Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Schleswig-Holstein&Datum=18.03.2015&Aktenzeichen=3%20Sa%20371/14
Timestamp: 2019-10-18 10:10:23+00:00

Document:
LAG Schleswig-Holstein, 18.03.2015 - 3 Sa 371/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,10173
LAG Schleswig-Holstein, 18.03.2015 - 3 Sa 371/14 (https://dejure.org/2015,10173)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18.03.2015 - 3 Sa 371/14 (https://dejure.org/2015,10173)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18. März 2015 - 3 Sa 371/14 (https://dejure.org/2015,10173)
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§ 15 Abs. 2 AGG, § ... 15 Abs. 1 AGG, Art. 33 GG, § 82 SGB IX, § 22 AGG, § 7 LHO Schleswig-Holstein, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 15 AGG, § 69 Abs. II ArbGG, § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 AGG, § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG, § 7 AGG, § 1 AGG, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 3 Abs. 2 AGG, AGG, § 3, § 3 AGG, Art. 33 Abs. 2 GG, Art 33 Abs. 2 GG, Art. 20 GG, § 286 ZPO, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
Diskriminierung, Schadensersatz, Entschädigung, Schwerbehinderung, Ausschreibung, Anforderungsprofil, Personenkreis, Bestenauslese, Sozialstaatspinzip, sachlicher Grund
Unbegründete Entschädigungs- und Schadensersatzklage eines schwerbehinderten Stellenbewerbers wegen Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei Nichterfüllung des Anforderungsprofils; Wirksame Beschränkung des Bewerberkreises auf Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit ...
AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch im öffentlichen Dienst
Unbegründete Entschädigungs- und Schadensersatzklage eines schwerbehinderten Stellenbewerbers wegen Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei Nichterfüllung des Anforderungsprofils
Keine Einladung des schwerbehinderten Bewerbers zum Bewerbungsgespräch, wenn die formalen Voraussetzungen für die Stelle nicht erfüllt werden
Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber selbst bei Eignung nicht immer zu einem Vorstellungsgespräch einladen
Schwerbehinderte Bewerber müssen selbst bei Eignung nicht zwingend vom öffentlichen Arbeitgeber zu einem Vorstellungsgespräch einladen werden
Ausnahme von der Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber
BAG, 21.10.2015 - 8 AZN 455/15
NZA-RR 2015, 443
bb) Dem entspricht es, dass nach der Rechtsprechung der in § 82 Satz 2 SGB IX geregelte Anspruch nicht dazu führt, dass Menschen mit Behinderung auch dann vom öffentlichen Arbeitgeber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden müssen, wenn sie zwar nach dem Anforderungsprofil fachlich geeignet sind, aber andere im Anforderungsprofil festgelegte formale Bewerbervoraussetzungen nicht erfüllen (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.03.2015 - 3 Sa 371/14 - in: NZA-RR 2015, 443).
So hat das LAG Hamm (…LAG Hamm, Urt. v. 09.10.2008, 17 Sa 927/08, juris) bereits rechtskräftig entschieden, dass der Abschluss gerade des befristeten Vertrages Teil des Anforderungsprofils ist und ein Bewerber, der diese Anforderung nicht erfüllt, auch bei ansonsten gegebener Bestgeeignetheit keinen Einstellungsanspruch hat (in der Folge auch vertreten von Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.03.2015 - 3 Sa 371/14 -, juris allerdings zur Frage der Beschränkung des Bewerberkreises auf u.a. Arbeitslose;… LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.01.2013, 15 SaGa 1738/12, juris unter Berufung auf die o.g. Rechtsprechung des LAG Hamm).
Indizien für eine Benachteiligung wegen einer (Schwer-)Behinderung in diesem Sinne können in der vorliegenden Bewerbungssituation insbesondere die Verletzung von Verfahrens- und Förderpflichten nach dem SGB IX zu Gunsten schwerbehinderter Menschen sein, namentlich das Unterlassen der Einschaltung der Agentur für Arbeit gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1, 82 Satz 1 SGB IX (BVerwG 03.03.2011 - 5 C 16/10, NZA 2011, 977) oder das Unterbleiben einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch entgegen § 82 Satz 2 SGB IX, sofern der Bewerber alle (zulässigen) Einstellungsvoraussetzungen erfüllt (BAG 16.02.2012 - 8 AZR 697/10, NZA 2012, 667; LAG Schl.-Holst. 18.03.2015 - 3 Sa 371/14, juris Rz. 38 ff.;… s. auch HWK/Rupp, 7. Aufl. 2016, § 22 AGG Rn. 4).

References: § 15
 Art. 33
 § 82
 § 22
 § 7
 § 15
 § 69
 § 6
 § 6
 § 7
 § 1
 § 286
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 33
 Art. 20
 § 286
 § 97
 § 72
 § 82
 § 81
 § 82
 § 22