Source: https://www.bverwg.de/090108B1WDS-VR10.07.0
Timestamp: 2019-01-24 05:27:54+00:00

Document:
Verfahrensinformation zu 1 WDS-VR 10.07 | Bundesverwaltungsgericht
Verfahrensinformation zu 1 WDS-VR 10.07
BVerwG 1 WDS-VR 10.07ECLI:DE:BVerwG:2008:090108B1WDS-VR10.07.0
Betreuung; Ermessensentscheidung; Pflegebedürftigkeit; Pflegedienst; Schwiegermutter; Versetzung;
BVerwG, Beschluss vom 09.01.2008 - 1 WDS-VR 10.07 [ECLI:DE:BVerwG:2008:090108B1WDS-VR10.07.0]
1 Der Antragsteller wendet sich gegen seine vom Personalamt der Bundeswehr mit Verfügung vom 18. September 2007 angeordnete Versetzung vom ...zentrum ..., ..., in B. (...) zum ...zentrum ... in ... N. zum 1. Oktober 2007 mit Dienstantritt am 14. Januar 2008. Er ist ... geboren. Seine Dienstzeit als Berufssoldat wird voraussichtlich mit Ablauf des 31. Januar 2024 enden. Er wurde am 28. Januar 1997 zum Hauptmann ernannt und mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 eingewiesen. Vom 1. April 2002 bis zum 31. Dezember 2004 wurde er als Instandsetzungsoffizier beim ...kommando in K. verwendet. Seit dem 3. Januar 2005 ist er als Instandsetzungsoffizier beim ...zentrum ..., ..., in B. eingesetzt. Seine auf diesem Dienstposten ursprünglich auf den 31. Dezember 2006 festgesetzte Verwendungsdauer wurde am 21. Dezember 2006 durch die 1. Korrektur zur Versetzungsverfügung vom 25. Januar 2006 auf den 31. Dezember 2007 neu festgesetzt. Der verheiratete Antragsteller verfügt seit dem 1. April 2002 über einen - dienstlich gemeldeten - ersten Wohnsitz in ... Ba., ..., den er bisher nicht aufgegeben hat. Seine Kinder wurden im April 2001 in Berlin und im Februar 2005 in Bonn geboren.
2 Das Personalamt der Bundeswehr plante zum 1. Juli 2007 die Versetzung des Antragstellers zum ...bataillon ... in H., nahm von dieser Planung jedoch mit Rücksicht auf die vom Antragsteller geltend gemachte und vom Beratenden Arzt des Personalamts der Bundeswehr am 22. August 2007 bescheinigte Pflegebedürftigkeit der in Ha. lebenden Schwiegermutter des Antragstellers wieder Abstand.
3 Mit Fernschreiben vom 3. September 2007 kündigte das Personalamt der Bundeswehr dem Antragsteller die Absicht an, ihn zum 1. Oktober 2007 zum ...zentrum ... nach ... N. zu versetzen. Diese Absicht wurde dem Antragsteller außerdem persönlich in Personalgesprächen am 13. September 2007 in K. und am 14. September 2007 in seiner Dienststelle in B. eröffnet. Bei diesen Personalgesprächen trug der Antragsteller vor, er wohne inzwischen mit seiner Familie in A., um die Pflege seiner Schwiegermutter zu gewährleisten. Seine Tochter sei in A. eingeschult worden. Er habe den moralischen und gesetzlichen Auftrag, seine Kinder zu erziehen sowie seiner Ehefrau zu helfen und seine Schwiegermutter zu unterstützen. Dies sei bei einer Versetzung auf den vorgesehenen Dienstposten nicht möglich. Seine Einwendungen gegen die geplante Versetzung bekräftigte der Antragsteller ergänzend in einer Stellungnahme vom 14. September 2007.
