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Timestamp: 2019-10-17 04:28:03+00:00

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EuGH, 23.04.2009 - C-544/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,594
EuGH, 23.04.2009 - C-544/07 (https://dejure.org/2009,594)
EuGH, Entscheidung vom 23.04.2009 - C-544/07 (https://dejure.org/2009,594)
EuGH, Entscheidung vom 23. April 2009 - C-544/07 (https://dejure.org/2009,594)
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Art. 18 EG - Einkommensteuerrecht - Ermäßigung der Einkommensteuer nach Maßgabe der im Mitgliedstaat der Besteuerung gezahlten Krankenversicherungsbeiträge - Verweigerung des Abzugs der in anderen Mitgliedstaaten gezahlten Beiträge
Art. 18 EG - Einkommensteuerrecht - Ermäßigung der Einkommensteuer nach Maßgabe der im Mitgliedstaat der Besteuerung gezahlten Krankenversicherungsbeiträge - Verweigerung des Abzugs der in anderen Mitgliedstaaten gezahlten Beiträge“
Europarechtliche Ausgestaltung der Zulässigkeit des Abzugs der entrichteten Krankenversicherungsbeiträge von der Einkommensteuer; Europarechtliche Würdigung der Verwehrung einer Steuervergünstigung hinsichtlich der Leistung von Beiträgen für die gesetzliche ...
EG Art. 12; EG Art. 39
Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über die steuerliche Abzugsfähigkeit von in einem anderen Mitgliedstaat entrichteten Krankenversicherungsbeiträgen; Uwe Rüffler gegen Dyrektor Izby Skarbowej we Wroc3awiu Oorodek Zamiejscowy w Wa3brzychu
Ermäßigung der Einkommensteuer nach Maßgabe der im Mitgliedstaat der Besteuerung gezahlten Krankenversicherungsbeiträge
Freizügigkeit - DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEIGERUNG ENTGEGEN, DIE EINKOMMENSTEUER NACH MASSGABE DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEZAHLTEN KRANKENVERSICHERUNGSBEITRÄGE ZU ERMÄSSIGEN
Berücksichtigung von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen
Abzug von deutschen Krankenversicherungsbeiträgen in Polen
Beschränkung des Rechts auf Abzug der Einkommenssteuer stellt Einschränkung des freien Aufenthalts in anderem Mitgliedsstaat dar - Gemeinschaftsrecht steht Weigerung entgegen, Einkommenssteuer nach Maßgabe der in einem anderen Mitgliedstaat gezahlten ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 23.4.2009 - C-544/07 Uwe Rüffler/Dyrektor Izby Skarbowej we Wroclawin Osrodek Zamiejscowy w Walbrzychu (Einkommensteuer ermäßigbar durch Abzug ...)" von Wiss. Mit. Philipp Kubicki, original erschienen in: EuZW 2009, 538 ...
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sad Administracyjny we Wroclawiu (Republik Polen), eingereicht am 4. Dezember 2007 - Uwe Rüffler / Dyrektor Izby Skarbowej we Wroclawiu Osrodek Zamiejscowy w Walbrzychu
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sad Administracyjny we Wroclawiu (Polen) - Auslegung von Art. 12 Abs. 1 EG sowie Art. 39 Abs. 1 und 2 EG - Nationale Regelung im Bereich der Einkommensteuer, die die Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen von der Steuer ...
EuZW 2009, 538
Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteil vom 23. April 2009, Rüffler, C-544/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts kann nur dann abgelehnt werden, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteil Rüffler, Randnrn. 37 und 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Unionsbürgerstatus ist dazu bestimmt, der grundlegende Status der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der es denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, erlaubt, im sachlichen Geltungsbereich des Vertrags unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit vorgesehenen Ausnahmen die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Grzelczyk, C-184/99, Slg. 2001, I-6193, Randnr. 31, D"Hoop, Randnr. 28, und vom 23. April 2009, Rüffler, C-544/07, Slg. 2009, I-3389, Randnr. 62).
Zu den Situationen, die in den sachlichen Geltungsbereich des Unionsrechts fallen, gehören diejenigen, die sich auf die Ausübung der durch die Verträge garantierten Grundfreiheiten beziehen, und insbesondere auch die, in denen es um das durch Art. 21 AEUV verliehene Recht geht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (vgl. in diesem Sinne Urteile Grzelczyk, Randnr. 33, D"Hoop, Randnr. 29, sowie Rüffler, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und vom 23. April 2009, Rüffler, C-544/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 36).
