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Timestamp: 2016-10-20 21:35:01+00:00

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91 III 11. Entscheid vom 4. M�rz 1965 i.S. Bank Henry Ansbacher & Co.
Opposition anticip�e ou devenue caduque? art. 74 LP. D�lai dans lequel le cr�ancier doit se plaindre de ce que l'on a tenu compte � tort de l'opposition (consid. 1). A quelles conditions peut-on former opposition avant que le commandement de payer ait �t� notifi� dans les formes? (consid. 2). Une opposition r�guli�re d�ploie ses effets lorsque la notification du commandement de payer se r�v�le ult�rieurement d�fectueuse et qu'elle est r�p�t�e, pour cette raison (consid. 3). On peut accorder tacitement une prolongation de d�lai au sens de l'art. 66 al. 5 LP (consid. 4). Effets des f�ries de poursuite (consid. 4). Faits � partir de page 2
A.- F�r Forderungen von Fr. 1'659,049.50 und Fr. 2'277.60, je nebst Zins, gegen die in M�lheim an der Ruhr domizilierte Schuldnerin erwirkte die Rekurrentin am 13. M�rz 1964 in Zug einen Arrestbefehl und hob hierauf Betreibung an. Das Betreibungsamt Zug stellte am 23. M�rz den Zahlungsbefehl Nr. 3540 aus und liess ihn samt der Arresturkunde am 30. M�rz zur Zustellung in das Ausland durch die Gerichtskanzlei Zug versenden. Am 26. Mai, als das Gl�ubigerdoppel des Zahlungsbefehls noch nicht zur�ckgekommen war, erhob der Zuger Anwalt der Schuldnerin Rechtsvorschlag mit Hinweis auf die Betreibungsnummer, und am 5. Juni reichte die Schuldnerin eine Arrestaufhebungsklage ein.
B.- Im August 1964 forschte das Betreibungsamt dem immer noch nicht eingelangten Gl�ubigerdoppel des Zahlungsbefehls nach, jedoch ohne Erfolg. Daher erstellte es ein neues Exemplar und �bermittelte es dem Anwalt der Gl�ubigerin am 7. September mit dem Vermerk, der Zahlungsbefehl sei am 3. Juni durch das Amtsgericht M�lheim an der Ruhr an die Schuldnerin zugestellt worden. (Im Arrestaufhebungsprozess war der 3. Juni als Tag der Zustellung der Arresturkunde angegeben worden; daher nahm das Betreibungsamt an, dies sei auch das Datum der Zustellung des Zahlungsbefehls.) In der Rubrik "Rechtsvorschlag" brachte es den Vermerk an: "Schuldner erhebt Rechtsvorschlag ohne n�here Begr�ndung durch Herrn Rechtsanwalt Dr. E. Keusch, Zug".
C.- Am 30. September 1964 traf dann das Gl�ubigerdoppel des seinerzeit nach M�lheim versandten Zahlungsbefehls auf dem Betreibungsamt Zug ein. Beigef�gt war eine Zustellungsbescheinigung des Inhaltes, die Zustellung sei am 24. September erfolgt, und zwar durch Zur�cklassen der zuzustellenden Schriftst�cke im Gesch�ftslokal der Schuldnerin, "weil die Annahme ohne gesetzlichen Grund verweigert wurde".
Dieses Original-Gl�ubigerdoppel samt Zustellungszeugnis BGE 91 III 1 S. 3�bermittelte das Betreibungsamt anfangs Oktober ebenfalls dem Anwalt der Gl�ubigerin. Hiebei war die Rubrik "Rechtsvorschlag" leer gelassen. Es ging denn auch kein neuer Rechtsvorschlag ein.
D.- Am 18. November 1964 stellte die Gl�ubigerin das Fortsetzungsbegehren, mit der Bemerkung: "Auf die erst am 24. September 1964 richtig erfolgte Zustellung des Zahlungsbefehls ist innert der gesetzlichen Frist von 10 Tagen kein Rechtsvorschlag erhoben worden". Das Betreibungsamt wies dieses Begehren zur�ck, indem es erkl�rte: "Der Rechtsvorschlag ist rechtsg�ltig - auf keinen Fall versp�tet - erfolgt, so dass die Betreibung vor dessen Beseitigung nicht fortgesetzt werden kann".Auf Anfrage teilte es dem Anwalt der Gl�ubigerin am 20. November auch das Datum des Rechtsvorschlages, 26. Mai 1964, mit.
