Source: http://petra-grabowski.de/Beratung/Service/Mandanteninformationen/Mandanteninformation_2013-I.htm
Timestamp: 2017-07-20 18:30:29+00:00

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Informationen aus dem Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht I/2013
als Pdf-Datei Inhaltsverzeichnis Unternehmensbesteuerung und steuerliches Reisekostenrecht mit leichten Änderungen angenommen Diverse Gesetzesvorhaben endgültig gescheitert Einlage als Gestaltungsmissbrauch Keine Entnahme betrieblicher Pkw durch Absenkung der betrieblichen Nutzung unter 10 % Pauschalsteuer auf „Aufmerksamkeiten“ für Kunden zweifelhaft? Einnahmenzuschätzung wegen fehlerhafter Kassenaufzeichnungen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG Lohnt sich die Rentenversicherungspflicht für Minijobber? Telefonkosten als Werbungskosten bei längerer Auswärtstätigkeit Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei TERMINSACHE: Altverlust aus privaten Wertpapiergeschäften Die Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen muss „zeitnah“ sein Neue Auslandsreisekosten ab 2013 Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses Gewährleistung bei Verkauf über Online- Plattformen, z. B. Ebay Keine Werbung mit irreführenden Aussagen Regulierung der Honorarberatung über Geldanlagen durch die Bundesregierung Mietrechtsänderungsgesetz passiert den Bundesrat Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Längerer Weg zur Arbeit nicht versichert Kürzung der Abfindung bei älteren Arbeitnehmern Arbeitszeugnis – kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche Gesetzliche Unfallversicherung bei einer Betriebsfeier
1. Unternehmensbesteuerung und steuerliches Reisekostenrecht mit leichten Änderungen angenommen Zu dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts“ wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Dessen Einigungsvorschlag nahm nunmehr auch der Bundesrat am 1.2.2013 an. Das Gesetz enthält neben der Erhöhung des Verlustrücktrags auch eine generelle Änderung des Reisekostenrechts.
Unternehmensbesteuerung: Der Höchstbetrag von 511.500 € (bei zusammen veranlagten Ehegatten 1.023.000 €) beim Verlustrücktrag wird auf 1 Mio. € (bzw. 2 Mio. €) angehoben. Die Einigung des Vermittlungsausschusses sieht des Weiteren vor, die sog. doppelte Verlustnutzung im Körperschaftsteuergesetz neu zu regeln. Negative Einkünfte eines Organträgers bleiben bei der inländischen Besteuerung unberücksichtigt, soweit sie bereits in einem ausländischen Steuerverfahren geltend gemacht wurden. Reisekostenrecht: Das steuerliche Reisekostenrecht wird grundlegend vereinfacht, vereinheitlicht und verschärft. Dazu verändert der Gesetzgeber bei den Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen die Mindestabwesenheitszeiten und führt statt der bisherigen dreistufigen Staffelung eine zweistufige Staffelung der Pauschalen im Inland mit 12 € und 24 € ein. Die niedrigste Pauschale von 6 € entfällt. Im Bereich der Fahrtkosten bei Fahrten zur sog. regelmäßigen Arbeitsstätte wird gesetzlich festgelegt, dass es höchstens noch eine solche Tätigkeitsstätte je Dienstverhältnis gibt, deren Bestimmung durch den Arbeitgeber oder anhand von „quantitativen Elementen“ (neuer Begriff: „erste Tätigkeitsstätte“) statt der vom Bundesfinanzhof verwendeten „qualitativen Elemente“ erfolgt. Weitere Vereinfachungen sind im Bereich der Unterkunftskosten im Rahmen der sog. doppelten Haushaltsführung sowie der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Verpflegung beschlossen. Anmerkung: Die Änderungen des Reisekostenrechts treten zum 1.1.2014, die zum Verlustrücktrag mit Verkündung des Gesetzes in Kraft. Über die detaillierten Regelungen informieren wir Sie bei Vorliegen der konkreten Gesetzesausgestaltung in einem der folgenden Informationsschreiben.
2. Diverse Gesetzesvorhaben endgültig gescheitert Jahressteuergesetz 2013 (JStG): Mit dem geplanten Gesetz beabsichtigte der Gesetzgeber diverse Anpassungen an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union sowie Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens. Dazu waren u. a. Vergünstigungen bei der 1-%-Regelung für Elektro- und Hybridfahrzeuge, die Verlängerung der Geltungsdauer von Freibeträgen auf 2 Jahre sowie die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen vorgesehen.
