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Timestamp: 2016-09-28 23:53:40+00:00

Document:
9C_293/2016 (18.07.2016)
9C_293/2016 � � Urteil vom 18. Juli 2016
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 15. M�rz 2016.
A.________ leidet seit 1992 an multipler Sklerose, weshalb er sich am 26. Juli 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Die IV-Stelle des Kantons Aargau kam f�r verschiedene Hilfsmittel auf, sprach eine Entsch�digung f�r Hilflosigkeit zu (leichter Grad ab 1. August 2003 und schwerer Grad ab 1. Dezember 2004) und bejahte einen Rentenanspruch ab M�rz 1999. Im Jahr 2007 zog A.________ in ein von seiner Lebenspartnerin in der Gemeinde B.________ erworbenes Bauernhaus. Die IV-Stelle kam f�r invalidit�tsbedingte bauliche �nderungen im Wert von rund Fr. 60'700.- auf (WC-Dusch- und Trockenanlage, Dusch-WC-Rollstuhl, WC-H�henlift, Treppensteighilfe, bauliche Ver�nderungen im Wohnbereich und elektrischer Fl�gelt�rantrieb). Ein Gesuch um Ausrichtung eines Assistenzbeitrages hiess die IV-Stelle ebenfalls gut und ermittelte einen j�hrlichen Anspruch von Fr. 70'530.90 (Verf�gung vom 15. Dezember 2014).
Am 7. M�rz und 13. April 2015 gab A.________ der IV-Stelle seinen f�r Juli 2015 geplanten Umzug nach C.________ in ein - wiederum von seiner Lebenspartnerin - erworbenes Zweifamilienhaus bekannt und ersuchte erneut um Kostengutsprache f�r invalidit�tsbedingte bauliche �nderungen. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle einen Leistungsanspruch mit Verf�gungen vom 20., 21. und 24. August 2015.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die von A.________ gegen die Verf�gungen vom 20. und 24. August 2015 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 15. M�rz 2016 ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid der Vorinstanz vom 15. M�rz 2016 sowie die Verf�gungen der IV-Stelle vom 20. und 24. August 2015 seien aufzuheben und ihm sei Kostengutsprache f�r die beantragten baulichen Massnahmen gem�ss Ziff. 14.04 HVI und f�r ein Lavabo mit Waschtischmischer gem�ss Ziff. 14.04 HVI zuzusprechen.
Im angefochtenen Entscheid werden die Rechtsgrundlagen f�r den Anspruch auf Hilfsmittel (Art. 21 IVG i.V.m. Art. 14 IVV, Art. 2 der Verordnung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [HVI]) zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig ist der Verweis auf den im Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatz der Schadenminderungspflicht (BGE 113 V 22 E. 4a S. 28) sowie der Hinweis, dass die Hilfsmittelversorgung den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen f�r Eingliederungsmassnahmen gem�ss Art. 8 IVG unterliegt. Darauf kann verwiesen werden.
Streitig ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzte, indem es einen Anspruch des Versicherten auf erneute bauliche �nderungen in der neuen Liegenschaft seiner Lebenspartnerin in C.________ verneinte.
3.1.�Die Vorinstanz stellte fest, der Beschwerdef�hrer habe trotz fehlenden Anschlusses seines fr�heren Wohnortes B.________ an den �ffentlichen Verkehr mit f�nf - ausw�rts wohnenden - Assistenzpersonen Arbeitsvertr�ge abschliessen k�nnen. Er habe in B.________ ein seinen Bed�rfnissen optimal angepasstes Haus bewohnt. Eine eigenst�ndige Mobilit�t ausser Haus sei auch in C.________ nicht �berwiegend wahrscheinlich m�glich. Das Gericht erwog, selbst wenn der Umzugswunsch subjektiv verst�ndlich sei, rechtfertige die Betreuungssituation diesen aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht nicht. Nach den beweisrechtlich h�her zu gewichtenden "Aussagen der ersten Stunde" habe nicht der Umzugswunsch der Lebenspartnerin im Vordergrund gestanden, sondern es seien namentlich die aus Sicht des Versicherten besseren Betreuungsm�glichkeiten am neuen Ort ausschlaggebend gewesen.
