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Timestamp: 2018-03-25 01:25:53+00:00

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BAG 5 AZR 312/96: Arbeitnehmereigenschaft Arbeitnehmerstatus Zeitungszusteller
Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat gemäß § 128 Abs. 2 ZPO in der Sitzung vom 16. Juli 1997
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 5. März 1996 - 16 Sa 1532/95 - aufgehoben.
2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Oktober 1995 - 2 Ca 4124/95 - wird zurückgewiesen.
Die Beklagte betreibt eine Agentur zum Vertrieb von Presseerzeugnissen. U.a. verteilt sie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) und den "Blick durch die Wirtschaft" (BDDW). Sie beschäftigt nach eigenen Angaben 48 Zeitungszusteller, sog. Zeitungsjungen, auf Geringverdienerbasis mit Arbeitszeiten von 5 Eurobis Minuten pro Arbeitstag. Daneben sind weitere Personen, u.a. der Kläger, als Zusteller für sie tätig, deren rechtlicher Status teilweise streitig ist.
Der Kläger war zunächst gem. Anstellungsschreiben vom 28. Juli 1980 ab 1. August 1980 als Zeitungszusteller der Beklagten für den Zustellbezirk N I tätig. In dem Anstellungsschreiben heißt es:
"Sie sind verpflichtet, die Exemplare der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Erscheinungstag an der vereinbarten Stelle abzuholen und die Abonnenten pünktlich, regelmäßig und ordentlich zu beliefern. Jeder Abonnent ist bis spätestens 7.00 Uhr zu beliefern.
Spätestens ab 1. Januar 1990 war wieder der Kläger für die Beklagte tätig. Einen erneuten schriftlichen Vertrag schlossen die Parteien nicht ab. Der Kläger bediente die Zustellbezirke 090 und 029 in D und übernahm Vertretungen für andere Zusteller der Beklagten. Nach ihrem Vortrag gab die Beklagte dem Kläger und dessen Sohn Schecks zur Weiterleitung an die vom Kläger auf Geringverdienerbasis beschäftigten Zusteller, und zwar ohne daß der Kläger dafür Rechnungen erstellte. Spätestens ab Juli 1990 stellte der Kläger der Beklagten Rechnungen aus, überwiegend in monatlichen Abständen, und zwar bis August 1990 unter der Firmenbezeichnung "B und R P - Transporte Kurierdienst", ab Oktober 1990 unter der Bezeichnung "B P Vertragsauslieferung" und spätestens seit Juli 1994 unter der Bezeichnung "B P Vertragsauslieferung Kurierdienst".
In der Zeit von Juli 1990 bis Februar 1991 beliefen sich die monatlichen Rechnungsbeträge für die Zustellung der beiden Zeitungen auf Beträge zwischen ca. 2.400,-- und 3.300,-- DM. Weiter stellte der Kläger der Beklagten unter dem 13. August 1990 für die Auslieferung der FAZ in einem anderen Bezirk und für die Verteilung von 10.000 EuroWerbebriefen 1.368,-- DM in Rechnung.
Für die Zeit ab Juni 1994 bis März 1995 beliefen sich die Rechnungsbeträge für die monatliche Zustellung auf ca. 2.850 bis 6.430,- DM. Unter dem 30. März 1995 stellte der Kläger der Beklagten weiter für 38,5 Stunden "Etikettieren der FAZ für die WestLB" zu einem Stundensatz von 20,-- DM, insgesamt also 770,-- DM in Rechnung. Ferner befinden sich bei den Akten - von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht eingereichte - Kopien zweier Rechnungen, mit denen der Kläger einer "Firma W D Kleintransporte" für die Zustellung der Zeitungen FAZ und BDDW in der Zeit vom 21. Oktober bis zum 30. November 1994 6.769,02 DM und für die Zustellung dieser Zeitungen im Dezember 1994 5.206,86 DM in Rechnung stellt. Die der Beklagten für die Monate Oktober bis Dezember 1994 in Rechnung gestellten Beträge belaufen sich auf 4.236,31 DM, 3.010,59 DM und 3.142,95 DM.
Neben der Tätigkeit für die Beklagte übernahm der Kläger zumindest zeitweise zusätzliche Zustelldienste bei Dritten für andere Zeitungen, u.a. die "Neue Rhein-Ruhr-Zeitung" und die "Rheinische Post".
Mit Schreiben vom 6. März 1995 kündigte die Beklagte das Vertragsverhältnis zum 31. März 1995. Hiergegen wandte sich der Kläger mit einer beim Arbeitsgericht Düsseldorf erhobenen Kündigungsschutzklage (- 8 Ca 1941/95 -). Die Parteien schlossen am 19. Mai 1995 einen Vergleich, wonach sie sich darin einig sind, daß das "Rechtsverhältnis durch die ... Kündigung nicht aufgelöst worden ist, sondern zur Zeit fortbesteht".
Mit seiner am 27. Juni 1995 bei Gericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger nunmehr die Feststellung, daß es sich bei dem Vertragsverhältnis um ein Arbeitsverhältnis handelt. Dazu hat er vorgetragen: Tatsächlich habe sich an dem seit August 1980 bestehenden Arbeitsverhältnis nichts geändert. Auch während der Zeit, als das Vertragsverhältnis mit seiner Ehefrau bestanden habe, sei der Vertrag ausschließlich von ihm erfüllt worden. Seine Ehefrau habe zu keiner Zeit Zeitungen zugestellt. Das Vertragsverhältnis mit seiner schon damals schwerkranken Ehefrau sei nur deshalb begründet worden, um dieser eine höhere Rente zu verschaffen. Vertretungen für andere Zeitungen habe er nur übernommen, wenn die Beklagte keine Vertretungen für ihn gehabt habe. Er habe sämtliche Leistungen in Person erbracht - so sein schriftsätzlicher Vortrag in erster Instanz. 1990 sei man einvernehmlich zu den Modalitäten des Vertrages vom 28. Juli 1980 zurückgekehrt. Die Beklagte habe dann von sich aus die Entlohnungsmethode umgestellt und Nettobeträge plus Mehrwertsteuer gezahlt, für die sie später Rechnungen verlangt habe. In Wirklichkeit handele es sich aber um ein Arbeitsverhältnis. Er unterliege dem Weisungsrecht der Beklagten; seine Arbeit sei fremdbestimmt. Aus der Natur der Sache ergebe sich, daß der zur Zustellung von Zeitungen Verpflichtete kein freier Mitarbeiter sein könne. Bei krankheits- und urlaubsbedingter Abwesenheit habe die Beklagte Vertretungen eingesetzt und bezahlt.
daß zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht.
Angewandte Normen: § 7 BetrVG, § 19 BetrVG, § 611 BGB, § 84 HGB, § 128 ZPO
Entscheidung abgedruckt in: BAGE 86, 170
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• BGH IX ZR 177/89
• BAG 5 AZR 960/94
• BAG 7 ABR 27/91
• BAG 1 ABR 27/73
• BAG 7 ABR 2/91
• BFH VI R 126/88
• BFH VI R 29/68
• BFH VI R 89/72
• BFH VI S 4/80
• § 7 BetrVG
• BAGE 86, 170
BAG 5 AZR 312/96: Arbeitnehmereigenschaft, Arbeitnehmerstatus, Zeitungszusteller, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online

References: § 128
 § 7
 § 19
 § 611
 § 84
 § 128
 BGH 
 § 7