Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202011,%201028
Timestamp: 2020-01-24 05:04:45+00:00

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BGH, 09.06.2010 - XII ZB 55/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1576
BGH, 09.06.2010 - XII ZB 55/08 (https://dejure.org/2010,1576)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2010 - XII ZB 55/08 (https://dejure.org/2010,1576)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2010 - XII ZB 55/08 (https://dejure.org/2010,1576)
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Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverfolgung im Berufungsverfahren im Falle der Einsatzmöglichkeit des Rückkaufwerts einer Kapital-Lebensversicherung; Anforderungen an die Einstufung einer Lebensversicherung als Vermögensbestandteil für die Prozesskosten i.S.d. ...
Einsatz einer Lebensversicherung für Prozesskosten (2)
Lebensversicherung und Prozesskostenhilfe
Nicht zur Absicherung der Altersversorgung erforderliche Kapitallebensversicherung ist zur Führung eines Prozesses zu verwerten - Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht aufgrund Lebensversicherung nicht
Kurznachricht zu "Praxishinweise zu den Beschlüssen des BGH vom 09.06.2010, Az.: XII ZB 55/08, XII ZB 120/08 (Einsatz einer Kapital-Lebensversicherung für VKH/PKH)" von RA/FAFamR Michael Nickel, original erschienen in: FamRB 2010, 368 - 370.
VersR 2011, 1028
LAG Köln, 19.02.2013 - 5 Ta 368/12
Prozesskostenhilfe; Verwertung von Lebensversicherung im Rahmen des § 115 ZPO
Ob dies der Fall ist, bestimmt sich anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls (BGH 9. Juni 2010 - XII ZB 55/08 - juris).
Für andere Lebensversicherungen gilt der Grundsatz, dass eine nicht besonders geschützte Lebensversicherung regelmäßig für die Prozesskosten zu verwerten ist, soweit ihr durch Kündigung, Verkauf oder Beleihung erzielbarer Wert das Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b der Verordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII übersteigt (BGH 9. Juni 2010 - XII ZB 55/08 - juris) .
Ob dies der Fall ist, bestimmt sich anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls (BGH 9. Juni 2010 - XII ZB 55/08 - juris) .
Denn anderenfalls steht das Kapital aus der Lebensversicherung dem Antragsteller zur freien Verfügung und unterscheidet sich insoweit nicht von sonstigem Vermögen, das - soweit es das Schonvermögen übersteigt - für die Prozesskosten heranzuziehen ist (BGH 9. Juni 2010 - XII ZB 55/08 - juris) .
An einer angemessenen Altersvorsorge fehlt es dann, wenn der Antragsteller im Rentenalter ohne das einzusetzende Einkommen voraussichtlich sozialleistungsbedürftig wird (BGH 9. Juni 2010 - XII ZB 55/08 - juris).
LAG Hamm, 26.01.2018 - 5 Ta 561/17
Kapitallebensversicherung als Vermögen; Berechnung Schonvermögen
Mit dieser Regelung wird der Aufbau einer angemessenen, nicht staatlich geförderten Lebensversicherung gesichert (BGH, Beschluss vom 09. Juni 2010 - XII ZB 55/08 -, Rn. 31, juris).
Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit in der Hauptsache vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (Senatsurteil BGHZ 184, 13 = FamRZ 2010, 357 Rn. 7 und Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 55/08 - VersR 2011, 1028 Rn. 5) und das auf das Prozesskostenhilfeverfahren anwendbare Recht dem folgt.
LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2011 - 3 Ta 32/11
Prozesskostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und …
4. Eine Lebensversicherung in Form einer Rentenversicherung ist dann nicht als Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 3 ZPO für die Kosten der Prozessführung einzusetzen, wenn ihre Verwertung unwirtschaftlich ist oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschweren würde (mit BGH vom 09.09.2010 - XII ZB 55/08).
Die Verwertung einer Lebensversicherung kann dann eine Härte begründen, wenn diese unwirtschaftlich ist oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschweren würde (BGH vom 09.09.2010 - XII ZB 55/08 - zitiert nach Juris Rz. 24).
