten Ansammlung von Urlaubsansprüchen zuerkenne.Mit seinen Vorlagefragen, die im Folgenden gemeinsam zu behandeln sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die vom Gerichtshof im Urteil Schultz-Hoff u. a. bei der Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 aufgestellten Rechtsprechungsgrundsätze auch im Fall einer langfristigen mehrjährigen Krankschreibung des Arbeitnehmers, die bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses andauert, zur Anwendung kommen.Wie eingangs angekündigt, werde ich mich als Erstes der Frage zuwenden, welche Schlussfolgerungen sich aus dem Urteil Schultz-Hoff u. a. für die zeitliche Beschränkung der Möglichkeit der Geltendmachung von bereits erworbenen Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsansprüchen ergeben.Das Urteil Schultz-Hoff u. a. selbst könnte einige Argumente zur Stützung des Standpunkts liefern, dass zumindest in bestimmten Fallkonstellationen, die durch lang andauernde Krankheitsperioden der Arbeitnehmer gekennzeichnet sind, eine uneingeschränkte Ansammlung von Urlaubs- und Vergütungsansprüchen über längere Zeiträume hinweg geboten sein sollte.Wie der Gerichtshof im Urteil Schultz-Hoff u. a. eindeutig klargestellt hat, stehen einem Arbeitnehmer die Ansprüche aus Art. 7 der Richtlinie unabhängig davon zu, ob er im Bezugs- oder im Übertragungszeitraum krank war oder nicht.Das Urteil Schultz-Hoff u. a. könnte somit je nach Lesart Anhaltspunkte für den Standpunkt liefern, dass in bestimmten Fallkonstellationen, die durch lang andauernde Krankheitsperioden der Arbeitnehmer gekennzeichnet sind, eine uneingeschränkte Ansammlung von Urlaubs- und Vergütungsansprüchen auch über erhebliche Zeiträume hinweg geboten sein soll(21).a) Das Urteil Schultz-Hoff u. a. als Ausgangspunkt.Ausgangspunkt der Überlegungen muss dabei das Urteil Schultz-Hoff u. a. sein, das die notwendigen Weichenstellungen dafür legt.Die Feststellungen des Gerichtshofs im Urteil Schultz-Hoff u. a. müssen deshalb vor dem Hintergrund der im damaligen Ausgangsfall anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften beurteilt werden.Das Urteil Schultz-Hoff u. a. muss dahin gehend verstanden werden, dass der Urlaubsanspruch nicht dadurch ausgehöhlt werden darf, dass seine Verwirklichung von schwer erfüllbaren Bedingungen abhängig gemacht wird.Dieses Übereinkommen, dessen Relevanz für die Auslegung der Richtlinie 2003/88 der Gerichtshof zuletzt im Urteil Schultz-Hoff u. a. ausdrücklich bestätigt hat(46), besagt in Art. 9 Abs. 1, dass der bezahlte Jahresurlaub "spätestens achtzehn Monate nach Ablauf des Jahres, für das der Urlaubsanspruch erworben wurde, zu gewähren und zu nehmen [ist]".Abschließend gilt es, im Hinblick auf eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung das Auslegungsergebnis aus der vorstehenden Untersuchung in den Kontext der Feststellungen des Gerichtshofs im Urteil Schultz-Hoff u. a. einzuordnen.3 - Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, Slg. 2009, I-179).6 - Urteil Schultz-Hoff u. a. (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 61).7 - Vgl. Urteile BECTU (oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 43), Merino Gómez (oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 29), und vom 16. März 2006, Robinson-Steele u. a. (C-131/04 und C-257/04, Slg. 2006, I-2531, Randnr. 48); zur Richtlinie 2003/88 vgl. Urteile Schultz-Hoff u. a. (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 22), vom 10. September 2009, Vicente Pereda (C-277/08, Slg. 2009, I-8405, Randnr. 18), und vom 22. April 2010, Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols (…C-486/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 28).9 - Vgl. Urteile Schultz-Hoff u. a. (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 25) und Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 30).10 - Urteil Schultz-Hoff u. a. (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 42).13 - Urteil Schultz-Hoff u. a. (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 44).22 - Vgl. Urteile vom 6. April 2006, Federatie Nederlandse Vakbeweging (…C-124/05, Slg. 2006, I-3243, Randnr. 30), sowie Urteil Schultz-Hoff u. a. (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 30).41 - Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus den Urteilen Schultz-Hoff u. a. (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 60) und Robinson-Steele u. a. (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 58), in denen der Gerichtshof zum einen erklärt hat, dass durch das Erfordernis der Zahlung des Urlaubsentgelts der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt werden soll, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist, sowie aus der Feststellung im Urteil Schultz-Hoff u. a. (Randnr. 61), dass die in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 vorgesehene finanzielle Vergütung in der Weise zu berechnen ist, dass der Arbeitnehmer so gestellt wird, als hätte er diesen Anspruch während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses ausgeübt.46 - Urteil Schultz-Hoff u. a. (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 38).
EuGH, 12.06.2014 - C-118/13 SOPO - Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit …Zunächst ist an die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu erinnern, wonach der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen dürfen, die in der durch die Richtlinie 2003/88 kodifizierten Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (…ABl. L 307, S. 18) selbst ausdrücklich gezogen werden (vgl. Urteile Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 22, KHS, C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 23, und Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 16).Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass zum einen Art. 7 der Richtlinie 2003/88 nicht zu den Vorschriften gehört, von denen die Richtlinie ausdrücklich Abweichungen zulässt (vgl. Urteil Schultz-Hoff u. a., EU:C:2009:18, Rn. 24), und dass zum anderen diese Richtlinie die Ansprüche auf Jahresurlaub und auf Bezahlung während des Urlaubs als zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs behandelt.Schließlich hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass der Arbeitnehmer, wenn das Arbeitsverhältnis geendet hat und es deshalb nicht mehr möglich ist, tatsächlich bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 Anspruch auf eine Vergütung hat, um zu verhindern, dass ihm wegen dieser Unmöglichkeit jeder Genuss des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub, selbst in finanzieller Form, vorenthalten wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Schultz-Hoff u. a., EU:C:2009:18, Rn. 56, sowie Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 29).Der Gerichtshof hat daher befunden, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht wahrnehmen konnte (Urteil Schultz-Hoff u. a., EU:C:2009:18, Rn. 62).Dazu ist festzustellen, dass der Anspruch auf Jahresurlaub nur einen der beiden Aspekte eines wesentlichen Grundsatzes des Sozialrechts der Union darstellt und dass dieser Grundsatz auch den Anspruch auf Bezahlung umfasst (vgl. in diesem Sinne Urteil Schultz-Hoff u. a., EU:C:2009:18, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).Mit anderen Worten muss der Arbeitnehmer in dieser Ruhe- und Entspannungszeit das gewöhnliche Entgelt weiterbeziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Robinson-Steele u. a., C-131/04 und C-257/04, EU:C:2006:177, Rn. 50, Schultz-Hoff u. a., EU:C:2009:18, Rn. 58, und Lock, C-539/12, EU:C:2014:351, Rn. 16).
