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Timestamp: 2019-01-23 16:47:42+00:00

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Rechtsanwälte Fachanwälte BLANKENBURG FRANK WEIDENTHALER in Ebern | APRAXA
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Forum für Erbrecht
Die Zulassung des RA Blankenburg ruht wegen Ausübung des Oberbürgermeisteramtes.
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Kann ein Testament auch in Briefform errichtet werden ?
Gehäuft werden Anfragen von Mandanten gestellt, ob ein Testament, welches in einem Brief niedergeschrieben ist, formgültig ist. Mit einem solchen Sachverhalt hatte sich das OLG Schleswig in seinem Beschluss vom 29.05.2009 zu beschäftigen. In dem zu Grunde liegenden Sachverhalt stritten mehrere Beteiligte und potentielle (gesetzli-che) Erben darüber, ob einer der Beteiligten Alleinerbe nach der Verstorbenen geworden ist. Grund für diese Streitigkeit war ein Brief, in welchem stand, dass einer der Beteiligten das Geld der Verstorbenen erben sollte. Eine weitere testamentarische Verfügung gab es nicht. Das Gericht hatte nun zu entscheiden, ob die...
Erschienen am 18. Apr 2012 , unter Erbrecht
Muss das Finanzamt die Kontrollmitteilungen von Banken an den Erben herausgeben ?
Den BFH beschäftigte die Frage, ob ein Erbe Kopien von den Kontrollmitteilungen vom Finanzamt herausverlangen kann. Grundsätzlich sind die Banken und Sparkassen nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz dazu verpflichtet, dem Finanzamt das von den Banken verwaltete oder verwahrte Vermögen des Erblassers nach dessen Tode unverzüglich anzuzeigen. In dem zugrunde liegenden Fall hat ein (vermeintlicher) Erbe vom Finanzamt verlangt, diese Kopien der von den Kreditinstituten erhaltenen Auskünfte an den (vermeintlichen) Erben herauszugeben. Diese so genannten Kontrollmitteilungen habe der (vermeintliche) Erbe für einen Erbstreit mit anderen...
Erschienen am 27. Feb 2012 , unter Erbrecht
Formwirksames Testament bei Unterschrift oberhalb der Urkunde
Formwirksames Testament bei Unterschrift oberhalb der Urkunde Grundsätzlich muss ein Testament gemäß § 2247 I BGB „eigenhändig ge- und unterschrieben“ sein. Bei einem Ehegattentestament muss der 2.Ehegatte gemäß § 2267 S. 1 BGB „mitunterzeichnen“. Wie das Wort „Unterschrift“ vermuten lässt, sollte der Namenszug unter der vorherigen Schrift als Abschluss gesetzt werden. Die Unterschrift soll vor allem die Urheberschaft bele-gen und dadurch soll Rechtssicherheit geschaffen werden. Insbesondere soll mit der Unterschrift auch sichergestellt werden, dass der Inhalt des Testaments auch dem Willen des...
Erschienen am 24. Jan 2012 , unter Erbrecht
Einkommenssteuer = Nachlassverbindlichkeit ?
Kann der Erbe die Einkommenssteuer im Todesjahr des Erblassers als Nachlassverbindlichkeit im Rahmen der Erbschaftssteuererklärung absetzen? Dies hatte das Finanzgericht Niedersachsen zu entscheiden. Grundsätzlich sind bereits entstandene Steuerschulden, wie z.B. die Einkommensteuer, als Nachlassverbindlichkeit anzusehen. Es kommt daher entscheidend darauf an, wann die Einkommensteuer entsteht. Die Einkommensteuer entsteht mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, somit am 31.12 um 24 Uhr. Nur die Einkommensteuer, die bereits entstanden ist, kann als Nachlassverbindlichkeit abgesetzt werden. Dies bedeutet jedoch zwangsläufig, dass die Einkommensteuer, die im...
Erschienen am 12. Dez 2011 , unter Erbrecht
Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung bei Geschäftsunfähigkeit eines Ehegatten
Nur zu Lebzeiten kann eine solche Verfügung von einem Ehegatten widerrufen werden. Dies muss durch notarielle Erklärung gegenüber dem anderen Ehegatten erfolgen und zugehen. Es gibt jedoch Fälle, in denen der eine Ehegatte geschäftsunfähig geworden ist. Grundsätzlich kann in diesen Fällen die Widerrufserklärung bei Aushändigung an den geschäftsunfähigen Ehegatten keine Wirkung entfalten. Das Gericht machte deutlich, dass ein Betreuer nicht zu bestellen war, weil eben jene umfassende und uneingeschränkte General- bzw. Vorsorgevollmacht für die Entgegennahme der Widerrufserklärung ausreicht. Beschluss...
Erschienen am 15. Nov 2011 , unter Erbrecht
Erschienen am 21. Jun 2011 , unter Mediation im Erbrecht
Erschienen am 16. Mai 2011 , unter Mediation im Erbrecht
Kein Recht zur Grundbucheinsicht bei etwaigen Pflichtteilsergänzungsansprüchen
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit einem Fall auseinanderzusetzen, indem es fraglich war, ob ein Berechtigter im Hinblick auf eventuelle Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen den Erben oder eventuelle Ansprüche gegen einen beschenkten Dritten ein berechtigtes Interesse hat, das Grundbuch einzusehen.
Erschienen am 18. Apr 2011 , unter Erbrecht
Kein Verwertungsgebot des Geständnisses bei einer Verständigung auch über den Schuldspruch
Das zu Grunde liegende Urteil hatte sich - auch im Rahmen der Verständigung - mit dem Schuldspruch auseinander gesetzt. Gemäß § 257c Abs. 2 Satz 3 StPO darf ein Schuldspruch nicht Gegenstand einer Verständigung im Strafprozess werden. Allein die unzulässige Verständigung über den Schuldspruch führt nach Ansicht des BGH nicht zu einem Verbot, das auf Grund der Verständigung abgegebene Geständnis des Angeklagten zu verwerten. Darüber hinaus hat der BGH entschieden, dass daraus auch kein Verwertungsverbot gemäß § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO vorliegt. Ein solches Verbot besteht nur in den gesetzlich genannten...
Erschienen am 21. Mär 2011 , unter Strafrecht
Geklautes Navigationssystem - wie viel wird von der Teilkaskoversicherung ersetzt?
Das Amtsgericht Hannover entschied in seinem Urteil vom 08.02.2010, Az 547 C 4343/09, dass die Teilkaskoversicherung beim Entwenden eines fest eingebauten Navigationssystems dieses zum Neupreis ersetzen muss. Insbesondere sei der Kauf eines gebrauchten Ersatzgeräts dem Geschädigten „nicht zumutbar“ und ein Abzug „Neu für alt“ sei auch nicht statthaft.
Erschienen am 21. Feb 2011 , unter Versicherungsrecht

References: § 2247
 § 2267
 § 257
 BGH 
 BGH 
 § 257