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Timestamp: 2018-03-23 11:06:55+00:00

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DVBS - horus 1/2015 - Schwerpunkt: Sozialleistungen auf dem Prüfstand - Nada Hohmann und Dr. Michael Richter: "Zehn Jahre Hartz IV auch für blinde oder sehbehinderte Menschen"
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Zehn Jahre nach der großen Reform eines erheblichen Teils des steuerfinanzierten Sozialsystems in Deutschland und der Ablösung des sog. BSHG durch ein SGB II und ein SGB XII sind beide "Reformkinder" für blinde und sehbehinderte Menschen heute noch von außergewöhnlicher Bedeutung. Das SGB II deshalb, weil überdurchschnittlich viele blinde und sehbehinderte Menschen im Verhältnis zu "nichtbehinderten" Menschen auf die Inanspruchnahme dort geregelter unterhaltssichernder Leistungen angewiesen sind und weil für behinderte Menschen die überragend wichtigen Leistungen in besonderen Lebenslagen entsprechend des SGB XII (z.B. die Eingliederungshilfe) gerade Gegenstand eines großen Reformvorhabens der Bundesregierung sind.
I. Ein Überblick über die Grundsätze für die Gewährung unterhaltssichernder Leistungen nach dem SGB II
Die ehemalige Arbeitslosenhilfe nach dem SGB III sowie Sozialhilfe nach dem BSHG wurden mit Wirkung zum 01.01.2005 im SGB II als "Grundsicherung für Arbeitssuchende" (umgangssprachlich "Hartz IV") zusammengefasst. Der leistungsberechtigte Personenkreis wird in § 7 Abs. 1-3 SGB II bestimmt. Erwerbsfähige hilfebedürftige Menschen sind leistungsberechtigt sowie die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Insbesondere zählen der Partner/ die Partnerin sowie Kinder der/des Hilfebedürftigen zu der Bedarfsgemeinschaft. Erwerbsfähig im vorbenannten Sinne ist gemäß § 8 SGB II, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein, d.h. nicht erwerbsunfähig zu sein. Die Hilfebedürftigkeit definiert sich gemäß § 9 SGB II dann an dem Umstand, dass der Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen gesichert werden kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhalten wird (vgl. hierzu auch unten unter III.1. zur Berücksichtigung von Blindengeld). Die Leistungen gemäß §§ 19a SGB I, 1 II SGB II sind in diejenigen zur Beendigung oder der Verringerung der Hilfebedürftigkeit, insbesondere in Eingliederung in Arbeit, und in diejenige zur Sicherung des Lebensunterhalts zu unterteilen. Hier soll lediglich auf die zweite Art der Leistungen eingegangen werden:
Als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts wird "Arbeitslosengeld II" erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gewährt. An ihre zum Haushalt gehörenden nicht erwerbsfähigen Angehörigen wird "Sozialgeld" geleistet, § 19 Abs. 1 SGB II. Ein solcher Anspruch schließt Leistungen nach dem SGB XII aus. Die Regelsatzhöhe ist seit dem 01.01.2015 für Alleinstehende um acht Euro von 391 auf 399 Euro gestiegen. Entsprechend sind die Beträge für Partner in der Bedarfsgemeinschaft von 353 Euro auf 360 Euro gestiegen. Auch die Beiträge für die unter 25-Jährigen ohne die Genehmigung zum Auszug sowie für Kinder wurden erhöht.
Außerdem sind sog. Mehrbedarfe (§§ 21 Abs. 2 - 5, 7; 23 Nr. 2-4 SGB II), ein individueller Sonderbedarf (§21 Abs. 6 SGB II), Kosten der Unterkunft (Miete, Heizung und sonstige Mietnebenkosten, § 22 SGB II), Bedarfe für Bildung und Teilhabe (§28 SGB II) sowie ggf. in Einzelfällen Zuschüsse zu Versicherungsbeiträgen (§26 SGB II) zu dem Regelbedarf hinzuzuaddieren, sofern diese Kosten tatsächlich entstehen. Die Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Die Angemessenheit ist von verschiedenen Faktoren abhängig, wie beispielsweise der Zahl der Haushaltsangehörigen oder dem Vorliegen einer Behinderung (vgl. unten unter III.2.).
