Source: http://blog.handelsblatt.com/handelsblog/2012/07/13/eine-pumpe-eine-anmerkung-zum-esm-vertrag/comment-page-1/
Timestamp: 2013-05-21 12:39:57+00:00

Document:
Juli 17, 2012, 7:05 pm UhrRD1
“Bei der derzeitigen Ausgestaltung des ESM beträgt das maximale Darlehensvolumen 500 Milliarden”
In der Präambel Abs. 6 steht:
“Das anfängliche maximale
Darlehensvolumens des ESM und der EFSF wird jedoch vor dem Inkrafttreten des vorliegenden
Vertrags neu bewertet werden. Falls dies angebracht ist, wird es ab Inkrafttreten des
vorliegenden Vertrags gemäß Artikel 10 durch den Gouverneursrat des ESM angepasst.”
Mit den 500 Mrd wäre ich mir da nicht so sicher !!
Und wie ich schon sagte, die Auslegungsmöglichkeiten des nicht eindeutigen Vertrags sind viel zu groß.
Bestes Beispiel heute im HB:
Juli 17, 2012, 3:11 pm UhrRechner
‘RD1′ sagt
Wenn aber die ersten 420 Milliarden mit Vorrang ausgestattet werden, sagt der ESM dann nicht implizit, dass er selbst nicht davon ausgeht, dass alle Staaten das Kapital einzahlen können ? Sonst würde er ja 620 Mrd. mit Vorrang ausstatten.
Bei der derzeitigen Ausgestaltung des ESM beträgt das maximale Darlehensvolumen 500 Milliarden. 80 Milliarden werden bar eingezahlt, also muß das restliche “Aktivgeschäft” des ESM soweit jeweils erforderlich mit bis zu 420 Milliarden von ESM-Anleihen finanziert werden.
Diese 420 Milliarden sind dann mit 620 Milliarden an Garantien (Nachschußpflichten) gedeckt.
Der ESM dient ja zur Hilfe für seine Mitglieder. Daß Hilfsbedürftige ihrer Nachschußpflicht nicht nachkommen können – es sei denn die dazu erforderlichen Mittel würden Ihnen auch noch geliehen – liegt ja auf der Hand.
Weshalb ihre Annahme, “dass er selbst nicht davon ausgeht, dass alle Staaten das Kapital einzahlen können”, richtig ist und in der Natur der Sache liegt.
Genau deshalb gibt es ja die “Überdeckung” des Darlehensvolumens von 500 Milliarden durch Bareinschüsse und Nachschußpflichten von 700 Milliarden.
Wäre es dann nicht ehrlicher gewesen dass nur diejenigen am ESM teilnehmen, die am Ende auch zahlen können ?
Der ESM ist als Dauereinrichtung gedacht. Man kann nicht voraussehen, wer in 100 Jahren dort als vorübergehend Hilfsbedürftiger auftreten könnte, und wer dann zu den “Zahlungsfähigen” gehören wird.
Mit dieser Konstruktion wird der deutsche Steuerzahler veräppelt.
Keineswegs. Die Veräppelung wird vielmehr durch gewisse ESM-Gegner besorgt, die mit Phantasievorwürfen wie “Diktatur”, “freier Zugang zu deutschen Steuermitteln” udgl. auf Dummenfang gehen.
Wobei ich allerdings der Meinung bin, daß das Kontrollrecht des Bundestages auf alle in Artikel 5.6 genannten Punkte ausgeweitet werden sollte, und auch auf die “Eilfall”-Beschlüsse.
Hier hat das BVG die Gelegenheit eine Schwäche des Einführungsgesetzes – NICHT des ESM-Vertrags selber – auszubügeln.
Juli 17, 2012, 12:22 pm UhrMichael Stahlschmidt
@Olaf Storbeck: Als mit Urvertrauen in unsere europäischen Freunde gesegneter Krugmankeynesianist und Economist-Abonnent sollten Sie möglicherweise mal einen Blick in das ausgerechnet im Handelsblatt vorgestellte Flossbach/Vorndran’sche Buch “Die Schuldenlawine” werfen, in dem die Lügen der Eurokraten und Mietökonomen zusammengetragen werden. Auch die Projektion zum Jahr 2015 ist recht interessant und sachlich nicht angreifbar. Und da argumentieren Sie allen Ernstes, Deutschland hätte mit der Rechtsbeugung begonnen und wollen den Eurokraten einen Blanko-Scheck gezogen auf das deutsche Volk aushändigen?
Juli 16, 2012, 9:26 pm UhrRechner
‘RD1′ sagt:
“In meiner Auslegung BESCHRÄNKT Artikel 8 (5) hingegen die Wirkung von Artikel 25, ist also die Auslegung in der das Vorhandensein von Artikel 8 (5) überhaupt einen Sinn ergibt”
Sehen Sie, wenn wir uns schon über die Auslegung von Artikeln streiten… wie ist es dann zwischen verschiedenen Staaten bzw. Mentalitäten ?
Mit Ihrer Mentalität sollten Sie am besten überhaupt keine Verträge abschließen.
Denn Sie ergötzen sich offensichtlich an Fehlauslegungen – wenn Sie nicht verstehen was “unter allen Umständen” heißt, ist Ihnen hier nicht zu helfen.
Herbert sagt ja auch Artikel 25 II ist lex specialis.
Tatsache ist aber, daß der ESM seinen Mitgliedern hilft. Und daß die Hilfsbedürfigen ihren Nachschußpflichten nicht nachkommen können ist also eher der Normalfall.
Und nicht der von ‘Herbert’ angenommene Spezialfall.
Abgesehen davon ist diese Abwendung der Doktrin vom “lex specialis” hier auch vollkommen verkehrt. Denn abgesehen von dem im Text mit der Wendung “in all circumstances” ausdrücklich festgelegten Vorrang der Haftungsgrenze vor anderen Regelungen würde die Haftungsgrenze rein rechnerisch nur nach mehrfachem Eintritt des Spezialfalls aus 25.2 greifen. In der Logik von “Herbert” wäre das ja dann noch spezieller. :)
Juli 16, 2012, 7:51 pm UhrRD1
2 Juristen 3 Meinungen kennen Sie ja sicherlich.
Also ist der ESM nach allen Seiten auslegbar. Und das bei diesen Beträgen.
“Wie die Anleihen ausgestattet werden kann doch kein Mensch wissen. Und gerade aufgrund ihrer Überlegungen wäre anzunehmen, daß die ersten 420 Milliarden insgesamt mit Vorrang vor weiteren Anleihen ausgestattet werden.”
Ich bin mal gespannt, wie die ersten Anleihen ausgestattet werden und bis zu welcher Höhe diese Vorrang haben.
Juli 16, 2012, 6:37 pm UhrRechner
‘Herbert’ sagt:
Art. 25 II ist als Notfallbestimmung eindeutig lex spezialis. Weil ein Zahlungsausfall der PIIGSZ vorhersehbar ist, liegt der deutsche Anteil damit weit über 190 Mrd. Euro.
Wieso soll dieser Artikel eine “Notfallbestimmung” sein?
Der ESM hilft seinen Mitgliedern – daß die Hilfsbedürfigen dann ihren Nachschußpflichten nicht nachkommen können ist also eher der Normalfall.
Abgesehen sollte die Formulierung “in all circumstances” (unter allen Umständen) in Artikel 8.5 wohl jeglichen Rest an Unklarheit beseitigen.
Viel gravierender ist aber, das 8 V die Haftung nicht auf den Kapitalanteil zum Nennwert beschränkt (190 Mrd.), sondern auf den Kapitalanteil zum Ausgabekurs. Der Ausgabekurs kann gemäß 8 II beliebig weit über dem Nennwert liegen.
Und was sagt 8 (2)?
“Other shares shall be issued at par, unless the Board of Gover-
nors decides to issue them in special circumstances on other
Also passiert das nicht irgenwie so, wenn überhaupt, sondern nur wenn der Gouverneursrat das beschließt.
Das kann gemäß Artikel 5(2)(b) aber nur einstimmig geschehen:
“(b) to issue new shares on terms other than at par, in accordance with Article 8(2)”
Also kann die Haftungsobergrenze Deutschlands nur mit Zustimmung Deutschlands angehoben werden.
Was auch ohne den von Ihnen angeführten Artikel 8 (2) möglich wäre, weshalb dieser Artikel die Festigkeit der Haftungsobergrenze nichts ändert.
Allgemein gilt: Jeder darf freiwillig Verpflichtungen übernehmen die über die Verpflichtungen hinausgehen die er zuvor in Verträgen eingegangen ist. Das ist bei allen Verträgen so, und das ausgerechnet dem ESM-Vertrag vorzuhalten wäre europhobischer Unsinn.
Paßt aber in die allgemeine Hysterie.
Juli 16, 2012, 6:15 pm UhrRechner
Wenn aber Artikel 25 als Spezialvorschrift gegenüber Artikel 8 (5) gesehen wird (Europäischer Gerichtshof mit struktureller Mehrheit der PIIGS) was ist dann ?
Abgesehen davon daß es beim EGH keine “struktureller Mehrheit der PIIGS” gibt – die Formulierung in Artikel 8 (5) – “in all circumstances” (unter allen Umständen) sollte doch wohl klar genug sein.
Und schließlich – wenn man ihrer Auslegung Folgen würde, so hätte Artikel 8 (5) ja keinerlei Wirkung, hätte also auch weggelassen werden können. In meiner Auslegung BESCHRÄNKT Artikel 8 (5) hingegen die Wirkung von Artikel 25, ist also die Auslegung in der das Vorhandensein von Artikel 8 (5) überhaupt einen Sinn ergibt.
Juli 16, 2012, 5:40 pm UhrRechner
Bei einer Haftung von D von nur 190 Mrd zuzüglich das bereits anderweitig einzuzahlende Kapital von 60 Mrd zuzüglich haftendes Kapital anderer kleiner Staaten von vielleicht 50 Mrd. und evtl. F mit 120 Mrd. kommt man auf insgesamt 420 Mrd.
Jegliche Ausgabe von Anleihen des ESM die über 340 Mrd hinaus geht, wäre für die Anleihegläubiger mit einem Verlust verbunden.
Denkfehler – die von Ihnen berechneten 420 Milliarden “harter” Garantien können natürlich auch 420 Milliarden Beleihung sicher machen. Oder 84% der 500 Milliarden währen so sicher wie Deutschland+Frabkreich+Holland+etc, und die restlichen 16% so unsicher wie Italien.
Was im Mix immer noch ziemlich sicher ist.
Da es für die 500 Milliarden Kreditvolumen 700 Milliarden Sicherheiten gibt, müßten mindestens Italien, Spanien und Griechenland pleite gehen, bevor rein rechnerisch eine Unterdeckung der Kredite mit Garantien (oder eingezahltem Kapital) entstehen kann.
Da aber die Erstzeichner der Anleihen vermutlich keine bevorrechtigten Gläubiger werden und sie nicht wissen können wie viele Anleihen der ESM noch ausgeben wird (1000 Mrd oder 2000 Mrd ?), wäre jegliches Engagement mit einem riesigen Verlustpotential verbunden, da ja faktisch nur die 320 Mrd (inkl. F 420 Mrd.) haften.
Wie die Anleihen ausgestattet werden kann doch kein Mensch wissen. Und gerade aufgrund ihrer Überlegungen wäre anzunehmen, daß die ersten 420 Milliarden insgesamt mit Vorrang vor weiteren Anleihen ausgestattet werden.
Im übrigen sollte man davon asugehen, daß die Programme auch Rückflüße erzeugen, so daß zwar in 20 Jahren vielleicht 1000 Milliarden an Krediten vergeben wurden, aber nur 400 Milliarden ausstehen.
