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Timestamp: 2016-10-24 20:11:29+00:00

Document:
5P.160/2000 (08.06.2000)
Z.________, �sterreich, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Hegetschweiler, Stampfenbachstrasse 151, Postfach 7337, 8023 Z�rich,
Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanw�ltin lic. iur. Isabelle Eggler Wildberger, mittlere Bahnhofstrasse 5, Postfach 304, 8853 Lachen SZ, Kantonsgericht (2. Rekurskammer) des Kantons Schwyz,
A.- Die am 15. November 1980 geborene Z.________ setzte mit einem gegen ihren Vater Y.________ gerichteten Zahlungsbefehl vom 30. Juli 1999 f�r ausstehende Unterhaltsbeitr�ge eine Forderung von Fr. 5'114. 20 f�r die Zeit vom 1. September 1998 bis zum 31. Mai 1999 und von Fr. 847. 40 f�r den Monat Juni 1999 in Betreibung. Y.________ schlug Recht vor.
B.- Mit Eingabe vom 13. September 1999 stellte Z.________ beim Bezirksgericht A.________ ein Gesuch um Erteilung von Exequatur und definitiver Rechts�ffnung. Sie legte einen Beschluss des Grazer Landesgerichts f�r Zivilrechtssachen vom 12. April 1999 ein, wonach Y.________ verpflichtet worden war, f�r die Tochter Z.________ statt der gem�ss (Scheidungs-)Urteil des Bezirksgerichts A.________ vom 22. November 1991 geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge von monatlich Fr. 350.-- mit Wirkung ab 1. September 1998 solche von monatlich �S 8'000 "zuhanden der Mutter X.________" zu zahlen.
W�hrend der Einzelrichter des Bezirks A.________ am 10. Januar 2000 definitive Rechts�ffnung erteilte, hiess das Kantonsgericht (2. Rekurskammer) des Kantons Schwyz am 23. M�rz 2000 den von Y.________ erhobenen Rekurs gut und wies das Rechts�ffnungsbegehren ab.
C.- Z.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV mit dem Rechtsbegehren, der Beschluss des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache an dieses zur�ckzuweisen mit der Weisung, den Rekurs von Y.________ abzuweisen. Ausserdem ersucht sie darum, ihr f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
1.- a) Entscheide in Rechts�ffnungssachen k�nnen einzig mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden (dazu BGE 120 Ia 256 E. 1a S. 257). Aus dieser Sicht ist auf die Beschwerde daher ohne weiteres einzutreten.
b) Zul�ssig, aber �berfl�ssig ist das Beschwerdebegehren, die Sache zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen: Sollte der Antrag auf Aufhebung des Beschlusses vom 23. M�rz 2000 gutzuheissen sein, h�tte die kantonale Instanz - unter Ber�cksichtigung der Ergebnisse des vorliegenden Verfahrens - ohne ausdr�ckliche Anweisungen neu zu entscheiden (dazu BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb S. 354 mit Hinweis).
2.-Das Kantonsgericht ist zum Schluss gelangt, die Beschwerdef�hrerin habe keinen sie zu der in Frage stehenden Betreibung gegen den Beschwerdegegner berechtigenden Rechts�ffnungstitel vorzulegen vermocht. Es weist darauf hin, der von ihr eingereichte Beschluss des Grazer Landesgerichts f�r Zivilrechtssachen halte klar fest, dass der Beschwerdegegner die der Betreibung zugrunde liegenden Unterhaltsbeitr�ge ihrer Mutter zu bezahlen habe. Mithin fehle es an der f�r die Erteilung der Rechts�ffnung erforderlichen Identit�t zwischen der aus dem Titel berechtigten und der betreibenden Person.
Wem materiellrechtlich Gl�ubigerstellung zukomme, sei gar nicht zu pr�fen.
