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Fürsorgetätigkeiten
Bemerkungen des Ministerium
vom 26/10/2010FÜRSORGEANSTALT DER PERITI
INDUSTRIALI UND DER PERITI
INDUSTRIALI MIT LAUREATBeschlussfassung
des CIG Nr. 67 vom
05/03/2009Seite 1 von 20Geschäftsordnung Fürsorgetätigkeiten zugunsten der Periti Industriali und der Periti Industriali
mit Laureat (EPPI)GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER
FÜRSORGETÄTIGKEITEN DER FÜRSORGEANSTALT DER PERITI
INDUSTRIALI UND DER PERITI INDUSTRIALI MIT LAUREATInhaltsverzeichnis
Abschnitt IBeitragspflichten und AufgabenKapitel IEingeschriebeneArtikel 1In die Fürsorgeanstalt EingeschriebeneSeite 3Artikel 2Eintragung in die FürsorgeanstaltSeite 3Kapitel IIBeiträgeArtikel 3
Ergänzungsbeitrag und Mutterschaftsbeitrag
Aufteilung der Mindestbeiträge
Veränderlichkeit der Beiträge
Verjährung der BeiträgeKapitel III
Artikel 11Abschnitt II
Artikel 23Abschnitt III
Artikel 24Seite
7Seite 8Über die Mitteilungen und die StrafenVerzugszinsen und Strafen für verspätete Einzahlung der Beiträge
Pflicht zur Mitteilung des Berufseinkommens und Strafen bei
unterlassener, verspäteter oder falscher Mitteilung
KontoauszugSeite 8
Seite 10Durchführung der Fürsorgetätigkeiten zugunsten der
Eingeschriebenen und deren Familienangehörigen
Gemeinsame Bestimmungen für die Arbeitsunfähigkeits- und
Übertragbare und indirekte Rente
Auszahlung und Aufwertung der Renten
Anhäufung und Zusammenlegung der Renten
Rückkauf von Versicherungsjahren vor der Gründung der
FürsorgeanstaltSeite
20Anwendung der Fürsorgetätigkeiten
Fakultative Formen der Fürsorgetätigkeit
Tabelle „A“ (Art. 12 Absatz 3)Seite 20Seite 2 von 20Abschnitt IBeitragspflichten und AufgabenKapitel I
Artikel 1EingeschriebeneIn die Fürsorgeanstalt Eingeschriebene1. Die in den Berufsalben der Periti Industriali und der Periti Industriali mit Laureat
Eingeschriebenen, die selbständig und unabhängig einen freien Beruf ausüben sowohl als
Einzelperson als auch in Assozietät mit anderen oder in nicht untergeordneter Gesellschaftsform,
auch in Form einer geregelten und dauerhaften Zusammenarbeit, sind zwangsmäßig
Eingeschriebene der Fürsorgeanstalt, immer unter der Voraussetzung, dass diese Tätigkeit die
eines Perito Industriale ist, auch wenn sie gleichzeitig eine lohnabhängige Tätigkeit oder
andersartige freiberufliche Tätigkeiten ausüben.
2. Die in den Berufsalben Eingeschrieben, die ihre freiberufliche Tätigkeit als Perito Industriale
nach Erreichen ihres fünfundsechzigsten Lebensjahres beginnen, müssen sich in die
Fürsorgeanstalt eintragen und sind nur zur Bezahlung des Ergänzungs- und
Mutterschaftsbeitrages verpflichtet; es steht jedoch jedem das Recht zu bis zum
fünfundsiebzigsten Lebensjahr auch den persönlichen Beitrag zu entrichten.
3. Dem im Berufsalbum der Periti Industriali und der Periti Industriali mit Laureat
Eingeschriebenen, der auch in anderen Berufsalben eingeschrieben ist, die ebenfalls eine eigene
Fürsorgeanstalt haben, ist es frei gestellt sich für die eine oder andere Fürsorgeanstalt zu
entscheiden. Die Wahl sich nicht in der EPPI einzuschreiben wird durch das Einreichen einer
eigenen Erklärung mit gesetzmäßig beglaubigter Unterschrift ausgeübt.Artikel 2Eintragung in die Fürsorgeanstalt1. Zum Zwecke der Eintragung in die Fürsorgeanstalt müssen die in Art. 1, Absatz 1, genannten
Personen einen Antrag um Eintragung auf eigens dafür vorgesehenem Vordruck an die
Fürsorgeanstalt stellen; dem Antrag sind folgende Dokumente beizulegen:
a) Geburtsbescheinigung
b) Wohnsitzbescheinigung
c) Steuernummer
d) Bescheinigung über die Eintragung ins Berufsalbum
e) Familienstandbogen
f) eventuell Mehrwertsteuernummer
Anstelle der oben genannten Dokumente kann eine Ersatzbescheinigung der Notorietätsurkunde
gemäß Gesetz vom 4.Jänner 1968, Nr. 15 beigelegt werden oder eine Selbstbescheinigung
gemäß Gesetz vom 15. Mai 1997, Nr. 127.
Der Vordruck muss unter anderem folgendes beinhalten: das Datum des Beginnes der
freiberuflichen Tätigkeit wie in Artikel 1 der vorliegenden Geschäftsordnung angegeben, die
Angabe des Steuerwohnsitzes, die Angabe eventuell anderer freiberuflichen, untergeordneten,
unternehmerischen, kommerziellen oder anderer vom Erklärer ausgeübten Tätigkeiten, eventuell
bestehende Eintragungen in andere Pflicht-Fürsorgeanstalten und Angaben zum Ruhestand.
2. Das Gesuch um Einschreibung muss an die Fürsorgeanstalt mittels Einschreibebrief mit
Rückantwort geschickt werden und in der vom Gesetz anerkannten Form dem zuständigen
Kollegium zur Kenntnisnahme übermittelt werden, und zwar innerhalb und nicht später als 60
Tage nach Eintreten der oben genannten Voraussetzungen. Wird das Gesuch um Einschreibung
nicht termingerecht eingereicht, so sind die Strafgebühren wie im Artikel 10, Absatz 5 der
vorliegenden Geschäftsordnung vorgesehen fällig.Seite 3 von 203. Falls die angeforderten Angaben und Unterlagen gemäß Absatz 1 dieses Artikels unvollständig
sind, muss der Antragsteller auf Ersuchen der Fürsorgeanstalt das oben genannte Gesuch
vervollständigen und die verlangten Angaben bindend innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der
Aufforderung zusenden. Bei Nichtbeachtung der Aufforderung oder bei unvollständigem,
falschem oder nicht unterschriebenem Antrag wird derselbe im Sinne des Gesetzes als nicht
gestellt betrachtet.
4. Bei unterlassener Gesuchstellung wird derjenige, nachdem er von der Fürsorgeanstalt mittels
Einschreibebrief mit Rückantwort aufgefordert worden ist, seine Position zu regeln, auf Grund
eines Beschlusses des Verwaltungsrates oder auf Grund einer Dringlichkeitsmaßnahme des
Präsidenten. von Amts wegen eingetragen. Wer von Amts wegen eingetragen worden ist, muss
die von Art. 10, Absatz 5 vorgesehenen Strafen bezahlen.
5. Alle in den Berufsalben der Periti Industriali und der Periti Industriali mit Laureat neu
Eingeschriebenen werden von der Fürsorgeanstalt die Mitteilung erhalten, dass sie sich
einschreiben müssen; diejenigen, die nicht unter die Bestimmungen des Art. 1, Absatz 1
vorliegender Geschäftsordnung fallen, müssen eine Ersatzbescheinigung der Notorietätsurkunde
unter Verwendung der Vordrucke der Fürsorgeanstalt vorlegen, in der sie erklären, dass sie keine
freiberuflichen Tätigkeiten ausüben wie sie im oben genannten Absatz beschrieben sind.
6. Für diejenigen, die nicht in den Berufsalben eingeschrieben sind oder deren Einschreibung
nichtig ist oder annulliert worden ist, ist die Einschreibung in die Fürsorgeanstalt in jeder Hinsicht
ungültig. In diesem Falle müssen innerhalb von 60 Tagen ab Feststellung dieser Position des
Eingeschriebenen alle eventuell eingezahlten Beiträge von der Fürsorgeanstalt zurückerstattet
7. Die persönlichen Pflichtbeitragszahlungen derjenigen, welche im Nachhinein vom Berufsalbum
gestrichen worden sind oder ihre freiberufliche Tätigkeit aufgegeben haben, unterliegen den
Regeln der jährlichen Aufwertung gemäß folgendem Art. 13, Absatz 5 dieser Geschäftsordnung.
8. In Anwendung des Art. 14, Absatz 1, Buchstabe d) des Statutes wird die Fürsorgeanstalt den
Provinzkollegien die Verfahren zukommen lassen, die für die Abwicklung der anderen Tätigkeiten,
die ihnen übertragen worden sind, nötig sind.Kapitel IIBeiträgeArtikel 3Persönlicher Pflichtbeitrag1. Der jährliche persönliche Pflichtbeitrag für jeden in die Fürsorgeanstalt Eingeschriebenen
beträgt 10 Prozent des Nettoeinkommens aus seiner freiberuflichen Tätigkeit gemäß Art. 1,
Absatz 1 dieser Geschäftsordnung und wenn es in Assozietät oder durch Anteile an einer
Gesellschaft erzielt wurde für den Teil, der dem Eingeschriebenen gemäß Gesellschaftsvertrag
zusteht, bezogen auf das Jahr und wie aus der entsprechenden Einkommenserklärung
ersichtlich, gemäß den Bestimmungen von Art. 49 des Dekretes des Präsidenten der Republik
vom 22. Dezember 1986 Nr. 917 und späteren Änderungen und Ergänzungen.
