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Timestamp: 2020-02-18 13:28:28+00:00

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Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -, §62 SGB 10, §63 SGB 10 | mit Referenzen
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Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10) : Rechtsbehelfsverfahren
(1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 41
§ 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
unbeachtlich ist. Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.
§ 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern§ 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

References: §62
 §63
 § 41

§ 41
 § 41

§ 41