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Timestamp: 2019-08-18 03:39:01+00:00

Document:
06. Sitzung am 01.09.2014 2014-11-04 00:00:00
über die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Drage am
1. September 2014 im Dorfgemeinschaftshaus in Drage.
Beginn der Sitzung:	19.30 Uhr
1.	Bürgermeister Hans Hermann Paulsen
2.	Gemeindevertreter Horst Jähnichen
3.	Gemeindevertreter Heldt Heinrich Cornils
4.	Gemeindevertreter Holger Treichel
5.	Gemeindevertreter Heino Ellhöft
6.	Gemeindevertreterin Finja Spangenberg
7.	Gemeindevertreter Horst St. Johannis
8.	Gemeindevertreterin Maren Fürst
9.	Gemeindevertreter Frederik Pers
10.	Gemeindevertreter Steve Gröne
11.	Gemeindevertreter Jens-Uwe Beck
12.	Gemeindevertreter Jürgen Schlüter
13.	Gemeindevertreterin Birte Überleer
Ehrenbürgermeister Horst Nöhring
Architekt Frank Reichardt
Ines Jensen, zugleich Protokollführerin
sowie ca. 10 Zuhörerinnen und Zuhörer
Bürgermeister Hans Hermann Paulsen eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Drage. Er begrüßt alle Anwesenden, besonders die Gäste, recht herzlich und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Gemeindevertretung Drage ist beschlussfähig.
Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig der Tagesordnungspunkt 6, Einwohnerfragestunde nach dem Tagesordnungspunkt 10, Anfragen aus der Gemeindevertretung behandelt und die Tagesordnung wird um die Tagesordnungspunkte 17, Antrag auf Übernahme des Startgeldes für den Lauf zwischen den Meeren und 18, Personalangelegenheiten (nicht öffentlich) erweitert. Dadurch ergibt sich folgende
1.	Öffentlichkeitsbeteiligung für die Aufstellung der 27. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der Gemeinden Seeth, Drage, Koldenbüttel, Witzwort, Uelvesbüll und der Stadt Friedrichstadt für die Gemeinde Drage und für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 der Gemeinde Drage für das Gebiet nördlich der Heidkoppel, östlich des Mühlenweg und südlich des Widdelmoor
2.	Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 27. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der Gemeinden Seeth, Drage, Koldenbüttel, Witzwort, Uelvesbüll und der Stadt Friedrichstadt für die Gemeinde Drage für das Gebiet nördlich der Heidkoppel, östlich des Mühlenweg und südlich des Widdelmoor
3.	Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den B-Plan Nr. 5 für das Gebiet nördlich der Heidkoppel, östlich des Mühlenweg und südlich des Widdelmoor
4.	Genehmigung des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4
5.	Bebauungsplanes Nr. 4 für das Gebiet westlich der Westerstraße und südlich des Feddersdeich auf dem Grundstück Westerstraße 1
a.)	Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
b.)	Satzungsbeschluss
6.	Feststellung der Niederschrift über die 5. Sitzung am 2.6.2014
7.	Bericht des Bürgermeisters
8.	Bericht der Ausschüsse
9.	Anfragen aus der Gemeindevertretung
11.	Antrag des dänischen Büchereivereines auf Gewährung eines Zuschusses
12.	Vergabe für die Arbeiten an der Verlängerung des Badesteges
13.	Vergabe der Planungsleistungen für einen Anbau am Dorfgemeinschaftshaus
14.	Übernahme der Stichstraße Mühlenweg
15.	Wirtschaftswegeunterhaltung - Abschluss eines neuen Vertrages mit dem Kreis
16.	Jahresrechnung 2013
17.	Antrag auf Übernahme des Startgeldes für den Lauf zwischen den Meeren
Architekt Reichardt stellt das Vorhaben vor. Es sollen 6 Baugrundstücke, verbunden mit einem Wendekreis, entstehen. Die vorhandene Grünfläche behält die Gemeinde in ihrem Eigentum, um eventuelle Erweiterungen realisieren zu können.
