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Timestamp: 2017-07-26 14:34:56+00:00

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BGH, 05.12.2002 - 3 StR 161/02 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 05.12.2002 - 3 StR 161/02 Volltextveröffentlichungen (11)
§ 263 StGB; § 46 StGBBetrug (Irrtum bei Zweifeln des Opfers; Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit der Wahrheit; Viktimologie: Leichtfertigkeit und Mitverschulden des Opfers; Feststellung eines Irrtums bei arbeitsteilig tätigen Unternehmen, Körperschaften und Personenmehrheiten; Vermögensschaden im Sozialversicherungsrecht bei Honorarauszahlungen: Kompensationsverbot - konkrete Vermögensgefährdung; Prozessrisiko); Strafzumessung beim Betrug
Tatbestandsmäßigkeit des Irrtums bei Zweifeln des Opfers - Anforderungen an die Feststellung eines Irrtums beim Betrug - Betrug zum Nachteil von arbeitsteilig tätigen Unternehmern, Körperschaften und Personenmehrheiten - Kassenärztlich zugelassener Zahnarzt als Strohmann für einen nicht zugelassenen Zahnarzt - Abrechnung von kassenärztlichen Leistungen, die durch einen anderen erbracht wurden
kkh.de Vermögensschaden bei streng formaler Betrachtungsweise
StGB § 263Irrtum bei Zweifeln des Opfers und Nachweis des Irrtums
Verurteilung eines Zahnarztes wegen Abrechnungsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig
Kassenarzt-Fall§ 263 StGBBetrug durch ärztliche Abrechnung; Bedeutung von Zweifeln für die Annahme eines Irrtums; Schaden durch Honorarzahlung einer Kassenärztlichen Vereinigung an einen nicht zugelassenen Arzt
Zusammenfassung von "Abrechnungsbetrug gegenüber der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung" von RA Dr. Manfred Andreas, original erschienen in: ArztR 2004, 42 - 46.
NJW 2003, 1198
NStZ 2003, 313
StV 2003, 276
JR 2003, 382
Wird zitiert von ... (43) BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12 Betrug durch AbofallenDoch lassen Leichtgläubigkeit des Opfers oder Erkennbarkeit einer auf die Herbeiführung eines Irrtums gerichteten Täuschungshandlung weder aus Rechtsgründen die Täuschungsabsicht entfallen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1986 - 3 StR 226/86, BGHSt 34, 199, 201 f.; Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NStZ 2003, 313, 314; Urteil vom 4. Dezember 2003 - 5 StR 308/03, NStZ-RR 2004, 110, 111) noch schließen sie eine irrtumsbedingte Fehlvorstellung aus.
BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11 Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich …Die Strafkammer hat nicht festgestellt, dass die Patienten Zweifel an der Richtigkeit der von der M. GmbH erstellten Rechnungen gehabt haben, die ohnedies einen Irrtum grundsätzlich nicht entfallen ließen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02; BGH, Urteil vom 8. Mai 1990 - 1 StR 144/90;… Satzger in SSW-StGB, § 263 Rn. 78 jew. mwN).Dies entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum vertragsärztlichen Abrechnungsbetrug (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02; BGH, Beschluss vom 28. September 1994 - 4 StR 280/94; BGH, Urteil vom 10. März 1993 - 3 StR 461/92; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 8. September 1997 - 2 BvR 2414/97), deren zugrunde liegende Wertung - unbeschadet sozialrechtlicher Besonderheiten - auf den Bereich privatärztlicher Leistungserbringung und Abrechnung übertragbar ist (…vgl. auch Peickert, MedR 2000, 352, 354;… a.A. Gercke/Leimenstoll, MedR 2010, 695).Dass der Arzt durch Leistungserbringung von einer Leistungspflicht befreit wird, eine erneute Behandlung "wirtschaftlich unsinnig" wäre (Gaizik, wistra 1998, 329, 332, ebenso Idler, JUS 2004, 1037, 1040;… Stein, MedR 2001, 124, 127), ist für die Schadensbestimmung unbeachtlich.Ob darüber hinaus bei der Strafzumessung in Fällen zu Unrecht abgerechneter ärztlicher Leistungen der Umstand tatsächlich erbrachter Leistungen und hierzu entstandener Aufwendungen strafmildernd berücksichtigt werden muss (vgl. für vertragsärztliche Abrechnungen BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02; BGH…, Beschluss vom 28. September 1994 - 4 StR 107 108 109 - 46 - 280/94), oder ob - wozu der Senat neigt - sich dies im Bereich privatärztlicher Liquidation schon deswegen verbietet, weil hier die "Bereicherung" des Opfers dessen Schaden gerade nicht kompensiert und der Täter eigenmächtig und auf strafbare Weise den Ausgleich, den er materiell-rechtlich nicht beanspruchen kann, herbeiführt (vgl. Hellmann NStZ 1995, 232, 233), bedarf keiner abschließenden Entscheidung.
