Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-10-2010-9C_839-2010
Timestamp: 2016-10-25 01:30:39+00:00

Document:
9C_839/2010 (20.10.2010)
9C_839/2010
Der 1954 geborene H.________, ausgebildeter Diplomverwaltungswirt und Informatiker, arbeitete seit Ende 2004 als LKW-Fahrer. Er leidet an den Folgen einer im Sommer 2008 erlittenen Verletzung des rechten Fussgelenks (Malleolus- und Talusfraktur). Die Invalidenversicherung �bernahm als "Fr�hinterventionsmassnahme in Form eines Ausbildungskurses" die Kosten einer Fahrschulung im Hinblick auf den Erhalt des Ausweises D (Gesellschaftswagen; Mitteilung der IV-Stelle Schwyz vom 27. Februar 2009). Ebenso gew�hrte die IV-Stelle Beratung und Unterst�tzung bei der Stellensuche (Mitteilung vom 9. M�rz 2009) und erbrachte monatliche Einarbeitungszusch�sse zur Einarbeitung als Fahrer in einem Linienbusunternehmen im Zeitraum September 2009 bis Februar 2010 (Vereinbarung zwischen IV-Stelle, Arbeitgeber und H.________ vom 30. Juli 2009; Mitteilung vom 14. August 2009). Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens stellte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 29. April 2010 den Abschluss der beruflichen Massnahmen fest.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die dagegen erhobene Beschwerde im Sinne der Erw�gungen ab (Entscheid vom 19. August 2010).
H.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und die strittige Verf�gung seien "dahingehend aufzuheben, dass eine abgeschlossene Eingliederung nicht stattgefunden hat" und ihm damit alle Rechte verblieben.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem wegen Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 132 V 393).
1.2 Die Vorinstanz hat die f�r die Beurteilung des Leistungsanspruchs einschl�gigen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.1 Das kantonale Gericht hielt im angefochtenen Entscheid fest, Verfahrensgegenstand sei allein die Frage, ob die Verwaltung die beruflichen Massnahmen zu Recht abgeschlossen habe. Bez�glich der Einarbeitungszusch�sse sei der h�chstm�gliche Leistungsanspruch (von 180 Tagen, Art. 18a Abs. 1 IVG) ausgesch�pft. Was die Eingliederung als Buschauffeur angehe, so ergebe sich aus den Akten, dass der Beschwerdef�hrer aus gesundheitlicher Sicht ohne weiteres in der Lage sei, ein Vollzeitpensum als Linienbus-Fahrer auszu�ben. Angesichts der in der Beschwerde gemachten Angabe des Versicherten, er habe eine neue Stelle als Tankwagenfahrer gefunden, k�nne offenbleiben, ob ihm die an der ehemaligen Stelle vorgesehenen Reinigungsarbeiten gesundheitlich unzumutbar gewesen seien. Derzeit bestehe aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht kein Anlass, berufliche Massnahmen fortzusetzen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der angefochtene Entscheid sei bundesrechtswidrig.
2.2.1 Entgegen der Auffassung des Versicherten hat die Vorinstanz nicht festgestellt, der Versicherte habe "grunds�tzlich auf Rentenleistungen verzichtet". Sie hat vielmehr festgehalten, die Rechtsbegehren und die Begr�ndung der kantonalen Beschwerde bez�gen sich nur auf die Eingliederungsfrage (vgl. Art. 61 lit. b ATSG). Da der Versicherte unbestrittenermassen grunds�tzlich in der Lage ist, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen, hatte das kantonale Gericht von vornherein keinen Anlass, den insoweit offenkundig fehlenden Anspruch auf eine Invalidenrente zu er�rtern. Die Frage, inwiefern die ebenfalls unbestrittenen Unfallfolgen zu einem Sozialversicherungsanspruch nach deutschem Recht f�hren k�nnten, richtet sich allein nach diesem und kann bei der Beurteilung des hier strittigen Anspruchs keine Rolle spielen.
2.2.2 Die Rechtsauffassung des Beschwerdef�hrers, dass in einem Beschwerdeverfahren nur die Sachverhaltsentwicklung bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens (strittige Verf�gung vom 29. April 2010) ber�cksichtigt wird (vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220), ist zutreffend. Ausschlaggebend ist indessen, dass der - zum Abschluss der entsprechenden Bem�hungen f�hrende - Eingliederungserfolg aufgrund der von der Invalidenversicherung getragenen Ausbildungsvorkehr (Fahrschulung im Hinblick auf den Erhalt des Ausweises D) sowie aufgrund der anschliessenden, durch einen Einarbeitungszuschuss abgesicherten Vermittlungsbem�hungen erzielt werden konnte. Allf�llige unzumutbare Verh�ltnisse am Arbeitsplatz, wie sie der Beschwerdef�hrer geltend macht, stellen diesen Eingliederungserfolg nicht in Frage, soweit diese, wie hier mindestens teilweise der Fall, keinen Zusammenhang zum versicherten Gesundheitsschaden aufweisen.
2.2.3 Der Beschwerdef�hrer bezeichnet den Umstand, dass er an seinem ehemaligen Arbeitsplatz Busreinigungsarbeiten verrichten musste, die mit seinem Gesundheitszustand nicht vereinbar gewesen seien, als Ausnahmeerscheinung; auch in seiner Stellungnahme vom 16. M�rz 2010 zum Vorbescheid vom 11. M�rz 2010 hatte er ausgef�hrt, in keiner anderen ihm bekannten Busfirma m�ssten Chauffeure Derartiges tun. Sollte gleichwohl das Pflichtenheft auch einer Folgestelle die Verrichtung von - im Hinblick auf die Gesundheitssch�digung - unzumutbaren Arbeiten beinhalten, so steht es dem Versicherten frei, wiederum Arbeitsvermittlung im Sinne von Art. 18 IVG zu beantragen, wie ihm die IV-Stelle mit Schreiben vom 22. M�rz 2010 mitgeteilt hat. Die leistungsspezifische Invalidit�t nach Art. 18 IVG ist schon aufgrund einer relativ geringf�gig erschwerten Suche nach einer Arbeitsstelle erf�llt, solange diese Erschwernis auf gesundheitliche Gr�nde zur�ckzuf�hren ist (BGE 116 V 80 E. 6a S. 81 mit Hinweis; AHI 2000 S. 69, E. 2b und S. 70, E. 1a; vgl. aber auch SVR 2006 IV Nr. 45, S. 162, I 427/05). Wo dies nicht der Fall ist, f�llt die Arbeitsvermittlung nicht in die Zust�ndigkeit der Invalidenversicherung, sondern allenfalls der Organe der Arbeitslosenversicherung (BGE 116 V 80; AHI 2000 S. 69, E. 2b; vgl. SVR 2003 IV Nr. 11 S. 34, E. 4.4).
2.3 Nach dem Gesagten ist mit der Vorinstanz nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle die beruflichen Massnahmen im Zeitpunkt der strittigen Verf�gung abgeschlossen hat.

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 18
 Art. 61
 BGE 
 Art. 18
 Art. 18