Sollte mehr erforderlich sein, so kann das genehmigte Kapital und das maximale Darlehensvolumen gemäß Artikel 10 auch erhöht werden (EInstimmigkeit erforderlich!).
Alles in allem sollte man natürlich davon ausgehen daß der ESM die zu begebenden Anleihen so mit Rechten auststatten wird, daß günstige Zinssätze zu möglich sind.
Ansonsten wäre doe ganze Übung in der Tat sinnlos.
Anmerkung: Aus der Schnappsidee des Eurokraten Rehn über eine “Hebelung” des EFSF ist ja eben deshalb auch nichts geworden.
Juli 16, 2012, 2:10 pm UhrRD1
Den Zinssatz möchte ich dann sehen. Da wäre es dann risikoloser direkt in italienische Staatsanleihen zu investieren. Da kann der ESM doch maximal
Juli 16, 2012, 12:59 pm UhrHerbert
@RD1: Art. 25 II ist als Notfallbestimmung eindeutig lex spezialis. Weil ein Zahlungsausfall der PIIGSZ vorhersehbar ist, liegt der deutsche Anteil damit weit über 190 Mrd. Euro.
Zusammengefasst existiert keine reelle Zahl mit der Eigenschaft, dass sie den deutschen Haftungsanteil übersteigt.
Juli 16, 2012, 10:49 am UhrRD1
Juli 15, 2012, 11:27 pm UhrRechner
Wenn die Haftung nach Artikel 8 (5) tatsächlich so gewollt ist, …
Sie meinen wohl die HaftungSBEGRENZUNG.
Und ob das von allen “so gewollt” ist, spielt keine Rolle. DENN ES STEHT SO IM VERTRAG.
Erklärungsirrrtum kann eine Vertragsbestimmung nur dann nichtig machen, wenn sie von anderen Vertragspartnern absichtlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.
Das kann man hier aber ausschließen – die Formulierung ist EINDEUTIG und UNMISSVERSTÄNDLICH.
Wenn die Haftung nach Artikel 8 (5) tatsächlich so gewollt ist, müsste der ESM, sobald er mehr als die 170 Mrd deutsche Haftung an Anleihen ausgibt, eine sehr schlechtes Rating erhalten und insofern wäre der ESM ein zahnloser Tiger, weil das aufgenommene Kapital dann nicht viel billiger wäre als Italien oder Spanien sowieso schon zahlen muss.
Die 500 Milliarden Darlehenskapazität sind 71,5% vom Garantievolumen von 700 Milliarden. Damit es zur Überdehnung der Garantie kommt müßten erstmal Italien (17,9137%) und Spanien (11,9037%) ausfallen.
Der Marktzins für EMS-Ableihen sollte sich deshalb auf ein gewichtetes Mittel der Martktzinsen von Staatsanleihen der besseren 71,5% der Garantoren einstellen.
Das wären so etwa 3% – auch nach ESM-Aufschlag deutlich günstiger als was die Kandidaten am Markt zu zahlen hätten (6% und mehr).
Natürlich ist die Bürgschaftsgewährung nachteilig für die Guteuropäer – wie viele Basispunkte die “eventuelle” Erhöhung der deutschen Staatsschulden um 9,5% kostet ist schwer zu sagen. Vielleicht 0,2% aus 2.000 Milliarden = 4 Milliarden pro Jahr.
Juli 15, 2012, 10:44 pm UhrRechner
RD1 sagt
Wenn eine Begrenzung nach oben (z.B. für Deutschland 190 Mrd) tatsächlich vorhanden wäre, …
Was heißt da: “tatsächlich vorhanden wäre”?
Der von mit wörtlich zitierte Artikel 8.5 ist TATSÄCHLICH VORHANDEN. Wenn Sie das nicht glauben wollen, schauen Sie doch bitte selbst in den Vertrag!
“The liability of each ESM Member shall be limited, in all circumstances, to its portion of the authorised capital stock at its issue price.” bedeutet, daß die Haftung eines Mitglieds auf seinen Anteil am genehmigten Kapital begrenzt ist. 27,14% von 700 Milliarden sind 190 Milliarden.
Wenn eine Begrenzung nach oben (z.B. für Deutschland 190 Mrd) tatsächlich vorhanden wäre, wer würde dann den überschießenden Verlustbetrag bezahlen ?
Die Anleihegläubiger des ESM müßten sich mit einer Teilrückzahlung ihrer Anleihen begnügen, und die über die Garantiesumme hinausgehenden Verluste somit selber tragen.
Juli 15, 2012, 8:34 pm UhrRechner
Selbst wenn Deutschland sich verpflichtet, dazu (gemäß den Verträgen EFSF + ESM) mit jeweils ca. 27 % beizutragen, würde es damit nicht die Probleme der Wettbewerbsfähigkeit von Spanien und Italien lösen. Spanien und Italien können nicht mit Deutschland konkurrieren. Punkt.
Zu kurz geschlossen, Lilly. Wenn Spanien und Italien ihre Lohn- und Preiserhöhungen der letzten 10 Jahre die über ihren Produktivitätsfortschritt hinausgingen zurücknehmen würden, dann wären sie international konkurrenzfähig, hätten höhere Exporterlöse und kein Zahlungsbilanzdefizit.
Auf die Konkurrenzfähigkeit mit Deutschland kommt es gar nicht in erster Linie an – sondern auf die mit Thailand, China, den Phillipinen etc.
Juli 15, 2012, 8:28 pm UhrRechner
Was heiß da ” tatsächlich vorhanden wäre”?
Der Artikel 8.5 existiert TATSÄCHLICH. Schauen Sie doch bitte selbst in den Vertrag, wenn Sie mein wörtliches Zital nicht glauben.
Wenn die Haftung nach Artikel 8 (5) tatsächlich so gewollt ist…
Was Sie wohl meinen ist die HaftungsBESCHRÄNKUNG. Und selbst wenn Sie von einigen nicht so gewollt wäre – SIE STEHT DRIN.
Erklärungsirrtum geht zunächst zu Lasten des Erklärenden.
Verträge gelten SO WIE ABGESCHLOSSEN.
Auch verkehrt. Die Bonität des ESM ist eine Mischung aus den Bonitäten der besseren 60% der Mitglieder. 71%, weil das anfängliche maximale Darlehenvolumen von 500 Milliarden 71% der 700 Milliarden genehmigtes Kapital mit Nachschußpflicht ausmacht.
Der Marktzins sollte sich also auf ein gewichtetes Mittel der Zinsen für Staatsanleihen der besseren Länder einstellen. Die PIIGS stellen 36,7% des EMS. Gemittelt würden also 63,3% Nicht-PIIGS und die 7,7 besten Prozente der PIIGS.
Was immer noch Zinssätze von um die 3% ergeben sollte, und für die PIIGS die Refinanzierungsbedingungen auch nach EMS-Zuschlag deutlich verbessern würde.
Juli 15, 2012, 4:16 pm Uhrkit_fisto
Danke RD1, Art. 8(5) und Art. 25 (2) sind in der Tat widersprüchlich und brenzlig.
@Lilly “Spanien und Italien können nicht mit Deutschland konkurrieren. Punkt.” Im Euro-System, das sehe ich genauso. Das Grundproblem das hinter der Staatatsverschuldungskrise + Bankenkrise kocht ist doch eine Wettbewerbs-Währungskrise.
@Rechner, Sie sagten gestern (ungefähr) “Wer im Euro nicht kann muss raus” – Meinen Sie nicht auch, dass es in der Tat elementar wichtig ist dass neben einem nachgebesserten ESM-Vertrag auch endlich das vorübergehende Ausscheiden einzelner Mitglieder aus dem Euro in eine andere (vorherige) Währung innerhalb eines Euro-Assoziationsabkommens mit Wiedereinstiegsperspektive erarbeitet werden muss (HWSinns “Offene Währungsunion”), und zwar schleunigst? Griechenland muss doch endlich raus um irgendwann wieder auf eigenen Beinen stehen zu können! Das hat auch den Vorteil der klaren Warnung vor dem Moral Hazard in der Union. Übrigens hat Hollande gerade klargemacht, die Schuldenbremse nicht in die franz. Verfassung aufzunehmen.
Danke für diesen Blog, Herr Grüner.
Juli 15, 2012, 3:54 pm UhrLilly
@ DocEx: “Mir geht es wie Ihnen, wenn ich diese rührende Geschichte zum 100sten Mal hören muss. Dieser Tage kam in einer ARD-Doku, die von der Banken-Lobby gesponsert war, dieses Thema zur Sprache. Sie haben Eichel zumindest erklären lassen, worum es ging. Es ging um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit oder die Einhaltung einer von Technokraten aus der Luft gegriffenen 3% Grenze…”
“Die Agonie dauert noch etwas an, es sei denn, alle Euro-Mitgliedsstaaten kehren zu diesem Euro-Stabilitätsgesetz zurück und nehmen Art.123 AEUV und Art.125 AEUV in ihre Verfassung auf.”
Dank fürs Feedback. Letzteres wird wohl nicht geschehen. Der neue “Fiskalpakt” soll es jetzt richten.
Ohne die Spareinlagen Deutschlands zu verwenden – also Inanspruchnahme des ESM – ist es unwahrscheinlich, dass sich Spanien und Italien in den nächsten Monaten/Jahren selbst finanzieren können. Das Wirtschaftswachstum Italiens liegt nach Einschätzung der EU-Kommission für 2012 bei einem Minus von rund 1,4 Prozent …
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/rezession-in-italien-verschaerft-sich-a-838112.html
das von Spanien für 2012 bei Minus 1,8 Prozent …
… während die Zinsen für Staatsanleihen in beiden Ländern steigen. 2013 muss Italien existierende Staatsschulden in Höhe von 29% seines BIP refinanzieren. Selbst wenn Deutschland sich verpflichtet, dazu (gemäß den Verträgen EFSF + ESM) mit jeweils ca. 27 % beizutragen, würde es damit nicht die Probleme der Wettbewerbsfähigkeit von Spanien und Italien lösen. Spanien und Italien können nicht mit Deutschland konkurrieren. Punkt.
Juli 15, 2012, 10:34 am UhrRD1
(2)Nimmt ein ESM-Mitglied die aufgrund eines Kapitalabrufs gemäß Artikel 9 Absätze 2 oder 3
seine Schuld gegenüber dem ESM innerhalb vertretbarer Zeit begleicht. Der Gouverneursrat
hat das Recht, auf den überfälligen Betrag Verzugszinsen zu erheben.
(3) Begleicht ein ESM-Mitglied eine in Absatz 2 genannte Schuld gegenüber dem ESM, so wird
anderen ESM-Mitglieder zurückgezahlt
Aus Artikel 25 (2) ergibt sich, dass die noch zahlungsfähigen Staaten zunächst die Einzahlungsverpflichtungen der nicht zahlungsfähigen Staaten übernehmen müssen.
Warum macht man dann überhaupt diesen Unsinn und zahlt nicht gleich die Zinsdifferenz aus deutschen Kassen.
Das wäre am Ende wesentlich billiger.
Juli 15, 2012, 9:12 am UhrEli
@rechner Man berät ja schon, die Gleichrangigkeit der öffentlichen Gläubiger mit den privaten Gläubigern, weil sonst die Wirkung des ESM keine ist.
Insolvenz ist angesagt, Bereinigung im marktwirtschaftlichen Sinn, nicht Planwirtschaft, die so und so keiner im Griff hat, außer einer Elite, die sich bedienen kann und wird.
Juli 15, 2012, 9:09 am UhrEli
Herr Storbeck, Sie haben sich mit Ihrem Totschlagargument selbst disqualifiziert. Wie kommt man eigentlich dazu, 64 oder mehr Übertretungen der Maastrichtkriterien als Rechtfertigung herzunehmen, um dem ESM den Teppich zu bereiten. Soll das nun wo weitergehen? Mir scheint, Sie wollen das, Herr Storbeck. Echt traurig.
Juli 14, 2012, 7:25 pm UhrRechner
RD1 sagt: “Kann aber einer der Staaten das nicht eingezahlte genehmigte Kapital bezahlen, übernehmen das die restlichen Staaten, notfalls Deutschland alleine.
Also haftet Deutschland notfalls mit ca. 640 Mrd.”
Ihrer Auffassung steht Artikel 8.5 entgegen, der besagt:
“The liability of each ESM Member shall be limited, in all circumstances, to its portion of the authorised capital stock at its issue price.”
Also ist die Haftung Deutschlands auf 190,0248 Milliarden beschränkt – egal wieviele andere Mitglieder pleite gehen und ihren Nachschußpflichten nicht nachkommen können.
Juli 14, 2012, 7:14 pm UhrDocEx
Juli 13, 2012 um 6:40 pm	Olaf Storbeck sagt:
“@Michael Stahlschmidt: Nun mal halblang. Wie war das noch mal mit dem Stabi-Pakt und Deutschland und Frankreich? Das Aushebeln des Maastrichter Vertrags begann 2003, und zwar mit deutscher Wertarbeit.”
Jetzt bin ich platt. Anders kann ich nicht argumentieren.
Ist zwar sonst nicht mein Stil, aber diese Antwort bringt’s wirklich echt total voll.
Mir geht es wie Ihnen, wenn ich diese rührende Geschichte zum 100sten Mal hören muss. Dieser Tage kam in einer ARD-Doku, die von der Banken-Lobby gesponsert war, dieses Thema zur Sprache. Sie haben Eichel zumindest erklären lassen, worum es ging. Es ging um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit oder die Einhaltung einer von Technokraten aus der Luft gegriffenen 3% Grenze. Zum Glück haben sich Schröder/Eichel für das erstere entschieden. Den Erfolg erleben wir seit Jahren. Müsste auch ein Wirtschafts-Journalist wissen. Mit Storbecks Legende will man doch nur posthum der SPD die Schuld an “Euro-Krise” in die Schuhe schieben damit vertuschen, was am 9./10. Mai 2010 geschehen ist. Da wurde das EURO-Stabilitätsgesetz AEUV Maastricht in den Art.123 betr.EZB und Art.125 betr. No-Bailout gebrochen und damit das Ende des Währungssystems eingeleitet. Die Agonie dauert noch etwas an, es sei denn, alle Euro-Mitgliedsstaaten kehren zu diesem Euro-Stabilitätsgesetz zurück und nehmen Art.123 AEUV und Art.125 AEUV in ihre Verfassung auf. So wie in den USA, wo seit Jahrhunderten für alle Bundesstaaten die No-Bailing-Out Doktrin gilt.
BAILING OUT A STATE IS NOT AN OPTION
sagte Fed-Bernanke in Übereinstimmung mit Obama an die Adresse des Gouverneurs Arnie Schwarzenegger, nachdem dieser den Bundesstaat Kalifornien in die Zahlungsunfähigkeit (Bankrott) missgewirtschaftet hatte. Da war kein Geld mehr da für die Bediensteten und die Forderungen der Staatsgläubiger. Der Dollar ist nicht zerbrochen und Kalifornien ist nicht aus dem Dollarraum ausgeschieden und zum Peso zurückgekehrt.
Juli 14, 2012, 7:05 pm UhrRechner
Wie bei jeder Kapitalgesellschaft auch kann sich das Kapital der Gesellschafter durch Verluste vermindern.
Insofern ist mit unverständlich, wie Sie auf die Frage “ob Artikel 8.1 und 8.2. auch ein Auffüllen der callable shares nach sich zögen”, überhaupt kommen.
Ausdrücklich heißt es in 8.1:
” The authorised capital stock shall be EUR 700 000 million. It shall be divided into seven million shares, having a nominal value of EUR 100 000 each, …”
Der “Authorised capital stock” wird aufgeteilt in sieben Millionen Anteile, die einen nominalen Wert von je EUR 100 000 haben. Nach einem Verlust ist der tatsächliche Wert eben unter den nominalen gefallen. Es gibt aber immer noch die gleicher Anzahl an Anteilen (shares), weshalb auch nichts “aufgefüllt” werden muß.
Juli 14, 2012, 5:38 pm UhrKarl-Heinz Drux
Verluste sind eindeutig bis 700 Mrd. EUR aufzufüllen. Darüber hinaus besagen Art 9, Art 10, Art 25 Abs. 1c 2, dass, falls ein Aktionär nicht einzahlen kann, andere Aktionäre diese Lücke auffüllen müssen. Da aber nicht definiert ist, wie diese Konditionalität exakt zu interpretieren ist, ist es für jedes Land einfach, sich als nicht zahlungsfähig zu erklären. Dieser Anreiz ist mindestens genauso gross wie der Anreiz, EFSF oder ESM für billiges Geld zu nutzen und die Auflagen dazu zu relativieren, wie wir das seit einiger Zeit sehen. Damit ist die Funktionsfähigkeit des ESM genau so eine Illusion wie das Funktionieren der Währungsunion mit so extrem heterogenen Ländern, die sich dazu noch an keine Vereinbarungen halten..
