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Timestamp: 2019-07-17 00:46:43+00:00

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GKV-Spitzenverband | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu GKV-Spitzenverband
Entgeltersatzleistung: SV-Freibetrag, Vergleichs-Nettoar ... / 3 Beitragszuschuss für freiwillig Versicherte
Ergeben sich im Rahmen des § 23c SGB IV beitragspflichtige Einnahmen bei einem freiwillig versicherten Arbeitnehmer während des Bezugs einer Entgeltersatzleistung, werden Beiträge zur freiwilligen Versicherung nur nach dem entsprechenden beitragspflichtigen Anteil der arbeitgeberseitigen Leistung berechnet. Insoweit werden die freiwillig Versicherten gleichbehandelt wie pfli...mehr
Entgeltersatzleistung: SV-Freibetrag, Vergleichs-Nettoar ... / Zusammenfassung
Überblick In einer komplizierten Berechnungsweise wird ermittelt, ob und in welcher Höhe arbeitgeberseitige Leistungen beitragspflichtig sind, die für die Zeit des Sozialleistungsbezugs gezahlt werden. Zu berücksichtigen sind dabei u. a. der SV-Freibetrag und das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt. Um was es sich dabei handelt und in welcher Weise diese Werte berücksichtigt werd...mehr
Zuschuss zu Sozialleistungen (Beitragsrechtliche Beurtei ... / Zusammenfassung
Begriff Zuschüsse sind arbeitgeberseitige Leistungen (auch Sachbezüge), die während des Bezugs von Sozialleistungen gezahlt werden. Zu den Sozialleistungen gehören u. a. das Krankengeld, Krankengeld bei Erkrankung des Kindes oder Mutterschaftsgeld. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: § 23c SGB IV erläutert die Voraussetzungen der Beitragsfreiheit der ...mehr
Zahlstellenverfahren (Versorgungsbezüge) / Zusammenfassung
Begriff Beim Zahlstellenverfahren handelt es sich um ein Beitrags- und Meldeverfahren zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Zahlstellen von Versorgungsbezügen. Es stellt sicher, dass die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge aus Versorgungsbezügen – hierzu zählen u. a. Betriebsrenten, Pensionen und Leistungen aus Direktversicherungen – korrekt und vollständig er...mehr
Bundesfreiwilligendienst / Zusammenfassung
Begriff Der Bundesfreiwilligendienst ist eine nach dem Aussetzen der Wehrpflicht (in Form des Wehr- oder des Zivildienstes) eingeführte neue Form des freiwilligen Dienstes. Er steht beiden Geschlechtern ohne Altersgrenze offen und dauert im Regelfall zwischen 6 und 18 Monate. In Ausnahmefällen kann er auf bis zu 24 Monate verlängert werden. Ziel ist es, sowohl Möglichkeiten ...mehr
Pflegezulage (Versorgungsamt) / Zusammenfassung
Begriff Beschädigte erhalten bei Hilfslosigkeit eine Pflegezulage. Die Pflegezulage wird in 6 Stufen gewährt. Sie ist gegenüber Pflegeleistungen nach dem SGB XI vorrangig. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die gesetzliche Grundlage für die Pflegezulage ist § 35 BVG. Die Pflegeleistungen nach dem SGB XI ruhen nach § 34 SGB XI. Weitere Regelungen erge...mehr
Sommer, SGB V § 37 Häusliche Krankenpflege / 2.4 Ambulante Palliativversorgung (Abs. 2b)
Rz. 32 Abs. 2b in der aktuellen Fassung (ursprünglich eingeführt als Abs. 2a durch das HPG, vgl. Rz. 3a, mit Wirkung zum 8.12.2015) begründet für Versicherte am Lebensende im Rahmen der Regelversorgung einen Anspruch auf die notwendige palliative Pflege als Bestandteil der häuslichen Behandlungspflege nach Abs. 1 und 2, soweit kein Anspruch auf spezialisierte ambulante Palli...mehr
Sommer, SGB V § 37 Häusliche Krankenpflege / 2.3.2 Behandlungssicherungspflege und Grundpflege nach dem SGB XI
