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Timestamp: 2020-01-25 23:47:57+00:00

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BAG zur Stufenzuordnung nach dem VergRTV
BAG, Urteil vom 10.04.2019, 4 AZR 587/17
Verfahrensgang: LAG Niedersachsen, 6 Sa 104/17 vom 19.10.2017
ArbG Hannover, 11 Ca 321/16 vom 07.12.2016
1. Der am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Stufenaufstieg nach § 3 Nr. 4 VergRTV erfasst alle unter den persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitsverhältnisse. Das gilt unabhängig davon, ob das betreffende Arbeitsverhältnis vor oder nach diesem Zeitpunkt begonnen hat (Rn. 13 ff.).
2. Die für den Stufenaufstieg nach § 3 Nr. 4 Satz 2 VergRTV erforderliche vorangehende Berufspraxis von 17 Jahren kann nicht nur bei einem, sondern auch bei mehreren Mitgliedern der Tarifgemeinschaft Technischer Überwachungsvereine e.V. erworben worden sein (Rn. 20, 21).
3. Die durch einen Arbeitnehmer in früheren Arbeitsverhältnissen erworbene Berufspraxis iSd. § 3 Nr. 4 Satz 2 VergRTV ist auch dann für die Stufenzuordnung zu berücksichtigen, wenn sie nicht unmittelbar vor Beginn des Arbeitsverhältnisses erworben wurde. Eine "ununterbrochene" Beschäftigung setzt die Tarifbestimmung nicht voraus (Rn. 22 ff.).
Tarifgehalt|€ 2.693,21
Ausgleichszulage|€ 200,00
Insgesamt|€ 2.893,21"
1. Tätigkeitsgruppenkatalog
Die den Mitarbeitern zugewiesenen und von ihnen auszuübenden Tätigkeiten sind in einem Tätigkeitsgruppenkatalog, mit einzelnen Ziffern versehen, aufgelistet. ...
4. Die Stufe 3 wird für den Mitarbeiter zugrunde gelegt, wenn er in der Stufe 2 der für ihn maßgebenden Tätigkeitsgruppe die in dieser Tätigkeitsgruppe aufgeführte Tätigkeit für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Jahren beim Mitglied ausgeübt hat.
Als ununterbrochene Tätigkeit im Sinne der vorstehenden Ziffern (ab 01.01.2013: 2 bis 4) gelten auch die durch tariflichen Urlaub, Arbeitsunfähigkeit, Freistellung gemäß § 7 MTV, Mutterschutzfristen gemäß § 3 Abs. 2 sowie § 6 Abs. 1 Mutterschutzgesetz oder durch Vertretungen ausgefallenen Zeiten einer zugewiesenen Tätigkeit. (ab 01.01.2013:) Als ununterbrochene Tätigkeit im Sinne der vorstehenden Ziffern 2 bis 4 gelten auch Elternzeiten nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz von bis zu 12 Monaten pro Kind."
2. Der Geltungsbereich des § 3 Nr. 4 VergRTV ist nicht auf Arbeitsverhältnisse beschränkt, die nach dem 1. Januar 2013 begonnen haben. Durch den Zusatz "(ab 01.01.2013:)" haben die Tarifvertragsparteien ausschließlich das (spätere) Inkrafttreten der Regelung festgelegt. Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags (zu den Maßstäben etwa BAG 20. Juni 2018 - 4 AZR 339/17 - Rn. 19).
a) Entgegen der Auffassung der Beklagten bezieht sich der der Nr. 4 des § 3 VergRTV vorangestellte Zusatz "(ab 01.01.2013:)" schon nach dem Wortlaut weder auf den Beginn eines Arbeitsverhältnisses noch in anderer Weise auf den an anderer Stelle festgelegten persönlichen Geltungsbereich des VergRTV (§ 1 Nr. 3 VergRTV). Die Tarifregelung ist - anders als die Revision es meint - auch nicht zukunftsbezogen formuliert. Der Halbsatz "ebenso wird die Stufe 3 für den Mitarbeiter zugrunde gelegt" in Satz 2 ist kein Ausdruck des Futur, sondern des Passiv. Diese Formulierung wird in § 3 Nr. 4 Satz 1 VergRTV gleichlautend verwendet. Das spricht weiterhin gegen die von der Beklagten vertretene Auffassung, lediglich für Satz 2 erfolge durch den vorangestellten Zusatz - der zudem der gesamten Nr. 4 und damit beiden Fallgestaltungen vorangestellt ist - eine Geltungsbereichsbestimmung.
b) Dieses Ergebnis wird durch die Tarifsystematik bestätigt. Ein gleichlautender Zusatz - "(ab 01.01.2013:)" - wird an mehreren Stellen des VergRTV verwendet, um - abweichend vom Inkrafttreten des Tarifvertrags über die Wiederinkraftsetzung des VergRTV zum 1. Januar 2012 (§ 7 Abs. 1 VergRTV) - erst ab dem 1. Januar 2013 geltende Änderungen kenntlich zu machen. Es fehlt an Anhaltspunkten, dass die Tarifvertragsparteien dem in verschiedenen Bestimmungen des Tarifvertrags aufgenommenen Zusatz eine unterschiedliche Bedeutung zumessen wollten.
