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Timestamp: 2020-04-03 22:25:49+00:00

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BRAO § 74 Rügerecht des Vorstandes - NWB Gesetze
BRAO § 74 i.d.F. 12.12.2019
§ 74 Rügerecht des Vorstandes [3]
(1) 1Der Vorstand kann das Verhalten eines Rechtsanwalts, durch das dieser ihm obliegende Pflichten verletzt hat, rügen, wenn die Schuld des Rechtsanwalts gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint. 2§ 113 Abs. 2 und 3, § 115b und § 118 Abs. 2 gelten entsprechend.
(2) 1Der Vorstand darf eine Rüge nicht mehr erteilen, wenn das anwaltsgerichtliche Verfahren gegen den Rechtsanwalt eingeleitet ist oder wenn seit der Pflichtverletzung mehr als drei Jahre vergangen sind. 2Eine Rüge darf nicht erteilt werden, während das Verfahren auf den Antrag des Rechtsanwalts nach § 123 anhängig ist.
(4) 1Der Bescheid des Vorstandes, durch den das Verhalten des Rechtsanwalts gerügt wird, ist zu begründen. 2Er ist dem Rechtsanwalt zuzustellen. 3Eine Abschrift des Bescheides ist der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht mitzuteilen.
(5) 1Gegen den Bescheid kann der Rechtsanwalt binnen eines Monats nach der Zustellung bei dem Vorstand Einspruch erheben. 2Über den Einspruch entscheidet der Vorstand; Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.
3Anm. d. Red.: § 74 i. d. F. des Gesetzes v. 12.5.2017 (BGBl I S. 1121) mit Wirkung v. 18.5.2017 .
BRAO § 74 Rügerecht des Vorstandes ablegen in?

References: § 74
 § 74

§ 74
 § 115
 § 118
 § 123
 § 74
 § 74