Rz. 16 Die Grenzziehung zwischen Sicherungspflege bzw. Behandlungspflege nach Abs. 2 als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung und Grundpflege als Leistung der gesetzlichen Pflegeversicherung nach dem SGB XI kann im Einzelfall schwierig sein. Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 erhalten Versicherte in ihrem Haushalt oder ihrer Familie als häusliche Krankenpflege Behandlungspfleg...mehr
Sommer, SGB V § 20b Betriebliche Gesundheitsförderung / 2.1 Leistungen zur Gesundheitsförderung (Abs. 1)
Rz. 3 Mit der Neuregelung der betrieblichen Gesundheitsförderung in § 20a in der bis zum 24.7.2015 geltenden Fassung (vgl. Rz. 1) machte es der Gesetzgeber zur Aufgabe der Krankenkassen, unter Einbeziehung aller Beteiligten Prozesse zur gesundheitsgerechten Gestaltung der betrieblichen Umwelt zu initiieren und die notwendigen Kompetenzen zu vermitteln, um die persönliche Ges...mehr
Sommer, SGB V § 40 Leistungen zur medizinischen Rehabili ... / 2.3 Leistungsart, -dauer und -umfang (Abs. 3)
Rz. 18 Nach Abs. 3 Satz 1 bestimmt die Krankenkasse nach den medizinischen Erfordernissen des Einzelfalls Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung der Leistungen nach den Abs. 1 und 2 sowie die Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen. Abs. 3 Satz 1 HS 2 i. d. F. durch das PNG (Rz. 3c) verpflichtet die Krankenkasse, bei ihrer Entscheidung die besonderen Bel...mehr
Jahresarbeitsentgeltgrenze: Beginn und Ende der Versiche ... / 6.1 Minderung des Arbeitsentgelts
Wird das Arbeitsentgelt vermindert, wird der Beschäftigte sofort wieder krankenversicherungspflichtig, wenn das neue Arbeitsentgelt die JAEG nicht mehr überschreitet. Eine Minderung des Arbeitsentgelts kommt z. B. vor, wenn die Beschäftigung künftig mit weniger Stunden oder nur halbtags ausgeübt werden soll. Praxis-Beispiel Dauerhafte Reduzierung des Arbeitsentgelts Das monatl...mehr
Sommer, SGB V § 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund ... / 2.1 Tätigkeitsbeginn des GKV-Spitzenverbandes (Abs. 1)
Rz. 3 Der GKV-Spitzenverband hat seine Aufgaben seit 1.7.2008 zu erfüllen. Der ursprünglich vorgesehene Termin (1.1.2008, BT-Drs. 16/3100 S. 43) wurde durch Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren verschoben, weil unbedingt sicherzustellen war, dass der GKV-Spitzenverband im Zeitpunkt des Übergangs der gesetzlichen Aufgaben seine Errichtung abgeschlossen hat und handlungsfäh...mehr
Sommer, SGB V § 217b Organe / 2.1 Struktur des GKV-Spitzenverbandes
Rz. 3 Obwohl der GKV-Spitzenverband grundsätzlich von seiner Struktur her an den Organstrukturen der gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Landesverbände orientiert ist (und auf eine Vielzahl entsprechender Vorschriften verweist), hat er mit der Mitgliederversammlung eine ansonsten nicht bekannte Institution. Rz. 4 Ergänzend zu den gesetzlich geregelten Organen kann der GKV-Sp...mehr
Sommer, SGB V § 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 § 217f schreibt dem GKV-Spitzenverband die Wahrnehmung der an anderen Stellen zugewiesenen Aufgaben ab dem 1.7.2008 vor. Als weitere Aufgaben schreibt die Vorschrift in Abs. 2 bis 4 die Unterstützung der Krankenkassen und ihrer Landesverbände, Grundsatzentscheidungen zum Melde- und Beitragsrecht und Benchmarking zum Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitswettbewerb der Kran...mehr
Sommer, SGB V § 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund ... / 2.4 Organisation des Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitswettbewerbs (Abs. 4)
