Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=30.06.1997&Aktenzeichen=8%20RKn%2028/95
Timestamp: 2019-11-15 15:50:20+00:00

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BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 28/95 - dejure.org
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BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 28/95 (https://dejure.org/1997,2648)
BSG, Entscheidung vom 30.06.1997 - 8 RKn 28/95 (https://dejure.org/1997,2648)
BSG, Entscheidung vom 30. Juni 1997 - 8 RKn 28/95 (https://dejure.org/1997,2648)
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Anrechnung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine große Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Maßgeblicher Zeitpunkt für den Rentenbeginn im Falle der Gewährung von Hinterbliebenenrenten - Eintritts des Arbeitsunfalls ...
Selbst wenn aber die Unfallrente auf die Regelaltersrente anzurechnen sei, sei eine entsprechende Absenkung seiner Regelaltersrente erst mit Beginn der laufenden Zahlung der Dauerrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung möglich, also ab dem 1. August 1995 (Hinweis auf die Senatsurteile vom 30. Juni 1997 - 8 RKn 35/95 und 8 RKn 28/95).
Zutreffend habe das Berufungsgericht entschieden, daß die Voraussetzungen des § 93 SGB VI für eine Anrechnung der vom Kläger bezogenen Unfallrente auf seine Regelaltersrente vorlägen (Hinweis auf die Urteile des Senats vom 29. April 1997 - 8 RKn 29/95 sowie vom 30. Juni 1997 - 8 RKn 28/95 und 8 RKn 35/95).
Angesichts dessen bedarf es keiner Auseinandersetzung mit den von der Revision angesprochenen angeblich nicht einheitlichen Ansichten der Rentenversicherungsträger zum Besitzschutz bei Umwandlung einer Erwerbsminderungs- in eine Altersrente nach dem SGB VI. Daß der "Rentenbeginn" iS des § 93 Abs. 5 SGB VI den Beginn der aktuell bezogenen Rentenart - und nicht den Beginn der ersten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (zB bei der Aufeinanderfolge von Rente wegen Berufsunfähigkeit, Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, Altersrente) - meint, hat der Senat bereits mit Urteil vom 30. Juni 1997 (8 RKn 28/95, SozR 3-2600 § 93 Nr. 4) entschieden.
b) Einer Rücknahme oder Aufhebung dieses Teils des Umwertungsbescheides nach den §§ 45 bzw 48 SGB X steht die Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X schlechthin entgegen, soweit ihre Voraussetzungen erfüllt sind (…vgl Senatsurteile vom 29. April 1997, SozR 3-1300 § 107 Nr. 10 sowie vom 30. Juni 1997, SozR 3-2600 § 93 Nr. 4).
Dass die Nichtanrechnungsvorschrift des § 93 Abs. 5 Nr. 1 SGB VI aF auch für die Hinterbliebenenrente gelte, sei in der Rechtsprechung des BSG geklärt (BSG Urteile vom 30. Juni 1997 - 8 RKn 28/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 4 …sowie vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 9/95, 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 und 28/96 -).
1) Nach ständiger Rechtsprechung des BSG zu dem bis zum In-Kraft-Treten des WFG geltenden Recht ruht die Witwenrente aus der Rentenversicherung trotz Zusammentreffens mit einer Witwenrente aus der Unfallversicherung jedenfalls dann nicht, wenn die Leistung aus der Unfallversicherung wegen eines Unfalls gewährt wird, der sich ereignete, nachdem der Versicherte das 65. Lebensjahr vollendet und Altersruhegeld bezogen hatte, weil er damit die höchstmögliche Rente aus der Rentenversicherung erworben hatte, bevor der Arbeitsunfall eintrat (…zur Rechtsprechungsentwicklung vgl BSG Urteile vom 9. Dezember 1965 - 4 RJ 503/63 - BSGE 24, 150 = SozR Nr. 8 zu § 1278 RVO…, vom 29. November 1967 - 4 RJ 161/67 - BSGE 27, 230 = SozR Nr. 2 zu § 1279 RVO, vom 21. November 1969 - 12 RJ 52/64 - nicht veröffentlicht, vom 21. Juni 1995 - 5 RJ 4/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 1, vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 27/95 - SozR 3-600 § 93 Nr. 3, vom 30. Juni 1997 - 8 RKn 28/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 4 und vom 27. August 1998 - B 8 KN 20/97 R - nicht veröffentlicht).
Nicht zur "Vollrente" in diesem Sinne zählt hingegen -wie vom Senat bereits entschieden - die Bergmannsvollrente nach DDR-Recht, die als umgewertete Rente für Bergleute nach § 82 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI regelmäßig auch nur mit einem Rentenartfaktor von 0, 5333 versehen ist, weil unter dem Bezug dieser Rente typischerweise weitergearbeitet wurde und weitere rentenrechtliche Zeiten in normalem Umfang hinzuerworben wurden (vgl Senatsurteile vom 30. Juni 1997 - 8 RKn 28/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 4 sowie vom 27. August 1998 - B 8 KN 20/97 R - nicht veröffentlicht).
