Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=17.07.2008&Aktenzeichen=B%203%20KR%2023/07%20R
Timestamp: 2019-06-26 07:01:25+00:00

Document:
BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R - dejure.org
https://dejure.org/2008,1899
BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R (https://dejure.org/2008,1899)
BSG, Entscheidung vom 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R (https://dejure.org/2008,1899)
BSG, Entscheidung vom 17. Juli 2008 - B 3 KR 23/07 R (https://dejure.org/2008,1899)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,1899) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Krankenversicherung - Leistungserbringer im Haushaltshilfebereich - Anspruch auf Abschluss einer Vergütungsvereinbarung bei Verstoß gegen Kartellrecht oder gegen Grundrechte - keine unterschiedliche Behandlung eines Leistungserbringers durch eine Krankenkasse mit marktbeherrschender oder marktstarker Stellung
Krankenversicherung; Leistungserbringer im Haushaltshilfebereich; Anspruch auf Abschluss einer Vergütungsvereinbarung bei Verstoß gegen Kartellrecht oder gegen Grundrechte; keine unterschiedliche Behandlung eines Leistungserbringers durch eine Krankenka ...
Anspruch eines Leistungserbringers im Haushaltshilfebereich auf Abschluss einer Vergütungsvereinbarung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Verstoß gegen das Kartellrecht; marktbeherrschende oder marktstarke Stellung einer Krankenkasse
BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 20/07 B
BSGE 101, 142
Das Willkürverbot stelle die äußerste Grenze des Verhandlungsspielraums der KKn dar (Hinweis auf BSG Urteil vom 17.7. 2008 - B 3 KR 23/07 R - BSGE 101, 142 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, RdNr 21).
Auch wenn § 132a Abs. 2 Satz 1 SGB V ausdrücklich nur vom Abschluss von Einzelverträgen mit den jeweiligen Pflegediensten ausgeht, hat der Senat bereits entschieden, dass auch der Abschluss von Kollektivverträgen mit Gruppen von Leistungserbringern bzw deren Verbänden über Vergütungsregelungen nach dieser Vorschrift zulässig ist (vgl Senatsurteile vom 17.7. 2008 - BSGE 101, 142, 148 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, RdNr 26;… vom 25.11.2010 - BSGE 107, 123, 136 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 5, RdNr 39).
Das den KKn zur Versorgung ihrer Versicherten auferlegte Gebot darauf zu achten, dass die Leistungen wirtschaftlich und preisgünstig erbracht werden, wäre andererseits hinfällig, bestünde ein genereller Anspruch der Anbieter der Leistungen, diese zur jeweils am Markt anzutreffenden höchsten Vergütungsvereinbarung der betroffenen KKn abrechnen zu dürfen (vgl Senatsurteile vom 17.7. 2008 - BSGE 101, 142, 146 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, RdNr 19;… vom 20.11.2008 - SozR 4-2500 § 133 Nr. 3 RdNr 32).
Denn eine mögliche Auswahl zwischen verschiedenen Anbietern ist für Selektiv- wie für Kollektivverträge nach § 132a Abs. 2 SGB V ausgeschlossen (…vgl auch BSG Urteil vom 25.3. 2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 89 zu § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V; zu § 69 Satz 2 SGB V idF GKV-WSG vom 26.3. 2007 mWv 1.4. 2007, BGBl I 378 vgl Senatsurteil vom 17.7. 2008 - BSGE 101, 142, 152 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, RdNr 38).
Dies liegt dann vor, wenn in einem "fachlichen und/oder örtlichen Teilbereich kein ausreichender finanzieller Anreiz mehr besteht, vertragsärztlich bzw versorgungsvertraglich tätig zu werden, und dadurch in diesem Bereich die Funktionsfähigkeit der Versorgung gefährdet" wäre (vgl Senatsurteil vom 17.7. 2008 - BSGE 101, 142 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, RdNr 63 zur Vergütung von Leistungen der Haushaltshilfe nach § 132 SGB V; vgl zur vertragsärztlichen Versorgung BSG Beschluss vom 11.3. 2009 - B 6 KA 31/08 B - Juris RdNr 11;… BSGE 94, 50, 93 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2 S 46, RdNr 117; vgl auch BVerfG Beschluss vom 15.12.1999 - BVerfGE 101, 331, 350 f zur Vergütung von Berufsbetreuern).
Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn eine KK einen Teil von Leistungserbringern die Anpassung der Vergütung an gestiegene Kosten gewährt und anderen Leistungserbringern solche Anpassungen verwehrt (vgl Senatsurteil vom 17.7. 2008 - BSGE 101, 142 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, RdNr 65).
Auch wenn § 132a Abs. 2 Satz 1 SGB V ausdrücklich nur vom Abschluss von Einzelverträgen mit den jeweiligen Pflegediensten ausgeht, hat der Senat bereits entschieden, dass auch der Abschluss von Kollektivverträgen mit Gruppen von Leistungserbringern bzw deren Verbänden über Vergütungsregelungen nach dieser Vorschrift zulässig ist (vgl Senatsurteile vom 17.7.2008 - B 3 KR 23/07 R - BSGE 101, 142, 148 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, RdNr 26;… vom 25.11.2010 - B 3 KR 1/10 R - BSGE 107, 123, 136 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 5, RdNr 39) .
Das den Krankenkassen zur Versorgung ihrer Versicherten auferlegte Gebot darauf zu achten, dass die Leistungen wirtschaftlich und preisgünstig erbracht werden, wäre andererseits hinfällig, bestünde ein genereller Anspruch der Anbieter der Leistungen, diese zur jeweils am Markt anzutreffenden höchsten Vergütungsvereinbarung der betroffenen Krankenkassen abrechnen zu dürfen (vgl Senatsurteile vom 17.7.2008 - B 3 KR 23/07 R - BSGE 101, 142, 146 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, RdNr 19;… vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R - SozR 4-2500 § 133 Nr. 3 RdNr 32).
Dies liegt dann vor, wenn in einem "fachlichen und/oder örtlichen Teilbereich kein ausreichender finanzieller Anreiz mehr besteht, vertragsärztlich bzw versorgungsvertraglich tätig zu werden, und dadurch in diesem Bereich die Funktionsfähigkeit der Versorgung gefährdet" wäre (vgl Senatsurteil vom 17.7.2008 - B 3 KR 23/07 R - BSGE 101, 142 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, RdNr 63 zur Vergütung von Leistungen der Haushaltshilfe nach § 132 SGB V; vgl zur vertragsärztlichen Versorgung BSG vom 11.3.2009 - B 6 KA 31/08 B - Juris RdNr 11;… BSGE 94, 50, 93 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2 S 46; vgl auch BVerfG vom 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95 ua - BVerfGE 101, 331, 350 f zur Vergütung von Berufsbetreuern) .
Aus Gründen der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung hat der erkennende Senat aber auch Kollektivverträge mit Gruppen von Leistungserbringern bzw deren Verbänden zu Vergütungsregelungen nach § 132a SGB V zugelassen (BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 4).
Vielmehr bedarf es eines neuen Versorgungsvertrages nach § 72 SGB XI, wenn die Trägerschaft eines Pflegedienstes von einer GbR auf eine GmbH übergeht, mögen auch die Gesellschafter identisch sein (vgl BSGE 101, 142, 149 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, jeweils RdNr 28).
11) Nicht zu prüfen ist die Frage der Gleichbehandlung der Pflegedienste nach den §§ 19 bis 21 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), wie es zB in der Entscheidung des erkennenden Senats vom 17.7.2008 (B 3 KR 23/07 R, BSGE 101, 142 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4) zur Haushaltshilfe (§ 132 SGB V) der Fall war.
Drittens gilt schließlich unabhängig von §§ 19 bis 21 GWB das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 1 GG (so bereits Urteil des erkennenden Senats vom 17.7. 2008 - B 3 KR 23/07 R -, RdNr 22, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, zu § 132 SGB V).
b) Bei der gesetzlichen Anordnung der entsprechenden Anwendung der §§ 19 bis 21 GWB handelt es sich um eine Teil-Rechtsgrundverweisung (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 17.7. 2008 - B 3 KR 23/07 R -, RdNr 40, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).
Diese Rechtsprechung kann auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen werden (vgl Urteil des Senats vom 17.7. 2008 - B 3 KR 23/07 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen - zu § 132 SGB V).
