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Timestamp: 2019-06-25 05:41:51+00:00

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F R I E D H O F S O R D N U N G - PDF Free Download
FRIEDHOFSORDNUNG für die Evang.-Luth. Friedhöfe in Bayreuth – Stadtfriedhof , St. Georgen, St. Johannis – Vorwort Der Friedhof ist die Stätte, auf d...
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FRIEDHOFSORDNUNG für die Evang.-Luth. Friedhöfe in Bayreuth – Stadtfriedhof , St. Georgen, St. Johannis –
Vorwort Der Friedhof ist die Stätte, auf der die Verstorbenen zur letzten Ruhe gebettet werden. Er ist mit seinen Gräbern ein sichtbares Zeichen der Vergänglichkeit des Menschen. Er ist zugleich ein Ort, an dem die Kirche die Botschaft verkündigt, daß Christus dem Tode die Macht genommen hat und denen, die an ihn glauben, das ewige Leben geben wird. Aus dieser Erkenntnis und in dieser Gewißheit erhalten Arbeit und Gestaltung auf dem Friedhof Richtung und Weisung.
Die Evang.-Luth. Gesamtkirchenverwaltung Bayreuth (im folgenden GKV genannt) als Vertretungsorgan der Evang.-Luth. Gesamtkirchengemeinde Bayreuth (im folgenden GKG genannt) erläßt auf Grund von § 104 Abs. 1 Nr. 12 und § 22 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 70, § 63 Abs. 2 der Kirchengemeindeordnung (RS 300) mit Beschluß vom 28. September 2006 folgende Friedhofsordnung:
I. Allgemeine Vorschriften §1 Geltungsbereich, Verwaltung (1) Diese Friedhofsordnung gilt für die von der Evang.-Luth. Gesamtkirchengemeinde Bayreuth unterhaltenen Bestattungseinrichtungen a) Stadtfriedhof Bayreuth mit Leichenhalle, Aussegnungshalle und Gottesackerkirche b) Friedhof Bayreuth-St. Georgen mit Leichenhalle und Aussegnungshalle c) Friedhof Bayreuth-St. Johannis mit Leichenhalle und Aussegnungshalle (2) Die Verwaltung dieser Bestattungseinrichtungen obliegt der Evang.-Luth. Gesamtkirchenverwaltung, die sich der Friedhofsverwaltung bedient. (3) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über Erdbestattungen auch für die Beisetzung von Aschenurnen, nachfolgend nur noch als Urnen bezeichnet. (4) Diese Einrichtungen dienen der Bestattung von Verstorbenen, die bei Ihrem Ableben Einwohner der Stadt Bayreuth waren oder ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Die Bestattung anderer Verstorbener kann von der GKV genehmigt werden. (5) Gerichtsstand bei Streitfällen der Evang.-Luth. Gesamtkirchengemeinde Bayreuth und der dazu gehörenden Kirchengemeinden ist Bayreuth. 3
§2 Gebührenerhebung (1) Für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen erhebt die GKV Gebühren. Grabstätten- und Beerdigungsgebühren, sonstige Gebühren. (2) Die Höhe und Zahlungsweise der Gebühren werden durch die Gebührenordnung geregelt. (3) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtungen oder mit dem Erwerb eines Grabnutzungsrechts. Gebührenschuldner ist, wer Kraft Gesetzes zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet ist, ein Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt oder für sonstige Leistungen ersatzpflichtig ist. Die Gebühren sind mit der Bekanntgabe an den Schuldner fällig.
§3 Beendigung der Benutzung und Entwidmung (1) Die vorgenannten Friedhöfe können für weitere Bestattungen oder Beisetzungen geschlossen werden. Dies gilt insbesondere zur Abwendung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit. (2) Die Friedhöfe können entwidmet werden, wenn sämtliche Ruhefristen abgelaufen sind. Mit der Entwidmung erlöschen alle Grabnutzungsrechte. (3) Werden die Friedhöfe aufgrund gesetzlicher Vorschriften für andere Zwecke in Anspruch genommen, so sind Leichen- und Aschenreste Verstorbener, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, umzubetten. (4) Die Absätze 1-3 gelten für jeden Friedhof einzeln und für Teile jedes einzelnen Friedhofes entsprechend.
§4 Friedhofsanlagen Die Herrichtung, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung. Beeinträchtigungen, wie z.B. durch herabfallendes Laub von den im Friedhof gepflanzten Bäumen und Sträuchern, hat der Nutzungsberechtigte zu dulden.
II. Ordnungsvorschriften §5 Öffnungszeiten (1) Die Friedhöfe sind täglich für den Besuch geöffnet während der Sommerzeit von 7.00 bis 20.00 Uhr, während der Winterzeit von 8.00 bis 17.00 Uhr. Die Schließung der Friedhöfe erfolgt aus Gründen der Verkehrssicherheit jedoch spätestens bei Einbruch der Abenddämmerung. (2) Das abendliche Schließen der Friedhöfe wird durch Glockenzeichen angekündigt. (3) Der Aufenthalt in den Friedhofsbereichen außerhalb der Öffnungszeiten ist nicht gestattet. (4) Das Betreten der Friedhofsbereiche kann insgesamt oder teilweise aus besonderem Anlaß untersagt werden.
