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Timestamp: 2020-04-01 03:00:36+00:00

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Weiterleitung einer Berufung durch die unzuständige Behörde auf Gefahr des Einschreiters; - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.10.2007, RV/1775-W/07
Weiterleitung einer Berufung durch die unzuständige Behörde auf Gefahr des Einschreiters;
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing.JL, 1-W, K-strasse 79-81/6, vom 16. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8.,16. und 17. Bezirk in Wien, vertreten durch Mag. F, vom 14. Mai 2007 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) 2007 entschieden:
Nach Zustellversuch vom 14. Februar 2007 wurde der an den Berufungswerber (im Folgenden kurz Bw) als Gesellschafter der M-GesmbH und Mitgesellschafter gerichtete Bescheid über die Nichtfeststellung der Einkünfte betreffend die M-GesmbH und Mitgesellschafter vom 12. Februar 2007 beim Postamt hinterlegt. Als Beginn der Abholfrist ist auf dem Rückschein der 15. Februar 2007 angeführt. Der Bw brachte gegen den angeführten Bescheid mit 14. März 2007 durch persönliche Übergabe beim Finanzamt W-01 Berufung ein (lt. Eingangsstempel am 14. März 2007 persönlich überreicht). Die Berufung wurde mit hier angefochtenem Bescheid vom 14. Mai 2007 als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Die vorliegend zu beurteilende Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid wurde mit Schriftsatz vom 16. Mai 2007 beim Finanzamt W-02 eingebracht. Der Bw brachte vor, er habe die Berufung vom 8. März 2007 (gegen Bescheid vom 12. Februar 2007) zeitgerecht abgegeben und sei ihm die prompte Weiterleitung an "Ihr Team" zugesagt worden. Er -der Bw -habe allerdings einen Anruf seines Finanzamtes erhalten, da "Ihre Abteilung bzw das Team schwer zu finden" gewesen sei. Das hänge offenbar mit verschiedenen Umorganisationen zusammen, die im Rahmen der Finanzbehörde in den letzten Jahren durchgeführt worden seien. Der Bw führte weiter aus: "Wenn Sie schon von den fachkundigen Kollegen so schwer zu finden sind, wie hätte ich als Laie sie finden sollen ?" und verwies auf den Umstand, dass er seit Jahren an "dieser Stelle der Finanzbehörde, in der sich auch die FLDion " befinde, Steuererklärungen, Berufungen etc erfolgreich abgebe. Aus den angeführten Gründen werde beantragt, der Berufung stattzugeben und die "Berufung vom 8.3.2007" zu akzeptieren.
Gemäß § 245 Abs. 1 erster Satz Bundesabgabenordnung (BAO) idgF beträgt die Berufungsfrist einen Monat.
Nach § 108 Abs. 2 erster Satz BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages, der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht.
§ 17 Abs. 3 Zustellgesetz bestimmt, dass eine hinterlegte Sendung mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten ist. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereit gehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt.
Gemäß § 249 Abs. 1 BAO idF BGBl I 1999/106 ist die Berufung bei der Abgabenbehörde einzubringen, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Die Berufung kann jedoch auch bei der zur Entscheidung über die Berufung zuständigen Abgabenbehörde zweiter Instanz oder im Fall einer Änderung der Zuständigkeit bei der neu zuständigen Abgabenbehörde eingebracht werden.
§ 50 Abs. 1 BAO bestimmt, dass die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen haben. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der an den Bw als Gesellschafter der M-GesmbH und Mitgesellschafter gerichtete Bescheid des Finanzamtes W-02 betreffend die Nichtfeststellung der Einkünfte der M-GesmbH und Mitgesellschafter nach dem am 14. Februar 2007 erfolgten Zustellversuch mit 15. Februar 2007 beim Postamt 1- hinterlegt sowie eine Verständigung über die Hinterlegung in das Hausbrieffach des Bw eingelegt wurde. Die Berufungsfrist endete den oben angeführten Bestimmungen entsprechend am 15. März 2007. Die unter Anführung der Steuernummer 06-X an das Finanzamt W-02, Betriebsveranlagung/-prüfung Team 02, J-strasse, 11-W, adressierte Berufung vom 8. März 2007 wurde vom Bw am 14. März 