Source: http://petringlegal.blogspot.de/2016/
Timestamp: 2017-05-22 15:32:52+00:00

Document:
Urheberrecht als in Serie gehendes Geschäftsmodell
anwaltlichen Abmahnungen sind per se unzulässige oder unanständige Massenabmahnungen.
Wo massenhaft gesetzlich geschützte Rechte verletzt werden, da darf
grundsätzlich auch massenhaft abgemahnt werden. Das Dilemma ist allerdings, dass
in der fortlaufenden Abmahnungsflut, insbesondere in den immer wieder neuen urheberrechtlichen
und markenrechtlichen Abmahnungswellen, besonders bedenkliche und kritikwürdige
Gesichtspunkte und Vorgehensweisen auftauchen, die die jeweiligen Adressaten
übervorteilen oder – wie es häufig heißt – „abzocken“.
In der anwaltlichen Praxis gibt es durchaus Abmahnungsfälle,
in denen der oder die Abgemahnte in klarer und verständlicher Weise über den
Abmahner selbst, die angeblich begangene Rechtsverletzung, daraus ggf. konkret
herleitbare Zahlungsansprüche und den Hintergrund sowie den Inhalt einer
seriösen strafbewehrten Unterlassungserklärung informiert wird – wie dies ja u.
a. auch § 97a Abs. 1 UrhG vorschreibt.
In diesen Fällen sind vielleicht dennoch einige sachverhaltliche
Details und rechtliche Streitpunkte zu klären; dies aber in fairer und verständigungsorientierter
Weise und mit wechselseitig vertretbaren Argumenten. Und das ist gut so.
Leider trifft man allerdings auch immer wieder auf
Abmahnungen, in denen nicht einmal der angeblich anwaltlich vertretene
Rechteinhaber selbst nachvollziehbar und nachprüfbar dargestellt wird. Da
finden sich verkürzte oder verfremdete Namensangaben oder Pseudonyme, es fehlen
konkrete Adressangaben und nähere Darlegungen dazu, aus welcher plausiblen sachverhaltlichen
und rechtlichen Grundlage, wie, woher und mit welcher etwaigen Rechtekette die
vermeintlichen Rechte (Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Markenrechte, exklusive
Nutzungsrechte u. Ä.) denn hergeleitet werden sollen.
Nicht selten durchaus mit darauf ausgerichtetem Kalkül
enthalten derartige Abmahnungsschreiben teilweise lückenhafte, widersprüchliche
oder schlicht falsche tatsächliche und technische Darstellungen – etwa zu
vermeintlichen Sachverhalten, Recherche-, Protokollierungs- oder Archivierungsvorgängen.
Zu erwähnen sind exemplarisch ferner die – bis zur
entsprechenden Korrektur durch die Rechtsprechung – aufgetretenen Fälle, in
denen im Rahmen von Filesharing-Abmahnungen den Internetanschlussinhabern zu
Unrecht vorgeworfen wurde, das vom Internetservicepro-vider vorgegebene Router-
bzw. WLAN-Passwort unverändert verwendet zu haben.
Dass in Zeiten zunehmend komplexer und komplizierter
werdender Medienangebote und Medientechnik sowie massenhaft auftretender, durch
Root-Kits verschleierter Trojaner und „Staatstrojaner“ viele Verbraucher
überfordert sind mit einer nachvollziehbaren Bewertung auf sie zukommender
Abmahnungsfälle, macht man sich im Rahmen des Geschäftsmodells „Abmahnungen“
gerne zunutze. Die lieben eben Technik – auch im Zusammenhang mit oft nicht
nachvollziehbaren Behauptungen zu angeblichen Crawling-Recherchen.
Neben fragwürdigen Ermittlungsmethoden kommt es
gelegentlich zur Herausgabe von persönlichen Daten im Rahmen von gerichtlichen
Auskunfts- bzw. Gestattungsverfahren, die an Netzbetreiber gerichtet wurden,
die mit dem betroffenen Verbraucher aufgrund von Reseller-Konstellationen gar
nicht vertraglich verbunden sind. Das daraus resultierende Beweisverwertungsverbot
wird dann schlicht übergangen.
Im Zusammenhang mit den sog. Filesharing-Abmahnungen machen
sich manche Abmahner sogar selbst urheberrechtlich verletzbar, indem u. a.
