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Timestamp: 2019-10-21 20:13:23+00:00

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Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren – und die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Soka­SiG | Rechtslupe
Sozialkassenverfahren - und die Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
8. Mai 2019 Rechtslupe
Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren – und die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Soka­SiG
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält es für ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, dass § 7 Soka­SiG die Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be rück­wir­kend auf nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber erstreckt. Das Soka­SiG ver­letzt aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG geschütz­te Ver­trau­en der sog. Außen­sei­ter dar­auf, von rück­wir­ken­den Geset­zen nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se belas­tet zu wer­den. Die tarif­frei­en Arbeit­ge­ber muss­ten damit rech­nen, dass die tarif­li­chen Rechts­nor­men durch Gesetz rück­wir­kend wie­der auf sie erstreckt wer­den wür­den.
Die Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft hat aus § 15 Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. b, § 18 Abs. 1 VTV iVm. der AVE VTV 2016 Anspruch auf die gel­tend gemach­ten Bei­trä­ge. Der Anspruch ergibt sich auch aus § 7 Abs. 1 iVm. der Anla­ge 26 Soka­SiG. Das in den räum­li­chen und den betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV (§ 1 Abs. 1, Abs. 2 VTV) fal­len­de Bau­un­ter­neh­men ist dem­entspre­chend nach § 15 Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. b, § 18 Abs. 1 VTV iVm. der AVE VTV 2016 ver­pflich­tet, die gel­tend gemach­ten Bei­trä­ge an die Lohn­aus­gleichs­kas­se zu leis­ten. Der per­sön­li­che Gel­tungs­be­reich des VTV erstreckt sich auf die bei dem Bau­un­ter­neh­men beschäf­tig­ten gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer und Ange­stell­ten (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 VTV).
Die Bau­un­ter­neh­me­rin war unge­ach­tet ihrer feh­len­den Ver­bands­zu­ge­hö­rig­keit nach § 5 Abs. 4 TVG an den VTV gebun­den. Die AVE VTV 2016 ist wirk­sam. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt am 20.11.2018 in dem Ver­fah­ren nach § 98 ArbGG ent­schie­den 1. Der Beschluss wirkt für und gegen jeder­mann und auf den Zeit­punkt des Erlas­ses der AVE VTV 2016 zurück (§ 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG; GK-ArbGG/Ah­rendt Stand Dezem­ber 2017 § 98 Rn. 7).
Der Kla­ge­an­spruch ergibt sich auch aus § 7 Abs. 1 iVm. der Anla­ge 26 Soka­SiG. Das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt.
Nach § 7 Abs. 1 Soka­SiG gel­ten die Rechts­nor­men des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 03.05.2013 in der aus der Anla­ge 26 des Soka­SiG ersicht­li­chen Fas­sung in sei­nem Gel­tungs­be­reich für alle Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer für den Zeit­raum vom 01.01.2016 bis zu der Been­di­gung des Tarif­ver­trags. Die Anla­ge 26 des Soka­SiG ent­hält den voll­stän­di­gen Text des im Streit­zeit­raum gel­ten­den VTV 2.
Der Betrieb der Bau­un­ter­neh­me­rin unter­fällt, wie bereits aus­ge­führt, dem Gel­tungs­be­reich des VTV. Die Pflicht der Bau­un­ter­neh­me­rin, die gel­tend gemach­ten Bei­trä­ge an die Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft zu leis­ten, folgt aus § 15 Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. b, § 18 Abs. 1 VTV.
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts begeg­net es kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass die Rechts­nor­men der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be durch § 7 Soka­SiG auf nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber wie die Bau­un­ter­neh­me­rin erstreckt wer­den. Eine Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 1 GG kommt daher nicht in Betracht.
§ 7 Soka­SiG ord­net in den Absät­zen 1 bis 10 die Wir­kung der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be für den Zeit­raum vom 01.01.2006 3 bis zu der Been­di­gung des VTV vom 03.05.2013 in der Fas­sung des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags vom 24.11.2015 "für alle Arbeit­ge­ber" an. § 7 Abs. 11 Soka­SiG regelt die Tarif­nor­mer­stre­ckung auf Arbeits­ver­hält­nis­se zwi­schen im Aus­land ansäs­si­gen Arbeit­ge­bern und ihren im Inland beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern. § 10 Soka­SiG nimmt Betrie­be, die die Maß­ga­ben der Anla­ge 37 des Soka­SiG erfül­len; vom Anwen­dungs­be­reich der tarif­ver­trag­li­chen Rechts­nor­men aus, auf die § 7 Soka­SiG ver­weist. § 11 Soka­SiG stellt klar, dass die­se Rechts­nor­men unab­hän­gig davon gel­ten, ob die Tarif­ver­trä­ge wirk­sam abge­schlos­sen wur­den. Die All­ge­mein­ver­bind­lich­keit tarif­ver­trag­li­cher Rechts­nor­men nach dem Tarif­ver­trags­ge­setz bleibt unbe­rührt (§ 13 Soka­SiG).
Gegen die for­mel­le Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von § 7 Soka­SiG bestehen kei­ne Beden­ken. Die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des ergibt sich aus Art. 70 Abs. 2, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG 4. Der Kom­pe­tenz­ti­tel "Arbeits­recht" begrün­det eine umfas­sen­de Zustän­dig­keit des Bun­des für pri­vat­recht­li­che und auch öffent­lich-recht­li­che Bestim­mun­gen über die Rechts­be­zie­hun­gen im Arbeits­ver­hält­nis 5. Er umfasst neben dem Recht der Indi­vi­du­al­ar­beits­ver­trä­ge auch das Tarif­ver­trags­recht, ohne dem Vor­be­halt der Erfor­der­lich­keit des Art. 72 Abs. 2 GG zu unter­lie­gen 6. Im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren wur­de ver­ein­zelt gerügt, der Gesetz­ge­ber habe die Fak­ten nicht hin­rei­chend ermit­telt, auf die er das Geset­zes­vor­ha­ben stüt­ze 7. Das begrün­det kei­nen Ver­fas­sungs­ver­stoß. Eine selbst­stän­di­ge, von den Anfor­de­run­gen an die mate­ri­el­le Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Geset­zes unab­hän­gi­ge Sach­auf­klä­rungs­pflicht folgt aus dem Grund­ge­setz nicht 8.
§ 7 Soka­SiG ist mit Art. 9 Abs. 3 GG ver­ein­bar.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist das Grund­recht aus Art. 9 Abs. 3 GG in ers­ter Linie ein Frei­heits­recht auf spe­zi­fisch koali­ti­ons­ge­mä­ße Betä­ti­gung 9. Es schützt die indi­vi­du­el­le Frei­heit, Ver­ei­ni­gun­gen zur För­de­rung der Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen zu bil­den und die­sen Zweck gemein­sam zu ver­fol­gen, ihnen fern­zu­blei­ben oder sie zu ver­las­sen. Dar­über sol­len die Betei­lig­ten grund­sätz­lich frei von staat­li­cher Ein­fluss­nah­me, selbst und eigen­ver­ant­wort­lich bestim­men kön­nen. Das Grund­recht schützt dar­über hin­aus alle koali­ti­ons­spe­zi­fi­schen Ver­hal­tens­wei­sen. Es umfasst ins­be­son­de­re die Tarif­au­to­no­mie, die im Zen­trum der den Koali­tio­nen ein­ge­räum­ten Mög­lich­kei­ten steht, ihre Zwe­cke zu ver­fol­gen. Das Aus­han­deln von Tarif­ver­trä­gen ist ein wesent­li­cher Zweck der Koali­tio­nen. Geschützt ist daher vor allem der Abschluss von Tarif­ver­trä­gen. Das schließt den Bestand und die Anwen­dung abge­schlos­se­ner Tarif­ver­trä­ge ein 10.
Die vor­be­halt­los gewähr­leis­te­te Koali­ti­ons­frei­heit ver­wehrt dem Gesetz­ge­ber jedoch nicht jede Rege­lung im Schutz­be­reich die­ses Grund­rechts. Art. 9 Abs. 3 GG ver­schafft den Tarif­ver­trags­par­tei­en in dem für tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen offen­ste­hen­den Bereich kein Norm­set­zungs­mo­no­pol 11. Gesetz­li­che Rege­lun­gen, die eine Beein­träch­ti­gung von Art. 9 Abs. 3 GG bewir­ken, kön­nen zuguns­ten der Grund­rech­te Drit­ter sowie sons­ti­ger mit Ver­fas­sungs­rang aus­ge­stat­te­ter Rech­te und Gemein­wohl­be­lan­ge gerecht­fer­tigt wer­den. Sol­len sie die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Sys­tems der Tarif­au­to­no­mie her­stel­len und sichern, ver­fol­gen sie einen legi­ti­men Zweck. Der Gesetz­ge­ber hat eine ent­spre­chen­de Aus­ge­stal­tungs­be­fug­nis. Er hat die Rechts­in­sti­tu­te und Nor­men­kom­ple­xe zu set­zen, die dem Han­deln der Koali­tio­nen und ins­be­son­de­re der Tarif­au­to­no­mie Gel­tung ver­schaf­fen 12. Er darf ins­be­son­de­re die Ord­nungs­funk­ti­on der Tarif­ver­trä­ge unter­stüt­zen, indem er Rege­lun­gen schafft, die bewir­ken, dass die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en aus­ge­han­del­ten Löh­ne und Gehäl­ter auch für Nicht­ver­bands­mit­glie­der mit­tel­bar zur Anwen­dung kom­men 13.
