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Timestamp: 2016-12-03 02:27:28+00:00

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Juristisches Gutachten zum Thema Arbeitsrecht. Ansprüche aus § ... | Self-Publishing bei GRIN
Seminararbeit, 1998, 29 Seiten
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Note: 10 Punkte
Sache beeinträchtigt
, was letztendlich zu einer Eigentumsverletzung führt.
Zwischen der Rechtsgutverletzung und der Verletzungshandlung muß ein kausaler Zusammenhang bestehen. Dies ist der Fall, wenn das Verhalten der Tamara nicht hinwegzudenken ist, ohne daß der kon-
krete Erfolg entfiele.
Hätte Tamara nicht mit dem Computer von ihrer Mutter gespielt, wäre es nicht zu dem Datenverlust gekommen. Mithin ist die Handlung kausal für die Verletzung.
Weiterhin müßte Tamara rechtswidrig gehandelt haben. Die Verletzung eines Rechtsguts ist stets rechtswidrig, sofern nicht Rechtferti-
gungsgründe eingreifen.
Verschulden setzt die Verschuldensfähigkeit des Handelnden
Vorliegend könnte Tamara verschuldensunfähig sein. Dann müßten die Voraussetzungen des § 828 II BGB erfüllt sein. Nach § 828 II BGB gelten Minderjährige, die das siebente, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, als nicht verant-wortlich und somit als verschuldensunfähig, wenn bei Begehung der Handlung die zur Erkenntnis der Verantwortung erforderliche Einsicht fehlt.
Palandt-Thomas, BGB Kommentar, § 823 Rdn 8
Medicus, Schuldrecht AT, Rdn. 596
vgl. Palandt-Thomas, BGB Kom, § 823 Rdn 33
so Jauernig-Teichmann, aaO, § 823 V 1
Diese Einsicht besitzt, wer diejenige geistige Entwicklung erreicht hat, die ihn befähigt, das Unrechtmäßige seiner Handlung und zugleich die Verpflichtung zu erkennen, in irgendeiner Weise für die
Folgen seines Tuns einstehen zu müssen. Dabei genügt die Erkenntnis einer allgemeinen Gefahr und eines allgemeinen Schadens bzw. das allgemeine Verständnis dafür, daß das Verhalten in irgendeiner Weise Verantwortung begründen
Somit hätte Tamara nicht das Verständnis gehabt, daß ihr Verhalten in irgendeiner Weise Verantwortung begründet und damit würde ihr auch die erforderliche Einsicht fehlen. Jedoch wurde Tamara von ihrer Mutter I strikt untersagt, den Telearbeitsplatz zu betätigen.
Demnach hätte Tamara wissen müssen, daß ihr Verhalten möglicherweise einen Schaden verursachen könnte und sie dann zur Ver-antwortung gezogen wird.
so Kötz, Deliktsrecht, D Rdn. 317
vgl. Palandt-Thomas, § 828 Rdn 3
BGH NJW 1984, 1958
Der Anspruchsgegner hat die Verletzung gemäß § 276 I BGB zu vertreten, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Vorsätzlich handelt, wer im Bewußtsein des Handlungserfolgs und in Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Verhaltens den Erfolg in seinen
Willen aufgenommen hat.
Allerdings könnte sie fahrlässig i.S.d. § 276 I 2 BGB gehandelt haben.
Vorliegend hat Tamara die umfangreichen Dateien durch Verschieben auf ein zu kleines Speichermedium aus Versehen gelöscht. Sie ist zwar mit der Bedienung eines Computers vertraut, jedoch ist ihr durch die ungewöhnliche Belegung der Funktionstasten ein Bedienungsfehler unterlaufen, der letztendlich zum Datenverlust geführt hat. Hätte sie die Tastenbelegung sorgfältig beachtet, wäre es nicht zum Datenverlust gekommen.
Weiterhin müßte durch die Rechtsgutverletzung ein Schaden ent-standen sein. Durch den Verlust der gelöschten Dateien müssen aufwendige Versuche wiederholt werden, wodurch A Kosten in Höhe von 200.000,--DM entstehen. A hat also durch die Rechtsgutverletzung einen Schaden in dieser Höhe erlitten.
T haftet dem A gegenüber aus § 823 I BGB auf Schadensersatz.
Deutsch, Unerlaubte Handlungen, § 10, Rdn 116
Allerdings ist Sachbeschädigung nach § 303a StGB nur bei Vorsatz strafbar, so daß bei bloß fahrlässiger Sachbeschädigung § 303a
StGB nicht erfüllt ist.
Die pVV wurde in einer Analogie zu den §§ 280,285,325,326 BGB
entwickelt und ist inzwischen Gewohnheitsrecht geworden. Vorliegend kommen weder die Vorschriften über die Unmöglichkeit noch Verzug in Betracht.
Somit wird hier das subsidiäre Rechtsinstitut der pVV nicht durch die gesetzlichen Vorschriften verdrängt. Mithin ist die pVV anwendbar.
Es müßte ein gegenseitiger Vertrag zwischen A und I bestehen. A und I stehen in einem Arbeitsverhältnis in Form eines Dienstvertrages gemäß § 611 BGB, welches die I zur Arbeitsleistung und den A zur Lohnzahlung verpflichtet. Ein gegenseitiger Vertrag liegt somit vor.
Weiterhin müßten die Voraussetzungen einer Pflichtverletzung erfüllt sein. Aus § 242 BGB ergibt sich das Grundprinzip, den Vertrags-
partner nicht zu schädigen.
Hans Brox, Besonderes Schuldrecht, § 38,Rdn. 466
Medicus, Schuldrecht AT, Rdn. 422
BGH NJW 1990,507,508
MünchKomm-Roth, § 242, Rdn. 5ff.
Aus diesem gehen zahlreiche Nebenpflichten hervor. Dazu gehören
u.a. Unterlassungs-, Fürsorge- und Schutzpflichten. Vorliegend könnte die I ihre Unterlassungspflicht gegenüber dem A verletzt haben.
Indem es die I während des Telephongesprächs mit dem A unterlassen hat, den Telearbeitsplatz vor dem Zugriff eines anderen zu schützen, könnte sie ihre Unterlassungspflicht verletzt haben. Eine Unterlassungspflicht des Arbeitnehmers ist es, schädigende Handlungen gegenüber dem Arbeitgeber zu unterlassen. Vorliegend war während des Telephongesprächs, bei dem I den Raum verlassen hat, der Computer ungesichert und die Online-Verbindung zum Zentralrechner hergestellt. Die T nutzt die Gelegenheit aus und löscht, aus Versehen, die umfangreichen Dateien einer aufwendigen Versuchsreihe.
Die I hat es folglich unterlassen, ihren Telearbeitsplatz vor dem Zugriff anderer zu schützen bzw. sie hat es unterlassen, die Online-Verbindung zum Zentralrechner zu unterbrechen. Dadurch hat sie es begünstigt, daß bei ihrem Arbeitgeber ein Schaden entsteht.
Die Pflichtverletzung müßte rechtswidrig gewesen sein. Regelmäßig ist jede Verletzung einer vertraglichen Pflicht rechtswidrig, soweit
kein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Ein Rechtfertigungsgrund ist hier nicht ersichtlich. Demnach ist die Rechtswidrigkeit gegeben.
Palandt-Heinrichs, BGB Kommentar, § 242 Rdn. 23
H. Brox, Allg. Schuldrecht, § 22 II, Rdn. 298
Achim Greulich, 1998, Juristisches Gutachten zum Thema Arbeitsrecht. Ansprüche aus § 832I BGB, § 832II BGBG i.Vm. § 303a StGB, § 832I BGB, § 823I BGB, München, GRIN Verlag, http://www.grin.com/de/e-book/96055/juristisches-gutachten-zum-thema-arbeitsrecht-ansprueche-aus-832i-bgb

References: § 828
 § 828
 § 823
 § 823
 § 823
 § 828

BGH 
 § 276
 § 276
 § 823
 § 10
 § 303
 § 303
 § 611
 § 242
 § 38

BGH 
 § 242
 § 242
 § 22
 § 832
 § 832
 § 303
 § 832
 § 823