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Timestamp: 2019-07-21 22:14:20+00:00

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BGH, 15.06.2011 - VIII ZR 139/09 - dejure.org
BGH, 15.06.2011 - VIII ZR 139/09
https://dejure.org/2011,979
BGH, 15.06.2011 - VIII ZR 139/09 (https://dejure.org/2011,979)
BGH, Entscheidung vom 15.06.2011 - VIII ZR 139/09 (https://dejure.org/2011,979)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09 (https://dejure.org/2011,979)
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BGB §§ 323, 437
§ 323 Abs 5 S 2 BGB, § 437 BGB
Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts des Käufers bei geringfügigem Mangel der Kaufsache
Zur Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung i. S. d § 323 Abs. 5 S. 2 BGB
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Rücktrittsrecht eines Käufers wegen der Lieferung einer mangelhaften Sache gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB; Folgen einer Unkenntnis von der Mangelursache trotz mehrerer vorausgegangener Reparaturversuche im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung
Rücktritt des Käufers bei fehlender Erkennbarkeit der Geringfügigkeit des Mangels
Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob das Rücktrittsrecht eines Käufers wegen der Lieferung einer mangelhaften Sache gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist
BGB § 323 Abs. 5 S. 2; BGB § 437
Kaufvertrag - "Geringfügigkeit" eines Mangels: Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich?
Mist, der Mazda rostet...
Der mangelhafte Neuwagen
Bei Erheblichkeit des Mangels Rücktrittserklärung maßgeblich
Verkehrsrecht - Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
Beurteilung der Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
Autokauf und "erheblicher Mangel" - Der Zeitpunkt des Rücktritts vom Kauf wirkt sich darauf aus, wie ein Mangel einzustufen ist
Gefährliches BGH-Urteil für Autohandel
Autokauf - Erheblicher Mangel - Rücktritt vom Kaufvertrag eines Kraftfahrzeuges
Wann liegt bei einem Fahrzeug ein zum Rücktritt berechtigender erheblicher Mangel vor?
Erheblichkeit des Mangels im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung
BGB § 323 Abs. 1, 5 Satz 2, § 433 Abs. 1 Satz 2, § 437 Nr. 2
Für die Erheblichkeit des Mangels ist der Zeitpunkt der Rücktrittserklärung entscheidend
BGH urteilt über Erheblichkeit eines Mangels - Zeitpunkt des Rücktritts entscheidend
Erheblich oder unerheblich?
Geringfügigkeit eines Mangels: Auf welchen Zeitpunkt kommt es für die Beurteilung an? (IBR 2011, 1395)
LG Neubrandenburg, 12.03.2008 - 3 O 527/05
OLG Rostock, 13.05.2009 - 1 U 103/08
NJW 2011, 3708
ZIP 2011, 2063
MDR 2011, 1159
NZV 2012, 40
NJ 2012, 338
WM 2011, 2148
Dabei ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Käufers abzustellen (Senatsurteile vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09, NJW 2011, 3708 Rn. 9 mwN;… vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO Rn. 18).
Es war vorliegend zum Zeitpunkt des Rücktritts, auf den allein abzustellen ist (BGH, Urteil v. 15.06.2011 - VIII ZR 139/09), nicht auszuschließen, dass die Beseitigung der Manipulations-Software negative Auswirkungen auf die übrigen Emissionswerte, den Kraftstoffverbrauch und die Motorleistung haben würde.
Wann von einer Unterschreitung der Erheblichkeitsschwelle im Sinne dieser Vorschrift auszugehen ist, bedarf einer umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen, wobei die Bedeutung des Mangels in der Verkehrsanschauung und alle Umstände des Einzelfalles zu würdigen sind (vgl. BGH, Urteil v. 15.06.2011 - VIII ZR 139/09).
Für die Beurteilung ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen (vgl. BGH, Urteil v. 15.06.2011 - VIII ZR 139/09 Rdn. 9).
dass der Mangel doch mit verhältnismäßig geringem Aufwand behoben werden kann (vgl. BGH , Urt . v. 15.06.2011 - VIII ZR 139/09, juris Rn . 9).
So war es vorliegend zum Zeitpunkt des Rücktritts, auf den allein abzustellen ist (BGH Urt. v. 15.06.2011 - VIII ZR 139/09), nicht auszuschließen, dass die Beseitigung der Manipulations-Software negative Auswirkungen auf die übrigen Emissionswerte, den Kraftstoffverbrauch und die Motorleistung haben würde.
Für die Frage nach der Unerheblichkeit ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen (…BGH, Urt. v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290, juris Rn. 16; BGH, Urt. v. 15.06.2011 - VIII ZR 139/09, juris Rn. 9).
Gleichermaßen war zum Zeitpunkt der Erklärung des Rücktritts durch den Kläger, auf den abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 15.06.2011, VIII ZR 139/09, NJW 2011, 3708, 3709 N.X.N.), nicht abzusehen, ob die Korrektur der bisherigen Manipulationssoftware negative Auswirkungen auf die übrigen Emissionswerte, den Kraftstoffverbrauch und die Motorleistung haben würde.
Es nimmt dem erklärten Rücktritt nicht deshalb die Wirksamkeit, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der zum Zeitpunkt des Rücktritts nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Aufwand behebbare Mangel mit verhältnismäßig geringem Kostenaufwand korrigiert werden kann (BGH, Urteil vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09 -, Rn. 9, juris).
Denn für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel als geringfügig im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen ist, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Käufers abzustellen (Senatsurteil vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09, WM 2011, 2148 Rn. 9 mwN).
Ein zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung erheblicher Mangel wird nicht dadurch unerheblich, dass es der Beklagten möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt noch hätte gelingen können, das Fahrzeug in einen der getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung entsprechenden Zustand zu versetzen (vgl. Senatsurteil vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09, aaO mwN).
Die Beklagte übersieht dabei, dass für die Beurteilung der Frage, ob die in der Lieferung eines mangelhaften Fahrzeugs liegende Pflichtverletzung unerheblich ist und deswegen das Rücktrittsrecht des Käufers ausschließt, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen ist und es dem erklärten Rücktritt deshalb nicht die Wirksamkeit nimmt, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der zum Zeitpunkt des Rücktritts nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Aufwand behebbare Mangel mit verhältnismäßig geringem Kostenaufwand korrigiert werden kann (BGH, Urteil vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09 -, Rn. 9, juris).
LG Münster, 19.05.2017 - 16 O 224/16
Rückabwicklungsanspruch aus einem Kaufvertrag über einen vom "Abgasskandal" …
LG Münster, 12.06.2017 - 2 O 341/16
LG Münster, 01.12.2017 - 16 O 140/16
Rückabwicklungsansprüche aus einem Kaufvertrag über ein vom "Abgasskandal" …

References: § 323
 § 437
 § 323
 § 323
 § 323
 § 323
 § 437
 § 323
 § 433
 § 437

BGH 
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