Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/anwaltspiegel/archiv/kein-beschlagnahmeschutz-fuer-ombudsleute/
Timestamp: 2020-05-30 07:07:32+00:00

Document:
Kein Beschlagnahmeschutz für Ombudsleute - Deutscher AnwaltSpiegel
Start Archiv Kein Beschlagnahmeschutz für Ombudsleute
Kein Beschlagnahmeschutz für Ombudsleute
Dämpfer für Whistleblowing in Compliance-Management-Systemen
Die Deutsche Corporate-Governance-Kommission hat am 02.11.2016 anlässlich der Konsultationen zu den Kodexänderungen 2017 eine Ergänzung der Ziffer 4.1.3 vorgeschlagen: „Beschäftigten und Dritten soll auf geeignete Weise die Möglichkeit eingeräumt werden, geschützt Hinweise auf Fehlverhalten im Unternehmen zu geben.“ In der Begründung heißt es, dass ein Hinweisgebersystem Beschäftigten und Dritten wie Kunden und Lieferanten einen geschützten Weg der Kommunikation von Fehlverhalten eröffnen solle und so als Frühwarnsystem für systematische Fehlentwicklungen dienen könne.
Dem auch mehrfach von der Politik geforderten Ausbau des Whistleblowings in deutschen Unternehmen setzt der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 16.03.2016 (Az. II-6 Qs 1/16) Grenzen, indem er den Beschlagnahmeschutz von Dokumenten nichtbeschuldigter anonymer Hinweisgeber, die sich in Gewahrsam einer Ombudsperson befinden, verneint. Zugrunde lag ein Sachverhalt, bei dem im Zuge von Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der Geschäftsführung eines Unternehmens wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr und Untreue ein nicht vollständiger Scan einer anonymen Anzeige gefunden wurde, der von dessen Ombudsfrau, einer unternehmensexternen Rechtsanwältin, an den Integritätsbeauftragten des Unternehmens übermittelt worden war. Das Amtsgericht ordnete einen Durchsuchungsbeschluss der Kanzlei der Ombudsfrau und die Beschlagnahme der vollständigen Anzeige an.
In ihrer Beschwerde berief sich die Rechtsanwältin darauf, dass es sich um einen beschlagnahmefreien Gegenstand nach § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO handele, ihr ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO zustehe und mandatsunabhängig die Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten nach § 203 StGB zu beachten sei. Das Rechtsmittel hatte keinen Erfolg. Das Landgericht sah die Durchsuchung als recht- und verhältnismäßig an.
§ 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO sei dahingehend einschränkend auszulegen, dass allein das Vertrauensverhältnis des Beschuldigten im Strafverfahren zu einem von ihm in Anspruch genommenen Zeugnisverweigerungsberechtigten mittels Beschlagnahmeverbot geschützt sei, nicht jedoch die Beziehung eines Nichtbeschuldigten zu einem Berufsgeheimnisträger. Ein anonymer Hinweisgeber komme aber nur als Zeuge in Betracht. Auch bestehe zwischen dem Hinweisgeber und der Ombudsfrau kein mandatsähnliches Vertrauensverhältnis. Aufgabe der externen Anwältin sei es vielmehr, die Interessen des sie beauftragenden Unternehmens wahrzunehmen, so dass die Annahme einer konkludent zustandegekommenen Mandatsübernahme einen strukturellen, die Standespflichten des Rechtsanwalts berührenden Konflikt mit den gegenläufigen Interessen des Unternehmens hervorrufen würde. Das Landgericht beruft sich dabei auf die Gemeinschuldner-Entscheidung des BGH vom 30.11.1989 (Az. 111 ZR 113/88), der im Hinblick auf die Frage des zivil- und strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts sowie Strafsanktionen nach §§ 203, 204 StGB eine solche Interessenkollission zwischen dem Anwalt des Gemeinschuldners und ihren Organen angenommen hatte, wobei im Konfliktfall die Interessen des auftraggebenden Unternehmens vorgingen.
