Source: http://wolfwerke.com/corona/
Timestamp: 2020-06-06 17:34:34+00:00

Document:
Corona Crisis Center-
Kulturpaket Hessen / Reload / Neustart
Empfehlungen für Proben und Veranstaltungen
(Hartz 4, Soforthilfen)
Wohnung & Grundversorgung
(Kündigungsschutz, Wohngeld, Kinderzuschlag, Alg 1)
Finanz-Tipps für Kulturschaffende im Lockdown
(Honorarausfall, KSK, Steuern, Kredite, Kurzarbeit, Fördermittel …)
Gesetze & Verordnungen Hessen
Epidemiologische Mathematik
(Differentialgleichungen und Fachbegriffe)
Quelle: Public Health Image Library (Public Domain)
Kulturpaket Hessen
Hessen kulturell neu eröffnen
wissenschaft.hessen.de//kulturpaket
Phase 1: Sofort helfen
Rettungsschirm für alle Festivals bei Liquiditätsengpass
Unterstützung von Festivals (Musik, Theater, Film), die nun als Großveranstaltung (>100 bis mindestens 31. August 2020) abgesagt werden müssen.
wissenschaft.hessen.de/foerderung/kulturfoerderung/corona-kulturpaket/phase-1-sofort-helfen
Phase 2: Übergang meistern und Existenzen sichern
Arbeitsstipendien zur Unterstützung der Existenzsicherung und Vorbereitung neuer Projekte
Hessen unterstützt in Anlehnung an das Vorgehen in Rheinland-Pfalz freie Künstlerinnen und Künstler mit Arbeitsstipendien von je 2.000 Euro. Das soll ihnen ermöglichen, neue Projekte für den allmählichen Übergang aus der Pandemie-Zeit zu erarbeiten. Es steht in der Künstlersozialkasse versicherten Kulturschaffenden mit Erstwohnsitz in Hessen offen und wird durch die Hessische Kulturstiftung vergeben.
Anträge können vom 1. Juni an bei der Hessischen Kulturstiftung gestellt werden.
wissenschaft.hessen.de/foerderung/kulturfoerderung/corona-kulturpaket/phase-2-uebergang-meistern-und-existenzen-sichern
Phase 3: Innovativ neu eröffnen
Neueröffnungs-Fonds und Stipendien helfen auf der Rückkehr zur Normalität.
Fonds „innovativ neu eröffnen“ für Kultureinrichtungen und Spielstätten
Der Fonds soll Kultureinrichtungen mit regelmäßigem Veranstaltungsbetrieb den Übergang in die vollständige Neueröffnung erleichtern. Kinos, Konzertsäle und Musik-Locations, Soziokulturelle Zentren, Freie Bühnen, Literaturhäuser und andere kulturelle Spielstätten können etwa für die Entwicklung neuer Formate, bauliche Anpassungen oder auch die Öffentlichkeitsarbeit Unterstützung mit einem Pauschalbetrag von je 18.000 Euro erhalten. 500 Fonds-Pakete werden vergeben. Eine Kombination mit anderen Hilfen soll möglich sein, etwa den angekündigten Programmen des Bundes. Hessen wird sich auf Bundesebene für eine entsprechend flexible Ausgestaltung der dortigen Maßnahmen einsetzen.
Bedingung: Spielstätte für kulturelle Liveveranstaltungen, v.a. Kinos, Kleinkunstbühnen, Theater, Konzertlocations, Soziokulturelle Zentren, Literaturhäuser.
Voraussichtlich ab 1. Juli werden Anträge beim HMWK möglich sein.
Projektstipendien für freie Gruppen und Einzelkünstlerinnen und -künstler
In der Zeit der Pandemie sind viele neuartige Ansätze für Kulturveranstaltungen und künstlerische Formate, für Vermittlung und Pädagogik sowie für die Präsentation von Kultur entstanden. Das Stipendium ermöglicht die Realisierung, Dokumentation und Publikation dieser Ansätze. Der Fonds hält Mittel für 250 Gruppen in Höhe von je 18.000 Euro sowie für 1.000 Künstlerinnen und Künstler in Höhe von je 5.000 Euro bereit.
Individuell arbeitende Kunst- und Kulturschaffende aller künstlerischer Medien,
künstlerisch arbeitende Gruppen
Start-ups im Kulturbereich
Anträge können vom 1. August bis zum 8. August 2020 ausschließlich über die Website der Hessischen Kulturstiftung eingereicht werden. Das Antragsformular steht nur in diesem Zeitfenster zur Verfügung.
wissenschaft.hessen.de/foerderung/kulturfoerderung/corona-kulturpaket/phase-3-innovativ-neu-eroeffnen
kulturstiftung-des-bundes.de/de/projekte/buehne_und_bewegung/detail/reload_stipendien_fuer_freie_gruppen.html
Die Kulturstiftung des Bundes lädt im Rahmen eines 6-monatigen Stipendienprogramms frei produzierende Künstlergruppen ein, sich mit den Auswirkungen der Coronakrise auf die eigene Kunstpraxis zu beschäftigen. Das Stipendienprogramm richtet sich gezielt an Freie Gruppen der darstellenden Künste und der Musik, da ihre künstlerische Zusammenarbeit und Aufführungen aktuell und in den nächsten Monaten nicht wie geplant möglich sein werden. Das Programm eröffnet einen Raum für ästhetische Phantasie, für Form- und Gedankenexperimente; es stärkt den Mut, spekulative Fragen an die Gegenwart zu richten, und ermöglicht den teilnehmenden Freien Gruppen, ihre künstlerische Arbeit zu vertiefen und für eine Zukunft nach dem Ausnahmezustand weiterzudenken.
datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bund-stellt-10-millionen-euro-fuer-corona-bedingte-schutzmassnahmen-in-museen-bereit/
Kulturstaatsministerin Monika Grütters stellt aus dem Kulturetat zehn Millionen Euro für ein Sofortprogramm NEUSTART zur Verfügung, mit dem Corona-bedingte Umbaumaßnahmen in Kultureinrichtungen finanziert werden können. Das soll helfen, kleineren und mittleren Kultureinrichtungen in Deutschland die rasche Wiedereröffnung nach der Pandemie-bedingten Schließung zu ermöglichen. „Kultur stärkt gerade in diesen Zeiten gesellschaftlichen Zusammenhalt und Teilhabe”, sagte Grütters. „Kultur ist Lebensmittel für unsere Demokratie. Die Wiedereröffnung von Museen und Gedenkstätten z. B. wäre ein wichtiger, nächster Schritt zur Sicherung der kulturellen Grundversorgung.”
Monika Grütters erklärte weiter: „Mir ist bewusst, dass unsere Kultureinrichtungen – und ihr Publikum – sehnsüchtig darauf warten, ihre ‚Pforten‘ nach der Corona-bedingten Schließung wieder öffnen zu können. Aktuell haben die Museen unter dem Dach des Museumsbundes sehr vernünftige und verantwortungsvolle Vorschläge entwickelt, wie sich Zugang und Gesundheitsschutz miteinander verbinden lassen. Kultureinrichtungen bereiten sich intensiv auf den Neustart vor. Das wollen wir unterstützen.”
