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Timestamp: 2018-04-19 21:02:47+00:00

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IntErbRVG | Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz
§ 1 IntErbRVG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 IntErbRVG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG
§ 2 IntErbRVG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 IntErbRVG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IntErbRVG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IntErbRVG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 IntErbRVG
§ 2 Abs. 4 Satz 1 IntErbRVG
(4) 1Ergibt sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte aus anderen Vorschriften des Kapitels II der Verordnung (EU) Nr. 650/2012, ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
§ 2 Abs. 4 Satz 2 IntErbRVG
2Hatte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland, ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte.
§ 2 Abs. 4 Satz 3 IntErbRVG
3Hatte der Erblasser keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin örtlich zuständig.
§ 2 Abs. 5 Satz 1 IntErbRVG
§ 3 IntErbRVG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 IntErbRVG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG
(2) 1Örtlich zuständig ist ausschließlich das Gericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat oder in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 IntErbRVG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 IntErbRVG
§ 3 Abs. 4 Satz 1 IntErbRVG
(4) 1In einem Verfahren, das die Vollstreckbarerklärung einer notariellen Urkunde zum Gegenstand hat, kann diese Urkunde auch von einem Notar für vollstreckbar erklärt werden.
§ 3 Abs. 4 Satz 2 IntErbRVG
§ 3 Abs. 4 Satz 3 IntErbRVG
§ 4 IntErbRVG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 IntErbRVG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 IntErbRVG
§ 4 Abs. 4 Satz 1 IntErbRVG
(4) 1Der Ausfertigung des Titels, der mit der Vollstreckungsklausel versehen werden soll, und seiner Übersetzung, sofern eine solche vorgelegt wird, sollen je zwei Abschriften beigefügt werden.
§ 4 Abs. 4 Satz 2 IntErbRVG
§ 5 IntErbRVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 IntErbRVG
(1) 1Die Entscheidung über den Antrag ergeht ohne mündliche Verhandlung.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 IntErbRVG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG
(2) 1Im ersten Rechtszug ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 IntErbRVG
§ 6 IntErbRVG
§ 6 Satz 1 IntErbRVG
§ 7 IntErbRVG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 IntErbRVG
§ 7 Abs. 1 Satz 2 IntErbRVG
§ 7 Abs. 1 Satz 3 IntErbRVG
3Zur Begründung des Beschlusses genügt in der Regel die Bezugnahme auf die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 sowie auf die von dem Antragsteller vorgelegten Urkunden.
§ 7 Abs. 1 Satz 4 IntErbRVG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG
(2) 1Ist der Antrag nicht zulässig oder nicht begründet, so lehnt ihn das Gericht durch Beschluss ab.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 IntErbRVG
2Der Beschluss ist zu begründen.
§ 7 Abs. 2 Satz 3 IntErbRVG
3Die Kosten sind dem Antragsteller aufzuerlegen.
§ 7 Abs. 2 Satz 4 IntErbRVG
§ 8 IntErbRVG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 IntErbRVG
(1) 1Auf Grund des Beschlusses nach § 7 Absatz 1 erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel in folgender Form:
"Vollstreckungsklausel nach § 4 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042).
§ 8 Abs. 1 Satz 2 IntErbRVG
2Gemäß dem Beschluss des … (Bezeichnung des Gerichts und des Beschlusses) ist die Zwangsvollstreckung aus … (Bezeichnung des Titels) zugunsten … (Bezeichnung des Gläubigers) gegen ... (Bezeichnung des Schuldners) zulässig.
§ 8 Abs. 1 Satz 3 IntErbRVG
(Angabe der dem Schuldner aus dem ausländischen Titel obliegenden Verpflichtung in deutscher Sprache; aus dem Beschluss nach § 7 Absatz 1 zu übernehmen).
§ 8 Abs. 1 Satz 4 IntErbRVG
4Die Zwangsvollstreckung darf über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen, bis der Gläubiger eine gerichtliche Anordnung oder ein Zeugnis vorlegt, dass die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf. "
"Solange die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen darf, kann der Schuldner die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von ... (Angabe des Betrages, wegen dessen der Gläubiger vollstrecken darf) abwenden. "
