Source: https://phv-bw.de/positionen/arbeitnehmer
Timestamp: 2019-12-06 12:37:22+00:00

Document:
Arbeitskreis Arbeitnehmer / Angestellte / AKA
AKA-Info 1/2018: Wichtige Information für Vertretungslehrkräfte u. Referendarinnen u. Referendare!
Lehrereinstellung für das Schuljahr 2018/19 - Überblick Januar 2018
AKA-Info 6/2017: Stellenwirksame Änderungswünsch: Das müssen Sie (L. i. A.) beachten
Abgabetermin stellenwirksame Änderungswünsche: spätestens 08.01.2018 (bzw. 1. Schultag nach den Weihnachtsferien) bei der Schulleitung; spätestens 15.01.2018 beim Regierungspräsidium
AKA-Info 5/2017: Probezeit für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis
AKA-Info 4/2017: Was ist im Krankheitsfall zu beachten?
AKA-Info 3/2017: Zusatzversorgung
Neuregelungen bei der Zusatzversorgung VBL für Beschäftigte, die als sog. rentenferne Jahrgänge vom Gesamtversorgungsmodell 2001 in das Punktemodell übergeführt wurden
AKA-Info 2/2017: Tarifrunde
Das haben wir für unsere Arbeitnehmerlehrkräfte im TV-L in der Tarifeinigung Einkommensrunde 2017 erreicht!
AKA-Info 8/2016: Altersteilzeit
AKA-Info 6/2016: Probezeit
Info Nr. 6 / 2016
1. Sog. "Vertretungslehrkräfte" mit befristetem Vertrag: bei Befristung mit Sachgrund: 6 Monate; bei Befristung ohne Sachgrund: 6 Wochen.
2. Neu eingestellte Lehrkräfte mit unbefristetem Arbeitsvertrag: 6 Monate.
3. Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis mit Übernahmezusage ins Beamtenverhältnis: 6 Monate (z.B. Sondereinstellungen verschiedener Art).
Grundsätzlich werden Unterrichtsbesuche (UB) zur Probezeit für Arbeitnehmer und Beamte auf die gleiche Weise durchgeführt. Seit dem 01.01.2010 ist die Verwaltungsvorschrift "Beratungsgespräch und dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen" (AZ: 14 - 0300.41/238) in der Fassung vom 10.08.2009 (veröffentlicht in K. u. U. 2009, S. 200) für diese Unterrichtsbesuche maßgeblich.
1. "Vertretungslehrkräfte" mit befristetem Arbeitsvertrag
2. Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis mit unbefristetem Arbeitsvertrag
(LiA, unbefristet): "Probezeitbeurteilung"
UB durch den Schulleiter (SL), in der Regel unangekündigt, benotet. Der SL kann sich bei der Beurteilung durch Fachberater/innen unterstützen lassen. (KM,26.6.2006;AZ:14-0300.41/275). Bei der 3 Monate vor Ablauf der Probezeit abzugebenden Beurteilung kann sich die Schulaufsichtsbehörde das maßgebliche Gesamturteil vorbehalten, wenn hierfür ein besonderes dienstliches Bedürfnis besteht. (KM,30.1.2007; AZ: 76-6412.00123). Im Fach Religion erfolgt die Beurteilung im Einvernehmen mit den kirchlichen Beauftragten.
Wir empfehlen Ihnen grundsätzlich: Sprechen Sie mit Ihrem SL und fragen Sie Ihren ÖPR nach den an der Schule üblichen Vorgehensweisen.
3. Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis mit der Zusage auf Übernahme ins Beamtenverhältnis
UB grundsätzlich wie bei LiA, unbefristet.
4. Bestehen der Probezeit
Wird mindestens die Note " ausreichend" erreicht, ist die Bewährung erbracht und die Probezeit bestanden (vgl. aber unten: verbale Beurteilungen). Die Bewertung der einzelnen Leistungsmerkmale erfolgt durch verbale Beschreibung ohne Note. Es kommt auch auf die verbalen Formulierungen in der Beurteilung an. Die Bewährung muss festgestellt sein. Die Vergabe halber Noten ist nach der VwV Beratungsgespräch und dienstliche Beurteilung (der Lehrer an öffentlichen Schulen) möglich. Eine weitere Probezeitbeurteilung findet während des Arbeitnehmerverhältnisses nicht mehr statt.
AKA-Info 5/2016: Altersteilzeit
AKA-Info 2/2016: Beförderung und Aufstieg
Info Nr. 2 / 2016
für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis im Rahmen des A 14 - Ausschreibungsverfahren und des konventionellen A 14 – Verfahrens nach E 14 für das Jahr 2016
* Bitte prüfen Sie: Ist ein Aufstieg für Sie von Vorteil? Keine stufengleiche Höhergruppierung!
* Jahressonderzahlungsänderung! Verrechnung von Besitzständen bei Aufstieg! GKV-Änderung?
AKA-Info 1/2016: Lehrereinstellung
Info Nr. 1 / 2016
Lehrereinstellung für das Schuljahr 2015/16
Aktuelle Informationen und Hinweise zur Lehrereinstellung sowie die Stellenausschreibungen
werden im Internetportal www.lehrer-online-bw.de präsentiert. Dort können alle Informationen eingesehen werden.
Info Nr. 7 / 2015
Was müssen Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis (L. i. A.) beachten?
* spätestens 11.01.2016 (bzw. 1. Schultag nach den Weihnachtsferien) bei der Schulleitung;
* spätestens 18.1.2016 beim Regierungspräsidium; (vgl. K.u.U., Nov. 2015)
Probezeit und Beurteilungen
Zweck der Probezeit:
2. Neu eingestellte Lehrkräfte mit unbefristetem Arbeitsvertrag:
3. Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis mit Übernahmezusage ins Beamtenverhältnis:
1. "Vertretungslehrkräfte" mit befristetem Arbeitsvertrag:
Bestehen der Probezeit:
Altersteilzeit für schwerbehinderte Arbeitnehmer – Lehrkräfte (L. i. A.) im Landesdienst durch neuen Tarifvertrag Altersteilzeit Baden - Württemberg jetzt möglich!
Altersteilzeit für schwerbehinderte Arbeitnehmer - Lehrkräfte (L. i. A.) im Landesdienst - der Tarifvertrag Altersteilzeit BW (TV ATZ BW)
Nach dem Auslaufen des alten Tarifvertrags Altersteilzeit am 31.12.2009 konnten Arbeitnehmer - Lehrkräfte ab dem 1.1.2010 keinen Altersteilzeit - Arbeitsvertrag mehr abschließen. Im September 2012 erreichten es unsere Dachorganisationen, der BBW Beamtenbund Tarifunion und der dbb beamtenbund tarifunion, einen neuen Tarifvertrag Altersteilzeit, allerdings nur für Schwerbehinderte (Grad der Behinderung: 50 und mehr), mit dem Land Baden - Württemberg abzuschließen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags begann am 1.10.2012 und endet am 31.12.2016.
Wer (mindestens) 55 Jahre alt ist kann Altersteilzeit beantragen, ab Vollendung des 60. Lebensjahres besteht ein Rechtsanspruch. Dabei ist zu beachten, dass der Antrag min- destens 3 Monate vorher zu stellen ist und die Mindestdauer des Altersteilzeit - Arbeitsvertrags 2 Jahre umfasst (versicherungspflichtig nach SGB III).
als Blockmodell: erste Hälfte der Altersteilzeit - Arbeitsvertragszeit voll arbeiten (Arbeitsphase), d.h. die durchschnittliche Arbeitszeit der letzten 24 Monate - die zweite Hälfte der Altersteilzeit - Arbeitsvertragszeit - nicht arbeiten (Freistellungsphase).
Ab wann haben Sie einen Anspruch auf Rente mit Abschlag - und wie hoch ist er?
Zentrale Ergebnisse des Tarifabschlusses
vgl. Infos auf der Homepage des dbb: u. a. Entgelttabellen / Flugblätter
Lehrerentgelttabellen s. dbb-homepage www.dbb.de:
Bericht 28. März 2015 Tarifabschluss Landesbeschäftigte >> Flugblätter und Entgelttabellen
1. Entgelt:
a. Lineare Erhöhung gemäß Tarifabschluss vom 28.03.2015:
i. zum 01.03.2015: 2,1 Prozent mehr
ii. zum 01.03.2016: 2,3 Prozent, mindestens jedoch 75 € mehr
b. Hinweis: Angleichung der allgemeinen Zulage für "Nichterfüller"-Lehrkräfte gemäß TV-L-Vereinbarung vom 01.11.2006 [zusätzlich zur im Abschnitt 1a beschriebenen Entgelterhöhung]:
i. zum 01.03.2015:
1. für "Nichterfüller"-Lehrkräfte in E 13 bis E 9 um 7,20 €
2. für "Nichterfüller"-Lehrkräfte in E 8 bis E 6 um 6,40 €
ii. zum 01.03. 2016:
3. Der Abstand zur allgemeinen Entgelttabelle (u. zu E 13 STR) beträgt für die "Nichterfüller" (z. B. E 13) ab 01.03.2016 noch 7,20 € (bzw. 6,40 € in E 8 bis E 6 für "Nichterfüller").
