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Quelle:Ek/Diener 1909
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Angaben zur Quelle [Bearbeiten] Autor Andre Diener
Titel Die Behandlung des feindlichen Privateigentums im Landkriege
Verlag Fritz Greven
Anmerkung Inaugural-Dissertation der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität zu Heidelberg
[1.] Analyse:Ek/Fragment 001 06 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-07-25 17:37:23 Graf IsolanDiener 1909, Ek, Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, Verschleierung, ZuSichten
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Quelle: Diener 1909Seite(n): 1, Zeilen: 1-8
A. Geschichtlicher Teil.
Die ersten großen Kulturstaaten waren im Osten der alten Welt entstanden, so, abgesehen von China und Japan, bei den Persern, Indern, Babyloniern, Aegyptern, Assyrern, Phöniziern und Juden. Ihre Kriege, in denen manchmal religöse Momente eine große Rolle spielten, hatten keinen anderen Zweck als den niedergerungenen Feind zu vernichten, seine Existenz vollständig aufzuheben.
Die ersten großen Kulturstaaten entstanden im Osten der alten Welt, so, abgesehen von China und Japan, bei den Persern, Indern, Babylonern, Aegyptern, Assyrern, Phöniziern und Juden. Bei diesen orientalischen Völkern hatte der Krieg, in dem manchmal religiöse Momente eine große Rolle spielten, keinen anderen Zweck als den, den niedergerungenen Feind zu vernichten, seine Existenz vollständig aufzuheben.
[2.] Analyse:Ek/Fragment 002 04 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-07-27 16:30:14 Graf IsolanDiener 1909, Ek, Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, Unfertig, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 2, Zeilen: 4-31, 33-37
Quelle: Diener 1909Seite(n): 3, 4, 5, Zeilen: 3:1-2.4-10.22-30.32-35; 4:9-14.18-23; 5:25-27.29-30
Einen großen Fortschritt bedeutete es, daß nur die Soldaten Beute machen durften, die dann die genommenen Beutestücke an den Feldherrn abliefern mußten, der seinerseits entweder die einzelnen Beutegegenstände oder den Erlös der „sub hasta“ verkauften Beute wiederum an die Soldaten verteilte oder einen Teil, ja selbst die ganze Beute, dem römischen Staatsschatz überließ. Bei allen anderen Völkern aber plünderte jeder — der Soldat, wie auch der friedliche Bürger — auf eigene Faust und behielt, was er nahm.
Hervorgerufen und bedingt durch das Anwachsen des römischen Reiches zum Weltreich trat in der Folgezeit in der Behandlung des Feindes selbst und namentlich auch seines unbeweglichen Vermögens eine weitere Milderung ein. Mit ihrem hervorragenden, politischen Verständnis hatten die Römer nämlich bald klar erkannt, daß bei der ungeheuren Ausdehnung ihres Reiches nicht mehr wie früher die völlige Vernichtung der unterworfenen Völker ihr Ziel sein konnte, sondern daß ihr Streben darauf gerichtet sein mußte, die einzelnen Völkerschaften möglichst zu erhalten und sich gefügig zu machen. Zu diesem Zweck beschränkte man sich im allgemeinen darauf, nur die Kriegsgefangenen zu Sklaven zu machen. Die Grundstücke wurden weiterhin zwar Staatseigentum, aber den früheren Besitzern als eine Art abgeleiteter Erbbesitz — wenn auch oft nur teilweise — wieder zurück übertragen. Dieselben Beweggründe, die die Veranlassung zur Rückgabe des Grundbesitzes bildeten, mußten notwendig dazu führen, den Provinzialen einen Teil ihrer beweglichen Habe, wie Vieh, Mobiliar, und sogar Geld zu belassen, wenn auch sonst das Beuterecht im Prinzip als eine unbedingte, natürliche Befugnis des Siegers angesehen wurde.
Wie ursprünglich bei den Römern unterlag auch bei den Germanen die Fahrhabe des Feindes wie sein liegendes Gut der freien Okkupation. Nur konnte hier infolge Fehlens einer straffen militärischen Disziplin jeder Einzelne auf eigene Faust plündern und die erbeuteten Sachen für sich behalten: ein schwerer Rückschlag gegenüber der Behandlung des beweglichen Feindgutes durch die Römer.
Während nämlich bei allen
anderen Völkern jeder, sowohl der Krieger wie der friedliche Bürger, auf seine eigene Faust plünderte und das, was er nahm, auch behielt, führte die bei den Römern herrschende strenge Disziplin ein anderes Verfahren herbei. Einzig und allein die Soldaten durften Beute machen und sie mußten die genommenen Beutestücke dem Feldherrn abliefern. Dieser verteilte dann entweder die einzelnen Beutestücke oder den Erlös der verkauften Beute wiederum an die Soldaten, zuweilen aber überwies er einen Teil der Beute, ja selbst die ganze Beute dem römischen Staatsschatz. [...]
In der Folgezeit trat in der Behandlung des Feindes selbst und namentlich auch seines unbeweglichen Vermögens eine durch das Anwachsen des römischen Reiches zum Weltreiche hervorgerufene und dadurch begründete Aenderung ein. Die Römer konnten natürlich bei der ungeheuren Ausdehnung ihres Reiches eine völlige Vernichtung der von ihnen unterworfenen Völker nicht mehr im Auge haben, mußten vielmehr darauf bedacht sein, die einzelnen Völkerschaften möglichst zu erhalten und sich gefügig zu machen. [...] Man beschränkte sich vielmehr im allgemeinen darauf, nur die Kriegsgefangenen zu Sklaven zu machen, während man im übrigen die Beuölkerung grundsätzlich in ihrer Heimat beließ.
Das Verfahren war also derart, daß man die Ländereien, die man den Einheimischen belassen wollte, zunächst zum Staatseigentum machte und sie dann, während sie formell Staatseigentum blieben, als eine Art abgeleiteten Erbbesitz auf die früheren Eigentümer wieder übertrug. [...]
Dieselben Beweggründe, die die Römer veranlaßten, den Besiegten Land zu geben, mußten auch notwendig dahin führen, daß man den Provinzialen einen Teil ihrer beweglichen Habe, wie Vieh, Mobilar und sogar Geld, beließ, wenn auch sonst das Beuterecht im Prinzip als eine unbedingte, natürliche Befugnis des Siegers angesehen wurde.2)
2) vergl. Bluntschli, Beuterecht, S. 35.
In der Behandlung des beweglichen Feindesgutes trat durch die Germanen eine Verschlimmerung ein. Die straffe Disziplin der Römer war den Germanen unbekannt [...]; vielmehr war es jedem verstattet, auf eigene Faust zu plündern.3)
Der Satz, der hier nicht mitgezählt wurde, ist zwar nicht wörtlich übernommen, paraphrasiert aber Aussagen bei Diener (1909).
[3.] Analyse:Ek/Fragment 033 24 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-08-16 07:42:56 KlgnDiener 1909, Ek, Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, Unfertig, Verschleierung
[4.] Analyse:Ek/Fragment 040 07 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-07-27 19:45:58 88.75.70.58Diener 1909, Ek, Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, Unfertig, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 40, Zeilen: 7-
Quelle: Diener 1909Seite(n): 54, Zeilen: 1-
b) Unter Kontributionen versteht man Zwangsauflagen in Geld an lokale Verbände eines okkupierten Gebietes.
In früheren Zeiten — bis ins 18. Jahrhundert hinein — in welchen Beutemachen und Plündern in den Kriegen noch als selbstverständlich und erlaubt angesehen wurden, galten die Kontributionen als Mittel, sich von der Plünderung und dem Brandschatzen loszukaufen. Die Kontributionen wurden in diesen Fällen meistens nach einer Pauschalsumme taxiert und dann auf die einzelnen Lokalverbände verteilt.
