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Timestamp: 2019-05-26 07:39:36+00:00

Document:
Zur Wirksamkeit von AGB einer Bank zur Einführung von Negativzinsen gegenüber Verbrauchern
Volltext des Urteils: RdFL2018-166-1
BGB § 307; UKlaG § 1
Die Beklagte verwendete im Zeitraum zwischen dem 17.05.2017 und dem 26.06.2017 einen Preisaushang, in dem u.a. die Negativverzinsung bei Einlagengeschäften geregelt war. Die Beklagte wurde vom Kläger abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Sie teilte daraufhin mit, dass die Klauseln zwischenzeitlich wieder geändert seien. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hat die Beklagte nicht abgegeben.
Die Unterlassungsklage des Klägers hatte Erfolg.
A. ... Die von der Beklagten in der Vergangenheit im Wege eines Preisaushangs verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Rechtsverkehr mit Verbrauchern unwirksam, woraus sich ein Unterlassungsanspruch des Klägers ergibt (§ 1 UKlaG).
1. Das Landgericht Tübingen ist nach § 5 UKlaG, § 1 ZPO, §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus dem ausschließlichen Gerichtsstand des § 6 Abs. 1 S. 1 UKlaG. Die gewerbliche Niederlassung der Beklagten liegt im Bezirk des Landgerichts Tübingen.
2. Der Kläger ist nach §§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 4 UKlaG klagebefugt. Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlaG (vgl. BGH NJW-RR 2014, 476; BGH WRP 2014, 319; BGH NJW 2013, 593; BGH NJW 2008, 2495).
3. Der Einwand der Beklagten, der Antrag sei in Bezug auf die begehrte Versagung der Verwendung inhaltsgleicher Klauseln zu unbestimmt, geht fehl. Der Antrag orientiert sich an § 9 Nr. 3 UKlaG, wonach die Urteilsformel bei begründeten Klagen auch das Gebot zu enthalten hat, die Verwendung oder Empfehlung inhaltsgleicher Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unterlassen. Zulässiger Streitgegenstand einer Verbandsklage ist jede inhaltlich selbständige Klausel in der vom Anspruchsgegner konkret verwendeten Fassung zusammen mit dem dazugehörigen Lebenssachverhalt (BGH NJW 1993, 2052), sodass der Antrag zulässig ist (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
II. Zum Antrag Ziff. I:
1. VR-FlexGeld
Unwirksamkeit des Preisaushangs mit Negativverzinsung zum VR-FlexGeld
Einlageform VR-FlexGeld: als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag zu klassifizierende Sichteinlage
a) Bei der Einlageform VR-FlexGeld handelt es sich um ein unbefristetes Tagesgeldkonto mit täglicher Verfügungsmöglichkeit ohne Kündigungsfrist mit einer variablen Staffelverzinsung, welches nicht für den direkten Zahlungsverkehr geeignet ist … Sie ist eine Sichteinlage, welche üblicherweise als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag gemäß § 700 Abs. 1 BGB klassifiziert wird (Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 700 Rn.1; Peterek in Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., 8. Teil, E. Spargeschäft, Anm. 8.21). Dies gilt jedenfalls für Altverträge, die vor dem 16.01.2017 geschlossen wurden und bei denen sich die Beklagte keine Negativverzinsung vorbehalten hat. Danach finden bei Geld die Vorschriften über den Darlehensvertrag gemäß § 488 BGB Anwendung.
Der Preisaushang enthält Allgemeine Geschäftsbedingungen, …
b) Der am 17.05.2017 durch die Beklagte veröffentlichte Preisaushang … enthält Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Der Preisaushang ist für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert und wird vom Verwender, der Beklagten, gestellt. Im Verhältnis eines Unternehmers zu einem Verbraucher genügt die Verwendungsabsicht, wenn also diese Vertragsbedingungen nur zur einmaligen Verwendung gedacht sind. Hier sollte der Preisaushang sogar auf eine Vielzahl von Verträgen Anwendung finden. Unerheblich ist, dass die Beklagte zu keinem Zeitpunkt Negativzinsen verlangt hat (vgl. BGH WM 2014, 1325 zum Preisaushang). Die Beklagte hat das Vorliegen von AGB nicht streitig gestellt.
c) Als Preisabrede ist die Vereinbarung einer negativen Verzinsung für Neuverträge der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB grundsätzlich entzogen.
… die in Bezug auf Altverträge von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Vorschriften abweichen …
d) Der Preisaushang zum VR-FlexGeld verstößt aber gegen § 307 Abs. 3 S. 1 BGB i.V.m. Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 S. 1 BGB, weil das Klauselwerk der Beklagten es ermöglicht, auch bei vor dem 16.01.2017 zustande gekommenen Verträgen Negativzinsen zu verlangen und damit in einer Weise von den für diese Verträge geltenden gesetzlichen Regelungen abweicht, die mit deren wesentlichen Grundgedanken nicht vereinbar ist.
… und als überraschend i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB anzusehen sind
e) Ferner stellt der Preisaushang mit der Zinsanpassungsmöglichkeit bei vor dem 16.01.2017 begründeten Sichteinlagen eine überraschende Klausel dar, § 305c Abs. 1 BGB.
f) Bei dieser Betrachtung kann dahinstehen, ob darüber hinaus ein Verstoß gegen das Transparenzgebot (BGH NJW 2014, 1658; BGH NJW 2016, 1575) oder eine unangemessene Benachteiligung entgegen dem Gebot von Treu und Glauben gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB anzunehmen ist.
