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Timestamp: 2020-08-08 12:26:44+00:00

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Bundeswehrforum.de - Grundsätzliches / Vorschriften / Ausbildung
08. August 2020, 14:26:44
Grundsätzliches / Vorschriften / Ausbildung
Autor Thema: Grundsätzliches / Vorschriften / Ausbildung (Gelesen 20614 mal)
Bekleidung / Ausrüstung RDL
« Antwort #15 am: 04. Februar 2019, 14:03:14 »
Thema Bekleidung / Ausrüstung siehe hier...
https://www.bundeswehrforum.de/forum/index.php/topic,65068.15.html
Für RDL insbesondere
+ in der A1-1000/0-7000 (VS-NfD)
u.a. Kapitel 5 + Kapitel 7
+ ARD-1000/0-7000b (offen)
Kapitel 1.6 Ausstattungssolls von RDL (RDL)
RDL (Inland) 10250
RDL (Ausland) 10251
RDL der RSU-Kräfte 10252
RDL bei regelmäßiger Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen 10254
Ausbildung zum Offizier der Reserve des Truppendienstes in der TSK Heer 10255
RDL als Teilnehmende an Einzelkämpferlehrgängen 10256
Versicherungen bei RDL
« Antwort #16 am: 12. April 2019, 11:48:10 »
"§ 204 SGB V
Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst
(1) Bei Einberufung zu einem Wehrdienst hat bei versicherungspflichtig Beschäftigten der Arbeitgeber und bei Arbeitslosen die Agentur für Arbeit den Beginn des Wehrdienstes sowie das Ende des Grundwehrdienstes und einer Wehrübung oder einer Dienstleistung oder Übung nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes der zuständigen Krankenkasse unverzüglich zu melden.
Das Ende eines Wehrdienstes nach § 4 Abs. 1 Nr. 6 des Wehrpflichtgesetzes hat das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle zu melden.
Sonstige Versicherte haben die Meldungen nach Satz 1 selbst zu erstatten."
Hier hat die Bw nochmal kompakt die Thematik Versicherungen bei RDL dargestellt:
http://www.reservisten.bundeswehr.de/portal/a/resarb/!ut/p/c4/JYuxDsIwDET_KE5UGMpGKQMrEoKwoCS1Kos2qRzTLnw8ibiT3vLu4Aml0a00OqEU3QQPsIEOflP57V-M2bFXGXmlgMpF2RILwr3eBlQhRZRKwShUOLKTxGopq6maD3Mxigaw2vSd3plG_2O-rb2dT_umNf2lu8Iyz8cfdXifOQ!!/
"Versicherungen
Bei in der gesetzlichen Krankenversicherung Pflichtversicherten bleibt eine bestehende Mitgliedschaft in der jeweiligen Kasse während einer Dienstleistung erhalten. Die Leistungsansprüche gegen die Kasse ruhen jedoch, weil Anspruch auf truppenärztliche Versorgung besteht. Die Leistungsansprüche mitversicherter Familienangehöriger gegenüber der Kasse bleiben jedoch erhalten.
Die Beiträge zahlt der Bund, außer der pflichtversicherten Person wird das Arbeitsentgelt – als im öffentlichen Dienst angestellte Person – bei ruhendem Arbeitsverhältnis weitergewährt; in diesem Fall gilt das Beschäftigungsverhältnis versicherungsrechtlich als nicht unterbrochen.
Der Heranziehungsbescheid ist unverzüglich dem Arbeitgeber vorzulegen, bei Arbeitslosen der zuständigen Agentur für Arbeit. Diese verständigen die jeweilige Kasse über Beginn und Ende der Dienstleistung.
Bei freiwillig gesetzlich Versicherten bleibt eine bestehende Mitgliedschaft in der jeweiligen Kasse während einer Dienstleistung erhalten. Die Beiträge zahlt der Bund. Die Leistungsansprüche gegen die Kasse ruhen jedoch, weil Anspruch auf truppenärztliche Versorgung besteht.
Beginn und Ende der Dienstleistung sind der Kasse unverzüglich mitzuteilen.
Während der Dienstleistung eines (in der gesetzlichen Krankenversicherung) Familienversicherten ruhen Leistungsansprüche gegen die Kasse, weil Anspruch auf truppenärztliche Versorgung besteht. Die Mitgliedschaft in der Kasse bleibt jedoch grundsätzlich erhalten.
Die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung, auch die Ruhensbeiträge im Falle einer Anwartschaft, können grundsätzlich nicht erstattet werden. Dazu gibt es in der Regel auch kein Bedürfnis.
(Bei privat versicherten Arbeitnehmern kommt die Hinzurechnung des Netto-Arbeitgeberzuschusses zu den Leistungen an Nichtselbständige nach dem Unterhaltssicherungsgesetz in Betracht. Bitte wenden Sie sich an Ihre Unterhaltssicherungsstelle.)
Die entsprechend der Krankenversicherung bestehende soziale oder private Pflegeversicherung bleibt erhalten.
Die Beiträge zu einer sozialen Pflegeversicherung trägt der Bund. Dies gilt nicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, deren Arbeitsentgelt für die Dauer der Dienstleistung weitergezahlt wird. Beiträge zu einer privaten Pflegeversicherung können nicht erstattet werden.
Grundsätzlich besteht wegen einer Dienstleistung Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Beiträge zahlt der Bund.
