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Timestamp: 2018-11-19 03:31:18+00:00

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1. Entstehen der Schenkungssteuerschuld für Ausgleichszahlung2. Geschenkgeber als Gesamtschuldner - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.04.2012, RV/3151-W/08
1. Entstehen der Schenkungssteuerschuld für Ausgleichszahlung
2. Geschenkgeber als Gesamtschuldner
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau BW, Adresse, vertreten durch Dr. Conrad Carl Borth, Landhausg. 4, 1010 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. Dezember 2007 betreffend Schenkungssteuer zu ErfNr***, St.Nr.*** entschieden:
Am 10. Februar 2006 wurde zwischen Frau BW als Geschenkgeberin und Herrn Sohn-A als Geschenknehmer unter Vertragsbeitritt von Herrn SOHN-B und Herrn SOHN-C ein Schenkungsvertrag abgeschlossen.
"(A) Frau BW hat drei Söhne, A, C und SOHN-B. Absicht der Mutter ist, im Rahmen der Aufteilung ihres Vermögens keines ihrer drei Kinder zu benachteiligen.
2.1.1 Schenkungssteuerbescheid an Matthias Schweger
Am 12. Dezember 2007 erließ das das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien einen an Herrn SOHN-C gerichteten Schenkungssteuerbescheid, mit dem es Schenkungssteuer in Höhe von € 3.223,30 (ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb in der Steuerklasse I von € 64.466,00, ermittelt durch Ansatz des Ausgleichsbetrages mit € 66.6660 und Abzug eines Freibetrages gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG von € 2.200,00) anforderte. Nach dem Zustellung des Bescheides an die Adresse ******* fehl geschlagen war (die Bescheidausfertigung wurde von der Post mit dem Vermerk "unbekannt verzogen" retourniert) führte das Finanzamt am 29. Jänner 2008 eine Zentralmeldeauskunft durch, laut der Herr SOHN-C seit 3. Jänner 1.2003 an der Adresse ********* als Hauptwohnsitz gemeldet ist. Sowohl eine am 29. Jänner 2008 ohne Zustellnachweis, als auch eine am 28. Februar 2008 mittels Rsb-Sendung veranlasste Zustellung des Bescheides an diese Adresse blieben erfolglos. Die Bescheidausfertigung wurde von der Post abermals mit dem Vermerk "unbekannt verzogen" retourniert.
2.1.2. Mitzahlungsbescheid an Dr. Uta Schweger
Am 24. April 2008 führte das Finanzamt nochmals eine Zentralmeldeauskunft durch, die abermals als Hauptwohnsitz des Herrn SOHN-C die Adresse ********* ergab. In der Folge erließ das Finanzamt am 24. April 2008 einen Schenkungssteuerbescheid gegenüber Frau BW und setzt ihr gegenüber die Schenkungssteuer in Höhe von € 3.223,30 für den Erwerb des Herrn SOHN-C fest.
"Da die Zustellung des Bescheides an SOHN-C nicht möglich war und die Steuer bis dato nicht entrichtet wurde, ergeht der Bescheid an Sie. Gem. § 13 ErbStG ist der Steuerschuldner der Erwerber und auch der Geschenkgeber. Bei der Ermessensübung ( § 20 BAO ) wurde der Vorrang des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (Rechtsrichtigkeit) vor jenem der Rechtsbeständigkeit Rechnung getragen."
Die Zustellung des Bescheides an Frau BW erfolgte durch Hinterlegung beim Postamt PLZ mit Beginn der Abholfrist am 5. Mai 2008.
In der dagegen eingebrachten Berufung wandte Frau BW (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) Folgendes ein: 1. Der angeführte "Bescheid" stelle keinen solchen dar, da es ihm an einem wesentlichen Bescheidmerkmal, nämlich dem Datum, mangelt.
2. Darüber hinaus sei der angefochtene "Bescheid" auch inhaltlich unrichtig und werde dem Grunde und der Höhe nach angefochten.
Mit Schenkungsvertrag vom 10.2.2006 habe sie nicht ihrem Sohn C etwas geschenkt. Sie habe mit diesem Schenkungsvertrag vielmehr ihrem Sohn A eine Liegenschaft geschenkt, der sich - in einer Vorwegnahme einer späteren Erbaufteilung - zur Leistung einer Ausgleichszahlung an (unter anderem) ihren anderen Sohn C verpflichtet habe. Eine Schenkung von ihr an ihren Sohn C sei jedoch nicht erfolgt, sodass es dem angefochtenen "Bescheid" an dieser gesetzlichen Voraussetzung mangelt.
3. Darüber hinaus sei der "angefochtene "Bescheid" deshalb inhaltlich verfehlt, weil die Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichzahlung aufschiebend bedingt sei, sodass auch eine allfällige Steuerpflicht aufschiebend bedingt sei. Diese aufschiebende Bedingung sei noch nicht eingetreten, sodass es auch insoferne an den gesetzlichen Voraussetzungen für die Erlassung des angefochtenen "Bescheides" mangelt.
4. Darüber hinaus sei nach dem Schenkungsvertrag ihr Sohn A verpflichtet alle im Zusammenhang mit dem Schenkungsvertrag entstehenden Kosten und Abgaben (zumindest im Verhältnis zu ihr) zu tragen, sodass auch insoferne der angefochten "Bescheid" rechtlich verfehlt sei, weil jedenfalls - nach dem eindeutigen Inhalt des Schenkungsvertrages - von ihr für die Abgabenverbindlichkeit ihres Sohnes C aus oder im Zusammenhang mit dem angeführten Schenkungsvertrag ihr anderer Sohn A heranzuziehen sei, der im Übrigen auch zahlungspflichtiger gegenüber ihrem Sohn C sei.
5. Darüber hinaus fehle es an der weiteren Voraussetzung für die Erlassung dieses "Bescheides" insoferne, als die Zahlung an ihren Sohn C und eine Einhebung von ihm jederzeit möglich sei, weil dieser sich nur vorübergehend im Ausland aufgehalten habe.
Es werde daher die Aufhebung des undatierten "Bescheides" und Abänderung dahingehend, dass festgestellt werde, dass sie keine Haftung für die Schenkungssteuerverbindlichkeit ihres Sohnes C trifft, beantragt.
2.3. weiterer Zustellversuch
Am 18. Juni 2008 unternahm das Finanzamt einen weiteren Versuch, eine Ausferigung des Schekungssteuerbescheides an Herrn SOHN-C an der Adresse ********* zuzustellen. Die Rsb-Postsendung wurde von der Post diesmal mit dem Vermerk "Laut Auskunft verzogen" retourniert.
In der daraufhin an Frau BW erlassenen abweisenden Berufungsvorentscheidung hielt das Finanzamt den Berufungsausführungen Folgendes entgegen:
"Das Datum (dessen behauptetes Fehlen im Übrigen nicht nachgewiesen wurde) ist kein wesentlicher Bestandteil eines Bescheides. Dessen Fehlen führt nicht zum Verlust der Bescheidqualität. Der Bescheid wurde nachweislich durch Hinterlegung beim Postamt zugestellt.