Die obige Ansicht von dem Wesen der Kontribution findet sich noch bei einigen älteren Publizisten. 1) Als aber mit dem sich weiter ausbildenden Rechtsbewußtsein die Brandschatzung abgeschafft und der Plünderung eine Schranke gesetzt wurde, änderte auch die Kontribution ihr Wesen. Sie hörte auf ein Mittel gegen Plünderung und Brandschatzung zu sein; schließlich war sie auch nicht mehr eine Quelle der Bereicherung.
In der neueren Literatur zeigt sich daher die Kontribution in einem ganz anderen Gewande.
Im allgemeinen werden drei Arten von Kontributionen in der Literatur unterschieden, die man kurz als Steuer-, Ersatz- und Strafkontributionen bezeichnen kann. Diese drei Arten kennt auch die LKO in ihren Artikeln 49 und 50. Daneben erwähnt Zorn 2) noch die von Loening angeführten Kontributionen als „außerordent­liche Kriegssteuern“, die der Feind dem okkupierten Lande auferlegt, um den Gegner zu veranlassen, Frieden zu schließen. Bonfils kennt in seiner Abhandlung (S. 642) nur Strafauflagen und Kriegskontributionen, wodurch sich in seinen Darlegungen unbedingt Unklarheiten und Uebertreibungen eingeschlichen haben.
Was zunächst die von Loening erwähnten „außerordentlichen Kriegskontributionen“ betrifft, so gibt Zorn zu, daß es sich hier um eine sehr bestrittene Maßregel handelt, die eine Art Repressalienverfahren bilde, weil man sonst mit dem Grundsatz von der Unverletzlichkeit des Privateigentums in Widerspruch geraten würde. Lueder erklärt, daß diese Maßregel grundsätzlich als eine durch die Kriegsmanier ausgeschlossene zu bezeichnen sei, fährt aber fort: „Andererseits kann aber nicht verkannt werden, daß durch besondere Notlagen, durch frivol fortgesetzte Kriege, durch anders nicht abzuwehrende Provokationen und Schädigungen von der Gegenseite, durch unabweisbare Forderungen der Politik einer Kriegspartei nichts anderes übrig gelassen werde, als zu diesem äußersten Mittel zu greifen und daß letzteres folglich in besonderen Fällen als eine durch ausnahmsweise Kriegsraison gerechtfertigte und nicht gegen das [Völkerrecht verstoßende Maßnahme bezeichnet werden kann“, 1)]
1) So Vattel, Klüber, von Martens, Bonfils S, 643.
2) Zorn: Das Kriegsrecht zu Land S. 304.
β. Die Contributionen.
Unter Contributionen versteht man Zwangsauflagen in Geld an lokale Verbände eines okkupierten Gebietes.
In früheren Zeiten — bis ins 18. Jahrhundert hin — , in welchen Beutemachen und Plündern in den Kriegen noch als selbstverständlich und erlaubt angesehen wurden, galten die Contributionen als Mittel, sich von der Plünderung und dem Brandschatzen loszukaufen. Die Contributionen wurden in diesen Fällen meistens nach einer Pauschalsumme (Mandement) „taxiert" und dann auf die einzelnen Lokalverbände verteilt. Die Kriegsschatzmeister füllten dann angefertigte Formulare mit den anbefohlenen Beträgen und Nachforderungen aus.1)
Die obige Ansicht von dem Wesen der Contributionen findet sich noch bei einigen älteren Publizisten.2) Als aber mit dem sich weiter ausbildenden Rechtsbewußtsein die Brandschatzung abgeschafft und der Plünderung eine Schranke gesetzt wurde, änderte auch die Contribution ihr Wesen. Sie hörte auf, ein Mittel gegen Plünderung und Brandschatzung, ja hörte schließlich auf, eine Quelle der Bereicherung zu sein.
In der neueren Literatur zeigt sich daher die Contribution in einem ganz anderen Gewande.
Im allgemeinen3) unterscheidet die Literatur drei Arten von Contributionen, die man kurz als Steuer-, Ersatz- und Strafcontributionen bezeichnen kann — diese drei Arten kennt auch das K. G. B. in seinen Artikeln 49 und 50 — ; daneben
1) Lentner, a. a. O., S. 133.
2) So Vattel, Klüber, von Martens. S. bei Bonfils, a. a. O., S. 643. 3) So Resch, a. a. 0., S. 291, Meurer, a. a. O., S. 272; Lueder, a. a. O., S. 504; v. Ullmann, a. a, O., S. 499; Rivier, a. a. O., S. 406.
erwähnt Zorn1) noch die von Loening angeführten Contributionen als „außerordentliche Kriegssteuern", die der Feind dem okkupierten Lande auflegt, um den Gegner zu veranlassen, Frieden zu schließen. Bonfils kennt in seiner Abhandlung nur Strafauflagen und Kriegscontributionen,2) wodurch sich in seine Darlegungen unbedingt Unklarheiten und Uebertreibungen ein­geschlichen haben. Was zunächst die von Loening erwähnten „außerordentlichen Kriegscontributionen" anbetrifft — diese will ich zuerst behandeln und erst später in eine Besprechung der im K. G. B. erwähnten Contributionen eintreten — so gibt Zorn3) zu, daß es sich hiermit um eine sehr bestrittene Maßregel handelt, die4) eine Art Repressalienverfahren bilde, weil man sonst mit dem Grundsatz von der Unverletzlichkeit des Privateigentums in Widerspruch geraten würde. Lueder 5) erklärt, daß diese Maßregel grundsätzlich als eine durch die Kriegsmanier ausgeschlossene zu bezeichnen sei, fährt aber fort: „Anderseits kann aber nicht verkannt werden, daß durch besondere Notlagen, durch frivol fortgesetzte Kriege, durch anders nicht abzuwehrende Provokationen und Schädigungen von der anderen Seite, durch unabweisbare Forderungen der Politik einer Kriegspartei nichts Anderes übrig gelassen wird, als zu diesem äußersten Mittel zu greifen, und daß letzteres folglich in besonderen Fäl­len als eine durch ausnahmsweise Kriegsraison gerechtfertigte und nicht gegen das Völkerrecht verstoßende Maßregel bezeich­net werden kann."
1) a. a. O., S. 304.
2) Bonfils, a. a. O., S. 642 ffg.
3) a. a. O., S. 303.
4) ebenda, S. 305.
5) a. a. O., S. 504.
[5.] Analyse:Ek/Fragment 041 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-07-28 18:56:47 KlgnDiener 1909, Ek, Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, Unfertig, Verschleierung
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Quelle: Diener 1909Seite(n): 55, Zeilen: 0
[„Andererseits kann aber nicht verkannt werden, daß durch besondere Notlagen, durch frivol fortgesetzte Kriege, durch anders nicht abzuwehrende Provokationen und Schädigungen von der Gegenseite, durch unabweisbare Forderungen der Politik einer Kriegspartei nichts anderes übrig gelassen werde, als zu diesem äußersten Mittel zu greifen und daß letzteres folglich in besonderen Fällen als eine durch ausnahmsweise Kriegsraison gerechtfertigte und nicht gegen das] Völkerrecht verstoßende Maßnahme bezeichnet werden kann“.1) In der Tat haben auch die Deutschen im Krieg 1870/71 derartige Kontributionen erhoben, wie daraus hervorgeht, daß im Dezember 1870 je 25 frcs. auf den Kopf der Bevölkerung der besetzten Departements ausgeschrieben worden sein sollen, um die Bevölkerung zu veranlassen, Gegner der Diktatur Gambettas, der den Krieg bis aufs Messer führen wollte, in die Nationalversammlung zu wählen.2)
Eine derartige Kontribution besteht aber nach neuerem Kriegsrecht nicht mehr. Der Redaktionsausschuß der 1. Haager Konferenz erklärte ausdrücklich, daß, abgesehen von den Strafkontributionen „Kontributionen nur zur Deckung der Bedürfnisse des Heeres“ angeordnet werden dürfen, einen weiteren Verwendungszweck aber nur die Steuerkontributionen bildeten. Dementsprechend ist in Art. 49/50 LKO von einer derartigen Kontribution keine Rede mehr und dadurch ihre Existenzberechtigung verloren.
