Source: https://www.hochschulverband.de/index.php?id=856&type=98
Timestamp: 2020-04-03 17:45:41+00:00

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Der Landesverband Baden-Württemberg im Deutschen Hochschulverband setzt sich speziell für die Interessen der Wissenschaftlerinnen, der Wissenschaftler und für den wissenschaftlichen Nachwuchs an den Hochschulen in Baden-Württemberg ein. Er nimmt im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren, die das Hochschul- und Beamtenrecht betreffen, an Anhörungen teil und gibt hierzu Stellungnahmen ab. Des Weiteren hält er Kontakt zu den hochschulpolitisch Handelnden in Baden-Württemberg.
Der Landesvorsitzende ist seit 1997 Herr Universitätsprofessor Dr. Dr. h.c. Rainer Gadow, Ordinarius und Leiter des Instituts für Fertigungstechnologie keramischer Bauteile an der Universität Stuttgart. Landesgeschäftsführerin ist seit 1.1.2014 Frau Rechtsanwältin Birgit Ufermann, die in der Geschäftsstelle des Deutschen Hochschulverbandes in Bonn seit 1992 als Justitiarin tätig ist.
An den 10 baden-württembergischen Universitäten (Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Pädagogische Hochschule Freiburg, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Universität Hohenheim, Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Universität Konstanz, Universität Mannheim, Universität Stuttgart, Eberhard Karls Universität Tübingen, Universität Ulm) nehmen die DHV-Vertreter die Belange der Mitglieder vor Ort wahr. Derzeit gehören dem Landesverband Baden-Württemberg ca. 4.000 Mitglieder des Hochschulverbandes an.
Universitätsprofessor Dr.Dr. h.c. Rainer Gadow
Tel.-Nr. 0711/685-68300
email: rainer.gadow(at)ifkb.uni-stuttgart.de
Das Ministerium für Finanzen in Baden-Württemberg hat beschlossen, rund 210 Millionen Euro an Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter auszuzahlen, um die verfassungswidrige Absenkung der Eingangsbesoldung in den Jahren 2013 bis 2017 auszugleichen. Die von 2013 bis 2017 verringerte Absenkung der Eingangsbesoldung für W1-Professuren um acht Prozent für drei Jahre ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 (vgl. Newsletter 12/2018) notwendig geworden.
Novelle des Landeshochschulgesetzes
Das Hochschulrechtweiterentwicklungsgesetz (HRWeitEG) ist verabschiedet, mit dem das Landeshochschulgesezt (LHG) novelliert wird.
Das baden-württembergische Kabinett hat am 10. 1.2018 den geänderten Entwurf für das Hochschulrechtweiterentwicklungsgesetz freigegeben (https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/neues-hochschulgesetz-wird-in-den-landtag-eingebracht/).
Zu den Neuerungen gehört, dass Doktoranden künftig wie Studierende oder wissenschaftliche Mitarbeiter ein eigenes Stimmrecht in den Hochschulgremien erhalten sollen. Verbessert werden sollen auch die Bedingungen für kooperative Promotionen. Fachhochschulprofessoren sollen hierzu an die Fakultät einer Universität assoziiert werden können, so dass sie bei der Betreuung der Promovierenden die Ressourcen der Universität mitnutzen können, ohne weitere inneruniversitären Rechte und Pflichten in der akademischen Selbstverwaltung zu haben. Das "politische Mandat" der verfassten Studierendenschaft entfällt.
Im Entwurf wird klargestellt, dass im Senat die Hochschullehrerschaft über genau eine Stimme mehr als die anderen gewählten Mitglieder verfügen muss. An Universitäten wird den nichtprofessoralen Statusgruppen ein Anteil der Sitze von 40 Prozent garantiert. Die Rektorin oder der Rektor haben künftig bei der Wahl des Dekans oder der Dekanin ein den Fakultätsrat nicht bindendes Vorschlagsrecht. Neben den Rektorinnen und Rektoren und den Gleichstellungsbeauftragten sollen nun auch die Kanzlerinnen und Kanzler kraft Amtes stimmberechtigtes Mitglied des Senats werden. Abweichend vom Anhörungsentwurf wurde das Verfahren zur Urabwahl des Rektors auf ein zweistufiges Verfahren reduziert und das Antragsquorum von zehn auf 25 Prozent der Hochschullehrerschaft erhöht. Notwendig für die Abwahl von Rektoratsmitgliedern sind eine absolute Mehrheit der Professorenstimmen sowie eine Zustimmung in der Hälfte der Fakultäten.
