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August 2017 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2017 > August
Die Abschmelzung der Besitzstandszulage in § 3 Abs. 2a des Anhangs D der Anlage 33 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien idF des Beschlusses des erweiterten Vermittlungsausschusses der Regionalkommission Ost des Deutschen Caritasverbands e. V. vom 08.12 2011 hält sich innerhalb der Bandbreite des Teils 4 Ziff. 2 Unterabsatz 3 des Beschlusses der …
Arbeitsrecht, Arbeitsvertragsrichtlinien, Besitzstandszulage, Caritas, Kirchliches Arbeitsrecht
Dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag – aber auf welchen?
Die Auslegung des Arbeitsvertrags durch das Berufungsgericht befasst sich zunächst gründlich und überzeugend mit der Frage, ob dort eine dynamische Anwendung von Tarifverträgen vereinbart worden ist. Es kommt im Ergebnis zutreffend zu dem Schluss, dass der Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers hinsichtlich der Höhe des vereinbarten monatlichen Arbeitsentgelts zeitdynamisch auf einen nach …
Arbeitsrecht, Arbeitsvertragliche Bezugnahme, Bezugnahmeklausel, Dynamische Bezugnahmeklausel, Tarifvertrag
Tarifhöhung – und ihre Anrechenbarkeit auf eine übertarifliche Vergütung
Ob eine Tarifentgelterhöhung individualrechtlich auf eine übertarifliche Vergütung angerechnet werden kann, hängt von der zugrunde liegenden Vergütungsabrede ab. Haben die Arbeitsvertragsparteien darüber eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen, gilt – sofern wirksam – diese. Sonst ist aus den Umständen zu ermitteln, ob eine Befugnis zur Anrechnung besteht. Die Anrechnung ist grundsätzlich möglich, …
Arbeitsrecht, Tariferhöhung, Tariflohn, Übertarifliche Vergütung, Übertarifliche Zulage
Der Streit um die Anwendbarkeit eines Tarifvertrags
Bei einem Antrag auf Feststellung, dass ein bestimmter Tarifvertrag, ggf. in seiner jeweiligen Fassung, auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden ist, muss sich die Identität des Tarifvertrags regelmäßig aus seiner Bezeichnung, den tarifschließenden Parteien und dem Abschlussdatum ergeben. Die Feststellungsklage ist dagegen nicht zulässig, soweit der Arbeitnehmer die Feststellung der Verpflichtung der …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Feststellungsantrag, Tarifbindung, Tarifvertrag
Eine Vereinbarung über die Kündbarkeit einer Pauschalierungsabrede (hier: Pauschale für Erschwerniszuschläge) kann einer Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB iVm. § 307 Abs. 1 BGB selbst dann standhalten, wenn das Recht zur Kündigung nicht an einen in der Klausel selbst angegebenen Grund geknüpft ist. Die einseitige Änderung einzelner Vertragsbedingungen …
Arbeitsrecht, Kündigung, Pauschalierungsabrede, Teilkündigung
Umsatzsteuer auf von einer Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen, die sie zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Selbstverwaltungsaufgaben verwendet, kann der der Lotsenbrüderschaft zugehörige Seelotse nach anteiliger Umlegung auf ihn -auch unter Beachtung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer- nicht als Vorsteuer abziehen. Der Seelotse hat daer keinen Anspruch darauf, die der Lotsenbrüderschaft in …
Lotsenbrüderschaft, Seelotse, Umsatzsteuer, Vorsteuer, Vorsteuerabzug
Die verspätete Verfahrensrüge
Das Revisionsgericht darf grundsätzlich nur solche Verfahrensrügen berücksichtigen, die innerhalb der Revisionsbegründungsfrist in einer den Anforderungen des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO genügenden Weise angebracht werden1. Eine später angebrachte Rüge ist bereits wegen ihrer nicht fristgerechten Erhebung unzulässig. Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. Juni 2017 – XI …
