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Timestamp: 2020-05-26 10:11:53+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.05.2020 12:11h
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Schadensrecht - Staatshaftungsrecht Opferentschädigung
5 C 5.18
BVG § 25a Abs. 1, § 25c Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, § 25d Abs. 1 Satz 2, § 25e Abs. 1,
BVG § 25f Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Nr. 2, § 27d Abs. 1 Nr. 3, § 31 Abs. 1,
BVG § 33 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a, § 66 Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: 5C5.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
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Schadensrecht - Staatshaftungsrecht
BGH - Kammergricht - LG Berlin
III ZR 209/17
2. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB gilt auch für den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch (Bestätigung BGH, Urteile vom 12. Dezember 2013, III ZR 102/12, juris Rn. 36 und vom 4. Juni 2009, III ZR 144/05, BGHZ 181, 199 Rn. 38 ff).
EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g
AEUV Art 267 Abs 3
UStG § 4 Nr 16 UStG, § 4 Nr 18
Aktenzeichen: IIIZR209/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-17
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3 A 19.15
Erstattung; Finanzhilfen; Haftungskern; Haftungsregelung; Investitionsförderung; Pflegeeinrichtungen; Schadenersatz; Verwaltungsvereinbarung; Zuwendungsempfänger; Zwischenzinsen; ordnungsmäßige Verwaltung; verjährte Zinsforderung; zweckentsprechende Mittelverwendung; zweckwidrige Verwendung;
Haftung des Landes gegenüber dem Bund für verspätete Geltendmachung von Zwischenzinsen
1. Die Haftungsregelung des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG gilt auch im Finanzhilfeverhältnis zwischen dem Bund und den Ländern nach Art. 104a Abs. 4 GG a.F., Art. 104b GG.
2. Die Haftung des Landes gegenüber dem Bund für die nicht rechtzeitige Erhebung von Zwischenzinsen beim Zuwendungsempfänger gehört nicht zum Kernbereich von Haftung, für den Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG unmittelbar Anspruchsgrundlage ist.
GG Art. 104a Abs. 4 a.F., Abs. 5
PflegeVG Art. 52
VV zu Art. 52 PflegeVG § 6 Abs. 4
VwVfG § 49a Abs. 4
Aktenzeichen: 3A19.15 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
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Dienstrecht Schadensrecht - Lehrer Amtshaftungsrecht
1 U 7/17
1. Lehrer müssen Schülern die erforderliche und zumutbare Erste Hilfe als Amtspflicht leisten.
2. Eine Beweislastumkehr wegen grober Verletzung der Pflicht, Erste Hilfe zu leisten, findet nicht statt.
Aktenzeichen: 1U7/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
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1 U 319/15
Amtshaftung wegen Nichtbereitstellung eines Platzes in einer Kindertagesstätte: Anspruch der berufstätigen Eltern auf Ersatz des Verdienstausfalls
SGB VIII § 24 Abs 2
KTEinrG SN 2009 § 8 Abs 1, § 9 Abs 3 KTEinrG SN 2009
Aktenzeichen: 1U319/15 Paragraphen: BGB§839 SGBVIII§24 Datum: 2015-08-26
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5 LA 204/13
Zum Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG
AGG § 1, § 15 Abs 3, § 15 Abs 2, § 3 Abs 5, § 7 Abs 1
Aktenzeichen: 5LA204/13 Paragraphen: AGG§1 AGG§15 AGG§3 AGG§7 GGArt.20 Datum: 2014-02-25
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5 LA 117/12
Ob das Abhandenkommen eines Schlüssel auf grober Fahrlässigkeit beruht, ist stets nach dem Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.
BeamtStG § 48
Aktenzeichen: 5LA117/12 Paragraphen: BeamtStG§48 Datum: 2013-04-26
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III ZR 240/11
Zur Amtshaftung des Landes Berlin wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen seit Jahren in einem "desolaten" Zustand befindlichen Gehweg.