Dass die Rentenbescheide gleichwohl zunächst rechtmäßig waren, ergibt sich aus der Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X. Soweit diese reicht, sind die Bewilligungsbescheide der Beklagten nicht rechtswidrig, sondern Rechtsgrund für die nunmehr als Leistungen der Unfallversicherung geltenden Zahlungen (vgl. BSG Urt. v. 30. Juni 1997 -8 RKn 28/95 - = SozR 3-2600 § 93 Nr. 4, Urt. v. 26. April 2005 - B 5 RJ 36/04 R -).
Die Umdeutung einer auf § 45 SGB X gestützten Rücknahme in eine Aufhebung nach § 48 SGB X ist unproblematisch möglich, da kein Ermessen auszuüben ist (BSG Urt. v. 30. Juni 1997 -8 RKn 28/95 - = SozR 3-2600 § 93 Nr. 4).
Die Aufnahme der laufenden Zahlungen aus der Unfallversicherung ist als Erzielung von Einkommen anzusehen, das zum (teilweisen) Wegfall des Anspruchs gegen die Rentenversicherung führt (BSG Urt. v. 30. Juni 1997 -8 RKn 28/95 - = SozR 3-2600 § 93 Nr. 4).
Soweit Erstattungsanspruch und Erfüllungsfiktion reichen, sind die Bescheide der Beklagten nicht rechtswidrig und liegt auch keine wesentliche Änderung der Sach- und Rechtslage vor (BSG Urt. v. 30. Juni 1997 -8 RKn 28/95 - = SozR 3-2600 § 93 Nr. 4, Urt. v. 26. April 2005 - B 5 RJ 36/04 R -).
Der Beginn der laufenden Zahlungen aus der Unfallversicherung, ohne dass ein Erstattungsanspruch der Beklagten besteht, ist als Erzielung von Einkommen anzusehen, das zum Wegfall des Anspruchs geführt hat (BSG Urt. v. 30. Juni 1997 -8 RKn 28/95 - = SozR 3-2600 § 93 Nr. 4).
SG Leipzig, 15.12.1999 - S 4 U 256/99
Zur Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs des RV-Trägers gegen den UV-Träger …
HVBG HVBG-Info 05/2000 vom 11.02.2000, S. 0455 - 0461, DOK 401.6:406.2 Zur Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs des RV-Trägers gegen den UV-Träger (§ 93 SGB VI, §§ 104, 111 SGB X) - Urteile des SG Leipzig vom 15.12.1999 - S 4 U 256/99 - und - S 4 U 106/99 Der Erstattungsanspruch des RV-Trägers gegen den UV-Träger (§ 93 SGB VI) folgt auch § 104 SGB X - geltend gemachter Anspruch des RV-Trägers wegen Beachtung des § 111 SGB X (Ausschlussfrist) weitgehend unbegründet; hier: Urteile des Sozialgerichts (SG) Leipzig vom 15.12.1999 - S 4 U 256/99 - und - S 4 U 106/99 - (Vom Ausgang etwaiger Berufungsverfahren wird berichtet.) In Übereinstimmung mit den BSG-Entscheidungen vom 29.04.1997 - 8 RKn 29/95 - (= HVBG-INFO 1997, 2302-2308) und vom 30.06.1997 - 8 RKn 28/95 - (= HVBG-INFO 1998, 357-364) hat das SG Leipzig mit Urteilen vom 15.12.1999 - S 4 U 256/99 - und - S 4 U 106/99 - entschieden, dass ein Erstattungsanspruch des RV-Trägers gegen den UV-Träger (§ 93 SGB VI) aus § 104 SGB X (nicht § 103 SGB X) folgt.
Sie meint, die Klägerin könne ihren Erstattungsanspruch nur auf § 104 SGB X stützen und verweist auf die Urteile des Bundessozialgerichtes vom 29.04.1997 (8 RKn 29/95) sowie vom 30.06.1997 (8 RKn 28/95, 8 RKn 35/95).
Für eine nachrangige Leistungsverpflichtung gemäß § 104 Abs. 1 SGB X genügt es, wenn im Sinne einer Einzelfallsubsidiarität die Zuständigkeit und Verpflichtung des nachrangigen Leistungsträgers schon im Zeitpunkt der Leistungsgewährung originär subsidiär war, d.h. von Anfang an der Höhe nach von der Leistungsverpflichtung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers abhängig war und außerdem der nachrangig verpflichtete Leistungsträger durch die Leistung des vorrangig verpflichteten Trägers nicht endgültig von seiner Leistungspflicht befreit wird (BSG, Urteil vom 29.04.1997 - 8 RKn 29/95 - HVBG-Info 1997, 2302, 2307; Urteil vom 30.06.1997 - 8 RKn 28/95; Urteil vom 30.06.1997 - 8 RKn 35/95; Urteil vom 22.05.1985 - 1 RA 33/84 - E 58, 119, 123).
