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Ein-Euro-Job Termin für Beratung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #781806 (1)
19.02.2011, 08:20 #1
AGHJieper->Emailproblem
Ein-Euro-Job Termin für Beratung
Habe ein AGH Angebot erhalten.
Ist das eine Zuweisung?
Eine gültige EGV existiert nicht.
Vorgelegte EGV vor Ort nicht unterzeichnet, Bedenkzeit wurde eingeräumt.
Muss der Beratungstermin beim Träger wahrgenommen werden?
agh_angebot.pdf (86,2 KB, 94x aufgerufen)
AGHJieper
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19.02.2011, 11:59 #2
AW: Ein-Euro-Job Termin für Beratung
Was ist von den Ergänzungen zu halten, die nach der RFB angehängt wurden?
19.02.2011, 12:08 #3
was ist das denn für ein wisch ? hast du gelesen was bei auszuführenden tätigkeiten steht ?
ein nichtantritt ist nicht sanktionierbar. im zweifelsfall würde ich da hingehen und deutlich machen das du nicht kooperieren wirst.
19.02.2011, 12:15 #4
Die auszuführenden Tätigkeiten hat der TE wohl editiert. Hätte mich schon interessiert, was das sein soll, denn da könnte man angreifen. Aber auch so, sieht das nicht sehr zusätzlich aus.
wenn das kein offiziellen papier ist kann niemand sagen ob es verpflichtend ist. fakt ist das ohne egv der nichtantritt nicht sanktioniert werden kann und so würde ich die sache dann auch angehen. ob der "vorstellungstermin" verpflichtend ist liegt hauptsächlich daran wo er stattfindet.
19.02.2011, 12:34 #6
wenn das kein offiziellen papier ist kann niemand sagen ob es verpflichtend ist. fakt ist das ohne egv der nichtantritt nicht sanktioniert werden kann und so würde ich die sache dann auch angehen. ob der &quot;vorstellungstermin&quot; verpflichtend ist liegt hauptsächlich daran wo er stattfindet.
Das ist ein offizielles AGH-Angebot/Vorschlag/Zuweisung, was auch immer. Das Schreiben wurde von mir natürlich anonymisiert. Adressen u. Namen von Tätigkeitsort und Träger etc. wurden entfernt ebenso wie die ellenlange Tätigkeitsbeschreibung. Kann ich aber noch nachliefern.
Wie in den Ergänzungen steht findet der Beratungstermin bei dem Träger der Maßnahme statt, der dann einen Termin für das Vorstellungsgespräch bei der Schule vereinbaren wird.
Auch die Ergänzungen waren Teil des offiziellen Schreibens.
Zum Thema AGH ohne EGV gibt es ja leider unterschiedliche Ansichten:
1. Bei Ein-Euro-Jobs müssen keine EGVen vorhanden sein. Es handelt sich bei Ein-Euro-Jobs nicht um Maßnahmen im sinne des SGB III. Dort müssen lt. BSG-Urteil EGVs vorliegen
19.02.2011, 13:27 #7
Nicht ein Schreiben: "Was auch immer"
Ohne jede Rechtsgrundlage !!!
Termine müssen auch nur wahrgenommen werden, wenn nach Meldepflicht, § 59 ..........!
Das bei Ein-Euro-Jobs eine EGV Voraussetzung ist, das ist auch aus den Arbeitshilfen der BA zu entnehmen !!!
Ansichten sollte man manchmal einfach ignorieren !!!
Tatsachen, wie mit Ein-Euro-Jobs ohne EGV und "schlage ich Ihnen vor" umzugehen ist, kann reichlich nachgelesen werden !!!
19.02.2011, 19:29 #8
Tatsachen, wie mit Ein-Euro-Jobs ohne EGV und &quot;schlage ich Ihnen vor&quot; umzugehen ist, kann reichlich nachgelesen werden !!!
Habe mir jetzt etliche Beiträge durchgelesen, Urteile von Gerichten die in diesem Sinne entschieden haben wurden jedoch nicht genannt.