Dieselbe Ansicht teilt Meurer, der im Anschluß an die Besprechung der Haager Verhandlungen bezügl. dieser Kontributionen erklärt: „Von all dem weiß das geltende Recht nichts mehr. In dieser Hinsicht vollzog sich also im Haag eine Fortbildung und weitere Humanisierung des Rechtes.“3)
Abgesehen davon, daß schon das Verhalten der Haager Konferenz den Schluß rechtfertigt, daß eine derartige Kontribution nicht statthaft sei, spricht für diese Ansicht auch, daß eine solche Kontribution zudem eine schwer zu rechtfertigende Durchbrechung des Prinzips der möglichsten Schonung des Privateigentums sein würde. Die Gestattung derartiger Kontributionen könnte außerdem leicht dazu führen, daß jede Art von Kontribution und sonstiger Auflagen unter dem Schein, man beabsichtige ein Ende des Krieges herbeizuführen, ins Werk gesetzt würde.
Es kommen demnach für uns lediglich die drei anderen Arten von Kontribution in Gestalt der Ersatz-, Steuer- und Strafkontribution in Betracht.
Die Kontributionen, aus denen zur Deckung der Bedürfnisse des Heeres Anschaffungen gemacht werden sollen, werden noch bis in die neueste Zeit von der Literatur im Prinzip fast allgemein als berechtigt angesehen.
Unter den wenigen Gegnern einer derartigen Kontribution befinden sich unter den neueren Schriftstellern namentlich zwei Franzosen: Bonfils und Mérignac.
Bonfils macht überhaupt keinen Unterschied zwischen den Ersatz- und Steuerkontributionen und nennt sie einfach alle: „Kriegskontributionen“. Er stellt im Anschluß an die Bemerkung, daß andere Publizisten wiederum der Ansicht wären, Zwangsauflagen an Stelle von Naturalleistungen rechtfertigen zu können, ganz allgemein den Satz auf: „Es ist unmöglich, Zwangsauflagen zu rechtfertigen. Sie haben einzig und allein den Zweck, die Kassen des Feindes zu füllen und die Begehrlichkeit der Befehlshaber wach[zurufen.]
1) Lueder: Das Landkriegsrecht S. 504.
2) Vergl. Lueder S. 510 Anm. 26; Bonfils S. 649.
3) Meurer: Haager Friedenskonferenz II 5. 303.
„Anderseits kann aber nicht verkannt werden, daß durch besondere Notlagen, durch frivol fortgesetzte Kriege, durch anders nicht abzuwehrende Provokationen und Schädigungen von der anderen Seite, durch unabweisbare Forderungen der Politik einer Kriegspartei nichts Anderes übrig gelassen wird, als zu diesem äußersten Mittel zu greifen, und daß letzteres folglich in besonderen Fällen als eine durch ausnahmsweise Kriegsraison gerechtfertigte und nicht gegen das Völkerrecht verstoßende Maßregel bezeichnet werden kann."
In der Tat haben auch im Kriege 1870 71 die Deutschen derartige Contributionen, um auf den Friedensschluß einen Druck auszuüben, erhoben, wie daraus hervorgeht, daß im Dezember 1870 je 25 Franken auf den Kopf der Bevölkerung der besetzten Departements ausgeschrieben worden sein sollen, um
die Bevölkerung zu veranlassen, Gegner der Diktatur Gambettas, der den Krieg bis aufs Messer führen wollte, in die Nationalversammlung zu wählen.1)
Eine derartige Contribution besteht aber nach neuerem Kriegsrecht nicht mehr. Der Redaktionsausschuß der ersten Haager Conferenz erklärte ausdrücklich, daß abgesehen von den Strafcontributionen Contributionen nur zur Deckung der Bedürfnisse des Heeres angeordnet werden dürften, einen weiteren Verwendungszweck aber nur die Steuercontributionen bildeten.2) Dementsprechend ist in den Art. 49 und 50 K. G. B. von einer derartigen Contribution keine Rede mehr, und dadurch hat sie ihre Existenzberechtigung verloren.
Dieselbe Ansicht teilt Meurer,3) der im Anschluß an die Besprechung der Haager Verhandlungen bezüglich dieser Contributionen erlärt: „Von all' dem weiß das geltende Recht nichts mehr. In dieser Hinsicht vollzog sich also im Haag eine Fortbildung und weitere Humanisierung des Rechts."4)
Abgesehen davon, daß schon das Verhalten der Haager Conferenz nur den Schluß rechtfertigt, daß eine derartige Contribution nicht mehr statthaft sei, spricht für diese Ansicht noch ferner, daß eine solche Contribution auch eine schwer zu rechtfertigende Durchbrechung des Prinzips der möglichsten Schonung des Privateigentums sein würde. Die Gestattung derartiger Contributionen könnte zudem leicht dazu führen, daß jede Art Contribution und sonstiger Auflagen unter dem Scheine, man beabsichtige, ein Ende des Krieges herbeizuführen, ins Werk
Es kommen demnach des weiteren für uns lediglich die drei anderen Arten von Contributionen in Gestalt von Ersatz-, Steuer- und Strafcontributionen in Betracht. Die Contributionen, aus denen zur Deckung der Bedürf-
1) S. Lueder, a a. O., S. 510, Anm. 26; Bonfils, a. a. O., S. 649.
2) Meurer, a. a. O., S. 286.
4) Vgl. darüber auch Bonfils, a. a. O., S. 644, wenn dieser auch in seinen sonstigen Anschauungen zu weit geht.
nisse des Heeres Anschaffungen gemacht werden sollen, werden noch bis in die neueste Zeit von der Literatur im Prinzip fast allgemein als berechtigt angesehen.
Unter den wenigen Gegnern einer derartigen Contribution befinden sich unter den neueren Schriftstellern namentlich zwei Franzosen, Bonfils und Mérignac.
Bonfils1) macht, wie ich schon hervorhob, überhaupt keinen Unterschied zwischen den Ersatz- und Steuercontributionen und nennt sie einfach alle Kriegscontributionen. Er stellt im Anschluß an die Bemerkung, daß andere Publizisten wiederum der Ansicht wären, Zwangsauflagen an Stelle von Naturalleistungen rechtfertigen zu können, ganz allgemein den Satz auf: „Es ist unmöglich, Zwangsauflagen in Geld zu rechtfertigen. Sie haben einzig und allein den Zweck, die Kassen des Feindes zu füllen und die Begehrlichkeit der Befehlshaber wachzurufen. 1) a. a. O., S. 642 ffg.
[6.] Analyse:Ek/Fragment 042 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-07-28 07:02:11 KlgnDiener 1909, Ek, Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, Unfertig, Verschleierung
[7.] Analyse:Ek/Fragment 043 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-07-28 08:51:39 KlgnDiener 1909, Ek, Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, Unfertig, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 43, Zeilen: 1
Quelle: Diener 1909Seite(n): 58, Zeilen: -
Unter diesem Gesichtspunkt sind allerdings auch übermäßige, die Kräfte der Gemeinden erschöpfende Kontributionen ebensowenig zu dulden, wie Requisitionen, die nicht im Verhältnis zu den Hilfsquellen des Landes stehen. Immer aber muß hierbei berücksichtigt werden, daß sie nie zu einer Bereicherung des besetzenden Feindes führen dürfen.
In zweiter Linie ist die Kontribution noch als Aequivalent für die ordentlichen Steuern und als ein Eintreibungsmittel außerordentlicher Steuern, die die Verwaltung des Landes erheischt, gedacht.
