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Timestamp: 2016-10-27 11:14:10+00:00

Document:
9C_160/2007 (05.10.2007)
9C_160/2007 {T 0/2}
Ausgleichskasse Promea, 8952 Schlieren,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. M�rz 2007.
M.________ (geb. 1933) schuldet der Ausgleichskasse Promea als ehemaliges Organ einer konkursiten Firma auf Grund des rechtskr�ftigen Einspracheentscheides vom 24. Mai 2005 Schadenersatz in der H�he von Fr. 34'156.05 f�r unbezahlt gebliebene Sozialversicherungsbeitr�ge. Mit Verf�gung vom 7. Oktober 2005 ordnete die Ausgleichskasse die Verrechnung der Schadenersatzforderung mit der laufenden Altersrente in H�he von Fr. 2116.- im Umfang von Fr. 800.- pro Monat bis zur vollst�ndigen Tilgung der Schuld an. Auf Einsprache hin setzte sie mit Entscheid vom 24. November 2005 den zu verrechnenden Betrag auf monatlich Fr. 400.- mit Wirkung ab Dezember 2005 herab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 21. M�rz 2007 gut mit der Feststellung, dass die Schadenersatzforderung nicht mit der Altersrente zu verrechnen ist.
Die Ausgleichskasse Promea f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der Einspracheentscheid vom 24. November 2005 wiederherzustellen. Eventuell sei der zu verrechnende Betrag vom Bundesgericht festzusetzen.
M.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung stellt eine vom Bundesgericht ebenfalls zu korrigierende Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG dar (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007 N 24 zu Art. 97).
2.1 Das ATSG enth�lt keine allgemeine Verrechnungsnorm (vgl. aber Art. 20 Abs. 2 ATSG). Soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze wie Art. 20 Abs. 2 AHVG eine (zweiginterne oder zweig�bergreifende) Verrechnung von Leistungen und Forderungen zulassen, darf diese den betreibungsrechtlichen Notbedarf des Versicherten nicht beeintr�chtigen (so ausdr�cklich: Art. 11 Abs. 2 MVG). F�r die Berechnung des Notbedarfs sind die betreibungsrechtlichen Regeln anzuwenden (BGE 131 V 249 E. 1.2 S. 252).
2.2 Gem�ss Art. 93 Abs. 1 SchKG kann Einkommen so weit gepf�ndet werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten f�r den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist.
3.1 Das kantonale Gericht ermittelte das Existenzminimum des Beschwerdegegners gest�tzt auf die betreibungsrechtlichen Richtlinien im Unterschied zur Ausgleichskasse aufgrund einer Einzelrechnung. Als Eink�nfte ber�cksichtigte es die AHV-Rente in der H�he von Fr. 2116.- und die Erg�nzungsleistungen von Fr. 921.-, was ein monatliches Einkommen von Fr. 3037.- ergibt. Abweichend von der Beschwerde f�hrenden Ausgleichskasse rechnete es das Einkommen von Fr. 2866.- der T.________ nicht an mit der Begr�ndung, zwar seien der Beschwerdegegner und T.________ einen Mietvertrag �ber ein Einfamilienhaus eingegangen und lebten im selben Haus, doch begr�nde eine Wohngemeinschaft noch keine Vermutung f�r eine ehe�hnliche Gemeinschaft. Vom monatlichen Einkommen von Fr. 3037.- zog es daher einen Grundbetrag von Fr. 1100.-, einen h�lftigen Mietzins von Fr. 1250.-, Heizungskosten von anteilm�ssig Fr. 225.-, Krankenkassenpr�mien von Fr. 448.50 und Zahnarztkosten von Fr. 52.75, somit insgesamt monatlich Fr. 3076.- ab. Es kam zum Schluss, die notwendigen Ausgaben w�rden damit die Eink�nfte des Beschwerdegegners �bersteigen. Unter diesen Umst�nden sei die Beschwerdef�hrerin nicht berechtigt, die ausstehende Schadenersatzforderung mit den AHV-Rentenzahlungen zu verrechnen.
