Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-1993-17%C2%A710%C2%A760/landesgesetz_vom_22_oktober_1993_nr_17/abschnitt_i_entstehung_der_verwaltungsma_nahmen_und_beschwerden_span_span/art_2_span_richtlinien_f_r_die_gew_hrung_von_wirtschaftlichen_verg_nstigungen_span.aspx
Timestamp: 2020-02-23 20:48:19+00:00

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Landesgesetzgebung Landesämter und Personal Verwaltungsverfahren Landesgesetz vom 22. Oktober 1993, Nr. 17 ABSCHNITT I Entstehung der Verwaltungsmaßnahmen und Beschwerden Art. 2 ( Richtlinien für die Gewährung von wirtschaftlichen Vergünstigungen)
Art. 2 ( Richtlinien für die Gewährung von wirtschaftlichen Vergünstigungen) 19)
(1) Die Landesregierung bestimmt mit Beschluss, der auf der digitalen Amtstafel des Landes zu veröffentlichen ist, die Richtlinien und Modalitäten für die Gewährung von Subventionen, Beiträgen, Zuschüssen, Stipendien, Prämien, Förderungsgeldern, Beihilfen und wirtschaftlichen Vergünstigungen jeglicher Art an Personen, Gesellschaften und öffentliche und private Einrichtungen, sowie die Modalitäten der Festsetzung der genannten Ausgaben und die Unterlagen, die in diesem Zusammenhang vorzulegen sind. Für die in den Bereichen Soziales, Familienförderung, Arbeit, Gesundheit, Zivilschutz, Bildung, Kultur, Sport, geförderter Wohnbau sowie Landschafts- und Umweltschutz tätigen Personen und Einrichtungen ohne Gewinnabsicht können die Belege auf den gewährten Betrag beschränkt werden; die Pflicht zur Bestätigung über die Durchführung des gesamten geförderten Vorhabens bleibt aber aufrecht, wobei auch die Eigenleistungen quantifiziert werden können. 20) 21)
(1/bis) Die Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse von natürlichen Personen für den Zugang zu Subventionen, Beiträgen, Zuschüssen, Stipendien, Prämien, Förderungsgeldern, Beihilfen und sonstigen wirtschaftlichen Vergünstigungen erfolgt auf Grund der Richtlinien für die einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung, welche mit Durchführungsverordnung festgelegt werden.22)
(1/ter) Zum Monitoring und zur Weiterentwicklung der Richtlinien für die einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung laut Absatz 1/bis hat das Land Zugriff auf die Daten über Leistungsbezieher und Leistungen der öffentlichen Körperschaften, welche für die Verwaltung der jeweiligen Leistungen genannte Richtlinien verwenden. 23)
(2/bis) Die Richtlinien für die Gewährung von wirtschaftlichen Vergünstigungen können bei Bau- oder Sanierungsmaßnahmen vorsehen, dass die Flüssigmachung der Beihilfen für Bau- und Bodenverbesserungsarbeiten bis zum Ausmaß der zugelassenen Kosten erfolgt, mit Bezug auf den Umfang der durchgeführten Arbeiten unter Anwendung der anlässlich der Gewährung der Beihilfe genehmigten Einheitspreise oder Pauschalbeträge. Zusätzlich kann, dort wo dies von den sektorspezifischen Richtlinien vorgesehen ist, ein fixer Prozentsatz für generelle Spesen und sonstige Abgaben hinzugefügt werden. Die von einem befähigten Freiberufler auf der Grundlage einer Teil- oder Endabrechnung ausgestellte Erklärung über die ordnungsgemäße Bauausführung stellt eine geeignete Dokumentation für die Flüssigmachung der wirtschaftlichen Vergünstigung dar. 24)
(2/ter) Unter Beachtung des Grundsatzes der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren können die Richtlinien für die Gewährung von wirtschaftlichen Vergünstigungen vorsehen, dass die Ausgabenbelege durch eine zusammenfassende Aufstellung der bestrittenen Ausgaben ersetzt werden. Der Aufstellung, aus welcher die wesentlichen Elemente der Ausgabenbelege hervorgehen müssen, wird eine Erklärung des gesetzlichen Vertreters des Antragstellers beigelegt, die bescheinigt, dass die oben genannten Ausgaben bestritten wurden. 25)
(2/quater) Die Körperschaften laut Artikel 1/ter Absatz 1 tauschen, unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen, sämtliche Informationen über wirtschaftliche Vergünstigungen jeglicher Art aus, die sie gewährt haben. 26)
(3) Jede für die Festsetzung von Förderungbeiträgen verantwortliche Organisationseinheit führt im Ausmaß von mindestens sechs Prozent der geförderten Initiativen stichprobenartige Kontrollen, deren Modalitäten von der Landesregierung gemäß Absatz 1 zu bestimmen sind, durch; sie bedient sich dabei auch externer Sachverständiger.20)
(4) Von den beitragsfähigen Ausgaben sind in jedem Fall jene ausgenommen, welche sich auf die Einkommens- und Vermögenssteuer beziehen, ausgenommen die Wertschöpfungssteuer. Weiters beitragsfähig sind die Nebenkosten, wie die Sozialbeiträge. 27)
Beschluss vom 26. November 2019, Nr. 984 - Übertragung von Befugnissen (Beihilfen) (abgeändert mit Beschluss Nr. 1027 vom 03.12.2019)
Die Überschrift wurde so geändert durch Art. 3 Absatz 1 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.
Art. 2 Absatz 1 wurde zuerst ersetzt durch Art. 24 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6, später geändert durch Art. 15 Absatz 1 des L.G. vom 23. Dezember 2014, Nr. 11, durch Art. 5 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9, und durch Art. 3 Absatz 1 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.
Art. 2 Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 7 Absatz 2 des L.G. vom 17. Jänner 2011, Nr. 1, und später so geändert durch Art. 3 Absatz 1 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.
Art. 2 Absatz 1/ter wurde eingefügt durch Art. 4 Absatz 1 des L.G. vom 26. September 2014, Nr. 8, und später so geändert durch Art. 3 Absatz 1 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.
Art. 2 Absatz 2/bis wurde eingefügt durch Art. 15 Absatz 2 des L.G. vom 23. Dezember 2014, Nr. 11, und später so geändert durch Art. 3 Absatz 1 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.
Art. 2 Absatz 2/ter wurde eingefügt durch Art. 15 Absatz 2 des L.G. vom 23. Dezember 2014, Nr. 11, und später so geändert durch Art. 3 Absatz 1 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.

References: Art. 2

Art. 2
 Art. 3

Art. 2
 Art. 24
 Art. 15
 Art. 5
 Art. 3

Art. 2
 Art. 7
 Art. 3

Art. 2
 Art. 4
 Art. 3

Art. 2
 Art. 15
 Art. 3

Art. 2
 Art. 15
 Art. 3