Source: https://www.binderflex.de/AGB/
Timestamp: 2019-07-21 05:15:15+00:00

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AGB SPRINTIS Schenk GmbH & Co. KG
Allgemeine Geschäftsbedingungen SPRINTIS Schenk GmbH & Co. KG
für Verträge, die über die Plattform www.binderflex.de geschlossen werden zwischen
Herzer Interflex GmbH | Hildebrandstraße 20-22 | 76227 Karlsruhe
- im Folgenden: „Anbieter“ und dem in § 2 bezeichneten Kunden - im Folgenden: „Kunde“.
Für die Geschäfte zwischen Anbieter und Kunden über die Plattform www.binderflex.de gelten ausschließlich vorliegende AGB. Abweichende Bestimmungen des Kunden werden nicht anerkannt, soweit diese nicht vor Vertragsschluss dem Anbieter körperlich übergeben und von ihm in einer gesonderten, gegenüber dem Kunden abzugebenden schriftlichen Erklärung akzeptiert wurden.
Geschäftsgrundlage ist, dass der Kunde Unternehmer ist. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Der Kunde kann auf der Website des Anbieters Produkte auswählen und diese durch einen Klick auf den Button „In den Warenkorb“ in einen Warenkorb legen. Durch einen Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb gespeicherten Produkte ab. An den verbindlichen Antrag ist der Kunde fünf Werktage ab dem auf die Absendung folgenden Werktag gebunden.
Der Anbieter schickt dem Kunden anschließend eine automatische Empfangsbestätigung an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Email-Adresse zu, in der die Bestellung des Kunden nochmals dargestellt wird. Die Bestätigung dokumentiert nur den Eingang des Angebots und stellt keine Annahme desselben dar.
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter dies in einer gesonderten Email bestätigt, spätestens jedoch bei Versendung des bestellten Produkts innerhalb der Bindungsfrist.
Nach Versendung der Ware schickt der Anbieter dem Kunden eine automatische Versendungsbestätigung an die von ihm angegebene Email-Adresse.
Ist das vom Kunden bestellte Produkt bei uns nicht oder vorübergehend nicht auf Lager, so wird dies dem Kunden in der Regel unter dem Button „In den Warenkorb“ angezeigt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zwischen Anbieter und Kunden erst mit Versendung der Ware durch den Anbieter an den Kunden zustande.
Ein Beschaffungsrisiko bezüglich der bei uns nicht oder vorübergehend nicht vorhandenen Produkte übernehmen wir nur aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung. Durch unsere Verpflichtung allein zur Lieferung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache wird von uns jedenfalls kein Beschaffungsrisiko übernommen.
§ 5 Leistungsort, Lieferung
Leistungsort ist der Sitz des Anbieters.
Die Lieferung des bestellten Produkts erfolgt ab Übergabe an die Transportperson auf Gefahr des Kunden. Es gilt FCA Karlsruhe-Durlach gemäß Incoterms 2010.
Soweit die Ware außerhalb Deutschlands versandt werden soll, trägt der Kunde alle im Zusammenhang mit der Versendung anfallenden Kosten, insbesondere Zollgebühren. Einfuhrgenehmigungen hat er selbst auf eigene Kosten einzuholen.
Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware zu verarbeiten. Die Verarbeitung erfolgt für den Anbieter als Hersteller im Sinne von § 950 BGB.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum des Anbieters stehenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar verbunden, so erwirbt der Anbieter Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes seiner Ware zu den Rechnungswerten der anderen verarbeiteten oder verbundenen Gegenstände.
Werden die Vorbehaltswaren vom Kunden mit anderen, nicht im Eigentum des Anbieters stehenden Sachen miteinander dergestalt verbunden, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden und ist eine der nicht im Eigentum des Anbieters stehenden Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Kunde dem Anbieter schon jetzt anteilig in dem in § 6 Abs. 4 dieser AGB genannten Verhältnis das Miteigentum an der einheitlichen Sache.
Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum unentgeltlich für den Anbieter.
Unsere Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten bis zu einem Warenbestellwert von 499,99 € hat der Kunde zu tragen. Ab einem Warenbestellwert von 500,00 € liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei.
Soweit beim Versand Zollgebühren anfallen, sind diese ungeachtet des Warenbestellwertes vom Kunden zu zahlen.
Der Kunde kann vorab per Überweisung, Paypal oder nachträglich per Rechnung zahlen. Bei Neukunden ist die Zahlung auf Rechnung ab der dritten bezahlten Bestellung freischaltbar. Neukunden im Sinne dieser Klausel sind solche, die noch keine Bestellung über den Webshop des Anbieters vorgenommen haben.
Der Rechnungswert ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
§ 9 Untersuchungs- und Anzeigepflicht des Kunden
Der Kunde hat die Ware nach Erhalt von der Transportperson unverzüglich zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Anbieter innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt von der Transportperson schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige innerhalb dieser Anzeigefrist, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei Untersuchung nicht erkennbar war.
Ein Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war, muss innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich angezeigt werden. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
Zur Einhaltung der Anzeigefrist genügt in jedem Fall die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
§ 10 Mängelansprüche bei Sonderanfertigungen
Bei Sonderanfertigungen hat der Kunde im Falle eines Mangels diesen zunächst gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Den Hersteller wird der Anbieter in diesem Fall dem Kunden bekannt geben.
Der Anbieter haftet für Mängel bei Sonderanfertigungen nur, soweit ihm der Mangel nach Maßgabe des § 9 angezeigt wurde und die außergerichtliche Inanspruchnahme des Herstellers erfolglos blieb. Wurde der Mangel dem Anbieter nicht nach Maßgabe des § 9 angezeigt, so gilt die Ware als genehmigt, im Falle von bei der Untersuchung nicht erkennbaren Mängeln jedoch nur unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 2.
Sonderanfertigungen sind alle nach Vorgabe, Muster oder Wünschen des Kunden angefertigten Produkte, die in Größe, Form, Farbe oder Zusammensetzung der Inhaltsstoffe von den auf der Plattform www.binderflex.de erhältlichen Produkten abweichen. Hersteller ist derjenige, der die Sonderanfertigung produziert hat.
§ 11 Verjährung von Mängelansprüchen
Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln bei beweglichen Sachen verjähren in jedem Fall nach 12 Monaten, gerechnet von dem Zeitpunkt der Übergabe an die Transportperson an.
Eine zusätzliche Garantie für die gelieferte Ware besteht nur, wenn der Anbieter diese in einer gesonderten schriftlichen Erklärung gegenüber dem Kunden übernommen hat.
Bei fahrlässig vom Anbieter, seinem gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen verursachten Sach- oder Vermögensschäden des Kunden haftet der Anbieter nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
Bei Pflichtverletzungen gemäß § 13 Abs. 1 beschränkt sich die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
Gerichtsstand für alle Klagen im Zusammenhang mit allen Verträgen, die über die Plattform www.binderflex.de geschlossen werden, ist Karlsruhe. Zwischen den Parteien gilt deutsches Recht.

References: § 2

§ 5
 § 950
 § 6

§ 9

§ 10
 § 9
 § 9
 § 9

§ 11
 § 13