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Timestamp: 2020-07-09 16:32:40+00:00

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Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur (weiteren) Begründung der Revision; Rüge formellen und materiellen Rechts - Rechtsportal
4 StR 515/15
BGH, Beschluss vom 20.01.2016 - Aktenzeichen 4 StR 515/15
DRsp Nr. 2016/4265
1. Ob das Amtsgericht ein Verfahren gemäß § 270 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 StPO wirksam an das Landgericht verwiesen hat, prüft das Revisionsgericht von Amts wegen am Maßstab der Willkür.2. Daran fehlt es, wenn eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhausin Betracht kam.
StPO § 45 Abs. 1 S. 1; StPO § 45 Abs. 2 S. 2; StPO § 341 Abs. 1 ; StPO § 345 Abs. 2 ; StPO § 349 Abs. 2 ;
Die nach § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderliche Nachholung der versäumten Handlung war hier auch nicht deshalb entbehrlich, weil sich der Schriftsatz des Angeklagten mit seiner selbst verfassten Revisionsrechtfertigung zum Zeitpunkt des Wiedereinsetzungsgesuchs schon bei den Akten befand; dem zwingenden Formerfordernis des § 345 Abs. 2 StPO war damit nicht genügt (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Januar 1997 - 4 StR 612/96, BGHSt 42, 365 , 366).
Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler nicht ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO ).
1. Ob das Amtsgericht ein Verfahren gemäß § 270 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 StPO wirksam an das Landgericht verwiesen hat, prüft das Revisionsgericht von Amts wegen am Maßstab der Willkür (Senatsurteil vom 22. April 1999 - 4 StR 19/99, BGHSt 45, 58 , 60 ff.). Dass das Landgericht seine Zuständigkeit willkürlich angenommen hätte, ist schon mit Hinblick darauf nicht ersichtlich, dass eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB ) wegen der von dem medizinischen Sachverständigen bejahten Voraussetzungen von § 21 StGB auf Grund einer wahnhaften Störung jedenfalls in Betracht kam.
2. Die Rüge der Verletzung von § 258 Abs. 3 StPO durch Entzug des letzten Wortes wegen Rechtsmissbrauchs genügt schon nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO , da die Revision den Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls nicht mitteilt, aus dem sich der betreffende Verfahrensgang im Einzelnen ergibt.
3. Die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchter Nötigung (§ 240 Abs. 1 , 3 , §§ 22 , 23 StGB ) im Fall II. 11 hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand. Der Senat entnimmt dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe, insbesondere den Ausführungen im Rahmen der Strafzumessung zum Vorstellungsbild des Angeklagten, dass ein beendeter Versuch vorlag, von dem der Angeklagte nicht strafbefreiend zurückgetreten ist.
Vorinstanz: LG Essen, vom 09.06.2015
Zitieren: BGH - Beschluss vom 20.01.2016 (4 StR 515/15) - DRsp Nr. 2016/4265

References: § 270
 § 45
 § 45
 § 341
 § 345
 § 349
 § 45
 § 345
 § 270
 § 21
 § 258
 § 344
 BGH