Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2006_I_89/BGBLA_2006_I_89.html
Timestamp: 2019-11-15 03:09:38+00:00

Document:
Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz – BPAÜG und Änderung des Ausschreibungsgesetzes 1989, des Bundeshaushaltsgesetzes, des Pensionsgesetzes 1965, des Bundespflegegeldgesetzes, des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 und das Richterdienstgesetzes
(NR: GP XXII RV 1409 AB 1467 S. 150. BR: 7535 AB 7550 S. 735.)
89. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Übertragung der Aufgaben des Bundespensionsamtes an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz – BPAÜG) erlassen wird und das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundeshaushaltsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundespflegegeldgesetz, das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Richterdienstgesetz geändert werden
Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz – BPAÜG
§ 3. Gegen Bescheide der Versicherungsanstalt in Angelegenheiten nach § 1 Abs. 1 Z 1 steht der Partei das Recht auf Berufung an den Bundesminister für Finanzen zu. Der Bundesminister für Finanzen ist auch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde.
Anweisendes Organ
§ 4. Der Obmann der Versicherungsanstalt ist für die Zuständigkeiten und zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 1 anweisendes Organ gemäß § 5 Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. Nr. 213/1986. Er kann diese Befugnis im Interesse einer raschen und zweckmäßigen Geschäftsbehandlung dem leitenden Angestellten gemäß § 159 B-KUVG übertragen.
Erbringung von Leistungen für die Versicherungsanstalt
§ 5. (1) In der Funktion als anweisendes Organ (§ 4) hat sich der Obmann der Versicherungsanstalt und im Falle der Delegation gemäß § 4 der leitende Angestellte der Buchhaltungsagentur des Bundes gegen Entgelt zu bedienen.
(2) Die Versicherungsanstalt hat im Rahmen ihrer Zuständigkeiten gemäß § 1 die vom Bundesminister für Finanzen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes festgelegten IT-Systeme und Unterstützungseinrichtungen gegen Entgelt in Anspruch zu nehmen. Die Versicherungsanstalt ist berechtigt, die Inanspruchnahme dieser IT-Systeme mit Ablauf eines Kalenderjahres zu beenden. Sie hat dies dem Bundesminister für Finanzen mindestens zwölf Monate davor schriftlich bekannt zu geben. Darüber hinaus ist die Versicherungsanstalt berechtigt, IT-Systeme und Unterstützungseinrichtungen der Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen Entgelt in Anspruch zu nehmen.
(3) Die Versicherungsanstalt ist berechtigt, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten gemäß § 1 von der Finanzprokuratur gegen Entgelt rechtlich beraten und vertreten zu lassen.
Das Ausschreibungsgesetz 1989, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 80/2005, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Z 5 lit. a wird aufgehoben.
2. Dem § 90 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 3 Z 5 lit. a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft.“
Das Bundeshaushaltsgesetz, BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 49/2006, wird wie folgt geändert:
1. Der Punkt am Ende des § 5 Abs. 2 Z 7 wird durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 8 angefügt:
Der Obmann der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und im Falle der Delegierung der leitende Angestellte gemäß § 159 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (BKUVG), BGBl. Nr. 200/1967 bei Erfüllung der Aufgaben gemäß § 1 des Bundespensionsamtübertragungs-Gesetzes, BGBl. I Nr. 89/2006.“
2. Dem § 100 wird folgender Abs. 34 angefügt:
„(34) § 5 Abs. 2 Z 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2006 tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.“
Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 165/2005, wird wie folgt geändert:
1. In § 70 Z 1, in § 81 Abs. 2 bis 5 und 8, in § 102 Abs. 1 und in § 105 Abs. 2 wird der Ausdruck „Bundespensionsamt“ jeweils durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ in der grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
