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Timestamp: 2019-06-26 18:01:01+00:00

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BVerwG, 5 B 103.06: Leistungsvereinbarung, Sozialhilfe, Zustandekommen, Hund
Urteil des BVerwG vom 15.02.2007, 5 B 103.06
5 B 103.06
Leistungsvereinbarung, Sozialhilfe, Zustandekommen, Hund
Leistungsvereinbarung, Sozialhilfe, Zustandekommen, Hund, Abschlag, Sachleistung, Veröffentlichung, Unterbringung, Vergütung, Notfall
BVerwG 5 B 103.06 OVG 4 LB 312/05
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2006 wird zurückgewiesen.
„1. ob dem Hilfeempfänger, dessen sozialhilferechtlicher Bedarf durch ‚Hilfe in einer Einrichtung’ befriedigt wird, die nicht in der Trägerschaft des Sozialhilfeträgers steht, gegen den für ihn zuständigen Sozialhilfeträger ein Sachleistungsanspruch zusteht oder ein Geldleistungsanspruch;
2. ob ein anzunehmender Sachleistungsanspruch sich auf die Verpflichtung des Sozialhilfeträgers erstreckt, das gesamte zwischen dem Hilfeempfänger und dem Einrichtungsträger vereinbarte Heimentgelt zu übernehmen oder ob er bereits durch die Hilfeleistung des Einrichtungsträgers erfüllt ist.“
„2.1. Kann § 93 Abs. 2 Satz 1, 1. Hs. BSHG 1994 entgegen seinem Wortlaut auch dann angewendet werden, wenn keine Leistungsvereinbarung besteht und keine Vereinbarung über ein endgültiges Entgelt? Oder ist die Anwendung von § 93 Abs. 2 Satz 1, 1. Hs. BSHG Fassung 1994 auch dann möglich, wenn zwar keine Leistungsvereinbarung und keine Vereinbarung über ein endgültiges Entgelt besteht, aber eine Festsetzung/Vereinbarung eines von § 93 Abs. 2 Satz 1, 2. Hs. BSHG auch dann und solange ausgeschlossen, wie nicht feststeht, dass es nicht zu einer Vereinbarung/Festsetzung endgültiger Pflegesätze kommt.
2.2. Liegt ein anderer Fall im Sinne von § 93 Abs. 2 Satz 1, 2. Hs. BSHG Fassung 01.07.1994 auch dann vor, wenn die im ersten Halbsatz geregelte Vereinbarung/Festsetzung endgültiger Pflegesätze zwar nicht erfolgt ist, wohl aber eine Vereinbarung/Festsetzung vorläufiger Abschläge?
2.3. Schränkt § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG Fassung 1994 den grundsätzlich gegebenen Anspruch des Hilfeempfängers nach § 39 BSHG auf Übernahme der vollständigen Unterbringungskosten nicht nur dann ein, wenn eine Vereinbarung/Festsetzung über einen endgültigen Pflegesatz vorliegt, sondern schon dann, wenn ein vorläufiger Abschlag festgesetzt/vereinbart ist?
2.4. Ist bei dem Hilfeempfänger kein Notfall (mehr) gegeben, wenn er in der Einrichtung untergebracht ist und von der Einrichtung die benötigte Hilfe erhält, wenn zwischen Einrichtung und Sozialhilfeträger ein vorläufiger Abschlag vereinbart ist und dieser von dem Sozialhilfeträger an die Einrichtung gezahlt wird?
2.5. Ist die Anwendung von § 93 Abs. 2 Satz 1, 1. Hs. BSHG auch ohne bestehende Leistungsvereinbarung und bestehende Vereinbarung über ein endgültiges Entgelt deshalb gerechtfertigt und zwingend, weil es dem für die Kalkulation von Pflegesätzen durch den Einrichtungsträger geltenden Grundsatz der Prospektivität zuwiderlaufen würde, wenn der Hilfeempfänger gegenüber dem für ihn zuständigen Sozialhilfeträger einen individuellen Leistungsanspruch hätte, aufgrund dessen er schon vor dem Abschluss endgültiger Pflegesatzvereinbarungen das volle
Heimentgelt übernehmen müsste, das der Hilfeempfänger mit dem Einrichtungsträger vereinbart hat?
2.6. Wird die Anwendung von § 93 Abs. 2 Satz 1, 1. Hs. BSHG Fassung 1994 gerechtfertigt und erzwungen, dass bei einer dem Wortlaut entsprechenden Beschränkung des Einwendungsbereiches von § 93 Abs. 2 Satz 1, 1. Hs. BSHG Fassung 1994 auf die Fälle, in denen eine Leistungsvereinbarung und eine Vereinbarung über eine endgültige Vergütung besteht, die Gefahr bestände, ‚dass die Regelungen in §§ 93 Abs. 2 bis 4 BSHG Fassung 1994' leerliefen?
