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Timestamp: 2017-06-28 15:56:05+00:00

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BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06 Volltextveröffentlichungen (19)
BGB § 315; EnWG 1998 § 10; AVBGasV § 4Einseitige Erhöhung des Gastarifes
Wirksamkeit der von einem Gasversorger einseitig vorgenommenen Erhöhung der Gaspreise; Voraussetzungen für die Unbilligkeit einer einseitigen Erhöhung des Gastarifs; Verdrängung der gerichtlichen Billigkeitskontrolle durch den Beseitigungsanspruch und Unterlassungsanspruch; Geltung des Billigkeitsprinzips für die auf einer vorgelagerten Lieferstufe praktizierte Bindung des Erdgaspreises an den Preis für leichtes Heizöl (sog. Anlegbarkeitsprinzip); Fehlen der Überhöhung eines bereits vor der Erhöhung geltenden Tarifs bei Bestehen einer Vereinbarung zwischen dem Versorger und dem Tarifkunden; Vorliegen eines vereinbarten Preises bei unbeanstandeter Hinnahme einer auf dem erhöhten Tarif basierenden Jahresabrechnung des Versorgers
Gerichtliche Billigkeitskontrolle einseitiger Tariferhöhungen durch Gasversorger
BGB § 315; En WG 1998 § 10; AVBGasV § 4
Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) Billigkeitskontrolle ( § 315 BGB) bei einseitigen Tariferhöhungen eines Gasversorgers
Gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht des Netzbetrreibers bei Bestimmung des Netznutzungsentgelts
Billigkeitskontrolle ( § 315 BGB) bei einseitigen Tariferhöhungen eines Gasversorgers.
Zur gerichtlichen Billigkeitskontrolle einseitiger Tariferhöhungen eines Gasversorgers
AVBGasV § 4; BGB § 315; EnWG (1998) § 10Gerichtliche Kontrolle einseitiger Tariferhöhungen eines Gasversorgers
Einseitige Tariferhöhung durch Gasversorger: Billigkeitskontrolle!
Keine Anwendung des § 315 BGB auf Gaspreise
Gaspreis: In welchem Umfang unterliegen Gaspreis und Gaspreiserhöhung der gerichtlichen Billigkeitskontrolle?
Verbraucher können Gaspreiserhöhungen regelmäßig gerichtlich überprüfen lassen
123recht.net (Pressemeldung, 13.6.2007)
Überprüfung der Gaspreiserhöhung unter Umständen zulässig // Gesamtpreis kann aber nicht vor Gericht angefochten werden
BGB § 315; EnWG 1998 § 10; AVBGasV § 4Gerichtliche Billigkeitskontrolle einseitiger Tariferhöhungen durch Gasversorger
enreg.de (Entscheidungsanmerkung)
Die Überprüfung von Energiepreisen gemäß § 315 BGB und § 19 GWB
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.06.2007, Az.: VIII ZR 36/06 (Zur Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB)" von Prof. Dr. Kurt Markert, original erschienen in: RdE 2007, 263 - 267.
Zusammenfassung von "Energiepreiskontrolle durch den BGH nach § 315 BGB" von RA Dr. Dirk Strohe, original erschienen in: NZM 2007, 871 - 874.
BGHZ 172, 315
NJW 2007, 2540
ZIP 2007, 2222
MDR 2007, 1180
NZM 2007, 890
ZMR 2007, 946
WM 2007, 1806
Wird zitiert von ... (229) BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07 Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgersb) Einseitige Tariferhöhungen nach § 4 Abs. 1 AVBGasV während des laufenden Vertragsverhältnisses sind gemäß § 315 BGB von dem Versorger nach billigem Ermessen vorzunehmen und gerichtlich zu überprüfen (Bestätigung von BGHZ 172, 315).a) Für den erstgenannten Fall hat der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils bereits entschieden, dass Streitgegenstand allein die Preiserhöhung ist (BGHZ 172, 315, Tz. 12).Vertraglich vereinbart haben die Parteien hier zunächst den bei Abschluss des Gasvollversorgungsvertrages 1983 von der Beklagten geforderten Preis, auch wenn es sich bei diesem Preis um den allgemeinen Tarif der Beklagten für die leitungsgebundene Versorgung mit Gas handelte (BGHZ 171, 374, Tz. 13; 172, 315, Tz. 32).Indem er weiterhin Gas bezogen hat, ohne in angemessener Zeit eine Überprüfung der Billigkeit etwaiger Preiserhöhungen nach § 315 BGB zu verlangen, ist auch über von der Beklagten bis zum 31. Dezember 2004 geforderte - gegenüber dem bei Vertragsschluss geltenden allgemeinen Tarif erhöhte - Preise konkludent (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 AVBGasV) eine vertragliche Einigung der Parteien zustande gekommen (vgl. BGHZ 172, 315, Tz. 36).bb) Für eine Billigkeitskontrolle der von den Parteien bei Vertragsschluss oder später vereinbarten Preise in entsprechender Anwendung von § 315 BGB wegen einer Monopolstellung der Beklagten ist kein Raum (BGHZ 172, 315, Tz. 33 ff.).Gleichwohl ist eine entsprechende Anwendung des § 315 BGB nach der zu dieser Vorschrift entwickelten "Monopolrechtsprechung" (vgl. BGHZ 172, 315, Tz. 33 m.w.N.) nicht gerechtfertigt.(1) Schon bei Erlass der Verordnung über allgemeine Tarife für die Versorgung mit Gas vom 10. Februar 1959 (Bundestarifordnung Gas, BGBl. I S. 46, aufgehoben durch Art. 5 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 24. April 1998, BGBl. I S. 730) hat der Gesetzgeber bewusst die Entscheidung getroffen, die allgemeinen Tarife der Gasversorger - anders als diejenigen der Stromwirtschaft - keiner behördlichen Genehmigung mehr zu unterwerfen (BGHZ 172, 315, Tz. 34).Wegen der danach gebotenen Festsetzung von allgemeinen Tarifen ist es den Gasversorgungsunternehmen verwehrt, von Neukunden höhere Preise zu verlangen als von Bestandskunden, denen gegenüber sie bei Ausübung ihres in § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV enthaltenen Tarifänderungsrechts an den Maßstab der Billigkeit gebunden sind (BGHZ 172, 315 Tz. 16 f.).Es kann ausgeschlossen werden, dass sie auf der Annahme beruht, es finde jedenfalls eine solche Kontrolle statt; denn der Senat hatte eine umfassende Billigkeitskontrolle der allgemeinen Tarife von Gasversorgern