Reservistendienst Leistende, denen für die Dauer der Dienstleistung das Arbeitsentgelt weitergewährt wird oder die Leistungen für Selbständige nach dem Unterhaltssicherungsgesetz erhalten, werden nicht aufgrund der Dienstleistung versicherungspflichtig. Ihre Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit gilt in diesen Fällen als nicht unterbrochen.
Grundsätzlich besteht durch eine Dienstleistung Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung.
Die Beiträge zahlt der Bund.
Bei Personen, denen für die Zeit der Dienstleistung das Arbeitsentgelt kraft Gesetzes weiter zu gewähren ist, trifft dies nicht zu, denn bei ihnen gilt das Beschäftigungsverhältnis als nicht unterbrochen."
Verfahren der Leistungen für gKV und sPV durch den Bund:
Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und
zur sozialen Pflegeversicherung für die Dauer einer fortbestehenden Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst
(KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung)
Einstellung mit höherem Dienstgrad in die Laufbahnen der Offiziere der Reserve
« Antwort #17 am: 15. April 2019, 08:00:32 »
Beachte auch den Beitrag vom 02.11.2016 !
1 Einstellung in die Laufbahnen der Offiziere der Reserve
Zu den nach § 43 Absatz 3 Satz 1 der Soldatenlaufbahnverordnung (SLV) für die Einstellung in die Reserveoffizierlaufbahnen geltenden Vorschriften ist Folgendes auszuführen:
1.1 Offiziere der Reserve des Truppendienstes
101. Zum Wehrdienst in der Laufbahn der Offiziere der Reserve des Truppendienstes kann eingestellt werden
a) als Oberleutnant
• für militärfachliche Verwendungen, die eine Hochschulausbildung erfordern, wer einen Bacheloroder
gleichwertiger Hochschulabschluss in der für die Verwendung erforderlichen Fachrichtung hat,
• für Verwendungen im Truppendienst, die keine Hochschulausbildung erfordern, wer ein
Hochschulstudium mit einem Bachelor- oder einem gleichwertigen Abschluss abgeschlossen
und eine Offizierprüfung bestanden hat
• wer eine nach deutschem Recht gültige Berufsflugzeugführerlizenz und eine Instrumentenflugberechtigung,
eine nach deutschem Recht gültige Berufshubschrauberführerlizenz und eine
Instrumentenflugberechtigung, eine nach deutschem Recht gültige Fluglotsenlizenz, ein Zeugnis
über die Befähigung zum Kapitän auf Kauffahrteischiffen mit Ausnahme der Fischereifahrzeuge,
ein Zeugnis über die Befähigung zum Leiter der Maschinenanlage auf Kauffahrteischiffen, ein
Zeugnis über die Befähigung zum nautischen Wachoffizier auf Kauffahrteischiffen mit Ausnahme
der Fischereifahrzeuge oder ein Zeugnis über die Befähigung zum technischen Wachoffizier auf
Kauffahrteischiffen hat.
b) als Hauptmann
• für militärfachliche Verwendungen, die eine Hochschulausbildung erfordern, wer
+ die besondere Eignung für die dem höheren Dienstgrad entsprechende Verwendung nach dem
Erwerb des Hochschulabschlusses durch eine hauptberufliche Tätigkeit von mindestens
zwei Jahren erworben hat, die nach Fachrichtung und Schwierigkeit der Tätigkeit einer
Verwendung dieses Dienstgrades entspricht, oder
+ ein der jeweiligen Verwendung entsprechendes Hochschulstudium mit einem Master oder mit
einem gleichwertigen Abschluss abgeschlossen hat,
• für militärfachliche Verwendungen im Truppendienst, die keine Hochschulausbildung erfordern, wer
einem gleichwertigen Abschluss abgeschlossen hat
+ eine Offizierprüfung bestanden hat,
• wer neben den in Buchstabe a) Punkt 3 genannten Befähigungsnachweisen die besondere
Eignung für die dem höheren Dienstgrad entsprechende Verwendung durch eine hauptberufliche
der Tätigkeit einer Verwendung dieses Dienstgrades entspricht.
c) als Major
einem gleichwertigen Abschluss abgeschlossen hat und die besondere Eignung für den
höheren Dienstgrad nach dem Erwerb des Abschlusses durch eine hauptberufliche Tätigkeit
von mindestens zwei Jahren und sechs Monaten erworben hat, die nach Fachrichtung und
Schwierigkeit der Tätigkeit einer Verwendung dieses Dienstgrades entspricht,
+ die Befähigung zum Richteramt hat,
+ die Befähigung für eine Laufbahn des höheren Dienstes des Bundes erlangt hat oder
+ den Grad eines Doktoringenieurs oder, wenn nach Landesrecht an dessen Stelle der Grad
eines Doktors der Naturwissenschaften tritt, diesen erworben hat,
• für Verwendungen im Truppendienst, die keine Hochschulausbildung erfordern, wer
+ die unter Punkt 1 genannten Voraussetzungen erfüllt und
d) als Oberstleutnant
+ die Voraussetzungen nach Buchstabe c) Punkt 1 erfüllt und
+ die darüber hinausgehende Eignung durch eine diesem Dienstgrad entsprechende Tätigkeit
von mindestens drei weiteren Jahren erworben hat,
e) als Oberst
+ die Voraussetzungen nach Buchstabe d) Punkt 1 erfüllt und
+ eine Offizierprüfung bestanden hat.
Die hauptberufliche Tätigkeit muss nach dem Erwerb der genannten Bildungs- und Zusatzvoraussetzungen geleistet worden sein.
