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Timestamp: 2016-10-21 18:22:45+00:00

Document:
6B_257/2016 (05.08.2016)
6B_257/2016 � � Urteil vom 5. August 2016
1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Z�rcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 30. November 2015.
X.________ schrieb A.________, stellvertretende Grundbuchverwalterin des Grundbuchamts und Notariats B.________, am 3. Februar 2014 einen eingeschriebenen Brief, der wie folgt begann:
"Ihr Verhalten gegen�ber unseren Kunden und uns ist gelinde gesagt eine Frechheit. Ob der Grund Ihres untragbaren Verhaltens an Ihren F�higkeiten oder Ihrer pers�nlichen Einstellung liegt, interessiert uns als B�rger oder deren Vertreter nicht. Beide Eigenschaften sollten Ihren Arbeitgeber veranlassen, das Arbeitsverh�ltnis mit Ihnen ernsthaft zu �berdenken!"
Ein Kopie dieses Schreibens sandte X.________ an die vier betroffenen Kunden, an die C.________ Bank und an den kantonalen Grundbuch- und Notariatsinspektor.
A.________ erstattete am 19. M�rz 2014 Strafanzeige wegen Ehrverletzung.
Das Bezirksgericht Kreuzlingen sprach X.________ am 17. Juni 2015 der Beschimpfung gem�ss Art. 177 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 7 Tagess�tzen zu Fr. 150.-- und einer Busse von Fr. 300.--.
Auf Berufung von X.________ best�tigte das Obergericht des Kantons Thurgau am 30. November 2015 das erstinstanzliche Urteil.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 30. November 2015 sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. A.________ liess sich nicht vernehmen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt im Wesentlichen, der objektive Tatbestand der Beschimpfung von Art. 177 Abs. 1 StGB sei nicht erf�llt, da er mit seinem Schreiben die pers�nliche bzw. sittliche Ehre der Beschwerdegegnerin 2 nicht verletzt habe. Die von ihm in der umstrittenen Textpassage ge�usserte Kritik beziehe sich - wie auch das restliche Schreiben - einzig auf die berufliche T�tigkeit der Beschwerdegegnerin 2, was auch f�r einen unbefangenen Leser erkennbar sei. Zumindest gehe die �usserung nicht eindeutig �ber die Kritik an den beruflichen F�higkeiten hinaus. Beim Schreiben vom 3. Februar 2014 handle es sich offenkundig um ein rein gesch�ftliches Dokument. Alleine aus den Attributen "pers�nliche Einstellung" und "F�higkeiten" k�nne nicht auf einen Angriff auf die Geltung als ehrbarer Mensch geschlossen werden. Zudem habe er bewusst offengelassen, welche dieser beiden Attribute bei der Beschwerdegegnerin 2 vorlagen, da er dies schlicht nicht gewusst und diese auch als Privatperson nicht gekannt habe. Die Beschwerdegegnerin 2 habe sich ihren Aussagen zufolge in ihren beruflichen F�higkeiten und nicht in ihrer sittlichen Ehre angegriffen gef�hlt, was die Vorinstanz zu Unrecht unber�cksichtigt gelassen habe. Die Vorinstanz unterstelle ihm willk�rlich, er habe der Beschwerdegegnerin 2 eine Verletzung von Amtspflichten vorgeworfen, ohne jedoch zu pr�zisieren, welcher Amtspflichtverletzung er diese konkret bezichtigt haben solle.
Der angefochtene Entscheid verletze die in Art. 16 BV und Art. 10 EMRK verankerte Meinungs�usserungsfreiheit. Eine weite Anwendung von Beleidigungsvorschriften d�rfe die Kritik an Amtstr�gern nicht unm�glich machen. Es m�sse erlaubt sein, einem Beh�rdenmitglied bzw. Amtstr�ger - selbst in pointierter Weise - mitzuteilen, dass man mit dessen Arbeitsweise nicht zufrieden ist. Die von der Vorinstanz betonten spezifischen beruflichen Anforderungen d�rften nicht zu einem erweiterten strafrechtlichen Ehrenschutz von Amtstr�gern f�hren.
