Source: https://www.umweltlupe.de/baurechtliche-privilegierung-einer-biogasanlage-und-der-landwirtschaftliche-basisbetrieb-230375
Timestamp: 2019-10-20 16:42:37+00:00

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Baurechtliche Privilegierung einer Biogasanlage — und der landwirtschaftliche Basisbetrieb | Umweltlupe
Die Priv­i­legierung ein­er Bio­gasan­lage nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB set­zt voraus, dass die Bio­gasan­lage einem land­wirtschaftlichen Basis­be­trieb organ­isatorisch zuge­ord­net ist.
Sofern der Inhab­er des land­wirtschaftlichen Betriebes nicht zugle­ich Eigen­tümer der zu genehmi­gen­den Anlage ist, ist diese organ­isatorische Zuord­nung nur gewährleis­tet, wenn der Inhab­er des land­wirtschaftlichen Betriebes, an den die Bio­gasan­lage anknüpft, maßge­blichen Ein­fluss auf die Betreiberge­sellschaft der Bio­gasan­lage hat.
Ein solch­er Ein­fluss kann dauer­haft nur dadurch sichergestellt wer­den, dass der Inhab­er des land­wirtschaftlichen Betriebes min­destens die Mehrheit der Anteile an der Betreiberge­sellschaft hält.
Mit dieser Entschei­dung bestätigte nun das Ver­wal­tungs­gericht Stade ein früheres, nach Ein­stel­lung des Ver­fahrens auf­grund übere­in­stim­mender Erledi­gungserk­lärun­gen im Beru­fungszu­las­sungsver­fahren aber für unwirk­sam erk­lärtes Urteil1.
§ 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB hat seine jet­zige Fas­sung durch das Euro­parecht­san­pas­sungs­ge­setz Bau vom 27. Juni 20042 erhal­ten. Bis dahin kon­nten Bio­gasan­la­gen lediglich dann im Außen­bere­ich genehmigt wer­den, wenn sie von land­wirtschaftlichen Betrieben i. S. v. § 35 Abs. 1 S. 1 BauGB “mit­ge­zo­gen” wur­den. Vor dem Hin­ter­grund des Struk­tur­wan­dels in der Land­wirtschaft und dem Ziel der Förderung regen­er­a­tiv­er Energi­eträger wurde daher, wie das Gutacht­en — Seite 6 — zutr­e­f­fend dar­legt, der Bedarf erkan­nt, im BauGB eine aus­drück­liche Priv­i­legierung für Bio­gasan­la­gen zu schaf­fen. Wie sich bere­its aus der Ver­wen­dung des Begriffs Priv­i­legierung ergibt und durch die Stel­lung der Vorschrift im Regelungs­ge­füge des Bauge­set­zbuch­es bestätigt wird, ging es dem Geset­zge­ber aber offen­sichtlich nicht darum, Bio­gasan­la­gen, die mit land­wirtschaftlichen Pro­duk­ten oder Abfall­pro­duk­ten betrieben wer­den, generell im Außen­bere­ich zuzu­lassen. Zunächst ist festzustellen, dass § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB eine Aus­nahme (Priv­i­legierung) von dem in § 35 BauGB zugrunde liegen­den Grund­satz darstellt, wonach eine Bebau­ung im Außen­bere­ich grund­sät­zlich unzuläs­sig ist. Von diesem Grund­satz lässt die Vorschrift dann Aus­nah­men zu, die bei dem Vorhaben nach Absatz 1 erle­ichtert, bei Vorhaben nach Absatz 2 nur unter erschw­erten Bedin­gun­gen genehmigt wer­den kön­nen. Als Aus­nah­mevorschrift ist die Vorschrift daher grund­sät­zlich eng am Maßstab des Grund­satzes auszule­gen. Die Vorschrift ist eine abschließende Regelung der nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB zu beurteilen­den Vorhaben zur ener­getis­chen Nutzung von Bio­masse3. Sie bes­timmt, dass eine Priv­i­legierung, d.h. eine aus­nahm­sweise Zulas­sung eines solchen Vorhabens im Außen­bere­ich nur dann erfol­gen kann, wenn diese “im Rah­men eines Betriebes nach Nr. 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nr. 4, der Tier­hal­tung” betrieben wird und wenn darüber hin­aus die weit­eren unter Buch­staben a) bis d) genan­nten Voraus­set­zun­gen erfüllt sind.