2. Seit dem 1. Jänner 2006 ist es den Eingeschriebnen erlaubt zusätzlich zum persönlichen
Pflichtbeitrag von 10 % gemäß Absatz 1 einen höheren Beitragssatz anzuwenden gemäß
folgender Prozentsätze: 2% - 4% - 6% - 8%. Die Option den persönlichen Pflichtbeitrag
entsprechend den Beitragssätzen von 12% - 14% - 16% - 18% des Nettoeinkommens aus
freiberuflicher Tätigkeit einzuzahlen, wird jährlich zugleich mit der Erklärung gemäß Art. 10 dieser
Geschäftsordnung mitgeteilt und hat nur für dieses Bezugsjahr Gültigkeit. Gemäß Art.1, Absatz
37 des Gesetzes Nr. 243 vom 23. August 2004 und auch in Abweichung der Verordnung gemäß
Seite 4 von 20Art.2, Absatz 18 des Gesetzes Nr. 335 vom 8. August 1995 ist der persönliche Pflichtbeitrag, der
mit den wahlfreien Beitragssätzen bestimmt wurde, zur Gänze absetzbar.
3. Das Einkommen gemäß Absatz 1 dieses Artikels als Grundlage für die Berechnung des
Beitrages darf für das Jahr 1996 nicht höher als Euro 68.172,31 sein. Dieser Betrag wird jährlich
und automatisch aufgewertet, ohne dass eine Änderung vorliegender Geschäftsordnung nötig ist
und zwar auf Grund der jährlichen Änderung des Index der Verbraucherpreise für Arbeiter- und
Angestelltenfamilien, wie sie vom ISTAT berechnet werden.
4. Vorgenannte Betragsgrenze wird nicht angewandt, wenn der persönliche Pflichtbeitrag mit den
im vorangegangenen Absatz angeführten optionalen Beitragssätzen bestimmt wird.
5. Jedenfalls ist für ein Einkommen von bis zu Euro 7.746,85 oder keinem oder negativem
Einkommen ein persönlicher Mindestpflichtbeitrag, der für das Jahr 1996 mit Euro 774,69
festgelegt worden ist, geschuldet.
Dieser Betrag wird ab dem Folgejahr, in dem die Geschäftsordnung genehmigt worden ist,
jährlich und automatisch aufgewertet beginnend mit dem Jahr 2006 und zwar auf Grund der
jährlichen Änderung des Index der Verbraucherpreise für Arbeiter- und Angestelltenfamilien, wie
sie vom ISTAT berechnet werden.
Das Einkommen wird nach den Vorschriften gemäß Art. 10, Absatz 6 dieser
Geschäftsordnung erklärt.
Der Eingeschriebene, der die Beendigung seiner beruflichen Tätigkeit nicht mitteilt, muß für
jedes Geschäftsjahr den Mindestbeitrag gemäß Absatz 5 bezahlen, wenn er sein Einkommen
nicht gemäß Art. 10, Absatz 6 dieser Geschäftsordnung mitgeteilt hat.
Jedenfalls bleibt es der Fürsorgeanstalt vorbehalten die eventuell höhere persönliche
Beitragssumme zu fordern, die sich aus der nachträglich erfolgten Einreichung mit den hierfür
vorgesehenen Vordrucken ergeben hat oder die rechtens von der Fürsorgeanstalt festgestellt
Die persönlichen Pflichtbeiträge
Gesamteinkommen abziehbar.sindhinsichtlichderdirektenSteuernvom9.
Diejenigen, die in dem Jahr, in dem die Beitragspflicht entsteht, das achtundzwanzigste
Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können in Abweichung des Inhaltes von Absatz 3 dieses
Artikels die Ermäßigung des Mindestbeitrages auf 50 Prozent für die zwei ersten
Eintragungsjahre beantragen und vorausgesetzt, sie haben das dreißigste Lebensjahr nicht
vollendet. Wer die Möglichkeit der ermäßigten Beitragszahlung genutzt hat, kann die
eingezahlten Beträge aufstocken und zum Vollbetrag ergänzen gemäß den vom Verwaltungsrat
festgesetzten Modalitäten.
10. Mit Beendigung des 65. Lebensjahres hat der Eingeschriebene die Möglichkeit die
Bezahlung des persönlichen Pflichtbeitrages auszusetzen, auch wenn er weiterhin seine
berufliche Tätigkeit ausübt.Artikel 4Ergänzungsbeitrag und Mutterschaftsbeitrag1. Die in der Fürsorgeanstalt Eingeschriebenen müssen einen prozentuellen Aufschlag auf alle
Bruttoentgelte anwenden, die das besteuerbare Einkommen aus freiberuflicher Tätigkeit bilden, in
welcher Form auch immer diese ausgeübt wird und wie im Absatz 1 des vorangegangenen Art. 1
dieser Geschäftsordnung bestimmt, und müssen den entsprechenden Betrag der Fürsorgeanstalt
Die Gesellschaften müssen den Aufschlag auf den Teil anwenden, der auf jeden in der
Fürsorgeanstalt Eingeschriebenen zutrifft, indem sie zwangsmäßig – unter Berücksichtigung der
Fälligkeiten wie im nachfolgenden Artikel 7 beschrieben – den so bestimmten Ergänzungsbeitrag
Seite 5 von 20überweisen. Der jährliche Gesamtbetrag der Pflichtaufschläge, die jeder einzelne Freiberufler der
Fürsorgeanstalt schuldet, wird auf Grund eines Prozentsatzes vom Geschäftsumsatz der
Gesellschaft berechnet, der dem Gewinnanteil des Freiberuflers entspricht.
2. Der prozentuelle Aufschlag gemäß vorhergehendem Absatz wird auf 2 Prozent festgesetzt und
der entsprechende Betrag muss in dem vom Eingeschriebenen oder von der Berufsassozietät
oder von der Gesellschaft, der derselbe angehört, ausgestelltem Steuerdokument aufscheinen.
Dieser Aufschlag kommt nicht zur Anwendung, wenn die Rechnung oder die Quittung von einem
Eingeschriebenen an einem anderen in der Fürsorgeanstalt Eingeschriebenen ausgestellt wird,
wobei es sich um berufliche Aufträge für ein und denselben Gesamtauftrag handeln muss und
auch nur dann, wenn der Ergänzungsbeitrag bereits auf das Gesamtentgelt des
Einheitsauftrages berechnet worden ist.
3. Jedenfalls ist für jedes Jahr für ein Geschäftsvolumen gleich oder kleiner als Euro 5.422,80
oder auch wenn es null beträgt, ein Mindest-Ergänzungsbeitrag, im Jahr 1996 festgesetzt, von
Euro 108,46 geschuldet.
jährlich und automatisch aufgewertet, ohne dass eine Änderung derselben nötig ist und zwar auf
Grund der jährlichen Änderung des Index der Verbraucherpreise für Arbeiter- und
4. Der Eingeschriebene, der die Beendigung seiner beruflichen Tätigkeit nicht mitgeteilt hat, muss
bei unterlassener Mitteilung des Einkommens gemäß den Vorgaben von Artikel 10, Absatz 6
vorliegender Geschäftsordnung, für jedes Geschäftsjahr den Mindestergänzungsbeitrag wie im
vorhergehenden Absatz festgelegt entrichten .
Jedenfalls bleibt es der Fürsorgeanstalt vorbehalten den eventuell höheren Ergänzungsbeitrag zu
fordern, der sich aus der nachträglich erfolgten Einreichung mit den hierfür vorgesehenen
Vordrucken ergeben hat oder der rechtens von der Fürsorgeanstalt festgestellt worden ist.
5. Der prozentuelle Aufschlag und die besteuerbare Grundlage gemäß Absatz 1 dieses Artikels
beziehen sich ausschließlich auf die Entgelte, die in Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit
gemäß Art. 1, Absatz 1 erzielt worden sind.6.Der Ergänzungsbeitrag unterliegt nicht dem Vorsteuereinbehalt und trägt auch nicht zur
Bildung des besteuerbaren Einkommens bei; auf diesen ist die Mehrwertsteuer zu entrichten,
wenn sie vorgesehen ist.
Die Entgelte werden zwangsweise nach den Anweisungen gemäß Art. 10, Absatz 6 dieser
Geschäftsordnung nachgewiesen.
Die Eingeschriebenen, die die Aussetzung der persönlichen Pflichtbeitragszahlung gemäß
Art. 3, Absatz 7 dieser Geschäftsordnung gewählt haben, sind trotzdem verpflichtet den
Ergänzungs- und Mutterschaftsbeitrag zu zahlen.
Jeder in die Fürsorgeanstalt Eingeschriebene ist zur Zahlung des Mutterschaftsbeitrages
verpflichtet, der ab dem Jahr 1996 mit Euro 5,16 festgesetzt worden ist.
