Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:1998:569
Timestamp: 2019-10-17 17:05:26+00:00

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EuGH, 26.11.1998 - C-7/97 - dejure.org
EuGH, 26.11.1998 - C-7/97
https://dejure.org/1998,144
EuGH, 26.11.1998 - C-7/97 (https://dejure.org/1998,144)
EuGH, Entscheidung vom 26.11.1998 - C-7/97 (https://dejure.org/1998,144)
EuGH, Entscheidung vom 26. November 1998 - C-7/97 (https://dejure.org/1998,144)
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Artikel 86 EG-Vertrag - Mißbrauch einer beherrschenden Stellung - Weigerung eines Presseunternehmens in beherrschender Stellung in einem Mitgliedstaat, den Vertrieb einer Konkurrenztageszeitung eines anderen Unternehmens desselben Mitgliedstaats in sein eigenes System ...
1 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung und Erheblichkeit der gestellten Fragen - Beurteilung durch das nationale Gericht - Ersuchen um Auslegung einer gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsvorschrift in einem ...
Weigerung eines Presseunternehmens in beherrschender Stellung in einem Mitgliedstaat, den Vertrieb einer Konkurrenztageszeitung eines anderen Unternehmens desselben Mitgliedstaats in sein eigenes System zur Hauszustellung von Zeitungen aufzunehmen; Österreichische ...
EG-Vertrag Art. 86; EG-Vertrag Art. 177
Mißbrauch einer beherrschenden Marktstellung im Zeitungsvertrieb mit Hauszustellung
DIE WEIGERUNG VON MEDIAPRINT, DIE TAGESZEITUNG "DER STANDARD" IN IHR HAUSZUSTELLUNGSSYSTEM AUFZUNEHMEN, STELLT KEINEN MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG DAR
EGV Art. 86, 177
Kein Verstoß gegen EG-Recht bei Verweigerung des Zugangs zum Ausstellungssystem einer marktherrschenden Zeitung ("Oxcar Bronner/Mediaprint")
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien - Auslegung des Artikels 86 EG-Vertrag - Mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung - Verhalten eines Verlagsunternehmens mit marktbeherrschender Stellung, das über ein tatsächliches Monopol beim ...
Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-7/97
NJW 1999, 2259
GRUR Int. 1999, 262
EuZW 1999, 86
MMR 1999, 348
K&R 1999, 81
Hilfsweise sei das Urteil des Gerichtshofs vom 26. November 1998, Bronner (C-7/97, Slg. 1998, I-7791), heranzuziehen; auch die darin vorgesehenen Kriterien seien hier nicht gegeben.
- Hilfsweise seien die Kriterien anzuwenden, die der Gerichtshof in dem oben in Randnr. 112 angeführten Urteil Bronner aufgestellt habe; sie entsprächen dem ersten, zweiten und vierten der oben genannten und den oben in Randnr. 107 angeführten Urteilen Magill und IMS Health zu entnehmenden Umstände.
Dieses Vorbringen geht ins Leere, wie auch der Generalanwalt in Nr. 27 seiner Schlussanträge hervorhebt, da die fehlende Unentbehrlichkeit der Großkundenprodukte von den Rechtsmittelführerinnen im Rahmen eines umfassenderen Vorbringens geltend gemacht wurde, mit dem die Anwendung der Kriterien gefordert wurde, die der Gerichtshof im Urteil Bronner (C-7/97, EU:C:1998:569) im Kontext einer missbräuchlichen Lieferverweigerung aufgestellt hatte.
Wie jedoch aus den Rn. 180 und 181 des angefochtenen Urteils hervorgeht, stellt das den Rechtsmittelführerinnen vorgeworfene missbräuchliche Verhalten einer Kosten-Preis-Schere eine eigenständige Form des Missbrauchs dar, die sich von der Lieferverweigerung unterscheidet, so dass die im Urteil Bronner (EU:C:1998:569) im Kontext einer missbräuchlichen Lieferverweigerung aufgestellten Kriterien im vorliegenden Fall nicht anwendbar waren (…Urteil TeliaSonera Sverige, C-52/09, EU:C:2011:83, Rn. 55 bis 58).