1.2.1.�Die Ehrverletzungstatbest�nde gem�ss Art. 173 ff. StGB sch�tzen nach st�ndiger Rechtsprechung den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anst�ndiger Mensch sich zu verhalten pflegt. �usserungen, die sich lediglich eignen, jemanden in anderer Hinsicht, zum Beispiel als Gesch�fts- oder Berufsmann, als Politiker oder K�nstler in der gesellschaftlichen Geltung herabzusetzen, sind nicht ehrverletzend im Sinne von Art. 173 ff. StGB. Voraussetzung ist aber, dass die Kritik an den strafrechtlich nicht gesch�tzten Seiten des Ansehens nicht zugleich die Geltung der Person als ehrbarer Mensch trifft (BGE 119 IV 44 E. 2a; 117 IV 27 E. 2c; je mit Hinweisen; Urteil 6B_8/2014 vom 22. April 2014 E. 2.1 mit Hinweis). Entscheidend ist, ob eine �usserung f�r den unbefangenen Leser oder H�rer eindeutig �ber die Kritik an den beruflichen F�higkeiten und Leistungen hinausgeht, um als Angriff auf die pers�nliche Ehre angesehen zu werden (Urteil 6B_51/2008 vom 2. Mai 2008 E. 3.2).
1.2.2.�Die zu Art. 173 ff. StGB ergangene Rechtsprechung unterscheidet zwischen Tatsachenbehauptungen sowie reinen und gemischten Werturteilen. Ein reines Werturteil bzw. eine Formal- oder Verbalinjurie ist ein blosser Ausdruck der Missachtung, ohne dass sich die Aussage erkennbar auf bestimmte, dem Beweis zug�ngliche Tatsachen st�tzt (Urteil 6B_794/2007 vom 14. April 2008 E. 3.1). Bei einem sog. gemischten Werturteil hat eine Wertung demgegen�ber einen erkennbaren Bezug zu Tatsachen (Urteil 6B_498/2012 vom 14. Februar 2013 E. 5.3.1 mit Hinweisen; FRANZ RIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 45 vor Art. 173 StGB mit Hinweisen). Ob ein reines oder ein gemischtes Werturteil vorliegt, muss aus dem ganzen Zusammenhang der �usserung erschlossen werden (BGE 74 IV 98 E. 1 S. 100; RIKLIN, a.a.O., N. 5 zu Art. 177 StGB; siehe auch Urteil 6B_498/2012 vom 14. Februar 2013 E. 5.3.1).
1.2.3.�M�ndliche und schriftliche �usserungen k�nnen mehrdeutig sein. F�r die strafrechtliche Beurteilung einer �usserung ist nach der Rechtsprechung grunds�tzlich der Sinn massgebend, welchen ihr der unbefangene durchschnittliche Dritte unter den gesamten konkreten Umst�nden beilegt (BGE 140 IV 67 E. 2.1.2; 133 IV 308 E. 8.5.1; 131 IV 160 E. 3.3.3). Die Bestimmung des Inhalts einer �usserung ist eine Tatfrage. Die Ermittlung des Sinns, den ihr ein unbefangener Durchschnittsadressat gibt, betrifft demgegen�ber eine Rechtsfrage (BGE 131 IV 23 E. 2.1; Urteil 6B_498/2012 vom 14. Februar 2013 E. 5.3.2). Rechtsfragen pr�ft das Bundesgericht frei (vgl. Art. 95 BGG), Tatfragen nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r und soweit eine solche R�ge in der Beschwerde explizit vorgebracht und begr�ndet worden ist (vgl. Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 IV 317 E. 5.4 S. 324 mit Hinweisen).
