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Timestamp: 2016-10-24 05:19:14+00:00

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113 II 528
113 II 52891. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 23. September 1987 i.S. Schweizerische Aluminium AG gegen Eidgen�ssisches Amt f�r das Handelsregister (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Droit de la soci�t� anonyme. Situation juridique des porteurs de bons de participation lors d'une r�duction du capital social fond�e sur l'art. 735 CO. - Nature juridique du bon de participation. Le bon de participation est consid�r� comme une forme sp�ciale de bon de jouissance; il est soumis aux dispositions applicables � ce dernier (consid. 3). - Pouvoir de d�cision de la communaut� des porteurs de bons de jouissance (art. 657 al. 5 CO). L'assentiment de la communaut� n'est pas n�cessaire lorsqu'une d�cision de l'assembl�e g�n�rale ne touche pas aux droits de jouissance des porteurs de bons de participation et n'a pas non plus de cons�quences indirectes sur ces droits (consid. 4 et 5). Faits � partir de page 528
BGE 113 II 528 S. 528
A.- Die Schweizerische Aluminium AG beschloss an der ordentlichen Generalversammlung vom 22. April 1985 die nominelle Herabsetzung ihrer Aktien und Partizipationsscheine auf die H�lfte des bisherigen Nennwerts, n�mlich auf Fr. 250.-- statt bisher Fr. 500.-- bei den Inhaberaktien, auf Fr. 125.-- statt bisher Fr. 250.-- bei den Namenaktien und auf Fr. 25.-- statt bisher Fr. 50.-- bei den Partizipationsscheinen. Die Kapitalherabsetzung diente ausschliesslich der Beseitigung einer durch Verluste entstandenen Unterbilanz (Art. 735 OR). Am gleichen Tag wurde die BGE 113 II 528 S. 529Statuten�nderung und Kapitalherabsetzung zur Eintragung ins Handelsregister von Sitten angemeldet. Das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister verweigerte am 23. April 1987 der Eintragung die Genehmigung, weil die Herabsetzung des Partizipationskapitals einen Beschluss der Gemeinschaft der Partizipanten voraussetze (Art. 657 Abs. 5 OR).
B.- Die Schweizerische Aluminium AG hat gegen diese Verf�gung Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, die Verf�gung aufzuheben und die Registerbeh�rden anzuweisen, die Eintragung vorzunehmen. Das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
C.- Das Bundesgericht heisst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut, hebt die Verf�gung des Eidgen�ssischen Amts f�r das Handelsregister vom 23. April 1987 auf und weist das Amt an, das Eintragungsbegehren der Beschwerdef�hrerin zu genehmigen.
2. Nach den Statuten der Beschwerdef�hrerin gew�hren die Partizipationsscheine den gleichen Anspruch auf einen Anteil am Reingewinn und am Liquidationsergebnis sowie das gleiche Bezugsrecht wie die Aktien gleichen Nennwerts (� 6bis Abs. 4 und 5). Streitig ist, ob im Rahmen einer nominellen Kapitalherabsetzung die Nennwerte der Partizipationsscheine herabgesetzt werden k�nnen, ohne dass es der Zustimmung der Gemeinschaft der Partizipanten (Art. 657 Abs. 5 OR) bedarf.
3. Art. 657 Abs. 5 OR bezieht sich auf Genussscheine. Deren Ausgabe ist gesetzlich beschr�nkt zugunsten von Personen, die mit dem Unternehmen durch fr�here Kapitalbeteiligung, Aktienbesitz, Gl�ubigeranspruch oder durch �hnliche Gr�nde verbunden sind (Art. 657 Abs. 1 OR). Der Partizipationsschein wird als Kapitalbeschaffungsmittel verwendet und gegen Kapitaleinlage ausgegeben. Das geht zwar �ber den Wortlaut der Bestimmung hinaus, entspricht aber ihrem Sinn und Zweck, wonach Genussrechte nur Personen gew�hrt werden d�rfen, die der Gesellschaft einen Vorteil verschafft haben (BGE 93 II 399). Von der Aktie unterscheidet sich der Partizipationsschein wie der Genussschein durch das fehlende Stimmrecht. Der Partizipationsschein gilt daher als Sonderart des Genussscheins und untersteht nach herrschender Auffassung dessen Bestimmungen (BGE 105 Ib 177 E. 2b; BGE 113 II 528 S. 530vgl. auch Botschaft �ber die Revision des Aktienrechts, BBl 1983 II, S. 800 u. 804).