Der Unterlassungsanspruch erstreckt sich auf die gesamte Zinsanpassungsklausel
g) Weil der Preisaushang Altverträge nicht von der Negativverzinsung ausnimmt, erstreckt sich der Unterlassungsanspruch des Klägers auf die gesamte Klausel bzgl. VR-FlexGeld. Wegen des Verbots geltungserhaltender Reduktion (BGH NJW 2005, 1774; BGH WM 2010, 1861) scheidet die Rückführung der Klausel auf einen zulässigen Inhalt aus.
h) Mit der vorliegenden Entscheidung wird der Beklagten im Übrigen keineswegs dauerhaft die Einführung von Negativzinsen untersagt …
2. VR - KündigungsGeld
Sowohl die Klausel zum VR-KündigungsGeld …
Die Klausel zum VR-KündigungsGeld teilt das Schicksal der Klausel zum VR-FlexGeld.
a) Das VR-KündigungsGeld ist eine Termineinlage ab 25.000,00 EUR mit einer Kündigungsfrist von 90 Tagen. Nach dem Produktinformationsblatt (Anlage B 5) ist der Zinssatz variabel. Die Beklagte hat sich das Recht vorbehalten, den Zins während der Vertragslaufzeit anzupassen (dort § 6). Die Zinsanpassungsklausel entspricht der Regelung unter Ziff. 6. zur Verzinsung beim VR-FlexGeld (Anlage B 2).
b) Da der Preisaushang im Zusammenspiel mit der zitierten Zinsanpassungsklausel es der Beklagten in gleicher Weise wie beim VR-FlexGeld ermöglichen, einseitig nachträglich den Vertragscharakter von Altverträgen mit positiver oder ohne Verzinsung zu ändern, indem ein Entgelt vom Bankkunden verlangt wird, welches ursprünglich nicht vereinbart war, so dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten im Ergebnis zu wesentlichen Abweichungen von Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen beim Darlehensvertrag bzw. beim unregelmäßigen Verwahrungsvertrag führen, ist auch beim VR-KündigungsGeld von einem Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB auszugehen. Außerdem liegt eine überraschende Klausel vor (§ 305c Abs. 1 BGB). Zur Begründung kann auf die vorstehenden Überlegungen zum VR-FlexGeld Bezug genommen werden.
3. VR-Termingeld/VR-AnlageGeld
… als auch die Klausel zum VR-Termingeld teilen das Schicksal der der Klausel zum VR-FlexGeld
a) Das Produkt VR-TerminGeld/VR-AnlageGeld stellt eine zeitlich befristete Festgeldeinlage dar mit unterschiedlicher Laufzeit, für welche vor Vertragsabschluss die Zinshöhe für die gesamte Laufzeit zwischen der Bank und dem Kunden fest vereinbart wird (vgl. dazu die Anlagen B 3 und B 4). Das VR-AnlageGeld unterscheidet sich vom VR-TerminGeld mit einer Mindestlaufzeit von 180 Tagen nur dadurch, dass die Laufzeit 1 Jahr beträgt.
b) Der Preisaushang der Beklagten zu VR-Termingeld bzw. VR-AnlageGeld, der ebenfalls allgemeine Geschäftsbedingungen enthält, ist nach der Methode der kundenfeindlichsten Auslegung (BGH NJW 2013, 291; BGH NJW 2009, 2051; BGH NJW 2008, 2172) dahin zu interpretieren, dass er nicht nur für Neuverträge gilt (§§ 133, 157 BGB).
c) Der beanstandete Preisaushang nimmt Altverträge mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr nicht aus und ist, weil eine geltungserhaltende Reduktion gleichfalls ausscheidet, insgesamt unzulässig. Zwar gelten die obigen Überlegungen nicht für Verträge, die mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr geschlossen wurden, da es insoweit an einer Prolongationsvereinbarung fehlt. Eine solche Differenzierung lässt sich der im Preisaushang für diese Anlageform vorgesehene Zinsregelung jedoch nicht entnehmen.
d) Die Kammer hält den Preisaushang hinsichtlich dieser Verträge überdies für überraschend gemäß § 305c Abs. 1 BGB.
Die für einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG erforderliche Wiederholungsgefahr ist gegeben
4. Die für einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG erforderliche Wiederholungsgefahr liegt vor. Aus der vertraglichen Einbeziehung der AGB in der Vergangenheit resultiert die tatsächliche Vermutung ihrer zukünftigen Verwendung und ihrer Anwendung bei der Vertragsdurchführung (vgl. BGH NJW 1992, 1108; BGH NJW-RR 2001, 485; BGH NJW 2002, 2386). An die Widerlegung dieser Vermutung sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH NJW 1987, 3251). Diese sind hier nicht erfüllt. Die Beklagte hält die Klauseln im Preisaushang mit Negativverzinsung für zulässig und hat daher die für eine Widerlegung regelmäßig erforderliche Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verweigert, was die Vermutung nicht entkräften kann (BGH VersR 2012, 1149).
II. Zum Antrag Ziff. II.:

References: § 307
 § 1
 § 5
 § 1
 § 6
 § 4
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 9
 § 253
 § 700
 § 700
 § 488
 § 305
 BGH 
 § 307
 § 307
 § 305
 § 305
 BGH 
 § 307
 BGH 
 § 6
 § 307
 BGH 
 BGH 
 § 305
 § 1
 § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH