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﻿ VG Gera | 2 K 100/14 Ge | 20.08.2014 - ✅ lexdejur®
VG Gera | 2 K 100/14 Ge | 20.08.2014
vom Mittwoch, 20. August 2014 02:00
2 K 100/14 Ge 20.08.2014
ECLI:DE:VGGERA:2014:0820.2K100.14Ge.0A
§ 14 Abs. 2 Satz 2 WaffGV-SUCHE, § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 14 WaffGV-SUCHE, § 14 des WaffengesetzesV-SUCHE, §§ 4, 5 WaffGV-SUCHE
V-SUCHESchießsport, Sport, Waffenbesitzkarte, Sportschütze, Verein, Schießsportverband, Verband, Erwerb, Bedürfnis, Langwaffe
LDJR 2014, 1132	https://lexdejur.de/ldjr1132 LINK (+/-)
VG Gera, Urteil vom 20. August 2014 - 2 K 100/14 Ge [ECLI:DE:VGGERA:2014:0820.2K100.14Ge.0A] - lexdejur VG Gera, Urteil vom 20. August 2014 - 2 K 100/14 Ge - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGGERA:2014:0820.2K100.14Ge.0A]
LDJR 2014, 1132
hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung am 20. August 2014 für Recht erkannt:
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Vertreters des öffentlichen Interesses zu tragen, die diesem selbst zur Last fallen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der noch festzusetzenden Kosten abzuwenden, falls nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung seiner Kosten Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Waffenbesitzkarte.
Der am 26. Dezember 1964 geborene Kläger ist von Beruf Dachdecker. Er verfügte von 1993 als Sportschütze bis zum Jahre 2008 über eine Waffenbesitzkarte, die er nach einer strafrechtlichen Verurteilung zurückgeben musste. Am 21. Februar 2013 beantragte er beim Beklagten erneut die Erteilung einer Waffenbesitzkarte zur Ausübung des Schießsports. Nach schriftlicher Anhörung lehnte der Beklagte die Erteilung unter Hinweis auf § 14 des Waffengesetzes - WaffG - durch Bescheid vom 19. August 2013 ab.
Nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens hat der Kläger am 14. Februar 2014 Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt. Ausgangspunkt der Erteilung einer Waffenbesitzkarte sei § 14 Abs. 1 WaffG. Die Erteilung setze nach § 4 Abs. 1 WaffG voraus, dass der Antragsteller das 18. Lebensjahr vollendet habe, die erforderliche Zuverlässigkeit besitze und persönlich geeignet sei. Ferner müsse die erforderliche Sachkunde nachgewiesen werden. Das Bedürfnis der Erteilung der Waffenbesitzkarte sei zu belegen sowie das Bestehen einer Versicherung nachzuweisen. Der Kläger besitze die erforderliche Zuverlässigkeit gemäß § 5 WaffG. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG besäßen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sie Waffen oder Munition leichtfertig verwenden würden, mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgerecht umgingen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren würden oder Waffen oder Munition Personen überlassen würden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt seien. Im Falle des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG gehe es um die auf Tatsachen gestützte Prognose eines spezifisch waffenrechtlich bedenklichen Verhaltens, aus dem mit hoher Wahrscheinlichkeit der Eintritt von Schäden für hohe Rechtsgüter resultiere, sei es durch das Verhalten des Bewerbers selbst oder anderer. Die Tatsachen müssten nachgewiesen werden und so erheblich sein, dass sie den Schluss auf die Unzuverlässigkeit des Bewerbers zuließen.
Auf den Kläger angewandt sei zu bedenken, dass seine letzte Verurteilung mehr als fünf Jahre zurückliege. Die angeblichen Vorstrafen des Klägers unterlägen einem Verwertungsverbot. Er habe sich seit der letzten Verurteilung nicht mehr strafbar gemacht. Die Hinweise des Beklagten zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers seien vage und spekulativ. Ihm könne weder die Gesinnung von alten Bekannten noch die eines Familienmitglieds angelastet werden. Mit der „Neonaziszene“ stehe der Kläger nicht in Verbindung. Das Bedürfnis zur Erteilung der Waffenbesitzkarte folge aus seinem sportlichen Interesse. Er sei Mitglied des „[…] Großkaliber Schießsportverein e.V.“ - […] - . Er übe den Sport aktiv aus, was ihm vom Verein schriftlich bestätigt worden sei. Soweit der Beklagte den Inhalt der Bescheinigung vom 9. Juli 2014 kritisiere, habe hat der Kläger den Verband schon selbst darauf hingewiesen, dass diese Bescheinigung nicht ausreichend sei. Eine ausführlichere Bescheinigung habe er vom Verband bislang aber trotz seiner Bemühungen nicht erhalten. Ferner habe der Vorstand des […] schriftlich (Bl. 51 GA) bestätigt, dass der Kläger regelmäßig an Versammlungen, Veranstaltungen und Sportwettkämpfen des Vereines teilnehme.
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 8. Oktober 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Januar 2014 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger eine gelbe Waffenbesitzkarte für Sportschützen nach § 14 WaffG zu erteilen.
Er verteidigt die getroffene Entscheidung. Es liege keine ausreichende Bescheinigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WaffG vor. Die vorgelegte Bescheinigung des Bundes Deutscher Sportschützen vom 9. Juli 2014 genüge den Anforderungen des § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WaffG offensichtlich nicht. Die Bescheinigung sei weder unterschrieben, noch weise sie den Inhalt auf, den § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WaffG fordere.
Der Beteiligte ist zum Termin erschienen. Er tritt der Auffassung des Beklagten bei, ohne einen Antrag zu stellen.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2014 hat das Gericht den Kläger unter Hinweis auf § 87 b der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und Fristsetzung aufgefordert, eine Bescheinigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 WaffG vorzulegen.
Bezüglich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Unterlagen verwiesen, die der Beklagte vorgelegt hat.

References: § 14
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 § 87
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