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Timestamp: 2016-10-25 22:52:10+00:00

Document:
9C_355/2012 (29.11.2012)
9C_355/2012
Innova Krankenversicherung AG,
Direktion, Bahnhofstrasse 4, 3073 G�mligen,
handelnd durch seine Mutter.
U.________, geboren 1994, erlitt am 30. Dezember 2009 bei einem Skiunfall eine Paraplegie sub Th2, initial komplett, im Verlauf inkomplett. Seit dem Unfalltag bis am 21. Mai 2010 war er zur Rehabilitation im Paraplegikerzentrum X.________ hospitalisiert. Mit Schreiben vom 1. M�rz 2011 meldete die Innova Krankenversicherung AG U.________, welcher bei ihr f�r Krankenpflege versichert ist, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 7. Juni 2011 best�tigte die Mutter von U.________ das Gesuch um �bernahme medizinischer Massnahmen durch die Invalidenversicherung. Mit Verf�gung vom 22. Dezember 2011 lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau das Gesuch um Kostengutsprache f�r medizinische Massnahmen ab. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, die L�hmungen von U.________ seien regredient und bei Austritt aus dem Paraplegikerzentrum habe er sich wieder selbstst�ndig ohne Rollstuhl fortbewegen k�nnen. Damit habe eine Leidensbehandlung vorgelegen, f�r welche die Invalidenversicherung nicht aufzukommen habe.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher die Innova Krankenversicherung AG die �bernahme des Rehabilitationsaufenthalts von U.________ im Paraplegikerzentrum X.________ als medizinische Massnahme der Invalidenversicherung beantragt hatte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 28. M�rz 2012 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erneuert die Innova Krankenversicherung AG den Antrag auf �bernahme der Kosten des Aufenthalts von U.________ im Paraplegikerzentrum X.________ vom 30. Dezember 2009 bis 21. Mai 2010 als medizinische Massnahme durch die Invalidenversicherung.
W�hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, l�sst sich die Mutter des Versicherten nicht vernehmen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit oder die F�higkeit, sich im Aufgabenbereich zu bet�tigen, dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeintr�chtigung zu bewahren (Art. 12 Abs. 1 IVG). Anspruch auf �bernahme medizinischer Massnahmen durch die Invalidenversicherung besteht, wenn durch die entsprechende Vorkehr stabile oder wenigstens relativ stabilisierte Folgezust�nde von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall - im Einzelnen: Beeintr�chtigungen der K�rperbewegung, der Sinneswahrnehmung oder der Kontaktf�higkeit - behoben oder gemildert werden, um die Erwerbsf�higkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeintr�chtigung zu bewahren (BGE 120 V 277 E. 3a S. 279 mit Hinweisen). Als medizinische Massnahmen im Sinne von Art. 12 IVG gelten nach Art. 2 Abs. 1 IVV namentlich chirurgische, physiotherapeutische und psychotherapeutische Vorkehren, die nach bew�hrter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sein m�ssen und den Eingliederungserfolg in einfacher und zweckm�ssiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 1 IVV).
Nach der zu Art. 12 IVG (in der bis 31. Dezember 2007 g�ltig gewesenen Fassung) ergangenen Rechtsprechung galt Folgendes: Vom strikten Erfordernis der Korrektur stabiler Funktionsausf�lle oder Defekte ist im Fall von Minderj�hrigen gegebenenfalls abzusehen. Hier k�nnen medizinische Vorkehren schon dann �berwiegend der beruflichen Eingliederung dienen und trotz des einstweilen noch labilen Charakters des Leidens von der Invalidenversicherung �bernommen werden, wenn ohne diese Vorkehren eine Heilung mit Defekt oder ein anderer stabilisierter Zustand eintr�te, welcher die Berufsbildung oder die Erwerbsf�higkeit voraussichtlich beeintr�chtigen w�rde. Die entsprechenden Kosten werden bei Minderj�hrigen also von der Invalidenversicherung getragen, wenn das Leiden mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem schwer korrigierbaren, die sp�tere Ausbildung und Erwerbsf�higkeit erheblich behindernden stabilen pathologischen Zustand f�hren w�rde (BGE 131 V 9 E. 4.2 S. 21 mit Hinweisen).