2. § 81 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter nimmt als Pensionsstelle ab 1. Jänner 2007 für den Bund die Rechte und Pflichten des Dienstgebers in Bezug auf die in diesem Abschnitt geregelten Leistungen wahr. Dies gilt insbesondere für die Berechnung und Zahlbarstellung der nach diesem Abschnitt ab 1. Jänner 2005 gebührenden Leistungen. Die Österreichische Bundesforste AG ist berechtigt und verpflichtet, der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter die dafür erforderlichen Auskünfte zu erteilen.“
3. § 100 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Führung des Pensionskontos für die Zeit ab 1. Jänner 2005 obliegt für alle Beamten – mit Ausnahme der nach § 17 Abs. 1a PTSG zur Dienstleistung Zugewiesenen – der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter. Für die nach § 17 Abs. 1a PTSG zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten obliegt die Einrichtung und Führung des Pensionskontos dem jeweiligen Unternehmen.“
4. § 101 Abs. 3 wird aufgehoben.
5. § 101 Abs. 5 lautet:
„(5) Die Dienstbehörde 1. Instanz hat der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter die nach Abs. 1 bis 4 erhobenen oder rechtskräftig festgestellten Daten zu übermitteln, sodass eine Integration durch die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter in das Pensionskonto erfolgen kann und die Aussendung einer Kontomitteilung nach § 102 gewährleistet ist. Die Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtzeitige Übermittlung der Daten nach den technischen Vorgaben der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter liegt bei den in Abs. 1 und 2 genannten Dienstbehörden und Versicherungsträgern.“
„(54) § 70 Z 1, § 81 Abs. 1 bis 5 und 8, § 100 Abs. 2, § 101 Abs. 5, § 102 Abs. 1, § 105 Abs. 2 und § 110 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2006 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft. Zugleich tritt § 101 Abs. 3 außer Kraft.“
7. § 110 Abs. 2 lautet:
„(2) Die nach diesem Bundesgesetz der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter übertragenen Aufgaben sind von dieser im übertragenen Wirkungsbereich zu vollziehen. In Besorgung dieser Aufgaben unterliegt die Versicherungsanstalt den Weisungen des Bundesministers für Finanzen.“
Das Bundespflegegeldgesetz (BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 132/2005, wird wie folgt geändert:
1. Im § 22 Abs. 1 Z 3 wird der Ausdruck „das Bundespensionsamt“ durch den Ausdruck „die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ ersetzt.
„(9) § 22 Abs. 1 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2006 tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.“
Das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KGEG), BGBl. I Nr. 142/2000, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 90/2005, wird wie folgt geändert:
1. Im § 11 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „das Bundespensionsamt;“ durch den Ausdruck „die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter;“ ersetzt.
2. Im § 12 Abs. 2 Z 2 wird der Ausdruck „Bundespensionsamt“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ ersetzt.
„(6) § 11 Abs. 1 Z 2 und § 12 Abs. 2 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2006 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.“
Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 165/2005, wird wie folgt geändert:
1. Im § 14 Abs. 4 wird der Ausdruck „vom Bundespensionsamt“ durch den Ausdruck „von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter“ ersetzt.
2. Dem § 284 wird folgender Abs. 61 angefügt:
„(61) § 14 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2006 tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.“
Das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2006, wird wie folgt geändert:
1. § 89a Abs. 1 lautet:
„(1) Bei der Versetzung in den zeitlichen oder in den dauernden Ruhestand ist – soweit die Beurteilung eines Rechtsbegriffes von der Beantwortung von Fragen abhängt, die in das Gebiet ärztlichen oder berufskundlichen Fachwissens fallen – von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter Befund und Gutachten zu erstatten.“
2. Dem § 173 wird folgender Abs. 42 angefügt:
„(42) § 89a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2006 tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.“

References: § 3
 § 1

§ 4
 § 1
 § 5
 § 159

§ 5
 § 4
 § 1
 § 1
 § 3
 § 90
 § 3
 § 5
 § 159
 § 1
 § 100
 § 5
 § 70
 § 81
 § 102
 § 105
 § 81
 § 100
 § 17
 § 17
 § 101
 § 101
 § 102
 § 70
 § 81
 § 100
 § 101
 § 102
 § 105
 § 110
 § 101
 § 110
 § 22
 § 22
 § 11
 § 12
 § 11
 § 12
 § 14
 § 284
 § 14
 § 89
 § 173
 § 89