Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=63719&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-28 17:55:35+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.01.2013, RV/3158-W/10
RV/3158-W/10-RS1
(Hier: Ausbildung an der Sportmittelschule Hetzendorf und beim SK Rapid )
Wird neben der Schulausbildung auch eine Berufsausbildung als Fußballspieler angestrebt, vermittelt bei entsprechender Begabung des Kindes der Besuch einer nicht im Nahebereich des Wohnortes befindlichen Schule in Kombination mit der Ausbildung bei einem Bundesligaverein den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung, wenn nur außerhalb des Wohnortes eine Verbindung zwischen Schulunterricht und regelmäßigem Training bei einem Bundesligaverein möglich ist. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw vom 3. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, vertreten durch Fachexpertin Hofrätin Mag. Karla Hierhold, in der mündlichen Berufungsverhandlung auch von Mag. (FH) Christine Schubert und Mag. Rainer Kuscher, vom 25. März 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 nach der am 22. Jänner 2013 am Finanzamt Baden Mödling in Baden durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (Bw) K**** L***** beantragte in ihrer elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 unter anderem die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten (§ 34 Abs. 9 EStG 1988) i. H. v. 836,10 € sowie den Kinderfreibetrag (§ 106a Abs. 1 EStG 1988) für ihre im Jahr 1992 geborene Tochter M*****. Das Finanzamt gewährte im Einkommensteuerbescheid 2009 vom 25. 3. 2010 den Abzug der beantragten Kinderbetreuungskosten mit der Begründung nicht, dass das Kind zu Beginn des Kalenderjahres das 10. Lebensjahr vollendet habe. Ein Kinderfreibetrag von 132,00 € wurde abgezogen. Mit Eingabe vom 3. 4. 2010 wurde gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 Berufung erhoben. Internatskosten für den 1997 geborenen Sohn N***** seien "irrtümlich bei den Kinderbetreuungskosten statt bei Berufsausbildung eingetragen worden". "Internatskosten € 1.396,--, 349,-- pro Monat von September bis Dezember. Es ist ein Bundes-Vollinternat am Himmelhof, Himmelhofgasse 17-19, 1130 Wien."
In der mündlichen Berufungsverhandlung gab der als Zeuge (§ 169 BAO) vernommene Sohn der Bw, N***** L*****, nach Belehrung über die gesetzlichen Weigerungsgründe (§ 171 BAO) und die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage (§ 289 StGB) sowie nach Ermahnung, die Wahrheit anzugeben und nichts zu verschweigen (§ 174 BAO) an, zu einer Zeugenaussage bereit zu sein und berichtete: "Ich habe mich bereits als Kind sehr für den Fußball interessiert und schon mit fünf Jahren Fußball gespielt. Es bot sich dann die Möglichkeit, ein Probetraining bei dem von mir angestrebten Verein SK Rapid zu machen. Das muss so zwischen zehn und zwölf Jahren gewesen sein. Bevor ich zum SK Rapid kam, habe ich beim SC B***** gespielt. Ich habe dort schon seit meinem fünften Lebensjahr bei den Knirpsen - und in weiterer Folge bis zur U11 - gespielt.
Nach der Volksschule bin ich in die Sporthauptschule Bad Vöslau gegangen. Während der Zeit in der Sporthauptschule habe ich auch im LAZ in Lindabrunn trainiert. Ich habe mich dann bei Rapid zu einem Probetraining angemeldet, wobei von allen Teilnehmern am Probetraining einige ausgewählt wurden, die dann bei Rapid anfangen konnten. Von etwa 50 Kindern sind dann sechs in die engere Auswahl gekommen.
