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Timestamp: 2018-03-18 06:09:26+00:00

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APRIL.Gemeindeordnung – LeipzigWiki
APRIL.Gemeindeordnung
Text zum Thema Bürgerbegehren/ Bürgerentscheid konkret in Sachsen - siehe auch bei buergerbegehren.de online
Was bietet die Sächsische Gemeindeordnung für APRIL?
(Zusammengetragen von Ines Jahn, 28.06.2006)
Welche Handlungsspielräume hat eine Gemeinde? Aufgaben der Gemeinde (Pflichtaufgaben, Weisungsaufgaben etc.)
siehe § 2
Leipzig kann eine Satzung erstellen, in der die weisungsfreien Aufgaben definiert werden
Hat Leipzig eine solche?
siehe § 4
Wie können Bürger aktiviert, Informiert und sensibilisiert werden?
Beratungs- und Berichtsauftrag der Gemeinde
„Die Gemeinde soll im Rahmen ihrer rechtlichen oder tatsächlichen Möglichkeiten die Einwohner in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches beraten, sowie über Zuständigkeiten in Verwaltungsangelegenheiten Auskünfte erteilen.“
siehe § 11
siehe § 22: "einmal im Jahr anzuberaumen, wenn bedeutsame Gemeindeangelegenheiten zu erörtern sind oder auf Antrag mit Quorum, vermutlich 5 von Hundert (16. Lebensjahr vollendet) mit genauer Bezeichnung des Anliegens"
wenn Bürgerbegehren erfolgreich war
Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit die vorgelegte Frage in dem beantragten Sinne beantwortet, sofern diese Mehrheit mindestens 25 von 100 der Stimmberechtigten beträgt
hält für drei Jahre
siehe § 24
mit 15 von 100, aber mindestens 5 von 100, wenn die Hauptsatzung (!) nichts anderes sagt
siehe § 25
Bestimmung der Einwohnerzahl als Grundlage für eine Rechtsvorschrift
siehe § 125
Welchen Restriktionen bestehen für die parlamentarischen Stadtgremien?
beschließende Ausschüsse dürfen nicht entscheiden z.B. über: „die Errichtung, Übernahme, wesentliche Veränderung, vollständige oder teilweise Veräußerung und die Auflösung von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen sowie die unmittelbare und mittelbare Beteiligung an solchen“,
aber Vorberatung möglich
siehe § 41
Welche Rahmen und Spielräume gibt es für die Gemeinde im Bereich Haushalt?
Haushaltsplan muss unter Berücksichtigung der Fehlbeträge der Vorjahre ausgeglichen sein,
Wann ist ein Haushaltssicherungskonzept notwendig?
Eingriffsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörde (RP),
siehe § 72
Verpflichtung zur Sicherung des Vermögens: „Das Vermögen der Gemeinde soll unter Berücksichtigung seiner Bedeutung für das Wohl der Allgemeinheit ungeschmälert erhalten bleiben.“
siehe § 89
Recht zur Veräußerung: „Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände veräußern, wenn sie sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht braucht und Gründe des Wohls der Allgemeinheit nicht entgegen stehen.“
siehe § 90
Unternehmerische Handlungsspielräume für verschiedene Formen kommunalen Eigentums bzw. Eigentums mit kommunaler Beteiligung
Eigenbetriebe unterliegen den Bestimmungen des Sondervermögens
siehe § 91
Unternehmen und Beteiligungen der Gemeinde, besonders „Wirtschaftliche Unternehmen“ mit dem Subsidiaritätsprinzip
siehe §§ 95 ff
für den Bereich der Wohnungswirtschaft gibt es besondere Bestimmungen
siehe § 97 Abs. 1
Beteiligungsbericht ist einmal jährlich zu erstellen und öffentlich auszulegen
siehe § 99
Spezielle Prüfpflicht bei Veräußerung: „Die vollständige oder teilweise Veräußerung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts ist nur zulässig, wenn dadurch die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird.“
siehe § 100
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References: § 2
 § 4
 § 11
 § 22
 § 24
 § 25
 § 125
 § 41
 § 72
 § 89
 § 90
 § 91
 § 97
 § 99
 § 100