Source: https://aboshop.morgenpost.de/agb
Timestamp: 2020-06-03 05:11:23+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen | Aboshop Berliner Morgenpost
Online: www.morgenpost.de
Registergericht: Sitz Berlin, Amtsgericht Charlottenburg, HRB 866 B
Ust.-Id.-Nr.: DE812997374
Vertragsgrundlage für den Bezug der Zeitungen sind folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB), deren Einbeziehung und Kenntnisnahme der Abonnent mit einer Bestellung anerkennt:
Der Abonnement-Vertrag über den regelmäßigen Bezug einer Zeitung der Berliner Morgenpost
GmbH kommt durch die schriftliche, telefonische oder die Online-Bestellung des neuen
Abonnenten und die schriftliche Bestätigung des Verlages zustande. Sollte keine schriftliche
Bestätigung der Bestellung vorliegen, wird der Vertrag durch Aufnahme der Belieferung wirksam.
Der Abonnent verpflichtet sich, die Zeitung abzunehmen und den vereinbarten AbonnementPreis zu zahlen. Zugelassen sind nur Abonnenten, die entweder unbeschränkt geschäftsfähige
natürliche Personen über 18 Jahre oder juristische Personen oder Handelsgesellschaften gem. §
6 HGB sind.
Innerhalb des gesamten Verbreitungsgebietes wird die Ausgabe zugestellt, die örtlich dem
Wohnsitz des Abonnenten entspricht. Abweichungen sind nur in Absprache mit dem Verlag
möglich. Die lokalen Grenzen sind regional gegliedert und vom Verlag festgelegt. Beilagen sind
fester Bestandteil der Zeitung. Ein Vermittler ist nicht zum Inkasso und nicht zu abweichenden
mündlichen Vereinbarungen berechtigt.
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses oder ab
dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste
Ware in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Berliner
Morgenpost GmbH, Kurfürstendamm 21, 10719 Berlin, Tel. 030 / 88 72 77 677,
abo@morgenpost.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief,
Erklärung elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch,
so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines
Widerrufsfolgen: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Berliner Morgenpost GmbH,
Kurfürstendamm 21, 10719 Berlin) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt,
unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust
Die Lieferung der Zeitung beginnt zum vereinbarten Termin bzw. ohne Terminangabe
schnellstmöglich. Sie erfolgt im Verbreitungsgebiet durch die beauftragten Zeitungszusteller
(Boten). Ist dies dem Verlag nicht möglich oder den Zustellern nicht zumutbar oder wird diese
Zustellungsart vom Abonnenten nicht gewünscht, so erfolgt die Lieferung durch die Post. Hierfür
fallen zusätzliche Kosten gemäß § 5 dieser AGB an. Der Abonnent hat – ausgenommen bei
Postbezug – Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag am frühen Morgen. Die
Zustellung der Zeitung erfolgt frei Haus.
Der Abonnent hat zu gewährleisten, dass dem Zusteller eine geeignete Einwurf- oder
Ablagestelle (Briefkasten, Zeitungsbox o.ä.) zur Zeitungsaufnahme gefahrlos zugänglich ist und
in ausreichender Größe bereitgestellt wird. Änderungen der Zustelladresse, der bestellten
Zeitungsausgabe oder sonstiger Daten des Abonnenten sind dem Verlag umgehend mitzuteilen.
Es gilt zunächst der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Bezugspreis. Die
Preisliste wird vom Verlag in der jeweils gültigen Form auf seinen Internet-Seiten zur Verfügung
gestellt (https://abo.morgenpost.de/). Auf Wunsch schicken wir Sie Ihnen auch zu.
Der Bezugspreis kann vom Verlag in Form der Reduzierung und Erhöhung an die Entwicklung
der Produktions- und Herstellungskosten nach billigem Ermessen angepasst werden. Die
Ankündigung erfolgt durch Bekanntgabe gegenüber dem Kunden z.B. in der Zeitung und der
Veröffentlichung im E-Paper. Bei einer Erhöhung des Bezugspreises um mehr als 5 % steht dem
Kunden die Möglichkeit zu, innerhalb von 4 Wochen der Erhöhung zu widersprechen und den
Vertrag zum nächsten Monatsende zu kündigen.
