Source: https://www.amtfa.de/seite/410744/stra%C3%9Fenbaubeitragssatzung.html
Timestamp: 2020-02-20 14:07:33+00:00

Document:
der Gemeinde Nieblum
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der §§ 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein (KAG), beide in der jeweils geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 08.11.2016 folgende Satzung erlassen:
Fahrbahn, Böschungen, Schutz- und Stützmauern(§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 a und h) Anliegerstraßen, bis zu einer Fahrbahn-breite von 6 m 55 v.H.
Haupterschließungsstraßen, bis zu einerFahrbahnbreite von 8,5 m 36 v.H.
Hauptverkehrsstraßen, bis zu einer Fahr-bahnbreite von 8,5 m 23 v.H.
Radweg(§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 e) Anliegerstraßen 55 v.H.
Haupterschließungsstraßen 39 v.H.
Hauptverkehrsstraßen 26 v.H.
Kombinierte Geh- und Radwege(§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 f) Anliegerstraßen 55 v.H.
Hauptverkehrsstraßen 32 v.H.
Bushaltebuchten(§ 2 Abs. 1 Ziff i) Anliegerstraßen 55 v.H.
Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtung(§ 2 Abs. 1 Ziff. 4 und 5) Anliegerstraßen 55 v.H.
Gehwege, Rinnen- und Randsteine, Park- und Abstellflächen sowie der Rand- und Grünstreifen inkl. Straßenbegleitgrün(§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 b, c, d, g) Anliegerstraßen 55 v.H.
Haupterschließungsstraßen 49 v.H.
Hauptverkehrsstraßen 39 v.H.
Mischflächen(§ 2 Abs. 1 Ziff. 6) Anliegerstraßen 55 v.H.
Hauptverkehrsstraßen 36 v.H.
Fußgängerzonen(§ 2 Abs. 1 Ziff. 6) 36 v.H.
Verkehrsberuhigter Bereich 55 v.H.
Soweit Grundstücke im Bereich eines Bebauungsplanes (§30 BauGB), einer Satzung nach §34 Abs. 4 BauGB oder in einem Gebiet, für das die Gemeinde beschlossen hat, einen Bebauungsplan aufzustellen (§ 33 BauGB), liegen, wird die Fläche, auf die der Bebauungsplan bzw. der Bebauungsplanentwurf die bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzungsfestsetzung bezieht, in vollem Umfang (Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt. Ist das Grundstück über die Grenze des Bebauungsplans hinaus baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt, gelten die Regelungen für die über die Tiefenbegrenzung nach Abs. 2 Ziff. 2 Satz 2 hinausgehende Nutzung entsprechend. Für Grundstücke oder Teile der Grundstücksfläche, auf die der Bebauungsplan die bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzungsfestsetzung nicht bezieht und die nicht so genutzt werden, gilt ein Vervielfältiger von 0,075
Die über die nach den vorstehenden Tiefenbegrenzungsregelungen hinaus gehenden Flächendes Grundstücks, die nicht baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt werden oder genutzt werden können, werden mit dem Vervielfältiger 0,075 angesetzt.
a) Für bebaute Grundstücke im Außenbereich (§ 35 BauGB) wird als Grundstücksfläche für den bebauten Teil die mit Gebäuden überbaute Fläche vervielfältigt mit 1, der übrige, nach Abzug des Produkts verbleibende Teil der Grundstücksfläche wird mit dem Vervielfältiger 0,075 berücksichtigt; höchstens wird die tatsächliche Grundstücksfläche berücksichtigt.
b) Der unbebaute gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Teil von Grundstücken im Außenbereich wird mit dem Vervielfältiger 1,0, der übrige Teil der Grundstücksfläche wird mit dem Vervielfältiger 0,075 berücksichtigt; das gilt auch, wenn diese Nutzungsmöglichkeit durch gesonderten Bebauungsplan festgesetzt ist. Als Nutzung inähnlicher Weise gelten insbesondere Schulhöfe, Flächen von Kompostieranlagen, Abfallbeseitigungsanlagen, Flächen für Versorgungsanlagen, insbesondere Photovoltaikanlagen, Biogasanlagen, Stellplätze und Kiesgruben.
c) Für alle anderen unbebauten Grundstücke im Außenbereich, insbesondere landwirtschaftlich genutzte, wird die Grundstücksfläche mit dem Vervielfältiger 0,075 angesetzt.
c) Golfplatz 0,015
d) Kleingärten 0,2
e) Freibäder 0,5
f) Flächen, die für Mobilheime in Anspruch genommen sind, mit 1,0; die übrige Fläche von Campingplätzen und Zeltlagerplätzen 0,05
h) Teichanlagen, die zur Fischzucht dienen, 0,4
i) Gartenbaubetriebe im Außenbereich 0,4
j) Regenrückhaltebecken und Feuerlöschteiche 0,5
k) Für Grundstücke mit Windkraftanlagen wird eine Fläche, die nach folgender Formel berechnet wird, zugrunde gelegt:
F ist dabei die Fläche des Grundstücks, die mit dem Vervielfältiger 1,0 berücksichtigt wird; höchstens die tatsächliche Grundstücksfläche. Der übrige verbleibende Teil der Grundstücksfläche wird mit dem Vervielfältiger 0,075 berücksichtigt. Der Buchstabe r bezeichnet den größtmöglichen Radius des Rotors einer Windkraftanlage in Metern. Der Buchstabe bezeichnet die Nabenhöhe einer Windkraftanlage mit dem größtmöglichen Rotorradius. Die Bezeichnung π bezeichnet die entsprechende mathematische Größe.
