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Timestamp: 2016-08-25 04:33:26+00:00

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Eine falsche (und peinliche) Alternative
Zahlreiche Rechtsnormen regeln mehr als nur einen Fall, ihr Tatbestand lässt sich in verschiedene Unterfälle aufteilen. Ein in seiner Formulierung besonders drastisches Beispiel ist § 132 Abs. 2 GVG:
Der Rechtsanwender (und das heißt auch der Student) muss bei einer solchen Norm stets den genauen Unterfall zitieren. In methodischen Ratgebern sind dazu oftmals Sätze wie diese zu lesen:
Befasst sich die Norm mit zwei Fällen, spricht man von „Alternativen“. Ist zwischen drei oder mehr Fällen zu trennen, gebraucht man den Ausdruck „Varianten“. (Schmidt, JuS 2003, S. 649, 653)
Bei Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG kann man so etwa zwischen Recht auf Leben (Alt. 1) und Recht auf körperliche Unversehrheit (Alt. 2), bei § 267 Abs. 1 StGB zwischen Herstellung einer unechten Urkunde (Var. 1), Verfälschung einer echten Urkunde (Var. 2) und Gebrauch einer unechten oder verfälschten Urkunde (Var. 3) unterscheiden (Beispiele nach Schmidt, a.a.O.).
Woher aber stammt die Unterscheidung zwischen Alternative und Variante? Die Beschränkung von „Alternative“ auf das Vorliegen zweier Fälle soll sich aus dem lateinischen Ursprung des Wortes ergeben (alter – dt. ,andere(r/s)‘). Alternative beziehe sich deshalb auf ein Entweder-oder zwischen zwei Optionen.
Ist es bereits fraglich, ob diese Beschränkung heute noch gerechtfertigt ist, da „Alternative“ im allgemeinen Sprachgebrauch längst im Sinne einer von mehreren (auch mehr als zwei) Optionen verwendet wird, wiegt es noch deutlich schwerer, dass die Beschränkung in den Empfehlungen zur Methodik der Normzitation gar nicht richtig umgesetzt wird.
Wird „Alternative“ beschränkt auf das Entweder-oder zwischen zwei Optionen, dann meint das Wort „Alternative“ nämlich nicht je eine der beiden Optionen, sondern die Wahlmöglichkeit als solche, also die Möglichkeit, zwischen zwei Optionen zu wählen. Jemand kann vor die „Alternative zwischen A und B“ gestellt sein, aber nicht sich für die „Alternative A“ und gegen die „Alternative B“ entscheiden. A und B sind nach dem strengen Verständnis Optionen, nicht Alternativen. Alternative gibt es immer nur eine.
Die methodische Empfehlung hält also ihre eigene Logik nicht durch. Will man am strengen Verständnis von „Alternative“ festhalten, muss man stets von Varianten sprechen. Andernfalls kann man auch drei oder mehr Fälle als Alternativen bezeichnen. Genauso gut ist es übrigens möglich, „Fall 1, 2, 3...“ zu schreiben.
Nun könnte man das alles für unnötige Wortklauberei halten. Aber leider wird von Korrektoren berichtet, die auf die Unterscheidung zwischen Alternative und Variante nicht unerheblichen Wert legen. Das ist – wie so oft, wenn Juristen meinen, sich mit Sprache besonders gut auszukennen – schlichtweg peinlich.
Methodik,
Warum es kein schottisches Veto geben kann
Nach dem britischen Referendum vom vergangenen Donnerstag, bei dem 51,9 % für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gestimmt haben, sind viele Fragen offen, nicht zuletzt etwa, wie das Austrittsverfahren nach Art. 50 EUV genau ablaufen wird und wie sich die Beziehungen der EU zum ausgetretenen Großbritannien gestalten werden. Eines aber zumindest sollte klar sein: dass Großbritannien austreten wird. Doch heute hat Nicola Sturgeon, die First Minister Schottlands, in einem Interview die Möglichkeit eines schottischen Vetos in Spiel gebracht. Ist der „Brexit“ also noch vermeidbar?
Das Referendumsergebnis ist lediglich advisory, das heißt rechtlich nicht verbindlich. Es kann von der britischen Regierung ignoriert werden. Aber natürlich steht fest, dass die konservative Regierung das Austrittsverfahren nach Art. 50 EUV in Gang setzen wird. Über den Austritt aus der EU entscheidet alleine die Regierung, da er zur königlichen Prärogative im Bereich der Außenbeziehungen gehört. Das britische Parlament muss deshalb nicht beteiligt werden.* Es muss allerdings dem Ergebnis der Austrittsverhandlungen zustimmen, denn bei diesem Abkommen über die Beziehungen des ausgetretenen Großbritanniens zur EU handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag. Außerdem müsste der European Communities Act 1972, der die unmittelbare Geltung des Unionsrechts in Großbritannien begründet, vom Parlament aufgehoben werden.
