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Timestamp: 2020-08-05 08:12:50+00:00

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Fassung § 7 SchSV a.F. bis 01.01.2013 (geändert durch Artikel 2 § 11 V. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2802)
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Änderung § 7 SchSV vom 01.01.2013
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§ 7 SchSV a.F. (alte Fassung)
§ 7 SchSV n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 2 § 11 V. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2802
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 15 Überleitungsregelung
(1) Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie und die See-Berufsgenossenschaft können im Rahmen ihrer Aufgaben nach dem Seeaufgabengesetz
1. nach Maßgabe der internationalen Regelungen im Sinne des Schiffssicherheitsgesetzes,
2. in Anwendung des § 8 Abs. 1 oder § 13 Abs. 6 oder des Abschnitts A.I. Nr. 6.1 oder C.I.2 Nr. 13 der Anlage 1,
3. nach Maßgabe der Richtlinien im Sinne des § 6
auf schriftlichen Antrag Ausnahmen von verbindlichen Pflichten oder Befreiungen zulassen, soweit eine vergleichbare Sicherheit des Schiffes oder die Abwehr von Gefahren und schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Seeaufgabengesetzes auf andere Weise, auch durch geeignete Nebenbestimmungen, gewährleistet ist. Dies kann insbesondere dann erforderlich sein, wenn für ein seegängiges Wasserfahrzeug wegen seiner geringen Größe oder besonderen Bauart die Anforderungen dieser Verordnung nicht oder nur mit wirtschaftlich nicht vertretbaren Kosten erfüllbar sind.
(2) Für Binnenschiffe auf Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 nach Anhang I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2450) in der jeweils geltenden Fassung, treten hinsichtlich der Anforderungen an den Bau, die Ausrüstung, Vermessung, den Freibord und die Besetzung der Fahrzeuge, die Eignung des Unternehmers sowie die Befähigung der Besatzungsmitglieder einschließlich des Schiffsführers die auf der Grundlage des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes erlassenen Rechtsvorschriften an die Stelle dieser Verordnung.
(6) Sportfahrzeuge von weniger als 24 Meter Länge werden auf Antrag nach dem vereinfachten Verfahren des § 4 der Schiffsvermessungsverordnung vom 5. Juli 1982 (BGBl. I S. 916, 1169), geändert durch Verordnung vom 3. September 1990 (BGBl. I S. 1993), vermessen.
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References: § 7
 § 11
 § 7
 § 7
 § 7

§ 7

§ 7
 § 11
 § 8
 § 13
 § 6
 § 4