1.2 Offiziere der Reserve des Sanitätsdienstes
102. Zum Wehrdienst in der Laufbahn der Offiziere der Reserve des Sanitätsdienstes kann eingestellt werden,
a) als Stabsarzt, Stabsveterinär oder Stabsapotheker,
• wer die Approbation als Ärztin oder Arzt oder Zahnärztin oder Zahnarzt, als Tierärztin oder
Tierarzt oder als Apothekerin oder Apotheker besitzt,
b) als Oberstabsarzt, Oberstabsveterinär oder Oberstabsapotheker,
• wer eine Anerkennung nachweist als
+ Gebietsärztin oder Gebietsarzt,
+ Fachzahnärztin oder Fachzahnarzt,
+ Fachapothekerin oder Fachapotheker oder
+ Fachtierärztin oder Fachtierarzt,
als Oberstabsveterinär kann auch eingestellt werden, wer mindestens zwei Jahre hauptberuflich als Amtstierärztin oder Amtstierarzt tätig war,
c) als Oberfeldarzt, Oberfeldveterinär oder Oberfeldapotheker,
• wer die unter Buchstabe a) und b) genannten Voraussetzungen erfüllt und
• die besondere Eignung für die dem höheren Dienstgrad entsprechende Verwendung durch eine
hauptberufliche Tätigkeit von mindestens zwei Jahren erworben hat,
als Oberfeldarzt können auch Fachärztinnen oder Fachärzte für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie eingestellt werden,
d) als Oberstarzt, Oberstveterinär oder Oberstapotheker,
• wer die unter Buchstabe c) genannten Voraussetzungen erfüllt und
darüber hinausgehende hauptberufliche Tätigkeit erworben hat.
3 Dienstgradverleihung
301. Der jeweilige Einstellungsdienstgrad wird zunächst vorläufig verliehen (§ 43 Absatz 3 Satz 2,
§ 22 Absatz 5 Satz 3 SLV). Hierzu bedarf es einer Ernennungsverfügung und einer Urkunde über die
dienstliche Bekanntgabe der Dienstgradverleihung. Der Dienstgrad kann nach einem Wehrdienst von
mindestens 24 Tagen (Offizierdienstgrad) oder von mindestens 12 Tagen (Unteroffizierdienstgrad)
endgültig verliehen werden. Zeiten einer dienstlichen Veranstaltung nach § 81 des Soldatengesetzes
(SG) werden auf die geforderte Wehrdienstleistung grundsätzlich nicht angerechnet. Das
Bundesministerium der Verteidigung kann die Anrechung von Zeiten dienstlicher Veranstaltungen
nach § 81 SG zulassen, sofern Reservistinnen und Reservisten Aufgaben wahrnehmen, die
zumindest ihrem Dienstgrad und den Aufgaben aus einem Beorderungsverhältnis entsprechen (§ 43
Absatz 8 Satz 2, § 22 Absatz 5 Satz 6 jeweils i. V. m. § 10 Absatz 2 Satz 4 SLV).
302. Die Herangezogenen führen mit dem Wirksamwerden der Ernennungsverfügung, das ist
regelmäßig der Beginn des Wehrdienstes, zu dem sie nach Nummer 1 oder 2 herangezogen worden
sind, den jeweiligen Dienstgrad.
303. Reservistinnen und Reservisten können nach einer Einstellung auch dann nur nach § 22
Absatz 2 Satz 4 oder § 43 Absatz 5 SLV zu einem höheren Dienstgrad befördert werden, wenn sie
die für eine Einstellung mit einem höheren als dem Einstellungsdienstgrad erforderlichen
Voraussetzungen später erwerben.
304. Bei einer Einstellung nach Nummer 1 oder 2 ist die Verleihung eines zeitweiligen oder
endgültigen Dienstgrades nach § 5 Absatz 3 SLV grundsätzlich ausgeschlossen. Über Ausnahmen
entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung.
« Letzte Änderung: 17. April 2019, 07:34:03 von LwPersFw »
Einstellung mit höherem Dienstgrad in die LB der Unteroffiziere der Reserve
« Antwort #18 am: 15. April 2019, 08:06:17 »
2 Einstellung in die Laufbahnen der Unteroffiziere der Reserve
Zu den nach § 22 Absatz 5 Satz 1 SLV für die Einstellung in die Reserveunteroffizierlaufbahnen
geltenden Vorschriften ist Folgendes auszuführen:
201. Als Unteroffizier kann zum Wehrdienst in allen Fachunteroffizierlaufbahnen der Reserve
eingestellt werden, wer die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Nummer 1 SLV erfüllt.
202. Als Stabsunteroffizier kann zum Wehrdienst in allen Fachunteroffizierlaufbahnen der
Reserve eingestellt werden, wer die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Nummer 2 SLV erfüllt.
203. Als Feldwebel kann zum Wehrdienst in den Laufbahnen der Feldwebel der Reserve des
Truppendienstes, des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr und des allgemeinen Fachdienstes
eingestellt werden, wer die Voraussetzungen des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 SLV erfüllt.
204. Als Feldwebel kann zum Wehrdienst in der Laufbahn der Feldwebel der Reserve des
Sanitätsdienstes eingestellt werden, wer die Voraussetzungen des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SLV erfüllt.
205. Als Feldwebel kann zum Wehrdienst in der Laufbahn der Feldwebel der Reserve des
Militärmusikdienstes eingestellt werden, wer die Voraussetzungen des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 SLV erfüllt.
