Source: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/143
Timestamp: 2019-09-20 18:31:19+00:00

Document:
BGBl. Teil 1: Nr. 143 (1974) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 143 (1974)
Veröffentlicht am 31.12.1974, PDF downloaden
Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Förderung sozialer Hilfsdienste (Seite 1)
Gesetz zur. Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAÄndG 1974) (Seite 2)
Siebentes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften (Dienstrechtlicher Teil des Familienlastenausgleichs) (Seite 4)
Gesetz über die Finanzierung ölpreisbedingter Zahlungsbilanzdefizite von Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Seite 13)
Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes (Seite 14)
Zeige alle 12 Einträge
Bundesgesetzblatt 1974 Teil I Z 1997 A A 11sgcg·ehen zu Bonn am ;31. Dezember 1974 Nr.143 Inhalt Seite Tag 20. 12. 74 3713 Gesetz zur Verlänuenrng des Gesetzes zur Förderung sozialer Hilfsdienste 3713 21'1:l-1 20. 12. 74 Gesetz zur. )\ndPrung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAÄndG 1974) . . 102-1, 1IJ'.I 20. 12. 74 3714 :i Siebentes Gesetz zur )\nderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften (DienstrechtJicher Teil des FamiJienlastenausgleichs} . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3716 2032-1. 20:J0-2, 2030-l, 20:10-6, 53-4, 2036-1, 2036-1-2, 2036-1-3, 2032-6, 2032-3, 1103-1, 1104-4, 7620-1, 2031-1, 52-2 20. 12. 74 30. 12. 74 Gesel.z über die Finanzierung ölpreisbedingter Zahlungsbilanzdefizite von Mitgliedstaaten im Rahmen der JJuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3725 Gesetz zur Änderung des Jnvestitionszulagengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3726 707-fi (/\rlikr,I l) 12. 12. 74 Vc,rordnunq zur Anduung der Drillen Durchführungsverordnung zum Tierzuchtgesetz über die Kürunq von Ebern und Ziegenböcken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3728 7824-1-:! 19. 12. 74 Koslenordnunq dN Luflfahrlverwaltung (LuftKostO) 3729 96-1-D 20. 12. 74 Verordnung zur Andcrung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Umsatzsteuer- geselws (Mcl11·wertsteucr) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3740 611-10-1-6 20. 12. 74 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung von Ver- sicherungsunlornchmcm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3741 7631-1-:J 23. 12. 74 Fünfundzwanziqste Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen . . . . . . . . . . . . . . 3742 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgcsetl'.blaU Teil II Nr. 71, Nr. 72 und Nr. 73 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3742 Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3743 Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Förderung sozialer Hilfsdienste Vom 20. Dezember 1974 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Artikel 1 Das Gesetz zur Förderung sozialer Hilfsdienste vom 17. April 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 609) wird wie folgt geändert: In § 9 erhält Satz 3 folgende Fussung: „Das Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1977 außer Kraft." Da.s vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 20. Dezember 1974 Der Bundespräsident Scheel Artikel 2 Der Bundeskanzler Schmidt Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Arendt
3714 BLrnde"gesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I Gesetz zur Ä.nderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAÄndG 1974) Vom 20. Dezember 197 4 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: 2. als Wehrpflichtiger im Sinne des § 22 Abs. 1 Nr. 2 in einem der Staaten, deren Staatsange- hörigkeit er besitzt, Wehrdienst geleistet hat. Artikel 1 (3) Der Verlust der Staatsangehörigkeit tritt ein mit der Aushändigung der von der Genehmi- gungsbehörde ausgefertigten Verzichtsurkunde. Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (Reichsgesetzbl. S. 583), zuletzt geän- dert durch das Kostenermächtigungs-Änderungs- geisetz vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805), wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,, (1) Durch die Geburt erwirbt die Staatsange- hörigkeit 1. das eheliche Kind, wenn ein Elternteil Deut- scher ist, 2. das nichteheliche Kind, wenn seine Mutter Deutsche ist. 11 2. Nach§ 9 wird folgender§ 10 eingefügt: ,,§ 10 Das nichteheliche minderjährige Kind eines Deutschen ist einzubürgern, wenn eine nach den deutschen Gesetzen wirksame Feststellung der Vaterschaft erfolgt ist und das Kind seit fünf Jahren seinen dauernden Aufenthalt im Inland hat. § 7 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden. 11 (4) Für Minderjährige gilt § 19 entsprechend." 5. § 39 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,, (1) Der Bundesminister des Innern erläßt mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwal- tungsvorschriften über die Einbürgerungs-, Ent- lassungs- und Verzichtsurkunden sowie über die Urkunden, die zur Bescheinigung der Staatsange- hörigkeit dienen." Artikel 2 Artikel 2 des Gesetzes zu dem Ubereinkommen vom 6. Mai 1963 über die Verringerung der Mehr- staatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaa- tern vom 29. September 1969 (Bundesgesetzbl. II S. 1953) wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: ,, (1) Für die Erteilung der Genehmigung nach Artikel 2 des Dbereinkommens gilt § 26 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes. 11 b) Absatz 2 wird gestrichen. 3. § 17 wird wie folgt geändert: c) Absatz 3 wird Absatz 2. a) Nach Nummer 2 wird eingefügt: ,,3. durch Verzicht(§ 26) 11 • b) Nummer 5 wird aufgehoben. 4. Nach § 25 wird folgender § 26 eingefügt: ,,§ 26 (1) Ein Deutscher kann auf seine Staatsange- hörigkeit verzichten, wenn er mehrere Staatsan- gehörigkeiten besitzt. Der Verzicht ist schrd.ftlich zu erklären. (2) Die Verzichtserklärung bedarf der Geneh- migung der nach § 23 für die Ausfertigung der Entlassungsurkunde zuständigen Behörde. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn eine Entlas- sung nach § 22 Abs. 1 nicht erteilt werden dürfte; dies gilt jedoch nicht, wenn der Vernichtende 1. seit mindestens zehn Jahren seinen dauernden Aufenthalt im Ausland hat oder Artikel 3 (1) Das nach dem 31. März 1953, aber vor dem In- krafttreten dieses Gesetzes ehelich geborene Kind einer Mutter, die im Zeitpunkt der Geburt des Kin- des Deutsche war, erwirbt durch die Erklärung, deutscher Staatsangehöriger werden zu wollen, die Staatsangehörigkeit, wenn es durch die Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erworben hat. Das Erklärungsrecht steht nach Maßgabe des Sat- zes 1 auch dem nichtehelich geborenen Kind zu, das durch eine von einem Ausländer bewirkte und nach den deutschen Gesetzen wirksame Legitimation seine durch Geburt erworbene deutsche Staatsange- hörigkeit verloren hat. (2) Das Erklärungsrecht besteht nicht, wenn das Kind nach der Geburt oder der Legitimation die deutsche Staatsangehörigkeit besessen oder ausge- schlagen hat.
Nr. 143 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1974 (3) Der Erwerb der deutschen Staatsangehörig- keit wird wirksam mit der Entgegennahme der schriftlichen Erklärung durch die Einbürgerungs- behörde. Zum Nachweis des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit ist von dieser Behörde eine Ur- kunde auszufertigen. § 39 Abs. 1 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes findet Anwendung. (4} Wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, gibt die Erklärung selbst ab. (5) Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wer zwar 18 Jahre alt ist, aber wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen die Erklä- rung nicht selbst abgeben kann, wird bei der Ab- gabe der Erklärung durch den Inhaber der Sorge für die Person des Kindes vertreten. Die Erklärung kann mit Genehmigung des deutschen Vormund- schaftsgerichts auch von den nach Satz 1 nicht ver- tretungsberechtigten Eltern oder einem danach nicht oder nicht allein vertretungsberechtigten El- ternteil abgegeben werden. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn das Wohl des Kindes dem Erwerb der Staatsangehörigkeit entgegensteht. Das Recht der Sorge für die Person des Kindes rich- tet sich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Im Ge- nehmigungsverfahren darf das Vormundschafts- gericht von einer Anhörung des ausländischen El- ternteils absehen, wenn schwerwiegende Gründe zum Wohl des Kindes dies gebieten. (6) Das Erklärungsrecht kann nur bis zum Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgeübt werden. Hindernis gilt auch der Umstand, daß der Erklä- rungsberechtigte durch Maßnahmen des Aufent- haltsstaates gehindert ist, seinen Aufenthalt in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verlegen. (8) Die §§ 17 und 20 des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Fe- bruar 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 65), zuletzt geän- dert durch das Gesetz über die Errichtung des Bun- desverwaltungsamtes vom 28. Dezember 1959 (Bun- desgesetzbl. I S. 829), gelten entsprechend. (9) Das Verfahren einschließlich der Ausstellung der Urkunde ist gebührenfrei. (10) Die Staatsangehörigkeit erwirbt nach den Absätzen 1 bis 9 auch das Kind, dessen Mutter im Zeitpunkt seiner Geburt Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes war. Artikel 4 Der Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes steht bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auch dem nach dem 31. März 1953 geborenen voll- jährigen Kind zu. Artikel 5 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bunde~gesetzbl. I S. 1} auch im Land Berlin. (7) Wer ohne sein Verschulden außerstande war, die Erklärungsfrist einzuhalten, kann die Erklärung noch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Fort- fall des Hindernisses abgeben. Als unverschuldetes 3715 Artikel 6 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. D·as vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 20. Dezember 1974 Der Bundespräsident Scheel Der aundeskanzler Schmidt Der Bundesminister des Innern Werner Maihofer Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel
3716 Bundesgeise1tzbLartt, Jahrgang 1974, Teil I Siebentes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechUicher Vorschriften (Dienstrechtlicher Teil des Familienlastenausgleichs) Vom 20. Dezember 1974 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- ral.es das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1971 (Bundesgesetz- blatt I S. 1281), zuletzt geändert durch das Dritte Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versor- gungsbezügen in Bund und Ländern vom 26. Juli 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1557), wird wie folgt ge- ändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden 1.1. die Worte „ 12 bis 17" ersetzt durch „ 12 bis 14" 1.2. die Worte „3. Titel: Der Kinderzuschlag 18 bis 20" gestrichen. 2. In § 2 Abs. l werden das Wort „Kinderzuschlag" und dc1s anschließende Komma gestrichen. ständige Dienststelle ihren Sitz hat. Dienstlicher Wohnsitz des Soldaten ist sein Standort. (2) Die oberste Dienstbehörde kann als dienst- lichen Wohnsitz anweisen: 1. den Ort, der Mittelpunkt der dienstlichen Tä- tigkeit des Beamten, Richters oder Soldaten ist, 2. den Ort, in dem der Beamte, Richter oder Soldat mit Zustimmung der vorgesetzten Dienststelle wohnt, 3. einen Ort im Inland, wenn der Beamte oder Soldat im Ausland an der deutschen Grenze beschäftigt ist. Sie kann diese Befugnis auf nachgeordnete Stel- len übertragen. 11 5. An die Stelle von Kapitel I Abschnitt II 2. und 3. Titel treten die folgenden Vorschriften: „2. Titel Der Ortszuschlag 3. § 2 a erhält folgende Fassung: ,,§ 2 a Teilzcitbeschäftig te Bec1mte und Richter Ein Beamter, dessen regelmäßige Arbeitszeit nach § 79 a Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbeamtenge- setzes ermäßigt worden ist, erhält im gleichen Verhältnis verringerte Dienstbezüge. Dies gilt auch für einen Richter, dessen Dienst nach § 48 a Abs. 1 Nr. 1 des Deutscben Richtergesetzes er- nü:ißigt worden ist. 11 4. Nach § 4 wird folgender § 4 a eingefügt: ,,§ 4 a Dienstlicher Wohnsitz (1) Dienstlicher Wohnsitz des Beamten oder Richters ist der Ort, an dem die Behörde oder § 12 Grundlage des Ortszuschlages (1) Der Ortszuschlag wird nach der Anlage II gewährt. Seine Höhe richtet sich nach der Tarif- klasse, der die Besoldungsgruppe des Beamten zugeteilt ist, und nach der Stufe, die den Fami- lienverhältnissen des Beamten entspricht. (2) Ledige Beamte, die auf Grund dienstlicher Verpflichtung in Gemeinschaftsunterkunft woh- nen und denen der Ortszuschlag der Stufe 1 zu- stehen würde, erhalten in der Tarifklasse I c einen Ortszuschlag von zweihundertneunund- neunzig Deutsche Mark und in der Tarifklasse II von zweihundertachtundsiebzig Deutsche Mark. Steht ihnen Kindergeld nach dem Bundeskinder- geldgesetz zu oder würde es ihnen ohne Berück-
