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Timestamp: 2020-02-25 08:42:51+00:00

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Dop­pel­te Haus­halfts­füh­rung eines Allein­ste­hen­den | Rechtslupe
Unter­hält ein Allein­ste­hen­der, der am Beschäf­ti­gungs­ort wohnt, an einem ande­ren Ort eine wei­te­re Woh­nung, besteht mit zuneh­men­der Dau­er beson­de­rer Anlass zu prü­fen, wo sich sein Lebens­mit­tel­punkt befin­det.
Dabei sind die Auf­ent­hal­te in den jewei­li­gen Woh­nun­gen, deren Aus­stat­tung und Grö­ße zu berück­sich­ti­gen; fer­ner sind Dau­er des Auf­ent­halts am Beschäf­ti­gungs­ort, die Ent­fer­nung bei­der Woh­nun­gen zur Arbeits­stel­le und die Zahl der Heim­fahr­ten von Bedeu­tung. Erheb­li­ches Gewicht kommt dem Umstand zu, zu wel­chem Wohn­ort die enge­ren per­sön­li­chen Bezie­hun­gen bestehen.
Der Lebens­mit­tel­punkt eines Allein­ste­hen­den kann auch dann an dem Ort ver­blei­ben, an dem sei­ne Fami­lie ansäs­sig ist, wenn der frü­he­re Freun­des­kreis nicht mehr gepflegt wird.
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG sind die Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers für die Wege zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeit­stät­te Wer­bungs­kos­ten. Hat ein Arbeit­neh­mer wie der Klä­ger meh­re­re Woh­nun­gen, so sind die Wege von einer Woh­nung, die nicht der Arbeits­stät­te am nächs­ten liegt, nur zu berück­sich­ti­gen, wenn sie den Mit­tel­punkt der Lebens­in­ter­es­sen des Arbeit­neh­mers bil­det und nicht nur gele­gent­lich auf­ge­sucht wird.
Der Begriff "Woh­nung" in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist weit aus­zu­le­gen. Unter die Vor­schrift fal­len grund­sätz­lich Fahr­ten von Unter­künf­ten jeg­li­cher Art, die von einem Arbeit­neh­mer zur Über­nach­tung genutzt wer­den und von der er sei­nen Arbeits­platz auf­sucht 1.
Dies sah das Finanz­ge­richt Ham­burg in dem hier vom ihm ent­schie­de­nen Fall als gege­ben an: Die Woh­nung in C erfüllt die­se Vor­aus­set­zun­gen. Die Räum­lich­kei­ten sind, wie sich der Senat anhand der vor­ge­leg­ten Fotos über­zeugt hat, zum Woh­nen und Über­nach­ten geeig­net. Der Klä­ger nutzt nach sei­nem unstrei­ti­gen und glaub­haf­ten Vor­brin­gen die von ihm in C bewohn­ten Räum­lich­kei­ten aus eige­nem Recht; zwi­schen ihm und sei­nen Eltern besteht inso­weit über die miet­freie Nut­zung durch den Klä­ger eine münd­li­che Ver­ein­ba­rung.
Anders als im Rah­men der Auf­wen­dun­gen für dop­pel­te Haus­halts­füh­rung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG ist für die Gel­tend­ma­chung von Wer­bungs­kos­ten gem. § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG nicht erfor­der­lich, dass in der Woh­nung ein eige­ner Haus­stand unter­hal­ten wird 2. Im Übri­gen wäre nach Ansicht des Senats auch die­ses Merk­mal erfüllt. Hier­für spre­chen die infol­ge der hand­werk­li­chen Leis­tun­gen des Klä­gers auch hin­sicht­lich sei­nes Nut­zungs­be­reichs erbrach­ten finan­zi­el­len und per­sön­li­chen Bei­trä­ge, die voll­stän­dig mit Wohn- und Schlaf­be­reich, Küche und Bad aus­ge­stat­te­te Woh­nung eben­so wie die nach der per­sön­li­chen Anhö­rung des Klä­gers bestä­tig­te Selbst­be­stim­mung des Klä­gers in Bezug auf das Woh­nen und Wirt­schaf­ten. Dass der Klä­ger gemein­sam mit den Eltern von der Mut­ter gekoch­te Mahl­zei­ten ein­ge­nom­men und die Mut­ter die Wäsche des Klä­gers gewa­schen hat, steht dem nach Ansicht des Senats nicht ent­ge­gen. Der Klä­ger kann inso­weit nicht anders behan­delt wer­den als ein allein ohne die Nähe sei­ner Fami­lie leben­der Sin­gle, der die Mahl­zei­ten aus­wärts ein­nimmt und sei­ne Wäsche in die Rei­ni­gung gibt.