Grütters plädierte dafür, im Falle weiterer Lockerungen jetzt Kultureinrichtungen wie Museen und Gedenkstätten in den Blick zu nehmen. „Weiterhin gilt aber: Die Gesundheit der Besucher und Mitarbeiter hat Priorität”, sagte die Kulturstaatsministerin.
epidemiologie.charite.de/fileadmin/user_upload/microsites/m_cc01/epidemiologie/downloads/Stellungnahme_Spielbetrieb_Orchester.pdf
Orchesteraufstellung und Instrumentenempfehlungen:
Bläser Stuhlabstand 2 m, Flüssigkeitsentfernung und Instrumentenreinigung mit Einmaltüchern (zu entsorgen) bzw. Tüchern (zu reinigen), Blechbläser mit zusätzlichem Plexiglasschutz.
Besondere Aspekte der Blasinstrumente
Die Musikerinnen und Musiker mit Blasinstrumenten sitzen parallel nebeneinander sowie hintereinander, Bewegungen sind begrenzt und erfolgen ausschließlich auf ihrem Platz. Die Atemfrequenz kann abhängig von den zu spielenden Passagen erhöht sein, in der Regel wird durch den Mund geatmet. Im Hinblick auf Vermeidung von Infektionsgefährdung ist zu betonen, dass die Musikerinnen und Musiker nicht einander gegenüber voneinander sitzen und sich auch nicht ansprechen, allenfalls in der Probensituation gelegentlich. Im Folgenden sollen für die einzelnen Blasinstrumente die jeweiligen Charakteristika in Bezug auf Aerosol- und Tröpfchenbildung sowie Luftströmung dargestellt werden.
Bei der Flöte strömt der überwiegende Anteil der Atemluft nach vorn unten, also in der Hauptrichtung des Anblasstroms (siehe unten). Ein kleiner Teil der Atemluft tritt aus den geöffneten Klappen aus. Bei allen Instrumentenmaterialien (Gold, Silber, etc.) entsteht Kondenswasser, das abhängig von der Außentemperatur am Flötenende abtropft und nach dem Spiel aus dem gesamten Instrument ausgewischt wird. Luftströmung mit Aerosolbildung entsteht somit primär nach vorne, vermutlich zudem auch etwas zur rechten Seite des Spielers. Die Luftmenge sowie der Luftdruck bei Spiel entspricht im Durchschnitt der Luftmenge beim normalen Sprechen, in wenigen Ausnahmen sind Luftmenge und Luftdruck höher.
Bei der Oboe wird die Atemluft durch eine sehr kleine Öffnung (max. 0,3 mm) des Rohrblatts gepresst und strömt durch das Instrument in Richtung des Fußbodens. Infolge der sehr kleinen Lufteintrittsöffnung strömt nur eine sehr geringe Luftmenge durch das Instrument, die weit unter der Luftmenge beim normalen Sprechen liegt. Die Luft tritt in winzigen Mengen auch über die geöffneten Klappen aus. Die Kondenswasserbildung ist gering, da das Instrument aus Holz besteht, es kann Kondenswasser aus dem Instrument abtropfen. Nach dem Spiel wird die Feuchtigkeit aus dem Instrument ausgewischt. Nach Phrasen, in denen durch das Spielen des Instruments nicht genug Luft abgegeben werden kann, entledigt sich die Musikerin/der Musiker durch eine Stoßatmung der überschüssigen Luft.
Bei der Klarinette wird die Atemluft ebenfalls durch eine kleine Öffnung zwischen einem Rohrblatt und dem Instrumentenholz hindurchgepresst und strömt durch das Instrument in Richtung des Fußbodens. Infolge der kleinen Lufteintrittsöffnung strömt eine Luftmenge durch das Instrument, die geringer ist als die Luftmenge beim normalen Sprechen, jedoch höher als bei der Oboe. Die Luft tritt in kleinen Mengen auch über die geöffneten Klappen aus. Die Kondenswasserbildung ist gering, da das Instrument aus Holz besteht. Nach dem Spiel wird die Feuchtigkeit aus dem Instrument ausgewischt.
Beim Fagott wird die Atemluft durch eine sehr kleine Öffnung des Rohrblatts gepresst und strömt zunächst durch den S-Bogen aus Metall, anschließend durch das Instrument und verlässt den Instrumentenkörper nach oben in den Raum. Infolge der sehr kleinen Lufteintrittsöffnung strömt nur eine sehr geringe Luftmenge durch das Instrument, die weit unter der Luftmenge beim normalen Sprechen liegt. Die Luft tritt in kleinen Mengen auch über die geöffneten Klappen und Tonlöcher aus. Kondenswasser bildet sich hautsächlich im metallenen S-Bogen, im Instrument selbst nur gering, da das Instrument aus Holz besteht. Aus dem Schallstück tritt praktisch kein Aerosol in den Raum mehr aus, da Feuchtigkeit in dem ca. 2,50 m langen hölzernen Rohrsystem absorbiert wird. Während des Spiels muss das Kondenswasser aus dem S-Bogen ggf. mehrfach geleert werden. Nach dem Spiel wird die Feuchtigkeit aus allen Instrumententeilen ausgewischt.
Das Saxophon besitzt ein relativ weit mensuriertes metallisches Schallrohr mit bis zwischen 0,6 und ca. 3 m Länge. Die Atemluft strömt durch eine kleine Öffnung zwischen einem Rohrblatt und dem Mundstück durch das Instrument und tritt aus dem nach vorne gerichteten Schalltrichter aus. Der Luftstrom entspricht dem beim Spiel der Klarinette. Die Luft tritt in kleinen Mengen auch über die geöffneten Klappen aus. Das sich abhängig von der Umgebungstemperatur bildende Kondenswasser wird durch Wasserklappe abgelassen.
Beim Horn strömt die Atemluft durch ein kreisförmig gewundenes Messingrohr von ca. 3,70 m Länge und verlässt das Instrument durch den Schalltrichter nach seitlich rückwärts. Da der Ton durch die Lippenschwingung und konsekutive Luftschwingung im Instrument und nicht durch eine bestimmte Luftmenge entsteht, ist die beim Spiel verwendete Luftmenge sehr gering. Das im Messingrohr abhängig von der Außentemperatur entstehende Kondenswasser wird über mehrere Wasserklappen häufig entleert. In kurzen Spielpausen ist eine Schnellentleerung erforderlich, bei der Kondenswasser unvermeidlich durch die Wasserklappen spritzt.
Bei der Trompete (analog Varianten Flügelhorn und Kornett) strömt die Atemluft durch ein durchweg eng mensuriertes (ca. 12-15 mm) mehrfach gewundenes Messingrohr und verlässt das Instrument über einen Schalltrichter in Blasrichtung nach vorne. Da der Ton durch die Lippenschwingung und konsekutive Luftschwingung im Instrument entsteht und nicht durch eine bestimmte Luftmenge entsteht, ist die beim Spiel verwendete Luftmenge sehr gering. Das im Messingrohr abhängig von der Außentemperatur entstehende Kondenswasser wird über Wasserklappen regelmäßig entleert.
Bei der Posaune strömt die Atemluft durch ein S-förmig gebogenes Messingrohr und verlässt das Instrument über einen Schalltrichter in Blasrichtung nach vorne. Da der Ton durch die Lippenschwingung und konsekutive Luftschwingung im Instrument entsteht und nicht durch eine bestimmte Luftmenge entsteht, ist die beim Spiel verwendete Luftmenge analog zur Trompete sehr gering. Das im Messingrohr abhängig von der Außentemperatur entstehende Kondenswasser wird über eine Wasserklappe regelmäßig entleert.
