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Timestamp: 2020-07-08 23:28:06+00:00

Document:
Autor Thema: Bundesverfassungsgericht widerspricht sich (zu Gunsten der Abgabe) (Gelesen 7468 mal)
« am: 30. Juli 2015, 12:36 »
In meinem letzten Schreiben an das VG Berlin zitiere ich zwei Entscheidungen des BVerfG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20120822_1bvr019911.html
In der ersten, 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 vom 27.07.1971, und die entspricht der "ständigen Rechtsprechung", steht:
Dem kann nicht entgegengehalten werden, daß die einzelne Rundfunkanstalt ihre Leistungen gegen eine `Gebühr' erbrächte und auf diese Weise mit dem Rundfunkteilnehmer in eine Beziehung gewerblicher Art träte. Nach § 1 Abs.\ 2 des Staatsvertrages über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens ist Rundfunkteilnehmer, wer ein Empfangsgerät zum Empfang bereithält, also an der allgemeinen Veranstaltung teilzunehmen in der Lage ist. Wie sehr der Rundfunk als eine Gesamtveranstaltung behandelt wird, ergibt sich insbesondere daraus, daß die Länder in verschiedenen Staatsverträgen die Zusammenarbeit der Anstalten, den Finanzausgleich und die gemeinsame Finanzierung eines Zweiten Deutschen Fernsehens vorgesehen haben. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht auf die Anstalt seines Landes beschränkt, im Fernsehen schon wegen der Zusammenarbeit der Anstalten und im Rundfunk infolge der Reichweite des Empfangs. Die für das Bereithalten des Empfangsgeräts zu zahlende `Gebühr', die der Anstalt des betreffenden Landes zufließt, ist unter diesen Umständen nicht Gegenleistung für eine Leistung, sondern das von den Ländern eingeführte Mittel zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung. Es ist infolgedessen nicht gerechtfertigt, aus dem Vorhandensein einer `Gebühr' Schlüsse auf die gewerbliche Natur der Rundfunkdarbietung zu ziehen.
In der zweiten, 1 BvR 199/11 vom 22.08.2012 steht:
Die Rundfunkgebühren für internetfähige PCs werden auf einer formell verfassungsmäßigen Grundlage erhoben. Zunächst hatten die Länder gemäß Art.\ 70 Abs.\ 1 GG die Gesetzgebungskompetenz für die Erhebung der Rundfunkgebühr. Bei der Rundfunkgebühr handelt es sich nicht um eine voraussetzungslose Steuer zur Finanzierung des Gemeinwesens, sondern um eine Vorzugslast. Denn sie ist für eine Begünstigung durch eine Leistung der Rundfunkanstalten zu zahlen, indem sie an den durch das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes begründeten Status als Rundfunkteilnehmer geknüpft wird.
Am Ende schrieb ich:
« Letzte Änderung: 30. Juli 2015, 12:44 von MichaelEngel »
Re: Bundesverfassungsgericht widerspricht sich (zu Gunsten der Abgabe)
« Antwort #1 am: 30. Juli 2015, 14:08 »
Gefunden auf und zitiert von http://stmichael.tk/2013-07-24K1.htm
PS: Auch der Rest ist sehr lesenswert!
« Antwort #2 am: 30. Juli 2015, 16:36 »
Zitat von: MichaelEngel am 30. Juli 2015, 12:36
Hervorragend! Wenn das Bundesverfassungsgericht argumentiert, es handelte sich bei der Rundfunkgebühr um eine Vorzugslast, deren Belastungsgrund nach alter Rechtslage im Bereithalten eines Empfangsgerätes bestand, so kann der Rundfunkbeitrag keine Vorzugslast sein, da das Bereithalten eines Empfangsgerätes nach neuer Rechtslage gerade nicht mehr erforderlich ist.
Nach der obigen Definition des Bundesverfassungsgerichtes war die Rundfunkgebühr eine Vorzugslast, sofern man ein Empfangsgerät bereitgehalten hat. Diese Argumentation ist schlüssig, denn jemand, der ein Empfangsgerät bereitgehalten hat, hatte aus dem nunmehr über das Empfangsgerät zur Verfügung stehenden Empfang einen nutzbaren Vorteil gegenüber einem anderen, der gerade kein Empfangsgerät bereitgehalten hat. Der Belastungsgrund ist insofern sachlich begründet.
