Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2016-04-12/4-str-17_16
Timestamp: 2017-09-19 12:29:19+00:00

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BGH, 12.04.2016 - 4 StR 17/16 - Revisionsrechtliche Nachprüfung der Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 Strafgesetzbuch (StGB); Gewährung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision | anwalt24.de
Beschl. v. 12.04.2016, Az.: 4 StR 17/16
Revisionsrechtliche Nachprüfung der Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 Strafgesetzbuch (StGB); Gewährung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision
Referenz: JurionRS 2016, 15712
Aktenzeichen: 4 StR 17/16
NStZ-RR 2016, 242-243
RPsych 2016, 511-512
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 12. April 2016 gemäß § 44, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 20. Oktober 2015 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführung eines sonstigen Gegenstandes, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist, in Tateinheit mit unerlaubtem Anbau von Betäubungsmitteln und in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln" zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Es hat die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug von einem Jahr und drei Monaten der Freiheitsstrafe angeordnet sowie einen Geldbetrag für verfallen erklärt.
a) Die Annahme des Landgerichts, beim Angeklagten bestehe ein Hang, Cannabis im Übermaß zu sich zu nehmen (UA Bl. 20), findet in den tatsächlichen Feststellungen des Urteils keine Grundlage. Zum Umfang des Betäubungsmittelkonsums des Angeklagten enthält das Urteil nur vage Angaben. In den Urteilsgründen heißt es hierzu lediglich, dass der Angeklagte in Kellerräumen eine professionelle Indoor-Plantage für Cannabispflanzen errichtet hat, "um eine geringe Menge des zu erzielenden Ertrages gelegentlich selbst zu konsumieren und weitüberwiegend gewinnbringend zum Zwecke der Erzielung einer langfristigen erheblichen Einnahmequelle zu verkaufen. Zu diesem Zweck bezog er weiter aus unbekannter Quelle auch Amphetamin, XTC-Tabletten und MDMA. Jedenfalls von dem Amphetamin konsumierte er auch selbst" (UA Bl. 4). An anderer Stelle des Urteils hat das Landgericht gestützt auf die Ausführungen eines Sachverständigen eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB und damit eine verminderte Schuldfähigkeit ausgeschlossen, weil der - hinsichtlich seines Umfangs nicht näher beschriebene - Konsum von Betäubungsmitteln nicht zu einer Einschränkung der sozialen und beruflichen Leistungsfähigkeit geführt hat (UA Bl. 16). Auch dies stellt die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 StGB in Frage.

References: § 64
 § 64
 § 44
 § 349
 § 20
 § 64