In der SMS Hetzendorf war ich zwei Jahre, begonnen mit September 2009. Die Bw führte zur Frage des Finanzamtes nach den Unterschieden in der Ausbildung an der Sporthauptschule Bad Vöslau und an der SMS Hetzendorf aus, dass es hinsichtlich der Unterrichtsgegenstände keinen Unterschied gäbe. Eine unterschiedliche Berufsberechtigung sei ebenfalls mit den Schulen nicht verbunden gewesen. Nach Abschluss der Hauptschule hätte es auch eine Lehrlingskooperation mit Rapid in Wien gegeben, man hätte auch eine Ausbildung zum Sporttrainer machen können. Dies allerdings erst nach Abschluss der SMS in Hetzendorf. Die Bw legte ein Angebot einer Sportmanagement GmbH, die N***** unter Vertrag nehmen möchte, vor, ferner eine sportliche Beurteilung des SC Y***** betreffend N***** mit folgendem Inhalt: "Die sportliche Entwicklung des L*****N***** wird seitens der sportlichen Leitung und auch des Trainerstabes der U16-Nachwuchslandesligamannschaft sehr positiv bewertet. Er hat sich seit der U15 ständig weiterentwickelt und wird auch in dieser Frühjahrssaison bereits in der U17-Nachwuchslandesligamannschaft seine Meisterschaftsspiele bestreiten. Das heißt, wir sind mit seiner Entwicklung mehr als zufrieden und nehmen ihn auch schon ein halbes Jahr früher in die nächsthöhere Altersstufe. Sowohl charakterlich als auch sportlich befindet er sich auf einem sehr guten Weg.
Außerdem wurde ein Ausdruck aus Facebook vorgelegt, wonach N***** L***** als "Man of the match" tituliert wird, sowie eine Ausgabe einer Sportzeitung, in welcher über N***** L***** mit Foto berichtet wurde. Laut wwww.fussballoesterreich.at steht der Sohn der Bw [mit_X_Toren] an erster Stelle der Torschützenliste der [XY-Liga]. Das Finanzamt nahm die Unterlagen zur Kenntnis, äußerte sich aber nicht zur Begabung von N***** . Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die SMS Hetzendorf vergleichbar mit der Sporthauptschule Bad Vöslau sei, da eine zusätzliche Ausbildung - vom VwGH im letzten Erkenntnis gefordert - an der SMS Hetzendorf nicht geboten werde. Das Finanzamt beantrage daher die Abweisung der Berufung. Die Bw beantragte, der Berufung Folge zu geben. Die Berufungsentscheidung wurde der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten. Mit E-Mail vom 23. 1. 2013 gab die Bw nachträglich bekannt: "...Zur Schule haben wir in der Aufregung vergessen zu erwähnen, dass es Unterschiede beim Schultyp gegeben hat. Sporthauptschule Bad Vöslau war eine normale Hauptschule und die Sportschule in Hetzendorf ist eine Mittelschule - was da genau im Lehrplan der Unterschied ist, weiß ich leider auch nicht. Weiters waren zum damaligen Zeitpunkt in der Sporthauptschule in Hetzendorf 2 Trainer von Rapid als Lehrer beschäftigt, die auch den Sportunterricht durchgeführt haben - also event. doch ein Unterschied zwischen den Leistungen der beiden Schulen ?
