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Timestamp: 2019-03-21 18:40:27+00:00

Document:
§ 24 SGB II[$]§ 24 SGB II Abweichende Erbringung von Leistungen | juris Das Rechtsportal
Zitiervorschlag: Behrend in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 24
(Ursprünglich kommentierte Fassung vom 13.05.2011, gültig ab 01.04.2011, gültig bis 31.12.2016)
(Fassung vom 26.07.2016, gültig ab 01.01.2017)
Hinweis: § 24 SGB II in der Fassung vom 13.05.2011 wurde durch Art. 1 Nr. 21 des Gesetzes vom 26.07.2016 (BGBl I 2016, 1824) mit Wirkung vom 01.01.2017 geändert. Die Änderungen sind in der Kommentierung durch Aktualisierungshinweise berücksichtigt.
Hinweis vom 30.05.2017
VI. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm
VII. Normzweck
VIII. Ergänzende Darlehen für unabweisbare Bedarfe (Absatz 1)
2. Unabweisbare Bedarfe i.S.d. Absatzes 1
3. Verfahren und Leistungsart (Geld- oder Sachleistung)
4. Darlehen als Form der Leistungserbringung
IX. Erbringung der Regelleistung als Sachleistung (Absatz 2)
X. Einmalige Sonderbedarfe (Absatz 3)
2. Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten
b. Bedarfsbezogene Betrachtung
c. Abgrenzung zum Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf
3. Erstausstattungen für Bekleidung sowie bei Schwangerschaft und Geburt
4. Kosten für orthopädische Schuhe sowie therapeutische Geräte und Ausrüstungen
5. Leistungen für Hilfebedürftige ohne Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Absatz 3 Sätze 3 und 4)
6. Form der Leistungserbringung (Absatz 3 Sätze 5 und 6)
XI. Darlehen bei zu erwartenden Einnahmen im Leistungsmonat (Absatz 4)
XII. Darlehen bei zu berücksichtigendem Vermögen oder besonderer Härte (Absatz 5)
2. Sofortiger Verbrauch bzw. sofortige Verwertung von Vermögen
3. Sicherung des Darlehens
XIII. Zusicherungserfordernis für die Erstausstattung der Wohnung unter 25-Jähriger (Absatz 6)
B. Praxishinweise
1 Durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch vom 24.03.20111 sind die bisherigen Regelungsinhalte des § 23 SGB II a.F. weitgehend inhaltsgleich in § 24 SGB II übernommen worden. Allerdings ist der vormals in § 23 Abs. 1 SGB II a.F. festgelegte Einsatz von Anschaffungsvermögen aus dem entsprechenden Anteil der Regelleistung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II nunmehr in der allgemeinen Darlehensregelung des § 42a SGB II enthalten.
2 Anstelle der Sonderbedarfe für mehrtägige Klassenfahrten in § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II (vgl. nunmehr § 28 Abs. 2 Satz 1 SGB II) enthält § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II als Sonderbedarf nunmehr die Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.
3 An Gesetzesmaterialien sind von Bedeutung der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 26.10.20102, dem der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 29.11.20103 entspricht, die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 01./02.12.2010.4
4 § 23 SGB II a.F. war – wie das gesamte SGB II – durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.20035 eingeführt worden und auf Grund dessen Art. 61 Abs. 1 mit Wirkung zum 01.01.2005 in Kraft getreten. In dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen waren nur die Absätze 1 und 2 der alten Fassung des § 23 SGB II im Wesentlichen inhaltsgleich enthalten.6 Auf der Grundlage der Ausschussberatungen7 und auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses8 wurde § 23 SGB II a.F. um einen dritten Absatz erweitert worden. Die im Rahmen der Ausschussberatungen vorgenommene Ergänzung diente der Angleichung an die entsprechende Regelung zu den Sonderbedarfen in § 31 SGB XII. Bereits durch das Kommunale Optionsgesetz vom 30.07.20049 wurde § 23 Abs. 4 SGB II a.F. eingefügt. Gesetzesmaterialien zu der Ursprungsfassung der Vorschrift finden sich in BT-Drs. 15/1516, S. 57, BT-Drs. 15/1728, S. 33 und BT-Drs. 15/2997, S. 24.
5 Durch das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24.03.200610 wurde in § 23 Abs. 5 SGB II a.F. (nunmehr: § 24 Abs. 5 SGB II) mit Wirkung ab 01.04.2006 eine § 91 SGB XII entsprechende Darlehensregelung geschaffen worden. Ebenfalls durch dieses Gesetz ist § 23 Abs. 6 SGB II a.F. (nunmehr § 24 Abs. 6 SGB II) eingefügt worden. Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende11 ist § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II a.F. (nunmehr: § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II) neu gefasst worden.
5.1 Durch Art. 1 Nr. 21 des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 (BGBl I 2016, 1824) ist § 11 Abs. 4 SGB II folgender Satz eingefügt worden: „Satz 1 gilt auch, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 vorzeitig verbraucht haben.“
Aktualisierung vom 30.05.2017 !
5.2 Diese Änderung beruht auf dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 06.04.2016 (vgl. BT-Drs. 18/8041, S. 42 f.), der Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe (AG Rechtsvereinfachung) aufgenommen hat. Diese AG war 2012 von der Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales eingesetzt worden und hat ihre - nur zum Teil berücksichtigten - Vorschläge bereits in der Zeit von Juni 2013 bis Juni 2014 erarbeitet (vgl. BT-Drs. 18/8041, S. 23).
6 Das BSHG enthielt keine § 23 SGB II entsprechende Vorgängerregelung. Parallelvorschriften
7 § 37 Abs. 1 SGB XII sieht – entsprechend § 24 Abs. 1 SGB II – die Erbringung von notwendigen Leistungen als Darlehen vor, wenn im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden kann. Diese Vorschrift hat jedoch einen gegenüber § 24 Abs. 1 SGB II eingeschränkten Anwendungsbereich, weil – anders als nach den Regelungen des SGB II – nach § 27a Abs. 4 SGB XII eine von dem Regelsatz abweichende Bemessung nach oben erfolgen muss, wenn im Einzelfall ein Bedarf unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Im SGB II kann nunmehr über § 21 SGB II ein Ausgleich durch die Härteregelung erfolgen. Allerdings greift diese Härteregelung nur bei laufenden, nicht nur einmaligen Bedarfen.
8 Im SGB XII findet sich keine ausdrücklich § 24 Abs. 2 SGB II entsprechende Regelung. Zu den Grundsätzen der Leistungserbringung in § 10 SGB XII ist festgelegt, dass die Geldleistung regelmäßig Vorrang vor der Sachleistung hat (§ 10 Abs. 3 SGB XII). In den Vorschriften des BSHG, das durch Art. 68 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.200412 mit Wirkung vom 01.01.2005 aufgehoben wurde, war die in § 24 Abs. 2 SGB II geregelte Erbringung des Regelbedarfs als Sachleistung in Ausnahmefällen auf der Grundlage des § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG i.V.m. § 4 Abs. 2 BSHG möglich.13
9 § 24 Abs. 3 SGB II stimmt weitgehend mit der Regelung zur Bewilligung einmaliger Bedarfe im Sozialhilferecht nach § 31 Abs. 1 SGB XII überein. Zu den einmaligen Leistungen und dem zu ihrer Inanspruchnahme berechtigten Personenkreis fanden sich vergleichbare Vorschriften in § 21 Abs. 1a und 2 BSHG. Der Leistungskatalog für einmalige Leistungen wurde wegen deren Einbeziehung in den Regelsatz (§§ 27, 28 SGB XII) und die Regelleistung (§ 20 SGB II a.F.) reduziert. Eine Auffangvorschrift für nicht gedeckte Bedarfe ist entfallen (vgl. § 21 Abs. 1a Nr. 7 BSHG zu „einmaligen Leistungen für besondere Anlässe“).
10 Ähnlich der Vorschrift des § 24 Abs. 4 SGB II zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen bei voraussichtlichen Einnahmen bestimmt § 38 Abs. 1 SGB XII, dass Geldleistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt als Darlehen erbracht werden können, wenn sie voraussichtlich nur für kurze Zeit zu leisten sind. Bis zum 31.12.2004 war in § 15b BSHG vorgesehen, dass Geldleistungen als Darlehen gezahlt werden können, wenn sie voraussichtlich nur für kurze Zeit gewährt werden.
11 § 24 Abs. 5 SGB II entspricht § 91 SGB XII.
12 § 24 Abs. 1 SGB II bestimmt, wie zu verfahren ist, wenn im Einzelfall ein von dem Regelbedarf umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden kann. Die Vorschrift steht in engem Zusammenhang mit der Bemessung der Regelleistung nach § 20 SGB II und insbesondere der Härteregelung des § 21 Abs. 6 SGB II.
13 Die Vorgabe einer Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Form eines Darlehens findet sich nicht nur in § 24 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 5 SGB II, sondern auch in weiteren Regelungen des SGB II. Die Modalitäten der Darlehensbewilligung und -rückzahlung sowie auch weitere allgemeine Voraussetzungen für die Erbringung von Darlehen sind nunmehr in § 42a SGB II zusammengefasst und näher konkretisiert.
14 Unwirtschaftliches Verhalten, das nach § 24 Abs. 2 SGB II die Erbringung des Regelbedarfs in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen nach sich ziehen kann, berechtigt den Leistungsträger unter den weiteren Voraussetzungen der §§ 31 ff. SGB II auch zur Absenkung des Alg II (§ 31 Abs. 2 Nr. 2 SGB II).
15 § 24 Abs. 3 SGB II enthält eine Aufzählung von Leistungen, die nicht vom Regelbedarf umfasst sind und daher gesondert erbracht werden.
15.1 Mit Wirkung zum 01.01.2017 ist durch die Anfügung des Satzes 2 in § 24 Abs. 4 SGB II durch das 9. SGB II-ÄndG vom 26.07.2016 (BGBl I 2016, 1824) die darlehensweise Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts anstelle eines Zuschusses erheblich erweitert worden. Angeknüpft wird nunmehr auch an den vorzeitigen Verbrauch einmaliger Einnahmen, die im Verteilzeitraum erzielt werden und nunmehr zu einem Wegfall des Anspruchs auf eine zuschussweise Erbringung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts führen können.
16 § 24 Abs. 6 SGB II ergänzt die weiteren Vorschriften für die Leistungsgewährung an Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und umziehen wollen (§§ 22 Abs. 5, 20 Abs. 3 SGB II). Für den Personenkreis der unter 25-Jährigen hat der Gesetzgeber ein besonderes Zusicherungsverfahren vorgesehen.
17 Berlit, Jugendbett als Erstausstattung für die Wohnung (Anmerkung zu BSG Urteil v. 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R) in: jurisPR-SozR 22/2013, Anm. 2; Körtek, Anmerkung zum Urteil des BSG vom 23.05.2013 (B 4 AS 79/12 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 5 = SGb 2014, 47 ff.); Leopold, „Schlaf, Kindchen, schlaf“ – Die Erstausstattung mit einem Jugendbett gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II, Sozialrecht aktuell 2013, 181 ff.; Palsherm, Neue einmalige Leistungen für orthopädische Schuhe und therapeutische Geräte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe, in: Diskussionsforum Rehabilitation und Teilhaberecht, Forum A, Diskussionsbeitrag Nr. 24/2011, www.reha-recht.de (abgerufen am 05.03.2015).
