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Timestamp: 2020-08-05 02:13:27+00:00

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BGH, 23.05.1980 - V ZR 129/76 - dejure.org
https://dejure.org/1980,816
BGH, 23.05.1980 - V ZR 129/76 (https://dejure.org/1980,816)
BGH, Entscheidung vom 23.05.1980 - V ZR 129/76 (https://dejure.org/1980,816)
BGH, Entscheidung vom 23. Mai 1980 - V ZR 129/76 (https://dejure.org/1980,816)
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ErbbauVO § 9a Abs. 1
Zulässigkeit einer Erhöhung eines Erbbauzinses im Hinblick auf die Billigkeitsschranke - Formelle Voraussetzungen für eine Neufestsetzung eines Erbbauzinses anhand einer Anpassungsklausel - Berücksichtigung einer Billigkeitsschranke bei einem Erhöhungsverlangen - Begriff ...
BGHZ 77, 188
NJW 1980, 2243
MDR 1980, 834
DNotZ 1981, 258 (Ls.)
DB 1980, 1533
DB 1980, 1635
Beides steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. nur BGHZ 77, 188, 190;… Urt. v. 25. Oktober 2002, V ZR 396/01, WM 2003, 648, 651).
Zur Beurteilung der Vergleichbarkeit der verschiedenen Maßstäbe bietet es sich an, eine Auskunft des Statistischen Bundesamtes zu den tatsächlichen Grundlagen der Statistiken einzuholen (vgl. auch Senat, BGHZ 77, 188, 191).
Es ist auch nicht verständlich, woraus das Berufungsgericht herleitet, es schließe sich mit seiner Ansicht den Überlegungen des Bundesgerichtshofs an, die dieser in seinem Urteil vom 23. Mai 1980, NJW 1980, 2243 (V ZR 129/76 = BGHZ 77, 188) angestellt habe, wobei der insoweit einschlägige Teil der Entscheidung nicht veröffentlicht worden sei.
Die Ausführungen in diesem - im übrigen in WM 1980, 878 vollständig veröffentlichten - Urteil (s. insbesondere BGHZ 77, 188, 191 Abs. 2/192 Abs. 1 - WM a.a.O. S. 881 Abs. 2) lassen hinreichend erkennen, daß der Senat die Worte "Arbeiter und Angestellte" jeweils in umfassendem Sinn und nicht etwa nur als männliche Pluralform verwendet hat (…vgl. auch die Bezugnahme a.a.O. auf "Durchschnittseinkommen je Einwohner der Bundesrepublik Deutschland").
Zur Frage, in welchem Verhältnis einerseits die Entwicklung der Einkommen, andererseits die Entwicklung der Lebenshaltungskosten bei der Neufestsetzung eines Erbbauzinses nach Maßgabe der Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse im Sinn des § 9 a Abs. 1 Satz 2 ErbbauVO zu berücksichtigen sind (Bestätigung von BGHZ 77, 188, 192).
Was nun die im Rahmen des § 9 a Abs. 1 Satz 2 ErbbauVO maßgebenden Kriterien für die Beurteilung der "Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse" betrifft, geht das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats davon aus, daß hierbei auf die prozentualen Steigerungen abzustellen ist, die nach den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Indexzahlen einerseits die Lebenshaltungskosten eines Vier-Personen-Arbeitnehmerhaushalts mit mittlerem Einkommen, andererseits die Bruttoverdienste der Arbeiter in der Industrie sowie die Bruttoverdienste der Angestellten in Industrie und Handel erfahren haben (BGHZ 75, 279, 283 und 77, 188), und zwar bezogen auf die Zeit seit Abschluß des die Anpassungsklausel enthaltenden Vertrages (BGHZ 68, 152, 154) [BGH 03.12.1976 - V ZR 60/76].
Auf dem Boden der weiteren Rechtsprechung des Senats, daß Lebenshaltungskostenanstieg und Einkommensanstieg mit gleichem Gewicht zu berücksichtigen sind, also das Mittel aus den Anstiegswerten dieser beiden Kriterien maßgebend ist (s. außer dem bereits erwähnten Urteil BGHZ 77, 188, 192 weiter BGHZ 77, 194, 200 unter 2.; Senatsurteil vom 4. Juli 1980, V ZR 49/79, NJW 1980, 2519 = WM 1980, 1197; Senatsurteil vom 27. Mai 1981, V ZR 20/80, WM 1981, 1054, 1055 unter 2. b), würde sich aus den obigen Zahlen ein maßgebender Erhöhungsprozentsatz von (91,39 + 292, 46 = 383, 85: 2 =) 191, 92 % ergeben; dies entspräche einer Erhöhung des ursprünglichen Erbbauzinses von 0, 50 DM um 0, 9.596,00 DM auf 1, 4.596,00 DM.
