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Timestamp: 2017-11-23 16:42:50+00:00

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ArbG Freiburg, Urteil vom 22. Juli 2009 - Az. 12 Ca 187/08
Urteil vom 22. Juli 2009 - Az. 12 Ca 187/08
ArbG Freiburg · Urteil vom 22. Juli 2009 · Az. 12 Ca 187/08
openJur 2012, 61795
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 4 215,45 (i. W. EURO viertausendzwei- hundertfünfzehn 45/100) brutto zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.06.2008 zu zahlen.
5. Der Wert des Streitgegenstandes der Entscheidung wird auf EUR 16 861,80 festgesetzt.
Der Kläger ist 55 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder. Er war beim beklagten Land als Lehrer angestellt. Im Jahre 1981 nahm er eine Tätigkeit als Nebenlehrer mit hälftigem Deputat im Fach Sport auf. Im August 1989 wurde der Kläger in ein Angestelltenverhältnis in den öffentlichen Dienst übernommen. Seit September 1996 unterrichtet er nach erfolgreichem Abschluss einer Weiterbildungsmaßnahme neben dem Fach Sport das Fach Mathematik. Zum 1. August 1998 wurde der Kläger auf seinen Antrag hin aus persönlichen Gründen an das L-Gymnasium in R. versetzt. Hier war er bis zum Ausspruch der streitgegenständlichen Kündigung tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder und der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder Anwendung. Gem. § 34 Abs. 2 Satz 1 TVL-L ist der Kläger ordentlich unkündbar. Das Monatseinkommen beträgt EUR 4 215,45 brutto. Der Kläger ist am L-Gymnasium insbesondere im Bereich Fußball engagiert. Hier betreut er mehrere Fußballjahrgänge. Zudem ist er im Fußballverein in Z. sehr stark engagiert. Hier fungiert er ebenfalls als Trainer für mehrere Jahrgänge.
Der zuständige Bezirkspersonalrat wurde unter konkreter Angabe des Sachverhalts mit Email vom 21. April 2008 angehört (Anlage B5, Bl. 55 ff. d. A.). Der Bezirkspersonalrat wies auf eine mögliche psychische Erkrankung hin und schlug vor, dass das Fehlverhalten im Hinblick auf die Länge der Dienstzeit und des bisher fehlerfrei geführten Arbeitsverhältnisses mit einer Abmahnung gerügt werden sollte (Anlage B6, Bl. 61 f. d. A.).
Die Kündigung vom 25. April 2008 wurde von ORR O.(ORR = Oberregierungsrat) unterzeichnet. Der als Zeuge vernommene Herr O. ist als verbeamteter Volljurist beim örtlich und sachlich zuständigen Regierungspräsidium F. als Verwaltungsreferent tätig. Für ihn ist beim Arbeitsgericht Freiburg eine Vollmacht hinterlegt. Das Regierungspräsidium F. ist wie folgt aufgebaut: An der Spitze steht der Regierungspräsident. Das Regierungspräsidium unterteilt sich sodann in neun Abteilungen. Im Zuge der Verwaltungsreform wurde das Oberschulamt in das Regierungspräsidium integriert. Es ist nunmehr in der Abteilung VII des Regierungspräsidiums (Schule und Bildung) aufgegangen. Der vormalige Präsident des Oberschulamtes ist nunmehr Schulpräsident, mithin Leiter der Abteilung VII. Die Abteilung VII ist wiederum in sieben Referate unterteilt (Referat 71 - 77). Das Referat 72 ist dabei zuständig für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten der Lehrkräfte. Referatsleiter ist Ltd. RD M. Dem Referatsleiter sind insgesamt acht Verwaltungsreferenten untergeordnet, so auch der Zeuge O. Dem Verwaltungsreferenten arbeiten sodann Sachbearbeiter zu. Ausweislich des zum Zeitpunkt der Kündigung geltenden Geschäftsverteilungsplanes des Regierungspräsidiums F. (Stand: Januar 2008) waren sechs Verwaltungsreferenten für die Personal- und Verwaltungsangelegenheiten der Lehrkräfte einschließlich Bearbeitung/Vollzug von Funktionsstellenbesetzungsverfahren an allgemeinbildenden Gymnasien und beruflichen Schulenbetraut.