Finanzgerichtsverfahren, Revisionsbegründung, Revisionsbegründungsfrist, Rrevision, Steuerrecht, Verfahrensrüge, Verspätung
Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen …
Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigket, außerordentliche Kündigung, Detektiv, Fristlose Kündigung, Konkurrenztätigkeit, Überwachung, Verdeckte Überwachung, Verhaltensbedingte Kündigung
Autor: Landwirtschaftslupe 30. August 2017
Der Steuerpflichtige hat auch im Fall der Verpachtung seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ein Wahlrecht, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe i.S. des § 16 Abs. 3 EStG i.V.m. § 14 EStG behandeln und damit die Wirtschaftsgüter seines Betriebs unter Auflösung der stillen Reserven in sein Privatvermögen überführen oder das …
Betriebsveräußerung, Landwirtschaftsbetrieb, Steuern, Verpachtung
Verfahrenskostenhilfe – und die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels
Für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist demgegenüber unerheblich1. Die Hauptsache ist erledigt und daher die Erledigung festzustellen, wenn die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig …
Beschwerde, Erfolgsaussichten, Familienrecht, Familiensache, Rechtsbeschwerde, Verfahrenskostenhilfe
Das in der Türkei geborene Kind – und die Geltung deutschen Abstammungsrechts
Nach Art.19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegt die Abstammung eines Kindes dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Im Verhältnis zu jedem Elternteil kann sie nach Art.19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB auch nach dem Recht des Staates bestimmt werden, dem dieser Elternteil angehört. …
Abstammungsrecht, Familienrecht, Internationales Familienrecht, Internationales Privatrecht, Vaterschaft
Das nicht allen Verteidigern zugestellte Hauptverhandlungsprotokoll
Aus einem Formfehler bei der Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls an einen von mehreren Verteidigern ergibt sich kein Wiedereinsetzungsgrund. Es gibt nur ein Rechtsmittel des Angeklagten, dessen Revisionsbegründungsfrist im vorliegenden Fall bereits mit der ersten Urteilszustellung beginnt. Durch eine erst nach Fristablauf angeordnete und bewirkte Urteilszustellung an den zweiten Verteidiger wird die …
Hauptverhandlungsprotokoll, Revisionsbegründung, Revisionsbegründungsfrist, Revsion, Strafrecht, Strafverfahren, Wiedereinsetzung
Das örtlich unzuständige Familiengericht – und der Verweisungsantrag in der Beschwerdeinstanz
Bei einer Familienstreitsache nach Art. 111 Abs. 3 FGG-RG, §§ 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG kann eine Verweisung wegen Unzuständigkeit gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG nicht nach § 3 FamFG von Amts wegen, sondern nur entsprechend § 281 ZPO auf Antrag …
Beschwerdeverfahren, Familiengericht, Familienrecht, Familiensache, Örtliche Zuständigkeit, Verweisung, Verweisungsantrag
Unterbringungsverfahren – und das vorenthaltene Gutachten
Das in einem Unterbringungsverfahren eingeholte Gutachten ist mit seinem vollen Wortlaut grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit zur Verfügung zu stellen1. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit …
Familienrecht, Gutachten, Rechtliches Gehör, Unterbringungsverfahren, Verfahrensfähigkeit
Genetische Abstammungsuntersuchung – und der Anspruch auf Einwilligung
Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu. Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes begründet keine rechtliche Vaterschaft. Nach § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB können Vater, Mutter und Kind zur Klärung der …
Abstammungsuntersuchung, Familienrecht, Geburtsurkunde, Personenstandsregister, Rechtlicher Vater, Vater
Kindesunterhalt – und die Vorfrage der Vaterschaft
