Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_xi/46
Timestamp: 2017-02-23 02:40:40+00:00

Document:
§ 46 SGB XI, Pflegekassen Inhaltsübersicht
§ 46 SGB XISozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -BundesrechtFünftes Kapitel – Organisation → Erster Abschnitt – Träger der PflegeversicherungTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XIGliederungs-Nr.: 860-11Normtyp: Gesetz(1) 1Träger der Pflegeversicherung sind die Pflegekassen. 2Bei jeder Krankenkasse (§ 4 Abs. 2 des Fünften Buches) wird eine Pflegekasse errichtet. 2Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der Krankenversicherung führt die Pflegeversicherung für die Versicherten durch.Absatz 1 Satz 3 angefügt durch G vom 19. 12. 2007 (BGBl I S. 3024).(2) 1Die Pflegekassen sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. 2Organe der Pflegekassen sind die Organe der Krankenkassen, bei denen sie errichtet sind. 3Arbeitgeber (Dienstherr) der für die Pflegekasse tätigen Beschäftigten ist die Krankenkasse, bei der die Pflegekasse errichtet ist. 4Krankenkassen und Pflegekassen können für Mitglieder, die ihre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge selbst zu zahlen haben, die Höhe der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in einem gemeinsamen Beitragsbescheid festsetzen. 5Das Mitglied ist darauf hinzuweisen, dass der Bescheid über den Beitrag zur Pflegeversicherung im Namen der Pflegekasse ergeht. 6In den Fällen des Satzes 4 kann auch ein gemeinsamer Widerspruchsbescheid erlassen werden; Satz 5 gilt entsprechend. 7Bei der Ausführung dieses Buches ist das Erste Kapitel des Zehnten Buches anzuwenden.Absatz 2 Sätze 4 und 5 eingefügt durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874); bisheriger Satz 4 wurde Satz 6. Satz 6 eingefügt durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2424); bisheriger Satz 6 wurde Satz 7.(3) 1Die Verwaltungskosten einschließlich der Personalkosten, die den Krankenkassen auf Grund dieses Buches entstehen, werden von den Pflegekassen in Höhe von 3,5 vom Hundert des Mittelwertes von Leistungsaufwendungen und Beitragseinnahmen erstattet; dabei ist der Erstattungsbetrag für die einzelne Krankenkasse um die Hälfte der Aufwendungen der jeweiligen Pflegekasse für Pflegeberatung nach § 7a Abs. 4 Satz 5 und um die Aufwendungen für Zahlungen nach § 18 Absatz 3b zu vermindern. 2Bei der Berechnung der Erstattung sind die Beitragseinnahmen um die Beitragseinnahmen zu vermindern, die dazu bestimmt sind, nach § 135 dem Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung zugeführt zu werden. 3Der Gesamtbetrag der nach Satz 1 zu erstattenden Verwaltungskosten aller Krankenkassen ist nach dem tatsächlich entstehenden Aufwand (Beitragseinzug/Leistungsgewährung) auf die Krankenkassen zu verteilen. 4Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen bestimmt das Nähere über die Verteilung. 5Außerdem übernehmen die Pflegekassen 50 vom Hundert der umlagefinanzierten Kosten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung. 6Personelle Verwaltungskosten, die einer Betriebskrankenkasse von der Pflegekasse erstattet werden, sind an den Arbeitgeber weiterzuleiten, wenn er die Personalkosten der Betriebskrankenkasse nach § 147 Abs. 2 des Fünften Buches trägt. 7Der Verwaltungsaufwand in der sozialen Pflegeversicherung ist nach Ablauf von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu überprüfen.Absatz 3 Satz 1 geändert durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874) und 23. 10. 2012 (BGBl I S. 2246). Satz 2 eingefügt durch G vom 17. 12. 2014 (BGBl I S. 2222); bisheriger Satz 2 wurde Satz 3; bisheriger Satz 3, neugefasst durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378), wurde Satz 4; bisheriger Satz 4, geändert durch G vom 26. 3. 2007 (a. a. O.), wurde Satz 5; bisherige Sätze 5 und 6 wurde Sätze 6 und 7.(4) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über die Erstattung der Verwaltungskosten zu regeln sowie die Höhe der Verwaltungskostenerstattung neu festzusetzen, wenn die Überprüfung des Verwaltungsaufwandes nach Absatz 3 Satz 6 dies rechtfertigt.Absatz 4 geändert durch V vom 29. 10. 2001 (BGBl I S. 2785), 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304) und 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407).