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Timestamp: 2019-12-07 09:26:02+00:00

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Fassung § 4 AtG a.F. bis 31.12.2018 (geändert durch Artikel 3 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1966)
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Änderung § 4 Atomgesetz vom 31.12.2018
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Begriffsbestimmungen§ 2a Umweltverträglichkeitsprüfung§ 9a Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle§ 9c Landessammelstellen§ 10a (neu) § 11 Ermächtigungsvorschriften (Genehmigung, Anzeige, allgemeine Zulassung)§ 12 Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen)§ 12b Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe§ 12c Strahlenschutzregister§ 12d Register über hochradioaktive Strahlenquellen§ 19 Staatliche Aufsicht§ 21b Beiträge§ 22 Zuständigkeit für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung§ 23 Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz§ 23b Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes§ 23d Zuständigkeit des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit§ 46 Ordnungswidrigkeiten§ 54 Erlaß von Rechtsverordnungen§ 57b Betrieb und Stilllegung der Schachtanlage Asse IIAnlage 2 Haftungs- und Deckungsfreigrenzen
(1) 1 Die Beförderung von Kernbrennstoffen außerhalb eines abgeschlossenen Geländes, auf dem Kernbrennstoffe staatlich verwahrt werden oder eine nach den §§ 6, 7 und 9 genehmigte Tätigkeit ausgeübt wird, bedarf der Genehmigung. 2 Diese wird dem Absender oder demjenigen erteilt, der es übernimmt, die Versendung oder Beförderung der Kernbrennstoffe zu besorgen.
1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers, des Beförderers und der den Transport ausführenden Personen ergeben,
1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers, des Beförderers und der den Transport ausführenden Personen ergeben, und, falls ein Strahlenschutzbeauftragter nicht notwendig ist, eine der für die Beförderung der Kernbrennstoffe verantwortlichen natürlichen Personen die hierfür erforderliche Fachkunde besitzt,
2. gewährleistet ist, daß die Beförderung durch Personen ausgeführt wird, die die notwendigen Kenntnisse über die mögliche Strahlengefährdung und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen für die beabsichtigte Beförderung von Kernbrennstoffen besitzen,
3. gewährleistet ist, daß die Kernbrennstoffe unter Beachtung der für den jeweiligen Verkehrsträger geltenden Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter befördert werden oder, soweit solche Vorschriften fehlen, auf andere Weise die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Beförderung der Kernbrennstoffe getroffen ist,
6. überwiegende öffentliche Interessen der Wahl der Art, der Zeit und des Weges der Beförderung nicht entgegenstehen,
7. für die Beförderung bestrahlter Brennelemente von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität zu zentralen Zwischenlagern nach § 6 Abs. 1 nachgewiesen ist, dass eine Lagermöglichkeit in einem nach § 9a Abs. 2 Satz 3 zu errichtenden standortnahen Zwischenlager nicht verfügbar ist.
(5) 1 Eine Ausfertigung oder eine öffentlich beglaubigte Abschrift des Genehmigungsbescheids ist bei der Beförderung mitzuführen. 2 Der Beförderer hat ferner eine Bescheinigung mit sich zu führen, die den Anforderungen des Artikels 4 Abs. c des Pariser Übereinkommens entspricht, sofern es sich nicht um eine Beförderung handelt, die nach Absatz 3 einer Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen nicht bedarf. 3 Der Bescheid und die Bescheinigung sind der für die Kontrolle zuständigen Behörde und den von ihr Beauftragten auf Verlangen vorzuzeigen.
(6) 1 Absatz 5 Satz 1 gilt nicht für die Beförderung mit der Eisenbahn durch einen Eisenbahnunternehmer. 2 Im übrigen bleiben die für die jeweiligen Verkehrsträger geltenden Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter unberührt.
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References: § 4
 § 4
 § 4
 § 11
 § 6
 § 9