Source: https://instanzenweg.wordpress.com/sachsen/
Timestamp: 2017-08-24 04:40:42+00:00

Document:
Sachsen | Instanzenweg
Die Ermittlungen zur folgenden Strafanzeige wurden seitens der Sächsischen Justiz unter der „Begründung“ eingestellt, dass Herr Apfel lediglich, Zitat: „Unsinn redet“… Ohne Scheiss! – Ich stelle den Bescheid dazu später ein. 😉
(Geburtsdatum: 04.12.1961)
Ich erstatte hinsichtlich der Aussagen innerhalb seines offiziellen Internetauftritts sowie während seiner Rede in Seelow (Brandenburg), Strafanzeige gegen Herrn Holger Apfel (mutmaßlicher Wohnsitz im Freistaat Sachsen) wegen Volksverhetzung i.S.d. § 130, Abs. 3 StGB sowie der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (i.S.d § 90a, Abs. 1 StGB).
Zu einem nicht Näher benannten Zeitpunkt (mutmaßlich in 2006/2007), s.:
http://www.holger-apfel.de/
http://www.holger-apfel.de/?s=7
(„Rede des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel zum Heldengedenktag in Seelow“),
…kam es im Rahmen der benannten Veranstaltung (siehe dazu auch die jährlichen Aufmärsche der deutschen NS-Bewegung in Halbe/Brandenburg bis 11. Juni 2008: An: Bundesamt für Verfassungsschutz (bfvinfo@verfassungsschutz.de) Der neonazistische sog. „Sachsentag 2008“ am 21. Juni unter Ägide der NPD/JN Anfrage im Vorfeld der Veranstaltung/Prüfungserbitten zum Auftritt neonazistischer Musikgruppen der „B&H“-Bewegung, zu den Sponsoren sowie zu den avisierten Reden von NPD-Kadern (u.a. U. Pastörs) http://www.sachsentage.de 2008) zu folgenden Aussagen seitens des Herrn Apfel.
Bevor ich die – für die Strafanzeige maßgebliche – Abschrift jener Rede wiedergebe, die mutmaßlich in ihrer Ganzheit in das Internet bzw. in die o.g. Webpräsenz eingestellt wurde, zitiere ich bzgl. der Aussagen des Herrn Apfel aus dem deutschen StGB:
1 StGB §§ 130, 130a / Besonderer Teil. / 7. Abschnitt: Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
§ 130 Volksverhetzung (…)
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost. (…), Zitat Ende, s. „StGB – Strafgesetzbuch / BetäubungsmittelG, WehrstrafG, WirtschaftsstrafG, Völkerstrafgesetzbuch und weitere Vorschriften“, 40. Auflage 2005, Beck-Texte im dtv.
Auf der benannten Veranstaltung in Seelow, zu der keine weiteren Angaben (Datum, Uhrzeit, genauer Ort etc.) aus dem Internetauftritt des Holger Apfel ersichtlich werden, vertrat der Sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende u.A. Aussagen zum sog. „Russlandfeldzug“ der durch Apfel namentlich benannten „Waffen-SS“ und „Wehrmacht“, weiterhin zu den, Zitat: „Führern“ des Nationalsozialismus, zu den geschichtshistorischen Erkenntnissen seitens ebenfalls namentlich benannter Historiker; weiterhin Aussagen zum Umgang seitens der Zivilgesellschaft sowie der Bundesregierung und des ehemaligen Bundespräsidenten mit jenen geschichtshistorischen Erkentnissen, sowie weitere Aussagen, wie sich ein zukünftiger und/oder anhaltender Umgang mit der durch Herrn Apfel verherrlichten „Waffen-SS“/“Wehrmacht“ seitens der NPD/JN und deren Anhänger- und Unterstützerschaft, speziell der, Zitat: „jungen deutschen Generation“, zu gestalten hat bzw.hätte.
Angesichts der vorliegenden Erkenntnisse zu den vorangegangenen und gleichartigen Veranstaltungen unter Teilnahme der NPD/JN sowie unter Ausrichtung/Anmeldung seitens ihrer Anhänger- und Unterstützerschaft (siehe u.A. „Freundeskreis Halbe“ / Thomas Gerlach / Herbert Schweiger usw.), ist davon auszugehen, dass auch während jener Rede erneut und verstärkt Jugendliche Vorort waren.
Herr Apfel äußerte sich wie folgt, Zitat:
Kameradinnen und Kameraden! Deutsche Männer und Frauen!
wenn wir uns heute hier zum Heldengedenktag auf den Seelower Höhen versammeln, dann sind wir dies jenen deutschen Soldaten schuldig, die an diesem Ort vor über 60 Jahren einen aussichtslosen Kampf gegen einen unmenschlichen, übermächtigen Gegner fochten.
