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Timestamp: 2017-02-24 18:45:12+00:00

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Art. 316f EGStGB, Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 316f EGStGB, Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherung… Inhaltsübersicht
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) Bundesrecht…Art. 316f EGStGB, Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung...Art. 316g EGStGB, Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes d...Art. 317 EGStGB, Überleitung des Verfahrens wegen Ordnungswidrigkeiten nach neue...Art. 318 EGStGB, Zuwiderhandlungen nach den Gesetzen auf dem Gebiet der Sozialve...Art. 319 EGStGB, Anwendung des bisherigen KostenrechtsArt. 320 EGStGB (weggefallen)Art. 321 EGStGB (weggefallen)Art. 322 EGStGB, VerweisungenArt. 323 EGStGB, Ermächtigung zur NeubekanntmachungArt. 324 EGStGB, Sonderregelung für BerlinArt. 325 EGStGB (weggefallen)Art. 326 EGStGB, In-Kraft-Treten; Übergangsfassungen
Art. 316f EGStGB, Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
Art. 316f EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)BundesrechtAchter Abschnitt – SchlussvorschriftenTitel: Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EGStGBGliederungs-Nr.: 450-16Normtyp: Gesetz(1) Die bisherigen Vorschriften über die Sicherungsverwahrung sind in der ab dem 1. Juni 2013 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Tat oder mindestens eine der Taten, wegen deren Begehung die Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten werden soll (Anlasstat), nach dem 31. Mai 2013 begangen worden ist.(2) In allen anderen Fällen sind, soweit Absatz 3 nichts anderes bestimmt, die bis zum 31. Mai 2013 geltenden Vorschriften über die Sicherungsverwahrung nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 anzuwenden. Die Anordnung oder Fortdauer der Sicherungsverwahrung auf Grund einer gesetzlichen Regelung, die zur Zeit der letzten Anlasstat noch nicht in Kraft getreten war, oder eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung, die nicht die Erledigung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus voraussetzt, oder die Fortdauer einer solchen nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung ist nur zulässig, wenn beim Betroffenen eine psychische Störung vorliegt und aus konkreten Umständen in seiner Person oder seinem Verhalten eine hochgradige Gefahr abzuleiten ist, dass er infolge dieser Störung schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten begehen wird. Auf Grund einer gesetzlichen Regelung, die zur Zeit der letzten Anlasstat noch nicht in Kraft getreten war, kann die Anordnung der Sicherungsverwahrung nur vorbehalten werden, wenn beim Betroffenen eine psychische Störung vorliegt und die in Satz 2 genannte Gefahr wahrscheinlich ist oder, wenn es sich bei dem Betroffenen um einen Heranwachsenden handelt, feststeht. Liegen die Voraussetzungen für eine Fortdauer der Sicherungsverwahrung in den in Satz 2 genannten Fällen nicht mehr vor, erklärt das Gericht die Maßregel für erledigt; mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein.(3) Die durch die Artikel 1, 2 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc und Nummer 4 sowie die Artikel 3 bis 6 des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2425) geänderten Vorschriften sind auch auf die in Absatz 2 Satz 1 genannten Fälle anzuwenden, § 67c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Strafgesetzbuches jedoch nur dann, wenn nach dem 31. Mai 2013 keine ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c des Strafgesetzbuches angeboten worden ist. Die Frist des § 119a Absatz 3 des Strafvollzugsgesetzes für die erste Entscheidung von Amts wegen beginnt am 1. Juni 2013 zu laufen, wenn die Freiheitsstrafe zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen wird.Zu Artikel 316f: Eingefügt durch G vom 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2425).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 316e EGStGB, Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden RegelungenUrteileBGH, 08.06.2016 - 2 StR 88/16 - Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Vorbehalt; Verstreichen der AusschlussfristBGH, 17.04.2014 - 3 StR 355/13 - Anwendbarkeit der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Maßgabe einer "strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung" zum Tatzeitpunkt der AnlasstatenBGH, 01.04.2014 - 2 StR 603/13 - Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung i.R.e. Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von KindernBGH, 11.03.2014 - 5 StR 563/13 - Anordnung der Sicherungsverwahrung nur mit der Einschränkung strikter Verhältnismäßigkeit wegen bis zum 31.05.2013 begangener Taten (hier: schwerer sexueller…BGH, 24.10.2013 - 4 StR 124/13 - Zulässigkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung gem. § 66 Abs. 1 StGB neben lebenslanger FreiheitsstrafeBGH, 07.08.2013 - 1 StR 246/13 - Anforderungen an die Anordnung der Sicherungsverwahrung hinsichtlich "Altfälle" zum Zeitpunkt der Anlasstaten (hier: sexueller Missbrauch von Kindern)BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11;2 BvR 1279/12 - Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit und der…BGH, 07.01.2015 - 2 StR 292/14 - Teilvollstreckung einer Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer EntziehungsanstaltBGH, 12.06.2013 - 1 StR 48/13 - Frage nach der Auslegung der Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
Art. 316e EGStGB, Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der…Art. 316g EGStGB, Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes…

References: Art. 316

Art. 316

Art. 316
 § 67
 § 66
 § 119
 § 66

Art. 316