Source: http://www.tabak-sommer.de/agb
Timestamp: 2017-10-20 14:26:28+00:00

Document:
AGB | Tabak Sommer
Tabak Sommer, Inhaber: Harald Sommer, Landsberger Str. 139, 80339 München
Tel: +49 (0)89 59 27 69, Fax: +49 (0) 89 550 44 48, Mail: info@tabak-sommer.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D) Stand: März 2015
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und dem Tabak Sommer-Versandhandel (nachfolgend „Anbieter“ genannt) gelten stets diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronischen, fernmündlichen oder schriftlich übermittelten Bestellungen und werden mit jeder Bestellung vom Kunden anerkannt. Die Vertragssprache ist deutsch.
Der Anbieter schließt Verträge mit Kunden ab, die
a.) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mit
b.) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend „Kunden“ genannt).
Sollten weder a.) noch b.) auf den Kunden zutreffen, so verpflichtet er sich selbst, eine Bestellung zu unterlassen.
Soweit eine Bestellung eines nicht akzeptierten Kunden versehentlich vom Anbieter angenommen wurde, ist der Anbieter binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
a.) Mit Absendung der Bestellung versichert der Kunde, korrekte Angaben zu seiner Person
( Name und Adresse ) gemacht und bei Absendung der Bestellung das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.
b.) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die bestellten Waren ausschließlich an ihn selbst bzw. von einer vom Kunden zum Empfang der Waren bevollmächtigten, ebenfalls volljährigen Person entgegengenommen wird.
c.) Wird eine Bestellung durch Personen ausgelöst, die das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird der Vertrag durch den Anbieter bereits jetzt vorsorglich gemäß
§ 109 BGB widerrufen. Die Personensorgeberechtigten haften auf etwaige Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften.
4. Einsicht in die elektronische Bestellung / Vertragstext
Ihre Bestellung/der Vertragstext wird gespeichert. Wir senden Ihnen die Bestelldaten/den Vertrag mittels eines automatisch generierten Antwortschreibens per E-Mail zu.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit hier einsehen.
Der Anbieter liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte der Anbieter nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird der Kunde hiervon schnellstmöglich informiert. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Die Darstellung der Produkte im Internet-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab und erkennt diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar durch eine automatisch generierte Antwortmail und stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung. Der Anbieter kann die Bestellung durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Auslieferung der bestellten Ware innerhalb von ein bis fünf Tagen annehmen. Auch eine Mail mit Bankdaten für Vorkasse-Zahlungen stellt noch keine Vertragsannahme von Seiten des Anbieters da.
Gründen in Textform (Brief, Fax, E-Mail, Online-Formular) oder – wenn ihm die
a. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von
ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Sache in Besitz genommen
hat, wenn eine einheitliche Bestellung zusammen geliefert wird.
Die Widerrufsfrist beginnt nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß
Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflicht
Gemäß §312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 245 §3 EGBGB.
b. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von
ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Sache in Besitz
genommen hat, wenn eine einheitliche Bestellung getrennt geliefert wird.
Fax: +49 (0)89 550 44 48
E-Mail: info@tabak-sommer.de
Kann der Kunde die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchs-
Vorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück-
gewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde dem Anbieter Wert-
ersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen
muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die
Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurück zu führen ist, der über die
Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweisen hinausgeht.
Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweisen“ versteht man das Testen
und Ausprobieren der jeweiligen Sache, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und
Ausgelieferte Waren können ohne Angaben von Gründen binnen einer Frist von 14
Tagen nach Erhalt der Lieferung zurückgesandt werden. Der Kaufpreis wird innerhalb
14 Tagen nach Eingang der Rücksendung vom Anbieter zurücküberwiesen.
- Bei Rücksendung von Waren, die den bestellten Waren entsprechen, und deren
Wert € 40,00 nicht übersteigt, trägt der Kunde die regelmäßigen Rücksendekosten.
- Bei Rücksendung von Waren, die den bestellten Waren entsprechen, und den Wert
von € 40,00 übersteigen, erstattet der Anbieter dem Kunden die üblichen Porto-
- Bei Rücksendung von Waren, die nicht den bestellten Waren entsprechen,
oder bei mangelhaft gelieferten Waren, erstattet der Anbieter dem Kunden die
üblichen Portokosten.
- Bei Rücksendung von Waren, für die vom Kunden die Zahlung oder eine Teilzahlung
Zum Zeitpunkt der Widerrufs noch nicht erbracht wurde, trägt der Kunde nach
§357 Abs. 2 Satz 3 BGB immer die Kosten der Rücksendung, egal welchen Wert die
- Bei schuldhafter Beschädigung der zurückgesendeten Ware behält der Anbieter sich
Ersatzansprüche vor (siehe „Widerrufsfolgen“).
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Sachen, die nach Kundenspezifikation
angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten
sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet
sind da sie schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
und bei versiegelt gelieferter Sachen, die aus Gründen der Hygiene nicht zur Rück-
gabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Sollte der Anbieter nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienst-
leistung nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann,
kann der Anbieter entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienst-leistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird der Anbieter umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag zurücküberweisen.
Der Anbieter behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Kunden aus-
geliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung vor. Soweit der Anbieter
im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird hiermit vereinbart, dass das
Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig zu dem Zeitpunkt vom Kunden auf
Den Anbieter bzw. umgekehrt übergeht, indem einerseits der Anbieter die Ware vom
Kunden zurück bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung vom Anbieter erhält.
9.1. Die bestellten Waren werden innerhalb von 1-5 Werktagen per DHL geliefert
9.2. Der Versand erfolgt an die vom Käufer angegebene Rechnungs- oder abweichende Liefer-
9.3. Trifft die Lieferung nicht im angegebenen Zeitraum u. auch nicht innerhalb einer im Einzel-
zutreten und die Ware an den Anbieter zurück zu senden. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, den Anbieter trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
9.4. Bitte beachten Sie, dass der Anbieter aus tabaksteuerrechtlichen Gründen keine Tabak-
Kunde sollte sich vorab für Fragen und Informationen zu diesem Thema an die örtliche Zollstelle wenden.
9.5. Versandkosten
10.1. Auf der Rechnung werden neben dem Bruttopreis für die Ware auch eventuell anfallende
10.2. Die Zahlung bei Inlandsversand für Erstbesteller erfolgt ohne Abzug durch:
Nachnahme zzgl. € 2,00 beim Zusteller oder Vorkasse/Vorabüberweisung
10.3. Die Zahlung bei Inlandsversand ab der 2. Bestellung erfolgt ohne Abzug durch:
Nachnahme zzgl. € 2,00 beim Zusteller, Vorkasse/Vorabüberweisung, auf Rechnung
10.4. Zahlungen aus dem Ausland sind nur über Vorkasse bzw. Vorabüberweisung möglich
10.5. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig. Kommt der Kunde in
10.6.Zahlungen per Kreditkarte oder Pay Pal sind bei Tabak Sommer leider nicht möglich.
11.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei der Anbieter
im Falle eines Mangels der Ware nach Kundenwahl zunächst nachliefert oder nachbessert.
Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelhaft, so
kann der Kunde die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurücksenden.
Informationen über eventuelle Hersteller-Garantien sind in den Produktbeschreibungen.
Der Anbieter übernimmt keine Garantie. Der Tabak-Sommer-Kundendienst ist telefonisch
von 09:30-19h (Mo-Fr) oder 10-15h (Sa) erreichbar unter +49 (0)89 59 27 69 oder per Mail info@tabak-sommer.de.
11.2 Der Kunde hat die Ware nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit und
etwaige offensichtliche Mängel zu überprüfen, und dies spätestens innerhalb von zwei
Wochen ab Lieferung dem Anbieter mitzuteilen.
Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten
Mangels innerhalb der Gewährleistungspflicht vorzunehmen.
11.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre und beginnt mit Zugang der Ware.
11.4 Im Falle eines Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung
des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Anbieter kann
im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie
nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die
§ 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kauf-
Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
11.5 Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sache sind ausgeschlossen, es sei denn, dass
der Anbieter die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
11.6 Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsach-
gemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist.
11.7 Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach Lieferung, so hat der Kunde den
Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Andernfalls
steht es dem Anbieter frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Lieferung keine
12.1 Tabak Sommer, Geschäftsleitung und Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungs-
Verletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Hand-
lung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle
der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten)
oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2
BGB haftet Tabak Sommer im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von
Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Tabak Sommer begrenzt auf den
typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen.
Bei Verzug hat der Kunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurück-
12.2 Im Falle von Datenverlusten haftet Tabak Sommer nur, wenn der Kunde die Daten-
bestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten
wird mit Ausnahme des Falles eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung
12.3 Der Umfang einer Haftung von Tabak Sommer nach dem Produkthaftungsgesetz
12.4. Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von Tabak
Sommer, Geschäftsleitung und Mitarbeiter wieder. Eine weitergehende Haftung wird
13.1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Tabak Sommer und Kunden sowie auf die jeweili-
gen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des
UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom
11.04.1988 wird ausgeschlossen.
Die Bestimmungen der Ziffer 9 lassen zwingende Regelungen des Rechtes des Staates,
in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der
Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der
Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem
Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts vorgenommen hat.
13.2. Gerichtsstand und Erfüllungsort zwischen dem Anbieter und Privatkunden sind nach deutschem Recht am Wohnsitz des Kunden. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
Die personenbezogenen Daten, die der Kunde dem Anbieter z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilt (z. B. Name und Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem die Daten zur Verfügung gestellt wurden. Der Anbieter versichert, dass personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Generell werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) eingehalten.
Verantwortlich für den Internetauftritt www.tabak-sommer.de ist:
Inhaber Harald Sommer
sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des
Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
Sie können uns Ihre Bestellung auch gerne telefonisch oder als Fax zukommen lassen:
Telefon +49 (0) 89 59 27 69
Fax +49 (0) 89 550 44 48

References: § 109
 §2
 §1
 §312
 §3

§357
 § 439
 § 439

§ 439
 § 437