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Timestamp: 2019-12-06 21:00:13+00:00

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Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3a Ort der sonstigen Le ... / 4.5.3.2 Werbung und Öffentlichkeitsarbeit (§ 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 2 UStG)
Rz. 336 Bei dem Katalogtatbestand des § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 2 UStG ist zunächst von den unionsrechtlichen Vorgaben auszugehen. Art. 59 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL spricht nur von "Leistungen auf dem Gebiet der Werbung". Nach der zur 6. EG-Richtlinie ergangenen Rechtsprechung des EuGH ist dabei die Art der Leistung entscheidend. Demnach bedarf es weder eines Bezugs zu Waren no...mehr
Sommer, SGB V § 53 Wahltarife / 2.9 Gebot der Selbsttragung (Abs. 9)
Rz. 21 Die Aufwendungen für jeden Wahltarif müssen jeweils aus Einnahmen, Einsparungen und Effizienzsteigerungen aus diesen Wahltarifen auf Dauer finanziert werden (Satz 1). Die Regelung ist auf die Wahltarife nach den Abs. 1 bis 3 und 7 anzuwenden. Die Wahltarife nach den Abs. 4 bis 6 werden nicht erfasst; denn ihnen liegen zusätzliche Leistungen gegen eine entsprechende Pr...mehr
Sommer, SGB V § 217b Organe / 2.7 Abberufung des Vorsitzenden (Abs. 1e)
Rz. 12j Der Verwaltungsrat kann seinen Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter abberufen, wenn bestimmte Tatsachen das Vertrauen der Mitglieder des Verwaltungsrates zu der Amtsführung des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden ausschließen (Satz 1). Das ist insbesondere der Fall, wenn der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende seine Pflicht als Wille...mehr
Rz. 1827 Rz. 1828 OLG Hamburg Die Streupflicht der Gemeinde (3) besteht innerorts nur für verkehrswichtige und gefährliche Stellen. Zwar kann die Einmündung einer innerörtlichen Nebenstraße gefährlich sein, eine Streupflicht besteht jedoch erst bei Verkehrswichtigkeit der Straßenstelle. Glatteisbildung alleine macht die Einmündung noch nicht zu einer besonders gefährlichen St...mehr
§ 2 Darstellung ausgesuchter Fälle aus der Praxis von A ... / 7. Verkehrssicherungspflicht/Baustelle/Absicherung/Geschwindigkeit
Rz. 1963 Rz. 1964 OLG Karlsruhe Pkw-Fahrer (1) nähert sich der Stoppstelle vor der vorfahrtberechtigten Straße mit ca. 27 bis 35 km/h. Wegen einer glatten Stahlplatten-Abdeckung von 5,40 m Länge über einem Baustellenloch kann er nicht mehr rechtzeitig bremsen. Die Beschilderung mit Zeichen 112 (unebene Fahrbahn) sowie Zeichen 122 (links verengte Fahrbahn) und Zeichen 123 (Bau...mehr
Mitlaufende Kalkulation: So behalten Sie bei komplexen u ... / 4.1 Der Beispielfall
Ein Maschinenbauunternehmen (GmbH) soll für einen Kunden ein teilweise automatisches, teilweise programmierbares Transportband installieren, mit dem die Fertigung und das Versandlager verbunden werden sollen. Waren, die aus der Fertigung auf das Band kommen, sollen automatisch verpackt und an unterschiedliche Lagerstellen bzw. Verladepunkte geliefert werden. Es soll sowohl L...mehr
§ 2 Darstellung ausgesuchter Fälle aus der Praxis von A ... / 6. Kind (als Radfahrer)/Alter/Kfz (ordnungsgemäß/fehlerhaft geparkt)/Vorfahrt
Rz. 948 Rz. 949 LG Duisburg § 828 Abs. 2 BGB umfasst grundsätzlich auch Fahrzeuge, die nicht am fließenden Verkehr beteiligt sind. Dies gilt jedoch nicht für den Fall, dass ein neunjähriges Kind ein vorschriftsmäßig geparktes Kfz mit dem Fahrrad streift. Unter diesen Umständen ist das Kind nicht den typischen Gefahren des motorisierten Straßenverkehrs ausgesetzt, so dass es v...mehr