Der Kläger ist der Ansicht, dass die streitgegenständliche Kündigung unwirksam ist. Es liege kein wichtiger Grund zur fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor. Der Kläger sei ein allseits beliebter und sehr engagierter Lehrer. Er sei maßgeblich am guten Ruf des L-Gymnasiums beteiligt. Er habe sich bisher keine Verfehlungen zu Schulden kommen lassen. Er habe sich für außerschulische Veranstaltungen, wie z. B. Schullandheimaufenthalte oder Jugend trainiert für Olympiaangeboten. Außerhalb der Schule sei er beim Fußballverein Z. e.V. engagiert. Dort sei er seit 35 Jahren Trainer und Übungsleiter. Der Aufbau des Z. e.V. mit dem Sport-Jugendzentrum sei sein Lebenswerk. Sein Fehlverhalten könne er sich nicht erklären. Er wisse selbst nicht, wie er hierzu fähig gewesen sei. Er habe dem von ihm geförderten Schüler A. die Hilfe zukommen lassen wollen, die er von seinem eigenen Vater, einem Gast- und Landwirt, nicht erhalten und ersehnt habe. Er leide an Überlastungsproblemen mit Schlafstörungen. Er sei zudem depressiv. Er befinde sich in psychologisch-fachärztlicher Behandlung und werde medikamentös behandelt. Einschlägige Atteste und Begutachtungen hätten dies bestätigt. Es habe sich um eine nicht mehr beherrschbare Kurzschlussreaktion gehandelt bzw. um die Zuspitzung eines Burn-out-Syndroms. Eine Wiederholungsgefahr sei beim Kläger nicht erkennbar.
Zur Wahrung von Ausschlussfristen wurde die Mai-Vergütung i. H. v. EUR 4 215,45 im Hinblick auf § 24 Abs. 1 TVL-L eingeklagt. Da die Kündigung unwirksam sei, habe der Kläger einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 4 215,45 brutto zuzüglich Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Juni 2008 zu bezahlen.
1. Straftaten, die innerhalb des Arbeitsverhältnisses begangen werden, sind zugleich Vertragsverletzungen und können eine Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen (ErfK/Müller-Glöge, 9. Aufl., 2009, § 626 BGB, Rn. 29 und 133). Hierunter fallen nicht nur Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers, sondern auch strafbare Verstöße gegen Verschwiegenheitspflichten (vgl. BAG, Urteil vom 23.10.2008, 2 ABR 59 / 07, BeckRS 2009 61699). Diese Fallgruppe - Straftat im Arbeitsverhältnis - ist vorliegend einschlägig. Der Kläger hat unbefugt und vorsätzlich die amtlichen Lösungshinweise für die Abiturprüfung an Dritte weitergegeben. Unstreitig handelt es sich bei den amtlichen Lösungshinweisen um geheimhaltungsbedürftige Unterlagen, die nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen. Die unbefugte Weitergabe stellt eine Straftat gem. § 353 b Abs. 1 Satz Nr. 1 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 StGB dar. Folgerichtig wurde der Kläger strafrechtlich verurteilt.
2. Ein wichtiger Grund an sich kann auch bei einem schweren Verstoß gegen vertragliche Verschwiegenheitspflichten vorliegen (ErfK/Müller-Glöge, § 626 BGB, Rn. 154). Auch ohne ausdrückliche Regelung sind einem Arbeitsverhältnis, wie § 241 Abs. 2 BGB zeigt, zahlreiche Nebenpflichten immanent. Hierzu zählt insbesondere die Pflicht, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse - im öffentlichen Dienst: Dienstgeheimnisse - zu wahren. Eine entsprechende Verschwiegenheitspflicht ist ausdrücklich in § 3 Abs. 2 TVL-L enthalten. Dass die amtlichen Lösungshinweise der Geheimhaltung unterliegen, ist zumindest als Nebenpflicht auch ohne ausdrückliche Regelung dem Arbeitsverhältnis des Klägers als Lehrer immanent. Das wird dem Kläger als Lehrer mit 28jähriger Berufserfahrung bewusst gewesen sein. Die Pflicht, die amtliche Lösung für die Abituraufgaben nicht Dritten zugänglich zu machen, ist für den gesamten Schulbetrieb von überragender Bedeutung. Der vorsätzliche Verstoß hiergegen stellt korrespondierend zur Bedeutung der geheimhaltungsbedürftigen Lösungshinweise einen erheblichen Verstoß gegen die Kernpflichten eines Lehrers dar, ist mithin als wichtiger Grund an sich geeignet, die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.
