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Timestamp: 2019-09-19 09:22:46+00:00

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Der Auslandseinsatz des Arbeitnehmers — und die Lohnsteuer | Außenwirtschaftslupe
Der Auslandseinsatz des Arbeitnehmers - und die Lohnsteuer
Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung eines Ver­trags­part­ners auch dar­aus erge­ben, dass eine Bestim­mung in all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht klar und ver­ständ­lich ist. Sinn des Trans­pa­renz­ge­bo­tes ist es, der Gefahr vor­zu­beu­gen, dass der Ver­trags­part­ner des Klau­sel­ver­wen­ders wegen unklar abge­fass­ter all­ge­mei­ner Ver­trags­be­din­gun­gen sei­ne Rech­te nicht wahr­nimmt. Ein Ver­stoß gegen das Trans­pa­renz­ge­bot liegt des­halb nicht schon dann vor, wenn der Arbeit­neh­mer kei­ne oder nur eine erschwer­te Mög­lich­keit hat, die betref­fen­de Rege­lung zu ver­ste­hen1.
Die Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en, dass die Arbeit­ge­be­rin die Steu­ern auf das Arbeits­ein­kom­men des Arbeit­neh­mers im Ein­satz­land über­nimmt, ist Teil der Ver­gü­tungs­ab­re­de für den Aus­lands­ein­satz, auf die § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB gem. § 307 Abs. 3 BGB nicht zur Anwen­dung kommt. Die Rege­lun­gen zur Berech­nung der auf das Arbeits­ein­kom­men bzw. auf die Pri­vat­ein­künf­te ent­fal­len­den Steu­er­an­tei­le sind dage­gen als sog. Preis­ne­ben­ab­re­den am Maß­stab des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zu über­prü­fen2.
Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung im Sin­ne des § 307 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn der Klau­sel­ver­wen­der durch ein­sei­ti­ge Ver­trags­ge­stal­tung miss­bräuch­lich eige­ne Inter­es­sen auf Kos­ten sei­nes Ver­trags­part­ners durch­zu­set­zen ver­sucht, ohne von vorn­her­ein auch des­sen Belan­ge hin­rei­chend zu berück­sich­ti­gen und ihm einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zuzu­ge­ste­hen3. Gem. § 307 Abs. 2 BGB ist eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung im Zwei­fel dann anzu­neh­men, wenn eine Bestim­mung mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, von der abge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren ist oder wesent­li­che Rech­te, die sich aus der Natur des Ver­trags erge­ben, so ein­schränkt, dass die Errei­chung des Ver­trags­zwecks gefähr­det ist.
Auch aus ande­ren Gesichts­punk­ten kann nicht abge­lei­tet wer­den, dass die Arbeit­ge­be­rin mit der Durch­schnitts­steu­er­satz­me­tho­de all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen geschaf­fen hat, mit denen sie ein­sei­tig ihre Inter­es­sen ver­folgt, ohne die­se mit den Inter­es­sen der Ver­trags­part­ner abzu­glei­chen. Die Arbeit­ge­be­rin hat ange­sichts der Viel­falt der Aus­lands­ein­sät­ze, der Ein­satz­län­der und der Pri­vat­ein­künf­te der betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter sowie ange­sichts der Dyna­mik steu­er­recht­li­cher Rege­lun­gen ein erheb­li­ches Inter­es­se an einer ver­ein­fach­ten, in allen Fäl­len leicht hand­hab­ba­ren Rege­lung zur Abgren­zung von Steu­ern