§ 2 Darstellung ausgesuchter Fälle aus der Praxis von A ... / 7. Kind/Schulbus-Haltestelle/Überholen
Rz. 974 Rz. 975 OLG Oldenburg Der Fahrer eines Lkw (2) überholt einen mit 70 km/h fahrenden anderen Lkw im Bereich einer Schulbus-Haltestelle. Er verletzt dabei einen am Fahrbahnrand links in Begleitung seiner Schwester gehenden zwölfjährigen Jungen (1) schwer. 250 m vor der Unfallstelle befindet sich das Zeichen 136 (Kinder). Der Fahrer des Lkw (2) haftet für den Schaden zu ...mehr
Erbschaftsteuer: Begünstigungen für Betriebsvermögen ab ... / 9.3 Nachversteuerungsfälle
Bei einem Verstoß gegen die Behaltensfrist (§ 13a Abs. 5 ErbStG) ist der Erwerber verpflichtet, dem für die Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt den entsprechenden Sachverhalt schriftlich anzuzeigen. Die Anzeigefrist beträgt 1 Monat, nach dem der jeweilige Tatbestand verwirklicht wurde (§ 13a Abs. 6 Satz 2 ErbStG). Der Steuerpflichtige wird im Steuerbescheid darauf hingewiese...mehr
Erbschaftsteuer: Begünstigungen für Betriebsvermögen ab ... / 9.2 Unterschreiten der Lohnsummenpflicht
Beim Unterschreiten der Lohnsummengrenze ist der Erwerber verpflichtet, dies dem für die Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Die Anzeige ist innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der Lohnsummenfrist vorzunehmen (§ 13 Abs. 6 Satz 1 ErbStG). Der Steuerpflichtige wird im Steuerbescheid darauf hingewiesen, dass Verstöße gegen die Lohnsummenregelung schriftlich anzeigep...mehr
Erbschaftsteuer: Begünstigungen für Betriebsvermögen ab ... / 6.1 Allgemeines
Bedingung für die 85 %ige bzw. 100 %ige Verschonung ist, dass der Erwerber das Unternehmen weiter fortführt. Nach der Gesetzesbegründung ist ein geeigneter Indikator für die Unternehmensfortführung und insbesondere die Erhaltung der Arbeitsplätze in einem erworbenen Unternehmen die jeweilige Lohnsumme. Nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist für die Regelverschonung (85 %...mehr
Erbschaftsteuer: Begünstigungen für Betriebsvermögen ab ... / 4.1 Allgemeines
§ 13a Abs. 2 ErbStG sieht einen gleitenden Abzugsbetrag vor. Hiernach bleibt der nicht unter § 13b Abs. 4 ErbStG fallende Teil des Vermögens i. S. d. § 13b Abs. 1 ErbStG (land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Betriebsvermögen und bestimmte Anteile an Kapitalgesellschaften) außer Ansatz, soweit der Wert dieses Vermögens insgesamt 150.000 EUR nicht übersteigt (§ 13a Abs. 2...mehr
Die Vorschriften zum Gelddarlehen finden sich in den §§ 488 ff. BGB. Durch den Darlehensvertrag verpflichtet sich der Darlehensgeber, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Andererseits wird der Darlehensnehmer verpflichtet, dem Darlehensgeber das Erhaltene in gleicher Art, Güte und Menge zurückzuerstatten. Die Verzinsung des ...mehr
Außenprüfung: Gastronomiegewerbe / 4.4.2 Kassensysteme
Offene Kasse Die früheren Kassensysteme "Schub" oder "Geldbeutel" sind heute kaum mehr anzutreffen. Falls doch noch verwendet, wird hier eine ordnungsgemäße Kassenführung durch Zählen des Kassenbestands und Aufzeichnung von Auszahlungen für Betriebsausgaben oder Entnahmen aus der Kasse hergestellt. Die Einnahmen werden dabei rechnerisch ermittelt. Die Aufzeichnungen sind tägl...mehr
Das Thema Landwirtschaft ist äußerst vielfältig. Zunächst muss geklärt werden um welche Betriebsart es sich handelt: Anbau-, Tier- oder Mischbetrieb. Dann muss eine Zuordnung zu reiner "Saisonware" wie Spargel, Erdbeeren, Weihnachtsbäume, sonstiger Anbau, Tierzucht, -haltung, Fleisch- oder Milcherzeugung, Mischbetrieb, Biobetrieb etc. erfolgen. Einkommensteuer, Umsatzsteuer Di...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (2) Beispiele für nicht verrechenbare Dienstleistungen
