Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=PachtkredG
Timestamp: 2018-09-25 13:33:00+00:00

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PachtkredG | Pachtkreditgesetz
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7813-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 4 Nummer 4 des Gesetzes vom 8. November 1985 (BGBl. I S. 2065) geändert worden ist
§ 1 PachtkredG
§ 1 Satz 1 PachtkredG
§ 2 PachtkredG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 PachtkredG
(1) 1Zur Bestellung des Pfandrechts ist die Einigung des Pächters und des Gläubigers darüber, daß dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll, und die Niederlegung des Verpfändungsvertrages bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Sitz des Betriebes liegt, erforderlich.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 PachtkredG
2Der Verpfändungsvertrag bedarf der Schriftform.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 PachtkredG
3Er muß außer der Einigung über die Bestellung des Pfandrechts den Geldbetrag der Forderung und, wenn die Forderung verzinslich ist, den Zinssatz, wenn andere Nebenleistungen zu entrichten sind, ihren Geldbetrag und die über die Fälligkeit der Forderung getroffenen Abreden ergeben.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 PachtkredG
§ 3 PachtkredG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 PachtkredG
(1) 1Das Pfandrecht erstreckt sich auf das gesamte, dem Pächter zur Zeit der Niederlegung des Verpfändungsvertrages gehörende Inventar.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 PachtkredG
2Sollen einzelne Inventarstücke von der Verpfändung ausgenommen werden, so müssen sie im Verpfändungsvertrag einzeln und unter Angabe ihrer kennzeichnenden Merkmale bezeichnet werden.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 PachtkredG
(2) 1Das Pfandrecht erstreckt sich weiter auf Inventarstücke, die der Pächter nach der Entstehung des Pfandrechts erwirbt, sobald er sie in das Inventar einverleibt.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 PachtkredG
2Dies gilt nicht, wenn die Erstreckung des Pfandrechts durch eine schriftliche Vereinbarung des Pächters und des Pfandgläubigers ausgeschlossen und die Vereinbarung bei dem in § 2 Abs. 1 bezeichneten Gericht niedergelegt worden ist.
§ 3 Abs. 2 Satz 3 PachtkredG
3In der Vereinbarung muß das Inventarstück unter Angabe seiner kennzeichnenden Merkmale bezeichnet werden.
§ 4 Abs. 1 Satz 1 PachtkredG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 PachtkredG
(2) 1Ist ein Inventarstück mit dem Recht eines Dritten belastet, so findet die Vorschrift des Absatzes 1 mit der Maßgabe Anwendung, daß das Pfandrecht dem Rechte des Dritten vorgeht.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 PachtkredG
2Das Verhältnis des Pfandrechts des Kreditinstituts zu dem gesetzlichen Pfandrecht des Verpächters bestimmt sich ausschließlich nach § 11.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 PachtkredG
§ 5 PachtkredG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 PachtkredG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 PachtkredG
§ 6 PachtkredG
§ 6 Satz 1 PachtkredG
§ 7 PachtkredG
§ 7 Satz 1 PachtkredG
§ 8 PachtkredG
§ 8 Satz 1 PachtkredG
§ 9 PachtkredG
§ 9 Satz 1 PachtkredG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 PachtkredG
(1) 1Die Befriedigung des Pfandgläubigers aus dem Inventar erfolgt durch Verkauf.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 PachtkredG
2Die Vorschriften des § 1228 Abs. 2 Satz 1 und der §§ 1229, 1230 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 PachtkredG
(2) 1Der Verkauf kann nach den Vorschriften über den Pfandverkauf (§§ 1234 bis 1240 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder, wenn der Pfandgläubiger für sein Recht zum Verkauf einen vollstreckbaren Titel erlangt hat, nach den für den Verkauf einer gepfändeten Sache geltenden Vorschriften erfolgen.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 PachtkredG
2Die Vorschriften der §§ 1241 bis 1249 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.
§ 10 Abs. 3 Satz 1 PachtkredG
§ 11 PachtkredG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 PachtkredG
(1) 1Der Verpächter kann der Verwertung des Inventars nach Maßgabe des § 10 nicht widersprechen.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 PachtkredG
2Zu einer Verwertung, die nicht im Wege öffentlicher Versteigerung geschieht, bedarf das Kreditinstitut der Einwilligung des Verpächters.
§ 11 Abs. 1 Satz 3 PachtkredG
3Das Kreditinstitut hat dem Verpächter auf sein Verlangen die Hälfte des Erlöses zur Befriedigung oder zur Sicherstellung für die ihm gegen den Pächter zustehenden Forderungen zu überlassen, die durch das gesetzliche Pfandrecht gesichert sind.
§ 11 Abs. 1 Satz 4 PachtkredG
4Übersteigt der hiernach dem Verpächter zu überlassende Betrag die Höhe seiner Ansprüche, so kann der Pächter oder ein Gläubiger des Pächters den Überschuß nur in Anspruch nehmen, wenn das Kreditinstitut keinen Anspruch darauf erhebt.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 PachtkredG
§ 12 Satz 1 PachtkredG
§ 13 PachtkredG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 PachtkredG
(1) 1Die nach Maßgabe dieses Gesetzes gesicherte Forderung kann nur an ein Kreditinstitut abgetreten werden; die Abtretung soll dem in § 2 Abs. 1 bezeichneten Gericht angezeigt werden.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 PachtkredG
2Mit der Übertragung der Forderung geht das Pfandrecht auf den neuen Gläubiger über.
§ 13 Abs. 1 Satz 3 PachtkredG
3Das Pfandrecht kann nicht ohne die Forderung übertragen werden.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 PachtkredG
§ 14 PachtkredG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 PachtkredG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 PachtkredG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 PachtkredG
(3) 1Erlischt das Pfandrecht, so ist der Gläubiger auf Verlangen des Pächters verpflichtet, eine öffentlich beglaubigte Erklärung darüber auszustellen, daß das Pfandrecht erloschen ist.
§ 14 Abs. 3 Satz 2 PachtkredG
2Die Kosten der Erklärung hat der Pächter zu tragen und auf Verlangen vorzuschießen.
§ 15 PachtkredG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 PachtkredG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 PachtkredG
(2) Das Amtsgericht hat den Zeitpunkt der Niederlegung des Verpfändungsvertrages nach Tag und Stunde auf dem Verpfändungsvertrag oder einem damit zu verbindenden Blatt an deutlich sichtbarer Stelle zu vermerken.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 PachtkredG
Über den Zeitpunkt der Niederlegung ist dem, der den Vertrag niedergelegt hat, eine Bescheinigung zu erteilen.
§ 15 Abs. 3 Satz 1 PachtkredG
§ 15 Abs. 4 Satz 1 PachtkredG
§ 16 PachtkredG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 PachtkredG
(1) 1Die Einsicht der bei dem Amtsgericht niedergelegten Verpfändungsverträge ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 PachtkredG
2Soweit die Einsicht gestattet ist, kann die Erteilung von Abschriften verlangt werden.
§ 16 Abs. 1 Satz 3 PachtkredG
3Die Abschriften sind auf Verlangen zu beglaubigen.
§ 16 Abs. 2 Satz 1 PachtkredG

References: § 1

§ 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3
 § 2

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4
 § 11

§ 4

§ 5

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10
 § 1228

§ 10

§ 10

§ 10

§ 11

§ 11
 § 10

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 12

§ 13

§ 13
 § 2

§ 13

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

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§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

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