Gibt es da was wo man nachzuvollziehen wie Gerichte dieses schlage-ich-ihnen-vor Zeugs bewerten?
19.02.2011, 20:03 #9
Das bei Ein-Euro-Jobs eine EGV Voraussetzung ist, das ist auch aus den Arbeitshilfen der BA zu entnehmen !
Könntest du mal nen Link zur Aktuellen setzen?
19.02.2011, 20:21 #10
hier:-Fachliche Hinweise Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d SGB II
A 1.4 Arbeitsmarktpolitische Zweckmäßigkeit
Die Teilnahme an einer AGH MAE erfolgt grundsätzlich auf der Basis einer Potenzialanalyse und einer individuell mit dem Teilnehmer vor Maßnahmeeintritt abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung bzw. der mit Verwaltungsakt nach § 15
Abs.1 Satz 6 SGB II festgelegten Bestimmungen.
20.02.2011, 00:33 #11
Zitat von AGHJieper
Dann gib mal bei Goooooooogle ein :
SGB II AGH nach § 16d als Vermittlungsvorschlag oder § 16 Abs.3, wie er früher genannt wurde !
Da gibt es viele Urteile, die auch immer wieder auf Urteile von Verwaltungsgerichten hinweisen, die noch aus dem Bundessozialhilfegesetz stammen.
Da wurde schon x mal beschlossen, dass AGH in der Mehraufwandsvariante grundsätzlich per Zuweisung (Bescheid) zu erfolgen haben.
20.02.2011, 00:59 #12
Das Schreiben wurde von mir natürlich anonymisiert. Adressen u. Namen von Tätigkeitsort und Träger etc. wurden entfernt ebenso wie die ellenlange Tätigkeitsbeschreibung.
Das Schriftstück hast Du dermaßen "anonymisiert", dass es kaum noch einen Sinn ergibt und man keinen vernünftigen Rat wagen kann. Anonymisieren heisst normalerweise, die Namen zu schwärzen.
Wenn Du eine fundierte Rückmeldung möchtest, bitte Schriftstück einscannen und möglichst wenig editieren.
20.02.2011, 08:48 #13
Liste vor allem mal die Tätigkeiten auf. Die drei genannten sind meiner Meinung nach schonmal nicht zusätzlich. Laut BSG muss eine EGV oder ein ersetzender VA vorliegen, um die Nichtaufnahme zu sanktionieren (B 4 AS 20/ 09 R).
20.02.2011, 09:21 #14
Laut BSG muss eine EGV oder ein ersetzender VA vorliegen, um die Nichtaufnahme zu sanktionieren (B 4 AS 20/ 09 R).
Laut Martin stimmt das nicht...
ein Ein-Euro-Job ist keine Trainingsmaßnahme...
solange das nicht ausdiskutiert ist wäre ich da vorsichtig!
Mir ist es immer noch nicht klar, ob nun bei einem Ein-Euro-Job eine EGV vorliegen muß oder nicht...
20.02.2011, 10:31 #15
Die Vorinstanzen haben zu Recht die Voraussetzungen des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst c SGB II idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. 7. 2006 (BGBl I, 1706) und § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II als nicht erfüllt angesehen. Nach § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst c SGB II in der genannten Fassung wird das ALG II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vH der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen. Die Vorschrift setzt damit voraus, dass sämtliche in ihr aufgeführten Maßnahmen Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sind. Eine solche wurde zwischen der Klägerin und der Beklagten jedoch nicht geschlossen. Auch einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt (vgl § 15 Abs 1 Satz 5 SGB II) hat die Beklagte nicht erteilt. Die genannten Rechtsfolgen treten nach § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II auch ein, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat. Wird eine Maßnahme erst gar nicht angetreten, liegt schon begrifflich kein Abbruch vor.
Was tatsächlich nichts über Buchstabe d) im § 31 Abs. 1 SGB II aussagt.
20.02.2011, 11:27 #16
Das Schriftstück hast Du dermaßen &quot;anonymisiert&quot;, dass es kaum noch einen Sinn ergibt und man keinen vernünftigen Rat wagen kann. Anonymisieren heisst normalerweise, die Namen zu schwärzen.
