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Timestamp: 2016-10-24 07:14:42+00:00

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122 V 62. Urteil vom 22. Januar 1996 i.S. B. gegen IV-Stelle des Kantons St. Gallen und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
Art. 42 al. 1 LAI, art. 109 LAM. L'exclusion du cumul d'allocations pour impotent de l'assurance militaire, d'une part, et de l'AVS/AI, d'autre part, pour la m�me atteinte � la sant� prend effet d�s l'entr�e en vigueur de la loi r�vis�e (ex nunc et pro futuro), et cela �galement en ce qui concerne les prestations d�j� fix�es ant�rieurement. Faits � partir de page 6
A.- Der 1948 geborene B. erlitt am 31. Mai 1980 im Milit�rdienst einen Unfall, bei dem er sich eine Paraplegie zuzog. Aufgrund der damit verbundenen bleibenden Behinderungen in den allt�glichen Lebensverrichtungen erhielt er von der Invalidenversicherung eine Entsch�digung f�r mittelschwere Hilflosigkeit ab 1. Mai 1981 zugesprochen (Verf�gung der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen vom 9. September 1981). Diese Hilflosenentsch�digung wurde revisionsweise auf Ende Dezember 1982 aufgehoben (Verf�gung vom 14. Dezember 1982). Nach R�cksprache mit dem Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) kam die Invalidenversicherung wiedererw�gungsweise auf diese Leistungsaufhebung zur�ck, indem sie aufgrund einer erneuten Abkl�rung zur Annahme einer Hilflosigkeit leichten BGE 122 V 6 S. 7Grades gelangte (Verf�gung vom 8. Februar 1984). Dieser Anspruch wurde im Rahmen dreier Revisionsverfahren best�tigt.
Parallel dazu richtete das Bundesamt f�r Milit�rversicherung (BAMV) an B. als Folge von BGE 113 V 140 ungek�rzte Pflegezulagen nach Art. 22 aMVG aus, eine Leistungsberechtigung, die zuletzt bis Ende August 1995 verl�ngert wurde (Mitteilung vom 13. August 1993).
Am 27. September 1993 leitete die Invalidenversicherung erneut ein Revisionsverfahren zur Hilflosenentsch�digung ein. Dabei gelangte sie gest�tzt auf die Abkl�rungsergebnisse der Milit�rversicherung zum Schluss, der Versicherte sei in denjenigen Lebensverrichtungen, die bis anhin den Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung leichten Grades begr�ndeten, nicht mehr in erheblichem Mass eingeschr�nkt oder auf fremde Hilfe angewiesen. Infolgedessen hob die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen die Hilflosenentsch�digung mit Wirkung ab 1. Februar 1994 auf (Verf�gung vom 30. Dezember 1993).
C.- B. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides weiterhin der Anspruch auf Hilflosenentsch�digung zuzuerkennen.
1. Das vorliegende Verfahren gr�ndet in einer Revisionsverf�gung nach Art. 41 IVG vom 30. Dezember 1993, mit der die an den Beschwerdef�hrer ausgerichtete Hilflosenentsch�digung wegen ver�nderter tats�chlicher Verh�ltnisse aufgehoben wurde. Ob sich diese �nderung des anspruchsbegr�ndenden Sachverhaltes wirklich zutrug, ist im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren ausdr�cklich offengelassen worden. Denn das kantonale Gericht hat erwogen, der mit dem neuen MVG (Anhang Ziffer 5) ge�nderte Art. 42 Abs. 1 IVG stehe einer weiteren Bezugsberechtigung nach seinem Inkrafttreten (1. Januar 1994) entgegen, weil der Beschwerdef�hrer erwiesenermassen einen Pflegebeitrag der Milit�rversicherung f�r Hilflosigkeit beziehe.
Mit dieser im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen (BGE 110 V 52 Erw. 4a; vgl. ferner BGE 116 V 26 Erw. 3c) zul�ssigen Substituierung der Begr�ndung BGE 122 V 6 S. 8ist der Streitgegenstand weder ausgedehnt noch sonstwie ge�ndert worden (vgl. dazu BGE 110 V 51 Erw. 3b am Ende). Ebensowenig liegt eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Geh�rsanspruchs vor, nachdem sich der Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren replicando zu dieser erstmals in der Beschwerdeantwort vorgebrachten neuen Begr�ndung �ussern konnte (BGE 116 V 185 Erw. 1a mit Hinweisen).