2. Zusatzversorgung (VBL):
a. bei der VBL keine Einschnitte im Leistungsrecht
b. Erhöhung des Eigenanteils der Versicherten (Abrechnungsverband Ost der VBL; kapitalgedeckte Finanzierung) 3 x um 0,75 Prozent zum 01.07. der Jahre 2015, 2016, 2017.
c. Erhöhung des Eigenanteils der Versicherten an der Umlage (Abrechnungsverband West der VBL):
i. zum 01.07.2015: um 0,2 Prozent
ii. zum 01.07.2016: um 0,1 Prozent
iii. zum 01.07.2017: um 0,1 Prozent
3. Jahressonderzahlung (Ost-Bundesländer) nach § 20 Abs. 2 TV-L:
Angleichung an die Jahressonderzahlung West bis 2019 in fünf jährlichen Schritten: 2015, 2016, 2017, 2018, 2019.
4. Lehrerentgeltordnung (LEGO) [Tarifabschluss zwischen dbb und TdL]:
a. Einstieg in eine Lehrerentgeltordnung: zum 01.08.2015.
i. Zulagen analog beamtenrechtlicher Regelungen (auf Antrag)
b. Bestandsschutz: keine Verschlechterungen für bereits im Schuldienst befindliche Beschäftigte infolge der Einführung der LEGO.
c. 1. Angleichungsschritt für Lehrkräfte in E 11 oder schlechter (um die Entgelt-differenz zur nächst höheren Entgeltgruppe / von der "kl." E 9 zur "gr." E 9 auszugleichen): ab 01.08.2016: 30 € dauerhafte Zulage (auf Antrag).
d. Weitere Details nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen und Erstellung der Durchführungsbestimmungen zur Umsetzung dieses Tarifvertrags (LEGO) in einem späteren AKA-Info PhV BW.
5. Tarifpflege: Beabsichtigt: jährliche Gespräche zur Fortentwicklung des Tarifrechts.
6. Höhergruppierung: Für die dynamischen Garantiebeträge nach § 17 Abs. 4 Satz 2 gilt:
a. Für E 9 bis E 15 gilt: bisher 58,61 € Garantiebetrag, ab 1. März 2015 Erhöhung um 2,1 Prozent, ab 1. März 2016 um weitere 2,45 Prozent.
b. Für E 1 bis E 8 gilt: bisher 56,93 € Garantiebetrag, ab 1. März 2015 Erhöhung um 2,1 Prozent, ab 1. März 2016 um weitere 2,45 Prozent.
7. Befristete Verträge:
Sobald die Ergebnisse der Untersuchung von Bund u. Gewerkschaften zu den befris-teten Beschäftigungsverhältnissen im öffentlichen Dienst vorliegen, werden die Tarif-vertragsparteien diese bewerten, ihre Gespräche über die Befristungspraxis im Länderbereich fortsetzen und erkannten Handlungsbedarf gegebenenfalls auch vor den nächsten Entgeltverhandlungen umsetzen.
Info Nr. 2 / 2015
werden im Internetportal www.lehrereinstellung-bw.de präsentiert. Dort können alle Informationen eingesehen werden.
Bei Gymnasien, Gemeinschaftsschulen und beruflichen Schulen werden auch Stellen über die
schulbezogenen Ausschreibungsverfahren besetzt. Da die Stellenvergaben in diesen Verfahren
das Stellenkontingent für das Listenauswahlverfahren entsprechend verringern, wird empfohlen, die schulbezogenen Ausschreibungsverfahren unbedingt zu berücksichtigen. Dies gilt besonders für Mangelregionen und Mangelfächer.
Abgabetermin für Anträge auf Aufnahme in die Bewerberlisten für Bewerberinnen und
Bewerber, die eine Einstellung zum Schuljahresbeginn 2015/2016 anstreben, ist grundsätzlich
der 31. März 2015.
Diese Aufnahme in das Listenverfahren ist die Voraussetzung für die Teilnahme an allen übrigen
Verfahren (m. teils früherem Bewerbungsschluss). Zu den Verfahrensdetails: s. obige Internetadresse.
Zur Beachtung: Frühere Termine
Die Ausschreibung der Stellen und die Bewerbungsphase dauern vom 13. bis 20. Februar 2015
2. Zusatzqualifikationsverfahren (Chance für momentane Vertretungs-L.*): Schlusstermin f.
Anträge: 2. März 2015
Ausschreibung und Bewerbungsphase: 26. März bis 10. April 2015.
4. Sonderausschreibungstranche Gemeinschaftsschulen: Ausschreibungen für die Gemein-
schaftsschulen erfolgen zusätzlich zu den anderen Ausschreibungsterminen: 5. 5. - 11. 5. 2015.
5. Schulbezogenes Stellenausschreibungsverfahren im Nachrückverfahren
Die Bewerbungs- und Ausschreibungsfrist dauert vom 4. bis 11. Juli 2015.
Für alle Ausschreibungen gilt, dass Bewerbungen spätestens zum Ende der jeweiligen
Bewerbungsfrist direkt an die ausschreibende Schule zu richten sind. Folgende Unterlagen
sind beizufügen: tabellarischer Lebenslauf, Kopien der Zeugnisse der Lehramtsprüfung,
Kopie der Aufnahmebestätigung in die Bewerberliste, Nachweis über die jeweils
geforderten besonderen Qualifikationen. Die Bewerberinnen und Bewerber müssen die
schulbezogenen Bewerbungen zusätzlich online dem Regierungspräsidium, bei dem der
Antrag auf Einstellung in den Schuldienst gestellt wurde, bekannt geben.
6. Schwerbehindertenverfahren: Bewerbungsschluss 2. Mai 2015
7. Härtefallverfahren: Bewerbungsschluss 1. Juli 2015
8. Unterjährige Stellenausschreibungen: nach Abschluss der oben aufgeführten Verfahren.
Nur die Verfahren Nr. 2, 6 und 7 erfolgen in Papierform. Bei allen übrigen Verfahren ist
eine Online-Bewerbung in Verbindung mit einer schriftlichen Bewerbung (Belegausdruck
mit Anlagen) erforderlich:
www.lehrereinstellung-bw.de Menüpunkt "Bewerbung online".
Eine Bewerbung kann erst dann abschließend bearbeitet werden, wenn nach der
Dateneingabe der Bewerbungsbelegausdruck unterschrieben samt allen erforderlichen
Anlagen innerhalb von 7 Werktagen an das im Belegausdruck genannte
Regierungspräsidium übersandt worden ist. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der
termingerechte Eingang des unterschriebenen Belegausdrucks.
Eine nachträgliche Änderung/ Erweiterung der Einsatzwünsche der Bewerberinnen und
Bewerber muss bis spätestens 8. Mai 2015 online erfolgen.
* Das Zusatzqualifikationsverfahren berücksichtigt insbesondere nach der 2. Lehramts-
prüfung erworbene, dem Lehrerberuf förderliche Zusatzqualifikationen (z. B. Vertretungs-
lehrertätigkeit, Tätigkeiten an Privatschulen und Auslandsschulen, Erweiterungsprüfungen,
pädagogische Zusatzausbildungen; dem Lehrerberuf förderliche Tätigkeiten, Erfahrungen und
Kenntnisse bei der Arbeit mit Menschen mit Migrationshintergrund).
Neuregelung Altersermäßigung ab August 2014
Info Nr. 7 / 2014
Neuregelung Altersermäßigung ab August 2014 (§ 4 Lehrkräfte-ArbeitszeitVO) – gilt auch für Arbeitnehmerlehrkräfte (wegen § 44 Nr. 2 TV-L):
Neue Altersgrenzen; ganze u. halbe Stunden u. weitere Bruchteile in Zeit (ggf. Ansparen); Beispiele: s. weiter unten; Vorsicht beim Schuljahr des (anschließenden) Renteneintritts!
Zu Beginn des Schuljahrs, in dem eine vollbeschäftigte Lehrkraft ihr 60. Lebensjahr vollendet, erhält sie 1 Wochenstunde Altersermäßigung.
Zu Beginn des Schuljahrs, in dem eine vollbeschäftigte Lehrkraft ihr 62. Lebensjahr vollendet, erhält sie 2 Wochenstunden Altersermäßigung.
Eine Reduzierung um bis zu 2 Wochenstunden (unterhalb der Vollbeschäftigung) wirkt sich
ab dem Schuljahr 2014/15 auf die Altersermäßigung aus: Die Lehrkraft im Arbeitnehmerverhältnis (L. i. A.) erhält die oben beschriebene Altersermäßigung prozentual anteilig – wie bisher schon die übrigen Teilzeit – L. i. A. (s. Rückseite).
Es gibt keinen Bestandsschutz: Die bisherigen Regelungen zur Altersermäßigung in der Verwaltungsvorschrift „Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg“ im September 2008, veröffentlicht in K. u. U. Okt. 2008, gelten für niemand weiter.
§ 5 Lehrkräfte-ArbeitszeitVO:
Erhält die Arbeitnehmerlehrkraft auch Schwerbehindertenermäßigung, so wirkt sich auch hier jegliche Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung ab dem Schuljahr 2014/15 auf die Schwerbehindertenermäßigung aus (s. oben: Erläuterungen zur Altersermäßigung): Die Lehrkraft i. A. erhält die Schwerbehindertenermäßigung prozentual anteilig.
Alle Altersermäßigungs- u. Schwerbehinderten-Bruchteile werden in Zeit verrechnet.