Der Abonnementpreis ist immer im Voraus über ein Geldinstitut oder ggf. über die Service-Center
sofort nach Rechnungserhalt zu begleichen. Der Lieferzeitraum ist der jeweilige Zeitraum, für den
der Abonnementpreis im Voraus bezahlt wird. Sobald und solange der Abonnent sich in
Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen, sowie
Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen.
Der Bezugspreis für Reisenachsendungen ins In- und Ausland enthält die anteiligen
Abonnements- und Portokosten sowie Bearbeitungsgebühren, die der jeweiligen Preisliste zu
entnehmen sind. Abonnenten im Ausland müssen sicherstellen, dass der Rechnungsbetrag
vollständig in Euro auf dem Konto des Verlages eingeht. Andernfalls wird der Differenzbetrag
nachgefordert. Bei gewünschten Lieferunterbrechungen besteht grundsätzlich kein Anspruch auf
Rückerstattung der anteiligen Abonnementgebühren.
Alternativ zu der Zahlung nach Rechnungsstellung kann der Abonnent dem Verlag ein SEPABasis-Mandat für einmalige oder periodisch wiederkehrende Leistungen erteilen. Der Einzug der
fälligen Beträge erfolgt frühestens zum Fälligkeitsdatum des Rechnungsbetrages. Der Abonnent
sichert zu, rechtzeitig für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund der
Nichteinlösung oder Rückbuchung entstehen, gehen zu Lasten des Abonnenten, soweit diese
nicht vom Verlag zu vertreten sind. Des Weiteren ist eine Zahlung nach Rechnungsstellung
mittels PayPal sowie Kreditkarte möglich. Dem Abonnenten entstehen dadurch keine weiteren
Kosten. Änderungen der Zahlungsweise – ausgenommen Kontoänderungen – sind erst nach
Ablauf des gewählten Zahlungszeitraumes möglich.
Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit sofern
nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart wurde. Verträge mit fester Mindestlaufzeit
werden nach deren Ablauf als unbefristete Abonnements weitergeführt, wenn sie nicht
fristgerecht, d. h. mindestens 6 Wochen vor Ablauf der Mindestlaufzeit, in Textform gekündigt
werden. Bei gewünschten Lieferunterbrechungen während der Laufzeit von Verträgen mit einer
Verpflichtungsdauer wird die Bezugsdauer entsprechend verlängert. Eine ordentliche Kündigung
während der vereinbarten Bezugszeit ist ausgeschlossen. Ordentliche Kündigungen des
Vertrages müssen beim Verlag spätestens 6 Wochen vor Quartalsende in Textform eingegangen
sein sofern keine anderen Vereinbarungen bestehen. Die inhaltliche Umstrukturierung der
Zeitung (z.B. Veränderung, Reduzierung oder Erweiterung der Berichterstattung) berechtigt den
Abonnenten nicht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages. Die Zusteller sind nicht
berechtigt, Kündigungen anzunehmen.
Sofern der Vertrag, aus Gründen die der Abonnent zu vertreten hat, vor Ablauf der vereinbarten
Verpflichtungsdauer endet (zum Beispiel durch außerordentliche Kündigung durch den Verlag
wegen Zahlungsverzugs des Abonnenten), hat der Abonnent bereits erhaltene Abo-Prämien
oder, im Falle eines Vertrages mit Hardware, die Hardware zurück zu geben oder deren Barwert
Vor Auslaufen des Bezugszeitraums des Abonnements wird der Verlag den Abonnenten einmalig
mittels Anruf über den noch verbleibenden Bezugszeitraum informieren (Erinnerungsservice). Der
Abonnent kann jederzeit auf den Erinnerungsservice verzichten, mittels einer eindeutigen
Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief) oder durch eine kurze Mitteilung per Mail
an abo@morgenpost.de.
