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Timestamp: 2017-02-20 07:30:20+00:00

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§ 42 DesignG, Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz | Gesetze auf anwalt24.de
§ 42 DesignG, Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz Inhaltsübersicht
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG) Bundesrec...…§ 42 DesignG, Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz§ 43 DesignG, Vernichtung, Rückruf und Überlassung§ 44 DesignG, Haftung des Inhabers eines Unternehmens§ 45 DesignG, Entschädigung§ 46 DesignG, Auskunft§ 46a DesignG, Vorlage und Besichtigung§ 46b DesignG, Sicherung von Schadensersatzansprüchen§ 47 DesignG, Urteilsbekanntmachung§ 48 DesignG, Erschöpfung§ 49 DesignG, Verjährung§ 50 DesignG, Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften§ 51 DesignG, Strafvorschriften§ 52 DesignG, Designstreitsachen§ 52a DesignG, Geltendmachung der Nichtigkeit§ 52b DesignG, Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit§ 53 DesignG, Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz geg...§ 54 DesignG, Streitwertbegünstigung§ 55 DesignG, Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr§ 56 DesignG, Einziehung, Widerspruch§ 57 DesignG, Zuständigkeiten, Rechtsmittel§ 57a DesignG, Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013…§ 74 DesignG, Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacks...
§ 42 DesignG, Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz
§ 42 DesignGGesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)BundesrechtAbschnitt 8 – RechtsverletzungenTitel: Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: DesignGGliederungs-Nr.: 442-5Normtyp: Gesetz(1) 1Wer entgegen § 38 Absatz 1 Satz 1 ein eingetragenes Design benutzt (Verletzer), kann von dem Rechtsinhaber oder einem anderen Berechtigten (Verletzten) auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.(2) 1Handelt der Verletzer vorsätzlich oder fahrlässig, ist er zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. 2Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. 3Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des eingetragenen Designs eingeholt hätte.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 44 DesignG, Haftung des Inhabers eines Unternehmens§ 45 DesignG, Entschädigung§ 46b DesignG, Sicherung von Schadensersatzansprüchen§ 49 DesignG, Verjährung§ 62a DesignG, Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf GemeinschaftsgeschmacksmusterUrteileBGH, 23.02.2012 - I ZR 68/11 - Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche des Inhabers des Sammelgeschmacksmusters Nr. 40702148 mit der Bezeichnung "Milla" für eine Gestaltung von…BGH, 07.04.2011 - I ZR 56/09 - Innere Verbindung zwischen dem wiedergegebenen Muster und den eigenen Gedanken des Zitierenden als Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung i.S.d. § 40 Nr. 3 GeschmMGBGH, 24.03.2011 - I ZR 211/08 - Konsequenzen aus einer nicht erkennbaren Einteiligkeit oder Zweiteiligkeit des Musters in der graphischen DarstellungBGH, 19.05.2010 - I ZR 71/08 - Erheblichkeit der Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters i.R.d. Bestimmung des Schutzumfangs aus der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV);…BGH, 22.04.2010 - I ZR 89/08 - Unterschiedlichkeit der Muster als maßgebliches Kriterium für die Ermittlung der Eigenart i.S.v. Art. 6 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV); Ermittlung der…BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14 - Armbanduhr - Beurteilung des Gesamteindrucks im Sinne des § 38 Abs. 2 S. 1 Designgesetz (DesignG); Warnehmung eines Erzeugnisses bei dessen bestimmungsgemäßer…BGH, 13.12.2012 - I ZR 23/12 - Bolerojäckchen - Notwendigkeit des Nachweises der Inhaberschaft des Geschmacksmusters bei Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz und Auskunftserteilung wegen…BGH, 16.08.2012 - I ZR 74/10 - Gartenpavillon - Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung über die Auslegung der Art. 7 Abs. 1 Satz 1, Art. 11 Abs. 2, Art. 19 Abs. 2 und Art. 89 Abs. 1 Buchst. a und…BGH, 12.07.2012 - I ZR 102/11 - Kinderwagen II - Stützen der Anträge einer Partei auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster und auf wettbewerbswidriges Verhalten der Gegenseite(hier: Kinderwagen der Marke…BGH, 08.03.2012 - I ZR 124/10 - Weinkaraffe - Vorliegen eines eigenständigen Schutzes von Teilen oder Elementen eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach der…BGH, 28.09.2011 - I ZR 23/10 - Kinderwagen - Begehungsgefahr für ein Herstellen eines das Klagemuster verletzenden Erzeugnisses im Gebiet der Europäischen Union (EU) bei Herstellung des Erzeugnisses…BGH, 17.08.2010 - I ZR 97/09 - Anwendbarkeit der alten Fassung des Geschmacksmustergesetzes (GeschmMG) auf die Schutzwirkungen eines vor dem 28. Oktober 2001 eingetragenen Geschmacksmusters
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28.06.2011 - 533 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jorma Hein aus Marburg / LahnGeltendmachung geschmacksmusterrechtlcher Ansprüche durch Rospatt Osten Pross Rechtsanwälte für FerrariGeltendmachung geschmacksmusterrechtlcher Ansprüche durch Rospatt Osten Pross Rechtsanwälte für Ferrari mehr
21.11.2009 - 1.034 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Günther Koy aus HamburgSchutz von kunsthandwerklichen Entwürfen und Designs: Das GeschmacksmusterrechtDer urheberrechtliche Schutz von Filmen, Musikstücken oder Fotos ist nicht zuletzt wegen der großen Anzahl von Abmahnungen und entsprechenden Gerichtsverfahren allgemein bekannt. Aber ist auch das… mehr

References: § 42

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 § 38
 § 40
 Art. 6
 § 38
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 11
 Art. 19
 Art. 89

§ 41