Source: http://www.regierung.oberfranken.bayern.de/wirtschaft/recht/index.php
Timestamp: 2018-05-22 11:51:37+00:00

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Gewerberecht | Regierung von Oberfranken
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Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a Buchstabe bb Umsatzsteuergesetz
Die Regierung von Oberfranken übt die Aufsicht über die nachgeordneten Behörden aus und geht Beschwerden in diesem Bereich nach.
Die Gemeinden sind insbesondere zuständig für
die Entgegennahme von Gewerbeanmeldungen, -ummeldungen und –abmeldungen, von Gewerbeanzeigen nach § 55 c GewO, von Anzeigen über Wanderlager und die Anzeige von Volksfesten
die Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und die Veranstaltung von sonstigen Spielen mit Gewinnmöglichkeit
die Entgegennahme eines Antrages auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister.
Die Großen Kreisstädte Forchheim, Kulmbach, Marktredwitz, Neustadt b. Coburg und Selb sind auch zuständig für Veranstaltungen nach § 33a GewO (Schaustellungen von Personen), den Betrieb von Spielhallen sowie die Festsetzung von Messen, Märkten und Ausstellungen.
Die übrigen Erlaubnisse nach der GewO werden von den Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter und kreisfreie Städte Bamberg, Bayreuth, Coburg und Hof) erteilt.
Die Regierung überwacht die nachgeordneten Behörden im Vollzug des Gaststättengesetzes (GastG).
Die gaststättenrechtliche Erlaubnis wird von den Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter und kreisfreie Städte Bamberg, Bayreuth, Coburg und Hof), und den Großen Kreisstädten Forchheim, Kulmbach, Marktredwitz, Neustadt b. Coburg und Selb erteilt.
Die Gemeinden sind für die Genehmigung von Einzelveranstaltungen nach § 12 GastG ebenso wie sowie für Sperrzeitverkürzungen oder -verlängerungen die Gemeinden zuständig. In Ausnahmefällen können auch die Polizeiinspektionen Sperrzeitverkürzungen erteilen.
Die Regierung von Oberfranken überwacht vor allem den Vollzug des Ladenschlussrechts beim Erlass von Verordnungen durch die Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter und kreisfreie Städte Bamberg, Bayreuth, Coburg und Hof). Einhaltung und Durchführung der Bestimmungen des Ladenschlussrechts überwachen ansonsten die Kreisverwaltungsbehörden und die Gemeinden.
Für Ausnahmen von den Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes sind zuständig:
Die Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter und Kreisfreie Städte Bamberg, Bayreuth, Coburg und Hof) für die Festlegung von Öffnungszeiten für den Verkauf an Sonn- und Feiertagen gemäß §§ 11, 12, 15 LadschlG und § 2 LadSchlV.
Die Gemeinden für die Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage nach § 14 LadschlG, die Freigabe verlängerter Verkaufszeiten nach § 16 LadschlG, die Zulassung besonderer Verkaufszeiten auf Wochenmärkten gemäß § 19 LadschlG sowie die Zulassung des Verkaufs leichtverderblicher Waren zum sofortigen Gebrauch nach § 20 LadschlG.
Für die Genehmigung zum Führen der Berufsbezeichnung "Ingenieur/in" nach dem bayerischen Ingenieurgesetz ist seit 1. Januar 2008 allein die Regierung von Schwaben in Augsburg zuständig.
Handwerksordnung - Meisterprüfungsausschüsse für zulassungspflichtige Handwerker
Handwerksordnung - Widerspruchsverfahren zur Meisterprüfung
Tel: 0921/604-1529
Fax: 0921/604-4529
E-Mail: Martina Kehl
Tel: 0921/604-1670

References: § 4
 § 55
 § 33
 § 12
 § 2
 § 14
 § 16
 § 19
 § 20