Mängel der Zustellung sind unverzüglich anzuzeigen. Ein taggenauer grundsätzlicher Anspruch
auf eine Ersatzlieferung oder Rückerstattung bei mangelnder Zustellung besteht nicht. Der
Abonnent erhält in diesem Falle entsprechend eine Gutschrift.
Bei Nichterscheinen oder Nichtlieferung infolge höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Diebstahl,
Streik, Aussperrungen oder aufgrund sonstiger vom Verlag und der Zustellung nicht zu
vertretender Umstände, besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz, Minderung oder
Rückerstattung des Bezugspreises. Bei Lieferung der Zeitung per Post hat der Verlag die ihm
obliegende Lieferungsverpflichtung mit der Anlieferung bei dem beauftragten Postdienstleister
erfüllt. Die Versendungsgefahr geht dann auf den Abonnenten über.
Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Abonnent
Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Dies gilt auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche,
die aus der Übernahme einer Garantie resultieren.
Im Übrigen haftet der Verlag nach den gesetzlichen Bestimmungen (Gewährleistungsrecht),
wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird. Der
Schadensersatzanspruch ist im Falle der fahrlässigen Verletzung einer Kardinalspflicht auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Der Schadensersatzanspruch
verjährt binnen 12 Monaten nach Lieferung. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende
Haftung nach Produkthaftungsgesetz. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist,
ist die Haftung ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verlages ausgeschlossen ist, gilt dies
auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages.
Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang
mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die
Streitbeilegung-Plattform ist unter dem externen Link „http://ec.europa.eu/consumers/odr/“
erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-MailAdresse hinzuweisen. Diese lautet „abo@morgenpost.de“. Wir sind bemüht, eventuelle
Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus
sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen
Gerichtsstand ist für Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Abonnement-Vertrag resultieren, der Sitz
des Verlages, sofern es sich bei dem Abonnenten um einen Kaufmann oder eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
Gleiches gilt, wenn der Abonnent keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Der Vertrag
und diese AGB unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der
Des Weiteren speichert und verwendet der Verlag die personenbezogenen Daten eines
Abonnenten im Rahmen der Vertragserfüllung. Darüber hinaus nutzt der Verlag Ihre Adressdaten
inklusive der E-Mail-Adresse, um Sie über interessante eigene Angebote zu informieren. Sie
können dieser Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten der Berliner Morgenpost GmbH
gegenüber jederzeit per E-Mail (abo@morgenpost.de) widersprechen, ohne dass hierfür andere
Hinweis: Gemäß § 28 (4) BDSG haben Sie das Recht, der Verarbeitung und Nutzung Ihrer
personenbezogenen Daten zum Zwecke der Werbung, der Markt- oder Meinungsforschung zu
widersprechen: Berliner Morgenpost GmbH, Kennwort 31 44, 10874 Berlin, Telefon: 030 / 88 72
77 677, E-Mail: abo@morgenpost.de.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB für
Abonnenten der Berliner Morgenpost im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll
dann durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen
Bestimmung am Nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.
–An Berliner Morgenpost GmbH, Kundenservice, 10874 Berlin, Fax: 030 / 88 72 77 678,
Vertragsgrundlage für die Nutzung der digitalen Produkte sind folgende Bedingungen, deren
Einbeziehung und Kenntnisnahme der Abonnent mit einer Bestellung anerkennt.
Der Abonnement-Vertrag über die Nutzung der digitalen Produkte kommt durch die OnlineBestellung, die schriftliche oder telefonische Bestellung des neuen Abonnenten und die
schriftliche Bestätigung des Verlages zustande. Der Abonnent verpflichtet sich, als Gegenleistung
zur Nutzung des E-Paper-Dienstes, der Apps und der Nachrichtenportale den vereinbarten
Abonnement-Preis zu zahlen. Zugelassen sind nur Abonnenten, die entweder unbeschränkt
geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahre oder juristische Personen oder
Handelsgesellschaften gem. § 6 HGB sind.
