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Timestamp: 2018-07-21 00:11:20+00:00

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DIN Urheberrecht: Urheberrechtsschutz für private DIN-Normen | Rechtsanwalt Alsdorf | Urheberrecht | Oberlandesgericht Hamburg, urheberrechtsgesetz, VOB
Veröffentlicht am 23. Juni 2018 von Rechtsanwalt Jens Ferner
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Bei den streitgegenständlichen DIN-EN-Normen handelt es sich auch um private Normen i.S. des § 5 Abs. 3 UrhG.
Zwar ist unstreitig, dass in Gesetzen und Verordnungen, die als solche nach § 5 Abs. 1 UrhG vom Urheberrechtsschutz ausgenommen sind, auf DIN-Normen Bezug genommen wird. Das unterwirft sie indes nach der ausdrücklichen Regelung des § 5 Abs. 3 UrhG, die den durch die BGH-Entscheidung „DIN-Normen“ geschaffenen Rechtszustand beseitigen soll, nicht schon der Regelung des § 5 Abs. 1 UrhG. Vielmehr ist es erforderlich, dass die – dann nicht mehr private – Norm in das amtliche Werk aufgenommen – inkorporiert – wird, um nicht mehr der Freistellung durch § 5 Abs. 3 UrhG zu unterfallen (Schricker/Loewenheim/ Katzenberger/Metzger, Rn. 80 zu § 5 UrhG; Dreier/Schulze, a.a.O., Rn. Rn. 15 zu § 5 UrhG). Einer anderen Deutung steht der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers entgegen. Das hat das Landgericht richtig gesehen und begründet (UA, Seiten 19 ff.). Darauf wird verwiesen. Dem liegt nach der Gesetzesbegründung (UA, S. 20f.) gerade auch die Annahme zugrunde, dass es sich bei den DIN-Normen um private Normwerke handelt. Auch dort wird angenommen, dass nur in amtliche Werke inkorporierte private Normwerke den Status als „private Norm“ verlieren.
Bei DIN-Normen handelt es sich auch nicht um andere amtliche Werke i.S. des § 5 Abs. 2 UrhG (…) Amtliche Werke sind die aus einem Amt herrührenden Werke (BGH, Urt. v. 30.06.1983, I ZR 129/81, GRUR 1984, 117, juris Rn. 29 – VOB/C). Bei dem Kläger handelt es sich nicht um ein Amt. Zwar rührt ein Werk nicht nur dann aus einem Amt her, wenn es unmittelbar aus dem Amt stammt, d.h. von den ihm oder einem anderen Amt angehörenden Bediensteten geschaffen worden ist, sondern auch dann, wenn es von – dem Amt nicht angehörenden – Privatpersonen verfasst worden ist, die das Amt – selbst oder durch Dritte – hinzugezogen hat (BGH, GRUR 1982, 37 (40) – WK-Dokumentation). Im Falle der Abfassung eines Werkes durch Privatpersonen kommt danach ein amtliches Werk im Sinne des § 5 Abs. 2 UrhG grundsätzlich dann in Betracht, wenn diesen Personen von vornherein die Mitwirkung an einem solchen Werk auferlegt worden ist (BGH, NJW-RR 1987, 185, juris Rn. 20). Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn eine Privatperson aufgrund vertraglicher Vereinbarung mit einem Amt eine Aufgabe – etwa die Veröffentlichung bestimmter Informationen – erfüllt, die andernfalls das Amt unmittelbar erfüllen müsste (BGH, Urt. v. 30.04.2009, I ZR 191/05, GRUR 2009, 852, Rn. 31 – Elektronischer Zolltarif; Beschl. v. 28.9.2006, I ZR 261/03, GRUR 2007, 500 Rn. 20 f. – Sächsischer Ausschreibungsdienst). Davon kann aber im Streitfall nicht die Rede sein (…)
1So liegt der Fall jedenfalls auch hier.
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KategorienUrheberrecht SchlagwörterOberlandesgericht Hamburg, urheberrechtsgesetz, VOB
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