II. Gesetzlich normierte Mehrbedarfe nach § 21 SGB II
1. Zum einen können Menschen mit Behinderungen einen individuell festzustellenden und im Rahmen der Leistungsgewährung zu berücksichtigenden Wohnraummehrbedarf haben. Zur Bestimmung der jeweils angemessenen Höhe des Mehrbedarfs sind die Umstände der behinderungsbedingten, persönlichen Bedürfnisse zu überprüfen. Es müssen also plausible Gründe vorliegen, weshalb der/die Antragsteller/in einen erhöhten Wohnraumbedarf hat. Ist beispielsweise jemand blind und auf einen Blindenführhund angewiesen, so ist darauf bei der Angemessenheitsprüfung unbedingt Rücksicht zu nehmen. Auch ohne einen Blindenführhund besteht die Möglichkeit der Erhöhung des angemessenen Wohnraums, allein schon weil aufgrund der visuellen Einschränkung eine übliche Raumnutzung nicht möglich ist. Auch z.B. ein/e Rollstuhlfahrer/in hat gute Aussichten auf die Bewilligung von zusätzlichen Quadratmetern, da dieses Hilfsmittel naturgemäß mehr Platz beansprucht.
2. Ein weiterer Mehrbedarf für SGB II-Leistungsberechtigte mit Behinderungen ist in § 21 Abs. 4 SGB II geregelt. Hiernach wird unter den gesetzlich normierten Voraussetzungen ein Mehrbedarf von 35 Prozent des maßgeblichen Regelsatzes gewährt, wenn die leistungsberechtigte Person zum einen das 15. Lebensjahr vollendet hat und zum anderen folgende Voraussetzungen erfüllt: Entweder müssen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX erbracht, oder sonstige Hilfen für die Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben geleistet werden. Alternativ ist auch bei Bezug von Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII in Verbindung mit der Verordnung nach § 60 SGB IX die Annahme der Voraussetzungen für den Mehrbedarf möglich. Der Wortlaut "erbracht werden" spricht dafür, dass während des Bezugs von SGB II-Leistungen, zu welchen zusätzlich ein Mehrbedarf von 35 Prozent des maßgebenden Regelsatzes gewährt werden soll, die genannten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, z. B. nach § 33 SGB IX, zeitgleich gewährt werden müssen. Es genügt folglich nicht, dass lediglich möglicherweise ein Anspruch auf eine solche berufliche Teilhabeleistung oder eine Leistung der Eingliederungshilfe bestünde. Vielmehr ist eine tatsächlich aktuell durchgeführte Eingliederungsmaßnahme im Bereich der beruflichen Teilhabe Anknüpfungspunkt und Voraussetzung für den genannten Mehrbedarf.
3. Sollte eine, aus medizinischen Gründen vorliegende, kostenaufwendige Ernährung benötigt werden, beispielsweise aufgrund einer Lebensmittelallergie, können gemäß § 21 Abs. 5 SGB II diese Mehrkosten als Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt werden. Dieser Mehrbedarf liegt allerdings nur dann vor, wenn er durch den Regelsatz nicht abgedeckt werden kann. Ob ein medizinischer Grund für eine kostenaufwändige Ernährung vorliegt, muss im Einzelfall geprüft werden. Eine verbindliche und abschließende Auflistung solcher medizinischer Gründe gibt es nicht. Auf jeden Fall ist es ratsam, diesem "Ergänzungsantrag" eine ärztliche Stellungnahme beizufügen.
4. Schlussendlich besteht noch eine Härtefallklausel gemäß § 21 Abs. 6 SGB II. Soweit im Einzelfall ein nicht nur einmaliger besonderer, unabweisbarer Bedarf zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums besteht, ergibt sich hieraus ein anerkannter Mehrbedarf. Unabweisbar ist der Mehrbedarf, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter und/oder unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der/des Leistungsberechtigten gedeckt werden kann. Außerdem muss er seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweichen.
III. Besonderheiten für blinde oder sehbehinderte Menschen im Zusammenhang mit ALG-II-Leistungen
1. Berücksichtigung von Blindengeld
Das Blindengeld, das als zweckgebundene Leistung zum Ausgleich der Behinderungsfolgen in den meisten Fällen nicht als Einkommen im klassischen Sinne angerechnet wird, ist wohl weitgehend bekannt. Interessanter und in der Praxis relevanter ist hingegen die Frage, ob angespartes Blindengeld bei der Berechnung von Vermögensfreigrenzen angerechnet werden darf. Die im Rahmen des Bezuges von unterhaltssichernden Leistungen zu berücksichtigenden Vermögensfreigrenzen sind in § 12 Abs. 2 SGB II geregelt und betragen z.B. bei einer alleinstehenden Person 150 Euro pro Lebensjahr. Das Bundessozialgericht hat 2007, allerdings noch auf Grundlage eines BSHG-Falles, entschieden, dass angespartes Blindengeld kein Vermögen bei Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt ist (Urteil des BSG vom 11.12.2007; Az.: B 8 9b SO 20/06). Nach diesem Urteil, von dessen Anwendbarkeit auch im Rahmen des SGB II auszugehen ist, darf das angesparte Blindengeld sogar zinserträglich angelegt werden, sollte jedoch vom restlichen Vermögen separiert sein und muss lediglich für einen behinderungsspezifischen Bedarf plausibel und nachvollziehbar "verplant" sein.