3.2 Die auf diese Weise vorgenommene Berechnung des kantonalen Gerichts beanstandet die Beschwerdef�hrerin in Bezug auf drei Positionen. Der Grundbetrag des im Konkubinat lebenden Schuldners werde in der Regel auf die H�lfte des Ehegatten-Grundbetrages von Fr. 1550.- festgesetzt, was einen Betrag von Fr. 775.- ergebe. Selbst wenn das Vorliegen eines Konkubinats verneint werde, sei die Hausgemeinschaft durch eine Reduktion des Grundbetrages von Fr. 1100.- zu ber�cksichtigen (Hinweis auf BGE 132 III 483 E. 4.3 S. 485). Hinsichtlich der Heizungskosten habe das kantonale Gericht vermutlich �bersehen, dass es die ganzen ausgewiesenen Heizungskosten von Fr. 225.- angerechnet habe. Richtigerweise sei der auf den Beschwerdegegner entfallende halbe Betrag von Fr. 112.50 zu ber�cksichtigen. Schliesslich beanstandet die Beschwerdef�hrerin unter Hinweis auf Ziff. II.3. der Richtlinien zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums die Ber�cksichtigung auch der Pr�mien f�r die nicht obligatorische Krankenversicherung. Da das kantonale Gericht keine besonderen Gr�nde erwogen habe und solche auch nicht ersichtlich seien, k�nne lediglich die Pr�mie f�r die obligatorische Grundversicherung von Fr. 258.90 angerechnet werden.
3.3.1 Nach der Rechtsprechung darf beim Konkubinatsverh�ltnis der Beitrag, der zu Lasten des Lebenspartners an die Kosten des gemeinsamen Haushaltes ber�cksichtigt wird, deren H�lfte nicht �bersteigen, da sich sonst die Gl�ubiger aus dem Gut einer anderen Person befriedigen k�nnten, ohne dass der Schuldner dieser gegen�ber einen Anspruch auf Unterhalt hat (BGE 128 III 159 E. 3b; 109 III 101 E. 2 S. 102; vgl. auch BGE 132 III 483 E. 4.2 S. 485). Hingegen ist das Konkubinatsverh�ltnis, aus dem Kinder hervorgegangen sind, unter dem Gesichtspunkt der Notbedarfsermittlung im Wesentlichen gleich zu behandeln wie ein eheliches Familienverh�ltnis (BGE 106 III 11 E. 3c und d S. 16 f.).
Die Richtlinien der Aufsichtsbeh�rde des Kantons Z�rich (ZR 100 [2001] Nr. 46 S. 153 ff.) st�tzen sich - wie diejenigen anderer Kantone - in Ziffer II.1. auf die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 24. November 2000 (BlSchK 2001 S. 14 ff.). Diese setzen in Ziffer I.3. den monatlichen Grundbetrag "f�r ein Ehepaar oder zwei andere eine dauernde Hausgemeinschaft bildende erwachsene Personen" auf Fr. 1'550.-- fest. Nach der Praxis hierzu wird bei beidseitig verdienenden, kinderlosen Konkubinatspaaren dem Schuldner im Minimum der h�lftige Grundbetrag belassen (BGE 130 III 765 E. 2.3 S. 767 mit Hinweisen).
3.3.2 Das kantonale Gericht hat in tats�chlicher Hinsicht festgestellt, dass der Beschwerdegegner und T.________ einen Mietvertrag �ber ein Einfamilienhaus eingegangen sind und im selben Haus leben. Es hat weiter erwogen, eine Wohngemeinschaft begr�nde jedoch noch keine Vermutung f�r eine ehe�hnliche Gemeinschaft. Aus dem Mietvertrag k�nne die Beschwerdef�hrerin somit nicht ableiten, es liege ein Konkubinat vor. In der Folge gew�hrte es dem Beschwerdegegner den Grundbetrag von Fr. 1100.-.
