Source: https://www.regiomatch.de/agb/
Timestamp: 2020-02-16 19:57:26+00:00

Document:
﻿ AGB - regiomatch
Zwischen der regiomatch GmbH und dem Auftraggeber wird ein Vertrag geschlossen, durch den sich die regiomatch GmbH verpflichtet, dem Auftraggeber Dienstleistungen und/oder Werke auf dem Gebiet des Suchmaschinenmarketing gegen Entgelt zu erbringen bzw. zu erstellen. Die Art der Dienstleistungen und Werke im Einzelnen ergibt sich aus der individuell für jeden Auftraggeber von der regiomatch GmbH erstellten Leistungsbeschreibung.
1. Die regiomatch GmbH, Boulevard 9, 33613 Bielefeld, im folgenden „regiomatch GmbH“ genannt, erbringt Dienstleistungen in den Bereichen Suchmaschinen-Marketing (Kampagnenbau, Keyword-Definition, Kontaktseite, Kampagnen-Optimierung, Stellung von Rufnummern, Auswertung der Anfragen). Die Einzelheiten der Leistung ergeben sich aus der von der regiomatch GmbH erstellten Leistungsübersicht.
2. Für alle Vertragsverhältnisse zwischen der regiomatch GmbH und dem Auftraggeber gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie von der regiomatch GmbH schriftlich bestätigt werden.
1. Das Angebot der regiomatch GmbH richtet sich ausschließlich an Unternehmer („Unternehmen“) i. S. von § 14 BGB.
2. Mitarbeiter und / oder Beauftragte von der regiomatch GmbH dürfen keine von den Leistungsbeschreibungen und den Tarifen, sowie von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Vereinbarungen treffen, insbesondere keine Garantieerklärungen bezüglich der zu erreichenden Besucherzahlen oder der Listung auf den Ergebnisseiten der Suchmaschinen abgeben.
3. Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn die regiomatch GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und der Vertrag dennoch durchgeführt wird.
4. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen auf der Grundlage dieser AGB. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
5. Vor Beginn der Zusammenarbeit entscheidet der Auftraggeber über das Werbebudget (für ein gewünschtes Produktpaket), das er pro Monat für die Leistungen der regiomatch GmbH zur Verfügung stellt. Dieses Budget darf durch Aktivitäten der regiomatch GmbH nicht überschritten werden. Das Werbebudget bzw. das gebuchte Paket ist die Grundlage zur Berechnung der Provision für die regiomatch GmbH. Das Budget kann durch den Auftraggeber quartalsweise zum Ende eines laufenden Quartals geändert werden, erstmalig jedoch nach Ablauf der Grundlaufzeit von 4 Monaten.
6. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und Bestellungen des Auftraggebers bedürfen der Schriftform; zu ihrer Wirksamkeit ist die schriftliche oder elektronische Bestätigung von der regiomatch GmbH erforderlich.
7. Das von der regiomatch GmbH genannte Startdatum für den Kampagnen-Beginn ist unverbindlich, da es nicht möglich ist, wegen der technischen Gegebenheiten, ein fixes Datum zu vereinbaren. Der Starttermin der Kampagne ist die Herstellung der erstmaligen Erreichbarkeit. Der Auftraggeber wird von der regiomatch GmbH über den Starttermin der Kampagne durch eine E-Mail informiert. Dieses Datum ist maßgeblich zur Berechnung der vorgenannten Grundlaufzeit.
8. Nach Vertragsschluss ist der Auftraggeber verpflichtetet, die für die Kampagnenerstellung nötigen Informationen binnen einer Frist von 5 Werktagen der regiomatch GmbH bereitzustellen. Anderenfalls wird die regiomatch GmbH von allen Ansprüchen aus Verzögerungen bei der Erstellung der Kampagne befreit. Nach Fertigstellung der Kampagne, der Texte und der Kontaktseite erhält der Auftraggeber eine schriftliche Aufforderung oder eine Aufforderung per E-Mail binnen einer Frist von 5 Werktagen die Inhalte zu kontrollieren. Erfolgen innerhalb der Frist von 5 Werktagen keine Korrekturwünsche durch den Auftraggeber, so gelten die erstellten Inhalte als inhaltlich und sachlich in Ordnung, sowie fehlerfrei. Die regiomatch GmbH hat nach Fristablauf die so erstellten Inhalte vertragsgemäß freizuschalten um den Auftrag zu erfüllen.
1. Das Regiomatch GmbH Suchmaschinen Marketing (SEM - Search Engine Marketing) umfasst sämtliche Marketing Maßnahmen, die mit oder durch den Einsatz von Suchmaschinen durchgeführt werden (hinsichtlich auf eine verbesserte Positionierung in den Suchergebnisseiten der wichtigsten Suchdienste während der vereinbarten Vertragslaufzeit). Des Weiteren werden die Erstellung von Kampagnen und die Definition der mit dem Auftraggeber vereinbarten Suchbegriffe und Suchbegriffskombinationen, im folgenden Keywords genannt, vorgenommen. Es werden hierzu Kontaktseiten erstellt, sowie vorhandene Kampagnen optimiert. Es wird eine standardisierte, Werbekontaktseite erstellt, welche nicht als Ersatz oder Erweiterung der Webseite des Auftraggebers gilt, sondern speziell zur Kontaktoptimierung genutzt wird. Dabei stellt der Auftraggeber der regiomatch GmbH eigene Inhalte bereit oder gestattet die Nutzung bereits vorhandenen Materials (beispielsweise von seiner originalen Webseite). Bei Bedarf werden Kampagnenoptimierungen vorgenommen und, falls vereinbart, Google Places / Google+ Local Einträge erstellt. Des Weiteren wird auf Wunsch des Auftraggebers ein Jingle bei Anruf eines Endkunden eingespielt und Domains für die Miniwebseite registriert. Die Performance der Kampagne kann der Auftraggeber in seinem Loginbereich jederzeit überprüfen. Dort werden bestimmte Kennzahlen zur Erfolgsmessung individualisiert aufgeführt.
2. Die regiomatch GmbH behält sich das Recht vor, frei zu entscheiden, ob es sinnvoll ist für den Auftraggeber eine neue Kontaktseite aufzusetzen oder seine aktuelle Webpage zu spiegeln. Der Auftraggeber gestattet der regiomatch GmbH seine Inhalte für die Kontaktseite zu übernehmen und stellt die regiomatch GmbH von Schäden aufgrund hierdurch verursachter möglicher Urheberrechtsverstöße gegenüber Dritten frei.
3. Die regiomatch GmbH erbringt für den Auftraggeber Suchmaschinenmarketing (z.B. Google AdWords). Die Kosten für diesen Service werden dem Auftraggeber inklusive einer Provision (i.H.v. zur Zeit 15 %) in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber erhält auf Wunsch monatlich eine detaillierte Abrechnung über die entstandenen Kosten.
4. Der Auftraggeber erhält keine Exklusivität für Begriffe.
5. Die regiomatch GmbH kann benachbarte oder ähnliche Suchbegriffe verschiedener Auftraggeber entsprechend betreuen. Die regiomatch GmbH wird dabei nicht den Interessen eines Auftraggebers Vorrang vor den Interessen eines anderen Auftraggebers geben.
6. Die regiomatch GmbH wird alle zu erbringenden Leistungen nur in der vom Gesetzgeber vorgeschrieben und von den Suchmaschinen erlaubten Form erbringen und durchführen. Ein Risiko, dass die Seiten des Auftraggebers durch evtl. unerlaubte Maßnahmen von den Suchergebnisseiten ausgeschlossen werden, ist somit durch die Arbeiten der regiomatch GmbH nicht gegeben.
7. Die regiomatch GmbH hat während der Vertragslaufzeit das Recht den Auftraggeber zu seiner Kampagne zu kontaktieren, um die Resonanz zu ermitteln, Verbesserungspotential zu erkennen und weitere Dienstleistungen anzubieten.
8. Fremdkosten von Drittanbietern werden zusammen mit den vereinbarten Provisionen für die regiomatch GmbH im Voraus per Lastschrift vom Auftraggeberkonto eingezogen (oder falls schriftlich vereinbart, per Rechnung vom Auftraggeber im Voraus für den jeweiligen Folgemonat bezahlt!)
§ 4 – Telefondienstleistungen
1. Für die bei der regiomatch GmbH geschalteten Marketingkampagnen erhält der Auftraggeber jeweils eine gesonderte Marketing-Telefonnummer. Die Telefonnummern werden ausschließlich bei einer einzelnen Marketingkampagne bekanntgegeben. Die hierrüber erzeugten Anrufe können so gezielt einer Marketingmaßnahme zugeordnet und ausgewertet werden.
2. Der Inhalt und Umfang der Auswertungsmöglichkeiten, die mit einer Marketingmaßnahme gebuchten Telefonleitungsschaltung werden im Vertrag gesondert festgehalten.
3. Die Telefonleitung wird direkt durch die regiomatch GmbH geschaltet. Zusätzliche Kosten durch Drittunternehmen/ Zulieferer treten gegenüber dem Auftraggeber nicht auf.
4. Die regiomatch GmbH kauft selbst die Telefondienste bei Dritten (Zulieferer) ein. Sollte aufgrund Versagens der Zulieferung durch den Zulieferer es zu Störungen im eigenen angebotenen Telefondienst kommen, so stellt der Auftraggeber die regiomatch GmbH von einer Haftung frei. Im Gegenzug tritt bis zu einer maximalen Höhe des beim Auftraggeber eingetretenen Schadens die regiomatch GmbH alle Ansprüche, die sie gegen den Zulieferer innehat, an das Unternehmen ab. Der Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Anbieter die Nicht- oder Falschbelieferung zu vertreten, insbesondere kein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat.
5. Die Auswertung aus der Telefondienstanalyse wird dem Auftraggeber auf elektronischem Wege (z.B. per E-Mail oder über einen geschützten Bereich auf einer Internetseite der regiomatch GmbH) zur Verfügung gestellt.
6. Der Auftraggeber stimmt der Weitergabe seiner Daten zum Zwecke der Schaltung der Telefondienstleistungen an die Zulieferer der regiomatch GmbH zu. Der Auftraggeber stimmt ebenfalls der Datenspeicherung und -verarbeitung seiner Daten bei den Zulieferern der regiomatch GmbH zu.
7. Sollte ein Zulieferer der regiomatch GmbH seine Dienstleistung einstellen und aufgrund dessen die regiomatch GmbH dem Auftraggeber die angebotene Dienstleistung nicht mehr erfüllen können, so besteht ein beidseitiges Sonderkündigungsrecht. Die regiomatch GmbH darf dem Auftraggeber hierbei auch eine neue und erfüllbare Dienstleistung anbieten. Der Auftraggeber ist jedoch nicht verpflichtet, diese anzunehmen. Bei Ausübung des Sonderkündigungsrechts wird dem Auftraggeber die bereits erbrachten Leistungen entsprechend der Unerfüllbarkeit zurückerstattet.
8. Nach Abschluss einer Marketingkampagne darf die Telefonnummer neuen Kampagnen zugeordnet werden.
9. Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Leistung, die aufgrund geänderter rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen bieten, die die Verwendbarkeit zum vertraglich vereinbarten Zweck nicht beeinträchtigen, sind zulässig.
1. Die regiomatch GmbH übernimmt die Gewähr dafür, dass die Leistungen entsprechend der bei Vertragsabschluss gültigen Leistungsbeschreibung genutzt werden können und im Wesentlichen die dort beschriebenen Funktionen erfüllen.
2. Die regiomatch GmbH gewährleistet nicht, dass Leistungen Dritter, insbesondere Netzwerkdienstleistungen oder andere Beistellungen Dritter stets unterbrechungs-, fehlerfrei und sicher vorhanden sind. Gegebenenfalls entstandene Schadensersatzansprüche gegenüber Drittanbieter tritt die regiomatch GmbH an den Auftraggeber in Höhe des tatsächlich beim Auftraggeber im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstandenen Schadens ab.
