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Timestamp: 2018-11-13 18:23:23+00:00

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SozG Dresden, S 33 R 1675/06: SozG Dresden: befreiung von der versicherungspflicht, verfassungskonforme auslegung, mitgliedschaft, mindestbeitrag, zuschuss, bedürftigkeit, hauptsache, offenkundig, einkünfte, leistungsbezug
Urteil des SozG Dresden vom 26.11.2007, S 33 R 1675/06
S 33 R 1675/06
SozG Dresden: befreiung von der versicherungspflicht, verfassungskonforme auslegung, mitgliedschaft, mindestbeitrag, zuschuss, bedürftigkeit, hauptsache, offenkundig, einkünfte, leistungsbezug
Befreiung von der versicherungspflicht, Verfassungskonforme auslegung, Mitgliedschaft, Mindestbeitrag, Zuschuss, Bedürftigkeit, Hauptsache, Offenkundig, Einkünfte, Leistungsbezug
Gerichtsbescheid vom 26.11.2007 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Dresden S 33 R 1675/06
Die Beteiligten streiten über die Befreiung von der gesetzlichen Versicherungspflicht in der Rentenversicherung ab dem 1.8.2005 bei gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosengeld II und dem Bestehen einer Pflichtmitgliedschaft im Rechtsanwaltsversorgungswerk.
Der am geborene Kläger schied am 12.5.2004 aus dem seit 1.5.2002 bestehenden Beamtenverhältnis auf Widerruf (Referendariat) aus. In der Zeit vom 18.5.2004 bis zum 10.8.2004 bereitete sich der Kläger auf einen Auslandsaufenthalt vor, den er ohne Bestehen einer Rentenversicherung vom 10.8.2004 bis zum 1.3.2005 als Voluntär bzw. Hausmeister in einem Kinderheim in E. wahrgenommen hat. Der Kläger bezog aufgrund Bescheids vom 15.4.2005 in der Zeit vom 2.3.2005 bis zum 31.8.2005 Arbeitslosengeld II von der ARGE D ... Es folgten zwei Verlängerungsbescheide am 8.9.05 für die Zeit vom 1.9.2005 bis zum 28.2.2006 und vom 17.3.2006 für die Zeit vom 1.3.2006 bis zum 30.9.2006. Der Kläger machte sich bereits am 1.8.2005 als Rechtsanwalt selbständig, wobei er am 4.8.2005 als Rechtsanwalt von der Rechtsanwaltskammer S. zugelassen wurde. Mit selben Datum wurde der Kläger Pflichtmitglied im sächsischen Rechtsanwaltsversorgungswerk und leistet einen Mindestbeitrag in Höhe von 66 EUR/Monat. Am 15.8.2005 wurde der Kläger als Rechtsanwalt vereidigt. Seit dem 1.3.2006 bezieht der Kläger Einstiegsgeld zur Existenzgründung nach § 29 SGB II.
Am 5.8.2005 stellte der Kläger einen Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft bei der Beklagten.
Mit Bescheid vom 27.10.2005 lehnte die Beklagte den Befreiungsantrag des Klägers, da er als selbständiger Rechtsanwalt nicht versicherungspflichtig sei. Nach § 6 Abs.1 Nr.1 SGB VI unterliege der Kläger nicht § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI. Der Kläger legte am 2.11.2005 gegen den Bescheid vom 27.10.2005 Widerspruch ein, da eine Versicherungspflicht über den Bezug des Arbeitslosengeldes II vorliege und somit eine doppelte Rentenversicherung bestünde. Der Kläger nahm seinen Widerspruch vom 2.11.2005 am 2.8.2006 zurück.
Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers vom 5.8.2005 mit Bescheid vom 4.1.2006 im Hinblick auf die auf eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld II nach § 6 Abs.1b SGB VI ab, da die Pflichtmitgliedschaft im Rechtsanwaltsversorgungswerk erst nach Beginn des Bezuges des Arbeitslosengeld II begründet wurde.
Dagegen legte der Kläger am 30.1.2006 Widerspruch ein. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 17.10.2006 zurück, da § 6 Abs.1b Nr.1 i.V.m. Abs.1 Satz 1 Nr.1 SGB VI keine Befreiungsmöglichkeit vorsehe, wenn eine berufsständische Pflichtversicherung erst nach Beginn des Bezuges von Arbeitslosengeld II begründet wird.
