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Timestamp: 2019-06-19 07:43:05+00:00

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2. Verfahren beim Finanzamt | Das besondere Kirchgeld
Das besondere Kirchgeld gibt man nicht selbst in der Steuererklärung bzw. Lohnsteuerjahresausgleich an; es wird vom Finanzamt bzw. Kirchensteueramt aus den persönlichen Daten (Zugehörigkeit zu einer Kirche, Einkünfte, Veranlagungsart) ermittelt.
Beeinflussen kann man im steuerlichen Verfahren (bei gegebenem Verdienst) im Vorhinein nur die Veranlagungsart; im Nachhinein kann man nur Einspruch erheben. Zur grundlegenden Gestaltung der Fallkonstellation (Kirchenaustritt, Weltanschauungsgemeinschaft) s. Abschnitt IV 1.
Bei Abgabe der Einkommensteuererklärung bzw. des Lohnsteuerjahresausgleichs ist festzulegen, ob das Ehepaar bzw. die Lebenspartnerschaft sich getrennt oder gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagen lässt. Nur bei Zusammenveranlagung kann das besondere Kirchgeld anfallen. Auch wenn die Veranlagungsart jährlich neu festgelegt werden kann, ist zu bedenken, dass das besondere Kirchgeld bei unveränderter Fallkonstellation über die Jahre und Jahrzehnte anfällt und sich so ganz nett addieren kann.
Für Doppelverdiener wird meist die Zusammenveranlagung sinnvoll sein, allerdings kann u.U. das besondere Kirchgeld auch höher sein als der Splittingvorteil. (s. Grafik und Tabelle „Splittingvorteil“ hier in Ziffer IV 2.1.2)
Für Doppelverdiener sind Einspruch und Klage gegen das besondere Kirchgeld u.E. durchaus sinnvoll.
Den Einspruch beim Finanzamt kann man gut selber erstellen, wenn man sich ein wenig mit der Rechtslage vertraut gemacht hat, z.B. mit Hilfe der nachstehenden Mustereinsprüche.
Für Alleinverdiener wird eine getrennte Veranlagung wegen des Kirchgeldes fast immer nicht sinnvoll sein, da der Splittingvorteil i.d.R. das besondere Kirchgeld überwiegt. (s. Tabelle „Splittingvorteil“ hier in Ziffer IV 2.1.2)
Für Alleinverdiener sind aber Einspruch oder Klage gegen das besondere Kirchgeld u.E. ziemlich sinnlos, da das besondere Kirchgeld für diese Fallkonstellation rechtlich sehr gut abgesichert ist. (vgl. Abschnitt IV 4.1)
Daher behandelt dieser Abschnitt schwerpunktmäßig den Einspruch beim Finanzamt gegen das besondere Kirchgeld für Doppelverdiener, auch in Hinblick auf eine evtl. Klage gegen das besondere Kirchgeld.
Das Widerspruchsverfahren bei einem Kirchen(steuer)amt kann hier nur angedeutet werden, da es von der Steuerordnung der jeweiligen Kirche und ggf. noch vom Wohnort der Kirchenmitglieds abhängt und u.W. nur in Ansätzen publiziert ist. Die inhaltliche Begründung eines solchen Widerspruchs und der grundsätzliche Ablauf sind aber gleich wie beim Finanzamt. Teilweise beziehen sich die Kirchenämter bzw. KiStO auf die AO.
2.1.1 Lohnsteuerjahresausgleich
2.1.2 Einzel- oder Zusammenveranlagung
2.1.3 Sonstige Einkünfte, Erlass
2.1.4 Kirchgeld-Vorauszahlung
2.2 Bescheid und Einspruch
2.2.1 Kirchensteuerbescheid
2.2.2 Formalia des Einspruchs bzw. Widerspruchs
2.2.3 Zum Vorgehen
2.2.4 Mündlicher Termin
2.2.5 Antwortoptionen im Anhörungsverfahren
2.3 Mustereinspruch besonderes Kirchgeld
2.3.1 Zum Konzept des Einspruchs
2.3.2 Mustereinspruch Version 1
2.3.3 Mustereinspruch Version 2
2.3.4 Mustereinspruch Version 3
2.3.5 Mustereinspruch Version 4
2.4 Einspruchsentscheidung
2.5 Suche nach einem Anwalt
Das besondere Kirchgeld wird nicht vom Steuerpflichtigen in der Steuererklärung angegeben, sondern es wird vom Finanzamt bzw. ELSTER aufgrund der Angaben des Steuerpflichtigen (Religionszugehörigkeit, Veranlagungsart, Einkommen, Wohnort) ermittelt (wie bei der KiESt). Auf die Vorausberechnung in ElsterFormular kann man sich allerdings nicht verlassen [0].
Sofern die Kirchensteuer von einem Kirchenamt erhoben wird, erhält dieses die entsprechenden Daten des Steuerpflichtigen vom Finanzamt, so dass es den Kirchensteuerbescheid erstellen kann. Der Ablauf ist aber im Prinzip gleich.
Man sollte prüfen, ob die Religionszugehörigkeit in der Steuererklärung und auch auf dem Lohnsteuerzettel korrekt angegeben ist. Da alle evang. Landeskirchen, aber nur ein Teil der kath. Bistümer das besondere Kirchgeld erhebt, kann ein Eintrag „ev.“ statt „kath.“ zu einer unberechtigten Erhebung des besonderen Kirchgeldes führen. Wir wissen von zwei derartigen Fällen.
Die erste Entscheidung für ein Paar in glaubensverschiedener Ehe (oder Lebenspartnerschaft) ist, ob es sich gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagen lässt.
Denn das besondere Kirchgeld wird nur dann erhoben, wenn ein Ehepaar (bzw. eine eingetragene Lebenspartnerschaft) in glaubensverschiedener Ehe sich zusammen zur Einkommensteuer veranlagen lässt [1]. Dem ist der Lohnsteuerjahresausgleich gleichgestellt, sofern er für beide Ehepartner gemeinsam erstellt wird.
Das besondere Kirchgeld kann nur bei Zusammenveranlagung festgesetzt werden, unabhängig davon, ob die Ehepartner diese in der Einkommensteuererklärung oder im Lohnsteuerjahresausgleich wählen.
Während eines Steuerjahres ist somit noch nicht bekannt, ob ein Ehepaar sich für die Zusammenveranlagung entscheiden wird. Daher wird unterjährig kein besonderes Kirchgeld erhoben, sondern nur Kirchenlohnsteuer (also 8 bzw. 9 % von der mtl. Lohnsteuer), die – sofern man einen Lohnsteuerjahresausgleich [2] bzw. Einkommensteuererklärung macht – im Steuerbescheid auf die endgültig festgesetzte kirchliche Besteuerung angerechnet wird.
Der (freiwillige) Lohnsteuerjahresausgleich beim Finanzamt (nicht der, den der Arbeitgeber aufgrund der ihm bekannten Umstände zum einzelnen Arbeitnehmer automatisch macht, um erste Ungereimtheiten zu beseitigen) ist nichts anderes als eine freiwillige Einkommensteuererklärung für ein bestimmtes Steuerjahr, i.d.R. das gerade abgelaufene Kalenderjahr.
Auch hier kann man wählen zwischen Getrennt- und Zusammenveranlagung. Wer keinen Lohnsteuerjahresausgleich macht, bleibt getrennt-veranlagt und zahlt somit nur Kirchenlohnsteuer, die i.w. der Kircheneinkommensteuer gleich ist. Allerdings hat man dann u.U. Nachteile (Absetzen von Werbungskosten, kein Ehegattensplitting), so dass zu prüfen ist was sinnvoller ist.
Da die Lohnsteuerbescheinigungen etc. i.a. frühestens im Februar des Folgejahres vorliegen, kann man erst dann den Lohnsteuerjahresausgleich bzw. die Einkommensteuererklärung für das betreffende Steuerjahr erstellen und dabei prüfen, ob Zusammen- oder Einzelveranlagung sinnvoller ist.
Hintergrund für den Einfluss der Veranlagungsart auf das besondere Kirchgeld sind die Regelungen für die kirchliche Besteuerung, die das BVerfG 1965 aufgestellt hat (vgl. hier in Kap. II 2).
Kurz: Es gilt die Individualbesteuerung. Wenn ein Kirchenmitglied allein besteuert wird (also auch bei Getrenntveranlagung), wird es nach seinem persönlichen Einkommen besteuert, egal ob verheiratet oder nicht.
Bei Getrenntveranlagung wird nur Kircheneinkommensteuer vom Einkommen des Kirchenmitglieds festgesetzt, also 8 bzw. 9% von der Einkommenssteuerschuld, weil bekanntlich nur das Kirchenmitglied kirchlich besteuert werden darf.
Bei Zusammenveranlagung kann lt. BVerfG ein besonderes Kirchgeld festgesetzt werden, sofern das Kirchenmitglied kein eigenes Einkommen hat.
Die Finanz- und Kirchenbehörden erheben das besondere Kirchgeld dennoch grundsätzlich bei glaubensverschiedener Ehe in Zusammenveranlagung, also auch bei eigenem Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten, sofern es höher ist als die KiESt auf das eigene Einkommen des Kirchenmitglieds. Voraussetzung ist, dass die jeweilige Kirche dies vorsieht. [3]
Daher empfiehlt es sich, vor Abgabe der Steuererklärung die Wahl der Veranlagungsart zu prüfen.
Disclaimer zu den Tabellen und Grafiken:
Diese wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, beinhalten aber keine Gewähr für Richtigkeit oder gar für Zutreffen im konkreten Einzelfall. So sind z.B. die Berechnungsmethoden für die KiESt bei glaubensverschiedenere Ehe in den Bundesländern leicht unterschiedlich, oder die Einkommenssteuertabellen ändern sich. Insoweit kann man diese Daten sicher als Überblick und Anhaltspunkt nehmen. Für die Entscheidung im Einzelfall sollte man aber bitte selber konkret nachrechnen, z.B. mit Hilfe eines PC-Programms zur Steuererklärung.
In der Regel ist der finanzielle Vorteil aus der gemeinsamen Besteuerung der Ehegatten nach dem Splittingverfahren höher als der Nachteil aus der Besteuerung per besonderem Kirchgeld.
Wenn das Kirchenmitglied aber mehr als 30 – 40 T€ und der kirchenfremde Partner mehr als ca. 80 T€ p.a. verdient, kann die Mehrzahlung aus dem Kirchgeld den Splittingvorteil übersteigen [5]; dieser Nachteil kann bis zu ca. 2.000 € p.a. betragen (Kirchenmitglied: 50 T€, Kirchenfremder: 200 T€ Einkommen) (Abzug als Sonderausgabe aus Vorjahr nicht berücksichtigt, ebensowenig die jeweiligen Werbungskosten etc.). Anderslautende pauschale Behauptungen von Kirchen, Gerichten oder Wikipedia („… um den Splittingvorteil zu erlangen …“) entsprechen nicht den Tatsachen, wie man durch Nachrechnen herausfinden kann. (Daten der Graphik nachstehend in pdf-Tabelle Splittingvorteil, gerechnet mit 8% KiESt)
Bitte beachten, dass die Achse für das Einkommen des kirchenfremden Ehepartners hier aus Gründen der Darstellung von hohem zu niedrigem Einkommen verläuft, i.Ggs. zur Grafik für die Mehrzahlung weiter unten.
Die nachstehende Graphik zeigt die Mehrzahlung p.a. für das besondere Kirchgeld gegenüber der eigentlich zur erhebenden KiESt (bei 8 %) auf das eigene Einkommen des Kirchenmitglieds (alle Angaben in €) (zugrundeliegende Daten unten in pdf-Tabelle Mehrzahlung 8%).
Das besondere Kirchgeld setzt ein, wenn das eigene Einkommen des kirchenfremden Ehepartners mehr als etwa 150% vom Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten beträgt, sofern die Summe beider Einkommen 30.000 € übersteigt (Kirchgeldtabelle). (Zur Überprüfung braucht man nur die beiden Einkommen entlang der Punkte am Fuße des Gebirges vergleichen.)
Denn dann schlägt die Vergleichsberechnung zu:
Das besondere Kirchgeld auf das zusammengerechnete Einkommen beider Ehepartner lt. Kirchgeldtabelle ist höher als die KiESt auf das eigene Einkommen des Kirchenmitglieds.
Das gilt auch bei Einkommen des Kirchenmitglieds von ca. 100.000 €, was definitiv kein „geringes Einkommen“ mehr ist.
Bei geringem Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten (z.B. 5 oder 10 T€), wo fast keine KiESt anfällt, steigt das besondere Kirchgeld fast linear mit dem Einkommen des kirchenfremden Ehepartners an, ist also nur von diesem abhängig.
Je höher das Einkommen des Kirchenmitglieds und somit seine KiESt ist, desto später setzt dieser Effekt der Vergleichsberechnung ein. Ab einem eigenen Einkommen des Kirchenmitglieds von > ca. 130.000 € tritt dieser Effekt nicht mehr ein, die KiESt überwiegt, da das besondere Kirchgeld bei 3.600 € gedeckelt ist.
Bei sehr geringem eigenem Einkommen (um die 5.000 €) und sehr hohem Einkommen des kirchenfremden Ehepartners (um die 200.000 €) arbeitet das Kirchenmitglied nach Einkommensteuer im Wesentlichen für das besondere Kirchgeld.
In besonderen Fällen, z.B. bei Abfindungen aus Beendigung des Arbeitsverhältnisses, empfiehlt es sich, die Kirche nach einem Teil-Erlass zu fragen. Häufig wird in solchen Fällen ein Erlass von 50% der Kirchensteuerschuld gewährt. [6] Die Kirche informiert dann ggf. das Finanzamt, das den Erstattungsbetrag überweist. Wir empfehlen, dies zu tun, bevor man Klage einlegt, damit man wenigsten dieses in der Tasche hat. Außerdem wird dann die Klage wegen des geringeren Streitwertes billiger (Gerichts- und Anwaltsgebühren).
Die Tabellen (s.u.) „Mehrzahlung-bKG“ [4] zeigen in etwa, um wieviel das besondere Kirchgeld bei bestimmten Einkommenskonstellationen die an sich zu zahlende Kircheneinkommensteuer (bei (8 bzw. 9 % KiESt) übersteigt, dazu den Splittingvorteil nach Abzug des besonderen Kirchgeldes.
pdf-Tabellen zum besonderen Kirchgeld (ohne Gewähr):
Mehrzahlung besonderes Kirchgeld
bei eigenem Einkommen (mit 8% KiESt): Mehrzahlung-besKirchgeld_0,08
bei eigenem Einkommen (mit 9% KiESt): Mehrzahlung besKirchgeld_0,09
Vergleich Splittingvorteil zu besonderem Kirchgeld: bKG-vs-Splittingvorteil
Diese Tabellen und Grafiken können nur den generellen Zusammenhang zeigen. Die Berechnungen gehen von einem gemeinsam zu versteuernden Einkommen aus, das sich aus den beiden Einkommen der Ehegatten zusammensetzt; ohne dass Sonderausgaben etc. abgezogen wurden. Darauf werden die Formeln für die KiESt bei glaubensverschiedener Ehe angewandt (im Prinzip nach Anteil an der gemeinsamen ESt). Hinweis: Manche Bundesländer (z.B. Bayern) berechnen die KiESt bei glaubensverschiedener Ehe nach dem Anteil der Einkünfte (also nicht der ESt), was wegen der Progression des ESt-Tarifs zu etwas anderen Ergebnissen führt.
Für die Anwendung der Tabellen nimmt man am Besten den „Gesamtbeitrag der Einkünfte“ aus dem Einkommensteuerbescheid für den jeweiligen Ehepartner, denn dann sind die jeweiligen Werbungskosten bereits mit berücksichtigt. Diesen Wert verwendet auch das Finanzamt für die zugrundeliegende Aufteilung der Einkommensanteile. Weil die Sonderausgaben in den Tabellen nicht berücksichtigt werden konnten, wird das gemeinsam zu versteuernde Einkommen und damit auch die Einkommensteuer ein wenig zu hoch ermittelt. Für die Berechnung der Mehrzahlung aus dem besonderen Kirchgeld – also der Differenz aus besonderem Kirchgeld und KiESt – dürfte dies auch wegen des Stufentarifs der Kirchgeldtabelle aber keine nennenswerte Rolle spielen.
(Siehe auch Abschnitt IV 1.3 „Eigenes Einkommen“)
2.1.3.1 Minijobs
Einkünfte aus Minijobs (geringfügige Beschäftigung nach § 8 (1) 1 SGB IV, regelmäßig unter 450 € p.m.) sind Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, die besonderen Regeln für Sozialbeiträge und Lohnsteuer unterliegen. Gleiches gilt für kurzfristige Beschäftigungen (§ 8 (1) 2 SGB IV). Der Arbeitgeber entscheidet, ob der Lohn pauschal oder per Lohnsteuerkarte versteuert wird. Bei Pauschalversteuerung müssen die Einkünfte aus dem Minijob nicht in der Einkommensteuererklärung angegeben werden, wohl aber, wenn ein Lohnsteuerbescheinigung vorliegt. Ebenso, wenn mehrere Minijobs vorliegen. (Nähere Infos z.B. bei der Minijob-Zentrale)
Im Hinblick auf das besondere Kirchgeld bedeutet das: Einkünfte aus Minijobs sind Einkommen im Sinne der Festlegung des BVerfG „mangels eigenen Einkommens im Sinne des Einkommensteuergesetzes“, da sie nach dem EStG zu den Einkunftsarten zählen (hier: Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, § 2 (1) 4 EStG) und deshalb mit Lohnsteuer als einer Form der ESt belastet werden (s. § 38 (1) EStG i.V.m. Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40a Abs. 2 EStG). Wie diese abgeführt wird ist hier ohne jeden Belang.
D.h., nach den Festlegungen des BVerfG muss hier dieses eigene Einkommen kirchlich per KiESt besteuert werden, es darf nicht der Lebensführungsaufwand besteuert werden. Dass die KiESt wegen des geringen Verdienstes (unterhalb des Grundfreibetrages der ESt) gleich Null ist, spielt keine Rolle. Die Kirche hat sich mit der KiESt als Annexsteuer der ESt an den staatlichen Steuertarif angehängt, also muss sie auch dessen Konsequenzen akzeptieren. (BVerfG, 2 BvR 443/01, Ziffer III B 2) b) aa) ). Ob die Kirchen oder die Finanzämter an diese Rechtslage halten, ist aber eine andere Frage.
Danach ist ein Minijob des kirchenangehörigen Ehegatten geeignet, das besondere Kirchgeld zu vermeiden. Allerdings muss man klar sehen, dass auch diese Rechtsauffassung gerichtlich durchgesetzt werden muss, da die Finanzämter und Kirchen(steuer)ämter derzeit das besondere Kirchgeld bekanntlich entgegen BVerfG auch bei einem eigenen Einkommen des Kirchenmitglieds erheben, sofern es höher ist als die KiESt auf dieses Einkommen.
Dabei tritt bei Minijobs eine zusätzliche Komplikation auf. Wenn die Einkünfte aus dem Minijob nicht in der Steuererklärung angegeben werden (was bei Pauschalversteuerung völlig korrekt ist), taucht im Einkommensteuerbescheid kein eigenes Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten auf, seine Einkünfte sind Null. Aus der Sicht des Finanzamtes ist dann auch lt. BVerfG völllig korrekt, das besondere Kirchgeld „mangels eigenen Einkommens“ festzusetzen. Daher sollte man – wenn man diesen Weg gehen will – bei der Steuererklärung dieses zusätzliche geringfügige Einkommen mit angeben. Die abgeführte Lohnsteuer muss angerechnet werden. Ob das günstiger ist sollte man aber prüfen:
Dabei muss man aber sorgfältig aufpassen, dass man sich nicht ins Knie schießt.
Am Fallbeispiel: Einkommen kirchenfremder Ehegatte: 80.000 € p.a., Minijob 5.000 € p.a.. Ergibt Kirchgeld von 540 € anstelle von KiESt 0 €.
a) Wenn der Minijob per Lohnsteuerkarte versteuert wird, erhöht sich das zu versteuernde Einkommen entsprechend und man zahlt (im Fallbeispiel) ca. 1000 € mehr an ESt als wenn man ihn pauschal versteuern lässt.
b) Wenn der Minijob pauschal versteuert wird, übernimmt aber das Steuerprogramm die Daten nicht in die Anlage N und somit nicht in die Berechnung der Einkommensteuer. Das Finanzamt sieht diese Einkünfte aus dem Minijob dann nicht. Daher sollte man das Finanzamt ggf. separat auf dieses eigene Einkommen hinweisen und verlangen, dass kein besonderes Kirchgeld erhoben wird. Das wird zwar nichts nützen, aber man hat damit eine Basis für Einspruch und Klage.
2.1.3.2 Kapitalerträge
Kapitalerträge spielen übrigens für die Bemessung des besonderen Kirchgeld praktisch keine Rolle, 1) weil Kapitalerträge (fast alle) separat mit 25% Kapitalertragssteuer besteuert werden und somit beim zu versteuernden Einkommen nicht mit enthalten sind, und 2) weil auf die Kapitalertragssteuer bzw. Abgeltungssteuer separat Kirchensteuer mit dem Satz der KiESt aufgeschlagen wird. Zudem greift die Kirchgeldtabelle erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 30.000 €, und das ist auch in etwa der Betrag, ab dem die Kapitalertragssteuer günstiger ist als die eine Besteuerung von Kapitalerträgen nach ESt-Tarif.