206. Darüber hinaus kann als Bootsmann zum Wehrdienst in der Marine für die Laufbahn der
Feldwebel der Reserve des Truppendienstes eingestellt werden, wer die Voraussetzungen nach § 22 Absatz 5 Satz 2 SLV erfüllt.
207. Als Oberfeldwebel, Hauptfeldwebel oder Stabsfeldwebel kann zum Wehrdienst für
militärfachliche Verwendungen eingestellt werden, wer die besondere Eignung für den höheren
Dienstgrad durch eine hauptberufliche Tätigkeit erworben hat (§ 17 Absatz 2 Satz 2 SLV).
Diehauptberufliche Tätigkeit muss nach dem Erwerb der für eine Einstellung mit dem Dienstgrad
Feldwebel erforderlichen Bildungsvoraussetzungen ausgeübt worden sein und nach Fachrichtung
und Schwierigkeit der vorgesehenen Verwendung entsprechen.
Die hauptberufliche Tätigkeit muss eine bestimmte Mindestdauer umfassen.
Sie beträgt für eine Einstellung
a) als Oberfeldwebel ein Jahr,
b) als Hauptfeldwebel fünf Jahre und
c) als Stabsfeldwebel neun Jahre.
« Antwort #19 am: 05. August 2019, 08:04:49 »
Geplante Verbesserungen für RDL
Quelle: personal.bundeswehr
"Der Verpflichtungszuschlag für mindestens 19 Tage Reservistendienst entfällt.
Stattdessen wird ein Zuschlag für längeren Dienst von 70 Euro ab dem 15. Tag ohne vorherige Verpflichtung eingeführt.
Das ist eine der attraktiven Neuerungen, die auf der Jahrestagung Reserve im Organisationsbereich Personal in Hannover vorgestellt wurden.
Sie wird mit der Neufassung des Unterhaltssicherungsgesetzes (USG) zum 1. Januar 2020 umgesetzt.
Bereits in den nächsten Wochen werden vorab einige Änderungen mit der Novellierung des aktuellen USG in Kraft treten.
Für die Reservistinnen und Reservisten soll der Dienst in der Bundeswehr noch attraktiver werden.
Das betrifft auch die finanzielle Absicherung.
Über wichtige Neuerungen im Unterhaltungssicherungsgesetz (USG) informierten auf der Jahrestagung Reservisten im Organisationsbereich Personal
in Hannover Regierungsdirektorin Dr. Florence Tadros Morgane und Regierungsoberamtsrat Ralf Mund.
Sie gehören im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) zum Referat PA 1.2 Leistungen Unterhaltsicherungsgesetz, Arbeitsplatzschutzgesetz und Eignungsübungsgesetz.
Die beiden definierten in ihrem Vortrag gleich auch humorvoll die Abkürzung USG neu: „Unterhalt schnell gesichert.“
Für die Dauer eines Reservistendienstes ruht das zivile Arbeitsverhältnis.
Es lebt erst danach mit allen Rechten und Pflichten wieder auf.
Aber in der Zwischenzeit muss der Bund als Dienstherr für die Sicherung des Einkommens der Herangezogenen sorgen.
Darum kümmert sich seit 2015 zentral für die gesamte Bundeswehr das Referat PA 1.2 in Düsseldorf.
Neufassung des USG
Herangezogene Reservisten erhalten ab dem 15. Tag der Dienstleistung im Kalenderjahr ohne vorherige Verpflichtung einen Zuschlag für längeren Dienst von 70 Euro täglich, allerdings maximal 700 Euro im Kalenderjahr.
Liegt dem BAPersBw vor dem 15. Tag des Reservistendienstes im Kalenderjahr eine wirksam geschlossene Verpflichtungserklärung vor, ist diese Leistung ausgeschlossen.
Der Zuschlag bei Verpflichtung zu längerem Dienst wird, unter der Voraussetzung, dass die Verpflichtungsvereinbarung vor dem ersten Tag des Reservistendienstes wirksam geschlossen wurde, – wie bisher – ab dem 33. Tag der Dienstleistung in Höhe von 35 Euro rückwirkend für die bereits geleisteten Tage gezahlt.
In diesem Fall liegt die Obergrenze bei 1470 Euro je Kalenderjahr.
Damit die volle Summe ausgeschöpft werden kann, sind also 42 Wehrübungstage notwendig.
Diese können sich auf verschiede Reservistendienste im Kalenderjahr verteilen.
Mehr Geld am Wochenende
Lohnenswerte Änderungen wird es auch beim sogenannten Dienstgeld geben, wobei die Unterscheidung zwischen Dienstleistungen bis zu drei Tagen und größer drei Tage entfällt:
Reservistendienst Leistende erhalten für tatsächlich geleisteten Dienst an einem Samstag, einem Sonntag und einem gesetzlichen Feiertag sowie für eine eintägige Dienstleistung an einem Freitag eine zweite Prämie.
Damit verdoppelt sich an den entsprechenden Tagen die Dienstleistungsprämie.
Reservistendienst Leistende können sich außerdem über neue Zuschläge freuen:
Für herausgehobene Funktionen, besondere Erschwernisse und besondere zeitliche Belastungen.
Die Leistungsgewährung für Reservistendienst Leistende wird wesentlich vereinfacht.
Unter anderem wird es einen nur noch dreiseitigen Bescheid für alle USG-Leistungen geben.
Aus der Idee „USG online“ ist inzwischen ein Projekt geworden, dessen erste Ausbaustufe im ersten Quartal 2020 greifen soll und das Anträge vom Smartphone oder heimischen PC möglich machen wird.
