Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=32032
Timestamp: 2018-01-18 15:57:04+00:00

Document:
Abzugsfähigkeit von NLP-Seminaren als Werbungskosten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 19.12.2007, RV/1048-L/05
Abzugsfähigkeit von NLP-Seminaren als Werbungskosten
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 1. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 24. August 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:
Der Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung 2004) wird abgeändert.
Die elektronische Erklärung des Berufungswerbers für die Arbeitnehmerveranlagung 2004 langte beim Finanzamt am 30. April 2005 ein. Dabei machte der Berufungswerber unter anderem € 324,91 an Werbungskosten für Arbeitsmittel und ebenso Aus- und Fortbildungskosten (€ 872,00) geltend.
Im Ersuchen um Ergänzung datiert vom 8. August 2005 wurde der Berufungswerber aufgefordert, sämtliche Unterlagen beziehungsweise Belege betreffend die Werbungskosten 2005 mit genauer Aufstellung, sowie Nachweise für die beantragten Aus- und Fortbildungskosten vorzulegen und die erhaltenen beziehungsweise die zu erwartenden Ersätze bekannt zu geben.
Diesem Ersuchen entsprechend übersandte der Berufungswerber mit Telefax eine Kopie des im letzten Absatz genannten Vorhalts mit dem handschriftlichen Vermerk, dass er weder Ersätze für die Aus- und Fortbildungskosten erhalten habe, noch erwarte.
Beigelegt war als Erstes eine Aufstellung der Werbungskosten 2004, die sich in die Positionen Absetzung für Abnutzung (AfA) Computer (€ 179,90), Computerzubehör (€ 19,00), Zeitplanbuch (€ 29,11), Fachliteratur (€ 60,00), Kurskosten (€ 710,00) und Übernachtung (€ 162,00) gliedert. Aus den weiter beigelegten Rechnungen, geht hervor, dass der Berufungswerber sich im Jahr 2004 ein Notebook samt Maus um € 1.818,00 gekauft (bezahlt am 27. August 2004) und Monats- und Jahrespläne um € 29,11, weiters Zubehör eines Terminplaners um € 96,90 sowie den Mitgliedsbeitrag zum Ingenieursverein . (€ 60,00) als Jungmitglied bezahlt hat.
Weiter legte der Berufungswerber eine Zahlungsbestätigung des NLP-Zentrums (NLP) für den Besuch eines NLP- Intensivseminars mit dem Schwerpunkt Wirtschaftscoaching und Wirtschaftsmediation, sowie psychologisch-pädagogische Begleitung im Zeitraum vom 1. bis 5. Dezember zum Preis von € 490,00 vor. Eine weitere Zahlungsbestätigung des NLP-Zentrums lässt erkennen, dass der Berufungswerber bereits im Zeitraum vom 20. bis 21. November 2004 ein NLP-Einführungsseminar zum Preis von € 220,00 besucht hat. Aus der Bestätigung des Bildungshauses A geht hervor, dass der Berufungswerber vom 1. bis 5. Dezember 2004 dort viermal übernachtet, viermal Frühstück, einmal Mittag, zweimal zu Abend, sowie einen Salat gegessen und dafür € 162,00 bezahlt hat.
Im Einkommensteuerbescheid datiert vom 24. August 2005 wurden die vom Berufungswerber geltend gemachten Werbungskosten für Arbeitsmittel auf € 307,81 gekürzt, sowie jene für die Aus- und Fortbildungskosten unberücksichtigt gelassen. Dies wurde damit begründet, dass die Anschaffungskosten für den Laptop samt Zubehör nach einem Abzug eines 40%-igen Privatanteiles auf eine Nutzungsdauer von drei Jahren verteilt absetzbar seien. Werde ein Wirtschaftsgut erst in der zweiten Jahreshälfte beruflich genutzt, sei gemäß § 7 Abs. 2 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988) für dieses und das letzte Jahr die Hälfte der Jahresabschreibung absetzbar. Das System des NLP sei eine Modellverbesserung des menschlichen Verhaltens und der menschlichen Kommunikation. Das vermittelte Wissen sei von allgemeiner Natur und ebenso gut im privaten Lebensbereich wie auch im Berufsleben anwendbar. Eine spezielle berufsspezifischer Fortbildung sei nicht erkennbar, da diese Kurse auch von Angehörigen anderer Berufsgruppen besucht werden würden. Aufwendungen eines Arbeitnehmers, welche etwa Abgrenzung zu den Kosten der allgemeinen Lebensführung nicht zulassen würden, sei nicht als Werbungskosten abzugsfähig.
