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Timestamp: 2020-02-25 06:18:46+00:00

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BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Entscheidung nach Klageantrag entgegen dem eingeholten Sachverständigengutachten - keine Überraschungsentscheidung - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Kleinwuchs bei Kindern - Aufgabe des Tatsachenrichters - Darlegungsanforderungen
...Der damit behauptete Verfahrensmangel in Gestalt einer Gehörsverletzung ( Art 103 Abs 1 GG , § 62 SGG ; Art 47 Abs 2 S 1 Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention) ist nicht hinreichend dargelegt. 6 Der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Prozessgericht grundsätzlich nicht, die für die richterliche Überzeugungsbildung...
B 9 SB 81/15 B
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Revision trotz grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO) - Berücksichtigung einer konventionswidrig überlangen Verfahrensdauer bei der Entscheidung in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...Die annähernd vierjährige Dauer des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens könne in keinem Fall mehr als angemessen angesehen werden und verstoße gegen das in Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - garantierte Recht auf ein faires Verfahren. 6 Das Bundesverwaltungsgericht wies die Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 16....
2 BvR 754/10
BFH 3. Senat, Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern - Verhältnis von Kindergeld und Sozialleistungen
...Ein Anspruch auf Kindergeld ergebe sich auch nicht aus Art. 28 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union vom 29....
III R 72/09
BFH 2. Senat, (Wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei mehreren landwirtschaftlich genutzten Grundstücken nicht mehr klärungsbedürftig; Verfahren nach § 94a FGO)
...BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 2124, m.w.N.) hat allein die --von der Klägerin behauptete-- "gewisse Breitenwirkung" des Streitfalls nicht zur Folge, dass das Ermessen des FG nach § 94a FGO dahin reduziert gewesen ist, trotz des geringen Streitwerts eine mündliche Verhandlung durchzuführen. 12 b) Die Entscheidung des FG ohne mündliche Verhandlung stellt auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 der Europäischen...
II B 145/10
...Das LSG habe deshalb unter Beachtung des Prozessgrundrechts auf ein faires Verfahren und unter Beachtung von Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 Satz 1 SGG entscheiden dürfen, sondern über die neu gestellten Anträge mündlich verhandeln müssen, um ihm insoweit rechtliches Gehör zu verschaffen und die Sache im Rahmen...
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Verbrauch einer Einverständniserklärung gem § 124 Abs 2 SGG - wesentliche Änderung der bisherigen Prozesslage: Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung - Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung)
B 2 U 359/12 B
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Erhebung der Untätigkeitsklage gem § 46 FGO, bevor die überlange Dauer eines Steuerfestsetzungsverfahrens mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann - hier: unzulässige Rüge der überlangen Dauer eines steuerrechtlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens mit der postulierten Folge der Verwirkung von Aussetzungszinsen gem § 237 AO (juris: AO 1977) - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde sowie unzureichende Substantiierung einer...
...II. 3 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, dass nur durch eine Verwirkung des Anspruchs der Verstoß gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes angemessen sanktioniert werde....
1 BvR 1928/16
...Denn sie lassen sich, soweit sie nicht bereits in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt sind, auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantworten. Der beschließende Senat hat dazu in seinem Beschluss vom 19....
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - nicht ausreichende Darlegung von Verfahrensfehlern - überlange Verfahrensdauer - Trennung von Verfahren - Androhung von Mutwillenskosten - Ausschluss des Beschwerderechts
...Soweit der Beschwerdeführer als Verfahrensmängel Verletzungen der Grundsätze des fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs sowie Verstöße gegen das Grundgesetz (GG) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unter dem Gesichtspunkt einer überlangen Verfahrensdauer rügt, kann dahinstehen, ob insoweit Verfahrensfehler des Landessozialgerichts (LSG) schlüssig bezeichnet sind....
B 11 AL 114/09 B
BFH 8. Senat, (Festsetzungsfrist bei einer mehr als zehnjährigen Unterbrechung einer Außenprüfung - Keine Anwendung von Art. 6 Abs. 1 EMRK für steuerrechtliche Verfahren)
...Die Revision ist auch nicht wegen des von den Klägern gerügten Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention zuzulassen. Wie das FG zutreffend ausgeführt hat, ist diese Vorschrift für steuerrechtliche Verfahren nicht anwendbar. 9 4. Die Revision ist ferner nicht mit Rücksicht auf den Beschluss des FG Rheinland-Pfalz vom 17....
