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Timestamp: 2016-10-24 10:37:35+00:00

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I 317/06 (23.10.2007)
I 317/06 {T 7}
B._________, Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Ulrich Seiler, Falkenh�heweg 20, 3012 Bern,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Februar 2006.
B._________, geboren 1941, bezieht seit 1. Juli 2000 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (nebst Zusatzrenten). Am 4. Februar 2005 meldete er sich bei der Invalidenversicherung unter Hinweis auf einen im Mai 2004 eingetretenen Visusverlust zum Bezug einer Hilflosenentsch�digung an. Die IV-Stelle des Kantons Bern holte einen Bericht des Dr. med. Z.________, FMH f�r Allgemeinmedizin, vom 18. Februar 2003 (inklusive Beiblatt betreffend Hilflosigkeit), ein, dem weitere �rztliche Einsch�tzungen (des Dr. med. R.________, Assistenzarzt an der Klinik X.________, vom 26. November 2004, der Dres. med. W.________ und K._______, �rztinnen an der Klinik A._________ vom 4. Oktober 2004, sowie des Dr. med. J.________, FMH f�r Innere Medizin und Gef�sskrankheiten vom 24. September 2004) beilagen. Am 23. M�rz 2005 verf�gte die IV-Stelle die Ausrichtung einer Hilflosenentsch�digung leichten Grades ab 1. November 2004.
Hiegegen liess B._________ am 12. April 2005 Einsprache erheben und geltend machen, der im Juli 2004 erlittene Visusverlust bewirke eine "praktisch vollst�ndige Abh�ngigkeit". Die IV-Stelle holte einen Bericht des Dr. med. Z.________ vom 8. Juni 2005 ein und veranlasste eine Abkl�rung der Hilflosigkeit (Erhebung am 18. Oktober 2005; Bericht vom 20. Oktober 2005). Nachdem sie eine Stellungnahme ihres Regional�rztlichen Dienstes (RAD) vom 19. Oktober 2005 veranlasst hatte, best�tigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 7. November 2005 ihre Verf�gung.
B._________ liess hiegegen Beschwerde erheben und die Aufhebung des Einspracheentscheides sowie die Ausrichtung einer "mittleren Hilflosenentsch�digung", eventuell die Durchf�hrung weiterer Abkl�rungen, beantragen. Das gleichzeitig gestellte Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege zog er in der Folge zur�ck.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde am 27. Februar 2006 gut und wies die Sache zur weiteren Abkl�rung des Anspruchs auf lebenspraktische Begleitung und neuen Verf�gung an die Verwaltung zur�ck.
Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
B._________ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und ersucht vorsorglich um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen beantragt Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75). Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 27. Februar 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
1.2 Der vorinstanzliche Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Gericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden.
Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung letztinstanzlich h�ngigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 letztinstanzlich h�ngig war, richtet sich die Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 g�ltigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
Die Vorinstanz erwog, der Versicherte habe im Verfahren vor der IV-Stelle zur Stellungnahme des RAD vom 19. Oktober 2005 und zum "Abkl�rungsbericht Hilflosenentsch�digung" vom 20. Oktober 2005 keine Stellung nehmen k�nnen, weshalb sein Anspruch auf rechtliches Geh�r "in gravierender Weise" verletzt worden sei.
Demgegen�ber bringt die IV-Stelle vor, der Beschwerdegegner habe im kantonalen Beschwerdeverfahren gar keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ger�gt, sich indessen ausf�hrlich mit den beiden strittigen Berichten auseinandergesetzt. Damit k�nne von einer Heilung der Geh�rsverletzung ausgegangen werden.
Zun�chst ist der Einwand der Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegner habe im Verfahren vor der Vorinstanz die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r nicht geltend gemacht, unbegr�ndet. Die Vorinstanz war nach dem Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen (BGE 122 V 34 E. 2b S. 36 mit weiteren Hinweisen) berechtigt und auch verpflichtet, jene Rechtss�tze anzuwenden, die sie als zutreffend ansah.
