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Timestamp: 2016-10-28 14:07:04+00:00

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117 II 28655. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 4. Juni 1991 i.S. Kurt M. gegen Immobiliengesellschaft H. AG (Berufung)
Courtage; art. 20 al. 1 et 414 CO. 1. Un contrat de courtage conclu avec un courtier non autoris� � exercer dans le canton est nul seulement lorsque cette cons�quence est pr�vue express�ment par la loi cantonale ou r�sulte de son sens et de son but. Le Tribunal f�d�ral n'examine pas cette question dans le cadre d'un recours en r�forme (consid. 4). 2. Faut-il �galement examiner si la provision usuelle au sens de l'art. 414 CO est convenable selon l'art. 417 CO? (consid. 5). Faits � partir de page 286
Mit Kaufvertrag vom 17. Oktober 1981 erwarb Kurt M. von der O. SA mehrere mit Wohnh�usern �berbaute Grundst�cke in Biel. Einen Teil dieser Liegenschaften ver�usserte er in der Folge weiter; die anderen verblieben in seinem Eigentum. Die Immobiliengesellschaft H. AG mit Sitz in Wil im Kanton St. Gallen beansprucht aus diesen Gesch�ften eine M�klerprovision von Fr. 290'400.-- entsprechend BGE 117 II 286 S. 2873%, woran sie einen Teilbetrag von Fr. 15'000.-- als erhalten anerkannt hat.
Nachdem die Klage der Immobiliengesellschaft H. AG am 8. November 1988 vom Bezirksgericht Pf�ffikon abgewiesen worden war, sprach das Obergericht des Kantons Z�rich der Kl�gerin auf Berufung mit Urteil vom 22. Dezember 1989 Fr. 162'000.-- nebst 5% Zins seit 1. Oktober 1985 zu. Eine vom Beklagten dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 17. Januar 1991 abgewiesen, soweit es darauf eintrat.
4. Der Beklagte erhebt im weitern den Einwand, der M�klervertrag sei gem�ss Art. 20 Abs. 1 OR nichtig, weil die M�klerin nicht im Besitze der f�r den Kanton Bern erforderlichen Bewilligung zur entgeltlichen Vermittlung von Liegenschaften gewesen sei.
a) Ein Vertrag ist im Sinne von Art. 20 Abs. 1 OR nichtig, falls entweder sein Gegenstand oder der Abschluss mit dem vereinbarten Inhalt oder der mittelbare Vertragszweck gegen objektives Recht verst�sst. Keine Widerrechtlichkeit des Vertragsinhalts liegt jedoch im allgemeinen dann vor, wenn sich die verletzte Norm nur gegen die pers�nliche Beteiligung einer der Parteien am Vertrag richtet (KRAMER, N. 136 ff. zu Art. 19-20 OR; BGE 114 II 280 E. 2a mit Hinweisen). Ein gegen eine bestimmte Gesetzesnorm verstossender Vertrag ist zudem nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts nur dann nichtig, wenn dies ausdr�cklich im Gesetz vorgesehen ist oder sich aus Sinn und Zweck der verletzten Norm ergibt (BGE 115 II 364 mit Hinweisen, BGE 177 II 48 E. 2a). Das gilt auch f�r den Fall, wo sich das Verbot gegen die Beteiligung bestimmter Personen an einem Vertrag richtet. Festzuhalten ist schliesslich, dass nicht nur der Verstoss gegen Bundesrecht, sondern auch gegen kantonale Vorschriften den Vertrag nichtig machen kann (BGE 114 II 281 E. 2a, BGE 80 II 329 E. 2).