Sie taten das nicht, wie uns heutige Meinungsmacher und spätgeborene Besserwisser weismachen wollen, aus blindem Führergehorsam heraus, sondern im Bewußtsein, Deutschland und Europa im Abwehrkampf gegen den Bolschewismus zu verteidigen. Es ging um Sein oder Nichtsein, und keiner konnte daran zweifeln, der die Rote Armee in Nemmersdorf, in Ostpreußen, in Ostdeutschland morden und wüten erlebt hatte.
60 Jahre später ist diese Region noch immer Mahnmal für unser Volk, und es ist das unveräußerliche Recht nachwachsender Generationen, unserer Väter und Großväter zu erinnern, die ihr Leben gaben für das unsere und das Leben unserer Kinder.
Obwohl es für jedes unverbogene Volk eine Selbstverständlichkeit wäre, ist es heute nach Jahrzehnten der Umerziehung und der tagtäglichen Desinformation für die herrschende Klasse nicht mehr zeitgemäß, unserer Toten zu gedenken, ihr Andenken in Ehren zu halten, sich vor ihrem heldenhaften Kampf für ein besseres Deutschland zu verneigen!
Und während andernorts kein Aufwand zu groß und keine Summe zu hoch ist, um das Andenken an alle möglichen Opfergruppen zu kultivieren, sind sich die Gesinnungswächter hier in Brandenburg nicht zu schade, ein würdiges Gedenken mit allen Mitteln zu behindern.
Man war sich nicht einmal zu schade, extra für die volkstreue Opposition ein verschärftes Demonstrations-Strafrecht zu installieren; und das erbärmliche Hin und Her im Vorfeld unseres Heldengedenkens haben wir ja alle in den letzten Tagen selbst mitbekommen.
Kameraden: Wie ein Volk mit seinen Toten umgeht, darin zeigt sich seine Gesinnung. Und man muß kein Hellseher sein, um einem Staat, der seinen Gefallenen die Achtung versagt, keine Zukunft zu prophezeien und ihn einfach nur abgrundtief zu verachten.
Denn wir gedenken hier auf den Seelower Höhen nicht nur jener Soldaten, die im April 1945 vor den Toren der sterbenden Reichshauptstadt einer zum Teil fünfzehnfach überlegenen Roten Armee gegenüberstanden, sondern wir gedenken stellvertretend auch der vielen anderen Opfer, die unser Volk im Malstrom des Krieges brachte – im Bombenterror gegen unsere Städte – auf den Flüchtlingsstraßen im Osten – auf der Flucht über die Ostsee – in den Folter-Gulags der Alliierten…
Wie an kaum einem anderen Ort wird hier aber auch deutlich, daß Deutsche in der blutigen Geschichte des 20. Jahrhunderts Opfer waren, und nicht, wie uns eine einseitige, verblendete Geschichtsschreibung einreden will, Täter, Verbrecher und Verblendete.
Indem wir uns ihrer erinnern, knüpfen wir an das innere Band an, das Generation mit Generation verbindet, die Enkel mit den Großvätern, die Erben mit den Vorfahren. Wir nehmen für unser eigenes Volk das Recht in Anspruch, uns zu unseren Toten, unseren Helden, unserer Geschichte zu bekennen, wie dies jedes andere, nicht umerzogene Volk für sich in Anspruch nimmt. Und es stimmt betroffen, daß die Selbstverständlichkeit des Erinnerns, die Selbstverständlichkeit des Trauerns heute in Deutschland keine Selbstverständlichkeit mehr ist – dort zumindest, wo es um die Gefallenen und Angehörigen unseres eigenen Volkes geht.
Wir als volkstreue Nationalisten tun dies nicht zuletzt deshalb, weil wir die beschämende Einseitigkeit der BRD-Gedenkkultur ablehnen; weil wir niemandem das Recht absprechen, seine Toten in ehrender Erinnerung zu behalten, weil wir damit aber auch keine Herabsetzung und Ausgrenzung anderer verbunden sehen wollen – umso weniger, als es deutsche Soldaten, deutsche Opfer des Bombenkrieges, deutsche Tote der endlosen Flüchtlingstrecks sind, die heute aus der Erinnerungskultur der BRD systematisch ausgeblendet werden. Niemand, der sich in der Pflicht seinem eigenen Volk, seinen eigenen Vorfahren gegenüber weiß, kann das hinnehmen.