1.2 An dieser f�r jugendliche Versicherte geltenden Rechtsprechung ist auch in Anwendung der seit 1. Januar 2008 g�ltigen Fassung von Art. 12 IVG festzuhalten. Der am 12. Januar 1994 geborene Versicherte vollendete im Zeitraum, als er im Paraplegikerzentrum X.________ hospitalisiert war, sein 16. Altersjahr, womit die zitierte Rechtsprechung anwendbar ist.
Die Vorinstanz hat den Leistungsanspruch des Versicherten unter dem Gesichtswinkel von Art. 12 IVG gepr�ft, ohne der vorstehend zitierten Rechtsprechung f�r Minderj�hrige Rechnung zu tragen. Weil die unmittelbar nach dem Skiunfall vom 30. Dezember 2009 komplette Paraplegie sub Th2 sich in den folgenden Monaten besserte und der Versicherte bis zum Ende der Hospitalisation (21. Mai 2010) wieder normal gehen lernte, nahm das kantonale Gericht an, es liege eine regrediente L�hmung vor. Deren Behandlung sei als Leidensbehandlung zu qualifizieren; diese falle nicht in den Anwendungsbereich von Art. 12 IVG.
3.1 Dieser Auffassung kann mit Blick auf die vorstehenden Erw�gungen (E. 1 hievor) nicht beigepflichtet werden. Im Paraplegikerzentrum X.________ unterzog sich der Versicherte einer komplexen station�ren, interdisziplin�ren Rehabilitation mit Physiotherapie, Ergotherapie und aktivierender Pflege (Bericht der Ober�rztin Frau Dr. med. S.________ vom 30. M�rz 2010). Es handelt sich dabei um station�r durchgef�hrte medizinische Massnahmen nach Art. 2 Abs. 1 IVV, welche von der Invalidenversicherung gest�tzt auf Art. 12 Abs. 1 IVG zu �bernehmen sind. Obwohl die L�hmungen sich zur�ckbildeten, kann nicht auf labiles pathologisches Geschehen geschlossen werden. Aufgrund einer prognostischen Beurteilung, wie sie bei der Pr�fung des Anspruchs auf medizinische Eingliederungsmassnahmen vorzunehmen ist (SVR 2011 IV Nr. 5 S. 15 mit Hinweis), kann der Erfolg der Behandlung mit Wiedergewinnung der Gehf�higkeit nach anf�nglicher L�hmung innerhalb einer Behandlungsdauer von rund f�nf Monaten nicht ber�cksichtigt werden. Vielmehr ist aufgrund der urspr�nglichen Diagnose (initial komplette Paraplegie sub Th2) von einem stabilen Funktionsausfall oder zumindest davon auszugehen, dass ohne die medizinischen Massnahmen eine Heilung mit Defekt eintreten w�rde, welche die geplante Berufsbildung mit Antritt einer Lehrstelle als Fachangestellter Gesundheit am Spital Y.________ voraussichtlich beeintr�chtigen w�rde. Die w�hrend des station�ren Aufenthalts im Paraplegikerzentrum X.________ durchgef�hrten Therapien waren im Sinne der Rechtsprechung auf eine dauernde und wesentliche Verbesserung der Berufs-, Ausbildungs- und Erwerbf�higkeit gerichtet. Ohne diese Massnahmen w�re eine Heilung mit Defekt oder ein anderer stabilisierter Zustand eingetreten, wodurch das berufliche Fortkommen des Versicherten wahrscheinlich behindert worden w�re. Blosse Leidensbehandlung, f�r welche die Krankenversicherung aufkommen m�sste, liegt entgegen der Ansicht des kantonalen Gerichts nicht vor.
3.2 Die Vorinstanz hat die zum Anspruch minderj�hriger Versicherter auf medizinische Eingliederungsmassnahmen nach Art. 12 IVG ergangene Rechtsprechung mit den dabei geltenden abweichenden Voraussetzungen nicht angewendet, weshalb der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG).
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 28. M�rz 2012 aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, die Kosten des Aufenthalts von U.________ im Paraplegikerzentrum X.________ zu �bernehmen.
Dieses Urteil wird den Parteien, U.________, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 12
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 12
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