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Timestamp: 2019-03-25 01:26:37+00:00

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Monatsübersicht Juli 2014, Ausgabe 38
Ausländerrechtliche Zulassung von Berufssportlern
Verweigerung der Kurzaufenthaltsbewilligung an einen jungen Fussballer mit Drittstaatsangehörigkeit
Der Entscheid befasst sich mit den Voraussetzungen, unter denen junge Sportler, im Besonderen Fussballer, die Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht wendet dabei die Anforderungen der sog. «Sportlerweisungen» an und verlangt für 18- bis 21-Jährige eine dreijährige Wettkampferfahrung, wovon mindestens ein Jahr im Rahmen einer professionellen nationalen Meisterschaft auf höchstem Niveau. Diese Rechtsprechung dürfte jedoch vor allem bei den Jüngeren der betroffenen Sportlergruppe nicht allen Fällen gerecht werden.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4813/2013 vom 27. Juni 2014
Publiziert am 18. Juli 2014
Ausgleichung und Novenrecht
Wer seiner grundsätzlichen Ausgleichungspflicht für unentgeltliches Wohnen Gegenleistungen in Form von Umgebungsarbeiten etc. entgegenhalten will oder die Ausgleichungspflicht eines anderen Erben für eine Zuwendung geltend macht, hat vor erster Instanz sorgfältig und umfassend seiner Substantiierungs- und Beweisführungslast nachzukommen. Das Bundesgericht legt bei der Anwendung von Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO (Novenrecht) einen strengen Massstab an.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_271/2014 vom 26. Mai 2014
Publiziert am 29. Juli 2014
La valeur des biens dans un partage successoral doit être considérée comme un élément essentiel à la base d'un accord de partage. L'erreur d'une partie sur l'authenticité d'un tableau est donc une erreur essentielle justifiant une rescission de partage.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_337/2013 vom 23. Oktober 2013
Urteil des Bundesgerichts 2C_776/2013 vom 27. Mai 2014
Entscheid zum Spielbankengesetz mit Auswirkungen auf das Kartellverwaltungsverfahren
Das Bundesgericht äussert sich zur Qualifikation verwaltungsrechtlicher Vermögenssanktionen als Strafen i.S. von Art. 6 EMRK, zu den Mitwirkungspflichten der zu sanktionierenden Parteien im Verwaltungsverfahren vor der Spielbankenkommission sowie zur Bedeutung des «nemo tenetur»-Grundsatzes in solchen Verfahren. Schliesslich äussert es sich zur Frage, nach welchen Regeln «öffentlich-rechtliche Ansprüche» verjähren. Im ganzen Urteil weist das Bundesgericht auf Querbezüge zum Kartellverwaltungsverfahren hin, insbesondere zu Art. 49a KG. Die Aussagen des Bundesgerichts dürften Auswirkungen auf das Kartellverwaltungsverfahren haben.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_776/2013 vom 27. Mai 2014 publiziert als BGE 140 II 384
Berücksichtigung des Nachtatverhaltens bei einer groben Verkehrsregelverletzung
Art. 90 Abs. 2 SVG
Das Bundesgericht befasst sich im Entscheid 6B_1174/2013 vom 14. Mai 2014 mit der groben Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG. Konkret geht es um die Heranziehung eines Nachtatverhaltens zur Begründung des subjektiven Tatbestands.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 6B_1174/2013 vom 14. Mai 2014
Abstrakte Erfüllungsortsvereinbarungen als verkappte Gerichtsstandsklauseln: Teleologische Reduktion von Art. 5 Ziff. 1 lit. b LugÜ?
Davide Giampaolo / Markus Vischer
Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass Erfüllungsortsvereinbarungen nur dann gerichtsstandsrelevant i.S.v. Art. 5 Ziff. 1 lit. b LugÜ sind, wenn durch sie der Erfüllungsort für alle Vertragspflichten einheitlich bestimmt wird.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_522/2013 vom 12. Mai 2014 publiziert als BGE 140 III 170
Publiziert am 16. Juli 2014
Zugang zum Push-Service Entscheide: 3859

References: Art. 317
 Art. 6
 Art. 49
 BGE 

Art. 90
 Art. 90
 Art. 5
 Art. 5
 BGE