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Timestamp: 2016-10-28 16:24:07+00:00

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99 V 5219. Urteil vom 10. Januar 1973 i.S. Marti gegen Eidgen�ssische Ausgleichskasse und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Du droit � l'allocation pour perte de gain en cas d'occupation � temps r�duit r�mun�r�e durant le service militaire �galement (art. 19 LAPG). Faits � partir de page 52
A.- Lic. rer. pol. Peter Marti arbeitete seit dem 1. Dezember 1970 als nichtst�ndiger Angestellter halbtags bei der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung; sein Lohn betrug 50% des ordentlichen Gehalts im Rahmen der ihm entsprechenden Besoldungsklasse. W�hrend des andern halben Tages arbeitete er an seiner Dissertation. Im Jahre 1971 verdiente er seinen Leutnant-Grad ab; ferner bestand er einen Wiederholungskurs. Mit Verf�gung vom 28. Oktober 1971 lehnte es die Eidgen�ssische Ausgleichskasse ab, ihm f�r diese Milit�rdienstperioden Erwerbsersatz auszurichten, weil er f�r diese Zeit den Lohn erhalte.
B.- Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde hat das Versicherungsgericht des Kantons Bern am 6. M�rz 1972 abgewiesen.
C.- Peter Marti reicht gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein, mit der er beantragt, es sei ihm f�r die Zeit des Abverdienens aufGrund seines Arbeitszeitverh�ltnisses die halbe und f�r die Zeit des Wiederholungskurses mindestens die halbe Erwerbsausfallentsch�digung auszurichten. Die Begr�ndung l�sst sich wie folgt zusammenfassen: Die Erwerbsausfallentsch�digung habe sich nicht nur nach der H�he des Lohnes, sondern auch nach dem zeitlichen Umfang der Erwerbst�tigkeit zu richten. Der Lohn m�sse seinerseits zum zeitlichen BGE 99 V 52 S. 53Umfang der Arbeitsleistung in Beziehung gesetzt werden. Seine Studien seien wegen der Dienstleistungen um rund 3 Monate verl�ngert worden, wof�r ihm ersatzweise die halbe Erwerbsausfallentsch�digung zustehe. Im Falle eines Werkstudenten sei zu ber�cksichtigen, dass dieser "w�hrend der Zeit, in der er an seiner Dissertation arbeitet, Angestellter der Universit�t bzw. Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichzeitig ist", wobei der Arbeitgeber allerdings keinen Lohn bezahle. Folge man dieser Betrachtungsweise nicht, "so k�nnte daraus geschlossen werden, dass das Schreiben einer Dissertation als Freizeitbesch�ftigung, gewissermassen als Hobby betrachtet wird und demnach lohnm�ssig nicht bewertet werden kann". Anders stelle sich das Problem f�r die Erwerbsausfallentsch�digung w�hrend des obligatorischen Wiederholungskurses. In seinem Fall habe der Bund nur die H�lfte der Milit�rdienstzeit getragen, weshalb ihm f�r die andere H�lfte mindestens die halbe Erwerbsausfallentsch�digung zustehe.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. Nach Art. 19 Abs. 2 EOG wird die Erwerbsausfallentsch�digung dem Dienstpflichtigen ausgerichtet, doch kommt sie im Sinne einer Ausnahme von diesem Grundsatz "in dem Ausmass dem Arbeitgeber zu, als er dem Dienstpflichtigen f�r die Zeit des Dienstes Lohn oder Gehalt ausrichtet" (lit. c).
