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Timestamp: 2018-01-19 01:52:07+00:00

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61. Vertreterversammlung der KZVLB: KZV Land Brandenburg
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Die 61. Vertreterversammlung tagte am 2. Dezember 2017 in Potsdam. Es wurde über 14 Anträge abgestimmt.
Ablehnung der Normierung von Gesundheitsdienstleistungen
den Antrag stellen:
Dr. Wolfram Sadowski (Mitglied der Vertreterversammlung)
Dr. Benno Damm (Mitglied der Vertreterversammlung)
Dr. Hannelore Hoppe (Mitglied der Vertreterversammlung)
„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg fordert die politischen Entscheidungsträger auf nationaler und EU-Ebene auf, darauf hinzuwirken, dass Dienstleistungen im Gesundheitsbereich von der Normung durch das Europäische Komitee für Normung (CEN) ausgeschlossen werden.“
Die Prinzipien der Normierung von Produkten können nicht auf komplexe Dienstleistungen im Gesundheitsbereich übertragen werden. Mit Sorge beobachtet die KZVLB die Tendenz zur Normung von (Gesundheits-) Dienstleistungen, die u. a. von der Europäischen Kommission gefördert wird.
Dies gilt umso mehr, wenn wirtschaftliche Interessen der privat organisierten europäischen Normungsorganisation Comité Europeen de Normalisation (CEN) im Vordergrund stehen, die der Gemeinwohlverpflichtung freier Berufe zuwiderlaufen und die Patientensicherheit und Qualität der Versorgung in Deutschland gefährden.
Enthaltungen:	-
„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg ruft die Bundesregierung dazu auf, sich im Rahmen der Verhandlungen über das EU-Dienstleistungspaket mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Kompetenz der EU-Mitgliedsstaaten für den Erlass von Berufsrecht nicht ausgehöhlt und deren gesetzgeberischer Beurteilungsspielraum nicht eingeschränkt wird.
Die Vertreterversammlung fordert ausdrücklich, Gesundheitsberufe vom Anwendungsbereich der geplanten Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen auszunehmen.“
Auf europäischer Ebene findet eine entscheidende Diskussion über die Zukunft der regulierten Berufe statt. Im Januar 2017 hat die Europäische Kommission ein sog. Dienstleistungspaket vorgeschlagen, mit dem das Wirtschaftswachstum stimuliert werden soll.
Teil des Pakets ist der Richtlinienentwurf für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung von neuem Berufsrecht. Berufszugangs- und Berufsausübungsregelungen werden dabei als potentielle Wachstumshemmnisse und Hürden für die Dienstleistungserbringung eingestuft.
Die Vertreterversammlung der KZVLB warnt eindringlich vor einem solchen überwiegend ökonomischen Denkansatz, der die (zahn-)medizinische Versorgung von Patienten allein und ausschließlich an betriebswirtschaftlichen Kennzahlen orientiert. Langfristig kann damit das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen (Zahn-)Arzt und Patient nachhaltig gestört und zerstört werden. Berufsrechtliche Regelungen dienen — vornehmlich bei den Gesundheitsberufen — dem aktiven Patienten- und Qualitätsschutz.
Bürokratieabbau jetzt!Vorschläge des Normenkontrollrat-Projektes endlich umsetzen
„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg fordert die künftige Bundesregierung, die Landesregierungen und die jeweils nachgeordneten vollziehenden Akteure auf Ebene des Bundes, der Länder und Kommunen dazu auf, den notwendigen Bürokratieabbau aktiv voranzutreiben und die vom Normenkontrollrat des Bundes bereits im Jahr 2015 gemachten Vorschläge zur Reduzierung bürokratischen Aufwandes in zahnärztlichen Praxen endlich aufzugreifen und umgehend umzusetzen.“
Der bereits im August 2015 vorgelegte Bericht "Mehr Zeit für Behandlung – Vereinfachung von Verfahren und Prozessen in Arzt- und Zahnarztpraxen" hat mehr als deutlich auf die überbordenden bürokratischen Belastungen der zahnärztlichen Praxen hingewiesen. Knapp 100 Arbeitstage im Jahr muss danach jede zahnärztliche Praxis für Bürokratie opfern. Die Projektbeteiligten hatten im Bericht Lösungsansätze zur Entlastung im Bereich solcher Bürokratie aufgezeigt, die nachweislich keinen Nutzen weder für Zahnarzt noch für Patienten bringen.