Die Beschwerdef�hrerin bot dem Versicherten unbestrittenermassen keine Gelegenheit, sich zum Abkl�rungsbericht vom 20. Oktober 2005 und zur Stellungnahme des RAD vom 19. Oktober 2005 zu �ussern. Dass beide Berichte wichtige Grundlage des Einspracheentscheides bildeten und damit die Entscheidfindung wesentlich beeinflussten, kann nicht zweifelhaft sein. Die IV-Stelle w�rdigte in ihrem Entscheid vom 7. November 2005 die darin enthaltenen Angaben ausf�hrlich und stellte massgeblich darauf ab. Der Versicherte r�gt damit zu Recht eine Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Geh�r (vgl. BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; Lorenz Kneub�hler, Geh�rsverletzung und Heilung, in ZBl 99 [1998], S. 114 und 116). Dass es sich beim Eintrag im Verlaufsprotokoll lediglich um einen schriftlichen Bericht im Sinne von Art. 49 Abs. 3 IVV und nicht um eine Exploration mittels eigener Untersuchungen (Art. 49 Abs. 2 IVV) handelt, �ndert nichts daran, dass dieser dem Beschwerdegegner h�tte zur Kenntnis gebracht werden m�ssen (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichtes I 878/05 vom 7. August 2006 E. 4.2; zum Akteneinsichtsrecht bez�glich verwaltungsinterner Unterlagen vgl. auch Rz 38 f. des Kreisschreibens �ber die Schweigepflicht und die Datenbekanntgabe in der AHV/IV/EO/EL/FL in der vorliegend anwendbaren, ab 1. Januar 2003 g�ltig gewesenen Fassung).
Indessen konnte der Versicherte seinen Standpunkt sowohl im kantonalen Beschwerdeverfahren als auch letztinstanzlich vor einer �ber umfassende Kognition verf�genden richterlichen Beh�rde (Art. 132 OG) vorbringen. Die Verletzung des rechtlichen Geh�rs wiegt nicht derart schwer, dass der Mangel von vornherein unheilbar w�re (vgl. BGE 125 V 368 E. 4c/aa S. 371 mit Hinweis), weshalb die Geh�rsverletzung ausnahmsweise geheilt werden kann (vgl. Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichtes U 38/98 vom 12. Mai 1998 E. 4c, auszugsweise publ. in: RKUV 1998 Nr. U 309 S. 457 ff.).
4.1 Das kantonale Gericht erwog, die IV-Stelle habe zu Unrecht nicht abgekl�rt, ob der Versicherte auf eine lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG angewiesen sei, obwohl dies aufgrund seiner Sehbehinderung nicht ausgeschlossen werden k�nne. Damit sei der Sachverhalt ungen�gend abgekl�rt worden.
Die IV-Stelle vertritt die Meinung, nur Personen mit einer psychischen oder geistigen Behinderung h�tten Anspruch auf eine lebenspraktische Begleitung. Da der Versicherte nur an somatischen Beeintr�chtigungen leide, er�brigten sich weitere Abkl�rungen.
4.2 Mit der 4. IV-Revision (in Kraft seit 1. Januar 2004) wurde im Leistungsbereich unter anderem eine einheitliche Hilflosenentsch�digung eingef�hrt. Im Rahmen der angestrebten Leistungsverbesserungen war es erkl�rtes Ziel des Gesetzgebers, behinderten Menschen mit Assistenzbed�rfnissen eine vermehrte Autonomie und Selbstbestimmung zu erm�glichen und insbesondere f�r zu Hause lebende Versicherte eine Verbesserung der individuellen Entsch�digung f�r Betreuung und Begleitung zu erreichen (Botschaft, BBl 2001 S. 3238; vgl. auch Andreas Dummermuth, 4. IV-Revision - �nderungen und erste Erfahrungen, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Invalidit�t im Wandel [Referate der Tagung vom 10. September 2004 in Luzern], St. Gallen 2005, S. 23). In diesem Zusammenhang wurde die Hilflosenentsch�digung f�r lebenspraktische Begleitung neu eingef�hrt. In der Botschaft �ber die 4. IV-Revision vom 21. Februar 2001 (BBl 2001 S. 3205 ff.) f�hrte der Bundesrat unter dem Titel "Korrekturbereich 3: Besserstellung von erwachsenen psychisch oder leicht geistig Behinderten, die nicht im Heim wohnen" (Ziff. 2.3.1.5.2.3, S. 3245 f.) aus:
"Menschen mit psychischen oder leichten geistigen Behinderungen sind auf Hilfe und Assistenz im pers�nlichen Leben angewiesen. Um auch ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu erm�glichen, soll die Assistenzentsch�digung auch f�r sie eingef�hrt werden.
