Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_BrStV_Leistung_der_Versandsicherheit-d140847,41.html
Timestamp: 2016-10-28 05:11:48+00:00

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§ 40 BrStV, Leistung der Versandsicherheit Suche
Branntweinsteuerverordnung (BrStV) Bundesrecht…§ 40 BrStV, Leistung der Versandsicherheit§ 41 BrStV, Berechtigter Empfänger§ 41a BrStV, Rücksendung unversteuerter Erzeugnisse durch den berechtigten Empfä...§ 42 BrStV, Beauftragter§ 43 BrStV, Ausfuhr von Erzeugnissen unter Steueraussetzung§ 44 BrStV, Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung§ 45 BrStV, Verbringen aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten§ 45a BrStV, Verbringen zu privaten Zwecken§ 46 BrStV, Versandhandel, Beauftragter§ 47 BrStV, Erzeugnisse aus Drittländern§ 48 BrStV, Verbringen von Erzeugnissen des freien Verkehrs in andere Mitgliedst...§ 48a BrStV, Transitverkehr mit Erzeugnissen des freien Verkehrs§ 49 BrStV, Anmeldung im Rahmen der Steueraufsicht§ 50 BrStV, Probenentnahme§ 50a BrStV, Kleinbetragsregelung§ 51 BrStV, Ordnungswidrigkeiten§ 52 BrStV, In-Kraft-Treten
§ 40 BrStV, Leistung der Versandsicherheit
§ 40 BrStVBranntweinsteuerverordnung (BrStV)BundesrechtZu § 141 des GesetzesTitel: Branntweinsteuerverordnung (BrStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BrStVGliederungs-Nr.: 612-7-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Für das innergemeinschaftliche Steuerversandverfahren kann Sicherheit für mehrere Verfahren als Gesamtbürgschaft oder für jedes Verfahren als Einzelbürgschaft oder als Barsicherheit geleistet werden. Diese Sicherheit muss so ausgestaltet sein, dass sie bei Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung von allen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden kann. (2) Die Bürgschaft ist von einem tauglichen Steuerbürgen nach § 244 der Abgabenordnung in einer Urkunde nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für den Versender zuständigen Hauptzollamt zu leisten. (3) Das Hauptzollamt bestimmt die Bürgschaftssumme. Das Bundesministerium der Finanzen kann im Verwaltungswege das Verfahren zur Bestimmung der Bürgschaftssumme festlegen. Wird Sicherheit als Gesamtbürgschaft geleistet, erteilt das Hauptzollamt dem Versender schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis, im Rahmen der Bürgschaft Steuerversandverfahren durchzuführen. (4) Die Leistung einer besonderen Versandsicherheit ist nicht erforderlich, wenn Erzeugnisse aus einem offenen Branntweinlager versandt werden, dessen Branntweinlagersicherheit der Höhe nach für den Versand ausreichend ist und außerdem die Anforderung nach Absatz 1 Satz 2 erfüllt. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2010 durch Artikel 9 Absatz 4 Nummer 2 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262). Zur weiteren Anwendung s. § 62 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3280). § 39 BrStV, Innergemeinschaftliches Steuerversandverfahren§ 41 BrStV, Berechtigter Empfänger

References: § 40

§ 40

§ 40
 § 141
 § 244
 § 62
 § 39