Source: http://www.feiten.it/agb.html
Timestamp: 2019-03-22 21:02:24+00:00

Document:
feiten information & telekommunikation GmbH - feiten.it: AGB
Sämtliche Lieferungen, Angebote und Leistungen der feiten information & telekommunikation GmbH, Simmerner Str. 29, 55494 Rheinböllen, [nachfolgend „feiten.it“ genannt] erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Diese gelten auch ohne nochmalige gesonderte Vereinbarung ebenso für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(1) Alle Vereinbarungen zwischen feiten.it und dem Kunden bedürfen der Schriftform.
(2) Die Angebote von feiten.it sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform. Darüber hinaus ist feiten.it berechtigt, Bestellungen mit Zusendung der bestellten Ware anzunehmen.
(3) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewicht oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
(4) Verkaufsmitarbeiter von feiten.it sind nicht befugt, über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehende mündliche Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen zu machen.
feiten.it hält sich an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise, soweit nicht anders angegeben, 28 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Andernfalls gelten die in der Auftragsbestätigung von feiten.it genannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 4 Liefer- und Leistungszeit, Liefer- und Leistungsverzögerungen
(1) Liefertermine und-fristen bzw. bestimmte Leistungszeiten sind nur verbindlich, soweit feiten.it sie schriftlich bestätigt hat.
(2) feiten.it hat Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z.B.: Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw.), auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei Lieferanten oder in der Lieferantenkette eintreten. Sie berechtigen feiten.it, sofern diese den Kunden unverzüglich über die Störung benachrichtigt hat, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Sofern die Störung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages von diesen zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird feiten.it von seiner Verpflichtung frei, ist der Kunde nicht berechtigt hieraus Schadenersatzansprüche herzuleiten.
(4) feiten.it ist jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden unzumutbar.
(5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist feiten.it berechtigt, Schadenersatz zu verlangen.
Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Unterganges geht mit Übergabe der Sendung an den ausführenden Transporteur bzw. mit Verlassen des Lagers von feiten.it zum Zwecke der Versendung auf den Kunden über. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Versandbereitschaft auf ihn über. Im Falle des Annahmeverzugs des Kunden geht die Gefahr auf diesen mit Eintritt des Annahmeverzugs über.
§ 6 Gewährleistung, Fristen
(1) Die Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen wegen offensichtlicher Mängel beträgt ein Jahr ab Empfang der Produkte; die für die Geltendmachung von Ansprüchen wegen nicht offensichtlicher Mängel,
(2) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, die ordnungsgemäße Erfüllung der nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. Die Mängelanzeige bedarf der Schriftform.
(3) Gewährleistungsansprüche gegen feiten.it stehen nur dem Kunden zu; sie sind nicht abtretbar.
§ 7 Eigentumsvorbehalt, verlängerter Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur Erfüllung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die feiten.it, gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Kunden zustehen, im Eigentum von feiten.it.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware im Geschäftsverkehr zu verarbeiten und/ oder zu veräußern. Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig.
(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, hat der Kunde auf das Eigentum von feiten.it hinzuweisen und feiten it unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde haftet feiten.it für die dieser zum Zwecke der Geltendmachung und Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug – ist feiten.it berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder zu kündigen und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
§ 9 Zahlung, Verrechnung eingehender Zahlungen, Verzugsfolgen, Zugangssperre
(1) Rechnungen von feiten it sind spätestens 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden ist feiten.it berechtigt, Zahlungen zunächst auf die älteste Forderung verrechnen. Der Kunde wird über die Art der erfolgten Verrechnung informiert. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung verrechnet.
(2) Eine Zahlung gilt erst als dann als erfolgt, wenn feiten.it über den Betrag verfügen kann. Im Falle einer Scheckzahlung gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck unwiderruflich eingelöst wurde.
(3) Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen.
(4) Im Falle des Zahlungsverzuges ist feiten it berechtigt, ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins zu verlangen. Es gilt § 288 Abs. 2-4 BGB.