Auch wenn die Mitteilung des Einkommens gemäß Artikel 10, Absatz 6 der vorliegenden
Geschäftsordnung nicht erfolgt ist., so ist deser Beitrag trotzdem geschuldet.Artikel 5Aufteilung der Beiträge1. Für jedes Kalenderjahr der Einschreibung, in dem die Dauer der Berufstätigkeit weniger als ein
Jahr betragen hat, werden die jährlichen Mindest-Pflichtbeiträge, sowohl die persönlichen als
auch die Ergänzungsbeiträge, auf so viele Zwölftel ihres Betrages verringert als die Anzahl der
Monate der Berufstätigkeit beträgt, wobei die Zeitspanne von 15 Tagen oder mehr als ein ganzer
Seite 6 von 20Monat gezählt wird. Wenn sich die Berufstätigkeit im Kalenderjahr auf eine Zeitspanne von
weniger als 15 Tagen beschränkt hat, so wird diese Zeitspanne als ein Monat bewertet.
Wenn der Betrag dieser Beiträge, so aufgeteilt, geringer ist als der geschuldete Betrag berechnet
anhand des Einkommens und des effektiv erzielten Geschäftsvolumens, so muss der
Eingeschriebene die höheren Beiträge einzahlen.Artikel 6Veränderlichkeit der Beiträge1. Die Prozentsätze und die Pflichtbeiträge wie in den Artikeln 3 und 4 beschrieben können jedes
Jahr unter Wahrung der geltenden Bestimmungen und, indem der Bilanzabschluss und die
versicherungstechnische Überprüfung berücksichtigt werden, geändert werden und zwar mit
Wirkung ab 1. Jänner des darauf folgenden Jahres. Die Änderungen können vorgenommen
werden, wenn dies der Vorstand für die allgemeine Ausrichtung gemäß Art. 7, Absatz 6,
Buchstabe d) des Statutes beschließt oder auch auf Antrag des Verwaltungsrates der
Fürsorgeanstalt. Dieser Beschluss muss den zuständigen Ministerien gemäß Art. 3, Absatz 3 des
gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 509 vom 30. Juni 1994 übermittelt werden.
2. Die Ergänzungs- und die Mutterschaftsbeiträge sind auch von den Rentnern zu entrichten, die
in der Fürsorgeanstalt eingeschrieben sind, sofern sie noch eine freiberufliche Tätigkeit ausüben.Artikel 7Einzahlung der Beiträge1. Die Beiträge gemäß Art. 3 und 4 sind für jedes Bezugsjahr in drei Raten nach den vom
Verwaltungsrat der Fürsorgeanstalt festgesetzten Modalitäten zu entrichten:
die erste Anzahlungsrate ist innerhalb 15. November des Bezugsjahres fällig im Ausmaß
von 45 Prozent des Gesamtbeitrages , der für das vergangene Jahr geschuldet war, oder des
Beitrages, der sich voraussichtlich anhand der Bruttoeinnahmen für das Bezugsjahr ergibt;
die zweite Anzahlungsrate ist innerhalb 15. März des darauffolgenden Jahres fällig im
Ausmaß von 45 Prozent des Gesamtbeitrages, der für das vergangene Jahr geschuldet war, oder
des Beitrages, der sich voraussichtlich anhand der Bruttoeinnahmen für das Bezugsjahr ergibt;
die dritte Rate als Saldozahlung ist innerhalb 15. September des darauffolgenden Jahres
als Restbetrag fällig anhand der Bruttoeinnahmen und des tatsächlichen beruflichen
Nettoeinkommens im Bezugsjahr.
Für den Fall, dass die Akontozahlungen anhand der Bruttoeinnahmen und des angenommenen
beruflichen Nettoeinkommens im Bezugsjahr festgesetzt worden sind, werden keine Verzugsund Strafzinsen berechnet, vorausgesetzt der eingezahlte Beitrag ist nicht mehr als 10 %
geringer als der tatsächlich geschuldete Anzahlungsbetrag. Falls der eingezahlte Beitrag mehr
als 10 % geringer ausfällt, so werden die Verzugs- und Strafzinsen auf die nicht entrichtete
Beitragsdifferenz berechnet.
Im Falle einer Ersteinschreibung werden die Akontozahlungen mit den oben genannten
Prozentsätzen auf die Mindestbeiträge berechnet, die im vorangegangenen Bezugsjahr Gültigkeit
hatten und eventuell auch in mehreren Raten aufgeteilt werden können.
2. Der Mutterschaftsbeitrag wird in einer Rate zusammen mit der ersten Akontozahlung entrichtet .
3. Die Fürsorgeanstalt nimmt die Eintreibung sowohl der persönlichen Beiträge, der Ergänzungsund der Mutterschaftsbeiträge als auch der Beträge für Strafen und Verzugszinsen vor, indem sie
sich auch der gesetzlichen Mahnverfahren und Vollstreckungsbefehle bedient und zwar nach
folgender Priorität: Ergänzungsbeitrag, Mutterschaftsbeitrag und persönlicher Beitrag.
Sollte mehr eingezahlt worden sein als im Bezugsjahr an Beiträgen geschuldet gewesen wäre, so
verwendet die Fürsorgeanstalt diese Gelder, um Fehlbeträge vergangener Jahre auszugleichen
oder im Falle eines Restguthabens wird sie dieses auf Ansuchen des Eingeschriebenen
Seite 7 von 204. Zum Zwecke der Eintreibung kann die Fürsorgeanstalt jederzeit auf die Kenntnis über die
besteuerbaren Einkommen zurückgreifen, die rechtmäßig erworben wurde.
5. Die Termine und die Modalitäten für die Einzahlung und für die Eintreibung können mit Wirkung
ab 1. Jänner des darauf folgenden Jahres geändert werden mit entsprechendem Beschluss des
Verwaltungsrates der Fürsorgeanstalt.
6. Mit Ausnahme der Wirkung, welche die Aufteilung gemäß dem vorangegangenen Art. 5
bewirkt, sind die Mindestbeiträge und die prozentuellen Beiträge, sowohl die persönlichen
Beiträge als auch die Ergänzungsbeiträge, ab 1. Jänner 1996 und ab 17. März 1996 geschuldet,
beziehungsweise, wenn nachfolgend, ab dem Datum, an dem die berufliche Tätigkeit begonnen
wurde.Artikel 8Verjährung der Beiträge1.
Für die Beiträge, die Verzugszinsen, die Strafgebühren und jedwede andere Zusatzbeträge,
beginnt die Verjährung mit Ablauf von fünf Jahren mit dem Datum, an dem der Eingeschriebene
der Fürsorgeanstalt die Erklärung gemäß folgendem Art. 10 dieser Geschäftsordnung übermittelt
hat.Kapitel III
Artikel 9Über die Mitteilungen und die Strafen
Verzugszinsen und Strafen für verspätete Einzahlung der Beiträge1. Die verspätete Einzahlung der Beiträge gemäß Art. 3 und folgende der vorliegenden
Geschäftsordnung verpflichtet zur Bezahlung von Verzugszinsen im Ausmaß des zum Zeitpunkt
gesetzlich vorgesehenen Zinssatzes zuzüglich fünf Punkte; der Zeitraum für die Berechnung der
Zinsen beginnt mit dem darauf folgenden Tag des für die Zahlung vorgesehen Tages und endet
mit dem Tag, an dem die Zahlung tatsächlich vorgenommen wird und wird auf die höheren
Beträge als die effektiv gezahlten berechnet. Wenn die Verspätung bei der Einzahlung mehr als
60 Tage beträgt, so bringt dies eine zusätzliche Strafe in Höhe von 5 Prozent auf ein Jahr
bezogen der verspätet eingezahlten Beträge mit sich.
Der Gesamtbetrag der Strafen darf jedoch nicht höher als vierzig Prozent des geschuldeten
Kapitalbetrages sein, beziehungsweise der eventuell höheren oder niedereren gesetzlich
festgelegten Prozentsätze.
2. Die Verzugszinsen und die Strafgebühren wie nach Absatz 1 berechnet werden auch den
Gesellschaften angelastet, wenn sie die geschuldeten Ergänzungsbeiträge verspätet einzahlen.Artikel 10Pflicht zur Mitteilung und Strafen bei unterlassener, verspäteter oder
irregulärerer Übermittlung derselben oder falscher Erklärungen1. Alle Personen nach Art. 1, Absatz 1 und 2 dieser Geschäftsordnung müssen jedes Jahr
innerhalb 31. Juli der Fürsorgeanstalt das Ausmaß des beruflichen Einkommens für das
Bezugsjahr gemäß Art. 3 mitteilen und zwar nach den Modalitäten wie im folgenden Absatz 6
beschrieben. Die Mitteilung muss auch dann gemacht werden, wenn die Steuererklärungen nicht
abgegeben worden oder nichtig und/oder negativ sind.Seite 8 von 202. Das Einkommen, das der Fürsorgeanstalt gemäß Art. 3 mitzuteilen ist, ist jenes, welches man
aus den Tätigkeiten gemäß Absatz 1 des Art. 1 dieser Geschäftsordnung erwirbt.
Die in Assozietäten oder Gesellschaften organisierten Freiberufler erklären als Einkommen den
Betrag, der jedem einzelnen auf Grund seiner Beteiligungsquote zusteht, mit Ausnahme
eventueller anderer Einkommen, die aus anderen Tätigkeiten als die in Absatz 1 des Art. 1
beschriebenen erzielt worden sind.
