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Timestamp: 2020-05-29 06:59:22+00:00

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6 L 1070/18
VG Saarlouis Beschluß vom 16.10.2018, 6 L 1070/18
Verbrauch eines Ausweisungsinteresses
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 19.07.2018 bezüglich Ziffer 2., 3. und 4. ist teilweise unzulässig, soweit er zulässig ist, ist er unbegründet.
Soweit sich der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Befristung der Ausweisung in Ziffer 4 des Bescheides des Antragsgegners vom 19.07.2018 richtet, ist er bereits unzulässig. Denn mit einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung würde diese Befristungsentscheidung suspendiert, mit der Folge der unbefristeten Geltung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 2 AufenthG kann daher die Rechtsstellung des betroffenen Ausländers nicht verbessern.
OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 14.12.2015, 8 PA 199/15, juris, Rn. 5 und vom Beschluss vom 03.04.2018, 13 ME 86/18, Rn. 4, juris
Für einen dahingehenden Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO fehlt somit das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.
Vgl. zum Erfordernis der Verbesserung der subjektiven Rechtsstellung des Rechtsschutzsuchenden für das Rechtsschutzbedürfnis: BVerwG, Urteil vom 09.02.1995, 4 C 23.94, NVwZ 1995, 894; Beschluss vom 28.08.1987, 4 N 3.86, NJW 1988, 839, 841
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Befristungsentscheidung ist regelmäßig nur durch eine auf die vorläufige (kürzere) Befristung der Sperrwirkung nach § 11 Abs. 2 AufenthG oder auf die vorläufige Erteilung einer Betretenserlaubnis nach § 11 Abs. 8 AufenthG gerichtete Regelungsanordnung im Verfahren nach § 123 VwGO zu erlangen,
vgl. OVG, Niedersachsen a.a.O.; VG Sigmaringen, Beschluss vom 21.10.2016, 3 K 3105/16, juris; Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, § 11 AufenthG, Rn 103
den Antragsteller jedoch nicht gestellt hat. Selbst bei einer Auslegung des Antrags entsprechend §§ 86 Abs. 3, 88 VwGO als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung würde entweder das Eilrechtsschutzbedürfnis oder jedenfalls der erforderliche Anordnungsgrund fehlen. Insoweit kann die Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 19.07.2018, soweit darin die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (Ziffer 2) abgelehnt und dem Antragsteller die Abschiebung nach Russland angedroht worden ist (Ziffer 3), ist zwar zulässig, insbesondere statthaft gemäß den §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. §§ 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 AGVwGO.
Die summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage führt zu dem Ergebnis, dass der Widerspruch des Antragstellers aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben wird, und das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ausreisepflicht das gegenteilige Interesse des Antragstellers am vorläufigen Verbleib in Deutschland überwiegt.
Der Antrag des Antragstellers vom 01.12.2017 auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist vom Antragsgegner aller Voraussicht nach zu Recht abgelehnt worden.
Der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (zuletzt § 34 Abs. 2 AufenthG) steht bereits § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG entgegen, demzufolge einem Ausländer, der u.a. ausgewiesen worden ist, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach diesem Gesetz kein Aufenthaltstitel erteilt wird. Diese Voraussetzungen sind im Falle des Antragstellers erfüllt, weil der Antragsteller durch den angefochtenen Bescheid ausgewiesen worden ist.
Dabei erweist sich die gegen den Antragsteller zugleich in Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides verfügte Ausweisung, die mangels Anordnung der sofortigen Vollziehung zwar nicht unmittelbar Gegenstand des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens ist, gleichwohl aber gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ungeachtet der insoweit bestehenden aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs Wirksamkeit entfaltet, bei der hier allein möglichen summarischen, wegen der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten aber bereits vertieften Überprüfung als voraussichtlich frei von Rechtsfehlern und wird daher in einem Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach Bestand haben.
Die Voraussetzungen für eine Ausweisung des Antragstellers sind erfüllt. Der Aufenthalt des Antragstellers gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 53 Abs. 1 AufenthG und die vom Gericht anzustellende Interessenabwägung fällt zu seinen Ungunsten aus.
Vom Antragsteller geht eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus, weil die Gefahr wiederholter Straffälligkeit besteht.
Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, ist eine einzelfallbezogene Prüfung erforderlich.