Auch könnte das Willkürverbot verletzt sein, wenn eine Krankenkasse mit einzelnen Leistungserbringern Vergütungsverhandlungen führt und andere ohne sachlichen Grund schon aus Verhandlungen ausschließen würde (vgl BSG, Urteil vom 17.7. 2008 - B 3 KR 23/07 R -, RdNr 65, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
Entgegen der Auffassung des LSG kann eine Krankenkasse zwar im Einzelfall einem Kontrahierungszwang unterliegen, wenn anders ein rechtmäßiges Verhalten nicht möglich ist (vgl BSGE 101, 142 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4 - jeweils RdNr 18 ff;… BSG SozR 4-2500 § 133 Nr. 3 RdNr 36) .
Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, nach Art von Schiedsstellen den angemessenen Vertragsinhalt festzusetzen (stRspr; vgl zuletzt BSGE 101, 142 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4 - jeweils RdNr 19 f mwN) .
Soweit sich die Kläger und Antragsteller hinsichtlich eines vermeintlichen Gleichbehandlungsanspruchs im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17.07.2008 (B 3 KR 23/07) beriefen, könne dieser nicht entnommen werden, dass ein ausgehandeltes Vertragsergebnis später aus Gründen der Gleichbehandlung anderen Vertragsergebnissen (oder Ergebnissen eines diesen Vertrag betreffenden Schiedsspruchs) angeglichen werden müsste.
Grenzen, die das Bundessozialgericht dabei aufgezeigt hat, sind - soweit anwendbar - erstens die §§ 19 bis 21 GWB, zweitens die aus Art. 12 Abs. 1 GG abzuleitenden Anforderungen an die Vergütung durch grundrechtsgebundene Körperschaften des Öffentlichen Rechts und drittens das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG (BSG, Urteil vom 07.07.2008, B 3 KR 23/07 R, juris, Rn. 22;… Urteil vom 20.11.2008, B 3 KR 25/07 R, juris, Rn. 34 f. - Krankentransporte -).
Die Schiedsperson durfte nach dem Gesagten davon ausgehen, dass es den den Klägern angeschlossenen Pflegediensten auch mit der festgelegten Vergütungsanhebung generell noch möglich war, ihre Dienste ohne Gefährdung der eigenen wirtschaftlichen Existenz anzubieten (zum Maßstab vgl. BSG, Urteil vom 17.07.2008, B 3 KR 23/07 R, juris, Rn. 63 f.;… Urteil vom 20.11.2008, B 3 KR 25/07 R, juris, Rn. 58 f.).
Der Forderung gleicher Vergütung entsprechend der den Pflegediensten der LIGA gewährten Vergütung stehen dabei für das Leistungserbringerjahr 2010 zwar vertragliche Hindernisse nicht unmittelbar entgegen (vgl. zu diesen allgemein BSG, Urteil vom 07.07.2008, B 3 KR 23/07 R, juris, Rn. 23, 34 ff.).
Das den Krankenkassen dabei auferlegte Gebot darauf zu achten, dass die Leistungen wirtschaftlich und preisgünstig erbracht werden, wäre hinfällig, bestünde ein genereller Anspruch der Anbieter der Leistungen, diese zur jeweils am Markt anzutreffenden höchsten Vergütungsvereinbarung der betroffenen Krankenkassen abrechnen zu dürfen (vgl. BSG, Urteil vom 07.07.2008, B 3 KR 23/07 R, juris, Rn. 19 - Haushaltshilfe - auch Urteil vom 20.11.2008, B 3 KR 25/07 R, juris, Rn. 32).
Der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17. Juli 2008 (B 3 KR 23/07) könne nicht entnommen werden, dass ein ausgehandeltes Vertragsergebnis später aus Gründen der Gleichbehandlung an andere Vertragsergebnisse oder Ergebnisse eines diesen Vertrag betreffenden Schiedsspruchs angeglichen werden müsse.
Grenzen seien - soweit anwendbar - erstens die §§ 19 bis 21 GWB, zweitens die aus Art. 12 Abs. 1 GG abzuleitenden Anforderungen an die Vergütung durch grundrechtsgebundene Körperschaften des Öffentlichen Rechts und drittens das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG (BSG, Urteil vom 7. Juli 2008, B 3 KR 23/07 R, juris, Rn. 22;… Urteil vom 20. November 2008, B 3 KR 25/07 R, juris, Rn. 34 f.).