4 Mit der angefochtenen fernschriftlichen Verfügung vom 18. September 2007 ordnete das Personalamt der Bundeswehr die Versetzung des Antragstellers auf den nach Besoldungsgruppe A 13/A 14 bewerteten Dienstposten eines Instandsetzungsstabsoffiziers und Datenverarbeitungsorganisationsstabsoffiziers beim ...zentrum ... in ... N. zum 1. Oktober 2007 mit Dienstantritt am 18. Dezember 2007 an. Gegen diese Verfügung legte der Antragsteller mit Schreiben vom 24. September 2006 (gemeint: 2007) Beschwerde und mit Schreiben vom 9. November 2007 weitere Beschwerde ein. Mit der weiteren Beschwerde beantragte er zugleich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.
5 Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat die weitere Beschwerde als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gewertet und diesen Antrag (nunmehr BVerwG 1 WB 47.07 ) sowie den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit seiner Stellungnahme vom 10. Dezember 2007 dem Senat vorgelegt.
6 Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor: Die angeordnete Versetzung sei rechtswidrig und müsse aufgehoben werden. Der Beratende Arzt des Personalamtes der Bundeswehr habe in seinen Stellungnahmen vom 1. Dezember 2003, vom 22. August 2007 und vom 15. November 2007 eindeutig festgestellt, dass seine Schwiegermutter auf die Hilfe und Unterstützung durch ihn selbst und durch seine Ehefrau angewiesen sei. Seine Schwiegermutter sei schwerbehindert und stark pflegebedürftig. Die Pflege übernehme ein Pflegedienst und werde außerdem durch ihn selbst und seine Ehefrau geleistet. Der Zeitbedarf für die Pflege und die organisatorischen Maßnahmen sei sehr hoch. Schriftstücke, Überweisungen u.ä. könnten von seiner Schwiegermutter nicht mehr gefertigt werden. Die Erziehung seiner Kinder stelle eine verfassungsmäßige und grundsätzliche Pflicht dar, von der er nicht entbunden werden wolle und die er wahrnehmen müsse. Die Hilfe und Unterstützung seiner Schwiegermutter durch seine Ehefrau und ihn selbst bilde eine sittliche, moralische und rechtliche Aufgabe für ihn. Sie könne ohne ihn nicht realisiert werden. Insoweit befände er sich in einem Gewissenskonflikt. Die angefochtene Versetzungsverfügung verstoße gegen Art. 4 Abs. 1 GG. Außerdem sei sie nicht mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar. Denn bei einer Versetzung zum ...zentrum ... könne er seinen elterlichen Pflichten nicht mehr annähernd nachkommen. Die Funktionsfähigkeit seiner Familie sei nicht mehr gegeben. Auf seine Bitten um eine gewissensschonende Handlungsalternative habe das Bundesministerium der Verteidigung nicht reagiert. Überdies habe das Personalamt der Bundeswehr gegen die „Teilkonzeption Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften“ verstoßen. Nach dieser Teilkonzeption seien Vorkehrungen des Dienstherrn zu treffen und die betroffenen Soldaten in die Lage zu versetzen, Pflegeleistungen zu erbringen. Die angeordnete Versetzung bewirke genau das Gegenteil. Er bezweifle, ob es eine gesetzliche Grundlage für eine Versetzung gebe, bei der er in Bezug auf die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte völlig auf seine Grundrechte verzichten müsse. Überdies habe das Personalamt der Bundeswehr die Versetzung verfügt, ohne zuvor - wie zugesagt - alle Stellungnahmen auszuwerten.
