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Timestamp: 2019-04-22 13:15:53+00:00

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Rechtsprechung: 6 U 110/09 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 10.12.2009 | KG, 21.06.2011
Verbraucherdarlehensvertrag: Verbundenes Geschäft mit Restschuldversicherung; Anfechtung des sprachunkundigen Ausländers wegen Inhalts- oder Erklärungsirrtums; Prüfungskriterien für die Sittenwidrigkeit, Widerruf; Rückgewährschuldverhältnis
LG Stuttgart, 27.05.2009 - 21 O 427/08
Soweit es hingegen für andere Zwecke verwendet worden ist, besteht eine Pflicht des Verbrauchers zur Zahlung von Zinsen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Dezember 2009 - 6 U 110/09, juris Rn. 82; OLG Schleswig, WM 2010, 1074, 1076; Schulz, EWiR 2010, 351, 352).
(4) Schon aus diesem Grund scheidet die von der Revision befürwortete Berücksichtigung des Provisionsanteils der Restschuldversicherungskosten bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses aus (ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Dezember 2009 - 6 U 110/09, juris Rn. 67).
Das wirft die Frage auf, ob die Kosten der Restschuldversicherung gleichwohl auch in diesem Fall nach wie vor im Rahmen der Sittenwidrigkeitsprüfung, die - wie oben ausgeführt - maßgeblich auf einem Vergleich des verlangten Effektivzinses mit dem marktüblichen Zins beruht, von vornherein ausgeklammert werden können, wie es die bisherige Rechtsprechung getan hat (vgl. dazu mit unterschiedlichen Auffassungen OLG Hamm, VuR 2008, 104, 105; OLG Oldenburg, WM 2009, 796, 799; OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Dezember 2009 - 6 U 110/09, juris Rn. 64 ff.; LG Bonn, BKR 2008, 78, 79 f.;… MünchKommBGB/Armbrüster, 6. Aufl., § 138 Rn. 146;… Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 7. Aufl., § 492 Rn. 104b Fn. 154; Canaris, AcP 200 (2000), 273, 302;… Pamp in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 82 Rn. 20; Reifner, WM 2008, 2329, 2334 ff.; ders., BKR 2009, 51, 55 f.; Schmidt, BKR 2009, 119, 121).
Neben der Anrechnung des Versicherungsschutzes ab Vertragsbeginn (29.01.2007) bis zum Widerruf (12.05.2009) schuldet der Beklagte wegen der Finanzierung der Versicherungsprämien durch die Klägerin gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB Wertersatz für den empfangenen Versicherungsschutz (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2009 - Az.: 6 U 110/09).
Der wirksame Widerruf des Klägers führt deshalb dazu, dass die Beklagte nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB im Verhältnis zum Kläger in die Rechte und Pflichten des jeweiligen Fonds aus dem verbundenen Vertrag eintritt (sog. bilaterale Rückabwicklung allein im Verhältnis zwischen Darlehensgeber und Verbraucher; vgl. BGH v. 10.03.2009 - XI ZR 33/08 Tz. 26; Senat v. 26.05.2009 - 6 U 21/09, juris, Tz. 21 ff., und v. 21.12.2009 - 6 U 110/09, juris, Tz. 81).
Schließlich kann die Klägerin gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 BGB den sich nach der Differenz zwischen Restschuldversicherung und Rückkaufwert bemessenden Wertersatz für den ab Vertragsbeginn bis zum Widerruf empfangenen Versicherungsschutz nebst marktüblichen Zinsen hierauf geltend machen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Dezember 2009 - 6 U 110/09, juris-Rn. 83; OLG Schleswig, Beschluss vom 17. März 2010 - 5 U 2/10, WM 2010, 1074, 1077; ferner OLG Köln - 13 U 103/08, Hinweis vom 29. März 2010).
Die Beklagten können aufgrund des wirksamen Widerrufs aller drei Darlehensverträge neben der Rückzahlung der geleisteten Zins- und Tilgungsraten auch den auf den Zeitraum nach dem Widerruf entfallenden Teil der Versicherungsprämien in Höhe des Rückkaufwertes sowie die hierauf entfallenden Zinsen verlangen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Dezember 2009 - 6 U 110/09, juris-Rn. 83; OLG Schleswig, Beschluss vom 17. März 2010 - 5 U 2/10, WM 2010, 1074, 1077).
Nach § 138 Abs. 1 BGB können Kreditverträge sittenwidrig sein, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht und der Kreditgeber die schwächere Lage des anderen Teils bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt oder sich leichtfertig der Erkenntnis verschließt, dass der Kreditnehmer sich nur wegen seiner schwächeren Lage auf die drückenden Bedingungen einlässt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2009 - 6 U 110/09, zitiert nach juris).
Nach § 138 Abs. 1 BGB können Kreditverträge sittenwidrig sein, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht und der Kreditgeber die schwächere Lage des anderen Teils bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt oder sich leichtfertig der Erkenntnis verschließt, dass der Kreditnehmer sich nur wegen seiner schwächeren Lage auf die drückenden Bedingungen einlässt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2009, Az: 6 U 110/09, zitiert nach juris).
(vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2009 - 6 U 110/09, juris Rn. 82; OLG Schleswig, WM 2010, 1074, 1076; Schulz, EWiR 2010, 351, 352).
OLG Frankfurt, 10.12.2009 - 6 U 110/09
§ 5 UWG; § 6 UWG
Preisvergleich zwischen Energietarifen; Neukundenbonus
LG Darmstadt, 02.06.2009 - 16 O 382/08
Nicht zu beanstanden ist es, wenn sich aus dem Gesamtinhalt der Werbung mit hinreichender Klarheit ergibt, dass sich der vorgenommene Vergleich nur auf die Ersparnismöglichkeiten bezieht, die sich für den Kunden nach einem Wechsel zur Antragsgegnerin im ersten Vertragsjahr ergeben können (OLG Frankfurt, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 6 U 110/09, Rn. 6 - juris).
Denn der für den Preisvergleich herangezogene Tarif "F" der Verfügungsklägerin beinhaltet den sogenannten Grundversorgungstarif, der bei der Abnahme der hier zur Diskussion stehenden Energiemenge von 30.000 kWh im Jahr für den angesprochenen Abnehmer keine wirtschaftlich vernünftige in daher ernsthaft in Betracht zu ziehende Tarifvariante darstellt (OLG Frankfurt, Urteil vom 10.12.2009, aaO., Rd.12; OLG Frankfurt…, Urteil vom 13.08.2009, aaO., Rd.7f.).
Zwar rechnet der verständige Durchschnittsverbraucher bei Preisvergleichen, wenn unterschiedliche Tarife vorhanden sind, grundsätzlich damit, dass das werbende Unternehmen dem vorgenommenen Vergleich nicht unbedingt das günstigste Angebot des Mitbewerbers zugrunde gelegt haben wird, weil die Frage, welcher Tarif im Einzelfall der günstigste ist, von einer Reihe unterschiedlicher Faktoren wie etwa der Vertragslaufzeit oder der Abnahmemenge - bei Telefonanbietern etwa auch des mitsubventionierten Handys - abhängen kann (vgl. Senat, Urteil vom 10.12.2009, Az.: 6 U 110/09, juris-Rn. 12 zu Energietarifen).
Verfahrensrecht - Berufungsbegründung muss auf Argumente des Gerichts eingehen!

References: § 138
 § 492
 § 82
 § 346
 § 358
 BGH 
 § 357
 § 346
 § 138
 § 138

§ 5
 § 6