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Timestamp: 2019-10-23 14:26:11+00:00

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VGH Bayern, 05.09.2016 - 15 CS 16.1536 - dejure.org
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VGH Bayern, 05.09.2016 - 15 CS 16.1536 (https://dejure.org/2016,29401)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.09.2016 - 15 CS 16.1536 (https://dejure.org/2016,29401)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. September 2016 - 15 CS 16.1536 (https://dejure.org/2016,29401)
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VwGO § 80 Abs. 5, § 80a, § 146; BauGB § 31 Abs. 2; BayBO Art. 6
Schutznormtheorie; Nachbarschutz bei Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Rücksichtnahmegebot; erdrückende / abriegelnde Wirkung bzw. "Einmauerungseffekt" (verneint); Indizwirkung bei Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsflächen; sog. "versteckter ...
VG Augsburg, 07.07.2016 - Au 5 S 16.737
Für die Annahme einer erdrückenden Wirkung eines Nachbargebäudes besteht grundsätzlich dann kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes oder wenn die Gebäude so weit voneinander entfernt liegen, dass eine solche Wirkung ausgeschlossen ist (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 30;… B.v. 8.2.2017 - 15 NE 16.2226 - juris Rn. 22;… B.v. 23.8.2018 - 1 NE 18.1123 - juris Rn. 24;… B.v. 8.5.2019 - 15 NE 19.551 u.a. - juris Rn. 34).
Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots scheidet unter diesem Gesichtspunkt im Sinne einer Indizwirkung aber in der Regel aus, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten werden (BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 29 m.w.N.;… demgegenüber ist der Umkehrschluss, wonach eine Missachtung der Abstandsflächenvorschriften regelmäßig auch zu einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots führe, nicht gerechtfertigt, vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 11;… B.v. 6.4.2018 - 15 ZB 17.36 - juris Rn. 23).
Ein Gesamtschau der Umstände des konkreten Einzelfalles ist maßgeblich dafür, ob einem Vorhaben eine solche "abriegelnde" oder "erdrückende" Wirkung zukommt (vgl. BayVGH, B. v. 25.1.2013 - 15 ZB 13.68;… B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris, Rn. 12; B. v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris, Rn. 28).
Eine Rücksichtslosigkeit aufgrund einer erdrückenden oder abriegelnden Wirkung kommt bei nach Höhe, Breite und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. beispielsweise BVerwG, U. v. 13.3.1981 - 4 C 1/78 - DVBl. 1981, 928: 12-geschossiges Gebäude in Entfernung von 15 m zum Nachbarwohnhaus; U. v. 23.5.1986 - 4 C 34/85 - DVBl. 1986, 1271: drei 11, 5 m hohe Siloanlagen im Abstand von 6 m zu einem Wohnanwesen; eine erdrückende Wirkung verneinend: BayVGH, B. v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris, Rn. 30;… B. v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - juris, Rn. 14;… B. v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris, Rn. 13;… B. v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris, Rn. 7;… Sächs. OVG, B. v. 25.7.2016 - 1 B 91/16 - juris, Rn. 12).
Nach der Rechtsprechung ist ein Vorhaben aus tatsächlichen Gründen in der Regel dann nicht als rücksichtslos bzw. "erdrückend" anzusehen, wenn es mit seiner Lage und seinen Abmessungen die landesrechtlichen Abstandsvorschriften einhält (vgl. BVerwG, B. v. 11.1.1999 - 4 B 128.98 - BayVBl. 1999, 568; BayVGH, B. v. 5.9.2016, a. a. O.).
Die voraussichtliche Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen entfaltet somit eine Indizwirkung dafür, dass eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots ausscheiden wird (vgl. BayVGH, B. v. 5.9.2016, a. a. O., juris, Rn. 29).
Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die geplante bauliche Anlage der Beigeladenen dem benachbarten Wohnhaus des Antragstellers "die Luft nehmen würde", weil es derart übermächtig wäre, dass das Nachbargebäude des Antragstellers nur noch oder überwiegend wie von einem "herrschenden Gebäude" dominiert und ohne eigene Charakteristik wahrgenommen würde (vgl. BayVGH, B. v. 5.9.2016, a. a. O., juris, Rn. 30).
Bei einer Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung ist der Nachbar schon dann in seinen Rechten verletzt, wenn die Befreiung rechtswidrig ist, weil eine der Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB nicht erfüllt ist (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536; BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39.13).
Nachbarrechte werden in diesem Fall nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung aus irgendeinem Grund rechtswidrig ist, sondern nur dann, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 a.a.O., m.w.N.).
Maßgebend ist, ob die Festsetzung auf Basis einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs nach dem Willen des Plangebers ausschließlich aus städtebaulichen Gründen getroffen wurde oder (zumindest auch) einem nachbarlichen Interessenausgleich im Sinne eines Austauschverhältnisses dienen soll (BayVGH, B.v.28.3.2017 - 15 ZB 16.1306; zum Ganzen z.B. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 m.w.N.).
Eine solche ist nur anzunehmen, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, in dem es diesem förmlich "die Luft nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" entsteht oder wenn die Größe des "erdrückenden" Gebäudes aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls derart übermächtig ist, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem "herrschenden Gebäude" dominierte Fläche ohne eigene Charakteristik wahrgenommen wird (…vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2018 a.a.O.; BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536; OVG NRW, B.v. 10.1.2013 - 2 B 1216/12.NE).
