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Timestamp: 2019-09-21 16:14:56+00:00

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Zivildienst und freiwilliges soziales Jahr begründen nach dem FLAG verschiedene Ansprüche - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.01.2018, RV/7101204/2017
Zivildienst und freiwilliges soziales Jahr begründen nach dem FLAG verschiedene Ansprüche
Das Bundesfinanzgericht hat durch die R. in der Beschwerdesache Bf., Wien, über die Beschwerde vom 09.01.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 16.12.2016 über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für V. M., geb. xxx, für den Zeitraum Juli und August 2016 zu Recht erkannt:
Die Bf. Bf. bezog für ihren Sohn M. V., geb. xxx, für den im gegenständlichen Verfahren zu entscheidenden Zeitraum Juli und August 2016 Kinderbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag.
Am 16. Dezember 2016 erließ das Finanzamt den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für V. M., geb. xxx, für den Zeitraum Juli und August 2016 in Höhe von insgesamt € 440,80 und führte dazu aus, dass die Bf. gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in Verbindung mit § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 diese zurückzuzahlen habe.
"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juni 2011 gültigen Fassung besteht für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird.
Aus den Bestimmungen des Zivildienstgesetzes, welche die Möglichkeit eines Ersatzdienstes anstelle der Ableistung des Zivildienstes regeln (vgl. § 12 c ZDG), geht hervor, dass dieser Ersatzdienst keinen Zivildienst darstellt. Es bestehe daher Familienbeihilfeanspruch für die Dauer der Ableistung dieses Dienstes (§ 2 Abs. 1 lit. 1 FLAG 1967), aber nicht für die "Zwischenzeiten"."
Gegen den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge für M. V. brachte die Bf. Beschwerde ein.
Begründend führte sie wie folgt aus:
Die Tätigkeit von M. im Zuge des Sozialen Jahres in einer Einrichtung zur Betreuung von behinderten Menschen könnte genauso im Rahmen eines Zivildienstes erfolgen. Absolut vergleichbare Tätigkeiten für Zivildiener werden z.B. von der Erzdiözese angeboten: "Hilfsdienste bei der Pflege, Betreuung und Integrationstherapie behinderter und sozial benachteiligter Menschen, Küchen-, Wäscherei- Haus- und Gartenarbeiten, Hol- und Bringdienste."
Die Entscheidung für das Soziale Jahr musste u.a. auch deshalb gewählt werden, weil im notwendigen Zeitraum keine Zivildienststellen zur Verfügung standen und nicht unnötige Wartezeit vergeudet werden sollte.
Unabhängig von dieser Argumentation wäre die Familienbeihilfe auch ausbezahlt worden, wenn M. kein Soziales Jahr geleistet hätte, sondern im Oktober 2015 mit dem Studium begonnen hätte. Auf Basis dieser Tatsache ist die vorliegende Entscheidung sowohl im Sinne des "normalen Rechtsempfindens" als auch in Hinblick auf den Gleichheitssatz nicht nachzuvollziehen.
Somit wird der Abänderungsantrag gestellt, die Familienbeihilfe für die Monate Juli und August 2016 zuzuerkennen.
d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird,...
Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass der Sohn M. von 1. Sept. 2015 bis 30. Juni 2016 an einem freiwilligen Sozialen Jahr und an den pädagogischen Seminaren im Ausmaß von 150 Bildungseinheiten teilgenommen hat.
Im Wintersemester 2016 hat M. an der Universität Wien das Diplomstudium Rechtswissenschaften begonnen.
Strittig ist im gegenständlichen Fall ausschließlich, ob der Bf. für ihren Sohn für den Zeitraum zwischen Beendigung des freiwilligen Sozialjahres und dem Beginn des Studiums an der Universität Wien Familienbeihilfe zusteht.
Betreffend des strittigen Zeitraumes Juli und August 2016 ("Zwischenzeit") wird folgendes Erkenntnis des VwGH 2.7.2015, 2013/16/0153, angeführt, welches wie folgt lautet:
"Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde im Instanzenzug einen Antrag der Beschwerdeführerin ab, ihr für ihre am 1993 geborene Tochter Eva -Maria Familienbeihilfe für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. September 2012 zu gewähren.
Mit dem Bundesgesetz BGBI. Nr. 269/1980 wurde im § 2 Abs. 1 FLAG eine lit. d und eine lit. e angefügt:
Der Gerichtshof hat damit klargestellt, dass für den Zeitraum zwischen Beendigung der Schulausbildung und dem Beginn des Freiwilligenjahres bzw. Beendigung des Freiwilligenjahres und dem Beginn des Studiums kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 besteht.