Der im Jahr 1997 geborene Sohn der Bw, N*****, besuchte seit September 2009 in Wien die Sportmittelschule 12 (SMS 12) in 1120 Wien, Hermann-Brochg. 2. Da die Schule vom Familienwohnsitz in B***** über 60 km, aber weniger als 80 km, entfernt ist, war N***** während der Schulzeit im Bundesinternat Am Himmelhof, 1130 Wien, Himmelhofgasse 17-19, untergebracht,woraus den Eltern monatliche Internatskosten von 349,00 € erwachsen sind. N***** hat sich bereits als Kind sehr für den Fußball interessiert und schon mit fünf Jahren Fußball - zunächst beim SC B***** - gespielt. Er hatte dort zunächst bei den Knirpsen - und in weiterer Folge bis zur U11 - gespielt. Nach der Volksschule ist N***** in die Sporthauptschule Bad Vöslau gegangen und hat auch im LAZ in Lindabrunn trainiert. N***** hat sich im Alter von etwa zwischen 10 und 12 Jahren bei Rapid zu einem Probetraining angemeldet. Von etwa 50 Kindern sind dann sechs in die engere Auswahl gekommen, die dann bei Rapid anfangen durften. N***** hatte in Bad Vöslau auch am Nachmittag Unterricht. Da es die Unterrichtszeiten nicht ermöglichten, in Wien bei Rapid zu trainieren, hat er die Schule gewechselt und ab September 2009 die SMS Hetzendorf besucht. In der SMS Hetzendorf wurden die Rapid-Spieler von der Schule abgeholt und direkt zum Training bei Rapid gebracht. Das Training fand am Anfang dreimal in der Woche, später viermal in der Woche statt. Training war stets nur am Nachmittag. Wenn Spiele stattgefunden haben, erfolgte eine Freistellung durch die Schule. Nach dem Ende der vierten Klasse wollte N***** von Rapid übernommen werden, allerdings war er als Tormann für Rapid zu klein. Daher hat ihn Rapid nicht in die Akademie übernommen. Es gab dann Angebote von Wiener Vereinen, auch als Tormann, aber N***** wollte nicht wieder von zu Hause weg sein und hat sich einen großen Verein in der Nähe des Wohnortes, den SC (X*****) Y***** ausgesucht, wo er seither als Stürmer spielt. Trotz seines Alters von derzeit 15 Jahren wurde er in die U17 aufgenommen; N***** spielt in der Landesliga im oberen Play off und führt die Torschützenliste in der [XY-Liga] an. Derzeit macht N***** eine Elektrikerlehre. Wenn es nach N***** ginge, würde er gerne Fußballprofi werden. Angebote von Spitzenvereinen wurden von N***** vorerst abgelehnt, da die Annahme einen Abbruch der Lehre bedeutet hätte und N***** im Hinblick auf das mit dem Beruf eines Fußballers verbundene Verletzungsrisiko zunächst eine andere Berufsausbildung abschließen wollte, um als späterer Profifußballer abgesichert zu sein. Nach Abschluss der Hauptschule hätte es auch eine Lehrlingskooperation mit Rapid in Wien gegeben, man hätte auch eine Ausbildung zum Sporttrainer machen können. N***** liegt das Angebot einer Sportmanagement GmbH vor, die ihn unter Vertrag nehmen möchte. N***** hat das Talent zum Fußballprofi. Die Sportmittelschule 12 (SMS Hetzendorf) ist eine Partnerschule des SK Rapid. "Der SK Rapid Wien bietet in Zusammenarbeit mit seinen Partnerschulen ein Vorreiter-Modell zur schulischen und sportlichen Ausbildung für Spitzensportler. Die Partnerschulen des SK Rapid haben sich folgende drei übergeordnete Ziele gesetzt: Optimale Förderung der Leistungs- und SpitzensportlerInnen in sportlicher Hinsicht, die durch schulorganisatorische Maßnahmen und Hilfestellungen gewährleistet werden soll.
