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Timestamp: 2017-03-23 10:32:13+00:00

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Art. 66 BayRiG, Staatsanwälte | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 66 BayRiG, Staatsanwälte Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBayernBayRiG,BY - Bayerisches RichtergesetzArt. 56 - 82, Vierter Abschnitt - Dienstgerichte für RichterArt. 59 - 66, II. - BesetzungArt. 66, 4. - Staatsanwälte als nichtständige Mitglieder
Bayerisches Richtergesetz (BayRiG) Landesrecht Bayern…Art. 66 BayRiG, StaatsanwälteArt. 67 BayRiG, Anwendung des Bayerischen DisziplinargesetzesArt. 68 BayRiG, Entscheidung des Dienstgerichts an Stelle der zuständigen Behörd...Art. 69 BayRiG, Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von GehaltArt. 70 BayRiG (weggefallen)Art. 71 BayRiG, Bekleidung mehrerer ÄmterArt. 72 BayRiG, Richter auf Probe und Richter kraft AuftragsArt. 73 BayRiG, Anwendung der VerwaltungsgerichtsordnungArt. 74 BayRiG, Vorläufige Untersagung der Führung der AmtsgeschäfteArt. 75 BayRiG, Einleitung des VerfahrensArt. 76 BayRiG, UrteilsformelArt. 77 BayRiG, Einleitung des VerfahrensArt. 78 BayRiG, Versetzung von Richtern auf Lebenszeit in den Ruhestand wegen Di...Art. 78a BayRiG, Begrenzte DienstfähigkeitArt. 79 BayRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bei Bekleidu...Art. 80 BayRiG, UrteilsformelArt. 81 BayRiG, Aussetzung von PrüfungsverfahrenArt. 82 BayRiG, Kostenentscheidung bei Feststellung der Nichtigkeit der Ernennun...Art. 82a BayRiG, Ausführung des SozialgerichtsgesetzesArt. 82b BayRiG, Ausführung des RichterwahlgesetzesArt. 83 BayRiG, Wiederaufnahme früherer Verfahren…Art. 84 BayRiG, Inkrafttreten
Art. 66 BayRiG, Staatsanwälte
Art. 66 BayRiGBayerisches Richtergesetz (BayRiG)Landesrecht BayernII. – Besetzung → 4. – Staatsanwälte als nichtständige MitgliederTitel: Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayRiGGliederungs-Nr.: 301-1-JNormtyp: Gesetz(1) Die nichtständigen staatsanwaltlichen Mitglieder der Dienstgerichte und des Dienstgerichtshofs müssen auf Lebenszeit ernannte Staatsanwälte sein. Sie werden auf die Dauer von fünf Jahren vom Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht München für den Dienstgerichtshof und das Dienstgericht bei dem Landgericht München I, vom Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht Nürnberg für das Dienstgericht bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth und vom Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht Bamberg für das Dienstgericht bei dem Landgericht Würzburg berufen. Die Spitzenorganisationen der zuständigen Berufsverbände der Staatsanwälte können Vorschläge für die Berufung unterbreiten. Die Staatsanwälte als nichtständige Mitglieder sind ehrenamtliche Richter im Sinn des Deutschen Richtergesetzes.(2) In Verfahren gegen den seiner Dienstaufsicht unterstellten Staatsanwalt darf der Dienstvorgesetzte als nichtständiges Mitglied nicht mitwirken. Im Übrigen gelten für die Staatsanwälte als nichtständige Mitglieder Art. 59 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 Sätze 2 und 3 sowie Art. 60, 61 und 63 Abs. 6 entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 59 BayRiG, Mitglieder der Dienstgerichte
Art. 65 BayRiG, Ständige und nichtständige MitgliederArt. 67 BayRiG, Anwendung des Bayerischen Disziplinargesetzes
27.02.2017 - 291 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnStreit um Anwaltszulassung vor dem BundesverfassungsreichtNach dem 2. Staatsexamen kommt mit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft der Lohn für ein aufwändiges Studium. Was aber, wenn die Zulassung trotz guter Noten und sonstiger Qualifikation verweigert… mehr
08.02.2017 - 165 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgKlageerhebung für bekanntlich Toten kann straf- und berufsrechtliche Folgen habenErhebt ein Rechtsanwalt Klage für eine Person, von der er weiß, dass sie bereits verstorben ist, vestößt er gegen seine Berufspflicht. mehr
07.02.2017 - 162 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgZu den berufsrechtlichen Grenzen für eine zulässige RechtsanwaltswerbungWerbung mit Leichen oder High Heels könnte eine schlechte Idee sein mehr

References: Art. 66

Art. 66

Art. 66
 Art. 59
 Art. 60

Art. 65