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Timestamp: 2020-06-06 07:40:17+00:00

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Bundesarbeitsgericht | FRANZEN legal
Publiziert am Januar 17, 2020 von franzenlegal
Das Betriebsverfassungsgesetz weist dem Betriebsrat zum Teil weiteichende Beteiligungsrechte und Aufgaben zu, die zwangsläufig mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Arbeitnehmer*innen einhergehen (z.B. die Einsichtnahme in Lohn- und Gehaltslisten, die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten, die Anhörung bei Kündigungen usw.). … Weiterlesen →
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Publiziert am September 16, 2019 von franzenlegal
Die Benennung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist nicht inkompatibel mit dem Amt des Betriebsratsvorsitzenden, so dass Sächsische Landesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 19. August 2019 – Az.: 9 Sa 268/18. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit stellte mit Schreiben vom 24. … Weiterlesen →
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Dem Arbeitgeber ereilte in dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 14. Dezember 2016 entschiedenen Fall (Az.: 7 AZR 49/15) wohl wegen der Tücken des Befristungsrechts der Fluch der guten Tat. Die Arbeitsvertragsparteien hatten zunächst einen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen, der eine Dauer … Weiterlesen →
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Publiziert am Dezember 4, 2017 von franzenlegal
Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG (sexuelle Belästigung). Es handelt sich hierbei um einen körperlichen Übergriff auf die Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivation des Handelnden kommt es dabei … Weiterlesen →
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Ein Arbeitgeber ist bei einem bestehenden Verbot der privaten Internetnutzung nicht ohne weiteres berechtigt, die Nutzung des Anschlusses zu überwachen, so der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in seinem Urteil vom 5. September 2017 – 61496/08. Der Kläger richtete auf eine Weisung … Weiterlesen →
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Publiziert am August 22, 2017 von franzenlegal
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Publiziert am August 17, 2017 von franzenlegal
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Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten … Weiterlesen →
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Publiziert am November 23, 2016 von franzenlegal
Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen, so dass Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung … Weiterlesen →
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Publiziert am November 2, 2016 von franzenlegal
Eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung gegenüber dem Betriebsratsgremium ist an sich zulässig, hat das Arbeitsgericht Solingen entschieden (Urteil vom 18. Februar 2016, Az.: 3 BV 15/15). Der Betriebsrat hatte eine Abteilungsversammlung einberufen. Der Arbeitgeber war damit nicht einverstanden. Er rügte die nach … Weiterlesen →
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Publiziert am September 23, 2016 von franzenlegal
Das sich aus § 83 BetrVG ergebende Recht des Arbeitnehmers, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen begründet keinen Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, so dass Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 12. Juli 2016 (9 AZR 791/14). … Weiterlesen →
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Schadensersatzanspruch bei rechtswidrigem Streik
Publiziert am September 19, 2016 von franzenlegal
Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. Er verpflichtet bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz der dem Kampfgegner entstandenen Schäden. Die streikführende Gewerkschaft kann nicht einwenden, … Weiterlesen →
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Heimarbeit schließt Befristung nicht aus
Bekanntlich ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages ausgeschlossen, wenn zuvor bereits in den letzten drei Jahren ein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer bestanden hat. Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat nun entschieden (Urteil vom 24. August 2016 (Az. 7 AZR 342/14), dass ein … Weiterlesen →
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Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten
Publiziert am August 22, 2016 von franzenlegal
Das Bundesarbeitsgericht hat in der letzten Woche eine weitere Entscheidung zur Frage der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG und Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung gefällt (Urteil vom 11. August 2016, Az. 8 AZR 375/15). Die beklagte Stadt schrieb Mitte 2013 … Weiterlesen →
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Scheinwerkvertrag führt nicht zum Arbeitsverhältnis mit Entleiher
Publiziert am August 4, 2016 von franzenlegal
Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher nach geltendem Recht auch dann kein … Weiterlesen →