BGH, 16.06.2014 - 4 StR 21/14 Vermögensschaden beim Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege (mangelnde …Das Unterschreiten der nach dem Vertrag vereinbarten Qualifikation führt nach den insoweit maßgeblichen Grundsätzen des Sozialrechts auch dann zum vollständigen Entfallen des Vergütungsanspruchs, wenn die Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht wurden ("streng formale Betrachtungsweise", vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 62 m. Anm. Beckemper/Wegner, NStZ 2003, 315, 316; Beschluss vom 28. September 1994 - 4 StR 280/94, NStZ 1995, 85 f.; Sächsisches Landessozialgericht…, Urteil vom 18. Dezember 2009 - L 1 KR 89/06, Rn. 36, juris).Aufgrund der verletzten vertraglichen Vorgabe war unter den hier gegebenen besonderen Umständen die Qualität der Leistung so gemindert, dass ihr wirtschaftlicher Wert gegen Null ging (vgl. BGH…, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 5 StR 182/14, Rn. 13;… Singelnstein, wistra 2012, 417, 422;… Schönke-Schröder/Perron, StGB, 29. Aufl., § 263 Rn. 112b;… Luig, Vertragsärztlicher Abrechnungsbetrug und Schadensbestimmung, 2009, S. 147;… Volk, NJW 2000, 3385, 3387 f.;… Dannecker/Bülte, NZWiSt 2012, 81, 84;… Dann, NJW 2012, 2001, 2003;… Wischnewski/Jahn, GuP 2011, 212, 215;… zum Abrechnungsbetrug bei Kassenärzten vgl. auch Lindemann, NZWiSt 2012, 334, 39;… Grunst, NStZ 2004, 533, 536 f.; Idler, JuS 2004, 1037, 1041;… Ulsenheimer, Arztstrafrecht in der Praxis, 4. Aufl., § 14, Rn. 14/33;… Stein, MedR 2001, 124, 127, 130).Dabei kann dahinstehen, ob der Anspruch des Versicherten O. auf häusliche Krankenpflege nach § 37 SGB V durch das Tätigwerden der Angeklagten erloschen ist (…vgl. LG Lübeck, GesR 2006, 176, 177;… Grunst, NStZ 2004, 533, 535;… Gaidzik, wistra 1998, 329, 331 f.;… Ellbogen/Wichmann, MedR 2007, 14;… Saliger, ZIS 2011, 902, 917; Idler, JuS 2004, 1037, 1041).Aus demselben Grund entfällt der Vermögensschaden auch nicht dadurch, dass die Krankenkasse keinen anderen Pflegedienst mit der Pflege des Herrn O. beauftragen musste und deshalb Aufwendungen erspart hat (BGH…, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11, aaO, 118 f.;… Urteil vom 4. September 2012 - 1 StR 534/11, BGHSt 57, 312 Rn. 52; Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NStZ 2003, 313, 315 mit zust. Anm. Beckemper/Wegner, NStZ 2003, 315, 316; Beschluss vom 28. September 1994 - 4 StR 280/94, NStZ 1995, 85, 86 mit zust. Anm. Hellmann, NStZ 1995, 232, 233;… SSW-StGB/Satzger, 2. Aufl., § 263 Rn. 256;… Fischer, StGB, 61. Aufl., § 263 Rn. 155;… aA Wischnewski/Jahn, GuP 2011, 212, 216;… Wasserburg, NStZ 2003, 353, 357).Ob bei der Strafzumessung in Fällen zu Unrecht abgerechneter pflegerischer Leistungen der Umstand tatsächlich erbrachter Leistungen und hierzu entstandener Aufwendungen strafmildernd berücksichtigt werden muss (so für vertragsärztliche Abrechnungen BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NJW 2003, 1198, 1200; Beschluss vom 28. September 1994 - 4 StR 280/94, NStZ 1995, 85 f.; offen gelassen für den Bereich privatärztlicher Liquidation in BGH…, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11, NJW 2012, 1377, 1385 Rn. 109), kann letztlich offen bleiben.