Juli 14, 2012, 2:59 pm UhrChris
“ARTIKEL 10 -1
Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre. Er kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 und Anhang II entsprechend zu ändern. ”
Stammkapitals ist also nur das Starkapital der ESM Bank. Danach kann der ESM beliebig anpassen und die ESM Partner müssen der Zahlungsaufforderung innerhalb 7 Tagen nachkommen. (9-3) Der unterzeichnete Vertag ist in wikipedia zu finden (deutsch)
Juli 14, 2012, 12:10 pm UhrUlrich Fehl
Zitat Michael Stahlschmidt: “Aber ist Ihnen noch nicht in den Sinn gekommen, dass hinter den interpretationsfähigen Einlassungen in durch Eurokratensherpas aufgesetzten Verträgen System stecken könnte? Zudem: Bisher wurde noch jeder Vertrag der Währungsunion mit einem Handstreich zur Seite gewischt. Regelmäßig zum Nachteil des deutschen Volkes und zum Vorteil der PIIGS.”
Zitat Olaf Storbeck: “@Michael Stahlschmidt: Nun mal halblang. Wie war das noch mal mit dem Stabi-Pakt und Deutschland und Frankreich? Das Aushebeln des Maastrichter Vertrags begann 2003, und zwar mit deutscher Wertarbeit.”
Symptomatisch! Unfassbar, wie hier mit berechtigten Einwürfen zur Rechtsbeugung auf europäischer Ebene umgegangen wird. Beim Lesen des Handelsblatt-Blogs überkommt mich mehr und mehr die Erkenntnis, dass Ihnen, Herr Storbeck, akademisch-kritische Analysefähigkeit zumindest abhanden gekommen ist. Alternativ betreiben Sie Propaganda für Londoner Banken, wie man sie auch im Economist findet.
Der ESM wird ein Fass ohne Boden, da er Fehlanreize im Bankensektor setzt und korrupten PIIGSF-Politikern den Geldbeutel in die Hand gibt. Er bietet den europäischen Freunden weitere Handhabe, um Deutschland zu erpressen. Damit wird er zu einem weiteren Sargnagel der europäischen Idee.
Übrigens: Europäische Bankenunion, Aufsichtsunion, Einlagensicherungsunion, Haftungsunion – Alles einerlei. Warum? Weil die Verluste der PIIGSF-Banken bereits aufgelaufen sind und nur noch der Realisierung harren. Zu realisieren ist ein Mehrfaches der Staatsverschuldungen. Und jetzt raten Sie mal, wer bezahlen soll. Das ist Fakt, alles andere Augenwischerei!
Der einzige Weg, ein Ausbluten Deutschlands zu verhindern und die Volkswirtschaften Europas genesen zu lassen, ist, die Korrekturfunktion der Insolvenz endlich zuzulassen. Entgegen der Schutzbehauptungen der Lobbyisten werden die Verwerfungen dabei überschaubar bleiben, da sie seit Jahren absehbar und annähernd eingepreist sind. Also, frisch ans Werk!
Juli 14, 2012, 10:34 am UhrMichael Stahlschmidt
@Olaf Storbeck: Ihr Einwurf ist zur Rechtfertigung von Vertragsbrüchen schlicht ungeeignet. Unbehagen des deutschen Steuerzahlers hinsichtlich der um sich greifenden Rechtsbeugung sollten Sie nicht so platt vom Tisch wischen.
Nach Ihrem Gedankengang würde sich immerhin die Kumulation von Straftatbeständen und Strafmaßen verbieten. Es gäbe keine Serientäter!
Es scheint mir mehr und mehr so, dass auch Sie den typisch deutschen blinden Fleck in Ihrer Wahrnehmung haben. Oder lesen Sie den Economist? Dort bläst man ja ins gleiche Horn. Dann lassen Sie sich mal schön von Ihren europäischen Freunden ausnehmen. Im Sinne Ihrer Kinder ist das jedenfalls nicht!
Juli 14, 2012, 10:29 am UhrManuhiri
Ich bin weit davon entfernt, mich mit dem genauen Wortlaut solcher Mechanismen zu befassen, ein Beispiel liefert der Fiskalpakt:
TITEL IV WIRTSCHAFTSPOLITISCHE KOORDINIERUNG UND KONVERGENZ Artikel 9 Gestützt auf die wirtschaftspolitische Koordinierung im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verpflichten sich die Vertragsparteien, gemeinsam auf eine Wirtschaftspolitik hinzuarbeiten, die durch erhöhte Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion sowie das Wirtschaftswachstum fördert. Zu diesem Zweck leiten die Vertragsparteien in Verfolgung des Ziels, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern, weiter zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beizutragen und die Finanzstabilität zu stärken, in allen für das reibungslose Funktionieren des Euro-Währungsgebiets wesentlichen Bereichen die notwendigen Schritte und Maßnahmen ein.
Diese Art von Wortfluss ist symptomatisch für Brüssel, gesagt wird in dem Artikel nichts… Und selbst wenn es definierte rote Linien gibt, die Lebenswirklichkeit zeigt, daß sich in stürmischen Zeiten niemand daran hält. Was in welchem Vertrag auch immer stehen mag, vielleicht befasst sich der eine oder andere Untersuchungsausschuß in 10-jährigem Zeitversatz mit der Handlungsweise der Protagonisten, die Mischung aus Unkenntnis, Ignoranz, Legislatur und Angst führt in der Politik regelmäßig zu nicht mehr beherrschbaren Krisen. Ob die Bereitstellung unbegrenzter Geldmengen die Lösung ist, wissen auch nobelpreisgekrönte Häupter nicht und sowas beunruhigt mich ehrlich gesagt. Wenn renomierte amerikanische Universitäten Milliarden in Schrottpapieren versenkt haben ist für mich das Ende der Fahnenstange gekommen. Wer spricht denn dann die letzten Worte, die Strasse? Der Blick in die Kellerräume eines griechischen Finanzamtes läßt den Zuschauer doch einigermassen erstaunen …. andererseits beruhigt mich die Erkenntnis, daß zu jeder Schuld auch Vermögen gehört.