Wo kommt nun Schottland ins Spiel? Schottland hat seit der Regionalisierung (devolution) im Jahr 1998 ein eigenes Parlament. Dieses Parlament darf, so der Scotland Act 1998, keine Gesetze erlassen, die dem EU-Recht widersprechen. Auch diese Vorschrift müsste vom britischen Parlament nach dem EU-Austritt aufgehoben werden. Rechtlich geht das an sich problemlos: Aufgrund der Parlamentssouveränität kann das britische Parlament den Scotland Act und die darin enthaltenen Gesetzgebungskompetenzen des schottischen Parlaments beliebig ändern. Allerdings wird das Verhältnis vom britischen zum schottischen Parlament seit Anbeginn der devolution von der sog. Sewel convention geregelt, die seit diesem Jahr auch im Scotland Act selbst steht:
But it is recognised that the Parliament of the United Kingdom will not normally legislate with regard to devolved matters without the consent of the Scottish Parliament.
Diese Konvention betrifft zunächst den Fall, dass das britische Parlament über eine Sache entscheiden will, die unter die Kompetenzen des schottischen Parlaments (devolved matters) fällt. Auch das ist aufgrund der Doktrin der Parlamentssouveränität möglich. Die Konvention besagt, dass das britische Parlament das im Normalfall nicht ohne Zustimmung des schottischen Parlaments tun wird. Zudem gilt dies, wenn die Kompetenzen des schottischen Parlaments geändert werden sollen. Folgt daraus also, dass das britische Parlament bei der im Zuge des EU-Austritts erforderlichen Änderung des Scotland Act auf die Zustimmung des schottischen Parlaments angewiesen wäre?
Nein, denn auch die Sewel convention ist rechtlich nicht verbindlich, da es sich bei ihr nur um eine Verfassungskonvention, nicht um Verfassungsrecht handelt. Ein Verstoß gegen eine Konvention stellt zwar auch einen Verfassungsverstoß dar, er ist aber nicht justiziabel, sondern kann nur politisch geahndet werden. Zwar hat sich daran möglicherweise dadurch etwas geändert, dass die Konvention in den Text des Scotland Act aufgenommen wurde, es bliebe aber abzuwarten, ob die britischen Gerichte tatsächlich eine Einschränkung der Parlamentssouveränität vornehmen oder nicht doch annehmen würden, dass die Aufnahme ins Gesetz nichts am unverbindlichen Charakter ändern sollte. Außerdem ist natürlich zu beachten, dass man angesichts des Referendums in Frage stellen kann, ob es sich hier noch um den Normalfall handelt. Es sprechen gute Gründe dafür, die Entscheidung über den Austritt aus der EU als eine Entscheidung des gesamten britischen Volkes zu behandeln, bei dem nicht einer der vier Nationen ein Veto zukommt. Die Änderung des Scotland Act wäre nur die folgerichtige Konsequenz dieser Grundentscheidung, kein wirklicher Eingriff in die Rechte des schottischen Parlaments. Wie dem auch sei, letztlich wird Schottland den Austritt Großbritanniens aus der EU nicht verhindern können.
Das Gerede von einem schottischen Veto gegen den „Brexit“ hat zwar einen ernsthaften verfassungsrechtlichen Hintergrund, ist aber, um es mit den Worten von Professor Adam Tomkins zu sagen, im Ergebnis nur eines: nonsense.
* Nachtrag (27.06.2016): Ob über das Ingangsetzen des Austrittsverfahrens nach Art. 50 EUV wirklich die Regierung allein entscheiden kann, oder nicht doch ein Beschluss des Parlaments erforderlich ist, ist unter britischen Verfassungsrechtlern umstritten. Siehe einerseits hier und hier, andererseits hier. Nachtrag (11.07.2016): Für die Zuständigkeit der Regierung (genauer: des Premierministers!) auch der ausführliche Beitrag hier. ↑ Eingestellt von
There exists in point of fact an odd proviso in the Prussian criminal code, by dint of which every foreigner, on account of his doings or writings in his own or any other foreign country, may be prosecuted for “insult against the Prussian King” and “high treason against Prussia“!
– Karl Marx, Leserbrief an die Daily News, 16. Januar 1871
Contumax confitetur.
Der Säumige erkennt an. Siehe heute § 331 Abs. 1 ZPO (Versäumnisurteil gegen den Beklagten).
Die Klage hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.
lautet regelmäßig der Einstieg in die gutachtliche Prüfung einer Klage, etwa bei der Lösung einer Klausur.
Beide Sätze sind in der für das Recht typischen Wenn-Dann-Konstruktion formuliert. Das ,Wenn‘ steht dabei fest: Zulässigkeit und Begründetheit der Klage. Aber das ,Dann‘, die Folge ist schon weniger eindeutig: Ist der Autor im ersten Satz sich noch sicher, dass die zulässige und begründete Klage ohne Weiteres Erfolg hat (lies: haben wird), so sind im zweiten Satz schon leise Zweifel zu bemerken – die Klage hat Aussicht auf Erfolg; es ist davon auszugehen, dass sie Erfolg haben wird…wenn nichts dazwischen kommt.
Welcher dieser Sätze ist nun richtig?
