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Timestamp: 2017-11-20 11:21:32+00:00

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Mietwohnungen – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mietwohnungen“.
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1301/02 vom 22.02.2007
1. Mit der Vermietung von Mietwohnungen betreibt ein
Sinne des § 33 GrStG dar.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2070/91 vom 10.12.1991
1. Bei der Erstattung von Wohnungsvermittlungsgebühren nach § 6a BUKG ist für deren Höhe die bei Vermittlung von Mietwohnungen ortsübliche Vergütung (fiktiv) auch dann maßgebend, wenn der umziehende Soldat keine Wohnung gemietet, sondern ein Familieneigenheim erworben hat und der eingeschaltete Makler für die (fiktiv angenommene) Vermittlung einer Mietwohnung eine von der ortsüblichen Vermittlungsgebühr abweichende Vergütung verlangt hätte.
LG-BONN – Urteil, 6 S 259/05 vom 02.03.2006
Führt während laufenden Mietvertrages der Vermieter eine Modernisierung dergestalt durch, dass statt der bisher von den Mietern gemäß dem Mietvertrag als Selbstversorger mit Kohleöfen, Ölöfen oder Etagenheizung durchgeführten Beheizung erstmals die Versorgung aller Mietwohnungen mit Heizenergie und Warmwasser durch eine Heizzentrale erfolgt, die der Vermieter durch einen von ihm bestimmten Dritten betreiben lässt, ist der Mieter nicht verpflichtet, mit diesem Dritten einen von diesem inhaltlich bestimmten Vertrag über die Versorgung mit Heizenergie und Warmwasser zu schließen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2219/92 vom 25.05.1994
1. Besteht in einer Gemeinde ein Mietspiegel (§ 6 Abs 1 S 1 LAFWoG (AFWoG BW)) nicht, ist der Höchstbetrag für die Fehlbelegungsabgabe allein nach § 6 Abs 2 S 2 AFWoG nach der maßgeblichen Höchstbeträge-Verordnung zu bestimmen.
Für den Nachweis des Wohnungsinhabers, daß im Einzelfall dieser Höchstbetrag höher als die ortsübliche Miete vergleichbarer, nicht preisgebundener Mietwohnungen sei, genügt der Hinweis auf den Mietspiegel nach § 2 Abs 2 S 2 MHG (MietHöReglG) einer benachbarten Gemeinde auch dann nicht, wenn sie eine vergleichbare Wohnraumsituation aufweist.
VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 2058/03 vom 09.11.2004
1. Ein Mieter kann grundsätzlich mit einer Normerlassklage einen Anspruch auf Erlass bzw. Ergänzung einer Kündigungssperrfristverordnung gemäß § 577 a Abs. 2 BGB auf dem Verwaltungsrechtsweg geltend machen.
4. Zur Anwendung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG bei der Bestimmung der betroffenen Gemeinden.
OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 368/04 vom 29.06.2007
Maßgebend für die Frage, ob die Anbringung von Skulpturen auf Mietwohnhäusern einer isolierten Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit zugänglich ist, ist, ob der Bauherr ein einheitliches Vorhaben durchführen wollte.
Für die Frage, ob sich eine Werbeanlage ,an der Stätte der Leistung" befindet, ist auf die Tätigkeit abzustellen, die der Werbung Treibende ausübt und nicht auf das Produkt, für das er wirbt (Werbezeichen an Mietwohnungen) (Anschluss an OVG Weimar, U. v. 11.11.2003 - 1 KO 271/01 - BauR 2004, 1932 = BRS 66 Nr. 154).
Ist die Amtshandlung, an die eine Gebührenregelung anknüpfen soll, ein Verwaltungsakt, hängt die Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung für einen bestandskräftigen Bescheid nicht von dessen Rechtmäßigkeit, sondern von dessen Wirksamkeit i.S.v. §§ 43, 44 VwVfG ab.
HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 189/06 ER vom 31.10.2006
1. Die Höhe der Unterkunftskosten gemäß § 22 SGB 2 wird grundsätzlich durch ihre Angemessenheit begrenzt. Rechtlicher Anknüpfungspunkt ist daher allein der von dem Hilfeempfänger für die Unterkunftaufzubringende Geldbetrag. Dabei kommt es nach Wortlaut und Systematik der Vorschrift nicht darauf an, ob der Hilfeempfänger Aufwendungen für eine gemietete Wohnung oder für eine selbst genutzte Eigentumswohnung bzw. ein selbst genutztes Eigenheim hat.Auch aus Gründen der Gleichbehandlung von Eigentümern und Mietern erfolgt die Berechnung der vom Leistungsträger zu leistenden Unterkunftskosten bei Mietwohnungen und selbst bewohnten Eigenheimen im Wesentlichen nach den gleichen Grundsätzen.
2. Der Senat sieht darin keinen Wertungswiderspruch zu § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB 2. Die Vorschrift verbietet nur, den Hilfesuchenden auf eine Verwertung seiner Immobilie zur Bestreitung seines Lebensunterhalteszu verweisen. Sie gewährt dem Hilfesuchenden aber keinen Anspruch auf Leistungen zur Erhaltung des Vermögensgegenstandes. Der Anspruch auf Gewährung der Kosten der Unterkunft folgt ausschließlichaus § 22 SGB 2.
3. Auch bei geschütztem Wohneigentum besteht die Verpflichtung zur Senkung der Kosten auf einen angemessenen Betrag durch Vermietung oder Wohnungswechsel.
LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 211/11 vom 13.06.2012
SG-GIESSEN – Urteil, S 29 AS 333/11 vom 19.03.2012
1. Das Konzept des Jobcenters Lahn-Dill erfüllt die Voraussetzungen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II.
SG-FREIBURG – Urteil, S 9 EG 4286/09 vom 07.02.2012
1. Die Berücksichtigung von Einkünften aus Gewerbebetrieb als Einkommen aus Erwerbstätigkeit bei der Berechnung des Elterngeldes verstößt auch dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, wenn Gegenstand des Gewerbebetriebs die Erzielung von Miet- und Pachteinnahmen ist.
2. Das Verbot des Verlustausgleichs zwischen verschiedenen Einkommensarten bei der Elterngeldberechnung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
SG-STUTTGART – Urteil, S 20 AS 6617/10 vom 30.11.2011
VG-BERLIN – Urteil, 16 K 31.10 vom 24.11.2011
Zur Frage, ob bauliche Änderungen an Gebäuden, die den "bedingten Anforderungen" nach den Energieeinsparverordnungen zugerechnet werden (hier insbes.: Fassadendämmung gemäß § 9 Abs. 1 i.V.m. Anlage 3 Nr. 1 EnEV 2007/2009), auf Umständen i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 1 NMV 1970 beruhen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat - und die deshalb zur Mieterhöhung ohne Zustimmung der Bewilligungsstelle berechtigen.
HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 AS 93/10 vom 24.11.2011
Kosten für einen notariellen Wohnungskaufvertrag sind keine Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II.
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 15 AS 240/10 B ER vom 01.11.2011
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 15 AS 173/11 B ER vom 12.08.2011
1. Die in den Niedersächsischen Wohnraumförderungsbestimmungen - WFB 2003 - vorgesehene Erhöhung der angemessenen Wohnfläche für Alleinerziehende ist bei der Feststellung der angemessene Wohnfläche im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu berücksichtigen. Dies erfolgt, soweit in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in Ermangelung einer anderweitigen Datengrundlage auf die Tabelle zu § 12 WoGG abzustellen ist, durch die Hinzurechnung eines fiktiven Haushaltsmitglieds.2. Die Tabellenwerte zu § 12 WoGG sind um einen Sicherheitszuschlag von 10% zu erhöhen.