§ 8 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG
(2) Wird die Zwangsvollstreckung nicht für alle der in dem ausländischen Titel niedergelegten Ansprüche oder nur für einen Teil des Gegenstands der Verpflichtung zugelassen, so ist die Vollstreckungsklausel als "Teil-Vollstreckungsklausel nach § 4 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042)" zu bezeichnen.
§ 8 Abs. 3 Satz 1 IntErbRVG
§ 8 Abs. 3 Satz 2 IntErbRVG
§ 8 Abs. 3 Satz 3 IntErbRVG
§ 8 Abs. 3 Satz 4 IntErbRVG
§ 9 IntErbRVG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 IntErbRVG
(1) 1Lässt das Gericht die Zwangsvollstreckung zu (§ 7 Absatz 1), sind dem Antragsgegner beglaubigte Abschriften des Beschlusses, des mit der Vollstreckungsklausel versehenen Titels und gegebenenfalls seiner Übersetzung sowie der gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 in Bezug genommenen Urkunden von Amts wegen zuzustellen.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 IntErbRVG
2Dem Antragsteller sind eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses, die mit der Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung des Titels sowie eine Bescheinigung über die bewirkte Zustellung zu übersenden.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG
(2) 1Lehnt das Gericht den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel ab (§ 7 Absatz 2), ist der Beschluss dem Antragsteller zuzustellen.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 IntErbRVG
§ 10 IntErbRVG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 IntErbRVG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG
(2) 1Die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel wird bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, durch Einreichen einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 IntErbRVG
2Der Beschwerdeschrift soll die für ihre Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt werden.
§ 10 Abs. 3 Satz 1 IntErbRVG
(3) 1Die Beschwerde ist dem Beschwerdegegner von Amts wegen zuzustellen.
§ 10 Abs. 3 Satz 2 IntErbRVG
§ 11 IntErbRVG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 IntErbRVG
§ 11 Abs. 1 Satz 2 IntErbRVG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG
§ 11 Abs. 2 Satz 2 IntErbRVG
§ 11 Abs. 3 Satz 1 IntErbRVG
§ 11 Abs. 4 Satz 1 IntErbRVG
(4) 1Soweit auf Grund des Beschlusses die Zwangsvollstreckung aus dem Titel erstmals zuzulassen ist, erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts die Vollstreckungsklausel.
§ 11 Abs. 4 Satz 2 IntErbRVG
2§ 7 Absatz 1 Satz 2 und 4 sowie die §§ 8 und 9 Absatz 1 sind entsprechend anzuwenden.
§ 11 Abs. 4 Satz 3 IntErbRVG
3Ein Zusatz, dass die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen darf (§ 8 Absatz 1), ist nur aufzunehmen, wenn das Beschwerdegericht eine Anordnung nach § 18 Absatz 2 erlassen hat.
§ 11 Abs. 4 Satz 4 IntErbRVG
§ 11 Abs. 4 Satz 5 IntErbRVG
§ 12 IntErbRVG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 IntErbRVG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 IntErbRVG
(3) 1Die Rechtsbeschwerdefrist ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Beschlusses (§ 11 Absatz 3).
§ 12 Abs. 3 Satz 2 IntErbRVG
§ 13 IntErbRVG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 IntErbRVG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG
§ 13 Abs. 2 Satz 2 IntErbRVG
2§ 575 Absatz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
§ 13 Abs. 2 Satz 3 IntErbRVG
3Soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Beschwerdegericht von einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewichen sei, muss die Entscheidung, von der der angefochtene Beschluss abweicht, bezeichnet werden.
§ 13 Abs. 3 Satz 1 IntErbRVG
(3) 1Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Beschlusses, gegen den sich die Rechtsbeschwerde richtet, vorgelegt werden.
§ 13 Abs. 3 Satz 2 IntErbRVG
§ 14 IntErbRVG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 IntErbRVG
(1) 1Der Bundesgerichtshof kann über die Rechtsbeschwerde ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 IntErbRVG
2Auf das Verfahren über die Rechtsbeschwerde sind § 574 Absatz 4, § 576 Absatz 3 und § 577 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG
(2) 1Soweit die Zwangsvollstreckung aus dem Titel erstmals durch den Bundesgerichtshof zugelassen wird, erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dieses Gerichts die Vollstreckungsklausel.
§ 14 Abs. 2 Satz 2 IntErbRVG
2§ 7 Absatz 1 Satz 2 und 4 sowie die §§ 8 und 9 Absatz 1 gelten entsprechend.
