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Timestamp: 2016-10-23 16:24:55+00:00

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Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG) Bundesrecht…§ 89 SG, Mitteilungen in Strafsachen§ 90 SG, Organisationsgesetz§ 91 SG, Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Arbeiter§ 92 SG, Übergangsvorschrift für die Laufbahnen§ 93 SG, Zuständigkeit für den Erlass der Rechtsverordnungen§ 94 SG, Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 24. Februar 19...§ 95 SG, Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 19...§ 96 SG, Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes§ 97 SG, Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 2...§ 98 SG, Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011§ 99 SG, Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgese...
§ 89 SG, Mitteilungen in Strafsachen
§ 89 SGGesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG)BundesrechtSiebter Abschnitt – Bußgeldvorschriften; Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGGliederungs-Nr.: 51-1Normtyp: Gesetz(1) In Strafsachen gegen Soldaten gilt § 115 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.(2) 1In Strafsachen gegen Berufssoldaten im Ruhestand, frühere Berufssoldaten und frühere Soldaten auf Zeit sollen personenbezogene Daten außer in den Fällen des § 14 Abs. 1 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz übermittelt werden, wenn deren Kenntnis für Disziplinarmaßnahmen mit anderen als versorgungsrechtlichen Folgen erforderlich ist, soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. 2§ 14 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ist anzuwenden.(3) 1Die Mitteilungen sind zu richten 1. bei Erlass und Vollzug eines Haftbefehls oder Unterbringungsbefehls an den nächsten Disziplinarvorgesetzten des Soldaten oder dessen Vertreter im Amt,2. in den übrigen Fällen zum Zweck der Weiterleitung an die zuständige Stelle an das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr.2Die Mitteilungen sind als "Vertrauliche Personalsache" zu kennzeichnen. 3Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 dürfen nur die Personendaten des Beschuldigten, die für die Ermittlung der zuständigen Stelle erforderlich sind, dem Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr zugänglich gemacht werden; die übrigen Daten sind ihm zur Weiterleitung in einem verschlossenen Umschlag zu übermitteln.Zu § 89: Geändert durch G vom 5. 2. 2009 (BGBl I S. 160) und 11. 6. 2013 (BGBl I S. 1514).
§ 88 SG, Entlassung von anderen Bewerbern§ 90 SG, Organisationsgesetz

References: § 89

§ 89

§ 89
 § 115
 § 14
 § 89

§ 88