Source: https://www.ra-kotz.de/eu-fuehrerschein7.htm
Timestamp: 2018-05-23 18:28:32+00:00

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Für dieses Ergebnis spricht auch die Regelung des § 28 Abs. 4 Nr. 4 FeV, die insoweit einen vergleichbaren Fall betrifft, als dort die Nichtanerkennung einer EUFahrerlaubnis nur auf einer gegen den Inhaber gerichtlich verhängten Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis beruht. Dort heißt es jedoch nicht, die Berechtigung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, gelte nicht für denjenigen, dem auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden „durfte“, sondern dies gelte, wenn demjenigen keine Fahrerlaubnis erteilt werden „darf“. Damit kommt zum Ausdruck, dass nach Ablauf der Sperrfrist eine EU-Fahrerlaubnis grundsätzlich zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt, allerdings nur unter den vom EuGH für eingeschränkt anwendbar erklärten Voraussetzungen des § 28 Abs. 5 FeV.
b. Diejenigen Umstände, die den unerwünschten Führerscheintourismus begründen, nämlich die innerstaatlichen Vorschriften über die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach deren Entzug, und die der EuGH wie ausgeführt als für die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis durch einen anderen Mitgliedstaat irrelevant erachtet, können nicht mit dem Argument des „Missbrauchs“ nun doch zu einer Verweigerung der Anerkennung der EU-Fahrerlaubnis führen. Dies käme einer Missachtung der Rechtsprechung des EuGH gleich, dessen Entscheidungen Kapper und Kremer ebenfalls Sachverhalte aus dem Bereich des Führerscheintourismus zugrundelagen. Im Ergebnis ist daher der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Führerschein ohne jegliche Formalität und daher auch ohne ein Umschreibungsverfahren anzuerkennen, weil er ipso iure im Inland wirksam ist (ebenso OLG Saarbrücken NStZ-RR 2005, 50; OLG Nürnberg aaO).
5. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht ist vorliegend kein Raum für eine Interessenabwägung zwischen den Belangen der Sicherheit des Straßenverkehrs einerseits und dem Interesse des Kraftfahrers, mit einer EUFahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen zu dürfen. Eine solche Interessenabwägung, wie sie die Verwaltungsgerichte – überwiegend im Rahmen von Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.9.2006 Az. 16 B 989/06 in juris; VGH Kassel NZV 2006, 668; VGH Baden-Württemberg VM 2006 Nr. 92) – durchführen, hält der Senat im vorliegenden strafrechtlichen Zusammenhang für unzulässig, weil sie möglicherweise im Einzelfall voneinander abweichende Ergebnisse erbrächte, was einer eindeutigen Bestimmbarkeit des regelmäßig im Einzelfall strafbaren Verhaltens durch den Betroffenen und damit Art. 103 Abs. 2 GG widerspräche (Vgl. BVerfG vom 20.03.2002 in juris Rn. 66 -68).

References: § 28
 EuGH 
 § 28
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 103