Eine weitere langjährige Forderung wird ebenfalls jetzt umgesetzt:
Mit dem Maßnahmenpaket im Rahmen des Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wird auch die Rentenversicherung für Reservistendienst Leistende verbessert.
Tadros Morgane und Mund betonen: „Unsere Leistung basiert auf dem Antragsverfahren. Ohne dass sich jemand bei uns meldet, gibt es kein Geld.
Und ohne möglichst komplett ausgefüllte Formulare geht das auch nicht.“
Das werde sich zukünftig für die Prämie, den Zuschlag für längeren Dienst und für den „großen Verpflichtungszuschlag“ ändern. Diese Leistungen werden ohne Antragstellung ausgezahlt.
Die Leistungen zur Sicherung des Einkommens bleiben antragspflichtig.
Hierfür gilt weiterhin: „Nur die Vorlage kompletter Anträge nebst Nachweisen ermöglicht eine unverzügliche Zahlbarmachung.“
Wer versäumt habe, die Anträge vor oder innerhalb der Dienstleistung zu stellen, könne das allerdings zukünftig noch bis maximal sechs Monate nach Beendigung der Dienstleistung nachholen.
„Danach erlischt das Antragsrecht; der Anspruch kann nicht mehr geltend gemacht werden. Das steht im Gesetz.“
Schon bereits mit der Novellierung des USG entscheiden Reservistendienst Leistende künftig selbstverantwortlich über die für sie günstigere Leistung,
ob steuerfrei als Mindestleistung, steuerpflichtig als Leistung an Selbständige oder dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Ersatz des Entgeltverlustes.
Wer während der Dienstleistung weiter Geld vom Arbeitgeber erhält, musste dies bislang auf die Mindestleistung anrechnen lassen, was zu manch böser Überraschung auf dem Kontoauszug führte.
Auch das ändert sich jetzt zugunsten der Reservisten.
Auf die Mindestleistung werden zukünftig nur noch nach gesetzlichen Bestimmungen weitergewährte Arbeitsentgelte im öffentlichen Dienst, Dienstbezüge oder Versorgungsleistungen angerechnet.
Die bisherige Anrechnung von Arbeitsentgelten, Erwerbsersatzeinkommen sowie Einkünften aus Selbständigkeit, die während des Wehrdienstes erzielt werden, entfällt.
Auch wird sich die Antragsfrist von bisher drei auf sechs Monate verlängern.
Zudem wird für die Reserve auch eine Beschäftigung in Teilzeit möglich sein.
Dazu werden die Leistungen zur Sicherung des Einkommens, die Prämie, Zuschläge und Dienstgeld dementsprechend anteilig gewährt.
Es wird ebenfalls bei dem Verfahren bleiben, wonach Reservistinnen und Reservisten erst Geld erhalten, wenn sie ihre Dienstleistung tatsächlich angetreten haben, nicht bereits mit dem Erhalt des Heranziehungsbescheides.
Da gebe es immer noch manche Missverständnisse.
Das Referat werde jedoch jeweils unbürokratisch und schnell helfen, wenn Not am Mann sei, zum Beispiel durch eine Abschlagszahlung direkt nach dem Dienstantritt."
« Antwort #20 am: 06. August 2019, 12:58:29 »
Und Zitat eines aktuellen Anschreibens des BAPersBw:
"Sehr geehrte(r) Reservistendienst Leistende(r),
am 6. Juni 2019 hat der Bundestag das Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz (BwEinsatzBerStG) beschlossen.
Hierdurch wird unter anderem das Unterhaltssicherungsgesetz (USG) geändert.
Die wichtigsten Änderungen habe ich Ihnen auf dem beigefügten Merkblatt zusammengefasst.
lnfolge dieser Änderung wird ab lnkrafttreten des BwEinsatzBerStG, das in den nächsten Wochen erfolgen wird, die bisherige
Günstigerprüfung zwischen der Erstattung des Einkommensverlustes (§§ 6 und/oder 7 USG) und der Mindestleistung (§ 9 USG) durch die USG zahlende Stelle entfallen.
Stattdessen erhalten Sie ein Wahlrecht, ob Sie die Erstattung des Einkommensverlustes oder die Mindestleistung beantragen.
Das bedeutet für Sie im Einzelnen Folgendes:
Ab lnkrafttreten der Gesetzesänderungen nutzen Sie bitte das neue Antragsformular.
Dieses Antragsformular sieht nicht mehr die Möglichkeit vor, sowohl Leistungen zur Erstattung des Einkommensverlustes nach § 6 und/oder § 7 USG und
zugleich die Mindestleistung nach § 9 USG zu beantragen.
Mit dem Wegfall der Günstigerprüfung durch die Unterhaltssicherungsbehörde müssen Sie entscheiden, welche Leistung für Sie günstiger ist und diese beantragen.
Beantragen Sie eine Leistung nach§ 6 USG (Leistung an Nichtselbständige), wird die Leistung weiterhin erst nach Vorlage der Arbeitgeberbescheinigung an Sie ausgezahlt.
Ich bitte Sie, die sechsmonatige Antragsfrist einzuhalten.
Beantragen Sie eine Leistung nach § 7 USG (Leistung an Selbständige), ändert sich für Sie Folgendes:
Maßgeblich für die Berechnung der Leistungen ist ab lnkrafttreten des BwEinsatzBerStG der letzte, Ihnen bereits vorliegende Einkommensteuerbescheid.