Hiergegen hat der Kläger am 17.11.2006 vor dem Sozialgericht Dresden Klage erhoben. Er führt im Wesentlichen aus, dass § 6 Abs.1 Nr.1b SGB VI auch auf eine Mitgliedschaft in einem Versorgungssystem anzuwenden sei, wenn sie aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II heraus begründet wird. Es sei eine verfassungskonforme Auslegung vorzunehmen, da wegen der Doppelversicherungspflicht ansonsten ein Verstoß gegen Art.3 GG bestünde, da auch die Mitgliedschaft im Rechtsanwaltsversorgungswerk zwingend sei. Eine doppelte Versicherungspflicht verstoße gegen das Ziel des SGB II. Jedenfalls habe im April 2006 keine Versicherungspflicht bestanden. Mit Erteilung der Befreiung hätte die ARGE nach § 26 Abs.1 SGB II die Versicherungsbeiträge an den Kläger bezahlt.
Der Kläger beantragt sinngemäß: die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten über die Ablehnung der Befreiung von der Versicherungspflicht vom 4.1.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.10.2006 zu verpflichten, den Kläger ab dem 1.8.2005 von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu befreien und dem Kläger die geleisteten Beiträge nebst 4% Zinsen hieraus ab Rechtshängigkeit zu erstatten.
Die Beklagte beantragt: die Klage abzuweisen.
Die Beklagte wiederholt im Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsbescheid. Die Beklagte sehe sich an das Gesetz gebunden. Die Doppelversicherungspflichten für Mitglieder in berufsständischen Versorgungswerken seien im § 6 SGB VI gesetzlich angelegt. Nur für den Bezug von Existenzgründungszuschüssen nach § 421 Abs.1 SGB III und die Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr.10 SGB VI käme eine Befreiung nach § 6 Abs.1 Satz 1 Nr.1 SGB VI in Betracht. Es handle sich ohnehin allenfalls um eine "unechte doppelte Versicherungspflicht", die auf unterschiedlichen Tatbeständen beruht, da keine gesetzliche Doppelversicherungspflicht bestehe, sondern die berufsständische Pflichtversicherung bei der Beigeladenen nicht Teil der gesetzlichen Rentenversicherung ist.
Die Beigeladene führt aus, dass es willkürlich erscheine, wenn bei § 6 Abs.1b SGB VI darauf abgestellt werde, ob die Mitgliedschaft in einer Versorgungseinrichtung schon bestanden hat oder nicht.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der gerichtlichen Verfahrensakte mit den Schriftsätzen nebst Anlagen sowie den Inhalt der vom Gericht beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen. Die Parteien wurden zu der beabsichtigten Entscheidung im Wege eines Gerichtsbescheids angehört.
Das Gericht konnte durch Gerichtsbescheid nach § 105 Abs.1 SGG entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.
Der Bescheid über die Ablehnung einer Befreiung von der Versicherungspflicht vom 4.1.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17.10.2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 54 Abs.2 Satz 1 SGG. Der Kläger ist als Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Rentenversicherung im streitigen Zeittraum pflichtversichert und hat insoweit keinen gesetzlichen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht und damit auch keinen Anspruch auf Rückzahlung oder Verzinsung der von der ARGE an die Beklagte geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.
Nach § 3 Satz 1 Nr.3a SGB VI sind Personen in der Zeit versicherungspflichtig, für die sie von den jeweils zuständigen Trägern nach dem Zweiten Buch Arbeitslosengeld II beziehen. Der Kläger bezog seit dem 2.3.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für seine Bedarfsgemeinschaft. Ausweislich der Bewilligungsbescheide für das Arbeitslosengeld II wurden von der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Dresden ab diesem Zeitpunkt Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für den Kläger an die Beklagte abgeführt. Das grundsätzliche Bestehen der Versicherungspflicht gemäß § 3 Satz 1 Nr.3a SGB VI ist zwischen den Parteien unstreitig. Die (gesetzliche) Versicherungsfreiheit des Klägers in seiner selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt wurde bereits mit Bescheid vom 27.10.2005 bestandskräftig festgestellt und wird von der Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr.3a SGB VI nicht berührt.