Da nach neuer Rechtslage kein Empfangsgerät mehr bereit gehalten werden muss, fehlt eigentlich der Belastungsgrund, der für die Einordnung des Rundfunkbeitrages als Vorzugslast erforderlich wäre. Nun bedient man sich eines argumentativen Tricks, um einen Belastungsgrund vorzugaukeln. Man sagt einfach "Empfangsgeräte hat doch eh jeder!" und unterstellt damit den erforderlichen Belastungsgrund.
Solche Tricks nutzen Kriminelle in schwarzen Anzügen. Und sie werden durch die Handlanger in den schwarzen Roben gedeckt. Ein perfektes und zugleich perfides Kartell zulasten der Bevölkerung!
« Letzte Änderung: 30. Juli 2015, 16:59 von Knax »
« Antwort #3 am: 30. Juli 2015, 17:33 »
Zitat von: Knax am 30. Juli 2015, 16:36
Am Ende argumentierte es so, aber in seiner "ständigen Rechtsprechung" verneinte es, sicher aus guten Gründen.
Merkwürdig ist die Entscheidung, über die Beschwerde nicht zu entscheiden, "weil die durch die Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen bereits durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt sind."
Schon geklärt oder nicht geklärt? Oder alles und auch das Gegenteil geklärt, egal wie neu es ist, weil es um Rundfunk und seine Finanzierung geht?
Das ist das interessante am ursprünglichen Beitrag von MichaelEngel.
Vielleicht war es doch als Hilfe gedacht, den "Beitrag" durchzusetzen.
« Antwort #4 am: 30. Juli 2015, 17:38 »
Deshalb hat Paul Kirchof vermutlich gesagt:
"Allein um der Rechtssicherheit und der Akzeptanz willen erscheint es geboten, eine widerlegbare Regelvermutung zu schaffen, also in der Beitragsbemessungsgrundlage eine allgemeine Nutzbarkeit des generellen Programmangebotes zu vermuten, dessen Widerlegung aber in einem individuellen Antragsverfahren zuzulassen."
Unterstellung ist somit das richtige Wort.
Anstatt über Empfangsgeräte zu fabulieren, sollten sich die Herren an TV- und Radiogeräte halten.
Diese dienen nämlich explizit zum Empfang von Radio -und Fernsehprogrammen.
Dann fällt das Kartenhaus zusammen!
(siehe Schweden) Schwedische Handy sind keine Fernseher .... deutsche schon. ?? ?? ??
« Antwort #5 am: 30. Juli 2015, 18:01 »
Zitat von: Carina am 30. Juli 2015, 17:38
Die Argumentation von Michael Engel in seinem letzten Schreiben ist nachvollziehbar und behandelt Kirchhof sehr treffend. Kirchhof schreibt "Nutzbarkeit", nicht "Nutzung". Kannst Du Dir vorstellen, warum?
Das Gutachten scheint ein Spiel mit Worten zu sein, um uns den Beitrag zu verkaufen.
« Antwort #6 am: 30. Juli 2015, 18:11 »
Zitat von: Sophia.Orthoi am 30. Juli 2015, 17:33
Prof. Dr. Ingo von Münch schreibt diesbezüglich in seinem Kommentar "Wie lange noch Rundfunk-Zwangsgebühr?" in NJW 2000, 634f.:
Die Kammer hat die Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Voraussetzungen für die Annahme nach § 93a BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde habe keine grundsätzliche Bedeutung, weil die von ihr aufgeworfene Frage in der Rechtsprechung des BVerfG geklärt und nicht ersichtlich sei, "dass sich die Verhältnisse im Rundfunkwesen in den vergangenen fünf Jahren derart geändert hätten, dass eine erneue grundsätzliche Klärung erforderlich wäre". [...] Hinsichtlich des Grundrechts aus Art. 2 I GG habe das BVerfG in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass die Zulässigkeit privaten Rundfunks in der vom Gesetzgeber gewählten Gestalt von der Funktionstüchtigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abhänge: "Aus diesem Grund ist es gerechtfertigt, die Gebührenpflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger allein an den Teilnehmerstatus zu knüpfen, der durch die Bereithaltung eines Rundfunkempfangsgerätes begründet wird." [...] Das BVerfG beruft sich in dem Kammerbeschluss auf seine "ständige Rechtsprechung" zur "Funktionstüchtigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks". Eine ständige Rechtsprechung ist allein noch kein Argument; denn ständige Rechtsprechung kann auch ständiger Irrtum sein. Das BVerfG hat die Verfassung auszulegen und anzuwenden; seine Aufgabe ist nicht, Rundfunkpolitik nach seinem Gutdünken zu machen.
