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Timestamp: 2019-03-26 07:59:01+00:00

Document:
Landesrecht BW § 12 BImSchG | Bundesnorm | Nebenbestimmungen zur Genehmigung | Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge | gültig ab: 07.12.2016
(1) Die Genehmigung kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 6 genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Zur Sicherstellung der Anforderungen nach § 5 Absatz 3 soll bei Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 auch eine Sicherheitsleistung auferlegt werden.
(1a) Für den Fall, dass eine Verwaltungsvorschrift nach § 48 für die jeweilige Anlagenart keine Anforderungen vorsieht, ist bei der Festlegung von Emissionsbegrenzungen für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie in der Genehmigung sicherzustellen, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten.
(1b) Abweichend von Absatz 1a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn
eine Bewertung ergibt, dass wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre, oder
Bei der Festlegung der Emissionsbegrenzungen nach Satz 1 sind insbesondere mögliche Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes zu berücksichtigen; ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt ist zu gewährleisten. Emissionsbegrenzungen nach Satz 1 dürfen die in den Anhängen der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten und keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen.
(2) Die Genehmigung kann auf Antrag für einen bestimmten Zeitraum erteilt werden. Sie kann mit einem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden, wenn die genehmigungsbedürftige Anlage lediglich Erprobungszwecken dienen soll.
(2a) Die Genehmigung kann mit Einverständnis des Antragstellers mit dem Vorbehalt nachträglicher Auflagen erteilt werden, soweit hierdurch hinreichend bestimmte, in der Genehmigung bereits allgemein festgelegte Anforderungen an die Errichtung oder den Betrieb der Anlage in einem Zeitpunkt nach Erteilung der Genehmigung näher festgelegt werden sollen. Dies gilt unter den Voraussetzungen des Satzes 1 auch für den Fall, dass eine beteiligte Behörde sich nicht rechtzeitig äußert.
(2b) Im Falle des § 6 Absatz 2 soll der Antragsteller durch eine Auflage verpflichtet werden, der zuständigen Behörde unverzüglich die erstmalige Herstellung oder Verwendung eines anderen Stoffes innerhalb der genehmigten Betriebsweise mitzuteilen.
(2c) Der Betreiber kann durch Auflage verpflichtet werden, den Wechsel eines im Genehmigungsverfahren dargelegten Entsorgungswegs von Abfällen der zuständigen Behörde anzuzeigen. Das gilt ebenso für in Abfallbehandlungsanlagen erzeugte Abfälle. Bei Abfallbehandlungsanlagen können außerdem Anforderungen an die Qualität und das Schadstoffpotential der angenommenen Abfälle sowie der die Anlage verlassenden Abfälle gestellt werden.
(3) Die Teilgenehmigung kann für einen bestimmten Zeitraum oder mit dem Vorbehalt erteilt werden, dass sie bis zur Entscheidung über die Genehmigung widerrufen oder mit Auflagen verbunden werden kann.
§ 12: Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2013 I 1274
§ 12 Abs. 1a: IdF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 30.11.2016 I 2749 mWv 7.12.2016
§ 12 BImSchG, vom 08.04.2013, gültig ab 02.05.2013 bis (gegenstandslos)
§ 12 BImSchG, vom 17.05.2013, gültig ab 02.05.2013 bis 06.12.2016
§ 12 BImSchG, vom 11.08.2009, gültig ab 01.03.2010 bis 01.05.2013
§ 12 BImSchG, vom 26.09.2002, gültig ab 18.09.2002 bis 28.02.2010
§ 12 BImSchG, vom 27.07.2001, gültig ab 03.08.2001 bis 17.09.2002
§ 12 BImSchG, vom 13.07.2001, gültig ab 19.07.2001 bis 02.08.2001
§ 12 BImSchG, vom 09.10.1996, gültig ab 15.10.1996 bis 18.07.2001
§ 12 BImSchG, vom 14.05.1990, gültig ab 01.09.1990 bis 14.10.1996
§ 12 BImSchG, vom 15.03.1974, gültig ab 01.04.1974 bis 31.08.1990
§ 12 BImSchG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 21 9. BImSchV, gültig ab 14.12.2017
§ 17 BImSchG, gültig ab 07.12.2016
EURL18/2012UmsG, gültig ab 07.12.2016
NachsorgePflG, gültig ab 19.07.2001
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References: § 12
 § 6
 § 5
 § 4
 § 48
 § 6

§ 12

§ 12
 Art. 1

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 21

§ 17