Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-06-2006-H_170-2004
Timestamp: 2016-10-22 08:57:55+00:00

Document:
H 170/04 (12.06.2006)
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Grunder
M.________, 1961, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Alfred Meier, Amthausgasse 28, 3011 Bern,
Der 1961 geborene M.________ brachte die von ihm bis 16. Dezember 2002 gef�hrte Einzelfirma M.________ in die Firma M.________ AG, ein, dessen Verwaltungsrat und Gesch�ftsf�hrer er seither ist. Mit zwei Verf�gungen vom 30. Mai 2002, welche zufolge unterbliebener Anfechtung rechtskr�ftig geworden waren, erhob die Ausgleichskasse Promea Sonderbeitr�ge auf Kapitalgewinnen der Jahre 1999 und 2000 in H�he von insgesamt Fr. 24'946.80. M.________ stellte mit Schreiben vom 30. Juni 2002 ein Gesuch um Herabsetzung der Sonderbeitr�ge, welches die Ausgleichskasse ablehnte (Verf�gung vom 16. September 2002).
Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gut und wies die Sache an die Verwaltung zur�ck, damit diese, nach erfolgten Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen, neu verf�ge (Entscheid vom 9. Juli 2004).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M.________ verschiedene Unterlagen einreichen und die Rechtsbegehren stellen:
"1.Die Erw�gungen 5.2.4, 5.4, 5.5.1 und 5.5.2 des angefochtenen Entscheids seien im nachfolgend n�her pr�zisierten Umfang als f�r das weitere Verfahren unmassgeblich zu erkl�ren.
2.Die Parteientsch�digung sei gem�ss dem durch den Unterzeich-nenden der Vorinstanz eingereichten Kostenverzeichnis vollum-f�nglich zu gew�hren.
3.Dem Beschwerdef�hrer sei f�r das vorliegende Verfahren das Recht auf unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren und der Unterzeichnende sei ihm als amtlicher Anwalt beizuordnen."
Die Ausgleichskasse Promea und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme.
Streitig ist, ob die im Rechtsbegehren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde genannten Erw�gungen des kantonalen R�ckweisungsentscheids, an welche die Verwaltung gebunden ist, f�r den geltend gemachten Anspruch auf Herabsetzung der geforderten Sonderbeitr�ge materiellrechtlich zutreffen.
2.1 Die Vorinstanz hat die f�r die Herabsetzung von Beitr�gen massgeblichen Bestimmungen (Art. 11 Abs. 1 AHVG und Art. 31 Abs. 1 AHVV) sowie die Rechtsprechung zum Erfordernis der Unzumutbarkeit, die geschuldeten Beitr�ge vollumf�nglich zu bezahlen, zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass die Frage, ob eine Notlage besteht, aufgrund der Verh�ltnisse zu beurteilen ist, die im Zeitpunkt gegeben sind, da diese bezahlt werden sollen.
2.2 Nach den zutreffenden und insoweit unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz hat die Verwaltung den geltend gemachten Anspruch auf Herabsetzung der Sonderbeitr�ge gest�tzt auf die vom Beschwerdef�hrer vorgelegten Gesch�ftsabschl�sse (Bilanz und Erfolgsrechnung) sowie die Steuererkl�rung f�r das Jahr 2001 verneint. Weitere Sachverhaltsabkl�rungen, wie sich die wirtschaftliche Situation im Zeitpunkt, als die unangefochten gebliebene Beitragsverf�gung vom 30. Mai 2002 rechtskr�ftig wurde, darbot, unterblieben. Aufgrund dieser unvollst�ndigen Aktenlage hob das kantonale Gericht die Ablehnungsverf�gung vom 16. September 2002 auf und wies die Sache an die Verwaltung zur�ck, damit sie die wirtschaftlichen Verh�ltnisse im Jahre 2002 abkl�rt und hernach �ber den Herabsetzungsanspruch erneut befindet. Da der rechtserhebliche Sachverhalt, wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, unvollst�ndig abgekl�rt worden ist, kann dem Beschwerdef�hrer auch nicht das im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG geltende Novenverbot entgegengehalten werden.
