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Timestamp: 2019-05-23 21:41:02+00:00

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﻿ Verstoß gegen vorvertragliche Anzeigepflichten | PSS Rechtsanwälte Fachanwälte Wiesbaden
Ein Verstoß gegen vorvertragliche Anzeigeplichten kann in schwerwiegenden Fällen die Kündigung, den Rücktritt oder gar die Anfechtung der abgeschlossenen Versicherung durch das Versicherungsunternehmen zur Folge haben. Vorvertragliche Anzeigepflichten treffen den Versicherungsnehmer bei allen Versicherungen, die unter das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) fallen. Dies betrifft insbesondere Lebensversicherungen, Berufsunfähigkeitsversicherungen, private Krankenversicherungen (PkV), Haftpflichtversicherung usw.
Um seiner vorvertraglichen Anzeigeplicht nach § 19 Abs. 1 VVG gerecht zu werden, muss der Versicherungsnehmer die ihm bekannten Umstände, die das Risiko des Versicherers erhöhen und nach denen der Versicherer vor Vertragsschluss ausdrücklich gefragt hat, gegenüber dem Versicherer wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. So fragt das Versicherungsunternehmen vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung regelmäßig nach festgestellten orthopädischen oder psychischen Erkrankungen gefragt, da diese Erkrankungen zu den häufigsten Ursachen der Berufsunfähigkeit gehören. Eine private Krankenversicherung (PkV) fragt grundsätzlich nach bekannten Vorerkrankungen, um beurteilen zu können, ob und in welchem Umfang der Versicherte zukünftig medizinische Leistungen in Anspruch nehmen wird. Der Lebensversicherer fragt in aller Regel nach der Rauchereigenschaft des Versicherten, da diese Eigenschaft die Lebenserwartung eines Menschen mindert und damit für das versicherte Risiko erhöht.
Folgen eines Verstoßes gegen vorvertragliche Anzeigepflicht
Werden vom Versicherten bei Vertragsschlusses bewusst falsche oder unvollständige Angaben gemacht, kann dies schwerwiegende Folgen haben. Der Versicherer kann je nach Schwere der Anzeigepflichtverletzung den Versicherungsvertrag kündigen, vom Vertrag zurücktreten oder gar den Vertrag anfechten. Die Kündigung ist dabei die gleichsam mildeste Sanktion. Sie wirkt nur für die Zukunft ab Zugang der Kündigungserklärung und lässt die Wirksamkeit des Vertrags für die Zeit vor der Kündigung unberührt. Rücktritt und Anfechtung haben demgegenüber schwerwiegendere Rechtsfolgen für den Versicherten. Rücktritt und Anfechtung führen nämlich regelmäßig dazu, dass nicht nur der Versicherungsschutz für die Zukunft entfällt, sondern auch die in der Vergangenheit erbrachten Versicherungsleistungen vom Versicherten an die Versicherung zu erstatten sind. Besonders schwerwiegend kann dies bei der privaten Krankenversicherung sein. Hier verliert der Versicherte seinen Versicherungsschutz für zukünftige Erkrankungen und muss außerdem noch die in der Vergangenheit erbrachten Leistungen (etwa: medizinische Behandlungskosten) erstatten.
Im Übrigen kommt ein Rücktritt nur dann in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig verletzt hat, vgl. § 19 Abs. 2 und 3 VVG. Die Anfechtung kommt sogar nur dann in Betracht, wenn eine arglistige Täuschung und damit Vorsatz des Versicherten in Bezug auf seine vorvertragliche Anzeigepflicht vorliegt, vgl. § 22 VVG. Liegt hingegen nur eine leicht fahrlässige Aufklärungspflichtverletzung des Versicherten vor, kommt – wenn überhaupt – nur eine für die Zukunft wirkende Kündigung des Vertrags unter Einhaltung der Frist von einem Monat in Betracht, vgl. § 19 Abs. 3 VVG.
Die Erklärung der Kündigung, des Rücktritts und der Anfechtung sind allerdings nicht fristlos möglich. Nach § 21 Abs. 1 VVG muss der Versicherer das Rücktrittsrecht und nach § 19 Abs. 3 VVG das Kündigungsrecht innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung von der Anzeigepflichtverletzung schriftlich geltend machen. Das Recht zum Rücktritt erlischt außerdem – unabhängig von der Kenntniserlangung – gemäß § 21 Abs. 3 VVG nach dem Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss, sofern der Versicherungsfall nicht vor Ablauf dieser Frist eingetreten ist und Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch arglistig verletzt hat. Im Falle von Vorsatz bzw. Arglist beträgt die Frist für den Rücktritt zehn Jahre und entspricht insoweit der Anfechtungsfrist. Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung muss aber binnen eines Jahres nach Kenntniserlangung von den die Anfechtung begründenden Umständen erfolgen.
Rechtsanwaltskanzlei PSS Rechtsanwälte
Die Rechtsanwaltskanzlei PSS Rechtsanwälte vertritt Versicherungsnehmer im ganzen Bundesgebiet, die von der Kündigung, der Anfechtung und/oder des Rücktritts ihrer Versicherung betroffen sind.

References: § 19
 § 19
 § 22
 § 19
 § 21
 § 19
 § 21