(5) Falls Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen (z.B.: Scheckrückbelastung, Zahlungseinstellung etc.), gilt auch im Falle gewährter Ratenzahlung, die gesamte Restschuld als sofort fällig. Dies gilt auch im Falle der Annahme eines Schecks. feiten.it ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
(6) Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, nur berechtigt, sofern seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.
(7) Kommt der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, ist feiten.it nach vorheriger Mitteilung an den Kunden berechtigt, den Zugang zum vertraglich zur Verfügung gestellten Kommunikationssystem auf Kosten des Kunden zu sperren, sofern die offene Forderung mindestens € 500,00 beträgt. Die Zahlungsverpflichtung sowie die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleiben hiervon unberührt.
(1) Die Haftung von feiten.it ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. feiten.it haftet jedoch nur für vorhersehbare, vertragstypische Schäden. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(2) feiten.it haftet - da die Datenkommunikation über das Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden kann, weder für ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit des gelieferten Systems.
(3) Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkung, gelten auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von feiten it.
§ 11 Hotline, Fehlermeldung
(1) feiten.it berät und unterstützt den Kunden telefonisch oder auf anderen Fernkommunikationswegen bei Mängeln oder hinsichtlich der Nutzung des Kommunikationssystems.
(2) Die Hotline steht dem Kunden arbeitstäglich (Montag – Freitag, nicht an gesetzlichen Feiertagen) zwischen 8.00 Uhr und 16.30 Uhr zur Verfügung.
(3) Bei Inanspruchnahme der Hotline hat der Kunde möglichst alle Mängel und Fehlfunktionen des Kommunikationssystems detailliert unter Beschreibung der Fehler-symptome, der Einsatzbedingungen, der Anzahl der betroffenen Arbeitsplätze, einer Schilderung der System- und Hardwareumgebung einschließlich etwaiger verbundener Drittsoftware zu schildern. Für die Mängel-bzw. Fehlerbeschreibung ist nach Möglichkeit das von feiten.it bereitgestellte Formular zu verwenden. Jede Fehlermeldung hat unverzüglich nach Entdeckung zu erfolgen.
(1) Der Kunde hat feiten it in jeder Hinsicht bei der Erfüllung der Programmpflegeleistungen oder sonstigen Leistungen zur Instandhaltung des zur Verfügung gestellten Kommunikationssystems zu unterstützen.
(2) Der Kunde hat feiten it den Zugriff auf die Software über ein Kommunikationsnetz (z.B. Internet) zu ermöglichen. Falls eine Fehlerbeseitigung per Datenfernübertragung wegen fehlender Zugriffsmöglichkeit nicht durchführbar ist und ein Vorort-Einsatz erforderlich wird, erfolgt die Berechnung dieser Leistung gemäß der jeweils aktuellen Preisliste von feiten.it zuzüglich Fahrtkosten, Spesen und der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Besteht ein vom Kunden gemeldeter Fehler nicht oder ist dieser nicht auf die Software zurückzuführen, so trägt der Kunde die im Zuge der Fehleranalyse und sonstigen Bearbeitung feiten.it entstandenen Kosten gemäß deren jeweils aktueller Preisliste.
§ 13 Datenschutz, Datennutzung
(1) Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten werden von feiten.it ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und gespeichert.
(2) Die Verwendung der personenbezogenen Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), erfolgt ausschließlich zur Abwicklung des zwischen dem Kunden und feiten.it geschlossenen Vertrages. Eine darüber hinausgehende Nutzung dieser Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote von feiten.it bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Die Einwilligungserklärung kann jederzeit widerrufen werden.
(3) Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Angebote von feiten.it zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten insbesondere die Merkmale zu Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Kunden als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien.), werden zunächst ausschließlich zur Abwicklung des geschlossenen Vertrages verwendet. Diese Daten wird feiten.it darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung von Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, dieser Nutzung zu widersprechen.
(4) Wünscht der Kunde weitere Informationen oder die ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung seiner Bestandsdaten abzurufen, zu widerrufen bzw. der Verwendung der Nutzungsdaten zu widersprechen, steht zusätzlich der Support unter der E-Mailadresse info@feiten.it oder telefonisch unter 0800/33483648 zur Verfügung.
Verbraucher werden auf folgendes hingewiesen:
Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Die Rückgabe kann in unserer Verkaufsstelle, einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort erfolgen.
Für Verträge unter Kaufleuten ist Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist 55469 Simmern.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
4Helpdesk (ALT-E).
6Anfahrt (ALT-N).
feiten information & telekommunikation GmbH | Simmerner Str. 29 | 55494 Rheinböllen | Freecall : 0800/33483648

References: § 4

§ 6
 § 377

§ 7

§ 9
 § 288

§ 11

§ 13