Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202011,%20555
Timestamp: 2019-09-22 11:26:06+00:00

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OLG Koblenz, 04.11.2010 - 5 U 883/10 - dejure.org
OLG Koblenz, 04.11.2010 - 5 U 883/10
https://dejure.org/2010,8563
OLG Koblenz, 04.11.2010 - 5 U 883/10 (https://dejure.org/2010,8563)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04.11.2010 - 5 U 883/10 (https://dejure.org/2010,8563)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04. November 2010 - 5 U 883/10 (https://dejure.org/2010,8563)
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Kein gutgläubiger Erwerb bei Übergabe eines Wohnmobils auf einem Parkplatz
§ 164 BGB, § 929 BGB, § 932 BGB, § 985 BGB
Eigentumserwerb beim Gebrauchtwagenkauf: Fehlender gutgläubiger Erwerb eines im Internet angebotenen unterschlagenen Wohnmobils
Gutgläubiger Eigentumserwerb an einem gestohlenen Wohnmobil bei Vorlage eines scheinbar echten Fahrzeugbriefs
§§ 932, 985 l BGB
Polizist, der nicht rechtschreiben kann? Unmöglich! - Streit um "gutgläubigen" Erwerb eines unterschlagenen Wohnmobils
Kein gutgläubiger Eigentumserwerb an einem unterschlagenen Kfz
LG Bad Kreuznach, 25.06.2010 - 2 O 335/09
NJW-RR 2011, 555
MDR 2011, 356
Nach Einblick in die ihm vorgelegten Papiere, die den Namenträger als den Halter des angebotenen Fahrzeuges auswiesen, sei seine Bereitschaft, das Geschäft zu tätigen, jedoch daran geknüpft, dass er es mit dem Namensträger und nicht mit einem anderen zu tun habe (OLG Düsseldorf, NJW 1985, 2484; OLG Koblenz, NJW-RR 2011, 555 f.; ähnlich OLG Celle, MDR 2007, 48 f.;… juris-PK-BGB/Gehrlein-Weinland, 6. Aufl., § 164 Rn. 29.1.;… Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl., § 164 Rn. 11).
Person des Vertragspartners beim Verkauf eines Gebrauchtwagens unter fremdem …
Auch dies spricht dafür, dass in einem Fall der vorliegenden Art die handelnde Person auf Verkäuferseite aus der Sicht des Erklärungsempfängers als Verkäufer auftritt (vgl. für entsprechende Fälle OLG Düsseldorf - 11. Senat -, NJW 1989, 906;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Auflage 2009, Rdnr. 2273; vgl. für die ähnliche Konstellation einer Gewinnzusage gemäß § 661 a BGB auch BGH, NJW-RR 2006, 701; anders OLG Düsseldorf - 22. Senat -, NJW 1985, 2484; OLG Koblenz, Urteil vom 04.11.2010 - 5 U 883/10 -, Rdnr. 8, zitiert nach Juris).
Die Verkaufssituation ist somit gerade nicht den Fällen vergleichbar, in denen ein Fahrzeug auf einem abseits gelegenen Parkplatz verkauft wird, der keinen konkreten Bezug zu dem Verkäufer erkennen lässt (dazu etwa OLG Koblenz, NJW-RR 2011, 555).

References: § 164
 § 929
 § 932
 § 985
 § 164
 § 164
 § 661