Der Teil des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB vor dem Dop­pelpunkt stellt nicht lediglich eine “Über­leitungsvorschrift” zu den Voraus­set­zun­gen der Buch­staben a) bis d) dar. Vielmehr wer­den hier die Grund­vo­raus­set­zun­gen for­muliert, denen neben den Buch­staben a) bis d) eine eigen­ständi­ge Bedeu­tung zukommt. Es ist zuzugeste­hen, dass die hier geforderte Zuord­nung ein­er beantragten Bio­gasan­lage zu einem land­wirtschaftlichen Betrieb der Regelung des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, wonach ein Vorhaben einem land­wirtschaftlichen Betrieb “dienen” muss nachge­bildet ist. Zu beacht­en ist allerd­ings, dass der Geset­zge­ber nach dem aus­drück­lichen Wort­laut der Vorschrift bei § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB eben nicht allein darauf abgestellt wis­sen will, dass das Vorhaben dem land­wirtschaftlichen Betrieb “dient”. Andern­falls hätte er diese For­mulierung wählen kön­nen oder die zu priv­i­legieren­den Bio­gasan­la­gen unter die Nr. 1 fassen kön­nen. Der dann gezo­gene Schluss, eben­so wie bei § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB komme es auch im Rah­men des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB für die Frage der Priv­i­legierung nicht darauf an, wer Eigen­tümer des Grund­stücks sei und wem die Anlage gehöre, greift für die hier zu entschei­dende Fragestel­lung zu kurz. Richtig ist, dass eine Priv­i­legierung nicht allein wegen des Auseinan­der­fal­l­ens der Eigen­tümer­po­si­tio­nen aus­geschlossen ist. Dies wird auch von dem Beklagten nicht (mehr) vertreten. Es müssen dann jedoch weit­ere Kri­te­rien erfüllt sein, um gle­ich­wohl eine Priv­i­legierung “im Rah­men des Betriebs” annehmen zu kön­nen.
Die Analyse der Entschei­dung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts4 führt nicht zu einem anderen Ergeb­nis. Denn das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat nicht aus­ge­führt, die Frage der Eigen­tümeri­den­tität sei ohne Belang. Es heißt dort lediglich, diesen Umstän­den komme keine entschei­dende Bedeu­tung zu. Das BVer­wG stellt dann bei seinen weit­eren Aus­führun­gen auch maßge­blich darauf ab, ob das Vorhaben durch den Betrieb “geprägt” und diesem “zuge­ord­net” ist. Diese Voraus­set­zun­gen kön­nen entwed­er durch Eigen­tümeri­den­tität oder durch andere Umstände erfüllt wer­den. In dem dort entsch­iede­nen Fall kam das Gericht dann zu dem Ergeb­nis, dass die fehlende Eigen­tümeri­den­tität durch andere Zuord­nungskri­te­rien nicht aus­geglichen wurde. Das Gericht hat deshalb die Priv­i­legierung für einen Silo verneint, der von ein­er gewerblichen Betreiberin auf dem Grund­stück eines Land­wirts errichtet und betrieben wer­den sollte und für den dem Land­wirt nur zeitlich begren­zte Nutzungsrechte eingeräumt wor­den waren. Damit sei das Vorhaben nicht durch den land­wirtschaftlichen Betrieb geprägt, d. h. ihm gewid­met. In dem Leit­satz Nr. 1 zu der Entschei­dung heißt es deshalb, dass die Priv­i­legierungsvo­raus­set­zun­gen aus­nahm­sweise auch von einem Vorhaben erfüllt wer­den kön­nen, das nicht von dem Inhab­er des land­wirtschaftlichen Betriebes errichtet wurde und nicht in seinem Eigen­tum ste­ht. Es wäre daher bere­its fraglich, ob die Klägerin die beantragte “unbe­d­ingte” Genehmi­gung beanspruchen kön­nte, wenn man die für den Begriff des “Dienens” nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB aufgestell­ten Kri­te­rien der Prä­gung und Zuord­nung, wie die Klägerin meint, ein­fach auf die Nr. 6 der Vorschrift übertrüge. Auch dann kön­nte angesichts der Tat­sache, dass Herr M. nur noch Angestell­ter der Betreiberge­sellschaft ist, von ein­er Prä­gung des Vorhabens durch den Betrieb Brinker nicht mehr ohne weit­eres gesprochen wer­den. Eine solche Anlage würde nicht mehr einem land­wirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB “dienen“5.
