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Timestamp: 2019-10-21 04:36:06+00:00

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Mai | 2008 | Café Blaulicht - Kolumnen und Meinungen
Posted in Roland Friis (Strafexperte) by cafeblaulicht on 13. Mai 2008
Am 10. Mai 2008 wurde in Chicago (USA/Illinois) der Prozess gegen den Musiker R. Kelly nach „Kinderpornografie“ eröffnet. Er soll Ende der 90er Jahre ein Video erzeugt haben, das ihn beim Geschlechtsverkehr mit einer 13-Jährigen zeigt. Die Anklageerhebung zog sich seit 2005 hin.
Der Musiker, der weltweit 23 Millionen Alben verkaufte, erklärte sich in allen 14 Anklagepunkten „nicht schuldig“. Im Höchstfall drohen dem Afroamerikaner 15 Jahre Gefängnis. (mjo)
Rechtsexperte Mag. Roland Friis, Strafverteidiger in Wien, legt in seinem Gastbeitrag die österreichischen Grundzüge im Umgang mit dem Strafdelikt der Kinderpornografie (KIPO) dar.
KINDERPORNOGRAFIE IM ÖSTERREICHISCHEN RECHT
Seit 1994 wird die Kinderpornographie im Strafrecht im § 207a StGB geregelt. Damit sollte vor allem die ungestörte sexuelle und allgemein psychische Entwicklung von Minderjährigen bis 14 Jahre geschützt werden.
Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2004 wurde auch der § 207a reformiert und an die internationalen Rechtsakte angepasst.
Die wesentlichsten Änderungen sind das Heraufsetzen des Schutzalters für Kinderpornographie von 14 auf 18 Jahre und die Erhöhung der Strafandrohungen.
Was versteht man unter unmündigen bzw. mündigen Minderjährigen?
Die Unterscheidung von unmündigen und mündigen Minderjährigen ist für das Ausmaß der Strafdrohungen sehr wichtig: Als unmündig gilt, wer noch nicht 14 Jahre alt ist. Mündige Minderjährige sind 14- bis 18-Jährige. Sie finden erst seit der Novelle 2004 Berücksichtigung im § 207a.
Was sind pornographischen Darstellungen Minderjähriger?
Im § 207a Abs. 4 StGB wird der Begriff der pornographischen Darstellungen Minderjähriger genau definiert. Von Bedeutung ist unter anderem die Wirklichkeitsnähe der Abbildung. Das heißt, der Betrachter der Darstellung muss den Eindruck gewinnen, dass er selbst Augenzeuge der verbildlichten Handlung gewesen ist. Dafür ist vor allem die Qualität der Abbildung wichtig. Die Wirklichkeitsnähe muss vom Gericht festgestellt werden.
Um welche Art der Darstellung, welches Medium oder welchen Bildträger es sich dabei handelt, ist egal. Wichtig ist nur der Bezug zur Realität. Zeichnungen, Gemälde oder ähnliches stehen außer Betracht.
Die Definition im § 207a umfasst:
wirklichkeitsnahe Abbildungen von geschlechtlichen Handlungen an Minderjährigen, von Minderjährigen an sich selbst, an einer anderen Person oder an einem Tier
wirklichkeitsnahe Abbildungen von Geschehen mit einer minderjährigen Person, wenn die Abbildung den Eindruck erweckt, dass es sich dabei um eine geschlechtliche Handlung handelt
wirklichkeitsnahe Abbildungen bloß der Genitalien oder der Schamgegend Minderjähriger, sofern sie der sexuellen Erregung des Betrachters dienen
und „virtuelle Pornographie“. Damit sind sowohl vollkommen künstliche, meist am Computer, hergestellte als auch durch Veränderung von realen Bildern hergestellte Darstellungen gemeint sein. Außerdem können darunter auch Abbildungen von erwachsenen Darstellern fallen, die so manipuliert wurden, dass sie den Eindruck vermitteln, es handle sich dabei um Minderjährige.
Das Gericht muss in allen Fällen feststellen, ob im konkreten Fall tatsächlich eine minderjährige Person mitwirkt. Wenn Zweifel herrschen, muss dies zu einem Freispruch führen. Die Feststellung des Alters anhand von bildlichen Darstellungen dürfte sich aber oft als schwierig erweisen, vor allem bei Nahaufnahmen der Genitalien oder der Schamgegend.