Rz. 1756 Nicht verrechenbare Dienstleistungen. Zu den gesellschaftsrechtlich veranlassten und somit nicht verrechenbaren Dienstleistungskategorien gehören insb.: Die Leitung und Organisation des Konzerns, die Festlegung der Konzernpolitik sowie die Finanzplanung für den Gesamtkonzern: Hierzu zählen Aufwendungen im Rahmen der dispositiven Tätigkeit des Konzern-Vorstandes, des ...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (1) Allgemeine Voraussetzungen
Rz. 2536 Schuldrechtliche Leistungsbeziehung. Erbringt eine Konzernobergesellschaft gegenüber verbundenen Unternehmen Leistungen im Bereich des Intranets, ist zunächst zu prüfen, ob diese Leistungen auf gesellschaftsrechtlicher oder schuldrechtlicher Basis erbracht werden. Eine Verrechnung von Dienstleistungen zwischen Konzernober- und Untergesellschaft ist dem Grunde nach n...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (3) Beispiele für verrechenbare Dienstleistungen
Rz. 1757 Verrechenbare Dienstleistungen. Den nicht verrechenbaren Dienstleistungen steht die Gruppe der eindeutig beim Leistungsempfänger betrieblich veranlassten und damit verrechenbaren Leistungen gegenüber. Hierzu zählen insb. die folgenden Dienstleistungen: Gewerbliche Dienstleistungen: Hierunter fallen marktgängige Leistungen, zB Leistungen im Bereich des Transportwesens...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / dd) Funktionen im Zusammenhang mit Dienstleistungserbringungen
Rz. 587 Dienstleistung. Funktionen im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen können sehr unterschiedlich ausgestaltet sein. Die konkrete Organisationsform einer Dienstleistungserbringung hängt dabei in erster Linie von dem Leistungsgegenstand und dem angestrebten Leistungserfolg ab. In diesem Zusammenhang entscheidet sich auch, ob und in welcher Hinsicht materielle wie ...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (1) Anwendung von Gewinnaufteilungsmethoden (Abs. 1)
(1) Abweichend von § 32 ist der Verrechnungspreis für die anzunehmende schuldrechtliche Beziehung zwischen der Bau- und Montagebetriebsstätte und dem übrigen Unternehmen nach einer Gewinnaufteilungsmethode zu bestimmen, wennmehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / bb) Assistenz-, Management-, Kontroll- und Regieleistungen
Rz. 1730 Überholte Dreiteilung. In der historischen Entwicklung wurde insb. aufgrund des hohen Unbestimmtheitsgrads und der mangelnden Aussagefähigkeit des Begriffs "Konzernumlagen" versucht, den innerkonzernlichen Dienstleistungsaustausch in folgende drei Teilbereiche zu klassifizieren, um hieraus allgemeingültige Aussagen zu Entgeltfähigkeit und -pflicht abzuleiten: Assiste...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.3.4.3.2.1 Konzern-Controlling
Tz. 468 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Kosten des Berichtswesens gehören zu den abzf Kosten des eigenständigen Geschäftsfelds Konzernleitung bei der MG und können demzufolge nicht umgelegt werden. Soweit allerdings die Unternehmensleitung der TG selbst das Berichtswesen in Auftrag gibt, können die Kosten anteilig abzf sein. Wichtiges Indiz ist insoweit der "Vorlageweg". Wenn der ...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 4.4.6.2 ABC der Ausnahmefälle