StrG BE § 7
Aktenzeichen: IIIZR240/11 Paragraphen: BGB§839 StrGBE§7 Datum: 2012-07-05
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Gesundheit- und Fürsorge Schadensrecht - Sonstiges
III ZR 126/10
Der mit der Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg verbundene Übergang von Aufgaben auf die Stadt- und Landkreise und den Kommunalverband für Jugend und Soziales zum 1. Januar 2005 begründet zwischen den beteiligten Körperschaften weder drittbezogene Amtspflichten noch ein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis, die bei Fehlern zu Schadensersatzansprüchen der einen gegen die andere Körperschaft führen könnten (hier: unterlassene Information über ein anhängiges Gerichtsverfahren).
Aktenzeichen: IIIZR126/10 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2011-10-13
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6 U 17/11
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde und zu deren Haftung bei durch Frost entstandene Strassenschäden für die einem Strassennutzer entstandenen Schäden an seinem PKW
BGB § 839, § 254
Nds. StrG § 10
Aktenzeichen: 6U17/11 Paragraphen: GGArt.34 BGB§839 BGB§254 Nds.StrG§10 Datum: 2011-04-29
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13 U 16/11
Zu Inhalt und Umfang deliktischer Verkehrspflichten eines im Becken eines öffentlichen Hallenbades schwimmenden Badegastes, der mit einem vom Dreimeterbrett in das Becken springenden siebenjährigen Kind zusammenstößt, das sich dabei Verletzungen zuzieht.
Aktenzeichen: 13U16/11 Paragraphen: Datum: 2011-04-13
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Schadensrecht Kommunalrecht - Sonstiges
1. Die Bestimmungen des § 9 Abs. 2 der Satzung des Kommunalen Schadensausgleichs der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zum Fortbestehen einer Umlageverpflichtung für die während seiner Teilnahme am Deckungsschutz einer Verrechnungsstelle eingetretenen Schadenfälle nach dem Ausscheiden aus diesem Deckungsschutz sind auch im Lichte der §§ 305 ff BGB wirksam.
2. Die Regelung des § 9 Abs. 3 dieser Satzung verstößt gegen das in § 307 Abs. 1 S. 2 BGB normierte Transparenzgebot, weil für das Mitglied, welches aus dem Deckungsschutz einer Verrechnungsstelle ausscheidet, nicht erkennbar ist, nach welchen Grundsätzen und welcher Berechnungsmethode die Umrechnung der Umlageverpflichtung in eine Einmalzahlung erfolgt, ohne dass es für den KSA unzumutbar oder gar unmöglich wäre, dies hinreichend transparent darzustellen.
Aktenzeichen: 2U88/10 Paragraphen: Datum: 2011-03-24
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Schadensrecht - Staatshaftungsrecht Verjährung
a) Ist vor Beginn des Laufs der Verjährungsfrist ein Antrag auf Schadensersatz nach § 4 Abs. 3 StHG gestellt, über den nach Grund und Höhe in einem Verwaltungsverfahren nach § 5 Abs. 3 StHG zu befinden ist, tritt die mit der Antragstellung verbundene Unterbrechungswirkung mit dem Beginn des Laufs der Verjährungsfrist ein (im Anschluss an BGHZ 52, 47).
b) Im Anwendungsbereich des Staatshaftungsgesetzes will die in § 5 Abs. 2 vorgesehene Pflicht zur Weiterleitung eines Schadensersatzantrags an die zuständige Stelle sicherstellen, dass einem Geschädigten die mit der rechtzeitigen Stellung des Antrags verbundenen verjährungsrechtlichen Wirkungen zugute kommen.
c) Verzichtet ein vom Restitutionsantragsteller beauftragter Rechtsanwalt darauf, sich vom Amt zur Regelung offener Vermögensfragen eine Eingangsbestätigung für die Anmeldung von Rückgabeansprüchen erteilen zu lassen, ergibt sich hieraus keine anderweitige Ersatzmöglichkeit für Schadensersatzansprüche, die auf einer mangelhaften Registrierung des tatsächlich eingegangenen Antrags beruhen.