4. Nach Art. 657 Abs. 5 OR bilden die Genussscheinberechtigten von Gesetzes wegen eine Gemeinschaft, auf welche die Vorschriften �ber die Gl�ubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen entsprechende Anwendung finden. Der Verzicht auf Rechte aus den Genussscheinen kann jedoch mit Zustimmung der Vertretung der absoluten Mehrheit des im Umlauf befindlichen Kapitals der Genussscheine oder, falls diese keinen Nennwert haben, mit der absoluten Mehrheit aller im Umlauf befindlichen Genussscheintitel f�r alle verbindlich beschlossen werden. Diese Verweisung auf die Vorschriften der Gl�ubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen f�hrt bei der Rechtsanwendung zu Schwierigkeiten.
a) Anleihensobligationen und Genussscheine unterscheiden sich wesentlich. Die Anleihe ist ein in Teilbetr�ge aufgeteiltes Grossdarlehen, wobei der Anleihensnehmer mit einer Vielzahl von Darleihern selbst�ndige Einzelvertr�ge abschliesst und f�r die R�ckforderung jedes Teilbetrags dem Darleiher ein Wertpapier begibt; dieses verbrieft eine fest verzinsliche Nominalschuld (BGE 113 II 288 E. 5a). Der Genussberechtigte hat demgegen�ber nur Anspruch auf einen Anteil am Gewinn und am Liquidationsergebnis; insbesondere erwirbt er eine Forderung auf Auszahlung eines Gewinnanteils nur dann, wenn �berhaupt Reingewinn vorhanden ist und die Generalversammlung die Aussch�ttung von Gewinn beschliesst. Er ist somit wie der Aktion�r am Ertrag und an der Substanz der Gesellschaft beteiligt, ohne indes �ber das Stimmrecht des Aktion�rs zu verf�gen. Letzteres wurde bei der dogmatischen Einordnung, der auch das Bundesgericht folgte, lange Zeit als entscheidend angesehen. Genussrechte galten deshalb als vertragliche Anspr�che und wurden als bedingte Gl�ubigerrechte bezeichnet (BGE 31 II 452f.; BGE 83 I 133 E. 2; Urteil des Bundesgerichts vom 10. Juli 1953, in SAG 26/1953-54, S. 179 f.; zur Auseinandersetzung in der Lehre vgl. insbesondere B�R, Der Kapitalbeschaffungsgenussschein, ZBJV 101/1965, S. 211 ff.; B�R, Aktuelle Fragen des Aktienrechts, ZSR 85/1966 II, S. 411; BAUER, Partizipationsscheine im Schweizer Aktienrecht - im Vergleich zum deutschen Aktienrecht, Diss. Z�rich 1976, S. 167 ff.). Allerdings wurde nicht verkannt, dass die Anspr�che sich nicht nur durch die Bedingtheit von gew�hnlichen Gl�ubigerrechten unterscheiden, sondern auch durch ihren den verm�gensrechtlichen Anspr�chen der Aktion�re entsprechenden Inhalt (zit. Urteil des BGE 113 II 528 S. 531Bundesgerichts in SAG 26/1953-54, S. 179 f.). In der neueren Literatur wird deshalb die Bezeichnung Beteiligungsrechte vorgezogen (B�R, a.a.O., ZBJV 101/1965, S. 211 ff., ZSR 85/1966 II, S. 411 ff.; BAUER, a.a.O., S. 172; VON GREYERZ, Die Aktiengesellschaft, in Schweiz. Privatrecht Bd. VIII/2, S. 264). In diesem Sinn h�lt auch der Bundesrat in der Botschaft �ber die Revision des Aktienrechts fest, Genuss- und Partizipationsscheine seien Beteiligungsrechte ohne Mitverwaltungsrechte (BBl 1983 II, S. 800). Eine eindeutige Zuordnung zu vertraglichen oder zu gesellschaftsrechtlichen Anspr�chen ist indes schwierig; Genussrechte vereinigen Elemente beider, und je nach ihrer Ausgestaltung kann das Verh�ltnis zwischen diesen Elementen sehr unterschiedlich sein (dazu SIEGWART, N. 26 ff. zu Art. 657 f. OR). Bei Partizipationsscheinen, die wie jene der Beschwerdef�hrerin keine anderen Verm�gensrechte verbriefen als den Anspruch auf einen Teil des Gewinns oder des Liquidationsergebnisses und die bei Kapitalerh�hung ein Bezugsrecht gleich einer Aktie gew�hren, �berwiegt das beteiligungsrechtliche Element.
