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Timestamp: 2020-04-04 08:47:18+00:00

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Urteil > X ZR 15/11 | BGH - Bundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und zur erheblichen Beeinträchtigung der Reise < kostenlose-urteile.de
Gesamtbewertung der Mängel der Reiseleistung soll Klarheit über Minderungsquote verschaffen
Sowohl das Kündigungsrecht als auch der Entschädigungs­anspruch setzen eine erhebliche Beeinträchtigung einer Reise voraus. Ob diese Erheblichkeits­schwelle überschritten ist, ist aufgrund einer Gesamtbewertung der Mängel der Reiseleistung zu beurteilen, für die die Minderungsquote nur einen Anhalt bietet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte veranstaltete eine 14-tägige Kreuzfahrt "Sommer in Grönland", an der Kunden des Klägers, der ein Touristikunternehmen betreibt, teilnahmen. Während der Kreuzfahrt kam es zu Abweichungen von der ursprünglichen Reiseplanung, z.B. wurden andere Fahrtrouten gewählt als vorgesehen, geplante Landgänge entfielen oder waren erheblich verkürzt. Da das Schiff verschmutztes Bunkeröl aufgenommen hatte, wodurch die Maschinenleistung herabgesetzt wurde, entfielen zudem die vorgesehenen Besuche der Färöer und der Orkney-Inseln. Mehrere Reisende brachen in Reykjavik die Kreuzfahrt ab und reisten anderweitig zurück; die übrigen Reisenden verbrachten die nachfolgenden Tage bis zur Ankunft in Kiel auf See. Die Beklagte erstattete 40 % des Reisepreises.
Kläger verlangt Reisepreisminderung um weitere 40 %
Der Kläger macht aus abgetretenem Recht seiner Kunden u.a. eine Minderung nach § 651 d BGB** von weiteren 40 % des gezahlten Reisepreises, Kosten, die einzelnen Reisenden durch Kündigung gemäß § 651 e Abs. 1 BGB*** und Abbruch der Reise entstanden sind, und Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit gemäß § 651 f Abs. 2**** BGB geltend.
OLG: Mängel durch geleistete Zahlungen abgegolten
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; die hiergegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Es hat angenommen, die Reise sei zwar mangelhaft im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB* gewesen, die Mängel seien aber durch die geleisteten Zahlungen abgegolten. Eine objektiv erhebliche Beeinträchtigung der gesamten Reise, die diese als Ganzes entwertet hätte, liege nicht vor, so dass auch Schadensersatzansprüche und Ansprüche wegen vertaner Urlaubszeit nicht gegeben seien.
OLG muss Quote, um die der Reisepreis zu mindern ist, erneut prüfen
Kündigungsrecht und Entschädigungsrecht nur bei erheblicher Beeinträchtigung der Reise
* - § 651 c Abs. 1 BGB lautet:
** - § 651 d Abs. 1 Satz 1 BGB lautet:
Ist die Reise im Sinne des § 651 c Abs. 1 mangelhaft, so mindert sich für die Dauer des Mangels der Reisepreis nach Maßgabe des § 638 Abs. 3.
*** - § 651 e Abs. 1 BGB lautet:
Wird die Reise infolge eines Mangels der in § 651 c bezeichneten Art erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisende den Vertrag kündigen. Dasselbe gilt, wenn ihm die Reise infolge eines solchen Mangels aus wichtigem, dem Reiseveranstalter erkennbaren Grund nicht zuzumuten ist.
**** - § 651 f Abs. 2 BGB lautet:
Landgericht Bremen, Urteil vom 28.01.2010
[Aktenzeichen: 7 O 1674/08]
Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 24.01.2011
[Aktenzeichen: 3 U 13/10]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.05.2013 [Aktenzeichen: X ZR 15/11]
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Jahrgang: 2013, Seite: 1151 MDR 2013, 1151 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2013, Seite: 3170 NJW 2013, 3170 | Zeitschrift: Reiserecht aktuell (RRa)
Jahrgang: 2013, Seite: 218 RRa 2013, 218
Dokument-Nr. 15831
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References: BGH 
 § 651
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 § 638
 § 651
 § 651
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