Die Novellierung des Landeshochschulgesetzes war auf Grund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Baden-Württemberg vom 14. November 2016 notwendig geworden. Die Vorschriften des Landeshochschulgesetzes über die Wahl und Abwahl der haupt- und nebenamtlichen Rektoratsmitglieder waren als verfassungswidrig bewertet worden, weil keine ausreichenden Mitwirkungsrechte des Senats und damit der Vertreter der gewählten Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer gegeben seien.
Der Landesverband Baden-Württemberg, der nicht zur Anhörung am 17.1.2018 geladen war, hat gegenüber der Südwest Presse und beim Hochschuldialog der SPD-Landtagsfraktion seine Kritik geäußert
Freistellungsjahr in Baden-Württemberg
Zum 1.10.2017 ist die Verwaltungsvorschrift (Az 1-0311.4/131/3) in Kraft getreten, nach der alle voll- und teilzeitbeschäftigten Beamten/Beamtinnen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes Baden-Württemberg ein Freistellungsjahr nach § 69 Absatz 5 LBG beantragen können. Eine Bewilligung nach pflichtgemäßem Ermessen erfolgt, wenn keine dienstlichen Belange entgegenstehen. Das Freistellungsjahr ist eine zeitlich befristete Form der Teilzeitbeschäftigung, wobei in der Ansparphase ein Zeitguthaben erarbeitet wird, dass in der Freistellungsphase ausgeglichen wird. Bei hauptberuflichem Personal der Hochschulen kann eine Freistellung von 6 Monaten oder einem Jahr gewährt werden. Bei einem Jahr Freistellung kann die Dauer der Ansparphase von 2 bis 7 Jahre gewählt werden; also z.B. in zwei Jahren 2/3 Arbeitszeit mit Verzicht auf 1/3 des Gehaltes und dann 1 Jahr Freistellung mit vollen Bezügen. Bei Beamten mit Lehrverpflichtung darf die Freistellungsphase nicht innerhalb der Vorlesungszeit beginnen. Der Antrag muss spätestens 3 Monate vorher erfolgen. Während der Freistellungsphase können Ersatzkräfte zeitlich befristet beschäftigt werden.
Der Finanzausschuss des Landtags hat der Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2017/2018 erstmals mit den Bezügen für den Monat Juni 2017 zugestimmt. Der Landtag wird aber erst nach der Sommerpause den Gesetzesentwurf beraten und beschließen.
Die Besoldungsanpassung (Erhöhung der Besoldung um 2 %, wobei 0,2 % der Versorgungsrücklage zugeführt werden) erfolgt bei den Besoldungsgruppen W und C ab 1.6.2017. Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gelten die Erhöhungen entsprechend.
Im Jahr 2018 ist für die Beamten des Landes Baden-Württemberg eine Besoldungserhöhung in Höhe von 2,35 Prozent vorgesehen. Für niedrige Entgeltgruppen gibt es den sog. „BW-Bonus“ in Höhe von 0,325 Prozent zusätzlich.
Darüber hinaus soll die Absenkung der Eingangsbesoldung zum 1. Januar 2018 vollständig entfallen – das bedeutet die Aufhebung der 8 %igen Absenkung bei Beamten der Besoldungsgruppe W 1 für die Dauer von 3 Jahren durch die vorgesehene Streichung des § 23 Besoldungsgesetz BW. Die Abschaffung würde sich nicht nur auf künftige Beamte beziehen, sondern auch auf bereits Betroffene, deren Absenkung sonst über den 1.1.2018 andauern würde.
Das Finanzministerium kommt somit den Forderungen des Beamtenbundes BBW, des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg e.V. und des Deutschen Hochschulverbandes nach, die Verbesserungen der Besoldung für Beamte gefordert hatten, um die Attraktivität im öffentlichen Dienst zu erhöhen.
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 3. Mai 2017 in zweiter Lesung das Gesetz zu Gebühren für Internationale Studierende und das Zweitstudium (vgl. auch Newsletter 10/2016) verabschiedet. Internationale Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland müssen demnach ab dem Wintersemester 2017/18 einen Eigenbeitrag von 1.500 Euro pro Semester entrichten, von dem 300 Euro bei den Hochschulen direkt verbleiben sollen. Ausgenommen werden Studierende, die ihre Hochschulzugangsberechtigung in Deutschland erworben haben oder einen sogenannten gefestigten Inlandsbezug aufweisen. Nicht zahlungspflichtig sind zudem Asylsuchende, die entweder schon anerkannt sind oder bei denen die Anerkennung im hohen Grad wahrscheinlich ist. Von der Beitragspflicht entbunden bleiben zudem Studierende, die im Rahmen von gegenseitigen Landes- oder Hochschulvereinbarungen für einen Kurzaufenthalt nach Baden-Württemberg kommen, sowie Teilnehmende an Erasmus-Programmen.
