Source: https://www.ra-kotz.de/kuendigung_raucherpausen.htm
Timestamp: 2018-05-21 03:26:35+00:00

Document:
Die Klägerin behauptet, ein wichtiger Grund liege nicht vor. Die Frist nach § 626 Abs.　2 BGB sei nicht eingehalten.
Die Klägerin ist zudem der Ansicht, die Kündigung sei aus formalen Gründen unwirksam. Der Personalrat sei gemäß §　74 Abs. 1 LPVG zu der hilfsweisen außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung angehört worden. Dort sei jedoch lediglich die ordentliche Kündigung geregelt.
Dies gilt auch unter Berücksichtigung des besonderen Kündigungsschutzes gem. §　34 Abs. 2 TVöD, der eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung ausschließt. Die tarifliche „Unkündbarkeit“ kann zugunsten des Arbeitnehmers ins Gewicht fallen, wenn es sich um einen einmaligen Vorfall gehandelt hätte. Bei einer Wiederholungsgefahr ist dies jedoch anders zu sehen (so ausdrücklich BAG v. 14.2.1996, 2 AZR 274/95, NZA 1996, 873). Auch der ordentlich unkündbare Arbeitnehmer kann nicht darauf vertrauen, dass er immer wieder – sanktionslos – vergessen darf, das erforderliche Ein- und Ausstempeln vorzunehmen. Die mildere Sanktion – nämlich eine Abmahnung – hatte die Beklagte bereits für drei Verfehlungen im Ergebnis erfolglos versucht.
Somit wäre es im Rahmen der ihr obliegenden abgestuften Darlegungs- und Beweislast Sache der Klägerin gewesen, konkret zu beanstanden, in welchen Punkten sie das Verfahren für fehlerhaft hält (vgl. BAG v. 20.01.2000, 2 AZR 378/99, EzA §　1 KSchG Krankheit Nr. 47; BAG v. 16.03.2000, 2 AZR 75/99, NZA 2000, 1332). Die Klägerin hat sich hierzu nicht mehr im Einzelnen geäußert, es ist bei dem Bestreiten mit Nichtwissen innerhalb der Klageschrift geblieben. Im übrigen wurde nur pauschal die Rechtsansicht vertreten, der Hinweis auf § 74 Abs. 1 LPVG NW in der Anhörung führe zu einem Formfehler. Ein solches Bestreiten ist unzureichend mit der Folge des § 138 Abs. 3 ZPO (vgl. BAG v.16.03.2000, 2　AZR 75/99, a.a.O.).

References: § 626
 §　74
 §　34
 §　1
 § 74
 § 138