Ganze und halbe Stunden werden (wie bisher) im laufenden Schuljahr als Ermäßigung in Zeit gewährt;restliche Bruchteile werden (Neuregelung!) gesammelt, bis wieder eine halbe Stunde in Zeit gegeben werden kann.
Hinweis: Alters- und Schwerbehindertenermäßigung werden addiert.
Achtung: Vor dem Renteneintritt ist darauf zu achten, dass im laufenden Schuljahr „übrige“ Bruchteile (unter einer halben Stunde) durch eine schulinterne Lösung zurückgegeben werden. - Bitten Sie den ÖPR um Unterstützung!
Nur bei unvorhersehbarem Ausscheiden erhalten Tarifbeschäftigte aufgrund des BAG-Urteils vom 30.09.1998, 5 AZR 18/98, Stundenbruchteile anteilig tarifvertraglich vergütet.
Beispiele für Lehrkräfte, die im Schuljahr 2014/15 ihr 60. oder 61. Lebensjahr vollenden:
60. Geburtstag im Zeitraum 2.8.2014 bis 1.8.2015;
61. Geburtstag im Zeitraum 2.8.2014 bis 1.8.2015:
o Bei einer Lehrkraft i. A. mit 50 % Teilzeit (also 12,5/25 Wo-Std.* bzw. 13,5/27
Wo-Std. bzw. 14/28 Wo-Std.) betragen die prozentual anteiligen Altersermäßigungsbruchteile ½ Wochenstunde und werden in Zeit gegeben.
o Bei einer Lehrkraft i. A. mit 40 % Teilzeit (also z. Bsp. 10/25 Wo-Std.) betragen die Altersermäßigungsbruchteile 0,4 Wochenstunden und werden in Zeit angespart.
o Bei einer Lehrkraft mit 60 % Teilzeit (also z. Bsp. 16/25 Wo-Std.) betragen
die prozentual anteiligen Altersermäßigungsbruchteile 0,6 Wochenstunden
und werden mit ½ Stunde in Zeit sofort abgegolten; 0,1 Wochenstunden werden in Zeit angespart.
Beispiele für Lehrkräfte, die im Schuljahr 2014/15 ihr 62. Lebensjahr vollenden
(62. Geburtstag im Zeitraum 2.8.2014 bis 1.8.2015), bzw. älter sind:
o Bei einer Lehrkraft i. A. mit 75 % Teilzeit (also z. Bsp. 21/28 Wo-Std.)
betragen die prozentual anteiligen Altersermäßigungsbruchteile 1½
Wochenstunden u. werden in Zeit gegeben.
o Bei einer Lehrkraft i. A. mit 40 % Teilzeit (also z. Bsp. 10/25 Wo-Std.), d.h.
unterhälftig, betragen die Altersermäßigungsbruchteile 0,8 Wochenstunden
und werden mit ½ Stunde in Zeit abgegolten; 0,3 Wochenstunden werden in Zeit
angespart.
die prozentual anteiligen Altersermäßigungsbruchteile 1,2 Wochenstunden
und werden mit 1 Stunde in Zeit abgegolten; 0,2 Wochenstunden werden in Zeit
Wie berechne ich die Altersermäßigungsbruchteile?
Wie viele Stunden müsste ich in Vollbeschäftigung unterrichten = individuelle Vollbe-schäftigungsstunden? 25 Wochenstunden, 27 Wochenstunden od. 28 Wochenstd.?
Individuelle Vollbeschäftigungsstunden („volles Deputat“) = 100 Prozent
Wie viele Stunden unterrichte ich als Teilzeitlehrkraft (irgendwelche Ermäßigungen, Anrechnungen usw. nicht berücksichtigt!) = „Teilzeitunterrichtsstunden“?
Teilzeitunterrichtsstunden : individuelle Vollbeschäftigungsstunden = Altersermäßi-gung(sbruchteile) [bei denen, die im Schuljahr 2014/15 ihr 60. od. 61. Lebensjahr vollenden]
2 x Teilzeitunterrichtsstunden : individuelle Vollbeschäftigungsstunden = Alters-ermäßigung(sbruchteile) [bei denen, die im Schuljahr 2014/15 ihr 62. Lebensjahr vollenden bzw. älter sind]
* Wo-Std.: Wochenstunden
Arbeitskreis Arbeitnehmer / AKA (Einleitung)
Arbeitskreis Arbeitnehmer AKA im PhV BW
Ihre informative Interessenvertretung – in den Dachverbänden erfolgreich!
Wir Mitglieder des AKA PhV BW vertreten Ihre Interessen und kämpfen für Ihre Belange – auch als Mitglieder der PhV-Fraktionen in den Stufen-Personalräten (Hauptpersonalrat Gymnasien; Bezirkspersonalräte Gymnasien Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe, Freiburg). Wir informieren und unterstützen Sie mit unseren AKA-Infoblättern und unseren Fortbildungen für Arbeitnehmerlehrkräfte.
Weitere Informationen zum Arbeitskreis Arbeitnehmer AKA im PhV BW
Kontaktmöglichkeiten zur Arbeitnehmervertretung im PhV BW
Neuregelung Altersermäßigung Lehrkräfte
Info Nr. 1 / 2014
Voraussichtlich wird demnächst eine "Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg (Lehrkräfte-ArbeitszeitVO)" veröffentlicht. Sie soll zum Schuljahr 2014/15 in Kraft treten.
Gemäß § 44 Nr. 2 Tarifvertrag öffentlicher Dienst Länder (TV-L) wird sie auch die Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis betreffen.
Da die Arbeitszeitverordnung noch in der Anhörung ist und vom Landtag bestätigt werden muss, sind die nachfolgenden Angaben und Beispiele noch nicht verbindlich.
Was wird (voraussichtlich) neu sein?
Eine Reduzierung um bis zu 2 Wochenstunden (unterhalb der Vollbeschäftigung) wirkt sich ab dem Schuljahr 2014/15 auf die Altersermäßigung aus: Die Lehrkraft i. A. erhält die oben beschriebene Altersermäßigung prozentual anteilig - wie bisher schon die übrigen Teilzeit - L. i. A. (s. Rückseite).
Es gibt keinen Bestandsschutz: Die bisherigen Regelungen zur Altersermäßigung in der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg" im September 2008, veröffentlicht in K. u. U. Okt. 2008, gelten für niemand weiter.
Da die Arbeitszeitverordnung noch in der Anhörung ist u. vom Landtag bestätigt werden muss, sind die nachfolgenden Angaben u. Beispiele noch nicht verbindlich.
Was wird (voraussichtlich) weiter gelten?
Teilzeit - Lehrkräfte i. A. haben einen prozentual anteiligen Anspruch auf Altersermäßigung u. erhalten ganze u. halbe Wochenstunden (Wo-Std.) Altersermäßigung in Zeit, geringere Bruchteile (Altersermäßigung) in Geld:
Teilzeit - L. i. A. erhalten ihre Altersermäßigung - wenn sich keine volle Wochenstunde als Anspruch ergibt - prozentual anteilig in Geld abgegolten (BAG-Urteil Sept. 1998).
Seit 14. Sept. 2009 (gemäß Bekanntmachung vom 17. Dez. 2008, veröffentlicht in K. u. U. Jan. 2009), werden auch halbe Stunden in Zeit als Ermäßigung mit der Unterrichtsverpflichtung in Wochenstunden verrechnet.
Beispiele für Lehrkräfte, die im Schuljahr 2014/15 ihr 60. oder 61. Lebensjahr vollenden (60. Geburtstag im Zeitraum 2.8.2014 bis 1.8.2015; 61. Geburtstag im Zeitraum 2.8.2014 bis 1.8.2015):
Bei einer Lehrkraft i. A. mit 50 % Teilzeit (also 12,5/25 Wo-Std. bzw. 13,5/27 Wo-Std. bzw. 14/28 Wo-Std.) betragen die prozentual anteiligen Altersermäßigungsbruchteile ½ Wochenstunde und werden in Zeit gegeben.
Bei einer Lehrkraft i. A. mit 40 % Teilzeit (also z. Bsp. 10/25 Wo-Std.), d.h. unterhälftig, betragen die Altersermäßigungsbruchteile 0,4 Wochenstunden und werden (anteilig) in Geld abgegolten.
Bei einer Lehrkraft mit 60 % Teilzeit (also z. Bsp. 16/25 Wo-Std.) betragen die prozentual anteiligen Altersermäßigungsbruchteile 0,6 Wochenstunden und werden mit ½ Stunde in Zeit und 0,1 Wochenstunden (anteilig) in Geld abgegolten.
Beispiele für Lehrkräfte, die im Schuljahr 2014/15 ihr 62. Lebensjahr vollenden (62. Geburtstag im Zeitraum 2.8.2014 bis 1.8.2015), bzw. älter sind:
Bei einer Lehrkraft i. A. mit 75 % Teilzeit (also z. Bsp. 21/28 Wo-Std.) betragen die prozentual anteiligen Altersermäßigungsbruchteile 1½ Wochenstunden u. werden in Zeit gegeben.
Bei einer Lehrkraft i. A. mit 40 % Teilzeit (also z. Bsp. 10/25 Wo-Std.), d.h. unterhälftig, betragen die Altersermäßigungsbruchteile 0,8 Wochenstunden und werden mit ½ Stunde in Zeit und 0,3 Wochenstunden (anteilig) in Geld abgegolten.
