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Timestamp: 2019-07-16 10:09:28+00:00

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Fassung § 3 SpielV a.F. bis 11.11.2014 (geändert durch Artikel 1 V. v. 04.11.2014 BGBl. I S. 1678)
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Änderung § 3 SpielV vom 11.11.2014
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§ 3 SpielV a.F. (alte Fassung)
§ 3 SpielV n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 V. v. 04.11.2014 BGBl. I S. 1678
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 § 2 § 6 § 7 § 8 § 10a (neu) § 10b (neu) § 10c (neu) § 10d (neu) § 11 § 12 § 13 § 14 § 16 § 19 § 20
(1) 1 In Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Beherbergungsbetrieben und Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes dürfen höchstens drei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden. 2 Bei Geld- oder Warenspielgeräten mit mehreren Spielstellen (Mehrplatzspielgeräte) gilt jede Spielstelle als Geld- oder Warenspielgerät nach Satz 1. 3 Der Gewerbetreibende hat bei bis zu zwei aufgestellten Geräten durch eine ständige Aufsicht, bei drei aufgestellten Geräten durch zusätzliche technische Sicherungsmaßnahmen an den Geräten die Einhaltung von § 6 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes sicherzustellen. 4 Die Zahl der Warenspielgeräte, die auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten aufgestellt werden dürfen, ist nicht beschränkt.
(2) 1 In Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen darf je 12 Quadratmeter Grundfläche höchstens ein Geld- oder Warenspielgerät aufgestellt werden; die Gesamtzahl darf jedoch zwölf Geräte nicht übersteigen. 2 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. 3 Der Aufsteller hat die Geräte einzeln oder in einer Gruppe mit jeweils höchstens zwei Geräten in einem Abstand von mindestens 1 Meter aufzustellen, getrennt durch eine Sichtblende in einer Tiefe von mindestens 0,80 Meter, gemessen von der Gerätefront in Höhe mindestens der Geräteoberkante. 4 Bei der Berechnung der Grundfläche bleiben Nebenräume wie Abstellräume, Flure, Toiletten, Vorräume und Treppen außer Ansatz.
(3) 1 In Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, in denen alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, dürfen höchstens drei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden. 2 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
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References: § 3
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 § 7
 § 8
 § 10
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 § 10
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 16
 § 19
 § 20
 § 2
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