Auch die Zusicherung einer vertraulichen Behandlung von den an die Rechtsanwältin in ihrer Funktion als Ombudsfrau mitgeteilten Informationen reiche für den Aufbau eines den Schutz vor strafprozessualem Zugriff nach § 97 StPO gebietenden mandatsähnlichen Verhältnisses zu dem anonymen Hinweisgeber nicht aus. Ein Vertrauensschutz auf die Zusagen Privater zur rechtlichen (Un-)Zulässigkeit strafprozessualer Maßnahmen komme infolge fehlender Dispositionsbefugnis nicht in Frage. Schließlich wollte das Gericht im vorliegenden Fall auch keine Beschlagnahmeverbote unmittelbar aus der Verfassung herleiten. Zwar komme grundsätzlich ein Eingriff wegen der Eigenart eines Beweisthemas unter Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in grundgesetzlich geschützte Bereiche eines Berufsgeheimnisträgers in Frage. Es fehle hier aber an einer eindeutigen Begründung für das Vorliegen eines besonderen Ausnahmefalls zur Beschränkung der Strafverfolgungstätigkeit, so dass das öffentliche Interesse an vollständiger Wahrheitsermittlung dem Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen vorgehe. Der Durchsuchungsbeschluss sei angemessen gewesen, da keine Gefahr einer unangemessenen Streubreite im Hinblick auf den Schutz sonstiger Mandantenbeziehungen bestanden habe.
Kontroverse Rezeption des Beschlusses
Es verwundert nicht, dass der Beschluss des Landgerichts Bochum kontrovers diskutiert wird, da einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung zum Ombudssystem nicht existiert. Im Einklang mit dem Bochumer Ergebnis wird ausgeführt, dass der Ombudsfrau bereits kein Zeugnisverweigerungsrecht zugestanden habe, das einer Flankierung durch die §§ 91 Abs. 1 Nr. 3, 160a Abs. 1 Satz 1 Var. 4, Abs. 2 Satz 1 StPO bedürfe. Ein Rechtsanwalt dürfe das Zeugnis über Informationen nur verweigern, die ihm in dieser Eigenschaft anvertraut worden seien. Bei Ombudsleuten fehle der funktionale Zusammenhang zwischen der Kenntnisnahme und der anwaltlichen Tätigkeit, weil sie Informationen nur entgegennähmen und weiterleiteten. Weder Anonymisierung noch Plausibilitätsprüfung oder Abwägungen über die Weitergabe der Informationen seien originär anwaltliche Tätigkeiten, weil sie auch von juristisch nicht vorgebildeten Hotline-Mitarbeitern ausgeführt werden könnten. § 203 StGB betreffe nur Informationen, die dem Rechtsanwalt kraft Berufsausübung anvertraut worden seien.
Die Kritik setzt daran an, dass nach der Einführung des § 160a StPO der Schutzbereich des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO einschränkend auszulegen sei; dabei wird im Gegensatz zur älteren HSH-Nordbank-Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 15.10.2010 (Az. 608 Qs 18/10) auf die Beschlagnahmefreiheit von Informationen des an Internal Investigations beratend beteiligten Rechtsanwalts durch den jüngeren Beschluss des LG Mannheim vom 03.07.2012 (Az. 24 Qs 1/12) hingewiesen. Zutreffend wird weiter bezweifelt, ob die Interessenlage des Unternehmens als Auftraggeber und Mandant des als Rechtsanwalt tätigen Ombudsmanns gegenläufig zum Hinweisgeber sein müsse; schließlich bezwecke das Unternehmen gerade, dass etwa ein unbeteiligter Mitarbeiter oder Kunde ein für das Unternehmen schädliches Verhalten über einen vertrauensvollen Weg melde.
Gravierende Konsequenzen für die Praxis
Ombudsleute sind inzwischen integrale Bestandteile von Compliance-Management-Systemen. Müssen anonyme Hinweisgeber Repressalien der Beschuldigten oder Nachteile im Unternehmen befürchten, dürfte die Akzeptanz des Kommunikationsweges erheblich leiden. Es ist unbefriedigend, Unternehmen künftig allein auf Hotlines oder internetbasierte Lösungen zu verweisen. Daher fordert der Compliance-Chef von Siemens, Dr. Klaus Moosmayer, die schwierige Abwägung zwischen dem strafrechtlichen Ermittlungsmonopol des Staates und dem Schutz von Unterlagen bei beratenden Anwälten und Ombudsleuten zu klären und alsbald Rechtssicherheit zu schaffen. Ohne Abschluss eines mandatsähnlichen Vertrauensverhältnisses bleibt die Beschlagnahmefreiheit beim Ombudsmann ebenso ungewiss wie bei Syndikusanwälten. Bis zur Klärung ist den Unternehmen, die entgegen der Rechtslage Hinweisgebern vermeintlichen Schutz vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden versprechen, dringend anzuraten, diese Risiken deutlich zu kommunizieren.

References: § 97
 § 53
 § 203

§ 97
 BGH 
 § 97
 § 203
 § 160
 § 97