Bei einer Lehrkraft mit 60 % Teilzeit (also z. Bsp. 16/25 Wo-Std.) betragen die prozentual anteiligen Altersermäßigungsbruchteile 1,2 Wochenstunden und werden mit 1 Stunde in Zeit und 0,2 Wochenstunden (anteilig) in Geld abgegolten.
Vom XX.XX.2014
(1) Die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung der vollbeschäftigten Lehrkräfte aller Schularten ermäßigt sich zu Beginn des Schuljahres, in dem sie
1. das 60. Lebensjahr vollenden um eine Wochenstunde,
2. das 62. Lebensjahr vollenden um zwei Wochenstunden.
(2) Bei teilzeitbeschäftigten Lehrkräften ermäßigt sich die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung nach Absatz 1 entsprechend deren Beschäftigungsumfang.
Probezeit für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis (vgl. TV-L §§ 2, 30) und Beurteilungen
Info Nr. 7 / 2013
1. Sog. "Vertretungslehrkräfte" (VL) mit befristetem Vertrag: bei Befristung mit Sachgrund: 6 Monate; bei Befristung ohne Sachgrund: 6 Wochen.
2. Neu eingestellte Lehrkräfte mit unbefristetem Arbeitsvertrag (LiA, unb.):
3. Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis mit Übernahmezusage ins Beamtenverhältnis
(LiA, Übn.): 6 Monate (z.B. Sondereinstellungen verschiedener Art).
1. VL: Entsprechend der bisherigen Praxis sind UB durch den Schulleiter möglich.
2. LiA, unb.: UB durch den Schulleiter (SL), in der Regel unangekündigt, benotet; im Einzelfall kann sich die Schulaufsichtsbehörde (Regierungspräsidium) die Bildung des maßgebenden Gesamturteils vorbehalten, wenn hierfür ein besonderes dienstliches Bedürfnis besteht. Weitere unangekündigte und benotete UB durch Fachberater sind in diesem Einzelfall möglich (sprechen Sie mit Ihrem SL und fragen Sie Ihren ÖPR nach den an der Schule üblichen Vorgehensweisen).
3. LiA, Übn.: UB grundsätzlich wie bei LiA, unb.
Holen Sie sich Ihre Kosten (Aufwendungen) für die an Ihrer Schule für den Fachunterricht eingeführten Schulbücher zurück!
Info Nr. 6 / 2013
Bisher konnten Lehrkräfte den Kauf eines Schulbuchs für ihren Fachunterricht bei der Steuererklärung im Rahmen der Werbungskosten geltend machen und dadurch ggf. die Höhe ihrer Steuern senken.
Aus Sicht des Arbeitgebers galt generell der Schulträger, also in der Regel die örtliche Kommune, als für Lehrmittel, d.h. auch für die Schulbücher einer Schule, zuständig.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun in seinem Urteil vom 12. März 2013, Aktenzeichen 9 AZR 455/11, für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis (L. i. A.) entschieden:
Ein Bundesland muss als Arbeitgeber einer Lehrkraft i. A. den Kaufpreis für ein Schulbuch erstatten, wenn die Schülerinnen und Schüler dieses Schulbuch im Fachunterricht benutzen und dieses Schulbuch also nötig ist, um ordnungsgemäß den Fachunterricht erteilen zu können.
(Vgl. "Aufwendungsersatz für den Erwerb eines Schulbuchs" in: dbb beamtenbund und tarifunion, tacheles 7/8, Juli/August 2013, S.15).
Das BAG bezieht sich dabei in analoger Anwendung auf § 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).
( BAG-Urteil vom 12.03.2013, Aktenzeichen 9 AZR 455/11, zitiert nach dbb beamtenbund und tarifunion, tacheles, 7/8, Juli/August 2013, S.15).
Falls Sie sich Schulbücher gekauft haben, da Sie diese für die Erteilung Ihres Fachunterrichts "nach verständigem Ermessen subjektiv für notwendig halten durfte[n]" (s. oben) und diese noch nicht in einer Steuererklärung im Rahmen der Werbungskosten geltend gemacht haben, empfehlen wir Ihnen, auf dem Dienstweg schriftlich einen Antrag auf Erstattung Ihrer Kosten mit Verweis auf oben angeführtes Urteil zu stellen.
Zum Schuljahresende Auslauffristen beachten!
Info Nr. 5 / 2013
Für die Geltendmachung von:
* Ansprüchen auf Vergütung für
- außerunterrichtliche Veranstaltungen
* Urlaubsansprüchen bei befristet eingestellten Lehrkräften
als Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis (L.i.A.) können Sie nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten (TV-L §37.1) einen Anspruch geltend machen. Machen Sie Ihren Anspruch nicht fristgerecht geltend, so verfällt er. Machen Sie ihn deshalb rechtzeitig und schriftlich auf dem Dienstweg geltend!
1.) A) Ganz- und mehrtägige außerunterrichtliche Veranstaltungen
Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte i. A. werden – anders als beamtete Lehrkräfte in Teilzeit– für die Dauer ganz- oder mehrtägiger außerunterrichtlicher Veranstaltungen wie Vollzeitlehrkräfte tarifvertraglich anteilig vergütet, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
* Die außerunterrichtliche Veranstaltung findet außerhalb des Schulgeländes und außerhalb der normalerweise im Schulsport der Schule genutzten Sportanlagen statt.
* Die Veranstaltung dauert mindestens acht Zeitstunden am Tag
* Der Anspruch wurde fristgerecht geltend gemacht, d.h. innerhalb von sechs Monaten.
(Antrag z.B. mit Musterbrief unter http://www.phv-bw.de/Service/Angebote/Avert.html)
B) Mehrarbeit:
für Lehrkräfte i. A. mit vollem Deputat:
Es gelten die Bestimmungen für die beamteten Lehrkräfte mit vollem Deputat. D.h. erst ab der vierten angeordneten Unterrichtsstunde Mehrarbeit innerhalb eines Kalendermonats erfolgt eine Vergütung nach einem bestimmten Stundensatz ("MAU") nach der Mehrarbeitsverordnung, dann allerdings für alle angeordneten Unterrichtsstunden.
Für Lehrkräfte i. A. mit Teilzeit-Deputat:
- Sie können zur Antragsstellung das gleiche Formular wie die beamteten Lehrkräfte verwenden (MAU: Antrag auf Zahlung von Vergütung für Mehrarbeitsunterrichtsstun-den - Lehrer im Beamten- u. Angestelltenverhältnis, im Sekretariat Ihrer Schule erhältlich)
L.i.A. mit einem befristeten Arbeitsvertrag für wenige Monate erwerben mit jedem voll gearbeiteten Monat anteiligen Urlaubsanspruch (§ 26 TV-L). Bisher wurde dabei nach dem Lebensalter differenziert. Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 20.März 2012 (Az 9 AZR 529/10) festgestellt hat, dass die tarifvertragliche Staffelung des Erholungsurlaubs nach dem Lebensalter gegen das Allgemeine Gleichheitsgesetz verstößt und unwirksam ist, findet sich im neuen Tarifvertrag vom 9.März 2013 die Regelung: 30 Tage Jahresurlaub altersunabhängig. Sie gilt rückwirkend ab 1.1.2013. Im Verlauf des Jahres 2012 "griff" die Entscheidung des BAG vom 20.März 2012 (s. oben).
Lehrkräfte müssen zwar nach §44 Nr. 3 ihren Urlaub in den Ferien nehmen. Wenn jedoch während des befristeten Arbeitsvertrags keine oder nur wenige Ferientage anfallen, erlischt der anteilige Urlaubsanspruch der L. i. A. nicht. Er ist - notfalls durch anteilige Vergütung - abzugelten (BundesurlaubsgesetzG § 7.4.).
L. i. A., denen während ihres befristeten Arbeitsvertrags keine oder nur wenige Ferientage anfallen, sollten vorsorglich persönlich auf dem Dienstweg den tarifvertraglich bestehenden anteiligen Urlaubsanspruch nach TV-L §26 geltend machen. Auch hier gilt eine Frist von sechs Monaten für die Geltendmachung.
Bsp.: Das Arbeitsverhältnis dauerte vom 10.9. - 21.12.2012. Dies entspricht drei vollen Monaten. Der Urlaubsanspruch umfasst 3/12 des Jahresurlaubsanspruchs, d.h. 3/12 von 30 Tagen, also 8 Tage. * Die Differenz zu den kürzeren Herbstferien ist durch tarifvertraglich anteilige Vergütung abzugelten. * Ab 0,5 Tagen Endsumme wird auf 1 Tag aufgerundet.
NEUE SITUATION BEI DER LEHREREINSTELLUNG 2013!
Info Nr. 4 / 2013
An alle befristet eingestellten Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis!
An alle Referendarinnen u. Referendare im 2. Ausbildungsabschnitt!
Mehr Einstellungen, als ursprünglich kalkuliert, möglich:
* 420 Personen mehr, als ursprünglich kalkuliert, können an den allgemein bildenden Gymnasien eingestellt werden.
* 550 Personen mehr, als ursprünglich kalkuliert, können an den beruflichen Schulen eingestellt werden.
