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Timestamp: 2016-10-22 07:12:22+00:00

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Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 3. M�rz 2010.
Mit Verf�gung vom 12. Februar 2008 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich F.________ zur Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene Beitr�ge in H�he von Fr. 33'184.95, in solidarischer Haftung mit H.________, S.________ und G.________. Die hiegegen erhobene Einsprache des F.________ hiess die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 13. Juni 2008 teilweise gut und reduzierte den Schadensbetrag auf Fr. 29'345.55.
Hiegegen erhoben F.________, H.________ und G.________ je Beschwerde. Die von F.________ beantragte unentgeltliche Verbeist�ndung wurde ihm am 3. November 2009 gew�hrt. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die drei Verfahren vereinigt hatte (Verf�gung vom 2. Dezember 2009), hiess es die Beschwerden gut und verpflichtete die Ausgleichskasse, den Beschwerdef�hrenden eine Prozessentsch�digung von je Fr. 800.- zu bezahlen (Entscheid vom 3. M�rz 2010).
F.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und unter Aufhebung von Ziff. 3 Dispositiv des vorinstanzlichen Entscheides die R�ckweisung der Sache an das kantonale Sozialversicherungsgericht beantragen, damit es ihm Gelegenheit einr�ume, vor der Festsetzung der Prozessentsch�digung eine Honorarnote einzureichen. Eventualiter sei die Vorinstanz zu verpflichten, ihm eine Prozessentsch�digung in H�he von Fr. 1'759.30 zu bezahlen. Gleichzeitig ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Bundesgericht weist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verf�gung vom 17. Juni 2010 ab.
Vorinstanz, Ausgleichskasse und Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Die angefochtene Dispositiv-Ziffer 3 des vorinstanzlichen Entscheids setzt die Parteientsch�digung f�r das Verfahren AK.2008.00035 vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich fest, in welchem der Beschwerdef�hrer obsiegte. Es handelt sich um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
2.1 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht sowie von kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 95 lit. a und c BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck (Art. 107 Abs. 2 erster Satz BGG).
3.1 Nach Art. 61 lit. g ATSG und � 34 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht vom 7. M�rz 1993 (LS 212.81; GSVGer) hat die obsiegende Beschwerde f�hrende Person im kantonalen Verfahren Anspruch auf Ersatz der Parteikosten, wobei diese vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird.
3.2 Das Bundesgericht pr�ft frei, ob der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Bemessung der Parteientsch�digung den in Art. 61 lit. g ATSG statuierten bundesrechtlichen Anforderungen gen�gt. Weil die Bemessung der Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren im �brigen dem kantonalen Recht �berlassen ist (Art. 61 Satz 1 ATSG), pr�ft das Bundesgericht dar�ber hinaus nur, ob die H�he der Parteientsch�digung vor dem Willk�rverbot standh�lt. Dies gilt insbesondere mit Bezug auf den vom kantonalen Versicherungsgericht angewendeten Tarif (Urteil 9C_688/2009 vom 19. November 2009 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer r�gt insbesondere, die Vorinstanz habe ihn vor der Festsetzung der Parteientsch�digung nicht angeh�rt und ohne Ber�cksichtigung des tats�chlichen Arbeitsaufwand seines Rechtsvertreters die Entsch�digung ermessensweise auf Fr. 800.- festgesetzt, was unzul�ssig sei. Der zeitliche Aufwand des Rechtsvertreters f�r seine Vertretung und diejenige der zwei Mitbeschwerdef�hrerinnen habe 22 Stunden und 20 Minuten betragen. Umgerechnet auf den ihm selbst zuzurechnenden Anteil, welcher vern�nftigerweise einen Drittel des Aufwandes betrage, ergebe die zugesprochene Entsch�digung ein Stundenhonorar von Fr. 104.35, was deutlich unter jenem Bereich liege, der gem�ss der Rechtsprechung als willk�rfrei gelte.
5.1 Die kantonale Instanz ist bei der Bemessung der Parteientsch�digung von Bundesrechts wegen nicht an die allenfalls geltend gemachten Honoraranspr�che gebunden, weshalb Art. 29 Abs. 2 BV grunds�tzlich nicht verletzt wird, wenn auf die Einholung einer Kostennote verzichtet wird (Urteil 2P.83/1998 vom 5. Januar 1999 E. 3a). Soweit der Beschwerdef�hrer r�gt, das kantonale Gericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r dadurch verletzt, dass es keine Honorarnote seines Rechtsvertreters einholte, sind seine Vorbringen unbegr�ndet (vgl. auch Georg Wilhelm, in: Z�nd/Pfiffner (Hrsg.), Gesetz �ber das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, 2009, N 12 zu � 34 mit Hinweis auf SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 12 E. 3b und c).
5.2 Nach der Rechtsprechung kann die Parteientsch�digung f�r das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht willk�rfrei innerhalb einer Bandbreite von Fr. 160.- bis Fr. 320.- pro Stunde (inklusive Mehrwertsteuer) festgelegt werden (SVR 2002 AlV Nr. 3 S. 5 E. 4c). Gem�ss BGE 132 I 201 E. 8.7 muss das Honorar des unentgeltlichen Anwalts in der Regel mindestens in der Gr�ssenordnung von Fr. 180.- pro Stunde liegen. Vorliegend war der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt worden. Der obsiegende Beschwerdef�hrer darf nicht schlechter gestellt werden als der unterliegende (Urteil 9C_688/2009 vom 19. November 2009, SVR 2010 IV Nr. 27, E. 5.2.1). Mit dem zugesprochenen Honorar von Fr. 800.- w�re bei einem Stundenansatz von Fr. 180.- somit ein Aufwand von knapp 4,5 Stunden entsch�digt. Der Rechtsvertreter hat in seiner zul�ssigerweise (Art. 99 Abs. 1 BGG) letztinstanzlich eingereichten Kostennote f�r die drei Beschwerdef�hrenden einen Aufwand von insgesamt 22 Stunden 20 Minuten angegeben und den resultierenden Betrag durch drei geteilt. Der geltend gemachte Aufwand kann angesichts des Umfangs des Dossiers und der Bedeutung der Sache nicht als unangemessen hoch betrachtet werden. Er ist durch die zugesprochene Parteientsch�digung bei weitem nicht abgedeckt. Insoweit erweist sich der vorinstanzliche Entscheid als willk�rlich (vgl. Urteil C 223/05 vom 16. November 2005 E. 4.4, SVR 2006 AlV Nr. 15). Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie �ber die H�he der dem Beschwerdef�hrer zustehenden Parteientsch�digung neu entscheidet.
Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdef�hrer steht eine Parteientsch�digung zu (Art. 68 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 3. M�rz 2010 wird aufgehoben, soweit damit dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung in H�he von Fr. 800.- zugesprochen wird (Ziffer 3 Dispositiv) und die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie �ber die streitige Parteientsch�digung neu entscheide.

References: Art. 90
 BGE 
 BGE 
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 29
 BGE