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Timestamp: 2020-04-08 11:01:41+00:00

Document:
Umwandlungsgesetz, §251 UmwG 1995, §252 UmwG 1995, §253 UmwG 1995, §254 UmwG 1995, §255 UmwG 1995, §256 UmwG 1995, §257 UmwG 1995 | mit Referenzen
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Umwandlungsgesetz (UmwG 1995) : Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft
(1) Auf die Vorbereitung der Gesellschafterversammlung oder der Hauptversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, sind die §§ 229 bis 231
§229-§231 §229-§231
Das Vertretungsorgan der formwechselnden Gesellschaft hat den Gesellschaftern oder Aktionären spätestens zusammen mit der Einberufung der Gesellschafterversammlung oder der Hauptversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, das Abfindungsangebot nach § 207 zu übersenden. Der Übersendung steht es gleich, wenn das Abfindungsangebot im Bundesanzeiger und den sonst bestimmten Gesellschaftsblättern bekanntgemacht wird.
entsprechend anzuwenden. § 192 Abs. 2
§ 192 Umwandlungsbericht § 192 Umwandlungsbericht , Abs. 2
(1) Das Vertretungsorgan des formwechselnden Rechtsträgers hat einen ausführlichen schriftlichen Bericht zu erstatten, in dem der Formwechsel und insbesondere die künftige Beteiligung der Anteilsinhaber an dem Rechtsträger rechtlich und wirtschaftlich erläutert und begründet werden (Umwandlungsbericht). § 8 Abs. 1 Satz 2 bis 4 und Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Umwandlungsbericht muß einen Entwurf des Umwandlungsbeschlusses enthalten.
(2) Ein Umwandlungsbericht ist nicht erforderlich, wenn an dem formwechselnden Rechtsträger nur ein Anteilsinhaber beteiligt ist oder wenn alle Anteilsinhaber auf seine Erstattung verzichten. Die Verzichtserklärungen sind notariell zu beurkunden.
(2) Auf die Gesellschafterversammlung oder die Hauptversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, ist § 239 Abs. 1 Satz 1,
§ 239 Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber § 239 Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber , Abs. 1
auf die Hauptversammlung auch § 239 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2
(2) Sollen die Mitglieder nicht zur Leistung von Nachschüssen verpflichtet werden, so bedarf der Umwandlungsbeschluß einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der bei der Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung abgegebenen Stimmen oder des bei der Beschlußfassung einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien vertretenen Grundkapitals; § 50 Abs. 2
§ 50 Beschluß der Gesellschafterversammlung § 50 Beschluß der Gesellschafterversammlung , Abs. 2
(1) Der Verschmelzungsbeschluß der Gesellschafterversammlung bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Der Gesellschaftsvertrag kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.
und § 65 Abs. 2
§ 65 Beschluß der Hauptversammlung § 65 Beschluß der Hauptversammlung , Abs. 2
sind entsprechend anzuwenden. Der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung der formwechselnden Gesellschaft kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.
(3) Auf den Formwechsel einer Kommanditgesellschaft auf Aktien ist § 240 Abs. 3
§ 240 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber § 240 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber , Abs. 3
(1) In dem Umwandlungsbeschluß muß auch die Satzung der Genossenschaft enthalten sein. Eine Unterzeichnung der Satzung durch die Mitglieder ist nicht erforderlich.
(2) Der Umwandlungsbeschluß muß die Beteiligung jedes Mitglieds mit mindestens einem Geschäftsanteil vorsehen. In dem Beschluß kann auch bestimmt werden, daß jedes Mitglied bei der Genossenschaft mit mindestens einem und im übrigen mit so vielen Geschäftsanteilen, wie sie durch Anrechnung seines Geschäftsguthabens bei dieser Genossenschaft als voll eingezahlt anzusehen sind, beteiligt wird.