1.3.�Die Vorinstanz bejaht den objektiven Tatbestand der Beschimpfung. Sie erw�gt dazu, der Beschwerdef�hrer habe in seinem Schreiben an die Beschwerdegegnerin 2 festgehalten, dass die Frage, ob der Grund ihres untragbaren Verhaltens an deren F�higkeiten oder deren pers�nlicher Einstellung liege, den B�rger und dessen Vertreter nicht interessiere. Mit dieser �usserung suggeriere er, dass die Beschwerdegegnerin 2 ihre Amtspflichten nicht wahrnehme und unzuverl�ssig sei. Einer Grundbuchverwalterin komme eine wichtige amtliche Funktion zu. Die Organisation der Grundbuch�mter und der Grundbuchf�hrung obliege den Kantonen. Sie w�rden eine fachlich qualifizierte F�hrung des Grundbuchs gew�hrleisten. So setze die �bernahme und F�hrung eines Grundbuchamts oder Notariats einen g�ltigen F�higkeitsausweis voraus. Auch als stellvertretende Grundbuchverwalterin geniesse die Beschwerdegegnerin 2 ein f�r ihre Aufgabe notwendiges Vertrauen. Als Stellvertreterin des Grundbuchverwalters habe sie die gleichen Amtsbefugnisse wie der Amtsinhaber selbst und ben�tige ebenfalls einen F�higkeitsausweis. Sie unterstehe dem Amtsgeheimnis gem�ss Art. 321 StGB sowie dem Disziplinarrecht gem�ss dem Verantwortlichkeitsgesetz. Beim unbefangenen Leser des Schreibens des Beschwerdef�hrers und insbesondere der konkret infrage stehenden �usserung entstehe der Eindruck, die Beschwerdegegnerin 2 nehme ihr Amt als stellvertretende Grundbuchverwalterin nicht ernst und komme ihrer Verantwortung, welche dieses Amt mit sich bringe, nicht nach. Die Kritik des Beschwerdef�hrers beziehe sich somit nicht nur auf die berufliche T�tigkeit der Beschwerdegegnerin 2, sondern auch auf ihr Verantwortungsbewusstsein und Pflichtgef�hl bei der Erf�llung ihrer amtlichen Aufgabe. Pflichtbewusst und vertrauensvoll zu sein, seien pers�nliche Eigenschaften, die gerade f�r Personen wichtig seien, die ein �ffentliches Amt aus�ben und seitens des Staates und der B�rger ein besonderes Vertrauen geniessen, wie dies insbesondere bei Grundbuchbeamten sehr bedeutungsvoll sei. Mit der eingeklagten �usserung spreche der Beschwerdef�hrer der Beschwerdegegnerin 2 das f�r ihren Beruf wesentliche Vertrauen ab und werfe ihr eine Verletzung ihrer Amtspflichten vor. Dies gehe �ber die blosse Beeintr�chtigung des beruflichen Ansehens hinaus. Der Inhalt des Schreibens des Beschwerdef�hrers vom 3. Februar 2014 verletze somit nicht nur die soziale Geltung (soziale Ehre) der Beschwerdegegnerin 2, sondern auch deren Ruf, ein ehrbarer Mensch (und korrekter Staatsfunktion�r) zu sein (sittliche Ehre).
1.4.1.�Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers sind begr�ndet. Dieser kritisiert zu Recht, die Vorinstanz konkretisiere nicht, welcher Amtspflichtverletzung er die Beschwerdegegnerin 2 bezichtigt haben solle. Zu beurteilen ist vorliegend ein sog. gemischtes Werturteil. Der Beschwerdef�hrer wirft der Beschwerdegegnerin 2 ein bestimmtes Verhalten, d.h. Tatsachen vor. Der Vorwurf an die Beschwerdegegnerin 2 in der Einleitung des Schreibens vom 3. Februar 2014, ihr "Verhalten" sei eine Frechheit und untragbar, bezieht sich offensichtlich auf die dieser vom Beschwerdef�hrer zur Last gelegten konkreten Verfehlungen. Die Vorinstanz h�tte daher pr�fen m�ssen, welches Verhalten der Beschwerdef�hrer in seiner einleitenden Bemerkung anspricht. Die Einleitung des Schreibens darf folglich nicht losgel�st vom Rest des Schreibens betrachtet werden. Dennoch wurde dessen weiterer Inhalt soweit ersichtlich nicht zu den Akten erhoben und bildete infolgedessen auch nicht Bestandteil der Anklage. Stattdessen spekuliert die Vorinstanz, was unter dem in der Einleitung angesprochenen "Verhalten" zu verstehen ist, wobei sie zum Schluss kommt, der Beschwerdef�hrer werfe der Beschwerdegegnerin 2 vor, sie nehme ihre Amtspflichten (allgemein) nicht wahr und sei unzuverl�ssig und nicht vertrauensvoll. Damit verkennt die Vorinstanz, dass f�r die Ermittlung des Sinns der �usserung die konkreten Umst�nde zu ber�cksichtigen sind.