BGH, 20.12.2012 - 4 StR 55/12 Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigtDer Umstand, dass das Landgericht keine näheren Feststellungen dazu getroffen hat, wer bei den Wettanbietern im konkreten Fall die Wetten angenommen hat und wie die Gewinnauszahlungen veranlasst wurden, steht dem nicht entgegen, weil keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es im Geschäftsbetrieb der Wettanbieter an irgendeiner Stelle ein Wissen um die Manipulationen gegeben hat und der durch die Täuschung ausgelöste Irrtum über die Manipulationsfreiheit deshalb nicht verfügungsursächlich geworden sein könnte (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NStZ 2003, 313 Rn. 8 f.;… Beckemper/Wegner, NStZ 2003, 315, 316).
OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09 Strafbarkeit des Betriebs einer Webseite mit AbofalleDenn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes schließt Leichtgläubigkeit oder Erkennbarkeit der Täuschung bei hinreichend sorgfältiger Prüfung die Schutzbedürftigkeit des potentiellen Opfers und damit eine Täuschung nicht aus (BGH, NStZ 2003, 313, 314; BGHSt 34, 199, 201) Eine Täuschung kann grundsätzlich auch dann gegeben sein, wenn der Erklärungsempfänger bei sorgfältiger Prüfung den wahren Charakter der Erklärung hätte erkennen können (BGHSt 47, 1, 5).
BGH, 04.09.2012 - 1 StR 534/11 BGH hebt Freispruch im Münchener Apotheker-Fall aufDie neue Strafkammer wird im Hinblick auf die Feststellung eines infolge der Täuschung ausgelösten Irrtums bei den mit der Abrechnungsprüfung befassten Krankenkassen bzw. Rechnungszentren Gelegenheit haben, detaillierte Feststellungen dazu zu treffen, inwieweit die Mitarbeiter konkret Kenntnis davon hatten, dass der Angeklagte und/oder andere Apotheker Zubereitungen aus nicht zugelassenen Importmedikamenten nach Listenpreis abrechneten (zur Möglichkeit eines Irrtums bei Zweifeln des Opfers vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NJW 2003, 1198 ff.;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 263 Rn. 55 mwN).
BGH, 28.10.2004 - 3 StR 301/03 Zur Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an AmtsträgerDaß der Getäuschte bei intensiverer Nachforschung die Fehlvorstellung hätte vermeiden können, ändert an seinem Irrtum nämlich nichts (st. Rspr.; vgl. BGHSt 34, 199, 201; BGH wistra 1992, 95, 97; BGH NStZ 2003, 313, 314).
BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 1822/04 Grundrecht auf Eigentum (Inhalt und Schranken; Entzug deliktisch erlangter …Dies gilt hier in besonderer Weise auch deswegen, weil die abschließende Klärung der Anspruchsberechtigung - sowie des hiermit zusammenhängenden "Abrechnungsbetrugs" (vgl. BGH, NJW 2003, S. 1198 , zur - offen gelassenen - streng formalen sozialversicherungsrechtlichen Betrachtungsweise im Strafrecht;… allgemein hierzu Volk, NJW 2000, S. 3385 ff.;… Wagner/Hermann, NZG 2000, S. 520 ff.;… Stein, MedR 2001, S. 124 ff.) - von schwierigen Rechtsfragen abhängt (…vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, MedR 2002, S. 540 ff.;… Spoerr/Fenner, MedR 2002, S. 109 ff.).
BGH, 22.02.2017 - 2 StR 573/15 Versenden von Rechnungsschreiben mit der Aufforderung zur Zahlung einer …a) Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermögensverfügung durch den Irrtum des Getäuschten veranlasst worden ist, und das gänzliche Fehlen einer Vorstellung für sich allein keinen tatbestandsmäßigen Irrtum begründen kann, muss der Tatrichter im Urteil mitteilen, wie er sich die Überzeugung davon verschafft hat, dass der Verfügende einem Irrtum erlegen ist (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NJW 2003, 1198, 1199 f.; vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215, 216; vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NJW 2014, 2132, 2133).
BGH, 20.12.2012 - 4 StR 580/11 Betrug durch manipulierte Fußballwetten (konkludente Täuschung: …Der Umstand, dass das Landgericht keine näheren Feststellungen dazu getroffen hat, wer bei den Wettanbietern im konkreten Fall die Wetten angenommen hat und wie die Gewinnauszahlungen veranlasst wurden, steht dem nicht entgegen, weil keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es im Geschäftsbetrieb der Wettanbieter an irgendeiner Stelle ein Wissen um die Manipulationen gegeben hat und der durch die Täuschung ausgelöste Irrtum über die Manipulationsfreiheit deshalb nicht verfügungsursächlich geworden sein könnte (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NStZ 2003, 313 Tz. 8 f.;… Beckemper/Wegner, NStZ 2003, 315, 316).
