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Timestamp: 2018-11-15 04:13:57+00:00

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Mangelndes Verschulden des Vertreters an der Uneinbringlichkeit der Abgaben beim Hauptschuldner - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 04.05.2006, RV/0402-I/03
Mangelndes Verschulden des Vertreters an der Uneinbringlichkeit der Abgaben beim Hauptschuldner
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA Dr. Albert Heiss, 6020 Innsbruck, Bürgerstraße 28, vom 17. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. Mai 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:
(1) Der Berufungswerber (Bw.) war seit 25. 6. 1998 alleiniger selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der im Mai 1998 gegründeten T.GmbH (im Folgenden kurz: GmbH), die in Z/D eine Baustoffrecyclinganlage betrieben hat. Mit eingeschriebenen Briefen vom 7. 3. 2001 erklärte der Bw. gemäß § 16a Abs. 2 GmbHG an alle Gesellschafter der GmbH seinen Rücktritt als handelsrechtlicher Geschäftsführer mit Wirkung vom 31. 3. 2001. In der Folge wurde der Bw. über Antrag gemäß § 17 Abs. 2 GmbHG mit Beschluss des zuständigen Firmenbuchgerichtes vom 10. 10. 2001 als Geschäftsführer gelöscht. Seit 5. 3. 2002 wird die GmbH durch den Geschäftsführer R.S. vertreten. Gleichzeitig wurde die Geschäftsanschrift von Z, B-Straße ... auf Y, S.Straße... geändert.
Da die GmbH mit der Abgabenentrichtung in Rückstand geraten war, erteilte das Finanzamt dem zuständigen Vollzugsorgan am 15. 7. 2002 einen Vollstreckungsauftrag. Dazu hielt der Vollstrecker in einem Aktenvermerk vom 25. 7. 2002 fest, dass die GmbH über kein eigenes Büro verfüge und für den Rückstand Rechtsanwalt Dr. Z. "zuständig" sei. Eine Klärung der Angelegenheit werde nach dessen Rückkehr aus dem Urlaub erfolgen. Als Ergebnis eines weiteren Vollstreckungsversuches am 17. 9. 2002 an der neuen Geschäftsanschrift der GmbH in Y hielt der Vollstrecker fest, dass sich dort nur die Kanzlei des "Vertreters" der Firma (gemeint: RA Dr. Z.) befinde. Laut Auskunft von Dr. Z. sei der Betrieb der GmbH auf einem Grundstück in Z/D angesiedelt und werde die "Steuersache" umgehend geklärt. Anlässlich einer weiteren Begehung am 11. 11. 2002 auf dem Betriebsgelände der GmbH gelangte das abgabenbehördliche Vollstreckungsorgan zur aktenkundigen Feststellung, dass die "Firma...wieder verzogen" sei und die Recyclinganlage nunmehr von der R. GmbH mit Sitz in M. betrieben werde. Wie den weiteren Aktenvermerken des Vollstreckers vom 20. 11. 2002, 13. 12. 2002, 4. 2. 2003 und 9. 4. 2003 zu entnehmen ist, seien mehrmalige Versuche, sowohl den Bw. als auch den neuen Geschäftsführer R.S. zwecks Begleichung der Steuerschulden der GmbH zu kontaktieren, erfolglos geblieben, weil diese Personen nicht erreichbar gewesen seien.