2.1.3.3 Abfindungen
Abfindungen des Arbeitgebers beeinflussen die kirchliche Besteuerung deutlich, weil ein höherer Betrag auf einmal anfällt. Im Hinblick auf die ESt ist es wichtig, die Fünftel-Regelung nach § 34 EStG zu nutzen. Diese reduziert allerdings nur den anzuwendenden ESt-Satz, nicht aber das zu versteuernde Einkommen. Das heißt: Mit der Fünftelung kann man das besondere Kirchgeld nicht absenken, denn dieses ist an das (gemeinsam) zu versteuernde Einkommen gekoppelt. Die Abfindung wirkt sich also voll auf das besondere Kirchgeld aus. Man braucht nur in der Kirchgeldtabelle nachzuschauen, wie hoch das besondere Kirchgeld bei einem (gemeinsam) zu versteuernden Einkommen mit und ohne Abfindung ist. Evtl. kann im Falle einer Abfindung die Getrenntveranlagung zur ESt günstiger sein, u.a., weil dann nur KiESt auf das Einkommen des Kirchenmitglieds anfällt.
2.1.3.4 (Teil-)Erlass
Wenn der Steuerbescheid dann vorliegt und z.B. aufgrund der Abfindung ein hohes besonderes Kirchgeld ausgewiesen ist, kann man die betreffende Kirche (nicht das Finanzamt !!) bitten, dieses zu erlassen oder zu reduzieren. Man kann das auch vorher tun, aber die Kirche wird auf den Steuerbescheid warten wollen, da erst damit das zu versteuernde Einkommen feststeht sowie die Einkünfte, die der Tarifvergünstigung des § 34 EStG unterliegen.
Auch bei Arbeitslosigkeit kann man um (Teil-)Erlass bitten.
In beiden Fällen genügt ein formloses Anschreiben mit einer Begründung. Aus der Begründung sollte hervorgehen, weshalb betreffende Kirchensteuer ungerecht, unbillig oder zu belastend ist. Die Kirche wird auf jeden Fall aussagekräftige Unterlagen wie den Steuerbescheid anfordern, so dass man den Antrag erst nach Vorliegen des Einkommensteuerbescheides (bzw. Lohnsteuerjahresausgleichs) sinnvoll stellen kann. Dann muss man aber die Fristen für Einspruch und ggf. Klage im Auge behalten (s.u. bei „Tücken“).
Auch wenn das Finanzamt die Kirchensteuer einzieht, liegt die Entscheidung über einen (Teil-)erlass bei der jeweiligen Kirche, z.B. bei einem Kirchensteueramt oder einem Oberkirchenrat. Man kann also „seine“ Kirche anschreiben und um Reduzierung/Teilerlass bitten, z.B. weil es sich bei der Abfindung um ein Einkommen für mehrere Jahre handelt.
Die Kirchen haben dazu i.d.R. Erlassordnungen, denn auch ein Steuernachlass muss rechtstaatlichen Regeln folgen und darf nicht willkürlich sein. Uns sind nur einige wenige publizierte Erlassordnungen bekannt. Darüberhinaus gibt es wohl auch kircheninterne Verwaltungsanweisungen, wonach bei Härten wie Arbeitslosigkeit die Kirchensteuer reduziert werden kann, z.B. um 50%. Manche wenden diese auch bei Abfindungen an. Einige Erlassordnungen besagen, dass nicht 50% der erhobenen Kirchensteuer, sondern nur 50 % der Erhöhung der Kirchensteuer wegen der Abfindung erlassen werden können. Bei KiESt wird ein Erlass wohl auch abgelehnt, weil ja durch die Tarifvergünstigung nach § 34 EStG bereits der besonderen Situation entsprochen worden sei. So haben jedenfalls einige Gerichte entschieden.
Man hat zwar keinen Anspruch einen (Teil-)erlass der Kirchensteuer. Man hat aber einen Anspruch darauf, dass der Erlassantrag im Einzelfall unter den Gesichtspunkten der persönlichen und sachlichen Billigkeit geprüft wird und das Kirchensteueramt das ihm zustehende Ermessen pflichtgemäß ausübt. (FG Köln, Urteil vom 9.7.2008, 11 K 3041/07).
Nach dem Urteil des FG Nürnberg vom 2.2.1995, Az. VI 41/91, sind die Kirchensteuerämter verpflichtet, einen Antrag auf Teilerlass sorgfältig zu prüfen und in der Regel seien sie auch angewiesen, die Kirchensteuer zur Hälfte zu erlassen, soweit diese auf die Abfindung entfällt. Dies ergibt sich u.a. aus der o.a. Bindung an die Abgabenordnung.
Nach der Rechtsprechung sind die Kirchen nicht ganz frei, wie sie mit einem (Teil-)erlass bei Abfindung umgehen.
Die KiStG verweisen darauf, dass die Abgabenordnung anzuwenden ist (auch in Bayern, wo nicht das Finanzamt sondern die Kirche selbst die Kirchensteuern einzieht). Dort ist in § 227 AO der Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen geregelt.
Sofern die jeweilige KiStO keine zusätzlichen kirchenspezifischen Billigkeitsgründe nennt, hat sich der kirchliche Gesetzgeber der Wertung des staatlichen Gesetzgebers angeschlossen (FG Köln, 11 K 3041/07). Dann gelten die Erlassvorschriften der Abgabenordnung in § 227 AO auch für das besondere Kirchgeld.
Abfindungen unterliegen der Tarifvergünstigung nach § 34 EStG (Fünftelungsregelung), mit der der anzuwendende Steuersatz gemindert wird. Anders als bei der KiESt wirkt sich diese Tarifvergünstigung aber nicht auf das besondere Kirchgeld aus, da hier das „gemeinsam zu versteuernde Einkommen“ und nicht die Einkommensteuer die Bemessungsgrundlage ist. Dies führt beim besonderen Kirchgeld gegenüber der KiESt zu einer eindeutigen Schlechterstellung.
Damit ist aber der Gleichheitsgrundsatz verletzt, es liegt hier eine sachliche Unbilligkeit im Sinne des § 227 AO vor. Die Besteuerung ist zwar formal vom gesetzlichen Tatbestand gedeckt, entspricht jedoch hier nicht dem Sinn des Steuergesetzes (vgl. FG Köln, Urteil vom 9.7.2008, 11 K 3041/07), das bei Abfindungen eine Steuerermäßigung vorsieht. Diese Argumentation kann man auch bei einem Einspruch anwenden.
Es ist allerdings auf ein paar Tücken im Verfahren hinzuweisen.
Einige Erlassordnungen sagen explizit, dass ein Erlass nur dann gewährt werden kann, wenn das Kirchenmitglied nicht zwischenzeitlich aus der Kirche ausgetreten ist. Das sollte man bei der Terminierung seines Vorgehens bedenken.
Es ist schon vorgekommen, dass bayr. Kirchensteuerämter im Falle eines abgelehnten Einspruchs gesagt haben: „Die Entscheidung über den beantragen Teilerlass teilen wir erst mit, wenn die Klagefrist verstrichen ist.“ Im Klartext: „Denn Teilerlass bekommst Du nur, wenn Du nicht klagst.“ Nach unserer Auffassung ist ein solches Vorgehen außerordentlich fragwürdig, inwieweit da Bezeichnungen wie Kuhhandel, Nötigung oder Erpressung angebracht sind, mögen andere beurteilen.
Jedenfalls handelt es sich nicht um eine pflichtgemäße Ermessensausübung, wenn die beiden Vorgänge (Klageoption und Teilerlass) verknüpft werden. Was das pflichtgemäße Ermessen ist, steht in der Erlassordnung, die man sich ggf. zeigen lassen sollte, ob da eine solche Verknüpfung der beiden Vorgänge drinsteht. Es dürfte ggf. hilfreich sein, auf die o.a. Anbindung an § 227 AO hinzuweisen. Der Ermessenspielraum beinhaltet nach der uns bekannten Rechtslage nicht, dass die Gewährung eines Teilerlasses von einem Wohlverhalten des Antragstellers abhängt oder abhängen darf. Wie weit man da gehen will, muss man selber entscheiden, ggf. mit Unterstützung eines Anwaltes.
Wenn dem Antrag auf (Teil-)erlass entsprochen wird, teilt die Kirche einem dies mit und informiert das Finanzamt, das dann die Reduzierung vollzieht. Die bayr. Kirchensteuerämter teilen einem die Entscheidung mit und veranlassen selber die Zahlung.
Die Bitte um Teilerlass an die Kirche ändert nichts an der Einspruchsfrist gegen den Kirchensteuerbescheid beim Finanzamt bzw. Kirchensteueramt. Sofern man Einspruch einlegen will, muss man dies auf jeden Fall fristgemäß tun (4 Wochen; s. Steuerbescheid).
Man kann aber das Finanzamt bitten (am besten sofort), den Einspruch ruhen zu lassen, bis die Kirche über den (Teil-)erlass entschieden hat. Dies sollte man insbesondere bei den Kirchen tun, bei denen das Finanzamt den Einspruch zur Entscheidung an die jeweilige Kirche weiterleitet, die dann parallel auch über den Antrag auf (Teil-)erlass zu entscheiden hat (bitte vorab recherchieren!). Diese Konstellation kennen wir von einigen norddeutschen Kirchen. Im Zweifelsfall steht im KiStG oder in der KiStO, wer über einen Einspruch entscheidet; man kann dazu aber auch einfach das Finanzamt fragen. (Bei den bayr. Kirchensteuerämtern funktioniert dieses schrittweise Vorgehen nicht, weil da alles in einer Hand liegt.)
Nach der Entscheidung der Kirche über den Erlass kann man immer noch überlegen, ob man den Einspruch aufrecht erhält oder zurückzieht.
Im Prinzip das Gleiche gilt, wenn man beabsichtigt zu klagen. Wenn die Einspruchsentscheidung erst mal vorliegt, läuft unerbittlich die Klagefrist von einem Monat.
2.1.3.5 Arbeitslosengeld
Arbeitslosengeld I beeinflusst das besondere Kirchgeld nicht. Es gehört zu den steuerfreien Leistungen (§ 3 (2) EStG), erhöht also das gemeinsam zu versteuernde Einkommen nicht. Es wirkt allerdings progressionserhöhend (§ 32 b (1) 1 EStG), d.h., der Steuersatz auf das zu versteuernde Einkommen erhöht sich.
2.1.3.6 Elterngeld
Das Elterngeld dürfte beim besonderen Kirchgeld keine Rolle spielen:
a) Berechnung des besonderen Kirchgeldes.
Das Elterngeld gehört nicht zu den zu versteuernden Einkünften (nicht in § 2 EStG aufgeführt, nach § 3 Nr. 67 b EStG steuerfrei). Nach § 32b Abs. 1 j EStG greift aber der sog. Progressionsvorbehalt, d.h., der Steuersatz auf das Einkommen ohne Elterngeld wird aus dem Einkommen mit Elterngeld ermittelt. Damit verändert das Elterngeld nicht das zu versteuernde Einkommen, also auch nicht die Bemessungsgrundlage für das besondere Kirchgeld („gemeinsam zu versteuerndes Einkommen“), nur den Steuersatz.
Anders ist das bei der KiESt, die ja an die zu zahlende ESt anknüpft. Hier führt das Elterngeld durch den Progressionsvorbehalt zu einer leichten Erhöhung der ESt, was in der Praxis insbes. bei Zusammenveranlagung relevant ist, aber betragsmäßig gegenüber dem Elterngeld bzw. dem Splittingvorteil kaum ins Gewicht fällt.
b) Begründung des besonderen Kirchgeldes.
Das BVerfG hat in 1 BvR 606/60 die Besteuerung nach Lebensführungsaufwand für den Fall zugelassen, dass der kirchenangehörige Ehegatte „mangels eigenen Einkommens im Sinne des Einkommensteuergesetzes kirchensteuerfrei“ bliebe.
Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten ist aber das Einkommen des einzelnen Ehegatten nicht definiert, da die beiden Ehegatten als ein einziger Steuerpflichtiger gelten (§ 26b EStG). Die Kirchensteuergesetze beziehen sich daher bei der Berechnung der KiESt für ein einzelnes Kirchenmitglied bei Zusammenveranlagung auf dessen Einkünfte, d.h., vor Abzug von Sonderausgaben, Freibeträgen etc., die u.U. den Ehepartnern gemeinsam zustehen. Das Elterngeld ist zwar als „Einkünfteersatz“ (BFH, Beschluss vom 21.09.2009 – VI B 31/09) anzusehen, zählt aber nach dem Obengesagten nicht zu den Einkünften i.S. des Einkommensteuergesetzes.
Daher würden wir davon ausgehen, dass das Elterngeld nicht als Einkommen im Sinne des o.a. Zitats des BVerfG gilt, der kirchenangehörige Ehegatte also trotz des Bezugs von Elterngeld als „einkommenslos“ gilt (sofern keine anderen Einkünfte vorliegen) und daher zum besonderen Kirchgeld herangezogen werden darf. Das Elterngeld allein wäre demnach kein Grund, wegen „eigenen Einkommens“ gegen das besondere Kirchgeld zu klagen.
Im Zweifelsfall empfehlen wir, sich mit dieser Fragestellung an das zuständige Finanzamt zu wenden
2.1.3.7 Individuelle Prüfung
Es empfiehlt sich so oder so, alle diese Fragen der Einkommenskonstellation individuell z.B. mit einem PC-Programm zur Steuererklärung mit aktuellen Daten und bezogen auf den konkreten Fall (inbes. Veranlagungsart, Kinder, Werbungskosten, Sonderausgaben) zu prüfen.
Des Weiteren sollte überlegt werden, für welchen Zeitraum man diese finanziellen Fragen betrachtet: ein Jahr? zehn Jahre? Man kann ja mal überlegen, was diese Differenz (z.B. 500 € p.a.) für x Jahre als zusätzliche private Altersvorsorge bedeuten würde.
Ebenso sollte das mögliche weitere Vorgehen (Einspruch, Klage) bereits bei Abgabe der Steuererklärung in groben Zügen mit bedacht werden, da die Fristen für Einspruch (ein Monat ab Zugang des Kirchensteuerbescheids, § 355 AO) und Klage (ein Monat ab Einspruchentscheidung, § 47 FGO) eher knapp sind.
Ansonsten kann man in der Steuererklärung zum besonderem Kirchgeld nichts tun.
Teilweise scheinen Kirchensteuerämter Vorauszahlungen auf das besondere Kirchgeld zu verlangen. Einige KiStG bzw. die zugehörigen Erlasse beinhalten Vorschriften zu Vorauszahlungen auf das besondere Kirchgeld (BaWü, Bremen, Nds., NRW), manche sind u.E. nicht so ganz klar, andere enthalten nur Vorschriften zur Vorauszahlungen auf die KiESt. Wir empfehlen ggf. zu prüfen, was genau gilt.
So heißt es z.B im Art. 12 bayr. KiStG:
„Die Umlagepflichtigen haben Vorauszahlungen auf die Umlagen zur veranlagten Einkommensteuer nach Maßgabe der nach Art. 8 Abs. 2 ermittelten Einkommensteuer-Vorauszahlungen an deren Fälligkeitstagen zu entrichten. Die Vorauszahlungen werden auf die Umlageschuld angerechnet.“
Es geht hier (Bayern) also um die „Umlagen zur veranlagten Einkommensteuer“, im Klartext Kircheneinkommensteuer, die als sog. Annexsteuer aus der Einkommensteuer ermittelt wird (8 bzw. 9% darauf). Das besondere Kirchgeld ist aber gerade keine Annexsteuer zur ESt, sondern eine eigenständige Steuer mit einem kircheneigenen Steuertarif, wie die Kirchen ansonsten nicht müde werden zu betonen.
Vorauszahlungsbescheide zum besonderen Kirchgeld sind somit zumindest in Bayern nach Besteuerungsgrund und nach Betrag ohne jede Rechtsgrundlage, da lt. Art. 12 Bayr. KiStG Vorauszahlungen ausschließlich auf die Kirchensteuer auf das Einkommen (also Kircheneinkommensteuer) zu leisten sind. Evtl. Vorauszahlungen auf die KiESt können je nach KiStG aber durchaus rechtlich korrekt sein. Allerdings berufen sich manche Kirche auf die AO, wonach Vorauszahlungen möglich sind (s.u.)
Anders z.B. in Bremen (§ 9 (3) KiStG):
„Vorauszahlungen auf die Kirchensteuer vom Einkommen und das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe sind nur festzusetzen, wenn Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zu entrichten sind.“
Wir halten dies für kritisch. Der Rechtsgrund bzw. der vorauszusetzende Tatbestand für das besondere Kirchgeld (Ehepaar in Zusammenveranlagung) entsteht erst mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung. Die Veranlagungsart kann aber für jedes (Steuer-)jahr neu gewählt werden (§ 26 EStG). D.h., vor Abgabe der Einkommensteuererklärung ist nicht festgelegt und nicht bekannt, ob das Ehepaar sich getrennt oder gemeinsam veranlagen lässt. Somit fehlt es bis dahin selbst in der Logik der Kirchen und der Finanzverwaltungen grundsätzlich an einem entscheidenden Rechtsgrund für das besondere Kirchgeld. Denn von dieser Wahl hängt entscheidend ab, welche Steuerbeträge das Kirchenmitglied der Kirche voraussichtlich schuldet. Die Kirche bzw. das Finanzamt kann nicht vorhersehen, wie das Ehepaar sich im künftigen Steuerjahr veranlagen lassen wird. Da wird die AO ganz schön gedehnt.
ABER: Steuervorauszahlungen werden mit § 164 (1) AO begründet. § 165 (1) AO sagt dazu: „Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind, kann sie vorläufig festgesetzt werden.“
Danach wäre es rechtens, dass Vorauszahlungen auf das besondere Kirchgeld erhoben werden, obwohl ungewiss ist, dass der vorauszusetzende Tatbestand – Zusammenveranlagung – eintritt.
Man kann hierzu vielleicht so argumentieren, dass unterjährig gewiss ist, dass die Voraussetzungen für die Steuererhebung – die Zusammenveranlagung – nicht eingetreten sind. § 165 (1) AO besagt nicht, dass künftige Ereignisse eine Steuervorauszahlung rechtfertigen. Ob das akzeptiert werden wird, wissen wir nicht.
Der Weg vom Steuerbescheid zum Einspruch sieht vielleicht kompliziert aus, ist es aber nicht.
Es ist ähnlich wie bei einer Handwerkerrechnung: Man prüft die Rechnung, schaut sich die AGB an, redet miteinander, eskaliert mit geeigneten Schreiben, die entsprechende Begründungen enthalten.
Der Unterschied ist v.a. der, dass hier beim Umgang mit dem Finanzamt bestimmte formale Spielregeln gelten, die man beachten muss, aber auch einfordern kann.
Wir versuchen hier, diesen Weg zu beschreiben, verständlich zu machen und dafür Tipps zu geben, weil auch das Finanzamt sich gern das Leben etwas einfacher macht.
Der Kirchensteuerbescheid ist rechtlich ein eigener Bescheid, auch wenn er auf dem gleichen Papier steht wie der Bescheid über Einkommensteuer oder Solidaritätszuschlag. Er besagt im Regelfall, dass der kirchenangehörige Ehegatte x € Kirchensteuer zu zahlen hat, woraus sich wegen der bereits gezahlten Kirchenlohnsteuer eine Nachzahlung von y € ergibt.
Sofern die betreffende Kirche die Erhebung ihrer Kirchensteuer nicht der Finanzverwaltung übertragen haben sollte, wird sie einen eigenen Bescheid ausstellen. Auf diesen Sonderfall gehen wir nicht ein.
Das Finanzamt wird wie erwähnt bei Zusammenveranlagung von Paaren in glaubensverschiedener Ehe generell ein besonderes Kirchgeld festsetzen, auch wenn der kirchenangehörige Ehegatte ein eigenes Einkommen hat, sofern nur das besondere Kirchgeld höher ist als die an sich zu zahlende Kircheneinkommensteuer auf dieses eigene Einkommen. Die dem zugrundeliegende Vergleichsberechnung wird im Steuerbescheid u.U. gar nicht aufgeführt.
Hintergrund ist, dass die KiStG der Länder entgegen den Geboten und Verboten des BVerfG ein derartiges Vorgehen der Kirchen erlauben. Näheres in Abschnitt II 3 und II 4.
Es ist nach unserer Kenntnis nicht gesagt, dass aus dem Kirchensteuerbescheid explizit ersichtlich ist, dass ein besonderes Kirchgeld erhoben wurde; es wird vielleicht nur ganz allgemein „Kirchensteuer“ genannt. Die Darstellung der Kirchensteuern wurde in den vergangenen Jahren unterschiedlich gehandhabt, womöglich auch nach Bundesländern verschieden.
„Kirchensteuer“ ist der Oberbegriff über verschiedene kirchliche Steuern. Wenn die kirchliche Steuer im ESt-Bescheid nur als „Kirchensteuer“ bezeichnet ist, entspricht dies nicht den Anforderungen der AO. § 85 AO verlangt, dass Steuern nach den Maßgaben der Gesetze erhoben werden. Nach § 157 (1) AO muss der Steuerbescheid die Steuer nach Art und Höhe bezeichnen. In den KiStG gibt es die Steuerart „Kirchensteuer“ nicht, sondern nur die verschiedenen Arten von Kirchensteuern wie Kircheneinkommensteuer, besonderes Kirchgeld usw. Damit ist der Verwaltungsakt inhaltlich nicht hinreichend bestimmt (§ 119 AO). Dies kann man monieren; dann ist die Finanzbehörde gezwungen, den Bescheid zu korrigieren (§ 126 ff AO) und klar zu sagen, welche Art der kirchlichen Steuer erhoben wurde. Damit wird deren Rechtsgrundlage (i.d.R. die Vergleichsberechnung) leichter angreifbar.
