Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_dresden/ed042c1996d61a88566c80e77744b938d9152d98a12e9cf40bd84c2ad5836e67
Timestamp: 2019-11-20 22:24:21+00:00

Document:
OLG Dresden, 13 W 1185/05: OLG Dresden: nennwert, insolvenz, einzelrichter, quote
Urteil des OLG Dresden vom 23.01.2006, 13 W 1185/05
Aktenzeichen: 13 W 1185/05
OLG Dresden: nennwert, insolvenz, einzelrichter, quote
Wird ein wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten unterbrochener Rechtsstreit vom klagenden Gläubiger aufgenommen und gegen den bestreitenden
Insolvenzverwalter oder Insolvenzgläubiger fortgeführt, bestimmt sich ausschließlich für den
Zeitraum ab der Aufnahme der Streitwert nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die streitgegenständliche Forderung zu erwarten ist; im Übrigen bleibt deren
Nennwert maßgeblich.
OLG Dresden Beschluss vom 23.01.2006 – 13 W 1185/05
Aktenzeichen: 13 W 1185/05 1 O 784/01 LG Zwickau
G...... H.....,
Rechtsanwalt M..... .. M......., als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ........ Inhaberin der "M.. M.........",
wegen Schadensersatzes; hier: Streitwertfestsetzung
Richter am Oberlandesgericht K........ als Einzelrichter
Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Zwickau - Az.: 1 O 784/01 - vom 27.06.2005 wird zurückgewiesen.
Mit seiner gem. § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4, § 63 Abs. 3
Satz 2, § 66 Abs. 5, § 72 Nr. 1 Halbsatz 2 GKG zulässigen Beschwerde wendet sich der zuletzt verklagte Insolvenzverwalter vergeblich dagegen, dass das Landgericht den Streitwert für die Zeit bis zur Aufnahme des zwischenzeitlich gem. § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits nach dem Nennwert der Klageforderung und lediglich für die Zeit danach mangels einer zu erwartenden Quote nach der niedrigsten Gebührenstufe festgesetzt hat.
Die vom Beklagten in Bezug genommene Regelung des § 182 InsO, wonach sich der Gegenstandswert einer Klage auf Feststellung einer vom Insolvenzverwalter oder einem Insolvenzgläubiger bestrittenen Forderung nach dem Betrag bestimmt, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung
zu erwarten ist, findet zwar auf den - hier gegebenen - Fall Anwendung, dass der Gläubiger den vormals gegen den Schuldner geführten Rechtsstreit gem. § 180 Abs. 2 InsO aufnimmt und als Klage auf Feststellung gegen den Bestreitenden fortführt. Mit Rücksicht auf den Grundsatz, dass für die Wertberechnung der Zeitpunkt der die Instanz einleitenden Antragstellung maßgeblich ist (vgl. § 15 GKG in der bis zum 30.06.2004 geltenden Fassung, der gem. § 72 Nr. 1 Halbsatz 1
GKG auf das erstinstanzliche Verfahren des hiesigen, vor dem 01.07.2004 anhängig gewordenen Rechtsstreits anstelle des freilich zum gleichen Ergebnis führenden § 46 GKG anzuwenden
ist), gilt dies aber nicht rückwirkend, sondern - wie vom Landgericht zutreffend erkannt - ausschließlich für die Zeit
ab der (klageändernden) Aufnahme des Rechtsstreits (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, JurBüro 2004, 542; MüKo-Schumacher,
InsO, § 182 Rn. 6; Anders/Gehle/Kunze, Streitwertlexikon, 4. Aufl., "Insolvenz" Rn. 9; Meyer, GKG, 7. Aufl., § 182 InsO Rn. 102; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rn. 2717 ff.; ferner BGH, ZIP 1994, 1193 zu § 148 KO
m.w.N.). Davon zu trennen ist die dem Beklagten möglicherweise vorschwebende Frage, ob die dem Insolvenzverwalter als
unterlegene Partei auferlegten Kosten insgesamt als Masseverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind (vgl. dazu OLG
Rostock, ZIP 2001, 2145), worüber jedoch nicht im Rahmen der Streitwertfestsetzung zu entscheiden ist.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten (§ 68 Abs. 3, § 72 Nr. 1 Halbsatz 2 GKG).
K........ Richter am Oberlandesgericht
13 W 1185/05
Nennwert, Insolvenz, Einzelrichter, Quote

References: § 68
 § 63
 § 66
 § 72
 § 240
 § 182
 § 180
 § 15
 § 72
 § 46
 § 182
 § 182
 § 148
 § 72