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Timestamp: 2017-12-14 22:57:18+00:00

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örtlicher Elternbeirat u. Landeselternbeirat - Seite 2 - Foren zur Kindertagesbetreuung - gefördert vom MBJS Brandenburg
örtlicher Elternbeirat u. Landeselternbeirat
Re: örtlicher Elternbeirat u. Landeselternbeirat
Beitragvon Detlef Diskowski » 02.05.2017, 16:38
Erst einmal Dank für die positive Rückmeldung und Ermutigung.
Zu Ihrer Frage: Der § 6a KitaG sieht nicht ausdrücklich einen Elternbeirat auf Gemeinde-/Stadtebene vor, sondern erst die auf Ebene des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt. Das bedeutet natürlich keineswegs, dass es solche nicht geben kann oder darf! Der § 6a "erlaubt" eigentlich nur, was sowieso geschehen kann, weil jede Zusammenkunft von Gleichgesinnten durch Artikel 8 Grundgesetz (Versammlungsfreiheit) und Artikel 9 (Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit) geschützt ist. Im § 6a KitaG steckt lediglich eine gewisse Aufforderung an Träger, Jugendämter und Land, Elternbeiräte zu unterstützen. Wenn Sie das in Ihrer Stadt ebenfalls tun wollen, wird Sie niemand daran hindern können und es bedarf keiner Legitimation (über das Grundgesetz hinaus). Vielleicht ist es sinnvoll einfach zu tun was Sie vorhaben. Wenn die Stadt erkennt, dass sich hier Möglichkeiten einer konstruktiven Zusammenarbeit ergeben, können sich Einstellungen auch leicht ändern.
Ich möchte auch um Verständnis für die Stadt werben. Nicht immer sind Kontakte mit einer (organisierten) Elternschaft von Freundlichkeit und Respekt geprägt und es ist nur allzu menschlich, unliebsamen Begegnungen aus dem Weg zu gehen - wenn dies möglich ist. Vermutlich haben die MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung auch genug zu tun und sind von zusätzlichen Aufgaben nicht gleich begeistert. Wenn Sie das Verständnis für die Situation und Sichtweise des Gegenübers in die Kontakte einbringen, sollte es aber gelingen einen konstruktiven Diskurs zu entwickeln.
Kinder-in-KW
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Beitragvon Kinder-in-KW » 03.05.2017, 10:51
Hallo Herr Detlef Diskowski,
Vielen Dank für die rasche AW. Gut beraten zu werden, ist sehr viel Wert. Der Beitrag von "Interessierte Mutter"
Zitat: "Und ist die Gemeinde verpflichtet, die Einrichtungen für die Wahlen zur Verfügung zu stellen? In unserer Gemeinde hat sich die Kitaleitung nach Rücksprache mit dem zuständigen Sachbereich geweigert, auch nur die Einladung zur Wahl des Kreiselternbeirates in der Kita aufzuhängen. Ich habe, auch aufgrund weiterer negativer Erfahrungen den Eindruck, dass die Gemeinde keine Vernetzung der Elternvertreter der Einrichtungen möchte und das, wenn möglich, irgendwie blockiert."
In KW sind hier Parallelen. Da, wie schon beschrieben, die Stadt nicht an einem Beirat interessiert ist, wurde uns auch die Möglichkeit verwehrt, in den jeweiligen Kita- und Hort Einrichtungen, in denen die Stadt der Träger ist, via Aushang darauf aufmerksam zu machen. Ist das gängiges Recht? Und wo kann man dies nachlesen? Kann es dem nun offiziell gegründeten Beirat verwehrt werden, in den Kita- und Hort Einrichtungen der Stadt, informative Aushänge zu platzieren?
Beste Grüße aus KW
Beitragvon Detlef Diskowski » 03.05.2017, 11:16
Kinder-in-KW hat geschrieben: Da, wie schon beschrieben, die Stadt nicht an einem Beirat interessiert ist, wurde uns auch die Möglichkeit verwehrt, in den jeweiligen Kita- und Hort Einrichtungen, in denen die Stadt der Träger ist, via Aushang darauf aufmerksam zu machen. Ist das gängiges Recht? Und wo kann man dies nachlesen? Kann es dem nun offiziell gegründeten Beirat verwehrt werden, in den Kita- und Hort Einrichtungen der Stadt, informative Aushänge zu platzieren?