In den Fällen, in denen die beruflichen Einkommen sowohl in selbständiger Weise als auch durch
Beteiligung erzielt worden sind, ergibt sich das zu erklärende Gesamteinkommen als Summe
dieser Einkommen. Die Besitzer einer Mehrwertsteuernummer müssen sowohl das
Geschäftsvolumen mitteilen, das sie hinsichtlich der Mehrwertsteuererklärung angegeben haben,
abzüglich des Ergänzungsbeitrages als auch die Beträge der besteuerbaren, nicht besteuerbaren
und freigestellten Operationen betreffend die beruflichen Tätigkeiten wie sie im Art. 5 des
Dekretes des Präsidenten der Republik Nr. 633/1972 vorgesehen sind.
Diejenigen, die keine Mehrwertsteuernummer haben, aber Tätigkeiten gemäß Art. 5, Absatz 2 des
Dekretes des Präsidenten der Republik Nr. 633/1972 ausüben, müssen das Ausmaß der
erhaltenen Bruttobezüge angeben.
3. In derselben Mitteilung müssen auch die im Laufe des Bezugsjahres abgeschlossenen
Feststellungen erklärt werden, indem das Jahr und der festgestellte besteuerbare Betrag
bezüglich der Einkommenssteuer, der besteuerbare Gesamtbetrag bezüglich der
Einkommenssteuer für das Bezugsjahr und, wenn es besteht, das Geschäftsvolumen hinsichtlich
der Mehrwertsteuererklärung angegeben wird.
4. Beim Ableben des Eingeschriebenen muss die Mitteilung gemäß ersten Absatz betreffend das
Todesjahr von den Erben innerhalb von zwei Monaten nach dem Einreichetermin für die Abgabe
der Einkommenserklärung übermittelt werden. Was andere Jahre vor dem Todesfall betreffen, so
ist die Mitteilung von den Erben innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum zu machen, an dem
sie von der Fürsorgeanstalt dazu aufgefordert worden sind.
5. Die unterlassene, verspätete oder falsche Erklärung der Mitteilungen a) über die Beendigung
der freiberuflichen Tätigkeit gemäß Art. 1, Absatz 1; b) über die Wiederaufnahme der
freiberuflichen Tätigkeit; c) über die Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit bewirkt die Auferlegung
einer Strafe im Ausmaß von:
bis zum dreißigsten Tag Euro 50,00;
vom einunddreißigsten bis zum sechzigsten Tag Euro 100,00;
vom einundsechzigsten Tag ab Euro 200,00.
Falls die Übertretung die unterlassene Mitteilung über die Beendigung der Berufsausübung
betrifft, dann werden die Strafen für jedes Jahr verfügt, in denen diese Mitteilung unterlassen
worden ist. Die Strafen werden in dem Maße angewendet, wie sie im Bezugsjahr vorgesehen
waren, in dem die Übertretung stattgefunden hat. Sollte ein Eingeschriebener in ein und
demselben Jahr mehrere Übertretungen betreffend die Mitteilungspflicht begehen, dann wird
eine einzige Strafe verfügt und zwar im Ausmaß der höchstmöglichen Strafe.
6. Ab dem 1. Jänner 2009 muss die Übermittlung aller Mitteilungen an die Fürsorgeanstalt, wie
sie im vorhergehenden Absatz vorgesehen ist, zwangsmäßig auf telematischem Wege erfolgen.
7. Ausschlaggebend für die Rechtzeitigkeit der Übermittlung ist das Datum, welches das für die
telematische Übertragung verwendete Gerät anzeigt beziehungsweise bei den postalischen
Übermittlungen bis zum 31.12.2008 der Poststempel.
Die Mitteilungen, die nach dem 1. Jänner 2009 auf andere Weise übermittelt werden,
werden als unregelmäßig betrachtet und unterliegen somit einer Strafgebühr von Euro 50,00.
Die Strafen, welche gemäß Absatz 5 und 8 verhängt worden sind, werden ab dem
Folgejahr, in dem die Geschäftsordnung genehmigt und auch wenn diese nicht überarbeitet und
abgeändert worden ist, jährlich und automatisch auf ganze Eurobeträge aufgewertet, und zwar
auf Grund der jährlichen Indexänderung der Verbraucherpreise für Arbeiter- und
Seite 9 von 206.
Die Mitteilungen müssen in verpflichtender Weise unter Verwendung der von der
Fürsorgeanstalt vorgesehenen Vordrucke gemacht werden, die auf der dafür vorgesehenen
Internetseite zu finden sind.
Die Verwaltungsräte der Berufskollegien müssen im Einklage mit Art. 14, Absatz 1,
Buchstabe b) des Statutes der Fürsorgeanstalt die vorgenommenen Änderungen im Berufsalbum
mitteilen beziehungsweise das bestehende Verzeichnis der eigenen Eingeschriebenen
bestätigen. Ab 1. Jänner 2009 müssen die Mitteilungen, die in ihre Zuständigkeit fallen,
zwangsweise auf telematischem Wege erfolgen.
Beim Ansuchen um die Rente hat die Fürsorgeanstalt die Befugnis vom Eingeschriebenen
oder von denjenigen, die ein Anrecht auf eine indirekte Rente haben, die notwendigen Unterlagen
zu verlangen, damit die Übereinstimmung der Mitteilungen, die an die Fürsorgeanstalt gemacht
worden sind, mit den jährlichen Einkommenserklärungen nachgewiesen werden kann.
Die Nichterfüllung der von vorliegender Geschäftsordnung vorgesehenen Verpflichtungen
seitens der in den Berufsalben Eingeschriebenen zieht zwangsweise die Mitteilung an das
zuständige Berufskollegium nach sich, damit dieses die im zustehenden Disziplinarmaßnahmen
gemäß Art. 14, Absatz 1, Buchstabe c)des Statutes der Fürsorgeanstalt ergreift.Artikel 11KontoauszugDie Fürsorgeanstalt wird jährlich jedem Eingeschriebenen einen Auszug zusenden, in dem die
eingezahlten Beiträge, die Zunahme des Beitragsbetrages und die entsprechenden Angaben zur
eigenen Position aufscheinen.Abschnitt II
Durchführung der Fürsorgetätigkeiten zugunsten
der Eingeschriebenen und deren Familienangehörigen
Artikel 12Leistungen1. Die Fürsorgeanstalt gewährt den eigenen Mitgliedern folgende Leistungen:
a) Altersrente;
b) Arbeitsunfähigkeitsrente;
c) Invalidenrente;
d) indirekte Rente und Hinterbliebenenrente;
e) Mutterschaftsgeld.
2. Das Anrecht auf Altersrente und Invalidenrente beginnt mit dem ersten Tag des darauf
folgenden Monats, in dem das Ansuchen gestellt worden ist. Das Anrecht auf die indirekten
Renten und die Hinterbliebenenrenten beginnt mit dem ersten Tag des darauf folgenden Monats,
in dem der Tod des Eingeschriebenen eingetreten ist. Das Anrecht auf Arbeitsunfähigkeitsrente
beginnt mit dem ersten Tag des darauf folgenden Monats, in dem der Tatbestand angereift ist, der
von Art. 14 vorgesehen ist.
3. Nur für die Altersrente kann der Eingeschriebene die Anlaufzeit wählen, die sich auf sein
Anrecht bezieht; dies unter Anwendung des diesbezüglichen Umrechnungskoeffizienten, der mit
dem zum selben Datum angereiftem Betrag in Bezug zu bringen ist.
In diesem Falle hat der Eingeschriebene das Recht mit einer Einmalzahlung die Summe der
ausständigen Beträge, aufgewertet nach dem ISTAT-Index, der jährlichen Rente vom Zeitpunkt
Seite 10 von 20des Anrechtes auf Rente bis zum Zeitpunkt, an dem das Ansuchen um Rente gestellt worden ist,
Diese Wahl wie auch der verwendete Umrechnungskoeffizient sind endgültig.
Umrechnungskoeffizienten und angereiftem Betrag bezogen auf das Anrechtsdatum gewählt hat,
hat er durch eventuelle nachfolgende persönliche Beitragszahlungen Anrecht auf eine Erhöhung
der Rente wie im folgenden Art. 13, Absatz 9 vorgesehen.Artikel 13Altersrente1. Die Altersrente wird dem Eingetragenen ausbezahlt, der mindestens fünfundsechzig Jahre alt
ist und unter der Bedingung, dass von ihm mindestens fünf Jahre effektiver Beitragsleistungen als
eingezahlt und gutgeschrieben aufscheinen.
2. Das Anrecht auf Rente bei Beendigung der Berufstätigkeit erlangt man mit Erreichen des
siebenundfünfzigsten Lebensjahres, unter der Bedingung, dass mindestens fünf Jahre effektiver
Beitragsleistungen als eingezahlt und gutgeschrieben aufscheinen und dass der Rentenbetrag
nicht kleiner ist als das 1,2-fache des Sozialrentenbetrages wie im Artikel 3, Absatz 6 und 7 des
Gesetzes Nr. 335 vom 8. August 1995 vorgesehen.
Es wird von dieser Altersbegrenzung abgesehen, wenn
eine mindestens vierzigjährige
Beitragsleistung erbracht worden ist.
Der Betrag der jährlichen Rente wird nach dem Beitragssystem festgesetzt, wobei der
individuelle Gesamtbetrag der Beiträge mit dem Umrechnungskoeffizienten gemäß beigelegter
Tabelle A multipliziert wird unter Berücksichtigung des Alters des Eingeschriebenen zum
Zeitpunkt der Gesuchstellung beziehungsweise zum Zeitpunkt des Anrechtsdatums, wenn die
Wahl gemäß Art. 12, Absatz 3 gewählt worden ist.