2007 beim Finanzamt W-01 persönlich überreicht (vgl. rote Eingangsstampiglie "persönlich überreicht" mit Datum 14. März 2007) und langte nach ihrer Weiterleitung im Dienstweg entsprechend den vom Bw unbestrittenen Angaben im hier angefochtenen Zurückweisungsbescheid bzw nach der Eingangsstampiglie des Finanzamtes W-02 am 16. März 2007, somit am dem Tag des Ablaufes der Berufungsfrist folgenden Tag beim zuständigen Finanzamt W-02 erstmals ein. Vom Bw wurde nicht vorgebracht, dass die Weiterleitung an das für die Berufung zuständige Finanzamt nicht ohne unnötigen Aufschub erfolgt wäre. Mit seinen Ausführungen, dass "...Ihre Abteilung bzw das Team 02" auch für die mit der Eingabe des Bw befassten Bediensteten der Abgabenbehörden "schwer zu finden" gewesen sei ("wenn sie schon von fachkundigen Kollegen so schwer zu finden sind, wie hätte ich als Laie sie finden sollen ?"), ist aber für den Bw nichts gewonnen. Es war vom Bw nämlich nicht gefordert, die Berufung beim dafür "zuständigen Team" (der Abgabenbehörde), sondern bei der für die Erledigung der Berufung zuständigen Abgabenbehörde, an die der Schriftsatz -unter Angabe des Veranlagungsteams 02 -ja auch adressiert war, oder aber bei der Abgabenbehörde II. Instanz einzubringen, um die Nachteile einer Einbringung bei einer unzuständigen Behörde hintanzuhalten. Die weiteren Ausführungen des Bw, er habe "seit Jahren an dieser Stelle der Finanzbehörde, in der sich auch FLDion befindet, Steuererklärungen, Berufungen etc. erfolgreich abgegeben", sind insoweit schwer nachvollziehbar, als die hier in Rede stehende Eingabe nachgewiesenermaßen beim Finanzamt W-01 eingereicht wurde, dieses Finanzamt aber -auch in der Vergangenheit -nicht am Standort (im Haus) der Abgabenbehörde II. Instanz untergebracht war (ist) und die beiden genannten Behörden auch nicht über eine gemeinsame Einlaufstelle verfügten (verfügen). Insoweit der Bw mit diesen Angaben aber andeutet, dass er sich bei Einreichung seiner Berufung weder über den genauen Standort der Abgabenbehörde II. Instanz, noch darüber, bei welcher Behörde sein Schriftsatz tatsächlich eingereicht bzw entgegen genommen wurde, erkundigt und es solchermaßen einer für die Berufung nicht zuständigen Behörde überlassen hat, für die fristgerechte Weiterleitung an die zuständige Abgabenbehörde I. (oder II.) Instanz zu sorgen, ist ihm entgegen zu halten, dass er als die sich mit ihrem Anbringen an die unzuständige Behörde wendende Person die damit verbundenen Nachteile unter allen Umständen zu tragen hat (VwGH 5.11.1981, 16/2814/80, 16/2909/80). Die nötige Weiterleitung der Berufung durch das unzuständige Finanzamt musste also jedenfalls auf Gefahr des Einschreiters gehen. Dies gälte sogar für den Fall, dass die Weiterleitung nicht ohne unnötigen Aufschub erfolgt wäre, somit selbst bei erwiesenem Verschulden der Behörde an einer nicht fristgerechten Weiterleitung an die zuständige Behörde (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO, Rz. 5 zu § 50 und die dort zitierte Judikatur). Auf den Einwand des Bw, wonach er von "seinem Finanzamt" telefonisch kontaktiert worden sei (vgl. Berufungsausführungen: "Ich erhielt allerdings einen Anruf von meinem Finanzamt, da Ihre Abteilung bzw das Team 02 schwer zu finden war), womit offenbar auf den aus den Akten hervorgehenden Umstand hingewiesen wurde, dass die Berufung nach ihrem erstmaligen Einlangen (am Tag nach Ablauf der Berufungsfrist, 16. März 2007) beim dafür zuständigen Finanzamt W-02 von diesem zunächst an das Wohnsitzfinanzamt des Berufungswerbers weitergeleitet und von dort wiederum an das Finanzamt W-02 zurückgeleitet worden ist (vgl. oa Eingangsstampiglie vom 16. März 2007 des Finanzamtes W-02; Eingangsstempel des Finanzamtes W-03 vom 20. März 2007 und Eingangsstempel des Finanzamtes W-02 vom 23. März 2007), war daher nicht mehr einzugehen.
Zuständigkeit, Berufung, Weiterleitung, Gefahr des Einschreiters
Findok-Nr: 31086.1, aufgenommen am: 30.10.2007 13:54:15, Dokument-ID: d591eb57-ede1-4adb-8bcd-1c31fff7cbc9, Segment-ID: c2939610-6960-46ce-bdbe-80cb30c6f927

References: § 245
 § 108

§ 17
 § 249

§ 50
 § 50