Gadow: "Urteilsschelte von Ministerin Bauer unangebracht"
DHV-Landesverband Baden-Württemberg begrüßt Stärkung der Mitwirkungsrechte von Professoren durch Urteil des Verfassungsgerichtshofes
Der Landesverband Baden-Württemberg im Deutschen Hochschulverband (DHV) hat das Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Baden-Württemberg vom 14. November 2016 begrüßt, mit dem die Rechte der einzelnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und der Senate gegenüber einer zu großen Machtfülle der Rektoren und Hochschulräte gestärkt werden. Das Gericht hatte die Vorschriften des Landeshochschulgesetzes über die Wahl und Abwahl der haupt- und nebenamtlichen Rektoratsmitglieder als verfassungswidrig eingestuft, weil keine ausreichenden Mitwirkungsrechte des Senats und damit der Vertreter der gewählten Hochschullehrer gegeben seien. Bis zum 31. März 2018 muss der Gesetzgeber nun verfassungskonforme Regelungen vorlegen.
Enttäuscht zeigte sich Gadow über die Reaktion von Ministerin Bauer, die Medienberichten zufolge beklagt hatte, dass das Urteil "den Geist der 60er Jahre" atme: "Die Kritik der Ministerin ist fehl am Platz. Statt Urteilsschelte zu betreiben und zu lamentieren, sollte sie nun möglichst zeitnah ein verfassungskonformes Hochschulgesetz vorlegen."
Zur DHV-Pressemitteilung
Mehr Mitwirkungsrechte für Hochschullehrer
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14. November 2016 (Az.: 1 VB 16/15) die Vorschriften des Landeshochschulgesetzes über die Wahl und Abwahl der haupt- und nebenamtlichen Rektoratsmitglieder als verfassungswidrig bewertet, weil keine ausreichenden Mitwirkungsrechte des Senats und damit der Vertreter der gewählten Hochschullehrer gegeben seien. Bis zum 31. März 2018 muss der Gesetzgeber nun verfassungskonforme Regelungen vorlegen.
Die Richter bestätigten, dass den in der Wissenschaft Tätigen die Teilhabe am Wissenschaftsbetrieb garantiert werden müsse. So müsse ein Selbstverwaltungsgremium mit Stimmen der gewählten Vertreter der Hochschullehrer die Wahl der Mitglieder eines Leitungsorgans verhindern können. Das Urteil stärkt damit die Rechte der Wissenschaftler und Senate gegenüber einer zu großen Machtfülle der Rektoren und Hochschulräte. Entscheidungen des Hochschulrats seien, so das Urteil, nicht durch Träger des Grundrechts auf Wissenschaftsfreiheit, sondern durch Externe geprägt, die sich nicht primär an den Gruppeninteressen der Hochschulmitglieder orientierten.
Bei wissenschaftsrelevanten Entscheidungen über die Organisationsstruktur (wie den Struktur- und Entwicklungsplan, die Hochschulverträge, Zielvereinbarungen, den Wirtschaftsplan sowie Haushalts- und Budgetentscheidungen über die Verteilung von Personal-, Sach- und Finanzmitteln) müssten Wissenschaftler - durch ihre gewählten Vertreter in den Hochschulorganen - Gefährdungen der Wissenschaftsfreiheit abwehren können.
Im Urteil wird von den Hochschulen "eine Entscheidungsstruktur gefordert, die vor allem wissenschaftliche Sachkompetenz, aber auch wissenschaftlichen Pluralismus zur Geltung bringt. Dies sei mittels der Einbindung von Wissenschaftlern in die hochschulinternen Entscheidungsprozesse möglich."
Das Urteil lässt offen, ob nicht auch die gesetzlichen Regelungen über die Wahl und Abwahl der Dekanatsmitglieder und über die Wahl des Hochschulrats für sich genommen ggf. auch verfassungswidrig seien.
Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat am 26. März 2015 die "Landesinitiative ,Kleine Fächer' Baden-Württemberg" vorgestellt, die auf Empfehlungen einer von ihr im Jahr 2013 eingesetzten Expertenkommission basiert.
Die Landesinitiative umfasst mit einer zunächst dreijährigen Laufzeit und sich anschließender Evaluation fünf einzelne Maßnahmen: die Einrichtung eines Fonds, der für die Erarbeitung und Erprobung von exemplarischen, zukunftsweisenden Instrumenten, Maßnahmen und Strukturmodellen Anreize schaffen soll, um diese Fächer wettbewerbsfähig zu machen, die Einrichtung eines "Zukunftsrats ,Kleine Fächer'" als landesweite Koordinations- und Moderationsplattform zur Begleitung der Handlungsempfehlungen, die Einrichtung einer "Forschungsstelle Strukturschwache wissenschaftliche Kompetenzen" und die Vernetzung der Landesinitiative ,Kleine Fächer' mit entsprechenden politischen Bemühungen in anderen Bundesländern oder mit dem Bund. Betroffen sind in Baden-Württemberg 116 von den Universitäten gemeldete "Kleine Fächer" mit rund 12.000 Studierenden.
Das Gesetz zur Reform der W-Besoldung ist am 11. Dezember 2014 vom baden-württembergischen Landtag verabschiedet worden und bereits am nächsten Tag in Kraft getreten. Das Grundgehalt von W1 wird rückwirkend zum 1. Januar 2014 um 300 Euro erhöht. Die Grundgehälter von W2 und W3 werden rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 749,32 bzw. 517,71 Euro erhöht, wobei mit Erhöhung der Grundgehälter auch eine teilweise Umwidmung bereits gewährter Leistungsbezüge erfolgt. Bei Hochschullehrern mit höheren Leistungsbezügen können Nachzahlungen ausbleiben.
Die Umsetzung des Gesetzes erfolgt mit den Bezügen für den Abrechnungsmonat Januar 2015, also in der Gehaltsbezügeberechnung für Januar 2015. Ein Sondernewsletter W-Besoldung für Mitglieder des DHV in Baden-Württemberg ist im Januar versandt worden.
Professorenernennung durch Rektoren
Die Hochschulen in Baden-Württemberg sollen ab 2015 Professorinnen und Professoren selbst ernennen können. Dies sieht der Entwurf zur Änderung des Ernennungsgesetzes vor, der die Hochschulautonomie befördern soll. Die vorgesehene Änderung der Übertragung des Rechts der Ernennung vom Ministerpräsidenten auf die Rektoren der Hochschulen in Baden-Württemberg solle dem Bürokratieabbau und der Verwaltungsvereinfachung bei jährlich durchschnittlich 350 Ernennungen dienen und zu einer deutlichen Verkürzung des zeitlichen Aufwands bei Professorenernennungen führen. Vorbehalten bleibt dem Ministerpräsidenten auch zukünftig die Ernennung der Rektoren der Hochschulen, außerdem die Zuständigkeit bei der Versetzung in den (einstweiligen) Ruhestand, bei Verabschiedung in den Ruhestand, dem Hinausschieben des Ruhestands sowie bei Feststellung der begrenzten Dienstunfähigkeit. Der Landesverband Baden-Württemberg im Deutschen Hochschulverband hat zum Entwurf der Änderung des Ernennungsgesetzes im Wesentlichen zustimmend Stellung genommen.
Das baden-württembergische Wissenschaftsministerium hat den Neuerlass der Verordnung zur Lehrverpflichtung an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen und Fachhochschulen (LVVO) zur Anhörung freigegeben. Dazu hat der Landesverband Baden-Württemberg im Deutschen Hochschulverband (DHV) am 18. September 2014 eine Stellungnahme abgegeben. Die neue LVVO bezieht die Duale Hochschule Baden Württemberg mit ein und sieht Neuregelungen für akademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor. Einen positiven Anreiz sieht der DHV darin, dass bei Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern Weiterbildungsangebote auf die Lehrverpflichtung angerechnet werden sollen. Ebenfalls für begrüßenswert hält es der DHV, dass moderne Lehrformen in der LVVO stärker berücksichtigt werden sollen. Kritisch zu bewerten sei allerdings, dass bei entstehenden Unterdeputaten ein Ausgleich innerhalb von drei Jahren durch die Hochschullehrerin bzw. den Hochschullehrer herbeigeführt, bei Überdeputaten jedoch erst ein Ausgleich innerhalb von fünf Jahren geschaffen werden soll.
34 von rund 700 Hochschullehrern der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) haben unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1586/14 Verfassungsbeschwerde gegen das neue Hochschulgesetz in Baden-Württemberg eingelegt. Sie sehen einen Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Wissenschaftsfreiheit, da die Rektoren der Studienakademien, die bislang eine Stellung wie die der Dekane einer Fakultät einnahmen, durch das Landeshochschulgesetz faktisch entmachtet worden seien. Sie dürfen jetzt nur noch "aus Besitzstandsgründen" (so lautet die Gesetzesbegründung) den Titel "Rektor" führen. Formalrechtlicher Leiter aller Studienakademien ist nun allein der Präsident der Dualen Hochschule Baden-Württemberg. Damit hätten die örtlichen Senate der Dualen Hochschule Baden-Württemberg als Kollegialorgane keine Möglichkeit mehr, den Präsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg zu wählen oder abzuwählen.
Das neue Hochschulgesetz überträgt auf der zentralen Organisationsebene für alle Hochschulen in Baden-Württemberg Entscheidungsbefugnisse im wissenschaftsrelevanten Bereich (gem. § 16 LHG). Die Mitglieder der Rektorate können nur auf der Basis einer gemeinsamen einvernehmlichen Entscheidung des Senats, Hochschulrats und Wissenschaftsministeriums abgewählt werden (§ 18 Abs. 5 LHG). Mit der Verfassungsbeschwerde wird das Kompetenzungleichgewicht zu Lasten der Senate im Verhältnis zu den Rektoraten aufgrund beschränkter Mitwirkungsrechte kritisiert.
Baden-Württemberg ist das erste Land, das bei der Grundfinanzierung der Hochschulen die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Erhöhung der Grundfinanzierung umsetzt. Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird im neuen Hochschulfinanzierungsvertrag Baden-Württemberg mit dem Namen "Perspektive 2020" um künftig 3 % pro Jahr angehoben. Der Hochschulfinanzierungsvertrag läuft von 2015 bis 2020.
Zusätzliche Mittel für den Hochschulbau in Höhe von 100 Mio. Euro pro Jahr sollen als neues Qualitätselement erfolgen.
Bis 2020 will Baden-Württemberg knapp 1,1 Milliarden Euro (entspricht der Hälfte der Grundfinanzierungserhöhung) plus 600 Mio. Euro (zusätzliche Baumittel) für die Finanzierung der Hochschulen aufwenden.
Die andere Hälfte des Grundmittelaufwuchses soll durch Veredelung von Programmmitteln in Grundmittel erreicht werden. Die Qualitätssicherungsmittel sind ebenfalls Teil der Veredelung. Hier soll ein Teil verbleiben, über die die Studierenden fortan eigenständig entscheiden können, wie sie zur Verbesserung der Lehre verwendet werden.
Energiekosten der Universitäten werden eigens berücksichtigt, und Sonderbedarfe der Hochschulmedizin werden ebenfalls anerkannt. Die BAföG Mittel fließen zu 100 % (brutto) in Schule und Hochschule. Der Landesverband Baden-Württemberg begrüßt die Erhöhung der Grundfinanzierung sowie den Aufwuchs der Mittel ausdrücklich und sieht sich in seiner Kritik an der Unterfinanzierung bestätigt. Der Landesverband begrüßt die vorgesehenen Änderungen ausdrücklich.
Der Hochschulfinanzierungsvertrag Baden-Württemberg 2015-2020
Nach dem Ernennungsgesetz sind bisher bereits originär dem Ministerpräsidenten zustehende Ernennungsrechte auf die entsprechenden Ministerien nachgeordneter Behörden delegiert worden. Durch den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ernennung der Richter und Beamten des Landes Baden-Württemberg sollen weitere Zuständigkeiten auf das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und die Hochschulen übertragen werden. Das Recht der Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, Kunsthochschulen und Dualen Hochschulen, bestimmte Beamte des höheren Dienstes und Hochschullehrer einzustellen, zu ernennen und zu versetzen, wird auf weitere Besoldungsgruppen ausgedehnt, und zwar auch auf die Besoldungsgruppen W3 und C4. Der Landesverband Baden-Württemberg hat dies in seiner Stellungnahme begrüßt, da die Berufung in die Autonomie der Hochschulen gehöre, insofern auch konsequenterweise die damit zusammenhängenden Einstellungen, Ernennungen und Versetzungen von Hochschullehrern und Hochschullehrerinnen. Allerdings soll es in Problem geneigten Fallgruppen (z. B. begrenzte Dienstfähigkeit) bei der bisherigen Verwaltungspraxis und Zuständigkeit des Ministeriums bleiben, um eine einheitliche Bearbeitung in ganz Baden-Württemberg zu gewährleisten. Der Landesverband hat hierzu Stellung genommen.
W-Besoldung in Baden-Württemberg
Nach der Pressemeldung im Oktober 2013, die W-Besoldung zu ändern, liegt erst jetzt ein Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vor, zu dem Gelegenheit zur Anhörung bis 5.9.2014 gegeben ist.
Der Gesetzentwurf enthält folgende Änderungen: Die W1-Grundgehälter sollen zum 1.1.2014 um 300,- Euro auf 4.393,41 Euro erhöht werden. Dazu soll die Obergrenze der Zulagen für Juniorprofessoren von bisher 600,- Euro im Monat auf die Höhe des Grundgehalts in W1 angehoben werden. Die W2- und W3-Grundgehälter werden rückwirkend zum 1.1.2013 erhöht, und zwar bei W2 um 749,32 Euro auf 5.400,- Euro und bei W3 um 517,71 Euro auf 6.130,- Euro.
Zum 1.1.2014 liegt das W2-Grundgehalt bei 5.532,30 Euro und zum 1.1.2015 wird es bei 5.684,44 Euro liegen. Das W3-Grundgehalt soll zum 1.1.2014 6.280,19 Euro und zum 1.1.2015 6.452,90 Euro betragen.
Allerdings ist eine Konsumtion/Umwidmung der Leistungsbezüge zur Hälfte vorgesehen, höchstens jedoch bis zu dem Betrag, um den der maßgebliche Grundgehaltssatz angehoben wurde. Dies soll für Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge, für besondere Leistungsbezüge und für Funktionsleistungsbezüge gelten. Der Landesverband Baden-Württemberg hat bereits zum Referentenentwurf des Gesetzes vom 12.6.2014 Stellung genommen und Kritik an der Konsumtion geäußert. Der Landesverband hat hierzu Stellung genommen.
Proteste gegen die Unterfinanzierung
In Baden-Württemberg sind an verschiedenen Universitätsstandorten wie Tübingen, Stuttgart, Ulm, Karlsruhe, Mannheim, Freiburg und anderen am Aktionstag, dem 21.5.2014, tausende Studierende, wissenschaftliche Mitarbeiter und Hochschullehrer zum Protest auf die Straße gegangen. Mit dem Aktionstag haben sie landesweit auf ihre Finanznot hingewiesen und gefordert, dass der Bund in die finanzielle Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigen müsse, wie dies auch bereits Frau Ministerin Bauer gefordert hat. Weitere Forderungen sind die dreiprozentige Erhöhung der Grundfinanzierung, ein jährlicher Inflationsausgleich und eine einprozentige Erhöhung der Sachausgaben. Tübingen erlebte die größte studentische Demonstration seit 1976 - dort veranstaltete man u.a. eine 24-Stunden-Vorlesung zu unterschiedlichen Themen - von Literaturwissenschaften bis Physik. An anderen Standorten gab es wahlreiche, sehr unterschiedliche Universitätsaktionen.
Am 4. Februar hat die Landesregierung den Entwurf für ein neues Landeshochschulgesetz beschlossen und in den Landtag eingebracht. Der Deutsche Hochschulverband hat zur Anhörung am 21.2.2014 schriftlich Stellung genommen. Das Dritte Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (3. HRÄG) ist am 31. März 2014 beschlossen worden. Positiv ist die Abkehr von der unternehmerischen Hochschule, ebenso die vorgesehenen besseren Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs durch die Schaffung von verbindlichen Tenure Track Regelungen für Juniorprofessoren. Kritisch betrachtet werden muss aber die Stärkung der Fachhochschulen, hier insbesondere die Experimentierklausel mit der befristeten und thematisch begrenzten Möglichkeit, einem Zusammenschluss von Fachhochschulen das Promotionsrecht zu verleihen. Des Weiteren soll eine erhöhte Transparenz bei der Drittmittelforschung erfolgen. Kritisch muss auch die Open Access Regelung gesehen werden, da die Hochschulen die Angehörigen ihres wissenschaftlichen Personals durch Satzung verpflichten sollen, das Recht auf nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung wahrzunehmen.
http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/4000/15_4996_D.pdf
DHV wehrt sich gegen die 8 %ige Kürzung für Beamte der Besoldungsgruppe W1.
Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes hat sich schriftlich an Frau Ministerin Bauer gewandt, da Beamte der Besoldungsgruppe W1 gemäß § 23 Besoldungsgesetz Baden-Württemberg für die Dauer von drei Jahren nach Entstehung des Anspruchs das Grundgehalt um 8 % gesenkt bekommen. Diese Besoldungsabsenkung gilt nicht für Beamte, denen spätestens am 31.12.2004 Dienstbezüge in Baden-Württemberg zugestanden haben.
Hochschulstand Baden-Württemberg braucht Wissenschaftsfreiheit. Deutscher Hochschulverband und Börsenverein warnen vor geplanter Zweitveröffentlichungsregelung im Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg
Der Deutsche Hochschulverband und der Börsenverein haben sich in einer Presseerklärung an die Abgeordneten des Baden-Württembergischen Landtags gewandt. Unsere Kritik richtet sich gegen eine geplante Norm, nach der baden-württembergische Hochschulangehörige durch die Satzung der Hochschule gezwungen werden können, Beiträge zu Fachzeitschriften in sogenannten Open Access-Repositorien ein zweites Mal zu veröffentlichen.
Änderungen am Entwurf des Landeshochschulgesetzes: Experimentierklausel/Ausweitung des Promotionsrechts
Mit dem Entwurf des neuen Landeshochschulgesetzes von Oktober 2013 hat sich die rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg vom Leitbild der "unternehmerischen Hochschule" der schwarz-gelben Vorgängerregierung verabschiedet. Die Rolle des Senats wird gegenüber dem Hochschulrat wieder gestärkt. Um Blockaden bei der Wahl eines Rektors zu vermeiden, wird der Senat in die Personalfindung eingebunden; die eigentliche Wahl soll künftig in beiden Gremien gleichzeitig erfolgen. In den Hochschulräten soll eine Frauenquote von 40 % festgelegt werden.
Als Konsequenz aus den Plagiatsfällen bei Promotionen will die Landesregierung, dass künftige verbindliche Vereinbarungen zwischen Doktorvater/Doktormutter und Doktorand geschlossen werden, die einen verlässlichen Ablauf der Promotion garantieren sollen. Schließlich sollen Juniorprofessoren die Möglichkeit haben, sich für ein "Tenure Track-Verfahren" zu bewerben, um direkt von einer W1- auf eine W3-Stelle zu wechseln.
Nach mehreren Anhörungen und Gesprächen hat der Arbeitskreis Wissenschaft, Forschung und Kunst der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD zu den wesentlichen geplanten Veränderungen des Gesetzesentwurfs zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (nach Rückmeldungen aus der öffentlichen Anhörung) versprochen einige Änderungen vorzunehmen, und zwar zum Thema Gleichstellung im Landeshochschulgesetz, zu mehr Flexibilität bei Prüfungsfristen und in der Studieneingangsphase, zu weniger verpflichtenden Gebühren im Landeshochschulgebührengesetz, zu Veränderungen bei den Transparenzregelungen in Bezug auf die Drittmittelforschung und zu Veränderungen beim Open Access sowie zu den Regelungen zur Qualitätssicherung bei den Promotionsverfahren.
Zusätzlich ist jedoch eine Experimentierklausel aufgenommen worden, die dem Wissenschaftsministerium die Möglichkeit gibt, einem Zusammenschluss von Hochschulen für Angewandte Wissenschaften. befristet und thematisch begrenzt das Promotionsrecht zu verleihen. Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes hat sich in einem Telefonat mit Frau Ministerin Bauer gegen diese Regelung ausgesprochen, ebenso hat der Landesverband Baden-Württemberg eine Stellungnahme am 28.1.2014 abgegeben, in dem der DHV empfiehlt, die Experimentierklausel zu streichen und stattdessen die bereits vorhandenen Möglichkeiten kooperativer Promotionen zu nutzen und vor allem finanziell auszustatten, um so eine gewünschte stärkere Durchlässigkeit für Fachhochschul-absolventen zu erreichen. Eine solche Experimentierklausel birgt die Gefahr, dass sie zu einem Verlust der Qualitätsstandards bei Promotionen in Baden-Württemberg führt.
Der überarbeitete Entwurf ist am 19.2.2014 in den Landtag eingebracht worden.
Baden-Württemberg bei Besoldung an erster Stelle
Eine aktuelle Übersicht des DHV (veröffentlicht in Forschung & Lehre 1/2014, Seite 34/35) erläutert die Grundgehälter ab 1.1.2014. Wer am 1. Januar 2014 als W2-Professor in Baden-Württemberg seinen Dienst antritt, verdient gegenüber seinen Kollegen in Berlin ca. 32 % mehr Grundgehalt. So ist nach der Ankündigung des Staatsministeriums vom 28.10.2013 von einem W1-Grundgehalt von 4.993,- Euro auszugehen, in W2 von 5.532,- Euro und in W3 von 6.280,- Euro. Es handelt sich um eine Erhöhung bei allen drei W-Grundgehältern. Das Schlusslicht bildet Berlin, in dem allerdings noch kein Gesetzesentwurf vorgelegt ist, trotz der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, die W2-Grundbesoldung verfassungskonform auszugestalten.
