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Timestamp: 2018-02-26 01:41:45+00:00

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ᐅ Diverse Fragen über das Jugendstrafrecht - Strafrecht / Strafprozeßrecht - JuraForum.de
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Diverse Fragen über das Jugendstrafrecht
Dieses Thema "ᐅ Diverse Fragen über das Jugendstrafrecht - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Fredi78, 13. Februar 2018.
Fredi78 Boardneuling 13.02.2018, 17:27
Guten Tag werte Forum Mitglieder,
Ich würde gerne diesen fiktiven Fall näher beleuchten.
Angenommen Person A ist minderjährig und begeht mehrere Fälle von schwerem Einbruchdiebstahl nun wurde er der Tat überführt und steht vor dem Jugendrichter. Die Taten wurden mit Person B begangen der Volljährig ist und dieser wird nach Erwachsenenstrafrecht zu einer Haftstrafe von 3 Jahren verurteilt.
(Soweit nachvollziehbar)
Person A hingegen kommt mit einem Jugendarrest von 2 Wochen davon.
Es entstand einen Sachschaden von 200.000€
1. Wie ist das zu erklären denn die Mindestrafe für schweren Einbruchdiebstahl liegt bei 1 Jahr Haft.
Kann hier etwa der Richter tun und lassen was er will im Jugenstrafrecht.
2.Wie werden schädliche Neigungen festgestellt?
3. Kann schon von schädlichen Neigungen bei einem Ersttäter gesprochen werden?
4. Münden schädliche Neigungen automatisch in eine Jugenstrafe?
5. Wenn der Täter keine schädlichen Neigungen mehr bei dem Gerichtsprozess besitzt. Kann er dann immer noch aufgrund von schädlichen Neigungen eine Jugenstrafe bekommen.
6.Wer trägt hier wie den Schaden?
Sind A und B jetzt lebenslang verschuldet?
JHS V.I.P. 13.02.2018, 17:45
AW: Diverse Fragen über das Jugendstrafrecht
1. Weil im Jugendrecht die Mindeststrafandrohungen des allgemeinen Strafrechts nicht gelten.
2. Indem man den Angeklagten beurteilt.
3. Grundsätzlich möglich
4. Nein, sie sind aber Voraussetzung um eine zu verhängen (oder wenn die schwere der Schuld Jugendstrafe notwendig macht)
5. Nein (bzw. evtl. doch, da hinsichtlich der schädlichen Neigungen auf deren Hervortreten "in der Tat" abgestellt wird - müsste ich morgen mal im Kommentar nachsehen, allerdings ist es auch nicht so, dass schädliche Neigungen kommen und gehen wie ein Schnupfen...)
6. A und B haften gesamtschuldnerisch. Die Geschädigten können sich aussuchen an wen sie sich in Sachen Schadenersatz halten (auch an beide) . Das bedeutet, dass wenn nur einer Zahlungsfähig ist und der andere nicht, der eine den gesamten Schaden zahlen muss und einen entsprechenden hälftigen Rückforderungsanspruch gegen den anderen hat.
PersonAl111 Senior Mitglied 13.02.2018, 17:59
Beim Jugendstrafrecht kommt es nicht drauf an was man getan hat. Rein theoretisch kannst du sogar für Mord nur Sozialstunden kriegen.
Das liegt daran, dass es dort nicht um Strafe, sondern um Erziehung geht. Es wird also geschaut, ob der Jugendliche
(1) schädliche Neigungen hat und
(2) Schwere der Schuld vorliegt.
Wenn eins von beiden gegeben ist, dann gibts eine Jugendstrafe. (Bei einem Mord kann man von (2) immer ausgehen, deshalb rein theoretisch).
Fredi78 Boardneuling 13.02.2018, 18:21
Was versteht man unter der "Schwere der Schuld"
Wann ist diese gegeben
Fredi78 Boardneuling 13.02.2018, 18:23
4. Nein, sie sind aber Voraussetzung um eine zu verhängen
Realistisch gesehen bekommt man aber ad hoc weder von A noch B den ganzen Schaden ersetzt. Was würde dann in diesem Fall passieren?
PersonAl111 Senior Mitglied 13.02.2018, 19:00
Zitat von Fredi78: ↑
Wenn unter Berücksichtigung der persönlichen Tatumstände und Tatmotive kein verhältnismäßig nachvollziehbarer Grund für die Tat existiert.
z.B. Ich bin arm und verhungere, entschließe mich dann etwas Essen zu klauen -> keine Schwere der Schuld (stark verallgemeinert).
Das Problem ist dann, wenn jemand dazu neigt ständig Essen zu klauen, obwohl er auch andere Hilfen in Anspruch nehmen könnte.
Dann liegen irgendwann schädliche Neigungen vor, auch ohne Schwere der Schuld.
