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Timestamp: 2016-10-26 02:17:55+00:00

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5C.239/2003 (19.02.2004)
5C.239/2003 /mks
beide vertreten durch Rechtsanwalt Andr� Gr�ni,
M. X._______,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Ramisberger,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, vom 18. September 2003.
D. X.________ verstarb am 11. September 1997 in A.________. Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau M. X.________ sowie seine Br�der F. X.________ und J. X.________.
Mit Kaufvertrag vom 18. Februar 1986 hatte D. X.________ von seiner Tante und seinem Onkel zwei Grundst�cke in C.________ zum Preis von Fr. 50'000.-- erworben. F. X.________ und J. X.________ wurde ein unbefristetes Vorkaufsrecht einger�umt und im Grundbuch vorgemerkt. Ebenso wurde zu ihren Gunsten ein ebenfalls unbefristetes und obligatorisches Kaufsrecht begr�ndet, aus�bbar falls D. X.________ ohne Nachkommen sterben sollte, f�r welchen Fall M. X.________ ein unentgeltliches obligatorisches Wohnrecht gew�hrt wurde.
D. X.________ hatte am 23. Januar 1992 mit F. X.________ und J. X.________ einen Erbvertrag abgeschlossen, wonach sein Miteigentum an den beiden Grundst�cken in C.________ bei seinem Ableben an sie oder ihre Nachkommen fallen sollte. Der Anrechnungswert wurde auf Fr. 60'000.-- festgelegt, sollte von allf�lligen Investitionen und Wertver�nderungen unabh�ngig und an die Erben von D. X.________ zahlbar sein. Diese wurden verpflichtet, eine allf�llige Grundpfandschuld abzul�sen. Am 21. Februar 1992 wurde den Beg�nstigten das bereits zugesagte Miteigentum von 2/100 �bertragen und das vertragliche Vorkaufsrecht aus dem Jahre 1986 gel�scht. Das durch die Begr�ndung von Miteigentum entstandene gesetzliche Vorkaufsrecht wurde auf Fr. 60'000.-- limitiert. Am Miteigentum der beiden Grundst�cke von D. X.________ wurden am gleichen Tag eine Hypothek von Fr. 140'000.-- und am 28. Februar 1992 zwei Inhaberschuldbriefe von Fr. 200'000.-- errichtet.
Mit Erbvertrag vom 10. September 1993 hatten sich D. X.________ und M. X.________ gegenseitig als Universalerben am gesamten Nachlass eingesetzt. Nach dem Tode des �berlebenden Ehegattens sollte das noch vorhandene Verm�gen an die Neffen und Nichten der Ehefrau gehen, unter Vorbehalt allf�lliger �nderungen durch diesen.
Das Bezirksgericht A.________ hiess am 28. September 2000 die Klage von M. X.________ teilweise gut und erkl�rte den zwischen D. X.________ sowie F. X.________ und J. X.________ abgeschlossenen Erbvertrag vom 23. Januar 1992 mit Ausnahme von Ziff. 1 f�r ung�ltig. Es sprach der Kl�gerin den Miteigentumsanteil von 98/100 an den Grundst�cken in C.________ unter Anrechnung auf ihren Erbteil zu und �berband ihr die darauf lastenden Grundpfandschulden.
Auf Appellation von F. X.________ und J. X.________ hob das Obergericht des Kantons Aargau am 27. Februar 2002 das Urteil des Bezirksgerichts teilweise auf und wies die Klage von M. X.________ ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. Es hiess die Widerklage von F. X.________ und J. X.________ teilweise gut, soweit es darauf eintrat, wies ihnen den Miteigentumsanteil von 98/100 an den Grundst�cken in C.________ zu h�lftigem Miteigentum zu und verpflichtete sie, der Kl�gerin Fr. 60'000.-- zu bezahlen. Die Kl�gerin wurde zur Abl�sung der Grundpfandschulden auf den zugewiesenen Grundst�cken und zur Zahlung der daraus eingenommenen Mietzinsen von Fr. 72'900.-- an die Beklagten verpflichtet.
Mit Urteil vom 11. Dezember 2002 trat das Bundesgericht auf ein Erl�uterungsgesuch des Obergerichts nicht ein, berichtigte jedoch sein Urteil vom 22. Juli 2002 von Amtes wegen, indem es die aufgehobenen Ziffern des obergerichtlichen Urteils pr�zisierte.
Am 27. Februar 2003 entschied das Obergericht des Kantons Aargau erneut �ber den Streitfall, wobei es die von M. X.________ an F. X.________ und J. X.________ zu leistende Zahlung aus eingenommenen Mietzinsen auf Fr. 90'900.-- erh�hte, ansonsten an seinem Urteil vom 27. Februar 2002 im Ergebnis vollumf�nglich festhielt. Dagegen erhob M. X.________ wiederum staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht, welche dieses mit Urteil vom 22. Juli 2003 erneut guthiess, soweit es darauf eintrat (5P.148/2003).
Mit Urteil vom 18. September 2003 befasste sich das Obergericht daraufhin aufs Neue mit der Streitsache. Dieses Mal wies es die Appellation der Beklagten im Wesentlichen ab und best�tigte das erstinstanzliche Urteil. Einzig in einem Nebenpunkt bez�glich Mietzinseinnahmen verurteilte es M. X.________, F. X.________ und J. X.________ eine Betrag von Fr. 1'965.-- zu bezahlen.
Gegen dieses Urteil f�hren F. X.________ und J. X.________ eidgen�ssische Berufung an das Bundesgericht.
Eine gegen das n�mliche Urteil des Obergerichts erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Entscheid vom 18. Februar 2004 abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (Verfahren 5P.433/2003).
Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG. Der erforderliche Streitwert f�r das Berufungsverfahren ist gegeben. Die Berufung ist rechtzeitig erhoben worden und richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts, der nicht mehr durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 54 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 OG).
Soweit die Beklagten dem Obergericht vorwerfen, das Dispositiv des bundesgerichtlichen Urteils 5P.148/2003 vom 22. Juli 2003 falsch ausgelegt zu haben, kann auf die diesbez�glichen Erw�gungen im konnexen Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde verwiesen werden (Urteil 5P.433/2003, E. 2.1).
Die Beklagten r�gen eine unrichtige Anwendung von Art. 8 ZGB. Diese Bestimmungen verleiht einen bundesrechtlichen Anspruch auf Abnahme von Beweisen, die zum Nachweis einer rechtserheblichen Tatsache frist- und formgerecht anerboten worden sind. Der Beweisf�hrungsanspruch ist insbesondere dann verletzt, wenn der kantonale Richter �ber rechtserhebliche Tatsachen �berhaupt nicht Beweis f�hren l�sst. Diese Norm bestimmt hingegen nicht, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren ist und wie Beweise zu w�rdigen sind (BGE 114 II 289 E. 2 S. 290 f.; 122 III 219 E. 3c S. 223).
Die Beklagten behaupten, das Obergericht habe einzelne Zeugenaussagen nicht beachtet und sehen darin eine Nichtabnahme von Beweisen. Es ist indes eine Frage der Beweisw�rdigung, welches Gewicht den jeweiligen Zeugenaussagen zugemessen wird. F�r Kritik an der Beweisw�rdigung des Sachrichters, soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen, ist die Berufung nicht gegeben (BGE 117 II 609 E. 3c S. 613; 128 III 390 E. 4.3.3b S. 398). Auf die dar�ber hinaus beanstandende Nichteinvernahme zweier beantragter Zeugen hat das Obergericht verzichtet, da es den Sachverhalt auf Grund der Akten f�r gen�gend abgekl�rt gehalten hat (vgl. Urteil 5P.433/2003, E. 3). Es hat demnach eine antizipierte Beweisw�rdigung vorgenommen. Einer solchen steht Art. 8 ZGB nicht entgegen (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223; 128 III 22 E. 2d S. 25).