18 Absatz 1 enthält Voraussetzungen und Abwicklungsgrundsätze für Fallgestaltungen, in denen ein vom Regelbedarf gedeckter Bedarf im Einzelfall auf Darlehensbasis ausgeglichen wird. Die Regelung stellt eine Öffnungsklausel für unabweisbare einmalige Bedarfe dar (vgl zu laufenden Bedarfen § 21 Abs. 6 SGB II), die zwar im Grundsatz vom Regelbedarf umfasst sind, im Einzelfall jedoch nicht oder nicht ausreichend aus diesem befriedigt werden können.
19 Absatz 2 ermöglicht eine hinsichtlich der Leistungsart abweichende Erbringung des Regelbedarfs nach § 20 SGB II als Sachleistung in den beschriebenen Ausnahmefällen.
20 Absatz 3 normiert Sonderbedarfe14 für einmalig auftretende Bedarfe bzw. Bedarfssituationen in größeren Zeitabständen, die – in gleicher Weise wie die in § 21 Abs. 2-5 SGB II beschriebenen Mehrbedarfe – kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung nicht vom Regelbedarf umfasst sind.
21 Absatz 4 enthält bei zu erwartenden Einnahmen des Leistungsempfängers die Möglichkeit einer darlehensweisen Bewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
21.1 Mit Wirkung zum 01.01.2017 ist durch die Anfügung des Satzes 2 in § 24 Abs. 4 SGB II durch das 9. SGB II-ÄndG vom 26.07.2016 (BGBl I 2016, 1824) die darlehensweise Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auch dann im Ermessenswege eröffnet, wenn die nach § 11 Abs. 3 Satz 4 SGB II auf einen Verteilzeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilenden einmaligen Einnahmen vorzeitig verbraucht werden.
22 Absatz 5 sieht bei nicht möglichem sofortigem Verbrauch oder sofortiger Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen oder bei einer besonderen Härte die Leistung als Darlehen vor.
23 Absatz 6 regelt die Übernahme der Erstausstattungen für die Wohnung bei dem Personenkreis der unter 25-Jährigen.
24 § 24 Abs. 1 SGB II bringt gegenüber der grundsätzlich zulässigen Pauschalierung des Regelbedarfs den Individualisierungsgedanken zum Ausdruck. Wenn sich im Bereich der Bedarfstatbestände, die durch den Regelbedarf erfasst werden sollen, im Einzelfall ergibt, dass diese durch den Regelbedarf nicht gedeckt werden können, sind ergänzende Leistungen als Darlehen zu erbringen.
25 § 24 Abs. 1 Satz 3 SGB II („Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen“) soll zum Ausdruck bringen, dass die nach dem Recht der Sozialhilfe vorgesehene Möglichkeit, Bedarfe abweichend festzulegen, wenn im Einzelfall ein Bedarf unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht (§ 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII), nach dem System der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht vorgesehen ist.15 Allerdings hat der Gesetzgeber mit § 21 Abs. 6 SGB II im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG v. 09.02.201016 eine Härteregelung geschaffen. Auch hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 23.07.2014 darauf hingewiesen, dass auf ein mögliches Anschaffungsdarlehen nur verwiesen werden darf, wenn die Regelbedarfsbemessung so hoch bemessen sei, dass entsprechende Spielräume für Rückzahlungen verblieben.17
26 Mit der in § 24 Abs. 2 SGB II für Ausnahmefälle vorgesehenen Erbringung des Regelbedarfs als Sachleistung soll die zweckentsprechende Verwendung zur Sicherung des Lebensunterhalts gefördert werden. Mit dieser Vorschrift soll nicht nur der Hilfebedürftige selbst geschützt werden, sondern insbesondere der Lebensunterhalt der minderjährigen Kinder in der Bedarfsgemeinschaft sichergestellt werden.
27 Die neben dem Regelbedarf gesondert zu erbringenden einmaligen Leistungen nach § 24 Abs. 3 SGB II sollen Bedarfe in bestimmten Lebenssituationen erfassen. Hierbei handelt es sich um abschließend definierte spezielle Bedarfe, die regelmäßig erheblich vom Durchschnitt abweichen.18 Die Notwendigkeit der Erfassung besonderer Bedarfe neben der Regelleistung hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 23.07.201419 betont, indem es darauf hingewiesen hat, dass die Sozialgerichte „Regelungen wie § 24 SGB II über gesondert neben dem Regelbedarf zu erbringende einmalige, als Zuschuss gewährte Leistungen verfassungskonform auszulegen“ haben.20
28 Der Vorschrift des § 24 Abs. 4 SGB II liegt die Vermutung zu Grunde, dass es sich bei den innerhalb eines Monats anfallenden Einnahmen häufig um solche handelt, die für den gesamten Monatszeitraum erzielt werden. Im Hinblick auf die voraussichtlichen Einnahmen soll die Zahlung nicht (mehr) benötigter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II unterbleiben.
28.1 Mit der seit dem 01.01.2017 den Jobcentern ermöglichten darlehensweisen Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Ermessenswege, wenn die nach § 11 Abs. 3 Satz 4 SGB II auf einen Verteilzeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilenden einmaligen Einnahmen vorzeitig verbraucht werden (vgl. § 24 Abs. 4 Satz 2 SGB II), soll nach dem Willen des Gesetzgebers eine aufwändige Prüfung von Ersatzansprüchen nach § 34 SGB II bei nach alter Rechtslage bestehender Pflicht der SGB-II-Träger zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss bei Verbrauch vorhandener Mittel (vgl. hierzu Rn. 106.1 ff.) vermieden werden (BT-Drs. 18/8041, S. 42).
29 Mit § 24 Abs. 5 SGB II wird der zuständige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ermächtigt, sich Leistungen, die er darlehensweise gewährt, dinglich sichern zu lassen.21 Die Erbringung eines Darlehens wird also davon abhängig gemacht, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird. Die Einfügung dieser Vorschrift erfolgte vor dem Hintergrund, dass die Rechtsprechung in § 9 Abs. 4 SGB II a.F. keine Grundlage für eine Forderung des Trägers der Grundsicherung nach Sicherheiten gesehen hatte.22
30 Für den Personenkreis der unter 25-Jährigen hat der Gesetzgeber in § 24 Abs. 6 SGB II ein besonderes Zusicherungsverfahren für die Erbringung von Leistungen für Erstausstattungen von Wohnungen vorgesehen. Zusammen mit den Regelungen in § 20 Abs. 2a SGB II und § 22 Abs. 2a SGB II sollen erhöhte Anforderungen an das Zusicherungserfordernis beim Umzug von unter 25-Jährigen den Anreiz vermindern, eine eigene Wohnung bei gleichzeitigem Bezug des vollen Regelbedarfs anzumieten.23
31 Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis der oder dem Leistungsberechtigten ein Darlehen (§ 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswerts gewährt. Weitergehende Leistungen sind ausgeschlossen (§ 24 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB II).
32 Die Regelung entspricht dem bisherigen § 23 Abs. 1 SGB II a.F.; allerdings ist der bisher in § 23 Abs. 1 SGB II a.F. enthalten gewesene (vorrangige) Einsatz eines Vermögens nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II nunmehr in die allgemeine Darlehensvorschrift des § 42a SGB II übernommen worden.24
33 Es besteht eine enge Verbindung zwischen § 24 Abs. 1 SGB II und § 20 Abs. 1 SGB II, weil nur für Bedarfslagen, die vom Regelbedarf grundsätzlich umfasst sind, ergänzende Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II erbracht werden können. Insofern hatte das BSG bereits für die Rechtslage vor dem 01.01.2010 entschieden, dass § 23 Abs. 1 SGB II a.F. als Anspruchsgrundlage nur für Bedarfe in Betracht komme, wenn diese geltend gemachten Bedarfe von der Regelleistung umfasst seien.25
34 Da die in § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB II genannten Sonderbedarfe (Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten) kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung nicht von dem Regelbedarf umfasst sind, kommt auch bei diesen Bedarfslagen eine (ergänzende) Leistung in Form eines Darlehens nicht in Betracht. Vielmehr sind diese Bedarfe vollumfänglich durch eine zuschussweise Bewilligung zu decken.
35 Bei der Auslegung des § 24 Abs. 1 SGB II ist weiter zu berücksichtigen, dass die Regelung in Kombination mit der Härteregelung des § 21 Abs. 6 SGB II die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums – für Bedarfe neben der Regelleistung – sichern soll. Insofern ist das BVerfG in seinem Urteil vom 09.02.2010 davon ausgegangen, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II a.F. als Anspruchsgrundlage ausscheide, wenn ein dauerhafter, besonderer Bedarf geltend gemacht werde. Durch die Gewährung eines Darlehens i.S. dieser Vorschrift könnten von vorneherein nur einmalige oder vorübergehende Spitzen im Bedarf aufgefangen werden, der seiner Art nach in dem Regelbedarf enthalten sei.26 Mit § 21 Abs. 6 SGB II hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 03.06.201027 – entsprechend den Vorgaben des BVerfG zur Schaffung eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs – eine Härteregelung als Mehrbedarf geregelt. Hier werden jedoch nur laufende Bedarfe erfasst. Nicht abschließend geklärt ist, in welcher Weise einmalige, atypische und außerhalb des Regelbedarfs bestehende Bedarfe gedeckt werden können, die einen hohen Anschaffungswert haben. Der Entscheidung des BVerfG vom 23.07.2014 ist insofern zu entnehmen, dass zunächst die Möglichkeiten einer Erbringung als Zuschuss eingehend geprüft werden sollen („verfassungskonforme Auslegung“), eine mit dem Anschaffungsdarlehen verbundene Reduzierung der Fürsorgeleistung um 10% durch Aufrechnung bei zu geringem Spielraum in der Bedarfsverteilung dagegen problematisch sein könnte.28
36 Die Auffangregelung des § 24 Abs. 1 SGB II kann bei verschiedenen Fallgestaltungen Anwendung finden. Erfasst sind aktuell bestehende Bedarfe (z.B. Wintermantel, Haushaltsutensilien) vor dem Aufbau eines „Ansparguthabens“ i.S.d. § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB II. Es können aber auch Darlehen für Bedarfe bewilligt werden, welche die Summe des Freibetrages für notwendige Anschaffungen i.H.v. 750 € für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB II) übersteigen.
37 Es muss sich stets um einmalige Bedarfe handeln. Dieses Tatbestandsmerkmal ist im Einklang mit dem Begriff der laufenden Bedarfe i.S.d. Härteregelung des § 21 Abs. 6 SGB II zu bestimmen, weil nur auf diesem Weg eine vollständige Bedarfsdeckung sichergestellt werden kann (vgl. hierzu näher die Kommentierung zu § 21 SGB II Rn. 80).
