Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=16.10.2007&Aktenzeichen=9%20AZR%20248/07
Timestamp: 2020-07-04 03:27:33+00:00

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BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 248/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,414
BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 248/07 (https://dejure.org/2007,414)
BAG, Entscheidung vom 16.10.2007 - 9 AZR 248/07 (https://dejure.org/2007,414)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - 9 AZR 248/07 (https://dejure.org/2007,414)
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Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis; Zeugnisanspruch bei Betriebsübergang; Verwirkung des Zeugnisanspruchs
Bindung eines Arbeitgebers an den Inhalt eines zuvor erteilten Zwischenzeugnisses beim Abfassen eines Endzeugnisses; Bindungswirkung hinsichtlich des Inhalts eines vom Betriebsveräußerer erteilten Zwischenzeugnisses auch bezüglich eines vom Betriebserwerber zu ...
Bindung des Betriebserwerbers an ein vom Veräußerer erteiltes Zwischenzeugnis
Zwischenzeugnis - Bindung des Arbeitsgebers an frühere Bewertungen
Zwischenzeugnis - Bindungswirkung für Endzeugnis
Keine Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis auch bei Betriebsübergang
HGB § 73; GewO § 109; BGB § 242 § 613a
Arbeitsrecht - Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis
Früheres Zwischenzeugnis bindend
Bindung des Betriebserwerbers an Zeugnis des alten Betriebsinhabers
Zwischenzeugnis ist verbindlich - Endzeugnis darf trotz Betriebsübergabe davon nicht wesentlich abweichen
Zwischenzeugnis ist bindend
Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis - Zeugnisanspruch bei Betriebsübergang
Bindung an ein Zwischenzeugnis bei Betriebsübergang
Bei Arbeitszeugnis ist Arbeitgeber an Aussagen des Zwischenzeugnisses gebunden - Auch neuer Eigentümer eines Unternehmens muss sich an Inhalt und Wortlaut eines vorhergehenden Zeugnisses halten
ArbG Wiesbaden, 05.01.2006 - 4 Ca 772/05
BAGE 124, 229
NJW 2008, 1175
ZIP 2008, 196
MDR 2008, 326
NZA 2008, 298
DB 2008, 245
Ob Verwirkung eingetreten ist, ist in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur eingeschränkt nachprüfbar (Senat 16. Oktober 2007 - 9 AZR 248/07 - Rn. 27, AP BGB § 630 Nr. 33 = EzA GewO § 109 Nr. 6;… 12. Dezember 2006 - 9 AZR 747/06 - Rn. 19, EzA BGB 2002 § 242 Verwirkung Nr. 1).
Die Verwirkung des Klagerechts setzt voraus, dass der Arbeitnehmer sein Recht über längere Zeit hinweg nicht ausgeübt hat - Zeitmoment - und bei dem Arbeitgeber dadurch die Überzeugung hervorgerufen hat, er werde sein Recht nicht mehr durchsetzen - Umstandsmoment - (vgl. BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 248/07 - Rn. 26, BAGE 124, 229) .
Das Revisionsgericht kann lediglich prüfen, ob das Tatsachengericht sowohl die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen der Verwirkung beachtet als auch alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ob die Bewertung dieser Aspekte im Berufungsurteil von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird (BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 248/07 - Rn. 27, BAGE 124, 229) .
Das Berufungsurteil kann vom Revisionsgericht lediglich darauf überprüft werden, ob das Tatsachengericht alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die Bewertung dieser Aspekte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird und das Ergebnis wie auch die Begründung mit den Gesetzen der Logik und den allgemeinen Erfahrungssätzen vereinbar sind (vgl. BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 248/07 - Rn. 27, BAGE 124, 229) .
In diesem Rahmen ist der Arbeitgeber frei in der Wahl seiner Formulierungen (BAG, Urteil vom 16.10.2007 - 9 AZR 248/07 - Juris, Rn. 14 f).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2019 - 2 Sa 187/18
Zeugnisberichtigung - Stichwortartige Aufzählung der übertragenen Aufgaben in …
Mit einer solchen Klage macht der Arbeitnehmer nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts keinen dem Gesetz fremden Berichtigungsanspruch geltend, sondern verlangt weiterhin die Erfüllung seines Zeugnisanspruchs (BAG 12. August 2008 - 9 AZR 632/07 - AP Nr. 1 zu § 109 GewO = NZA 2008, 1349; BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 248/07 - AP Nr. 33 zu § 630 BGB = NZA 2008, 298).