Der Gerichtshof hat jedoch auch entschieden, dass es ihm ausnahmsweise obliegt, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia, 244/80, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21, PreussenElektra, Randnr. 39, und Rüffler, Randnr. 37).
Die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts kann nur dann abgelehnt werden, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, und Rüffler, Randnr. 38).
Unter diesen Umständen kann die Weigerung, dem gebietsansässigen Steuerpflichtigen das Recht auf Abzug des Betrags der in einem anderen Mitgliedstaat gezahlten obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge von der Bemessungsgrundlage in Polen oder auf Minderung der in Polen geschuldeten Steuer um die in einem anderen Mitgliedstaat als der Republik Polen gezahlten obligatorischen Krankenversicherungsbeiträge zu gewähren, den betreffenden Steuerpflichtigen davon abhalten, die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit nach den Art. 43 EG und 49 EG zu nutzen, und stellt eine Beschränkung dieser Freiheiten dar (vgl. in diesem Sinne zu Art. 18 EG Urteil Rüffler, Randnrn. 72 und 73).
Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 23. April 2009, Rüffler, C-544/07, Slg. 2009, I-0000, und vom 19. November 2009, Filipiak, C-314/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 40).
Der Gerichtshof hat jedoch auch entschieden, dass es ihm ausnahmsweise obliegt, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia, 244/80, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21, Rüffler, Randnr. 37, und Filipiak, Randnr. 41).
Die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts kann nur dann abgelehnt werden, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile Rüffler, Randnr. 38, und Filipiak, Randnr. 42).
Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, hindert, auch wenn das vorlegende Gericht seine Frage auf die Auslegung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer beschränkt hat, dies den Gerichtshof nicht daran, dem nationalen Gericht unabhängig davon, worauf es in seiner Frage Bezug genommen hat, alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die diesem bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais, C-152/03, Slg. 2006, I-1711, Randnr. 29, und vom 23. April 2009, Rüffler, C-544/07, Slg. 2009, I-3389, Randnr. 57).
8 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia (244/80, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21), vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 39), und vom 23. April 2009, Rüffler (C-544/07, Slg. 2009, I-3389, Randnr. 37).
Unabhängig von den zuvor dargelegten Erwägungen wird das FA daran erinnert, dass es seit Jahrzehnten (und damit auch vor dem Inkrafttreten des FZA am 1. Juni 2002) --wie z.B. im vorliegenden Fall (s. S. 3 und 4 der Anlagen N-Gre in Verbindung mit den Zeilen 62 ff. des Mantelbogens der Einkommensteuererklärungen, lt. Bd I der ESt-Akten)-- Beiträge an Pensionskassen von im Inland ansässigen Arbeitnehmern (hier: der Klägerin an die Pensionskasse Y in Höhe von ... CHF --s. Angaben im Lohnausweis zu 1. A in Verbindung mit den Angaben lt. Zeile 68, 77-82 der Anlage N-Gre und Zeilen 63 und 64 des Mantelbogens zur Einkommensteuererklärung--), die in der Schweiz arbeiten, als Sonderausgaben berücksichtigt (vgl. etwa die Anweisung lt. Tz. 2.4 im Grenzgängerhandbuch Fach B Teil 2 Nummer 2), auch wenn die (Schweizerischen) Pensionskassen (wie z.B. die Pensionskasse Y) weder ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der EG haben, noch zu den Versicherungsunternehmen zählen, denen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt ist (Hinweis auf die Verfügung der OFD Frankfurt vom 20. Januar 1995 S 221A - 35 - St II 22, FR 1995, 321; Horlemann, DB 1998, 743 zu III.; Gottwald, DB 1998, 1362; Herrmann, FR 1989, 605, zu VI.; Kottke, BB 1988, 2293; Horlemann, FR 1984, 391; vgl. in diesem Zusammenhang auch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften [EuGH] vom 23. April 2009, Rüffler, C-544/07 Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst --DStRE-- 2009, 1189; Erkenntnis des [österreichischen] Verwaltungsgerichtshofs --öVwGH-- vom 20. Februar 2008 Gz. 2005/15/0135, www.ris.bka.gv.at, zu 4. d Sonderausgabe/2004).

References: Art. 18

Art. 18
 Art. 12
 Art. 39
 EuGH 
 Art. 12
 Art. 39
 Art. 21
 Art. 43
 Art. 18