Ein Vermittler ist nicht zum Inkasso und nicht zu abweichenden mündlichen Vereinbarungen
Die Berliner Morgenpost GmbH ist insbesondere bei höherpreisigen Angeboten (z.B. HardwareBundles wie Tablet-PCs) berechtigt, Auskünfte über die Bonität des Kunden vor der
Entscheidung, ob die Berliner Morgenpost GmbH das Angebot des Kunden annimmt, einzuholen.
In dem Fall, in dem die Bonitätsauskunft negativ ausfällt, kann die Berliner Morgenpost GmbH
dem Kunden Alternativangebote machen.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses oder ab
dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(Berliner Morgenpost GmbH, Kurfürstendamm 21, 10719 Berlin, Tel. 030 / 88 72 77 677, abo@morgenpost.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief,
vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch,
so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen sollen, so verlieren Sie
Ihr Widerrufsrecht ab Beginn der Ausführung des Vertrages durch uns.
Für die Rücksendung der erhaltenen Ware wie Prämien, Hardware zur Medienrezeption wie Tablets oder Smartphones gilt: Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Ware
unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie unsüber den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die
Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Sie müssen für einen etwaigen
Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang von
Voraussetzung für die Nutzung des E-Papers und der Nachrichtenportale ist die Registrierung im Single-Sign-On des Verlages.
Die Anmeldedaten dienen der Legitimation beim Online-Zugriff auf die digitalen Produkte (EPaper, Apps und Nachrichtportale). Die Daten sind daher sicher aufzubewahren und dürfen nicht
an Dritte weiter gegeben werden. Die Übergabe des E-Papers erfolgt durch die Bereitstellung in der App und im E-Paper-Bereich
des Markenportales. Die jeweilige Ausgabe des E-Papers wird bei aktivem Abobezug für die Dauer von vier Wochen ab dem Erscheinungsdatum bereitgestellt, im Fall von Einzelausgaben
nur für den betreffenden Tag. Eine darüberhinausgehende Archivierung oder Bereitstellung des
E-Papers erfolgt nicht. Das gekaufte E-Paper steht im Bereitstellungszeitraum nur im E-PaperBereich des Markenportals zum Download zur Verfügung. Der Download zu privaten
Archivierungszwecken ist ausschließlich über stationären Zugriff via PC /Laptop möglich, d.h. nicht über Tablets oder Smartphones. Mit Beendigung des Abonnements / Ablauf des
Tagespasses erlischt die Leseberechtigung für in der Vergangenheit gekaufte Ausgaben. Der Verlag behält sich ausdrücklich vor, den Zugang zum Online-Zugang oder Digital-Zugang zu
sperren, wenn durch Verschulden des Abonnenten ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt. In solchen Fällen bleibt der Abonnent weiterhin zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet
und hat darüber hinaus dem Verlag den durch den Missbrauch entstandenen Schaden zu ersetzen.
Der Download des E-Papers oder einzelner Seiten und Artikel ist nur zur eigenen Nutzung gestattet. Die gewerbliche Weitergabe und/oder gewerbliche Vervielfältigung an Dritte ist nicht
gestattet. Eine über die private Nutzung hinaus gehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen, etc., der in elektronischer
Form vertriebenen Ausgaben der Berliner Morgenpost, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich auf welchem Trägermedium und in welcher
technischen Ausgestaltung ist unzulässig und kann darüber hinaus strafbar sein.
Es gilt zunächst der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Bezugspreis. Die Preisliste wird vom Verlag in der jeweils gültigen Form auf seinen Internet-Seiten zur Verfügung
gestellt (https://abo.morgenpost.de/) oder kann in der Geschäftsstelle des Verlages eingesehen werden.