VIII B 112/13
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen Sachverständigen - eingeschränkte Prüfbefugnis des Revisionsgerichts
...Der Kläger rügt zudem eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG, Art 47 Abs 2 Charta der Grundrechte der EU, Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention)....
B 1 KR 50/12 B
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Darlegung - Verletzung der Amtsermittlungspflicht
..../30.12.2009 festgestellt. 7 b) Soweit die Klägerin rügt, SG und LSG hätten ihren Anspruch auf Gewährung von Rechtsschutz in angemessener Zeit nach Art 6 Abs 1 und Art 13 Europäische Menschenrechtskonvention verletzt, spricht nichts dafür, dass sie in einem Beschwerdeverfahren darlegen könnte, dass die Entscheidung der Vorinstanz hierauf iS des § 160a Abs 2 Nr 3 SGG beruht (vgl dazu zB BSG SozR 4-1500...
B 1 KR 122/12 B
BSG 13. Senat, Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwaltes in einem Rechtsmittelverfahren vor einem obersten Bundesgericht - zumutbare Anstrengungen - erfolglose Bemühungen
...Der Vertretungszwang ist mit den Bestimmungen des GG ebenso vereinbar wie mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl BVerfGE 9, 194, 199 f; 10, 264, 267 f; BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7 S 13; s auch EGMR Urteil vom 10.5.2007 - 76680/01 - Juris RdNr 106 ff, zur Qualifizierung einer Rüge, der Anwaltszwang verletze Art 6 EMRK, als "offensichtlich unbegründet"). 9 Da bereits...
B 13 R 213/16 B
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet verfassungsgemäß - Erwerbsrecht der öffentlichen Hand sowie Kappungsgrenzen für Ankaufspreis (§§ 3 Abs 1, 5 Abs 1 VerkFlBerG) als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung - wegen faktischer Vorbelastung der betroffenen Grundstücke keine Eigentumsentziehung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Enteignung) - hier: Ankauf von Grundstücken, die öffentlicher Straße dienen
...Grundstücks bestanden hätten, habe deren nachträgliche Erfüllung auf der Grundlage des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes verlangt werden können. 14 c) Die Behandlung der Eigentümer von Verkehrsflächen nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz widerspreche auch nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und stehe auch mit den Anforderungen des Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen...
1 BvR 2153/08
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld für ausländerrechtlich bzw. aufenthaltsrechtlich lediglich geduldete Ausländer
...Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar sei. Auch insoweit kommt eine Zulassung der Revision jedoch nicht in Betracht. 12 Macht ein Beschwerdeführer geltend, eine Norm verstoße gegen Europarecht, so genügt es nicht, den Verstoß nur mit allgemeinen Wendungen zu behaupten....
III S 50/10 (PKH)
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Anmaßung eigener medizinischer Sachkunde durch das Gericht - Abgrenzung zur gerichtlichen Beweiswürdigung - Darlegungsanforderungen - Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Wirbelsäulenschaden - Bedeutung von Triggerpunkten
...Daran fehlt es. 6 b) Auch die behauptete Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG; Art 47 Abs 2 S 1 Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention) ist nicht hinreichend dargelegt....
B 9 SB 66/14 B
...Für einen solchen zumindest sinngemäß gestellten Beweisantrag des Klägers enthält die Beschwerdebegründung keine Darlegung. 7 b) Auch die behauptete Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG; Art 47 Abs 2 S 1 Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention) ist nicht hinreichend dargelegt....
...Fragen ab: Er äußere sich zu operativen Aspekten seiner Arbeit nur gegenüber der Bundesregierung und den geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages. 3 Die Antragstellerin hat daraufhin beim Bundesverwaltungsgericht beantragt, die Antragsgegnerin durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, die erbetene Auskunft zu erteilen: Ihr Anspruch folge aus dem Grundrecht der Pressefreiheit und der Europäischen...
...Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. 8 a) Die vom Kläger aufgeworfene Frage, ist Ziffer 4.0.4. des Anhangs zur Verordnung (EU) 185/2010 - nunmehr Ziffer 4.0.4. lit. a) der DurchführungsVO (EU) Nr. 2015/1998 - mit den Grundrechten der Europäischen Union, wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten, der Europäischen...

References: § 62
 Art. 6
 Art. 28
 § 2
 § 94
 § 94
 Art. 6
 § 153
 § 124
 § 46
 § 237
 Art. 19
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 160
 § 160
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 1
 § 62
 § 62
 § 132