In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung vom 29. August 2005 beantragte der Berufungswerber Werbungskosten Höhe von € 872,00 anzuerkennen. Die im Einkommensteuerbescheid 2005 ausgewiesenen Werbungskosten von € 367,81 würden nicht seiner Abgabenerklärung entsprechen und wären Aus- und Fortbildungskosten inklusive Übernachtung unberücksichtigt geblieben. Die NLP-Kurse habe er in Hinblick auf eine firmeninterne Ausschreibung einer Stelle als die Key-Account-Manager absolviert, weil er sich dadurch Vorteile gegenüber seinen Mitbewerbern erhofft habe. Deswegen sei Übernahme der Kosten durch seinen Arbeitgeber nicht in Frage kommen. Auch Ausbildungen in anderen Bereichen, wie zum Beispiel Projektmanagement würden von verschiedenen Berufsgruppen besucht und wären trotzdem speziell berufsspezifisch.
Das Berufungsbegehren des Berufungswerbers wurde in der Berufungsvorentscheidung datiert vom 11. November 2005 abgewiesen. Dies wurde damit begründet, dass es unbestritten wäre, dass es sich beim NLP um ein Modell des menschlichen Verhaltens und der menschlichen Kommunikation handle, welches es ermögliche, das Kommunizieren in Gruppen, die Aufnahmefähigkeit, beziehungsweise die Lernfähigkeit zu verbessern. Es sei vor allem für Personen, welche sich mit menschlichen Verhaltensweisen beschäftigen müssten, ein wichtiges Instrument der besseren Durchsetzbarkeit. Ungeachtet des Umstandes, dass die vom Berufungswerber besuchten Kurse auch geeignet gewesen wären, seine beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern, seien sie keine berufsspezifische Fortbildung. Dafür spreche auch, dass solche Kurse von Angehörigen verschiedener Berufsgruppen besucht würden. Sinn des NLP sei die Förderung von Kommunikationsmöglichkeiten. Kommunikative Fähigkeiten seien in einer Vielzahl von Berufen und auch außerhalb der beruflichen Tätigkeit, nämlich beim Zusammenleben von Menschen ganz allgemein, von Bedeutung.
Der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiten Instanz vom 2. Dezember 2005 wiederholte das Begehren der Berufung und führte der Berufungswerber weiter aus, dass es sich bei den von ihm besuchten NLP-Kosten nach seiner Ansicht sehr wohl um eine berufsspezifische Fortbildung gehandelt habe. Aus dem Kursprogramm des österreichischen Trainingszentrums für NLP könne entnommen werden, dass die von ihm besuchten Seminare die Basis für die Ausbildung zum Business NLP-Master mit dem Schwerpunkt Business Applications wären. Diese Ausbildung würde für seine künftige Tätigkeit im Außendienst nötig sein und die Seminare daher mit seinem ausgeübten Beruf in direktem Zusammenhang stehen.
Telefonisch bestätigt der Berufungswerber am 12. Dezember 2007, dass er in Österreich keinen Wohnsitz mehr inne habe und nunmehr in der Schweiz lebe. Als inländische Zustellbevollmächtigte gab er Frau D, bekannt.
A) Kosten der Besuche der Kurse für neurolinguistisches Programmieren:
Gesetzliche Grundlage für das Geltendmachen von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, die der Berufungswerber im Berufungsjahr bezogen hat, ist der § 16 Abs. 1 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz BGBl. 400/1988), welcher vorsieht, dass dazu alle Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen zählen.
Ob man diese Bestimmung nun im Sinne des kausalen oder finalen Werbungskostenbegriffes versteht, hat wohl keine Auswirkung darauf, ob man die Grenze für die Absetzbarkeit solcher Aufwendungen und Ausgaben im § 20 EStG 1988 als deklarativ oder konstitutiv begreift. Jedenfalls sieht § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 im Sinne einer Gleichbehandlung derjenigen ohne Privatleben, welches in irgendeiner Weise das berufliche berührt, mit denjenigen, welche beides miteinander verbinden können, vor, dass Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst, wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringen und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abzugsfähig sind. Dabei besteht insofern ein einheitliches Abzugsverbot als sich private und berufliche Veranlassung nicht trennen lassen (vergleiche etwa unter Hinweis auf die Vorjudikatur VwGH 22.12.2004, 2002/15/0011). Bei der Unterscheidung zwischen beruflicher Veranlassung und Lebensführung ist dabei nach der ständigen Judikatur eine typisierende Betrachtungsweise anzuwenden (siehe auch VwGH 29.4.2004, 2000/13/0156 und dort zitierte Vorjudikatur: "Bei der Abgrenzung beruflich bedingter Aufwendungen von den Kosten der Lebensführung ist eine typisierende Betrachtungsweise derart anzuwenden, dass nicht die konkrete tatsächliche Nutzung, sondern die typischerweise zu vermutende Nutzung als allein erheblich angesehen werden muss.")