In einer ersten Zwischenbilanz haben die Projektbeteiligten in einem gemeinsamen Positionspapier nun festgestellt, dass bei der Umsetzung der Vorschläge im zahnärztlichen Bereich zu wenig geschehen ist. Zwar wurden die zahnärztlichen Handlungsempfehlungen, die in den Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung fallen, wie z. B. die Digitalisierung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens, von der KZBV und dem GKV-SV gemeinsam entsprechend ihrer gesetzlichen Möglichkeiten auf einen guten Weg gebracht. Von den Empfehlungen, die vor allem die Ebene der Länder betreffen, wie etwa die Dokumentation bei der Aufbereitung von Medizinprodukten, konnte jedoch bislang nahezu nichts umgesetzt werden. Hier liegt es an den Gesetz- und Verordnungsgebern sowie den Überwachungsbehörden der Länder und Kommunen, die gemeinsam in den Dialog treten müssen, bürokratiearme Verfahren auch jenseits der Regelungskompetenzen der Selbstverwaltung zu etablieren.
Ausbau der Telematikinfrastruktur (TI) Patient muss Hoheit über seine Daten behalten!
„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg fordert den Gesetzgeber auf, beim weiteren Ausbau der Telematikinfrastruktur sicherzustellen, dass der Patient die Hoheit über seine Daten behält und dieser insoweit weiterhin auf den besonderen (Daten-)Schutz im Zahnarzt-Patientenverhältnis vertrauen kann.“
Die KZVLB sieht die Digitalisierung im Gesundheitswesen als Chance und unterstützt den Ausbau der Telematikinfrastruktur konstruktiv und im Sinne der Patienten mit einem besonderen Augenmerk für datenschutzrechtliche Belange. Es ist wichtig, die richtige Balance zwischen Innovation und Sicherheit, zwischen den Chancen und dem Nutzen digitaler Lösungen auf der einen Seite und dem Einhalten von Datenschutzstandards und Transparenz auf der anderen Seite zu wahren.
Dabei darf das geschützte Zahnarzt-Patienten-Verhältnis niemals zur Disposition stehen. Der Patient muss immer derjenige sein, der darüber entscheidet, wer seine Daten zu welchem Zweck einsehen, nutzen und speichern darf. Vertrauen bleibt die Schlüsselkomponente des Zahnarzt-Patienten-Verhältnisses.
Es gehört daher zum Selbstverständnis des Zahnarztes als freier Heilberufler, seiner gesellschaftlichen Verantwortung insofern Rechnung zu tragen, als dass er sich stets für das Recht des Patienten auf Datenschutz und Datensicherheit einsetzt.
Nein-Stimmen:	-
Ausbau der Telematikinfrastruktur (TI) Zahnärzte dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben!
„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg fordert den Gesetzgeber auf sicherzustellen, dass den Zahnärzten die mit der Einführung der Telematikinfrastruktur (TI) verbundenen Kosten für Ausstattung und Betrieb dauerhaft und in voller Höhe ersetzt werden.
Gleichzeitig besteht in der Zahnärzteschaft die Erwartungshaltung, dass zum Zeitpunkt der Markteinführung der erforderlichen Hardware (insbesondere für VPN-Zugangsdienste, Konnektoren und Lesegeräte) gewährleistet ist, dass unter den Anbietern ein echter Wettbewerb herrscht, damit neben marktgerechten Preisen zugleich auch hinsichtlich der Entwicklung innovativer und qualitativ hochwertiger Produkte eine Konkurrenzsituation gegeben ist.“
Wie die KZBV sieht auch die KZVLB die mit dem Ausbau der Telematikinfrastruktur weiterentwickelte Digitalisierung im Gesundheitswesen als Chance zur Stärkung der Patientenkompetenz und einer effizienteren Patientenversorgung.