Auch hier bitte ich Sie, die sechsmonatige Antragsfrist einzuhalten.
Bitte beachten Sie, dass ohne Vorlage eines Einkommensteuerbescheides eine Leistungsfestsetzung nicht möglich ist.
Liegt Ihnen noch kein Einkommensteuerbescheid vor, können Sie Ihren Antrag bis zum Ablauf der Antragsfrist auf die Mindestleistung umstellen.
Ausreichend ist, dass Sie der Unterhaltssicherungsbehörde Ihre Antragsumstellung in Schriftform (z. B. E-Mail oder Brief} mitteilen.
Bedenken Sie bei der Beantragung der Leistungen nach §§ 6 und/oder 7 USG, dass bis zur Vorlage eines Einkommensteuerbescheides bzw. einer
Arbeitgeberbescheinigung nicht mehr die Möglichkeit besteht, Ihnen die Mindestleistung auszuzahlen, da die Günstigerprüfung von Amts wegen weggefallen ist.
Falls Sie sich zum Zeitpunkt des lnkrafttretens der Gesetzesänderungen in einer laufenden Übung befinden, für die Sie bereits Leistungen erhalten oder
einen Antrag auf Leistungen nach dem USG gestellt haben, zahlen wir Ihre Leistungen weiter.
Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und reichen Sie einen Antrag in Schriftform bei Ihrer USG zahlenden Stelle ein.
Falls anrechenbare Bestandteile Ihre bisherige Mindestleistung reduziert haben, werden diese automatisch abgeändert und Ihre Leistung wird neu festgesetzt.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Ihre Sachbearbeitung für Unterhaltssicherungsleistungen.
Über die weiteren Änderungen des USG zum 1. Januar 2020 werden Sie ab Oktober alle Informationen auf unserer USG-Internetseite finden.
Ein gesondertes Schreiben erfolgt dazu nicht.
Ihr Referat für Unterhaltssicherungsleistungen"
« Letzte Änderung: 06. August 2019, 13:07:09 von LwPersFw »
« Antwort #21 am: 06. August 2019, 13:02:32 »
Hier noch der Text des zuvor genannten Merkblatt:
Referat PA 1.2, Füllenbachstraße 8, 40474 Düsseldorf
Informationen zu Änderungen des Unterhaltssicherungsgesetzes (USG)
Mit dem Bundeswahr Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz (BwEinsat78erStG) wurde das USG zum 1. Januar 2020 neu gefasst.
Bereits in den nächsten Wochen treten erste Änderungen in Kraft.
Einführung eines Wahlrechtes Sie wählen, ob Sie anstelle der Erstattung Ihres Einkommenverlustes (z.B. aus selbständiger oder nichtselbständiger Tätigkeit)
die steuerfreie Mindestleistung beantragen. Ihre Wahl bindet Sie nur für die jeweilige Übung.
Auch als Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger können Sie anstelle des Unterschiedsbetrages zwischen Ihren Versorgungsbezügen und Ihren
ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen die Mindestleistung, unter Anrechnung Ihrer Versorgungsbezüge, wählen.
Allerdings ist dann daneben eine weitere Erstattung von Entgeltverlusten oder eine Entschädigung für dienstbedingt entgehende Einkünfte ausgeschlossen.
Auch diese Wahl ist nur für die jeweilige Übung bindend.
Wegfall der Anrechnung auf die Mindestleistung Die bisherige Anrechnung Ihrer Arbeitsentgelte, Erwerbsersatzeinkommen sowie Ihrer Einkünften aus Selbständigkeit auf die Mindestleistung entfällt.
Es werden nur noch weitergewährte Arbeitsentgelte im öffentlichen Dienst, Dienstbezüge oder Versorgungsleistungen angerechnet.
Verlängerung der Antragsfrist Die Frist zur Beantragung Ihrer Leistungen nach dem USG wurde von 3 auf 6 Monate nach Beendigung der Übung verlängert.
Änderung der Berechnungsgrundlage für Leistungen an Selbständige
Zur Berechnung Ihrer entgangenen Einkünfte ist nunmehr der letzte Ihnen vorliegende Einkommensteuerbescheid ausreichend.
Die bisherige Einschränkung auf den für den letzten bzw. vorletzten Veranlagungszeitraum ergangenen Steuerbescheid vor Dienstantritt entfällt.
Die Möglichkeit der Neubescheidung nach zwei Jahren für Resevistendienst im Jahr der Firmengründung entfällt ersatzlos.
Einführunq des Reservistendienstes in Teilzeit
Sie können, soweit Sie auf Grundlage der neuen Wehrdienstart "Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft" (§ 63b Soldatengesetz)
herangezogen werden, Ihren Reservistendienst in Tei lzeit beantragen.
Die Leistungen zur Sicherung des Einkommens sowie die Reservistendienstleistungsprämie, die Zuschläge und das Dienstgeld werden Ihnen dann entsprechend anteilig gewährt.
Informationen über die Neufassung des USG zum 1. Januar 2020 erfolgen in einem gesonderten Merkblatt.
In bewährter Weise sind diese und weitere Informationen auf der USG Internetseite hinterlegt.