38 Für die Auslegung der Unabweisbarkeit des Bedarfs i.S.d. § 24 Abs. 1 SGB II ist die Definition des § 21 Abs. 6 Satz 2 SGB II heranzuziehen. Hiernach ist ein Mehrbedarf unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht; auch insofern wird auf die Kommentierung zu § 21 SGB II Rn. 83 verwiesen.
39 Von der Feststellung der Unabweisbarkeit eines Bedarfs ist die Frage zu trennen, ob die weiteren Voraussetzungen für ein Darlehen nach § 42a Abs. 1 SGB II vorliegen. Die Prüfung, ob ein Darlehen wegen Vorhandenseins von Vermögen nicht erbracht wird, ist nicht bereits Gegenstand der Feststellung der Unabweisbarkeit des Bedarfs i.S.d. § 24 Abs. 1 SGB II. Wird ein Darlehen für einen unabweisbaren einmaligen Bedarf beansprucht, kann nicht bereits im Rahmen der Anspruchsvoraussetzung der „Unabweisbarkeit“ des § 24 Abs. 1 SGB II geprüft werden, ob zu berücksichtigendes Vermögen vorliegt. Diese wirtschaftliche Prüfung erfolgt – ausschließlich für die einmaligen besonderen Bedarfe des § 24 Abs. 1 SGB II – nunmehr im Rahmen der weiteren, allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen der Darlehensregelung für die Bewilligung eines Darlehens nach § 42a Abs. 1 Satz 1 SGB II.
40 Will der Leistungsberechtigte im Einzelfall einen von dem Regelbedarf umfassten und nach den Umständen unabweisbaren Bedarf im Wege eines Darlehens geltend machen, muss er nach § 24 Abs. 1 SGB II einen „entsprechenden Nachweis“ erbringen. Der Leistungsträger kann seine Ablehnung nur dann auf einen unzureichenden Nachweis stützen, wenn er den Leistungsberechtigten zuvor auf seine Mitwirkungspflichten (§§ 60 ff. SGB I) hingewiesen hat.
41 Die Nachweispflicht des Leistungsberechtigten bezieht sich nur auf den geltend gemachten Bedarf und die fehlende Bedarfsdeckung. Behauptet der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, dass der geltend gemachte Bedarf auch seiner Höhe nach von dem Regelbedarf erfasst wird, muss dies der SGB II-Träger ggf. in seiner ablehnenden Entscheidung näher begründen (§ 35 SGB X). Nicht zulässig ist es, dem Leistungsberechtigen Nachweisschwierigkeiten aufzubürden, die sich aus Unklarheiten des Bemessungsschemas der Regelbedarfe (§§ 27 ff. SGB XII, §§ 19 ff. SGB II) ergeben.
42 Liegen die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 SGB II vor, hat der zuständige Leistungsträger keinen Ermessensspielraum, sondern ist zur Erbringung des Darlehens verpflichtet. Die Feststellung der besonderen Bedarfssituation ist gerichtlich voll nachprüfbar.
43 Der SGB II-Träger kann lediglich im Wege pflichtgemäßen Ermessens entscheiden, ob er den ungedeckten Bedarf durch eine Geldleistung oder eine Sachleistung ausgleicht. Die Ermessensentscheidung über die Erbringung des ungedeckten Bedarfs als Sach- oder Geldleistung erfordert regelmäßig eine Anhörung des Leistungsberechtigten u.a. zu der Frage, ob dieser den fraglichen Bedarf kostengünstiger beschaffen und damit – im Ergebnis – den rückzuzahlenden Betrag reduzieren kann.
44 Wird eine Sachleistung erbracht, beinhaltet das Darlehen die Höhe des entstandenen Anschaffungswerts (§ 24 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Es besteht eine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers, die Anschaffungskosten und damit die Rückzahlungskosten des Leistungsberechtigten möglichst gering zu halten.
45 Außerhalb von § 24 Abs. 1 SGB II beinhaltet das SGB II an weiteren Stellen die Bewilligung von Leistungen durch Darlehen. Die Modalitäten der Darlehensbewilligung und -rückzahlung sind nunmehr in § 42a SGB II näher konkretisiert. Trotz Zusammenfassung der Darlehensregelungen enthält § 42a SGB II allerdings keine detaillierten Regelungen zu der Frage, welche Handlungsformen die Leistungsträger bei der Vergabe der Darlehen verwenden sollen. Dies begegnet Bedenken, weil es sich bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 24 SGB II um das Existenzminimum absichernde Ansprüche handelt, deren Erfüllung – auch durch darlehensweise Bewilligung – grundsätzlich nicht zu einer belastenden Hypothek für die Zukunft des Leistungsberechtigten werden dürfen.
46 Im BSHG war die darlehensweise Erbringung von Sozialhilfeleistungen z.B. in den §§ 15a, 15b, 26 Abs. 1 Satz 2, 27 Abs. 2 Satz 2, 30 Abs. 3 und 89 BSHG29 vorgesehen, wobei es nach dem Inhalt dieser Normen regelmäßig im Ermessen des Sozialhilfeträgers stand, ob er die Leistungen als Zuschuss oder als Darlehen bewilligte. Für die Bewilligung von Sozialhilfeleistungen als Darlehen war anerkannt, dass der Sozialhilfeträger die in seinem pflichtgemäßen Ermessen liegenden Darlehensmodalitäten durch einen Verwaltungsakt i.S.d. § 31 SGB X oder alternativ auch mit der Handlungsform des öffentlich-rechtlichen Vertrages nach den §§ 53 ff. SGB X regeln konnte. § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB X stellte es dem Leistungsträger frei, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen zu schließen, an den er sonst den Verwaltungsakt richten würde.30 Die Regelung des § 53 Abs. 2 SGB X, nach deren Inhalt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über Sozialleistungen nur geschlossen werden kann, soweit die Erbringung der Leistungen im Ermessen des Leistungsträgers steht, stand dem nicht entgegen, weil die Bewilligung der Sozialhilfe als Darlehen die „Form“ der Sozialhilfe betraf und diese im Ermessen des Leistungsträgers stand.31 Dementsprechend konnte ein Anspruch auf rückwirkende Umwandlung des Darlehens in eine Beihilfe bestehen.
47 Fraglich ist, ob auch bei einer Darlehensbewilligung nach § 24 Abs. 1 SGB II im Bewilligungsbescheid lediglich dem Grunde nach („durch Darlehen“) entschieden werden und die nähere Ausgestaltung und Abwicklung des Darlehensverhältnisses in zivilrechtlicher Form (sog. Zweistufentheorie) erfolgen kann.32 Hiergegen dürfte sprechen, dass es sich bei den Leistungen nach § 24 Abs. 1 SGB II um solche zur Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art 20 Abs. GG handelt.33 Es besteht kein Auswahlermessen hinsichtlich der Leistungsart eines Darlehens oder Zuschusses. Zur Vermeidung einer Benachteiligung des Hilfebedürftigen auf Grund des strukturellen Ungleichgewichts zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Leistungsberechtigten dürfte daher Darlehensbewilligung durch Verwaltungsakt erforderlich sein. Wegen der Bedeutung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Existenzsicherung hat sich zumindest eine Zuordnung der Darlehensverträge zum öffentlichen Recht durchgesetzt.34
48 Da die Einzelheiten zur Darlehensgewährung sich in § 42a SGB II befinden, wird auf die Kommentierung zu § 42a SGB II verwiesen. Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann bereits in dem Bescheid über die Bewilligung des Darlehens für den unabweisbaren Bedarf die Rückzahlungsmodalitäten regeln und die Rückforderung selbst verbindlich anordnen.35 Aus dem Inhalt des Bescheides muss für den Empfänger hinreichend bestimmbar (§ 33 SGB X) – etwa in Form eines Zusatzes zum Bescheid – hervorgehen, dass die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nur darlehensweise („gegen Kostenersatz“) bewilligt wird und nach bestimmten Rückzahlungsmodalitäten ab einem bestimmten Zeitpunkt zu erstatten ist. Bei der Regelung über die Rückzahlung durch Verwaltungsakt erfolgt auch die Rückforderung durch einen gesonderten Bescheid.36
49 In Fällen, in denen sich der Hilfebedürftige, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweist, mit der Regelleistung nach § 20 SGB II seinen Bedarf zu decken, kann die Regelleistung in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden (§ 24 Abs. 2 SGB II).
50 Der Umstand, dass der Gesetzgeber des SGB II eine Drogen- und Alkoholabhängigkeit als Grund für eine abweichende Form der Leistungserbringung nennt, wird in den Gesetzesmaterialien nicht weiter erläutert.37 Dies erscheint zweifelhaft vor dem Hintergrund, dass nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 8 SGB II eine Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen vorausgesetzt wird. Für die Bezieher von Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII ist eine entsprechende Beschränkung auf die Erbringung von Sachleistungen nicht vorgesehen. Auch findet keine Berücksichtigung, dass es das Bundesverwaltungsgericht in einer grundlegenden Entscheidung aus dem Jahre 1986 für erforderlich gehalten hatte, eine Sachleistung nur als Teil eines Gesamtkonzeptes zusammenwirkender ärztlicher, psychologischer und sozialer Hilfen zu gewähren.38
51 Unwirtschaftlich i.S.d. § 24 Abs. 2 SGB II kann ein Verhalten sein, wenn Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zweckwidrig verwendet werden und damit nicht mehr für die Befriedigung der Bedarfstatbestände des § 20 Abs. 1 SGB II zur Verfügung stehen.39 Allerdings erfordert die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit des Leistungsberechtigten über die ihm rechtmäßig zustehenden Leistungen eine zurückhaltende Bewertung, weil die Bewilligung des Regelbedarfs als Geldleistung der vom Gesetz vorgesehene Regelfall ist. Die Bundesagentur für Arbeit nimmt in ihren Hinweisen unwirtschaftliches Verhalten an, wenn der geleistete Regelbedarf nicht verteilt auf den Bedarfszeitraum eingesetzt wird oder die Lebensführung nicht der Höhe der zu beanspruchenden Leistungen angemessen ist. Indizien für unwirtschaftliches Verhalten lägen u.a. vor, wenn durch den Leistungsberechtigten wiederholt beim Leistungsträger wegen zusätzlicher Geldleistungen zum Lebensunterhalt vorgesprochen werde.40
52 Das LSG Hamburg hat eine Einbehaltung eines Teiles der Regelleistung für Stromkosten mit direkter Zahlung an den Stromlieferanten (Ausnahme: Kosten für die Nachtspeicherheizung gem. § 22 Abs. 4 SGB II) nur dann auf der Grundlage von § 23 Abs. 2 SGB II a.F. für möglich gehalten, wenn hinreichende Anhaltspunkte erkennbar seien, dass es dem Hilfebedürftigen auch in der Zukunft überhaupt nicht gelinge, mit der Regelleistung den Bedarf zu decken.41
53 Liegen die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 SGB II vor, entscheidet der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege pflichtgemäßen Ermessens (§ 39 Abs. 1 SGB I) darüber, ob die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Sach- oder als Geldleistung zu erbringen sind. Auch die Frage, ob die Regelleistung in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht wird, liegt im Ermessen des Leistungsträgers. Dabei dürfen nur solche Umstände berücksichtigt werden, die für die Leistungserbringung nach dem SGB II relevant sind.
