Source: https://www.birdiematch.ch/logistik-news/fracht-und-lagerrecht/
Timestamp: 2020-04-02 21:17:44+00:00

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Fracht- und Lagerrecht: Informationen zu Regelungen und Verträgen
Fracht- und Lagerrecht: Was ist zu beachten?
Was ist beim Gütertransport und der Lager rechtlich zu beachten?
Eine kleine Auffrischung erwünscht? Die Haufe-Online-Redaktion hat in einem aktuellen Beitrag Rechtsgrundlagen, Haftungsregeln und wichtige Versicherungen zusammengestellt. Hier finden Sie den Wortlaut des Artikels.
Gütertransport ist haftungsrechtlich und mit Blick auf mögliche Risiken ein brisantes Thema. Welche Regelungen im Frachtvertrag, Speditionsvertrag, Lagervertrag und Logistikvertrag sind zwingend? Was ist vertraglich abdingbar? Worauf ist im internationalen Güterverkehr besonders zu achten, um Problem zu vermeiden, und welche Versicherungen sind für Logistikunternehmen unverzichtbar?
Das Speditions- und Transportrecht regelt den Güterverkehr und ist grundsätzlich abzugrenzen von den rechtlichen Regeln des Personentransports. Die Regeln umfassen den Transport von Gütern auf der Straße, in der Luft, auf der Schiene sowie auf dem Wasser. Dem Transport- und auch dem damit verknüpften Lagerrecht sind erhebliche Risikopotenziale und damit ebenso erhebliche Haftungsrisiken immanent.
Auf dem Gebiet des Transportrechts sind verschiedene Vertragstypen zu unterscheiden.
1. Was regelt der Frachtvertrag?
2. CRM-Frachtbrief im internationalen Güterverkehr
Haftungsbesonderheiten, die für den Frachtführer gelten
3. Was regelt der Speditionsvertrag?
Vertragliche Rechte und Pflichten im Speditionsvertrag
4. Was regelt der Lagervertrag?
5. Was regelt der Logistikvertrag?
Checkliste für Logistikverträge
6. Wichtige Versicherungen in der Logistik
Hintergrund: Haftung des Frachtführers
Der Frachtvertrag ist gemäß §§ 407ff HGB als eine besondere Form des Werkvertrags ausgestaltet. Vertragspartner sind der Absender und der Frachtführer. Inhalt des Vertrags ist die Verpflichtung des Frachtführers zur Verbringung der vom Absender oder Spediteur übergebenen Güter an den Empfänger, der selbst nicht Vertragspartner ist. Nachgewiesen wird der Abschluss eines Frachtvertrags regelmäßig durch den Frachtbrief oder auch durch einen einfachen Lieferschein, der im nationalen Verkehr ausreichend ist.
Im internationalen Güterverkehr ist für den Straßentransport das Mitführen eines internationalen CMR-Frachtbriefs sinnvoll, da dessen Fehlen in einigen Ländern mit empfindlichen Geldbußen belegt wird. In Deutschland genügt – anders als in anderen Ländern – nicht der übliche Stempel auf dem Frachtbrief: gemäß § 408 Abs. 2 Satz 2 HGB ist als Stempel eine nachgebildete Unterschrift erforderlich.
Gemäß Art. 9 Absatz 1 CMR ist der Frachtbrief Beweisurkunde für die darin enthaltenen Angaben (Art des Transportguts, Anzahl und Gewicht der Frachtstücke, besondere Weisungen des Auftraggebers). Das CMR-Abkommen enthält darüber hinaus spezielle Haftungsregeln, beispielsweise für den Fall der Beschädigung oder des Verlusts des Frachtguts oder bei Überschreiten der Lieferzeit.
Für die einzelnen Transportarten gelten unterschiedliche internationale Abkommen wie COTIV/CIM für den internationalen Eisenbahntransport, CMNI für die internationale Binnenschifffahrt, MÜ/WA für den internationalen Luftverkehr.
Hinweis: Beim Transport von Waren, die fremde Schutz- oder Patentrechte verletzen, sind Sanktionen auch gegen den Frachtführer möglich (BGH, Urteil v. 16.5.2017, X ZR 120/15).
Gemäß §§ 425 ff HGB haftet der Frachtführer für Schäden, welche während der Beförderung durch Beschädigung oder den Verlust von Gütern entstehen, verschuldensunabhängig.
Nach § 431 HGB wird die Haftung allerdings limitiert auf 8,33 SZR/kg. Die SZR ist eine künstliche, bereits 1969 vom Internationalen Währungsfond (IWF) eingeführte Währung, die auf IWF-Konten geführt wird.
Hinweis: Für Gerichte gilt bei der Entscheidung über das Vorliegen eines Schadens nicht der Streng- sondern der Freibeweis (LG Düsseldorf, Urteil v. 28.3.2017, 35 O 59/16).
Der Speditionsvertrag (§§ 453ff HGB) ist seinem Wesen nach ein Geschäftsbesorgungsvertrag, mit dem sich der Spediteur verpflichtet, die Versendung von Gütern zu organisieren. Rechtlich schließt der Spediteur (in diesem Fall als Verlader) im Auftrag des Versenders im eigenen Namen Verträge mit einem Transportunternehmen.
Im Interesse seines Auftraggebers ist der Spediteur verpflichtet, für einen möglichst schnellen, kostengünstigen und zuverlässigen Transport zu sorgen. Der Spediteur kann den Transport auch selbst übernehmen. Er erhält für seine Tätigkeit eine Provision und hat Anspruch auf Ersatz der Frachtkosten. Dem Versender ist er auskunfts- und rechenschaftspflichtig. Nach den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) schließt er für mögliche Haftungsfälle eine Versicherung ab.
Mit dem Lagervertrag verpflichtet sich der Lagerhalter gemäß § 467 HGB zur fachgerechten Lagerung des Einlagerungsguts gegenüber dem Einlagerer. Der Einlagerer bleibt zwar Eigentümer der eingelagerten Ware, der Lagerhalter jedoch ist während der Lagerzeit der unmittelbare Besitzer mit entsprechenden Sorgfalts- und Obhutspflichten. Hierzu können je nach Vereinbarung eine sachgerechte Verpackung des Lagerguts, eine bestimmte Lagertemperatur und sonstige Sicherungsmaßnahmen gehören. Zum Nachweis kann ein Lagerschein ausgestellt werden.
Der Logistikvertrag ist der komplizierteste der Vertragstypen. Er ist im Gesetz nicht geregelt, enthält regelmäßig Elemente verschiedener Vertragstypen und ist damit ein typengemischter Vertrag (OLG Düsseldorf, Urteil v. 11.1.2017, I-18 U 164/15).
Häufig werden im Logistikvertrag Transport und Lagerelemente verbunden und darüber hinaus weitere logistische Dienstleistungen vereinbart wie
Kommissionierung,
Etikettierung,
Warenprüfung.
Entsprechend sind auf ihn je nach Ausgestaltung die Regeln des Lagervertrags, § 467 ff HGB, des Frachtvertrages, 407 ff HGB, die Regeln des Dienstvertrags gemäß § 611 ff BGB, des Werkvertrags gemäß § 631 ff BGB sowie weiterer Vertragstypen anwendbar. Häufig werden Logistikverträge auf der Grundlage der von der Hochschule Bremerhaven und dem Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) empfohlenen Logistik-AGB abgeschlossen.
Finanzstarke Auftraggeber akzeptieren häufig die Logistik-AGB nicht. In diesem Fall können diese AGB als Checkliste für die beim Vertragsabschluss zu beachtenden Punkte dienen, wozu insbesondere gehören:
Eine exakte Leistungsbeschreibung (Pflichtenheft);
eine klare Vergütungsregelung, möglichst mit Anpassungsklausel bei veränderten Rahmenbedingungen;
eine Vergütungsabsicherung, beispielsweise durch ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht;
eine klare Haftungsbeschränkung (entsprechend Ziffern 22 ff ADSp, Ziffern 14, 15 Logistik-AGB) auf leichte oder mittlere Fahrlässigkeit, auf vorhersehbare Schäden sowie der Höhe nach.
Wichtig für alle Arten von Transportunternehmern, Frachtführer, Spediteure, Lagerhalter und Logistiker ist eine Versicherung für alle im Zusammenhang mit einer Beförderung oder Lagerung entstehenden typischen Schäden. Diesen Anforderungen wird am besten eine Verkehrshaftungsversicherung gerecht. Diese deckt als Unterfall der Haftpflichtversicherung u.a. Schäden ab, die durch Fehlverhalten der beauftragten Personen entstehen. Eine Rechtspflicht zum Abschluss einer solchen Versicherung im nationalen Bereich trifft gemäß § 7a GüKG lediglich den LKW-Frachtführer bei innerdeutschen Transporten mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t. Gefordert ist dort eine Mindestdeckung von 600.000 EUR pro Schadensfall. Der Abschluss der Versicherung ist auch Voraussetzung für den Erhalt der EU-Transportlizenz. Bei Vereinbarung der ADSp als Vertragsgrundlage ist der Abschluss einer Versicherung innerhalb der Haftungsbegrenzungen der ADSp Pflicht.
De einfache Transport- oder Lagerversicherung ist eine reine Sachversicherung, bei der nur das jeweilige Transport- oder Lagergut als solches versichert ist. Im Schadensfall hat der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall darzulegen und zu beweisen (BGH Beschluss v. 11.1.2017, IV ZR 74/14).
Nach § 425 HGB haftet der Frachtführer für Verlust und Beschädigung der Güter in der Zeit von der Annahme bis zur Ablieferung sowie für Schäden, die durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen.
Die Haftung des Frachtführers ist eine Obhutshaftung, wobei es dahinstehen kann, ob diese verschuldensunabhängig ist oder besonders strengen Sorgfaltsanforderungen unterliegt. Nach den §§ 426, 427 HGB ist der Frachtführer von seiner Haftung befreit, wenn der Verlust, die Beschädigung oder Lieferfristüberschreitung auf Umständen beruht, die er auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte, oder wenn bestimmte im Gesetz näher definierte Haftungsausschlussgründe (vgl. § 427 HGB) eingreifen.
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References: § 408
 Art. 9
 § 431
 § 467
 § 467
 § 611
 § 631
 § 7
 § 425
 § 427