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Timestamp: 2017-04-25 14:51:05+00:00

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Wirtschaftsstrafrecht - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Sibylle Kanner
Präsentation zum Thema: "Wirtschaftsstrafrecht"— Präsentation transkript:
WirtschaftsstrafrechtCornea Franz Rechtsanwälte Wirtschaftsrecht Steuerrecht Wirtschaftsstrafrecht Steuerstrafrecht
Zentraler Begriff: Arbeitnehmer
Wichtige Gesetze: - KSchG TzBfG SGBer MuSchG BGB ArbZG etc., etc.
Gesetzliche Besonderheiten:§ 310 Abs. 4 BGB (AGB)
Mögliche Ansprüche gegen Arbeitgeber:Vertrag Tarifvertrag Gesetz Gewohnheitsrecht Richterliche Rechtsfortbildung
Zentraler Punkt: ArbeitsvertragForm grundsätzl. formlos möglich für Rechtsklarheit Schriftform dringend anzuraten Ausnahmen: insbes. für Arbeitgeber: - § 2 NachwG (1 Monatsfrist) - § 14 Abs. 4 TzBfG (Befristung)
(genaue Firmenbezeichnung nebst Vertretungsverhältnissen und Adresse )Arbeitsvertrag zwischen (genaue Firmenbezeichnung nebst Vertretungsverhältnissen und Adresse ) - im folgenden Arbeitgeber – und (Personalien einschließlich Geburtsdatum des Arbeitnehmers)
Präambel / Vorbemerkungenwichtige Bemerkungen Die Parteien schließen folgenden Arbeitsvertrag:
Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als _____ (genaue Bezeichnung der Tätigkeit) eingestellt. Ort der Leistung? Er kann auch mit anderen Tätigkeiten befasst werden, soweit sie zumutbar sind (Zuweisungsgrenze: Direktionsrecht; evtl. Auswirkung bei betriebsbedingten Kündigungen) Entgeltänderung damit nicht verbunden.
Beginn und Ende Die Tätigkeit beginnt am_______Sie endet (?) am _______ (Kündigung möglich?)
Probezeit Die ersten _____ Monate sind ProbezeitWährend dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von _____ (mind. 2) Wochen gekündigt werden
Kündigungsfristen Gesetzliche Regelung § 622 BGBGleichgeltungsklauseln Schriftformklausel
ProbezeitvereinbarungenNach der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist _____ gesetzliche Kündigungsfrist, § 2 Abs. 3 S. 2 i. V. m. Abs. 1 Nr. 9 NachwG Verweis! Kündigung vor Dienstantritt ausgeschlossen ?
Arbeitsentgelt Grundsatz: ohne Arbeit kein Lohn!(aber zahlreiche Ausnahmen) Mögliche Regelungen: Grundgehalt Leistungszulage Mehr-, Sonntags- und Feiertagsarbeit Erfolgsprovisionen Gewinnbeteiligungen/Tantiemen, etc. (beachte Regelungen bzgl. Lohnnebenkosten)
Sonderzahlungen Bspw. Weihnachtsgeld; Urlaubsgeld, Gratifikationen,Anwesenheitsprämien
DienstwagenregelungenAnspruch private Nutzung Berücksichtigung Steuerliche Konsequenzen
Rentenleistungen des AGFestbeträge Gehaltsabhängige Regelungen Gesamtversorgungsregelungen
Arbeitszeit (ArbZG) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ____ Stunden in der Woche und verteilt sich wie folgt ________
Weiter- und FortbildungsmöglichkeitenFörderung Freistellung Entgelt Darlehen, etc.
Mehrarbeit / ÜberstundenAngeordnete Überschreitung der täglichen Arbeitszeit Ausgleich durch Freizeitausgleich (sechs Monate) oder Abgeltung (Vereinbarung)
Nebentätigkeit Erlaubnis Verbot Erlaubnisvorbehalt
Urlaub Der Urlaub beträgt _____ Arbeitstage im Jahr (mindestens ??)(Grundsatz: Arbeitsvertrag mit Übertragbarkeit und der Abgeltung des Urlaubs die gesetzlichen Vorschriften)
Arbeitsverhinderung Anzeigepflichten (Mitteilungen, etc.)Nachweispflichten (AU-Bescheinigung) vgl. § 5 EFZG
Gesetz: § 3 Abs. 1 EFZG (6 Wochen)Entgeltfortzahlung Gesetz: § 3 Abs. 1 EFZG (6 Wochen) Vorauss.: AN kein Verschulden Nicht abdingbar § 12 EFZG
bspw. wegen EntgeltfortzahlungenAbtretungsklauseln bspw. wegen Entgeltfortzahlungen
VerschwiegenheitspflichtAuch nach Ausscheiden Verschwiegenheitsverpflichtung! Problem: Kollision mit nachvertraglichem Wettbewerbsverbot
Arbeitnehmererfindungeninsbes. Entwicklungen, Patente, etc. i. d. R. Nutzungsklausel aber auch ArbnErfG (nicht abdingbar zu Lasten AN) Rechte auf Benennung, Auskünfte, Vergütung bei Inanspruchnahme AG: Inanspruchnahmerecht / Erklärung
Problemfeld: Wettbewerbsverbote
Vertragsstrafenregelungenbspw. bei vertragswidriger vorzeitiger Beendigung a. o. Kündigung des AG bei nicht rechtzeitigem Antritt
Mankoabrede Haftung des AN für best. Kassen- oder Warenbestand(generelle AN-Haftung?) Haftung des AN für best. Kassen- oder Warenbestand (Mankogeld) besondere Vereinbarung nötig, sonst nur nach allg. Grundsätzen (gestufte Haftung)
BetriebsvereinbarungenDerzeit gelten im Betrieb folgende Betriebsvereinbarungen: ______ ( Hinweis ist gem. § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG nötig).
Tarifverträge Folgende Tarifverträge sind Arbeitsverhältnis anwendbar: … (Aufzählung der geltenden Tarifverträge/ Allgemeinverbindlichkeitserklärung) Alternative: Die Anwendbarkeit folgender Tarifverträge ______ (Aufzählung, z. B. Manteltarifvertrag und Entgelttarifvertrag, abgeschlossen zwischen ______ für die XY–branche) wird vereinbart.
Ausschlussklauseln / AusgleichsquittungFrist zur Geltendmachung Frist zur Klage Problem neue Rechtslage durch Schuldrechtmodernisierung
Pfändung des Einkommens / AbtretungAufwandspauschalen Ausschluss der Abtretung und Verpfändung Aufrechnungsverbote
Zahlreiche weitere Regelungen zu:Arbeitspapieren, Freistellungen, etc. und ergänzende Vereinbarungen
Schriftformklausel Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Schriftformklausel.
Abschluss UnterschriftenWürzburg, am _______ ____________________	__________________ (Unterschrift Arbeitgeber ) (Unterschrift Arbeitnehmer)
Cornea  Franz R E C H T S A N W Ä L T E www.cornea-franz.deVielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Cornea  Franz R E C H T S A N W Ä L T E Berliner Platz 10 – Würzburg Herunterladen ppt "Wirtschaftsstrafrecht"
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References: § 2
 § 14
 § 622
 § 2
 § 5
 § 3
 § 3
 § 12
 § 2