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Timestamp: 2016-10-22 00:28:02+00:00

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§ 103 GO NRW, Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 103 GO NRW, Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung Suche
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Landesrecht Nordrhein-...…§ 103 GO NRW, Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung§ 104 GO NRW, Leitung und Prüfer der örtlichen Rechnungsprüfung§ 105 GO NRW, Überörtliche Prüfung§ 106 GO NRW, Jahresabschlussprüfung der Eigenbetriebe§ 107 GO NRW, Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung§ 107a GO NRW, Zulässigkeit energiewirtschaftlicher Betätigung§ 108 GO NRW, Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts§ 108a GO NRW, Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten§ 108b GO NRW, Regelung zur Vollparität§ 109 GO NRW, Wirtschaftsgrundsätze§ 110 GO NRW, Verbot des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung§ 111 GO NRW, Veräußerung von Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen§ 112 GO NRW, Informations- und Prüfungsrechte§ 113 GO NRW, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen§ 114 GO NRW, Eigenbetriebe§ 114a GO NRW, Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts§ 115 GO NRW, Anzeige§ 116 GO NRW, Gesamtabschluss§ 117 GO NRW, Beteiligungsbericht§ 118 GO NRW, Vorlage- und Auskunftspflichten§ 119 GO NRW, Allgemeine Aufsicht und Sonderaufsicht…§ 134 GO NRW, In-Kraft-Treten
§ 103 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GO NRWReferenz: 2023Abschnitt: 10. Teil: – Rechnungsprüfung (1) Die örtliche Rechnungsprüfung hat folgende Aufgaben: 1.die Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde,2.die Prüfung der Jahresabschlüsse der in § 97 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 benannten Sondervermögen,3.die Prüfung des Gesamtabschlusses,4.die laufende Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses,5.die dauernde Überwachung der Zahlungsabwicklung der Gemeinde und ihrer Sondervermögen sowie die Vornahme der Prüfungen,6.bei Durchführung der Finanzbuchhaltung mit Hilfe automatisierter Datenverarbeitung (DV-Buchführung) der Gemeinde und ihrer Sondervermögen die Prüfung der Programme vor ihrer Anwendung,7.die Prüfung der Finanzvorfälle gemäß § 100 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung,8.die Prüfung von Vergaben.In die Prüfung des Jahresabschlusses nach Nummer 1 sind die Entscheidungen und Verwaltungsvorgänge aus delegierten Aufgaben auch dann einzubeziehen, wenn die Zahlungsvorgänge selbst durch den Träger der Aufgabe vorgenommen werden und insgesamt finanziell von erheblicher Bedeutung sind.(2) Der Rat kann der örtlichen Rechnungsprüfung weitere Aufgaben übertragen, insbesondere 1.die Prüfung der Verwaltung auf Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit,2.die Prüfung der Betätigung der Gemeinde als Gesellschafter, Aktionär oder Mitglied in Gesellschaften und anderen Vereinigungen des privaten Rechts oder in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß § 114a sowie die Buch und Betriebsprüfung, die sich die Gemeinde bei einer Beteiligung, bei der Hingabe eines Darlehens oder sonst vorbehalten hat.(3) Der Bürgermeister kann innerhalb seines Amtsbereichs unter Mitteilung an den Rechnungsprüfungsausschuss der örtlichen Rechnungsprüfung Aufträge zur Prüfung erteilen.(4) Der Prüfer kann für die Durchführung seiner Prüfung nach den Absätzen 1 bis 3 Aufklärung und Nachweise verlangen, die für eine sorgfältige Prüfung notwendig sind. Der Prüfer hat die Rechte nach Satz 1 auch gegenüber den Abschlussprüfern der verselbstständigten Aufgabenbereiche.(5) Die örtliche Rechnungsprüfung kann sich mit Zustimmung des Rechnungsprüfungsausschusses Dritter als Prüfer bedienen.(6) Bei den Aufgaben nach § 103 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 haben die Prüfer im Rahmen ihrer Prüfung einen Bestätigungsvermerk oder einen Vermerk über seine Versagung nach § 101 Abs. 3 bis 7 abzugeben.(7) Ein Dritter darf nicht Prüfer sein, 1.wenn er Mitglied des Rates, Angehöriger des Bürgermeisters, des Kämmerers oder des Verantwortlichen für die Zahlungsabwicklung oder seines Stellvertreters ist,2.wenn er Beschäftigter der verselbstständigten Aufgabenbereiche der Gemeinde ist, die in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form geführt werden, oder diesen in den letzten drei Jahren vor der Bestellung als Prüfer angehört hat,3.wenn er in den letzten fünf Jahren mehr als dreißig vom Hundert der Gesamteinnahmen aus seiner beruflichen Tätigkeit aus der Prüfung' und Beratung der zu prüfenden Gemeinde und der verselbstständigten Aufgabenbereiche der Gemeinde, die in öffentlich-rechtlicher oder in privatrechtlicher Form geführt werden, bezogen hat und dies auch im laufenden Jahr zu erwarten ist. Verselbstständigte Aufgabenbereiche der Gemeinde in privatrechtlicher Form müssen nur einbezogen werden, wenn die Gemeinde mehr als zwanzig vom Hundert der Anteile daran besitzt.§ 104 Abs. 4 gilt entsprechend.
§ 102 GO NRW, Örtliche Rechnungsprüfung§ 104 GO NRW, Leitung und Prüfer der örtlichen Rechnungsprüfung

References: § 103

§ 103
 § 97
 § 100
 § 114
 § 103
 § 101

§ 102