Source: http://verkehrsportal.de/cgi-bin/vp_foren.cgi?msg-16082!2002
Timestamp: 2020-01-29 19:16:03+00:00

Document:
am 23.07.02 09:14
Hallo! Habe über die Suchfunktion leider nichts gefunden, deshalb jetzt der Versuch mit einem Posting. Ich habe ein ca. 25 Jahre altes restauriertes 50ccm Moped, das max. 200 km im Jahr bewegt wird. Daher finde ich die Versicherungskennzeichen mit ca. 50 Euro ein wenig teuer. Wisst ihr welche Strafe ich zu erwarten habe wenn ich nächstes Jahr einfach ein altes Versicherungskennzeichen mit der gleichen Farbe wie die aktuelle montiere und ich damit angehalten werden sollte? Gibt es auch einen legalen Weg für das Fahrzeug nicht jährlich 50 Euro für die Versicherung auszugeben und es trotzdem ein paar Kilometer zu fahren? 1000 Dank vorab für Eure Antwort! Gruß Christoph
Zu: Versicherungskennzeichen
am 23.07.02 09:52
Wisst ihr welche Strafe ich zu erwarten habe wenn ich nächstes Jahr einfach ein altes Versicherungskennzeichen mit der gleichen Farbe wie die aktuelle montiere und ich damit angehalten werden sollte?
==> Straftat!! Beim ersten Verstoß Geldstrafe, bei mehrmaligem Verstoß auch Freiheitsstrafe möglich + Punkte!
Sonst gibt es keine legale Möglichkeit. Wer das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr bewegen will braucht eine Versicherung.
am 23.07.02 09:55
§ 1 PflVG: "Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 des Straßenverkehrsgesetzes) verwendet wird."
§ 6 Abs. 1 PflVG: "Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft."
Damit dürfte klar sein, dass Du um den Abschluss einer Versicherung für das Moped, wenn Du damit - wenn auch nur wenige Kilometer - auf öffentlichen Straßen fahren willst, nicht herumkommst.
Wenn Du durch Anschrauben eines alten Kennzeichens aus einem Vorjahr nicht auffallen willst, solltest Du beachten, dass die Farben schwarz, grün und blau in jährlichem Turnus durchgewechselt werden. Ich würde aber dringend davor warnen, da in diesem Fall neben dem o.a. Versicherungsvergehen zusätzlich eine Urkundenfälschung (Straftat nach § 267 StGB) im Raum stehen kann, wenn Dir nachgewiesen werden sollte, dass Du das alte Kennzeichen extra zum Zweck der Täuschung manipuliert haben solltest.
Dankeschön! Noch ein Tip...
angehängt von Christoph (meineopels@gmx.de)
am 23.07.02 13:55
Dankeschön für Eure Antworten! Das ist mir dann doch zu heiss, wenns um ein paar Euro Verwarnungsgeld gegangen wäre... Muss ich eben nächstes Jahr wieder dieses Kennzeichen kaufen. Übrigens für alle die das Günstigste Versicherungskennzeichen suchen: Das ist meines Wissens momentan das von der Basler Versicherung für 46 Euro im Jahr. Merci und Gruß Christoph
angehängt von Biggles (Biggles@gmx.de)
Vielleicht hab ich's ja auch nur ueberlesen:
Aber schonmal drueber nachgedacht, was passiert, wenn du mit dem nicht versicherten Mopped 'nen Unfall verschuldest?? Wer soll denn den Schaden (das Schlimmste waere wohl ne Querschnittslaehmung eines Andern) bezahlen?? Du wirst dein Leben nicht mehr froh. Und das fuer ganze 50€ im Jahr?? Selbst wenn es nur 50€ fuer 200 km sind ...
angehängt von Riku (Email-Adresse unbekannt)
am 24.07.02 01:39
"...Versicherungsvergehen zusätzlich eine Urkundenfälschung (Straftat nach § 267 StGB) im Raum stehen kann, wenn Dir nachgewiesen werden sollte, dass Du das alte Kennzeichen extra zum Zweck der Täuschung manipuliert haben solltest. " Wieso eigentlich § 267 StGB?? Wieso nicht § 22 StVG??
§ 22 StVG nicht einschlägig,...
am 24.07.02 08:16
...,weil hier von amtlichen bzw. amtlich ausgegebenen Kennzeichen die Rede ist. Ein Versicherungskennzeichen ist kein amtliches Kennzeichen.
Exkurs ins Strafrecht: Aber auch bei amtlichen Kennzeichen tritt § 22 StVG Kennzeichenmissbrauch ggf. zurück, sobald die Tat anderweitig mit schwererer Strafe bedroht ist, also z.B. § 267 StGB Urkundenfälschung einschlägig ist (Subsidiarität). § 22 StVG Kennzeichenmissbrauch ist jedoch wieder einschlägig bei entstempelten oder auch roten Kennzeichen; in diesem Fall liegt keine Urkundenfälschung vor.
Und um die Verwirrung komplett zu machen: Das Belassen eines entstempelten Kennzeichens an dem zugehörigen Fahrzeug ist weder ein Kennzeichenmissbrauch noch eine Urkundenfälschung, sondern allenfalls ein Zulassungsverstoß gegen § 18 StVZO, wenn das Fahrzeug auf öffentlichem Verkehrsgrund benutzt wird.

References: § 1

§ 6
 § 1
 § 267
 § 267
 § 267
 § 22

§ 22
 § 22
 § 267
 § 22
 § 18