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Timestamp: 2020-02-23 21:06:14+00:00

Document:
223-7a
(Art. 2 des Gesetzes Nr. 1704) vom 10. Februar 2010
geändert durch das Gesetz vom 17. Juni 2015 (Amtsbl. I S. 446)
(1) Die Weiterbildung dient
Sie ist ein eigenständiger Teil des gesamten Bildungswesens und steht allen offen.
(2) Die Weiterbildung soll durch ein qualitatives und flächendeckendes Angebot zur Chancengleichheit beitragen, Bildungsdefizite abbauen, die Vertiefung und Ergänzung vorhandener oder den Erwerb neuer Kenntnisse, Fähigkeiten und Qualifikationen ermöglichen und zu selbstständigem, eigenverantwortlichem Handeln im persönlichen, beruflichen und öffentlichen Leben befähigen. Sie soll die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft fördern.
(2) Landesorganisationen der Weiterbildung sind Zusammenschlüsse von Einrichtungen der Weiterbildung auf Landesebene. Sie fördern und koordinieren die Weiterbildungsarbeit ihrer Mitglieder. Die Landesorganisationen der allgemeinen Weiterbildung fördern darüber hinaus Entwicklungs- und Schwerpunktaufgaben, insbesondere im pädagogischen Bereich.
Die staatliche Förderung der Weiterbildung lässt das Recht der Einrichtungen auf selbstständige Lehrplangestaltung unberührt. Freiheit der Lehre und die unabhängige Auswahl der Leiter und Leiterinnen sowie der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden gewährleistet.
(1) Einrichtungen und Landesorganisationen der Weiterbildung können staatlich anerkannt werden. Die Anerkennung ist beim zuständigen Ministerium zu beantragen.
(2) Die Anerkennung von Einrichtungen, die überwiegend Maßnahmen im Bereich der allgemeinen einschließlich der politischen Weiterbildung durchführen, sowie ihrer Landesorganisationen obliegt dem Ministerium für Bildung und Kultur. Es entscheidet im Benehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr nach Anhörung des Landesausschusses für Weiterbildung.
(3) Die Anerkennung von Einrichtungen, die überwiegend Maßnahmen im Bereich der beruflichen Weiterbildung durchführen, sowie ihrer Landesorganisationen obliegt dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr. Es entscheidet im Benehmen mit dem Ministerium für Bildung und Kultur nach Anhörung des Landesausschusses für Weiterbildung.
Einrichtungen, deren Träger nicht nur in der Weiterbildung tätig sind, können nur anerkannt werden, wenn sie mit eigener Rechnung geführt werden. Auch müssen sie einen Beirat vorsehen, der bei der Aufstellung des Arbeitsplans der Einrichtung mitwirkt und dem Träger den Leiter oder die Leiterin sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zur Anstellung vorschlägt. Dem Beirat müssen in überwiegender Zahl Personen angehören, die durch ihre Berufstätigkeit oder ihre Mitwirkung im öffentlichen Leben mit den Fragen der Weiterbildung vertraut und vom Träger wirtschaftlich unabhängig sind.
Die Einrichtung muss allen offen stehen. Die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen der Einrichtung muss freigestellt sein; abweichend hiervon kann die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen für besondere Zielgruppen und an Bildungsmaßnahmen, die zu einem Abschluss führen, von bestimmten bildungsbezogenen Teilnahmevoraussetzungen abhängig gemacht werden.
Die Einrichtung muss von einer nach Vorbildung und Werdegang geeigneten, in der Weiterbildung hauptberuflich tätigen Person geleitet werden. Abweichende Regelungen sind nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig und bedürfen der Genehmigung durch das Ministerium für Bildung und Kultur. Die Einrichtung muss eine ausreichende Zahl fachlich und pädagogisch qualifizierter Personen als Lehr- und Ausbildungskräfte einsetzen.
Die Einrichtung muss die Qualität ihrer Bildungsarbeit und Dienstleistungen im Sektor Weiterbildung durch ein prozessorientiertes Qualitätsmanagement-System gemäß der Normenreihe EN ISO 9000 ff. oder vergleichbaren Standards dokumentieren, für die Zukunft sichern und ständig verbessern.
Die Einrichtung soll auch solche Maßnahmen durchführen, die zu Abschlüssen nach Teil 2 Kapitel 2 (§§ 53 ff.) des Berufsbildungsgesetzes, §§ 42 bis 42 d der Handwerksordnung oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften führen. Sofern für eine bestimmte Maßnahme der beruflichen Weiterbildung keine Prüfung im Sinne der vorgenannten Vorschriften vorgesehen ist, ist eine Bescheinigung über die Dauer der Maßnahme, den Lehrgangsinhalt und die ordnungsgemäße Teilnahme auszustellen.
(4) Landesorganisationen der Einrichtungen der Weiterbildung bedürfen der Rechtsfähigkeit. Ihr demokratischer Aufbau, ihre Unabhängigkeit und Selbstverwaltung müssen gesichert sein.
(3) Das Ministerium für Bildung und Kultur und das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr werden ermächtigt, im gegenseitigen Benehmen und nach Anhörung des Landesausschusses für Weiterbildung das Anerkennungsverfahren durch Rechtsverordnung zu regeln.
(2) Zuständig für die Förderung der Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung ist das Ministerium für Bildung und Kultur für Einrichtungen der beruflichen Weiterbildung das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr.
