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Timestamp: 2017-12-17 00:29:39+00:00

Document:
SG Bremen S 21 AS 836/12 ER
Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen, Az.: - F/2011/081 (EA2) -
hat die 21. Kammer des Sozialgerichts Bremen am 11. Mai 2012 durch ihren Vorsitzenden, Richter K., beschlossen:
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 25.04.2012 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, längstens jedoch bis zum 30.09.2012, Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II unter Berücksichtigung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 195,50 € monatlich zu bewilligen und auszuzahlen.
Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellern.
Die Beteiligten streiten sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes um die Gewährung höherer Leistungen für Unterkunft und Heizung.
Der im Jahr 1993 geborene Antragsteller befindet sich im laufenden Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II. Er bewohnt gemeinsam mit zwei Geschwistern und seiner Mutter eine Wohnung in Bremen. Die Bruttokaltmiete für die Wohnung beträgt monatlich 680,00 zzgl. einer Heizkostenvorauszahlung in Höhe von 101,00 Euro. Aufgrund des Bescheides vom 09.02.2012 erhält der Antragsteller monatlich Leistungen im Zeitraum vom 01.02.2012 bis 31.07.2012 in Höhe von 524,00 Euro. Auf die anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung entfallen dabei 150,00 Euro.
Gegen den Bewilligungsbescheid vom 09.02.2012 legte der Antragsteller am 27.02.2012 Widerspruch ein. Die bewilligten Kosten für Unterkunft und Heizung seien zu niedrig. Der Antragsteller habe einen Anspruch auf insgesamt monatlich 190,25 (165,00 Bruttokaltmiete zzgl. 25,25 Heizkosten).
Am 25.04.2012 hat der Antragsteller den vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht Bremen gestellt.
Er wiederholt im Wesentlichen seinen Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren. Die Heizkosten hätten sich allerdings auf 30,50 erhöht.
den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller ab Antragseingang vorläufig, ggf. für sechs Monate, längstes jedoch bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe - hilfsweise als Darlehen - zu gewähren.
Die Mietobergrenze für die Bruttokaltmiete betrage in Bremen gemäß § 12 WoGG für einen Vier-Personen-Haushalt unter Zugrundelegung der Mietstufe IV 600,00 Euro. Es werde insofern auf das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 04.11.2011, Az. S 21 AS 1011/09 verwiesen.
Nach § 86b Abs.2 Satz 21.SGG kann das Gericht einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vörläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Der Erlass einer solchen Regelungsanordnung setzt voraus, dass nach materiellem Recht ein Anspruch auf die begehrte Leistung besteht (Anordnungsanspruch) und dass die Regelungsanordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig ist (Anordnungsgrund). Sowohl der Anordnungsanspruch als auch der Anordnungsgrund sind gemäß § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 86b Abs.2 Satz 4 SGG glaubhaft zu machen.
Nach diesen Grundsätzen liegen sowohl ein Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund vor.
Der Anordnungsanspruch ist zu bejahen, da der Antragsteller einen Anspruch auf Übernahme von Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 195,50 € monatlich hat.
Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Bedarfe für Unterkunft und Heizung von dem Antragsgegner zu übernehmen, soweit diese angemessen sind. Der auf den Antragsteller nach der Kopfteilsmethode entfallende Anteil der Heizkosten in Höhe von 30,50 € (122,00 € / 4) ist unstreitig angemessen. Hinsichtlich der auf ihn entfallenden Bruttokaltmiete gilt nach der Rechtsprechung des 15. Senates des LSG Niedersachsen-Bremen, dass jedenfalls in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Werte des § 12 WoGG um 10% zu erhöhen sind (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.05.2011, Az. L 15 AS 44/11 B ER und nunmehr auch Beschluss vom 21.03.2012. Az. L 15 AS 64/12 B ER). Nach der Tabelle zu § 12 WoGG beträgt die angemessene Bruttokaltmiete für einen Vier-Personen-Haushalt 600,00 €. Daher sind im vorliegenden Fall 165,00 € (660,00 € / 4 Personen) vorläufig als angemessene Bruttokaltmiete beim Antragsteller anzuerkennen. Das Gericht betont dabei unter Berufung auf die Ausführungen des 15. Senates, dass dies lediglich für den einstweiligen Rechtsschutz gilt. In einem entsprechenden Hauptsacheverfahren mag man möglicherweise zu einem anderen Ergebnis kommen.
Der Anordnungsanspruch ergibt sich aus der existenzsichernden Funktion der Leistungen nach dem SGB II.

References: § 12
 § 86
 § 920
 § 86
 § 22
 § 12
 § 12