b) Die Zusammenfassung der Genussscheinberechtigten von Gesetzes wegen zu einer Gemeinschaft, deren Beschl�sse auch die Minderheit binden, erfolgte anl�sslich der Revision des Gesellschaftsrechts von 1936, wobei das Quorum f�r Rechtsverzichte mit dem Bundesgesetz �ber die Gl�ubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen vom 1. April 1949 versch�rft wurde (BS 2, 341; Botschaft zum Bundesgesetz �ber die Gl�ubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen BBl 1947 III, S. 869, 872 f.; Sten.Bull. Nationalrat 1948, S. 97; Sten.Bull. St�nderat 1948, S. 301; ZIEGLER, N. 1 zu Schlussbestimmungen 1 der Art. 1157-1186 OR). Die gesetzliche Regelung ist von der Vorstellung der Genussscheine als vertraglicher Gl�ubigerrechte beeinflusst, und der Gesetzgeber wollte der Aktiengesellschaft wie dem Anleihensschuldner bei Sanierung seiner Unternehmung erm�glichen, bei ver�nderten Verh�ltnissen Genussrechte abzu�ndern oder aufzuheben, ohne das Einverst�ndnis jedes Berechtigten einholen zu m�ssen (SIEGWART, N. 42 f. zu Art. 657 f. OR; ERNST, Der Genussschein im deutschen und schweizerischen Aktienrecht, Diss. Z�rich 1963, S. 223).
c) Die Beschlusskompetenz der Gemeinschaft der Genussberechtigten ist unklar. Hinsichtlich der Gl�ubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen unterscheidet das Gesetz zwischen Eingriffen in Gl�ubigerrechte (Art. 1170, 1173 OR), f�r welche eine BGE 113 II 528 S. 532Mehrheit von zwei Dritteln des im Umlauf befindlichen Kapitals verlangt wird, und den �brigen F�llen (Art. 1181 OR), f�r welche die absolute Mehrheit der vertretenen Stimmen gen�gt. Art. 657 Abs. 5 OR erw�hnt nur den Rechtsverzicht und die daf�r n�tige, von Art. 1170 OR abweichende Mehrheit. Wieweit �berhaupt ein Beschluss der Gemeinschaft (mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit) n�tig ist, bedarf weiterer Auslegung (vgl. ZIEGLER, a.a.O., N. 1 zu Schlussbestimmungen 1; WIELAND, die Gemeinschaftsbeschl�sse der Genussscheinberechtigten nach Art. 657 OR in seiner neuen Fassung vom 1. April 1949, SAG 24/1951-52, S. 193 f. u. 195; ERNST, a.a.O., S. 225; STR�SSLE, Die Vorschriften �ber die Gl�ubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen (Art. 1157-1186 OR) in ihrer Anwendbarkeit auf die Gl�ubigergemeinschaft bei Genussscheinen nach Art. 657 OR, Diss. Freiburg 1961, S. 108). Insbesondere ist es bei Rechten, die den verm�gensrechtlichen Anspr�chen der Aktion�re entsprechen, kaum m�glich, zwischen Massnahmen der Aktiengesellschaft, welche die Genussrechte ber�hren und solchen, die das nicht tun, zu unterscheiden. Das gilt namentlich bei indirekten Eingriffen, welche die Genussrechte der Form nach unber�hrt lassen, ihren Inhalt aber durch die Wirkung der Generalversammlungsbeschl�sse beeinflussen, wie etwa die Ver�nderung der Aussch�ttungsquote durch Vermehrung aussch�ttungsberechtiger Titel (BAUER, a.a.O., S. 203 ff.; SIEGWART, N. 36 f. zu Art. 657 f. OR).
d) Eine uneingeschr�nkte �bertragung der Bestimmungen �ber die Gl�ubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen auf die Genussscheine w�rde bedeuten, dass die Genussrechte durch die Aktiengesellschaft ohne Zustimmung der Genussberechtigten nicht angetastet werden d�rfen. Da die Gl�ubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen auf eine vertragliche Forderung zugeschnitten ist, fragt sich, wieweit der beteiligungsrechtliche Charakter insbesondere der Partizipationsscheine eine Einschr�nkung der Beschlusskompetenz der Gemeinschaft rechtfertigt. Das wirft umgekehrt die Frage auf, ob den Partizipanten zum Ausgleich anderweitige Schutzrechte einger�umt werden m�ssen (dazu B�R, a.a.O., ZBJV 101/1965, S. 214 f., ZSR 85/1966 II, S. 419 f.; vgl. auch die Botschaft �ber die Revision des Aktienrechts, wo entsprechend der vom Bundesrat angestrebten verm�gensrechtlichen Gleichstellung von Partizipanten und Aktion�ren eine Anpassung an den Rechtsschutz der Aktion�re vorgesehen wird, a.a.O., S. 801 ff. und S. 876 ff. zu Art. 656a-656g).