Man sollte auf jeden Fall prüfen, ob die Religionszugehörigkeit im Steuerbescheid korrekt aufgeführt ist. So kann z.B. die Angabe „ev.“ anstelle von „kath.“ zu einer unberechtigten Erhebung des besonderen Kirchgeldes führen. Dagegen sollte auf jeden Fall Einspruch erhoben werden. Im Falle eines Datenfehlers sollte der Einspruch erfolgreich sein.
Zu bedenken ist auch, dass bei einem Umzug in ein anderes Bundesland u.U. andere Regeln gelten als im Vorjahr, z.B. weil die eine Landeskirche bzw. das eine Bistum das besondere Kirchgeld erhebt, die/das andere aber nicht.
Wenn die festgesetzte „Kirchensteuer“ deutlich höher ist als die abgeführte Kirchenlohnsteuer, wenn ihr Betrag in der Kirchgeldtabelle aufgeführt ist und wenn zudem das Einkommen des kirchenfremden Ehepartners mehr als das 1,5-fache von dem des Kirchenmitglieds beträgt, ist anzunehmen, dass ein besonderes Kirchgeld festgesetzt wurde.
Man kann dies mit Hilfe der vorstehenden Tabellen (am Ende von Abschnitt 2.1.2) zur Mehrzahlung beim besonderen Kirchgeld in etwa überprüfen. Letztere zeigen an, um wieviel das besondere Kirchgeld die an sich festzusetzende KiESt bei welcher Einkommenskonstellation übersteigt. Die Vorausberechnung in ElsterFormular scheint wie oben erwähnt nicht verlässlich zu sein.
Wer erst in dem Steuerjahr, auf das sich der Bescheid bezieht, geheiratet hat (bzw. geschieden wurde), sollte prüfen, ob das Finanzamt die Kirchensteuer bzw. das besondere Kirchgeld für das ganze Kalenderjahr oder nur für die Zeit nach Heirat berechnet hat. Entsprechendes gilt für einen unterjährigen Kirchenein-/austritt eines Ehepartners.
Wir wissen von einem Ehepaar, in dem die Behörde das besondere Kirchgeld für das ganze Jahr verlangt hat: Er war nie in einer Kirche, die Braut war im Mai ausgetreten, geheiratet wurde im November.
Nach § 3 (1) AO sind Steuern an den Tatbestand geknüpft, an den das Gesetz die Leistungspflicht geknüpft hat. Nach dem jeweiligen KiStG und KiStB ist das besondere Kirchgeld an den Tatbestand der Ehe geknüpft. (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juli 2004 – 1 K 5497/03 Ki). KiStG und KiStO bzw. KiStB besagen, dass die jeweilige Kirchensteuer nur für die Kalendermonate erhoben wird, in denen die Steuerpflicht geben ist (Zwölftelung). Die Finanz- und Kirchenbehörden scheinen sich darum nicht zu kümmern und die Steuer dennoch für das gesamte Kalenderjahr zu erheben.
Details: 1) Zeitpunkt: Maßgeblich der Zeitpunkt der Heirat bzw. des Kirchenaustritts. 2) Die Kirchensteuerpflicht endet nach den KiStG mit Ablauf des Monats, in dem man ausgetreten ist. 3) Meist muss man für angefangene Kalendermonate die Kirchensteuer voll bezahlen, manchmal besagen KiStG und KiStB dazu Unterschiedliches.
Man sollte auf jeden Fall schauen, welche Bestimmungen nach Wohnsitzbundesland und Kirche gelten (Steuer-Forum-Kirche.de ist hier für Berlin veraltet (Stand 09/2017); auch dort wirkt der Kirchenaustritt im Monat des Austritts ( (§ 2 (4) 3 KiStG Berlin lt. gesetze.berlin.de))
Bei ganzjähriger Festsetzung des besonderen Kirchgeldes im Falle unterjähriger Eheschließung, Kirchenaustritt etc. sollte man hier auf jeden Fall Einspruch erheben, denn diese ganzjährige Erhebung ist definitiv rechtswidrig. Mancher Finanzbeamte – inbesondere die Programmierer von Elster – scheint nicht willens oder in der Lage zu sein, das zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn man zu der Auffassung gelangt, die Kirchensteuer sei falsch – d.h. entgegen der Rechts- und Sachlage – festgesetzt, kann und sollte man Einspruch einlegen.
Die Einspruchsmöglichkeiten sind wie folgt geregelt:
Das der Kirchensteuer zugrundegelegte Einkommen ist falsch ermittelt: Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid beim Finanzamt.
Die Kirchensteuer (Konfession, Bemessungsgrundlage, Steuersatz, Zeitanteil im Jahr, Betrag, Kirchgeld usw.) ist falsch ermittelt: Einspruch gegen den Kirchensteuerbescheid.
Je nach Bundesland ist der Einspruch (bzw. Widerspruch) gegen den Kirchensteuerbescheid bei der zuständigen Kirchenbehörde oder aber beim Finanzamt einzulegen. Was konkret gilt, steht im Steuerbescheid. Näheres in [7]
Nach Lesart der Finanzämter bzw. Kirchen(steuer)ämter darf den Einspruch darf nur das Kirchenmitglied einlegen, das mit der betreffenden Kirchensteuer belastet ist. Wenn der kirchenfremde Ehegatte Einspruch erhebt, wird das zurückgewiesen, u.E. zu Unrecht (Näheres s.u.).
Im Steuerbescheid des Finanzamtes wird in der „Rechtsbehelfsbelehrung“ angegeben, bei wem ggf. Einspruch (bzw. Widerspruch) eingelegt werden kann. Im Zweifelsfall beim Finanzamt nachfragen. Wenn das Finanzamt für den Einspruch zuständig ist, heißt das aber noch nicht zwingend, dass auch das Finanzgericht für eine Klage zuständig ist. Näheres in Abschnitt IV 3.1
Zum Widerspruchsverfahren bei der Kirchenbehörde
Für das Einspruchsverfahren bei Finanzamt können wir uns auf die bundeseinheitliche Abgabenordnung (AO) beziehen. Für das Widerspruchsverfahren bei der jeweiligen Kirchenbehörde sind uns derartige Rechtsgrundlagen zum Verfahren nicht bekannt.
Die Kirchensteuerordnungen auf steuer-forum-kirche.de benennen z.T. den „Einspruch“ oder auch den „Widerspruch“, sagen aber meist nichts Näheres zum Verfahren. Wenn doch, sind die Vorschriften denen der AO (§ 347 ff) bzw. VwGO (§ 70 ff) ähnlich (z.B. Widerspruchsfrist ein Monat, schriftlich einzureichen, angegriffenen Bescheid bezeichnen, Begründung). Insoweit würde es sich vielleicht anbieten, das Finanzamt oder die zuständige Kirchenbehörde um die entsprechenden Bestimmungen zu bitten, sofern die Rechtsbehelfsbelehrung im Steuerbescheid nicht ausreichend erscheint.
Die kirchliche Steuerordnung legt u.U. auch fest, wer über den Widerspruch entscheidet. Bei der Nordkirche z.B. entscheidet im Widerspruchsverfahren der Kirchenkreisrat bzw. Kirchengemeinderat [7a], vermutlich aufgrund einer Beschlussvorlage der jeweiligen Kirchenbehörde. Diese wiederum dürfte sich auf entsprechende Rechtsprechung der Finanz- und Verwaltungsgerichte berufen und das besondere Kirchgeld rechtlich ähnlich wie ein Finanzamt begründen (vgl. dazu Kap. III), evtl. ergänzt um eine kirchenspezifische Legitimation des besonderen Kirchgeldes (vgl. Abschnitt II 5.4 und II 5.5).
Insoweit sehen wir keinen Grund, den Widerspruch im kirchlichen Verfahren formal und inhaltlich grundlegend anders anzugehen und aufzubauen als den Einspruch beim Finanzamt, da die kirchliche Besteuerung bekanntlich staatlichem Recht unterworfen ist. Ein evtl. folgendes gerichtliches Verfahren läuft so oder so bei einem staatlichen Gericht (FG oder VG, s. Abschnitt IV 3.1).
Wer klagen will, muss zuerst Einspruch (bzw. Widerspruch) einlegen. Voraussetzung für eine Klage vor dem Finanz- bzw. Verwaltungsgericht ist nämlich, dass das Finanzamt (bzw. die Kirchenbehörde) einen Einspruch abgelehnt hat (§ 44 FGO; entsprechend § 68 ff VwGO für die Klage beim Verwaltungsgericht). Man klagt dann gegen den Bescheid vom tt.mm.jjjj „in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom tt.mm.jjjj“ (vgl. § 44 (2) AO bzw. § 79 VwGO). Genau genommen klagt man nur gegen den Verwaltungsakt, hier also die Festsetzung von besonderem Kirchgeld in Höhe von x €. Die Behörde muss aber ihre (ablehnende) Einspruchsentscheidung begründen (§ 366 AO, bzw. § 73 (3) VwGO), und eine evtl. Klage wird natürlich diese Begründung angreifen, da die Klage ja auf die Aufhebung dieses Bescheides wegen Rechtswidrigkeit abzielt.
zur Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt beträgt einen Monat ab Zugang des Steuerbescheids (§ 355 AO bzw. § 70 VwGO). (Zur Fristberechung s. [7b] ) Maßgebend sind die Angaben im Steuerbescheid. Zur Fristwahrung reicht es, den Einspruch einzulegen und nur ganz kurz zu begründen. Eine nähere Begründung kann nachgereicht werden.
Unterschreiben sollte den Einspruch auf jeden Fall das Kirchenmitglied. Denn die Finanzämter und auch die Kirchen(steuer)ämter behaupten regelmäßig, dass nur der Einspruch einlegen dürfe, gegen den sich der Steuerbescheid gerichtet hat. Wenn also nur der kirchenangehörige Ehegatte für den Einspruch zeichnet (also Name plus Unterschrift), hat man gute Chancen, dass der Einspruch als unzulässig zurückgewiesen wird und es dadurch zu einer Fristversäumnis kommt. Näheres in der AO [8].
Wir sind allerdings der Auffassung, dass die Einspruchsbefugnis in der AO anders geregelt ist. § 347 AO besagt (analog zu § 40 (1) FGO bzw. § 42 (2) VwGO), dass einspruchsbefugt ist, „wer geltend macht, durch einen Verwaltungsakt oder dessen Unterlassung beschwert zu sein.“ Von „Adressat des Verwaltungsaktes“ (also z.B. des Steuerbescheids) o.ä. steht da nichts. „Geltend machen“ bedeutet, dass man die Möglichkeit schlüssig „dartun“ muss (nicht nachweisen!!), dass man durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt ist (so der BFH in I R 42/04 zu § 40 (1) FGO).
Beim besonderen Kirchgeld bei eigenem Einkommen ist diese Möglichkeit dadurch gegeben, dass 1) das besondere Kirchgeld höher ist als die KiESt auf das eigene Einkommen des Kirchenmitglieds und 2) lt. Kirchgeldtabelle beide Einkommen zur kirchlichen Besteuerung herangezogen werden. Damit gibt es materiell und rechnerisch zwei Möglichkeiten: Entweder wurde das Einkommen des Kirchenmitglied mit einem höheren Steuersatz als dem der KiESt besteuert, oder aber auch das Einkommen des kirchenfremden Ehegatten wurde mit herangezogen. Damit besteht die Möglichkeit, dass jeder der beiden Ehegatten in seinen Rechten verletzt wurde, denn Steuern müssen auch materiell der Verfassung gemäß sein. (siehe auch Abschnitt IV 3.2.1, die Argumentation ist die gleiche)
Wenn der kirchenfremde Ehepartner den Einspruch mit unterschreibt, hält man sich die Möglichkeit offen, auch gegen diesen Punkt zu klagen und so das Finanzamt bzw. später das Gericht noch ein wenig mehr in die Enge zu treiben. Dazu würden wir raten.
Mindest-Inhalt
Der Einspruch muss beinhalten, wogegen man Einspruch einlegt (Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes im Bescheid vom xy nach § xy KiStG etc.) und was man erreichen möchte (i.d.R. Aufhebung des besonderen Kirchgeldes bei Reduktion auf Kircheneinkommensteuer). (vgl. § 357 AO, v.a. Absatz 3)
Lt. § 357 (3) AO sollen Tatsachen benannt werden, die der Begründung dienen. Beim besonderen Kirchgeld bei Doppelverdienern ist dies die Tatsache eines eigenen Einkommens der Kirchenmitglieds unter Verweis auf die Rechtslage v.a. auf Bundesebene. Letzteres auch, um das Finanzamt in Konflikt zu seinen Amtspflichten zu bringen. Näheres in Abschnitt IV 4.5.1.
Da die Finanzämter derartige Einsprüche nach unserer Einschätzung generell unter Verweis auf die landesrechtlichen Bestimmungen abbügeln, könnte es im Hinblick auf die spätere Klage rein aufwandsmäßig sinnvoll sein, den Einspruch eher kompakt zu halten. (Näheres s.u.)
Es ist durchaus sinnvoll, in Vorbereitung eines Einspruchs beim zuständigen Sachbearbeiter beim Finanzamt (steht meist auf dem Steuerbescheid) anzurufen und zu fragen, wie die betreffende Kirchensteuer ermittelt wurde, welches die Rechtsgrundlage ist und wo diese steht. (Es müssen drei Rechtsgrundlagen vorliegen: KiStG, Kirchensteuerbeschluss, staatliche Bekanntmachung desselben; Bayern leicht abweichend.) Das ergibt evtl. schon eine erste Klärung in der Sache, und dann weiß man schon ein wenig besser, um was es geht und welche Auffassung das Finanzamt vertritt.
Ob man bei einem solchen Telefonat bereits eine nähere Diskussion mit dem Finanzbeamten über die Rechtslage (z.B. BFH I B 109/12) anzettelt oder nicht, sei dem persönlichen Stil und Geschick überlassen. Relevant ist letztlich nicht, was der Sachbearbeiter sagt, sondern was die Rechtsbehelfsstelle des Finanzamtes bei der Bearbeitung und Entscheidung des Einspruchs schreibt.
Man kann auch – ggf. nach einem Telefonat – den Sachbearbeiter beim Finanzamt (bzw. der Kirchensteuerbehörde) einfach anschreiben, seine Einwände (fehlende Rechtsgrundlage) und Wünsche (kein Kirchgeld, nur KiESt) vorbringen und bitten, dieses Schreiben im Falle einer Ablehnung als Einspruch zu behandeln. Damit ermöglicht man dem Finanzbeamten den Vorgang ohne Rechtsbehelfsstelle zu bearbeiten, hat aber gleichzeitig die Einspruchsfrist gewahrt (natürlich muss das Schreiben rechtzeitig ankommen). In der Praxis wird aber auch dies auf einen Einspruch hinauslaufen.
Nach § 91 (1) AO (bzw. § 71 VwGO) soll vor Erlass eines Verwaltungsaktes – hier also der Einspruchsentscheidung – den Beteiligten Gelegenheit gegeben werden, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. „Dies gilt insbesondere, wenn von dem in der Steuererklärung erklärten Sachverhalt zuungunsten des Steuerpflichtigen wesentlich abgewichen werden soll.“ Letzteres ist im Falle eines besonderen Kirchgeldes bei eigenem Einkommen des Kirchgeld der Fall, wenn der Abzug von Kirchenlohnsteuer vermerkt ist und dennoch nicht das eigene Einkommen, sondern das Einkommen beider Ehegatten besteuert wird.
In der Praxis werden sich Tatsachen und Rechtsfragen nicht so eindeutig trennen lassen wie § 91 (1) AO annimmt. Daher wird diese Vorschrift meist weiter ausgelegt.
„Vor diesem Hintergrund wird zu Recht die Konsequenz gezogen, dass die Finanzbehörde die Anhörung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen regelmäßig mit einer Darlegung der nach ihrer Einschätzung maßgeblichen Rechtsgrundlagen zu verbinden hat, und der Beteiligte dann ausnahmsweise auch mit seinen Rechtsausführungen zu hören ist, falls dies zum Verständnis seiner Ausführungen zu den entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlich“ erscheint. [8a]
Das Finanzamt muss nämlich für eine Einspruchsentscheidung „die Sache“ in vollem Umfang erneut prüfen. (§ 367 (2) AO). D.h., es muss den Regelungsinhalt des mit dem Einspruch angefochtenen Verwaltungsakts (§ 347 AO) erneut prüfen, und zwar auch in rechtlicher Hinsicht.
„Dieser Grundsatz ergibt sich zwangsläufig aus der nach §§ 85, 88 AO bestehenden Verpflichtung der Finanzbehörde, die Steuer nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig und materiell richtig festzusetzen und dabei alle Umstände, auch die für den Stpfl. günstigen, zu berücksichtigen.“ [8b]
„Die Finanzbehörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände
zu berücksichtigen.“ (§ 88 (2) AO) (Hervorhebung nur hier)
Daher ist es fast zwingend, bereits in der Einspruchsbegründung explizit auf Bundesrecht hinzuweisen.
Die Finanzbehörde muss wg. § 91 AO rechtliches Gehör gewähren (was noch nicht heißt, dass sie sich nach der Rechtsauffassung des Steuerpflichtigen richtet).
„Auf Antrag des Einspruchsführers soll die Finanzbehörde vor Erlass einer Einspruchsentscheidung den Sach- und Rechtsstand erörtern“. (§ 364a AO) (Hervorhebung nur hier)
Zu den für den Steuerpflichtigen günstigen Umständen, die die Finanzbehörde von Amts wegen berücksichtigen muss (§ 88 (2) AO), dürfte beim besonderen Kirchgeld wg. § 91 AO die hier angeführte Rechtsprechung von BVerfG und BFH (insbes. I B 109/12) zählen – in § 88 (2) AO steht ja nicht „günstige Tatsachen„. Das Finanzamt ist zwar an ein entsprechendes Vorbringen des Einspruchsführers nicht gebunden, es gehört aber zu seinen Amtspflichten, die höchstrichterliche Rechtsprechung zu beachten.(vgl. Abschnitt IV 5.1) Eine Nichtbeachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung trotz entsprechenden Vorbringens sollte u.E. in eine evtl. Klagebegründung aufgenommen werden.
In der Anhörungsphase dürfte man schon ganz gut sehen, wie das Finanzamt sich positionieren wird. Die Zeit bis zur Einspruchsentscheidung (Dauer unkalkulierbar, Wochen bis Monate) kann man – so man will – bereits nutzen, einen Anwalt bzw. Steuerberater im Hinblick auf ein spätere Klage zu suchen, damit man bei Eintreffen der Einspruchsentscheidung handlungsfähig ist.
Nach unseren Erfahrungen muss man allerdings damit rechnen, dass „das Finanzamt“ (das Kirchensteueramt sowieso) sich um vorgebrachte Argumente, rechtliche Nachweise usw. nicht schert und mit fadenscheinigen Begründungen den Einspruch bzw. Widerspruch abweist. Da wird dann schon mal ein Urteil generell falsch herangezogen bzw. falsch oder verkürzt zitiert.
Gelogen wird auch. So schrieb der Vorstand eines Kirchensteueramtes einem Steuerpflichtigen, die Formulierung des BVerfG in 1 BvR 606/60 „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“ bedeute, dass das besondere Kirchgeld „sogar“ dann erhoben werden dürfe, wenn das Kirchenmitglied einkommenslos ist – das glatte Gegenteil des eindeutigen Wortlauts. Es sei mal dahingestellt, ob das als Täuschung über eine Zahlungspflicht i.S. des § 263 StGB (Betrug) gewertet werden kann.
Auf den Vorhalt, dass das BVerfG das besondere Kirchgeld nur beim einkommenslosen Kirchenmitglied erlaubt habe, hat ein Kirchensteueramt so reagiert: „Wir erheben das besondere Kirchgeld nach dem bayr. KiStG und den Bestimmungen der evang. Landeskirche Bayern“. D.h., das BVerfG ist denen schnurz. Diese Kirche stellt sich gegen die Verfassung, beansprucht aber deren monetäre Vorteile.
Derartiges bedeutet, dass man nicht darauf vertrauen sollte, dass man mit seinem Einspruch etwas erreicht. Man sollte sich auf jeden Fall vorab überlegen, wieviel Energie man in den Einspruch investiert und wie man im Falle einer ablehnenden Einspruchsentscheidung ggf. weiter vorgeht.
Wir halten es dennoch für sinnvoll, die Behörde mit einem qualifizierten Einspruch unter Druck zu setzen. Die Argumentation über die tragenden Gründe und § 31 (1) BVerfGG zwingt die Behörde, entweder nachzugeben oder in Kenntnis eines Gesetzesverstoßes zu handeln, der dann vom Gericht festzustellen wäre. Da können dann u.U. auch Schadensersatzansprüche entstehen, gegen die Behörde oder persönlich gegen den betreffenden Beamten (s. Abschnitt IV 5.1)
Wichtig: Wenn das Finanzamt bzw. Kirchensteueramt abschlägig über den Einspruch entschieden hat, kann man nicht mehr argumentieren o.ä., dann bleibt nur noch der Klageweg. Daher darf man mit seinen Argumenten nicht zu lange warten oder taktieren. Ansonsten ist Fristeinhaltung alles.
Nach unserem Eindruck muss man allerdings damit rechnen, dass das Finanzamt versucht, sich um eine wirkliche Anhörung des Steuerpflichtigen zu drücken, indem es seine eigene Auffassung zum Besten gibt und wartet, wie der Steuerpflichtige darauf reagiert. „Die wahre Geschichte des Thomas M.“ erzählt davon. Da wird dann schon auch mal die Rechtslage wider besseres Wissen falsch dargestellt.