§ 14 Abs. 2 Satz 3 IntErbRVG
§ 14 Abs. 2 Satz 4 IntErbRVG
§ 15 IntErbRVG
§ 15 Satz 1 IntErbRVG
§ 16 IntErbRVG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 IntErbRVG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG
§ 17 IntErbRVG
§ 17 Satz 1 IntErbRVG
§ 18 IntErbRVG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 IntErbRVG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG
(2) 1Auf Antrag des Schuldners kann das Beschwerdegericht anordnen, dass bis zum Ablauf der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde oder bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde die Zwangsvollstreckung nicht oder nur gegen Sicherheitsleistung über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen darf.
§ 18 Abs. 2 Satz 2 IntErbRVG
2Die Anordnung darf nur erlassen werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die weiter gehende Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.
§ 18 Abs. 2 Satz 3 IntErbRVG
§ 18 Abs. 3 Satz 1 IntErbRVG
(3) 1Wird Rechtsbeschwerde eingelegt, so kann der Bundesgerichtshof auf Antrag des Schuldners eine Anordnung nach Absatz 2 erlassen.
§ 18 Abs. 3 Satz 2 IntErbRVG
2Der Bundesgerichtshof kann auf Antrag des Gläubigers eine nach Absatz 2 erlassene Anordnung des Beschwerdegerichts abändern oder aufheben.
§ 19 IntErbRVG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 IntErbRVG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IntErbRVG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 IntErbRVG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 IntErbRVG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 IntErbRVG
§ 19 Abs. 3 Satz 1 IntErbRVG
§ 20 IntErbRVG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 IntErbRVG
§ 20 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG
§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IntErbRVG
§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 IntErbRVG
§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 IntErbRVG
§ 21 IntErbRVG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 IntErbRVG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG
§ 22 IntErbRVG
§ 22 Satz 1 IntErbRVG
1In den Fällen des § 21 Absatz 2 sind die Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.
§ 22 Satz 2 IntErbRVG
2Dieser kann die Beschwerde (§ 10) auf die Entscheidung über den Kostenpunkt beschränken.
§ 22 Satz 3 IntErbRVG
3In diesem Fall sind die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen, wenn der Antragsgegner durch sein Verhalten keine Veranlassung zu dem Antrag auf Feststellung gegeben hat.
§ 23 IntErbRVG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 IntErbRVG
(1) 1Ist die Zwangsvollstreckung aus einem Titel zugelassen, so kann der Schuldner Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 767 der Zivilprozessordnung geltend machen.
§ 23 Abs. 1 Satz 2 IntErbRVG
2Handelt es sich bei dem Titel um eine gerichtliche Entscheidung, so gilt dies nur, soweit die Gründe, auf denen die Einwendungen beruhen, erst nach dem Erlass der Entscheidung entstanden sind.
§ 23 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG
§ 24 IntErbRVG
§ 24 Abs. 1 Satz 1 IntErbRVG
§ 24 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG
§ 24 Abs. 3 Satz 1 IntErbRVG
(3) 1Der Antrag kann bei dem Gericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden.
§ 24 Abs. 3 Satz 2 IntErbRVG
§ 24 Abs. 3 Satz 3 IntErbRVG
3Vor der Entscheidung, die durch Beschluss ergeht, ist der Gläubiger zu hören.
§ 24 Abs. 3 Satz 4 IntErbRVG
4§ 11 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 24 Abs. 4 Satz 1 IntErbRVG
(4) 1Der Beschluss unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577 der Zivilprozessordnung.
§ 24 Abs. 4 Satz 2 IntErbRVG
§ 24 Abs. 5 Satz 1 IntErbRVG
§ 24 Abs. 5 Satz 2 IntErbRVG
§ 24 Abs. 5 Satz 3 IntErbRVG
§ 25 IntErbRVG
§ 25 Satz 1 IntErbRVG
§ 26 IntErbRVG
§ 26 Abs. 1 Satz 1 IntErbRVG
(1) 1Wird die Zulassung der Zwangsvollstreckung auf die Beschwerde (§ 10) oder die Rechtsbeschwerde (§ 12) aufgehoben oder abgeändert, so ist der Gläubiger zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Schuldner durch die Vollstreckung oder durch eine Leistung zur Abwendung der Vollstreckung entstanden ist.
§ 26 Abs. 1 Satz 2 IntErbRVG
2Das Gleiche gilt, wenn die Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 24 aufgehoben oder abgeändert wird, soweit die zur Zwangsvollstreckung zugelassene Entscheidung zum Zeitpunkt der Zulassung nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem sie ergangen ist, noch mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden konnte.