BGB § 839 (A, E)
DDR: StHG § 4 Abs. 3, § 5
AnmVO § 4 Abs. 2
Aktenzeichen: IIIZR275/09 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2010-11-04
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OLG Rostock - LG Schwerin
5 U 139/09
Wird ein in der Nähe eines brennenden Wohnhauses abgestelltes Fahrzeug bei einem Feuerwehreinsatz durch herabfallende Dachziegel beschädigt, so bestehen keine Schadensersatzansprüche des Fahrzeugeigentümers aus Amtshaftung oder enteignungsgleichem Eingriff.
BGB § 839 Abs 1
Aktenzeichen: 5U139/09 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2010-09-03
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3 C 35.09
Amtshaftung; Staatshaftung; Amtsträger; Beliehener; Verwaltungshelfer; hoheitliche Aufgaben; hoheitliche Befugnisse; Rückgriff; Rückgriffsbeschränkung; Haftungsbeschränkung; Gesetzesvorbehalt; wesentliche Modalitäten einer Beleihung; Kontrollbehörde; Kontrollstelle; Öko-Landbau.;
1. Art. 34 Satz 2 GG findet auf Private keine Anwendung, selbst wenn sie als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne hoheitlich tätig werden.
2. Eine Beleihung darf nur durch oder aufgrund Gesetzes erfolgen. Der Gesetzesvorbehalt betrifft nicht nur das "Ob" einer Beleihung, sondern umfasst auch deren wesentliche Modalitäten. Maßgeblich ist insofern, ob und in welchem Maße die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Staatsorganisationsrechts oder andere Verfassungssätze betroffen sind.
3. Zu den Modalitäten einer Beleihung, die hiernach dem Gesetzgeber vorbehalten sind, zählt die Zulassung des Haftungsrückgriffs auf den Beliehenen auch bei einfacher Fahrlässigkeit.
Aktenzeichen: 3C35.09 Paragraphen: GGArt.33 GGArt.34 ÖLG§3 Datum: 2010-08-26
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10 W 4/10
Im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes haben Einsatzübungen das Ziel, im Interesse des Gemeinwohls die Brandbekämpfung und Hilfeleistung wirksamer zu gestalten. Sie dienen der Festigung und Vervollkommnung von Fähigkeiten und Fertigkeiten der Einsatz- und Führungskräfte sowie der an der Übung beteiligten Behörden und Einrichtungen. Feuerwehrleute handeln bei einer solchen Übung in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes. Eine persönliche Haftung aus Anlass eines bei einer solchen Übung eingetretenen Schadensfalles scheidet somit aus.
Aktenzeichen: 10W4/10 Paragraphen: Datum: 2010-08-09
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1 U 195/09
1. Zur Unzulässigkeit eines Grundurteils, bei dem nur über die Zahlungsanträge, nicht aber über den Feststellungsantrag entschieden wird
2. In Hessen obliegt die Verkehrssicherungspflicht für Gemeindewald, für den die forsttechnische Leitung und der forsttechnische Betrieb kraft Gesetzes auf den Landesbetrieb Hessen-Forst übertragen sind, allein dem Land. Kontroll- und Überwachungspflichten seitens der Kommune als Waldeigentümerin bestehen daneben nicht (Aufgabe von Senat, Urteil vom 27.1.1983 - 1 U 134/82 -, NVwZ 1983, 699).
ForstG HE § 32
Aktenzeichen: 1U195/09 Paragraphen: BGB§823 BGB§839 ForstGHE§32 GGArt.34 ZPO§304 Datum: 2010-07-12
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Zur Beachtlichkeit einer Verwaltungsvorschrift für einen Amtsträger, wenn diese wegen einer Befristung außer Kraft getreten ist und nicht durch eine andere ersetzt wurde.
BGB § 839 B, Fm
Aktenzeichen: IIIZR315/09 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2010-06-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15020

References: § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 27
 § 31
 § 33
 § 66

BGH 
 § 195
 § 4
 § 4
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 52
 Art. 52
 § 6
 § 49
 § 24
 § 8
 § 9
 § 15
 § 1
 § 15
 § 15
 § 3
 § 7
 § 48
 § 7
 § 839
 § 254
 § 10
 § 9
 § 9
 § 307
 § 4
 § 5
 § 5
 § 839
 § 4
 § 5
 § 4
 § 839
 Art. 34
 § 32
 § 839