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Timestamp: 2020-08-15 11:07:53+00:00

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Kinderfreibetrag und Pendlerpauschale - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.06.2015, RV/5100562/2015
Kinderfreibetrag und Pendlerpauschale
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 25.06.2014, zu Steuernummer 123/4567 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt:
Der Einkommensteuerbescheid für 2013 wird wie folgt abgeändert:
Das Einkommen beträgt 15.586,25 €
Die Einkommensteuer für 2013 beträgt 638,98 €
Anrechenbare Lohnsteuer (260) -1400,18 €
Die festgesetzte Einkommensteuer für 2013 beträgt -761,00 €
Am 07.02.2014 langte die Arbeitnehmerveranlagung 2013 des Beschwerdeführers (infolge Bf) bei der belangten Behörde ein. Der Bf ist wohnhaft in T. und arbeitet als LKW Fahrer. Seine Arbeitgeber befinden sich in den Bezirken W. und R. . Der Bf beantragte für seinen Arbeitsweg das Pendlerpauschale und den Pendlereuro. Der Bf hat zwei Kinder, weshalb er den Alleinverdienerabsetzbetrag und den Kinderfreibetrag geltend machte. Am 07.02.2014 erging ein Ersuchen der belangten Behörde um Ergänzung bezüglich der Arbeitnehmerveranlagung 2013 und dem Bf wurde aufgetragen, die Vordrucke L 34 und L 34a bis 23.03.2014 genau auszufüllen und vorzulegen. Eine Vorlage erfolgte nicht.
Am 25.06.2014 erging der Eínkommensteuerbescheid für das Jahr 2013, welcher das Einkommen mit 11.800,62 € und die Einkommensteuer (ESt) mit 18,00 € festsetzte. Der Alleinverdienerabsetzbetrag und das Pendlerpauschale wurden nicht berücksichtigt. Am 08.07.2014 erhob der Bf Bescheidbeschwerde gegen diesen ESt-Bescheid. Bei der Berechnung der ESt seien der Alleinverdienerabsetzbetrag für zwei Kinder iHv 669,00€ und erhöhte Werbungskosten iHv 186,00 € (Pendlerpauschale) und 18,00 € (Pendlereuro) nicht berücksichtigt worden. Als Nachweis legte er den Vordruck L 34a bei.
Am 19.08.2014 erging die Beschwerdevorentscheidung (infolge BVE) in Hinblick auf den ESt-Bescheid 2013. Das Einkommen wurde mit 16.006,25€ bemessen. Die ESt 2013 wurde mit -605,00€ anstatt bisher -18,00€ festgesetzt. Es wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag iHv 669,00€ und der Pendlereuro iHv 18,00€ berücksichtigt.
Am 03.10.2014 beantragte der Bf die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und machte Kinderfreibeträge für zwei Kinder iHv je 220,00€ und Fahrtkosten iHv 483,84 € geltend. Der Bf beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Erlassung eines neuen Bescheides, der seinem Vorbringen Rechnung tragen würde. Da dieser Vorlageantrag am 03.10.2014 bei der belangten Behörde einlangte und die BVE bereits am 08.07.2014 ergangen ist und ein Zustellnachweis nicht vorgelegen sei, wurde dem Bf am 06.11.2014 ein Vorhalt mit Rsb zugestellt, um die Rechtzeitigkeit prüfen zu können. In diesem Vorhalt (Zustelldatum 11.11.2014 lt. Rsb) wurde der Bf aufgefordert Auskunft über den Zustellungszeitpunkt der BVE bis zum 21.11.2014 zu geben. Dieser Vorhalt wurde erst am 27.02.2015 beantwortet und mitgeteilt, dass dem Bf die BVE am 12.09.2014 zugestellt worden sei. In der Vorhaltsbeantwortung wurde vom Bf zu den Fahrtkosten bekannt gegeben, dass er im Februar vier Mal mit dem Auto von der Wohnung in T zum Firmensitz der Firma K. Transporte gefahren sei, von wo aus er mit dem LKW seine Tour gestartet habe. In den Monaten März und April sei er 8-10mal vom Wohnort nach W. gefahren, wo er dann in den LKW der Firma K. eingestiegen sei. Arbeitsbeginn sei ca. 8:00 Uhr und Arbeitsdauer ca. zehn Stunden. Im Zeitraum Juli bis Dezember war der Bf LKW-Fahrer bei der Firma Z. in W. (ca. 16 km vom Wohnort T). Arbeitsbeginn war zwischen 3:30 und 4:00 Uhr morgens. Beantragt wurde die Änderung der Kilometergelder auf ein Pendlerpauschale für die Fahrten zur Firma K. Transporte und zur Firma Z. in Höhe von 288,00 €, die Berücksichtigung des Pendlereuros iHv 11,00 € und die Fahrtkosten für die Dienstreisen iHv 274,00 €.
Die Beschwerdevorlage erfolgte am 16.03.2015. Die belangte Behörde beantragte eine Stattgabe iSd Vorhaltsbeantwortung vom 27.02.2015. Der Bf bzw. seine Ehegattin habe im Beschwerdezeitraum nachweislich Familienbeihilfe für zwei Kinder bezogen. Von der Ehegattin sei kein Kinderfreibetrag beantragt bzw. in der ESt-Erklärung berücksichtigt worden. Die Voraussetzungen des § 106a Abs. 1 erster Teilstrich seien somit erfüllt, weshalb dem Beschwerdebegehren dahingehend stattzugeben sei. Ebenso sei der Beurteilung des Pendlerpauschales und der Fahrtkosten in der Vorhaltsbeantwortung zuzustimmen. Die Angaben seien glaubhaft, weshalb eine Anerkennung nichts im Wege stehe.
Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen gemäß § 33 Abs. 5 EStG 1988 idF. BGBl. I Nr. 53/2013 folgende Absetzbeträge zu:
§ 33 Abs. 9a EStG 1988 lautet:
"Besteht Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 und ergibt die Berechnung der Einkommensteuer nach Abs. 1 und 2 eine Steuer von einem Euro, steht zusätzlich ein Pendlerausgleichsbetrag in Höhe von 289 Euro zu, der auch zu einer Steuergutschrift führen kann. Der Pendlerausgleichsbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen einer Einkommensteuer nach Abs. 1 und 2 von einem Euro und 290 Euro auf Null."
Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 idF. BGBl. I Nr 53/2013 können Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten geltend gemacht werden. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:
Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen aufgrund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 steht gemäß § 106a EStG 1988 ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt
Der Bf beantragte im Zuge seiner Arbeitnehmerveranlagung 2013 die Anerkennung eines das Pendlerpauschales in Höhe von 1476,00 Euro und die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen in Höhe von 220 Euro güt zwei Kinder.
3.1.Kinderfreibetrag
Der Bf. bzw. seine Ehegattin bezog im Beschwerdezeitraum nachweislich Familienbeihilfe für zwei Kinder. Von seiner Ehegattin wurde kein Kinderfreibetrag beantragt bzw. in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt. Die Voraussetzungen des § 106a Abs. 1 erster Teilstrich sind somit erfüllt, weshalb dem Beschwerdebegehren dahingehend stattzugeben ist. Es besteht daher Anspruch auf Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages in Gesamthöhe von 440,00 €.
3.2. Pendlerpauschale und Dienstreisen
Laut Vorhaltsbeantwortung vom 6. November 2014 fuhr der Bf im Februar 2013 vier Mal zu seiner Arbeitsstätte ( K. Transporte) in L , W-Straße 17. Im März bis April 2013 fuhr er jeweils acht bis zehn Mal von T nach W. , von wo er dann in den LKW der Firma K. eingestiegen ist. Arbeitsbeginn war 08:00 Uhr. Die Arbeitszeit betrug im Durchschnitt ca. 10 Stunden. Er beantragte für diese Fahrten das Pendlerpauschale iHv 102,00€, den Pendlereuro iHv 3,00€ sowie ein Kilometergeld für die Dienstreise nach W. iHv 274,00€. Von Juli bis Dezember 2013 fuhr der Bf zur Arbeitsstätte (Fa. Z. ) in T. , L-Straße 92. Der Arbeitsbeginn lag zwischen 03:30 und 04:00 Uhr morgens. Er beantragte das Pendlerpauschale iHv 186,00€ und den Pendlereuro iHv 08,00€. Über die gemachten Angaben des Bf zum Arbeitsweg und den Arbeitsstätten bestehen sowohl seitens der belangten Behörde als auch seitens des Gerichtes keine Zweifel. Es stehen daher das Pendlerpauschale im glaubhaft gemachten Ausmaß von insgesamt 288 Euro, der Pendlereuro in Höhe von insgesamt 21,00 Euro und das Kilometergelt in Höhe von 274 Euro zu. Darüber hinaus wurden keine Werbungskosten glaubhaft gemacht. Dem darüber hinaus gehenden Antragsbegehren auf Anerkennung eines Pendlerpauschales in Höhe von 1.476 Euro konnte insoweit nicht gefolgt werden, als keine Glaubhaftmachung der Kosten erfolgt ist.
3.3. Berechnung der Einkommensteuer
V-Kasse 0,00
B-GmbH 0,00
K-GmbH 329,29
K-GmbH 329,30
K-GmbH 109,76
L-GmbH 2512,88
Z-GmbH 8.992,09
Auf Grund der Kontrollrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 anzusetzende Einkünfte 4.391,63
Pendlerpauschale laut Veranlagung -288,00
Werbungskosten -274,00
Gesamtbetrag der Einkünfte 16.102,95
Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung (Topf-Sonderausgaben) -76,70
Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes (§ 34 (4) EStG 1988) -377,85
Selbstbehalt 377,85
Kinderfreibeträge für haushaltszugehörige Kinder gem. § 106a Abs 1 EStG 1988 -440,00
Einkommen 15.586,25
(15.586,25-11.000)x5.110/14.000 1673,98
Alleinverdienerabsetzbetrag -669,00
Pendlereuro -21,00
Einkommensteuer 638,98
Anrechenbare Lohnsteuer (260) -1400,18
Festgesetzte Einkommensteuer -761,00
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5100562.2015
Findok-Nr: 106025.1, aufgenommen am: 20.08.2015 08:11:51, Dokument-ID: 000443d6-9874-4542-9c6b-f8a067da7baa, Segment-ID: f62865f2-c5a0-4174-a862-b2d746a577d0

References: § 106
 § 33

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 § 16
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