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Timestamp: 2016-10-21 09:18:18+00:00

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Bundesrichter R�edi, Lustenberger und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiber Fessler
J.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Hugo Feuz, Justingerweg 18, 3005 Bern,
Die am 5. Februar 1993 gegr�ndete Firma Y.________ AG mit Sitz in X.________ hatte laut Eintrag im Handelsregister u.a. zum Zweck Unterst�tzung und Programmierung im EDV-Bereich, Verkauf von Hard- und Software sowie Betriebsreorganisation und Unternehmensberatung. Einziger Verwaltungsrat der Gesellschaft war J.________. Die Y.________ AG war der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg unterstellt. Am ........1998 wurde �ber die Firma der Konkurs er�ffnet. Mit Urteil vom 14. Dezember 1998 (5P.437/1998) best�tigte das Bundesgericht (II. Zivilabteilung) die Konkurser�ffnung und setzte den Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit neu auf dieses Datum fest.
In dem im summarischen Verfahren durchgef�hrten Konkurs der Y.________ AG kam die Ausgleichskasse mit ihrer eingegebenen Forderung von Fr. 8'075.60 voll zu Verlust.
Mit Verf�gung vom 12. Januar 2000 forderte die Ausgleichskasse von J.________ als ehemaligen und einzigen Verwaltungsrat der konkursiten Gesellschaft Schadenersatz in der H�he von Fr. 7'386.85 u.a. f�r entgangene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeitr�ge. Dagegen erhob der Belangte Einspruch.
J.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Klage sei vollumf�nglich abzuweisen.
Die Ausgleichskasse �ussert sich nicht materiell und stellt keinen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung, u.a. auch Art. 52 AHVG (vgl. immerhin BGE 129 V 11), ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Bestimmungen anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
1.2 Im angefochtenen Entscheid werden die Rechtsgrundlagen zur subsidi�ren Haftung der Organe einer juristischen Person nach Art. 52 AHVG in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung (BGE 123 V 15 Erw. 5b mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Zu erw�hnen sind insbesondere die Rechtsprechung zum Begriff der Grobfahrl�ssigkeit (BGE 108 V 186 Erw. 1b und 202 Erw. 3a; vgl. auch BGE 121 V 244 Erw. 4b) und zum Erfordernis des ad�quaten Kausalzusammenhanges zwischen der Missachtung von Vorschriften �ber die Beitragsabrechnungs- und die Beitragzahlungspflicht (Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und dem eingetretenen Schaden (BGE 119 V 406 Erw. 4a mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Bei der hier streitigen Schadenersatzpflicht nach alt Art. 52 AHVG geht es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht pr�ft daher nur, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 OG in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b OG sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Vorliegend ist unbestritten, dass dem Beschwerdef�hrer als einzigem Verwaltungsrat der Konkurs gegangenen Firma in der fraglichen Zeit 1994 bis 1998 formelle und materielle Organstellung zukam. Er haftet daher der Ausgleichskasse f�r einen allf�lligen ad�quat kausal verursachten Schaden aus unbezahlt gebliebenen parit�tischen Beitr�gen, soweit ihm ein schuldhaftes Verhalten im Sinne von Absicht oder Grobfahrl�ssigkeit anzulasten ist.
3.1 Das kantonale Gericht hat die Zusammensetzung der Schadenssumme von Fr. 6213.75 unter Bezugnahme auf die von der Verwaltung eingereichten Belege und die Konkursakten eingehend dargelegt. Danach sind die Beitr�ge f�r das dritte Quartal 1997 (Rechnung vom 9. M�rz 1998), Beitr�ge f�r die Zeit von Januar bis Oktober 1998 (Rechnung vom 9. Dezember 1998) und f�r 1997 (Rechnung vom 16. M�rz 1999) sowie eine Nachforderung f�r 1997 und 1998 (Rechnung vom 8. April 1999) unbezahlt geblieben. Einschliesslich Verwaltungskostenbeitr�ge sowie Mahngeb�hren und Betreibungskosten betreffend die Beitr�ge f�r das dritte Quartal 1997 ergibt sich der Betrag von Fr. 7266.85 (Fr. 2701.65 + Fr. 1913.10 + Fr. 1699.- + Fr. 953.10). Dazu kommen Mahngeb�hren und Betreibungskosten in Zusammenhang mit einer Nachforderung f�r 1996 von Fr. 120.- (Rechnung vom 16. Juli 1998). Von den Fr. 7386.85 hat die Vorinstanz bereits verabgabte Fr. 1173.10 in Abzug gebracht. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was die vorinstanzliche Ermittlung des Schadens als offensichtlich unrichtig erscheinen liesse. Insbesondere kann nicht davon gesprochen werden, der Beschwerdef�hrer sei der monatlichen oder quartalsweisen Beitragszahlungspflicht 1997/98 immer vollumf�nglich nachgekommen. Unbegr�ndet ist im �brigen die R�ge, das kantonale Gericht habe in Zusammenhang mit den von der Ausgleichskasse einverlangten Unterlagen eine Geh�rsverletzung begangen. Den Akten ist zu entnehmen, dass die Vorinstanz dem Rechtsvertreter des Beklagten die von der Verwaltung eingereichten Dokumente am 16. November 2001 in Kopie zugestellt hat. Damit gen�gte sie unter den gegebenen Umst�nden dem Anspruch auf das rechtliche Geh�r.