Audioaufnahmen aus sog. Samplern oder Chart-Containern zum Gegenstand angeblich
recherchierter Rechtsverletzungen gemacht werden, obwohl dann, wenn
entsprechende Urheberrechtsverstöße tatsächlich durch ein Recherche-Unternehmen
im Wege angeblich durch das Crawling-Unternehmen durchgeführter vollständiger
Downloads protokolliert und archiviert wurden, zwangsläufig auch Rechtsverletzungen
durch das Recherche-Unternehmen selbst begangen worden sein müssen, und zwar
hinsichtlich der übrigen, nicht von dem jeweiligen Rechteinhaber innegehaltenen
Werke auf dem jeweiligen Musikalbum.
Geradezu unerträglich sind in zahlreicher
Abmahnungspost enthaltene, völlig übertriebene und dramatisierende Ausführungen
zum angeblichen Ausmaß von Auskunfts-, Darlegungs- und Beweispflichten des
Adressaten. Dies erzeugt häufig ungerechtfertigten, quasi „postfaktischen“
Psychostress – wenn nicht sogar Panik. Dem gleichen Ziel dient wohl die weit verbreitete
Praxis, derartige Abmahnungsbriefe insbesondere zum Wochenende oder im Zusammenhang
mit Ferien- oder Feiertagszeiten zu versenden.
In die Kategorie „Psycho-Terror“ gehört auch das Bestreben
zahlreicher Abmahner, Familienmitglieder zu quasi geheimpolizeilichen
Ermittlungs- oder Verhörmethoden verpflichten zu wollen oder durch massive
Inanspruchnahmen gegeneinander auszuspielen. Dabei wird dann gerne auf
obergerichtliche oder sogar höchstrichterliche Rechtsprechung verwiesen –
allerdings ohne Berücksichtigung der insbesondere in einschlägigen
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs angesprochenen Gesichtspunkte der
Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit.
Fatal ist die manchmal anzutreffende Praxis,
Verbrauchern ein gewerbliches oder geschäftliches Verhalten bzw. auf dem Feld
des Markenrechts z. B. eine markenmäßige Nutzung bestimmter Kennzeichen zu
unterstellen, obwohl vielleicht nur ein von dem entsprechenden Verbotstatbestand
gar nicht umfasster privater Geschehensablauf vorliegt. In manchen von den Abmahnern
selbst allerdings sehr wohl „geschäftlich“ betriebenen Abmahnungsfällen fußen
die streitgegenständlichen Vorwürfe auf kriminellen Handlungsweisen Dritter,
für die eine angebliche Verantwortlichkeit des angeschriebenen Verbrauchers
behauptet wird, obwohl dessen Haftung insoweit gar nicht gegeben ist. Die in
den vergangenen Jahren exzessiv herangezogene „Störerhaftung“ ist ein
erschreckendes Beispiel dafür.
Es werden dann nicht selten überhöhte
Schadensersatzforderungen und überhöhte Kostenansätze gepflegt und zudem
strafbewehrte Unterlassungserklärungen verlangt, die evtl. für die Zukunft
bereits das nächste „Geschäftsmodell“ eröffnen: Mit unverhältnismäßigen Vertragsstrafen,
ausgeweiteten Unterlassungstatbeständen und sonstigen, für den Unterlassungsschuldner
suboptimalen Vorgaben.
Die oben beschriebenen Abmahnungsdramen werden wohl
auch als Geschäftsmodell weiter „in Serie“ gehen. Alle bisher vom Gesetzgeber
eingebauten „Bremsen“ haben ja bekanntlich de facto wenig Wirkung gezeigt.
Gericht weist darauf hin, dass nunmehr höchstrichterlich geklärt bzw.
