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Timestamp: 2019-04-24 00:43:29+00:00

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76. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 14. Dezember 1994 i.S. B. gegen S. (Berufung)
Herabsetzung (Art. 522 ff. ZGB).
1. Geltendmachen des Herabsetzungsanspruchs mittels Einrede (Art. 533 Abs. 3 ZGB).
Der Anspruch wird von einem Erben auch in dem von ihm selbst eingeleiteten Erbteilungsprozess einredeweise geltend gemacht, vorausgesetzt, er hat am Nachlassvermögen Mitbesitz (E. 2).
2. Herabsetzung einer Verfügung unter Lebenden (Art. 527 ZGB).
- Fall einer teilweise unentgeltlichen Abtretung einer Liegenschaft (E. 3);
- Bestimmung des für die Herabsetzung massgeblichen Werts der unentgeltlichen Zuwendung (E. 4).
b) die Hälfte ihrer Parteikosten, auf spätere gerichtliche Bestimmung
BGE 120 II 417 S. 419
D.- Gegen dieses Urteil hat der Beklagte beim Bundesgericht Berufung erhoben mit den Anträgen, es seien die Dispositiv-Ziffern 1,5 und 7 aufzuheben, die Herabsetzungsklage bezüglich der Liegenschaft Y. Gbbl. Nr. ... vollumfänglich abzuweisen und der Anrechnungswert dieser Liegenschaft gemäss Inventar vom 25./27. März 1992 mit Fr. 260'000.-- einzusetzen und zur Ausgleichung zu bringen.
3. Eine Verletzung von Art. 527 Ziff. 1 ZGB erblickt der Beklagte darin, dass die Vorinstanz die Abtretung der Liegenschaft an ihn als lebzeitige
BGE 120 II 417 S. 420
Zuwendung auf Anrechnung an den Erbteil behandelt hat.
c) Was der Beklagte einwendet, ist unbehelflich. Unter Berufung auf JAKOB ARNOLD MÜLLER (Das Verhältnis von Ausgleichung und Herabsetzung im schweizerischen Erbrecht, Diss. Bern 1949, S. 31) will er im vertraglich
BGE 120 II 417 S. 421
festgelegten Betrag von Fr. 260'000.-- ein Darlehen erblicken, das im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin zur Rückzahlung fällig geworden sei; der entsprechende Anspruch sei gemäss Art. 614 ZGB mit seinem Erbanteil zu verrechnen. Soweit diese Betrachtungsweise auf tatsächlichen Annahmen beruht, die dem angefochtenen Urteil fremd sind, ist sie von vornherein unbeachtlich (vgl. Art. 55 Abs. 1 lit. c letzter Satz OG). Wie aus dem bereits Dargelegten erhellt, findet sie zudem im Abtretungsvertrag keine Stütze. Es fehlt dort jegliche Darlehensabrede im Sinne von Art. 312 OR, namentlich eine Verpflichtung des Beklagten, die nach seiner Ansicht geborgte Geldsumme der Abtreterin (Erblasserin) zurückzuerstatten. Die von ihm vorgetragene rechtliche Würdigung der Verhältnisse wird in der herrschenden Lehre im übrigen nicht geteilt (dazu WIDMER, a.a.O., S. 53 ff.).
4. a) Die Vorinstanz hat für die in Frage stehende Liegenschaft einen Anrechnungswert von Fr. 1'169'000.--, d.h. den von der Gültschatzungskommission ermittelten Verkehrswert am Tag des Todes der Erblasserin, als für das Erbschaftsinventar massgeblich bezeichnet. Wie der Beklagte zutreffend vorbringt, hat sie damit verkannt, dass er im Umfang der von der Erblasserin vorbehaltenen lebenslänglichen und unentgeltlichen Nutzniessung für die Übernahme der Liegenschaft ein Entgelt erbracht hat. Im einschlägigen Sinne unentgeltlich war die Zuwendung nach dem oben Dargelegten allerdings im vollen Umfange des im Abtretungsvertrag unter Berücksichtigung der erwähnten Nutzniessung auf Fr. 260'000.-- festgesetzten Betrags. Diesen muss sich der Beklagte entgegenhalten lassen, auch wenn gemäss der von beiden Prozessparteien anerkannten Schatzung der Gültschatzungskommission bei einem Verkehrswert der Liegenschaft zur Zeit der Abtretung von Fr. 403'000.-- und einem
BGE 120 II 417 S. 422
damaligen Wert der Nutzniessung von Fr. 168'570.-- die Differenz bloss Fr. 234'430.-- betragen hatte.
BGE: 84 II 338, 116 II 667, 108 II 288, 98 II 352
Artikel: Art. 626 ZGB, Art. 533 Abs. 3 ZGB, Art. 527 ZGB, Art. 614 ZGB mehr... , Art. 522 ff. ZGB, Art. 533 Abs. 1 und 3 ZGB, Art. 527 Ziff. 1 ZGB, Art. 522-533 ZGB, Art. 312 OR

References: BGE 
 Art. 527

BGE 

BGE 
 Art. 614
 Art. 55
 Art. 312

BGE 
 Art. 626
 Art. 533
 Art. 527
 Art. 614
 Art. 522
 Art. 533
 Art. 527
 Art. 522
 Art. 312