Nr. 14] Tdg der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1974 sichligung der §§ 3, 6 oder 8 des Bundeskinder- geldgesetzes zustehen, so erhalten sie zusätzlich den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 2 und der Slufe, die der Anzahl der Kinder ent- spricht. § 13 (1) Zur Stufe l ~Jchi>rcn die lc!digen Beamten. (2) Zur Stufe '.2 !Jehör<:n l. verheiratete Bc.-rnlle, 2. vcrwilweLE~ und ~Jcschi<'d<'1w Beamte sowie Beamte, deren r(hc m1 f~JPr10lwn oder für nich- tig erkHirt ist, dtiS 7. In § 26 Abs. 1 wird der Klammerzusatz ge- strichen. 8. § 27 erhält folgende Fassung: ,,§ 27 Kinderzuschlag Stufen des Orl.szttsch ldges 3. ledige fü~amlc, die vollend()! hülwn, 3117 vi<!rzigste Lebensjahr 4. cmdcre lcdi~Je l:kdn1I<~, di<~ <!ine andere Per- son nichl nttr voriibc:r~JPlwnd in ihre Woh- nung aufg(mornmen hc1ben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie q<!S<'tzlich oder sittlich dazu verpJichlet sind oder aus beruflichen od(-!r qesundheitlichen Cr1inden ihrer Hilfe bedürfen. Als in die Wohnung aufgenommen gelten Kinder c1uch dc1nn, wenn der Beamte sie auf seine Kosten c1mlerwPit untergebracht hat, ohne duß dildurch di(: häusliche Verbin- dun9 mit ihm c1ufqehobcn werden soll. (3) Zur Stufe 3 und den folgenden Stufen ge- hören die Beamten der Stufe 2, denen Kinder- geld nach dem Bundesk indergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung der §§ 3, 6 oder 8 des Bundeskinderw~ldgesetzes zustehen würde. Die Stufe richtet sich nach der Anzahl der be- rücksichtigungsU.ib igen Kinder. Zu berücksich- tigen sind auch Kinder, für die das Kindergeld weggefallen ist, weil sie Wehrdienst oder Zivil- dienst ableisten. (4) Beamte der Sture 1, denen Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksid1tigung dc!r §§ 3, 6 oder 8 des Bundes- kindergeldgesetzes zustehen würde, erhalten zu- sätzlich zmn Ortszuschlag der Stufe 1 den Unter- schiedsbetrag zw isclwn der Stufe 2 und der Stufe, die der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder entspricht. § 14 A ndenmg des Ortszuschlages (1) Der Ortszuschlag einer anderen Tarifklasse wird von demselben Tage an gezahlt wie das Grundgehalt der nc~uen Besoldungsgruppe. (2) Der Ortszuschlag einer höheren Stufe wird vorn Ersten des Monats an gezahlt, in den das für die ErhöJ1ung mcJßgdwnde Ereignis fällt. Der Ortszuschlag einer niedrigeren Stufe wird vom Ersten des übernüchsü,n Monats nach dem Mo- nat ~iezahll, in den das mc1 f)9ebende Ereignis foll l. II 6. Jn § 24 Abs. 3 wird Satz 2 uc~strichen. (1) Der Kinderzuschlag wird für Kinder ge- währt, die nach den §§ 2 und 3 des Bundeskin- dergeldgesetzes bei Jem Beamten zu berücksich- tigen wären. Er beträgt zehn vom Hundert des Grundgehaltes und der Auslandszulage eines Beamten der Besoldungsgruppe A 10 in der zehnten Dienstaltersstufe. Steht einer Waise ein Ausgleichsbetrag nach § 156 Abs. 2 des Bundes- beamtengesetzes zu, so erhält der Anspruchs- berechtigte den Unterschiedsbetrag zwischen dem Ausgleichsbetrag und dem Kinderzuschlag nach Satz 2. (2) Der Kinderzuschlag wird für Kinder, die sich nicht nur vorübergehend im Inland aufhal- ten, in Höhe der für das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz geltenden Sätze ge- währt. Er betr~igt einhundertachtzig Deutsche Mark, wenn infolge der Versetzung des Beam- ten in das Ausland im Inland kein Hausstand eines sorgeberechtigten Elternteils des Kindes besteht; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Zu dem Kinderzuschlag nach den Sätzen l und 2 wird ein Kaufkraftausgleich nicht vorgenommen. (3) Der Kinderzuschlag wird vom Beginn des Monats an gewährt, in dem die Anspruchsvor- aussetzungen erfüllt sind; er wird bis zum Ende des Monats gewährt, in dem die Anspruchsvor- aussetzungen wegfallen; § 29 bleibt unberührt." 9. In§ 28 Abs. 1 werden die Worte „der Ortsklasse S, ausschließlich Kinderzuschlag" ersetzt durch die Worte „der Stufe l oder 2". 10. Die §§ 35, 38 und 40 werden gestrichen. 11. In§ 51 Abs. 1 werden das Wort „Kinderzuschlag" und das anschließende Komma gestrichen. 12. § 54 erhält folgende Fassung: ,,§ 54 Für das Grundgehalt der Besoldungsordnungen A und B und für den Ortszuschlag gelten die §§ 4 a, 5 a bis 14, 42 entsprechend." 13. Die Anlage II erhält die Fassung der Anlage dieses Gesetzes. Artikel II Änderung des Bundesbeamtengesetzes (1) Das Bundesbeamtengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 1971 (Bundesgesetz- blatt I S. 1181), zuletzt geändert durch das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 24. Juli 1974 (Bundesgesetzbl. 1 S. 1538), wird wie folgt geändert:
BunclcsgesetzblaH, Jahrg,ang 1974, Teil I 3718 1. § 108 .Abs. 1 wird wie folgt ~Jednckrl: a) Satz 1 Nr. 2 crhiiH folgende Fassung: „2. der Orlszuschlc1g (§ 156 Abs. 1 Satz 1) bis zur Stufe 2,". b) In Satz 2 wird hinter dem Wort „vollen" das Wort „rnlwgehaltfähiqen" (•ingefügt. 2. In § 111 Abs. 3 Satz 1 werden hinter dem Wort ,,Rente" die Worte „ohne Kinderzuschuß" ein- gefügt. 3. In § 115 Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort ,,Rentenversicherungen" die Worte „ohne Kin- derzuschuß" eingefügt. spruchsberechtigt ist. Der Ausgleichsbetrag gilt für die Anwendung der §§ 158 und 160 nicht als Versorgungsbezug. Im Falle des § 160 wird er nur zu den neuen Versorgungsbezügen gezahlt." 8. § 158 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Als Höchstgrenze gelten 1. für Ruhestandsbeamte bis zum Ende des Monats, in dem sie das fünfundsechzigste Lebensjahr vollenden, 4. § 118 Abs. 1 Si:ilz 4 erster Halbsatz erhält fol- gende Fdssung: ,,Die Mindestversorgung erhöht sich um fünfunddreißig Deutsche Mark für den Ruhcstandsbet1rnten und die Witwe;". die für denselben Zeitraum bemessenen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 156 Abs. 1, 5. In § 122 Abs. 1 Satz 3 werden hinter dem Wort „Unterhaltsbeitrag" die Worte „zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 156 Abs. 1" ein- gefügt. 2. für Ruhestandsbeamte vom Ersten des auf die VoHendung ihres fünfundsechzigsten Lebensjahres folgenden Monats an der Betrag nach Nummer 1, 6. § 128 Abs. 4 Scdz 3 wird gestrichen. 7. § 156 erhfüt folgende Fassung: ,,§ 156 (1) Auf den Ortszuschlag (§ 108 Abs. l Satz 1 Nr. 2) finden die für die Beamten geltenden Vor- schriften des Besoldungsrechts Anwendung. Der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 2 und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht kommen- den Stufe des Ortszuschlages wird neben dem Ruhegehalt gezc1hlt. Er wird unter Berücksich- tigung der nach den Verhfütnissen des Beamten oder Ruhestandsbeamten für die Stufen des Ortszuschlciges in Betrucht kommenden Kinder neben dem \'\Titwengeld gezahlt, soweit die Witwe Anspruch auf Kindergeld für diese Kin- der hat oder ohne Berücksichtigung der §§ 3, 6, 8 des Bundeskindergeldgesetzes haben würde; soweit hiernach ein Anspruch auf den Unter- schiedsbetrag nicht besteht, wird er neben dem Waisengeld gezahlt, wenn die \'\Taise bei den Stufen des Ortszuschlages zu berücksichtigen ist oder zu berücksichtigen Wdre, wenn der Beamte oder Ruhestandsbeamte noch lebte. Sind meh- rere Anspruchsberechtigte vorhanden, wird der Unterschiedsbetra~J auf die Anspruchsberechtig- ten nach der Zahl der auf sie entfallenden Kin- der zu gleichen Teilen aufgeteilt. § 13 Abs. 3 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt ent- sprechend. (2) Neben dem Waisengeld wird ein Aus- gleichsbetrag gezahlt, der dem Betrag für das erste Kind nach § 10 des Bundeskindergeldge- setzes entspricht, wenn in der Person der Waise die Voraussetzungen des § 2 des Bundeskinder- geldgesetzes erfüllt sind, Ausschlußgründe nach § 8 des Bundeskindergeldgesetzes nicht vorliegen und keine Person vorhanden ist, die nach § 1 des Bundeskindergeldgesetzes an- für Witwen der Betrag, der sich nach Nummer 1 unter Berücksichtigung des ihnen zustehenden Unterschiedsbetrages nach §, 156 Abs. 1 ergibt, für Waisen vierzig vom Hundert des Betrages, der sich nach Nummer 1 unter Berücksichti- gung des ihnen zustehenden Unterschieds- betrages nach § 156 Abs. 1 ergibt, erhöht um sechzig vom Hundert des Be- trages des Gesamteinkommens aus der Versorgung und der Verwendung im öf- fentlichen Dienst, der die jeweilige Höchst- grenze übersteigt." b) Absatz 3 Satz 1 wird gestrichen. c) Absatz 4 Satz 1 erhält folgende Fassung: ,, (4) Bei der Berechnung der Höchstgrenze nach Absatz 2 Nr. 1 ist mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinviertelfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der End- stufe der Besoldungsgruppe A 3 anzusetzen." 9. § 160 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort „daneben" durch die Worte „neben den neuen Versorgungs- bezügen" ersetzt. b) In Absatz 2 werden jeweils am Ende der Nummern 1, 2 und 3 die Worte „zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 156 Abs. 1" angefügt. c) In Absatz 3 Satz 1 und 2 werden jeweils hin- ter dem Wort „Ruhegehalt" die Worte „zu- züglich des Unterschiedsbetrages nach § 156 Abs. l" eingefügt.
Nr. 143 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1974 10. § 160 a wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ,,Zu den Renten aus den gesetzlichen Renten- versicherungen rechnet nicht der Kinderzu- schuß." b) In Absatz 2 Nr. 1 wird das Wort „Kinder- zuschlägen" durch die Worte „des Unter- schiedsbetrages nach § 156 Abs. 1" ersetzt. c) In Absatz 2 Nr. 2 werden die Worte „ohne Kinderzuschläge" durch die Worte „zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 156 Abs. l" und das Wort „Kinderzuschlag" durch die Worte „des Unterschiedsbetrages nach § 156 Abs. 1, wenn dieser neben dem Waisengeld gezahlt wird," ersetzt. d) In Absatz 4 werden die Worte „ohne Kinder- zuschuß" gestrichen. 11. § 160b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „ruhen seine deutschen Versorgungsbezüge" durch die Worte „ruht sein deutsches Ruhegehalt" ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: 14. In§ 169 Satz 1 werden die Worte „einschließlich der Kinderzuschläge" gestrichen. 15. § 180 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „108 Abs. 2, §§" durch das Wort „108," ersetzt. b) In Absatz 2 Nr. 2 Satz 2 werden die Worte ,, § 108 Abs. 2, §" durch die Worte ,, §§ 108," ersetzt. 16. Dem§ 182 wird folgender Satz angefügt: „Zu den Renten aus der Rentenversicherung rechnet nicht der Kinderzuschuß." (2) Bei einem Beamten, der in der Zeit vom 1. Ja- nuar 1975 bis zum 31. Dezember 1975 aus einem Amt in den Ruhestand tritt, das nicht der Eingangsgruppe seiner Laufbahn angehört, und der die Dienstbezüge dieses Amtes nicht mindestens ein Jahr erhalten hat, sind abweichend von § 109 Abs. 1 Satz 1 erster Halb- satz des Bundesbeamtengesetzes die Bezüge des von ihm zuletzt bekleideten Amtes ruhegehaltfähig. Artikel III Versorgungsredttliche Vorschriften für den Bereich der Länder ,, ; der Unterschiedsbetrag nach § 156 Abs. 1 ruht in Höhe von 2,85 vom Hundert für jedes im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst vollendete Jahr." b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Worte „ruhen ihre deutschen Versorgungsbezüge" durch die Worte „ruht ihr deutsches Witwengeld und Waisengeld" ersetzt. c) Absatz 4 Satz 2 erhält folgende Fassung: ,,Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz und Ab- satz 2 finden entsprechende Anwendung." d) Absatz 5 wird gestrichen. e) Absatz 6 wird Absatz 5. 12. § 164 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Das Waisengeld wird nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres auf Antrag ge- währt, solange die in § 2 Abs. 2 bis 4 des Bundeskindergeldgesetzes genannten Vor- aussetzungen gegeben sind. Im Falle des § 2 Abs. 2 Nr. 3 des Bundeskindergeldgesetzes wird ein eigenes Einkommen der Waise, soweit es das Zweifache des Mindestvoll- waisengeldes übersteigt, zur Hälfte auf das Waisengeld zuzüglich. des Unterschiedsbetra- ges nach § 156 Abs. 1 angerechnet." 3719 § 1 (1) Unmittelbar für den Bereich der Länder gelten die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes über 1. die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge in § 108 Abs. 1, 2. den Ortszuschlag, den Unterschiedsbetrag und den Ausgleichsbetrag (§ 156), 3. die Weitergewährung des Waisengeldes (§ 164 Abs. 2); soweit in den genannten Vorschriften auf nicht un- mittelbar geltende Vorschriften verwiesen wird, tritt an deren Stelle das entsprechende Landesrecht. (2) Dem § 128 Abs. 4 Satz 3, § 158 Abs. 3 Satz 1 und § 160 b Abs. 5 des Bundesbeamtengesetzes ent- sprechendes Landesrecht wird aufgehoben. b) In Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz werden hinter dem Wort „Witwengeld" die Worte „und den Unterschiedsbetrag nach § 156 Abs. 1" eingefügt. (3) Durch Landesgesetz kann das Landesrecht an die Änderungen der§§ 111, 115, 122, 160, 160a, 160b, § 164 Abs. 3, §§ 166, 169 und 180 des Bundesbeamten- gesetzes durch Artikel II Abs. 1 Nr. 2, 3, 5, 9, 10, 11 Buchstaben a bis c, 12 Buchstabe b, 13 bis 15 dieses Gesetzes angepaßt werden; bis zum Inkrafttreten von Anpassungsvorschriften gelten die genannten Änderungen des Bundesbeamtengesetzes mit un- mittelbarer Wirkung für den Bereich der Länder ent- sprechend. Das gleiche gilt für die Neufassung des § 158 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes durch Ar- tikel II Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe a dieses Gesetzes hinsichtlich der Berücksichtigung des Unterschieds- betrages (§ 156 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes) bei der Berechnung der Höchstgrenzen. 