In Demut und Achtung verneigen wir uns heute vor dem deutschen Soldaten des Weltkrieges. Sie waren keine Verbrecher und Mordbrenner, wie uns fremdgesteuerte Auftrags- und Gesinnungshistoriker vom Schlage eines Guido Knopp oder eines Hannes Heer heute weismachen wollen; und die Wehrmacht war auch kein „wanderndes Schlachthaus“, wie sich der unsägliche Richard von Weizsäcker einmal ausdrückte…- der gleiche Weizsäcker, der sich nicht entblödete, die millionenfache Vertreibung und Mordung von Volksdeutschen im Osten zur „erzwungenen Wanderschaft“ kleinzulügen;
Nein, bei Wehrmacht & Waffen-SS handelte es sich um die saubersten und anständigsten Truppen, die jemals auf den Schlachtfeldern der Welt gekämpft haben. Daran kann es doch heute gar keinen Zweifel geben, und darum rufen wir es unseren Feinden auch immer und immer wieder entgegen: Unserer Väter und Großväter waren keine Verbrecher – und wir sind stolz auf Sie!!!
Und wenn sich heute nach über 60 Jahre die Lügen, Einseitigkeiten und Verleumdungen unserer Gegner wie Mehltau über die tägliche Medienberichterstattung gelegt haben; wenn Charakterlumpen heute damit ihren Lebensunterhalt verdienen, indem sie das Andenken unserer Soldaten in den Schmutz zu zerren, dann spricht daraus die Furcht einer jämmerlichen Kaste von Nestbeschmutzern, die um eigene charakterliche Verkommenheit genauso Bescheid wissen wie um das untadelige, unzerstörbare Bild unserer Soldaten.
Sie werden es nicht beschmutzen können – nicht vor uns und erst recht nicht vor der Geschichte, in die sich die Leistungen und die Ehre unserer Soldaten längst mit ehernen Lettern eingegraben haben. Und anders als Knopp, Heer und Reemtsma nehmen wir sehr wohl für uns in Anspruch, hier vor die Gräber hinzutreten und zu sagen: Ihr wart Helden, keine Generation war wie Eure, nie werden wir Euch vergessen!
Ein Volk lebt von seinen Vorbildern – ohne Beispiel kein Eifer, keine Leistung, keine Zukunft. Welche Beispiele, welche Vorbilder liefern uns denn die, die mit Schaum vorm Mund Haß auf unsere Väter und Großväter schüren? Welche Ideale predigen denn die, die bei jeder Gelegenheit zur Zivilcourage aufrufen und nicht merken, wie sie sich im Kampf gegen ihr eigenes Volk mißbrauchen lassen? Wo sind denn die Vorbilder der neudeutschen Spaßgesellschaft?
Glauben die, die uns heute denunzieren, wirklich, unser Volk hätte 6 Jahre Entbehrungen, Bombenterror und Krieg durchstehen können, wenn ihm seine Führer eine debile Selbstverwirklichung vorgelebt hätten? Glauben die wirklich, die Entbehrungen des Wiederaufbaus wäre mach- bar gewesen, wenn die damalige Generation die Flausen der Freizeit- und Konsumgesellschaft von heute im Kopf gehabt hätte?
Indem sie unsere Väter und Großväter schmähen und ihren Kampf für ein besseres Deutschland in den Schmutz ziehen, wollen sie der heutigen deutschen Generation schaden, indem sie ihr die besten Vorbilder nehmen wollen, die einem Volk überhaupt erwachsen können.
Es macht Hoffnung, daß sich immer weniger Deutsche die fortwährende Zumutung der BRD- Gedenk- und Betroffenheitskultur bieten lassen; daß immer mehr junge Deutsche den Weg zu den Gedenkstätten unseres Landes finden, weil sie sich die Erinnerung an ihre Vorfahren nicht kaputtmachen lassen wollen; und es macht Hoffnung, daß dieses Gedenken an den Opfergang im April 1945 inzwischen ein festes Ereignis im Kalender vieler volkstreuer Deutschen ist – auch wenn es den Steigbügelhaltern und Minusseelen des herrschenden Systems ein Dorn im Auge ist.
Mit kühlen Kopf und heißem Herzen zu kämpfen, ist der Auftrag der jungen deutschen Generation. Seid Euch des hohen Blutzolls bewußt, den Generationen Deutscher – auf den Schlachtfeldern des Krieges oder an der Heimatfront – für Deutschland geleistet haben.
Über Gräber hinweg rufen wir den dahingegangenen Söhnen und Töchtern unseres Volkes deshalb zu: Wir vergessen Euch nicht! Ihr lebt weiter in unseren Herzen! Ihr seid das bessere – das anständige – Deutschland! (…)“, Zitat Ende, Fehler im Original, siehe:
(„Rede des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel zum Heldengedenktag in Seelow“)
Dazu stelle ich, als Nicht-Jurist sowie im Rahmen der Strafanzeige, Folgendes fest:
– „Waffen-SS“ und „Wehrmacht“ kämpften nicht für den „Schutz Europas“, wie von Herrn Apfel behauptet;
– Die Verbrechen der „Waffen-SS“ (für Herrn Apfel innerhalb seiner Rede nicht Existent), zeigten sich auch und insbesondere während des sog. „Russland-Feldzuges“ zur „Eroberung des Lebensraum im Osten“; für Herrn Apfel wird dieser Feldzug (allein durch das Verschweigen des Angriffskrieges gegen die damalige Sowjetunion) zu jeder zeitlichen Phase ein Abwehr- und Präventivkrieg;
– Die Kriegsführung der „Waffen-SS“ wird von Herrn Apfel – im Kontext seiner Aussagen zum, Zitat: „Abwehrkampf gegen den Bolschewismus“ – nicht nur unreflektiert gebilligt, geleugnet oder verharmlost, sie wird durch Herrn Apfel ebenso nachweislich verherrlicht: siehe seine Aussagen zur „saubersten und anständigsten“ Truppe unter deutlicher Bezugnahme auf das, Zitat: „Schlachtfeld“. – Jene Truppe („Waffen-SS“/“Wehrmacht“) kämpfte, nach Aussage des Holger Apfel, Zitat: „…in ihrem heldenhaften Kampf für ein besseres Deutschland“;
– Den „Führern“ des „Dritten Reiches“ wird durch Herrn Apfel ebenfalls nachweislich der Nimbus der Vorbildfunktion zugesprochen: Im Kontext der volksverhetzenden Hasstiraden gegen, u.A. Zitat: „fremdgesteuerte Auftrags- und Gesinnungshistoriker“, „Steigbügelhalter und Minusseelen“, „spätgeborene Besserwisser“ etc., sowie unter Bezug auf eine durch Herrn Apfel „attestierte“ vorgeblich „neudeutsche Spaßgesellschaft“, führten die Repräsentanten des Nationalsozialismus offenbar, im Gegensatz dazu, Schuldlos und ohne Durchhalteparolen oder Aufhetzungen „unser Volk“ in- und durch den Zweiten Weltkrieg: „veredelt“ und fern jeglicher, Zitat: „debile(n) Selbstverwirklichung“;
– Durch die Aussage Holger Apfel‘ s, dass es keinen, Zitat: „blinden Führergehorsam“ gegeben hätte, leugnet Herr Apfel wissentlich, dass bereits VOR dem Angriff Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion und schon VOR dem Zweiten Weltkrieg, die Truppenkontingente der „Wehrmacht“ DIREKT auf den „Führer, Reichskanzler und Reichspräsidenten Adolf Hitler“ vereidigt und ihm unterstellt wurden (1934); „Wehrmacht“ und „Waffen-SS“ marschierten und schwadronierten bereits unter blindem „Führergehorsam“, als es für den „einfachen Soldaten“ noch nicht um „Seien- oder Nichtseien“, also das Überleben ging, Zitat: „Ich schwöre bei Gott diesen heiligen Eid, daß ich dem Führer des Deutschen Reiches und Volkes, Adolf Hitler, dem obersten Befehlshaber der Wehrmacht, unbedingt Gehorsam leisten und als tapferer Soldat bereit sein will, jederzeit für diesen Eid mein Leben einzusetzen!“, Zitat Ende. – Speziell durch den „Erlaß über die Ausübung der Kriegsgerichtsbarkeit im Gebiet „Barbarossa“ und über besondere Maßnahmen der Truppe“ vom 13. Mai 1941, wurde die gesamte russische Zivilbevölkerung zum „Freiwild“ für die „Wehrmacht“, von den „Sonderaufgaben“ der „Waffen-SS“ gänzlich zu schweigen. Für Herrn Apfel gab es diese Kriegsführung nicht und sie wird nicht annähernd erwähnt;
– Herr Apfel leugnet sämtliche geschichtshistorischen Erkenntnisse anhand seiner „Freisler‘ schen“ Hasstiraden gegen die von ihm benannten Historiker etc.; das gesamte Vokabular des NPD-Fraktionsvorsitzenden ist überdies der Diktion der „Hugenberg“-Presse entliehen;
– Unter seinen (Apfel’s) Verherrlichungen der „Waffen-SS“, der „Wehrmacht“ sowie den „Führern“ des „Dritten Reiches“, und speziell WÄHREND ihres Wirkens im Zweiten Weltkrieg sowie im Gesamtkontext seiner Rede, wendet sich der Sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende mit Begrifflichkeiten wie „Blutzoll“, „Volkstreu“, „Heldengedenken“, „unmenschlicher Gegner“, „Abwehrkampf“, „Kameraden“, „sterbende Reichshauptstadt“, „Erben der Vorfahren“, „Charakterlumpen“, „Folter-Gulags der Alliierten“, „Volksdeutsche“, „jämmerliche Kaste von Nestbeschmutzern“, „charakterliche Verkommenheit“, „Heimatfront“, „Eherne Lettern“ usw.usf, abschließend an die „junge deutsche Generation“ und postuliert bzw. deklariert UNMIßVERSTÄNDLICH „Wehrmacht“ und „Waffen-SS“ zum „Besseren“, zum „anständigen“ Deutschland…!
Ein nationalsozialistischer Aktivist in Deutschland sowie ein führender Kader der neonazistischen NPD/JN, kann sich meiner Überzeugung nach NICHT DEUTLICHER der Volksverhetzung – im Sinne des von mir wörtlich wiedergegebenen Abs. 3 des § 130 StGB und hinsichtlich des Völkerstrafgesetzbuches als „Antwort“ auf den Zweiten Weltkrieg, speziell den Vernichtungsfeldzug der NSDAP/SS – befleissigen; Herr Apfel muß nicht in unserem Land den Arm zum „Führergruße“ heben oder „Heil Hitler!“ schmettern, damit sich die Justiz auf den § 86a StGB „beschränken“ und den § 130 StGB „ausklammern“ kann. Bekanntlich ist es der NPD/JN ein vorrangiges Ziel, den § 130 StGB abschaffen zu lassen, damit die Nationalsozialisten der NPD/JN wieder ungestört ihre Goebbelschen Reden unter aktualisierten Bedingungen halten und als „Meinungsfreiheit“ deklarieren können.
Die Strafanzeige wurde wort- und zeitgleich über die Internetwachen des LKA Berlin sowie des LKA Sachsen erstattet. – Der aufgezeigte Internetauftritt http://www.holger-apfel.de/?s=7 (mit der angeführten Rede) ist die URL zum Zeitpunkt der gestellten Strafanzeige, also dem 31. August 2009. Da, wie bereits erwähnt, keine zeitlichen Daten (zur Rede) etc. vorliegen, bitte ich um die Klärung der Authentizität der Quelle usw. Da die NPD/JN der Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (bzw. durch dessen Landesämter) unterliegt, ist davon auszugehen, dass Videoaufnahmen von der Rede vorliegen: so, wie es auch Aufnahmen durch die Medien gibt, siehe H. Apfel‘ s Rede/n in Dresden zum jährlichen NS-Großaufmarsch der nationalsozialistischen „Bewegung“ Europas – siehe dazu gleichfalls http://www.holger-apfel.de/?s=7 bzw. http://www.holger-apfel.de/pdf/rede_trauermarsch09.pdf
Neben der automatisierten Zusendung einer EingangsID. seitens der beiden Internetwachen, erbitte ich auch in diesem Fall um einen weiteren Hinweis, an welche StA die Anzeige abgegeben wurde. – Ebenso erwünsche ich die Kopie eines Einstellungsbescheides, sofern keine Gründe für weitere Ermittlungen gesehen werden.
Auch in diesem Fall leite ich die Inhalte der Strafanzeige an die Öffentlichkeit weiter und weise erbost darauf hin, dass seit Jahren die zuständigen Stellen nachweislich und mehrmals auf die Propaganda des Herrn Apfel hingewiesen sowie um die Prüfung seines Internetauftritts – wie auch in anderen Fällen – gebeten wurden!
