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Timestamp: 2016-10-25 19:15:49+00:00

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5A_881/2013 � � Urteil vom 7. April 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, F�rsorgerechtliche Kammer, vom 17. Oktober 2013.
A.a.�Mit Beschluss vom 17. September 2007 errichtete der B�rgerrat A.________ f�r die verwitwete X.________, geboren am xx.xx.1923, eine Beiratschaft auf eigenes Begehren nach aArt. 395 ZGB. Er ernannte lic. iur. Y.________ zur Beir�tin und �bertrug ihr die Aufgabe, die finanziellen sowie administrativen Angelegenheiten von X.________ zu regeln und ihr Verm�gen zu verwalten. Y.________ liess sich zus�tzlich zur Beiratschaft von X.________ mit einer allgemeinen "Generalvollmacht" privat mandatieren.
A.b.�Ein Begehren von zwei der drei Kinder X.________s, die Beir�tin unverz�glich ihres Amtes zu entheben, wies der B�rgerrat A.________ am 22. September 2009 ab. Auf Beschwerde der beiden Kinder enthob der Regierungsrat des Kantons Zug mit Beschluss vom 31. Mai 2011 Y.________ ihres Amtes als Beir�tin und wies den B�rgerrat A.________ an, einen neuen Beirat zu ernennen. Einer Beschwerde von Y.________ und des B�rgerrates A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug war kein Erfolg beschieden (Abweisungsentscheid vom 25. Oktober 2012). Schon mit Beschluss vom 16. August 2011 hatte der B�rgerrat A.________ die kombinierte Beiratschaft aufgehoben und B.________ zum neuen Beirat ernannt. Gleichzeitig hatte er den Antrag der dritten Tochter von X.________ abgewiesen, sie zur Beir�tin ihrer Mutter zu ernennen. Auf Beschwerde dieser Tochter hin best�tigte der Regierungsrat Zug mit Beschluss vom 21. Februar 2012 den Beiratswechsel, formulierte aber in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Aufgaben des Beirates neu.
B.a.�Mit Schreiben vom 27. Juni 2012 ersuchte X.________ den B�rgerrat A.________ darum, die Bereitschaft sofort aufzuheben. Der B�rgerrat A.________ bzw. die seit dem 1. Januar 2013 zust�ndige Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) des Kantons Zug ordnete verschiedene Abkl�rungen an. Mit Entscheid vom 12. Februar 2013 beauftragte die KESB des Kantons Zug den Beirat B.________ �berdies im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gem�ss Art. 445 Abs. 1 und 2 ZGB, X.________ in der Personensorge begleitend zu unterst�tzen und sie bei der Erledigung von administrativen Angelegenheiten und bei Rechtsgesch�ften zu vertreten, die �ber die allt�glichen Handlungen hinausgehen. Der Auftrag zur vorsorglichen Vertretung erstreckte sich auch auf die Erledigung finanzieller Angelegenheiten, insbesondere auf die Einkommens- und Verm�gensverwaltung. In den entsprechenden Bereichen entzog die KESB des Kantons Zug X.________ gest�tzt auf Art. 394 Abs. 3 ZGB vorl�ufig die Handlungsf�higkeit. Schliesslich widerrief die KESB vorsorglich per sofort auch alle von X.________ ausgestellten Vollmachten.
B.b.�Nachdem der Ambulante Psychiatrische Dienst des Kantons Zug ein Gutachten �ber X.________ erstattet hatte, hob die KESB des Kantons Zug am 25. Juni 2013 die nach altem Recht gem�ss aArt. 395 Abs. 1 und 2 ZGB errichtete kombinierte Beiratschaft per sofort auf und entliess den bisherigen Beistand unter Verdankung seiner T�tigkeit aus seinem Amt. Die Beh�rde hob auch die vorsorglichen Massnahmen auf und ordnete f�r X.________ eine umfassende Beistandschaft im Sinne von Art. 398 ZGB an (Ziffer 3). Als neue Beist�ndin ernannte die KESB C.________.
B.c.�Gegen diesen Entscheid gelangte Y.________ mit Beschwerde vom 29. Juli 2013 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Soweit vor Bundesgericht noch von Bedeutung, stellte sie in Vertretung von X.________ das Begehren, die Nichtigkeit von Ziffer 3 des Entscheids der KESB betreffend die Errichtung der umfassenden Beistandschaft festzustellen; eventualiter verlangte sie, Ziffer 3 aufzuheben. Mit Urteil vom 17. Oktober 2013 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 20. November 2013 gelangt Y.________ als Vertreterin von X.________ an das Bundesgericht. Sie verlangt, in Aufhebung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts die Nichtigkeit der Errichtung einer umfassenden Beistandschaft f�r X.________ festzustellen; eventualiter sei die Errichtung einer umfassenden Beistandschaft aufzuheben. Subeventualiter beantragt sie, die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
�Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten �berweisen lassen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.
Das Bundesgericht �berpr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine Beschwerde zul�ssig ist (BGE 138 I 475 E. 1 S. 476).
Angefochten ist binnen Frist der Endentscheid eines oberen Gerichts, das als letzte kantonale Instanz auf die Beschwerde gegen den Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde auf dem Gebiet der Anordnung einer Erwachsenenschutzmassnahme nicht eintritt (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6, Art. 75, 90 und 100 BGG). Nach der Rechtsprechung sind Angelegenheiten wie die vorliegende nicht verm�gensrechtlicher Natur (5A_702/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 1).