b) Das Bundesgericht hat es in BGE 62 II 111 E. 2b abgelehnt, einen mit ausl�ndischen M�klern geschlossenen Vertrag als nichtig zu erkl�ren, obwohl die M�kler ohne die notwendige Bewilligung der Fremdenpolizei t�tig gewesen waren. Diesem Entscheid hat die BGE 117 II 286 S. 288Lehre mehrheitlich zugestimmt (KRAMER, N. 138 zu Art. 19-20 OR; OFTINGER, Gesetzgeberische Eingriffe in das Zivilrecht, ZSR NF 57/1938 II 551a; ENGEL, Trait� des obligations en droit suisse, S. 194; GUHL/MERZ/KUMMER, Das Schweizerische Obligationenrecht, 7. Aufl., S. 40). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, auf diese Beurteilung zur�ckzukommen. Folgerichtig ist ein mit einem M�kler ohne die erforderliche kantonale Berufsaus�bungsbewilligung geschlossener Vertrag lediglich dann nichtig, wenn diese Folge im kantonalen Erlass ausdr�cklich vorgesehen ist oder sich aus dessen Sinn und Zweck ergibt (BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., S. 251 Fn. 58; VON B�REN, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, S. 113; abweichend GAUTSCHI, N. 4b Vorbemerkungen und N. 5a zu Art. 412 OR). Vorauszusetzen ist zudem, dass die kantonale Regelung nicht gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechtes verst�sst (Art. 2 �bBest.BV, vgl. dazu BGE 110 Ia 111).
c) Aus diesen Gr�nden beurteilt sich im vorliegenden Fall nach kantonalem Recht, ob der M�klervertrag trotz fehlender Zulassung des M�klers zur gewerbsm�ssigen M�kelei im Kanton Bern g�ltig ist. Bundesrecht ist einzig massgebend in bezug auf die in diesem Zusammenhang subsidi�ren Fragen der Rechtsbest�ndigkeit der kantonalen Ordnung unter dem Gesichtspunkt von Art. 2 �bBest.BV und der bundesrechtlichen Auswirkungen der kantonalrechtlichen Regelung auf den streitigen Anspruch. Die Anwendung kantonalen Rechts wird im Berufungsverfahren - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - vom Bundesgericht aber nicht �berpr�ft (Art. 43 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Das gilt auch insoweit, als mit der Berufung eine Verletzung von Art. 20 Abs. 1 OR geltend gemacht wird, denn die Anwendung dieser Bestimmung setzt voraus, dass der M�klervertrag aufgrund der vom Beklagten angerufenen kantonalen Vorschriften als nichtig zu beurteilen ist. Die Anwendung kantonalen Rechts wird indessen vom Bundesgericht selbst dann nicht �berpr�ft, wenn daran bundesrechtliche Folgen zu kn�pfen sind (BGE 54 II 148; vgl. auch BGE 84 II 425 E. 1a, BGE 80 II 328 E. 1).
d) Das Obergericht hat im Beweisabnahmebeschluss vom 12. Juni 1989 darauf hingewiesen, dass nach seiner Auffassung der M�klervertrag nicht an einem Nichtigkeitsgrund leiden w�rde, falls die M�klerin Vorschriften des Kantons Bern �ber eine BGE 117 II 286 S. 289Bewilligungspflicht verletzt haben sollte. Im angefochtenen Urteil hat das Obergericht sodann - wie das Kassationsgericht im Entscheid vom 17. Januar 1991 zutreffend feststellt - stillschweigend seine Auffassung best�tigt. Das Kassationsgericht h�lt im �brigen seinerseits fest, dass die vom Beklagten eingereichte Verordnung �ber die Liegenschaftenvermittlung des Regierungsrates des Kantons Bern vom 7. September 1976 nicht die Ung�ltigkeit eines Vermittlungsvertrages vorsehe, wenn die entsprechende Bewilligung nicht eingeholt worden sei. Wie bereits ausgef�hrt worden ist, kann das Bundesgericht die Anwendung des kantonalen Rechts durch die Vorinstanz nicht �berpr�fen. Auf die Berufung ist deshalb nicht einzutreten, soweit die Nichtigkeit des M�klervertrages wegen eines Verstosses gegen dieses Recht geltend gemacht wird.
