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Timestamp: 2020-05-31 08:08:24+00:00

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Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 49 und 53 geändert, § 42a neu eingefügt durch Gesetz vom 05.05.2020 (GVBl. S. 157)
§ 42a - Sondernutzung für stationsbasiertes Carsharing 09.05.2020
§ 49 - Straßenbaubehörden 09.05.2020
§ 53 - Ordnungswidrigkeiten 09.05.2020
(5) Die oberste Straßenbaubehörde kann Ausnahmen von der Veränderungssperre zulassen, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Für das Verfahren gilt die Genehmigungsfiktion des § 42 a VwVfG, der mit folgenden Maßgaben anzuwenden ist:
(3) Einigen sich der Betroffene und der Träger der Straßenbaulast nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts lediglich über die Übertragung oder Beschränkung des Eigentums oder eines anderen Rechts, so hat die Enteignungsbehörde, in deren Bereich das Grundstück liegt, die Gegenleistung festzusetzen; dies gilt auch im Falle des § 19 Abs. 2 a des Bundesfernstraßengesetzes. Die Bestimmungen des Landesenteignungsgesetzes über die Bemessung und Festsetzung der Enteignungsentschädigung gelten entsprechend.
(2) Werden Gewässer ausgebaut (§ 67 des Wasserhaushaltsgesetzes) und werden dabei Kreuzungen mit Straßen hergestellt oder bestehende Kreuzungen geändert, so ist § 72 LWG anzuwenden.
(1) Unbeschadet der sonstigen straßenrechtlichen Bestimmungen zur Sondernutzung kann die Gemeinde Flächen auf öffentlichen Straßen für stationsbasiertes Carsharing bestimmen und im Wege eines diskriminierungsfreien und transparenten Auswahlverfahrens einem Carsharinganbieter für einen Zeitraum von längstens acht Jahren zur Verfügung stellen. Das Auswahlverfahren ist öffentlich bekannt zu machen und kann auch durch ein von der Gemeinde damit beliehenes kommunales Unternehmen erfolgen. Die §§ 2 und 5 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 und 4 des Carsharinggesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2230) in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass ein Carsharinganbieter jede natürliche oder juristische Person unabhängig von ihrer Rechtsform sein kann. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 355, BS 2010-6) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden. §§ 41 und 42 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Sondernutzungserlaubnis nicht auf Widerruf erteilt werden darf.
(1) Auf die sonstigen Straßen im Sinne des § 3 Nr. 3 Buchst. b finden die §§ 7, 22 , 23, 26, 34 Abs. 4, §§ 41 bis 45 und 47 keine Anwendung. Abweichend hiervon findet § 7 Anwendung auf selbstständige Geh- und Radwege, für die die Planfeststellung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 vorgeschrieben ist oder gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 vorgeschrieben wird.
(4) Die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Straßenbaubehörde bei der Ausführung dieses Gesetzes, des Bundesfernstraßengesetzes und des Carsharinggesetzes bestimmt das für den Straßenbau zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung.
entgegen § 41 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 42 a Abs. 1 Satz 5, eine Straße über den Gemeingebrauch hinaus ohne Erlaubnis benutzt,

References: § 42

§ 42

§ 49

§ 53
 § 42
 § 19
 § 72
 § 1
 § 3
 § 7
 § 5
 § 5
 § 41
 § 42