Die Einrichtung muss ihren Arbeitsbereich im Saarland haben. Dafür muss die Einrichtung nachweisen, dass sie seit mindestens zwei Jahren eine räumliche und sächliche Ausstattung im Saarland in Anspruch nimmt, die erwarten lässt, dass die Aufgaben der Weiterbildung angemessen erfüllt werden.
(2) Das Land fördert staatlich anerkannte Einrichtungen der beruflichen Weiterbildung nach § 9 Absatz 1 durch Zuwendungen
Die finanzielle Förderung der beruflichen Weiterbildung auf Grund anderer Regelungen wird durch dieses Gesetz nicht berührt.
(1) Für die Bildungsarbeit gewährt das Land nach Maßgabe des staatlichen Haushaltsplans auf Antrag Zuwendungen für die den Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung entstandenen und vom Ministerium für Bildung und Kultur als zuwendungsfähig festgesetzten Ausgaben, einschließlich der Ausgaben für nebenberuflich tätige Leiter und Leiterinnen, Lehr- und Verwaltungskräfte, soweit diese Ausgaben weder unter § 12 noch unter § 13 fallen.
(4) Die Bewertungskriterien werden nach Anhörung der Landesorganisationen vom Landesausschuss für Weiterbildung erarbeitet und vom Ministerium für Bildung und Kultur im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Europa durch Rechtsverordnung festgelegt.
(2) Berechnungsgrundlage bildet ein Stellenschlüssel, der Inhalt und Umfang der Arbeit der Einrichtungen nach einheitlichen Kriterien berücksichtigt und stufenweise verwirklicht wird. Er wird nach Anhörung der Landesorganisationen vom Landesausschuss für Weiterbildung erarbeitet und vom Ministerium für Bildung und Kultur im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Europa durch Rechtsverordnung festgelegt.
(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten die staatlich anerkannten Landesorganisationen der allgemeinen Weiterbildung nach Maßgabe des staatlichen Haushaltsplans Zuwendungen bis zur vollen Höhe der Personalkosten für ihre hauptberuflich tätigen pädagogischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen; Grundlage für die Gewährung der Zuwendungen bildet ein Stellenschlüssel, der Inhalt, Umfang und Bedeutung der pädagogischen Arbeit der Landesorganisation berücksichtigt. Er wird nach Anhörung des Landesausschusses für Weiterbildung vom Ministerium für Bildung und Kultur im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Europa durch Rechtsverordnung festgesetzt. Darüber hinaus kann das Land den Landesorganisationen Zuwendungen bis zur vollen Höhe der in ihrer Verwaltung entstehenden Personal-, Sach- und allgemeinen Ausgaben gewähren.
(1) Die Einrichtungen der Weiterbildung nach § 9 Absatz 1 arbeiten zur Förderung der Weiterbildung zusammen. Anderen Einrichtungen der Weiterbildung steht die Mitarbeit offen.
(2) Ihm gehören je zu gleichen Teilen an
Auf Vorschlag der Landesorganisationen werden die Vertreter und Vertreterinnen der anerkannten Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung durch das Ministerium für Bildung und Kultur, die Vertreter und Vertreterinnen der anerkannten Einrichtungen der beruflichen Weiterbildung durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr berufen. Die Sachverständigen werden durch das Ministerium für Bildung und Kultur im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr berufen. Die Berufung erfolgt jeweils für die Dauer von vier Jahren.
(4) Der Landesausschuss für Weiterbildung gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Ministeriums für Bildung und Kultur im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr bedarf. Seine Sitzungen sind nicht öffentlich.
Beamte und Beamtinnen des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts können unter Fortfall der Dienstbezüge zum Dienst bei Einrichtungen nach § 9 Absatz 1 oder Landesorganisationen der Weiterbildung als hauptberufliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beurlaubt werden. Die Beurlaubungen sollen insgesamt zehn Jahre nicht überschreiten. Die oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Ministerium für Finanzen und Europa Ausnahmen von Satz 2 zulassen.
(4) Für die Erhebung sind die Träger und die Leiter und Leiterinnen der Einrichtungen und der Landesorganisationen auskunftspflichtig. Sie haben die Angaben innerhalb der vom Statistischen Amt gesetzten Frist zu machen.
Die staatlich anerkannten Einrichtungen der Weiterbildung sind verpflichtet, die vorgesehenen Bildungsveranstaltungen mit den veranstaltungsspezifischen Angaben, wie etwa Bezeichnung, Ort, Zeitraum, verantwortlicher Leiter oder verantwortliche Leiterin, Teilnahmeentgelt, Teilnahmevoraussetzung, Bildungsfreistellungsfähigkeit, Zertifizierung zur Aufnahme in die bei der Arbeitskammer des Saarlandes gemäß § 2 Absatz 3 und 4 des Gesetzes über die Arbeitskammer des Saarlandes vom 8. April 1992 (Amtsbl. S. 590, 627, 858), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 7 des Gesetzes vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530), eingerichtete Weiterbildungsdatenbank mitzuteilen.
Das Ministerium für Bildung und Kultur und das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr erlassen die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.
Die Einrichtungen und die Landesorganisationen, die bisher nach dem Saarländischen Weiterbildungs- und Bildungsfreistellungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 1994 (Amtsbl. S. 1359), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530), staatlich anerkannt sind, gelten als staatlich anerkannt nach § 5 .

References: § 9
 § 12
 § 13
 § 9
 § 9
 § 2
 § 5