Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Karlsruhe_9-W-111-01_Beschluss_15.04.2002.html
Timestamp: 2019-08-19 04:06:45+00:00

Document:
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 15.04.2002 mit dem Az.: 9 W 111/01	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 15.04.2002
Aktenzeichen: 9 W 111/01
Rechtsgebiete: InsO, EGInsO
EGInsO Art. 102 Abs. 3
1. Durch Art. 102 Abs. 3 EGInsO ist ergänzend zu § 3 InsO ein örtlicher Gerichtsstand des inländischen Vermögens eingeführt worden.
Geschäftsnummer 9 W 111/01
Insolvenzeröffnungsverfahren gegen
1. Die sofortige weitere Beschwerde der Gläubiger J. ,O. und C. gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg i. Br. vom 05.11.2001 wird zugelassen.
3. Der Wert des sofortigen weiteren Beschwerdeverfahrens wird auf 15.000 € festgesetzt.
Mit der fristgerecht eingelegten weiteren sofortigen Beschwerde beantragen die Gläubiger deren Zulassung, weil die hinterlegten Beträge als Vermögen des Schuldners im Sinne von Art. 102 Abs. 3 EGInsO i.V.m. § 35 InsO anzusehen seien und die Nachprüfung dieser Frage zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten sei.
Art. 102 Abs. 3 EGInsO stellt nach Ansicht des Senats einen Insolvenzgerichtsstand des inländischen Vermögens dar. Er ergänzt insoweit § 3 InsO. Eine andere Auslegung würde zu einer fast vollständigen Bedeutungslosigkeit des Art. 102 Abs. 3 EGInsO führen, weil sich kaum einmal ein nach § 3 InsO örtlich zuständiges Insolvenzgericht finden ließe (Mincke in Nerlich/Römermann, InsO, Art. 102 EGInsO, Rnr. 376, Eickmann u.a., InsO, 2. Aufl., Art. 102 EGInsO, Rnr. 31, a. A. Weis in Hess/Weis/Wienberg, InsO, Art. 102 EGInsO, Rnr. 97 m.w.N.).
Die Kosten der beiden Beschwerdeverfahren sind als Kosten des Eröffnungsverfahrens entsprechend dem Ausgang dieses Verfahrens zu verteilen. Die Wertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO.

References: Art. 102
 Art. 102
 § 3
 Art. 102
 § 35

Art. 102
 § 3
 Art. 102
 § 3
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 102
 § 3