Die regulären Steuern kann der besetzende Feind gem. Art. 48 erheben, ist aber dafür verpflichtet, diese zur Deckung der Verwaltungskosten zu benutzen; auch soll die Erhebung und Verteilung möglichst nach den im besetzten Lande geltenden Maßnahmen erfolgen.
Nicht immer aber ist der besetzende Feind in der Lage, die Steuer nach dem im besetzten Land herrschenden System einzutreiben. Hier tritt das System der sog. „steuervertretenden Kontributionen“ ein, die sogar in Notfällen als außerordentliche Steuerkontributionen über den gewöhnlichen Umfang der Steuern erhoben werden dürfen, insbesondere, wenn die vom Feind geführte Verwaltung infolge des Krieges größere Verwaltungsunkosten bedingt.
Die Brüsseler Deklaration kannte in ihrem Art. 41 diese Kontributionen nur als direktes Entgelt von Steuern. Die Haager Konferenz jedoch, deren Grundsätze für die heutige Rechtsanschauung in erster Linie maßgebend sind, geht in ihrem Art. 49 über die Bestimmungen der Brüsseler Deklaration hinaus und erklärt — indirekt — ganz allgemein alle Steuerkontributionen für erlaubt, soweit sie zur Verwaltung des besetzten Gebietes erhoben werden.
Auch hier ist wiederum zu betonen, daß derartige Kontributionen niemals zur Bereicherung des besetzenden Feindes, selbst nicht im Sinn einer antizipierten Kriegsentschädigung führen dürfen.
Durch Auflegung einer derartigen Kontribution dürfen Beiträge für die eigentliche Kriegführung aber nicht erhoben werden, was sich schon daraus ergibt, daß trotz der tatsächlichen Herrschaft über das besetzte Gebiet dem Feinde nur die Verwaltung, nicht aber die Regierung des besetzten Landes zusteht. „Eine vollkommene Surrogation des eingedrungenen Feindes in die Staatsgewalt des anderen kann nicht gefordert werden.“1)
Im Gegensatz zu den vorerwähnten Kontributionen bilden eine ganz besondere Art die sogen. Straffkontributionen. Während ursprünglich und auch noch im Artikel 41 der Brüsseler Deklaration für diese Kontribution der Ausdruck „Amende“ gebräuchlich war, ist man später in der Literatur wohl aus technischen Gründen dazu übergegangen, derartige Strafauflagen als Strafkontributionen zu bezeichnen. Es wird namentlich aus dem Grunde geschehen sein, weil die „Amenden“ auf dieselbe Weise wie die Kontributionen, nämlich durch Geldauflagen, an einzelne Gemeinden eingetrieben werden.
1) Heffter-Geffcken: Das europäische Völkerrecht der Gegenwart S. 287.
Unter diesem Gesichtspunkte sind allerdings auch übermäßige, die Kräfte der Gemeinden erschöpfende Contributionen ebensowenig zu dulden, wie Requisitionen, die nicht im Ver-
hältnis zu den Hilfsquellen des Landes stehen, immer aber muß hierbei berücksichtigt werden, daß sie nie zu einer Bereicherung des besetzenden Feindes führen dürfen.
In zweiter Linie ist die Contribution noch als Aequivalent für die ordentlichen Steuern und als ein Eintreibungsmittel außerordentlicher Steuern, die die Verwaltung des Landes erheischt, gedacht.
Die regulären Steuern kann der besetzende Feind gemäß Art. 48 erheben, ist aber dafür verpflichtet, diese zur Deckung der Verwaltungskosten zu benutzen; auch soll die Erhebung und Verteilung möglichst nach den im besetzten Lande geltenden Maßnahmen erfolgen.
Nicht immer aber ist der besetzende Feind in der Lage, die Steuern nach dem im besetzten Lande herrschenden Systeme einzutreiben. Hier tritt das System der sogenannten „steuervertretenden Contributionen"1) ein, die sogar in Notfällen auch als außerordentliche Steuercontributionen über den gewöhnlichen Umfang der Steuern erhoben werden dürfen, insbesondere, wenn die vom Feinde geführte Verwaltung infolge des Krieges größere Verwaltungsunkosten bedingt.
Die Brüsseler Deklaration kannte in ihrem Art. 41 diese Contributionen nur als direktes Entgelt von Steuern. Die Haager Conferenz jedoch, deren Grundsätze für die heutigen Rechtsanschauungen in erster Linie maßgebend sind, geht in ihrem Art. 49 über die Bestimmung der Brüsseler Conferenz hinaus und erklärt — indirekt — ganz allgemein alle Steuercontributionen für erlaubt, soweit sie zur Verwaltung des besetzten Gebietes erhoben werden.2)
1) Lueder, a. a. O., S. 516.
2) Siehe darüber Meurer, a. a. O., S. 301, der im Anschluß an die im Generalstabsheft S. 66 niedergelegte Aeußerung: „Eine durch den Krieg bedingte Erhöhung (der Steuer) tritt in der Form der Kriegsschatzung in Kraft," des weiteren noch feststellt: „Und so dürfen nun nach Art. 49 auch außerordentliche Steuern in Geld zur Deckung der gesteigerten Bedürfnisse der Verwaltung erhoben werden."
Auch hier ist wiederum zu betonen, daß derartige Contributionen niemals zur Bereicherung des besetzenden Feindes, selbst nicht im Sinne einer antizipierten Kriegsentschädigung führen dürfen.
Durch Auflegung einer derartigen Contribution dürfen Beiträge für die eigene Kriegsführung aber auch nicht erhoben werden, was sich schon daraus ergibt, daß trotz der tatsächlichen Herrschaft über das besetzte Gebiet dem Feinde nur die Verwaltung, nicht aber die Regierung des besetzten Landes zusteht „eine vollkommene Subrogation des eingedrungenen Feindes in die Staatsgewalt des anderen kann nicht gefordert werden."1)
Im Gegensatz zu den vorerwähnten Contributionen bilden eine ganz besondere Art die sogenannten Strafcontributionen. Während ursprünglich2) und auch noch im Art. 41 der Brüsseler Deklaration für diese Contributionen der Ausdruck „Amende" gebräuchlich war, ist man dann später in der Literatur wohl aus technischen Gründen dazu übergegangen, derartige Strafauflagen als „Strafcontributionen" zu bezeichnen.3) Es wird dies namentlich aus dem Grunde geschehen, weil die Amenden auf dieselbe Weise wie die Contributionen, nämlich durch Geldauflagen an einzelne Gemeinden, eingetrieben werden.
1) Heffter, a. a. O., S. 287.
2) Zorn, a. a. O., S. 236.
3) Lueder, a. a. O., S. 504; Meurer, a. a. O., S. 272; Mérignac, a. a. O., S. 232 „contributions à titre de pénalité"; Bonfils, a. a. O., S 642.
[8.] Analyse:Ek/Fragment 044 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-07-29 06:24:09 KlgnDiener 1909, Ek, Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, Unfertig, Verschleierung
Quelle: Diener 1909Seite(n): 60, Zeilen: -
An Stelle der Plünderungen und Niedermetzelungen ganzer Niederlassungen, die man in früheren Zeiten vielfach vornahm, um verbrecherische Unternehmungen der Bevölkerung zu bestrafen, waren mit dem Fortschritt der Menschlichkeit in den neueren Kriegen Strafauflagen in Geld getreten. Derartige Strafauflagen wurden besonders gegen die versteckte Kriegführung der am Kampf unbeteiligten Einwohner, aber auch wegen Straftaten Einzelner, ver­hängt. Dabei wurden zum Teil recht hohe Summen erhoben und sogar für die Straftaten Einzelner die Gemeinden, denen die Schuldigen angehörten, verantwortlich gemacht.1)
Das Völkerrecht hat bezüglich der Strafauflagen insofern einen Fortschritt gemacht, als es weitere Milderungen zur Geltung brachte und als namentlich von den Gemeinden gem. Art. 50 LKO derartige Strafauflagen nur dann erhoben werden dürfen, wenn die Gesamtheit dafür als verantwortlich angesehen werden kann.