Rz. 9 Der GKV-Spitzenverband soll Entscheidungen zur Organisation des Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitswettbewerbs der Krankenkassen, insbesondere zum Erlass von Rahmenrichtlinien für den Ausbau und die Durchführung eines zielorientierten Benchmarkings der Leistungs- und Qualitätsdaten treffen. Ziel des Gesetzgebers ist es dabei, ein Benchmarking zu etablieren, das zu mehr ...mehr
Sommer, SGB V § 65c Klinische Krebsregister / 3 Literatur und Materialien
Rz. 93 Übersicht über die klinischen Krebsregister: http://www.tumorzentren.de/klinisches-krebsregister.html. Vereinbarung über die Meldevergütungen für die Übermittlung klinischer Daten an klinische Krebsregister nach § 65 c Abs. 6 Satz 5 SGB V (Krebsregister-Meldevergütung-Vereinbarung) v. 15.12.2014, veröffentlicht auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes im Internet unte...mehr
Sommer, SGB V § 217b Organe / 2.8.1 Aufgaben
Rz. 13 Neben dem Verwaltungsrat wird beim GKV-Spitzenverband ein Vorstand als weiteres Organ gebildet (Satz 1). Er besteht aus höchstens 3 Personen (Satz 2). Der Vorstand verwaltet den GKV-Spitzenverband, ist für alle Angelegenheiten des GKV-Spitzenverbandes zuständig und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz oder sonstiges für den GKV-Spitzenverband m...mehr
Sommer, SGB V § 217b Organe / 2.2.1 Aufgaben
Rz. 5 Der Verwaltungsrat wird als Selbstverwaltungsorgan des GKV-Spitzenverbandes gebildet. Er entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten und soweit die Aufgaben nicht vom Vorstand wahrzunehmen sind (BT-Drs. 16/3100 S. 161). Durch den Verweis auf Vorschriften des SGB IV wird eine funktionale Übereinstimmung mit dem Verwaltungsrat nach den für den Verwaltungsrat der...mehr
Sommer, SGB V § 282 Medizinischer Dienst des Spitzenverb ... / 2.2 Aufgaben (Abs. 2)
Rz. 12 Der MDS berät den GKV-Spitzenverband in allen medizinischen Fragen der diesem zugewiesenen Aufgaben (Satz 1). Der MDS berät auf dieser Rechtsgrundlage den GKV-Spitzenverband auch pflegefachlich sowie zur Vorbereitung von Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (Beratungsfunktion). Rz. 13 Der MDS koordiniert und fördert die Arbeit der Medizinischen Dienste der Kra...mehr
Rz. 6 Der GKV-Spitzenverband hat die Krankenkassen und ihre Landesverbände bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und der Wahrnehmung ihrer Interessen zu unterstützen. Die Vorschrift greift konkretisierend die Entwicklung der Datenverarbeitung und des Datenaustausches auf. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine abschließende Beschreibung, sondern durch die Formulierung "insbes...mehr
Sommer, SGB V § 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund ... / 2.2.1 Überblick (Satz 1)
Rz. 4 Die Aufgaben des GKV-Spitzenverbandes sind neben den in den weiteren Abs. des § 217f enthaltenen Aufgaben an zahlreichen Stellen des Gesetzes zu finden. Dazu gehören z. B. die Festsetzung von Festbeträgen bei Arznei- und Hilfsmitteln (§§ 35 und 36), ein Rahmenvertrag zur Arzneimittelversorgung (§ 129), die Bildung des Gemeinsamen Bundesausschusses (§ 91), die Haftung im In...mehr
Sommer, SGB V § 282 Medizinischer Dienst des Spitzenverb ... / 1 Allgemeines
Rz. 6 Der MDS berät den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) in medizinischen Fragen. Er koordiniert und fördert die Arbeit der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung in medizinischen und organisatorischen Fragen (BT-Drs. 16/3100). Der GKV-Spitzenverband ist Träger des MDS. Er hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins.mehr
Sommer, SGB V § 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund ... / 2.7 Fortgeltung bisheriger Vereinbarungen, Regelungen und Entscheidungen (Abs. 5)
Rz. 11 Abs. 5 schreibt vor, dass die Vereinbarungen, Regelungen und Entscheidungen, die nach altem Recht von den bis zum 31.12.2008 bestehenden Spitzenverbänden (Bundesverbände der Krankenkassen sowie der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen) im Rahmen ihrer bis zum 30.6.2008 bestehenden Zuständigkeit zu treffen waren, so lange fortgel...mehr
Sommer, SGB V § 217b Organe / 2.8.4 Vergütung
Rz. 18b Während einer Amtszeit ist es nicht zulässig, die Vorstandsvergütung zu erhöhen (Satz 8). Automatische Vergütungsanpassungen oder auch die vertragliche Möglichkeit, eine Anpassung in gewissen zeitlichen Abständen zu verhandeln, haben in der Vergangenheit zu einer stetigen Erhöhung der Vergütung geführt, ohne dass dieser rechtsaufsichtlich sicher entgegengetreten werd...mehr
Sommer, SGB V § 282 Medizinischer Dienst des Spitzenverb ... / 2.5 Mitgliederversammlung (Abs. 2c)
Rz. 16h Beim MDS wird eine Mitgliederversammlung gebildet (Satz 1). Sie setzt sich aus Vertretern der im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes vertretenen Versicherten und Arbeitgeber sowie aus Vertretern der fördernden Mitglieder des MDS zusammen (vgl. Rz. 16b; Satz 2). Das Nähere regelt die Satzung (Satz 3). Rz. 16i Der GKV-Spitzenverband ist mit je 7 Vertretern der Versi...mehr
Sommer, SGB V § 217b Organe / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift enthält die erforderlichen Bestimmungen zur internen Willensbildung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) sowie der Umsetzung nach außen. Mit dem Verwaltungsrat, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung werden die Organe des GKV-Spitzenverbandes bestimmt, die entsprechend intern und nach außen für den Verband tätig werden.mehr
Sommer, SGB V § 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund ... / 2.3 Beitrags- und Meldeverfahren (Abs. 3)
Rz. 8 Abs. 3 verpflichtet den GKV-Spitzenverband, in grundsätzlichen Fach- und Rechtsfragen verbindliche Entscheidungen zum Beitrags- und Meldeverfahren und zur einheitlichen Erhebung der Beiträge zu treffen (§§ 23, 76 SGB IV). Der Spitzenverband Bund soll damit im Beitrags- und Meldeverfahren einen einheitlichen Prozess- und Verfahrensablauf sicherstellen. Darüber hinaus so...mehr
Sommer, SGB V § 57 Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntec ... / 1 Allgemeines
Rz. 1a Die Vorschrift regelt unter dem Gesichtspunkt der Vergütung für zahnärztliche und zahntechnische Leistungen bei der Regelversorgung mit Zahnersatz die Beziehungen der Krankenkassen zu Zahnärzten und Zahntechnikern. Dabei wird abweichend von § 85 Abs. 2 der GKV-Spitzenverband beauftragt, gemeinsam und einheitlich die Vergütungshöhe für die zahnärztlichen Leistungen bei ...mehr
Sommer, SGB V § 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund ... / 2.9 Datenschutz (Abs. 7)
Rz. 12b Der GKV-Spitzenverband kann zur Durchführung seiner ihm durch das Arzneimittelneuordnungsgesetz übertragenen Aufgaben (§ 130b) die Daten nach § 268 Abs. 3 Satz 14 i. V. m. Satz 1 Nr. 1 bis 7 anonymisieren, um sie ohne Krankenkassenbezug zu verarbeiten und zu nutzen. Die von den Krankenkassen für Zwecke des Risikostrukturausgleichs über den GKV-Spitzenverband an das B...mehr
Sommer, SGB V § 282 Medizinischer Dienst des Spitzenverb ... / 2.1 Träger und Rechtsform (Abs. 1)
Rz. 7 Der GKV-Spitzenverband hat zum 1.7.2008 einen Medizinischen Dienst auf Bundesebene gebildet (Satz 1). Der Spitzenverband ist Träger des MDS, der die Nachfolge der Arbeitsgemeinschaft für Gemeinschaftsaufgaben der Krankenversicherung (AGKV) und des MDS der alten Spitzenverbände der Krankenkassen auf Bundesebene angetreten hat. Rz. 8 Der MDS sollte als rechtsfähige Körper...mehr
Sommer, SGB V § 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 Nr. 149 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) mit Wirkung zum 1.4.2007 eingeführt worden. Eine direkte Vorgängervorschrift gibt es nicht. Allenfalls kann § 213 als solche angesehen werden. Für die früheren Bundesverbände war...mehr
Sommer, SGB V § 217b Organe / 2.6 Veröffentlichung der Entschädigungen (Abs. 1d)
Rz. 12i Die jährlichen Entschädigungen der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates einschließlich Nebenleistungen sind jährlich zum 1.3. vom GKV-Spitzenverband im Bundesanzeiger und gleichzeitig in den Mitteilungen des Spitzenverbandes zu veröffentlichen. Die erste Veröffentlichung ist zum 1.3.2017 fällig.mehr
Sommer, SGB V § 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund ... / 2.10 Musterkassenordnung (Abs. 8)
Rz. 12c Der GKV-Spitzenverband stellt zur Sicherheit des Zahlungsverkehrs und der Buchführung für die Krankenkassen in Abstimmung mit dem Bundesversicherungsamt eine Musterkassenordnung nach § 3 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung auf. Will eine Krankenkasse davon abweichen, sind nur die Abweichungen bei der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.mehr
Sommer, SGB V § 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund ... / 2.6 Richtlinie zum Datenschutz (Abs. 4b)
Rz. 10d Der GKV-Spitzenverband legt bis zum 31.1.2018 in einer Richtlinie Maßnahmen zum Schutz von Sozialdaten der Versicherten vor unbefugter Kenntnisnahme fest (Satz 1). Diese Richtlinie ist für die Krankenkassen verbindlich und bei Kontakten mit ihren Versicherten anzuwenden. Bestehende Regelungen gewährleisten bereits den Schutz von Sozialdaten vor unbefugtem Zugriff (z....mehr
Sommer, SGB V § 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund ... / 3 Literatur und Materialien
Rz. 13 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG), BT-Drs. 18/10186. Axer, Rechtsetzung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, SGb 2012 S. 501. v. Boetticher, Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, SGb 2009 S. 15. Pfeiffer, Der neue GKV-Spitzenverband – Rolle und Aufgaben in einem wettbewerbl...mehr
Sommer, SGB V § 217b Organe / 2.8.2 Mitglieder
Rz. 15 Der Vorstand wird vom Verwaltungsrat gewählt. Das Organ besteht aus höchstens 3 Personen, wobei der Verwaltungsrat aus seiner Mitte den Vorstandsvorsitzenden und dessen Stellvertreter, mindestens also 2 Personen, wählen muss. Rz. 16 Der Vorstand übt sein Amt hauptamtlich aus (Satz 5). Die allgemeinen Vorschriften für die hauptamtlichen Vorstände bei den Krankenkassen g...mehr
Sommer, SGB V § 275 Begutachtung und Beratung / 3 Literatur
Rz. 58 Richtlinien über die Zusammenarbeit der Krankenkassen mit den Medizinischen Diensten der Krankenversicherung (MDKRL) v. 27.8.1990. Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Richtlinie über Umfang und Auswahl der Stichproben bei der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und Ausnahmen davon nach § 275 Abs. 2 Nr. 1 SGB V (Richtlinie MDK-Stichpro...mehr
Sommer, SGB V § 270 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ... / 2.3 Elektronische Gesundheitsakte (Abs. 3)
Rz. 13c Das BVA kürzt die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für eine Krankenkasse, die ihren Versicherten nicht rechtzeitig eine elektronische Gesundheitsakte zur Verfügung stellt (Satz 1). Dazu sind die Krankenkassen spätestens ab dem 1.1.2021 verpflichtet (§ 291a Abs. 5c Satz 4). Die Kürzung wird durch die Mitteilung des GKV-Spitzenverbandes ausgelöst, der dem BVA erstm...mehr
Sommer, SGB V § 217b Organe / 2.3 Einsicht in Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen (Abs. 1a)