54 Nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB II werden als von dem Regelbedarf nicht umfasste einmalige Leistungen Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten (Nr. 1), Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt (Nr. 2) sowie die Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten (Nr. 3) gesondert von dem Regelbedarf erbracht. Die Leistungen werden grundsätzlich als Zuschuss gewährt.
55 Die Leistungen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 SGB II werden in kommunaler Trägerschaft erbracht (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II).
56 Nach den Gesetzesmaterialien zum vormaligen § 23 Abs. 3 SGB II a.F. kommen Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, z.B. nach einem Wohnungsbrand oder bei Erstanmietung nach einer Haft, in Betracht.42 Daneben können Erstausstattungen für Wohnungen auch im Falle der Erstanmietung einer Wohnung bei Trennung/Scheidung, aufgrund des Auszuges einer Schwangeren aus dem Haushalt der Eltern, bei Zuzug aus dem Ausland oder bei Geburt eines Kindes für die Ausstattung eines Kinderzimmers anzuerkennen sein. Bei Geburt eines Kindes sind bisher nicht vorhandene Einrichtungsgegenstände (Kinderbett nebst Matratze,43 Wickelaufsatz etc.) als neuer spezifischer Ausstattungsbedarf des Kindes anzuschaffen.44
56.1 Eine Wohnung i.S. des § 24 Abs. 2 Nr. 1 SGB II ist eine Einrichtung bzw. Unterkunft, die geeignet ist, vor dem Wetter bzw. der Witterung zu schützen, und eine gewisse Privatsphäre gewährleistet sowie die Befriedigung grundlegender menschlicher Bedürfnisse (z.B. Essen, Trinken, Schlafen) auf Dauer ermöglicht; nach Ansicht des SG Braunschweig (v. 26.01.2015 - S 44 AS 3530/14) soll für einen Wohnwagen eine Wohnungserstausstattung jedenfalls dann nicht gewährt werden, wenn auf seinem Abstellplatz eine Versorgung mit Wasser und Strom nicht gewährleistet ist.
Aktualisierung vom 16.07.2015 !
57 Gemeinsam ist den Fallgestaltungen der Erstausstattungen, dass der Betroffene aus bestimmten Gründen seine Wohnungsausstattung oder notwendige Teile einer Wohnungsausstattung verloren hat oder nie innehatte („bisher nicht oder nicht mehr verfügt“).45 Die Einzugsrenovierung gehört dagegen nicht zur Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II, weil diese lediglich die Ausstattung und nicht die Herrichtung der Wohnung betrifft.46
58 Umfasst von dem Erstbeschaffungsbedarf sind alle Einrichtungsgeräte und -gegenstände, die – wie sich aus der gesonderten Aufführung der Haushaltsgeräte in § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II ergibt – eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen,47 wie insbesondere Möbel (Bett, Schrank, Tisch, Stuhl, Sofa etc.), Lampen, Gardinen, Herd, Kochtöpfe, Staubsauger, Bügeleisen sowie Kühlschrank und Waschmaschine.48 Hinsichtlich des Leistungsumfangs ist dabei zu berücksichtigen, dass die Wohnung nicht nur die Bedürfnisse nach Schutz vor Witterung und einer Gelegenheit zum Schlafen befriedigen soll, sondern auch die Unterbringung von Gegenständen aus dem persönlichen Lebensbereich ermöglichen soll.49
59 Allerdings werden von dem Begriff des „Wohnens“ im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II nur die Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse Essen, Schlafen, Aufenthalt, nicht aber Freizeitbeschäftigungen erfasst. Entsprechend hat der 14. Senat des BSG entschieden, dass ein Fernsehgerät selbst unter dem Aspekt der Üblichkeit in unteren Einkommensgruppen nicht einem an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientierten „Wohnen“ im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II, sondern der Befriedigung von Unterhaltungs- und Informationsbedürfnissen diene.50 Auch ein PC mit Zubehör wird nicht dem Grundbedürfnis des Wohnens zuzuordnen sein.51
59.1 Die durch die besondere Bedarfslage „Umzug“ veranlassten Kosten für die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses als auch für einen Nachsendeauftrag gehören nicht zu den Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung gem. § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB II. Dies scheidet für einen Nachsendeantrag schon begrifflich aus. Auch Gegenstände, die bestimmten Freizeitbeschäftigungen oder Unterhaltungs- und Informationsbedürfnissen dienen, gehören schon im Grundsatz nicht zur Erstausstattung der Wohnung (BSG v. 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R - juris Rn. 20).
Aktualisierung vom 12.12.2016 !
60 Dagegen stellt die erstmalige Beschaffung eines „Jugendbettes“ mit Lattenrost einen Bedarf der Erstausstattung, nicht jedoch einen Erhaltungs- oder Ergänzungsbedarf dar, wenn das Kind dem „Kinderbett“ entwachsen ist. Ausgehend von der Art des als notwendig anzusehenden Einrichtungsgegenstandes handelt es sich um ein Möbelstück, das nicht bereits durch vorhandene Möbel und andere Einrichtungsgegenstände gedeckt ist oder war, wenn zuvor nur ein Gitterbett vorhanden war.52 Anders ist dies zu werten, wenn ein bereits im Kleinkindalter angeschafftes Jugendbett vorhanden ist, dies jedoch nicht (mehr) den geschmacklichen Vorstellungen der Heranwachsenden entspricht.
61 In gleicher Weise ist ein erstmals anzuschaffender Schülerschreibtisch ein Gegenstand der Wohnungserstausstattung. Es handelt sich regelmäßig um ein Möbelstück, welches zur Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse von Schulkindern gehört, denen – räumlich und gegenständlich abgegrenzt vom übrigen Familienleben – ein eigener Bereich zur Ermöglichung von Schularbeiten und zur dauerhaften Ablage der hierfür benötigten Utensilien zur Verfügung stehen muss. Ob im Einzelfall ein anderer Tisch oder ein ähnliches Möbelstück mit den beschriebenen notwendigen Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung steht, ist auf der (zweiten) Prüfungsebene der Notwendigkeit der Anschaffung dieses Gegenstandes der Wohnungserstausstattung zu bewerten.53
62 Die Leistungspflicht des SGB II-Trägers setzt nicht voraus, dass der Hilfebedürftige eine komplette Ausstattung benötigt; auch einzelne Gegenstände (z.B. eine Waschmaschine) können als „Leistungen für Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten“ beansprucht werden.54
63 Der Anspruch auf „Erstausstattung“ kann nicht so verstanden werden, dass einem Leistungsberechtigten im Rahmen des Leistungsbezugs nach dem SGB II stets diejenigen Bestandteile einer Erstausstattung zu bewilligen sind, die er selbst nicht besitzt. Vielmehr ist Bezugspunkt für den Bedarf an Erstausstattung die Ausstattung der Unterkunft, die der Leistungsberechtigte während des Leistungsbezugs bezieht oder die er (bei Eintritt des SGB II-Bezugs) bereits bewohnt. So ist hinsichtlich des Ausstattungsumfangs zu berücksichtigen, wenn ein Leistungsberechtigter laut Mietvertrag bereits über eine Küchenausstattung verfügt.55 Es ist – wegen der notwendigen bedarfsbezogenen Betrachtungsweise – unerheblich, ob die vorhandenen Einrichtungsgegenstände oder Haushaltsgegenstände ihm gehören, ob sie ihm von Dritten (z.B. vom Vermieter, von Angehörigen oder Freunden) zur (Mit)Benutzung überlassen wurden, oder ob ihm ein Haushaltsmitglied, etwa ein Partner, die (Mit)Benutzung gestattet.56
64 Ein Anspruch auf Bewilligung einer Erstausstattung für eine Wohnung besteht – unter Beachtung der gebotenen bedarfsbezogenen Betrachtungsweise – auch (noch) dann, wenn der Leistungsberechtigte die erforderliche Anschaffung von Wohnungsgegenständen zunächst aus freier Entscheidung unterlassen und bereits längere Zeit in einer (teilweise) unmöblierten Wohnung gelebt hat; eine „Verwirkung“ des Anspruchs auf Erstausstattung kommt nur dann in Betracht, wenn ein Leistungsberechtigter entsprechend den Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 SGB II nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für seine Hilfebedürftigkeit ohne wichtigen Grund selbst herbeigeführt hat.57
65 Auch ansonsten sind etwaige Verschuldensgesichtspunkte und Fragen nach den Ursachen der Hilfebedürftigkeit nicht bereits bei der Feststellung des Bedarfs und des Anspruchs zu berücksichtigen, weil bei der Beurteilung der Hilfebedürftigkeit ausschließlich auf die gegenwärtige Lage und auf Umstände der Vergangenheit nur insoweit abzustellen ist, als sie eindeutige Erkenntnisse über die aktuelle Lage ermöglichen.58
66 Werden – im Falle eines erstmaligen Bedarfs an Wohnungserstausstattung – zu einem späteren Zeitpunkt im Laufe des sozialgerichtlichen Verfahrens Möbel und Haushaltsgegenstände nicht nur als zwischenzeitliche und zulässige „Selbstbeschaffung“ der begehrten Leistung wegen einer Leistungsablehnung vorübergehend zur Verfügung gestellt, sondern liegt eine tatsächliche und dauerhafte Zuwendung dieser Gegenstände ohne Gegenleistung vor, ist wegen eines (teilweisen) Bedarfswegfalls bei einmaligen Leistungen nach Erlass ablehnender Bescheide eine Änderung der Sachlage gegeben, die zu einer (teilweisen) Erledigung der Ablehnungsbescheide auf andere Weise i.S. des § 39 Abs. 2 SGB X führt.59
67 In Abgrenzung zu dem Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf, der aus der Regelleistung zu bestreiten ist,60 kommt eine Erstausstattung im Sinne einer neuen Ausstattung des Leistungsberechtigten mit bereits vorhanden gewesenen Möbeln und Haushaltsgeräten nur in Betracht, wenn der Antragsteller nachweist, dass er über die notwendigen Ausstattungsgegenstände bisher nicht oder nicht mehr verfügt. Bei dem Ersatz von infolge Alters und Abnutzung nicht mehr funktionsfähigen Möbeln handelt es sich nicht um eine Erstausstattung.61
68 Bei Umzügen während des Leistungsbezugs bzw. sonstigen Veränderungen der Wohnsituation kann ein Anspruch auf Erstausstattungsgegenstände bestehen, wenn in der bisherigen Wohnung ein Herd (Kochmöglichkeit) sowie eine Ausgussmöglichkeit (Spüle) von dem Vermieter zu stellen waren62 oder in einer alten Wohnung keine Gardinen benötigt wurden bzw. vorhandene Gardinen nicht weiter verwendet werden können.63 In diesen Fallgestaltungen tritt ein Bedarf erstmalig auf und ist – anders als bei einer Ersatzbeschaffung – nicht von dem Regelbedarf umfasst. Waren bereits in der vormaligen Wohnung die notwendigen Einrichtungsgegenstände vorhanden und sind vorhandene Ausstattungsgegenstände durch einen vom SGB II-Träger veranlassten Umzug in eine angemessene Wohnung unbrauchbar geworden, ist dies „wertungsmäßig“ als Erstausstattung anzusehen.64
69 Die erneute Beschaffung von wohnraumbezogenen Gegenständen als „Wohnungserstausstattung“ setzt ansonsten regelmäßig voraus, dass außergewöhnliche Umstände65 – insofern sind in den Gesetzesmaterialien der Wohnungsbrand oder die Erstanmietung nach einer Haft genannt – bzw. ein besonderes Ereignis66, ein „spezieller Bedarf“67 und ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den außergewöhnlichen Umständen bzw. dem besonderen Ereignis und dem Bedarf vorliegen.68