Als dem Standpunkt des Völkerrechtes widersprechend, sind daher die Anschauungen Mérignac’s anzusehen und namentlich als falsch zu bezeichnen die Schlußfolgerungen, die er aus Art. 50 zieht. Er läßt sich folgendermaßen aus: „Les contributions sont absolument injustifiables à titre de pein. L’article 50 du Réglement de la Haye les condamne avec raison de la façon la plus formelle, car elles établissent sur l’ensemble de la population une responsabilité collective à raison d’actes purement individuelles“.
Richtig ist vielmehr, daß man durch die Fassung des Art. 50 LKO nur festlegen wollte, daß die Strafkontributionen gegen ganze Bevölkerungen nur bei solchen feindlichen Handlungen angewandt werden sollten, „welche in der Tat auch die Gesamtheit beging oder begehen ließ“.2)
Des weiteren muß in Betracht gezogen werden, daß die Strafe nicht nur möglichst die Schuldigen treffen, sondern auch im richtigen Verhältnis zu der strafbaren Tat stehen soll.
Formell ist die Frage von Bedeutung, wem das Recht, Kontributionen zu erheben, zusteht und wie man bei der Auflage von Kontributionen zu verfahren hat.
Schon vor der Haager Friedenskonferenz war man der Meinug, daß derartige Kontributionen nur von höheren bezw. höchsten Militär- und Zivilbehörden angeordnet werden dürfen.3) Im Art. 51 LKO wurde endgültig festgelegt, daß die Zwangsauflagen nur auf Grund eines schriftlich abgefaßten Befehls eines selbständig kommandierenden Generals und unter dessen Verantwortung zulässig sein sollen.
Im Interesse der Bevölkerung des besetzten Landes ist gerade diese einschränkende Bestimmung der Konferenz mit Freuden zu begrüßen. In diesem Sinn wurde auch der Antrag des österreichischen Obersten, Grafen von Klucpach, der schon den Befehl des Platzkommandanten für genügend erachtet wissen wollte, abgelehnt.4)
1) Lueder S. 508 Anm. 24; Geffcken S. 278 Anm. 5.
2) Meurer: Haager Friedenskonferenz II S. 287.
3) Bonflis S. 645; Lueder S. 505.
4) Meurer S. 303.
An Stelle der Plünderungen und Niedermetzelungen ganzer Niederlassungen, die man in früheren Zeiten vielfach, um verbrecherische Unternehmungen der Bevölkerung zu bestrafen, vornahm, waren mit dem Fortschritt der Menschlichkeit in den neueren Kriegen Strafauflagen in Geld getreten. Es wurden derartige Strafauflagen besonders gegen versteckte Kriegsführung der am Kampfe unbeteiligten Bewohner, auch wegen Straftaten einzelner sehr häufig verhängt, so auch im Kriege 1870 71, in
welchem zum Teil recht hohe Summen erhoben,1) und sogar für die Straftaten einzelner die Gemeinden, denen die Schuldigen angehörten,2) verantwortlich gemacht wurden.3)
Das Völkerrecht hat bezüglich der Strafauflagen insofern einen Fortschritt gemacht, als es weitere Milderungen zur Geltung brachte, und als namentlich die Gemeinden gemäß Art. 50 K. G. B. derartigen Strafauflagen nur dann ausgesetzt werden dürfen, wenn die Gesamtheit dafür als verantwortlich angesehen werden kann.
Als dem Standpunkte des Völkerrechts widersprechend sind daher die Anschauungen Mérignac's anzusehen und namentlich als falsch zu bezeichnen die Schlußfolgerungen, die er aus Art. 50 zieht.
Er läßt sich nämlich folgendermaßen aus:4) „Les contributions sont absolument injustifiables à titre de pein. L'artic­le 50 du Règlement de la Haye les condamne avec raison de la façon la plus formelle, car elles établissent sur l'ensemble de la population une responsabilité collective à raison d'actes purement individuelles."
Richtig ist vielmehr, daß man durch die Fassung des Art. 50 nur festlegen wollte, daß Strafcontributionen gegen ganze Bevölkerungen nur bei solchen feindlichen Handlungen angewandt werden sollten, „welche in der Tat auch die Gesamtheit beging oder begehen ließ."5)
Des weiteren muß auch in Betracht gezogen werden, daß die Strafe nicht sowohl möglichst die Schuldigen treffen, sondern auch im richtigen Verhältnis zu der strafbaren Tat stehen soll. [...]
1) Lueder, a. a. O., S. 508, Anm. 24.
2) Geffken, a. a. O., S. 278, Anm. 5.
3) In dieser Beziehung ist aber auch den französischen Uebertreibungen energisch entgegenzutreten, wie dies auch Lueder, a. a, O., S. 508, tut.
4) a a. O., S. 232.
5) Meurer, a. a. O., S. 287
Formell ist die Frage von Bedeutung, wem das Recht, Contributionen zu erheben, zusteht und, wie man bei der Auflage von Contributionen zu verfahren hat.
Schon vor der Haager Friedensconferenz war man der Meinung, daß derartige Contributionen nur von höheren beziehungsweise höchsten Militär- oder Civilbehörden angeordnet werden dürften.2) Im Art. 51 K. G. B. wurde entgültig festgelegt, daß Zwangsauflagen nur auf Grund eines schriftlich abgefaßten Befehls eines selbstständig kommandierenden Generals — dies ist bei den Requisitionen nicht nötig — und unter dessen Verantwortung zulässig sein sollen.
Im Interesse der Bevölkerung des besetzten Landes ist gerade diese einschränkende Bestimmung der Conferenz mit Freuden zu begrüßen. In diesem Sinne wurde auch der Antrag des österreichischen Oberstleutnants Grafen von Kluepach, der schon den Befehl des Platzkommandanten für genügend erachtet wissen wollte, abgelehnt.3)
1) Bonfils, a. a. O., S. 646.
2) Bonfils, a. a. O., S. 645; Lueder a. a. O., S. 505.
3) Meurer, a. a. O., S. 303.
[9.] Analyse:Ek/Fragment 045 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-07-29 09:53:43 KlgnDiener 1909, Ek, Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, Unfertig, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 45, Zeilen: 1-
Quelle: Diener 1909Seite(n): 62, Zeilen: S. 62: 24-32; S.63: 1-14; S. 37: 1-
Bezüglich der bei der Erhebung der Zwangsauflagen zu betrachtenden Maßnahmen wurde durch Art. 51 LKO des weiteren festgesetzt, daß die Erhebung soviel wie möglich nach den für die Festsetzung und Verteilung der Steuern geltenden Vorschriften erfolgen solle. Daß dies natürlich nicht in jedem Fall möglich sein wird, ist klar und geht schon aus der möglichst weiten Fassung des betreffenden Satzes hervor. In derartigen Fällen nimmt man gewöhnlich Anleihen auf, deren Rückzahlung später aus den Steuern erfolgt.
Ganz selbstverständlich ist, daß die Zivilbehörden der gesetzlichen Regierung dem Feinde bei der Erhebung und Verteilung ihre Unterstützung zu gewähren haben, wenn sie in ihrer Amtstätigkeit verbleiben. Diese Bestimmung, die wir noch im Art. 41 der Brüsseler Deklaration finden, hat demnach das Kriegsgesetzbuch als überflüssig nicht mehr aufgenommen.
Als letzte Vorschrift in formeller Hinsicht stellt die LKO in Art. 50 noch die Bestimmung auf, daß den Beitragspflichtigen über jede Zwangsleistung eine Empfangsbescheinigung auszustellen sei. Dies muß selbstverständlich auch bei den Strafkontributionen geschehen, um den davon Betroffenen einen Ausweis zu geben, auf Grund dessen sie auch in der Lage sind, etwaige Beschwerden gegen deren Festsetzung und Höhe vorzubringen.
b) Das Eigentum des Combattanten.