Wenn man sich sicher genug fühlt, sollte man daher u.E. versuchen, die Anhörung in einem persönlichen Termin stattfinden zu lassen und nicht als schriftliches Verfahren, denn dann muss der Finanzbeamten die Rechtsauffassung des Steuerpflichtigen anhören und kommt unter Druck, seine Rechtsauffassung zu begründen. In einem mündlichen Termin muss der Finanzbeamte nämlich ggf. persönlich erklären, weshalb er sich nicht an die höchstrichterliche Rechtsprechung halten will. (vgl. Abschnitt IV 5.1)
Formale Begründung für die Forderung nach einem mündlichen Termin:
„Der persönlichen (ggf. fernmündlichen) Kontaktaufnahme mit dem Steuerpflichtigen kommt hierbei besondere Bedeutung zu.“ (AEAO des BMF vom 31.1.2014 zu § 90 AO).
„Einem Antrag auf mündliche Erörterung soll grundsätzlich entsprochen werden.“ (ebd., Abs. 2 zu § 364a AO)
Dazu genügt ein Satz im Einspruch unter Verweis auf das vorstehende Zitat.
Für einen mündlichen Anhörungstermin sollte der Steuerpflichtige bzw. sein Vertreter sich geeignet vorbereiten. Zumindest die Abschnitte I 1 Einführung (oder I 2 Kirchgeld kompakt) und II 6 Rechtslage und Rechtsprechung sollte man einigermaßen kennen und damit argumentieren können. Knackpunkte sind, dass 1) Bundesrecht den KiStG vorgeht, 2) das gesamte Urteil 1 BvR 606/60 mit seinen tragenden Gründen maßgeblich ist und 3) ohne Belastungsgrund keine Bemessung erfolgen kann. Das fiktive Interview in Abschnitt VI 4 kann man vorab zum Testen der eigenen Kenntnisse verwenden, da es schräge Antworten kommentiert. Steuern dürfen lt. § 85 AO nicht zu Unrecht erhoben werden, sondern sind nach Recht und Gesetz zu erheben. Dabei gilt lt. § 4 AO jede Rechtsnorm als Gesetz, was wg. § 31 (1) BVerfGG insbesondere auch Urteile und tragende Gründe des BVerfG einschließt. Damit kann man den Finanzbeamten konfrontieren.
Nach unserem Eindruck versuchen die Finanzbeamten derartige Gespräche zu vermeiden.
Es hängt vom persönlichen Engagement und den eigenen Kenntnissen ab, ob es einem angesichts der relativ geringen Streitwerte in dieser Phase sinnvoll erscheint, einen Steuerberater oder einen Anwalt zu Rate zu ziehen. Sachverhalt und Begründungen sind immer die gleichen, es gibt wenige Spezifika. Der einfachste Weg dürfte sein, einen der nachstehenden Mustereinsprüche mit den notwendigen persönlichen (Steuernummer etc.) und landesspezifischen (§§ des KiStG etc.) Daten zu konkretisieren.
Wenn man sich da sehr unsicher fühlt, sollte man den Rat eines Experten zumindest für eine erste Orientierung einholen. Anwaltshotlines, Lohnsteuerhilfsvereine o.ä. können eine erste Anlaufstelle sein, wobei man aber dort zwar Kenntnis des Verfahrens und seiner Formalien, aber nicht unbedingt eine tiefergreifende Kenntnis dieser speziellen Rechtslage zum besonderen Kirchgeld erwarten sollte (vgl. Abschnitt II 5.3)
Im Internet findet man viele allgemeine Hinweise zum Einspruch gegen den Steuerbescheid, die aber speziell zum besonderen Kirchgeld meist veraltet oder falsch sind. [8c] Wir empfehlen daher, derartige Hinweise an den hiesigen Darlegungen zu spiegeln.
Ansonsten ist das Einspruchsverfahren für den Steuerpflichtigen kostenlos.
Das Finanzamt bzw. Kirchensteueramt o.ä. wird versuchen, dem Steuerpflichtigen mit mehr oder minder begründeten Argumenten schriftlich klarzumachen, dass alles seine Ordnung hat und dass er mit seinem Einspruch keine Chance hat. Häufig werden häufig Standardantworten verschickt, die sich auf bekannte Gerichtsentscheidungen beziehen.
Wir gehen hier im Laufe der Zeit sukzessive auf einige Standard-Themen ein. Bei der Verwendung der nachstehenden Antwortvorschläge muss man natürlich darauf achten, dass sie zum Schreiben der Behörde passen – also bitte nicht blind übernehmen.
2.2.5.1 „Kirchgeld lt. 2 BvR 591/06 rechtens“
Das BVerfG hat in der Tat im Beschluss 2 BvR 591/06 etc. gesagt, dass keine Bedenken gegen die angegriffenen Entscheidungen bestünden. Damit wird gern begründet, dass das besondere Kirchgeld auch im jeweiligen Streitfall rechtens sei.
Der BFH hat dennoch aufgrund von 2 BvR 591/06 etc. als „eindeutige Rechtslage“ festgestellt, dass das besondere Kirchgeld nur vom einkommenslosen Kirchenmitglied erhoben werden darf, was staatliche und kirchliche Behörden gleichermaßen verschweigen bis unterdrücken.
Dazu nachstehend zum Download ein Antwortvorschlag in zwei Varianten. Er basiert v.a. auf unseren Darlegungen in Abschnitt III 6 , Abschnitt II 6.1.1 sowie Abschnitt II 6.2.3.
Download als doc: Antwort-01_zu-2BvR-591-06_v02 Antwort-01_zu-2BvR-591-06_v03-1
2.2.5.2 Amtspflichten
Finanzämter sind nicht ganz frei wie sie antworten, sie müssen ihren Amtspflichten Genüge tun, wogegen gerade beim besonderen Kirchgeld nicht selten verstoßen wird. Welche Konsequenzen man daraus zieht, ist eine andere Frage. Unser Antwortvorschlag zu diesem Punkt beruht v.a. auf dem Abschnitt IV 5.1.
Download als doc: Antwort-02_Amtspflichten_v01
2.2.5.3 Einspruchsberechtigung
Die Behörden knüpfen die Einspruchsberechtigung i.d.R. daran, dass man Adressat des entsprechenden Bescheids ist. Die Abgabenordnung (AO) ist da nicht so eindeutig. Zudem gibt es gerade beim besonderen Kirchgeld bei eigenem Einkommen eine interessante Konstellation, was die materielle Situation und somit die „Beschwer“ durch den Bescheid angeht:
Das besondere Kirchgeld ist aufgrund der Vergleichsberechnung höher als die KiESt auf das eigene Einkommen des Kirchenmitglieds.
Wenn nur dieses eigene Einkommen des Kirchenmitglieds kirchlich besteuert wird, wird demnach ein höherer Steuersatz als der der KiESt angewandt. Dafür müsste eine Rechtsgrundlage vorgelegt werden, die gibt es aber nicht.
Wenn kein höherer Steuersatz als der der KiESt angewandet wurde, muss zwangsläufig rein rechnerisch zusätzlich auch das Einkommen seines kirchenfremden Ehepartners kirchlich besteuert worden sein. Damit ist der kirchenfremde Ehepartner durch den Steuerbescheid über ein besonderes Kirchgeld gegen seinen kirchenangehörigen Ehegatten materiell beschwert.
Unser Antwortvorschlag zur Einspruchsberechtigung basiert u.a. auf dieser Überlegung.
Eine solche Einrede mag von der Behörde abgelehnt werden. Aber das Gericht kann dem kirchenfremden Ehepartner dann nicht sagen, er sei nicht klageberechtigt, weil er nicht Einspruch eingelegt habe. Es muss sich dann mit der Frage – und das bedeutet auch die o.a. Sachfrage – auseinandersetzen – wie qualifiziert auch immer.
Download als doc: Antwort-03_Einspruchsberechtigung_v01 .
2.2.5.4 „Nach diesen Bestimmungen rechtmäßig“
Gern wird auch wie folgt argumentiert: Nennung der einschlägigen Vorschriften des KiStG und der KiSt-Beschlüsse (häufig leicht unvollständig, z.B. ohne Vergleichsberechnung), sodann die Floskel: „Nach diesen Bestimmungen ist das hier festgesetzte besondere Kirchgeld rechtmäßig.“
„Nach diesen Bestimmungen rechtmäßig“ heißt: Nach anderen Bestimmungen kann es durchaus sein, dass es nicht rechtmäßig ist. Das ist regelmäßig der Fall, weil die Landesgesetzgeber entgegen ihrer Pflicht aus § 31 (1) BVerfGG die tragenden Gründe aus 1 BvR 606/60 bei der Formulierung ihrer Bestimmungen zum besonderen Kirchgeld nicht berücksichtigt haben und das besondere Kirchgeld generell, also unabhängig von der Einkommenskonstellation erlaubt haben. Damit ist eine Normenkollision von Bundes- und Landesrecht gegeben, bei der nach Art. 31 GG Bundesrecht vorgeht. Aus diesem Grund konnte der BFH in seinem Beschluss I B 109/12 die Rechtslage auf Landesebene locker auf die Seite schieben, als er festgestellt hat, dass die Rechtslage aufgrund von BVerfG 2 BvR 591/06 „eindeutig“ ist: Besonderes Kirchgeld nur wenn einkommenslos.
In einer Antwort kann man den o.a. Hinweis aufgreifen und sagen, dass das besondere Kirchgeld nach anderen, übergeordneten Bestimmungen eben nicht rechtmäßig ist und dazu auf I B 109/12 verweisen. Dazu kann man auch die obige Antwort-01 zu 2 BvR 591/06 anteilig heranziehen.
2.2.5.5 Gerichtliche Entscheidungen
Gern werden auch gerichtliche Entscheidungen herangezogen, die ein besonderes Kirchgeld trotz eigenen Einkommens des kirchenangehörigen Ehegatten gebilligt haben. Diese sind aber alle schräg, bis hin zu offenbar beabsichtigt rechtswidrigen Begründungen.
Darauf kann man mit dem obigen Antwortvorschlag Nr. 1 antworten, an einigen Punkten leicht gekürzt. Argumentationslinie:
Letzte BVerfG-Entscheidung zum besonderen Kirchgeld war 1 BvR 591/06 etc.
Danach sind in dem BVerfG-Urteil 1 BvR 606/60 als Ganzes die verfassungsrechtlich maßgeblichen Fragen der Heranziehung zum besonderen Kirchgeld geklärt. Demzufolge gelten die dortigen tragenden Gründe für das besondere Kirchgeld, sind also nach § 31 (1) BVerfGG bindend u.a. „für alle Gerichte“.
Danach „muss“ die Kirche bei einem eigenen Einkommen des Kirchenmitglieds genau dieses Einkommen besteuern, anderes ist ausgeschlossen. Ein Zusammenrechnen der Einkommen beider Ehegatten ist unzulässig.
Dem entspricht das Urteil XY nicht, wie man am Ergebnis sieht. Also hat es die tragenden Gründe aus 1 BvR 606/60 nicht beachtet, das ist ein Verstoß gegen § 31 (1) BVerfGG und somit auch gegen Art. 20 (3) GG.
Das Urteil XY ist also rechtswidrig und kann im hier streitigen Fall nicht als Begründung herangezogen werden.
Wir haben eine ganze Reihe derartiger Urteile kommentiert, s. Kapitel III.
Hinweis bei Direkteinstieg von der Startseite:
Wir empfehlen dringend, nicht nur einfach einen der Mustereinsprüche zu übernehmen und an die persönlichen Gegebenheiten anzupassen, sondern zumindest die Anmerkungen zum Verfahren im vorstehenden Abschnitt IV 2.2 zur Kenntnis zu nehmen.
Ein gewisses Verständnis der Rechtslage dürfte hilfreich sein; wir empfehlen daher, die Abschnitte II 6.2 Tragende Gründe, II 6.4 Eindeutige Rechtslage sowie II 6.5 Vergleichsberechnung durchzulesen.
Die Mustereinsprüche verweisen anteilig auf Bestimmungen der KiStG oder KiStO. Diese sind länder- bzw. kirchenspezifisch und können daher hier nur mit „§ XY“ o.ä. angedeutet werden. Die Bestimmungen selbst findet man auf steuer-forum-kirche.de nach Bundesländern bzw. Kirchen geordnet. Dann muss man eben ein wenig suchen, evlt. per Stichwort im Browser (z.B. strg+F in Firefox, z.B. „Kirchgeld“, „Vergleichsberechnung“ usw.). Wer das nicht will, nimmt den Hinweis auf die Rechtsquelle aus dem Mustereinspruch heraus.
Mustereinspruch 1: Entlang den Einzelargumenten nach BVerfG.
Mustereinspruch 2: Detaillierter, zusätzlich mit steuerlichen Themen wie Belastungsgrund
Mustereinspruch 3: Kürzere Weiterentwicklung von 1, konzentiert auf die wichtigsten Rechtsquellen.
Mustereinspruch 4: Sehr kompakte Fassung, konzentriert auf Bundesrecht, u.E. zu bevorzugen.
Einen Einspruch gegen das besondere Kirchgeld kann man unterschiedlich aufbauen:
eher knapp oder eher ausführlich begründet,
eher vorsichtig oder eher mit Druck.
Es könnte sinnvoll sein, den Einspruch gegen den Kirchensteuerbescheid eher knapp zu halten:
Man muss damit rechnen, dass die (Finanz-)behörde Einsprüche gegen das besondere Kirchgeld ohne Rücksicht auf Bundesrecht ohnehin anhand der staatlichen und kirchlichen Bestimmungen auf Landesebene abbügelt, schon weil kein (Finanz-)beamter sich traut, etwas gegen seinen Dienstherrn zu entscheiden. Da lässt man dann lieber das Gericht entscheiden, die Kosten einer Klage übernimmt ja Vater Staat.
Eine zu ausgefeilte Einspruchsbegründung zwingt/veranlasst die Behörde evtl. zu einer ausführlichen Begründung der Ablehnung. In der anschließenden Klage muss man dann auf alle möglichen Scheinargumente eingehen, was die Klagebegründung aufwändig (Anwalt !) und eher unleserlich (Richter !) macht.
Eine einfache Einspruchsbegründung erlaubt es der Behörde, ihre Standard-Darlegung („nach diesen Bestimmungen rechtmäßig“) zu verwenden.
Letztere kann man leichter angreifen (v.a. wenn Bundesrecht trotz Vorhalt ignoriert wurde) als eine Einspruchsbegründung mit vielen Scheinargumenten, auf die man dann alle eingehen muss.
Wenn man den Einspruch nur sehr knapp begründet – z.B. nur unter Verweis auf das Obiter dictum des BVerfG in 1 BvR 606/60 und/oder die „eindeutige Rechtslage“ nach BFH I B 109/12 – , dann dann sollte man darauf achten, dass man spätestens nach der ersten Reaktion des Finanzamtes („Anhörung“, s.o.) seine weiteren Begründungen nachschiebt. Denn wenn die (ablehnende) Einspruchsentscheidung auf dem Tisch liegt, gibt es nichts mehr zu diskutieren, es bleibt nur der Klageweg.
Da die Einspruchsentscheidung Ausgangspunkt für die Klage ist, sollten u.E. im Einspruch dennoch die wesentlichen Punkte schon angesprochen sein, auch wenn man sie nicht im Detail ausführt, damit man die Position der Gegenseite in einer evtl. späteren Klage nach deren Rückäußerung besser angreifen kann. Es geht ja um die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes. So würden wir im Einspruch z.B. noch nicht auf die Detailkritik an bestimmten Entscheidungen des BFH eingehen, wohl aber auf wesentliche Vorgaben des BVerfG hinweisen.
Diese Fragen muss der Einspruchsführer (also der kirchenangehörige Ehegatte) entscheiden, sei es nach seiner persönlichen Einschätzung z.B. aufgrund seiner Erfahrung mit „seinem“ Finanzamt, sei es mit seinem Anwalt oder Steuerberater oder ganz einfach nach Bauchgefühl und persönlichem Geschmack.
Inhaltlicher Knackpunkt ist wie gesagt auf jeden Fall, dass 1) Bundesrecht den lokalen KiStG etc. vorgeht und dass 2) ohne Belastungsgrund keine Bemessung erfolgen kann. An diesem Punkt muss man u.E. Druck machen, sonst lehnt sich das Finanzamt zurück und man erhält die Standardantwort („blabel … nach diesen Bestimmungen rechtmäßig … blabel“).
Das Finanzamt wird sich im „Anhörungsverfahren“ zum Einspruch äußern, bevor es eine formelle Einspruchsentscheidung erlässt. Da kann man dann immer noch auf bestimmte Punkte näher eingehen und ggf. nachschieben. Wir empfehlen, ergänzend zum vorigen Abschnitt IV 2.2 dazu die entsprechenden Abschnitte aus der Geschichte des Thomas M. zu lesen, um ein Gefühl für den Ablauf und seine Klippen zu bekommen.
Das Problem ist, dass der tatsächliche Sachverhalt sehr einfach ist (eigenes Einkommen ja oder nein), dass aber die rechtliche Einordnung von den Finanzbehörden völlig anders gesehen wird als hier. Die Finanzbehörden sind aber nicht gezwungen, auf die Rechtsauffassung der Beteiligten einzugehen (s.o. beim Anhörungsverfahren), auf Antrag „soll“ die Finanzbehörde aber auch den Rechtsstand „erörtern“ (§ 364a AO). Das Finanzamt
Insoweit dient die Darlegung der eigenen Rechtsauffassung im Einspruch v.a. dazu, die Finanzbehörde im Hinblick 1) auf die Einspruchsentscheidung und 2) auf eine spätere Klage in Erklärungszwang zu bringen, v.a., wenn man eine mündliche Erörterung im Einspruchsverfahren erreicht (s.o.)
Wir halten es für sinnvoll und notwendig, dass Finanzamt bzw. das Kirchenamt gleich möglichst stark in Erklärungsnot zu bringen, um rechtswidrige Begründungen zu provozieren, die man dann bereits im Einspruchsverfahren angreifen kann. Ggf. kann man damit den Finanzbeamten und seine Vorgesetzten mit einer Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde ärgern. Die Argumentationsbasis für eine Klage wird auch besser.
a) Massiver Druck
Im Geschäftsleben würde man bei vergleichbarer Rechtslage intensiv prüfen, ob die behauptete Forderung tatsächlich besteht oder ob eine Täuschung über eine Zahlungspflicht vorliegt, so dass § 263 StGB (Betrug) in Frage käme. (vgl. Abschnitt IV 5.3)
Wegen der langjährigen Praxis der Finanzämter, das besondere Kirchgeld bei eigenem Einkommen entgegen BVerfG zu erheben, halten wir es für sinnvoll, bei einem Einspruch das Finanzamt massiv unter Druck zu setzen und den bearbeitenden Finanzbeamten explizit in Konflikt mit seinen Amtspflichten zu bringen. Daher die Betonung der „tragenden Gründe“ des BVerfG, des BFH-Beschlusses I B 109/12, der Verfahrensvorgaben der AO und der Hinweis auf ein Urteil des OLG Koblenz, bei dem es um Amtspflichtverletzung von Finanzbeamten geht.
Ob das jemand beeindruckt, wissen wir natürlich nicht. Aber in einem Gespräch im Anhörungsverfahren hat man dann eine Reihe von Punkten, zu denen der Finanzbeamte etwas sagen können sollte, weil Steuern lt. § 85 AO nicht zu Unrecht erhoben werden dürfen (s.o. Abschnitt IV 2.2). Und im Hinblick auf eine evtl. spätere Schadensersatzforderung wegen Amtspflichtverletzung (vgl. Abschnitt IV 5.1) ist dieses Vorgehen mit Sicherheit kein Nachteil.
Wer meint, vom Finanzamt bzw. vom Kirchensteueramt ein freundliches Entgegenkommen erwarten zu können, kann natürlich auch einen anderen Weg gehen.
b) Kernpunkte
Wir halten es für sinnvoll, die Kernpunkte zur Rechtswidrigkeit des besonderen Kirchgeldes anzusprechen, damit das Finanzamt (zumindest in der Theorie) jeden einzelnen widerlegen muss.
Das sind auf jeden Fall: Bundesrecht bricht Landesrecht, Bindungswirkung der tragenden Gründe den BVerfG, KiESt bei eigenem Einkommen zwingend, fehlender Belastungsgrund bei eigenem Einkommen, rechtswidrige Vergleichsberechnung, kein Zusammenrechnen der Einkommen.
Die Anhörungspflichten lt. AO sollten eingefordert werden. Schräge Urteile kann man ggf. dann kritisieren, wenn sie angeführt werden (aber vor Einspruchsentscheidung!).
c) Knapp
Man braucht diese Punkte nicht im Detail auszuformulieren oder mit Zitaten zu belegen, nachschlagen kann das Finanzamt selber. Es muss nur das Argument klar werden und die Rechtsquelle, aus der es stammt.
Bei den nachstehenden Mustereinsprüchen gehen wir nicht davon aus, dass explizite Fehler oder Irrtümer der Behörde (z.B. falsche Konfession o.ä.) vorliegen.
Wir wissen z.B. von einem Fall, in dem in der betreffenden Bekanntmachung der Kirchensteuerbeschlüsse das besondere Kirchgeld nur für die evang. Landeskirche genehmigt worden war, aber dennoch gegen ein Mitglied der katholischen Kirche festgesetzt wurde, die dieses Kirchgeld dort gar nicht erhebt. In so einem Fall würde man sich auf das Fehlen einer Rechtsgrundlage (Kirchensteuerbeschluss, dessen Genehmigung und Bekanntmachung) für die Erhebung dieser Kirchensteuer berufen.
Diese Mustereinsprüche hier beziehen sich auf den ganz normalen Fall, dass das besondere Kirchgeld bei Doppelverdienern genauso wie bei Alleinverdienern erhoben wurde, also vordergründig rechtmäßig erscheint.