Als Schenkung im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes gilt ua. auch was infolge Vollziehung einer vom Geschenkgeber angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird (§ 3 Abs. 1 Z 3 ErbStG). Bei diesen Verträgen zugunsten Dritter verpflichtet der Geschenkgeber den Beschenkten zu einer Leistung an dritte. Schenkung ist das, was der Dritte in Erfüllung der Auflage erwirbt. Steuerschuldner für diese Zuwendungen zugunsten Dritter sind der Bedachte als Geschenknehmer (im gg. Fall Herr SOHN-C) sowie derjenige, der die Auflage anordnet als Geschenkgeber (im gg. Fall Fr. BW). Der mit der Auflage beschwerte Sohn-A ist nicht Steuerschuldner für diesen Erwerbsvorgang. Wird in einem Vertrag zu Gunsten unter Lebenden eine Leistung vereinbart, gilt die Schenkung in dem Augenblick als tatsächlich vollzogen, in dem der Dritte unmittelbar berechtigt ist. Die Schenkung erlangt ohne Formerfordernis Gültigkeit. Die Zuwendung ist als ausgeführt anzusehen, wenn der Begünstigte erklärt, oder zu erkennen gibt, dass er die Leistung zu fordern beabsichtigt (im gg. Fall mit Unterschrift des Vertrages). Die Steuerschuld entsteht grundsätzlich mit Ausführung der Zuwendung. Das ist im konkreten Fall der Erwerb des Rechtes auf den Ausgleichsbetrag. Ein am 20.06.2008 mit Zustellnachweis vorgenommener Zustellversuch an Herrn SOHN-C blieb zum wiederholten Male ergebnislos. Der Bescheid wurde von der Zustellbehörde mit dem Vermerk "verzogen" an das Finanzamt rückübermittelt."
Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz verwies die Berufungswerberin zunächst aus ihre Berufungsausführungen, auf die in der Berufungsvorentscheidung nur teilweise eingegangen worden sei.
Soweit darauf Bezug genommen werde, dass die Zustellung an SOHN-C ergebnislos gewesen sei, sei dem entgegenzuhalten, dass sich ihr Sohn C zwar berufsbedingt häufig im Ausland aufhalte (und deshalb beim Zustellorgan vielleicht der unrichtige Eindruck entstanden sein mag, er sei verzogen). Es sei aber unrichtig, dass eine Zustellung an ihn nicht vorgenommen werden könne. Außerdem sei offensichtlich nicht einmal eine Zentralmeldeauskunft hinsichtlich seines Aufenthaltsortes eingeholt worden.
Darüber hinaus werde ausdrücklich vorgebracht, dass die Vorschreibung der gegenständlichen Schenkungssteuer gegen verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte verstoße, insbesondere gegen den Gleichheitsgrundsatz. Dies werde gerade bei der gegenständlichen Schenkung deutlich, weil ihr Sohn A, der mit dem gegenständlichen Schenkungsvertrag die Liegenschaft zugewendet bekommt, eine wesentlich geringere Schenkungssteuer zu bezahlen habe, als ihr Sohn C, der nur eine (unzureichende) Ausgleichszahlung in ferner Zukunft zu erhalten habe. Die Vorschreibung von Schenkungssteuer für die erst wesentlich später auszuführende Ausgleichszahlung zum jetzigen Zeitpunkt und auf Basis einer (relativ) wesentlich höheren Bemessungsgrundlage sei sachlich nicht gerechtfertigt, benachteiligt unsachlich ihren Sohn (und damit sie) und verstoße gegen Verfassungsbestimmungen.
Darüber hinaus habe sie den gegenständlichen Schenkungsvertrag bereits wegen groben Undanks und vom Geschenknehmer veranlassten Irrtums gerichtlich angefochten, sodass die Voraussetzungen für die Vorschreibung von Schenkungssteuer wegfallen (Beweis Verfahren GZ***GERICHT; PV; weitere Beweise vorbehalten)
Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde noch Beweis erhoben durch Abfrage im Grundbuch zu EZ** KG**** sowie Einsicht in die elektronische Urkundensammlung des Grundbuches und in die Gerichtsakten des GERICHTES/GZ** (= GZ GZ****) und zu GZ. ******.
Mit notariellem Schenkungsvertrag vom 10. Februar 2006 schenkte und übergab Frau BW die Liegenschaft EZ** KG**** mit dem darauf befindlichen Haus ADRESSE ihrem Sohn Sohn-A. Der Schenkungsvertrag hat jenen Inhalt, wie er oben unter Punkt 1. zitiert ist.