Für die Verwandtschaft im Sinne von § 1601 BGB (i.V.m. Art. 3 HUP) ist auf die rechtliche Verwandtschaft gemäß §§ 1589 ff. BGB abzustellen. Eine inzidente Feststellung der leiblichen Vaterschaft hat der Bundesgerichtshof nur für Ausnahmekonstellationen zugelassen1 liegt ersichtlich nicht vor. Ob die sich beim Verwandtenunterhalt stellende Vorfrage der Abstammung …
Familienrecht, Kindesunterhalt, Vaterschaft, Vaterschaftsfeststellung
Wiedereinsetzung in Strafsachen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller auch Angaben über den Wiedereinsetzungsgrund machen. Die erforderlichen Angaben sind, …
Strafrecht, Strafverfahren, Wiedereinsetzung
Vaterschaftsanerkenntnis in Spanien
Die in Spanien vor dem zuständigen Standesamt erklärte Anerkennung der Vaterschaft ist der Anerkennung nach deutschem Recht gleichwertig und ersetzt die hierfür vorgeschriebene Form der öffentlichen Beurkundung. Der An ist gemäß § 1592 Nr. 2 BGB durch Anerkennung der Vaterschaft rechtlicher Vater des Kindes geworden. Die vor dem zuständigen spanischen …
Familienrecht, Vaterschaft, Vaterschaftsanerkennung
Raub mit Todesfolge – und der qualifikationsspezifische Gefahrzusammenhang
Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der für § 251 StGB erforderliche qualifikationsspezifische Zusammenhang nicht nur gegeben ist, wenn der Täter durch die Nötigungshandlung, die der Ermöglichung der Wegnahme dient, den Tod des Opfers herbeiführt. Bei einer auf den Zweck der Vorschrift des § 251 StGB abstellenden Betrachtungsweise …
Erfolgsqualifiziertes Delikt, Gefahrzusammenhang, Raub, Raub mit Todesfolge, Strafrecht
Autor: Handwerkslupe 29. August 2017
Bei einem Streit um die Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe ist, wenn der betroffene Betrieb keine Arbeitnehmer beschäftigt, nicht der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, sondern zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben. Gemäß § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)1 haben „Betriebe“, auch wenn sie keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen, zur Aufbringung der …
Arbeitsgericht, Ausbildungskostenumlage, Baugewerbe, Berufsausbildung, Rechtsweg, Sozialkassenverfahren
Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren – und das Revisionsverfahren
Im Adhäsionsverfahren ist über den Prozesskostenhilfeantrag des Nebenklägers für die jeweilige Instanz gesondert zu entscheiden (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 StPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 30.03.2001 – 3 StR 25/01, NJW 2001, 2486 ff.; vom 27.05.2009 – 2 StR 103/09, NStZ-RR …
Adhäsionsverfahren, PKH, Prozesskostenhilfe, Revisionsverfahren, Strafrecht
Die “blind” unterzeichnete Beratungsdokumentation
Ob grob fahrlässige Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegt, wenn ein Kapitalanleger eine Risikohinweise enthaltende Beratungsdokumentation “blind” unterzeichnet, muss der Tatrichter aufgrund einer umfassenden tatrichterlichen Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls feststellen1. Die Annahme des Verjährungseintritts infolge grob fahrlässiger Unkenntnis einzelner Anlagerisiken im Sinne des § …
Anlageberater, Anlageberaterhaftung, Beraterhaftung, Beratungsdokumentation, Grob fahrlässige Unkenntnis, grobe Fahrl, Kapitalanlage- und Bankrecht, Risikohinweise
Einziehung im Sicherungsverfahren
Im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Einziehungsentscheidungen als sonstige Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen bei schuldunfähigen Tätern dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren in Betracht (§ 440 StPO), wenn die Voraussetzungen des § 76a Abs. …
Einziehung, Einziehungsverfahren, Sicherungsverfahren, Strafrecht
Kindertagesstätte mit Nebenstelle – und die einheitliche Betriebserlaubnis
