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Timestamp: 2019-12-15 13:18:52+00:00

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BGH: AGB – mäßige Bestimmung zu Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen unwirksam - Anwaltskanzlei Heinemann
von Rolf Heinemann | Mai 10, 2017 | Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei | 0 Kommentare
Der BGH hat am 09.05.2017, Az. XI ZR 308/15, entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende „Kontogebühr“ unwirksam ist.
Ein Verbraucherschutzverband wendet sich als Kläger mit einer Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine von der beklagten Bausparkasse in den von ihr abgeschlossenen Bausparverträgen verwendete Klausel sowie eine damit korrespondierende Regelung in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) der Beklagten, die jeweils eine vom Bausparer in der Darlehensphase zu zahlende „Kontogebühr“ in aktueller Höhe von 9,48 Euro jährlich vorsehen. U.a. enthalten die von der Beklagten vorformulierten Darlehensverträge folgende Bestimmung:
Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48 Euro jährlich (gemäß ABB).“
17 Abs. 1 der ABB der Beklagten lautet:
Die Kontogebühr beträgt für ein Konto in der Darlehensphase 9,48 Euro. Die Darlehensphase beginnt mit der ersten (Teil-) Auszahlung des Bauspardarlehens.“
Der Kläger ist der Ansicht, die beiden Klauseln über die „Kontogebühr“ in I.1.b) der Darlehensverträge sowie in § 17 Abs. 1 der ABB verstießen gegen § 307 BGB: Sie nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Privatkunden zu unterlassen.
In beiden Vorinstanzen LG Karlsruhe, Urt. v. 06.12.2013 – 10 O 36/13, und OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.06.2015 – 17 U 5/14, ist die Klage erfolglos geblieben.
Aufgrund der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision des Klägers hat der BGH der Klage stattgegeben.
Die beiden – als einheitliche Regelung zu verstehenden – Klauseln über die Erhebung einer „Kontogebühr“ stellen nach Auffassung des BGH in der Darlehensphase eine gerichtlicher Kontrolle unterliegende sog. Preisnebenabrede dar. Mit den Tätigkeiten der „bauspartechnische[n] Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse“, für die die Beklagte die Kontogebühr auch in diesem Zeitraum erhebt, sei in der Darlehensphase weder die Erfüllung einer Hauptleistungspflicht der Beklagten noch eine rechtlich nicht geregelte Sonderleistung verbunden. Die Bausparkasse erbringe die vorgenannten Tätigkeiten nach Darlehensgewährung nicht im Interesse des Darlehensnehmers. Dass sie Zahlungen des Kunden nach Eintritt in die Darlehensphase ordnungsgemäß verbuche, liege ebenfalls ausschließlich in ihrem Interesse. Keine gesondert vergütungsfähige Leistung gegenüber dem Bausparer sei die bloße Verwaltung der Darlehensverträge nach Darlehensausreichung, sondern eine rein innerbetriebliche Leistung der Bausparkasse.
Die beanstandeten Regelungen über die Kontogebühr hielten der hiernach eröffneten Inhaltskontrolle in der Darlehensphase nicht stand. Sie weichen von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab und benachteiligen die Bausparkunden der Beklagten unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die Klauseln seien mit dem – wie der BGH bereits mit Urteil vom 08.11.2016 (XI ZR 552/15) entschieden hatte auch für Bauspardarlehensverträge geltenden – gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB unvereinbar, weil die Berechnung der Kontogebühr in der Darlehensphase der Abgeltung von Aufwand für im Zusammenhang mit Bauspardarlehen stehende Verwaltungstätigkeiten der Beklagten diene und folglich Kosten auf deren Kunden abgewälzt würden, die für Tätigkeiten anfallen, die von der Beklagten überwiegend in eigenem Interesse erbracht werden.
Hinreichende Gründe lägen nicht vor, die die Klauseln bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung dessen ungeachtet als angemessen erscheinen lassen. Insbesondere sei die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild weder sachlich gerechtfertigt noch werde der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt. Die Kontogebühr in der Darlehensphase werde schließlich auch nicht durch bausparspezifische Individualvorteile der Bausparkunden ausgeglichen.
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 68/2017 v. 09.05.2017 und Juris das Rechtsportal

References: BGH 
 § 1
 § 17
 § 307
 BGH 
 BGH 
 § 307
 BGH 
 § 488
 BGH