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Timestamp: 2017-03-28 08:10:11+00:00

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Sozialrecht-Online 6/2014
Ausgabe 6/2014 November
vom 09.11.2014 Druckversion der Zeitung
anbei die letzte Ausgabe unserer Zeitung für dieses Jahr. Wir
wünschen daher jetzt schon allen Lesern einen friedlichen Jahresausklang
und ein gesegnetes Jahr 2015. Wir melden uns mit der nächsten Ausgabe am
ersten Januarwochenende.
Ein auf einen bestimmten GdB eingeschränkter Klageantrag führt
zur Teilbestandskraft
Berlin-Brandenburg - L 13 SB 171/13 - Urteil vom 26.09.2014
Wird mit der Klageschrift ausdrücklich nur die Feststellung eines
bestimmten Grades der Behinderung (GdB) begehrt, erwächst der
angefochtene Bescheid insoweit in Teilbestandskraft, als dass die
Feststellung eines höheren GdB in dem Klageverfahren ausgeschlossen
G und B aufgrund einer Angststörung
Sozialgericht Augsburg - S
8 SB 301/13 - Urteil vom 31.07.2014 Eine Angststörung mit Panikattacken, die bei allen Wegen außer Haus
auftreten, ist als psychogene Gangstörung zu werten und einem
Anfallsleiden gleichzustellen. Daraus folgt, dass dann auch die
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Nachteilsausgleiche
"G" (erhebliche Gehbehinderung) und "B" (ständige
Begleitung) erfüllt sind.
Der GdB für eine Mukoviszidose umfasst Einschränkungen der
Lungenfunktion und Störungen der Ernährung
8 SB 601/13 - Urteil vom 05.09.2014
Die aus einer Mukoviszidose resultierenden bzw. damit einhergehenden
Einschränkungen, die vorliegend in rezidivierenden bronchialen Infekten
und einer exokrinen Pankreasinsuffizienz bestehen, sind nicht gesondert
bzw. zusätzlich nach anderen Grundsätzen der Versorgungsmedizinischen
Grundsätze (VMG) zu bewerten. Das führte ansonsten zu einer
Doppelwertung. Wie sich aus der Formulierung in Teil B. 15.5 VMG ablesen
lässt, werden damit sowohl Einschränkungen der Lungenfunktion bzw. der
Atemwege als auch Störungen der Ernährung und weitere Folgen der
Mukoviszidose wie Diabetes umfasst.
Kein "aG" bei 100m mit Rollator
Sozialgericht Aachen - S
12 SB 1088/12 - Urteil vom 19.08.2014 Kann ein behinderter Mensch unter Zuhilfenahme eines Rollators eine
Wegstrecke von 100 m zurücklegen, besteht auch dann kein Anspruch auf
Feststellung des Nachteilsausgleichs "aG" (außergewöhnliche
Gehbehinderung), wenn er dabei eine deutliche Anstrengung zeigt, aber
keine besondere Luftnot oder kardiale Erschöpfungszeichen festzustellen
sind. Eine Sturzgefahr begründet nur dann die Inanspruchnahme des
Merkzeichens "aG", wenn diese Gefahr so ausgeprägt ist, dass
aus der objektiven und medizinisch begründeten Sicht eines vernünftigen
Behinderten der behinderte Mensch dauerhaft auf einen Rollstuhl
angewiesen wäre.
Zur GdB-Bewertung des Morbus Crohn
Sozialgericht Hannover - S
25 SB 556/12 - Urteil vom 24.07.2014 Die Einstufung eines Morbus Crohn als Erkrankung mit schwerer
Auswirkung (Gdb 50 - 60) setzt keine Beeinträchtigung des Kräfte- und
Ernährungszustandes voraus. Bei den in Teil B Ziffer 10.2.2
Versorgungsmedizinische Grundsätze aufgeführten Symptomen handelt es
sich "lediglich" um nicht abschließende Regelbeispiele.
Bereits die durchgeführte anti-TNF-alpha-Antikörpertherapie mit
Adalimumab in Verbindung mit der immunsuppressiven Therapie mit
Azathioprin führt dazu, dass von einem Morbus Crohn mit schwerer
Auswirkung auszugehen ist.
Sowohl die Auswirkungen und Nebenwirkungen einer TNF-alpha-Therapie als auch
die Einschränkungen durch imperativen Stuhldrang sind unter Teil B, Ziffer
10.2.2 VMG bei Morbus Crohn zu berücksichtigen. Das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales hat auf Anfrage des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
eine Stellungnahme zur Auslegung von Teil B, Ziffer 10.2.2 VMG abgegeben. Danach
sind die in Teil B, Ziffer 10.2.2 VMG aufgeführten Symptome als Regelbeispiele
zu verstehen und nicht abschließend. Dieses Verständnis ist auch praktikabel,
weil der GdB ein Maß für die körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen
Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung aufgrund eines Gesundheitsschadens
ist. Es ist unerlässlich, alle die Teilhabe beeinträchtigenden körperlichen,
geistigen und seelischen Störungen im Einzelfall zu berücksichtigen. Daher
sind auch nicht in Teil B, Ziff. 10.2.2 VMG aufgeführte Beeinträchtigungen bei
der Bewertung des GdB zu berücksichtigen. Eine abschließende Regelung in Teil
B, Ziff. 10.2.2 VMG würde eine sachgerechte Gesamtbetrachtung der Erkrankung
Morbus Crohn erschweren oder sogar verhindern.
Strenge Voraussetzungen für Merkzeichen "RF"
Sozialgericht Karlsruhe - S 17 SB 2316/13 - Gerichtsbescheid vom 02.09.2014
Eine öffentliche Veranstaltung ist jede grundsätzlich jedermann
uneingeschränkt oder bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen (z. B.
Eintrittsgeld) zugänglich gemachte Veranstaltung im Sinn einer Organisation von
Darbietungen verschiedenster Art. Dazu zählen Veranstaltungen politischer,
künstlerischer, wissenschaftlicher, kirchlicher, sportlicher, unterhaltender
oder wirtschaftlicher Art, wobei es auf das tatsächliche Angebot von
Veranstaltungen im örtlichen Einzugsbereich des Behinderten ebenso wenig
ankommt wie auf seine persönlichen Vorlieben, Bedürfnisse, Neigungen oder
Die Unmöglichkeit der Teilnahme an solchen Veranstaltungen ist nur dann
gegeben, wenn der Schwerbehinderte wegen seines Leidens ständig, d.h. allgemein
und umfassend, vom Besuch ausgeschlossen ist, also allenfalls an einem nicht
nennenswerten Teil der Gesamtheit solcher Veranstaltungen teilnehmen kann.
Solange der Behinderte mit technischen Hilfsmitteln und mit Hilfe einer
Begleitperson in zumutbarer Weise öffentliche Veranstaltungen aufsuchen kann,
ist er an der Teilnahme am öffentlichen Geschehen nicht gehindert. Bei der vom
BSG vertretenen Auslegung, der die Kammer folgt, muss der schwerbehinderte
Mensch praktisch an das Haus gebunden sein, um seinen Ausschluss von
öffentlichen Veranstaltungen begründen zu können. Diese sehr enge
Gesetzesauslegung hat trotz der Änderung im Recht des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks weiterhin Geltung. Damit soll gewährleistet werden, dass der
Nachteilsausgleich "RF" nur Personengruppen zugutekommt, die den
gesetzlich ausdrücklich genannten Schwerbehinderten (Blinden und
Hörgeschädigten) und den aus wirtschaftlicher Bedrängnis sozial
Benachteiligten vergleichbar sind.
GdB 50 für Behinderung der unteren Gliedmaßen keine Voraussetzung für
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 8 SB 5215/13 - Urteil vom 26.09.2014
Die in D Nr. 1 Versorgungsmedizinische Grundsätze - VG - enthaltenen
Regelungen zum Merkzeichen "G" sind mangels Rechtsgrundlage (Art. 80
GG) unwirksam und deshalb ist für die Beurteilung der erheblichen
Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr allein auf die
Tatbestände der §§ 145 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 146 SGB IX abzustellen und
damit auf die Frage, ob infolge einer Einschränkung des Gehvermögens die
betreffende Person üblicherweise im Ortsverkehr noch zu Fuß zurückgelegte
Wegstrecken ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich
oder andere zurückzulegen vermag. Das Tatbestandsmerkmal der im Ortsverkehr
üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegten Wegstrecke i.S.d. § 146 Abs. 1 Satz
1 SGB IX ist nur an die Fähigkeit geknüpft, Wegstrecken von etwa 2 km in etwa
einer halben Stunde ohne Berücksichtigung von geographischen Besonderheiten im
Einzelfall zurückzulegen.