Bei der Tuba strömt die Atemluft durch ein gewundenes Messingrohr von zwischen ca. 4 und 5 m Länge und verlässt das Instrument über einen Schalltrichter nach oben. Da der Ton durch die Lippenschwingung und konsekutive Luftschwingung im Instrument entsteht und nicht durch eine bestimmte Luftmenge entsteht, ist die beim Spiel verwendete Luftmenge gering, jedoch infolge des deutlich größeren Rohrdurchmessers höher als bei der Trompete. Das im Messingrohr abhängig von der Außentemperatur entstehende Kondenswasser wird regelmäßig über mehrere Wasserklappen entleert.
Besondere Aspekte anderer Instrumente
Die Musikerinnen und Musiker mit Streichinstrumenten sitzen parallel nebeneinander sowie hintereinander, Bewegungen sind begrenzt und erfolgen ausschließlich auf ihrem Platz. Die Atemfrequenz kann abhängig von den zu spielenden Passagen erhöht sein, in der Regel wird durch die Nase geatmet. Im Hinblick auf Vermeidung von Infektionsgefährdung ist zu betonen, dass die Musikerinnen und Musiker nicht einander gegenüber sitzen und sich auch nicht ansprechen, allenfalls in der Probensituation gelegentlich. Eine Gefährdung durch Speicheltröpfchen oder Aerosole ist also deutlich geringer als beim normalen sozialen Kontakt mit Gespräch.
Die Musikerinnen und Musiker an Tasteninstrumenten sitzen in der Regel einzeln und bewegen sich um die Körpermitte hierum ausschließlich auf ihrem Platz. Die Atemfrequenz kann abhängig von den zu spielenden Passagen erhöht sein, in der Regel wird durch die Nase geatmet. Der Abstand zu weiteren Musikerinnen und Musikern beträgt in der Regel bedingt durch das Instrument (Klavier, Orgelpositiv, etc.) mindestens 1,5 m.
Harfenisten sitzen einzeln und bewegen sich um die Körpermitte hierum ausschließlich auf ihrem Platz. Mehrere Harfenisten sitzen nebeneinander mit paralleler Blickrichtung. Die Atemfrequenz kann abhängig von den zu spielenden Passagen erhöht sein, in der Regel wird durch die Nase geatmet. Der Abstand zu weiteren Musikern beträgt in der Regel bedingt durch das Instrument mindestens 1,5 m.
Schlagzeug, Pauke:
Musikerinnen und Musiker an den Schlagzeugen sitzen oder stehen einzeln und bedingt durch Größe und Aufbau der Instrumente mit mehr als 1,5 m Abstand. Abhängig vom Werk müssen sie sich zwischen mehreren Instrumenten hin und her bewegen. Üblicherweise kommt es bei größeren Werken mit umfangreicherer Schlagzeug-Besetzung zu Begegnungen auf engem Raum sowie Austausch von Paukenschlegeln und anderen Instrumententeilen zwischen den Musikerinnen und Musikern.
In der Musikergruppe mit Blasinstrumenten mit Aerosolproduktion und Tröpfchenbildung sind spezifische Hygienemaßnahmen im Hinblick auf folgende Aspekte zu entwickeln:
Umgang mit tropfendem Kondenswasser oder Speichel in den Instrumenten:
Das im bisherigen Spielbetrieb übliche Verfahren, Flüssigkeit auf den Boden tropfen zu lassen oder auszukippen, ist unbedingt zu vermeiden, da diese Flüssigkeit potenziell infektiös sein kann. Flüssigkeiten sind in Einwegtüchern aufzufangen, die nach der Probe bzw. nach dem Konzert zu entsorgen sind. Die Reinigung der Instrumente (Blech und Holz) nach dem Spiel sollte, wenn dies möglich ist, ebenfalls mit Einwegtüchern erfolgen, die nach der Verwendung entsorgt werden. Falls besondere Materialien für die Reinigung erforderlich sind, müssen diese nach dem Gebrauch mit mindestens 70 Grad warmem Wasser gewaschen werden. Für empfindliche Materialien sind auch niedrigere Temperaturen mit desinfizierendem Waschmittel ausreichend. Der Reinigungsversuch von Kondenswasser aus Klappen durch heftiges Pusten während der Spielpausen sollte vermieden werden. Nach dem Kontakt mit der Flüssigkeit beim Reinigen des Instruments sollen die Hände gewaschen oder desinfiziert werden. Die Reinigung der Instrumente obliegt den Musikerinnen und Musikern.
Nach dem Spielbetrieb sollte der Fußboden im Arbeitsbereich der Blasinstrumentengruppe gründlich gereinigt werden.
Zur Vermeidung der Kontaminierung des Arbeitsplatzes des Nachbarn sollte bei Musikerinnen und Musikern mit Blasinstrumenten ein Abstand von 2 m eingehalten werden.
Zur Vermeidung der Verteilung von Aerosol in den Arbeitsbereich der Streicher oder anderer vor der Blechbläsergruppe sitzenden Musikerinnen und Musikern sollte ein Schutz aus transparentem Material aufgestellt werden, der den Schalltrichter der jeweiligen Instrumente ausreichend überragt, so dass auch bei Bewegung des Instrumentes beim Spiel ein auseichender Schutz gewährt ist. Viele Orchester arbeiten ohnehin aus Gründen des Lärmschutzes der Musikerinnen und Musiker mit derartigen Schildern meist aus Plexiglas, und eine Beeinträchtigung des Klangbildes ist gering.
Nach einer Probe/ einem Konzert sind Notenständer und andere Arbeitsflächen im Umfeld der Bläser zu reinigen, incl. des unter d) genannten Schutzschirms (siehe auch allg. Empfehlungen)
In der Musikergruppe mit Streichinstrumenten wird ein Stuhlabstand von ca. 1,5 m empfohlen.
In der Musikergruppe mit Harfen und Tasteninstrumente sollte ein Stuhlabstand von 1,5 m eingehalten werden.
Bei der Verwendung von Dienstinstrumenten sollte auf einen Wechsel der Instrumente zwischen verschiedenen Musikerinnen und Musikern verzichtet werden. Falls ein Wechsel erforderlich ist, sollte das Instrument 72 Stunden nicht verwendet werden, um sicherzustellen, dass das Instrument nicht mehr viruskontaminiert ist.
Der Dirigent/die Dirigentin spricht in der Probe üblicherweise auch mit direkt gegenüber positionierten Orchestermusikern, daher sollten in der Probensituation 2 m und im Konzert 1,5 m Mindestabstand zu den Musikerinnen und Musikern eingehalten werden.
Orchesterwarte sollten Schutzhandschuhe tragen, da sie in ihrem Aufgabenbereich einem höheren Risiko ausgesetzt sind, mit Virus kontaminierte Flächen zu berühren.
Charité Klinik für Audiologie und Phoniatrie / Institut für Hygiene und Umweltmedizin
audiologie-phoniatrie.charite.de/fileadmin/user_upload/microsites/m_cc16/audiologie/Allgemein/Singen_und_SARS-CoV-2_Prof._M%C3%BCrbe_et_al._04052020.pdf
Bereits in der Lunge werden Mikroaerosole gebildet, die beim Singen nach außen getragen werden. Auch durch die Berührungen der schwingenden Stimmlippen entstehen annehmbar Aerosole, die vom Atemstrom aufgenommen werden. Größere Partikel können aber insbesondere bei der Artikulation von Konsonanten im Bereich des Vokaltraktes entstehen. Während stimmlose Konsonanten durch die strömende Atemluft an Hemmstellen im Vokaltrakt gebildet werden, sind bei stimmhaften Konsonanten zudem im Kehlkopf erzeugte Klanganteile eingebunden. Entsprechend dem Mechanismus der Bildung von Konsonanten werden verschiedene Lautgruppen unterschieden. Beispielhaft seien Reibelaute (Frikative), wie /f/, oder Verschlusslaute (Plosive), wie /p/ und /t/, genannt. Anhand dieser Mechanismen ist auch die Bildung größerer Tröpfchen plausibel, die verbunden mit stärkerer Ausbreitung beim Sprechen zu „feuchter Aussprache“ führen können.