Eine Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr.3a SGB VI auf den Antrag ist gesetzlich nicht vorgesehen und ist von der Beklagten zu Recht abgelehnt worden. Befreiungstatbestände für Pflichtversicherte finden sich lediglich in § 6 SGB VI. Dabei scheidet § 6 Abs.1 Satz 1 Nr.1 SGB VI als Grundlage für eine Befreiung des Klägers von vornherein aus, da nicht die selbständige Tätigkeit des Klägers die Versicherungspflicht begründet, von der eine Befreiung begehrt wird. Für eine Befreiung des Klägers kommt ausgehend vom Rechts- und Tatsachenvortrag des Klägers nur § 6 Abs. 1b SGB VI in Betracht. Nach § 6 Abs.1b Nr.1 SGB VI werden nach § 3 Satz 1 Nr. 3a Versicherte von der Versicherungspflicht befreit, wenn sie im letzten Kalendermonat vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II nicht versichert waren und während der Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld II weiterhin Mitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung bleiben. Der Wortlaut dieser Norm sieht eine Befreiungsmöglichkeit nur in den Fällen vor, in denen die Mitgliedschaft in einem beruflichen Versorgungswerk fortbesteht und nicht erst während des laufenden Bezugs von Arbeitslosengeld II begründet wird.
Die Voraussetzungen des § 6 Abs.1b Nr.1 SGB VI sind vorliegend nicht erfüllt. Mit der Zulassung zum Rechtsanwalt am 4.8.2005 wurde der Kläger Mitglied in der Rechtsanwaltskammer (§ 12 Abs.3 BRAO) und gleichzeitig nach § 6 Abs.2 i.V.m. § 1 Abs.1 des Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Freistaat Sachsen und § 5 Abs.2 der geltenden Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Freistaat Sachsen Pflichtmitglied in der berufsständischen Versorgung für Rechtsanwälte. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Kläger aber bereits im laufenden Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, so dass er nicht "weiterhin" Mitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung bleibt, sondern erstmals bei Bezug von Arbeitslosengeld II in eine solche Versorgungseinrichtung eingetreten ist.
Eine weitergehende Auslegung der Befreiungsmöglichkeit ist nach Überzeugung der Kammer durch die eindeutige Wortlautgrenze ausgeschlossen und überdies vom Gesetzgeber nicht gewollt, so dass keine einer entsprechenden Auslegung zugängliche planwidrige Regelungslücke besteht. Im Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
vom 16.10.2003 (BT-Drucks. 15/1749, S.37) wird wie folgt ausgeführt: "Da durch die Änderungen in § 3 Beziehern von Arbeitslosengeld II zunächst unabhängig davon in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind, ob sie im letzten Jahr vor Beginn der Leistung zuletzt in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig waren, wird bestimmten Beziehern des neuen Arbeitslosengeldes II, die bisher ihre Altersvorsorge nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern anderweitig betrieben haben, ein Befreiungsrecht von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung eingeräumt. Hiermit wird insbesondere der Tatsache Rechnung getragen, dass eine Vielzahl der künftigen Bezieher von Arbeitslosengeld II vor dem Leistungsbezug nicht rentenversichert waren. Flankierend hierzu sollen diese Personen nach § 26 SGB II einen Zuschuss zu ihren Aufwendungen in Höhe der ansonsten zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlenden Beiträge erhalten". Der Gesetzgeber hat das Befreiungsrecht also ganz bewusst nur für diejenigen vorgesehen, die vor Eintritt der Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr.3a SGB VI bereits ihre Altersvorsorge nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern anderweitig betrieben haben. Darin liegt ein sachlicher Grund für die Unterscheidung in § 6 Abs.1b SGB VI, so dass ein ungerechtfertigter Verstoß gegen das Gleichheitsgebot aus Art.3 GG nicht ersichtlich ist. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Pflichtmitgliedschaft nach § 3 Satz 1 Nr.1b SGB VI der Absicherung der bis dahin rentenrechtlich noch nicht abgesicherten Bezieher von Arbeitslosengeld II dient und nicht von späteren Änderungen abhängig gemacht werden kann, solange Bedürftigkeit im Sinne des SGB II – also Bezug von Leistungen - bestehen bleibt.
Zwar besteht, wie vom Kläger ausgeführt, eine dem Sozialrecht immanente Tendenz zur Vermeidung von doppelten Pflichtversicherungen und damit dem Schutz des Einzelnen vor unzumutbaren versicherungsrechtlichen Belastungen. Auch die Änderung des § 3 Satz 1 durch Einfügung der Nr.3d SGB VI durch das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24.3.2006 (BGBl. I S.558) spricht beispielhaft dafür, dass der Gesetzgeber Doppelversicherungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vermeiden will, vgl. BT-Drucks. 16/688, S.15. Allerdings sind doppelte Pflichtversicherungen auch im Sozialrecht nicht generell ausgeschlossen, sondern für verschiedene Beschäftigungen bzw. gesetzliche Tatbestände sogar gesetzlich angelegt, vgl. BSG, Urteil vom 13.9.1979 – B12 RK 26/77 -, Gürtner, KassKomm, SGB VI § 1 Rn.6. Allein aus einem Bestreben zur Vermeidung doppelter Versicherungspflichten in der gesetzlichen Rentenversicherung kann noch kein Anspruch auf Befreiung über die im Gesetz genannten Fälle hinaus begründet werden.
