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Timestamp: 2019-06-19 10:20:22+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 27.06.2002 - 2 BvF 4/98 - openJur
Beschluss vom 27.06.2002 - 2 BvF 4/98
BVerfG, Beschluss vom 27.06.2002 - 2 BvF 4/98
Nimmt man die unterschiedlichen Regelungselemente des Art. 108 GG mit ihren die bundesstaatliche Finanzverwaltung prägenden Trennungs- wie auch Verbindungstendenzen gemeinsam in den Blick, so kann zwar von einer weitgehenden Kooperationsermächtigung gesprochen werden, die eine hinreichende Grundlage für die Wahrnehmung von Bundes- und Landesaufgaben durch die Oberfinanzdirektionen bietet. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, diese besondere Form der Kooperation zu schaffen oder ? generell ? beizubehalten, ist jedoch nicht erkennbar.
Keine dieser verfassungsgesetzlichen Bestimmungen begründet einen Parlamentsvorbehalt im Sinne eines generellen oder grundsätzlichen Verbots der Rechtsetzungsdelegation auf der Grundlage des Art. 80 Abs. 1 GG. Solche Delegationsverbote können sich aus verschiedenen Normen des Grundgesetzes - wie etwa aus Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG für das Haushaltsgesetz ? ergeben. Die hier maßgeblichen speziellen organisatorischen Gesetzesvorbehalte des Art. 108 GG liefern jedoch ? wie auch die Vorbehalte der Art. 84 und 85 GG - keine Anhaltspunkte für eine entsprechende Auslegung. Tatsächlich sind bislang auch keine derartigen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ermächtigungsnorm des § 8 Abs. 3 FVG geltend gemacht worden, und auch die Antragstellerin im Normenkontrollverfahren behauptet keine generellen Delegationsverbote. Ein solches Verbot soll speziell nur für den Fall einer Ermächtigung ? auch ? zum Abzug aller Bundesaufgaben von einer Oberfinanzdirektion gelten.
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References: Art. 108
 Art. 80
 Art. 110
 Art. 108
 Art. 84
 § 8