7 Der Antragsteller beantragt, „meinem Hauptantrag stattzugeben und die Versetzung rückgängig zu machen“.
8 Der Bundesminister der Verteidigung beantragt, den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzulehnen.
9 Die Versetzungsverfügung sei rechtmäßig. Für die Versetzung bestehe ein dienstliches Bedürfnis. Der in Aussicht genommene Dienstposten in ... N. sei frei und zu besetzen. Der Antragsteller sei der im Moment einzige geeignete Offizier, der auf diesen Dienstposten versetzt werden könne. Andere Offiziere seiner Ausbildungs- und Verwendungsreihe stünden nicht für die - für den Antragsteller sogar förderliche - Verwendung zur Verfügung. Die Pflegebedürftigkeit der Schwiegermutter des Antragstellers stelle - gegenüber dem mit Verfassungsrang ausgestatteten Ziel, die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte auch durch Maßnahmen der Personalführung zu sichern - lediglich einen sonstigen persönlichen Grund im Sinne der Ziff. 7 der Versetzungsrichtlinien dar, der bei der Personalentscheidung zu berücksichtigten sei, deren Ergebnis jedoch nicht vorgebe. Der Antragsteller habe keine weiteren Unterlagen zur Pflegebedürftigkeit seiner Schwiegermutter wie ärztliche Atteste oder Untersuchungsergebnisse vorgelegt, die eine weitergehende Beurteilung des Falles auch unter militärärztlichen Gesichtspunkten hätten sicherstellen können. Eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht bezüglich der Weitergabe von ärztlichen Unterlagen an Bearbeiter im Bundesministerium der Verteidigung habe der Antragsteller abgelehnt. Soweit er geltend mache, dass die pflegerische Unterstützung organisatorisch aufwendig sei, weil seine Schwiegermutter nicht mehr selbst Schriftstücke oder Überweisungen fertigen könne, sei der Antragsteller nicht darauf angewiesen, diese zwingend vor Ort zu fertigen. Angesichts moderner Kommunikationsmöglichkeiten sei insoweit auch von seiner neuen dienstlichen Verwendung aus eine Unterstützung möglich. Außerdem verfüge der Antragsteller nach wie vor über einen Familienwohnsitz in Ba., sodass die Möglichkeit der Dienstaufnahme am neuen Dienstort für ihn ohne größeren Aufwand möglich sei. Der erste Wohnsitz des Antragstellers in Ba. sei von dem neuen Dienstort in ... N. 26 km entfernt. Dem vom Antragsteller geltend gemachten Gewissenskonflikt stehe entgegen, dass dieser sich nicht aus der Wahrnehmung des soldatischen Dienstes an sich ergebe. Selbst wenn aber dem Antragsteller eine Gewissensentscheidung der Gestalt möglich sei, einen Dienstort abzulehnen, von dem aus eine Unterstützung in der Pflege der Schwiegermutter schwieriger zu realisieren sei, folge hieraus nicht die Notwendigkeit einer gewissensschonenden Handlungsalternative. Der Antragsteller müsse sich selbst um eine Lösung des Konflikts bemühen, also gegebenenfalls einen Umzug der Familie mit der Schwiegermutter erwägen, zumal die Familienwohnung in Ba. weiterhin zur Verfügung stehe. Vor diesem Hintergrund greife die Versetzungsverfügung auch nicht in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG ein. Ein Verstoß gegen die „Teilkonzeption Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften“ durch die Versetzungsverfügung liege nicht vor. Die Versetzung des Antragstellers nach B. habe bereits ein Entgegenkommen der Personalführung gegenüber seinen persönlichen Interessen dargestellt. Auch durch die Verlängerung seiner Verwendungszeit auf dem Dienstposten in B. sei nochmals den persönlichen Belangen des Antragstellers entsprochen worden. Hierdurch habe sich die Personalführung jedoch nicht in der Weise gebunden, dass die persönliche Situation des Antragstellers allen dienstlichen Belangen auch in Zukunft vorgehen müsse.
10 Mit Verfügung vom 12. Dezember 2007 hat das Personalamt der Bundeswehr den Termin des Dienstantritts des Antragstellers beim ...zentrum ... in ... N. auf den 14. Januar 2008 festgesetzt.
11 Die mit Versetzungsverfügung vom 18. November 2004 aus Anlass der Versetzung des Antragstellers zum ...zentrum ... erteilte Zusage der Umzugskostenvergütung hat das Personalamt der Bundeswehr mit Bescheid vom 26. November 2007 mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
12 Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 1064/07 und 1021/07 -, die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis C, und die Gerichtsakten BVerwG 1 WB 47.07 , BVerwG 1 WB 35.04 , BVerwG 1 WB 39.04 und BVerwG 1 WDS-VR 4.04 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
13 Der Antrag des Antragstellers, „meinem Hauptantrag stattzugeben und die Versetzung rückgängig zu machen“, ist in Verbindung mit den in seinem Schreiben vom 9. November 2007 geäußerten Bitten „um eine Eilentscheidung des Gerichts“ und „um vorläufigen Rechtsschutz“ als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde vom 24. September 2007 und seines Rechtsbehelfs vom 9. November 2007 gegen die Versetzungsverfügung des Personalamtes der Bundeswehr vom 18. September 2007 (in der Fassung vom 12. Dezember 2007) auszulegen.
