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Timestamp: 2020-08-04 17:14:14+00:00

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Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 4.15 § 14 UStG (Ausstellung von Rechnungen) | Steuer Office Basic | Steuern | Haufe
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 4.15 § 14 UStG (Ausstellung von Rechnungen)
Nach Auffassung des EuGH in seinem Urteil v. 15.11.2017, C-374/16, C-375/16 genügt die Angabe einer Adresse, unter welcher der Leistende postalisch erreichbar ist (Briefkastenadresse), den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG. Unter der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers ist jegliche Anschrift zu verstehen, unter der dieser postalisch erreichbar ist. Handeln kann es sich hierbei um eine Postfach-, Großkunden- oder eine Briefkasten-Anschrift. Damit wird es den Rechnungsempfängern erleichtert, die Rechnungsangaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Auch können Rechnungsaussteller die Rechnungsausstellung ohne große Probleme outsourcen. Zweifelsfrei angegeben werden auf der Rechnung sollten Name und Steuernummer des Leistenden. Fraglich in diesem Zusammenhang ist, ob auch c/o-Anschriften ausreichen. Von daher sollte auf den entsprechenden Rechnungen zusätzlich die statuarische Anschrift angeben werden. Des Weiteren ist fraglich, ob für den Vorsteuerabzug das Vorliegen einer Rechnung überhaupt Voraussetzung ist. Hintergrund sind die Entscheidungen des EuGH v. 22.10.2015, C-277/14 und v. 15.9.2016, C-516/14. Danach steht dem Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug zu, wenn die materiellen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind und dies vom Leistungsempfänger nachgewiesen werden kann, wobei es dem Unternehmer auch überlassen ist, wie er den Nachweis führt. Daraus könnte geschlossen werden, dass für diesen Nachweis das Vorliegen einer Rechnung nicht erforderlich ist. Der BFH dürfte die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts ohne Vorliegen einer Rechnung wohl nicht als zulässig ansehen.
(so Neeser, Ein Briefkasten als taugliche Anschrift! - und trotzdem viele offene Fragen - Das EuGH-Urteil v. 15.11.2017, UVR 2018, 16)
Warenrechnungen im Niedrigpreissegment / § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG
Fraglich ist, welche Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei Warenrechnungen im Niedrigpreissegment zu stellen sind. Überwiegend wird die Auffassung vertreten, dass sowohl für den Bereich des Groß- als auch des Einzelhandels im Niedrigpreissektor die bloße Angabe einer Gattung für eine hinreichende Leistungsbeschreibung nicht genügt (Az. des BFH: XI R 2/18). Notwendig ist vielmehr eine Beschaffenheitsbeschreibung, die die zur Identifizierung der einzelnen Waren erforderlichen Merkmale enthä...
Vorsteuervergütung an ausländische Unternehmer
Kommentar Vorsteuerabzug gibt es für den Unternehmer aus ihm in Rechnung gestellter Umsatzsteuer sowie aus entrichteter Einfuhrumsatzsteuer für in sein Unternehmen eingeführte Gegenstände. Will ein ausländischer Unternehmer beim Bundesamt für Finanzen ...

References: § 14
 § 14
 EuGH 
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