Mit am 14. Juli 2008 beim GERICHTES/GZ** eingebrachter Klage erklärte Frau BW den Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks sowie die Anfechtung des Schenkungsvertrages wegen Irrtums und begehrte die Rückabwicklung des Schenkungsvertrages. Mit Schriftsatz vom 11. März 2010 teilte Frau BW dem Gericht mit, dass eine Ruhensvereinbarung abgeschlossen wurde. Diese Ruhensvereinbarung steht im Zusammenhang mit dem am 11. März 2010 abgeschlossenen Kaufvertrag über die gegenständliche Liegenschaft. Herr Sohn-A (dessen Familienname zwischenzeitig auf XY geändert worden war) verkaufte die Liegenschaft an Frau TANTE (die geschiedene Ehegattin des Onkels der Brüder A, C und SOHN-B). Dabei wurde vereinbart, dass Frau TANTE zusätzlich zum Barkaufpreis die grundbücherlich sichergestellten Verbindlichkeiten des Verkäufers gegenüber seinen Brüdern, SOHN-B und SOHN-C aufgrund des notariellen Schenkungsvertrages vom 10. Februar 2006 auf Bezahlung eines Betrages von jeweils € 66.666,00 (einschließlich der Übernahme der wegen dieser Forderungen einverleibten Pfandrechte) übernimmt.
Diese Feststellungen gründen sich auf das Vorbringen der Berufungsweberin und die eingesehenen Beweismittel.
Im Schenkungsvertrag hat sich Herr Sohn-A über Anweisung der Mutter zur Zahlung eines wertgesicherten Geldbetrages in Höhe von jeweils € 66.666,00 an seine beiden Brüder verpflichtet, wobei die Fälligkeit mit frühestens zwanzig Jahre nach Vertragsabschluss festgelegt wurde. Nach dem Inhalt des Vertrages ist die Übergabe der Liegenschaft am Tag des Vertragsabschlusses erfolgt und wurde damit der Schenkungsvertrag von Seiten der Mutter am Tag der Vertragsunterzeichnung vollständig erfüllt. Für das Entstehen des Forderungsrechtes sieht der Vertrag keine weiteren Bedingungen vor und wurde bloß die Fälligkeit der Ausgleichszahlung hinausgeschoben. Daher hat Herr SOHN-C mit Abschluss dieses Vertrages zu Gunsten Dritter zwischen der Mutter und dem Bruder eine rechtsverbindliche und durchsetzbare Forderung gegenüber seinem Bruder im Nennbetrag von € 66.666,00 erworben.
Durch die Mitzeichnung des Vertrags hat Herr SOHN-C auch deutlich zu erkennen gegeben, dass er beabsichtigt, die zu seinen Gunsten vereinbarte Leistung zum gegebenen Zeitpunkt auch tatsächlich einzufordern. Im Vermögen des Herrn SOHN-C ist bereits am 10. Februar 2006 mit Erwerb der Forderung eine endgültige Bereicherung eingetreten (und wurde spiegelbildlich das Vermögen des Bruders bereits zu diesem Zeitpunkt durch die - noch nicht fällige - Schuld belastet). Die auf Zahlung von Geld in Höhe von insgesamt € 66.666,00 gerichtete Forderung bildet für Herrn SOHN-C bereits ab diesem Zeitpunkt einen vererblichen Vermögenswert, über den er beispielsweise auch anderweitig (zB durch Zession) hätte verfügen können. Im schriftlichen Schenkungsvertrag findet sich kein Hinweis auf ein Zessionsverbot (nach Punkt 5.3. des Schenkungsvertrages wurden mündliche Nebenabreden nicht getroffen - spätere Ergänzungen oder Abänderungen des Vertrages hätten der Schriftform bedurft). Sowohl im Schenkungsvertrag selber als auch im Kaufvertrag vom 11. März 2010 ist wiederholt von den "Forderungen der Brüder SOHN-C und SOHN-B" die Rede und wurden die Forderungen der beiden Brüder auch bereits gleichzeitig mit der Verbücherung des Eigentumsrechtes für Herrn Sohn-A pfandrechtlich sichergestellt.
