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Timestamp: 2019-11-20 09:10:55+00:00

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BFH Urteil vom 07.10.2009 - II R 23/08 (veröffentlicht am 18.11.2009) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 07.10.2009 - II R 23/08 (veröffentlicht am 18.11.2009)
Ermittlung der Umsatzgrenze für Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO
AO § 141 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
FG Berlin-Brandenburg (Entscheidung vom 12.12.2007; Aktenzeichen 8 K 8132/07)
I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der mit der Ausrichtung von Veranstaltungen Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Den Gewinn ermittelte er durch Einnahme-Überschussrechnung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes i.V.m. § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Im Jahr 2004 tätigte er umsatzsteuerpflichtige Umsätze in Höhe von 2.787,57 € und --aufgrund von Veranstaltungen im Ausland-- nicht umsatzsteuerbare Umsätze in Höhe von 563.611,45 €.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) teilte dem Kläger im Rahmen der Erläuterungen zum Körperschaftsteuerbescheid für 2004 vom 5. Juli 2006 mit, dass er nach § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) verpflichtet sei, Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen Abschlüsse zu machen. Die Verpflichtung ergebe sich aufgrund der Höhe der Umsätze. Das FA forderte den Kläger auf, erstmals für das Kalenderjahr 2005 eine Bilanz auf den 31. Dezember 2005 einzureichen.
II. Die Revision ist unbegründet und war deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Recht die Buchführungspflicht des Klägers bejaht. Bei der Prüfung der Frage, ob die für die Buchführungspflicht maßgebliche Umsatzgrenze überschritten wurde, waren die nicht umsatzsteuerbaren Auslandsumsätze einzubeziehen.
1. Ein gewerblicher Unternehmer, der nach den Feststellungen der Finanzbehörde für den einzelnen Betrieb Umsätze einschließlich der steuerfreien Umsätze, ausgenommen die Umsätze nach § 4 Nr. 8 bis 10 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), von mehr als 350.000 € im Kalenderjahr gehabt hat, ist auch dann verpflichtet, für diesen Betrieb Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen Abschlüsse zu machen, wenn sich eine Buchführungspflicht nicht aus § 140 AO ergibt (§ 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO i.d.F. des Art. 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2003, BGBl I 2003, 1550, BStBl I 2003, 400, vgl. Art. 97 § 19 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung ‐-EGAO--). Die Verpflichtung ist vom Beginn des Wirtschaftsjahres an zu erfüllen, das auf die Bekanntgabe der Mitteilung folgt, durch die die Finanzbehörde auf den Beginn dieser Verpflichtung hingewiesen hat (§ 141 Abs. 2 Satz 1 AO).
Der Kläger fällt nicht unter diese Übergangsregelung. Denn er hat im Kalenderjahr 2004 ‐-unter Einbeziehung der Umsätze aus den im Ausland durchgeführten Veranstaltungen-- Umsätze von mehr als 500.000 € getätigt.
a) Der in der Vorschrift verwendete Begriff "Umsätze" schließt, wie sich aus der Bezugnahme auf § 4 Nr. 8 bis 10 UStG zu den nicht einzubeziehenden steuerfreien Umsätzen ergibt, an die Regelungen des UStG an (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Mai 1999 VIII B 111/98, BFH/NV 1999, 1444). Im UStG ist der Begriff des "Umsatzes" nicht allgemein definiert. § 1 Abs. 1 UStG bestimmt lediglich die im Einzelnen aufgezählten steuerbaren Umsätze als Gegenstand der Besteuerung. Sind bei einem Umsatz einzelne Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 1 UStG nicht erfüllt, so handelt es sich um einen nicht steuerbaren Umsatz, also um einen Umsatz, der nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Daneben enthält § 1 Abs. 1a UStG mit der Regelung zu Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung einen Tatbestand nicht steuerbarer Umsätze (vgl. Schlosser-Zeuner in Bunjes/Geist, UStG, 9. Aufl., § 1 Rz 91). Für den Anwendungsbereich des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist deshalb im Wege der Auslegung zu bestimmen, welche Umsätze für die Ermittlung der Umsatzgrenze maßgebend sind. Da § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO insoweit weder auf § 1 Abs. 1 UStG verweist noch eine ausdrückliche Einschränkung auf steuerbare oder steuerpflichtige Umsätze enthält, lässt der Wortlaut des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO die Auslegung zu, dass Umsätze im Sinne dieser Vorschrift auch nicht steuerbare Auslandsumsätze sind, d.h. Umsätze mit einem Liefer- oder Leistungsort im Ausland.
Haufe-Index 2251558
BFH/NV 2010, 90
BFH/PR 2010, 75
BStBl II 2010, 219
BFHE 2009, 209
BFHE 226, 209
DStR 2009, 2426
DStRE 2009, 1528
HFR 2010, 101
UR 2010, 53

References: § 141
 § 141
 § 8
 § 4
 § 141
 § 4
 § 140
 Art. 6
 Art. 97
 § 19
 § 4
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 141
 § 141
 § 1
 § 141