In der Regel ben�tigen psychisch und leicht geistig Behinderte haupts�chlich lebenspraktische Begleitung. Da das geltende System in erster Linie auf die Beeintr�chtigung k�rperlicher Funktionen abstellt, erhalten heute psychisch und leicht geistig Behinderte oftmals keine Hilflosenentsch�digung. Weil unseres Erachtens auch bei diesen Personen ein Assistenzbedarf vorliegen kann, schlagen wir vor, eine Assistenzentsch�digung f�r lebenspraktische Begleitung einzuf�hren. Sie soll aber nur eine Assistenzentsch�digung der niedrigsten Stufe sein. [....]
Die Anspruchsvoraussetzungen sind in der Verordnung klar zu umschreiben. So d�rfte ein Anspruch bspw. dann gegeben sein, wenn eine behinderte Person auf Grund ihrer psychischen Erkrankung ohne Begleitung nicht selbstst�ndig wohnen kann, oder wenn sie nicht in der Lage ist, das Haus zum Einkaufen oder zum Kontakt mit �mtern oder Medizinalpersonen zu verlassen, oder wenn auf Grund ihrer psychischen Erkrankung die Gefahr besteht, dass sie sich dauernd isoliert. [...]"
Art. 42 Abs. 3 IVG, der den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung regelt, lautet wie folgt:
"Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beeintr�chtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Ist nur die psychische Gesundheit beeintr�chtigt, so muss f�r die Annahme einer Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben sein. Ist eine Person lediglich auf lebenspraktische Bedeutung angewiesen, so liegt immer leichte Hilflosigkeit vor. Vorbehalten bleibt Artikel 42bis Absatz 5."
Art. 38 IVV bestimmt unter dem Titel "lebenspraktische Begleitung":
"1 Ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Artikel 42 Abs. 3 IVG liegt vor, wenn eine vollj�hrige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeintr�chtigung der Gesundheit:
a. ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstst�ndig wohnen kann;
b. f�r Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung
einer Drittperson angewiesen ist; oder
c. ernsthaft gef�hrdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
2 Ist lediglich die psychische Gesundheit beeintr�chtigt, so muss f�r die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine Viertelsrente bestehen.
3 .... "
4.3.1 W�hrend in der Botschaft nur von psychisch und leicht geistig behinderten Menschen gesprochen wird, verwendet der Gesetzestext die (allgemeine) Formulierung "Beeintr�chtigung der Gesundheit" (Art. 42 Abs. 3 IVG). Auch die in der Verordnung gew�hlte Ausdrucksweise l�sst nicht darauf schliessen, dass lebenspraktische Begleitung lediglich psychisch oder geistig Behinderten zu Gute kommen soll. Nach den insoweit zutreffenden Ausf�hrungen des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen (und wohl auch der IV-Stelle) f�hren zwar oftmals psychische Behinderungen dazu, dass Menschen die in Art. 38 Abs. 1 IVV angef�hrten Anspruchsvoraussetzungen ("nicht selbstst�ndig wohnen" [lit. a]; "Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung" [lit. b]; "ernsthaft gef�hrdet [...], sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren" [lit. c]) erf�llen. Eine "Beeintr�chtigung der Gesundheit", wie sie im Gesetzes- und Verordnungstext vorausgesetzt wird, kann aber sowohl auf k�rperlichen als auch auf geistigen oder psychischen Gr�nden beruhen (vgl. Art. 8 in Verbindung mit Art. 9 ATSG; Kieser, ATSG-Kommentar, N 3 zu Art. 9 ATSG). Die Beschr�nkung der lebenspraktischen Begleitung auf Versicherte mit psychischen oder geistigen Behinderungen l�sst sich daher mit dem Gesetzeswortlaut nicht begr�nden (vgl. auch die Erl�uterungen zu Art. 38 IVV in: AHI-Praxis 2003 S. 327).
