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Timestamp: 2019-10-22 22:41:33+00:00

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LAG Hamm, 09.06.2004 - 18 Sa 981/04 - dejure.org
LAG Hamm, 09.06.2004 - 18 Sa 981/04
https://dejure.org/2004,8293
LAG Hamm, 09.06.2004 - 18 Sa 981/04 (https://dejure.org/2004,8293)
LAG Hamm, Entscheidung vom 09.06.2004 - 18 Sa 981/04 (https://dejure.org/2004,8293)
LAG Hamm, Entscheidung vom 09. Juni 2004 - 18 Sa 981/04 (https://dejure.org/2004,8293)
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BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 5
Einstweilige Verfügung, Urlaubsgewährung, Interessenabwägung
Berechtigung des Arbeitnehmers zur Durchsetzung seines Urlaubsanspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung; Mitbestimmungspflichtigkeit der Änderung der Urlausbplanung
ArbG Herne, 06.05.2004 - 2 Ga 21/04
LAG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - 9 SaGa 8/07
Einstweilige Verfügung - Urlaubsgewährung
Um dem Arbeitnehmer einen effektiven Rechtsschutz gegen den Arbeitgeber zu gewährleisten, ist bei Vorliegen einer besonderen Eilbedürftigkeit die Einstweilige Verfügung zuzulassen, die den Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer für einen von ihm gewünschten Zeitraum Urlaub zu gewähren (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 09.06.2004 - 18 Sa 981/04 - LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.03.2002 - Az: 7 Ta 226/02 -).
LAG Köln, 08.07.2015 - 11 SaGa 11/15
Das Arbeitsgericht ist mit überzeugender Begründung davon ausgegangen, dass ein Arbeitnehmer grundsätzlich seinen Urlaubsanspruch nach dem BUrlG aus Gründen der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes bei Vorliegen einer besonderen Eilbedürftigkeit gemäß den§§ 935, 940 ZPO, 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen kann (vgl. etwa: BAG, Beschluss vom 22.01.1998- 2 ABR 19/97 - LAG Hessen, Urteil vom 07.05.2013 - 19 SaGa 461/13 - LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.06.2009 - 10 SaGa 1/09 - LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.04.2007 - 9 SaGa 8/07 - LAG Hamm, Urteil vom 09.06.2004 - 18 Sa 981/04 - Schwab/Weth/Walker, 4. Auflage,§ 62 ArbGG Rdn. 135 ff. jeweils m.w.N.).
a) In Rechtsprechung und Literatur ist überwiegend anerkannt, dass, um einem Arbeitnehmer einen effektiven Rechtsschutz gegen den Arbeitgeber zu gewährleisten, bei Vorliegen einer besonderen Eilbedürftigkeit die einstweilige Verfügung zuzulassen ist, die den Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer für einen von ihm gewünschten Zeitraum Urlaub zu gewähren (vgl. beispielsweise BAG, Beschl. v. 22.01.1998, 2 ABR 19/97, AP BGB § 626 Nr. 115, welches den eigenmächtigen Urlaubsantritt als wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung ansieht, da im Urlaubsrecht ein umfassendes System des gerichtlichen Rechtsschutzes unter Einbezug der Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung bestehe; aus der Instanzrechtsprechung z. B. zuletzt LAG Rheinland-Pfalz v. 05.04.2007, 9 SaGa 8/07, dok. in JURIS; LAG Hamm v. 09.06.2004, 18 Sa 981/04, dok. in JURIS;… ErfK/Dörner, § 7 BUrlG Rz. 32;… Neumann/ Fenski, BUrlG, § 7 Rz. 54;… Friese, Urlaubsrecht, Rz. 289 ff.).
LAG Hessen, 07.05.2013 - 19 SaGa 461/13
Erholungsurlaub; Erholungsurlaub
In Rechtsprechung und Literatur ist überwiegend anerkannt, dass, um einem Arbeitnehmer einen effektiven Rechtsschutz gegen den Arbeitgeber zu gewährleisten, bei Vorliegen einer besonderen Eilbedürftigkeit die einstweilige Verfügung zuzulassen ist, die den Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer für einen von ihm gewünschten Zeitraum Urlaub zu gewähren (vgl. beispielsweise BAG, Beschluss vom 22. Januar 1998 - 2 ABR 19/97 - AP BGB § 626 Nr. 115; LAG Rheinland-Pfalz vom 05. April 2007 - 9 SaGa 8/07 - dok. in JURIS; LAG Hamm vom 09. Juni 2004 - 18 Sa 981/04 - dok. in JURIS;… ErfK/Dörner, § 7 BUrlG Rz. 32).
LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2016 - 6 Ta 1089/16
Einstweilige Verfügung; Urlaub; zeitliche Lage
In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Vorliegen einer besonderen Eilbedürftigkeit (Verfügungsgrund) die einstweilige Verfügung zuzulassen ist, die den Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer für einen von ihm gewünschten Zeitraum Urlaub zu gewähren (vgl. BAG vom 22.01.1998 - 2 ABR 19/97 - AP BGB § 626 Nr. 115; LAG Rheinland-Pfalz vom 05.04.2007 - 9 SaGa 8/07; LAG Hamm vom 09.06.2004 - 18 Sa 981/04 - juris;… Hess. LAG vom 07.05.2013 - 19 SaGa 461/13 - juris Rn. 6 mwN;… ErfK/Dörner, § 7 BUrlG Rz. 32).
Das gilt unabhängig davon, ob man den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Bewilligung von Urlaub für einen bestimmten Zeitraum (LAG Düsseldorf, 20.4.2004, 8 Sa 135/04; LAG Rheinland-Pfalz 22.1.2015, 3 SaGa 6/14; LAG Hessen 7.5.2013, 19 SaGa 461/13; LAG Hamm 9.6.2004, 18 Sa 981/04;… HK-ArbR/Holthaus § 7 BUrlG Rn. 76;… Arnold/Arnold § 7 Rn. 101;… NK-GA/Krönig/Holthaus § 62 ArbGG Rn. 88), oder lediglich zur Gestattung des Fernbleibens von der Arbeit (…NK-GA/Düwell § 7 BUrlG Rn. 166; Corts, NZA 1998, 357) für zulässig hält.

References: § 87
 § 626
 § 7
 § 7
 § 626
 § 7
 § 626
 § 7
 § 7
 § 7
 § 62
 § 7