§ 7 Soka­SiG ver­folgt einen legi­ti­men Zweck. Die Norm dient der Siche­rung der Tarif­au­to­no­mie 14. Sie sichert den Fort­be­stand des von den Tarif­ver­trags­par­tei­en des Bau­ge­wer­bes geschaf­fe­nen Sozi­al­kas­sen­sys­tems, indem sie die Anwen­dung der seit dem 1.01.2006 gel­ten­den Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge auf Nicht­ver­bands­mit­glie­der aus­dehnt 15. Dabei wer­den weder die koali­ti­ons­spe­zi­fi­schen Ver­hal­tens­wei­sen der Tarif­ver­trags­par­tei­en noch der mate­ri­el­le Inhalt der tarif­li­chen Rege­lun­gen berührt 16.
Das gemein­nüt­zi­ge Sozi­al­kas­sen­sys­tem im Bau­ge­wer­be besteht seit 1949. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en des Bau­ge­wer­bes haben mit der Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft sowie mit der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Bau­ge­wer­bes gemein­sa­me Ein­rich­tun­gen errich­tet, von deren Leis­tun­gen eine Viel­zahl von Arbeit­neh­mern, Aus­zu­bil­den­den und Rent­nern pro­fi­tiert. Das Bau­ge­wer­be ist der weit­aus bedeu­tends­te Bereich, in dem gemein­sa­me Ein­rich­tun­gen der Tarif­part­ner vor­kom­men 17. Die Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren des Bau­ge­wer­bes set­zen vor­aus, dass die Las­ten von den Arbeit­ge­bern gemein­sam und soli­da­risch – unab­hän­gig von der Tarif­bin­dung des Arbeit­ge­bers – getra­gen wer­den. Sie stre­ben nach all­ge­mei­ner Gel­tung 18. Daher wur­den die Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge im Bau­ge­wer­be bis­her regel­mä­ßig nach § 5 TVG für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt.
Die betei­lig­ten Rechts­krei­se hat­ten nicht erwar­tet, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt die AVE der in § 7 Abs. 3, Abs. 7, Abs. 8 und Abs. 9 Soka­SiG bezeich­ne­ten Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge für unwirk­sam erklä­ren wür­de 19. Die Ent­schei­dun­gen wur­den über­wie­gend als Gefähr­dung des Fort­be­stands der Sozi­al­kas­sen gewer­tet 20.
Die Tarif­ver­trags­par­tei­en erfül­len mit der Schaf­fung von Tarif­nor­men, die der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung zugäng­lich sind, in beson­de­rem Maß die ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG zuge­wie­se­ne öffent­li­che Auf­ga­be, die Arbeits­be­din­gun­gen und Wirt­schafts­be­din­gun­gen in eige­ner Ver­ant­wor­tung und im Wesent­li­chen ohne staat­li­che Ein­fluss­nah­me zu gestal­ten 21. § 7 Soka­SiG ord­net die Gel­tungs­er­stre­ckung der Tarif­nor­men an und kor­ri­giert damit etwai­ge "Feh­ler" des Norm­ge­bers der AVE der seit dem 1.01.2006 gel­ten­den Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge im Bau­ge­wer­be 22. Der Gesetz­ge­ber durf­te sich dabei für eine ande­re Rechts­form als die in § 5 TVG gere­gel­te All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung ent­schei­den 23. Die Wahl einer ande­ren Rechts­form für die Erstre­ckung eines Tarif­ver­trags auf Außen­sei­ter ändert an Inhalt und Ergeb­nis der Erwä­gun­gen zu der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen nichts 24. Indem § 9 Abs. 1 Soka­SiG aus­drück­lich die Been­di­gung eines Tarif­ver­trags durch die dort genann­ten Akte gestat­tet, kön­nen die Tarif­ver­trags­par­tei­en ein­zeln oder gemein­sam über das Ende der gesetz­li­chen Gel­tungs­an­ord­nung bestim­men 25.
§ 7 Soka­SiG geht nicht über die­sen legi­ti­men Zweck hin­aus. Ins­be­son­de­re wer­den den tarif­frei­en Arbeit­ge­bern kei­ne neu­en, bis­her nicht vor­han­de­nen finan­zi­el­len oder sons­ti­gen Belas­tun­gen auf­er­legt. Durch die gesetz­li­che Gel­tungs­an­ord­nung in § 7 Soka­SiG wer­den sie weder zwangs­wei­se Mit­glied eines der tarif­ver­trags­schlie­ßen­den Ver­bän­de, noch wird es ihnen ver­wehrt, sich ander­wei­tig als Koali­ti­on iSv. Art. 9 Abs. 3 GG zusam­men­zu­schlie­ßen. Soweit die gesetz­li­che Gel­tungs­er­stre­ckung des VTV einen mit­tel­ba­ren Druck erzeu­gen soll­te, um der grö­ße­ren Ein­fluss­mög­lich­keit wil­len Mit­glied einer der tarif­ver­trags­schlie­ßen­den Par­tei­en zu wer­den, ist die­ser Druck jeden­falls nicht so erheb­lich, dass die nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit ver­letzt wür­de. Das hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Sozi­al­kas­sen­ta­rif­ver­trä­gen des Bau­ge­wer­bes bereits mehr­fach ent­schie­den 26. Auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat fest­ge­stellt, dass die Ver­pflich­tung eines Bau­un­ter­neh­mens zur Abfüh­rung von Sozi­al­kas­sen­bei­trä­gen kei­nen Ein­griff in des­sen Recht dar­stellt, nicht gegen sei­nen Wil­len einer Ver­ei­ni­gung bei­tre­ten zu müs­sen 27.
§ 7 Soka­SiG ver­stößt nicht gegen die durch Art. 12 GG geschütz­te Berufs­frei­heit.
Die Rechts­nor­men, deren Gel­tung § 7 Abs. 1 bis Abs. 10 Soka­SiG anord­net, ent­hal­ten kei­ne Berufs­zu­gangs­re­geln. Vor­aus­set­zung dafür wäre, dass die Berufs­auf­nah­me an per­sön­li­che Eigen­schaf­ten, Fähig­kei­ten oder Leis­tungs­nach­wei­se gebun­den wür­de 28. Das trifft weder für die Bei­trags- noch für die Aus­kunfts­pflich­ten zu, die durch die­se Rechts­nor­men begrün­det wer­den.
GG schützt die Erwerbs­zwe­cken die­nen­de Tätig­keit auch vor staat­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen, die gera­de auf die beruf­li­che Betä­ti­gung bezo­gen sind 29. Die Berufs­frei­heit ist auch dann berührt, wenn sich die Maß­nah­men zwar nicht auf die Berufs­tä­tig­keit selbst bezie­hen, aber die Rah­men­be­din­gun­gen der Berufs­aus­übung ver­än­dern und infol­ge ihrer Gestal­tung in einem so engen Zusam­men­hang mit der Aus­übung des Berufs ste­hen, dass sie objek­tiv eine berufs­re­geln­de Ten­denz haben 30. Indem der VTV in den Fas­sun­gen, auf die § 7 Abs. 1 bis Abs. 10 Soka­SiG ver­weist, den Betrie­ben des Bau­ge­wer­bes Zah­lungs­pflich­ten auf­er­legt, die dazu ver­wen­det wer­den, die Urlaubs­ent­gelt­an­sprü­che der Arbeit­neh­mer im Bau­ge­wer­be zu erfül­len, ihre Aus- und Fort­bil­dung sicher­zu­stel­len und den in Bau­be­ru­fen tätig gewe­se­nen Arbeit­neh­mern eine zusätz­li­che Alters­ren­te zu gewäh­ren, greift er nicht als Berufs­aus­übungs­re­ge­lung in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te unter­neh­me­ri­sche Betä­ti­gungs­frei­heit der ver­pflich­te­ten Arbeit­ge­ber ein. Die durch die Bei­trags­pflicht bezweck­te Umla­ge­fi­nan­zie­rung des Urlaubs­kas­sen­ver­fah­rens, der Berufs­bil­dung und der zusätz­li­chen Alters­ver­sor­gung im Bau­ge­wer­be betrifft ledig­lich den Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen den bran­chen­zu­ge­hö­ri­gen Arbeit­ge­bern unter­ein­an­der und zu den Arbeit­neh­mern auf über­ta­rif­li­cher Ebe­ne 31.
Ob die nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber auf­grund der Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.09.2016 schuld­recht­li­che Ansprü­che erwor­ben und wel­che Höhe die­se Ansprü­che ggf. gehabt haben könn­ten, kann dahin­ste­hen. Selbst wenn ihre rück­wir­ken­de Besei­ti­gung als Ein­griff in Art. 14 Abs. 1 GG betrach­tet wür­de, genüg­te die­ser Ein­griff in jedem Fall den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen 32.
Der Eigen­tums­ga­ran­tie kommt im Gesamt­ge­fü­ge der Grund­rech­te die Auf­ga­be zu, einen Frei­heits­raum im ver­mö­gens­recht­li­chen Bereich zu sichern und Men­schen dadurch eine eigen­ver­ant­wort­li­che Gestal­tung ihres Lebens zu ermög­li­chen 33. Grund­sätz­lich ver­stößt es nicht gegen die Eigen­tums­ga­ran­tie des Art. 14 Abs. 1 GG, wenn durch einen Tarif­ver­trag Geld­leis­tungs­pflich­ten auf­er­legt wer­den 34.
