Source: https://rewis.io/gesetze/stpo/p/stpo-273/
Timestamp: 2020-04-02 00:27:32+00:00

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§ 273 StPO - Beurkundung der Hauptverhandlung - rewis.io
Beurkundung der Hauptverhandlung
(1) Das Protokoll muß den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung im wesentlichen wiedergeben und die Beachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich machen, auch die Bezeichnung der verlesenen Urkunden oder derjenigen, von deren Verlesung nach § 249 Abs. 2 abgesehen worden ist, sowie die im 1Laufe der Verhandlung gestellten Anträge, die ergangenen Entscheidungen und die Urteilsformel enthalten. 2In das Protokoll muss auch der wesentliche Ablauf und Inhalt einer Erörterung nach § 257b aufgenommen werden.
(1a) 1Das Protokoll muss auch den wesentlichen Ablauf und Inhalt sowie das Ergebnis einer Verständigung nach § 257c wiedergeben. 2Gleiches gilt für die Beachtung der in § 243 Absatz 4, § 257c Absatz 4 Satz 4 und Absatz 5 vorgeschriebenen Mitteilungen und Belehrungen. 3Hat eine Verständigung nicht stattgefunden, ist auch dies im Protokoll zu vermerken.
(2) 1Aus der Hauptverhandlung vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht sind außerdem die wesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen in das Protokoll aufzunehmen; dies gilt nicht, wenn alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel verzichten oder innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt wird. 2Der Vorsitzende kann anordnen, dass anstelle der Aufnahme der wesentlichen Vernehmungsergebnisse in das Protokoll einzelne Vernehmungen im Zusammenhang als Tonaufzeichnung zur Akte genommen werden. § 58a Abs. 2 3Satz 1 und 3 bis 6 gilt entsprechend.
(3) 1Kommt es auf die Feststellung eines Vorgangs in der Hauptverhandlung oder des Wortlauts einer Aussage oder einer Äußerung an, so hat der Vorsitzende von Amts wegen oder auf Antrag einer an der Verhandlung beteiligten Person die vollständige Protokollierung und Verlesung anzuordnen. 2Lehnt der Vorsitzende die Anordnung ab, so entscheidet auf Antrag einer an der Verhandlung beteiligten Person das Gericht. 3In dem Protokoll ist zu vermerken, daß die Verlesung geschehen und die Genehmigung erfolgt ist oder welche Einwendungen erhoben worden sind.
Urteile zu § 273 StPO
Bundesgerichtshof: 5 StR 43/16 vom 15.03.2016
Bundesgerichtshof: 3 StR 206/18 vom 14.06.2018
Bundesgerichtshof: 2 StR 121/15 vom 23.03.2016
Bundesgerichtshof: 3 StR 149/16 vom 28.07.2016
Bundesgerichtshof: 1 StR 447/14 vom 22.07.2015
§ 270 StPO (Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung)
§ 268d StPO (Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung)
§ 269 StPO (Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung)
§ 271 StPO (Hauptverhandlungsprotokoll)
§ 272 StPO (Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls)
§ 273 StPO (Beurkundung der Hauptverhandlung)
§ 274 StPO (Beweiskraft des Protokolls)
§ 275 StPO (Absetzungsfrist und Form des Urteils)
§ 275a StPO (Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl)

References: § 249
 § 257
 § 257
 § 243
 § 257
 § 58
 § 273

§ 270

§ 268

§ 269

§ 271

§ 272

§ 273

§ 274

§ 275

§ 275