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Timestamp: 2019-05-19 19:28:41+00:00

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KG, 11.10.2007 - 12 U 46/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2669
KG, 11.10.2007 - 12 U 46/07 (https://dejure.org/2007,2669)
KG, Entscheidung vom 11.10.2007 - 12 U 46/07 (https://dejure.org/2007,2669)
KG, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - 12 U 46/07 (https://dejure.org/2007,2669)
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§ 249 BGB, § 287 ZPO
Schadenersatzprozess nach Verkehrsunfall: Grundsätze der freien Beweiswürdigung; Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei mehrfacher Vorschädigung des Unfallfahrzeuges; Voraussetzungen gerichtlicher Schadensschätzung
Beweislast für Vorschaden an einem Kfz; Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 287 ZPO )
Beweis der Ursächlichkeit zwischen einem neuen Unfall und dem danach vorliegenden Schaden bei Vorliegen mehrerer Vorschäden an einem Fahrzeug ; Grundsätze der richterlichen freien Beweiswürdigung ; Verletzung der im fließenden Verkehr bestehenden Sorgfaltspflichten; Schätzung eines Schadens nur nach Beweis bzw. Darlegung der Beseitigung eines Vorschadens
Beweislast bei mehrmals vorbeschädigtem Unfallfahrzeug
LG Berlin, 08.01.2007 - 24 O 311/06
NJW 2008, 1006
MDR 2008, 142
NZV 2008, 196
Es genügt, dass nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (…BGH, NJW-RR 2005, 897 ff., juris Rz. 9;… BGH NJW 2004, 1876 ff., juris Rz. 8 f.;… BGH NJW-RR 2004, 425 f., juris Rz. 9; KG Berlin, MDR 2008, 142 f., juris Rz. 5 ff.).
KG, 31.07.2008 - 12 U 137/08
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Darlegungs- und Beweislast des …
Eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO kommt nämlich erst in Betracht, wenn der Kläger dargelegt und bewiesen hat, welcher eingrenzbare Vorschaden durch welche konkreten Reparaturmaßnahmen fachgerecht beseitigt worden ist (Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - 12 U 46/07 - NJW 2008, 1006 = MDR 2008, 142 = NZV 2008, 196 = KGR 2008, 333 = NJW - Spezial 2008, 267 = BeckRS 2008, 00332).
KG, 29.06.2009 - 12 U 146/08
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Darlegungs- und Beweislast bei …
OLG Frankfurt, 10.09.2015 - 22 U 150/14
Nicht erklärte Vorschäden führen nicht zwangsläufig zum Verlust des kompletten …
Wenn allerdings auszuschließen ist, dass die kompatiblen Schäden auf einem anderen Unfallereignis beruhen, sind diese trotz des Vorliegens auch inkompatibler Schäden zu ersetzen (vgl. nur OLG Frankfurt am Main, ZVS 08, 90; KG MDR 08, 142).
LG Frankfurt/Main, 15.07.2013 - 24 O 299/12
Verkehrsunfall - Schadensersatz bei Vorschäden am verunfallten Fahrzeug
Eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO ist nicht möglich, der Geschädigte muss die Beseitigung des Vorschadens konkret darlegen und gegebenenfalls beweisen (vgl. zum Ganzen Kammergericht, NJW 2008, 1006, 1007 m. w. N.; NZV 2010, 579, 580 m. w. N.).
Hierfür muss sie ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs schon früher vorhanden waren (vgl. zum Ganzen Kammergericht, NJW 2008, 1006, 1007 m. w. N.; NZV 2010, 579, 580 m. w. N.).
Eine Schadensschätzung (§ 287 ZPO) kommt nicht in Betracht, wenn die Klägerin, die über keine Reparaturrechnungen verfügt, nicht hinreichend darlegt und unter Beweis stellt, welchen klar eingrenzbaren Vorschaden das Fahrzeug hatte und welche Arbeiten im Rahmen einer fachgerechten Reparatur durchgeführt worden sein sollen Kammergericht, NJW 2008, 1006, 1007 m. w. N.; NZV 2010, 579, 580 m. w. N.).
OLG Hamm, 08.11.2013 - 25 U 61/13
Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess bei Vorschäden des …
Bei unstreitigen Vorschäden und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens muss der Geschädigte im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs bereits zuvor vorhanden waren, wofür er bei unstreitigen Vorschäden im Einzelnen zu der Art der Vorschäden und deren behaupteter Reparatur vortragen muss (OLG Köln, NZV 2013, 445, 446; 1999, 378; KG NZV 2010, 350 und 580; 2007, 521; KG NJW 2008, 1006; Schaden-Praxis 2011, 255; OLG Hamburg MDR 2001, 1111).
OLG Hamm, 29.09.2011 - 2 U 101/09
Vielmehr ist der "Zweitschädiger" in solchen Fällen nur dann für den Schaden verantwortlich, wenn er den bereits durch die erste Ursache (Fliesen ohne Verbund zum Untergrund gelegt) herbeigeführten Schaden (Austausch erforderlich) vergrößert, OLG Schleswig, OLG Report 2006, 637; KG Berlin, Beschluss vom 11.10.2007 - 12 U 46/07 - Palandt/Grüneberg, 70. Auflage 2011, vor § 249 Rz. 34 a.E. Eine Vergrößerung des Schadens (notwendiger Bodenaustausch) durch die fehlerhafte Anweisung der Beklagten (Einbringung Fugenmaterial) lässt sich nicht feststellen.
KG, 12.11.2009 - 12 U 9/09
Umfang des Schadensersatzes bei Vorschäden
Auch ein Privatgutachten genügt in solchen Fällen keinesfalls für die Darlegung - geschweige denn den Beweis - der Kausalität des Unfalls für die darin begutachteten Schäden (KG, NJW 2008, 1006, 1007).
LG Essen, 17.12.2012 - 2 O 126/12
Nachweis des Eigentums am beschädigten Fahrzeug im Zusammenhang mit …
LG Essen, 06.05.2013 - 3 O 26/13
Ansprüche gegen Kfz-Versicherung aus Verkehrsunfall bei Vorhandensein von …
LG Berlin, 09.10.2013 - 43 O 111/13
Verkehrsunfall: Unbrauchbarkeit eines Privatsachverständigengutachtens bei …

References: § 249
 § 287
 BGH 
 BGH 
 § 287
 § 287
 § 249