aa) Die Weitergabe der amtlichen Lösungen der Abiturprüfung stellen einen besonders schweren Verstoß gegen elementarste Kernpflichten eines Lehrers dar. Fairness, Chancengleichheit, aber auch Leistung und Anerkennung der Leistung bei der Notenvergabe sind für den Schulbetrieb von überragender Bedeutung. Der Kläger hat mit seinem Fehlverhalten einen erheblichen Schaden verursacht, der über den Einzelfall hinausgeht. Wie schon der anonyme Brief, die Resonanz in der Presse und die Reaktion der Beteiligten zeigt, liegt ein besonders schwerwiegendes das Vertrauen in eines faires und gerechtes Schulsystem erschütterndes Fehlverhalten vor. Die Hochschulreife stellt für die Schüler eine Weichenstellung in ihrem Leben dar. Vom Abitur hängt ab, ob sie studieren können oder ob sie einen guten Ausbildungsplatz bekommen. Das bestandene Abitur ist die Eintrittskartein ein Leben mit zahlreichen Chancen und Möglichkeiten. Die existentielle Bedeutung der Hochschulreife für die Schüler hat der Kläger einfach beiseite gewischt. Ein Einzelfall in dieser Art ist aufgrund der überragenden Bedeutung der Hochschulreife geeignet, das Vertrauen in die Redlichkeit der Lehrer und in ein gerechtes Schulsystem insgesamt zu erschüttern.
cc) Neben der Schwere des Verstoßes wirkt sich insbesondere die Art und Weise der Pflichtverletzung zu Lasten des Klägers aus. Unstreitig vorgetragen ist, dass die amtlichen Lösungen erst kurz vor den Abiturprüfungen geöffnet werden dürfen. Diese Sicherheitsschranke hat der Kläger vorsätzlich und planvoll überwunden, indem er im unmittelbaren Anschluss daran heimlich Kopien von den amtlichen Lösungshinweisen erstellte, diese heimlich aus der Schule schaffte, um sich dann heimlich mit dem Schüler A. an einer zuvor verabredeten Stelle auf einer Landstraße zwischen zwei Orten zu treffen. Das Vorgehen des Klägers zeugt von krimineller Energie. Es erforderte ersichtlich eine detaillierte und konkrete Planung, die die Überwindung von Sicherheitsmaßnahmen beinhaltete. Die tatsächliche Durchführung innerhalb eines zeitlich engen Rahmens und der ständigen Gefahr, erwischtzu werden - z.B. beim Kopieren oder Verlassen der Schule -, spricht nicht nur für ein kühnes und nervenstarkes, sondern auch für ein ignorantes, eigenmächtiges und selbstherrliches Verhalten des Klägers.