Unter den Schutz der Eigen­tums­ga­ran­tie nach Art. 14 Abs. 1 GG fal­len jedoch auch schuld­recht­li­che Ansprü­che, die im Gel­tungs­be­reich des Grund­ge­set­zes erwor­ben wor­den sind, soweit sie bereits bestehen 35. Ein gesetz­ge­be­ri­scher Ein­griff in einen sol­chen Anspruch ist von Ver­fas­sungs wegen von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, wenn damit aus­schließ­lich im Inter­es­se Pri­va­ter lie­gen­de, rein fis­ka­li­sche Inter­es­sen oder vom Grund­ge­setz miss­bil­lig­te Zie­le ver­folgt wer­den. Dar­über hin­aus ist die gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung nur dahin über­prüf­bar, ob sie offen­sicht­lich und ein­deu­tig unver­ein­bar mit ver­fas­sungs­recht­li­chen Wer­tun­gen ist, wie sie ins­be­son­de­re in den Grund­rech­ten oder den Staats­ziel­be­stim­mun­gen zum Aus­druck kom­men. Das Gemein­wohl­ziel muss grund­sätz­lich geeig­net sein, die Ent­eig­nun­gen zu recht­fer­ti­gen, die typi­scher­wei­se in Betracht kom­men, um das Ziel zu errei­chen. Je nach gere­gel­tem Lebens­sach­ver­halt kön­nen infol­ge­des­sen die Anfor­de­run­gen an sei­ne Bedeu­tung vari­ie­ren. Weder wiegt jede Ent­eig­nung gleich schwer, noch ver­mag jedes legi­ti­me Gemein­wohl­ziel Ent­eig­nun­gen jeg­li­cher Schwe­re zu recht­fer­ti­gen. Auch bei die­ser Gewich­tung steht dem Gesetz­ge­ber ein Ein­schät­zungs­spiel­raum zu, der einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­tret­bar­keits­kon­trol­le unter­liegt 36.
Die mit § 7 Soka­SiG bezweck­te Siche­rung des Sozi­al­kas­sen­ver­fah­rens im Bau­ge­wer­be dient weder aus­schließ­lich den Inter­es­sen Pri­va­ter noch rein fis­ka­li­schen oder vom Grund­ge­setz miss­bil­lig­ten Inter­es­sen. Dem Gesetz­ge­ber ging es viel­mehr vor­ran­gig im Inter­es­se der All­ge­mein­heit um den Fort­be­stand der von ihm seit ihrer Grün­dung im Jahr 1949 als sozi­al­po­li­tisch wün­schens­wert ange­se­he­nen gemein­sa­men Ein­rich­tun­gen 37. Der Gesetz­ge­ber durf­te die Ver­wirk­li­chung die­ses Ziels auf­grund der Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.09.2016 ohne erkenn­ba­re Über­schrei­tung des ihm zuste­hen­den, ver­fas­sungs­recht­lich nur einer Ver­tret­bar­keits­kon­trol­le unter­lie­gen­den Ein­schät­zungs­spiel­raums als erheb­lich gefähr­det anse­hen.
Von dem Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren pro­fi­tiert eine gesam­te Bran­che unter Ein­schluss der in ihr täti­gen Arbeit­ge­ber. Die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft gewähr­leis­tet die Urlaubs­an­sprü­che der Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer sowie eine qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ge Berufs­bil­dung. Die Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Bau­ge­wer­bes schafft mit der Ren­ten­bei­hil­fe einen Aus­gleich für struk­tur­be­ding­te Nach­tei­le bei der Alters­ver­sor­gung. Zugleich sor­gen die gemein­sa­men Ein­rich­tun­gen damit für einen fai­ren Wett­be­werb in der Bran­che. Von den Leis­tun­gen der Sozi­al­kas­sen des Bau­ge­wer­bes pro­fi­tie­ren bis zu 700.000 Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, mehr als 35.000 Aus­zu­bil­den­de sowie über 370.000 Rent­ne­rin­nen und Rent­ner 18.
Die Annah­me des Norm­ge­bers der AVE VTV 2008 bis 2014, es habe ein öffent­li­ches Inter­es­se an der AVE der jeweils betrof­fe­nen Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge im Bau­ge­wer­be bestan­den, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in den Beschlüs­sen vom 21.09.2016 und 25.01.2017 nicht bean­stan­det 38. Mit der zusätz­li­chen Alters­ver­sor­gung und der Aus­bil­dungs­um­la­ge wer­den sozi­al­po­li­ti­sche Zie­le ver­folgt. Auch die Außen­sei­ter­ar­beit­ge­ber pro­fi­tie­ren von der über­be­trieb­li­chen Berufs­bil­dung, indem sie für ihre Betrie­be auf von ande­ren Arbeit­ge­bern aus­ge­bil­de­te Fach­kräf­te im Bau­ge­wer­be zurück­grei­fen kön­nen. Die bran­chen­ein­heit­li­che Siche­rung des gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruchs stellt ein vali­des und legi­ti­mes Gemein­wohl­ziel dar 39.
Das Soka­SiG benennt das gesetz­ge­be­ri­sche Vor­ha­ben der Art nach hin­rei­chend bestimmt. Ins­be­son­de­re aus §§ 7 ff. Soka­SiG ergibt sich ein­deu­tig der vom Gesetz­ge­ber ange­streb­te Gemein­wohl­zweck, sodass es ent­behr­lich war, ihn aus­drück­lich im Gesetz zu benen­nen 40. Es bestehen auch kei­ne Beden­ken dar­an, dass das Gemein­wohl­ziel und das Vor­ha­ben aus­rei­chend bestimmt sind. Der Aus­schluss etwai­ger Rück­erstat­tungs­an­sprü­che ist geeig­net und erfor­der­lich, um das Gemein­wohl­ziel zu errei­chen. Die im Rah­men der Ange­mes­sen­heits­prü­fung durch­zu­füh­ren­de Gesamt­ab­wä­gung fällt zulas­ten der tarif­frei­en Arbeit­ge­ber aus.
§ 7 Soka­SiG ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz ist ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten anders behan­delt wird als eine ande­re, obwohl zwi­schen den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­chem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen 41.
§ 7 Soka­SiG führt nicht zu einer Ungleich­be­hand­lung, son­dern zu einer Gleich­be­hand­lung aller Bau­be­trie­be, die unter den räum­li­chen und fach­li­chen Gel­tungs­be­reich der dort genann­ten Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge fal­len, unab­hän­gig von einer etwa bestehen­den Ver­bands­mit­glied­schaft 42. Die tarif­ge­bun­de­nen Betrie­be müs­sen die­sel­ben Bei­trä­ge leis­ten wie die Nicht­mit­glie­der. Sie genie­ßen ihnen gegen­über auch kei­ne sons­ti­gen Pri­vi­le­gi­en. Die Grup­pen der Mit­glie­der und der Nicht­mit­glie­der sind ver­gleich­bar.
Dass der Gesetz­ge­ber die nor­ma­ti­ve Erstre­ckung auf die in § 7 Soka­SiG genann­ten Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge beschränkt und nicht auf ande­re Tarif­ver­trä­ge aus­ge­dehnt hat, ver­stößt eben­falls nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. In ande­ren Bran­chen hat sich bis­lang nicht das Pro­blem gestellt, dass die Unwirk­sam­keit der AVE von Sozi­al­kas­sen­ta­rif­ver­trä­gen den Bestand des Sozi­al­kas­sen­sys­tems gefähr­det.
Es kann offen­blei­ben, ob die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen den Tarif­ge­bie­ten West und Ost bei der Alters­ver­sor­gung mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar ist 43. Eine sich als mate­ri­ell unwirk­sam erwei­sen­de tarif­li­che Rege­lung wird durch § 7 Soka­SiG nicht "geheilt". Nach § 11 Soka­SiG gel­ten die tarif­ver­trag­li­chen Rechts­nor­men, auf die in § 7 Soka­SiG ver­wie­sen wird, ledig­lich unab­hän­gig davon, ob die Tarif­ver­trä­ge wirk­sam abge­schlos­sen wur­den. Damit gel­ten die jeweils sta­tisch in Bezug genom­me­nen Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge nur in ver­fas­sungs­kon­for­mem Zustand. Ihre Nor­men unter­lie­gen eben­so wie für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­te Tarif­nor­men der Bin­dung an die Grund­rech­te nach Art. 1 Abs. 3 GG 44.
§ 7 Soka­SiG ver­letzt aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG geschütz­te Ver­trau­en tarif­frei­er Arbeit­ge­ber, von rück­wir­ken­den Geset­zen nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se belas­tet zu wer­den.
Das grund­sätz­li­che Ver­bot rück­wir­ken­der belas­ten­der Geset­ze beruht auf den Prin­zi­pi­en der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes. Es schützt das Ver­trau­en in die Ver­läss­lich­keit und Bere­chen­bar­keit der unter der Gel­tung des Grund­ge­set­zes geschaf­fe­nen Rechts­ord­nung und der auf ihrer Grund­la­ge erwor­be­nen Rech­te. Nor­men mit ech­ter Rück­wir­kung ("Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen") sind danach grund­sätz­lich ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sig, sofern eine Durch­bre­chung die­ses Ver­bots nicht aus­nahms­wei­se durch zwin­gen­de Belan­ge des Gemein­wohls oder ein nicht – oder nicht mehr – vor­han­de­nes schutz­be­dürf­ti­ges Ver­trau­en des Ein­zel­nen gestat­tet wird 45.
Eine Rechts­norm ent­fal­tet ech­te Rück­wir­kung, wenn sie nach­träg­lich in einen abge­schlos­se­nen Sach­ver­halt ändernd ein­greift. Das ist ins­be­son­de­re anzu­neh­men, wenn ihre Rechts­fol­ge mit belas­ten­der Wir­kung schon vor dem Zeit­punkt ihrer Ver­kün­dung für bereits abge­schlos­se­ne Tat­be­stän­de gel­ten soll 46. Ein rück­wir­ken­der belas­ten­der Ein­griff ist aus­nahms­wei­se zuläs­sig, wenn ein Ver­trau­en des Bür­gers auf den Fort­be­stand einer bestimm­ten Rechts­la­ge sach­lich nicht gerecht­fer­tigt und daher nicht schutz­wür­dig war 47. Das kann etwa der Fall sein, wenn die Rechts­un­ter­wor­fe­nen schon in dem Zeit­punkt, auf den die Rück­wir­kung bezo­gen wird, nicht auf den Fort­be­stand einer gesetz­li­chen Rege­lung ver­trau­en durf­ten, son­dern mit ihrer Ände­rung rech­nen muss­ten 48. Zudem kann sich der Bür­ger nicht immer auf den durch eine ungül­ti­ge Norm erzeug­ten Rechts­schein ver­las­sen. Er kann mit ande­ren Wor­ten wegen des auch von einer letzt­lich als ungül­tig erkann­ten Norm regel­mä­ßig aus­ge­hen­den Rechts­scheins ihrer Wirk­sam­keit und mit Rück­sicht auf den in ihr zum Aus­druck gekom­me­nen Recht­set­zungs­wil­len des Norm­ge­bers nicht stets dar­auf ver­trau­en, von einer ent­spre­chen­den Rege­lung jeden­falls für den Zeit­raum die­ses Rechts­scheins ver­schont zu blei­ben. Der Gesetz­ge­ber kann eine nich­ti­ge Bestim­mung des­halb unter Umstän­den rück­wir­kend durch eine recht­lich nicht zu bean­stan­den­de Norm erset­zen 49.