Es ist deshalb im gegenständlichen Fall im Zeitpunkt des Erwerbes der Forderung durch Herrn SOHN-C die Schenkung als ausgeführt anzusehen und die Schenkungssteuerschuld gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG am 10. Februar 2006 entstanden.
Unter Anwendung des auf der homepage des BMF zur Verfügung gestellten Berechnungsprogrammes betreffend die Abzinsung von Forderungen und Schulden ("bmf.gv.at/steuern/berechnungsprogramme") ergibt sich für die Forderung im Nennbetrag von € 66.6660,00 bei Ansatz des Fälligkeitszeitpunktes mit 10. Februar 20026 zum 10. Februar 2006 ein abgezinster Wert von € 22.848,37.
Gemäß § 13 Abs. 1 ErbStG ist Steuerschuldner der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Geschenkgeber. Personen, die nach den Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, sind gemäß § 6 Abs. 1 BAO Gesamtschuldner. Im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer besteht daher im vorliegenden Fall der Schenkung ein Gesamtschuldverhältnis zwischen Geschenkgeber und Geschenknehmer (vgl. VwGH 19.12.1996, 94/16/0263; VfGH 26.11.2002, G 182/02).
Geschenknehmer iS des nach § 3 Abs. 1 Z 3 ErbStG zu beurteilenden Falles ist der im Vertrag begünstigte Dritte (VwGH 31.10.1991, 89/16/0082), also hier Herr SOHN-C.
Führt nach einer Schenkung unter einer Auflage der Beschenkte (und Auflagenbeschwerte) die ihm auferlegte Leistung durch Zuwendung an den Dritten aus, so ist für die Besteuerung der Zuwendung an den Dritten dessen Verhältnis zum ursprünglichen Geschenkgeber, der die Auflage angeordnet hat, maßgeblich. Geschenkgeber ist nicht der mit der Auflage Beschwerte, sondern derjenige, der dem mit der Auflage Beschwerten die Zuwendung macht. Der Beschwerte hat die ihm auferlegte Leistung nur zu vollziehen (BFH vom 21.12.1962, II 24/61, HFR 1963, 175, und vom 17.2.1993, II R 72/90, BStBl. II 523). Als Geschenkgeber nach dem ersten Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 3 ErbStG ist daher die Person zu bezeichnen, die die Auflage anordnet, in diesem Fall Frau BW. Der mit der Leistung der Ausgleichszahlung beschwerte Bruder Sohn-A ist in diesem Fall kein Gesamtschuldner
Da der Abgabenbehörde nur innerhalb dieser gesetzlichen Gesamtschuldnerschaft ein Wahlrecht eingeräumt ist, an wen die Steuervorschreibung ergehen soll, und dabei nur in diesem Fall eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen den Gesamtschuldnern beachtlich wäre, im gegenständlichen Fall der übernehmende Bruder aber kein Gesamtschuldner ist, war der angefochtene Bescheid rechtsrichtig erlassen (vgl. dazu auch UFS 22.3.2005, RV/0428-G/02).
Die Inanspruchnahme eines der Gesamtschuldner steht im Beblieben des Gläubigers, der Abgabenbehörde, ist als Ermessensentscheidung an die Grenzen des § 20 BAO gebunden und bedarf einer entsprechenden Begründung. In diesem gesetzlich vorgegebenen Rahmen sind auch vertragliche Vereinbarungen über die Kostentragung beachtlich und die Abgabenbehörde darf sich nicht ohne sachgerechten Grund an die Person halten, die nach dem vertraglichen Innenverhältnis die Steuerlast nicht tragen sollte (VwGH 3.10.1996, 95/16/0068).