Vgl. EuGH, Urteil vom 08.12.2011, C 371/08, Ziebell, zitiert nach juris; VG des Saarlandes, Urteil vom 02.03.2012, 10 K 30/12, juris
Hierbei sind insbesondere die besonderen Umstände des Einzelfalls, die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters in seiner Entwicklung und seine Lebensumstände, zu berücksichtigen.
Dabei sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringerer Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist.
So wurde er am 07.10.2014 vom Landgericht A-Stadt wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 44 Fällen, hiervon in neun Fällen als Mitglied einer Bande handelnd, in fünf weiteren Fällen hiervon in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, in weiteren drei Fällen hiervon in Tateinheit mit Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.
Wegen einer am 27.11.2014 erfolgten falschen uneidlichen Aussage wurde der Antragsteller am 06.06.2016 vom Amtsgericht Aachen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt.
Am 15.05.2017 wurde der Antragsteller darüber hinaus vom Amtsgericht L. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (Tattag: 04.09.2016) zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu jeweils 10,00 Euro verurteilt.
Dabei ist zu beachten, dass es sich bei der Verurteilung durch das Landgericht A-Stadt vom 07.10.2014 um eine solche wegen einer schwerwiegenden Betäubungsmittelstraftat handelt, die typischerweise mit einem hohen Wiederholungsrisiko verknüpft ist. Dies gilt grundsätzlich für den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln, der regelmäßig mit einer hohen kriminellen Energie verbunden ist und in besonders schwerwiegender Weise Gesundheit und Leben anderer Menschen gefährdet.
Das vor der Reststrafenaussetzung durch die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts A-Stadt mit Beschluss vom 23.02.2016 eingeholte Prognosegutachten steht der Annahme einer diesbezüglichen Wiederholungsgefahr nicht entgegen. Im Gegenteil bestätigt es in seinen Grundannahmen eine durchaus bestehenden Wiederholungsgefahr und bestehende Negativfaktoren beim Antragsteller.
Das Gutachten des Instituts für Gerichtliche Psychiatrie und Psychologie des U. H. vom 01.12.2015 -vom der Verurteilung des Antragstellers durch das Amtsgericht Aachen zugrundeliegenden Strafverfahren der dortigen Staatsanwaltschaft hatte die Gutachterin ausweislich des schriftlichen Gutachtens keine Kenntnis- kommt zusammenfassend lediglich zu dem Ergebnis, es sei von einem zumindest nicht erhöhten Rückfallrisiko auszugehen. Ansonsten wird ausgeführt, dass sich der Antragsteller durch die gegen ihn verhängte Haftstrafe mäßig beeindruckt gezeigt habe. Erkennbare akzentuierte Persönlichkeitszüge erlaubten zwar nicht die Annahme einer Persönlichkeitsstörung. Allerdings seien am ehesten narzisstische und zwanghafte Merkmale auszumachen. Weiter scheine der Antragsteller hinsichtlich der von ihm begangenen Straftaten eine sorglose Haltung einzunehmen, die auf eine gewisse Unreife hindeute. Die persönliche Nachreifung des Antragstellers sei als noch nicht abgeschlossen einzustufen. Die kindliche Haltung unmittelbarer Bedürfnisbefriedigung und Wunscherfüllung habe sich nicht weiter entwickelt und er habe außerdem die Orientierung an gesellschaftlichen Normen für sich nicht in Anspruch nehmen müssen. Es bestehe nach wie vor ein gewisses Risiko, in alte Verhaltensstrukturen zurückzufallen, die ihrerseits eine erneute Deliktsfälligkeit begünstigten. Als wesentlich sei hierbei die Externalisierung und Attribuierung des Antragstellers für vorhandene Missstände einzuschätzen. So scheine er eigene Initiativen, die durchaus vorhanden seien, allzu leicht bei aufkommenden Schwierigkeiten einzustellen. Die hohe kriminelle Energie, die er bei den begangenen Straftaten an den Tag gelegt habe, könne weiter als Folge gewisser psychopathischer Wesenszüge angesehen werden. Auch das Gutachten bezeichnete es als fraglich, ob der Antragsteller sich zukünftig daran gewöhnen werde, seiner beruflichen Qualifikation entsprechend mit einem geringen Einkommen und einem geregelten Arbeitsalltag zurechtzukommen. Die Entwicklung der Beziehung zu seiner Freundin, die derzeit noch nicht wiederhergestellt sei, bleibe abzuwarten.