1.4.2.�Wie den weiteren Erw�gungen der Vorinstanz zum subjektiven Tatbestand und zum Entlastungsbeweis entnommen werden kann, nahm der Beschwerdef�hrer mit dem seines Erachtens "untragbaren Verhalten" auf die der Beschwerdegegnerin 2 vorgeworfene Unt�tigkeit in seinem bzw. dem Dossier seiner Klienten Bezug. Er hielt dieser vor, sie arbeite schleppend, er habe von ihr auch keine R�ckmeldung erhalten und sie sei nicht erreichbar gewesen (vgl. angefochtenes Urteil S. 11 und 14 f.). Die Kritik des Beschwerdef�hrers betraf damit ein konkretes Gesch�ft, bez�glich welchem er der Beschwerdegegnerin 2 Unt�tigkeit vorwarf. Jedenfalls k�nnen dem angefochtenen Entscheid keine Hinweise entnommen werden, dass der Beschwerdef�hrer dieser auch anderweitige Verfehlungen zur Last legte. Es handelte sich demnach um eine Kritik an der beruflichen T�tigkeit der Beschwerdegegnerin 2, welche nicht deren Person als ehrbarer Mensch tangierte. Unt�tigkeit kann mit fehlender Vertrauensw�rdigkeit eines Amtstr�gers zudem nicht ohne Weiteres gleichgesetzt werden.
Zutreffend ist zwar, dass der Beschwerdef�hrer in seinem Schreiben zum Ausdruck bringt, die Beschwerdegegnerin 2 arbeite schlecht, da er allf�llige sachliche Gr�nde f�r die seines Erachtens schleppende Verfahrenserledigung ausser Acht liess und den Grund daf�r im Verhalten bzw. den pers�nlichen Eigenschaften der Beschwerdegegnerin 2 (ihren F�higkeiten oder ihrer pers�nlichen Einstellung) sieht. Eine solche Kritik an der Amtsf�hrung betrifft entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht per se auch die pers�nliche Ehre des Amtstr�gers, auch wenn diesem damit die f�r die Amtsf�hrung erforderlichen Eigenschaften abgesprochen werden.
1.4.3.�Der vorliegende Fall unterscheidet sich massgeblich von den BGE 92 IV 94 und BGE 99 IV 148 zugrunde liegenden Sachverhalten. In BGE 92 IV 94 ging es um einen Apotheker, von dem gesagt wurde, er sei unzuverl�ssig und gebe den Leuten gerade was man wolle. BGE 99 IV 148 betraf einen Rechtsanwalt, dem vorgeworfen wurde, er bringe einen Prozess nur deshalb in Gang, weil er allein daraus einen Nutzen ziehen werde. In beiden F�llen wurde nicht nur das berufliche Ansehen als Apotheker bzw. Anwalt, sondern auch die Geltung als ehrbarer Mensch beeintr�chtigt, da die Kritik dem Durchschnittsleser das Bild einer charakterlosen und egoistischen Person vermittelte (vgl. BGE 92 IV 94 E. 2 S. 97; siehe auch Urteil 6B_51/2008 vom 2. Mai 2008 E. 3.2). Dies war vorliegend nicht der Fall. Der Vorwurf einer schlechten Amtsf�hrung in einem bestimmten Dossier aufgrund von Unt�tigkeit ber�hrt nur die berufliche Ehre, welche vom Schutzbereich der Art. 173 ff. StGB nicht erfasst wird. Der Charakter der Beschwerdegegnerin 2 und ihr Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, wird damit noch nicht in ein ung�nstiges Licht ger�ckt.
1.5.�Die Vorinstanz bejaht den objektiven Tatbestand von Art. 177 Abs. 1 StGB zu Unrecht. Damit er�brigt sich eine Behandlung der weiteren R�gen des Beschwerdef�hrers.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Kanton Thurgau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Gerichtskosten sind ihm keine aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG).
Die Beschwerdegegnerin 2 wird nicht kostenpflichtig, da sie sich am bundesgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt hat.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 30. November 2015wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Thurgau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

References: Art. 177
 Art. 177
 Art. 16
 Art. 10
 Art. 173
 Art. 173
 Art. 173
 Art. 173
 Art. 177
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 106
 BGE 
 Art. 321
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 173
 Art. 177