70 Außergewöhnliche Umstände bzw. ein besonderes Ereignis als Anknüpfungstatsachen für eine erneute Beschaffung als Wohnungserstausstattung können nicht anerkannt werden, wenn der Bedarf infolge des allgemeinen üblichen Abnutzungs- und Verschleißprozesses nach und nach entstanden ist, auch wenn hierbei personenbezogene Faktoren, etwa eine mangelnde Sorgfalt oder ein besonders intensiver Gebrauch bestimmter Einrichtungsgegenstände, mitgewirkt haben. Erforderlich sind vielmehr „von außen“ einwirkende außergewöhnliche Umstände bzw. besondere Ereignisse. Diese müssen, soweit sie nicht mit Veränderungen der Wohnung bzw. der Wohnsituation einhergehen, regelmäßig geeignet sein, den plötzlichen „Untergang“ bzw. die Unbrauchbarkeit der Wohnungsausstattung unabhängig von sonstigen allgemeinen Gründen für den Verschleiß oder den Untergang der Gegenstände herbeizuführen.69
71 Als außergewöhnliche Umstände bzw. besondere Ereignisse sind bereits in den Gesetzesmaterialien der Brand oder eine Haft genannt. Weiter sind Änderungen in den Familienkonstellationen umfasst, also z.B. eine Trennung oder Scheidung mit trennungsbedingtem Neubedarf. Auch bei einem Zuzug aus dem Ausland kann ein Anspruch auf Wohnungserstausstattung bestehen, wenn die Wohnungsausstattungsgegenstände hierdurch untergegangen sind.70
72 Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den außergewöhnlichen Umständen bzw. dem besonderen Ereignis und dem speziellen Bedarf ist z.B. nicht gegeben, wenn durch einen Umzug unbrauchbar gewordene Gegenstände im konkreten Fall auch ohne den Umzug hätten ersetzt werden müssen.71 Dagegen kann eine Trennung vom Partner auch noch nach Jahren eine rechtlich wesentliche Mitursache im Sinne der sozialrechtlichen Bedingungslehre für den eintretenden Bedarf an Einrichtungsgegenständen bleiben.72
73 In gleicher Weise wie bei einem von dem Grundsicherungsträger veranlassten Umzug kann auch bei objektiv notwendigen Umzügen (etwa bei Geburt eines Kindes und neben dem Anspruch auf die Erstausstattung von kindbezogenen Einrichtungsgegenständen) ein Anspruch auf die erneute Beschaffung von solchen wohnraumbezogenen Gegenständen bestehen, die konkret wegen des Umzugs unbrauchbar werden, also nicht transportiert und wieder aufgebaut werden können und nicht bereits schon vor dem Umzug vollkommen unbrauchbar waren.73
74 Bezogen auf eine teilweise Unbrauchbarkeit von Möbeln infolge langjähriger Suchterkrankung, die nicht mit einer Veränderung der Wohnsituation oder einer Wohnungsaufgabe verbunden war, hat der 4. Senat des BSG einen Anspruch auf Erstausstattungsgegenstände verneint. Die Suchterkrankung könne regelmäßig nicht als eine Anknüpfungstatsache für die erneute Beschaffung von Wohnungsausstattungsgegenständen im Wege einer zuschussweisen anstelle einer lediglich darlehensweisen Bewilligung anerkannt werden, weil es an einem „von außen“ einwirkenden besonderen Ereignis oder einem außergewöhnlichen Umstand fehle, das oder der regelmäßig geeignet sei, den plötzlichen Untergang bzw. die Unbrauchbarkeit der Einrichtungsgegenstände zu bewirken. Der Umstand, dass ein Verschleiß von Einrichtungsgegenständen aus krankheitsbedingten Gründen schneller oder stärker als im Regelfall voranschreiten könne, begründe für sich genommen keinen Leistungsanspruch.74
75 Nach den Gesetzesmaterialien zum vormaligen § 23 Abs. 3 SGB II a.F. kommen Erstausstattungen für Kleidung neben den im Gesetz genannten Ereignissen wie Schwangerschaft und Geburt insbesondere bei außergewöhnlichen Umständen in Betracht.75 Solche Umstände mit dem Erfordernis der Erstausstattung für Bekleidung können entstehen nach einer Haft, bei Wohnungslosigkeit sowie bei starken Gewichtsschwankungen76 oder z.B. bei außergewöhnlichem Größenwachstum. Entscheidend ist auch hier das Auftreten eines erstmaligen Bedarfs für die Ausstattung mit Bekleidung auf Grund besonderer Umstände.
76 Auch bei den Bedarfen für eine Erstausstattung für Kleidung muss eine Abgrenzung zu dem vom Regelbedarf umfassten Erhaltens- und Ergänzungsaufwand stattfinden.77 Entsprechend gehört bei Kindern die Notwendigkeit, Kleidungsstücke sowohl wegen Wachstums als auch wegen des erhöhten Verschleißes in kurzen Zeitabschnitten zu ersetzen, zu deren regelmäßigem Bedarf. Dieser Bedarf ist als kindspezifischer, regelmäßiger Bedarf in die Bemessung des Regelbedarfs einzubeziehen.78
77 Von dem Erstausstattungsbedarf erfasst werden die notwendigen Bekleidungsstücke, insbesondere die Bedarfe für verschiedene Jahreszeiten, sowie die Möglichkeit, in geeigneter Kleidung Sport zu betreiben (Sportanzug, Sportschuhe, Badehose). Auch ist grundlegenden Hygienebedürfnissen Rechnung zu tragen und durch die Anzahl der jeweils gewährten Kleidungsstücke die Notwendigkeit zu berücksichtigen, diese zu waschen und zu trocknen.79
78 Die Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt beinhaltet neben der Ausstattung mit der notwendigen Schwangerschaftskleidung auch eine komplette Babyausstattung. Der Gesetzgeber hat mit der Neufassung des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II a.F. durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende80 klargestellt, dass auch insofern ein Anspruch auf eine einmalige Leistung besteht. In der Praxis führten der unklare Wortlaut der vormaligen Regelung („Erstausstattung für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt“) und deren Entstehungsgeschichte dazu, dass die zuständigen Leistungsträger und die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zunächst lediglich die Babybekleidung als einmalige Leistung bewilligten, weitere notwendige Gegenstände für den Einsatz außerhalb der Wohnung, insbesondere einen Kinderwagen, dagegen z.T. verweigerten.81 Mit der Neufassung der Vorschriften zur Gewährung von Hilfen zur Beschaffung eines Kinderwagens soll eine eindeutige Regelung im Sinne einer kompletten Übernahme der Erstausstattungen bei Geburt erfolgen.82
79 Das Schleswig-Holsteinische LSG hat entschieden, dass der Anspruch auf Leistungen für die Erstausstattung bei Geburt eines Kindes nach dem SGB II unabhängig davon besteht, ob die Leistungsempfängerin Zuwendungen aus der Mutter-Kind-Stiftung erhält.83 In seiner Begründung hat es zu Recht darauf verwiesen, dass die Leistungen der Stiftung für die Erstausstattung des Kindes nach § 5 Abs. 2 MuKStiftG nach ihrer Zweckbestimmung als Stiftungsmittel nicht den Mindestbedarf nach dem SGB II decken, sondern der Empfängerin die Befriedigung von darüber hinausgehenden Wünschen ermöglichen sollen.
79.1 Auch das Sozialgericht Magdeburg hat entschieden, dass die Leistungen aus der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ für eine Baby-Ausstattung nach § 24 SGB II außer Betracht bleiben (SG Magdeburg v. 17.03.2015 - S 21 AS 3987/11).
80 Wird von einem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ein Pauschalbetrag für die Beschaffung einer Erstausstattung für Bekleidung oder einer Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt zur Verfügung gestellt, muss dieser geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte berücksichtigen (§ 24 Abs. 3 Satz 6 SGB II). Dabei ist grundsätzlich auch der Verweis auf gebrauchte Kleidung zulässig. Für bestimmte Kleidungsstücke, wie z.B. Leibwäsche und Strümpfe, sind aber von vornherein Neupreise anzusetzen.84.
81 Die bis 31.12.2010 in § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II a.F. enthaltenen Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten sind nunmehr in § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II aufgenommen. § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II enthält jetzt einen Mehrbedarf für die Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.
82 Hintergrund der Neuregelung ist der Umstand, dass die Bedarfe für diese Positionen seit 01.01.2011 nicht mehr in die Bemessung des Regelbedarfs einfließen. Wegen der Höhe der benötigten Mittel sollten diese seltenen und untypischen Bedarfslagen nun gesondert berücksichtigt werden.85 Dies trägt auch dem Umstand Rechnung, dass Leistungsberechtigte nach dem SGB II – anders als voll erwerbsgeminderte Berechtigte nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XII – nicht allein wegen ihrer Schwerbehinderung und dem Merkzeichen „G“ einen Mehrbedarf beanspruchen können, mit dem ein behinderungsbedingt erhöhter Schuhbedarf bereits erfasst ist.86
83 Die Sonderbedarfe nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II werden nur übernommen, soweit keine vorrangige Leistungsverpflichtung der Krankenkasse, des zuständigen Trägers der Rehabilitation nach dem SGB IX oder der Pflegeversicherung in Betracht kommt.
84 Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben nach § 27 Abs. 1 SGB V Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfasst u.a. die Versorgung mit orthopädischen Hilfsmitteln (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB V), die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, eine drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 SGB V ausgeschlossen sind (§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V).
85 Orthopädische Schuhe gehören unter bestimmten Voraussetzungen, die im Einzelnen im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführt sind, zu den von der GKV zu erbringenden Leistungen. Hierzu gehören insb. orthopädische Maßschuhe, Therapieschuhe, orthopädische Schuhzurichtung an Konfektionsschuhen und eine Diabetes adaptierte Fußbettzurichtung. Im Einzelnen ergibt sich aus dem Hilfsmittelverzeichnis87 ein Anspruch auf eine Erstversorgung mit orthopädischen Straßenschuhen (grds. zwei Paar) mit einer Ersatzbeschaffung für ein Paar nach zwei Jahren, auf eine Erstversorgung mit orthopädischen Hausschuhen, Sport- und Badeschuhen im Zusammenhang mit Übungsbehandlungen im Wasser oder zur Krankengymnastik im Wasser oder zur Krankengymnastik oder Erforderlichkeit für Schulsport und Orthopädischen Interimsschuh. Da sich die Leistungspflicht der Krankenkasse auf das eigentliche Hilfsmittel beschränkt, verbleibt dem Versicherten – wegen der gleichzeitigen Nutzung als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens – ein Eigenanteil i.H.v. bis zu 76 €88 pro Paar sowie die gesetzliche Zuzahlung i.H.v. 10 € pro Schuh. Nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II wird dieser Eigenanteil, nicht jedoch die gesetzliche Zuzahlung i.H.v. 10 €, übernommen, weil letztere grundsätzlich aus dem Regelbedarf zu bestreiten ist.
