Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/1/212/1/3
Timestamp: 2020-01-24 05:03:51+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 212 Abs. 3 ABGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 212 Abs. 3 ABGB
TE OGH 2005/6/23 6Ob97/05s
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjährigen Philipp M*****, über den Revisionsrekurs des Jugendwohlfahrtsträgers (Amt für Jugend und Familie, Bezirk 11, 1110 Wien, Enkplatz 2), gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als ... mehr lesen...
TE OGH 2004/9/23 6Ob161/04a
Begründung: Die Eltern der minderjährigen Camille beabsichtigen, die volljährige Nichte der Mutter zu adoptieren. Das Erstgericht bestellte ohne vorherige Einholung einer Einverständniserklärung die Stadt Wien (Amt für Jugend und Familie) als Jugendwohlfahrtsträger zum Kollisionskurator für die Minderjährige zur Vertretung in diesem Adoptionsverfahren. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Jugendwohlfahrtsträgers nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulä... mehr lesen...
TE OGH 2004/3/24 2Ob61/04s
Begründung: Die leiblichen Eltern der beiden Pflegebefohlenen haben durch einen Adoptionsvertrag Darilmaz Y***** an Kindesstatt angenommen. Die Wahleltern und das Wahlkind beantragen die gerichtliche Bewilligung der Adoption. Das Erstgericht bestellte das Amt für Jugend und Familie zum Kollisionskurator gemäß § 271 ABGB zur Vertretung der Pflegebefohlenen im Adoptionsverfahren mit der
Begründung: , die Eltern der Pflegebefohlenen könnten im Adoptionsverfahren die Interessen ihrer Kind... mehr lesen...
RS OGH 2003/5/13 5Ob100/03x, 7Ob7/04m, 2Ob61/04s, 9Ob37/04p, 3Ob78/04y, 6Ob161/04a, 6Ob97/05s
Rechtssatz: Keine Bestellung des Jugendwohlfahrtsträgers zum Kollisionskurator. Entscheidungstexte 5 Ob 100/03x Entscheidungstext OGH 13.05.2003 5 Ob 100/03x 7 Ob 7/04m Entscheidungstext OGH 25.02.2004 7 Ob 7/04m Auch 2 Ob 61/04s Entscheidungstext OGH 24.03.2004 2 Ob 61/04s Beisatz: Die Bestellung d... mehr lesen...
RS OGH 2003/5/13 5Ob100/03x, 2Ob61/04s
Rechtssatz: Die Vertretung des Kindes nach § 212 Abs 3 ABGB erfolgt kraft Gesetzes und ohne Gerichtsbeschluss. Entscheidungstexte 5 Ob 100/03x Entscheidungstext OGH 13.05.2003 5 Ob 100/03x 2 Ob 61/04s Entscheidungstext OGH 24.03.2004 2 Ob 61/04s European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2003:R... mehr lesen...
RS OGH 1997/9/9 4Ob236/97b
Rechtssatz: Ein Widerruf der dem Jugendwohlfahrtsträger zum Abschluß des Adoptionsvertrages erteilten Vollmacht setzt jedenfalls dann einen wichtigen Grund voraus, wenn sich die Kinder bereits bei den Wahleltern befinden und die Eltern ihre Zustimmung vor Gericht erklärt haben. Andernfalls könnte die Beschränkung des § 185a ABGB durch einen Widerruf der Vollmacht umgangen werden (hier: wichtiger Grund verneint). Entscheidungstexte ... mehr lesen...

References: OGH 
 § 212
 § 212
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 271
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 212
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 185