Entschädigungsrecht Zu den möglichen Folgen einer Dupuytren-Operation
Berlin-Brandenburg - L 13 VM 61/08 - Urteil vom 26.09.2014
Die in der Wissenschaft diskutierte Möglichkeit, dass bei
Operationen an der Hand bei gleichzeitiger Dupuytren`scher Strangbildung
diese sich durch die operative Verletzung verdicken oder verkürzen könnte,
ist nicht bewiesen. Bei der Dupuytren`schen Krankheit ist die sogenannte
Gesetzlosigkeit typisch. Aufgrund der Krankheit kann es zu zahlreichen
Behinderungen durch Strangbildung kommen, muss es aber nicht. Es kann
auch zunächst über längere Zeit zu keinem Rezidiv kommen, dann aber
sich eines bilden bzw. eine Neubildung stattfinden. Es kann nicht gesagt
werden, dass nach einer Operation ein beschleunigter Krankheitsverlauf
auftritt. Das Gegenteil ist der Fall; auch wenn die Zahlen des Rezidivs
hoch sind, behalten durch eine Operation 60% der Betroffenen einen guten
Finger. Dennoch kann, und zwar unabhängig von der Qualität des
Operateurs, eine Dupuytren-Krankheit auch nach einer Operation immer
wieder kommen. Es kann auch nicht vorausgesagt werden, welche Folgen
eintreten, wenn nicht operiert wird, da die Dupuytren-Erkankung einer
fehlenden Gesetzmäßigkeit unterliegt.
Zur Feststellung eines Impfschadens
Hessisches Landessozialgericht - L 1 VE 12/09 - Urteil vom 26.06.2014
Die Feststellung einer Impfkomplikation im Sinne einer impfbedingten
Primärschädigung hat grundsätzlich in zwei Schritten zu erfolgen: Zunächst
muss ein nach der Impfung aufgetretenes Krankheitsgeschehen als erwiesen
erachtet werden. Sodann ist die Beurteilung erforderlich, dass diese
Erscheinungen mit Wahrscheinlichkeit auf die betreffende Impfung
zurückzuführen sind. Bei der jeweils vorzunehmenden Kausalbeurteilung sind im
sozialen Entschädigungsrecht die bis Ende 2008 in verschiedenen Fassungen
geltenden "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im
sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" (AHP)
anzuwenden und zu berücksichtigen. Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts handelt es sich bei den schon seit Jahrzehnten von einem
Sachverständigenbeirat beim zuständigen Bundesministerium erarbeiteten und
ständig weiterentwickelten AHP insbesondere um eine Zusammenfassung
medizinischen Erfahrungswissens und damit um sog. antizipierte
Sachverständigengutachten. Die AHP sind in den Bereichen des sozialen
Entschädigungs- und des Schwerbehindertenrechts generell anzuwenden und wirken
dadurch wie eine Rechtsnorm ("normähnlich"). Für den Fall, dass sie
nicht mehr den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft wiedergeben, sind
sie allerdings nicht anwendbar. Dann haben Verwaltung und Gerichte auf andere
Weise den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft zu ermitteln. Die AHP
enthalten in allen zu betrachtenden Fassungen seit 1983 unter den Nrn. 53 bis
142/143 Hinweise zur Kausalitätsbeurteilung bei einzelnen Krankheitszuständen,
wobei die Nr. 56 Impfschäden im Allgemeinen und die Nr. 57 Schutzimpfungen im
Einzelnen zum Inhalt haben.
Buscopan® ist beim Reizdarmsyndrom und bei spastischen
Beschwerden nicht verordnungsfähig
Bundessozialgericht - B 6
KA 21/13 R - Urteil vom 14.05.2014
Buscopan®, ein lediglich apothekenpflichtiges Medikament ist nicht
in die Liste der ausnahmsweise zu Lasten der Gesetzlichen
Krankenversicherung verordnungsfähigen Arzneimittel aufzunehmen, soweit
es um die Indiaktion Reizdarmsyndrom und spastische Beschwerden geht.
Hinsichtlich der Indikation "Schwere und schwerste Fälle
spastischen Abdominalbeschwerden" muss der Gemeinsame
Bundesausschuss noch entscheiden.
Kein Abwehranspruch gegen die Anerkennung konkurrierender
KA 28/13 R - Urteil vom 14.05.2014
Der Hersteller bzw. Vertreiber von Systemen zur Behandlung von
Psoriasis-Patienten (synchrone Photosoletherapie) kann die Anerkennung
der konkurrierenden Behandlungsmethoden in Form der asynchronen
Photosoletherapie sowie der Bade-PUVA durch den beklagten G-BA und deren
Aufnahme als anerkannte Behandlungsmethode nicht rechtswirksam
anfechten. <<< nach oben
Patientenvertreter hat kein eigenständiges Antragsrecht im
KA 29/13 R - Urteil vom 14.05.2014
Nach § 140f Abs. 2 SGB V erhalten die für die Wahrnehmung der
Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch
kranker und behinderter Menschen auf Bundesebene maßgeblichen
Organisationen im Gemeinsamen Bundesausschuss ein Mitberatungsrecht; die
Organisationen benennen hierzu sachkundige Personen
("Patientenvertreter"). Diesem Patientenvertreter steht jedoch
kein eigenständiges Antragsrecht zu. Das Recht, bei Beschlüssen des
Gemeinsamen Bundesausschuss Anträge zu stellen, steht vielmehr den
Patientenorganisationen selbst zu. <<< nach oben
Zur Wirksamkeit und Anfechtbarkeit einer Berufungsrücknahme
Landessozialgericht - L 15 SB 189/13 - Urteil vom 06.02.2014
Auch wenn in dem Protokoll über einen gerichtlichen Termin der
Vermerk über die Genehmigung der erklärten Berufungsrücknahme -
"vorgelesen und genehmigt" - fehlt, ist die Berufungsrücknahme
wirksam. Die Berufungsrücknahme als Prozesshandlung kann weder frei
widerrufen noch entsprechend den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften
wegen Irrtums oder Drohung angefochten werden. Allenfalls ausnahmsweise
kann entsprechend den Regeln über die Wiederaufnahmeklage eine Rücknahme
widerrufen werden, falls ein gesetzlicher Restitutionsgrund gegeben wäre.
Zu sog. "Mutwillenskosten"
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 20 AY 7/14 - Beschluss vom 04.11.2014
Nach der Gesetzesbegründung wird dem Gericht in § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG
die Möglichkeit eröffnet, einem Beteiligten Kosten aufzuerlegen, wenn die
Erhebung der Klage oder sonstige Verfahrenshandlungen als Missbrauch des
grundsätzlich kostenfreien sozialgerichtlichen Rechtsschutzes anzusehen sind.
Insoweit genügt jedoch allein die Aussichtslosigkeit der (weiteren)
Rechtsverfolgung als solche nicht. Hinzu kommen müssen vielmehr weitere
Umstände, die die Rechtsverfolgung im Einzelfall missbräuchlich erscheinen
lassen. Eine Missbräuchlichkeit kann so etwa dann angenommen werden, wenn das
Klagebegehren offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und seine
(Weiter-) Verfolgung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen
Definition "Sozialleistungen"
Bundessozialgericht - B 11 AL 7/13 R
- Urteil vom 06.08.2014
Gemäß § 11 Satz 1 SGB I sind Sozialleistungen die in diesem Gesetzbuch
vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen. Die Bestimmung einer Leistung
als Sozialleistung hat in Orientierung an der durch das Sozialrecht gestalteten
Beziehung zwischen dem Bürger und einem Sozialleistungsträger zu erfolgen.
Eine Sozialleistung i.S. der §§ 11, 45 SGB I liegt regelmäßig dann vor, wenn
die Leistung durch einen Sozialleistungsträger nach den Bestimmungen des SGB
einem Sozialleistungsberechtigten zu erbringen ist und diesen individuell
begünstigt; sie wird dann in aller Regel auch der Verwirklichung eines sozialen
Rechts i.S. der §§ 3 bis 10 SGB I dienen.
Darf Ehegatte bei Untersuchung durch den Sachverständigen anwesend sein?
Der Ausschluss des Ehegatten von der Untersuchung durch den Sachverständigen
stellt nicht ohne Weiteres einen Verstoß gegen ein faires Verfahren oder einen
verfassungswidrigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Klägers. nach
Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) oder gar dessen Menschenwürde nach Art. 1 GG
dar. Im sozialgerichtlichen Verfahren besteht kein Zwang, sich einer
Begutachtung zu unterziehen. Der Kläger muss eine Begutachtung ohne Anwesenheit
ihres Ehemanns nicht dulden und kann die Begutachtung ablehnen. Es obliegt dann
der Kammer, zu entscheiden, ob die Weigerung der Mitwirkung rechtliche Folgen
wie z.B. die Umstellung des Gutachtensauftrages auf eine Begutachtung nach
Aktenlage, ein Vorgehen wegen Verweigerung der Mitwirkung nach §§ 60 ff des
Ersten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB I) oder eine Beweislastenscheidung auslöst
bzw. ob die Untersagung der Anwesenheit einer Vertrauensperson bei der
Untersuchung verhältnismäßig war. Denkbar wäre beispielsweise auch der
Ausschluss der Vertrauensperson nur bei Teilen der Untersuchung.
Voraussetzungen für Rücknahmefiktion
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 1532/14 B - Beschluss vom 29.09.2014
Die Rücknahmefiktion des § 102 Abs. 2 SGG greift in das (Prozess-)Grundrecht
auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG bzw. in die
entsprechenden Verfahrensgehalte der im Einzelfall betroffenen materiellen
Grundrechte ein. Zwar ist dies grundsätzlich zulässig. Nach der Rechtsprechung
des BVerfG darf ein Gericht im Einzelfall von einem Wegfall des
Rechtsschutzbedürfnisses ausgehen, wenn das Verhalten eines
Verfahrensbeteiligten Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer
Sachentscheidung nicht mehr gelegen ist. Das BVerfG hat zugleich aber betont,
dass Vorschriften über eine Fiktion der Klagerücknahme Ausnahmecharakter
haben, der bei ihrer Auslegung und Anwendung besonders zu beachten ist. § 102
Abs. 2 SGG dient nicht als Sanktion für einen Verstoß gegen prozessuale
Mitwirkungspflichten oder unkooperatives Verhalten eines Beteiligten. Die
Rücknahmefiktion soll nur die Voraussetzungen für die Annahme eines
weggefallenen Rechtschutzinteresses festlegen und gesetzlich legitimieren.
Zur Entscheidung nach § 199 SGG im Berufungsverfahren
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 21 R
12/13 - Beschluss vom 29.09.2014
Bei der Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung handelt es sich
um eine Ermessensentscheidung. Dies ergibt sich aus der Formulierung "so
kann der Vorsitzende", wie insbesondere eine Betrachtung der
Berücksichtigung des systematischen Zusammenhanges zeigt. Im Hinblick auf das
danach bestehende Ermessen ergibt sich auch keine zwingende entsprechende
Anwendung der Vorschriften über die Einstellung der Zwangsvollstreckung bei
Rechtsmitteln (§ 719 ZPO), weshalb die Aussetzung der Vollstreckung nicht etwa
nur dann in Betracht kommt, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Vollstreckung
dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.
Dauer allein noch kein Grund für Entschädigung
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 11 SF 489/13 EK AS - Beschluss vom 21.08.2014
Allein aufgrund einer Zeitdauer kann nicht auf eine unangemessene
Verfahrensdauer geschlossen werden. Denn § 198 GVG, der wiederum auf den
Vorgaben der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
und des Bundesverfassungsgerichts beruht, gibt keine gesetzlich definierte
Grenze für die Angemessenheit der Verfahrensdauer vor, sondern knüpft im
Gegenteil an eine im Einzelfall unangemessene Verfahrenslänge an. Mit § 198
Abs. 1 Satz 2 GVG hat der Gesetzgeber ausdrücklich von einer
"Fristenlösung" abgesehen, weil sie der Vielfältigkeit prozessualer
Situationen nicht gerecht würde. Im Übrigen ist eine generelle Festlegung,
wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, auch nicht möglich, weil
die Zügigkeit von Verfahren kein absoluter Wert, sondern stets im Zusammenspiel
mit den übrigen Verfahrensgrundsätzen und dem Interesse an einer gründlichen
Bearbeitung durch das Gericht zu sehen ist. § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benennt
deshalb nur beispielhaft und ohne abschließenden Charakter Umstände, die für
die Beurteilung der Angemessenheit besonders bedeutsam sind: die Schwierigkeit
und Bedeutung des Verfahrens und das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und
Dritter. Zu beachten ist bei der Bewertung eines Zeitraums als unangemessen
i.S.d. § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG überdies, dass Zeiten, die u.a. für eine
Meinungsbildung des angerufenen Gerichts erforderlich sind, nicht als
Verzögerungszeit zu berücksichtigen sind. Gleichermaßen besteht auch kein
Anspruch darauf, dass ein Rechtsstreit, auch wenn er entscheidungsreif ist,
sofort bzw. unverzüglich vom Gericht entschieden wird.
Verfahrensbeendigung unmittelbar nach Verzögerungsrüge
Zwar trifft es zu, dass nach § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG eine Klage zur
Durchsetzung eines Anspruchs nach § 198 Abs. 1 GVG frühestens sechs Monate
nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden kann. Indes hat der
Bundesfinanzhof bereits entschieden, dass die Erledigung vor Ablauf der
Sechs-Monats-Frist jedenfalls in den Fällen, die eine bereits vor Inkrafttreten
des GRüGV eingetretene Verzögerung betreffen, einem Entschädigungsanspruch
nicht entgegenstehen könne. Denn schon vor Inkrafttreten des GRüGV sei die
Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verpflichtet gewesen,
Rechtsschutz in angemessener Zeit zu gewähren und für Fälle der Verletzung
des genannten Anspruchs eine wirksame Beschwerdemöglichkeit zur Verfügung zu
stellen (Art. 13 EMRK). Würde eine vor Inkrafttreten des GRüGV eingetretene
Verzögerung dadurch rückwirkend "geheilt", dass das Gericht das
Verfahren kurzfristig nach einer - erstmals ab dem Inkrafttreten des Gesetzes
überhaupt möglichen - Verzögerungsrüge beende, stünde dem Betroffenen
hinsichtlich der eingetretenen Verzögerung weder ein wirksamer Rechtsbehelf
noch ein Entschädigungsanspruch zu. Dies wäre mit den aus der EMRK folgenden
und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mehrfach
festgestellten Pflichten Deutschlands unvereinbar.
Violinist und Halswirbelsäulenerkrankung
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 2 U
30/11 - Urteil vom 03.11.2011 - B 2 U 3/12 R.
Es ist in Literatur und Rechtsprechung dem Grunde nach unstreitig, dass die
generelle Ursächlichkeit/Geeignetheit der Einwirkung wissenschaftlichen
Erkenntnissen entsprechen muss, damit eine Krankheit als Berufskrankheit
anerkannt werden kann. Dies setzt normalerweise voraus, dass der Nachweis anhand
statistisch relevanter Zahlen für eine Vielzahl von Geschehensabläufen
erfolgt. Die Feststellung, dass eine Krankheit in einer bestimmten beruflich
exponierten Personengruppe erheblich häufiger auftritt als in der übrigen
Bevölkerung - so genannte Gruppentypik, erfordert in der Regel den Nachweis
einer Fülle gleichartiger Gesundheitsbeeinträchtigungen und eine lange
zeitliche Überwachung derartiger Krankheitsbilder, um mit Sicherheit daraus
schließen zu können, dass die Ursache der Krankheit in einem schädigenden
Arbeitsleben liegt.