Das Soka­SiG trat nicht for­mell rück­wir­kend, son­dern nach sei­nem § 14 am Tag nach der Ver­kün­dung in Kraft. Gleich­wohl ent­fal­tet die Rege­lung in § 7 Soka­SiG mate­ri­ell "ech­ten" rück­wir­ken­den Cha­rak­ter. Die Norm ord­net für alle Arbeit­ge­ber, die dem Gel­tungs­be­reich des VTV in den aus den Anla­gen 26 bis 35 des Soka­SiG ersicht­li­chen Fas­sun­gen unter­fal­len, für den bereits abge­wi­ckel­ten, der Ver­gan­gen­heit ange­hö­ren­den Zeit­raum vom 01.01.2006 bis zum Inkraft­tre­ten des Geset­zes nach­träg­lich die Gel­tung der Rechts­nor­men des VTV in den aus den Anla­gen 26 bis 35 des Soka­SiG ersicht­li­chen Fas­sun­gen an. Nur sol­che Betrie­be und selbst­stän­di­ge Betriebs­ab­tei­lun­gen, die die Maß­ga­ben der Anla­ge 37 des Soka­SiG erfül­len, sind von der Gel­tungs­an­ord­nung aus­ge­nom­men (§ 10 Abs. 1 Soka­SiG). Für alle ande­ren tarif­frei­en Arbeit­ge­ber ent­hält § 7 Soka­SiG eine sie belas­ten­de Rechts­fol­genan­ord­nung, weil der VTV ihnen unter ande­rem Bei­trags­pflich­ten für die von ihnen beschäf­tig­ten Arbei­ter und Ange­stell­ten auf­er­legt.
Die in § 7 Soka­SiG ange­ord­ne­te ech­te Rück­wir­kung begeg­net aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts jedoch kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.
Bezüg­lich der aus den Anla­gen 26, 27 und 35 des Soka­SiG ersicht­li­chen Fas­sun­gen des VTV, auf die § 7 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 10 Soka­SiG ver­weist, konn­te kein zu schüt­zen­des Ver­trau­en der tarif­frei­en Arbeit­ge­ber dar­auf ent­ste­hen, nicht von der Rechts­nor­mer­stre­ckung erfasst zu wer­den.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat am 4.08.2015 die Rechts­wirk­sam­keit der AVE vom 24.02.2006 des VTV in der aus der Anla­ge 35 des Soka­SiG ersicht­li­chen Fas­sung (AVE VTV 2006) fest­ge­stellt 50. Die­ser Beschluss ist durch Rück­nah­me der Rechts­be­schwer­den rechts­kräf­tig gewor­den. Die AVE des VTV in der aus der Anla­ge 27 des Soka­SiG ersicht­li­chen Fas­sung (AVE VTV 2015) hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg eben­falls für wirk­sam befun­den 51. Die Rechts­be­schwer­den gegen die­sen Beschluss blie­ben erfolg­los 52. Die Wirk­sam­keit der AVE VTV 2016, auf die sich die Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft im Streit­fall stützt, war Gegen­stand des eben­falls posi­ti­ven Beschlus­ses des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg vom 12.12 2017 53. Die­sen Beschluss hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt am 20.11.2018 bestä­tigt 54.
Durch davon abwei­chen­de Rechts­auf­fas­sun­gen konn­te kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en in ein geän­der­tes Ver­ständ­nis der alten Rechts­la­ge ent­ste­hen 55. Da die AVE VTV 2015 und die AVE VTV 2016 auf der Grund­la­ge des § 5 TVG nF ergan­gen waren, war nicht ein­mal ansatz­wei­se Raum für "belast­ba­re" Pro­gno­sen auf­grund der Beschlüs­se des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.09.2016, die nach § 5 TVG aF ergan­ge­ne All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen betra­fen 56.
Mit Blick auf die von § 7 Abs. 3 bis Abs. 9 Soka­SiG erfass­ten Zeit­räu­me konn­te sich bei den nicht ori­gi­när tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bern eben­falls kein hin­rei­chend gefes­tig­tes und damit schutz­wür­di­ges Ver­trau­en dar­auf bil­den, von Bei­trags­zah­lun­gen ver­schont zu blei­ben oder Bei­trä­ge erstat­tet zu bekom­men.
Bis zum 20.09.2016 bestand kei­ne Grund­la­ge für ein Ver­trau­en auf die Unwirk­sam­keit der AVE des VTV in den Fas­sun­gen der Anla­gen 28 bis 34 des Soka­SiG, auf die § 7 Abs. 3 bis Abs. 9 Soka­SiG ver­weist. Die Arbeit­ge­ber muss­ten viel­mehr vom Gegen­teil aus­ge­hen und ihre wirt­schaft­li­chen Dis­po­si­tio­nen auf die voll­stän­di­ge Erfül­lung der in den VTV gere­gel­ten Pflich­ten ein­rich­ten 57. Sie konn­ten und durf­ten im Gegen­zug auch dar­auf ver­trau­en und sich dar­auf ver­las­sen, dass die aus dem VTV fol­gen­den Ansprü­che ihrer Arbeit­neh­mer, Aus­zu­bil­den­den und Rent­ner erfüllt wür­den.
Den VTV in den aus den Anla­gen 28 bis 34 zu § 7 Abs. 3 bis Abs. 9 Soka­SiG ersicht­li­chen Fas­sun­gen hat­te das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les (BMAS) jeweils nach § 5 TVG aF für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt. Bis zum Zeit­punkt der Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.09.2016 58 ent­sprach es der weit über­wie­gen­den Rechts­an­sicht, dass die­se Fas­sun­gen des VTV wirk­sam für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wor­den waren. Nach der dama­li­gen Rechts­la­ge war die Wirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Tarif­ver­trags durch die Gerich­te für Arbeits­sa­chen grund­sätz­lich (inzi­den­ter) von Amts wegen zu prü­fen, soweit es ent­schei­dungs­er­heb­lich auf sie ankam. Dabei gin­gen die Gerich­te stets davon aus, dass der ers­te Anschein für die Recht­mä­ßig­keit einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung sprach. Es wur­de grund­sätz­lich ange­nom­men, das BMAS neh­me die AVE eines Tarif­ver­trags nur unter Beach­tung der gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen vor. Bestand zwi­schen den Par­tei­en über die Wirk­sam­keit der AVE kein Streit und waren auch von Amts wegen kei­ne ernst­haf­ten Zwei­fel gerecht­fer­tigt, war ihre gericht­li­che Über­prü­fung ent­behr­lich 59. Ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung der bis zum 15.08.2014 für die Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit einer AVE nach § 5 TVG aF zustän­di­gen Ver­wal­tungs­ge­rich­te lag nicht vor. Noch am 22.06.2016 war das Bun­des­ar­beits­ge­richt dem­entspre­chend von der Wirk­sam­keit der AVE VTV 2006 und der AVE VTV 2008 aus­ge­gan­gen 60.
Die von ein­zel­nen nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bern geäu­ßer­ten Beden­ken an der Wirk­sam­keit der AVE der Fas­sun­gen des VTV, auf die § 7 Abs. 3 bis Abs. 9 Soka­SiG ver­weist, waren bis zum 20.09.2016 kei­ne geeig­ne­te Grund­la­ge für die Bil­dung von Ver­trau­en dahin, dass auf der Annah­me der feh­len­den Norm­wir­kung die­ser Fas­sun­gen des VTV beru­hen­den Dis­po­si­tio­nen nicht nach­träg­lich die Grund­la­ge ent­zo­gen wer­den wür­de. Auch nach aus­drück­li­cher Über­prü­fung gin­gen die Gerich­te stets von der Wirk­sam­keit der AVE die­ser Fas­sun­gen des VTV aus.
Da es die Recht­mä­ßig­keits­ver­mu­tung durch den Vor­trag der dor­ti­gen Bau­un­ter­neh­me­rin (erst­mals) für erschüt­tert hielt, hat­te das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt die Wirk­sam­keit der AVE VTV 2008 (betref­fend den VTV in den aus den Anla­gen 33 und 34 des Soka­SiG ersicht­li­chen Fas­sun­gen) und der AVE VTV 2010 (hin­sicht­lich des VTV in der Fas­sung der Anla­ge 32 des Soka­SiG) am 2.07.2014 inzi­den­ter geprüft und bejaht 61. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die­ses Urteil bestä­tigt 62.
Am 17.04.2015 hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg im Beschluss­ver­fah­ren nach § 98 ArbGG die Wirk­sam­keit der AVE VTV 2008 und der AVE VTV 2010 fest­ge­stellt 63. Im Anschluss dar­an folg­ten wei­te­re, eben­falls nach § 98 ArbGG ergan­ge­ne Beschlüs­se des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg vom 08.07.2015 64 zu der Wirk­sam­keit der AVE VTV 2013 I (betref­fend den VTV idF der Anla­ge 30 des Soka­SiG) und der AVE VTV 2013 II (bezüg­lich des VTV idF der Anla­ge 29 des Soka­SiG), vom 09.07.2015 65 zu der Wirk­sam­keit der AVE VTV 2012 (betref­fend den VTV idF der Anla­ge 31 des Soka­SiG) und vom 21.08.2015 66 zu der Wirk­sam­keit der AVE VTV 2014 (hin­sicht­lich des VTV idF der Anla­ge 28 des Soka­SiG).
