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Timestamp: 2019-05-25 06:37:23+00:00

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BGH, 20.02.1961 - II ZR 139/59 - dejure.org
BGH, 20.02.1961 - II ZR 139/59
https://dejure.org/1961,506
BGH, 20.02.1961 - II ZR 139/59 (https://dejure.org/1961,506)
BGH, Entscheidung vom 20.02.1961 - II ZR 139/59 (https://dejure.org/1961,506)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 1961 - II ZR 139/59 (https://dejure.org/1961,506)
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Regulierungsverhandlungen durch den Rechtsschutzversicherer als unerlaubte Rechtsberatung
NJW 1961, 1113
MDR 1961, 576
GRUR 1961, 418
DB 1961, 603
(c) Solange nach den zuvor dargestellten Grundsätzen das Recht des Versicherungsnehmers auf freie Anwaltswahl unangetastet bleibt, ergibt sich auch keine Verschlechterung der Situation des Versicherungsnehmers im Hinblick auf einen möglichen Interessenkonflikt zwischen dem Wunsch des Versicherungsnehmers nach Durchsetzung seiner Rechte und dem Interesse des Versicherers an einer kostengünstigen Regulierung (vgl. zum Interessenkonflikt in der Rechtsschutzversicherung BGH, Urteil vom 20. Februar 1961 - II ZR 139/59, NJW 1961, 1113 unter II 3 und BT-Drucks. 16/3655 S. 51).
Sie erschöpft sich im wesentlichen darin, daß der Versicherer, der selbst eine Rechtsberatung nicht betreiben darf (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1961 - II ZR 139/59 - VersR 1961, 433 unter II;… Harbauer, aaO § 1 ARB 75 Rdn. 6 ff.), auf Verlangen des Versicherungsnehmers einen Rechtsanwalt bestimmt, der seine Interessen wahrnehmen soll (§ 16 Abs. 1 Satz 2 ARB 75).
Auch in anderen Punkten unterscheidet sich die Haftpflichtversicherung von der Rechtsschutzversicherung (vgl. BGH, Urteile vom 20. Februar 1961 aaO unter II und vom 18. März 1992 - IV ZR 51/91 - VersR 1992, 568 unter 3).
In der Rechtsprechung sind deshalb auch bisher keine Bedenken dagegen erhoben worden, die Prozeßführungsbefugnis des Klägers in diesem Rahmen zu bejahen (vgl. BGHZ 15, 315 = HJW 1955, 422; NJW 1956, 591 - Klage einer Anwaltskammer - NJW 1956, 749, 750 [BGH 17.01.1956 - I ZR 98/54]; GRUR 1961, 418; BGHZ 38, 71).
In einem derartigen Falle handelt gegen die guten wettbewerblichen Sitten, wer die erlaubnispflichtige Tätigkeit ohne die erforderliche Erlaubnis ausübt (BGH NJW 1956, 749, 750 [BGH 17.01.1956 - I ZR 98/54]; GRUR 1961, 418; vgl. auch BGHZ 22, 167, 181 [BGH 16.11.1956 - I ZR 150/54] - Arzneimittel).
Dem Berufungsgericht ist ferner darin beizutreten, daß eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes zugleich als wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG anzusehen ist; denn Verstöße gegen ein Gesetz, das - wie das Rechtsberatungsgesetz - durch den Erlaubniszwang die Grenzen des zulässigen Wettbewerbs auf einem bestimmten Gebiet festlegt und das damit zugleich die als schutzwürdig anerkannten Interessen eines Berufsstandes schützt, stellen nach anerkannter Rechtsprechung stets ein wettbewerbswidriges Verhalten dar (vgl. BGH NJW 1956, 749, 750 [BGH 17.01.1956 - I ZR 98/54] - Rechtsberatung in Lastenausgleichssachen; GRUR 1961, 418 - Rechtsberatung durch Rechtsschutzversicherer; ferner BGHZ 22, 167, 181 [BGH 16.11.1956 - I ZR 150/54] - Arzneimittelvertrieb).
Im übrigen können die Bedenken der Revision auch deshalb nicht durchgreifen, weil das Rechtsberatungsgesetz im Einklang mit der bisherigen, von der Revision nicht beanstandeten Rechtsprechung u.a. als Schutzgesetz zugunsten der Rechtsanwälte anzusehen ist und das Verbot von Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz daher jedenfalls auf § 823 Abs. 2 BGB gestutzt werden kann (BGHZ 15, 315, 317 [BGH 30.11.1954 - I ZR 147/53]; BGH GRUR 1957, 226 und 425; 1961, 418).
Für den Fall einer Rechtsschutzversicherung hat demgegenüber der II. Zivilsenat den Standpunkt vertreten, daß Verhandlungen eines Rechtsschutzversicherers mit den Gegnern seiner Versicherungsnehmer über Ansprüche, für deren Durchsetzung die Versicherungsnehmer eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, trotz der etwaigen Kostenerstattungspflicht des Versicherers als Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit zu beurteilen sind (GRUR 1961, 418 = LM Nr. 3 zu § 5 RBeratG).
Der Bundesgerichtshof war mit der Frage, ob der Versicherer fremde Rechtsangelegenheiten im Sinne von Art. 1 § 1 RBeratG besorgt, bisher nur in einem Falle befaßt, in dem es sich um eine Rechtsschutzversicherung handelte (GRUR 1961, 418 f = NJW 1961, 1113 = LM Nr. 8 zu Art. 1 § 1 RBeratG).
Damit verfolgt der Rechtsschutzversicherer aber eigene Rechtsangelegenheiten (vgl. auch BGH NJW 1961, 1113).
So hat der Bundesgerichtshof (in NJW 1963, 441) angenommen, dass der Versicherer bei Inanspruchnahme des Geschädigten eigene Regulierungsbeamte zur Abwehr der Ansprüche (also vor Entschädigung) auftreten lassen kann (anders dürfte zu entscheiden sein, wenn der Rechtsschutzversicherer und nicht der Haftpflichtversicherer Maßnahmen zur Schadensregulierung ergreift, vgl. BGH NJW 1961, 1113 ff.).
Der Bundesgerichtshof hat auch sonst im Rahmen der Beurteilung eines Gesetzesverstoßes nach § 1 UWG auf den unmittelbar wettbewerbsrechtlichen Charakter der übertretenen Vorschriften nur dann entscheidend abgestellt, wenn es um den Schutz besonders wichtiger Interessen ging, wie etwa den Schutz der Rechtspflege (BGH NJW 1956, 749, 750 - Beratung in LA-Sachen; GRUR 1961, 418 - Rechtsschutzversicherung) oder den Schutz der privaten Wirtschaft gegen eine privatwirtschaftliche Betätigung der Gemeinden (BGH GRUR 1965, 373, 375 - Blockeis II).

References: § 1
 § 1
 BGH 
 § 823
 BGH 
 § 5
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 1