Urheberrecht der wissenschaftlichen Autoren
Im Gesetzesentwurf des Dritten Hochschulrechtsänderungsgesetzes des Landes Baden-Württemberg soll mit der Neufassung von § 44 Abs. 6 das Recht auf Zweitveröffentlichung neu geregelt werden. Hiergegen hat der Deutsche Hochschulverband mit einem Brandbrief des Präsidenten des DHV an Frau Ministerin Bauer am 15.11.2013 protestiert. Der DHV spricht sich ausdrücklich gegen diese Neufassung aus, weil er sie für rechtswidrig hält und auch für hochschulpolitisch verfehlt. So will der Gesetzgeber in eine Materie eingreifen, die dem Bund zusteht (Urheberrechtsnovelle, die der Bund erlassen hat). Erschwerend kommt hinzu, dass diese vom DHV für rechtswidrig erachtete Bundesregelung sich nur auf Publikationen erstreckt, die aus Forschungstätigkeit herrühren, die mindestens zur Hälfte aus öffentlichen Mitteln gefördert worden sind. Baden-Württemberg will nun aber jede "im Rahmen der Dienstaufgaben" gewonnene Forschungspublikation erfassen. Dies bereits stellt eine Benachteiligung der Urheber dar, die schon vertraglich durch die Bundesregelung im Urhebergesetz ausgeschlossen werden sollten. Außerdem sieht diese Neuregelung eine Ermächtigungsgrundlage vor, mit der wissenschaftliche Autoren dazu verpflichtet werden können, auf hochschuleigenen Servern zweitzuveröffentlichen. Der Autor wird in der Wahl seiner Publikationsmöglichkeiten eingeschränkt. Ebenfalls als rechtswidrig sieht es der DHV an, wenn der wissenschaftliche Autor auch noch verpflichtet werden soll, Publikationen auf einem hochschuleigenen Rechner einzustellen, denn hier legt der Staat Hand an das Urheberrecht der wissenschaftlichen Autoren. Insofern setzt sich der DHV dringend für die Freiwilligkeit ein, da ansonsten zu befürchten ist, dass speziell an baden-württembergischen Universitäten weniger wissenschaftliche Erkenntnisse veröffentlicht werden, als dies bislang der Fall ist.
Wissenschaftler wehren sich gegen grün-rotes Sonderopfer in Baden-Württemberg
DHV für zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf alle Beamte
Stellungnahme des DHV zum Anhörungsentwurf des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung und zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes
Stellungnahme des DHV zum Entwurf einer Verordnung des Wissenschaftsministeriums zur Änderung der Hochschul-Datenschutzverordnung
Stellungnahme des DHV zur Gleichstellungsbeauftragtenentlastungsverordnung (GEVO)
Stellungnahme des DHV zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes BaWü und anderer dienstrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf - mit Begründung
Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts (HRWeitEG) des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg (Stand: 11.9.2017)
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und des Akademiengesetzes (Stand 17.11.2016)
Gesetzentwurf – mit Begründung
Stellungnahme zum Gesetz zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit - Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP (Stand 27.10.2016)
Stellungnahme zum "Anhörungsentwurf des Haushaltsbegleitgesetzes"
Stellungnahme zur Verordnung des Wissenschaftsministeriums über die Lehrverpflichtung an Kunsthochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung für Kunsthochschulen – LVVO KHS
LVVO KHS – mit Begründung
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, GRÜNE, SPD und FDP/DVP zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (Drucksache 15/7412)
Drucksache 15/7412
Stellungnahme zur Anhörungsfassung des Ingenieurgesetzes (IngG) Baden-Württemberg vom 23.9.2015 durch das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Anhörungsfassung des Ingenieurgesetzes
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Chancengleichheit und Teilhabe in Baden-Württemberg
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Chancengleichheit und Teilhabe in Baden-Württemberg
Stellungnahme zum Entwurf der Laufbahnverordnung des MWK (LVO-MWK)
Entwurf der LVO-MWK
Stellungnahme zum Neuerlass der Lehrverpflichtungsverordnung (LVVO)
Entwurf des LVVO
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ernennung der Richter und Beamten des Landes Baden-Württemberg
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer dienstrechtlicher Vorschriften (W-Besoldung)
Anlage Gesetzentwurf (= Referentenentwurf)
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung des Dritten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (neues Landeshochschulgesetz)
Der Landesverband hat Stellung genommen:
Stellungnahme zu § 76 LHG Ausweitung des Promotionsrechts (Stand 23. 01. 2014)
Der Landesverband hat zur Weiterentwicklungsklausel Stellung genommen.
Stellungnahme zum "Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz - 3. HRÄG)" (Stand 15.10.2013)
Der Landesverband hat zum Entwurf des Dritten Hochschulrechtsänderungsgesetzes Stellung genommen

References: § 69
 § 23
 § 16
 § 23
 § 44
 § 76