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Timestamp: 2020-01-29 08:39:29+00:00

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Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung, §12 LBG, §13 LBG, §14 LBG, §15 LBG, §16 LBG | mit Referenzen
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Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG) : Gegenstand der Enteignung
Grundstücksgleiche Rechte stehen dem Eigentum an Grundstücken gleich. Teile des Zubehörs sind auf Antrag des Eigentümers von der Enteignung auszunehmen, wenn ihre Enteignung zu einer unbilligen Härte für den Eigentümer führen würde und sie für die in § 1
angeführten Zwecke nicht dringend benötigt werden oder sie anderweitig beschafft werden können.
Zubehör, das nicht dem Grundstückseigentümer gehört, kann enteignet werden, wenn ein Grundstück zur Entschädigung in Land oder zur Verlegung von Betrieben enteignet wird und der Eigentümer das Zubehör entbehren kann. § 12 Abs. 1 Satz 3
Zur Entschädigung in Land (§ 1 Abs. 1 Nr. 3) oder
zur Unterbringung von Personen, Betrieben und öffentlichen Einrichtungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 5)
soll, unbeschadet der Vorschriften in § 16
, in erster Linie zurückgegriffen werden auf den Grundbesitz der Körperschaften des öffentlichen Rechts (Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände usw.) sowie der Stiftungen und sonstigen zweckgebundenen Vermögen mit und ohne Rechtspersönlichkeit, die der Aufsicht des Bundes oder der Länder unterliegen oder ihrer Verwaltung unterstehen.
dürfen nicht enteignet werden

References: §12
 §13
 §14
 §15
 §16
 § 1
 § 12
 § 16