14 Dieser Antrag ist gemäß § 17 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO zulässig. Die „weitere Beschwerde“ des Antragstellers vom 9. November 2007 ist als Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Sinne des § 17 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO zu werten. Entscheidet der Bundesminister der Verteidigung als zuständige Beschwerdestelle für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Personalamtes der Bundeswehr über eine Beschwerde, kommt eine „weitere Beschwerde“ als Rechtsbehelf nicht mehr in Betracht; an ihre Stelle tritt als statthafter Rechtsbehelf der Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Das gilt auch dann, wenn der Bundesminister der Verteidigung nicht innerhalb eines Monats (vgl. § 16 Abs. 2 WBO) über die Beschwerde entschieden hat (Beschluss vom 4. März 2004 - BVerwG 1 WB 32.03 - BVerwGE 120, 188 = Buchholz 403.11 § 20 BDSG Nr. 1 = NZWehrr 2007, 165 <insoweit nicht veröffentlicht>).
15 Der Antrag ist jedoch unbegründet.
16 Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor privaten Belangen eingeräumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme ergeben oder dem Soldaten durch deren sofortige Vollziehung unzumutbare, insbesondere nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 22. November 2005 - BVerwG 1 WDS-VR 5.05 -).
17 Bei summarischer Prüfung bestehen gegen die Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung vom 18. September 2007 in der Fassung der Verfügung vom 12. Dezember 2007 keine rechtlichen Bedenken.
18 Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten (stRspr, vgl. - auch zum Folgenden - Beschlüsse vom 25. September 2002 - BVerwG 1 WB 30.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 30 und vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 1 WB 40.02 - jeweils mit zahlreichen Nachweisen). Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen. Das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses ist als unbestimmter Rechtsbegriff gerichtlich voll nachprüfbar. Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO in entsprechender Anwendung).
19 Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die Weg- als auch die Zuversetzung. Das dienstliche Bedürfnis für eine Zu- und Wegversetzung liegt regelmäßig vor, wenn ein Dienstposten frei ist und besetzt werden muss (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 25. September 2002 a.a.O., vom 10. Oktober 2002 a.a.O. und vom 18. Oktober 2007 - BVerwG 1 WB 56.06 -; Nr. 5 Buchst. a der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldatinnen und Soldaten vom 3. März 1988 <VMBl S. 76> in der zuletzt am 11. August 1998 <VMBl S. 242> geänderten Fassung - Versetzungsrichtlinien -). Der nach Besoldungsgruppe A 13/A 14 bewertete Dienstposten eines Instandsetzungsoffiziers und Datenverarbeitungsorganisationsstabsoffiziers, Teileinheit/Zeile ..., beim ...zentrum ... in ... N. ist - was zwischen den Beteiligten nicht streitig ist - frei und zu besetzen. Für diesen Dienstposten ist der Antragsteller nach Darlegung des Bundesministers der Verteidigung uneingeschränkt geeignet und zur Zeit der einzige in Betracht kommende Offizier, der auf diesen Dienstposten versetzt werden kann; andere Offiziere der einschlägigen Ausbildungs- und Verwendungsreihe stehen nach Darstellung des Bundesministers der Verteidigung für diese Verwendung nicht zur Verfügung. Dem ist der Antragsteller nicht entgegengetreten. Eine Prüfung von alternativen Möglichkeiten der Versetzung, insbesondere an vom Antragsteller bevorzugte andere Standorte, ist unter dem Gesichtspunkt des dienstlichen Bedürfnisses nicht erforderlich; das für eine Versetzung notwendige dienstliche Bedürfnis kann sich allein daraus ergeben, dass ein Dienstposten frei ist und besetzt werden muss (Beschlüsse vom 10. Oktober 2002 a.a.O., m.w.N. und vom 18. Oktober 2007 a.a.O.).