BSG – Urteil, B 8 SO 19/09 R vom 14.04.2011
LG-HEIDELBERG – Urteil, 5 S 87/10 vom 25.02.2011
1. Für das Vorliegen eines "Studentenwohnheims" im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB ist notwendig, aber auch ausreichend, wenn Wohnraum in hierfür bestimmten und geeigneten Gebäuden an Studenten auf der Grundlage eines institutionalisierten sozialen Förderkonzepts vermietet wird, nach dem die Wohnungsnot der Studenten gerade dadurch gelindert werden soll, dass ein planmäßiger zügiger Bewohnerwechsel eine möglichst gleichmäßige Versorgung der Studentenschaft mit Wohnheimplätzen verwirklicht. Die Rotation muss nach abstrakt-generellen Kriterien vom Träger gefordert und gehandhabt werden.
BSG – Urteil, B 14 AS 61/10 R vom 24.02.2011
VG-BERLIN – Urteil, 16 A 171.08 vom 20.01.2011
BFH – Urteil, IX R 20/09 vom 20.10.2010
SG-STADE – Urteil, S 17 AS 16/09 vom 15.07.2010
Die auf einem schlüssigen Konzept beruhenden Ermittlungen des zuständigen Leistungsträgers im Landkreis Cuxhaven genügen den Anforderungen des Bundessozialgerichts und sind aussagekräftig in Bezug auf die abstrakte Angemessenheit von Unterkunftskosten im örtlichen Bereich.
SG-KASSEL – Beschluss, S 6 AS 164/10 ER vom 15.07.2010
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 AS 2852/09 vom 05.07.2010
Jedenfalls dann, wenn ein Mietspiegel Spannenwerte und nicht Durchschnittswerte ausweist, ist der Spannenoberwert als Grundlage der abstrakten Angemessenheitsprüfung heranzuziehen.
SG-BERLIN – Urteil, S 174 AS 21949/07 vom 30.06.2010
2. Zu den angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 in Berlin im Jahr 2006: Grundsätzlich ist für drei Personen eine Wohnung mit einer Gesamtfläche bis höchstens 80qm mit einer Bruttokaltmiete von 476,00 € und für vier Personen eine Wohnung mit einer Gesamtwohnfläche bis höchstens 90qm mit einer Bruttokaltmiete von 535,50€ sowohl abstrakt als auch konkret angemessen.Bei der Ermittlung der angemessenen Heizkosten ist von einem Grenzwert von 100,00 € für den Monat Juni 2006 und von 112,00 € für den Monat November 2006 auszugehen.
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Fraunhofer ISST gründet Spin-off "Smart Living" für technikgestützte Services in Mietwohnungen / Er (18.02.2009, 12:00)
DORTMUND. Von der Forschung in die Praxis: Ab sofort vertreibt das Spin-off "Smart Living GmbH & Co.KG" den am Fraunhofer ISST entwickelten "Smart Living Manager (SLiM)". Der SLiM ermöglicht Wohnungsunternehmen, ihren Mieterinnen und Mietern...
Hundehaltung in Mietwohnungen – ist dies verboten oder erlaubt? (06.03.2015, 07:29)
Hunde sind ja bekanntermaßen die besten Freunde eines Menschen, und da ist es nur allzu verständlich, wenn man als Mensch sein Zuhause mit einem Vierbeiner teilen möchte. Ist man Eigenheimbesitzer, so kann ein solcher Wunsch...
Hausrecht bei Mietwohnungen: wen muss man reinlassen? (28.11.2014, 15:54)
Hat man sich in seiner Mietwohnung häuslich niedergelassen, möchte man selbstverständlich seine Privatsphäre haben. Besuche von Handwerkern oder der Verkauf der Wohnung etc. können schnell Unruhe in das eigene Leben...
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 § 6
 § 6
 § 2
 § 577
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 § 22
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 § 9
 § 6
 § 22
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 § 549
 § 22