Dagegen sprächen auch nicht die Urteile des Bundessozialgerichtes vom 29.04.1997 (8 RKn 28/95) und vom 30.06.1997 (8 RKn 28/95, 8 RKn 35/95).
BSG, 22.05.2002 - B 8 KN 11/00 R
Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl Urteile vom 29. April 1997 - 8 RKn 29/95 - SozR 3-1300 § 107 Nr. 10 sowie 30. Juni 1997 - 8 RKn 28/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 4), soll die Erfüllungsfiktion die Rückabwicklung zwischen vorleistendem Träger und Berechtigtem ausschließen.
Das LSG wird auch einzubeziehen haben, dass - im Umfang des Eintritts der Erfüllungsfiktion ("soweit") - die Möglichkeit des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers entfällt, den Bescheid über die Gewährung der erbrachten Leistungen nach den §§ 44 ff SGB X zurückzunehmen (…BSG Urteile vom 29.4.1997 - 8 RKn 29/95 - SozR 3-1300 § 107 Nr. 10 sowie vom 30.6.1997 - 8 RKn 28/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 4;… BSG Urteil vom 22.5.2002 - B 8 KN 11/00 R - SozR 3-2600 § 93 Nr. 12;… BSG Urteil vom 26.4.2005 - B 5 RJ 36/04 - SozR 4-1300 § 107 Nr. 2) .
Irgendwelche Ansprüche der Beklagten gegen die Klägerin, die sie im Wege eines Verwaltungsakts durchsetzen oder feststellen könnte, sind damit ausgeschlossen (…vgl BSG Urteile vom 29. April 1997 - 8 RKn 29/95 - SozR 3-1300 § 107 Nr. 10 S 13 f, vom 30. Juni 1997 - 8 RKn 28/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 4 S 40 f …und vom 22. Mai 2002 - B 8 KN 11/00 R - SozR 3-2600 § 93 Nr. 12; Zweng/Scheerer/ Buschmann/Dörr, Handbuch der RV II - SGB VI § 93 RdNr 137, Stand März 2003, der allerdings ohne Begründung von einem Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X ausgeht); insbesondere ist die Beklagte nach dieser Rechtsprechung nicht berechtigt, einen Bescheid darüber zu erteilen, in welcher Höhe die gezahlten Leistungen der UV bzw der RV zuzurechnen sind.
BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 18/95 R
Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente, Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 …
Für die Zeit der laufenden Rentengewährung durch die BG ab dem 1. Dezember 1992 folgt die Kürzung der großen Witwenrente aus § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X iVm § 93 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI. Die im vorliegenden Fall anzuwendenden Rechtsgrundsätze hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 30. Juni 1997 (- 8 RKn 28/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 4) dargelegt.
Dem steht weder der Besitzschutzgedanke noch Sinn und Zweck der Norm entgegen (BSG vom 30. Juni 1997, SozR 3-2600 § 93 Nr. 4).
Sie stützt sich insoweit auf das Urteil des BSG vom 30. Juni 1997 (8 RKn 28/95 in SozR 3-2600 § 93 Nr. 49).
Maßgeblicher "Rentenbeginn" ist nicht der Beginn der Hinterbliebenenrente nach dem Todesfall des Versicherten, sondern im Fall der Gewährung von Hinterbliebenenrenten der Beginn der Versichertenrente (Urteil des BSG vom 31. März 1998 - B 8 KN 18/95 R - BSG in SozR 3-2600 § 93 Nr. 4).
Ein Bescheid nach § 40 Abs. 8 Satz 2 SGB X kann hiernach grundsätzlich in einen Bescheid nach § 48 SGB X umgedeutet werden (zu § 45 SGB X vgl. BSG, Urteil vom 30.06.1997 - 8 RKn 28/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 4 S. 41).
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2000 - L 2 KN 56/96
BSG, 30.11.2009 - B 5 R 420/09 B
BSG, 27.11.2008 - B 7 AL 123/08 B
SG Stuttgart, 20.01.2000 - S 6 U 412/99
Der Erstattungsanspruch des RV-Trägers gegen den UV-Träger (§ 93 SGB VI) folgt …

References: § 93
 § 93
 § 93
 § 107
 § 107
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 1278
 § 1279
 § 93
 § 93
 § 93
 § 82
 § 93
 § 107
 § 93
 § 45
 § 48
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 104
 § 111
 § 104
 § 103
 § 104
 § 104
 § 107
 § 93
 § 107
 § 93
 § 93
 § 107
 § 107
 § 93
 § 93
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 § 103
 § 107
 § 48
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 40
 § 48
 § 45
 § 93