Source: http://www.woodloops.de/en/agb.html
Timestamp: 2013-05-25 22:08:29+00:00

Document:
AGB ‹ WOODLOOPS - just nature! deeneshomepress reviewpress imageswoodloopsshowrooms referencesproductsfurniture and objectsseatingsleepingtablesstoringstapelobjectsaccessoriesfor the officelittle kitchen helpersdecoratinginsightsfairsprivate homesdesign commissionsinteresting factsmaterials and wood typescare & oilsmade in germany.contactAllgemeine Geschäftsbedingungen woodloops – just nature!§ 1 AnbieterkennzeichnungWOODLOOPS just nature! Müller & Partner , Hanauerstraße 5, 61381 Friedrichsdorf, Deutschland (im Folgenden " WOODLOOPS " genannt)
§ 2 Allgemeines(1) Alle Leistungen, die von WOODLOOPS für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben vorbehaltlich nachträglicher mündlicher Abreden nur insofern Geltung, als sie zwischen dem WOODLOOPS und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(2) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen WOODLOOPS und den Verbrauchern und Unternehmern, die das Laden-, eBay- oder Internetangebot von WOODLOOPS nutzen (im Folgenden "Käufer" genannt) sowie die Fälle von Kommission, Ausleihe und Ausstellung. Die AGB betreffen auch die Nutzung der Website www.woodloops.de sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(3) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit WOODLOOPS in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit WOODLOOPS in eine Geschäftsbeziehung treten.
§ 3 VertragsschlussEs folgen Angaben zu den einzelnen technischen Schritten, die zu einem Vertragsschluss führen.
(1) Die Angebote von WOODLOOPS im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei WOODLOOPS Waren zu bestellen.
(3) WOODLOOPS ist berechtigt, dieses Angebot unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt bei Bestellungen im Internet innerhalb von 5 Tagen durch Übermittlung einer E-Mail, ansonsten per Brief oder Fax binnen 14 Tagen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 2 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(4) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, wonach jede Bestellung ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat widerrufen werden kann. Einzelheiten ergeben sich aus der vor Vertragsschluss und bei Bestellung übermittelten Widerrufsbelehrung.
§ 4 Kommission, Ausleihe, Ausstellung(1) Auf Verlangen von Bestellern überlässt WOODLOOPS unter Vorbehalt des Rechtes zur Ablehnung des Verlangens des Bestellers Waren an diesen. In dem Verlangen ist der Zweck der Überlassung anzugeben. WOODLOOPS kann jederzeit die Rückgabe der überlassenen Ware verlangen. Dabeiwird WOODLOOPS pflichtgemäß Rücksicht auf die berechtigten Interessen des Bestellers nehmen.
(2) Der Versand und die Rücksendung der Ware erfolgt auf Kosten des Bestellers, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Für die Transportkosten kann WOODLOOPS einen angemessenen Vorschuss verlangen.
(3) Im Falle von Beschädigungen verpflichtet sich der Besteller zur Abnahme der Ware zum Verkaufspreis im Zeitpunkt der Anzeige der Beschädigung oder der sonstigen Kenntniserlangung von der Beschädigung durch WOODLOOPS. Dies gilt nicht, soweit es sich um behebbare Bagatellschäden handelt. In diesem Fall verpflichtet sich der Besteller zur Erstattung der für die Widerherstellung der Ware erforderlichen Aufwendungen.
§ 5 Lieferung, Meldung von Transportschäden(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Selbstabholung der Waren ist ausgeschlossen, sofern diese nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
(2) Die Lieferung erfolgt gegen die unter der Rubrik „Versandkosten“ angegebenen Verpackungs- und Versandkosten.
(3) Sollen von WOODLOOPS zu liefernde Waren bedruckt oder auf sonstige Weise in einer besonderen Form oder Gestaltung eigens angefertigt, wird die Lieferung erst nach Genehmigung des Entwurfs bzw. nach Druckfreigabe durch den Besteller erfolgen. Für die genannten Waren kann WOODLOOPS die Anfertigung und Lieferung bis zur Leistung einer Anzahlung durch den Besteller nach Wahl von WOODLOOPS zwischen 50% und 100% verweigern.
Der Käufer ist verpflichtet, Transportschäden in Form einer äußerlich erkennbaren Beschädigung des Gutes bei Ablieferung des Gutes unter hinreichend deutlicher Kennzeichnung des Schadens in Textform gegenüber dem Frachtführer oder Spediteur anzuzeigen und sodann WOODLOOPS mitzuteilen. Bei Beschädigungen der Transportverpackungen sind diese aufzubewahren oder in geeigneter Weise die Schäden zu dokumentieren.
(5) Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald WOODLOOPS den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
§ 6 Eigentumsvorbehalt, Eigentum am Werkmaterial, verlängerter Eigentumsvorbehalt(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von WOODLOOPS. WOODLOOPS behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
(2) Die für Sonderanfertigung benötigten Stempel, Werkzeuge usw. sind stets im Eigentum von WOODLOOPS, auch wenn der Besteller zu den Kosten beigetragen hat. (3) Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von WOODLOOPS nicht zulässig. Kommt es gleichwohl zur Pfändung des Kaufgegenstandes durch Dritte –etwa durch hoheitliche Maßnahmen- ist diese unverzüglich gegenüber WOODLOOPS anzuzeigen. WOODLOOPS ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den WOODLOOPS entstandenen Ausfall.
