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Timestamp: 2016-12-07 10:43:00+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 18.05.2012, RV/0458-G/11
RV/0458-G/11-RS1
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 20. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. Jänner 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe betreffend Ihrer Tochter A wurden Sie am 31. August 2010 vom Finanzamt Graz-Stadt aufgefordert, die Schulbesuchsbestätigung für das Schuljahr 2010/11 und die Schulnachricht/Jahreszeugnis vom Schuljahr 2009/10 vorzulegen. Mit Vorlage des Überprüfungsschreibens vom 18. September 2010 wurde von der Berufungswerberin das Jahreszeugnis des Aufbaulehrganges der Bundeshandelsakademie und Bundesschule YZ des Schuljahres 2009/10 vorgelegt. Aus diesem Jahreszeugnis ist zu ersehen, dass die Schülerin zum Aufsteigen in den 3. Jahrgang nicht berechtigt ist und wegen Überschreitung der Höchstdauer gemäß
§ 32 Schulunterrichtsgesetz aufgehört hat, Schülerin der Schule zu sein. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2010 ersuchte die Berufungswerberin um Ausstellung eines Bescheides. Das Finanzamt Graz-Stadt erließ mit 5. Jänner 2011 einen Abweisungsbescheid über die Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2010. Als Begründung wurde zusammenfassend ausgeführt, dass ein Familienbeihilfenanspruch nur dann bestehe, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Mit Schreiben vom 19. Jänner 2011 wurde das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und ausgeführt, dass die Tochter immer zur Schule gegangen sei und ernsthaft und zielstrebig ihre Berufsausbildung betrieben hat. Nur im letzten Jahr sei sie öfter krank gewesen und habe starke Schmerzen gehabt. Die Berufungswerberin wurde vom Finanzamt im Ergänzungsersuchen vom 30. Mai 2011 darauf hingewiesen, dass bei fehlendem Ausbildungsfortgang in einem Zeitraum von drei Jahren ein Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann bestehe, wenn das Kind erheblich behindert ist und dies durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen in einem ärztlichen Sachverständigengutachten festzustellen ist. Im Antwortschreiben vom 22. Juni 2011 wurde von der Berufungswerberin ausgeführt, dass sie keine Lust habe, die Tochter behindert schreiben zu lassen, da sie ja nun wieder gesund sei und in der Schule alle Krankenstandsbestätigungen aufliegen. Mit Bericht vom 8. Juli 2011 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung, im Folgenden: FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die (lit. b) das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorhergesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Mit dem Familienbeihilfenanspruch verbunden ist der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag, der im Gesetz (§ 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988) wie folgt normiert ist: Einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden. (StRefG 2009, BGBl. I 2009/26 ab 1.1.2009).
§ 25 FLAG idgF sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt oder an Stelle der anspruchsberechtigten Person ausgezahlt (§ 12) wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird, zu melden. Die Meldung hat innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache, bei dem nach § 13 FLAG zuständigen Finanzamt zu erfolgen. Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass die Tochter der Berufungswerberin den Aufbaulehrgang 2. Klasse an der BHAK YZ, wie vom Finanzamt festgestellt wurde, bereits zweimal wiederholt hat. Der Ausbildungsverlauf wurde vom Finanzamt wie folgt dargestellt: 9/2006 - Vollendung 18. LJ
SJ 06/07 - im 9/2007 Nachprfg. bestanden = Abschluss HASCH
SJ 07/08 - l. Klasse Aufbaulehrgang, BHAK YZ.
Zeugnis v. 4.7.2008: zum Aufstieg berechtigt