Die technische Möglichkeit, Programmblocker zu installieren, ist vermutlich weniger eine Gefahr für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als eine in der Tat tödliche Gefahr für Privatsender, dann nämlich, wenn Werbesendungen ausgeblendet werden können.
« Antwort #7 am: 30. Juli 2015, 21:38 »
EuGH C-337/06:
„Die diesen Anstalten so zur Verfügung gestellten Mittel werden ohne spezifische Gegenleistung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgezahlt (vgl. in diesem Sinne Urteil University of Cambridge, Randnrn. 23 bis 25). Diese Zahlungen hängen nämlich nicht von einer vertraglichen Gegenleistung ab, da weder die Gebührenpflicht noch die Gebührenhöhe das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den Verbrauchern sind.“
Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt vor, wenn die den angegriffenen Entscheidungen zugrunde liegende Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht. Dabei enthält die Feststellung von Willkür keinen subjektiven Vorwurf. Willkürlich im objektiven Sinne ist eine Maßnahme, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 80, 48 <51>; 83, 82 <84>; 86, 59 <63>; stRspr). Eine willkürliche Entscheidung stellt zugleich einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz(Willkürverbot) gemäß Art. 3 Abs. 1 GG dar.
Werden unter Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 5 und Anhang 1 Nummer 29 der Richtlinie
2005/29/EG unbestellte Waren, Wasser, Gas, Strom, Fernwärme oder digitaler Inhalt geliefert
oder unbestellte Dienstleistungen erbracht, so ist der Verbraucher von der Pflicht zur
Erbringung der Gegenleistung befreit. In diesen Fällen gilt das Ausbleiben einer Antwort
des Verbrauchers auf eine solche unbestellte Lieferung oder Erbringung nicht als Zustimmung.
Anhang 1(GESCHÄFTSPRAKTIKEN, DIE UNTER ALLEN UMSTÄNDEN ALS UNLAUTER GELTEN) Nummer 29 der Richtlinie 2005/29/EG
Aufforderung des Verbrauchers zur sofortigen oder späteren Bezahlung oder zur Rücksendung oder Verwahrung von
Produkten, die der Gewebetreibende geliefert, der Verbraucher aber nicht bestellt hat (unbestellte Waren oder Dienstleistungen);
ausgenommen hiervon sind Produkte, bei denen es sich um Ersatzlieferungen gemäß Artikel 7 Absatz 3
der Richtlinie 97/7/EG handelt.
(1) Rundfunkdienstleistungen umfassen Dienstleistungen in Form von Audio- und audiovisuellen Inhalten wie Rundfunk- oder Fernsehsendungen, die auf der Grundlage
eines Sendeplans über Kommunikationsnetze durch einen Mediendiensteanbieter unter dessen redaktioneller Verantwortung der Öffentlichkeit zum zeitgleichen Anhören oder
Ansehen zur Verfügung gestellt werden.
a) Rundfunk- oder Fernsehsendungen, die über einen Rundfunk- oder Fernsehsender verbreitet oder weiterverbreitet werden;
b) Rundfunk- oder Fernsehsendungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netzwerk (IP-Streaming) verbreitet werden, wenn sie zeitgleich zu
ihrer Verbreitung oder Weiterverbreitung durch einen Rundfunk- oder Fernsehsender übertragen werden.
