Source: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/bmf-kapitalmassnahme-von-google-inc-usa-im-april-2014_164_344518.html
Timestamp: 2017-05-29 11:48:48+00:00

Document:
BMF: Kapitalmaßnahme von Google Inc. (USA) im April 2014 | Steuern | Haufe
24.03.2016 | BMF
Geänderte Festsetzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen für 2014 unter Berücksichtigung der Kapitalmaßnahme von Google Inc.
Führte die Korrektur nicht zu einer vollständigen Erstattung der Kapitalertragsteuer, kann eine geänderte Festsetzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen für 2014 unter Berücksichtigung der Kapitalmaßnahme von Google Inc. auf Grundlage des § 163 AO wie folgt erreicht werden:Stornierung der Einbuchung des negativen Kapitalertrags im SteuerverrechnungskontoDer Steuerpflichtige kann über sein depotführendes Institut die Stornierung der Einbuchung des negativen Kapitalertrags im Steuerverrechnungskonto veranlassen. Es bleibt bei der Änderung der Anschaffungskosten. Das depotführende Institut bescheinigt nach § 20 Abs. 3a EStG, dass:
die Korrektur (Einbuchung des negativen Kapitalertrags) nicht vorgenommen wurde oder wieder storniert worden ist und künftig nicht mehr erfolgen wirddie Übertragung der Anschaffungskosten der Altaktien auf die im Zuge der Kapitalmaßnahme eingebuchten jungen Aktien nach dem rechnerischen Bezugsverhältnis unverändert bleibt. Beantragung einer Festsetzung wegen des SteuereinbehaltsDer Steuerpflichtige beantragt (nach Korrektur des Steuerverrechnungskontos) gem. § 163 AO für 2014 eine Festsetzung wegen des Steuereinbehalts für die Kapitalmaßnahme von Google Inc. unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung, wonach es sich bei dieser Kapitalmaßnahme nicht um einen steuerpflichtigen Kapitalertrag handelte. Mit dem Antrag sind die Bescheinigung des depotführenden Instituts nach § 20 Abs. 3a EStG, die Abrechnung der Kapitalmaßnahme durch das depotführende Institut im Jahr 2014 und die für die Durchführung der Festsetzung erforderlichen Steuerbescheinigungen 2014 vorzulegen.Ermittlung des auf die Kapitalmaßnahme entfallenden KapitalertragsAus der Abrechnung der Kapitalmaßnahme ist der auf die Kapitalmaßnahme entfallende Kapitalertrag zu ermitteln.Wenn der auf die Kapitalmaßnahme entfallende Kapitalertrag die nach den Vorschriften des § 20 EStG ermittelten Einkünfte nicht übersteigt, erfolgt eine Erstattung in Höhe der rechnerisch auf die Kapitalmaßnahme entfallende Kapitalertragsteuer.Übersteigt der auf die Kapitalmaßnahme entfallende Kapitalertrag die nach den Vorschriften des § 20 EStG ermittelten Einkünfte, ist ein Verlust gem. § 20 Abs. 6 EStG in Höhe der Differenz zwischen dem auf die Kapitalmaßnahme entfallenden Kapitalertrag und den nach den Vorschriften des § 20 EStG ermittelten Einkünften zu berücksichtigen. Zudem erfolgt die Erstattung der erhobenen und rechnerisch auf die Kapitalmaßnahme entfallenden Kapitalertragsteuer.Dies gilt auch für im Fall der Günstigerprüfung zu berücksichtigende Einkünfte aus Kapitalvermögen.Zwei anschauliche Beispiele mit Lösungen finden sich in dem BMF-Schreiben.BMF, Schreiben v. 23.3.2016, IV C 1 - S 2252/09/10004 :003Weitere News zu diesem Thema:Kapitalmaßnahme von Google Inc. (BMF)
Schlagworte zum Thema: Depot, Bank, Steuerabzug, Kapitalertragsteuer
Nach den Feststellungen der durch die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder vorgenommenen Prüfungen der Kapitalmaßnahmen der Google Inc. und der A.P. Moeller/Maersk A.S. vom April 2014 erfüllen beide Kapitalmaßnahmen die Voraussetzungen einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nach §§ 1, 7 KapErhStG.Weiter
Bei den Kapitalmaßnahmen von China Petroleum & Chemical Corporation und Sinopec Shanghai Petrochemical Company Limited (China) im Juni 2013 sowie Air Liquide S.A. (Frankreich) im Mai 2014 - im Verhältnis 1:10 - buchten die depotführenden Kreditinstitute für die „jungen“ Aktien die Anschaffungskosten in Höhe des Börsenkurses am ersten Handelstag ein. Außerdem wurde in gleicher Höhe ein steuerpflichtiger Kapitalertrag abgerechnet.Weiter

References: § 163
 § 20
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