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Timestamp: 2020-04-10 00:42:43+00:00

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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, §155 GWB, §156 GWB, §157 GWB, §158 GWB, §159 GWB | mit Referenzen
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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) : Nachprüfungsbehörden
(2) Rechte aus § 97 Absatz 6
§ 97 Grundsätze der Vergabe § 97 Grundsätze der Vergabe , Abs. 6
sowie sonstige Ansprüche gegen Auftraggeber, die auf die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren gerichtet sind, können nur vor den Vergabekammern und dem Beschwerdegericht geltend gemacht werden.
(3) Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und die Befugnisse der Kartellbehörden zur Verfolgung von Verstößen insbesondere gegen die §§ 19
(2) Die Vergabekammern entscheiden in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, von denen einer ein ehrenamtlicher Beisitzer ist. Der Vorsitzende und der hauptamtliche Beisitzer müssen Beamte auf Lebenszeit mit der Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst oder vergleichbar fachkundige Angestellte sein. Der Vorsitzende oder der hauptamtliche Beisitzer muss die Befähigung zum Richteramt haben; in der Regel soll dies der Vorsitzende sein. Die Beisitzer sollen über gründliche Kenntnisse des Vergabewesens, die ehrenamtlichen Beisitzer auch über mehrjährige praktische Erfahrungen auf dem Gebiet des Vergabewesens verfügen. Bei der Überprüfung der Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen Aufträgen im Sinne des § 104
§ 104 Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge § 104 Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge
können die Vergabekammern abweichend von Satz 1 auch in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei hauptamtlichen Beisitzern entscheiden.
von öffentlichen Auftraggebern im Sinne des § 99 Nummer 2
, von Sektorenauftraggebern im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 1
in Verbindung mit § 99 Nummer 2
und Konzessionsgebern im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 1
, sofern der Bund die Beteiligung überwiegend verwaltet oder die sonstige Finanzierung überwiegend gewährt hat oder über die Leitung überwiegend die Aufsicht ausübt oder die Mitglieder des zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organs überwiegend bestimmt hat, es sei denn, die an dem Auftraggeber Beteiligten haben sich auf die Zuständigkeit einer anderen Vergabekammer geeinigt;
von Sektorenauftraggebern im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2
und von Konzessionsgebern im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 3,
sofern der Bund auf sie einen beherrschenden Einfluss ausübt; ein beherrschender Einfluss liegt vor, wenn der Bund unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Auftraggebers besitzt oder über die Mehrheit der mit den Anteilen des Auftraggebers verbundenen Stimmrechte verfügt oder mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Auftraggebers bestellen kann;
von Auftraggebern im Sinne des § 99 Nummer 4
, sofern der Bund die Mittel überwiegend bewilligt hat;
§ 97 Grundsätze der Vergabe§ 97 Grundsätze der Vergabe, Abs. 6
§ 104 Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge§ 104 Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge

References: §155
 §156
 §157
 §158
 §159
 § 97

§ 97
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 § 104

§ 104
 § 104
 § 99
 § 100
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 § 101
 § 100
 § 101
 § 99

§ 97

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