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Timestamp: 2018-05-21 05:27:54+00:00

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Wertfortschreibung unter Ansatz eines Zuschlages für Gasetagenheizungen sowie Kürzung für beschränkten Mietzins. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.10.2004, RV/2741-W/02
Wertfortschreibung unter Ansatz eines Zuschlages für Gasetagenheizungen sowie Kürzung für beschränkten Mietzins.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW., gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 6. August 2001 betreffend Feststellung des Einheitswertes zum 1. Jänner 2001 (Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG 1955) entschieden:
Für den gegenständlichen Grundbesitz wird der Einheitswert zum 1. Jänner 2001 mit Euro 28.923,79 (das entspricht ÖS 398.000,00) und der gemäß AbgabenänderungsG 1982 um 35 % erhöhte Einheitswert mit Euro 39.025,31 (das entspricht ÖS 537.000,00) festgestellt.
Mit dem angefochtenen Feststellungsbescheid vom 6. August 2001, Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 Bewertungsgesetz 1955 (BewG), wurde der Einheitswert für den gegenständlichen Grundbesitz (Mietwohngrundstück) zum 1. Jänner 2001 mit S 732.000,-, erhöht S 988.000,- festgestellt. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Vorgebracht wurde, die "höhere Wertfortschreibung" resultiere einzig aus dem zum Zwecke der Berechnung des Einheitswertes höher angesetzten Durchschnittspreis. In der Bescheidbegründung sei jedoch angeführt, dass die Wertverhältnisse zum 1. 1. 1973 maßgeblich seien. Zu eben diesem Zeitpunkt sei ein Einheitswert von S 366.000,- nach dem Bewertungsgesetz ermittelt worden. Seit der Hauptfeststellung hätten sich keine wesentlichen Änderungen am Gebäudebestand ergeben, insbesondere seien keine Zubauten oder Erweiterungen erfolgt. Auch im Besitzstand hätte sich keine Änderung ergeben. Die vorgenommene Erhöhung des Einheitswertes um 50 % sei somit nicht gerechtfertigt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Oktober 2001 wurde der Berufung teilweise statt gegeben und der Einheitswert mit S 721.000,-, erhöht S 973.000,- festgestellt. Auf Grund der Angaben des Bw. wurde das Gebäude der Bauklasse 15.23 (mittlere Ausführung) gemäß Anlage zu § 53a BewG zugeordnet und der Durchschnittspreis pro m2 nutzbare Fläche mit S 1.230,- festgesetzt.
Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wird eingewendet, das Gebäude sei der Bauklasse 15.22/23 (einfache bis mittlere Ausführung) des § 53 a BewG zuzuordnen, weshalb sich ein Bewertungsansatz von höchstens S 1.000,-/m2 ergeben würde. Der Zuschlag für "teilweise vorhandene Zentralheizung" sei schon deshalb nicht gerechtfertigt, da diese nicht als Teil des Grundstückes zu betrachten sei. Tatsächlich handle es sich um wohnungseigene Gasetagenheizungen in einzelnen Bestandsobjekten.
Die Kürzung gemäß § 53 Abs. 7 habe nach lit. a zu erfolgen, da die Wohnungen des Gebäudes auch im Hinblick auf die Mietzinsbildung den mietrechtlichen Beschränkungen unterliegen würden. Bei Berücksichtigung der Gegebenheiten sei eine Kürzung von zumindest 55 % anzusetzen.
Dem Berufungswerber (Bw.) wurde vom Finanzamt ein Formular "BG 30" zugesendet, welches dieser ausgefüllt retourniert hat. Demnach bewegt sich das Gebäude in der Bandbreite von sehr einfacher bis guter Ausführung. Das Finanzamt setzte nach Punkt "15. Mietwohngrundstücke und gemischtgenutzte Grundstücke" der Anlage eine Einstufung von 15.23 für mittlere Ausführung und einen Quadratmeterpreis von 1.272,- S inklusive gemäß Punkt 18.3 der Anlage vorgesehenen Zuschlag von 6 % für als Teil des Grundstückes zu betrachtende Zentralheizungen fest.
Mit Berufungsvorentscheidung wurde eine Einstufung in die Bauklasse 15.23 (mittlere Ausführung) bestätigt, der Zuschlag für als Teil des Grundstückes zu betrachtende Zentralheizungen gemäß Punkt 18.3 der Anlage jedoch auf 3 % reduziert, wodurch sich ein m2-Preis von S 1.230,- ergibt.
Nach Berücksichtigung der Ausstattungsmerkmale, welche in den Bauklassen 15.21 bis 15.23 gelegen sind, erscheint eine Einstufung nach dem Gesamtbild in die Bauklasse 15.22/23 und der Ansatz eines m2-Preises von S 1.000,-, wie dies der Bw. beantragt, angemessen.
Die im Gebäude verlegten Zentralheizungsrohre, sowie die befestigten Heizkörper teilen jedenfalls als Bestandteil das Schicksal der Hauptsache, da eine so enge Verbindung mit dem Haus entstanden ist, dass diese nur durch eine unwirtschaftliche Vorgangsweise abgesondert werden könnten.
Die Kürzung gemäß § 53 Abs. 7 lit. a BewG erfolgt über Antrag des Bw. und des Finanzamtes mit 55 %.
Auf Grund der Ausführungen im BG 30 vom 20. Juli 2001 ergibt sich durch die Verlagerung der Ausstattungsmerkmale in den Bereich zumindest mittlerer Ausführung zum 1. Jänner 2001 ein Gebäudewert von S 388.104,00. Der Bodenwert kommt unverändert zum Ansatz.
15.22/23
388.104,00
498.038,00
886.142,00
- 487.378,00
398.764,00
28.923,79
39.025,31
Somit ergibt sich nach Kürzung der Summe aus Gebäude- und Bodenwert von S 886.142,00 um 55 % und Anwendung der Rundungsbestimmung des § 25 BewG (idF vor BGBl. I 59/2001) zum 1. Jänner 2001 ein Einheitswert von S 398.000,00. Da der zuletzt festgestellte Einheitswert 366.000,00 betrug, liegen die Voraussetzung für eine Wertfortschreibung iSd § 21 Abs. 1 Z. 1 lit. b BewG vor.
Der Berufung war somit hinsichtlich der Berechnung teilweise statt zu geben und der angefochtene Bescheid gemäß § 289 Abs. 2 BAO insofern abzuändern, als der Einheitswert zum 1. Jänner 2001 mit Euro 28.923,79 (das entspricht ÖS 398.000,00) und der gemäß AbgabenänderungsG 1982 um 35 % erhöhte Einheitswert mit Euro 39.025,31 (das entspricht ÖS 537.000,00) festgestellt wird.
Berichtigung wegen Rechenfehler gemäß § 293 BAO iVm § 282 Abs. 3 BAO.
Findok-Nr: 12165.1, aufgenommen am: 19.10.2004 11:19:22, zuletzt geändert am: 04.12.2008, Dokument-ID: 672d2284-62fe-416d-ab51-5eaeee1e52ff, Segment-ID: 54d1005c-4d8c-460d-acda-99636e9939e9

References: § 21
 § 21
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 25
 § 21
 § 289
 § 293
 § 282