„Wenn nichts dazwischen kommt“ – darin findet genau das Problem Ausdruck, das beide Sätze teilen und das m.E. beide Sätze streng genommen falsch macht. Das Problem ist, dass beide Sätze eine Prognose, also eine Aussage über zukünftige Tatsachen, aufstellen. Juristen sind aber keine Weissager und betreiben keine Vogelschau. Juristen treffen nicht tatsächliche, sondern normative Aussagen.
Der Leser mag an dieser Stelle protestieren und fragen: Schreiben Juristen nicht immer wieder über Tatsachen, etwa ein Richter im Urteil über die Tatsachen des Falles? Wir müssen nun zurückkommen auf die Wenn-Dann-Konstruktion. Auf der Wenn-Seite geht es in der Tat um Tatsachen – etwa um den vom Richter festgestellten und seinem Urteil zu Grunde liegenden Tatbestand oder den Sachverhalt einer Klausur. Was der Jurist aus diesen Tatsachen unter Anwendung einer Norm (also mittels Subsumtion) folgert, ist aber keine Tatsache (nach dem Schema: Wenn es auf eine Straße regnet, wird diese Straße nass; es regnet auf die Lindenstraße; also wird die Lindenstraße nass). Vielmehr folgt am Ende ein spezifisch normatives Ergebnis, eine Rechtsfolge.
Auf der Dann-Seite steht also eine Rechtsfolge. Und dies nicht nur in der abstrakten Formulierung einer Norm (so ist das aus dem Strafrecht bekannte „…wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“ – vgl. nur § 223 StGB – zu lesen als „…ist [von dem zuständigen Richter] mit Freiheitsstrafe…zu bestrafen“). Auch das Ergebnis einer konkreten Klage ist eine Rechtsfolge. So kann sich etwa im Verwaltungsprozess als Rechtsfolge einer zulässigen und begründeten Klage ergeben, dass das Gericht den Verwaltungsakt aufzuheben hat (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO) oder die Verwaltungsbehörde zu verpflichten hat, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Und der Strafrichter hat den einer Körperverletzung schuldigen Angeklagten zu einer Strafe zu verurteilen. Tut er dies (Tatsache), ist wiederum die Staatsanwaltschaft verpflichtet (Rechtsfolge), die Strafe zu vollstrecken (vgl. § 451 Abs. 1 StPO).
Allgemein gesprochen ließe sich unser Einstiegssatz also so formulieren:
Das Gericht hat antragsgemäß zu entscheiden, wenn die Klage zulässig und begründet ist.
Wer demgegenüber davon ausgeht, dass das Gericht auch mit Sicherheit („Die Klage hat Erfolg…“) oder mit Wahrscheinlichkeit („Die Klage hat Aussicht auf Erfolg…“) antragsgemäß entscheiden wird, der unterliegt letztlich einem normativistischen Fehlschluss. Ein – wegen seines Themas gerade für Studenten interessantes – Beispiel für diesen unzulässigen Schluss von einer Norm auf eine Tatsache als déformation professionelle der Jurisprudenz lieferte Professor Stephan Lorenz in der JZ 2013, S. 704, als er schrieb:
So steht etwa Kontext- und Grundlagenwissen bereits seit jeher im Mittelpunkt der juristischen Staatsprüfungen und ihrer Bewertung.
und zum Beweise seiner These auf § 18 Abs. 1 S. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) Bayern verwies:
Die Erste Juristische Staatsprüfung erstreckt sich auf die Pflichtfächer mit ihren geschichtlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen, rechtsphilosophischen und europarechtlichen Grundlagen.
Examensvorbereitung,
Rechtstheorie,
Der EGMR stößt in der britischen Politik auf nur wenig Gegenliebe. Vor allem die Konservativen haben ihre Probleme mit den Entscheidungen des Gerichts. So wollen viele von ihnen auch weiterhin Gefangenen das Wahlrecht vorenthalten – entgegen eines 2005 gefällten Urteils aus Straßburg. Nachdem die Stimmen in der Partei, die eine Beschränkung des EGMR fordern, immer lauter wurden, wird nun daran gearbeitet, im Wahlprogramm für die Parlamentswahl 2015 die Aufhebung des Human Rights Acts und die Schaffung einer britischen Bill of Rights vorzusehen. „Restore the supremacy of Parliament“ lautet die Devise. Doch die Supremität Westminsters ist nach nationalem britischem Recht bisher gar nicht beschränkt. Auf internationaler Ebene besteht die Bindung des Vereinigten Königreichs an die EMRK und damit auch die Bindung an die Urteile des EGMR. Diese Bindungswirkung Straßburger Entscheidungen ließe sich nur durch eine Änderung der EMRK mit Zustimmung aller Vertragsparteien aufheben – ein undurchführbares Vorhaben, das dem europaweiten Menschenrechtsschutz ein jähes Ende bereiten würde. Großbritannien steht also vor der Alternative, die Bindung der EMRK zu akzeptieren oder den Europarat zu verlassen.
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References: § 132
 Art. 2
 § 267
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 § 331
 § 223
 § 451
 § 18
 EGMR 
 EGMR 
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