Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/19/organisationstalent-bag-mitbestimmung-arbeits-gesundheitsschutz
Timestamp: 2017-12-16 09:03:37+00:00

Document:
Organisationstalent: das BAG, die Mitbestimmung und der Arbeits- und Gesundheitsschutz
Zukünftig braucht der Arbeitgeber noch ein bisschen mehr Organisationstalent. Das Bundesarbeitsgericht hat gestern eine weitere Entscheidung zur Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG getroffen, nämlich zur „Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes“. In diesem Fall ging es um die Frage, ob eine Übertragung von Aufgaben des Arbeitsschutzes nach § 13 Abs. 2 ArbSchG die Einrichtung einer geeigneten Organisation, wie sie in § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG genannt ist, bedeutet, und ob hierbei Mitbestimmungsrechte bestehen.
Das BAG hat dies bejaht. Zwar lassen sich konkretere Anhaltspunkte für diese „Organisationspflicht“ dem insoweit unbestimmten § 3 ArbSchG nicht entnehmen. Andere Vorschriften wie § 10 ArbSchG (Erste Hilfe, Brandschutz, Evakuierung), das ASiG (Betriebsarzt, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Arbeitsschutzausschuss) oder § 22 SGB VII (Sicherheitsbeauftragte) betreffen wiederum nicht die sonstige Übertragung von Aufgaben des Arbeitsschutzes ...
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Veröffentlicht March 19, 2014 10:35am im Blog CMS Hasche Sigle.
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Bundesarbeitsgericht, Rechtsprechung, Mitbestimmung, Generalklausel, Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz, 1 Abr 73/12, öffentlich Rechtliche Rahmenvorschrift, Organisationspflicht
Achtung: Bezahlmöglichkeit „Lastschrift“ darf sich nicht auf ...

References: § 87
 § 13
 § 3
 § 3
 § 10
 § 22