Bei den nach bzw. von C unter­nom­me­nen Fahr­ten han­delt es sich um Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te unge­ach­tet des­sen, dass der Klä­ger die Fahrt ggf. an der näher gele­ge­nen Woh­nung in Ham­burg unter­bricht bzw. die PKW-Fahrt been­det und den Weg von der/​zu der Arbeits­stät­te in Ham­burg ggf. zu Fuß zurück­legt.
Zum einen steht die Unter­bre­chung der Fahrt der beruf­li­chen Ver­an­las­sung und dem Wer­be­kos­ten­ab­zug nicht ent­ge­gen 3. Zum ande­ren ist es wegen der pau­scha­lie­ren­den Abgel­tungs­wir­kung des § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG ohne Rück­sicht auf das tat­säch­li­che Ent­ste­hen von Auf­wen­dun­gen unbe­acht­lich, ob der Klä­ger den (voll­stän­di­gen) Weg mit dem Auto oder (ggf. teil­wei­se) zu Fuß zurück­legt.
Ob die außer­halb des Beschäf­ti­gungs­or­tes bele­ge­ne Woh­nung des Arbeit­neh­mers als Mit­tel­punkt sei­ner Lebens­in­ter­es­sen anzu­se­hen ist, ist anhand der Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les fest­zu­stel­len 4.
Bei allein­ste­hen­den Arbeit­neh­mern spricht, je län­ger die Aus­wärts­tä­tig­keit dau­ert, immer mehr dafür, dass die eigent­li­che Haus­halts­füh­rung und auch der Mit­tel­punkt der Lebens­in­ter­es­sen an den Beschäf­ti­gungs­ort ver­legt wor­den sind und die Hei­mat­woh­nung nur noch zu Besuchs­zwe­cken vor­ge­hal­ten wird 5. Eine beson­de­re Prü­fung, ob der Lebens­mit­tel­punkt gewech­selt hat, ist daher ange­zeigt. Dafür sind Indi­zi­en, wie oft und wie lan­ge sich der Arbeit­neh­mer in der einen oder ande­ren Woh­nung auf­hält, wie bei­de Woh­nun­gen aus­ge­stat­tet und wie groß sie sind. Fer­ner sind von Bedeu­tung auch die Dau­er des Auf­ent­halts am Beschäf­ti­gungs­ort, die Ent­fer­nun­gen bei­der Woh­nun­gen sowie die Zahl der Heim­fahr­ten. Erheb­li­ches Gewicht hat fer­ner der Umstand, zu wel­chem Wohn­ort die enge­ren per­sön­li­chen Bezie­hun­gen bestehen 6.
Nach Maß­ga­be die­ser Grund­sät­ze, denen das Finanz­ge­richt Ham­burg folgt, ist das Finanz­ge­richt davon über­zeugt, dass der Klä­ger in den Streit­jah­ren den Mit­tel­punkt sei­ner Lebens­in­ter­es­sen in C hat­te:
Die Woh­nung in C ist gegen­über der klei­nen, mit funk­tio­na­lem ein­heit­li­chen Wohn-Schlaf­be­reich aus­ge­stat­te­ten Woh­nung in Ham­burg deut­lich kom­for­ta­bler. Sie ver­fügt über eine geho­be­ne Aus­stat­tung wie einem offe­nen Kamin, den der Klä­ger selbst ein­ge­baut hat. Des Wei­te­ren hat der Klä­ger dort sowohl sei­ne diver­sen Hob­by­samm­lun­gen (Flug­zeug­mo­del­le etc.) als auch sei­ne Unter­hal­tungs­ge­rä­te wie TV auf­ge­stellt, was für eine per­sön­li­che und eigen­stän­di­ge Nut­zung spricht. Dass auch die Ham­bur­ger Woh­nung mit einem Fern­se­her und zudem mit einem Inter­net­an­schluss aus­ge­stat­tet ist, steht dem nach Ansicht des Senats nicht ent­ge­gen.
Der Klä­ger hält sich ledig­lich wäh­rend sei­ner Arbeits­wo­che in Ham­burg auf und fährt nahe­zu jedes Wochen­en­de nach C. Dort ver­bringt er auch jeg­li­che Urlau­be. Der Klä­ger hat über­zeu­gend auf das sehr gro­ße Grund­stück (2000 m²) sei­ner Eltern (eine ehe­ma­li­ge Meie­rei) hin­ge­wie­sen, für des­sen Bear­bei­tung sei­ne Eltern auf sei­ne stän­di­ge Mit­hil­fe ange­wie­sen sei­en. Die Mut­ter des Klä­gers ist schwer­be­hin­dert, wor­aus sich schon die Not­wen­dig­keit einer Mit­hil­fe des Klä­gers ergibt. Der Vater des Klä­gers ist erst seit 1. Juli 2010 in der vor­ge­zo­ge­nen Alters­ren­te, vor­her war er eben­falls als … bei A beschäf­tigt und hat­te eben­falls ein 1‑Zim­mer-Apart­ment in der X‑Straße gemie­tet.
