Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/beeg/8-auskunftspflicht-nebenbestimmungen.html
Timestamp: 2020-04-01 11:54:50+00:00

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§ 8 BEEG online - Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen | Gesetze online und kostenlos.
» § 8 BEEG
(2) Elterngeld wird in den Fällen, in denen nach den Angaben im Antrag im Bezugszeitraum voraussichtlich kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt wird, unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall gezahlt, dass entgegen den Angaben im Antrag Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt wird. In den Fällen, in denen zum Zeitpunkt der Antragstellung der Steuerbescheid der berechtigten Person oder einer anderen nach § 1 Absatz 1, 3 oder 4 anspruchsberechtigten Person für den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nicht vorliegt und nach den Angaben im Antrag die Beträge nach § 1 Absatz 8 voraussichtlich nicht überschritten werden, wird Elterngeld unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall gezahlt, dass entgegen den Angaben im Antrag die Beträge nach § 1 Absatz 8 überschritten werden.
(3) Kann das vor der Geburt des Kindes erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit nicht ermittelt werden oder wird nach den Angaben im Antrag im Bezugszeitraum voraussichtlich Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt, wird Elterngeld bis zum Nachweis des tatsächlich erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit vorläufig unter Berücksichtigung des glaubhaft gemachten Einkommens aus Erwerbstätigkeit gezahlt. Das Gleiche gilt in Fällen, in denen zum Zeitpunkt der Antragstellung der Steuerbescheid der berechtigten Person oder einer anderen nach § 1 Absatz 1, 3 oder 4 anspruchsberechtigten Person für den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nicht vorliegt und in denen noch nicht angegeben werden kann, ob die Beträge nach § 1 Absatz 8 überschritten werden.
§ 3 BEEG - Anrechnung von anderen Leistungen
§ 4 BEEG - Bezugszeitraum
§ 5 BEEG - Zusammentreffen von Ansprüchen
§ 8 BEEG- Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen
§ 9 BEEG - Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers
§ 11 BEEG - Unterhaltspflichten
§ 12 BEEG - Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel
§ 13 BEEG - Rechtsweg
§ 14 BEEG - Bußgeldvorschriften
§ 20 BEEG - Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte
§ 22 BEEG - Bundesstatistik
§ 23 BEEG - Auskunftspflicht; Datenübermittlung
§ 24 BEEG - Übermittlung
§ 25 BEEG - Bericht
§ 26 BEEG - Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches

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