Zahlreiche Maßnahmen zur Verringerung der Infektionsgefahr sind beim Einzelunterricht gegeben oder lassen sich in großem Umfang ausschöpfen, um unter optimierten Bedingungen Unterricht zu ermöglichen. Praktikable Maßnahmen sind insbesondere:
Begrenzung auf zwei im Raum befindliche Personen
Auswahl des größtmöglichen Unterrichtsraumes
Konsequenter Abstand zum Lehrenden von mindestens 3 Metern
Ggf. Einsatz eines Spritz- und Spuckschutzes = Tröpfchenschutz (Plexiglasaufsteller/-aufhänger)
permanente oder häufige Lüftung bzw. Reduktion/Unterbrechung der Unterrichtszeit
Mund-Nasen-Schutz des Lehrenden
so wenig Kontakt wie möglich zu Oberflächen
In der typischen Situation zahlreicher aufeinander folgender Studierender ist eine Zwischendesinfektion möglicherweise kontaminierter Flächen, z. B. Türklinke, und Händehygiene zu empfehlen.
Gemeinsames Singen im öffentlichen Raum (Beispiel Gottesdienst)
Behördliche Entscheidungen zur Durchführbarkeit von Veranstaltungen im öffentlichen Raum sind aktuell in der Regel an konkrete Teilnehmerzahlen und Abstandsgebote gebunden. Für den Beispielfall eines genehmigten Gottesdienstes erscheint der Einbezug von Gesang in üblichem Umfang insbesondere bei nachfolgenden Rahmenbedingungen vertretbar:
Vergleichsweise großes Raumvolumen
Ggf. zusätzliche Lüftung
Mund-Nasen-Schutz der mit Abstand platzierten Gemeindemitglieder
Der zeitliche Umfang des Singens im Vergleich zur Gesamtdauer ist vergleichsweise gering, eine deutliche Begrenzung möglicher artikulatorisch bedingter Tröpfchen durch das Tragen einer Maske realistisch.
Chor-/ Ensemblegesang
Hessenschau-Coronaticker
Ab sofort sind in Hessen Kulturveranstaltungen mit bis zu 100 Personen erlaubt.
Dabei sind neben den Abstands- und Hygieneregeln folgende Auflagen zu erfüllen:
5 m² pro sitzende Person (entspricht z.B. einem Quadrat mit Kantenlänge 2,23 m)
10 m² pro stehende Person (entspricht z.B. einem Quadrat mit Kantenlänge 3,16 m)
Für Museen und Ausstellungen gilt einer Personenzahlbegrenzung von 1 Person pro angefangene 20 m².
Ab dem 15. Mai können Restaurants wieder geöffnet werden. Pro fünf Quadratmeter ist ein Gast zugelassen, für Familie oder Hausstände gilt die 5-qm-pro-Kopf-Regel nicht.
Großveranstaltungen sind bis 31. August 2020 nicht erlaubt.
Auflagen für die Gastronomie
Ab dem 15. Mai dürfen Gaststätten (nach Hessischem Gaststättengesetz), Mensen, Hotels, Kantinen, Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe Speisen und Getränke auch wieder für den Verzehr vor Ort anbieten. Dabei gelten folgende Auflagen:
Pro angefangene 5 m² für den Publikumsverkehr zugängliche Grundfläche darf maximal 1 Person eingelassen werden
Ein Mindestabstand von 1,5 Metern muss zwischen den Personen eingehalten werden. Ausgenommen sind Angehörige des selben Hausstandes sowie zwei Hausstände bei einem gemeinsamen Essen oder wenn geeignete Trennvorrichtungen vorhanden sind
Liste mit Name, Anschrift und Telefonnummer der Gäste zur Nachverfolgung von Infektionen
Küchenpersonal, Kellner und Servicekräfte müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen (Visiere sind als Alternative nicht gestattet)
Keine Gegenstände zur gemeinschaftlichen Nutzung (z. B. Salz, Pfeffer- oder Zuckerstreuer)
Aushänge zu den erforderlichen Abstands und Hygienemaßnahmen
Es gibt keine Beschränkung der Öffnungszeiten
Thekenplätze werden wie Sitzplätze an Tischen behandelt
Trennvorrichtungen gelten nur für Gäste, da das Servicepersonal eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen hat
Der Sportbetrieb ist nur in begrenztem Umfang gestattet. So ist der Wettkampfbetrieb, der nicht im Bereich des Spitzen- und Profisports liegt, untersagt. Trainingsbetrieb ist gestattet, wenn
Existenzsicherung für Kulturschaffende
Bezug von Grundsicherung (Alg II) kommt in Frage für
Personen die von Kurzarbeit in ihrem Unternehmen betroffen sind oder Arbeitslosengeld beziehen und deren Einkommen deshalb so stark verringert ist, dass Sie den Lebensunterhalt Ihrer Familie nicht mehr sichern können.
Freiberufler, Solo-Selbständiger oder Kleinunternehmer, die in finanzieller Not sind, weil Sie einen Großteil Ihrer Aufträge verloren haben.
Für Personen, die bereits Alg II beziehen und deren Bezug in der Zeit vom 31.03.2020 bis einschließlich 30.08.2020 endet, verlängert sich der Bezug automatisch, auch ohne einen Weiterbewilligungsantrag.
Durch das Sozialschutz-Paket gelten für die Grundsicherung neue Regeln:
Wenn der Bewilligungszeitraum zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.06.2020 beginnt, darf Vermögen in den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs behalten werden soweit nicht eine besondere Höchstgrenze überschritten wird. Diese Höchstgrenze liegt derzeit (das gilt nur für die Dauer des Schutzpaketes) bei liquidem Vermögen von 60.000 € (+ 30.000 € für jedes weitere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft).
Normalerweise bei 150,- € pro Lebensjahr (liquides und nicht-liquides Vermögen)
Wer erstmalig einen Antrag stellt, bekommt die Ausgaben für Wohnung und Heizung in jedem Fall in der tatsächlichen Höhe anerkannt. Das bedeutet: Niemand, der zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, muss deshalb jetzt umziehen.
Antrag downloaden, ausdrucken, ausfüllen, per Post einsenden (kein persönliches Vorsprechen notwendig).
Alleinstehend/Alleinerziehend 432 €
Paare/Bedarfsgemeinschaften jeweils 389 €
Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren 328 €
Kinder von sechs bis unter 14 Jahren 308 €
Kinder von 0 bis 6 Jahre 250 €
+ evtl. Mehrbedarfe
+ Kosten Unterkunft (incl. Nebenkosten) und Heizung (Wichtig: Strom gehört nicht zu den Nebenkosten und ist vom Regelbedarf zu bezahlen)
+ Beiträge für Pflege u. Krankenversicherung
– Einkünfte (abzüglich Freibeträge)
Beiträge für die Kranken/Pflege-Versicherung werden vom JobCenter direkt an die zuständige Krankenkasse abgeführt.
Bei Privat-Krankenversicherten werden die Beiträge in Höhe des Basistarifs übernommen.
Für in der Künstlersozialkasse (KSK) Versicherte gilt: ALG 2 ist die vorrangige Versicherungspflicht, KSK ist derweil ausgesetzt (Rentenbeiträge an die KSK muss der Versicherte vom Regelbedarf bezahlen oder KSK um Aussetzung bitten).