Auf den Fort­be­stand der auf den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.09.2016 und 25.01.2017 beru­hen­den, erst nach dem Ende der Lauf­zeit der von § 7 Abs. 3 bis Abs. 9 Soka­SiG in Bezug genom­me­nen VTV für sie ent­stan­de­nen güns­ti­gen Rechts­la­ge durf­ten die tarif­frei­en Arbeit­ge­ber nicht ver­trau­en. Sie muss­ten nach der recht­li­chen Situa­ti­on in dem Zeit­punkt, auf den der Ein­tritt der Rechts­fol­ge von § 7 Abs. 3 bis Abs. 9 Soka­SiG zurück­be­zo­gen wird, damit rech­nen, dass die tarif­li­chen Rechts­nor­men durch Gesetz rück­wir­kend wie­der auf sie erstreckt wer­den wür­den. Der Gesetz­ge­ber muss­te auf zwi­schen­zeit­lich den­noch getä­tig­te gegen­läu­fi­ge Inves­ti­tio­nen kei­ne Rück­sicht neh­men.
Wegen der Erga-omnes-Wir­kung der Beschlüs­se des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.09.2016 58; und vom 25.01.2017 67 erstreck­ten sich die Rechts­nor­men des VTV in den aus § 7 Abs. 3 bis Abs. 9 iVm. den Anla­gen 28 bis 34 Soka­SiG ersicht­li­chen Fas­sun­gen zu kei­nem Zeit­punkt durch AVE auf tarif­freie Arbeit­ge­ber. Die nach § 98 Abs. 4 Satz 3 ArbGG vor­ge­schrie­be­ne Bekannt­ma­chung der Beschlüs­se vom 21.09.2016 im Bun­des­an­zei­ger erfolg­te am 14.12 2016 68. Die Beschlüs­se vom 25.01.2017 wur­den am 16.02.2017 im Bun­des­an­zei­ger bekannt gemacht 68.
Auch höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung erzeugt jedoch kei­ne dem Geset­zes­recht gleich­kom­men­de Rechts­bin­dung. Schutz­wür­di­ges Ver­trau­en in eine bestimm­te Rechts­la­ge auf­grund höchst­rich­ter­li­cher Ent­schei­dun­gen kann in der Regel nur bei Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de ent­ste­hen 69. Das Ver­trau­en auf die gel­ten­de Rechts­la­ge ist ohne­hin nur schutz­wür­dig, wenn sie gene­rell geeig­net ist, ein Ver­trau­en auf ihr Fort­be­stehen zu begrün­den und dar­auf gegrün­de­te Ent­schei­dun­gen – ins­be­son­de­re Ver­mö­gens­dis­po­si­tio­nen – her­bei­zu­füh­ren, die sich bei einer Ände­rung der Rechts­la­ge als nach­tei­lig erwei­sen 70.
Bestand eine lang­jäh­ri­ge, gefes­tig­te höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung zu einer bestimm­ten Rechts­fra­ge, kann gegen­über einer rück­wir­ken­den gesetz­li­chen Fest­schrei­bung die­ser Rechts­an­wen­dungs­pra­xis grund­sätz­lich kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en rekla­mie­ren, wer eine hier­von abwei­chen­de Rechts­auf­fas­sung ver­tritt und sei­ne betrieb­li­chen Dis­po­si­tio­nen dar­an aus­rich­tet 71. Auch ange­sichts des Rechts­scheins der Wirk­sam­keit, der von einer letzt­lich als ungül­tig erkann­ten AVE regel­mä­ßig aus­geht, und mit Rück­sicht auf den in der AVE zum Aus­druck gekom­me­nen Recht­set­zungs­wil­len des Norm­ge­bers konn­ten sich die tarif­frei­en Arbeit­ge­ber nicht dar­auf ver­las­sen, von einer ent­spre­chen­den Rege­lung jeden­falls für den Zeit­raum die­ses Rechts­scheins ver­schont zu blei­ben 72.
Dem Ver­trau­en dar­auf, dass ihnen bereits geleis­te­te Bei­trä­ge ganz oder zumin­dest teil­wei­se zurück­er­stat­tet wür­den, stan­den über­dies die Pres­se­mit­tei­lun­gen Nr. 50/​16 und Nr. 51/​16 des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.09.2016 ent­ge­gen. Dar­in hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­führt, abge­schlos­se­ne Kla­ge­ver­fah­ren über die Bei­trags­an­sprü­che wür­den von der Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit nicht berührt. Eine Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens nach § 580 ZPO kom­me nicht in Betracht.
Davon abge­se­hen hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt über das Bestehen wech­sel­sei­ti­ger Rück­for­de­rungs­an­sprü­che für Bei­trags- und Erstat­tungs­leis­tun­gen und die Fra­ge, inwie­weit die Unwirk­sam­keit der AVE einer Voll­stre­ckung aus rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dun­gen ent­ge­gen­steht, nicht ent­schie­den. Die recht­li­che Situa­ti­on war über­aus kom­plex 73. Die Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren sind dar­auf aus­ge­legt, nur so vie­le Bei­trä­ge ein­zu­neh­men, wie auch kor­re­spon­die­ren­de Ansprü­che Drit­ter gegen die Sozi­al­kas­sen ent­ste­hen. Die Sozi­al­kas­sen hat­ten die­se Ansprü­che für die zurück­lie­gen­den Zeit­räu­me regel­mä­ßig bereits erfüllt 74. Ein berei­che­rungs­recht­li­cher Aus­gleich zwi­schen einem tarif­frei­en Arbeit­ge­ber und den Sozi­al­kas­sen hät­te des­halb unter ande­rem die Fra­ge auf­ge­wor­fen, ob die Sozi­al­kas­sen ihrer­seits die Leis­tun­gen zurück­ver­lan­gen kön­nen, die sie im Ver­trau­en auf die Wirk­sam­keit der AVE an die Arbeit­neh­mer, Aus­zu­bil­den­den und Rent­ner des nicht ori­gi­när tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bers erbracht hat­ten 75.
Der Bil­dung von Ver­trau­en auf den Bestand der rück­wir­kend geän­der­ten Rechts­la­ge stand schließ­lich ent­ge­gen, dass die gesetz­li­che Wie­der­her­stel­lung der Nor­mer­stre­ckung auf tarif­freie Arbeit­ge­ber bereits vor der Ver­öf­fent­li­chung der Ent­schei­dungs­for­meln im Bun­des­an­zei­ger abseh­bar war 76.
Ein ver­stän­dig wirt­schaf­ten­der tarif­frei­er Arbeit­ge­ber konn­te bis zu die­sem Zeit­punkt kei­ne Dis­po­si­tio­nen in der Annah­me tref­fen, er sei nun rück­wir­kend von den aus den Rechts­nor­men des VTV fol­gen­den Ver­pflich­tun­gen befreit. Er muss­te damit rech­nen, dass gegen die Beschlüs­se Tat­be­stands­be­rich­ti­gungs­an­trä­ge, Anhö­rungs­rü­gen nach § 78a ArbGG und/​oder Ver­fas­sungs­be­schwer­den ein­ge­legt wer­den wür­den 77.
Die Ein­brin­gung eines Gesetz­ent­wurfs in den Deut­schen Bun­des­tag kann das Ver­trau­en der Betrof­fe­nen auf den Fort­be­stand der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge zer­stö­ren 78. Bereits am 13.12 2016 waren mög­li­che zukünf­ti­ge Geset­zes­än­de­run­gen in kon­kre­ten Umris­sen all­ge­mein abseh­bar: An die­sem Tag haben die Frak­tio­nen der CDU/​CSU und der SPD den Ent­wurf eines Geset­zes zur Siche­rung der Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be in den Bun­des­tag ein­ge­bracht 79. Die ers­te Bera­tung des Ent­wurfs fand bereits zwei Tage spä­ter statt 80. Der Aus­schuss für Arbeit und Sozia­les emp­fahl dem Bun­des­tag am 25.01.2017 sei­ne unver­än­der­te Annah­me 81. Das geschah nach der zwei­ten und drit­ten Bera­tung am 26.01.2017 82. Durch die nach § 7 des Gesetz­ent­wurfs vor­ge­se­he­nen Anord­nun­gen, die wört­lich mit § 7 Soka­SiG über­ein­stim­men, soll­te die Rechts­la­ge wie­der­her­ge­stellt wer­den, die bis zu den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.09.2016 der all­ge­mei­nen Rechts­auf­fas­sung ent­sprach.
Der Gesetz­ent­wurf sah die nor­ma­ti­ve Wir­kung des VTV auch für die Zeit­räu­me vor, die von der AVE VTV 2012, der AVE VTV 2013 I und der AVE VTV 2013 II erfasst waren. Die Beschlüs­se des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 25.01.2017 83 konn­ten des­halb von vorn­her­ein nicht in der Wei­se "ver­trau­ens­bil­dend" wir­ken, dass dar­auf­hin getä­tig­te Inves­ti­tio­nen tarif­frei­er Arbeit­ge­ber hät­ten berück­sich­tigt wer­den müs­sen.