Somit ist im vorliegenden Verfahren nach wie vor streitig und zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer gegen�ber der Invalidenversicherung nach dem 1. Februar 1994 weiterhin eine Entsch�digung wegen leichter Hilflosigkeit beanspruchen kann. Sollte sich dabei ergeben, dass die mit dem Inkrafttreten des MVG ge�nderte Bestimmung von Art. 42 Abs. 1 IVG auf den vorliegenden Fall Anwendung findet und sie zur Aufhebung des Anspruchs auf Hilflosenentsch�digung f�hrt, k�nnte die Frage nach der im Rahmen von Art. 41 IVG wesentlichen Entwicklung der anspruchsbegr�ndenden Sachlage in der Tat dahingestellt bleiben.
2. Gem�ss Art. 42 Abs. 1 erster Satz IVG in der seit dem 1. Januar 1994 g�ltigen Fassung haben in der Schweiz wohnhafte Versicherte, die hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung, sofern ihnen keine solche nach dem Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung oder nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 �ber die Milit�rversicherung zusteht.
Wie eingangs angedeutet, hat das kantonale Gericht aus dem Wortlaut dieser Bestimmung gefolgert, der streitige Anspruch sei auf den 1. Januar 1994 dahingefallen, weil der Beschwerdef�hrer tats�chlich einen Pflegebeitrag (Hilflosenentsch�digung) der Milit�rversicherung beziehe.
3. a) Nach der sogenannten unechten R�ckwirkung wird neues Recht - gest�tzt auf Sachverhalte, die fr�her eingetreten sind und noch andauern - f�r die Zeit seit Inkrafttreten (ex nunc et pro futuro) angewendet. Diese Art der R�ckwirkung ist bei kantonalen Erlassen und bundesrechtlichen Verordnungen grunds�tzlich als zul�ssig zu erachten, sofern ihr nicht wohlerworbene Rechte entgegenstehen (BGE 114 V 151 Erw. 2, BGE 113 V 299, BGE 110 V 254 Erw. 3a, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung und Lehre; vgl. auch BGE 120 V 329 unten f. und 184 Erw. 4b, BGE 119 Ia 160 Erw. 4b, 258 Erw. 3b, BGE 119 V 206 Erw. 5c/dd, BGE 118 Ia 255 Erw. 4c, je mit Hinweisen). Sieht hingegen ein Bundesgesetz ausdr�cklich oder sinngem�ss die unechte R�ckwirkung vor oder untersagt es eine solche, ist diese Anordnung gem�ss Art. 113 Abs. 3 und 114bis Abs. 3 BV f�r den Richter zum vornherein verbindlich. Ob einer BGE 122 V 6 S. 9neuen bundesgesetzlichen Bestimmung die Bedeutung unechter R�ckwirkung zukommt, muss sich aus dem Wortlaut (insbesondere der �bergangsbestimmungen), der sinngem�ssen Auslegung oder durch L�ckenf�llung ergeben (BGE 114 V 151 Erw. 2b mit Hinweisen auf die Rechtsprechung und Lehre).