Zum vierten Rechtsmittelgrund: Verletzung des Eigentumsrechts, der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und der Gesetzmäßigkeit sowie Missachtung der auf das Urteil Bronner (EU:C:1998:569) zurückgehenden Rechtsprechung.
Mit dem vierten Rechtsmittelgrund rügen die Rechtsmittelführerinnen, das Gericht habe unzutreffend festgestellt, dass sie gegen Art. 102 AEUV verstoßen hätten, obwohl die Tatbestandsmerkmale einer missbräuchlichen Lieferverweigerung, wie sie der Gerichtshof im Urteil Bronner (EU:C:1998:569) definiert habe, nicht erfüllt und insbesondere die Inputs nicht unentbehrlich seien.
Wie aus Rn. 75 des vorliegenden Urteils hervorgeht, hat das Gericht in den Rn. 180 und 181 des angefochtenen Urteils hervorgehoben, dass die vom Gerichtshof im Urteil Bronner (EU:C:1998:569) aufgestellten Kriterien eine missbräuchliche Lieferverweigerung betrafen.
Das den Rechtsmittelführerinnen vorgeworfene missbräuchliche Verhalten einer Kosten-Preis-Schere stellt jedoch eine eigenständige Form des Missbrauchs dar, die sich von der Lieferverweigerung unterscheidet (…Urteil TeliaSonera Sverige, EU:C:2011:83, Rn. 56) und für die die Kriterien des Urteils Bronner (EU:C:1998:569) und insbesondere die Unentbehrlichkeit des Inputs nicht gelten.
Ferner machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, die Entscheidung des Gerichts, die Kriterien des Urteils Bronner (EU:C:1998:569) nicht anzuwenden, führe zu einer Verletzung ihres Eigentumsrechts sowie der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und der Gesetzmäßigkeit.
Die Rechtsmittelführerinnen rügen erstens, das Gericht habe eine falsche Auslegung der auf das Urteil Bronner (EU:C:1998:569) zurückgehenden Rechtsprechung für zutreffend erklärt, indem es die Ansicht vertreten habe, dass die Kommission befugt gewesen sei, nachträglich die Preisbedingungen für die Nutzung nicht unentbehrlicher Infrastrukturen zu regeln.
Dieses Vorbringen ist jedoch unbegründet, da es darauf hinausläuft, dass Art. 102 AEUV im vorliegenden Kontext nur dann anwendbar wäre, wenn die im Urteil Bronner (EU:C:1998:569) aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind.
Im Übrigen ist, soweit diese dritte Rüge auf das Urteil Bronner (EU:C:1998:569) gestützt wird, darauf hinzuweisen, dass das den Rechtsmittelführerinnen vorgeworfene missbräuchliche Verhalten einer Kosten-Preis-Schere eine eigenständige Form des Missbrauchs darstellt, die sich von der Lieferverweigerung unterscheidet und auf die die im Urteil Bronner (EU:C:1998:569) aufgestellten Kriterien nicht anwendbar sind, wie in Rn. 75 des vorliegenden Urteils bereits ausgeführt.
EuGH, 29.04.2004 - C-418/01
DIE WEIGERUNG EINES UNTERNEHMENS IN BEHERRSCHENDER STELLUNG, EINE LIZENZ ZUR …
Unter Verweis auf das Urteil vom 26. November 1998 in der Rechtssache C-7/97 (Bronner, Slg. 1998, I-7791) machen sie geltend, ob die betreffende Struktur unerlässlich sei, hänge davon ab, ob ein Wettbewerber eine tragfähige Alternative schaffen könne.