Alle Anträge, die jetzt (bis 30.6.2020) eigehen sind grundsätzlich für 6 Monate zu bewilligen.
ALG II-Bezug und Soforthilfen können bei Selbständigen kombiniert werden. ALG II ist zur Abdeckung des Lebensunterhaltes, die Soforthilfen für betriebliche Kosten.
Bei selbstbewohnten Eigentumswohnungen gilt derzeit: Alle anfallenden Nebenkosten und Gebühren (Abfall, Grundsteuer …) werden vom Jobcenter analog der Miete übernommen. Nicht übernommen hingegen werden Tilgungsraten an die Bank, da diese eine vermögensaufbauende Wirkung haben. Hier ist es angeraten, ggf. mit der Bank eine vorübergehende Aussetzung zu vereinbaren.
Studierende haben keinen Anspruch auf ALG 2 (Ausnahme: Teilzeit-Studierende). Hier gilt BAFÖG als vorrangiges Finanzierungsmittel.
Kosten für privat genutzte PKW werden nicht übernommen. Ausnahmen sind möglich, wenn eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle ohne PKW nicht erreicht werden kann.
Bearbeitungssdauer bei Erstbeantragung: ca. 2-3 Wochen (Auskunft Jobcenter Wiesbaden 7.4.2020)
Freibeträge für Zusatzverdienste (bei Selbständigen Gewinneinkommen)
100 € monatlich frei
+ 20 % von Einkünften zwischen 100,- und 1.000 €
+ 10 % von Einkünften zwischen 1.000 und 2.000 €
Soforthilfe beantragen in Hessen
Die Soforthilfe ist ein (vorerst einmaliger) Zuschuss. Sie wird zur Überwindung eines existenzbedrohlichen Liquiditätsengpasses gewährt, der durch die Corona-Virus-Pandemie vom Frühjahr 2020 entstanden ist. Liquiditätsengpässe, die vor dem 11. März 2020 entstanden sind, sind nicht förderfähig.
Stand 31.3.2020:
Es gibt nicht rückzahlbare Soforthilfen des Landes Hessen in Höhe von
max. 10.000,- € für Freiberufler und Kleinunternehmer mit bis zu 5 Beschäftigten (9.000,- € Bund + 1.000,- € Land)
max. 20.000,- € für Unternehmer mit bis zu 10 Beschäftigten (15.000,- € Bund + 5.000,- € Land)
max. 30.000,- € für Selbständige und Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten (diese Förderstufe wird ausschließlich aus Mitteln des Landes Hessen gezahlt)
Beispiele sind Liquiditätsengpässe aufgrund von Umsatzrückgängen, die auf Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen sind oder durch behördliche Einschränkungen, Umsätze zu erzielen (z.B. Gastgewerbe), entstehen.
FAQ, Richtlinien zur Vergabe und technische Hilfestellung
rp-kassel.hessen.de/corona-soforthilfe-faq
Die Anträge sind bis spätestens 31. Mai 2020 an das Regierungspräsidium Kassel zu stellen.
Für wen ist Soforthilfe geeignet?
Berechtigt sind Selbstständige, Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern. Auch sog. “Solo-Selbstständige” (Einzelunternehmer), die keine Beschäftigten haben, sind ausdrücklich antragsberechtigt. Für alle diese Unternehmen gilt: Die Soforthilfe dient dem Auffangen betrieblicher Liquiditätsprobleme, die ab dem 11. März 2020 entstanden sind.
Die selbstständige Tätigkeit muss im Haupterwerb ausgeführt werden und bereits. Nebenberuflich selbstständige sind nicht antragsberechtigt.
Es geht nicht um den persönlichen Verdienst- oder Einnahmeausfall, sondern um den betrieblichen Liquiditätsengpass, also um laufende Verpflichtungen aus Sach- und Finanzaufwand, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr beglichen werden können, z.B. Büromieten oder Leasingraten.
Die Soforthilfe ist ein fester Betrag, der einmalig für drei Monate gezahlt wird. Sie ist wie eine Einnahme zu verbuchen, aber nicht Umsatzsteuerpflichtig.
Die Soforthilfe kann nicht für Investitionen verwendet werden, aber für betrieblich jetzt notwendige Reparaturen oder Neuanschaffungen defekter Geräte (z.B. wenn Büro-Laptop jetzt kaputtgeht).
Mit der Soforthilfe können nur Rechnungen beglichen werden, die zum Tag der Antragsstellung noch nicht bezahlt waren, auch wenn diese nach dem 11.3.2020 bezahlt wurden.
Mittel der Soforthilfe, die nicht benötigt werden, müssen zurückgezahlt werden. Der Verfahrensablauf hierzu steht noch nicht fest (Stand 6.4.2020).
Alle liquiden zur Verfügung stehenden Mittel müssen ausgeschöpft werden, das gilt auch für Kontokorrentkredite. Dies gilt nicht für nicht-liquides Privatvermögen; es müssen auch keine Hypotheken oder neue Kredite aufgenommen werden oder Lebensversicherungen aufgelöst werden.
Musterbeispiel eines ausgefüllten Antrages
bit.ly/soforthilfe-hessen-antrag-ausgefuellt
wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/soforthilfen/wichtige-antworten-zur-corona-soforthilfe
Beispiel: Der Sportverein kann einen Antrag stellen, wenn das Restaurant des Vereinsheims in einen existenzbedrohlichen Liquiditätsengpass geraten ist.
Dies gilt im Grunde auch für gemeinnützige Idealvereine: Um hier einen Antrag auf Soforthilfe stellen zu können, muss der Liquiditätsengpass in dem Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes entstanden sein. Engpässe im Bereich des sog. Zweckbetriebes (also die Tätigkeit zur Verwirklichung der satzungsmäßigen Zwecke, vgl. § 65 AO) sind unbeachtlich.
Beispiel: Liquiditätsengpässe eines gemeinnützigen Sportvereins resultierend etwa aus den Kosten für Programmhefte und die Platzmiete können nicht geltend gemacht werden, da sie einen Zweckbetrieb darstellen. Relevant sind allerdings die Verbindlichkeiten des Vereinsrestaurants, da dieses dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzurechnen ist (siehe oben!).
Info-Seite des Landessportbund Hessen
https://www.landessportbund-hessen.de/servicebereich/news/coronavirus/finanzielle-soforthilfe/
FAZ, 5.4.2020
Keine Soforthilfen für gemeinnützige Vereine mit reinem Zweckbetrieb
faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/coronavirus-keine-aussicht-auf-soforthilfen-fuer-vereine-16711383.html
Produced by the National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID), this highly magnified, digitally colorized transmission electron microscopic (TEM) image, reveals ultrastructural details exhibited by a single, spherical shaped, Middle East respiratory syndrome coronavirus (MERS-CoV) virion.
Der Vermieter kann hierfür Verzugszinsen verlangen. Diese belaufen sich derzeit auf ca. 4 %.
Wer in der Zeit der Corona-Pandemie verminderte Einkünfte hat, aber mehr als der ALG-2-Regelsatz hat die Möglichkeit Wohngeld zu beantragen.
Mieterinnen und Mieter als auch Eigentümerinnen und Eigentümer können einen Zuschuss zu ihren Wohnkosten erhalten. Anträge auf Wohngeld können bei der örtlich zuständigen Wohngeldbehörde gestellt werden.
