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Timestamp: 2019-07-18 17:46:09+00:00

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Übernahme mechanischer Fehler aus der Steuererklärung | Rechtslupe
Übernahme mechanischer Fehler aus der Steuererklärung
Fehler bei der Auslegung oder (Nicht-)Anwendung einer Rechtsnorm schließen die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit und damit die Anwendung des § 129 AO aus. § 129 AO ermöglicht auch dann nicht die Berichtigung “vermeintlicher” mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen, welche tatsächlich auf der unzutreffenden Anwendung einer Rechtsnorm beruhen, wenn sie aus der Sicht der den Fehler übernehmenden Finanzbehörde als offenbare Unrichtigkeiten erscheinen mögen.
Nach § 129 AO können Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigt werden.
Offenbare Unrichtigkeiten in diesem Sinne sind mechanische Versehen wie beispielsweise Eingabe- oder Übertragungsfehler. Dagegen schließen Fehler bei der Auslegung oder Nichtanwendung einer Rechtsnorm, eine unrichtige Tatsachenwürdigung oder die unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit aus. § 129 AO ist ferner dann nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache in einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung oder einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder Überlegungsfehler begründet ist oder auf mangelnder Sachverhaltsaufklärung beruht.
Da die Unrichtigkeit nicht aus dem Bescheid selbst erkennbar sein muss, ist § 129 AO -jenseits seines Wortlauts- nach ständiger Rechtsprechung auch dann anwendbar, wenn das Finanzamt offenbar fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt1. Unrichtigkeiten auf der Seite des Steuerpflichtigen sind offenbar, wenn sie sich ohne weiteres aus der Steuererklärung des Steuerpflichtigen, deren Anlagen sowie den in den Akten befindlichen Unterlagen für das betreffende Veranlagungsjahr ergeben2.
Vor diesem gesetzlichen Hintergrund ermöglicht § 129 AO dem Grunde nach die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten, die der Finanzbehörde beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen. Die Vorschrift gilt dagegen nicht für Versehen des Steuerpflichtigen oder eines anderen Beteiligten, es sei denn, ein solches Versehen wird von der Finanzbehörde als eigenes in den Verwaltungsakt übernommen3. Bereits die von der Rechtsprechung anerkannte Berücksichtigung derartiger “Übernahmefehler” geht über den Wortlaut der Norm hinaus; eine noch weiter gehende Berichtigung “vermeintlicher” mechanischer Fehler, welche als solche gar nicht von § 129 AO erfasst sind, sondern lediglich aus Empfängersicht als offenbare Unrichtigkeiten erscheinen mögen, ist weder vom Wortlaut noch vom Zweck der Regelung des § 129 AO gedeckt.
Im vorliegend entschiedenen Fall sah der Bundesfinanzhof hiernach keine Möglichkeit des Finanzamtes zur Änderung des Steuerbescheides:
Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass dem Steuerpflichtigen kein Fehler i.S. des § 129 AO unterlaufen ist. Vielmehr hat der steuerliche Berater des Steuerpflichtigen im Rahmen der Zuordnung der Stillhaltergeschäfte zu den “privaten Veräußerungsgeschäften” i.S. des § 23 EStG umfangreiche rechtliche Erwägungen angestellt, als er die Zuordnungsfrage intern mit der Sachbearbeiterin, welche in der Steuerkanzlei für die Erstellung der Einkommensteuererklärung verantwortlich war, erörtert hat. Vor diesem Hintergrund fehlt es im Streitfall an offenbar fehlerhaften Angaben des Steuerpflichtigen, welche das Finanzamt als eigene (mechanische) Fehler hätte übernehmen können; denn Fehler bei der Auslegung oder (Nicht-)Anwendung einer Rechtsnorm schließen die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit und damit die Anwendung des § 129 AO aus.
Im Übrigen ist nach der Aktenlage auch der Veranlagungssachbearbeiterin des Finanzamt bei der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung des Steuerpflichtigen gerade kein “mechanisches” Versehen unterlaufen. Denn den Prüfvermerken der Sachbearbeiterin ist zweifelsfrei zu entnehmen, dass sie den unter Kennziffer 116 vom Steuerpflichtigen eingetragenen Betrag in Höhe von 41.109 EUR durch Saldierung der Gewinne und Verluste, welche der Steuerpflichtige in der seiner Einkommensteuererklärung beigefügten “Ergänzungsliste zur Anlage SO” aufgeführt hat, nachvollzogen hat. Da eine solche Saldierung nur dann in Betracht kommt, wenn die saldierten Geschäftsvorfälle das gleiche steuerrechtliche Schicksal teilen, kann nicht ernsthaft die Möglichkeit in Abrede gestellt werden, dass die Sachbearbeiterin in diesem Zusammenhang einem sachverhalts- oder rechtsfolgenbezogenen Denkfehler unterlegen ist.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. September 2015 – IX R 37/14
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vgl. z.B. BFH, Urteile vom 14.06.2007 – IX R 2/07, BFH/NV 2007, 2056; vom 17.06.2004 – IV R 9/02, BFH/NV 2004, 1505; und vom 03.06.1987 – X R 61/81, BFH/NV 1988, 342, jeweils m.w.N. [↩]
BFH, Urteil vom 27.05.2009 – X R 47/08, BFHE 226, 8, BStBl II 2009, 946 [↩]
s. etwa Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 129 AO Rz 14 mit zahlreichen Nachweisen zur höchstrichterlichen Rechtsprechung [↩]
ÄnderungsbescheidBerichtigungoffenbare UnrichtigkeitSteuerbescheidSteuererklärung

References: § 129
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 § 23
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 § 91
 § 129
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