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Kein Feststellungsinteresse nach endgültiger Durchführung einer personellen Maßnahme
Publiziert am Juli 20, 2016 von franzenlegal
Der Betriebsrat hat kein besonderes rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung, ihm habe bei einer bereits endgültig durchgeführten personellen Maßnahme ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zugestanden, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Beschluss vom 22. März 2016, Az.: 1 … Weiterlesen →
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Diskriminierung einer transsexuellen Frau
Publiziert am Mai 31, 2016 von franzenlegal
Zwar gehöre Transsexualität als solche nicht zu den in § 1 AGG genannten Gründen, an die das gesetzliche Benachteiligungsverbot anknüpft. Sie könne jedoch sowohl im Rahmen des in § 1 AGG angeführten Grundes „Geschlecht“ als auch des Grundes „sexuelle Identität“ … Weiterlesen →
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Publiziert am Januar 18, 2016 von franzenlegal
Befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder haben einen Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, wenn die Entfristung wegen ihrer Betriebsratstätigkeit verweigert wurde. Allerdings reicht nicht allein die Vermutung der Kläger aus, sie seien wegen ihrer Betriebsratstätigkeit nicht übernommen worden, um eine Benachteiligung … Weiterlesen →
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Anrechnung eines Praktikums auf Probezeit
Publiziert am Dezember 16, 2015 von franzenlegal
Es ist weithin üblich, im Arbeitsverhältnis eine Probezeit zu vereinbaren. Sie soll es den Parteien ermöglichen zu prüfen, ob sie zueinander passen und ob die Erwartungen erfüllt werden. Die Vereinbarung einer Probezeit ist aber dann regelmäßig entbehrlich, wenn es bereits … Weiterlesen →
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Zugang und Zugangsvereitelung einer Kündigung
Eine Kündigung zu erhalten, ist für den betroffenen Arbeitnehmer in der Regel eine wenig erfreuliche Angelegenheit. Leider sind mit der Übergabe immer wieder Probleme verbunden, die im Falle eines Rechtsstreites von erheblicher Bedeutung sein können. Der Arbeitgeber ist für den … Weiterlesen →
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Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb ist unwirksam!
Publiziert am August 24, 2015 von franzenlegal
Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin, aufgrund von ihr vorgetragener Indizien, eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb … Weiterlesen →
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Überstunden dürfen auch gerichtlich geschätzt werden
Publiziert am August 20, 2015 von franzenlegal
Steht fest, dass Überstunden auf Veranlassung des Arbeitgebers geleistet worden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für jede einzelne Überstunde nicht in jeder Hinsicht genügen, darf das Gericht den Mindestumfang geleisteter Überstunden auch schätzen, so das Bundesarbeitsgericht … Weiterlesen →
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BAG: Zirkusartisten sind keine Arbeitnehmer
Publiziert am August 18, 2015 von franzenlegal
Vereinbart eine Artistengruppe mit einem Zirkusunternehmen, im Rahmen einer Zirkusaufführung eine in einem Video dokumentierte Artistennummer darzubieten, liegt in der Regel kein Arbeitsverhältnis vor, so das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 11. August 2015 (Az.: 9 AZR 98/14). Die Kläger, … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht	| Verschlagwortet mit Arbeitnehmer, Bundesarbeitsgericht, freie Mitarbeit, Kündigung, Scheinselbständigkeit	| Hinterlasse einen Kommentar
Publiziert am März 5, 2014 von franzenlegal
Die verlängerten Kündigungsfristen in § 622 BGB verstoßen nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), hat das Landesarbeitsgericht Hessen (Az.: 7 Sa 511/12) entschieden. Die Klägerin war bei der Beklagten seit Juni 2007 beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31. … Weiterlesen →
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Mindestlohn gilt nicht für alle Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung
Die Tarifparteien im Gebäudereinigungshandwerk haben keinen allgemeinen Mindestlohn vereinbart. Vielmehr muss die ausgeübte Tätigkeit eines Arbeitnehmers ein Tätigkeitsmerkmal der in dem Tarifvertrag vorgesehenen Lohngruppen unterfallen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner soeben veröffentlichten Entscheidung (Az.: 4 AZR 431/12). Der Kläger … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht	| Verschlagwortet mit Bundesarbeitsgericht, Gebäudereinigung, Mindestlohn, Tarifvertrag	| Hinterlasse einen Kommentar
Publiziert am Februar 7, 2014 von franzenlegal
Die Anhörung des Betriebsrates ist bei einer Kündigung in der Wartezeit schon dann ordnungsgemäß, wenn dem Betriebsrat lediglich ein subjektives Werturteil mitgeteilt wird, auf das die Kündigung gestützt wird, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (6 AZR … Weiterlesen →
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References: § 3
 § 622
 § 83
 § 15
 § 1
 § 99
 § 101
 § 99
 § 1
 § 1
 § 22
 § 622