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Timestamp: 2020-07-08 23:12:45+00:00

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Admin – Burger-Scheidlin
Rechtsnews 25988 vom 6.9.2018 (LexisNexis)
Bei der gerichtlichen Bestellung oder Abberufung von Stiftungsorganen handelt es sich um ein Rechtsfürsorgeverfahren. Dies und das „Kontrolldefizit“ bei Privatstiftungen sprechen für ein besonders enges Verständnis der Voraussetzungen für eine Unterbrechung eines Verfahrens auf Abberufung von Stiftungsvorständen. Es müssen ganz besonders gewichtige Gründe vorliegen, die eine Unterbrechung des Verfahrens rechtfertigen. Die Abberufung von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung wirkt sofort, ohne dass der Ausspruch einer vorläufigen Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit iSd § 44 AußStrG erforderlich wäre. Damit ist aber im weitergeführten Abberufungsverfahren ein wesentlich rascherer und effektiverer Rechtsschutz zu erreichen, als ein solcher bei Unterbrechung bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Zivilprozesses gegeben wäre.
VERBOTENE EINLAGENRÜCKGEWÄHR: Aufrechnung doch möglich, wenn auch nicht im GmbHG
Wenn eine Kapitalgesellschaft oder auch eine GmbH & Co. KG, deren einziger persönlich haftender Gesellschafter eine Kapitalgesellschaft ist, mit einem Gesellschafter Geschäfte abschließt, ist stets darauf zu achten, dass diese Geschäfte zu drittüblichen Konditionen abgeschlossen werden. Andernfalls kann es sich um einen Fall der verbotenen Einlagenrückgewähr handeln. Bei Gelddarlehen einer Gesellschaft an einen Gesellschafter handelt es sich in der Regel um eine derartige verbotene Einlagenrückgewähr, da Nicht-Banken im Normalfall keine Geldkredite begeben.
Eine verbotene Einlagenrückgewähr kann nach dem GmbH-Gesetz durch die Gesellschaft innerhalb von fünf Jahren ab Auszahlung zurückgefordert werden.
Wenn aber die Gesellschaft gegen einen Gesellschafter eine Forderung von z.B. 50 wegen einer verbotenen Einlagenrückgewähr geltend macht und der Gesellschafter aber gegen die Gesellschaft selbst eine Forderung von z.B. 70 hat, könnte dieser Gesellschafter seine Forderung bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen grundsätzlich gegen die Forderung der Gesellschaft aufrechnen. Demnach würde nach Aufrechnung der Gesellschafter der Gesellschaft nichts mehr Schulden und die Gesellschaft dem Gesellschafter die Differenz von 20.
Wenn aber die Gesellschaft eine Forderung wegen einer verbotenen Einlagenrückgewähr gegen einen Gesellschafter auf Basis des GmbH-Gesetzes geltend macht, ist eine derartige Aufrechnung nicht zulässig. Ziel dieser Regelung ist es nämlich, der Gesellschaft das ihr entzogene Kapital alsbald wiederzubeschaffen. Der Gesellschafter müsste daher die 50, die er der Gesellschaft wegen der verbotenen Einlagenrückgewähr schuldet, dieser bezahlen. Die 70, die die Gesellschaft ihm schuldet, müsste er dann eigenständig geltend machen.
Macht die Gesellschaft die verbotene Einlagenrückgewähr aber nicht über das GmbH-Gesetz, sondern z.B. über das Zivilrecht gelten, weil zum Beispiel die Fünfjahresfrist nach dem GmbH-Gesetz bereits abgelaufen ist, gilt das Aufrechnungsverbot nach dem GmbH-Gesetz nicht und ist eine Aufrechnung grundsätzlich möglich. In diesem Fall kann ein Gesellschafter, der eine Forderung gegen die Gesellschaft hat, diese grundsätzlich gegen die Forderung der Gesellschaft aus dem Verbot der Einlagenrückgewähr aufrechnen.
(OGH 21.12.2017, 6 Ob 206/17p)
Privatstiftung: Rechtsgeschäfte mit Vorstandsmitglied
Rechtsnews 2017, 23765 vom 26.06.2017 (LexisNexis)
Wenn die Privatstiftung keinen Aufsichtsrat hat, bedürfen Rechtsgeschäfte der Privatstiftung mit einem Mitglied des Stiftungsvorstands der Genehmigung aller übrigen Mitglieder des Stiftungsvorstands und des Gerichts. § 17 Abs 5 PSG sieht eine Sonderregelung für Insichgeschäfte vor, die über die allgemeine Regel hinausgeht: Sie umfasst nicht nur Insichgeschäfte im eigentlichen Sinn, sondern darüber hinaus auch Geschäfte, bei denen das betroffene Vorstandsmitglied zwar im eigenen Namen kontrahiert, aber nicht es selbst, sondern andere Vorstandsmitglieder die Privatstiftung bei diesem Rechtsgeschäft vertreten. Das Geschäft ist dann trotz der Vertretung durch die anderen Vorstandsmitglieder für die Privatstiftung nicht wirksam.
§ 17 Abs 5 PSG ist analog auf jene Fälle anzuwenden, in denen die Privatstiftung nicht mit einem Vorstandsmitglied persönlich Rechtsgeschäfte abschließt, sondern mit einer Gesellschaft, bei der ein Vorstandsmitglied der Privatstiftung einziger Gesellschafter und Geschäftsführer ist. Auch solche Rechtsgeschäfte bedürfen der Genehmigung aller übrigen Mitglieder des Stiftungsvorstands und des Gerichts.