13. In§ 166 Nr. 6 werden die Worte ,,§ 156 Abs. 2" durch die Worte,,§ 156 Abs. 1" ersetzt. (4) Artikel II Abs. 2 dieses Gesetzes gilt ent- sprechend für das dem § 109 des Bundesbeamten- gesetzes entsprechende Landesrecht.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I 3720 § 2 D(1s fü'dmtcnrccbtsr,drn1engesetz in der Fassung cler ßekimntmachung vorn 17. Juli 1971 (Bundes- geselzbl. 1 S. 1025), zuletzt geändert durch das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamenta- rischen Staatssekretäre vom 24. Juli 1974 (Bundes- gesetzbl. l S. 1538), wird wie folgt geändert: 1. In der [nhaltsübersicht werden bei Kapitel I, Abschnitt IV, 5. Titel, die Worte „a) Kinderzu- schläge ... 82" gestrichen. 2. § 65 Abs. l Satz 1 und 2 werden gestrichen. 3. Die Uberschritt „a) Kinderwschläge" vor § 82 und § 82 werden gestrichen. 4. § 85a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nr. 1 werden die Worte „zuzüg- lich Kinderzuschlägen" gestrichen. b) In Absatz 2 Nr. 2 werden die Worte „ohne Kinderzuschläge" und „zuzüglich Kinderzu- schlag" gestrichen. c) In Absatz 4 werden die Worte „ohne Kinder- zuschuß" gestrichen. 5. § 85 b Abs. 5 wird gestrichen. 6. § 88 Abs. 2 wird gestrichen. 7. In § 91 werden die Worte „einschließlich der KinderzuschHige" gestrichen. § 3 Ist in Gesetzen und Verordnungen auf nach §§ 1 oder 2 außer Kraft getretene oder gestrichene Vor- schriften verwiesen, treten an deren Stelle die ent- sprechenden, in § l genannten Vorschriften. Artikel IV Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes Das Bundespolizeibeamtengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 1972 (Bundes- gesetzbl. I S. 165), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anderung des Bundesreisekostengesetzes und des Bundesumzugskostengesetzes vom 13. Novem- ber 19n (Bundesgesetzbl. J S. 1613), wird wie folgt geändert: 1. In§ 17 Abs. 5 letzter Satz werden die Worte „nnd in den Fällen des § 160 a Abs. 2 des Bundes- beamtengesetzes zuzüglich der Kinderzuschläge" durch die Worte ,, , zuzüglich des Unterschieds- betrages nach § 156 Abs. 1 des Bundesbeamten- gesetzes" ersetzt. 2. In § 27 a werden nach den Worten „Besoldungs- gruppe A 1" ein Komma und die Worte „zuzüg- lich des Unterschiedsbetrages nach § 156 Abs. 1 BBG," eingefügt. Artikel V Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation vom 7. August 1974 (Bundesgesetz- blatt. I S. 1881), wird wie folgt geändert.: 1. In der Inhaltsübersicht, Zweiter Teil, Abschnitt IV, Nummer 3, werden die Worte „und Kinder- zuschläge" gestrichen. 2. § 11 Abs. 2 erhält folgende Fassung: "(2) Ubergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von 1. vier und weniger als sechs Jahren für sechs Monate, 2. sechs und weniger als acht Jahren für ein Jahr, 3. acht. und weniger als zwölf Jahren für ein Jahr und sechs Monate, 4. zwölf und mehr Jahren für drei Jahre. Die Ubergangsgebührnisse betragen fünfund- siebzig vom Hundert der Dienstbezüge des letz- ten Monats. Bei der Berechnung ist der Ortszu- schlag bis zur Stufe 2 zugrunde zu legen. Wäh- rend des Bezugszeitraumes eintretende Ände- rungen des Familienstandes bleiben für den Ortszuschlag und den Unterschiedsbetrag nach § 47 Abs. 1 außer Betracht." 3. In § 11 a Satz 2 Nr. 1 werden die Worte „ohne Kinderzuschlag" gestrichen. 4. § 17 Abs. 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung: „2. der Ortszuschlag (§ 47 Abs. 1 Satz 1) bis zur Stufe 2, ". 5. In § 20 Abs. 3 Satz 1 werden nach dem Wort. ,,Rente" die Worte ohne Kinderzuschuß" ein- gefügt. 11 6. In § 22 Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort ,,Rentenversicherungen" die Worte „ohne Kin- derzuschuß" eingefügt. 7. § 26 Abs. 1 Satz 4 erster Halbsatz erhält fol- gende Fassung: ,,Die Mindestversorgung erhöht sich um fünf- unddreißig Deutsche Mark für den Soldaten im Ruhestand und die Witwe;". 8. In § 30 wird Absatz 2 gestrichen; Absatz 3 wird Absatz 2. 9. In der Uberschrift des Zweiten Teils, Abschnitt IV, Unterabschnitt 3, werden die Worte „und Kinderzuschläge" gestrichen. 10. § 47 erhält folgende Fassung: Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes ,.§ 47 (1) Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1971 (Bun- (1) Auf den Ortszuschlag (§ 17 Abs. 1 Nr. 2) finden die für Soldaten geltenden Vorschriften des Besoldungsrechts Anwendung. Der Unter- desgesetzbl. I S. 1481 ), zuletzt geändert durch das
Nr. 143 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1974 schiedsbetrag zwischen der Stufe 2 und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht kommenden Stufe des Ortszuschlages wird neben dem Ruhe- gehalt gezahlt. Er wird unter Berücksichtigung der nach den Verhältnissen des Soldaten oder Soldaten im Ruhestand für die Stufen des Orts- zuschlages in Betracht kommenden Kinder neben dem Witwengeld gezahlt, soweit die Witwe Anspruch auf Kindergeld für diese Kin- der hat oder ohne Berücksichtigung der §§ 3, 6 und 8 des Bundeskindergeldgesetzes haben würde; soweit hiernach ein Anspruch auf den Unterschiedsbetrag_ nicht besteht, wird er neben dem Waisengeld gezahlt,. wenn die Waise bei den Stufen des Ortszuschlages zu berücksich- tigen ist oder zu berücksichtigen wäre, wenn der Soldat oder Soldat im Ruhestand noch lebte. Sind mehrere Anspruchsberechtigte vorhanden, wird der Unterschiedsbetrag auf die Anspruchs- berechtigten nach der Zahl der auf sie entfallen- den Kinder zu gleichen Teilen aufgeteilt. § 13 Abs. 3 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend. 3721 für Waisen vierzig vom Hundert des Betrages, der sich nach Nummer 1 unter Berücksichtigung des ihnen zustehenden Unterschiedsbetra- ges nach § 47 Abs. 1 ergibt, erhöht um sechzig vom Hundert des Be- trages des Gesamteinkommens aus der Versorgung und der Verwendung im öf- fentlichen Dienst, der die jeweilige Höchst- grenze übersteigt." b) Absatz 3 Satz 1 wird gestrichen. c) Absatz 4 erhält folgende Fassung: ,, (4) Bei der Berechnung der Höchstgrenze nach Absatz 2 Nr. 1 ist mindestens ein Be- trag in Höhe des Eineinviertelfachen der je- weils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 3 an- zusetzen." d) In Absatz 6 werden vor dem Punkt die Worte „zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Abs. 1" eingefügt. (2) Neben dem Waisengeld wird ein Aus- gleichsbetrag gezahlt, der dem Betrag für das erste Kind nach § 10 des Bundeskindergeldge- setzes entspricht, wenn in der Person der Waise die Voraussetzungen des § 2 des Bundeskinder- geldgesetzes erfüllt sind, Ausschließungsgründe nach § 8 des Bundeskindergeldgesetzes nicht vorliegen und keine Person vorhanden ist, die nach § 1 des Bundeskindergeldgesetzes an- spruchsberechtigt ist. Der Ausgleichsbetrag gilt für· die Anwendung der §§ 53 und 55 nicht als Versorgungsbezug. Im Falle des § 55 wird er nur zu den neuen Versorgungsbezügen gezahlt." 11. § 53 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Als Höchstgrenze gelten 1. für Soldaten im Ruhestand bis zum Ende des Monats, in dem sie das fünfundsech- zigste Lebensjahr vollenden, die für denselben Zeitraum bemessenen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der das Ruhegehalt berechnet ist, zuzüg- lich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Abs. 1, 2. für Soldaten im Ruhestand vom Ersten des auf die Vollendung des fünfundsech- zigsten Lebensjahres folgenden Monats an der Betrag nach Nummer 1, für Witwen der Betrag, der sich nach Nummer 1 unter Berücksichtigung des ihnen zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Abs. 1 er- gibt, 12. § 55 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort „daneben" durch die Worte „neben den neuen Versorgungs- . bezügen" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In den Nummern 1 und 2 werden jeweils die Worte „zuzüglich des Unterschieds- betrages nach § 47 Abs. 1," angefügt. bb) In der Nummer 3 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und die Wo e „zuzüglich des UnterschiedsflP"'l'-1=-""""S nach § 47 Abs. 1." angefügt. c) In Absatz 3 Satz 1 und 2 werden jeweils nach dem Wort „Ruhegehalt" die Worte „zuzüg- lich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Abs. 1 " eingefügt. d) In Absatz 4 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und die Worte „zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Abs. 1." an- gefügt. 13. § 55 a wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ,,Zu den Renten aus den gesetzlichen Renten- versicherungen rechnet nicht der Kinderzu- schuß." b) In Absatz 2 Nr. 1 wird das Wort „Kinderzu- schlägen" durch die Worte „des Unterschieds- betrages nach§ 47 Abs. 1" ersetzt. c) In Absatz 2 Nr. 2 werden die Worte „ohne Kinderzuschläge" durch die Worte „zuzüg- lich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Abs. 1" und das Wort „Kinderzuschlag" durch die Worte „des Unterschiedsbetrages nach § 47 Abs. 1, wenn dieser neben dem Waisengeld gezahlt witd," ersetzt.
BundesgesetzblaH, Jahrgang 1974, Te1il I 3722 d) e) In J\bs<1Lz 4 W<!rdc,n die Worte „ohne Kin-- dcrzuschuH" qestrid1e11. In Absc1Lz b wird dds Worl "l{iriderzuschldge" durch die TWorl(~ ,,des 1 lnierschiedsbetraqes 11t1ch § 17 ;\ bs. 1" crs(~lzL 1 14. § !>5 b wird wie Jolql qcii11dr,rl: a) In AIJsill1, 1 S<iJ;, 1 \\('rdc:11 dit' vVor\.e „ruhen seine dcu!scl~(•11 \r'(•r...,urqunqsbezLiqe" durch d i c Wo r U • .. rn 111 s 1 ' i n d (, ll crsdz1 und lolcw1,d,,1 i lrilhsalz angefügt: ,, ; der Lni1': ,r~dsi1cl :cJq nach § 47 .Abs. 1 rul1t in J hd·,0 \"rin '.2,i·\-i vom JJundert für je- des im Z\1, 1sclwnsla<1t J i dwn oder überstaat- lichen Dien'-it \oilend,,Jr: Jahr." Artikel VI Änderung des G 131 und der zweiten und Dritten Durchführungsverordnung zum G 131 § 1 Das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in der der Bekanntmachung vom 13. Oktober 196.5 unije:,QEisetzb1l. I S. 1685), zuletzt geändert durch das Fünfte Gesetz zur Anderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vor- schriften vom 19. Juli 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 848), wird wie 1. § 43 Abs. 3 Satz 2 wird gestrichen. b) In Absatz Sc!l.1, 1 werden die \Vorte „ruhen ihre cleutsd1Pn \fprc;orriungsbezüge" durch die Worte „ ruh1 ihr dc~uLsches Witwengeld und Wais<'ll~Jeld'' erselzl und nach den Wor- ten „Absdtzes l" cli<! \iVorte „Satz l einge- fügt. 2. Dem§ 52 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: c) Absatz 5 Satz '.2 erhült foltwnde Fassung: 3. In § 52 a Abs. 1 Satz 4 werden die Worte ,,§ 156 Abs. 2" durch die Worte ,,§ 156 Abs. 1 Satz 2" ersetzt. II ,,Absatz 1 Satz '.2 und Absätz 3 finden ent- sprechende Anwendung." d) Absalz 6 wjrd gestrichen. 15. § 59 wird vvic: folgt ge~indert: a) Absatz 2 erhült. folgende Fassung: ,,(2) Das \-Vaisengeld wird nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres auf Antrag gewährt, solange die in § 2 Abs. 2 bis 4 des Bundeskinderge1dgese1zc~s genannten Vor- aussetzungen sincl. hn Falle des § 2 Abs. 2 Nr. ::l des Bundeskindergeldgeset- zes wird ein eigenes Einkommen der Waise, soweit es das Z wci fache des Mindest- vollwai.sengeldes uu•c-, zur Hälfte auf das Waisenuelcl zuzü~rlich des Unterschieds- betrages nach § 47 Abs. 1 angerechnet." "Zu den Renten rechnen nicht Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen und Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallver- sicherung." 4. In § 64 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte ,,§ 108 Abs. 2, §§" durch die Worte,,§§ 108," ersetzt. 5. In § 72 a Abs. 1 Satz 3 werden nach den Worten „der zuletzt gezahlten Rente" und „errechneten Rente" jeweils die Worte „ohne Kinderzuschuß" eingefügt. 6. In § Tl a Satz 2 werden nach den Worten „Dies gilt auch für Renten" die Worte ,,(ohne Kinder- zuschuß)" eingefügt. §2 :i,tC/ b) In Absatz 3 Satz 1 zweiler Halbsatz werden nach dem Wort „Witwengeld" die Worte „und den Unterschiedsbetrag nach § 47 Abs. 1" eingefügt. 16. In § 61 Satz 1 werden die Worte „einschließ- lich der Kinderzuschläge" gestrichen. 17. § 79 a Satz l erhält folgende Fc1ssung: ,,§ 53 Abs. 6 ist his zum 31. Dezember 1975 mit der MaHqabe anzuwcndPn, dciß an die Stelle der in § 53 Abs. 4 bezeiclnwl.en Höchstgrenze das Zweifache der jeweils ruhegehaltfähigen Dienst- bezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 1 zuzüglich des lJnterschiedsbetrafres nach § 47 Abs. 1 tritt." (2) Artikel II Abs. 2 cliesPs Gesetzes gilt für § 18 Abs. 1 Satz l des Soldatenversorgungsgesetzes ent- sprechend. (3) Die Absätze l und 2 gelten nicht im Land Berlin. § 3 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Per- sonen (Umrechnung der Bezüge von Vertriebenen) in der Fassung vom 4. Juni 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 398, 400) wird gestrichen. §3 § 1 Nr. 2 Abs. 2 der Dritten Verordnung zur Durch- führung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsver- hältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Angestellte und Arbeiter) in der Fassung vom 4. Juni 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 398, 401) wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 erhält der Klammerzusatz folgende Fas- sung: ,, (einschließlich Ortszuschlag im Sinne des § 156 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes)". 2. Satz 4 erhält folgende Fassung: ,,§§ 109 und 156 Abs. 1 Satz 2 bis 5 des Bundes- beamtengesetzes finden entsprechende Anwen- dung."
