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Timestamp: 2016-07-29 05:54:42+00:00

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§ 4a BDSG - Einwilligung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BDSG > § 4a BDSG - Einwilligung § 4a BDSG - EinwilligungBundesdatenschutzgesetz | Jetzt kommentieren (3) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 25.07.2016 Erster Abschnitt (Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen)(1) Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Er ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie besonders hervorzuheben.
(3) Soweit besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, muss sich die Einwilligung darüber hinaus ausdrücklich auf diese Daten beziehen.Weitere Vorschriften um § 4a BDSG§ 1 BDSG - Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes§ 2 BDSG - Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen§ 3 BDSG - Weitere Begriffsbestimmungen§ 3a BDSG - Datenvermeidung und Datensparsamkeit§ 4 BDSG - Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und
-nutzung§ 4a BDSG - Einwilligung§ 4b BDSG - Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen§ 4c BDSG - Ausnahmen§ 4d BDSG - Meldepflicht§ 4e BDSG - Inhalt der Meldepflicht§ 4f BDSG - Beauftragter für den DatenschutzNachrichten zum ThemaAnforderungen an Einwilligung eines Verbrauchers in Werbung (01.03.2011, 11:24)Bei dem Abschluss eines Vertrages darf nicht eine Einwilligungsklausel im Vertragstext versteckt werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Magdeburg.
Ein Stromversorger hatte in seinen Verträgen für den Bezug von Strom unter...Happy Digits-Rabattsystem: Klauseln zur Einwilligung in Werbung wirksam (11.11.2009, 12:01)Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte organisiert und betreibt...BDSG: Konkretisierung zum Datenschutz für Arbeitnehmer in Kraft (01.09.2009, 09:45)Beitrag Nr. 166449 vom 01.09.2009 BDSG: Konkretisierung zum Datenschutz für Arbeitnehmer in Kraft Konkretisiert wurde der Datenschutz für Arbeitnehmer mit einer neuen Regelung im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die ab heute in Kraft tritt. Neu...Landgericht: Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen sind unzulässig (05.12.2007, 10:31)Ungenehmigte Werbeanrufe von Gewerbetreibenden bei Verbrauchern verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht. Dies hat die 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main am 30.10.2007 (Aktenzeichen 2-18 O 26/07) entschieden.
Die Beklagte ist ein...BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Ersetzung der Einwilligung des leiblichen Vaters (15.12.2005, 09:52)Die Verfassungsbeschwerde des leiblichen Vaters eines nichtehelich
Entscheidungen zu § 4a BDSGARBG-COTTBUS, 14.02.2013, 3 Ca 1043/12Das Amt des internen Datenschutzbeauftragten geht im Falle eines Betriebsüberganges nicht auf den Erwerber über.HESSISCHES-LAG, 29.01.2013, 13 Sa 263/121) Auch Auskunftsansprüche aus § 34 BDSG müssen hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sein. Dazu reicht die Formulierung eines Auskunftsbegehrens "aus vorgelagerten Dateien und Datenbanken" nicht.
2) Auskunftsansprüche aus § 34 BDSG können nicht "ins Blaue" geltend gemacht werden. Es muss...BGH, 20.12.2012, 3 StR 117/12Zur Verwertbarkeit der im Zusammenhang mit einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung gewonnenen Erkenntnis, dass der Verursacher der bei der Tat gelegten DNA-Spur wahrscheinlich mit einem der Teilnehmer der Untersuchung verwandt ist (sog. Beinahetreffer).BAG, 15.11.2012, 6 AZR 339/11An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des potenziellen Arbeitgebers. Eine solche Frage ist damit im Regelfall nicht erforderlich iSv. § 29 Abs. 1 Satz 1 DSG NRW (juris: DSG NW 2000). Das ergibt sich...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 08.11.2012, 21 W 33/111. Auch nach dem Erlass und dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Aktionärsrichtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Juli 2007 ist die Auskunftspflicht weiterhin auf solche Auskünfte beschränkt, die zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich sind.
2. Aus § 131 Abs. 5 AktG ergibt sich für...OLG-STUTTGART, 10.10.2012, 14 U 13/12Zum Anspruch von über einen Treuhandvertrag mit der Treuhandkommanditistin an einer Publikums-KG beteiligten, im Innenverhältnis Kommanditisten gleichgestellten Treugebern auf Mitteilung von Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Gesellschafter der Publikums-KG sowie der weiteren Treugeber gegen die Publikums-KG, die...OLG-HAMM, 20.09.2012, I-4 U 85/12Eine Krankenkasse hat es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren zu erheben, um diese als Kunden werben zu können.LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 24.08.2012, 6 Sa 568/121. Die Anpassung eines Antrags an die Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO bei unverändertem Prozessziel stellt keine Klagänderung dar.
2. Ein Arbeitnehmer, der gemäß § 3 Abs. 5 Satz 1 TV-L verpflichtet ist, seine Leistungsfähigkeit durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, ist zur Verweigerung einer zu diesem Zweck angeordneten...BAG, 23.08.2012, 8 AZR 804/11Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, benachteiligt den Arbeitnehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.LAG-DUESSELDORF, 23.07.2012, 9 Sa 593/12Betriebsbedingte Kündigungsgründe können die fristlose Kündigung nur im Ausnahmefall rechtfertigen. Entscheidend ist, dass das Arbeitsverhältnis auf Dauer sinnentleert wäre.
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References: § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 34
 § 253
 § 34
 § 29
 § 131
 § 256
 § 3
 § 307