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Timestamp: 2019-12-11 03:38:15+00:00

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Fassung § 91 BPersVG a.F. bis 12.02.2009 (geändert durch Artikel 7 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160)
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Änderung § 91 BPersVG vom 12.02.2009
§ 91 BPersVG a.F. (alte Fassung)
§ 91 BPersVG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 13 § 75 § 76 § 77 § 78
1. Ortskräfte sind nicht Beschäftigte im Sinne des § 4.
2. Die Beschäftigten sind nicht in eine Stufenvertretung oder in einen Gesamtpersonalrat bei einer Dienststelle im Inland wählbar.
3. Die nach § 13 wahlberechtigten Beschäftigten im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes im Ausland ohne die Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts sind außer zur Wahl des Personalrates ihrer Dienststelle auch zur Wahl des Personalrates des Auswärtigen Amtes wahlberechtigt, jedoch nicht wählbar. Zur Wahl des Hauptpersonalrates des Auswärtigen Amtes sind sie nicht wahlberechtigt. Soweit eine Stufenvertretung zuständig wäre, ist an ihrer Stelle der Personalrat des Auswärtigen Amtes zu beteiligen. § 47 Abs. 2 gilt nicht für die nach Satz 1 zur Wahl des Personalrates des Auswärtigen Amtes wahlberechtigten Beschäftigten.
4. Für gerichtliche Entscheidungen nach § 83 ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die oberste Dienstbehörde ihren Sitz hat.
4. § 47 Abs. 2 gilt für Mitglieder von Personalräten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung im Ausland nur für die Dauer einer regelmäßigen Amtszeit in dem durch § 26 festgelegten Umfang.
5. Für gerichtliche Entscheidungen nach § 83 ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die oberste Dienstbehörde ihren Sitz hat.
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References: § 91
 § 91
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§ 91

§ 91
 § 75
 § 76
 § 77
 § 78
 § 4
 § 13
 § 47
 § 83
 § 47
 § 26
 § 83