Nr. 1,1:l Tag d()r /\usgabe: Bonn, den 31. Dezember 1974 Artikel VII § 3 .Änderung anderer Gesetze .Änderung des Bundesministergesetzes § 1 .Änderung des Sonderzuwendungsgesetzes Das Gesetz üb('r die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung vom 15. Juli 1965 (Bundesge- setzbl. I S. 609), zuldzt ~JeändPrt durch das Gesetz über die Erhöhun~J der j~ibrlichen Sonderzuwendung vom 30. Januar 1974 (Hundesg('sctzbl. I S. 129), wird wie folgt ~Jeündert: 1. In § 7 wird der Klci1nmerzusc1 lz ,, (§ 4 Abs. 2)" durch den Klammerzusatz ,, (§ 4 Abs. 2 zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 156 Abs. 1 des Bundesbemntengeselzes oder entsprechender Vor- schriften)" ersetzt. 2. § 8 erhält folgende Fassung: ,,§ 8 Neben dem Grundbetrag wird dem Berechtigten für jedes Kind, für das im Monat Dezember Kin- dergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz, eine der in § 8 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes genannten Leistungen oder ein Ausgleichsbetrag nach § 156 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechender Vorschriften zusteht, ein Sonderbetrng von 50 Deutsche Mark gewährt." § 2 .Änderung des Bundesumzugskostengesetzes Das Bundesumzugskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1973 (Bun- desgesetzbl. I S. 1628), get:indert durch das Gesetz zur Regelung besonderer dienstrechtlicher Fragen der Bediensteten in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschl,md bei der Deutschen Demokratischen Republik vom 13. Juni 1974 (Bun- desgesetzbl. J S. 127::3), wird wie folgt geändert: 1. In§ 2 Abs. 3 Nr. 5 Buchstabe a werden die Worte „lebenden kinderzuschlagsberechtigten" durch die Worte „lebenden, beim Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähi- gen" ersetzt. 2. In § 2 Abs. 3 Nr. 5 Buchstabe b werden die Worte „lebendes kinderzuschlagsberechtigtes durch die Worte „lebendes, beim Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähi- ges" ersetzt. II 3. In § 2 Abs. 3 Nr. 5 Buchstabe c werden die Worte „ gehörenden kinderzuschlags berechtigten" durch die Worte „gehörenden, beim Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungs- fähigen ersetzt. 3723 In § 11 Abs. 1 und § 14 Abs. 3 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundes- regierung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1166), zuletzt ge- ändert durch das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 24. Juli 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1538), wird jeweils Satz 2 gestrichen. § 4 Änderung des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts In § 1 Abs. 2 des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 133), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz über die Erhö- hung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern vom 5. November 1973 (Bundesgesetz- blatt I S. 1569), wird der letzte Satz gestrichen. § 5 Änderung des Bundesbankgesetzes In § 41 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Deut- sche Bundesbank vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetz- blatt I S. 745), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Abkommen betref- f end IWF, Weltbank und EWA vom 17. Dezember 1970 (Bundesgesetzbl. II S. 1325), werden die Worte ,,§ 108Abs.2, §§" ersetzt durch die Worte,,§§ 108,". § 6 Änderung der Bundesdisziplinarordnung § 77 der Bundesdisziplinarordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 1967 (Bundes- gesetzbl. I S. 750, 984), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), wird wie folgt ge- ändert.: a) In Absatz 1 wird Satz 3 gestrichen. b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort ,,,ver- den" die Worte „ohne Kinderzuschuß1' eingefügt. § 7 Änderung der Wehrdisziplinarordnung (1) § 105 Abs. 1 Satz 5 derWehrdisziplinarordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Septem- ber 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1665) wird gestrichen. II 4. In § 2 Abs. 3 Nr. 5 wird vor dem Unterabsatz folgender neuer Unterabsatz eingefügt; ,, Zu den Kindern im Sinne dieser Vorschrift ge- hören nicht Pflegekinder, für deren Unterhalt und Erziehung von anderer Seite laufend ein hö- herer Betrag als das Vierfache des niedrigsten Satzes des Kindergeldes monatlich gezahlt wird, ferner Enkel, für deren Unterhalt vorrangig eine andere Persern gesetzlich verpflichtet ist, und Geschwister." (2) Absatz 1 gilt nicht im Land Berlin. § 8 Änderung des Gesetzes über die Amtsbezüge der Richter und Staatsanwälte des Landes Hessen Für die Sätze des Ortszuschlages in der Anlage H des Gesetzes über die Amtsbezüge der Richter und Staatsanwälte des Landes Hessen vom 4. März 1970 (Gesetz- und Verordnungsblatt I S. 201) in der Fas- sung des Dritten Gesetzes über die Erhöhung von
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I 3724 Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Län- dern vom 26. Juli 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1557) gilt die Anlage dieses Gesetzes entsprechend. wendung, wenn sic:h die Versorgungsbezüge aller zu einer häuslichen Gemeinschaft gehörenden Hinter- bliebenen insgesamt nicht verringert haben. Artikel VIII Artikel IX Wahrung des Besitzstandes Berlin-Klausel Bleiben die Versorgungsbezüge der am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Hin- terbliebenen in Anwendung des § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, des § 118 Abs. 1 Satz 4, des § 156 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechender Vor- schriften hinter den Versorgungsbezügen ohne Kin- derzuschlag zurück, die nach bisherigen Vorschriften zustehen würden, wird ein Ausgleichsbetrag in Höhe dieses Unterschieds gewährt. Satz 1 findet keine An- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel X Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 20. Dezember 1974 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister des Innern Werner Maihofer Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel Anlage zu Artikel I Nr. 13 Anlage II Ortszuschlag (Monatsbeträge in DM) Tarif- klasse Zu der Tarifklasse gehörende Besoldungs- gruppen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 1 Kind Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8 Stufe 4 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder Ia B 3 bis B 11 532,25 632,70 706,57 776,50 806,97 868,02 929,07 1005,11 Ib B 1 und B 2, A 13 bis A 16 449,00 548,34 622,21 692,14 722,61 783,66 844,71 920,75 I A 9 bis A 12 399,05 484,52 558,39 628,32 658,79 719,84 780,89 856,93 A 1 bis A 8 371,85 458,99 532,86 602,79 633,26 694,31 755,36 831,40 II C Bei mehr als sechs Kindern erhöht sidi der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksiditigende Kind um 76,04 DM.
Nr. 143 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1974 3725 Gesetz über die Finanzierung ölpreisbedingter Zahlungsbilanzdefizite von Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Vom 20. Dezember 1974 Der Bundestag hat das folgende schlossen: Gesetz be- § 1 Die von der Bundesregierung beabsichtigte Zu- stimmung zur Aufnahme und Gewährung von Kre- diten im Gegenwert von bis zu 3 000 000 000 US- Dollar einschließlich der Zinsen im Jahre 1975 durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Finan- zierung ölpreisbedingter Zahlungsbilanzdefizite von Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft wird gebilligt. § 2 (1) Der Bundesminister der Finanzen wird er- mächtigt, für nach § 1 gewährte Kredite Bürgschaf- ten, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Höhe von 1 321 200 000 US-Dollar einschließlich der Zinsen gegenüber der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft zu übernehmen. Die Haftung des Bun- des aus der Gewährleistung darf 44,04 vom Hundert der jeweils fälligen Tilgungs- und Zinsverpflichtun- gen nicht übersteigen. (2} Werden Gewährleistungen für Kredite in an- deren Währungen als dem US-Dollar übernommen, so sind sie zu dem Mittelkurs, der vor Ausfertigung der Urkunden an der Frankfurter Devisenbörse zu- letzt amtlich festgestellt worden ist, auf den in Ab- satz 1 festgesetzten Höchstbetrag anzurechnen. § 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 20. Dezember 1974 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I 3726 Gesetz zur Änderung des lnvestitionszulagengesetzes Vom 30. Dezember 1974 Der Bundestag hat mit Zustirnmung des Bundes- rnles das folgende Gesetz beschlossen: zulage beträgt 7,5 vom Hundert der Anschaf- fungs- oder Herstellungskosten der im Wirt- schaftsjahr angeschafften oder hergestellten Wirt- schaftsgüter, Ausbauten und Erweiterungen. Artikel 1 (2) Bei der Bemessung der Investitionszulage dürfen nur berücksichtigt werden Das lnvestitionszulagengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1973 (Bundes- g,esetzbl. I S. 1493), zuletzt geändert durch das Ge- setz zur Förderung von Investitionen und Beschäf- tigung vom 23. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3676), wird wie folgt geün<lerl: 1. Hinter§ 4 wird der folgende § 4 a eingefügt: ,,§ 4 a Investitionszulage für bestimmte Investitionen im Bereich der EnergieerzPugung und -verteilung (1) Steuerpflichtigen irn Sinne des Einkom- mensteuergesetzes und des Körperschaftsteuer- gesetzes wird für abnutzbare bewegliche und un- bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlag,evermö- gens und für Ausbauten und Erweiterungen an zum Anlagevermögen gehörenden Gebäuden, die nach dem 31. Dezember 1974 im Bereich der Energieerzeugung und -verteilung im Zusammen- hang mit der Errichtung oder Erweiterung von Heizkraftwerken, Müllkrnftwerken, Müllheiz- werken und Wärmepumpenanlagen einschließ- lich der Anlagen zur Wärmeverteilung ange- schafft oder hergesteJlt werden, eine Investitions- zulage gewährt; Voraussetzung ist, daß der Bun- desminister für Wirtschaft die besondere Eig- nung der Wirtschaftsgüter, Ausbauten und Er- weiterungen zur Einsparung von Energie bestä- tigt hat. Satz 1 gilt entspred1end für Regeneratoren und Rekuperatoren zur Wärmerückgewinnung. Werden die Wirtschaftsgüter, Ausbauten oder Erweiterungen von einPr Gesellschaft im Sinne des § 15 Abs. l Ziff. 2 des Einkommensteuerge- setzes vorgenommen, gelten die Sätze l und 2 mit der Maßgabe, daß der Gesellschaft eine In- vestitionszulage gewährt wird. Die Investitions- 1. die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschafts- gütern des Anlagevermögens, die nicht zu den geringwertigen Wirtschaftsgütern im Sinne des § 6 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes ge- hören, und 2. die Herstellungskosten von unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens und von Ausbauten und Erweiterungen an zum Anlagevermögen gehörenden Gebäuden, wenn die Wirtschaftsgüter, Ausbauten oder Erweite- rungen mindestens drei Jahre nach ihrer An- schaffung oder Herstellung im Betrieb des Steuerpfüchtigen verbleiben. (3) § 1 Abs. 3 Satz 2 und 3 und § 4 Abs. 3 gel- ten entsprechend." 2. Der bisherige § 4 a wird § 4 b. 3. § 5 wird wie folgt geändert: a) In der Uberschrift werden die Worte ,,§§ 1 bis 4 a" durch die Worte ,,§§ 1 bis 4 b" ersetzt. b) Absatz 1 erhält die folgende Fassung: ,, (1) Die Inanspruchnahme einer der Investi- tionszulagen nach § 1 oder § 4 dieses Gesetzes oder nach § 19 des Berlinförderungsgesetzes schließt die Inanspruchnahme der anderen Investitionszulagen für dasselbe Wirtschafts- gut, denselben Ausbau oder dieselbe Erwei- terung aus. Die Inanspruchnahme der Investi- tionszulage nach § 4 a ist neben der Inan- spruchnahme einer Investitionszulage nach den §§ 1, 4 oder 4 b dieses Gesetzes oder nach
