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Timestamp: 2016-10-28 04:32:30+00:00

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Die prüfungsfreie Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
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In der aktuell geltenden Fassung der Fahrerlaubnisverordnung, konkret des hier einschlägigen § 20 Abs. 2 FeV – der diese Fassung schon mit Wirkung vom 19. Januar 2009 erhalten hat – ordnet die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass Bewerber die nach § 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 FeV erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt. Die frühere Regelung, wonach Fahrerlaubnisprüfungen grundsätzlich nach zwei Jahren wieder durchzuführen waren, hat der Verordnungsgeber mit der 4. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung und anderer verkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 2008 (BGBl. I, S. 1338) wegfallen lassen.
Auch wenn die sog. Zwei-Jahresfrist nicht mehr gilt, besteht jedoch weiterhin die Pflicht der Fahrerlaubnisbehörde, sich vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von der Befähigung des Antragstellers zu überzeugen, ein Kraftfahrzeug der beantragten LKW-Klassen im Straßenverkehr sicher führen zu können, und gegebenenfalls eine Entscheidung über eine mögliche Prüfungspflicht vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu treffen.
Zur Rechtslage nach Abschaffung der starren 2-Jahres-Regelung 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27.10.2011 - 3 C 31/10) ausgeführt:
"Ob Tatsachen im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV vorliegen, die den Schluss erlauben ("rechtfertigen"), dass die nach § 15 und § 17 FeV erforderlichen Kenntnisse und praktischen Fertigkeiten nicht (mehr) vorhanden sind, ist - wovon auch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung als Verordnungsgeber ausgeht - im Wege einer Gesamtschau zu beurteilen. Wenn § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV auf "Tatsachen" abstellt, ist damit das Gesamtbild der relevanten Tatsachen gemeint. Vorzunehmen ist danach eine umfassende Würdigung des jeweiligen Einzelfalls, bei der sowohl die für als auch die gegen die Erfüllung der betreffenden Erteilungsvoraussetzung sprechenden tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen und abzuwägen sind. Dazu gehört auch und in erster Linie die Zeitdauer einer fehlenden Fahrpraxis.
Mit dieser Änderung von § 24 Abs. 2 FeV wurde indes nur die starre Zwei-Jahres-Grenze, bei deren Überschreiten nach altem Recht zwingend eine nochmalige Fahrprüfung zu fordern war, durch eine Einzelfallprüfung ersetzt. Damit wurde das Verfahren bei der erneuten Erteilung einer Fahrerlaubnis der in § 24 Abs. 1 FeV genannten Klassen demjenigen bei der Verlängerung einer solchen Fahrerlaubnis angepasst. Daraus ist aber keineswegs zugleich zu schließen, dass der Zeitfaktor im Rahmen von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV keine Rolle mehr spielen kann. Diese Regelung ist nämlich unverändert geblieben, und der Verordnungsgeber verweist im Zusammenhang mit der Änderung von Absatz 2 ausdrücklich auf die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 enthaltene Ermächtigung der Fahrerlaubnisbehörde, im Einzelfall beim Vorliegen von Tatsachen, die Zweifel am Fortbestand der Befähigung begründen, das Ablegen einer Fahrprüfung zu verlangen. Der Verordnungsgeber geht zwar davon aus, dass die Befähigung auch nach Ablauf von zwei Jahren im Regelfall fortbesteht, erkennt aber - wie der Verweis auf § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV zeigt - zugleich an, dass es auch anders gelagerte Fälle geben kann, in denen eine nochmalige Fahrprüfung zu fordern ist. Eine Beschränkung der bei der Entscheidung hierüber verwertbaren Tatsachen hat der Verordnungsgeber weder im Normtext von § 24 FeV n.F. selbst vorgesehen, noch ist der Begründung der Änderungsverordnung zu entnehmen, dass eine Berücksichtigung des Zeitfaktors künftig ausgeschlossen sein solle. Eine solche Absicht kann dem Verordnungsgeber schon deshalb nicht unterstellt werden, weil auf der Hand liegt, dass eine über einen längeren Zeitraum fehlende Fahrpraxis - zumal vor dem Hintergrund technischer Neuerungen bei den eingesetzten Omnibussen und Lastkraftwagen und der an das Führen solcher Kraftfahrzeuge gegenüber dem Führen von Personenkraftwagen zu stellenden gesteigerten Anforderungen - im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Zweifel an der fortbestehenden Befähigung zum sicheren Führen dieser Fahrzeuge entstehen lassen kann. Hinzu kommt, dass die Dauer fehlender Fahrpraxis in Fallkonstellationen der vorliegenden Art regelmäßig der einzige Anhaltspunkt für Zweifel an der Fahrbefähigung sein wird, nachdem der Betroffene im Straßenverkehr wegen des Fehlens der einschlägigen Fahrerlaubnis weder negativ beim Führen von Omnibussen und Lastkraftwagen auffallen noch umgekehrt das Fortbestehen seiner Befähigung unter Beweis stellen konnte."
