Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20241/06
Timestamp: 2016-06-27 09:24:02+00:00

Document:
BGH, 04.12.2007 - VI ZR 241/06 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 04.12.2007 - VI ZR 241/06 Volltextver�ffentlichungen (12)
Zubilligung einer Nutzungsentsch�digung bei Zurverf�gungstellung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs und Erstattung der Kosten f�r die Anmietung; Entsch�digung f�r zeitweise entzogene Gebrauchsvorteile durch die Besch�digung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs durch einen Unfall
Nutzungsentsch�digung bei Besch�digung eines gewerblich genutzten PKW
Keine Nutzungsentsch�digung eines gewerblich genutzten Fahrzeugs bei Anmietung eines Ersatzfahrzeuges; � 249 BGB
Nutzungsausfallentsch�digung und gleichwertiges Ersatzfahrzeug
BGB � 249Nutzungsausfallentsch�digung bei Vorhalten eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs
Schadensrecht - Gleichwertiges Fahrzeug zur Verf�gung: Nachteil?
Nutzungsausfall Gewerbefahrzeug
Kein Nutzungsausfall f�r Firmen-Pkw bei Kostenerstattung f�r Ersatzfahrzeug
Nutzungsausfallentsch�digung bei gewerblicher Nutzung eines Kraftfahrzeugs
Nutzungsausfall - Pauschalierter Nutzungsersatz auch bei Firmen-Kfz?
BGH stellt endg�ltig klar - Nutzungsausfallentsch�digung gibt es auch f�r gewerblich genutzte Fahrzeuge
Zusammenfassung von "Pauschalierte Nutzungsentsch�digungen bei �berlassung eines Kfz zum Freundschaftspreis?" von Prof. Dr. Christian Huber, original erschienen in: NJW 2008, 1785 - 1788.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.12.2007, Az.: VI ZR 241/06 (Kein Nutzungsausfallschaden bei gleichzeitiger Anmietung eines billigeren Mietwagens)" von RAin Rita Zorn, original erschienen in: VRR 2008, 142 - 143.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.12.2007, Az.: VI ZR 241/06 (Verneinte Nutzungsausfallentsch�digung f�r unfallbesch�digtes gewerblich genutztes Kraftfahrzeug...)" von RiOLG Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2008, 269.
LG Mannheim, 10.01.2006 - 11 O 105/05
OLG Karlsruhe, 13.10.2006 - 10 U 25/06
Wird zitiert von ... (27) BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12 Ausfall des InternetzugangsDie Ersatzpflicht des Sch�digers f�r die entgangene M�glichkeit, Nutzungsvorteile aus einem Wirtschaftsgut zu ziehen, entf�llt jedoch, wenn dem Gesch�digten ein in etwa gleichwertiger Ersatzgegenstand zur Verf�gung steht und ihm die gegebenenfalls entstehenden Kosten f�r dessen Anmietung ersetzt werden (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06, NJW 2008, 913 Rn. 10), da es in diesem Fall an der notwendigen f�hlbaren Beeintr�chtigung w�hrend des ma�geblichen Zeitraums fehlt (siehe hierzu z.B. Senatsurteil vom 13. Dezember 1965 - III ZR 62/64, NJW 1966, 589, 590; BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 aaO sowie Urteile vom 28. Januar 1975 - VI ZR 143/73, NJW 1975, 922, 923 und vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 219).
OLG D�sseldorf, 02.07.2009 - 5 U 147/07 Ersatzf�higkeit des Nutzungsausfalls eines gewerblich genutzten KraftfahrzeugsLiegt aber kein konkret bezifferbarer Verdienstverlust vor, hat der BGH den Gesch�digten grunds�tzlich nicht gehindert gesehen, an Stelle des Verdienstentganges eine Nutzungsentsch�digung zu verlangen, wenn deren Voraussetzungen vorliegen, also insbesondere ein f�hlbarer wirtschaftlicher Nachteil f�r den Gesch�digten eingetreten ist (vgl. BGH Urteil vom 26.03.1985, VI ZR 267/83 - r + s 1985, 1198, VersR 1985, 736; zusammenfassend BGH Urteil vom 04.12.2007, VI ZR 241/06, r + s 1008, 127).In einer aktuellen Entscheidung hat der 6. Zivilsenat des BGH (Urteil vom 04.12.2007, VI ZR 241/06, r + s 2008, 127, 128 Tz. 8) deutlich gemacht, dass mit dieser Entscheidung des Gro�en Zivilsenats die bisherige Rechtsprechung zur Nutzungsentsch�digung bei Kraftfahrzeugsch�den in keiner Weise in Frage gestellt oder eingeschr�nkt, sondern im Gegenteil als Grundlage f�r die Gew�hrung von Nutzungsentsch�digung f�r vergleichbare Sachen herangezogen werde, die f�r die hierauf zugeschnittene Lebenshaltung