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Timestamp: 2019-07-19 02:15:37+00:00

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Was gehört in ein Impressum (Generelle Themen) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deGenerelle ThemenWas gehört in ein Impressum
18.09.2015 10:23 |
ich bin mir noch unsicher, was alles in ein Impressum gehört.
Ich habe ein Gewerbe (Internetdienstleistungen), keine USt-IdNr. (habe die Kleinunternehmerregelung) und keine Handelsregisternummer.
Reichen also:
- Vorname und Nachname (ich habe noch einen Zweitnamen, muss ich den im Impressum auch angeben? Auf meinem Gewerbeschein steht er drauf, aber ich verwende ihn sonst nie)
- Telefonnummer (habe kein Festnetz, nur Handy)
- und dann noch:
Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV: Vorname, Nachname, Adresse
Brauche ich noch einen Text für Haftung von Links und Inhalten und fürs Urheberrecht? Oder reichen die oben genannten Angaben?
Sie zitieren die maßgebliche Norm bereits selbst. § 5 TMG enthält einen Katalog an erforderlichen Informationen.
Wenn Ihre Tätigkeit, wovon ich nicht ausgehe, keiner behördlichen Zulassung bedarf, und Sie auch keine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, haben Sie die erforderlichen Punkte bereits aufgeführt.
Die Angabe Ihres Zweitnamens ist nicht zwingend erforderlich. Es muss sich jedoch auch um den Zweitnamen handeln. Das erkennen Sie daran, dass in Geburtsurkunde oder Personalausweis der Rufname eindeutig angegeben ist. Ist dies nicht der Fall, würde ich zur Sicherheit beide Namen angeben.
Die Angabe einer Handy-Nummer ist ausreichend.
Die Angaben nach § 55 Abs. 2 RStV ist nur erforderlich, wenn Sie ein „journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot" unterhalten.
Ein Text für die Haftung für Links und das Urheberrecht ist ebenfalls nicht zwingend erforderlich. Natürlich müssen Sie bei der Gestaltung der Homepage bestehende Urheberrechte benutzen und ggf. zu Bildern Quellenangaben verwenden.
Nachfrage vom Fragesteller	18.09.2015 | 11:19
Das habe ich nicht genau verstanden:
-Die Angaben nach § 55 Abs. 2 RStV ist nur erforderlich, wenn Sie ein „journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot" unterhalten.
Ich biete z. B. die Erstellung von Redaktionsplänen oder das Texten für eine Facebook-Seite an. Falle ich dann unter diesen Paragrafen?
- Es muss sich jedoch auch um den Zweitnamen handeln. Das erkennen Sie daran, dass in Geburtsurkunde oder Personalausweis der Rufname eindeutig angegeben ist.
Wie erkenne ich das genau? Im Personalausweis ist ja nur eine Spalte mit dem Titel "Vornamen". Da stehen bei mir beide Namen da.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2015 | 11:36
Für § 55 RStV kommt es nur darauf an, ob Sie auf der Hoempage selbst solche Maßnahmen vornehmen, also ob Sie auf Ihrer eigenen Homepage ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot unterhalten.
Wenn in Ihrem Personalausweis beide Vornamen stehen würde ich dies im Impressum ebenso veröffentlichen.

References: § 55
 § 5
 § 139
 § 55
 § 55
 § 55