b) Der Beschwerdef�hrer zieht die mit der unechten R�ckwirkung einhergehende Anwendbarkeit des neuen Rechts auf die fr�her eingetretenen, indes fortdauernden Sachverhalte nicht in grunds�tzlicher Hinsicht in Zweifel. Er meint jedoch, dass der im Zuge der Totalrevision des MVG neugefasste Art. 42 Abs. 1 erster Satz IVG der Geltung besonderer �bergangsbestimmungen unterliege, die den allgemeinen Regeln �ber die R�ckwirkung rechtsprechungsgem�ss vorgehen w�rden. So lasse sich dem Wortlaut von Art. 109 MVG ("Versicherungsf�lle, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch h�ngig waren, werden in jenen Teilen nach dem neuen Recht beurteilt, die nicht anerkannt sind oder �ber die nicht verf�gt wurde") durch Umkehrschluss entnehmen, dass Versicherungsf�lle, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des MVG bereits anerkannt worden seien und �ber die bereits verf�gt wurde, nach altem Recht beurteilt werden m�ssten. Aufgrund dieser Bestimmung falle die unechte R�ckwirkung des MVG ausser Betracht, wie auch die dazu ergangene bundesr�tliche Botschaft vom 27. Juni 1990 ohne weiteres best�tige (BBl 1990 III 257f.; Separatausgabe S. 57, zu Art. 108 des Gesetzesentwurfes). Das neue Gesetz gehe vielmehr von einer Besitzstandsgarantie aus, auf die er sich als Bez�ger von Milit�rversicherungsleistungen berufen k�nne. Abgesehen davon habe das Eidg. Versicherungsgericht in seinem Fall rechtskr�ftig entschieden, dass er Hilflosenentsch�digungen der Milit�rversicherung und der Invalidenversicherung kumulieren d�rfe (BGE 113 V 148 Erw. 7c). Dieses Urteil gelte mit Blick auf die in den �bergangsbestimmungen angelegte Besitzstandsgarantie weiterhin.
4. a) Trotz seiner sinngem�ss erhobenen Einrede der abgeurteilten Sache (res iudicata) verkennt der Beschwerdef�hrer nicht, dass es an der hief�r erforderlichen Identit�t des Rechts- oder Entstehungsgrundes auch dann gebricht, wenn seit Erlass des Urteils eine Rechts�nderung eingetreten ist, die dieses als rechtswidrig erscheinen l�sst (BGE 98 V 178 Erw. 2; vgl. ferner BGE 120 V 144 Erw. 2d mit Hinweisen). Insofern h�ngt die zeitliche Ausdehnung der Rechtskraft des in BGE 113 V 140 ver�ffentlichten Urteils eben davon ab, ob und inwieweit die auf Dauerleistungen gerichteten Anspr�che des Beschwerdef�hrers von der Geltung des neuen Rechts erfasst BGE 122 V 6 S. 10werden.
Gerade der Hinweis auf den im Falle des Beschwerdef�hrers ergangenen BGE 113 V 140 zeigt, dass sein Standpunkt nicht verf�ngt. Denn das Eidg. Versicherungsgericht nahm die Kumulation von Pflegebeitr�gen gem�ss MVG und Hilflosenentsch�digung nach IVG seinerzeit allein deshalb hin, weil es im damaligen Recht der Milit�rversicherung an einer Koordinationsbestimmung f�r diese beiden Leistungsarten fehlte (BGE 113 V 147 ff. Erw. 7a-d). Dem wollte der Gesetzgeber im Rahmen der Totalrevision des MVG mit der Schaffung von Art. 77 Abs. 5 MVG und Art. 42 Abs. 1 erster Satz IVG analog zu der schon vorher im Verh�ltnis zwischen den Hilflosenentsch�digungen der Invaliden- und der Unfallversicherung bestehenden sowie der im Entwurf zu einem Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vorgesehenen Ordnung (vgl. Art. 73 Abs. 3 EATSG, BBl 1991 II 205) Rechnung tragen. In dieser Hinsicht lassen denn auch die Gesetzesmaterialien keine Zweifel offen. So wurde in der bundesr�tlichen Botschaft - ausdr�cklich unter Hinweis auf BGE 113 V 104 (recte: 140) - darauf verwiesen, dass es die unter dem alten Recht mangels Koordinationsbestimmung m�gliche Kumulation von Leistungen f�r Hilflosigkeit und die unter Umst�nden hieraus folgende �berdeckung zu verhindern gelte (vgl. BBl 1990 III 252[betreffend Art. 77 Abs. 5 MVG] und 260; Separatausgabe S. 51 f. und 60). Und auch im Verlauf der weiteren Beratung sowohl der MVG-Revision als auch des Bundesbeschlusses �ber Leistungsverbesserungen in der AHV/IV sowie ihre Finanzierung vom 19. Juni 1992 (vgl. Art. 4 Abs. 1) blieb unbestritten, dass die bis anhin zugelassene Kumulation von Hilflosenentsch�digungen der AHV oder der Invalidenversicherung mit analogen Leistungen der Milit�rversicherung ausgeschlossen werden soll (vgl. etwa die Dokumentation f�r die Sitzung der nationalr�tlichen Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit [SGK] vom 9. Juni 1992, in: Ordner XII, Anhang, Fasz. 6, S. 1/3 der vom BAMV im Januar 1995 herausgegebenen, nach Artikeln geordneten Dokumente aus den parlamentarischen Beratungen zur Totalrevision; vgl. ferner AHI 1994 S. 57).
