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Timestamp: 2016-10-22 19:56:25+00:00

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Verjährung von Arzthonorar - wann entsteht und endet der Anspruch? Hilfe & Kontakt
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Verjährung von Arzthonorar - wann entsteht und endet der Anspruch? 30.01.2006 14:21 | Preis: ***,00 € |
Von 2001-2003 habe ich, meine Ehefrau und mein Sohn ärztliche Behandlungen in Anspruch genommen. Da wir privat versichert sind, wurden jeweils Rechnungen ausgestellt.
Wegen z.T. umstrittener Behandlungsmassnahmen laufen zwischen mir und der privaten Krankenkasse Prozesse über nicht erstattete Arztkosten. Die Arztrechnungen sind zum Teil noch nicht bezahlt. Ich hatte im November 2002 schriftlich die zum Teil sehr hohen Steigerunsfaktoren beim Arzt beanstandet, ohne Reaktion. Anfang 2003 habe ich mich über verspätete Rechnungen beschwert, die erst Monate nach Beendigung der Behandlung ausgestellt wurden.
Auf mehrere Mahnungen habe ich nicht reagiert. Im Januar 2004 habe ich meinen Wohnsitz innerhalb einer Stadt gewechselt, dies aber dem Arzt nicht mittgeteilt.
Meine Frage: Sind die Rechnungen aus dem Jahre 2001 und 2002 verjährt?
Danke für Ihre Beratung. Achtung Archiv
Die dem Arzt aus dem Behandlungsvertrag zustehenden Ansprüche auf Zahlung des Arzthonorars für die Jahre 2001 und 2002 verjähren nach den §§ 196 Nr. 14, 198, 201 BGB a. F. in zwei Jahren mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
Die Verjährung beginnt nach § 201 BGB a.F. mit der Entstehung des Anspruchs. Ein Anspruch auf Zahlung des Arzthonorars ist in der vorliegenden Konstellation nach der ständigen Rechtsprechung des BGH erst ab dem Zeitpunkt anzunehmen, in dem der Anspruch erstmals geltend gemacht und im Wege einer Klage durchgesetzt werden kann, mithin im Zeitpunkt seiner Fälligkeit (vgl. BGHZ 55, 340, 341; BGH ZIP 2001, 611, 613). Die Fälligkeit des Anspruchs auf die Bezahlung des Arzthonorars tritt nach § 12 Abs. 1 GOÄ erst mit Erteilung der Rechnung ein, die den Anforderungen von § 12 Abs. 2 GOÄ gerecht wird.
Die Regelung des § 12 GOÄ zitiere ich auszugsweise wie folgt:
„§ 12 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung; Rechnung (1) Die Vergütung wird fällig, wenn dem Zahlungspflichtigen eine dieser Verordnung entsprechende Rechnung erteilt worden ist. (2) Die Rechnung muß insbesondere enthalten: 1.	das Datum der Erbringung der Leistung, 2.	bei Gebühren die Nummer und die Bezeichnung der einzelnen berechneten Leistung einschließlich einer in der Leistungsbeschreibung gegebenenfalls genannten Mindestdauer sowie den jeweiligen Betrag und den Steigerungssatz, 3.	bei Gebühren für vollstationäre, teilstationäre sowie vor- und nachstationäre privatärztliche Leistungen zusätzlich den Minderungsbetrag nach § 6a, 4.	bei Entschädigungen nach den §§ 7 bis 9 (7, 8, 9) den Betrag, die Art der Entschädigung und die Berechnung, 5.	bei Ersatz von Auslagen nach § 10 den Betrag und die Art der Auslage; übersteigt der Betrag der einzelnen Auslage 26,56 Euro, ist der Beleg oder ein sonstiger Nachweis beizufügen.
Es kommt vorliegend also darauf an, wann genau die einzelnen Rechnungen ausgestellt wurden und ob diese formal korrekt waren. Da Sie schreiben, dass eine Rechnung im November 2002 beanstandet wurde, gehe ich davon aus, dass die Rechnung auch aus diesem Jahr datiert. Ob die Rechnung jedoch auch den Anforderungen von § 12 Abs. 2 GOÄ gerecht werden, kann ich erst sagen, nachdem ich auch einen Blick auf die Rechnungen geworfen habe.
Sollten die Rechnungen alle vor dem Jahr 2003 gestellt worden sein und den Anforderungen von § 12 Abs. 2 GOÄ gerecht werden, so wären sie nach Artikel 229 § 6 EGBGB in Verbindung mit den §§ 196 Nr. 14, 198, 201 BGB a. F. bereits verjährt. Andernfalls kann es gut sein, dass eine Verjährung noch nicht eingetreten ist.
Dabei ist zunächst einmal unerheblich, dass zwischen der Behandlung und der Rechnungsstellung ein längerer Zeitraum vergangen ist (der Arzt also durch eine verzögerte Rechnungsstellung die Verjährung quasi hinauszögern könnte). Sie haben nämlich die Möglichkeit, dem Arzt eine angemessene Frist zur Rechnungsstellung setzen. Kommt dieser dann seiner Obliegenheit nicht alsbald nach, so führt dies regelmäßig dazu, dass er sich hinsichtlich der Verjährung seines Honoraranspruches nach Treu und Glauben (§§ 162 Abs. 1, 242 BGB) so behandeln lassen muss, als sei die Rechnung innerhalb einer angemessenen Frist erteilt worden (vgl. BGH NJW-RR 1986, 1279, dort jedoch zur Regelung der HOAI ergangen).
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Nachfrage vom Fragesteller	16.02.2007 | 17:58
würden Sie bitte noch kurz Stellung nehmen, ob sich der Umzug, ohne die geänderte Anschrift mitzuteilen auf die Verjährung auswirken kann.
01.04.2007 | 11:25
Sie sind grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritten gegenüber Ihre geänderte Anschrift mitzuteilen. Wenn eine Person Forderungen gegen Sie erhebt, muss sie sich rechtzeitig um die Geltendmachung derselben bemühen. Etwas anderes kann jedoch ausnahmsweise gelten, wenn das Verhalten des Umziehenden arglistig erfolgt oder einer bewussten Hinderung an der Rechtsverfolgung dient.
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References: § 201
 BGH 
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 § 12
 § 12
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 § 6
 § 10
 § 12
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 BGH