§6 Verhalten in den Bestattungseinrichtungen (1) Das Verhalten ist der Würde des Ortes anzupassen. (2) Den Anordnungen der GKV und des Friedhofspersonals ist nachzukommen. (3) Kinder unter 10 Jahren dürfen die Bestattungseinrichtungen nur in Begleitung Erwachsener betreten. (4) In den Friedhofsbereichen ist insbesondere nicht gestattet: a) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde (der Hundeführer muß seine Behinderung auf Verlangen nachweisen); b) Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren und Fahrzeuge abzustellen, wenn dies von der GKV nicht besonders genehmigt ist. Ausgenommen davon sind Kinderwagen und Krankenfahrstühle; c) Waren aller Art anzubieten und Werbung zu betreiben; d) Druckschriften zu verteilen; e) an Sonn- und Feiertagen Arbeiten auszuführen; f) jedes Verhalten, das Bestattungsfeiern zu stören geeignet ist; g) zu lärmen oder zu spielen; h) ohne schriftlichen Auftrag der Angehörigen gewerbsmäßig zu fotografieren; i) Grabanlagen, Abraum und Abfälle aller Art außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern; j) Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen; k) unpassende Gefäße (Konservendosen usw.) auf die Grabstätten zu stellen sowie Gefäße, Gießkannen oder Geräte sichtbar oder so, dass Schaden entstehen kann, abzustellen; 5
l) Wasserentnahmestellen und Gießkannen zu verunreinigen; m) Chemikalien, Salze auszubringen; n) Kunststoffe jeglicher Art auf die Friedhöfe zu bringen; o) Bänke oder andere Sitzgelegenheiten an den Grabstätten anzubringen; (5) Fundsachen sind unabhängig von ihrem Wert beim Friedhofswärter abzugeben. (6) Totengedenkfeiern bedürfen der Zustimmung der GKV. Sie sind rechtzeitig (1 Woche vorher) anzumelden.
§7 Gewerbetreibende (1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner, Schmiede und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf den in § 1 Abs. 1 genannten Bestattungseinrichtungen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die GKV. (2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende die a) in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und b) in die Handwerksrolle oder in das Verzeichnis handwerksähnlicher Betriebe eingetragen sind oder c) als Gärtner zumindest ein Gewerbe angemeldet haben. (3) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofsordnung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen verursachen. (4) Unbeschadet § 6 Abs. 4 Buchstabe e) kann die GKV für gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen besondere Zeiten festsetzen. In den Fällen des § 5 Abs. 4 können gewerbliche Arbeiten ganz untersagt werden. (5) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht hindern. Bei Beendigung oder Unterbrechung der Tagesarbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. Die Gewerbetreibenden dürfen auf den Friedhöfen weder Grabanlagen noch Abraum jeglicher Art ablagern. Geräte etc. dürfen nicht in oder an den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden. (6) Die Friedhofswege dürfen nur mit Fahrzeugen befahren werden, für die von der GKV eine Genehmigung erteilt ist. Höchstgeschwindigkeit im Friedhofsbereich ist Schrittgeschwindigkeit. (7) Gewerbetreibenden, die trotz zweimaliger schriftlicher Ermahnung gegen die Vorschriften der Abs. 1 und 3 bis 6 verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise entfallen, kann die GKV die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen.
III. Bestattungsvorschriften §8 Allgemeines (1) Erdbestattungen sind unverzüglich, Urnenbeisetzungen möglichst bald nach Eintritt eines Todesfalles bei der GKV anzumelden. Wird eine Erdbestattung oder Urnenbeisetzung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist das Nutzungsrecht nachzuweisen. (2) Die GKV setzt die Zeit der Erdbestattung oder der Urnenbeisetzung fest. Erdbestattungen sollen in der Regel spätestens am 4. Tag nach Eintritt des Todes erfolgen. Urnen sollen binnen 3 Monaten nach Eintritt des Todes beigesetzt werden. Sofern diese Termine nicht eingehalten werden, kann die GKV die Stadt Bayreuth - Ordnungsamt - ersuchen, die Bestattung bzw. Beisetzung zu veranlassen. (3) Dem zuständigen Friedhofswärter ist vor der Beerdigung die vom Arzt ausgestellte Todesbescheinigung (Durchschrift) mit standesamtlichem Registriervermerk oder die Sterbeurkunde vorzulegen. Für die Beisetzung von Urnen geht die GKV davon aus, daß mit Vorlage der Einäscherungsbescheinigung die Erlaubnis für die Feuerbestattung bei der Verwaltung der jeweiligen Feuerbestattungsanlage vorliegt.