3.2.1 Zum Verschulden ist mit dem kantonalen Gericht festzustellen, dass es sich bei der konkursiten Firma um ein kleines Unternehmen handelte. An die Sorgfaltspflicht des einzigen Verwaltungsrates ist daher ein strenger Massstab anzulegen. Von ihm muss der �berblick �ber alle wesentlichen Belange der Firma verlangt werden. Dazu geh�rt auch, f�r die Einhaltung der Verbindlichkeiten gegen�ber der Ausgleichskasse zu sorgen (vgl. BGE 108 V 203 Erw. 3b). Dieser Pflicht ist der Beschwerdef�hrer nicht hinreichend nachgekommen, obschon er auch Gesch�ftsf�hrer war und sich mit dem Lohn- und Beitragswesen befasste. Insbesondere reichte er nicht immer fristgerecht oder erst auf Mahnung hin die Lohnbescheinigungen ein.
3.2.2 Im Weitern hat die Vorinstanz richtig ausgef�hrt, dass bei einem festgestellten Schaden infolge Missachtung von Vorschriften �ber die Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht grunds�tzlich von einem absichtlichen oder zumindest grobfahrl�ssigen Verhalten des Arbeitgebers oder der verantwortlichen Organe der Firma auszugehen ist (BGE 108 V 187 Erw. 1b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2). Rechtfertigungs- und Exkulpationsgr�nde im Sinne der Nichtbezahlung von Beitr�gen zur Rettung eines Unternehmens, welches sich in einer schwierigen finanziellen Lage befindet (BGE 108 V 187 f. Erw. 2; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b), sind nicht gegeben. Solche entlastenden Umst�nde werden auch nicht geltend gemacht. Abgesehen davon hatte der Beschwerdef�hrer die Zahlungsunf�higkeit der Gesellschaft bestritten und die Konkurser�ffnung angefochten.
3.2.3 Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde �ndert an der Schadenersatzpflicht nichts, dass die Beitr�ge im Pauschalverfahren erhoben und quartalsweise festgesetzt wurden (Art. 34 Abs. 3 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung). Zwar kann bei ordnungsgem�sser Bezahlung der Akontobeitr�ge dem Arbeitgeber ein widerrechtliches, haftungsbegr�ndendes Verhalten in der Regel erst zur Last gelegt werden, wenn er der Pflicht zur Ausgleichszahlung aufgrund der von der Ausgleichskasse erstellten Jahresabrechnung nicht nachkommt (AHI 1993 S. 165 Erw. 4c mit Hinweis; vgl. auch AHI 2002 S. 54 und SVR 2003 AHV Nr. 1 S. 3 Erw. 5; ferner BGE 129 V 303 Erw. 3.4.2). Hat insbesondere die Ausgleichskasse bedingungslos in das Pauschalverfahren eingewilligt, stellt die Nichtmeldung von Ver�nderungen in der Lohnsumme w�hrend des Kalenderjahres allein nicht ein grobfahrl�ssiges Verhalten im Sinne von alt Art. 52 AHVG dar (AHI 1993 S. 163). Umgekehrt sind die nicht abgerechneten Lohnsummen rechtzeitig zu melden, damit die Pauschale f�r das Folgejahr neu festgesetzt werden kann (nicht ver�ffentlichtes Urteil B. vom 4. Januar 1995 [H 255/93]; vgl. AHI 1993 S. 166 Erw. 4d). Dieser Mitwirkungspflicht kam der Beschwerdef�hrer indessen nur ungen�gend nach. Namentlich reichte er die Lohnbescheinigung f�r das vierte Quartal 1997 erst Ende 1998 ein. Als Folge davon konnte die Jahresabrechnung 1997 erst nach der definitiven Konkurser�ffnung erstellt werden. Ebenfalls konnten die Pauschalbeitr�ge 1998 nicht zuverl�ssig festgesetzt werden. Die daraus resultierenden Differenzbetr�ge sind daher vom Beschwerdef�hrer zu vertreten. Wenn die Vorinstanz sein Verhalten als grobfahrl�ssig im Sinne von alt Art. 52 AHVG qualifiziert hat, beruht diese rechtliche W�rdigung weder auf einer mangelhaften Sachverhaltsfeststellung gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG noch verst�sst sie sonst wie gegen Bundesrecht.
3.3 Zu bejahen ist schliesslich auch der ad�quate Kausalzusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten und dem der Ausgleichskasse entstandenen Schaden. Denn es kann nicht angenommen werden, der Schaden w�re auch dann im gleichen Umfang eingetreten, wenn der Beschwerdef�hrer sich pflichtgem�ss verhalten h�tte.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).

References: Art. 52
 BGE 
 Art. 52
 BGE 
 Art. 34
 Art. 52
 Art. 104
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 105
e contrario
 Art. 135