Der Klä­ger macht nun­mehr für 2006 und 2007 Kos­ten für 40 Fami­li­en­heim­fahr­ten gel­tend. Mit den vom Klä­ger beleg­ten Kilo­me­tern sind die­se Anga­ben in Ein­klang zu brin­gen. Die­se häu­fi­gen Heim­fahr­ten spre­chen für eine enge Anbin­dung an sei­nen Hei­mat­ort bzw. an eine enge per­sön­li­che Bin­dung an die Eltern.
Nach den glaub­haf­ten Anga­ben des Klä­gers hat die­ser in Ham­burg kei­ne per­sön­li­chen Bezie­hun­gen und unter­hält dort neben ver­ein­zel­ten Kon­tak­ten zu Berufs­kol­le­gen inso­weit auch kei­nen Freun­des­kreis. Eben­so wenig ist er Mit­glied in irgend­wel­chen Ver­ei­nen. Da er kei­ne Freun­din bzw. Lebens­ge­fähr­tin hat, beschrän­ken sich die ver­trau­ten per­sön­li­chen Bezie­hun­gen mit­hin auf die in C ansäs­si­ge Fami­lie. Des Wei­te­ren ist er auch wegen sei­ner Erkran­kung auf regel­mä­ßi­ge ärzt­li­che Betreu­ung ange­wie­sen und der ihn lang­jäh­rig behan­deln­de Arzt hat sei­ne Pra­xis in F. Wegen des per­sön­li­chen Ver­trau­ens zu die­sem Arzt hat er auch bis­her in Ham­burg kei­nen ärzt­li­chen Ersatz gesucht. Dies bele­gen das ein­ge­reich­te Schrei­ben sei­ner Ärz­te in F vom 27.03.2008 eben­so wie die für die Jah­re 2008 bis 2010 ein­ge­reich­ten Ter­min­zet­tel (Anla­ge K 13), die auch für die vor­an­ge­hen­den Streit­jah­re als Indiz der fort­gel­ten­den per­sön­li­chen Bin­dung an C gewer­tet wer­den kön­nen. Für Not­fäl­le wäh­rend sei­ner Arbeits­zeit steht ihm ein Arzt bei sei­nem Arbeit­ge­ber (A) zur Ver­fü­gung.
Das sich aus der Foto­do­ku­men­ta­ti­on erge­ben­de Bild der Aus­stat­tung der Woh­nung in C und die anschau­li­che Schil­de­rung der Lebens­füh­rung des Klä­gers haben dem Senat die Über­zeu­gung ver­mit­telt, dass der Klä­ger unge­ach­tet der lang­jäh­ri­gen aus­wär­ti­gen Berufs­tä­tig­keit und damit ver­bun­de­nen Unter­hal­tung auch einer aus­wär­ti­gen Woh­nung wei­ter­hin in C ver­wur­zelt ist und sich hier hei­misch fühlt. Die indi­vi­du­el­le Aus­stat­tung der Woh­nung ent­spricht den per­sön­li­chen Lebens­be­dürf­nis­sen des Klä­gers. Dem Ein­druck der per­sön­li­chen Ver­wur­ze­lung ent­spricht das geschil­der­te erheb­li­che Enga­ge­ment des Klä­gers in Bezug auf hand­werk­li­che Arbei­ten an und in dem Haus und Grund­stück, sowohl in der ihm selbst zuzu­rech­nen­den Woh­nung als auch in dem Wohn­be­reich der Eltern. So hat der Klä­ger Bäder selbst ein­ge­baut, Lei­tun­gen ver­legt, den Car­port auf­ge­stellt und das Fun­da­ment der Gara­ge erneu­ert. Die­se Arbei­ten gehen deut­lich über fami­liä­re Hil­fe­leis­tun­gen hin­aus und geben Zeug­nis von einer engen Bin­dung des Klä­gers auch an das elter­li­che Haus und Grund­stück, die eben­falls wesent­li­cher Aspekt eines Lebens­mit­tel­punk­tes sein kann 7. Dies gilt unge­ach­tet des­sen, dass nach eige­nen Anga­ben des Klä­gers hand­werk­li­che Leis­tun­gen auch als Gegen­leis­tung zu dem grund­sätz­lich unent­gelt­li­chen Nut­zungs­recht ange­se­hen wur­den. Mag es auch einem übli­chen Lebens­ver­lauf ent­spre­chen, dass sich der Lebens­mit­tel­punkt erwach­se­ner Men­schen von dem Lebens­mit­tel­punkt der Eltern ent­fernt, so erscheint es gera­de in Zei­ten wie­der bedeut­sa­mer wer­den­der fami­liä­rer Bin­dun­gen nicht fern­lie­gend, dass der Lebens­mit­tel­punkt eines allein­ste­hen­den Erwach­se­nen an dem Ort bleibt, an dem auch die Fami­lie ansäs­sig ist.