§9 Särge (1) Särge dürfen nicht aus Metall, Kunststoff oder schwer vergänglichen Stoffen hergestellt sein. Bei der Überführung einer Leiche nach Bayreuth können Einsatzsärge aus Zinkblech verwendet werden. (2) Särge, die zur Bestattung in ausgemauerten Gräbern und Grüften dienen, müssen so beschaffen sein, daß keine Zersetzungsstoffe austreten können. (3) Es sind nur Särge mit folgenden Höchstmaßen gestattet: 2,05 m lang, 0,65 m breit, 0,65 m hoch. Sind in besonderen Fällen größere Särge erforderlich, so ist die Zustimmung der GKV einzuholen. (4) Für Beerdigungen in Kindergräbern sind Särge mit folgenden Höchstmaßen gestattet: Kinder bis zum vollendeten 2. Lebensjahr: 1,00 m lang, 0,45 m breit, 0,45 m hoch. Kinder vom 3. bis zum vollendeten 10. Lebensjahr: 1,40 m lang, 0,50 m breit, 0,50 m hoch. Sind größere Särge erforderlich, so ist die Bestattung in einer entsprechend großen Grabstätte zu beantragen. (5) Die GKV haftet nicht für den Verlust von Wertgegenständen, die den Leichen beigegeben worden sind.
Ausheben der Gräber (1) Die Gräber werden von Bediensteten oder Beauftragten der GKG ausgehoben und zugefüllt. (2) Bei Erdbestattungen werden die Gräber verschieden tief angelegt. Dabei sind folgende Maße einzuhalten: a) für Kinder unter 2 Jahren 0,80 m b) für Kinder von 2 bis 7 Jahren 1,10 m c) für Kinder von 7 bis 12 Jahren 1,30 m d) für Personen über 12 Jahre 1,80 m (3) Doppeltiefgräber werden so tief angelegt, dass der Normaltiefe nach Absatz 2 noch die Tiefe einer Sarglage und eine Bodenschicht vom 0,30 m zugemessen werden. Dabei hat die Grabtiefe mindestens 2,40 m zu betragen. (4) Ascheurnen werden unterirdisch beigesetzt. (5) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 30 cm starke Erdwände getrennt sein.
§ 11 Ruhezeit (1) Die Ruhezeit für Leichen beträgt bei Verstorbenen bis zum vollendeten 10. Lebensjahr 10 Jahre und bei Verstorbenen ab dem 11. Lebensjahr 20 Jahre. (2) Die Ruhezeit für Urnen beträgt 15 Jahre.
§ 12 Exhumierung und Umbettung (1) Die Ruhe der Toten darf nicht unbefugt gestört werden. (2) Die Öffnung eines Grabes und die Umbettung von Leichen und Urnen innerhalb der Ruhezeiten bedarf, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der GKV und der Stadt Bayreuth - Ordnungsamt -. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. Umbettungen aus Reihengräbern können nur in Wahlgräber vorgenommen werden. Unberührt davon bleibt § 3. (3) Nach Ablauf der Ruhezeit etwa vorhandene Leichen- und Aschenreste werden wieder beigesetzt. (4) Umbettungen werden auf Antrag durchgeführt. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Reihengräbern jeder Angehörige des Verstorbenen mit Zustimmung des Verfügungsberechtigten, bei Umbettungen aus Wahlgräbern und Urnenwahlgräbern der jeweilige Nutzungsberechtigte. (5) Umbettungen werden von Bediensteten der GKG durchgeführt. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. 8
(6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz des Schadens, der gegebenenfalls an den benachbarten Grabstätten entstehen kann, trägt der Antragssteller. (7) Unberührt davon bleibt eine Ausgrabung oder Umbettung, die von Amts wegen zu erfolgen hat. (8) Die Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen.
IV. Grabstätten § 13 Arten der Grabstätten (1) Auf den Friedhöfen werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt: 1. Reihengräber, sofern Plätze dafür ausgewiesen sind; 2. Wahlgräber a) für Kinder bis zum vollendeten 2. Lebensjahr; b) für Kinder vom 3. Lebensjahr bis zum vollendeten 10. Lebensjahr; c) für Personen ab dem 11. Lebensjahr; (2) Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte an einer bestimmte Stelle besteht nicht. Ansprüche auf die Gestaltung der Umgebung bestehen nicht. (3) Rechte an Grabstätten können nur gemäß dieser Friedhofsordnung erworben werden.
§ 14 Reihengräber, namentliche Urnensammelgrüfte (1) Reihengräber sind Grabstätten für Erdbestattungen oder Urnenbestattungen, die erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit abgegeben werden. Den Platz für ein Reihengrab bestimmt die GKV. Urnensammelgrüfte sind Grabstätten für Urnenbestattungen. In der Urnensammelgruft wird ein Platz erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit abgegeben. (2) In ein Reihengrab kann während der Ruhezeit nur einmal bestattet werden. (3) Reihengräber und Plätze in Urnensammelgrüften werden nur für die Dauer einer Ruhezeit abgegeben. (4) Eine Umwandlung eines Reihengrabes in ein Wahlgrab ist ausgeschlossen. (5) Die Namen der Verstorbenen werden von Bediensteten der GKG in geeigneter Weise an der Grabstätte angebracht. (6) Reihengräber werden von Bediensteten der GKG dem Gelände angepasst und mit Gras angesät. Die Rasenflächen werden von Bediensteten der GKG gepflegt. Eine individuelle Grabgestaltung ist nicht möglich. (7) Der Zeitpunkt der Auflassung bzw. Ablauf der Nutzungsdauer wird den An9
gehörigen mitgeteilt. Sofern Angehörige nicht bekannt oder nicht ermittelbar sind, wird die Auflassung der Grabstätte verfügt.
