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Timestamp: 2016-10-25 15:43:18+00:00

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109 II 22851. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 28. Juni 1983 i.S. Y. gegen X. (Berufung)
Dissolution de l'union libre (concubinage); indemnit� pour le travail de la femme dans l'entreprise de son compagnon. 1. On ne peut �carter l'application de l'art. 320 al. 2 CO ni pour des consid�rations d'ordre p�nal, ni en se fondant sur une comparaison avec la situation de l'�pouse en droit du travail (changement de jurisprudence, consid. 2a). 2. Lorsque les deux compagnons ont aspir� au succ�s �conomique de leur communaut� et travaill� ensemble dans ce but, sans que l'activit� de l'un dans l'entreprise de l'autre sorte de ce cadre, il y a lieu d'appliquer les dispositions sur la liquidation de la soci�t� simple (consid. 2b). Faits � partir de page 228
X. und Y. lebten von 1969 an in ehe�hnlicher Gemeinschaft zusammen. Sie beabsichtigten zu heiraten, sobald Y. von seiner damaligen Ehefrau geschieden sei. X. arbeitete als �rzteberaterin und bet�tigte sich ausserdem in der Pension ihres Partners. 1975 wurde die Pension in ein Hotel umgebaut, f�r dessen Leitung ein Wirtepatent erforderlich war, welches X. erwarb. Die beiden schlossen am 3. November 1975 einen Gerantenvertrag ab, mit welchem X. die Leitung des Hotels gegen ein monatliches Entgelt von Fr. 2'800.-- �bertragen wurde. Im Juni 1977 ging die Freundschaft BGE 109 II 228 S. 229in Br�che, X. bezog mit der 1971 geborenen gemeinsamen Tochter eine eigene Wohnung und gab die Mitarbeit im Hotel auf. Gegen ein monatliches Entgelt von Fr. 400.-- stellte sie bis Ende Dezember 1977 das Wirtepatent weiterhin zur Verf�gung.
Im Oktober 1979 klagte sie gegen Y. auf Bezahlung von Fr. 120'000.-- nebst Zins. Sie verlangte damit eine Entsch�digung f�r ihre Arbeit im Betrieb des Beklagten. F�r die Zeit vom November 1975 bis Juni 1977 leitete sie ihren Anspruch aus dem Gerantenvertrag ab; f�r die Zeit vorher berief sie sich auf Art. 320 Abs. 2 OR. Das Bezirksgericht Meilen hiess am 22. Oktober 1981 die Klage f�r einen Teilbetrag von Fr. 29'000.-- nebst Zins gut. Auf Appellation beider Parteien sch�tzte das Obergericht des Kantons Z�rich am 23. November 1982 die Klage im Umfang von Fr. 64'600.-- nebst Zins.
In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beklagten hebt das Bundesgericht das Urteil des Obergerichts auf und weist die Sache zur neuen Beurteilung im Sinn der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ck.
2. Das Obergericht hat der Kl�gerin f�r die Zeit von Mai 1974 bis Februar 1975 gest�tzt auf Art. 320 Abs. 2 OR einen Bruttolohn von Fr. 10'000.-- zugesprochen.
Der Beklagte macht geltend, er schulde der Kl�gerin keine Entsch�digung, wof�r er sich namentlich auf BGE 87 II 164 ff. beruft.
a) Art. 320 Abs. 2 OR stellt die unwiderlegbare Vermutung auf, der Arbeitsvertrag gelte als abgeschlossen, wenn der Arbeitgeber Arbeit in seinem Dienst auf Zeit entgegennimmt, deren Leistung nach den Umst�nden nur gegen Lohn zu erwarten ist. Das Bundesgericht hat in seiner fr�heren Praxis (BGE 79 II 168) entschieden, die Konkubine eines Gesch�ftsinhabers habe f�r Arbeit, welche sie in dessen Gesch�ft leistet, gest�tzt auf Art. 320 Abs. 2 OR grunds�tzlich Anspruch auf Lohn. Von dieser Rechtsprechung ist es in BGE 87 II 165 ff. abger�ckt. Es st�tzte sich dabei namentlich auf den Vergleich mit der mitarbeitenden Ehefrau bei den in G�tertrennung lebenden Ehegatten, die gegenseitig keine g�terrechtlichen Anspr�che zu stellen haben. Ein nicht verheirateter Partner sollte nicht besser gestellt werden als die in G�tertrennung lebende Ehefrau, der unter Hinweis auf ihre eheliche Beistandspflicht ein Lohnanspruch verweigert wird.
Diese Auffassung ist in der Lehre kritisiert worden (vgl. MERZ in ZBJV 98/1962 S. 471; VISCHER, Der Arbeitsvertrag, in Schweiz. Privatrecht VII/1 S. 330; HAUSHEER, in ZBJV 116/1980 S. 103 f.; THURNHERR, Die ehe�hnliche Gemeinschaft im Arbeitsrecht, Diss. Z�rich 1982 S. 49). Auch das Obergericht h�lt eine solche Betrachtungsweise f�r verfehlt. Dem ist insoweit beizupflichten, als von p�nalen �berlegungen, wie sie in jenem Entscheid zum Ausdruck kommen, Abstand zu nehmen und das Problem nicht in einem Vergleich mit der Ehe zu l�sen ist. Im vorliegenden Fall kommt indessen Art. 320 Abs. 2 OR aus einem andern Grund nicht zum Zug.