Nach dem urspr�nglichen Wortlaut des Art. 19 Abs. 2 lit. c kam die Entsch�digung dem Arbeitgeber zu, "soweit" dieser f�r die Milit�rdienstzeit Lohn oder Gehalt ausrichtete (Fassung gem�ss EOG vom 25. September 1952, AS 1952, 1027). Hierzu hatte der Bundesrat in seiner Botschaft vom 23. Oktober 1951 (BBl 1951 III 331) folgendes ausgef�hrt: "Ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer w�hrend des Milit�rdienstes einen Betrag ausrichtet, der jenen der Erwerbsausfallentsch�digung erreicht oder �bersteigt, kann somit die dem Arbeitnehmer zustehende Entsch�digung f�r sich beanspruchen." Offensichtlich bestand also schon bei der Schaffung der Erwerbsersatzordnung die Meinung, dass das betragliche Verh�ltnis zwischen Lohnzahlung des Arbeitgebers und der Erwerbsausfallentsch�digung BGE 99 V 52 S. 54entscheidend sei, mit andern Worten, der Arbeitgeber k�nne die Entsch�digung f�r sich beanspruchen, wenn der Lohn frankenm�ssig gr�sser sei als der Erwerbsersatz. Als das EOG auf den 1. Januar 1960 revidiert wurde, verdeutlichte der Gesetzgeber diese Regelung in dem Sinn, dass er das Wort "soweit" durch den heute geltenden Text "in dem Ausmass" ersetzte (vgl. AS 1959, 569). Auf Grund dieser Materialien kann es nicht zweifelhaft sein, dass f�r die Anwendung des Art. 19 Abs. 2 lit. c EOG ausschliesslich die summenm�ssige Relation zwischen der Erwerbsausfallentsch�digung und dem vom Arbeitgeber bezahlten Sal�r massgebend ist. Die Auffassung des Beschwerdef�hrers, der Lohn m�sse "seinerseits ins Verh�ltnis zur Zeit gesetzt werden", geht daher fehl.
Es ist unbestritten, dass das Gehalt, welches der Beschwerdef�hrer w�hrend der Milit�rdienstperioden vom Bund bezog, die Erwerbsausfallentsch�digung von t�glich Fr. 12.- f�r den Bef�rderungsdienst bzw. von Fr. 11.10 f�r den Wiederholungskurs bei weitem �berstieg. Der Anspruch auf Erwerbsersatz steht daher dem Bund zu.
2. An dieser Rechtslage vermag die Tatsache nichts zu �ndern, dass der Beschwerdef�hrer zur Bundesverwaltung in einem Teilzeitarbeitsverh�ltnis stand. Denn nach der unter Erw�gung 1 dargelegten Konzeption ist es unerheblich, ob dem in Art. 19 Abs. 2 lit. c EOG erw�hnten Lohn oder Gehalt ein Vollzeit-Arbeitsverh�ltnis oderlediglich ein Teilzeit-Arbeitsverh�ltnis zugrunde liegt. Die Richtigkeit dieser Konzeption zu �berpr�fen, ist nicht Sache des Richters.
3. Peter Marti begr�ndet seinen Standpunkt ferner damit, dass der Bund dann nicht die ganze Erwerbsausfallentsch�digung f�r sich beanspruchen k�nne, wenn er, der Beschwerdef�hrer, nicht an seiner Dissertation, sondern noch bei einem andern Arbeitgeber besch�ftigt gewesen w�re und von diesem w�hrend der Milit�rdienstperioden ebenfalls Lohn erhalten h�tte. Richtig an dieser Auffassung ist, dass in einem solchen Fall der Erwerbsersatz auf den Bund und auf den zweiten Arbeitgeber aufgeteilt werden m�sste. Daraus vermag der Beschwerdef�hrer aber nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Denn es geht nicht darum, ob - bei Vorliegen der Voraussetzungen gem�ss Art. 19 Abs. 2 lit. c EOG - die Erwerbsausfallentsch�digung an einen Arbeitgeber auszuzahlen oder auf mehrere Arbeitgeber aufzuteilen sei. Vielmehr geht es um die Frage, ob dem Beschwerdef�hrer BGE 99 V 52 S. 55ein Anspruch auf Auszahlung der Entsch�digung zusteht oder nicht. Dies trifft aber, wie bereits dargelegt, eben nicht zu.
4. Schliesslich mag noch die Frage aufgeworfen werden, ob Peter Marti neben der dem Bund zustehenden Entsch�digung allenfalls eine Entsch�digung f�r Nichterwerbst�tige im Sinn des Art. 10 EOG gew�hrt werden k�nnte. Dies ist zu verneinen, weildas EOG eine Kumulation des Erwerbsersatzes f�r Erwerbst�tige (Art. 9) und Nichterwerbst�tige nicht kennt.
art. 19 LAPG,

References: BGE 
 Art. 19
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 BGE 
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 BGE 
 Art. 10

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