86 Weiter können die Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten als Sonderleistung erbracht werden, soweit dies nicht unwirtschaftlich ist. Vorrangig zu prüfen ist auch hier, ob die Reparatur im Rahmen bürgerlich-rechtlicher Gewährleistungsansprüche vom Hersteller/Verkäufer übernommen wird oder ein Umtausch der Geräte in Betracht kommt.
87 Nicht abschließend geklärt ist, ob es sich auch bei dem Ersatz von Brillengläsern um die Reparatur eines therapeutischen Gerätes handelt. Der 7. Senat des LSG NRW89 hat – schon das Tatbestandsmerkmal einer Reparatur – mit der Begründung verneint, dass ein Materialaustausch nur so lange den Charakter einer Reparatur habe, als lediglich partielle Einbußen der Verwertbarkeit des Hilfsmittels beseitigt würden. Vorausgesetzt werde, dass überhaupt noch solche Bestandteile vorhanden seien, welche die dem Hilfsmittel zukommende Funktion gewährleisteten. Sofern bei einer Brille beide Brillengläser wegen veränderter Sehstärke ausgetauscht würden, handele es sich nicht mehr um eine Reparatur, sondern um einen Austausch, da ohne die Brillengläser die Funktion der Brille nicht mehr gewährleistet wäre.
87.1 In einer Entscheidung vom 25.10.2017 hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts nunmehr klargestellt, dass die Reparaturkosten bei Brillen als Sonderbedarf nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II zu übernehmen seien, weil die hierfür entstehenden Kosten nicht in die Ermittlung des Regelbedarfs im Rahmen des RBEG 2011 eingeflossen seien (BSG v. 25.10.2017 - B 14 AS 4/17 R). Dies gilt auch für die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013.
Aktualisierung vom 27.10.2017 !
87.2 Vgl. zum Urteil des BSG v. 25.10.2017 - B 14 AS 4/17 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 7 die Anmerkung von Schifferdecker, NZS 2018, 284, der darauf verweist, dass die Betroffenen für die Übernahme der Reparaturkosten nach Maßgabe des § 37 SGB II vor oder im Monat der Brillenreparatur einen gesonderten Antrag auf Kostenübernahme stellen müssen; vgl. auch Meztke, RdLH 2018, 59, die betont, dass die Ausführungen des BSG auch für Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII relevant sind.
88 Die Leistungen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB II können auch dann beansprucht werden, wenn Hilfebedürftige zwar keine Leistungen nach § 19 Abs. 1 SGB II benötigen, den in § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB II beschriebenen Bedarf jedoch nicht aus eigenen Kräften und Mitteln voll decken können. Bei diesen Leistungsberechtigten kann der Träger der Grundsicherung das Einkommen berücksichtigen, dass diese innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Hilfe entschieden worden ist (Entscheidungsmonat und sechs Folgemonate ergeben insgesamt sieben Heranziehungsmonate). Ob und ggf. für welchen Zeitraum der Leistungsträger § 24 Abs. 3 Satz 4 SGB II anwendet, hat er nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.
89 Nach § 24 Abs. 3 Sätze 5 und 6 SGB II können die Leistungen für die Bedarfe nach Absatz 3 Satz 1 Nrn. 1-3 als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschbeträgen, erbracht werden.
90 Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat grundsätzlich ein Auswahlermessen in Bezug auf die Form der Leistungsgewährung (Sach- oder Geldleistung). Erbringt der SGB II-Träger mittels interner Verwaltungsrichtlinien ohnehin nur Geldleistungen, liegt – wegen Ermessensreduzierung auf Null – eine Bindung in dem Sinne vor, dass ein Leistungsberechtigter bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen einen Anspruch auf die Geldleistung hat. Wählt ein Grundsicherungsträger für die Erbringung von Erstausstattungen die Leistungsart „Geldleistung“, so können die Bedarfe in Form von Pauschalbeträgen erbracht werden (§ 24 Abs. 3 Satz 5 SGB II). Hinsichtlich der Anforderungen an eine pauschalierende Leistungsgewährung sind diejenigen Gesichtspunkte zu beachten, die sich aus dem Bedarfsdeckungsgrundsatz ergeben.
91 Die Festsetzung der Höhe der Pauschalen – zumeist in Verwaltungsvorschriften – unterliegt der richterlichen Kontrolle.90 Insofern gibt § 24 Abs. 3 Satz 6 SGB II vor, dass bei der Bemessung der Pauschalbeträge geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen sind. Pauschalbeträge dürfen generell nicht zu einer Verkürzung des Leistungsanspruchs gegenüber der Sachleistung führen. Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss daher entsprechende Unterlagen vorlegen, die von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit daraufhin zu überprüfen sind, ob sie hinreichend empirisch abgesichert sind. Ein Anspruch auf Einsicht in die Verwaltungsvorschriften zu den pauschalen Regelungen besteht nur im Zusammenhang mit einem Verfahren, in dem um die Erstausstattungsleistungen gestritten wird.91
92 Im Rahmen der richterlichen Plausibilitätskontrolle bei Pauschbeträgen ist zu prüfen, ob bei deren Bemessung i.S. von § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB II geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte über die Kosten von Einrichtungsgegenständen zur Stützung der Pauschalbeträge berücksichtigt worden sind.92
93 Ausreichend ist, wenn ein Grundsicherungsträger für alle notwendigen Einrichtungs- und Haushaltsgegenstände eine Bezugsquelle angibt und jeweils den tatsächlichen Preis für den Neuerwerb bei verschiedenen Versandhäusern aufführt.93
94 Hat sich ein Leistungsberechtigter die Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 SGB II selbst beschafft, scheitert ein Anspruch auf Ersatz der hierfür aufgewandten Geldleistungen nicht schon daran, dass der SGB II-Träger sein Auswahlermessen nicht mehr ausüben kann, wenn eine Ermessensreduktion auf Null vorliegt. Dies kann bei einer Bindung durch Verwaltungsbinnenrecht i.S. einer stets zu erbringenden Geldleistung, aber auch – im Wege der Umwandlung eines Sachleistungsanspruchs in einen auf Geld gerichteten Kostenerstattungsanspruch – möglich sein, wenn unaufschiebbare Leistungen (also in Eil- und Notfällen) zu erbringen sind sowie bei rechtswidriger Leistungsablehnung.94 Ein Kostenerstattungsanspruch in den Fallgestaltungen des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II setzt aber im Grundsatz voraus, dass der Träger der Grundsicherung vor Inanspruchnahme einer vom Leistungsberechtigten selbst beschafften Leistungen bei Entstehen des konkreten Bedarfs mit dem Leistungsbegehren in der Sache befasst war (vgl. § 56a SGG).95
95 § 24 Abs. 3 SGB II bzw. andere SGB II-Vorschriften enthalten – anders als § 13 Abs. 3 SGB V und § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX – keine Regelung zum Umfang des Kostenersatzanspruchs bei rechtswidriger Leistungsablehnung des SGB II-Trägers. Der im Wege des Kostenersatzanspruchs wegen rechtswidriger Leistungsablehnung geltend gemachte Betrag für den selbstbeschafften Gegenstand nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB II muss seiner Höhe nach angemessen sein.
96 Hat ein Grundsicherungsträger nach § 24 Abs. 3 Sätze 5 u. 6 SGB II Pauschalbeträge festgelegt, können diese einen ersten Anhalt für die angemessenen Kosten (auch) einer Ersatzbeschaffung liefern. Dies beinhaltet jedoch nicht regelmäßig eine Beschränkung auf diese Beträge, weil ggf. vom Grundsicherungsträger angenommene und organisierte Beschaffungswege bei Leistungsablehnung nicht zur Verfügung standen und es ggf. auch an einer entsprechenden Beratung über günstige Anschaffungsmöglichkeiten mangelte.
97 Ob – bei einem Kostenerstattungsanspruch – der selbstbeschaffte Einrichtungsgegenstand von seinem Wert, also der Höhe nach, ausgedrückt im Preis für den Erwerb angemessen ist, bestimmt sich im Ausgangspunkt in gleicher Weise wie bei der Geldleistung i.S. des § 23 Abs. 3 Satz 5 SGB II. Allerdings kann der Marktpreis bei eigentätigem Erwerb höher liegen, wenn der Leistungsberechtigte keinen Zugriff auf kostengünstigere Sachleistungen hat, wie sie ein Grundsicherungsträger anbieten kann.
98 Die Obergrenze der Angemessenheit ist andererseits dort zu ziehen, wo die Aufwendungen für den selbst beschafften Gegenstand der Erstausstattung aus Sicht eines verständigen Leistungsberechtigten offenkundig außer Verhältnis zu dem stehen, was einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht.96
99 Für die Entstehung des Anspruchs auf Erstausstattungen ist es erforderlich, dass ein gesonderter Antrag gestellt wird (§ 37 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Anders als sonst bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, bei denen davon ausgegangen wird, dass diese von dem (ursprünglichen) Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst sind,97 hat der Gesetzgeber nunmehr ein gesondertes Antragserfordernis normiert.
100 Begehrt ein Leistungsberechtigter Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung in Form bestimmter Gegenstände und ohne sich auf eine bestimmte Art der Leistung (Geld- oder Sachleistung) zu beschränken, steht dem SGB II-Träger zwar insoweit kein Handlungsermessen zu. Da ihm aber ein Auswahlermessen in Bezug auf die Leistungsform (Sach- oder Geldleistung) eingeräumt ist, ist regelmäßig die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in Form der sog. „Verpflichtungsbescheidungsklage“ (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) die richtige Klageart.98 Hat sich ein Leistungsberechtigter die Erstausstattungen selbst beschafft, ist für das Begehren auf Erstattung von Kosten für bereits angeschaffte Einrichtungsgegenstände die Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) die richtige Klageart.99
100.1 Auch für die vergleichbare Fallgestaltung der Klage eines Leistungsberechtigten auf die Übernahme der Kosten eines bereits selbst beschafften Telefon- und Internetanschlusses und für den Nachsendeantrag als Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten nach § 22 Abs. 6 SGB II besteht eine Berechtigung zur Umstellung der Klage von einer nicht näher konkretisierten Verpflichtungsklage auf eine bezifferte Leistungsklage (BSG v. 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R - juris Rn. 13 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
Aktualisierung vom 20.03.2017 !