unentbehrlich seien.Vielfach wird in der Rechtsprechung und Literatur die Entscheidung des Gro�en Senats dahin interpretiert, dass bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine Nutzungsentsch�digung nicht in Betracht komme, sondern in diesen F�llen der Schaden nur nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeuges oder den Mietkosten f�r ein Ersatzfahrzeug zu bemessen sei; dieser so eingeschr�nkte Nutzungsschaden m�sse jeweils konkret dargelegt und - im Bestreitensfalle - nachgewiesen werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16.09.1999, 6 U 75/99, r +s 1999, 458, 459; OLG K�ln Urteil vom 08.12.1994, 18 U 117/94, VersR 1995, 719, sowie die weiteren umfangreichen Nachweise in BGH Urteil 04.12.2007, VI ZR 241/06, r + s 2008, 127, 128 Tz. 9).Demgegen�ber wird in weiten Teilen der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, die Entscheidung des Gro�en Senats schlie�e eine Nutzungsausfallentsch�digung auch f�r gewerblich genutzte Fahrzeuge bei Vorliegen der daf�r erforderlichen Voraussetzungen nicht aus (vgl. OLG D�sseldorf, Urteil vom 02.04.2001, 1 U 132/00, OLGR D�sseldorf 2001, 453,ff = ZfSch 2001, 545f ; OLG Schleswig, Urteil vom 07.07.2005, 7 U 3/03, MDR 2006, 202f; OLG Stuttgart, 10. Zivilsenat, Urteil vom 16.11.2004, 10 U 186/04, NZV 2005, 309 ; OLG Stuttgart, 3 Zivilsenat, Urteil vom 12.07.2006, 3 U 62/06, NZV 2007, 414) sowie die weiteren zahlreichen Fundstellen dort und in BGH, Urteil vom 04.12.2007, VI ZR 241/06, r + s 2008, 127, 128 Tz. 9).Der zeitweilige Ausfall des Ferrari muss bei dem Gesch�digten zu einem f�hlbaren wirtschaftlichen Nachteil gef�hrt haben (vgl. BGH, Urteil 04.12.2007, VI ZR 241/06, r + s 2008, 127, 128 Tz. 9; OLG D�sseldorf, 02.04.2001, 1 U 132/00 OLGR D�sseldorf 2001, 453ff).
BGH, 16.12.2008 - VI ZR 48/08 Anspruch eines bei einer Havarie gesch�digten Schiffseigners auf Ersatz des durch …Zwar muss der Gesch�digte im Prinzip den Schaden konkret berechnen, wenn sein Fahrzeug unmittelbar der Erbringung gewerblicher Leistungen dient (vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06 - VersR 2008, 369, 370 m.w.N.).
BGH, 21.01.2014 - VI ZR 366/13 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsentsch�digung bei gewerblich genutzten …Die Rechtsfrage, die das Berufungsgericht veranlasst hat, die Revision zuzulassen, ist durch das Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 (VI ZR 241/06, VersR 2008, 369) gekl�rt.b) Ob bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine Nutzungsentsch�digung �berhaupt in Betracht kommt oder sich in diesen F�llen der Schaden nur nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder den Mietkosten f�r ein Ersatzfahrzeug bemisst, wird in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und auch in der Literatur unterschiedlich beurteilt (vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06 aaO Rn. 9 mwN).
OLG Naumburg, 13.03.2008 - 1 U 44/07 Nutzungsausfallentsch�digung f�r AlleDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in seinem Urteil vom 4. Dezember 2007, VI ZR 241/06, mit weiteren Nachweisen best�tigt, dass nach seiner bisherigen Rechtsprechung eine Entsch�digung auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen, Beh�rdenfahrzeugen oder Fahrzeugen gemeinn�tziger Einrichtungen in Betracht komme (…Rn. 6).
OLG Rostock, 23.10.2009 - 5 U 275/08 Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Integrit�tsinteresse bei Abmeldung …Eine Entsch�digung f�r zeitweise entzogene Gebrauchsvorteile kommt auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen in Betracht, falls sich deren Gebrauchsentbehrung nicht unmittelbar in einer Minderung des Gewerbeertrages (entweder in entgangenen Einnahmen oder �ber die mit der Ersatzverschaffung verbundenen Unkosten) niederschl�gt (BGH, Urt.v.04.12.2007, VI ZR 241/06, NJW 2008, 913 f. m. w. N.).Ihr ist es daher grunds�tzlich nicht verwehrt, an Stelle der Einnahmeverluste eine Nutzungsentsch�digung zu verlangen, wenn ein f�hlbarer wirtschaftlicher Nachteil f�r sie eingetreten ist (BGH, Urt.v.07.12.2007, VI ZR 241/06 a. a. O.).