§ 26 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG
§ 27 IntErbRVG
§ 27 Abs. 1 Satz 1 IntErbRVG
§ 27 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG
(2) 1Soweit nach Absatz 1 die Gerichte für die Ausstellung der Bescheinigung zuständig sind, wird diese von dem Gericht des ersten Rechtszuges ausgestellt oder, wenn das Verfahren bei einem höheren Gericht anhängig ist, von diesem.
§ 27 Abs. 2 Satz 2 IntErbRVG
2Funktionell zuständig ist die Stelle, der die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung obliegt.
§ 27 Abs. 2 Satz 3 IntErbRVG
3Für die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung gelten die Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel entsprechend.
§ 27 Abs. 3 Satz 1 IntErbRVG
§ 28 IntErbRVG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 IntErbRVG
(1) 1Will eine Partei ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil, das nach § 313b der Zivilprozessordnung in verkürzter Form abgefasst worden ist, in einem anderen Mitgliedstaat geltend machen, so ist das Urteil auf ihren Antrag zu vervollständigen.
§ 28 Abs. 1 Satz 2 IntErbRVG
2Der Antrag kann bei dem Gericht, das das Urteil erlassen hat, schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden.
§ 28 Abs. 1 Satz 3 IntErbRVG
§ 28 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG
§ 28 Abs. 3 Satz 1 IntErbRVG
(3) 1Für die Berichtigung des nachträglich abgefassten Tatbestandes gilt § 320 der Zivilprozessordnung.
§ 28 Abs. 3 Satz 2 IntErbRVG
2Jedoch können bei der Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung auch solche Richter mitwirken, die bei dem Urteil oder der nachträglichen Anfertigung des Tatbestandes nicht mitgewirkt haben.
§ 28 Abs. 4 Satz 1 IntErbRVG
§ 29 IntErbRVG
§ 29 Satz 1 IntErbRVG
§ 30 IntErbRVG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 IntErbRVG
(1) 1Das Mahnverfahren findet auch statt, wenn die Zustellung des Mahnbescheids in einem anderen Mitgliedstaat erfolgen muss.
§ 30 Abs. 1 Satz 2 IntErbRVG
2In diesem Fall kann der Anspruch auch die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in ausländischer Währung zum Gegenstand haben.
§ 30 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG
§ 30 Abs. 3 Satz 1 IntErbRVG
§ 31 IntErbRVG
§ 31 Satz 1 IntErbRVG
1Für die Entgegennahme einer Erklärung, mit der nach dem anzuwendenden Erbrecht eine Erbschaft ausgeschlagen oder angenommen wird, ist in den Fällen des Artikels 13 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 das Nachlassgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die erklärende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 31 Satz 2 IntErbRVG
2Die Erklärung ist zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben.
§ 31 Satz 3 IntErbRVG
3Dem Erklärenden ist die Urschrift der Niederschrift oder die Urschrift der Erklärung in öffentlich beglaubigter Form auszuhändigen; auf letzterer hat das Nachlassgericht den Ort und das Datum der Entgegennahme zu vermerken.
§ 32 IntErbRVG
§ 32 Abs. 1 Satz 1 IntErbRVG
§ 32 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG
(2) 1Für die Feststellung nach Absatz 1 ist das Nachlassgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
§ 32 Abs. 2 Satz 2 IntErbRVG
2Hatte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig.
§ 32 Abs. 3 Satz 1 IntErbRVG
(3) 1Die für die Ausübung des Aneignungsrechts zuständige Stelle übt das Aneignungsrecht durch Erklärung gegenüber dem nach Absatz 2 örtlich zuständigen Nachlassgericht aus.
§ 32 Abs. 3 Satz 2 IntErbRVG
2Durch die Erklärung legt sie fest, ob und in welchem Umfang sie in Bezug auf das in Deutschland belegene Vermögen von dem Aneignungsrecht Gebrauch macht.
§ 32 Abs. 3 Satz 3 IntErbRVG
3Die Erklärung ist zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel zu versehen.
§ 32 Abs. 3 Satz 4 IntErbRVG
4Zuständig für die Erklärung ist die Stelle, die das Land bestimmt, in dem der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, im Übrigen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.
§ 32 Abs. 4 Satz 1 IntErbRVG
(4) Mit dem Eingang der Erklärung über die Ausübung des Aneignungsrechts nach Absatz 3 bei dem örtlich zuständigen Nachlassgericht geht das betroffene Nachlassvermögen auf das Land über, dessen Stelle nach Absatz 3 Satz 4 das Aneignungsrecht ausübt.
§ 32 Abs. 4 Satz 2 IntErbRVG
Übt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben das Aneignungsrecht aus, geht das Vermögen auf den Bund über.