Der Arbeitgeber kann hiervon nur abweichen, wenn die späteren Leistungen und das spätere Verhalten des Arbeitnehmers das rechtfertigen (BAG 16.10.2007 - 9 AZR 248/07 - NZA 2008, 298).
In diesem Rahmen ist der Arbeitgeber in der Wahl seiner Formulierungen frei (BAG, Urt. v. 16.10.2007 - 9 AZR 248/07 m. w. N.).
Indem es als Bewerbungsunterlage anderen Arbeitgebern vorgelegt und meist in den dortigen Personalabteilungen (Human Ressources) der (Vorab)Bewertung unterzogen wird (vgl. BAG, Urteil vom 16.10.2007, 9 AZR 248/07, NJW 2008, 1175 = Juris Rz. 14), sind die dort gewohnten Erkenntnis- und Verständnismöglichkeiten zu berücksichtigen.
Dabei handelt es sich um die gegenüber § 630 BGB speziellere Norm, welche seit ihrem Inkrafttreten am 01.01.2003 für alle Arbeitsverhältnisse maßgeblich ist (vgl. BAG v. 16.10.2007 - 9 AZR 248/07 - NZA 08, 298, Tz 11;… Urt. v. 21.06.2005 - 9 AZR 352/04 - BAGE 115, 130 = NZA 06, 106, Tz 12).
Inhaltlich muss das Zeugnis daher dem Gebot der Zeugniswahrheit und dem Gebot der Zeugnisklarheit gerecht werden (BAG v. 16.10.2007 - 9 AZR 248/07 - NZA 08, 298, Tz 14;… Urt. v. 21.06.2005 - 9 AZR 352/04 - BAGE 115, 130 = NZA 06, 106, Tz 20).
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist der Arbeitgeber bei der Erteilung eines Zeugnisses im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen grundsätzlich frei in der Wahl seiner Formulierungen (BAG v. 16.10.2007 - 9 AZR 248/07 - NZA 08, 298, Tz 15;… Urt. v. 21.06.2005 - 9 AZR 352/04 - BAGE 115, 130 = NZA 06, 106, Tz 21; BAG v. 23.09.1992 - 5 AZR 573/91 - juris, Tz 19).
Die Frage der Vereinbarkeit von § 109 GewO bzw. § 630 BGB mit Art. 5 I GG insgesamt oder im Falle der Verurteilung des Arbeitgebers zu bestimmten Zeugnisformulierungen ist durch die ständige Rechtsprechung des BAG bereits geklärt (…vgl. Urt. v. 23.09.1992 - 5 AZR 573/91 - juris, Tz 20 "stets zu unserer vollsten Zufriedenheit"; BAG v. 14.03.2000 - 9 AZR 246/99 - FA 00, 286, Tz 14: AN muss Verurteilung zu bestimmten Formulierungen beantragen; BAG v. 23.06.1960 - 5 AZR 560/58 - BAGE 9, 289 = NJW 60, 1973: ggf. gesamtes Zeugnis vom Gericht zu formulieren; zuletzt BAG v. 16.10.2007 - 9 AZR 248/07 - NZA 08, 298, Tz 15: Bindung an Formulierungen in Zwischenzeugnis).
LAG Düsseldorf, 15.08.2016 - 4 Ta 437/16
Streitwert; Arbeitszeugnis; Mehrvergleich; Zwischenzeugnis
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2020 - 2 Sa 187/18
Wann besteht ein Anspruch Anspruch auf eine verkehrsübliche Schlussformel im …
LAG Niedersachsen, 18.06.2008 - 17 Sa 1679/07

References: § 73
 § 109
 § 242
 § 613
 § 630
 § 109
 § 242
 § 109
 § 630
 § 630
 § 109
 § 630
 Art. 5