Der Bürgermeister teilt mit, die Problematik, Schaffung von Bauplätzen/Füllung von Baulücken, bereits in der Landratsrunde angesprochen zu haben. Ferner hat er nachgewiesen, dass die Gemeinde tätig ist. Dieses ist von Nöten, um eine Genehmigung zu erhalten.
Herr Reichardt beantwortet offene Fragen zu der Auslegung des F-Plan und des B-Plan und zu Wartezeiten der Genehmigung.
Der Entwurf der 27. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der Gemeinden Seeth, Drage, Koldenbüttel, Witzwort, Uelvesbüll und der Stadt Friedrichstadt für die Gemeinde Drage für das Gebiet nördlich der Heidkoppel, östlich des Mühlenweg und südlich des Widdelmoor und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO waren keine GemeindevertreterInnen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 5 für das Gebiet nördlich der Heidkoppel, östlich des Mühlenweg und südlich des Widdelmoor und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.
Der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen.
Der Entwurf des Durchführungsvertrages liegt allen vor. Nach kurzer Diskussion wird festgehalten, dass unter § 7 ergänzend der Wortlaut einzufügen ist:
Auf die Durchführung des Vorhabens wird verzichtet, wenn ein vergleichbares Vorhaben in unmittelbarer Nähe des geplantes Vorhabens errichtet wird.
Außerdem ist der § 7 Absatz 6 zu streichen und bei § 8 ist der Satz:
Mögliche Schadstoffimmissionen sind durch den Einsatz gewarteter und technisch einwandfreier Maschinen und Fahrzeuge auszuschließen, zu streichen. Der Vertrag ist mit diesen Änderungen von beiden Parteien zu unterschreiben.
Abstimmungsergebnis:	11 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO war folgende Gemeindevertreterin von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Finja Spangenberg
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 4 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
Archäologisches Landesamt, Schleswig
Wasserverband Norderdithmarschen, Heide
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und beachtet. Der Umfang der Feuerlöscheinrichtungen wurde durch die Gemeinde geprüft. Der Hinweis zur Regenwasserentsorgung wird zur Kenntnis genommen und beachtet. Der Hinweis zum Schmutz- bzw. Trinkwasserrohrnetz wird zur Kenntnis genommen und beachtet.
Eider-Treene-Verband, Pahlen
Landesamt für Landwirtschaft, Umweltschutz und ländliche Räume - Technischer Umweltschutz, Flensburg
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Gemeindevertretung vertraut dem von Seiten des LLUR nicht akzeptierten Gutachten und hält an der Planung fest. Das vorgelegte Gutachten wird von einem Gutachter mit der entsprechenden Zulassung ergänzt.
Es liegt ein überarbeitetes Geruchsgutachten vor, in das die geforderten Betrachtungen bereits aufgenommen wurden. Das Gutachten kommt für die geplante Maßnahme zu einem positiven Ergebnis und wird der Begründung beigefügt.
Kreis Nordfriesland - Bau- und Umweltamt, Husum
Der Hinweis von der unteren Denkmalschutzbehörde wird zur Kenntnis genommen und beachtet. Der Farbton ist bereits angegeben.
Der Hinweis von der unteren Naturschutzbehörde wird zur Kenntnis genommen und beachtet. Der Hinweis wird im Sinne der Stellungnahme berücksichtigt, die Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung wird entsprechend angepasst.
Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 84 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan Nr. 4 für das Gebiet westlich der Westerstraße und südlich des Feddersdeich auf dem Grundstück Westerstraße 1, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.
Abstimmungsergebnis:	10 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
Aufgrund des § 22 GO war folgende Gemeindevertreterin von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:
Finja Spangenberg
Der Bürgermeister spricht einen Dank an Herr Reichardt aus. Er verlässt die Sitzung.