SJ 08/09 - 2 . Klasse Aufbaulehrgang, BHAK YZ.
Zeugnis v. 10.7.2009: zum Aufstieg nicht berechtigt
SJ 09/10 - 2 . Klasse Aufbaulehrgang, BHAK YZ. (1.Wiederholung)
Zeugnis v. 9.7 .. 2010: zum Aufstieg nicht berechtigt
SJ 10/11 - 2 .Klasse Aufbaulehrgang, BHAK YZ. (2.Wiederholung=
Zeugnis v. 10.7.2010: zum Aufstieg nicht berechtigt
Zusatz: Die Schülerin hat mit Ende des SchJ 10/11 infolge Überschreitens der zulässigen Höchstdauer aufgehört, Schülerin an der Schule zu sein.
Am 13.10.2010 wurde von der BHAK wiederum bestätigt, dass die Tochter der Berufungswerberin (trotz Überschreitens der zulässigen Höchstdauer) Schülerin des 2AA Aufbaulehrganges ist. Das Finanzamt verneinte den Familienbeihilfenanspruch, da "im Zeitpunkt der Beurteilung" jedenfalls festgestanden ist, dass die Schule (Berufsausbildung) nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben wurde. Im Erkenntnis vom 24. Oktober 2000, 95/14/0119, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die Frage, ob für einen bestimmten (in der Vergangenheit gelegenen) Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, - will man den Beihilfenanspruch nicht von zufälligen (behördlicher Entscheidungszeitpunkt) oder willkürlich beeinflussbaren Umständen (Zeitpunkt der Antragstellung) abhängig machen - anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten, wie sie bei der Tatbestandsverwirklichung bestanden haben, zu beantworten ist. Ob die materiellrechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe erfüllt sind oder nicht, bestimmt sich somit - unabhängig vom Zeitpunkt der behördlichen "Beurteilung" - nach den Verhältnissen im Anspruchszeitraum. Als Zeiten der Berufsausbildung werden nur solche Zeiten gelten können, in denen aus den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt ist. Das Vorliegen rein formaler Erfordernisse wird daher nicht genügen. Daher ist nur eine Ausbildung, die für einen Beruf spezifisch ist, als Berufsausbildung anzusehen. Die Zulassung an einer Schule bzw. die Vorlage einer Schulbesuchsbestätigung als reiner Formalakt sind allerdings nicht geeignet,eine Berufsausbildung nachzuweisen und somit den Anspruch auf die Familienbeihilfe zu begründen (z.B. VwGH v. 22.11.95, Zl. 94/15/0034, VwGH v. 20.11.96, Zl. 94/15/0130, VwGH v. 19.3.98, Zl. 96/15/0213). Im Telefonat vom 2. Mai 2011 mit der BHAK YZ wurde mitgeteilt, dass im Schuljahr 2010/11 keine Krankmeldungen über zwei bis drei Monate vorgelegen sind und dass mit 13. April 2011 die Abmeldung von der Schule erfolgt ist. Zur Berufsausbildung traf der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 18.11.1987, 87/13/0135, folgende Aussagen: Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung " enthält das Familienlastenausgleichsgesetz nicht. Unter diesen Begriff sind sicher alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes.
An dieser Begriffsumschreibung hat der Verwaltungsgerichtshof auch in seinen Erkenntnissen vom 23.10.1999, 87/14/0031 und vom 7.9.1993, 93/14/0100, festgehalten: Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (vgl. VwGH 15.12.1987, 86/14/0059
Im strittigen Zeitraum ab Oktober 2010 (Anspruchszeitraum) lag keine ernstliche und zielstrebige Berufsausbildung vor. Dies bewirkt kraft Gesetzes ein Erlöschen des Familienbeihilfenanspruches, verbunden mit dem Anspruch auf Kinderabsetzbetrag gemäß
§ 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988. Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, als unbegründet abzuweisen. Graz, am 18. Mai 2012 nach oben
VwGH 15.12.1987, 95/14/0119
VwGH 15.12.1987, 93/14/0100
Findok-Nr: 59401.1, aufgenommen am: 19.06.2012 08:59:12, Dokument-ID: 8b058ddc-88a4-4ed2-a34c-e8b60cc2f93c, Segment-ID: 71e2675c-fae0-45eb-b256-54aa47645e8c

References: § 32

§ 2
 § 3
 § 26

§ 25
 § 13

§ 33