E.- Am 27. November 1964 f�hrte die Gl�ubigerin Beschwerde mit dem Antrag, das Betreibungsamt sei anzuweisen, ihrem Fortsetzungsbegehren Folge zu geben und die arrestierten Forderungen zu pf�nden. Sie nahm den Standpunkt ein, der am 24. September zugestellte Zahlungsbefehl sei unbestritten geblieben und daher vollstreckbar geworden. Die Rechtsvorschlagserkl�rung vom 26. Mai 1964 sei nicht zu ber�cksichtigen, weil der Rechtsvorschlag nicht zum voraus, vor der Zustellung des Zahlungsbefehls, erkl�rt werden d�rfe. Darauf erwiderte die Schuldnerin, der in M�lheim mit der Zustellung beauftragte Beamte habe schon am 20. Mai 1964 bei ihr vorgesprochen und "den zust�ndigen Organen" den Zahlungsbefehl zur Kenntnisnahme vorgelegt. So sei ihr dessen Inhalt genau bekannt geworden und sie habe deshalb Rechtsvorschlag erhoben. Dies, obwohl sie die Annahme der Urkunde verweigert habe, worauf das Amtsgericht M�lheim sie ihr am 3. Juni 1964 durch die Post und schliesslich am 24. September 1964 nochmals in aller Form habe zustellen lassen. Die Beschwerde der Gl�ubigerin erscheine �brigens als versp�tet, weil sie schon am 7. September 1964 vom Rechtsvorschlag Kenntnis erhalten habe, ohne hierauf etwas vorzukehren.
F.- Mit Entscheid vom 11. Januar 1965 hat die kantonale Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde der Gl�ubigerin abgewiesen.
G.- Gegen diesen Entscheid richtet sich der vorliegende Rekurs der Gl�ubigerin, die am Begehren der Beschwerde festh�lt.BGE 91 III 1 S. 4
1. Laut Art. 76 SchKG ist der Inhalt des Rechtsvorschlages dem Betreibenden auf der f�r ihn bestimmten Ausfertigung des Zahlungsbefehls mitzuteilen, gleichviel ob das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag als g�ltig anerkennt oder nicht (vgl. JAEGER, N. 1 zu Art. 76). H�lt das Amt den Rechtsvorschlag f�r ung�ltig, so hat es jedoch zugleich mit der Mitteilung seines Inhaltes an den Betreibenden zu erkl�ren, dass es die Betreibung nicht als dadurch gehemmt betrachte (vgl. JAEGER, N. 4 zu Art. 74 und N. 5 zu Art. 76; FRITZSCHE SchK I 110 oben). Die Frist zur Beschwerdef�hrung betreffend die von den Aufsichtsbeh�rden zu beurteilende G�ltigkeit des Rechtsvorschlages l�uft von dem Tage an, an dem die Beteiligten Kenntnis erhalten, dass das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag als g�ltig oder als ung�ltig befunden hat (JAEGER, N. 4 zu Art. 74).
Im vorliegenden Fall erhebt sich daher in der Tat die von der Schuldnerin aufgeworfene Frage, ob es der Gl�ubigerin zugestanden habe, die Ung�ltigkeit des Rechtsvorschlages erst gegen Ende November gegen�ber der Ablehnung ihres Fortsetzungsbegehrens geltend zu machen, obwohl ihr der Rechtsvorschlag schon am 7. September mitgeteilt worden war. Nun hatte aber diese Mitteilung, wonach der Zahlungsbefehl am 3. Juni in M�lheim zugestellt worden war, keine Veranlassung geboten, an der G�ltigkeit des ohne Angabe eines Datums vermerkten Rechtsvorschlages zu zweifeln. Der Gl�ubigerin kann es in dieser Hinsicht nicht schaden, dass sie sich nicht n�her auf dem Betreibungsamt erkundigt hat, wobei ihr allenfalls irgendwelche wirkliche oder vermeintliche Verfahrensm�ngel bekannt geworden w�ren. Auffallen musste ihr freilich die anfangs Oktober erfolgte neue �bermittlung eines Zahlungsbefehldoppels nebst einer amtlichen Bescheinigung �ber die erst am 24. September vorgenommene (f�rmliche) Zustellung des Zahlungsbefehls. Allein, da in diesem Zahlungsbefehldoppel kein Rechtsvorschlag vermerkt war, blieb offen, ob das Betreibungsamt den fr�her erhobenen Rechtsvorschlag noch gelten liess oder nicht. Im �brigen blieb abzuwarten, ob gegen�ber der "f�rmlichen" Zustellung vom 24. September etwa nochmals Rechtsvorschlag erhoben werde. Unter diesen Umst�nden vers�umte die Gl�ubigerin nichts, wenn sie ihrer Auffassung, BGE 91 III 1 S. 5es h�tte eines neuen Rechtsvorschlages bedurft, durch Stellung des Fortsetzungsbegehrens Ausdruck gab und erst nach Ablehnung dieses Begehrens Beschwerde erhob.
2. Die Beschwerde st�tzt sich auf Art. 74 SchKG, wonach der Rechtsvorschlag innerhalb zehn Tagen nach der Zustellung des Zahlungsbefehls zu erkl�ren ist. Somit sei ein vor dieser Zustellung, zum voraus, auf Vorrat, erkl�rter Rechtsvorschlag unzul�ssig, also ung�ltig. Dem ist grunds�tzlich beizustimmen. Der Rechtsvorschlag bedeutet einen Widerspruch des Betriebenen gegen�ber dem Zahlungsbefehl. Er ist deshalb an die von der Zustellung des Zahlungsbefehls an laufende gesetzliche Frist gebunden und setzt normalerweise voraus, dass diese Zustellung erfolgt ist (BLUMENSTEIN, Handbuch S. 246/47 mit Hinweis aufBGE 26 I 373Erw. 2 [= Sep. Ausg. 3 S. 185]). Indessen ist ein Rechtsvorschlag nicht auf Vorrat erhoben worden, wenn er sich auf eine bestimmte Betreibung bezieht, die bereits eingeleitet und vom Betreibungsamt durch Ausstellung eines Zahlungsbefehls mit einer bestimmten Betreibungsnummer anhand genommen wurde. Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag gegen�ber einer solchen ihm genau zur Kenntnis gelangten Betreibung, sei es auch, bevor es zu der vom Amte beabsichtigten oder schon ins Werk gesetzten Zustellung des Zahlungsbefehls kam, so ist der Rechtsvorschlag weder "auf Vorrat" (im Hinblick auf eine allenfalls noch unbestimmte Anzahl k�nftiger Betreibungen), noch auch nur in einem zu verp�nenden Sinne "zum voraus" (vor dem Bestehen eines zur Zustellung bestimmten Zahlungsbefehls) erkl�rt worden. Dieses Vorgehen der Schuldnerin ist weder rechtsmissbr�uchlich, noch st�rt es den Gang der Betreibung. Das Betreibungsamt kann von einem solchen Rechtsvorschlag Vormerk nehmen und ihn zu gegebener Zeit dem Gl�ubiger mitteilen. Gegen die hier vorliegende Rechtsvorschlagserkl�rung vom 26. Mai 1964 ist umso weniger etwas einzuwenden, als der betreffende Zahlungsbefehl bereits zur Zustellung versandt worden und es auch bereits zum Versuch einer Zustellung am Domizil der Schuldnerin gekommen war, und zwar nach ihrer eigenen Angabe am 20. Mai. Da ein an der Annahmeverweigerung des Adressaten gescheiterter Zustellungsversuch unter Umst�nden die Fiktion einer effektiv vollzogenen Zustellung rechtfertigt (vgl. BGE 90 III 8), hatte die Schuldnerin ein rechtsschutzw�rdiges Interesse, binnen gesetzlicher Frist seit BGE 91 III 1 S. 6jenem Zustellungsversuche Recht vorzuschlagen, um im Falle der Zustellungsfiktion die Frist nicht zu vers�umen.
3. Eine Frage f�r sich ist, ob der Rechtsvorschlag vom 26. Mai 1964 nachtr�glich unwirksam geworden sei, als sich ergab, dass laut Bescheinigung des Amtsgerichts M�lheim an der Ruhr eine f�rmliche Zustellung des Zahlungsbefehls erst am 24. September 1964 erfolgt war. Der Vorinstanz ist jedoch darin beizustimmen, dass es bei der Rechtswirksamkeit des fr�her erkl�rten Rechtsvorschlages zu bleiben hat. Es ist bereits entschieden worden, dass, wenn die Zustellung eines Zahlungsbefehls ung�ltig und daher nochmals vorzunehmen war, ein auf die erste Zustellung hin erkl�rter Rechtsvorschlag beachtlich bleibt (BGE 78 III 155ff.). Dementsprechend brauchte auch im vorliegenden Falle - gesetzt auch, vor dem 24. September 1964 sei keine g�ltige oder als g�ltig zu fingierende Zustellung erfolgt - die im Mai abgegebene Rechtsvorschlagserkl�rung nicht wiederholt zu werden.