Ihr Referat für Unterhaltssicherungsleistungen
Antw:Ausbildung Reserve Reservisten
« Antwort #22 am: 18. November 2019, 06:25:33 »
Zitat von: LwPersFw am 04. April 2018, 08:41:31
Ersatz von K2-9000/11 durch neue Regelung:
A1-221/0-23 "Die streitkräftegemeinsame Ausbildung der Reserve"
Zweck : Schaffen einer streitkräftegemeinsamen Grundlage für die Ausbildung der Reserve innerhalb und außerhalb des Wehrdienstes
gültig ab : 18.11.2019
1 Ziel 4
2 Ergänzende Regelungen der Militärischen Organisationsbereiche 4
2.1 Grundsätze 5
2.2 Ausbildungsressourcen 6
3 Ausbildung nach Kategorien und sonstigem Aufkommen der Reserve 7
3.1 Ausbildung in den Kategorien der Reserve 7
3.1.1 Truppenreserve 7
3.1.2 Territoriale Reserve 8
3.1.3 Allgemeine Reserve 8
3.2 Ausbildung nach sonstigem Aufkommen der Reserve 9
3.2.1 Zivilpersonal der Bundeswehr, das für einen Einsatz im Soldatenstatus vorgesehen ist 9
3.3 Ausbildung Individueller Grundfertigkeiten 9
3.3.1 Truppen- und Territoriale Reserve 9
3.3.2 Allgemeine Reserve 10
4 Ausbildung nach Laufbahnen und Verwendungen 10
4.1 Allgemeinmilitärische Laufbahnausbildung 10
4.1.1 Laufbahnausbildung im aktiven Dienstverhältnis 10
4.1.2 Laufbahnausbildung außerhalb des Wehrdienstes 10
4.2 Militärfachliche Laufbahnausbildung 12
4.3 Ausbildung von Reservisten und Ungedienten mit vorläufig höherem Dienstgrad 12
4.4 Ausbildung von Laufbahnwechslern 12
4.5 Ausbildung nach Ausbildungs- und Verwendungsreihen/ Werdegangswechsel 13
4.6 Auslandseinsatzvorbereitende Ausbildung 13
5 Verfahren für die Zuerkennung von Personellen Ordnungsmitteln 13
5.1 Lehrgangsgebundene Ausbildung 13
5.2 Ausbildung am Arbeitsplatz nach Maßgabe der Fachlich Zuständigen Stelle mit Zuerkennung des jeweiligen Personellen Ordnungsmittels 14
5.3 Zuerkennung der Personellen Ordnungsmittel aufgrund ziviler Qualifikation 14
6 Ausbildung für die Aufgabenwahrnehmung eines Mittlers bzw. einer Mittlerin 14
7 Steuerung der Ausbildung 15
7.1 Verfahren, Zuständigkeiten und Ansprechpartner 15
7.1.1 Dienstpostenausbildung 15
7.1.2 Ergänzende Ausbildung 15
7.1.3 Ausnahmegenehmigung für Trainings 16
7.2 Fremdsprachenausbildung 16
7.3 Lehrgangsplatzmanagement 16
7.4 Stellen für Reservisten 17
8 Zusammenarbeit mit den in der Reservistenarbeit tätigen Verbänden und
Vereinigungen 17
9 Anlagen 18
9.1 Abgrenzung Ausbildungsinhalte Verbandsveranstaltungen Reservistendienst 19
9.1.1 Grundsätze 19
9.1.2 Legende 21
9.2 Allgemeine streitkräftegemeinsame soldatische Ausbildung für Reservisten außerhalb des Wehrdienstes 25
9.2.1 Allgemeines 25
9.2.2 Teilnahmevoraussetzungen 25
9.2.3 Ausbildungsziel 26
9.2.4 Lehrgangsziel/Tätigkeit 26
9.2.5 Lehrgangsdauer/Berechnung der Ausbildungsstunden 27
9.2.6 Bewertung/Lernkontrollen/Nachweis 27
9.2.7 Ausbildungsgebiete/-teilgebiete, Richtziele und Zeitansätze sowie Ausplanung Ausbildungsstunden in Modulen 28
9.3 Streitkräftegemeinsame allgemeinmilitärische Laufbahnausbildung Reserveunteroffiziere und Reservefeldwebel außerhalb des Wehrdienstes 41
9.3.1 Rahmenbedingungen 41
9.3.2 Ausbildung 41
9.3.3 Ressourcen 43
9.3.4 Reserveunteroffizierlehrgang außerhalb des Wehrdienstes 44
9.3.5 Reservefeldwebellehrgang außerhalb des Wehrdienstes 48
9.4 Streitkräftegemeinsame allgemeinmilitärische Laufbahnausbildung Reserveoffizier außerhalb des Wehrdienstes 52
9.4.1 Rahmenbedingungen 52
9.4.2 Ausbildung 52
9.4.3 Prüfung und Bewertung 54
9.4.4 Ressourcen 54
9.4.5 Reserveoffizier-Lehrgang außerhalb des Wehrdienstes 55
9.5 Ausbildung zum Mittler bzw. zur Mittlerin 65
9.5.1 Allgemeines 65
9.5.2 Aufgaben des Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr eingetragener Verein und der im Beirat Reservistenarbeit vertretenen Verbände und Vereinigungen 65
9.5.3 Aufgaben der Bundeswehr 67
9.5.4 Ausbildungsplanung und -steuerung 67
9.5.5 Spezifische Anforderungen an den Trainingstyp „Der Reservist als Mittler in der Öffentlichkeit“ 68
9.6 Lehrgangsplatzmanagement von Reservistendienst Leistenden 69
9.6.1 Allgemeines 69
9.6.2 Verfahren 69
9.7 Abkürzungsverzeichnis 71
9.8 Bezugsjournal 73
9.9 Änderungsjournal 75
C1-227/0-2004 Lehrgangsgebundene allgemeinmilitärische Ausbildung der Reserve der Luftwaffe innerhalb und außerhalb des Wehrdienstes
C1-227/0-3000 Lehrgangsgebundene allgemeinmilitärische Ausbildung der Reserve der Marine innerhalb und außerhalb des Wehrdienstes
C1-873/0-4016 Lehrgangsgebundene allgemeinmilitärische Ausbildung der Reserve im Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr
„Weisung für die Ausbildung der Reserve in der Streitkräftebasis“ (noch zu überführen, Anlage J des SKgemKonzAusbResBw/K2-9000/11)
In Erarbeitung „Ausbildung der Reserve im Heer“ (folgt, vormals Anlage F des SKgemKonzAusb ResBw/K2-9000/11)
In Erarbeitung „Ausbildung der Reserve im Cyber- und Informationsraum“ (folgt)
« Letzte Änderung: 18. November 2019, 06:27:37 von LwPersFw »
Antw:Grundsätzliches / Vorschriften / Ausbildung
« Antwort #23 am: 18. November 2019, 06:35:51 »
zu Uniformtrageerlaubnis UTE
"Gleiche Uniform für alle – auch für Reservisten außer Dienst
Im August 2019 ist das Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in Kraft getreten. Mit vielen Änderungen, auch optischen. Denn die Kennzeichnung der Uniform für Reservistinnen und Reservisten, die in keinem aktiven Wehrdienstverhältnis stehen, wurde gestrichen.
