Source: https://kirchenrecht-rheinland.de/document/2819
Timestamp: 2018-05-28 01:06:21+00:00

Document:
482 Gebührenordnung für Stiftungen - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
482 Gebührenordnung für Stiftungen
§ 2 Festsetzung der Gebühren
§ 4 Vermeidung doppelter Gebühren
betreffend die Erhebung von Gebühren für die Aufsicht über rechtsfähige kirchliche Stiftungen (Gebührenordnung für Stiftungen)
(KABl. S. 233)
geändert durch Verordnung vom 18. November 2011 (KABl. 2012 S. 5)
Auf der Grundlage des § 5 des Kirchengesetzes über die kirchliche Aufsicht für rechtsfähige kirchliche Stiftungen (Kirchliches Stiftungsaufsichtsgesetz)1# vom 15. Januar 19982# erlässt die Kirchenleitung folgende Ordnung:
Die Gebührenordnung findet auf die Stiftungen Anwendung, die aufgrund des „Kirchengesetzes über die kirchliche Aufsicht für rechtsfähige kirchliche Stiftungen” (Kirchliches Stiftungsaufsichtsgesetz) vom 18. Januar 1979 in der jeweils gültigen Fassung der Rechtsaufsicht der Evangelischen Kirche im Rheinland unterstehen.
( 1 ) Bei der Festsetzung der Gebühren im Einzelfall ist der wirtschaftliche Wert zugrunde zu legen. Ist das nicht möglich, richtet sich die Gebühr nach dem mit der Dienstleistung verbundenen Verwaltungsaufwand.
( 2 ) Die Gebühren werden vom Landeskirchenamt als Stiftungsaufsichtsbehörde festgesetzt.
Gebühren werden jeweils unabhängig voneinander für folgende Dienstleistungen erhoben:
Zustimmung zur Errichtung einer Stiftung oder Änderung der Stiftungssatzung sowie die Zurkenntnisnahmen der Satzungsänderungen gemäß § 5 Absatz 1 StiftG NRW in Höhe von einem Promille des Vermögens der Stiftung, mindestens 50,– Euro, höchstens 250,– Euro.
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung nach § 3 Abs. 1 lit. a) bis h) des Kirchlichen Stiftungsaufsichtsgesetzes in Höhe von einem Promille des dem Rechtsgeschäft zugrunde liegenden Wertes, mindestens 50,– Euro, höchstens 250,– Euro.
Sonstige Dienstleistungen 50,– Euro bis 250,– Euro.
Vermeidung doppelter Gebühren
In den Fällen, in denen die staatliche Stiftungsaufsichtsbehörde Gebühren für eine Dienstleistung erhebt, die ihrer Art nach auch von der kirchlichen Stiftungsaufsichtsbehörde erbracht wird, werden keine Gebühren nach diesen Vorschriften erhoben.
Die Gebühren werden mit Zustellung der Gebührenrechnung fällig.
Die Gebührenordnung tritt zum 1. Oktober 2000 in Kraft.
1 ↑ Nr. 480.
2 ↑ Gemeint ist vermutlich das Kirchengesetz über die kirchliche Aufsicht für rechtsfähige kirchliche Stiftungen vom 18. Januar 1979, das durch Kirchengesetz vom 15. Januar 1998 geändert wurde.
3 ↑ § 3 neugefasst durch Verordnung vom 18. November 2011 (KABl. 2012 S. 5) mit Wirkung ab 1. Januar 2012.

References: § 2

§ 4
 § 5
 § 5
 § 3
 § 3