100.2 Die Befugnis zu einem Übergang von einer nicht näher konkretisierten Verpflichtungsklage auf eine bezifferte Leistungsklage bei Selbstbeschaffung der Leistungen folgt aus § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG, nach dem u.a. eine Erweiterung des Klageantrags in der Hauptsache ohne Änderung des Klagegrundes als Klageänderung anzusehen ist (BSG v. 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R - juris Rn. 13 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
101 Bei den Ansprüchen auf Sonderbedarfe nach § 24 Abs. 3 SGB II handelt es sich um eigenständige, abtrennbare Streitgegenstände, über die isoliert und unabhängig von den übrigen Grundsicherungsleistungen entschieden werden kann.100
101.1 Im Zusammenhang mit einer Entscheidung zu Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten gemäß § 22 Abs. 6 SGB II hat der 14. Senat des BSG erneut betont, dass diese Kosten in gleicher Weise wie die Sonderbedarfe gemäß § 24 SGB II eine abgetrennte Entscheidung erlauben (BSG v. 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R - juris Rn. 15 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
101.2 Im Zusammenhang mit einer Entscheidung zu Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten gemäß § 22 Abs. 6 SGB II hat der 14. Senat des BSG erneut betont, dass diese Kosten in gleicher Weise wie die Sonderbedarfe gemäß § 24 SGB II eine abgetrennte Entscheidung erlauben (BSG v. 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R - juris Rn. 15 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
102 Erbringt der SGB II-Träger die begehrte Erstausstattung – nach zunächst vollständiger Ablehnung der Leistung – als Darlehen anstelle einer Bewilligung als Zuschuss, ist ein solcher Bescheid in einen anhängigen Rechtstreit einzubeziehen.101
103 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können nach § 24 Abs. 4 SGB II als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. § 24 Abs. 4 SGB II stellt eine Ausnahmeregelung zu dem ansonsten im SGB II enthaltenen Grundsatz dar, dass der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den §§ 19 ff. SGB II nicht zurückgezahlt werden muss. Wegen des Ausnahmecharakters der Norm ist ihr Anwendungsbereich restriktiv zu interpretieren. Die Frage, ob Einnahmen i.S.d. § 24 Abs. 4 SGB II vorliegen, orientiert sich an dem Begriff des zu berücksichtigenden Einkommens i.S.d. § 11 SGB II.
103.1 Mit Wirkung zum 01.01.2017 ist durch die Anfügung des Satzes 2 in § 24 Abs. 4 SGB II durch das 9. SGB II-ÄndG vom 26.07.2016 (BGBl I 2016, 1824) die darlehensweise Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auch dann im Ermessenswege eröffnet, wenn die nach § 11 Abs. 3 Satz 4 SGB II auf einen Verteilzeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilenden einmaligen Einnahmen vorzeitig verbraucht werden; die folgenden Rn. 104 bis 106 beziehen sich ausschließlich auf § 24 Abs. 4 Satz 1 SGB II; vgl. zur Neuregelung des § 24 Abs. 4 SGB II Rn. 106.1 ff.
104 Bei der hinsichtlich voraussichtlicher Einnahmen nach dieser Vorschrift zu treffenden Prognoseentscheidung muss sich der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende an den Verhältnissen zu Beginn der darlehensweisen Bewilligung orientieren. Er hat in Kenntnis der ihm unter Ausschöpfung seiner Ermittlungsmöglichkeiten vorliegenden Tatsachen im Zeitpunkt der Entscheidung zu beurteilen, ob in dem betreffenden Monat voraussichtlich Einnahmen anfallen. Erst wenn dies mit hoher Gewissheit angenommen werden kann, besteht Raum für die nach § 24 Abs. 4 SGB II zu treffende Ermessensentscheidung. Sind die Einnahmen dagegen ungewiss, liegen die Voraussetzungen für eine Gewährung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form eines Darlehens nicht vor.
105 Nach dem Willen des Gesetzgebers des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003102 sollte die Regelung insbesondere Fälle erfassen, in denen im Voraus bekannt ist, dass die Hilfebedürftigkeit wegen späteren Einkommenszuflusses für den Monat vermindert oder ausgeschlossen wird. Insbesondere wird im Monat der Arbeitsaufnahme der Lebensunterhalt unabhängig von der Fälligkeit des Arbeitsentgelts sichergestellt.103 Auch für den Monat eines Rentenbeginns kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass der Lebensunterhalt sichergestellt ist.104
106 Grundsätzlich können nur solche voraussichtlichen Einnahmen eine darlehensweise Bewilligung rechtfertigen, die hinsichtlich ihrer Höhe den vom Sozialleistungsträger zu erbringenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entsprechen.
106.1 Die Möglichkeit zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Ermessenswege bei vorzeitigen Verbrauch einmaliger Einnahmen nur noch als Darlehen in dem zum 01.01.2017 eingefügten § 24 Abs. 4 Satz 2 SGB II ist im Zusammenhang mit der Verteilung einmaliger Einnahmen auf den in § 11 Abs. 3 SGB II bestimmten Verteilzeitraum zu sehen. Entfiele der SGB-II-Leistungsanspruch durch den Zufluss der einmaligen Einnahme in dem aktuellen Monat, in dem diese Einnahme zufließt, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigten (§ 11 Abs. 3 Satz 4 SGB II).
106.2 § 11 Abs. 3 Satz 4 SGB II enthält eine normative Zuordnung des Einkommenszuflusses. Allerdings darf die einmalige Einnahme nach der zur Wahrung des Existenzminimums ergangenen Rechtsprechung der beiden Senate des BSG für die Grundsicherung für Arbeitsuchende auch über einen Verteilzeitraum hinweg nur dann bedarfsmindernd berücksichtigt werden, soweit sie als bereites Mittel geeignet ist, den konkreten aktuellen Bedarf im jeweiligen Monat zu decken. Der Gesetzgeber hat in der ihm übertragenen Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG zu gewährleisten, dass das zur Bedarfsdeckung einzusetzende Einkommen von Beziehern existenzsichernder Leistungen realitätsgerecht bemessen ist (BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 - BVerfGE 125, 175, 225 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12, Rn. 139). Es können deshalb nur Mittel bedarfsdeckend berücksichtigt werden, die den Leistungsberechtigten zur Lebensunterhaltssicherung tatsächlich zur Verfügung stehen (vgl. zuletzt BSG v. 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R, Rn. 23 m.w.N.).
106.3 Vor diesem rechtlichen Hintergrund der Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus Gründen der Existenzsicherung trotz vorzeitigem Verbrauch wollte der Gesetzgeber die Jobcenter durch die Ergänzung des § 24 Abs. 4 SGB II in die Lage versetzen, bei vorzeitigem Verbrauch einmaliger Einnahmen Alg II bzw. Sozialgeld als Darlehen zu erbringen (BT-Drs. 18/8041, S. 40). Soweit der Gesetzgeber in seiner Gesetzesbegründung davon ausgeht, dass - für die Dauer des Verteilzeitraums von bis zu sechs Monaten (§ 11 Abs. 3 Satz 4 SGB II) - die Bestreitung des Lebensunterhalts des Leistungsberechtigten unproblematisch auch durch die Erbringung eines Darlehens gesichert werden könne (BT-Drs. 18/8041, S 40), kann dies in Konflikte mit dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Existenzminium geraten, das grundsätzlich zuschussweise erbracht werden soll.
106.4 Bei der nunmehr vorgesehenen darlehensweisen Leistungserbringung für eine mögliche Dauer von sechs Monaten handelt es sich um eine gänzlich andere Konstellation als bei § 24 Abs. 4 Satz 1 SGB II. Mit der eröffneten darlehensweisen Leistungserbringung durch die Jobcenter für den gesamten Verteilzeitraum trotz nicht mehr vorhandener tatsächlicher Mittel werden längerfristige Darlehensschulden begründet, die zudem nach § 42a Abs. 2 SGB II zwingend durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10% des maßgebenden Regelbedarfs getilgt werden müssen. Dies ist bei der Ermessensentscheidung über die darlehensweise Erbringung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ggf. zu berücksichtigen (vgl. Rn. 108). Gleichzeitig ist der Leistungsträger für den Fall, dass der Anspruchsteller die Obliegenheit, an der Beseitigung der Hilfebedürftigkeit mitzuwirken, verletzt, durch die gesetzlichen Ersatzansprüche (§§ 31, 34 SGB II) geschützt. Im Gegensatz zur Neuregelung des § 24 Abs. 4 Satz 2 SGB II setzt ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II aber ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten voraus, führt aber auch zu einer Aufrechnung mit 30% des für den Leistungsberechtigten maßgebenden Regelbedarfs (§ 43 Abs. 2 Satz 1 SGB II).
106.5 Zu bedenken ist zudem, dass der durch das 9. SGB II-ÄndG vom 26.07.2016 (BGBl I 2016, 1824) eingefügte § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II nunmehr vorsieht, dass zu den einmaligen Einnahmen auch als Nachzahlung zufließende Einnahmen gehören, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden. Dagegen ist das BSG bisher davon ausgegangen, dass es für die Qualifizierung einer Einnahme als nur im Zuflussmonat zu berücksichtigende laufende Einnahme ausreicht, wenn diese nach dem ihr zugrunde liegenden Rechtsgrund regelmäßig (monatlich) zu erbringen gewesen wäre (BSG v. 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R). Als laufende Einnahmen waren diese Einnahmen danach nur im aktuellen Monat zu berücksichtigen (§ 11 Abs. 2 SGB II). Soweit die Nachzahlung am Ende des Anrechnungsmonats das Zuflusses noch nicht verbraucht war, waren diese Einnahmen daher im Folgemonat regelmäßig als Vermögen zu berücksichtigen. Da nunmehr auch diese (ehemals laufenden Einnahmen, jetzt einmaligen) Einnahmen für die Dauer des Verteilzeitraums bei einem vorzeitigen Verbrauch zu einer nur darlehensweisen Erbringung von SGB-II-Leistungen führen, ist hierin eine Verschlechterung der Rechtsposition von Hilfebedürftigen zu sehen.
107 § 24 Abs. 4 SGB II regelt die (vorübergehende) Leistungserbringung gerade in Bezug auf zu berücksichtigendes Einkommen. Neben § 24 Abs. 4 SGB II findet daher die Darlehensregelung des § 42a SGB II keine Anwendung, d.h. nach dieser Vorschrift einzusetzendes Vermögen ist im Falle voraussichtlich zu erwartender Einnahmen im Leistungsmonat nicht zu berücksichtigen (vgl. die Kommentierung zu § 42a SGB II Rn. 7).