2.3.1 Zur Ber�cksichtigung von Beitr�gen an die S�ule 3a im Rahmen der Feststellung der Notlage nach Art. 11 AHVG hat das kantonale Gericht unter Ziff. 5.2.4 erwogen, aufgrund der vom (anwaltlich vertretenen) Beschwerdef�hrer eingereichten Unterlagen k�nne nicht von steuerlich beg�nstigten Pr�mien f�r eine anerkannte Vorsorgeform ausgegangen werden. Der Beschwerdef�hrer habe �berhaupt keine Unterlagen eingereicht, die seine Behauptung zu st�tzen verm�chten, dass er "im fraglichen Zeitraum" Beitr�ge an eine anerkannte Vorsorge bezahlt habe. Der Eintrag in der Steuererkl�rung 2001 unter Ziff. 1.1 (Beitr�ge S�ule 3a) �ndere daran nichts. Infolgedessen k�nne der geltend gemachte Pr�mienaufwand von Fr. 638.- nicht abgezogen werden und es verbleibe im Jahre 2001 ein �berschuss von Fr. 630.-, der eine R�ckzahlung der ausstehenden Beitr�ge ohne weiteres erm�gliche.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde h�lt diese vorinstanzliche Feststellung f�r die - durch die Kasse n�her abzukl�renden - Verh�ltnisse im massgebenden Jahre 2002 nicht f�r bindend. Dem ist beizupflichten. Denn die vorinstanzliche Feststellung, der entsprechende Pr�mienaufwand sei f�r 2001 nicht im Sinne der Mitwirkungspflicht nachgewiesen, schliesst nicht aus, dass im Rahmen der durch die Verwaltung vorzunehmenden Aktenerg�nzungen eine solche Zahlung im Jahr 2002 best�tigt wird. Auch diesfalls stellt sich indes die - vom kantonalen Gericht nicht entschiedene und daher auch vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht nicht zu beurteilende - Frage, ob es sich hiebei um Pr�mienaufwand f�r eine nicht obligatorische Versicherung handelte, der nur unter der Annahme eines begr�ndeten Falles zum Abzug zugelassen werden kann.
"Obwohl nicht auf die Zahlen des Jahres 2001 abgestellt werden kann, sei der Vollst�ndigkeit halber der Hinweis erlaubt, dass im Jahr 2001 gem�ss Buchhaltungsabschluss private Bez�ge von Fr. 38'645.95 get�tigt wurden, welche zusammen mit dem vom Beschwerdef�hrer angegebenen Einkommen 2001 von Fr. 48'648.47 (Reingewinn 2001) immerhin ein Einkommen von Fr. 87'294.42, resp. einen �berschuss von monatlich Fr. 3850.55 ergeben. Es wird die Aufgabe des Beschwerdef�hrers sein darzulegen, ob diese privaten Bez�ge, sofern auch im Jahre 2002 solche get�tigt wurden, tats�chlich bezogen wurden und in diesem Fall an sein Einkommen anzurechnen sind.
Zudem wird aufgrund des Gesch�ftsabschlusses des Jahres 2002 zu kl�ren sein, ob das Konto Personalaufwand (2001: Fr. 2,1 Mio.) irgendwelche Lohnanteile des Beschwerdef�hrers beinhaltet."
2.3.3 Soweit aus diesen vorinstanzlichen Erw�gungen zu schliessen ist, die Privatbez�ge gem�ss Buchhaltung m�ssten zum ausgewiesenen Reingewinn hinzugerechnet, als anrechenbares Einkommen somit die Summe von Reingewinn und Privatbez�gen (des gleichen Gesch�ftsjahres) als massgebend betrachtet werden, ist der Standpunkt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ebenfalls begr�ndet. Im Rahmen von Art. 11 AHVG massgebliche Privatbez�ge sind Reingewinnverwendung.
"Laut Bilanz vom 31. Dezember 2001 besass der Beschwerdef�hrer als Einzelunternehmer Liegenschaften im amtlichen Wert von Fr. 3'043'000.- denen eine Hypothek von Fr. 2'275'000.- gegen�bersteht. Der Verkauf dieser Liegenschaften steht ausser Frage, da der Beschwerdef�hrer f�r die Erzielung seines Einkommens notwendigerweise darauf angewiesen ist. Das gesamte Anlageverm�gen der Firma (inkl. Mobilien, Darlehen und Wertschriften) belief sich per Ende 2001 auf Fr. 3'557'337.85. Auch nach Abzug der Hypothek verblieb dem Beschwerdef�hrer bei dieser Betrachtungsweise ein Verm�gen von Fr. 1'282'337.85. Zwar bestand Ende 2001 eine im Vergleich zum obigen Betrag geringe �berschuldung der Einzelfirma M.________ von rund Fr. 194'000.-, doch konnte der Beschwerdef�hrer die gesamte Firma per Ende 2002 als Sacheinlage im Wert von Fr. 250'000.- in die M.________ AG einbringen. Obwohl in den Unterlagen nicht ausgewiesen, kann davon ausgegangen werden, dass aufgrund der hohen Abschreibungen im Jahre 2001 (entsprechend dem steuerrechtlich zul�ssigen H�chstansatz von 50 % auf Maschinen) von �ber Fr. 770'000.- in einen gewissen Ausmass stille Reserven gebildet werden konnten, die eine Sacheinlage in dieser H�he zuliessen. Wurden auch im Jahre 2002 Abschreibungen im selben Mass (50 %) vorgenommen, so ergibt sich ein Minderaufwand f�r Abschreibungen (ohne Ber�cksichtigung von Neuanschaffungen) von rund Fr. 170'000.- (= Fr. 770'552.26 [2001] - Fr. 600'300.- [2002]). Dieser Minderaufwand ist erfolgswirksam und verbessert die �konomische Situation der Firma wesentlich.
Inwiefern bereits der Verm�gensbestandteil Wertschriften in der H�he von rund Fr. 150'000.- (2001) einer Herabsetzung im Wege steht, wird - wie von der Beschwerdegegnerin korrekterweise aufgef�hrt (Verf�gung Ziffer 1) - anhand einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung zu kl�ren sein."
2.3.4 Die hiegegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (S. 7 Ziff. 6) erhobenen Einwendungen sind insoweit begr�ndet, als mangels Bestimmtheit und Eindeutigkeit keine verbindlichen Tatsachenfeststellungen getroffen worden sind. Vielmehr wird es Sache des Beschwerdef�hrers sein, seinen Standpunkt im Rahmen der ihn treffenden Mitwirkungspflicht im R�ckweisungsverfahren vor der Verwaltung einzubringen.
"Auf die Bewertung der Firma durch die Unternehmensberatungsfirma P.________ vom 19. Juli 2002 kann vorliegend nicht abgestellt werden. Zwar liegt f�r das Jahr 2001 ein Ergebnis vor, die Vorgehensweise und die weiteren Grundlagen des Gutachtens liegen jedoch im Dunkeln; insbesondere fehlen in den Unterlagen die Seiten 2 bis 10. Damit ist das Ergebnis nicht nachvollziehbar. Unklar bleibt beispielsweise die Bewertung des Privatdarlehens �ber Fr. 692'000.-, welches P.M. (Verwandtengrad-) dem Beschwerdef�hrer zur Verf�gung gestellt hat. Besteht dies in einem Erbvorbezug, so w�rde die wirtschaftliche Situation der Firma trotz allem besser erscheinen, m�ssen doch Darlehen in Form von Erbvorbez�gen nicht im selben Ausmass amortisiert und verzinst werden wie gesch�ftliche Darlehen."
