Source: https://www.jusline.at/gesetz/stvo/paragraf/96
Timestamp: 2020-07-05 20:44:58+00:00

Document:
§ 96 StVO 1960 (Straßenverkehrsordnung 1960), Besondere Rechte und Pflichten der Behörde. - JUSLINE Österreich
§ 96 StVO 1960 Besondere Rechte und Pflichten der Behörde.
(1) Ereignen sich an einer Straßenstelle oder -strecke, unter besonderer Berücksichtigung von Abbiegevorgängen an Kreuzungen, wiederholt Unfälle mit Personen- oder Sachschaden, so hat die Behörde unverzüglich – insbesondere auf Grund von Berichten der Dienststellen von Organen der Straßenaufsicht oder sonstiger geeigneter Stellen, unter Durchführung eines Lokalaugenscheins, Einholung eines Sachverständigengutachten, Auswertung von Unfallverzeichnissen u. dgl. – festzustellen, welche Maßnahmen zur Verhütung weiterer Unfälle ergriffen werden können; hiebei ist auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und Forschung Bedacht zu nehmen. Das Ergebnis dieser Feststellungen ist demjenigen, der für die Ergreifung der jeweiligen Maßnahme zuständig ist, und der Landesregierung mitzuteilen.
(1a) Als unfallverhütend festgestellte Maßnahmen sind unverzüglich zu verwirklichen; ist das nicht möglich, so hat die Stelle, die für die Ergreifung der Maßnahme zuständig ist, der feststellenden Behörde und der Landesregierung die Umstände mitzuteilen, die diesen Maßnahmen entgegenstehen. Ist jedoch die Landesregierung oder der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie für die Ergreifung der Maßnahme zuständig, so sind die der Maßnahme entgegenstehenden Umstände in einem Aktenvermerk (§ 16 AVG) festzuhalten.
(Anm.: Abs. 1b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 123/2015)
(2) Die Behörde hat mindestens alle fünf Jahre unter Beiziehung des Straßenerhalters alle angebrachten Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs daraufhin zu überprüfen, ob sie noch erforderlich sind. Nicht mehr erforderliche Einrichtungen dieser Art sind zu entfernen.
(3) Die Behörde hat bei Kreuzungen von zwei Vorrangstraßen durch Anbringen der Straßenverkehrszeichen „Ende der Vorrangstraße“ und „Vorrang geben“ oder „Halt“ zu bestimmen, welcher Fahrzeuglenker auf einer solchen Kreuzung den Vorrang hat.
(4) Die Behörde hat unter Bedachtnahme auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs von Amts wegen oder auf Antrag der gesetzlichen Interessenvertretung die Standplätze für Fahrzeuge des Platzfuhrwerks-Gewerbes (Taxi-Gewerbes) sowie des Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-)Gewerbes festzusetzen. Dabei hat sie unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Abstellflächen und deren beste Ausnützung für diese Standplätze entweder nur das Parken oder für den ganzen Bereich des Standplatzes oder nur für einen Teil desselben auch das Halten zu verbieten. Die Standplätze sind durch die Vorschriftszeichen nach § 52 Z 13a bzw. 13b mit den entsprechenden Zusatztafeln, zum Beispiel mit der Aufschrift „AUSGENOMMEN ... TAXI“, zu kennzeichnen. Die Vorschriften dieses Absatzes gelten sinngemäß auch für die Standplätze des mit Pferden betriebenen Platzfuhrwerks-Gewerbes mit der Maßgabe, daß an Stelle des Ausdruckes „TAXI“ der Ausdruck „FIAKER“ zu verwenden ist.
(5) Wird durch eine Haltestelle des Kraftfahrlinienverkehrs die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigt, so hat die Behörde die Verlegung der Haltestelle zu verfügen. Das Recht der Konzessionsbehörde zur bedarfsmäßigen Festsetzung der Haltestellen von Kraftfahrlinien nach den hiefür geltenden Rechtsvorschriften bleibt unberührt. Das gleiche gilt für Haltestellen von Straßenbahnen.
(6) Sofern es die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs erfordert, hat die Behörde zu verfügen, daß bestimmte Arten der Straßenbenützung, insbesondere solche, für die eine behördliche Bewilligung erforderlich ist, von Organen der Straßenaufsicht besonders zu überwachen sind. Die Behörde hat in regelmäßigen Abständen den Einsatz von Organen der Straßenaufsicht zur besonderen Überwachung der Bestimmungen des § 42 anzuordnen.
(7) Die Behörde hat ein Verzeichnis aller Personen zu führen, die in ihrem örtlichen Wirkungsbereich den Hauptwohnsitz haben und innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 bis 2 oder § 37a FSG bestraft worden sind. Hat eine Person ihren Hauptwohnsitz nicht innerhalb des örtlichen Wirkungsbereiches der Behörde, die das Strafverfahren durchführt, so hat diese die Bestrafung nach Rechtskraft der Behörde des Hauptwohnsitzes bekanntzugeben.
(Anm.: Abs. 8 aufgehoben durch BGBl. Nr. 518/1994)
0 Kommentare zu § 96 StVO 1960
Sie können den Inhalt von § 96 StVO 1960 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
233 Entscheidungen zu § 96 StVO 1960
Entscheidungen zu § 96 StVO 1960
Entscheidungen zu § 96 Abs. 1 StVO 1960
Entscheidungen zu § 96 Abs. 2 StVO 1960
Entscheidungen zu § 96 Abs. 4 StVO 1960
Entscheidungen zu § 96 Abs. 5 StVO 1960
Entscheidungen zu § 96 Abs. 6 StVO 1960
Entscheidungen zu § 96 Abs. 7 StVO 1960
Entscheidungen zu § 96 Abs. 8 StVO 1960
0 Diskussionen zu § 96 StVO 1960
Sie können zu § 96 StVO 1960 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 92 StVO 1960 Verunreinigung der Straße.§ 93 StVO 1960 Pflichten der Anrainer.§ 94 StVO 1960 Zuständigkeit des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie§ 94a StVO 1960 Zuständigkeit der Landesregierung§ 94b StVO 1960 Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde§ 94c StVO 1960 Übertragener Wirkungsbereich der Gemeinde§ 94d StVO 1960 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde§ 94e StVO 1960 Verordnungen§ 94f StVO 1960 Mitwirkung§ 95 StVO 1960 Landespolizeidirektionen.§ 96 StVO 1960 Besondere Rechte und Pflichten der Behörde.§ 97 StVO 1960 Organe der Straßenaufsicht§ 97a StVO 1960 Sicherung des Schulweges.§ 98 StVO 1960 Besondere Rechte und Pflichten des Straßenerhalters§ 98a StVO 1960§ 98b StVO 1960 Punktuelle Geschwindigkeitsmessung§ 98c StVO 1960 Abstandsmessung§ 98d StVO 1960 Überwachung der Beachtung von Lichtzeichen§ 98e StVO 1960 Überwachung aus Fahrzeugen§ 98f StVO 1960 Verkehrsbeobachtung§ 98g StVO 1960 Zulässige Weiterverwendung von Daten in bestimmten Fällen
§ 95 StVO 1960

References: § 96
 § 52
 § 42
 § 99
 § 37
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96

§ 92

§ 95