Source: http://www.jurablogs.com/topic/fortsetzungsfeststellungsklage
Timestamp: 2018-02-18 20:41:03+00:00

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FORTSETZUNGSFESTSTELLUNGSKLAGE - JuraBlogs
… Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die – wie hier die Bildung einer Referenzgruppe für ein freigestelltes Personalratsmitglied – keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier…
Rechtslupe- 37 Leser - September 5, 2017 4:49am
Rechtslupe- 74 Leser - April 27, 2017 4:49am
… Begleiterscheinungen dem Schutz gewichtiger öffentlicher Interessen (vgl. hierzu BT-Drs. 16/4665, 6) dient.“ (OVG Koblenz aaO.) (2) Bestimmtheit und Normenklarheit „§ 22 I a BPolG wahrt auch unter Einbeziehung des hier zu Grunde gelegten räumlichen Anwendungsbereichs die verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Normenklarheit und Normenbestimmtheit…
… Prüfungswissen: „Die Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO“ findet Ihr im Blog von heute morgen! Fall. Der Kläger bewarb sich am 28.06.2013 um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes zum Einstellungstermin 01.09.2014 und durchlief in der Folgezeit das Einstellungsverfahren beim Landesamt für Ausbildung…
Auskunftssperre – und ihre gerichtliche Anfechtung
…Die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Verwaltungsakt. Es handelt sich hiernach um einen konstitutiven Rechtsakt der Meldebehörde, der die Anforderungen an eine Regelung mit Außenwirkung im Sinne von § 35 S. 1 VwVfG (bzw. § 106 Abs. 1 LVwG-SH) erfüllt, da hiermit die…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 78 Leser - October 12, 2016 4:35am
… die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers Anfechtungsklage erhoben hat, von der Anfechtungsklage auf die Fortsetzungsfeststellungsklage übergeht. Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen…
Rechtslupe- 97 Leser - September 25, 2015 4:10am
… Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Statthaftigkeit einer der Verpflichtungsklage nachfolgenden Fortsetzungsfeststellungsklage ist der Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; zu berücksichtigen sind daher nur Änderungen, die bis zur Erledigung des Verpflichtungsbegehrens eingetreten sind. Nach ständiger Rechtsprechung des…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 54 Leser - March 3, 2015 5:24am
Abschiebungshaft Aktuelles Allgemeinen Handlungsfreiheit Allgemeinen Persönlichkeitsrechts Amtshaftung Analog Anfechtungsklage Anwalt Archiv Art. 3 Iii Gg Auskunftssperre Baden Beamtenrecht Beförderungsrechtsstreit Begründung Beiladung Beratung Beschlüsse Beschwerde Besondere Feststellungsinteresse Bestimmtheit Bgh Bundesgerichtshof Bundeskartellamt Bundeswehr Chst Effektiver Rechtsschutz Einkommensteuer Einstweiliger Wehrbeschwerdeverfahren Erledigung Ermessensentscheidung Experten Feststellungsantrag Feststellungsinteresse Feststellungsklage Ffk Finanzgerichtsverfahren Fortsetzungsfeststellungsinteresse Fusion Gesetz Grundlagenwissen Grundrechtseingriff Handy Hilfe Internet Klagebefugnis Klagebegehren Kündigung Law Law Art Lawyer Lohnsteuer Lohnsteuer Anmeldung Marktbeherrschend Medien Medienrecht Melderecht Melderegisterauskunft Mündliche Verhandlung News & Medien Normenklarheit Organisation Persönlichkeitsrecht Polizeirecht Prozesse Rat Rechtlich Rechtliches Gehör Rechtsbeschwerde Rechtsprechung Rechtsvisualisierung Rehabilitationsinteresse Rtl Sat1 Schule Schulrecht Ssig Steuerrecht Tenorierung Tic Tic Tic Tiefgreifendem Grundrechtseingriffs Tiefgreifender Grundrechtseingriff Timer Truppendienstliche Maßnahmen Urteile Verpflichtungsklage Verspätungszuschlag Verwaltungsakt Verwaltungsprozess Verwaltungsrecht Vorbereitung Einer Schadensersatzklage Werbeeinnahmen Widerspruchsverfahren Wiederholungsgefahr §§§ öffentliches Recht

References: § 2
 § 19
 § 113
 § 35
 § 106
 Art. 3
 Bgh