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Timestamp: 2016-12-10 12:42:01+00:00

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Leistungsgebühr - Urteile - JuraForum.de
Leistungsgebühr – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Leistungsgebühr“.VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1038/06 vom 11.10.20071. Bei der Ausgestaltung des Gebührensystems in ihrer Satzung haben die Landkreise ein weites Ermessen, das einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen ist. Begrenzt wird dieses Ermessen (nur) durch höherrangiges Recht, insbesondere durch Bestimmungen des (einfachen) Gesetzesrechts und durch das aus dem (bundes-)verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgende Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz.
9. Die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung für die Müllgebührenerhebung ergibt sich in Baden-Württemberg aus den §§ 29 Abs. 5 MG, 1 Abs. 1 Satz 1 MVO.VG-COTTBUS – Urteil, VG 6 K 428/11 vom 01.11.20121. Die Zulässigkeit von nicht linearen (degressiven oder progressiven) Gebührenstaffelungen muss sich zunächst (bundesrechtlich) an dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem darin verankerten Grundsatz der Abgabengerechtigkeit messen lassen. Der Gleichheitssatz i. V. m. dem Äquivalenzprinzip fordert, dass die Benutzungsgebühr im Allgemeinen nach dem Umfang der Benutzung bemessen wird, so dass bei etwa gleicher Inanspruchnahme der Einrichtung etwa gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung diesen Unterschieden in etwa angemessene Gebühren erhoben werden. Aus Art. 3 Abs. 1 GG (und dem Äquivalenzprinzip) lässt sich allerdings kein absoluter Vorrang des Prinzips der Leistungsproportionalität im Sinne einer Orientierung an der Leistungsmenge gegenüber dem Prinzip der Kostenproportionalität im Sinne einer Orientierung an den mit der Leistungserbringung verbundenen Kosten herleiten. Art. 3 Abs. 1 GG und das Äquivalenzprinzip belassen vielmehr dem Satzungsgeber die Freiheit, die Gebührenbemessung entweder leistungsproportional oder kostenorientiert vorzunehmen.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 168/09 vom 27.06.20111. Auch in den Fällen einer Quersubventionierung nach § 12 Abs. 5 NAbfG dürfen abfallmengenabhängige Kosten nicht in die Kalkulation der Grundgebühr eingestellt werden.2. Profitieren bestimmte Gruppen von Gebührenpflichtigen auf Grund verstärkten Aufkommens von Abfall deutlich stärker von Vorhalte- und Bereitstellungsleistungen als andere Gruppen und können die dadurch entstehenden Mehrkosten ihnen letztlich zugerechnet werden, widerspricht es regelmäßig den Vorgaben der § 12 Abs. 6 Satz 1 NAbfG, § 5 Abs. 3 Satz 1 NKAG, wenn der Träger der Abfallentsorgung ein Gebührenmodell wählt, wonach er einerseits über die Grundgebühren mehr als 50 % der Gesamtkosten der öffentlichen Einrichtung finanziert und er andererseits eine für alle Benutzungseinheiten gleich hohe Grundgebühr erhebt.VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 144/09 vom 28.02.2011Bei Gebühren für die laufende Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung ist eine eindeutige satzungsmäßige Bestimmung des für die Erhebung maßgeblichen Zeitintervalls erforderlich.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 550/09 vom 01.02.20111. Die Erhebung einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr auf dem Gebiet der Abfallentsorgung ist - trotz Fehlens einer gesetzlichen Regelung - nach baden-württembergischem Landesrecht zulässig (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.10.2003 - 2 S 2407/02 - DÖV 2004, 713).
5. Eine auf Kostendeckung abzielende Gebühr - wie die hier zu beurteilende Grundgebühr für industrielle bzw. gewerbliche Abfallerzeuger - ist mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar, solange der Verteilungsmaßstab dem Gleichheitsgrundsatz Rechnung trägt (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 05.11.2001 - 9 B 50.01 - NVwZ-RR 2002, 217).VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 108/07 vom 17.12.20081. Die Einnahmen aus der Grundgebühr dürfen die Höhe der prognostizierten Fixkosten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nicht übersteigen.2. Gegen den Grundsatz der Leistungsproportionalität verstößt, wenn die Gebührenpflichtigen aus der Gruppe Siedlungsabfall mit Kosten einer Deponie belastet werden, die im Kalkulationszeitraum von dieser Gruppe nicht in Anspruch genommen wird.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 KN 502/02 vom 07.06.2004Nach der am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Neufassung des § 12 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 6 Satz 3 NAbfG kann der Anteil der Grundgebühren bis zu 50 v.H. des gesamten Gebührenaufkommens betragen, in begründeten Ausnahmefällen sogar bis zu 75 v.H. reichen. An der vom Senat entwickelten Rechtsprechung des Verhältnisses der Grundgebühr zur Zusatzgebühr des einzelnen Gebührenaufkommens (seit Urt. v. 26.11.1997 - 9 L 234/96 - NSt-N 1998, 138) wird nicht festgehalten.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2407/02 vom 29.10.2003Zur Zulässigkeit einer Abfallbeseitigungs-Grundgebühr für Gewerbebetriebe.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 320/06 vom 30.11.2006Die Grundgebührenbemessung steht zu dem Maß der Inanspruchnahme der Vorhalteleistungen in einem offensichtlichen Missverhältnis i.S.d. § 5 Abs. 3 Satz 2 HS 2 KAG LSA, wenn der Steigerung der Höchstlastkapazität des Wasserzählers eine Steigerung der Grundgebührenbelastung gegenüber steht, mit der die Belastung im Verhältnis zur Steigerung des (möglichen) Wasserdurchflusses überproportional um mehr als das Doppelte anwächst.
Die Ungültigkeit eines Teiles einer kommunalen Satzungsbestimmung führt dann nicht zu ihrer Gesamtunwirksamkeit, wenn die übrigen Teile auch ohne den ungültigen Teil sinnvoll bleiben (Grundsatz der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wären (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers).
Eine Vermutung, dass es regelmäßig dem Willen des Satzungsgebers entspricht, dass für den Fall der Unwirksamkeit eines Teils der Satzung die übrige Satzung Geltung behält, besteht nicht, auch nicht im Abwassergebührenrecht.
Weitere BegriffeLeistungsgebot UrteileLeistungsfreiheit des Versicherers UrteileLeistungsfreiheit UrteileLeistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenkassen UrteileLeistungserbringer UrteileLeistungsgebührLeistungsgewährung UrteileLeistungsgrundsatz UrteileLeistungshindernis UrteileLeistungskatalog UrteileLeistungsklage Urteile
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References: Art. 3
 Art. 3
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 § 12
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 § 5
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