40 Hierzu ist auf die Vorgehensweise des Gerichtshofes im Urteil Bronner zu verweisen, in dem er sich mit der Frage befassen musste, ob ein Missbrauch einer beherrschenden Stellung vorliegt, wenn ein Presseunternehmen, das einen überwiegenden Anteil am Tageszeitungsmarkt in einem Mitgliedstaat hat und das einzige in diesem Mitgliedstaat bestehende landesweite System der Hauszustellung von Zeitungen betreibt, sich weigert, dem Verleger einer Konkurrenztageszeitung, der wegen der geringen Auflagenhöhe dieser Zeitung nicht in der Lage ist, unter wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen allein oder in Zusammenarbeit mit anderen Verlegern ein eigenes Hauszustellungssystem aufzubauen und zu betreiben, gegen angemessenes Entgelt Zugang zum genannten System zu gewähren.
41 Der Gerichtshof hat zunächst das vorlegende Gericht aufgefordert, zu prüfen, ob die Hauszustellungssysteme einen besonderen Markt darstellen (Urteil Bronner, Randnr. 34), auf dem das Presseunternehmen unter Berücksichtigung der Umstände des Falls ein tatsächliches Monopol und damit eine beherrschende Stellung innehat (Randnr. 35).
EuG, 13.12.2018 - T-827/14
Deutsche Telekom / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden …
Die Kommission habe dadurch den dem Urteil vom 26. November 1998, Bronner (C-7/97, EU:C:1998:569), zu entnehmenden Grundsatz missachtet, nach dem eine Liefer- bzw. Zugangsverweigerung nur dann einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstelle, wenn sie geeignet sei, jeglichen Wettbewerb auf dem abgeleiteten Markt auszuschließen, und der relevante vorgelagerte Input für die Tätigkeit auf einem nachgelagerten Markt unerlässlich sei.
Die Anwendung dieses Grundsatzes auf den vorliegenden Fall werde nicht durch den Umstand in Frage gestellt, dass der vorliegende Fall eine konstruktive Zugangsverweigerung betreffe und nicht wie im Urteil vom 26. November 1998, Bronner (C-7/97, EU:C:1998:569), eine vollständige Lieferverweigerung.
Die Klägerin beanstandet zudem den Standpunkt der Kommission, wonach der auf das Urteil vom 26. November 1998, Bronner (C-7/97, EU:C:1998:569), zurückgehende Grundsatz auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finde, da das in Rede stehende Telekommunikationsnetz von der slowakischen Regierung unter Monopolbedingungen entwickelt worden sei.
In ihrer Klage stellt die Klägerin nämlich nicht in Abrede, dass ein solches Verhalten eine eigenständige, sich von der Zugangsverweigerung unterscheidende Form des Missbrauchs darstellt, für die die im Urteil vom 26. November 1998, Bronner (C-7/97, EU:C:1998:569), aufgestellten Kriterien nicht gelten (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Kern rügt die Klägerin also, dass die Kommission die oben in Rn. 92 dargestellten Verhaltensweisen im Hinblick auf die Teilnehmeranschlüsse von Slovak Telekom als "Zugangsverweigerung" eingestuft habe, ohne vorher geprüft zu haben, ob der Zugang zu diesen Anschlüssen im Sinne der dritten in Rn. 41 des Urteils vom 26. November 1998, Bronner (C-7/97, EU:C:1998:569), aufgestellten Bedingung "unentbehrlich" ist.