auf Arbeits­ein­kom­men von Steu­ern auf Pri­vatein­kom­men4. Dass eine Rege­lung, nach der allein die tat­säch­li­che Auf­tei­lung der Steu­er­last im Ein­zel­fall maß­geb­lich ist, eben­so ein­fach umzu­set­zen wäre, wie es der Arbeit­neh­mer vor­trägt, ist zwei­fel­haft. Über­all dort, wo Arbeits- und Pri­vatein­kom­men zusam­men mit einem ein­heit­li­chen anstei­gen­den Steu­er­satz oder mit nur teil­wei­se unter­schied­li­chen Steu­er­sät­zen ver­an­lagt wer­den, berei­tet eine kon­kre­te Abgren­zung der Steu­ern auf Arbeits­ein­kom­men von denen auf Pri­vatein­kom­men Schwie­rig­kei­ten. Die Arbeit­ge­be­rin hat daher ein gewich­ti­ges Inter­es­se an der von ihr gewähl­ten Berech­nungs­me­tho­de. Die Gesamt­heit ihrer Ver­trags­part­ner wird durch die­se Metho­de nicht benach­tei­ligt, weil die Durch­schnitts­be­rech­nun­gen leis­tungs­neu­tral sind. Hin­zu kommt, dass die Ergeb­nis­se der Durch­schnitts­steu­er­satz­me­tho­de leich­ter zu über­prü­fen sind als die Ergeb­nis­se einer kon­kre­ten Steu­er­auf­tei­lung, die eine Ermitt­lung und Zuord­nung der jeweils maß­geb­li­chen Steu­er­sät­ze erfor­dert.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gebie­tet der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz dem Arbeit­ge­ber, der Tei­len sei­ner Arbeit­neh­mer frei­wil­lig nach einem bestimm­ten erkenn­ba­ren gene­ra­li­sie­ren­den Prin­zip Leis­tun­gen gewährt, Grup­pen von Arbeit­neh­mern, die sich in glei­cher oder ver­gleich­ba­rer Lage befin­den, gleich­zu­be­han­deln. Unter­sagt ist dem Arbeit­ge­ber sowohl eine will­kür­li­che Schlech­ter­stel­lung ein­zel­ner Arbeit­neh­mer inner­halb einer Grup­pe als auch eine sach­frem­de Grup­pen­bil­dung5.
Der Abschnitt C.02.1 der Ver­gü­tungs­leit­li­nie gilt für alle Mit­ar­bei­ter im Aus­lands­ein­satz, die ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­run­gen mit der Arbeit­ge­be­rin getrof­fen haben. Es wird nicht nach Mit­ar­bei­tern ohne und mit Pri­vat­ein­künf­ten unter­schie­den. Dass die Durch­schnitts­steu­er­satz­me­tho­de nur für Mit­ar­bei­ter mit Pri­vat­ein­künf­ten rele­vant ist, liegt in der Natur der Sache. Dass auf Grund der Durch­schnitts­steu­er­satz­me­tho­de die Arbeit­ge­be­rin im Ergeb­nis bei Mit­ar­bei­tern ohne Pri­vat­ein­künf­ten immer 100 % der Steu­ern des Arbeits­ein­kom­mens über­nimmt, wäh­rend es bei Mit­ar­bei­tern mit Pri­vat­ein­künf­te weni­ger oder mehr als 100 % sein kön­nen — beim Arbeit­neh­mer waren es für 2011 rund 94 %, ist weder will­kür­lich noch sach­fremd. Das Ver­spre­chen der Steu­er­über­nah­me, begrenzt auf das Arbeits­ein­kom­men, erfor­dert eine Abgren­zung zur Steu­er­last des Pri­vatein­kom­mens. Die Durch­schnitts­steu­er­satz­me­tho­de bie­tet hier­zu eine welt­weit anwend­ba­re, nach­voll­zieh­ba­re und sach­ori­en­tier­te, weil an den Ein­kom­mens­an­tei­len aus­ge­rich­te­te, Lösung. Die durch ihre Anwen­dung ent­ste­hen­den Unter­schie­de bei den von der Arbeit­ge­be­rin zu zah­len­den Steu­er­be­trä­gen sind weder will­kür­lich noch sach­fremd und daher hin­zu­neh­men. Eine Ver­let­zung des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes ist nicht gege­ben.
