Source: http://neuenkirchen-ruegen.de/html/buergermeisteramt/sz_hund.htm
Timestamp: 2018-12-10 05:18:51+00:00

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Hunde-Satzung der Gemeinde Neuenkirchen Hundeverordnung
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) i. d. F. d. Bek. vom 08. Juni 2004 (GVOBI. S. 205) und der §§ 1-3, 17 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Juni 1993 (GVOB 1. M-V S- 522} wird nach Beschlussfassung in der Gemeindevertretung der Gemeinde vom 10. November 2004 und nach Genehmigung der Landrätin des Landkreises Rügen als Untere Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 29.12.2004 folgende Satzung erlassen:
Die Satzung der Gemeinde Neuenkirchen über die Erhebung einer Hundesteuer vom 27.11.2001 wird wie folgt geändert:
- für den 1. Hund 30,00 €
- für den 2. Hund 45,00 €
- für den 3. und jeden weiteren Hund 61,00 €
Die Satzung tritt am 01.01.2005 in Kraft.
Gleichzeitig tritt § 5 Abs.1 i.d.F. der Satzung der Gemeinde Neuenkirchen über die Erhebung einer Hundesteuer vom 27.11. 2001 außer Kraft.
Gingst, den 30.12.2004
Rogge Dirk
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) i.d.F.d. Bek. vom 13. Januar 1998 (GVOBL. M-V Nr. 2 S.29) und der §§ 1-3, 17 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Juni 1993 (GVOBL M-V S. 522) wird nach Beschlußfassung in der Gemeindevertretung der Gemeinde vom 21.09.2001 und nach Genehmigung der Landrätin des Landkreises Rügen mit Schreiben vom 20. November 2001 folgende Satzung erlassen:
(1) Steuergegenstand ist das Halten eines über vier Monate alten Hundes im
(2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinen Haushalt aufgenommen hat. Das gilt
gleichermaßen für Wirtschaftsbetriebe, Gesellschaften, Vereine oder Genossenschaften. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Aufbewahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält.
ausgehängt am: 13.12.2001 abzunehmen am:28.12.2001
abgenommen am:28.12.2001
(3) Die Steuerpflicht entfallt, wenn ihre Voraussetzungen nur in weniger als drei
aufeinander folgenden Kalendermonaten erfüllt werden.
- für den l. Hund 21,00 EURO
- für den 2. Hund 36,00 EURO
- für den 3. und jeden weiteren Hund 52,00 EURO.
(2) Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 6 gewährt wird sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen.
(3) Hunde, für die die Steuer nach § 7 ermäßigt wird, gelten als 1. Hunde.
(4) Besteht die Steuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, so ermäßigt sich die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag,
(1) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für 1. Blindenbegleithunde.
4. Sanitäts- oder Rettungshunde, die von anerkannten Sanitäts- oder Zivilschutzeinrichtungen gehalten werden.
5. Hunde, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierheimen o. ä. Einrichtungen untergebracht worden sind.
(2) Die Steuerbefreiung nach Absatz l Nummer l bis 4 und Nummer 6 ist alle zwei Jahre unter Vorlage eines gültigen ärztlichen Zeugnisses bzw. Prüfungszeugnisses neu zu beantragen.
2. Hunde, die von Forstbediensteten oder Inhabern eines Jagdscheines ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes gehalten werden, soweit die Hundehaltung nicht steuerfrei ist. Für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach der Landesverordnung zur Prüfung der Brauchbarkeit von Jagdhunden in Mecklenburg-Vorpommern vom 6. September 1993 (GVOBI. M-V S. 831) mit Erfolg abgelegt haben.
4. Hunde, die von zugelassenen Unternehmen des Bewachungsgewerbes oder von Einzel Wächtern zur Ausübung des Wachdienstes benötigt werden.
5. Hunde, die zur Bewachung von landwirtschaftlichen Gehöften dienen.
6. Hunde, die von Artisten oder Schaustellern zur Berufsausübung benötigt werden,
ausgehängt am: 13.12.2001 abzunehmen am: 28.12.2001
abgenommen am: 28.12.2001
(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei reinrassige Hunde der gleichen Rasse im zuchtfähiger) Alter, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer für Hunde dieser Rasse in der Form der Züchtersteuer erhoben. § 9 bleibt unberührt.
4. Im Falle einer Veräußerung wird der Name und die Anschrift des Erwerbers der Gemeinde unverzüglich mitgeteilt.
(5) Wird ein Punkt der Verpflichtung nicht erfüllt, entfallt die Ermäßigung.
