Source: https://kanzlei-herfurtner.de/falschberatung/
Timestamp: 2020-01-22 17:50:51+00:00

Document:
Falschberatung durch Banken, Sparkassen und Berater - Anwalt berät
FalschberatungRechtsanwalt Wolfgang Herfurtner2019-11-22T13:53:33+01:00
Eine Falschberatung durch Banken, Sparkassen oder Vermittler liegt dann vor, wenn der Berater seine Aufklärungspflichten verletzt und dadurch beim Beratenen ein Schaden entsteht.
Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn ein Anleger eine Kapitalanlage aufgrund von einer nicht anleger- und objektgerechten Beratung durch die Bank oder den Vermittler erwirbt und dadurch Verluste erleidet.
Es geltend die Grundsätze der Wahrheit, Klarheit und Vollständigkeit der Beratung. Werden diese nicht eingehalten, dann liegt eine Schlecht- oder Falschberatung vor.
Ein Bankvertrag ist grundsätzlich formfrei. Allerdings regeln die Informationspflichten des § 31 Abs. 3 WpHG in Verbindung mit § 5 Abs. 2 WpDVerOV die Details. Hinzu kommt die im Jahr 2010 eingeführte Aufzeichnungspflicht gemäß § 34 Abs. 2a WpHG. Dadurch wird die Erstellung eines Beratungsprotokolls nach jeder Anlageberatung geregelt.
Das Schuldverschreibungsgesetz soll Anlegern helfen, ihre Ansprüche aus Falschberatung bei Wertpapiergeschäften besser durchzusetzen. Die Anlageberatung von Privatanlegern ist zu protokollieren und den Kunden eine Ausfertigung des Protokolls auszuhändigen.
§ 31 Abs. 5 WpHG fordert von Banken und Sparkassen Informationen von ihren Kunden über deren Kenntnisse und Erfahrungen in Bezug auf Geschäfte mit bestimmten Arten von Finanzinstrumenten in Erfahrung zu bringen. Nur so kann beurteilt werden, ob die Finanzprodukte angemessen sind.
Mit entscheidend ist, ob der Kunde über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, um die Risiken in Zusammenhang mit der Art der Finanzinstrumente beurteilen zu können. Sollte dies nicht der Fall sein, muss die Bank oder Sparkasse darauf hinweisen.
Anlagebereite Kunden werden deshalb verschiedenen Risikoklassen zugeteilt, um eine Falschberatung zu vermeiden.
Ziel der Beratungshaftung ist vornehmlich der Schutz des Anlegers, Kunden, Patienten oder des Verbrauchers vor einer Falschberatung.
Die der Beraterhaftung durch Falschberatung zu Grunde liegenden Beraterverträge ergeben sich in folgenden Bereichen und können auch konkludent geschlossen werden:
Die Haftung bei einer Falschberatung kann sich aus dem Gesetz, aus vertraglichen Regelungen oder der Rechtsprechung ergeben. Anlagevermittler, Anlageberater und Vermögensverwalter haben ein nicht unerhebliches Haftungsrisiko im Falle einer Falschberatung.
In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob für eine mögliche Haftung bei einer Falschberatung des Beraters das Recht des Dienstvertrags oder Werkvertrags anzuwenden ist.
Ohne rechtsgültigen Vertrag können keine vertraglichen Pflichten durch eine Falschberatung verletzt werden. Nur im Fall einer Pflichtverletzung kann sich ein Anspruch auf Schadensersatz ergeben. Der Beratungsvertrag muss nicht schriftlich oder ausdrücklich geschlossen werden.
Nach der Rechtsprechung kommt ein Vertrag bereits dann zustande, wenn eine Finanzberatung tatsächlich stattfindet. Aus den Umständen wie der Finanzdienstleiter aufgetreten ist, ergibt sich, ob er beraten oder nur vermittelt hat.
Beim Dienstvertrag kann der Beratene im Falle einer Schlechtleistung und Falschberatung Schadensersatz verlangen. Bei einem Werkvertrag muss der Berater sogar in vollen Umfang für das Erreichen des Beratungsziels einstehen.