b) elektronisch erbrachte Dienstleistungen;
« Antwort #8 am: 31. Juli 2015, 10:02 »
Zitat von: 907 am 30. Juli 2015, 21:38
In §5 meines letzten Schreibens zitiere ich das Abgeordnetenhaus von Berlin mit:
Seit den Anfängen des Rundfunks in Deutschland wurde die wie auch immer im Einzelnen ausgestaltete Zahlungspflicht an das Vorhandensein eines Rundfunkgerätes geknüpft. Lange Zeit stellte sich aufgrund des stetigen Zuwachses der Zahl der Menschen, die mit einem Gerät am Rundfunk teilnahmen, nicht die Frage einer Gebührenerhöhung. Die Ausweitung der Medienangebote insgesamt und damit auch derjenigen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einerseits sowie die Abflachung der Einnahmekurve aus Neuanmeldungen als Sättigungseffekt andererseits führten zur Notwendigkeit von Gebührenerhöhungen und zur Frage der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. In diesen Blickpunkt geriet Ende der 1990er Jahre der Computer. Seit dem 1.\ Januar 2007 galt die sogenannte PC-Gebühr für neuartige Geräte, mit denen Rundfunk empfangen werden kann, die im privaten wie im nicht-privaten Bereich aber nur griff, wenn ansonsten kein klassisches Radio oder Fernsehgerät vorhanden war.
Und den regierenden Bürgermeister von Berlin mit:
Nach der derzeitigen Systematik ist Anknüpfungspunkt für die Rundfunkgebühr das Bereithalten eines Empfangsgerätes unabhängig von seiner Nutzung; denn --- so heißt es im einschlägigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes --- die für das Bereithalten eines Empfangsgerätes zu zahlende Gebühr stellt keine Gegenleistung für eine Leistung dar, sondern ist das von den Ländern eingeführte Mittel zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung Rundfunk. An anderer Stelle hat das dasselbe Gericht festgestellt, dass die Rundfunkgebühr der Aufrechterhaltung eines Rundfunkangebotes diene, das von Verfassungs wegen gefordert sei und im Gesamtinteresse liege. Die Leistungspflicht bestehe daher auch ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten der einzelnen Empfänger und knüpfte allein an den Empfängerstatus an, der durch den Besitz eines Empfangsgerätes begründet werde.
Daraus wird deutlich, dass es auch im bisherigen System nicht auf die tatsächliche Nutzung von Angeboten des öffentlich rechtlichen Rundfunks ankommt, sondern der Gerätebezug nur als Anknüpfungspunkt gewählt wurde, um das Finanzierungsgebot umzusetzen.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof.\ Dr.\ Paul Kirchhof hat als Gutachter diesen Systemwechsel zum geräteunabhängigen Beitrag nicht nur als verfassungsrechtlich machbar bestätigt, sondern er hat klargestellt, dass gerade die unveränderte Fortführung des alten Systems im Laufe der Zeit auf Grund abnehmender Funktionstüchtigkeit zum verfassungsrechtlichen Problem geworden wäre.
Um mit folgendem zu schließen:
« Antwort #9 am: 31. Juli 2015, 11:17 »
Zitat von: Sophia.Orthoi am 30. Juli 2015, 18:01
Das wird in §4 und §5 meines letzten Schreibens behandelt. Bei §4 geht es darum, ob eine Möglichkeit geeignet ist, eine Abgabe zu begründen. Bei §4 und §5 insgesamt darum, wie die Möglichkeit abgabepflichtig wurde, darunter mit Missdeutung der alten "Gebühr" und ihrer Rechtsprechung. Einige Zitate:
Am Ende von §4:
Aus §5:
Das in §4 und §7 meiner Klageschrift zitierte Gutachten von Paul Kirchhof, mit dem die Politik und die Rundfunkanstalten die Abgabe vor dem Bürger rechtfertigen, ist unter anderem auch deswegen schwer zu lesen, weil es seine Behauptungen, Argumente und Begriffe einschleichend und ständig ändert und anpasst, um anscheinend eher die Akzeptanz der Zwangsabgabe herbeizuführen als sie rechtlich zu begründen. Es beschreibt zuerst den angeblichen Reformbedarf der "Gebühr". Zu belasten sei der Nutzer der Rundfunkprogramme, "der mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit dauernd, aber unkontrolliert das Angebot von Rundfunkprogrammen nutzt"; die Pflicht zur Zahlung knüpfe dabei an das Bereithalten eines Empfangsgeräts (vgl.\ Seite 5). Die angeblich zu belastende Wahrscheinlichkeit liegt zwischen der Möglichkeit der Nutzung, die er als Belastungsgrund wünscht, und der Nutzungsvermutung. Später, in Seite 7, wird wieder klar, dass es um Nutzungsvermutung ging: [...]