Einzige Eink�nfte des Beschwerdegegners sind die AHV-Altersrente und die Erg�nzungsleistungen. T.________ ihrerseits ist am 22. August 2005 ebenfalls bis aufs Existenzminimum gepf�ndet worden und bezieht Sozialhilfe. Im von ihr eingeleiteten Beschwerdeverfahren setzte das Obergericht des Kantons Z�rich als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde mit Entscheid vom 30. Juni 2006 ihren Grundbetrag von Fr. 750.- auf Fr. 1000.- herauf mit der Begr�ndung, sie lebe mit dem Beschwerdegegner zusammen. Ob es sich um ein Konkubinatsverh�ltnis oder um eine blosse Wohnpartnerschaft oder um eine Zweckgemeinschaft handle, wie T.________ geltend mache, k�nne offen bleiben. Nach der Praxis sei im Falle eines beidseitig verdienenden kinderlosen Konkubinatspaares dem Schuldner mindestens der h�lftige Grundbetrag f�r ein Ehepaar oder zwei andere in dauernder Haushaltsgemeinschaft lebende erwachsene Personen (Fr. 1550.-) zu belassen. Hier, wo der Partner keinen Lohn im eigentlichen Sinn, sondern allein AHV- und Erg�nzungsleistungen beziehe, erscheine es als den Umst�nden nicht angemessen, der Schuldnerin lediglich das Minimum des h�lftigen Konkubinatsbetrages zuzugestehen. Angesichts des Alters des Wohnpartners und der Tatsache, dass dessen Eink�nfte im Vergleich zu denjenigen der Schuldnerin gering seien, sei dieser weiterhin ein Grundbetrag von Fr. 1000.- im Monat zu belassen. Auf Beschwerde hin hob die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts mit Urteil vom 7. November 2006 (7B.116/2006) den Entscheid des Obergerichts insofern auf, als es die vom Obergericht der Beschwerdef�hrerin zugestandene Erh�hung des Grundbetrages auf Fr. 1000.- nicht erst mit Wirkung ab 1. April 2006, sondern bereits f�r den Zeitpunkt des Pf�ndungsvollzugs gew�hrte.
3.3.3 Diese �berlegungen treffen sinngem�ss auch auf den vorliegenden Fall zu. T.________, mit welcher der Beschwerdegegner eine Wohngemeinschaft bildet und die mit ihm f�r den gleichen Schadenersatzbetrag solidarisch haftet, ist ihrerseits bis aufs Existenzminimum gepf�ndet. Aus diesem Grund kann nicht auf die Verh�ltnisse eines erwerbst�tigen Konkubinatspaares abgestellt werden. Es kann daher offen bleiben, ob zwischen dem Beschwerdegegner und T.________ ein Konkubinatsverh�ltnis besteht.
Das kantonale Gericht hat demzufolge zwar das Existenzminimum des Beschwerdegegners zu Recht auf Grund einer Einzelrechnung ermittelt. Es hat aber �bersehen, dass bei Wohngemeinschaften gewisse vom Grundbetrag in H�he von Fr. 1100.- zu deckende Auslagen m�glicherweise von der im gleichen Haushalt lebenden Person mitgetragen werden, was mit einer Reduktion zu ber�cksichtigen ist. So sieht das erw�hnte Kreisschreiben des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 23. Mai 2001 in Ziff. II/1.1 f�r einen alleinstehenden Schuldner in Haushaltgemeinschaft mit erwachsenen Personen eine (pauschale) Herabsetzung des Grundbetrages um Fr. 100.- (auf Fr. 1000.-) vor. Wie viel vom Grundbetrag allenfalls abzuziehen ist, hat in Anwendung des nach Art. 93 Abs. 1 SchKG einger�umten Ermessens das Betreibungsamt bzw. die kantonale Aufsichtsbeh�rde zu beurteilen (BGE 132 III 483 E. 4.3 S. 486). Indem das kantonale Gericht dem Beschwerdegegner den ganzen Grundbetrag von Fr. 1100.- angerechnet und keinerlei �berlegungen zur Ber�cksichtigung der Wohngemeinschaft f�r eine allf�llige Reduktion des Grundbetrages gemacht hat, hat es sowohl den Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt wie auch Bundesrecht verletzt. Unter Ber�cksichtigung der konkreten Umst�nde ist dem Beschwerdegegner wie seiner Wohnpartnerin ein Grundbetrag von Fr. 1000.- zuzugestehen (vgl. auch BGE 132 III 483 E. 4.3 S. 485 f.), wie dies die Beschwerde f�hrende Ausgleichskasse im Eventualstandpunkt beantragt. Dies rechtfertigt sich auch aus der �berlegung, dass es nicht darauf ankommen kann, ob ein Sozialversicherungstr�ger die Forderung auf betreibungsrechtlichem Wege einfordern muss oder sich mittels Verrechnung mit einer Sozialversicherungsleistung ganz oder teilweise schadlos halten kann.