"Auch die Ausf�hrungen des Gerichts zur Frage, ob von Vater M. ein Darlehen oder ein Erbvorbezug gew�hrt wurde, bedarf keiner langen Kommentierung. Es sei auf den vorerw�hnten Darlehensvertrag verwiesen. Zivilrechtlich lag und liegt ein echtes Darlehen vor. Bloss am Rande sei vermerkt, dass Herr M.________ noch drei Br�der hat, er also keineswegs der einzige pr�sumptive Erbe ist, so dass Erbvorbez�ge, dazu noch in dieser Gr�ssenordnung nicht drin liegen.
Bei der Anwendung der grundliegenden buchhalterischen und rechtlichen Grunds�tze wird zudem ohne weiteres klar, dass im Fall eines Erbvorbezuges Herr M.________ die Einlage als Eigenkapital verbucht h�tte und nicht als ein Darlehen des Vaters. Bei einem Erbvorbezug besteht zivilrechtlich kein Anspruch des Vaters mehr und der Beschwerdef�hrer kann nicht Darlehensgeber und Darlehensnehmer in einer Person sein.
Und schliesslich: H�tte Vater M. einen Vorzugszins auf dem Darlehen gew�hrt, so h�tte sich dies zufolge des Minderaufwandes zwangsl�ufig bereits vollumf�nglich in der Erfolgsrechnung niedergeschlagen.
Auch diese Ausf�hrungen der Vorinstanz sind somit unhaltbar und damit unmassgeblich."
2.3.5 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers liegt in den vorinstanzlichen Erw�gungen keine abschliessende Beurteilung. Vielmehr h�ngt die rechtliche Beurteilung der massgeblichen Vorg�nge von den angeordneten Aktenerg�nzungen ab. Daher ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Erw�gung bundesrechtswidrig sein sollte.
2.3.6 Die Kasse wird ferner zu ber�cksichtigen haben, dass die Beitragsausst�nde teilweise durch Beitragsr�ckerstattungen verrechnet werden konnten (Zuschrift der Ausgleichskasse PROMEA an das Gericht vom 19. Mai 2006).
Zu beurteilen ist weiter die H�he der vorinstanzlich zugesprochenen Parteientsch�digung.
3.1 Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers hat auf Aufforderung des kantonalen Gerichts hin am 11. Juni 2004 eine detaillierte Kostennote in H�he von Fr. 7103.- (27,8 Stunden � Fr. 230.-, Auslagen von Fr. 207.30, Mehrwertsteuer von Fr. 501.70) eingereicht. Die Vorinstanz hat erwogen:
"Unter dem Gesichtspunkt der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses sowie in Anbetracht vergleichbarer F�lle wird die Parteientsch�digung gerichtlich festgesetzt auf ein Honorar von pauschal Fr. 4000.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)."
3.2 Gem�ss Art. 61 lit. g Satz 2 des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen ATSG werden die Parteikosten im kantonalen Verfahren vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Im Anwendungsbereich des bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Art. 87 lit. g Satz 2 KVG, dessen Wortlaut sich nun in Art. 61 lit. g ATSG wiederfindet, pr�fte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht als Frage des Bundesrechts frei, ob der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Bemessung der Parteientsch�digung den bundesrechtlichen Anforderungen gen�gt. Dar�ber hinaus war praktisch nur zu pr�fen, ob die H�he der Parteientsch�digung vor dem Willk�rverbot standh�lt (RKUV 1997 Nr. KV 15 S. 319; Urteil S. vom 28. November 2002; K 162/00). Bei n�mlichem Wortlaut der Bestimmung hat die gleiche �berpr�fungsbefugnis auch f�r die H�he der vorinstanzlich gest�tzt auf Art. 61 lit. g Satz 2 ATSG zuzusprechenden Parteientsch�digung zu gelten (Urteil C. vom 16. November 2005, C 223/05).