Da die dortigen Behörden wieder auf dämlich machten und 2013 erneut dem Mahler-Klan etc. eine Bühne zum rekrutieren boten, wurden die Verantwortlichen angezeigt. – Ein Bescheid steht aus und es würde mich nicht verwundern, wenn ich Antworten (sofern überhaupt) erhalte, die identisch mit den Aussagen des GBA bzgl. Lorenz Caffier und hinsichtlich der Nazifizierung und NS-Unterminierung MV`s sind…
Berlin, den 24. Jan. 2013
Hinsichtlich der erneuten Gewährung einer – als „Trauermarsch“ getarnten – Rekrutierungs- und Propagandaveranstaltung zum Ziele der Gewinnung von Jugendlichen für aktionsorientierte neonationalsozialistische Zellen, erstatte ich bzgl. des erneuten sog. „Trauermarsch“ am 13. Februar 2013 in Dresden, sowie hinsichtlich einer – mit der Rekrutierung einhergehenden – wiederholten sog. „Aktionswoche“ seitens der, den zuständigen Dienstaufsichtsbehörden bekannten, Anmelder und Organisatoren (http://www.gedenkmarsch.de/ ) Strafanzeige gegen folgende Personen:
– den Staatsminister des Innern des Freistaat Sachsen, Herrn Markus Ulbig (in seiner Funktion der Dienstaufsicht über die Abteilungen „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ und „Verfassungsschutz“ innerhalb des SMI sowie über alle im Geschäftsbereich liegenden nachgeordneten Behörden );
– den Präsident des LfV Sachsen, Herrn Gordian Meyer-Plath;
– den Sächsischen Staatsminister der Justiz und für Europa, Herrn Jürgen Martens (in seiner Funktion der Dienstaufsicht im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Disziplinargerichtsbarkeit und insbesondere der Staatsanwaltschaft innerhalb des SMJus)
Unter der Kenntnis der benannten Personen sowie nach einer Auswertung der vorliegenden Fakten zu den transportierten Inhalten im Vorfeld, während und nach der jährlichen neonationalsozialistischen und aktionsorientierten Manifestation in Dresden am 13. Februar, kamen das SMI, das LfV Sachsen sowie das SMJus auch für das Jahr 2013 gemeinschaftlich sowie unter der Leitung der angezeigten Personen zur „Erkenntnis“, dass es sich – auf Grund der vorliegenden offenen Quellen zu den Zielen der Anmelder und ihrer Unterstützerschaft, siehe u.A. http://www.gedenkmarsch.de/dresden/unterstutzer/ – erneut um einen sog. „Trauermarsch“ hinsichtlich der Bombardierung Dresdens handeln würde, der seitens der Bevölkerung und im Rahmen der Meinungsfreiheit zu tolerieren und lediglich anzumelden sei.
Dem SMI sowie dem LfV Sachsen (unter Leitung der Herrn Ulbig und Meyer-Plath) , ebenso wie ihren Kollegen in anderen Bundesländer (speziell Sachsen-Anhalt, Thüringen und MV), ist bekannt, dass dortige Gedenktage an die Zerstörung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg – im vorliegenden Fall Dresden – seit Jahren für die rassistische, geschichtsrevisionistische und auf die Errichtung eines neonationalsozialistischen Deutschland (unter aktualisierten Bedingungen) abzielende Propaganda instrumentalisiert werden. – Zur „Untermauerung“ der Behauptung einer, vorgeblich anhaltenden, Fremdbestimmung durch „die Alliierten“, kommt es durch die NS-Aktivisten im Vorfeld, während und nach der Demonstration ausschließlich zu einer gezielten Aufrechnung der alliierten Bombenangriffe mit dem Ziel einer Umdeutung des Angriffskrieges Hitlerdeutschlands zu einem Präventivkrieg. – Aus dieser Umdeutung heraus, zeichnen die – auch dem SMI sowie dem LfV Sachsen bekannten – Initiatoren jenes sog. „Trauermarsch“, inkl. deren Anhängerschaft und die gemeinschaftliche Teilnehmerschaft, das Bild eines anhaltend besetzten und fremdbestimmten Deutschland unter der dem Land vorgeblich aufgezwungenen Demokratie sowie dem demokratischen Parlamentarismus; das politische und gesellschaftliche System der Bundesrepublik Deutschland wird durch die durch Herrn Ulbig und Herrn Meyer-Plath geleiteten Behörden DEUTLICH ZU VERIFIZIERENDEN Initiatoren des Aufmarsches sowie durch deren – ebenfalls deutlich in Erscheinung tretenden – NS-Netzwerke, als „artfremdes“, „antideutsches“, dem propagierten „völkischen Kollektivismus“ zuwiderlaufendes und insbesondere als „zersetzendes“ Konstrukt gezeichnet, dem ERNEUT der Nationalsozialismus, die vorgebliche „deutsche Volksseele“ und speziell die „nordische rassische Einheit“ entgegengestellt werden; dies geschieht, u.A. mehrfach ersichtlich aus den weiterführenden Verweisen innerhalb des Internet-Auftritts der Anmelder und Organisatoren http://www.gedenkmarsch.de/dresden/unterstutzer/ und http://www.widerstand.info/termin/13-02-2013-trauermarsch-dresden/ oder https://www.google.de/#hl=de&tbo=d&sclient=psy-ab&q=Trauermarsch+Dresden+%2B+altermedia.deutschland.info&oq=Trauermarsch+Dresden+%2B+altermedia.deutschland.info&gs_l=hp.12…5242.30067.0.35274.50.45.0.1.1.0.1333.9599.2j25j2j2j1j7-3.35.0…0.0…1c.1.7lD9PCsrAIU&pbx=1&bav=on.2,or.r_gc.r_pw.r_cp.r_qf.&bvm=bv.41248874,d.Yms&fp=488882822fb67cd3&biw=1093&bih=552, unter DEUTLICHER BEZUGNAHME und Propaganda auf/zu „arisch-germanische/r Rassenmythologie“ mit einhergehender rassistischer Propaganda und der Verherrlichung des Angriffskrieges Hitler-Deutschlands. – Diese Propaganda (insbesondere durch die Sponsoren des sog. „Trauermarsch“ und deren rassistischen, gewalthetzenden sowie gewaltverherrlichenden Angeboten in Form von Tonträgern, NS-Devotionalien etc.) geht ebenfalls deutlich mit ersichtlichen und eingebundenen NS-Netzwerken und deren GEWALTBEREITEN, VOLKSVERHETZENDEN UND GEWALTVERHERRLICHENDEN Aufrufen, Apostrophierungen und Initiierungen einher.
Die Unterlassungen der Herren Ulbig, Meyer-Plath und Martens – als jeweilige Beamte mit Dienstaufsicht – und in Form eines ausbleibenden Verbots des Aufmarsches bzw. der Unterlassung sachdienlicher Hinweise seitens des LfV Sachsen und des Innenministeriums von Sachsen gegenüber den Versammlungsbehörden in Dresden, münden auch für den 13. Februar 2013 WIEDERHOLT in der unverschämten Lüge und Indoktrination gegenüber der Bevölkerung, dass gewaltbereite Nazibanden aus Gründen der „Geschichtswissenschaft“ http://www.gedenkmarsch.de/magdeburg/?p=826#more-826 in der Öffentlichkeit und speziell gegenüber Jugendlichen AUCH IN DRESDEN agieren und anhaltend für GEWALTBEREITE NS-ZELLEN REKRUTIEREN könnten! – Auch dazu ist dem SMI und dem LfV Sachsen seit Jahren bekannt, dass zu keinem Zeitpunkt innerhalb vorhergehender NS-„Trauermärsche“ vergleichende Studien – oder Hinweise auf Diese – den eigenen Aussagen der Neonazis entgegengestellt oder an derartige Studien im Rahmen der sog. „Trauermärsche“ herangeführt wurde.
Dem SMI sowie dem LfV Sachsen ist weiterhin bekannt, dass einzig- und allein – unter einer geschichtsrevisionistischen Einseitigkeit und impertinenten Verleumdungen – an die gewaltbereite NS-Szene der Bundesrepublik Deutschland herangeführt, für sie geworben und speziell Jugendliche gezielt neonationalsozialistisch indoktriniert sowie für, ebenfalls deutlich verifizierbare, aktionsorientierte NS-Zellen angeworben werden, siehe dazu u.A. http://www.youtube.com/results?search_query=Nationaler+Widerstand+%2B+Trauermarsch+in+Dresden&oq=Nationaler+Widerstand+%2B+Trauermarsch+in+Dresden&gs_l=youtube.12…12319.49652.0.54245.88.63.24.1.2.1.284.7576.17j40j6.63.0…0.0…1ac.1.5xRFX1v38Zc inklusive aller weiterführenden Verlinkungen. – Dazu gesellt sich im diesjährigen Vorfeld eine schier unverschämte Zuarbeit seitens der unter der Dienstaufsicht des Herrn Martens stehenden Staatsanwälte und Richter in Dresden, die augenscheinlich bemüht sind, den Protest der Bevölkerung zu kriminalisieren, um dadurch die weitere Rekrutierung von Jugendlichen via einem als „Trauermarsch“ getarnten Aufmarsch erneut zu legalisieren bzw. dieser Rekrutierung durch die Polizei Vorschub leisten zu lassen. – Offenbar soll es dafür im Vorfeld zu einer erneuten permanenten Instrumentalisierung der Polizei seitens der unter der Dienstaufsicht des Herrn Martens stehenden StA Dresden kommen.
Somit erstatte ich gegen Herrn Ulbig, Herrn Meyer-Plath sowie gegen Herrn Martens, und hinsichtlich ihrer Unterlassungen als der Dienstaufsicht Verpflichtete und anhand der daraus resultierenden Zuarbeit für das aufgeführte NS-Klientel und deren ersichtliche Netzwerke, Zielstellungen und bzgl. der Gewährung einer Rekrutierung neuer neonationalsozialistischer Aktivisten in der Öffentlichkeit (unter dem Deckmantel eines „Trauermarsch“) sowie unter der im Vorfeld für die angezeigten Personen und deren Behörden ersichtlichen volksverhetzenden Propaganda etc. Strafanzeige wegen der gemeinschaftlichen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens i.S.d. § 83 StGB.