Eine Kindertagesstätte, die nach der Konzeption ihres Trägers räumlich dezentral in Form einer Hauptstelle und einer in einem Nachbarort gelegenen Nebenstelle betrieben werden soll, kann als Einrichtung im Sinne des Kinder- und Jugendhilferechts Gegenstand einer einheitlichen Betriebserlaubnis sein. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Stretfall war die klagende …
Betriebserlaubnis, Kindertagesstätte, Nebenstelle, Verwaltungsrecht, Zweigstelle
Das sichergestellte Amphetamin in der Strafzumessung
Bei der Strafzumessung ist zu Gunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass die Betäubungsmittel, die er zum gewinnbringenden Weiterverkauf erworben hatte, sichergestellt wurden und deshalb nicht in den Verkehr gelangten. Dabei handelt es sich wegen des damit verbundenen Wegfalls der von Betäubungsmitteln üblicherweise ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit um einen bestimmenden …
BTM-Delikte, BTM-Handel, Sicherstellung, Strafrecht, Strafzumessung
Einziehung – und die Bezeichnung der Gegenstände
Nach ständiger Rechtsprechung müssen einzuziehende Gegenstände im Tenor so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht1. Dies ist unterblieben, wenn lediglich die Einziehung der “sichergestellten Betäubungsmittel” angeordnet worden ist. Insoweit bedarf es jedoch keiner Zurückverweisung durch das Berufungsgerihct, wenn die …
Einziehung, Einziehungsanordnung, Strafrecht, Strafurteil
Haftungsklage in der Anlageberatung – und die Darlegungs- und Beweislast
Der Anleger ist für die von ihm behaupteten Aufklärungs- und Beratungsmängel darlegungs- und beweisbelastet – mit der Einschränkung, dass die mit dem Nachweis negativer Tatsachen verbundenen Schwierigkeiten dadurch ausgeglichen werden, dass die andere Partei im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im Einzelnen …
Anbeweis, Anlageberaterhaftung, Anlageberatung, Beraterhaftung, Beweislast, Darlegungslast, Kapitalanlage- und Bankrecht
Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe – und der richtige Rechtsweg
Arbeitsgericht, Arbeitsrecht, Ausbildungskostenumlage, Baugewerbe, Rechtsweg, Sozialkassenverfahren
Mitwirkungspflichten in Bezug auf Familienangehörige sind begrenzt
Autor: AnwaltOnline 29. August 2017
Nach § 97 UrhG kann der Urheber bzw. sonstige Rechtsträger von demjenigen Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie verlangen, der ohne Legitimation durch den Urheber bzw. sonstigen Rechtsträger Verwertungshandlungen vornimmt. Eine …
Autor: VorsorgeBote 28. August 2017
Die mit der Abgeltungsteuer als Schedule eingeführten Besonderheiten der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) bedingen eine tatsächliche Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht. Sie gilt auch hinsichtlich von Verlusten aus der Veräußerung einer Lebensversicherung. Die Nichtberücksichtigung des Verlusts des Klägers aus der…
Aktuelles, Lebensversicherung, Rückkauf, Sterbegeldversicherung, Verlust, Versicherungsrückkauf, Versicherungsverkauf
Autor: Außenwirtschaftslupe 28. August 2017
1. Die Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören (§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG). Es ist unionsrechtlich weder zu beanstanden, dass § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 die auf …
§ 6b-Rücklage, Aussensteuerrecht, EU-Betriebsstätte, Rücklage, Stille Reserven
Autor: Landwirtschaftslupe 28. August 2017
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind den vermietenden bzw. verpachtenden Eigentümerinnen nach den Beteiligungsquoten zuzurechnen. Dies gilt auch, wenn die Eigentümerinnen zwar schuldrechtlich vereinbart, dass die laufenden Einkünfte allein einer Eigentümerin zugerechnet werden sollen, es sich jedoch insoweit nur um eine Einkommensverwendungsabrede handelt, die an der Zurechnung der Einkünfte entsprechend …