3. Die regiomatch GmbH erstellt die Werbekampagne nach Vorgabe und in Abstimmung mit dem Auftraggeber. Die regiomatch GmbH kann nicht garantieren, dass die gewählten Keywords dazu führen, dass die Auftraggeberseite in den Suchmaschinen immer in den ersten Rangpositionen angezeigt wird. Es kann auch nicht garantiert werden, dass durch die Werbekampagne eine generelle Steigerung der Nachfrage erreicht wird. Nach den allgemeinen Erfahrungen ist in der Regel von einer Steigerung des Geschäftsvolumens und der Anfragen auszugehen.
4. Fehler im Sinne der Gewährleistung sind ausschließlich reproduzierbare Fehler, deren Ursache in Qualitätsmängeln der Leistungen von der regiomatch GmbH liegt. Kein Fehler ist insbesondere eine Funktionsbeeinträchtigung, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung, unzulässigen oder schadhaften Daten etc. resultiert.
5. Die regiomatch GmbH kann Gewährleistung durch Nachbesserung erbringen.
6. Falls die Nachbesserung nach drei Versuchen trotz schriftlich gesetzter angemessener Nachfrist endgültig fehlschlägt, hat der Auftraggeber das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen. Für Schadenersatzansprüche gilt § 11. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
7. Der Auftraggeber muss nachweisen, dass die Mängel schriftlich gegenüber der regiomatch GmbH gerügt wurden und dass die Mängel auf den Leistungen von der regiomatch GmbH beruhen.
§ 6 - Urheberrechtliche Nutzungsbefugnisse, Haftung für Inhalte
1. Der regiomatch GmbH werden alle urheberrechtlichen Nutzungsbefugnisse an den ihr vom Auftraggeber überreichten Inhalten eingeräumt, sowie die Verwendung zum Vertrag selbst angemeldeter Domains und den von ihr selbst erstellten Inhalten, soweit sie nicht ausdrücklich durch diesen Vertrag dem Auftraggeber eingeräumt werden. Ein Recht zur Nutzung der in der Werbekampagne genutzten Keywords und der Mechanismen zur Messung des Erfolges besteht über die Vertragslaufzeit hinaus nicht. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Herausgabe der erstellten Kontaktseite, der Kampagnenstrukturen, der Zugangsdaten zu technischen Systemen, über die Kampagnenstruktur-Informationen und die Daten zur Erfolgsmessung abgerufen werden können.
2. Der Auftraggeber räumt der regiomatch GmbH während der Vertragslaufzeit, die zur Erfüllung des Vertrages nötigen Nutzungsrechte an den eingetragenen Namen, Marken und Logos des Auftraggebers für Kampagnen, Kontaktseiten und für gespiegelte Webpages kostenfrei ein. Der Auftraggeber hält die regiomatch GmbH von Ansprüchen Dritter aufgrund der Verwendung des zur Verfügung gestellten Contents frei.
3. Die Kosten für die Reservierung und das Hosting zusätzlich eingerichteter Domains trägt die regiomatch GmbH während der Vertragslaufzeit. Die Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt sinngemäß zu § 6. Abs. 2.
4. Meldet die regiomatch GmbH die Domains im eigenen Namen an, erhält der Auftraggeber keine Nutzungsrechte an der Domain während der Vertragslaufzeit. Bei namensrechtlichen Ansprüchen des Auftraggebers wird die Domain auf Verlangen des Auftraggebers nach Beendigung des Vertrags gelöscht, soweit keine andere Einigung gefunden wird.
5. Meldet die regiomatch GmbH für den Auftraggeber eine Domain auf den Namen des Auftraggeber an, räumt der Auftraggeber der regiomatch GmbH hiermit das Recht ein, die Domain im Falle des Zahlungsverzugs nach diesem Vertrag oder aus anderem wichtigen Grund im Sinne dieses Vertrags, der zur Kündigung berechtigt, die betroffene Domain jederzeit auf den eigenen oder einen dritten Namen zu übertragen oder bei der jeweiligen Registrierungsstelle abzumelden.
