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Timestamp: 2019-01-18 06:26:36+00:00

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Miete - Eigenbedarfskündigung | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Urteile zu Kategorie: Eigenbedarfskündigung
Eine nach § 575 BGB unwirksame Befristung eines Mietvertrages kann als zulässiger beiderseitiger Kündigungsverzicht gedeutet werden.
Durch die Unwirksamkeit der vereinbarten Befristung des Mietvertrages gem. § 575 BGB kann eine ausfüllungsbedürftige Lücke im Vertrag entstehen. Diese Lücke kanndurch eine ergänzende Vertragsauslegung dahin geschlossen werden, dass anstelle der unwirksamen Befristung für deren Dauer ein beiderseitiger Kündigungsverzicht tritt.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 388/12, 10.07.2013
Unzulässiger Zeitmietvertrag über eine Wohnung kann in wirksamen Kündigungsverzicht umgedeutet werden; §§ 133, 157, 575 BGB
Erweist sich die Vereinbarung eines Zeitmietvertrags als unwirksam, weil die nach § 575 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann dem bei Vertragsschluss bestehenden Willen der Mietvertragsparteien, das Mietverhältnis nicht vor Ablauf der vorgesehenen Mietzeit durch ordentliche Kündigung nach § 573 BGB zu beenden, im Einzelfall dadurch Rechnung getragen werden, dass im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der unwirksamen Befristung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht tritt, der eine ordentliche Kündigung frühestens zum Ablauf der (unwirksam) vereinbarten Mietzeit ermöglicht (BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - VIII ZR 388/12).
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 235/12, 11.12.2013
Zum Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei fehlerhafter Betriebskostenabrechnung; §§ 273, 320, 535, 560 Abs. 4 BGB
Ein Mieter kann bei einer fehlerhaften Betriebskostenabrechnung von seinem Zurückbehaltungsrecht sowohl bzgl. Betriebskostennachzahlung, als auch bzgl. der vom Vermieter gem. § 560 Abs. 4 BGB verlangten erhöhten Nebenkostenvorauszahlung Gebrauch machen.
AG Bottrop, AZ: 8 C 219/15, 17.03.2016
Miete Protokoll Abmahnung Kurioses Gegenabmahnung Einstimmigkeit Verwalter Verkehrsunfall Anfechtungsklage Jahresabrechnung Abschleppen Wurzeln Kündigung Mietminderung Makler Teilungserklärung Eigenbedarfskündigung Nachbarrecht Arzthaftung Nutzungsentschädigung Veränderung Verwaltungsbeirat Beirat Wirtschaftsplan Schimmel Organisationsbeschluss Tierhaltung Gemeinschaftseigentum Treppenlift Garage Telefonwerbung Eigentümerversammlung Wohnungseigentümer Sondereigentum Beschluss

References: § 575
 § 575

BGH 
 § 575
 § 573

BGH 
 § 560