Auch wenn sich m Punkt 5.4. des Schenkungsvertrages die jeweils Begünstigten zur Steuertragung verpflichteten, war es hier sachgerecht die bescheidmäßige Festsetzung gegenüber der Berufungswerberin vorzunehmen. Liegt ein Gesamtschuldverhältnis vor, so hängt es gemäß § 891 2. Satz ABGB vom Gläubiger ab, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnern das Ganze, oder nach von ihm gewählten Anteilen, oder aber das Ganze von einem einzigen fordern will. Bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses in Abgabensachen steht daher der Abgabenbehörde die Wahl zu, ob sie alle Gesamtschuldner, oder nur einzelne, im letzteren Fall welche der Gesamtschuldner, die diese Abgabe schulden, zur Leistung heranziehen will. Das Gesetz räumt somit der Abgabenbehörde einen Ermessensspielraum ein, in dessen Rahmen sie ihre Entscheidung gem. § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen hat. Ist beispielsweise die Forderung bei einem Gesamtschuldner uneinbringlich geworden, so liegt ein Ermessensspielraum in dieser Hinsicht für die Behörde nicht mehr vor (vgl. ua. VwGH 31.10.1991, 90/16/0150). Die Vorschreibung an einen der Gesamtschuldner ist aber auch dann begründet, wenn die Einhebung beim anderen Gesamtschuldner zumindest mit großen Schwierigkeiten verbunden ist (vgl VwGH 26.6.2003, 2002/16/0301). Entsprechend dem vertraglichen Innenverhältnis hat das Finanzamt im gegenständlichen Fall mehrmals versucht, die Schenkungssteuer beim Geschenknehmer anzufordern. Da diese Versuche erfolglos blieben und somit die Einhebung der Schenkungssteuer bei Herrn SOHN-C mit Schwierigkeiten verbunden war, entsprach die vom Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vorgenommene Festsetzung der Schenkungssteuer gegenüber Frau BW als weitere Gesamtschuldnerin dem Gebot der Zweckmäßigkeit.
4. Zum Widerruf der Schenkung
Gemäß § 33 lit. a ErbStG in der gegenständlich anzuwendenden Fassung BGBl I 2005/26, in Geltung ab 29. April 2005, ist die Steuer zu erstatten, wenn und insoweit das Geschenk herausgegeben werden musste.
Eine Erstattung der Steuer hat daher in allen Fällen - aber auch nur dann - stattzufinden, wenn und soweit das Geschenk herausgegeben werden musste. Das hat zum Einen die Konsequenz, dass nicht mehr bloß - wie nach § 33 ErbStG aF - die Widerrufsfälle des ABGB zur Erstattung führen, sondern auch andere Fälle, in denen der Beschenkte wider seinen Willen das Geschenk herausgeben muss; zum Anderen bedeutet die bereinigte Rechtslage, dass eine Herausgabepflicht nur dann zur Erstattung führt, wenn sie ihre Ursache in der Schenkung selbst hat (VfGH 2.3.2005, G 104/04).
Im gegenständlichen führte der von Frau BW gerichtlich geltend gemachte Widerruf der Schenkung nicht zur Herausgabe des "Geschenkes" von Herrn SOHN-C. Das Verfahren des GERICHTES/GZ** endete mit einer Ruhensvereinbarung. Beim Verkauf der Liegenschaft durch Herrn Sohn-A wurden die Forderungen seiner beiden Brüder ausdrücklich auf die Käuferin TANTE übertragen.
5. Zur Einwand der Verfassungswidrigkeit
VwGH 19.12.1996, 94/16/0263
Findok-Nr: 59155.1, aufgenommen am: 15.05.2012 10:20:25, Dokument-ID: 5dc575ab-bc3a-4d0d-acef-5281a91b9a7d, Segment-ID: 0f07e47c-1ee3-48f2-b699-51cbfb18305b

References: § 14
 § 13
 § 20
 § 12
 § 13
 § 6
 § 3
 § 3
 § 20
 § 891
 § 20
 § 33
 § 33