Einkünftezurechnung, Grundstücks-GbR, Grundstücksgemeinschaft, Steuern, Vermietung und Verpachtung, Zurechnung
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – und die fortbestehende Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers
Versorgungsrenten sind nur dann als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. c EStG 2013 (jetzt: § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. c EStG) abziehbar, wenn der Übergeber nach der Übertragung der Anteile an einer GmbH nicht mehr Geschäftsführer der Gesellschaft ist. Als …
dauernde Last, Einkommensteuer (privat), Geschäftsanteil, Geschäftsführer, GmbH-Anteil, Rente, Sonderausgabenabzug, Vermögensübertragung, Versorgungsleistung, Versorgungsrente, Vorweggenommenen Erbfolge, wiederkehrende Leistungen
Einkommensteuer (privat), Einkünftezurechnung, Grundstücks-GbR, Grundstücksgemeinschaft, Vermietung und Verpachtung, Zurechnung
Die Pfändung einer Internet-Domain wegen rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig: Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein. Die Vergabestelle …
Domain, Im Brennpunkt, Internet-Domain, Pfändung, Steuerrecht, Steuerschuldverhältnis, Zwangsvollstreckung
Treu und Glauben – bei rechtsfehlerhafter Übertragung einer § 6c-Rücklage
Besteht mangels Unternehmereigenschaft keine Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne, kann auch der Grundsatz von Treu und Glauben keine derartige Steuerpflicht begründen. Der Steuerpflichtige hat auch im Fall der Verpachtung seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ein Wahlrecht, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe i.S. des § 16 Abs. 3 EStG i.V.m. § 14 …
§ 6c-Rücklage, Betriebsverpachtung, Einkommensteuer (Betrieb), Landwirtschaftsbetrieb, Rücklage, Rücklagen-Übertragung, Treu und Glauben, Treuwidrig
Beweiswürdigung – und die Gesamtwürdigung
Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind1. Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte. Vielmehr …
Verkauf und Rückverpachtung eines Landwirtschaftsbetriebs
Betriebsveräußerung, Einkommensteuer (Betrieb), Landwirtschaftsbetrieb, Verpachtung
Der Steuerbescheid vom falschen Finanzamt
Nach § 127 AO kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 125 AO nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können. Der Regelung des § …
Nichtigkeit, Örtliche Zuständigkeit, Steuerbescheid, Steuerrecht
Der Betrieb von Geldspielautomaten – und die Umsatzsteuerpflicht
Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe umsatzsteuerpflichtig. Die Frage, ob die betragsgenaue Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe gegen den Neutralitätsgrundsatz, das Diskriminierungsverbot oder das Transparenzgebot verstößt und ob sich hieraus das Gebot einer Umsatzsteuerfreistellung bei gleichzeitigem Erhalt des …
Geldspielautomat, Spielbankabgabe, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerpflicht
Freisprechendes Urteil – und die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten
Bei freisprechenden Urteilen ist der Tatrichter aus sachlichrechtlichen Gründen dann zu Feststellungen zur Person des Angeklagten verpflichtet, wenn diese für die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen können. Ansonsten genügt das Urteil nicht den Darstellungsanforderungen des § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO. Dabei kommt es auf die Umstände des …
Freispruch, Persönliche Verhältnisse, Strafrecht, Strafurteil, Urteilsgründe

References: § 3
 § 308
 § 307
 § 120
 § 32
 § 626
 § 16
 § 14
 Art.19
 Art.19
 Art. 111
 § 113
 § 3
 § 281
 § 37
 § 1598
 § 1601
 Art. 3
 § 1592
 § 251
 § 251
 § 17
 § 119
 § 199
 § 413
 § 11
 § 76
 § 97
 § 6
 § 6

§ 6
 § 10
 § 10
 § 321
 § 6
 § 16
 § 14

§ 6
 § 127
 § 125
 § 267