Wohngeld für Mieterinnen und Mieter von Wohnraum
Wohngeld für Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnraum
Eigentümerinnen und Eigentümer von selbst genutztem Wohnraum haben Anspruch auf einen Zuschuss zu ihren Lasten. Maßgeblich sind die Kosten für den Kapitaldienst wie Zinsen und Tilgung, Kosten für die Bewirtschaftung von Wohnraum wie Instandhaltungskosten, Betriebskosten ohne Heizkosten und Verwaltungskosten.
Wohngeld wird nur auf Antrag gewährt. Gezahlt wird ab dem 1. des Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist. Maßgebend für die Höhe des Wohngeldes sind die Familiengröße, das Familieneinkommen und die Höhe der zu berücksichtigenden Miete bzw. Belastung. Die wohngeldfähige Miete umfasst die kalten Betriebskosten (sog. Brutto-​Kaltmiete), nicht jedoch Umlagen für Heizung und Warmwasser.
Auch gilt: Wohngeld ist im Vergleich zu Hartz IV vorrangig zu beantragen, wenn damit der Bezug von ALG-2-Leistungen abgewendet werden kann, man also mit Wohngeld über dem ALG-2-Regelsatz liegen würde.
Download Antragsformulare Landkreis Gießen
lkgi.de/gesundheit-und-soziales/soziales/wohngeld
Vollzeit-Studierende haben keinen Anspruch auf Wohngeld, wenn sie einen Anspruch auf BAföG haben, unabhängig davon, ob sie auch tatsächlich BAföG erhalten.
Kein Anspruch auf BAföG liegt vor, wenn
die Altersgrenze von 30 Jahren ( bei Master 35 Jahre) überschritten wurde
ein Fachrichtungswechsel ohne „wichtigen Grund“ nach Beginn des 4. Fachsemesters und damit zu spät erfolgte
ohne gesetzliche anerkannte Gründe die geforderten Leistungsnachweise nicht oder nicht rechtzeitig erbracht wurden
die Förderungshöchstdauer des Studiengangs überschritten wurde und eine Weiterförderung ausgeschlossen ist
Mit dem KiZ-Lotsen der Familienkasse kann online einfach geprüft werden, ob der Kinderzuschlag beziehungsweise der Notfall-KiZ in Betracht kommt. Der Notfall-KiZ kann digital bei der Familienkasse beantragt werden.
Arbeitslosengeld 1 für Selbständige
arbeitsagentur.de/unternehmen/corona-informationen-freiwillige-arbeitslosenversicherung
Wenn Sie aufgrund der Corona-Krise Ihre monatlichen Beiträge nicht leisten können, endet Ihre freiwillige Versicherung derzeit nicht automatisch. In diesem Fall gilt aktuell ein Zahlungsaufschub bis zum Oktober 2020. Ihre Agentur für Arbeit wird Sie anschließend auffordern, die laufenden monatlichen Zahlungen wiederaufzunehmen und ausstehende Beiträge nachzuzahlen. Für die Nachzahlung können Sie Ratenzahlungen von mindestens 20 Euro im Monat vereinbaren.
The spherical viral particles, colorized blue, contain cross-sections through the viral genome, seen as black dots.
Bundeskabinett verabschiedet Gutscheinregelung für Tickets von Kulturveranstaltungen
kulturrat.de/presse/pressemitteilung/corona-krise-tickets-von-kulturveranstaltungen-gutscheinloesung-heute-im-kabinett-verabschiedet/
Der Gesetzesentwurf muss nun noch vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden.
Bundeswirtschaftsministerium für Wirtschaft und Energie
bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200403-bis-zu-4000-euro-beratungskosten-ohne-eigenanteil-fuer-kmu-und-freiberufler-in-der-corona-krise.html
Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000,- € ohne Eigenanteil. Die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen treten heute in Kraft und gelten befristet bis Ende 2020.
Informationen für Schauspieler:innen … zum Thema Honorarausfall/Lohnfortzahlung vom Bundesverband Schauspiel e.V. (BFFS)
bffs.de/2020/03/10/erste-hilfe/#
Sofern im Honorarvertrag die vorübergehende Schließung nicht geregelt ist, ist das Theater gemäß § 615 BGB weiter zur Entgeltzahlung gegenüber ihren Arbeitnehmer*innen verpflichtet, wenn diese arbeitsfähig und arbeitsbereit sind. Dies gilt auch für den Fall einer Schließung in Folge einer behördlichen Anweisung. Analog gilt diese Regelung auch für »feste Freie« sowie für Filmproduktionen.
Kann eine Künstler:in aufgrund einer vom Gesundheitsamt angeordneten Isolationsmaßnahme nicht proben/auftreten, so hat er:sie Anspruch auf Lohnfortzahlung für die Dauer von bis zu sechs Wochen gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz (IsfG). Bei festangestellten Künstler:innen erfolgt die Auszahlung vom Arbeitgeber, der sich dieses wiederum vom Gesundheitsamt erstatten lassen kann. Freiberufler:innen und Selbständige müssen ihren Anspruch selbst beim Gesundheitsamt geltend machen.
Für den Fall einer Kitaschließung kann ein:e Künstler:in, sofern keine andere Betreuungsmöglichkeit für das Kind vorhanden ist, bis zu 5 Tagen zuhause bleiben.
Gemäß dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen steht eine Entschädigung für Quarantäne-bedingte Verdienstausfälle zu. Der Staat zahlt eine monatliche Summe, die sich am letzten Jahreseinkommen orientiert.
gesetze-im-internet.de/ifsg/index.html#BJNR104510000BJNE007305116
Hessenfinderinformation Leistung
service.hessen.de/html/Infektionsschutz-Entschaedigung-bei-Taetigkeitsverbot-7007.htm
kuenstlersozialkasse.de/die-ksk/meldungen.html
bbk-berlin.de/con/bbk/front_content.php?idart=1680&refId=293
Ja, aber nicht auf Dauer. Grundvoraussetzung für die Mitgliedschaft bei der KSK ist ein u.a. Mindest-Jahreseinkommen von mehr als 3.900 Euro netto, also nach Abzug aller Kosten, aus der selbständigen künstlerischen Tätigkeit. Bei dem Bezug von ALG II wird dieses Mindesteinkommen regelmäßig nicht mehr erreicht.
Künstler dürfen das Mindesteinkommen aber innerhalb von sechs Jahren zwei Mal unterschreiten (bei Berufsanfängern kommen zusätzlich weitere drei Jahre hinzu), ohne das die KSK die Mitgliedschaft beenden darf.
bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html
Steuerstundungen Gießen
https://www.giessen.de/FAQ-zu-finanziellen-Hilfen-der-Stadt-f%C3%BCr-Gewerbetreibende-und-Beitragszahler.php?object=tx,2874.5&ModID=7&FID=2874.3498.1
Die Stadt Gießen gewährt zinslose Stundungen auf in 2020 fällige Steuern für den Rest des Jahres 2020, also bis zum 31.12.2020. In Betracht kommen Stundungen für Gewerbesteuer und Vergnügungssteuern. Zur Antragstellung ist eine E-​Mail an kaemmerei@giessen.de ist ausreichend. Der Antrag muss begründet sein und darauf eingehen, dass die Geschäftstätigkeit durch die Corona-​Krise negativ beeinflusst wird.
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt der Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Dazu wird die KfW wird die bestehenden Kredite für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern. Dabei handelt es sich allerdings nicht um Zuschüsse.
Ergänzendes Darlehen für kleine Unternehmen und Soloselbständige,
um zusätzlichen Liquiditätsbedarf zu decken, der durch die aktuelle Corona-Krise entstanden ist und für die Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit zwingend erforderlich ist.