durch die Gerichte mit seiner Entscheidung vom 13. Juni 2007 (BGHZ 172, 315) bereits vor dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens abgelehnt.Der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterworfen sind, wie der Senat bereits entschieden hat (BGHZ 172, 315, Tz. 13 ff.), die Preiserhöhungen des Gasversorgers.Die Ausübung des sich aus diesen Vorschriften von Gesetzes wegen ergebenden Leistungsbestimmungsrechts unterliegt der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB ebenso wie eine einseitige Leistungsbestimmung auf vertraglicher Grundlage (BGHZ 172, 315, Tz. 14 ff.).Die tatrichterlichen Ausführungen zur Anwendung von § 315 BGB im konkreten Fall können vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt, ob es die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat und ob es von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgegangen ist, der ihm den Zugang zu einer fehlerfreien Ermessensentscheidung versperrt hat (BGHZ 172, 315, Tz. 20).Sie dienen dazu, dem Verwender seine Gewinnspanne trotz nachträglicher, ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und bewahren zugleich den Vertragspartner davor, dass der Verwender mögliche künftige Kostensteigerungen bereits bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (BGHZ 172, 315, Tz. 21 f.; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202 = NJW-RR 2008, 134, Tz. 19).c) Eine auf eine Bezugskostensteigerung gestützte Preiserhöhung kann allerdings - wie die Revisionserwiderung zu Recht einwendet - unbillig sein, wenn und soweit der Anstieg durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird (BGHZ 172, 315, Tz. 26).aa) Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden hat, kann die nur für das Vertragsverhältnis zwischen der die Leistung bestimmenden und der dieser Bestimmung unterworfenen Partei geltende Regelung des § 315 BGB nicht herangezogen werden, um auch die auf einer vorgelagerten Stufe der Lieferkette vereinbarten Preise einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen (BGHZ 172, 315, Tz. 27).Dabei kann offen bleiben, ob die Billigkeitskontrolle einer einseitigen Preiserhöhung nach § 315 BGB überhaupt auf der Basis eines Vergleichs mit den Gaspreisen anderer Versorgungsunternehmen erfolgen kann (offen gelassen auch in BGHZ 172, 315, Tz. 21).
BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11 Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …§ 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV kann daher ein gesetzliches Recht des Gasversorgungsunternehmens, gegenüber Tarifkunden die Preise einseitig nach billigem Ermessen zu ändern, nicht (mehr) entnommen werden (insoweit Aufgabe der st. Rspr.; siehe nur Senatsurteile vom 13. Juni 2007, VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 14 ff.;… vom 19. November 2008, VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 26;… vom 15. Juli 2009, VIII ZR 56/08, BGHZ 182, 41 Rn. 18 ff.).In den meisten Fällen wird das Gaswirtschaftsjahr ein geeigneter Prüfungsmaßstab sein (Fortführung der Senatsurteile vom 13. Juni 2007, VIII ZR 36/06, aaO Rn. 25, …und vom 19. November 2008, VIII ZR 138/07, aaO Rn. 34 f.).Für den Tarifkundenbereich hat der Senat bis zu seinem Vorabentscheidungsersuchen in der Sache VIII ZR 71/10 (Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011, ZIP 2011, 1620) der - hier gemäß § 115 Abs. 2 Satz 3 EnWG 2005 und der Übergangsregelung in § 23 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung - GasGVV) vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2391) maßgeblichen - Vorschrift des § 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 676 - AVBGasV) entnommen, dass dem Gasversorgungsunternehmen das Recht zusteht, Preise nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern (st. Rspr.; siehe nur Senatsurteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 14 ff.;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 26;… vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO Rn. 18 ff.; ebenso BGH…, Urteil vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 26, 29).Daraus hat der Senat hergeleitet, dass § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV, auch wenn darin ein Preisänderungsrecht nicht ausdrücklich kodifiziert ist, den Gasversorgungsunternehmen im Bereich der Versorgung von Tarifkunden ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gewährt (Senatsurteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, aaO;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, aaO;… vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO Rn. 19 f.; ebenso BGH…, Urteil vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO Rn. 26, 29).Aus diesem Grund bedarf auch der vom Berufungsgericht aufgezeigte Meinungsstreit der Instanzgerichte, ob im Falle der Beanstandung mehrerer Preiserhöhungen jede Preiserhöhung für sich genommen - gegebenenfalls unter zusätzlicher Berücksichtigung nicht ausgeschöpfter Bezugskostensteigerungen früherer Erhöhungen - an § 315 BGB zu messen ist (…vgl. OLG Celle, ZNER 2011, 63 Rn. 37 ff.; LG Köln…, Urteil vom 14. August 2009 - 90 O 41/07, juris Rn. 22 ff.) oder ob eine Gesamtbetrachtung für einen bestimmten Zeitraum - gegebenenfalls unter zusätzlicher Berücksichtigung der in näherer Zukunft erwarteten Preisentwicklung - vorzunehmen ist (vgl. OLG München…, Urteil vom 1. Oktober 2009 - U (K) 3772/08, juris Rn. 43; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. April 2010 - 12 U 18/08, juris Rn. 12; vgl. auch Senatsurteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 25;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, aaO Rn. 34 f.), keiner Entscheidung.
BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 Unwirksame Preisanpassungsklausel in GasversorgungssondervertragAllerdings stellt eine Preisanpassungsklausel in einem Sondervertrag, die das im Tarifkundenverhältnis bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV (BGHZ 172, 315, Tz. 13 ff.) unverändert in einen Normsondervertrag übernimmt, also davon nicht zum Nachteil des Kunden abweicht, keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BGB dar.§ 4 AVBGasV ermöglicht die Weitergabe von gestiegenen Bezugskosten an Tarifkunden nur insoweit, als die Kostensteigerung nicht durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird (BGHZ 172, 315, Tz. 26; 178, 362, Tz. 39).
BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08 BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …Denn sie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (BGHZ 172, 315, Tz. 22; 176, 244, Tz. 14; 180, 257, Tz. 23; jeweils m.w.N.).
BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08 Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen …Daraus hat der Senat hergeleitet, dass § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV den Gasversorgungsunternehmen im Bereich der Versorgung von Tarifkunden ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gewährt (BGHZ 172, 315, Tz. 16 f.; 178, 362, Tz. 26).
BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 71/10 Zur Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an …Für Gaspreiserhöhungen, die vor dem 1. Juli 2004 vorgenommen worden sind, bleibt es bei der bisherigen Rechtsprechung des Senats (siehe nur Senatsurteile vom 13. Juni 2007, VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 14 ff. …und vom 19. November 2008, VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 26), wonach § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV ein Recht des Gasgrundversorgers zu entnehmen ist, die Preise nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern, und der demgemäß erhöhte Preis zum vereinbarten Preis wird, wenn der Kunde eine auf der Grundlage einer Preiserhöhung vorgenommene Jahresabrechnung akzeptiert hat, indem er weiter Gas bezogen hat, ohne die Preiserhöhung in angemessener Zeit gemäß § 315 BGB zu beanstanden (…Senatsurteil vom 9. Februar 2011, VIII ZR 295/09, WM 2011, 1860 Rn. 41 mwN).Angesichts der sich aus § 2 Abs. 1, § 1 Abs. 1 EnWG 2005 ergebenden Verpflichtung des Energieversorgungsunternehmens zu einer möglichst sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen leitungsgebundenen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas trifft den Versorger die Verpflichtung, die eigenen Bezugskosten im Interesse der Kunden niedrig zu halten; vom Preisänderungsrecht des Gasgrundversorgers sind daher (Bezugs-)Kostensteigerungen nicht umfasst, die er auch unter Berücksichtigung des ihm zuzubilligenden unternehmerischen Entscheidungsspielraums ohne die Möglichkeit einer Preiserhöhung aus betriebswirtschaftlichen Gründen vermieden hätte (Fortführung der Senatsurteile vom 13. Juni 2007, VIII ZR 36/06, aaO Rn. 27 …und vom 19. November 2008, VIII ZR 138/07, aaO Rn. 42 f.).Denn nach den vom Senat in den oben genannten Urteilen vom 28. Oktober 2015 entwickelten Grundsätzen (siehe oben II 2;… vgl. hierzu auch Senatsurteile vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 208/12, juris Rn. 14, 18, VIII ZR 236/12, juris Rn. 14, 18, und VIII ZR 330/12, juris Rn. 21) bleibt es für Gaspreiserhöhungen, die vor dem Ablauf der bis zum 1. Juli 2004 reichenden Frist zur Umsetzung der Gas-Richtlinie 2003/55/EG vorgenommen worden sind, bei der bisherigen Rechtsprechung des Senats, wonach § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV ein Preisänderungsrecht des Gasversorgers gemäß § 315 BGB im Tarifkundenverhältnis zu entnehmen ist (siehe nur Senatsurteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 14 ff.;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 26).(1) Zwar wurde die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Billigkeitskontrolle von Tarifen für Leistungen der Daseinsvorsorge, die Unternehmen mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses anbieten und auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, zum Teil aus der Monopolstellung des Versorgungsunternehmens hergeleitet (vgl. BGH, Urteile vom 4. Dezember 1986 - VII ZR 77/86, NJW 1987, 1828 unter II 2 b und c; vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, aaO Rn. 33;… vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 292/11, BGHZ 195, 144 Rn. 21;… vom 8. Juli 2015 - VIII ZR 106/14, NJW 2015, 3564 Rn. 24; jeweils mwN).Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung später auch auf die Fälle des Anschluss- und Benutzungszwangs angewendet (BGH, Urteile vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919 unter II 1 a; vom 21. September 2005 - VIII ZR 7/05, NJW-RR 2006, 133 unter II 1; vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, aaO;… vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 292/11, aaO).(1) Der Senat hat im Zusammenhang mit der - hier allerdings nicht einschlägigen - Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB entschieden, dass diese nur für das Vertragsverhältnis zwischen der die Leistung bestimmenden und der dieser Bestimmung unterworfenen Partei geltende Regelung, wenn der einseitig bestimmte Preis für sich genommen der Billigkeit entspricht, nicht herangezogen werden kann, um auch die auf einer vorgelagerten Stufe der Lieferkette vereinbarten Preise einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen (Senatsurteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, aaO Rn. 27;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, aaO Rn. 42).
BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07 ErdgassondervertragDem steht nicht entgegen, dass der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 13. Juni 2007 (BGHZ 172, 315 Tz. 34) den dort beklagten Gasversorger im Sinne der "Monopolrechtsprechung" zu § 315 BGB nicht als Inhaber einer Monopolstellung angesehen hat, weil er zwar der einzige örtliche Anbieter leitungsgebundener Versorgung mit Gas sei, aber wie alle Gasversorgungsunternehmen auf dem Wärmemarkt in einem (Substitutions-)Wettbewerb mit Anbietern konkurrierender Heizenergieträger wie Heizöl, Strom, Kohle und Fernwärme stehe.Sie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (BGHZ 172, 315 Tz. 22;… BGH, Urt. v. 13.12.2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054 Tz. 20;… Urt. v. 11.10.2007 - III ZR 63/07, WRP 2008, 112 Tz. 19, jeweils m.w.N.).Diese gesetzliche Wertung ist unbeschadet dessen zu beachten, dass ein festgestellter Missbrauch sich auch auf das Billigkeitsurteil im Sinne des § 315 BGB auswirken muss (vgl. auch BGHZ 172, 315 Tz. 18).Zwar ergibt sich auch aus dem Tarifbestimmungs- und -änderungsrecht entgegen der Auffassung der Kläger ein (gesetzliches) Leistungsbestimmungsrecht im Sinne des § 315 BGB (BGHZ 172, 315 Tz. 17).Aus der gesetzlichen Bindung des allgemeinen Tarifs an den Maßstab der Billigkeit (BGHZ 172, 315 Tz. 16 f.) ergibt sich nicht nur die Rechtspflicht des Versorgers, bei einer Tarifanpassung Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen.
BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09 Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in …Aus ihr geht aber nicht hervor, dass auch die gegenüber den Sondervertragskunden der Beklagten erfolgenden Preisänderungen wie bei dem gesetzlichen Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV der Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB unterliegen (vgl. Senatsurteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 16 f.;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 26).
BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 Zu Preiserhöhungen in Erdgas-SonderverträgenAuf eine Leistungsklage können sie schon deshalb nicht verwiesen werden, weil das Rechtsschutzziel der hier gegebenen negativen Feststellungsklage mit einer Leistungsklage nicht erreicht werden kann (BGHZ 172, 315, Tz. 10).Deshalb ist - wie die Revision der Beklagten mit Recht geltend macht - die Einbeziehung der AVBGasV einschließlich der ein gesetzliches Preisänderungsrecht im Tarifkundenverhältnis begründenden Vorschriften des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV (BGHZ 172, 315, Tz. 13 ff.) auch für das Revisionsverfahren zu unterstellen.(1) Daraus ergibt sich aber nicht, dass auch die gegenüber den Sonderkunden der Beklagten erfolgenden Preisänderungen wie bei dem gesetzlichen Preisänderungsrecht nach § 5 Abs. 2 GasGVV der Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB unterliegen (…vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO, Tz. 20; BGHZ 172, 315, Tz. 16 f.; 178, 362, Tz. 26).Er kann deshalb nicht mehr gemäß § 315 Abs. 3 BGB auf seine Billigkeit überprüft werden (BGHZ 172, 315, Tz. 36; vgl. auch BGHZ 178, 362, Tz. 15 f.).Das gilt jedoch nicht, wenn die Preise bis zu der streitgegenständlichen Preiserhöhung von dem Versorger nicht einseitig festgesetzt, sondern zwischen den Parteien vereinbart worden sind (BGHZ 172, 315, Tz. 28 f.; 178, 362, Tz. 15).Er kann deshalb nicht mehr gemäß § 315 Abs. 3 BGB auf seine Billigkeit überprüft werden (BGHZ 172, 315, Tz. 36; vgl. auch BGHZ 178, 362, Tz. 15 f.).
BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 314/07 Gaspreisprotest: Zeugenvernehmung auch bei WP-Gutachten des Versorgers …Auf eine Leistungsklage können sie schon deshalb nicht verwiesen werden, weil das Rechtsschutzziel der hier gegebenen negativen Feststellungsklage mit einer Leistungsklage nicht erreicht werden kann (BGHZ 172, 315, Tz. 10).Die Vorschrift findet Anwendung, denn mit den einseitig vorgenommenen Tariferhöhungen auf der Grundlage von § 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV vom 21. Juni 1979, BGBl. I S. 676), die auf den Streitfall noch anzuwenden ist, hat die Beklagte von einem ihr zustehenden Leistungsbestimmungsrecht im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB Gebrauch gemacht (vgl. BGHZ 172, 315, Tz. 13, 17; Senatsurteil vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, NJW 2009, 502, zur Veröffentlichung in BGHZ 178, 362 vorgesehen, Tz. 26).Das gilt jedoch nicht, wenn die Preise bis zu der streitgegenständlichen Preiserhöhung von dem Versorger nicht einseitig festgesetzt, sondern zwischen den Parteien vereinbart worden sind (BGHZ 172, 315, Tz. 28 f.;… Senatsurteil vom 19. November 2008, aaO, Tz. 15).Indem sie weiterhin Gas bezogen haben, ohne in angemessener Zeit eine Überprüfung der Billigkeit etwaiger Preiserhöhungen nach § 315 BGB zu verlangen, ist entgegen der Auffassung der Revision auch über die von der Beklagten vor dem 1. Oktober 2004 geforderten - gegenüber dem bei Vertragsschluss geltenden allgemeinen Tarif erhöhten - Preise konkludent eine vertragliche Einigung der Parteien zustande gekommen (vgl. BGHZ 172, 315, Tz. 36;… Senatsurteil vom 19. November 2008, aaO, Tz. 16).Gleichwohl ist eine entsprechende Anwendung des § 315 BGB nach der zu dieser Vorschrift entwickelten "Monopolrechtsprechung" (vgl. BGHZ 172, 315, Tz. 33 m.w.N.) nicht gerechtfertigt.Die tatrichterlichen Ausführungen zur Anwendung von § 315 BGB im konkreten Fall können vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt, ob es die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat und ob es von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgegangen ist, der ihm den Zugang zu einer fehlerfreien Ermessensentscheidung versperrt hat (BGHZ 172, 315, Tz. 20;… Senatsurteil vom 19. November 2008, aaO, Tz. 28).Mit Recht hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass die Billigkeit bei einer bloßen Weitergabe von gestiegenen Bezugskosten, wie sie die Beklagte hier geltend macht, grundsätzlich zu bejahen ist (BGHZ 172, 315, Tz. 21 f.;… Senatsurteil vom 19. November 2008, aaO, Tz. 30).Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings ausgeführt, dass die nur für das Vertragsverhältnis zwischen der die Leistung bestimmenden und der dieser Bestimmung unterworfenen Partei geltende Regelung des § 315 BGB nicht herangezogen werden kann, um auch die auf einer vorgelagerten Stufe der Lieferkette vereinbarten Preise einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen (BGHZ 172, 315, Tz. 27).Eine auf eine Bezugskostensteigerung gestützte Preiserhöhung kann allerdings unbillig sein, wenn und soweit der Anstieg durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird (BGHZ 172, 315, Tz. 26;… Senatsurteil vom 19. November 2008, aaO, Tz. 39).
OLG Celle, 19.08.2010 - 13 U 82/07 Billigkeitsprüfung von Preiserhöhungen der Gasversorgungsunternehmen gegenüber …
BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09 Stromnetznutzungsentgelt IV
OLG Köln, 19.02.2010 - 19 U 143/09 Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel für die Versorgung mit …
BGH, 04.03.2008 - KZR 29/06 Stromnetznutzungsentgelt III
BGH, 23.06.2009 - KZR 21/08 Entega
BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09 Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 71/10 Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung: …
BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 162/09 Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Union …
AG Regensburg, 15.09.2008 - 10 C 1336/08 Gasversorgungsvertrag: Gerichtliche Billigkeitskontrolle für Preiserhöhungen
BGH, 18.10.2007 - III ZR 277/06 Erhebung von Nutzungsentgelten für die Benutzung der Infrastruktureinrichtungen …
OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 13/08 Berechtigung des Gasversorgers zu Preisanpassungen
BGH, 10.12.2008 - KVR 2/08 Stadtwerke Uelzen
BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 211/10 Energielieferungsvertrag: Einseitige Preisbestimmung durch das …
BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 97/09 Zum Anspruch auf Austausch von Wasserzählern gegenüber einem …
BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 327/07 Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei …
OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 16/08 Gerichtliche Billigkeitskontrolle der von Erhöhungen des Bezugspreises für Gas