107.1 Die vorstehende Rn. 107 bezieht sich allein auf § 24 Abs. 4 Satz 1 SGB II und § 42a SGB II a.F.
108 Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 24 Abs. 4 SGB II zu bejahen, steht die Leistungserbringung in Form eines Darlehens im Ermessen des Trägers der Grundsicherung. Sie unterliegt daher nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit auf Ermessensfehler (§ 54 Abs. 2 Satz 2 SGG, § 39 Abs. 1 SGB I). Es sind jedoch Fallkonstellationen denkbar, in denen auch bei sicher zu erwartenden Einnahmen im Wege einer Ermessensreduzierung auf Null nur die als Grundsatz festgelegte Erbringung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss in Betracht kommt, etwa wenn bei einem längeren Vorbezug von SGB II-Leistungen bereits aus anderen Gründen gegenüber dem Leistungsträger Rückzahlungsverpflichtungen bestehen oder eine Verschuldung vorliegt, die – auch unter Berücksichtigung des anstehenden Arbeitsentgelts oder von Rentenzahlungen – stets wachsende Schuldzinsen erwarten lässt.105
109 Zur verfahrensrechtlichen Abwicklung der Bewilligung der Leistungen als Darlehen wird zunächst auf die Erläuterungen zu § 24 Abs. 1 SGB II verwiesen. Im Unterschied zu § 24 Abs. 1 SGB II steht das Darlehen nach § 24 Abs. 4 SGB II im Ermessen des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Ausgestaltung und Abwicklung kann daher grundsätzlich durch einen öffentlich-rechtlichen Darlehensvertrag in Schriftform (§ 56 SGB X) festgelegt werden. In diesem Vertrag sind die näheren Modalitäten der Darlehensvergabe wie Laufzeit des Darlehens, tilgungsfreier Zeitraum, Kündigungsrechte, Höhe der Tilgungsrate festzuhalten. Bei der Festlegung der Höhe der Rückzahlungsraten ist sicherzustellen, dass der Lebensbedarf i.S.d. Existenzminimums unangetastet bleibt.106 Liegt eine entsprechende vertragliche Vereinbarung vor, kann der Träger der Grundsicherung das Darlehen ggf. kündigen und seine Rückforderung für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als öffentlich-rechtlichen Anspruch durch eine Leistungsklage geltend machen;107 vgl. auch die Kommentierung zu § 42a SGB II.
109.1 Die vorstehende Rn. 109 bezieht sich auf § 24 Abs. 4 Satz 1 SGB II und § 42a SGB II a.F.
110 § 24 Abs. 5 SGB II bestimmt, dass die Leistungen als Darlehen zu erbringen sind, soweit der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den Leistungsberechtigten eine besondere Härte bedeuten würde.
111 Die Regelung steht im Zusammenhang mit § 12 Abs. 1 SGB II, wonach als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen sind; dazu können bewegliche Sachen ebenso gehören wie Immobilien und Forderungen. Nur dasjenige Vermögen, das nach § 12 SGB II „zu berücksichtigen“ ist, kann dazu führen, dass die SGB II-Leistungen lediglich als Darlehen erbracht werden. Insofern ist vor einer nur darlehensweisen Erbringung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ggf. sorgfältig zu prüfen, ob einer Berücksichtigung von Sachen und Rechten als Vermögen entgegensteht, dass ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist, für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde (§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II) oder es sich – im Falle von Immobilieneigentum – um ein selbstgenutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung handelt (§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II).
112 Liegt zu berücksichtigendes Vermögen vor, ist dieses nach § 12 Abs. 1 SGB II nur einzusetzen, wenn es sich um verwertbare Vermögensgegenstände handelt. Vermögen ist nur verwertbar, wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen und belastet werden können.108 Die Verwertung muss für den Betroffenen einen Ertrag bringen, durch den er, wenn auch nur kurzfristig, seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Sie beurteilt sich sowohl nach den rechtlichen als auch den tatsächlichen Verhältnissen.
113 Tatsächlich nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, für die in absehbarer Zeit kein Käufer zu finden sein wird, etwa weil Gegenstände dieser Art nicht (mehr) marktgängig sind oder weil sie – wie beispielsweise Grundstücke in Folge sinkender Immobilienpreise – über den Marktwert hinaus belastet sind. Eine generelle Unverwertbarkeit i.S.d. § 12 Abs. 1 SGB I liegt vor, wenn völlig ungewiss ist, wann eine für die Verwertbarkeit notwendige Bedingung eintritt.109 Maßgebend für die erforderliche Prognose, dass ein rechtliches oder tatsächliches Verwertungshindernis wegfällt, ist im Regelfall der Zeitraum, für den die Leistungen bewilligt werden, also regelmäßig der sechsmonatige Bewilligungszeitraum des § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II.110 Die Möglichkeit einer darlehensweisen Leistungsgewährung darf nicht dazu führen, dass die zeitlichen Grenzen der Verwertbarkeit erweitert werden. Allerdings ergibt sich aus dem Erfordernis einer Prognoseentscheidung kein über § 12 Abs. 2 und 3 SGB II hinausgehender Verwertungsschutz solcher Vermögensgegenstände, deren Verwertung sich regelmäßig als schwierig und zeitaufwändig darstellt.111
114 Liegt verwertbares, zu berücksichtigendes Vermögen vor, bestimmt § 9 Abs. 4 SGB II korrespondierend hierzu, dass hilfebedürftig auch derjenige ist, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde. Lediglich in diesen Fallgestaltungen, deren Voraussetzungen in § 24 Abs. 5 SGB II erneut aufgegriffen werden, sind die Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 24 Abs. 5 SGB II nur darlehensweise zu erbringen. Die Obergrenze der darlehensweisen Leistungserbringung bildet der voraussichtlich aus dem Verbrauch oder der Verwertung des die darlehensweise Leistungserbringung rechtfertigenden, vorübergehend nicht zu verwertenden Vermögens zu erzielenden Bedarfsdeckungsbeitrags. Über diesen Betrag hinaus ist Sozialhilfe als verlorener Zuschuss zu gewähren.112
115 Da die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums113 dienen, ist eine Überbrückung der möglichen Zeitspanne zwischen dem Auftreten des Bedarfs und der Bedarfsdeckung durch Verbrauch oder Verwertung des Vermögens nicht zumutbar. Die darlehensweise Leistungsgewährung muss deshalb sofort mit der Antragstellung nach § 37 SGB II beginnen. Dies ist zugleich der maßgebende Zeitpunkt für die Vermögensbewertung (§ 12 Abs. 4 SGB II).
116 Die Unmöglichkeit des sofortigen Verbrauchs bzw. der sofortigen Verwertung bzw. deren besondere Härte bestimmen sich nach den gleichen Kriterien wie nach § 9 Abs. 4 SGB II; vgl. insofern die Kommentierung zu § 9 SGB II Rn. 151 ff.; Hauptanwendungsfall der Regelung ist die Verwertung von Immobilienvermögen, dessen Verkauf erfahrungsgemäß nicht sofort möglich ist, sondern eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Insofern muss allerdings ein kausaler Zusammenhang zwischen der Hilfebedürftigkeit und der nicht möglichen sofortigen Vermögensverwertung bestehen, weil die darlehensweise Leistungsgewährung nach ihrem Sinn und Zweck den Lebensunterhalt nur für eine Übergangszeit bis zu einer möglichen Verwertung des Vermögens sicherstellen soll. Die darlehensweise Leistungsgewährung gemäß § 24 Abs. 5 Satz 1 SGB II kommt daher im Regelfall erst in Betracht, wenn der Vermögensinhaber erste Schritte zur Verwertung seines Vermögens unternommen hat.114 Ist eine Vermögensverwertung nicht beabsichtigt und dies auch tatsächlich feststellbar, besteht für die Anwendung der Überbrückungsregelung gemäß § 24 Abs. 5 Satz 1 SGB II kein Raum.115
116.1 Der 14. Senat des BSG hat mit Urteil vom 24.05.2017 (B 14 AS 16/16 R) betont, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II als Darlehen nach den §§ 9 Abs. 4, 24 Abs. 5 SGB II voraussetzt, dass die betroffene Person in der Übergangszeit, in der der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von Vermögen nicht möglich ist, Verwertungsbemühungen unternimmt. Werden Verwertungsbemühungen nicht unternommen und sollen solche auch künftig unterbleiben, besteht für diese vom Regelfall „abweichende Erbringung von Leistungen“ kein Raum.
Aktualisierung vom 26.06.2017 !
117 Nach § 24 Abs. 5 Satz 2 SGB II kann die Leistungserbringung davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in einer anderen Weise gesichert wird. Dingliche Sicherungsmittel sind die (Sicherungs-)Hypothek (§§ 1133 ff. BGB), die Grundschuld (§§ 1191 ff. BGB), die Verpfändung von beweglichen Sachen oder Rechten (§§ 1204 ff. BGB) und die Sicherungsübereignung (§ 930 BGB). Die ARGE kann als Inhaberin einer Höchstbetragssicherungshypothek in das Grundbuch eingetragen werden.116 „In anderer Weise“ kann die Sicherung durch Bürgschaft (§§ 765 ff. BGB) und Abtretung (§§ 398 ff. BGB) erfolgen.
118 § 24 Abs. 6 SGB II sieht vor, dass in Fällen des § 22 Abs. 5 SGB II Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht werden, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte.117 Die mit dem Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Vorschriften vom 24.03.2006118 mit Wirkung ab 01.04.2006 eingefügte Regelung soll zusammen mit den Neuregelungen in § 20 Abs. 3 SGB II und § 22 Abs. 5 SGB II zu erhöhten Anforderungen an das Zusicherungserfordernis beim Umzug und der Erstausstattung von unter 25-Jährigen den Anreiz vermindern, auf Kosten der Allgemeinheit eine eigene Wohnung bei gleichzeitigem Bezug der vollen Regelleistung zu erhalten.119
119 Werden die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe des § 24 Abs. 1 SGB II, des § 24 Abs. 4 SGB II sowie des § 24 Abs. 5 SGB II, jeweils i.V.m. § 42a SGB II nur als Darlehen erbracht, kann es zu einer späteren Kündigung und Rückforderung des Darlehens kommen.
120 In diesen Fällen ist ggf. auch in die Prüfung einzubeziehen, ob die ursprüngliche darlehensweise Bewilligung rechtmäßig war. Soweit die Bewilligung als Darlehen – etwa wegen eines zu hoch angesetzten Anschaffungswertes nach § 24 Abs. 1 Satz 2 SGB II oder Nichtvorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 24 Abs. 4 SGB II – rechtswidrig war, kann der Hilfebedürftige die Rücknahme des Bewilligungsbescheides gemäß § 44 SGB X beantragen. Der nach dieser Vorschrift bestehende Anspruch auf rückwirkende Korrektur der Inhalte der ursprünglichen Bewilligungsentscheidung hat Einfluss auch auf das Bestehen oder die Höhe der Rückzahlungsverpflichtung.

References: § 24
 § 24
 Art. 1
 § 23
 § 24
 § 23
 § 12
 § 42
 § 23
 § 28
 § 24
 § 23
 Art. 61
 § 23
 § 23
 § 31
 § 23
 § 23
 § 24
 § 91
 § 23
 § 24
 § 23
 § 24
 Art. 1
 § 11
 § 11
 § 23
 § 37
 § 24
 § 24
 § 27
 § 21
 § 24
 § 10
 Art. 68
 § 24
 § 22
 § 4
 § 24
 § 31
 § 21
 § 21
 § 24
 § 38
 § 15
 § 24
 § 91
 § 24
 § 20
 § 21
 § 24
 § 42
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 21
 § 20
 § 21
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 § 11
 § 24
 § 24
 § 21
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 § 24
 § 11
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 § 34
 § 24
 § 9
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 § 20
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 § 20
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 § 12
 § 21
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 § 42
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 § 24
 § 24
 § 42
 § 42
 § 24
 § 31
 § 53
 § 53
 § 24
 § 24
 Art. 1
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 § 42
 § 20
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 § 9
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