Source: https://www.trier.de/rathaus-buerger-in/broker.jsp?uMen=fe90abf1-6113-e313-21fb-121032ead2aa&class=net.icteam.cms.utils.externalContents.ExternalContentManager&class_lookup=d115&id=07001213&prefix=l&uTem=84a0abf1-6113-e313-21fb-121032ead2aa
Timestamp: 2018-07-21 13:01:57+00:00

Document:
Das AsylbLG stellt auf Antrag den notwendigen Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts sowie Bedarfe zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens sicher, sofern die Antragsberechtigte Person nicht in der Lage ist, dies aus eigenen Mitteln zu bestreiten.
Des Weiteren werden erforderliche Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt erbracht. Sofern die Kommune der Rahmenvereinbarung des Landes Rheinland-Pfalz gem. § 264 Abs. 1 SGB V nicht beigetreten ist (Siehe hierzu auch „Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge“), stellt sie eigene Behandlungsscheine für eine Kranken- oder zahnärztliche Behandlung aus und rechnet diese auch direkt mit dem Leistungserbringer ab.
Leistungsberechtigt nach dem AsylbLG sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die
wegen des Krieges in ihrem Heimatland nach § 23 Absatz 1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes,
nach § 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt,
eine Duldung nach § 60a des Aufenthalts- gesetzes besitzen,
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Ausländer als Asylberechtigten anerkannt oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerkennung verpflichtet hat.
Näheres hierzu ist § 1 AsylbLG zu entnehmen.
Der Antrag muss bei der örtlich zuständigen Kreisverwaltung oder kreisfreien Stadt (Sozialamt) eingereicht werden. Dies kann zunächst formlos erfolgen.
Anträge/Formulare erhalten Sie bei der örtlich zuständigen Leistungsbehörde. Zur Fristwahrung genügt zunächst ein formloser Antrag.
Leistungen nach dem AsylbLG müssen beantragt werden.
Keine – Die Beantragung von Leistungen nach dem AsylbLG ist gebührenfrei!
Gültiges Aufenthaltsdokument (wie z.B. Reisepass, Aufenthaltsgestattung, Duldung usw.)
Ggfls. weitere, den Antrag begründende Unterlagen wie z.B. ärztl. Atteste o.ä.
Den Umfang der benötigten Unterlagen legt die zuständige Leistungsbehörde aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls fest.
Die Durchführung des AsylbLG ist in Rheinland-Pfalz gem. § 2 Absatz 1 Nr. 2 Landesaufnahmegesetz (LAufnG) den Kreisverwaltungen und in kreisfreien Städten den Stadtverwaltungen als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung übertragen.
Anwendungshinweise zum AsylbLG des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz sind abrufbar unter nachfolgendem Link:
Die Bearbeitungsdauer richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls.
Leistungen können erst ab Antragstellung erbracht werden.

References: § 264
 § 23
 § 24
 § 25
 § 25
 § 60
 § 1
 § 2