Wer macht sich strafbar und wie hoch sind die Strafdrohungen?
§ 207a Abs. 1 StGB: Wer eine pornographische Darstellung einer minderjährigen Person herstellt oder zum Zweck der Verbreitung einführt, befördert oder ausführt oder einem anderen anbietet, verschafft, überlässt, vorführt oder sonst zugänglich macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
Das betrifft grob gesagt jeden, der zur Verbreitung von pornographischen Darstellungen Minderjähriger beiträgt. Im § 207a Absatz 1 StGB wird nicht unterschieden, ob es sich um die Darstellung von mündigen oder unmündigen Minderjährigen handelt. Durch diese Bestimmungen soll ein absolutes Herstellungs- bzw. Verbreitungsverbot erreicht werden.
Unter „Herstellen“ versteht man nicht nur das Filmen oder Fotografieren der Handlung sondern auch das Anfertigen von Abzügen und Kopien. Sobald man eigenhändig in irgendeiner Herstellungsphase mitwirkt, macht man sich strafbar.
Provider, die allgemein einen Server betreiben um den pauschalen Internetzugang zu ermöglichen, sind nicht am Zugänglichmachen von Kinderpornographie beteiligt. Erst wer gespeicherte Abbildungen bewusst an andere User weitergibt, macht sich strafbar.
§ 207a Abs. 3 StGB: Wer sich pornographische Darstellungen mündiger Minderjähriger verschafft oder eine solche besitzt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen. Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ist zu bestrafen, wer sich eine pornographische Darstellung einer unmündigen Person verschafft oder eine solche besitzt.
Der Konsum von kinderpornographischen Darstellungen durch bloßes Abrufen im Internet ist nicht strafbar, erst das Abspeichern stellt ein „Sich-Verschaffen“ dar und ist somit strafbar.
Sowohl für Absatz 1 als auch für Absatz 3 des § 207a gilt, dass Vorsatz nötig ist. Das Gericht muss nachweisen können, dass der Beschuldigte mit voller Absicht gehandelt hat und zumindest vermutet hat, dass es sich sowohl um pornographische Darstellungen als um einen unmündigen bzw. minderjährigen Darsteller handelt.
In welchen Fällen kommt es zu einer erhöhten Strafdrohung?
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren droht demjenigen, der die Tat gewerbsmäßig begeht.
So genannte „Tauschringe“ (Internettauschbörsen) sind im Normalfall nicht gewerbsmäßig.
Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren kann bestraft werden, wer die Tat als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht.
Ebenso mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft werden kann, wer die Tat so begeht, dass sie einen besonders schweren Nachteil der minderjährigen Person zur Folge hat. Dazu zählen unter anderem schwere gesundheitliche, wirtschaftliche, berufliche sowie ausbildungsbezogene Nachteile für das Opfer.
Das Strafmaß der Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren droht auch dem, der eine pornographische Darstellung einer minderjährigen Person unter Anwendung schwerer Gewalt herstellt oder bei der Herstellung das Leben der dargestellten Minderjährigen vorsätzlich oder grob fahrlässig gefährdet. Dies gilt zum Beispiel, wenn besonders brutal oder mit für das Opfer gefährlichen Mitteln gehandelt wird bzw. wenn für das Opfer konkrete Lebensgefahr besteht.
Wie verhält es sich mit der Beteiligung?
Sobald man eigenhändig an irgendeiner Herstellungsphase mitgearbeitet hat, gilt man als unmittelbarer Täter.
Mittäter oder Beitragstäter sind z.B. die Medienverantwortlichen einer Zeitung, wenn dort jemand anderes ein kinderpornographisches Inserat schaltet.
Da Vorsatz in Bezug auf das Alter der Darsteller erforderlich ist, macht sich nur strafbar, wer weiß oder glaubt, es handle sich um Kinderpornographie. Wem also bewusst ist, dass es sich bei dem Darsteller einer pornographischen Abbildung nicht um eine minderjährige Person handelt und diese an einen Dritten weitergibt, macht sich nicht strafbar, auch wenn der Dritte glaubt, der Darsteller wäre minderjährig. Dieser Dritte kann jedoch wegen Versuches haftbar gemacht werden.
