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Timestamp: 2020-01-25 05:24:16+00:00

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Gefahrhundegesetz - hsg-ahrensboeks Webseite!
in Sportanlagen und auf Zeit- und Campingplätzen,
Die zuständige Behörde kann von Satz 1 Ausnahmen zulassen, wenn im Einzelfall Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefährdet werden .
Theater, Lichtspielhäuser, Konzert-,Vortrags- und Versammlungsräume und
(5) Wer einen Hund außerhalb des befriedeten Besitztums der Hundhalterin oder des Hundehalters führt oder laufen lässt, hat diesem ein Halsband, eine Kette oder eine vergleichbare Anleinvorrichtung mit einer Kennzeichnung anzulegen, aufgrund derer die Hundehalterin oder der Hundehalter ermittelt werden kann.
· Als gefährlich gelten ferner:
· Hunde, die einen Menschen gebissen haben, sofern dies nicht zur Verteidigung anlässlich einer strafbaren Handlung geschah,
· Hunde, die ein anderes Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein, oder die einen anderen Hund trotz dessen erkennbar artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen haben oder
Beantragt eine Hundehalterin oder ein Hundehalter eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 1, gilt das Halten des Hundes bis zur Entscheidung über den Antrag als erlaubt. Die Person, die den Hund führt, hat eine von der zuständigen Behörde auszustellende Bescheinigung über die Antragsstellung mitzuführen und auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
· der Hund mit einer elektronisch lesbaren Marke (Mikrochip) unveränderlich gekennzeichnet ist und
b) einer Straftat nach dem Tierschutzgesetz, dem Waffengesetz vom 11. Okt. 2002 (BGBI. I S.3970, ber. S. 4592), dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Nov. 1990 (BGBI. I S. 2506), zuletzt geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 25. Nov. 2003 (BGBI. I S. 2304), dem Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Sept. 2002 (BGBI. I S. 3518), zuletzt geändert durch Artikel 113 der Verordnung vom 25. Nov. 2003 (BGBI. I S. 2304), oder dem Bundesjagdgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Sept. 1976 (BGBI. I S. 2849), zuletzt geändert durch Artikel 168 der Verordnung vom 25. Nov. 2003 (BGBI. I S. 2304),
2. wiederholt gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder der in Nummer 1 Buchst. b genannten Gesetze
(2) Zur Prüfung der Zuverlässigkeit hat die Hundehalterin oder der Hundehalter ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Sept. 1984 (BGBI. I S. 1229; 1985 S. 195), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dez. 2003 (BGBI. I S. 2834), zu beantragen.
• Die erforderliche persönliche Eignung besitzt eine Person nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
• geschäftsunfähig ist,
• aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung betreut wird,
• von Alkohol oder Betäubungsmitteln abhängig ist oder
• aufgrund geringer körperlicher Kräfte den Hund nicht sicher führen kann.
• Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung begründen, kann die zuständige Behörde die Beibringung eines fachärztlichen oder fachpsychologischen Gutachtens auf Kosten der betreffenden Person anordnen.
· Als sachkundig nach Absatz 1 gelten
· Personen, die zur Abnahme von Brauchbarkeitsprüfungen für Jagdhunde berechtigt sind,
· Rettungshundeführerinnen und Rettungshundeführer,
Die Haftpflichtversicherung ist mit einer Mindestversicherungssumme in Höhe von € 500.000,-- für Personenschäden und in Höhe von € 250.000,-- für Sachschäden und Vermögensschäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Zuständige Stelle nach § 158 c Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag vom 30. Mai 1908 (RGBI. S. 263), zuletzt geändert durch Artikel 35 c des Gesetzes vom 24.Dez. 2003 (BGBI. I S. 2954), ist die nach § 16 Abs. 2 Satz 2 zuständige Behörde.
Besondere Pflichten für das Halten und Führen gefährlicher Hunde
(5) Gefährlichen Hunden ist außerhalb eines befriedeten Besitztums sowie bei Mehrfamilienhäusern auf Zuwegen, in Treppenhäusern, in Aufzügen und in Fluren ein das Beißen verhindernder Maulkorb anzulegen. Dies gilt nicht für Hunde bis zur Vollendung des sechsten Lebensmonats. Die zuständige Behörde erteilt für gefährliche Hunde mit Ausnahme gefährlicher Hunde nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 auf Antrag eine Befreiung von der Maulkorbpflicht nach Satz 1, wenn die Fähigkeit des Hundes zu sozialverträglichem Verhalten durch einen Wesenstest ( § 11 ) nachgewiesen ist. Für die Befreiung von der Maulkorbpflicht gilt § 5 Abs. 4 Satz 2 entsprechend.
(4) Soweit es zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist, haben Hundehalterinnen und Hundehalter die ihren Hund betreffenden Feststellungen zu ermöglichen, Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Die zur Auskunft verpflichtete Person kann die Auskunft über solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie oder der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Person der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Betreten. Das Grundrecht der Unverletzbarkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
Dieses Gesetz gilt mit Ausnahme des § 2 Abs. 1 nicht für Diensthunde von Behörden, Hunde des Such- und Rettungsdienstes sowie des Katastrophenschutzes, Blindenhunde, Behindertenbegleithunde, Herdengebrauchshunde und Jagdhunde im Rahmen ihres bestimmungsgemäßen Einsatzes und ihrer Ausbildung.
Aufgabe, zuständige Behörde
Die Aufgaben nach diesem Gesetz mit Ausnahme des § 11 werden den amtfreien Gemeinden und Ämtern zur Erfüllung nach Weisung übertragen. Zuständige Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtfreien Gemeinden und die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher als örtliche Ordnungsbehörden, in deren Bezirk der Hund gehalten wird ( Haltungsort ).
· entgegen § 4 Satz 2 die Bescheinigung über die Antragsstellung nicht mitführt oder aushändigt,
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu € 10.000,-- geahndet werden.
(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Gesetzes nach Absatz 1 Satz 1 tritt die Gefahrhundeverordnung vom 28.Juni 2000 (GVOBI.Schl.-H.S. 533, ber- S. 549)*), geändert durch Verordnung vom 09.Mai 2003 (GVOBI. Schl.-H.S. 241), außer Kraft.
Kiel, 28. Januar 2005
Von: Heide Simonis (Ministerpräsidentin) , Klaus Müller (Minister für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft), Klaus Buß ( Innenminister) und Dr. Gitta Trauernicht ( Ministerin für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz).
20.1. Termine
19.12. Intern
19.12. Termine 2020

References: § 3
 § 30
 § 158
 § 16
 § 3
 § 11
 § 5
 § 383
 § 2
 § 11
 § 4