4.3.2 Ein Blick in die Materialien zeigt, dass sich die vorberatende Kommission des St�nderates unter Hinweis auf die praktisch oft schwierige Abgrenzung zwischen psychischen und geistigen Behinderungen - und unter Ber�cksichtigung des verfassungsm�ssigen Diskriminierungsverbotes (Art. 8 Abs. 2 BV) - f�r die Einf�hrung der lebenspraktischen Begleitung einsetzte (vgl. Votum der St�nder�tin Forster-Vanini f�r die Kommission in der st�nder�tlichen Beratung vom 25. September 2002, AB 2002 S 759 f.). Dass k�rperlich Behinderte vom Anspruch auf lebenspraktische Begleitung generell ausgeschlossen sein sollen, l�sst sich daraus gerade nicht schliessen. Auch aus den Zielen der neuen Regelungen, der Gleichbehandlung von physisch und psychische behinderten Menschen (vgl. etwa Voten der Nationalr�tin Dormann sowie der Nationalr�te Fasel und Gross [f�r die Kommission] in der Sitzung des Nationalrates vom 13. Dezember 2001, AB 2001 N 1956 f. und 1958 f.), l�sst sich der generelle Ausschluss k�rperlich Behinderter von der lebenspraktischen Begleitung nicht ableiten. Schliesslich legt das sowohl im Gesetzes- als auch im Verordnungstext ausdr�cklich festgehaltene Erfordernis, wonach "nur" psychisch Behinderte einen Anspruch auf lebenspraktische Begleitung lediglich dann geltend machen k�nnen, wenn sie mindestens eine Viertelsrente der IV beziehen (Art. 42 Abs. 3 IVG; Art. 38 Abs. 2 IVV), den Schluss nahe, dass k�rperlich Beeintr�chtigte grunds�tzlich ebenfalls lebenspraktische Begleitung beanspruchen k�nnen, wie dies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil I 528/05 vom 17. Oktober 2005 E. 1 festgehalten und das Bundesgericht im noch nicht ver�ffentlichten Urteil I 211/05 vom 23. Juli 2007 E. 2.2.3 best�tigt hat.
4.3.3 Soweit das Bundesamt - in Abkehr von der bisherigen Randziffer 8042 KSIH, wonach auch andere als psychisch und geistig Behinderte einen Anspruch auf lebenspraktische Begleitung hatten - die Anspruchsberechtigung auf Personen mit einer psychischen oder geistigen Beeintr�chtigung beschr�nkt (IV-Rundschreiben Nr. 201 vom 19. Mai 2004), ist diese Einschr�nkung gesetzwidrig.
5.1 Die Hilflosenentsch�digung wird nach dem Grad der Hilflosigkeit sowie danach abgestuft, ob ein Versicherter zu Hause oder im Heim lebt. F�r weitere Differenzierungen besteht kein Raum (BGE 132 V 321 E. 7.4 S. 331). Bei schwerer Hilflosigkeit betr�gt die monatliche auszurichtende Pauschale 80 %, bei mittelschwerer Hilflosigkeit 50 % und bei leichter Hilflosigkeit 20 % des H�chstbetrages der Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5 AHVG (Art. 42ter IVG). Ist eine Person in mindestens zwei allt�glichen Lebensverrichtungen regelm�ssig in erheblicher Weise auf Hilfe Dritter angewiesen (und damit leicht hilflos) und bedarf sie dar�ber hinaus auch einer dauernden pers�nlichen �berwachung oder einer dauernden lebenspraktischen Begleitung, gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer (Art. 37 Abs. 2 lit. a und b IVV).
