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Timestamp: 2020-08-14 20:31:29+00:00

Document:
Anmerkung zu: BGH 4. Zivilsenat, Beschluss vom 18.03.2020 - IV ZR 52/19
Autor: Prof. Dr. Michael Fortmann
Norm: § 3 BRAO
Fundstelle: jurisPR-VersR 7/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Fortmann, jurisPR-VersR 7/2020 Anm. 1
Keine Absicherung einer „isolierten“ Treuhandtätigkeit in der Betriebshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte
1. Für eine „isolierte“ Treuhandtätigkeit eines Rechtsanwalts besteht kein Deckungsschutz in der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte.
2. Für die Bewertung, ob eine versicherte „Tätigkeit als Rechtsanwalt“ vorliegt, ist die Gesamttätigkeit des Versicherungsnehmers zu bewerten. Nicht ausreichend für das Bestehen des Deckungsschutzes ist es, wenn die schadenstiftende bzw. vorgeworfene Pflichtverletzung grundsätzlich (auch) eine Tätigkeit eines Anwalts darstellen könnte. Als Orientierung, ob eine anwaltliche Tätigkeit vorliege, kann § 3 BRAO herangezogen werden.
In der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte kommt es in der Praxis teilweise zu Problemen, ob der Versicherungsnehmer eine Tätigkeit als Rechtsanwalt ausgeübt hat. Dies insbesondere in Konstellationen, in denen nicht die klassische juristische Beratung oder die – gerichtliche oder außergerichtliche – Vertretung einer Partei in einer juristischen Streitigkeit im Vordergrund steht. Bei überwiegend wirtschaftlichen Tätigkeiten für einen Dritten, die nicht explizit im Versicherungsvertrag genannt wird, ist das Bestehen des Deckungsschutzes, wie auch im vom BGH entschiedenen Fall, zweifelhaft.
Die Kläger nehmen den beklagten Versicherer aus abgetretenem Recht im Rahmen einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte in Anspruch. Im entsprechenden Versicherungsvertrag war die Tätigkeit als Rechtsanwalt und dort abschließend aufgezählte weitere Tätigkeiten versichert.
Der Versicherungsnehmer der Beklagten, ein deutscher Rechtsanwalt, war als Treuhänder für eine schweizerische AG tätig. Das Unternehmen kaufte Lebensversicherungsverträge an. Als Kaufpreis sollte entweder – zeitlich verzögert – ein Mehrfaches des üblichen Kaufpreises oder das Doppelte des Rückkaufswertes nach sechs Jahren gezahlt werden. Zur Abwicklung dieser Geschäfte bediente sich das Unternehmen des Versicherungsnehmers. Der Versicherungsnehmer kündigte für die Kunden die Lebensversicherungsverträge, machte den Rückkaufswert im Namen der Kunden geltend und zahlte diesen an die schweizerische AG. Den Rückkaufswert hielt der Versicherungsnehmer als Treuhänder für die Kunden. Für seine Tätigkeit erhielt er einen Teil des Abwicklungsguthabens als Vergütung. Im entsprechenden Vertrag zwischen Kunden und Versicherungsnehmer wurde geregelt, dass der Versicherungsnehmer keine Haftung für die Bonität des schweizerischen Unternehmens übernehme.
Die Kläger beauftragten den Versicherungsnehmer mit der Veräußerung von drei Lebensversicherungen, einer fondsgebundenen Rentenversicherung und einem Geldmarktfonds. Als Rückkaufswert wurden für diese Produkte ca. 21.000 Euro an den Versicherungsnehmer ausgezahlt, der diesen Betrag an das schweizerische Unternehmen weiterleitete. Die Kläger sollten nach den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Unternehmen zu einem späteren Zeitpunkt ca. 42.000 Euro von diesem erhalten.
Ca. drei Jahre nach dem Verkauf untersagte die Schweizer Bankenaufsicht dem Unternehmen den Vertrieb der Produkte, löste das Unternehmen auf und leitete ein Liquidationsverfahren ein. Kurze Zeit später wurde das Konkursverfahren über das Vermögen des Unternehmens eröffnet.
Die Kläger verklagten den Versicherungsnehmer auf Schadensersatz. Dieser trat im Vergleichswege seine Deckungsansprüche gegen die Beklagte an die Kläger ab. Der beklagte Versicherer lehnte eine Leistung aus zwei Gründen ab: Zum einen liege keine versicherte Tätigkeit des Versicherungsnehmers vor, zum anderen habe der Versicherungsnehmer wissentlich seine Pflichten verletzt.
Die Kläger waren in den ersten zwei Instanzen unterlegen, da die Gerichte der Auffassung des Versicherers folgten, dass keine versicherte Tätigkeit vorliege, da der Versicherungsnehmer nicht als Rechtsanwalt gehandelt habe und auch sonst keine abschließend in den Versicherungsbedingungen aufgeführte Tätigkeit des Versicherungsnehmers vorliege.