– In Dresden agieren und rekrutieren zum benannten Tag erneut NS-Aktivisten aus dem ganzen Bundesgebiet, mutmaßlich hinzukommend aus dem europäischen Ausland sowie eine nicht auszuschließende Unterstützerschaft des NSU, des VRBHV, des sog. „Deutschen Kolleg“ um den inhaftierten Horst Mahler sowie die Anhänger und Unterstützer weiterer verbotener Personenzusammenschlüsse („Sturm 34“ etc.) ; die Ziele zur Beseitigung der bundesdeutschen Demokratie müssten insbesondere Herrn Ulbig, Herrn Meyer-Plath und Herrn Martens (als Behördenleiter) bekannt seien – ebenso die diesbezüglichen offenen Quellen, das im Vorfeld des sog. „Trauermarsch“ benutzte Propagandamaterial (insbesondere Tonträger), die Gewaltbereitschaft und Gewaltverherrlichung seitens der Unterstützerschaft der Anmelder (insbesondere der Sponsoren) sowie die deutlich sichtbaren NS-Netzwerke der Anmelder, deren apostrophierten Zielstellungen inkl. den aktionsorientierten und konspirativen Aufrufen zur aggressiv-kämpferischen Überwindung der bundesdeutschen Demokratie zu Gunsten eines erneuten „völkischen Kollektivismus“ auf „rassemythologischer“ Basis und in deutlicher Anlehnung an das „Dritte Reich“ und den Nationalsozialismus. – In Dresden wird für diese Zielstellungen am 13. Februar 2013 nicht „getrauert“ sondern unter Kenntnis, Billigung und Gewährung seitens der angezeigten Personen rekrutiert.
Meine Strafanzeige wurde via Internetwache des LKA Sachsen erstattet und ich erbitte um ein Az. sowie ggf. um einen Einstellungsbescheid seitens der sachbearbeitenden Staatsanwaltschaft.
Auszüge aus dem Anfragen-Katalog:
11. Juni 2008:
(bfvinfo@verfassungsschutz.de)
Der neonazistische sog. „Sachsentag 2008“ am 21. Juni unter Ägide der NPD/JN
Anfrage im Vorfeld der Veranstaltung/Prüfungserbitten zum Auftritt neonazistischer Musikgruppen der „B&H“-Bewegung, zu den Sponsoren sowie zu den avisierten Reden von NPD-Kadern (u.a. U. Pastörs)
http://www.sachsentage.de
Datum: Wed, 11 Jun 2008 21:52:39 +0200
Von: „axel mylius“ <a.mylius@gmx.net>
An: bfvinfo@verfassungsschutz.de
Betreff: „Sachsentag 2008“ der NPD/JN am 21. Juni 2008. – Hinweisschreiben an das BfV.
Betreff: http://www.sachsentage.de/
Betreff Anhänger- und Unterstützerschaft, u.A.:
http://www.jn-sachsen.de/
http://www.pc-records.com/
http://www.crimestore.de/
http://www.freie-offensive.net/
Betreff: Informationsstände:
– JN Sachsen
– Freier Widerstand Sachsen
– Freies Netz
– Projekt „Soldaten erzählen“
– Frontdienst Materialversand
– Das „Hier und Jetzt“ Magazin
– Die Gemeinschaft Deutscher Frauen
Musikalische Untermalung durch „Youngland“ (USA), „Frontalkraft“(D), „Saga“ (Schweden)
sowie „Sleipnir“ (D). – Hintergrundhinweise (verschiedene Quellen), siehe:
http://www.adl.org/NR/exeres/32BE45EA-7300-477D-BF3E-D01C0C56B809,DB7611A2-02CD-43AF-8147-649E26813571,frameless.htm
http://aryanmusic.net/e107_plugins/content/content.php?content.92
http://www.rickross.com/reference/neonazis/neonazis31.html
http://www.turnitdown.de/224.98.html
http://www.germaniaversand.de/k002u003s007.htm
http://en.wikipedia.org/wiki/Saga_%28singer%29
http://fightfascism.wordpress.com/2008/05/
http://www.sleipnir-band.de/Band/index2.php
http://www.sleipnir-band.de/shop/assets/s2dmain.html?http://www.sleipnir-band.de/shop/
http://www.ds-versand.de/advanced_search_result.php?XTCsid=cvmuqffc1hihd03gigtt2pr674&keywords=sleipnir

References: § 130
 § 90

§ 130
 § 6
 § 130
 § 86
 § 130
 § 130
 § 83