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Timestamp: 2019-01-24 02:27:49+00:00

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Parkometerabgabe; Aktivierung des elektronischen Parkscheines und Beanstandung durch das Parkraumüberwachungsorgan in derselben Minute - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.01.2017, RV/7501440/2016
Parkometerabgabe; Aktivierung des elektronischen Parkscheines und Beanstandung durch das Parkraumüberwachungsorgan in derselben Minute
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Bf, vom 17.11.2016 gegen das Straferkenntnis der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 18.10.2016, GZ. MA 67-PA-67, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
Mit Strafverfügung vom 22.09.2016 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) zur Last gelegt, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ABC am 30.06.2016 um 17:11 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, A-Gasse 56, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Auf Grund der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe von EUR 60,00, und bei Uneinbringlichkeit, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.
In seinem dagegen fristgerecht eingebrachten Einspruch brachte der Bf. vor, die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen zu haben, da er zum Beanstandungszeitpunkt, dem 30.06.2016 um 17:11 Uhr, für sein Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ABC, mit einem gültigen Parkschein gesorgt und somit die Parkometerabgabe nicht verkürzt habe.
Als Beweis wurden folgende Unterlagen vorgelegt:
Auszug aus dem Parkkonto für das Kennzeichen ABC
Screenshot des Handy Park-Tickets
Bildliche Dokumentation des Fahrzeug-Abstellortes
Bildliche Dokumentation des Eingangs zum Trainingscenter "C"
Er habe sein Fahrzeug am 30.06.2016 um 17:10 Uhr in der A-Gasse 56, 1120 Wien, abgestellt, anschließend unverzüglich einen elektronischen Parkschein aktiviert und nach positiver Rückmeldung des Systems (grün gewordener Handy-Parkschein) sein Fahrzeug um 17:11 Uhr verlassen. Er habe daraufhin mit seinem Sohn das daneben befindliche Trainingscenter "C" betreten und sogleich durch die großen Glasscheiben der Eingangstüre des Trainingscenters festgestellt, dass zwei Organe der Parkraumüberwachung ein Strafmandat an seiner Windschutzscheibe befestigt hätten.
Zwei Zeugen, welche ihn und sein Kfz durch die Fenster sehen konnten, könnten bestätigen, dass er um 17:10 Uhr sein Fahrzeug abgestellt habe und unmittelbar nach Betreten des Trainingscenters besagte Organe das Strafmandat ausgestellt hätten.
Er könne die Uhrzeit deshalb minutiös bestimmen, da er beim Einparken auf die Radiouhr geblickt und zu seinem Sohn gesagt habe, dass sie an besagtem Tag genau 10 Minuten zu spät zum Training kommen würden.
Die vergangene Zeit zwischen Abstellen des Fahrzeuges und Ausstellen des Strafmandats, nämlich diese 1 Minute zur Aktivierung des elektronischen Parkscheins, lege nahe, dass sein Kennzeichen schon vor seinem Ausstieg aus dem Fahrzeug zur Überprüfung in das mobile Gerät der beiden Organe eingetragen worden sei, zumal er um 17:11 Uhr bereits das Trainingscenter mit gültigem Parkschein betreten habe.
Somit sei seine Buchung des elektronischen Parkscheins zeitgleich zum Zeitpunkt der Beanstandung um 17:11 Uhr erfolgt.
Als Zeugen machte er Frau N., wohnhaft in W1 - 84/1/12 und Herrn T., wohnhaft in W2 namhaft.
Er stelle den Antrag, die angefochtene Strafverfügung aufzuheben und das gegen ihn eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.
Der Bf. legte seinem Einspruch eine Kopie seines Parkkontos bei, aus dem hervorgeht, dass er am 30.06.2016 um 17:11 Uhr einen elektronischen Parkschein, Dauer 30 Minuten, aktiviert hat.
Mit dem vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom 18.10.2016 wurde dem Bf. zur Last gelegt, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ABC am 30.06.2016 um 17:11 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, A-Gasse 56, abgestellt ohne bei Beginn des Abstellens für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten/aktivierten Parkschein gesorgt zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Auf Grund der Verwaltungsübertretung (Verletzung der Rechtsvorschrtiften des § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006) wurde über den Bf. eine Geldstrafe in Höhe von EUR 60,00, und im Uneinbringlichkeitsfall 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Verwaltungsverfahrens und der vom Bf. vorgebrachten Einwendungen im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Mitarbeiter der Kurzparkzonenüberwachung bei ihrer Tätigkeit eines PDA (personal digital assistant)bedienen, der im Zuge einer Beanstandung die zu dem Zeitpunkt aktuelle Uhrzeit über einen Server beziehe und vorgebe. Das Überwachungsorgan habe diesbezüglich keine Möglichkeit händisch einzugreifen und könne daher ein Fehler des Mitarbeiters ausgeschlossen werden.