Der BGH teilte in einem Hinweisbeschluss mit, dass er die Entscheidung des Berufungsgerichts teile. Er führte hierzu u.a. Folgendes aus:
Auch aus Sicht des BGH war die gegenständliche Treuhandtätigkeit des Versicherungsnehmers nicht im Rahmen der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte gedeckt. Die Auslegung der maßgeblichen Bestimmung in den Versicherungsbedingungen aus Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers führe dazu, dass dieser erkennen könne, dass nicht jede anwaltliche Tätigkeit, auch wenn sie nur eine ganz untergeordnete Rolle habe, vom Versicherungsschutz erfasst sei. Dies könne er insbesondere den in den Bedingungen weiter aufgeführten Tätigkeiten entnehmen. Ein solcher Katalog wäre überflüssig, wenn jegliche, auch noch so unbedeutende anwaltliche Tätigkeit vom Versicherungsschutz umfasst sein würde. Insoweit erfasse die Formulierung „Tätigkeit als Rechtsanwalt“ allein die von unabhängiger Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten geprägte „klassische“ Tätigkeit eines Rechtsanwalts. Hier verwies das Gericht auch auf § 3 BRAO.
Lege man dieses Verständnis der Klausel zugrunde – so der BGH weiter –, sei die Wertung des Berufungsgerichts, dass die streitgegenständliche Treuhandtätigkeit weder eine Tätigkeit als Rechtsanwalt darstelle, noch eine solche, die in den Bedingungen explizit genannt werde, nicht zu beanstanden. Insbesondere sei hierbei nach der Systematik der Versicherungsbedingungen die gesamte Tätigkeit des Versicherungsnehmers zu bewerten und nicht nur die konkrete schadenstiftende bzw. vorgeworfene Pflichtverletzung.
Aufgrund des Hinweisbeschlusses wurde die Revision zurückgenommen.
Gerade bei einer isolierten Treuhandtätigkeit von Freiberuflern kommt es immer wieder zu deckungsrechtlichen Streitigkeiten mit dem jeweiligen Berufshaftpflichtversicherer. Die überwiegende Rechtsprechung sieht diese Tätigkeit, soweit in den Bedingungen nichts Abweichendes geregelt ist (z.B. die nicht geschäftsführende Treuhand bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern), als nicht gedeckt an (vgl. beispielsweise OLG Stuttgart, Urt. v. 23.09.2010 - 7 U 75/10, für Treuhandtätigkeit eines Rechtsanwalts oder OLG Köln, Beschl. v. 10.04.2017 - 9 U 120/16, für geschäftsführende Treuhandtätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft). Diese Rechtsprechung ist auch zutreffend. Die Berufshaftpflichtversicherungen von Freiberuflern sollen Deckungsschutz für deren freiberuflichen Tätigkeit geben. Es kommt aber immer wieder in der Praxis vor, dass sich Freiberuflern auf eine solche Tätigkeit nicht beschränken und sie sich insbesondere auch wirtschaftlich an den Geschäften der Mandanten/Kunden beteiligen möchten. Für diese unternehmerische Tätigkeit können die Freiberufler dann aber keinen Deckungsschutz von ihrem Berufshaftpflichtversicherer erwarten, sondern müssen eine zusätzliche Versicherung hierfür abschließen.
Aufgrund der Entscheidung des BGH dürfte nunmehr klargestellt sein, dass ohne ausdrückliche Regelung in den überwiegenden Berufshaftpflichtversicherungen für Rechtsanwälte eine isolierte Treuhandtätigkeit nicht mitversichert ist. Insoweit sollten Rechtsanwälte, die eine Treuhandtätigkeit nicht im Zusammenhang mit einer klassischen Rechtsanwaltstätigkeit ausüben oder wo dies zweifelhaft ist, sich im Vorfeld mit dem Berufshaftpflichtversicherer in Verbindung setzen und klären, ob für diese Tätigkeit Deckungsschutz besteht. Hierdurch können viele Probleme im Schadensfall vermieden werden.
Zudem ist klargestellt, dass es bei der Bewertung des Deckungsschutzes nicht darauf ankommt, ob die konkrete schadenstiftende Tätigkeit als anwaltlich anzusehen ist. Vielmehr ist die gesamte Tätigkeit zu betrachten und hiernach zu bewerten, ob der Versicherungsnehmer als Rechtsanwalt tätig geworden ist. Insoweit kann kein Deckungsschutz allein mit der Argumentation erlangt werden, der Mandant nehme den Versicherungsnehmer für eine anwaltliche Pflichtverletzung (z.B. Versäumung einer Frist) in Anspruch.

References: BGH 
 § 3
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