Selbst wenn auf Stadtebene kein Elternbeirat durch das KitaG ausdrücklich vorgesehen ist, und selbst wenn die Stadt kein Interesse an einem Elternbeirat hat - so müssen doch die Kitas der Stadt in die Wahl des örtlichen Elternbeirats auf Kreisebene einbezogen werden. Wie ich schon oben an "interessierte Mutter" schrieb: "Wenn der örtliche Träger (hier der Landkreis) geregelt hat, dass ein Elternbeirat gewählt wird, dann hat jede Einrichtung (und eine gemeindliche Einrichtung nun wohl besonders) zum Zustandekommen einer ordnungsgemäßen Wahl beizutragen. Es ergibt sich schon aus der Sache, dass wenn "die Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, (...) aus ihrer Mitte für ihre Einrichtung eine Vertretung in den örtlichen Elternbeirat des Landkreises oder der kreisfreien Stadt wählen" können, dass ihnen dazu IN DER EINRICHTUNG die Gelegenheit gegeben werden muss."
Eine Kita, die ihren Eltern verwehrt an von der Möglichkeit der Beiratswahl Gebrauch zu machen (und dazu gehört zweifellos auch die Information über die Wahl etc.) verstößt m.E. gegen das KitaG. Das muss vielleicht noch einmal deutlich gesagt werden.
Ändert sich die Haltung nicht, würde ich als Elternteil den Landrat als Kommunalaufsicht mit der Angelegenheit betrauen. Der örtliche Träger (der Landkreis) könnte auch von den Möglichkeiten des § 16 Abs. 1 Satz 4 Gebrauch machen. Aber das sind alles große Geschütze. Erst einmal sollte helfen auf die Rechtspflichten aufmerksam zu machen.
Beitragvon Janamike » 03.05.2017, 13:05
was ist, wenn der Jugendhilfeausschuss eines Landkreises die Bildung eines Kreiselternbeirat für Kitas nicht für notwendig erachtet und dann auch nicht unterstützt?
Welches Recht haben dann engagierte Eltern?
Beitragvon Detlef Diskowski » 03.05.2017, 15:20
Wenn also der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe NICHT regelt, dass in seinem Gebiet ein örtlicher Elternbeirat eingerichtet wird (vgl. § 6a KitaG), dann hindert die Eltern natürlich nichts und niemand, sich selber zu organisieren.
Beitragvon Kommunal-Verwaltung » 09.05.2017, 19:23
Aber würde dann ein örtlicher Elternbeirat i.S.d. § 6a KitaG entstehen, mit der entsprechenden rechtlichen Legimitation?
Beitragvon Detlef Diskowski » 09.05.2017, 20:16
...wie liebe ich dies klugen Nachfragen !
Nein, wohl tatsächlich nicht; ........................................
...................aber mal praktisch betrachtet: Was ändert das? Der Landeselternbeirat wäre nicht gehindert, eine Vertretung des (nicht ordentlich konstituierten) örtlichen Elternbeirats aufzunehmen und der tatsächliche Einfluss von Vertretern entspringt vermutlich eher ihrer Argumentationskraft als ihre rechtlichen Legitimierung.
Wenn ich betrachte, wie sich gegenwärtig schon eine Bundeselternvertretung etabliert, dann sieht man doch, um sich öffentlich wahrnehmbar zu äußern, braucht es keinen rechtlich legitimierten Unterbau. (Er könnte allerdings helfen, damit es nicht zu Selbsternennung und nachvollziehbaren Delegationen kommt.)
Beitragvon Danilo Fischbach » 12.05.2017, 21:00
Zumal die Versammlungsfreiheit in Artikel 8 GG regelt .
Ich Frage mich dann immer wie Verwaltungen unser Grundgesetz außer Kraft setzen wollen?
Ich glaube dies wäre möglich mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat .
Kurz es ist eigentlich unmöglich die Wahl von Kommunalen, Kreis und Landeselternbeiräten zu verhindern ohne unser Grundgesetz außer Kraft zu setzen .
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Beitragvon Steve23 » 21.08.2017, 11:38
Hallo Herr Diskowski
am 30.08.2017 wählt die Kindertagesstätte für den Kindertagesstättenausschuß einen neuen Elternbeirat aus der Mitte der Eltern.
Der Träger der Einrichtung ist die Gemeinde diese wiederum unterliegt dem Amt.
Jetzt haben sich schon einige Eltern in der Wahlvorschlagsliste eintragen lassen und einige Eltern wurden direkt von der KITA-Leitung angesprochen, ob Sie sich nicht als Elternbeirat aufstellen lassen wollen.
Da das Brandenburgische Kita Gesetzt § 7 die Bildung eines Kitaausschusses befürwortet und dieser zu 3 gleichen Teilen bestehen soll, aber nicht näher Definiert wie die Wahl stattzufinden hat gehe ich von aus, das der Gesetzgeber sich darauf beruft das eine Demokratische Wahl im Sinne des Demokratischen Grundgedanke der Eltern zu organisieren ist.
