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Timestamp: 2020-03-31 07:55:05+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 31.03.2020 09:55h
Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Beweisaufnahme Zeugen Beweiswürdigung
4 U 1902/19
1. Die Wiederholung der Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht steht im gebundenen Ermessen und erfolgt konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Tatsachenfeststellung der ersten Instanz. Diese liegen u.a. dann vor, wenn Diskrepanzen zwischen der protokollierten Aussage eines Zeugen und den Urteilsgründen bestehen.
2. Weigert sich eine Partei, einen von der Gegenseite angebotenen Zeugen von dessen Schweigepflicht zu entbinden und fehlen für eine solche Versagung triftige Gründe, ist die Verweigerung im Rahmen der Beweiswürdigung zu ihren Lasten zu berücksichtigen.
ZPO § 286, § 529
Aktenzeichen: 4U1902/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-14
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Rechtsmittelrecht - Berufung Beweiswürdigung Beweisführung Zeugen
Aktenzeichen: IIZR103/10 Paragraphen: ZPO§398 Datum: 2011-06-21
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Zeugen
12 U 166/05
Folgen der Versäumen einer nach § 379 ZPO gesetzten Frist
Unterlässt ein Gericht die Vernehmung eines Zeugen wegen Nichteinzahlung, so liegt darin keine Zurückweisung i.S.d. §§ 296, 531 Abs. 1 ZPO. Die Beweisaufnahme ist deshalb – nach Einzahlung des Vorschusses – im zweiten Rechtszug nachzuholen. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 296 Abs. 2, 356, 379
Aktenzeichen: 12U166/ Paragraphen: ZPO§296 ZPO§356 ZPO§379 Datum: 2006-07-06
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Beweismittel Zeugen Rechtliches Gehör Revision Zulassung
11.2.2003 XI ZR 153/02
Aktenzeichen: XIZR153/02 Paragraphen: ZPO§448 ZPO§543 ZPO§544 GGArt.103 Datum: 2003-02-11
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Zeugen Zwangsmaßnahmen/Zwangsgeld Beschwerde
25.9.2002 24 W 29/02; 33/02; 34/02
Gemäß § 380 Abs. 3 ZPO , der gemäß § 26 Nr. 10 EGZPO in seiner Neufassung anzuwenden ist, findet gegen Beschlüsse, mit welchen gegen geladene Zeugen wegen Ausbleibens im Termin Ordnungsmittel verhängt werden (§ 380 Abs. 1 ZPO), grundsätzlich die sofortige Beschwerde gemäß §§ 567 ff ZPO n.F in Verbindung mit § 26 Nr. 10 EGZPO statt. Gemäß § 567 Abs. 1 ZPO n.F. ist sie indes beschränkt auf die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amts- und Landgerichte.
Wird ein Beschluss vom Landgericht als Berufungsgericht, also im zweiten Rechtszug erlassen, folgt daraus, dass gegen solche Beschlüsse das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach neuem Verfahrensrecht nicht (mehr) eröffnet ist. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 380, 567 n.F. EGZPO § 26
Aktenzeichen: 24W29/02 24W33/02 24W34/02 Paragraphen: ZPO§380 ZPO§567 EGZPO§26 Datum: 2002-09-25
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Beweisführung Zeugen Hinweispflicht Berufung
22.5.2002 VIII ZR 337/00
Erachtet das Berufungsgericht die erstinstanzliche Aussage eines Zeugen entgegen der Würdigung des Erstrichters für nicht ausreichend zur Beweiswürdigung, hat es den Zeugen jedenfalls dann erneut zu vernehmen, wenn die Aussage des Zeugen widersprüchlich oder mehrdeutig ist und es für die Auffassung des Erstrichters nicht an jedem Anhaltspunkt in der protokollierten Aussage fehlt.
Hat eine Partei erstinstanzlich auf die Vernehmung eines von ihr benannten Zeugen für diese Instanz verzichtet, und kann der Vernehmung des Zeugen im Berufungsrechtszug Bedeutung zukommen, so hat das Berufungsgericht, bevor es den Beweisantrag als nicht mehr gestellt erachtet, auf Grund seiner Aufklärungspflicht bei der Partei nachzufragen, ob der Verzicht auch für die zweite Instanz gelten soll.
ZPO § 139 a.F.
Aktenzeichen: VIIIZR337/00 Paragraphen: ZPO§139 ZPO§398 Datum: 2002-05-22
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Berufung Beweisführung Zeugen
3.4.2001 XI ZR 223/00	Es steht grundsätzlich im Ermessen des Berufungsgerichts, ob es einen in erster Instanz vernommenen Zeugen ein zweites Mal vernehmen will. Das pflichtgebundene Ermessen unterliegt aber Einschränkungen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 22. September 1988 - IX ZR 219/97, WM 1988, 1654, 1655; vom 29. Januar 1991 - XI ZR 76/90, WM 1991, 963, 964; vom 30. September 1992 - VIII ZR 196/91, WM 1992, 2104, 2107; vom 24. November 1992 - XI ZR 86/92, WM 1993, 99, 101; vom 16. Oktober 1997 - IX ZR 10/97, NJW 1998, 385, 386 und vom 2. Juni 1999 - VIII ZR 112/98, NJW 1999, 2972, 2973) ist die erneute Vernehmung eines Zeugen erforderlich, wenn das Berufungsgericht dessen protokollierte Aussage anders verstehen oder werten will als die Vorinstanz. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: XIZR223/00 Paragraphen: Datum: 2001-04-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=1399

References: § 286
 § 529
 § 379
 § 380
 § 26
 § 26
 § 567
 § 26
 § 139