Bayerisches Landessozialgericht - L 2 U 180/13 - Urteil vom 07.05.2014
Soweit für das Zurücklegen des Wegs, insbesondere die Wahl der Route,
(auch) Gründe von Bedeutung sind, die nicht mit der versicherten Tätigkeit
zusammenhängen, und damit auch eine privatwirtschaftliche Handlungstendenz,
handelt es sich beim Zurücklegen des Weges um eine sogenannte Verrichtung mit
gemischter Motivationslage bzw. gespaltener Handlungstendenz, denn sie erfolgt
sowohl mit privatwirtschaftlicher als auch mit versicherungsbezogener
Handlungstendenz. Eine solche Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz steht
dann im inneren bzw. sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit,
wenn die konkrete Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre,
wenn die private Motivation des Handelns entfallen wäre, wenn also die
Verrichtung nach den objektiven Umständen in ihrer konkreten, tatsächlichen
Ausgestaltung ihren Grund in der betrieblichen Handlungstendenz findet. Insoweit
ist nicht auf Vermutungen über hypothetische Geschehensabläufe außerhalb der
konkreten Verrichtung und der objektivierten Handlungstendenzen, sondern nur auf
die konkrete Verrichtung selbst abzustellen. Es ist zu fragen, ob die
Verrichtung, so wie sie durchgeführt wurde, objektiv die versicherungsbezogene
Handlungstendenz erkennen lässt. Von Bedeutung ist insoweit, ob und inwieweit
die gewählte Route von weiteren verkehrsgerechten Routen mehr als geringfügig
Zur post traumatischen Belastungsstörung
Nach F 43.1 der ICD 10 entsteht die PTBS als eine verzögerte oder
protrahierte Reaktion auf ein belastendes Ereignis oder eine Situation kürzerer
oder längerer Dauer mit außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigem
Ausmaß, die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde. Dabei
können prädisponierende Faktoren wie bestimmte, z.B. zwanghafte oder
asthenische Persönlichkeitszüge oder neurotische Krankheiten in der
Vorgeschichte die Schwelle für die Entwicklung dieses Syndroms senken und
seinen Verlauf erschweren, aber die letztgenannten Faktoren sind weder notwendig
noch ausreichend, um das Auftreten der Störung zu erklären. Typische Merkmale
sind das wiederholte Erleben des Traumas in sich aufdrängenden Erinnerungen
(Nachhallerinnerungen, Flashbacks), Träumen oder Alpträumen, die vor dem
Hintergrund eines andauernden Gefühls von Betäubtsein und emotionaler
Stumpfheit auftreten. Ferner finden sich Gleichgültigkeit gegenüber anderen
Menschen, Teilnahmslosigkeit der Umgebung gegenüber, Freudlosigkeit sowie
Vermeidung von Aktivitäten und Situationen, die Erinnerungen an das Trauma
wachrufen könnten. Meist tritt ein Zustand von vegetativer Übererregtheit mit
Vigilanzsteigerung, einer übermäßigen Schreckhaftigkeit und Schlafstörung
auf. Angst und Depression sind häufig mit den genannten Symptomen und Merkmalen
assoziiert und Suizidgedanken sind nicht selten. Der Beginn folgt dem Trauma mit
einer Latenz, die wenige Wochen bis Monate dauern kann.
Weihnachtsfeier versicherte Tätigkeit?
Bundessozialgericht - B 2 U 7/13 R - Urteil vom 26.06.2014
Eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherte Tätigkeit als Beschäftigte wird verrichtet, wenn die Verletzte zur Erfüllung eines von ihr begründeten Rechtsverhältnisses als Beschäftigte, insbesondere eines Arbeitsverhältnisses, einer eigenen Tätigkeit in Eingliederung in das Unternehmen eines anderen zu dem Zweck nachgeht, dass die Ergebnisse ihrer Verrichtung diesem und nicht ihr selbst unmittelbar zum Vorteil gereichen. Dabei kommt es objektiv auf die Eingliederung des Handelns der Verletzten in das Unternehmen eines anderen und subjektiv auf die zumindest auch darauf gerichtete Willensausrichtung an, dass die eigene Tätigkeit unmittelbare Vorteile für das Unternehmen des anderen bringen soll. Eine Beschäftigung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, die Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern sie nach den besonderen Umständen ihrer Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, sie treffe eine solche Pflicht, oder sie unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt. Eine den Versicherungsschutz als Beschäftigte begründende Tätigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung auch die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung, z.B. einer betrieblichen Weihnachtsfeier, auch wenn hierfür eine spezielle normative Regelung zur Einbeziehung in den Unfallversicherungsschutz fehlt. Die in die Arbeitsorganisation des Unternehmens eingegliederten Beschäftigten unterstützen durch ihre von der Unternehmensleitung gewünschte und ggf. sogar geforderte Teilnahme das von ihr dadurch zum Ausdruck gebrachte Unternehmensinteresse, die betriebliche Verbundenheit zu fördern. Der Schutzzweck der Beschäftigtenversicherung rechtfertigt es, die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung als Bestandteil der geschuldeten versicherten Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zu betrachten.
Krankenkasse muss Kosten für Lucentis übernehmen
Bundessozialgericht - B 1
KR 11/13 R - Urteil vom 02.09.2014
Gesetzlich Krankenkassen müssen die vollständigen Kosten der
Behandlung mit Lucentis, einem Arzneimittel für die Behandlung der
altersbedingten Makuladegeneration durch mehrere Injektionen, übernehmen.
Die Krankenversicherten müssen sich wegen der ansonsten ggf.
bestehenden Risiken nicht auf eine Auseinzelung von Lucentis, d.h. eine
Aufteilung des in Form einer Durchstechflasche angebotenen Arzneimittels
für die einzelnen Injektionen, einlassen. <<< nach oben
Bundessozialgericht - B 3
KR 1/14 R - Urteil vom 16.07.2014
Ein dauerhaft auf einen Rollstuhl Angewiesener hat Anspruch auf
Versorgung mit einer elektronisch betriebenen mobilen Treppensteighilfe.
Die Krankenkasse hat für dieses Hilfsmittel grundsätzlich nicht
aufzukommen, weil es nur wegen einer besonderen Wohnsituation (Treppe)
benötigt wird. Die Treppensteighilfe ist jedoch ein Pflegehilfsmittel,
weil mit seiner Hilfe eine selbstständigere Lebensführung des
Bei der Hilfsmittelversorgung durch die GKV kommt es nicht auf die konkreten
Wohnverhältnisse des einzelnen Versicherten an. Die baulichen Gegebenheiten der
Wohnung und die Gestaltung des individuellen Umfeldes, die anderswo - etwa nach
einem Umzug - nicht ebenso vorhanden sind, sind bei der Hilfsmittelversorgung
durch die GKV nicht zu berücksichtigen. Denn für die medizinische
Rehabilitation als Aufgabe der GKV ist allein der Gesundheitszustand des
Versicherten maßgeblich, nicht aber seine Wohnsituation. Die Leistungen der GKV
dürfen - soweit gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen - nicht maßgeblich
von anderen als medizinischen Erfordernissen abhängig gemacht werden. Aus
diesem Grund nimmt das BSG auch bezüglich anderer Hilfsmittel grundsätzlich
auf einen abstrakten, von den Gegebenheiten des jeweiligen Wohnorts
unabhängigen Maßstab z.B. bei der Bestimmung des Nahbereichs Bezug. Der
Versicherte muss das Hilfsmittel also nicht nur gerade wegen der Gegebenheiten
seiner konkreten Wohnverhältnisse, sondern in gleicher Weise auch in praktisch
jeder Art von Wohnung und deren Umfeld benötigen. Mit anderen Worten: Ein
zweiter Versicherter mit den gleichen körperlichen Beeinträchtigungen müsste
auf das Hilfsmittel in dessen Wohn- und Lebenssituation ebenfalls angewiesen
sein. Fehlt es daran, ist ein Anspruch nach § 33 SGB V in der Regel
ausgeschlossen. Es kann sich dann nur um eine Form der Hilfe zur Anpassung an
die konkrete Wohnsituation handeln, für die nicht die Krankenkassen, sondern
der Versicherte selbst - im Rahmen seiner Eigenverantwortung - oder andere
Sozialleistungsträger (z.B. Pflegekassen, Sozialhilfeträger,
Unfallversicherungsträger) zuständig sein können.
Kein Krankengeldanspruch ohne rechtzeitige Arbeitsunfähigkeitsfeststellung
Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 79/13 - Urteil vom 21.08.2014
Abgesehen von den Fällen stationärer Behandlung haben Versicherte
nach § 44 SGB V Anspruch auf Krankengeld, wenn Krankheit sie arbeitsunfähig
macht. Nach § 46 SGB V entsteht der Anspruch auf Krankengeld von dem
Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
folgt. Für den Umfang des Versicherungsschutzes ist demgemäß grundsätzlich
auf den Tag abzustellen, der dem Tag der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
folgt. Bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit, aber abschnittsweiser
Krankengeldbewilligung ist jeder Bewilligungsabschnitt eigenständig zu
prüfen. Für die Aufrechterhaltung des Krankengeldanspruchs aus der
Beschäftigtenversicherung ist es deshalb erforderlich, aber auch
ausreichend, dass die Arbeitsunfähigkeit vor
Ablauf des Bewilligungsabschnitts erneut ärztlich festgestellt wird.
Hip Hop pp ist künstlerische Tätigkeit i.S.d. Künstlersozialversicherungsgesetzes
Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 249/12 - Urteil vom 26.06.2014
Jazztanzunterricht und überwiegend aus Ballett, Jazztanz, Modern
sowie Hip Hop bestehende Kurse sind nach dem Regelungszweck des KSVG
unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung und der allgemeinen
Verkehrsauffassung eine mit dem Ballett vergleichbare künstlerische Betätigung.
Versorgung bei Systemversagen
Bundessozialgericht - B 1 KR 3/13 R - Urteil vom 02.09.2014
Welche Leistungen die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben, bemisst sich grundsätzlich nach dem Zusammenspiel von Leistungs- und Leistungserbringungsrecht. Versicherte haben aus § 27 SGB V nicht lediglich ein bloßes subjektiv-öffentlich-rechtliches Rahmenrecht oder einen bloßen Anspruch dem Grunde nach, sondern einen konkreten Individualanspruch, dessen Reichweite und Gestalt sich aus dem Zusammenspiel mit weiteren gesetzlichen und untergesetzlichen Rechtsnormen ergibt. Fehlt es an den erforderlichen Regelungen, um Versicherten die gebotenen Leistungen in der dargelegten Weise zu verschaffen, müssen die KKn hierfür durch Vorkehrungen außerhalb des Naturalleistungssystems Sorge tragen. Hierzu dient die Rechtsgrundlage des § 13 Abs. 3 S 1 Fall 2 SGB V. Es genügt in diesem Sinne für den Anspruch auf Kostenfreistellung aus § 13 Abs. 3 S 1 Fall 2 SGB V, dass der Versicherte zwar keinen Natural- oder Sachleistungsanspruch nach Maßgabe des Leistungserbringungsrechts hat, wohl aber einen sachleistungsersetzenden Kostenerstattungs- oder -freistellungsanspruch wegen Systemversagens. Der Anspruch sichert, dass Versicherte ihren Individualanspruch trotz der Mängel im System der Leistungserbringung verwirklichen können.
Rentenversicherungspflicht eines Rechtsanwaltes
Bundessozialgericht - B 5 RE 3/14 R - Urteil vom 03.04.2014
Ungeachtet möglicher inhaltlicher Übereinstimmungen kommt für das
Deckungsverhältnis der gesetzlichen Rentenversicherung nicht in Betracht,
abhängige Beschäftigung und eine daneben ausgeübte selbständige Tätigkeit
als Rechtsanwalt i.S. einer einheitlichen Betrachtung
"zusammenzuziehen". Die isolierte Fragestellung, ob eine anwaltliche
Tätigkeit in Gestalt einer abhängigen Beschäftigung ausgeübt werden kann und
damit grundsätzlich eine Befreiungsmöglichkeit eröffnet ist, würde damit
gerade verlassen. Die beiden (einzigen) Formen der Ausübung einer
Erwerbstätigkeit, die selbständige Tätigkeit und die abhängige
Beschäftigung, schließen sich im Übrigen wechselseitig aus. Wo die Befreiung
von der Versicherungspflicht aufgrund einer abhängigen Beschäftigung in Frage
steht, können Gesichtspunkte der selbständigen Erwerbstätigkeit keine Rolle
spielen. Es entspricht daher ständiger Rechtsprechung des BSG im
Rentenversicherungsrecht, dass, wenn nebeneinander verschiedene
rentenversicherungsrechtlich bedeutsame Sachverhalte vorliegen, das Bestehen von
Versicherungspflicht (oder Versicherungsfreiheit bzw. Versicherungsbefreiung)
hinsichtlich des einen Sachverhalts grundsätzlich keine Wirkung für den
anderen Sachverhalt hat, jeder Sachverhalt mithin, wenn gesetzlich nichts
anderes bestimmt ist, selbständig zu beurteilen ist und es deshalb
zulässigerweise zu Mehrfachversicherungen und mehrfacher Beitragspflicht kommen
Leistungsfall im Zweifel Antragszeitpunkt
Der Rentenantrag wegen Erwerbsminderung bzw. Invalidität spiegelt
regelmäßig das subjektiv empfundene Leistungsvermögen des Versicherten wider.
Damit ist der Antragszeitpunkt auch ein wesentliches Indiz bei Festsetzung des
Leistungsfalles.
Tätigkeitsfeld eines Telefonisten
Sozialgericht Duisburg - S 10 R 77/11 - Urteil vom 20.03.2014
Telefonisten vermitteln Telefongespräche, nehmen Nachrichten entgegen,
erteilen Auskünfte und vereinbaren Termine am Telefon. Je nach
Tätigkeitsbereich erfassen sie auch Kundendaten in Datenbanken, nehmen
Bestellungen an, erledigen einfache Büroarbeiten und betreuen Besucher. Somit
setzt die Tätigkeit ständigen, wenn auch zumeist telefonischen, Kundenkontakt
voraus, was dem Kläger gesundheitlich nicht zumutbar ist. Zudem haben sich
Telefonisten mit stets wechselnden Anrufern und gegebenenfalls auch Besuchern zu
beschäftigen, auf die sie sich jeweils einstellen und denen sie jederzeit
freundlich und zuvorkommend begegnen müssen.
Zur "Versorgungsehe"
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 8 R 711/13 - Urteil vom 27.11.2013
Gemäß § 46 Abs. 2a SGB VI ist der Anspruch auf Witwenrente ausgeschlossen,
wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den
besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es
der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf
Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Als besondere Umstände i.S.d. des §
46 Abs. 2a SGB VI sind alle äußeren und inneren Umstände des Einzelfalls
anzusehen, sofern sie auf einen von der Versorgungsabsicht verschiedenen
Beweggrund für die Heirat schließen lassen). Dabei kommt es auf die
(gegebenenfalls auch voneinander abweichenden) Beweggründe (Motive,
Zielvorstellungen) beider Ehegatten an, es sei denn, dass der hinterbliebene
Ehegatte den Versicherten beispielsweise durch Ausnutzung einer Notlage oder
Willensschwäche zur Eheschließung veranlasst. Die Annahme einer den Anspruch
ausschließenden Versorgungsehe bei einer Ehedauer von nicht mindestens einem
Jahr ist nach dem Ausnahme-Tatbestand des § 46 Absatz 2a Halbsatz 2 SGB VI nur
dann nicht gerechtfertigt, wenn die Gesamtbetrachtung und Abwägung der
Beweggründe beider Ehegatten für die Heirat ergibt, dass die von der
Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe insgesamt gesehen den
Versorgungszweck überwiegend oder - da der Wortlaut auch auf den
"alleinigen oder überwiegende Zweck der Heirat" abhebt - diesem
zumindest gleichwertig sind. Es ist daher auch nicht zwingend, dass bei beiden
Ehegatten andere Beweggründe als Versorgungsgesichtspunkte für die
Eheschließung ausschlaggebend waren. Vielmehr sind die von der
Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe in ihrer Gesamtbetrachtung auch
dann noch als zumindest gleichwertig anzusehen, wenn nachweislich für einen der
Ehegatten der Versorgungsgedanke bei der Eheschließung keine Rolle gespielt
hat. Eine abschließende Typisierung oder Pauschalierung der von der
Versorgungsabsicht verschiedenen Gründe im Rahmen der Norm ist angesichts der
Vielgestaltigkeit von Lebenssachverhalten dabei grundsätzlich nicht möglich.
Maßgeblich sind jeweils die Umstände des konkreten Einzelfalles. Die vom
hinterbliebenen Ehegatten behaupteten inneren Umstände für die Heirat sind
dabei nicht nur für sich - isoliert - zu betrachten, sondern auch vor dem
Hintergrund der im Zeitpunkt der jeweiligen Eheschließung bestehenden äußeren
Umstände in die Gesamtwürdigung, ob die Ehe mit dem Ziel der Erlangung der
Hinterbliebenen-Versorgung geschlossen worden ist, einzubeziehen. Eine wichtige
Bedeutung kommt hierbei stets dem Gesundheits- bzw. Krankheitszustand des
Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung zu.
Sachverständigenvergütung Errechnung des Honorars
Thüringer Landessozialgericht - L 6 SF 478/14 B - Beschluss vom 12.09.2014
Das Honorar eines Sachverständigen errechnet sich entsprechend den §§ 9
Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 2 JVEG nach der erforderlichen Zeit. Sie ist nach einem
abstrakten Maßstab zu ermitteln, der sich an dem erforderlichen Zeitaufwand
eines Sachverständigen mit durchschnittlicher Befähigung und Erfahrung bei
sachgemäßer Auftragserledigung mit durchschnittlicher Arbeitsintensität
orientiert. Auf einen möglichen Vortrag des Sachverständigen, er habe
tatsächlich die angegebene Zeit benötigt, kommt es nicht an. Bei der Bemessung
des erforderlichen Zeitaufwands sind die Schwierigkeiten der zu beantworteten
Fragen unter Berücksichtigung der Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet, der
Umfang des Gutachtens und die Bedeutung der Streitsache zu berücksichtigen. Es
ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Angaben des Sachverständigen
über die tatsächlich benötigte Zeit richtig sind. Werden die üblichen
Erfahrungswerte allerdings um mehr als 15 v.H. überschritten, ist eine
Plausibilitätsprüfung anhand der Kostenrechnung und der Angaben des
Sachverständigen durchzuführen.
Zur fiktiven Terminsgebühr
Sächsisches Landessozialgericht - L 8 SB 78/13 B KO - Beschluss vom 05.09.2014
Der Rechtsbegriff "angenommenes Anerkenntnis" in Nr. 3106 VV RVG
meint die vollumfängliche Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache im
Sinne des § 101 Abs. 2 SGG. Die Gegenauffassung, die vorrangig darauf abstellt,
dass auch bei der Beendigung eines Verfahrens durch Annahme eines
Teilanerkenntnisses und Abgabe einer Teilrücknahmeerklärung die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung entbehrlich werde, womit der von der fiktiven
Terminsgebühr verfolgte Zweck - Vermeidung von unnötigen gerichtlichen
Terminen - erreicht werde, berücksichtigt nicht, dass sich nur bei der
Annahme eines "vollen" Anerkenntnisses der Rechtstreit in der
Hauptsache ohne jegliche weitere Prozesshandlungen erledigt (§ 101 Abs. 2 SGG).
Demgegenüber ist bei der Annahme eines Teilanerkenntnisses für die Beendigung
des Verfahrens eine weitere prozessuale Erklärung seitens des Klägers
erforderlich, deren Abgabe der freien Disposition des Klägers unterliegt. Gibt
der Kläger die verfahrensbeendende Erklärung über den nach Annahme des
Teilanerkenntnisses noch anhängigen (Rest-)Streitgegenstand nicht ab, bleibt
das Verfahren weiter anhängig. Es genügt daher nicht, dass irgendwann im
Verfahren ein Teilanerkenntnis erklärt wurde und das Verfahren dann - wie
hier - auf andere Weise endet. Denn die fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106
Nr. 3 VV RVG soll - wie der Gesetzgeber im Zuge des 2.
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes klargestellt hat - dem Anwalt das
Interesse nehmen, ein Anerkenntnis nur deshalb nicht anzunehmen, um einen Termin
zu erzwingen, in dem er lediglich die Annahme des Anerkenntnisses erklärt. So
liegt es dagegen nicht, wenn - wie bei einem lediglich teilweisen Anerkenntnis - auch nach Annahme des Anerkenntnisses noch Teile des Streitgegenstandes
offen sind. Da der Regelung der Nr. 3106 VV RVG (auch in der bis 31.07.2013
geltenden Fassung) nicht zu entnehmen ist, dass jegliche Verfahrensbeendigung
ohne mündliche Verhandlung mit einer fiktiven Terminsgebühr honoriert werden
soll, kann die Verfahrensbeendigung durch Klagerücknahme keine fiktive
Terminsgebühr auslösen.
Wirkung des Beiordnungsbeschlusses bei PKH
Sächsisches Landessozialgericht - L 8 AS 1192/12 B KO - Beschluss vom 09.09.2014
Der im Wege der PKH beigeordnete Rechtsanwalt erhält die gesetzliche
Vergütung in Verfahren vor Gerichten eines Landes aus der Staatskasse (§ 45
Abs. 1 RVG), wobei sich sein Vergütungsanspruch nach den Beschlüssen bestimmt,
durch die PKH bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet wurde (§ 48 Abs. 1 RVG).
Voraussetzung eines eigenen Vergütungsanspruchs des Rechtsanwalts gegen die
Staatskasse ist damit eine wirksame Beiordnung durch das Prozessgericht, die
sich auch im Sozialgerichtsprozess nach den Regelungen der Zivilprozessordnung
(ZPO) richtet, § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. §§ 114 ff. ZPO.
Dieser Beiordnungsbeschluss ist Grundlage des Vergütungsfestsetzungsverfahrens
und bestimmt den Umfang der Vergütungsanspruchs, ohne dass im
Vergütungsfestsetzungsverfahren eine Abänderungsbefugnis des zur Festsetzung
berufenen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (vgl. § 55Abs. 1 und 2 RVG)
besteht. Ist also zwei Mitgliedern einer aus drei Personen bestehenden
Bedarfsgemeinschaft uneingeschränkt PKH bewilligt worden, steht dem
beigeordneten Rechtsanwalt dem Grunde nach gegenüber der Staatskasse ein
Anspruch auf Vergütung für die Vertretung dieser beiden Kläger zu.
Ausbildung und SGB II Leistungen
Ist die i.S. des § 7 Abs. 5 SGB II erforderliche abstrakte
Förderungsfähigkeit der Ausbildung gegeben, so kommt es auf die individuelle
Förderungsfähigkeit, die im Verhältnis zum Träger der
Ausbildungsförderleistung eingetreten ist, nicht mehr an. Dies betrifft sowohl
Gründe, die zum Versagen von Förderleistungen führen als auch den individuell
bedingten Umfang der Förderung und die Förderleistungen im Einzelnen.
Brillengläser als Mehrbedarf?
Nach § 21 Abs. 6 SGB II wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall
ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht.
Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch Zuwendungen
Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der
Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem
durchschnittlichen Bedarf abweicht. Diese Regelung erfasst damit denjenigen
Bedarf, der nicht schon von den §§ 20 ff. SGB II abgedeckt wird, weil die
Einkommens- und Verbrauchsstatistik, auf der die Regelleistung beruht, allein
den Durchschnittsbedarf in üblichen Bedarfssituationen widerspiegelt, nicht
aber einen darüber hinausgehenden, besonderen Bedarf aufgrund atypischer
Bedarfslagen. Dieser entsteht allerdings erst, wenn der Bedarf so erheblich ist,
dass die Gesamtsumme der dem Leistungsberechtigten gewährten Leistungen -
einschließlich der Leistungen Dritter unter Berücksichtigung von
Einsparmöglichkeiten des Leistungsberechtigten - das menschenwürdige
Existenzminimum nicht mehr gewährleiste.
Um einen laufenden Bedarf handelt es sich, wenn er innerhalb von sechs
Monaten nicht nur einmalig, sondern mehrfach auftritt. Ein regelmäßig
wiederkehrender Bedarf kann auch vorliegen, wenn er prognostisch zumindest im
nächsten Bewilligungsabschnitt wieder entsteht. Unter Berücksichtigung der
jeweiligen Eigenart des Bedarfs kann ein laufender Bedarf aber auch angenommen
werden, wenn er zwar häufiger auftritt, nicht jedoch zwingend in jedem
Bewilligungsabschnitt gegeben ist und wegen der Höhe der damit verbundenen
Aufwendungen nicht über die Darlehensregelung des § 24 Abs. 1 SGB II erfasst
Verordnung zu Unterkunftskosten in Berlin vom BSG gekippt
Bundessozialgericht - B 14 AS 53/13 R - Urteil vom 04.06.2014
Die vom Senat des Landes Berlin erlassene "Verordnung zur Bestimmung der
Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten
und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch" (Wohnaufwendungenverordnung - WAV) ist
materiell rechtswidrig und vom LSG zu Recht für unwirksam erklärt worden. Denn
die Anforderungen an die Wahrnehmung der Normsetzungskompetenz nach § 22a Abs. 1
SGB II, die nach Bundesrecht wie bei der Konkretisierung von § 22 Abs. 1 Satz 1
SGB II durch die Verwaltung eine realitätsgerechte Erfassung der Bedarfe für
Unterkunft und ggf. Heizung erfordern und die für die Bestimmung der
angemessenen Heizkosten nach § 22b Abs. 1 Satz 2 SGB II im Rahmen einer
Gesamtangemessenheitsgrenze nach § 22b Abs. 1 Satz 3 SGB II ebenso gelten,
werden nicht erfüllt. Die Verfehlung dieser höherrangigen bundesrechtlichen
Anforderungen betrifft die WAV in ihrem Kern. Sie ist deshalb insgesamt
unwirksam; eine nur teilweise Unwirksamkeit kommt nicht in Betracht.
Sozialgericht Gießen - S 22 AS 341/12 - Urteil vom 15.07.2014
Hinsichtlich der Zuordnung eines Sparguthabens zum Vermögen des
Hilfebedürftigen hat die Rechtsprechung folgende Grundsätze entwickelt:
- Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit zur Bewilligung von Leistungen der
Grundsicherung ist vorhandenes Sparvermögen demjenigen zuzuordnen, der darüber
verfügungsberechtigt ist.
- Es gibt keinen Rechtsgrundsatz, wonach sich der Hilfebedürftige am
Rechtsschein der Kontoinhaberschaft festhalten lassen muss. Das gilt nach der
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts insbesondere für Sparbücher.
- In der zivilrechtlichen und oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird
vertreten, bei Sparbüchern oder Konten, die von Eltern oder nahen Angehörigen
auf den Namen eines Kindes angelegt und niemals aus der Hand gegeben werden, sei
regelmäßig der Schluss zu ziehen, dass sich der Zuwendende die Verfügung
über das Sparguthaben vorbehalten will und es deshalb nicht dem Kind
zuzurechnen sei. Nur dann, wenn die Eltern oder nahen Angehörigen bei
Volljährigkeit des Kindes diesem das Sparbuch zur Verfügung gestellt und es
somit aus der Hand gegeben haben, ist das entsprechende Sparguthaben Vermögen
des Kindes und nicht der Eltern oder nahen Angehörigen.
Aufhebungsbescheide an Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft
Bundessozialgericht - B 14 AS 2/13 R - Urteil vom 04.06.2014
Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 SGB II wird vermutet, dass ein Leistungsberechtigter,
der einen Antrag auf Leistungen stellt, bevollmächtigt ist, Leistungen nach dem
SGB II auch für die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu
beantragen und entgegenzunehmen. Daraus folgt, dass der auf Antrag eines
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten erteilte Bescheid diesem für alle
Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II bekannt gegeben werden
kann. § 38 Abs. 1 SGB II ist dahingehend auszulegen, dass die vermutete
Bevollmächtigung alle Verfahrenshandlungen erfasst, die mit der Antragstellung
und der Entgegennahme der Leistungen zusammenhängen und der Verfolgung des
Anspruchs dienen. Aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und
Verwaltungsprozessökonomie soll verhindert werden, dass die Verwaltung sich bei
der Bewilligung von Leistungen trotz des Einzelanspruchs jedes Mitglieds der
Bedarfsgemeinschaft stets an jeden einzelnen wenden muss.
Die Grenze der Wirkung des § 38 Abs. 1 SGB II wird aber bei Verwaltungsakten
gesehen, die eine belastende Entscheidung beinhalten, insbesondere also bei
Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden. Da § 38 Abs. 1 SGB II nichts an der
materiellen Leistungsberechtigung ändert, stellt die Frage, wem gegenüber die
Aufhebung eines Bewilligungsbescheids in welchem Umfang erfolgen kann und von
wem die Erstattung von zu Unrecht gewährten Leistungen verlangt werden kann,
eine Frage des materiellen Rechts dar. Daher muss grundsätzlich die Bekanntgabe
eines inhaltlich auch an die übrigen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft
gerichteten Aufhebungs- und Erstattungsbescheids gegenüber dem jeweils
betroffenen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft erfolgen. Die Bekanntgabe
gegenüber dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der die Leistungen beantragt
hat, wirkt also nicht automatisch auch gegenüber den übrigen Mitgliedern der
Warmwasserkosten und Pauschalierung
Bayerisches Landessozialgericht - L 11 AS 293/13 - Urteil vom 18.09.2014
Nach § 21 Abs. 7 Satz 1 SGB II i.d.F. vom 13.05.2011 wird bei
Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der
Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale
Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes
Warmwasser nach § 22SGB II anerkannt werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede
im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person jeweils 2,3 Prozent des für sie
geltenden Regelbedarfs (§ 21 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 SGB II). Ein höherer Bedarf
besteht nicht. Im Hinblick auf die zur Abgeltung eines Mehrbedarfs bei
dezentraler Warmwassererzeugung hat sich der der Gesetzgeber mit § 21 Abs. 7 SGB
II grundsätzlich einer Abgeltung durch eine Pauschale bedient. Dies dient der
Verwaltungsvereinfachung, weshalb Ermittlungen daher nach dem gesetzgeberischen
Willen im Regelfall gerade nicht anzustellen und Ausnahmeregelungen vor diesem
Hintergrund eng auszulegen sind. Der Gesetzgeber ist grundsätzlich auch
berechtigt, die Kosten einer dezentralen Warmwasserbereitung, die nicht vom
Regelbedarf i.S.v. § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II erfasst sind, durch Pauschalen
abzugelten. Die Bemessung der Pauschalen, die an die Stelle eines ganz oder
teilweise zu berücksichtigenden konkreten Aufwands treten, darf sich aber nicht
an einem atypischen Fall orientieren und muss "realitätsgerecht"
erfolgen, damit die typisierenden Regelungen in möglichst allen Fällen den
entsprechenden Bedarf abdecken. Eine hohe "Treffergenauigkeit" ist
gefordert, wenn es um pauschalierte Leistungen zur Sicherung des
Existenzminimums geht. Diese Leistungen müssen auf sorgfältigen
Tatsachenermittlungen und vertretbaren Einschätzungen beruhen. Sozialpolitische
Entscheidungen des Gesetzgebers sind verfassungsrechtlich anzuerkennen, solange
seine Erwägungen weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des
Grundgesetzes unvereinbar sind.
Grundsätzlich sind deshalb die in § 21 Abs. 7 SGB II vom Gesetzgeber
festgelegten Pauschalen von den Gerichten zu beachten (Art 20 Abs. 3, Art 97 Abs.
1 Grundgesetz -GG-). Bei einem Konflikt zwischen einem einfachen Gesetz und der
Verfassung kann sich ein Gericht nicht über das Gesetz stellen, es kann das
Gesetz nur gemäß Art 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
vorlegen. Dies kommt aber nur dann in Betracht, wenn das vorlegende Gericht von
der Verfassungswidrigkeit des einfachen Gesetzes überzeugt ist.