Schüler der Sportmittelschule Bad Vöslau haben gegenüber Normalklassen zusätzlich vier Stunden Sport pro Woche. In den Sportklassen unterrichten erfahrene, besonders qualifizierte und engagierte Sportlehrer. Jeder sportlich geeignete Schüler aus dem Bezirk Baden kann in die Sportklassen aufgenommen werden. In einer Eignungsprüfung werden Kraft, Schnelligkeit und Geschicklichkeit beurteilt. Der Besuch der SHS Bad Vöslau vermittelt den gleichen formalen Schulabschluss wie der Besuch der SMS Hetzendorf. Es unterscheidet sich auch die Anzahl der Unterrichtsstunden in den einzelnen Unterrichtsgegenständen nicht wesentlich. Eine organisatorische Verbindung mit einem professionellen Fußballclub wie im Fall der SMS Hetzendorf mit dem SK Rapid wurde an der SHS Bad Vöslau nicht angeboten. Bei einem Besuch der SHS Bad Vöslau wäre N***** die regelmäßige Teilnahme an den Trainings beim SK Rapid nicht möglich. Die Kosten für die Ausbildung von N***** wurden von beiden Eltern gleichteilig getragen. Im Jahr 2009 wurde sowohl für M***** als auch für N***** Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bezogen. Die Versicherungsnummern von M***** und N***** sind aktenkundig. Diese Feststellungen gründen sich auf die Akten des Finanzamtes sowie das elektronische Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung, die unbedenklichen Angaben der Bw, ihres Sohnes N*****, die zitierten Websites sowie die in der mündlichen Berufungsverhandlung zur Einsicht vorgelegten Urkunden. Das Finanzamt hat die Feststellungen nicht bestritten. Rechtlich folgt hieraus:
ist für Zeiträume ab 1. Jänner 2002 anzuwenden." Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten somit dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Nahebereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Unstrittig ist, dass die Voraussetzungen für den Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 i. V. m. § 2 Abs. 3 der hierzu ergangenen Verordnung für den Zeitraum September bis Dezember 2009 vorliegen, wenn in der Nähe des Familienwohnortes eine entsprechende Ausbildung nicht absolviert werden kann. Unter dem Begriff "Berufsausbildung" sind alle Arten schulischer, universitärer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Der spätere Beruf muss noch nicht konkret feststehen; auch der Besuch allgemeinbildender Schulen (z. B. Gymnasium) vermittelt - als Voraussetzung für eine spätere Berufsausbildung im engeren Sinn - den Pauschbetrag. Der Berufsausbildung dienen alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind, und zwar unabhängig davon, ob die Ausbildungsmaßnahmen in einer Ausbildungs- oder Studienordnung vorgeschrieben sind. Auch eine sportliche Ausbildung kann Berufsausbildung sein (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 12. GL § 34 Anm. 58). Das Finanzamt vertritt die Ansicht, der Besuch der SHS Bad Vöslau vermittle den gleichen formalen Schulabschluss wie der Besuch der SMS Hetzendorf. Es unterscheidet sich auch die Anzahl der Unterrichtsstunden in den einzelnen Unterrichtsgegenständen nicht wesentlich. Damit ist das Finanzamt grundsätzlich im Recht. Auch wenn die SMS Bad Vöslau im Berufungszeitraum noch eine Sporthauptschule (SHS) war, liegt eine gleichwertige Ausbildung vor. Das Bundesministerium für Unterricht, Kultur und Kunst sieht die Ausbildung an einer Unterstufe der AHS jener an einer Hauptschule i. S. d. § 34 Abs. 8 EStG 1988 entsprechend an, da mit dem Besuch der Hauptschule in der 1. Leistungsgruppe dieselben Berechtigungen wie mit dem Besuch einer AHS-Unterstufe verbunden sind, ebenso der UFS. Eine Kooperative Mittelschule (Lehrplan der AHS-Unterstufe) entspricht daher i. S. d. § 34 Abs. 8 einer Hauptschule oder einer AHS (UFS 30. 9. 2011, RV/3014-W/09, unter Verweis auf eine Anfragebeantwortung BMUKK 1. 8. 