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Timestamp: 2017-09-26 21:53:07+00:00

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Brandenburg - Personennahverkehr - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Öffentlicher Personennahverkehr auf der Straße – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Brandenburg
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (ÖPNVG)
In § 1 Abs. 1 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (ÖPNVG) wird der öffentliche Personennahverkehr auf Schienen, Straßen und Gewässern im Sinne des Gesetzes definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach
die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr und durch alternative Bedienungsformen
Gemäß § 1 Abs. 2 ÖPNVG gehören zum öffentlichen Personennahverkehr sowohl der Schienenpersonennahverkehr (außer Museums- und Tourstikeisenbahnen) als auch der übrige Personennahverkehr nach § 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG ). Danach geht es ausschließlich um die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Oberleitungsbussen (Obussen) und Kraftfahrzeugen (ausgenommen Krankenfahrten, bei denen eine medizinisch-fachliche Betreuung von Personen notwendig ist).
§ 1 Abs. 3 ÖPNVG regelt, dass zum öffentlichen Personennahverkehr auf Gewässern auch Fähren gehören, wenn sie die oben genannten Anforderungen nach § 1 Abs. 1 ÖPNVG erfüllen.
Sofern Taxen und Mietwagen den o. g. Linienverkehr ersetzen, ergänzen oder verdichten, gehören auch sie zum öffentlichen Personennahverkehr (siehe § 1 Abs. 4 ÖPNVG ).
Gemäß § 1 Abs. 5 ÖPNVG entscheidet das für Verkehr zuständige Ministerium in Zweifelsfällen auf Antrag, ob ein Verkehr zum öffentlichen Personennahverkehr gehört.
Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 2 Abs. 11 ÖPNVG getroffen. Danach sollen die spezifischen Bedürfnisse u. a. von Kindern, behinderten Menschen, Familien mit Kindern und Senioren bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge und des Leistungsangebots des öffentlichen Personennahverkehrs berücksichtigt werden.
Weitere Bestimmungen, die für die Herstellung der Barrierefreiheit mittelbar von Bedeutung sein können, beziehen sich z. B. auf die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen (siehe § 2 Abs. 2 Satz 1 ÖPNVG ), die angemessene Bedienung durch den öffentlichen Personennahverkehr in ländlichen Räumen (siehe § 2 Abs. 8 Satz 3 ÖPNVG ) und den Einsatz von alternativen Bedienungsformen durch Linientaxi, Rufbus oder Bürgerbus bei geringer Nachfrage (siehe § 2 Abs. 10 ÖPNVG ).
Im Unterschied zum Schienenpersonennahverkehr und sogenannten landesbedeutsamen Verkehrslinien anderer Verkehrsträger , die Aufgabe des Landes sind, ist der sogenannte übrige Personennahverkehr Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte (siehe § 3 Abs. 1 und § 3 Abs. 3 ÖPNVG ).
§ 7 Landesnahverkehrsplan
Eine besondere Bedeutung kommt dem Landesnahverkehrsplan zu, der vom für Verkehr zuständigen Ministerium und im Benehmen mit dem für Infrastruktur zuständigen Landtagsauschuss aufgestellt wird (siehe § 7 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVG ). Nach§ 7 Abs. 2 ÖPNVG bildet der Landesnahverkehrsplan die Grundlage für den Schienenpersonennahverkehr sowie für landesbedeutsame Verkehrslinien anderer Verkehrsträger des öffentlichen Personennahverkehrs. Darüber hinaus stellt er den Rahmen für eine landesweit koordinierte Verkehrsentwicklung des gesamten öffentlichen Personennahverkehrs dar, d. h. einschließlich des übrigen Personennahverkehrs.
Bei der Aufstellung des Landesnahverkehrsplans, soll u. a. der Landesbehindertenbeauftragte angehört werden (siehe § 7 Abs. 1 Satz 3 ÖPNVG ).
Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 ÖPNVG sollen bei der Aufstellung des Landesnahverkehrsplans u. a. insbesondere die Belange behinderter Menschen hinsichtlich der Erreichung einer möglichst weitreichenden Barrierefreiheit bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs berücksichtigt werden.