klargestellt wurde, dass der Anschlussinhaber nicht verpflichtet ist,
internetfähige Geräte der weiteren Nutzer seines Internetanschlusses auf das
Vorhandensein von Filesharing-Software oder der streitgegenständlichen Datei zu
untersuchen oder gar die tatsächlich für die behauptete Rechtsverletzung
verantwortliche Person zu ermitteln und zu benennen. Auch ist aufgrund der Besonderheiten
bei Nutzung einer Filesharing-Software kein konkreter Vortrag zu den An- und
Anschlussinhaber ist demnach lediglich verpflichtet, diejenigen Personen, die
den Internetanschluss im Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung regelmäßig
mitbenutzt haben, zu ermitteln und unter Angabe einer ladungsfähigen Anschrift
namentlich zu benennen. Zu einem substantiierten Sachvortrag des
Anschlussinhabers gehört es, die weiteren Nutzer nicht bloß namentlich zu
benennen. Ein substantiierter Sachvortrag verlangt vielmehr, dass der
Anschlussinhaber nähere Angaben zum generellen Nutzungsverhalten der Personen,
denen die Nutzung des Internetanschlusses gestattet wurde, macht. Hierzu
gehören Angaben darüber, wie die Personen Zugang zum Internetanschluss erhalten
haben (LAN oder WLAN, welche Verschlüsselung, Art des Passwortes, welches
internetfähige Endgerät), wie häufig diese Personen das Internet genutzt haben
(täglich, gelegentlich, selten oder fast gar nicht) und wozu das Internet
generell genutzt wurde (z.B. Informationsbeschaffung, Emails, Online-Shopping,
Nutzung sozialer Netzwerke, Spielen, Filesharing, Streaming, Skypen). Dies
stellt – soweit es dem Anschlussinhaber bei Nutzung durch Familienangehörige
nicht ohnehin bekannt ist – auch vor dem Hintergrund des Art. 6 GG keine
überspannten Anforderungen an die Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers
ein derart substantiierter Sachvortrag des Anschlussinhabers vorliegt, ist es
unter Berücksichtigung der allgemeinen Darlegungs- und Beweislastverteilung im
Zivilprozess Aufgabe des Rechteinhabers, zu beweisen, dass die weiteren
benannten Nutzer keinen Zugriff auf den Internetanschluss des Anschlussinhabers
hatten und dass der Anschlussinhaber für die behauptete Rechtsverletzung verantwortlich
ist. Ob dem Rechteinhaber dieser Nachweis gelingt, ist dann eine Frage der
tatrichterlichen Beweiswürdigung im Einzelfall. Die pauschal vertretene
Ansicht, der Anschlussinhaber hafte immer dann, wenn kein weiterer Nutzer eine
Tatbegehung eingeräumt habe, vermag angesichts der vorstehenden Ausführungen in
dieser Allgemeinheit nicht zu überzeugen.
Die schriftlichen Entscheidungsgründe des BGH-Urteils vom 06.10.2016 liegen noch nicht vor. Dennoch konnte das Amtsgericht Bielefeld aus den Inhalten des vom BGH im Revisionsverfahren bestätigten Urteils des Landgerichts Braunschweig vom 01.07.2015 (Az. 9 S 433/14, 9 S 433/14 (59)) und aus den bei der öffentlichen Urteilsverkündung in Karlsruhe geäußerten Anmerkungen des I. Zivilsenats mit Recht die einleuchtenden Maßstäbe möglicher angemessener Rechtsverteidigung gegen Filesharing-Klagen aufstellen. Eingestellt von
Recherchepflichten,
Der BGH hat am 06.10.2016 (Az. I ZR 154/15) den Opfern übermotivierter
Filesharing-Abmahnungen eine große Last abgenommen und ein Urteil des Landgerichts
Braunschweig vom 01.07.2015 (Az. 9 S 433/14, 9 S 433/14 (59)) bestätigt. Danach
wird die sogenannte „sekundäre Darlegungslast“ des Internet-Anschlussinhabers
erheblich begrenzt.
Die von der Münchener Rechtsanwälten Waldorf –Frommer vertretene Filmproduzentin Constantin Film verlangte von dem seitens der Kanzlei Solmecke vertretenen Beklagten
Schadensersatz für angebliches illegales Film-Filesharing sowie die Erstattung
Die Klägerin hatte ein Auskunfts- bzw. Gestattungsverfahren
gem. § 101 Abs. 9 UrhG angestrengt zur Ermittlung des Anschlussinhabers anhand
einer mit Zeitstempel protokollierten dynamischen IP-Adresse. Nach der
Abmahnung gab der verheiratete Kläger lediglich eine Unterlassungserklärung ab.
Die Klägerin berief sich auf eine „tatsächliche Vermutung“,
wonach ein Anschlussinhaber grundsätzlich als Täter für über seinen Anschluss
begangene Rechtsverletzungen verantwortlich ist.
Der Beklagte hat eine eigene Urheberrechtsverletzung
bestritten und - ohne weitergehende Nachforschungen hinsichtlich eines Täters -
vorgetragen, auf seinem Computer sei weder eine Filesharing-Software
installiert, noch der streitgegenständliche 3D-Film vorhanden. Einen derartigen
Film könne er auch mit seinem Equipment überhaupt nicht abspielen. Er sei im
fraglichen Zeitraum von Montag bis Freitag, häufig auch am Wochenende berufsbedingt
unterwegs und könne auch deshalb die Verstöße, die sich sonntags bis dienstags
ereignet haben sollen, nicht selbst begangen haben. An den entsprechenden Tagen
sei er ohne Internetzugang unterwegs gewesen. Seine Ehefrau habe zu jener Zeit
ständig - über einen eigenen PC - Zugang zum Internet gehabt. Dennoch ginge er
nicht davon aus, dass diese etwa die vermeintlichen Rechtsverletzung begangen
habe. Der benutzte Router „Speedport W504V“ sei zwar mittels WPA2 gesichert
gewesen, habe aber laut Medienberichten und Produktwarnungen eine erhebliche
Sicherheitslücke aufgewiesen. Der Beklagte hat den PC seiner Ehefrau nicht untersucht.