3.- Die Beschwerdef�hrerin h�lt die Betrachtungsweise des Kantonsgerichts in verschiedener Hinsicht f�r willk�rlich und wirft der kantonalen Instanz ausserdem vor, ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r missachtet zu haben.
a) Nach schweizerischem Recht setzt die Erteilung der (definitiven) Rechts�ffnung voraus, dass die Person, die in dem als Rechts�ffnungstitel vorgelegten Urteil als Gl�ubigerin bezeichnet wird, mit derjenigen identisch ist, die die Betreibung eingeleitet hat (Daniel Staehelin, Kommentar zum SchKG, N 33 zu Art. 80; Pierre-Robert Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N 22 zu Art. 80; Panchaud/Caprez, Die Rechts�ffnung, � 107 Nr. 1). Dass das Kantonsgericht seinem Beschluss diesen Grundsatz zugrunde gelegt hat, beanstandet die Beschwerdef�hrerin nicht.
b) Der f�r den Entscheid �ber das Rechts�ffnungsbegehren allein ausschlaggebenden Feststellung des Kantonsgerichts, forderungsberechtigt sei nach dem Beschluss des Grazer Landesgerichts f�r Zivilrechtssachen nicht die Beschwerdef�hrerin, sondern deren Mutter, h�lt jene entgegen, sie selbst sei im landesgerichtlichen Verfahren Prozesspartei gewesen und ihre Mutter sei ausdr�cklich als Vertreterin angef�hrt worden.
Indem das Landesgericht im Gegensatz zum Bezirksgericht Leibnitz die Zahlung der Unterhaltsbeitr�ge nicht zu ihren, sondern zu ihrer Mutter Handen angeordnet habe, habe es eine Klarstellung angestrebt und Vollstreckungsprobleme vermeiden wollen. Die Anordnung der Zahlung zu Handen der Mutter sei eine Folge der normalen, in der Schweiz wie in �sterreich geltenden Regeln �ber die Erf�llung von Forderungen gegen�ber handlungsunf�higen Personen.
Diese Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin finden in den Feststellungen des Kantonsgerichts keine St�tze. Sie werden hier denn auch erstmals vorgebracht, obschon angesichts der Erkl�rungen im kantonalen Rekurs des Beschwerdegegners zur fehlenden Identit�t zwischen der als Gl�ubigerin bezeichneten und der betreibenden Person schon im kantonalen Verfahren dazu Anlass und - in der Rekursantwort - auch Gelegenheit bestanden h�tte. Die Vorbringen sind mithin neu und hier daher unbeachtlich (dazu BGE 119 II 6 E. 4a S. 7; 118 III 37 E. 2a S. 38 f.). Andere Gr�nde, die es als willk�rlich erscheinen liessen, sie nicht als Gl�ubigerin der strittigen Alimentenforderung zu betrachten, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar.
c) F�r die erw�hnte Identit�tsfrage ist ohne Belang, nach welchem Recht sich die Aktivlegitimation im Unterhaltsprozess beurteilt und wer nach �sterreichischem Recht anspruchsberechtigt bzw. wie die prozessuale Vertretung nach diesem Recht geregelt ist. Soweit die Beschwerdef�hrerin mit entsprechenden Ausf�hrungen unter Hinweis auf das �sterreichische Recht Willk�r und Geh�rsverweigerung r�gt, st�sst die Beschwerde demnach ins Leere. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin hat schliesslich das Kantonsgericht keineswegs die Ausf�hrungen des Grazer Landesgerichts zur Aktivlegitimation bez�glich des von diesem zugesprochenen Anspruchs �berpr�ft: Die kantonale Instanz hat sich bei der Abkl�rung der Identit�tsfrage strikte an den Wortlaut des Dispositivs des vom genannten Gericht gef�llten Beschlusses gehalten.
d) Das Rechts�ffnungsbegehren erstreckte sich auf eine Zeitspanne, die ausschliesslich durch den Entscheid des Grazer Landesgerichts erfasst wird. Die Anrufung des die Eltern der Beschwerdef�hrerin betreffenden schweizerischen Scheidungsurteils ist daher von vornherein unbeachtlich.
4.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. So, wie sie - von der durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beschwerdef�hrerin - begr�ndet worden ist, erschien sie von vornherein als aussichtslos. Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin, ihr f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, ist daher abzuweisen (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG). Die Gerichtsgeb�hr ist mithin der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen.

References: Art. 9
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 80
 Art. 80
 BGE 
 Art. 152