Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20R%20255/93
Timestamp: 2019-10-14 09:46:59+00:00

Document:
BFH, 24.01.1996 - X R 255/93 - dejure.org
https://dejure.org/1996,56
BFH, 24.01.1996 - X R 255/93 (https://dejure.org/1996,56)
BFH, Entscheidung vom 24.01.1996 - X R 255/93 (https://dejure.org/1996,56)
BFH, Entscheidung vom 24. Januar 1996 - X R 255/93 (https://dejure.org/1996,56)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,56) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2
Gewerblicher Grundstückshandel und Drei-Objekt-Grenze
Gewerbebetrieb - Immobilienhandel
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
Einkommensteuer; Errichtung und Verkauf von zwei gewerblichen Großprojekten als gewerblicher Grundstückshandel
GewStG § 2 Abs 1, EStG § 15 Abs 2, EStG § 15 Abs 1 Nr 1
Gewerbebetrieb; Grundstückshandel; Vermögensverwaltung
BFHE 180, 51
NJW 1996, 2182
BB 1996, 1205
DB 1996, 1165
BStBl II 1996, 303
Der Unterschied zwischen Bautätigkeiten, die auf Gewerblichkeit hindeuten, und solchen, bei denen das nicht der Fall ist, zeigt sich auch durch einen Vergleich mit den vom vorlegenden Senat im Urteil vom 24. Januar 1996 X R 255/93 (BFHE 180, 51, BStBl II 1996, 303) als Beispiele typischer Gewerbetreibender genannten Unternehmern.
Im Anschluß an die Entscheidung des Große Senat hat der erkennende Senat durch Urteil vom 24. Januar 1996 X R 255/93 (BFHE 180, S1, BStBl II 1996, 303 - "Supermarkt") entschieden: Die Bebauung eines Grundstücks des Privatvermögens ohne Absicht der Veräußerung ist auch dann private Vermögensverwaltung, wenn dies in großem Umfang geschieht und hierbei erhebliche Fremdmittel eingesetzt werden.
In der Literatur wird dem Urteil des erkennenden Senats in BFHE 180, 51, BStBl II 1996, 303 darin zugestimmt, daß die Drei-Objekt-Grenze als Vereinfachungsregelung zur Schaffung größerer Rechtssicherheit im Grenzbereich zwischen Vermögensverwaltung und Gewerbebetrieb nicht dazu herangezogen werden könne, anstelle einer gesetzlich geregelten Freigrenze "eindeutig gewerbliche Grundstücksgeschäfte" der Besteuerung zu entziehen (…so Bitz in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 15 EStG Rdnr. 132 b; kritisch aber Gosch, Die steuerliche Betriebsprüfung --StBp-- 1996, 219, 221).
Der erkennende Senat hält an den Rechtsgrundsätzen seines Urteils in BFHE 180, 51, BStBl II 1996, 303 fest: Das gesetzliche Tatbestandsmerkmal der Nachhaltigkeit und das ungeschriebene negative Merkmal des Nichtvorliegens von Vermögensverwaltung erfordern eine unterschiedliche Auslegung danach, ob es um den (bloßen) Handel mit Grundstücken oder eine grundstücksbezogene unternehmerische Wertschöpfung geht.
Wegen der Begründung im einzelnen verweist der Senat auf sein Urteil in BFHE 180, 51, BStBl II 1996, 303 (dort unter 3.).
Unter dem Gesichtspunkt der Vergleichbarkeit mit dem "Bild des Produzenten" besteht kein gleichheitsrechtlich bedeutsamer Unterschied zwischen der --eindeutig gewerblichen (Senatsurteil in BFHE 180, 51, BStBl II 1996, 303)-- Errichtung (und Veräußerung) zweier Supermärkte einerseits und von drei Eigentumswohnungen/Einfamilienhäusern andererseits.
Vorliegend geht es um den Händler, der neben dem Produzenten (Erzeuger) und dem Dienstleistenden (vgl. Art. 4 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG --Richtlinie 77/388/EWG--) zu den "Urbildern" des Gewerbetreibenden gehört (vgl. --zum Bauunternehmer als dem "Urbild" des auf dem Grundstücksmarkt tätigen Produzenten-- Senatsurteil in BFHE 180, 51, BStBl II 1996, 303).