Zur Erstausstattung der Wohnung
Nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II sind die Bedarfe für Erstausstattungen
für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht vom Regelbedarf nach §
20 umfasst. Um eine Erstausstattung im Sinne dieser Vorschrift handelt es sich,
wenn erstmals ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung besteht, der nicht
bereits durch vorhandene Möbel und andere Einrichtungsgegenstände gedeckt war.
Andernfalls liegt ein Fall der Ersatzbeschaffung vor. Der Anspruch ist insoweit
bedarfsbezogen zu verstehen. Nur in Ausnahmefällen ist eine Ersatzbeschaffung
einer Erstbeschaffung wertungsgemäß gleichzustellen. Weist der
Leistungsempfänger nach, dass er im Zusammenhang mit besonderen Ereignissen
über die nunmehr notwendigen Ausstattungsgegenstände nicht oder nicht mehr
verfügt, kann der erneute Anfall des Bedarfs dem ersten gleichstehen. Eine
besondere Bedarfslage liegt z. B. vor bei Totalverlust von
Einrichtungsgegenständen infolge eines Wohnungsbrandes, Obdachlosigkeit, eine
langjährige Inhaftierung, einem Rückumzug aus dem Ausland oder einem von dem
SGB II-Träger veranlassten Umzug. Allein die durch Alter und Abnutzung
eingetretene Unbrauchbarkeit von Einrichtungsgegenständen stellt unter
Berücksichtigung des Gesichtspunkts, dass die Leistungspflicht des
Grundsicherungsträgers aus § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II wegen ihres
Ausnahmecharakters eng begrenzt ist keine atypische Bedarfslage dar.
Gewinn und Verlust bei mehreren Gewerbebetrieben
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 18 AS 2232/11 - Urteil vom 26.02.2014
§ 3 Abs. 2 Alg II-V a.F. bestimmt, dass zur Berechnung des Einkommens von
den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten
notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11 Abs. 2 SGB II a.F.
abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften
abzusetzen sind. Nach diesen Maßgaben ist zunächst auf die Einnahmen von einem
konkreten Betrieb und eben nicht allgemein auf Einnahmen aus selbständiger
Tätigkeit abzustellen. Werden mehrere selbständige Gewerbezweige nebeneinander
betrieben, sind deshalb die Einnahmen eines jeden einzelnen Betriebes gesondert
zu ermitteln. Vor den so ermittelten Einnahmen sind die tatsächlich geleisteten
notwendigen Ausgaben abzusetzen. Notwendige Ausgaben sind in diesem Sinne nur
solche Ausgaben, die für die Erzielung der Einnahmen des konkreten Betriebs
erforderlich sind, also mit diesen in einem wirtschaftlichen Zusammenhang
stehen. Werden mehrere selbständige Gewerbezweige nebeneinander betrieben, so
können danach nur die Ausgaben den Betriebseinnahmen gegenüber gestellt
werden, die für den jeweiligen einzelnen Gewerbezweig angefallen sind. § 3
Abs. 1 und Abs. 2 Alg II-V a.F. geben damit eine betriebsbezogene Betrachtung
vor. Dementsprechend sind Einnahmen und Ausgaben nur hinsichtlich des einzelnen
betriebenen Gewerbes zu saldieren. § 3 Alg II-V a.F. lassen sich keine
Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass Verluste aus einem Gewerbebetrieb auf einen
anderen übertragen werden können.
Absetzung eines geleasten PKW Bundessozialgericht - B 4 AS 31/13 R - Urteil vom 05.06.2014
<<< nach oben >>> Zur "Erstausstattung" einer Wohnung
<<< nach oben >>> Bagatellgrenze bei Streit um SGB II Leistungen?
Anerkannt worden ist auch in der Rechtsprechung des BSG das gesetzgeberische Ziel, die Auszahlung von Bagatellbeträgen zu vermeiden. Dabei ist Ausgangspunkt allerdings, dass auch geringfügige Eingriffe in die Rechtsposition eines Leistungsberechtigten nicht grundsätzlich allein mit dem gesetzgeberischen Ziel der Verwaltungsvereinfachung abgewiesen werden können. Es verbleibt danach aber selbst im Bereich existenzsichernder Leistungen ein "Bagatellbereich" dort, wo der Gesetzgeber nicht aus Gründen der Existenzsicherung des Einzelnen, sondern zur Vereinfachung verwaltungsinterner Abläufe (und damit letztlich zur Beschleunigung der Auszahlung existenzsichernder Leistungen) bei der Berechnung der Leistung entsprechende Regelungen erlässt. <<< nach oben
Meldeversäumnis besagt nichts über Verfügbarkeit
Bundessozialgericht - B 11 AL 8/13 R - Urteil vom 14.05.2014
Ein dreimaliges Meldeversäumnis begründet nicht ipso jure, dass die
Verfügbarkeit eines Arbeitslosen entfällt.
Die Regelung des § 119 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Nr. 2 SGB III a.F. verlangte für das
Vorliegen von Arbeitslosigkeit, dass ein Arbeitnehmer den
Vermittlungsbemühungen der Beklagten objektiv zur Verfügung steht, indem er
deren Vorschlägen zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten
kann. Aus der Regelung wird weder nach dem Wortlaut noch nach dem
Sachzusammenhang erkennbar, dass der Gesetzgeber das Vorhandensein dieser
äußeren Tatsache allein anhand des Erscheinens bei Meldeterminen feststellen
lassen will. § 119 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Nr. 3 SGB III a.F. verlangte für das
Vorliegen von Arbeitslosigkeit weiter, dass ein Arbeitnehmer den
Vermittlungsbemühungen der Beklagten subjektiv zur Verfügung steht, indem er
bereit ist, jede versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich
umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für ihn
in Betracht kommenden Arbeitsmarkts anzunehmen und auszuüben. Aus der Regelung
ergibt sich weder nach deren Wortlaut noch nach dem Sachzusammenhang, dass das
Vorliegen dieser inneren Tatsache allein anhand des Erscheinens bei
Meldeterminen festzustellen wäre.
Weder die objektive Verfügbarkeit (§ 119 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Nr. 1 SGB III a.F.)
noch die subjektive Verfügbarkeit (§ 119 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Nr. 4 SGB III a.F.)
weisen einen Bezug zur Wahrnehmung von Meldeterminen auf.
Zwischen der Behinderung und der Erforderlichkeit der Gleichstellung muss ein
Ursachenzusammenhang bestehen ("infolge"). Ein solcher liegt vor, wenn
bei wertender Betrachtung in der Art und Schwere der Behinderung die
Schwierigkeit begründet ist, den geeigneten Arbeitsplatz zu behalten. Die
Kausalitätsprüfung hat nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu
erfolgen. Ausreichend für die Bejahung des Ursachenzusammenhangs ist es, wenn
die Behinderung zumindest eine wesentliche Mitursache für die
Arbeitsmarktprobleme des behinderten Menschen ist. Dagegen reichen betriebliche
Defizite wie Missverständnisse, nicht geklärte Zuständigkeiten, ein
unfreundlicher Umgang miteinander, unklare Arbeitsanweisungen, fachliche
Defizite und fehlendes Verständnis für die jeweilige Situation des anderen
oder auch persönliche Schwierigkeiten mit Vorgesetzten nicht aus, weil diese
Umstände nicht auf der Behinderung beruhen. Um den Kausalzusammenhang zwischen
Behinderung und Erforderlichkeit der Gleichstellung annehmen zu können, ist
keine absolute Sicherheit im Sinne des Vollbeweises erforderlich. Vielmehr
genügt - wie auch sonst bei sozialrechtlichen Kausalitätsprüfungen -, dass
der Arbeitsplatz durch die Gleichstellung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
sicherer gemacht werden kann.

References: § 146
 § 146
 § 140
 § 192
 § 11

Art. 2
 Art. 1
 § 102
 Art. 19
 § 102
 § 199
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 Art. 6
 § 2
 § 2
 § 2
 § 33
 § 44
 § 46
 § 27
 § 13
 § 13
 § 46
 §
46
 § 46
 § 101
 § 73
 § 55
 § 7
 § 21
 § 24
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 21
 § 22
 § 21
 § 20
 § 21
 § 24
 §
20
 § 24

§ 3
 § 11
 § 3
 § 3
 § 119
 § 119