Weiters richte das Kontrollorgan im Zuge der Kontrolle über dieses Datenerfassungsgerät unter Eingabe des behördlichen Kennzeichens eine Abfrage an den Server, ob ein elektronischer Parkschein gebucht sei. Sei dies nicht der Fall und sei die Parkometerabgabe für den Beanstandungszeitpunkt auch nicht auf anderem Wege entrichtet worden, so werde das Fahrzeug beanstandet.
Die gegenständliche Organstrafverfügung sei daher zum Abfragezeitpunkt des Kontrollorganes mit der Serverzeit ausgestellt worden und der elektronische Parkschein des Bf. mit der Nr. 12345 sei vom selben Server bestätigt worden.
Bei Aktivierung eines elektronischen Parkscheines sei die Rückmeldung über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung). Erst dann gelte die Abgabe als entrichtet.
Entscheidend sei, ob sich der Lenker von seinem Fahrzeug entfernt habe, bevor er die Bestätigung der Abstellanmeldung erhalten habe.
Dies sei gegenständlich nach den Feststellungen des Parkraumüberwachungsorgans, gegen deren Richtigkeit im Hinblick darauf, dass dieses zur Wahrheit verpflichtet sei, sowie dessen Eingaben in das elektronische Überwachungsgerät zeitgleich in der zentralen Datenbank erfasst würden, der Fall. Daher sei der Einwand des Bf., dass er sich erst nach Erhalt der Bestätigung vom Fahrzeug entfernt und in das Trainingscenter begeben habe, zweifelsfrei zu verneinen und die Einvernahme der angebotenen Zeugen nicht erforderlich.
Da die Parkometerabgabe erst als entrichtet gelte, wenn die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt werde, habe der Bf. den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Parkometergesetz 2006 verwirklicht, weshalb die objektive Tatseite gegeben sei.
Die darin gemachten Ausführungen sind im Wesentlichen ident mit jenen in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung.
Darüber hinaus führte der Bf. noch aus, dass er, als er durch die großen Glasscheiben der Eingangstüre des Trainingscenters festgestellt habe, dass zwei Organe der Parkraumüberwachung ein Strafmandat an seiner Windschutzscheibe befestigt hätten, diese sofort darauf angesprochen habe, worauf sie ihn knapp mit der Begründung, er wäre nicht beim Fahrzeug gewesen, auf die Hotline verwiesen hätten. Die Hotline habe ihm nur die zeitgleiche Buchung bestätigen können und habe auf den Rechtsweg verwiesen.
Im Erkenntnis des BFG vom 04.11.2015, RV/7501111/2015, werde ein
Straßenaufsichtsorgan zitiert, das, als Zeugin befragt, sinngemäß angegegeben habe:
"Ich habe das PDA-Gerät in der Hand, blicke bei den abgestellten Fahrzeugen in die
Windschutzscheibe, ob ein Papierparkschein eingelegt ist und wenn nicht, überprüfe ich
durch Eingabe des Autokennzeichens in das PDA-Gerät, ob ein elektronischer Parkschein
gelöst wurde. Ist das nicht der Fall, betätige ich am PDA-Gerät den Beanstandungsmodus, ergänze die fehlenden Daten, drücke auf dem Gerät auf die Fototaste zur Anfertigung von Beweisaufnahmen und schließe den Vorgang mit einer Eingabe „Enter“ ab. Dieser Vorgang ist eingespielt und dauert vielleicht 15 oder 30 Sekunden."
Entgegen dem Straferkenntnis der MA 67 vom 20.10.2016 sei es somit sehr wohl
möglich, dass er sorgfaltsbewusst seinen Parkschein im Fahrzeug vor der Abfrage
des Kontrollorgans bereits gelöst gehabt haben musste und das Kontrollorgan zwischen
17:11:00 und 17:11:59 die Abfrage durchgeführt habe. Aufgrund der Tatsache, dass der
Eingang des Trainingscenters nur 2 Meter vom Fahrzeug entfernt sei und er für den
Weg vom Auto zum Verein höchstens 5 bis maximal 10 Sekunden gebraucht habe,
habe er schlussfolgernd zum Abfragezeitpunkt physisch nicht bei seinem Fahrzeug
angetroffen werden können, da er zu diesem Zeitpunkt bereits das Trainingscenter betreten gehabt habe und das Kontrollorgan um die Ecke aus der Canalettogasse gekommen sein musste.