5. Der Beklagte wirft dem Obergericht schliesslich vor, zu Unrecht nicht gepr�ft zu haben, ob die Provisionsh�he von 3% angemessen sei.
a) Dazu ist vorweg zu bemerken, dass der Einwand, es handle sich um eine un�bliche und �bersetzte Provision, gem�ss dem angefochtenen Urteil im kantonalen Verfahren nicht erhoben worden ist. Diese Feststellung hat der Beklagte erfolglos mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde angefochten. Soweit er entsprechende Behauptungen nun im Berufungsverfahren vorbringt, ist darauf gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG nicht einzutreten. Aus dem angefochtenen Urteil geht sodann eindeutig hervor, dass das Obergericht die Provision von 3% als "�blichen Lohn" im Sinne von Art. 414 OR betrachtet. Was als solcher Lohn zu gelten hat, ist eine Tatfrage, die im Berufungsverfahren nicht �berpr�ft werden kann (BGE 90 II 107; POUDRET, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. II, N. 4.6.1 zu Art. 63 OG). Die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Einw�nde sind deshalb ebenfalls unbeachtlich.
b) Zu er�rtern bleibt lediglich, ob das Obergericht gehalten war, die Angemessenheit der �blichen Provision von 3% in analoger Anwendung von Art. 417 OR und der dazu entwickelten Praxis (vgl. BGE 111 II 369 E. 3a) von Amtes wegen zu pr�fen. Diese Frage ist in der Lehre umstritten. W�hrend GAUTSCHI die Auffassung vertritt, herabsetzbar sei nur ein vereinbarter M�klerlohn (N. 3a zu Art. 417 OR), bef�rwortet WERNER SCHWEIGER die M�glichkeit einer Korrektur der Provisionsh�he durch den Richter auch dann, wenn diese aufgrund von Tarifen oder �bungen im Sinne von Art. 414 OR bestimmt wird (Der M�klerlohn - Voraussetzungen BGE 117 II 286 S. 290und Bemessung, Diss. Z�rich 1986, S. 232). �berzeugender ist indessen die Meinung von GAUTSCHI. Daf�r spricht zun�chst die �berlegung, dass die �bliche Provisionsh�he auch bei der Bestimmung der Angemessenheit im Sinne von Art. 417 OR als Massstab dient (BGE 90 II 107 E. 11, BGE 83 II 153 E. 4c; GAUTSCHI, N. 4 zu Art. 417 OR). In die gleiche Richtung weist sodann der Grundgedanke von Art. 417 OR, der darin liegt, �berm�ssige rechtsgesch�ftliche Bindungen analog der Vorschrift von Art. 27 Abs. 2 ZGB zu verhindern (TERCIER, a.a.O., S. 410 Rz. 3177). Schliesslich richten sich die vorgebrachten Bedenken vor allem gegen eine Festsetzung der Provision aufgrund von Verbandstarifen, die einseitig die Interessen der Verbandsmitglieder ber�cksichtigen (SCHWEIGER, a.a.O., S. 232/3). In einem solchen Fall bedarf es aber keiner Korrekturm�glichkeit �ber Art. 417 OR, da autonome Tarife von Berufsverb�nden, welche einseitig die Interessen einer Vertragspartei wahren, im allgemeinen nicht als Ausdruck der Verkehrs�bung gelten k�nnen (J�GGI/GAUCH, N. 403 zu Art. 18 OR).
Die aufgeworfene Frage kann indessen im vorliegenden Fall letztlich offenbleiben, da eine Provision von 3% unter Ber�cksichtigung der gegebenen Umst�nde nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht als unverh�ltnism�ssig hoch erscheint (BGE 90 II 107 E. 11, vgl. auch BGE 112 II 460).
90 II 107,
114 II 281 suite... ,
84 II 425,
80 II 328,
83 II 153,
112 II 460
art. 20 al. 1 et 414 CO,
Art. 19-20 OR suite... ,

References: art. 20
 BGE 
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 19
 BGE 
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 BGE 
 Art. 19
 Art. 412
 BGE 
 Art. 2
 Art. 55
 Art. 20
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 Art. 55
 Art. 414
 Art. 63
 Art. 417
 BGE 
 Art. 417
 Art. 414
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 Art. 417
 BGE 
 Art. 417
 Art. 417
 Art. 27
 Art. 417
 Art. 18
 BGE 

art. 20

Art. 19