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Timestamp: 2017-06-28 17:23:32+00:00

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Richtervorbehalt bei der Anordnung von Blutentnahmen; § 81 a StPO; Beweiserhebungsverbot; Beweisverwertungsverbot; nächtlicher richterlicher Eildienst | Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e.V.
16. Juni 2010	Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Zehdenick vom 1. Dezember 2009 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Angeklagte…
(vdvka) Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Zehdenick vom 1. Dezember 2009 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
„Am 29.12.2008 gegen 22.45 Uhr befuhr der Angeklagte mit seinem Fahrrad die Grünstraße in Zehdenick auf dem Gehweg, wobei er zumindest billigend in Kauf nahm, dass er infolge des vorangegangenen Genusses alkoholischer Getränke nicht mehr in der Lage war, das Fahrrad sicher zu führen. … Der Beamte … beobachtete, dass der Angeklagte zwei Schlangenlinien über die gesamte Gehwegbreite fuhr, mit seinem Fahrrad seitlich wegkippte und hierdurch beinahe zu Fall kam. Daraufhin hielt der Beamte … den Angeklagten an, um ihn einer Kontrolle zu unterziehen und forderte über Funk weitere Einsatzkräfte an. Aufgrund der auffälligen Fahrweise des Angeklagten bot der Beamte … diesem die Durchführung eines Atemalkoholtestes an, was der Angeklagte zunächst ablehnte. Daraufhin ordnete der Polizeibeamte … eine Blutentnahme auf der Polizeiwache in Gransee an. Anschließend erklärte sich der Angeklagte mit der Durchführung eines Atemalkoholtestes einverstanden. Dieser ergab einen Atemalkoholwert von 2,53 Promille. Nach dem Eintreffen eines zweiten Funkstreifenwagens wurde der Angeklagte durch die Polizeibeamten ….nach Gransee gefahren. Hier führte Dr. … eine Blutentnahme durch. Der Angeklagte hat sich mit der Blutentnahme zu keinem Zeitpunkt ausdrücklich einverstanden erklärt. Die dem Angeklagten um 23:35 Uhr entnommene Blutprobe enthielt laut Befundbericht des Brandenburgischen Landesinstituts für Rechtsmedizin vom 9.01.2009 eine Ethanolkonzentration von 2,26 mg/g.
Dem Polizeibeamten … war die Vorschrift des § 81a Abs. 2 StGB zum Zeitpunkt der Anordnung der Blutentnahme bekannt. Ihm war auch die grundsätzliche Notwendigkeit der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung vor Durchführung der Blutentnahme bekannt. Gleichzeitig ging der Beamte davon aus, dass eine zeitnahe, den Untersuchungserfolg nicht gefährdende, Entscheidung eines Richters mangels Erreichbarkeit eines solchen nicht herbeigeführt werden konnte. Entsprechend der ihm bekannten jahrelangen Praxis ging der Beamte davon aus, dass die Voraussetzungen seiner Eilkompetenz vorlagen und die Einholung einer richterlichen Anordnung zur Blutentnahme entbehrlich war.“
a) Die Verfahrensrüge genügt den an § 344 Abs. 2 S. 2 StPO zu stellenden Anforderungen. Insbesondere kann für die revisionsgerichtliche Prüfung davon ausgegangen werden, dass der Angeklagte nicht in die Blutentnahme eingewilligt hat (vgl. OLG Celle NJW 2008, 3079; OLG Hamm NJW 2009, 242; OLG Dresden StV 2009, 571; OLG Schleswig, Urt. v. 26.10.2009 – 1 Ss OWi 92/09, OLG Köln Beschluss vom 15. Januar 2010, 83 Ss 100/09, zitiert nach juris). Dem Revisionsvorbringen zu Folge hat der Polizeibeamte die Blutentnahme erst angeordnet, nachdem der Angeklagte zunächst die Durchführung eines Atemalkoholtests verweigert hatte.
(dd) Es kann hier dahinstehen, ob die fehlende Einrichtung eines nächtlichen richterlichen Bereitschaftsdienstes zur Sicherung des Richtervorbehalts aus § 81a Abs. 2 StPO einen – der willkürlichen oder bewussten Umgehung dieses Richtervorbehalts gleich zu achtenden – schwerwiegenden Fehler begründet und damit zu einem Beweisverwertungsverbot führt, da dies jedenfalls für die Anordnungszeit vom 29. Dezember 2008 noch nicht anzunehmen ist.
Gericht:	Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. StrafsenatEntscheidungsdatum:	16.06.2010Aktenzeichen:	(1) 53 Ss 68/10 (34/10)Dokumenttyp:	Beschluss

References: § 81
 § 349
 § 349
 § 81
 § 344
 § 81