Der Gesetz­ge­ber hat mit § 7 Soka­SiG auch kei­ne – ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unzu­läs­si­ge – rück­wir­ken­de "Klar­stel­lung" der Rechts­la­ge in dem Sinn vor­ge­nom­men, dass er nach­träg­lich einer höchst­rich­ter­lich geklär­ten Aus­le­gung des Geset­zes den Boden ent­zo­gen oder die Rechts­fol­ge eines der Ver­gan­gen­heit zuge­hö­ri­gen Ver­hal­tens belas­tend geän­dert hät­te 84. Er hat sich nicht die "ver­bind­li­che" Inter­pre­ta­ti­on des § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG ange­maßt 85. Viel­mehr hat er eine gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung in einer beson­de­ren Situa­ti­on getrof­fen, in der er sich einer mit nicht abseh­ba­ren und weit­rei­chen­den Fol­gen ver­bun­de­nen Neu­aus­rich­tung der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung gegen­über der zuvor gefes­tig­ten Rechts­pra­xis kon­fron­tiert sah 86.
Mit der gesetz­li­chen Erstre­ckungs­an­ord­nung woll­te der Gesetz­ge­ber – letzt­lich mit Rück­sicht auf die For­de­run­gen der Rechts­staat­lich­keit und der Rechts­si­cher­heit – statt anfecht­ba­ren Rechts unan­fecht­ba­res Recht set­zen 87. Er hat dabei weder die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts "kas­siert" noch "neu­es" Recht geschaf­fen. Viel­mehr hat er ledig­lich eine aus for­mel­len Grün­den unwirk­sa­me Erstre­ckung der Norm­wir­kung des VTV durch eine wirk­sa­me – gesetz­li­che – Erstre­ckungs­an­ord­nung ersetzt, um auf die­se Wei­se den weit­rei­chen­den Fol­gen der Beschlüs­se des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­ge­gen­zu­wir­ken 88. Sein Ziel war es vor allem, das infol­ge des nahe­zu 70-jäh­ri­gen Bestehens der Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be ent­stan­de­ne Ver­trau­en aller dar­an betei­lig­ten Krei­se in die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Sys­tems wie­der­her­zu­stel­len.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts muss ein Betrof­fe­ner ins­be­son­de­re dann mit der nach­träg­li­chen – gesetz­li­chen – Bestä­ti­gung einer Belas­tung rech­nen, wenn sie zunächst nur in einer recht­lich frag­wür­di­gen Rechts­ver­ord­nung ange­ord­net ist. Selbst wenn die Unwirk­sam­keit der Rechts­ver­ord­nung nach Erlass des "hei­len­den" Geset­zes im Nach­hin­ein fest­ge­stellt wür­de, wäre das für die Wir­kung der Rechts­ver­ord­nung uner­heb­lich. Der in der Rechts­ver­ord­nung lie­gen­de Recht­set­zungs­akt besei­tigt das Ver­trau­en dar­auf, nicht her­an­ge­zo­gen zu wer­den 89. Um einen ent­spre­chen­den Fall han­delt es sich hier.
Die durch eine AVE bewirk­te Nor­mer­stre­ckung ist ver­gleich­bar mit den recht­li­chen Wir­kun­gen einer Rechts­ver­ord­nung 90. Mit der Rege­lung in § 7 Soka­SiG hat der Gesetz­ge­ber die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stell­ten for­mel­len Män­gel geheilt, die dazu geführt hat­ten, dass die betref­fen­de AVE unwirk­sam war und sich die Nor­men des VTV in den jeweils betrof­fe­nen Zeit­räu­men nicht auf tari­fun­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber erstreck­ten 91.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die AVE VTV 2008 und die AVE VTV 2010 für unwirk­sam befun­den, weil sich der zustän­di­ge Minis­ter oder die zustän­di­ge Minis­te­rin nicht mit ihnen befasst hat­te. Er konn­te außer­dem nicht fest­stel­len, dass die tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber bei Erlass der AVE nicht weni­ger als 50 vH der unter den Gel­tungs­be­reich des VTV fal­len­den Arbeit­neh­mer beschäf­tig­ten, weil das BMAS von einer unge­eig­ne­ten Schätz­grund­la­ge für die Bestim­mung der Gro­ßen Zahl aus­ge­gan­gen war 92. Auch die Unwirk­sam­keit der AVE VTV 2014 beruh­te dar­auf, dass nicht fest­ge­stellt wer­den konn­te, die sog. 50 %-Quo­te sei erreicht gewe­sen, weil das BMAS eine unge­eig­ne­te Schätz­grund­la­ge für die Bestim­mung der Gro­ßen Zahl her­an­ge­zo­gen hat­te 93. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in die­sem Zusam­men­hang betont, für die Bestim­mung der Gro­ßen Zahl und eine etwai­ge Kor­rek­tur der sich aus der Gro­ßen Ein­schrän­kungs­klau­sel erge­ben­den Feh­ler könn­ten nur die im Zeit­punkt der minis­te­ri­el­len Ent­schei­dung objek­tiv zur Ver­fü­gung ste­hen­den und bereits ver­wert­ba­ren Infor­ma­tio­nen berück­sich­tigt wer­den 94. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat des­halb nicht dar­über befun­den, ob die AVE selbst dann nicht hät­te erge­hen dür­fen, wenn dem BMAS im Rah­men der ihm oblie­gen­den Prü­fung genau zu die­sem Zweck auf­be­rei­te­tes und als Schätz­grund­la­ge ver­wert­ba­res Daten­ma­te­ri­al vor­ge­le­gen hät­te. Dass die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen weder gegen Ver­fas­sungs­recht noch gegen die EMRK ver­stie­ßen und auch eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Klä­rung der Ver­ein­bar­keit der AVE mit Uni­ons­recht nicht gebo­ten sei, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus­drück­lich klar­ge­stellt 95. Das BMAS hat­te das öffent­li­che Inter­es­se beim Erlass der AVE VTV 2008, der AVE VTV 2010 und der AVE VTV 2014 zu Recht bejaht und § 24 VwVfG zutref­fend nicht ange­wandt 96. Mit dem Erlass der AVE VTV 2014 hat­te sich die zustän­di­ge Minis­te­rin in der erfor­der­li­chen Wei­se zustim­mend befasst 97.
Im Streit­fall kann dahin­ste­hen, ob § 7 Soka­SiG unzu­läs­sig "ech­te" Rück­wir­kung ent­fal­tet, weil die Rechts­nor­men des VTV in den von § 7 Abs. 5 bis Abs. 10 Soka­SiG in Bezug genom­me­nen Fas­sun­gen nun für eini­ge Betrie­be gel­ten, auf die sich die AVE die­ser Fas­sun­gen des VTV nicht erstreck­te. § 7 Soka­SiG kann nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts inso­weit ver­fas­sungs­kon­form aus­ge­legt wer­den.
Die Gro­ße Ein­schrän­kungs­klau­sel mit dem in der Anla­ge 37 zu § 10 Abs. 1 Soka­SiG abge­druck­ten Inhalt war erst­mals Gegen­stand der mit Rück­wir­kung zum 1.07.2013 erfolg­ten AVE vom 25.10.2013, der den VTV vom 03.05.2013 betraf 98. Auf des­sen Rechts­nor­men ver­weist § 7 Abs. 4 Soka­SiG. Die zeit­lich danach ergan­ge­nen All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen – die AVE VTV 2014, die AVE VTV 2015 und die AVE VTV 2016, die die von § 7 Abs. 1 bis Abs. 3 Soka­SiG in Bezug genom­me­nen Fas­sun­gen des VTV betref­fen, neh­men jeweils auf die­se Ein­schrän­kungs­klau­sel Bezug.
Die Gro­ße Ein­schrän­kungs­klau­sel in der Fas­sung der Anla­ge 37 des Soka­SiG gilt nach dem Wort­laut von § 10 Abs. 1 Soka­SiG auch für die von § 7 Abs. 5 bis Abs. 10 Soka­SiG in Bezug genom­me­nen Fas­sun­gen des VTV. Durch die Gro­ße Ein­schrän­kungs­klau­sel der AVE des VTV in den Fas­sun­gen, auf die § 7 Abs. 5 bis Abs. 10 Soka­SiG ver­weist, waren weni­ger Betrie­be von der nor­ma­ti­ven Wir­kung des VTV aus­ge­schlos­sen, als dies nach der Gro­ßen Ein­schrän­kungs­klau­sel in der Fas­sung der Anla­ge 37 des Soka­SiG der Fall ist. Aller­dings ent­hält Abs. 4 Nr. 5 der Gro­ßen Ein­schrän­kungs­klau­sel in der Fas­sung der Anla­ge 37 des Soka­SiG für die Aus­nah­me von Mit­glieds­be­trie­ben des Bun­des­ver­bands Holz und Kunst­stoff ande­re mate­ri­ell-recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen als die Gro­ße Ein­schrän­kungs­klau­sel in der AVE VTV 2008, die inhalt­lich unver­än­dert in die AVE VTV 2010, die AVE VTV 2012 und die AVE VTV 2013 I über­nom­men wur­de. Das könn­te dazu füh­ren, dass ein Mit­glieds­be­trieb die­ses Bun­des­ver­bands, der von der Norm­wir­kung des VTV in der Fas­sung der Anla­ge 30 des Soka­SiG zu § 7 Abs. 5 Soka­SiG auf­grund der AVE VTV 2013 I aus­ge­nom­men war, nun durch § 7 Abs. 5 iVm. § 10 Abs. 1 Soka­SiG rück­wir­kend von der Norm­wir­kung die­ses VTV erfasst wird.
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­stie­ße die rück­wir­ken­de Anwen­dung des VTV auf Betrie­be, die vor Erlass der AVE VTV 2013 II nicht von der nor­ma­ti­ven Wir­kung des VTV erfasst wur­den, gegen das aus Art.20 Abs. 3 GG fol­gen­de Gebot des Ver­trau­ens­schut­zes. Sie knüpf­te an das Ver­hal­ten des Norm­un­ter­wor­fe­nen oder an ihn betref­fen­de Umstän­de im Nach­hin­ein belas­ten­de­re Rechts­fol­gen, als sie zum Zeit­punkt sei­nes rechts­er­heb­li­chen Ver­hal­tens gal­ten. Das ist nicht erfor­der­lich, um den Geset­zes­zweck zu för­dern.