EuGH, 22.11.2011 - C-214/10 Sozialpolitik - Durch eine nationale Regelung kann die Möglichkeit der Ansammlung …Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen dürfen, die in der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (…ABl. L 307, S. 18), die durch die Richtlinie 2003/88 kodifiziert wurde, selbst ausdrücklich gezogen sind (vgl. Urteile vom 26. Juni 2001, BECTU, C-173/99, Slg. 2001, I-4881, Randnr. 43, vom 18. März 2004, Merino Gómez, C-342/01, Slg. 2004, I-2605, Randnr. 29, vom 16. März 2006, Robinson-Steele u. a., C-131/04 und C-257/04, Slg. 2006, I-2531, Randnr. 48, sowie vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, Slg. 2009, I-179, Randnr. 22).Sodann hat der Gerichtshof die Umsetzung dieses Grundsatzes des bezahlten Jahresurlaubs und die Modalitäten seiner Anwendung durch die zuständigen nationalen Stellen bereits in Bezug auf Arbeitnehmer geprüft, die wegen Krankheitsurlaubszeiten, die die Dauer der nach dem betreffenden nationalen Recht anwendbaren Bezugszeiträume nicht überschreiten, nicht in den Genuss von bezahltem Jahresurlaub gekommen sind (Urteil Schultz-Hoff u. a., Randnr. 19).Die Festlegung eines solchen Zeitraums gehört zu den Voraussetzungen für die Ausübung und die Umsetzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub und fällt somit grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten (vgl. Urteil Schultz-Hoff u. a., Randnr. 42).Allerdings hat er dieser grundsätzlichen Feststellung die Voraussetzung hinzugefügt, dass der Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erloschen ist, tatsächlich die Möglichkeit gehabt haben muss, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszuüben (vgl. Urteil Schultz-Hoff u. a., Randnr. 43).Mit diesem in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 verankerten Anspruch wird nämlich ein doppelter Zweck verfolgt, der darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen (vgl. Urteil Schultz-Hoff u. a., Randnr. 25).Gewiss hat der Gerichtshof in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass sich die positive Wirkung des bezahlten Jahresurlaubs für die Sicherheit und die Gesundheit des Arbeitnehmers zwar dann vollständig entfaltet, wenn der Urlaub in dem hierfür vorgesehenen, also dem laufenden Jahr genommen wird, die Ruhezeit ihre Bedeutung insoweit jedoch nicht verliert, wenn sie zu einer späteren Zeit genommen wird (Urteile vom 6. April 2006, Federatie Nederlandse Vakbeweging, C-124/05, Slg. 2006, I-3423, Randnr. 30, und Schultz-Hoff u. a., Randnr. 30).Im vorliegenden Fall beträgt der in § 11 Abs. 1 Unterabs. 3 EMTV festgelegte Übertragungszeitraum 15 Monate und ist somit länger als der Bezugszeitraum, an den er anknüpft, was die vorliegende Rechtssache von der Rechtssache unterscheidet, in der das Urteil Schultz-Hoff u. a. ergangen ist, in der der Übertragungszeitraum sechs Monate betrug.
LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14 Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz, …Sowohl nach deutschen Recht als auch nach dem Unionsrecht dient der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten (…BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 67, AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG zum deutschen Recht;… EuGH vom 26.06.2001 - C-173/99 (BECTU) - Rn. 44, AP Nr. 3 zu EWG-Richtlinie Nr. 93/104; vom 20.01.2009 - C-350/06 und C-520/06 (Schultz-Hoff und Stringer u.a.) - Rn. 23, AP Nr. 1 zur Richtlinie 2003/88/EG, zu Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie).Beschäftigte sollen während eines Jahres einen bestimmten Mindestzeitraum zur Verfügung haben, in dem sie sich erholen und ihre Zeit selbstbestimmt nutzen können (…vgl. BAG 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 - Rn. 22, AP Nr. 95 zu § 7 BUrlG Abgeltung;… vom 20.03.2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 23, AP Nr. 2 zu § 26 TVöD, sowie bereits BAG vom 08.03.1984 - 6 AZR 442/83 - Rn. 43, zitiert nach juris, AP Nr. 15 zu § 13 BUrlG; EuGH vom 20.01.2009 - C-350/06 und C-520/06 (Schulz-Hoff und Stringer u.a.) - Rn. 25, a. a. O.).Bei dem Anspruch auf Urlaub handelt es sich um eine Art Jahresruhezeit, die sich von den täglich und wöchentlich einzuhaltenden Ruhezeiten nur dadurch unterscheidet, dass während der Jahresruhezeit das übliche Arbeitsentgelt weiter zu zahlen ist (st. Rspr. des EuGH zu Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie, siehe z. B. EuGH vom 20.01.1999 - C-350/06 u. C-520/06 (Schultz-Hoff und Stringer u.a.) - Rn. 30, 39, u. 58, a. a. O.;… EuGH vom 22.11.2011 - C-214/10 (KHS) - Rn. 35 u. 37, AP Nr. 6 zu Richtlinie 2003/88/EG).
BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie(1) Die Surrogatstheorie konnte für Abgeltungsansprüche bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums in der Folge der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - Slg. 2009, I-179) nicht aufrechterhalten werden (BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 15, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 20) .Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie soll lediglich verhindern, dass dem Arbeitnehmer wegen der Unmöglichkeit der Urlaubsnahme aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses jeder Genuss des bezahlten Jahresurlaubs, sei es auch nur in finanzieller Form, verwehrt wird (vgl. EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 56, Slg. 2009, I-179) .Diesem Zweck stehen nationale Regelungen über Ausübungsmodalitäten, selbst wenn sie bei Nichtbeachtung zum Verlust des Anspruchs führen können, solange nicht entgegen, wie der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit behält, das ihm mit der Arbeitszeitrichtlinie verliehene Recht auf Urlaubsabgeltung auszuüben (vgl. EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 46, 56, 62, aaO) .
BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10 Urlaub - Elternzeitcc) Ob diese Auffassung mit der Rechtsprechung des EuGH für den unionsrechtlich verbürgten Mindesturlaubsanspruch iSv. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (sog. Arbeitszeitrichtlinie) zu vereinbaren ist, erscheint zweifelhaft; denn der Gerichtshof geht davon aus, dass auch dann, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitet, weil seine Arbeitspflicht infolge Krankheit ruht, der Urlaubsanspruch entsteht (vgl. für den Fall der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 41, Slg. 2009, I-179; dem folgend: BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 21, BAGE 130, 119) .
BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16 Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - …Dieser hat bei der Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG bisher vor allem auf den Sinn und Zweck des jährlichen Mindesturlaubs abgestellt, der darin besteht, dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen (EuGH 30. Juni 2016 - C-178/15 - [Sobczyszyn] Rn. 25; 21. Februar 2013 - C-194/12 - [Maestre García] Rn. 18; 10. September 2009 - C-277/08 - [Vicente Pereda] Rn. 21, Slg. 2009, I-8405; 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff ua.] Rn. 25, Slg. 2009, I-179) .
BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen
BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10 Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung
EuGH, 19.09.2013 - C-579/12 Réexamen Commission / Strack - Überprüfung des Urteils des Gerichts in der …
BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 416/10 Urlaubsabgeltung - Vererbbarkeit
BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12 Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …
EuGöD, 15.03.2011 - F-120/07 Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Übertragung des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12 Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch …
EuGH, 03.05.2012 - C-337/10 Sozialpolitik - Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine …
EuGH, 20.07.2016 - C-341/15 Freizügigkeit - Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat …
EuGH, 24.01.2012 - C-282/10 Sozialpolitik - Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen …
BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 352/10 Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen
Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-155/10 Williams u.a. - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 der …
EuGH, 11.11.2015 - C-219/14 Greenfield - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Rahmenvereinbarung …
LAG Hamm, 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09 Vorlagebeschluss zur Urlaubsabgeltung bei Ansammlung von Urlaubsansprüchen …
BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425/10 Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeits-unfähig …
BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10 Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall
LAG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 Anspruch auf Mindesturlaub bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit - Urlaubsabgeltung …
BAG, 22.09.2015 - 9 AZR 170/14 Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 Urlaub und Urlaubsabgeltung
EuGH, 22.04.2010 - C-486/08 Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Sozialpolitik - …
LAG Düsseldorf, 15.11.2016 - 14 Sa 541/16 Altersteilzeit; Freistellungsphase; Urlaubsansprüche; Abgeltung; Kürzung …
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BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 575/10 Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche (TVöD)
OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 119/15 Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …
EuGH, 08.11.2012 - C-229/11 Sozialpolitik - Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem …
OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 159/15 Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …
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BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10 Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - tarifliche Ausschlussfristen
BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen
BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13 Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei …
Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2013 - C-579/12 Réexamen Commission / Strack - Überprüfung - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
EuG, 08.11.2012 - T-268/11 Kommission / Strack - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Urlaub - …
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14 EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären
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LAG Köln, 22.04.2016 - 4 Sa 1095/15 BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 45/16 Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - …
LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10 Verjährung von Urlaubsanprüchen
LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09 Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des …
LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07 Erlöschen bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit
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BAG, 10.07.2012 - 9 AZR 11/11 Verfall des Urlaubs - Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit
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EuGH, 10.09.2009 - C-277/08 Vicente Pereda
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VG München, 11.06.2010 - M 21 K 09.3432 Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Anspruchs eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung …
LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 818/11 Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Surrogatstheorie
ArbG Ulm, 20.08.2010 - 1 Ca 74/10 Urlaubsabgeltung - Masseforderung - Insolvenzeröffnung - langandauernde Krankheit
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BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 465/11 Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Passivlegitimation
EuGH, 15.09.2011 - C-155/10 Sozialpolitik - Das Entgelt, das den Linienpiloten während ihres Jahresurlaubs …
LAG Düsseldorf, 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09 Urlaubsansprüche und Abgeltungsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis
BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10 Urlaubsabgeltung - Verfall nach § 45 Abs. 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …
LAG Düsseldorf, 23.04.2010 - 10 Sa 203/10 Tariflicher Verfall des Abgeltungsanspruchs auf gesetzlichen Erholungsurlaub
LAG Hamm, 22.04.2010 - 16 Sa 1502/09 Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Beendigung des …
LAG Saarland, 29.06.2011 - 2 Sa 2/11 Passivlegitimation in der Bauwirtschaft für Urlaubsabgeltungsansprüche des …
BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 914/11 Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz …
BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 532/11 Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers
BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 795/08 Freizeitanspruch im Heuerverhältnis - Freizeitkonto
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2655/07 Anspruch eines bei der Berufsfeuerwehr tätigen Brandmeisters auf Gewährung eines …
EuGH, 30.06.2016 - C-178/15 Sobczyszyn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - 6 A 2855/12 Finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubs …
BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 12/08 R Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Schadensersatzanspruch wegen …
LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10 Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das …
BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 234/11 Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2012 - 1 A 2122/10 Anspruch eines Beamten auf finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub bei …
LAG Köln, 07.02.2011 - 5 Sa 891/10 Urlaubsgewährung bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Schadensersatzklage wegen …
LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 6 Sa 348/11 Urlaubsabgeltung; Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen bei …
EuGH, 12.02.2015 - C-396/13 Der Gerichtshof klärt den Begriff "Mindestlohnsatz" entsandter Arbeitnehmer
LAG Düsseldorf, 07.07.2011 - 5 Sa 416/11 Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit; zeitlich unbeschränkte …
EuGH, 22.10.2009 - C-116/08 Sozialpolitik - DIE ENTLASSUNGSENTSCHÄDIGUNG FÜR EINEN IN VOLLZEIT ANGESTELLTEN …
BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 3/14 R Anspruch auf Elterngeld - Nichtausübung einer Erwerbstätigkeit - Erholungsurlaub …
BVerfG, 15.05.2014 - 2 BvR 324/14 Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs gem Art 7 Abs 2 …
LAG Hamm, 14.02.2013 - 16 Sa 1511/12 Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers (EuGH-Vorlage)
LAG Köln, 10.10.2012 - 5 Sa 255/12 Kein Urlaub während Arbeitsunfähigkeit
VG Münster, 25.09.2012 - 4 K 182/09 Finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen eines Regierungsgewerbeamtsrats …
LAG Köln, 18.05.2010 - 12 Sa 38/10 Verfallfrist des Urlaubs bei Wiedergenesung
LAG Düsseldorf, 20.02.2014 - 11 Sa 1030/13 Geltendmachung der Urlaubsabgeltung nicht gegenüber Urlaubskasse
LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 700/11 Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; unwirksame …
VG Kassel, 10.03.2015 - 1 K 1994/14 Urlaubsabgeltung bei Tod des Beamten
VG Freiburg, 06.07.2010 - 3 K 1985/09 Keine Urlaubsabgeltung nach Zurruhesetzung
ArbG Wuppertal, 19.11.2009 - 7 Ca 2453/09 Urlaubsabgeltungsansprüche eines langjährig erkrankten Dienstordnungsangestellten
LAG Köln, 09.08.2016 - 12 Sa 257/16 Urlaub; Gesundheitsschutz; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung …
VG Düsseldorf, 31.01.2014 - 13 K 2412/13 Erholungsurlaub ; Abgeltungsanspruch ; Beamtenverhältnis; Beendigung durch …
VG Düsseldorf, 04.06.2010 - 26 K 3499/09 Anspruch auf Abgeltung des infolge der Dienstunfähigkeit vor dem Eintritt in den …
VG Saarlouis, 21.05.2015 - 2 K 235/14 UrlaubsabgeltungAnspruch auf Urlaubsabgeltung; hier: Hinausgeschobener …
LAG Hamm, 14.03.2013 - 16 Sa 763/12 Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Freistellung des Arbeitnehmers unter …
LAG München, 29.07.2010 - 3 Sa 217/10 Urlaubsabgeltungsanspruch, Anwendung tarifvertraglicher Ausschlussfristen
LAG München, 29.07.2010 - 3 Sa 280/10 Urlaubsabgeltung, übergesetzlicher Urlaub
BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13 Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2009 - 6 B 1236/09 Gewährung von Erholungsurlaub bei krankheitsbedingter Hinderung an der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2652/07 Gewährung von Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamte aufgrund der Überschreitung …
LAG Köln, 10.11.2016 - 8 Sa 323/16 Verfall; Urlaubsabgeltung
LAG Hamm, 29.04.2009 - 18 Sa 1594/08 Urlaubsabgeltung bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit; krankheitsbedingte …
VG Gelsenkirchen, 01.12.2011 - 12 K 3555/10 Beamter; Zurruhesetzung; Beweisvereitelung; Beweislast; Beweislastumkehr
VG München, 30.03.2011 - M 5 K 10.1183 Verfallener Urlaub; Urlaubsabgeltung; Beamtenverhältnis; Anspruch aus …
VG Düsseldorf, 02.12.2010 - 26 K 4266/10 Urlaub; Abgeltung; Dienstunfähigkeit; Beamter
BVerwG, 25.06.2013 - 1 WRB 2.11 Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht …
LAG München, 30.11.2010 - 6 Sa 684/10 Urlaub
LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 17 Sa 621/09 Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit; Anwendbarkeit von § 366 Abs. 2 …
VG München, 17.11.2009 - M 5 K 09.1324 Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung verfallenen Urlaubs
VG Stuttgart, 09.01.2012 - 12 K 3101/11 Zum Anspruch eines Versorgungsempfängers auf Abgeltung krankheitsbedingt nicht …
LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2016 - 2 Sa 29/16 Urlaubsanspruch einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin bei Ausscheiden aus dem …
OVG Hamburg, 19.04.2013 - 1 Bf 155/11 Anspruch auf Nachgewährung von nach nationalem Recht verfallenen Erholungsurlaub …
VG Saarlouis, 17.06.2011 - 2 K 64/10 Kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung für in den Ruhestand getretene Beamte
VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 175/12 Ein aufgrund von Zuvielarbeit erworbener Anspruch auf Freizeitausgleich muss …
OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 2 A 11447/10 Verbot der Altersdiskriminierung bei Versetzung eines Beamten in den Ruhestand …
LAG Köln, 29.04.2010 - 6 Sa 103/10 Tarifliche Kürzung des Erholungsurlaubs in ruhendem Arbeitsverhältnis; …
ArbG Oberhausen, 16.12.2009 - 1 Ca 2212/09 EuGH-Urlaubsrechsprechung, beendetes Arbeitsverhältnis, Abgeltungsanspruch, …
BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 923/08 Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V
ArbG Berlin, 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08 Urlaubsabgeltung trotz mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit; Urlaubsabgeltung trotz …
OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2013 - 2 A 10626/12 Überstunden ausbezahlen: nicht bei Dienstunfähigkeit // Ein Beamter ist zur …
LAG Düsseldorf, 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10 Urlaubsabgeltungsanspruch der arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin bei Bezug eine …
VG Düsseldorf, 04.08.2010 - 13 K 8443/09 Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 5 Sa 80/12 Urlaubsanspruch, Abgeltung, Arbeitsverhältnis, ruhendes, Ruhensvereinbarung, …
LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 Sa 1910/10 Ausschlussfristen - Hemmung - Höhere Gewalt - Restitutionsklage Urlaubsansprüche …
LAG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - 6 Sa 109/10 Urlaubsabgeltungsanspruch - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug von …
LAG München, 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09 Urlaubsabgeltung
LAG Hamm, 27.06.2013 - 16 Sa 51/13 Aufgabe der Surrogatstheorie - Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - …
VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 1600/11 Dem europarechtlichen Effektivitätsgebot ist genügt, wenn der Verjährungsbeginn …
VGH Hessen, 15.06.2016 - 1 A 1251/14 Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte, Verjährung des unionsrechtlichen …
VG Arnsberg, 16.11.2012 - 2 K 731/10 OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 6 A 1581/11 Anspruch eines Beamten auf Abgeltung seines infolge Erkrankung und vorzeitiger …
VG Cottbus, 16.08.2012 - 7 K 1059/09 Besoldung und Versorgung
LAG Köln, 25.05.2012 - 10 Sa 1350/11 Urlaubsabgeltung; Urlaubsanspruch bei langjähriger Erkrankung bzw. bei Erhalt …
VG Düsseldorf, 15.07.2011 - 13 K 1287/11 OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 264/07 Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08 Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten
BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 486/09 Öffentlicher Dienst - Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V (Bund)
LAG Hamm, 24.06.2010 - 16 Sa 371/10 Geltung tariflicher Ausschlussfristen für Urlaubsabgeltungsanspruch des lang …
LAG Nürnberg, 09.03.2010 - 7 Sa 220/10 Verfallen des Urlaubsanspruch - Kündigungsschutzprozess
LSG Rheinland-Pfalz, 25.08.2009 - L 1 AL 103/08 Kein Ausschluss von Transfer-Kurzarbeitergeld durch die Gewährung von Urlaub
LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.2009 - 9 Sa 163/09 Urlaubsabgeltung trotz Krankheit
ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10 Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers.
