Source: http://www.jurablogs.com/topic/nichtigkeit
Timestamp: 2018-02-22 21:03:34+00:00

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NICHTIGKEIT - JuraBlogs
… Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die eingetragene Gemeinschaftsmarke Nr. 2 534 774, eine Darstellung der Farben Blau und Silber, die auf die Klägerin Red Bull GmbH eingetragen ist. Gegen diese Farbmarkeneintragung war Klage auf Nichtigkeit erhoben worden, gegen die Red Bull sich zur Wehr setzte. Heute nun bestätigte der EuGH, dass Red […] The post EuGH: Red Bull kann gewünschte Farbmarke nicht schützen appeared first on DER Blog über Patente, Marken, Designs. …
Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 110 Leser - November 30, 2017 4:12pm
Rechtslupe- 49 Leser - September 22, 2017 4:35am
Rechtslupe- 63 Leser - August 28, 2017 4:25am
… beantragte der Steuerberater, den Steuerbescheid zu ändern. Für einen Einspruch war es allerdings schon zu spät. Dieser hätte innerhalb eines Monats beim Finanzamt eingehen müssen. Bescheid nichtig? Die GmbH berief sich im anschließenden Klageverfahren darauf, dass der Bescheid so grob fehlerhaft sei, dass er von vornherein keine Rechtswirkung hätte…
Steuern · Recht · Wirtschaft- 6 Leser - July 10, 2017 5:48am
Rechtslupe- 64 Leser - July 7, 2017 5:13am
… Rechnung wurde vereinbarungsgemäß jedoch auf ein vermietetes Objekt ausgestellt. In der Folge traten Mängel auf. Die Einzelheiten waren streitig. Ein Teil des Geldes wurde „ohne Rechnung“ gezahlt, also „schwarz“. Der BGH hat hierzu entschieden, dass wegen der behaupteten Mängel weder ein Schadensersatzanspruch aus Gewährleistung noch ein Anspruch auf…
…Der auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Vertretungsverbot gestützte Einwand der Nichtigkeit des zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrages ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen. Bei diesem Einwand der Nichtigkeit des zwischen einer Partei und ihren Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrages handelt es sich nicht um eine Einwendung handelt, die ……
… unwirksam bzw. nichtig an, da nicht von der zuständigen Behörde angeordnet, an. Allerdings seien das Zeichen 103 sowie die Begrenzung, wenn auch hintereinander angebracht, als zusammengehörig anzusehen, so dass die Begrenzung mit dem Ende der Gefahrenstelle aufgehoben sei. Die zuständige Behörde wurde vom Gericht außerdem noch darauf hingewiesen, dass eine…
…§ 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO setzt voraus, dass ein an der Entscheidung mitwirkender Richter mit Erfolg abgelehnt wurde. Allein ein Verstoß gegen die Wartepflicht des § 47 Abs. 1 ZPO führt dagegen nicht zur Nichtigkeit nach § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Die Mitwirkung eines Richters, der…
Rechtslupe- 90 Leser - November 14, 2016 5:01am
…Ein von einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geschlossener Handelsvertretervertrag ist nicht wegen Verstoßes gegen § 59c Abs. 1 BRAO nichtig. Nach § 59c Abs. 1 BRAO können nur solche Gesellschaften mit beschränkter Haftung als Rechtsanwaltsgesellschaften zugelassen werden, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung…
Rechtslupe- 55 Leser - June 17, 2016 5:31am
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References: BGH 
 § 47
 § 579
 § 59
 § 59
 Bgh 
 Eugh