Gefördert werden können Natürliche Personen, die unternehmerisch tätig sind sowie Angehörige der Freien Berufe, die zur Fortführung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit eine kurzfristige Überbrückungsfinanzierung benötigen. Das Unternehmen des Antragsstellenden darf max. 50 Vollzeit-Mitarbeitende (Teilzeitkräfte sind in Vollzeitkräfte umzurechnen) haben. Es können nur unternehmerische Tätigkeiten gefördert werden, die vor der Corona-Krise über ein tragfähiges Geschäftsmodell verfügt haben. Dies ist der WIBank gegenüber nachzuweisen.
Je Antragstellenden kann ein Darlehen in Höhe von 3.000 bis 35.000 Euro beantragt werden. Das Kreditvolumen soll sich an dem Liquiditätsbedarf für 6 Monate ab dem 13. März 2020 orientieren. Die Laufzeit des Darlehens beträgt 7 Jahre, hiervon sind die ersten 2 Jahre tilgungsfrei. Für das Darlehen wird ein Festzinssatz für die gesamte Darlehenslaufzeit vereinbart. Der Zinssatz beträgt 0,75% p.a.
dihk.de/de/aktuelles-und-presse/coronavirus/faqs-zu-kurzarbeit-und-kurzarbeitergeld-in-der-corona-krise-19744
Kurzarbeit bedeutet die vorübergehende Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit in einem Betrieb aufgrund eines erheblichen Arbeitsausfalls. Von der Kurzarbeit können alle oder nur ein Teil der Arbeitnehmer des Betriebes betroffen sein. Die betroffenen Arbeitnehmer arbeiten bei Kurzarbeit weniger oder überhaupt nicht. Kurzarbeit kann ein Instrument sein, um bei vorübergehendem Arbeitsausfall (v. a. Entfall von Aufträgen) Kündigungen zu vermeiden. Um in diesen Fällen den Verdienstausfall der Arbeitnehmer teilweise auszugleichen, können die Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen eine Entgeltersatzleistung aus der Arbeitslosenversicherung, das so genannte Kurzarbeitergeld, beanspruchen. Zuständig für diese Leistung ist in Deutschland die Bundesagentur für Arbeit.
Wenn Kurzarbeit und Gehalt eines Arbeitnehmers wegen großer Umsatzeinbrüche auf Null gesetzt werden, erstattet die Bundesagentur für Arbeit 60 % des Netto-Entgeltausfalls als Kurzarbeitergeld. Wenn Arbeitszeit und Entgelt lediglich reduziert werden, werden vom gekürzten Teil des Gehalts Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 Prozent erstattet.
Ausnahme: Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, erhöht sich das Kurzarbeitergeld auf 67 % des ausgefallenen Netto-Entgelts.
Änderungen seit März 2020:
Fördermittelausfall
Aus der Pressemitteilung »Bundesregierung startet Hilfsmaßnahmen wegen Coronavirus – Kulturstaatsministerin Grütters: „Kultur- und Kreativwirtschaft müssen massiv unterstützt werden“« vom 13.3.2020:
Christine Lambrecht zur Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen
bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2020/031620_Insolvenzantragspflicht.html
»Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb flankieren wir das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen. Mit diesem Schritt tragen wir dazu bei, die Folgen des Ausbruchs für die Realwirtschaft abzufedern.«
GEMA-Gebühren aussetzen
gema.de/musiknutzer/coronavirus-kundenunterstuetzung/
»Für Lizenznehmer ruhen für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Kein Lizenznehmer soll für den Zeitraum der Schließung mit GEMA-Gebühren belastet werden. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020.«
Wahrnehmungsberechtigte, die ausschließlich freiberuflich oder kurzfristig beschäftigt tätig sind und Covid-19-bedingte Veranstaltungs- oder Produktionsabsagen Honorarausfälle erlitten haben, können eine einmalige Hilfe in Höhe von 250 Euro im Rahmen der sozialen Zuwendungen der GVL erhalten. Voraussetzung ist, dass die Antragsteller mindestens an einer regulären Verteilung der GVL teilgenommen haben.
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Die GDBA stellt 50.000 € zur solidarischen Unterstützung von durch die Corona-Krise in Not geratenen Theaterschaffenden zur Verfügung. Der Betrag stammt aus dem Helene-Achterberg-Hewelcke-Hilfsfonds. Um möglichst vielen Betroffenen Unterstützung zuteil werden zu lassen, erhalten Empfängerinnen und Empfänger jeweils 500 Euro, um deren Situation ein klein wenig zu erleichtern.
buehnengenossenschaft.de/pressemitteilung-corona-genossenschaft-deutscher-buehnen-angehoeriger-leistet-sofortnothilfe
This transmission electron microscopic (TEM) image of a specimen extracted from a purified culture, revealed a number of coronavirus virions, each surrounded by its characteristic corona, or halo. The halo phenomenon is due to the presence of viral spike peplomers emanating from each particle’s proteinaceous capsid. One of the most infamous of the coronaviruses is the SARS-CoV, the cause of severe acute respiratory syndrome (SARS).
Verordnungen / Gesetze Corona-Pandemie
hessen.de/presse/pressemitteilung/unser-plan-fuer-hessen
Kontaktbeschränkungen (Stadt Gießen)
https://www.giessen.de/Kurzmen%C3%BC/Startseite/Was-darf-ich-und-was-nicht-FAQs-zur-Kontaktbeschr%C3%A4nkung.php?object=tx,2874.5&ModID=7&FID=2874.3530.1
Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur noch
Generell sollen Ansammlungen von mehr als zwei Personen über einen längeren Zeitraum unterbleiben. Offene Feuerstellen sowie Einweggrills sind in den Gießener Grünanlagen generell verboten. Ein Verweilen von kurzer Dauer ist aber möglich.
Darf ich mich, vor allem an Ostern, noch mit meinen Freunden treffen?
Ja. Verboten ist nur die Ansammlung von mehr als zwei Personen. Es wird jedoch grundsätzlich ein Sicherheitsabstand von 1,5 Metern empfohlen, wenn die Personen nicht aus dem gleichen Haushalt kommen.
Darf ich draußen noch Sport machen?
Ja. Die Verordnung zielt darauf ab, dass es keine Ansammlungen von Menschen über einen längeren Zeitraum geben soll. Sie dürfen weiterhin alleine oder maximal zu zweit Sport machen. Es wird jedoch grundsätzlich ein Sicherheitsabstand von 1,5 Metern empfohlen, wenn die Personen nicht aus dem gleichen Haushalt kommen. Für Familien und Personen aus einer häuslicher Gemeinschaft gilt auch hier die Ausnahme von der Zei-​Personen-Regel. Dies kann bei Kontrollen durch die Einwohnermeldedaten überprüft werden.
Aber: Öffentliche Sportstätten und -​einrichtungen sind grundsätzlich geschlossen und dürfen nicht mehr genutzt werden. Dazu zählen auch die Einrichtungen in der Wieseckaue (Stangenpark, Halfpipe, etc.) und Schulhöfe.
Darf ich mich mit drei Freunden bei mir Zuhause treffen?
Ja. Generell ist das möglich. Allerdings sollten die sozialen Kontakte auf das notwendigste Minimum begrenzt werden.
Darf ich mich mit Freunden im Garten treffen?