Rz. 12a Der Verwaltungsrat kann sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen einsehen und prüfen (Satz 1). Dieses Informationsrecht ist notwendig, damit der Verwaltungsrat die ihm übertragene Überwachungsfunktion gegenüber dem Vorstand wahrnehmen kann und diese Überwachungsfunktion gewährleistet ist (BT-Drs. 18/10605). Der Verwaltungsrat kann diese Befugnis jederzeit ausüb...mehr
Sommer, SGB V § 282 Medizinischer Dienst des Spitzenverb ... / 2.8 Finanzierung (Abs. 3)
Rz. 17 Der GKV-Spitzenverband hat die Mittel zur Wahrnehmung der Aufgaben des MDS aufzubringen (Satz 1). Die gesetzlichen Vorgaben zum Haushalts- und Rechnungswesen des GKV-Spitzenverbandes gelten entsprechend (vgl. § 217 d Abs. 2). Für fördernde Mitglieder des MDS kann ein Beitrag zur Finanzierung vorgesehen werden (Satz 2). Das Nähere regelt die Satzung (Satz 3). Aktuell ...mehr
Sommer, SGB V § 219b Datenaustausch im automatisierten V ... / 2 Rechtspraxis
Rz. 5 Die Vorgaben zum elektronischen Datenaustausch auf europäischer Ebene ergeben sich aus VO (EG) 883/2004 und VO (EG) 987/2009. Danach legt die bei der EU-Kommission eingesetzte Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verwaltungskommission) die Struktur, den Inhalt, das Format der zu verwendenden Bescheinigungen (portable document...mehr
Sommer, SGB V § 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund ... / 2.5 Richtlinie zur hausarztzentrierten und zur integrierten Versorgung (Abs. 4a)
Rz. 10b Satz 1 betrifft die Regelungen zu hausarztzentrierten Verträgen, zur besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung und zur Integrierten Versorgung (vgl. §§ 73b Abs. 4 Satz 8, 73c Abs. 2 Satz 7, 140 Abs. 2 Satz 5). Die entsprechenden Satzungsbestimmungen der Krankenkassen sind nach der Richtlinie des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen zu treffen. Satz 2 bestimmt den...mehr
Sommer, SGB V § 57 Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntec ... / 2.5 Nichteinigung der Vertragspartner
Rz. 9 Im Falle der Nichteinigung der Vertragspartner entscheidet das Bundesschiedsamt (§ 89 Abs. 4) bei zahnärztlichen Leistungen über die Veränderung der Punktwerte (Abs. 1 Satz 8). Die Festsetzung des von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband auf Bundesebene gebildeten Bundesschiedsamtes ersetzt also die Vereinbarung der Vertragspartner. Die ...mehr
Sommer, SGB V § 219b Datenaustausch im automatisierten V ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 64 des GKV-Gesundheitsreformgesetzes 2000 vom 22.12.1999 (BGBl. I S. 2626) zum 1.1.20000 erstmals eingeführt. Sie regelte die Bildung, die Aufgaben und die Beschlussfassung durch den Verwaltungsrat der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA). Rz. 2 Art. 1 Nr. 151 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in ...mehr
Sommer, SGB V § 217b Organe / 2.5 Dienst- und Werkverträge (Abs. 1c)
Rz. 12g Dienst- oder Werkverträge, die von Mitgliedern des Verwaltungsrats mit dem GKV-Spitzenverband geschlossen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Verwaltungsrats (Satz 1). Die Zustimmung ist auf "Tätigkeiten höherer Art" beschränkt. Dazu gehören Tätigkeiten, die ein überdurchschnittliches Maß an Fachkenntnissen, Kunstfertigkeit oder wissenschaftliche...mehr

References: § 23
 § 23
 § 35
 § 34
 § 37
 § 37
 § 37
 § 20
 § 20
 § 40
 § 217
 § 217
 § 217
 § 217
 § 217
 § 65
 § 65
 § 217
 § 217
 § 282
 § 217
 § 217
 § 282
 § 217
 § 217
 § 282
 § 217
 § 217
 § 57
 § 85
 § 217
 § 268
 § 282
 § 217
 Art. 1
 § 213
 § 217
 § 217
 § 3
 § 217
 § 217
 § 217
 § 275
 § 275
 § 270
 § 217
 § 282
 § 217
 § 219
 § 217
 § 57
 § 219
 Art. 1
 Art. 1
 § 217