Es wird nicht ausgeschlossen, dass der Kläger unter einem Burn-out-Syndrom oder gar Depressionen leidet. Psychische Erkrankungen sind eine ernste gesundheitliche Einschränkung, die eingehender medizinischer und ggf. medikamentöser Behandlung bedarf. Es ist nicht auszuschließen, dass der Vorfall die Erkrankung ausgelöst hat. Ein Kausalzusammenhang zwischen dem klägerseits vorgetragenen Krankheitsbild und der Pflichtverletzung ist allerdings nicht erkennbar. Ein Burn-out-Syndrom und Depressionen führen zu einer Niedergeschlagenheit und zu einem Insichkehren. Der betroffene Mensch zieht sich zurück. Die Realität wird mehr und mehr verdrängt. Die der streitgegenständlichen Kündigung zugrunde liegende Pflichtverletzung steht allerdings in keinerlei Zusammenhang mit dem beschriebenen Krankheitsbild. Der Kläger entwickelte allein oder mit dem Schüler A. einen wohl durchdachten Plan, der die Überwindung von Sicherheitsmaßnahmen beinhaltete, und der nervenstarkdurchgezogen wurde. Das ist das Gegenteil von Burn-Out und Depressionen. Letztlich konnte nicht festgestellt werden, warum der Kläger sich überhaupt so verhalten hat. Er selbst erklärte, dass er nicht wisse, wie er zu der Handlung fähig gewesen sei. Bereits aus dieser Aussage ist ersichtlich, dass die Erkrankung nur eine Schutzbehauptung ist.
Ausgehend von den vorgenannten Grundsätzen bedarf es vorliegend keiner positiven Feststellung der Wiederholungsgefahr. Die Schwere des Pflichtverstoßes und die Art und Weise, wie sich der Kläger über seine Kernpflichten als Lehrer hinweggesetzt hat, machen die Notwendigkeit der Feststellung einer Wiederholungsgefahr in Anlehnung an die zitierte Rechtsprechung des BAG hinfällig. Letztlich kommt es darauf nicht an. Aus der Schwere des Pflichtverstoßes kann auf eine Negativprognose geschlussfolgert werden. Der Kläger hat die unlautere Hilfeeinem Schüler zukommen lassen, dem er sich persönlich verbunden fühlt. Das Verhalten hat gezeigt, dass der Kläger nicht zwischen Beruf und Privatleben trennen kann. Die Beklagte müsste bei Rückkehr des Klägers in den Schuldienst stets befürchten, dass z. B. Noten weiterhin nach Sympathie oder Vereinszugehörigkeit verteilt werden. Die Motive des Klägers waren auch nicht altruistischer Natur, sondern beinhalteten die Benachteilung der von ihm betreuten Schüler und aller anderen Schüler in Baden-Württemberg, die an der Abiturprüfung teilnahmen.
1. Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Verzögern (§ 121 BGB). Es wird kein sofortiges Handeln des gekündigten Arbeitnehmers verlangt. Dem Arbeitnehmer ist eine gewisse Zeitspanne zur Überlegung und Einholung rechtskundigen Rats zuzugestehen. Maßgeblich für die Dauer der Überlegungs- und Handlungsfrist sind die Umstände des Einzelfalles. Eine Zeitspanne von einer Woche ist i. d. R. - soweit ein Wochenende dazwischen liegt - als unverzüglich i. S. d. Gesetzes angesehen (s. KR-Friedrich, 8. Auflage, 2007, § 13 Rn. 285, ErfK/Preis, 9. Aufl., 2009, § 620 Rn. 26 m. jw. zahlreichen Nw. aus der Rspr.).
1. Es bestehen Zweifel, ob der Zeuge O. überhaupt ordnungsgemäß ermächtigt wurde, Kündigungen auszusprechen. Klägerseits wurde dies ausdrücklich bestritten. Der vorgelegte Geschäftsverteilungsplan weist dem Zeugen O. lediglich den Aufgabenbereich Personal- und Verwaltungsangelegenheitenzu. Ob dieser Aufgabenbereich auch das Kündigungsrecht beinhaltet, ist im Geschäftsverteilungsplan nicht geregelt. Eine anderweitige Bevollmächtigung ist nicht vorgetragen. Eine lediglich intern ausgeübte Praxis oder eine intern beschlossene, aber nicht veröffentlichte oder allgemein bekannt gemachte Kündigungsberechtigung ersetzt keine ausdrückliche Bevollmächtigung zum Ausspruch von Kündigungen (vgl. BAG, Urteil vom 20. August 1997, 2 AZR 518 / 96, AP BGB § 620 Kündigungserklärung Nr. 11 unter II. 3. b) aa) der Entscheidungsgründe). Letztlich kommt es hierauf nicht an. Die Kündigungsberechtigung kann im Rahmen des Geschäftsverteilungsplanes als (intern) erteilt unterstellt werden.