§ 10 Soka­SiG ist jedoch einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung zugäng­lich, die die ech­te Rück­wir­kung der gesetz­li­chen Gel­tungs­an­ord­nung auf die­se Betrie­be ver­hin­dert.
Zweck des Soka­SiG ist allein die Siche­rung des Fort­be­stands der Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be 99. Für Arbeit­ge­ber soll­te durch das Soka­SiG kein neu­er Erfül­lungs­auf­wand ent­ste­hen. Es war die aus­drück­li­che Absicht des Gesetz­ge­bers, die tarif­ver­trag­lich eta­blier­ten Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be durch die­ses Gesetz nicht zu ver­än­dern 15.
Die Gro­ßen Ein­schrän­kungs­klau­seln lös­ten im Rah­men der AVE der jewei­li­gen Fas­sun­gen des VTV, auf die § 7 Abs. 1 bis Abs. 10 Soka­SiG ver­weist, Tarif­kon­kur­ren­zen zwi­schen dem Bau­haupt­ge­wer­be und angren­zen­den Bran­chen auf, indem die Mit­glieds­be­trie­be bau­na­her Ver­bän­de davon aus­ge­schlos­sen wur­den, durch die Sozi­al­kas­sen des Bau­ge­wer­bes in Anspruch genom­men zu wer­den. Um der­ar­ti­ge Über­schnei­dun­gen bei der gesetz­li­chen Gel­tungs­an­ord­nung des VTV zu ver­hin­dern, soll­ten unter die sog. Gro­ße Ein­schrän­kungs­klau­sel fal­len­de Betrie­be auch vom Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes aus­ge­nom­men wer­den 100. Aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­li­en soll­te auf die­se Wei­se sicher­ge­stellt wer­den, dass von der gesetz­li­chen Gel­tung der tarif­ver­trag­li­chen Rechts­nor­men nur die Arbeit­ge­ber erfasst wur­den, die auch nach den für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Tarif­ver­trä­gen an den Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren des Bau­ge­wer­bes teil­neh­men muss­ten. Die unter die Gro­ße Ein­schrän­kungs­klau­sel fal­len­den Betrie­be durf­ten bis­her dar­auf ver­trau­en, von den Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren des Bau­ge­wer­bes nicht erfasst zu wer­den 101.
Vor die­sem Hin­ter­grund besteht kein Zwei­fel dar­an, dass Arbeit­ge­ber, deren Betrie­be bis zum Inkraft­tre­ten des VTV in der von § 7 Abs. 4 Soka­SiG in Bezug genom­me­nen Fas­sung unter die sog. Gro­ße Ein­schrän­kungs­klau­sel der jewei­li­gen AVE fie­len, auch von der gesetz­li­chen Gel­tungs­an­ord­nung des § 7 Abs. 5 bis Abs. 10 Soka­SiG aus­ge­nom­men sind.
§ 7 Soka­SiG ist kein nach Art.19 Abs. 1 Satz 1 GG unzu­läs­si­ges Ein­zel­fall­ge­setz.
Satz 1 GG ent­hält letzt­lich eine Kon­kre­ti­sie­rung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes. Danach ist es dem Gesetz­ge­ber ver­bo­ten, aus einer Rei­he gleich­ge­la­ger­ter Sach­ver­hal­te einen Fall her­aus­zu­grei­fen und zum Gegen­stand einer Son­der­re­gel zu machen 102.
Die Vor­ga­ben des § 7 Soka­SiG gel­ten zwar nicht für die Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge aller exis­tie­ren­den Sozi­al­kas­sen. Die Bestim­mung greift jedoch nicht aus einer Viel­zahl gleich­ge­la­ger­ter Fäl­le einen ein­zel­nen Fall oder eine bestimm­te Grup­pe her­aus. Sie trifft viel­mehr eine abschlie­ßen­de Rege­lung für die­je­ni­gen Sozi­al­kas­sen, deren Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge sich nicht mehr auf Außen­sei­ter erstreck­ten bzw. bei denen die Nor­mer­stre­ckung auf Außen­sei­ter nach Auf­fas­sung des Gesetz­ge­bers gefähr­det war. Die Will­kür einer gesetz­li­chen Ein­zel­fall­re­ge­lung, vor der Art.19 Abs. 1 Satz 1 GG schüt­zen will, ist hier nicht gege­ben.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Novem­ber 2018 – 10 AZR 121/​18
BAG 20.11.2018 – 10 ABR 12/​18, Rn. 27 ff.[↩][↩]
vgl. den Anla­ge­band zum BGBl. I Nr. 29 vom 24.05.2017 S. 255 bis 268[↩]
VTV vom 20.12 1999 idF vom 15.12 2005[↩]
eben­so Hes­si­sches LAG 17.08.2018 – 10 Sa 180/​18 SK, zu II 4 b aa der Grün­de; LAG Ber­lin-Bran­den­burg 16.06.2017 – 3 Sa 1831/​16, zu B II 1 der Grün­de[↩]
BVerfG 6.06.2018 – 1 BvL 7/​14, 1 BvR 1375/​14, Rn. 36[↩]
BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/​15, 1 BvR 1588/​15, 1 BvR 2883/​15, 1 BvR 1043/​16, 1 BvR 1477/​16, Rn. 126, BVerfGE 146, 71[↩]
vgl. zB die Stel­lung­nah­me des Zen­tral­ver­bands der Deut­schen Elek­tro- und Infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Hand­wer­ke AS-Drs. 18(11)902 S. 39 f.[↩]
BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/​15, 1 BvR 1588/​15, 1 BvR 2883/​15, 1 BvR 1043/​16, 1 BvR 1477/​16, Rn. 127, aaO[↩]
BVerfG 12.06.2018 – 2 BvR 1738/​12, 2 BvR 1395/​13, 2 BvR 1068/​14, 2 BvR 646/​15, Rn. 115[↩]
BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/​15, 1 BvR 1588/​15, 1 BvR 2883/​15, 1 BvR 1043/​16, 1 BvR 1477/​16, Rn. 130 f., BVerfGE 146, 71[↩]
BVerfG 3.04.2001 – 1 BvL 32/​97, zu B 3 der Grün­de, BVerfGE 103, 293[↩]
BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/​15, 1 BvR 1588/​15, 1 BvR 2883/​15, 1 BvR 1043/​16, 1 BvR 1477/​16, Rn. 143 ff., BVerfGE 146, 71[↩]
BVerfG 11.07.2006 – 1 BvL 4/​00, Rn. 90, BVerfGE 116, 202[↩]
Ass­hoff SR 2017, 190, 192[↩]
BT-Drs. 18/​10631 S. 3[↩][↩]
vgl. Berndt DStR 2017, 1166, 1170; Bie­der­mann BB 2017, 1333, 1337; Engels NZA 2017, 680, 683; Ulb­er NZA 2017, 1104 f.[↩]
BVerfG 15.07.1980 – 1 BvR 24/​74, 1 BvR 439/​79, zu A I 2 der Grün­de, BVerfGE 55, 7[↩]
BT-Drs. 18/​10631 S. 1[↩][↩]
vgl. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 138 ff., BAGE 156, 213; 21.09.2016 – 10 ABR 48/​15, Rn. 169 ff., BAGE 156, 289; Thü­s­ing NZA-Bei­la­ge 1/​2017, 3: "Pau­ken­schlag"[↩]
vgl. nur Ass­hoff AS-Drs. 18(11)902 S. 21, 24; Bay­reu­ther AS-Drs. 18(11)902 S. 57, 59[↩]
BVerfG 15.07.1980 – 1 BvR 24/​74, 1 BvR 439/​79, zu B II 2 b der Grün­de, BVerfGE 55, 7[↩]
Bay­reu­ther AS-Drs. 18(11)902 S. 57, 60[↩]
kri­tisch Thü­s­ing NZA-Bei­la­ge 1/​2017, 3, 7: "schlicht­weg nicht vor­her­seh­bar"[↩]
BVerfG 18.07.2000 – 1 BvR 948/​00, zu II 2 der Grün­de[↩]
BT-Drs. 18/​10631 S. 649; zust. Klein AS-Drs. 18(11)902 S. 43, 46; Bie­der­mann BB 2017, 1333, 1337; Engels NZA 2017, 680, 683[↩]
BVerfG 10.09.1991 – 1 BvR 561/​89, zu II 2 der Grün­de mwN[↩]
EGMR 2.06.2016 – 23646/​09 – [Geo­tech Kan­cev GmbH/​Deutsch­land] Rn. 53 ff.[↩]
vgl. BVerfG 20.12 2017 – 1 BvR 2233/​17, Rn. 10[↩]
BVerfG 20.03.2007 – 1 BvR 1047/​05, Rn. 33, BVerfGK 10, 450[↩]
BVerfG 13.07.2004 – 1 BvR 1298/​94, 1 BvR 1299/​94, 1 BvR 1332/​95, 1 BvR 613/​97, zu C I 1 der Grün­de, BVerfGE 111, 191[↩]
vgl. BVerfG 15.07.1980 – 1 BvR 24/​74, 1 BvR 439/​79, zu B II 4 b der Grün­de, BVerfGE 55, 7[↩]
vgl. BVerfG 25.01.2017 – 1 BvR 2297/​10, Rn. 35 ff. mwN[↩]
