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19.08.2015 · IWW-Abrufnummer 178859
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 21.04.2015 – 3 AZR 106/14
I. Allerdings liegt eine Entscheidung ohne Gründe iSv. § 547 Nr. 6 ZPO nicht nur vor, wenn das Berufungsurteil überhaupt keine Begründung enthält. Ein Urteil ist auch dann nicht mit Gründen versehen, wenn aus ihm nicht zu erkennen ist, welche tatsächlichen Feststellungen und welche rechtlichen Erwägungen für die getroffene Entscheidung maßgeblich waren (BAG 11. November 2014 - 3 AZR 848/11 - Rn. 18 mwN). Letzteres ist dann der Fall, wenn das Berufungsurteil lediglich die Gründe eines anderen Urteils in einem gleichgelagerten Fall wiederholt und ausführt, diese Gründe seien übertragbar (vgl. BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 255/98 - ). Eine Begründung des Berufungsurteils ist jedoch dann ausreichend, wenn sich trotz der Wiederholung der Urteilsgründe einer anderen Entscheidung ergibt, dass das Berufungsgericht den Sachvortrag der Parteien in der Berufungsinstanz wahrgenommen und gewürdigt hat (vgl. BAG 11. November 2014 - 3 AZR 848/11 - Rn. 19).
c) Im Gesch äftsjahr 2010 hat die Beklagte - auch ohne Berücksichtigung eines Substanzerhaltungsaufwands - keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet.
bb) Dies kann jedoch dahinstehen. Jedenfalls scheidet ein Berechnungsdurchgriff im qualifiziert faktischen Konzern nach der Änderung der Senatsrechtsprechung ( BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - BAGE 144, 180) aus.
Zwar galten für einen Berechnungsdurchgriff im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG nach der Rechtsprechung des Senats seit dem Urteil vom 28. April 1992 (- 3 AZR 244/91 - zu III 2 der Gründe, BAGE 70, 158; vgl. auch 14. Dezember 1993 - 3 AZR 519/93 - zu III 2 der Gründe) ua. die Grundsätze entsprechend, die der Bundesgerichtshof zur Haftung des herrschenden Unternehmens für Verbindlichkeiten des beherrschten Unternehmens aufgestellt hatte (vgl. etwa BGH 13. Dezember 1993 - II ZR 89/93 -; 29. März 1993 - II ZR 265/91 - [TBB] BGHZ 122, 123 ; 23. September 1991 - II ZR 135/90 - [Video] BGHZ 115, 187 ; 20. Februar 1989 - II ZR 167/88 - [Tiefbau] BGHZ 107, 7 ; 16. September 1985 - II ZR 275/84 - [Autokran] BGHZ 95, 330 ). Zwischen der konzernmäßigen Durchgriffshaftung und der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers bei der Anpassung von Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG bestand ein Zusammenhang. Haftete beim qualifiziert faktischen Konzern die Konzernobergesellschaft, dann musste diese mit ihrer wirtschaftlichen Lage der Tochtergesellschaft gegenüber auch für deren Anpassungsschulden einstehen.
cc) Ein Berechnungsdurchgriff auf der Grundlage der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum existenzvernichtenden Eingriff kommt ebenfalls nicht in Betracht. Danach setzt die Verhaltenshaftung des Gesellschafters nach § 826 BGB ua. den Entzug von Vermögenswerten, die fehlende Kompensation oder Rechtfertigung des Vermögensentzugs und die dadurch hervorgerufene Insolvenz der Gesellschaft bzw. deren Vertiefung voraus ( BGH 16. Juli 2007 - II ZR 3/04 - [TRIHOTEL] BGHZ 173, 246 ). Die Beklagte war zu keinem Zeitpunkt von einer Insolvenz bedroht, sodass jedenfalls deshalb ein an diesen Grundsätzen orientierter Berechnungsdurchgriff ausscheidet.
ZwanzigerSchlewingAhrendtSchmalzBusch
Vorschriften§ 547 Nr. 6 ZPO, § 313 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO, § 16 Abs. 1 BetrAVG, § 16 Abs. 1, Abs. 2 BetrAVG, § 266 Abs. 3 Buchst. A HGB, § 16 BetrAVG, § 253 HGB, Art. 66 Abs. 3 Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch, Art. 67 EGHGB, Art. 67 Abs. 7 EGHGB, § 275 Abs. 2 Nr. 20, Abs. 3 Nr. 19 HGB, Art. 66 Abs. 3, Art. 67 Abs. 1 EGHGB, § 826 BGB, § 421 ZPO, § 561 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

References: § 547
 § 16
 BGH 
 § 16
 § 826
 BGH 
 § 313
 § 16
 § 16
 § 266
 § 16
 § 253
 Art. 66
 Art. 67
 Art. 67
 § 275
 Art. 66
 Art. 67
 § 826
 § 421
 § 561
 § 97