Bürgermeister Paulsen berichtet über folgende Angelegenheiten und wahrgenommenen Termine:
	Ortstermin Badesteg
	Teilnahme an Sitzungen wie Haupt- und Finanzausschuss, Amtsausschuss, Prüfung Jahresrechnung Schulverband, Bürgermeisterrunde und Feuerwehrausschuss
	Vorstand DRK Husum
	Besuch in Hajnowka
	Sommerfest der Husumer Werkstätten
	Baugenehmigungsverfahren
	Vorstellung der 380 KV Leitung in Husum
	Versammlung der Bürgerbreitbandnetzgesellschaft in Viöl
	Wahrnehmung von Geburtstagsbesuchen
	Abnahme Badesteg
	Grenztermin Janeczek/Spangenberg
	Ortstermin Fa. Sievertsen, Fa. Bartelt und Birk
	Abnahme der Teerarbeiten mit der Verwaltung
	Gelöbnis in Schleswig
	Jubiläum TWG Seeth, Autisten
	Gespräch mit der Stadt Tönning
	Einschulung in Friedrichstadt
	Die Glascontainer benötigen einen neuen Stellplatz  siehe TOP 9
	In der Angelegenheit Deljeweg ist noch zu berichten, dass Eurovia zu jeder Lösung bereit ist und die IGM noch mit der Versicherung verhandelt.
	Nothaltebucht Tankenwall  Gespräch mit der Straßenmeisterei wurde geführt. Die Leiterin der Straßenmeisterei kümmert sich um diese Angelegenheit und meldet sich wieder.
Jens-Uwe Beck verliest das Protokoll der Sitzung vom 7.7.2014, samt der aktuellen Finanzlage.
Bau- Wege- und Umweltausschuss:
Hans Hermann Paulsen verweist auf das Protokoll der Sitzung vom 4.8.2014. Bezüglich des Anbaus Dorfgemeinschaftshaus siehe TOP 13.
Maren Fürst verliest das Protokoll der Ausschusssitzung vom 23.6.2014. Ferner berichtet Sie über das Frühstück an der Eider und gibt folgende Termine bekannt:
	08.09.2014 Spielplatzkontrolle durch den TÜV
	20.10.2014 Armbänder basteln für Kinder im DGH Seeth
	29.10.2014 Weihnachtssterne basteln im DGH Drage mit der Firma Hobby Ton Husum
Des Weiteren verliest sie die Sponsoren des Drager Kalenders 2015. Die Sponsoren werden sich an der Auswahl der Vergabe der Überschüsse beteiligen.
Heino Ellhöft stellt das veranstaltete Sommerferienprogramm 2014 vor. An 6 Abenden wurden verschiedene Veranstaltungen für die Kinder angeboten. Insgesamt konnte eine Beteiligung von 127 Kindern zusammen an allen Abenden gezählt werden. Ein Sommerprogramm sollte auf jeden Fall wieder stattfinden. Heino Ellhöft dankt allen helfenden Händen. Auch Heino Ellhöft wird für sein Engagement gedankt. Er freut sich zukünftig auf Unterstützung, denn gewisse Vorbereitungen sind von Nöten.
Maren Fürst fragt an, ob die beiden oben genannten Veranstaltungen im Oktober durch die Gemeinde bezuschusst werden könnten. Alle einigen sich, dass 100  für die beiden Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Gemeinde Seeth zahlt auch einen Zuschuss von 100 .
	Steve Gröne erkundigt sich nach dem Bes
itzer der Melkhüttenruine an der Bundesstraße/Feddersdeich. Besitzer ist der LBVSH Flensburg. Der Bürgermeister nimmt Kontakt mit der Verwaltung auf. Die Ruine ist zu entfernen.
	Holger Treichel moniert die ausgeführten Splittarbeiten. Risse und Löcher sind nicht richtig gefüllt worden. Der Bürgermeister nimmt sich der Angelegenheit an. Die Abnahme mit dem Kreis hat zu erfolgen. Ferner wird die Regenrinne im Thomsgang moniert, die Gullys sind voll mit Splitt.
	Der Bürgermeister weist auf das Angebot hin, die Gullys in der Westerstraße anzupassen. Der Bau- und Wegeausschuss wird sich mit diesem Thema beschäftigen.
	Finja Spangenberg fragt an, ob an der Laterne beim Edeka Markt Hagen, Richtung Thomsgang, ein Spiegel für die bessere Einsicht der Kreuzung befestigt werden kann. Der Bürgermeister kümmert sich um die Befestigung eines Spiegels.