§ 15 Wahlgräber (1) Wahlgräber sind Gräber, deren Lage vom Erwerber mitbestimmt wird. (2) Wahlgräber können ein- und mehrstellige Gräber, Tiefengräber, Grüfte mit oder ohne Haus, Urnengräber und Kindergräber sein. In Tiefengräbern sind während der Ruhezeiten zwei Beerdigungen übereinander möglich. (3) Nicht zulässig ist das Ausmauern von Gräbern jeder Art. Noch bestehende ausgemauerte Gräber dürfen bis zum Ablauf der Nutzungsrechte belassen werden. Nach Auflassung werden die Ausmauerungen entfernt und die Gräber mit Erde aufgefüllt. § 12 Abs. 3 gilt entsprechend. (4) An Wahlgräbern wird auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer der Ruhezeit verliehen. Während der Nutzungsdauer darf eine Bestattung nur erfolgen, wenn das Nutzungsrecht bis zum Ablauf der Ruhezeit verlängert worden ist. Der Wiedererwerb eines Nutzungsrechts ist möglich, jedoch nur für die gesamte Wahlgrabstätte. Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung des Nutzungrechts besteht nicht. (5) Der Erwerb des Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte ist zu Lebzeiten möglich. Es kann verlangt werden, dass hierzu ein bestimmtes Alter erreicht sein muss. § 25 Abs. 5 tritt mit dem Erwerb eines Nutzungsrechtes in Kraft. (6) Der Erwerber eines Nutzungsrechts soll für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und der GKV bekanntgeben. Wird keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge weiter: a) auf den überlebenden Ehegatten, und zwar auch dann, wenn Kinder aus einer früheren Ehe vorhanden sind; b) auf die Kinder und Adoptivkinder; c) auf die Eltern, bei Adoption jedoch die Adoptiveltern vor den Eltern; d) auf die Großeltern; e) auf die Enkelkinder in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter und Mütter; f) auf die vollbürtigen Geschwister; g) auf die Stiefgeschwister; h) auf die nicht unter a) bis g) fallenden Erben; i) auf die Personensorgeberechtigten. Innerhalb der einzelnen Gruppen wird die älteste Person nutzungsberechtigt. Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht nur auf eine Person übertragen. (7) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen. 10
(8) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofsordnung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet bzw. beigesetzt zu werden sowie über andere Bestattungen bzw. Beisetzungen und über die Art der Gestaltung und Pflege der Grabstätte zu entscheiden. (9) Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und zur Pflege der Grabstätte. Kommt der Nutzungsberechtigte seiner Verpflichtung zur Pflege der Grabstätte nicht nach, so kann die GKV auf Kosten des Nutzungsberechtigten eine einfache Grabpflege mittels einer bodendeckenden Dauerbepflanzung veranlassen. (10) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich. (11) Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, die Verlängerung der Nutzungsberechtigung von sich aus zu beantragen. Geschieht dies nicht, so wird der Ablauf der Nutzungsberechtigung schriftlich mitgeteilt. Ist der Nutzungsberechtigte nicht zu ermitteln, wird durch einen dreimonatigen Hinweis auf der Grabstätte dieser aufgefordert, sich zu melden. Sollte auch diese Frist fruchtlos verstreichen, erlischt das Nutzungsrecht. (12) Das Nutzungsrecht kann entzogen werden, wenn die Grabstätte nicht den Vorschriften der §§ 20, 23 und 25 entsprechend würdig hergerichtet und instandgehalten wird. Der Nutzungsberechtigte wird zuvor zweimal schriftlich aufgefordert, innerhalb einer Frist von 4 Wochen seinen Verpflichtungen nachzukommen. Dabei wird auf die Möglichkeit der einfachen Grabpflege nach Abs. 9 hingewiesen. Ist der Nutzungsberechtige nicht zu ermitteln, wird dieser durch einen dreimonatigen Hinweis durch Aufstecken einer Tafel "Angehörige/Nutzungsberechtigte, bitte bei der Friedhofsverwaltung melden!" auf der Grabstätte aufgefordert, sich zu melden. Sollte auch dadurch der Nutzungsberechtigte nicht zu ermitteln sein, entscheidet über das weitere Vorgehen der Friedhofsausschuss der Gesamtkirchenverwaltung. (13) Erbbegräbnisrechte bzw. Rechte an Ewigkeitsgräbern werden aufgehoben. Das zeitlich begrenzte Nutzungsrecht an solchen Grabstätten oder Grüften kann wieder erworben werden. § 2 Friedhofsordnung tritt in Kraft.