Kirchhof entstellt die alte "Gebühr", um den "Beitrag" als kleine Änderung von ihr darzustellen und ihn literarisch zu rechtfertigen. Er widerspricht dabei der Rechtsprechung. Wäre er Richter beim zitierten Urteil des Hamburgischen OVG gewesen, wäre das Urteil zu Gunsten der Rundfunkanstalten gefallen.
Mein Zitat der Intendantin Dagmar Reim (RBB) in meinem Widerspruch vom 10.02.2014 (K5) zeigt, dass dieser "Weg von der geräteabhängigen Gebühr in den Beitrag" von den Rundfunkanstalten stammt. Kirchhofs Aufgabe war seine Rechtfertigung. Auf die Frage, wie viel die Rundfunkanstalten ihm für das Gutachten zahlten, habe ich bisher keine Antwort bekommen. Immerhin erkannte er die Selbstverständlichkeit, mittelbar durch die Mobilität der Empfangsgeräte, die ja keine Immobilien sind, dass die Empfangsmöglichkeit überall besteht. Seine Abgabe ist wirklich geräteunabhängig: dass Geräte sich in Wohnungen befinden, ist nicht die typisierende Annahme.
Man könnte es als eine Art Geschichtsfälschung betrachten. Uns wird eine alte "Gebühr" in das Bewusstsein eingepflanzt, die dem neuen "Beitrag" passt, aber nie so war. Das Ziel ist, Akzeptanz (oder Resignation) herbeizuführen, getarnt als rechtliche Erwägungen.
Auch die letzte Entscheidung des BVerfG über die PC-Gebühr kann man so betrachten: es wird entschieden, nicht zu entscheiden, weil alles in der Vergangenheit schon behandelt wurde, aber die Begründung der Entscheidung führt etwas völlig Neues ein (als wäre also Teil der Vergangenheit), was eine gewichtige Rolle in der Begründung spielt. War das ein Fehler aus mangelnder Sorgfalt?
« Letzte Änderung: 31. Juli 2015, 11:36 von MichaelEngel »
« Antwort #10 am: 31. Juli 2015, 13:33 »
Bitte gern bei allen Bezugnahmen auf Prof. Kirchhof auch immer mit in die Betrachtung einbeziehen, dass dieser zwar - aufgrund einer unterstellten (wahlweise auch herbeigeredeten) "Überallverfügbarkeit" einen
- "geräteunabhängigen" Abgabentatbestand ("Wohnung") zu rechtfertigen versucht
jedoch gleichzeitig (und inkonsequent!!!) eine
- (wiederum "geräteabhängige"!!!) "Widerlegbarkeit der Regelvermutung" als geboten sieht (Gutachten S. 62)...
...und dies auch in einer Stellungnahme so bekräftigt:
Faktisch *keinerlei* Einschränkungen aus dem Gutachten wurden übernommen...
...lediglich die Rosinen herausgepickt - auf dass die Betroffenen sich doch bitteschön dumm und dämlich klagen mögen, um ihre verfassungsgemäß verbrieften Grundrechte auch nur ansatzweise zu wahren oder gar wiederherzustellen. ABARTIG!!!
« Antwort #11 am: 31. Juli 2015, 14:11 »
Zitat von: Bürger am 31. Juli 2015, 13:33
Zuerst war das Modell der Anstalten, das zu verwirklichen war, danach der Auftrag von Kirchhof, die Rechtfertigung.