20 Die am 18. September 2007 eröffnete Versetzungsverfügung ist auch im Hinblick auf die Regelung in Nr. 21 der Versetzungsrichtlinien rechtlich nicht zu beanstanden. Danach sind Versetzungen, die, wie im Falle des Antragstellers, mit einem Wechsel des Standortverwaltungsbereichs verbunden sind, dem Soldaten spätestens drei Monate vor Dienstantritt bei der neuen Einheit oder Dienststelle bekanntzugeben. Nach der Rechtsprechung des Senats berührt eine mögliche Verletzung dieser Vorschrift ohnehin allenfalls den Dienstantrittszeitpunkt, nicht aber die Rechtmäßigkeit der Maßnahme als solche (Beschluss vom 14. November 2002 - BVerwG 1 WB 33.02 - m.w.N.). Die Versetzungsverfügung wahrt mit der Anordnung des Dienstantritts am 18. Dezember 2007 (auch in der geänderten Fassung am 14. Januar 2008) die Drei-Monats-Frist.
21 Dem Antragsteller ist unter dem Aspekt seines Anspruchs auf rechtliches Gehör hinreichend Gelegenheit gegeben worden, sich zu der beabsichtigten Verwendung in ... N. in den Personalgesprächen am 13. und 14. September 2007 zu äußern. Zusätzlich hat sich der Antragsteller in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 14. September 2007 erklären können.
22 Bei summarischer Prüfung leidet die Versetzungsverfügung auch im Hinblick auf die persönlichen und familiären Belange des Antragstellers nicht an Rechts- oder Ermessenfehlern. Soweit - wie hier - die Versetzung mit einem Ortswechsel verbunden ist, müssen zwar aus Fürsorgegründen (§ 10 Abs. 3 SG) sowie wegen der aus § 6 SG folgenden Schutzpflichten für Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) auch die persönlichen und familiären Interessen des Soldaten angemessen berücksichtigt werden. Allerdings darf die für die Versetzungsentscheidung zuständige Stelle von der jederzeitigen Versetzbarkeit des Soldaten sowie davon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 14. Juli 2004 - BVerwG 1 WB 16.04 - m.w.N.). Bei einem Berufssoldaten gehört seine jederzeitige Versetzbarkeit zu den von ihm freiwillig übernommenen Pflichten und zum prägenden Inhalt seines Wehrdienstverhältnisses. Er muss es deshalb hinnehmen, wenn durch seine Versetzung seine persönlichen Belange beeinträchtigt werden und für ihn daraus Härten entstehen. Erst wenn die mit einer Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, dass sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können, muss das grundsätzlich vorrangige Interesse des Dienstherrn, den Soldaten dort zu verwenden, wo er gebraucht wird, im Rahmen des dienstlich Möglichen ausnahmsweise hintangestellt werden (stRspr, u.a. Beschlüsse vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 15 = NZWehrr 1996, 253 = ZBR 1996, 395, vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 37.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 45 und vom 14. November 2002 a.a.O. jeweils m.w.N.). Erfährt die Fürsorgepflicht - wie in den Versetzungsrichtlinien geschehen - eine allgemeine Regelung in Verwaltungsvorschriften, so sind diese schon im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) grundsätzlich für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenzen maßgeblich, soweit im Übrigen der gesetzliche Rahmen nicht überschritten wird.
23 Schwerwiegende persönliche Gründe, die im Sinne der Nr. 6 der Versetzungsrichtlinien einen Versetzungshinderungsgrund rechtfertigen könnten, hat der Antragsteller nicht dargelegt.