JHS V.I.P. 13.02.2018, 20:19
Dann müsste man waren, bis entweder A oder B in der Lage sind den Schaden zu ersetzen, also einer von beiden ein Einkommen über der Pfändungsgrenze hat oder zu pfändbarem Vermögen kommt.
Ich habe übrigens in meinem ersten Beitrag noch 2 Ergänzungen/Korrekturen vorgenommen (die kursiven Klammerzusätze bei 4 und 5)
Clown V.I.P. 13.02.2018, 23:19
Im Jugendstrafrecht gelten nicht die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts, es gibt deshalb keine Mindeststrafe.
Er hat jedenfalls sehr große Freiheit bei der Rechtsfolgenfindung.
Durch Zeugen, Urkunden, Sachverständigen, Augenschein und Einlassung des Beschuldigten.
Beide als Gesamtschuldner, wenn sie entsprechend verurteilt werden.
Fredi78 Boardneuling 14.02.2018, 07:57
Ersteinmal vielen Dank dür die zahlreichen antworten
Angenommen bei A würde das Gericht eine schwere der Schuld feststellen. Dies würde ja bedeuten das das in einer Jugendstrafe mündet.
Wie legt der Richter hier das Strafmaß fest?
Gelten dann hier wieder Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts?
Angenommen A wäre bei der Tat vermindert Schuldfähig wie sieht es dann für die Haftbarkeit des angerichteten Schadens aus.
JHS V.I.P. 14.02.2018, 13:10
So, ich hatte zwischenzeitlich Gelegenheit in den JGG-Kommentar (Diemer/Schoreit/Sonnen 5. Auflg.) zu schauen...
Bereits bei der ersten Tat können schädliche Neigungen angenommen werden, es muss jedoch besonders begründet werden [aaO. S. 195, Rn. 14, BGH 3 StR 618/92]
Die Feststellung schädlicher Neigungen mündet nicht automatisch in einer einer Jugendstrafe. Entscheidend ist der Umfang der schädlichen Neigungen und dass trotz schädlicher Neigungen Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nicht ausreichend sind [aaO., S. 197, Rn. 20], der Umfang der schädlichen Neigungen also so groß ist, dass er Jugendstrafe erfordert.
Das ergibt sich eigentlich auch schon logisch aus § 27 JGG. Denn auch bei der Anwendung von § 27 JGG müssen schädliche Neigungen positiv festgestellt werden, jedoch (noch) Unklarheit über deren Umfang bestehen [aaO. 273f., Rn. 5 ff.]
Auch zum Urteilszeitpunkt müssen schädliche Neigungen in dem für Jugendstrafe erforderlichen Umfang vorliegen (hatte clown soweit schon aufgeklärt)
Nein (siehe oben - es gilt insoweit das selbe wie bei den schädlichen Neigungen, aaO. S. 203, Rn. 27; BGH StV 1990, 505) ... Nur dann, wenn die Schwere der Schuld so groß ist, dass sie Jugendstrafe erforderlich macht. Wobei die Erforderlichkeit auch nachträglich entfallen kann [BGH aaO.]
Wenn wir aber davon ausgehen, dass Jugendstrafe verhängt werden soll:
Nach den Grundsätzen des Jugendstrafrechts...
Bei Jugendlichen (also unter 18)
6 Monate bis 5 Jahre [§ 18 Abs. 1 Satz 1 JGG]
Bei Taten (Verbrechen) eines Jugendlichen, für die das allg. Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als 10 Jahren vorsieht ist der Strafrahmen im Jugendrecht:
6 Monate bis 10 Jahre [§ 18 Abs. 1 Satz 2 JGG]
Bei Heranwachsenden (18 - 20 Jahre) sind es immer
6 Monate bis 10 Jahre [ § 105 Abs. 3 Satz 1 JGG]
mit einer Ausnahme: Bei Mord können bis zu 15 Jahre verhängt werden, wenn aufgrund der Schwere der Schuld der Strafrahmen nach Satz 1 nicht ausreicht [§ 105 Abs. 3 Satz 2 JGG]
Kurioserweise könnte aufgrund § 18 Abs. 1 Satz 3 JGG theoretisch sogar eine 5jährige Jugendstrafe für eine Tat verhängt werden, für die das allg. Strafrecht nur eine Höchststrafe von z.B. 2 Jahren vorsieht. Dem steht jedoch BGH-Rechtsprechung entgegen, in denen in allen mir bekannten Fällen der BGH solche Urteile unterer Gerichte in der Revision wieder aufgehoben hat.
Nein [§ 18 Abs. 1 Satz 3 JGG]
Daran ändert sich nichts. Verminderte Schuldfähigkeit im strafrechtlichen Sinn hat nichts mit der Deliktsfähigkeit im Zivilrecht zu tun und auf die kommt es hinsichtlich des Schadenersatzes an.

References: BGH 
 § 27
 § 27
 BGH 
 § 105
 § 18
 BGH