(1) Die Anmeldung nach § 198
einschließlich der Anmeldung der Satzung der Genossenschaft ist durch das Vertretungsorgan der formwechselnden Gesellschaft vorzunehmen.
(1) Jeder Anteilsinhaber, der die Rechtsstellung eines Mitglieds erlangt, ist bei der Genossenschaft nach Maßgabe des Umwandlungsbeschlusses beteiligt. Eine Verpflichtung zur Übernahme weiterer Geschäftsanteile bleibt unberührt. § 202 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2
§ 202 Wirkungen der Eintragung § 202 Wirkungen der Eintragung , Abs. 1
Der formwechselnde Rechtsträger besteht in der in dem Umwandlungsbeschluß bestimmten Rechtsform weiter.
Die Anteilsinhaber des formwechselnden Rechtsträgers sind an dem Rechtsträger nach den für die neue Rechtsform geltenden Vorschriften beteiligt, soweit ihre Beteiligung nicht nach diesem Buch entfällt. Rechte Dritter an den Anteilen oder Mitgliedschaften des formwechselnden Rechtsträgers bestehen an den an ihre Stelle tretenden Anteilen oder Mitgliedschaften des Rechtsträgers neuer Rechtsform weiter.
Der Mangel der notariellen Beurkundung des Umwandlungsbeschlusses und gegebenenfalls erforderlicher Zustimmungs- oder Verzichtserklärungen einzelner Anteilsinhaber wird geheilt.
ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die an den bisherigen Anteilen bestehenden Rechte Dritter an den durch den Formwechsel erlangten Geschäftsguthaben weiterbestehen.
(2) Das Gericht darf eine Auflösung der Genossenschaft von Amts wegen nach § 80
§ 80 Auflösung durch das Gericht § 80 Auflösung durch das Gericht
des Genossenschaftsgesetzes nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Wirksamwerden des Formwechsels aussprechen.
(2) Übersteigt das durch den Formwechsel erlangte Geschäftsguthaben eines Mitglieds den Gesamtbetrag der Geschäftsanteile, mit denen es bei der Genossenschaft beteiligt ist, so ist der übersteigende Betrag nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Tage, an dem die Eintragung der Genossenschaft in das Register bekannt gemacht worden ist, an das Mitglied auszuzahlen. Die Auszahlung darf jedoch nicht erfolgen, bevor die Gläubiger, die sich nach § 204
§ 204 Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten § 204 Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten
Auf den Schutz der Gläubiger ist § 22, auf den Schutz der Inhaber von Sonderrechten § 23 entsprechend anzuwenden.
Auf den Formwechsel einer Kommanditgesellschaft auf Aktien ist auch § 224
§229-§231§229-§231
§ 192 Umwandlungsbericht§ 192 Umwandlungsbericht, Abs. 2
§ 239 Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber§ 239 Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber, Abs. 1
§ 50 Beschluß der Gesellschafterversammlung§ 50 Beschluß der Gesellschafterversammlung, Abs. 2
§ 65 Beschluß der Hauptversammlung§ 65 Beschluß der Hauptversammlung, Abs. 2
§ 240 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber§ 240 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber, Abs. 3
§ 202 Wirkungen der Eintragung§ 202 Wirkungen der Eintragung, Abs. 1
§ 80 Auflösung durch das Gericht§ 80 Auflösung durch das Gericht
§ 204 Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten§ 204 Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten

References: §251
 §252
 §253
 §254
 §255
 §256
 §257

§229
 §229
 § 207
 § 192

§ 192
 § 192
 § 8
 § 239

§ 239
 § 239
 § 239
 § 50

§ 50
 § 50
 § 65

§ 65
 § 65
 § 240

§ 240
 § 240
 § 198
 § 202

§ 202
 § 202
 § 80

§ 80
 § 80
 § 204

§ 204
 § 204
 § 22
 § 23
 § 224

§229

§ 192

§ 239

§ 50

§ 65

§ 240

§ 202

§ 80

§ 204