24 Auch im Hinblick auf den Gesundheitszustand der Schwiegermutter des Antragstellers und ihre Pflegebedürftigkeit ist die vom Personalamt der Bundeswehr getroffene Ermessensentscheidung rechtsfehlerfrei. Die gesundheitliche Situation der Schwiegermutter des Antragstellers, die nicht zu dem in Nr. 6 der Versetzungsrichtlinien genannten Personenkreis zählt, stellt keinen - eine Versetzung hindernden - anderen Grund im Sinne von Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien dar. Danach kann von einer Versetzung abgesehen werden, wenn andere Gründe vorliegen, die der Person des Soldaten oder seinen privaten Lebensumständen zugerechnet werden müssen, und wenn ein solches Absehen mit den dienstlichen Belangen in Einklang gebracht werden kann. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
25 Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Sorge eines Soldaten für seine kranken oder gebrechlichen Eltern oder Schwiegereltern eine - wie hier - aus dienstlichen Gründen gebotene Versetzung grundsätzlich rechtlich nicht zu hindern vermag (vgl. z.B. Beschlüsse vom 14. November 2002 a.a.O. m.w.N. und vom 27. März 2003 - BVerwG 1 WB 52.02 - m.w.N.). Es kann offenbleiben, ob eine andere Beurteilung in Betracht kommt, wenn die pflegebedürftigen Eltern oder Schwiegereltern des betroffenen Soldaten auf diesen als einzige Bezugsperson im Sinne eines persönlichen Betreuungserfordernisses zwingend angewiesen sind (vgl. dazu Beschlüsse vom 27. März 1995 - BVerwG 1 WB 24.95 -, vom 14. November 2002 a.a.O. und vom 27. März 2002 a.a.O.). Denn ein derartiges „Angewiesensein“ der Schwiegermutter des Antragstellers auf dessen persönliche Betreuungsdienste als einzige Bezugsperson ist nicht nachgewiesen. Der Beratende Arzt des Personalamtes der Bundeswehr hat in seiner Stellungnahme vom 1. Dezember 2003 zum Gesundheitszustand der Schwiegermutter des Antragstellers, Frau X, ausgeführt, diese leide an einem Grad der Behinderung von 100, der nicht überwiegend auf Alterserscheinungen beruhe. Zusätzlich seien erhebliche Gehbehinderung, außergewöhnliche Gehbehinderung, Notwendigkeit ständiger Begleitung, Hilflosigkeit festgestellt worden. Die ... Krankenkasse habe Frau X in die Pflegestufe II eingestuft; ihr würden Leistungen aus der Pflegeversicherung gewährt. Mit der Pflege sei die Ehefrau des Antragstellers betraut. Aus militärärztlicher Sicht sei eine Entlastung in der Haushaltsführung und Unterstützung von Frau X durch ihre Tochter erforderlich. Der Beratende Arzt empfahl deshalb, den (damaligen) Versetzungsantrag des Antragstellers wohlwollend zu prüfen und eine Versetzung in den Raum Ha. anzustreben.
26 An dieser Einschätzung hat der Beratende Arzt in seinen ergänzenden Stellungnahmen vom 22. August 2007 und vom 15. November 2007 ausdrücklich festgehalten und konstatiert, gegenüber dem Befund vom 1. Dezember 2003 sei keine wesentliche Änderung eingetreten. Ohne nähere Begründung hat er in diesen Stellungnahmen eine Unterstützung und Hilfe sowohl durch den Antragsteller als auch durch dessen Ehefrau für erforderlich gehalten. Auch diese aktuelleren Äußerungen des Beratenden Arztes belegen jedoch nicht, dass Frau X auf die persönliche Betreuung durch den Antragsteller zwingend angewiesen ist. So betonte der Antragsteller in der Vergangenheit zwar stets, zur besseren Pflege seiner Schwiegermutter mit seiner Familie „im Herbst dieses Jahres“ (Personalgespräch vom 27. Januar 2004) „schnellstmöglich“ (Personalgespräch vom 18. Dezember 2006) bzw. „noch in diesem Jahr“ (Personalgespräch vom 14. September 2007) in den Raum Ha. bzw. nach A. umziehen zu wollen. Er hat dieses als dringlich und unabweisbar dargestellte Vorhaben indes - trotz seiner Versetzung nach B. zum Jahresbeginn 2005 - offenbar nicht vollständig verwirklicht, wobei der Antragsteller eine nachvollziehbare Erklärung dafür, warum der dienstlich gemeldete erste Wohnsitz der Familie immer noch in Ba. liegt und ein Umzug im Sinne der im November 2004 anlässlich der Versetzung nach B. erteilten Zusage der Umzugskostenvergütung bis heute nicht stattgefunden hat, jedenfalls in diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber dem Senat weder dargetan noch glaubhaft gemacht hat.