OLG Koblenz, 12.02.2009 - U 781/08 Versorgungsvertrag: Verwirkung der gerichtlichen Geltendmachung der Unbilligkeit …
AG Regensburg, 19.11.2008 - 10 C 2592/08 Gasversorgungsvertrag: Gerichtliche Billigkeitskontrolle für Preiserhöhungen
BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 342/09 Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung nur eines …
LG Wiesbaden, 22.01.2009 - 13 O 159/07 Preiserhöhung im Gaslieferungsvertrag: Preisbestimmungsrecht des …
BGH, 05.12.2012 - IV ZR 110/10 Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Höhe des Sanierungsgeldes als …
BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 6/08 Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei …
OLG Frankfurt, 13.10.2009 - 11 U 28/09 Unbeanstandete Hinnahme von Jahresabrechnungen durch Gaskunden
OLG Stuttgart, 30.12.2010 - 2 U 94/10 Strombelieferungsvertrag: Kartellrechtliche und zivilrechtliche …
OLG Nürnberg, 03.08.2010 - 1 U 2437/08 Preisgestaltung der N-ERGIE AG ist nicht zu beanstanden
OLG Oldenburg, 12.02.2010 - 6 U 164/09 Gaslieferungsvertrag: Abgrenzung von Tarifkunden und Sonderkunden
BGH, 23.06.2009 - KZR 22/08 Bestimmung des sachlich maßgeblichen Marktes für die Prüfung einer …
LG Halle, 25.04.2008 - 5 O 74/06 OLG Frankfurt, 19.02.2008 - 11 U 12/07 Missbrauch einer markbeherrschenden Stellung: Abgrenzung des sachlich relevanten …
LG Landshut, 22.01.2010 - 12 S 2565/09 Stromlieferungsvertrag: Billigkeitskontrolle für Strompreise bei Widerspruch des …
OLG München, 01.10.2009 - U (K) 3772/08 Billigkeitskontrolle für einseitige Gaspreiserhöhungen gegenüber Endverbrauchern: …
BGH, 18.10.2011 - KZR 18/10 Stornierungsentgelt
BGH, 20.07.2010 - EnZR 24/09 Nutzung eines fremden Energieversorgungsnetzes: Billigkeitskontrolle des …
BGH, 07.06.2016 - KZR 12/15 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie …
OLG München, 23.02.2012 - U 3365/11 Billigkeitskontrolle für Trassenentgelte im Eisenbahnsektor
OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 3 U (Kart) 4/11 Pflicht des Gerichts zur Aussetzung des Verfahrens oder zur Vorlage an den EuGH …
BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 468/14 Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
LG Ulm, 27.01.2010 - 1 S 107/09 Kein Zwang zur gerichtlichen Überprüfung von Preiserhöhungen bei Erdgasverträgen; …
OLG Naumburg, 13.11.2008 - 6 U 63/08 Gerichtliche Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 1 BGB bei einseitigen …
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 136/14 Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines …
AG Borken, 02.07.2009 - 12 C 162/08 AG Berlin-Mitte, 28.07.2008 - 12 C 52/08 Ansprüche aus Klingeltonabobestellungen gegen Kind und Eltern
OLG Celle, 10.01.2008 - 13 VA 1/07 Wettbewerb: Marktbeherrschung durch ein Gasversorgungsunternehmen
OLG Koblenz, 12.04.2010 - 12 U 18/08 Erhöhung der Gaspreise: Nachweis der Billigkeit durch Vergleich mit Preisen …
LG Dortmund, 18.01.2008 - 6 O 341/06 OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 5 Kart 33/14 Ermittlung der Tagesneuwerte für betriebsnotwendige Anlagegüter des Betreibers …
BGH, 15.12.2015 - VIII ZR 76/13 Preiserhöhungen in der Gas-Grundversorgung
OLG Frankfurt, 19.02.2008 - 11 U 13/07 Kartellrechtsstreit um missbräuchliche Preisspaltung für Erdgaslieferungen: …
OLG Celle, 23.04.2009 - 13 U 160/06 Überprüfung von Gastarifen: Gerichtliche Billigkeitskontrolle vertraglich …
OLG Celle, 08.03.2010 - 4 AR 16/10 Sachliche Zuständigkeit: Zahlungsklage aus Gaslieferungsverträgen bei behaupteter …
BGH, 20.07.2010 - EnZR 26/09 Gerichtliche Überprüfung eines Stromnetznutzungsentgelts auf seine Billigkeit bei …
LG Hagen, 25.03.2009 - 7 S 84/08 Generelle Spezialzuständigkeit wegen der Unterwerfung der Energieversorger unter …
OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - U (Kart) 30/07 Keine Unwirksamkeit der Lizenzverträge des Dualen Systems Grüner Punkt wegen …
OLG Nürnberg, 15.06.2012 - 1 U 605/11 Gasversorgung: Wirksamkeit der Anpassung von Versorgungsentgelten
OLG München, 06.02.2014 - 14 U 1823/13 Fälligkeit eines Anspruchs aus einem Dauerschuldverhältnis - Feststellungsklage
OLG Koblenz, 25.02.2010 - U 272/09 Gerichtliche Überprüfung der Preise eines Gaslieferanten
AG Ahaus, 21.05.2008 - 16 C 61/07 OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - 2 U (Kart) 8/06 Marktabgrenzung auf dem Fernwärme- und Gasenergiemarkt - Unzulässigkeit einer …
LG Münster, 13.07.2010 - 6 S 70/09 Anforderungen an den Schutz einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle der Tarife …
BGH, 08.11.2011 - EnZR 32/10 Rückforderung unter Vorbehalt gezahlter Stromnetznutzungsentgelte: Einseitiges …
LG Hannover, 01.12.2009 - 18 O 52/07 Preisklauseln eines Gasversorgungsunternehmens für Tarifsonderkundenvertrag: …