Tz. 1191 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Einkaufsstellen Einkaufsgewinne werden, soweit nicht im jeweiligen DBA eine BetrSt-Begr bereits verneint wurde, regelmäßig über Art 7 Abs 5 OECD-MA (bei aus anderen Gründen vorliegenden BetrSt) bestehenden BetrSt nicht zugerechnet. Kontroll- und Koordinierungsstellen Nach Auff der Fin-Verw (s Schr des BMF v 24.08.1984, BStBl I 1984, 458) liegt...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 4.4.4.2.4.8 Subunternehmer
Tz. 1153 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Allerdings ist zu beachten, dass in die Berechnung der Zwölf-Monats-Frist bei einem einheitlichen Bauauftrag auch die Zeiten mit einzubeziehen sind, in denen der Unternehmer nicht selbst tätig war, sondern die Bauarbeiten durch Subunternehmer ausführen ließ und deren Tätigkeiten nur überwachte und kontrollierte (s Urt des BFH v 13.11.1963, ...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (2) Anzuwendender Aufteilungsschlüssel (Abs. 2)
(2) 1Der Aufteilungsschlüssel, der für die Gewinnaufteilungsmethode nach Absatz 1 anzuwenden ist, bestimmt sich nach den Beiträgen, die jeweils von der Bau- und Montagebetriebsstätte und vom übrigen Unternehmen für den Bau- und Montagevertrag geleistet werden. 2Der Umfang der geleisteten Beiträge berechnet sich nach den Kosten der maßgeblichen Personalfunktionen, die jeweil...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.3.5.2 Betroffene Dienstleistungen
Tz. 487 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Die von der Vereinfachungsregelung betroffenen Dienstleistungen sind iRe zweistufigen Prüfung festzulegen. Zum einen müssen sie einen Positivkatalog (s Rn 7.35ff OECD-GL 2017) von Merkmalen erfüllen. Dies sind: Es handelt sich um eine Dienstleistung von unterstützendem Charakter; Es liegt keine Tätigkeiten im Kerngeschäft des betroffenen Konze...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (4) Koordinierung und Kontrolle
Rz. 1773 Gesellschafteraufwand. Koordinierungsmaßnahmen der Spitzeneinheit, die mit dem Ziel durchgeführt werden, die Tätigkeiten der Konzerngesellschaften zielorientiert unter Nutzung möglichst aller Verbundeffekte zu planen und zu steuern, zählen grundsätzlich zum Interessenbereich zu und den Pflichten eines Gesellschafters. Die dazu notwendigen Aufwendungen sind deshalb n...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.3.3.1.3 OECD-Guidelines 2017
Tz. 447a Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Die Grundsätze werden auch in den OECD-GL 2017 fortgeführt. Teil VIII, Rn 5.7 nennt nachfolgende Hauptanwendungsbereiche nabzf Kosten. Die Fallgruppen sind nicht neu, es erfolgt jedoch eine Aktualisierung um weitere Anwendungsfälle in der Praxis: Kosten der rechtl Struktur der MG selbst wie zB Aufwendungen für eine Gesellschafterversammlung,...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / bb) Im Interesse der entsendenden Konzerngesellschaft stehende Entsendungen
Rz. 1903 Differenzierung zwischen im gesellschaftsrechtlichen oder im betrieblichen Interesse erfolgenden Entsendungen. Bei im Interesse der entsendenden Konzerneinheit stehenden Entsendungen kann differenziert werden, ob diese im gesellschaftsrechtlichen oder im betrieblichen Interesse erfolgen. Im gesellschaftsrechtlichen Interesse erfolgende Entsendungen zeichnen sich dad...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 6.11.5 Vorabprüfung der Betriebsstättenbegründung