Um die für den Erfolg der weiteren Anwendungen erforderliche Akzeptanz und Unterstützung zu finden, ist es allerdings zwingend erforderlich, dass den (Zahn-)Ärzten für den zusätzlichen Aufwand, der in ihren Praxen zwangsläufig mit dem weiteren Ausbau der TI-Infrastruktur entsteht, ein vollständiger und dauerhafter Kostenersatz gewährt wird. Zudem ist es trotz der Probleme bei der Entwicklung der erforderlichen Hardware und des durch Fristen selbst aufgebauten Zeitdrucks von grundlegender Bedeutung, dass insbesondere für die Konnektoren und Lesegeräte ein marktgerechter Preis durch eine Konkurrenzsituation unter mehreren Anbietern gewährleistet ist. Ansonsten besteht die Gefahr, dass es gleich zu Beginn der Einführung der TI aufgrund eines fehlenden Wettbewerbs sowohl hinsichtlich der Preisbildung wie auch der Qualität der angebotenen Produkte zu Problemen kommt.
Sachleistungskatalog, Mehrleistung, Budgetierung und Degression
"Die Vertreterversammlung fordert den Gesetzgeber auf, das Wahlrecht der Pati-enten in Bezug auf Mehrleistungen zu stärken und die im § 28 SGB V verankerten Mehrkostenvereinbarungsmöglichkeiten auszuweiten."
"Die Degression als leistungsfeindliche Vorschrift, die insbesondere die Versorgung im ländlichen Bereich gefährdet, abzuschaffen.“
Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg erinnert die politisch Verantwortlichen aus Anlass der neuen Legislaturperiode daran, bei künftigen Gesetzen und Verordnungen die Besonderheiten der Zahnheilkunde zu beachten. Der Sachleistungskatalog ist im Bereich der Zahnmedizin differenziert und weit gefasst. Das Wahlrecht der Patienten muss gestärkt werden, Leistungen in Anspruch zu nehmen, die nicht im Sachleistungskatalog enthalten sind; dabei muss der Anspruch auf die Grundleistung erhalten bleiben. Mehrleistungen müssen in allen Bereichen der Zahnheilkunde vereinbarungsfähig sein.
Die Aufnahme neuer Leistungen in den Sachleistungskatalog darf nur bei gleichzeitiger Bereitstellung zusätzlicher ausreichender Mittel erfolgen. Budgetierung und Degression sind aufzuheben.
Keine gesetzliche Begrenzung der Steigerungssätze der GOZ bei gleich- und andersartigen Leistungen
„Die Vertreterversammlung der KZVLB weist die im Positionspapier vom 28. Juni 2017 formulierte Forderung des GKV-Spitzenverbandes nach einer gesetzlichen Begrenzung der Steigerungssätze bei der Abrechnung von gleich- und andersartigen Leistungen im Zusammenhang mit dem Festzuschusssystem nach § 55 und § 56 SGB V genauso entschieden zurück wie die Forderung der Krankenkassen, Einblick in das private Abrechnungsgeschehen zwischen Zahnarzt und Patient zu erhalten.“
Die Forderungen der Krankenkassen, insbesondere die gesetzliche Begrenzung der Steigerungssätze, sind ein massiver Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Patienten und in die Therapiefreiheit des Zahnarztes.
Sie verstößt in hohem Maße gegen § 2 SGB V in Bezug auf die Verwirklichung des gesetzgeberischen Willens zur Erhöhung der Eigenverantwortlichkeit des Patienten.
1. Keine zahnarztgleichen MVZ, 2. MVZ gefährden flächendeckende zahnmedizinische Versorgung
„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg fordert den Gesetzgeber auf,
durch eine Ergänzung in § 95 Abs. 1 SGB V die Zulässigkeit nicht fachübergreifender Medizinischer Versorgungszentren auf den ärztlichen Bereich zu be-schränken sowie
statt der Förderung zahnmedizinischer Versorgungszentren Anreizmodelle für die Versorgung auf dem Land zu entwickeln.“
Arztgruppengleiche zahnärztliche MVZ haben keinen erkennbaren Beitrag zur Verbesserung der Versorgung in ländlichen oder strukturschwachen Regionen geleistet. Die MVZ sind stark regional konzentriert und siedeln sich vor allem in Großstädten sowie Ballungsräumen und einkommensstarken ländlichen Gebieten an. Die dynamische Entwicklung der MVZ beeinflusst negativ den Niederlassungs- und Anstellungswillen junger Zahnärzte und gefährdet eine wohnortnahe und flächendeckende Versorgung.
