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Timestamp: 2016-10-24 23:40:56+00:00

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6B_458/2013 (04.11.2013)
6B_458/2013 � � Urteil vom 4. November 2013
Verletzungen von Strassenverkehrsregeln, Verletzung des rechtlichen Geh�rs, falsche Anwendung von Art. 399 StPO,
�Das Bezirksgericht Willisau verurteilte X.________ am 28. Januar 2013 wegen ungen�genden Rechtsfahrens zu einer Busse von Fr. 150.--. Das Dispositiv des m�ndlich nicht er�ffneten Urteils ging X.________ am 30. Januar 2013 zu. Mit separaten Eingaben vom gleichen Tag verlangte er beim Bezirksgericht die schriftliche Urteilsbegr�ndung und reichte "Berufserkl�rung" ein. Die schriftliche Urteilsbegr�ndung wurde ihm am 11. Februar 2013 zugestellt.
�Am 21. M�rz 2013 verfasste die Verfahrensleitung des Obergerichts des Kantons Luzern eine Aktennotiz bez�glich eines mit dem Verteidiger von X.________ gef�hrten Telefongespr�chs folgenden Inhalts:
"Der Beschuldigte meldete am 30.01.2013 nach Zustellung des Dispositivs dem Bezirksgericht Willisau Berufung an. Gleichentags erkl�rte er mit separater Eingabe dem Bezirksgericht Berufung ein mit den Antr�gen, das Urteil sei vollumf�nglich aufzuheben und er sei vollumf�nglich freizusprechen. Eine Berufungserkl�rung nach Zustellung des begr�ndeten Urteil ging beim Obergericht nicht ein.
Die Unterzeichnende nahm am 13. 03.2013 mit dem Verteidiger telefonischen Kontakt auf und machte ihn auf die Unstimmigkeit aufmerksam. Der Verteidiger erkl�rte, dass er Auffassung sei, er habe Berufung erkl�rt habe, mithin das Berufungsverfahren seinen Gang nehme. Er sei "etwas falsch gelaufen", und er m�sse die Sache nochmals kl�ren. Er versprach noch telefonisch Bericht zu geben, was bis heute unterblieb."
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantrag, der Beschluss des Obergerichts vom 4. April 2013 sei aufzuheben, die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen und diese anzuweisen, auf die Berufung vom 30. Januar 2013 einzutreten. X.________ ersucht um aufschiebende Wirkung der Beschwerde.
�Die Oberstaatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Kantonsgericht Luzern (vormals Obergericht des Kantons Luzern) beantragt die Abweisung der Beschwerde.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 399 StPO. Vom Erfordernis der Zweistufigkeit des Berufungsverfahrens k�nne im Sinne einer Ausnahme abgesehen werden, wenn f�r die anwaltlich vertretene Partei nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens bereits klar sei, dass sie das Urteil nicht akzeptieren werde und sie vor dem erstinstanzlichen Gericht neben der Berufungsanmeldung zugleich die Berufungserkl�rung unter Nennung der R�gen gem�ss Art. 399 Abs. 3 StPO vornehme. Damit bringe sie zum Ausdruck, dass sie an der Berufung festhalte, und versetze die Berufungsinstanz in die Lage, das Berufungsverfahren durchzuf�hren.
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer sei der Pflicht der zweimaligen Willenskundgebung im Berufungsverfahren nicht nachgekommen. Das erstinstanzliche Gericht habe seine als "Berufungserkl�rung" titulierte Eingabe zu recht als Berufungsanmeldung entgegengenommen. Der Beschwerdef�hrer habe vers�umt, seinen Willen, am Rechtsmittel festhalten zu wollen, nochmals vor dem Berufungsgericht kundzutun. Dies h�tte ihm aufgrund der klaren Rechtsmittelbelehrungen im Urteilsdispositiv und im begr�ndeten Urteil klar sein m�ssen. Die Eingabe vor dem erstinstanzlichen Gericht entbinde ihn nicht, auch vor der Berufungsinstanz aktiv zu werden.