OLG Dresden, 22.06.2016 - 4 W 543/16
Pflicht einer Prozesspartei zum Einsatz einer für den behindertengerechten Umbau …
Die Frage, ob der Einsatz einer Lebensversicherung unzumutbar ist und eine Härte im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 3 SGB XII darstellt, ist jeweils anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu beantworten (BGH VersR 2011, 1028; OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 1917; OLG Stuttgart FamRZ 2008, 2290; FamRZ 2009, 1850; OLG Köln FamRZ 2004, 382; OLG Frankfurt FamRZ 2006, 135; OLG Zweibrücken FamRZ 2008, 524; Hanseatisches OLG Hamburg FamRZ 2001, 925; OLG Celle FamRZ 2007, 913; OLG Koblenz OLGR 2005, 887;… Völker/Zempel in Prütting/Gehrlein ZPO 5. Aufl. § 115 Rn 41).
Ob dies unter Berücksichtigung des - hier nicht bekannten - Verhältnisses von Rückkaufswert und eingezahlten Beiträgen der Fall wäre, bedarf hier keiner Entscheidung, da jedenfalls die Möglichkeit einer Beleihung durch ein sog. Policendarlehen besteht (vgl. hierzu BGH VersR 2011, 1028).
Die Sache ist gemäß § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen, wobei das Beschwerdegericht die in den Senatsbeschlüssen vom 9. Juni 2010 (XII ZB 120/08 - FamRZ 2010, 1643 und XII ZB 55/08 - VersR 2011, 1028) aufgestellten Grundsätze zu beachten haben wird.
LAG Hamm, 17.12.2018 - 5 Ta 477/18
Pflicht der Prozesskostenhilfe beantragenden Partei zum Einsatz einer bis zum …
Dieses ist dann der Fall, wenn die Verwertung der Versicherung entweder der Sicherung einer angemessenen Altersversorgung wesentlich erschwert oder die Verwertung unwirtschaftlich ist (siehe nur BGH, Beschluss vom 09.06.2010, XII ZB 55/08, juris mit einer ausführlichen Auseinandersetzung zur wiederstreitenden Rechtsprechung).
An einer angemessenen Altersvorsorge fehlt es dann, wenn der Antragsteller im Rentenalter ohne das einzusetzende Einkommen voraussichtlich sozialleistungsbedürftig wird (BGH, Beschluss vom 09. Juni 2010 - XII ZB 55/08 -, Rn. 31, juris).
Die Zinslast als solche ist grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BGH, Beschl. v. 9. Juni 2010, XII ZB 55/08, VersR 2011, 1028, m.w.N., und XII ZB 120/08, VersR 2011, 1029).
OLG Hamm, 30.09.2015 - 8 WF 158/15
Pflicht eines Beteiligten zum Einsatz einer Kapitallebensversicherung zur …
Ob eine Lebensversicherung für die Verfahrenskosten einzusetzen ist, ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9.6.2010 - XII ZB 55/08 - jeweils anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu beantworten.
OLG Stuttgart, 31.07.2012 - 17 WF 156/12
Verfahrenskostenhilfe: Bewilligung für ein beabsichtigtes Trennungsverfahren nach …
Da die Möglichkeit einer Beleihung durch ein sog. Policendarlehen besteht und dadurch lediglich hinnehmbare Zinsverluste entstehen können, ist keine Unwirtschaftlichkeit in der Verwertung festzustellen (s. BGH, VersR 2011, 1028f.).
OLG Koblenz, 15.11.2016 - 11 WF 1038/16
Verfahrenskostenhilfe: Pflicht zur Verwertung einer kapitalbildenden …
OLG Naumburg, 12.12.2012 - 3 WF 270/12
Verfahrenskostenhilfe: Zumutbarkeit des Einsatzes von nicht der Altersvorsorge …
LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2012 - 11 Ta 22/12
Prozesskostenbewilligung - Verwertung einer Kapitallebensversicherung
OLG Saarbrücken, 18.01.2012 - 9 WF 151/11
Zur Prozesskostenhilfe - Gerichtverfahren muss auch mit der Lebensversicherung …
OLG Naumburg, 10.10.2011 - 8 WF 215/11
Verfahrenskostenhilfeprüfung für ein Ehescheidungsverfahren: Lebensversicherungen …
OLG Saarbrücken, 19.03.2019 - 6 WF 41/19

References: BGH 
 § 115
 § 90
 § 1
 § 90
 Art. 111
 § 115
 BGH 
 § 115
 § 90
 § 115
 BGH 
 § 113
 § 577