Source: http://www.compsystemhaus.de/AGB.html
Timestamp: 2018-09-26 14:51:10+00:00

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1. Unsere Lieferungen, Angebote und Dienstleistungen erfolgen ausschließlich zu diesen Geschäftsbedingungen. Mit Annahme unseres Angebotes erkennt der Besteller diese Bedingungen an, und zwar auch, soweit sie mit seinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise in Widerspruch stehen. Wenn der Besteller unsere Bedingungen nicht anerkennen will, muss er unser Angebot ablehnen.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Vertragspartner bei Vertragsabschluss getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen
3.Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen sind nur mit der ausdrücklichen, schriftlichen Anerkennung des ComP Systemhauses verbindlich.
4. Bei den abzuschliessenden Geschäften fungiert ComP Systemhaus als Auftragnehmer, Lieferant und Verkäufer. Der andere Vertragspartner wird als Auftraggeber, Kunde, Käufer und Besteller bezeichnet.
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen, Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden werden erst mit unserer ausdrücklich schriftlichen Auftragsbestätigung wirksam.
2. Die dem Vertrag zugrundeliegenden Eigenschaften des Lieferungs- oder Leistungsgegenstandes ergeben sich ausschließlich aus den Herstellerangaben in den jeweiligen Bedienungsanleitungen. Abweichungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
3. Bei Software werden automatisch die Beschränkungen der Lizenzbedingungen sowie die einschränkenden Nutzungs- und Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers mit vereinbart, wenn der Kunde auf diese hingewiesen worden oder ihm die Möglichkeit verschafft worden ist, in zumutbarer Weise von diesen Kenntnis zu erhalten.
4. Zeichnungen, Abbildungen, Maße und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart oder bestätigt wird.
1. Grundsätzlich gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Preisliste des ComP Systemhauses. Ältere Exemplare verlieren mit Erscheinen einer neuen Preisliste ihre Gültigkeit. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreisänderungen oder Änderungen der Rohstoffkosten durch die Wechselkursschwankungen um mehr als 5% eintreten. Diese werden wir dem Vertragspartner auf Verlangen nachweisen.
2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung, zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer ab Lager Berlin. Für alle Lieferungen bleibt Versand per Vorkasse oder Barzahlung-Nachnahme ausdrücklich vorbehalten. Soweit nicht anders vereinbart, ist das ComP Systemhaus an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise10 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des ComP Systemhaus genannten Preise. Zusätzliche Dienstleistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet.
3. Die Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn das ComP Systemhaus über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bzw. der Europäischen Zentralbank berechnet.
Schecks werden nur nach Vereinbarung entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Einzugsspesen gehen zu Lasten des Vertragspartners. Für die rechtzeitige Vorlage wird keine Haftung übernommen.
4. Gerät der Käufer in Verzug, so ist ComP Systemhaus auch berechtigt, bis zum Zahlungseingang weitere Lieferungen sowie Serviceleistungen für bereits gelieferte Geräte zurückzuhalten.
5. Bei Verzug des Bestellers werden alle anderen Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Bei Nichtleistung gerät der Besteller auch mit diesen Forderungen in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf.
6. Bei Änderungen der Kreditwürdigkeit des Bestellers, die uns nach Vertragsabschluss bekannt wird, oder falls die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, ist das ComP Systemhaus auch bei Vereinbarung besonderer Zahlungsziele berechtigt, sofortige Zahlung sämtlicher offenen Rechnungen zu verlangen, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und/oder die Lieferung von Vorauszahlung abhängig zu machen oder die Herausgabe bereits gelieferter Waren unbeschadet weiterer Schadensersatzansprüche zu verlangen.
§ 4 Liefer und Leistungszeit
1. Unsere Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch das ComP Systemhaus.
2. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung. Entsprechende Dispositionen sind vom ComP Systemhaus nachzuweisen.
3. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbstständige Leistung. Lieferverzug tritt nicht ein bei höherer Gewalt sowie aufgrund von Ereignissen, die dem ComP Systemhaus die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen Betriebsstörungen, höhere Gewalt, Aussperrungen, Streiks, Materialbeschaffungsschwierigkeiten bzw. Nichtbelieferung durch Vorlieferanten und sonstige unabwendbare Fälle, auf die das ComP Systemhaus keinen Einfluss hat, ganz gleich, ob diese im eigenen Betrieb, dem des Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten. In diesen Fällen kann der Besteller keinen Verzugsschaden oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
4. Das ComP Systemhaus ist im Falle von ihm nicht zu vertretender Liefer- und Leistungsverzögerungen durch seinen Lieferanten oder Unterlieferanten berechtigt, die Lieferung bzw. die Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer Frist von acht Wochen hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Vertragsteils teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die Entscheidung darüber liegt vollständig beim ComP Systemhaus und ist nicht anfechtbar. Wenn die Liefer- oder Leistungs­verzögerung länger als acht Wochen dauert, ist der Besteller berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten. Dann wird nur die Teillieferung des Vertrages ausgeführt. Verlängert sich die Liefer- und Leistungszeit durch Gründe, die nicht vom ComP Systemhaus verursacht wurden, kann der Besteller hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.