a) Die Kenntnisgabe einer Vollmacht kann konkludent erfolgen (Münchener Kommentar/Schramm, BGB, 5. Aufl., 2006, § 174 Rn. 8). Daher ist eine Vollmachtsvorlage nicht erforderlich, wenn der Kündigende eine Stellung bekleidet, die typischerweise mit einer Kündigungsberechtigung bzw. einer entsprechenden Vollmachtserteilung verbunden ist. Das ist beispielsweise der Fall bei einem Personalabteilungsleiter (BAG, Urteil vom 30. Mai 1972, 2 AZR 298 / 71, NJW 1972, 1877) oder bei einem Prokuristen (BAG, Urteil vom 11. Juli 1991, 2 AZR 107 / 91, NZA 1992, 449). Beim Personalabteilungsleiter erfolgt die Kenntnisgabe i. S. d. § 174 BGB durch die Berufung des Kündigenden in die entsprechende Stellung und die Kenntnisnahme der Berufung durch die Belegschaft. In dem vorgenannten Sinne ist die Beklagte der Ansicht, dass der Zeuge O. erkennbar in eine Position berufen sei, die mit der Kündigungsberechtigung verbunden sei. Das Zurückweisungsrecht sei daher gem. § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Dem ist nicht zuzustimmen. Es stellt sich - unabhängig von der Kenntnisgabe und -nahme der behaupteten Kündigungsberechtigung - die Frage, ob der Zeuge O. in eine mit einem Personalabteilungsleiter vergleichbare Position berufen wurde.
aa) Dafür spricht, wie beklagtenseits ausgeführt, dass das Regierungspräsidium gegenüber den Schulen und damit auch gegenüber den dort beschäftigten Arbeitnehmern als höhere und aufsichtsführende Behörde auftritt. Ein intern ordnungsgemäß bevollmächtigter und extern auftretender Ansprechpartner dieser Behörde könnte somit auch für den Kläger ersichtlich als kündigungsberechtigt angesehen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Kläger der Schulleiter als Fachvorgesetzter übergeordnet ist, während die Personalverantwortung im Regierungspräsidium liegt. Aus Sicht des Klägers ist somit das Regierungspräsidium die organisatorisch übergeordnete, fachlich und personell zuständige Behörde, wie es eben früher das Oberschulamt war. Für diese Sichtweise spricht auch die Bekanntmachungdes Innenministeriums über die Organisation der Regierungspräsidien vom 27. April 2004(GABl. 2004, 682). Sie war im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs noch in Kraft (bis 31. Dezember 2008). Bereits danach ist die Organisation des Regierungspräsidiums Freiburg ersichtlich, die in Abteilung VII die Zuständigkeit für Schule und Bildungund im untergeordneten Referat 72 die Personal- und Verwaltungsangelegenheitenbündelt. Letztlich könnte argumentiert werden, dass die mit dem Organisationserlass vorgegebene Struktur die Kündigungsberechtigung im Referat 72 bündele und eine ausreichende Kenntnisnahme und -gabe für die Öffentlichkeit und die an den Schulen beschäftigten und personell untergeordneten Mitarbeiter enthalte. Auch spricht die Qualifikation des Zeugen O. und seine Stellung als Regierungsoberrat für eine Kündigungsberechtigung qua Amt.