Energetische Sanierung von Wohngebäuden: Am 17.1.2013 hat der Bundestag eine Empfehlung des Vermittlungsausschusses vom 12.12.2012 zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden zwar angenommen. Bund und Länder haben sich nach mehr als einjährigem Vermittlungsverfahren aber darauf geeinigt, sämtliche streitigen Teile zur steuerlichen Förderung aus dem Gesetz zu streichen, da eine Verständigung nicht möglich war. Die von vielen Wohneigentümern erhoffte steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen kann daher nicht in Kraft treten. Abbau der kalten Progression: Im Vermittlungsausschuss war kein Konsens über die beschlossene prozentuale Anpassung des gesamten Tarifverlaufs zu erzielen, die den Effekt der kalten Progression (überproportionale Besteuerung von Einkommenszuwächsen) beschränken sollte. Es bleibt also weiterhin dabei, dass Lohnerhöhungen, die die Inflation ausgleichen sollen, zu schleichenden Steuermehrbelastungen der Bürger führen können.
Der Bundestag ist aber einer Empfehlung des Vermittlungsausschusses gefolgt. Die beschlossene Einigung sieht nunmehr vor, dass der steuerliche Grundfreibetrag in 2 Schritten steigt. Für das Jahr 2013 beträgt er 8.130 €, ab 2014 erhöht er sich auf 8.354 € Es bleibt jeweils beim Eingangssteuersatz von 14 %.
3. Einlage als Gestaltungsmissbrauch Der Abzug von Schuldzinsen als Betriebsausgaben wird durch eine Vorschrift im Einkommensteuergesetz (EStG) eingeschränkt. Hat der Unternehmer mehr aus dem Betriebsvermögen entnommen, als dem Betrieb zuvor durch Einlagen und Gewinne zugeführt wurde, entstehen sog. Überentnahmen. Schuldzinsen werden, soweit sie auf Überentnahmen beruhen, pauschal dem Gewinn wieder hinzugerechnet.
4. Keine Entnahme betrieblicher Pkw durch Absenkung der betrieblichen Nutzung unter 10 %
Zum „gewillkürten“ Betriebsvermögen können nur Wirtschaftsgüter gehören, die objektiv dazu geeignet und erkennbar dazu bestimmt sind, den Betrieb zu fördern. Auch im Fall der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (Einnahmenüberschussrechnung) kann gewillkürtes Betriebsvermögen gebildet werden, wenn das Wirtschaftsgut zu mindestens 10 % betrieblich genutzt wird und dessen Zuordnung zum Betrieb unmissverständlich, zeitnah und unumkehrbar dokumentiert wird. Gehört ein Wirtschaftsgut zum gewillkürten Betriebsvermögen, so verliert es diese Eigenschaft nach Auffassung des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil vom 21.8.2012 nur durch eine Auflösung des sachlichen oder persönlichen Zusammenhangs mit dem Betrieb. Dieser wird nur durch eine Entnahme gelöst, die einen Entnahmewillen und eine Entnahmehandlung erfordert. Es muss sich um ein Verhalten handeln, das nach außen den Willen des Steuerpflichtigen erkennen lässt, ein Wirtschaftsgut nicht (mehr) für betriebliche, sondern für private Zwecke zu nutzen, also zur Erzielung von Privateinnahmen (z. B. aus Vermietung und Verpachtung) oder zu einkommensteuerrechtlich irrelevanten Zwecken einzusetzen. Vermindert sich demnach im Laufe der Zeit der Umfang der betrieblichen Nutzung eines Kfz, das dem gewillkürten Betriebsvermögen eines Unternehmens in einem früheren Veranlagungszeitraum wegen einer mehr als 10%igen betrieblichen Nutzung zugeordnet wurde, in einem Folgejahr auf unter 10 %, so ändert dies an der Zuordnung zum Betriebsvermögen nichts. Eine solche Nutzungsänderung allein stellt keine Entnahme dar.
