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Timestamp: 2019-10-19 05:33:50+00:00

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gesetzliche Beschränkung des Mietzinses bei Einheitswertfeststellung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.01.2015, RV/7102961/2007
gesetzliche Beschränkung des Mietzinses bei Einheitswertfeststellung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der BF vertreten durch V gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. August 2006 betreffend
1.) Feststellung des Einheitswertes zum 1. Jänner 2006 (Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG 1955), betreffend Einheitswert des Grundvermögens (Mietwohngrundstück)
Für den Grundbesitz (Mietwohngrundstück), wird der Einheitswert zum 1. Jänner 2006 mit € 79.700,-- und der gemäß AbgabenänderungsG 1982 um 35 % erhöhte Einheitswert mit € 107.500,-- festgestellt.
Für den gegenständlichen Grundbesitz wird der Grundsteuermessbetrag auf Grund des Grundsteuergesetzes 1955 idgF mit € 205,8 festgesetzt.
Mit Feststellungsbescheid vom 2. August 2006 wurde im Zuge einer Wertfortschreibung gemäß § 21. Abs. 1 Z. 1 BewG 1955 der Einheitswert für das Mietwohngrundstück Grundstücksnummer A mit € 108.700,- und erhöht mit € 146.700,- festgestellt.
Weiters war auf Basis dieses Einheitswertes der Grundsteuermessbetrag in Höhe von € 287,92 berechnet worden.
Wohnzwecken 1.134,44 m2, gewerblichen oder öffentlichen Zwecken 231,29 m2;
Ein Richtwertmietzins gemäß§ 16 Abs. 2-4 MRG i.F.m. dem Richtwertgesetz wird für 4 Bestandseinheiten mit einer Gesamtnutzfläche von 250,77 m2 entrichtet.
Ein Kategoriemietzins gemäß § 15a MRG wird für 5 Bestandseinheiten mit einer Gesamtnutzfläche von 278,07 m2 entrichtet.
Ein Mietzins gemäß § 45 MRG wird für 1 Bestandseinheiten mit einer Gesamfläche von 135,05 m2 entrichtet.
Ein "angemessener" Mietzins gemäß § 16 Abs. 1 MRG wird für 6 Bestandseinheiten mit einer Gesamtnutzfläche von 470,55 m2 entrichtet.
Dies ergibt eine Gesamtwohnnutzfläche von 1.134,44 m2.
Ein "angemessener" Mietzins gemäß § 16 Abs. 1 MRG wird für 4 Bestandseinheiten mit einer Gesamtnutzfläche von 231,29 m2 entrichtet.
Die Berufungsbehörde möge den angefochtenen Bescheid bei Berücksichtigung der berichtigten Angaben abändern und den Einheitswert entsprechend herabsetzen ."
„Der Begriff "Mietzinsbeschränkung" im Sinne des §53 Abs.7 lit.a BewG 1955 ist historisch zu interpretieren, demnach sind unter diesem Begriff nur Mietzinsbeschränkungen im Sinne des Mietengesetzes zu verstehen. Nach dem BGBl. Nr. 800/1994 (RichtwertGesetz) kann für Vermietungen ab 1.3.1994 ein "angemessener Hauptmietzins" vereinbart werden. Diese Mietzinse orientieren sich an einem regionalen Richtwert, Zu- oder Abschläge sind möglich. Diese "angemessenen Hauptmietzinse" kommen dem Preisniveau frei vereinbarter Mietzinse schon recht nahe. Da für Mietverträge, die nach dem 28.2.1994 abgeschlossen wurden, kein kategoriemäßig beschränkter Mietzins mehr als Obergrenze gilt, sondern ein "angemessener Mietzins", der eine kalkulatorische Gewinnkomponente beinhaltet, gilt dieser Mietzins nicht als ein durch gesetzliche Vorschriften beschränkter. Für eine Hausbesorgerwohnung, für die aus diesem Grund kein Mietzins entrichtet wird, ist ebenfalls kein Abschlag zu gewähren.
Im gegenständlichen Fall sind daher 413,12 m2 für Wohnräume und 45,29 m2 für gewerbliche Zwecke anzusetzen, dies ergibt zur gesamten Nutzfläche einen Anteil von 34%. Die Kürzung gemäß § 53 Abs.7 lit.a BewG 1955 beträgt daher 40% und der Einheitswert war herabzusetzen.
Der Einheitswert wurde demzufolge in der Berufungsvorentscheidung mit € 87.000,- und der um 35% erhöhte mit € 117.400,- festgestellt.
1.365,73m2
1.134,44m2
-470,55m2
663,89m2
d.s. 48,61% ergibt Kürzung um 45 %
97.012,6300
64.068,3500
-16.017,0875
145.063,8925
- 65.278,7516
79.785,1409
79.700,--
107.500,--
98.375,--
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7102961.2007
Findok-Nr: 103342.1, aufgenommen am: 08.02.2015 14:40:15, Dokument-ID: 69026b9b-aba6-48a5-8018-e443ab8a2f6a, Segment-ID: b1af7edd-838e-468a-a566-8d8d2370697e

References: § 21
 § 21
 § 15
 § 45
 § 16
 § 16
 §53
 § 53