Es kann offen­blei­ben, ob die Ver­gü­tungs­leit­li­nie für Aus­lands­ein­sät­ze unter den Gel­tungs­be­reich des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG fällt. Einer­seits legt sie die Ver­gü­tungs­be­din­gun­gen für Mit­ar­bei­ter fest, die nicht für einen inlän­di­schen Betrieb arbei­ten. Ande­rer­seits ist die Ver­gü­tungs­leit­li­nie Bestand­teil eines Ver­trags­an­ge­bots, dass sich ‑soweit nicht Mit­ar­bei­ter im Aus­land betrof­fen sind — an Mit­ar­bei­ter inlän­di­scher Betrie­be rich­tet.
Der für die Ver­gü­tungs­leit­li­nie des D. AG-Kon­zerns zustän­di­ge Kon­zern­be­triebs­rat (§ 58 Abs. 1 BetrVG) hat aber inso­weit kein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, als es um die Abgren­zung der Steu­er­last des Arbeits­ein­kom­mens von der des Pri­vatein­kom­mens geht. Das Mit­be­stim­mungs­recht erfasst die betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung. Es erstreckt sich nicht auf die jewei­li­ge Lohn­hö­he6. Das Ange­bot der Arbeit­ge­be­rin, im Rah­men der Ver­gü­tungs­be­din­gun­gen Steu­ern zu über­neh­men, ist eben­so mit­be­stim­mungs­frei wie die Beschrän­kung des Ange­bots auf Steu­ern, die auf das Arbeits­ein­kom­men ent­fal­len. Untrenn­ba­rer Bestand­teil des mit­be­stim­mungs­frei­en spe­zi­fi­zier­ten Ange­bots ist auch die Rege­lung, auf wel­che Wei­se die Steu­ern abzu­gren­zen sind, die nicht vom Ange­bot erfasst sein sol­len. Die Kon­zern­ge­sell­schaf­ten kön­nen daher die Durch­schnitts­steu­er­satz­me­tho­de mit­be­stim­mungs­frei in ihre Ver­gü­tungs­leit­li­nie auf­neh­men.
Selbst wenn man ein Mit­be­stim­mungs­recht des Kon­zern­be­triebs­rats auch hin­sicht­lich der Abgren­zung über­nom­me­ner und nicht über­nom­me­ner Steu­ern beja­hen wür­de, hät­te das nicht zur Fol­ge, dass der Arbeit­neh­mer nicht ver­pflich­tet wäre, den strei­ti­gen Betrag von 3.410 USD zu zah­len. Grund­sätz­lich ist er ver­pflich­tet, sei­ne Steu­ern selbst zu bezah­len. Hier­aus folgt eben­so grund­sätz­lich die Ver­pflich­tung, der Arbeit­ge­be­rin Steu­ern zu erstat­ten, die die­se bereits für ihn abge­führt hat. Dass an die Stel­le der Durch­schnitts­steu­er­satz­me­tho­de eine mit­be­stim­mungs­ge­mä­ße Vor­gän­ger­re­ge­lung der Ver­gü­tungs­leit­li­nie 2005 tritt, die für den Arbeit­neh­mer eine inso­weit güns­ti­ge­re Rege­lung ent­hält, ist nicht ersicht­lich. Die Nicht­be­ach­tung des Mit­be­stim­mungs­rechts hat jeden­falls nicht zur Fol­ge, dass zu Guns­ten des Arbeit­neh­mers ein Anspruch begrün­det wird, für den es kei­ne arbeits­ver­trag­li­che Grund­la­ge gibt7.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 19. Novem­ber 2015 — 12 Sa 55⁄15
so BAG, Urteil vom 14.09.2011, 10 AZR 526⁄10, NZA 2012, 81, Rn. 22 [↩]
vgl. Palandt/​Grüneberg, BGB, 75. Aufl.2016, § 307 Rn. 47 [↩]
vgl. Palandt/​Grüneberg, § 307 Rn. 12 [↩]
vgl. auch Palandt/​Grüneberg, § 307 Rn. 12 [↩]
vgl. BAG, Urteil vom 21.05.2014, 4 AZR 50⁄13, NZA 2015, 115, Rn.19 [↩]
vgl. Fit­ting u.a., Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz, 27. Aufl.2014, § 87 Rn. 419 [↩]
vgl. Fit­ting u.a., § 87 Rn. 601 [↩]

References: § 307
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 § 87
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