Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20247/65
Timestamp: 2019-06-19 22:11:31+00:00

Document:
BFH, 29.01.1969 - I 247/65 - dejure.org
BFH, 29.01.1969 - I 247/65
https://dejure.org/1969,1053
BFH, 29.01.1969 - I 247/65 (https://dejure.org/1969,1053)
BFH, Entscheidung vom 29.01.1969 - I 247/65 (https://dejure.org/1969,1053)
BFH, Entscheidung vom 29. Januar 1969 - I 247/65 (https://dejure.org/1969,1053)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1969,1053) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rechtsfähige Unterstützungskasse - Steuerfreiheit - Satzungsmäßige Zwecke - Gewerbliche Zwecke
BFHE 95, 4
DB 1969, 688
BStBl II 1969, 269
Ob etwas anderes gilt, wenn die Unterstützungskasse nicht durch eine Kapitalgesellschaft, sondern durch einen eingetragenen Verein betrieben wird (so Senatsurteil in BFHE 95, 4, BStBl II 1969, 269), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung.
BFH, 17.10.1979 - I R 14/76
Keine Steuerfreiheit für rechtsfähige Unterstützungskasse, die am …
Wie der erkennende Senat im Urteil vom 29. Januar 1969 I 247/65 (BFHE 95, 4, BStBl II 1969, 269) ausgeführt hat, geht die Steuerfreiheit einer rechtsfähigen Unterstützungskasse verloren, wenn die Kasse ihr Vermögen (und ihre Einkünfte) anderen als ihren satzungsmäßigen Zwecken dienstbar macht.
In dem Urteil I 247/65 ist dargelegt, daß eine Unterstützungskasse in ihrem wirtschaftlichen Gebaren nicht über eine Vermögensverwaltung hinausgehen darf.
BFH, 27.01.1977 - I B 60/76
Zur Frage, ob eine betriebliche Unterstützungskasse ihre …
Die Hingabe von Darlehen an das Trägerunternehmen stehe der Steuerfreiheit an sich nicht entgegen (Hinweis auf Urteil des BFH vom 29. Januar 1969 I 247/65, BFHE 95, 4, BStBl II 1969, 269).
Fest steht nur, daß die Anlage des nichtbenötigten Kassenvermögens ohne nachteilige steuerrechtliche Folgen auch durch Hingabe von Darlehen an das Trägerunternehmen erfolgen kann (vgl. BFH-Urteile I 247/65 und vom 24. Mai 1973 IV R 39/68, BFHE 109, 350, BStBl II 1973, 632).
BFH, 30.05.1990 - I R 64/86
Zur Frage der angemessenen Verzinsung eines Darlehens einer Unterstützungskasse …
aa) Es ist anerkannt, daß es für die Steuerbefreiung unschädlich ist, wenn das Vermögen der Unterstützungskasse beim Trägerunternehmen angelegt wird, sofern dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in ausreichendem Maß für die Sicherheit der Vermögensanlage bürgt (s. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. Januar 1969 I 247/65, BFHE 95, 4, BStBl II 1969, 269; vom 24. Mai 1973 IV R 39/68, BFHE 109, 350, BStBl II 1973, 632; Abschn. 6 Abs. 10 Sätze 3 bis 5 der Körperschaftsteuer-Richtlinien - KStR - 1985; kritisch zum Verzicht auf besondere Sicherheiten Jost in Dötsch/Eversberg/Jost/Witt, Die Körperschaftsteuer, Kommentar, Stand April 1989, § 5 KStG Anm. 26).
Dass § 10 Nr. 1 KStG auch für satzungsmäßige Leistungen von Unterstützungskassen einschlägig ist, wurde bereits vom BFH mit Urteil vom 29. Januar 1969 I R 247/6, BStBl II 1969, 269 zur vergleichbaren Vorschrift des § 12 Nr. 1 KStG 1968 bejaht und entspricht auch nach wie vor der überwiegenden Rechtsauffassung in der Literatur (…vgl. Ahrend/ Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, 3. Teil Rn. 724;… Frotscher/ Maas, KStG, § 10 Rn. 10b; Graffe, in Dötsch/Jost/Pung/Witte, KStG § 10 Rn 12 a.E.;… Streck/Olgemüller, KStG, 7. Aufl. 2008, § 10 Rn. 9;… anderer Auffassung wohl Gosch/Heger, KStG, 2. Aufl., § 10 Rn. 20).
Unterstützungskasse - Eingetragener Verein - Kassenvermögen - Trägerunternehmen - …
Für das Vorliegen einer Treuhandverwaltung ergeben sich keine tatsächlichen Anhaltspunkte; insbesondere auch der Hinweis auf § 11 Nr. 1 KStDV ist nicht geeignet, die Annahme eines Darlehnsverhältnisses auszuschließen (BFH-Urteil I 247/65 vom 29. Januar 1969, BFH 95, 4, BStBl II 1969, 269).
FG Hessen, 27.07.1995 - 4 K 735/93
Übernahme von Kosten für die Durchführung einer Veranstaltung als Arbeitslohn; …

References: § 5
 § 10
 § 12
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 11