Bei gewerblichen Objekten genüge u.U. sogar eine geringere Anzahl (vgl. BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 X R 255/93, BFHE 180, 51, BStBl II 1996, 303, 305).
Da bei Annahme des Kaufs und Verkaufs von nur drei Beteiligungen entscheidend ist, daß es um Miteigentumsanteile bzw. Miterbbaurechten an vier Grundstücken ging, bedarf es ferner im Revisionsverfahren keiner abschließenden Klärung, ob auf die Art der durch die Anteile repräsentierten Objekte abzustellen ist und ob schließlich mit der von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung (vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 1990, 884 Tz. 9) davon auszugehen ist, daß die Drei-Objekt-Grenze u.a. nicht für --wie im Streitfall-- gewerblich genutzte Grundstücke gilt (vgl. dazu auch Urteil in BFHE 180, 121, BStBl II 1996, 369, unter I. 3. e, aa der Gründe, m.w.N.;… offengelassen auch im Urteil des BFH vom 7. Dezember 1995 IV R 78, 81/94, BFH/NV 1996, 535, 536, m.w.N.;… vgl. ferner Beschluß des erkennenden Senats in BFH/NV 1997, 229, unter Ziff. 2. der Gründe, m.w.N.; bejahend für den in der Form einer Bauunternehmung betriebenen gewerblichen Grundstückshandel, BFH-Urteil in BFHE 180, 51, BStBl II 1996, 303, unter Ziff. 2. c der Gründe, und zustimmend für den gewerblichen Grundstückshandel in der Form des Handels, BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 X R 12/92, BFH/NV 1996, 608).
Die sogenannte Drei-Objekt-Grenze sei bei der Errichtung und Veräußerung von gewerblichen Großprojekten unerheblich (BMF-Schreiben vom 20.12.1990, BStBl I, S. 884, Tz. 9; Urteil des BFH vom 24.01.1996 X R 255/93, BStBl II 1996, 303 ).
In Abgrenzung zu dem Urteil des BFH vom 24.01.1996 (BStBl II 1996, 303 ) sei hervorzuheben, daß die Gesellschafter keinerlei Leistungen in ihrer beruflichen Tätigkeit erbrächten, die mit Bebauung, Vermietung, Verwaltung oder Veräußerung von Immobilien verbunden seien.
Demgegenüber soll es nach dem Urteil des BFH vom 24.01.1996 X R 255/93 (BStBl II 1996, 303 ) und weiteren Stimmen in Rechtsprechung (Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 08.11.1995 2 K 224/91, EFG 1996, 107) und Literatur (Kempermann, DStR 1996, 1156, 1159) auf die Anzahl der veräußerten Objekte bei solchen Grundstücksgeschäften nicht ankommen, die unabhängig von ihrer Häufigkeit dem Bild des typischen produzierenden Unternehmens entsprechen.
Dementsprechend hat der BFH (Urteil vom 24.01.1996, a.a.O.) bei der Errichtung von zwei gewerblich genutzten Großobjekten (Supermärkten) der Unterschreitung der Drei-Objekt-Grenze keine Indizwirkung zugunsten der Annahme einer privaten Vermögensverwaltung zugemessen.
Unabhängig von dem Umfang der Bautätigkeit und dem Einsatz von Fremdmitteln setzt die Annahme gewerblichen Grundstückshandels die zumindest bedingte Absicht einer Veräußerung voraus, die nach dem Urteil des BFH vom 24.01.1996, a.a.O., im Falle der Errichtung eines gewerblichen Großobjekts jedenfalls im Zeitpunkt der Bebauung bestehen muß.
Je kürzer dieser Zeitabstand ausfällt, um so strengere Anforderungen sind an die Widerlegung der Vermutung zu stellen (Urteil des BFH vom 24.01.1996, a.a.O., m.w.N. der ständigen Rechtsprechung).
So kann die Errichtung auch nur eines Gebäudes durch einen Bauunternehmer nachhaltig im Sinne des § 15 Abs. 2 EStG sein, weil für diese Annahme ausreicht, daß die Erledigung des Bauauftrags mehrere (Einzel-) Tätigkeiten erfordert (Urteil des BFH vom 24.01.1996, a.a.O., unter Tz. III b, m.w.N. der ständigen Rechtsprechung).