BVerfG 8.05.2012 – 1 BvR 1065/​03, 1 BvR 1082/​03, Rn. 41, BVerfGE 131, 66[↩]
BAG 19.02.2014 – 10 AZR 428/​13, Rn. 27 mwN[↩]
BVerfG 26.04.2015 – 1 BvR 1420/​13, Rn. 8[↩]
BVerfG 25.01.2017 – 1 BvR 2297/​10, Rn. 35 mwN[↩]
vgl. BT-Drs. 18/​10631 S. 1 f.[↩]
BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 129 ff., BAGE 156, 213; 21.09.2016 – 10 ABR 48/​15, Rn. 111 ff., BAGE 156, 289; 25.01.2017 – 10 ABR 34/​15, Rn. 58 ff., 99; 25.01.2017 – 10 ABR 43/​15, Rn. 42 ff.[↩]
Grei­ner NZA 2017, 98, 99[↩]
vgl. BVerfG 25.01.2017 – 1 BvR 2297/​10, Rn. 36[↩]
vgl. BVerfG 7.05.2013 – 2 BvR 909/​06, 2 BvR 1981/​06, 2 BvR 288/​07, Rn. 76, BVerfGE 133, 377; BAG 26.04.2017 – 10 AZR 856/​15, Rn. 31[↩]
iE eben­so Ber­ger AS-Drs. 18(11)902 S. 48, 51[↩]
kri­tisch Schaub ArbR-HdB/­Linck 17. Aufl. § 185 Rn. 1[↩]
vgl. BVerfG 15.07.1980 – 1 BvR 24/​74, 1 BvR 439/​79, zu B II 1 der Grün­de, BVerfGE 55, 7[↩]
für die st. Rspr. BVerfG 16.12 2015 – 2 BvR 1958/​13, Rn. 43, BVerfGE 141, 56[↩]
BVerfG 5.03.2018 – 1 BvR 2864/​13, Rn. 44 mwN[↩]
BVerfG 12.11.2015 – 1 BvR 2961/​14, 1 BvR 3051/​14, Rn. 55 mwN[↩]
BVerfG 17.12 2013 – 1 BvL 5/​08, Rn. 63 ff., BVerfGE 135, 1[↩]
BVerfG 3.09.2009 – 1 BvR 2384/​08, Rn.19, BVerfGK 16, 162[↩]
LAG Ber­lin-Bran­den­burg 04.08.2015 – 7 BVL 5007/​14, 7 BVL 5008/​14, zu 2.3 der Grün­de[↩]
LAG Ber­lin-Bran­den­burg 21.07.2016 – 14 BVL 5007/​15, 14 BVL 5003/​16, 14 BVL 5004/​16, 14 BVL 5005/​16, zu II B der Grün­de[↩]
BAG 21.03.2018 – 10 ABR 62/​16, Rn. 50 ff.[↩]
LAG Ber­lin-Bran­den­burg 12.12.2017 – 16 BVL 5012/​16, zu II B der Grün­de[↩]
BAG 20.11.2018 – 10 ABR 12/​18, Rn. 26 ff.[↩]
vgl. BVerfG 21.07.2010 – 1 BvL 11/​06, 1 BvL 12/​06, 1 BvL 13/​06, 1 BvR 2530/​05, Rn. 75, BVerfGE 126, 369[↩]
BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, BAGE 156, 213; 21.09.2016 – 10 ABR 48/​15, BAGE 156, 289; aA offen­bar Thü­s­ing NZA-Bei­la­ge 1/​2017, 3, 4[↩]
LAG Ber­lin-Bran­den­burg 16.06.2017 – 3 Sa 1831/​16, zu B II 4 d aa der Grün­de; Berndt DStR 2017, 1166, 1169; Bie­der­mann BB 2017, 1333, 1338; Engels NZA 2017, 680, 685; Klein AuR 2017, 48, 52; Ulb­er NZA 2017, 1104, 1105[↩]
BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, BAGE 156, 213; – 10 ABR 48/​15, BAGE 156, 289[↩][↩]
vgl. BAG 25.06.2002 – 9 AZR 405/​00, zu A II 2 b aa der Grün­de mwN, BAGE 101, 357; 22.09.1993 – 10 AZR 371/​92, zu II 3 b der Grün­de mwN, BAGE 74, 226; Tre­ber FS Bep­ler 2012 S. 557, 563 f. mwN[↩]
BAG 22.06.2016 – 10 AZR 536/​14, Rn. 12[↩]
Hess. LAG 02.07.2014 – 18 Sa 619/​13[↩]
BAG 17.02.2016 – 10 AZR 600/​14, Rn.19[↩]
LAG Ber­lin-Bran­den­burg 17.04.2015 – 2 BVL 5001/​14, 2 BVL 5002/​14, zu II der Grün­de[↩]
LAG Ber­lin-Bran­den­burg 08.07.2015 – 4 BVL 5004/​14, 4 BVL 5005/​14, zu II der Grün­de[↩]
LAG Ber­lin-Bran­den­burg 09.07.2015 – 3 BVL 5003/​14, zu B II der Grün­de[↩]
LAG Ber­lin-Bran­den­burg 21.08.2015 – 6 BVL 5006/​14, zu II B der Grün­de[↩]
BAG 25.01.2017 – 10 ABR 34/​15; – 10 ABR 43/​15[↩]
BAnz. AT B2[↩][↩]
BVerfG 2.05.2012 – 2 BvL 5/​10, Rn. 81, BVerfGE 131, 20[↩]
BVerfG 2.05.2012 – 2 BvL 5/​10, Rn. 77, aaO[↩]
vgl. BVerfG 15.10.2008 – 1 BvR 1138/​06, Rn. 17, BVerfGK 14, 338[↩]
vgl. BVerfG 3.09.2009 – 1 BvR 2384/​08, Rn.19, BVerfGK 16, 162; in die­se Rich­tung auch Ulb­er NZA 2017, 1104, 1105; aA Thü­s­ing NZA-Bei­la­ge 1/​2017, 3, 7 ff.[↩]
vgl. Grei­ner NZA 2017, 98, 101 f.; Klein AuR 2017, 48, 49 f.[↩]
vgl. Bie­der­mann BB 2017, 1333, 1335[↩]
vgl. Ulb­er NZA 2017, 1104 f.[↩]
eben­so Berndt DStR 2017, 1166, 1169; Bie­der­mann BB 2017, 1333, 1338; Engels NZA 2017, 680, 683 f.; aA Thü­s­ing NZA-Bei­la­ge 1/​2017, 3[↩]
vgl. LAG Ber­lin-Bran­den­burg 16.06.2017 – 3 Sa 1831/​16, zu B II 4 d bb der Grün­de[↩]
BVerfG 10.04.2018 – 1 BvR 1236/​11, Rn. 151[↩]
BT-Drs. 18/​10631[↩]
BT-Ple­nar­prot. 18/​20979[↩]
BT-Drs. 18/​11001 S. 3[↩]
BT-Ple­nar­prot. 18/​21583 ff.[↩]
10 ABR 34/​15; – 10 ABR 43/​15[↩]
vgl. dazu BVerfG 17.12 2013 – 1 BvL 5/​08, Rn. 52 ff., BVerfGE 135, 1[↩]
eben­so Engels NZA 2017, 680, 683[↩]
vgl. BVerfG 17.12 2013 – 1 BvL 5/​08, Rn. 81, aaO[↩]
vgl. BVerfG 16.11.1965 – 2 BvL 8/​64, zu C 2 b der Grün­de, BVerfGE 19, 187[↩]
vgl. Hes­si­sches LAG 17.08.2018 – 10 Sa 180/​18 SK, zu II 4 b cc der Grün­de; Engels NZA 2017, 680, 684; Ulb­er NZA 2017, 1104, 1107; Wal­ser NZA 2016, 1510[↩]
BVerfG 27.02.2007 – 1 BvR 3140/​06, Rn. 33, BVerfGK 10, 346[↩]
BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 135, BAGE 156, 213[↩]
eben­so Ulb­er NZA 2017, 1104, 1106 f.[↩]
BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 138 ff., 185 ff., 201 ff., BAGE 156, 213[↩]
BAG 21.09.2016 – 10 ABR 48/​15, Rn. 169 ff., 185 ff., BAGE 156, 289[↩]
BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn.206, aaO; 21.09.2016 – 10 ABR 48/​15, Rn.190, aaO[↩]
BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 94 ff., aaO; 21.09.2016 – 10 ABR 48/​15, Rn. 77 ff., aaO[↩]
BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 123 ff., 132 ff., aaO; 21.09.2016 – 10 ABR 48/​15, Rn. 106 ff., 115 ff., aaO[↩]
BAG 21.09.2016 – 10 ABR 48/​15, Rn. 121 ff., aaO[↩]
BAnz. AT 4.11.2013 B2 in der berich­tig­ten Fas­sung vom 13.03.2014 BAnz. AT 14.03.2014 B2 – AVE VTV 2013 II[↩]
BT-Drs. 18/​10631 S. 1; BT-Drs. 18/​11001 S. 8 ff.[↩]
BT-Drs. 18/​10631 S. 649[↩]
BT-Drs. 18/​10631 S. 649, 652[↩]
BVerfG 6.12 2016 – 1 BvR 2821/​11, 1 BvR 321/​12, 1 BvR 1456/​12, Rn. 394 mwN, BVerfGE 143, 246[↩]
EinzelfallgesetzLohnausgleichskasseRückwirkungSozialkasseSozialkassenverfahren

References: § 7
 Art. 2
 Art.20
 § 15
 § 16
 § 18
 § 7
 § 15
 § 16
 § 18
 § 5
 § 98
 § 98
 § 7
 § 7
 § 15
 § 16
 § 18
 § 7
 Art. 100

§ 7
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 § 10
 § 7
 § 11
 § 7
 Art. 70
 Art. 72
 Art. 74
 Art. 72

§ 7
 Art. 9
 Art. 9
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§ 7
 § 5
 § 7
 Art. 9
 § 7
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 § 9

§ 7
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§ 7
 Art. 12
 § 7
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 Art. 14
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§ 7
 Art. 3

§ 7
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 Art. 3
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 Art. 1

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 Art. 2
 Art.20
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 § 5
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 Art.19
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 § 185