Source: https://www.anwaltpartner.de/aktuelles/
Timestamp: 2018-05-23 18:21:14+00:00

Document:
Aktuelles - Dr. Pürschel und Partner
Aus der Pflegeversicherung
(BSG, Urt. v. 30.11.2017 – B 3 P 5/16 R)
Ein Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung setzt nach § 33 Abs. 2 S. 1 SGB XI voraus, dass der Versicherte in den letzten zehn Jahren vor der Antragsstellung mindestens zwei Jahre als Mitglied versichert, oder nach § 25 SGB XI familienversichert war (Vorversicherungszeit). Dabei werden nach § 33 Abs. 3 SGB XI Versicherungszeiten, die eine Person ununterbrochen in der privaten Pflegeversicherung zurückgelegt hat, auf diese Vorversicherungszeit angerechnet, wenn die Person wegen des Eintritts von Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung aus der privaten Pflegeversicherung ausscheidet (Gleichstellungsregelung).
Vorliegend kündigte die Person die private Pflegeversicherung um zu erreichen, dass sie über den Ehepartner nach § 25 Abs. 1 SGB XI beitragsfrei familienversichert werden konnte. Fraglich war, ob dies den „Eintritt von Versicherungspflicht“ begründete, mit der Folge, dass die Versicherungszeiten in der privaten Pflegeversicherung auf die Vorversicherungszeit anzurechnen wären.
Nach eingehender Auslegung des § 33 Abs. 3 SGB XI anhand Wortlaut, Systematik, Telos und Entstehungsgeschichte kommt das BSG zu dem Schluss, dass „bei dem Eingreifen einer Familienversicherung in der sozialen Pflegeversicherung nach dem Ausscheiden aus einem zuvor in der privaten Pflegeversicherung begründeten und bestehenden Versicherungsschutz weder unmittelbar noch sinngemäß ein „Eintritt von Versicherungspflicht“ stattfindet. Nach Auffassung des BSG sei es dem Betroffenen in einem solchen Fall zumutbar, die private Pflegeversicherung solange neben der Familienversicherung (in der sozialen Pflegeversicherung) fortzuführen, bis die Vorversicherungszeit in der sozialen Pflegeversicherung durch die Familienversicherung erfüllt ist.
Dies erscheint konsequent, da durch die Zugehörigkeit in der Gesetzlichen Krankenversicherung als Familienversicherter tatsächlich keine Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung eintritt (vgl. § 20 SGB XI). Erfolgt der Wechsel in das soziale Sicherungssystem hingegen durch eigenständige Begründung einer gesetzlichen Krankenversicherung (ob versicherungspflichtig oder freiwillig), besteht auch in der sozialen Pflegeversicherung Versicherungspflicht (vgl. § 20 Abs. 1, Abs. 3 SGB XI).
Aber Vorsicht, auch hier wurde bereits anders geurteilt! So sei es nach einem Beschluss LSG Thüringen sachlich gerechtfertigt, „freiwillige Wechsler aus der privaten Pflegeversicherung dem Erfordernis der Vorversicherungszeiterfüllung zu unterwerfen, ohne die zuvor zurückgelegten Versicherungszeiten hierauf anzurechnen.“ Denn derjenige, „der freiwillig wechselt, hat – im Gegensatz zu demjenigen, der aus Gründen wechselt, die mit dem Eintritt in die gesetzliche Pflegeversicherung in unmittelbarem Zusammenhang stehen – die Möglichkeit, sich hierauf einzurichten.“ (LSG Thüringen Beschl. v. 25.5.2016 – L 6 P 749/15 B ER).

References: § 33
 § 25
 § 33
 § 25
 § 33
 § 20
 § 20