§ 16 Urnenwahlgräber (1) Urnen können beigesetzt werden in a) Urnenwahlgräbern; b) Wahlgräbern für Erdbestattungen; (2) Die oberirdische Beisetzung von Urnen kann genehmigt werden. Dazu müssen die Urnen in einem festen, verschlossenen Behältnis untergebracht und dieses fest mit dem Grabmal verbunden sein. 11
(3) Während der laufenden Ruhezeiten können in einem Urnenwahlgrab höchstens 4 Urnen beigesetzt werden. (4) Soweit sich aus der Friedhofsordnung nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Wahlgräber auch für Urnenwahlgräber.
V. Grabmale und Grabausstattung § 17 Allgemeines (1) Jede Grabstätte ist, unbeschadet der besonderen Anforderungen für Gräberfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften, so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofs gewahrt und den Vorschriften der Friedhofsordnung nicht zuwider gehandelt wird. (2) Die Errichtung und Veränderung, das Versetzen und Entfernen von Grabmalen, Einfriedungen, Einfassungen und anderen baulichen Anlagen bedarf, unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften, der Genehmigung der GKV. Die Genehmigung muss vor Beginn der Arbeiten erteilt sein. Sie erlischt, wenn die Anlage nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden ist. (3) Zur Genehmigung ist ein Formantrag mit Zeichnung im Maßstab 1:20 in dreifacher Ausfertigung vom Nutzungsberechtigten oder Verfügungsberechtigten einzureichen. Aus Antrag und Zeichnung müssen alle Einzelheiten der Anlage, insbesondere Art und Bearbeitung des Werkstoffs sowie Inhalt, Form und Anordnung der Inschrift bzw. Symbole, ersichtlich sein. Auf Verlangen sind Zeichnungen in größerem Maßstab oder Modelle vorzulegen. (4) Grabmale und Einfassungen sind entsprechend der jeweils gültigen "Richtlinien für das Versetzen von Grabdenkmälern des Deutschen Steinmetz-, Steinund Holzbildhauerhandwerks" zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. (5) Auf den Friedhöfen können Grabfelder mit allgemeinen und besonderen Gestaltungsvorschriften eingerichtet werden. Diese werden den Erwerbern von Nutzungsrechten bekanntgegeben. (6) Reihengräber werden nur in Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften abgegeben. Bei der Zuweisung eines Wahlgrabes bestimmt der Antragsteller, ob dieses in einer Abteilung mit allgemeinen oder mit besonderen Gestaltungsvorschriften liegen soll. Entscheidet er sich für eine Abteilung mit besonderen Gestaltungsvorschriften, so besteht auch die Verpflichtung, diese besonderen Gestaltungsvorschriften einzuhalten.
§ 18 Begriffsbestimmung (1) Grabmal im Sinne dieser Friedhofsordnung ist jedes auf einer Grabstätte errichtete Denkmal, wie z.B. Grabsteine, Steintafeln, Erztafeln, Holz- oder Metallkreuze. (2) Grabeinfassung im Sinne dieser Friedhofsordnung ist die aus Stein gefertigte Begrenzung einzelner Grabstätten. (3) Grabeinfriedung im Sinne dieser Friedhofsordnung ist die Begrenzung einzelner Grabstätten mittels geeigneter Pflanzen.
§ 19 Ablehnung eines Genehmigungsantrages (1) Die Genehmigung kann versagt werden, wenn die Anlage nicht den Vorschriften dieser Friedhofsordnung entspricht. (2) Ohne Genehmigung errichtete oder mit den vorgelegten Zeichnungen und Angaben nicht übereinstimmende Anlagen müssen entfernt oder den genehmigten Zeichnungen und Angaben entsprechend verändert werden. Die GKV wird in diesem Fall Verfügungsberechtigte oder Nutzungsberechtigte schriftlich auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist die Anlage zu entfernen oder zu ändern. Wird der Aufforderung nicht rechtzeitig Folge geleistet, so kann die GKV die Anlage entfernen lassen. Falls die Anlage nicht innerhalb von 6 Monaten abgeholt wird, kann die GKV mit ihr ensprechend der §§ 383 und 384 BGB verfahren. Hierauf wird in der Aufforderung hingewiesen.
