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Timestamp: 2020-07-05 16:24:11+00:00

Document:
Bundesgerichtshof: VI ZB 31/19 vom 29. 10. 2019 | VI. Zivilsenat
VI ZB 31/19
Bundesgerichtshof: VI ZB 31/19 vom 29.10.2019
VI. Zivilsenat
ECLI:DE:BGH:2019:291019BVIZB31.19.0
ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Fc
Zur Wiedereinsetzung bei mangelnder Notierung einer Vorfrist.
BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2019 -
VI ZB 31/19 -
Der VI.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am
durch den Vorsitzenden Richter Seiters, die Richterinnen
von Pentz und Dr. Roloff
und die Richter Dr. Klein
und Dr. Allgayer
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der
Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg
vom 5. April 2019
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zu-rückverwiesen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 2.644,41
Der Kläger begehrt Wiedereinsetzung in die Frist zur Berufungsbegrün-dung. Das
klageabweisende Urteil des Amtsgerichts wurde ihm am 4. Januar 2019 zugestellt. Die Berufungsbegründung ging zusammen mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung erst am 25. März 2019 ein.
Zur Begründung seines Wiedereinsetzungsantrags hat der Kläger unter anderem vorgetragen, dass der erfahrenen, bisher stets zuverlässig arbeiten-den Büroangestellten M. seines Prozessbevollmächtigten bei der Eintragung der Frist zur Berufungsbegründung ein Fehler dahin unterlaufen sei, dass sie sich im Monat geirrt und den Ablauf der Frist anstatt für den 4. März 2019 für den 4. April 2019 eingetragen habe.
Den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hin-sichtlich der Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung hat das Beru-fungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss -
mit dem es zugleich die Beru-fung des Klägers als unzulässig verworfen hat -
zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Rechtsbeschwerde.
Die Rechtsbeschwerde des Klägers hat Erfolg und führt zur Zurückver-weisung der Sache an das Berufungsgericht.
1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausge-führt, ausgehend von dem Vortrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers und der eidesstattlichen Versicherung der Rechtsanwalts-
und Notariatsfachan-gestellten M. vom 25. März 2019 könne nicht festgestellt werden, dass der Pro-zessbevollmächtige ausreichende organisatorische Maßnahmen getroffen ha-be, um ein Versäumen der Berufungsbegründungsfrist zu vermeiden. Sein Ver-schulden sei dem Kläger zuzurechnen. Die Fristenkontrolle im Büro des Pro-zessbevollmächtigten des Klägers sei nicht ausreichend organisiert gewesen. Zwar sei es nicht zu beanstanden, dass er die Eintragung der von ihm selbst vorgenommenen Fristenberechnung einer Angestellten übertrage, soweit er -
wie er vortrage -
eine regelmäßige stichprobenartige Überwachung vornehme. Ein in diesem Zusammenhang vorkommendes Versehen des Büropersonals habe der Anwalt nicht zu vertreten. Ein der Partei zurechenbares Eigenver-schulden könne sich aber aus mangelnder Büroorganisation ergeben, was hier der Fall sei. Dem Wiedereinsetzungsantrag lasse sich nicht entnehmen, dass eine Anweisung oder Handhabung in seinem Büro
dahin bestehe, dass auch stets zusätzlich eine regelmäßig eine Woche früher zu datierende Vorfrist ein-zutragen sei. Das gehe zu Lasten des Klägers, weil die Begründung seines Wiedereinsetzungsantrags ein Organisationsverschulden ausräumen müsse.
1, § 574 Abs.
1, § 522 Abs.
1 Satz 4 ZPO
statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerde-gerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt.
2 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Anforderungen an das, was eine Partei veranlasst haben muss, um Wiederein-setzung in den vorigen Stand zu erlangen, überspannt und dadurch den An-spruch des Klägers
auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs.
1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 10. April 2018 -
VI ZB 44/16, NJW-RR 2018, 1210 Rn. 5 mwN; vom 23. April 2013 -
VI ZB 30/12, FamRZ 2013, 1124 Rn. 6 mwN; BGH, Beschluss vom 13. September 2018 -
V ZB 227/17, NJW-RR 2018, 1451 Rn. 4 mwN).
3. Die Begründung, mit der das Berufungsgericht den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand gemäß §§ 233, 234 ZPO
zurück-gewiesen hat, hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.
a) Unterstellt man mit dem Berufungsgericht, dass es in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Klägers eine allgemeine Anweisung über die Ein-tragung einer Vorfrist nicht gegeben hat, ist ein darin liegendes Verschulden für die Versäumung der Frist nicht kausal gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 13.
V ZB 227/17, NJW-RR 2018, 1451 Rn. 8 ff.; Senatsbe-schluss vom 12. April 1988 -
VI ZB 5/88,
VersR 1988, 941, juris Rn. 7). Ist näm-lich -
wie hier -
eine Rechtsmittelbegründungsfrist versäumt
worden, nachdem die in der Handakte notierte Hauptfrist unzutreffend in den Fristenkalender übertragen worden ist, so ist bei der Prüfung, ob die unterbliebene Notierung einer Vorfrist die Versäumung der Frist verursacht hat, davon auszugehen, dass die Vorfrist durch eine von der (unzutreffend) eingetragenen Hauptfrist ausgehende Rückrechnung ermittelt und eingetragen worden wäre
(ebenda Rn. 10
bzw. Rn. 7). Aus diesem Grund kann aber im streitgegenständlichen Fall nicht angenommen werden, dass bei Eintragung einer Vorfrist die Akte dem Rechtsanwalt rechtzeitig vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist vorgelegt worden wäre.
b) Fehlt es schon an der Kausalität, kann dahinstehen, ob das Beru-fungsgericht gehalten gewesen wäre, dem Prozessbevollmächtigten des Klä-gers
vor der Verwerfung der Berufung Gelegenheit zur Stellungnahme zu ge-ben (§
139 ZPO), und ob der in der Rechtsbeschwerdebegründung erfolgte er-gänzende Vortrag zu der Handhabung von Vorfristen allgemein und der Vorfrist im vorliegenden Fall in der Rechtsbeschwerdeinstanz Berücksichtigung finden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2018 -
V ZB 227/17, NJW-RR 2018, 1451 Rn. 12).
4. Nach alledem kann der angefochtene Beschluss keinen Bestand ha-ben. Die Sache ist gemäß § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO
zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen
(vgl. Senatsbeschluss vom 20. Februar 2018
VI ZB 47/17, NJW-RR 2018, 569 Rn. 12 mwN).
AG Oldenburg, Entscheidung vom 28.12.2018 -
3 C 3238/18 (XXX) -
LG Oldenburg, Entscheidung vom 05.04.2019 -
1 S 46/19 -
§ 577 ZPO
(1) 1Das Rechtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.
(2) 1Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge. 2Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. 3Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 575 Abs. 3 und § 574 Abs. 4 Satz 2 gerügt worden sind. 4§ 559 gilt entsprechend.
(4) 1Wird die Rechtsbeschwerde für begründet erachtet, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. 2§ 562 Abs. 2 gilt entsprechend. 3Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. 4Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
(5) 1Das Rechtsbeschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung der Entscheidung nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist. 2§ 563 Abs. 4 gilt entsprechend.
(6) 1Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluss. 2§ 564 gilt entsprechend. 3Im Übrigen kann von einer Begründung abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.

References: § 85
 § 233
 § 574
 § 522
 § 577

§ 577
 § 575
 § 574