Ergänzend anzumerken ist, dass aus den Bestimmungen des Zivildienstgesetzes, welche die Möglichkeit eines Ersatzdienstes anstelle der Ableistung des Zivildienstes regeln (vgl. § 12 c ZDG), hervorgeht, dass dieser Ersatzdienst keinen Zivildienst darstellt. Teilnehmer eines Ersatzdienstes geben zwar eine Zivildiensterklärung ab, durch den darauffolgenden Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung mit einer, für diesen Ersatzdienst anerkennenden Trägerorganisation sowie anschließenden Übermittlung dieser an die Zivildienstorganisation, erfolgt keine Zuweisung zu einem Zivildienst. Damit wird kein Zivildienst im Sinne des ZDG abgeleistet.
Da dieser Ersatzdienst keinen Zivildienst darstellt, sind auch sämtliche Bestimmungen des FLAG betreffend den Zivildienst nicht anzuwenden: d.h.
- bei Ersatzdienst besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe in "Zwischenräumen"
- bei Ersatzdienst besteht kein Anspruch auf Verlängerung bis zum 25. Lebensjahr gemäß § 2 Abs. 1 lit. g FLAG 1967. Diesbezüglich gibt es auch eine explizite Bestimmung in § 2 Abs. 1 lit. g letzter Satz: Diese Regelung findet in Bezug auf jene Kinder keine Anwendung, für die vor Vollendung des 24. Lebensjahres Familienbeihilfe nach lit. l gewährt wurde und die nach § 12c des Zivildienstgesetzes nicht zum Antritt des ordentlichen Zivildienstes herangezogen werden.
Sofern dieser Ersatzdienst die Kriterien des § 2 Abs. 1 lit l erfüllt, d.h. es handelt sich um
- freiwilliges Sozialjahr, nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes
- Freiwilliges Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes
- Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes
- Europäischen Freiwilligendienst (EFD) nach der VO (EU) Nr. 1288/2013 zur Errichtung von Erasmus+
besteht allerdings, sofern der Teilnehmer das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, Anspruch auf Familienbeihilfe in der Zeit während der Absolvierung dieses Dienstes.
Die Zivildienstagentur, welche für den Vollzug dieser Bestimmung des ZDG zuständig ist hält in einem eigenen Infoblatt fest, dass die Absolvierung eines Freiwilligendienstes im In- und Ausland als Ersatzdienst anzusehen ist und keinen Zivildienst darstellt.
Im gegenständlichen Fall hat die Bf. für M. für die Zeit seines Ersatzdienstes Familienbeihilfe bezogen.
Der Gerichtshof hat -wie vorstehend ausgeführt - klargestellt, dass für den Zeitraum zwischen Beendigung der Schulausbildung und dem Beginn des Freiwilligenjahres bzw. Beendigung des Freiwilligenjahres und dem Beginn des Studiums kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 besteht.
Zu den Ausführungen der Bf., dass der Antrag auf Gleichbehandlung auf den Anspruch auf Verlängerung bis zum 25. Lebensjahr gemäß § 2 Abs. 1 lit. g FLAG 1967 wird nachfolgendes ausgeführt:
Der Antrag der Bf. geht ins Leere, da M. in dem zu entscheidenden Zeitraum 2016 nicht 25 Jahre war.
Weiters ist dazu festzuhalten, dass im gegenständlichen Fall M. ein Soziales Jahr absolviert und für diese Zeit die Bf. Familienbeihilfe bezogen habe.
Für den Zeitraum, in dem der Präsenz- oder Zivildienst geleistet wird, steht keine Familienbeihilfe zu.
Jedoch steht dann für Kinder längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist, die Familienbeihilfe zu.
Diese Voraussetzungen sind im gegenständlichen Fall nicht erfüllt. Eine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, liegt nicht vor, weil der Umstand, dass ein Freiwilliges Soziales Jahr eine Berufsausbildung iSd FLAG darstellt, durch die wiedergegebene Judikatur des VwGH klargestellt ist.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7101204.2017
Findok-Nr: 118283.1, aufgenommen am: 13.03.2018 08:24:39, Dokument-ID: ceeffd27-00b8-4401-b68a-23d72b4055fd, Segment-ID: 17f72a2a-3120-43f0-af2d-90301fa20f2e

References: § 26
 § 33
 § 2
 § 12
 § 2
 § 2
 § 12
 § 2
 § 2
 § 12
 § 2
 § 2
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