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Timestamp: 2018-04-23 04:05:46+00:00

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Bundesverfassungsgericht - Presse - Mündliche Verhandlung in Sachen „Luftsicherheitsgesetz“
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Mündliche Verhandlung in Sachen „Luftsicherheitsgesetz“
Pressemitteilung Nr. 140/2009 vom 21. Dezember 2009
10. Februar 2010, 10:00 Uhr,
Mit Urteil vom 15. Februar 2006 (- 1 BvR 357/05 -, BVerfGE 115, 118) erklärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts § 14 Abs. 3 LuftSiG - die Bestimmung zum Einsatz von Waffengewalt gegen Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen - für verfassungswidrig.
Die Antragstellerinnen haben daraufhin das Verfahren hinsichtlich § 14 Abs. 3 LuftSiG für erledigt erklärt. Im Übrigen halten sie an ihrem Antrag fest.
A. Einführende Stellungnahmen (je 10 Minuten)
a) Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes zur Neuregelung
von Luftsicherheitsaufgaben wegen
- Regelungen zur Behördeneinrichtung
- Regelungen des Verwaltungsverfahrens
- Übertragung neuer Aufgaben auf die Länder
- Regelung der Rückübertragung von Aufgaben auf den Bund
b) Gesetzgebungskompetenz für die §§ 13 ff. LuftSiG
aa) Kompetenzgrundlage
- Art. 73 Nr. 1 GG
- Art. 73 Nr. 6 GG
- Art. 35 Abs. 2, 3 GG
bb) Reichweite der Regelungskompetenz in Abhängigkeit
von der Kompetenzgrundlage
a) §§ 13 ff. LuftSiG
Vereinbarkeit mit Art. 35 Abs. 2, 3, Art. 87a Abs. 2 GG
- Vorsätzlich herbeigeführte Unglücksfälle
- Präventive Einsätze
- Eilkompetenz des Bundesverteidigungsministers
- Zulässigkeit bundesrechtlicher Eingriffsermächtigungen
- Erlaubte Einsatzmittel
- Unterschiede zwischen Einsätzen nach Art. 35 Abs. 2 und 3 GG
b) § 16 Abs. 3 Satz 2 und 3 LuftSiG
aa) Bestimmtheit
bb) Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens
Akkreditierungshinweise für die Verhandlung des Zweiten Senats am 10. Februar 2010, 10.00 Uhr
Alle Medienvertreter haben sich schriftlich bis zum Donnerstag, 4. Februar 2010, 12:00 Uhr zu akkreditieren (Fax Nr. 0721 9101-461). Die Akkreditierungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Nach Ablauf der Frist eingegangene oder per E-Mail gesendete Akkreditierungen können nicht berücksichtigt werden.
Die Bestimmung der "Pool-Mitglieder" bleibt den vorgenannten Fernsehsendern bzw. den Agenturen und Fotografen überlassen. Die "Pool-Mitglieder" verpflichten sich, auf entsprechende Anforderung die Aufnahmen anderen Rundfunkanstalten und Fotografen-Konkurrenzunternehmen zur Verfügung zu stellen.2. Bei Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal darf durch Fotografen, Kameraleute und sonstige Medienvertreter das freie Blickfeld des Senats nach allen Seiten nicht verstellt werden. Der Aufenthalt hinter der Richterbank ist nicht gestattet. Entsprechenden Anweisungen der Sitzungsamtsmeister ist Folge zu leisten.
Standorte für die Fernsehkameras (je zwei) sind der Mittelgang und (von der Richterbank aus gesehen) die rechte Seite im Sitzungssaal sowie die Pressetribüne.3. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung sowie in der Mittagspause sind Interviews, Fernseh- und Fotoaufnahmen mit Verfahrensbeteiligten oder sonstigen Personen im Sitzungssaal lediglich für den Zeitraum von 20 Minuten zugelassen. Für weitere Aufnahmen stehen der Presseempfangsraum (1. OG) oder das Foyer (EG) zur Verfügung.

References: § 14
 § 14
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 87
 Art. 35
 § 16