Juli 14, 2012, 9:17 am UhrUdo Mahr
Bislang habe ich noch nicht verstanden warum unsere Presse und sogenannte Experten nur kleinkarierte Diskussionen führen um ESM, Euro usw. und niemand darauf hinweist was hier tatsächlich läuft. Es geht doch gar nicht um den Euro oder den EU-Staaten, sondern lediglich um die Rekapitalisierung maroder europäischer Banken durch die EU-Steuerzahler. Anstatt die Banken Pleite gehen zu lassen werden die Steuerzahler der EU enteignet und durch sinnlose Sparmaßnahmen drangsaliert. Dies gefährdet nicht nur die Demokratien in den einzelnen Ländern, sondern führt auch zu einer Spaltung der EU. Die sogenannte Euro-Retter bewirken somit durch ihre dümmlichen Maßnahmen genau das Gegenteil.
Juli 13, 2012, 10:09 pm UhrDietmar Tischer
>Allerdings ist nicht klar, wer für Verluste aufkommt, die über 700 Mrd. liegen. Vermutlich die Anleihegläubiger selbst.>
A+B können doch erhöht werden über EUR 700 Mrd. hinaus.
Oder ist das definitiv im ESM ausgeschlossen? Anhörung vor dem BVG:
>13:45 Uhr Mittagspause. Gerichtspräsident Voßkuhle gibt der Regierungsseite noch eine “kleine Hausaufgabe” mit. Sie solle sich eine Antwort auf die Frage überlegen, ob der ESM nicht irgendwann wie eine “systemrelevante Bank” sei, in die man immer wieder Geld nachschießen müsse, um Europa zu retten. Um die Antwort soll es ab 15 Uhr gehen.>
Die Regierung hat damit offensichtlich NICHT ausgeschlossen, dass die Steuerzahler, vornehmlich die deutschen, IMMER WIEDER Geld nachschießen müssen, um diese systemrelevante Bank ESM mit haftendem Kapital zu versorgen.
Haben das die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewusst als sie dem ESM grünes Licht gegeben haben?
Unter diesen Umständen muss man schon dankbar sein, dass wenigstens jemand – das BVG – öffentlich gefragt hat.
Juli 13, 2012, 8:56 pm UhrRD1
(2) Nimmt ein ESM-Mitglied die aufgrund eines Kapitalabrufs gemäß Artikel 9 Absätze 2 oder 3
Dieser Artikel ist doch ziemlich eindeutig.
Es werden 80 Mrd eingezahlt. Danach gibt der ESM Anleihen aus und verleiht diese weiter.
Entstehen dadurch Verluste ist das eingezahlte Kapital aufgebraucht von 80 Mrd.
Danach erfolgt der Abruf des nicht eingezahlten genehmigten Kapitals von 620 Mrd.
Kann aber einer der Staaten das nicht eingezahlte genehmigte Kapital bezahlen, übernehmen das die restlichen Staaten, notfalls Deutschland alleine.
Also haftet Deutschland notfalls mit ca. 640 Mrd.
Allerdings ist nicht klar, wer für Verluste aufkommt, die über 700 Mrd. liegen. Vermutlich die Anleihegläubiger selbst.
Juli 13, 2012, 8:10 pm UhrLalle
Manuhiri bringt es auf den Punkt. Exakt so habe ich das auch verstanden. Auf Youtube gibt es ein meiner Ansicht nach sehr interessantes Video, welches den ESM-Vertrag binnen weniger Minuten recht anschaulich, wenn auch oberflächlich, erklärt:
Juli 13, 2012, 7:28 pm UhrKlaus Gettkant
Der gesamte ESM-Vertrag ist unklar.
Frage: ESM Mitgliedsstaat zahlt nciht?
Nimmt ein ESM-Mitglied die aufgrund eines Kapitalabrufs gemäß Artikel 9 Absätze 2 oder 3 erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter Kapitalabruf, um sicherzustellen, dass der ESM die Kapitaleinzahlung in voller Höhe erhält. Der Gouverneursrat beschließt geeignete Schritte, um sicherzustellen, dass das betreffende ESM-Mitglied seine Schuld gegenüber dem ESM innerhalb vertretbarer Zeit begleicht. Der Gouverneurs-rat hat das Recht, auf den überfälligen Betrag Verzugszinsen zu erheben.
Was sind geeignete Schritte?
Frage zu Artikel 42:
Dort wird von einer Erstbeitragsanpassungsklausel von 12 Jahren, ab dem Tag, an dem der betreffende Staat den Euro einführt gesprochen. nach der Euroeinführung gesprochen.
Das bedeutet doch im Klartext, dass für Griechenland u.a. Staaten bis zum 31.12.2012 jederzeit eine Änderung des Schlüssels möglich ist. Ich hab den Passus mal einkopiert. (Ist ja keine Doktorarbeit)
(1) Zu Anfang zeichnen die ESM-Mitglieder das genehmigte Stammkapital auf der Grundlage des in Anhang I festgelegten Erstbeitragsschlüssels. Die in diesem Erstbeitragsschlüssel enthaltene zeitweilige Korrektur gilt für einen Zeitraum von zwölf Jahren ab dem Tag, an dem das betreffende ESM-Mitglied den Euro einführt.
(2) Beträgt das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) eines ESM-Mitglieds zu Marktpreisen in Euro in dem Jahr, das seinem Beitritt zum ESM unmittelbar vorausgeht, weniger als 75 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP der Europäischen Union zu Marktpreisen, so wird sein gemäß Artikel 10 bestimmter Beitragsschlüssel für die Zeichnung des genehmigten Stammkapitals des ESM zeitweilig korrigiert und entspricht der Summe aus:
b) 75 % des prozentualen Anteils dieses ESM-Mitglieds am Bruttonationaleinkommen (BNE) des Euro-Währungsgebiets zu Marktpreisen in Euro in dem Jahr, das seinem Beitritt zum ESM unmittelbar vorausgeht.
(3) Die zeitweilige Korrektur gemäß Absatz 2 gilt für einen Zeitraum von zwölf Jahren ab dem Tag, an dem das betreffende ESM-Mitglied den Euro einführt.
