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Timestamp: 2020-05-27 12:33:19+00:00

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Rentenantrag nach § 33 Abs. 4TVÖD
Autor Thema: Rentenantrag nach § 33 Abs. 4TVÖD (Read 905 times)
« am: 18.05.2020 07:04 »
Hat jemand ein Bsp. dafür? Konkret die Frage, ob ein TB zu einem Rentenantrag mehr oder weniger über diesen §§ gezwungen werden kann...
Antw:Rentenantrag nach § 33 Abs. 4TVÖD
« Antwort #1 am: 18.05.2020 08:44 »
Die Regelung dürfte extrem selten Anwendung finden. LAG RP 6 Sa 640/09 vom 12.2.2010 bestätigt eine Kündigung bei fehlender Mitwirkung einer Beschäftigten an entsprechender Begutachtung. Wobei da nicht nur § 34 (4) sondern auch § 3 (4) TVöD greifen.
« Antwort #2 am: 18.05.2020 09:22 »
Ich habe einen Fall geschildert bekommen, wo der TB freigestellt ist und nun vom Amtsarzt begutachtet wurde. Ergebnis wohl nicht erwerbsfähig.Daraufhin hat die TB einen Rentenantrag gestellt(wobei sie sich selbst als Erwerbsfähig ansieht und arbeiten will), den sie nun wieder rückgängig machen will. Und dann soll § 33 Abs. 4 ziehen durch den AG?
« Antwort #3 am: 18.05.2020 09:29 »
Wenn er seine Arbeit aufnimmt sicherlich nicht. Wenn er langfristig Arbeitsunfähig bleibt könnte der Arbeitgeber § 33 (4) TVöD versuchen oder einfach kündigen. Vorher vermutlich noch erneute Begutachtung.
« Antwort #4 am: 18.05.2020 10:52 »
Der TB ist freigestellt worden. Und nun versucht der AG durch das Gutachten den Kollegen in die Rente zu bringen. So erspart sich der AG die Kündigung. Aus dem Grund will der TB jetzt den Rentenantrag nicht mehr stellen. Zumindest scheint der § 33 Abs. wirklich relativ selten zu ziehen.
« Antwort #5 am: 18.05.2020 11:05 »
Was genau bedeutet hier freigestellt? Der Arbeitgeber bezahlt ohne Arbeitsleistung?
Ist der betroffene arbeitsfähig?
Was will des der Betroffene?
« Antwort #6 am: 18.05.2020 11:21 »
Ja ohne Arbeitsleistung!
Der Betroffene möchte arbeiten und fühlt sich gemobbt. Ich kenne den Fall nur oberflächlich. Es geht wohl um gegenseitige Beschuldigungen und der AG meint, das die seelische Verfassung gegen den TB spricht. Das Gutachten untermauert es wohl. Und in diesem Zusammenhang ist von AG der § 33 Abs.4 in den Raum gestellt worden, falls sie den Rentenantrag zurückzieht.
« Antwort #7 am: 18.05.2020 11:34 »
Soweit ein Gutachten im Sinne § 33 (4) TVöD vorliegt kann der Arbeitgeber es versuchen.
Das eher ungeschickte agieren des Arbeitgebers gibt den Betroffenen einigen Chancen die Anwendung des § 33 (4) TVöD verhindern zu können. Allerdings muss dann auch die Bereitschaft da sein die Tätigkeit wieder aufzunehmen. Bzw. man wird dann halt wirklich mal den ganzen Sachverhalt zum Mobbing tatsächlich rechtlich angehen müssen.
Entscheidend wird sein wie ein Gericht im Zweifelsfall den Gesamtsachverhalt bewertet. Das zurückziehen des Antrags ist da eher nachteilig. Es kommt dann um die Bewertung des Gerichts zu den einzelnen Aspekten an. U.a. auch die Details des Gutachtens. Der gesamte Kontext des Mobbings und welche Versäumnisse es dort durch den Arbeitgeber gegeben hat.
« Antwort #8 am: 18.05.2020 12:00 »
Wenn der Arbeitgeber es korrekt handhabt, bedarf es nach § 33 (4) keiner Kündigung. Voraussetzung ist ab er, dass das ärztliche Gutachten i. S. des § 33 Abs. 4 bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Das Gutachten
• muss von einem Amtsarzt oder einem nach § 3 Abs. 5 Satz 2 TV-L bestimmten Arzt erstellt werden,
• muss konkrete Aussagen zur Erwerbsfähigkeit im rentenrechtlichen Sinn enthalten und
• sollte darüber hinaus konkrete Angaben zu einem unter Umständen noch vorhanden Restleistungsvermögens sowie der Dauer der Erwerbsminderung machen.
Das ärztliche Gutachten muss die Erwerbsminderung des Arbeitnehmers im rentenrechtlichen Sinn feststellen. Es genügt nicht, dass sich aus dem Gutachten ergibt, dass der Arbeitnehmer dauerhaft arbeitsunfähig ist.
Das (amts-)ärztliche Gutachten muss Angaben darüber enthalten, ob der Arbeitnehmer auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Darüber hinaus sollte sich aus dem Gutachten ergeben, ob der Arbeitnehmer aus den gleichen Gründen außerstande ist, auch nur für mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Letztlich sollte das Gutachten Angaben dazu enthalten, ob es unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann.
Das Gutachten hat sich an den rentenrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug einer (vollen oder einer teilweisen) Erwerbsminderungsrente zu orientieren.
Darüber hinaus sollte sich dem ärztlichen Gutachten entnehmen lassen, ob eine dauerhafte Erwerbsminderung oder eine Erwerbsminderung auf Zeit vorliegt.
Nach § 33 Abs. 4 Satz 1 tritt das (amts-)ärztliche Gutachten an die Stelle des Rentenbescheids. Nach Satz 2 endet das Arbeitsverhältnis in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem dem Arbeitnehmer das Gutachten eines Amtsarztes oder eines nach § 3 Abs. 5 Satz 2 bestimmten Arztes bekannt gegeben worden ist. Allerdings muss der Arbeitnehmer schriftlich über den Eintritt dieser Rechtsfolge unterrichtet werden – andernfalls tritt die Beendigung nicht ein.
§ 33 Abs. 4 führt bei Vorliegen der Voraussetzungen zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses kraft auflösender Bedingung; einer Kündigung bedarf es nicht.
Ob der Arbeitgeber hier sich korrekt verhalten hat, damit die §33 (4) greift ist aus dem Sachverhalt nicht zu ennehmen.
« Antwort #9 am: 18.05.2020 15:26 »
Danke für die aussagekräftige Info. Leider kenne ich das Gutachten inhaltlich nicht. Aber mir war bisher diese Vorgehensweise nicht bekannt bzw. wurde nie thematisiert.

References: § 33
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