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Timestamp: 2019-09-23 20:44:20+00:00

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BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 249/79 - dejure.org
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BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 249/79 (https://dejure.org/1980,130)
BVerfG, Entscheidung vom 16.01.1980 - 1 BvR 249/79 (https://dejure.org/1980,130)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Januar 1980 - 1 BvR 249/79 (https://dejure.org/1980,130)
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Schokoladenosterhase I
Art. 12 GG, Erforderlichkeit
Verfassungswidrigkeit der Kakao-Verordnung
BVerfGE 53, 135
NJW 1980, 1511
MDR 1980, 551
DVBl 1980, 637
DB 1980, 684
Bei der Einschätzung der Frage der Geeignetheit verfügt - im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung - auch der Verordnungsgeber über einen (weiten) Beurteilungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 53, 135, 145; BVerfG, NVwZ 2004, 975;… BVerwG, Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 28 Rn. 24).
An der Erforderlichkeit einer Verordnung fehlt es daher nur dann, wenn sich eindeutig feststellen lässt, dass zur Erreichung des verfolgten Zwecks andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen (BVerfGE 53, 135, 145 mwN).
Auch insoweit steht ihm ein vom Gesetzgeber delegierter Gestaltungs- und Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 38, 348 ; 53, 135 ; 56, 298 ), der seinen Grund und zugleich Grenze in der jeweiligen gesetzlichen Ermächtigungsnorm findet (vgl. BVerfGE 53, 135 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2016 - 1 BvR 243/16 -, Rn. 14).
Die Komplexität des Berliner Wohnungsmarktes und die darauf beruhenden Schwierigkeiten, zukünftige Entwicklungen sicher einzuschätzen, sprechen dafür, es bei der der festgelegten Geltungsdauer zugrundeliegenden Prognoseentscheidung bei einer Vertretbarkeitskontrolle zu belassen (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 53, 135 ; 106, 1 ).
Es kann erst einschreiten, wenn eine vom Gesetzgeber gewählte Maßnahme "schlechthin ungeeignet" (BVerfGE 47, 109 [117]), "eindeutig" nicht erforderlich (BVerfGE 53, 135 [145]) oder auch bei Anerkennung eines Bewertungsspielraums unzumutbar ist (vgl. BVerfGE 77, 84 [111 f.]).
Sie ist nur dann gegeben, wenn das Ziel der Ausbildungssicherung nicht durch ein im Vergleich zum großen Befähigungsnachweis milderes, aber gleich wirksames Mittel erreicht werden konnte (vgl. BVerfGE 53, 135 ; 68, 193 ).
Zur Abgrenzung zwischen einer Berufsausübungsregelung und einem enteignungsgleichen Eingriff in den Gewerbebetrieb (hier: Einwirkung auf den Gewerbebetrieb eines Schokoladenherstellers durch das in den Kakaoverordnungen 1933 und 1975 enthaltene - verfassungswidrige (BVerfGE 53, 135 = NJW 1990, 1565 - absolute Verkehrsverbot für mit kakaohaltiger Fettglasur hergestellte Puffreiserzeugnisse).
Auf die Verfassungsbeschwerde des Inhabers der Firma H. stellte das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 16. Januar 1980 (1 BvR 249/79 = BVerfGE 53, 135) indes fest, daß § 14 Nr. 2 KakaoVO 1975 insoweit mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig sei, als diese Vorschrift Lebensmittel, die infolge ihrer sinnlich wahrnehmbaren Eigenschaften, insbesondere Aussehen, Geruch oder Geschmack, mit einem in der Anlage aufgeführten Erzeugnisse (sc. insbesondere Schokolade) verwechselbar seien, einem absoluten Verkehrsverbot unterwerfe.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 16. Januar 1980 (1 BvR 279/79 = BVerfGE 53, 135) bestätigt, daß § 14 Nr. 2 b KakaoVO 1975 keine andere Auslegung zuläßt.
Dabei billigt das Grundgesetz dem Gesetzgeber jedoch auch in der Bestimmung der zur Verfolgung seiner Ziele geeigneten und erforderlichen Maßnahmen einen weiten Gestaltungsraum zu (vgl. BVerfGE 53, 135 [145]; 77, 84 [106] m.w.N.).
Die Annahme des Gesetzgebers, dass gleich wirksame mildere Mittel zur Erreichung der Kostentransparenz und Versichertensouveränität nicht zur Verfügung stehen (vgl zum Gebot der Erforderlichkeit allgemein zB BVerfGE 53, 135, 145 f; 67, 157, 177; 92, 262, 273), ist nicht zu beanstanden.
Wann die nach diesen Voraussetzungen zur Aufnahme einer Krankheit in die BK-Liste berechtigende BK-Reife vorliegt, unterliegt indes allein der Einschätzung des Verordnungsgebers (…BSGE 49, 148, 150 = SozR 5670 Anl 1 Nr. 4302 Nr. 1), dem trotz der Bindung an Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung ein gewisser Beurteilungsspielraum - das normative Ermessen - zuzubilligen ist (vgl BVerfGE 38, 348, 363; 53, 135, 145;… Lauterbach/Koch, aaO § 9 RdNr 195;… Badura aaO, S 25, 27;… Zuleeg, aaO, 157; Herdegen AöR 114 (1989), 607, 609 f; Koch in Schulin, HS-UV, § 35 RdNr 12).
Eine etwaige entgegenstehende Absicht des Gesetzgebers hat jedenfalls im Wortlaut der Norm keinen "objektivierten" Niederschlag gefunden (vgl. BVerfGE 53, 135 (147) m. w. N.).
Für die Kontrolle dieser Entscheidungsbefugnisse durch das Bundesverfassungsgericht gelten dann diejenigen Maßstäbe entsprechend, die bei der Überprüfung von Prognoseentscheidungen des Gesetzgebers zugrunde zu legen sind (vgl. BVerfGE 53, 135 ; 106, 1 ; stRspr).
BGH, 26.01.1989 - I ZR 18/88
VG Lüneburg, 18.09.2007 - 2 B 59/07
Flächendeckende private gewerbliche Altpapiersammlung bleibt verboten.
OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.1986 - 6 A 42/85
VG Freiburg, 11.09.1980 - 6 K 147/80
Anspruch auf eine erneute Entscheidung über eine Einstellung in den Schuldienst; …
VG Osnabrück, 02.04.2003 - 3 A 23/02
Irreführende Kennzeichnung von Speisewürzen

References: Art. 12
 § 14
 Art. 12
 § 14
 § 9
 § 35