Gibt es Strafausschließungsgründe?
Ja. Nicht straffällig wird, wer eine pornographische Darstellung einer mündigen minderjährigen Person mit deren Einwilligung und zu deren eigenem Gebrauch herstellt oder besitzt.
Außerdem kann nach § 207a nicht bestraft werden, wer eine virtuelle pornographische Darstellung einer mündigen minderjährigen Person zu seinem eigenen Gebrauch herstellt oder besitzt, sofern keine Gefahr der Verbreitung der Darstellung besteht.
In beiden Varianten der Strafausschließung muss es sich aber um einen mündigen Minderjährigen handeln.
Für jegliche Art von pornographischen Darstellungen noch unmündiger Minderjähriger kommen keine Strafausschließungsgründe in Betracht.
Mag. Roland Friis ist Strafverteidiger in Wien und Umgebung.
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Posted in Roland Friis (Strafexperte) by cafeblaulicht on 9. Mai 2008
Am 5. Mai 2008 raubten im 16. Wiener Bezirk (Ottakring), im Schmelztiegel der Kulturen, drei Kinder (13 und 14) in einer Straßenbahn einem 12-Jährigen unter Gewaltandrohung durch Schlagringe und Messer das Handy und den MP3-Player. Das österreichische Strafrecht kennt trotz Brutalität Milde. Nur der 14-Jährige wurde wegen Raubverdachts festgenommen.
Teenagerkriminalität nahm in den letzten Jahren zu. Das Sozial- und Armutsdelikt Jugendkriminalität droht zum tolerierten Massendelikt zu werden. Österreichweit wurden 2001 21.873 Jugendliche unter 18 Jahren für Straftaten angezeigt. 2006 waren es 28.683 und im Jahr 2007 schon 33.068 (Quelle: Kriminalstatistik des BMI). Im Zeitraum kamen keine neuen Delikte in den Strafenkatalog hinzu.
Kein Bereich des Strafrechts – neben Sexualtaten – ist emotionaler besetzt als die Jugendkriminalität. Der Ruf nach „höheren Strafen“ wird laut. Konservative Parteien sind für hartes Durchgreifen, progressive Parteien für soziale Begleitmaßnahmen. Jugendstrafrichter schöpfen aus einem Band von Maßnahmen in der Rechtssprechung. (mjo)
Rechtsexperte Mag. Roland Friis, Strafverteidiger in Wien, legt in seinem Gastbeitrag die Prinzipien des Jugendstrafrechts dar und zeigt, wie man damit umgehen muss.
Volle Dosis Wissen - Rechtsexperte Friis. (Foto: Oswald)
DAS WICHTIGSTE ZUM JUGENDSTRAFRECHT
Das Strafverfahren gegen Jugendliche läuft zwar grundsätzlich nach den selben Prinzipien wie bei erwachsenen Straftätern. Dennoch gibt es einige wichtige Abweichungen zu Gunsten junger Straftäter: Der Gesetzgeber berücksichtigt, dass jugendliche Straftäter aufgrund ihres Alters eine andere Persönlichkeitsstruktur und Reife als erwachsene Straftäter besitzen.
Der sozialpolitische Hintergrund ist, dass sich ein jugendlicher Straftäter in einer Übergangsphase zwischen strafunmündigen Heranwachsenden und voll strafmündigen Erwachsenen befindet; eine Gleichbehandlung mit volljährigen Straftätern würde daher den tatsächlichen Gegebenheiten nicht gerecht werden.
Das Jugendgerichtsgesetz (kurz: JGG) unterscheidet in:
Unter Kindern versteht der Gesetzgeber junge Menschen, die noch nicht 14 Jahre alt sind. Für Kinder ist daher weder das Strafgesetzbuch noch das Jugendstrafgesetz anzuwenden. Kinder unter 14 Jahren können strafrechtlich überhaupt nicht zur Verantwortung gezogen werden! Würde z.B. ein 13-Jähriger z.B. einen Raub begehen oder mit Drogen handeln, könnte er keinesfalls vom Gericht bestraft werden. Allerdings ist zu beachten, dass bei gravierenden Straftaten von Kindern die Jugendämter aktiv werden und in Extremfällen sogar die Abnahme des Kindes und Unterbringung bei Pflegeeltern oder in einem Heim denkbar ist.
