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Timestamp: 2017-01-21 23:46:01+00:00

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Bird & BirdNews CenterStimmverbot Gesellschafter bei Beschlussfassung über Rechtsgeschäft mit von ihm beherrschter Gesellschaft
KG Berlin, Urteil vom 08.05.2014 – 12 U 22/13
Das vorliegende Urteil des Kammergerichts Berlin vom 08.05.2014 betrifft einen der häufigsten Streitfälle bei der gesellschaftsinternen Auseinandersetzung. Das Gericht nimmt Stellung zu der Frage der Anfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses über ein Rechtsgeschäft in Fällen, in denen einer der abstimmenden Gesellschafter sowohl in der Ausgangs- als auch in der Vertragspartnergesellschaft eine Stellung als Gesellschafter und Geschäftsführer einnimmt. Das Gericht geht in einem solchen Fall von einem Stimmverbot in analoger Anwendung des § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG aus. Diese Norm statuiert ein Verbot der Teilnahme an Abstimmungen über u.a. Rechtsgeschäfte mit einem Gesellschafter. Die Berücksichtigung einer treuwidrig abgegebenen Stimme führt zur Anfechtbarkeit des Gesellschafterbeschlusses.
Während der Gesellschafterversammlung der Beklagten wurde beschlossen, „[…], einen Mietvertrag für die Gaststätte „F“ mit der B-Gaststättenbetriebs-UG, abzuschließen…“. Bei der Beschlussfassung hatte der Geschäftsführer und Mitgesellschafter K der Beklagten mitgewirkt. Dieser war mit einem Anteil von 50 % an der in der Gründungsphase befindlichen Vertragspartner-Gesellschaft beteiligt und war deren alleiniger Geschäftsführer. Der Kläger wandte sich mit einer Anfechtungsklage gegen den Beschluss der beklagten GmbH, in der er selbst Mitgesellschafter war.
II. Entscheidung des Kammergerichts Berlin
Das Kammergericht urteilte, dass K entsprechend § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG von der Abstimmung über den Beschluss ausgeschlossen war. Der Gesellschafterbeschluss wurde für nichtig erklärt. III. Begründung
Das Stimmverbot des § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG gilt in direkter Anwendung für Fälle, in denen die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts gegenüber dem an der Abstimmung beteiligten Gesellschafter betrifft. Nach dem Rechtsgedanken des § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG soll das dort normierte Stimmverbot eine Interessenkollision durch eine Teilnahme auf beiden Parteiseiten verhindern. Zwar betraf der Gesellschaftsbeschluss lediglich ein Rechtsgeschäft mit einer Gesellschaft, in der K Geschäftsführer und Gesellschafter war. Auf den vorliegenden Fall war § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG aber entsprechend anzuwenden, da auch in diesem Fall ein potentieller Interessenkonflikt bestand, der mit der in § 47 Abs. 4 GmbHG geregelten Ausgangskonstellation vergleichbar ist. Im Ergebnis genügt nach Ansicht des Kammergerichts bereits die sich aus der erheblichen Beteiligung an der Vertragspartner-Gesellschaft sowie der Wahrnehmung einer unternehmerischen Funktion in dieser Gesellschaft ergebende Interessenidentität für eine analoge Anwendung des § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG.
Im Anschluss an diese klärende Entscheidung erscheint es ratsam, bei Gesellschafterbeschlüssen die Abstimmungsteilnahme von Gesellschaftern zu vermeiden, die potentiell Interessenkonflikten aufgrund einer erheblichen Beteiligung an der Vertragspartner-Gesellschaft unterliegen. Bereits eine potentiell vorliegende Interessenidentität genügt zur Annahme eines Stimmverbots i.S.d. § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG. Eine beherrschende Position in der Drittgesellschaft beispielsweise i.S.d. § 290 HGB ist damit nicht erforderlich. Bei Berücksichtigung einer aufgrund dieses Stimmverbots unzulässigerweise abgegebenen Stimme ist der Beschluss zumindest in Fällen, in denen das Abstimmungsergebnis durch die verbotswidrige Stimmabgabe beeinflusst wurde, anfechtbar. Damit besteht in diesen Fällen die Gefahr der Nichtigkeit des Beschlusses, was eine erhebliche Rechtsunsicherheit für die Handlungen der Gesellschaft nach sich zieht. Gegen die Umsetzung des Beschlusses kann beispielsweise eine einstweilige Verfügung erwirkt werden.