LG Ingolstadt, 22.01.2008 - 1 HKO 924/06 Gasversorgungsvertrag: Grenzen gerichtlicher Billigkeitsüberprüfung von …
OLG Nürnberg, 26.05.2009 - 1 U 1422/08 Gerichtliche Billigkeitskontrolle für Netznutzungsentgelte: Verzögerung der …
LG Neuruppin, 14.08.2007 - 3 O 281/07 Fernwärmeversorgungsvertrag: Unberechtigte Rechnungskürzung unter Berufung auf …
OLG Düsseldorf, 24.06.2009 - 2 U (Kart) 14/08 Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden beim Bezug von Gas; Rechte des …
BGH, 15.12.2015 - VIII ZR 162/11 LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 83/10 Zu Unwirksamkeit einer Gaspreiserhöhung; Preisanpassungsklausel
BGH, 27.10.2009 - VIII ZR 204/08 Zulässigkeit einer Feststellungsklage bezüglich der Wirksamkeit eines eine …
AG Meldorf, 15.09.2009 - 87 C 554/09 Einbeziehung von AGB bei Internet-by-Call-Verträgen
BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 324/12 BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 139/14 Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung …
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 338/14 Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 147/14 Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
AG Hamburg-Blankenese, 12.05.2010 - 518 C 229/09 OLG München, 28.05.2009 - 23 U 4593/08 Energiewirtschaft: Nachforderungsrecht eines städtischen …
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 138/14 Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 145/14 Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 146/14 Erhebung eines einheitlich bemessenen Grundpreises durch den Versorger für das …
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 143/14 Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung …
LG Wuppertal, 11.11.2011 - 4 O 123/11 LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 98/10 Preisanpassungsrecht in Bezug auf einem Gasbezugsvertrag eines …
LG Dortmund, 10.06.2009 - 8 O 272/07 Feststellung eines Entgeltanspruchs des Gasversorgers auf Grundlage einseitiger …
OLG Saarbrücken, 06.05.2009 - 1 U (Kart) 262/08 Befristung des Klagerechts auf Bestimmung der angemessenen Leistung
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 144/14 Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung …
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 142/14 Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung …
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 152/14 Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 150/14 Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 153/14 Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 148/14 Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 141/14 Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 151/14 Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 140/14 Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 339/14 BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 149/14 Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 89/10 Gasversorgungsvertrag: Preiserhöhungsrecht auf Grund ergänzender …
LG Köln, 27.03.2009 - 90 O 71/08 Verwirkung des Unbilligkeitseinwands gegen Netznutzungsentgelte des Betreibers …
LG Köln, 27.03.2009 - 90 O 63/08 Verwirkung des Unbilligkeitseinwands gegen Netznutzungsentgelte des Betreibers …
LG Kiel, 19.01.2012 - 17 O 120/10 Zur Wirksamkeit der Gaspreiserhöhung und dem Bestehen eines Preisanpassungsrechts …
OLG Nürnberg, 01.03.2011 - 1 U 2040/10 Rückforderung zuviel gezahlter Netznutzungsentgelte: Verjährungsbeginn bei …
LG Mainz, 14.09.2007 - 12 HKO 93/06 Stromnetzkunden, die meinen, ein Recht zur Festsetzung und Rückforderung von …
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 341/14 BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 340/14 OLG Hamburg, 09.12.2010 - 13 U 211/09 Gasversorgungsvertrag: Preiserhöhungsrecht des Versorgungsunternehmens bei …
LG Köln, 16.09.2009 - 90 O 50/09 LG Düsseldorf, 25.08.2009 - 14c O 104/08 OLG Frankfurt, 20.06.2012 - 1 U 112/11 Verweis auf jeweils gültige Entgeltlisten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für …
OLG Schleswig, 01.10.2009 - 16 Kart 2/09 Berechnung des Eigenkapitalzinssatzes im Rahmen der Genehmigung der Strom- und …
AG Nürtingen, 03.11.2008 - 11 C 881/08 Gasversorgungsvertrag: Gerichtliche Überprüfung einer Gaspreiserhöhung
OLG Frankfurt, 29.05.2008 - 15 U 47/07 Gaspreiserhöhung: (Un-)Zulässigkeit der Tariferhöhung bei gestiegenen …
OLG Brandenburg, 17.11.2015 - 2 U 36/14 Anforderungen an die Ausgestaltung der Endgelterhebung für die Belieferung von …
LG Bonn, 09.11.2011 - 5 S 111/11 Rückzahlungsansprüche gegen einen Gasversorger wegen zuviel gezahlter Entgelte …
LG Dortmund, 13.04.2011 - 8 O 521/08 Gaspreiserhöhung durch einen Gasversorger aufgrund der Erhöhung der …