Steuerermäßigung für den Handel mit Hunden
Personen, die gewerbsmäßig mit Hunden handeln und dieses Gewerbe bei der zuständigen Behörde angemeldet haben, haben auf Antrag nur die Steuer für zwei Hunde zu entrichten
(1) Für die Gewährung einer Steuervergünstigung (Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung) sind die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahres, in den Fällen des § 4 Abs. l die Verhältnisse zu Beginn der Steuerpflicht maßgebend.
ausgehängt am: 13.12.2001 abzunehmen am: 28.12.2001 abgenommen am: 28.12.2001
1. Hunde, für die eine Steuervergünstigung beantragt worden ist, für den angegebenen Verwendungszweck nicht geeignet sind.
(1) Steuerjahr ist das Kalenderjahr. Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt und ist zum 15.05. fällig.
(1) Wer im Gebiet der Gemeinde einen über vier Monate alten Hund hält, hat dieses innerhalb von 14 Kalendertagen nachdem Beginn des Haltens oder nachdem der Hund das steuerpflichtige Alter erreicht hat, anzuzeigen.
(3) Eine Verpflichtung nach Absatz l und 2 besteht nicht, wenn feststeht, daß die Hundehaltung vor dem Zeitpunkt, an dem die Steuerpflicht beginnt, aufgegeben wird. Wird ein Hund veräußert oder verschenkt, so sind in der Anzeige nach Absatz 2 der Name und die Anschrift des neuen Halters anzugeben.
AMT WEST - RÜGEN
Beschlussnummer : B-08/280194
Satzung der Gemeinde Neuenkirchen über die Erhebung einer Hundesteuer
Einreicher der Vorlage : Kämmerei
Unterschrift des Entwurfsverfassers : Astrid Lülow
Datum :17.03.2008
Beratungsfolge ; Sitzungstermin
Gemeindevertretung '02.04.2008
Der Satzung der Gemeinde Neuenkirchen über die Erhebung einer Hundesteuer wird
Bestandteil des Beschlusses ist folgende Anlage:
Kurze sachliche Darstellung und Begründung
Die Gemeinden sind stets angehalten alle Einnahmequellen vollumfänglich
auszuschöpfen. Dazu gehört u. a. als örtliche Aufwandsteuer auch die Hundesteuer.
Derzeit liegen die Steuersätze bei dem ersten Hund bei 30,00 €, bei dem zweiten Hund bei
45,00 € und bei dem dritten und jeden weiteren Hund bei 61,00 €.
Gegen einen deutlich höheren Steuersatz bestehen unter ordnungspolitischen
Gesichtspunkten keine durchgreifenden Bedenken.
Unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und unter Berücksichtigung die Steuersätze der Höhe nach abgestuft zu bestimmen, schlage ich folgende Steuersätze vor: Für den ersten Hund 35,00 €, für den zweiten Hund 50,00 € und für den dritten und jeden weiteren Hund 65,00 €.
Gefährliche Hunde wurden bislang außer Acht gelassen, sind aber zwischenzeitlich unabwendbarer Bestandteil der Satzung. Folgende Steuersätze werden vorgeschlagen: Für den ersten gefährlichen Hund 200,00 €und für den zweiten und jeden weiteren gefährlichen Hund 500,00€.
Die Steuersätze für gefährliche Hunde sind angemessen. Nach jetzigem Stand ist allerdings kein Halter mit einem gefährlichen Hund zu verzeichnen.
Vergleichsweise hier eine Gegenüberstellung zu anliegenden Gemeinden:
Gemeinde erster Hund zweiter Hund dritter u. 1.gefährl. 2.gefährl.
jeder weitere und jeder weitere
in€ in€ in€ in € in €
Altefähr 25 50 50 200 500
Dreschvitz 25 50 50 200 500
Samtens 50 100 100 200 500
Rambin 30 50 70
Hiddensee 40 62 80 300 500
Gingst 40 80 80 200 500
Kluis 20 40 80
Schaprode 20 25 25
Trent 36 45 61
Ummanz 30 60 80
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg -Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBL. M-V Nr. 10 S. 205), zul. geänd. durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 2007 (GVOBL. M-V Nr. 19 S. 410) und der §§ 1 bis 3 und 17 des Kormmunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) i. d. F d. Bek. vorn 12 April 2005 (GVOBL. M-V Nr. 7 S. 146), geänd. durch Art. 5 des Gesetzes vom 14. Dezember 2007 (GVOBI. M-V Nr. 19 S. 410) hat die Gemeindevertretung Neuenkirchen in ihrer Sitzung am ........... folgende Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer beschlossen:
Steuergegenstand ist das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Gemeindegebiet.
Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld
(1} Die Steuer beträgt im Kalenderjahr
- für den ersten Hund 35,00 €
- für den zweiten Hund 50,00 €
- für den dritten und jeden weiteren Hund 65,00 €
- für den ersten gefährlichen Hund 100,00 €
- für den zweiten und jeden weiteren gefährlichen Hund 500,00€
(3) Hunde, für die die Steuer nach § 7 ermäßigt wird, gelten als erste Hunde.
