Source: https://www.asyl.net/rsdb/m25009/
Timestamp: 2019-05-20 03:42:20+00:00

Document:
VG Wiesbaden, Urteil vom 09.12.2016 - 4 K 545/16.WI - asyl.net: M25009
https://www.asyl.net/rsdb/m25009/
Schlagwörter: Verpflichtungserklärung, Landesaufnahmeprogramm, Wechsel des Aufenthaltszwecks, Flüchtlingsanerkennung, Verpflichtungserklärung, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Sozialleistungen, Abschluss Asylverfahren, Geltungsdauer, Sicherung des Lebensunterhalts, Sozialhilfebezug, Inländergleichbehandlung, Aufnahmeprogramme, alte Rechtslage,
Normen: AufenthG § 68, AufenthG § 23 Abs. 1, AufenthG § 25 Abs. 2 S. 1 1. Alt., AufenthG § 68 Abs. 1 S. 2, AufenthG § 25, AufenthG § 25 Abs. 2, AufenthG § 68 Abs. 1, BGB § 143 Abs. 1, BGB § 143 Abs. 3, BGB § 121 Abs. 1 S. 1, BGB § 119 Abs. 1 1. Alt., BGB § 142
Ein den Verpflichtungszeitraum frühzeitig beendender Zeitpunkt ergibt sich möglicherweise aber aus der zweiten in der Verpfllchtungserklärung formulierten Alternative: "... bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck". Den syrischen Familienmitgliedern sind im Juli bzw. August 2015 - zeitlich vor dem streitgegenständlichen Erstattungszeitraum - Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 2 AufenthG erteilt worden, nachdem sie zuvor solche nach § 23 Abs. 1 AufenthG innehatten. Ob hierin die "Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck" zu sehen ist, ist innerhalb der erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung umstritten.
Teilweise wird insoweit vertreten, dass mit der Gewährung des Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 2 AufenthG für bereits über humanitäre Aufnahmeprogramm nach § 23 Abs. 1 AufenthG Zuflucht erhaltende syrische Bürgerkriegsflüchtlinge kein anderer Aufenthaltszweck verwirklicht werde (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 01.03.2016 - 22 K 7814/15 - juris; VG Köln, Urt. v. 19.04.2016 - 5 K 79/16 - juris). Zur Begründung wird angeführt, dass die Verpflichtungserklärung - vor dem Hintergrund der Anordnung des jeweiligen Innenministeriums eines Bundeslandes nach § 23 Abs. 1 AufenthG zur Aufnahme bzw. Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an syrische Flüchtlinge - so auszulegen sei, dass der Zweck des Aufenthalts der Angehörigen, für die die Verpflichtungserklärung abgegeben wird, sowohl aus der Sicht des Verpflichtungsgebers als auch aus Sicht dem Verpflichtungsempfängers darin besteht, in Deutschland Schutz vor den bürgerkriegsbedingten Verhältnissen in Syrien zu erhalten. [...]
Die Gegenauffassung vertritt die Ansicht, dass mit der Anerkennung der Angehörigen als Asylberechtigte bzw. Flüchtlinge ein gegenüber dem ursprünglichen Aufenthaltszweck abweichender Aufenthaltszweck hinzutrete, den die Ausländerbehörde mit der Erteilung entsprechender Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 AufenthG ausländerrechtlich anerkenne, so dass die Erstattungspflicht des Verpflichtungsgebers zu diesem Zeitpunkt ende (vgl. VG Minden, Urt. v. 30.03.2018 - 7 K 2137/16, Juris). [...]
Welcher dieser Auffassungen zu folgen ist, lässt die Kammer im vorliegenden Einzelfall ausdrücklich dahinstehen. Denn selbst wenn man der ersten Auffassung folgte, wonach ein verpflichtungsschädlicher Zweckwechsel nicht vorläge, hätte sich der Kläger hier jedenfalls im Wege der Anfechtung von seiner Verpflichtungserklärung gelöst.
Das persönlich verfasste Schreiben des Klägers vom 07.12.2015 im Rahmen seiner Anhörung zur Erstattungsverpflichtung wäre dann nämlich nach Auffassung der Kammer in ihrer Zusammensetzung am Tag der Entscheidung als Anfechtungserklärung i.S.d. § 143 Abs. 1 BGB auszulegen, da hieraus eindeutig hervorgeht, dass er sich nicht mehr an die Verpflichtungserklärung gebunden fühle. Das Schreiben wurde zwar nicht explizit an die Ausländerbehörde der Beklagten als Erklärungsempfängerin der Verpflichtungserklärung, sondern vielmehr per Fax an das kommunale Jobcenter der Beklagten übersandt. Da beide Behörden jedoch beim gleichen Rechtsträger - nämlich der beklagten Landeshauptstadt Wiesbaden - angesiedelt sind, kann bei Auslegung aus dem objektiven Empfängerhorizont kein Zweifel daran bestehen, dass der Kläger als juristischer Laie eine persönlich verfasste Erklärung an die für die Verpflichtungserklärung zuständige Stelle bei der Landeshauptstadt Wiesbaden richten wollte. Die Erklärung wäre daher auch gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner i.S.d. § 143 Abs. 3 BGB erfolgt. Die Anfechtungserklärung wäre auch unverzüglich erfolgt, nachdem der Kläger von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat, d.h. ohne schuldhaftes Zögern i.S.d. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB und somit fristgerecht. Der Kläger erhielt erst durch seine Anhörung zur Erstattungsverpflichtung vom 24.11.2015 Kenntnis über seinen Irrtum. [...]
Es lag auch ein maßgeblicher Irrtum des Klägers über den Inhalt der von ihm abgegebenen Verpflichtungserklärung vor, so dass ein Anfechtungsgrund nach § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB (lnhaltsirrtum) vorliegt. [...]

References: § 68
 § 23
 § 25
 § 68
 § 25
 § 25
 § 68
 § 143
 § 143
 § 121
 § 119
 § 142
 § 25
 § 23
 § 25
 § 23
 § 23
 § 25
 § 143
 § 143
 § 121
 § 119