Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-11-12/3-str-345_15
Timestamp: 2017-02-23 10:17:16+00:00

Document:
BGH, 12.11.2015 - 3 StR 345/15 - Bemessung der Höhe der Jugendstrafe vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten; Abwägung des Gewichts des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe für die weitere Entwicklung des Heranwachsenden | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.11.2015 - I ZB 88/15 - Erinnerung gegen den Ansatz von Gerichtskosten…BGH, 12.11.2015 - 3 StR 345/15 - Bemessung der Höhe der Jugendstrafe vorrangig n...BGH, 12.11.2015 - 2 StR 197/15 - Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Verurteil...BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14 - Abschlagspflicht II - Bestehen einer arzneimitte...BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14 - Darlegungs- und Beweislast des Verbrauchers für ...BGH, 11.11.2015 - XII ZB 211/15 - Berichtigung der Gründe eines Senatsbeschlusse...BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14 - Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fo...BGH, 11.11.2015 - 2 StR 272/15 - Verwerfung der Revision mangels Rechtsfehler zu...BGH, 11.11.2015 - IV ZR 429/14 - Gewährung des Haftpflichtversicherungsschutzes ...BGH, 11.11.2015 - 5 StR 453/15 - Nichzulassung einer Revision im Fall eines schw...BGH, 11.11.2015 - IV ZR 412/14 - Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge e...BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14 - Annahme von fiktiven Aufwendungen als erforderl...BGH, 11.11.2015 - 5 StR 431/15 - Tateinheitliche Fälschung von beweiserheblichen...BGH, 11.11.2015 - 5 StR 259/15 - Überprüfung der Anordnung einer Unterbringung i...BGH, 11.11.2015 - 1 StR 96/15 - Einstellung des Verfahrens wegen Steuerhinterzie...BGH, 11.11.2015 - 5 StR 437/15 - Verwerfung der Revision als unbegründet mit der...BGH, 11.11.2015 - XII ZB 242/15 - Kostenfestsetzung bzgl. eines rechtskräftig ab...BGH, 11.11.2015 - 1 StR 235/15 - Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigu...BGH, 11.11.2015 - XII ZB 241/15 - Vorrang des gesetzlichen Beitreibungsrechts de...BGH, 11.11.2015 - 1 StR 339/15 - Versicherung die Richtigkeit und Vollständigkei...BGH, 11.11.2015 - XII ZB 257/15 - Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden T...BGH, 11.11.2015 - XII ZB 311/15 - Anforderungen an eine Fristverlängerung nach V...…BGH, 02.11.2015 - EnVR 6/13 - Verteilung der Kosten eines Beschwerde- und Rechts...
BGH, 12.11.2015 - 3 StR 345/15 - Bemessung der Höhe der Jugendstrafe vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten; Abwägung des Gewichts des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe für die weitere Entwicklung des Heranwachsenden
BundesgerichtshofBeschl. v. 12.11.2015, Az.: 3 StR 345/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.11.2015Referenz: JurionRS 2015, 37568Aktenzeichen: 3 StR 345/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Stade - 30.01.2015Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 18 Abs. 1 S. 1 JGGFundstelle:StV 2016, 702Verfahrensgegenstand:Schwerer Bandendiebstahl u.a.Redaktioneller Leitsatz:1.Gemäß § 18 Abs. 2 JGG bemisst sich die Höhe der Jugendstrafe vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten. 2.Die Urteilsgründe müssen deshalb erkennen lassen, dass dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Beachtung geschenkt und bei der Bemessung der Jugendstrafe das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe für die weitere Entwicklung des Heranwachsenden abgewogen worden ist. 3.Beschränkt sich das Tatgericht auf eine Abwägung von Strafzumessungskriterien, wie sie auch im Erwachsenenstrafrecht üblich sind, genügt dies den gesetzlichen Anforderungen nicht.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. a) und 2. auf dessen Antrag am 12. November 2015 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 30. Januar 2015 wirda)das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 2. g. (Tat 10) der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;b)das vorgenannte Urteil dahin geändert, dass der Angeklagte wegen schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen, Diebstahls in zwei Fällen sowie Brandstiftung verurteilt ist;c)im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.2.Die weitergehende Revision wird verworfen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen, Diebstahls in drei Fällen sowie wegen Brandstiftung zu der Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die hiergegen gerichtete, auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.21. Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 2. g. (Tat 10) der Urteilsgründe verurteilt worden ist. Dies bedingt die aus der Entscheidungsformel ersichtliche Änderung des Schuldspruchs.32. Der Rechtsfolgenausspruch hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das Landgericht ist bei der Bemessung der Jugendstrafe möglicherweise von einem falschen Strafrahmen ausgegangen. Zwar nennt es in den Gründen seiner Entscheidung zutreffend § 18 Abs. 1 Satz 1 JGG als maßgeblich für den anzuwendenden Strafrahmen. Anders als dort vorgesehen geht es sodann aber von einer Strafobergrenze von 10 Jahren statt von fünf Jahren aus. Der Senat kann nicht ausschließen, dass sich dies auf die Bemessung der Jugendstrafe ausgewirkt hat.4Für die neu zu treffende Entscheidung weist der Senat auf Folgendes hin: Gemäß § 18 Abs. 2 JGG bemisst sich die Höhe der Jugendstrafe vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten. Die Urteilsgründe müssen deshalb erkennen lassen, dass dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Beachtung geschenkt und bei der Bemessung der Jugendstrafe das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe für die weitere Entwicklung des Heranwachsenden abgewogen worden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2012 - 3 StR 15/12, NStZ-RR 2012, 186, 187 mwN). Beschränkt sich das Tatgericht auf eine Abwägung von Strafzumessungskriterien, wie sie auch im Erwachsenenstrafrecht üblich sind, genügt dies den gesetzlichen Anforderungen nicht.Becker Hubert MayerGericke SpaniolHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 18
 § 154
 § 349
 § 354
 § 349
 § 18
 § 18