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Timestamp: 2020-07-13 02:50:26+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 348/17: Dreiundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (23. KOV-Anpassungsverordnung 2017 - 23. KOV-AnpV 2017)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 348/17 (PDF) vom 27.04.17
(23. KOV-Anpassungsverordnung 2017 - 23. KOV-AnpV 2017)
Anpassung der Versorgungsbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) für die Versorgungsberechtigten nach Maßgabe des § 56 BVG entsprechend dem Prozentsatz, um den sich die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändern.
Anhebung der in § 56 BVG näher bestimmten Leistungen um 1,90 Prozent und des Bemessungsbetrages um 2,06 Prozent durch die Dreiundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem BVG (23. KOVAnpV 2017).
Die 23. KOV-Anpassungsverordnung 2017 ergeht ohne Ermessensspielraum.
Durch die Anpassung der Versorgungsbezüge ergeben sich im Haushaltsjahr 2017 Mehraufwendungen zu Lasten des Bundes in Höhe von rund 5,2 Millionen Euro. Die Auswirkungen dieses Entwurfs auf die Folgejahre 2018 bis 2021 betragen (in Millionen Euro):
8,8 7,4 6,1 5,0.
Diese Mehraufwendungen werden im Bundeshaushalt 2017 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 im Rahmen der entsprechenden Ansätze des Einzelplans 11 finanziert.
Bei der jetzigen Anpassung dürfte bei etwa 142 000 Versorgungsberechtigten mit rund 0,73 Millionen Euro Erfüllungsaufwand (alle Länder insgesamt) zu rechnen sein.
Die Wirtschaft, insbesondere die mittelständischen Unternehmen, wird durch die 23. KOV-Anpassungsverordnung 2017 nicht berührt. Durch die vorgeschlagene Anpassung wird das verfügbare Einkommen der Versorgungsberechtigten erhöht. Dies fördert die Konsumnachfrage. Nennenswerte Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten. Dies schließt mittelbare Einzelpreisänderungen aufgrund sich verändernden Nachfrageverhaltens nicht aus.
Dreiundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (23. KOV-Anpassungsverordnung 2017 - 23. KOV-AnpV 2017)
hiermit übersende ich die von der Bundesregierung beschlossene Dreiundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (23. KOV-Anpassungsverordnung 2017 - 23. KOV-AnpV 2017) mit Begründung und Vorblatt.
Auf Grund des § 56 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes, dessen Absatz 2 zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 24. Mai 2014 (BGBl. I S. 538) und dessen Absatz 1 zuletzt durch Artikel 3 Absatz 7 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung:
Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 14 wird die Angabe "164" durch die Angabe "167" ersetzt.
a) In Satz 1 wird die Angabe "19" durch die Angabe "21" und die Angabe "124" durch die Angabe "137" ersetzt.
b) In Satz 2 wird die Angabe "2,064" durch die Angabe "2,103" ersetzt.
von 100 in Höhe von 736 Euro. Die Grundrente erhöht sich für Schwerbeschädigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, bei einem Grad der Schädigungsfolgen
von 50 und 60 um 29 Euro,
von 70 und 80 um 36 Euro,
von mindestens 90 um 44 Euro."
Stufe I 85 Euro,
Stufe II 175 Euro,
Stufe III 261 Euro,
Stufe IV 350 Euro,
Stufe V 435 Euro,
Stufe VI 525 Euro."
von 50 oder 60 452 Euro,
von 70 oder 80 547 Euro,
von 90 657 Euro,
von 100 736 Euro."
5. In § 33 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a wird die Angabe "31 111" durch die Angabe "31 752" ersetzt.
6. In § 33a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "80" durch die Angabe "82" ersetzt.
a) In Satz 1 wird die Angabe "305" durch die Angabe "311" ersetzt.
b) In Satz 4 wird die Angabe "521, 741, 951, 1 235 oder 1 519" durch die Angabe "531, 755, 969, 1 258 oder 1 548" ersetzt.
a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "1 745" durch die Angabe "1 778" und die Angabe "874" durch die Angabe "891" ersetzt.
b) In Absatz 3 wird die Angabe "1 745" durch die Angabe "1 778" ersetzt.
9. In § 40 wird die Angabe "435" durch die Angabe "443" ersetzt.
10. In § 41 Absatz 2 wird die Angabe "479" durch die Angabe "488" ersetzt.
11. In § 46 wird die Angabe "122" durch die Angabe "124" und die Angabe "229" durch die Angabe "233" ersetzt.
12. In § 47 Absatz 1 wird die Angabe "215" durch die Angabe "219" und die Angabe "299" durch die Angabe "305" ersetzt.
a) In Absatz 1 wird die Angabe "588" durch die Angabe "599" und die Angabe "410" durch die Angabe "418" ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "107" durch die Angabe "109" und die Angabe "80" durch die Angabe "82" ersetzt.
c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "334" durch die Angabe "340" und die Angabe "242" durch die Angabe "247" ersetzt.
14. In § 53 Satz 2 wird die Angabe "1 745" durch die Angabe "1 778" und die Angabe "874" durch die Angabe "891" ersetzt.
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2017 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt.
Nach § 56 Absatz 1 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) sind die Versorgungsbezüge durch Rechtsverordnung der Bundesregierung (23. KOVAnpassungsverordnung 2017) mit Zustimmung des Bundesrates entsprechend dem Prozentsatz anzupassen, um den sich die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändern. Der - für die alten Länder maßgebende - aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung wird durch die Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2017 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2017) von 30,45 Euro auf 31,03 Euro angehoben. Dies entspricht einem Anpassungssatz von 1,90 Prozent in den alten Ländern. Der Bemessungsbetrages nach § 33 Absatz 1 Buchstabe a BVG wird nach § 56 Absatz 1 Satz 2 BVG entsprechend dem Prozentsatz angepasst, um den sich die für die Rentenanpassung maßgebenden Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Absatz 2 in Verbindung mit § 228b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) verändern. Infolge der Änderung des § 84a BVG durch das BVG-Änderungsgesetz im Jahr 2011 wurde die Absenkung der Leistungen nach Maßgabe des Einigungsvertrages in den neuen Ländern zum 1. Juli 2011 aufgehoben. In ganz Deutschland werden seitdem alle Leistungen nach dem BVG in gleicher Höhe erbracht.
Anhebung der in § 56 BVG näher bestimmten Leistungen um 1,90 Prozent und des Bemessungsbetrages um 2,06 Prozent durch die 23. KOV-Anpassungsverordnung 2017.
- die Leistungen für Blinde (§ 14 BVG),
- die Pauschbeträge als Ersatz für Kleider- und Wäscheverschleiß (§ 15 BVG),
- die Schwerstbeschädigtenzulagen (§ 31 Absatz 4 BVG),
- die Ausgleichsrenten der Beschädigten, Witwen und Waisen (§§ 32, 41, 47 BVG),
Der Entwurf sieht eine Erhöhung dieser Leistungen um 1,90 Prozent vor.
Der Bemessungsbetrag nach § 33 Absatz 1 Buchstabe a BVG wird nach § 56 Absatz 1 Satz 2 BVG um 2,06 Prozent erhöht.
Bei der 23. KOV-Anpassungsverordnung 2017 besteht kein Ermessen.
Durch die 23. KOV-Anpassungsverordnung 2017 werden die in § 56 BVG näher bestimmten Leistungen um 1,90 Prozent und der Bemessungsbetrag um 2,06 Prozent angehoben.
Die 23. KOV-Anpassungsverordnung 2017 sieht keine Regelungen zu Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen vor.
Die 23. KOV-Anpassungsverordnung 2017 steht im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Durch Leistungsverbesserungen für Kriegsopfer und gleichgestellte Personengruppen nach dem Bundesversorgungsgesetz wird ein Beitrag zur Verhinderung von Armut und Ausgrenzung geleistet und der soziale Zusammenhalt gestärkt.
Mehraufwendungen zu Lasten des Bundes ergeben sich nur durch die Anpassung der Versorgungsbezüge aufgrund der 23. KOV-Anpassungsverordnung 2017.
Damit verbunden sind Mehraufwendungen zu Lasten des Bundes im Haushaltsjahr 2017 in Höhe von rund 5,2 Millionen Euro. Die Auswirkungen dieses Entwurfs auf die Folgejahre 2018 bis 2021 betragen (in Millionen Euro):
Erfüllungsaufwand fällt durch die 23. KOV-Anpassungsverordnung 2017 nur in der Verwaltung der Länder an, da diese für die Durchführung des sozialen Entschädigungsrechts und damit auch für die Durchführung der Anpassung zuständig sind. Bei den nachfolgenden Angaben sind Berechnungen eines Landes zu Grunde gelegt worden. Es kann davon ausgegangen werden, dass auch bei den übrigen Ländern Kosten in vergleichbarer Größenordnung anfallen werden.