1.3.1.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) pr�ft es grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
1.3.2.�Die StPO sieht f�r die Einlegung der Berufung ein zweistufiges Verfahren vor. Nach Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Er�ffnung des Urteils schriftlich oder m�ndlich zu Protokoll anzumelden. Nach Ausfertigung des begr�ndeten Urteils �bermittelt das erstinstanzliche Gericht die Anmeldung zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht (Art. 399 Abs. 2 StPO). Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht gem�ss Art. 399 Abs. 3 StPO innert 20 Tagen seit Zustellung des begr�ndeten Urteils eine schriftliche Berufungserkl�rung ein. Die am Prozess beteiligten Parteien, welche mit dem erstinstanzlichen Urteil nicht einverstanden sind, m�ssen mithin in der Regel zweimal ihren Willen kundtun, das Urteil nicht zu akzeptieren, n�mlich einmal im Rahmen der Anmeldung der Berufung bei der ersten Instanz nach Er�ffnung des Dispositivs (siehe Art. 84 StPO zur Er�ffnung sowie Art. 81 Abs. 4 StPO zum Inhalt des Dispositivs) und ein zweites Mal nach Eingang des begr�ndeten Urteils durch eine Berufungserkl�rung beim Berufungsgericht (BGE 138 IV 157 E. 2.1 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_444/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 2.5).
1.4.1.�Der Einwand des Beschwerdef�hrers, einer "erneuten" Berufungserkl�rung vor der Vorinstanz habe es nicht bedurft, da er vor dem erstinstanzlichen Gericht sowohl Berufung angemeldet als auch erkl�rt habe, erweist sich als sachlich und rechtlich unzutreffend. Er verkennt, dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein blosses Motivierungs- und Zustellungsbegehren einer Berufungsanmeldung nicht gleichzusetzen ist (vgl. Urteile 6B_674/2012 vom 11. April 2013 E. 1.7; 6B_170/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.4.2; so auch Markus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2010, N. 4 zu Art. 399 StPO). Dies ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut von Art. 82 Abs. 2 StPO, der explizit zwischen dem Verlangen einer nachtr�glichen Urteilsbegr�ndung (lit. a) und der Ergreifung eines Rechtsmittels (lit. b) unterscheidet.
Die erste Instanz hat in Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung demnach auch nicht das Motivierungsgesuch, sondern zutreffend die als "Berufungserkl�rung" titulierte Eingabe des Beschwerdef�hrers als Berufungsanmeldung entgegengenommen (erstinstanzliches Urteil, S. 2 Ziff. 5). Sie weist folglich in der Rechtsmittelbelehrung explizit auf die Pflicht des Beschwerdef�hrers hin, dem Berufungsgericht innerhalb von 20 Tagen seit Zustellung des begr�ndeten Urteils eine�
schriftliche�Berufungserkl�rung einzureichen. Dem ist der Beschwerdef�hrer nicht nachgekommen.
Soweit er unter Berufung auf BGE 138 IV 157 (E. 2) geltend macht, von der Verpflichtung, die Erkl�rung vor zweiter Instanz zu wiederholen, k�nne im Sinne einer Ausnahme der gesetzlichen Regelung abgesehen werden, wenn vor erster Instanz nebst der Berufungsanmeldung zugleich die Berufungserkl�rung unter Nennung der R�gen gem�ss Art. 399 Abs. 3 StPO erkl�rt werde und die Partei damit zum Ausdruck bringe, dass sie ungeachtet der Urteilsbegr�ndung am Rechtsmittel festhalte, geht seine Argumentation in mehrfacher Hinsicht fehl. Zum einen hat er beim erstinstanzlichen Gericht nur eine Berufungs�
anmeldung�und keine Berufungs
erkl�rungeingereicht; zum anderen kann nach der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur ausnahmsweise auf eine Berufungs�
anmeldung�beim erstinstanzlichen Gericht verzichtet werden, wenn das Urteil weder m�ndlich noch schriftlich im Dispositiv er�ffnet, sondern direkt in begr�ndeter Form zugestellt wurde. Dies war vorliegend nicht der Fall, denn der Beschwerdef�hrer machte seine Eingaben bereits vor dem Versand der Urteilsbegr�ndung. Ein Verzicht auf die schriftliche�
Erkl�rung�beim Berufungsgericht ist grunds�tzlich nicht m�glich.
1.4.2.�Fehlt es an einer (schriftlichen) Berufungserkl�rung, ist auf die Berufung ohne weiteren Schriftenwechsel nicht einzutreten. Die zutreffenden Erw�gungen des angefochtenen Entscheids stehen jedoch im Widerspruch zum Aktenvermerk der Verfahrensleitung vom 21. M�rz 2013. Dieser ist zu entnehmen, dass die Verfahrensleitung, nachdem sie erkannt hatte, dass es an einer Berufungserkl�rung mangelte, mit dem Verteidiger des Beschwerdef�hrers telefonisch Kontakt aufnahm, um abzukl�ren, wie es sich mit dem Berufungsbegehren verhalte. Dieser sei der Auffassung, Berufung erkl�rt zu haben, weshalb das Berufungsverfahren "seinen Gang nehme". In ihrer Vernehmlassung pr�zisiert die Verfahrensleitung ihre Aktennotiz dahin gehend, der Verteidiger habe anl�sslich des Telefonats "sein Festhalten an der Berufung deutlich gemacht", wovon in der Folge auch die Vorinstanz ausgegangen sei.
Warum die Verfahrensleitung das Prozessverhalten des anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrers als unklar einstufte und ob sie entgegen der erstinstanzlichen Erw�gungen und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. vorstehend E. 1.4.1, 2. Absatz) die beiden Eingaben des Beschwerdef�hrers beim Bezirksgericht als Berufungsanmeldung und -erkl�rung gewertet hat, kann dahingestellt bleiben. Aus der Aktennotiz und der Vernehmlassung ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer respektive sein Verteidiger entgegen der Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil zwei Mal zum Ausdruck gebracht hat, mit dem erstinstanzlichen Urteil nicht einverstanden zu sein. Dass die Sache nochmals durch das Berufungsgericht beurteilt werden solle, hat er zun�chst schriftlich gegen�ber dem erstinstanzlichen Gericht und sp�ter innert der noch laufenden 20-t�gigen Frist von Art. 399 Abs. 3 S. 1 StPO telefonisch gegen�ber der Vorinstanz als Berufungsgericht bekr�ftigt. Auch wenn unverst�ndlich ist, warum der Verteidiger sich entgegen seiner Ank�ndigung und in Kenntnis, dass "etwas falsch gelaufen sei", nicht mehr meldete und vers�umte, die Berufungserkl�rung�
schriftlich�nachzureichen, war f�r die Verfahrensleitung aufgrund des Telefonats offensichtlich, dass der Beschwerdef�hrer die Durchf�hrung des Berufungsverfahrens w�nschte. Wenn sie die bereits bei den Akten liegende und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen einer Berufungserkl�rung gem�ss Art. 399 Abs. 3 StPO gen�gende Eingabe an das erstinstanzliche Gericht trotz der m�ndlichen Bekr�ftigung, an der Berufung festzuhalten, f�r nicht ausreichend erachtete, h�tte sie dies dem Verteidiger angesichts der unklaren Situation kundtun und ihm eine Frist zur Einreichung einer schriftlichen Berufungserkl�rung setzen m�ssen. Unter den konkreten Umst�nden durfte der Beschwerdef�hrer nach Treu und Glauben davon ausgehen, das Berufungsverfahren werde (trotz des Formfehlers) ohne weitere Prozessverf�gungen seitens der Verfahrensleitung durchgef�hrt. Der angefochtene Entscheid ist deshalb aufzuheben.
�Da die Beschwerde gutzuheissen ist, muss die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs nicht mehr behandelt werden. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
�Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Luzern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Luzern vom 4. April 2013 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht Luzern zur�ckgewiesen.

References: Art. 399
 Art. 399
 Art. 399
 Art. 399
 Art. 399
 Art. 84
 Art. 81
 Art. 399
 Art. 82
 BGE 
 Art. 399
 Art. 399
 Art. 399