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Timestamp: 2019-11-18 22:29:06+00:00

Document:
Wettbewerb in Recht und Praxis (21)
Rechtsprechung (111)
OLG Nürnberg (111)
Insgesamt 111 Treffer
Kein Auskunftsanspruch gegen Plattformbetreiber bei negativer Bewertung (Beschluss vom 17.07.2019, 3 W 1470/19)
Im vorliegenden Fall scheitert der geltend gemachte Anspruch auf Auskunft über die innerhalb des Dienstes “Google Maps” vorhandenen Bestandsdaten bereits am Bestehen eines deliktischen Unterlassungsanspruchs als Hauptanspruch gegenüber dem Nutzer des Dienstes, der die Bewertung mit einem von fünf Sternen erstellt hat. Darüber hinaus betrifft das Vorgehen keine rechtswidrigen Inhalte. …
OLG Nürnberg, K&R 2019, 673 (Beschluss vom 17.07.2019, 3 W 1470/19)
Geltendmachung von Ansprüchen nach §§ 171, 172 HGB durch den Insolvenzverwalter – Gerichtsstandsbestimmung (Beschluss vom 07.01.2019, 1 AR 2663/18)
Bei der Geltendmachung von Ansprüchen nach §§ 171, 172 HGB durch den Insolvenzverwalter handelt es sich nicht um eine Handelssache.
OLG Nürnberg, BB 2019, 529 (Beschluss vom 07.01.2019, 1 AR 2663/18)
Wettbewerbsrecht: „Fassung geschenkt“ (Urteil vom 11.12.2018, 3 U 881/18)
Wirbt ein Optiker mit der Angabe „Fassung geschenkt“, ist dies nicht als unzulässige Werbegabe im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 HWG anzusehen, wenn der Verbraucher aufgrund des Gesamtcharakters der Anzeige annimmt, dass die Gratisfassung Teil eines vergünstigten Komplettangebots – einer Brille bestehend aus Fassung und Gläsern – ist.
OLG Nürnberg, WRP 2019, 382-387 (Urteil vom 11.12.2018, 3 U 881/18)
Werbeanzeigen in kostenlosem E-Mail-Postfach erlaubt (Urteil vom 15.01.2019, 3 U 724/18)
Die streitgegenständlichen Werbeanzeigen in der kostenlosen Variante des E-Mail-Postfachs der Beklagten sind nicht unlauter. Die Werbung genügt den Anforderungen des Trennungsgebots. Die Werbeanzeige ist – anders als die “normalen” E-Mails im Postfach – grau unterlegt und mit dem deutlichen Hinweis “Anzeige” versehen. Es liegt auch keine unzumutbare Belästigung unter Verwendung elektronischer Post vor. …
OLG Nürnberg, K&R 2019, 200-205 (Urteil vom 15.01.2019, 3 U 724/18)
Wettbewerbsrecht: Günstigere Preise (Urteil vom 16.10.2018, 3 U 761/18)
Die Werbung mit dem Slogan „Du willst günstigere Preise als bei G.? Dann geh doch zu N.!“ ist unzulässig, sofern die angekündigten Angebote im Aktionszeitraum nicht günstiger sind als die Angebote bei dem in der Werbung erwähnten Mitbewerber.
OLG Nürnberg, WRP 2019, 128-130 (Urteil vom 16.10.2018, 3 U 761/18)
Markenrecht: Keine Dringlichkeitsvermutung in Markensachen (Beschluss vom 12.10.2018, 3 W 1932/18)
Eine Dringlichkeitsvermutung besteht für kennzeichenrechtliche Auseinandersetzungen nicht, die Vorschrift des § 12 Abs. 2 UWG ist bei Kennzeichenverletzungen nicht anwendbar. Eine analoge Anwendung von § 12 Abs. 2 UWG scheidet aus.
OLG Nürnberg, WRP 2019, 131-132 (Beschluss vom 12.10.2018, 3 W 1932/18)
Wettbewerbsrecht: Marktbeobachtungspflichten (Beschluss vom 14.09.2018, 3 U 1138/18)
Für Wettbewerbsverbände besteht keine Marktbeobachtungspflicht, weshalb bloßes „Kennenmüssen“ die Dringlichkeit nicht entfallen lässt. Die Dringlichkeit nach § 12 Abs. 2 UWG wird nur dann nicht vermutet, wenn der Verfügungskläger längere Zeit ohne sachlichen Grund in Kenntnis der maßgeblichen Umstände untätig geblieben ist. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)
OLG Nürnberg, WRP 2018, 1535 (Beschluss vom 14.09.2018, 3 U 1138/18)
Mehrfachvertretung bei der Geschäftsführerbestellung – kein Anwendungsfall des § 181 BGB (Beschluss vom 12.04.2018, 12 W 669/18)
Der gesetzliche Vertreter kann einen Geschäftsführer, bei dem es sich nicht um einen Ehegatten, Lebenspartner oder Verwandten in gerader Linie im Sinne von § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB handelt, mit den Stimmen des vertretenen Minderjährigen wählen.
OLG Nürnberg, BB 2018, 2579 (Beschluss vom 12.04.2018, 12 W 669/18)
heute, 23:29, 111 Treffer

References: § 7
 § 12
 § 12
 § 12
 § 181
 § 1795