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Timestamp: 2017-01-19 20:09:57+00:00

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§ 25 GebrMG, Strafvorschriften Suche
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) Bundesrecht…§ 25 GebrMG, Strafvorschriften§ 25a GebrMG, Beschlagnahme§ 25b GebrMG§ 26 GebrMG, Herabsetzung des Streitwerts§ 27 GebrMG, Gebrauchsmusterstreitsachen§ 28 GebrMG, Inlandsvertreter§ 29 GebrMG, Durchführungsverordnungen§ 30 GebrMG, Gebrauchsmusterberühmung§ 31 GebrMG, Entsprechende Anwendung des Artikels 229 § 6 des Einführungsgesetze...
§ 25 GebrMG, Strafvorschriften
§ 25 GebrMGGebrauchsmustergesetz (GebrMG)BundesrechtTitel: Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GebrMGGliederungs-Nr.: 421-1Normtyp: Gesetz(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ohne die erforderliche Zustimmung des Inhabers des Gebrauchsmusters1.ein Erzeugnis, das Gegenstand des Gebrauchsmusters ist (§ 11 Abs. 1 Satz 2), herstellt, anbietet, in Verkehr bringt, gebraucht oder zu einem der genannten Zwecke entweder einführt oder besitzt oder2.das Recht aus einem Patent entgegen § 14 ausübt.(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.(3) Der Versuch ist strafbar.(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.(5) 1Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. 2§ 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. 3Soweit den in § 24a bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozessordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung nicht anzuwenden.(6) 1Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, dass die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. 2Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.
§ 24g GebrMG, Anderweitige gesetzliche Ansprüche§ 25a GebrMG, Beschlagnahme

References: § 25
 § 6

§ 25

§ 25
 § 14
 § 24

§ 24