6. Bei der Einrichtung einer Kontaktseite stehen der regiomatch GmbH sämtliche Nutzungsrechte an der Kontaktseite, der zugehörigen Domain und den Inhalten, soweit diese nicht vom Auftraggeber im Rahmen der Mitwirkungspflicht geliefert wurden, ausschließlich der regiomatch GmbH zu. Die Kontaktseite kann nach Vertragsbeendigung nebst allen Rechten käuflich von der regiomatch GmbH erworben werden.
7. Die regiomatch GmbH wird bei einer Inanspruchnahme durch Dritte wegen Rechtsverletzungen aufgrund der durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte vom Datenschutz vollumfänglich befreit und darf die Auftraggeberdaten an den Anspruchsteller weiterreichen. Die regiomatch GmbH hat die tatsächliche Anspruchsbegründung des Dritten nicht rechtlich zu prüfen und zu bewerten.
8. Der Auftraggeber hat der regiomatch GmbH ein gesetzeskonformes Impressum für die zu erbringende Dienstleistung zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber haftet insoweit selbst für unrichtige und fehlende Angaben, soweit er der regiomatch GmbH fehlerhafte oder ungenügende Daten zur Verfügung gestellt hat.
9. Der Auftraggeber hat die handelsrechtlichen Pflichten zur unverzüglichen Untersuchung der Leistungen der regiomatch GmbH und Rüge von Mängeln im Sinne des § 377 HGB unverzüglich zu erfüllen.
10. Sollte der Auftraggeber eine bei der regiomatch GmbH gebuchte Marketingtelefonleitung für größere Marketingkampagnen einsetzen wollen, wie z. B. in einer Fernsehwerbesendung, so dass mit erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen ist, so hat das Unternehmen dieses mindestens 21 Tage zuvor bei der regiomatch GmbH anzumelden.
§ 7 - Preise, Zahlungen, Fälligkeit
1. Sämtliche Preise in den Angeboten der regiomatch GmbH verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils aktuell gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
2. Rechnungsbeträge sind mit Rechnungsstellung fällig. Bei Vorliegen einer Lastschrifteinzugsermächtigung gelten folgende Regelungen:
a) Monatliche Gebühren werden jeweils zum 20sten des Vormonats der zu erbringenden Leistung per Lastschrift vom Konto des Auftraggebers eingezogen.
b) Einmalige Zahlungen, wie z.B. die Einrichtungsgebühr, werden mit einer Vorlaufzeit von 14 Tagen zum nächst folgenden 15ten oder 30sten Tag im Monat per Lastschrift vom Konto des Auftraggebers eingezogen.
c) Als Referenznummer gilt die Auftragsnummer.
3. Für zurückgewiesene Lastschriften wird jeweils eine Gebühr von € 15,00 erhoben.
4. Ändert der Auftraggeber die laufende Kampagne oder wünscht der Auftraggeber die Realisierung von Sonderwünschen, wie zum Beispiel eine zweite Landing Page, so werden diese Leistungen nach der jeweils aktuell gültigen Preisliste der regiomatch GmbH berechnet.
5. Kompagnien sind immer im Voraus zu bezahlen.
6. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
7. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, werden Lastschriften nicht eingelöst bzw. Rechnungen nicht fristgerecht beglichen, so hat die regiomatch GmbH das Recht die Werbekampagne so lange zu stoppen bis die offenen Forderungen vollständig ausgeglichen sind. Der Auftraggeber hat hierbei jedoch die laufenden Betriebskosten und Provisionen weiterhin zu tragen. Der Auftraggeber kann hieraus keine Rechte ableiten, insbesondere hat der Auftraggeber kein Kündigungsrecht aus den Folgen eines selbst verursachten Zahlungsverzugs.