§ 32 Abs. 5 Satz 1 IntErbRVG
(5) 1Das Nachlassgericht bescheinigt der zuständigen Stelle, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang sie das Aneignungsrecht ausgeübt hat.
§ 32 Abs. 5 Satz 2 IntErbRVG
2Soweit sich die Ausübung des Aneignungsrechts auf Nachlassvermögen bezieht, das in einem Register verzeichnet ist, soll die nach Absatz 3 Satz 4 zuständige Stelle eine Berichtigung des Registers veranlassen.
§ 32 Abs. 6 Satz 1 IntErbRVG
§ 32 Abs. 7 Satz 1 IntErbRVG
§ 33 IntErbRVG
§ 33 Satz 1 IntErbRVG
§ 33 Satz 1 Nr. 1 IntErbRVG
§ 33 Satz 1 Nr. 2 IntErbRVG
§ 33 Satz 1 Nr. 3 IntErbRVG
§ 34 IntErbRVG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 IntErbRVG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IntErbRVG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IntErbRVG
§ 34 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG
§ 34 Abs. 3 Satz 1 IntErbRVG
(3) 1Ergibt sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte aus anderen, in Artikel 64 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 genannten Vorschriften dieser Verordnung, ist das Gericht örtlich ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
§ 34 Abs. 3 Satz 2 IntErbRVG
2Hatte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland, ist das Gericht örtlich ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte.
§ 34 Abs. 3 Satz 3 IntErbRVG
3Hatte der Erblasser keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin örtlich ausschließlich zuständig.
§ 34 Abs. 3 Satz 4 IntErbRVG
4Das Amtsgericht Schöneberg in Berlin kann die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Nachlassgericht verweisen.
§ 34 Abs. 4 Satz 1 IntErbRVG
(4) 1Sachlich zuständig ist ausschließlich das Amtsgericht.
§ 34 Abs. 4 Satz 2 IntErbRVG
2Das Amtsgericht entscheidet als Nachlassgericht.
§ 34 Abs. 4 Satz 3 IntErbRVG
3Sind nach landesgesetzlichen Vorschriften für die Aufgaben des Nachlassgerichts andere Stellen als Gerichte zuständig, so sind diese sachlich ausschließlich zuständig.
§ 35 IntErbRVG
§ 35 Abs. 1 Satz 1 IntErbRVG
§ 35 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG
§ 35 Abs. 3 Satz 1 IntErbRVG
§ 36 IntErbRVG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 IntErbRVG
§ 36 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG
(2) 1Der Antragsteller hat vor Gericht oder vor einem Notar an Eides statt zu versichern, dass ihm nichts bekannt sei, was der Richtigkeit seiner Angaben zur Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses (Artikel 66 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012) entgegensteht.
§ 36 Abs. 2 Satz 2 IntErbRVG
2Das Nachlassgericht kann dem Antragsteller die Versicherung erlassen, wenn es sie für nicht erforderlich hält.
§ 37 IntErbRVG
§ 37 Abs. 1 Satz 1 IntErbRVG
(1) 1In Verfahren über die Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist der Antragsteller Beteiligter.
§ 37 Abs. 1 Satz 2 IntErbRVG
2Als weitere Beteiligte können hinzugezogen werden
§ 37 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 IntErbRVG
§ 37 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 IntErbRVG
§ 37 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 IntErbRVG
§ 37 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 IntErbRVG
§ 37 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 IntErbRVG
§ 37 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 IntErbRVG
§ 37 Abs. 1 Satz 3 IntErbRVG
3Auf ihren Antrag sind sie zu beteiligen.
§ 37 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG
(2) 1In Verfahren über die Berichtigung, die Änderung, den Widerruf und die Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist der Antragsteller Beteiligter.
§ 37 Abs. 2 Satz 2 IntErbRVG
2Sonstige Personen mit einem berechtigten Interesse können als weitere Beteiligte hinzugezogen werden.
§ 37 Abs. 2 Satz 3 IntErbRVG
§ 37 Abs. 3 Satz 1 IntErbRVG
§ 38 IntErbRVG
§ 38 Satz 1 IntErbRVG
1Das Gericht hat ein unrichtiges Europäisches Nachlasszeugnis auf Antrag zu ändern oder zu widerrufen.
§ 38 Satz 2 IntErbRVG
2Der Widerruf hat auch von Amts wegen zu erfolgen.
§ 38 Satz 3 IntErbRVG
3Das Gericht hat über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.
§ 39 IntErbRVG
§ 39 Abs. 1 Satz 1 IntErbRVG
(1) 1Liegen die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses vor, entscheidet das Gericht durch Ausstellung der Urschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses.
§ 39 Abs. 1 Satz 2 IntErbRVG
2Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer beglaubigten Abschrift oder für die Verlängerung der Gültigkeitsfrist einer beglaubigten Abschrift vor, entscheidet das Gericht durch Erteilung einer beglaubigten Abschrift oder durch Verlängerung der Gültigkeitsfrist einer beglaubigten Abschrift.
§ 39 Abs. 1 Satz 3 IntErbRVG
3Im Übrigen entscheidet das Gericht durch Beschluss.
§ 39 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG
§ 40 IntErbRVG
§ 40 Satz 1 IntErbRVG
1Entscheidungen nach § 39 Absatz 1 Satz 1 und 2 werden dem Antragsteller durch Übersendung einer beglaubigten Abschrift bekannt gegeben.
§ 40 Satz 2 IntErbRVG
2Weiteren Beteiligten wird die Entscheidung nach § 39 Absatz 1 Satz 1 durch Übersendung einer einfachen Abschrift des ausgestellten Europäischen Nachlasszeugnisses bekannt gegeben.
§ 41 IntErbRVG
§ 41 Satz 1 IntErbRVG
1Die Entscheidung wird wirksam, wenn sie der Geschäftsstelle zum Zweck der Bekanntgabe übergeben wird.
§ 41 Satz 2 IntErbRVG
2Der Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit ist auf der Entscheidung zu vermerken.
§ 42 IntErbRVG
§ 42 Satz 1 IntErbRVG
1Die Gültigkeitsfrist einer beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses beginnt mit ihrer Erteilung.
§ 42 Satz 2 IntErbRVG
2Für die Berechnung der Gültigkeitsfrist gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit sich nicht aus der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine etwas anderes ergibt.
§ 43 IntErbRVG
§ 43 Abs. 1 Satz 1 IntErbRVG
(1) 1Gegen die Entscheidung in Verfahren nach § 33 Nummer 1 und 3 findet die Beschwerde zum Oberlandesgericht statt.
§ 43 Abs. 1 Satz 2 IntErbRVG
2§ 61 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden.
§ 43 Abs. 1 Satz 3 IntErbRVG
§ 43 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG
§ 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IntErbRVG
§ 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 IntErbRVG
§ 43 Abs. 3 Satz 1 IntErbRVG
(3) 1Die Beschwerde ist einzulegen
§ 43 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 IntErbRVG
§ 43 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 IntErbRVG
§ 43 Abs. 3 Satz 2 IntErbRVG
2Die Frist beginnt jeweils mit dem Tag der Bekanntgabe der Entscheidung.
§ 43 Abs. 4 Satz 1 IntErbRVG
§ 43 Abs. 5 Satz 1 IntErbRVG
(5) 1Hält das Beschwerdegericht die Beschwerde gegen die Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses für begründet, so ändert oder widerruft es das Zeugnis oder weist das Ausgangsgericht an, das Zeugnis zu berichtigen, zu ändern oder zu widerrufen.
§ 43 Abs. 5 Satz 2 IntErbRVG
2Hält das Beschwerdegericht die Beschwerde gegen die Ablehnung der Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses für begründet, so stellt es das Nachlasszeugnis aus oder verweist die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Ausgangsgericht zurück.
§ 43 Abs. 5 Satz 3 IntErbRVG
3Stellt das Beschwerdegericht das Nachlasszeugnis aus und lässt es die Rechtsbeschwerde nicht zu, gilt § 39 Absatz 1 Satz 1 entsprechend.
§ 43 Abs. 5 Satz 4 IntErbRVG
4Bei allen sonstigen Beschwerdeentscheidungen nach diesem Absatz sowie nach Absatz 1 Satz 1 gilt im Übrigen § 69 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
§ 44 IntErbRVG
§ 44 Satz 1 IntErbRVG
1Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht zugelassen hat.
§ 44 Satz 2 IntErbRVG
2Die Zulassungsgründe bestimmen sich nach § 70 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
§ 44 Satz 3 IntErbRVG
3§ 43 Absatz 3 gilt entsprechend.
§ 45 IntErbRVG
§ 45 Satz 1 IntErbRVG
§ 46 IntErbRVG
§ 46 Abs. 1 Satz 1 IntErbRVG
(1) 1Über Einwände in Bezug auf die Authentizität einer deutschen öffentlichen Urkunde nach Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 entscheidet bei gerichtlichen Urkunden das Gericht, das die Urkunde errichtet hat.
§ 46 Abs. 1 Satz 2 IntErbRVG
2Bei notariellen Urkunden entscheidet das für den Amtssitz des Notars zuständige Gericht.
§ 46 Abs. 1 Satz 3 IntErbRVG
3Bei einer von einem Konsularbeamten im Ausland errichteten Urkunde entscheidet das Amtsgericht Schöneberg in Berlin.
§ 46 Abs. 1 Satz 4 IntErbRVG
4Im Übrigen entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Urkunde errichtet worden ist.
§ 46 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG
§ 46 Abs. 3 Satz 1 IntErbRVG
(3) 1Die Endentscheidung wird mit Rechtskraft wirksam.
§ 46 Abs. 3 Satz 2 IntErbRVG
§ 46 Abs. 3 Satz 3 IntErbRVG
3Der Beschluss wirkt für und gegen alle.
§ 47 IntErbRVG
§ 47 Satz 1 IntErbRVG
§ 47 Satz 1 Nr. 1 IntErbRVG
§ 47 Satz 1 Nr. 2 IntErbRVG