* Informationen über die aktuellen Angebote unter www.lehrer-online-bw.de (Landeslehrereinstellungsportal).
mit der Umschichtung von ca. 500 Stellen aus dem Hauptschul- u. dem Werkrealschulbereich aufgrund des dort starken Schülerrückgangs in die Bereiche allgemeinbildende Gymnasien und berufliche Schulen ist eine neue Situation entstanden:
Im Listenverfahren haben sich die Einstellungschancen verbessert. Auch im Nachrückverfahren, in dem ab dem 5. Juli 2013 alle Schularten (bis dahin) nicht besetzte Stellen ausschreiben können, dürfte es mehr Einstellungsmöglichkeiten als ursprünglich veranschlagt geben. Aufgrund des kurzfristigen enormen Zuwachses an zu besetzenden Stellen sollten Sie sich unbedingt kontinuierlich über die aktuellen Angebote informieren, etwa im Landeslehrereinstellungsportal (s. oben). Als gymnasiale Bewerberinnen u. Bewerber können Sie sich auch im Bereich berufliche Schulen bewerben.
Erstattung von Reisekosten für eine Schulfahrt für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis
Info Nr. 3 / 2013
Erstattung von Reisekosten für eine Schulfahrt für Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis (L. i. A.)
seit 2003 (Urteil des Bundesarbeitsgerichts BAG vom 11.09.2003 - 6 AZR 323/02) kann tarifbeschäftigten Lehrkräften, d.h. Lehrkräften im Arbeitnehmerverhältnis (L. i. A.), der Verzicht auf Reisekosten nicht entgegen gehalten werden.
Das BAG hat diese Rechtssprechung mit seinem Urteil vom 16.10.2012 - 9 AZR 183/11 fortgesetzt; das Kultusministerium Baden-Württemberg weist in seinem Schreiben vom 21.03.2013, Az 14-0371.28/48, auf dieses Urteil vom 16.10.2012 hin:
Ein Bundesland als Arbeitgeber verstößt gegenüber seinen Lehrkräften im Arbeitnehmerverhältnis (L. i. A.) "gegen § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuchs BGB (Leistung nach Treu und Glauben) … , wenn es Schulfahrten grundsätzlich nur unter der Voraussetzung genehmigt, dass die teilnehmenden Lehrkräfte formularmäßig auf die Erstattung ihrer Reisekosten verzichten."
Es ist also unzulässig, eine Lehrkraft i. A. vor die Wahl zu stellen, "entweder auf die Reisekostenerstattung zu verzichten oder dafür verantwortlich zu sein, dass die Klassenfahrt nicht stattfindet, die zur Bildungs- und Erziehungsarbeit gehört" (dbb tarifunion, tacheles - 11- November 2012, Seite 15).
Denn, so das BAG, der Arbeitgeber habe gegenüber seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Fürsorgepflicht, die sich nach ständiger Rechtssprechung als Nebenpflicht aus jedem Arbeitsvertrag ergibt (vgl. tacheles).
Wir empfehlen Ihnen beim Antrag auf Genehmigung der Durchführung einer außerunterrichtlichen Veranstaltung mit Schülerinnen und Schülern (laut BAG "Schulfahrt"), bei der für Sie Reisekosten anfallen: Weisen Sie ggf. auf die umseitig dargelegte Rechtslage und das dort aufgeführte Schreiben des Kultusministeriums hin.
Informationen zum Tarifabschluss und zur Einkommensrunde 2013
Info Nr. 2 / 2013
beim Einkommenszuwachs, bei der Urlaubsregelung und bei den Vereinbarungen für Auszubildende und Praktikanten wurde ein Kompromiss** erzielt:
lineare Anhebung der Gehälter um 2,65 Prozent rückwirkend zum 01.01.2013*
lineare Anhebung der Gehälter um 2,95 Prozent zum 01.01.2014*
30 Tage Urlaub für alle Beschäftigte
bei vorausgesetztem Bedarf Übernahme aller Auszubildenden für 12 Monate, im Anschluss bei entsprechender Bewährung unbefristet; Erhöhung ihres monatlichen Entgelts 2013 und 2014.
Diese Paketlösung brachte den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der zur Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL gehörenden Länder (alle, mit Ausnahme Hessens) eine Verbesserung der bisher unbefriedigenden Situation der Auszubildenden / Praktikanten, eine gute Lösung angesichts der von den Arbeitgebern gekündigten tariflichen Urlaubsregelung und - unter dem Gesichtspunkt der übrigen Bestandteile des "Pakets" - einen einigermaßen akzeptablen Tarifabschluss im Blick auf den Einkommenszuwachs. Auch manche Lehrkräfte (außerhalb Baden-Württembergs) profitieren von der neuen tariflichen Urlaubsregelung, ohne die das Bundesurlaubsgesetz mit 24 Werktagen Urlaubsanspruch im Jahr gegriffen hätte: Sie müssen ihre Urlaubstage innerhalb der Ferien beantragen und genehmigen lassen.
Dass diese Paketlösung als Kompromiss erreicht wurde, schreibt Willi Russ, der Verhandlungsführer des dbb, unserer Dachorganisation, auch und vor allem den in den letzten Wochen intensivierten Aktionen und Warnstreiks zu: "Ohne die bundesweite Unterstützung der Beschäftigten hätten wir heute überhaupt nichts erreicht." (Flugblatt Einkommensrunde 2013/Nr.4 März 2013 des dbb).
Doch die Enttäuschung angesichts der Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite TdL, ist groß: Die TdL war zu keinem Kompromiss bereit, der einen vernünftigen Einstieg in eine Grundtarifierung für Lehrkräfte ermöglicht hätte. (Vgl. die Einschätzung Willi Russ’s im oben genannten Flugblatt).
Obwohl um einen Einstieg in eine Entgeltordnung Lehrkräfte gerungen wurde, auch in einer Arbeitsgruppe zwischen den drei offiziellen Verhandlungsrunden, legte die TdL der Arbeitnehmerseite schließlich ein Angebot vor, das Willi Russ folgendermaßen beschrieb: "das schon fade Angebot von 2011 noch einmal als dünnen Aufguss" (siehe oben genanntes Flugblatt), bestehend aus "Tariflyrik und vagen Absichtserklärungen" (siehe Eilt-Meldung des dbb vom 09.03.2013) - bei dessen Annahme die Gewerkschaften auf ihr Streikrecht verzichtet hätten (vgl. Flugblatt Einkommensrunde 2013 - Lehrkräfte / Nr. 1 März 2013 des dbb).
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das war nicht akzeptierbar.
Unsere Dachorganisation, der dbb Beamtenbund Tarifunion, und in ihr die dbb - Bundestarifkommission, als Vertreter der Arbeitnehmer gegenüber der Arbeit-geberseite, geben nicht auf und kämpfen weiter für eine Lehrerentgeltordnung (LEGO)***: mit Gesprächen zwecks Verhandlungen und - notfalls - umfassenden Streiks als letztem Mittel. Sie wollen nicht bis zur Einkommensrunde 2015 warten, wo doch eine LEGO dringend gebraucht wird, um den Lehrerberuf attraktiv zu halten, das Entgelt tarifrechtlich abzusichern und einen Wildwuchs bei Neueingruppierungen zu verhindern. Die Ungleichbehandlung, die noch dazu so viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst trifft, ist nicht legitim: Auch die Lehrkräfte haben ein Recht auf eine nicht einseitig vom Arbeitgeber festgelegte Bezahlung entsprechend dessen Eingruppierungsrichtlinien sondern auf eine Bezahlung gemäß einer von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten (Lehrer-)Entgeltordnung.
* Eine vorläufige Entgelttabelle Lehrkräfte finden Sie unter www.dbb.de; Download möglich.
** Sie finden den Einigungstext als Abschluss der Tarifverhandlungen unter www.dbb.de, ebenso den vollständigen Text der erwähnten Flugblätter.
***Die nachfolgenden Ausführungen stützen sich auf das Flugblatt Einkommensrunde 2013 - Lehrkräfte / Nr.1 März 2013 des dbb. Aufrufbar unter www.dbb.de.
Lehrereinstellung für das Schuljahr 2013/14
Info Nr. 1 / 2013
Aktuelle Informationen u. Hinweise zur Lehrereinstellung sowie die Stellenausschreibungen werden im Internetportal www.lehrereinstellung-bw.depräsentiert. Dort können alle Informationen eingesehen werden.
Bei Gymnasien, Gemeinschaftsschulen u. beruflichen Schulen werden auch Stellen über die schulbezogenen Ausschreibungsverfahren besetzt. Insofern wird der Einstellungsspielraum im Hauptauswahlverfahren (Listenverfahren) eingeschränkt. Bewerberinnen u. Bewerbern wird deshalb empfohlen, sich auch auf schulbezogene Stellenausschreibungen zu bewerben. Dies gilt insbesondere für Mangelregionen u. Mangelfächer.
Bitte beachten Sie auch die bewerbergruppenspezifischen Einstellungsverfahren Nr. 2, Nr. 6 u. Nr.7!
Ein besonders wichtiger TERMIN ist der 31. März 2013.
Dies ist der letzte Abgabetermin für Anträge auf Aufnahme in die Bewerberlisten für das Schuljahr 2013/14. Diese Aufnahme in das Listenverfahren ist die Voraussetzung für die Teilnahme an allen übrigen Verfahren. Zu Verfahrensdetails: siehe obige Internetadresse.
Ausschreibung und Bewerbungsphase: 14. bis 21. Februar 2013.
2. Zusatzqualifikationsverfahren: Bewerbungsschluss ist der 1. März 2013.
Ausschreibung u. Bewerbungsphase: 25.März bis 10. April 2013
Ausschreibung und Bewerbungsphase: 26. April bis 5. Mai 2013.