Diese Grenze gilt auch dort, wo im § 16 Abs. 1 Werbungskosten einzeln angeführt werden, wie etwa dem § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der für das Berufungsjahr geltenden Fassung BGBl. I Nr. 115/2005 ("Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen. Aufwendungen für Nächtigungen sind jedoch höchstens im Ausmaß des den Bundesbediensteten zustehenden Nächtigungsgeldes der Höchststufe bei Anwendung des § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift zu berücksichtigen."). Nichts ändert die Regelung des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 jedoch an der notwendigen Abgrenzung der beruflichen beziehungsweise betrieblichen Aus- oder Fortbildung zur der privaten Lebensführung zuzuordnenden Wissensvermittlung, welche auf Persönlichkeitsbildung abzielt.
Wenn man sich über den Inhalt von NLP (Neurolinguistisches Programmieren) einen Überblick verschaffen will, so findet man etwa auf http://de.wikipedia.org folgende Aussagen:
Wendet man diesen Gedanken auf die Situation des Berufungswerbers an, gelangt man zum Schluss, dass er auch für akademisch gebildeten Verfahrenstechniker, welcher für ein Unternehmen arbeitet, welches die Planung von Prozessanlagen für die Branchen Pharma, Biotechnologie, Chemie, Papier- und Zellstofftechnik sowie Erdöl und Erdgas übernimmt, gilt, den die berufspezifische Fortbildung eines solchen liegt im Bereich Prozesstechnik, der Verfahrensentwicklung, der Generalplanung, des Projektmanagement, der Prozesssimulation, der Anlagenoptimierung, der Umwelt- und Sicherheitstechnik, des Wissensmanagements und des Energiecontrolling und allenfalls auch der Personenführung.
Die Abzugsfähigkeit von Fort- oder Ausbildungskosten ist nur dann gegeben, wenn nach der Verkehrsauffassung ein Zusammenhang zur konkret ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit vorliegt. Ein solcher liegt vor, wenn die erworbenen Kenntnisse in einem wesentlichen Umfang im Rahmen der ausgeübten Tätigkeit verwertet werden können. Im Fall des Berufungswerbers könnten diese zwar möglicherweise ein friktionsfreieres Arbeiten mit Kollegen und Klienten ermöglichen und könnte der Berufungswerber die erlernten Fähigkeiten vielleicht in Ansätzen auch an die Belegschaft der nunmehr von ihm geleiteten Niederlassung in B weitergegeben, jedoch macht dies wohl nur einen geringen Teil seiner oben beschriebenen Aufgaben aus. Der Glaube daran, mit einer unwissenschaftlichen psychologischen Methode, Konkurrenten um begehrte firmenintern ausgeschriebenen Posten ausstechen zu können, stellt aus dem Blickwinkel der Verkehrsauffassung keinen konkreten Zusammenhang mit dem vom Berufungswerber ausgeübten oder damit verwandten Beruf her.
Auch sind die vom NLP-Zentrums abgehaltenen Kurse an einen unbestimmten Personenkreis ohne irgendeine Einschränkung der beruflichen Ausbildung gerichtet, wie ein Blick auf ihre Homepage zeigt (C).
Ist also diesen Gedanken und der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs folgend klar, dass es sich beim Besuch der NLP-Seminare in Hinblick auf § 20 Abs.1 lit. a EStG 1988 um Kosten der privaten Lebensführung handelt, welche die bisherige berufliche Sphäre des Berufungswerbers nur am Rand berühren, stellt sich die Frage, ob diese nicht doch durch das Bestreben einen Vorteil gegenüber Mitbewerbern bei firmeninternen Ausschreibungen zu haben, zu Werbungskosten werden, weil dies zu einer Erhöhung der Einkünfte führen könnte.
Dieses Bestreben stellt wohl subjektiv einen Zusammenhang zwischen den Aufwendungen für den Besuch der NLP-Kurse und den Werbungskosten des Berufungswerbers her.
Wie aber schon mehrmals dargelegt, sieht auch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 ("wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen") diesen Zusammenhang. Trotz dieses im konkreten Fall vorliegenden subjektiven Zusammenhanges sind solche Aufwendungen dann nicht abzugsfähig, wenn es sich in typisierender Betrachtungsweise um Kosten der Lebensführung handelt.
Dass genau dies beim Besuch von NLP-Seminaren der Fall ist hat, der Verwaltungsgerichtshof in wiederholt ausgesprochen (vergleiche etwa VwGH 29.1.2004, 2000/15/0009, VwGH 17.12.2003, 2001/13/0123, VwGH 27.6.2000, 2000/14/0096, VwGH 17.9.1996, 92/14/0173) und spiegelt sich auch in der zahlreichen Judikatur des Unabhängigen Finanzsenates (über 60 abweisende Entscheidungen) wieder. Es besteht im konkreten Fall kein Grund von dieser Ansicht abzuweichen.