3.4. Der Umrechnungskoeffizient wird auf Teile des Jahres mit einer Erhöhung übertragen, die dem
Produkt aus einem Zwölftel der Differenz zwischen den Umrechnungsfaktoren, die dem
unmittelbar höherem und niederem Alter als dem Lebensalter des Eingeschriebenen
entsprechen, und der Anzahl der Monate, die diesen Teil des Jahres bilden, entspricht.
5. Der individuelle Beitragsbetrag, der aus der Gesamtheit der persönlichen Beiträge besteht,
wird jährlich auf der Grundlage bestehend zum 31. Dezember eines jeden Jahres nach dem
Kapitalisierungssatz erhöht, mit Ausnahme des Beitrages desselben Jahres.
Der Berechnungssatz für die Berechnung der Rente wird mit zehn Prozent festgelegt.
Der Berechnungssatz für die Berechnung der Rente kann in den vom Gesetz vorgegebenen
Grenzen geändert werden und zwar mit Beschluss des Verwaltungsrates für die allgemeine
Ausrichtung, indem dieser den überwachenden Ministerien gemäß Art. 7 des Statutes zur
Genehmigung unterbreitet wird, unabhängig vom Finanzierungssatz. Die individuellen Beiträge
werden dem jeweiligen Bezugsjahr zugerechnet, unabhängig vom Datum der Einzahlung.
Der jährliche Kapitalisierungssatz entspricht dem Fünfjahresmittel des nominalen jährlichen
Änderungssatzes des BIP, eigens vom ISTAT berechnet, mit Bezug auf den Fünfjahreszeitraum,
der dem aufzuwertenden Jahr vorangegangen ist, gemäß Art. 1, Absatz 9 des Gesetzes vom 8.
August 1995, Nr. 335.
7. Es wird ein Reservefond eingerichtet, der aus den Führungsüberschüssen der Fürsorgeanstalt
gespeist wird und aus eventuellen Unterschieden zwischen den tatsächlich erzielten
Investitionserträgen und der den einzelnen individuellen Konten angerechneten Kapitalisierung.
Auf Vorschlag des Verwaltungsrates wird der Verwaltungsrat für die allgemeine Ausrichtung jede
für eine ausgewogene Führung notwendige Maßnahme ergreifen, auch durch Änderung des
jährlichen Kapitalisierungssatzes und besonders dann, wenn der jährliche Investitionsertrag
geringer ausfällt als die vorgenannte nominale Änderung des BIP.Seite 11 von 208. Nach dem ersten Fünf-Jahres-Zeitraum, nach Anhörung der überwachenden Ministerien und
unter Beachtung der entsprechenden Bestimmungen, können die Parameter für die Berechnung
der Renten nach dem Beitragssystem geändert und im Einklang mit dem tatsächlichen Verlauf
der finanziellen Führung und dem gesamten Fürsorgegebahren der Fürsorgeanstalt angepasst
werden.9.Wenn der Eingeschriebene auch nach Eintritt in den Ruhestand eine freiberufliche Tätigkeit
ausübt, und weiterhin die persönlichen Pflichtbeiträge einzahlen will, ergeben diese ein Anrecht
auf Erhöhung der Rente zugunsten des Eingeschriebenen, berechnet nach dem Beitragssystem
gemäß vorhergehenden Absatzes 3 dieses Artikels und diese wird im zweijährigen Abstand
ausbezahlt.Artikel 14Arbeitsunfähigkeitsrente1. Die Arbeitsunfähigkeitsrente steht dem Eingeschriebenen zu, wenn folgende Bedingungen
a) die Fähigkeit des Eingeschriebenen zur Ausübung des Berufes ist bedingt durch Krankheit
oder Unfall, die sich nach der Eintragung in die Fürsorgeanstalt ereignet haben, für immer und
zur Gänze nicht mehr gegeben;
b) der Eingeschriebene für eine Mindestdauer von fünf Jahren die Beiträge an die
Fürsorgeanstalt eingezahlt hat, und davon drei im Fünf-Jahres-Zeitraum vor Antragstellung und
seit mindestens fünf Jahren eingeschrieben ist;
c) der Eingeschriebene vom Berufsalbum gestrichen ist.
2. Man sieht von der Bedingung der Beitragszeiten und der Eintragung gemäß Punkt b) des
vorhergehenden Absatzes 1 ab, wenn die Arbeitsunfähigkeit durch einen Unfall bedingt ist.
3. Für die Berechnung dieser Rente wird das Beitragssystem gemäß vorhergehenden Art. 13
herangezogen, bezogen auf den Betrag, der gemäß Art. 1, Absatz 15 des Gesetzes vom 8.
August 1995, Nr. 335 aufgewertet wird.
Für die Berechnung der Rente wird der Umrechnungskoeffizient bezogen auf das Alter von 57
Jahren herangezogen, wenn das Alter des Eingeschriebenen zum Zeitpunkt des Ansuchens
jünger als dieses ist.
Die Berechnung der Zunahme des Gesamtbetrages der Beiträge in Anwendung des Art. 1,
Absatz 15 des Gesetzes Nr. 335 vom 8. August 1995 wird im Falle des vorhergehenden Absatzes
2 dieses Artikels in der Weise vorgenommen, dass das durch die jährlich pensionierbaren
Grundlagen bestimmte Mittel angenommen und das Mittel der tatsächlich einbezahlten Beiträge
berechnet wird, auch wenn es weniger als fünf Jahresbeiträge sind, und dieses Mittel den
fehlenden Jahren bis zum Erreichen der geforderten fünf Jahre angerechnet wird.4.Die Eingeschriebenen, die keine andere Pflichtrente beziehen, können mit Entscheidung
des Verwaltungsrates und zu Lasten des Kontos gemäß Art. 17 Absatz 2 des Statutes der
Fürsorgeanstalt und im Rahmen der Verfügbarkeit dieses Kontos eine Zusatzversorgung
unterstützender Art bis zu einem Betrag gleich dem der Sozialrente gemäß Art. 3, Absatz 6 des
Gesetzes vom 8. August 1995 Nr. 335 und zum Zeitpunkt der Pensionierung gültig ist, gemäß
den Bestimmungen, die derselbe Verwaltungsrat festgelegt hat, erhalten.
Die Zusatzversorgung unterstützender Art, die einem Eingeschriebenen eventuell zuerkannt
worden ist, kann in neuer Genehmigung durch den Verwaltungsrat auf die Hinterbliebenen
übertragen werden, wenn sie dazu berechtigt sind und ihr Einkommen geringer ist als die
Sozialzuweisung gemäß Art. 3, Absatz 6 des Gesetzes vom 8. August 1995 Nr. 335 und zum
Zeitpunkt der Pensionierung gültig ist, gemäß den Bestimmungen, die derselbe Verwaltungsrat
5. Im Falle eines Unfalles oder einer Krankheit, wenn der Schaden ersetzt worden ist und der
Schadenersatz die Summe übersteigt, die der Kapitalisierung mit jährlich 5 Prozent des
integrierten Anteiles der jährlichen Rente entspricht, kommt die Ergänzungszahlung wie oben
Seite 12 von 20genannt nicht zur Anwendung. Wenn die Schadenersatzsumme jedoch geringer ist, wird die
Ergänzungszahlung proportional verkleinert gewährt. Zu diesen Zwecken wird der
Schadenersatz, der von Unfall- oder Krankenversicherungen stammt, die vom Eingeschriebenen
abgeschlossen worden sind, nicht berücksichtigt.
6. Für die Ausbezahlung der Arbeitsunfähigkeitsrente ist die Streichung aus dem Berufsalbum
7. Die Streichung aus dem Berufsalbum muss beim zuständigen Provinz-Kollegium beantragt
werden, um nicht des Anrechtes auf Rente verlustig zu gehen, und zwar nicht später als sechzig
Tage nach Erhalt der Mitteilung auf Anerkennung des Invaliditätsstatus durch den Verwaltungsrat
von Seiten der Fürsorgeanstalt, in der ausdrücklich auf die Bestimmung, die die Streichung aus
dem Berufsalbum vorschreibt, hingewiesen wird. Die Anerkennung der Invaliditätsrente wird im
Falle einer Neueinschreibung ins Berufsalbum widerrufen.
Arbeitsunfähigkeitsbedingungen überprüfen. Die Ausbezahlung der Rente wird ausgesetzt, wenn
der Rentner sich nicht der Überprüfung stellt und sich nicht den von der Fürsorgeanstalt
angeordneten ärztlichen Visiten unterzieht.
Die Rente wird dem Rentner von Amts wegen aberkannt, wenn er sich nicht innerhalb von
sechs Monaten nach Aussetzung der Überprüfung unterzieht.
10. Die Rente wird von Amts wegen aberkannt, sobald die Arbeitsunfähigkeitsbedingungen, die
eine dauerhafte und vollständige Ausübung des Berufes nicht ermöglichen, nicht mehr gegeben
11. Wenn der Antragsteller verstirbt, bevor die vorgesehenen klinischen Untersuchungen
stattgefunden haben, aber die Arbeitsunfähigkeit eindeutig durch geeignete medizinische
Unterlagen nachgewiesen werden kann, kann die Maßnahme um Zulassung zur
Arbeitsunfähigkeitsrente zugunsten des Obengenannten “a posteriori“ erlassen werden auch
hinsichtlich der Übertragung der Rente selbst zugunsten der dazu berechtigten Hinterbliebenen.