Nr. 1 !J'.~ 'Teig der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1974 § 19 d<)S B(' rl i 11fördc:1 u 11qsqcsdzes zulässig. Für die lnc1ns1nuchnalnm? c!iner lnvestitions- zulaqe ni:lch § 4 b fJill cntspr,c~chendes." c) In Absat.z 2 W<!rdcn die Worte ,,§§ 1, 4 und 4 a" durch die Worte ,,§§ 1 und 4 bis 4 b" ersetzt. d) In Absi:ll.z 7 wc~rden die Worle „von Beschei- nigungen nach § 2 und 4 a Abs. 2 Satz 4 sowie Abs. 3" durch die Worte „ von Bescheinigun- gen nach den §§ 2, 4 a und 4 b Abs. 2 Satz 4 sowie Abs. 3" ersetzt. 3727 Artikel 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgeset- zes vom 4. Januar 1952 (Bundes,gesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkün- dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 30. Dezember 1974 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel Der Bundesminister für Wirtschaft Friderichs
3728 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I Verordnung zur Änderung der Dritten Durchführungsverordnung zum Tierzuchtgesetz über die Körung von Ebern und Ziegenböcken Vom 12. Dezember 1974 Auf Grund des § 4 Abs. 2 und des § 10 Abs. 1 des Tierzuchtgesetzes vom 7. Juli 1949 (Gesetzbl,att der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 181), zuletzt gei:indert durch da,s Einführungsge- setz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundes- ges,etzbl. I S. 469), in Verbindung mH der Vernrd- nung über die Erstreckung von Landwirtschaftsrecht dm Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebie- tes auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württem- berg-HohenzoUern und den bayerischen Kreis Lin- dau vom 21. Febrnar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 37) und mit Artikel 129 Abs. l Sdtz l des Grundgesetzes wird mit Zustimmung des Bundesrrites verordnet: Durchschnitt alle 7 Monate geferkelt haben. Im Durchschnitt aller Würfe müssen mindestens 9 Ferkel geboren und am 21. Tage 8 Ferkel aufgezogen sein. Bei Erstlingswürf en genügen 8 ge- borene und 7 aufgezogene Ferkel am 21. Tage."; bb) in Nummer 2 werden die Worte „am 28. Tage 7 Ferkel mit e,inem Wurfgewicht von 45 kg" durch die Worte „am 21. Tag,e 7 Ferkel" ersetzt; b) Absatz 2 wird gestrichen. 2. § 2 wird wie folgt geändert: Artikel 1 Die Dri,tt,e Durchführungsverordnung zum Tier- zuchtgesetz über die Körung von Ebern und Ziegen- böcken vom 25. Mai 1951 (Bunde,sanzeiger Nr. 102 vom 31. Mai 1951), geändert durch die Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Ge- bi,et der Tierzucht vom 4. März 1958 (Bundesgesetz- bl1att I S. 130), wi,rd wie folgt g,eändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) In die Zuchtwertklasse I sind Eber nur aufzunehmen, wenn da,s Muttertier im Durch- schnitt aller Würf,e am 21. Ta,g,e 9 Fe,rk:el auf- gezog,en ha,t. Bei Erstilingswürfen genügen 8 aufgezogene Ferkel am 21. Tage."; b) Absa,tz 3 wird gestrichen. Artikel 2 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wi,e folgt geändert: aa) Einleitung und Nummer 1 erhaHen fol- gende Fa,ssung: „Eber dürfen nur qekört werden, wenn folg,ende Mindestanforderungen erfüllt sind: 1. Dais Muttertier muß späte,stens mit 14 Monaten den ersten Wurf gebracht und vom ersten Wurf an gerechne,t im Die,se Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetze,s vom 4. Januar 1952 (Bunde,sg,esetz- bl,at,t I S. 1) in Verbindung mit der Verordnung über dii,e Erntreckung von Recht der Land- und Forsitwirt- schaft auf das Gebiet des Landes Berlin vom 25. März 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 64) auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 12. Dezember 1974 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl
Nr. 14:l Tdg ckr Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1974 3729 Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostO) Vom 19. Dezember 1974 Auf Grund des § 32 Abs. l Satz 1 Nr. 13 des Luft- verkehrsgesetzes in der Fassung der Bekannt- machung vom 4. November 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1113), zuletzt geändert durch § 70 Abs. 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 721, 1193), in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwt1ltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 821) wird im Einvernehmen mit d('n Bundesministern der Finan- zen und für Wirtschaft und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 Grundsatz (1) Die Luftfahrtbehörden erheben für Amtshand- lungen im Bereich der Luftfahrtverwaltung Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Verordnung. (2) Im übrigen gilt. des Verwaltungskostengesetz, soweit nachfolqend nichts anderes bestimmt ist. § 2 Gebühren Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Gebührensätze ergeben sich aus dem anliegenden c:;ebührenverzeichn is, soweit nichts anderes be- stimmt ist. § 3 § 4 Kostenfreiheit Bund und Länder sind von der Zahlung der Kosten befreit, soweit es sich nicht um Sondervermögen, kaufmännisch eingerichtete Betriebe und betriebs- wirtschaftliche Unternehmen oder Einrichtungen des Bundes oder der Länder handelt. § 5 Gebühren für Erneuerung,Verlängerung, Erweiterung und Widerruf Wird eine Zulassung, Erlaubnis, Berechtigung oder Genehmigung erneuert oder ihre Gültigkeit verlän- gert oder wird sie widerrufen, so wird die Hälfte der für ihre Erteilung festgesetzten Gebühr er- hoben. Für die Verlängerung oder Erweiterung der Anerkennung als Entwicklungsbetrieb, Herstellungs- betrieb, luftfahrttechnischer Betrieb oder als selb- ständiger Prüfer von Luftfahrtgerät werden Gebüh- ren nach Abschnitt I Nr. 1 bis 3 Buchstabe b des an- liegenden Gebührenverzeichnisses erhoben. Satz 1 ist auf die Änderung oder Erweiterung einer Zulas- sung, Erlaubnis, Berechtigung, Genehmigung oder Anerkennung entsprechend anzuwenden, soweit im anliegenden Gebührenverzeichnis nicht etwas ande- res bestimmt ist. Für die Beschränkung oder die An- ordnung des Ruhens auf Zeit wird ein Drittel der Gebühr erhoben. Auslagen (1) Auslagen sind nach § 10 Nr. 1 bis 8 des Ver- waltungskostengesetzes zu erheben, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Im Planfeststellungsverfahren sind ferner Portoauslagen zu erheben, soweit sie die Hälfte der in Abschnitt V Nr. 7 des anliegenden Gebührenver- zeichnisses festgesetzten Höchstg(:~bühr übersteigen. (3) Die durch den Einsatz von Meßflugzeugen der Bundesanstalt für Flugsicherung nach Abschnitt VIII Nr. 5 des anliegenden Gebührenverzeichnisses und für die Prüfung von Luftfahrtpersonal entstehenden Auslagen -- einschließlich der R.eisekosten -- für Mitglieder der Prüfungsräte und Sachverständige sind in den Gebührensätzen bereits enthalten; die durch den praktjschen Teil der Prüfung erneut ent- stehend<-m Auslauen sind jedoch gesondert zu er- heben. § 6 Kosten in besonderen Fällen (1) Kosten werden auch dann erhoben, wenn der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung ganz oder teilweise abgelehnt wird. (2) Die Gebühr kann in diesen Fällen bis zur Hälfte der Gebühr ermäßigt werden, die für die Vornahme der beantragten Amtshandlung zu er- heben gewesen wäre. (3) Eine Gebühr wird nicht erhoben, wenn der Antrag zurückgenommen wird, bevor mit seiner Prüfung begonnen wurde. Wenn ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung zurückgenommen wird oder sich auf andere Weise erledigt, nachdem die Behörde seine Prüfung begonnen, aber noch nicht beendet hat, wird ein Zehntel bis zur Hälfte der Gebühr erhoben.
3730 Bundesge,se1tzblatt, Jahrgang 1974, Teil I § 7 Zurückbehaltung von Urkunden Urkunden (zum Beispiel Zulassungsscheine, Ge- nehmigungen, Erlaubnisse, Ausweise), die im Zu- sammenhang mit der kostenpflichtigen Amtshand- lung erteilt werden, können bis zur Zahlung der Kosten zurückbehalten oder an den Kostenschuldner auf dessen Kosten unter Postnachnahme übersandt werden. § 8 Stundung und Erlaß Die Forderungen des Bundes auf Zahlung von Gebühren können auch gestundet oder ganz oder teilweise erlassen werden, wenn das öffentliche Interesse es verlangt. § 9 Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Ge- setzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (7. Än- derung) und des Gesetzes über das Luftfahrt-Bundes- amt (1. Änderung) vom 16. Mai 1968 (Bundesgesetz- blatt I S. 397) auch im Land Berlin. § 10 Schlußvorschriften (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Kostenordnung der Luft- fahrtverwaltung vom 8. November 1966 (Bundes- gesetzbl. I S. 641), geändert durch die Verordnung zur Änderung der Kostenordnung der Luftf ahrtver- waltung vom 11. Juni 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 648), außer Kraft. (3) Die Kosten für Amtshandlungen, die vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt beantragt, aber noch nicht beendet waren, sind nach der Kostenord- nung der Luftfahrtverwaltung vom 8. November 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 641), geändert durch die Verordnung zur Änderung der Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung vom 11. Juni 1968 (Bundes- gesetzbl. I S. 648), zu erheben, bei neu eingeführten Gebührentatbeständen nach dieser Verordnung. Bonn, den 19. Dezember 1974 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Heinz Ruhnau
":1. l-U Td(J der Ausqabc: Bonn, den 31. Dezember 1974 3731 Anlage Gebührenverzeichnis Inhaltsverzeichnis I. !\ncrkc'nmu1g jm Bereich der Prüfung von Luftfahrtgerät lI. Zulassunq von Luftfahrtgerät l II. Prüfungen von Luftfahrtpersonal für Erlaubnisse und Berechtigungen IV. Erlaubnisse und Berechtigungen für Luftfahrtpersonal V. Anlage und Bc~trieb von Flugplätzen Vl. Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät Vll. :Erlaubnis im Luftbildwesen VllL Sonstige Amtshandlungen der Luftfahrtverwaltungen I. Anerkennung im Bereich der Prüfung von Luftfahrtgerät 1. Musterprüfung Anerkennung eines Entwicklungsbetriebes oder Verlängerung oder Erweiterung der Anerken- nung (§ 8 der Prüfordnung für Luftfahrtgerät - LuftGerPO) ............................. . 250,- bis 2 000,- DM 2. Stückprüfung a) Anerkennung eines Herstellers oder Verlän- gerung oder Erweiterung der Anerkennung (§ 18 LuftGerPO) ........................ . 250,- bis 2 000,- DM b) Anerkennung der Stückprüfung anderer Stel- len (§ 25 LuftGerPO) .................... . 150,- DM 3. Nachprüfung a) Anerkennung eines luftfahrttechnischen Be- triebes oder Verlängerung oder Erweiterung der AnerkE!nnung (§ 33 LuftGerPO) ...... . 250,- bis 2 000,- DM b) Anerkennung eines selbständigen Prüfers von Luftfahrtgerät oder Verlängerung oder Erweiterung der Anerkennung (§ 33 Luft- GerPO) ................................ . 150,- DM c) Anerkennung des Verfahrens der fortlaufen- den Nachprüfung (§ 28 LuftGerPO) ....... . 500,- bis 1 000,- DM d) Anerkennung der Nachprüfung anderer Stel- len (§ 40 LuftGerPO) .................... . 20,- bis 150,- DM 4. Sonstige Amtshandlungen im Bereich der Prü- fung von Luftfahrlgert:it a) Befreiung von cln Anerkennung bei der Her- stellung im Amateurbau (§ 42 Luft.GerPO) .. 100,- DM