§ 20 Allgemeine Gestaltungsvorschriften (1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen der Würde des Ortes entsprechen. Sie sollen sich in die Gestaltung und das Gesamtbild des Friedhofs einordnen und sich den benachbarten Grabmälern anpassen. (2) Grabmale müssen aus geeignetem Material (Wetterbeständigkeit, Verkehrssicherheit) hergestellt, den Erfordernissen der Umgebung angepasst, fachgerecht und dem Material entsprechend gestaltet sein. Es kann z.B. Stein, Holz, Metall (Schmiedeeisen) verwendet werden. Nicht zugelassen sind insbesondere Kunststoffe. (3) Bei der Gestaltung der Grabmale sind nicht zugelassen: 1. Tonträger, Leuchteffekte und ähnliches. 2. Inschriften und Symbole, die dem Charakter eines christlichen Friedhofes widersprechen. 3. Schriften mit grellen Farben. 13
(4) Wenn für Inschriften, Ornamente und Symbole anderes Material als für das Grabmal verwendet werden soll, kann allenfalls Metall verwendet werden. (5) Grabeinfassungen dürfen nur aus Stein hergestellt sein. Sofern das Grabmal ebenfalls aus Stein besteht, dürfen Grabeinfassung und Grabmal nur aus der gleichen Gesteinsart, gleicher Farbe, gleicher Körnung und gleicher Herkunft hergestellt sein. Grabeinfassungen dürfen auf Erdgräbern von Personen ab dem 11. Lebensjahr max. 20 cm stark sein und max. 20 cm über den gewachsenen Boden hinausragen. Roh belassene Grabeinfassungen dürfen auf Erdgräbern von Personen ab dem 11. Lebensjahr max. 30 cm stark sein und max. 20 cm über den gewachsenen Boden hinausragen. Grabeinfassungen für Kindergräber und für Urnengräber dürfen max. 10 cm stark sein und max. 10 cm über den gewachsenen Boden hinausragen. § 9 Abs. 4 letzter Satz gilt entsprechend. (6) Bei fallendem Gelände kann die GKV hinsichtlich der Höhe der Grabeinfassungen Ausnahmen zulassen. Es ist jedoch verboten, außerhalb der Grabeinfassung oder Grabeinfriedung Veränderungen am Gelände vorzunehmen. (7) Für Grabanlagen sind folgende Außenmaße einzuhalten: Kindergräber - für Kinder bis zum vollendeten 2. Lebensjahr 100 x 50 cm - für Kinder ab dem 3. bis zum vollendeten 10. Lebensjahr 120 x 60 cm Urnengräber 80 x 60 cm einstellige Gräber und Tiefengräber von Personen ab dem 11. Lebensjahr 180 x 90 cm. Jeder weiteren Grabstelle sind in der Breite weitere 90 cm hinzuzurechnen. Als Außenmaß gilt die jeweils größte Außenabmessung. (8) Es dürfen nur entweder stehende oder liegende Grabmale angebracht werden. Das Grab abdeckende oder teilabdeckende Platten können nur aus Stein gefertigt werden. § 20 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend. Das Grab abdeckende oder teilabdeckende Platten dürfen nicht zusätzlich zu einem stehenden Grabmal angebracht werden, ausgenommen davon sind die Vorgaben des § 20 Abs. 12. Liegende Grabmale, auch Bücher und Pultsteine, dürfen max. 40 cm hoch über den gewachsenen Boden hinausragen. (9) Sofern sichtbare Sockel für Grabmale verwendet werden, dürfen diese nicht höher als 20 cm über den gewachsenen Boden hinausragen und nicht stärker als 30 cm sein. (10) Stehende Grabmale dürfen in der Breite 2/3 der zulässigen Grabbreite nicht überschreiten und in der Höhe samt Sockel nicht mehr als die zugelassene Grablänge aus dem gewachsenen Boden hinausragen. Die Mindeststärke für stehende Grabmale aus Stein beträgt bis zu einer Höhe von 100 cm (incl. Sockel) mindestens 13 cm und bei einer Höhe über 100 cm (incl. Sockel) mindestens 18 cm. 14
Stehende Grabmale müssen ordnungsgemäß befestigt werden. § 17 Abs. 4 gilt entsprechend. Liegende Grabmale oder Platten können nur dann errichtet werden, wenn auf den benachbarten Grabstätten keine solchen vorhanden bzw. keine Genehmigungen dafür erteilt sind. Bei Urnengräbern mit vorhandenen Steineinfassungen müssen die liegenden Grabmale oder Platten innerhalb der Pflanzfläche liegen und dürfen maximal die Hälfte der Pflanzfläche abdecken. Für das Anbringen von Grabausstattungsgegenständen, wie z.B. Grabschalen, Grabvasen, Grablaternen, Weihwasserkesseln usw., können – pro Urnengrabstelle Steinsockel von max. 100 cm2, – pro Erdgrabstelle (in der Breite) Steinsockel von max. 900 cm2, in die Pflanzfläche eingebracht werden. § 20 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend. Der Abstand dieser Grabausstattungsgegenstände zu den Außenkanten des Grabes muss mindestens 15 cm betragen. Vorhandene Grabanlagen, die für Bestattungen oder Beisetzungen entfernt werden, dürfen im Außenmaß nur nach den Vorgaben des § 20 Abs. 7 wieder errichtet werden. § 24 Abs. 3 entsprechende Grabmale können davon ausgenommen werden. Firmenzeichen dürfen nur in unauffälliger Weise seitlich an den Grabmalen angebracht werden. Für Grabeinfriedungen dürfen nur Pflanzen verwendet werden, die für die Friedhofsbesucher keine Verletzungsgefahr darstellen (Dornen). Die Außenmaße für Grabeinfriedungen müssen dem Abs. 7 entsprechen. Grabeinfriedungen dürfen nicht mehr als 40 cm über den gewachsenen Boden herausragen. Es dürfen maximal so viele Porzellanbilder am Grabmal angebracht werden, wie sich Bestattete im Grab befinden. Die Größe der Bilder darf maximal 9 x 7 cm betragen.