12. Für die Gewährung der Ergänzungszahlungen gemäß Absatz 4 und 5 des vorliegenden
Artikels l kann die Fürsorgeanstalt auch auf die Inanspruchnahme von Versicherungspolizzen
zurückgreifen.Artikel 15Invalidenrente1. Die Invalidenrente steht dem Eingeschriebenen zu, wenn folgende Bedingungen zutreffen:
a) die Fähigkeit des Eingeschriebenen zur Ausübung des Berufes dauerhaft durch Krankheit oder
durch körperliche oder durch geistige Gebrechen, die sich nach der Eintragung in die
Fürsorgeanstalt eingestellt haben, auf weniger als ein Drittel eingeschränkt ist (Gesetz Nr. 222
vom 12. Juni 1984);
b) der Eingeschriebene mindestens fünf Beitragsjahre bei der Fürsorgeanstalt angereift hat, von
denen drei Beitragsjahre in den Fünf-Jahres-Zeitraum fallen, der dem Jahr vorangegangen ist, in
dem das Gesuch eingereicht worden ist, und seit mindestens fünf Jahren eingeschrieben ist.
vorhergehenden Absatzes 1 dieses Artikels ab, wenn die Invalidität durch einen Unfall bedingt ist.
3. Das Recht auf Invalidenrente besteht auch, wenn die Krankheiten oder die körperlichen oder
geistigen Gebrechen bereits vor Eintragung in die Fürsorgeanstalt vorhanden waren, unter der
Bedingung, dass eine spätere Verschlimmerung stattgefunden hat oder neue Krankheiten
aufgetreten sind, die die Fähigkeit zur Ausübung des Berufes auf weniger als ein Drittel verringert
haben (Gesetz Nr. 222 vom 12. Juni 1984).Seite 13 von 204. Das Ausmaß der Invalidenrente ergibt sich aus der Anwendung des Beitragssystems, indem
der Umrechnungskoeffizient bezogen auf das siebenundfünfzigste Lebensjahr verwendet wird,
wenn das Alter des Eingeschriebenen zum Zeitpunkt der Gesuchstellung weniger als diese Alter
beträgt, gemäß Art. 1, Absatz 14 des Gesetzes Nr. 335 vom 8. August 1995.
Die Invalidenrente wird für einen Zeitraum von drei Jahren ausbezahlt und kann für Zeiträume
derselben Dauer wieder bestätigt werden und zwar auf Anfrage des Rentenbeziehers, wenn die
Bedingungen weiterhin gegeben sind, die zur Auszahlung dieser Leistung geführt haben, und
zwar auch unter Berücksichtigung einer eventuell ausgeführten Arbeitstätigkeit. Die Bestätigung
der Zuweisung wird mit dem Fälligkeitsdatum wirksam, wenn das Ansuchen im diesem Datum
vorangegangenem Semester gestellt worden ist oder ab dem ersten Tag des darauf folgenden
Monats, in dem das Ansuchen eingereicht worden ist, wenn dieses innerhalb von hundertzwanzig
Tagen ab genannter Fälligkeit gestellt worden ist.
Nach drei aufeinander folgenden Anerkennungen wird die Zuweisung der Invalidenrente
automatisch bestätigt, wobei das Recht einer eventuellen Überprüfung bestehen bleibt.
Wenn der Eingeschriebene auch nach dem Bezug der Invalidenrente seine berufliche Tätigkeit
ausübt, hat er aufgrund der einbezahlten individuellen Beiträge Anrecht auf eine Erhöhung der
Rente, die nach dem Beitragssystem berechnet und mit zweijähriger Fälligkeit ausbezahlt wird.
5. Die Eingeschriebenen, die keine andere Pflichtrente beziehen, können durch Entscheidung
des Verwaltungsrates und zu Lasten des Kontos gemäß Art. 17, Absatz 2 des Statutes der
unterstützender Art bis zu einem Betrag, der siebzig Prozent der Sozialrente gemäß Art. 3,
Absatz 6 des Gesetzes vom 8. August 1995, Nr. 335 entspricht und im Jahre der Pensionierung
gültig ist, gemäß den Bestimmungen, die derselbe Verwaltungsrat festgelegt hat, erhalten.
6. Im Falle eines Unfalles oder einer Krankheit, wenn der Schaden ersetzt worden ist und der
integrierten Anteiles der jährlichen Invalidenrente entspricht, kommt die Ergänzungszahlung wie
oben genannt nicht zur Anwendung. Wenn die Schadenersatzsumme jedoch geringer ist, wird die
7. Die Fürsorgeanstalt kann zu jedem Zeitpunkt das Vorhandensein der Bedingungen für die
Invalidität überprüfen und unter Berücksichtigung einer eventuellen beruflichen Tätigkeit, die vom
Rentner ausgeübt wird, die Gewährung der Invalidenrente bestätigen oder aufheben. Die
Ausbezahlung der Invalidenrente wird eingestellt, wenn der Rentner die Überprüfung verweigert,
indem er sich nicht den ärztlichen Untersuchungen unterzieht, die von der Fürsorgeanstalt
vorgesehen sind.8.Wenn der Rentner sich nach Ablauf von sechs Monaten ab Einstellung der
Rentenauszahlung immer noch nicht einer Überprüfung unterzogen hat, wird die
Rentenauszahlung von Amts wegen widerrufen.
9. Die Rentenauszahlung wird von Amts wegen widerrufen, wenn die Bedingungen der Invalidität
gemäß vorhergehenden Absatz 1 dieses Artikels nicht mehr gegeben sind.
10. Wenn der Bezieher einer Invalidenrente aber weiterhin seinen Beruf ausgeübt hat und nun
ein Anrecht auf die Altersrente hat, da er das 65. Lebensjahr vollendet hat, so verwandelt sich die
Invalidenrente in eine Altersrente, die auf jeden Fall nicht kleiner sein kann als die bis zu diesem
Zeitpunkt erhaltene Invalidenrente.
11. Die Invalidenrente wie in diesem Artikel beschrieben kann nicht auf die Hinterbliebenen
12. Für die Anwendungen gemäß Absatz 2, 5 und 6 des vorliegenden Artikels
Fürsorgeanstalt auf Versicherungspolizzen zurückgreifen.kann dieSeite 14 von 20Artikel 16
1. Dem Antrag auf Arbeitsunfähigkeits- oder Invalidenrente müssen folgende Dokumente
beigelegt werden:
ärztliches Zeugnis, ausgestellt vom Amtsarzt, in dem die Arbeitsunfähigkeit oder die
Invalidität bescheinigt werden; dieses Zeugnis muss mit einer entsprechenden ärztlichen
Dokumentation ergänzt werden, aus der Ursachen und Zeitpunkt hervorgehen, die zur
Arbeitsunfähigkeit oder zur Invalidität geführt haben;
im Falle eines Unfalles oder einer Krankheit: Unterlagen, die die Einleitung eines
eventuellen Gerichtsverfahrens gegen den Verantwortlichen oder dessen Rechtsnachfolger
belegen, oder der Beweis einer erhaltenen Schadenersatzsumme, jedenfalls ausgeschlossen
sind Vergütungen, die von Unfall- oder Krankenversicherungen stammen, die vom
Eingeschriebenen abgeschlossen worden sind.
2. Bei Arbeitsunfähigkeit oder Invalidität bedingt durch einen Unfall tritt die Fürsorgeanstalt an die
Stelle des Schadenersatzberechtigten gemäß und in den Grenzen des Art. 1916 des
Zivilgesetzbuches, eventuell gemeinsam mit dem Privatversicherer des Eingeschriebenen, wenn
derselbe Versicherer, mit dem die Unfallversicherung abgeschlossen worden ist, das Recht auf
Ersetzung hat.
3. Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit oder Invalidität wird spätestens innerhalb von neunzig
Tagen ab dem Erstellungsdatum der klinischen Unterlagen durch eine eigens geschaffene und
vom Verwaltungsrat bestellte Kommission durchgeführt; die Kommission besteht aus drei Ärzten,
die das Vertrauen der Fürsorgeanstalt besitzen, und die nach erfolgter ärztlicher Untersuchung,
die auch in Anwesenheit von nur zwei der ernannten Mitglieder erfolgen kann, einen
entsprechenden Bericht verfassen, aus dem der körperliche Zustand des Antragstellers
Sollte dieser aus objektiven Gesundheitsgründen nicht in der Lage sein sich in den
Räumlichkeiten der Fürsorgeanstalt einzufinden, kann er unter Vorlage geeigneter ärztlicher
Bescheinigungen beantragen, dass die ärztliche Visite an seinem Wohnsitz und von Seiten des
Vertrauensarztes der Fürsorgeanstalt vorgenommen wird; der Vertrauensarzt wird dafür
fallweise vom Verwaltungsrat bestimmt und die Visite wird mittels Telegramm mindestens fünf
Tage vorher angekündigt. Der Arzt muss dann einen eigenen Bericht verfassen und
unterschreiben, der von oben genannter Ärztekommission geprüft wird; letztere wird den Zustand
der Arbeitsunfähigkeit oder der Invalidität erklären oder nicht. Es wird
Untersuchungsbericht für die darauf folgende Beschlussfassung des Verwaltungsrates erstellt.