Tz. 2098 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Keine Abzugsverbote ergeben sich aus verlustträchtigen Direktgeschäften mit ausl Kunden; Aktivitäten, die noch nicht den BetrSt-Begriff der DBA erfüllen. Diese Ausnahmefälle sind regelmäßig aus dem Katalog des Art 5 Abs 4 des jeweiligen DBA zu entnehmen. Allen Fällen ist gemeinsam, dass es sich lediglich um Hilfstätigkeiten oder vorbereitende ...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (1) Grundsatz: Anwendung einer kostenorientierten Verrechnungspreismethode (Abs. 1)
(1) 1Die Mitwirkung einer Bau- und Montagebetriebsstätte an der Erfüllung des vom Bau- und Montageunternehmen abgeschlossenen Bau- und Montagevertrags gilt widerlegbar als anzunehmende schuldrechtliche Beziehung, die als Dienstleistung der Bau- und Montagebetriebsstätte gegenüber dem übrigen Unternehmen anzusehen ist. 2Der Verrechnungspreis für die Dienstleistung ist im Reg...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (1) Zuordnung von Vermögenswerten, die Gegenstand von Bankgeschäften sind (Abs. 1)
(1) 1Ein Vermögenswert, der Gegenstand von Bankgeschäften im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes oder von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a des Kreditwesengesetzes ist, ist einer Bankbetriebsstätte zuzuordnen, wenn die unternehmerische Risikoübernahmefunktion in dieser Bankbetriebsstätte ausgeübt wird. 2Unternehmerische Risikoübernahmefunktion bei...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / aa) Zielsetzung und Ausgestaltung von Arbeitnehmerentsendungen
Rz. 1851 Internationalisierung der wirtschaftlichen Betätigung. Die zunehmende Internationalisierung der grenzüberschreitenden unternehmerischer Betätigung im Zuge des Aufbaus international tätiger Konzerne hat zwangsläufig einen wachsenden Austausch von Arbeitnehmern zwischen den Konzerngesellschaften zur Folge. In der Praxis lässt sich feststellen, dass eine zunehmende Anz...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 4.4.5.2.3.4 Vertreterbetriebsstättenbegründung durch Subunternehmer
Tz. 1182 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Zu einer erheblichen Diskussion hat das sog Private Equity-Urt des BFH (s Urt des BFH v 24.08.2011, BFH/NV 2011, 2977) geführt. Zum einen stellt es die Abgrenzungskriterien im sog Private Equit- Erl in Zweifel, zum anderen berührt es auch die Frage, ob und wann ein (inl) ständiger Vertreter zur Vertreter-BetrSt uU sogar zu einer Geschäftsle...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / bb) Identifikation von betrieblichen Risiken
Rz. 599 Abgrenzung. Die einem Unternehmen bei der Ausübung seiner Tätigkeit begegnenden Risiken lassen sich grob in zwei Unterformen kategorisieren. Zum einen ist dies die Gruppe der originär betrieblichen Risiken, dh. solcher Risiken, die aus der Tätigkeitsausübung selbst resultieren (bspw. Produktstrategierisiko, Finanzierungsrisiko, Personalauswahlrisiko etc.). Die andere...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / d) Vergleichbarkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse
Rz. 231 Vergleichbarkeit der allgemeinen Marktverhältnisse. Eine Vergleichbarkeit der allgemeinen Marktverhältnisse, in denen die Lieferungen oder Leistungen erstellt, genutzt, verbraucht oder veräußert werden, ist immer dann gewährleistet, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gleich oder ähnlich sind. Nach Auffassung des Steuerausschusses der OECD ist dies insbes. da...mehr
Rz. 2331 Definition des Factoring. Unter Factoring wird der Kauf von Forderungen aus Waren und Dienstleistungsgeschäften vor deren Fälligkeit verstanden. Übernimmt der Käufer (d.h. die konzerninterne Factoring-Gesellschaft) die Haftung für das Ausfallrisiko (Delkrederehaftung), so liegt ein sog. echtes Factoring vor. Beim unechten Factoring bleibt das Ausfallrisiko beim Verk...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / Ausgewählte Literatur zum Themenkomplex "Allgemeine Fragen der BetrSt-Besteuerung":