5.2 Auf den Grad der Hilflosigkeit - und damit auf die H�he der Entsch�digung - wirkt sich der Anspruch auf lebenspraktische Begleitung nur dann aus, wenn die versicherte Person in mindestens zwei allt�glichen Lebensverrichtungen hilflos ist und dar�ber hinaus auch lebenspraktischer Begleitung bedarf (Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV). In den �brigen F�llen leichter Hilflosigkeit (Art. 37 Abs. 3 lit. b bis d IVV) bleibt der (zus�tzliche) Anspruch auf lebenspraktische Begleitung ohne Einfluss auf die H�he der auszurichtenden Pauschalen, sondern dehnt lediglich den Kreis der anspruchsberechtigten Personen aus.
6.1 Blinde oder hochgradig sehschwache Versicherte gelten als leicht hilflos (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichtes I 114/98 vom 22. Oktober 1998 mit Hinweis auf BGE 108 V 222; vgl. auch Ulrich Meyer-Blaser, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung [IVG], in: Murer/ Stauffer [Hrsg.], Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Z�rich 1997, S. 275). Ob eine Person erst im Alter ihre Sehkraft (ganz oder teilweise) verloren hat, ist grunds�tzlich nicht entscheidend. Zwar kann die Kumulation mehrerer die Selbstst�ndigkeit einschr�nkender gesundheitlicher Beeintr�chtigungen einen h�heren Hilflosigkeitsgrad ergeben, weshalb mit zunehmendem Alter die Hilflosigkeit tendenziell ein h�heres Ausmass erreichen d�rfte. Indessen ist weder das Alter f�r sich allein noch der Lebensabschnitt, in welchem die gesundheitliche Beeintr�chtigung eingetreten ist, entscheidend. In der Rechtsprechung wurde beispielsweise eine 92-j�hrige Versicherte, die fast vollst�ndig erblindet war und dar�ber hinaus an einem leicht zunehmenden psychoorganischen Syndrom mit teilweise paranoiden Z�gen und Verwahrlosungstendenz litt, als mittelgradig hilflos eingestuft (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichtes H 420/00 vom 30. November 2001).
6.2 Dem Abkl�rungsbericht vom 20. Oktober 2005 ist zu entnehmen, dass die feinmotorischen F�higkeiten des Beschwerdegegners auch nach dem zur Erblindung f�hrenden cerebrovaskul�ren Insult vollst�ndig erhalten geblieben sind. Weitere anspruchsrelevante physische oder psychische Einschr�nkungen ergeben sich aus den medizinischen Unterlagen nicht. Die Beschwerdef�hrerin ist unter Ber�cksichtigung, dass der Versicherte in den Bereichen Essen (Nahrung zerkleinern) und Pflege gesellschaftlicher Kontakte regelm�ssig und in erheblicher Weise auf Hilfe Dritter angewiesen ist, von einer Hilflosigkeit leichten Grades ausgegangen. In Anbetracht, dass nach dem Gesagten (E. 4.3 hievor) grunds�tzlich auch Versicherte mit rein physischen Einschr�nkungen einen Anspruch auf lebenspraktische Begleitung geltend machen k�nnen, hat die Vorinstanz die Sache somit zu Recht zur weiteren Abkl�rung an die IV-Stelle zur�ckgewiesen.
Die IV-Stelle hat dem Beschwerdegegner f�r das letztinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung in H�he von Fr. 2'500.- (inklusive Mehrwertsteuer) zu entrichten.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.
Ursprung Bollinger Hammerle

References: BGE 
 Art. 132
 Art. 104
 Art. 132
 Art. 132
 BGE 
 Art. 49
 BGE 
 Art. 42

Art. 42

Art. 38
 Art. 38
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 34
 BGE