Source: https://oldtimer-teileshop.de/agb.html
Timestamp: 2019-05-26 17:32:59+00:00

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1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren auch AGB genannt) gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Oldtimerteileshop, welche diese im Vertrieb von Ersatzteilen für Zweiradfahrzeuge erbringt.
1.2 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Käufers werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.
1.3 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen sowie Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge und der auf diese anwendbaren Geschäftsbedingungen der Firma Oldtimerteileshop erfordern grundsätzlich die Schriftform.
2.1 Die Angaben der Firma Oldtimerteileshop im Onlineshop sind, insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen, freibleibend und unverbindlich. Sie stellen nur eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar.
2.2 Der Käufer gibt mit der Bestellung seiner Bestellung ein verbindliches Angebot gegenüber der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP ab. Die FIRMA OLDTIMERTEILESHOP teilt dem Käufer innerhalb von 48 Stunden nach der Abgabe der Bestellung mit, ob sie das Angebot annimmt.
2.3 Der Umfang der von der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP zu erbringenden Leistungen wird grundsätzlich durch schriftliche Verträge festgelegt, die durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzt werden.
2.4 Die FIRMA OLDTIMERTEILESHOP behält sich durch die Berücksichtigung zwingender, durch rechtliche oder technische Normen bedingter Abweichungen von den Angebotsunterlagen bzw. von der Auftragsbestätigung vor.
3.1 Der Käufer ist für die ordnungsgemäße Installation bzw. den ordnungsgemäßen Einbau der gelieferten Waren selbst verantwortlich. Er hat dabei mitgelieferte Hinweise des Herstellers vor der Installation bzw. dem Einbau zu lesen und zu beachten.
§ 4 Untersuchungs- und Rügepflicht; Leistungsumfang
4.1 Der Käufer ist verpflichtet, gelieferte Waren nach Erhalt unverzüglich, d.h., binnen 24 Stunden nach erhalt der Ware, auf Fehler zu untersuchen und erkennbare Mängel der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige erkennbarer Mängel, dann gilt die gelieferte Ware als genehmigt.
4.2 Die FIRMA OLDTIMERTEILESHOP ist berechtigt, von ihr geschuldete Lieferungen und Leistungen von Fachhändlern bzw. Fachleuten erbringen zu lassen.
4.3 Die FIRMA OLDTIMERTEILESHOP ist in dem für den Käufer zumutbaren Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
5.1 Die von FIRMA OLDTIMERTEILESHOP im Onlineshop angegebenen Lieferzeiten sind nur annähernd und unverbindlich. Für den Fall, dass die im Onlineshop angezeigte Lieferzeit der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP um mehr als eine Woche überschritten wird, ist der Käufer berechtigt, der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen. Im Falle des fruchtlosen Ablaufes der von Käufer gesetzten, angemessenen Nachfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
5.2 Die von einem Käufer geforderten Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Liefertermine- und fristen, soweit nichts anderes vereinbart ist und soweit keine Teillieferungen erfolgen.
5.3 Die im Onlineshop angegeben Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und aller sonst von der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP nicht zu vertretenden Umstände, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind, insbesondere bei Streik und Aussperrung der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP, ihren Lieferanten oder deren Unterlieferanten.
§ 6 (Kauf-)Preise
6.1 Die (Kauf-)Preise sind Bruttopreise inclusive 19% Umsatzsteuer, Verpackungs- und Frachtspesen. Maßgebende Preise sind die (Kauf-)Preise in der aktuellen Preisliste. Die Lieferungen und Leistungen, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Bestellung gültigen Listenpreisen berechnet, soweit die Lieferungen und Leistungen innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss erbracht werden. Die (Kauf-)Preise für Lieferungen und Leistungen der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP, deren Erbringung innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss vereinbart ist aber tatsächlich mehr als vier Monate nach Vertragsschluss durch einen vom Käufer zu vertretenen Umstand erfolgt, können angemessen erhöht werden, wenn die Beschaffungskosten der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP gestiegen oder der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP durch das Vorhalten der Lieferung bzw. der Leistung Kosten entstanden sind.
6.2 Die von der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP zu erbringenden Dienstleistungen werden, soweit kein Festpreis vereinbart wurde, zu den am Tage der Bestellung gültigen Listenpreisen berechnet.
6.3 Die FIRMA OLDTIMERTEILESHOP ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine vom Käufer geforderte, längere Lieferfrist als vier Monate ab schriftlicher Auftragsbestätigung oder mit dem Käufer eine Dauerlieferung von Ersatzteilen vereinbart ist. In diesem Fall werden die im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet. Der Käufer kann die aktuellen Preislisten stets im Onlineshop einsehen. Er ist berechtigt innerhalb von einer Woche nach der Lieferung der Ersatzteile und der Übersendung einer ordnungsgemäßen Rechnung einer von der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP vorgenommenen Preiserhöhung zu widersprechen und insofern eine Rückabwicklung des Kaufvertrages zu verlangen.
7.1 Warenlieferungen und Leistungen sind sofort oder per Vorkasse fällig, andere Zahlungsmöglichkeiten sind gesondert zu vereinbaren. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist FIRMA OLDTIMERTEILESHOP berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem Basiszinsatz der Deutschen Bundesbank, sofern nicht der Käufer einen geringeren Schaden bei der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP nachweist.
7.2 Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber den Forderungen der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP aufrechnen. Er darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7.3 Schuldet der Käufer der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP mehrere Zahlungen gleichzeitig, wird - sofern der Käufer keine Tilgungsbestimmung getroffen hat - zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden die jeweils ältere Schuld getilgt.
§ 8 Annahmeverzug des Kunden
8.1 Kommt ein Käufer mit der Annahme bestellter Ware in Verzug, dann ist die FIRMA OLDTIMERTEILESHOP nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder/und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
§ 9 Gefahrübergang; Abnahme von Leistungen, Einlagerungsgebühr, Gewährleistung
9.1 Alle Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Käufers, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Gefahr des zufälligen Unterganges geht deshalb mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer oder Spediteur auf den Käufer über.
9.2 Bei unwesentlichen Mängeln darf der Käufer die Abnahme nicht verweigern.
9.3 Die FIRMA OLDTIMERTEILESHOP ist bei mangelhafter Ware nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Der Käufer ist bei beanstandeter Ware verpflichtet, der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP nach ihrer Wahl eine Prüfung der Ware beim Käufer oder bei der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP zu gestatten. Verweigert der Käufer eine Überprüfung der Ware durch die FIRMA OLDTIMERTEILESHOP, dann wird die FIRMA OLDTIMERTEILESHOP von ihrer Gewährleistungspflicht befreit.
9.4 Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Käufers gegen die FIRMA OLDTIMERTEILESHOP an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Käufer die von der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP gelieferten Waren an Dritte, ist es ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/ oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf die FIRMA OLDTIMERTEILESHOP zu verweisen.
9.5 Falls der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP eine Mängelbeseitigung durch Nachbesserung oder durch Neulieferung bzw. erneute Erbringung der Leistung vornimmt, wird die FIRMA OLDTIMERTEILESHOP den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang nicht in für den Käufer wesentlichen Aspekten ändern. Der Käufer wird der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP bei der Beseitigung von Mängeln im erforderlichen Umfang ggf. durch Besichtigung der Ware am Geschäftssitz des Käufers unterstützen.
9.6 Der Käufer kann erst bei endgültigem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
9.7 Bei nur unerheblicher Minderung des Werts oder der Tauglichkeit der Leistung ist der Rücktritt ausgeschlossen.
9.8 Werden vom Käufer oder von Dritten Veränderungen an der Ware vorgenommen oder der Versuch einer Nachbesserung ohne vorherige Anzeige gegenüber der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP durchgeführt, dann erlischt der Gewährleistungsanspruch, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Mangel nicht auf die Veränderungen zurückzuführen ist.
9.9 Der Käufer ist nicht berechtigt, Mängel selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen, wenn der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP nicht zuvor eine angemessene Frist zur Nachbesserung eingeräumt worden ist.
9.10 Die Verkäuferin kann nach freiem Ermessen zutreffend gelieferte und mangelfreie Ware vom Käufer zurücknehmen. Bei der Rücknahme zutreffend gelieferter und mangelfreier Ware ist die Verkäuferin berechtigt, dem Käufer eine 10%-ige Einlagerungsgebühren zu berechnen. Bitte legen Sie der Rücksendung das Original der Rechnung bei. Sie beschleunigen dadurch die Abwicklung. Den bereits gezahlten Kaufpreis erhalten Sie von uns per Überweisung auf Ihr Konto erstattet (bitte bei der Rücksendung Ihre Bankverbindung angeben). Bei Sonderanfertigungen, Sonderbestellungen und Sonderangeboten ist die Rücknahme zutreffend gelieferter und mangelfreier Ware ausgeschlossen. Die Geltendmachung höherer Einlagerungsgebühren bleibt ausdrücklich vorbehalten, wobei die Verkäuferin den Nachweis zu führen hat, dass sie tatsächlich angefallen sind. Entstehende Versandkosten (Rückholauftrag oder durch Sie beauftragten Logistikdienstleister) werden bei der Rücksendung zutreffend gelieferter und mangelfreier Ware nicht erstattet ( Die Kosten des Rückversandes gehen zu Lasten des Käufers !) .
10.1 Die gelieferte Ware bleibt im Eigentum der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP, bis der Kaufpreis für diese Ware vom Käufer entrichtet worden ist (einfacher Eigentumsvorbehalt).
10.2. Ferner geht das Eigentum an der gekauften Ware (im Weiteren auch Vorbehaltsware genannt) erst von der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP auf den Käufer über, wenn der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP beglichen hat (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
10.3. Erlischt der Eigentumsvorbehalt der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP an der erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der gekauften Ware durch den Käufer, dann tritt an die Stelle der gekauften Ware, die neue Sache oder die durch eine der bezeichneten Handlungen entstehende Forderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
10.4 Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware mit kaufmännischer Sorgfalt für FIRMA OLDTIMERTEILESHOP zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zu versichern. Der Käufer tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit dem Abschluss dieser Vereinbarung an FIRMA OLDTIMERTEILESHOP ab. Die FIRMA OLDTIMERTEILESHOP nimmt die Abtretung an.
10.5 Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Ware entstehenden Forderungen an FIRMA OLDTIMERTEILESHOP ab. Die FIRMA OLDTIMERTEILESHOP nimmt die Abtretung an. Der Käufer ist widerruflich zum Einzug dieser Forderungen berechtigt. Auf Verlangen von FIRMA OLDTIMERTEILESHOP hat er die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zugeben. FIRMA OLDTIMERTEILESHOP ist berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Schuldner des Käufers offen zu legen.
10.6 Bei grob vertragswidrigem Verhalten des Käufers -insbesondere Zahlungsverzug in Höhe von mindestens 1.000 Euro oder mehr als drei Rechnungen- oder zu erwartender Zahlungseinstellung ist FIRMA OLDTIMERTEILESHOP berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen verjährt sind. Die FIRMA OLDTIMERTEILESHOP ist berechtigt, die Vorbehaltsware gegebenenfalls zu verwerten und sich unter Anrechnung auf offene Forderungen gegen den Käufer aus dem Veräußerungserlös zu befriedigen.
10.7 Bei einem Rücknahmerecht der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP gemäß dem § 10 Absatz 4 der AGB ist die FIRMA OLDTIMERTEILESHOP berechtigt, die noch im Besitz des Käufers befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Käufer hat den von der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP zur Abholung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ermächtigten Mitarbeitern den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.
10.7 Der Eigentumsvorbehalt wird auf Anforderung des Käufers aufgehoben, wenn der Wert der offenen Forderung geringer als 10% des Wertes der Ware ist bzw. der Wert der offenen Forderung geringer als 500 Euro (in Worten: -fünfhundert Euro-) ist. Die Aufhebung des Eigentumsvorbehalts wird von der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP schriftlich angezeigt.
11.1 Die FIRMA OLDTIMERTEILESHOP haftet gegenüber dem Käufer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Käufers, soweit die Verletzung auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruht.
11.2 Die FIRMA OLDTIMERTEILESHOP haftet bei sonstigen, nicht unter § 11 Absatz 1 der AGB genannten Schäden ausschließlich, wenn sie auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP beruhen. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit bei sonstigen Schäden ist deshalb grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt hinsichtlich sonstiger Schäden nur bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten).
11.3 Die gesetzlichen Regelungen, die die FIRMA OLDTIMERTEILESHOP wegen bestimmter Handlungen oder Unterlassungen einer Haftung ohne Verschulden unterwerfen, werden von den vorangegangenen Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüssen nicht berührt.
11.4 Die Haftung der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP ist - außer bei Vorsatz - in jedem Fall auf den Betrag der Deckungssumme der von der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt.
12.1 Der Käufer ist nicht berechtigt, mit der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP geschlossene Verträge als Ganzes oder einzelne Rechte oder Pflichten hieraus an Dritte abzutreten oder sonstige Rechte und Pflichten aus mit FIRMA OLDTIMERTEILESHOP geschlossenen Verträgen ohne Zustimmung von FIRMA OLDTIMERTEILESHOP ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dies gilt gemäß § 11.4 der AGB auch für Gewährleistungsansprüche.
§ 13 Ermächtigung zur Nutzung von Käuferdaten
13.1 Der Käufer ermächtigt FIRMA OLDTIMERTEILESHOP, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über ihn im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 28 BDSG) zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
14.1 Zwischen der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP und dem Käufer wird als Erfüllungsort für die Lieferung der Ware und die Zahlung des Kaufpreises sowie als Gerichtsstand der Geschäftssitz der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP in Zwickau vereinbart. Diese Vereinbarung gilt mit der Maßgabe, dass die FIRMA OLDTIMERTEILESHOP berechtigt bleibt, auch am Ort des Geschäftssitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
14.2 Verlegt der Käufer nach Vertragsabschluss seinen Geschäftssitz aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, dann ist grundsätzlich der Geschäftssitz der FIRMA OLDTIMERTEILESHOP in Zwickau Gerichtsstand. Diese Vereinbarung gilt auch in den Konstellationen, in denen der Geschäftssitz des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
14.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen davon unberührt.
14.4 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980).
Informationspflicht für Verbraucherschlichtung
Copyright 2019 Oldtimerteileshop. Alle Rechte vorbehalten. Letzte Änderung am 25.05.2019

References: § 4

§ 6

§ 8

§ 9
 § 10
 § 11
 § 11

§ 13

§ 14