Bußgelder Hessen
Landesregierung Hessen, gültig ab 3.4.2020
Bußgeldverordnung des Landes Hessen
hessen.de/presse/pressemitteilung/diese-krise-koennen-wir-nur-gemeinsam-bewaeltigen-0
Die Bußgelder fußen auf dem Infektionsschutzgesetz. Besonders schwere Verstöße gegen die Verordnung können sogar als Straftaten zur Anzeige gebracht werden.
Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 22. März 2020 (gemäß den Änderungen der sechsten Verordnung)
hessen.de/sites/default/files/media/staatskanzlei/verordnung_zur_beschraenkung_sozialer_kontakteend_22032020_2115_uhr.pdf
(5) Die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene sind bei jeglichen Zusammentreffen zu beachten.
Corona-Verordnungen Hessen
soziales.hessen.de/sites/default/files/media/2020-03-17_vierte_verordnung_bekaempfung_corona_virus_schliessungen_von_geschaeften_u.ae_.pdf
Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786), insbesondere Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,
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Infektionsschutz Deutschland
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz, IfSG)
gesetze-im-internet.de/ifsg
Einschränkung von Grundrechten durch Schutzmaßnahmen
Um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern, trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange diese erforderlich sind (§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG).
§ 28 Abs. 1 IfSG verpflichtet die Behörde zum Handeln („Ob“ des Tätigwerdens), räumt ihr hinsichtlich des „Wie“ jedoch ein Auswahlermessen in Bezug auf die zu treffende Schutzmaßnahme ein. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass sich die Bandbreite der Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, nicht im Vorfeld bestimmen lässt. Der Gesetzgeber hat § 28 Abs. 1 IfSG daher als Generalklausel ausgestaltet. Das behördliche Ermessen wird dadurch beschränkt, dass es sich um „notwendige Schutzmaßnahmen“ handeln muss, die zur Verhinderung der (Weiter-)Verbreitung der Krankheit geboten sind. Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt.
Vorrangige Adressaten des § 28 Abs. 1 IfSG sind Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider. Diese Personen sind in § 2 Nr. 4–7 IfSG im Sinne eines Stufenverhältnisses legaldefiniert. Es können aber auch sonstige Dritte („Nichtstörer“) Adressat von Maßnahmen sein, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen. Im Falle eines hochansteckenden Krankheitserregers, der bei einer Infektion mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer tödlich verlaufenden Erkrankung führen würde, drängt sich nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts angesichts der schwerwiegenden Folgen auf, dass die vergleichsweise geringe Wahrscheinlichkeit eines Kontakts zu einer infizierten Person oder einem infizierten Gegenstand genügt, um als Ansteckungsverdächtiger nach § 2 Nr. 7 IfSG eingestuft zu werden.
Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten sowie in Verbindung mit § 33 IfSG die dort genannten Gemeinschaftseinrichtungen zur Betreuung Minderjähriger wie Kindertagesstätten, Horte und Schulen ganz oder teilweise schließen. Sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind (Ausgangssperre). Statt einer Regelung durch Verwaltungsakt können entsprechende Ge- und Verbote auch durch Rechtsverordnung der Landesregierungen erlassen werden (§ 32 IfSG). Das Verwaltungsgericht München ist der Ansicht, dass die zulässige Handlungsform für landesweit geltende Ausgangsbeschränkungen gegenüber jedermann, die nicht nur einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG betreffen, nicht die Allgemeinverfügung, sondern die Rechtsverordnung ist.
Mit Wirkung zum 28. März 2020 wurde § 28 Abs. 1 Satz 4 IfSG neu gefasst. Seitdem werden insoweit außer den Grundrechten der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) auch das Grundrecht der Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) eingeschränkt.
Die Maßnahmen werden durch das Gesundheitsamt überwacht (§ 28 Abs. 3, § 16 Abs. 2 IfSG).
Schutzmaßnahmen können mit Widerspruch und Anfechtungsklage angefochten werden, die jedoch wegen der besonderen Bedeutung für die öffentliche Gesundheit keine aufschiebende Wirkung haben (§ 28 Abs. 3 § 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Es muss deshalb zunächst vorläufiger Rechtsschutz begehrt werden (§ 80 Abs. 5 VwGO). Zulässig ist auch ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der das Gericht die Behörde zu einem (bestimmten) Tätigwerden verpflichten soll (§ 123 Abs. 1 VwGO).
Zuwiderhandlungen gegen vollziehbare Schutzmaßnahmen stellen eine Straftat dar und werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG).
Pandemieplan des Landes Hessen (Stand: 2007)
soziales.hessen.de/sites/default/files/HSM/pandemieplan_des_landes_hessen.pdf
Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz – HBKG
innen.hessen.de/sites/default/files/media/hmdis/hessisches_brand-_und_katastrophenschutzgesetz_idf_vom_23._august_2018.pdf
Katastrophe im Sinne dieses Gesetzes ist ein Ereignis, das Leben, Gesundheit oder die lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung, Tiere, erhebliche Sachwerte oder die natürlichen Lebensgrundlagen in so ungewöhnlichem Maße gefährdet oder beeinträchtigt, dass zur Beseitigung die einheitliche Lenkung aller Katastrophenschutzmaßnahmen sowie der Einsatz von Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes erforderlich sind.
(1) Katastrophenschutzbehörden sind
1. die Landrätin oder der Landrat in den Landkreisen und die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister in den kreisfreien Städten (untere Katastrophenschutzbehörde),
2. das Regierungspräsidium (obere Katastrophenschutzbehörde),
3. das für Katastrophenschutz zuständige Ministerium (oberste Katastrophenschutzbehörde).
1. der körperlichen Unversehrtheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Art. 3 der Verfassung des Landes Hessen),
4. der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 8 der Verfassung des Landes Hessen) und
5. der Gewährleistung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 45 Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen).
Presse & Ausgangssperre
djv.de/startseite/info/themen-wissen/gesundheit.html
Die Presse und der Rundfunk haben durch Artikel 5 des Grundgesetzes eine Sonderstellung. Und nicht nur das. Das Bundesverfassungsgericht hat Presse und Rundfunk als systemrelevant eingestuft, u.a. in seinem richtungsweisenden Spiegel-Urteil von 1966:
»Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates. (…) In der repräsentativen Demokratie steht die Presse zugleich als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern im Parlament und Regierung.«
Das gilt natürlich auch in Zeiten von Corona – ja sogar erst recht. Wenn das öffentliche Leben stillsteht, sind eine funktionierende Presse und ein funktionierender Rundfunk umso wichtiger. Denn der Bedarf der Bürgerinnen und Bürger, sich ungehindert aus allgemein zugänglichen und unabhängigen Quellen zu informieren, ist jetzt besonders hoch. Dementsprechend kann für einen Reporter im Einsatz nicht ohne weiteres eine Ausgangssperre oder ein Reiseverbot verhängt werden.
So lange es zu Ausgangssperren käme, die den Weg zur Arbeit und zum Einkauf ermöglichen, können sich Journalisten – wie jeder andere auch auf die Berufsausübung berufen. Der Presseausweis vereinfacht den Nachweis, ist aber nicht zwingend erforderlich. Doch selbst bei einer totalen Ausgangssperre müsste eine Grundversorgung mit aktuellen Informationen gewährleistet bleiben.
Wenn im konkreten Einzelfall die Gesundheit oder sogar das Leben anderer Menschen gefährdet ist, können Behörden auch die Presse- und Rundfunkfreiheit einschränken.
Durchführung von Mitgliederversammlungen bei Vereinen

References: § 65
 § 615
 § 56

§ 28
 § 28
 § 28
 § 2
 § 2
 § 28
 § 33
 § 35
 § 28
 § 16
 § 16
 § 80
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 45