BundesgesetzbLatt, Jahrgang 1974, Teil I b) Drn1Jchti~Jun~J zm Durchführung bestimmter Nc1chprüfungen in Sonderfällen (§ 44 Luft- GerPO) ................................ . 10,- bis c) Änderung oder Neuausstellung der Anerken- nungsurkunde eines luftfohrttechnischen Be- triebs bei nicht wesentlichen Veränderungen im Betrieb . . . . . . . . . . ................... . 100,- DM 20,-- DM IJ. Zulassung von Luftfahrtgerät J. Musterzulc1ssung (§ 4 der Luftverkehrs-Zulas- sungs-Ordnung - LuftVZO ---) A. Grundgebühren a) Flugzeuge mit einPm höchstzulässigen Flug- gewicht bis 2 000 übPr 2 000 über :i 700 über 14 000 über 50 000 über 100 000 über 150 000 kg ........................ . kg bis 5 700 kg . . . . . " . . . . kg bis 14 000 kg k9 bis 50 000 kg kg bis 100 000 kg kg bis 150 000 kg . . . . . . . . . kg 180,- 250,- 350,- 900,- 1800,- 3 600,- 5000,- ~ • 0 ••••••••• b O O" 0. 0. 0 0. • • • • u • • • • • • . ~ DM DM DM DM DM DM DM b) Drehflügler (Hub-, Tra9- und Flugschrauber) ......... . c) Luftschiffe .............................. . Gebührensätze wie für Flugzeuge 300,- bis 1 000,- DM d) Motorsegler 1. selbststartende ............... . 180,- DM 40,- DM ......................... . 40,- DM f) Bemannte Ballone ....................... . 60,- DM g) Personenfollschirme ..................... . 40,- DM 2. nicht-selbststartende - e) Segelflugzeuge h) Startgeräte ............................. . jedoch StartwindEm 20,- bis i) Flugmotoren mit einer höchstzulässigen Startleistung oder mit einem höchstzul~issigen Startschub bis 100 PS .......................... . bis 200 PS oder 300 kp . . . . . . . . . . . über 200 PS bis 500 PS oder 300 kp bis l 000 kp . . . . . . . . . . über 500 PS bis J 000 PS oder 1 000 kp bis 5 000 kp ............. über 1 000 PS odPr über 5 000 kp ....... . jedoch Flu~JJnoLoren für Motorseuler ~ 100,- DM 150,- DM ~ ~ ~ 400,- DM 40,- DM 300,- DM ~ 450,- DM 600,- DM 50,- DM j) Propeller 75,- DM Feste Propeller und einstellbare Propeller .. Verstellpropeller 150,- DM k) Funkgeräte soweit sie zum Einbau in Luftfahrzeuge nach § 1 Abs. l Nr. J bis 6 LuftVZO bestimmt sind B. Zuschlag je angefangene Arbeitsstunde der notwendigen Untersuchun9en und Prüfungen für die Muslerzulussung und die Prüfung von Einzelstücken (§ 41 LuftCerPO) ...... . 50,- bis 500,- DM 25,-- DM
Nr. 143 - 3733 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1974 2. Änderung der Musterzulassung (§ 5 LuftVZO) a) Grundgebühr ........................... . Ein Zehntel bis zur Hälfte der Musterzulassungs- grundge bühr b) Zuschlag je angefangene Arbeitsstunde der notwendigen Untersuchungen und Prüfungen für die Musterzulassung ................. . 25,- DM 3. Verkehrszulassung und Eintragung (§§ 10, 14 und 18 a LuftVZO) a) Flugzeuge einschließlich selbststartender Mo- torsegler mit einem höchstzulässigen Flug- gewicht bis 2 000 kg ........................ . über 2 000 kg bis 20 000 kg .......... . über 20 000 kg bis 100 000 kg .......... . über 100 000 kg ........................ . über 150 000 kg ........................ . b) Drehflügler (Hub-, Trag- und Flugschrauber) ......... . c) Luftschiffe bis zu 10 000 kg Leergewicht ohne Gas über 10 000 kg Leergewicht ohne Gas ..... . 80,- 200,- 750,- 1500,- 2000,- DM DM DM DM DM Gebührensätze wie für Flugzeuge einschließlich selbststartender Motorsegler 300,- bis 300,-_ DM 500,- DM d) Segelflugzeuge und nicht-selbststartende Mo- torsegler ............................... . 20,- DM e) Bemannte Ballone ....................... . 30,- DM f) Sonstiges Luftfahrtgerät, soweit es nach der Prüfordnung für Luftfahrtgerät prüfpflichtig ist ..................................... . g) Personenfallschirme, soweit sie nicht zur Ret- tung aus Luftnot bestimmt sind .......... . Gebührensätze wie für vergleichbares Luftfdhrt- gerät, höchstens jedoch 600,- DM 20,- DM Beantragt dieselbe Person, die den Antrag auf Musterzulassung eines Luftfahrtgerätes gestellt hat, nach Erteilung der Musterzulassung auch die Verkehrszulassung für ein Luftfahrtgerät dieses Musters, so wird die Verkehrszulassungs- gebühr für das erste Stück nicht erhoben. 4. Änderung der Verkehrszulassung ........... . 5. Zweitschrift ............................... . des Lufttüchtigkeitszeugnisses oder des Eintragungsscheines Ein Zehntel bis ein Drittel der Gebühren für die Verkehrszulassung 20,- DM 6. Vorläufige Verkehrszulassung (§ 12 LuftVZO) a) Einzelgenehmigung aa) Flugzeuge einschließlich selbststarten- der Motorsegler .................. . bb) Drehflügler (Hub-, Trag- und Flugschrauber) ... . cc) Luftschiffe ........................ . dd) Segelflugzeuge ................... . ee) Bemannte Ballone ................. . Die Hälfte der Gebühren für die Verkehrszulassung, jedoch mindestens 20,- DM
37,'34 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I H) Sonstiges Luflfahrl{Jeri:it, soweit es nach der Prüfordnung für Luftfahrtgerät prüf- pflichtig ist. ......................... . gg) Flugmodelle ........................ . hh) Personenfallschirme ................. . ii) Startgeräte ......................... . h) All~Jcmeine Genehmigung ............... . 7. Luftlüchligkei lszeugnisse für die Ausfuhr von Luftfahrtgerät (§ 13 LuftVZO) ............... . Gebührensätze wie für vergleichbares Luftfahrt- gerät, höchstens jedoch 350,-- DM 20,- DM lO,- DM 20,- bis 200,- DM Die fünffache Gebühr der Einzelgenehmigung. Bei Flugzeugen einschließlich Motorseglern und Dreh- flüglern ist die fünffache Gebühr der Einzelgeneh- migung nach der höchsten Gewichtsklasse der betroffenen Luftfahrzeuge zu berechnen Gebührensätze wie für die vorläufige Verkehrs- zulassung 8. Erteilung einer beglaubigten Abschrift aus der Luftfahrzeugrolle (§ l8 LuftVZO) ............ . 20,- DM 9. Erteilung einer Nichteintragungsbescheinigung für nicht in der Bundesrepublik Deutschland her- gestelltes oder nicht zivilzugelassenes Luftfahrt- gerät ..................................... . 20,- DM 10. Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Zulassung von Abweichungen nach Abschnitt IV Nr. 1 der Anlage I zu § 14 Abs. 1 LuftVZO .... 20,-- DM 11. Festlegung des Prüfungsverfahrens nach § 41 Abs. l LuftGerPO .......................... . 40,- DM III. Prüfungen von Luftfahrtpersonal für Erlaub- nisse und Berechtigungen 1. Privatflugzeugführer (§ 3 Prüfordnung für Luft- fahrtpersonal --- LuftPersPO ----) ............ . 125,- DM 2. Berufsflugzeugführer 2. Klasse (§ 7 LuftPersPO) 250,- DM 3. Berufsflugzeugführer l. Klasse (§ 11 LuftPersPO) 350,- DM 4. Linienflugzeugführer (§ 15 LuftPersPO) ...... . 500,- DM 5. Privathubschrauberführer (§ 20 LuftPersPO) 125,- DM 6. Berufshubschrauberführer (§ 24 LuftPersPO) 250,- DM 7. Linienhubschrauberführer (§ 28 LuftPersPO) 350,- DM 8. Führer von Motorseglern (§ 31 Abs. 3 LuftPers- PO) ........................... ·········· ··· 100,--- DM 9. Segelflugzeugführer (§ 35 LuftPersPO) ....... . 30,- DM 10. Freiballo~iführer (§ 41 LuftPersPO) .......... . 60,- DM 11. Luftschifführc~r (§ 45 LuftPersPO} ............ . 250,- DM 12. Flugnavigatoren (§ 50 Luft.PersPO) .......... . 350,- DM 13. Flugingenieure (§ 54, § 53 Abs. 3 LuftPersPO) . 350,- DM 14. Musterberechtigung (§ 60 Abs. 2 LuftPersPO) .. 20,- bis 225,- DM 15. Instrumentenflugberechtigung (§ 63 LuftPersPO) 250,~ DM 16. Kunstflugberechtigung (§ 67 Abs. 3 LuftPersPO) 30,- DM
3735 T, 1 ~J (for /\usgabe: Bonn, den 31. Dezember 1974 1/ Wolk<'1lflt1~Jlw1(•d1ii(Jt111q (§ !/) .,\lJ::.;. 1 LultPe:rs- :>C)) . . . . . . . . . . . . . . . . . ....... . 1 30,- DM 1H. lkrcchtigun~J ✓.ur /\t1sbiid1111cJ und Einweisung •.1on FlWJi'.<'U~Jfi1hr<·rn und ! lubschrüubcrführern sowir: Fülircrn von Molorsc~Jlcrn und Luftschif- fen (§ 7'2 /\bs. /J, § 7:3 /\bs. 2, § 74, § 76 Abs. 2, § 7B J\bs. 2 Luf!PcrsPO) .................... . 100,--- bis 300,- DM 19. fü:rPchtiuuniJ :;,11r A usbildun~J von Segelflug- zeugführern und Frcibdllonfijhn'rn (§ 75 Abs. 3, § 77 Abs. 2 LuflPersPO) .................... . 40,- bis 150,- DM 20. Fallschirrnabspringer (§ 81 LuftPersPO) ...... . 30,- DM 21. Prüfer von Luftfcll1rto(!f"dt (§ BB LuftPcrsPO) a) Klasse bis :3 .......................... . 110,- DM b) Klasse 4 50,- DM 22. Flugdienstberntcr (§ 91 LuflPt:rsPO) ......... . 23. Starter und Stc~uerer von verkehrszulassungs- pflichtigcn Flugmodellen und von nach § 6 Nr. 10 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung verkehrszulassungspflichtiqem Luftfahrtgerät (§ 93 LuftPersPO) .......................... . oder vollständiqe Wiederholung einer nichtbcslandenen Prüfung (§ 104 Abs. 3 LuftPersPO) ............................... . 225,- DM 20,- bis 50,- DM 24. Teilweise 25. Prüfungen für die Erneuerung der Erlaubnisse und Berechtigungen ........................ . 26. Prüfungen für die Verlängerung der Erlaub- nisse und Berechtigungen, soweit eine Prüfung erforderlich ist ............................. . Die Hälfte der jeweiligen Gebühr bis zur vollen Gebühr Die Hälfte der jeweiligen Gebühr bis zur vollen Gebühr Die Hälfte der jeweiligen Gebühr bis zur vollen Gebühr 27. Uberprüfung der Inhaber einer militärischen Erlaubnis (§ 27 Abs. 2 Satz 2 LuftVZO) ....... . 50,- bis 325,- DM 28. Uberprüfung im Rahmen des § 29 Abs. 2 Luft- VZO ...................................... . 50,- bis 150,- DM 29. Uberprüfung des Inhabers bei der Anerkennung einer ausländischen Erlaubnis im Einzelfall (§ 28 Abs. 2 LuftVZO) ........................... . 50,- bis 150,- DM IV. Erlaubnisse und Berechtigungen für Luftfahrt- personal 1. Erteilung der Erlaubnisse für Luftfahrtpersonal einschl. Musterberechtigung (§§ 26, 27, 28 Abs. 3 LuftVZO) ................................. . 2. Erteilung einer zusätzlichen Musterberechtigung (§ 60 LuftPersPO) .......................... . 20,- DM 20,- bis 50,- DM 3. Erteilung der Berechtigung für Flüge nach In- strumentenflugregeln (!FR-Flüge) (§ 64 Luft- PersPO) ................................... . 15,- DM 4. Erteilung der Berechtigung für Kunst-, Schlepp- und Wolkenflug sowie das Abslreuen und Ab- sprühen von Stoffen (§ 71 LuftPersPO) ....... . 15,- DM
3736 BundesgesertzbLatt, Jahrgang 1974, Te,il I 5. Erl.<~i 111 ng der Ldirbercch ligung oder Einwei- sungslwrech l.i~Jtm~J (§ 79 LufLPersPO) ......... . b. Anerkenrrnng von Erlaubnissen im Einzelfall (§ 28 Abs. 2 LuftVZO) . . . . . . . . . . ........... . 7. Ausskllunq 15,- DM 20,- bis 50,- DM Bescheinigung über die Allgem. Anerkennung einer ausländischen Er- laubnis(§ 28 Abs. 2 Lul!VZO) einet für eine Einzelperson .................... . 20,- DM für eine P<'rsoncngruprw . . . . . . . . . . . .... . 50,- DM 8. Erleilung der Erlaubnis zur Ausbildung von Luftfdhr<'rn (§ :n LufLVZO) ............ . 9. Abnahmeprüfung (§ 35 LuftVZO) 100,- bis 450,- DM 30,- bis 150,- DM 20,-- DM 10. Ausstellung eirwr Zwr~itschrift . . . . . . . ....... . 1 l. Ausnahrneqc~nehmigungen (§ 41 Abs. 5 und § 55 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ........... . 50,- bis 150,- DM 12. Bestätigung der Bestelltmg von Flugleitern (§ 45 Abs. 3 Satz 2, § 53 Abs. l, § 58 Abs. 1 LuftVZO) 20,- bis 50,- DM 11. Aufsicht über Ausbildungsbetriebe (§ 36 Luft- VZO) ..................................... . 50,- bis 450,- DM LuftBO) V. Anlage und Betrieb von Flugplätzen 1. Genehmigung von Anlage und Betrieb a) eines Flughafens (§ 42 LuftVZO) .......... . 1 000,- bis 2 000,- DM b) eines Landeplatzes (§ 52 LuftVZO) ........ . 200,- bis 1 000,- DM c) eines Segelfluggeländes (§ 57 LuftVZO) 100,- bis 300,- DM 2. Genehmi9ung des Betriebes a) eines Flughafens (§ 42 LuftVZO) .......... . 200,- bis 1 000,- DM b) eines Landeplatzes (§ 52 LuftVZO) ........ . 50,- bis 250,-- DM c) eines Scgclfluggelünch·s (§ 57 LuftVZO) ... . 30,- bis 150,- DM 100,- bis 500,- DM 3. Gestattun~J dc'r Vcmnlwilc'n nach§ 7 LuftVG 4. Abnahmeprüfung eines Flugplatzes a) eines Flughafens (§ 44 Abs. 1 LuftVZO) 500,- bis 2 000,- DM b) eines Landeplatzes (§ 5] LuftVZO) ........ . 100,- bis 500,- DM c) eines S<'gel flumwl~1ndes (§ 58 LuftVZO) ... . 50,- bis 200,- DM 5. Genehmigtmg wesentlich(~r Erweiterungen oder Anderungen der Anlage und des Betriebes eines Flugplatzes a) für Flugbi::ifen (§ 6 Abs. 4 LuftVG) ......... . 200,- bis 2 000,- DM b) für Landeplätze (§ ti Abs. 4 LuftVG) ....... . 50,-- bis 500,- DM c) für Segelflugqeli:inde (§ b Abs. 4 LuftVG) .. . 25,-- bis 150,- DM 6. Abnahmeprüfung bei wesc~ntlichen Erweiterun- gen oder Anderungen der Anlage und des Betriebes a) eines Flughafens (§ 44 Abs. 1 und 4 Luft- VZO) ................................. . 100,- bis 1 000,- DM b) eines Larnleplalzes (§ 44 Abs. 1 und 4, § 53 Abs. 1 LuflVZO) ........................ . 25,- bis 200,- DM c) eines Segplfluggeländes (§ 44 Abs. 1, § 60 LuftVZO) ............................... . 20,- bis 100,- DM