§ 8 Kommunale Nahverkehrspläne
Abweichend von den Regelungen der meisten anderen Bundesländer ist die Aufstellung von kommunalen Nahverkehrsplänen nicht verbindlich. Nach § 8 ÖPNVG können die zuständigen Aufgabenträger, d. h. Landkreise und kreisfreie Städte, Nahverkehrspläne für den übrigen Personennahverkehr aufstellen. Die Praxis zeigt, dass die Aufgabenträger in der Regel tatsächlich Nahverkehrspläne aufstellen, die regelmäßig fortgeschrieben werden.
Die Vorgaben des ÖPNVG für kommunale Nahverkehrspläne beschränken sich auf Inhalte, die auch im Landesnahverkehrsplan zu berücksichtigen sind (siehe § 7 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 ÖPNVG ). Für den Aspekt der Barrierefreiheit ist von Bedeutung, dass z. B. die Ziele und Grundsätze nach § 2 ÖPNVG sinngemäß beachtet werden müssen. Dazu gehört die Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse u. a. von Kindern, behinderten Menschen, Familien mit Kindern und Senioren bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge und des Leistungsangebots (siehe § Abs. 11 ÖPNVG ).
Für kommunale Nahverkehrspläne gelten allerdings darüber hinaus die bundeseinheitlichen Regelungen nach § 8 Abs. 3 Satz 3 bis 5 PBefG , wonach der Nahverkehrsplan
den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs bildet
§ 10 Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs
Nach § 10 Abs. 2 ÖPNVG erhalten die kommunalen Aufgabenträger zweckgebundene Zuweisungen für den übrigen öffentlichen Personennahverkehr und nehmen damit eine bedeutsame Rolle für die Finanzierung der Verkehrsleistungen ein.
In der Regel haben die Aufgabeträger eigene Förderrichtlinien entwickelt, die sich auf die Infrastruktur des ÖPNV beziehen (z. B. Haltestellen, Haltestelleneinrichtungen, Umsteigeparkplätze, Fahrgastinformationssysteme, Leitsysteme). Die Förderung von Neufahrzeugen gehört bei wenigen Aufgabenträgern dazu. Alle kommunalen Förderrichtlinien enthalten Zuwendungsvoraussetzungen, wie die Berücksichtigung der Belange mobilitätseingeschränkter Menschen oder auch detaillierte Vorgaben der Barrierefreiheit für einzelne Maßnahmen. Eine weitere Förderbedingung ist in den meisten Fällen, dass das Vorhaben dem aktuellen kommunalen Nahverkehrsplan entspricht. Allerdings bestimmt nur ein Landkreis , dass eine Stellungnahme des zuständigen Behindertenbeauftragten mit den Antragsunterlagen einzureichen ist, ein weiterer Landkreis sieht ggf. eine Antragsprüfung durch den Behindertenbeauftragten vor. Ansonsten ist ein Anhörungsrecht durch die Behindertenbeauftragten, -beiräte oder -verbände in der Regel nicht vorgesehen.
Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung zur Förderung von Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (RiLi ÖPNV-Invest)
Die Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung zur Förderung von Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (RiLi ÖPNV-Invest) ist seit dem 01.01.2012 nicht mehr gültig, wird aber bis zum Inkrafttreten einer aktualisierten Fassung weiter sinngemäß angewendet (siehe unter Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs > Zuständigkeiten, 1. Absatz ).
Zu den Fördergegenständen gehören u. a. Verkehrswege der Straßenbahnen, Zugangs- und Verknüpfungsstellen des ÖPNV und fahrgastbezogene Informations- und Vertriebssysteme (siehe Nr. 2.1 RiLi ÖPNV-Invest ).
Als Zuwendungsvoraussetzung gilt die Berücksichtigung der Belange mobilitätseingeschränkter Menschen bei der Planung und Gestaltung der ÖPNV-Infrastruktur (siehe Nr. 4.4 RiLi ÖPNV-Invest ).
Aus der Anlage 2 Nr. 5 Buchstabe RiLi ÖPNV-Invest geht hervor, dass zum Antrag auf Zuwendung die Stellungnahme des zuständigen Behindertenverbandes bzw. -beauftragten gehört.