b) Was nun die hier im einzelnen zu entscheidende Frage anbelangt, ob sich der mit der revidierten Ordnung angestrebte Ausschluss der Kumulation nur auf die nach dem 1. Januar 1994 neu festzusetzenden Hilflosenentsch�digungen beziehen oder ob er gleichermassen f�r die vorher unter der Geltung des alten MVG zugesprochenen und beim Inkrafttreten der BGE 122 V 6 S. 11revidierten IVG-Bestimmung laufenden Hilflosenentsch�digung gelten solle, so l�sst sich die vom Beschwerdef�hrer verfochtene Besitzstandsgarantie durch die Materialien nicht best�tigen. Ganz im Gegenteil steht fest, dass der Gesetzgeber in den Art. 109 ff. MVG f�r bestimmte ausgew�hlte Leistungsberechtigungen, die aus sozialpolitischer Sicht besonders umstritten waren, die weitere Geltung des alten Rechts garantierte. Dies geschah etwa f�r die Invaliden-, Integrit�tsschadens- und Hinterlassenenrenten ebenso wie f�r die Steuerfreiheit der altrechtlichen Milit�rversicherungsrenten (Art. 112, 113, 114 und 116 MVG). Einer solchen Verankerung des Fortbestandes der alten Ordnung f�r Rentenanspr�che, die in der Zeit nach dem 1. Januar 1994 bezogen werden, h�tte es gerade nicht bedurft, wenn bereits Art. 109 MVG die Bedeutung einer allgemeinen Besitzstandsgarantie zuk�me.
Wohl ist einzur�umen, dass sich bei einer ganz und gar dem Wortlaut verpflichteten Auslegung von Art. 109 MVG sagen liesse, der Eintritt der nach MVG und IVG erheblichen Hilflosigkeit stelle je einen Versicherungsfall im Sinne von Art. 109 MVG dar, �ber den bei Inkrafttreten des Gesetzes schon l�ngstens verf�gt worden war. Diese rein grammatikalische Lesart von Art. 109 MVG vermag aber gegen das Ergebnis einer historischen, systematischen und zweckgerichteten Betrachtungsweise nicht aufzukommen. Insofern f�llt entscheidend ins Gewicht, dass sich der beabsichtigte Ausschluss der Kumulierbarkeit von Hilflosenentsch�digungen der Milit�rversicherung einerseits und der AHV oder Invalidenversicherung anderseits anhand der Materialien klar nachweisen l�sst und es - anders als in den F�llen von Art. 112, 113, 114 und 116 MVG - an einer Bestimmung fehlt, welche die laufenden Hilflosenentsch�digungen davon ausnehmen wollte. Deshalb kann auch keine Rede davon sein, der Beschwerdef�hrer beziehe eine Pflegezulage nach altem MVG, die im revidierten Art. 42 Abs. 1 IVG nicht erw�hnt werde. Was er seit dem 1. Januar 1994 an Pflegebeitr�gen seitens der Milit�rversicherung erh�lt, gr�ndet in Art. 20 MVG und nicht in Art. 22 aMVG.
116 V 26 suite... ,
119 IA 160,
120 V 144,
113 V 147,
Art. 22 aMVG,
Art. 77 Abs. 5 MVG,
Art. 20 MVG

References: Art. 42
 art. 109
 BGE 
 BGE 
 Art. 22
 Art. 41
 Art. 42
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 42
 Art. 41
 Art. 42
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 113
 BGE 
 Art. 42
 Art. 109
 Art. 108
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 77
 Art. 42
 Art. 73
 BGE 
 Art. 77
 Art. 4
 BGE 
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 112
 Art. 42
 Art. 20
 Art. 22

Art. 22

Art. 77

Art. 20