Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_65_PersVG_Initiativrecht_des_Personalrats-d146467,66.html
Timestamp: 2017-01-23 05:07:13+00:00

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§ 65 PersVG, Initiativrecht des Personalrats | Gesetze auf anwalt24.de
§ 65 PersVG, Initiativrecht des Personalrats Suche
Personalvertretungsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern(Personalvertretung...…§ 65 PersVG, Initiativrecht des Personalrats§ 66 PersVG, Dienstvereinbarungen§ 67 PersVG, Durchführung von Entscheidungen§ 68 PersVG, Beteiligung in Personalangelegenheiten§ 69 PersVG, Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten§ 70 PersVG, Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten§ 71 PersVG, Vorrang der Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschafte...§ 72 PersVG, Arbeitsschutz und Unfallverhütung§ 73 PersVG, Personalräte und Stufenvertretungen§ 74 PersVG, Gesamtpersonalrat§ 75 PersVG, Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene§ 76 PersVG, Hochschulen und Universitätsmedizin§ 77 PersVG, Bildung von Personalräten an den Schulen§ 78 PersVG, Landesinstitut Mecklenburg-Vorpommern für Schule und Ausbildung und...§ 79 PersVG, Stufenvertretungen im Bereich der Kultusministerin§ 80 PersVG, Sondervorschriften§ 81 PersVG, Theater und Orchester§ 82 PersVG, Gemeinden, Ämter, Landkreise, Verwaltungsgemeinschaften, Verwaltung...§ 83 PersVG, Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit, rechtsfä...§ 84 PersVG, Behandlung von Verschlusssachen§ 85 PersVG, Schwerbehindertenvertretung…§ 93 PersVG, In-Kraft-Treten
§ 65 PersVG, Initiativrecht des Personalrats
§ 65 PersVGPersonalvertretungsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Personalvertretungsgesetz - PersVG -)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Personalvertretungsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Personalvertretungsgesetz - PersVG -)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: PersVGReferenz: 2035-1Abschnitt: Abschnitt VII – Beteiligung des Personalrats → Unterabschnitt 2 – Beteiligungsverfahren, Initiativrecht, Dienstvereinbarungen (1) In Wahrnehmung der kollektiven Interessen der Beschäftigten seiner Dienststelle kann der Personalrat in personellen und sozialen Angelegenheiten, die nach §§ 68 und 69 der Mitbestimmung unterliegen, Maßnahmen beantragen, die die Beschäftigten insgesamt, Gruppen von ihnen oder einzelne Beschäftigte betreffen oder sich auf sie auswirken. (2) In personellen Angelegenheiten der Beschäftigten nach § 68 Abs. 3 kann ein Antrag nach Absatz 1 nur mit Zustimmung der Betroffenen gestellt werden. (3) In personellen Angelegenheiten der Beschäftigten nach § 68 Abs. 4 kann ein Antrag nach Absatz 1 nicht gestellt werden. (4) Der Antrag des Personalrats ist dem Leiter der Dienststelle schriftlich vorzulegen. Der Leiter der Dienststelle kann verlangen, dass der Personalrat ihn begründet. Der Leiter der Dienststelle hat unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Ist er in der beantragten Angelegenheit nicht entscheidungsbefugt, hat er den Antrag unverzüglich mit einer Stellungnahme an die zuständige Dienststelle weiterzuleiten. (5) Stimmt der Leiter der Dienststelle dem Antrag des Personalrats nicht zu, so bestimmt sich das weitere Verfahren nach § 62 Abs. 3 bis 8 und § 64. Der Leiter der Dienststelle hat die Ablehnung zu begründen und den Personalrat, im Falle des Absatzes 4 Satz 4 auch den Leiter der betreffenden Dienststelle, schriftlich unter Beifügung der Begründung zu unterrichten. § 64 PersVG, Verhandlung und Beschlussfassung der Einigungsstelle§ 66 PersVG, Dienstvereinbarungen

References: § 65

§ 65

§ 65
 § 68
 § 68
 § 62
 § 64
 § 64