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Timestamp: 2020-08-09 17:20:25+00:00

Document:
§ 48 KVG LSA, Beschließende Ausschüsse - Gesetze des Bundes und der Länder
Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz -...
§ 3 KVG LSA, Landkreise
§ 14 KVG LSA, Bezeichnungen
§ 21 KVG LSA, Begriffsbestimmung
§ 24 KVG LSA, Rechte und Pflichten der Einwohner
§ 50 KVG LSA, Vertretung des Hauptverwaltungsbeamten in den Ausschüssen der Vert...
§ 55 KVG LSA, Beschlussfähigkeit
§ 59 KVG LSA, Geschäftsordnung
§ 65 KVG LSA, Rechtsstellung in der Vertretung und in den Ausschüssen
§ 77 KVG LSA, Personalübergang
§ 80 KVG LSA, Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen
§ 85 KVG LSA, Ortsbürgermeister
§ 88 KVG LSA, Rechtsfolgen von gescheiterten Wahlen des Ortschaftsrates oder Ort...
§ 94 KVG LSA, Umbildung einer Verbandsgemeinde
§ 120 KVG LSA, Beschluss über den Jahresabschluss und den Gesamtabschluss, Entla...
§ 126 KVG LSA, Satzungsänderung, Zweckänderung und Aufhebung von nichtrechtsfähi...
§ 133 KVG LSA, Planung, Jahresabschluss und dessen Prüfung bei Unternehmen in Pr...
§ 48 KVG LSA, Beschließend...
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§ 48 KVG LSA
§ 48 KVG LSA – Beschließende Ausschüsse
(1) Die Vertretung kann durch Hauptsatzung bestimmte Angelegenheiten, mit Ausnahme der in § 45 Abs. 2 bis 4 genannten, den Ausschüssen zur Beschlussfassung übertragen.
(2) Der Vorsitzende der beschließenden Ausschüsse ist in der Regel der Hauptverwaltungsbeamte. In der Hauptsatzung kann festgelegt werden, dass ein ehrenamtliches Mitglied der Vertretung einem beschließenden Ausschuss, der ausdrücklich zu bezeichnen ist, vorsitzt.
(3) Angelegenheiten, deren Entscheidung der Vertretung vorbehalten ist, sollen den beschließenden Ausschüssen innerhalb ihres Aufgabengebietes zur Vorberatung überwiesen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden der Vertretung, eines Fünftels der Mitglieder der Vertretung oder einer Fraktion müssen Anträge, die nicht vorberaten worden sind, den zuständigen beschließenden Ausschüssen zur Vorberatung überwiesen werden.
(4) Im Rahmen ihrer Zuständigkeit entscheiden die beschließenden Ausschüsse selbstständig anstelle der Vertretung. Ergibt sich, dass eine Angelegenheit für die Kommune von besonderer Bedeutung ist, können die beschließenden Ausschüsse die Angelegenheit der Vertretung zur Beschlussfassung unterbreiten. In der Hauptsatzung kann festgelegt werden, dass ein Viertel der Mitglieder eines beschließenden Ausschusses eine Angelegenheit der Vertretung zur Beschlussfassung unterbreiten kann. Lehnt die Vertretung eine Behandlung ab, weil sie die Voraussetzungen für die Verweisung als nicht gegeben ansieht, entscheidet der zuständige beschließende Ausschuss.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Sachsen-Anhalt/KVG LSA,ST - Kommunalverfassungsgesetz/§§ 36 - 88, Teil 5 - Innere Kommunalverfassung/§§ 36 - 59, Abschnitt 1 - Vertretung/
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References: § 3

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§ 21

§ 24

§ 50

§ 55

§ 59

§ 65

§ 77

§ 80

§ 85

§ 88

§ 94

§ 120

§ 126

§ 133

§ 48
 § 47
 § 49

§ 48

§ 48
 § 45