Becker, Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und ausl BetrSt, IWB F2, 623; Runge, Zur internationalen Besteuerung des Industrieanlagenbaus, RIW 1984, 970; Schieber, St-Probleme beim Industrieanlagenbau, IWB F3 D Gr 1, 1313; Debatin, Das BetrSt-Prinzip der dt DBA, DB 1989, 1692 (Teil 1) und 1739 (Teil 2); Becker/Günkel, Betriebsaufspaltung über die Grenze, FS L. Schmidt (1993), 48...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (2) Bereitstellung des Intranet-Systems
Rz. 2540 Wissenstransfer im Konzern. Ein wesentliches Ziel von Intranet-Systemen ist der Wissenstransfer innerhalb des Konzerns. Der Zugang zum Know-how anderer stellt für die teilnehmenden Personen bzw. die teilnehmenden Konzerngesellschaften einen Nutzen dar und liegt in deren betrieblichem Interesse. Denn durch das erworbene Know-how können die partizipierenden Anwender d...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 4.4.4.2.4.3 Bauplanungs- und Bauüberwachungstätigkeit
Tz. 1143 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Es ist strittig, ob reine Bauplanungs- und Bauüberwachungstägigkeiten noch in den Anwendungsbereich des Art 5 Abs 3 OECD-MA fallen. Beispiel: Die inl D-GmbH übernimmt weltweit in DBA-Ländern und Nicht-DBA-Ländern die Planung und Überwachung von größeren Bauvorhaben. Hierbei werden zu diesem Zweckmehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / bb) Funktions- und Risikoanalyse
Rz. 2580 Unterschiede in Abhängigkeit von dem Geschäftsmodell. Bei der Funktions- und Risikoanalyse ist zu beachten, dass die ausgeübten Funktionen im Bereich des Global-Trading unabhängig von der gewählten Struktur ("Integrated-Trading", "Centralised-Product-Management" oder "Separate-Enterprise-Trading") weitgehend identisch sind. Lediglich die Verteilung und Ausprägung de...mehr
Tz. 84 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Das Ges enthält in § 22 Abs 3 UmwStG eine besondere jährliche Nachwpfl für den Zeitraum der Sieben-Jahres-Frist (s Tz 19), die sich gegen den AE der aus einer Sacheinlage unterhalb des gW erhaltenen Anteile richtet. Dies ist der originäre Einbringende, dessen Rechtsnachfolger als fiktiver Einbringender (s Tz 106) oder der AE von nach § 22 Abs...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / ee) Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung (Low Value-Adding Services)
Rz. 1742 Definition und Abgrenzung. Eine nicht nach konkreten Leistungsgegenständen abgrenzbare Dienstleistungskategorie der verrechenbaren, dh. auf schuldrechtlichen Leistungsaustauschbeziehungen basierenden Dienstleistungen stellen die Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung (Low Value-Adding Services – LVAS) dar. Hierbei handelt es sich um Dienstleitungen, die ein ode...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 3. Geschäftsbeziehungen zu einer Betriebsstätte (§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2)
Rz. 2748 Umsetzung des Authorised OECD Approach. Mit dem AmtshilfeRLUmsG v. 26.6.2013 hat der Gesetzgeber den sog. Authorised OECD Approach (AOA) umgesetzt, der eine weitgehende Selbständigkeitsfiktion von Betriebsstätten enthält (Functionally Separate Entity Approach). Der AOA wurde mit dem Betriebsstättenbericht der OECD v. 17.7.2008 veröffentlicht. Die Umsetzung erfolgt g...mehr

References: § 3
 § 3
 Art. 59
 EuGH 
 § 53
 § 217

§ 2

§ 2
 § 828

§ 2

§ 13
 § 13
 § 13
 § 32
 § 1
 § 1
 § 22
 § 22