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Kindergeld&Aufenthalsrecht
06.09.2006 17:48 |
ich habe deutsche Staatsbürgerschaft und meine Frau hat eine Unbefristete Aufenthaltserlaubnis und meine Kinder ( 4) haben eine befristete.
Ich möchte bzw. meine Argeitgeber will mich nach Türkei schicken 1-2 jahre oder länger.
Wie sieht es aus überhaupt mit kindergeld und deren Aufenthaltsrecht.
ich habe in Dortmund schon einige fälle gehört eine davon ist sehr enge kollege von mir, seine kinder wurden abgeschoben. Obwohl alle in Deutschland geboren und gemeldet sind.
Mit sowas will ich nicht zu tun haben und möchte Rat von Ihnen wie ich mich beider Ausländerbehörde und Familienkasse vorstellen soll damit ich nichts rechtswidriges mache und später alles zurückzahlen muss.
Gibt es überhaupt eine Sonderregelung oder Ausnahmen..Meine Kinder sind schulpflichtig.
06.09.2006 | 18:01
erlauben Sie mir bitte zunächst den Hinweis, dass die Eingrenzungsfunktion bei " frag einen anwalt.de " nicht für neue Fragen sondern für die Eingrenzung der bereits gestellten Fragen gedacht ist. Die ursprünglich gestellte Frage zum Bezug von Kindergeld beantworte ich wie folgt:
Der Bezug von Kindergeld kommt
( 1 ) für Sie als Staatsangehöriger
( 2 ) für Ihre Frau mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis und
( 3 ) für Ihre Kinder mit befristeter Aufenthaltserlaubnis
Hinweis: Es gilt, dass für ein und dasselbe Kind immer nur eine Person Kindergeld erhalten kann. Es wird dem Elternteil gezahlt, der das Kind in seinem Haushalt aufgenommen hat.
( 1 ) Sie erhalten Kindergeld als Deutscher wenn Sie in Deutschland Ihren Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben oder
im Ausland wohnen aber in Deutschland entweder unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sind oder entsprechend behandelt werden.
( 2 ) Ein Bezug des Kindergeldes kommt für Ihre Frau gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 Bundeskindergeldgesetz in Betracht.
§ 1 Bundeskindergeldgesetz
"Absatz 3 : Ein Ausländer erhält Kindergeld nur, wenn er im Besitz
4. einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs zu einem Deutschen oder zu einer von Nummer 1 bis 3 erfassten Person hat."
Aus welchem Grund Ihre Frau eine Aufenthaltserlaubnis hat geben Sie im mitgeteilten Sachverhalt nicht an, sodass diesbezüglich von mir keine weitergehende rechtliche Beurteilung der Sach - und Rechtslage abgegeben werden kann.
( 3 ) Ein Bezug des Kindergeldes für Ihre Kinder selbst käme allenfalls nach § 1 Abs. 2 i. V. m Abs. 3 in Betracht.
" Absatz 2: Kindergeld für sich selbst erhält, wer
Da ich davon ausgehe, dass bis auf Weiteres Ihre Kinder hinsichtlich des Kindergeldes entweder bei Ihnen oder Ihrer Frau zu berücksichtigen sind kommt ein Kindergeldbezug Ihrer Kinder für sich selbst nicht näher in Betracht.
Bei einem bevorstehenden Auslandsaufenthalt ist Ihnen anzuraten, dass Sie sich zunächst beim Finanzamt informieren, ob Sie weiterhin unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sind.
Sollte für Sie künftig keine unbeschränkte Einkommenssteuerpflicht bestehen, so ist wohl zu klären inwieweit die unbefristete Aufenthaltserlaubnis Ihrer Frau eine Berechtigung zum Kindergeldbezug gibt. Hierbei sollten Sie beachten, dass Sie in dem Fall, dass Ihre Kinder in die Türkei zur Schulde gehen sollten nicht mehr im Haushalt Ihrer Frau leben werden und damit auch die Bezugsberechtigung wegfällt.