Mit am 27.08.2014 verkündetem Urteil hat das Amtsgericht
Braunschweig unter Hinweis auf die Sicherheitslücke die Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat das Landgericht die Ehefrau des
Klägers als Zeugin vernommen. Sie gab zu, den Internetanschluss genutzt zu
haben, in der streitgegenständlichen Zeit für Online-Einkäufe, Online-Spiele
und auf Facebook. Die Zeugin verneinte aber eigene Filesharing-Verstöße.
Das Landgericht stufte das Bestreiten der Ehefrau als
mögliche Schutzbehauptung ein, nach der eine Täterschaft der Ehefrau eben dennoch
möglich sei, ohne dass dies allerdings eindeutig bewiesen sei. Dies ginge zu Lasten der beweispflichtigen Klägerin.
Dieses realistische und lebensnahe Urteil hat der BGH nun im
Revisionsverfahren bestätigt.
Die abmahnende und klagende Rechteinhaberin muss die
Rechtsverletzung und eine angebliche Täterschaft beweisen. Bei substantiiertem Sachvortrag des Anschlussinhabers zu Mitbenutzungsmöglichkeiten namentlich benannter Dritter geht
eine Filesharing-Klage deshalb bereits ins Leere, auch ohne dass der Abgemahnte den Täter selbst - quasi polizeilich - exakter ermitteln muss. Ein Beklagter muss auch nicht etwa noch zu genaueren Anwesenheitszeiten seiner Familienangehörigen nähere Angaben machen, zumal eine körperliche Präsenz am Rechner zur Auslösung von
Filesharing-Vorgängen ohnehin nicht erforderlich ist. Auch weitere Nachforschungen etwa auf dem Rechner der
Ehefrau oder durch deren Vernehmung muss ein Anschlussinhaber nicht anstellen.
Damit hat der BGH eine lange erwartete und erhoffte Klarstellung
getroffen, die dem Geschäftsmodell der Abmahnindustrie deutliche Grenzen
Urheberrecht: Mit heutigem
Urteil aus Luxemburg vom 08.09.2016 (Az. C-160/15) sorgt der EuGH für eine wachsende
mediale Unsicherheit bezgl. des Postens von Links im Internet.
auf illegale Quellen bzw. Inhalte können danach selbst illegal sein. Es ging um Nacktfotos aus dem Playboy.
niederländisches Webportal hatte auf eine urheberrechtswidrige Filehoster-Webseite
mit der Abbildung von Playboy-Fotos verlinkt und trotz Abmahnung fortdauernde
Verlinkungen vorgenommen und auch im portaleigenen Forum durch Nutzer einsetzen
lassen. Das Webportal verfolgte damit nach eigener Darstellung auch das Ziel, die Öffentlichkeit über die illegal
veröffentlichten Nacktfotos der abgebildeten TV-Moderatorin zu informieren.
auf die entsprechenden Vorlagefragen der niederländischen Gerichtsbarkeit - insbesondere zur Frage der "öffentlichen Wiedergabe", „dass zur
Klärung der Frage, ob das Setzen von Hyperlinks auf eine Website zu geschützten
Werken, die auf einer anderen Website ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers
frei zugänglich sind, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne dieser Bestimmung
darstellt, zu ermitteln ist, ob die Links ohne Gewinnerzielungsabsicht durch
jemanden, der die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der
anderen Website nicht kannte oder vernünftigerweise nicht kennen konnte,
bereitgestellt wurden oder ob die Links vielmehr mit Gewinnerzielungsabsicht
bereitgestellt wurden, wobei im letzteren Fall diese Kenntnis zu vermuten ist." Der EuGH-Generalanwalt
hatte sich - m. E. zu Recht - zuvor im Rahmen seines Schlussantrags anders entschieden, um „die
Förderung der Entwicklung der Informationsgesellschaft in Europa“ nicht zu „gefährden".
Vor zweieinhalb
Jahren hatte der EuGH zu Verlinkungen auf legale Internet-Veröffentlichungen selbst
noch entschieden, dass Hyperlinks auch ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers
auf urheberrechtlich geschützte Werke verweisen dürfen, da die Links im
Internet sich nicht an ein von der Quelle abweichendes "neues
Publikum" richten.