(2) In der Folge zog das Finanzamt den Bw. mit Bescheid vom 16. 5. 2003 gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für folgende aushaftende Abgabenschuldigkeiten der GmbH heran:
1-2 und 7/2001
3.101,32
1.218,36
20.846,29
(3) In der fristgerechten Berufung gegen den Haftungsbescheid wurde geltend gemacht, dass der Bw. seine Geschäftsführungsbefugnisse zum Stichtag 31. März 2001 zurückgelegt habe. Die Geltendmachung der Haftung setze die objektive Uneinbringlichkeit der Haftungsschulden bei der GmbH voraus. Diese sei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann gegeben, wenn mehrere Vollstreckungsversuche erfolglos geblieben seien oder voraussichtlich erfolglos verlaufen wären. Dem Bw. sei nicht zur Kenntnis gelangt, ob überhaupt Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber der GmbH eingeleitet worden seien. Falls dies der Fall gewesen sein sollte, seien diese "mit Sicherheit nicht zweckmäßig" gewesen. Der nunmehrige Geschäftsführer der GmbH könne dem Finanzamt Auskunft über die im Gesellschaftsvermögen vorhandenen Fahrnisse und die laufenden Geschäfte geben. Beispielsweise habe die GmbH mit der Firma T. einen Bestandvertrag abgeschlossen, aus dem monatliche Einnahmen erzielt würden. Weiters sei auf dem Betriebsgelände der GmbH noch Anlagevermögen vorhanden (Büro-, Werkzeug-, WC-Containeranlage, Brückenwaage für Schwerverkehr etc.).
Weiters wäre die Haftungsinanspruchnahme des Bw. nur dann rechtmäßig, wenn dieser abgabenrechtliche Pflichten verletzt hätte. Die GmbH habe jedoch ihren Betrieb im März 2001 eingestellt und seither über keine nennenswerten liquiden Mittel zur Gläubigerbefriedigung mehr verfügt. Laut VwGH-Erkenntnis vom 20. 9. 1996, 94/17/0420, liege dann keine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Vertreter vor, wenn dieser überhaupt keine liquiden Mittel zur Verfügung gehabt habe. Zum Zeitpunkt der Löschung des Bw. als Geschäftsführer im Firmenbuch (Herbst 2001) sei noch ein Abgabenguthaben der GmbH von rund 280.000 S vorhanden gewesen, wobei es weder zu einer Bezahlung neu eingegangener Verbindlichkeiten noch zu einer Begünstigung anderer Gläubiger durch Begleichung ihrer Forderungen gekommen sei.
Dem Bw. sei kein Verschulden an der Pflichtverletzung vorwerfbar, weil die während seiner Geschäftsführungstätigkeit fällig gewordenen laufenden Lohnabgaben sowie die Umsatzsteuer durch Verrechnung mit dem damaligen Abgabenguthaben der GmbH zur Gänze entrichtet worden seien, während andere Gläubiger nur teilweise befriedigt worden seien. Dieses Abgabenguthaben (Stand 30. 9. 2000: zirka 417.000 S) wäre zur Rückzahlung zur Verfügung gestanden, sodass damit andere Gläubiger befriedigt werden hätten können. Der Bw. habe aber keine Rückzahlung veranlasst, weil eine im Wissen um noch nicht gebuchte Steuern veranlasste Auszahlung des Guthabens bzw. dessen Verwendung zu Gunsten anderer Gläubiger eine schuldhafte Pflichtverletzung dargestellt hätte, nicht jedoch das gegenteilige Verhalten des Bw.
Die bereits eingereichten Steuererklärungen für 2001 würden im Fall einer erklärungsgemäßen Veranlagung zu einer Steuergutschrift von 10.062,09 € führen. Weiters werde im Jahresabschluss für 2002 eine Forderung gegenüber der seit April 2002 insolventen S. GmbH in Höhe von 47.713,09 € brutto umsatzsteuerwirksam ausgebucht, wodurch sich eine Steuergutschrift von 7.952,12 € ergebe, die bisher in keiner Umsatzsteuervoranmeldung geltend gemacht worden sei. Dadurch verringere sich der Abgabenrückstand von 20.846,29 € auf 2.832,02 €.
(4) Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Juni 2003 gab das Finanzamt der Berufung in Bezug auf den Verspätungszuschlag 2000 statt, während es die Berufung im Übrigen als unbegründet abwies. Dazu führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass die haftungsgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben samt Säumniszuschlägen im Geschäftsführungszeitraum des Berufungswerbers, welcher mit dem Antrag vom 4. 10. 2001 auf Löschung seiner Geschäftsführungsfunktion aus dem Firmenbuch geendet habe, fällig geworden seien.
Die Haftung nach § 9 BAO sei eine Ausfallhaftung, sodass die betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Geltendmachung der Haftung bei der Primärschuldnerin objektiv uneinbringlich gewesen sein müssten. Uneinbringlichkeit liege nach der Rechtsprechung vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren bzw. voraussichtlich erfolglos gewesen wären. Der Berufungswerber habe die Durchführung zweckmäßiger Vollstreckungsmaßnahmen in Frage gestellt und bemängelt, dass ihm diese nicht zur Kenntnis gebracht worden seien. Weiters habe der Bw. vorgebracht, dass der derzeitige GmbH-Geschäftsführer sowohl über vorhandenes Anlagevermögen als auch über laufende Geschäfte (zB Bestandvertrag mit der Firma T.) Auskunft geben könne. Hierauf sei zu erwidern, dass laut eigener Darstellung des Bw. die GmbH ihren Betrieb im März 2001 eingestellt habe und keine nennenswerten liquiden Mittel zur Bezahlung der Gläubiger mehr vorhanden gewesen seien. Dies entspreche der Aktenlage. Laut einer im Veranlagungsakt befindlichen Mitteilung des steuerlichen Vertreters der GmbH sei der Betrieb bereits im Jahr 2000 eingestellt worden, wobei die Bezirkshauptmannschaft dem Finanzamt die Löschung der Gewerbeberechtigung im Gewerberegister per 8. 3. 2001 bekannt gegeben habe. Anlässlich einer "Vollstreckerbegehung" am 17. 9. 2002 an der geänderten Geschäftsanschrift in Y, S.Straße..., die dem Berufungswerber nicht zur Kenntnis gebracht werden habe müssen, seien keine Vermögensgegenstände, sondern bloß eine "Vertreteranschrift" feststellbar gewesen. Ein weiterer Vollstreckungsversuch am 11. 11. 2002 auf dem Firmengelände in Z/D sei ebenfalls erfolglos verlaufen, weil die GmbH laut Bericht des Vollstreckers "nach unbekannt verzogen" bzw. die Recyclinganlage von einer anderen Firma betrieben worden sei. Unter diesen Umständen hätten genügend Anhaltspunkte für die Uneinbringlichkeit der aushaftenden Abgabenschulden bei der Primärschuldnerin bestanden.
Es möge zwar zutreffen, dass die GmbH bis zum Rücktritt des Bw. als Geschäftsführer über beträchtliche Abgabenguthaben verfügt habe, die nicht rückgezahlt bzw. zur Begleichung anderer Schulden verwendet, sondern mit laufenden Abgabenschuldigkeiten verrechnet worden seien. Dies habe jedoch keinen Einfluss auf die haftungsbegründende Tatsache, dass die haftungsgegenständlichen, im fraglichen Zeitraum fällig gewordenen Abgabennachforderungen nicht vorschriftsmäßig angemeldet (entrichtet) und in der gegebenen Aushaftung laut Rückstandsaufgliederung durch allfällige Guthaben nicht abgedeckt worden seien. Der Vorwurf einer schuldhaften Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten bestehe somit in der Unterlassung einer ordnungsgemäßen Selbstbemessung und termingerechten Abgabenentrichtung, wodurch deren nunmehrige Uneinbringlichkeit verursacht worden sei.
Zum Hinweis auf die aus den offenen Veranlagungen für die Jahre 2001 und 2002 zu erwartenden Steuergutschriften sei festzustellen, dass die Steuererklärungen für 2001 erst am 16. 6. 2003 eingereicht worden seien bzw. die Steuererklärungen für 2002 noch ausständig seien. Im Übrigen würde die Verbuchung allfälliger Steuergutschriften auf dem Abgabenkonto der GmbH im Rahmen der kontokorrentmäßigen Abgabenverrechnung nach § 214 BAO gegebenenfalls zu einer entsprechenden Verminderung der Haftungssumme führen, ohne dass deswegen die auf Grund der ergebnislos verlaufenen Vollstreckungsmaßnahmen anzunehmende Uneinbringlichkeit in Zweifel zu ziehen sei.
(5) Mit Schriftsatz vom 4. 8. 2003 stellte der Vertreter des Bw. ohne weiteres Sachvorbringen den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
(1) Vorauszuschicken ist, dass laut aktueller Rückstandsabfrage auf dem Abgabenkonto der primärschuldnerischen GmbH von den haftungsgegenständlichen Abgabenschulden laut Berufungsvorentscheidung nur mehr folgende Abgabenschuldigkeiten unberichtigt aushaften:
Straßenbenützungsabgabe 1-12/1999: 1.092,28 €,
Straßenbenützungsabgabe 1-12/2000: 3,65 €,
Kraftfahrzeugsteuer 1-12/1999: 1.976,70 €,
Kraftfahrzeugsteuer 1-12/2000: 790,68 €.
Die übrigen Abgabenschuldigkeiten der GmbH, für die der Bw. zur Haftung herangezogen wurde, sind in der Zwischenzeit dadurch getilgt worden, dass diese mit den aus den Umsatzsteuerveranlagungen für die Jahre 2001 bis 2003 resultierenden Gutschriften verrechnet wurden (vgl. USt-Gutschrift 2001 iHv 10.091,71 € lt. Bescheid v. 15. 7. 2003; USt-Gutschrift 2002 iHv 2.470,96 € lt. Bescheid v. 12. 7. 2004; USt-Gutschrift 2003 iHv 5.254,86 € lt. Bescheid v. 15. 7. 2004). Zu prüfen bleibt daher nur mehr, ob die Haftungsinanspruchnahme des Bw. für die im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung noch offenen Abgabenansprüche betreffend Straßenbenützungsabgabe sowie Kraftfahrzeugsteuer 1999 und 2000 der Rechtslage entspricht.
(2) Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen alle Pflichten zu erfüllen, die dem von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Nach § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.
Aufgrund dieser Rechtslage setzt die Geltendmachung der Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO voraus, dass eine uneinbringliche Abgabenforderung gegen den Vertretenen besteht, der als Haftungspflichtiger in Frage kommende zum Personenkreis der §§ 80 ff BAO gehört, eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten des Vertreters vorliegt, und die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich ist.
(3) Von diesen Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme des Bw. ist in erster Linie die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschulden bei der Primärschuldnerin strittig. Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallhaftung, die die objektive Uneinbringlichkeit der Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden voraussetzt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/3, § 9, Tz 5, mwN). Uneinbringlichkeit der Abgaben beim Hauptschuldner liegt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären (vgl. zB VwGH 31. 3. 2004, 2003/13/0153; VwGH 22. 10. 2002, 2000/14/0083; VwGH 29. 5. 2001, 99/14/0277). Auch wenn es somit nicht erforderlich ist, dass die Aussichtslosigkeit der Betreibung der Abgaben gegenüber dem Erstschuldner durch fruchtlose Vollstreckungsversuche erwiesen ist, weil tatsächliche Vollstreckungsmaßnahmen nicht erfolgen müssen, muss jedenfalls aufgrund der Vermögenslage des Erstschuldners begründet angenommen werden können, dass die Abgaben bei diesem uneinbringlich sind und eine gegen ihn geführte Zwangsvollstreckung aufgrund der behördlichen Erhebungen ergebnislos verlaufen würde. Eine derartige Annahme setzt wiederum tragfähige Feststellungen über die Befriedigungsaussichten beim Hauptschuldner voraus.
Der erstinstanzliche Haftungsbescheid beschränkt sich in diesem Punkt auf die Aussage, dass die Abgabenschuld bei der Hauptschuldnerin uneinbringlich gewesen sei. Der Bw. bestreitet dies, indem er die Zweckmäßigkeit der Betreibungsversuche in Frage stellt und bemängelt, dass das Finanzamt weder Tatsachenfeststellungen zum Vermögen der GmbH noch zu deren laufenden Geschäften getroffen habe. Dabei behauptet der Bw. insbesondere, dass am Betriebsstandort in Z/D Anlagevermögen vorhanden gewesen sei und weiters, dass die GmbH aufgrund eines Bestandvertrages mit der Firma T. Mobile Sanitärsysteme GmbH einen diesbezüglichen Anspruch auf Pachtzinszahlungen gehabt habe.
Wenn demgegenüber in der Berufungsvorentscheidung der Standpunkt vertreten wird, dass an der geänderten Geschäftsanschrift in Y, S.Straße..., nur eine "Vertreteranschrift", aber kein Firmenvermögen feststellbar gewesen sei, so mag dies zutreffen. Hieraus ergibt sich aber keineswegs, dass sich in der Gewahrsame der Hauptschuldnerin im Zeitpunkt der Haftungsinanspruchnahme des Bw. überhaupt kein zur Befriedigung der Abgabenforderungen verwertbares Vermögen befunden habe. Die Aussichtslosigkeit einer zwangsweisen Einbringung etwa im Wege einer Pfändung von Gegenständen des Anlagevermögens folgt auch nicht aus der vom Vollstrecker bei der Begehung des Betriebsgeländes in Z/D am 11. 11. 2002 getroffenen Feststellung, die Recyclinganlage werde nicht mehr von der Hauptschuldnerin, sondern von der R. GmbH mit Sitz in M. betrieben. Zeigt dies doch auch, dass die für eine Betriebsführung erforderlichen Betriebsmittel noch vorhanden waren und der Recyclingbetrieb - wenn auch in geänderter Form - aufrecht war. Hingegen besagt dieser Umstand nichts über die Eigentumsverhältnisse an der Recyclinganlage und damit auch nichts über die Möglichkeit einer Pfändung dort befindlicher Vermögensgegenstände.
Aus dem von der Abgabenbehörde zweiter Instanz eingesehenen Veranlagungsakt der R. GmbH ergeben sich ebenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass das Eigentum an der Recyclinganlage von der Hauptschuldnerin auf die R. GmbH übergegangen sei oder dass letztere einzelne Anlagegüter erworben habe. Vielmehr ist aus dem Kaufvertrag, den die R. GmbH in Gründung mit dem Masseverwalter im Konkurs der prot. Einzelfirma R. im Juni 2002 abgeschlossen hat, ersichtlich, dass die R. GmbH unter anderem Büro- und Werkstättencontainer, mehrere Fahrzeuge und einen Bagger vom Masseverwalter erstanden hat. Auch der übrige Akteninhalt - (Jahresabschluss samt Anlageverzeichnis 2002, Umsatzsteuervoranmeldungen für 2003 etc.) - bietet keinen Hinweis auf eine rechtsgeschäftliche Übertragung von Anlagevermögen der Hauptschuldnerin auf die R. GmbH. Auf das Schreiben der R. GmbH vom 24. 1. 2003, mit welchem der Gemeinde M. die Betriebsverlegung von V. nach G. (also nicht nach Z/D) zur Kenntnis gebracht wurde, wird ebenfalls hingewiesen.
Andererseits sind im Anlageverzeichnis der primärschuldnerischen GmbH zum 30. 9. 2003 unter den Positionen "Investitionen in Mietgrundstück", "Baumaschinen und Geräte", "Container", "sonstige Betriebsausstattung", "Büroeinrichtung", "EDV-Anlagen" diverse Vermögensgegenstände mit Anschaffungskosten von insgesamt rund 120.000 € ausgewiesen. Somit war die Hauptschuldnerin zum Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides noch im Besitz von Anlagevermögen, auch wenn dieses in der Folge (zum Teil) veräußert wurde. Das vom Finanzamt nicht bestrittene Vorbringen in der Vorhaltsbeantwortung der Bw. vom 17. 3. 2006, das anhand beigelegter Fotos dokumentierte Anlagevermögen sei während der Geschäftsführungstätigkeit des Bw. im Eigentum der Hauptschuldnerin gestanden, besteht daher zu Recht. Da das Unternehmen der Hauptschuldnerin nicht auf einer eigenen Liegenschaft, sondern auf einem gepachteten Grundstück betrieben wurde, ist letztlich nicht ersichtlich, welche tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisse einer Fahrnisexekution auf das Liegenschafts- bzw. Unternehmenszubehör entgegengestanden wären (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, § 30, Rz 2; Mohr in Angst, Kommentar zur Exekutionsordnung, § 252, Rz 1ff).