Ich hoffe Ihnen hiermit eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und stehe im Rahmen der Nachfragefunktion selbstvertändlich zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	06.09.2006 | 19:49
Hallo, danke das Sie geantwortet haben.
Ich lebe seit 1979 in Deutschland, und meine Frau seit 1989.Bezüglich das Kindergeld hatte mich der Hotline von der Familienkasse mitgeteilt, wenn ich der Kindergeldberechtigte wäre , sieht die sache anders aus.Da ich ja nur aus beruflichen gründen nach türkei gehen muss und mein gehalt wird hier aus deutschland bezahlt und meine Sozialabgaben in deutschland bezahlt wird bin ich ja unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.Ich wollte nur fragen wie ich bei der Familienkasse und Ausländerbehörde das regeln kann, Wie ich von dieser seitre die anderen antworten gelesen habe gibt es irgendwie Ausnahmeregelungen..Ich möchte keine Falsche angaben machen gegenüber behörden...und wie sieht es aus mit der Aufenthaltsrechliche sachen, falls wir kindergeld bekommen bzw.Anspruch dafür haben, mit der Aufenthaltserlaubnis der Kinder.Die kinder werden ca 4 monaten in Deutschland bleiben .Die werden falls die in der türkei zu schule gehen mitte september bis ende januar inder türkei, dann januar bis februar hier, und vom februar bis mitte juni inde r türkei und mitte juni bis mitte september in Deutschland aufhalten.Wir haben hier ja unsere wohnung.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.09.2006 | 20:34
Sie sprechen völlig zu Recht die Problematik zu den Fragen
( 1 ) Kindergeldbezug bei Kinderaufenthalt in der Türkei und
( 2 ) Aufenthaltserlaubnis der Kinder
( 1 ) Wenn ich Sie richtig verstanden habe, so legt die zuständige Behörde § 1 Bundeskindergeldgesetz dahingehend aus, dass eine Berechtigung zum Bezug von Kindergeld nur gegeben ist, wenn sich die Kinder auch in Deutschland aufhalten. Sie sollten in jedem Fall der Behörde mitteilen zu welchen Zeiten sich die Kinder im Ausland aufhalten werden. Für den Fall , dass dann der Bewilligungsbescheid für das Kindergeld aufgehoben werden sollte empfehle ich Ihnen bei einem Rechtsanwalt vor Ort nachzufragen, ob ein Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid Aussicht auf Erfolg hat. Ausserdem sollten Sie bei der Schule(n) Ihrer Kinder frühzeitig nachfragen inwieweit eine Ab - bzw. Rückanmeldung überhaupt möglich ist, damit es keine Probleme mit der Schulpflicht gibt.
( 2 ) Sie sprechen die Befürchtung an, dass die befristete Aufenthaltserlaubnis Ihrer Kinder aufgehoben wird. Diese Frage sollten Sie am besten mit der Ausländerbehörde selbst besprechen, um Rechtsnachteile für Ihre Kinder zu vermeiden.
Ausgangs mache ich Sie noch auf § 37 Aufenthaltsgesetz aufmerksam:
2.sein Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit oder durch eine Unterhaltsverpflichtung gesichert ist, die ein Dritter für die Dauer von fünf Jahren übernommen hat, und
( 4 ) hier nicht veröffentlicht
( 5 ) hier nicht veröffentlicht
Ich kann nicht abschätzen, ob die zuständige Ausländerbehörde die befristete Aufenthaltserlaubnis Ihrer Kinder aufheben wird und ob damit der Anwendungsbereich des zitierten § 37 Aufenthaltsgesetz überhaupt eröffnet wird. Sie sollten daher unbedingt nochmals - am besten schriftlich - bei der zuständigen Behörde nachfragen und ggf. anwaltschaftliche Hilfe in Anspruch nehmen.
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References: § 1

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 § 37
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