l) Grundstücke oder Grundstücksteile, die als geschützte Teile von Natur und Landschaft nach § 19 Abs. 7 Landesnaturschutzgesetz beschrieben sind, sowie Grundstücke oder Flächen auf Grundstücken, die durch Festsetzungen zum Ausgleich im Sinne von § 1 a Abs. 3 Baugesetzbuch in Anspruch genommen sind, 0,05
(3) Für die Ermittlung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die nach Absatz 2 ermittelte Grundstücksfläche, ohne die mit dem Faktor 0,075 berücksichtigten Flächen,
b) Sind nur Baumassenzahlen festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Baumassenzahlgeteilt durch 2,3, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen abgerundet werden.
c) Ist nur die zulässige Höhe von baulichen Anlagen festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchstzulässige Höhe geteilt durch 2,3 m, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen abgerundet werden. Bei Gebäuden gilt die Traufhöhe, bei Windkraftanlagen gilt die Nabenhöhe als zulässige Höhe der baulichen Anlage.Ist tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse zugelassen oder vorhanden, ist diese zugrunde zu legen; das gilt entsprechend, wenn die höchstzulässige Gebäudehöhe überschritten wird.
3. Für Grundstücke oder Grundstücksteile, soweit sie von einem Bebauungsplan, einer Satzungnach § 34 Abs. 4 BauGB oder einem Bebauungsplanentwurf nicht erfasst sind oder für Grundstücke oder Grundstücksteile, für die darin die Zahl der Vollgeschosse, die Baumassenzahl oder die Gebäudehöhe, Traufhöhe, Wandhöhe oder Firsthöhe nicht festgesetzt ist, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse
4.Vollgeschosse i.S. der vorstehenden Regelungen sind nur Vollgeschosse i.S. der Landesbauordnung. Ergibt sich aufgrund alter Bausubstanz, dass kein Geschoss die Voraussetzungen der Landesbauordnung für ein Vollgeschoss erfüllt, wird ein Vollgeschoss zugrunde gelegt. Bei Grundstücken, auf denen Garagen oder Stellplätze zulässig oder vorhanden sind, wird die tatsächlich vorhandene Zahl der Geschosse, mindestens ein Vollgeschoss, zugrunde gelegt; das gilt für Tiefgaragen entsprechend.
werden die nach Abs. 3 Ziff. 1 bis 3 ermittelten Flächen (also ohne die mit dem Faktor 0,075 angesetzten Flächen) um 30 v.H. erhöht. Ob ein Grundstück, das sowohl Wohnzwecken als auch gewerblichen, industriellen oder ähnlichen Zwecken dient, überwiegend im Sinne des Satzes 1 Buchstabe b) genutzt wird, bestimmt sich nach dem Verhältnis, in dem die Nutzung der Geschossflächen zueinander steht. Hat die gewerbliche, industrielle oder ähnliche Nutzung des Gebäudes nur untergeordnete Bedeutung und bezieht sich die Nutzung überwiegend auf die Grundstücksfläche (z.B. Fuhrunternehmen, Betrieb mit großen Lagerflächen u.ä.), so ist für die Beurteilung der überwiegenden Nutzung anstelle der Geschossfläche von der Grundstücksfläche auszugehen. Bei unbebauten gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzten Grundstücken im Sinne von Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b) wird die so genutzte Teilfläche mit dem Zuschlag nach Satz 1 angesetzt.
(5) Grundstücke, die durch mehrere Straßen, Wege und Plätze erschlossen werden (Eckgrundstücke), sind für alle Straßen, Wege und Plätze beitragspflichtig. Der sich nach § 6 Abs. 2bis 4 ergebende Beitrag wird nur zu 60% erhoben. Den übrigen Teil trägt die Gemeinde. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, wenn die Gemeinde für die zweite Straße keine Baulast an der Fahrbahn hat, sowie ebenfalls nicht für Grundstücke in Kern-, Gewerbe-, Industrie- oder sonstigen Sondergebieten (§ 11 BauNVO) sowie für Grundstücke in anderen Gebieten und im Außenbereich, die überwiegend gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzt werden; Abs. 4 Sätze 2, 3 und 4 gelten entsprechend.
(2) Auf Antrag der Beitragsschuldnerin oder des Beitragsschuldners wird der Beitrag verrentet (§ 8 Abs. 9 KAG). Dafür wird der Beitrag durch schriftlichen Bescheid in eine Schuld umgewandelt, diein höchstens zehn Jahresleistungen zu entrichten ist. In dem Bescheid sind Höhe und Fälligkeit der Jahresleistung sowie der Zinssatz zu bestimmen.
Namen und Anschriften von Grundstückseigentümerinnen / Grundstückseigentümern und künftigenGrundstückseigentümerinnen / Grundstückseigentümern, Grundbuchbezeichnung, Wegerechte, Eigentumsverhältnisse, Daten zur Ermittlung von Beitragsbemessungsgrundlagen der einzelnen Grundstücke.
(2) Gleichzeitig tritt die Straßenbaubeitragssatzung vom 08.03.2000 in der Fassung der 1. Nachtragssatzung vom 30.06.2000 außer Kraft.
(3) Soweit Beitragsansprüche nach den bisher geltenden Satzungsregelungen entstanden sind, gelten die bisherigen Regelungen weiter.Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.
Nieblum, den 09.11.2016

References: § 4
 §34
 § 19
 § 1
 § 34
 § 6