Das Amt wird dann in Folge dem Eingeschriebenen eine Mitteilung über den Ausgang seines
Ansuchens zukommen lassen.4.Die Ablehnung des Gesuches um Auszahlung der Arbeitsunfähigkeits- oder Invalidenrente
seitens des Verwaltungsrates muss begründet und dem Antragsteller mit Einschreibebrief mit
Rückantwort zugestellt werden und zwar mit dem ausdrücklichen Verweis, dass er Rekurs auf
dem Verwaltungswege einreichen kann.
5. Der Betroffene kann innerhalb von sechzig Tagen ab Erhalt der Mitteilung über die Ablehnung
verlangen, dass die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit oder Invalidität einem Kollegium
übertragen wird, das aus einem Arzt, der vom Verwaltungsrat der Fürsorgeanstalt bestimmt wird,
aus dem Vertrauensarzt des Beschwerdeführers und aus einem dritten Arzt besteht, der vom
Präsidenten der Ärztekammer jener Provinz ernannt wird, in der die Visite stattfindet.
Im Falle der Anerkennung der Arbeitsunfähigkeit oder der Invalidität gehen die Spesen des
gesamten Ärztekollegiums zu Lasten der Fürsorgeanstalt und der Anlauf der Arbeitsunfähigkeitsoder der Invaliditätsrente beginnt mit dem ersten Tag des darauf folgenden Monats, in dem das
Auftreten der Arbeitsunfähigkeit oder der Invalidität seitens des genannten Ärztekollegiums
festgestellt wurde.Seite 15 von 206.
Die Fürsorgeanstalt kann zu jedem Zeitpunkt das Vorhandensein der Bedingungen der
Arbeitsunfähigkeit oder der Invalidität überprüfen. Die Überprüfung wird von einer Kommission
durchgeführt, die aus drei Vertrauensärzten der Fürsorgeanstalt besteht und die verschieden von
denen sein müssen, die ursprünglich die Arbeitsunfähigkeit oder die Invalidität festgestellt haben,
und vom Verwaltungsrat bestellt wird. Die Vorgangsweise zur Überprüfung, der Mitteilung und
eines eventuellen Rekurses ist dieselbe gemäß den vorhergehenden Absätzen 3, 4 und 5 dieses
Die Fürsorgeanstalt kann mit der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit oder der Invalidität
eine öffentliche Körperschaft oder ein öffentliches Amt von nationaler Größe beauftragen, mit
denen sie entsprechende Vereinbarungen trifft.
Die Körperschaft, mit der diese Vereinbarung getroffen wird, muß folgendes gewährleisten:
mit der Feststellung müssen erfahrene Ärzte aus Arbeitsmedizin oder Rechtsmedizin beauftragt
die Beauftragung zur Feststellung muß innerhalb kürzester Zeit erfolgen;
die Feststellung, wenn aufgrund der vorgelegten Dokumentation ohne eine direkte Untersuchung
vorzunehmen die Bewertung zweifelsfrei abgegeben werden kann;
die Durchführung der Feststellung an einem Ort, den der ins EPPI Eingetragene leicht erreichen
die gerichtsmedizinische technische Beratung bei Streitfällen;
den Schutz der persönlichen Daten gemäß den Vorschriften wie sie im gesetzesvertretendem
Dekret 196/2003 und nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen vorgesehen sind.
Das Übereinkommen oder die eventuellen Zusatzprotokolle zu demselben müssen Modalitäten
und Zeiten für die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit oder der Invalidität sowie für die
Beschwerde gegen die Ablehnung bereits behandelter Anfragen angeben.Artikel 17Übertragbare und indirekte Rente1.Die Altersrenten und die Arbeitsunfähigkeitsrenten sind auf die Hinterbliebenen übertragbar
in den Fällen und zu den Bedingungen wie im folgenden festgesetzt:
auf den Ehegatten;
b) auf die minderjährigen Kinder oder volljährigen Kinder, wenn sie erwerbsunfähig sind und auf
die minderjährigen Enkelkinder, wenn sie zu Lasten des Eingeschriebenen leben;
c) in Ermangelung der Bezieher gemäß Buchstaben a) und b) auf die arbeitsunfähigen Eltern
oder wenn sie das 65. Lebensjahr erreicht haben und zu seinen Lasten sind oder auch in
Ermangelung dieser, auf die unverheirateten Brüder und Schwestern, aber nur wenn diese zum
Todeszeitpunkt des Eingeschriebenen dauerhaft erwerbsunfähig und zu seinen Lasten sind.
Die Hinterbliebenen sind als zu Lasten des Eingeschriebenen lebend zu betrachten, wenn dieser
vor seinem Tode andauernd und ausschließlich für deren Unterhalt gesorgt hat.
Den Hinterbliebenen steht die indirekte Rente zu denselben Bedingungen gemäß vorliegendem
Absatz zu, sofern die Beitragsleistung für den direkten Bezug der Rente gegeben ist.2.Die Altersrente und die Arbeitsunfähigkeitsrente werden auf die Hinterbliebenen übertragen
gemäß nachfolgenden Anteilen der jährlichen Rente, die bereits genehmigt worden ist oder die
dem Versicherten zugestanden wäre:
60 Prozent dem Ehegatten;
70 Prozent dem einzigen Kind oder dem einzigen minderjährigen zu Lasten lebendem
Enkelkind, wenn der Ehegatte fehlt;
20 Prozent jedem einzelnen Kind oder jedem minderjährigen zu Lasten lebenden
Enkelkind, wenn auch der Ehegatte Anrecht auf Rente hat;
40 Prozent jedem einzelnen Kind oder jedem minderjährigen zu Lasten lebenden
15 Prozent jedem Elternteil;
15 Prozent jedem Bruder oder jeder Schwester.
Die Summe der Einzelquoten kann jedenfalls nicht die 100 Prozent der Rente überschreiten, die
dem Versicherten zugestanden wäre.
Seite 16 von 20Dem Ehegatten steht jedenfalls der Anteil der Bezugsrente gemäß vorgenanntem Buchstaben a)
zu, auch wenn er als einziger Überlebender darauf Anrecht hat. Der Gesamtbetrag der Rente, der
den Kindern oder den minderjährigen zu Lasten lebenden Enkelkindern zusteht, wird unter
diesen zu gleichen Teilen aufgeteilt.
Die indirekte Rente an die Hinterbliebenen wird nach den Anteilen dieses Absatzes berechnet.
Die arbeitsunfähigen Kinder, die Anrecht auf die Rentenleistungen haben, können durch
eine Bestimmung des Verwaltungsrates und zu Lasten des Kontos gemäß Artikel 17, Absatz 2
des Statutes der Fürsorgeanstalt, und im Rahmen der Verfügbarkeit von besagtem Konto, einen
integrierenden Fürsorgebeitrag zur Unterstützung und als Ergänzung der ihnen zustehenden
Quote gemäß den Vorgaben desselben Verwaltungsrates bekommen und dies auch nur bis zum
Höchstmaß der 100%-igen Rente, die dem Eingeschriebenen zugestanden wäre.
4. Für die Berechnung der Hinterbliebenenrente des Versicherten wird, wenn er mit weniger als
57 Jahren stirbt, der Umrechnungskoeffizient für 57 Jahre herangezogen.
Im Falle von Änderungen in der Zusammensetzung der Überlebenden, die ein Anrecht auf
die Rente haben, wird die Höhe derselben entsprechend neu berechnet.
6. Das Kind, das gemäß Art. 39 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 25. April 1957,
Nr. 818 als arbeitsunfähig anerkannt wurde, bewahrt für den Zeitraum, der vom Todestag des
Eingeschriebenen oder des Rentners bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres reicht,
das Anrecht auf die Übertragbarkeit der Rente auch nach dem Erreichen der Volljährigkeit.
7. Die Auszahlungen an die Hinterbliebenen sind mit den Einkommen der Nutznießer innerhalb
der Grenzen gemäß Art. 1, Absatz 41 des Gesetzes vom 8. August 1995, Nr. 335 vereinbar.
8. Das Anrecht auf die Übertragung der Rente und auf die indirekte Rente erlischt:
für den Ehegatten, sobald er wieder heiratet;
für die Kinder bei Vollendung des achtzehnten Lebensjahres oder wenn die
Erwerbsunfähigkeit nicht mehr gegeben ist: die Grenze von achtzehn Jahren wird auf
einundzwanzig Jahre angehoben, wenn die Kinder eine Mittelschule oder eine Berufsschule für
die gesamte gesetzliche Kursdauer besuchen, auf dreiundzwanzig Jahre, wenn sie eine
berufliche Ausbildung ablegen, und auf sechsundzwanzig Jahre, wenn sie ein
Universitätsstudium absolvieren, und wenn sie zum Zeitpunkt des Ablebens des
Eingeschriebenen als zu Lasten lebend aufscheinen und keiner bezahlten geregelten Arbeit
In den genannten Fällen verliert man das Anrecht zu dem Zeitpunkt, ab dem die vorgesehenen
Bedingungen nicht mehr zutreffen, auch wenn die oben angeführten Altersgrenzen noch nicht
für den Elternteil, der arbeitsunfähig ist, sobald die Arbeitsunfähigkeit nicht mehr gegeben
d) für die arbeitsunfähigen Schwestern und Brüder, sobald die Arbeitsunfähigkeit nicht mehr
gegeben ist oder wenn sie heiraten.Artikel 18Bezahlung und Aufwertung der Renten1.