Abgesehen davon bestätigt die letzte Verurteilung des Antragstellers vom 15.05.2017 durch das Amtsgericht L. letztlich, dass die unter anderem auf das vorbezeichnete Gutachten gestützte Annahme künftiger Straffreiheit des Antragstellers im Reststrafenaussetzungsbeschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts A-Stadt vom 23.02.2016 nicht zutreffend war.
Daneben hat der Antragsteller durch die den beiden anderen Verurteilungen zugrunde liegenden Taten gezeigt, dass er sich praktisch nach Belieben über die deutsche Rechtsordnung hinweg setzt. Gerade einmal einen Monat nach seiner Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren durch das Landgericht A-Stadt hat er sich der falschen uneidlichen Aussage strafbar gemacht, indem er bewusst wahrheitswidrig in einem Strafverfahren vor dem Landgericht A. am 27.11.2014 unter anderem angab, mit einem A. C. niemals Rauschgiftgeschäfte abgesprochen oder durchgeführt zu haben.
Dem Antragsteller gelang es im Übrigen auch in der JVA A-Stadt nicht, ein beanstandungsfreies Vollzugsverhalten zu zeigen, er musste zweimal diszipliniert werden. Er ist zuletzt, nachdem durch Strafvollzug bereits auf ihn eingewirkt worden war, unter zweifacher Bewährung stehend und trotz Unterstellung unter den Beistand eines Bewährungshelfers- nichtmals drei Monate nach seiner letzten Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe und gerade einmal sechs Monate nach seiner bedingten Entlassung aus der Strafhaft- erneut straffällig geworden. Die Annahme des Antragstellers, es läge ein sehr positiver Bewährungsverlauf vor, ist demnach schlicht abwegig, weswegen auch der seitens des Antragstellers angeführte Erlass der Bewährungsstrafe aus dem Urteil des Amtsgericht A. zu keiner dem Antragsteller günstigen Beurteilung führen kann. Die ausländerrechtliche Verwarnung vom 26.04.2016 hat den Antragsteller ebensowenig wie sein steigendes Lebensalter und sein familiäres Umfeld von weiterer Straffälligkeit abhalten können. Dies, seine bisherige massive Delinquenzbelastung, die Häufung und die Art seiner diversen Straftaten sowie die Persönlichkeit des Antragstellers, die neben dem Vorliegen einer nicht aufgearbeiteten Ziel-Mittel-Diskrepanz (vgl. auch Seiten 39f des Gutachtens des Instituts für Gerichtliche Psychiatrie und Psychologie des …) auch eine Rechtsfeindschaft offenbart, lassen erkennen, dass der Antragsteller generell nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, sich an die Rechtsordnung zu halten und erlaubt den Schluss auf künftige weitere Rechtsbrüche. Für eine erhebliche Wiederholungsgefahr spricht im Weiteren, dass ausweislich der Angaben des Antragstellers in der Justizvollzugsanstalt A-Stadt, wonach er früher täglich THC und gelegentlich Amphetamine konsumiert habe, wobei er den Konsum nach Erwerb des Führerscheins zurückgefahren und zuletzt nur gelegentlich THC konsumiert habe, eine unaufgearbeitete Suchmittelproblematik im Raum steht. Dies, zumal es der Antragsteller auch im engmaschigen Korsett des Strafvollzuges nicht vermocht hat, keine Suchtmittel zu konsumieren. Am 16.12.2014 hat der Antragsteller eine auf Subutex (Buprenorphin) positive Urinkontrolle abgegeben. Die sich bei seiner Würdigung der eigenen Trunkenheitsfahrt erneut zeigenden, bereits im Sachverständigengutachten angesprochenen Externalisierungstendenzen durch Schuldverlagerung auf Dritte, haben sich auch anlässlich seiner Disziplinierung in der JVA A-Stadt wegen positiver Urinkontrolle gezeigt, wo er darauf verwies, ihm seien Betäubungsmittel untergejubelt worden. Soweit die Drogenberatung der JVA A-Stadt keinen Anlass für eine Drogentherapie beim Antragsteller erkannt haben will, ist die Drogenberatungsstelle zur Beurteilung der Notwendigkeit einer solchen weder berufen noch fachlich hinreichend geeignet. Soweit das Prognosegutachten vom 01.12.2015 zur bedingten Entlassung des Antragstellers eine aktuelle Drogenproblematik nicht erkannt hat, hat es die Angaben des Antragstellers bei seiner Exploration, die denen in der JVA A-Stadt anlässlich seiner Disziplinierung widersprechen, nicht kritisch gewürdigt. Der Antragsteller musste darüber hinaus wegen versuchter Umgehung der Briefkontrolle diszipliniert werden. Die vom Antragsteller zu seiner Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr weiter angeführte (erfolgreiche) Teilnahme an einem Kurs nach dem Modell „Mainz 77“ als einem solchen für (erstmals) alkoholauffällige Kraftfahrer allein steht nach alledem der Annahme einer Wiederholungsgefahr vorliegend ebenfalls nicht entgegen. Zwar bestätigt das „Teilnahme-Zertifikat“, wie schon die Bezeichnung nahelegt, die ordnungsgemäße Teilnahme, lässt aber regelmäßig keine individuelle Bewertung der Wirkungen des Kurses auf den einzelnen Teilnehmer zu, da es sich regelmäßig nicht ausreichend individuell mit dem jeweiligen Probanden auseinandersetzt, so dass sich allein aus der Teilnahme an einem solchen Kurs i.d.R. keine belastbaren Rückschlüsse auf eine Veränderung der Einstellung und des Verhaltens des Verurteilten hin zu einer risikobewussteren Teilnahme am Straßenverkehr ziehen lassen.