Die Bewerbungs- und Ausschreibungsfrist dauert vom 5. bis 12. Juli 2013.
6. Schwerbehindertenverfahren: Bewerbungsschluss 3. Juni 2013
7. Härtefallverfahren: Bewerbungsschluss 1. Juli 2013
Nur die Verfahren Nr. 2, 6 u. 7 erfolgen in Papierform; bei allen übrigen Verfahren ist eine Online-Bewerbung in Verbindung mit einer schriftlichen Bewerbung (Belegausdruck mit Anlagen) erforderlich:
www.lehrereinstellung-bw.de Menüpunkt „Bewerbung online“.
Eine Bewerbung kann erst dann abschließend bearbeitet werden, wenn nach der Dateneingabe der Bewerbungsbelegausdruck unterschrieben samt allen erforderlichen Anlagen innerhalb von 7 Werktagen an das im Belegausdruck genannte Regierungspräsidium übersandt worden ist. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der termingerechte Eingang des unterschriebenen Beleg-Ausdrucks. Eine nachträgliche Änderung/Erweiterung Ihrer Einsatzwünsche muss bis spätestens 10. Mai 2013 (nur) online erfolgen.
Termin "Stellenwirksame Änderungswünsche"
Info Nr. 10 / 2012
Termin "Stellenwirksame Änderungswünsche" – Was ist zu beachten?
mit diesem Info-Blatt wollen wir Sie auf die Termine hinweisen, die für Anträge auf stellenwirksame Änderungen festgelegt worden sind (K. u. U. 19 / November 2012, 181f.). Entsprechende Anträge müssen
bis spätestens 07. Januar 2013 bei den Schulleitungen
bis spätestens 14. Januar 2013 bei den Regierungspräsidien
Für Schulen, die im Anschluss an die Weihnachtsferien ein bzw. zwei bewegliche Ferientage haben, hat das Kultusministerium deren ersten Schultag als entsprechend verschobenen Stichtag benannt. Überprüfen Sie bitte zur Sicherheit die Geltung dieser Regelung für Ihren Einzelfall/Ihre Schule!!!
Kündigungen nach Rentenanträgen (diese sind zwar an die Deutsche Rentenversicherung Bund zu richten, die Kündigung mit dem Termin für den geplanten Übergang in die Rente ist an das Regierungspräsidium zu richten). Die Kündigungsfristen nach TV-L § 34 sind zu beachten, ebenso ein nahtloser Übergang von der Beschäftigung in die Rente! Holen Sie frühzeitig Auskünfte von den Rentenversicherungen DRV und VBL ein und lassen Sie sich beraten (vgl. AKA-Info PhV BW Nr. 08 / 2012)!
Anträge auf Versetzungen (beachten Sie dabei unbedingt die Beteiligung Ihres Bezirksper-sonalrats). Auch für Versetzungen zwischen den Bundesländern zum Schuljahresbeginn 2013/14 im Rahmen des Lehreraustauschverfahrens gilt jetzt dieser Termin. Lassen Sie sich vom Hauptpersonalrat beraten.
Für Versetzungen in BW im Rahmen der schulbezogenen Stellenausschreibungs-verfahren** gilt der jeweilige Termin aufgrund der Bewerbungsfrist; bei einer Einstellung zum 1.2.2013 (gesondertes Verfahren) ist keine Versetzung möglich.
Beurlaubungsgesuche jeder Art oder Anträge auf Verlängerung oder Beendigung von Beurlaubungen
Anträge auf ein Freistellungsjahr ***
Ausnahmen von den oben genannten Terminen können bei Anträgen auf Teilzeit-beschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen gemacht werden, wenn die dafür maßgeblichen Umstände nicht vorhersehbar waren. (s. K.u.U. a.a.O.).
Eine Versetzung kann auch im Rahmen eines schulbezogenen Stellenausschreibungs­verfahrens erfolgen. Voraussetzung für eine Einbeziehung in das jeweilige Auswahl-verfahren ist eine Freigabe durch die zuständige Schulaufsichtsbehörde. Die Ausschreibungen werden auf der Internetseite www.lehrereinstellung-bw.de präsentiert. Lehrkräfte, die eine Versetzung über das schulbezogene Stellenaus-schreibungsverfahren erreichen wollen, werden gebeten, diesen Versetzungswunsch, soweit möglich, schon über eine Antragstellung im landesinternen Versetzungs-verfahren zum Ausdruck zu bringen.
Während der Ansparphase für das Freistellungsjahr ist für eine Lehrkraft im Arbeit-nehmerverhältnis – anders als bei einer beamteten Lehrkraft – ohne Vorbedingungen die Verrechnung eines unterhälftigen Teilzeitdeputats möglich.
Info Nr. 9 / 2012
Nach dem Auslaufen des alten Tarifvertrags Altersteilzeit am 31.12.2009 konnten Arbeitnehmer - Lehrkräfte ab dem 1.1.2010 keinen Altersteilzeit – Arbeitsvertrag mehr abschließen.
Im September 2012 erreichten es unsere Dachorganisationen, der BBW Beamtenbund Tarifunion und der dbb beamtenbund tarifunion, einen neuen Tarifvertrag Altersteilzeit, allerdings nur für Schwerbehinderte (Grad der Behinderung: 50 und mehr), mit dem Land Baden – Württemberg abzuschließen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags begann am 1.10.2012 und endet am 31.12.2016.
Wer (mindestens) 55 Jahre alt ist kann Altersteilzeit beantragen, ab Vollendung des 60. Lebensjahres besteht ein Rechtsanspruch. Dabei ist zu beachten, dass der Antrag mindestens 3 Monate vorher zu stellen ist und die Mindestdauer des Altersteilzeit – Arbeitsvertrags 2 Jahre umfasst (versicherungspflichtig nach SGB III).
• bezogen auf die durchschnittliche Arbeitszeit der letzten 24 Monate: die Hälfte derbisherigen Arbeitszeit
° als Teilzeitmodell: durchgehend die Hälfte der bisherigen Arbeitszeit(Bezug: durchschnittliche Arbeitszeit der letzten 24 Monate)
° als Blockmodell: erste Hälfte der Altersteilzeit – Arbeitsvertragszeit voll arbeiten (Arbeitsphase), d.h. die durchschnittliche Arbeitszeit der letzten 24 Monate – die zweite Hälfte der Altersteilzeit – Arbeitsvertragszeit – nicht arbeiten (Freistellungsphase).
Nebentätigkeit nur im Rahmen der Geringfügigkeit nach § 8 SGB IV (nicht mög-lich: parallel zur Altersteilzeit befristete Vertretungslehrertätigkeit an staatlicher Schule).
Um die Folgen des demografischen Wandels zu bewältigen ist das aber nur ein erster Schritt: Angestrebt wird von uns eine Altersteilzeit – Regelung für alle Tarifbeschäftigten!
Teil 2: Möglichkeiten der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses: Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch Kündigung (mit nahtlosem Rentenbeginn)
Info Nr. 8 / 2012
Ohne Kündigung oder Auflösungsvertrag endet das Beschäftigungsverhältnis einer Lehrkraft im Arbeitnehmerverhältnis (L. i. A.) gemäß § 44 Nr. 4 Tarifvertrag öffentlicher Dienst - Länder TV-L zum Halbjahres- (31.01.) bzw. Schuljahresende (31.07.), in dem sie das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet hat (s. AKA-Info Nr. 3 / 2012).
Im Einzelfall kann es aber für die L. i. A. von Vorteil sein, unter Berücksichtigung der tarifvertraglich festgelegten Kündigungsfristen und - termine ( vgl. TV - L § 34) u. unter Berücksichti-gung der personenbezogenen Auskünfte der Deutschen Rentenversicherung Bund DRV u. der VBL - es muss ein nahtloser Übergang vom Arbeitsverhältnis in die Rente gewährleistet sein - zu kündigen: Erreicht eine Lehrkraft i. A. zum Beispiel das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente im Februar 2014, hat sie - vom Renten-recht her - Anspruch auf eine Altersrente ohne Abschlag ab 01.03.2014. Nach TV-L § 44 Nr. 4 muss sie aber noch bis zum Schuljahresende 2014 arbeiten u. erhält Rente ab 01.08.2014. Sie muss grundsätzlich rechtzeitig jeweils einen Antrag bei der DRV u. bei der VBL stellen (vgl. AKA-Info Nr. 3 / 2012).
Kündigt sie fristgerecht*, so kann sie zum 31.03.2014 ihr Beschäftigungsverhältnis beenden u. muss die Monate April bis Juli 2014 nicht mehr arbeiten, sondern bezieht in diesen Monaten schon ihre Altersrente. Entsprechendes gilt für eine Altersrente mit Abschlägen, die langjährig Versicherte mit mindestens 35 Versicherungsjahren in Anspruch nehmen können: Auch hier kann eine fristgerechte* Kündigung (zum Schluss eines Kalendervierteljahres) individuellen Wünschen entgegen kommen, z. Bsp. dem frühest möglichen Ausstieg aus dem Schuldienst.
Sie lassen sich umfassend von DRV und VBL beraten, insbesondere klären Sie folgende Fragen:
Ab wann (frühestens) habe ich eine Anspruch auf eine Altersrente ohne Abschläge? - Wie hoch wird diese Rente sein?