	Holger Treichel erkundigt sich, ob die Internetpräsenz der Gemeinde ausgebaut werden kann. Die Idee wäre, die Ausschüsse vorzustellen, schwerpunktmäßig über die Gemeindevertretungen zu berichten, etc. Auf der Internetseite des Amtes werden Protokolle etc. veröffentlich. Es ist ein Link zur Amtsseite einzurichten.
	Maren Fürst erfragt, ob das Schild am Deljeweg wir bauen für die Zukunft entfernt werden kann. Der Bürgermeister wird sich erkundigen.
	Maren Fürst moniert den geplanten Stellplatz der Glascontainer in der Westerstraße aufgrund des vielen Verkehrs. Viele sind ihrer Meinung. Es werden mögliche Stellplätze diskutiert. Die Gemeindevertretung einigt sich, die Glascontainer vorübergehend auf dem La-Paloma Platz von Peter Hasche, neben dem Buswartehäuschen, aufzustellen, bis sich eine endgültige Lösung gefunden hat. Peter Hasche ist einverstanden.
	Frederik Pers fragt, ob in der Straße Holm, aufgrund der hohen Geschwindigkeiten, ein Geschwindigkeitsmessgerät aufgestellt werden kann. Der Bürgermeister erläutert, dass es sich um eine Kreisstraße handelt, aber er wird Erkundigungen einholen.
	Heino Ellhöft erkundigt sich nach dem Sachstand Bundeswehrkaserne Seeth. Der Bürgermeister teilt mit, dass aufgrund von Urlaub noch keine Neuigkeiten vorliegen. Er sichert zu, weiter zu berichten.
	Ferner erkundigt er sich über die Angelegenheit Winterdienstvertrag der Gemeinde. Ihm war so, dass der vorhandene Vertrag nur für 1 Jahr geschlossen worden war. Da besteht Handlungsbedarf. Der Bürgermeister wird die Angelegenheit klären.
	Des Weiteren muss die Oberflächenentwässerung an der Westerstraße / Feddersdeich gewährleistet werden. Die Straße in Eigenleistung zu verbreitern kommt für die Biogasbetreiber nicht mehr in Betracht. Der Bürgermeister kümmert sich um die Oberflächenentwässerung.
	Der Gemeindearbeiter weist darauf hin, dass die Hecke am DGH zum Nachbargrundstück gekürzt werden muss. Alle einigen sich, die Hecke ist zu kürzen.
	Ferner fragt er an, ob es sinnvoll wäre, den zweiten Gemeindearbeiter einen Sägeschein absolvieren zu lassen. Diese Angelegenheit wird unter Personalangelegenheiten behandelt.
Der Bürgermeister verliest den Antrag des dänischen Büchereivereins. In der Vergangenheit sind mehr als 1.000 Bücher ausgeliehen worden. Alle Anwesenden einigen sich, diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Gemeindevertretungssitzung im Dezember zu vertagen, da es sich um einen Zuschuss für 2015 handelt.
Der Bau- und Wegeausschuss hat sich mit der Verlängerung des Badesteges auseinandergesetzt und Angebote verglichen (siehe die Niederschriften der Ausschusssitzungen). Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Arbeiten für die 12 Meter Verlängerung an den günstigsten Anbieter Jürgen Schlüter in Höhe von 7.500  inkl. Mehrwertsteuer zu vergeben. Der Steg ist für die nächste Badesaison fertig zu stellen.
Abstimmungsergebnis:	11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Jürgen Schlüter.
Der Bürgermeister erläutert, dass noch keine Angebote für Planungsleistungen vorliegen. Er schlägt vor, unverbindliche Angebote von 3 Planern einzuholen. Damit ist ja noch nicht festgelegt, dass auch gebaut wird.
Die Gemeindevertretung diskutiert die Vorgehensweise, die Finanzkraft der Gemeinde, die Mehrkosten durch die Unterkonstruktion, die Vorgaben der Feuerwehrunfallkasse (FUK) und deren Konsequenzen sowie eventuelle Gutachten und Stellungnahmen der FUK. Moniert wird, dass nicht allen der Bericht der FUK vorliegt.