§ 21 Besondere Gestaltungsvorschriften Besondere Gestaltungsvorschriften werden von Fall zu Fall für das zu belegende Grabfeld erlassen (siehe § 17 Abs. 5).
§ 22 Anlieferung (1) Beim Liefern von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen ist dem jeweiligen Friedhofswärter vor der Errichtung der genehmigte Antrag zur Kenntnis und gegen Unterschrift vorzulegen. Die genaue Lage des Grabmals wird vom Friedhofswärter angegeben. 15
(2) Bei Verstößen gegen Absatz 1 trägt der Ausführende alle Folgekosten.
§ 23 Unterhaltung (1) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen sind in gutem und sicherem Zustand zu erhalten. Verantwortlich ist dafür bei Reihengräbern derjenige, der die Errichtung veranlaßt hat, bei Wahlgräbern der Nutzungsberechtigte. (2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Sofern sie dies nach schriftlicher Aufforderung nicht in einer angemessenen Frist tun, kann die GKV auf Kosten der Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen treffen. Bei Gefahr im Verzuge ist die GKV berechtigt, ohne vorherige Mitteilung an den Verantwortlichen, Sicherungsmaßnahmen zu treffen. (3) Sofern Grabmale, sonstige bauliche Anlagen oder Teile davon ganz oder teilweise von der Grabstätte entfernt werden müssen, ist die GKV nicht verpflichtet, diese Gegenstände länger als 6 Monate aufzubewahren. (4) Die in Abs. 1 beschriebenen Verantwortlichen sind für jeden Schaden haftbar, der durch Umfallen von Grabmalen oder sonstiger baulicher Anlagen oder durch das Abstürzen von Teilen davon verursacht wird. (5) Muss die GKV im Sinne der Abs. 2 und 3 tätig werden, so kann bei Beschädigung der Grabmale oder Grabbepflanzung kein Haftungsanspruch gegen die GKV entstehen.
§ 24 Entfernung (1) Grabmale und sonstige Grabausstattung dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der GKV entfernt werden. (2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind Grabmale und sonstige Grabausstattung von den in § 23 Abs. 1 beschriebenen Verantwortlichen entfernen zu lassen. Dazu bedarf es der schriftlichen Zustimmung der GKV. Kommt der Verantwortliche dieser Verpflichtung nicht innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nach, kann die GKV auf Kosten des Verantwortlichen die Entfernung veranlassen. Die Grabmale und sonstige Grabausstattung fallen entschädigungslos in die Verfügungsgewalt der GKV. Die Entfernung eines Grabmales darf nur durch einen nach § 7 Abs. 1 zugelassenen Steinmetz oder Bedienstete der GKG erfolgen. (3) Künstlerisch oder geschichtlich wertvolle Grabmale und sonstige bauliche Anlagen unterliegen besonderen Bestimmungen. 16
VI. Herrichten und Pflege der Grabstätten § 25 Allgemeines (1) Für Gräberfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften können auch besondere Anforderungen an die Bepflanzung der Grabstätte gestellt werden. (2) Alle Grabstätten müssen einer friedhofswürdigen Weise entsprechend angelegt und unterhalten werden. Höhe und Form der Grabhügel müssen sich dem allgemeinen Friedhofsbild anpassen. Verantwortlich dafür ist bei Reihengräbern der Verfügungsberechtigte und bei Wahlgräbern der Nutzungsberechtigte. (3) Die Bepflanzung darf nicht über die Grabeinfassung oder Grabeinfriedung hinausragen. Insbesondere darf durch Bepflanzung der Zugang zu benachbarten Grabstätten oder deren Pflege nicht behindert werden. (4) Pflanzen, welche die Höhe des Grabmals oder für die Grabstätte zugelassene Grabmalshöhe erreicht haben, sind zu entfernen. Ausnahmen kann die GKV bei erhaltungswürdigen Gewächsen zulassen. (5) Grabstätten müssen spätestens 3 Monate nach der Belegung oder nach dem Erwerb des Nutzungsrechts gärtnerisch hergerichtet sein. Bei Belegungen in der Winterzeit spätestens 1 Monat nach der Schneeschmelze. (6) Verwelkte Blumen oder Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen; § 6 Abs. 4 Buchst. i) gilt entsprechend. (7) Nicht gestattet ist: 1. Blumenkästen, Blumenschalen, Blumenvasen, Kränze oder sonstige Gegenstände außerhalb der Grabeinfassung oder der Grabeinfriedung abzustellen, abzulegen oder fest anzubringen. 2. Bleche, Folien, Planen, Sand, Splitt oder dergl. in die Pflanzfläche oder unter die Pflanzerde einzubringen. 3. Grabschmuck aus künstlichem Werkstoff. 4. Die Verwendung von Pflanzenvernichtungsmitteln durch die Friedhofsbenutzer. 5. Pflanzungen außerhalb der Grabeinfassung und Grabeinfriedung zu schaffen. (8) Die Trittflächen zwischen den Grabstätten sind von dem für die Pflege Verantwortlichen sauber zu halten. Sofern diese Trittflächen mit Splitt bestreut werden, so kann dafür nur der grau-blaue Basaltsplitt verwendet werden. (9) Kies darf nicht mehr als 20 % der Pflanzfläche bedecken.
§ 26 Vernachlässigung der Pflege (1) Wird eine Grabstätte nicht den Vorschriften des § 25 entsprechend herge17
richtet und gepflegt oder wird sie vom Friedhofsausschuss als verwahrlost bezeichnet, so kann die GKV den Verfügungsberechtigten an Reihengräbern und den Nutzungsberechtigten an Wahlgräbern schriftlich auffordern, innerhalb einer vierwöchigen Frist die Grabstätte in Ordnung zu bringen. Kommt der Verantwortliche auch einer zweiten schriftlichen Aufforderung der GKV nicht nach, kann die GKV eine einfache Grabpflege mittels einer bodendeckenden Dauerbepflanzung auf Kosten des Verantwortlichen veranlassen. Ist der Verantwortliche nicht zu ermitteln, wird dieser durch einen dreimonatigen Hinweis durch Aufstellen einer Tafel "Angehörige/Nutzungsberechtigte, bitte bei der Friedhofsverwaltung melden!" auf der Grabstätte aufgefordert, sich zu melden. Sollte auch dadurch der Verantwortliche nicht zu ermitteln sein, entscheidet über das weitere Vorgehen der Friedhofsausschuss der GKV. § 24 Abs. 2 Satz 4 findet Anwendung. (2) Bei ordnungswidrigem Verhalten gegen § 25 Abs. 3, 4, 7 Nr. 2 und 3, Abs. 8 und 9 kann die GKV nach einmaliger schriftlicher Aufforderung und Ablauf einer vierwöchigen Frist die Gegenstände auf Kosten des Verantwortlichen entfernen. Die GKV ist zur Aufbewahrung der Gegenstände nicht verpflichtet. (3) Ordnungswidriges Verhalten gegen § 25 Abs. 6 und Abs. 7 Nr. 1 berechtigt die GKV, ohne vorherige schriftliche Ankündigung die Gegenstände auf Kosten der Verantwortlichen zu entfernen. Zur Aufbewahrung ist die GKV nicht verpflichtet. Blumenkästen, -schalen, -vasen oder gut erhaltene Kränze werden innerhalb der Grabeinfassung oder Grabeinfriedung abgestellt oder abgelegt.
VII. Benutzung der Leichenhallen, Trauerfeiern § 27 Benutzung der Leichenhallen (1) Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Toten bis zur Bestattung. Der nicht öffentliche Teil der Leichenhallen darf nur mit Erlaubnis der GKV und in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals betreten werden. (2) Die Särge der an meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten Verstorbenen sind in einem besonderen Raum der Leichenhalle abzustellen. Der Zutritt zu diesem Raum und die Besichtigung solcher Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes. (3) Sofern keine gesundheitsbehördlichen oder sonstige Bedenken bestehen, bestimmen die Angehörigen, ob die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten zu sehen sind. Die Särge sind in der Regel eine Viertelstunde vor Beginn der Trauerfeier endgültig zu schließen. 18
§ 28 Trauerfeiern (1) Für Trauerfeiern stehen die Aussegnungshallen zur Verfügung. (2) Die Aufstellung des Sarges in der Aussegnungshalle kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen. (3) Trauerfeiern werden in der Regel im Abstand von 45 Minuten angesetzt.
VIII. Schlußvorschriften § 29 Haftung (1) Die GKG haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, nicht ordnungsgemäße Benutzung der Bestattungseinrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Für das Friedhofspersonal haftet die GKG nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. (2) Zur Vermeidung von drohenden Schäden kann die GKV kurzfristig und ohne vorherige Ankündigung erforderliche Maßnahmen ergreifen.
§ 30 Anordnung für den Einzelfall Die GKV kann zur Erfüllung der nach dieser Friedhofsordnung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen.
§ 31 In-Kraft-Treten (1) Diese Friedhofsordnung tritt am 01. 01.2007 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die am 28.03.1994 ergangene Friedhofsordnung für die Evang.-Luth. Friedhöfe Stadtfriedhof, St. Georgen und St. Johannis außer Kraft.
Bayreuth, den 15.12.2006
Hans Peetz, Dekan 19
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References: § 104
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 § 25
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§ 31