Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-05-09/v-zb-126_13
Timestamp: 2017-11-18 03:06:38+00:00

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BGH, 09.05.2014 - V ZB 126/13 - Rangverhältnis einer Auflassungsvormerkung ohne Eigentumsberichtigung im Grundbuch i.R. der Zwangsversteigerung von Teileigentumseinheiten | anwalt24.de
Beschl. v. 09.05.2014, Az.: V ZB 126/13
Rangverhältnis einer Auflassungsvormerkung ohne Eigentumsberichtigung im Grundbuch i.R. der Zwangsversteigerung von Teileigentumseinheiten
Referenz: JurionRS 2014, 18149
AG Tettnang - 21.02.2013 - AZ: K 37/10
LG Ravensburg - 09.07.2013 - AZ: 6 T 24/13
§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG
§ 28 Abs. 1 ZVG
§ 83 Nr. 1 ZVG
Die Auflassungsvormerkung als solche ist kein der Zwangsversteigerung entgegenstehendes Recht im Sinne von § 28 Abs. 1 S. 1 ZVG.
Der Gegenstandswert beträgt 12.000 EUR für die Gerichtskosten, 2.017,29 EUR für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 1 und 4.000 EUR für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 3 und 4.
1. Zutreffend und von der Rechtsbeschwerde unbeanstandet, verneint das Beschwerdegericht der Sache nach einen Zuschlagsversagungsgrund gemäß § 83 Nr. 5 ZVG. Nach dieser Bestimmung ist der Zuschlag zu versagen, wenn das Recht eines Beteiligten der Fortsetzung des Verfahrens entgegensteht. Ist ein solches Recht aus dem Grundbuch ersichtlich, hat das Vollstreckungsgericht das Verfahren gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 ZVG aufzuheben oder einstweilen einzustellen bzw. gemäß § 33 ZVG den Zuschlag zu versagen. Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 ZVG lagen aber schon deshalb nicht vor, weil eine Umschreibung des Eigentums aufgrund des vorgemerkten Anspruchs auf die Beteiligten zu 3 und 4 nicht erfolgt ist. Die Auflassungsvormerkung als solche stellt kein der Zwangsversteigerung entgegenstehendes Recht im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 ZVG dar (vgl. nur Senat, Urteil vom 28. Oktober 1966 - V ZR 11/64, BGHZ 46, 124, 126 f.; BGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - IX ZR 226/94, NJW 1996, 3147 f. jeweils m.w.N.).
2. Ebenso wenig ist der Zuschlag wegen einer Verletzung der Vorschriften über die Feststellung des geringsten Gebots im Sinne von § 83 Nr. 1 ZVG zu versagen. Das Vollstreckungsgericht hat die für die Beteiligten zu 3 und 4 im Grundbuch eingetragene Auflassungsvormerkung zu Recht nicht in das geringste Gebot aufgenommen. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat Bezug auf seinen Beschluss vom heutigen Tage in der Sache
V ZB 123/13 (vorgesehen zur Veröffentlichung in BGHZ), der eine weitere Teileigentumseinheit der Beteiligten zu 2 und einen parallel gelagerten Sachverhalt betrifft.

References: § 10

§ 28

§ 83
 § 28
 § 83
 § 28
 § 33
 § 28
 § 28
 § 83