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Timestamp: 2017-02-27 00:17:52+00:00

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§ 9 AbgG, Übergangsgeld und Übergangshilfe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 AbgG, Übergangsgeld und Übergangshilfe Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtHamburgAbgG,HH - Abgeordnetengesetz§§ 9 - 15, Zweiter Abschnitt - Leistungen an ehemalige Mitglieder und ihre Hinterbliebenen
Hamburgisches Abgeordnetengesetz Landesrecht Hamburg…§ 9 AbgG, Übergangsgeld und Übergangshilfe§ 10 AbgG, Beteiligung der Mitglieder an Versorgungsleistungen§ 11 AbgG, Altersentschädigung§ 12 AbgG, Gesundheitsschäden§ 13 AbgG, Abfindung§ 14 AbgG, Überbrückungsgeld für Hinterbliebene§ 15 AbgG, Hinterbliebenenversorgung§ 16 AbgG, Anrechnung mehrerer Einkünfte aus öffentlichen Kassen§ 17 AbgG, Anrechnung mehrerer Versorgungsansprüche§ 18 AbgG, Beamtinnen und Beamte mit einem mit dem Mandat nicht vereinbaren Amt,...§ 19 AbgG, Richterinnen und Richter§ 20 AbgG, Angestellte des öffentlichen Dienstes mit einer mit dem Mandat nicht ...§ 21 AbgG, Bericht und Beschlussfassung über die Angemessenheit der Leistungen§ 22 AbgG, Beginn und Ende der Ansprüche§ 23 AbgG, Leistungsausschluss§ 24 AbgG, Zahlungsvorschriften§ 25 AbgG, Verzicht, Übertragbarkeit§ 26 AbgG, Verhaltensregeln§ 27 AbgG, Übergangsregelung für Angehörige des öffentlichen Dienstes, Richterin...§ 28 AbgG, Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten des Gesetzes§ 29 AbgG, Zeiten der Mitgliedschaft vor In-Kraft-Treten des Gesetzes…§ 30 AbgG, In-Kraft-Treten
§ 9 AbgG, Übergangsgeld und Übergangshilfe
§ 9 AbgGHamburgisches AbgeordnetengesetzLandesrecht HamburgZweiter Abschnitt – Leistungen an ehemalige Mitglieder und ihre Hinterbliebenen Titel: Hamburgisches AbgeordnetengesetzNormgeber: HamburgRedaktionelle Abkürzung: AbgG,HHGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Gesetz(1) Jedes Mitglied erhält auf Antrag nach seinem Ausscheiden aus der Bürgerschaft Übergangsgeld, sofern es der Bürgerschaft mindestens ein Jahr angehört hat. Das Übergangsgeld wird für drei Monate in der Höhe des Entgelts nach § 2 gezahlt.(2) Auf Antrag wird für weitere neun Monate eine Übergangshilfe in der Höhe der Hälfte des Entgelts nach § 2 Absatz 1 gewährt.(3) Zeiten einer früheren Mitgliedschaft in der Bürgerschaft, für die Übergangsgeld oder Übergangshilfe gezahlt worden ist, werden nicht berücksichtigt.(4) Das Übergangsgeld und die Übergangshilfe werden um alle Einkünfte gekürzt, die ein ehemaliges Mitglied für denselben Zeitraum erzielt.(5) Wird ein ehemaliges Mitglied wieder Mitglied der Bürgerschaft, ruhen die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2. Werden erneut Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 erworben, erlöschen die ruhenden Ansprüche.(6) Stirbt ein ehemaliges Mitglied, werden die Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 an den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kinder im Sinne des § 15 Absatz 3 Satz 3 fortgesetzt, wenn Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz nicht entstehen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 22 AbgG, Beginn und Ende der Ansprüche§ 24 AbgG, Zahlungsvorschriften§ 25 AbgG, Verzicht, Übertragbarkeit§ 29 AbgG, Zeiten der Mitgliedschaft vor In-Kraft-Treten des Gesetzes
§ 8 AbgG, Mandat und Beruf§ 10 AbgG, Beteiligung der Mitglieder an Versorgungsleistungen

References: § 9

§ 9

§ 9
 § 2
 § 2
 § 15

§ 8