Source: http://www.offenenetze.de/2013/08/16/lg-berlin-urt-v-31-1-2013-allein-dynamische-ip-adresse-mit-zugriffszeitpunkt-beim-webseiten-betreiber-kein-personenbezogenes-datum/
Timestamp: 2016-07-23 13:03:19+00:00

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LG Berlin, Urt. v. 31.1.2013: Allein (dynamische) IP-Adresse mit Zugriffszeitpunkt beim Webseiten-Betreiber kein personenbezogenes Datum | Offene Netze und Recht
4 Antworten	Leitsätze (des Verfassers):
1. Soweit der Betreiber einer Webseite nur (dynamische) IP-Adressen ohne den zugehörigen Zeitpunkt des Zugriffs speichert, stellt die IP-Adresse kein personenbezogenes Datum i.S.v. §§ 12 TMG, 3 BDSG dar.
2. Speichert der Betreiber einer Webseite die (dynamische) IP-Adresse mit dem zugehörigen Zeitpunkt des Zugriffs, ist diese nur dann personenbezogen, wenn dem Anbieter die Bestimmung der Person des Nutzers technisch und rechtlich möglich ist, z.B. weil der Nutzer in einem Formular auf der Webseite Klarnamen oder E-Mail-Adresse angegeben hat (relativer Personenbezug).
3. Die Herstellbarkeit eines Personenbezugs bezogen auf ein ansonsten nicht-personenbezogenes Datum in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren oder einem Auskunftsverfahren nach § 101 UrhG führt grundsätzlich nicht dazu, dass das Datum für sich bereits als personenbezogen anzusehen ist.
4. Es schließt den Personenbezug der (dynamischen) IP-Adresse nicht aus, wenn die vom Nutzer in einem Formular angegebenen zu einem Personenbezug führenden Daten und die IP-Adresse getrennt gespeichert werden.
5. Der Erlaubnistatbestand des § 100 TKG ist nur auf Telekommunikationsdiensteanbieter und nicht auf Telemediendiensteanbieter anwendbar.
LG Berlin, Urt. v. 31.1.2013 – 57 S 87/08 (Volltext)
In dem Rechtsstreit des …
hat die Zivilkammer 57 des Landgerichts Berlin in Berlin – Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 31.01.2013 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht …, den Richter … und die Richterin am Landgericht …
Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 €
sofern nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Das Amtsgericht Tiergarten hat mit dem am 13. August 2008 verkündeten Urteil die Unter­ lassungsklage wegen seiner fehlenden sachlichen Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen und den Streitwert auf 35.000,– € festgesetzt. Der Kläger hat gegen das ihm am 16. August 2008 zugestellte Urteil mit dem am 12. September 2008 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und zugleich gegen die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts Beschwerde erhoben. Auf die Beschwerde hat das Landgericht den Gebührenstreitwert auf 4.000,– € herabgesetzt. Die hiergegen durch die Beklagte erhobene Rechtsbeschwerde hat der Bundessgerichtshof mit Beschluss vom 29. Oktober 2009 als unzulässig verworfen.
Das Amtsgericht hat die Klage zu Unrecht mit der Begründung als unzulässig abgewiesen, der Streitwert der Klage übersteige den in § 23 Nr. 1 GVG benannten Wert von 5.000,– €. Der Zuständigkeitsstreitwert beträgt lediglich 4.000,– €. Wegen der weiteren Einzelheiten der Wertfestsetzung wird auf den Beschluss der Kammer vom 7. April 2009 (BI. 35 – 39 I Band 11 d. A) Bezug genommen.
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4 Gedanken zu „LG Berlin, Urt. v. 31.1.2013: Allein (dynamische) IP-Adresse mit Zugriffszeitpunkt beim Webseiten-Betreiber kein personenbezogenes Datum“	mir_tweets August 16, 2013 um Freitag, August 16, 2013	@offenenetze LG Berlin: (Dyn.) IP-Adresse mit Zugriffszeitpunkt beim Webseiten-Betreiber kein personenbezogenes Datum http://t.co/nAwd1HT2eA
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References: § 101
 § 100
 § 23
 § 97
 § 12
 § 15
 § 97