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Timestamp: 2016-10-24 10:39:18+00:00

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8C_582/2014 � � Urteil vom 12. Januar 2015
Der 1973 geborene A.________ arbeitete seit Juli 2004 bei der B.________ AG. Nachdem es an seinem Arbeitsplatz am 19. Juni 2012 in der Folge eines Wortwechsels zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit einem Mitarbeiter gekommen war, setzte die Arbeitgeberin die beiden Mitarbeiter per sofort nur noch an getrennten Arbeitspl�tzen ein und l�ste am 29. Juni 2012 das Arbeitsverh�ltnis mit beiden Beteiligten auf.
Am 5. Juli 2012 meldete sich A.________ zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung an. Mit Verf�gung vom 7. Januar 2013 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit des Kantons Luzern (wira) den Versicherten f�r die Dauer von 34 Tagen wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. Dezember 2012 in der Anspruchsberechtigung zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung ein. Eine dagegen erhobene Einsprache wies sie ab (Einspracheentscheid vom 30. April 2013).
Die hiegegen erhobene Beschwerde des A.________ wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 16. Juli 2014 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ in der Sache unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides die Nachzahlung der auf die Einstelltage entfallenden Arbeitslosenentsch�digung beantragen.
Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) und die wira verzichteten auf eine Stellungnahme.
Das Bundesgericht hat am 12. Januar 2015 eine �ffentliche Beratung durchgef�hrt.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4338). Wie die Sachverhaltsfeststellung ist auch die vorinstanzliche Ermessensbet�tigung im Verfahren vor Bundesgericht nur beschr�nkt �berpr�fbar. Eine Angemessenheitskontrolle ist dem Gericht verwehrt; es hat nur zu pr�fen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt, mithin �berschritten, unterschritten oder missbraucht hat (Art. 95 lit. a BGG; BGE 134 V 322 E. 5.3 S. 328; 132 V 393 E. 3.3 S. 399).
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zufolge selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG), namentlich wegen einer Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, die dem Arbeitgeber Anlass zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV), sowie die verschuldensabh�ngige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Arbeitslosigkeit des Beschwerdef�hrers durch eigenes Verschulden im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG und Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV eingetreten ist und er zu Recht in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
Dabei gelten als Rechtsfragen die gesetzlichen und praxisgem�ssen Regeln �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 30 AVIG). Zu pr�fen ist insbesondere falsche Rechtsanwendung. Feststellungen �ber innere oder psychische Tatsachen, wie beispielsweise was jemand wollte oder wusste, sind Tatfragen (BGE 130 IV 58 E. 8.5 S. 62; nicht publ. E. 3.1 f. des Urteils BGE 133 V 640; Urteil 8C_958/2008 vom 30. April 2009 E. 3). Die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 43 Abs. 1 bzw. Art. 61 lit. c ATSG ist Rechtsfrage. Die konkrete Beweisw�rdigung stellt eine Tatfrage dar (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil 8C_511/2009 vom 20. August 2009 E. 3.1 mit Hinweisen), wobei das Bundesgericht grunds�tzlich an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden ist (E. 1 hievor).
Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt vor, wenn und soweit der Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den pers�nlichen Umst�nden und Verh�ltnissen vermeidbaren Verhalten der versicherten Person liegt, f�r das die Arbeitslosenversicherung die Haftung nicht �bernimmt (ARV 1998 Nr. 9 S. 41, C 334/95 E. 2b; 1982 Nr. 4 S. 37; C 50/81 E. 1a; Urteil 8C_12/2010 vom 4. Mai 2010 E. 2.2 mit Hinweis; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2426 Rz. 829; Gerhard Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bd. I [Art. 1-58], 1988, N. 8 zu Art. 30 AVIG). Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung setzt keine Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses aus wichtigem Grund gem�ss Art. 337 bzw. Art. 346 Abs. 2 OR voraus. Es gen�gt, dass das allgemeine Verhalten der versicherten Person Anlass zur K�ndigung bzw. Entlassung gegeben hat; Beanstandungen in beruflicher Hinsicht m�ssen nicht vorgelegen haben (BGE 112 V 242 E. 1 S. 245 mit Hinweisen). Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung kann jedoch nur verf�gt werden, wenn das dem Versicherten zur Last gelegte Verhalten in beweism�ssiger Hinsicht klar feststeht (BGE 112 V 242 E. 1 S. 245; SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 51, C 223/05 E. 1; je mit Hinweisen). Das vorwerfbare Verhalten muss zudem nach Art. 20 lit. b des �bereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) �ber Besch�ftigungsf�rderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 vors�tzlich erfolgt sein, wobei Eventualvorsatz gen�gt (BGE 124 V 234 E. 3a und b S. 236; ARV 2003 Nr. 26 S. 248, C 230/01 E. 1 und 3.2; Urteil 8C_842/2008 vom 3. Februar 2009 E. 3.2). Eventualvorsatz liegt vor, wenn die versicherte Person vorhersehen kann oder damit rechnen muss, dass ihr Verhalten zu einer K�ndigung durch den Arbeitgeber f�hrt, und sie dies in Kauf nimmt (Urteil 8C_511/2009 vom 20. August 2009 E. 3.2 i.f. mit Hinweisen).
W�hrend Verwaltung und Vorinstanz davon ausgingen, die Einlassung des Beschwerdef�hrers in eine handgreifliche Auseinandersetzung mit einem Arbeitskollegen am Arbeitsplatz sei nach den pers�nlichen Umst�nden und Verh�ltnissen des Versicherten vermeidbar gewesen, weshalb die deswegen von Arbeitgeberseite ausgesprochene K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses selbstverschuldet sei, macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe lediglich in legitimer Notwehr einen t�tlichen Angriff abgewehrt. F�hre diese Notwehrhandlung zur Entlassung, verletze es Bundesrecht, wenn die in der Folge resultierende Arbeitslosigkeit arbeitslosenversicherungsrechtlich als selbstverschuldet qualifiziert werde.
6.1.�Nach unbestrittener Sachverhaltsfeststellung unterst�tzte der stellvertretende C.________ den Versicherten am 19. Juni 2012 kurz vor Feierabend bei Erledigung der Tagesabschlussarbeiten. Der Beschwerdef�hrer arbeitete also nicht allein, sondern in unmittelbarer Anwesenheit eines Vorgesetzten, welcher sp�ter - bei der Besprechung des Vorfalles mit den Personalverantwortlichen der Arbeitgeberin am 22. Juni 2012 - als direkter Zeuge befragt wurde. Gem�ss der von allen Beteiligten am 25. Juni 2012 unterzeichneten Gespr�chsnotiz wurde demnach der Versicherte vor der handgreiflichen Auseinandersetzung von seinem herangetretenen Arbeitskollegen grundlos und ohne Vorwarnung dazu angehalten, "dass er arbeiten und vorw�rts machen solle". Diese, vom Beschwerdef�hrer nach eigenen Angaben als "klare Frechheit" empfundene Aufforderung provozierte ihn zur verbalen Reaktion gegen�ber dem Arbeitskollegen, er solle "abfahren und seine Arbeit machen". Daraufhin packte der Kollege den Versicherten laut Gespr�chsnotiz am Kragen und sch�ttelte ihn.