Das Privateigentum des friedlichen Bürgers ist somit, soweit nicht etwa die Kriegführung eine Ausnahme erfordert, unverletzlich. Wie aber steht es mit dem Eigentum der Combattanten?
Heffter vertritt noch die Ansicht, daß sich das Beuterecht unter den Kämpfenden ohne weitere Erlaubnis verstehe. Er meint: „Die kriegführenden Teile geben gleichsam wechselseitig dem Spiele des Krieges dasjenige preis, was sie bei ihrem Zusammentreffen bei sich führen“. Von Holtzendorff rechnet die Wegnahme des beweglichen Eigentums der kämpfenden Soldaten — Kostbarkeiten und Geld — zu dem oben erwähnten streitigen Gebiete, auf dem die alte, härtere Kriegspraxis und die moderne Idee des Völkerrechtes noch um Geltung ringen.
Tatsächlich hat die moderne Idee hier den Sieg davon getragen. Rivier, Mérignac, Bonfils, Lueder, und von Ullmann erklären alle überreinstimmend, daß das Eigentum der Combattanten nicht dem Beuterecht unterliege, eine Ansicht, die Art. III Abs. V der Brüsseler Deklaration, Art. 64 des Manuel d' Oxford und Art. 4 Abs. III LKO bestätigt.
Ebensowenig wie dem gefangenen Feind sein Geld usw. abgenommen werden darf, ist dies dem getöteten Feind gegenüber erlaubt. „Wer nämlich im Felde in der Absicht rechtswidriger Zueignung einem auf dem Kampfplatz Gebliebenen eine Sache ... wegnimmt, macht sich eines besonderen Kriegsverbrechens schuldig.1)
1) Lentner a. a. O, S. 127.
Bezüglich der bei Erhebung der Zwangsauflagen zu betrachtenden Maßnahmen wurde durch Art. 51 K. G. B. des weiteren festgesetzt, daß die Erhebung soviel wie möglich nach den für die Festsetzung und Verteilung der Steuern geltenden Vorschriften erfolgen solle. Daß dies natürlich nicht in jedem Falle möglich sein wird, ist klar und geht auch schon aus der möglichst weiten Fassung des betreffenden Satzes hervor. In derartigen Fällen nimmt man gewöhnlich Anleihen auf, deren Rückzahlung später aus den Steuern erfolgt.4)
4) Meurer, a. a. O., S. 304.
Ganz selbstverständlich ist, daß die Civilbehörden der gesetzlichen Regierung dem Feinde bei der Erhebung und Verteilung ihre Unterstützung zu gewähren haben, wenn sie in ihrer Amtstätigkeit verbleiben. Diese Bestimmung, die wir noch im Art. 41 der Brüsseler Deklaration finden, hat demnach das K. G. B. als überflüssig nicht mehr aufgenommen.
Als letzte Vorschrift in formeller Hinsicht stellt das K. G. B. im Art. 50 noch die Bestimmung auf, daß den Beitragspflichtigen über jede Zwangsleistung eine Empfangsbescheinigung auszustellen sei. Dies muß selbstverständlich auch bei den Strafcontributionen geschehen, um den davon Betroffenen einen Ausweis zu geben, auf Grund dessen sie in der Lage sind, etwaige Beschwerden gegen deren Festsetzung und Höhe vorzubringen.
b. Das Privateigentum des Combattanten.
Das Privateigentum des friedlichen Bürgers ist somit, soweit nicht etwa die Kriegsführung eine Ausnahme erfordert, unverletzlich. Wie aber steht es mit dem Eigentum des Combattanten?
Heffter1) vertritt noch die Ansicht, daß sich das Beuterecht unter den Kämpfenden ohne weitere Erlaubnis verstehe. Er meint: „Die kriegsführenden Teile geben gleichsam wechselseitig dem Spiele des Krieges dasjenige Preis, was sie bei ihrem Zusammentreffen bei sich führen". Von Holtzendorff2) rechnet die Wegnahme des beweglichen Eigentums der kämpfenden Soldaten — Kostbarkeiten und Geld, — zu dem schon vorher erwähnten streitigen Gebiete, auf dem die alte härtere Kriegspraxis und die moderne Idee des Völkerrechts noch um Geltung ringen.
Tatsächlich hat die moderne Idee hier den Sieg davongetragen. Rivier,3) Mérignac,4) Bonfils,5) Lueder,6) v. Ullmann,7) sie alle erklären übereinstimmend, daß das Eigentum der Combattanten nicht dem Beuterecht unterliege, eine Ansicht, die Art. 3, Abs. 5 der Brüsseler Deklaration, Art. 64 des Manuel d'Oxford und Art. 4, Abs. 3 K. G. B. bestätigt.
Ebensowenig, wie dem gefangenen Feinde sein Geld u. s. w. abgenommen werden darf, ist dies dem getöteten Feinde gegenüber erlaubt. „Wer nämlich im Felde in der Absicht rechtswidriger Zueignung einem auf dem Kampfplatze Gebliebenen eine Sache — — — wegnimmt — — —, macht sich eines besonderen Kriegsverbrechens schuldig."8)
1) a. a. O., S. 295.
2) a. a, O., S. 343.
3) a. a. O., S. 404.
4) a. a. O., S. 229.
5) a. a. O., S. 600.
6) a. a. O., S. 491.
7) a, a. O., S. 497.
8) Lentner, a. a. O., S, 127.
[10.] Analyse:Ek/Fragment 046 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-08-02 17:07:52 KlgnDiener 1909, Ek, Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, Unfertig, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 46, Zeilen: 1-
Quelle: Diener 1909Seite(n): 38, Zeilen: -
Ebensowenig ist der Ansicht Bluntschlis beizustimmen, daß es dem Sieger erlaubt sei, die vom getöteten Feind auf dem Schlachtfeld zurückgelassenen Gelder und Kleinodien bei der völligen Ungewißheit, wer Erbe ist und ob solche Habe für denselben zu retten sei, sich anzueignen anstatt sie zu vergraben oder verderben zu lassen.
Er mag ja im Prinzip recht haben, wie auch Lueder die Ansicht vertritt, daß solche Sachen, um sie vor dem Verkommen zu schützen, zur Aufbewahrung usw. hinweggenommen werden dürfen.
Der Ansicht Bluntschlis steht aber, abgesehen davon, daß die Gestattung der Wegnahme derartiger Gegenstände eine Verlockung sein könnte, den Feind zu töten, noch besonders entgegen, daß für den einzelnen Soldaten kein Recht besteht, diese Dinge für sich zu nehmen, er sie vielmehr der oberen Behörde bezw. den nach Art. 14 LKO zu errichtenden Auskunftstellen zuzustellen hat. Diese sammeln alle zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände, Wertsachen, Briefe usw., die auf den Schlachtfeldern gefunden werden und stellen sie den Berechtigten zu.
Eine Kriegssitte aber hat sich noch bis auf den heutigen Tag erhalten und hat in Art. 4 Abs. III LKO Aufnahme gefunden, nämlich daß man den Kriegsgefangenen und natürlich auch den Getöteten ihre Waffen, Pferde und Schriftstücke militärischen Inhalts abnehmen darf. Soweit dieses Staatseigentum ist — und dies wird es ja in der Regel bis auf die den Offizieren gehörenden Waffen und Pferde sein — steht natürlich der Wegnahme nichts im Wege. Das Privateigentum des Einzelnen ist aber in diesem Fall nicht ausgenommen.
