Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.10.2004&Aktenzeichen=III%20ZR%20158/04
Timestamp: 2019-05-23 18:18:11+00:00

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BGH, 07.10.2004 - III ZR 158/04 - dejure.org
BGH, 07.10.2004 - III ZR 158/04
https://dejure.org/2004,1065
BGH, 07.10.2004 - III ZR 158/04 (https://dejure.org/2004,1065)
BGH, Entscheidung vom 07.10.2004 - III ZR 158/04 (https://dejure.org/2004,1065)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - III ZR 158/04 (https://dejure.org/2004,1065)
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Wer für Gewinnzusagen einstehen muss
Begriff des "Senders" einer Gewinnmitteilung im Sinne des § 661a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB); Inanspruchnahme als "Sender" bei Verwendung falscher Namen, Firmen, Geschäftsbezeichnungen oder Anschriften; Sinn und Zweck des § 661a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
Haftung für Gewinnzusage auch bei Benutzung fiktiver Unternehmen
Begriff des "Senders" einer Gewinnmitteilung
Versender einer Gewinnzusage
Keine Haftung für Gewinnzusage bei Auftreten eines Unternehmens erst mit Warenlieferung
Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung)
Begriff des "Senders" von Gewinnmitteilungen (§ 661a BGB) und Handeln unter fremden Namen
NJW 2004, 3555
MDR 2005, 80
BB 2004, 2375
(1) § 661a BGB zielt gegen die verbreitete und wettbewerbsrechtlich unzulässige Praxis, Verbraucher durch die Mitteilung von angeblichen Gewinnen zur Bestellung von Waren zu veranlassen (vgl. BGHZ 153, 82, 90 m.w.N. aus den Gesetzesmaterialien; BGH, Urteil vom 7. Oktober 2004 - III ZR 158/04 - NJW 2004, 3555 unter II 2 b;… Lorenz, aaO).
Dieser Zweckbestimmung entspricht es, wenn der Verbraucher den Unternehmer gemäß § 661a BGB schon dann beim Wort nehmen und die Leistung des mitgeteilten Gewinns fordern kann, wenn er durch die Verknüpfung eines scheinbar gewonnenen Preises mit einer "unverbindlichen Warenanforderung" angereizt wird, Waren zu bestellen (BGHZ 153, 82, 91; BGH, Urteil vom 7. Oktober 2004 aaO).
Als Sender einer Gewinnzusage nach § 661a BGB können ferner solche Unternehmer in Anspruch genommen werden, die Verbrauchern unter nicht existierenden oder falschen Namen, Firmen, Geschäftsbezeichnungen oder Anschriften Gewinnmitteilungen zukommen lassen (vgl. BGH, Urteile vom 23. Juni 2005 - III ZR 4/04 - NJW-RR 2005, 1365 unter II 2 a; vom 7. Oktober 2004 aaO unter II 2 und vom 9. Dezember 2004 - III ZR 112/04 - NJW 2005, 827 unter II 3 b aa).
BGH, 29.06.2005 - VIII ZR 299/04
Durchbrechung der Rechtskraft eines Vollstreckungstitels als Folge eines …
Nur diesem gegenüber kann sie deshalb nach § 661a BGB einen Zahlungsanspruch erworben haben; Absender einer Gewinnzusage im Sinne des § 661a BGB ist derjenige Unternehmer, den ein durchschnittlicher Verbraucher in der Lage des Empfängers einer Gewinnzusage als Versprechenden ansieht (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2004 - III ZR 158/04, NJW 2004, 3555, unter II 2 a).
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmer, der Verbrauchern unter falschem Namen Gewinnmitteilungen zukommen läßt, "Sender" einer Gewinnzusage nach § 661a BGB ist (im Anschluß an Senatsurteil vom 7. Oktober 2004 - III ZR 158/04 - NJW 2004, 3555).
Als "Sender" einer Gewinnzusage nach § 661a BGB können ferner solche Unternehmer in Anspruch genommen werden, die Verbrauchern unter nicht existierenden oder falschen Namen, Firmen, Geschäftsbezeichnungen oder Anschriften Gewinnmitteilungen zukommen lassen (vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 2004 - III ZR 158/04 - NJW 2004, 3555, 3556).
Der Kläger kann die Beklagte zu 2 nicht nach § 661a BGB auf Zahlung des Gewinns in Anspruch nehmen, weil sie die Gewinnmitteilung nicht "(ge)sendet" hat (vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 2004 - III ZR 158/04 - aaO S. 3556 f).
Schließlich hat das Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 31.01.2005 auch zutreffend aufgezeigt, dass sich eine unmittelbare gesellschaftsrechtliche Verflechtung zwischen beiden Antragsgegnern, die eine andere Beurteilung der Sach- und Rechtslage begründen könnte (vgl. BGH, NJW 2004, 3555 ff.), nicht feststellen lässt.
OLG Köln, 30.11.2004 - 9 U 41/04
Aussetzung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verweigerung von Rechtschutz in …
"Sender" ist derjenige Unternehmer, den ein durchschnittlicher Verbraucher in der Lage des Empfängers einer Gewinnzusage als Versprechenden ansieht (vgl. BG_, Urteil vom 07.10.2004 - III ZR 158/04).
Die tatsächliche Entwicklung nach Ablauf der Kündigungsfrist ohne geeigneten Vortrag zu der tatsächlichen Entwicklung vor Ausspruch der Kündigung ist der allgemeinen, dem wirtschaftlichen Risiko des Arbeitgebers unterliegenden Unsicherheit über die betriebliche Entwicklung zuzuordnen, die nicht durch Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung auf den Arbeitnehmer überzuwälzen ist (vgl. BAG, Urt. v. 15.07.2004 - 2 AZR 376/03 - in BB 2004, S. 2375 ff.).
OLG Hamm, 10.03.2005 - 21 W 12/05
OLG Karlsruhe, 11.04.2005 - 3 Ws 114/05
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Widerruf der Haftverschonung wegen …
OLG Celle, 02.12.2004 - 11 U 151/04
"Versender" von Gewinnzusagen
LG Schwerin, 29.10.2008 - 6 S 32/08
VOB-Vertrag: Rückgabe der Bürgschaftsurkunde bei Wegfall des Sicherungszwecks; …

References: § 661
 § 661
 § 661
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 § 661
 § 661
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