Auf das in Umsetzung des Beschlusses abgeschlossene Rechtsgeschäft selbst hat die Nichtigerklärung im Nachhinein keine Auswirkungen. Als Ergebnis der innergesellschaftlichen Willensbildung wirkt ein Beschluss nur gesellschaftsintern.
Grundsätzlich ist es sinnvoll, eine Offenlegungspflicht im Gesellschaftervertrag für den Fall einer Beteiligung an einer potentiellen Vertragspartnergesellschaft oder anderer über den Wortlaut des § 47 Abs. 4 GmbH hinausgehende Interessenkonflikte zu normieren. Allerdings ist bisher noch nicht abschließend geklärt, wann von einer maßgeblichen Beteiligung an der Vertragspartnergesellschaft im Einzelnen auszugehen ist.
V. Änderungsvorschlag der EU-Kommission zur Aktionärsrechte-Richtlinie und zur Bilanzrichtlinie
Das vorliegende Urteil kann und sollte im Zusammenhang mit der zunehmenden Sensibilisierung für die Thematik der „related-party-transactions“ betrachtet werden. Die Europäische Kommission hat im April 2014 mit Blick auf diese Problematik einen Vorschlag für Änderungen der geltenden Aktionärsrechterichtlinie (2007/36/EG) und der Bilanzrichtlinie (2013/34/EU) veröffentlicht. Ziel des Regulierungsvorschlags, der sich – jedenfalls zunächst – nur an börsenzugelassene Unternehmen richtet, ist unter anderem eine Verbesserung der Transparenz und Kontrolle bei Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen und Personen. So soll bei Transaktionen, die mehr als 1 % des Vermögens der Gesellschaft betreffen, eine Vorab-Transparenzpflicht in der Form eingeführt werden, dass diese Transaktionen zum Zeitpunkt ihres Abschlusses öffentlich bekannt zu machen sind. Zusätzlich ist der Bekanntmachung der Bericht eines unabhängigen Dritten beizufügen, in dem die Marktüblichkeit bzw. die Sinnhaftigkeit der Transaktion bewertet wird.
Bei Transaktionen, die mehr als 5 % des Vermögens der Gesellschaft betreffen oder erhebliche Auswirkungen auf den Gewinn oder Umsatz des Börsenunternehmens haben können, soll eine Zustimmungspflicht der Hauptversammlung eingeführt werden.
Zwar ist die mit der geplanten Richtlinienänderung verbundene weitere Sensibilisierung für das Thema der „related-party-transactions grundsätzlich als positiv zu bewerten. Allerdings bestehen im deutschen Aktienrecht bereits zahlreiche Transparenzvorschriften bei related-party-transactions: Unter anderem folgt aus der Ad hoc-Publizitätspflicht (§ 15 WpHG) regelmäßig eine Vorab-Berichterstattungspflicht bei wesentlichen Transaktionen. Außerdem sieht das deutsche Recht ein Auskunftsrecht in der Hauptversammlung aus § 131 AktG sowie einen Abhängigkeitsbericht gem. § 312 ff. AktG bei faktischen Konzernen vor.
Daher ist die Notwendigkeit der Einführung des vorgeschlagenen Regelungsmodells kritisch zu hinterfragen, auch weil es sich u.U. abschreckend im Hinblick auf notwendige und sinnvolle Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen oder Personen auswirken kann. Darüber hinaus würde die Einführung wohl zu einem erheblich erhöhten Verwaltungsaufwand führen. Mit freundlicher Unterstützung von Lisa Schmitt (wisschenschaftliche Mitarbeiterin), Bird & Bird Frankfurt Autor

References: § 47
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 § 290
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 § 131
 § 312