In diesem Urteil hat der Gerichtshof entschieden, dass die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, Zugang zu einer Dienstleistung zu gewähren, nur dann als Missbrauch im Sinne von Art. 102 AEUV einzustufen ist, wenn sie geeignet ist, jeglichen Wettbewerb auf dem Markt durch denjenigen, der die Dienstleistung begehrt, auszuschalten, nicht objektiv zu rechtfertigen ist und die Dienstleistung selbst für die Ausübung der Tätigkeit des Nachfragers unentbehrlich ist (Urteil vom 26. November 1998, Bronner, C-7/97, EU:C:1998:569, Rn. 41;… vgl. auch Urteil vom 9. September 2009, Clearstream/Kommission, T-301/04, EU:T:2009:317, Rn. 147 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Übrigen ist den Rn. 43 und 44 des Urteils vom 26. November 1998, Bronner (C-7/97, EU:C:1998:569), zu entnehmen, dass zur Beantwortung der Frage, ob ein Produkt oder eine Dienstleistung unerlässlich für ein Unternehmen ist, das auf einem bestimmten Markt tätig werden will, zu untersuchen ist, ob es Produkte oder Dienstleistungen gibt, die Alternativlösungen darstellen, auch wenn sie weniger günstig sind, und ob technische, rechtliche oder wirtschaftliche Hindernisse bestehen, die geeignet sind, jedem Unternehmen, das auf diesem Markt tätig zu werden beabsichtigt, die Entwicklung - gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Wirtschaftsteilnehmern - von Alternativprodukten oder -dienstleistungen unmöglich zu machen oder zumindest unzumutbar zu erschweren.
Nach Rn. 46 des Urteils vom 26. November 1998, Bronner (C-7/97, EU:C:1998:569), muss für die Annahme wirtschaftlicher Hindernisse zumindest dargetan sein, dass die Entwicklung dieser Produkte oder Dienstleistungen unrentabel wäre, wenn sie in vergleichbarem Umfang hergestellt bzw. erbracht würden wie von dem Unternehmen, das die bereits existierenden Produkte oder Dienstleistungen kontrolliert (…Urteil vom 29. April 2004, 1MS Health, C-418/01, EU:C:2004:257, Rn. 28).
Die Kommission musste deshalb nicht nachweisen, dass der Zugang zu diesen Anschlüssen im Sinne der letzten Voraussetzung gemäß Rn. 41 des Urteils vom 26. November 1998, Bronner (C-7/97, EU:C:1998:569), unentbehrlich gewesen wäre.
In diesem Urteil hat der Gerichtshof entschieden, dass den Rn. 48 und 49 des Urteils vom 26. November 1998, Bronner (C-7/97, EU:C:1998:569), nicht zu entnehmen ist, dass die für den Nachweis einer missbräuchlichen Lieferverweigerung, wie sie Gegenstand der betreffenden ersten Vorlagefrage war, notwendigen Voraussetzungen zwangsläufig auch für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit eines Verhaltens gelten, das darin besteht, für die Erbringung von Dienstleistungen oder den Verkauf von Waren Bedingungen aufzustellen, die für den Empfänger nachteilig sind oder nicht von Interesse sein können (…Urteil vom 17. Februar 2011, TeliaSonera Sverige, C-52/09, EU:C:2011:83, Rn. 55).
Weiter hat der Gerichtshof festgestellt, dass eine abweichende Auslegung des Urteils vom 26. November 1998, Bronner (C-7/97, EU:C:1998:569), darauf hinausliefe, dass das Verhalten eines beherrschenden Unternehmens in Bezug auf seine Geschäftsbedingungen nur dann als missbräuchlich anzusehen wäre, wenn die für den Nachweis einer Lieferverweigerung notwendigen Voraussetzungen erfüllt wären, was die praktische Wirksamkeit von Art. 102 AEUV ungebührlich einschränken würde (…Urteil vom 17. Februar 2011, TeliaSonera Sverige, C-52/09, EU:C:2011:83, Rn. 58).
Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass die vom Gerichtshof in dem Urteil vorgenommene Auslegung der Bedingungen gemäß Rn. 41 des Urteils vom 26. November 1998, Bronner (C-7/97, EU:C:1998:569), auf diese Form des Missbrauchs beschränkt wäre und für Verhaltensweisen, die nicht lediglich die Entgelte betreffen, wie diejenigen, die von der Kommission in Abschnitt 7 des angefochtenen Beschlusses untersucht worden sind (…siehe oben, Rn. 27 bis 41), nicht gälten.
Dieses Verständnis des Urteils vom 17. Februar 2011, TeliaSonera Sverige (C-52/09, EU:C:2011:83), wird dadurch bestätigt, dass der Gerichtshof in diesem Teil seiner Analyse auf die Rn. 48 und 49 des Urteils vom 26. November 1998, Bronner (C-7/97, EU:C:1998:569), verweist.
Wettbewerbsinteressen können im Rahmen des Art. 82 EG auch Einschränkungen des Eigentums rechtfertigen, wenn die Ausübung des aus dem Eigentum fließenden Ausschließlichkeitsrechts missbräuchlich ist (…vgl. zu Immaterialgüterrechten EuGH, Urt. v. 5.10.1988 - 238/87, Slg. 1988, 6211 Tz. 8 f. = GRUR Int. 1990, 141 - Volvo/Veng;… Urt. v. 6.4.1995 - C-241/91 P u. C-242/91 P, Slg. 1995, I-743 Tz. 50 = GRUR Int. 1995, 490 - Magill; Urt. v. 26.11.1998 - C-7/97, Slg. 1998, I-7791 Tz. 39 = WuW/E EU-R 127 - Bronner;… Urt. v. 29.4.2004 - C-418/01, Slg. 2004, I-5039 Tz. 35 = WuW/E EU-R 804 - IMS Health).
20 Es ist nicht auszuschließen, dass ein und derselbe Sachverhalt sowohl unter das gemeinschaftliche als auch unter das nationale Wettbewerbsrecht fällt, auch wenn diese Rechtsordnungen die betreffenden Verhaltensweisen unter unterschiedlichen Gesichtspunkten würdigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 1998 in der Rechtssache C-7/97, Bronner, Slg. 1998, I-7791, Randnr. 19 und die dort zitierte Rechtsprechung).
Zur Frage des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in Form einer Lieferungsverweigerung ergibt sich aus dem Urteil Bronner(17), dass ein solcher Missbrauch vorliegen kann, wenn sich ein Unternehmen in einer beherrschenden Stellung auf einem (vorgelagerten) Markt weigert, einem Wettbewerber auf einem benachbarten oder nachgelagerten Markt die für die Ausübung von dessen Tätigkeit unerlässlichen Produkte zu liefern, sofern (i) die Weigerung geeignet ist, jeglichen Wettbewerb auf dem Markt durch denjenigen, der das Produkt begehrt, auszuschalten, (ii) die Weigerung nicht objektiv zu rechtfertigen ist und (iii) das Produkt für die Ausübung der Tätigkeit des Wettbewerbers in dem Sinne unentbehrlich ist, dass es keine realistische Möglichkeit gibt, eine potenzielle Alternative zu schaffen.
Während die Kommission in letzterer Sache die Anwendung der im Urteil Bronner festgelegten Kriterien zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verhaltens des marktbeherrschenden Unternehmens ablehnte, weil "... sich die besonderen Umstände dieser Sache grundlegend von den Umständen in der Sache [Bronner] unterscheiden" (Telefónica oblag eine regulatorische Verpflichtung zur Lieferung von Vorleistungen, und ihre Ex-ante- Anreize, Investitionen in die eigene Infrastruktur zu tätigen, waren angeblich nicht Gegenstand des Verfahrens, da die Infrastruktur von Telefónica weitgehend das Ergebnis von Investitionen war, die getätigt worden waren, als Telefónica noch von Sonderrechten bzw. ausschließlichen Rechten profitierte, die sie vom Wettbewerb abschirmten), prüfte die Kommission den einschlägigen Sachverhalt jedoch anhand von Prüfungsmaßstäben im Sinne des Urteils Bronner.
Meiner Auffassung nach kann aus dem Urteil Bronner (siehe oben, Nrn. 14 bis 16), meinen Schlussanträgen und dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache Deutsche Telekom/Kommission (oben in Fn. 14 angeführt), der Entscheidungspraxis der Kommission und den Erläuterungen zu den Prioritäten der Kommission bei der Anwendung von Artikel [102 AEUV] entnommen werden, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen, das durch seine Preisgestaltung eine Kosten-Preis-Schere anwendet, in den Fällen, in denen keine regulatorische Verpflichtung zur Erbringung von Vorleistungen besteht - wie in der vorliegenden Rechtssache -, seine beherrschende Stellung missbrauchen wird, sofern diese Vorleistungen unentbehrlich dafür sind, dass ein Wettbewerber mit dem marktbeherrschenden Unternehmen auf dem nachgelagerten Markt in Wettbewerb treten kann.(23) Eine solche Preisgestaltung stellt meines Erachtens eine Form der Lieferungsverweigerung dar.(24).
