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Timestamp: 2020-01-22 19:29:38+00:00

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20 Jahre Rechtsstreit über 2 Sekunden Musik: EuGH zur unendlichen Sampling-Geschichte - Lexology
20 Jahre Rechtsstreit über 2 Sekunden Musik: EuGH zur unendlichen Sampling-Geschichte
Seit zwei Jahrzehnten beschäftigt der Fall „Metall auf Metall“ deutsche Gerichte. Nun musste sich auch der EuGH damit befassen und entschied mit Urteil vom 29. Juli 2019 (C-476/17), Sampling stelle ohne Zustimmung des Tonträgerherstellers zwar einen Eingriff in dessen Rechte dar. Keine Rechtsverletzung liege aber vor, wenn eine Wiedererkennung der Inhalte durch Veränderung ausgeschlossen sei.
Die Kläger sind Mitglieder der Musikgruppe Kraftwerk, die im Jahr 1977 das Album „Trans Europe Express“ veröffentlichte, auf dem sich auch der Titel „Metall auf Metall“ findet. Beklagte sind die Produzenten Moses Pelham, Gründer und Geschäftsführer des Musiklabels Pelham Power Productions (3P), und Martin Haas, die für das 1997 erschienene Album „Die neue S-Klasse“ der Rapperin Sabrina Setlur verantwortlich zeichnen. Der darin enthaltene Track „Nur mir“ ist mit einer etwa zwei Sekunden langen Rhythmussequenz unterlegt, die dem Kraftwerk-Titel „Metall auf Metall“ entstammt (sog. Sampling), jedoch in ihrer Geschwindigkeit um 5% verlangsamt wurde und in Dauerschleife (sog. Loop) zu hören ist. Eine vorherige Zustimmung zur Verwendung dieses Audiofragments wurde von den Produzenten nicht eingeholt, auch wurde keine Lizenz erworben.
Die Kläger sahen und sehen durch das Sampling ihre Rechte als Tonträgerhersteller nach § 85 Abs. 1 UrhG verletzt. 1999 erhoben sie daher Klage vor dem LG Hamburg. Das LG gab der Klage statt (Urteil vom 8. Oktober 2004, 308 O 90/99). Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zum OLG Hamburg blieb erfolglos (Urteil vom 7. Juni 2006, 5 U 48/05). Der BGH verwies den Fall auf die Revision der Beklagten zwar an das OLG zurück, schloss sich den vorhergehenden Instanzen im Ergebnis allerdings an und stellte fest, das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers sei bereits dann verletzt, wenn einem Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen würden (Urteil vom 20. November 2008, I ZR 112/06 – Metall auf Metall I). Nach einer erneuten „Runde“ durch die Instanzen (OLG Hamburg, Urteil vom 17. August 2011, 5 U 48/05; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012, I ZR 182/11 – Metall auf Metall II), erhoben die Beklagten erfolgreich Verfassungsbeschwerde. Das BVerfG merkte dabei an, die Verwertungsinteressen der Rechteinhaber könnten möglicherweise zugunsten der Kunstfreiheit zurückzutreten haben und verwies den Fall an den BGH zurück (Entscheidung vom 9. Januar 2016, 1 BvR 1585/13, siehe dazu unseren Beitrag).
Nachdem das BVerfG die mögliche Notwendigkeit einer Vorlage an den EuGH bereits angedeutet hatte, legte der BGH die Sache aufgrund entscheidungsrelevanter unionsrechtlicher Fragen schließlich dem EuGH zur Vorabentscheidung vor (Beschluss vom 1. Juni 2017, I ZR 115/16 – Metall auf Metall III, siehe dazu unseren Beitrag). Zum einen wollte der BGH wissen, ob es nach dem Urheberrecht und dem Recht verwandter Schutzrechte der Union sowie nach den durch die EU-Grundrechtecharta garantierten Grundrechten einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstelle, wenn ein ihm gehörendes Audiofragment ohne seine Zustimmung mittels Sampling in einen anderen Tonträger eingefügt werde. Zum anderen ging es dem BGH um Klärung der Frage, ob die deutschen Rechtsvorschriften, wonach ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung eines geschützten Werks geschaffen worden ist, grundsätzlich ohne die Zustimmung der Rechtsinhaber veröffentlicht und verwertet werden darf, mit dem Unionsrecht vereinbar seien. Zuletzt fragte der BGH, ob das Sampling unter die Ausnahme für Zitate fallen könne, die den Nutzer von der Pflicht befreit, für die Nutzung des geschützten Tonträgers die Zustimmung des Tonträgerherstellers einzuholen.