Für die Annahme einer erdrückenden Wirkung eines Nachbargebäudes besteht grundsätzlich dann kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes oder wenn die Gebäude so weit voneinander entfernt liegen, dass eine solche Wirkung ausgeschlossen ist (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 30;… B.v. 8.2.2017 - 15 NE 16.2226 - juris Rn. 22;… B.v. 23.8.2018 - 1 NE 18.1123 - juris Rn. 24;… VGH BW, U.v. 15.9.2015 - 3 S 975/14 - BauR 2015, 1984 = juris Rn. 29).
Mögliche Verringerungen des Lichteinfalls bzw. eine weiter zunehmende Verschattung sind in aller Regel und insbesondere - wie hier - in dicht bebauten innerstädtischen Bereichen grundsätzlich nicht rücksichtslos und daher hinzunehmen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 31;… B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 16;… B.v. 15.12.2016 - 9 ZB 15.376 - juris Rn. 15; B.v. 15.1.2018 - 15 ZB 16.2508 - noch nicht veröffentlicht).
Handelt es sich um eine Befreiung von einer drittschützenden Festsetzung, so hat der Dritte einen Rechtsanspruch auf Einhaltung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB, bei Erteilung einer Befreiung von einer nicht drittschützenden Festsetzung hat der Nachbar hingegen nur ein subjektivöffentliches Recht auf Würdigung seiner Interessen unter Zugrundlegung der für das Rücksichtnahmegebot entwickelten Maßstäbe (BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536-, juris).
Es ist nicht ersichtlich, dass die baulichen Anlagen, insbesondere das nördlich situierte Wohnhaus, dem der Antragsteller förmlich "die Luft nimmt", weil es derartig übermächtig wäre, dass das Nachbargebäude der Antragsteller nur noch oder überwiegend von einem herrschenden Gebäude "dominiert" und ohne eigene Charakteristik wahrgenommen würde (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 -, juris Rn. 30 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
Selbst für den Fall, dass es tatsächlich zu einer Einschränkung der Belichtung kommen sollte - was wegen des erheblichen Abstandes der Baukörper als unwahrscheinlich erscheint - wäre diese als typische Folge der Bebauung im innerstädtischen Bereich des Stadtgebiets der Antragsgegnerin bis zu einer im Einzelfall zu bestimmenden Unzumutbarkeitsgrenze hinzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 a. a. O. Rn. 31).
Bei einer Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung ist der Nachbar schon dann in seinen Rechten verletzt, wenn die Befreiung rechtswidrig ist, weil eine der Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB nicht erfüllt ist (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 25;… BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - juris Rn. 3).
Nachbarrechte werden in diesem Fall nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung aus irgendeinem Grund rechtswidrig ist, sondern nur dann, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 a.a.O., Rn. 25 m.w.N.).
Maßgebend ist, ob die Festsetzung auf Basis einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs nach dem Willen des Plangebers ausschließlich aus städtebaulichen Gründen getroffen wurde oder (zumindest auch) einem nachbarlichen Interessenausgleich im Sinne eines Austauschverhältnisses dienen soll (BayVGH, B.v.28.3.2017 - 15 ZB 16.1306 - juris Rn. 7, zum Ganzen z.B. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 34 m.w.N.).
Zudem ist die Möglichkeit einer erdrückenden Wirkung grundsätzlich zu verneinen, wenn der Baukörper des angegriffenen Gebäudes nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Nachbargebäudes (…vgl. BayVGH, B.v. 17.7.2013 a.a.O.; B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 30;… Sächs.OVG, B.v. 4.8.2014 a.a.O. Rn. 17;… B.v. 16.6.2015 a.a.O. Rn. 16;… B.v. 25.7.2016 a.a.O. Rn. 14).
Mögliche Verringerungen des Lichteinfalls bzw. eine weiter zunehmende Verschattung sind in aller Regel im Rahmen der Veränderung der baulichen Situation auch am Maßstab des Rücksichtnahmegebots hinzunehmen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 31;… B.v. 15.12.2016 - 9 ZB 15.376 - juris Rn. 15).
d) Unabhängig davon, dass hierzu nichts Konkretes mit der Beschwerde vorgetragen wurde (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), ist ferner nicht ersichtlich, dass von dem streitgegenständlichen Vorhaben eine gegen das Rücksichtnahmegebot (s.o.) verstoßende erdrückende, abriegelnde oder einmauernde Wirkung zu Lasten der Antragsteller ausgehen könnte (zu den eher engen Voraussetzungen vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 30; .v. 15.1.2018 - 15 ZB 16.2508).
Unabhängig von einer jedenfalls indiziellen Bedeutung der Einhaltung des bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrechts für den Ausschluss einer gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßenden erdrückenden Wirkung (…BayVGH, B. v. 29.1.2016 - 15 ZB 13.1759 - juris Rn. 28 m. w. N.) liegt nach Aktenlage im Übrigen kein Fall vor, bei dem unter Berücksichtigung von Vergleichsfällen aus der Rechtsprechung die Annahme einer erdrückenden Wirkung auf der Hand läge (vgl. BVerwG, U. v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - DVBl. 1981, 928 ff.: zwölfgeschossiges Gebäude in 15 m Entfernung zu einem zweieinhalb geschossigen Wohnhaus; BVerwG, U. v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 - DVBl. 1986, 1271 f.: grenznahe 11, 5 m hohe und 13, 31 m lange, wie eine "riesenhafte metallische Mauer" wirkende Siloanlage bei einem sieben Meter breiten Nachbargrundstück; zu weiteren Beispielsfälle vgl. BayVGH, B. v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 30).
VG Ansbach, 30.11.2017 - AN 9 S 17.02291
Nachbarklage gegen eine für die Errichtung eines Doppelhauses erteilte …

References: § 80
 § 80
 § 146
 § 31
 Art. 6
 § 31
 § 31
 § 31