Source: https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/diskriminierung/entschaedigung-wegen-diskriminierung-eines-schwerbehinderten/
Timestamp: 2020-07-11 11:34:18+00:00

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Allein aufgrund der Bewerbungsunterlagen darf der Arbeitgeber nicht von fehlender erforderlicher Eignung des Bewerbers ausgehen. Unterbleibt die Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch, wird eine Benachteiligung vermutet. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte dies und der öffentliche Arbeitgeber muss eine Entschädigung zahlen.
Ausbleibende Einladung zum Vorstellungsgespräch lässt Benachteiligung wegen Behinderung vermuten.
Mit Urteil vom 11.08.2016 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein öffentlicher Arbeitgeber bei einem Bewerbungsverfahren dazu verpflichtet ist, einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Mit ihrer Entscheidung bestätigten die Richter*innen des Achtens Senats die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, wonach der Arbeitgeber nicht allein aufgrund der Bewerbungsunterlagen davon ausgehen darf, dass dem Bewerber die erforderliche Eignung für die ausgeschriebene Stelle fehlt.
Mitte 2013 schrieb die beklagte Stadt die Stelle eines "Techn. Angestellte/n für die Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik" des von ihr unterhaltenen Komplexes "Palmengarten" aus. In der Stellenausschreibung heißt es u.a.: "Wir erwarten: Dipl.-Ing. (FH) oder staatl. gepr. Techniker/in oder Meister/in im Gewerk Heizungs-/ Sanitär-/Elektrotechnik oder vergleichbare Qualifikation; [...]".
Der schwerbehinderte Kläger (Grad der Behinderung 50), der ausgebildeter Zentralheizungs- und Lüftungsbauer sowie staatlich geprüfter Umweltschutztechniker im Fachbereich "Alternative Energien" ist, bewarb sich auf die ausgeschriebene Stelle. Seinem Bewerbungsschreiben fügte er einen ausführlichen Lebenslauf bei. Ohne den Kläger zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, entschied sich die beklagte Stadt für einen anderen Bewerber.
Kläger begehrt Entschädigungszahlung wegen Diskriminierung
Der Kläger verlangte von der beklagten Stadt eine Entschädigung im Sinne des § 15 (2) des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), da die die beklagte Stadt ihn wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert habe. Der ihr obliegenden Pflicht nach § 82 Sozialgesetzbuch IX, ihn zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, sei sie nicht nachgekommen. Schon allein dieser Umstand begründe die Vermutung, dass er wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert worden sei. Die beklagte Stadt vertrat die Auffassung, dass sie den Kläger nicht zu einem Vorstellungsgespräch habe einladen müssen und begründete dies damit, dass der Kläger für die zu besetzende Stelle offensichtlich fachlich ungeeignet sei.
Arbeits- und Landesarbeitsgericht erkennen Entschädigungsanspruch an
Entsprechend des Antrags des Klägers gab das Arbeitsgericht der Klage statt und verurteilte die beklagte Stadt, an den Kläger eine Entschädigung in Höhe von drei Bruttomonatsverdiensten zu zahlen.
Auf die Berufung der beklagten Stadt änderte das Hessische Landesarbeitsgericht das arbeitsgerichtliche Urteil teilweise ab und reduzierte die Entschädigungssumme auf einen Bruttomonatsverdienst. Hiergegen wandte sich die beklagte Stadt mit ihrer Revision.
Der Kläger, der auch Möglichkeit gehabt hatte gegen die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts das Rechtsmittel der Revision einzulegen, da ihm zweitinstanzlich als Entschädigung nur ein Bruttoverdienst zuerkannt wurde, machte hiervon keinen Gebrauch, sodass das Bundesarbeitsgericht nur über die Revision der beklagten Stadt zu entscheiden hatte.
Erfolgt keine Einladung zum Vorstellungsgespräch lässt dies eine Benachteiligung wegen Behinderung vermuten
Die Revision hatte keinen Erfolg. Da die beklagte Stadt den Kläger nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen hatte, ist die Vermutung begründet, dass der Kläger wegen seiner Schwerbehinderung aus dem Auswahlverfahren vorzeitig ausgeschieden und dadurch benachteiligt wurde. Gründe, die die beklagte Stadt von ihrer Verpflichtung nach § 82 Satz 3 Sozialgesetzbuch IX, den Kläger zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, hätten befreien können, vermochte das Bundesarbeitsgericht nicht zu erkennen. Denn aus dessen Bewerbung ergab sich nicht, dass diesem die erforderliche fachliche Eignung offensichtlich fehlte.
Hier die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.08.2016 zum Urteil vom 11.08.2016 - 8 AZR 375/15
Hier finden Sie weitere Beiträge zum Thema „Benachteiligung von Schwerbehinderten“
§ 82 Sozialgesetzbuch (SGB) IX, § 15 (Entschädigung und Schadensersatz) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG),
§ 82 Sozialgesetzbuch (SGB) IX:
H2: Haben schwerbehinderte Menschen sich um einen solchen Arbeitsplatz beworben oder sind sie von der Bundesagentur für Arbeit oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden, werden sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Eine Einladung ist entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Einer Integrationsvereinbarung nach § 83 bedarf es nicht, wenn für die Dienststellen dem § 83 entsprechende Regelungen bereits bestehen und durchgeführt werden.

References: § 15
 § 82
 § 82

§ 82
 § 15

§ 82
 § 83
 § 83