Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.130401.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-09-21 15:09:13+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:20.10.2010 Inkrafttreten10.05.2019 Zuletzt geändert durch:zuletzt geändert durch Verordnung vom 23.04.2019 (Brem.GBl. S. 255)
FundstelleBrem.GBl. 2010, 523
Gliederungsnummer:63-h-3
Zitiervorschlag: "Verordnung zur Durchführung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (Bremische Vergabeverordnung - BremVergV) vom 21. September 2010 (Brem.GBl. 2010, 523), zuletzt zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. April 2019 (Brem.GBl. S. 255)"
juris-Abkürzung: BremVergV
Gliederungs-Nr:: 63-h-3
Amtliche Abkürzung: BremVergV
Ausfertigungsdatum: 21.09.2010
Gliederungs-Nr: 63-h-3
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 23.04.2019 (Brem.GBl. S. 255)
(3) Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen führt im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs auf Straße und Schiene sowie im Bereich des Bauwesens jeweils eine Liste der repräsentativen Tarifverträge. Diese Listen sind die ausschließliche Grundlage für die Auswahl eines repräsentativen Tarifvertrages durch den Auftraggeber nach § 10 Absatz 3 Satz 1 des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes . Diese Listen gelten solange fort, bis für den jeweiligen Bereich eine aktualisierte Liste im Internet veröffentlicht worden ist.
(6) Jeder Beirat besteht aus sechs Mitgliedern. Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen beruft in jeden Beirat je drei Mitglieder und je drei stellvertretende Mitglieder auf Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes Region Bremen - Elbe-Weser und der Unternehmerverbände im Lande Bremen e.V. für die Dauer von fünf Jahren. Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beirats sind ehrenamtlich tätig.
(1) Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen führt ein Register über Unternehmen, die von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 17 Absatz 4 des Tariftreue- und Vergabegesetzes ausgeschlossen sind.
(3) Der Auftraggeber oder die Sonderkommission Mindestlohn, der oder die nach Absatz 2 über den Ausschluss eines Unternehmens entschieden hat, ist nach der Eintragung befugt, die Dauer des Ausschlusses zu verkürzen oder den Ausschluss aufzuheben. § 125 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und Abschnitt 2 § 6f EU der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A gelten entsprechend.
Entscheidungen nach Satz 1 sind der das Register führenden Stelle unverzüglich mitzuteilen.
Mitteilung an das Unternehmen
Der Auftraggeber oder die Sonderkommission Mindestlohn unterrichtet das von ihm ausgeschlossene Unternehmen über den Ausschluss und über die dem Register gemeldeten Daten.
(1) Im Register werden die von den Auftraggebern nach § 2 Absatz 2 übermittelten Daten elektronisch gespeichert. Unrichtige Daten werden berichtigt.
(2) Ist der Ausschluss eines Unternehmens nach § 2 Absatz 3 aufgehoben oder ist die Ausschlussfrist abgelaufen, werden die Daten unverzüglich gelöscht.
(1) Bevor ein Zuschlag erteilt wird, hat der Auftraggeber festzustellen, ob der bestplatzierte Bieter, einer seiner bereits benannten Nachunternehmer oder die Mitglieder einer Bietergemeinschaft im Register eingetragen sind. Die Abfrage nach Satz 1 steht bei Aufträgen mit einem Auftragswert von weniger als 10 000 Euro im Ermessen des Auftraggebers.
(2) Auf Anfrage der Auftraggeber teilt die das Register führende Stelle die über den Bieter, die benannten Nachunternehmer oder die Mitglieder einer Bietergemeinschaft gespeicherten Daten unverzüglich mit. Erhält der Auftraggeber innerhalb von drei Werktagen von der das Register führenden Stelle keine Mitteilung, so kann er davon ausgehen, dass über den Bieter, die benannten Nachunternehmer oder die Mitglieder einer Bietergemeinschaft keine Eintragung im Register vorliegt.
(3) Die Register führende Stelle erteilt jedem Unternehmen auf Verlangen jederzeit Auskunft über die Daten, die über das Unternehmen im Register gespeichert sind und über die Herkunft der Daten.
Die Datenübermittlung kann auf elektronischem Wege geschehen.
Diese Verordnung findet keine Anwendung auf öffentliche Aufträge, deren Vergabe bereits vor dem 21. Oktober 2010 eingeleitet worden ist.
(2) Gleichzeitig tritt die Vergabeverordnung für das Land Bremen vom 21. September 2004 (Brem.GBl. S. 475 - 63-h-3) außer Kraft.
Beschlossen, Bremen, den 21. September 2010
Verordnung zur Durchführung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (Bremische Vergabeverordnung - BremVergV) vom 21. September 2010 21.10.2010
§ 1 - Repräsentative Tarifverträge 10.05.2019
§ 2 - Register 10.05.2019
§ 3 - Mitteilung an das Unternehmen 10.05.2019
§ 4 - Datenspeicherung 10.05.2019
§ 5 - Registerabfrage 10.05.2019
§ 6 - Datenübermittlung 21.10.2010
§ 7 - Übergangsregelung 21.10.2010
§ 8 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 21.10.2010

References: § 10
 § 17
 § 125
 § 6
 § 2
 § 2

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8