Letztlich ist aber zu fragen, ob die vom Berufungswerberin geltend gemachten Aufwendungen für das Absolvieren des zweitägigen NLP-Einführungsseminars und des fünftägigen NLP-Intensivseminars mit dem Schwerpunkt Wirtschaftscoaching in Hinblick darauf, dass auf diesen Kursen aufbauend das Erreichen eines NLP-Masters mit dem Schwerpunkt Business Applications möglich wäre, im Berufungsjahr als vorweggenommene Werbungskosten für eine umfassende Umschulungsmaßnahme im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 angesehen werden kann.
Abgesehen davon, dass ein NLP-Master mit dem Schwerpunkt Business Administration für sich genommen kein berufliches Betätigungsfeld ermöglicht, werden in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Aufwendungen, die ihrer Art nach auch privat veranlasst sein können (wozu auch die Ausbildung zu einem nicht artverwandten Beruf zählt), nur dann in Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften gesehen, wenn sich die Aufwendungen als für die betriebliche beziehungsweise berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Die Notwendigkeit biete in derartigen Fällen das verlässliche Indiz der betrieblichen beziehungsweise beruflichen im Gegensatz zur privaten Veranlassung (vergleiche VwGH 28.10.1998, 93/14/0195,95/14/0044,95/14/0045, 27.6.2000, 2000/14/0096,0097, 2000/14/0084 und 17.6.1996,92/14/0173).
Auch im Fall des Berufungswerbers sind die von ihm absolvierten Kurse nicht allein auf Zuhörer abgestimmt, welche NLP-Masters mit dem Schwerpunkt Business Applications werden wollen, sondern stehen jedermann offen.
Damit sind aber die vom Berufungswerber besuchten Kurzkurse im allgemeinen ein Weg der Persönlichkeitsbildung; ob sich deren Nützlichkeit nun im Privatleben oder im Beruf erweisen sollte oder nicht und liegt ein Fall von Aufwendungen vor, welche bei typisierender Betrachtungsweise jedenfalls als gemischt zwischen Kosten der Lebensführung und beruflicher Nutzung angesehen werden müssen. Sie sind daher auch in diesem Fall gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 nicht abzugsfähig und war die Berufung in diesem Punkt abzuweisen.
B) Übrige Werbungskosten:
Die vom Finanzamt bereits dargelegten Überlegungen hinsichtlich der bloßen Absetzbarkeit eines halben Jahresbetrages der Absetzung für Abnutzung (AfA) gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 iVm. § 7 Abs. 2 EStG 1988 ("Wird das Wirtschaftsgut im Wirtschaftsjahr mehr als sechs Monate genutzt, dann ist der gesamte auf ein Jahr entfallende Betrag abzusetzen, sonst die Hälfte dieses Betrages.") für die Anschaffung des oben beschriebenen Notebooks werden geteilt und wird auf diese verwiesen. Dementsprechend beträgt die AfA 2004 € 179,00 (drei Jahre Nutzungsdauer, 60% berufliche Nutzung). Da in einem Notebook Maus und Bildschirm bereits integriert sind, kann eine weitere davon getrennte Maus nicht als wirtschaftliche Einheit mit dem Laptop angesehen werden und unterliegt daher nicht § 16 Abs. 1 Z 8 EStG 1988. Allerdings ist auch hier der vom Berufungswerber erklärte 40%-ige Anteil der Privatnutzung zu berücksichtigen, weswegen als Werbungskosten für die Anschaffung der optischen Maus € 11,40 zu berücksichtigen sind.
Zeitplaner, Einlageblätter und die Kosten der Mitgliedschaft im Ingenieursverein. waren im vom Berufungswerber erklärten Ausmaß als Arbeitsmittel beziehungsweise allgemeine Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 (Z 7) EStG 1988 zu qualifizieren.
Daraus ergibt sich eine Summe der steuerlichrechtlich anzuerkennenden Werbungskosten des Berufungswerbers bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit im Jahr 2004 von € 377,33 und war der angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2004 insofern zum dargestellten Teil abzuändern.
Werbungskosten, Ausbildung, Fortbildung, Umschulung, NLP, neurolinguistisch, Programmieren, Lebensführung
Findok-Nr: 32032.1, aufgenommen am: 03.01.2008 14:09:15, Dokument-ID: ffdd53c8-3635-4e51-a0a5-bf0e32dd67da, Segment-ID: 332513c0-f4b7-44f1-859d-f1f2ba20cf44

References: § 7
 § 16
 § 20
 § 20
 § 16
 § 16
 § 13
 § 16
 § 20
 § 20
 § 16
 § 20
 § 16
 § 7
 § 16
 § 16