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Timestamp: 2019-07-24 02:16:51+00:00

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Anwalt für geltungserhaltende reduktion - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf
Veröffentlicht am 19. Februar 2016 25. August 2018
Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist immer wieder ein Streitpunkt, dabei gibt es hierzu seit Jahrzehnten gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. So finden sich beispielsweise bei einer Entscheidung des BGH (X ZR 18/15) kurze und gut verständliche Ausführungen zur Auslegung von AGB:
Veröffentlicht am 10. Oktober 2015 25. August 2018
AGB-Recht: BGH zur Kontrolle oder Kontrollfähigkeit von AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen einer Kontrolle, sowohl im Verkehr mit Verbrauchern als auch im kaufmännischen Verkehr. Dies führt gerade bei Kaufleuten immer wieder zu Verwunderung, die dieses Kontrollsystem nicht verstehen. Der Bundesgerichtshof (XI ZR 174/13) hat nochmals die Grundsätze hierbei sehr verständlich zusammengefasst, eine Gelegenheit diese Rechtsprechung hier aufzunehmen und zu verdeutlichen, wie wichtig bei AGB die Beratung vor der Verwendung ist – hinterher ist selten etwas zu retten.
„AGB-Recht: BGH zur Kontrolle oder Kontrollfähigkeit von AGB“ weiterlesen
Veröffentlicht am 20. März 2015 25. August 2018
Hinweis: Beachten Sie unsere zusammenfassende Übersicht zum Thema “Schönheitsreparatur-Klauseln im Mietrecht” „Mietrecht: Änderung der Rechtsprechung des BGH zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen 2015“ weiterlesen
Veröffentlicht am 13. März 2015 18. März 2019
Kundenschutzklausel: Der Bundesgerichtshof (II ZR 369/13) hat sich zum Thema Kundenschutzklauseln geäußert und dabei – wenig überraschend – festgestellt, dass Kundenschutzklauseln, die zwischen einer Gesellschaft und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, nichtig sind, sofern sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen. Und dieses notwendige Maß beträgt in der Regel zwei Jahre.
„Kundenschutzklauseln: BGH zur Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots“ weiterlesen
Veröffentlicht am 26. Januar 2014 25. August 2018
Unwirksame AGB-Klauseln: Es gibt inzwischen eine sehr umfangreiche Rechtsprechung zum Thema “AGB-Recht”, die zu immer neuen unwirksamen Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt. Hierbei ergibt sich auch noch eine Schere: Auf der einen Seite droht die schlichte Unwirksamkeit einer AGB, auf der anderen Seite – jedenfalls im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern – auch noch eine Abmahnung.
„Unwirksame AGB: Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln – AGB-Recht“ weiterlesen
Veröffentlicht am 5. April 2013 25. August 2018
Kündigung eines Vertrages per E-Mail: Immer wieder ist es (noch) ein Streitfall, wenn Unternehmen die Kündigung von Laufzeitverträgen an eine Form binden. Man findet mitunter Regelungen, die Kündigungen an bestimmte Formen, wie etwa ein Einschreiben binden möchte. Das aber ist gegenüber Verbrauchern so leicht gar nicht möglich und auch im kaufmännischen Verkehr mit Tücken versehen.
„Vertragsrecht: Trotz Schriftform-Erfordernis in AGB ist Kündigung per E-Mail ist möglich“ weiterlesen
Veröffentlicht am 8. Juli 2012 25. August 2018
Bei allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt mit dem Bundesgerichtshof seit je her: Es gibt keine “geltungserhaltende Reduktion”. Das heisst, wenn eine Formulierung von AGB rechtlich nicht haltbar ist, dann wird nicht einfach diese AGB so angewendet, wie sie (maximal) rechtlich möglich wäre. Vielmehr behandelt man die AGB immer als nicht-existent, also so, als würden sie gar nicht im Vertrag stehen.
Dieses eiserne Prinzip wurde nun auch vom EUGH (C-618/10) bestärkt, der klar gestellt hat, dass Verbrauchern gegenüber unwirksame AGB durch das Gericht strikt nicht anzuwenden sind. Eine inhaltliche Abänderung der AGB entsprechend dem vermuteten Parteiwillen ist nicht möglich. Auch wenn nationalstaatliche Regelungen diese Möglichkeit vorsehen, so steht dem die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln (Richtlinie 93/13/EWG) entgegen!
Veröffentlicht am 29. April 2011 25. August 2018
Immer noch ist der Irrglaube anzutreffen, dass man bei vor formulierten Vertragsbedingungen (“AGB”) auch einmal versuchen kann, den gesetzlichen Rahmen zu überschreiten. Die Hoffnung dahinter ist, dass es halt notfalls “etwas enger” ausgelegt wird. Das ist falsch.
„AGB-Recht: Keine geltungserhaltende Reduktion bei Geschäftsbedingungen“ weiterlesen
Veröffentlicht am 16. August 2010 25. August 2018
Unwirksame AGB beim Auto-Verkauf durch ein Autohaus
Bei gebrauchten Verkaufsobjekten ist es einem Unternehmer möglich, beim Verkauf die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr zu verkürzen (dazu nur §475 II BGB), was in der Praxis so auch üblich ist. Allerdings ist das leider – bzw. sehr zur Freude der Verbraucher – nicht ganz so einfach, wie auch ein aktueller Fall des Thüringer OLG (2 U 9/10) zeigt: Ein Autohaus hatte in seinen AGB generell (also für alle Gewährleistungsansprüche) die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr verkürzt. Dies hielt beim OLG Thüringen nicht stand, denn: Mit einem solch generellen Ausschluss werden auch Sachmängel ausgenommen, die auf einem groben Verschulden des Autohauses beruhen. Ein solcher Ausschluss ist indes nicht möglich, was dazu führt, dass die gesamte Klausel unwirksam ist. Die Folge: Die gesetzliche Dauer von 2 Jahren findet Anwendung.
Ein schönes Beispiel, wie ein scheinbar ganz problemloser und vom Gesetz gewollter Sachverhalt plötzlich dazu führt, dass genau das Gegenteil eintritt. Dabei greifen wieder einmal die extrem verbraucherfreundliche Rechtsprechung sowie das Verbot geltungserhaltender Reduktion bei AGB nahtlos ineinander. Für unternehmerische Autoverkäufer bleibt dabei sicherlich nicht nur der Rat, die eigenen AGB umgehend zu prüfen, sondern vor allem die dringende Empfehlung, einen rechtlichen Profi damit zu beauftragen. Überhaupt sollten AGB nicht nur einmal von einem Profi erstellt bzw. gesichtet werden, sondern dies muss regelmäßig, optimal jährlich, durch jemanden geschehen, der die aktuelle Rechtsprechung kennt und beachtet.
Veröffentlicht am 4. Juli 2009 25. August 2018
„Schönheitsreparaturklausel: Pflicht zum Außenanstrich von Türen und Fenstern ist unwirksam“ weiterlesen
Veröffentlicht am 14. April 2009 23. August 2018
Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen einer gesetzlichen Inhaltskontrolle.
„Fortbildungskosten: Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln“ weiterlesen
Urteil BGH v. 28.06.2006 AZ: VIII ZR 124/05 „Mietrecht und Rauchen: Schadenersatz wegen Nikotin in Wohnung“ weiterlesen

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EUGH 
 §475
 BGH