References: § 1

§ 1

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§ 2

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§ 3

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§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

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§ 8

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 § 4

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§ 8
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§ 9

§ 9
 § 7

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§ 10

§ 10

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§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

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 § 18

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§ 12

§ 12

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§ 13

§ 13

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§ 13

§ 14

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 § 574
 § 576
 § 577

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 15

§ 15

§ 16

§ 16

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§ 17

§ 17

§ 18

§ 18

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§ 19

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§ 20

§ 20

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§ 21

§ 21

§ 21

§ 22

§ 22
 § 21

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§ 23

§ 23
 § 767

§ 23

§ 23

§ 24

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§ 24

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§ 24

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§ 24

§ 25

§ 25

§ 26

§ 26

§ 26
 § 24

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§ 27

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§ 27

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§ 28
 § 313

§ 28

§ 28

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 § 320

§ 28

§ 28

§ 29

§ 29

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§ 30

§ 30

§ 30

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§ 31

§ 31

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§ 32

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§ 33

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§ 34

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§ 34

§ 34

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§ 34

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§ 34

§ 35

§ 35

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§ 36

§ 36

§ 36

§ 36

§ 37

§ 37

§ 37

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§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

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§ 38

§ 38

§ 38

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§ 39

§ 39

§ 39

§ 39

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§ 40

§ 40
 § 39

§ 40
 § 39

§ 41

§ 41

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§ 42

§ 42

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§ 43

§ 43
 § 33

§ 43

§ 43

§ 43

§ 43

§ 43

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§ 43

§ 43

§ 43

§ 43

§ 43

§ 43

§ 43
 § 39

§ 43
 § 69

§ 44

§ 44

§ 44
 § 70

§ 44

§ 45

§ 45

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 47

§ 47

§ 47

§ 47