Auf die vorgenannten Umstände kann sich das ComP Systemhaus nur berufen, wenn es den Besteller unverzüglich benachrichtigt. Bei Lieferverzug, den nachweislich das ComP Systemhaus zu verantworten hat, besitzen Kaufleute unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen nur das Recht auf Rücktritt vom Vertrag.
Der Rücktritt muss aber beim ComP Systemhaus schriftlich eingereicht werden
ComP Systemhaus ist ein Dienstleister, der seine Verkaufsprodukte (Hardware und Software sowie Zubehör) von seinen Zulieferern und Herstellern bezieht; wenn ein oder mehrere Artikel durch diese Lieferanten nicht mehr lieferbar sind, kann das ComP Systemhaus ein kompatibles bzw. alternatives Angebot zu den Artikel für den Besteller vorschlagen. Für den Fall, dass der Besteller dieses Angebot nicht akzeptiert, hat das ComP Systemhaus das Recht, eine Teilkündigung des Vertrages (Auftragsbestätigung) auszusprechen. Bei den vorgenannten Umständen kann der Besteller keinen Schadenersatz gegenüber dem ComP Systemhaus geltend machen. Dann werden nur die Teillieferung des Vertrages ausgeführt.
5. Nimmt der Besteller die bestellte Ware nicht ab, so ist das ComP Systemhaus berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10 % des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwandsersatz zu verlangen. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält sich das ComP Systemhaus das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist das ComP Systemhaus berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an das ComP Systemhaus Ersatz für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal in Höhe von € 35,-- zu bezahlen. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten behält sich das ComP Systemhaus das Recht vor, diese geltend zu machen.
6.Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Unternehmers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
§ 5 Rücknahmevereinbarungen
1. Unsere Umtausch bzw. Rücknahme erfolgt nur bei nachweislich falscher Belieferung.
2. Im Falle von Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache nicht das ComP Systemhaus zu vertreten hat (z.B. Umtausch wegen Nichtgefallen, Kaufreue usw.), erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch das ComP Systemhaus. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wieder­verkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreis abzüglich einer Storno-/Be­arbeitungsgebühr von 15 % des Rechnungsbetrages. Der Restbetrag wird als Gutschrift gewährt.
3. Mit dem Öffnen der Verpackung von Software erkennt der Besteller den Urheberrechtsschutz an. Der Umtausch von Software bei geöffneter oder beschädigter Originalverpackung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Datenträger sind defekt oder nicht lesbar.
§ 6 Versand und Gefahrübergang:
1. Der Versand erfolgt nach Wahl des ComP Systemhauses.
2. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an das Transportunternehmen abgegeben bzw. übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.
3. Wird die Lieferung ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Besteller auf diesen über.
4. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Bestellers.
§ 7 Wartungsverträge
Sofern nicht ausdrücklich anders lautend vereinbart, werden Wartungsverträge auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Parteien durch Erklärung schriftlich (§ 126 b BGB) gekündigt werden, und zwar mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Vertragsjahres. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund (§ 314 Abs. 1 BGB) bleibt unbenommen. Ein wichtiger Grund zur Kündigung der Wartungsvereinbarung liegt beim ComP Systemhaus insbesondere dann vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung fällige Rechnungen nicht ausgleicht.
1. ComP Systemhaus behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen wie Kaufpreis, Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten, gleich aus welchem Rechtsgrunde vor, soweit diese hinreichend bestimmbar sind und wird diese gelieferten Waren weiteren als Vorbehaltsware bezeichnet.
2. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit der ComP Systemhaus gehörenden Waren erwirbt das ComP Systemhaus Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für das ComP Systemhaus als Hersteller i.S.d. § 950 BGB, ohne das ComP Systemhaus zu verpflichten. An der verarbeiteten Ware entsteht Miteigentum des ComP Systemhauses im Sinne der vorstehenden Bestimmungen.
3. Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen des ComP Systemhauses an Kunden, oder bei Vermögensverfall des Kunden, darf das ComP Systemhaus zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Kunden betreten
und die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden an sich nehmen. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.
4. Der Käufer kann die Rückzahlung geleisteter Zahlungen erst verlangen, wenn das ComP Systemhaus vom Vertrag zurückgetreten ist, und wenn die Vorbehaltsware beim ComP Systemhaus eingetroffen ist.
5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum vom ComP Systemhaus hinweisen und ComP Systemhaus unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schadenersatz trägt der Käufer.
6. Der Käufer ist zur sachgemässen Lagerung der ComP Systemhaus gehörenden Ware und deren ordnungsgemässen Versicherung verpflichtet. Die Rechte aus diesen Versicherungen werden ComP Systemhaus bereits jetzt für die Dauer des Eigentumsvorbehalt ausschliesslich abgetreten.
7. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignung durch den Besteller sind unzulässig. Für den Fall, dass der vom ComP Systemhaus gelieferte Gegenstand gepfändet wird, ist davon das ComP Systemhaus sofort zu unterrichten und derjenige darauf hinzuweisen, der die Pfändung vornimmt, damit Klage nach § 771 ZPO erhoben werden kann.