Der Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ABC unstrittig am 30.06.2016 in Wien 12, A-Gasse 56, abgestellt. Dieser Abstellort befindet sich in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone.
Der Bf. hat den elektronischen Parkschein mit der Nummer 12345 aktiviert und um 17:11 Uhr eine Bestätigungsmeldung erhalten.
Das Parkraumüberwachungsorgan hat um 17:11 Uhr, somit in derselben Minute, das Fahrzeug bzw. die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines überprüft und keine gültige Buchung gemeldet bekommen.
Beweis wurde erhoben durch Einsicht in die Beleglesedaten der Anzeige mit den im Beanstandungszeitpunkt aufgenommen zwei Fotos, die Transaktionsübersicht von M-Parking in Wien und die Einspruchsangaben.
Abs 2: Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen soweit dieses nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde anzugeben (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet-Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).
Einwendungen des Beschuldigten:
Der Beschuldigte bestreitet die zur Last gelegte Anschuldigung. Er behauptet, sein Fahrzeug erst nach positiver Rückmeldung des Systems (grün gewordener Handy-Parkschein) um 17:11 Uhr verlassen zu haben und beweist dies durch Vorlage des Ausdruckes vom m-parking System, wonach er zum Tatzeitpunkt (17:11 Uhr) schon einen gültigen Parkschein gelöst hätte.
Der Bf wendet in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung u.a. ein, er könne deswegen die Uhrzeit minutiös angeben, da er beim Einparken auf die Radiouhr geblickt und zu seinem Sohn gesagt habe, dass sie an besagtem Tag genau 10 Minuten zu spät zum Training kommen würden.
In seiner Beschwerde brachte der Bf. - teilweise in Wiederholung seiner bereits im Einspruch gemachten Einwendungen - vor, unmittelbar nach Abstellen des Fahrzeuges den elektronischen Parkschein gelöst zu haben, die Rückmeldung im Fahrzeug abgewartet zu haben und daraufhin mit seinem Sohn das vom Fahrzeug 2 Meter (Gehsteigbreite) daneben befindliche Trainingscenter betreten zu haben. Sogleich habe er durch die großen Glasscheiben der Eingangstüre gesehen, wie zwei Organe der Parkraumüberwachung ein Strafmandat an der Windschutzscheibe des Fahrzeuges befestigt hätten. Er habe die beiden Amtsorgane daraufhin sofort angesprochen und diese hätten ihm mit knapper Begründung gesagt, er wäre nicht beim Fahrzeug gewesen und hätten auf die Hotline verwiesen. Die Hotline hätte ihm die zeitgleiche Buchung bestätigt und auf den Rechtsweg verwiesen.
Zu den Einwendungen des Bf. wird Folgendes ausgeführt:
Minutiöse Angabe
Es ist unmaßgeblich, welche Uhrzeit das Handy oder die im Fahrzeug befindliche Uhr anzeigt, da sowohl das IT-System der elektronischen Parkscheine als auch das IT-System der Parkraumüberwachung dieselbe Systemzeit verwenden.
Der Bf. behauptet nicht, das anzeigelegende Organ beim Fahrzeug angetroffen zu haben. Er bringt aber in seiner Beschwerde vor, nach dem Betreten des Trainingscenters durch die großen Glasscheiben der Eingangstüre zwei Organe gesehen zu haben, die ein Strafmandat an seiner Windschutzscheibe befestigt hätten.
Damit gibt der Bf. aber zu, sich zum Überprüfungszeitpunkt (17:11 Uhr) nicht mehr im oder unmittelbar beim Fahrzeug befunden zu haben.
Dass er vom Fahrzeug bis zur Eingangstür des Trainingscenters nur wenige Sekunden gebraucht hat, ist unmaßgeblich.
Fest steht - wie eines der vom Parkraumüberwachungsorgan aufgenommenen Fotos zeigt - dass sich der Bf. zum Zeitpunkt der Beanstandung nicht mehr im bzw. unmittelbar beim Fahrzeug befunden hat.
Der Bf. hat mit der Entfernung von seinem Fahrzeug zu verstehen gegeben, dass aus seiner Sicht die Phase des Beginns des Abstellens, die zur Abgabenentrichtung zur Verfügung steht, beendet war und er den Vorgang des Einparkens für abgeschlossen erachtet hat.
Entscheidend ist aber, ob sich der Lenker von seinem Fahrzeug entfernt, bevor er die Bestätigung der Abstellanmeldung erhält (die Parkometerabgabe nur dann zu entrichten, wenn man ein Parkraumüberwachungsorgan bemerkt, wäre andernfalls nicht ausgeschlossen).