(1) Richtet der Arbeitgeber für seinen Betrieb oder sein Unternehmen eine Abteilung ein, weist er dieser die Bearbeitung von Personalangelegenheiten inklusive Kündigungsberechtigung zu und erhält diese Abteilung einen eigenen Leiter, ist der Leiter bei Erkennbarkeit der Berufung für die Belegschaft ein Personalabteilungsleiter, dessen Kündigung nicht gem. § 174 Satz 2 BGB zurückgewiesen werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 30. Mai 1978, 2 AZR 633 / 76, a. a. O. unter II. 4. der Entscheidungsgründe). Bleiben hingegen die Fachabteilungsleiter kündigungsberechtigt, ist die Stellung des Personalabteilungsleiters gerade nicht mit einem Kündigungsrecht verbunden (vgl. BAG, Urteil vom 7. November 2007, 2 AZR 493 / 01, BeckRS 2003 40314). Ist in dem vorgenannten Sinne der Personalabteilungsleiter kündigungsberechtigt, ist zwischen seiner Position von den ihm untergeordneten Personalsachbearbeitern abzugrenzen. Sie sind i. d. R. für das Alltagsgeschäftzuständig, die in einer Personalabteilung anfallen können. Sprechen Mitarbeiter dieser Hierarchieebene eine Kündigung aus, müssen sie i. d. R. eine Vollmacht vorlegen. Ihre Stellung ist i. d. R. nicht mit einer konkludenten Kündigungsberechtigung verbunden (so bereits vgl. BAG, Urteil vom 30. Mai 1978, 2 AZR 633 / 76, a. a. O.; vgl. auch BAG, Urteil vom 29. Juni 1989, 2 AZR 482 / 88, AP Nr. 7 zu § 174 BGB und LAG Berlin, Urteil vom 9. August 1988, 3 Sa 56 / 88, BeckRS 1988, 30456074).
sind die für einen mit Kündigungsberechtigung ausgestatteten Personalabteilungsleiter im Urteil vom 30. Mai 1972 (BAG, 24, 273 = AP Nr. 1 zu 3 174 BGB) aufgestellten Grundsätze auf Personalsachbearbeiter nicht auszudehnen, es sei denn, es stünde zweifelsfrei fest, dass der Personalsachbearbeiter zur selbständigen Abgabe von Kündigungserklärungen bevollmächtigt ist(2 AZR 482 / 88, a. a. O. unter II. 2. f) bb) der Entscheidungsgründe).
Da eine Kündigungsberechtigung des Zeugen O. sich vorliegend nur aus dem - der Öffentlichkeit nicht bekannt gegebenen und nicht zugänglichen - Geschäftsverteilungsplan ergeben könnte, ist die Kündigungsberechtigung gerade nicht zweifelsfrei feststellbar i.S. der vorzierten Entscheidung des BAG.
2. Vorliegend sprechen gute Gründe für ein zumindest treuwidriges Verhalten des Klägers. Dem Kläger wurde der weitere Ablauf (Personalratsanhörung und Zeitpunkt der Kündigung) in transparenter Art und Weise angekündigt. Die Kündigung wurde ihm als sicher in Aussicht gestellt. Nach Sinn und Zweck des § 174 BGB bestand somit keine Unsicherheit über die Rechtmäßigkeit und Berechtigung der Kündigung als solcher. Auch im Hinblick auf den zugrunde liegenden Sachverhalt muss dem Kläger klar gewesen sein, dass eine fristlose Kündigung unausweichlich ist. Die klägerseits erfolgte Zurückweisung der sodann ausgesprochenen Kündigung erfolgte somit allein aus der Erwägung heraus, die Kündigung aus formalen Gründen zu kippen. § 174 BGB soll allerdings keine bloße Förmelei bewirken bzw. zu einer solchen ausgehöhlt werden. Eine Treuwidrigkeit der Zurückweisung liegt daher nahe.
Die Festsetzung des Urteilsstreitwertes erfolgte in Anlehnung an den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Streitwert. So wurde das Bestandsschutzverfahren mit einem Vierteljahreseinkommen berücksichtigt, der Zahlungsantrag wirkt nicht streitwerterhöhend, da er vom Ausgang des Bestandsschutzverfahrens abhängig ist. Der Weiterbeschäftigungsantrag wurde mit einem weiteren Monatsgehalt berücksichtigt. Aus den genannten Erwägungen ergibt sich der Urteilsstreitwert i. H. v. EUR 16 861,80.
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References: § 34
 § 24
 § 626
 § 353
 § 626
 § 241
 § 3
 § 13
 § 620
 § 620
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174
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