Source: http://ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=601&voselect=108
Timestamp: 2019-10-20 20:17:59+00:00

Document:
Vorlage | Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW, Jahresabschluss 2009 der Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL) und Entlastung
Name: 0520/2010
Betreff: Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW, Jahresabschluss 2009 der Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL) und Entlastung
Anlage 1 - Bilanz 11 KB
Anlage 3 - Lagebericht 55 KB
Anlage 4 - Finanzkennzahlen 13 KB
1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt gem. § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL) Weisung, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:
a) Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2009 mit einer Bilanzsumme von 278.170.440,01 € (Anlage 1) und einem Bilanzgewinn von 1.339.732,75 € (Anlage 2),
b) Genehmigung des Lageberichtes 2009 (Anlage 3),
c) Entlastung der Geschäftsführer der WGL für das Jahr 2009.
2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt gem. § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL) Weisung, der Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates der WGL für das Jahr 2009 zuzustimmen.
Die Geschäftsführung der WGL hat den mit dem erforderlichen, uneingeschränkten Prüfungsvermerk versehenen Jahresabschluss 2009 erstellt. Dieser wird dem Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 15.06.2010 zur Beratung vorgelegt.
Demnach ergibt sich folgender Bilanzgewinn 2009:
Jahresüberschuss 2009 1.488.103,29 €
abzgl. gesellschaftsvertraglicher Rücklage 149.000,00 €
zzgl. Gewinnvortrag aus dem Vorjahr 629,46 €
Bilanzgewinn 2009 1.339.732,75 €
(zum Vergleich: Bilanzgewinn 2008: 2.795.629,46 €).
a) 669.500,00 € in die Bauerneuerungsrücklage (Vorjahr: 1.397.500,00 €)
b) 669.500,00 € in andere Gewinnrücklagen (Vorjahr: 1.397.500,00 €) und
c) Vortrag des verbleibenden Gewinns von 732,75 € auf neue Rechnung (Vorjahr: 629,46 €).
Sollten sich aus der Beschlussfassung des Aufsichtsrats Änderungen ergeben, wird die Verwaltung hierüber in den Sitzungen mündlich berichten.
Gemäß Vorlage R 629/14. TA (Rat am 16.12.96) soll der Prüfungsbericht dem Finanzausschuss zur Beratung vorgelegt werden. Zu diesem Zweck werden allen Fraktionen und Gruppen im Rat Kopien des Prüfungsberichts zur weiteren Verwendung zur Verfügung gestellt.
Ratsmitglieder, die im Geschäftsjahr 2009 dem Aufsichtsrat der WGL angehörten, haben sowohl bei der Beratung als auch bei der Entscheidung über die Entlastung der Aufsichtsrates der WGL gemäß § 31 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 GO NRW kein Mitwirkungsrecht (Beschlusspunkt 2).
Im abgelaufenen Geschäftsjahr waren die folgenden Ratsfrauen und –herren im Aufsichtsrat der WGL tätig und unterliegen somit dem o. g. Mitwirkungsverbot:
Rh. Gipperich
Rh. Mertgen
Eine Beschlussfassung zu dieser Weisungsvorlage in der nächst möglichen Sitzung des Rates ist notwendig, damit die städtischen Vertreter in den Gremien der Gesellschaft entsprechend abstimmen können.

References: § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 31
 § 43