Rivier (S. 404), Bluntschli (S. 28), von Holtzendorff (S. 349), Bonfils (S. 648) u. A. billigen diese Wegnahme und anschließend an eine Besprechung des Art. 4 LKO auch Zorn (S. 73, 76) und Meurer (S. 124), die wenigstens durch nichts ihren entgegengesetzten Standpunkt zu verstehen geben. Einige Publizisten vertreten dagegen eine andere Ansicht. So sagt z. B. Lueder: „Auch sie (Waffen, Pferde und kriegerische Ausstattung) sollten streng genommen kein Gegenstand der Aneignung sein,“ wiewohl er anderseits diese noch im Völkerrecht existierende Ausnahme zu entschuldigen sucht und sie aus kriegerischen und soldatischen Gründen für erklärlich hält, umsomehr als es im Augenblick des Sieges oder des Kampfes schwer halte, das private vom öffentlichen Eigentum zu unterscheiden. Von Ullmann erklärt, daß die Konsequenzen des Grundsatzes der Schonung des Privateigentums eine Aneignung ausschließen müßten. Auch Eichelmann 1) tritt in ganz besonderer Weise dafür ein, daß den gefangenen Offizieren — um diese wird es sich ja, wie schon oben erwähnt, hauptsächlich handeln und diese werden wohl auch im Falle des Sieges von den Gemeinen unterschieden werden können — ihre Waffen und Pferde verbleiben sollen. Tatsächlich ist ja heute fast allgemeine Regel, daß man den gefangenen Offizieren die Waffen beläßt. Die 1. Haager Friedenskonferenz hat allerdings, als der Delegierte Beernaert den Antrag stellte, in die LKO eine Bestimmung aufzunehmen, wonach es [den Höchstkommandierenden freistehen sollte, den gefangenen Offiziren ihren Degen zu belassen, abgelehnt, diese als eine feststehende Regel anzuerkennen.1)]
1) Zitiert bei Zorn S. 75.
Ebensowenig ist der Ansicht Bluntschli'sl) beizustimmen, daß es dem Sieger erlaubt sei, die von dem getöteten Feinde auf dem Schlachtfelde zurückgelassenen Gelder oder Kleinode bei der völligen Ungewißheit, wer Erbe sei und ob solche Habe für denselben zu retten seien, sich anzueignen, anstatt sie zu vergraben oder verderben zu lassen.
Er mag ja im Prinzip Recht haben, wie auch Lueder2) die Ansicht vertritt, daß solche Sachen, um sie vor dem Verkommen zu schützen, zur Aufbewahrung u. s. w. hinweggenommen werden dürften.
Der Ansicht Bluntschli's steht aber, außer, daß die Gestattung der Wegnahme derartiger Gegenstände eine Verlockung sein könnte, den Feind zu töten, noch besonders entgegen, daß es für den einzelnen Soldaten kein Recht gibt, diese Dinge für sich zu nehmen, er sie vielmehr der oberen Behörde beziehungsweise den nach Art. 14 K. G. B. zu errichtenden Auskunftsstellen zuzustellen hat. Diese sammeln (Abs. 2) alle zum persönlichen Gebrauche dienenden Gegenstände, Wertsachen, Briefe u. s. w., die auf den Schlachtfeldern gefunden werden, und stellen sie eventuell den Berechtigten zu.
Eine Kriegssitte aber hat sich noch bis auf den heutigen Tag erhalten und hat im Art. 4, Abs. 3 K. G. B. Aufnahme gefunden, nämlich, daß man den Kriegsgefangenen (und natürlich auch den Getöteten) ihre Waffen, Pferde und Schriftstücke militairischen Inhalts abnehmen darf. Soweit dieses Staatseigentum ist, — und dies wird es ja in der Regel bis auf die den Offizieren gehörenden Waffen und Pferde sein — steht natürlich der Wegnahme nichts im Wege. Das Privateigentum des einzelnen ist aber in diesem Falle nicht ausgenommen.
Rivier,3) Bluntschli,4) von Holtzendorff,5) Bonfils6) und an-
1) „Kriegsrecht", S. 28.
2) a. a. O., S. 491.
4) „Kriegsrecht", S. 28.
5) a. a. O., S. 349.
6) a. a. O., S. 648.
dere mehrere billigen diese Wegnahme und, anschließend an eine Besprechung des Art. 4 K. G. B., auch Zorn1) und Meurer,2) die wenigstens durch nichts ihren entgegengesetzten Standpunkt zu verstehen geben.
Einige Publizisten vertreten dagegen eine andere Ansicht. So sagt z. B. Lueder:3) „Auch sie (Waffen, Pferde und kriegerische Ausstattung) sollten streng genommen kein Gegenstand der Aneignung sein", wie wohl er anderseits diese noch im Völkerrecht existierende Ausnahme zu entschuldigen sucht und sie aus kriegerischen und soldatischen Gründen für erklärlich hält, um so mehr, als es im Augenblicke des Kampfes oder Sieges schwer halte, das private vom öffentlichen Eigentum zu unterscheiden. v. Ullmann4) erklärt, daß die Consequenzen des Grundsatzes der Schonung des Privateigentums eine Aneignung ausschließen müßten. Auch Eichelmann5) tritt in ganz besonderer Weise dafür ein, daß den gefangenen Offizieren — um diese wird es sich ja, wie schon oben erwähnt, hauptsächlich handeln und werden diese wohl auch im Falle des Sieges von den Gemeinen unterschieden werden können — ihre Waffen und Pferde verbleiben sollten. Tatsächlich ist ja heute fast allgemein Regel, daß man den gefangenen Offizieren die Waffen beläßt. Die erste Haager Friedenskonferenz hat allerdings, als der Delegierte Bernaert den Antrag stellte, eine Bestimmung, daß es dem Höchstkommandierenden freistehen sollte, den gefangenen Offizieren ihren Degen zu belassen, in das K. G. B. aufzunehmen, abgelehnt, dies als eine feststehende Regel anzuerkennen.6)
1) a. a. O., S. 73 ffg., insb. S. 76.
2) a. a. O., S. 124.
3) a. a. O., S. 491.
4) a. a. O., S. 334.
5) Zitiert bei Zorn, a. a. O., S. 75.
6) Zorn, a. a. O., S. 75.
[11.] Analyse:Ek/Fragment 047 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-08-05 06:17:24 KlgnDiener 1909, Ek, Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, Unfertig, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 47, Zeilen: 1-
Quelle: Diener 1909Seite(n): 39, Zeilen: -
[Die 1. Haager Friedenskonferenz hat allerdings, als der Delegierte Beernaert den Antrag stellte, in die LKO eine Bestimmung aufzunehmen, wonach es] den Höchstkommandierenden freistehen sollte, den gefangenen Offiziren ihren Degen zu belassen, abgelehnt, diese als eine feststehende Regel anzuerkennen.1)
Leider ist auch der Fortschritt, der in der Bestimmung des Art. 23 Abs. V der Brüsseler Deklaration lag, daß nämlich bei der Gefangennahme nur die Waffen, nicht aber die Pferde eingezogen werden sollten, hauptsächlich infolge des Auftretens des italienischen Generals Zuccari wieder verloren gegangen.2)
Mir scheint es wünschenswert zu sein, wenn man dazu übergehen wollte, auch diesen letzten Rest eines früheren Beuterechtes — denn eine Beute stellt es immerhin dar, wenn auch nicht in dem eigennützigen Sinn des Mittelalters3) — aus dem Völkerrecht zu verbannen.
Eine Beschlagnahme der Pferde unter der Bedingung der späteren Rückgabe erscheint angemessen, da es nicht angängig sein würde, die zu Kriegszwecken nötigen Pferde den Offizieren zu belassen. Damit ist auch die Bemerkung Zorns (S. 76) widerlegt, daß es widersinnig wäre, wenn man einerseits im Krieg den Privatpersonen Waffen, Munition usw. nehmen, den gefangenen Offizieren Waffen und Pferde deshalb belassen müsse, weil sie Privateigentum seien.