Gerade in den neuen Bundesländern aber auch für viele strukturschwache Regionen in den alten Bundesländern führt dies innerhalb des Berufsstandes künftig zu Engpässen und zur Unterversorgung im ländlichen Raum.
Vergütung von sprechender Zahnheilkunde
den Antrag stellt:
„Die Vertreterversammlung der KZV LB fordert den Gesetzgeber und die maßgeblichen Akteure im Gesundheitswesen auf, sich für eine aufwandsgerechte Honorierung der sprechenden Zahnmedizin einzusetzen und die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen.“
Vor dem Hintergrund der Zunahme und Komplexität zahnmedizinischer Behandlungsmöglichkeiten und den Anforderungen aus dem Patientenrechtegesetz ist der Zeitaufwand für die Information des Patienten im zahnärztlichen Gespräch überproportional angestiegen, ohne dass dies an anderer Stelle kompensiert wurde. Wie schon bei den Ärzten geschehen, ist es daher erforderlich, die Leistungen der sprechenden Zahnheilkunde entsprechend ihrer Bedeutung für den Behandlungserfolg als elementaren Beitrag zur Stärkung der Mundgesundheitskompetenz endlich auch angemessen und vollumfänglich zu vergüten.
Änderung der Reise- und Entschädigungskostenordnung I der KZV Land Brandenburg – Aufwandsentschädigung für Fachberater (für die Beratung neu bestellter Gutachter)
"Die Vertreterversammlung möge beschließen:
§ 11 der Reise- und Entschädigungskostenordnung I der KZV Land Brandenburg wird wie folgt geändert:
In f) wird der Einleitungssatz wie folgt gefasst: „den Vorsitzenden des Disziplinarausschusses für:“
Die Vorschrift wird um folgenden Buchstaben g) ergänzt: „die Fachberater (für die Beratung neu bestellter Gutachter) je Gutachten € 20,00.“
(Die neue Fassung der Reise- und Entschädigungskostenordnung I der KZV Land Brandenburg finden sie im Handbuch der KZV Land Brandenburg unter I-17.)
Antrag auf Änderung der Richtlinien für die Beschäftigung von Assistentinnen und Assistenten sowie Vertreterinnen und Vertretern in der vertragszahnärztlichen Versorgung der KZV Land Brandenburg
"Die Vertreterversammlung möge folgende Änderungen der Richtlinien für die Beschäftigung von Assistentinnen und Assistenten sowie Vertreterinnen und Vertretern in der vertragszahnärztlichen Versorgung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Land Brandenburg beschließen:
§ 4 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:
„Weiterbildungsassistentin/ Weiterbildungsassistent ist, wer gemäß der Weiterbildungsordnung der Landeszahnärztekammer Brandenburg (LZÄKB) in der jeweils geltenden Fassung die Anerkennung zum Führen einer Fachgebietsbezeichnung anstrebt.“
§ 4 Abs. 2 Sätze 1 und 2 werden wie folgt neu gefasst:
„Die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten/ einer Weiterbildungsassistentin setzt eine Ermächtigung zur Weiterbildung gemäß Weiterbildungsordnung der LZÄKB voraus.
Die Beschäftigung einer Weiterbildungsassistentin/ eines Weiterbildungsassistenten richtet sich nach den Vorschriften der Weiterbildungsordnung der LZÄKB.“
§ 2 Abs. 1 Satz 2 2. Spiegelstrich wird wie folgt neu gefasst:
„-zur Weiterbildung für die Anerkennung zum Führen einer Fachgebietsbezeichnung (Weiterbildungsassistent/ Weiterbildungsassistentin)“
In § 3 Abs. 14 wird das Wort „und“ gestrichen.