Bereits 2006 erkannte das SG Berlin für blinde Menschen einen erhöhten Wohnraumbedarf an, verwies im Zusammenhang mit deren Bemessung auf die damals einschlägige DIN 18025-2 und erkannte im Regelfall 15 qm Mehrbedarf für einen betroffenen Leistungsbezieher an (Urteil des SG Berlin vom 05.12.2006, Az.: S 99 AS 4356/06). Inzwischen ist die DIN-Norm 18040-2 einschlägig, nach der jedoch ebenfalls für jeden Bewohner mit einer den Mehrbedarf begründenden Behinderung zusätzliche 15 qm Wohnraum angenommen werden. In der Zwischenzeit verweisen die verschiedenen Sozialgerichte allerdings stärker auf die sogenannte Produkttheorie, nach der eine Gesamtschau von Quadratmeterzahl und Miethöhe bei der Angemessenheit zu berücksichtigen ist, d.h. inzwischen zählt nicht allein die notwendige Größe einer Wohnung, sondern auch z.B. die notwendige Lage (Anbindung an den ÖPNV, etc.). Auch die behinderungsspezifische Ausstattung kann Berücksichtigung finden und einen höheren Mietpreis rechtfertigen. Allerdings dürften mehr als 30 Prozent einer üblicherweise als angemessen anerkannten Miete allein wegen einer Sehbeeinträchtigung nur schwer durchzusetzen sein. Vor einem Umzug sollen Leistungsbezieher mit ihrem zuständigen SGB-II-Träger Kontakt aufnehmen und sich eine Zustimmung einholen (§ 23 Abs. 4 SGB II). Diese Regelung ist bei der Geltendmachung höherer Unterkunftskosten als die gemeinhin anerkannten ortsüblichen Mieten natürlich umso wichtiger, um nachher ggf. nicht auf ungedeckten Mietkosten sitzen zu bleiben.
Egal wie die Leistungen des SGB-II-Trägers aussehen und ggf. auch noch Mehrbedarfe anerkannt werden, möchte vermutlich niemand im ALG-II-Bezug bleiben. Hier beginnt aber das große Problem, denn leider sind die SGB-II-Träger auch für die Vermittlung in eine Erwerbstätigkeit von schwerbehinderten Menschen zuständig und darüber hinaus auch noch Rehaträger für diesen Personenkreis. Für das Prinzip "fördern und fordern" mag sich inzwischen auch ein gewisses Instrumentarium bei den SGB-II-Trägern eingefunden haben, in den seltensten Fällen aber besteht eine Förderkompetenz für schwerbehinderte Menschen, um diese dann für berufliche Herausforderungen zu vermitteln oder sie gar für diese zunächst gut auszustatten und vorzubereiten. Im Ergebnis muss nach zehn Jahren SGB II also insb. für die Rolle dieser Träger als Rehaträger ein sehr kritisches Fazit gezogen werden. Allzu oft verbleiben gerade blinde oder sehbehinderte Menschen sehr lange im Bezug von SGB-II-Leistungen.
Dr. Michael Richter ist Geschäftsführer der Rechte behinderter Menschen (rbm) gGmbH, Nada Hohmann ist Juristin in der Rechtsberatungs-Gesellschaft. Beide sind in der rbm-Geschäftsstelle Marburg tätig.
Bildbeschreibung: Das Foto zeigt einen Stapel Unterlagen für die Beantragung des Arbeitslosengeldes II. Auf den Unterlagen liegt ein Holzstempel, der die Aufschrift "Hartz IV" trägt. Foto: Kurt F. Domnik / www.pixelio.de

References: § 7
 § 8
 § 9
 § 19
 § 22
 § 21
 § 21
 § 33
 § 54
 § 60
 § 33
 § 21
 § 21
 § 12