Der EuGH weist zunächst darauf hin, Tonträgerhersteller hätten das ausschließliche Recht, die Vervielfältigung ihrer Tonträger ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten. Vervielfältige ein Dritter ein – auch noch so kurzes – Audiofragment, das einem Tonträger entnommen wurde, stelle sich dies daher als eine teilweise Vervielfältigung ebendieses Tonträgers dar und falle unter das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers. Keine Vervielfältigung liege hingegen vor, wenn ein Dritter in Ausübung seiner Kunstfreiheit einem Tonträger eine Sequenz entnehme, um sie in geänderter und vom Hörer nicht wiedererkennbarer Form in ein neues Werk einzufügen. Darin eine zustimmungsbedürftige Vervielfältigung zu sehen, laufe dem Erfordernis eines angemessenen Ausgleichs zwischen den Interessen der Inhaber von Urheber- und verwandten Schutzrechten am Schutz ihres in der Charta verankerten Rechts am geistigen Eigentum auf der einen und dem Schutz der Interessen und Grundrechte der Nutzer von Schutzgegenständen, darunter der ebenso durch die Charta gewährleisteten Kunstfreiheit, sowie dem Allgemeininteresse auf der anderen Seite zuwider.
In Bezug auf die Frage des BGH nach der Vereinbarkeit der deutschen Rechtsvorschriften mit dem Unionsrecht stellt der EuGH fest, die im Unionsrecht vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen seien dort erschöpfend geregelt. Daher seien die deutschen Rechtsvorschriften, die eine Ausnahme oder Beschränkung vorsehen, nach der ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werks eines anderen geschaffen wird, grundsätzlich ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werks veröffentlicht und verwertet werden darf, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.
Die Frage, ob Sampling unter die Ausnahme für Zitate fallen könne, beantwortet der Gerichtshof dahingehend, dass die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde und das Werk, dem es entnommen ist, erkennen lässt, unter bestimmten Voraussetzungen ein Zitat seien könne; dies komme insbesondere dann in Betracht, wenn die Nutzung zum Ziel habe, mit diesem Werk zu interagieren. Sei das Werk nicht zu erkennen, stelle die Nutzung des Fragments hingegen kein Zitat dar.
Wie bereits in unserem Beitrag vom 12. Dezember 2018 angedeutet, biegt der Fall „Metall auf Metall“ auf die Zielgerade ein. Dabei folgt der EuGH – anders als regelmäßig der Fall – in großen Teilen nicht den Ausführungen des Generalanwalts Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen.
Dieser hatte die Ansicht vertreten, die Verwendung eines Samples ohne Zustimmung des Tonträgerherstellers sei generell unzulässig. Künstler könnten sich zur Rechtfertigung auch nicht auf das Recht der freien Benutzung oder das Zitatrecht stützen. Die Kunstfreiheit sei zwar grundsätzlich geeignet, die Eigentumsrechte der Tonträgerhersteller einzuschränken; das Recht auf Kunstfreiheit sei jedoch nicht über Gebühr belastet, wenn ein Künstler zur Verwendung einer Sequenz eine Lizenz einholen müsse.
Der EuGH geht nun einen anderen Weg und stellt dabei insbesondere auf die Wiedererkennbarkeit der Sequenz im Einzelfall ab. Entnehme ein Nutzer in Ausübung seiner Kunstfreiheit einem Tonträger eine Sequenz, um sie in geänderter und vom Hörer nicht wiedererkennbarer Form in ein neues Werk einzufügen, sei eine Verwendung auch ohne Zustimmung des Tonträgerherstellers möglich, da es sich insoweit schon nicht um eine Vervielfältigung handele. Der EuGH nimmt eine grundrechtliche Abwägung also bereits auf Tatbestandsebene vor. Wie schon das BVerfG hebt der EuGH dabei die Bedeutung der Kunstfreiheit hervor und betont diesbezüglich das Erfordernis eines angemessenen Ausgleichs im Verhältnis zum Recht am geistigen Eigentum.
Die abschließende Beurteilung, ob es sich bei dem 2-sekündigen Sample im Ausgangsfall um ein wiedererkennbares Audiofragment und damit um eine zustimmungsbedürftige Vervielfältigung handelt, bleibt nun dem BGH in der Entscheidung „Metall auf Metall IV“ vorbehalten.
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References: EuGH 
 EuGH 
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 § 85
 BGH 
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