In § 5 Abs. 5 im vorletzten Satz werden die Wörter „der Vorbereitungsassistent/die Vorbereitungsassistentin“ durch die Wörter „der Entlastungsassistent/ die Entlastungsassistentin“ ersetzt.“
In § 4 Abs. 1 der Richtlinien für die Beschäftigung von Assistentinnen und Assistenten sowie Vertreterinnen und Vertretern in der vertragszahnärztlichen Versorgung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Land Brandenburg wird der Begriff Weiterbildungsassistent definiert. Die dort genannten Voraussetzungen für den Weiterbildungsassistenten, die Approbation oder die Erteilung einer Berufserlaubnis nach § 13 ZHG entsprachen § 2 Abs. 1 der Weiterbildungsordnung der Landeszahnärztekammer Brandenburg, die bis 2016 galt.
In der aktuellen Weiterbildungsordnung der LZÄKB wurden diese Voraussetzungen geändert. Zahnärzte, die nur über eine Berufserlaubnis nach § 13 ZHG verfügen, sind nicht mehr umfasst. § 1 Abs. 2 der aktuellen Weiterbildungsordnung lautet:
„Mit der Weiterbildung darf erst begonnen werden, wenn der Berufsangehörige eine zahnärztliche Grundausbildung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Zahnheilkundegesetzes abgeschlossen hat oder über einen gleichwertigen Ausbildungsstand oder einen gleichwertigen Kenntnisstand, der durch das Ablegen einer Kenntnisprüfung nachzuweisen ist, verfügt.“
Zudem wurde in der neuen Weiterbildungsordnung der Begriff „Gebietsbezeichnung“ in „Fachgebietsbezeichnung“ geändert.
§ 4 Abs. 1 der o.g. Richtlinien wird nach Änderung der Weiterbildungsordnung neu gefasst, wobei ein allgemeiner Verweis auf diese erfolgt, zumal in den Richtlinien in § 4 Abs. 2 Satz 2 geregelt ist, dass sich die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten nach den Vorschriften der Weiterbildungsordnung der LZÄK in der jeweils geltenden Fassung richtet.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 2. Spiegelstrich der Richtlinien lautet derzeit:
-„zur Weiterbildung für den Erwerb einer Gebietsbezeichnung (Weiterbildungsassistent)“
Entsprechend der Änderung der Begriffe Gebietsbezeichnung in Fachgebietsbezeichnung durch die aktuelle Weiterbildungsordnung wird § 2 Abs. 1 Satz 2 2. Spiegelstrich neu gefasst.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 lautet derzeit:
„Die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten/ einer Weiterbildungsassistentin setzt eine Ermächtigung zur Weiterbildung gemäß § 5 Weiterbildungsordnung der LZÄKB voraus.“
Die Regelungen zur Ermächtigung sind nicht mehr in § 5, sondern in § 10 und § 11 der aktuellen Weiterbildungsordnung enthalten.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien wird nach Änderung der Weiterbildungsordnung neu gefasst, wobei ein allgemeiner Verweis auf diese erfolgt.
Folgende redaktionelle Änderungen werden vorgenommen:
-In § 3 Abs. 14 der Richtlinien wird das überflüssige Wort „und“ gestrichen.
-In § 5 werden im Absatz 5 im vorletzten Satz die offenkundig versehentlich falsch eingesetzten Wörter:
„der Vorbereitungsassistent/ die Vorbereitungsassistentin“ durch die Wörter:
„der Entlastungsassistent/ die Entlastungsassistentin“ ersetzt.
(Die neue Fassung dieser Richtlinien kann im Handbuch der KZV Land Brandenburg unter I-10 abgerufen werden.)
Antrag auf Genehmigung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 und der Entlastung des Vorstandes für das Jahr 2016
Die Vertreterversammlung genehmigt den Jahresabschluss zum 31.12.2016 mit einer Vermögenszuführung von EUR 639.244,16.
Die Vertreterversammlung erteilt dem Vorstand der KZV Land Brandenburg für das Rechnungsjahr 2016 Entlastung.“
Antrag auf Festsetzung des Verwaltungskostenbeitrages für das Haushaltsjahr 2018
den Antrag stellt: Rainer Linke (Stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes)
„Die Vertreterversammlung möge beschließen:
Der Verwaltungskostenbeitrag für das Haushaltsjahr 2018 für die Abrechnungsquartale IV/2017 bis III/2018 wird wie folgt festgesetzt:
1.	Von jedem im Bereich der KZV Land Brandenburg zugelassenen Vertragszahnarzt, der in einer Einzelpraxis, Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und/oder überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) tätig ist, wird ein Grundbeitrag i. H. v. 35,00 € pro Monat erhoben.
2.	Für Vertragszahnärzte, die in KZV-übergreifenden BAGen tätig sind, gilt Fol-gendes:
a)	Wählte die BAG die KZV Land Brandenburg als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV aus, wird von jedem Vertragszahnarzt (bzw. Mitglied dieser BAG, unabhängig davon, ob er auch Mitglied der KZV Land Brandenburg ist) ebenfalls ein Grundbeitrag i. H. v. 35,00 € pro Mo-nat erhoben.
b)	Wählte die BAG die KZV Land Brandenburg nicht als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV aus, wird nur von dem Vertragszahnarzt (bzw. Mitglied dieser BAG) ein Grundbeitrag erhoben, der Mitglied der KZV Land Brandenburg ist; dieser beträgt 135,00 € pro Monat.
3.	Für Zweigpraxen werden nachfolgende Grundbeiträge erhoben:
a)	Für einen in der KZV Land Brandenburg zugelassenen Vertragszahnarzt/Kieferorthopäden mit einer Zweigpraxis in einer Fremd-KZV wird je Zweigpraxis und Monat ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben;
b)	für Vertragszahnärzte/Kieferorthopäden mit Zulassung in einer Fremd-KZV und einer Ermächtigung nach § 24 Zahnärzte-ZV (Zweigpraxis) in der KZVLB wird je Ermächtigung und Monat ein Grundbeitrag i. H. v. € 35,00 er-hoben.
4.	Für angestellte Zahnärzte werden nachfolgende Grundbeiträge erhoben:
a)	Für Zahnärzte im Sinne des § 32 b Zahnärzte-ZV, die ganztags (mit 18 oder mehr Stunden pro Woche) in einer in der KZVLB zugelassenen Praxis, einschließlich (KZV-interner) örtlicher und überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften gem. § 32 Zahnärzte-ZV, tätig sind, wird pro Monat und angestelltem Zahnarzt ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben;
b)	für Zahnärzte im Sinne des § 32 b Zahnärzte-ZV, die halbtags (weniger als 18 Stunden pro Woche) in einer in der KZVLB zugelassenen Praxis, einschließlich (KZV-interner) örtlicher und überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften gem. § 32 Zahnärzte-ZV, tätig sind, wird pro Monat und angestelltem Zahnarzt ein Grundbeitrag in Höhe von € 17,50 erhoben;
c)	für Zahnärzte, die in einer KZV-übergreifenden Berufsausübungsgemeinschaft mit Mitgliedern in mehreren KZVen, die die KZV Land Brandenburg als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV auswählten, ganztägig (mit 18 oder mehr Stunden pro Woche) angestellt sind, wird pro Monat und angestelltem Zahnarzt ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben;
d)	für Zahnärzte, die in einer KZV-übergreifenden Berufsausübungsgemeinschaft mit Mitgliedern in mehreren KZVen, die die KZV Land Brandenburg als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV auswählten, halbtags (weniger als 18 Stunden pro Woche) angestellt sind, wird pro Monat und angestelltem Zahnarzt ein Grundbeitrag in Höhe von € 17,50 erhoben;
e)	für einen in der KZV Land Brandenburg zugelassenen Vertragszahnarzt/Kieferorthopäden mit einer Zweigpraxis in einer Fremd-KZV wird je Zweigpraxis und Monat ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben;
f)	für Vertragszahnärzte/Kieferorthopäden mit Zulassung in einer Fremd-KZV und einer Ermächtigung nach § 24 Zahnärzte-ZV (Zweigpraxis) in der KZVLB wird je Ermächtigung und Monat ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben. Für Praxen mit Ruhen der Ermächtigung wird kein Grundbeitrag erhoben.
5.	1,85 % der Vergütung, die von der KZV Land Brandenburg an den Vertragszahnarzt in einer Einzelpraxis, an eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und/oder überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) sowie an eine BAG, die die KZV Land Brandenburg als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV ausgewählt hat, für KCH (BEMA Teil 1) einschließlich Individualprophylaxe gezahlt wird.
6.	1,85 % der Vergütung, die von der KZV Land Brandenburg an den Vertragszahnarzt in einer Einzelpraxis, an eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und/oder überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) sowie an eine BAG, die die KZV Land Brandenburg als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV ausgewählt hat, für KFO (BEMA Teil 3) gezahlt wird und zwar einschließlich der Material- und Laborkosten. Für die Abrechnung der KFO- Begleitleistungen gilt Ziffer 5.
7.	0,75 % der Vergütung bzw. der abgerechneten Festzuschüsse, die dem Ver-tragszahnarzt in einer Einzelpraxis, einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und/oder überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) sowie einer BAG, die die KZV Land Brandenburg als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV ausgewählt hat, für ZE von der KZV Land Brandenburg zufließen und zwar jeweils einschließlich der Material- und Laborkosten.
8.	1,85 % der Vergütung, die von der KZV Land Brandenburg an den Vertragszahnarzt in einer Einzelpraxis, an eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und/oder überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) sowie an eine BAG, die die KZV Land Brandenburg als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV ausgewählt hat, für PAR (BEMA Teil 4) und Kieferbruch (BEMA Teil 2) gezahlt wird, einschließlich der Material- und Laborkosten.
9.	Für KCH-Behandlungsfälle wird für alle auf Papier eingereichten Fälle ein zu-sätzlicher Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von € 0,30 je Abrechnungsfall erhoben.
10.	Für KFO-Behandlungsfälle wird für alle auf Papier eingereichten Fälle ein zu-sätzlicher Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von € 0,60 je Abrechnungsfall erhoben.
11.	Für ZE-Behandlungsfälle wird für alle auf Papier eingereichten Fälle – auch wenn nur die Fremd- oder Eigenlaborrechnung bei der KZVLB in Papier zur Erfassung eingereicht werden –, ein zusätzlicher Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von € 0,70 je Abrechnungsfall erhoben.
12.	Für Parodontosefälle (BEMA-Teil 4) wird für alle auf Papier eingereichten Fälle ein zusätzlicher Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von € 0,65 je Abrechnungsfall erhoben.
13.	Für die Abrechnungsfälle nach BEMA-Teil 2 wird für alle auf Papier eingereichten Fälle ein zusätzlicher Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von € 0,70 je Ab-rechnungsfall erhoben.
14.	Zuzüglich zu den unter Punkt 1 bis 13 genannten Verwaltungskostenbeiträgen wird pro zugelassenem und nach § 24 Zahnärzte-ZV ermächtigten Zahnarzt/Kieferorthopäden und deren angestellten Zahnärzten pro Monat ein Betrag in Höhe von € 3,00 erhoben, der der Rückstellung von Haushaltsmitteln für zukünftige Instandsetzungsmaßnahmen des Verwaltungsgebäudes der KZV Land Brandenburg dient.
15.	Bei Honorarberichtigungen und den damit verbundenen Auswirkungen auf die KZV Land Brandenburg erfolgt keine Gutschrift von Verwaltungskostenbeiträgen. Dies gilt nicht für Honorarberechnungen unter Berücksichtigung der Degression.
16.	Für die Medizinischen Versorgungszentren gemäß § 95 Abs. 1 SGB V, deren angestellte Zahnärzte (§ 95 Abs. 3 SGB V) und den nach § 311 Abs. 2 SGB V zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassenen Gesundheitseinrichtun-gen gelten die Punkte 1 bis 15 und 17 entsprechend.