OLG Naumburg, 26.02.2009 - 1 U 76/08 Nutzungsausfall - Nutzungsausfallentsch�digung auch f�r Auto eines VereinsDiese Rechtsansicht steht im Einklang mit der Entscheidung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (…vgl. Urteil vom 26.M�rz 1985, VI ZR 267/83 "Krankentransportwagen der Bundeswehr" - NJW 1985, 2471, in juris Rn. 8; vgl. auch Urteil vom 4. Dezember 2007, VI ZR 241/06 - NJW 2008, 913, in juris Rn. 6, 8, 10) und derjenigen anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG M�nchen, Urteil vom 25. Januar 1990, 24 U 266/89 "Polizeifahrzeug" - NZV 1990, 348; OLG Stuttgart, Urteil vom 16. November 2004, 10 U 186/04 "Polizeifahrzeug" - NZV 2005, 309).
OLG Zweibr�cken, 11.06.2014 - 1 U 157/13 Anspruch eines Gewerbetreibenden auf Ersatz des Nutzungsausfalls eines PkwOb bei sonstigen gewerblich genutzten Fahrzeugen eine Nutzungsentsch�digung in Betracht kommt oder ob - wie die Erstrichterin angenommen hat - sich in diesen F�llen der Schaden nur nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder den Mietkosten f�r ein Ersatzfahrzeug bemisst, ist in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und auch in der Literatur unterschiedlich beurteilt worden (…vgl. BGH a.a.O.; Urteil vom 04.12.2007 - VI ZR 241/06, VersR 2008, 369 = juris m.w.N.).Allerdings hat er in seinem Urteil vom 4. Dezember 2007 (VI ZR 241/06, a.a.O.) in einer nicht tragenden Erw�gung ausgef�hrt, er "neige" der Auffassung zu, dass die gewerbliche Nutzung eines Fahrzeugs den Anspruch auf Nutzungsausfallentsch�digung nicht ausschlie�e.
OLG M�nchen, 17.04.2009 - 10 U 5690/08 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfallentsch�digung f�r gewerblich …Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2008, 913) kommt eine Entsch�digung f�r zeitweise entzogene Gebrauchsvorteile auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen in Betracht, falls sich deren Gebrauchsentbehrung - wie vorliegend - nicht unmittelbar in einer Minderung des Gewerbeertrags (entweder in entgangenen Einnahmen oder �ber die mit der Ersatzbeschaffung verbundenen Unkosten) niederschl�gt (vgl. BGHZ 70, 199 [203 f.] = NJW 1978, 812; NJW 1985, 2471 = VersR 1985,..... 736 [737]).
OLG Oldenburg, 06.09.2011 - 13 U 43/10 Zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten f�r die Inanspruchnahme der …Diesen hat das Landgericht unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2008, 913, 914), wonach auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine abstrakte Berechnung in Betracht kommen kann, mit zutreffender Begr�ndung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, und unter Ber�cksichtigung der Haftungsquote mit 2.548,00 Euro zutreffend berechnet.Auch bez�glich des Nutzungsausfalls besteht aufgrund der erw�hnten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2008, 913 f) kein Anlass, die Revision zuzulassen.
OLG Frankfurt, 18.02.2010 - 10 U 60/09 Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Nutzungsausfallersatz bei fehlendem Nachweis …
OLG Naumburg, 01.08.2013 - 2 U 159/12 Verkehrssicherungspflichtverletzung: Pflichten des Grundst�ckeigent�mers bei …
AG Bremen, 03.04.2009 - 9 C 529/08 Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund einer Vollbremsung wegen …
LG K�ln, 21.12.2011 - 9 S 62/11 Anspruch auf Nutzungsentsch�digung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen; …
LG D�sseldorf, 02.09.2011 - 20 S 73/11 Anspruch eines Taxifahrers auf Ersatz des Verdienstausfalls als Folge eines …
LG Dessau-Ro�lau, 07.10.2011 - 4 O 8/11 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfallentsch�digung f�r beh�rdlich …
OLG D�sseldorf, 06.05.2014 - 1 U 34/13 Haftungsverteilung bei Auffahren eines mit hoher Geschwindigkeit auf der …
OLG K�ln, 22.05.2014 - 15 U 180/13 Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsausfallentsch�digung eines Pkw
OLG D�sseldorf, 13.10.2015 - 1 U 179/14 Haftungsverteilung bei Kollision eines Wendenden mit einem mit �berh�hter …
OLG Hamm, 11.11.2010 - 6 U 54/10 OLG Koblenz, 09.06.2011 - 2 U 783/10 Rechte des Bestellers bei Sch�den an einem Motor aufgrund einer …
AG Eisenach, 14.09.2011 - 59 C 173/11 VG Koblenz, 02.10.2007 - 1 K 23/07 AG Viersen, 10.01.2012 - 32 C 220/11 AG Hamburg-Altona, 28.05.2013 - 316 C 16/13 Zur Haftungsverteilung bei einem Unfall eines LKW mit einem von der …
AG Ulm, 26.08.2014 - 7 C 386/14 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH