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Timestamp: 2017-06-27 14:05:38+00:00

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OVG-RHEINLAND-PFALZ - 03.05.2006, 1 A 11462/05.OVG - JuraForum.de
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 1 A 11462/05.OVGUrteil vom 03.05.2006
Leitsatz:Auch die Rechtmäßigkeit eines Feuerwehreinsatzes zur Abwehr von Wassergefahren, die durch wild abfließendes Oberflächenwasser ausgelöst werden, beurteilt sich grundsätzlich danach, ob die Lage aus der Sicht im Zeitpunkt der Einsatzentscheidung in vertretbarer Weise eingeschätzt worden ist.Rechtsgebiete:LWG, LBKGVorschriften:§ 91 LWG, § 91 Abs. 2 LWG, § 91 Abs. 2 Satz 1 LWG, § 8 LBKG, § 8 Abs. 2 LBKG, § 25 LBKG, § 25 Abs. 1 LBKG, § 25 Abs. 1 Satz 1 LBKGStichworte:Unterlassungsklage, Unterlassungsanspruch, Rechtsschutzinteresse, Interesse, berechtigtes Interesse, Wiederholungsgefahr, Wassergefahr, Gefahr, Wasserwehr, Feuerwehr, Notfall, Katastrophe, Wasserabfluss, Wasserableitung, Oberflächenwasser, FeuerwehreinsatzVerfahrensgang:VG Trier 5 K 283/05.TR vom 27.04.2005
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:69 - Zwe _i = Weitere Entscheidungen vom OVG-RHEINLAND-PFALZOVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 B 10275/06.OVG vom 28.04.2006Leistet ein Fahrerlaubnisinhaber der Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG erst nach Ablauf der ihm von der Behörde gesetzten Frist Folge, so lässt dies deren Pflicht zur Fahrerlaubnisentziehung nicht nachträglich entfallen.
Dem Umstand, dass ein Fahrerlaubnisinhaber auch aus beruflichen Gründen auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist, kommt auf der Grundlage des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 keine den Streitwert erhöhende Bedeutung zu.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 A 10095/06.OVG vom 27.04.20061. Im Recht der landwirtschaftlichen Subvention gebietet grundsätzlich jeder Verstoß gegen die Förderbestimmungen den Entzug der Beihilfe; dies gilt auch und gerade für Verstöße gegen Genehmigungsvorbehalte.
2. In Ausnahmefällen kann sich die Sanktionierung des Regelverstoßes jedoch als unverhältnismäßig erweisen.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10211/06.OVG vom 25.04.2006Die Antragsfiktion des § 14 a Abs. 2 Satz 3 AsylVfG gilt auch für Kinder, die vor dem In-Kraft-Treten dieser Bestimmung ins Bundesgebiet eingereist sind oder hier geboren wurden.
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References: § 91
 § 91
 § 8
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 § 25
 § 25
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 § 4
 § 14