Source: http://www.jurablogs.com/2012/10/23/ausschlussfrist-equal-pay-ansprueche-leiharbeit
Timestamp: 2017-03-23 19:02:55+00:00

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BlogsRechtslupeOktober 2012Ausschlussfrist für Equal-pay-Ansprüche in der LeiharbeitDie (vertragliche) Ausschlussfrist für Differenzlohnansprüche nach § 10 Abs. 4 AÜG wegen Tarifunfähigkeit der CGZP beginnt erst am 14.12.2010 mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Verfahren 1 ARB 19/10. Für die Berechnung der Differenzlohnansprüche bleiben Aufwandsentschädigungen und Fahrtkostenerstattungen an den Leiharbeitnehmer außer Betracht.Nach § 9 Nr. 2 AÜG i.V.m. § 10 Abs. 4 AÜG steht dem Leiharbeitnehmer für die Einsätze in den Entleiherbetrieben die Vergütung zu, die die dort beschäftigten vergleichbaren Arbeitnehmer erhält.Eine abweichende Regelung gilt zwischen den Parteien nicht. Zulässig sind nachteilige Abweichungen nach § 9 Nr. 2 Hs 3 und 4 AÜG nur durch einen zwischen den Parteien nach § 4 AGs. 1 TVG aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden oder durch im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags durch Bezugnahme vereinbarten Tarifvertrages. Der Kläger ist nicht an die von der Beklagten angewendeten Tarifverträge mit dem CGB/AMP mangels Mitgliedschaft in einer der CGB – Gewerkschaften gebunden (§ 3 Abs. 1 TVG).Auch eine vertragliche Inbezugnahme eines wirksamen Tarifvertrages nach § 9 Nr. 2 Hs 4 AÜG liegt nicht vor. Aus der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel „Auf das Arbeitsverhältnis finden die für den Arbeitgeber fachlich einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung. Es gilt der Tarifvertrag zwischen der CGZP und AMP.“ ergibt sich nicht, dass auf das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag anzuwenden ist, der eine von § 9 Nr. 2 Hs1 AÜG abweichende geringere Vergütung zu vereinbaren.Angesichts des eindeutigen Wortlauts beinhaltet die Verweisung lediglich eine Bezugnahme auf die durch die CGZP im eigenen Namen abgeschlossenen Tarifverträge. Deswegen ist es nicht möglich ist, hierin zugleich eine Bezugnahme auf die mehrgliedrigen Tarifverträge vom 15.03 ...Zum vollständigen Artikel303 LeserCMS Hasche Sigle:Doch Zweifel an der Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften für die Zeitarbeit?280 LeserKanzlei Blaufelder:Lohnnachschläge für Leiharbeiter weiter im Streit171 LeserCMS Hasche Sigle:Zeitreisen mit dem Arbeitsgericht Berlin45 LeserNIETZER & HÄUSLER:BAG: Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer72 LeserCMS Hasche Sigle:CGZP: Ausschlussfrist in einem unwirksamen Tarifvertrag bringt equal pay-Anspruch zu Fall274 LeserCMS Hasche Sigle:CGZP: Ausschlussfrist in einem unwirksamen Tarifvertrag bringt equal pay-Anspruch zu Fall54 LeserKanzlei Blaufelder:Arbeitsgerichte uneins über Lohnnachschlag für Leiharbeiter265 LeserKanzlei Blaufelder:Landesarbeitsgerichte uneins über Lohnnachschlag für Leiharbeiter10 verwandte ArtikelGleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer – CGZP, “Equal pay” und VerjährungLeiharbeit, “equal pay” und die CGZP-Tarifverträgeequal pay: Aussetzung bei Anwendung des mehrgliedrigen Tarifvertrages nicht zwingend gebotenBAG vom 13.03.2013 zu Equal Pay und Leiharbeitnehmernequal pay: Mehrgliedrige CGB-Tarifverträge wirksamGleiches Geld für gleiche ArbeitGleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmerequal pay: Ausschlussfristen als „Rettungsanker“ für den VerleiherLAG Berlin Brandenburg CGZP-Tarifverträge und equal pay – Ausschlussfrist – §§ 10 Abs. 4, 9 Nr. 2 AÜGLAG Berlin-Brandenburg 27.09.11: Zeitarbeitsfirma muss den Leiharbeitnehmern den Lohn nachzahlen, den sie als Arbeitnehmer beim Entleiher
bekommen hätten; 3monatige Ausschlussfrist beginnt erst mit der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010Über den ArtikelVeröffentlicht October 23, 2012 4:59am im Blog Rechtslupe.KategorienArbeitsrechtThemenArbeitsrecht, Equal Pay, Leiharbeitnehmer, Ausschlussfrist, Arb, Tvg, Mangels, Mitgliedschaft, CgbTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresUnbekannter bestellt Pizzas für die Mordkommissionvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSie haben das Recht zu lügenvon Udo Vetter / LawBlogAuf und nieder immer wieder?von Strafverfahren - in Koblenz und anderswoBei Rückfragen stehe ich gern zur Verfügungvon Udo Vetter / LawBlogAmnestie im Waffengesetzvon Andreas Jede / Deutsches WaffenrechtAls nächstes lesen - bislang 71 Leser:Zustellung I, oder: Nochmals aufgepasst Herr/Frau Verteidiger.

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