II. Das unkörperliche Bürgergut
Es kann sich hier um 2 Arten von unkörperlichen Sachen handeln, nämlich um dingliche Rechte und um Forderungen.
Was erstere anlangt, so teilen sie infolge ihrer engen Verbundenheit mit dem Eigentum völlig das Schicksal der Immobilien.
Für die Behandlung der Forderungen aber ist Art. 23 h maßgebend. Darnach ist es verboten, Privatforderungen der Angehörigen der Gegenpartei für erloschen, suspendiert oder nicht einklagbar zu erklären. Eine Konfiskation von Privatforderungen ist demnach nicht mehr möglich und als unerlaubt anzusehen.
1) Zorn a. a. O. S. 75.
2) Meurer: Haager Friedenskonferenz II. S. 124.
3) Von Bonfils wird es a. a. O. S. 646 auch noch als Beute bezeichnet.
Die erste Haager Friedenskonferenz hat allerdings, als der Delegierte Bernaert den Antrag stellte, eine Bestimmung, daß es dem Höchstkommandierenden freistehen sollte, den gefangenen Offizieren ihren Degen zu belassen, in das K. G. B. aufzunehmen, abgelehnt, dies als eine feststehende Regel anzuerkennen.6)
Leider ist auch der Fortschritt, der in der Bestimmung des Art. 23, Abs. 5 der Brüsseler Deklaration lag, daß nämlich bei der Gefangennahme nur die Waffen, nicht aber die Pferde
eingezogen werden sollten, hauptsächlich infolge des Auftretens des italienischen Generals Zuccari wieder verloren gegangen.1)
Mir scheint es recht wünschenswert zu sein, wenn man dazu übergehen wollte, auch diesen letzten Rest eines früheren Beuterechts - denn eine Beute stellt es immerhin dar, wenn auch nicht in dem eigennützigen Sinne des Mittelalters2) — aus dem Völkerrecht zu verbannen.
Eine Beschlagnahme der Pferde unter der Bedingung der späteren Rückgabe erscheint angemessen, da es nicht angängig sein würde, die zu Kriegszwecken nötigen Pferde den Offizieren zu belassen.3)
1) Meurer, a. a. 0., S. 124.
2) Als Beute wird es auch noch von Bonfils, a. a. O., S. 648 bezeichnet. 3) Damit ist auch die Bemerkung Zorns (a. a. O., S. 76) widerlegt, daß es widersinnig wäre, wenn man einerseits im Kriege Privatpersonen Waffen, Munition u. s. w. abnähme, den gefangenen Offizieren aber Waffen oder Pferde deshalb lassen müsse, weil sie „Privateigentum" seien.
II. Das unkörperliche Bürgergut.
Es kann sich hier um zwei Arten von unkörperlichen Sachen handeln, nämlich um dingliche Rechte und um Forderungen.
Was erstere anbetrifft, so sind diese mit dem unbeweglichen Eigentum eng verbunden und teilen daher völlig das Schicksal der Immobilien.
[12.] Analyse:Ek/Fragment 049 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-08-02 12:40:24 KlgnDiener 1909, Ek, Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, Unfertig, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 49, Zeilen: 1-
Quelle: Diener 1909Seite(n): 71, Zeilen: 1-
III. Das Eigentum des Souverains.
Bezüglich des dem Souverain zustehenden Eigentums sind zwei Arten zu unterscheiden.
Der Souverain hat einerseits Besitzungen und Liegenschaften, an denen er auf Grund seines Herrscheramtes Rechte hat; diese sind als Staatseigentum zu betrachten1) und fallen demnach nicht unter vorliegende Abhandlung.
Andererseits besitzt der Souverain eine Reihe von Liegenschaften und eine ganze Menge von beweglichen Dingen, die ihm privat und als Familieneigentum zustehen. Diese Dinge müssen naturgemäß ebenso dem Gesetz der Schonung des Privateigentums unterworfen sein und müssen, auch des weiteren ebenso behandelt werden, als wenn sie einem Privatmanne gehörten. Denn hier ist der Souverain Privatmann und kann ebenso wie jeder im Feld stehende Soldat, den Schutz des Privateigentums verlangen.
Deutlich kommt der hier vertretene Standpunkt zum Ausdruck in einer Entscheidung des Pariser Kassationshofes: „Le droit de conquête n'a effet au préjudice des princes que sur les biens qu'ils possèdent en qualité des princes et non sur les biens qu'ils possèdent comme simples propriétés“.2)
Hiermit kann die Erörterung des vorliegenden Themas schließen, da weitere Materien bezüglich des Privateigentums im Sinne der LKO nicht mehr in Betracht kommen.
Wohl bestimmt Art. 56 LKO ausdrücklich, daß das Gemeinde- und Anstaltsvermögen als Privateigentum zu behandeln ist. Allein damit ist es immerhin noch nicht Privateigentum im Sinne der LKO. Vielmehr handelt es sich hier um öffentliches Eigentum, dem nur eine besondere Behandlung entsprechend der heutigen Kulturauffassung zugesichert ist.
Ebensowenig fällt auch ein Privateigentum eines Staates, das an und für sich wohl denkbar ist, unter den Begriff Privateigentum, wie er der LKO zu Grunde liegt, weshalb es hier nicht zur Erörterung gestellt werden braucht.
1) Bonfils S. 636, Heffter A. 291.
2) Bei Sirey XVII, 1, 217; Heffter 291.
III. Das Eigentum des Souveräns.
Bezüglich des dem Sourerän zustehenden Eigentums sind zwei Arten zu unterscheiden.
Der Souverän hat einerseits Besitzungen und Liegenschaften, an denen er auf Grund seines Herrscheramtes Rechte hat; diese sind als Staatseigentum zu betrachten1) und fallen demnach nicht unter unsere Abhandlung.
Anderseits besitzt der Souverän eine Reihe von Liegenschaften und eine ganze Menge von beweglichen Dingen, die ihm privat als Familieneigentum zustehen. Diese Dinge müssen naturgemäß ebenso dem Gesetze der Schonung des Privateigentums unterworfen sein und müssen auch des weiteren ebenso behandelt werden, als wenn sie einem Privatmanne gehörten. Denn hier ist der Souverän Privatmann und kann ebenso wie jeder im Felde stehende Soldat den Schutz seines Privateigentums verlangen.2)
Der Pariser Kassationshof bei Sirey XVII, 1, 217 entschied:3) „Le droit de conquête n'a effet an préjudice des princes que sur les biens, qu’ils possèdent en qualité des princes et non sur les biens, qu'ils possèdent comme simple propriété!"
1) Bonfils, a. a. O., S. 636; Heffter, a. a. O., S. 291.
2) S. darüber auch Bonfils, a. a. O., S. 631; Heffter, a. a. O., S. 291.
3) Heffter, a. a. O., S. 291.
Hiermit kann ich die Erörterung der gestellten Fragen schließen, da weitere Materieen bezüglich des Privateigentums im Sinne des K. G. B. nicht mehr in Betracht kommen.
Das Gemeinde- und Anstaltsvermögen, dem nach Art. 56 noch ein besonderer Schutz zu Teil wird, ist, obwohl es nach dem K. G. B. wie Privatgut zu behandeln ist, doch immerhin kein Privateigentum im engeren Sinne, vielmehr öffentliches Eigentum.
Ebenso verhält es sich mit dem Privateigentum des Staates. Als Privateigentum im Sinne des K. G. B. kann es nicht angesehen werden, wenn man auch zugeben muß, daß an und für sich ein Privatvermögen des Staates wohl denkbar ist.
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 Art. 48
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 Art. 51
 Art. 41
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 Art. 64
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 Art. 51
 Art. 41
 Art. 50
 Art. 3
 Art. 64
 Art. 4
 Art. 14
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 14
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 56
 Art. 56