Source: https://www.buzer.de/gesetz/11548/a192123.htm
Timestamp: 2020-04-04 15:35:00+00:00

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Artikel 1b 5. SGB IV-ÄndG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Fünftes Gesetz zur Änderung
nur in 5. SGB IV-ÄndG
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Artikel 1b - Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)
G. v. 15.04.2015 BGBl. I S. 583, 1008 (Nr. 15); Geltung ab 01.01.2016, abweichend siehe Artikel 15
36 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 21 Vorschriften zitiert
Artikel 1b Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 1b wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2015 SGB III § 22, § 56, § 78, § 115, § 130, § 420
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2475) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 130 Assistierte Ausbildung".
Die Angabe zu § 420 wird wie folgt gefasst:
„§ 420 Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt".
In § 22 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe „§ 54a" durch die Wörter „den §§ 54a und 130" ersetzt.
Dem § 56 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Teilnehmende an einer ausbildungsvorbereitenden Phase nach § 130 haben Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe wie Auszubildende in einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme."
§ 78 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Förderungsbedürftig sind auch
junge Menschen, die ohne die Förderung mit ausbildungsbegleitenden Hilfen eine Einstiegsqualifizierung oder eine erste betriebliche Berufsausbildung nicht beginnen oder fortsetzen können oder voraussichtlich Schwierigkeiten haben werden, diese erfolgreich abzuschließen, oder
Auszubildende, die nach der vorzeitigen Lösung eines betrieblichen Berufsausbildungsverhältnisses unter den Voraussetzungen des § 76 Absatz 3 eine Berufsausbildung außerbetrieblich fortsetzen.
Satz 1 Nummer 1 gilt entsprechend für junge Menschen, die bereits eine Berufsausbildung absolviert haben und deren zweite Berufsausbildung für ihre dauerhafte berufliche Eingliederung erforderlich ist."
In § 115 Nummer 2 werden nach dem Wort „Berufsausbildungsbeihilfe" die Wörter „und der Assistierten Ausbildung" eingefügt.
„§ 130 Assistierte Ausbildung
(9) Maßnahmen können bis zum 30. September 2018 beginnen. Die Unterstützung von Auszubildenden und deren Ausbildungsbetrieben kann in bereits laufenden Maßnahmen auch nach diesem Zeitpunkt beginnen. Die oder der Auszubildende muss spätestens in dem Ausbildungsjahr den Termin für die vorgesehene reguläre Abschlussprüfung haben, in dem die ausbildungsbegleitende Phase der Maßnahme endet."
§ 420 wird wie folgt gefasst:
„§ 420 Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt
Versicherungsfrei sind Personen in einer Beschäftigung, die im Rahmen des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" durch Zuwendungen des Bundes gefördert wird."
Zitierungen von Artikel 1b 5. SGB IV-ÄndG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1b 5. SGB IV-ÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 5. SGB IV-ÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 14 5. SGB IV-ÄndG Folgeänderungen
... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 1b dieses Gesetzes geändert worden ist, werden die Wörter „§ 28b Absatz 2 Satz 1 ...
Artikel 15 5. SGB IV-ÄndG Inkrafttreten, Außerkrafttreten (vom 30.06.2015)
... 8a, 9 und 13 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (6a) Die Artikel 1a und 1b treten am 1. Mai 2015 in Kraft. (7) Artikel 1 Nummer 6, 7 Buchstabe d und i, Nummer 8 ...
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References: § 22
 § 56
 § 78
 § 115
 § 130
 § 420
 § 420
 § 22
 § 56
 § 130

§ 78
 § 76
 § 115

§ 420