Habe ich einen Anspruch auf eine Altersrente mit Abschlägen? - Ab wann (frühestens)? - Wie hoch wird diese Rente (mindestens) sein?
Sollten Sie schwerbehindert sein, weisen Sie (vorab) darauf hin.
Sie wählen auf der Basis der Auskünfte von DRV u. VBL den Zeitpunkt ihres Beschäftigungsendes so, dass ein nahtloser Übergang in die Rente gewährleistet ist.
Sie stellen ihren Antrag auf Rente jeweils bei DRV und VBL mindestens (drei bis) vier Monate vor Ihrem beabsichtigten Rentenbeginn.
Sie kündigen schriftlich fristgerecht* auf dem Dienstweg zum Ende des Kalendervierteljahres (Voraussetzung: mindestens 1 Jahr Beschäftigungszeit) bei Ihrem Regierungspräsidium, Abteilung 7 Schule und Bildung und parallel dazu mittels des elektronischen Verfahrens STEWI über das Internetportal www.stewi.lobw.de
Fallbeispiel: 65. Geburtstag im Dezember 2013 (geboren im Dez. 1948)
Wegen der schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre: um 2 Monate verlängerte Arbeitszeit nach Rentenrecht, also bis einschließlich Februar 2014; Anspruch auf Altersrente ohne Abschlag ab 01.03.2014. - Fristgerechte Kündigung* zum 31.03.2014* auf dem Dienstweg beim Regierungspräsidium, Abteilung 7, u. elektronisch über STEWI (Internetportal, s. oben). - Antrag auf Rente ab 01.04.2014 bei DRV und VBL (spätestens) im November 2013.
* § 34 TV-L: ausgewählte Kündigungsfristen (Beachten Sie die Definition Beschäftigungszeit § 34 Abs.3 TV-L!):
- bei einer Beschäftigungszeit von mindestens 12 Jahren: 6 Monate zum Kalendervierteljahresende
(31.3., 30.6., 30.9., 31.12.) kündigen [Fallbsp.: IM Sept. 2013, vor Monatsende, kündigen]
- bei einer Beschäftigungszeit von mindestens 10 Jahren: 5 Monate zum Kalendervierteljahresende
(31.3., 30.6., 30.9., 31.12.) kündigen [Fallbsp.: IM Okt. 2013, vor Monatsende, kündigen]
- bei einer Beschäftigungszeit von mindestens 8 Jahren: 4 Monate zum Kalendervierteljahresende
(31.3., 30.6., 30.9., 31.12.) kündigen [Fallbsp.: IM Nov. 2013, vor Monatsende, kündigen]
Das mögliche Ende des Arbeitsverhältnisses, die Kündigungsfrist u. der Kündigungstermin sind je nach Dauer der Beschäftigungszeit verschieden. Lassen Sie sich deshalb vorab umfassend beraten!
Info Nr. 7 / 2012
1. Sog. "Vertretungslehrkräfte" (VL) mit befristetem Vertrag: bei Befristung mit Sachgrund: Dauer: 6 Monate; bei Befristung ohne Sachgrund: Dauer: 6 Wochen.
(LiA, Übn.): Dauer: 6 Monate (z.B. Sondereinstellungen verschiedener Art).
Seit dem 1.11.2005 ist die Verwaltungsvorschrift "Beratungsgespräch und dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen" in der Fassung vom 01.08.2005 (AZ: 14 - 0300.41/265) für diese Unterrichtsbesuche maßgeblich (veröffentlicht in K. u. U., Nr. 14-15, S. 111)
Informationen zur Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten in der VBL
Info Nr. 6 / 2012
- für alle Pflichtversicherte während Zeiten des Mutterschutzes -
In unserem AKA-Info Nr. 3 / 2011 haben wir Sie auf die neuen Bestimmungen des Änderungstarifvertrags Nr. 5 zum Tarifvertrag Altersversorgung ATV hinsichtlich der Anrechnung von Mutterschutzzeiten in der VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) hingewiesen und Ihnen geraten, ggf. individuelle Ansprüche per Antrag geltend zu machen.
Infolge des Änderungstarifvertrags Nr. 6 zum ATV ist eine neue Situation entstanden:
Bei der VBL wird nicht mehr zwischen Mutterschutzzeiten vor und ab dem 18. 5. 1990 unterschieden. In die Zusatzversorgung werden jetzt sämtliche Mutterschutzzeiten einbezogen, die eine Versicherte während ihrer Pflichtversicherung zurückgelegt hat; bei Mutterschutz-zeiten ab dem 1.1. 2012 "automatisch" (s. Rückseite, Abschn. A), bei Mutterschutz-zeiten vor dem 1.1. 2012 auf individuellen schriftlichen Antrag (s. Abschnitt B). D. h.:
Ihre gesetzlichen Mutterschutzzeiten, während Sie pflichtversichert waren, werden als Umlage- bzw. Beitragsmonate mit zusatzversorgungspflichtigem Entgelt bewertet.
Ihre gesetzlichen Mutterschutzzeiten, während Sie pflichtversichert waren, zählen für die Erfüllung der Wartezeit in der VBL.
Für Ihre gesetzlichen Mutterschutzzeiten, während Sie pflichtversichert waren, wird ein fiktives zusatzversorgungspflichtiges Entgelt ermittelt, das Ihnen bei Mutterschutzzeiten ab dem Jahr 2002 weitere Versorgungspunkte im (Renten-) Versorgungspunktemodell bringt und im Fall früherer Mutterschutzzeiten nach den Regelungen des vorherigen Gesamtversorgungssystems bzw. nach den Übergangsregelungen zur Berechnung von Besitzstandsrenten und Startgutschriften einbezogen wird.
Wenn Sie also während der Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes vor und nach der Geburt nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 Mutterschutzgesetz pflichtversichert waren, gilt für Mutterschutzzeiten
ab 1.1. 2012:
Sie müssen keinen Antrag bei der VBL auf Berücksichtigung der Mutterschutzzeiten stellen. Der Arbeitgeber, das Land Baden – Württemberg, teilt der VBL im Meldeverfahren die Zeiten und das Entgelt mit: "Beginn und Ende … [des individuellen] Mutterschutzes sowie das hierfür anzusetzende fiktive Entgelt … nach § 21 TV-L" (Merkblatt VBL spezial ‚Mutterschutzzeiten in der Pflichtversicherung’).
vor dem 1.1. 2012:
Sie müssen einen schriftlichen Antrag bei der VBL auf Berücksichtigung der Mutterschutzzeiten stellen.
Es gibt einen Antragsvordruck, den Sie entweder von der Internetseite www.vbl.de unter dem Stichwort "Mutterschutzzeiten" herunterladen oder sich von der VBL direkt zusenden lassen können. Bitte beachten Sie die "Erläuterungen" und die "Ausfüllhilfe" zum Vordruck.
In Anlage müssen Sie dem oben genannten Antrag einen schriftlichen taggenauen Nachweis über den Beginn und das Ende des Mutterschutzes beifügen:
z. Bsp. Ihren Versicherungsverlauf von der Deutschen Rentenversicherung (s. Anlage 2 Ihres gesetzlichen Rentenbescheids)
z. Bsp. einen Nachweis seitens Ihrer Krankenkasse
z. Bsp. einen Nachweis seitens des Landes Baden-Württemberg / LBV)
Der Antrag ist an die VBL entsprechend der Postfachadresse auf dem Antragsvordruck zu senden.
Wenn Sie noch nicht rentenberechtigt sind, sollten Sie den Antrag spätestens zum Rentenbeginn mit dem Antrag auf Betriebsrente bei der VBL stellen.
Die VBL hat ein Kundentelefon (14 Cent / Minute aus dem deutschen Festnetz; höchstens 42 Cent / Minute aus Mobilfunknetzen): für Versicherte: 0180 / 5 667 710.
Der Arbeitgeber stockt während dieser so genannten Pflegephase das monatliche Entgelt der L. i. A. um einen bestimmten Betrag (siehe unten) auf. Anschließend, d. h. in der so genannten Nachpflegephase, muss die L. i. A. die monatlichen Aufstockungsbeträge wieder zurückzahlen.
Bei einem Regelstundenmaß von 25 Wochenstunden muss mindestens Teilzeit im Umfang von 10 Wochenstunden (entspricht 40 Prozent Teilzeit) beantragt werden. Bei einem Regelstundenmaß von 27 Wochenstunden muss mindestens Teilzeit im Umfang von 11 Wochenstunden (entspricht 40,74 Prozent) beantragt werden.
Das Regierungspräsidium und die L. i. A. schließen einen Änderungsvertrag ab: Das bestehende Arbeitsverhältnis wird als Teilzeit – Arbeitsverhältnis fortgeführt und zugleich eine Befristungsabrede getroffen.
Der monatliche Aufstockungsbetrag des Arbeitgebers beträgt die Hälfte der Differenz zwischen dem bisherigen regelmäßigen Arbeitsentgelt und dem neuen, niedrigeren Arbeitsentgelt.
Der Aufstockungsbetrag ist lohnsteuer-, sozial- und zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. Deshalb sollten L. i. A., bevor sie einen Antrag auf Teilzeit nach dem FPfZG stellen, sich bei ihrer Rentenversicherung, ihrer Krankenkasse, ihrem Finanzamt und der VBL nach den sozialversicherungs-, steuer- und zusatzversorgungsrechtlichen Auswirkungen erkundigen.