Die Beklagten machen zudem eine Verletzung von Art. 9 ZGB geltend. Sie f�hren im Wesentlichen aus, das Obergericht habe die erh�hte Beweiskraft nicht ber�cksichtigt, die dem Erbvertrag als �ffentlicher Urkunde gem�ss dieser Bestimmung zukomme. Dazu ist einerseits anzumerken, dass die erh�hte Beweiskraft von Art. 9 ZGB lediglich den Inhalt der Urkunde umfasst, mithin was die Urkundsperson kraft eigener Wahrnehmungen �berhaupt als richtig bescheinigen kann (BGE 110 II 1 E. 3 S. 2 f.; Max Kummer, Berner Kommentar, N. 43 zu Art. 9 ZGB), was auf den (inneren) Willen regelm�ssig nicht zutrifft. Andererseits stellt Art. 9 ZGB nur eine widerlegbare Vermutung auf, wobei der Nachweis ihrer Unrichtigkeit ausdr�cklich an keine bestimmte Form gebunden ist (Art. 9 Abs. 2 ZGB). Wenn die Beklagten daher r�gen, das Obergericht habe, anstatt auf die �ffentliche Urkunde abzustellen, die Aussagen einiger weniger Zeugen ber�cksichtigt, handelt es sich um eine Frage der Beweisw�rdigung, welche mit Berufung - wie erw�hnt - nicht angefochten werden kann.
Schliesslich behaupten die Beklagten eine unrichtige Anwendung der einschl�gigen erbrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf die Ung�ltigkeit des Erbvertrages, insbesondere von Art. 469 Abs. 1 und 2 sowie Art. 519 ZGB und Art. 31 OR.
Sie bringen vor, es sei immer der Wille des Erblassers gewesen, die Liegenschaft im Kreise seiner Blutsverwandten zu belassen. Der Erbvertrag vom 23. Januar 1992 beinhalte daher dessen tats�chlichen und wahren Willen. Bei diesem Vorbringen verkennen die Beklagten freilich, dass es Tatfrage ist, was die Beteiligten bei Vertragsabschluss dachten oder wollten (BGE 107 II 226 E. 4 S. 229; 121 III 118 E. 4b/aa S. 123) und damit der bundesgerichtlichen �berpr�fung im Berufungsverfahren entzogen (Art. 63 Abs. 2 OG). In Wahrheit kritisieren die Beklagten auch in diesem Punkt einzig die Beweisw�rdigung des Obergerichts. Mithin r�gen sie sogar ausdr�cklich eine Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) bei der der Auslegung von Zeugenaussagen, worauf offensichtlich nicht eingetreten werden kann (Art. 43 Abs. 1 OG). Mit der im vorliegenden Berufungsverfahren zul�ssigen Rechtsfrage, ob die vom Obergericht verbindlich festgestellte Drucksituation, in welcher sich der Erblasser befunden hat, als Drohung und Zwang im Sinne von Art. 469 Abs. 1 ZGB zu qualifizieren ist, setzen sich die Beklagten hingegen in keiner Weise auseinander. Auch in Bezug auf den Widerruf des ersten Erbvertrages machen sie einzig geltend, der diesbez�gliche Widerspruch zwischen dem obergerichtlichen Urteil vom 27. Februar 2002 und demjenigen vom 18. September 2003 sei nicht nachvollziehbar und willk�rlich, ohne jedoch auf die rechtlichen Voraussetzungen f�r einen Widerruf einzugehen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beklagten kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie schulden der Kl�gerin allerdings keine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren, zumal keine Berufungsantwort eingeholt wurde.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 7'000.-- wird den Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

References: Art. 46
 Art. 48
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 469
 Art. 519
 Art. 31
 Art. 469