Welche Risiken ergeben sich daraus beispielsweise für Deutschland?
Juli 13, 2012, 6:40 pm UhrLilly
Juli 13, 2012 um 6:10 pm	“@Michael Stahlschmidt: Nun mal halblang. Wie war das noch mal mit dem Stabi-Pakt und Deutschland und Frankreich? Das Aushebeln des Maastrichter Vertrags begann 2003, und zwar mit deutscher Wertarbeit.”
Juli 13, 2012, 6:00 pm UhrMichael Stahlschmidt
Ihre Bemühungen um eine Erörterung der Auslegung von Vertragsinhalten des ESM in allen Ehren, Herr Grüner. Aber ist Ihnen noch nicht in den Sinn gekommen, dass hinter den interpretationsfähigen Einlassungen in durch Eurokratensherpas aufgesetzten Verträgen System stecken könnte? Zudem: Bisher wurde noch jeder Vertrag der Währungsunion mit einem Handstreich zur Seite gewischt. Regelmäßig zum Nachteil des deutschen Volkes und zum Vorteil der PIIGS.
Juli 13, 2012, 6:10 pm UhrOlaf Storbeck
@Michael Stahlschmidt: Nun mal halblang. Wie war das noch mal mit dem Stabi-Pakt und Deutschland und Frankreich? Das Aushebeln des Maastrichter Vertrags begann 2003, und zwar mit deutscher Wertarbeit.
Juli 13, 2012, 4:14 pm UhrManuhiri
Es gibt auch eine amtliche Übersetzung:
(2) Das Direktorium kann genehmigtes nicht eingezahltes Kapital durch Beschluss mit einfacher Mehrheit abrufen, um die Höhe des eingezahlten Kapitals wiederherzustellen, wenn diese durch das Auffangen von Verlusten unter den in Artikel 8 Absatz 2 festgelegten Betrag – der vom Gouver-neursrat gemäß dem Verfahren nach Artikel 10 geändert werden kann – abgesunken ist, und den ESM-Mitgliedern eine angemessene Frist für dessen Einzahlung setzen.
Juli 13, 2012, 4:02 pm UhrAnonymus
darf die Bundesregierung überhaupt einen so hohen Kredit aufnehmen, 190 MRD?
Im Grundgesetzt findet sich eine Deckelung
Juli 13, 2012, 3:56 pm UhrAnonymus
Also je mehr ich Art. 10 ankucke, desto mehr könnte man den Eindruck bekommen, dass der ESM Rat die Grenze eingenmächtig verändern kann.
Ein Englischübersetzungsprogramm liefert folgendes für den von mir zitierten Satz:
Solche Entscheidung soll in Kraft treten, nachdem die ESM Mitglieder den Depositar der Vollziehung ihrer anwendbaren nationalen Verfahren benachrichtigt haben.
Heißt das, die Mitglieder benachrichtigen nur? Ich hätte hier erwartet, dass die Mitglieder zustimmen müssen.
Juli 13, 2012, 3:41 pm UhrAnonymus
Jetzt habe ich Ihre Frage überhaupt erst richtig begriffen.
Das autorisierte Kapital setzt sich ja aus den paid-in und den call shares zusammen.
Das ist wirklich eine gute Frage. von der Logik her würde ich sagen, wenn die 700 aufgebraucht sind, ist Ende. 700 sind authorisiert und BRD ist nach Annex II auf 190 begrenzt.
Vielleicht findet sich eine Klausel, dass die Garantie von 700 ständig aufrecht erhalten werden soll. Art. 9, 2 bezieht sich auf das autosirierte unbezahlte Kapital und auf die 80 MRD Grenze, wie wiederherzustellen ist.
Ihre Frage bezieht sich evtl. auf Art. 10. Dort wird dem ESM-Rat die Macht zugewiesen den Kapitalstock zu überprüfen. M.E. bezieht sich dies auf das autorisierte Kapital und die 80 MRD Einlage. Dieser Satz beschreibt wahrscheinlich den Kern:
Such decision shall enter into force after the ESM Members have notified the Depositary of the completion of their applicable national procedures.
Was das nun heißen soll, ist mir etwas schleierhaft. Kann der ESM-Rat eigenmächtig die 700 Grenze anheben oder müssen die Members zustimmen?
Juli 13, 2012, 3:15 pm UhrAnonymus
Also ich lese die 2 Artikel 8 + 9 so:
Die Kapitaleinlage ist auf 700 MRD begrenzt, mit den jeweiligen Anteilen in AnnexII für die Mitgliedstaaten. Die Anteile werten in 100.000 EUR Stücke aufgeteilt. Art. 8 (1)
Der ESM wird zunächst mit 80 MRD gefüllt (Einlage = paid-in) Art. 8 (2)
Die Begrenzung wird auch noch mal in Art. 8 (5) erwähnt
Art. 9: Wird Kapital (ich vermute callable shares) aberufen, was zu einer Senkung der 80 MRD führt (8 (2), entscheidet das Board of directors, wie diese 80 MRD wieder befüllt werden.
Ansonsten haben wir in Art. 10 noch eine Regelung, dass die Kapitalgrenze von 700 MRD durch das Direktorboard überprüft werden soll.
Weiter habe ich nicht gelesen, nur die 2 Artikel und mein Englisch ist nicht perfekt, auch bin ich kein Jurist.
Juli 13, 2012, 2:12 pm Uhrbhayes
Siehe zum Thema die Ausarbeitung des Bundes der Steuerzahler Bayern: “Kritische Analyse und Würdigung des ESM” (Langfassung). Das ist die kompetenste und detaillierteste Analyse des ESM-Vertrages.

References: Art. 25
 Art. 25
 Art. 8
 Art. 25
 Art.123
 Art.125
 Art.123
 Art.125
 Art.123
 Art.125
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8

Art. 9
 Art. 10