8. Die regiomatch GmbH berechnet ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt hierdurch unberührt.
§ 8 - Werbung
1. Auf Drittwerbung (außerhalb der regiomatch GmbH) wird auf allen Auftraggeberseiten von der regiomatch GmbH verzichtet.
2. Die regiomatch GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, für sich selbst und ihre kommerziellen Angebote auf denen für die Dienstleistungen von der regiomatch GmbH erstellten Internetseiten des Auftraggebers zu werben.
§ 9 - Newsletter / Werbeinformationen
Der Auftraggerber willigt bis auf Widerruf ein, dass die regiomatch GmbH dem Auftraggeber auf allen bekannten Kommunikationsverbindungen Informationen und Angebote über die Leistungen der regiomatch GmbH zukommen lassen darf. Diesem kann jederzeit gegenüber der regiomatch GmbH über alle bekannten Kontaktwege widersprochen werden.
§ 10 - Vertragslaufzeit, Kündigung
1. Die Dienstleistung Suchmaschinenmarketing wird, wenn keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, auf mindestens 4 Monate abgeschlossen. Startdatum und Beginn der Mindestvertragslaufzeit ist der Starttermin der ersten Kampagne (Onlinestellung). Der Auftraggeber wird von den regiomatch GmbH über den Starttermin durch eine E-Mail informiert. Dieses Datum ist maßgeblich. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere drei Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 2 Wochen zum Vertragsende gekündigt wird. Der Vertrag kann nur zu einem Zeitpunkt gekündigt werden, an dem keine Kampagnen mehr laufen. Der Vertrag kann jederzeit aus wichtigem Grund gekündigt werden.
2. Wichtige Gründe für eine vorzeitige Kündigung des Vertrages durch die regiomatch GmbH liegen unter anderem vor, wenn
a) Ansprüche des Auftraggebers gepfändet werden und die Pfändung nicht binnen zwei Wochen aufgehoben wird;
b) der Auftraggeber seine Zahlung einstellt, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggebers eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder wenn zwei angekündigte Lastschriften hintereinander nicht eingelöst werden konnten.
c) der Auftraggeber von der regiomatch GmbH zur Realisierung seiner Ziele, unlautere Machenschaften oder unrechtmäßiges Vorgehen erwartet;
d) der Auftraggeber die Bestimmungen über die Zulässigkeit der auf den Rankingseiten eingestellten Inhalte und Begriffe nicht einhält oder gegen wesentliche Vertragspflichten, z. B. die Geheimhaltungspflicht verstößt.
3. Ein wichtiger Kündigungsgrund wird vermutet, wenn Dritte die Zulässigkeit, der durch den Auftraggeber angemeldeten Suchbegriffe und Seiteninhalte, bestreiten.
4. Bei vorzeitiger Kündigung durch den Auftraggeber, ohne das für die Kündigung ein wichtiger Grund vorgelegen hat, schuldet der Auftraggeber die aus dem Monatsbudget errechnete Provision zuzüglich der monatlichen Betriebskosten, die bis zum nächstmöglichen regulären Vertragsende anfallen würden.
5. Ein Verstoß des Auftraggebers gegen die Google-Richtlinien (http://support.google.com/webmasters/bin/answer.py?hl=de&answer=35291) stellt einen wichtigen Kündigungsgrund für die regiomatch GmbH dar.
6. Die regiomatch GmbH behält sich insoweit das Recht vor, diese Vertragsbedingungen ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Auftraggeber stimmt der Übersendung der neuen AGB per E-Mail zu. Sollte der Auftraggeber den neuen AGB nicht binnen der mit den AGB bekanntgegebenen Widerspruchsfrist widersprochen haben, so werden die neuen AGB als Vertragsbestandteil gültig. Bei einem Widerspruch gegen die neuen AGB haben der Auftraggeber, sowie auch die regiomatch GmbH das Recht diesen Vertrag durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden. Sollte keine Sonderkündigung ausgesprochen worden sein und der Vertrag weiterlaufen, so gelten die alten AGB fort, sofern sie noch rechtskräftig und umsetzbar sind. Für Haftungsansprüche aus rechtlich veralteten AGB haftet ausschließlich der Auftraggeber.
