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Timestamp: 2017-08-18 17:14:42+00:00

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Veröffentlicht von:Heine Ackert Geändert vor über 3 Jahren
Assessment-Stufe Übung 2 OR Allgemeiner Teil (Vertragsentstehung und Willensmängel) Dr. iur. Roger Brändli Rechtsanwalt und Urkundsperson Lehrbeauftragter für Privatrecht an der Universität St. Gallen Mailadresse: Unterlagen: Telefon:
Repetition 1. Übungsstunde Civil law / common law Stufenordnung der Rechtsanwendung Beweislastregel (Art. 8 ZGB) natürliche und juristische Personen Entstehungsgründe für Obligationen
3 Einführungsfall 8 (Entstehung einer Obligation II)
Dem Angestellten A wird versehentlich während einigen Monaten ein zu hoher Lohn ausbezahlt. Nun will die Gesellschaft X das zuviel Bezahlte zurück. Muss A zurückzahlen und wenn ja, aus welchem Rechtsgrund?
4 Lösung Einführungsfall 8
Juristische Grundlagen: Nach Art. 62 OR ist eine ungerechtfertigte Bereicherung zurückzuerstatten (Einschränkung nach Art. 64 OR) Voraussetzung ist die Bereicherung aus dem Vermögen eines anderen (hier der Gesellschaft), und die ungerechtfertigte Erlangung des Vermögensvorteiles (kein Anspruch) Obwohl zwischen den Parteien ein Vertrags-verhältnis besteht, erfolgt die Rückforderung nicht auf Grund des Vertrages, sondern auf Grund der ungerechtfertigten Bereicherung. Es kann nicht ohne weiteres Gutgläubigkeit des Arbeitnehmers angenommen werden.
5 Die Studierenden wissen
6 Falllösungsschema Wer will Was Von Wem Woraus
7 Vertragsentstehung Prüfungsschritte: Sind Parteien handlungsfähig?
8 Art. 16 ZGB Art. 14 ZGB Handlungsfähigkeit bei natürlichen Personen
9 Willenserklärung Austausch übereinstimmender Willenserklärungen Wille
10 Umfang des Konsens (Übereinstimmung)
11 Austausch übereinstimmender Willenserklärungen
12 Austausch übereinstimmender Willenserklärungen?
13 Fall 2 A muss leisten, wenn ein Vertrag zustandegekommen ist;
A hat sein Angebot befristet  Art. 3 OR ist anwendbar; Wie sich aus Art. 3 Abs. 2 OR ergibt, setzt das Zustandekommen des Vertrages bei einem befristeten Angebot voraus, dass die Annahmeerklärung vor Ablauf der Annahmefrist beim Antragssteller eintrifft; Die Annahme von B ist verspätet bei A eingetroffen; A hat sie aber rechtzeitig abgesandt  ist Art. 5 Abs. 3 OR analog anwendbar? Ja. Vertrag ist zustandegekommen, sofern A den B nicht unverzüglich über das verspätete Eintreffen der Annahmeerklärung orientiert hat;
14 Fall 2 (Fortsetzung) Aus Sachverhalt geht nicht hervor, dass A dem B Anzeige gemacht hat  Vertrag ist zustandegekommen; Ergebnis: A muss leisten; Variante: Annahme und Antrag sind empfangsbedürftige Willenserklärungen  Annahme des B ist unwirksam, wenn sein Antwortbrief bei der Post verlorengeht  Vertrag ist nicht zustandegekommen  A muss nicht leisten.
15 Fall 3 A ist verpflichtet, B 20‘000 kg Heizöl zum Preis von Fr. 69.– je 100 kg zu liefern, wenn A im Zeitpunkt des Eintreffens der Annahmeerklärung von B noch an seine Offerte gebunden ist. Ein per Telefax übermitteltes Angebot stellt einen Antrag unter Abwesenden dar; es findet demnach Art. 5 OR Anwendung. Die Annahmefrist nach Art. 5 Abs. 1 OR setzt sich aus drei Abschnitten zusammen: Normalzeit der gewählten Übermittlungsart für die Offerte, angemessene Überlegungsfrist, Normalzeit der gewählten Übermittlungsart für die Antwort.
16 Fall 3 (Fortsetzung) Das Erfordernis der „ordnungsmässigen“ Absendung nach Art. 5 Abs. 1 OR verlangt, dass die Antwort mit einem Transportmittel spediert wird, dessen Schnelligkeit dem Transportmittel des Antrages entspricht; der Adressat der Offerte hat für seine Antwort ein an Schnelligkeit mindestens gleichwertiges Transportmittel einzusetzen. Vorliegend hat B nach Eintreffen der per Telefax übermittelten Offerte zwei Tage überlegt und zugewartet, was im Heizölhandel zu lange ist. Die Antwort ist damit verspätet abgesandt worden. Zudem hat B auf eine per Telefax übermittelte Offerte hin seine Antwort lediglich mit gewöhnlicher Briefpost versandt. Ergebnis: Annahmeerklärung von B ist verspätet; A hat die Antwort früher erwarten dürfen. Er ist an seine Offerte nicht mehr gebunden. A ist damit nicht zur Lieferung verpflichtet.
17 Vertragsentstehung Prüfungsschritte: Sind Parteien handlungsfähig? Austausch übereinstimmender Willenserklärungen? Formvorschriften eingehalten? Inhaltsmängel? Willensmängel?
18 Art. 11 Abs. 2 OR (Form hat nicht Ordnungscharakter,
19 Schranken der Inhaltsfreiheit (Art. 19/20 OR)
20 Willensmängel Übervorteilung Irrtum Drohung Täuschung Rechtsfolgen?
21 Irrtum Arten des Irrtums Erklärungsirrtum Motivirrtum unwesentlicher
22 Grundlagenirrtum = qualifizierter Motivirrtum
Voraussetzungen (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR): subjektive Wesentlichkeit („conditio sine qua non“) objektive Wesentlichkeit
23 Error in negotio (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 OR)
24 Konsensprüfung (Art. 1 ff. OR) Irrtumsprüfung (Art. 23/24 OR)

References: Art. 62
 Art. 64
 Art. 16
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 11