BGE 113 II 528 S. 533
5. Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass Art. 657 Abs. 5 OR jedenfalls dann nicht anwendbar ist, wenn sich ein statuten�ndernder oder sonstiger Generalversammlungsbeschluss auf die Partizipanten nicht auswirkt, das heisst die Genussrechte nicht nur der Form nach durch die Beschl�sse der Generalversammlung unber�hrt bleiben, sondern auch ihr Inhalt durch die Wirkung der Beschl�sse nicht beeinflusst wird.
a) Bei der Herabsetzung des Grundkapitals im Fall einer Unterbilanz (Art. 735 OR) werden keine Mittel zur Kapitalr�ckzahlung an die Aktion�re freigegeben (BGE 76 I 166f. E. 3). Eine Verminderung des Gesellschaftsverm�gens, an dem die Partizipanten beteiligt sind, findet somit nicht statt; vor und nach der Kapitalherabsetzung sind die Partizipanten an der gleichen Verm�gensmasse beteiligt. Es kann sich daher nur fragen, ob sich die anteilsm�ssige Beteiligung ver�ndert, da der Wert der Partizipationsscheine nicht nur vom Nettoverm�gen, sondern auch von der relativen Aufteilung der gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen abh�ngt.
b) W�hrend dem Obligation�r eine bestimmte, zahlenm�ssige festgelegte Forderung zukommt, die durch die Herabsetzung des Betrags bzw. Nennwerts der Forderung betroffen wird, sind Partizipanten wie Aktion�re am Gesellschaftsverm�gen nur quotenm�ssig beteiligt. Der Nennwert ist bloss Berechnungsfaktor f�r die Ermittlung des Gewinn- und Liquidationsrechts bzw. des Bezugsrechts im Verh�ltnis zu den entsprechenden Nennwerten der Aktien. Sofern die Partizipationsscheine daher keine �ber dieses Beteiligungsverh�ltnis hinausgehenden, am Nennwert orientierten Rechte verbriefen und im gleichen Verh�ltnis herabgesetzt werden wie die �brigen Beteiligungspapiere (Inhaberaktien und Namenaktien), ihre prozentuale Beteiligung demnach gleich bleibt, wird somit die Rechtsstellung der Partizipanten durch die Kapitalherabsetzung nach Art. 735 OR nicht beeintr�chtigt und ist deshalb die Zustimmung der Gemeinschaft gem�ss Art. 657 Abs. 5 OR nicht erforderlich.
c) Die Beschwerdef�hrerin hat die nominelle Herabsetzung ihrer Aktien und Partizipationsscheine auf die H�lfte des bisherigen Nennwerts beschlossen. Die Kapitalherabsetzung erfolgt f�r Aktien- und Partizipationsscheinkapital im gleichen Mass. Die prozentualen Beteiligungsverh�ltnisse bleiben unver�ndert, das Gleichbehandlungsgebot wird gewahrt. Der Kapitalherabsetzungsbeschluss beeintr�chtigt somit die Rechtsstellung der Partizipanten BGE 113 II 528 S. 534nicht, und eine Zustimmung der Gemeinschaft der Partizipanten zum Beschluss der Generalversammlung er�brigt sich bereits aus diesem Grund.
Ob die Zustimmung der Gemeinschaft �berdies auch deshalb nicht n�tig w�re, weil nach den Statuten s�mtliche Beschl�sse der Generalversammlung f�r die Inhaber von Partizipationsscheinen verbindlich sind, sofern der Anspruch auf verm�gensrechtliche Gleichstellung gewahrt bleibt (� 6bis Abs. 6 der Statuten), kann bei dieser Sachlage dahingestellt bleiben. Ebensowenig braucht gepr�ft zu werden, ob das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister mit der Verweigerung der Eintragung seine Kognitionsbefugnis �berschritten habe, wie die Beschwerdef�hrerin eventuell noch geltend macht.
93 II 399,
113 II 288,
83 I 133
art. 657 al. 5 CO,
art. 735 CO,
Art. 1157-1186 OR,
Art. 657 OR suite... ,
Art. 1170, 1173 OR,
Art. 1181 OR,
Art. 1170 OR

References: BGE 
 BGE 
 Art. 657
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 Art. 657
 BGE 
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 Art. 657
 Art. 1157
 Art. 657
 BGE 
 Art. 657
 Art. 1170
 Art. 657
 Art. 657
 Art. 657
 Art. 656

BGE 
 Art. 657
 Art. 735
 Art. 657
 BGE 

art. 657

art. 735

Art. 1157

Art. 657

Art. 1170

Art. 1181

Art. 1170