§ 11 - Verantwortlichkeit, Freistellung
1. Die regiomatch GmbH prüft nicht, ob die angemeldeten Inhalte oder die Seiten des Auftraggebers Rechte Dritter verletzten. Der Auftraggeber ist für die Zulässigkeit und Freiheit von Rechten Dritter der von ihm angemeldeten Begriffe und Inhalte seiner Seiten, der Kontaktseiten und deren Inhalte allein verantwortlich, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht. Die regiomatch GmbH sichert bei der Einrichtung der Kampagne die Einhaltung der entsprechenden Google-Richtlinien zu.
2. Der Auftraggeber stellt die regiomatch GmbH hiermit von allen Ansprüchen Dritter, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber Begriffe oder Inhalte verwendet, die unzulässig sind oder mit Rechten Dritter kollidieren, frei.
3. Die regiomatch GmbH behält sich vor, solche Begriffe oder Aufträge abzulehnen und nicht für die Marketingmaßnahmen und die Optimierung zu verwenden, die offensichtlich rechtswidrig sind oder gegen die Geschäftsprinzipien bzw. gegen die guten Sitten verstoßen. Die regiomatch GmbH führt jedoch keine eigene rechtliche Prüfung der Begriffe oder der auf den Seiten des Auftraggebers gehosteten / enthaltenen Inhalte durch und wird durch den Auftraggeber zu dieser Prüfung auch nicht verpflichtet.
4. Die regiomatch GmbH ist berechtigt, die im Namen seiner Auftraggeber erstellten Seiten ganz oder teilweise vom Netz zu nehmen oder sie so zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen werden, wenn die regiomatch GmbH von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.
§ 12 - Mitwirkung
1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen (Logos, Bilder, Definitionen, etc.), damit die regiomatch GmbH die vertragliche Leistung im Sinne des Auftraggebers durchführen kann. Insbesondere wird er alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen bereitstellen.
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Leistungen der regiomatch GmbH unverzüglich zu untersuchen und Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung zu rügen. Nimmt die regiomatch GmbH auf Anforderungen des Auftraggebers die Fehlersuche vor und stellt sich heraus, dass keine Fehler oder Fehler außerhalb des Verantwortungsbereiches von regiomatch GmbH vorliegen, kann die regiomatch GmbH den Aufwand dem Auftraggeber in Rechnung stellen.
3. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist die regiomatch GmbH von ihrer Leistungspflicht befreit. Leistet die regiomatch GmbH dennoch, stellt sie den Aufwand entsprechend der jeweils gültigen Preisliste in Rechnung.
4. Die regiomatch GmbH ist nach schriftlicher Zusage des Auftraggebers berechtigt, ihn als Referenzkunden auf den Webseiten der regiomatch GmbH nach außen zu kommunizieren (erfasste Auftraggeberdaten und dessen Kampagnenauswertung). Über Details des Auftrags wie z.B. vereinbarte Keywords vereinbaren die Parteien Stillschweigen.
1. Die Haftung der regiomatch GmbH wegen leicht fahrlässiger Verletzung nicht-wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (insbesondere der Pflicht zur rechtzeitigen und mangelfreien Lieferung) ist unsere Haftung beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Die regiomatch GmbH haftet jedoch unbeschränkt für schuldhaft von uns verursachte Schäden beim Auftraggeber an Leib, Leben und Gesundheit, sowie für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und das Fehlen garantierter Beschaffenheiten. In anderen Fällen nur bei Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, aus Verzug und aus anfänglichem Unvermögen und zwar in allen Fällen auf Ersatz des typischen und nicht entfernten Schadens, jedoch beschränkt: bei Lieferungen und Leistungen auf die Auftragssumme bei wiederkehrenden Leistungen auf eine Jahresvergütung für alle Schadensfälle pro Kalenderjahr;
2. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Organe der regiomtach GmbH, der gesetzlichen Vertreter, der Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
4. Ein Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn die regiomatch GmbH die Verpflichtung nicht erfüllen kann, weil die Zulieferer oder Dienstanbieter ohne grobes Verschulden der regiomatch GmbH nicht ordnungsgemäß geliefert haben oder weil die von diesen gelieferte Software oder Netzdienstleistungen nicht ordnungsgemäß funktionieren. Die regiomatch GmbH tritt dem Auftraggeber entsprechende Ersatzansprüche bis zu einer maximalen Höhe des beim Auftraggeber tatsächlich entstandenen Schadens ab.
5. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die regiomatch GmbH nur, wenn der Auftraggeber sichergestellt hat, dass diese Daten aus den in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
6. Eine Haftung des Anbieters für die Nichterfüllung der Vertragspflichten aufgrund höherer Gewalt wird ausgeschlossen. Unter höherer Gewalt wird unter anderem Verstanden: Stromunterbrechung, Telekommunikationsverbindungsunterbrechung, Streik, Aussperrung. Bei der regiomatch GmbH wird durch den Auftraggeber nach dem Wegfall der höheren Gewalt eine gewissen Anlaufzeit eingeräumt. Wird die Leistung aufgrund höherer Gewalt unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar, so wird die regiomatch GmbH von ihren Vertragspflichten befreit. Dies gilt auch, soweit für die Ausführung von Leistungen erforderliche Genehmigungen durch Dritte nicht rechtzeitig bei ihr eingehen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle ihm bei der Vertragsdurchführung von der regiomatch GmbH oder im Auftrag von der regiomatch GmbH handelnden Personen zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Dies gilt insbesondere für Informationen über Suchgewohnheiten und Technologie der Suchmaschinen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind. Diese Verpflichtung gilt zwei Jahren über das Vertragsende hinaus.
1. Die regiomatch GmbH berücksichtigt bei allen Datenerhebungen die Datenschutzbestimmung der deutschen Gesetze, sowie sämtliche durch Behörden erteilte Auflagen.
2. Für die Erhebung der Besucherdaten auf der Internetpräsenz des Anbieters und der Auftraggeber seiten gilt die Datenschutzerklärung für den jeweiligen Internetauftritt. Die Datenschutzerklärung für die regiomatch GmbH ist unter „www.regiomatch.de/datenschutz/“ zu finden.
3. Der Auftraggeber verpflichtet sich seine von der regiomatch GmbH erhaltenen Logindaten vor Dritten zu schützen und geheimzuhalten. Er hat bei Verlust der Logindaten und dem Verdacht des Missbrauchs durch Dritte umgehend die regiomatch GmbH zu informieren. Bis zur Informierung der regiomatch GmbH haftet der Auftraggeber für durch Dritte im Loginbereich verursachte Schäden selbst.
4. Die regiomatch GmbH bewahrt die Daten des Unternehmens bis zu 24 Monate nach Vertragsbeendigung auf. Die Daten werden sodann der Vernichtung zugeführt, soweit nicht andere Gesetze (z.B. aus dem Steuer- und Buchhaltungsrecht) eine längere Aufbewahrungspflicht vorsehen.
§ 16 - Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag einschließlich Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Ein Verzicht auf die Schriftform wird ausgeschlossen.
2. Sollten Teile des Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt. Handelt es sich bei der unwirksamen Bestimmung um eine allgemeine Geschäftsbedingung, so richtet sich der Vertragsinhalt insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften. Wurde die unwirk­same Bestimmung im Einzelfall individuell ausgehandelt, so ist diese durch eine dem mutmaßlichen Willen der Parteien entsprechende und dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung am nahesten kommende, rechtlich wirksame Bestimmung zu ersetzen. Gleiches gilt hinsichtlich sich etwa ergebender Vertragslücken.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bielefeld. Es sei denn der Gesetzgeber schließt die Gerichtsstandvereinbarung aus und sieht im speziellen Fall einen anderen Gerichtsstand vor.
Bielefeld, den 05.09.2013
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References: § 14

§ 4
 § 11

§ 6
 § 6
 § 377

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 16