Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=22.08.2006&Aktenzeichen=3%20AZR%20319/05
Timestamp: 2019-09-16 09:15:09+00:00

Document:
BAG, 22.08.2006 - 3 AZR 319/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3425
BAG, 22.08.2006 - 3 AZR 319/05 (https://dejure.org/2006,3425)
BAG, Entscheidung vom 22.08.2006 - 3 AZR 319/05 (https://dejure.org/2006,3425)
BAG, Entscheidung vom 22. August 2006 - 3 AZR 319/05 (https://dejure.org/2006,3425)
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Dynamische Blankettverweisung auf Betriebsvereinbarungen eines anderen Unternehmens - Gleichbehandlung im Konzern - Gesamtversorgung, Halbanrechnungsgrundsatz
Dynamische Blankettverweisung auf Betriebsvereinbarungen eines anderen Unternehmens; Gleichbehandlung im Konzern; Gesamtversorgung, Halbanrechnungsgrundsatz
Dynamische Blankettverweisung auf Betriebsvereinbarungen eines anderen Unternehmens, Gleichbehandlung im Konzern, Gesamtversorgung, Halbanrechnungsgrundsatz
Berechnung der Zusatzversorgungsrente als gesamtversorgungsfähige Zeit; Feststellung der Höhe einer Betriebsrente; Dynamische Blankettverweisung auf Betriebsvereinbarungen eines anderen Unternehmens; Gleichbehandlung im Konzern
Unwirksame Verweisung auf Betriebsvereinbarungen anderer Unternehmen - keine Konzernbezogenheit des Gleichbehandlungsgrundsatzes - dynamische Verweisung auf jeweiliges Satzungsrecht bei Anmeldepflicht zur Zusatzversorgungskasse - Stichtagsregelung zum ...
Dynamische Blankettverweisungen auf Betriebsvereinbarungen
ArbG Kassel, 27.01.2004 - 6 Ca 390/03
LAG Hessen, 03.02.2005 - 8 Sa 583/04
NZA 2007, 1187
DB 2007, 639
LAG München, 19.08.2014 - 6 Sa 345/14
eine Informationsmöglichkeit über die in Bezug genommene Vereinbarung fehlt (vgl. etwa BAG v. 22.8. 2006 - 3 AZR 319/05, NZA 2007, 1187, unter Rz. 22 [juris]).
Ungeachtet der eingehaltenen Schriftform verlangt das Gebot der Normenklarheit, dass die in Bezug genommene Regelung schriftlich abgefasst und so konkret bezeichnet ist, dass kein Irrtum über Art und Ausmaß der verwiesenen Vereinbarung besteht (BAG 3, 5. 2006 - 1 ABR 2/05, NZA 2007, 47; BAG v. 22.8 2006 - 3 AZR 319/05, NZA 2007, 1187; BAG v. 6.10.2010 - 7 ABR 80/09, NZA 2012, 50).
Daneben muss sich ein potenziell Betroffener über den Inhalt der in Bezug genommenen Regelung aus dieser selbst informieren können (insbesondere BAG v. 22.8. 2006, a.a.O., unter Rz. 22 [juris]).
Wenngleich eine solche nicht ex ante mit der Dienstvereinbarung hatte erfolgen müssen, so musste zumindest die Möglichkeit bestehen, dass die von der Dienstvereinbarung erfassten Beschäftigten sich über den Inhalt der in Bezug genommenen Vereinbarung objektiv informieren könnten (vgl. dazu BAG v. 22.8. 2006, a.a.O., unter Rz. 22 [juris]).
Die Bezugnahme auf die dem unterschriebenen Nachtrag vom 29. Februar 1980 beigefügte schriftliche Bekanntmachung vom 20. März 1979 ist ausreichend, da Irrtümer über Art und Ausmaß der in Bezug genommenen Regelung ausgeschlossen sind (vgl. BAG 22. August 2006 - 3 AZR 319/05 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 30 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 17, zu B II 1 b der Gründe).
Die in Bezug genommene Bestimmung muss in der verweisenden Betriebsvereinbarung so genau bezeichnet werden, dass Irrtümer über ihre Identität ausgeschlossen sind (BAG 22. August 2006 - 3 AZR 319/05 - zu B II 1 b der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 30 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 17).
BAG, 11.10.2016 - 1 AZR 679/14
Bindungswirkung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts
c) Im Übrigen findet die vom Berufungsgericht vertretene Auffassung in den von ihm vor allem herangezogenen Entscheidungen des Senats vom 28. April 2009 (- 1 AZR 18/08 -) und des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 22. August 2006 (- 3 AZR 319/05 -) keine Stütze.
Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist grundsätzlich nicht konzernbezogen (vgl. BAG 22. August 2006 - 3 AZR 319/05 - Rn. 28 mwN) .
BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 719/05
Sonderzahlung - Treuegeld - Sozialplan
In der Entscheidung vom 22. August 2006 (- 3 AZR 319/05 - DB 2007, 639) hat der Dritte Senat klargestellt, dass eine Betriebsvereinbarung, die auf die "jeweils gültigen Betriebsvereinbarungen" eines anderen Unternehmens oder Betriebs verweist, unwirksam ist, auch dann, wenn auf die Betriebsvereinbarungen der Konzernmutter verwiesen wird.
Die in Bezug genommenen Regelungen müssen auch nicht als Anhang der Dienstvereinbarung beigegeben sein (…BAG v. 3.6. 1997, a.a.O.; ausreichend ist vielmehr, dass sie selbst schriftlich niedergelegt und so genau bezeichnet sind, dass ein "Irrtum über Art und Ausmaß der in Bezug genommenen Regelung" ausgeschlossen ist (BAG v. 22.8. 2006 - 3 AZR 319/05, NZA 2007, 1187, unter Rz. 26 [juris];… Altvater, a.a.O.;… Löwisch in: Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 77 Rz. 11;… vgl. auch BAG v. 6.10.2010 - 7 ABR 80/09, NZA 2012, 55, unter Rz. 55 [juris]).
LAG Köln, 04.04.2012 - 9 Sa 976/11
Betriebliche Altersversorgung; Bemessung von Frühpensionsleistungen eines …
Eine unternehmensübergreifende Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes kommt vorliegend schon deshalb nicht in Betracht, weil die Beklagte Frühpensionierungs- und Ruhegeldleistungen nicht konzerneinheitlich erbringt, sondern eine Vielzahl von Ruhegeldordnungen im Konzern gelten (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 19. August 1987 - 5 AZR 222/86 - und Urteil vom 22. August 2006 - 3 AZR 319/05 - HWK-Hergenröder, Arbeitsrechtskommentar, 4. Aufl., Art. 3 GG Rdn. 54 ).

References: § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 Art. 3