Außerdem ist festzustellen, dass im vorliegenden Fall gar keine "echte doppelte Versicherungspflicht" vorliegt, so dass diese mit den eigenen rechtlichen Ausführungen des Klägers "unproblematisch" zulässig sind. Die gesetzliche Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr.3a SGB VI knüpft an der Tatsache des Bezuges von Arbeitslosengeld II an. Demgegenüber besteht die Versicherungspflicht im Versorgungswerk allein wegen der selbständigen Tätigkeit bzw. Zulassung als Rechtsanwalt. Damit liegt den Versicherungspflichten jeweils ein anderer Lebenssachverhalt zu Grunde (unechte doppelte Versicherungspflicht). Hinzu tritt, dass die Versicherungspflicht im Rechtsanwaltsversorgungswerk nichts mit der gesetzlichen Pflichtversicherung nach § 3 SGB VI zu tun hat, sondern von einer berufsständischen Institution im Rahmen ihrer Satzungsautonomie bestimmt wird. Der Bundesgesetzgeber kann aber von Verfassung wegen schwerlich verpflichtet sein, auf änderliches untergesetzliches Satzungsrecht bestimmter Institutionen in den Ländern zu reagieren und diesbezüglich entsprechende Befreiungsvorschriften im SGB VI vorzusehen. Vielmehr sind die Satzungsgeber verpflichtet, zur Wahrung der Rechtmäßigkeit ihrer Satzungen vorgefundenes Bundesrecht bei der jeweiligen Satzungsformulierung zu beachten. Das Sächsische Rechtsanwaltsversorgungsgesetz begründet in § 6 Abs.4 ausdrücklich die Möglichkeit Befreiungen für Mitglieder der Versorgungswerke vorzusehen.
Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass dem Kläger durch die Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr.3a SGB VI keine Ausgaben entstanden sind, sondern die Pflichtversicherung zu seinen Gunsten aus staatlichen Mitteln bedient wird. Durch die Leistungen an die gesetzliche Rentenversicherung erhält der Kläger in dieser Zeit ohne Gegenleistung Rentenanwartschaften, die sich später gegebenenfalls rentenbegründend und –erhöhend auswirken können. Soweit der Kläger auf § 26 SGB II hinweist, bleibt nur anzumerken, dass dessen Tatbestandsvoraussetzungen offenkundig nicht vorliegen und von vornherein nicht als Übernahme der Pflichtbeitragszahlungen durch die ARGE an das Versorgungswerk führen kann. § 26 Abs.1 SGB II betrifft nur einen Zuschuss zu den Beiträgen in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach einer erfolgten Befreiung über § 6 Abs.1b SGB VI, wenn die Beiträge freiwillig an die Versorgungseinrichtung gezahlt werden. Demgegenüber hat der Kläger in Ermangelung ausreichender Einkünfte nur den Mindestbeitrag in Höhe von 66 EUR/Monat an das Rechtsanwaltsversorgungswerk abzuführen, so dass der Aufbau einer hinreichenden sozialen Absicherung für einen Leistungsfall, z.B. Berufsunfähigkeit, fraglich wäre.
Da der Bezug von Arbeitslosengeld II in seit 1.8.2005 ununterbrochen belegt ist, liegen die Voraussetzungen für die gesetzliche Pflichtversicherung nach § 3 Satz 1 Nr.3a SGB VI auch durchgängig vor. Auf die Mitteilung der Beklagten vom 16.10.2006 kommt es daher nicht an. Der Kläger stand auch im April 2006 aufgrund des Bescheids vom 17.3.2006 in der Zeit vom 1.3.2006 bis zum 30.9.2006 im Bezug von Leistungen nach dem SGB II.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 Abs.1 SGG und folgt der Entscheidung in der Hauptsache.

References: § 29
 § 6
 § 2
 § 6
 § 6
 § 6
 Art.3
 § 26
 § 6
 § 421
 § 2
 § 6
 § 6
 § 105
 § 54
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 3
 § 6
 § 6
 § 1
 § 5
 § 3
 § 26
 § 3
 § 6
 Art.3
 § 3
 § 3
 § 1
 § 3
 § 3
 § 6
 § 3
 § 26
 § 26
 § 6
 § 3
 § 193