Mit der nun
vorliegenden Entscheidung bereitet der EuGH das Bett oder das Feld für kaum
rechtssicher prognostizierbare Streitigkeiten im Spannungsfeld zwischen Urheberrecht
und Informations- und Meinungsfreiheit - „verflochten“ u. A. mit Fragen der
wirtschaftlichen, medialen und sozialen Hintergründe sowie z. B. auch zu Motiven
und Kenntnisständen der Agierenden. Rechtssicherheit in der Informationsgesellschaft sieht anders aus.
Weiterer Orginalton des
einer derartigen Beurteilung sind eine Reihe weiterer Kriterien zu
berücksichtigen, die unselbständig und miteinander verflochten sind. Da diese
Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen
können, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien
anzuwenden … “
Abmahnungen sind höchstwahrscheinlich bereits auf dem Weg.
§13 UrhG,
Medienrecht Rechtsanwalt,
öffentliche Wiedergabe,
Der BGH hat mit seinem Parodie-Urteil vom 28.07.2016 (Az. I ZR 9/15 - „auf fett getrimmt“) nicht nur „Fettes“ zum Spannungsfeld zwischen
Meinungsfreiheit und Urheberrecht kundgetan, sondern sogar selbst ein
Fat-Model-Foto der Schauspielerin Bettina Zimmermann veröffentlicht. Wird jetzt
der Bundesgerichtshof in Karlsruhe urheberrechtlich abgemahnt?
Das durch digitale Manipulationen verfremdete Bild der
hübschen Schauspielerin mit Hot Pants und Bikini-Oberteil war 2009 im Rahmen
eines Internet-Wettbewerbs entstanden. Dabei sollten die Teilnehmer Fotos von
Prominenten mit Bildbearbeitungssoftware so bearbeiten, dass die Promis
möglichst fett aussehen. Eines der Promi-Opfer war die bekanntermaßen sehr
attraktive Schauspielerin Bettina Zimmermann, die nach der „Bearbeitung“ (wenn
es denn eine war) mit voluminösen Schwimmringen und unförmigen
Cellulite-Schenkeln auftauchte.
Die BZ aus Berlin veröffentlichte dann diese digital „verfettete“
Optik in einem den Fotowettbewerb aufgreifenden Online-Beitrag.
Der Fotograf des ursprünglichen Portrait-Fotos verlangte mit
Abmahnung und Klage von der BZ Schadensersatz und immaterielle Entschädigung wegen
der Verwendung und „Entstellung“ seiner Fotografie und der unterbliebenen
Angabe seines Namens.
Das BGH-Urteil enthält spannende Ausführungen zur
urheberrechtlichen Zulässigkeit und zu der Schrankenwirkung von Parodien, zur
Interessenabwägung zwischen Urheberrecht und Meinungsfreiheit und zu den
aktuellen unionsrechtlichen Regelungen eines neuen weiten europäischen Parodie-Begriffs.
„Die wesentlichen Merkmale der Parodie bestehen danach
darin, zum einen an ein bestehendes Werk zu erinnern, gleichzeitig aber ihm
gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, und zum anderen einen Ausdruck
von Humor oder eine Verspottung darzustellen. Der Begriff der Parodie hängt
nicht von der weiteren Voraussetzung ab, dass die Parodie einen eigenen ursprünglichen
Charakter hat, der nicht nur darin besteht, gegenüber dem parodierten
ursprünglichen Werk wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen. Zu den
Voraussetzungen einer Parodie gehört es außerdem nicht, dass sie das
ursprüngliche Werk selbst betrifft … Die Annahme einer … Parodie setzt deshalb
nicht voraus, dass durch die Benutzung des fremden Werkes eine persönliche
geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG entsteht. Sie setzt ferner
keine antithematische Behandlung des parodierten Werkes oder des durch das
benutzte Werk dargestellten Gegenstands voraus.“
Der Erste Zivilsenat des BGH hat den Streit zurückverwiesen
an das die Klage des Fotografen abweisende OLG Hamburg.
Ob die Hamburger Richterinnen und Richter - dann zunächst dort
beim Landgericht – sich demnächst wohl auch mit der fetten
Prominente kämpfen mit einer kleinen Schar darauf
spezialisierter, insbesondere in Berlin und Hamburg ansässiger Rechtsanwälte um
ihre tatsächlich oder vermeintlich verletzten Persönlichkeitsrechte - oft bis
aufs letzte Komma sowie um jedes Haar. Dies geschieht durchaus nicht selten
auch aus meiner Sicht mit berechtigten Belangen und Argumenten.
Gerade die spezialisierten Pressekammern in Hamburg, Berlin
und Köln überheben sich allerdings immer wieder bei der Gewichtung der
Persönlichkeitsrechte auf der einen Seite und der Informations- und
Meinungsfreiheit sowie der Medien- und Pressefreiheit auf der anderen Seite.
Da fällt ein zwischenzeitlich rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts
München (Az. 142 C 30130/14) ins Auge.
Ein Online-Lexikon veröffentlichte das Geburtsdatum einer recht
bekannten und renommierten Filmproduzentin, Drehbuchautorin und Regisseurin aus
München, die dagegen auf Unterlassung, auf ein gerichtliches Verbot der
Veröffentlichung, klagte. Eine durchaus öffentliche Aufmerksamkeit erlangende Dissertation
der Regisseurin hatte dem Betreiber des Online-Lexikons als Quelle für den Tag
der Geburt gedient.
Die Klägerin sah ihr Persönlichkeitsrecht verletzt, da
sie keine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens sei und die Veröffentlichung
ihres Alters mit erheblichen Nachteilen für sie verbunden sei. Die Medienbranche
sei eben stark von deutlich jüngeren Menschen geprägt und bei Fernsehsendern
gäbe es Intendanten-Vorgaben, vornehmlich junge Regisseurinnen und Regisseure
zu engagieren, um entsprechend insbesondere das junge Publikum zu erreichen.
Nach erfolgloser anwaltlicher Abmahnung erfolgte die ebenso
erfolglose Klage der ewig jungen Drehbuchautorin und geburtstagsresistenten Regisseurin. Das Amtsgericht München hat eine Verletzung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts der Klägerin verneint und die Klage abgewiesen.
Personenbezogene Daten stellen eben auch einen Teil der
sozialen Realität einer Person dar. Solange veröffentlichte Tatsachen zutreffen,
ein öffentliches Informationsinteresse zur öffentlichen Meinungsbildung besteht und soweit die Folgen der Veröffentlichung für den
Betroffenen oder die Betroffene nicht schwerwiegend sind, müssen nach der
Einschätzung des Gerichts selbst bei Daten aus der Privatsphäre die
Persönlichkeitsinteressen hinter der Meinungsfreiheit zurückstehen. Der zuständige
Richter berücksichtigte dabei zudem, dass die Geburtstags-Information aus einer
öffentlich zugänglichen Quelle stammte. Im Übrigen habe die Öffentlichkeit
bezüglich der Klägerin ein berechtigtes Interesse, zu erfahren, „in welchem
Alter sie welchen Film produziert hat“. Die Beeinträchtigung der
Filmschaffenden wegen der Veröffentlichung
ihre Geburtsjahres sei demgegenüber eher gering. Welche "Rolle" – um in der Terminologie der Filmbranche zu bleiben – der Eintrag des Geburtsdatums bei
der Produktionsvergabe spielen könnte, war für das Gericht nicht wirklich
nachvollziehbar, zumal schon aus den öffentlich bekannten Produktionsdaten ihrer ersten Filme sich problemlos „eine Alterseinstufung der Klägerin
vornehmen“ lässt.
Ich denke, gegen etwaige Altersdiskriminierung darf und muss sich jeder Betroffene und auch die Gesellschaft insgesamt aufstellen und wehren. Eine Veröffentlichung des Alters stellt für sich genommen aber noch keine Diskriminierung dar. Gegenteiliges anzunehmen ginge m. E. viel eher in eine diskriminierende Richtung. "Gesicht zeigen" und "Alter zeigen" sollte die Devise sein, um gerade im Medien- und Film-Geschäft offensiv übertriebenem Jugendwahn zu begegnen. Gleichzeitig verlangt ein fairer und für alle konstruktiver Umgang miteinander - eigentlich selbstverständlich - eine genauso offene und respektierende Haltung der "Älteren" gegenüber Jüngeren, Branchen-Neulingen und vermeintlich "Verrückten".
Die oft überforderten Adressaten markenrechtlicher
Abmahnungen haben nämlich häufig bereits selbst beachtliche Rechtspositionen,
die der Abmahnung sowie einer etwaigen anschließenden Klage entgegengehalten
Dies ist neben z. B. bestehenden Werktiteln, die auch ohne
markenamtliche Registrierung rechtliche Bedeutung und Wirkung haben können, ein evtl.
existierendes Unternehmenskennzeichen, die Firma bzw. der Name eines Unternehmens - mit
älterer Priorität. Im hier betroffenen Prozessfall sah sich ein Garten- und
Landschaftsbauer der Klage eines Konkurrenten ausgesetzt. Der Kläger ging aus
einer im Jahre 2014 angemeldeten Marke „A Objektservice – Peter B e.K.“
(eingetragen u. a. in Klasse 37 – „Bauwesen“) gegen den Beklagten vor. Der
Beklagte firmierte seit 1995 unter der Bezeichnung "Peter´s
Objektservice".
Der Kläger gelangte mit seiner Abmahnung außergerichtlich
nicht ans Ziel und wollte dem Beklagten Gärtner nun gerichtlich verbieten
lassen, „im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen im
Bereich des Bauwesens, insbesondere des Garten- und Landschaftsbaus und damit
zusammenhängender Tätigkeiten, die Unternehmensbezeichnung "Peter"
Objektservice oder eine sonstige Unternehmensbezeichnung, die mehr als einen
der Begriffe "Peter", "B", "A" oder "Objektservice"
enthält, zu verwenden.“
Ferner verlangte der Abmahner und Kläger Auskunft über Art,
Umfang und Dauer der vermeintlichen Verletzungshandlungen unter Angabe von
Umsatz und Gewinn sowie die gerichtliche Feststellung angeblicher
Schadensersatzansprüche und Ersatz der vorgerichtlichen anwaltlichen Abmahnungskosten.
Der klagende Gartenbauer unterlag zu Recht in beiden
Bereits das Landgericht hatte aufgezeigt, dass der Beklagte
seit 1995 Inhaber eines „Unternehmenskennzeichenrechts“ (gem. § 5 MarkenG) hinsichtlich
der seitdem verwendeten Bezeichnung "Peter´s Objektservice" ist. Und
dieses Zeichen verfügt eben insbesondere auch über die für eine Schutzfähigkeit
ausreichende sogenannte „originäre Kennzeichnungskraft“. Dem vom Beklagten
benutzten Zeichen kann entgegen der Auffassung der den Kläger vertretenden
Anwälte eine originäre Kennzeichnungskraft nicht abgesprochen werden, weil auch
ein Vorname durchaus geeignet ist, das so bezeichnete Unternehmen von anderen
Unternehmen zu unterscheiden. „Dem steht nicht entgegen, dass ein Vorname vielfach
verwendet wird und den Inhaber des Unternehmens daher nicht erkennen lässt;
denn dies ist nicht Voraussetzung für die originäre Kennzeichnungskraft eines
Unternehmenskennzeichens. Insoweit gilt für Vornamen nichts anderes als für
weit verbreitete Familiennamen (vgl. hierzu BGH GRUR 2008, 801 [BGH 30.01.2008
- I ZR 134/05] - Hansen-Bau, juris-Tz. 12).“
„Bei § 5 II S. 1 MarkenG geht es - im Gegensatz zu den
genannten Entscheidungen zu § 12 BGB - nicht um die namensmäßige
Individualisierung einer natürlichen Person, sondern eines Unternehmens. Die
Individualisierung kann zwar auch hier durch Namhaftmachung des
Unternehmensträgers erfolgen; Kennzeichnungsobjekt ist aber allein das
Unternehmen bzw. der Geschäftsbetrieb, nicht der Unternehmensträger als Person
(vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 5, Rn. 6). Für ein Unternehmen
kann einem Vornamen - ggf. in Verbindung mit einem den Unternehmensgegenstand
beschreibenden Zusatz - durchaus eine Namensfunktion zukommen. Der Grund dafür,
dass Vornamen grundsätzlich nicht geeignet sind, natürliche Personen zu
individualisieren, liegt in ihrer weiten Verbreitung. Dies gilt nicht in
gleicher Weise für Unternehmen und Geschäftsbetriebe. Die Benennung von
Unternehmen mit dem Vornamen des Inhabers ist gerade nicht weit verbreitet. Die
Bezeichnung "Peter´s Objektservice" ist jedenfalls ohne weiteres
geeignet, bei der Verwendung im Verkehr als Name des Unternehmens zu wirken.“
Und der Kläger verfügt durch die Markenregistrierung eben
nicht über ein gegenüber dem Unternehmenskennzeichen des Beklagten älteres
Kennzeichen- bzw. Markenrecht.
Besonders hilfreich kann in vielen Abmahnungsstreitigkeiten
der zusätzlich in die Berufungsentscheidung aufgenommene, folgende richterliche
Hinweis sein:
„Wollte man - wie der Kläger - der angegriffenen Bezeichnung
jegliche Kennzeichnungskraft absprechen, wäre auch die Klagemarke nicht
verletzt, weil es dann an der für eine solche Verletzung erforderlichen
markenmäßigen Benutzung fehlen würde.“
Abmahnung und Klage scheitern also erst recht dann, wenn die
angegriffene Bezeichnung selbst gar keine genügende Kennzeichnungskraft hat,
sondern lediglich beschreibenden Charakter aufweist. Dann liegt nämlich überhaupt keine irgendwie angreifbare markenmäßige Benutzung des Abgemahnten vor, was nicht selten übersehen wird.
Kennzeichnungskraft,
markenmäßige Benutzung,
„Was jetzt kommt, das darf man nicht machen.“ So leitete Jan
Böhmermann sein Erdogan-Gedicht mit dem bezeichnenden Titel „Schmähkritik“ in
der Satire-Sendung des ZDF am 31.03.2015 ein. Im eiligen Verbotsbeschluss der hanseatischen
Pressekammer findet sich zu diesem instruktiven Kommentar-Vorspiel nichts:
Keine (schieds)richterliche Auseinandersetzung mit den zuvor vom Spielführer
aufgestellten Spielregeln. Das darf man nicht machen.
Mittlerweile liegen die schriftlichen Gründe zur
einstweiligen Verpfeifung der ersten Instanz vom Sievekingplatz in Hamburg vor: Wohlplatzierte Worthülsen zur unzulässigen „Niveaukontrolle der Kunst“, zur
verbotenen Unterscheidung zwischen „guter und schlechter Kunst“ und zur gebotenen
Differenzierung zwischen „Aussagegehalt“ und „Einkleidung“.
"Das angegriffene Gedicht ist zweifelsohne Satire." ... So „geht die Kammer von Kunst aus“ und bemerkt, dass „die
konkrete Präsentation … zu berücksichtigen“ ist: „Es ist fernliegend, dass der
Rezipient annimmt, das Gedicht weise (insgesamt) einen Wahrheitsgehalt auf.“ Das
Gericht verkennt angeblich auch nicht, dass „Meinungsfreiheit … gerade aus dem
Bedürfnis der Machtkritik erwachsen“ ist.
Der „Schweinefurz“ und die Zeilen mit einem „sexuellen Bezug“
überschritten aber das von Erdogan „hinzunehmende Maß“ – auch wenn dieser als „Oberhaupt
des Staates“ für polizeiliches „Schlagen von demonstrierenden Frauen“ sowie das
sonstige „gewalttätige Vorgehen gegen andere Demonstranten … sowie gegen
Minderheiten wie Kurden“ die „politische Verantwortung“ trägt.
Die Dreier-Abwehrkette des medienrechtlichen Schiedsgerichts
verkennt dabei nicht nur, nein, sie unterschlägt den quasi medienpolitischen
und medienpädagogischen, künstlerischen und journalistischen Ansatz von
Böhmermann, der zusammen mit seinem Sidekick Ralf Kabelka vor und während der
Präsentation des „Schmähkritik“-Gedichtes sehr deutlich und unmissverständlich Abgrenzungen
zu „Artikel 5 unseres Grundgesetzes“ vornimmt und darauf hinweist:
„Das ist Schmähkritik … Das kann bestraft werden … Das ist
vielleicht etwas kompliziert - vielleicht erklären wir es an einem praktischen
Beispiel … Also das Gedicht. Das was jetzt kommt, das darf man nicht machen …
das würde in Deutschland verboten … Das darf man nicht machen.“
Dazu hätte man eine sportliche und faire medienrechtliche Auseinandersetzung
des Gerichts erwarten dürfen: Es geht dabei nicht einmal primär um das Spielergebnis
in dieser prozessualen Vorrunde. Es geht vielmehr um fehlenden technischen und
konditionellen Einsatz des Gerichts im Spielverlauf. Gerade die spielerische Technik des böhmermannschen Zuspiels
von trainerischen Hinweis-Pässen und seine verfassungsrechtlichen Einwürfe hätten
der unverzichtbaren schiedsrichterlichen Beachtung und Beurteilung bedurft. Fehlanzeige. Medienrechtliches Foulspiel.
Update: Lesenswert hierzu auch die Beiträge der Kollegen Kahl und Kompa. Eingestellt von

References: § 97
 Art. 6
 BGH 
 BGH 
 § 101
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

§13
 BGH 
 § 2
 BGH 
 § 5
 BGH 
 § 5
 § 12
 § 5