Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/0230f9223830f15d15e5dbd4830e574f309257752b9bbf72e6cc7a6f6db66977
Timestamp: 2018-04-25 08:17:50+00:00

Document:
BVerfG, 1 BvR 3041/06: BVerfG: verfassungsbeschwerde, abrechnung, saldo, lebensversicherung, daten, grundrecht, willkürverbot, papier, verwertung, entstehung
Urteil des BVerfG vom 08.12.2009, 1 BvR 3041/06
1 BvR 3041/06
BVerfG: verfassungsbeschwerde, abrechnung, saldo, lebensversicherung, daten, grundrecht, willkürverbot, papier, verwertung, entstehung
Verfassungsbeschwerde, Abrechnung, Saldo, Lebensversicherung, Daten, Grundrecht, Willkürverbot, Papier, Verwertung, Entstehung
- 1 BvR 3041/06 -
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Cassebaum, Böcken, Glänzer, Mortensen, Konerding, Borselstraße 18, 22765 Hamburg -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 3. November 2006 - 3 U 111/06 -,
b) das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 27. September 2006 - 3 U 111/06 -
1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 27. September 2006 - 3 U 111/06 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit darin ein Zinsanspruch der Beklagten in Höhe von 34.799,65 DM (entspricht 17.792,78 €) berücksichtigt wird. Das Urteil wird in diesem Umfang aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Celle zurückverwiesen. 2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 3. November 2006 - 3 U 111/06 - ist damit gegenstandslos. 3. Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. 4. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro)
1. Der verstorbene Ehemann der Beschwerdeführerin unterhielt als Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter
einer GmbH bei dem im Ausgangsverfahren beklagten Kreditinstitut eine Vielzahl von Konten. Zur Sicherung der Forderungen der Beklagten aus den Konten trat er an die Bank Forderungen der GmbH gegen Dritte ab, unter anderem Ansprüche aus einer Lebensversicherung, deren Bezugsberechtigte die Beschwerdeführerin war. Im Jahr 1997 wurde das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet. Im Jahr 2001 verstarb der Ehemann der Beschwerdeführerin. Nachdem die Beschwerdeführerin die Erbschaft ausgeschlagen hatte, vereinnahmte die Beklagte am 5. Juli 2002 die Versicherungssumme aus der Lebensversicherung in Höhe von 73.448,65 DM.
5. Das Niedersächsische Justizministerium und die im Ausgangsverfahren beklagte Bank hatten Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Verfahrensakten des
Ausgangsverfahrens vorgelegen.
bb) § 287 ZPO soll die normalen Darlegungs- und Beweisanforderungen im Falle der Entstehung und Höhe eines Schadens (§ 287 Abs. 1 ZPO) und im Falle sonstiger vermögensrechtlicher Streitigkeiten nur bezüglich der Höhe (§ 287 Abs. 2 ZPO) abschwächen und so verhindern, dass materiell berechtigte Ansprüche an prozessualen Anforderungen scheitern (vgl. Ahrens, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. 2006, Bd. 2 Teilbd. 2, § 287 Rn. 2; Prütting, in: MüKo-ZPO, 3. Aufl. 2008, Bd. 1, § 287 Rn. 1; Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2008, Bd. 4, § 287 Rn. 1). Die Norm soll in erster Linie den Geschädigten entlasten, das Gericht hingegen nur bedingt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 19. März 2002 - XI ZR 183/01 -, NJW-RR 2002, S. 1072 <1073>; Foerste, in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 287 Rn. 6). Für eine Schätzung ist deshalb dann kein Raum, wenn das Fachgericht den Schaden ohne Schwierigkeiten exakt berechnen kann (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl. 2009, § 287 Rn. 2; ähnlich Foerste, in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 287 Rn. 9: „Das Gericht darf sich nicht mit grober Schätzung begnügen, wo eine genauere Schätzung möglich ist“.).
dd) Das angefochtene Urteil beruht auf dem festgestellten Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sich bei einer genauen Berechnung zu Lasten der Beschwerdeführerin eine Differenz von 5.484,37 € zu der vom Oberlandesgericht geschätzten Summe ergibt. Dieser Verstoß wird durch den Beschluss des Oberlandesgerichts über die Anhörungsrüge nicht geheilt. Das Gericht führt in diesem Beschluss insoweit nur aus, die taggenaue Abrechnung sei
zwar diskutabel, aber wegen der Vielzahl der Einzelpositionen nicht möglich gewesen.

References: § 287
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 Art. 3