Die wiedergegebenen Entscheidungen betreffen sowohl die Neuerteilung gem. § 20 Abs. 2 FeV wie auch § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV.
Gültigkeit der Prüfungen bei liegengebliebenem Führerschein
VG Regensburg v. 03.05.2010:
VG München v. 30.08.2010:
Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 FeV wird die Geltungsdauer der Fahrerlaubnis der Klassen D und DE auf Antrag des Inhabers/Bewerbers jeweils um die in § 23 Abs. 1 Satz 2 FeV angegebenen Zeiträume verlängert, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass eine der sonstigen aus den §§ 7 bis 19 FeV ersichtlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis fehlt. Das Gericht sieht in der langen Zeitspanne von 26 Jahren, in der der Kläger nicht über eine Fahrerlaubnis zum Führen von Omnibussen verfügte, eine relevante Tatsache im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV (n.F.). Die aus der zwangsläufigen Fahrpause resultierende fehlende Fahrpraxis rechtfertigt im Rahmen einer Einzelfallentscheidung die Annahme, dass der Kläger insoweit nicht mehr über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt.
VG Würzburg v. 03.02.2011:
Da auch nach dem Wegfall der Zwei-Jahresfrist die zeitliche Dimension von erheblichem Gewicht ist, ist davon auszugehen, dass die Annahme von Tatsachen, die an der Befähigung zweifeln lassen, umso eher gerechtfertigt ist, je länger ein Fahrerlaubnisentzug bzw. einer tatsächlich fehlenden Fahrpraxis dauert. Je länger der Antragsteller für die beantragten Fahrerlaubnisklassen nicht mehr am öffentlichen Verkehr teilgenommen hat und je weiter er die frühere Zwei-Jahresfrist überschritten hat, umso mehr verdichten sich die Anhaltspunkte, die die Anordnung einer praktischen Prüfung erforderlich erscheinen lassen.
§ 76 Nr. 11 a FeV liegt - und zwar bereits in der Fassung, die diese Bestimmung durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 7. Januar 2009 (BGBl I S. 27) erhalten hat - die Konzeption zugrunde, dass die Fahrerlaubnisbehörde über die Frage, ob ein Bewerber, der die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis sowohl der Klasse B als auch weiterer Klassen beantragt hat, nur einmal und einheitlich darüber befinden soll, ob es einer erneuten Befähigungsprüfung bedarf. Gelangt sie zu dem Ergebnis, dass der Bewerber nur hinsichtlich der von ihm beantragten, über die Klasse B hinausgehenden Fahrerlaubnisklassen nicht mehr über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, ist es ihr nach dieser Bestimmung verwehrt, die Absolvierung einer theoretischen und/oder praktischen Fahrprüfung allein für diese Klassen anzuordnen. Vielmehr muss sie die Teilnahme an einer Prüfung für die Klasse B verlangen, um die Ablegung einer theoretischen und/oder praktischen Prüfung auch für die vom Bewerber beantragten weiteren Fahrerlaubnisklassen fordern zu können. - Der vorstehend dargestellte Zusammenhang schließt es nicht aus, dass eine Person die prüfungsfreie Neuerteilung anderer Fahrerlaubnisklassen als der Klasse B auch ohne verfahrensrechtliche Verknüpfung mit einem Antrag auf Neuerteilung der Klasse B beantragt. Der Bewerber kann sich in einer solchen Konstellation allerdings nicht auf § 76 Nr. 11 a FeV berufen, sondern muss die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 FeV erfüllen.
VG Gelsenkirchen v. 13.12.2011:
Zum Nachweis der geforderten theoretischen und praktischen Befähigung im Sinne des § 2 Abs. 5 StVG zum Führen eines Kraftfahrzeuges - hier Klasse B - findet der im Rahmen des Ersterteilungsverfahrens für die Klasse 1 vorgelegte Befähigungsnachweis im vorliegenden Fall keine Berücksichtigung.
Zur Frage, ab welcher Zeitspanne der Schluss auf den Verlust der praktischen und theoretischen Befähigung iSd § 2 Abs 5 StVG bei dem Fahrerlaubnisbewerber gerechtfertigt ist. Allein die Abkehr von der starren Zweijahresfrist führt nicht zu der Entbehrlichkeit eine erneuten Fahrerlaubnisprüfung, wenn der Fahrerlaubnisbewerber seit rund 14 Jahren seit dem Verlust der Fahrerlaubnis regelmäßig nur als Beifahrer am motorisierten Straßenverkehr teilgenommen hat.
VG Gelsenkirchen v. 19.01.2012:
VG Bremen v. 30.01.2012:
VG Düsseldorf v. 20.03.2013:
Verfügt der Betroffene seit 12 Jahren nicht mehr über eine Fahrerlaubnis der Klasse B, so rechtfertigt allein die hierdurch bedingte fehlende Fahrpraxis über einen derart langen Zeitraum die Annahme, dass er nicht mehr über die im Sinne von § 20 Abs. 2 FeV erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt.