Der Bezugspreis kann vom Verlag in Form der Reduzierung und Erhöhung an die Entwicklung der Produktions- und Herstellungskosten nach billigem Ermessen angepasst werden. Die
Ankündigung erfolgt durch Bekanntgabe gegenüber dem Kunden z.B. in der Zeitung und der Veröffentlichung im E-Paper. Bei einer Erhöhung des Bezugspreises um mehr als 5 % steht dem
Kunden die Möglichkeit zu, innerhalb von 4 Wochen der Erhöhung zu widersprechen und den Vertrag zum nächsten Monatsende zu kündigen.
Der Abonnementpreis richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste und beinhalt die gesetzliche Mehrwertsteuer. Bezugspreisänderungen werden vor ihrer Wirksamkeit rechtzeitig veröffentlicht.
Der Abonnementpreis ist immer im Voraus über ein Geldinstitut zu begleichen. Der Lieferzeitraum ist der jeweilige Zeitraum, für den der Abonnementpreis im Voraus bezahlt wird.
Sobald und solange der Abonnent sich im Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt die Bereitstellung des Online-Zugangs einzustellen. Ebenso ist der Verlag berechtigt Mahngebühren
und Verzugszinsen zu berechnen. Abonnenten im Ausland müssen sicherstellen, dass der Rechnungsbetrag vollständig in Euro auf
dem Konto des Verlages eingeht. Andernfalls wird der Differenzbetrag nachgefordert.Unterbrechungen der Nutzung des Online-Zugangs sind ebenso wie eine Rückerstattung der
anteiligen Abonnementgebühren grundsätzlich ausgeschlossen.
fälligen Beträge erfolgt frühestens zum Fälligkeitsdatum des Rechnungsbetrages. Die Höhe des Abbuchungsbetrages entspricht dem Rechnungsbetrag und kann insofern in Folge der Buchung
kostenpflichtiger Sonderleistungen oder der Verrechnung von Gutschriften variieren. Der Abonnent sichert zu, rechtzeitig für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund der
Nichteinlösung oder Rückbuchung entstehen, gehen zu Lasten des Abonnenten, soweit die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Verlag verursacht wurde.
Des Weiteren ist eine Zahlung nach Rechnungsstellung mittels PayPal sowie Kreditkarte möglich.
Beinhaltet der mit dem Abonnenten geschlossene Vertrag die Lieferung von Waren wie Prämien, Hardware zur Medienrezeption wie Tablets oder Smartphones, besteht ein Eigentumsvorbehalt
der Berliner Morgenpost GmbH gemäß § 449 BGB hinsichtlich dieser Waren bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.
Ist die Lieferung von Waren wie Prämien, Hardware zur Medienrezeption wie Tablets oder Smartphones und / oder ist eine Einmalzahlung zu Vertragsbeginn vereinbart, erfolgt die
Zustellung der Ware per Postident. Der Abonnent ist verpflichtet, sich bei der Entgegennahme der Ware mit einem Bundespersonalausweis oder Reisepass auszuweisen. Die Berliner
Morgenpost GmbH oder ihr Dienstleister ist erst nach persönlicher Identifizierung und Eingang der etwaigen Einmalzahlung zur Übergabe der Ware verpflichtet.
Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Dies gilt nicht, soweit einzelvertraglich etwas anderes vereinbart
wurde. Verträge, in denen eine Mindestbezugsdauer vereinbart worden ist, werden nach deren Ablauf als unbefristete Abonnements weitergeführt, wenn sie nicht fristgerecht, d. h. mindestens 14 Tage vor Ablauf der Mindestbezugsdauer, in Textform gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung während der vereinbarten Mindestbezugsdauer ist ausgeschlossen.
Bei unbefristeten Abonnements werden ordentliche Kündigungen des Vertrages wirksam, sofern die Kündigung bis spätestens 14 Tage vor dem jeweiligen Monatsende in Textform beim Verlag eingeht bzw. keine anderen Vereinbarungen bestehen. Die inhaltliche Umstrukturierung des E-Papers und/oder des Nachrichtenportals (z.B.