Y.________ reicht die Beschwerde in Zivilsachen im Namen, das heisst als Vertreterin von X.________ ein. Aus ihrer Beschwerdeschrift geht klar hervor, dass sie nicht selbst Partei sein und das bundesgerichtliche Verfahren auch nicht in sinngem�sser Anwendung von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB als nahestehende Person von X.________ f�hren will, auch wenn sie in den Sachverhaltsschilderungen hin und wieder f�r sich selbst die Bezeichnung "Beschwerdef�hrerin" verwendet. Die streitige Erwachsenenschutzmassnahme wurde �ber X.________ errichtet. Sie allein hat somit auch im vorliegenden Verfahren als Prozesspartei zu gelten.
Zu pr�fen ist nun, ob Y.________ im Namen von X.________ ein bundesgerichtliches Beschwerdeverfahren f�hren kann.
4.1.�F�r das Verfahren vor Bundesgericht besteht kein Anwaltszwang. Jede Partei kann ein Verfahren vor Bundesgericht auch ohne Prozessvertretung f�hren. Wer sich aber vor Bundesgericht in einer Angelegenheit vertreten lassen will, die der Beschwerde in Zivilsachen im Sinne von Art. 72 BGG unterliegt, kann dies nur mit Anw�lten tun, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 (SR 935.61) oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbeh�rden zu vertreten (sog. Anwaltsmonopol; Art. 40 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 520 E. 1.3 S. 523). Die vorliegende Angelegenheit unterliegt der Beschwerde in Zivilsachen (vgl. E. 2), weshalb das Anwaltsmonopol zum Tragen kommt. Nun ist Y.________ aber unbestrittenermassen nicht Anw�ltin im Sinne des Anwaltsgesetzes. Sie behauptet auch nicht, nach einem Staatsvertrag berechtigt zu sein, X.________ vor schweizerischen Gerichtsbeh�rden zu vertreten. Damit ist Y.________ im vorliegenden Verfahren nicht vertretungsberechtigt und die Beschwerde nicht g�ltig eingereicht.
4.2.�Sodann anerkennt Y.________ selbst, keine separat f�r die vorliegende Beschwerde ausgestellte schriftliche Vollmacht von X.________ vorlegen zu k�nnen. Sie st�tzt ihre Vertretungsmacht auf eine "Generalvollmacht", die ihr X.________ vor Ausbruch des Rechtsstreits ausgestellt und welche die KESB, wie Y.________ selbst ausf�hrt, zun�chst vorsorglich und im streitigen Entscheid vom 25. Juni 2013 endg�ltig widerrufen habe. In diesem Punkt wurde der Entscheid der KESB aber nicht angefochten. Der beh�rdliche Widerruf aller Vollmachten ist also in Rechtskraft erwachsen. Ausserdem f�hrt Y.________ aus, keinen Kontakt mit X.________ mehr gehabt zu haben, weil sie gerichtlich mit einem "absoluten Kontaktverbot" belegt worden sei. Sie verlangt, eine schriftliche Vollmacht gerichtlich zu edieren und die Vertretung nachtr�glich durch X.________ oder durch einen von ihr oder vom Gericht f�r dieses Gesch�ft beauftragten unabh�ngigen Rechtsanwalt "nachtr�glich zu genehmigen".
4.3.�Mithin hat Y.________ die Beschwerde ohne Wissen der angeblich Vertretenen als nicht zur Vertretung berechtigte Person eingereicht. Eine allf�llige Genehmigung der Prozesshandlung der vollmachtlosen Vertreterin h�tte zwar zur Folge, dass die Vertreterin zur Stellvertreterin wird. Soweit im Verfahren vor Bundesgericht - wie hier (E. 4.1) - aber das Anwaltsmonopol gilt, kann eine Nichtanw�ltin gar nicht Stellvertreterin sein, auch nicht aufgrund einer nachtr�glichen Genehmigung ( MAX GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 138). Deshalb liegt kein Mangel vor, der im Sinne von Art. 42 Abs. 5 BGG behoben werden k�nnte. Unter diesen Umst�nden besteht kein Anlass, X.________ Gelegenheit zu geben, die Beschwerde pers�nlich zu unterzeichnen.
4.4.�Der weiteren Behauptung, die Frage der Bevollm�chtigung sei eine "doppelrelevante Tatsache" und auf die Beschwerde sei allein aus diesem Grund einzutreten, ist angesichts der vorigen Erw�gungen die Grundlage entzogen. Darauf ist nicht weiter einzugehen.
Im Ergebnis ist auf die Beschwerde mangels g�ltiger Prozessvertretung nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat Y.________ f�r den prozessualen Aufwand einzustehen, den sie dem Bundesgericht durch ihr vollmachtloses Handeln verursacht hat. Sie allein - und nicht X.________ - hat deshalb f�r die Gerichtskosten aufz ukommen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 18 Abs. 3 Satz 2 BZP).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden Y.________ auferlegt.
Dieses Urteil wird Y.________, C.________, als gesetzlicher Vertreterin von X.________, der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) des Kantons Zug und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, F�rsorgerechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 445
 Art. 394
 Art. 398
 Art. 75
 Art. 450
 Art. 72
 Art. 40
 BGE 
 Art. 42
 Art. 18