2.7. Ist § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG Fassung 1994 der Grundsatz zu entnehmen, dass der Sozialhilfeträger seine Verpflichtung gegenüber dem Hilfeempfänger aus § 39 BSHG zur vollständigen Übernahme der Unterbringungskosten nur nach der Festsetzung/Vereinbarung endgültiger Pflegesätze zu erfüllen brauche, so dass Festsetzungen/Vereinbarungen vorläufiger Abschläge eine ‚Sperrwirkung’ für den individuellen Hilfeanspruch des Hilfeempfängers gegenüber dem für ihn zuständigen Sozialhilfeträger entfalteten?
2.8. Entfalten Festsetzungen/Vereinbarungen vorläufiger Abschläge eine ‚Sperrwirkung’ auch gegenüber der Anwendung von § 93 Abs. 2 Satz 1, 2. Hs. BSHG Fassung 1994?
2.9. Erzwingt die ab 01.07.1994 durch § 94 Abs. 4 Satz 4 BSHG eingeführte Weitergeltungsklausel für endgültige Pflegesätze, dass die Festsetzung/Vereinbarung vorläufiger Abschläge auch ohne Leistungsvereinbarung die Anwendung von § 93 Abs. 2 Satz 1, 2. Hs. BSHG Fassung 1994 ausschließt?
2.10. Rechtfertigt/erzwingt es § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG Fassung 1994, dass der Hilfeempfänger seinen Anspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger nach § 39 BSHG auf Übernahme der vollständigen Unterbringungskosten so lange nicht durchsetzen kann, wie Verhandlungen zwischen dem Einrichtungsträger und dem Sozialhilfeträger über endgültige Pflegesätze laufen?
2.11. Ist der sozialhilferechtliche Bedarf des in einer Einrichtung untergebrachten und bedürfnisentsprechend versorgten
Hilfeempfängers dadurch gedeckt, dass der für ihn zuständige Sozialhilfeträger nicht die vollen Unterbringungskosten in Höhe des vereinbarten Heimentgelts übernimmt, sondern nur Abschläge, also einen Heimkostenzuschuss zahlt? Beschränkt sich die von dem Hilfeempfänger benötigte Hilfeleistung auf die Zahlung derartiger Abschläge oder kann die von dem Hilfeempfänger benötigte Hilfe nur dann als sichergestellt gelten, wenn der Sozialhilfeträger für das volle zwischen dem Hilfeempfänger und dem Einrichtungsträger vereinbarte und von dem Einrichtungsträger in Rechnung gestellte Entgelt aufkommt? Kann der Sozialhilfeträger dem nur dadurch entgehen, dass er dem Hilfeempfänger eine andere objektiv geeignete, dem Hilfeempfänger subjektiv zumutbare und kostengünstigere Unterbringung anbietet?
2.12. Unterscheiden sich die Gesetzesfassungen vom 01.01.1984 und vom 01.07.1994 in Bezug auf die in § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG getroffenen Regelungen? Rechtfertigt ein solcher Unterschied, die Anwendung des ‚anderen Falles’ entgegen dem Gesetzeswortlaut schon bei der Festsetzung/Vereinbarung vorläufiger Abschläge? Sind damit die vom BVerwG im Urteil vom 20.10.1994 entwickelten Grundsätze auf eine vergleichbare Fallkonstellation seit 01.07.1994 nicht mehr anzuwenden?
2.13. Ist die in § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG Fassung 01.07.1994 getroffene Regelung umfassend oder lückenhaft? Erzwingt eine solche Lückenhaftigkeit von § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG in der Fassung 1994 eine Auslegung des Gesetzes gegen seinen Wortlaut?“
4Die nach diesem Urteil bestehende Sperrwirkung in Fällen, in denen gemäß
5Die Revision ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer nachträglichen Abweichung von dem Urteil des Senats vom 4. August 2006 (a.a.O.) zuzulassen.
