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Timestamp: 2019-12-10 11:36:32+00:00

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Fassung § 38 BBesG a.F. bis 01.07.2009 (geändert durch Artikel 2 Abs. 3 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160, 462)
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Änderung § 38 Bundesbesoldungsgesetz vom 01.07.2009
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§ 38 a.F. (alte Fassung)
§ 38 n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 13 Ausgleichszulagen§ 14 Anpassung der Besoldung§ 19a § 27 Bemessung des Grundgehalts§ 28 Besoldungsdienstalter§ 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten§ 33 Leistungsbezüge§ 42a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen§ 46 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes§ 76 Weiterverpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit§ 77 Übergangsvorschriften aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes§ 78 Zulage für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen§ 83 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Sechsten BesoldungsänderungsgesetzesAnlage II Bundesbesoldungsordnung WAnlage IV Anlage V Anlage VIII Anlage IX
(1) 1 Das Grundgehalt wird, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach Stufen bemessen. 2 Das Aufsteigen in den Stufen erfolgt entsprechend den in § 27 Abs. 3 Satz 1 genannten Zeiträumen. 3 Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge verzögern den Aufstieg um diese Zeiten; die Zeiten sind auf volle Monate abzurunden.
(2) 1 Mit der ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge im Anwendungsbereich dieses Gesetzes wird grundsätzlich ein Grundgehalt der Stufe 1 festgesetzt, soweit nicht nach Absatz 3 Zeiten anerkannt werden. 2 Die Stufe wird mit Wirkung vom Ersten des Monats festgesetzt, in dem die Ernennung wirksam wird; die Stufenfestsetzung ist dem Richter oder Staatsanwalt schriftlich mitzuteilen. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend bei Versetzung, Übernahme, Übertritt oder einer anderen statusrechtlichen Änderung.
(3) 1 Die §§ 28 und 30 sind entsprechend anzuwenden. 2 Für die Verwendung förderlich im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 2 sind Tätigkeiten nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und 5 des Deutschen Richtergesetzes.
(4) 1 Der Anspruch auf das Aufsteigen in den Stufen ruht für die Dauer einer vorläufigen Dienstenthebung. 2 Führt ein Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Dienst oder endet das Dienstverhältnis durch Entlassung auf Antrag des Richters oder Staatsanwaltes oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung, so erlischt der Anspruch auch für die Zeit des Ruhens.
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References: § 38
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 § 28
 § 10