Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/betreuung-mit-einwilligungsvorbehalt-und-die-prozessunfaehigkeit-382236
Timestamp: 2020-01-29 21:00:19+00:00

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Betreu­ung mit Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt – und die Pro­zess­un­fä­hig­keit | Rechtslupe
Betreu­ung mit Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt – und die Pro­zess­un­fä­hig­keit
Ein beschränkt Geschäfts­fä­hi­ger, für den ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt gemäß § 1903 BGB für gericht­li­che Ver­fah­ren besteht, ist pro­zess­un­fä­hig und kann einen Antrag nach den §§ 80 Abs. 5, 123 VwGO nicht wirk­sam stel­len.
Wenn der Betreu­er einen sol­chen Antrag nicht aus­drück­lich geneh­migt, ist die­ser Antrag von Anfang an unwirk­sam. Es han­delt sich dann nur schein­bar um ein Rechts­schutz­er­su­chen im pro­zess­recht­li­chen Sin­ne. Der­ar­ti­ge Ersu­chen sind unbe­acht­lich und von vorn­her­ein nicht als förm­li­che Rechts­be­hel­fe zu behan­deln.
Ein sol­ches Ver­fah­ren ist aus Grün­den der Rechts­klar­heit ana­log den Rege­lun­gen über eine Kla­ge bzw. Antrags­rück­nah­me nach § 92 Abs. 2 VwGO durch gericht­li­chen Beschluss ein­zu­stel­len. Wie bei einer Antrags­rück­nah­me ist der Rechts­streit damit nicht als anhän­gig gewor­den anzu­se­hen.
In die­sen Fäl­len kann das Gericht gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 GKG von der Erhe­bung von Gerichts­kos­ten abse­hen.
In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­de­nen Fall ist für den Antrag­stel­ler durch sofort wirk­sa­men Beschluss des Land­ge­richts Walds­hut-Tien­gen für den Auf­ga­ben­kreis Behör­den­an­ge­le­gen­hei­ten und gericht­li­che Ver­fah­ren eine Betreu­ung und ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt (§ 1903 Abs. 1 BGB) ange­ord­net wor­den. Dass die­ser Beschluss noch nicht rechts­kräf­tig ist, ändert an sei­ner sofor­ti­gen Wirk­sam­keit nichts. In die­sem Auf­ga­ben­kreis, zu dem die Erhe­bung von Kla­gen sowie die Stel­lung von Anträ­gen beim (Verwaltungs-)Gericht gehö­ren, ist der Antrag­stel­ler einem par­ti­ell Geschäfts­fä­hi­gen (§§ 106 ff. BGB) gleich­ge­stellt und inso­weit pro­zess­un­fä­hig 1.
Danach konn­te der Antrag­stel­ler einen Antrag beim Gericht nicht wirk­sam stel­len. Denn inso­weit sind die Vor­aus­set­zun­gen nach § 62 Abs. 2 VwGO, unter denen ein geschäfts­fä­hi­ger Betreu­ter bei Bestehen eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts nach § 1903 BGB zur Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen fähig ist, nicht erfüllt. Weder konn­te der Antrag­stel­ler nach den Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts einen sol­chen Antrag ohne Ein­wil­li­gung sei­ner Betreue­rin stel­len noch ist er inso­weit durch Vor­schrif­ten des öffent­li­chen Rechts als hand­lungs­fä­hig aner­kannt. Ist ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt ange­ord­net, so bedarf der Betreu­te zwar nach § 1903 Abs. 3 Satz 1 BGB den­noch nicht der Ein­wil­li­gung sei­nes Betreu­ers, wenn die Wil­lens­er­klä­rung dem Betreu­ten ledig­lich einen recht­li­chen Vor­teil bringt. Soweit nichts ande­res ange­ord­net ist, gilt dies auch, wenn die Wil­lens­er­klä­rung eine gering­fü­gi­ge Ange­le­gen­heit des täg­li­chen Lebens betrifft (§ 1903 Abs. 3 Satz 2 BGB). Die Stel­lung eines Antrags nach den §§ 80 Abs. 5 oder 123 VwGO – wie hier – gehört jedoch nicht zu den Ver­fah­rens­hand­lun­gen, die dem Betreu­ten ledig­lich einen recht­li­chen Vor­teil brin­gen, da die­se Ver­fah­rens­hand­lung mit dem Kos­ten­ri­si­ko aus § 154 Abs. 1 VwGO ver­bun­den ist. Als Pro­zess­hand­lung fällt ein sol­cher Antrag auch nicht in den Kreis der gering­fü­gi­gen Ange­le­gen­hei­ten des täg­li­chen Lebens. Vor­schrif­ten des öffent­li­chen Rechts, die den Antrag­stel­ler als Betreu­ten hin­sicht­lich des hier in Rede ste­hen­den Antrags als hand­lungs­fä­hig aner­ken­nen, sind nicht ersicht­lich 2.
Danach bedarf die Stel­lung eines Antrags beim Gericht gemäß den §§ 1903 Abs. 1 Satz 2, 108 Abs. 1 BGB der Geneh­mi­gung der Betreue­rin des Antrag­stel­lers, was die­se jedoch – auch nach­dem das Gericht sie mit Schrei­ben vom 04.07.2014 von die­sem Ver­fah­ren in Kennt­nis gesetzt hat – nicht getan hat. Damit ist der von dem Antrag­stel­ler gestell­te Antrag unwirk­sam.
Die Unwirk­sam­keit des vom Antrag­stel­ler gestell­ten Antrags bestand hier von Anfang an. Das heißt, es han­delt sich hier nur schein­bar um ein Rechts­schutz­er­su­chen im pro­zess­recht­li­chen Sin­ne. Der­ar­ti­ge Ersu­chen sind unbe­acht­lich und von vorn­her­ein nicht als förm­li­che Rechts­be­hel­fe zu behan­deln. Ein sol­ches Ver­fah­ren ist aus Grün­den der Rechts­klar­heit ana­log den Rege­lun­gen über eine Kla­ge- bzw. Antrags­rück­nah­me nach § 92 Abs. 2 VwGO durch gericht­li­chen Beschluss ein­zu­stel­len. Wie bei einer Kla­ge- bzw. Antrags­rück­nah­me ist der Rechts­streit damit nicht als anhän­gig gewor­den anzu­se­hen 3.
Die Kos­ten­ent­schei­dung beruht auf einer ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 155 Abs. 2 VwGO.
Das Abse­hen von der Erhe­bung von Gerichts­kos­ten beruht auf § 21 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 GKG. Danach kann durch Ent­schei­dung des Gerichts für abwei­sen­de Ent­schei­dun­gen sowie bei Zurück­nah­me eines Antrags von der Erhe­bung von Kos­ten abge­se­hen wer­den, wenn der Antrag auf unver­schul­de­ter Unkennt­nis der tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­se beruht. Die Unkennt­nis recht­li­cher Ver­hält­nis­se kann sich auch auf die pro­zes­sua­le Rechts­la­ge erstre­cken, mit­hin auch auf die Fra­ge der Pro­zess­fä­hig­keit bei Erhe­bung einer Kla­ge oder Stel­lung eines Antrags. Im Streit­fall kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass dem Antrag­stel­ler die sich aus der Anord­nung der Betreu­ung und des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts erge­ben­den Rechts­fol­gen für sei­ne feh­len­de Pro­zess­fä­hig­keit für die Antrag­stel­lung nicht bekannt waren. Die­se Unkennt­nis muss bei einer unter Betreu­ung ste­hen­den Per­son regel­mä­ßig auch als unver­schul­det ange­se­hen wer­den 4.
Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 30. Juli 2014 – 4 K 1331/​14
Dr. Kin­der­geld Kin­der­geld kann nach einem aktu­el­len Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts auch erhal­ten, wer wäh­rend sei­ner Pro­mo­ti­ons­vor­be­rei­tun­gen einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung nach­geht. Nach der Sys­te­ma­tik des Geset­zes sind die…
Betreu­ung mit Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt – und die… Im Fal­le der Nich­tig­keit eines Ver­trags – auch wegen gesetz­li­chen Ver­bots oder Sit­ten­ver­sto­ßes – kann grund­sätz­lich auf die Vor­schrif­ten über die Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag zurück­ge­grif­fen…
BGH, Beschluss vom 11.04.2002 – BLw 33/​01; BFH, Beschluss vom 08.02.2012 – V B 3/​12; BVerwG, Beschluss vom 26.01.1996 – 5 B 219/​95; vgl. auch Bier, in: Schoch/​Schneider/​Bier, Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung, Stand: April 2013, Bd. 1, § 62 RdNrn. 13 ff.[↩]
vgl. hier­zu u. a. auch BVerwG, Beschluss vom 26.01.1996, a.a.O.[↩]
so über­zeu­gend Bay­er. VGH, Beschluss vom 17.04.1990, NJW 1990, 2004; dem fol­gend Bier, a.a.O., § 62 RdNr.20; vgl. auch BFH, Beschluss vom 10.02.2012 – VI B 130/​11, wonach ein ver­gleich­ba­res Ver­fah­ren nach­träg­lich in den Regis­tern gelöscht wur­de[↩]
so BFH, Beschluss vom 08.02.2012, a.a.O.; sie­he auch – zur Vor­gän­ger­vor­schrift von § 21 GKG – BVerwG, Beschluss vom 02.04.1998 – 3 B 70/​97, und Bay­er. VGH, Beschluss vom 17.04.1990, a.a.O.; vgl. auch Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 44. Aufl.2014, § 21 GKG RdNrn. 49 ff. und 60 ff.[↩]
Beschränkte GeschäftsfähigkeitBetreuerBetreuungEinwilligungsvorbehaltGeschäftsfähigkeitProzessfähigkeit

References: § 1903
 § 92
 § 21
 § 62
 § 1903
 § 1903
 § 154
 § 92
 § 155
 § 21
 § 62
 § 62
 § 21
 § 21