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Timestamp: 2016-10-21 16:40:50+00:00

Document:
Beschwerde gegen die Pr�sidialverf�gung vom
7. Dezember 2009 des Bezirksgerichts Z�rich,
Mit Verf�gung vom 24. April 2009 versetzte der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich X.________ in Untersuchungshaft. Nachdem ihm die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat am 12. Juni 2009 den vorzeitigen Strafantritt bewilligt hatte, ordnete der Haftrichter mit Verf�gung vom 30. September 2009 erneut die Untersuchungshaft an. Mit Verf�gung vom 16. Oktober 2009 bewilligte die Staatsanwaltschaft X.________ wiederum den vorzeitigen Strafantritt. Seither befindet er sich im vorzeitigen Strafvollzug.
Das Bezirksgericht Z�rich sprach X.________ mit Urteil vom 7. Dezember 2009 der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 des Bet�ubungsmittelgesetzes (BetmG; SR 812.121) schuldig. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt, wobei ihm 230 Tage Untersuchungshaft und vorzeitiger Strafvollzug angerechnet wurden. Mit Pr�sidialverf�gung gleichen Datums wies das Bezirksgericht das Gesuch von X.________ um bedingte Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 5. Januar 2010 beantragt X.________ im Wesentlichen, die Pr�sidialverf�gung des Bezirksgerichts Z�rich vom 7. Dezember 2009 sei aufzuheben und er selbst sei aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen.
Das Bezirksgericht Z�rich verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer h�lt in seiner Stellungnahme dazu an seinen Antr�gen und Rechtsauffassungen fest.
Gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Das Bundesgericht kann nach Art. 107 Abs. 2 BGG bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Deshalb ist der Antrag auf Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug zul�ssig. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer befindet sich im vorzeitigen Strafvollzug. Dies hindert ihn nicht daran, ein Gesuch um Haftentlassung zu stellen. Auf Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug hin ist zu pr�fen, ob die Haftvoraussetzungen gegeben sind (BGE 117 Ia 72 E. 1d S. 79 f.; Urteil 1B_214/2009 vom 21. August 2009 E. 2.1; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass Haftgr�nde bestehen. Er macht jedoch �berhaft geltend.
2.2 Gem�ss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder w�hrend des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine �berm�ssige Haftdauer stellt eine unverh�ltnism�ssige Beschr�nkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion �bersteigt. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche N�he der (im Falle einer rechtskr�ftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion r�ckt. Diesem Umstand ist auch deshalb besondere Beachtung zu schenken, weil der Strafrichter dazu neigen k�nnte, die Dauer der nach Art. 51 StGB anrechenbaren Untersuchungshaft bei der Strafzumessung mitzuber�cksichtigen (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170, 270 E. 3.4.2 S. 281; je mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung ist bei der Pr�fung der zul�ssigen Haftdauer der M�glichkeit einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug (Art. 86 Abs. 1 StGB) nur dann Rechnung zu tragen, wenn bereits absehbar ist, dass eine bedingte Entlassung mit grosser Wahrscheinlichkeit erfolgen d�rfte (vgl. Urteil 1B_234/2008 vom 8. September 2008 E. 3 mit Hinweis).
2.3 Der Beschwerdef�hrer wurde am 7. Dezember 2009 vom Bezirksgericht Z�rich zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt, wobei ihm 230 Tage Untersuchungshaft und vorzeitiger Strafvollzug angerechnet wurden. Somit hat der Beschwerdef�hrer bereits mehr als zwei Drittel der erstinstanzlich ausgef�llten Strafe verb�sst. Die Vorinstanz weist indessen darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer mehrfach einschl�gig vorbestraft sei und auch nach der letzten Haftentlassung und damit w�hrend eines laufenden Strafverfahrens erneut delinquiert habe. Sie hat es deshalb zu Recht abgelehnt, die M�glichkeit der bedingten Entlassung nach Art. 86 Abs. 1 StGB zu ber�cksichtigen. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, �berzeugt nicht. Es ist vor diesem Hintergrund und entgegen seiner Ansicht insbesondere nicht entscheidend, ob er in stabilen famili�ren Verh�ltnissen lebt und der Unrechtsgehalt seiner Vorstrafen hinter jenem der neusten Verurteilung zur�ckbleibt.
2.4 Der Beschwerdef�hrer hat im jetzigen Zeitpunkt ungef�hr neun von zehn Monaten Freiheitsstrafe verb�sst. Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Strafurteil vom 7. Dezember 2009 Berufung eingelegt. Dass im Rechtsmittelverfahren die Strafe noch erh�ht wird - die Staatsanwaltschaft hatte vor Bezirksgericht eine Strafe von 24 Monaten beantragt -, ist nicht auszuschliessen. Es kann deshalb nicht gesagt werden, dass die Haft bereits in grosse zeitliche N�he der (im Falle einer rechtskr�ftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion ger�ckt und deshalb die Haftentlassung geboten sei (vgl. die Urteile 1B_234/2008 vom 8. September 2008 E. 4; 1P.493/2006 vom 5. September 2006 E. 6.1; je mit Hinweisen).
Die R�ge der �berhaft erweist sich damit als unbegr�ndet und die Beschwerde ist abzuweisen.
Der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG).
2.2 Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 500.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat und dem Bezirksgericht Z�rich, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 19
 Art. 78
 Art. 80
 Art. 130
 Art. 81
 Art. 107
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 51
 Art. 86