3.3 Nach der Rechtsprechung verst�sst eine Entscheidung gegen das in Art. 9 BV verankerte Willk�rverbot, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�rliche Rechtsanwendung liegt nicht schon vor, wenn eine andere L�sung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen w�re (BGE 129 I 9 Erw. 2.1, 58 Erw. 4, 127 I 41 Erw. 2a, 56 Erw. 2b, 70 Erw. 5a, 126 I 170 Erw. 3a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 125 I 168 Erw. 2a, 125 II 15 Erw. 3a, 124 V 139 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
Ein Entscheid �ber eine Parteientsch�digung im Besonderen ist unter anderem dann willk�rlich, wenn eine schlechthin unhaltbare Bet�tigung des dem Gericht vom Bundes- und kantonalen Recht er�ffneten Ermessens vorliegt (AHI 1999 S. 183 Erw. 3a; RKUV 1993 Nr. U 172 S. 143; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4a), wobei eine willk�rliche Ermessensaus�bung zugleich einen Ermessensmissbrauch (Art. 104 lit. a OG) darstellt (BGE 123 V 152 Erw. 2; AHI 1999 S. 184 Erw. 3b; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4b).
Nach der Rechtsprechung kann das durchschnittliche Anwaltshonorar pro Stunde je nach kantonaler Anwaltsgeb�hren-Regelung willk�rfrei innerhalb einer relativ weiten Bandbreite von Fr. 160.- bis Fr. 320.- pro Stunde, einschliesslich Mehrwertsteuer, festgelegt werden (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4c).
3.4 Der kantonale Parteikostenentscheid verletzt die Begr�ndungspflicht, weil ihm nicht entnommen werden kann, gest�tzt auf welchen Stundenansatz gerechnet und/oder bez�glich welcher Position die eingereichte Honorarrechnung reduziert wurde. Allein schon im Lichte des bundesrechtlich geforderten Mindeststundenansatzes von Fr. 160.- (vgl. SVR 2004 IV 6 S. 78) erg�be sich beim geltend gemachten Aufwand von 27,8 Stunden ein Honorar von Fr. 4448.-, was bei Auslagen von Fr. 207.30 zu einem Betrag von Fr. 4655.30 f�hrt. Dieser ist durch die vorinstanzlich pauschal zugesprochene Parteientsch�digung nicht abgegolten. Selbst bei Verwendung des Mindeststundenansatzes deckt somit die vorinstanzliche Zusprechung von Fr. 4000.- den von ihr im angefochtenen Entscheid nicht in Frage gestellten Prozessaufwand von 27,8 Stunden nicht, was im Rahmen von Art. 104 lit. a OG nicht best�tigt werden kann. Das Verwaltungsgericht wird demgem�ss mit nachvollziehbarer Begr�ndung, welche sich auch zur Erforderlichkeit des geltend gemachten Arbeitsaufwandes ausspricht, �ber die H�he der dem Beschwerdef�hrer zustehenden Parteientsch�digung neu zu befinden haben.
Der Beschwerdef�hrer obsiegt letztinstanzlich in weit �berwiegendem Masse. Die Kosten des Verfahrens sind daher der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 134 OG e contrario; Art. 146 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Der Beschwerdef�hrer hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten, unentgeltliche Verbeist�ndung) ist daher gegenstandslos.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden die Ziffern 5.2.4, 5.4, 5.5.1 und 5.5.2 der vorinstanzlichen Entscheidbegr�ndung im Sinne der Erw�gungen pr�zisiert sowie die Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2004 aufgehoben und die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie �ber die H�he der Parteientsch�digung f�r das kantonale Beschwerdeverfahren neu entscheide.
Die Ausgleichskasse Promea hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: Art. 31
 Art. 105
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 61
 Art. 87
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 9
 Art. 4
 BGE 
 Art. 104
e contrario
 Art. 146
 Art. 135
 Art. 135