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Timestamp: 2019-12-07 04:31:38+00:00

Document:
Ausgegeben am 3. Juni 2015
31. Gesetz vom 26. März 2015, mit dem das Burgenländische Auskunftspflicht-, Informationsweiterverwendungs- und Statistikgesetz geändert wird (XX. Gp. RV 1203 AB 1215) [CELEX Nr. 32013L0037]
Gesetz vom 26. März 2015, mit dem das Burgenländische Auskunftspflicht-, Informationsweiterverwendungs- und Statistikgesetz geändert wird
Das Burgenländische Auskunftspflicht-, Informationsweiterverwendungs- und Statistikgesetz - Bgld. AISG, LGBl. Nr. 14/2007, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013, wird wie folgt geändert:
a) Nach dem Eintrag zu § 8 wird der Eintrag „§ 8a Allgemeiner Grundsatz“ eingefügt.
b) Der Eintrag zu § 13 lautet: „§ 13 Umfang der Bereitstellung“
c) Der Eintrag zu § 14 lautet: „§ 14 Grundsätze der Entgeltsbemessung“
2. In § 8 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „, sofern sie diese zur Weiterverwendung bereitstellen“.
3. In § 8 Abs. 3 wird die Wortfolge „Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 13/2005“ durch die Wortfolge „Datenschutzgesetzes 2000 - DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 83/2013“ ersetzt.
(2) Dokumente, an denen Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen und Archive Rechte des geistigen Eigentums innehaben, können gemäß den §§ 13 bis 18 für kommerzielle und nicht kommerzielle Zwecke weiterverwendet werden, sofern sie zur Weiterverwendung bereitgestellt werden.“
5. § 9 Abs. 1 Z 1 lautet:
nicht unter den durch allgemeine Verwaltungspraxis festgelegten öffentlichen Auftrag fällt, vorausgesetzt, dass der Umfang der öffentlichen Aufträge transparent ist und regelmäßig überprüft wird;“
6. § 9 Abs. 1 Z 3 lautet:
zu denen der Zugang nach den Rechtsvorschriften, die den Zugang zu Dokumenten öffentlicher Stellen regeln, eingeschränkt ist, einschließlich der Dokumente, die nur bei Nachweis eines besonderen Interesses zugänglich sind;“
7. Nach § 9 Abs. 1 Z 3 wird folgende Z 3a eingefügt:
die nach den Rechtsvorschriften, die den Zugang zu Dokumenten öffentlicher Stellen regeln, aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten nicht oder nur eingeschränkt zugänglich sind, und Teile von Dokumenten, die nach diesen Regelungen zugänglich sind, wenn sie personenbezogene Daten enthalten, deren Weiterverwendung gesetzlich nicht mit dem Recht über den Schutz natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten vereinbar ist;“
8. § 9 Abs. 1 Z 7 lautet:
die im Besitz von Bildungs- und Forschungseinrichtungen, ausgenommen Hochschulbibliotheken, sind;“
9. § 9 Abs. 1 Z 8 lautet:
10. Nach § 9 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Dieser Abschnitt gilt nicht für Teile von Dokumenten, die lediglich Logos, Wappen und Insignien enthalten.“
11. In § 10 Abs. 1 Z 4 lit. d wird die Wortfolge „des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I. Nr. 121/2005“ durch die Wortfolge „des Bundes-Verfassungsgesetzes - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 102/2014“ ersetzt.
12. In § 11 Z 3 wird am Ende der Satzpunkt durch einen Strichpunkt ersetzt; dem § 11 werden folgende Z 4 bis 7 angefügt:
13. Dem § 12 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
14. §§ 13 und 14 lauten:
(4) Soweit die in Abs. 2 Z 3 genannten öffentlichen Stellen Entgelte erheben, dürfen die Gesamteinnahmen aus der Bereitstellung von Dokumenten und der Gestattung ihrer Weiterverwendung im entsprechenden Abrechnungszeitraum die Kosten ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion, Verbreitung, Bewahrung und der Rechteklärung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen. Die Entgelte werden unter Beachtung der für die betreffenden öffentlichen Stellen geltenden Buchführungsgrundsätze berechnet.“
16. § 18 lautet:
(5) Am 17. Juli 2013 bestehende Ausschließlichkeitsvereinbarungen, die nicht unter die Ausnahmen der Abs. 2 und 3 fallen, enden mit Vertragsablauf bzw. gelten spätestens mit Ablauf des 18. Juli 2043 als aufgelöst.“
17. § 32 lautet:
Mit dem 2. Abschnitt dieses Gesetzes wird die Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, ABl. Nr. L 345 vom 31.12.2003 S. 90, in der Fassung der Richtlinie 2013/37/EU, ABl. Nr. L 175 vom 27.06.2013 S. 1, umgesetzt.“
18. Dem § 33 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die die §§ 8a, 13 und 14 betreffenden Einträge im Inhaltsverzeichnis, § 8 Abs. 1 und 3, §§ 8a, 9 Abs. 1 und 1a, § 10 Abs. 1, § 11 Z 3 bis 7, § 12 Abs. 4, §§ 13, 14, 16, 18 und 32 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 31/2015 treten am 18. Juli 2015 in Kraft.“
Steier Nießl

References: § 8
 § 13
 § 14
 § 8
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 11
 § 11
 § 12
 § 18
 § 32
 § 33
 § 8
 § 10
 § 11
 § 12