Habe im Moment leider keine Möglichkeit zu scannen. Es fehlen Briefkopf, Namen und Adressen von mir, SB, Jobcenter, Träger und der Schule.
Die lange Tätigkeitsbeschreibung wurde zusammengefasst, wie gesagt Zusätzlichkeit teilweise fraglich. Sonst gab es nur noch dieses Rückmeldeformular wie es bei jedem Stellenvorschlag dabei ist und den Hinweis wonach das Schreiben auch ohne Unterschrift gültig ist. Zusatz nach der RFB war auf extra Blatt als "Anlage zum Angebot einer Arbeitsgelegenheit vom 16.02.11 bezeichnet", alles andere war so.
Es ist im Prinzip dieser übliche Stellenvorschlag schlage-ihnen-vor mit dem Zusatz in Anlage.
20.02.2011, 14:05 #17
Konnte beim googlen zwar etliche Treffer aber leider keine entsprechenden Urteile finden.
Da Du Dich ja schon länger intensiv mit dem Thema zu befassen scheints, wäre es super, wenn Du hier ein paar Urteile posten könntest.
20.02.2011, 18:24 #18
Seite 34 - 40 von 50
Alles kommentiert und Urteile aufgezählt !!!
Damals wurde es noch als Vermittlungsvorschlag verschickt !
Warum wohl nicht mehr ???
Jetzt schreibt man im Text, schlage ich Ihnen vor !
Nur Heranziehungsbescheide zu AGH haben verpfilichtende Wirkung !!!
Alles andere keinerlei Weisungs- und Regelungscharakter !
Warum es nicht zugewiesen wird, soll etwas mit dem Sozialrechtsverhältnis zu tun haben.
Denn zugewiesen werden darf nur, wenn die AGH/MAE bei der Behörde selbst geschaffen werden. Nicht bei Dritten !
Denn früher, im Bundessozialhilfegesetz, waren diese Sklavenjobs nur bei Kommunen üblich.
Mehr geben meine grauen Zellen auch nicht her !
23.02.2011, 15:03 #19
Ich denke mal § 31 Abs. 1 c ist zutreffend für 1€-Job (Ein-Euro-Job) .
Verdammter Dreck, in § 16d gibt es gar keinen Satz 2.
"ausführen" "aufnehmen" "fortführen", das sind doch alles I dioten.
Was ist der Unterschied zwischen "ausführen" und "fortführen"?
Ich habs: "aufnehmen"/"fortführen" = "ausführen"
§ 31 SGB II Minderung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II
(1) Das Arbeitslosengeld II wird in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung gemindert, wenn
c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16e15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder
Die Teilnahme an einer AGH MAE erfolgt grundsätzlich auf der Basis einer Potenzi-
alanalyse und einer individuell mit dem Teilnehmer vor Maßnahmeeintritt abge-
schlossenen Eingliederungsvereinbarung bzw. der mit Verwaltungsakt nach § 15
Auch die Unterbreitung einer AGH MAE im Rahmen eines Sofortangebotes nach
§ 15a SGB II setzt voraus, dass zumindest im Rahmen eines (Kurz-) Profilings die
Fördernotwendigkeit im Hinblick auf den für eine AGH MAE vorrangig in Betracht
kommenden Personenkreis festgestellt wurde. Die pauschale Zuweisung jedes An-
tragstellers in eine AGH MAE ist unzulässig. Ergänzend wird auf die fachlichen Hin-
weise und Empfehlungen zu A 4.5 verwiesen.
beratung, termin
Beratung desdemona ALG II 3 18.01.2010 19:57
Termin bei AV "Beratung Arbeitgeber" pittiplatsch ALG II 6 14.12.2009 19:43

References: § 59
 § 16
 § 15
 § 16
 § 16
 § 31
 § 31
 § 31
 § 24
 § 20
 § 15
 § 15
 § 31
 § 31
 § 31
 § 16

§ 31
 § 20
 § 16
 § 15

§ 15