6.2.�Aus diesem unbestrittenen Sachverhalt, welcher f�r beide Streitbeteiligten die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses zur Folge hatte, erhellt, dass dem Beschwerdef�hrer im Vergleich zu seinem tats�chlichen Verhalten konfliktvermeidende Handlungsalternativen offen standen. Fest steht, dass der Versicherte selber mit Unterschrift vom 25. Juni 2012 auf der Gespr�chsnotiz zur Besprechung vom 22. Juni 2012 die Beteiligung an der "Pr�gelei vom 19. Juni 2012" anerkannte und auf dem am 5. Juli 2012 unterzeichneten Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung die "Pr�gelei vom 19. Juni 2012 mit einem Mitarbeiter" als K�ndigungsgrund nannte. Es gibt keinen zwingenden Grund daf�r, warum der Beschwerdef�hrer auf die verbale Provokation seines Kollegen, welche er gem�ss Beschwerdeschrift als "klare Frechheit" bewertete, mit einem verbalen Gegenangriff antworten musste. Vielmehr h�tte er sich auf die Zusammenarbeit mit seinem vor Ort anwesenden Teamleiter konzentrieren, sich bei diesem - angesichts der angeblich ungerechtfertigten verbalen Kritik des Kollegen - nach dem angemessenen Verhalten erkundigen oder in der durch Anwesenheit des Vorgesetzten abgesicherten Umgebung die Bemerkung des Kollegen ignorieren k�nnen. Zumindest hatte der Beschwerdef�hrer schon in dieser Phase des Handlungsablaufs die M�glichkeit, der Konfliktsituation auszuweichen (vgl. Urteil des EVG [Eidg. Versicherungsgericht, heute: sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] C 281/02 vom 24. September 2003 E. 1.3.2) und auf eine verbale Vergeltung zu verzichten. In Bezug auf die Zuspitzung des Konflikts - insbesondere die Eskalation in eine k�rperliche Auseinandersetzung - kann jedenfalls unter den gegebenen Umst�nden mit Blick auf die Tatsache, dass ein Vorgesetzter vor Ort war, nicht von einer Notwehrsituation gesprochen werden.
6.3.�Nach dem Gesagten hat das kantonale Gericht bundesrechtskonform darauf geschlossen, dass der Versicherte durch sein Verhalten eine Ausweitung des Konfliktes und damit die anschliessende - vermeidbare - Einlassung auf eine k�rperliche Auseinandersetzung mit dem Arbeitskollegen mindestens eventualvors�tzlich in Kauf genommen hat (vgl. Urteil des EVG C 281/02 vom 24. September 2003 E. 1.3.2), welche die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses zur Folge hatte. Angesichts der vorhandenen, sehr scharfen Arbeitsmesser musste sich der Beschwerdef�hrer des gesteigerten Gefahrenpotenzials einer handgreiflichen Auseinandersetzung am Arbeitsplatz bewusst sein. Es gen�gt, dass das allgemeine dienstliche oder ausserdienstliche Verhalten der versicherten Person Anlass zur K�ndigung oder Entlassung gegeben hat ( THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2427 Rz. 831 mit Hinweis). Soweit das kantonale Gericht auf der sachverhaltsm�ssig unbestrittenen Grundlage ein fehlerhaftes Verhalten des Beschwerdef�hrers sieht, welches geeignet ist, zur K�ndigung der Anstellung durch die Arbeitgeberin zu f�hren, ist seine Beweisw�rdigung bundesrechtskonform (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400; Urteil 8C_873/2013 vom 17. Januar 2014 E. 3.3). Es verletzte mithin weder den Untersuchungsgrundsatz noch die Regeln �ber die Beweislastverteilung, soweit es die aus dem beschwerdef�hrerischen Verhalten resultierende Arbeitslosigkeit als selbstverschuldet eingestuft und die Voraussetzungen f�r eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung bejaht hat (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV).
Ist die vom kantonalen Gericht best�tigte Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach Massgabe von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG bundesrechtskonform, hat dies angesichts der bundesgerichtlichen �berpr�fungsbefugnis (E. 1 hiervor) auch mit Blick auf die kaum sachbezogen vorgetragene Kritik (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) an der vorinstanzlichen Bemessung der Dauer der Einstellung zu gelten. Die Festlegung der Einstellungsdauer stellt eine typische Ermessensfrage dar, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zug�nglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt hat, also Ermessens�ber- oder -unterschreitung resp. Ermessensmissbrauch vorliegt (SVR 2008 ALV Nr. 12 S. 35, 8C_31/2007 E. 3.1; Urteil 8C_42/2014 vom 21. Mai 2014 E. 6 mit Hinweis). Davon kann hier keine Rede sein.

References: Art. 95
 Art. 95
 BGE 
 Art. 45
 Art. 30
 Art. 44
 BGE 
 Art. 43
 Art. 61
 Art. 30
 Art. 337
 Art. 346
 Art. 20
 Art. 44
 Art. 30
 Art. 42