Source: https://www.erbrechtsiegen.de/fehlende-ersatzerbeneinsetzung-testament-ergaenzende-testamentsauslegung/
Timestamp: 2020-05-30 20:11:50+00:00

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OLG Frankfurt - Az.: 21 W 81/12 - Beschluss vom 03.09.2012
Die Erblasserin war mit dem am ... September 1991 verstorbenen A verheiratet. Die Ehe blieb kinderlos. Gesetzliche Erben der Erblasserin sind nicht bekannt.
Zu folgen ist dem Amtsgericht ferner darin, dass § 2069 BGG aufgrund der Entstehungsgeschichte der Norm keine analoge Anwendung auf andere gesetzliche Erben oder dem Erblasser sonst nahe stehenden Personen zulässt (vgl. OLG München, ZEV 2007, 93; Staudinger/Otte, BGB, Stand Dezember 2002, § 2069 Rdn. 26). Eine Ausdehnung des § 2069 BGB auf Fälle des Wegfalls naher Angehöriger wurde zwar vom Gesetzgeber erwogen, jedoch wegen der Vielgestaltigkeit der Fälle abgelehnt (vgl. Staudinger/Otte, BGB, Stand Dezember 2002, § 2069 Rdn. 26). Insoweit kommt der Abkömmlings-Eigenschaft im Rahmen der Wertungen des Erbrechts eine ganz besonders hervorgehobene Stellung zu (vgl. Gemmer, in: Große-Wilde/Ouart, Deutscher Erbrechtskommentar, 2. Aufl., § 2069 Rdn. 23).
Jedoch ist in einem solchen Fall durch Auslegung zu ermitteln, ob in der Einsetzung des Erben zugleich die Kundgabe des Willens gesehen werden kann, die Abkömmlinge des Bedachten zu Ersatzerben zu berufen (vgl. BayObLGZ 1982, 159/163; MünchKommBGB/Leipold, 5. Aufl., § 2069 Rdn. 34; Staudinger/Otte, BGB, Stand Dezember 2002, § 2069 Rdn. 26). Dies ist vorliegend zu bejahen.
Sofern – wie hier – der wirkliche Wille des Erblassers nicht festgestellt werden kann, ist eine ergänzende Auslegung in Betracht zu ziehen. Ansatz für die ergänzende Auslegung ist vorliegend die allgemeine Lebenserfahrung. Hiernach liegt die Überlegung nahe, der der Erblasser könnte eine Ersatzerbenberufung der Abkömmlinge des Bedachten gewollt haben, sofern der Bedachte eine dem Erblasser nahestehende Person war. Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine nahe stehende Person in dem vorgenannten Sinne – wie hier – die Schwägerin des Erblassers sein kann (vgl. OLG München, ZEV 2007, 93).
Auch im Fall der hier in Betracht kommenden ergänzenden Auslegung bedarf es allerdings zur Wahrung des sich aus § 2247 Abs. 1 BGB ergebenden Formerfordernisses einer Andeutung im Testament. Hierfür sind keine hohen Anforderungen zu stellen. So kann die Andeutung bereits in der Berufung der bedachten Person selbst gesehen werden (vgl. BGH, NJW 1973, 240; Palandt/Weidlich, BGB, 71. Aufl., § 2069 Rdn. 9). Hier ergibt sich der erforderliche Hinweis im Text des Testaments bereits daraus, dass die Bedachte in ihrer verwandtschaftlichen Beziehung zur Erblasserin ausdrücklich benannt ist (vgl. OLG München, FamRZ 2011, 1692; BayObLG FamRZ 2004, 569; BayObLG FamRZ 2005, 68, 69).
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References: § 2069
 § 2069
 § 2069
 § 2069
 § 2069
 § 2069
 § 2069
 § 2247
 § 2069