LAG Hessen, 12.12.2011 - 17 Sa 496/11 Annahmeverzugslohn - Zuweisung einer leidensgerechten und vertragsgemäßen …
VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 8443/09 Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
ArbG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 Ca 5602/09 Entschädigung für nicht beanspruchten Urlaub von Beamten
VG Gelsenkirchen, 24.01.2011 - 12 K 331/10 Beamten steht ein Anspruch auf Abgeltung des aus Krankheitsgründen nicht …
VG Düsseldorf, 17.12.2010 - 13 K 4888/10 Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung von nicht genommenem Urlaub
LAG Hamburg, 29.10.2009 - 2 Sa 146/09 Verfall von Zusatzurlaub für Schwerbehinderte und tariflichem Zusatzurlaub bei …
VG Saarlouis, 25.02.2014 - 2 K 193/12 Berechnung des Resturlaubsanspruchs beim Übergang von einem …
VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1691/12 Urlaubsabgeltung für Beamtinnen und Beamte
VG Gelsenkirchen, 24.01.2011 - 12 K 5288/09 Urlaubsentgelt, Beamter, Krankheit, vorzeitige Zurruhesetzung, Schwerbehinderung, …
LAG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 22 Sa 59/10 Entstehen des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Erwerbsminderungsrente - …
LAG Köln, 05.11.2010 - 4 Sa 744/10 Verfall von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit nach langandauernder …
VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5458/09 Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
LAG Hessen, 21.04.2010 - 6 Sa 1944/09 Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des …
LAG Köln, 31.01.2012 - 11 Sa 739/10 Verfall tariflicher Mehrurlaub bei Arbeitsunfähigkeit
LAG Köln, 07.06.2011 - 12 Sa 1530/10 Urlaubsabgeltung bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Klage bei …
VG Düsseldorf, 01.12.2010 - 26 K 5205/10 Urlaub Abgeltung Dienstunfähigkeit Beamter
VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5206/09 Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 696/10 Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
VG Hannover, 15.10.2009 - 13 A 2003/09 Abgeltung von Urlaubsansprüchen für in den Ruhestand getretene Beamte
VGH Bayern, 25.04.2016 - 3 ZB 14.49 Urlaubseinbringung vor Arbeitszeitwechsel
ArbG Essen, 22.08.2014 - 7 Ca 1286/14 Beanspruchung von Resturlaub durch Arbeitnehmerinnen wegen eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 1 A 2600/10 Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten auf finanzielle Abgeltung des …
LAG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 3 Sa 230/12 Entstehung des Urlaubsanspruchs während eines vereinbarten unbezahlten …
LAG Hamm, 16.06.2011 - 16 Sa 1089/10 Urlaubsabgeltung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente; unbegründete Klage bei …
LAG München, 12.05.2011 - 3 Sa 1064/10 Urlaubsabgeltung und -entschädigung im Baugewerbe
VG Koblenz, 03.11.2009 - 2 K 180/09 Beamtenrecht
LAG Berlin-Brandenburg, 12.05.2016 - 5 Sa 78/16 LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 8 Sa 373/14 Urlaubsabgeltung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis aufgrund Bescheinigung der …
LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - 5 Sa 269/11 Dienstvereinbarung; Zulässigkeit einer Kappungsgrenze hinsichtlich der …
ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 62/11 Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis - Art 31 …
ArbG Trier, 15.06.2010 - 3 Ca 319/10 ArbG Wuppertal, 13.11.2009 - 3 Ca 1128/09 Anwendbarkeit der Verfallfrist des § 28 Abs. 7 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …
LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11 Entschädigung für über 48 Wochenstunden hinausgehende geleistete Schichtzeiten
LAG Nürnberg, 08.02.2011 - 6 Sa 500/10 Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis
LAG Niedersachsen, 17.12.2010 - 16 Sa 297/10 Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit
OVG Thüringen, 28.04.2015 - 2 KO 579/12 VG Saarlouis, 29.07.2014 - 2 K 1874/12 Urlaub (VR070) - Hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen einer zweifelhaften …
VG Ansbach, 07.05.2014 - AN 11 K 14.00365 Teilweise Erledigung einer Verpflichtungsklage auf Urlaubsabgeltung; im Übrigen …
LAG Hamm, 24.02.2011 - 16 Sa 727/10 Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs bei andauernder Arbeitsunfähigkeit im …
LAG Köln, 19.08.2011 - 12 Sa 110/11 Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst; …
VG Köln, 16.06.2010 - 3 K 8656/09 LAG Köln, 30.08.2013 - 4 Sa 427/13 Unerfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit
LAG Düsseldorf, 19.10.2010 - 17 Sa 379/10 Verfall des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Leistungsklage …
VG Berlin, 10.06.2010 - 5 K 175.09 Auch Beamte haben Anspruch auf finanzielle Abgeltung für krankheitsbedingt nicht …
ArbG Herford, 19.03.2010 - 1 Ca 1017/09 Urlaubsabgeltung unterliegt tariflichen Verfall-/Ausschlussfristen (zuletzt …
LAG Hessen, 27.08.2009 - 18 Sa 1114/08 Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch
VGH Bayern, 24.03.2015 - 3 ZB 14.87 Der im Vollzeitarbeitsverhältnis erworbene Urlaubsanspruch wird beim Wechsel in …
VG Berlin, 03.05.2013 - 5 K 158.11 Abgeltung von nicht beanspruchtem Mindestjahresurlaub
LAG Hamm, 29.03.2012 - 16 Sa 322/10 Übertragung wegen Krankheit nicht genommenen Urlaubs; Frist für die …
LAG Düsseldorf, 19.01.2012 - 15 Sa 380/11 Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis
LAG Nürnberg, 07.11.2011 - 7 Sa 280/11 Urlaubsgeld und Urlaubsabgeltungsanspruch - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei …
LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11 Urlaubsabgeltung, Schwerbehinderter, Zusatzurlaub, Mindesturlaub, Verfall, …
LAG Sachsen-Anhalt, 09.02.2011 - 7 Sa 324/10 (Die Klage auf Zahlung "verfristeter" Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bietet …
LAG Hamm, 02.12.2010 - 16 Sa 1097/10 Tariflicher Mehrurlaub
LAG Niedersachsen, 16.11.2010 - 3 Sa 1288/10 Kürzung des Erholungsurlaubs nach § 17 BEEG - kein Anspruch auf …
ArbG Regensburg, 04.02.2010 - 8 Ca 1022/09 Urlaubsabgeltung bei Krankheit - tarifliche Ausschlussfrist
LAG Düsseldorf, 11.10.2016 - 8 Sa 405/16 BVerwG, 16.06.2016 - 2 B 72.15 Urlaubsabgeltungsanspruch ist auf den Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen …
VG Würzburg, 20.06.2013 - W 1 K 13.510 Urlaubsabgeltung; Abgeltung eines Arbeitszeitguthabens
LAG Hessen, 29.03.2011 - 15 Sa 191/10 Urlaubsabgeltungsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis aufgrund einer befristet …
LAG Hamm, 09.12.2010 - 16 Sa 1209/10 Abgeltung eines Resturlaubsanspruchs aus der Arbeitsphase bei Langzeiterkrankung …
LAG Köln, 17.09.2010 - 4 Sa 584/10 Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis; Schadensersatzanspruch bei …
LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2009 - 6 Sa 1215/09 Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit
VG Gelsenkirchen, 04.08.2009 - 1 L 667/09 Urlaub; Erholungsurlaub; Resturlaub; Mindesturlaub; Verfall, Richtlinie; …
LAG Düsseldorf, 10.07.2013 - 12 Sa 80/13 Urlaubsabgeltung im Baugewerbe
LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2011 - 3 Sa 240/11 Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei den US-Stationierungsstreitkräften; …
LAG Thüringen, 09.06.2011 - 6 Sa 21/11 Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Tod des Arbeitnehmers; unbegründete Erbenklage …
VG Ansbach, 19.05.2010 - AN 11 K 10.00365 Kein Anspruch eines Beamten auf Übertragung von krankheitshalber nicht genommenem …
ArbG Cottbus, 06.05.2010 - 3 Ca 1948/09 Urlaubsabgeltung bei Krankheit - befristete Erwerbsminderungsrente
LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2010 - 3 Sa 410/09 Urlaubsabgeltung, Arbeitsunfähigkeit, Verfall, Auslegung, Arbeitsvertrag, Urlaub, …
LAG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - 13 Sa 73/13 Urlaubsabgeltung und langandauernde Erkrankung
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2013 - 6 A 1615/11 Urlaubsabgeltung eines Hauptbrandmeisters in Bezug auf den unionsrechtlich …
EuGH, 21.02.2013 - C-194/12 Maestre García - Art. 99 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2003/88/EG …
LAG Hamm, 25.10.2012 - 16 Sa 320/12 Entstehen des Urlaubsanspruchs - Bezug einer befristeten Rente wegen …
ArbG Dortmund, 20.08.2009 - 4 Ca 1334/09 Ansammeln von Urlaubsansprüchen, Urlaubsabgeltung
ArbG Nordhausen, 23.07.2009 - 3 Ca 411/09 LAG Hessen, 14.07.2011 - 5 Sa 67/11 Urlaubsabgeltungsanspruch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit - Anwendbarkeit …
ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 63/11 Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis - Art 31 …
VG Stuttgart, 07.02.2011 - 11 K 2352/10 Zustimmungsfiktion bei außerordentlicher personenbedingter Kündigung eines …
LAG Niedersachsen, 13.08.2010 - 6 Sa 409/10 Tarifvertraglicher Verfall des Abgeltungsanspruchs für wegen dauernder …
LAG München, 16.06.2010 - 5 Sa 1079/09 Dienstordnungsangestellter, Urlaubsabgeltung
VGH Bayern, 25.11.2015 - 6 ZB 15.2167 Anspruch auf Abgeltung von bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
OVG Hamburg, 31.07.2013 - 1 Bs 187/13 Anspruch auf Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand
VG Frankfurt/Main, 09.01.2013 - 9 K 3340/12 Abgeltung von Urlaub im Beamtenverhältnis
VGH Hessen, 26.09.2012 - 1 A 161/12 Urlaub: Finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub, der bis zum Eintritt in …
VG Düsseldorf, 23.08.2010 - 10 K 4362/09 Kein Anspruch auf finanzielle Abgeltung des krankheitsbedingt nicht in Anspruch …
LAG Köln, 09.03.2010 - 12 Sa 1387/09 Unwirksame Abtretung des Urlaubsabgeltungsanspruchs
LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2009 - 10 Sa 206/09 Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit; Einheit des Verhinderungsfalles bei der …
LAG Schleswig-Holstein, 09.09.2009 - 3 Sa 133/09 Erkrankung als personenbedingter Kündigungsgrund; Unzulässigkeit der Vereinbarung …
ArbG Herford, 09.08.2011 - 3 Ca 95/11 Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Tarifverträge Einzelhandel, Urlaubsabgeltung, …
ArbG Herne, 12.05.2010 - 1 Ca 2572/09 Urlaubsabgeltung nach Arbeitsunfähigkeit
ArbG Köln, 13.07.2009 - 10 Ca 2355/09 Bestehende Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Urlaubsjahres und bis zum Ende des …
VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 ZB 15.1856 Gewährung von Erholungsurlaub gegenüber einem Polizeibeamten für die Zeit der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - 6 A 1505/10 Verpflichtung zur Abgeltung des Jahresurlaubs einer Gemeindeamtsperson a.D. bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 1 A 378/11 Finanzielle Abgeltung eines krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen …
LAG Niedersachsen, 11.07.2012 - 16 Sa 1642/10 Urlaubsabgeltung - Urlaubsverfall
LAG Nürnberg, 16.03.2012 - 8 Sa 303/11 Urlaubsanspruch bei Krankheit - Einzelhandel - Erlöschen 15 Monate nach Ende des …
LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 20 Sa 1790/11 Begründung von Urlaubsansprüchen während Zeiten der durchgehenden …
LAG München, 17.11.2011 - 3 Sa 594/11 Urlaubsabgeltung nach ruhendem Arbeitsverhältnis
LAG Hamm, 17.11.2011 - 16 Sa 318/11 Urlaubsabgeltung bei Erhalt einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
VG Düsseldorf, 11.08.2011 - 10 K 1987/11 LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2010 - 10 Sa 570/09 Unzulässige Feststellungsklage zur Urlaubsabgeltung
EGMR, 10.06.2014 - 43275/13 HAJDARAGIC AND OTHERS v. SERBIA
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2014 - 6 A 2680/12 Voraussetzungen für eine Übertragung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch …
Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013 - C-539/12 Lock - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Mitarbeiter, der neben einem …
VG München, 25.06.2013 - M 5 K 11.4573 Mehrarbeitsvergütung für Beamte; zur Dienstunfähigkeit führende Erkrankung; …
LAG Hessen, 21.05.2013 - 4 Sa 1712/12 Urlaub - Übertragung; Urlaub - Übertragung
ArbG Köln, 11.01.2012 - 9 Ca 7302/11 Urlaub während Erkrankung, Fluguntauglichkeit, Urlaubsgeld ohne …
LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2011 - 6 Sa 282/11 Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Urlaubsabgeltung, Verfall, …
LAG Hamm, 20.01.2011 - 16 Sa 282/10 Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit …
VG Düsseldorf, 19.10.2010 - 10 K 5628/10 Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen …
Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2010 - C-149/10 Chatzi - Richtlinie 96/34/EG - Elternurlaub - Dauer des zu gewährenden …
ArbG Aachen, 29.04.2010 - 7 Ca 4601/09 BUrlG, § 15 Abs. 8 und § 24 Abs. 1 MTV Einzelhandel NRW
VG Hannover, 29.04.2010 - 13 A 3250/09 Antrag auf Abgeltung von nichtgenommenem Zusatzurlaub
VG Köln, 23.11.2012 - 19 K 7032/11 Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung von krankheitsbedingt nicht …
VG Köln, 23.11.2012 - 19 K 2190/11 Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung von krankheitsbedingt nicht …
LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2012 - 13 Sa 1104/12 Urlaubsabgeltung - Verfall - tarifvertragliche Ausschlussfrist; Urlaubsabgeltung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2012 - 1 A 2076/12 Finanzielle Abgeltung des Resturlaubs eines Beamten
LAG Hessen, 12.09.2012 - 12 Sa 917/10 Urlaubsabgeltung bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern im Baugewerbe; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2012 - 1 A 803/12 Anspruch auf finanzielle Abgeltung von nicht genommenem Erholungsurlaub im …
LAG Berlin-Brandenburg, 06.07.2012 - 10 Sa 368/12 Entstehen des Urlaubs während des Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente …
LAG Hamm, 18.08.2011 - 16 Sa 516/11 Urlaubsabgeltung im Metallbauerhandwerk bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit
VG Stuttgart, 20.09.2010 - 11 K 1733/10 Ermessensfehlerhafte Erteilung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines …
ArbG Ulm, 16.09.2010 - 5 Ca 563/09 Verjährung und Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen bei …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2010 - 2 Sa 10/10 Abgeltung von gesetzlichen und tariflichen Urlaubsansprüchen bei …
ArbG Lörrach, 06.02.2009 - 3 Ca 161/08 Kein Verfall des im Jahr der Entstehung wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommenen …
VG Bremen, 19.08.2016 - 6 V 2267/16 VGH Bayern, 29.02.2016 - 6 ZB 15.2493 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
VG Wiesbaden, 15.04.2015 - 3 K 1372/14 Zur finanziellen Abgeltung von Stunden auf dem Lebensarbeitszeitkonto und nicht …
LAG Nürnberg, 11.10.2013 - 8 Sa 756/12 Urlaub - Übertragung - Anforderungen an die Geltendmachung
VG Köln, 10.12.2012 - 19 K 2308/10 Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung für krankheitsbedingt nicht …
VG Köln, 19.11.2012 - 19 K 2561/11 Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung von krankheitsbedingt nicht …
LAG Rheinland-Pfalz, 13.09.2011 - 10 Ta 167/11 Fehlende Erfolgsaussicht für Klage auf Zahlung tariflich verfallener …
LAG Köln, 19.05.2011 - 7 Sa 892/10 Urlaubsabgeltungsanspruch einer beurlaubten Beamtin der Deutschen Bundespost …
VGH Bayern, 23.11.2010 - 14 ZB 10.771 Es bleibt offen, welche Anforderungen an die Organisation des Betriebs einer …
LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2010 - 7 Sa 182/10 Verzicht auf Urlaubsabgeltung durch Tatsachenvergleich
LAG Niedersachsen, 04.10.2010 - 8 Sa 357/10 Abgeltung des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs bei fortbestehender …
VG Düsseldorf, 12.08.2010 - 10 K 3551/10 Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs
LAG Köln, 24.06.2010 - 5 Ta 188/10 Fehlende Erfolgsaussicht für Klage auf Urlaubsabgeltung bei versäumtem …
LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2015 - 23 Sa 346/15 Wechselschicht-Zusatzurlaub nach TVöD; Verfall nach Fristenregime des …
VG Düsseldorf, 22.02.2012 - 10 K 4318/11 Arbeitszeitrichtlinie dienstliche Gründe Urlaubsabgeltung
VG Stuttgart, 11.04.2011 - 11 K 3583/10 Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Schwerbehinderten - …
LAG Sachsen-Anhalt, 14.12.2010 - 6 Sa 74/10 Vergütungsanspruch - Aufrechnung des Arbeitgebers - Pfändungsschutz - Verfall von …
ArbG Herne, 21.07.2010 - 5 Ca 826/10 Urlaubsabgeltung, tarifliche Ausschlussfristen
LAG Sachsen, 04.11.2009 - 2 Sa 91/09 Anspruch auf Zusatzurlaub wegen Nachtarbeit nach TV-Ä Klinikum Hoyerswerda gGmbH
OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2015 - 4 N 8.14 Erholungsurlaub; finanzielle Abgeltung; Zurruhesetzung; krankheitsbedingt nicht …
OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2015 - 4 N 7.14 Erholungsurlaub; finanzielle Abgeltung; Zurruhesetzung; krankheitsbedingt nicht …
VG Oldenburg, 28.05.2014 - 6 A 5393/12 Resturlaub
VG Augsburg, 13.02.2014 - Au 2 K 13.892 Recht der Landesbeamten; unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch; …
VG Ansbach, 24.09.2013 - AN 1 K 13.00668 Verfall des Urlaubsanspruchs 15 Monate nach dem Urlaubsjahr
VG Aachen, 23.08.2012 - 1 K 773/11 Anspruch eines Beamten in Nordrhein-Westfalen auf Mehrarbeitsvergütung wegen …
ArbG Iserlohn, 26.06.2012 - 4 Ca 449/12 Verfall von Erholungsurlaub wegen nicht rechtzeitigen Abfeierns im Folgejahr bei …
VG Hamburg, 19.07.2011 - 8 K 383/11 Nachgewährung von Erholungsurlaub nach langer Krankheit des Beamten
ArbG Würzburg, 12.07.2011 - 10 Ca 201/11 Verfall des tariflichen Mehrurlaubs nach TV-L - Kein Urlaub im ruhenden …
ArbG Cottbus, 24.02.2010 - 7 Ca 493/09 ArbG München, 11.02.2010 - 3 Ca 10454/09 VG Berlin, 14.11.2013 - 5 K 283.13 Berechnungsgrundlage für Urlaubsabgeltung
VG Köln, 10.12.2012 - 19 K 2311/10 Anspruch eines Beamten auf eine finanzielle Vergütung für krankheitsbedingt nicht …
VG Köln, 10.12.2012 - 19 K 2310/10 Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung für krankheitsbedingt nicht …
VG Köln, 24.03.2011 - 15 K 3555/10 Aufgrund von Krankheit nicht genommener Erholungsurlaub für Beamte ist trotz …
VG Saarlouis, 23.09.2014 - 2 K 896/13 Urlaubsabgeltung (VR 130)Zum maßgeblichen Zeitpunkt für das Entstehen eines …
VG Stuttgart, 14.02.2014 - 11 K 834/13 Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten ordentlichen Kündigung …
VG Berlin, 14.11.2013 - 5 K 358.12 Abgeltung für krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaub
VG Berlin, 14.11.2013 - 5 K 61.13 Krankheitsbedingter Urlaubsabgeltungsanspruch im Fall eines Beamten
VG Saarlouis, 02.05.2011 - 2 L 177/11 Übertragung von Urlaubsansprüchen eines Beamten, der aufgrund Dienstunfähigkeit …
ArbG Nürnberg, 22.02.2010 - 8 Ca 5990/09 Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des …
ArbG Jena, 21.05.2010 - 1 Ca 198/09 ArbG Cottbus, 24.03.2010 - 2 Ca 1403/09 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06 Volltextveröffentlichungen (2)
Schultz-HoffRichtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht auf bezahlten Mindestjahresurlaub - Urlaubsabgeltungsanspruch - Soziale Grundrechte im Gemeinschaftsrecht - Erlöschen des Urlaubsanspruchs nach Ablauf einer gesetzlich festgelegten Frist
Stringer u.a.Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht auf bezahlten Mindestjahresurlaub - Urlaubsabgeltungsanspruch - Soziale Grundrechte im Gemeinschaftsrecht - Gewährung von Jahresurlaub während des Krankheitsurlaubs
Verfall und Abgeltung von nicht genommenen Urlaub
Gutachterin für Urlaubsanspruch auch im Krankenbett // Deutsche Regelung könnte kippen
Wird zitiert von ... (3) BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07 Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der SenatsrechtsprechungDie Kumulierung mehrerer durch Gemeinschaftsrecht gewährleisteter Urlaubszeiten kann die Übertragung des Jahresurlaubs oder eines Teils davon auf das folgende Jahr unvermeidlich machen, weil ein durch Gemeinschaftsrecht gewährleisteter Urlaub einen anderen gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Urlaub nicht beeinträchtigen darf (…EuGH 20. September 2007 - C-116/06 - [Kiiski] Rn. 56, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 76/207 Nr. 7;… 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 24, EuGHE I 2006, 3423;… 14. April 2005 - C-519/03 - [Kommission gegen Großherzogtum Luxemburg] Rn. 33, EuGHE I 2005, 3067;… 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 31 ff., EuGHE I 2004, 2605; vgl. auch die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Sache Schultz-Hoff vom 24. Januar 2008 - C-350/06 - Rn. 56, denen der Senat insoweit zustimmt, deren Auffassung er hinsichtlich der Befristung des Urlaubs(abgeltungs-)anspruchs und seiner Erfüllbarkeit jedoch nicht teilt).
OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14 EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klärenGegen eine solche Annahme könnte die Überlegung sprechen, dass die ersatzweise finanzielle Vergütung grundsätzlich auch dazu dienen soll, dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Zeit bezahlter Erholung zu ermöglichen, bevor er in ein neues Arbeitsverhältnis eintritt, ihn mit anderen Worten in eine Lage zu versetzen, die es ihm erlaubt, seinen Jahresurlaub nachzuholen, und zwar unter vergleichbaren Bedingungen, als wenn er weiter tätig wäre und ein Urlaubsentgelt gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG beziehen würde (vgl. dazu die Schlussanträge des Generalanwalts bzw. der Generalanwältin in den Sachen BECTU vom 8. Februar 2001 - ECLI:EU:C:2001:81 -, Rn 38; Schultz-Hoff vom 24. Januar 2008 - ECLI:EU:C:2008:37 -, Rn. 71;… KHS vom - ECLI:EU:C:2011:465 -, Rn. 67).
BAG, 15.04.2008 - 9 AZN 1413/07 Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs mit dem Ende des Übertragungszeitraums - …Gegen die Richtigkeit der Senatsrechtsprechung hat die Generalanwältin in den Schlussanträgen des vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens "Schultz-Hoff" Gesichtspunkte von einigem Gewicht vorgebracht (vgl. die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 24. Januar 2008 in der Rechtssache C-350/06 [Schultz-Hoff] Rn. 31 ff., insbesondere Rn. 69 ff. und 85).
Rechtsprechung EuGH, 24.01.2008 - C-520/06 Volltextveröffentlichungen (2)
Stringer u.a.Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht auf bezahlten Mindestjahresurlaub - Urlaubsabgeltungsanspruch - Soziale Grundrechte im Gemeinschaftsrecht - Gewährung von Jahresurlaub während des Krankheitsurlaubs“
Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 20. Dezember 2006 - Stringer u. a. / Her majesty's Revenue and Customs
Wird zitiert von ... (6) EuGH, 20.01.2009 - C-350/06 Sozialpolitik - EIN ARBEITNEHMER VERLIERT NICHT SEINEN ANSPRUCH AUF BEZAHLTEN …Rechtssache C-520/06.Mit der ersten in der Rechtssache C-520/06 gestellten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen ein Arbeitnehmer im Krankheitsurlaub keinen bezahlten Jahresurlaub nehmen darf.Nach alledem ist auf die erste Vorlagefrage in der Rechtssache C-520/06 zu antworten, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegensteht, nach denen ein Arbeitnehmer im Krankheitsurlaub nicht berechtigt ist, während eines Zeitraums, der in die Zeit des Krankheitsurlaubs fällt, bezahlten Jahresurlaub zu nehmen.Mit der zweiten und, soweit sie sich auf die finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub bezieht, hilfsweise mit der dritten Vorlagefrage in der Rechtssache C-350/06 sowie mit der zweiten Vorlagefrage in der Rechtssache C-520/06 möchten die vorlegenden Gerichte wissen, ob Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war.Im Fall einer Bejahung dieser Frage möchte das vorlegende Gericht in der Rechtssache C-520/06 wissen, anhand welcher Kriterien die finanzielle Vergütung zu berechnen ist.Nach alledem ist auf die zweite und, soweit sie sich auf die finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub bezieht, die dritte Vorlagefrage in der Rechtssache C-350/06 sowie auf die zweite Vorlagefrage in der Rechtssache C-520/06 zu antworten, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.
LAG Düsseldorf, 25.07.2007 - 12 Sa 944/07 Befristung des Urlaubs- und des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach § 7 Abs. 3 …Im Kammerbeschluss vom 02.08.2006 (LAGE Nr. 43 zu § 7 BUrlG = NZA-RR 2006, 628) geht es um eine andere, die Reichweite des Art. 7 Abs. 1 EGRL 2003/88 auslotende Problematik (ähnl. House of Lords, Vorabentscheidungsersuchen v. 13.12.2006, Rs. C-520/06, Stringer and others v Her Majesty's Revenue and Customs, ABl. C 56/19; abw. Thüsing, LLM. (Harvard), BB-Editiorial 2007, Heft 25).
Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09 Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …72 - Vgl. im Zusammenhang mit der Gefahr der missbräuchlichen Berufung auf den gemeinschaftsrechtlich in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 anerkannten Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub in Krankheitszeiten meine Schlussanträge vom 24. Januar 2008, Stringer u.a. (C-520/06, Urteil vom 20. Januar 2009, Slg. 2009, I-179, Nr. 80).
Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-118/09 Koller - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts im Sinne von Art. 234 EG - …36 - Vgl. im Zusammenhang mit der Gefahr der missbräuchlichen Berufung auf den gemeinschaftsrechtlich in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 anerkannten Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub in Krankheitszeiten meine Schlussanträge vom 24. Januar 2008 in der Rechtssache C-520/06, Stringer u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlich, Nr. 80. In Fn. 53 der Schlussanträge habe ich den Rechtsmissbrauch als zweckwidrige Inanspruchnahme einer Rechtsposition definiert, welche die Möglichkeit, ein bestehendes Recht auszuüben, begrenzt.
Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-155/10 Williams u.a. - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 der …46 - Vgl. meine Schlussanträge in den Rechtssachen C-350/06 und C-520/06 (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 38).

References: Art. 7
 Art. 7

§ 7
 EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 § 13
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 § 55
 § 7
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 31
 Art. 7
 § 7
 EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 7
 § 7
 § 7
 EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 267
 EuGH 
 § 7
 § 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 31
 Art. 7
 § 11
 § 7
 EuGH 
 Art. 7
 § 7
 § 26
 § 13
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 7
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 7
 EUGH 
 § 45
 § 366
 § 46
 § 46
 § 28
 § 17
 Art. 99
 § 15
 § 24
 Art. 7
 Art. 7
 EUGH 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 § 7
 § 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 234
 Art. 7
 Art. 7