Das den Krankenkassen auferlegte Gebot zur wirtschaftlichen und preisgünstigen Leistungserbringung wäre hinfällig, bestehe ein genereller Anspruch der Leistungserbringer, diese zur jeweils am Markt anzutreffenden höchsten Vergütungsvereinbarung der betroffenen Krankenkassen abrechnen zu dürfen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 7. Juli 2008, B 3 KR 23/07 R, juris, Rdnr. 19, …und vom 20. November 2008, B 3 KR 25/07 R, juris, Rdnr. 32).
Auch kann das Willkürverbot verletzt sein, wenn eine Krankenkasse mit einzelnen Leistungserbringern Vergütungsverhandlungen führt und andere ohne sachlichen Grund schon aus Verhandlungen ausschließt (BSG, Urteil vom 17. Juli 2008 - B 3 KR 23/07 R -, juris).
Insoweit findet eine Rechtskontrolle statt, ob die Krankenkassen die Grenzen des ihnen eingeräumten Verhandlungsspielraums missbrauchen und den Leistungserbringern Konditionen aufzwingen, die mit ihrer Stellung als öffentlich-rechtlich gebundene Träger unvereinbar sind (BSG, Urteil vom 17. Juli 2008 a.a.O., juris, Rdnr. 21).
Anders als etwa bei Heilmitteln (§ 125 Abs. 2 SGB V), bei Hilfsmitteln (§ 127 Abs. 1 und 2 SGB V) oder bei der ambulanten und stationären Pflege im Bereich der sozialen Pflegeversicherung (§ 72 Abs. 2 SGB XI) hat der Gesetzgeber bei der häuslichen Krankenpflege (§ 132a SGB V) und bei der Haushaltshilfe (§ 132 SGB V) nicht die gesetzliche Möglichkeit vorgesehen, Versorgungsverträge auch zwischen den Verbänden oder sonstigen Zusammenschlüssen der Leistungserbringer einerseits und den Landesverbänden der KKn (bzw Pflegekassen) oder ihren Arbeitsgemeinschaften andererseits zu schließen (vgl BSGE 101, 142 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, RdNr 25).
Der Inhalt des Versorgungsvertrags wird durch den RV und die zugehörige Vergütungsvereinbarung bestimmt, soweit mit den Beitrittserklärungen nichts Abweichendes vereinbart ist (vgl BSGE 101, 142 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, RdNr 26 zur Haushaltshilfe nach § 132 SGB V).
Gerichte seien grundsätzlich daran gehindert, ein nicht angenommenes Angebot einer Seite im Nachhinein zum Vertragsinhalt zu machen (Hinweis auf BSGE 101, 142 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4 und BSGE 106, 29 = SozR 4-2500 § 126 Nr. 2) .
In Ausnahmefällen unterliegen KK einem Kontrahierungszwang, der gerichtlich überprüfbar ist, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalls ein rechtskonformes Verhalten der KK anders als durch Abschluss einer Vergütungsvereinbarung zu dem vom Leistungserbringer unterbreiteten Angebot nicht möglich ist (vgl BSGE 101, 142 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, RdNr 18 ff;… BSG SozR 4-2500 § 133 Nr. 3 RdNr 36) .
LSG Hamburg, 01.03.2012 - L 1 KR 18/10
Krankenversicherung - Physiotherapeut - manuelle Therapie - Leistungserbringung …
Krankenversicherung - Gewährung eines Zuschusses nach § 39a Abs 2 SGB 5 - …
LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2016 - L 1 KR 206/13
Manuelle Therapie - medizinische Bademeister
BSG, 21.07.2011 - B 3 KR 4/11 B
SG Hamburg, 24.04.2009 - S 2 KR 87/09
Krankenversicherung - fehlender Anspruch eines Hilfsmittelerbringers auf …

References: § 69
 § 132
 § 69
 § 132
 § 69
 § 133
 § 132
 § 73
 § 73
 § 69
 § 69
 § 69
 § 132
 § 72
 § 69
 § 132
 § 69
 § 132
 § 69
 § 133
 § 69
 § 132
 § 72
 § 132
 § 69
 § 72
 § 69
 § 69
 Art. 3
 § 132
 § 132
 § 69
 § 133
 § 69
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 3
 § 69
 § 69
 § 132
 § 69
 § 126
 § 69
 § 133
 § 39