3.2.�Den vorinstanzlichen Erw�gungen ist beizupflichten.
3.2.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was geeignet w�re, deren Richtigkeit in Frage zu stellen. Unbegr�ndet ist namentlich der Einwand, der gestiegene Betreuungsbedarf und die ver�nderte Betreuungssituation in Bezug auf seine Eltern w�rden den Umzug nach C.________ in das neue Zweifamilienhaus rechtfertigen. Der Versicherte hat in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umst�nden bestm�glichen Vorkehren. Denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch gen�gend ist; ferner muss der voraussichtliche Erfolg einer Eingliederungsmassnahme in einem vern�nftigen Verh�ltnis zu ihren Kosten stehen (BGE 122 V 212 E. 2c S. 214 f. mit Hinweisen). Das Bauernhaus in B.________ war f�r die Bed�rfnisse des Beschwerdef�hrers nach der f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellung der Vorinstanz optimal angepasst. Es mag zutreffen, dass der Versicherte - wie er selbst vorbringt - seine Betreuungssituation durch den Umzug nach C.________ nochmals verbessern konnte. Nach dem Gesagten hat er jedoch keinen Anspruch auf die bestm�glichen Vorkehren, sondern auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen.
3.2.2.�Im Lichte der Rechtsprechung gem�ss BGE 113 V 22 (und seitherige Entscheide: BGE 135 I 161; 134 I 105; 119 V 255 E. 2 S. 259; Urteil 8C_803/2013 vom 30. Juli 2014 E. 4.3, in: SVR 2015 IV Nr. 2 S. 3) zum Verh�ltnis von Grundrechten und Schadenminderungslast, an der festzuhalten ist, ergibt sich kein anderes Resultat. Die Grundrechtsbindung des Verwaltungshandelns bedeutet (vorbeh�ltlich des hier nicht zur Diskussion stehenden Rechtsmissbrauchs) keineswegs, dass nach den Umst�nden als geradezu unvern�nftig erscheinende Dispositionen anzuerkennen sind und Anspruch auf punktuelle Eingliederungsmassnahmen begr�nden (so schon BGE 113 V 22 E. 4d in fine S. 33; Urteil 9C_916/2010 vom 20. Juni 2011 E. 3 und 4). Das ist nichts anderes als Ausdruck der Verh�ltnism�ssigkeit, welche f�r jedes staatliche Handeln gilt (Art. 5 Abs. 2 BV), insbesondere auch f�r die Leistungsverwaltung (BGE 135 V 172 E. 7.3.3 S. 182 mit Hinweis) und damit f�r die Eidgen�ssische Invalidenversicherung (Art. 8 Abs. 1 IVG; BGE 131 V 107 E. 3.4.1 S. 113 f.; 122 V 377 E. 2b/cc S. 380; 119 V 250 E. 3a S. 253 f. mit weiteren Hinweisen). Diesem rechtlichen Aspekt hat das kantonale Gericht unter gesundheitlich-behinderungsm�ssigem und famili�r-lebensgemeinschaftlichem Blickwinkel ohne Verletzung von Bundesrecht Rechnung getragen. In diese Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung ist auch die Gesamtheit der laufenden Versicherungsleistungen einzubeziehen, welche dem Ansprecher die Eingliederung erm�glichen, hier der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer nebst allen anderen Leistungen j�hrliche Assistenzbeitr�ge von �ber Fr. 70'000.- bezieht, wie die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat. S�mtliche Vorbringen in der Beschwerde verm�gen an diesem entscheidenden Punkt nichts zu �ndern.

References: Art. 14
 Art. 2
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 BGE 
in fine
 BGE