Der Klä­ger hat über­zeu­gend dar­ge­legt, dass es ihm in Ham­burg auch wegen fort­be­stehen­der emp­fun­de­ner Unter­schie­de auf­grund sei­ner Her­kunft aus den öst­li­chen Bun­des­län­dern nicht gelun­gen ist – ggf. auch gar nicht ange­strebt war – , per­sön­li­che Bezie­hun­gen auf­zu­bau­en, die eine Ver­le­gung des Lebens­mit­tel­punk­tes indi­ziert hät­ten. Dass dies gera­de in sei­nem beruf­li­chen Umfeld nicht gelang, erscheint ange­sichts des­sen ein­leuch­tend, dass – wie der Klä­ger glaub­haft vor­ge­tra­gen hat – der Ein­zugs­be­reich der Kol­le­gen sehr groß war. Dass auch der Vater des Klä­gers in den Streit­jah­ren wäh­rend der Arbeits­wo­che eine – ande­re – Woh­nung in der x‑Straße – gemein­sam mit einem ande­ren Kol­le­gen – bewohn­te, steht dem Ver­bleib des Lebens­mit­tel­punk­tes des Klä­gers in C nicht ent­ge­gen. Der Senat sieht auch das Vor­brin­gen als glaub­haft an, dass der Klä­ger die frei­en Aben­de in Ham­burg nicht gemein­sam mit sei­nem Vater ver­bracht hat und sie auch die Heim­fahr­ten wegen der unter­schied­li­chen Arbeits­schich­ten getrennt unter­nom­men haben. Das Gericht hat im Lau­fe der Anhö­rung des Klä­gers den Ein­druck unein­ge­schränk­ter per­sön­li­cher Glaub­wür­dig­keit des Klä­gers gewon­nen. Gera­de die Tat­sa­che, dass der Klä­ger die Kos­ten für die Woh­nung in der x‑Straße nicht als Wer­bungs­kos­ten (im Rah­men dop­pel­ter Haus­halts­füh­rung) gel­tend gemacht hat, bestä­tigt die von dem Klä­ger selbst erklär­te Ein­schät­zung, dass er die Woh­nung in Ham­burg nur als Schlaf­stät­te ange­se­hen hat.
Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 29. Okto­ber 2010 – 5 K 76/​10
Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung im Mehr­ge­nera­tio­nen­haus­halt Ein eige­ner Haus­stand wird auch dann unter­hal­ten, wenn der Erst- oder Haupt­haus­stand im Rah­men eines Mehr­ge­nera­tio­nen­haus­halts (mit den Eltern) geführt wird. Der "klein­fa­mi­li­en­ty­pi­sche" Haus­halt der…
Stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes: BFH, Urtei­le vom 22.10.2009 – III R 48/​09, BFH/​NV 2010, 629f.; und vom 26.08.1988 – VI R 92/​85, BFHE 155,61,BSt­Bl II 1989, 144[↩]
Drens­eck in: Schmidt, EStG § 9, 161; von Born­haupt in: Kirchhof/​Söhn EStG § 9 F 160; vgl. auch BFH, Urteil vom 22.10.2009 a.a.O.[↩]
BFH Beschluss vom 16.09.2009 VI B 12/​09, n.v. Juris; BFH Urteil vom 20.12.1991 VI R 42/​89, BSt­Bl II 1992, 306[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, z. B. BFH, Urtei­le vom 22.02.2001 – VI R 192/​97, BFH/​NV 2001, 1111; vom 14.10.2004 – VI R 82/​02, BSt­Bl II 2005, 98; vom 14.06.2007 – VI R 60/​05, BFHE 218, 229, BSt­Bl II 2007, 1819; Beschluss vom 04.05.2010 – VI B 156/​09[↩]
BFH, Urtei­le vom 09.08.2007 – VI R 10/​06, BFH/​NV 2007, 1996; vom 10.02.2000 – VI R 60/​98, BFH/​NV 2000, 1949[↩]
BFH, Urteil vom 09.08.2007 – VI R 10/​06, BFH/​NV 2007, 1996[↩]
vgl. auch von Born­haupt in: Kirchhof/​Söhn EStG § 9 F 153[↩]
Doppelte HaushaltsführungFamilienheimfahrt

References: § 9
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