Der Aufwand für die Umstellung und Anpassung der IT-Programme mit anfallenden Nebenarbeiten ist für alle Länder mit insgesamt rund 66 000 Euro zu veranschlagen. Die Anpassung der laufenden Fälle ist in maschinell und von Hand anzupassende zu unterscheiden. Der weitaus überwiegende Teil kann maschinell angepasst werden und verursacht daher lediglich Kosten von etwa 0,50 Euro je Anpassungsfall. Für die übrigen Fälle sind jeweils rund 70 Euro zu veranschlagen.
Danach dürfte bei der jetzigen Anpassung mit etwa 142 000 Versorgungsberechtigten mit rund 0,73 Millionen Euro Erfüllungsaufwand für alle Länder zu rechnen sein.
Durch die vorgeschlagene Anpassung der 23. KOV-Anpassungsverordnung 2017 wird das verfügbare Einkommen der Versorgungsberechtigten erhöht. Dies fördert die Konsumnachfrage. Nennenswerte Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten. Dies schließt mittelbare Einzelpreisänderungen aufgrund sich verändernden Nachfrageverhaltens nicht aus. Gleichstellungspolitische Auswirkungen ergeben sich aus den Regelungen nicht; Frauen und Männer sind nicht unterschiedlich betroffen.
Die Bundesregierung hat auf Grundlage der in der Eingangsformel genannten Vorschriften des BVG die 23. KOV-Anpassungsverordnung 2017 zum 1. Juli dieses Jahres mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen. Eine Evaluation ist nicht erforderlich, da bei der 23. KOV-Anpassungsverordnung 2017 kein Ermessen besteht. Die Bundesregierung ist an die in der Eingangsformel genannte Regelung gebunden.
Anpassung der Versorgungsbezüge und des Bemessungsbetrages nach § 56 BVG.
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4156, BMAS: Entwurf einer 23. Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz - 23. KOV AnpV 2017
Verwaltung Bund Länder und Kommunen Einmaliger Erfüllungsaufwand: Kein Erfüllungsaufwand 730.000 Euro
Mit dem vorliegenden Regelungsvorhaben werden die Versorgungsbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) angepasst. Die Höhe der Anpassung richtet sich nach der prozentualen Anpassung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Erfüllungsaufwand fällt für die automatisierte Umstellung (94% aller Versorgungsfälle) und die manuelle Umstellung (6% aller Versorgungsfälle) an.
II.1. Erfüllungsaufwand Bürgerinnen und Bürger
Das Regelungsvorhaben hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Bürgerinnen und Bürgern.
Das Regelungsvorhaben hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Wirtschaft.
Der einmalige Erfüllungsaufwand für Länder und Kommunen liegt bei 730.000 Euro. Davon entfällt der größte Anteil der Folgekosten in Höhe von ca. 600.000 Euro auf die manuelle Anpassung von Versorgungsbezügen für 6% aller Fälle (8.520 Fälle, 120 min pro Fall, 35 Euro pro Stunde bzw. 70 Euro pro Fall).
Die restlichen 130.000 Euro entstehen durch die automatisierte Umstellung der übrigen 94% aller Versorgungsfälle. Der einmalige Erfüllungsaufwand für die maschinelle Anpassung von Versorgungsbezügen schlägt mit ca. 67.000 Euro zu Buche (133.000 Fälle, 0,50 Euro pro Fall).
Hinzu kommt ein Aufwand von 66.000 Euro für die IT-Umstellung für die automatisierte Anpassung der Versorgungsbezüge. Ausgehend vom Erfüllungsaufwand des Nordverbundes Niedersachsen in Höhe von 7.300 Euro (208 Stunden, 35 Euro pro Stunde), der die IT-Leistung für 9 Bundesländer aus einer Hand erbringt, wurde der Erfüllungsaufwand vom Ressort für die restlichen 7 Bundesländer und das BMVg geschätzt.
Der NKR begrüßt die Erhebung der Folgekosten, die auf Länderebene durch die Umsetzung dieser Anpassung entstehen, außerhalb des Verordnungsgebungsverfahrens im Rahmen eines Pilotverfahrens.
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Dreiundzwanzigste Verordnung
II.1. Erfüllungsaufwand ..

References: § 56
 § 56
 § 56
 § 14
 § 33
 § 33
 § 40
 § 41
 § 46
 § 47
 § 53
 § 56
 § 33
 § 56
 § 228
 § 84
 § 56
 § 33
 § 56
 § 56
 § 56
 § 6