Vgl. nur LG Heilbronn, Beschluss vom 27.04.2018, 3 Qs 17/18, juris, unter Hinweis auf LG Fulda, Beschluss vom 08.11.2017, 2 Qs 125/17, juris Rn. 7
Für die hier vorliegende Gesamtbeurteilung einer vom Antragsteller ausgehenden Wiederholungsgefahr ist das von ihm bezüglich seiner Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr angeführte Absehen von einer Entziehung der Fahrerlaubnis, mithin einer Maßregel der Besserung und Sicherung bezüglich des Straßenverkehrs, nicht von Belang. Auch der nur schwer nachvollziehbar lediglich auf eine Geldstrafe erkennende Strafausspruch des Amtsgerichts L. führt in der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung zu keiner anderen Wertung. Irrelevant ist vorliegend auch -ungeachtet dessen, dass der Antragsteller die in § 32 Abs. 2 Nr. 5 lit b) enthaltene Einschränkung „wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist“ (vgl. die Tilgungsfrist von 15 Jahren in § 46 Abs. 2 Nr. 4 BZRG) verkannt hat- ob die ausgesprochene Geldstrafe in ein Führungszeugnis nach § 32 BZRG aufzunehmen ist.
Greifbare Anhaltspunkte, dass sich der Antragsteller nunmehr ernsthaft mit seinen Straftaten auseinandergesetzt und aus Schuldeinsicht heraus eine neue Orientierung gewonnen hat, sind indes weder dargetan noch sonst ersichtlich. Es sind vielmehr keine durchschlagenden Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass es zwischenzeitlich beim Antragsteller zu einer grundlegenden Verhaltensänderung gekommen ist, die die Gefahr weiterer Straftaten nicht größer als bei jedem anderen Menschen erscheinen lässt.
Das Gericht kann vorliegend im Rahmen der Frage, ob vom Antragsteller die Gefahr wiederholter Straffälligkeit ausgeht, alle vorgenannten Einzelfallumstände heranziehen und bewerten. Entgegen der Ansicht des Antragstellers steht der Berücksichtigung der Urteile des Landgerichts A-Stadt vom 07.10.2014 wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und des Amtsgerichts A. vom 27.11.2014 wegen falscher uneidlicher Aussage weder die Aufhebung der ersten Ausweisungsentscheidung des Antragsgegners vom 26.01.2016 durch die Widerspruchsentscheidung vom 12.04.2016 noch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch den Antragsgegner am 20.01.2017, die in Kenntnis der Verurteilung des Antragstellers durch das Amtsgericht A. erfolgte, entgegen. Im gegebenen Zusammenhang kann sich der Antragsteller nicht darauf berufen, dass sich diese Straftaten in Bezug auf die verfahrensgegenständliche Ausweisungsentscheidung „verbraucht“ hätten.
Zwar kann als Ausprägung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes der "Verbrauch" eines Ausweisungsgrundes eintreten, wenn ein Tatbestand geschaffen wird, aufgrund dessen der Ausländer erwarten kann, dass ihm das Verbleiben im Bundesgebiet erlaubt wird. Das kann etwa der Fall sein, wenn die Ausländerbehörde dem Betroffenen in voller Kenntnis vom Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ausweisung den weiteren Aufenthalt im Wege der vorbehaltlosen Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ermöglicht.
Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.11.2008, 18 B 1643/08, m.w.N., Beschluss vom 19.01.2017, 18 A 2540/16, juris
Ein "Verbrauch" eines Ausweisungsgrundes steht indes unter dem Vorbehalt, dass sich die für die behördliche Entscheidung maßgeblichen Umstände nicht ändern; eine solche Veränderung kann den dem Ausländer vermittelten Vertrauensschutz nachträglich wieder entfallen lassen.
Hier liegt eine solche erhebliche Veränderung deshalb vor, weil dem Antragsgegner die Tatsache der weiteren erneuten Straffälligkeit nach der alleine bekannten Verurteilung durch das Landgericht A-Stadt erstmals mit Eingang der Mitteilung in Strafsachen durch das Amtsgericht A. beim Antragsgegner am 26.09.2016 (Bl. 525 der Ausländerakte) die Verurteilung vom 06.06.2016 betreffend und damit nach Ergehen der ausländerrechtlichen Verwarnung des Antragstellers am 26.04.2016, die Verurteilung durch das Amtsgericht L. vom 15.05.2017 betreffend mit Eingang der Mitteilung in Strafsachen vom 06.07.2017 am 11.07.2017 beim Antragsgegner und damit nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 2 AufenthG befristet auf ein Jahr am 20.01.2017 bekannt wurde.
Soweit seitens des Antragstellers auf einen gesetzten Vertrauenstatbestand abgestellt wird, musste ihm bereits aufgrund der Verwarnung vom 26.04.2016 gewahr sein, dass bei neu bekannt werdenden Straftaten eine ausländerrechtliche Maßnahme, gegebenenfalls eine Ausweisung, in Betracht kommt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 22.02.2017,
1 C 3/16, Rn. 39, juris
die Anforderungen an den Verbrauch eines Ausweisungsinteresses präzisiert. Danach ist ein Ausweisungsinteresse erst dann verbraucht, wenn die Ausländerbehörde einen ihr zurechenbaren schützenswerten Vertrauenstatbestand geschaffen hat, aufgrund dessen der Ausländer annehmen kann, ihm werde ein bestimmtes Verhalten im Rahmen einer Ausweisung nicht entgegengehalten.
Die ausländerrechtliche Verwarnung des Antragstellers am 26.04.2016 war danach geeignet, der Entstehung eines Vertrauenstatbestands entgegen zu wirken. Durch sie wurde dem Antragsteller bekannt gegeben, dass der Antragsgegner bei Begehung weiterer Rechtsverstöße aufenthaltsbeendende Maßnahmen prüfen und dabei auch zurückliegende Rechtsverstöße berücksichtigen wird. Er konnte daher nicht darauf vertrauen, dass ihm sein früheres strafrechtliches Verhalten im Rahmen einer Ausweisung nicht entgegengehalten wird.
Auch die bei der Prüfung des § 53 Abs. 1 AufenthG in einem zweiten Schritt vom Gericht vorzunehmende Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen ergibt, dass das Interesse an der Ausweisung des Antragstellers sein Interesse am weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland überwiegt.
Für die Abwägung sind gemäß § 53 Abs. 2 AufenthG alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Antragstellers, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat sowie die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner zu berücksichtigen. Hierbei können entgegen der Ansicht des Antragstellers auch generalpräventive Motive ein Ausweisungsinteresse begründen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12.07.2018, 1 C 16/17, juris
Aufgrund der Verurteilung durch das Landgericht A-Stadt vom 07.10.2014 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 44 Fällen, hiervon in neun Fällen bandenmäßig, in fünf tateinheitlich mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei weiteren Fällen tateinheitlich mit Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge liegt beim Antragsteller ein besonders schwer wiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vor. Daneben ist zu berücksichtigten, dass das Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG schwer wiegt, da der Antragsteller für mehr als 1 Jahr rechtskräftig verurteilt wurde (Nr. 1), die Verurteilung wegen der Verwirklichung des Grundtatbestandes § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG in Gestalt der Qualifikationen nach §§ 29a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4 BtMG erfolgt war (Nr. 3) und es sich hierbei nicht um einen vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften handelte (Nr. 9).
Dem besonders schwerwiegenden öffentlichen Interesse an der Ausweisung des Antragstellers nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG sowie dem schwerwiegenden Ausweisungsinteresse gemäß § 54 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3, und Nr. 9 AufenthG steht kein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs.1 AufenthG oder ein schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 2 AufenthG gegenüber.