Kindeswohl – Die Kleinen werden verschont!
Grundsätzlich steht in der österreichischen Rechtsordnung das Kindeswohl an oberster Stelle: Sollte also ein Kind tatsächlich schwere Straftaten verüben, wird seitens der Gerichte und Behörden üblicherweise davon ausgegangen, dass die Erziehungsberechtigten (im Regelfall wohl die Eltern) nicht ausreichend für die Betreuung des Kindes Sorge tragen (können). Das bedeutet, dass Kinder keinen Freibrief für Straftaten haben, sondern mit ganz erheblichen Folgen rechnen müssen, wenn sie Straftaten (ab einer gewissen Erheblichkeit) begehen.
Als Jugendliche definiert das Jugendgerichtsgesetz Personen, die 14 Jahre alt sind, aber noch nicht 18 Jahre.
Grundsätzlich können Personen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr strafgerichtlich verurteilt werden, wenn auch unter „gemilderten Verfahrensregeln“ und zu abgeschwächten Strafen.
Als junge Erwachsene im Sinne des JGG gelten Personen, die eine Straftat nach Vollendung des 18. Lebensjahres, aber noch vor Vollendung des 21. Lebensjahres gegangen haben sollen. Die prozessualen Erleichterungen für junge Erwachsene im Strafverfahren regelt das JGG, die verminderten Strafdrohungen des JGG gelten jedoch nicht. Dafür findet sich im Strafgesetzbuch eine Bestimmung, die besagt:
§ 36 StGB: Die Verhängung von Freiheitsstrafen über Personen, die zur Zeit der Tat das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, darf auf keine strengere als eine Freiheitsstrafe von zwanzig Jahren erkannt werden. An die Stelle der Androhung einer lebenslangen Freiheitsstrafe und der Androhung einer Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder lebenslanger Freiheitsstrafe tritt die Androhung einer Freiheitsstrafe von fünf bis zu zwanzig Jahren. Ein ein Jahr Freiheitsstrafe übersteigendes Mindestmaß der Strafdrohung wird auf dieses Maß, ein Mindestmaß von einem Jahr auf sechs Monate herab gesetzt. Soweit jedoch keine strengere Strafe als eine fünfjährige Freiheitsstrafe angedroht ist, entfällt das Mindestmaß.
Wie lauten die wichtigsten Erleichterungen für jugendliche Straftäter?
Deutliche Reduktion der Strafdrohung (laut JGG)
An Stelle der lebenslangen Freiheitsstrafe und der Androhung einer Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder lebenslanger Freiheitsstrafe tritt,
wenn ein Jugendlicher die Tat nach Vollendung des sechzehnten Lebensjahres begangen hat, die Androhung einer Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahren
sonst die Androhung einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren
An Stelle der Androhung einer Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren tritt die Androhung einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Das Höchstmaß aller sonst angedrohten zeitlichen Freiheitsstrafen wird auf die Hälfte herab gesetzt.
Ein Mindestmaß entfällt.
Das nach Tagessätzen bestimmte Höchstmaß von Geldstrafen wird auf die Hälfte herab gesetzt.
Wenn z.B. ein 15 Jahre alter Jugendlicher einen Mord begeht, kann er nicht mit Freiheitsstrafe von 10 bis 20 Jahren oder lebenslange Haft bestraft werden, sondern maximal mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu 10 Jahren. Abgesehen vom Kapitalverbrechen mit entsprechend hohen Strafandrohungen wird bei den sonstigen Verbrechen bzw. Vergehen die Strafandrohung halbiert, weiters gibt es keine Mindeststrafe. (In vielen Strafbestimmungen ist nämlich die Rede von einer Freiheitsstrafe von einem bis mehreren Jahren.)
Besondere Rücksichtnahme auf die wirtschaftliche Situation des Jugendlichen:
§ 5 JGG: Geldstrafen, deren Bemessung sich nach der Höhe eines Wertes, Nutzens oder Schadens richtet, einschließlich Verfallsersatz- und Wertersatzstrafen, sind nur zu verhängen, soweit sie das Fortkommen des Beschuldigten nicht gefährden.
