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Timestamp: 2019-06-24 19:26:34+00:00

Document:
Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft Deutscher Frauen- und Kinderschutzhäuser zu Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern
- die Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft Deutscher Frauen- und Kinderschutzhäuser im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern"
Andreas Moog – 16.06.2017
Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft Deutscher Frauen- und Kinderschutzhäuser zu Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern [#22604]
16. Juni 2017 10:02
- die Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft Deutscher Frauen- und Kinderschutzhäuser im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Andreas Moog <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andreas Moog << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Andreas Moog
2 Jahre her16. Juni 2017 10:02: Andreas Moog hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
1 Jahr, 11 Monate her18. Juli 2017 00:08: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft Deutscher Frauen- und Kinderschutzhäuser zu Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern [#22604]
27. Juli 2017 12:21
AZ: 1451/6II-Z3 710/2017 (37) Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, zu Ihrem nachstehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz teile ich Ihnen mit, dass die von Ihnen erbetene Information im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nicht vorhanden ist. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 11 Monate her27. Juli 2017 12:31: Nachricht von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
1 Jahr, 11 Monate her27. Juli 2017 14:10: Andreas Moog hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.

References: § 1
 § 3
 § 2
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 § 1
 § 10
 § 7
 § 8