In seiner Stellungnahme per Email steht:
für den Ausnahmefall eines Haushalts, bei dem offensichtlich nicht ferngesehen oder auch nicht Radio gehört wird.
Und was heißt "offensichtlich"? Geräteabhängig? Wo steht das?
Ich zitiere aus Seite 62:
Da der Beitrag in der Tradition des deutschen Beitragsrechts193 eher den öffentlich-rechtlichen
Vorteilsausgleich regelt, den Vermögenswert eines Vorzugsangebotes abschöpft, den Interessenten
an den Kosten einer öffentlichen, ihm einen individualisierbaren Vorteil anbietenden Einrichtung
beteiligt194, erscheint es um der Rechtssicherheit und der öffentlichen Akzeptanz willen geboten,
allgemeine Nutzbarkeit des generellen Programmangebotes zu vermuten, dessen Widerlegung aber
in einem individuellen Antragsverfahren zuzulassen. Diese Ausnahme wird allerdings bei der näheren Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage in einer vermuteten Gruppenbevorzugung (Haus-halte, Betriebsstätten) kaum praktische Bedeutung gewinnen.
Da kommt wieder das Wort "Nutzbarkeit", nicht "Nutzung". Ist es noch nicht klar, dass diese Worte nicht gleichbedeutend sind?
Widersprüchlich ist da aber das Wort "Interessenten", das können nur bewusste Nutzer sein, und nicht Menschenmassen, die von den Rundfunkanstalten mit ihrem elektromagnetischen Angebot bestrahlt werden. Kirchhof versucht ständig den Nutzer mit dem Angebotempfänger auszutauschen.
Das ganze Gutachten von Kirchhof ist so, vom Anfang bis zum Ende: schwammig, voll Widersprüche,
argumentiert mal so, mal so. Es ist für Leute geschrieben, deren Konzentrationskraft beim Lesen durch Rundfunkkonsum geschwächt ist. Es ist nicht für Leute geschrieben, die genau lesen, die wert auf Genauigkeit legen. Das Gutachten soll, wie ein Rundfunkprogramm, lediglich einen Eindruck hinterlassen. Es ist nicht für Leute, die hinterfragen.
« Letzte Änderung: 31. Juli 2015, 14:31 von MichaelEngel »
« Antwort #12 am: 04. August 2015, 10:07 »
Der Abgeordnete Henryk Wichmann antwortete mir auf eine Frage:
ich werde mich egal wie viele Fragen mir zu dem immer gleichen Thema hier noch gestellt werden auch in Zukunft nicht für eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen.
Nichts anderes würde die Abschaffung des Rundfunkbeitrages zur Folge haben.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henryk-wichmann/question/2015-07-31/18816
Bei meiner Frage ging es lediglich um die Verletzung der Grundrechte von Nicht-Nutzern, die Antwort
ist völlig bezugslos, aber sehr interessant und implizit so verstehen:
Die Verletzung der Grundrechte ist alternativlos, weil sonst kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk
nicht existieren, der so wichtig ist.
Neue Fragen, wären:
(1) Ist sie wirklich alternativlos?
(2) Ist diese konkrete, sehr teure, offenkundig vulgäre öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstaltung wirklich so wichtig, dass ihre Finanzierung eine Verletzung von Grundrechten rechtfertigt?
In meinen Schreiben http://stmichael.tk werden diese Fragen ständig behandelt. Die Frage (1) zum
Beispiel in §6 meines Schreibens vom 24-07-2013 und in §1 meines Schreibens vom 29-07-2015. Frage (2) ist ein Thema meiner Klageschrift vom 14-10-2013.
