Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20K%C3%B6ln&Datum=26.08.2004&Aktenzeichen=5%20(9)%20Sa%20417/04
Timestamp: 2019-09-22 23:50:25+00:00

Document:
LAG Köln, 26.08.2004 - 5 (9) Sa 417/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,7409
LAG Köln, 26.08.2004 - 5 (9) Sa 417/04 (https://dejure.org/2004,7409)
LAG Köln, Entscheidung vom 26.08.2004 - 5 (9) Sa 417/04 (https://dejure.org/2004,7409)
LAG Köln, Entscheidung vom 26. August 2004 - 5 (9) Sa 417/04 (https://dejure.org/2004,7409)
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Wirksamkeit einer Kündigung bei bestehender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit; Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit, wenn die Vergütung für diesen Arbeitsplatz erheblich geringer ist als die bisherige Vergütung des Arbeitnehmers
Angebot eines freien Arbeitsplatzes mit erheblich geringerer Vergütung statt betriebsbedingter Beendigungskündigung
Arbeitsrecht - Verpflichtung, anderen Arbeitsplatz anzubieten?
ArbG Köln, 03.03.2004 - 20 Ca 11795/03
NZA-RR 2005, 300
Ist im Zeitpunkt des Kündigungszugangs eine Beschäftigungsmöglichkeit nicht (mehr) vorhanden, so ist es dem Arbeitgeber gleichwohl nach dem Rechtsgedanken des § 162 BGB verwehrt, sich auf den Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten im Kündigungszeitpunkt zu berufen, wenn dieser Wegfall treuwidrig herbeigeführt wurde (zur betriebsbedingten Kündigung: Senat 25. April 2002 - 2 AZR 260/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 12 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 121; 6. Dezember 2001 - 2 AZR 695/00 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 115; LAG Köln 26. August 2004 - 5 (9) Sa 417/04 - NZA-RR 2005, 300;… APS-Kiel 2. Aufl. § 1 KSchG Rn. 608;… allgemein: KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 221).
Das setzt voraus, dass ein freier vergleichbarer, gleichwertiger Arbeitsplatz oder ein freier Arbeitsplatz zu geänderten, schlechteren Bedingungen vorhanden ist und der Arbeitnehmer über die hierfür erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt (…BAG, Urt. v. 28.10.2004 - 8 AZR 391/03, AP Nr. 69 zu § 2 KSchG 1969 Soziale Auswahl;… BAG, Urt. v. 21.9.2000 - 2 AZR 385/99, AP Nr. 111 zu § 2 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung;… BAG, Urt. v. 06.12.2001 - 2 AZR 695/00, EzA Nr. 115 zu § 2 KSchG Betriebsbedingte Kündigung; LAG Köln, Urt. v. 26.08.2004 - 5 (9) Sa 417/04, NZA-RR 2005, 300: Der Zumutbarkeit steht nicht entgegen, dass die Vergütung für den freien Arbeitsplatz erheblich geringer ist als die bisherige Vergütung des Arbeitnehmers).
Unzumutbarkeit kann insbesondere dann vorliegen, wenn die neue Tätigkeit eine erheblich geringere Qualifikation erfordert und auch entsprechend niedriger vergütet wird als die bisherige Tätigkeit (BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 62/83 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 8 unter B II. 2. c aa der Gründe; aus neuerer Zeit LAG Köln, 26.08.2004 - 5 (9) Sa 417/04 - NZA-RR 2005, 300).
Dies kommt insbesondere dann in Frage, wenn der Arbeitnehmer nach einer Kündigung voraussichtlich langfristig auf dem Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln ist (LAG Köln 26.08.2004 - 5 (9) Sa 417/04: Änderungskündigung bejaht im Fall einer 55jährigen Leiterin Personal/Buchhaltung mit einem Gehalt von 4.600,00 EUR, die als Sachbearbeiterin im Verkauf mit 2.600,00 EUR weiterbeschäftigt werden konnte).

References: § 162
 § 1
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 § 1
 § 2
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