Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/108741-versorgungsausgleich-rechtskraeftig---trotzdem-dagegen-vorgehen
Timestamp: 2019-02-16 03:59:16+00:00

Document:
ï»¿ Versorgungsausgleich rechtskrÃ¤ftig - trotzdem dagegen vorgehen?
Versorgungsausgleich rechtskrÃ¤ftig - trotzdem dagegen vorgehen?
Meine Private -Rentenversicherung wurde zwischen meinem Ex und mir geteilt. Vergleich ist nun rechtskräftig. Jetzt habe ich gelesen, dass diese Privatrenten nicht geteilt werden brauchen, wenn man zwischen Rentenzahlung und Kapitalwahl entscheiden kann.
Diese Rente kommt erst März 2014 zur Auszahlung.
Wenn dies richtig sein sollte, habe ich noch eine Chance und wie ginge ich dann vor?
Meine damalige Anwältin hatte mich nur bis zum Scheidungsvergleich 2010 vertreten und danach ihr Mandat niedergelegt.
Von einem rechtskräftigen (gerichtlichen bzw. außergerichtlichen und vom Gericht bestätigten, vgl. § 127a BGB *1), § 7 Abs. 2 VersAusglG *2). Vergleich ist es nach Rechtskraft sehr schwer, wieder loszukommen *3).
Früher wurden Vergleiche hin- und wieder für nichtig erklärt, wenn ein Ehepartner benachteiligt wurde *4), insbesondere beim vollkommenen Ausschluss des Versorgungsausgleichs, wenn keine andere Altersversorgung bestand. Das dürfte hier aber nicht der Fall sein. Ein Vergleich kann auch nichtig sein gem. § 138 BGB *5), wenn jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Wenn der Vergleich allerdings anwaltlich ausgehandelt wurde und in einer Teilung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung zu gleichen endet, dann ist dies aber jedenfalls nicht der Fall.
Anfechtungstatbestände des Vergleichs wären allenfalls neue Tatsachen oder Beweismittel, die in dem Vergleich noch nicht mit berücksichtigt werden konnten. Anhaltspunkte dafür sehe ich in Ihrem Fall nicht. Dass man den Vergleich auch anders hätte abschließen können, reicht dafür keineswegs aus.
Die Reform des Versorgungsausgleichs datiert vom 1. September 2009. Die darin erfolgten Änderungen beim Versorgungsausglich konnten also bei Ihrem Vergleich bereits berücksichtigt werden. Der Regelfall nach der Reform ist, dass bereits bei der Scheidung die während der Ehe erworbenen Ansprüche auf Altersrente in zwei Teile aufgeteilt werden. Wenn ein Ehepartner eine private Rentenversicherung hat und der andere keine, dann wird die Hälfte des Kapitals aus der privaten Rentenversicherung auf ein eigenes Konto des Ehepartners eingezahlt.
Früher wurde das erst wirksam zum Zeitpunkt des Rentenalters, was in der Tat geändert worden ist und schon bei der Scheidung erfolgt. Das wird aber erkauft mit teilweise kostenpflichtigen Verwaltungsaufgaben.
Eine weitere Möglichkeit nach der Reform wäre es gewesen, dass man in der Tat die Rente nicht aufteilt und stattdessen eine Abfindung durch Übertragung von Kapital vereinbart.
Wenn Sie sich aber darüber bereits vergleichsweise geeinigt haben, dann sähe ich allenfalls eine Möglichkeit, den Vergleich freiwillig nachträglich noch zu ändern.
Der Weg wäre, dass Sie bei Ihrem geschiedenen Ehemann anfragen, ob er Interesse hat, statt der Teilrente eine einmalige Abfindung zu bekommen, die dann aber von Ihnen auch gezahlt werden müsste. Vermutlich müssten Sie dann auch die Kosten solch einer Änderung übernehmen.
Die angedachte Änderungsvereinbarung müsste, um Wirksamkeit zu entfalten, wieder entweder gerichtlich sein bzw. notariell beurkundet werden.
Solch eine Vereinbarung scheint mir aber nur ausnahmsweise Sinn zu ergeben, etwa, wenn Sie viel Barvermögen bzw. sonstiges Kapital hätten, das Sie bereit wären, an Ihren geschiedenen Ehegatten abzugeben im Tausch gegen eine höhere Rente.
*1) § 127a BGB
*2) § 7 VersAusglG
*3) http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/bghz28_171.htm
*4) http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2009/dr-muench.pdf
*5) § 138 BGB
Auswirkungen einer fehlerhaften Selbstauskunft auf den Versorgungsausgleich | Stand: 26.09.2015
FRAGE: Ich habe im Dezember 1992 geheiratet und wurde im Dezember 2009 geschieden.Beim Versorgungsausgleich gingen von mir Entgeltpunkte aus der Deutschen Rentenversicherung und der VBL auf das Konto meines Exmannes.Jetz...
ANTWORT: Sie haben sich in Ihrer familienrechtlichen Themenstellung an mich gewandt. Es geht darum, dass beim Versorgungsausgleich anlässlich Ihrer Scheidung die betriebliche Altersversorgung Ihres geschiedene ...weiter lesen

References: § 127
 § 7
 § 138
 § 127
 § 7
 § 138