Aus dieser Sicht haben wir vier Muster für einen Einspruch gegen ein besonderes Kirchgeld bei eigenem Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten erstellt, die die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes v.a. mit der Rechtslage auf Bundesebene angreifen.
Die Darlegung in Version 1 baut eher knapp auf der Rechtsprechung des BVerfG auf, bringt aber bereits alle wichtigen Argumente.
Die Darlegung in Version 2 ist detaillierter und greift zudem die steuersystematische Frage des Belastungsgrundes stärker an. Der Vorteil dieser zweiten Argumentation ist, dass noch kein Gericht etwas zum Belastungsgrund beim Kirchgeld gesagt hat, auf das das Finanzamt sich entgegen BVerfG berufen könnte.
Natürlich kann man Punkte aus Version 2 nach Version 1 hinüberziehen (und umgekehrt), wenn man ein bestimmtes Argument doch in die andere Fassung übernehmen will, oder auch den einen oder anderen Punkt weglassen, wenn er einem nicht überzeugend erscheint. Beide Versionen wurden im April 2016 deutlich überarbeitet.
Die Version 3 ist eine Weiterentwicklung von Version 1, reduziert auf die wichtigsten Rechtsquellen, kürzer.
Die Version 4 fasst sehr kompakt die wichtigsten Argumente zusammen und greift v.a. die landesrechtlichen Grundlagen mit Bundesrecht an.
Es ist anteilig eine Geschmacks- und Temperamentfrage, von welcher Version man ausgeht.
Wenn man erwartet, dass das Finanzamt aufgrund des Einspruchs das besondere Kirchgeld zurücknimmt, sollte man eine eher detaillierte Begründung wählen. Das macht es dem Sachbearbeiter intern leichter, seine Entscheidung zu begründen.
Wenn man erwartet, dass das Finanzamt so oder so den Einspruch ablehnt, reicht auch eine der kompakteren Versionen, die nicht so viel Arbeit macht.
Unsere Empfehlung wäre Version 1 oder vor allem Version 4. Ein Übertragung von Argumenten von einer Version auf eine andere ist natürlich möglich.
Die nachstehenden Musterbriefe sind als Einspruch gegenüber dem Finanzamt formuliert. Wenn (je nach Wohnsitz und Kirche) ein Kirchenamt für den „Widerspruch“ zuständig ist, muss man den Text formal entsprechend umformulieren. Die Argumentation und die Rechtsquellen können gleich bleiben. Lediglich die Schlussabsätze mit den Hinweisen auf die AO greifen meist nicht; zwar verweisen manche KiStO auch auf die AO, aber das muss man individuell prüfen.
Bitte zu beachten, dass wir auf die jeweiligen Bestimmungen auf Landesebene (KiStG, KiSt-Beschlüsse etc.) hier nur in allgemeiner Form („§ xy“) hinweisen können; diese müssten jeweils noch für das betreffende Bundesland und die jeweilige Kirche konkretisiert werden, z.B. mittels Steuer-Forum-Kirche.de.
2.3.2 Mustereinspruch besonderes Kirchgeld Version 1
Hier zunächst eine eher konzentierte Version eines Musterbriefes an das Finanzamt. Ergänzend sind Links auf die zugrundeliegenden ausführlichen Darstellungen eingefügt, die in der Word-Fassung im Download (s.u.) natürlich nicht enthalten sind.
Die konkreten Rechtsgrundlagen für die Erhebung des besonderen Kirchgeldes (KiStG, KiStO, KiSt-Beschluss, staatl. Bekanntmachung der KiSt-Beschlüsse) sind zwar im Grundsatz gleich, im Detail aber doch je nach Bundesland und Kirche verschieden und stehen an unterschiedlichen Stellen der KiStG usw.
Wir können hier wie gesagt nur mit „§ xy“ auf diese Bestimmungen hinweisen. Die beste Quelle für diese Bestimmungen ist http://www.steuer-forum-kirche.de/kistg-frame.htm . Weitere Detail-Hinweise zum Mustereinspruch im Word-Dokument zu Mustereinspruch 1 (Download weiter unten).
. – – – – – – –
………………………………………………………………………………………………Name, Anschrift, Tel.
Finanzamt XY ….
……………………………………………………………………………………………..Ort, Datum
Steuernummer xxxxx / xxxxxx
– Einspruch gegen Bescheid über Kirchensteuer vom tt.mm.jjjj
Das Finanzamt XY hat mit Bescheid vom tt.mm.jjjj (Steuernummer xxxxx / xxxxx) für das Steuerjahr jjjj gegen mich Kirchensteuer in Form des besonderen Kirchgeldes in Höhe von xxxx € festgesetzt.
Ich erhebe hiermit fristgerecht
gegen die o.a. Festsetzung von besonderem Kirchgeld nach § xy KiStG und beantrage die Festsetzung von KiESt nach § yz KiStG. Lt. Rechtsbehelfsbelehrung im o.a. Bescheid ist das Finanzamt XY für diesen Einspruch zuständig. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich zur Fristwahrung um umgehenden Hinweis.
Lt. dem zugehörigen Einkommensteuerbescheid vom tt.mm.jjjj hatte ich eigene Einkünfte i.H.v. xxx €; es wurde Kirchenlohnsteuer i.H.v. xxx € abgeführt. Somit habe ich als das zu besteuernde Kirchenmitglied unbestreitbar ein eigenes Einkommen im Sinne des Einkommensteuergesetzes.
Aufgrund dieser Sachlage ist lt. § yz KiStG KiESt anzusetzen.
Das nach § xy KiStG i.V.m. § yyz Kirchensteuerbeschluss festgesetzte Kirchgeld ist in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig, v.a. weil Bundesrecht vorgeht (Art. 31 GG).
Es reicht nicht aus, auf KiStG und KiSt-Beschlüsse hinzuweisen und zu behaupten „nach diesen Bestimmungen rechtmäßig“. Denn nach anderen Bestimmungen, nämlich denen auf Bundesebene, ist das hier festgesetzte besondere Kirchgeld nicht rechtmäßig. Letzere gehen vor: Bundesrecht bricht Landesrecht (Art. 31 GG), Urteile des BVerfG binden auch das Finanzamt (§ 31 (1) BVerfGG). Dies zu beachten gehört zu den Amtspflichten, nicht zuletzt aufgrund der AO.
1) Bei eigenem Einkommen KiESt zwingend
Wegen Art. 2 (1) GG darf die Kirche nur ihre Mitglieder besteuern (BVerfG, Urteil vom 14.12.1965 – 1 BvL 31/62, v.a. Ziffer C I 2a). Bei eigenem Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten einer glaubensverschiedenen Ehe muss die Kirche dieses Einkommen besteuern (Urteil des BVerfG vom 14.12.1965 – 1 BvR 606/60, Ziffer C I 2), womit eine Besteuerung des Lebensführungsaufwandes ausscheidet. (s. Abschnitt II 2.3)
Dies ist ein tragender Grund dieses Urteils und daher nach ständiger Rechtsprechung von BVerfG, BGH und BFH wg. § 31 (1) BVerfGG bindend für alle Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden, somit auch für das Finanzamt XYZ. (s. II 6.2)
§ yz KiStG XY schreibt dementsprechend vor, dass bei glaubensverschiedener Ehe KiESt zu erheben ist, die sich nach dem Anteil der Einkommensteuer des Kirchenmitglieds an der gemeinsamen Einkommensteuer bemisst. Diese Muss-Vorschrift geht der Kann-Bestimmung zum besonderen Kirchgeld in § xy KiStG XY vor. Die Behörde hat hier kein Ermessen. (s. II 4.1.0) Das besondere Kirchgeld hat nur eine „subsidiäre Funktion“ (BFH, I S 24/13). (s. II 6.4) ).
2) Kirchgeld nur wenn einkommenslos
Das besondere Kirchgeld beruht auf dem o.a. Urteil des BVerfG 1 BvR 606/60, und zwar auf dem Obiter dictum in Ziffer C II 2. (s. II 2.6)
Danach ist die kirchliche Besteuerung des Lebensführungsaufwandes des kirchenangehörigen Ehegatten einer glaubensverschiedenen Ehe dann und nur dann möglich, wenn dieser ansonsten „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“ bliebe. Andernfalls fehlt es am Belastungsgrund. (s. II 4.3.3)
3) „Einkommenslos“ lt. BStBl II bindend für Finanzverwaltung
So hat dies auch der BFH in seinem Urteil vom 19.10.2005 – I R 76/04 festgestellt, das wegen seiner Veröffentlichung im BStBl. 2006 II S. 274 für die Finanzbehörden verbindlich ist. Danach ist die Besteuerung des Lebensführungsaufwandes nur „insoweit“ im Hinblick auf Art. 2 (1) GG unbedenklich, als sie sich auf ein einkommensloses Kirchenmitglied bezieht (Ziffer II 3 b) aa) ). (s. II 6.5.1). Ohne diesen Besteuerungsgrund sind die nachfolgenden Ausführungen des BFH zur hilfsweisen Bemessung am gemeinsam zu versteuernden Einkommen gegenstandslos.
4) „Rechtslage ist eindeutig“: Kirchgeld nur wenn einkommenslos.
Der BFH hat im Beschluss vom 8.10.2013 – I B 109/12 als „eindeutige Rechtslage“ aufgrund des Beschlusses des BVerfG vom 28.10.2010 – 2 BvR 591/06 festgestellt, dass KiESt und Kirchgeld lt. BVerfG strikt getrennt sind. Diese Trennung komme bereits im KiStG in der Aufzählung der Kirchensteuerarten hinreichend deutlich zum Ausdruck, die „subsidiäre Funktion“ des besonderen Kirchgeldes werde dort betont. (BFH, I S 24/13)
Denn das besondere Kirchgeld orientiere sich lt. BVerfG „nur für diese Fallkonstellation“ „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“ am Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten (I B 109/12, Ziffer 2 a und b). Dies gilt lt. BFH auch für die hilfsweise Bemessung des Lebensführungsaufwandes anhand des gemeinsam zu versteuernden Einkommens. (ebd., „allerdings“) (s. II 6.4)
5) Vergleichsberechnung rechtswidrig
Der Vergleichsberechnung nach § xz Kirchliches Gesetz vom tt.mm.jjjj liegt ausweislich ihrer Bestimmungen („der höhere Betrag“) kein Rechtsgrund, sondern allein der Wunsch der Kirchen nach höheren Einnahmen zugrunde.
Lt. BVerfG kann der Finanzbedarf der Kirchen allein eine Besteuerung nicht rechtfertigen (BVerfG, Urteil vom 14.12.1965 – 1 BvR 413/60, Ziffer C III 3); der bloße Wunsch demnach noch viel weniger. (s. II 4.4)
Der BFH hat im Zusatzbeschluss vom 26.2.2014 – I S 24/13 zum o.a. Beschluss I B 109/12 explizit klargestellt, dass die Vergleichsberechnung an der o.a. strikten Trennung der beiden Steuern nichts ändert. KiESt geht vor, das besondere Kirchgeld ist „subsidiär“. (s. II 6.4) Die Kirche hat nicht das Recht, nach Gutdünken zwischen den beiden „strikt getrennten“ Steuern (KiESt und Kirchgeld) zu wählen.
6) Bemessung am gemeinsam zu versteuernden Einkommen rechtswidrig
Die Bemessung des besonderen Kirchgeldes am gemeinsam zu versteuernden Einkommen der Ehegatten ist bei eigenem Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten lt. BVerfG nicht zulässig. Für eine kirchliche Besteuerung nach einem Splittingverfahren fehlt die Rechtsgrundlage, das Zusammenrechnen der Einkommen eines steuerpflichtigen und eines nicht steuerpflichtigen Ehegatten ist „systemwidrig“. (BVerfG, 1 BvR 606/60, Ziffer C I 2a und 2d). Dies sind tragende Gründe dieses Urteils und somit bindend auch für das Finanzamt XY. (s. II 6.2)
Die Anwendung der Kirchgeldtabelle ist daher bei eigenem Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten unzulässig. (s.a. BVerwG VII 48.73, Ziffer II 4 c)
Eine Ersatz-Bemessungsgrundlage für eine Steuer (hier: das gemeinsam zu versteuernde Einkommen) muss dem Belastungsgrund dieser Steuer entsprechen (vgl. BVerfG v. 23.6.2015 – 1 BvL 13/11, Ziffer III 1 b) bb) (1); BVerfG, Urteil vom 14.2.2009 – 1 BvL 8/05, Ziffer C II 1 b).
Belastungsgrund für eine Besteuerung des Lebensführungsaufwandes ist lt. BVerfG 1 BvR 606/60, dass der kirchenangehörige Ehegatte „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei bliebe“ – nicht etwa der Lebensführungsaufwand als solcher, denn den hat schließlich jeder. Die Anwendung der o.a. Ersatz-Bemessungsgrundlage bei einem eigenen Einkommen des Kirchenmitglieds widerspricht daher den o.a. Vorgaben des BVerfG. (s. II 4.3.3)
Dies sind tragende Gründe der o.a. Urteile und somit bindend, auch für das Finanzamt XY.
7) Kirchgeld nach § xy KiStG widerspricht Bundesrecht, Landesrecht ist unbeachtlich
Die landesrechtlichen Normen aufgrund von Art 137 (6) WRV müssen der grundgesetzlichen Ordnung entsprechen (BVerfG, Urteil vom 14.12.1965 – 1 BvR 413/60, Ziffer C II 2). Rechtssetzung und Vollzug der Kirchensteuer müssen rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen (ebd., Ziffer B 2 b aa)
Dies alles ist bei besonderem Kirchgeld bei eigenem Einkommen des Kirchenmitglieds nicht erfüllt (s.o.). § xy KiStG (bes. Kirchgeld) kann insoweit nicht Grundlage einer Steuererhebung sein, weil Steuern materiell und formell der Verfassung gemäß sein müssen. (BVerfG, 1 BvR 413/60, Ziffer C I 1) Der Staat muss seine Mitwirkung an der Kirchensteuererhebung versagen, wenn dadurch Grundrechte missachtet würden (ebd., Ziffer B 2 b aa). (s. II 6.1)
Gerade beim besonderen Kirchgeld ist Landesrecht der Rechtslage auf Bundesebene nachgeordnet und somit im Zweifel unbeachtlich (Art. 31 GG, § 31(1) BVerfGG). Dies ist vom Finanzamt insbes. wegen § 85 AO zu beachten.
Das BVerfG hat in 2 BvR 591/06 ungeachtet von Landesrecht wie KiStG die Gültigkeit der früheren Rechtsprechung v.a. des BVerfG konstatiert. Der BFH stellt in I B 109/12 auf dieser Grundlage ungeachtet des dortigen KiStG als „eindeutige Rechtslage“ fest, dass das besondere Kirchgeld auf den einkommenslosen kirchenangehörigen Ehegatten begrenzt ist (s.o.).
Nach alledem ist das hier festgesetzte Kirchgeld nach höchstrichterlicher Rechtsprechung und der Rechtslage auf Bundesebene wegen Festsetzung bei eigenem Einkommen des Kirchenmitgliedes willkürlich sowie formell und materiell rechtswidrig.
§ 88 (2) AO besagt: „Die Finanzbehörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.“ Der AEAO sagt dazu: „Der Gewährung rechtlichen Gehörs kommt besondere Bedeutung zu.“ Daher hat die Finanzbehörde die vorstehend angeführten Umstände zu berücksichtigen, insbesondere auch die höchstrichterliche Rechtsprechung (OLG Koblenz, Urteil vom 17.7.2002 – 1 U 1588/01).
Das Finanzamt kann sich nicht allein auf die Bestimmungen auf Landesbene berufen und sagen „… nach diesen Bestimmungen ist das hier festgesetzte Kirchgeld rechtmäßig“, es ist gezwungen, Bundesrecht zu beachten.
Sofern das Finanzamt sich auf anderslautende Rechtsprechung beziehen will, sei auf Folgendes hingewiesen:
Soweit frühere Urteile ein besonderes Kirchgeld bei Doppelverdienern bestätigt haben, sind sie durchweg entscheidungserheblich rechtsfehlerhaft begründet. Dies gilt insbesondere für die BFH-Entscheidungen I R 64/11, I B 98/09, I R 43/06, I R 62/05, I B 64/05, I R 44/05, die sich alle letztlich auf das Urteil I R 76/04 berufen, dieses aber durchweg falsch zitieren oder verwenden und so eine Entscheidung zu Alleinverdienern rechtsfehlerhaft auf Doppelverdiener ausweiten.
Die BFH-Entscheidungen I B 23/96, I B 43/96, I B 92/90 beruhen auf einer falschen Übertragung des Halbteilungsgrundsatzes bei der Verrechnung der KiESt bei konfessionsverschiedener Ehe aus I R 85/94 auf die Erhebung von besonderem Kirchgeld. Der BFH hat dies in I R 68/96 richtig gestellt. (s. Kap. III)
Maßgeblich ist im Zweifelsfall bekanntlich die neueste Rechtsprechung, und das ist BFH I B 109/12.
Das festgesetzte Kirchgeld ist aufzuheben und durch die Festsetzung von KiESt auf meine eigenen Einkünfte zu ersetzen. Diese errechnet sich nach § yz KiStG zu yyy €.
Ich beantrage ferner gem. § 364a AO die Erörterung des Sach- und Rechtsstandes vor Erlass einer Einspruchsentscheidung, gemeinsam mit Herrn/ Frau xy, gemäß AEAO zu § 364a AO Abs. 2 in einem mündlichen Termin.
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Download als Word-Dokument Mustereinspruch-Vers-1_v27
2.3.3 Mustereinspruch besonderes Kirchgeld Version 2
In dieser ausführlicheren Version eines Musterbriefes sind einige Punkte etwas näher ausgeführt, zudem sind einige weitere Punkte ergänzt, z.B. zur Verantwortung des Finanzbeamten, um das Finanzamt noch etwas mehr unter Druck zu setzen (ob das jemanden beeindruckt wissen wir nicht). Die Anmerkungen in den Fußnoten des Mustereinspruchs 1 (im Download) gelten genauso.
Man muss aber damit rechnen, dass man dennoch eine Einspruchsentscheidung erhält, die ausschließlich anhand der landesrechtlichen Bestimmungen zum Kirchgeld plus der Rechtmäßigkeit der hilfsweisen Bemessung am gemeinsam zu versteuernden Einkommen begründet ist, weil das Finanzamt u.E. lieber eine Klage verliert als selber eine Entscheidung zu treffen, die zu Ärger mit der Ministerialbürokratie oder der Kirche führt.
………………………………………………………………………………………………Ort, Datum
Dies ist eine entscheidungserhebliche Tatsache, wie sich schon aus dem u.a. grundlegenden Urteil des BVerfG 1 BvR 606/60 ergibt.
Aufgrund dieser Sachlage ist lt. § xy KiStG (Art der Kirchensteuer) KiESt anzusetzen.
Das nach § yz KiStG i.V.m. § yyz Kirchensteuerbeschluss festgesetzte Kirchgeld ist in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig, v.a. weil Bundesrecht vorgeht (Art. 31 GG).
Wegen Art. 2 (1) GG darf die Kirche nur ihre Mitglieder besteuern (BVerfG, Urteil vom 14.12.1965 – 1 BvL 31/62, v.a. Ziffer C I 2a). Bei eigenem Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten einer glaubensverschiedenen Ehe muss die Kirche dieses Einkommen besteuern (Urteil des BVerfG vom 14.12.1965 – 1 BvR 606/60, Ziffer C I 2), womit eine Besteuerung des Lebensführungsaufwandes ausscheidet.
Dies ist ein tragender Grund dieses Urteils und daher nach ständiger Rechtsprechung von BVerfG, BGH und BFH wg. § 31 (1) BVerfGG bindend für alle Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden, somit auch für das Finanzamt XYZ.
§ xy KiStG XY schreibt dementsprechend vor, dass bei glaubensverschiedener Ehe KiESt zu erheben ist, die sich nach dem Anteil der Einkommensteuer des Kirchenmitglieds an der gemeinsamen Einkommensteuer bemisst. Diese Muss-Vorschrift geht der Kann-Bestimmung zum besonderen Kirchgeld in § yz KiStG XY vor.
Das besondere Kirchgeld nach § xy KiStG (Bundesland) i.V.m. § xy KiSt-Beschluss vom tt.mm.jjjj der XY-Kirche beruht als Besteuerung des sog. Lebensführungsaufwandes wie auch diese Bestimmungen selbst auf dem o.a. Urteil des BVerfG 1 BvR 606/60, und zwar auf dem Obiter dictum in Ziffer C II 2.
Lt. diesem Obiter dictum ist die kirchliche Besteuerung des Lebensführungsaufwandes des kirchenangehörigen Ehegatten einer glaubensverschiedenen Ehe dann und nur dann möglich, wenn dieser ansonsten „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“ bliebe.
Belastungsgrund ist lt. Obiter dictum nicht der „Lebenführungsaufwand“, denn dieser ist expllizit als „Gegenstand der Besteuerung“ genannt. Belastungsgrund ist lt. Text des Obiter dictums die Einkommenskonstellation (Kirchenmitglied einkommenslos, Ehegatte gut verdienend). Bei eigenem Einkommen des Kirchenmitglieds ist dieser vom BVerfG vorgegebene Belastungs- oder Besteuerungsgrund nicht gegeben; eine Besteuerung des Lebensführungsaufwandes ist dann ohne Rechtsgrund.
Dieses Obiter ist unstreitig die grundlegende staatliche Rechtssetzung für das besondere Kirchgeld als Besteuerung der Lebensführungsaufwandes.
