Source: https://blog-it-recht.de/2010/11/08/eugh-gerateabgabe-im-b2b-bereich-europarechtswidrig-c-46708/
Timestamp: 2019-05-21 23:06:35+00:00

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EuGH: Geräteabgabe im B2B-Bereich europarechtswidrig (C 467/08) - Blog-IT-Recht
EuGH: Geräteabgabe im B2B-Bereich europarechtswidrig (C 467/08)
Ist nach der Art eines urheberrechtlich geschützten Werks zu erwarten, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zum privaten Gebrauch vervielfältigt wird, so hat der Urheber dieses Werks gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, die gerade für solche Vervielfältigungen benutzt werden, einen Anspruch auf Zahlung einer angemessen Vergütung gem. § 54 UrhG. Den Rechteinhabern wird diese angemessene Vergütung dadurch gewährt, dass im Verkaufspreis der entsprechenden Endgeräte und -medien (Kopiergeräte, CD- und DVD-Rs, etc.) eine sog. Geräteabgabe aufgeschlagen wird, um den Rechteinhabern einen „gerechten Ausgleich“ für die Vielzahl an Privatkopien zu gewähren, welche damit erstellt werden können und im Einzelnen nicht durch den Rechteinhaber genehmigt wurden. Diese Abgabe wird durch die Verwertungsgesell-schaften eingefordert, um die Einnahmen direkt an die jeweiligen Urheber weiterzugeben.
Der EuGH hatte sich in einem aktuellen Urteil (Urteil v. 21.10.2010 – Az. C 467/08 – SGAE) mit der Frage zu beschäftigen, ob diese Geräteabgabe auch im Unternehmensbereich ohne Einschränkungen gilt. Im konkreten Fall hatte ein spanischer Hersteller von Speichermedien dagegen geklagt, dass auch Freiberufler und Unternehmen die Abgabe zu entrichten haben, obwohl diese gar keine Privatkopien erstellen wollen oder dies teilweise aus urheberrechtlicher Sicht gar nicht dürften. Das spanische Gericht legte die Sache dem EuGH zur Klärung dieser Frage vor.
Die Richter des Europäischen Gerichtshofs gaben der Klage statt. In dem Fall, dass Unternehmen oder Freiberufler die Vervielfältigungsgeräte gerade zu anderen Zwecken als für private Kopien erwerben, sei die Geräteabgabe nicht mit der Richtlinie über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft 2001/29/EG vereinbar. Es dürfe nicht undifferenziert die Geräteabgabe angewandt werden, insbesondere für Unternehmen oder Freiberufler, welche die Kopien meist aus geschäftlichen Zwecken anfertigen. Nötig sei ein enger Zusammenhang zwischen Abgabe und Privatkopie, was jedoch beim Kauf von Speichermedien durch einen Unternehmen nicht pauschal angenommen werden könne.
Nach Ansicht des höchsten europäischen Gerichts gelte dies jedoch ausdrücklich nicht für natürliche Personen. Gerechtfertigt sei hier die Abgabe für Privatkopien allein aufgrund der technischen Fähigkeit der Endgeräte, Kopien anzufertigen und der Vermutung, dass sie diese Vervielfältigungs-funktion nutzen und vollständig ausschöpfen.
Darüber hinaus stellte die Generalanwältin fest, dass über die Geräteabgabe auch keine Ausfälle durch Filesharing ausgeglichen werden können. Eine Geräteabgabe könne nur dann zulässig sein, wenn eine Privatkopie nach den Urheberrechtsgesetzen der Mitgliedsstaaten gestattet ist. Die im Rahmen von Tauschbörsen gefertigten Kopien dienen meist anderen Zwecken als dem privaten Gebrauch im Sinne des Art. 5 Abs. 2 b der RL 2001/29/EG und werden daher gerade nicht von der Schrankenregelung erfasst.
Eine „Abgabe für Privatkopien“ auf von Unternehmen nicht zu diesem Zweck erworbene Vervielfältigungsmedien ist unzulässig. Während der EuGH die Sache nun an das spanische Gericht zurückverwiesen hat, damit dieses feststellen kann, inwiefern die spanische Geräteabgabe aufgrund der Entscheidung des EuGH europarechtskonform ist, bleibt abzuwarten, wie in Deutschland die Reaktion auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ausfallen wird. Entscheidungen des EuGH müssen von Behörden und Gerichten der Mitgliedsstaaten jedenfalls beachtet werden.

References: § 53
 § 54
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH