Source: http://www.etc-lowtax.net/eun_ust_g.htm
Timestamp: 2017-07-25 08:55:55+00:00

Document:
firmengründung ausland - eu recht - urteile des eughs - umsatzsteuer in der eu
Firmengründung Ausland- EU Recht
Firmengründung Ausland: EU-Recht>grundlegende Papiere zur MWst
USt: Überwachung und Betrugsbekämpfung in der EU
Der Rat nahm die Rechtsakte an, die aus der politischen Einigung vom März 2009 über ermäßigte Mehrwertsteuersätze in bestimmten Sektoren resultieren
Der Rat nahm eine Richtlinie an, nach der allen Mitgliedstaaten die ständige fakultative Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf bestimmte lokal erbrachte arbeitsintensive Dienstleistungen, einschließlich im Gaststättengewerbe, bei denen keine Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zwischen Dienstleistungserbringern in verschiedenen Mitgliedstaaten besteht, gestattet wird.
Die Annahme erfolgt im Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) Anschluss an die auf der Tagung vom 10. März 2009 erzielte politische Einigung. Die fakultative Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze in bestimmten Sektoren ist eine der im Europäischen Konjunkturprogramm, das der Europäische Rat im Dezember 2008 gebilligt hat, genannten Maßnahmen.
Ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf lokal erbrachte arbeitsintensive Dienstleistungen waren bisher nur befristet zulässig.
Nach der vom Rat angenommenen Richtlinie können die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, in folgenden Bereichen ermäßigte Mehrwertsteuersätze dauerhaft anwenden:
Folgende lokal erbrachte arbeitsintensive Dienstleistungen: kleinere Reparaturdienstleistungen an Fahrrädern, an Schuhen und Lederwaren sowie Ausbesserung von Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Änderung); Reinigung von Fenstern und Reinigung in privaten Haushalten; häusliche Pflegedienstleistungen (z.B. Haushaltshilfe und Betreuung von Kindern sowie älteren, kranken oder behinderten Personen); Friseurdienste; Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen; Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen; Bücher auf jeglichen physischen Trägern.
Ferner darf Portugal einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Mautgebühren für Brücken in der Region um Lissabon anwenden und Zypern wird gestattet, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Lieferungen von Flüssiggas in Gasflaschen anzuwenden; Malta darf den Mehrwertsteuersatz von 0% auf Lieferungen von Lebensmitteln und von Arzneimitteln beibehalten.
Die Richtlinie tritt am 1. Juni 2009 in Kraft. Sie beruht auf dem Kommissionsvorschlag COM (2008) 428 vom 5. Juli 2008. Für weitere Informationen sehen Sie bitte die Richtlinie 2009/47/EG des Rates vom 5. Mai 2009 und die Pressemitteilung des Rates
http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/vat/key_documents/legislation_recently_adopted/index_de.htm Mehrwertsteuer: neue Vorschriften über den Ort der Erbringung von Dienstleistungen und ein neues Verfahren für Mehrwertsteuererstattungen
Zwei Richtlinien betreffend den Ort der Erbringung von Dienstleistungen bzw. die Mehrwertsteuererstattungen wurden durch den EU-Ministerrat am 12. Februar 2008 angenommen. Nunmehr wird die Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen in dem Land abzuführen sein, in dem die Dienstleistung in Anspruch genommen wird (d.h. in dem der Verbrauch erfolgt). Außerdem wird ein neues Verfahren für die Einforderung von MwSt.-Erstattungen eingeführt, durch das die Bearbeitung beschleunigt wird. Weitere Informationen sind der Pressemitteilung (IP/08/208) zu entnehmen. Nach den neuen Vorschriften werden ab 1. Januar 2010 Dienstleistungen
, die ein Unternehmen für ein anderes Unternehmen erbringt, dort besteuert, wo der Kunde ansässig ist, und nicht an dem Ort der Niederlassung des Dienstleistungserbringers. Dienstleistungen von Unternehmen an private Verbraucher werden dagegen nach wie vor an dem Ort besteuert, an dem der Dienstleistungserbringer ansässig ist.
Unter bestimmten Umständen gelten allerdings für Dienstleistungen an Unternehmen und an Verbraucher nicht die allgemeinen Vorschriften, sondern besondere Bestimmungen, die den Grundsatz der Besteuerung am Ort des Verbrauchs widerspiegeln sollen. Diese Ausnahmen betreffen Dienstleistungen wie Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, die Vermietung von Beförderungsmitteln, Dienstleistungen in den Bereichen Kultur, Sport, Wissenschaft, Unterricht und Erziehung sowie Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachte Dienstleistungen für Verbraucher. Weitere Informationen sind der Richtlinie zu entnehmen. Ebenfalls ab dem 1. Januar 2010 wird das bisherige Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer
, die Unternehmen in der EU in Mitgliedstaaten zu entrichten haben, in denen sie nicht niedergelassen sind, durch ein neues, rein elektronisches Verfahren ersetzt. Dies wird für eine Beschleunigung der Erstattungen sorgen. Das derzeitige papiergestützte Verfahren ist langsam, umständlich und teuer. Darüber hinaus bietet es nur mangelhafte Rechtssicherheit. Durch das neue Verfahren werden die Abläufe für die Unternehmen vereinfacht und der Binnenmarkt kann besser funktionieren. Ebenfalls neu ist der Zinsanspruch, den Unternehmen gegenüber Mitgliedstaaten haben werden, die Erstattungen verspätet vornehmen. Weitere Informationen sind der Richtlinie zu entnehmen. Siehe auch die Verordnung über
Mehrwertsteuer: klarere Übersicht über das derzeit geltende gemeinschaftliche Mehrwertsteuerrecht
Herzstück der EU-MwSt.-Gesetzgebung ist seit dem 1. Januar 2007 die Richtlinie 2006/112/EG. Bei dieser "MwSt.-Richtlinie" handelt es sich um eine Neufassung der Sechsten Richtlinie aus dem Jahr 1977 einschließlich aller ihrer Novellierungen. Sie führt verschiedene Vorschriften in einem einzigen Rechtsakt zusammen und bietet somit eine klarere Übersicht über das derzeit geltende gemeinschaftliche Mehrwertsteuerrecht.
Der üblichen Praxis gemäß enthält die Richtlinie eine Entsprechungstabelle, die die Verbindung zwischen den Bestimmungen der Sechsten MwSt-Richtlinie und denen der neuen Richtlinie aufzeigt. Diese Tabelle findet sich am Ende der Richtlinie. MwSt: Wirksamere und transparentere Bestimmungen zur Vereinfachung der Steuererhebung und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Artikel 395 der MwSt.-Richtlinie (Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie) erlaubt den Mitgliedstaaten bereits, Sondermaßnahmen anzuwenden, um von dieser Richtlinie abzuweichen. Das Verfahren zur Genehmigung einer Ausnahmeregelung ist jedoch umständlich und es müssen regelmäßig Verlängerungen beantragt werden. Da aber mit einigen Ausnahmeregelungen die Steuerhinterziehung und -umgehung erfolgreich bekämpft und eine Reihe gemeinsamer Probleme von Mitgliedstaaten gelöst werden konnte, sollten nach Auffassung der Kommission alle Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, solche Ausnahmeregelungen anzuwenden, ohne individuelle Genehmigungen beantragen zu müssen. Deshalb sieht die Richtlinie 2006/69/EG des Rates die Anwendung einer harmonisierten, ständigen Alternativregelung im Rahmen der Sechsten Richtlinie vor. Auf diese Weise können die Mitgliedstaaten frei entscheiden, ob sie die Regelung benötigen, und erforderlichenfalls kurzfristig handeln.
Die neue Richtlinie ermöglicht den Mitgliedstaaten den Wert bestimmter Umsätze zwischen miteinander verbundenen Geschäftspartnern unter bestimmten, genau festgelegten Umständen anders anzusetzen; die Steuerbemessungsgrundlage für verarbeitetes Anlagegold neu anzusetzen; in einigen Bereichen, in denen sich die Steuerkontrolle für die Mitgliedstaaten als schwierig erwiesen hat, die Steuerschuldnerschaft zur Abführung der MwSt umzukehren (u.a. bei Umsätzen mit Grundstücken und Gebäuden, Abfallstoffen sowie Bau- Wartungs- und Abbruchleistungen); mithilfe von Regelungen für Organschaften (MwSt-Gruppen) und für die "Übertragung von Vermögen" die Steuervermeidung zu bekämpfen. Zugleich werden 21 bestehende Ausnahmeregelungen ausdrücklich oder durch die Richtlinie automatisch (in einem Fall teilweise) aufgehoben. Die Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten nach Artikel 27 weitere Ausnahmeregelungen beantragen, bleibt von der Richtlinie unberührt. Für die Unternehmen dürfte die neue Situation für mehr Transparenz sorgen, da die alternativen Regelungen in der Basisrichtlinie eindeutig ausgeführt sind, wodurch es sich erübrigt, für jeden Mitgliedstaat die einschlägigen Entscheidungen festzustellen. Davon abgesehen sind gezieltere Regelungen möglich, weil die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Maßnahmen über eine gewisse Flexibilität verfügen. MwSt: ermäßigte MwSt-Sätze auf arbeitsintensive Dienstleistungen bis 2010
Am 14. Februar 2006 hat der Rat eine Richtlinie verabschiedet, die es den EU-Mitgliedstaaten ermöglicht, die ermäßigten MwSt-Sätze auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen bis 2010 anzuwenden. Die Mitgliedstaaten, die schon am 31. Dezember 2005 einen ermäßigten MwSt-Satz auf diese Dienstleistungen anwendeten, können den ermäßigten MwSt-Satz bis zum 31. Dezember 2010 weiter anwenden. Die Mitgliedstaaten, die früher diese ermäßigten MwSt-Sätze nicht anwendeten, müssen der Kommission bis zum 31. März mitteilen, dass sie diese Maßnahme einführen möchten. Diese Richtlinie verlängert die Geltungsdauer von Anhang K der Richtlinie 77/388/EWG bis zum 31. Dezember 2010. Außerdem können die Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der Kommission die ermäßigten MwSt-Sätze auf Fernwärme anwenden. Schließlich wird die Kommission ersucht, auf Grundlage einer Studie unabhängiger Wirtschaftsexperten bis Juni 2007 eine Bewertung der Wirksamkeit ermäßigter Sätze für örtlich erbrachte Dienstleistungen, u.a. Restaurantdienstleistungen, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, das Wirtschaftswachstum und den Binnenmarkt vorzulegen.
Die Richtlinie ist seit 1. Januar 2006 anwendbar. Sie beruht auf einem Kommissionsvorschlag vom Juli 2003. Für weitere Informationen sehen Sie bitte die Richtlinie 2006/18/EG des Rates vom 14. Februar 2006, die Pressemitteilung des Rates und die Durchführungsvorschriften für diese Richtlinie, die Entscheidung 2006/774/EG des Rates vom 7. November 2006, ein. Weitere Informationen bezüglich ermäßigter MwSt-Sätze liefert die Seite "Wie die MwSt funktioniert. MwSt-Sätze".
Besteuerung grenzüberschreitender Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren in der Europäischen Union: EU Zins- und Lizenz-Richtlinie
Auf der Seite der Europäischen Kommission finden Sie eine Auswahl von Dokumenten und Hintergrundpapieren von politischer und strategischer Bedeutung für die Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union.
Mitteilung der Kommission an den Rat,an das Europäische Parlament und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Wegzugsbesteuerung und die Notwendigkeit einer Koordinierung der Steuerpolitiken der Mitgliedstaaten - siehe auch Pressemitteilung IP/06/1829 und MEMO/06/499 Direkt-Links Europäische Kommission> Unternehmensbesteuerung:
Verrechnungspreise und Schiedskonvention Steuerschädliche Praktiken
Steuerliche Behandlung von Verlusten aus einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat des EWR , die zu einer Gesellschaft mit satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gehört
Besteuerung fiktiven Wertzuwachses auf wesentliche Beteiligungen bei Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat Filiale eines Unternehmens in einem anderen Mitgliedsstaat als selbständiger Steuerpflichtiger
Einzahlung „auf das Agio” als Erhöhung des Gesellschaftsvermögens, nicht als Kapitalerhöhung; Zurechnung von Zahlungen an eine Tochtergesellschaft (Enkelgesellschaft) Unzulässigkeit der Pflicht für ausländische Handwerksbetriebe zum Eintrag in eine Handwerksrolle - Begriff der Niederlassung
Unzulässige zusätzliche Offenlegungspflichten und andere Voraussetzungen für nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründete Gesellschaften vor Einrichtung einer Zweigniederlassung im Inland Körperschaftsteuer: Unzulässige Beschränkung der Abzugsfähigkeit der mit der Beteiligung einer Muttergesellschaft an ihren Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten zusammenhängenden Kosten Niederlassungsfreiheit: Befreiung von der Körperschaftsteuer von Gesellschaften und deren Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten Innerhalb der EU besteht "Wahlfreiheit" in der Rechtsform. Es ist legal, wenn man die Bestimmung über die Errichtung von Gesellschaften in einem Land der Union dadurch umgeht, indem man die Gesellschaft in dem Mitgliedstaat errichtet, dessen gesellschaftsrechtliche Vorschriften die größten Freiheiten gewähren. Anschließend kann man in jedem beliebigen Mitgliedstaat der Union, auch im eigenen Land, über Zweigniederlassungen und Repräsentanzen tätig werden. Dafür ist es ausdrücklich nicht erforderlich, am "Hauptsitz" irgendeine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben. Mithin und/oder/ergänzend: Anzuwenden ist das Recht es Sitzstaates, also z.B. England, Zypern usw..
Im Rahmen von EU-Gesellschaften mithin DBA-Sachverhalte, sind die Prüfungsmöglichkeiten zur Annahme einer Scheinfirma im Sinne stark eingeschränkt. Dieses ist darin begründet, dass die EU- Niederlassungsfreiheit als übergeordnetes Rechtsgut Anwendung findet. Vgl. hierzu auch:
Prof. Dr. Thomas Reith, Internationales Steuerrecht (Verlag Vahlen), Seite 71/ 3.58-3.60 und/oder/ergänzend: Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, Urteil vom 29.01. 1975/ BStBL 1975 II S. 553, mithin Urteil vom 29.07.76 u.a.; ergänzend auch: FG Hamburg vom 04.08.1998, IStR 1999. Kontext: In jedem Fall findet eine pauschale Nichtanerkennung nicht statt. Entsprechend wird das Vorliegen einer Scheingesellschaft von der Rechtssprechung des BFH nur in Ausnahmefällen angenommen.
- Deutschland beruft sich auf Rechtfertigungsgründe für Eingriffe in die Grundfreiheiten; allerdings folgt der EuGH einer solchen Einlassung nur in wenigen Ausnahmefällen. Die fehlende Steuerharmonisierung, eine möglicherweise fehlende Gegenseitigkeit der internationalen Steuerbeziehungen unter EG-Mitgliedstaaten, den Schutz des nationalen Steueraufkommens (Verteidigung des Haushalts) sowie die Sorge einer Steuerumgehung oder Steuerflucht rechtfertigen derartige Eingriffe nach Ansicht des EuGH nicht. Es ist das besondere Verdienst des EuGH in Luxemburg, Beschränkungen der Grundfreiheiten konsequent entgegenzutreten und damit wesentlich zu einer Harmonisierung des europäischen Steuerrechts beizutragen. Seit seinem Urteil zu den direkten Steuern im Jahre 1986 (Rechtssache avoir fiscal) hat der EuGH verlässliche Koordinaten für das nationale Steuerrecht gesetzt. Dies ermöglicht belastbare Prognosen über die Vereinbarkeit einzelner Normen mit dem europäischen Recht. Dem EGV liegt das Konzept eines Binnenmarktes mit ungehinderten Leistungs- und Kapitalströmen zugrunde, was nationale Grenzziehungen grundsätzlich nicht mehr erlaubt. Ausnahmen sind lediglich zur Abwehr eines konkreten Missbrauchs der Grundfreiheiten anzuerkennen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis deutsche Steuergerichte dem EuGH weitere Vorschriften des Steuerrechts zur Entscheidung vorlegen werden. Von besonderer Bedeutung wird die Beurteilung der steuerlichen Wegzugsbeschränkungen sein. Sollte der EuGH erwartungsgemäß bestätigen, dass diese Regelungen gegen Europarecht verstoßen, werden zahlreiche deutsche Unternehmen ihr Niederlassungsrecht in anderen europäischen Staaten in Anspruch nehmen, um strukturellen Nachteilen des deutschen Rechtssystems zu entgehen, z.B. den deutschen Mitbestimmungsregelungen oder überzogenen bürokratischen Vorschriften im Arbeits- oder Umweltrecht. Die Grundfreiheiten wirken nicht nur innerhalb der Europäischen Union. Auch Drittstaaten können sich auf das europäische Recht berufen, wenn völkerrechtliche Verträge die gegenseitige Diskriminierung verbieten. Einem in den USA ansässigen Unternehmen hat der Bundesfinanzhof diese Rechtslage bereits zuerkannt. Es ist damit zu rechnen, dass sich auch in Drittstaaten ansässige Unternehmen in Zukunft vermehrt auf die europäischen Grundfreiheiten berufen.
Vorwort/ Ausgangsbasis: Deutschland ist immer noch nicht in der europäischen Union angekommen. Das Urteil Cadbury Schweppes zur deutschen Hinzurechnungsbesteuerung zeigt, dass Deutschland seine Hausaufgaben nicht erledigt und geltendes EU-Recht nicht umsetzt. Tatbeständlich: Ein Mandant der LCT gründete eine zyprische Limited, die nur passive Einkünfte im Sitzstaat (Zypern) erwirkt. Die deutsche Kapitalgesellschaft des Mandanten hat beherrschenden Einfluss, also mehr als 50% Anteile. Im Beratungsgespräch mit dem Mandanten und seinem Stb erläuterte die LCT, dass es derzeit besser ist, wenn die deutsche Kapitalgesellschaft nur maximal 50% der Anteile hält, da Deutschland das europäische Recht noch nicht innerstaatlich umgesetzt hat und somit zu befürchten wäre, dass bei einem beherrschenden Einfluss und nur passive Einkünfte im Sitzstaat, eine Hinzurechnungsbesteuerung fingiert wird. Der Steuerberater des Mandanten führte nicht zu Unrecht aus, man es darauf ankommen lässt, zumal ein Steuerbescheid rechtswidrig wäre. Zum Vortrag: Das zentrale EuGH Urteil bezüglich der Sanktionsmöglichkeit von supranationalen Organisationen gegenüber Mitgliedsstaatlichen Organen ist das im Jahre 1991 erlassene „Francovich Urteil“[1]. In Pfadabhängigkeit zu diesem Urteil liegen die Urteile „Brasserie du pecheur / Factortame III“[2], sowie als entscheidende neuere Urteile das Urteil „Köbler“[3] und das Urteil „Kommission / Italien“[4].
Vor diesen Urteilen stellte sich die Sanktionsmöglichkeit der EU Organe gegenüber wie folgt dar: Allgemein herrschte eher ein Sanktionsdefizit vor. Denn das Klagesystem des EG Vertrages enthielt gegenüber den Organen der Mitgliedsstaaten keine effektiven Sanktionsmittel um vertragsbrüchiges Verhalten konsequent zu sanktionieren. Art. 228 (ex 171) des EG Vertrages ermöglicht es zwar dem EuGH die Mitgliedsstaaten zur Zahlung eines Zwangsgeldes oder Pauschalbetrages zu zwingen, nämlich unter der Vorraussetzung, dass ein Mitgliedsstaat nach der Aufforderung und Fristsetzung der Kommission Maßnahmen eines EuGH Urteiles nicht erfüllt hat und der EuGH diesen Zustand erneut festgestellt hat. Die Durchsetzung dieser Sanktion ist aber höchst uneffizient im EG Vertrag gelöst. So sind nach Artikel 256 (ex 192) EGV Mitgliedsstaaten von der Zwangsvollstreckung ausgeschlossen. Wie dieses Beispiel zeigt, war auf Grund der unvollständigen Rechtslage eine effektive Sanktionierung kaum möglich.
In dem Francovich Urteil entwickelte nun der EuGH erstmals eine Staatshaftung der Mitgliedsstaaten in Bezug auf eine nicht fristgerechte oder falsche Umsetzung von EU Richtlinien durch die Mitgliedsstaaten. Auch wenn in diesem Kapitel die Sanktionsmöglichkeit des EuGH gegenüber den nationalen Gerichten im Mittelpunkt steht, so muss das Francovich Urteil hier doch Erwähnung finden, da die nachfolgenden Urteile, welche sich auch auf Nationalstaatliche Gerichte beziehen sich in einem unmittelbaren Kontext zu diesem befinden. Im Mittelpunkt dieses Urteiles stehen somit die Staatshaftung und das Individualschutzrecht der Unionsbürger. Ausgelöst wurde dieses Urteil durch die Klage einer italienischen Bürgerin Namens Andrea Francovich, welche vor einem italienischen Nationalstaatlichen Gericht beklagte, dass sie nicht in den Genuss von Lohnzahlungen ihres Konkurs gegangenen Arbeitnehmers käme, da der italienische Staat die EU Richtlinie 80/987 nicht fristgerecht umgesetzt hätte, welche einen Schutz von Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitnehmers garantiere.[5]
Die Haftung für letztinstanzliche Gerichte ist jedoch nur durchsetzbar, sofern das Maß an Klarheit und Präzision der verletzten Vorschrift, die Vorsätzlichkeit des Verstoßes, die Entschuldbarkeit des Rechtsirrtums und gegebenenfalls die Stellungnahme eines Gemeinschaftsorgans berücksichtigt werden. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Parallelität der EuGH Rechtsprechung mit der Argumentationsweise des Völkerrechtes, von dem sich der EuGH ja im Falle der Doktrin vom Vorrang des Gemeinschaftsrechtes distanzierte, denn genau wie im Köbler Urteil so wird auch im Völkerrecht der Staat als Einheit bezeichnet, unter die neben der Exekutive und der Legislative auch die Judikative fällt und somit der Schadensverursachende Verstoß auch auf die Judikative fallen kann.[11]
Die Ausgangslage dieses Rechtsstreites lag darin, dass nach italienischem Recht Unternehmen die Erstattung von Zollabgeben nur dann erhalten konnten, wenn sie nachwiesen, diese Zollabgaben nicht auf den Verbraucher umgelegt zu haben. Der EuGH rügte in einem früheren Urteil diese Handhabe mit der Begründung der komplizierten Darstellbarkeit einer solchen Umlegbarkeit auf den Verbraucher. Zwar änderte das italienische Parlament daraufhin teilweise die gesetzlichen Rahmenbedingungen, allerdings legten die italienischen Gerichte bis hin zum Corte suprema di cassazione die rechtlichen Rahmenbedingungen weiterhin so aus, dass die betroffenen Unternehmen benachteiligt wurden. Somit leitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 EGV ein. Das Urteil des EuGH kommt daraufhin zu folgender Aussage: „Eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats kann grundsätzlich gemäß Artikel 226 EG unabhängig davon festgestellt werden, welches Staatsorgan durch sein Handeln oder Unterlassen den Verstoß verursacht hat, selbst wenn es sich um ein verfassungsmäßig unabhängiges Organ handelt.“[13]
Somit können nationale Gerichte nach diesem Urteil also auch im Zuge des Vertragsverletzungsverfahren in eine Staatshaftung bei Missachtung des EU Rechts eingebunden werden. [1]
Vgl.: EuGH, RS. C-224/01, Slg. 2003, Köbler.
[9]Vgl.: Ulrich Haltern, Verschiebung im europäischen Rechtsschutzsystem, http://www.lehrstuhl-haltern.de/upload/Haltern/Verwaltungsarchiv/2005.pdf.
Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 24. November 2006 - IV B 3 - S 2118 a - 63/06 EuGH rügt die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung: Grundsatzurteil des EuGH in der Rechtsache Cadbury Schweppes In Zukunft wird die Hinzurechnungsbesteuerung bei Auslandsinvestitionen kaum noch die Kopfschmerzen wie heute bereiten. Hintergrund ist das am 12. September 2006 veröffentlichte Urteil des EuGH in der Rechtssache „Cadbury Schweppes“ (C-196/04), welches die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung in weiten Teilen hinfällig werden lässt, da sie gegen die europarechtlich garantierte Niederlassungsfreiheit verstößt. Der EuGH hat ausgeführt, dass die dargestellten Rechtsfolgen der Hinzurechnungsbesteuerung nur greifen dürfen, wenn es sich um „rein künstliche Konstruktionen“ handelt. Das bloße Ausnutzen von bestehenden Steuergefällen innerhalb der EU ist nicht als ein solcher Missbrauch anzusehen. Etwas anderes gilt laut EuGH nur bei Einschaltung von sog. Briefkastengesellschaften. Die Frage, ob der Steuerpflichtige mittels einer „rein künstlichen Gestaltung“ versucht, Gewinne ins niedrig besteuernde Ausland zu verlagern, muss anhand objektiver Kriterien geprüft werden. Als mögliche in Betracht kommende Kriterien nennt der EuGH die Ausstattung der ausländischen Gesellschaft mit Geschäftsräumen und Personal.
Das Bundesfinanzministerium hat als Reaktion auf das EuGH-Urteil bereits eine sorgfältige Prüfung der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung angekündigt. Bis zur Überarbeitung bzw. Aufhebung der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung muss diese bei Steuergestaltungen aber dennoch als (nun aber geringerer) Risikofaktor beachtet werden. Lasteyrie du Saillant-Entscheidung
Sachverhalt und Streitgegenstand Herr Petri Mikael Manninen, ein finnischer Staatsbürger war in Finnland unbeschränkt steuerpflichtig und besaß Aktien einer schwedischen Gesellschaft. Diese schüttete Gewinne in Form von Dividenden aus.
Finnland In Vorwegnahme des zu erwartenden Urteilsspruchs hat Finnland sein Körperschaftsteuersystem reformiert und die Dividendenbesteuerung angepasst. Die Steuersätze wurden geringfügig gesenkt, dafür wurde das System der Steuergutschrift aufgegeben.
Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren vollzogen, was im Nachhinein, trotz der damals stellenweise geäußerten harschen Kritik überwiegend als glückliche Entscheidung betrachtet wird. Da das deutsche Anrechnungssystem dem finnischen hinreichend ähnlich war, wird überwiegend erwartet, dass es ebenso europarechtswidrig ist. Per Vorlagebeschluss vom 24. Juni 2004 hat das Finanzgericht Köln dem EuGH diese Frage zur endgültigen Klärung vorgelegt (Rechtssache Meilicke C-292/04).
Sachverhalt und Streitgegenstand Herr Arnoud Gerritse, ein niederländischer Staatsbürger mit Wohnsitz in den Niederlanden ist grundsätzlich in den Niederlanden unbeschränkt steuerpflichtig. Er ist als Schlagzeuger tätig und erzielte im Jahr 1996 für einen Auftritt in Deutschland ein Honrar von ca. 6.000 DM, wobei ihm Kosten von ca. 1.000 DM entstanden sind.
Entscheidung des EuGH Der EuGH stellte in seiner Entscheidung vom 12. Juni 2003 (Rs. C-234/01) zunächst klar, dass es sich um eine Frage der Dienstleistungsfreiheit (Art. 49, ehem. 59 EGV) handelt, da es sich nur um eine vorübergehende Leistung handelt.
Die Vorlagefrage teilte er in zwei Teilfragen auf: zum einen die Frage nach der Besteuerung der Bruttoeinkünfte (ohne Abzug der Werbungskosten von der
Bemessungsgrundlage, zum anderen die Frage nach der Berücksichtigung des Grundfreibetrags und des progressiven Steuersatzes.
Besteuerung der Bruttoeinkünfte unvereinbar mit dem EG-Vertrag Mit der ersten Teilfrage befasste sich der EuGH nur sehr kurz. Vorschriften, die Gebietsfremden (beschränkt Steuerpflichtigen) den Abzug von Werbungskosten versagten, seien eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von vergleichbaren Situationen, die die Gefahr einer unzulässigen Diskriminierung von Nichtansässigen bedeuteten.
Steuerabzug in Höhe von 25% bedingt zulässig Ausführlicher wurde dagegen die Frage behandelt, ob die Anwendung eines festen Steuersatz von 25% zulässig sei, oder ob auf die Einkünfte von beschränkt Steuerpflichtigen der normale Tarif inklusive Grundfreibetrag und Progression anzuwenden ist. Letztlich verwarf der EuGH die Ansicht des Klägers, dass auch bei beschränkt Steuerpflichtigen der Grundfreibetrag zu berücksichtigen sei. Der Grundfreibetrag diene der steuerlichen Berücksichtigung des Existenzminimums, wofür grundsätzlich der Wohnsitzstaat zuständig sei. Allerdings darf die Steuer bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht die Steuer übersteigen, die sich bei der Anwendung des progressiven Steuersatzes auf die um einen Betrag in Höhe des Grundfreibetrags erhöhten Einkünfte ergeben würde.
Gewinn der Steuer unterworfen, sondern eine andere Größe, die sich Gewerbe-Ertrag nennt, und die sich durch Modifikationen vom Gewinn ableitet. Eine dieser Modifikationen war (und ist, s.u.) die hälftige Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 7 GewStG. Diese Vorschrift betrifft vor allem Leasingzahlungen. Damit soll pauschalisiert eine Gleichbehandlung von Unternehmen, die selbst erworbene und im (zivilrechtlichen und wirtschaftlichen) Eigentum stehende Wirtschaftsgüter einsetzen und von Unternehmen, die diese Wirtschaftsgüter mieten und bei denen die Mietzahlungen den Gewinn mindern, erreicht werden. Die nur halbe Hinzurechnung soll dabei berücksichtigen, dass zumindest die Abschreibungen den Gewinn mindern.
Die Entscheidung des EuGH Die Bundesregierung war dem Verfahren beigetreten und vertrat den Standpunkt, dass es durch die genannten Vorschriften nicht zu einer Diskriminierung von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen komme, da diese ja nicht der deutschen Gewerbesteuer unterlägen und sich somit nicht in einer vergleichbaren Situation befänden. Durch die Beschränkung der Vorschriften auf den Fall, dass der Leasinggeber nicht selbst der Gewerbesteuer unterliegt, komme es auch in inländischen Fällen in einigen Konstellationen zu Hinzurechnungen. Es werde aber immer eine Einmalerfassung der Zahlungen sichergestellt.
Sachverhalt und Streitgegenstand Nach britischem Körperschaftsteuerrecht können Konzerne die Gewinne und Verluste ihrer
konzernangehörigen Unternehmen miteinander verrechnen. Diese Möglichkeit ist aber auf Konzerntöchter im Inland beschränkt.
Das britische Einzelhandelsunternehmen Marks & Spencer begann 1975 seine Expansion auf den europäischen Kontinent und gründete Filialen u. a. in
Deutschland. Ab Mitte der 1990er Jahre begannen die Tochterunternehmen in diesen Ländern
Verlustvorträge anzuhäufen. Marks & Spencer beendete die Expansionsstrategie 2001 durch Verkauf der Töchter bzw. Aufgabe des Geschäftsbetriebes.
Die Entscheidung des EuGH Mit Urteil vom 13. Dezember 2005 (Rs. C‑446/03) entschied der EuGH, dass die Niederlassungsfreiheit grundsätzlich einem Verbot der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung nicht entgegensteht. Der Mitgliedstaat muss dem Unternehmen diese Möglichkeit aber eröffnen, wenn ausgeschlossen ist, dass die Verluste des Tochterunternehmens anderweitig genutzt werden können.
Auswirkungen des Urteils Das Urteil verlangt von den Mitgliedstaaten, unter bestimmten Bedingungen im Ausland entstandene Verluste bei der Besteuerung im Inland gewinnmindernd zu berücksichtigen. Noch nicht abzusehen ist, ob die auch vom EuGH gesehenen Gefahren dieser Entwicklung vermieden werden können.
2000, I 4071), aus dem sich überhaupt Zweifel an einer EU-Konformität des Anrechnungsverfahrens hätten ergeben können, mit Gesetz vom 23. Oktober 2000 aufgehoben und durch das Halbeinkünfteverfahren ersetzt. In der Rechtssache Meilicke ging es deshalb nicht darum, Deutschland an seine europarechtlichen Pflichten zu erinnern, sondern um die Aufarbeitung von offenen Altfällen, für die noch das früher geltende Recht anzuwenden war. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass beide in der Rechtsprechung des EuGH entwickelten Voraussetzungen für eine
Vertrauensschutzgründen zugunsten der Mitgliedstaaten eine zeitliche Beschränkung der Urteilswirkungen befürwortet hatte. EuGH-Urteil zur Dividendenbesteuerung: „Denkavit International“
Offen bleibt daher, ob der EuGH für die Feststellung eines Verstoßes gegen die Grundfreiheiten nur auf den Mitgliedstaat abstellt, dessen nationales Recht in Frage steht (hier Frankreich), oder ob auch der andere betroffene Mitgliedstaat (hier die Niederlande) mit seinem nationalen Recht in die Prüfung mit einzubeziehen ist. Letzteres wäre ein Novum in der EuGH-Rechtsprechung. Der EuGH würde somit alleine auf das wirtschaftliche Ergebnis abstellen. Soweit die in Frankreich erhobene Quellensteuer durch Anrechnung in den Niederlanden wieder neutralisiert wird, liegt keine Diskriminierung des in den Niederlanden ansässigen Anteilseigners gegenüber einem in Frankreich ansässigen Anteilseigner vor. sitemap2 Offshore Firmengründung -

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 228
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 226
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 8
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH