Source: http://diag-mav-a-trier.de/diag-aktuell/Archiv_2007_-1__Halbjahr-/archiv_2007_-1__halbjahr-.html
Timestamp: 2018-05-24 07:54:21+00:00

Document:
Archiv 2007 (1. Halbjahr)
Antwort des Bischofs zum Vorschlag der DIAG-MAV A Trier einen Konsultationsprozesses durchzuführen
Zur Anfrage der DIAG-MAV A an den Bischof (s. unter 24.05.2007 auf dieser Seite) hat dieser auf den laufenden Diskussionprozess in der Bistums-KODA hingewiesen. Der Bischof ist der Ansicht, dass die Entscheidung über das Ob und Wie eines solchen Konsultationsprozesses nach dem jeweiligen Stand der Meinungsbildung in der Kommission ausgerichtet weden soll. In jedem Fall sei die Zuständigkeit der Kommission in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen. Der Bischof empfiehlt, sich unmittelbar an die Bistums-KODA zu wenden.
Antwort des Bischofs zur Forderung der Gesamt-MAV des Bistums Trier die Gewährung der Einmalzahlung an keine Bedingung zu knüpfen
Der Bischof hat auf die Anfrage der Gesamt-MAV (s. unter 26.05.2007 auf dieser Seite) geantwortet. Er teilte der Gesamt-MAV mit, dass er sich bereits aus formalen Gründen nicht in der Lage sieht, dem Anliegen der Gesamt-MAV zu entsprechen, da die Bistums- KODA-Ordnung ein solches Vorgehen nicht zulässt. Der Bischof empfiehlt der Gesamt-MAV sich an die Mitglieder der Bistums-KODA zu wenden.
Hinweis auf die Gesetzesvorschriften: Nach Art. 7 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes kommen Rechtsnormen für den Inhalt von Arbeitsverhältnissen durch Beschlüsse von paritätisch besetzten Kommissionen zustande. Die Beschlüsse dieser Kommissionen bedürfen der bischöflichen Inkraftsetzung. Gem. § 14 Abs. 2 Bistums-KODA-Ordnung kann der Bischof die Inkraftsetzung nur ablehnen, wenn er sich nicht in der Lage sieht, einen Beschluss in Kraft zu setzen. In diesem Fall unterrichtet er innerhalb von sechs Wochen unter Angabe von Gründen die Kommission; dabei kann er Gegenvorschläge unterbreiten.
Gesamtmitarbeitervertretung des Bistums Trier (GesMAV) wendet sich an Bischof.
Die Inkraftsetzung des Beschlusses der Bistums-KODA über eine Einmalzahlung hat zu einem Aufbegehren unter der Mitarbeiterschaft geführt.
Es besteht Unverständnis darüber, dass nur diejenigen Mitarbeiter bedingungslos eine Einmalzahlung in Höhe von 900 Euro erhalten, die unter die Kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung für das Bistum Trier (KAVO) fallen.
Den Beschäftigten des Bistums, für die die KAVO nicht gilt, steht die Einmalzahlung nur zu, wenn sie mit dem Bistum vereinbaren, dass für ihr Arbeitsverhältnis künftig die KAVO gilt.
Die GesMAV gibt Bischof Dr. Reinhard Marx zu bedenken, dass damit eine Gruppe von Beschäftigten des Bistums Trier von einer wirtschaftlichen Entwicklung des Gehalts ausgeschlossen wäre und diesen somit ein Inflationsausgleich vorenthalten würde. Die GesMAV betont, dass es nicht nachvollziehbar sei, warum die Einmalzahlung an eine Bedingung geknüpft wird.
Die GesMAV bittet Bischof Dr. Reinhard Marx für eine gerechte Entlohnung zu sorgen und die Einmalzahlung an keine Bedingung zu knüpfen.
Dass es auch anders geht, hat die Bistums-KODA Freiburg gezeigt. Obwohl die Übernahme des TVöD in die Arbeitsvertragsordnung nicht beschlossen war, wurde eine Einmalzahlung bedingungslos gezahlt.
Die Mitarbeiterseite der Bistums-KODA Freiburg hat auf ihrer Homepage ausdrücklich darauf hingewiesen, dass damit keine Festlegung auf den TV-Länder verbunden ist ( http://www.diag-mav-freiburg.de/bistumskoda/koda.htm unter "aktuelles" vom 04.12.2006).
DIAG-MAV A Trier schlägt dem Bischof die Durchführung eines Konsultationsprozesses vor
Die Mitgliederversammlung der DIAG-MAV A hatte sich wie berichtet gegen die Übernahme der Leistungskomponente des TVöDs ausgesprochen (s. 07.10.2006 unter “diag-aktuell”).
In einer weiteren Mitgliederversammlung haben sich die Delegierten mit den Folgen des TVöDs und der bistumsweiten Diskussion um die Bewertung von Arbeit und deren Folgen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befasst. Daraus resultiert der nun dem Bischof unterbreitete Vorschlag mittels eines Konsultationsprozesses mit der gesamten Mitarbeiterschaft des Bistums Trier eine konsensuale bzw. kompromissfähige Lösung zu finden.
Das Kirchliche Arbeitsgericht für die Diözesen Limburg, Mainz, Speyer und Trier präsentiert sich im Internet. (Mitteilung des KAG Mainz an die DIAG-MAV A Trier).
Entscheidungen können jetzt online abgerufen werden.
Der Verband der Diözesen Deutschlands (VDD) hat heute keine Entscheidung über die Zukunft der Zentral-KODA getroffen
Gespräche mit der Mitarbeiterseite der Zentral-KODA sollen gesucht werden
Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof präsentiert sich im Internet.
Entscheidungen des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs und der Kirchlichen Arbeitsgerichte 1. Instanz können jetzt online abgerufen werden.
Reaktionen auf die Information der Zentral-KODA-Mitarbeiterseite zur beabsichtigten Auflösung der Zentral-KODA
- Text der Veröffentlichung auf der Homepage der Zentral-KODA-Mitarbeiterseite
Kein Dementi:
“Auflösung der Zentral-KODA - angeblich beschlossene Sache !”
Info der Zentral-KODA-Mitarbeiterseite: hier
Veröffentlichung der Inkraftsetzung des KODA-Beschlusses über eine Einmalzahlung
Auflösung der Zentral-KODA - angeblich beschlossene Sache !
Anstehende Verfahren vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht Mainz am Verhandlungstag 26. April 2007: hier
Bistums-KODA Trier hat Einmalzahlung beschlossen
Mitgliederversammlung der DIAG-MAV A Trier spricht sich dafür aus, entsprechend des TVöDs, Regelungen die die Arbeitszeiten betreffen, auf der betrieblichen Ebene zu vereinbaren
Die Mitglieder der DIAG-MAV A Trier haben sich in der letzten Mitgliederversammlung mit der Frage befasst, Regelungen, die die Arbeitszeit betreffen, auf der betrieblichen Ebene vereinbaren zu wollen. Die Mitgliederversammlung hat beschlossen, die KODA um die Umsetzung folgender Möglichkeit zu bitten:
Die KODA möge eine Regelung beschließen, die in allen Einrichtungen gilt, in denen keine MAV besteht. Für Einrichtungen in denen eine MAV besteht möge die KODA eine Öffnung beschließen, wonach die MAVen und die Dienstgeber eine Dienstvereinbarung schließen können. Kommt keine einvernehmliche Dienstvereinbarung zustande, dann möge die KODA Regelung greifen.
Grundsätzlich sollte die Möglichkeit der Einrichtung von Langzeitkontos geschaffen werden.
Der Vorstand der DIAG-MAV A Trier hat vor der KODA-Sitzung am 18.04.2007 die Mitglieder der Bistums-KODA angeschrieben und dieses Anliegen der Mitgliederversammlung vorgetragen.
Die anstehenden Verfahren wurden noch nicht bekanntgegeben.
Leider gibt das Kirchliche Arbeitsgericht in Mainz nicht den Tenor der Urteile des Verhandlungstages vom 15. März 2007 bekannt. Wir bedauern an dieser Stelle die Ergebnisse nicht mitteilen zu können.