Die Genehmigungen durch die übrigen Vorstandsmitglieder und das Gericht müssen kumulativ vorliegen, wobei die Zustimmung der übrigen Vorstandsmitglieder bereits vor der gerichtlichen Genehmigung vorliegen muss. Dem Gericht kommt die endgültige Prüf- und Entscheidungsbefugnis zu.
Als gesetzliches Wirksamkeitserfordernis ist die gerichtliche Genehmigung eine aufschiebend wirkende Rechtsbedingung, weil sie nicht im Willen der Parteien, sondern im Willen des Gesetzes liegt. Das genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäft ist bis zur gerichtlichen Genehmigung oder ihrer Versagung grundsätzlich schwebend unwirksam. Bis zur erforderlichen gerichtlichen Genehmigung oder Nichtgenehmigung sind beide Vertragsteile gebunden („hinkendes Rechtsgeschäft“).
Missbrauch der Vertretungsmacht – Erkundigungspflicht der Bank?
Rechtsnews 2017, 23540 vom 08.05.2017 (LexisNexis)
Im vorliegenden Fall war der selbstständig vertretungsbefugte Geschäftsführer der Schuldnerin (= GmbH) auch ihr wirtschaftlicher Eigentümer. Er behob einen hohen Geldbetrag vom Konto der Schuldnerin, um damit ein zweifelhaftes Darlehensgeschäft zu finanzieren. Nicht korrekturbedürftig ist die Annahme, dass der Bank keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, weil sie vor diesem Hintergrund keine Bedenken an einer entsprechenden Vollmacht des Geschäftsführers im Innenverhältnis hatte. Allein die Behebung eines größeren Geldbetrags reicht dafür nicht aus. Auch dass ihm die Alleinzeichnungsbefugnis erst kurz zuvor in einer wirtschaftlich angespannten Lage der Gesellschaft eingeräumt worden war, stellt kein Indiz für einen Vollmachtsmissbrauch dar, kann doch Zweck einer Erweiterung der Befugnisse gerade sein, eine Einzelperson dazu zu ermächtigen, rasch und flexibel selbstständig Sanierungsschritte zu setzen. Inwieweit sich die anderen Geschäftsführer intern gegen das beabsichtigte Rechtsgeschäft ausgesprochen haben, hat auf die Erkennbarkeit einer Vollmachtsüberschreitung durch die Bank keinen Einfluss und ist daher nicht von Relevanz.
Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden?
Rechtsnews 2017, 23560 vom 12.05.2017 (LexisNexis)
Über alternative Behandlungsmethoden und deren Vor- und Nachteile muss der Arzt den Patienten nur dann informieren, wenn eine echte Wahlmöglichkeit besteht, dh die Alternativen in gleicher Weise medizinisch indiziert und üblich sind.
Die Patientin wurde nach einem Bandscheibenvorfall konservativ behandelt. Wegen anhaltender Beschwerden suchte sie später mit fest gefasstem Operationswunsch eine Klinik auf. Dort wurde sie operiert.
Im vorliegenden Schadenersatzverfahren machte sie eine Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht geltend. Sie sei nicht über Möglichkeit der Fortführung der konservativen Therapie als Alternative zur Operation informiert worden.
Im vorliegenden Zurückweisungsbeschluss hielt der OGH die Auffassung der Vorinstanz für vertretbar, wonach kein Aufklärungsfehler vorlag: Nach den Feststellungen musste die konservative Behandlung wegen der therapieresistenten Beschwerden als gescheitert angesehen werden. Außerdem hätte die Fortführung eine deutliche Gewichtsreduktion bei der Patientin erfordert. Aufgrund dieser Sachlage habe für die Patientin keine echte Wahlmöglichkeit zwischen zwei Behandlungsmethoden bestanden. Eine Aufklärungspflicht über die Möglichkeit der Fortführung der konservativen Therapie sei daher mangels Gleichwertigkeit der alternativen Behandlung zu verneinen.
Ortsüblichkeit der Marklerprovision
1. Eine „für die erbrachten Vermittlungsleistungen ortsübliche Provision“ gebührt dem Makler gem § 8 Abs 1 erster Satz MaklerGnur, wenn „über die Provisionshöhe nichts Besonderes vereinbart“ ist. Wurde im vorliegenden Fall die Provisionshöhe (wenn auch nur schlüssig) vereinbart, hängt die Entscheidung zur Höhe der Provision demnach nicht davon ab, ob der eingeklagte Betrag als ortsüblich zu qualifizieren ist. Selbst wenn man nämlich hier die Ortsüblichkeit der Provisionshöhe verneint, ist gem § 8 Abs 1 erster Satz MaklerG wegen der schlüssigen Vereinbarung nicht darauf abzustellen.
Eine Belehrung des Verbrauchers iSd § 30b KSchG (Besondere Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers) ist nicht zu jedem Objekt notwendig, das zur Vermittlung ansteht, vielmehr ist auf den Abschluss eines Maklervertrags abzustellen. Zu prüfen ist daher im Einzelfall, ob von einem einzigen Vermittlungsauftrag auszugehen ist, in dessen Zuge sich die Parameter des vermittelten Geschäfts geändert haben (in diesem Fall ist eine Belehrung ausreichend), oder von mehreren Vermittlungsaufträgen bzw Maklerverträgen (und daher mehrere Belehrungen erforderlich sind).
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References: § 44
 § 17

§ 17
 OGH 
 § 8
 § 8
 § 30