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Timestamp: 2016-12-04 06:42:44+00:00

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§ 11 PatV, Beschreibung von Nukleotid- und Aminosäuresequenzen | Gesetze auf anwalt24.de
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Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt...…§ 11 PatV, Beschreibung von Nukleotid- und Aminosäuresequenzen§ 12 PatV, Zeichnungen§ 13 PatV, Zusammenfassung§ 14 PatV, Deutsche Übersetzungen§ 15 PatV, Nachgereichte Anmeldungsunterlagen; Änderung von Anmeldungsunterlagen§ 16 PatV, Modelle und Proben§ 17 PatV, Öffentliche Beglaubigung von Unterschriften§ 18 PatV (weggefallen)§ 19 PatV, Form der Einreichung§ 20 PatV, Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel§ 21 PatV, Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel§ 22 PatV, Übergangsregelung§ 23 PatV, In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-TretenAnlage 1 PatV, Standards für die Einreichung von SequenzprotokollenAnlage 2 PatV, Standards für die Einreichung von Zeichnungen
§ 11 PatV, Beschreibung von Nukleotid- und Aminosäuresequenzen
§ 11 PatVVerordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Patentverordnung - PatV)BundesrechtAbschnitt 2 – Patentanmeldungen; PatentverfahrenTitel: Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Patentverordnung - PatV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PatVGliederungs-Nr.: 420-1-13Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Sind in der Patentanmeldung Strukturformeln in Form von Nukleotid- oder Aminosäuresequenzen angegeben und damit konkret offenbart, so ist ein entsprechendes Sequenzprotokoll getrennt von Beschreibung und Ansprüchen als Anlage zur Anmeldung einzureichen. 2Das Sequenzprotokoll hat den in der Anlage 1 enthaltenen Standards für die Einreichung von Sequenzprotokollen zu entsprechen.(2) 1Wird die Patentanmeldung in schriftlicher Form eingereicht, ist zusätzlich ein Datenträger einzureichen, der das Sequenzprotokoll in maschinenlesbarer Form enthält. 2Der Datenträger ist als Datenträger für ein Sequenzprotokoll deutlich zu kennzeichnen und hat den in Absatz 1 genannten Standards zu entsprechen. 3Dem Datenträger ist eine Erklärung beizufügen, dass die auf dem Datenträger gespeicherten Informationen mit dem schriftlichen Sequenzprotokoll übereinstimmen.(3) 1Wird das auf dem Datenträger bei der Anmeldung eingereichte Sequenzprotokoll nachträglich berichtigt, so hat der Anmelder eine Erklärung beizufügen, dass das berichtigte Sequenzprotokoll nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. 2Für die Berichtigung gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.(4) Handelt es sich um eine Anmeldung, die aus einer internationalen Patentanmeldung nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag hervorgegangen und für die das Deutsche Patent- und Markenamt Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt ist (Artikel III § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom 21. Juni 1976, BGBl. 1976 II S. 649), so finden die Bestimmungen der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag unmittelbar Anwendung, soweit diese den Standard für die Einreichung von Sequenzprotokollen regelt.Zu § 11: Geändert durch V vom 11. 5. 2004 (BGBl I S. 897), 17. 12. 2004 (BGBl I S. 3532), 26. 5. 2011 (BGBl I S. 996) und 10. 12. 2012 (BGBl I S. 2630).
§ 10 PatV, Beschreibung§ 12 PatV, Zeichnungen

References: § 11

§ 11

§ 11
 § 4
 § 6
 § 11

§ 10