(4) Der Käufer oder Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er beim Kauf hochwertiger Güter verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zuversichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
Verlängerter Eigentumsvorbehalt für Kaufleute/Unternehmer:
(5) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, wenn WOODLOOPS ihn hierzu gesondert ausdrücklich ermächtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer dann schon jetzt an WOODLOOPS in Höhe des mit WOODLOOPS vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von WOODLOOPS, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. WOODLOOPS wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(6) WOODLOOPS verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 7 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse, Bankeinzug, auf Rechnung oder mittels Kreditkarte. WOODLOOPS behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Bei den ersten beiden Bestellungen erfolgt die Lieferung nur nach Vorkasse.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich der Versandkosten nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bei Zahlung per Bankeinzug leistet der Kunde Gewähr, dass das angegebene Konto eine ausreichende Deckung aufweist.
§ 8 Preise(1) Der jeweils beim Warenangebot angegebene Preis versteht sich als Endpreis einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Diese werden gesondert ausgewiesen.
(2) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten von WOODLOOPS werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.
(3) Der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden ist maßgeblich für die Rechnungsstellung.
§ 9 GewährleistungAbweichungen in Struktur und Farbe gegenüber dem Ausstellungsstück bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere, Leder, textile Produkte) liegen und handelsüblich sind.
a) WOODLOOPS trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.
b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. WOODLOOPS ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
Ist der Kauf für WOODLOOPS und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und WOODLOOPS erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind WOODLOOPS innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(3) Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung.
(4) Liefert WOODLOOPS zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann WOODLOOPS vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(5) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen WOODLOOPS.
§ 10 Rücktritt(1) WOODLOOPS ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen. (2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 11 HaftungsbeschränkungFür andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet WOODLOOPS nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch WOODLOOPS oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von WOODLOOPS gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
§ 12 Freistellungsvereinbarung bei Verletzung Gewerblicher SchutzrechteDurch seine Anfrage oder Vertragsschluss versichert der Käufer, dass er berechtigt ist, die von ihm auf den bestellten Gegenständen in Auftrag gegebenen Aufdrucke benutzen zu dürfen, insbesondere nicht gegen die Vorschriften des Urheberrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes zu verstoßen. Für den Fall, dass gegen WOODLOOPS wegen Anfertigung der bestellten Gegenstände, versehen mit dem gewünschten Aufdruck, von dritter Seite irgendwelche Ansprüche, sei es beispielsweise nach den Bestimmungen des Urheberrechtes oder den Bestimmungen des gewerblichen Rechtsschutzes, geltend gemacht werden, verpflichtet sich der Besteller, WOODLOOPS von sämtlichen geltend gemachten finanziellen Ansprüchen freizustellen und sämtliche sich für WOODLOOPS aus dieser Inanspruchnahme ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen, sofern diese auf vertretbare Handlungen gerichtet sind. Die Einstandspflicht des vorangestellten Satzes besteht nicht, soweit die Rechtsverletzungen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln von WOODLOOPS beruhen und den Besteller nicht selbst vorsätzlich oder fahrlässig in Bezug auf die Rechtsverletzung gehandelt hat.
§ 13 DatenschutzAlle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in computerlesbarer Form gespeichert und in Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an das jeweilige Transportunternehmen sowie die Fertigungswerkstätten und die Verpackungs- und Versandunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Erfüllung des Auftrags erforderlich ist.
§ 14 Gerichtsstand(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von WOODLOOPS in Frankfurt am Main. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 15 Salvatorische KlauselSollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.legal noticeAGBrescission

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 771
 § 771

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15