8. Die Eigentumsvorbehaltsware ist vom Besteller mit kaufmännischer Sorgfalt für das ComP Systemhaus zu verwahren und auf Kosten des Bestellers gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Haftungsrisiken ausreichend zu versichern.
1. Das ComP Systemhaus gewährleistet, dass die vom ComP Systemhaus gelieferte Ware bei Rechnungsstellung nach dem zu diesem Zeitpunkt möglichen Erkenntnisstand der Technik frei von Mängeln ist. Die Gewährleistungsfrist bei vom ComP Systemhausgelieferten Waren (Hardware und Zubehör) ist vom Gesetzgeber auf 6 Monate festgelegt. Auf alle neuwertigen Produkte, sofern nicht anders auf den Rechnungen des ComP Systemhauses ausgezeichnet, gewähren wir die vom Hersteller vorgeschriebene Garantie, bei Austausch- oder Servicegeräten 6 Monate.
Nimmt der Besteller oder nehmen Dritte an vom ComP Systemhausgelieferten Produkten Änderungen vor oder werden Teile ausgewechselt, so entfällt jegliche Gewährleistung. Der Besteller muss dem ComP Systemhaus Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes.
2. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn die Ware, obwohl der Mangel vom Kunden entdeckt worden ist, nicht rechtzeitig angezeigt worden ist oder ganz oder teilweise weiterveräussert oder in Bearbeitung genommen worden ist. Gleiches gilt, wenn auftretende Mängel durch Bedienungsfehler entstanden sind oder durch unsachgemässe Lagerung oder Benutzung der Ware bzw. wenn von ComP Systemhaus nicht autorisierte Personen Reparaturen oder irgendwelche Veränderungen am Gerät vorgenommen haben (z.B. Erweiterung von Computern usw.). Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, ist unsere Schadensersatzpflicht auf vorhersehbare Schäden begrenzt.
3. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist unsere Haftung auf Schadensersatz wegen Verletzung unserer Verpflichtungen aus §§ 434, 435, 437, 438 sowie 439 bis 443 und 643 BGB ausgeschlossen, es sei denn der Schaden beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung unserer Pflichten.
4. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Käufer unmittelbar und unverzüglich ComP Systemhaus zu melden. Sie werden gegenüber dem Versicherungsnehmer von ComP Systemhaus geltend gemacht.
5. Das ComP Systemhaus übernimmt weiterhin keine Haftung für Schäden und Ausfälle durch Software sowie Computerviren jeglicher Art. Der Besteller hat selbst auf den einwandfreien Zustand seiner Software zu achten.
6. Das ComP Systemhaus macht darauf aufmerksam, dass der Besteller für alle Schäden aufgrund von Urheberrechtsverletzungen haftet, die dem Lizenzgeber aus seiner Verletzung dieser Vertragsbestimmungen durch den Besteller entstehen. Zudem machen wir darauf aufmerksam, dass eine Vervielfältigung oder Verbreitung der Software oder einer bearbeiteten oder umgestalteten Fassung mit einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht ist.
§ 10 Produktbeschreibung, Mängelrügen, Mängelhaftung
1. Die in Datenblättern, Broschüren und anderen Werbe- und Informationsmaterialien enthaltenen Informationen und Daten dienen nur als Richtschnur und werden nur dann verbindlicher Vertragsinhalt, wenn das ComP Systemhaus dem ausdrücklich zugestimmt hat.
2. Mängelansprüche bestehen nicht, wenn infolge unsachgemäßer Behandlung, Veränderung, Montage und/oder Bedienung der Ware Mängel verursacht werden; dasselbe gilt, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Ware zurückzuführen ist.
3. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung der vereinbarten Beschaffenheit und/oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
4. Eine Mängelhaftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Mängelansprüche bestehen auch nicht für Verschleißteile wie Druckköpfe, Farbbänder, Typenränder, Toner- und andere Verschleißmateriallen.
5. Soweit ein Mangel der gelieferten Sache vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt; § 439 III BGB bleibt unberührt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen; die Geltendmachung von Schadenersatz bleibt in diesem Fall vorbehaltlich der Gewährleistung und Garantie gemäß § 9 unberührt.
Das ComP Systemhaus ist berechtigt, Informationen und Daten über den Besteller zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes.
§12. Gerichtsstand – Erfüllungsort
1. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, in Abhängigkeit vom Streitwert Gerichtsstand Berlin. Das ComP Systemhaus ist jedoch auch befugt, den Besteller an seinem Geschäftssitz zu verklagenn.
2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des ComP Systemhauses Erfüllungsort.
Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Für eine unwirksame Bestimmung soll eine wirksame Bestimmung gelten, die der unwirksamen möglichst nahe kommt. Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle bisherigen Bedingungen ihre Gültigkeit.
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Partnerweb: Internetbox.net

References: § 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 950
 § 771
 § 13
 § 13

§ 10
 § 439
 § 9

§12