OVG Bautzen v. 26.07.2013:
Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt, so hat die Behörde gemäß § 20 Abs. 2 FeV eine Fahrerlaubnisprüfung anzuordnen. Der Behörde steht hierbei kein Ermessensspielraum zu. Die Prüfung ist vielmehr zwingend anzuordnen, wenn solche Tatsachen vorliegen. Weist der Bewerber seine Befähigung nicht nach, oder weigert er sich, eine Fahrerlaubnisprüfung abzulegen, hat die Fahrerlaubnisbehörde davon auszugehen, dass der Bewerber nicht befähigt ist. - Die Tatsache, dass jemand nach nur 14-monatiger Fahrpraxis eine Phase von mehr als 13 Jahren ohne jegliche Fahrt durchlaufen hat, rechtfertigt die Annahme, dass er nicht (mehr) die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt.
In Fällen des § 20 Abs. 2 FeV und § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV genügt bei einer fahrerlaubnislosen Zeit von 10 Jahren und mehr allein diese Tatsache, die Fahrerlaubnisbehörde zur Anordnung der Prüfung zu veranlassen, wenn keine besonderen Verhältnisse vorliegen. Allein der Zeitablauf ist nämlich in solchen Fällen eine Tatsache, die die Annahme rechtfertigt, dass der Bewerber unter anderem die erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt. Ist dem Entzug der Fahrerlaubnis nur eine sehr kurze Fahrpraxis vorausgegangen, kann diese Frist auch kürzer sein, war hingegen eine lange und umfassende Fahrpraxis dem Verlust der Fahrerlaubnis vorangegangen, kommt auch bei etwas längerer Frist der Verzicht auf eine Fahrerlaubnisprüfung in Betracht. - Grundsätzlich unberücksichtigt bleiben muss eine zwischenzeitlich Fahrpraxis mit führerscheinfreien Fahrzeugen wie Fahrrädern, Mofas, und mit langsamen Kraftfahrzeugen wie etwa Traktoren. Schon auf Grund der Bedienungsunterschiede aber auch der Geschwindigkeit kann die Fähigkeit zum Steuern anderer Fahrzeuge nicht aus den Erfahrungen mit derartigen Fahrzeugen abgeleitet werden. Ebenfalls unberücksichtigt zu bleiben hat die rechtswidrig erworbene Fahrpraxis, also diejenige, die durch Fahren ohne Fahrerlaubnis entstanden ist.
OVG Bautzen v. 30.09.2014:
Die Tatsache, dass jemand seit dem Entzug seiner Fahrerlaubnis mehr als 16 Jahren keine Fahrpraxis mehr besitzt, rechtfertigt die Annahme, dass er nicht mehr über die zur sicheren Führung eines Kraftfahrzeugs im Verkehr erforderlichen technischen Kenntnisse sowie über ausreichende Kenntnisse einer umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise verfügt und zu ihrer praktischen Anwendung nicht mehr fähig ist.
VGH München v. 23.10.2014:
Wenn § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV auf „Tatsachen“ abstellt, ist damit das Gesamtbild der relevanten Tatsachen gemeint. Vorzunehmen ist danach eine umfassende Würdigung des jeweiligen Einzelfalls, bei der sowohl die für als auch die gegen die Erfüllung der betreffenden Erteilungsvoraussetzungen sprechenden tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen und abzuwägen sind. Dazu gehört auch und in erster Linie die Zeitdauer einer fehlenden Fahrpraxis (BVerwG, U.v. 27.10.2011, a.a.O., Rn. 11). In der fehlenden Fahrpraxis während einer sehr langen Zeitspanne von mehr als 10 Jahren und wegen der Kürze der Inhaberschaft der Fahrerlaubnisklassen C und CE von nur knapp fünf Jahren relevante Tatsachen im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV zu sehen ist nicht ernstlich zweifelhaft.
VG Gelsenkirchen v. 08.04.2015:
Eine prüfungsfreie Neuerteilung der Fahrerlaubnisklasse CE kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn Tatsachen vorliegen, die den Rückschluss zulassen, dass die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Führen eines Lastkraftwagens nicht mehr vorliegen. Eine solche Tatsache ist regelmäßig der Umstand, dass der Fahrerlaubnisinhaber seit Januar 2005 und damit zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung seit rund zehn Jahren nicht mehr im Besitz einer Fahrerlaubnis der Fahrerlaubnisklasse CE ist und er darüber hinaus ist nach der vorgelegten Bescheinigung des Arbeitgebers seit Februar 2001 nicht mehr als Kraftfahrer im Nah- und Fernverkehr tätig ist.
Gültigkeit der Prüfungen bei liegengebliebenem Führerschein:
OVG Berlin-Brandenburg v. 22.07.2014:

References: § 20
 § 16
 § 24
 § 15
 § 17
 § 24
 § 24
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 § 24
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 § 20
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 § 24
 § 23
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§ 76
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 § 20
 § 2
 § 2
 § 20
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 § 24
 § 24
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