2011, 13.260/0004-III/3/2011; Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 12. GL § 34 Anm. 63). Auch der Unterricht an der Schule durch Lehrer, die gleichzeitig Trainer bei einem Sportverein sind, stünde für sich allein der Annahme einer Gleichwertigkeit beider Ausbildungen nicht entgegen. Allerdings steht bei besonderer Begabung auch bei gleichem formalen Schulabschluss bei dem Besuch bestimmter entfernterer Schulen, die dieser speziellen Begabung Rechnung tragen, der Pauschbetrag zu und sind die näher gelegenen Schulen dann nicht "entsprechend" (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 12. GL § 34 Anm. 63). So übersieht das Finanzamt, dass der Besuch der SMS Hetzendorf (oder einer anderen Partnerschule des SK Rapid) Voraussetzung dafür ist, dass der Sohn der Bw am Ausbildungsprogramm für Leistungs- und Spitzensportler im Bereich Fußball des SK Rapid teilnehmen kann. Der Unterricht an der SMS Hetzendorf ist in der "Rapidklasse" - siehe die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen - mit dem Training beim SK Rapid abgestimmt. Nach den unbedenklichen Angaben der Bw und ihres Sohnes strebt N***** eine Ausbildung zum Fußballspieler und die spätere Ausübung des Berufs eines Profifußballers an. Dass N***** gleichzeitig auch eine fundierte Berufsausbildung als Elektriker erhalten möchte, steht der Annahme einer weiteren Berufsausbildung als Profifußballer nicht entgegen. Es spricht vielmehr für N*****, angesichts des bekannten Risikos für Fußballspieler und der gemessen an einem gesamten Berufsleben begrenzten Karrierezeit eines Fußballprofis, auch auf eine Ausbildung in einem Beruf zu setzen, den er voraussichtlich sein ganzes Berufsleben lang ausüben könnte. Der Sohn der Bw verfügt - siehe die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen - auch über das Talent zum Leistungssportler. Dies ergibt sich nicht nur aus der bisherigen sportlichen Karriere, sondern auch aus der Beurteilung seines Vereines. Eine Ausbildung zum Profifußballspieler in dieser Form wurde im Nahebereich des Wohnortes aber nicht angeboten. Der Fall ist mit jenen vergleichbar, die der VwGH bislang betreffend Ausbildung zum Schifahrer (VwGH 11. 5. 1993, 91/14/0085) oder zum Golfspieler bzw. Golflehrer (VwGH 22. 11. 2012, 2010/15/0069; UFS 9. 10. 2010, RV/0120-G/09) zu entscheiden hatte. Der UFS hat etwa weiters den Besuch eines Sportleistungszentrums (BORG für Leistungssportler) durch einen begabten Florettfechter als auswärtige Berufsausbildung anerkannt (UFS 18. 2. 2011, RV/1660-W/10), ebenso - gemäß
Für M***** und N***** wurde 2009 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bezogen. M***** und N***** sind daher für ihre Eltern "Kinder im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988". Beide Elternteile beantragen für beide Kinder jeweils den Kinderfreibetrag von 132 €. Anders als etwa bei der (früheren) Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie (§ 108e Abs. 4 EStG 1988) verlangt das Gesetz in § 106a Abs. 5 EStG 1988 nicht, dass der Kinderfreibetrag bereits in der Steuererklärung beantragt werden muss. § 106a Abs. 5 EStG 1988 erster Satz stellt lediglich klar, dass der Kinderfreibetrag nur im Wege der Veranlagung berücksichtig und nicht etwa wie der Kinderabsetzbetrag gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlt wird. § 106a Abs. 5 EStG 1988 zweiter Satz normiert zwar, dass "in der Steuererklärung" die Sozialversicherungsnummer des jeweiligen Kindes anzugeben ist, doch handelt es sich hierbei nicht um eine normative Voraussetzung für den Kinderfreibetrag, sondern um eine Ordnungsvorschrift. Diese soll eine unzulässige mehrmalige Geltendmachung verhindern (vgl. Fuchs in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 106a EStG 1988 Tz. 2). Da eindeutig feststeht, für welche Kinder im Jahr 2009 der Kinderfreibetrag beantragt wird und deren Versicherungsnummern auch aktenkundig ist, kann der Kinderfreibetrag auch erstmals im Rechtsmittelverfahren gewährt werden. Dies entspricht, soweit ersichtlich, auch der Praxis der Finanzämter und der Berufungsbehörde (siehe etwa UFS 31. 1. 2012, RV/3555-W/10, oder UFS 20. 11. 2012, RV/2502-W/12). Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 23. Jänner 2013 nach oben
UFS, RV/3014-W/09
UFS, RV/3555-W/10
UFS, RV/2502-W/12
Findok-Nr: 63719.1, aufgenommen am: 12.12.2013 08:17:35, Dokument-ID: 84c38c1f-b6e7-4c64-9ae1-4636c91572b8, Segment-ID: 8dd360bc-04c4-4bab-bf4c-c10178e34f2b

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