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Timestamp: 2018-02-23 22:14:50+00:00

Document:
Bundesgesetzblatt 1991 Teil I Seite 2043
Auf Grund des § 8 Abs. 1, des § 12 Abs. 2 und des § 15, jeweils in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 2, sowie des § 16 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1397) verordnet der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit den Bundesministern der Finanzen und für Wirtschaft:
§ 16c der Milch-Garantiemengen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. April 1991 (BGBl. I S. 1034), die durch die Verordnung vom 19. Juli 1991 (BGBl. I S. 1597) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
»Unabhängig von Satz 1 werden von jeder dem Milcherzeuger am 6. November 1991 zustehenden vorläufigen Referenzmenge weitere 2 vom Hundert, bezogen auf die um 12,5 vom Hundert gekürzte Anlieferungsmenge 1989, mit Wirkung vom 1. April 1991 ausgesetzt; vorläufige Referenzmengen, die nach § 16e Abs. 3 aus der Reserve zugeteilt worden sind, bleiben hierbei unberücksichtigt. Für den nach Satz 4 ausgesetzten Teil der Referenzmenge wird nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Gemeinschaftsmittel
1. im Jahre 1992 235,40 DM je 1 000 kg Referenzmenge als Vergütung und
2. in den Jahren 1993 bis 1996, sofern die in § 1 genannte Abgabenregelung durch die dort genannten Rechtsakte verlängert wird, die jeweils nach den in § 1 genannten Rechtsakten höchstzulässige Vergütung
gewährt. Die in den Jahren 1993 bis 1996 zu zahlenden Vergütungen werden, sobald die jeweils anzuwendenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse durch Rechtsakte des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften festgesetzt worden sind, durch den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten jährlich im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Die Zahlung erfolgt, beginnend mit dem Jahr 1992, jeweils innerhalb des letzten Kalendervierteljahres an den Milcherzeuger, dem die Referenzmenge am 6. November 1991 zustand.«
a) Die Worte »nach den vorstehenden Absätzen« werden durch die Worte »nach den Absätzen 1 und 2 Satz 1« und die Angabe »§ 4c Abs. 1 und 5« durch die Angabe »§ 4c Abs. 1 und 6« ersetzt.
b) Folgender Satz 2 wird angefügt:
»Für die Berechnung des nach Absatz 2 Satz 4 ausgesetzten Teils der Referenzmenge sowie für das Verfahren gilt § 4c Abs. 1 und 6 mit der Maßgabe entsprechend, daß an die Stelle der dort genannten Daten des Jahres 1987 der 1. Dezember 1991 tritt.«
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die Milch-Garantiemengen-Verordnung gilt vom 6. Mai 1992 an wieder in ihrer am 5. November 1991 maßgebenden Fassung, sofern nicht mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes verordnet wird.
Bonn, den 28. Oktober 1991

References: § 8
 § 12
 § 15
 § 6
 § 16

§ 16
 § 16
 § 1
 § 1
 § 4