Nr. 143 3137 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1974 7. Planfc~sl.slellun~J (§ 8 LufLVG) a) für cirwn Flurrhafcn 1 000,- bis 2 000,- DM b) für eint'.n Lrndcplalz 200,- bis 1 000,- DM 8. Genehmigung und Änderung der Benutzungs- ordnung und der Rcgelunn der Entgelte a) für FlugbJfen (§ 43 Abs. 1 LuftVZO) ...... . 50,- bis 200,- DM b) für LandPpU:itze (§ 43 Abs. l, § 53 Abs. 1 LuftVZO) ............................... . 20,- bis 100,- DM a) Flughäfen ............................... . 50,- bis 200,- DM b) Landeplätzen ........................... . 20,- bis 50,- DM 10. Genehmigtmg der Errichtung bestimmter Anla- gen (§ 15 Abs. 2 Satz 3, § 17 Satz 2 LuftVG) ... 50,- bis 250,- DM a) eines Landeplatzes ...................... . 100,- bis 500,- DM b) eines SeuclflurJgelJndes .................. . 50,- bis 250,- DM 9. Befreiung von der Betriebspflicht (§ 45 Abs. 1 und § 53 Abs. 1 LuftVZO) bei 11. Bestimmungen eines beschrctnklen Bauschutz- bereichs (§ 17 LuftVC;) VI. Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät 1. Genebrnigung von Luftfahrt.unternehmen (§ 20 Abs. 1 LuftVG, § 63 LuftVZO) ............... . 200,- bis 2 000,- DM 2. Erstellung von Gut.achten (§ 62 Abs. 3 LuftVZO) 100,- bis 2 000,- DM 3. Genehmigung einer Fluglinie {§ 21 Abs. 1 LuftVG) ................................... . 100,-· bis 1 200,- DM 4. Genehmigung der gewerbsmäßigen Verwendung von Luftfahrzeuqen für sonstige Zwecke (§ 20 Abs. 1 LuftVG, § 68 LuftVZO) ............... . 100,- bis 500,- DM 5. Genehmigun~J von Selbstkoslenflügen (§ 20 Abs. 2 LuftVG, § 71 LuftVZO) ............... . 50,- bis 500,- DM 6. Erteilung eirn!r Allgemeinen Ausflugerlaubnis (§ 2 Abs. 6 und 8 LuftVG) ................... . 20,- bis 500,- DM 7. Genehmigung von Luftfahrl veranstaltungen (§ 24 LuftVG, § 75 Lufl.VZO) ..................... . 50,-- bis 500,- DM {In der Gebühr sind die sonstigen nach diesem Abschnitt zu erhebenden Gebühren enthalten) 8. Erlaubnis zur Unterschreitung der Sicherheits- mindesthöhe (§ 6 LuftVO) ................... . 20,- bis 200,- DM 9. Erlaubnis zum Abwerfen von Gegenständen (§ 7 LuftVO) ............................... . 50,- bis 200,- DM 50,- DM 10. Erlaubnis für Kunstflüge (§ 8 LuftVO) ........ . 11. Erlaubnis für Schlepp- und Reklameflüge (§ 9 LuftVO) ................................... . 50,- bis 300,- mv1 12. Erlaubnis für Außenstarts und Außenlandungen von Luftfahrzeugen (§§ 1, 25 LuftVG, §§ 15, 16 LuftVO) ................................... . 20,- bis 300,-- DM 13. Aufsicht von Luftfahrtunternehmen (§ 65 Luft- VZO) ..................................... . 100,- bis 2 000,--- DM
Bundesgese1tzbl,aitt, Jahrgang 1974, Teil I 3738 14. Erlaubnis :;,ur Überführung eines Luftfahrzeugs (§ 25 Abs. 3 LuftBO) ........................ . 20,- DM 15. Aufsieh! nach § 68 LuftVZO 50,- bis 500,- DM 16. Aufsic.ht nach § 71 LuftVZO 25,- bis 500,- DM ...................................... . 200,- bis 400,- DM 2. Sondererlaubnis (§ 83 Abs. 1 und 3 LuftVZO) ... 10,- bis 100,- DM 3. Aufnahmeerlaubnis in Luftbilclsperrgebieten (§ 83 Abs. l und 4 LuftVZO) ...................... . 10,-· bis 100,- DM V n. Erlaubnis im Luftbildwesen 1. Allgcrnei ne Erlaubnis (§ 83 Abs. 1 und 2 Luft- VZO) 4. Nachtri:igliclw Änderung einer Erlaubnis nach Nummern 1 bis 3 ........................... . Die Hälfte der Gebühr der Nr. 1 bis 3 5. Erteilung eines Freigabev<:rmerks (§ 88 LuftVZO) a) je Einz(~laufnc1lnne oder je Meter gedrehten Films ................................... . b) für Zeichnungen oder Abbildungen c) für eine allgemeine Freigabe (§ 88 Abs. 3 LuftVZO) ............................... . 0,20 bis Mindestgebühr 10,-- DM 2,- DM 2,- bis 10,- DM 10,- bis 100,- DM VlII. Sonstige Amtshandlungen der Luftfahrt- verwaltungen 20,- DM l. Ausstellung von Bescl1:zungs1rnsweisen ....... . 2. Erlaubnis zum Mitführen gefährlicher Güter (§ 78 LuftVZO) . . . . . . . . . . .................. . 30,- bis 3. Erlaubnis zum Mitführen von Funkgeräten (§ 79 LuftVZO) .................................. . 4. Zustimmung zur Einrichtung von Bodenfunk- stellen (§ 81 Abs. 1 LuftVZO) ................ . 200,- DM 20,- DM 20,- bis 200,- DM 5. Prüfung und UberwiJchunq von Flugsicherungs- anlagen sowie Znstirnmun9 zum Einrichten, Er- richten und Ur!lrciben von besonderen Geräten zur Flugsicherung am Boden (§§ 2 Abs. 1 Nr. 7 Gesetz über die Bundesanstalt für Flugsicherung, § 81 Abs. 2 LuftVZO) . . . . . . . . . . . . . . . ........... . 100,- bis 5 000,- DM b) Zuschlag je angefangene Arbeitsstunde der notwendi9en Untersuchungen ............ . 25,- DM a) Grundgebühr c) Nachprüfung ............................ . Die Hälfte der erhobenen Grundgebühr zuzüglich Zuschlag nach Buchstabe b) 6. Erlaubnis zum Weiterflug (§ 100 LuftVZO) für Luftfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Flug- gewicht bis 5 700 kg über 5 700 kg 30,- bis 500,- DM 200,- bis 1 000,- DM 7. Erstellun~J von Gutachten a) § 32 Abs. 3 LuftVZO ..................... . 100,- bis 2 000,- DM b) § 31 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 LuftVG ..... . 100,- bis 2 000,- DM
Tt1q der Ausgabe: Bonn, den 3l. Dezember 1974 3739 !\ lJ s. 2 N r. (j bis 10 L urt V G 20,- bis 400,--- DM :2 Nr. 12 LuftVG ... . 20,-- bis 60,- DM e) §21il /\hs.1 Scllz'.lLuf1VO .............. . 40,-- bis 80,-- DM Ccbieten mit Fluqlwschriinkunqcn (§ 11 Abs. 2 Satz 2 LultVO) ................. . 20,-- bis 100,- DM 9. Anerkcnnun~J von Ausbildungslehrg~ingcn (z.B. § l Abs. 2, § G /\ bs. 2 LullPcrsPO) ........... . 30,-· bis 100,- DM lü. AnerkennunrJ von Flugübungsger~ilcn (z.B. § 61 Abs. 2 LuftPcrsPO) . . . . . . . .......... . 50,-- bis 500,- DM 11. Änderung von Einl.ra~Jung('n in der Luftfahr- zeugrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...... . 20,- bis 50,- DM 12. Bestellung ürztlicher Sachverstündiger für Flie- ~Jerlauglichkcil (§ 24 Abs. 3 Nr. 2 LuftVZO) ... 20,-- bis 150,- DM 13. AncrkPnnung flic~Jerürztlicher Untersuchungs- stellen (§ 24 Abs. 3 Nr. 2 LuftVZO) .......... . 100,- bis 500,- DM c) § 3 1 /\ h s. J i. V. 111. d) § ]1 /\hs. '.l i. V. 111 . .l\hs. B. /\ll~Jc11wirw Cuwlirnigung zum Durchfliegen von 14. Eintrngung von Startarten (Windenstart oder FlugzeugschleppslMI) bei SerF~Iflugzeugen ..... 10,-- DM
3740 BundesgesetzblaH, Jahrgang 1974, TeH I Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) Vom 20. Dezember 1974 /\uf Cru11d des§ 2G Abs. 1 des Umsatzsteuergeset- zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. November 1973 (Bundesgcsetzbl. I S. 1682), zu- Jetzl gPändert durch das Gesetz zur Änderung des Umsat:zsl.ern·rgPsetzes und des Aufwertungsaus- gleichgesc!tzes vom 19. Dezemher 1974 (Bundes- gesetzbl. J S. 3641), verordnet. die Bundesregierung rnit Zuslirnrnun1J cl<•s Bundesrnl.es: Artikel 1 Di<~ SechslP Verordnung zur Durchführung des Umsal.:zsteuergesel.zes (Mehrwertsteuer) vom 25. April 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 327) wird wie folgt geändert: 1. § 7 wird wie folgt geänd<~rt: a) Die Uberschrift erhält folgende Fassung: „Beförderungen im grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr oder internationalen Eisenbahnfrachtverkehr und deren Besor- gung". b) Der bisherige § 7 wird § 7 Abs. 1; folgender Absatz wird angefügt: ,, (2) Eine Besorgung im Sinne des § 4 Nr. 5 des Gesetzes ist auch die Leistung eines Emp- fangsspediteurs, soweit er von dem Empfänger des Gegenstandes oder von einem Dritten Be- träge vereinnahmt und an einen anderen als Entgelt für eine in § 4 Nr. 5 des Gesetzes aufgeführte Leistung wieder verausgabt." 2. § 8 erhält folgcmde Fassung: ,,§ 8 oder im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr im Sinne des § 4 Nr. 5 des Gesetzes befördert, umgeschlagen oder gelagert wird. (2) Ein Gegenstand der Ausfuhr oder der Durchfuhr ist auch der Gegenstand, der vor sei- ner Ausfuhr oder V\Tiederausfuhr im Inlandsver- kehr befördert wird oder umgeschlagen oder ge- lagert wird, Das gilt auch für den Gegenstand, der im Rahmen einer Bearbeitung oder Verarbei- tung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 des Gesetzes oder im Rahmen einer Lohnveredelung im Sinne des § 7 des Gesetzes im Inlandsverkehr befördert wird oder umgeschlagen oder gelagert wird. Die Ausfuhr oder Wiederausfuhr muß durch einen Beleg nachgewiesen sein. (3) Ein Gegenstand der Einfuhr ist auch der Ge- genstand, der nach seiner Einfuhr im Inlandsver- kehr befördert wird oder umgeschlagen oder ge- lagert wird, wenn die Kosten für diese Leistungen nach § 11 des Gesetzes von der Einfuhrumsatz- steuer erfaßt worden sind. Die Erfassung der Kosten von der Einfuhrumsatzsteuer muß durch einen zollamtlichen Beleg nachgewiesen sein. (4) Die Vorschriften über den buchmäßigen Nachweis (§ 8 Abs. 4 des Gesetzes) gelten auch für die in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Vor- aussetzungen." Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 32 des Umsatz- steuergesetzes auch im Land Berlin. C~egt>nstü nde der Ausfuhr, der Durchfuhr und der Einfuhr (l) Ein Gegenstand der Ausfuhr, der Durchfuhr oder der Einfuhr liegt vor, wenn der Gegenstand im qrcnzü lwrsch rei l.cnckn Beförderungsverkehr Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 20, Dezember 1974 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bllndesminister der Finanzen Hans Apel