17.	Zuzüglich zu den unter Punkt 1 bis 15 genannten Verwaltungskostenbeiträgen wird pro zugelassenem und nach § 24 Zahnärzte-ZV ermächtigten Zahnarzt/Kieferorthopäden und deren angestellten Zahnärzten, pro Mitglied (§ 77 Abs. 3 SGB V) inkl. ruhender Zulassung(en) nach § 95 Abs. 3 SGB V; § 311 Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 3 SGB V; § 31a Z-ZV; § 32b Z-ZV; § 95 Abs. 5 SGB V und § 32b Abs. 7 Z-ZV der von der KZV Land Brandenburg an die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) zu entrichtende monatliche Verwaltungskostenbeitrag erhoben.
18.	Für außerordentliche nicht abrechnende Mitglieder, soweit es sich nicht um an-gestellte Zahnärzte im Sinne des § 32b Zahnärzte-ZV handelt, wird ein monatlicher Mitgliedsbeitrag von € 10,00 erhoben. Die Beitragspflicht beginnt in dem Monat des Beginns der außerordentlichen Mitgliedschaft und endet zu Beginn des Monats, der auf den Monat des Endes der außerordentlichen Mitgliedschaft folgt.
Auf Grund des vom Vorstand der KZV Land Brandenburg gemäß § 74 SGB IV aufgestellten Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2018 nebst Anlage (Stellenplan) wird der Gesamthaushaltsplan für das Jahr 2018 wie folgt festgestellt:
1.	Erfolgshaushalt
mit Euro 8.226.620,00
von Euro 290.530,00
2.	Investitionshaushalt
Euro 828.550,00
bei einer Liquiditätszunahme
von Euro 317.520,00“
Begründung siehe Haushaltsplan 2018.
1.	Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Zulassungsausschusses gemäß § 96 SGB V (Amtszeit: 01.01.2018 – 31.12.2021)
a)	Zu Mitgliedern des Zulassungsausschusses wurden gewählt:
Dr. Marco Stumpf
Dr. Matthias Stumpf.
b)	Zu stellvertretenden Mitgliedern wurden gewählt:
Dr. Benno Damm
Dr. Ulrike Helming
Dr. Helga Lange.
2.	Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Berufungsausschusses in Zulassungssachen gemäß § 97 SGB V (Amtszeit: 01.01.2018 – 31.12.2021)
a)	Die Vertreterversammlung wählte zu Mitgliedern:
Dr. Andreas Kirst
Dr. Andi Kison
Dr. Uwe Pscheidl.
b)	Zu stellvertretenden Mitgliedern wählte sie:
Dr. Hannelore Hoppe.
3.	Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beschwerdeausschusses gemäß § 106 Abs. 4 SGB V (Amtszeit: 01.04.2018 – 31.03.2020)
a)	Zu Mitgliedern des Beschwerdeausschusses wurden gewählt:
Dr. Björn Claessen
Dr. Ralph Rottstock.
Dr. Christiane Schael
4.	Nachwahl eines Mitgliedes sowie eines stellvertretenden Mitgliedes des Disziplinarausschusses (Amtszeit: 01.02.2018 – 31.12.2022)
a)	Zum Mitglied des Disziplinarausschusses wurde gewählt:
Uwe Korepkat.
b)	Als stellvertretendes Mitglied wurde gewählt:
Judith Schmitz-Rehfeld.

References: § 28
 § 55
 § 56
 § 2
 § 95

§ 11

§ 4

§ 4

§ 2
 § 3
 § 5
 § 4
 § 13
 § 2
 § 13
 § 1
 § 2

§ 4
 § 4

§ 2
 § 2

§ 4
 § 5
 § 5
 § 10
 § 11

§ 4
 § 3
 § 5
 § 33
 § 33
 § 24
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 33
 § 33
 § 24
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 24
 § 95
 § 311
 § 24
 § 95
 § 311
 § 95
 § 31
 § 32
 § 95
 § 32
 § 32
 § 74
 § 96
 § 97
 § 106