Nächster Verhandlungstag des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes in Bonn:
Erste Wahl einer Schwerbehindertenvertreterin im Bereich der
KiTa gGmbHs im Bistum Trier
Die erste Wahl einer Schwerbehindertenvertreterin in einer Gesamteinrichtung im Bereich der gemeinnützigen Trägergesellschaft Kath. Kindertageseinrichtungen im Raum Saarland mbH (KiTa gGmbH Saarland) hat stattgefunden. Dies war möglich, da die Kindertageseinrichtungen gem. § 94 SGB IX jeweils auf der Ebene der Gesamteinrichtungen zur Bildung von Schwerbehindertenvertretungen zusammengelegt wurden.
Unklar ist weiterhin die Wahl von Schwerbehindertenvertretungen in der KiTa gGmbH Koblenz und der KiTa gGmbH Trier. Von der Zusammenlegungsmöglichkeit gem. § 94 SGB IX wurde bisher von den Arbeitgebern kein Gebrauch gemacht, obwohl diese KiTa gGmbHs die gleiche Struktur aufweisen wie die KiTa gGmbH Saarland
Eine Frage, die die Mitarbeitervertretungen lange beschäftigt hat ist geklärt.
Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 2. März 2007 festgelegt, welche Angaben über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienstgeber einer Mitarbeitervertretung zur Verfügung stellen muss. Tenor des Urteils: hier
Eine “Maßnahme der innerbetrieblichen Information und Zusammenarbeit” (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 Rahmen-MAVO) ist keine Maßnahme der Informationserteilung.
Der Begriff Maßnahme im Gesetzestext schließe aus, eine Information an Mitarbeiter über eine Entscheidung als Gegenstand des Beteiligungsrechts im Sinne der Vorschrift zu interpretieren.
Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes vom 2. Februar 2007: hier
Der Personalrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung von “Ein-Euro-Jobbern”
Hierzu liegen zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vor: s. hier
Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof hat dies für den Bereich der Mitarbeitervertretungen verneint (Urteil vom 30. November 2006, M 01/06)
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen. Ohne Zustimmung des Integrationsamtes ist eine Kündigung unwirksam.
Nächster Verhandlungstag des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs in Bonn:
Anstehende Verfahren.
Entscheidung der Vorinstanz im Verfahren ‘Fünf verschiedene MAVen aus dem Bistum Aachen ./. Bistum Aachen’: hier
Das “Ein-Euro-Jobber” - Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs liegt im Volltext vor.
Wie berichtet, hat der KAGH entschieden, dass “Ein-Euro-Jobber” (MAE-Kräfte) keine Mitarbeiter im Sinne der MAVO sind. Insofern fällt der Einsatz von MAE-Kräften nicht unter das Zustimmungsrecht nach § 34 MAVO, sondern ist Gegenstand des Rechts auf Anhörung und Mitberatung gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 MAVO.
Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof hat festgestellt, dass die MAV berechtigt ist, die Zustimmung zu einer Eingruppierung zu verweigern, wenn der Dienstgeber die AVR-Vergütungsregelungen nur mit prozentual reduzierten Vergütungssätzen anwendet. Dies gilt nicht, wenn es sich dabei um eine Regelung i. S. des "Dritten Weges" gem. Art. 7 Abs. 1 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (GrO) handelt (vollständiger Urteilstext: hier).
Das Bundesinnenministerium hat Durchführungshinweise zum Leistungs TV-Bund und einen Leitfaden zur Leistungsbewertung herausgegeben.
Ergebnisse des Verhandlungstages des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes am 02.02.2007 .
MAV-Schulungsprogramm 2007: hier
Bei fehlerhafter Unterrichtung der Arbeitnehmer über die Haftung des bisherigen Arbeitgebers und des neuen Betriebsinhabers über Verpflichtungen gem. § 613 a Abs. 2 BGB wird die einmonatige Widerspruchsfrist des Arbeitnehmers nicht ausgelöst.
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes.
Anstehende Verfahren (leider werden vom Kirchlichen Arbeitsgerichtshof keine genaueren Angaben mitgeteilt; weitere Hinweise zum Verfahren ‘MAV einer caritativen Einrichtung ./. DiCV Rottenburg-Stuttgart’ hier)
Nach Kündigung keine Rückzahlung von Ausbildungskosten:
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (vollständiger Urteilstext: hier).
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References: Art. 7
 § 14
 § 94
 § 94
 § 34
 § 29
 Art. 7
 § 613