Endet die Pflege vorzeitig – z. Bsp. aufgrund des Todes des gepflegten Angehörigen – so endet die Familienpflegezeit mit Ablauf des zweiten Monats, der auf die Beendigung der Pflege folgt.
Geltendmachung von Ansprüchen auf Vergütung für - außerunterrichtliche Veranstaltungen - Mehrarbeit // von Urlaubsansprüchen bei befristet eingestellten Lehrkräften beachten!
Info Nr. 4 / 2012
Erinnerung: Auslauffristen für die Geltendmachung von
* Ansprüchen auf Vergütung für - außerunterrichtliche Veranstaltungen - Mehrarbeit
* Urlaubsansprüchen bei befristet eingestellten Lehrkräften beachten!
als Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis (L.i.A.) können Sie nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten (TV-L §37.1) einen Anspruch geltend machen. Machen Sie Ihren Anspruch nicht fristgerecht geltend, so verfällt er. Machen Sie ihn deshalb rechtzeitig schriftlich auf dem Dienstweg geltend!
1. A) Ganz- und mehrtägige außerunterrichtliche Veranstaltungen
Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte i.A. werden – anders als Beamte in Teilzeit – für die Dauer ganz- oder mehrtägiger außerunterrichtlicher Veranstaltungen wie Vollzeitlehrkräfte tarifvertraglich anteilig vergütet, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Die außerunterrichtliche Veranstaltung findet außerhalb des Schulgeländes u. au- ßerhalb der normalerweise im Schulsport der Schule genutzten Sportanlagen statt.
Der Anspruch wurde fristgerecht geltend gemacht, d.h. innerhalb von sechs Monaten .
(Antrag z.B. mit Musterbrief)
für Lehrkräfte i.A. mit vollem Deputat:
Es gelten die Bestimmungen für die beamteten Lehrkräfte mit vollem Deputat. D.h. erst ab der vierten angeordneten Unterrichtsstunde Mehrarbeit innerhalb eines Kalendermonats erfolgt eine Vergütung nach einem bestimmten Stundensatz („MAU“) nach der Mehrarbeitsverordnung, dann allerdings für alle angeordneten Unterrichtsstunden.
Für Lehrkräfte i.A. mit Teilzeit-Deputat:
- Bewahren Sie die dienstliche Anordnung der Mehrarbeitsunterrichtsstunde auf, damit ggf. der Anspruch auf die tarifvertraglich geregelte Vergütung belegt werden kann.
- Sie können zur Antragsstellung das gleiche Formular wie die beamteten Lehrkräfte verwenden (MAU: Antrag auf Zahlung von Vergütung für Mehrarbeitsunterrichtsstunden – Lehrer im Beamten- und Angestelltenverhältnis, im Sekretariat Ihrer Schule erhältlich).
2. Urlaubsansprüche befristet eingestellter L.i.A. (Vertretungslehrkräfte):
L.i.A. mit einem befristeten Arbeitsvertrag für wenige Monate erwerben mit jedem voll gearbeiteten Monat anteiligen Urlaubsanspruch (§26 TV-L). Bisher wurde dabei nach dem Lebensalter differenziert.
Im letzten AKA-Info Nr. 2/2012 haben wir Sie auf die neue Rechtssprechung hingewiesen: Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 20.März 2012 (Az 9 AZR 529/10) festgestellt, dass die tarifvertragliche Staffelung des Erholungsurlaubs nach dem Lebensalter gegen das Allgemeine Gleichheitsgesetz verstößt u. unwirksam ist.
Legen Sie also bei der Berechnung des anteiligen Urlaubsanspruchs 30 Urlaubstage zu Grunde, egal wie alt Sie sind.
Lehrkräfte müssen zwar nach § 44 Nr. 3 TV-L ihren Urlaub in den Ferien nehmen. Wenn jedoch während des befristeten Arbeitsvertrags keine oder nur wenige Ferientage anfallen, erlischt der anteilige Urlaubsanspruch der L.i.A. nicht. Er ist – notfalls durch anteilige Vergütung – abzugelten (BundesurlaubsgesetzG § 7.4.).
L.i.A., denen während ihres befristeten Arbeitsvertrags keine oder nur wenige Ferientage anfallen, sollten vorsorglich persönlich auf dem Dienstweg den tarifvertraglich bestehenden anteiligen Urlaubsanspruch nach TV-L §26 geltend machen. Auch hier gilt eine Frist von sechs Monaten für die Geltendmachung.
Bsp.: Das Arbeitsverhältnis dauerte vom 12.9. – 22.12.2011. Dies entspricht 3 Monaten. Der Urlaubsanspruch umfasst 3/12 des Jahresurlaubsanspruchs, d.h. 3/12 von 30 Tagen, also 8 Tage.* Die Differenz zu den kürzeren Herbstferien ist durch tarifvertraglich anteilige Vergütung abzugelten.
* Ab 0,5 Tagen Endsumme wird auf 1 Tag aufgerundet.
Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis mit einem befristeten Arbeitsvertrag erwerben mit jedem voll gearbeiteten Monat anteiligen Urlaubsanspruch (§ 26 Tarifvertrag öffentlicher Dienst Länder TV-L). In unserem AKA-Info Nr. 3 / 2011 vom Juli 2011 haben wir Sie über die besondere Situation derjenigen Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis (L. i. A.) informiert, die nur befristet eingestellt sind:
Laut § 44 Nr. 3 TV-L müssen Lehrkräfte zwar ihren Urlaub in den Ferien nehmen; wenn jedoch während des befristeten Arbeitsvertrags keine oder nur wenige Ferientage anfallen, erlischt der anteilige Urlaubsanspruch der L. i. A. nicht. Er ist - notfalls durch anteilige Vergütung - abzugelten (Bundesurlaubsgesetz BundesurlaubsG § 7.4.).
Bisher unterschied der TV-L § 26 bezüglich der Höhe des Urlaubsanspruchs in Abhängigkeit vom Lebensalter (vgl. AKA-Info Nr. 3 / 2011: Maximum: nach dem vollendeten 40. Lebensjahr: 30 Arbeitstage Urlaubsanspruch pro Kalenderjahr).
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun in seinem Urteil vom 20. März 2012 (Aktenzeichen 9 AZR 529/10) festgestellt, dass die tarifvertragliche Staffelung des Erholungsurlaubs nach dem Lebensalter gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt und unwirksam ist.
Bei der Berechnung des anteiligen Urlaubsanspruchs bzw. bei der Berechnung der Höhe der ersatzweise zu beanspruchenden anteiligen Vergütung ist deshalb ein Jahresurlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen zugrunde zu legen, egal, wie alt die Lehrkraft i. A. ist.
Denn es ist davon auszugehen, dass der in der BAG-Entscheidung zum Ausdruck gekommene Rechtsgedanke entsprechend auf die Urlaubsregelungen der im Geltungsbereich des TV-L eingestellten Lehrkräfte i. A. Anwendung findet.
das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die tarifvertragliche Staffelung der Dauer des Erholungsurlaubs nach dem Lebensalter gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt und unwirksam ist (BAG, Urteil vom 20. März 2012, Aktenzeichen 9 AZR 529/10). Es wird davon ausgegangen, dass der in der BAG-Entscheidung zum Ausdruck gekommene Rechtsgedanke entsprechend auf die Urlaubsregelungen der Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis im Geltungsbereich des TV-L Anwendung findet. Das AGG als Bundesgesetz verbietet diskriminierende Regelungen u. a. wegen des Alters. Die Urlaubsregelung in § 26 TV-L sieht eine Staffelung der Urlaubshöhe nach dem Lebensalter vor. Diese diskriminierenden Wirkungen verstoßen gegen die Regelungen des AGG und sind unwirksam. Daher steht mir als Bemessungsgrundlage für meinen anteiligen Urlaubsanspruch der höchste Urlaubsanspruch von insgesamt 30 Arbeitstagen im jeweiligen Urlaubsjahr zu.
Hiermit mache ich meinen Anspruch auf anteiligen Urlaub für die Zeit meiner Beschäftigung vom ………… bis …………., bezogen auf 30 Arbeitstage Urlaubsanspruch pro Kalenderjahr als Bemessungsgrundlage, entsprechend dem BAG-Urteil vom 20. März 2012 (AZ: 9 AZR 529/10) geltend.
Lehrereinstellung für das Schuljahr 2012/13
Bewerbungsschluss für die Aufnahme ins Verfahren: 1. März 2012
Die Bewerbungs- und Ausschreibungsfrist dauert vom 9. bis 16. Juli 2012.
Eine Bewerbung kann erst dann abschließend bearbeitet werden, wenn nach der Daten-eingabe der Bewerbungsbelegausdruck unterschrieben samt allen erforderlichen Anlagen innerhalb von 7 Werktagen an das im Belegausdruck genannte Regierungspräsidium übersandt worden ist. Maßgeblich für die Fristwahrung ist termingerechte Eingang des unterschriebenen Belegausdrucks, nicht der Online-Eingang.
Härtefallverfahren: Sie sollten ihre Situation als sozialen Härtefall detailliert belegen.

References: § 20
 § 17
 § 44

§ 5
 § 44
 § 670
 §37
 §44
 § 7
 §26
 § 242
 § 34
 § 8
 § 44
 § 34
 § 44
 § 34
 § 34
 § 3
 § 6
 § 21
 §37
 § 44
 § 7
 §26
 § 44
 § 7
 § 26
 § 26