5. Pauschalsteuer auf „Aufmerksamkeiten“ für Kunden zweifelhaft?
Kleine Aufmerksamkeiten erhalten die Freundschaft und die Beziehung zu den Kunden. Solche „Sachzuwendungen“ an Kunden bzw. Geschäftsfreunde dürfen bis zu 35 € ohne Umsatzsteuer (falls der Schenkende zum Vorsteuerabzug berechtigt ist) im Jahr und pro Empfänger als Betriebsausgaben abgezogen werden. Der Zuwendende darf aber auch Geschenke von bis zu 10.000 € im Jahr pro Empfänger machen und diese mit einem Pauschalsteuersatz von 30 % (zzgl. Soli-Zuschlag und Kirchensteuer) versteuern. Diese Aufwendungen kann er aber nicht als Betriebsausgaben ansetzen. Er hat den Empfänger von der Steuerübernahme zu unterrichten. Wird dieses Verfahren gewählt, sind zzt. davon auch Geschenke bis zu 35 € betroffen. Der Bundesfinanzhof befasst sich aufgrund eines Urteils des Finanzgerichts Hamburg (FG) vom 20.9.2011 mit der Frage, ob Geschenke an Nichtarbeitnehmer mit einem Wert unter 35 € in die Pauschalierung einbezogen werden müssen. Das FG jedenfalls gelangte zu der Überzeugung, dass die Pauschalierungsregelung auch auf Sachzuwendungen und Geschenke an Nichtarbeitnehmer im Wert zwischen 10 € und 35 € Anwendung findet.
6. Einnahmenzuschätzung wegen fehlerhafter Kassenaufzeichnungen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
Diese Grundsätze finden auch Anwendung auf Steuerpflichtige, die nicht zur Buchführung verpflichtet sind, sondern ihre Gewinne nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 EStG ermitteln (sog. „4-III-Rechner“). Deshalb müssen die Aufzeichnungen so klar und vollständig sein, dass sie einem sachverständigen Dritten in vertretbarer Zeit den Umfang seiner Einkünfte plausibel machen. Die (ggf. freiwillige und im eigenen Interesse liegende) Aufbewahrung aller Belege ist im Regelfall auch notwendige Voraussetzung für den Schluss, dass die Betriebseinnahmen vollständig erfasst und die geltend gemachten Aufwendungen durch den Betrieb veranlasst sind. Aufzeichnungen, die handschriftlich auf einem Formblatt „Kasse“ oder in elektronischer Form erfolgt sind, weisen zwar Tageseinnahmen aus. Diesen Eintragungen müssen jedoch Belege (Kassenendbons u. Ä.) beigefügt sein, aus denen erkennbar wäre, wie die Summen der Einnahmen ermittelt worden sind. Einen Nachweis für die geldmäßige Kassenführung stellt das Zählprotokoll dar.
7. Lohnt sich die Rentenversicherungspflicht für Minijobber? Minijobber, deren Arbeitsverhältnis bis zum 31.12.2012 begründet wurde, sind von der Rentenversicherungspflicht befreit, hatten aber die Möglichkeit zur Versicherungspflicht zu optieren.
Ab dem 1.1.2013 wurde für Minijobber die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung (RV) als Regelfall eingeführt. Sie haben demnach den pauschalen RV-Beitrag des Arbeitgebers von 15 % bis zum allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen RV von 18,9 % im Jahr 2013 zu ergänzen. Beispiel: Bei einem monatlichen Arbeitsentgelt von 450 € beträgt der RV-Beitrag (450 € x 18,9 % =) 85,05 €. Der Arbeitgeber übernimmt (450 x 15 % =) 67,50 €, der Arbeitnehmer trägt demnach 17,55 €.
Bitte beachten Sie, dass die monatliche Mindestbeitragsbemessungsgrenze in der RV ab dem 1.1.2013 175 € beträgt und der Eigenanteil in späteren Jahren sich so verändert wie der jeweilige Beitragssatz. Bei einem monatlichen Arbeitsentgelt von 150 € beträgt der RV-Mindestbeitrag (175 € x 18,9 % =) 33,08 €. Entsprechend übernimmt der Arbeitgeber (150 x 15 % =) 22,50 €. Der Arbeitnehmer trägt demnach die Differenz zum Mindestbeitrag in Höhe von 10,58 €. Durch die RV-Pflicht ergeben sich für Minijobber aber folgende Vorteile: - Die Beschäftigungszeit wird in vollem Umfang auf die erforderliche Mindestversicherungszeit (Wartezeit) für alle Leistungen der Rentenversicherung angerechnet.
- Durch die Berücksichtigung als vollwertige Pflichtbeitragszeit kann der Anspruch auf Leistungen der Rentenversicherung (Rehabilitationsleistungen, Renten wegen Erwerbsminderung) erfüllt oder aufrechterhalten werden. Das Entgelt wird in voller Höhe für die Rentenberechnung berücksichtigt. Bei einer Befreiung des Arbeitnehmers von der Rentenversicherungspflicht zählen die Beschäftigungszeiten nur anteilig für die Wartezeiten. Die Rente errechnet sich dann nur aus dem Arbeitgeberanteil. - Durch die Aufstockung kann sich im Einzelfall ein früherer Rentenbeginn ergeben.
- Der Minijobber erfüllt durch die Aufstockung die Zugangsvoraussetzungen für eine private Altersvorsorge mit staatlicher Förderung (Riester-Förderung) für sich und gegebenenfalls sogar für den Ehepartner. Die Zahlung eines jährlichen Eigenbeitrags von 60 € kann bei Minijobbern schon ausreichen, um die volle Zulage zu erhalten. Die Grundzulage beträgt 154 € und für Kinder 185 € pro Jahr. Für Kinder, die ab dem 1.1.2008 geboren wurden, werden 300 € pro Jahr gewährt. Das Gesetz räumt grundsätzlich die Möglichkeit ein, sich – auch später noch – von der RV-Pflicht befreien zu lassen. Die Befreiung wirkt aber erst nach Ablauf des Kalendermonats, in dem der Antrag bei der Minijobzentrale eingegangen ist.
8. Telefonkosten als Werbungskosten bei längerer Auswärtstätigkeit
Kosten für Telefongespräche, die während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche Dauer anfallen, können als Werbungskosten abzugsfähig sein. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 5.7.2012. Im entschiedenen Fall führte ein Steuerpflichtiger (Marinesoldat) während eines längeren Auslandseinsatzes an den Wochenenden diverse Telefonate mit seiner Lebensgefährtin und Angehörigen für insgesamt 252 €. Die Kosten machte er in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt verweigerte den Ansatz dieser Kosten.
Der BFH gab jedoch dem Steuerpflichtigen recht. Zwar handelt es sich bei den Aufwendungen für Telefonate privaten Inhalts etwa mit Angehörigen und Freunden regelmäßig um steuerlich unbeachtliche Kosten der privaten Lebensführung. Nach einer mindestens einwöchigen Auswärtstätigkeit lassen sich die notwendigen privaten Dinge aber aus der Ferne nur durch über den normalen Lebensbedarf hinausgehende Mehrkosten regeln. Die dafür anfallenden Aufwendungen können deshalb abweichend vom Regelfall als beruflich veranlasster Mehraufwand der Erwerbssphäre zuzuordnen sein. zum Seitenanfang
9. Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei
In dem entschiedenen Fall hatte ein Steuerpflichtiger, der vom Amtsgericht als Betreuer bestellt wurde, Aufwandsentschädigungen von bis zu 323 € pro Jahr und betreuter Person bezogen. Das Finanzamt erfasste diese Aufwandsentschädigungen als Einnahmen. Der BFH folgte der Auffassung des Finanzamtes nicht. Hier handelt es sich zwar um Einnahmen aus selbstständiger Arbeit. Sie sind aber steuerfrei, und zwar in den Jahren ab 2011 – betraglich begrenzt – und in den Vorjahren (und damit im Streitfall) in vollem Umfang.
Es handelt sich nicht um eine Vergütung, die der Kläger ebenfalls hätte verlangen können und die dann einen erheblich höheren Umfang gehabt hätte, sondern nur um eine geringe Aufwandsentschädigung, die die für die Betreuung anfallenden Kosten typisierend abgelten solle. Der Ausweis der Aufwandsentschädigung in einem Bundesgesetz reicht für die Voraussetzungen der Steuerbefreiung aus. Ein zusätzlicher ausdrücklicher Ausweis im Haushaltsplan ist weder nach dem Wortlaut der Vorschrift noch nach ihrem Zweck und auch nicht aufgrund der Entstehungsgeschichte erforderlich. zum Seitenanfang
10. TERMINSACHE: Altverlust aus privaten Wertpapiergeschäften
Danach ist eine Altverlustverrechnung nur noch mit Gewinnen aus Veräußerungen von Edelmetall, Kunstgegenständen oder Devisen innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist möglich (soweit diese jährlich mindestens 600 € betragen) oder mit Gewinnen aus dem Verkauf vermieteter Immobilien innerhalb der 10 jährigen Spekulationsfrist.
11. Die Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen muss „zeitnah“ sein
Der BFH hat in mehreren Entscheidungen geklärt, dass die Zuordnungsentscheidung spätestens und mit endgültiger Wirkung in einer „zeitnah“ erstellten Umsatzsteuererklärung für das Jahr, in das der Leistungsbezug fällt, nach außen dokumentiert werden kann. Der letztmögliche Zeitpunkt hierfür ist der 31. Mai des Folgejahres. zum Seitenanfang 12. Neue Auslandsreisekosten ab 2013
Das Bundesfinanzministerium teilt in seinem Schreiben vom 17.12.2012 die neuen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für Auslandsdienstreisen, die ab dem 1.1.2013 zur Anwendung kommen, mit. Diese können Sie im Internet unter www.bundesfinanzministerium. de und dort unter Service –> Publikationen –> BMF-Schreiben –> Datum: 17.12.2012 herunterladen. zum Seitenanfang
13. Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 24.1.2013 dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. In dem Fall aus der Praxis konnte der Kunde infolge eines Fehlers des Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung seinen DSL-Internetanschluss in der Zeit vom 15.12.2008 bis zum 16.2.2009 nicht nutzen. Über diesen Anschluss wickelte er auch seinen Telefon- und Telefaxverkehr ab. Neben Mehrkosten, die infolge des Wechsels zu einem anderen Anbieter und für die Nutzung eines Mobiltelefons anfielen, verlangt der Kunde Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit, seinen DSL-Anschluss während des genannten Zeitraums für die Festnetztelefonie sowie für den Telefax- und Internetverkehr zu nutzen. Nach der Rechtsprechung des BGH muss der Ersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts grundsätzlich Fällen vorbehalten bleiben, in denen sich die Funktionsstörung typischerweise als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt.
Demgegenüber hat der BGH dem Kunden dem Grunde nach Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit zuerkannt, seinen Internetzugang für weitere Zwecke als für den Telefon- und Telefaxverkehr zu nutzen. Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. zum Seitenanfang
14. Gewährleistung bei Verkauf über Online-Plattformen, z. B. Ebay
Der Verkauf von Produkten, ob gebraucht oder neu, findet häufig über Online-Plattformen wie beispielsweise Ebay statt. Dabei muss der Verkäufer für den Zustand der Ware garantieren, auch wenn die Beschreibung die Ergänzung „ohne Gewährleistung“ enthält. Entspricht die Ware jedoch nicht der Artikelbeschreibung bzw. fehlt es an den zugesicherten Produkteigenschaften, kann der Käufer nicht die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, sondern der Verkäufer hat zunächst das Recht zur Nachbesserung. Der Verkäufer muss erst dann die Ware gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen, wenn er diese nicht reparieren kann oder will. Wird beispielsweise, wie in einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, ein Kajütboot vom Verkäufer als „schönes Wanderboot“, mit dem man „längere Entdeckungstouren“ machen kann, angepriesen, muss es auch seetauglich sein. In dem Fall aus der Praxis war das Boot jedoch vom Pilz befallen und damit nicht mehr seetauglich. zum Seitenanfang
15. Keine Werbung mit irreführenden Aussagen Wer für ein Produkt mit einer gesundheitsfördernden Wirkung wirbt, muss diese hinreichend wissenschaftlich belegen können. Kann der Werbende diese Nachweise nicht erbringen, ist eine entsprechende Werbung zur Täuschung der Verbraucher geeignet und damit irreführend. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) mit Urteil vom 10.1.2013 entschieden.
Das Gutachten eines Sachverständigen hatte ergeben, dass die in der Werbung aufgeführten Effekte wissenschaftlich nicht belegt sind. Das OLG beurteilte die Werbung als irreführend. Das Warenhaus wurde daher verpflichtet, die entsprechende Werbung zu unterlassen. Es sei nicht wissenschaftlich erwiesen, dass das Tragen der Sandalen die behaupteten Effekte zeige. Wer mit gesundheitlichen Wirkungen von Produkten werbe, müsse besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen erfüllen. Wenn aber eine gesundheitsfördernde Wirkung nicht hinreichend wissenschaftlich belegt werden könne, sei die Werbung zur Täuschung der Verbraucher geeignet und damit irreführend. zum Seitenanfang
16. Regulierung der Honorarberatung über Geldanlagen durch die Bundesregierung Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz soll einen weiteren Baustein im neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte darstellen und die Anlegerrechte stärken. Die Erfahrung der Bundesregierung hat gezeigt: Provisionsbasierte Beratung kann Fehlanreize setzen. Anleger wurden oftmals schlecht beraten und Risiken bestimmter Produkte verschleiert. Dieses Gesetz stärkt die unabhängige Honorarberatung. Honorarberater dürfen keine Provisionen von Produktanbietern oder Dritten behalten, deren Produkte sie vermitteln.
Durch das neue Gesetz werden zudem zusätzliche Anforderungen an diese Alternative zur bislang überwiegend verbreiteten Anlageberatung auf Provisionsbasis gestellt. Künftig darf nur derjenige die Honorar-Anlageberatung erbringen, der bei der Beratung einen ausreichenden Marktüberblick zugrunde legen kann und sich die Erbringung der Beratungsleistung allein durch Zuwendungen des Kunden entgelten lässt. Für Wertpapierdienstleister ist eine organisatorische Trennung von (provisionsgestützter) Anlageberatung und der Honorar-Anlageberatung vorgeschrieben. Während die europäische Richtlinie in Brüssel derzeit noch verhandelt wird, soll dieses Gesetz bereits Mitte 2014 in Deutschland in Kraft treten. zum Seitenanfang
17. Mietrechtsänderungsgesetz passiert den Bundesrat
Die Neuregelungen im Mietrecht sollen Anreize für den Vermieter zur energetischen Sanierung schaffen, den Mieter bei den Energiekosten entlasten, die Position des Mieters bei der Umwandlung von Miete in Eigentum stärken und das sog. Mietnomadentum unterbinden. Nachfolgend sollen die wichtigsten Änderungen, die der Gesetzgeber mit dem Gesetz erreichen will, aufgezeigt werden:
- Größeres Gewicht erhält der neu geschaffene Tatbestand der „energetischen Modernisierung“. Er umfasst Maßnahmen, die zur Einsparung von Energie in Bezug auf die Mietsache beitragen, etwa die Dämmung der Gebäudehülle oder den Einsatz von Solartechnik für die Warmwasserbereitung. Rein klimaschützende Maßnahmen oder Maßnahmen wie die Installation einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach, deren Strom der Vermieter in das öffentliche Stromnetz einspeist, muss der Mieter zwar dulden, sie berechtigen aber nicht zur Mieterhöhung. - Energetische Modernisierungen sollen für eine begrenzte Zeit von 3 Monaten nicht mehr zu einer Mietminderung führen. Ab dem 4. Monat kann eine Mietminderung wie bisher geltend gemacht werden, sofern die Baumaßnahme bis dahin nicht abgeschlossen und die Nutzung der Wohnung weiter beeinträchtigt ist.Der vorübergehende Minderungsausschluss gilt nur für energetische Modernisierungen. Unberührt bleibt das Recht des Mieters zur Mietminderung, wenn die Wohnung wegen der Baumaßnahmen nicht mehr benutzbar ist
- Die Kosten von Modernisierungsmaßnahmen können wie bisher mit jährlich maximal 11 % auf die Miete umgelegt werden. Energetische Modernisierungsmaßnahmen erhöhen diesen Prozentsatz nicht. Kosten für Erhaltungsaufwendungen, die mit Modernisierungen verbunden sind, berechtigen nicht zur Mieterhöhung.
- Der Beginn von Modernisierungsmaßnahmen kann nicht mehr dadurch verzögert werden, dass der Mieter vorträgt, die gesetzlich vorgesehene Umlage von Modernisierungskosten stelle eine für ihn unzumutbare wirtschaftliche Härte dar. Diese Härtefallprüfung wird in das spätere Mieterhöhungsverfahren verlagert. Der Härteeinwand ist künftig schriftlich und fristgebunden vorzubringen. Der Vermieter soll den Mieter in der Ankündigung aber auf Form und Frist hinweisen. Der Härtegrund der fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wird geprüft, auch der Abwägungsmaßstab wird nicht verschärft. Der Mieter soll also seinen umfassenden Schutz vor Mieterhöhungen behalten und muss, wenn der Härtegrund gegeben ist, trotz zu duldender Modernisierung eine mögliche erhöhte Miete nicht zahlen. - Die formalen Anforderungen an die Begründungspflichten des Vermieters bei Modernisierungen werden gesenkt. Der Vermieter kann sich etwa auf anerkannte Pauschalwerte berufen, um die Wärmeleitfähigkeit alter Fenster zu beschreiben, die ausgetauscht werden sollen. - In den Vorschriften über die ortsübliche Vergleichsmiete wird gesetzlich klargestellt, dass die energetische Ausstattung und Beschaffenheit bei der Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu berücksichtigen sind. Vorgehen gegen das sog. Mietnomadentum:
- Räumungssachen sind künftig vorrangig von den Gerichten zu bearbeiten: Denn der Vermieter oder Verpächter kann auch bei wirksamer Kündigung des Vertrags seine Leistung – nämlich die Besitzüberlassung – nicht eigenmächtig zurückhalten. Deshalb sind Räumungsprozesse schneller als andere Zivilprozesse durchzuführen.
- Mit einer neuen Sicherungsanordnung kann der Mieter in Verfahren wegen Geldforderungen vom Gericht verpflichtet werden, für das während eines Gerichtsverfahrens Monat für Monat auflaufende Nutzungsentgelt eine Sicherheit (z. B. Bürgschaft, Hinterlegung von Geld) zu leisten. Befolgt der Mieter bei einer Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs eine vom Gericht erlassene Sicherungsanordnung nicht, kann der Vermieter im Wege des einstweiligen Rechtschutzes schneller als bislang ein Räumungsurteil erwirken. - Die in der Praxis entwickelte „Berliner Räumung“ wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Hat ein Vermieter vor Gericht ein Räumungsurteil erstritten, kann der Gerichtsvollzieher die Wohnung räumen, ohne gleichzeitig die – oft kostenaufwendige – Wegschaffung und Einlagerung der Gegenstände in der Wohnung durchzuführen. Die Räumung kann also darauf beschränkt werden, den Schuldner aus dem Besitz der Wohnung zu setzen. Die Haftung des Vermieters für die vom Schuldner zurückgelassenen Gegenstände wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.
Die Änderungen treten voraussichtlich – je nach Verkündungstermin im Bundesgesetzblatt – Anfang April oder Anfang Mai 2013 in Kraft. zum Seitenanfang 18. Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einer Entscheidung mit den Fragen zu befassen, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt und ob sich der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine Nachberechnung vorbehalten kann. In dem entschiedenen Fall erbrachte ein Mieter neben der Miete Vorauszahlungen auf die Nebenkosten. Über diese rechnete der Vermieter unter anderem für die Jahre 2002 bis 2006 ab, wobei er sich eine Nachberechnung im Hinblick auf eine zu erwartende rückwirkende Neufestsetzung der Grundsteuer vorbehielt. Das zuständige Finanzamt setzte die Grundsteuer mit Bescheid vom 3.12.2007 rückwirkend für die Jahre ab 2002 fest. Die unter dem 30.1.2008 vorgenommene Nachberechnung der Grundsteuer für die Jahre 2002 bis 2006 führte zu einer Nachforderung in Höhe von ca. 1.100 €.
Die BGH-Richter kamen zu dem Entschluss, dass die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters nicht bereits mit der Erteilung der Abrechnung in Gang gesetzt wird, in der sich der Vermieter die Nachberechnung vorbehalten hat, sondern erst dann, wenn der Vermieter auch Kenntnis von den die Nachforderung begründenden Umständen erlangt hat. Sie führten in ihrer Begründung aus, dass die im Bürgerlichen Gesetzbuch aufgeführten Regelungen zu Betriebskosten den Vermieter nicht daran hindern, sich bei der Betriebskostenabrechnung hinsichtlich der Positionen, die er ohne sein Verschulden nur vorläufig abrechnen kann, eine Nachberechnung vorzubehalten. Die Regelung sieht zwar nach einer bestimmten Frist den Ausschluss von Nachforderungen vor und soll dadurch den Vermieter zu einer fristgerechten Abrechnung anhalten. Sie enthält aber ausdrücklich eine Ausnahme für den Fall, dass der Vermieter ohne sein Verschulden nicht rechtzeitig abrechnen kann.
19. Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
In einem Fall aus der Praxis stellte eine Redakteurin für den 30.11.2010 einen Dienstreiseantrag, dem ihr Vorgesetzter nicht entsprach. Eine nochmalige Anfrage wegen der Dienstreisegenehmigung am 29.11. wurde abschlägig beschieden. Am 30.11. meldete sich die Redakteurin krank und erschien erst am Folgetag wieder zur Arbeit. Daraufhin forderte der Arbeitgeber sie auf, künftig schon am ersten Tag der Krankmeldung einen Arzt aufzusuchen und ein entsprechendes Attest vorzulegen. Die Redakteurin verlangte den Widerruf dieser Weisung und war der Auffassung, dass das Verlangen des Arbeitgebers auf Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits für den ersten Tag der Erkrankung einer sachlichen Rechtfertigung bedürfe.