Entspricht demnach die Tätigkeit eines Steuerpflichtigen bei Errichtung und Verkauf eines gewerblichen Großobjekts ihrem wirtschaftlichen Kern nach der Tätigkeit eines Bauunternehmers, so kann sie nach dem Urteil des BFH vom 24.01.1996, a.a.O., auch bei einer nur einmaligen Veräußerung als nachhaltig anzusehen sein.
Ernstlich zweifelhaft erscheint indessen, ob die einmalige Errichtung und Veräußerung eines gewerblichen Großobjekts - ohne erkennbare Wiederholungsabsicht - die Annahme einer nachhaltigen gewerblichen Tätigkeit rechtfertigt, wenn - anders als in dem von dem BFH mit Urteil vom 24.01.1996, a.a.O., entschiedenen Fall - eine bereits während der Errichtung des Bauwerks bestehende unbedingte Veräußerungsabsicht nicht nachgewiesen ist und überdies der (qualifizierte) Einsatz eigener Arbeitskraft als Produktionsfaktor mangels beruflicher Nähe zum Bau- und Immobilienbereich nicht in Betracht kommt.
b) Im Anschluß hieran hat der erkennende Senat durch Urteil vom 24. Januar 1996 X R 255/93 (BFHE 180, 51, BStBl II 1996, 303) ausgeführt: Die Bebauung eines Grundstücks des Privatvermögens ohne Absicht der Veräußerung ist auch dann private Vermögensverwaltung, wenn dies in großem Umfang geschieht und hierbei erhebliche Fremdmittel eingesetzt werden.
Der erkennende Senat hält an den Rechtsgrundsätzen seines Urteils in BFHE 180, 51, BStBl II 1996, 303 fest.
Die Annahme eines Gewerbebetriebs sei aber dann nicht ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige eine "Grundstücksbearbeitung" vorgenommen habe (BFH vom 24.1. 1996 X R 255/93, BStBl. II 1996, 303).
Die Tätigkeit müsse ihrem wirtschaftlichen Kern nach derjenigen eines Bauunternehmers bzw. Bauträgers entsprechen (BFH vom 24.1. 1996 BStBl. II 1996, 303, 305).
Der Hinweis des Finanzamts auf das "Supermarkturteil" (BFH o. a. BStBl. II 1996, 303) sei auf den Streitfall nicht übertragbar.
Beträgt z. B. der Zeitabstand nur zwei Jahre, so sind an die Widerlegung der von Anfang an gegebenen zumindestens bedingten Veräußerungsabsicht strenge Anforderungen zu stellen (BFH o. a. BStBl. II 1996, 303).
Denn die Bebauung von zwei Grundstükken mit jeweils einem Supermarkt und anschließender Veräußerung stelle sich als gewerbliche Wertschöpfung nach Art. eines Bauunternehmers und nicht als Fruchtziehung aus zu erhaltenden Vermögenswerten dar (BFH vom 24.1. 96 X R 255/93 BStBl. II, 303).
Unabhängig von der noch ausstehenden Entscheidung des Großen Senats (Vorlagebeschluß des 10. Senats des BFH a. a. 0. BStBl. II 1998, 332) war Gewerblichkeit schon nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH bejaht worden (vgl. Reiß in Kirchhof a. a. 0. m. w. N.), wenn weitere Aktivitäten zur Verbesserung der Verwertungsmöglichkeiten entfaltet wurden bzw. wenn Großobjekte in eigener Regie errichten wurden (BFH a. a. 0. BStBl. II 1996, 303 und BFH vom 14.1. 1998 X R 1/96 BStBl. II, 346).
c) Demgegenüber entspricht es dem Bild des "typischen" produzierenden Unternehmers, dass er eigeninitiativ und mit Unternehmerrisiko Produktionsfaktoren --die eigene Arbeitsleistung, Eigen- und Fremdkapital, selbständig und nichtselbständig erbrachte Leistungen Dritter-- zu marktfähigen Güter- und Dienstleistungsangeboten bündelt und am Markt absetzt (Senatsurteile vom 24. Januar 1996 X R 255/93, BFHE 180, 51, BStBl II 1996, 303, und vom 14. Januar 1998 X R 1/96, BFHE 185, 242, BStBl II 1998, 346).
Die gewerbliche Produktion als nachhaltige Wertschöpfung (Senatsurteil in BFHE 180, 51, BStBl II 1996, 303) steht der Vermögensverwaltung ferner als An- und Verkaufsvorgänge ohne zwischenzeitliche werterhöhende Maßnahmen.