Am 9. August 2019 wurde das Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr beschlossen. Mit dem Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz wurden Teile des Soldatengesetzes, der Uniformverordnung und des Reservistengesetzes geändert. Daher informiert das Kompetenzzentrum für Reservistenangelegenheiten der Bundeswehr über aktuelle Regeln beim Tragen der Uniform. Sie gelten für die Reservistinnen und Reservisten außerhalb von Reservistendienstleistungen, auch bekannt als Wehrübungen.
Die bisherige Kennzeichnung entfällt
Die Kennzeichnungen der Uniform mit einer schwarz-rot-goldenen Kordel oder einem R für Uniformträger der Marine entfallen beim Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses.
Uniformtrageerlaubnis der Bundeswehr ist Voraussetzung
Die Uniform darf unverändert außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses nur getragen werden, wenn ehemalige Soldatinnen oder Soldaten eine Uniformtrageerlaubnis der Bundeswehr besitzen. Dies gilt für Anlässe, die in der Uniformverordnung und den Ausführungsbestimmungen festgelegt worden sind. Die Erlaubnis gilt nur in der Bundesrepublik Deutschland.
Allgemeine Uniformtrageerlaubnis bleibt gültig
Wer bereits eine Uniformtrageerlaubnis (UTE) erhalten hat, braucht nichts zu tun. Die allgemeine UTE auf der Rückseite der bereits ausgegebenen Ausweise für Reservistinnen und Reservisten gilt bis zum Ablaufdatum unverändert weiter. Lediglich der Passus „mit der entsprechenden Kennzeichnung“ ist ab sofort ungültig.
Regelungen für besondere Ereignisse
Für festliche Familienereignisse, wie beispielsweise Hochzeiten, Taufen oder ähnliche Anlässe benötigen Reservistinnen und Reservisten die allgemeine UTE. Ebenso bei Bestattungen, einschließlich Trauerfeiern von Angehörigen oder Kameradinnen und Kameraden. Zudem gilt sie für festliche Veranstaltungen und öffentliche Gedenkfeiern des Bundes, der Länder und Gemeinden. Aber auch für Veranstaltungen von Soldatinnen-, Soldaten,- Reservistinnen- und Reservistenvereinigungen, zu denen kein Kontaktverbot der Bundeswehr besteht.
Regelungen für andere Anlässe
Für repräsentative Veranstaltungen, wie Empfänge, Bälle oder andere gesellige Veranstaltungen, aber auch im Interesse der Bundeswehr besonders förderungswürdige Veranstaltungen, wird eine Genehmigung zum Tragen der Uniform jeweils nur für den bestimmten Anlass unter Widerrufsvorbehalt auf Antrag erteilt. Beispielsweise bei der Unterstützung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. oder einer Teilnahme am Tag der Bundeswehr.
Die Teilnahme von Gästen bei dienstlichen Veranstaltungen unterliegen den Bestimmungen der Zentralrichtlinie A2-1300/0-0-2.
Für dienstliche Veranstaltung, bei denen es insbesondere auf das Verhältnis zwischen Vorgesetzten und unterstellten Bereich, aber auch den Soldatenstatus ankommt, ist allen teilnehmenden zivilen Gästen, also auch Reservistinnen und Reservisten außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses, das Tragen der Uniform verboten."
Quelle: personal.bundeswehr.de vom 14.11.2019
« Antwort #24 am: 29. April 2020, 19:28:53 »
Aktuelle Broschüre für Res ZSanDstBw:
https://www.bundeswehr.de/resource/blob/249392/5b7ce9b92d8861d0b456db0b1ea9aedd/leitfaden-zum-reservistendienst-im-zentralen-sanitaetsdienst-data.pdf

References: § 4
 § 43

§ 22
 § 81
 § 81
 § 22
 § 10
 § 22
 § 43
 § 5
 § 22
 § 13
 § 13
 § 17
 § 17
 § 17
 § 22
 § 6
 § 7
 § 9
 § 7