Deutliche Erweiterung der Möglichkeit, nur bedingte Strafen zu verhängen:
§ 5 JGG: Die §§ 43 und 43a StGB (Anm. Regeln die bedingte und teilbedingte Strafnachsicht) können auch angewendet werden, wenn auf eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei bzw. drei Jahren erkannt wird oder zu erkennen wäre. Bei Erwachsenen ist ab einer Strafe von 3 Jahren keine bedingte Strafnachsicht möglich. (Ausnahmen bestätigen die Regel – etwa bei „Kronzeugenregelungen“; Anm. B&G)
Variante Schuldspruch ohne Strafe:
§ 12 (1) JGG: Wäre wegen einer Jugendstraftat nur eine geringe Strafe zu verhängen, so hat das Gericht von einem Strafausspruch abzusehen, wenn anzunehmen ist, dass der Schuldspruch allein genügen werde, um den Rechtsbrecher von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten.
Erweiterung der Anwendung einer Diversion:
Die Möglichkeit einer Diversion (eine Art „Mittelding“ zwischen Urteil und Freispruch) ist für Jugendliche deutlich erweitert: So kann das Gericht bei allen Jugendstraftaten mit einer Diversion vorgehen.
Voraussetzungen für eine so genannte „diversionelle Erledigung“:
die Tat ist nur mit Geldstrafe oder mit nicht mehr als 5 Jahren Freiheitsstrafe bedroht
hinreichend geklärter Sachverhalt
eine Bestrafung erscheint nicht unumgänglich, um andere Personen von strafbaren Handlungen abzuhalten
keine schwere Schuld des Täters
Folgende 4 Varianten der Diversion gibt es:
1. Bezahlung eines Geldbetrages
2. Erbringung gemeinnütziger Leistungen
3. Bestimmung einer Probezeit
4. Außergerichtlicher Tatausgleich (ATA)
Kann ein 30-Jähriger auch ein Verfahren vor dem Jugendgericht bekommen?
Ja, dies ist denkbar: Wenn der verdächtige Erwachsene einer Straftat angeklagt ist, die er als Jugendlicher begangen hat und die noch nicht verjährt ist, hat er sich vor einem Jugendrichter zu verantworten. Ein weiterer Anwendungsfall ist, wenn der 30-Jährige eine Straftat gemeinsam z.B. mit einem 17-Jährigen begangen hat.
Gelten für inhaftierte Jugendliche die gleichen Besuchszeiten wie für erwachsene Untersuchungshäftlinge?
Nein. Anders als erwachsene Häftlinge können jugendliche Inhaftierte pro Woche bis zu einer Stunde Besuche empfangen: Dabei ist eine Stückelung möglich in einmal eine Stunde, zwei mal 30 Minuten, drei mal 20 Minuten oder sogar vier mal 15 Minuten. Anders als bei Erwachsenen können Jugendliche von Montag bis Samstag (zu bestimmten Besuchszeiten!) besucht werden.
Ist ein Strafverfahren gegen einen Jugendlichen öffentlich?
Haben Eltern eines straffälligen Teenagers (z.B. 16 Jahre alt) zu befürchten, dass die gesamte Nachbarschaft im Gerichtssaal als Zuschauer anwesend ist? Das wäre durchaus möglich, jedoch regelt § 42 (1) JGG: Die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung ist von Amts wegen oder auf Antrag auch auszuschließen, wenn das im Interesse des Jugendlichen geboten ist.
Der Gesetzgeber nimmt mit dieser Bestimmung besonders darauf Rücksicht, dass der heranwachsende Jugendliche nicht durch ein öffentliches Verfahren „gebrandmarkt“ wird. Sollte also das Gericht von sich aus keinen Ausschluss der Öffentlichkeit verfügen, sollte man als Betroffener rechtzeitig einen entsprechend begründeten Antrag stellen.
Marcus J. Oswald (Ressort: Roland Friis Strafexperte)
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References: § 207
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§ 36

§ 5

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§ 12
 § 42