Source: http://blog.beck.de/2014/02/13/eugh-zur-urheberechtsverletzung-durch-verlinkung
Timestamp: 2016-07-26 04:32:08+00:00

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EuGH zur Urheberechtsverletzung durch Verlinkungvon Fabian Reinholz, veröffentlicht am 13.02.2014Rechtsgebiete: VerlinkungGewerblicher RechtsschutzFramingöffentliche Wiedergabe6|7782 AufrufeDer EuGH hat heute entschieden, dass Verlinkungen zu urheberrechtlich geschützten Inhalten keine Urheberrechtsverletzung darstellen, wenn der Urheber die Inhalte auf der Website, zu der verlinkt wird, für jedermann zum freien Abruf bereithält. In diesem Fall soll es sogar keine Rolle spielen, ob der Nutzer die Verlinkung erkennen kann oder ob die Inhalte so in die Ausgangsseite eingebettet sind, dass der Nutzer nicht bemerkt, dass sie sich auf einer anderen Seite befinden.
4. Darf ein Mitgliedstaat einen weiter gehenden Schutz des Ausschließlichkeitsrechts des Urhebers vorsehen, indem er zulässt, dass die öffentliche Wiedergabe Handlungen umfasst, die über die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 hinausgehen? Diese Frage verneint der EuGH.
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6 Kommentare Kommentare als Feed abonnieren RA Thomas Grame... kommentiert am Fr, 2014-02-14 09:20 Permanenter Link Nun: Ob der EuGH hier wirklich und letztlich nicht unterscheidet/unterscheiden würde - bzw. weniger differenziert als der BGH vorgeht - kann man vielleicht (noch) gar nicht sagen. Der EuGH hatte einen Fall von "schlichten" Links zu beurteilen und bezieht sich in seinen Gründen auch auf eine "Wiedergabe wie die im Ausgangsverfahren" und eben auf "anklickbare Links". Ich meine, dass die Art der hier für zulässig erklärten und nach Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2001/29/EG beurteilten sogar Verlinkung recht klar umrissen ist? Vor diesem Hintergrund dürften wir wohl durchaus gespannt auf die Entscheidung der Vorlagefragen im Fall "Die Realität" sein.
RA Matthias Böse kommentiert am Fr, 2014-02-14 15:47 Permanenter Link Mit der Signalwirkung für die "typischen" Embeddingfälle sehe ich das etwas differenzierter. Der EuGH schreibt in Rz. 31:
Fabian Reinholz kommentiert am Fr, 2014-02-14 16:33 Permanenter Link Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Werkquelle ist berechtigt.
RA Jörg Schaller kommentiert am Mo, 2014-02-17 12:35 Permanenter Link Zur Frage des "Embedding" sind m.E. noch die Nutzungsbedingungen von Youtube zu berücksichtigen. Diese gestatten für jedes hochgeladene Video auch das Embedding. Um die Beachtung von Urheber- und Leistungsschutzrechten muss sich der Uploader selbst kümmern. Damit ist Youtube zunächst raus aus der Störerhaftung und muss - wie üblich - nur auf Hinweis (ggf. mit Nachweis der Urheberschaft) tätig werden.
RA Berger kommentiert am Fr, 2014-03-14 16:37 Permanenter Link Die Entscheidung des EuGH könnte dazu führen, dass die Einfügung des § 87f UrhG (Leistungsschutz für Presseverleger) leerläuft. Denn mit einer geschickten technischen Verbindung kann man nach diesem Urteils ganze Zeitungsartikel auf Seiten anderen Internetseiten anzeigen, ohne dass es der Erlaubnis des Presseverlegers bedarf. Der § 87f UrhG könnte also teilweise nicht zum Ziel des Gesetzgebers führen.
Name kommentiert am Fr, 2014-10-24 16:12 Permanenter Link EuGH hat entschieden: Embedding ist keine öffentliche Wiedergabe iSd Richtlinie zur Informationsgesellschaft (SZ).
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References: EuGH 
 Art. 3
 BGH 
 EuGH 
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 EuGH 
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 EuGH 
 EuGH 
 § 87
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