„Für die Kirchensteuer ist die staatliche Normierung konstitutiv.“ (Urteil des BVerfG vom 14.12.1965 – 1 BvR 413/60, Ziffer C II 1) Daher sind die Kirchen und die vollziehende Finanzverwaltung ausnahmsweise an dieses Obiter dictum gebunden, ganz abgesehen von den zugehörigen tragenden Gründen. (siehe v.a. oben Pos. 1)
So hat dies auch der BFH in seinem Urteil vom 19.10.2005 – I R 76/04 festgestellt, das wegen seiner Veröffentlichung im BStBl. 2006 II S. 274 für die Finanzbehörden verbindlich ist. Danach ist die Besteuerung des Lebensführungsaufwandes nur „insoweit“ im Hinblick auf Art. 2 (1) GG unbedenklich, als sie sich auf ein einkommensloses Kirchenmitglied bezieht (Ziffer II 3 b) aa) ).
Die anschließenden Ausführungen des BFH zur hilfsweisen Bemessung des Lebensführungsaufwandes sind daher bei eigenem Einkommen des Kirchenmitgliedes irrelevant, zumal das Urteil I R 76/04 ein einkommensloses Kirchenmitglied betraf. Ohne Besteuerungsgrund keine Bemessung.
Der BFH hat im Beschluss vom 8.10.2013 – I B 109/12 als „eindeutige Rechtslage“ aufgrund des Beschlusses des BVerfG vom 28.10.2010 – 2 BvR 591/06 und wohlgemerkt ungeachtet des dortigen KiStG festgestellt, dass KiESt und Kirchgeld lt. BVerfG strikt getrennt sind. Denn das besondere Kirchgeld orientiere sich lt. BVerfG „nur für diese Fallkonstellation“ „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“ am Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten (Ziffer 2 a und b). Diese Einschränkung gilt lt. BFH auch für die hilfsweise Bemessung des Lebensführungsaufwandes anhand des gemeinsam zu versteuernden Einkommens. BFH und BVerfG haben sich hier u.a. auf I R 76/04 bezogen.
Daher ist auch auch das hiesige KiStG, das in § xxx das besondere Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe generell und unabhängig von der Einkommenskonstellation ermöglicht, diesbzgl. irrelevant. § xxx KiStG ist der Rechtsprechung des BVerfG nachgeordnet, schon weil er auf genau dieser (insbes. 1 BvR 606/60, Ziffer C II 2) beruht.
Soweit frühere Gerichtsentscheidungen anderes gesagt haben, sind durchweg (!!) massive entscheidungserhebliche Rechtsfehler bis an den Rand der Rechtsbeugung festzustellen. Ich stütze mich hier auf eine Analyse von insgesamt ca. 60 gerichtlichen Entscheidungen.
Lt. § xy KiSt-Beschlüsse für jjjj wird eine Vergleichsberechnung durchgeführt, aufgrund derer ohne jegliche Begründung der höhere Betrag aus KiESt und besonderem Kirchgeld erhoben wird. Diese Vergleichsberechnung wird durch staatliche Bekanntmachung regelmäßig zur Grundlage der Kirchensteuererhebung, auch mittels ELSTER.
Die bloße Höhe einer Steuer ist kein Besteuerungsgrund, insbesondere nicht, um eine Steuer A mit einem anderen Besteuerungsgegenstand (Lebensführungsaufwand) anstelle einer Steuer B (Besteuerungsgegenstand Einkommen) zu erheben. Sonst könnte man ja Sektsteuer auf Bier verlangen usw. – Willkür pur.
Kirche und Finanzverwaltung geben schon mit ihren Bestimmungen zur Vergleichsberechnung einen Verstoß gegen die o.a. Vorgabe des BVerfG zu, dass bei eigenem Einkommen des Kirchenmitglieds wegen Art. 2 (1) GG dieses Einkommen besteuert werden „muss“ (1 BvR 606/60, Ziffer C I 2). Sie verweigern dem Steuerpflichtigen die verfassungsmäßig gebotene Besteuerung, allein um eine andere, höhere Steuer zu erheben, für die lt. BVerfG keine Zahlungspflicht besteht.
Der Vergleichsberechnung nach § xy Kirchliches Gesetz vom tt.mm.jjjj liegt ausweislich ihrer Bestimmungen („der höhere Betrag“) allein der Wunsch der Kirchen nach höheren Einnahmen zugrunde.
Lt. BVerfG kann der Finanzbedarf der Kirchen allein eine Besteuerung nicht rechtfertigen (BVerfG, Urteil vom 14.12.1965 – 1 BvR 413/60, Ziffer C III 3); der bloße Wunsch demnach noch viel weniger.
Der BFH hat im Zusatzbeschluss vom 26.2.2014 – I S 24/13 zum o.a. Beschluss I B 109/12 explizit klargestellt, dass die Vergleichsberechnung an der o.a. strikten Trennung der beiden Steuern nichts ändert.
Die Vergleichsberechnung betone im Gegenteil gerade die „subsidiäre“, also nachgeordnete Funktion des besonderen Kirchgeldes.
Nach alledem hat die Kirche nicht das Recht, nach Gutdünken zwischen den beiden „strikt getrennten“ Steuern (KiESt und Kirchgeld) zu wählen; die Besteuerung per KiESt geht vor.
Ein besonderes Kirchgeld aufgrund der Vergleichsberechnung ist willkürlich da ohne Besteuerungsgrund und entgegen der Rechtsprechung des BVerfG.
Die staatlichen Behörden müssen hier ihre Mitwirkung versagen. (s.u. in Pos. 9, BVerfG 1 BvR 413/60, Ziffer C I 1, sowie 1 BvR 443/01, Ziffer B 2 b aa)
7) Bemessungsgrundlage in der Person des Steuerpflichtigen
Die Bestimmungen des KiStG zu kirchlichen Besteuerung (§ xy zur KiESt, § yz zum bes. Kirchgeld) sind Kann-Bestimmungen, deren Rangfolge sich aus § xz ergibt, wonach – gemäß dem Verfassungsgrundsatz der Individualbesteuerung – die Steuern nach den in der Person des Steuerpflichtigen gegebenen Bemessungsgrundlagen zu erheben sind. (Hinweis: Nicht alle KiStG enthalten eine solche Bestimmung, also prüfen!)
Bemessungsgrundlage für das besondere Kirchgeld ist ausweislich der Kirchgeldtabelle das „gemeinsam zu versteuernde Einkommen“ der Ehegatten. Im Falle eines eigenen Einkommens des kirchenangehörigen Ehegatten ist dies die Summe aus dessen Einkommen plus dem seines kirchenfremden Ehepartners.
Die Bemessungsgrundlage aus dem addierten Einkommen beider Ehegatten entspricht nicht der o.a. Bestimmung des KiStG; ein besonderes Kirchgeld widerspricht in diesem Falle daher auch den Vorgaben des KiStG.
Die Fiktion einer Wahlmöglichkeit, wie sie die Vergleichsberechnung voraussetzt, besteht somit auch nach KiStG nicht, es ist lt. KiStG KiESt festzusetzen. Lt. KiStG ist die Vergleichsberechnung daher nicht genehmigungsfähig.
8) Bemessung am gemeinsam zu versteuernden Einkommen rechtswidrig
Die Bemessung des besonderen Kirchgeldes am gemeinsam zu versteuernden Einkommen der Ehegatten ist bei eigenem Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten lt. BVerfG nicht zulässig. Für eine kirchliche Besteuerung nach einem Splittingverfahren fehlt die Rechtsgrundlage, das Zusammenrechnen der Einkommen eines steuerpflichtigen und eines nicht steuerpflichtigen Ehegatten ist „systemwidrig“. (BVerfG, 1 BvR 606/60, Ziffer C I 2a und 2d).
Dies sind tragende Gründe dieses Urteils.
Eine Ersatz-Bemessungsgrundlage für eine Steuer muss dem Belastungsgrund dieser Steuer entsprechen. (vgl. BVerfG v. 23.6.2015 – 1 BvL 13/11, Ziffer III 1 b) bb) (1); BVerfG, Urteil vom 14.2.2009 – 1 BvL 8/05, Ziffer C II 1 b). Bei eigenem Einkommen fehlt der Belastungsgrund für das besondere Kirchgeld (s.o. Pos. 1), so dass die Ersatzbemessung am gemeinsam zu versteuernden Einkommen unzulässig ist. So hat das auch der BFH in I B 109/12 abgegrenzt (Ziffer 2 b, Beginn 2. Absatz).
9) Materiell nicht verfassungskonform
Wegen der Individualbesteuerung darf die Kirche nur ihre Mitglieder, nicht aber die Ehe besteuern. (z.B. BVerfG, 1 BvR 606/06, Ziffer C I 1). Die kirchliche Besteuerung nach wirtschaflticher Leistungsfähigkeit ist vom BVerfG auf den Fall des einkommenslosen Kirchenmitgliedes eingeschränkt (s.o., Pos. 2 ff).
Wenn das besondere Kirchgeld höher ist als die KiESt auf das eigene Einkommen des Kirchenmitgliedes, wird materiell daher entweder das Einkommen eines Nicht-Kirchenmitgliedes kirchlich (mit-)besteuert (was lt. BVerfG unzulässig ist), oder das Kirchenmitglied wird wegen seines kirchenfremden Ehepartners mit einer erhöhten Kirchensteuer auf sein eigenes Einkommen belegt, was eine Ungleichbehandlung (Art. 3 (1) GG) gegenüber anderen Kirchenmitgliedern darstellt. Daran ändern weder § xy KiStG noch § yz KiSt-Beschlüsse vom tt.mm.jjjj oder darauf aufbauende Gerichtsentscheidungen etwas, da sie nur die formelle Rechtmäßigkeit des Kirchgeldes betreffen.
Steuern müssen aber nicht nur formell, sondern auch materiell der Verfassung entsprechen. (BVerfG, Urteil vom 14.12.1965 – 1 BvR 413/60, Ziffer C I 1)
10) BVerfG-Urteile von 1965 etc. gelten unverändert
Lt. Beschluss des BVerfG vom 28.10.2010 – 2 BvR 591/06 ist seine frühere Rechtsprechung zur kirchlichen Besteuerung und „insbes.“ 1 BvR 606/60 nach wie vor verfassungsrechtlich maßgebend, und zwar ohne Rücksicht auf Landesrecht wie evtl. KiStG etc.
Was das zur Einkommenskonstellation beim besonderen Kirchgeld bedeutet, hat der BFH im o.a. Beschluss I B 109/12 klar und eindeutig gesagt (s.o. Pos. 4).
11) Kirchgeld nach § xz KiStG widerspricht Bundesrecht, Landesrecht ist unbeachtlich
Finanzämter begründen ein besonderes Kirchgeld gern mit Hinweisen auf ihre landesrechtlichen Regelungen (KiStG, KiSt-Beschlüsse etc.) und behaupten sodann auch bei eigenem Einkommen des Kirchenmitglieds: „Nach diesen Bestimmungen ist das besondere Kirchgeld hier rechtmäßig festgesetzt.“
Dies ist erstens völlig egal, weil Bundesrecht dem Landesrecht vorgeht (Art. 31 GG) und zweitens rechtswidrig, weil es Verfassungsrecht widerspricht.
Dies ist bei besonderem Kirchgeld nach § xz KiStG bei eigenem Einkommen des Kirchenmitglieds alles nicht erfüllt:
Bei eigenem Einkommen des Kirchenmitglieds muss dieses besteuert werden. Die Kann-Bestimmung des § xz KiStG (besonderes Kirchgeld) darf dann nicht angewandt werden, § yz KiStG (KiESt) i.V.m. § zzz KiStG (Berechnung nach anteiligem Einkommen) muss vorgehen.
Die Vergleichsberechnung nach § xxx KiSt-Beschluss erfolgt willkürlich ohne jeden Rechtsgrund und entgegen BVerfG. Die Besteuerung nach Lebensführungsaufwand ist nur bei einkommenslosem Kirchenmitglied verfassungsrechtlich (Art. 2 (1) GG) unbedenklich. Das zusammengerechnete Einkommen beider Ehegatten darf nicht kirchlich besteuert werden. (Nachweise vorstehend).
xz KiStG (bes. Kirchgeld) kann insoweit nicht Grundlage einer Steuererhebung sein, weil Steuern materiell und formell der Verfassung gemäß sein müssen. (BVerfG, 1 BvR 413/60, Ziffer C I 1) Der Staat muss seine Mitwirkung an der Kirchensteuererhebung versagen, wenn dadurch Grundrechte missachtet würden. (ebd., Ziffer B 2 b aa).
12) Kirchgeld hier willkürlich sowie formell und materiell rechtswidrig
Insbesondere ist lt. BFH I R 76/04 (BStBl. 2006 II S. 274) die Besteuerung des Lebensführungsaufwandes nur für den einkommenslosen kirchenangehörigen Ehegatten in Bezug auf Art. 2 (1) GG unbedenklich. Lt. I B 109/12 ist dies die „eindeutige Rechtslage“ lt. ständiger Rechtsprechung des BVerfG. Die Vergleichsberechnung als landesrechtlicher Kern der Festsetzung des besonderen Kirchgeld bei eigenem Einkommen des Kirchenmitglieds ist ohne Rechtsgrund und entgegen BVerfG.
Die staatliche und kirchliche Rechtslage auf Landesebene ist dem dargelegten Bundesrecht nachgeordnet und somit hier unbeachtlich. Dies ergibt sich aus Art. 31 GG sowie der Rechtsprechung des BVerfG (v.a. 1 BvR 413/60).
Danach ist eine andere Rechtsanwendung – Kirchgeld bei eigenem Einkommen des Kirchenmitglieds – als objektiv unrichtig anzusehen.
13) Finanzbeamte haben die höchstrichterliche Rechtsprechung zu beachten.
Eine objektiv unrichtige Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung durch Finanzbeamte ist schuldhaft, wenn sie gegen den klaren und eindeutigen Wortlaut der Norm verstößt oder wenn aufgetretene Zweifelsfragen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung, sei es auch nur in einer einzigen Entscheidung, geklärt sind. (OLG Koblenz, Urteil vom 17.7.2002 – 1 U 1588/01, Ziffer 2a)
Dies ist hier bereits mit dem Urteil des BFH I R 76/04 der Fall, wonach die Besteuerung nach Lebensführungsaufwand nur für das einkommenslose Kirchenmitglied unbedenklich im Hinblick auf Art. 2 (1) GG ist (BStBl. 2006 II S. 274).
Die dem besonderen Kirchgeld zugrundeliegende Norm ist BVerfG 1 BvR 606/60, das klar und eindeutig verlangt „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“.
Eine evtl. Zweifelsfrage zum Verhältnis von staatlichem und kirchlichem Recht gegenüber Bundesrecht, insbesondere zur Rechtsprechung des BVerfG, ist durch den neueren Beschluss des BVerfG 2 BvR 591/06 und dessen Erläuterung durch den BFH in I B 109/12 geklärt: Die „Rechtslage ist eindeutig“, die Rechtsprechung des BVerfG geht vor.
Der hier genannte Wortlaut von BVerfG und BFH zum Kirchgeld bei eigenem Einkommen ist eindeutig, ebenso der des BVerwG in VII C 48.73 zur Kirchgeldtabelle.
Zudem geht es hier um tragende Gründe aus BVerfG-Entscheidungen, die für die Behörde lt. § 31(1) BVerfGG bindend sind.
Nach Kenntnisnahme dieses Einspruchs kann seitens des Finanzamtes eine grundsätzliche Kenntnis der einschlägigen Rechtslage nicht mehr abgestritten werden.
Eine Abweisung dieses Einspruchs allein auf landesrechtlicher Grundlage wäre somit vorsätzlich rechtswidrig.
§ 88 (2) AO besagt: „Die Finanzbehörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.“ Der AEAO sagt dazu: „Der Gewährung rechtlichen Gehörs kommt besondere Bedeutung zu.“ Daher hat die Finanzbehörde die vorstehend angeführten Umstände zu berücksichtigen.
Das festgesetzte Kirchgeld ist aufzuheben und durch die Festsetzung von KiESt auf meine eigenen Einkünfte zu ersetzen. Diese errechnet sich nach § xy KiStG zu yyy €.
Ich beantrage ferner gem. § 364a AO die Erörterung des Sach- und Rechtsstandes vor Erlass einer Einspruchsentscheidung, gemeinsam mit Herrn/ Frau xy, gemäß AEAO zu § 364a Abs. 2 in einem mündlichen Termin.
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2.3.4 Mustereinspruch besonderes Kirchgeld Version 3
Der Mustereinspruch 3 greift die Vergleichsberechnung an und konzentiert sich dann auf die drei wichtigen Urteile zum besonderen Kirchgeld:
BVerfG 1 BvR 606/60, weil dort die verfassungsrechtlichen Grundlagen stehen,
BFH I R 76/04, weil dieses Urteil vom Bundesfinanzministerium für die Finanzbehörden für verbindlich erklärt worden ist,
BFH I B 109/12, weil dort die „eindeutige Rechtslage“ lt. BVerfG in seltener Klarheit steht.
Dazu Hinweise zum Vorrang von Bundesrecht gegenüber Landesrecht und zum Vorgehen beim Finanzamt.
(Kirchensteueramt o.ä.)
Dagegen erhebe hiermit fristgerecht
und beantrage die Festsetzung von KiESt nach § yz KiStG i.H.v. ca. xxx €
Lt. Rechtsbehelfsbelehrung im o.a. Bescheid ist das Finanzamt XY für diesen Einspruch zuständig. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich zur Fristwahrung um umgehenden Hinweis.
§ 88 (2) AO besagt: „Die Finanzbehörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.“ Der AEAO sagt dazu: „Der Gewährung rechtlichen Gehörs kommt besondere Bedeutung zu.“
Daher hat die Finanzbehörde die nachstehend angeführten Umstände (Sach- und Rechtslage) zu berücksichtigen.
Ich beantrage gem. § 364a AO die Erörterung des Sach- und Rechtsstandes vor Erlass einer Einspruchsentscheidung, gemeinsam mit meinem/r Ehemann/-frau gemäß AEAO zu § 364a Abs. 2 in einem mündlichen Termin.
Aus meiner Sicht stellt sich die Sach- und Rechtslage wie folgt dar:
Lt. dem zugehörigen Einkommensteuerbescheid vom tt.mm.jjjj hatte ich eigene Einkünfte i.H.v. xxx €; es wurde Kirchenlohnsteuer i.H.v. xxx € abgeführt. Somit habe ich als das zu besteuernde Kirchenmitglied unbestreitbar ein eigenes Einkommen im Sinne des Einkommensteuergesetzes, das kirchlich besteuert wurde.
Daher fehlt hier nach eindeutiger Rechtslage auf Bundesebene ein Besteuerungsgrund, zudem ist die Bemessungsgrundlage unzulässig.
Evtl. anderslautendes Landesrecht ist dem nachgeordnet und daher unbeachtlich.
1) Vergleichsberechnung. Unmittelbare Rechtsgrundlage für das hier festgesetzte besondere Kirchgeld ist die Vergleichsberechnung lt. § XY KiStO [o.ä.], wonach der höhere Betrag aus KiESt und besonderem Kirchgeld erhoben wird.
Die Kirche besteuert nach § XY KiStG das Einkommen; gegen mich mit KiESt i.H.v. xxx €. Es wird also Kirchensteuer auf mein eigenes Einkommen erhoben.
Das hier festgesetzte besondere Kirchgeld widerspricht deshalb doppelt den Vorgaben des BVerfG in 1 BvR 606/60:
a) Das besondere Kirchgeld als Besteuerung des Lebensführungsaufwandes ist an die Voraussetzung „ansonsten kirchensteuerfrei“ geknüpft.
b) Wenn die Kirche das Einkommen besteuert (hier per KiESt), muss sie das Einkommen des Kirchenmitgliedes besteuern – und nichts anderes.
Letzteres ist ein tragender Grund (BVerfG 2 BvR 2194/99) von 1 BvR 606/60, an den das Finanzamt durch Bundesrecht gebunden ist (§ 31 (1) BVerfGG; § 85 i.V.m. § 4 AO; Art. 31 GG).
Die Kirche hat nicht die rechtliche Möglichkeit, Vorgaben des BVerfG zur kirchlichen Besteuerung aufzuheben, denn für die kirchliche Besteuerung ist die staatliche Normierung konstitutiv (BVerfG, 1 BvR 413/60) (das Bundesland übrigens ebensowenig, Art. 31 GG).
Damit ist das hier festgesetzte Kirchgeld ohne verfassungsgemäßen Besteuerungsgrund, egal was sonst noch im KiStG oder in irgendwelchen Urteilen z.B. zur „hilfsweisen Bemessung am gemeinsam zu versteuernden Einkommen“ steht.
Die Vergleichsberechnung ist vielmehr willkürlich, weil sie Art und Höhe der zu erhebenden Steuer allein von deren Betrag abhängig macht. Der Finanzbedarf der Kirchen ist aber kein hinreichender Besteuerungsgrund (BVerfG, 1 BvR 413/60, Ziffer C III 3), der bloße Wunsch nach höheren Einnahmen noch viel weniger.
2) Bundesrecht. Soweit das hiesige KiStG und die nachgeordneten kirchlichen Bestimmungen ein besonderes Kirchgeld bei eigenem Einkommen erlauben, entspricht dies nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben des BVerfG zur kirchlichen Besteuerung.
Maßgeblich ist hier im Zweifelsfall allein Bundesrecht (Art. 31 GG). Die landesrechtlichen Normen zur kirchlichen Besteuerung aufgrund von Art 137 (6) WRV müssen der grundgesetzlichen Ordnung entsprechen (BVerfG, Urteil vom 14.12.1965 – 1 BvR 413/60, Ziffer C II 2; mit 1 BvL 12/63).
Es reicht daher nicht aus, wenn das Finanzamt die landesrechtlichen Vorschriften zitiert und sagt „nach diesen Vorschriften rechtmäßig“; maßgeblich sind „andere Vorschriften“, nämlich Bundesrecht.
3) Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum besonderen Kirchgeld sind lt. BVerfG-Beschluss v. 28.10.2010 – 2 BvR 591/06 „insbesondere“ durch das Urteil des BVerfG 1 BvR 606/60 geklärt.
a) Besteuerungsgrund. Das BVerfG hat in 1 BvR 606/60 festgelegt, wann besonderes Kirchgeld erhoben werden darf und wann nicht:
Wenn die Kirche das Einkommen besteuert, „muss“ es das Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten sein (ebd., Ziffer C I 2). Eine andere Besteuerung ist damit ausgeschlossen.
Der Lebensführungsaufwand darf dann und nur dann besteuert werden, wenn der kirchenangehörige Ehegatte „mangels eigenen Einkommens im Sinne des Einkommensteuergesetzes kirchensteuerfrei bliebe“. (BVerfG 1 BvR 606/60, Ziffer C II 2).
Daher ist im vorliegenden Fall wegen meines eigenen Einkommens die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes verfassungsrechtlich nicht zulässig. Die Frage der hilfsweisen Bemessung des Lebensführungsaufwandes stellt sich gar nicht erst.
b) Bemessungsgrundlage. Das BVerfG hat in 1 BvR 606/60 festgelegt, wie die Kirchensteuer bei glaubensverschiedener Ehe bemessen werden darf:
Es besteht hier keine rechtliche Möglichkeit für ein Splittingverfahren (ebd. C I 2 a).
Die Einkommen eines steuerpflichtigen und eines nicht-steuerpflichtigen Ehegatten dürfen nicht zusammengerechnet werden („systemwidrig“). (ebd., C I 2 d).
Das hier streitige Kirchgeld beruht lt. Kirchgeldtabelle auf dem „gemeinsam zu versteuernden Einkommen der Ehegatten“ und ist somit lt. BVerfG rechtswidrig bemessen, weil die Einkommen beider Ehegatten kirchlich besteuert werden.
Daran ändern all die formalen Erklärungsversuche zur „hilfsweisen Bemessung des Lebensführungsaufwandes“ nichts, denn Steuern müssen auch materiell der Verfassung gemäß sein (BVerfG, 1 BvR 413/60, Ziffer C I 1).
Der BFH hat im Beschluss I B 109/12 explizit formuliert, was 2 BvR 591/06 bedeutet (s.u. Pos. 6)
4) Verbindlich. Der BMF hat mit Schreiben vom 26.10.2006 mitgeteilt, dass u.a. das Urteil des BFH v. 19.10.2005 – IR 76/04 im BStBl II zu veröffentlichen und somit von den Finanzbehörden allgemein anzuwenden ist.
Lt. diesem Urteil (BStBl II, 2006 S. 274 ff) ist das besondere Kirchgeld nur „insoweit“ verfassungsrechtlich unbedenklich, als der kirchenangehörige Ehegatte „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei bliebe“ (Ziffer C I 3 b) aa).
Die nachfolgenden Erläuterungen des BFH zur hilfsweisen Bemessung des Lebensführungsaufwandes beziehen sich nur auf diesen Fall des einkommenslosen Kirchenmitglieds und sind bei eigenem Einkommen des Kirchenmitglieds unbeachtlich.
Der anderslautende Leitsatz zu IR 76/04 gibt das Urteil insoweit unzutreffend wieder. Leitsätze sind rechtlich ohne Wirkung, weil sie als „außergesetzliche Zutat“ und privat vergütete Meinungsäußerung nicht Bestandteil des Urteils sind und nur der Kommunikation dienen. (BGH 1 ZR 190/89, Ziffer II 3 b) bb)
Daher ist das Finanzamt auch seitens des BMF verpflichtet, wegen I R 76/04 das besondere Kirchgeld ausschließlich gegen einen einkommenslosen Ehegatten festzusetzen.
5) Fehlerhafte Urteile. Soweit einzelne Gerichtsurteile anderes besagen, sind durchweg entscheidungserhebliche Rechtsfehler festzustellen, so insbesondere bei BFH I B 64/11, I B 98/09, I R 44/05, I R 62/05, I R 64/05, I B 43/06. Darin wurde das Urteil I R 76/04, das sich auf Alleinverdiener bezieht, entgegen § 95 i.V.m. § 96 (1) 2 FGO auf Doppelverdiener übertragen. Soweit Begründungen vorliegen, sind sie durchweg nicht haltbar. Gleiches lässt sich durchweg bei erstinstanzlichen Urteilen nachweisen.
6) „Die Rechtslage ist eindeutig“.
Das BVerfG hat 2010 bei der Nicht-Annahme von sechs Verfassungsbeschwerden (2 BvR 591/06 u.a.) nicht etwa das besondere Kirchgeld „bestätigt“ , sondern seine o.a. Rechtsprechung von 1965 – „insbesondere“ (!) BvR 606/60 – als nach wie vor maßgeblich und gültig bestätigt und daher eine erneute Befassung abgelehnt.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Beschluss vom 8.10.2013 – I B 109/12 klargestellt, was 2 BvR 591/06 (incl. I R 76/04) bedeutet: „Die Rechtslage ist eindeutig“: Kirchgeld und KiESt sind auch lt. KiStG strikt getrennt, das Kirchgeld ist „subsidiär“ zur KiESt.
„Nur für diese Fallkonstellation“ „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“ „orientiert sich das besondere Kirchgeld … am Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten“, und nur dann ist auch die zugehörige pauschalierte Bemessung dieses Lebenführungsaufwandes am gemeinsam zu versteuernden Einkommen zulässig. Diese Feststellung traf der BFH ungeachtet des anderslautenden KiStG (vgl. I S 24/13), weil dieses den verfassungsrechtlichen Vorgaben des BVerfG nachgeordnet ist.
Daran ändert die Vergleichsberechnung nichts (BFH I S 24/13).
Sie ist vielmehr willkürlich, weil sie Art, Bemessungsgrundlage, Steuertarif und Höhe der zu erhebenden Steuer allein von deren Betrag abhängig macht. Der Finanzbedarf der Kirchen ist aber kein hinreichender Besteuerungsgrund (BVerfG, 1 BvR 413/60, Ziffer C III 3), der bloße Wunsch nach höheren Einnahmen noch viel weniger.
Nach alledem ist wie gesagt die Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes gegen mich wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben und durch die Festsetzung von KiESt auf meine eigenen Einkünfte zu ersetzen.
Ich würde es begrüßen, wenn Sie sich amtspflichtgemäß mit der von mir vorgetragenen Sach- und Rechtslage auseinandersetzen würden, zumal Sie nach § 88 (2) AO die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen haben. Dazu gehören hier insbes. der BFH-Beschluss I B 109/12 und das BVerfG-Urteil 1 BvR 606/60 (vgl. AEAO zu § 88).
Ich darf Sie bitten, mir wie in der AO vorgesehen einen Gesprächstermin für die mündliche Erörterung des Sach- und Rechtsstand vor einer Einspruchsentscheidung mitzuteilen.
(kirchenangehöriger Ehegatte)
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2.3.5 Mustereinspruch besonderes Kirchgeld Version 4
Dieser sehr kompakte Mustereinspruch fasst einige übergeordnete rechtliche Argumente zusammen, ohne allzusehr ins Detail zu gehen. Die Behörde hat eigentlich nur die Wahl, die vorgetragenen Argumente zu ignorieren oder ihnen zuzustimmen. Das dürfte die Ausgangsposition für eine evtl. Klage verbessern.
Wer will, kann auch gleich Argumente aus den Antwortoptionen in Abschnitt IV 2.2.5 mit einbauen.
Ebenso kann man natürlich die Argumentation zu einem Anhörungstermin aus einem der anderen Mustereinsprüche anhängen, knapp (Version 3) oder ausführlicher (Version 2).
Finanzamt / Kirchensteueramt xxx
ein gegen die Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes durch den Bescheid vom xxxxx.
Dieses besondere Kirchgeld ist aufzuheben, weil es wegen des eigenen Einkommens des Kirchenmitglieds nicht der übergeordneten Rechtslage auf Bundesebene entspricht.
Lt. dem aktuellsten Beschluss des BVerfG zum besonderen Kirchgeld vom 28.10.2010 – 2 BvR 591/06 etc. – ist das gesamte Urteil des BVerfG vom 14.12.1965 – 1 BvR 606/60 verfassungsrechtlich maßgeblich für das besondere Kirchgeld.
Darin hat das BVerfG die Besteuerung des Lebensführungsaufwandes nur für den Fall „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“ ermöglicht. Jede andere Auslegung scheitert an der Wortlautgrenze. Das BVerfG hat dort im Gegenteil festgelegt, das bei einem eigenen Einkommen des Kirchenmitgliedes genau dieses besteuert werden „muss“ und dass ein Zusammenrechnen des Einkommens eines steuerpflichtigen Ehegatten dem seines nicht steuerpflichtigen Ehepartners nicht zulässig ist. Diese beiden Punkte sind tragende Gründe dieses Urteils, an die nach § 31 BVerfGG u.a. alle Behörden gebunden sind.
Eine Missachtung von tragenden Gründen verstößt lt. BVerfG (s.u.) gegen Art. 20 (3) sowie 2 (1) GG. Dies ist hier wegen des eigenen Einkommens des Kirchenmitglieds der Fall, und zwar 1) durch die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld sowie 2) durch die Bemessung des besonderen Kirchgeldes am zusammengerechneten Einkommen der Ehegatten.
„Die Rechtslage ist eindeutig“: Besonderes Kirchgeld nur wenn einkommenslos – so der BFH in I B 109/12 aufgrund von 2 BvR 591/06 etc. Da hilft es auch nicht, wenn Kirchen- oder Finanzbehörden den entsprechenden Absatz in Abschnitt 2b dieses Beschlusses unterschlagen.
Gleiches besagt materiell das Urteil des BFH vom 19.10.2005 – IR 76/04, das das besondere Kirchgeld nur für Alleinverdiener (vgl. § 95 u.96 FGO) nur „insoweit“ gebilligt hat, als das Kirchenmitglied einkommenslos ist. Mit „insoweit“ ist es bei Doppelverdienern ausgeschlossen. Dieses Urteil ist wegen BStBl. 2006 II S 274 für die Finanzbehörden verbindlich. Soweit der Leitsatz anders verstanden werden könnte, ist das unbeachtlich, weil dieser nicht Bestandteil des Urteils ist (BGH 1 ZR 190/89, Ziffer II 3 b) bb)).
Das hiesige KiStG ist insoweit unbestimmt, als es bei glaubensverschiedener Ehe sowohl KiESt (§ xy) als auch besonderes Kirchgeld (§ xy) vorsieht. Diese Unbestimmtheit wird durch die kirchliche Bestimmung xxxxx aufgehoben, dass der höhere Betrag aus KiESt und besonderem Kirchgeld erhoben wird (Vergleichsberechnung). Dies ist kein sachgerechter Besteuerungsgrund und rechtfertigt nicht die Wahl einer anderen Steuer. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben des BVerfG (s.o.) werden durch eine Zahlenspielerei ersetzt. Die zugrundeliegende Norm (1 BvR 606/60) wird in krasser Weise verletzt. Danach liegt Willkür vor (BVerfG, 1 BvR 1243/88).
Das Landesrecht in Gestalt des KiStG mit KiSt-Beschlüssen kann zu einem anderen Ergebnis führen als Bundesrecht in Gestalt der Rechtsprechung von BVerfG, BFH und BVerwG, wie man auch im konkreten Fall sieht. Es liegt eine Normenkollision vor, so dass Art. 31 GG „Bundesrecht bricht Landesrecht“ greift (BVerfG, 2 BvN 1/95). Danach gibt es für das hier festgesetzte besonderen Kirchgeld keine Rechtsgrundlage.
Gerichtliche Entscheidungen (wie z.B. xxx, kann auch weggelassen werden), die ein besonderes Kirchgeld bei Doppelverdienern gebilligt haben, mögen zwar für den Einzelfall Rechtskraft erlangt haben. Ihre Begründungen sind aber grundsätzlich rechtswidrig, weil sie wie das Ergebnis zeigt, entgegen § 31 BVerfGG die tragenden Gründe des verfassungsrechtlich maßgeblichen Urteils 1 BvR 606/60 (KiESt bei eigenem Einkommen zwingend, kein Zusammenrechnen) übergangen haben. Eine solche Missachtung der Bindungswirkung aus § 31 BVerfGG verstößt gegen Art. 20 (3) GG und verletzt den Kläger in seinen Rechten aus Art. 2 (1) GG. (BVerfG, Urteil vom 5.12.2005 – 2 BvR 1964/05, Ziffer B II 1)
Derartige Entscheidungen sind danach von vornherein nicht geeignet, ein besonderes Kirchgeld im vorliegenden Fall zu begründen, da ansonsten deren Rechtswidrigkeit in Kenntnis derselben auf den vorliegenden Fall übernommen würde.
Nach alledem ist das hier festgesetzte besondere Kirchgeld entgegen der Rechtslage, willkürlich und ohne gültige Rechtsgrundlage festgesetzt worden.
Kirchenmitglied Ehegatte
Download als Word-Dokument Mustereinspruch-Vers-4_v07
Dazu eine etwas prägnantere, etwas angriffslustigere Variante:
Download als Word-Dokument Mustereinspruch-Vers-4_v09
Wir haben diese Musterbriefe bzw. Mustereinsprüche nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und können uns keinerlei negative Folgen vorstellen, die über eine ablehnende Einspruchsentscheidung hinausgehen. Dennoch können wir keinerlei Gewähr oder Haftung für Erfolg, gegen Misserfolg oder anderweite Folgen welcher Art auch immer übernehmen.
Sofern ein Einspruch Erfolg haben sollte, würden wir uns über eine Nachricht (s. Impressum) freuen. Wir könnten ihn dann – in gebotener Neutralisierung – publizieren und so anderen Kirchgeldzahlern helfen.
Auch Informationen über Reaktionen des Finanz- bzw. Kirchensteueramtes wären hilfreich, damit wir unsere „Antwortoptionen“ verbessern können.
Die Einspruchsentscheidung muss begründet werden. [9] Finanzbeamte sind verpflichtet, sich an „das Gesetz“ zu halten [10]. Dies ist jede Rechtsnorm, nicht nur das formelle Gesetz (§ 4 AO). Die höchstrichterliche Rechtsprechung muss beachtet werden [11] (s. auch Abschnitt IV 5.1)
Im Fall des besonderen Kirchgeldes halten sich die Finanzbehörden nicht an diese Regeln, wie man aus allfälligen Klagen sehen kann. Dahinter dürfte eine Abstimmung der Finanzbehörden des Bundes und der Länder stecken, die sich letztlich in der Programmierung von ELSTER niederschlägt. [12]
Insoweit muss man damit rechnen, dass der Einspruch mehr oder minder ausführlich abgebügelt wird. Das klassische Muster ist, dass die staatlichen und kirchlichen Bestimmungen auf Landesebene als rechtmäßig dargestellt werden, ebenso die pauschale Bemessung am gemeinsam zu versteuernden Einkommen, und dass ansonsten Bundesrecht unterschlagen wird. [13] Auf eine ablehnende Einspruchsentscheidung kann man i.w. nur mit einer Klage reagieren. Für eine Dienst- oder Fachaufsichtsbeschwerde sagen Spötter gälten die drei F: Fristlos, formlos, fruchtlos. Man muss bei besonderen Kirchgeld davon ausgehen, dass dessen Erhebung auch bei Doppelverdienern nicht der Willkür des einzelnen Beamten entspringt, sondern der politische Wille der Finanzverwaltung ist. Ein wenig ärgern kann dennoch nicht schaden. Aber man muss damit rechnen, dass man auch vom Ministerium angelogen wird.
Die Frist zur Einreichung einer Klage beträgt einen Monat ab Erhalt des Einspruchsbescheids. [14] Im Einspruchsbescheid ist vermerkt, bei welchem Gericht ggf. Klage einzureichen ist (Finanzgericht XY, Verwaltungsgericht YZ, je nach Bundesland).
Insoweit ist zu empfehlen, sich – sofern man etwas gegen das besondere Kirchgeld unternehmen will – sehr rechtzeitig kundig zu machen, damit man ggf. handlungsfähig ist. Vier Wochen sind nicht lang: Man muss entscheiden was man will, einen Anwalt finden, der muss eine (kurze) Klage formulieren. Die nähere Begründung der Klage kann nachgereicht werden (die Gerichte geben einer entsprechenden rechtzeitigen Bitte in der Regel statt).
Wenn man sich für Einspruch oder Klage entschieden hat, stellt sich irgendwann die Frage „Welcher Anwalt?“.
Diese Frage ist zwar wichtig, sollte auch nicht überbewertet werden. Denn es geht bei besonderen Kirchgeld zumindest in der ersten Instanz um ganz normales juristisches Handwerk – man muss aber die speziellen Werkzeuge kennen und nutzen.
2.5.1 Einschätzung der Situation
Man kann nicht davon ausgehen, dass es Anwälte gibt, die auf das Thema „besonderes Kirchgeld“ spezialisiert sind:
Das Rechtsgebiet ist sehr klein, verglichen z.B. mit Mietrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht usw., es gibt als wenig Fälle. Es ist nur eine spezielle kleine Ecke im Steuerrecht, aber aufgesplittert pro Bundesland und Kirche. Das gibt wirtschaftlich wenig her.
Die Rechtsprechung dazu ist zwar etwas undurchsichtig, aber nicht wirklich umfangreich. Man muss sie nur finden, kennen und nutzen.
Zur engeren Fragestellung „Kirchgeld bei eigenem Einkommen“ haben wir knapp 20 erstinstanzliche Urteile aus ca. 15 Jahren gefunden, Parallelentscheidungen inklusive. Aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind etwa ein Dutzend Entscheidungen wirklich wichtig.
Viele der Entscheidungen sind schlecht bis schräg begründet, was ohne Kenntnis des übergreifenden Rechtslage oft nicht leicht zu erkennen ist. Zudem ist die sog. „herrschende Meinung“ von einer Fachliteratur beeinflusst, die von kirchlich bezahlten Autoren dominiert wird.
Das bedeutet, dass ein Anwalt das Thema nicht studiert und sich auch nicht „auf Vorrat“ damit befasst, und dass nur wenige der ca. 5.000 Fachanwälte für Steuerrecht und der insgesamt ca. 164.000 zugelassenen Rechtsanwälte schon einmal mit dem Thema zu tun hatten und z.B. eine entsprechende Klage verfasst haben. Praktisch jeder Anwalt wird sich in das Thema einlesen müssen, und dabei sollte man ihn unterstützen (s.u.)
Hinzu kommt, dass bisher keine Klage gegen das besondere Kirchgeld erfolgreich war. Teilweise sind wir sogar der Meinung, dass Klagen ungünstig angesetzt waren. In Einzelfällen kannte der Anwalt offensichtlich die einschlägige Rechtslage nicht.
Insoweit ist es u.E. kaum möglich, einen Anwalt zu nennen oder zu finden, der sich in dem Thema „besonderes Kirchgeld“ schon mal profiliert hätte.
Schon deshalb können und wollen wir keine Empfehlung für bestimmte Anwälte abgeben. Außerdem: Egal wen wir nennen, die lieben Kollegen würden dies angreifen.
2.5.2 Worauf kommt es an?
Da das Rechtsgebiet einerseits überschaubar, andererseits wenig bekannt ist, kommt es v.a. darauf an, dass der Anwalt (oder Steueberater!!) dazu bereit ist, sich in diese spezielle Rechtsmaterie einzuarbeiten.
Am wichtigsten erscheint uns, dass der Anwalt dem Thema ein gewisses Interesse entgegenbringt, denn nur dann wird er sich engagieren und nicht nur das erteilte Mandat mit ein paar Schriftsätzen abwickeln.
Das ist nicht leicht zu erkennen. Ein persönliches Engagement im kirchlichen Bereich spricht u.E. eher dagegen, eines im eher politisch linken oder gewerkschaftlichen Bereich, bei humanitären Aktivitäten oder bei humanistischen Organisationen etc. u.E. eher dafür. Derartiges erfährt man u.U. über die Website der Kanzlei, vermutlich aber nur durch Nachfragen, z.B. ob ein Anwalt schon mal Verfahren gegen die Kirche geführt hat, und sei es in arbeitsrechtlichen Fragen.
Inwieweit man aus dem Anbahnungsgespräch vor Erteilung des Mandats Schlüsse ziehen kann, mag schwierig zu beurteilen sein. Ein kurzes, eher formales Gespräch wird man aber eher als negatives Signal sehen können. Eine interessierte „Informationseinholung“ (wie manche Anwälte das nennen) würden wir hingegen als positives Signal werten. Dazu würden wir auch Nachfragen oder zumindest eine erste interessierte Kenntnisnahme der hier entwickelten Ansätze zählen.
Umgekehrt ist u.E. aber auch Vorsicht geboten, wenn der Anwalt ausschließlich sehr grundsätzlich oder moralisierend auf Grundrechts- oder Menschenrechtsfragen (etwa auf der Ebene Grundgesetz oder Menschenrechtscharta) eingeht, denn derartig begründete Klagen gingen in Kirchgeldsachen seit 1965 durchweg sang- und klanglos verloren („… ist verfassungsrechtlich geklärt …“).
Das Thema hier ist trivialer und handwerklicher, man kann es z.B. anhand der Mustereinsprüche durchdeklinieren.
Fachlich erscheint es uns hilfreich (aber keinesfalls zwingend), wenn der Anwalt Fachanwalt für Steuerrecht ist, da ein Teil der von uns vorschlagenen Argumentation auf steuersystematische Themen wie Besteuerungsgrund etc. zielt, die ein solcher Fachanwalt sicher besser beurteilen und einbringen kann als ein nicht einschlägig vorgebildeter Anwalt. Dies gilt auch für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, denn die Rechtsfragen sind die gleichen und Verwaltungsrecht i.e.S. ist hier nicht gefragt.
Ein Verfahren zum besonderen Kirchgeld ist im Sachverhalt (Einkommenskonstellation) sehr einfach. Auch wer welche Rolle hat (Kläger: Kirchenmitglied, Beklagter: Finanzamt bzw. Kirchenamt oder Bistum) ist meist klar. Wichtiger für den Klageerfolg ist, welche Rechtsfragen bzw. Rechtsauffassungen relevant sind. Insoweit erscheinen uns reine Verfahrensfragen zumindest in der ersten Instanz nicht so kritisch zu sein wie z.B. bei einem Streit um eine Unternehmensbesteuerung. Dennoch dürfte es von Vorteil sein, wenn der Anwalt mit der FGO bzw. der VwGO vertraut ist, um evtl. Tricks der Gegenseite begegnen zu können.
Eine Nichtzulassungsbeschwerde bzw. Revision beim BFH oder eine Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG verlangt etwas mehr fachlichen Hintergrund. Eine entsprechende Erfahrung könnte da hilfreich sein.
Vorsichtig sollte man sein, wenn ein einzelner Anwalt sehr viele Sachgebiete quer durch den Gemüsegarten (von Agrarrecht bis Verwaltungsrecht) als „Schwerpunkte“ anpreist; da stellt sich die Frage nach Tiefe und Umfang der Kennntnisse pro Gebiet. (Der Autor hat auch schon mit dem Referendar Kommentare gewälzt, weil der Anwalt nicht weiterwusste.)
Nach unserer bescheidenen Erfahrung neigen manche Anwälte dazu, dem Mandanten einfach einen Schriftsatz vorzusetzen, nach dem Motto „der versteht eh nix davon“ und sich nicht dreinreden zu lassen. Motto: Das kostet nur Zeit und bringt kein Geld.
Im vorliegenden Thema wäre es u.E. aber außerordentlich wichtig, dass der Anwalt sich darauf einlässt, zumindest mal die Argumentationslinie hier auf Kirchgeld-Klage.info zur Kenntnis zu nehmen (z.B. ausgehend von den Mustereinsprüchen, v.a. Version 4_v09), und möglichst auch die Kernpunkte der Rechtslage. Denn erstens wird kaum ein Anwalt Erfahrung in diesem Thema haben (wodurch schon manche Klage vergeigt wurde), und zweitens sind hier Argumentationen aufgezeigt, die in den bisher veröffentlichten Verfahren zum besonderen Kirchgeld nicht verwendet wurden und die eindeutig Chancen bieten. (Wir sehen das in einem laufenden Verfahren, wo die Gegenseite ziemlich lächerliche Gegenpositionen vorbringt.)
Wenn der Anwalt als Fachmann das dann anders sieht und dem Mandanten verständlich machen kann, mag es Gründe geben, dem zu folgen. Aber die schlichte Verweigerung einer Kenntnisnahme dieser Vorarbeiten („weiß ich besser“) wäre für den Autor ein Grund, mit einem solchen Anwalt nicht zusammenzuarbeiten.
Zur Kooperationsbereitschaft gehört auch, dass man frühzeitig den weiteren Fortgang des Verfahrens (Anhörungsrügen, Nichtzulassungsbeschwerde etc.) zumindest in groben Zügen bereden kann, incl. von Fragen z.B. zu Kosten, Dauer, Zulassung und Erfahrung des Anwalts bei den nächsten Instanzen usw.
Ansonsten ist es nicht notwendig, wenn auch hilfreich, wenn der Anwalt räumlich in der Nähe ist. Aber in Zeiten von E-Mail etc. ist das keinesfalls zwingend. Eine Kirchgeld-Klage wird kein großes Mandat mit vielen Gesprächsterminen sein. Auch wenn das persönliche Gespräch sicher ab und zu hilfreich ist, geht das wie gesagt sehr wohl auch per E-Mail und Telefonterminen, v.a., wenn der Mandant / Kläger bereit und in der Lage ist, selber in die Schriftsätze der Gegenseite reinzuschauen.
Eine Kanzlei mit mehreren Anwälten dürfte sinnvoller sein als Einzelanwalt. Es ist wohl üblich, dass die Anwälte einer Kanzlei regelmäßig mit dem Chef die anstehenden Fälle durchsprechen, was hilfreich sein kann. Zudem ist in Fällen von Krankheit oder Urlaub etc. eine Vertretung gesichert, denn Vertragspartner ist dann die Kanzlei und nicht der einzelne Anwalt.
Angesichts der relativ geringen Streitwerte – i.d.R. wenige hundert Euro – steht zu erwarten, dass der Anwalt das Mandat nicht nach den gesetzlichen Gebühren, sondern mittels einer Honorarvereinbarung übernimmt. Bei deren Bewertung ist zu beachten, dass der Streitwert (also die Differenz von KiESt und besonderem Kirchgeld) sich normalerweise auf ein Steuerjahr bezieht, dass der Kläger im Falle des Obsiegens einen dauerhaften Nutzen über etliche Jahre hat. Dies dürfte und sollte Gegenstand des Anbahnungsgesprächs sein.
2.5.3 Wie findet man nun einen geeigneten Anwalt?
Ein erster Weg sind natürlich persönliche Kontakte, sofern man nicht ohnehin schon einen „Hausanwalt“ hat, an den man sich wenden kann.
Ein zweiter Weg ist natürlich die Internetsuche. Bei geeignet erscheinenden Anwälten kann man versuchen, z.B. via Internet etwas über den persönlichen Hintergrund herauszufinden (Biografie, Mitgliedschaften, ehrenamtliche Tätigkeiten, Zeitungsberichte …)
Eine kombinierte Suche wie „Kirchensteuer Anwalt“ erbrachte eine ganze Reihe von interessanten Seiten.
Ein anderer Weg kann sein, über eine der Anwaltshotlines Anwälte der interessierenden Fachrichtungen anzusprechen, im Gespräch zu testen und ggf. um Namen von Kollegen in der Nähe zu bitten. Allerdings muss man bei dem einen oder anderen Gesprächsteilnehmer aufpassen, dass er nicht Zeit schindet (2 €/ min.), indem er einem irgendwelche Banalitäten erzählt oder Grundlagenreferate hält. Wer aber z.B. den Unterschied von Kircheneinkommensteuer und Kirchgeld oder zwischen allgemeinem und besonderen Kirchgeld nicht kennt, war sicher noch nie in dem Thema unterwegs.
Anwaltvereine bzw. Anwaltsvereine sind Interessenvertretungen der Rechtsanwälte und bieten auf ihren Internetseiten auch eine Anwaltssuche. Eine Suche nach „Kirchenrecht“ z.B. brachte 76 Nennungen, in Kombination mit „Fachanwalt Steuerrecht“ noch drei Nennungen. [15]
Gesellschaftlich engagierte Anwaltsvereinigungen wie der Republikanische Anwaltsverein (RAV) oder die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) bieten ebenfalls eine Anwaltssuche, können aber vielleicht auch im persönlichen Gespräch weiterhelfen.
Ein weiterer Ansatz ist, sich bei den Weltanschauungsgemeinschaften umzuhören (s. Links in Kap. V), ob man dort geeignete Anwälte kennt.
[0] ElsterFormular: s. https://www.elster.de/elfo_down.php
Zur Vorausberechnung des besonderen Kirchgeldes in ElsterFormular s. https://www.elster.de/anwenderforum/showthread.php?32316-Steuerberechnung-Kirchgeld&s=b9ebd5be65a78b62b99fd47293a12f3f&p=202736#post202736
Danach entsprach die Vorausberechnung in Elsterformular zumindest von 2012 bis Anfang 2016 in bestimmten Fällen nicht den kirchlichen Vorgaben auf Landesebene.
[1] So steht das in leicht unterschiedlichen Formulierungen in den Kirchensteuergesetzen.
[2] Wir geben hier keine Einzelnachweise an, da man diese Darstellung im Internet beliebig nachprüfen und verfeinern kann. z.B. http://www.lohnsteuerjahresausgleich.com/, http://de.wikipedia.org/wiki/Lohnsteuerjahresausgleich
[3] So unser Eindruck aus den KiStG der Länder, den kirchlichen Darstellungen (vgl. dazu hier den Abschnitt II 5) und diversen Urteilen.
[4] Die Tabellen zu Kirchgeld vs. KiESt sind nach den Verfahren berechnet, die das PC-Programm „Steuersparerklärung“ sowie die Seite Kirchen-Steuer-Forum.de angeben. Kinderfreibeträge sind nicht separat berücksichtigt, nur die jeweils zu versteuernden Einkommen. Die Ergebnisse wurden stichprobenmäßig mit den dortigen Werten überprüft. Basis ist die Einkommensteuer-Grundtabelle 2014.
Die Tabelle Splittingvorteil wurde stichprobenmäßig mit dem Splittingrechner in http://ehegattensplitting.info/ überprüft.
Dennoch kann keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden.Die Tabellen dienen lediglich als Anhaltspunkt und erster Überblick und können eine Prüfung des individuellen Falles nicht ersetzen.
[4a] Die genannte Darlegung stammt aus dem Aufsatz:
„Juristische Analyse: Streaming-Abmahnungen jenseits der roten Linie“ von Ulf Buermeyer, veröffentlicht bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Juristische-Analyse-Streaming-Abmahnungen-jenseits-der-roten-Linie-2071680.html.
[5] In manchen Gerichtsentscheidungen wird teilweise so argumentiert, dass der Zahlung des Kirchgeldes ja der Vorteil des Splittingvorteils gegenüberstehe, man könne ja ggf. auf die Zusammenveranlagung verzichten.
Ähnlich Wikipedia „… zur Erlangung des Splittingvorteils …“ https://de.wikipedia.org/wiki/Kirchgeld_in_glaubensverschiedener_Ehe
Die Zahlen der beigefügten Tabelle zeigen, dass diese Argumentation in dieser Allgemeinheit nicht zutrifft, sondern dass teilweise das Gegenteil der Fall ist.
[6] Näheres z.B. in http://www.steuer-forum-kirche.de/kist2014.html#_Toc378331708
[7] Zuständigkeit für den Einspruch nach Steuer-Forum-Kirche.de:
„Richtet sich das Rechtsmittel (Einspruch gegen den Steuerbescheid) gegen die zugrunde liegende Maßstabsteuer (Lohn- bzw. Einkommensteuer), auf deren Festsetzung die Heranziehung zur Kirchensteuer beruht, so ist das Rechtsmittel grundsätzlich gegen die staatliche Finanzbehörde zu richten; hier ist der Finanzrechtsweg gegeben.
Richtet sich das Rechtsmittel ausschließlich gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer, so ist der Rechtsbehelf (z.B. Widerspruch) bei der zuständigen kirchlichen Behörde einzulegen.
Ausnahmen sind in den Ländern Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und den neuen Bundesländern gegeben, da hier das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren von der staatlichen Finanzbehörde durchzuführen ist.
Nur in den Ländern Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ist die Entscheidung der steuerberechtigten Kirche über den außergerichtlichen Rechtsbehelf vorgesehen.
In Bayern ist zu beachten, dass sich ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegen die Heranziehung zur Kirchenlohnsteuer an die Finanzbehörden zu richten hat, während außergerichtliche Einwendungen gegen die Heranziehung zur Kircheneinkommensteuer gegenüber den zuständigen Kirchenbehörden vorzubringen sind.“
Aus: http://www.steuer-forum-kirche.de/faq-rechtsweg.htm (Absätze und Hervorhebungen nur hier)
Steuer-Forum-Kirche.de bezieht sich hier zwar nur auf die Kircheneinkommensteuer. Wegen der engen verwaltungspraktischen Verknüpfung mit dem besonderen Kirchgeld (Steuerbescheid, Vergleichsberechnung!) ist aber anzunehmen, dass für das besondere Kirchgeld der gleiche Rechtsweg gilt.
Im Zweifel wie gesagt im Steuerbescheid bzw. der Einspruchsentscheidung nachsehen und ggf. beim Finanzamt nachfragen.
Allgemeine Infos zum Einspruch bei Kirchensteuern bei: http://www.steuertipps.de/steuererklaerung-finanzamt/finanzamt/wie-legt-man-einspruch-ein-gegen-den-kirchensteuerbescheid
Ansonsten ist bei Steuertipps.de darauf zu achten, ob die angebotenen Informationen aktuell sind. Steuertipps.de hat es auf Nachfrage abgelehnt, veraltete Infos zum Kirchgeld zu aktualisieren – aus welchen Gründen auch immer.
[7a] § 25 (4) der KiStO v. 25.9.2013, KABl. S. 438, lt. www.steuer-forum-kirche.de/kisto-e-nordkirche.html
[7b] zur Fristberechnung s. z.B.:
http://www.steuer-schutzbrief.de/einspruch-gegen-steuerbescheid/ratgeber/die-einspruchsfrist.html
http://www.steuernetz.de/aav_steuernetz/lexikon/K-15490.xhtml?currentModule=home
[8] Abgabenordnung (AO), § 347 ff, v.a. §§ 355, 357, 362, 363
[8a] Marc Desens: Bindung der Finanzverwaltung an die Rechtsprechung: Bedingungen und Grenzen, Mohr Siebeck, 2011, S. 434
[8b] nach: http://www.haufe.de/steuern/steuer-office-premium/schwarzpahlke-ao-367-entscheidung-ueber-den-einspruch-321-grundsaetzlicher-nachpruefungsumfang_idesk_PI11940_HI1713303.html
§ 88 (2) AO: „Die Finanzbehörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.“ (Hervorhebung nur hier)
Dies schließt die Prüfung in rechtlicher Hinsicht mit ein:
„Ist der Einspruch zulässig, erfolgt eine sachliche Prüfung des Einspruch nach § 367 Abs. 2 AO. Das Finanzamt muss den angefochtenen Verwaltungsakt
in vollem Umfang auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen und ist dabei nicht an die vom Einspruchsführer gestellten Anträge oder an die vorgebrachten Erwägungen gebunden.“
https://boehmanwaltskanzlei.de/kompetenzen/steuerrecht/deutsches-steuerrecht/steuerverfahren/einspruchsverfahren/2262-die-einspruchsentscheidung-367-ao
Rechtliches Gehör: vgl. z.B. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30. Oktober 2008 · Az. 4 O 6567/08:
„(Der Beklagte [das Finanzamt, Red.]) hat seine ihm gegenüber dem Kläger obliegende Amtspflicht zu rechtsmäßigem Verhalten verletzt, indem er dem Kläger vor Erlass des Einkommenssteueränderungsbescheides vom 19.12.2003 entgegen § 91 AO kein rechtliches Gehör gewährt hat und darüber hinaus den zugrundeliegenden Sachverhalt unter Verstoß gegen § 88 AO nur unzureichend ermittelt sowie unzureichend rechtlich geprüft hat.“
Verfügung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe zum rechtlichen Gehör:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=000126&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jv-FMNR569070001&doc.part=F&toc.poskey=
[8c] Beispiele für Hinweise zum Einspruch gegen den Steuerbescheid:
http://www.steuer-schutzbrief.de/einspruch-gegen-steuerbescheid/musterschreiben.html
https://www.smartsteuer.de/portal/tipp/richtig-einspruch-einlegen/202.html
https://www.steuertipps.de/steuererklaerung-finanzamt/themen/muster-einspruch-mit-verschiedenen-begruendungen-und-antraegen
Speziell zum Kirchensteuerbescheid:
https://www.steuertipps.de/steuererklaerung-finanzamt/finanzamt/wie-legt-man-einspruch-ein-gegen-den-kirchensteuerbescheid
http://blog.steuerberaten.de/privat/11_5682_einspruch-wegen-kirchensteuer/
http://www.steuernetz.de/aav_steuernetz/lexikon/K-15440.xhtml?currentModule=home
Speziell zum besonderen Kirchgeld:
http://www.iww.de/mbp/archiv/musterformulierung-besonderes-kirchgeld-f11789 – überholt und damit falsch
http://www.mittelstandcafe.de/besonderes-kirchgeld-in-der-diskussion-einspruch-gegen-kirchensteuerbescheid-einlegen-222794.html/ – überholt (bezieht sich auf BVerfG 2 BvR 591/06) und damit falsch
http://www.steuerlinks.de/steuerlexikon/lexikon/besonderes-kirchgeld.html – sachlich falsch, weil BFH I R 76/04 falsch zitiert, vgl. Abschnitt II 3.0
http://www.deutsche-steuerberatungshotline.de/news/lohnt-sich-ein-einspruch-gegen-das-besondere-kirchgeld.html – überholt und damit falsch
http://www.focus.de/finanzen/steuern/einspruch-schlag-den-fiskus_aid_517307.html – überholt und damit falsch
http://www.fr-online.de/geldanlage/besonderes-kirchgeld–einspruch-einlegen,1473054,2675858.html – überholt und damit falsch
[9] §§ 366, 367 AO
[10] AO § 85 mit § 4.
[11] vgl. z.B. OLG Koblenz, Urteil vom 17.7.2002 – 1 U 1588/01
BGH, Urteil vom 19.12.1991 – III ZR 9/91
[12] Dies scheint bundeseinheitliche Politik zu sein, da das Sächsische Staatsministerium der Finanzen mit Erlass vom 27. April. 1992 – 32 – S 2446-1 – 6069 (BStBl. 1992 I, 341) darauf hinweist, dass die Vergleichsberechnung „im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder“ erfolgt. Nach: http://www.steuer-forum-kirche.de/kistg-l-sachsen.htm
[13] vgl. hier in Abschnitt III 2 „Argumentationsmuster“
[14] § 47 FGO; § 54 FGO
[15] Man findet sehr leicht entsprechende Links, wie z.B. https://anwaltauskunft.de/magazin/, https://anwaltauskunft.de/anwaltssuche/erweitert/ , http://anwaltverein.de/de/ , auch lokal wie z.B. http://www.frankfurter-anwaltsverein.de/ oder http://anwaltverein.de/de/ueber-uns/oertliche-anwaltvereine/hessen .
Dazu gibt es Arbeitsgemeinschaften http://anwaltverein.de/de/arbeitsgemeinschaften
Alternativ: http://www.rav.de/start/, http://www.vdj.de/vdj/
2 Gedanken zu „2. Verfahren beim Finanzamt“
Eine sehr gute und ausführliche Seite. Ich frage ich nur, warum niemand, außer ein paar einzelne „kleine“ Bürger, gegen diese Zuwider-Handlungen vorgehen? An welche Stelle muss man sich wenden, damit ein für allemal Schluß ist mit diesen Rechtsbrüchen seitens der Kirche.
Besten Dank für das Lob, wir bemühen uns.
Ich befürchte, dass die Frage komplizierter ist als sie gestellt wurde.
Einschätzung: An die Landesregierungen braucht man sich nicht zu wenden, denn die tragen über ihre Behörden dieses System und übernehmen Wünsche der Kirchen, wie man am Einbau der Bestimmungen zum bes. Kirchgeld in die KiStG sieht.
An die Petitionsausschüsse der Landtage ebensowenig, denn da werden dann „sachverständige“ Berichterstatter beauftragt, die kirchlich aktiv sind (so in einem Landtag konkret anhand der Protokolle und Personen nachgeprüft).
An die Bundesregierung ebensowenig, denn das Finanzministerium steuert das Ganze über einen Arbeitkreis Kirchensteuer, und das Justizministerium hat keine Ahnung, wie wir in einem Gerichtsverfahren feststellen konnten.
Bleibt also nur der Weg über die Gerichte. Denn wollen wir hier argumentativ fördern und unterstützen.
Bliebe noch die Möglichkeit, sich an interessierte Mandatsträger in Bund und Ländern zu wenden. Da muss man aber sehen, dass die meist ein paar Dutzend Themen haben und sich nur selten in solche Spezialthemen hineinwühlen. Es wird geschätzt (ich glaube das war Carsten Frerk), dass ca. 40% der Abgeordnenten der Kirchen-Fraktion zuzurechnen sind. D.h., da muss man schon ein wenig schauen, an wen man sich da genau wendet. Es gibt ein Positionspapier einer Partei (ich sag jetzt nicht welcher), das dazu etwas formuliert hat. Aber das ist wohl am Ende einer lange Nachsitzung entstanden und wurde wohl erst kurz vor Drucklegung in das Wahlprogramm hineinbugsiert.

References: § 8
 § 2
 § 38
 § 40
 § 34
 § 34
 § 34
 § 227
 § 227
 § 34
 § 227
 § 227
 § 2
 § 3
 § 32
 § 355
 § 47
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 12
 § 164
 § 165
 § 165
 § 85
 § 157
 § 3
 § 68
 § 44
 § 79
 § 73
 § 70
 § 347
 § 40
 § 42
 § 40
 § 357
 § 357
 § 91
 § 71
 § 91
 § 91
 § 91
 § 88
 § 263
 § 31
 § 90
 § 364
 § 85
 § 4
 § 31
 § 31
 Art. 31
 § 31
 § 31
 Art. 20
 § 263
 § 85
 Art. 2
 BGH 
 § 31
 Art. 2
 § 31
 § 85

§ 88
 § 364
 § 364
 Art. 2
 BGH 
 § 31
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 31
 Art. 2
 § 31

§ 88
 § 364
 § 364

§ 88
 § 364
 § 364
 § 85
 § 4
 Art. 31
 Art. 31
 § 95
 § 96
 § 88
 § 88
 § 31
 Art. 20
 § 95
 Art. 31
 § 31
 § 31
 Art. 20
 Art. 2
 § 25
 § 347

§ 88
 § 367
 § 91
 § 88
 § 85
 § 4
 § 47
 § 54