Zwar ist nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG das Bleibeinteresse besonders schwerwiegend, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Indes ist der Antragsteller nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels im Sinne dieser Norm, sondern hat derzeit lediglich eine Fiktionsbescheinigung entsprechend § 81 Abs. 4 AufenthG inne.
Da der Antragsteller -maßgebend ist der Besitz einer Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausweisungsverfügung, sodass frühere Erlaubnisse in diesem Zusammenhang nicht zu berücksichtigen sind- weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, kann er sich nicht auf die Vorschrift des § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG berufen. Die infolge der Beantragung einer Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis eingetretene Fortbestehensfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG steht dem Innehaben einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne von § 55 Abs. 1 AufenthG nicht gleich. Ihr kommt, da sie nur vorläufigen Charakter bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde hat und sich nicht auf die Beurteilung des materiellen Anspruchs auf Verlängerung des Aufenthaltstitels auswirkt, lediglich besitzstandswahrende Wirkung zu.
Beschluss der Kammer vom 10.12.2015, 6 L 1010/15, a.a.O. zu § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG a.F. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 30.03.2010, 1 C 6.09, juris, Rn. 19 ff. m.w.N. sowie auf OVG Saarlouis, Beschluss vom 27.08.2014, 2 D 282/14, juris, Rn. 5, und BayVGH, Urteil vom 04.07.2011, 19 B 10.1631, juris, Rn. 39 ff. m.w.N. und Beschluss vom 24.07.2017, 19 CS 16.2376, juris; Beschlüsse der Kammer vom 07.09.2015, 6 L 952/15 und vom 22.03.2016, 6 L 30/16
Soweit der Gesetzgeber nunmehr in § 55 Abs. 3 AufenthG n.F. eine ausdrückliche Regelung zur Berücksichtigungsfähigkeit von Aufenthaltszeiten auf der Grundlage von § 81 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 AufenthG getroffen hat, lässt sich dem eine gegenteilige Entscheidung des Gesetzgebers nicht entnehmen, denn geklärt wird damit nur, dass diese nur Zeiten dann "als rechtmäßiger Aufenthalt" berücksichtigt werden können, wenn dem Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels entsprochen wurde.
Aus der Verlobung des Antragstellers mit einer deutschen Staatsangehörigen folgt kein besonders schwer wiegendes Bleibeinteresse des Antragstellers. Ein Verlöbnis beziehungsweise eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist keine familiäre Lebensgemeinschaft i.S.d. § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG.
Sofern aktuell eine Eheschließung beabsichtigt ist, findet dies im Rahmen des § 55 Abs.1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG keine Berücksichtigung.
Inwieweit aus den Heiratsabsichten des Antragstellers ein Abschiebungshindernis nach § 60a Abs.2 AufenthG folgt,
vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.03.2011, 2 B 18/11, juris,
bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
In § 55 Abs. 2 AufenthG n.F. sind Fälle aufgezählt, in denen das Bleibeinteresse des Ausländers (nur) schwer wiegt, wobei diese Aufzählung – wie sich aus dem Wort „insbesondere“ ergibt – nicht abschließend ist. Auch die in § 55 Abs. 2 AufenthG genannten Fallvarianten treffen auf den Antragsteller indes offensichtlich nicht zu, und es sind auch keine gleichgewichtigen Gesichtspunkte erkennbar, die eine entsprechende Einordnung des Bleibeinteresses des Antragstellers als schwerwiegend im Sinne des § 55 Abs. 2 AufenthG rechtfertigen würden.