Nur vor dem Hin­ter­grund, dass die Nutzung der Bio­masse der einem Struk­tur­wan­del unter­liegen­den Land­wirtschaft neue Ertragsmöglichkeit­en eröff­nen und die Erträge über­wiegend in der Land­wirtschaft verbleiben sollen, lässt der Geset­zge­ber das Ziel der Frei­hal­tung des Außen­bere­ichs auch ohne ein anson­sten erforder­lich­es Bauleit­plan­ver­fahren mit umfassender Abwä­gung der wider­stre­i­t­en­den Belange aus­nahm­sweise zurück­treten. Hier­nach kann es nicht aus­re­ichen, eine die Priv­i­legierung aus­lösende Zuord­nung der Anlage zu dem Basis­be­trieb bere­its dann zu beja­hen, wenn hin­sichtlich der Nutzung des Grund­stücks, der Beliefer­ung mit Ein­satzstof­fen und der Abnahme der End­pro­duk­te ver­tragliche Beziehun­gen zwis­chen dem Basis­be­trieb und der Bio­gasan­lage beste­hen. Solche ver­traglichen Beziehun­gen kön­nte der Land­wirt auch mit jed­er anderen gewerblich betriebe­nen Bio­gasan­lage einge­hen. Die Argu­men­ta­tion der Klägerin würde die Priv­i­legierungsvorschrift voll­ständig aushöhlen.
Ein bloßes, auf ver­traglich­er Grund­lage beruhen­des geschäftlich­es Ver­hält­nis zwis­chen land­wirtschaftlichem Betrieb als Liefer­ant und ggfs. Ver­pächter des Bau­grund­stücks auf der einen und der Bio­gasan­lage auf der anderen Seite reicht nicht aus. Wenn der land­wirtschaftliche Betrieb den “Rah­men” vorgibt, bedeutet dies, dass die Bio­gasan­lage sich in diesen Rah­men ein­fü­gen muss. Sie ist nicht selb­st Haupt­sache, son­dern inner­halb des Rah­mens des land­wirtschaftlichen Betriebs ein­er der Betrieb­steile.
Den inzwis­chen insoweit eini­gen Beteiligten ist zuzugeste­hen, dass gle­ich­wohl eine Iden­tität der Eigen­tümer von land­wirtschaftlichem Basis­be­trieb und Bio­gasan­lage nicht ver­langt wer­den kann. Angesichts des Struk­tur­wan­dels in der Land­wirtschaft, der auch in diesem Bere­ich zwis­chen­zeitlich unter­schiedliche Betrieb­s­for­men unter Aus­nutzung der gesellschaft­srechtlichen Nomen­klatur her­vorge­bracht hat, wäre es zu kurz gegrif­f­en, wür­den gesellschaft­srechtliche For­men Betrieb­s­for­men für die Bio­gasan­lage neben dem land­wirtschaftlichen Betrieb nicht zuge­lassen. Es ist daher nicht zu bean­standen, dass die hier genehmigte Bio­gasan­lage im Eigen­tum ein­er GmbH & Co. KG ste­ht, die als juris­tis­che Per­son nicht iden­tisch ist mit dem Eigen­tümer des land­wirtschaftlichen Betriebes M.. Ander­er­seits würde der Rah­men des land­wirtschaftlichen Betriebes, in dem die Bio­gasan­lage betrieben wer­den soll, ver­lassen, hätte der Inhab­er des Basis­be­triebes nicht min­destens maßge­blichen Ein­fluss auf die Gesellschaft. Dieser maßge­bliche Ein­fluss kann dauer­haft nur dadurch sichergestellt wer­den, dass er auch min­destens die Mehrheit der Anteile der Betreiberge­sellschaft hält. Das von dem Beklagten zur Durch­set­zung des Priv­i­legierungser­forderniss­es in die Nebenbes­tim­mung aufgenommene Erforder­nis ein­er Mehrheits­beteili­gung des Inhab­ers des Basis­be­triebes in der Betreiberge­sellschaft der Bio­gasan­lage ist daher nicht zu bean­standen. Dem Beklagten ist zuzus­tim­men, dass die ein­deutige Einord­nung der Bio­massean­lage in den Rah­men des land­wirtschaftlichen Basis­be­triebes und damit ihre Priv­i­legierung let­ztlich nur dann sichergestellt ist, wenn der den Basis­be­trieb führende priv­i­legierte Land­wirt Mehrheits­ge­sellschafter der Betreiberin der Bio­gasan­lage ist.
Ver­wal­tungs­gericht Stade, Urteil vom 12. Mai 2011 — 2 A 130/10
VG Stadt — 2 A 1457/07 [↩]
Euro­parecht­san­pas­sungs­ge­setz Bau — EAG vom 27.06.2004, BGBl. I 2004, 1359 [↩]
Ernst-Zinkahn-Bie­len­berg, Lose­blatt, Stand Juli 2006, § 35, Rdnr. 59 [↩]
BVer­wG vom 14.04.1978 — 4 C 85.75; BRS 33, Nr. 59 [↩]
vgl. BVer­wG, Urteil vom 14.04.1978 — 4 C 85.75, a.a.O. [↩]

References: § 35

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