b) Diese Berufspraxis hat er "bei einem anderen Mitglied der Tarifgemeinschaft" iSd. § 3 Nr. 4 Satz 2 VergRTV erworben. Deren Berücksichtigung steht nicht entgegen, dass der Kläger in dieser Zeit nicht lediglich bei einem, sondern bei zwei Arbeitgebern tätig war.
aa) Der Wortlaut des § 3 Nr. 4 Satz 2 VergRTV "bei einem anderen Mitglied" könnte zwar auch dahin verstanden werden, das die Beschäftigung "ausschließlich bei einem" Mitglied erfolgt sein muss. Dem Wort "einem", als Dativ von "ein", kann aber neben einem rein numerischen Verständnis auch nach dem Gesamtzusammenhang die Bedeutung eines unbestimmten Zahlworts zukommen.
bb) Aus der Systematik der Vorschrift ergibt sich, dass die Berufspraxis auch bei mehreren Arbeitgebern erworben werden kann. Die Beschränkung "bei einem anderen Mitglied der Tarifgemeinschaft" soll ausschließen, dass erworbene Berufserfahrung aus Arbeitsverhältnissen zu Arbeitgebern, die nicht Mitglied der TGTÜV sind, berücksichtigt wird. Die Formulierung dient der Abgrenzung zu der Formulierung "beim Mitglied" in § 3 Nr. 4 Satz 1 VergRTV.
bb) Aus der Systematik des § 3 Nr. 4 VergRTV ergibt sich, dass vorangegangene Unterbrechungen der Beschäftigungen bei einem anderen Mitglied der Tarifgemeinschaft für die Berücksichtigung der erworbenen Berufspraxis unschädlich sind. Während für ein Erreichen der Stufe 3 nach § 3 Nr. 4 Satz 1 VergRTV eine "ununterbrochene" Beschäftigung Voraussetzung ist, findet sich diese Formulierung in dem unmittelbar darauffolgenden Satz 2 gerade nicht wieder. Indem die Tarifvertragsparteien für die Regelung eines ähnlichen Sachverhalts eine differenzierte Terminologie verwenden, ist mangels entgegenstehender Anhaltspunkte davon auszugehen, dass sie unterschiedliche Sachverhaltsgestaltungen erfassen wollen (allg. BAG 24. August 2016 - 4 AZR 494/15 - Rn. 21 mwN).
cc) Sinn und Zweck der Vorschrift gebieten kein anderes Auslegungsergebnis. Der Einwand der Beklagten, bei einer Unterbrechung wäre aus der erworbenen Berufspraxis für das Arbeitsverhältnis bei dem neuen Arbeitgeber ein "völlig unterschiedlicher verwertbarer Produktivitätsanteil abzuleiten", mag in einzelnen Fallgestaltungen zutreffen. Allein deshalb führt das gewonnene Auslegungsergebnis aber nicht zu einer gleichheits- und sachwidrigen Differenzierung (zu den Beurteilungsmaßstäben BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 29 ff., BAGE 151, 235). Die Tarifvertragsparteien des VergRTV haben für die Einstufung auf eine erworbene Berufserfahrung durch eine vorangegangene vergleichbare Tätigkeit abgestellt. Sie konnten in Anwendung des ihnen zustehenden Gestaltungsspielraums davon ausgehen, dass eine über den langen Zeitraum von 17 Jahren gewonnene Berufspraxis in einer vergleichbaren Tätigkeit auch dann, wenn Unterbrechungen vorgelegen haben sollten, typischerweise ab Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses bei einem anderen Mitglied der Tarifgemeinschaft verwertbar sind (vgl. BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 524/11 - Rn. 35, BAGE 144, 263). Soweit sich die Beklagte für ihre andere Auffassung auf eine tarifpolitische Zielsetzung stützt, Arbeitnehmer möglichst zur ununterbrochenen Fortsetzung eines Beschäftigungsverhältnisses innerhalb der der Tarifgemeinschaft anzuhalten, hat dies im Wortlaut keinen Niederschlag gefunden (oben II 3 c aa).
dd) Für die Einstufung nach § 3 Nr. 4 Satz 2 VergRTV kommt es lediglich auf eine "Berufspraxis" aufgrund vergleichbarer Tätigkeit an. Nicht erforderlich ist, dass diese in einem Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich des VergRTV erworben wurde (vgl. BAG 24. August 2016 - 4 AZR 494/15 - Rn. 29; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 42 ff., BAGE 124, 240).
d) Aus der von der Beklagten vorgelegten "Tarifauskunft" der TGTÜV vom 1. Dezember 2014 ergibt sich nichts anderes. Sie ist auf die Beantwortung der prozessentscheidenden Rechtsfrage - Auslegung des Tarifwortlauts "vor der Einstellung" - und daher auf eine unzulässige Fragestellung gerichtet. Die Auslegung von Tarifverträgen und tariflichen Begriffen ist Sache der Gerichte für Arbeitssachen (BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 - Rn. 44; 26. August 2015 - 4 AZR 41/14 - Rn. 37).

References: § 3
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 § 7
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 § 6
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