b) Bei Aufl�sung eines Konkubinats sind die Liquidationsbestimmungen der einfachen Gesellschaft anzuwenden, sofern die konkreten Umst�nde des Konkubinatsverh�ltnisses die Anwendung dieser Regeln erlauben (BGE 108 II 209 E. 4b). Ob das hier zutrifft, ist als Rechtsfrage von Amtes wegen zu pr�fen (Art. 63 Abs. 3 OG).
Gesellschaftsrecht ist auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Konkubinatspartnern stets nur insoweit anwendbar, als ein Bezug zur Gemeinschaft gegeben ist. Es ist daher m�glich, dass zwischen den Partnern neben der einfachen Gesellschaft noch besondere Vertragsverh�ltnisse bestehen (BGE 108 II 209 E. 4a). Anderseits k�nnen im Rahmen einer einfachen Gesellschaft Leistungen erbracht werden, die f�r sich allein durchaus einem zweiseitigen Vertrag zuzuordnen w�ren; ob sie gemeinsame oder entgegengesetzte Interessen der Partner befriedigen, l�sst sich nur auf Grund einer Gesamtbetrachtung beurteilen (BGE 108 II 210). Die Parteien gingen �bereinstimmend davon aus, sie w�rden heiraten, sobald der Beklagte die Scheidung von seiner damaligen Ehefrau erwirkt h�tte. Sie fanden sich entsprechend zu einer umfassenden Lebensgemeinschaft zusammen. Diese beschr�nkte sich auch wirtschaftlich nicht auf die Bed�rfnisse des gemeinsamen Haushaltes. So hat der Beklagte f�r die Kl�gerin eine Risikolebensversicherung �ber Fr. 100'000.-- abgeschlossen und �berdies in Florida ein Grundst�ck gekauft, das der Kl�gerin bei seinem Tod zukommen sollte. Es ist auch offensichtlich, dass beide Partner den wirtschaftlichen Erfolg ihrer Gemeinschaft erstrebten und gemeinsam auf dieses Ziel hin arbeiteten. Die T�tigkeit der Kl�gerin im Betrieb des Beklagten l�sst sich nicht aus diesem Rahmen herausl�sen, weshalb der f�r die Anwendung des Gesellschaftsrechts notwendige Bezug zur Gemeinschaft als gegeben erscheint.
Die Anwendung der Liquidationsbestimmungen der einfachen Gesellschaft befriedigt auch vom Ergebnis her besser als die Beurteilung nach Arbeitsvertragsrecht. Zwar schliesst das Gesellschaftsrecht eine Ersatzleistung f�r geleistete Dienste aus (Art. 537 Abs. 3 OR). Indes begr�ndet es einen Auseinandersetzungsanspruch f�r F�lle, wo w�hrend des Zusammenlebens einem Partner Verm�genswerte zugefallen sind, zu deren Bildung der andere mit seiner Arbeit beigetragen hat, ohne dass er nominell seinem Beitrag entsprechend an diesen Verm�gensbestandteilen beteiligt ist (vgl. THURNHERR, a.a.O. S. 81). Das Gesellschaftsrecht erm�glicht ferner im Unterschied zum Arbeitsvertragsrecht differenzierte L�sungen: Arbeitet ein Konkubinatspartner im Betrieb des andern erheblich mit, so tr�gt das in der Regel auch zur gemeinsamen Lebenshaltung bei, wie vorliegend die Mitarbeit der Kl�gerin in der Pension und im Hotel des Beklagten. Wird damit ein gemeinsamer Wert erwirtschaftet, so besteht das Gewinnanteilsrecht auch des nur Arbeit einwerfenden Partners. Wird aber nichts erwirtschaftet, so erschiene es nicht als billig, wenn ein Partner nachtr�glich dem andern zu Ersparnissen verhelfen m�sste.
Im vorliegenden Fall ist daher Gesellschaftsrecht, nicht Arbeitsvertragsrecht massgebend. Die Kl�gerin behauptet in der Berufungsantwort, der Beklagte habe gegen Fr. 700'000.-- f�r sich zur Seite schaffen k�nnen. Dem vom Obergericht festgestellten Tatbestand l�sst sich indessen nicht entnehmen, ob ein Gewinn vorliegt. Das angefochtene Urteil ist daher gest�tzt auf Art. 64 Abs. 1 OG in diesem Punkt aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Diese wird - prozesskonforme Behauptungen und Beweisantr�ge vorbehalten - den Sachverhalt weiter abkl�ren und allenfalls auch das Beweisverfahren erg�nzen m�ssen. Sie hat alsdann je nach dem Ergebnis neu zu urteilen. Ergibt sich ein Gewinn, so hat die Kl�gerin grunds�tzlich Anspruch auf die H�lfte davon (Art. 533 Abs. 1 OR).
108 II 209,
87 II 165,
108 II 210
Art. 537 Abs. 3 OR,
Art. 533 Abs. 1 OR

References: BGE 
 Art. 320
 Art. 320
 BGE 
 Art. 320
 Art. 320
 BGE 
 Art. 320
 Art. 64

Art. 537

Art. 533