(5) Bei Vereinigung, Auflösung und Schließung einer Krankenkasse gelten die §§ 143 bis 172 des Fünften Buches für die bei ihr errichtete Pflegekasse entsprechend.(6) 1Die Aufsicht über die Pflegekassen führen die für die Aufsicht über die Krankenkassen zuständigen Stellen. (1) 2Das Bundesversicherungsamt und die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder haben mindestens alle fünf Jahre die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der ihrer Aufsicht unterstehenden Pflegekassen und deren Arbeitsgemeinschaften zu prüfen. 3Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Prüfung der bundesunmittelbaren Pflegekassen und deren Arbeitsgemeinschaften, die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder können die Prüfung der landesunmittelbaren Pflegekassen und deren Arbeitsgemeinschaften auf eine öffentlich-rechtliche Prüfungseinrichtung übertragen, die bei der Durchführung der Prüfung unabhängig ist. 4Die Prüfung hat sich auf den gesamten Geschäftsbetrieb zu erstrecken; sie umfasst die Prüfung seiner Gesetzmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit. 5Die Pflegekassen und deren Arbeitsgemeinschaften haben auf Verlangen alle Unterlagen vorzulegen und alle Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der Prüfung erforderlich sind. 6§ 274 Abs. 2 und 3 des Fünften Buches gilt entsprechend.Absatz 6 Satz 2 geändert durch G vom 23. 10. 2012 (BGBl I S. 2246). Satz 3 geändert durch V vom 29. 10. 2001 (BGBl I S. 2785), 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304), 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407) und G vom 23. 10. 2012 (a. a. O.). Satz 5 geändert durch G vom 23. 10. 2012 (a. a. O.).(1) Red. Anm.:Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht(BGBl. 2010 I S. 8)Nachstehend wird der Hinweis des Freistaates Bayern auf von Bundesrecht nach Artikel 72 Absatz 3 Satz 1, Artikel 84 Absatz 1 Satz 2, Artikel 125b Absatz 1 Satz 3 oder Artikel 125b Absatz 2 des Grundgesetzes abweichendes Landesrecht mitgeteilt:Bundesrecht,von dem abgewichen wirdAbweichendes Landesrecht Gesetz/Verordnung(ggf. Einzelvorschrift) a)Gesetz/Verordnung (ggf. Einzelvorschrift)b)Fundstellec)Rechtsgrundlage der Abweichungd)Tag des Inkrafttretens § 46 Absatz 6 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2495) geändert worden ist a)Art. 7 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)b)Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 942, BayRS 86-7-A), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (GVBl S. 640)c)Artikel 84 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzesd)1. Januar 2010 Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 7 AGSG, Zuständigkeiten§ 5 SächsAGSGB, Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung nach § 274 Abs. 1 SGB V§ 7a SGB XI, Pflegeberatung§ 96 SGB XI, Gemeinsame Verarbeitung und Nutzung personenbezogener DatenUrteileBAG, 29.09.2010 - 10 AZR 588/09 - Beschäftigungsanspruch eines Datenschutzbeauftragten nach Fusion gesetzlicher KrankenkassenBSG, 25.02.2015 - B 3 P 6/13 R - Anspruch auf Pflegegeld in der sozialen Pflegeversicherung; Ruhen bei einem länger als sechs Wochen dauernden Aufenthalt in der TürkeiBSG, 17.06.2010 - B 3 KR 7/09 R - Anspruch auf häusliche Krankenpflege aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Schwerstpflegebedürftigen; Verdrängung der Sachleistungspflicht durch…BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R - Anspruch eines pflegebedürftigen, ständig auf den Rollstuhl angewiesenen Versicherten auf einen schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer Einrichtung der…BSG, 16.07.2014 - B 3 KR 1/14 RBGH, 12.04.2011 - VI ZR 158/10 - Der Übergang von Schadensersatzansprüchen nach § 116 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) vollzieht sich grundsätzlich schon im Zeitpunkt des schädigenden…BSG, 17.12.2009 - B 3 P 3/08 R - Vergütungsregelung zu ambulanten Pflegeleistungen sowie zu Hausbesuchspauschalen; Berücksichtigung der allgemeinen Kostenentwicklung und TarifentwicklungBGH, 15.03.2011 - VI ZR 162/10 - Relevanz der Kenntniserlangung durch den Beschäftigten einer Pflegekasse für die Verjährung der Forderungen der PflegekasseRechtswörterbuchGesetzliche Pflegeversicherung
§ 45f SGB XI, Weiterentwicklung neuer Wohnformen§ 47 SGB XI, Satzung

References: § 46
 § 7
 § 18
 § 135
 § 147
 § 46
 § 1
 § 274
 § 116

§ 45