Wer darf alles an dieser Wahlveranstaltung teilnehmen? Eltern?Amtsträger?Kita Mitarbeiter?
Gibt es eine Zeitvorgabe um sich zu stellen oder kann dieses noch am Wahlabend stattfinden?
Darf die Kita-Leitung im Vorfeld einzelne Eltern Ansprechen und diese Auffordern oder zu ermuntern sich aufstellen zu lassen oder ist dieses Moralisch oder vielleicht Gesetzlich verboten?
Da aber auch Gemeindevertreter sich aufstellen lassen deren Kindern in dieses Einrichtung gehen stellt sich die 2 Frage ob diese nicht Befangen sind bzw. ob dieses Moralisch Innordnung ist oder sogar Gesetzlich Verboten ist da der Gemeinderat ja die Übergeordnete stelle der Kindertageseinrichtung ist.
Beitragvon Detlef Diskowski » 23.08.2017, 19:28
Steve23 hat geschrieben: Der Träger der Einrichtung ist die Gemeinde diese wiederum unterliegt dem Amt.
Um wieder mal etwas pingelig zu sein: Die Gemeinde unterliegt nicht dem Amt, sondern -wenn die (amtsangehörige) Gemeinde der Träger ist-, übernimmt das Amt die Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten. (§ 135 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212922#133)
Steve23 hat geschrieben: Wer darf alles an dieser Wahlveranstaltung teilnehmen? Eltern?Amtsträger?Kita Mitarbeiter?
Ich bin etwas irritiert, dass Sie offenbar von EINER GEMEINSAMEN Wahlveranstaltung ausgehen.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 sagt: "Er (der Kita-Ausschuss) besteht zu drei gleichen Teilen aus Mitgliedern, die vom Träger benannt sind, und aus Mitgliedern, die aus dem Kreis der Beschäftigten und dem Kreis der Eltern gewählt werden." Danach würde ich davon ausgehen, dass es sich hierbei um drei getrennte Benennungs-/Wahlvorgänge handelt. So wenig, wie die Bürgermeisterin zu ihrer Besprechung, wer als Trägervertreter benannt werden soll, Elten einladen wird - so wenig sind die Wahl der ElternvertreterInnen eine Angelegenheit der anderen beiden Gruppen. Man KANN des vielleicht gemeinsam machen, wenn es sinnvoll ist (zum Beispiel bei einer Elterninitiative), aber im Regelfall sind das getrennte Vorgänge.
Steve23 hat geschrieben: Gibt es eine Zeitvorgabe um sich zu stellen oder kann dieses noch am Wahlabend stattfinden?
Es gibt keine Vorgabe, wie Sie ja oben selber schon schrieben, sondern die Regularien müssen demokratischen Grundsätzen entsprechen.
Steve23 hat geschrieben: Darf die Kita-Leitung im Vorfeld einzelne Eltern Ansprechen und diese Auffordern oder zu ermuntern sich aufstellen zu lassen oder ist dieses Moralisch oder vielleicht Gesetzlich verboten?
Wer wolllte und könnte verbieten, dass Beteiligte im Vorfeld über die Nominierung reden? Es ist allenfalls eine Frage des Stils, wenn sich eine Gruppe in die Wahhl der anderen einmischt. Es kann doch aber auch sehr sinnvoll sein, wenn die Leiterin oder Erzieherinnen Eltern im Vorfeld einer Wahl motivieren.
Steve23 hat geschrieben: Da aber auch Gemeindevertreter sich aufstellen lassen deren Kindern in dieses Einrichtung gehen stellt sich die 2 Frage ob diese nicht Befangen sind bzw. ob dieses Moralisch Innordnung ist oder sogar Gesetzlich Verboten ist da der Gemeinderat ja die Übergeordnete stelle der Kindertageseinrichtung ist.
Gesetzlich verboten ist sehr wenig; s.o. Auch hier geht es eher um Stilfragen.
Überschneidungen in den Funktionen kommen doch im Leben immer vor: Eine Erzieherin, die die Ehefrau des Bürgermeisters ist; die Leiterin, die nach ihrer Funktion zwischen MitarbeiterInnen und Träger steht ..... Wollte man für alle diese denkbaren Konstellationen Regelungen schaffen, wären die kaum noch handhabbar und würden vermutlich viel Unsinn regeln.
Ich denke, es ist notwendig auf die Einsicht und die Klugheit von Menschen zu vertrauen ... Regeln machen´s nicht immer besser.
Im konkreten Fall Ihrer Frage steht es doch den Eltern frei, Eltern nicht zu wählen, bei denen eine Interessenkollision befürchtet wird.

References: § 6
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 § 16
 § 6
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 § 7

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