Veränderung, Reduzierung oder Erweiterung der Berichterstattung) berechtigt den Abonnenten nicht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages.
Vor Auslaufen des Bezugszeitraums des Abonnements wird der Verlag den Abonnenten einmalig mittels Anruf über den noch verbleibenden Bezugszeitraum informieren (Erinnerungsservice). Der
Abonnent kann jederzeit auf den Erinnerungsservice verzichten, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief) oder durch eine kurze Mitteilung per Mail an
abo@morgenpost.de.
Kündigt die Berliner Morgenpost GmbH den Vertrag außerordentlich aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ist die Berliner Morgenpost GmbH berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend
zu machen und die Herausgabe der in ihrem Eigentum stehenden Waren zu verlangen oder anteilig nicht geleistete Zahlungen von Hardware-Pauschalen z.B. bei Tablets oder Smartphones
in Rechnung zu stellen oder den noch offenen Betrag sofort fällig zu stellen. Bereits geleistete Zahlungen zur Ware werden unter Abzug eines etwaigen Kündigungsfolgeschadensersatzanspruches erstattet.
Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu den Nachrichtenportalen 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Der Abonnent hat dem Verlag Mängel der
Verfügbarkeit der Nachrichtenportale unverzüglich anzuzeigen. Bei Nichterreichbarkeit oder Leitungsstörungen im Internet oder Nichtbereitstellung infolge
höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Diebstahl, Streik, Aussperrungen oder aufgrund sonstigervom Verlag nicht zu vertretender Umstände, besteht kein Anspruch auf Leistung,
Schadensersatz, Minderung oder Rückerstattung des Abonnementpreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund üblicher Wartungsarbeiten sind möglich. Es wird keine
Haftung für die Verfügbarkeit der Internet-Verbindung des Abonnenten übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. eines Systemausfalls können nicht
geltend gemacht werden, ausgenommen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet der Verlag nach den gesetzlichen Bestimmungen (Gewährleistungsrecht),
wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist im Falle der fahrlässigen Verletzung der Kardinalspflicht auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung. Die Haftung wegen
schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz.
Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verlages ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung
der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang
mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegung-Plattform ist unter dem externen Link „http://ec.europa.eu/consumers/odr/“
Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen
Der Verlag speichert und verwendet die personenbezogenen Daten eines Abonnenten im
Rahmen der Vertragserfüllung. Darüber hinaus werden die Adressdaten inklusive der E-MailAdresse eines Abonnenten vom Verlag genutzt, um über interessante eigene Angebote zu
informieren. Der Verwendung von personenbezogenen Daten der Abonnenten der Berliner Morgenpost GmbH kann gegenüber dem Verlag jederzeit per E-Mail (abo@morgenpost.de)
widersprochen werden, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
Gerichtsstand ist für Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Abonnement-Vertrag resultieren, der Sitz des Verlages, sofern es sich bei dem Abonnenten um einen Kaufmann oder eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Abonnent keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Der Vertrag
und diese AGB unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der IPR.
Des Weiteren speichert und verwendet der Verlag die personenbezogenen Daten eines Abonnenten im Rahmen der Vertragserfüllung. Darüber hinaus nutzt der Verlag Ihre Adressdaten
inklusive der E-Mail-Adresse, um Sie über interessante eigene Angebote zu informieren. Sie können dieser Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten der Berliner Morgenpost GmbH
gegenüber jederzeit per E-Mail (abo@morgenpost.de) widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
Hinweis: Gemäß § 28 (4) BDSG haben Sie das Recht, der Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der Werbung, der Markt- oder Meinungsforschung zu
widersprechen: Berliner Morgenpost GmbH, Kennwort 31 44, 10874 Berlin, Telefon: 030 / 88 72 77 677, E-Mail: abo@morgenpost.de.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB für Abonnenten der Berliner Morgenpost im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll
dann durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

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 § 28
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 § 28