6Das Berufungsgericht hat - im Einklang mit der Entscheidung des Senats vom
Satz 1 BSHG Fassung 1999" und folglich ein in § 93 Abs. 3 BSHG Fassung
1999 geregelter Fall einer nicht vertragsgebundenen Einrichtung nur dann gegeben ist, „wenn weder endgültige Vereinbarungen noch vorläufige (Vergütungs-)Vereinbarungen oder … vorliegen und das Zustandekommen endgültiger Vereinbarungen auch nicht mehr zu erwarten ist“ (UA S. 12 Abs. 2). Auch
die weiteren Ausführungen im Berufungsurteil sind von der Auffassung getragen, dass ein Fall des § 93 Abs. 3 BSHG nicht vorliegt, solange Verhandlungen/Verfahren über in Absatz 2 genannte Vereinbarungen noch laufen (UA
S. 14 Abs. 5/S. 15 Abs. 1, S. 15 Abs. 3, S. 16 Abs. 1), also der Abschluss einer
endgültigen Vereinbarung bzw. eine vereinbarungsgestaltende Schiedsstellenentscheidung noch möglich ist. Die Entscheidung des Berufungsgerichts, dass
kein Fall des § 93 Abs. 3 BSHG vorliegt, setzt demnach die Feststellung voraus
und enthält sie - jedenfalls konkludent, aber auch ausdrücklich (UA S. 15
Abs. 1, S. 15 Abs. 3) -, dass das Zustandekommen endgültiger Vereinbarungen
bzw. einer bestandskräftigen Schiedsstellenentscheidung noch möglich ist.
Nach der Auffassung des Berufungsgerichts ist bei erbrachten Abschlagszahlungen „die Übernahme eines über diese Abschlagszahlungen hinausgehenden
Heimentgelts nach der gesetzlichen Konzeption … ausgeschlossen, solange
Verhandlungen/Verfahren über diese Vereinbarungen … laufen“ (BA S. 15
Abs. 3). Danach ist auch das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass ein
Anspruch auf höhere Leistungen lediglich derzeit nicht besteht und damit für
den Fall der noch ausstehenden Entscheidung über das endgültig geschuldete
Entgelt eine weitere Leistung noch in Betracht kommt. Daraus ergibt sich für
den umgekehrten Fall, dass eine Vereinbarung bzw. eine sie gestaltende
Schiedsstellenentscheidung zwischen einer Einrichtung und dem örtlich zuständigen Träger der Sozialhilfe tatsächlich und rechtlich nicht mehr möglich ist,
dass ein „anderer Fall“ i.S.d. § 93 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BSHG (F. 1994) bzw.
ein Fall des § 93 Abs. 3 Satz 1 BSHG (F. 1999) vorliegt, aufgrund dessen eine
weitere Leistung in Betracht kommen kann.
7Der weitere Begründungsschriftsatz vom 19. Oktober 2006 rechtfertigt keine
andere Beurteilung. Sollten damit neue Zulassungsrügen vorgebracht werden,
wären diese schon nicht fristgemäß erhoben (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Die
Frage, ob Revision unter dem Gesichtspunkt einer nachträglichen Abweichung
von dem Urteil des Senats vom 4. August 2006 (a.a.O.) zuzulassen ist, hat der
Senat von Amts wegen geprüft und vorstehend verneint; für die Grundsatzrüge
hat er nicht auf den Gesichtspunkt des auslaufenden Rechts abgestellt. Die
Ausführungen dazu, dass eine Vereinbarung bzw. eine sie ersetzende
Schiedsstellenentscheidung zwischen dem Einrichtungsträger und dem zu-
ständigen Träger der Sozialhilfe gemäß § 93 Abs. 2 BSHG tatsächlich und
rechtlich nicht mehr möglich sei, führen zudem nicht auf einen Revisionszulassungsgrund. Die Entscheidung des Berufungsgerichts, dass im Streitfall kein
Fall des § 93 Abs. 3 BSHG vorliegt, setzt die Feststellung voraus und enthält
sie - jedenfalls konkludent -, dass das Zustandekommen endgültiger Vereinbarungen bzw. einer bestandskräftigen Schiedsstellenentscheidung noch möglich
ist. Die Beschwerde wendet sich insoweit lediglich gegen die tatsächliche und
rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts, ohne einen Bezug zu einem der in
§ 132 Abs. 2 VwGO bezeichneten Zulassungsgründe aufzuzeigen.
92. Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.
10Die geltend gemachte Abweichung vom Urteil des Senats vom 20. Oktober
1994 - BVerwG 5 C 28.91 - BVerwGE 97, 53 liegt schon deswegen nicht vor,
weil die vermeintlich divergierenden Entscheidungen nicht zu derselben Regelung ergangen sind. § 93 BSHG ist durch das Zweite Gesetz zur Umsetzung
des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21. Dezember
1993 (BGBl I S. 2374) zum 1. Juli 1994 grundlegend umgestaltet worden.
12Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.

References: § 93
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 § 39
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 § 93
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 § 154
 § 188