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Timestamp: 2020-02-28 14:46:17+00:00

Document:
Bekanntmachung zum Bebauungsplan Nr. 5 PO »Brümmelstraße«
hier: Aufstellungsbeschluss und Offenlegung zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) sowie Beteiligung der Behörden gem. § 4 (2) BauGB
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Preußisch Oldendorf hat in seiner Sitzung am 19.02.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 PO „Brümmelstraße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB i.V.m. § 13 b BauGB beschlossen.
Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus dem nachstehend abgedruckten Übersichtsplan ersichtlich.
Gem. § 2 (1) BauGB i. V. m. §§ 13 a und 13 b BauGB wird der Aufstellungsbeschluss hiermit öffentlich bekannt gemacht.
In seiner Sitzung am 31.10.2019 hat der Ausschuss die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB beschlossen.
Der Beschluss für die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2), sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 (2) BauGB zum Bebauungsplan Nr. 5 PO „Brümmelstraße“, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB wird dem Verfahren nach abgesehen.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt zur Bereitstellung von Wohnbauland nach § 13 b BauGB, der für die Einbeziehung von Außenbereichsflächen das Verfahren nach § 13 a BauGB ohne die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB und die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13 a (2) BauGB vorsieht.
Um die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten, liegen folgende Unterlagen vom
06. Dezember 2019 bis einschließlich 06. Januar 2020
bei der Stadt Preußisch Oldendorf, Rathausstraße 3, 32361 Preußisch Oldendorf, Fachbereich 4 Bauen (Zimmer 112), zu den allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses aus:
Entwurf des Bebauungsplans mit zeichnerischen und textlichen Festsetzungen
Entwurf der Begründung des Bebauungsplanes
Der genannte Ort der öffentlichen Auslegung im 1.OG ist nicht barrierefrei zu erreichen. Für Personen, für die dies ein unüberwindbares Hindernis darstellt, wird die Beteiligung in einem barrierefrei zugänglichen Raum durchgeführt. Dazu wird um vorherige Terminabsprache unter Tel: 05742 9311-46 gebeten.
Während der Auslegungsfrist können zu den Planentwürfen Stellungnahmen schriftlich oder per E-Mail vorgebracht oder während der oben genannten Dienststunden oder nach Terminvereinbarung mündlich zu Protokoll gegeben werden. Zugleich wird während dieser Zeit Gelegenheit zur Erörtung der Ziele und Zwecke sowie der wesentlichen Auswirkungen der beabsichtigten Planungen gegeben. Eine telefonische Vereinbarung eines Gesprächstermins mit Herrn Reimann unter der Telefonnummer 05742 9311-46 ist zweckmäßig.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gem. §§ 3 (2) und 4 a (6) BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte oder hätte kennen müssen und der Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.
Preußisch Oldendorf, den 28.11.2019
BP5PO1 Begründung
BP5PO1 Planzeichnung

References: § 3
 § 4
 § 13
 § 13
 § 2
 § 3
 § 4
 § 3
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 § 3
 § 13
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 § 2
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