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Timestamp: 2019-04-23 05:36:43+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 2004, 209 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 12.02.2004 | OLG Celle, 28.01.2004
Wegfall des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt eines volljährigen Kindes bei nachhaltiger Verletzung der Ausbildungsobliegenheit
Familienrecht - Wer keine Ausbildung macht, kriegt keinen Unterhalt
Unterhalt gestrichen - Kein Geld mehr für Volljährigen ohne Ausbildung
BGB § 1601 § 1610 Abs. 2
AG Gifhorn, 22.09.2003 - 16 F 288/03
Das vom Antragsteller gezeigte (Ausbildungs-) Verhalten würde, allgemeinen Maßstäben zu Folge, zu einem Wegfall des Unterhaltsanspruchs führen, weil der Antragsteller keine geordnete, zielgerichtete Ausbildung verfolgt hat, sondern die begonnenen Ausbildungsgänge bzw. -verhältnisse wiederholt abgebrochen hat bzw. diese aufgrund unzureichender Leistungen verlassen musste (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18. Februar 2004 - 15 UF 208/03, JAmt 2004, 265 [bei juris LS und Rz. 3f. sowie Palandt/Brudermüller, BGB [74. Aufl. 2015], § 1610 Rn. 22).
Während von den Eltern eine angemessene, den Begabungen, den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen entsprechende berufliche Ausbildung geschuldet ist, besteht auf Seiten des unterhaltsberechtigten Kindes die Obliegenheit, die Ausbildung mit gehörigem Fleiß und gebotener Zielstrebigkeit pflichtbewusst zu verfolgen sowie in angemessener Zeit zu beenden (so OLG Celle, Urteil vom 18.02.04, 15 UF 208/03, unter Bezugnahme auf BGH FamRZ 1998, 671; 2001, 757, 758).
§ 823 Abs 2 BGB; § 261 Abs 2 StGB
OLG Celle, 28.01.2004 - 9 U 198/03
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde: Übertragung der Räum- und Streupflicht auf eine Fachfirma
Verkehrsicherungspflicht einer Gemeinde - Übertragung auf Dritte und Haftung
Streupflicht: Übertragung auf Fachfirma
Schmerzensgeldanspruch wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung; Mangelnde Erfüllung der Streupflicht; Betrauen einer "anerkannten Fachfirma" mit der Vornahme der Streuarbeiten; Beeinträchtigung der Rechtsposition der durch die Verkehrssicherungspflicht Geschützten durch die Übertragung der Aufgaben an eine finanziell nicht leistungsfähige oder völlig ungeeignete Person; Verengung der Sicherungspflicht auf die gebotene Kontrolle des beauftragten Unternehmens ("Stichproben"); Verrichtungsgehilfe als im Einflussbereich des Geschäftsherrn und in einer gewissen Abhängigkeit zu diesem Stehender
LG Hannover, 25.07.2003 - 4 O 4797/01

References: § 1601
 § 1610
 § 1610
 BGH 

§ 823
 § 261