OLG Frankfurt, 16.12.2010 - 11 AR 3/10 Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Beurteilung einer Auseinandersetzung über …
LG Osnabrück, 03.05.2011 - 18 O 61/10 Erhöhung des Gaspreises: Anforderungen an einen "allgemeinen Tarif"
AG Lübeck, 06.02.2008 - 31 C 542/07 OLG Frankfurt, 08.09.2015 - 11 U 124/12 Zum Preisanpassungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens in einem …
LG Bonn, 22.02.2012 - 5 S 251/11 Rückzahlung der Entgelte für die Gasversorgung wegen einer unwirksamen …
OLG Koblenz, 02.09.2010 - U 1200/09 Formularmäßige Vereinbarung eines Preisanpassungs- und eines …
VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 29/07 Zur Überprüfung der Tarife der Berliner Wasserbetriebe am Maßstab des § 315 Abs. …
LG Köln, 24.10.2007 - 26 O 91/06 LG Bonn, 01.02.2012 - 5 S 225/11 Erhöhung der Entgelte für die Gasversorgung auf Grund einer unwirksamen …
LG Bonn, 22.06.2011 - 5 S 48/11 Im Hinblick auf in § 307 Abs.1 S. 1, 2 BGB bestimmtes Transparenzgebot kann nicht …
OLG Nürnberg, 10.08.2010 - 1 U 1470/09 Erdgassondervertrag: Einbeziehung der AGB durch Übersendung; Unwirksamkeit der …
LG Dortmund, 20.08.2009 - 13 O 179/08 Vertragsgrundlage für die Lieferung mit Gas und Strom; Nachweis der …
OLG Nürnberg, 10.11.2010 - 12 U 565/10 Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln; …
LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 62/10 Unwirksamkeit von Gaspreiserhöhungen anhand einer Preisanpassungsklausel des …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2008 - 4 M 158/08 Einstweilige Anordnung auf Außervollzugsetzung von Satzungen im Zusammenhang mit …
KG, 22.02.2013 - 7 U 45/12 Gerichtliche Überprüfung der Billigkeit der Entgeltfestsetzung für die …
LG Detmold, 30.03.2011 - 10 S 185/10 Grundlagen zur sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts bei der Prüfung der …
LG Augsburg, 27.01.2009 - 2 HKO 1154/08 Gaslieferungsvertrag: Abgrenzung der allgemeinen Tarifkunden von …
AG Schwelm, 05.08.2008 - 20 C 88/08 Sachliche Zuständigkeit eines Gerichts im Kartellrechtsverfahren gegen ein …
LG Düsseldorf, 28.04.2016 - 21 S 319/12 Preisanpassungsrecht durch ergänzende Vertragsauslegung i.R.e. …
OLG Rostock, 23.04.2013 - 4 U 79/11 Fernwärmelieferungsvertrag: Preiserhöhung nach der AVBFernwärmeV gegenüber …
AG Neuss, 05.05.2010 - 79 C 4143/09 Rückzahlung erfolgter Zahlungen für den Bezug von Gas kann wegen unwirksamer …
AG Gummersbach, 17.03.2010 - 16 C 139/09 Berichtigung eines Tenors wegen offenbarer Unrichtigkeiten
LG Köln, 14.08.2009 - 90 O 41/07 LG Dortmund, 26.08.2015 - 8 O 105/13 LG Potsdam, 12.08.2015 - 3 O 124/14 LG Bonn, 23.11.2011 - 5 S 162/11 Rückzahlung von zu viel gezahlten Entgeltes für die Gasversorgung im Rahmen eines …
AG Berlin-Mitte, 12.01.2011 - 21 C 107/10 Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgasversorgungsvertrag mit …
AG Gummersbach, 01.09.2010 - 16 C 218/09 Angebot auf Modifikation eines bestehenden Vertrages in der einseitigen …
AG Euskirchen, 23.04.2010 - 17 C 1198/09 Anspruch gegen einen Gasversorger auf Rückzahlung zuviel abgebuchter Kosten für …
LG Köln, 29.04.2009 - 84 O 156/06 LG Köln, 01.04.2009 - 90 O 90/08 Recht zur einseitigen Preisbestimmung im Rahmen eines geschlossenen …
LG Frankfurt/Main, 01.10.2014 - 6 O 218/13 LG Paderborn, 14.05.2013 - 2 O 471/12 LG Bonn, 29.04.2010 - 7 O 20/10 LG Hannover, 28.10.2008 - 21 O 104/06 Gasversorgung: Erfordernis der Einbeziehung der AVBGasV in Sonderkundenverträge …
AG Paderborn, 14.01.2010 - 58 C 264/09 Verjährungshemmung durch Zustellung des Mahnbescheides; Überprüfbarkeit einer …
LG Düsseldorf, 27.05.2009 - 34 O 74/08 Wirksam vorgenommene Erhöhung der Gaspreise sowie der Strompreise im Hinblick auf …
AG Rheine, 23.12.2011 - 10 C 263/10 Zur Preisanpassung im Rahmen von Gaslieferungsverträgen; Billigkeitskontrolle
LG Dortmund, 10.02.2011 - 13 O 50/09 Vorliegen eines Tarifkundenvertrags oder eines Normsonderkundenvertrags bei dem …
LG Mainz, 27.08.2010 - 12 HKO 51/09 AG Hildesheim, 15.06.2010 - 80 C 53/09 Gaslieferungsvertrag: Nachzahlungsanspruch wegen einseitiger Gaspreiserhöhung bei …
AG Ahrensburg, 30.03.2010 - 49b C 671/09 AG Dannenberg, 18.08.2009 - 31 C 202/09 LG Köln, 14.08.2009 - 90 O 50/07 Anforderungen des Billigkeitsmaßstabs nach § 315 Abs. 3 BGB an die Angemessenheit …
LG Potsdam, 30.07.2007 - 2 O 488/06 Stromnetznutzungsvertrag zwischen Stromhändler und Energieversorgungsunternehmen: …
AG Königs Wusterhausen, 22.01.2010 - 20 C 272/09 AG Winsen, 12.01.2010 - 18 C 861/09 AG Herne, 25.03.2008 - 9 C 250/06 Voraussetzungen einer Klage auf Feststellung der Unbilligkeit von …
LG Berlin, 08.09.2010 - 6 O 237/09 LG Ravensburg, 04.02.2010 - 1 S 150/09 AG Aurich, 18.11.2010 - 12 C 792/10 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

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