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Timestamp: 2020-07-05 02:54:52+00:00

Document:
Umwelt-online: 2002/187/JI
"2002/187/JI"
0319/08B
0319/1/08
... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates; ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138). den Vorschlag einer Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft vorgelegt.
... • Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität23; Ziel ist die Förderung und Verbesserung der Absprache zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten u.a. bei der Bekämpfung von Euro-Fälschungen;
Drucksache 479/13
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Verstärkung der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und anderer Formen des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen - Eine umfassende EU-Strategie - COM(2013) 324 final
... 34. Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 (ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1).
... Mit dem Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes vom 7. Juni 2012 (BGBl. I S. 1270) wurde der Beschluss 2009/426/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. L 138 vom 4.6.2009, S. 14 - Eurojust-Beschluss) in das nationale Recht umgesetzt, soweit gesetzliche Regelungen erforderlich waren. Zur vollständigen Umsetzung des Eurojust-Beschlusses ist zusätzlich der Erlass einer Rechtsverordnung notwendig. Artikel 12 Absatz 2 des Eurojust-Beschlusses verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ein sogenanntes nationales Eurojust-Koordinierungssystem einzurichten, in dessen Zentrum die nationalen Eurojust-Anlaufstellen gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Eurojust-Beschlusses stehen. In der Bundesrepublik Deutschland existiert ein solches Eurojust-Koordinierungssystem bisher nicht. Es soll durch Rechtsverordnung eingerichtet und die an dem Koordinierungssystem beteiligten nationalen Stellen sollen bestimmt werden.
... Mit dem Gesetz soll der Beschluss 2009/426/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. L 138 vom 4.6.2009, S. 14) in nationales Recht umgesetzt werden.
Drucksache 105/09
... 2 Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 zu der Initiative des Königreichs Belgien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden zur Annahme eines Beschlusses des Rates zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI (P6_TA(2008)0384).
1. Aktionsplan zur EU-Justiz
a Das europäische e-Justizportal für die Bürgerinnen und Bürger
b Das sichere europäische e-Justizportal
Drucksache 191/09
... (17) Dieser Rahmenbeschluss sollte den Beschluss 2008/.../JI des Rates vom zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI1* ergänzen und ihn unberührt lassen und er sollte die im Rahmen von Eurojust bereits bestehenden Mechanismen nutzen.
Unterrichtung über ein laufendes Strafverfahren gemäß Art. 8 Formblatt A
ANTWORT auf die Unterrichtung gemäß Art. 9 Formblatt B
Addendum 2 Erläuternder Bericht
I Tschechische Republik
II EUROJUST
4 Portugal/Frankreich
4 Portugal/Spanien
4 Deutschland/Frankreich/Spanien
4 Portugal/Deutschland
4 Luxemburg/Frankreich
4 Spanien/Niederlande
Drucksache 319/08 (Beschluss)
Initiative der slowenischen, der französischen, der tschechischen, der schwedischen, der spanischen, der belgischen, der polnischen, der italienischen, der luxemburgischen, der niederländischen, der slowakischen, der estnischen, der österreichischen und der portugiesischen Delegation vom 7. Januar 2008 für den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität, geändert durch den Beschluss 2003/659/JI des Rates Ratsdok. 5037/08
Drucksache 319/1/08
Drucksache 320/08
... 5. Eurojust wurde mit dem Beschluss 2002/187/JI vom 28. Februar 2002 errichtet, um die Koordinierung und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern. Gemäß Artikel 26 Absatz 2 des Beschlusses 2002/187/JI unterhält Eurojust besonders enge Beziehungen zum Europäischen Justiziellen Netz, die sich auf Konsultation und Komplementarität gründen.
... - in Kenntnis des Beschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität1,
Drucksache 351/05
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament zum Rahmenprogramm "Grundrechte und Justiz" 2007 bis 2013
... • Eurojust: errichtet durch Beschluss des Rates 2002/187/JI vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1), zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/659/JI (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 44).
2. Rahmenprogramm „GRUNDRECHTE und Justiz“
Rahmenprogramm „Grundrechte und Justiz“ 2007-2013
2. Begründung des Programms
2.3. Programmziele und diesbezügliche Indikatoren
3.1. Erkenntnisse aufgrund der Zwischen-/Abschlussbewertungen
3.2. Ex-ante-Bewertung
4. Rechtsgrundlage und Begründung des Rechtsakts
4.2. Programmmaßnahmen
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Bekämpfung von Gewalt DAPHNE sowie Drogenprävention und -aufklärung“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“
... (25) Die Datenschutzbestimmungen des Beschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität2
Drucksache 803/04
... 2 Beschluß 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 (ABl. L 63 vom 6. März 2002).
Drucksache 798/04
Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen (Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung - EJTAnV)
... Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist nationale Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen nach Artikel 12 Abs. 1 des Beschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABI. EG (Nr.) L 63 S. 1) und Artikel 3 des Beschlusses 2003/48/JI des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Anwendung besonderer Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus gemäß Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP (ABI. EG 2003 Nr. L 16 S. 68) (nationale Anlaufstelle).
Nationale Anlaufstelle für Terrorismusfragen
Verarbeitung der durch den Generalbundesanwalt erhobenen Informationen
Übermittlung von Informationen durch die Staatsanwaltschaften der Länder und deren Prüfung
Befugnisse des Generalbundesanwalts in seiner Eigenschaft als nationale Anlaufstelle, Zweckbindung
I. Ziel und Hintergrund der Verordnung
II. Umsetzungsbedarf
1. Zu § 1 Nationale Anlaufstelle
2. Zu § 2 Verarbeitung der durch den Generalbundesanwalt erhobenen Informationen
3. Zu § 3 Übermittlung von Informationen durch die Staatsanwaltschaften der Länder und deren Prüfung
4. Zu § 4 Befugnisse der nationalen Anlaufstelle, Zweckbindung
5. Zu § 5 Schutz personenbezogener Informationen
6. Zu § 6 Aufsicht
7. Zu § 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

References: Art. 8
 Art. 9
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7