Er hat die Verpflichtung so lange nachzubessern, bis ein mangelfreier Erfolg vorliegt (§§ 635, § 633 BGB). Andernfalls entfällt die Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Honorars (§ 644 Abs. 1 BGB). In Ausnahmefällen kann eine deliktische Haftung bei einer Falschberatung in Betracht kommen.
Bei einem Beratungsfehler zeitlich vor dem Abschluss des Beratungsvertrages und einer Falschberatung kommt eine Beratungshaftung aus § 311 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB in Betracht. Bei einem Fehler nach Abschluss des Vertrags gilt § 280 BGB.
Falschberatung – Entscheidungen der Rechtsprechung zur Beraterhaftung
Die Rechtsprechung hat als Ziel, den Verbraucher vor einer Falschberatung umfassend zu schützen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Haftung aus einem (stillschweigend abgeschlossenen) Beratungsvertrag immer dann gegeben ist, wenn Auskünfte erteilt werden, die für den Beratenen erkennbar von erheblicher Bedeutung sind und die dieser zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse oder Maßnahmen machen will.
Insbesondere liegt dies dann vor, wenn der Berater für die Erteilung der Auskunft sachkundig ist oder wenn bei ihm ein eigenes wirtschaftliches Interesse existiert.
Bank verklagen wegen Falschberatung – Ein wichtiger Aspekt ist, welche Anlageziele und welche Risikobereitschaft der Anleger zum Zeitpunkt der Beratung hatte. Risikoscheuen Anlegern dürfen keine spekulativen Finanzprodukte und Produkte mit Wettcharakter angeboten werden.
Insbesondere gilt dies, wenn Verbraucher für ihre Altersvorsorge anlegen wollen und eine Falschberatung vermieden werden soll.
Anlageberater und Vermittler sind verpflichtet, die empfohlenen Produkte einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Dabei müssen die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Kapitalanlagekonzeptes und die Bonität des Emittenten überprüft werden (BGH, Urteil v. 13.1.2000, Az. III ZR 62/99).
Während der Plausibilitätsprüfung besteht sogar die Verpflichtung, die aktuelle Wirtschaftspresse auszuwerten und sich auf diese Weise Informationen zu den Kapitalanlagen zu beschaffen, die er seinen Kunden empfehlen will (BGH, Urteil v. 7.10.2008, Az. XI ZR 89/07).
Allerdings verläuft nicht jedes Beratungsgespräch gleich und hat den gleichen Inhalt. Deshalb ist jeder Einzelfall gesondert zu beachten.
Bei Klagen gegen Banken oder Sparkassen wegen einer Falschberatung, hat der Kunde grundsätzlich die Beweispflicht. Er muss belegen, dass ihm entscheidende Informationen vorenthalten wurden.
Zeugen beim Beratungsgespräch können deshalb für Bankkunden hilfreich sein. Betroffenen Anlegern kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in einigen Fällen eine Beweiserleichterung bei einer Falschberatung zugute.
Ein Vorsatz ist bereits dann gegeben, wenn die Bank oder Sparkasse eine Aufklärungspflicht lediglich für möglich hält und dennoch die erforderliche Beratung unterlassen hat (Urteil vom 12. Mai 2009, XI ZR 586/07).
Schuldet die Bank, Sparkasse oder ein freier Anlageberater dem Anleger Schadensersatz, dann ergeben sich mehrere Möglichkeiten, die es abzuwägen gilt. Abhängig vom jeweiligen Einzelfall empfehlen unsere Rechtsanwälte die Ansprüche außergerichtlich geltend zu machen oder sie in einem Mahnverfahren oder regulären Gerichtsverfahren durchzusetzen.
Auch ein Verfahren vor einem Ombudsmann des Bankenverbands kann im Einzelfall ratsam sein.
Anwälte und Ansprechpartner bei Falschberatung

References: § 31
 § 5
 § 34

§ 31
 § 633
 § 311
 § 241
 § 280