Dass im Falle des Antragstellers somit das Ausweisungsinteresse gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG n.F. „besonders schwer“ wiegt, während dem Bleibeinteresse des Antragstellers nach § 55 AufenthG kein dort eigens aufgeführtes Gewicht beizumessen ist, hat für die nach § 53 Abs. 1 AufenthG vorzunehmende Interessenabwägung weitreichende Bedeutung. Es bleibt im Ansatz zwar dabei, dass gemäß § 53 Abs. 2 AufenthG zugunsten des Antragstellers die Dauer seines Aufenthalts, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat sowie die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner zu berücksichtigen sind. Angesichts der Gewichtungen, die der Gesetzgeber in den §§ 54 und 55 AufenthG für die nach § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG vorzunehmende Interessenabwägung vorgegeben hat, ist das Abwägungsergebnis zumindest für den Regelfall aber vorgezeichnet. Insoweit ist zu sehen, dass allein dem Umstand, dass ein ausländischer Staatsangehöriger in der Bundesrepublik Deutschland geboren und aufgewachsen ist und er zu seinem Herkunftsstaat keine vergleichbaren Bindungen hat, vom Gesetzgeber gerade kein Gewicht eingeräumt worden ist, welches mit dem besonders schwer wiegenden Ausweisungsinteresse im Sinne des § 54 Abs. 1 AufenthG vergleichbar wäre. Dabei sind die Kriterien sowohl einer Integration in die Verhältnisse der Bundesrepublik im Sinne des Art. 8 EMRK als auch die familiären Bindungen im Sinne von Art. 6 GG durchaus in den Absätzen 1 und 2 des § 55 AufenthG berücksichtigt.
Im Übrigen sind im Falle des Antragstellers auch im Hinblick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK keine besonderen Umstände gegeben, die es ausnahmsweise rechtfertigen könnten, sein Bleibeinteresse abweichend von den gesetzlichen Vorgaben in §§ 54 und 55 AufenthG höher zu gewichten als das öffentliche Interesse an seiner Ausweisung.
Das von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst zwar, auch soweit es keinen familiären Bezug hat, die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt. Eine Aufenthaltsbeendigung kann jedoch nur dann einen konventionswidrigen Eingriff in das von Art. 8 Abs. 1 EMRK insoweit geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens darstellen, wenn der Ausländer aufgrund seines langjährigen Aufenthalts über so starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte im Bundesgebiet verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung „faktisch“ zu einem Inländer geworden ist, dem wegen der Besonderheiten seines Falles ein Leben in dem Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann.
St. Rspr.; vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 11.06.2010, 2 B 124/10 und vom 10.05.2010, 2 A 51/10, m.w.N.; VG des Saarlandes, Urteile vom 28.07.2016, 6 K 1167/14 und vom 27.07.2011, 10 K 565/10; Beschlüsse vom 10.09.2010, 10 L 724/10 und vom 03.04.2009, 10 L 188/09, m.w.N.
Vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 11.10.2016, 6 L 1357/16, Rn. 62, juris, unter Hinweis auf BT-Drs. 18/4097, S. 49; VG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 15.04.2016, 7 K 8068/15, Rn. 84, zitiert nach juris; ferner: EGMR, Urteil vom 12.01.2010, 47486/06, Abdul Waheed Khan, zitiert nach juris
Vorliegend sind zu Gunsten des Antragstellers zunächst seine Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Alter von drei Jahren und der daran anschließende 28jährige Aufenthalt hier zu sehen. Dies wie seine während dieser Zeit geknüpften sozialen und wirtschaftlichen Bindungen sind erheblich zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Die lange Aufenthaltszeit wird in ihrem Gewicht aber deutlich dadurch relativiert, dass es der Antragsteller nicht geschafft hat, sich dauerhaft in das soziale und gesellschaftliche Leben in der Bundesrepublik zu integrieren. Insoweit kann von einer „gelungenen“ Integration nicht ausgegangen werden. Der Antragsteller verfügt nicht über eine abgeschlossene Ausbildung. Er hat sich weder wirtschaftlich -einen Beruf hat er nicht erlernt, eine zunächst nach Haftentlassung begonnene Ausbildung abgebrochen- noch, wie insbesondere die von ihm begangenen Straftaten zeigen, sozial in die hiesigen Verhältnisse integriert.
Von großem Gewicht sind auch die Bindungen zwischen dem Antragsteller und seiner Verlobten und -in wesentlich geringerem Umfang- zu seiner Mutter.
Angesichts der andauernden erheblichen Straffälligkeit und der von seinem persönlichen Verhalten ausgehenden gravierenden Wiederholungsgefahr vermögen die familiären Interessen des Antragstellers das Ausweisungsinteresse nicht zu überwiegen, zumal für die die Verlobte des Antragstellers die Möglichkeit besteht, über die modernen Kommunikationswege, insbesondere über das Internet, zu kommunizieren und in Kontakt zu ihm zu bleiben; sie kann auch besuchsweise nach Russland reisen.