§4, letzter Absatz in Klageschrift http://stmichael.tk/2014-10-13KL.htm:
Dass die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der mit dem privaten Rundfunk dieses seichte Gedöns gesamtveranstaltet, viel mehr Gewicht als die Grundrechte meiner Wenigkeit habe, weil ein funktionierendes öffentlich-rechtliches Rundfunksystem so wichtig für die Allgemeinheit sein soll, wie die Rundfunkanstalten, Kirchhof und die Politik behaupten, bedeutet nicht, dass ich solchen nicht individualisierbaren, gewichtigen Vorteil für die Allgemeinheit als eine Vorzugslast ausgleichen muss. Nur weil die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Bahnnetzes sehr wichtig ist, muss ich nicht eine Zeitkarte bei der Bahn abonnieren.
Vorletzter Paragraph meiner Stellungnahme vom 08-12-2014:
Ebenda in §7 über die Alternativlosigkeit, die schon in meinem ersten Schreiben behandelt wurde:
Und in meinem letzten Schreiben:
Nicht ohne Grund behauptet der Justiziar des Südwestrundfunks Hermann Eicher, federführend über den "Rundfunkbeitrag" in der ARD, immer wieder, dass die Reform der "Gebühr" alternativlos gewesen sei. In einem Gastbeitrag\ftn{F.A.Z., 07.05.2015, Nr.\ 105, Seite 15, "Bei uns wächst kein Geld auf den Bäumen".} in der F.A.Z. vom 07.05.2015 schreibt er: [...]
Vorletzter Satz in meinem Antrag vom 24-07-2013:
Dass es nicht um eine Alternative zu suchen, sondern um den Wunsch der Rundfunkanstalten zu befriedigen,
steht schon in meinem Schreiben vom 10.02.2014:
Die Grundrechte, die da sind, um den Bürger vor dem Staat zu schützen, wurden stark geschwächt, wenn nicht abgeschafft, mit einem literarisch übertriebenen Lob des Rundfunks.
Mit solchen Argumenten kann sogar Mord rechtfertigt werden. Rundfunk ist doch wichtiger als das Leben irgendeines Kerls da.
Diese Argumentation ist eines Rechtsstaates und einer Demokratie nicht würdig.
« Letzte Änderung: 04. August 2015, 10:40 von MichaelEngel »
« Antwort #13 am: 05. August 2015, 14:34 »
Neue Antwort von Herrn Wichmann:
nichts im Leben ist alternativlos, aber ich sehe in den 16 deutschen Landesparlamenten derzeit keine Mehrheit für eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, die Ihren Forderungen entsprechen würde.
Deshalb werden Sie sich wohl auch in Zukunft mit diesem Rundfunkbeitrag arrangieren müssen.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henryk-wichmann/question/2015-08-04/18825
Er erkennt an, dass der Rundfunkbeitrag nicht alternativlos ist, also die Verletzung der Grundrechte unverhältnismäßig. Warum soll man sich in einem demokratischen Rechtsstaat damit arrangieren?
« Antwort #14 am: 06. August 2015, 12:08 »
Zitat von: MichaelEngel am 04. August 2015, 10:07
Ist diese konkrete, sehr teure, offenkundig vulgäre öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstaltung wirklich so wichtig, dass ihre Finanzierung eine Verletzung von Grundrechten rechtfertigt?
Die Frage ist berechtigt. Herr Kirchhof sagt dazu:
Der Bürger ist als Souverän und Wähler einer Demokratie darauf angewiesen, gut informiert zu sein.
Natürlich möchte jeder gut informiert sein. Wenn der ÖRR uns wertfrei und objektiv informiert, wäre das sehr positiv.
Aber hat der Bürger einen Anspruch auf öffentlich rechtliche Kochshows, Soaps und Schmonzetten?
Ist der Bürger auf öffentlich rechtliche Krimiserien und Ratespiele angewiesen, um seine Freizeit sinnvoll zu gestalten?
Wenn man sich nun das Verhältnis von Informationssendungen und Unterhaltungssendungen ansieht, muß dann nicht zuerst mal die Legitimation der öffentlich rechtlichen Zwangsfinazierung für Unterhaltungsendungen erklären werden, bevor man über die paar Prozent Informationsanteil redet?

References: § 1
 § 93
 Art. 2

EuGH 
 Art. 3
 §5
 §4
 §5
 §4
 §4
 §5
 §4
 §5
 §4
 §7
 §6
 §1

§4
 §7