Was die in der Berufungsvorentscheidung ins Treffen geführte Betriebseinstellung im März 2001 sowie das Fehlen nennenswerter finanzieller Mittel bei der Hauptschuldnerin seit diesem Zeitpunkt betrifft, so ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Ansicht, dass auch aus einer allfälligen Illiquidität der Hauptschuldnerin nicht auf das Fehlen ausreichend verwertbarer Vermögensgegenstände geschlossen werden könnte. Abgesehen davon erzielte die Hauptschuldnerin bis zum Wirtschaftsjahr 2003/2004 Umsatzerlöse aus Erdbewegungen, welche sich laut Jahresabschluss zum 30. 9. 2003 auf immerhin fast 64.000 € beliefen. Weiters hat der anwaltliche Vertreter des Bw. in der auch in diesem Punkt unstrittigen Vorhaltsbeantwortung vom 17. 3. 2006 durch die Vorlage entsprechender Buchhaltungsunterlagen den Nachweis dafür erbracht, dass die Hauptschuldnerin von der Firma T. Mobile Sanitärsysteme GmbH monatlich 3.000 S zuzüglich Umsatzsteuer als Pachtzins für die Verpachtung einer 100 Quadratmeter großen Teilfläche des Betriebsgeländes erhalten hat. Wie sich aus einem stichwortartigen Aktenvermerk auf dem Rückstandsausweis vom 24. 3. 2003 (mit dem Inhalt: "T. Container WC Systeme 3000 S") ergibt, musste dieser Umstand auch dem Finanzamt bekannt gewesen sein. Somit kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass eine Betreibung der Abgabenschulden gegenüber der Hauptschuldnerin etwa durch Pfändung der Pachtzinsforderung und/oder durch Pfändung der den erklärten Umsätzen zugrunde liegenden Forderungen ohne Aussicht auf einen entsprechend Verwertungserlös gewesen wäre.
Die Abgabenbehörde zweiter Instanz kann sich daher der Auffassung des Finanzamtes, aus den eingangs geschilderten Feststellungen des Vollstreckers hätten sich ausreichende Anhaltspunkte für die Uneinbringlichkeit der Abgaben im Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides ergeben, nicht anschließen. Wenn die Abgaben zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich uneinbringlich geworden sind, so ist diese Uneinbringlichkeit nach Lage des Falles darauf zurückzuführen, dass die Hauptschuldnerin nach der Haftungsinanspruchnahme des Bw. einen Großteil ihres Anlagevermögens veräußert und die Geschäftstätigkeit erheblich eingeschränkt hat. Laut dem letzten vorliegenden Jahresabschluss zum 30. 9. 2004 betrugen im Wirtschaftsjahr 2003/2004 die Leistungserlöse rund 6.300 € und die Erlöse aus Anlagenverkäufen rund 6.000 €. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Uneinbringlichkeit auf einen Sachverhalt zurückzuführen ist, der erst nach der Geltendmachung der Haftung gegenüber dem bereits mehr als zwei Jahre zuvor als Geschäftsführer zurückgetretenen Bw. entstanden ist. Die Uneinbringlichkeit ist daher trotz objektiver Verletzung der Abgabenzahlungspflicht nicht aus dem Verschulden des Bw., sondern letztlich deshalb eingetreten, weil zu einer Zeit, als wohl noch ein adäquater Einbringungserfolg zu erwarten gewesen wäre, von abgabenbehördlichen Pfändungsmaßnahmen gegenüber der Erstschuldnerin Abstand genommen wurde.
Da die Haftung nach § 9 BAO schon aus diesem Grund nicht geltend gemacht werden kann, kommt es auf die von den Verfahrensparteien angestellten weiteren Erwägungen nicht mehr an. Somit war spruchgemäß zu entscheiden.
Innsbruck, am 4. Mai 2006
Uneinbringlichkeit, Verschulden
Findok-Nr: 22251.1, aufgenommen am: 19.05.2006 09:56:58, Dokument-ID: 03e78150-5b4d-4c09-a988-d02c1857b16e, Segment-ID: 7bffcc2d-51d1-436b-a086-0d8106458cac

References: § 9
 § 80
 § 16
 § 17
 § 9
 § 214
 § 80
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 30
 § 252
 § 9