4. Obwohl die Gl�ubigerin den Rechtsvorschlag als verfr�ht beanstandet hatte, wirft die Vorinstanz auch noch die Frage auf, ob er nicht vielleicht versp�tet war. Denn es sei nicht ausgeschlossen, dass ein - rechtswirksamer - Zustellungsversuch schon vor dem von der Schuldnerin angegebenen Tage des 20. Mai 1964 erfolgt sei. Nun geb�hre ihr aber wegen ihres ausl�ndischen Domizils eine Verl�ngerung der Rechtsvorschlagsfrist um etwa zehn Tage, also auf 20 Tage, und diese verl�ngerte Frist habe sie sicher eingehalten, da der Zahlungsbefehl erst am 30. April in Zug zur Zustellung auf dem Weg der Rechtshilfe abgesandt worden sei.
Es erweckt Bedenken, dass die Vorinstanz von sich aus der Schuldnerin eine Fristverl�ngerung gew�hren zu d�rfen glaubt. Nach Art. 66 Abs. 5 SchKG ist die Gew�hrung dieser Rechtswohltat Sache des Betreibungsamtes. Allerdings kann auch die Aufsichtsbeh�rde in den Fall kommen, auf Beschwerde eines Beteiligten �ber die Anwendung der erw�hnten Gesetzesnorm zu befinden, namentlich wenn der Schuldner die Validierung einer versp�teten Handlung anbegehrt (vgl. JAEGER, N. 21 zu Art 66 SchKG;BGE 43 III 12,BGE 73 III 29/30).
Im vorliegenden Falle hatte indessen das Betreibungsamt durch die Entgegennahme des Rechtsvorschlages vom 26. Mai 1964 bereits stillschweigend eine dessen Rechtzeitigkeit begr�ndende Fristverl�ngerung gew�hrt f�r den Fall, dass eine rechtswirksame BGE 91 III 1 S. 7Zustellung des Zahlungsbefehls (entgegen der unverd�chtigen, wenn auch auf kein Beleg gest�tzten Angabe der Schuldnerin) mehr als zehn Tage zuvor erfolgt sein sollte (vgl.BGE 47 III 195ff.). Diese Fristverl�ngerung liegt entgegen der Ansicht der Rekurrentin durchaus im Sinne des Art. 66 Abs. 5 SchKG. Denn diese Norm hat gerade die dem Schuldner obliegenden, an gesetzliche Fristen gebundenen Handlungen im Auge. Dem im Auslande wohnenden Schuldner ist vorweg f�r den Rechtsvorschlag, aber auch f�r andere Handlungen wie etwa die Beschwerdef�hrung, eine den Umst�nden entsprechende Verl�ngerung der gesetzlichen Fristen zuzubilligen. In diesem Sinne wurde z.B. in dem von der Vorinstanz angef�hrten, von der Rekurrentin ebenfalls besprochenen Fall ent schieden (BGE 73 III 154unten: "Mindestens eine ebenso lange Frist musste f�r den Rechtsvorschlag gew�hrt werden"; vgl. fernerBGE 50 III 81,BGE 52 III 14,BGE 70 III 77; JAEGER, N. 19 zu Art. 66 SchKG; FRITZSCHE SchK I 95/96).
�brigens liessen schon die vom 10. bis 24. Mai 1964 laufenden Pfingst-Betreibungsferien den Rechtsvorschlag als auf alle F�lle rechtzeitig erscheinen. Denn eine w�hrend der Ferien erfolgte Zustellung entfaltete ihre Wirkungen erst am ersten Tage nach Ablauf der Ferien, so dass sich die Frist f�r den Rechtsvorschlag bis zum 4. Juni erstreckte (BGE 82 III 52 Erw. 1). Sollte aber eine Zustellung schon zwischen dem 1. und dem 9. Mai erfolgt sein, so lief jene Frist immerhin bis zum 27. Mai (Art. 63 SchKG).
art. 66 al. 5 LP,
Art 66 SchKG,
Art. 76 SchKG suite... ,

References: art. 74
 BGE 
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 74
 Art. 76
 Art. 74
 BGE 
 Art. 74
 BGE 
 BGE 
 Art. 66
 BGE 
 Art. 66
 Art. 66

art. 66

Art. 76