BFH, 11.06.1997 - XI R 71/96
Zuordnung von Grundstücksveräußerungen
FG Thüringen, 25.06.1997 - III 78/96
Gewerbliche Einkünfte bei der Errichtung und Veräußerung von 3 …
BFH, 11.12.1996 - X R 241/93
Gewerblicher Grundstückshandel: frühere Veräußerungen
FG Thüringen, 02.03.2006 - IV 203/03
Veräußerung nur eines großen Bürogebäudes während der Bauphase als gewerbliche …
BFH, 14.01.2004 - IX R 88/00
FG Köln, 14.09.2005 - 5 K 6950/03
Einstufung eines gewerblichen Grundstückshandels als private Vermögensverwaltung; …
BFH, 14.10.2002 - VIII R 70/98
BFH, 17.02.2005 - X B 185/03
BFH, 03.07.2002 - XI R 31/99
FG Münster, 23.08.2002 - 11 K 1906/99
Gewerblicher Grundstückshandel auch bei Veräußerung nur eines Objekts möglich
BFH, 19.12.2002 - IX B 39/02
BFH, 04.07.2002 - VIII B 72/02
Zur Abgrenzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb von der privaten …
FG Düsseldorf, 11.05.2000 - 14 K 7103/96
Gewerblicher Grundstückshandel; 3-Objekt-Grenze; Mehrfamilienhäuser; …
FG Nürnberg, 16.05.2001 - III 140/97
Zuordnung eines Anteils (25 v. H.) an einer vermögensverwaltenden GmbH zum …
OLG Düsseldorf, 08.10.2009 - 10 U 37/08
FG Baden-Württemberg, 09.05.2005 - 4 K 150/02
Klauseln in Gaststättenpachtverträgen über Getränkebezugsverpflichtungen und die …
FG Köln, 29.04.2003 - 8 K 7540/99
Errichtung nur eines Gewerbeobjekts (Supermarkt)
OLG Düsseldorf, 29.10.2009 - 10 U 86/09
OLG Hamm, 05.11.2003 - 25 U 104/02
Schadensersatz wegen pflichtwidriger Beratung über die Anforderungen an einen …
FG Niedersachsen, 26.06.2002 - 9 K 777/98
Selbstbewohntes Einfamilienhaus kein Zählobjekt bei Anwendung der …
OLG Hamm, 01.06.2005 - 12 U 59/03
Verkauf sanierter Altbauten: Werkvertragsrecht anwendbar!
Zahlung in einem einzigen VZ für Steuerbegünstigung unabdingbar
FG Niedersachsen, 09.01.2001 - 7 K 303/97
Gewerblicher Grundstückshandel - Unternehmerische Wertschöpfung für Zwecke der …
BFH, 28.06.1996 - X B 148/96
Anwerbung von Teilnehmern für das "Unternehmensspiel Life" (Veranstaltung nach …
FG Nürnberg, 16.05.2013 - 6 K 889/12
Gewinnerzielungsabsicht beim gewerblichen Betrieb einer …
FG Düsseldorf, 18.02.1999 - 15 K 4052/95
Abgrenzung zwischen gewerblicher oder ausschließlich vermögensverwaltender …
FG Schleswig-Holstein, 10.03.2003 - 3 K 327/01
Vergabe von Darlehen durch Privatpersonen - kein Gewerbebetrieb
FG Nürnberg, 10.10.2001 - V 491/98
Die Förderung junger Sportler mit der Hoffnung, in die Weltspitze zu gelangen, …
FG Schleswig-Holstein, 05.11.1998 - V 864/97
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen mit einem auf Handel mit Bankobligationen …
FG München, 21.11.2001 - 13 V 2937/01
Nachhaltigkeit (Merkmal einer gewerblichen Betätigung); privates …
FG Baden-Württemberg, 09.04.1997 - 2 K 553/94
Gewerblichkeit bei Errichtung und Verkauf eines Doppelhauses
FG Münster, 05.02.1998 - 11 V 7243/97
FG-Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel
FG Hamburg, 25.07.1997 - VI 243/96
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheides; Ernstliche …
FG Münster, 17.02.1997 - 13 K 5055/94

References: § 15
 § 15
 § 2
 § 15
 § 15
 § 15
 Art. 4
 § 15