20. Längerer Weg zur Arbeit nicht versichert
In der gesetzlichen Unfallversicherung liegt ein versicherter Wegeunfall nicht vor, wenn der von der Wohnung der Freundin angetretene Weg zur Arbeit mehr als acht Mal so lang ist, wie der übliche Fahrweg von der eigenen Wohnung aus. In einem dazu am 27.9.2012 vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer war von der Wohnung seiner damaligen Verlobten, die rund 55 km von seiner Arbeitsstelle entfernt war, zur Arbeit gefahren. Der Weg von seiner eigenen Wohnung hätte nur etwa 6,5 km betragen. Auf dem Weg zur Arbeit erlitt er einen Verkehrsunfall mit Verletzungen. Die Unfallkasse lehnte die Anerkennung eines Wegeunfalls ab, weil der längere Weg zur Arbeit nicht durch die betriebliche Tätigkeit geprägt sei. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme sei davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer die Wohnung der Freundin nicht wie eine eigene Wohnung genutzt habe, sondern sich vielmehr dort nur zu Besuch aufgehalten habe. Die Differenz zwischen dem Arbeitsweg von der eigenen Wohnung bzw. dem von der Wohnung der Freundin sei unverhältnismäßig, so dass nicht von einem versicherten Arbeitsweg auszugehen sei. zum Seitenanfang
21. Kürzung der Abfindung bei älteren Arbeitnehmern
Nach den Europäischen Richtlinien zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf kann ein Sozialplan vorsehen, dass bei Mitarbeitern, die älter als 54 Jahre sind, die ihnen zustehende Abfindung auf der Grundlage des frühestmöglichen Rentenbeginns berechnet werden darf. Sie muss jedoch mindestens die Hälfte der Summe betragen, die bei der Standardberechnungsmethode zu zahlen wäre. Eine Diskriminierung liegt allerdings vor, wenn in der Berechnung berücksichtigt wird, dass die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente wegen einer Behinderung besteht.
22. Arbeitszeugnis – kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche
Die Richter des Bundesarbeitsgerichts führten dazu in ihrer Begründung aus, dass Schlusssätze in Zeugnissen, mit denen Arbeitgeber in der Praxis oft persönliche Empfindungen wie Dank oder gute Wünsche zum Ausdruck bringen, nicht „beurteilungsneutral“ sind, sondern geeignet, die objektiven Zeugnisaussagen zu Führung und Leistung des Arbeitnehmers zu bestätigen oder zu relativieren. Wenn ein Arbeitgeber solche Schlusssätze formuliert und diese nach Auffassung des Arbeitnehmers mit dem übrigen Zeugnisinhalt nicht in Einklang stehen, ist der Arbeitgeber nur verpflichtet, ein Zeugnis ohne Schlussformel zu erteilen. Auch wenn in der Praxis, insbesondere in Zeugnissen mit überdurchschnittlicher Leistungs- und Verhaltensbeurteilung, häufig dem Arbeitnehmer für seine Arbeit gedankt wird, kann daraus mangels einer gesetzlichen Grundlage kein Anspruch auf eine Dankesformel abgeleitet werden.
23. Gesetzliche Unfallversicherung bei einer Betriebsfeier In vielen Unternehmen werden regelmäßig Betriebsausflüge unternommen oder Betriebsfeiern veranstaltet. Diese dienen i. d. R. dem Zweck, das Betriebsklima und die Verbundenheit der Belegschaft zu fördern und damit auch die Arbeitsfreude und die Leistungsfähigkeit zu steigern. Zur Frage des Versicherungsschutzes bei solchen Veranstaltungen hat die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft klargestellt, dass ein Betriebsausflug oder eine Betriebsfeier zur Arbeit zählt. Sie stehen daher unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn sie von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder getragen werden, alle Mitarbeiter eingeladen sind und sie das Betriebsklima und die Verbundenheit der Belegschaft fördern sollen. Ist dagegen nur eine ausgewählte Gruppe – z. B. die Einkaufsabteilung – eingeladen, handelt es sich nicht um eine Gemeinschaftsveranstaltung und die Teilnehmer sind somit nicht versichert. Anders liegt der Fall, wenn aufgrund der Unternehmensgröße keine gemeinsame Veranstaltung möglich ist. Hier besteht auch bei Veranstaltungen einzelner Niederlassungen Versicherungsschutz. Eine Feier, die von den Arbeitnehmern außerhalb der Arbeitszeit veranstaltet wird, steht jedoch nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung.
Der Versicherungsschutz gilt bis zum Ende der Veranstaltung. Doch wann genau ist eine solche Betriebsveranstaltung zu Ende? Eindeutig ist die Sachlage, wenn der Chef oder der Betriebsleiter das Ende der Feier ankündigt oder wenn sie nicht mehr von der Autorität des Betriebsleiters bzw. vom Chef getragen wird. Anmerkung: Der Versicherungsschutz gilt nicht nur für die Dauer der Veranstaltung selbst, sondern auch für die Wege von und zum Ort der Veranstaltung. Neben der Stammbelegschaft sind auch Zeitarbeitnehmer während der Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung des Entleihbetriebes versichert, wenn sie hierzu wie ihre fest angestellten Kollegen eingeladen sind. zum Seitenanfang

References: § 4
 § 4
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 BGH 
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