27 Der Antragsteller hat auch nicht substantiiert dargelegt, welche Pflegeleistungen oder sonstige Unterstützungen er für seine Schwiegermutter erbringt, die ihm bei Wechsel des Dienstortes nicht mehr möglich wären und die von anderen Personen nicht geleistet werden könnten.
28 Insoweit ist ferner das eigene Vorbringen des Antragstellers zu berücksichtigen, demzufolge die laufende Pflege seiner Schwiegermutter durch einen Pflegedienst geleistet werde. Seine Schwiegermutter wohnt nicht in A., dem derzeitigen Aufenthaltsort der Familie des Antragstellers, sondern im 31 km entfernten Ha. in einem eigenen Haushalt. Schon angesichts dieser Sachlage kann von der Notwendigkeit ständiger persönlicher Betreuung der Schwiegermutter des Antragstellers speziell durch diesen selbst nicht die Rede sein.
29 Unabhängig davon ist im vorliegenden Fall nach der insoweit maßgeblichen Beurteilung des Personalamtes der Bundeswehr und des Bundesministers der Verteidigung ein Absehen von der Versetzung des Antragstellers - auch unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Situation der Schwiegermutter - nicht im Sinne der Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien mit dienstlichen Belangen in Einklang zu bringen. Nach den - vom Antragsteller nicht substantiiert in Zweifel gezogenen - Darlegungen des Bundesministers der Verteidigung ist davon auszugehen, dass für die Besetzung des Dienstpostens Instandsetzungsoffizier und Datenverarbeitungsorganisationsstabsoffizier, Teileinheit/Zeile ..., beim ...zentrum ... in ... N. ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht, weil der Antragsteller zurzeit für die Wahrnehmung dieses Dienstpostens der einzige geeignete Offizier ist und der Dienstposten auch nicht durch einen anderen Soldaten wahrgenommen wird. Diese dienstliche Situation hat das Personalamt der Bundeswehr rechtsfehlerfrei als einen dienstlichen Belang gewertet, der dem Absehen von der Versetzung des Antragstellers entgegensteht.
30 Aus dieser Entscheidung folgt entgegen der Annahme des Antragstellers auch keine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 GG, seine Gewissensfreiheit unbeeinträchtigt verwirklichen zu können. Denn die von ihm geltend gemachte Gewissensnot wird nicht unmittelbar durch die Versetzungsanordnung vom 18. September 2007 ausgelöst, sondern beruht auf der persönlichen Entscheidung des Antragstellers, nicht mit seiner Familie und seiner Schwiegermutter an den absichtlich von ihm aufrechterhaltenen und beibehaltenen (ersten) Familienwohnsitz in Ba. zu ziehen. Es fehlt damit seitens des Bundesministers der Verteidigung an einem Eingriff in den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG. Selbst wenn im Sinne des Antragstellers von einer Berührung des Schutzbereichs dieser Grundrechtsnorm auszugehen wäre, stünde ihm eine gewissensschonende Handlungsalternative zur Verfügung, indem er - wie dargelegt - mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern unter Einschluss seiner Schwiegermutter an den Familienwohnsitz in Ba. umzieht. Er selbst betont nach wie vor, dass ein vollständiger Umzug seiner Familie nach A. bisher nicht stattgefunden hat. Er hat mit keinem Satz plausibel erläutert und für den Senat ist auch nicht ersichtlich, warum eine Rückverlagerung des Aufenthaltsortes der Familie nach Ba. nicht möglich sein soll.
31 Auch unter dem Aspekt des Schutzbereichs des Art. 6 Abs. 1 GG ist deshalb die Möglichkeit für den Antragsteller eröffnet, eine gemeinsame Lebensführung seiner Familie am beibehaltenen Familienwohnsitz in Ba. zu realisieren. Der Senat kann angesichts dieser Sachlage offenlassen, ob sich gewissensschonende Handlungsalternativen und familienförderliche Maßnahmen auch aus der Möglichkeit ergeben, zur Betreuung insbesondere seiner Kinder Elternzeit gemäß § 28 Abs. 7 SG zu beantragen.
