Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18680-Dreiundzwanzigster-Rundfunkaenderungsstaatsvertrag
Timestamp: 2020-07-06 17:18:40+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Dreiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Dreiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Vollzitat: Dreiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 28. Oktober 2019 (SächsGVBl. 2020 S. 195)
Nach der Angabe zu § 4 wird folgende Angabe angefügt:
Befreiung von der Beitragspflicht für Nebenwohnungen“.
Nach der Angabe zu § 10 wird folgende Angabe angefügt:
Vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden“.
§ 4 Absatz 7 Satz 2 und 4 gelten entsprechend.“
In § 8 Absatz 4 Nummer 4 werden folgende Wörter angefügt:
„sowie im Falle der Befreiung nach § 4 a die Angabe, bei welcher Wohnung es sich um die Haupt- oder Nebenwohnung handelt,“.
Die bisherigen Sätze 4 bis 6 werden die neuen Sätze 3 bis 5.
Im neuen Satz 3 wird die Angabe „§ 11 Absatz 6“ durch die Angabe „§ 11 Absatz 7“ ersetzt.
Im neuen Satz 4 wird die Angabe „Satz 4“ durch die Angabe „Satz 3“ ersetzt.
Nach § 10 wird folgender § 10 a eingefügt:
Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann rundfunkbeitragsrechtliche Bescheide vollständig automatisiert erlassen, sofern weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.“
In Absatz 4 Satz 6 wird die Angabe „§ 14 Absatz 9 Nummer 1 bis 8“ durch die Wörter „§ 11 Absatz 5 Satz 1 Nummern 1 bis 8“ ersetzt.
Hat die zuständige Landesrundfunkanstalt nach dem Abgleich für eine Wohnung einen Beitragsschuldner festgestellt, hat sie die Daten der übrigen dort wohnenden Personen unverzüglich zu löschen, sobald das Beitragskonto ausgeglichen ist. Im Übrigen darf sie die Daten zur Feststellung eines Beitragsschuldners für eine Wohnung nutzen, für die bislang kein Beitragsschuldner festgestellt wurde; Satz 2 gilt entsprechend. Die zuständige Landesrundfunkanstalt darf die Daten auch zur Aktualisierung oder Ergänzung von bereits vorhandenen Teilnehmerdaten nutzen. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zwischen Beitragsgerechtigkeit und dem Schutz persönlicher Daten erfolgt der Meldedatenabgleich nach Satz 1 nicht, wenn die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in ihrem Bericht nach § 3 Absatz 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages feststellt, dass der Datenbestand hinreichend aktuell ist. Diese Beurteilung nimmt die KEF unter Berücksichtigung der Entwicklung des Beitragsaufkommens und sonstiger Faktoren vor.“
Die bisherigen Absätze 5 bis 7 werden die neuen Absätze 6 bis 8.
Im neuen Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter „in den Absätzen 4 und 5“ durch die Wörter „in den Absätzen 4, 5 und 6“ ersetzt und nach der Angabe „§ 4 Absatz 7,“ wird die Angabe „§ 4 a Absatz 4,“ eingefügt.
Nach dem neuen Absatz 7 Satz 4 werden folgende neue Sätze 5 bis 7 angefügt:
„Eine über Satz 4 hinausgehende Information findet nicht statt über Daten, die unmittelbar beim Beitragsschuldner oder mit dessen Einverständnis erhoben oder übermittelt wurden. Dies gilt auch für Daten, die aufgrund einer gesetzlichen Grundlage erhoben oder übermittelt worden sind. Informationen zu den in den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) genannten Angaben werden den Beitragsschuldnern durch die nach § 10 Absatz 7 eingerichtete Stelle in allgemeiner Form zugänglich gemacht; im Übrigen gilt Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679.“
Der neue Absatz 8 wird wie folgt neu gefasst:
„(8) Jede natürliche Person hat das Recht, bei der für sie zuständigen Landesrundfunkanstalt oder der nach § 10 Absatz 7 eingerichteten Stelle Auskunft zu verlangen über
Nach dem neuen Absatz 8 wird folgender Absatz 9 angefügt:
„(9) Die Landesrundfunkanstalten stellen durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicher, dass eine Verarbeitung der Daten ausschließlich zur Erfüllung der ihnen nach diesem Staatsvertrag obliegenden Aufgaben erfolgt.“
Die Absätze 9 und 9a werden gestrichen.
Die bisherigen Absätze 10 und 11 werden die neuen Absätze 9 und 10.
Der neue Absatz 9 wird wie folgt neu gefasst:
„(9) Die Landesrundfunkanstalten dürfen keine Adressdaten privater Personen ankaufen.“
(2) Dieser Staatsvertrag tritt zum 1. Juni 2020 in Kraft.1 Sind bis zum 31. Mai 2020 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.
Elmau, den 25. Oktober 2019
Berlin, den 10. Oktober 2019
Schwerin, den 28. Oktober 2019
in Kraft: 1. Juni 2020 (Bekanntmachung vom 10. Juni 2020 [SächsGVBl. S. 329])
SächsGVBl. 2020 Nr. 13, S. 195
Fsn-Nr.: 72-43V
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18680-Dreiundzwanzigster-Rundfunkaenderungsstaatsvertrag Stand vom 06.07.2020

References: § 4
 § 10

§ 4
 § 8
 § 4
 § 10
 § 10
 § 3
 § 10
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