Auch ist dem Antragsteller die mit seiner Ausweisung verbundene Eingewöhnung in die Lebensverhältnisse in seinem Heimatland nicht schlechterdings unzumutbar. Im vorliegenden Fall ist dem Antragsteller eine Ausreise in sein Heimatland weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Gründen unmöglich bzw. unzumutbar. Unabhängig von der Frage, ob der Vater des Antragstellers mittlerweile wieder in Russland aufenthältig ist, wird insoweit entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO auf die hierzu erfolgten Ausführungen im verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 19.07.2018 verwiesen. Zu Recht ist der Antragsgegner davon ausgegangen, dass dem Antragsteller auch unter Berücksichtigung seiner familiären Verhältnisse sowie etwaiger durchaus möglicher Anfangsschwierigkeiten eine Rückkehr in sein Heimatland zugemutet werden darf, mithin auch insoweit nicht von einer rechtlichen Unmöglichkeit der Ausreise ausgegangen werden kann. Dies, zumal der Antragsteller, wie er anlässlich seiner Exploration beim Institut für Gerichtliche Psychiatrie und Psychologie des … -entgegen seinem Vortrag im Widerspruchsverfahren sowie im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren- angegeben hat, russisch zu sprechen. Sein Verweis auf eine von ihm befürchtete Festnahme bei der Einreise nach Russland zur Durchsetzung der noch offenen Wehrpflicht verfängt ebenso nicht. Nach der gegebenen Erkenntnislage die Russische Föderation betreffend unterliegt der Antragsteller mit seinem Alter von 32 Jahren nicht mehr der für russische Staatsangehörige im Alter von 18 bis 27 Jahre geltenden allgemeinen Wehrpflicht. Zudem bestünde für den Antragsteller auch die Möglichkeit der Ableistung eines Ersatzdienstes.
Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation vom 21.05.2018, Stand: April 2018; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Russische Föderation, Gesamtaktualisierung: 21.07.2017, zuletzt aktualisiert am 07.02.2018
In Abwägung und Gewichtung all dessen erweist sich die Ausweisung im vorliegenden Fall unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als ersichtlich rechtmäßig. Die vom Antragsteller ausgehende Wiederholungsgefahr für die hochrangigen Rechtsgüter Leben und Gesundheit ist als beachtlich und gravierend einzustufen, sodass das Schutzinteresse der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Bevölkerung trotz dem zuvor dargelegten Gewicht der Belange des Antragstellers Vorrang vor seinem Bleibeinteresse verdient.
Zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung führt der Verweis des Antragstellers auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Gnandi gegen Belgien.
Urteil vom 19.06.2018, C-181/16
Im Kern hat der EuGH dort entscheiden, dass eine sogenannte Rückkehrentscheidung (in Deutschland die Abschiebungsandrohung) zwar unmittelbar im Anschluss an die Ablehnung des Asylantrags, noch vor Ausschöpfung von Rechtsmitteln, erfolgen, allerdings vor endgültiger Entscheidung über einen Rechtsbehelf nicht vollzogen werden darf. Soweit, wie dies teilweise vertreten wird, nach der Entscheidung des Gerichtshofs nunmehr davon auszugehen sein sollte, dass der Rechtsschutz im Asylverfahren umfassend garantiert werden müsse und eine lediglich summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage im Eilrechtsschutzverfahren diesen Anforderungen nicht genüge, mithin die aufschiebende Wirkung bis zur endgültigen Entscheidung über den Asylantrag gesetzlich gewährleistet werden müsste, können die Auswirkungen dieser Entscheidung vorliegend dahinstehen, da der Antragsteller bislang keinen Asylantrag gestellt hat.
Begegnet die angefochtene Ausweisungsverfügung mithin keinen rechtlichen Bedenken, scheidet damit aber die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus.
Da schließlich auch die Verlassensaufforderung und die Abschiebungsandrohung entsprechend §§ 50, 59 Abs.1 AufenthG keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnen, ist der Antrag insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

References: § 11
 § 80
 § 11
 § 11
 § 123
 § 11
 § 20
 § 34
 § 11
 § 84
 § 53
 § 32
 § 46
 § 32
 § 34
 § 53
 § 53
 § 54
 § 54
 § 29
 § 54
 § 54
 § 55
 § 55
 § 55
 § 81
 § 55
 § 81
 § 55
 § 56
 § 55
 § 81
 § 55
 § 55
 § 60
 § 55
 § 55
 § 55
 § 54
 § 55
 § 53
 § 53
 § 53
 § 54
 Art. 8
 Art. 6
 § 55
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 § 117
 EuGH 
 EuGH 
 § 154