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (ÖPNV-Gesetz - ÖPNVG) vom 26. Oktober 1995 (GVBl. I [Nr. 20], S. 252), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes (berichtigt GVBl. I/07 S. 35) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I [Nr. 18], S. 187)
Hier handelt es sich insbesondere um den Einsatz von Bussen im überregionalen Verkehr bei mangelnder Schieneninfrastruktur oder für den Fall, dass der Schienenpersonennahverkehr wirtschaftlich nicht vertretbar wäre. Bislang gibt es nur die Linie 618 von Potsdam nach Wünsdorf als landesbedeutsame Verkehrslinie.
Landkreise Havelland, Märkisch-Oderland, Oder-Spree, Prignitz und Spree-Neiße
Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung zur Förderung von Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (RiLi ÖPNV-Invest) vom 20. Juli 2007 (ABl. 36/07 S. 1871), geändert durch Erlass des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung vom 22. Januar 2010 (ABl. 10/10 S. 448) und geändert durch Erlass des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft vom 8. Juni 2012 (ABl. 29/12 S. 1063)
http://www.lbv.brandenburg.de > Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs > Zuständigkeiten (1. Absatz)
"Das Landesamt für Bauen und Verkehr ist zuständig für die Bewilligung von Fördermitteln zur Förderung von Investitionen für den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg gemäß Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Förderung von Investitionen für den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (RiLi ÖPNV-Invest) vom 25.07.2007 (Amtsblatt für Brandenburg - Nr. 36 vom 12.09.2007) in Verbindung mit den Änderungserlassen vom 22. Januar 2010 ( Erlass zur RiLi ÖPNV-Invest, Amtsblatt für Brandenburg - Nr. 10 vom 17.03.2010) und vom 08. Juni 2012 ( Erlass zur RiLi ÖPNV-Invest , Amtsblatt für Brandenburg - Nr. 29 vom 25. Juli.2012). mehr"
(Entnommen am 21.08.12)
Keine Fahrzeugförderung
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ÖPNV-Gesetz Brandenburg
Dieses Gesetz gilt für den öffentlichen Personennahverkehr auf Schienen, Straßen und Gewässern. Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr sowie in alternativen Bedienungsformen, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.
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Zum öffentlichen Personennahverkehr gehören
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Zum öffentlichen Personennahverkehr auf Gewässern gehören auch Fähren, soweit sie die Anforderungen gemäß Absatz 1 erfüllen.
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Öffentlicher Personennahverkehr ist auch der Verkehr mit Taxen oder Mietwagen, sofern dieser eine der in Absatz 1 genannten Verkehrsarten ersetzt, ergänzt oder verdichtet.
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Das für Verkehr zuständige Ministerium entscheidet in Zweifelsfällen auf Antrag, ob ein Verkehr zum öffentlichen Personennahverkehr gehört.
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§ 2, Abs. 11
Bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge sowie des Leistungsangebotes des öffentlichen Personennahverkehrs sollen die spezifischen Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen, Frauen und Männern, Menschen mit Behinderungen, Familien mit Kindern und Senioren berücksichtigt werden.
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Der öffentliche Personennahverkehr soll der Verbesserung der Mobilität der Bevölkerung, der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen, dem Umweltschutz und der Verkehrssicherheit dienen.
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In ländlichen Räumen soll eine angemessene Bedienung mit Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs gewährleistet werden.
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§ 2, Abs. 10
In Gebieten, Zeiten geringer Nachfrage sollen auch alternative Bedienungsformen des öffentlichen Personennahverkehrs wie beispielsweise Linientaxi und Rufbus oder Bürgerbus genutzt werden.
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Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung im Schienenpersonennahverkehr sowie der landesbedeutsamen Verkehrslinien anderer Verkehrsträger des öffentlichen Personennahverkehrs ist Aufgabe des Landes.
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Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung im übrigen öffentlichen Personennahverkehr einschließlich des Ausbildungsverkehrs ist freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte. § 112 des Schulgesetzes bleibt davon unberührt. Sie können zur Erfüllung dieser Aufgabe Zweckverbände bilden.
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Das für Verkehr zuständige Mitglied der Landesregierung stellt im Benehmen mit dem für Infrastruktur zuständigen Ausschuss des Landtages einen Landesnahverkehrsplan für den Schienenpersonennahverkehr und landesbedeutsame Verkehrslinien anderer Verkehrsträger des öffentlichen Personennahverkehrs erstmalig bis zum 31. Dezember 2007 auf.