Die Kommission weist darauf hin, dass der Gerichtshof als Antwort auf ein ähnliches Argument im Beschluss UnileverBestfoods/Kommission(30) festgestellt habe, dass "das Vorbringen von HB zur falschen Anwendung der im Urteil Bronner aufgestellten Rechtsgrundsätze offensichtlich unbegründet [ist], da jedenfalls, wie das Gericht ... festgestellt hat[(31)], die streitige Entscheidung HB weder dazu verpflichtet, ein Wirtschaftsgut abzutreten, noch dazu, Verträge mit Personen zu schließen, die diese Gesellschaft nicht als Vertragspartner ausgewählt hat.
Wie das Gericht in seinem Urteil in dieser Rechtssache entschieden und der Gerichtshof anschließend in einem Beschluss bestätigt hat, war das Urteil Bronner in der genannten Rechtssache nicht einschlägig, weil die Kommission in ihrer Entscheidung nicht die Auffassung vertreten hatte, dass die HB-Tiefkühltruhen eine "essential facility" waren.
17 - Urteil vom 26. November 1998, Bronner (C-7/97, Slg. 1998, I-7791, Randnrn. 40 bis 46), und Schlussanträge von Generalanwalt Jakob in dieser Rechtssache, Nrn. 56 bis 69.
26 - Vgl. in diesem Zusammenhang Urteil Bronner (oben in Fn. 17 angeführt, Randnrn. 41 ff.), wo es u. a. heißt: "auch wenn [andere Vertriebswege] ... weniger günstig sein dürften".
Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die Gerichte in der Regel eine unmittelbare Preisregelung vermeiden und geeignetere Methoden verwenden (vgl. in diesem Sinne das Urteil des Court of Appeal of England & Wales in der Rechtssache Attheraces Ltd/The British Horseracing Board Ltd [2007] EWCA Civ 38, Randnr. 119: Wie auch im Urteil Bronner ausgeführt wurde, betreffen die Rechtsvorschriften über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Wettbewerbsverzerrungen und die Wahrung der Interessen der Verbraucher auf dem betreffenden Markt. Diese Rechtsvorschriften richten sich nicht dagegen, dass Lieferanten "übermäßige Gewinne" erzielen, indem sie ihre Produkte an andere Hersteller zu Preisen verkaufen, durch die sie mehr als angemessene Erträge auf die Herstellungskosten erzielen - d. h. zu Preisen, die über dem Preisniveau liegen, das der Richter als "wettbewerbsfähiges Preisniveau" bezeichnet hat. Die genannten Rechtsvorschriften können erst recht nicht von den Gerichten herangezogen werden, um Preise in der Weise zu regeln, dass sie auf Ersuchen des Erwerbers, der geltend macht, dass der einzige Lieferant einer wesentlichen Einrichtung überhöhte Preise für diese Einrichtung verlangt, den angemessenen Preis für ein Produkt festsetzen).
59 - Vgl. die Urteile Bronner (oben in Fn. 17 angeführt), vom 6. April 1995, RTE und ITP/Kommission ("Magill", C-241/91 P und C-242/91 P, Slg. 1995, I-743), und vom 29. April 2004, 1MS Health (C-418/01, Slg. 2004, I-5039).
Insbesondere kann sie sich zur Begründung nicht auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Bronner (vgl. EuGH, Urteil vom 26. November 1998 - C-7/97 - EuGHE I 1998, 7791 = WuW/E Eu-R 130, 72) und P. Magill (EuGH, Urteil vom 6. April 1995 - C-241/91 P und C-242/91 - EuGHE I 1995, 808 ff.) stützen.