(5) Im Sinne dieser Satzung gelten folgende Hunde als „gefährliche Hunde":
bei denen von einer durch Zucht, Ausbildung oder Abrichten herausgebildeten über das natürliche Maß hinausgehenden Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder einer anderen, in ihrer Wirkung vergleichbaren Mensch oder Tier gefährdenden Eigenschaft aufweisen oder von der auszugehen ist;
die einen Menschen oder ein Tier durch Biss geschädigt haben oder die wiederholt Menschen gefährdet haben, ohne selbst angegriffen oder dazu durch Schläge oder in ähnlicher Weise provoziert worden zu sein (bissige Hunde);
die sich nach Gutachten des Amtstierarztes als bissig erwiesen haben;
die wiederholt Menschen gefährdet haben, ohne selbst angegriffen oder provoziert worden zu sein, oder wiederholt Menschen in gefahrdrohender Weise angesprungen haben;
die bewiesen haben, dass sie unkontrolliert Wild, Vieh, Katzen oder Hunde hetzen oder reißen
:___Bei Hunden der Rassen und Gruppen
10. Mastino Espanol
11. Mastino Napoletano
sowie deren Kreuzungen untereinander und mit anderen Hunderassen oder
-gruppen wird vermutet, dass es sich um gefährliche Hunde handelt.
Der Hundehalter kann der örtlichen Ordnungsbehörde im Einzelfall insbesondere durch eine Bescheinigung des Amts- oder eines durch diesen beauftragten Tierarztes nachweisen, dass der von ihm gehaltene Hund keine gesteigerte Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft gegenüber Menschen oder Tieren aufweist. Über diesen Nachweis stellt die örtliche Ordnungsbehörde eine Bescheinigung aus (§ 2 Abs. 3 HundehVO M-V).
(2) Die Steuerbefreiung nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 und Nummer 6 ist alle zwei Jahre unter Vorlage eines gültigen ärztlichen Zeugnisses bzw. Prüfungszeugnisses neu zu beantragen.
(3) Für gefährliche Hunde i. S. von § 5 wird keine Steuerbefreiung gewährt.
(1) Die Steuer wird auf Antrag um die Hälfte ermäßigt für
2. Hunde, die von Forstbediensteten oder Inhabern eines Jagdscheines ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes gehalten werden, soweit die Hundehaltung nicht steuerfrei ist. Für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach der Verordnung zur Prüfung der Brauchbarkeit von Jagdhunden in Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Mai 2007 (GVOBL. M-VS, 211,233) mit Erfolg abgelegt halben.
6. Hunde, die von Artisten oder Schaustellern zur Berufsausübung benötigt werden.
(2) Für gefährliche Hunde i. S. von § 5 wird keine Steuerermäßigung gewährt.
(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei reinrassige Hunde der gleichen Rasse im zuchtfähigen Alter, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken halten, wird auf Antrag die Steuer für Hunde dieser Rasse in der Form der Züchtersteuer erhoben. §9 bleibt unberührt.
(2) Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte des Steuersatzes nach § 5 Abs. 1 dieser Satzung.
(5) Wird ein Punkt der Verpflichtung/Nachweise nach Abs. 4 nicht erfüllt/beigebracht, entfällt die Ermäßigung.
(6) Die Regelungen über die Erhebung der Züchtersteuer gelten nicht für „gefährliche Hunde" gernäß § 5 Abs. 1 und 5 dieser Satzung.
Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung (Steuervergünstigung)
(1) Steuerjahr ist das Kalenderjahr. Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt und ist zum 15.05. jeden Jahres fällig.
(1) Wer im Gebiet der Gemeinde einen über vier Monate alten Hund hält, hat dieses innerhalb von 14 Kalendertagen nachdem Beginn des Haltens oder nachdem der Hund das steuerpflichtige After erreicht hat, anzuzeigen.
(2) Die Hunde müssen außerhalb des Hauses oder des umfriedeten Grundbesitzes mit einer gültigen und sichtbar befestigen Steuermarke versehen sein. Bei Verlust der Steuermarke wird dem Hundehalter auf Antrag eine Ersatzmarke gegen eine Verwaltungsgebühr ausgehändigt.
(3) Bei Abmeldung eines Hundes ist die Steuermarke an die Gemeinde zurückzugeben.
Zuwiderhandlungen gegen die §§ 12 und 13 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 17 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern i. d. F. d. Bek. vom 12. April 2005, geänd. durch Art. 5 des Gesetzes vom 14. Dezember 2007 und können mit einer Geldbuße geahndet werden.
Diese Hundesteuersatzung tritt zum 01.01.2009 in Kraft.
Neuenkirchen, den 02.04.2008
der Satzung der Gemeinde Neuenkirchen über die Erhebung
einer Hundesteuer vom 27.11.2001

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 7
 § 9
 § 4
 § 5
 Art. 5
 § 7
 § 5
 § 5
 §9
 § 5
 § 5
 § 17
 Art. 5