3.4.1 Das kantonale Gericht hat dem Beschwerdegegner ohne n�here Begr�ndung einen monatlichen Betrag von Fr. 448.50 unter dem Titel Pr�mien Krankenkasse f�r die obligatorische Krankenversicherung und f�r die Zusatzversicherung zugestanden. Hiegegen wendet die Ausgleichskasse ein, nach Ziff. II.3. der betreibungsrechtlichen Richtlinien sowie des Anhangs 4 der bundesamtlichen Wegleitung k�nne der Pr�mienaufwand f�r nicht obligatorische Versicherungen nur in begr�ndeten F�llen ber�cksichtigt werden. Nachdem vorliegend keine besonderen Gr�nde ersichtlich seien und vom kantonalen Gericht auch nicht erwogen w�rden, habe dieses in �berschreitung seines Ermessens Bundesrecht verletzt.
3.4.2 Dem kann nicht beigepflichtet werden. Nachdem die Ausgleichskasse selbst in ihrem Einspracheentscheid Krankenkassenpr�mien in H�he von Fr. 448.50 in die Existenzminimumberechnung einbezogen hat, bestand f�r das kantonale Gericht kein Anlass, hiezu n�here Ausf�hrungen zu machen. Im vorliegenden Fall handelt es sich ohnehin um einen begr�ndeten Fall im Sinne von Ziff. III.2 des obergerichtlichen Kreisschreibens und von Ziff. II.3. der Richtlinien. Der Beschwerdegegner war im Zeitpunkt des Einspracheentscheides 72 Jahre alt und schon lange zusatzversichert. Angesichts seines Alters w�re es ihm nicht mehr m�glich, nach Aufl�sung der Zusatzversicherung sp�ter wieder eine solche abzuschliessen. Eine Bundesrechtsverletzung ist bei diesen Gegebenheiten zu verneinen.
3.5 Schliesslich beanstandet die Ausgleichskasse auch noch die H�he der vom kantonalen Gericht ber�cksichtigten Heizungskosten von Fr. 225.-. In diesem Zusammenhang verweist die Ausgleichskasse zu Recht auf ihre Berechnung im Einspracheentscheid vom 24. November 2005, worin sie f�r den Beschwerdegegner und T.________ eine Gesamtrechnung vorgenommen hat. Entsprechend h�tte das kantonale Gericht die dort ber�cksichtigten und auf Grund der Akten ausgewiesenen Gesamtheizungskosten von total Fr. 2699.45 f�r ein Jahr f�r den Beschwerdegegner lediglich zur H�lfte als Ausgaben anrechnen d�rfen.
Zusammenfassend berechnet sich das Existenzminimum des Beschwerdegegners wie folgt: Fr. 1000.- Grundbetrag, Fr. 1250.- Mietzins, Fr. 112.50 Heizungskosten, Fr. 448.50 Pr�mien Krankenkasse und Fr. 52.75 Zahnarztkosten, woraus ein Existenzminimum von Fr. 2863.75 resultiert. Das Einkommen betr�gt Fr. 3037.-. Der verrechenbare Betrag betr�gt somit abgerundet Fr. 173.-.
Gem�ss Art. 66 Abs. 1 BGG werden die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umst�nde es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
Die Ausgleichskasse obsiegt nur zur H�lfte. Entsprechend hat sie die H�lfte der Gerichtskosten im Betrag von Fr. 300.- zu tragen. Angesichts der offensichtlichen Bed�rftigkeit des Beschwerdegegners wird davon abgesehen, ihm die andere H�lfte der Gerichtskosten im Betrag von Fr. 300.- aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. M�rz 2007 aufgehoben und der Einspracheentscheid vom 24. November 2005 dahingehend abge�ndert, dass der Verrechnungsbetrag auf monatlich Fr. 173.- festgesetzt wird. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden der Ausgleichskasse Promea auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Differenzbetrag von Fr. 2700.- wird r�ckerstattet.

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 11
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 Art. 93
 BGE 
 Art. 66