Source: https://researchandreport.wordpress.com/2012/09/07/handelsblatt-fragwurdiges-veroffentlichungsverbot-aus-koln/
Timestamp: 2017-12-12 10:25:41+00:00

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Veröffentlichungsverbot: Gilt der Urheberschutz auch für Quellenmaterial? | research, report and journalism
7. September 2012 · von Boris Glatthaar	· in Meinung/Analyse, News, Recht für Rechercheure, Sonstiges.	·
Das Landgericht Köln verbietet handelsblatt.de einstweilig die Verbreitung interner Prüfdokumente einer Versicherung und verweist auf den Urheberschutz, Journalisten sind empört und unterstellen den Texten mangelnde Schutzwürdigkeit. Doch die Sache ist verzwickt, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 1986 nahelegt – das Verfahren ist spannend
Meinung/Analyse. Das Landgericht Köln hat auf Antrag einer großen deutschen Versicherung vor wenigen Tagen eine Einstweilige Verfügung erlassen, wonach handelsblatt.de einige interne Prüfdokumente zu einem Sex-Skandal nicht mehr der Öffentlichkeit zum Download anbieten darf. Das geht aus diversen Online-Berichten hervor. Das Besondere: Die Klägerin bezog sich laut Medienberichten auf das Urheberrechtsgesetz (UrhG) – bei den Dokumenten handele es sich um urheberrechtlich geschütztes Material, soll die Begründung mehreren Online-Medien zufolge gelautet haben, u.a. nach Angabenen des Branchendienstes W&V (link).
Urheberrecht auf Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst anwendbar
Und tatsächlich: das Landgericht Köln – neben Berlin und vor allem Hamburg für eine pressefeindliche Tendenz in der Spruchpraxis berüchtigt – ist dieser mutmaßlichen Antragsbegründung offenbar tatsächlich gefolgt. Das mutet seltsam an, denn in § 1 UrhG heißt es:
Literatur, Wissenschaft und Kunst: Trifft irgendetwas davon auf den Bericht der internen Revision der Versicherung zu?
Interpretationshilfe bietet § 2 UrhG:
Auf den ersten Blick ist der Prüfbericht nichts davon. Es scheint also so, als sei die Versicherung in Sachen Urheberrecht eigentlich schon raus, bevor man bei der Diskussion über die zum urheberrechtlichen Schutz notwendige Schöpfungshöhe angekommen ist, ganz zu schweigen von der Frage, ob der öffentliche Aufklärungsauftrag der Presse nach Art. 5 GG die Verletzung von Urheberrechten im Einzelfall nicht sogar rechtfertigen könnte. Der Verdacht liegt nahe, dass hier eine weitere Möglichkeit offenbar wird, durch unhaltbare Rechtskonstrukte Unsicherheit in den Redaktionen zu verbreiten, einzuschüchtern und zumindest vorübergehend in die Pressefreiheit anzugreifen.
Wie es heißt, sieht man bei der Verlagsgruppe Handelsblatt die Sache gelassen und prüft rechtliche Möglichkeiten. Auch einige Vertreter der journalistischen Zunft haben inzwischen öffentlich in Zweifel gezogen, dass es sich bei dem Versicherungsdossier überhaupt um ein urheberrechtlich geschütztes Werk handeln kann. Jedoch: Vielen ist der Prüfbericht inhaltlich gar nicht bekannt und sie sprechen ihm a priori die Schutzwürdigkeit ab – womöglich einfach deshalb, weil es wie ein Treppenwitz erscheint, dass ausgerechnet das von der Journaille hochgehaltene Urheberrecht ihr selbst hier die Grenzen gefühlter Erhabenheit aufzeigt und sie in ihre Schranken weist. Denn die Frage lautet doch: Musste es gleich der Download-Button nach Wikileaks-Manier sein? Hätte die gute, alte Zitierfreiheit nicht das probatere Mittel dargestellt, den Aufklärungsauftrag zu erfüllen?
Ist ein Prüfbericht womöglich der (Rechts-) Wissenschaft zuzuordnen?
Jenseits der ersten Empörung lohnt es für Journalisten, auch hier genauer hinzusehen. Denn die Sache um den Prüfbericht ist nicht einfach. Schon 1986 hat der Bundesgerichtshof einem Text vermutlich ähnlicher Gattung urheberrechtliche Schutzfähigkeit attestiert – damals ging es um einen Anwaltsschriftsatz, der in seiner Art einem juristischen Prüfbericht recht nahe stehen und damit dem selben Genre zuzuordnen sein könnte. „Anwaltsschriftsätze sind grundsätzlich dem (rechts-) wissenschaftlichen und nicht dem literarischen Bereich zuzuordnen“, befanden die Bundesrichter. Allerdings schränkten sie zugleich ein: „Bei wissenschaftlichen Werken findet der erforderliche geistig-schöpferische Gehalt seinen Niederschlag und Ausdruck in erster Linie in der Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffs und nicht ohne weiteres auch – wie meist bei literarischen Werken – in der Gedankenformung und -führung des dargebotenen Inhalts (…). Die Frage, ob ein Schriftwerk einen hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad besitzt, bemißt sich dabei nach dem geistig-schöpferischen Gesamteindruck der konkreten Gestaltung, und zwar im Gesamtvergleich gegenüber vorbestehenden Gestaltungen. Lassen sich nach Maßgabe des Gesamtvergleichs mit dem Vorbekannten schöpferische Eigenheiten feststellen, so sind diese der durchschnittlichen Gestaltertätigkeit gegenüberzustellen. Die Urheberrechtsschutzfähigkeit erfordert ein deutliches Überragen des Alltäglichen, des Handwerksmäßigen, der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials (…).“ (vgl. AZ: I ZR 213/83 vom 17. 04.86; Anwaltschriftsatz; LG Düsseldorf.)
Achtung: Auch juristische Dokumente von Unternehmen können dem Urheberschutz unterliegen
Im Klartext heißt das: Auch ein juristischer Text kann dem Urheberschutz unterliegen, wenn er besondere Anforderungen an die Schöpfungshöhe erfüllt. Die Messlatte liegt jedoch deutlich höher als bei kreativ gestalteten Werken der Literatur und Kunst. Es bleibt also abzuwarten, wie im konkreten Fall das Landgericht und eventuell weitere Instanzen befinden – für uns Journalisten ist das ein Verfahren mit Tragweite und es zeigt:
Vorsicht bei der Veröffentlichung und vor allem bei der Verbreitung privatwirtschaftlicher Dokumente!
Bei der urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung und Verbreitung von Quellenmarterial aus Unternehmen und privater Hand kommt es offenbar vor allem darauf an, wie deutlich eine geisteige Schaffensleistung bei der Gesamtwürdigung eines Dokuments erkennbar wird. Wer sichergehen will, bietet nicht komplette Dokumente zum Download oder sonstwie an, sondern bewegt sich in den zulässigen Schranken der Zitierfreiheit nach § 51 UrhG. Bei amtlichen Werke, die gemäß § 5 UrhG keinem urheberrechtlichen Schutz unterliegen, ist derlei Vorsicht natürlich nicht notwendig.
Übrigens: Werke, die dem urheberrechtlichen Schutz unterliegen, können nach § 5 UrhG dann jedenfalls teilweise gemeinfrei werden, wenn sie wörtlich Bestandteil einer Gerichtsentscheidung sind, die ihrerseits im Wortlaut gemeinfrei ist (vgl. AZ: 28 O 721/09 vom 07.07.10; Anwaltsschriftsatz als Bestandteil einer einstweiligen Verfügung; LG Köln). Allerdings könnte die Wiedergabe, Veröffentlichung und Verbreitung ggf. nur erlaubt sein, wenn diese im Rahmen der Berichterstattung über das Verfahren erfolgt.
Schlagwörter: Einschüchterung, Einstweilige Verfügung, geschützt, Köln, Landgericht, Prüfbericht, Pressefreiheit, recherche, Revision, Schöpfungshöhe, Sex-Affäre, Sex-Skandal, Urhebergesetz, Urheberrecht, urheberrechtlich, Urheberrechtsgesetz, UrhG, Versicherung, Werk
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References: § 1
 § 2
 Art. 5
 § 51
 § 5
 § 5