32 Die Ermessensentscheidung des Personalamtes der Bundeswehr leidet ferner nicht im Hinblick auf die Prüfung von alternativen Versetzungsmöglichkeiten an rechtlichen Fehlern. Denn die vom Antragsteller genannten anderen Dienstposten in S., die für seine Verwendung in Frage kämen, hat er nicht zum Gegenstand eines ausdrücklichen Versetzungsantrages gemacht.
33 Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist die angefochtene Versetzungsentscheidung auch mit der „Teilkonzeption Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften“ vereinbar, die der Generalinspekteur der Bundeswehr am 21. Mai 2007 erlassen hat. Diese Teilkonzeption stellt - wie bereits der Titel dokumentiert - ein Konzept zur „Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst“ dar und sieht unter Nr. 4.1 (Personalführung) u.a. vor, familienfreundliche Verwendungskonzepte bzw. Werdegangsmodelle zu entwickeln und anzustreben. Speziell für Dienstleistungen für Familien ist in Nr. 4.5.1 der Teilkonzeption vorgesehen, dass „durch geeignete, den Dienst begleitende organisatorische und personelle Maßnahmen ... entsprechende Vorkehrungen zu treffen (sind), um die Betroffenen hierzu in die Lage zu versetzen“. Aus der Teilkonzeption folgt kein konkreter Rechtsanspruch eines einzelnen Soldaten auf bestimmte Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Familienbetreuung und Dienst fördern. Ebenso wenig steht die Teilkonzeption der Anordnung einer notwendigen Versetzungsverfügung entgegen. Vielmehr überlässt es die Teilkonzeption den zuständigen Stellen, im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung „geeignete“ Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels zu treffen. Im Zusammenhang mit der angefochtenen Versetzungsverfügung ist der Antragsteller in erheblichem Maße in den Genuss derartiger Fürsorgemaßnahmen gekommen. Das Personalamt der Bundeswehr hat seine Versetzung nach B. verfügt, um ihm und seiner Ehefrau die (Mit-)Betreuung der Schwiegermutter zu erleichtern. Darüber hinaus ist die ursprünglich für die Verwendung in B. vorgesehene Verwendungsdauer um ein Jahr auf den 31. Dezember 2007 verlängert worden, um dem Antragsteller noch einmal Gelegenheit zu geben, seine persönlichen und familiären Angelegenheiten - im Einklang mit dienstlichen Erfordernissen - zu planen und zu ordnen. In gleicher Weise dokumentiert der Verzicht des Personalamtes darauf, den Antragsteller nach H. zu versetzen, dass das Personalamt zur Zeit den Antragsteller für Standorte vorsieht, zu denen seine Familie durch einen Wohnsitz eine örtliche Beziehung hat.
34 Die vom Antragsteller geltend gemachten Umzugsschäden aus seinem Umzug im Jahr 2002 stehen in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der jetzt verfügten Versetzung und vermögen die Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung nicht in Frage zu stellen. Insoweit ist dem Antragsteller unbenommen gewesen, mögliche Beeinträchtigungen oder Schäden in einem Beweissicherungsverfahren dokumentieren zu lassen.
35 Der vom Antragsteller außerdem erklärte Verzicht auf eine Förderung schränkt das Ermessen der personalbearbeitenden Stelle im übrigen nicht derart ein, dass von einer aus dienstlichen Gründen für notwendig gehaltenen Versetzung Abstand genommen werden müsste (Beschluss vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 -).
36 Es ist weder substantiiert dargetan noch für den Senat ersichtlich, dass dem Antragsteller durch die sofortige Vollziehung der Versetzungsverfügung unzumutbare, insbesondere nicht wiedergutzumachende Nachteile entstünden.
BVerwG 1 WDS-VR 10.07 (Leitsatz)

References: Art. 4
 Art. 6
 Art. 6
 § 17
 § 21
 § 17
 § 21
 § 16
 § 20
 § 3
 § 6
 § 10
 § 17
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 6
 § 28