Holger Treichel stellt nochmals klar, dass die Gemeinde die Pflicht hat, die gesetzlichen Vorgaben und die geforderten Punkte der FUK zu erfüllen, sonst muss das DGH zurückgebaut werden. Der jetzige Bereich der Feuerwehr ist nur Fahrzeughalle, die Kleidung ist auszulagern. Die FUK hat Empfehlungen ausgesprochen, die von der FUK anerkannt werden. Die FUK ist beratend tätig, aber die Forderungen müssen erfüllt werden. Es liegt ein ganz neuer Katalog bezüglich der DIN  Normen im Bereich Feuerwehr vor.
Die Gemeindevertretung stimmt mit 11 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen dem Einholen von Angeboten für unverbindliche Planungsleistungen zu. Weitere Kosten sind zunächst nicht zu verursachen, bis geklärt ist, wie die weitere Vorgehensweise ist. Ferner ist ein Beratungstermin mit der FUK zu vereinbaren, mögliche Alternativen vorzustellen.
Der Bürgermeister gibt den Plan zur Ansicht in die Runde. Das Bauvorhaben, Wohneinheiten im Mühlenweg zu errichten, kann nur erfolgen, wenn die Gemeinde die Stichstraße übernimmt. Der Bauherr überlässt eine fertige Straße. Es soll keine Verbindung zu der Straße Op de Geest entstehen und der geforderte Rettungsweg ist vorhanden.
Nach kurzer Diskussion einigt sich die Gemeindevertretung einstimmig, die Stichstraße Mühlenweg zu übernehmen. Voraussetzung ist aber ein vorab geschlossener Vertrag mit dem Bauherrn, über die Regelungen Winterdienst, Verkehrssicherungspflicht, Reparaturen etc..
Der Entwurf des Vertrages liegt allen Gemeindevertreter/innen vor. Heino Ellhöft erkundigt sich, ob der Vertrag im Amtsschuss schon behandelt wurde. Allen Gemeinden wurde der Vertragsentwurf vorgelegt. Er moniert die Vorgehensweise der Abnahme der Arbeiten.
Die Gemeindevertretung beschließt mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung, den neuen Vertrag der Wirtschaftswegeunterhaltung mit dem Kreis für 1 Jahr abzuschließen.
Jürgen Schlüter verliest das Protokoll zur Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2013. Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den Jahresabschluss zu beschließen und von dem Jahresfehlbetrag in Höhe von 306.915,67  mit der Ergebnisrücklage von 289.343,53  zu verrechnen und den übersteigenden Betrag von 17.572,14  auf die Position vorgetragener Jahresfehlbetrag umzubuchen.
a. Jürgen Schlüter erläutert die über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 66.207,88  im Ergebnishaushalt und 7.986,58  im Finanzhaushalt werden einstimmig genehmigt.
b. Die Jahresrechnung 2013 wird gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung einstimmig beschlossen.
Der Bürgermeister verliest den vorliegenden Antrag, das Startgeld für diesen Lauf in Höhe von 299  zu übernehmen. Der Antrag ist so früh gestellt worden, da bei frühzeitiger Anmeldung ein Startgeld von 299  fällig wird. Bei späterer Anmeldung erhöht sich das Startgeld.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, das Startgeld für eine Mannschaft in Höhe von 299  zu übernehmen.
Um 21.30 Uhr wird die Öffentlichkeit für die folgenden Tagesordnungspunkte ausgeschlossen. Die Zuhörerinnen und Zuhörer verlassen den Sitzungsraum.
Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt und über die Beschlüsse informiert.
Der Bürgermeister schließt mit einem Dank an alle Anwesenden um 21.40 Uhr die Sitzung.
Bürgermeister	Protokollführerin
06 Sitzung am 0 [PDF: 163 kB] [Microsoft-DOC: 114 kB]

References: § 22
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 § 7
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 § 8
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 § 10
 § 84
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