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Der Landesnahverkehrsplan bildet die Grundlage für die Entwicklung des Schienenpersonennahverkehrs und der landesbedeutsamen Verkehrslinien anderer Verkehrsträger des öffentlichen Personennahverkehrs. Er stellt den Rahmen für eine landesweit koordinierte Verkehrsentwicklung des gesamten öffentlichen Personennahverkehrs dar.
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§ 7, Abs. 1, Satz 3
Bei seiner Aufstellung sollen die Landesbeauftragten für Gleichstellung sowie für die Belange behinderter Menschen angehört werden.
Zurück zum Text, Referenz 16:ÖPNVG Brandenburg
Bei der Aufstellung des Landesnahverkehrsplanes sollen besonders berücksichtigt werden:
3. die Belange behinderter und anderer Menschen in Hinblick auf die Erreichung einer möglichst weitreichenden Barrierefreiheit bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs.
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Die gemäß § 3 Abs. 3 zuständigen Aufgabenträger können kommunale Nahverkehrspläne aufstellen, die sinngemäß die Erfordernisse, Ziele und Grundsätze gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 1 und 2 sowie der Luftreinhalte- und Lärmminderungsplanung berücksichtigen und möglichst die Angaben gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 enthalten.
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Der Landesnahverkehrsplan soll mindestens Angaben enthalten über:
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§ 8, Abs. 3, Satz 3 bis 5
Der Nahverkehrsplan hat die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen; im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen. Bei seiner Aufstellung sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte der Aufgabenträger soweit vorhanden anzuhören. Dieser Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Zurück zum Text, Referenz 21:ÖPNVG Brandenburg
Die kommunalen Aufgabenträger erhalten vom Land jährlich 83 Millionen Euro als zweckgebundene Zuweisung zur Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben- und Ausgabenverantwortung nach § 3. Bei Veränderungen der Finanzierungsvoraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 wird dieser Betrag überprüft und gegebenenfalls angepasst.
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Richtlinie ÖPNV-Investitionen Brandenburg
Zuwendungen können für Investitionsvorhaben des ÖPNV gewährt werden. Das sind im Einzelnen folgende Maßnahmen:
2.1 ÖPNV-Infrastrukturinvestitionen, insbesondere
Bau-, Ausbau-, Grunderneuerungs- oder Ersatzinvestitionen von Verkehrswegen der Eisenbahnen, Straßenbahnen und Stromversorgungsanlagen von Oberleitungsbussen sowie alle betriebsnotwendigen Anlagen;
Bau-, Ausbau-, Grunderneuerungs- oder Ersatzinvestitionen von Zugangs- und Verknüpfungsstellen des ÖPNV sowie alle betriebsnotwendigen Anlagen;
Dies sind insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (Allgemeine VO), Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 (EFRE-VO) sowie die Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 (Durchführungs-VO).
ABl. EU 2003 Nr. L 154 S. 1
fahrgastbezogene Informations- und Vertriebssysteme.
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Nr. 4.4, Satz 1
Voraussetzungen einer Zuwendung sind, dass
4.4 die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und Männern, Menschen mit Behinderungen, Familien mit Kindern und Senioren bei der Planung und Gestaltung der ÖPNV-Infrastruktur berücksichtigt werden;
Zurück zum Text, Referenz 24:RiLi ÖPNV-Invest Brandenburg
Nr. Anlage 2 Nr. 5
Anlagen zum Antrag auf Zuwendungen für Investitionen nach Nummer 2.1
5. Stellungnahmen
des zuständigen Behindertenverbandes beziehungsweise -beauftragten,
bei Verknüpfungsmaßnahmen zusätzlich die Stellungnahme des Fachausschusses “Verkehr (Verknüpfungs- und Umsteigeanlagen)“ bei der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) über die Beurteilung der verkehrlich einwandfreien Lösung;

References: § 1
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 § 2
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 § 3
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§ 7
 § 7
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§ 8
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 § 2
 § 8

§ 10
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§ 2

§ 2
 § 112

§ 7
 § 3
 § 7
 § 7

§ 8
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