Die Rentenbeträge, die von der Fürsorgeanstalt ausbezahlt werden, werden jährlich im
Verhältnis an die Veränderungen des gesamtstaatlichen jährlichen Lebenshaltungsindexes für die
Arbeiter- und Angestellten-Familien, wie vom ISTAT berechnet, angeglichen, wenn nicht anders
durch rechtliche Bestimmungen vorgesehen..
Die Renten werden vorschüssig am 5. Tag eines jeden Monats oder eines jeden Trimesters,
wenn die monatliche Bruttorate weniger als 100,00 Euro beträgt, in dreizehn Monatsraten
gleichen Betrages der Jahresgesamtrente ausbezahlt. Auch wenn die monatliche Bruttorate mehr
als 100,00 Euro beträgt, so kann der Eingeschriebene dennoch die trimestrale Auszahlung
Seite 17 von 20Die dreizehnte Monatsrate wird im Monat Dezember ausbezahlt.
Im Falle des Ablebens wird die Fürsorgeanstalt von den berechtigten Erben die vorschüssig
ausbezahlten Monatsbeträge zurückverlangen; rückzahlungspflichtig ist der Monatsbetrag, in
dem der Todesfall vor dem 15. desselben Monats eingetreten ist.Artikel 19Mutterschaftsgeld1. Den weiblichen Eingeschriebenen wird ein Mutterschaftsgeld ausbezahlt und zwar im Ausmaß,
zu den Fälligkeiten und zu den Bedingungen wie sie vom Gesetz vom 11. Dezember 1990, Nr.
379 und nachfolgenden Abänderungen und Ergänzungen vorgesehen sind.
2. Um eine ausgewogene Führung zu gewähren, wird der Verwaltungsrat zur Deckung der
Lasten, die sich aus der Auszahlung des Mutterschaftsgeldes ergeben, dem Verwaltungsrat für
die allgemeine Ausrichtung die Ergreifung notwendiger Maßnahmen vorschlagen, wie sie im
Gesetz Nr. 379 vom 11.Dezember 1990 und nachfolgenden Abänderungen und Ergänzungen
3.Der Mutterschaftsbeitrag ist nicht teilbar.Artikel 20Freiwillige Beitragsleistung1. Sobald der in der Fürsorgeanstalt Eingeschriebene seinen Beruf, auf Grund dessen die Pflicht
zur Eintragung erwachsen ist, nicht mehr ausübt, bevor er das Mindestalter erreicht hat, um ein
Anrecht auf Rente zu haben, kann er die Einzahlung der Beiträge an die Fürsorgeanstalt freiwillig
fortsetzen, unter der Bedingung, dass er im Berufsalbum des Kollegiums eingetragen ist und
mindestens eine persönliche Jahresbeitragszahlung im Fünfjahreszeitraum, der dem Datum der
Gesuchstellung vorangegangen ist, nachweisen kann beziehungsweise mindestens drei
persönliche jährliche Pflichtbeiträge unabhängig vom Einzahlungszeitraum.1. Die Bedingungen zur freiwilligen Beitragsleistung werden von der Fürsorgeanstalt durch
geeignete Durchführungsbestimmungen erstellt und zur Genehmigung den überwachenden
Ministerien gemäß Art. 3, Absatz 2 des gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 509 vom 30.06.1994
zur Genehmigung unterbreitet.Artikel 21Rückerstattung der Beiträge1. Die Eingeschriebenen, die bei Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres aufgehört
haben eine berufliche Tätigkeit auszuüben, aus der die Pflicht zur Eintragung in die
Fürsorgeanstalt erwachsen ist, ohne das Anrecht auf Rente erlangt zu haben, können die
Rückerstattung der eingezahlten persönlichen Pflichtbeiträge verlangen.
Die Rückerstattung steht auch den Hinterbliebenen des eingeschriebenen Verstorbenen gemäß
Absatz 1 des vorhergehenden Art. 17 zu, unter der Bedingung, dass dieselben kein Anrecht auf
indirekte Rente haben.
2. Der rückerstattbare Betrag entspricht dem individuellen Beitragsbetrag des Eingeschriebenen
bezogen auf den 1. Jänner des Jahres, in dem das Ansuchen um Rückerstattung eingereicht
wird, zuzüglich der gesamten persönlichen Beiträge, die während des laufenden Jahres
eingezahlt worden sind abzüglich eventueller Schulden gegenüber der Fürsorgeanstalt für
Kapital, Verzugszinsen und Strafgebühren..
3. Auf keinen Fall werden die Ergänzungs- und Mutterschaftsbeiträge gemäß Art. 4 der
vorliegenden Geschäftsordnung zurückerstattet.Seite 18 von 204. Die Eingeschriebenen gemäß Art.14, Absatz 1 der vorliegenden Geschäftsordnung, welche
das Anrecht auf eine Rente nicht erlangt haben, müssen nicht das 65. Lebensjahr vollenden. Die
Rückerstattung der Beiträge ist jedenfalls an die Löschung aus dem Berufsalbum wie von Art. 14,
Absatz 6 dieser Geschäftsordnung vorgesehen gebunden.
5. Wenn der Eingeschriebene sich nach der Rückerstattung gemäß vorliegendem Artikel
neuerdings in der Lage befindet, die zur Eintragung in die Fürsorgeanstalt verpflichtet, wird ihm
die Möglichkeit zuerkannt sich seinen individuellen Beitragsbetrag wieder herzustellen, indem er
innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der Neueintragung den Betrag einbezahlt, der ihm
vorher von der Fürsorgeanstalt rückerstattet worden ist, erhöht um die Aufwertung zum Zeitpunkt
der Ersteinschreibung. Der wiederhergestellte Beitragsbetrag unterliegt der Aufwertung mit
Ausnahme des Jahres, in dem die Einzahlung erfolgt ist, und die Beitragsjahre vor der
Rückerstattung werden für die Bildung der Beitragsleistung berücksichtigt.
6. Die Rückerstattung des gesamten individuellen Beitragsbetrages wie im Absatz 2 dieses
Artikels bestimmt erfolgt innerhalb von hundertzwanzig Tagen und auf jeden Fall nicht später ab
dem Annahmedatum des entsprechenden Gesuches.Artikel 22Anhäufung und Zusammenlegung der Renten1. Die von der Fürsorgeanstalt ausbezahlten Renten sind mit anderen Renten und mit anderen
Einkommen in den Grenzen anhäufbar, wie sie von der geltenden Rechtsordnung vorgesehen
sind.2.Nach den derzeit gültigen Bestimmungen ist die Zusammenlegung der Pflichtbeiträge
zulässig.Artikel 23Rückkauf von Versicherungsjahren vor der Gründung der Fürsorgeanstalt1. Der Eingeschriebene hat die Möglichkeit den Rückkauf der Berufsjahre vor der Gründung der
Fürsorgeanstalt zu beantragen und zwar ab dem Datum, an dem er sich ins Berufsalbum
eingetragen hat, und unter der Bedingung, dass er bei der Fürsorgeanstalt mindestens 5 Jahre
effektiver Beitragsleistungen vorweisen kann. Die Jahre der beruflichen Tätigkeit, die
zurückgekauft werden, müssen vor dem 31. Dezember 1995 liegen.
Die Anzahl der rückkaufbaren Jahren, die Bestimmungen und die Fristen für den Rückkauf
werden von der Fürsorgeanstalt durch Verordnungen geregelt, die den überwachenden
Ministerien gemäß Art. 3, Absatz 2 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 30. Juni 1994, Nr.
509 zur Genehmigung vorgelegt werden.Abschnitt III
Anwendung der Fürsorgetätigkeiten
Artikel 24Fakultative Formen der Fürsorgetätigkeit1.
Die Fürsorgeanstalt kann durch Beschlussfassung des Verwaltungsrates für die
allgemeine Ausrichtung Zusatzrenten gemäß Art. 3, Absatz 2 und 3 des Statutes der
Fürsorgeanstalt verwirklichen und diese den überwachenden Ministerien zur Genehmigung
unterbreiten, auf dass spezielle Fürsorgefonds mit entsprechender Finanzierung gegründet
Die Arten der Zusatzrente werden von der Fürsorgeanstalt durch geeignete
Durchführungsverordnungen geregelt, die den überwachenden Ministerien zur Genehmigung
Seite 19 von 20gemĂ¤Ă&#x; Art. 3, Absatz 2 des gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 509 vom 30.06.1994 vorgelegt
werden.Anlagen
Umrechnungskoeffizienten (Tabelle A)JahreKoeffizientenJahreKoeffizienten57
6,92769
13,38Seite 20 von 20All pages:234567891011121314151617181920InfoSaveLikeShareDownloadMore/10_06_2011%20-%20testo%20tedesco%20-%20Traduzione%20regolamento%20previdenz Published on Oct 18, 2011 http://www.eppi.it/files/10_06_2011%20-%20testo%20tedesco%20-%20Traduzione%20regolamento%20previdenziale.pdfperindFollowRead moreRead moreSimilar toPopular nowJust for youGo explore

References: Art. 1
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 1
 Art. 49
 Art. 10
 Art.1
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 10

Art. 3
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 17
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 17
 Art. 3
 Art. 1916
 Art. 39
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 17
 Art. 4
 Art.14
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3