Nr. 14:3 -·-·-- Teig der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1974 3741 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen Vom 20. Dezember 1974 Auf Grund des § 55 ;\ bs. 2 a Satz 1 Nr. 1, 2, 4 und 5, Satz 2 des c;esctzes über dif~ Beaufsichtigung der privaten Versidwrungsunternehmungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1931 (Reichsgcsetzbl. I S. 315, 750) VAG ---, zuletzt ge- ändert durch das Gesetz zur i\rn.lmun~J des Gesetzes über die Beaufsichtiqung der prjvdlcn Versicherungs- unternehmungen vom 20. Dezember 1974 (Bundes- gesetzbl. I S. 3b93), in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 2 der Vc~rnrdnung über die Durchführung der Verordnung zur VereinheitlichunrJ der Versiche- rungsaufsichl vorn '.22. Juni 194] (Re:chsgesetzbl. I S. 363) und Artikel l ckr V(!rordnung über die Be- aufsichtigung der inlündischcn privaten Rück- versicherungsunternehmungen vom 2. Dezember 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 696), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum AktiPngesPtz vom 6. Sep- tember 1965 (Bundesqesctzbl. I S. 1185), wird im Ein- vernehmen mit dem Bundesminister der Justiz, im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder und nach Anhi)run~~ des VPrsicherungsbeirats ver- ordnet: Artikel 1 Die Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen vom 11. Juli 1973 (Bun- desgesetzbl. I S. 1209) wird wie folgt geändert: den Jahresbericht unbeschadet gesetzlicher Vorschriften nach bis 18 aufzustellen." 3. § 19 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 erhält folgende Fas- sung: ,, § 177 Abs. 2, § 178 Abs. 1 des Aktiengesetzes und Satz 1 gelten, soweit sie die Veröffentlichung be- treffen, entsprechend für Versicherungsunterneh- men, die nicht die Rechtsform der Aktiengesell- schaft haben, die nicht der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörde der Länder unterliegen und die nicht gemäß § 157 a V AG von der laufenden A.uf- sicht freigestellt sind;". 4. In § 24 wird nach Satz 1 folgender Satz „Versicherungsunternehmen, die gemäß § 157 a V AG von der laufenden Aufsicht freigestellt wer- den können, brauchen die Vorschriften dieser Ver- ordnung für die Rechnungsabschlüsse und die Jah- resberichte der vor dem 1. Januar 1977 endenden Geschäftsjahre nicht anzuwenden, sofern sie für diese Rechnungsabschlüsse und Jahresberichte die Vorschriften anwenden, die für das vor dem 1. Januar 1974 beginnende Geschäftsjahr gegolten haben." Artikel 2 1. In§ 1 Abs.1 werden nach „unterliegen" die Worte ,,und die nicht gemäß § 157 a VAG von der lau- fenden Aufsicht freigestellt sind" eingefügt. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 45 des Einführungs- gesetzes zum Aktiengesetz auch im Land Berlin. 2. § 8 Satz 1 erhält folgende Fassung: ,,Versicherungsunternehmen, die nicht der Auf- sicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder un- terliegen und die nicht gemäß § 157 a VAG von der laufenden Aul'sicht freigestellt sind, haben Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 20. Dezember 1974 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Karl Otto Pöhl
3742 BundesgesetzblaH, Jahrgang 1974, Teil I Füniundzwanzigste Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen Vom 23. Dezember 1974 Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Wechsel- und S_checkzinsen vom 3. Juli 1925 (Reichsgesetz- blatt I S. 93) wird bekanntgemacht: Der Diskontsatz der Deutschen Bundesbank für Wechsel ist mit Wirkung vom 20. Dezember 1974 iHI f sechs vom Hundert festgesetzt worden. Bonn, den 23. Dezember 1974 Der Bundesminister der Justiz In Vertretung Dr. Erkel Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 71, ausgegeben am 21. Dezember 1974 Tag Inhalt Seite 17. 12. 74 Vt:rorclnung über die Inkraftsetzung von Neufassungen der Anlagen IV (RIP) und V (RICo) des Tnternationah:n Ubereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr . . . . . . . . . . . . . . . 1521 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 12/74 - Zollkontingente für Walzdraht und Elektrobleche - 2. Halbjahr 1974) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1538 Bckannlmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens Nr. 96 der Internatio- nalPn Arbeitsorganisation über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung . . . . . . . . . . . . . . 1540 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1541 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Dbereinkommens zur Errichtung des Inter- nationalen Instituts für Führungsaufgaben in der Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1542 fü,kan.ntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über Erleichterungen für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen VPransliJ.ltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen ............. , . . . . . . . . . . . . . 1543 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepu- blik D(•n1schland und der Italienischen Republik über Arbeitslosenversicherung . . . . . . . . 1544 18. 12. 74 11. 11. 74 28. 11. 74 2. 12. 74 4. 12. 74 10. 12. 74 Nr. 72, ausgegeben am 24. Dezember 1974 17. 12. 74 V(~rordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1/75 - Änderungen zum l. Januar 1975) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1545 Nr. 73, ausgegeben am 28. Dezember 1974 17. 12. 74 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1585 96-1-15-1 19. 12. 74 20. 12. 74 20. 12. 74 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 2/75 - Zollkontingent 1975 für Bananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1586 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 16/74 - Zweite Erhöhung des Zollkontingents 1974 für Bananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1587 Bekanntmachung zu dem Dbereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1588
Nr. 1'1] 3143 Tdg der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1974 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemi:iß § l Abs. 2 d(•~; CesPI.Z<!s öber die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundes9escl.zbl. S. n) wird auf folqenck im Bunclesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiPsen: D<1Lum 27. 11. 74 1111(] B<!,.eicl1mnHJ de1 Verordnung Zwcilc V<·rnrd11t111g l'.tir /\nderung der Fünfzig- sl.cn Durclifiihnmqsvcrcnd11trng zur Luftverkehrs- Ordnung (Anwc!ntlnnq von Sekundi:irradar im un- tc•rc·n Lt1ll ri111111 der Bl1rn!c-srqrnblik Deutschland} Verkündet im Bundesanzeiger Nr. vom Tag des Inkraft- tretens 235 18. 12. 74 19. 12. 74 236 19. 12. 74 1. 1. 75 236 19. 12. 74 30. l. 75 236 19. 12. 74 30. 1. 75 237 20. 12. 74 1. 1. 75 Schiffahripolize;iliche Verordnung der Wasser- und Schiflahrtsdirektion Mclinz über die Einfüh- rung eines Bleib-weu-Si~Jnd 1s auf der Mosel 237 20. 12. 74 1. 1. 75 Schiffahrt.polizeiliche Verordnung der Wasser- und Schif!ahrtsdirektion Mainz zur vorübergehen- dE!n AnclPrunq der Vorschriften über die Siche- rung heim Ankern lmd Festmachen und die Be- nutzung d(•r Boo1sschleusl)n und Bootsgassen 237 20. 12. 74 1. 1. 75 238 21. 12. 74 1. Verordnung zur AlithcJnrng der Verordnung über den r:rcHM,~n<lus9leich 1wi der Beförderung von Steinkohlen, Steinkohlenbriketts oder Steinkoh- lenkoks ncJch Plützcn an den w,,sldcutschen Ka- nülen uncl im St rorn~wbiel der Weser 238 21. 12. 74 1. 1. 75 Vc•rorclrrnnq TSF Nr. 10/74 über Tarife für den Cüi.crfcrnvf•rkPhr mit Kraflfahrzeugen 240 28. 12. 74 1. 2. 75 Verordnuriq Nr. ?,7/74 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnen- schiffdhrt 240 28. 12. 74 1. 1. 75 Vierte i\ndcrunqsvProrclnung stungsDV.-L/\ 241 31. 12. 74 1. 1. 75 241 31. 12. 74 1. 1. 75 %1-'._l-',IJ 13. 12. 74 Verordn111HJ zur /\ndcnrng der Verordnung über Umlagen 1111d Meldebeiträqc zur Deckung der Kosten d('r 131mdPst1nstc1lt für den Güterfernver- kehr !J2'JO-(i-'.Z i 3. 12. 74 Seclizehnlr: Vr•rordnunq !'.ur Anderung der Dritten Durchfübrun~Jsverordnung zur Luftverkehrs-Ord- nung (FPst lequn9 von Meldepunkten, Strecken- fühnmqPn und Roiscfluc3hölwn für Flüge nach In- sl.runwnlC'11!l t1qreqeln irn konlrnllicrlen Luftraum) %-1-1-:l 3. 12. 74 Vierzclrntc, \erordnunq zur /\ndcrung der Neun- '1'.Clmten Durchfiiltrunqsvcrordnung zur Luftver- kehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und A bfli.ige nach Instrurnentenflu9regeln znm und vum Fluqhafcn Hamburg) 'Hi-1-1-liJ 17. 12. 74 Achtundvicr,i\JSLc Verordnung zur Anderung der Einfuhrliste, Anla<JC zum Außenwirtschafts- gesclz - - 7'100-1 5. 12. 74 5. 12. 74 D:i01-2'J 17. 12. 74 Dreißigste Verordnung zur Anderung der Aus- fuhrliste Anlaqe AL zur A nßenwirtschaftsver- ordnun\l 1. 75 7400-1-1 19. 12. 74 16. 12. 74 18. 12. 74 12. 12. 74 zur 7. BAA-Lei- 621-1-BJ\J\LJlV '/ 20. 12. 74 Vcrordnunq über die Cewährung einer Produk- tionserslaltunq im C(,ln'idc- und Reissektor 7H47-11-4-7
3744 Rlmdesuesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I Hinweis Der Jahrgang 1974 des Bundesgesetzblattes Teil I umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis 143 und endet mit der Seite 3744. Als Anlauebände sind erschienen zu der Nummer 6 die Anlage 4 (IMCO-Code) zur Verordnung über gefährliche Seefrachtgüter zu der Nummer 135 Änderungen der Anlage 4 (IMCO-Code) zur Verordnung über gefährliche Seefrachtgüter. Der Jahrgang 1974 des Bundesgesetzblattes Teil II umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis 73 und endet mit der Seite 1588. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlaq: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn l1n Bund<,s(J(,sdzlil<1ll Teil J werdeu C:csetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmadmngen veröffentlicht. Im Bu11d<,s<J(!S!,lzhl,dl. T(,il JI werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechts\·orschriften und Bd,,1111,lrn,Hl11111qc,11 suwic z„IJtarifveronlnunqen veröffentlid1t. n c, 'I u q s 1, e d i 11 CJ 11 n CJ <' 11 : Li1ti1(,nd<'r Bezuu nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres h,•im v,,rl,HJ vorlieqen, l'ostanschrift für Aborrnenwntsbestellungen sowie B,,stellunnen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, '.i:l Boon 1, Poslfach 6 M, TeL (0 22 21) 23 80 67 bis 69. 1\ c' zu q s preis: Flir Teil I und Teil Ir halbjährlich je 31,- DM, Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten, D1,,sp1 Preis qill c11Hh fiir Bu11uesq0.setzhliitler, die vor dem 1. Juli 1972 mrsnegeben worden sind, Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages il«f das Poslsd1cckko11lo B111ltles9esetzhlatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgab c, : 1,95 DM (1,70 DM zuzüulich -,25 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen VorausrC'chnung 2,35 DM, Im Bezugs· P"'is isl di,, Mc,l11wc·rlsl<'tH't i,11lh<1lte11, dPr annewandte Steuersatz betränt 5,5 °/ 0 •

References: § 9
 § 13
 § 22
 § 4
 § 7
 § 19
 § 39
 § 26
 § 17
 § 25
 § 26
 § 23
 § 22
 § 39
 § 10
 § 13
 § 2
 § 2
 § 79
 § 48
 § 4
 § 4
 § 12
 § 13
 § 26
 § 27
 § 14
 § 24
 § 156
 § 29
 § 54
 § 108
 § 111
 § 115
 § 160
 § 158
 § 118
 § 156
 § 122
 § 156
 § 128
 § 156
 § 13
 § 10
 § 2
 § 8
 § 1
 § 156
 § 160
 § 156
 § 156
 § 160
 § 156
 § 156
 § 156
 § 160
 § 180
 § 108
 § 109
 § 156
 § 164
 § 2
 § 2
 § 156
 § 1
 § 108
 § 128
 § 158
 § 160
 § 156
 § 164
 § 158
 § 109
 § 2
 § 65
 § 82
 § 82
 § 85
 § 85
 § 88
 § 91
 § 3
 § 160
 § 156
 § 27
 § 156
 § 11
 § 47
 § 11
 § 17
 § 20
 § 22
 § 26
 § 30
 § 47
 § 13
 § 47
 § 47
 § 10
 § 2
 § 8
 § 1
 § 55
 § 53
 § 47
 § 47
 § 55
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 55
 § 47
 § 47
 § 17
 § 47
 § 1
 § 43
 § 52
 § 59
 § 2
 § 2
 § 47
 § 64
 § 72
 §2
 § 47
 § 61
 § 79
 § 53
 § 47
 § 18
 § 3
 §3
 § 1
 § 156
 § 3
 § 1
 § 7
 § 156
 § 8
 § 8
 § 156
 § 2
 § 2
 § 2
 § 11
 § 14
 § 4
 § 1
 § 5
 § 41
 § 6
 § 77
 § 7
 § 105
 § 2
 § 8
 § 108
 § 118
 § 156
 § 13
 § 1
 § 2
 § 1
 § 3
 § 12
 § 13
 § 4
 § 4
 § 15
 § 6
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 1
 § 4
 § 19
 § 4
 § 19
 § 4
 § 2
 § 12
 § 13
 § 4
 § 10
 § 2
 § 1
 § 14
 § 32
 § 70
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 10
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 14
 § 10
 § 1
 § 14
 § 41
 § 53
 § 7
 § 74
 § 76
 § 7
 § 77
 § 6
 § 29
 § 55
 § 53
 § 58
 § 53
 § 60
 § 53
 § 17
 § 53
 § 63
 § 68
 § 71
 § 75
 § 68
 § 71
 § 81
 § 32
 § 31
 §21
 § 61
 § 3
 § 7
 § 7
 § 7
 § 4
 § 4
 § 8
 § 4
 § 6
 § 7
 § 11
 § 14
 § 32
 § 55
 § 1
 § 19
 § 177
 § 178
 § 157
 § 24
 § 157
 § 157
 § 14
 § 45
 § 8
 § 157
 § 1