Dass das Überwachungsorgan genau um 17:11 Uhr die Abfrage durchführte, ergibt sich aus der in der Anzeige angeführten Zeit, da diese Zeit der Überprüfung von dem elektronischen PDA-Gerät automatisch in die Anzeige übernommen wird und für das Überwachungsorgan diesbezüglich keine Möglichkeit zur Eingabe oder Beeinflussung derselben besteht.
Zum Abfragezeitpunkt durch das Parkraumüberwachungsorgan lag aber noch keine gültige Aktivierung vor, auch wenn der Bf. die Aktivierungsbestätigung nachweislich in derselben Minute erhalten hat.
Auch das der Anzeige des Parkraumüberwachungsorganes beigelegte Foto dieser Amtshandlung zeigt, dass der Beschuldigte zum Beanstandungszeitpunkt 17:11 Uhr das von ihm abgestellte mehrspurige Fahrzeug bereits verlassen hatte.
Das Bundesfinanzgericht hat in einem gleichgelagertem Fall mit Erkenntnis vom 27.11.2014, RV/7500586/2014, entschieden, dass eine spätere Abgabenentrichtung die bereits eingetretene Strafbarkeit nicht aufhebt.
Es wird in Wiederholung auf die bereits vom Magistrat der Stadt Wien in seinem Erkenntnis gemachten Ausführungen noch einmal darauf hingewiesen, dass sich die Mitarbeiter der Kurzparkzonenüberwachung bei ihrer Tätigkeit eines sogen. PDA bedienen, der im Zuge einer Beanstandung die zu dem Zeitpunkt aktuelle Uhrzeit über einen Server bezieht und vorgibt und somit ein händisches Eingreifen oder ein Fehler durch den Mitarbeiter ausgeschlossen ist. Die Ausstellung des Abfragezeitpunktes des Kontrollorgans und die Bestätigung des elektronischen Parkscheins erfolgt vom selben Server.
Angemerkt wird auch, dass das elektronische Parksystem nur Stunden und Minuten, jedoch keine Sekunden berücksichtigt. Es ist daher möglich, dass für die selbe Minute die Meldung "Kein Parkschein" erfolgen kann und auch ein Parkschein bestätigt wird. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn die Abfrage des Überwachungsorgans innerhalb dieser Minute vor der Bestätigung der Buchung des Parkenden erfolgt. Im umgekehrten Fall - wenn also die Bestätigung der Buchung innerhalb dieser Zeitspanne von einer Minute vor der Überwachungsanfrage des Kontrollorgans erfolgt - würde das Parkraumüberwachungsorgan die Meldung mit den Daten des gebuchten Parkscheines erhalten.
Bestätigung durch namhaft gemachte Zeugen
Die Einvernahme der vom Bf. namhaft gemachten Zeugen ist unerheblich, da diese nur bestätigen könnten, dass sie den Bf. und seinen Sohn hinter dem Fenster des Trainingscenters gesehen haben, nicht aber, ob der Bf. die Aktvierungsbestätigung im Fahrzeug abgewartet hat, was aber für das Verfahren entscheidungsrelevant ist.
Für das Bundesfinanzgericht gibt es keine Veranlassung, den Angaben des behördlichen Parkraumüberwachungsorganes in der Anzeige nicht zu folgen, zumal einerseits kein Grund einsichtig ist, weshalb dieses wahrheitswidrige Angaben machen hätte sollen und andererseits sich aus dem Akt kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass er den Bf. durch seine Angaben wahrheitswidrig belasten hätte wollen (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203). Im Übrigen unterliegt ein behördliches Organ aufgrund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass dieses im Fall der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden.
Nach dem hier vorliegenden Verwaltungsgeschehen geht das Bundesfinanzgericht daher in freier Beweiswürdigung davon aus, dass zum Abfragezeitpunkt durch das Parkraumüberwachungsorgan noch keine gültige Aktivierung des elektronischen Parkscheins vorlag.
Da der Bf die Bestätigungsmeldung nicht beim Fahrzeug abgewartet hat, ist er den Anordnungen der Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung nicht nachgekommen und hat damit die Parkgebühr zumindest fahrlässig verkürzt.
Der Akteninhalt und das Vorbringen des Bf bieten auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass er nach seinen persönlichen Verhältnissen zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder dass ihm rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre.
Der Magistrat der Stadt Wien ist daher zu Recht von einer zumindest fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 ausgegangen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7501440.2016
Findok-Nr: 112882.1, aufgenommen am: 01.02.2017 07:53:44, Dokument-ID: 8c833f66-a76e-4e3e-aeda-59319770542f, Segment-ID: 62387b48-7cb8-4c6e-839a-e5b1f9d04d1e

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