BGH, 20.12.2012 - 4 StR 125/12 Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt
BGH, 27.04.2004 - 1 StR 165/03 Urteil gegen Augenärzte und Arzeimittellieferanten aufgehoben
BGH, 15.12.2005 - 3 StR 239/05 Betrug zum Nachteil einer Kommune im Zusammenhang mit der Müllentsorgung
BGH, 08.10.2015 - III ZR 93/15 Vertrag über die häusliche Intensiv- und Behandlungspflege eines …
BGH, 04.12.2003 - 5 StR 308/03 Betrug (Täuschung; Irrtumserregung: Rechnung, Offerte, Zahlungspflicht, …
BGH, 04.09.2014 - 1 StR 314/14 Beweiswürdigung, Aufklärungspflicht und Beweisanträge auf die Vernehmung von …
BGH, 22.05.2014 - 4 StR 430/13 Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim gewerbsmäßigen …
BGH, 28.05.2014 - 2 StR 437/13 Betrug (konkludente Täuschung durch wahre Angaben: Darstellung eines Angebots als …
BGH, 06.02.2013 - 1 StR 263/12 Betrug bei der massenhaften Vortäuschung von Auslagen (Porto-, Telefon- und …
BGH, 21.06.2006 - 2 StR 57/06 Betrug (Täuschung; Irrtum bei bestimmten Personen; rein mechanische Tätigkeit; …
OLG Karlsruhe, 01.09.2003 - 1 Ws 235/03 Kapitalanlagebetrug bei Versprechen einer unrealisierbaren Rendite und Irrtum des …
OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15 Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren …
BGH, 07.09.2011 - 2 StR 600/10 Untreue durch Unterlassen (Anforderungen an den Nachteil; bloße Wiedergutmachung; …
BGH, 17.06.2014 - 2 StR 658/13 Betrug (Anforderungen an die Urteilsbegründung)
BGH, 20.12.2007 - 1 StR 558/07 Betrug (Dreiecksbetrug: Wissenszurechnung; Umgehung der Ablieferungsverpflichtung …
BGH, 27.05.2014 - 2 StR 354/13 Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln (Abgabe durch einen Arzt im Rahmen einer …
BGH, 27.03.2012 - 3 StR 472/11 Betrugsrelevanter Irrtum innerhalb von Personenmehrheiten (erforderliche …
OLG Düsseldorf, 16.10.2007 - 5 Ss 174/07 Barabhebung von einem Girokonto
OLG Karlsruhe, 09.04.2015 - 12 U 17/14 Ungerechtfertigte Bereicherung: Durchführung des Bereicherungsausgleichs im …
KG, 04.11.2014 - 2 Ws 298/14 Untreue durch Vorstandsmitglied einer Kassenärztlichen Vereinigung
OLG Karlsruhe, 18.11.2014 - 19 U 47/13 OLG Stuttgart, 29.09.2011 - 2 Ws 33/11 Betrug durch Doping: Zahlung einer Vergütung an einen gedopten Straßenradprofi …
BGH, 30.06.2015 - 3 StR 9/15 Betrug (Notwendigkeit konkreter Feststellungen zu Person und Vorstellungsinhalt …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - L 11 B 25/09 Vertragsarztangelegenheiten
OLG Saarbrücken, 20.07.2016 - Ss 40/16 OLG Koblenz, 15.03.2004 - 12 U 242/03 Anfechtung eines Gaststättenpachtvertrages wegen Täuschung über die Ertragslage: …
OLG Bamberg, 21.01.2016 - 3 OLG 7 Ss 130/15 Bildung der Gesamtstrafe
LG Göttingen, 17.08.2009 - 8 KLs 1/09 Strafbarkeit der massenweisen Versendung von Spam-E-Mails
SG Würzburg, 18.11.2014 - S 6 KR 438/09 Krankenversicherung
KG, 26.08.2013 - 161 Ss 129/13 Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung: notwendige Feststellungen, fehlerhafte …
OLG Bamberg, 21.01.2016 - 7 Ss 130/15 Strafzumessung und Bildung der Gesamtstrafe
OLG Köln, 24.06.2005 - 83 Ss 6/05 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: § 263
 § 46
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 14
 § 37
 § 263
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