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Timestamp: 2019-12-06 01:14:13+00:00

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BFH Urteil vom 05.03.2009 - VI R 31/08 (NV) (veröffentlicht am 17.06.2009) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 05.03.2009 - VI R 31/08 (NV) (veröffentlicht am 17.06.2009)
Niedersächsisches FG (Urteil vom 30.11.2006; Aktenzeichen 1 K 387/04)
Niedersächsisches FG (Urteil vom 30.11.2006; Aktenzeichen 1 K 340/05)
I. Streitig ist die Berücksichtigung der Kosten für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.
Mit den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre beantragten die Kläger u.a., die Aufwendungen für das Appartement in X als Kosten der doppelten Haushaltsführung in Höhe von 4 113 € in 2002 und in Höhe von 4 310 € in 2004 zu berücksichtigen.
1. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2003 (StÄndG 2003) vom 15. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2645), die nach § 52 Abs. 23b EStG i.d.F. des StÄndG 2003 und nach § 52 Abs. 23d EStG i.d.F. des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 3076) auch in den Streitjahren anzuwenden ist, gehören zu den Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen die doppelte Haushaltsführung beibehalten wird. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG liegt eine doppelte Haushaltsführung vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG konkretisiert den allgemeinen Werbungskostenbegriff des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG. Nur die Aufwendungen aus Anlass einer beruflich begründeten doppelten Haushaltsführung sind deshalb zu erfassen.
3. Das FG ist von anderen Grundsätzen ausgegangen; die Vorentscheidung ist daher aufzuheben.
Haufe-Index 2175228
BFH/NV 2009, 1256

References: § 9
 § 52
 § 52
 § 9
 § 9
 § 9