Missbräuchliches Verhalten setzt nach der auf den Entscheidungen Magill (…GRUR Int. 1995, 490 Rdnr. 53) und Bronner (GRUR Int. 1999, 262 Rdnr. 40) aufbauenden Formulierung des EuGH in der Entscheidung IMS/Health (…GRUR 2004, 524 Rdnr. 38) voraus, dass der die Erteilung einer Lizenz verweigernde Rechtsinhaber "den Zugang zu Erzeugnissen oder Dienstleistungen verweigert, die für eine bestimmte Tätigkeit unerlässlich sind".
In der Entscheidung Bronner und daran anschließend in der Entscheidung IMS/Health hat der EuGH die Unentbehrlichkeit dahin konkretisiert, dass für das Produkt oder die Dienstleistung kein tatsächlicher oder potentieller Ersatz bestehen dürfe (EuGH, GRUR Int. 1999, 262 Rdnr. 41 - Bronner;… GRUR 2004, 524 Rdnr. 28 - IMS/Health).
Hinsichtlich des tatsächlichen Ersatzes hat er darauf abgestellt, ob es einen Ersatz für das Produkt oder die Dienstleistung gebe, die auch in Anspruch genommen werde, selbst wenn er unter Umständen weniger günstig sei (EuGH, GRUR Int. 1999, 262 Rdnr. 43 - Bronner;… ähnlich EuGH, GRUR 2004, 524 Rdnr. 28 - IMS/Health).
Hinsichtlich des potentiellen Ersatzes hat der EuGH für maßgeblich gehalten, ob technische, rechtliche oder wirtschaftliche Hindernisse ersichtlich seien, die es unmöglich oder zumindest unzumutbar machen würden, die in Frage stehende Dienstleistung selbst zu erbringen (EuGH, GRUR Int. 1999, 262 Rdnr. 44 - Bronner;… GRUR 2004, 524 Rdnr. 28 - IMS/Health).
Dabei reiche es nicht aus, wenn der potentielle Ersatz nur subjektiv für denjenigen unrentabel sei, der Zugang zu dem Produkt oder der Dienstleistung suche; vielmehr müsse er auch objektiv für jemanden unrentabel sein, der das Produkt oder die Dienstleistung in Art und Umfang vergleichbar wie derjenige erbringen würde, der den Zugang verweigere (EuGH, GRUR Int. 1999, 262 Rdnr. 45 f. - Bronner;… GRUR 2004, 524 Rdnr. 28 f. - IMS/Health).
Der EuGH hat für die Einstufung der Lizenzverweigerung als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung in den Entscheidungen Magill, Bronner und IMS/Health die Voraussetzung aufgestellt, dass dadurch das Auftreten eines neuen Erzeugnisses, nach dem eine potentielle Verbrauchernachfrage besteht, verhindert wird (…EuGH, GRUR Int. 1995, 490 Rdnr. 54 - Magill; GRUR Int. 1999, 262 Rdnr. 40 - Bronner; GRUR 2004, 524 Rdnrn. 38, 49, 52 - IMS/Health).
TeliaSonera trägt hierzu vor, es müsse beherrschenden Unternehmen gerade zum Schutz dieser wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit freistehen, ihre Geschäftsbedingungen festzulegen, sofern diese für ihre Vertragspartner nicht so nachteilig seien, dass sie in Anbetracht der hierzu im Urteil vom 26. November 1998, Bronner (C-7/97, Slg. 1998, I-7791), aufgestellten Kriterien als Lieferverweigerung anzusehen seien.
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Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-474/06
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Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-471/06
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Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-472/06
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Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-473/06
Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-476/06
Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-477/06
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Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-16/99
Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-172/14
ING Pensii - Wettbewerb - Absprachen - Modalitäten zur Aufteilung der Kunden auf …
OLG Düsseldorf, 10.04.2002 - U (Kart) 45/01

References: Art. 86
 Art. 177
 Art. 86
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 82
 EuGH 
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