Es geht in diesem Zusammenhang daher nicht um die Abwägung von Nachteilen, die entweder den Grundstückseigentümer oder den Erbbauberechtigten treffen könnten, sondern um die Frage, was unter der "Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse" im Sinn des § 9 a Abs. 1 Satz 2 ErbbauVO zu verstehen ist, mit anderen Worten, welche Kriterien heranzuziehen sind und mit welchem Gewicht die einzelnen Kriterien zu berücksichtigen sind, um ein zutreffendes Bild von der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse zu erlangen (siehe auch hierzu die bereits erwähnten Senatsurteile BGHZ 75, 279, 283; 77, 188, 192 sowie Urteil vom 4. Juli 1980, V ZR 49/79, NJW 1980, 2519).
Soweit das Berufungsgericht im Hinblick auf den vorgesehenen Anpassungsmaßstab, nämlich die Änderung des Lebenshaltungskostenindexes für mittlere Verbrauchergruppen, die Regelung für nicht unangemessen im Sinn dieser Kontrolle gehalten hat, entspricht dies der Sache nach der ständigen Senatsrechtsprechung (s. statt vieler Urteil vom 20. Oktober 1972, V ZR 137/71, LM ErbbauVO § 9 Nr. 9 = NJW 1973, 142; vgl. auch BGHZ 77, 194, 200 unter 2. sowie § 9 a Abs. 1 ErbbauVO i.V.m. BGHZ 77, 188).
Die sich damit zwangsläufig vermindernde Spanne zwischen den Verhältnissen zu Beginn und zu Ende des maßgebenden Zeitraumes könnte sich allerdings dadurch ausgleichen, daß in diesem Zusammenhang nun nicht nur auf die Entwicklung der Lebenshaltungskosten abzustellen, sondern nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch die Entwicklung der Einkommensverhältnisse mit heranzuziehen ist (wegen der Einzelheiten s. BGHZ 77, 188).
Als Maßstab hierfür wiederum kommt, wie der Senat in dem Urteil BGHZ 75, 279 sowie in dem zum Abdruck in BGHZ vorgesehenen Urteil vom 23. Mai 1980, V ZR 129/76, eingehend dargelegt hat, unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck dieser Gesetzesbestimmung der aus den im jeweiligen Bezugszeitraum eingetretenen prozentualen Steigerungen einerseits der Lebenshaltungskosten und andererseits der Einkommen gebildete Durchschnittswert in Betracht; dabei soll für die Einkommensseite an die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten über die Entwicklung der Bruttoverdienste aller Arbeiter sowie der Bruttoverdienste der Angestellten in Industrie und Handel angeknüpft und hieraus ein Durchschnittswert gebildet werden.
Als Maßstab für die Beurteilung der "Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse" im Sinn des § 9 a Abs. 1 Satz 2 ErbbauVO kommt, wie der Senat in den Urteilen vom 18. Mai 1979 und vom 23. Mai 1980, BGHZ 75, 279 und 77, 188 eingehend dargelegt hat, unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck dieser Gesetzesbestimmung der aus den - im jeweiligen Bezugszeitraum eingetretenen - prozentualen Steigerungen einerseits der Lebenshaltungskosten und andererseits der Einkommen gebildete Durchschnittswert in Betracht; dabei ist es angezeigt, hinsichtlich der Lebenshaltungskosten auf den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Index für einen Vier-Personen-Arbeitnehmerhaushalt mit mittlerem Einkommen abzustellen, sowie hinsichtlich der Einkommensseite an die ebenfalls vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten über die Entwicklung der Bruttoverdienste der Arbeiter in der Industrie sowie der Bruttoverdienste der Angestellten in Industrie und Handel anzuknüpfen und hieraus einen Durchschnittswert zu bilden (ebenso Senatsurteil vom 4. Juli 1980, V ZR 49/79, WM 1980, 1197 = NJW 1980, 2519).
Billigkeitsgesichtspunkte unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles sind dagegen dafür maßgebend, ob bis zu dieser vom Gesetz gezogenen Obergrenze gegangen werden kann (sofern überhaupt der Vertrag als solcher einen Anspruch in dieser Höhe gewährt), sowie dafür, ob ausnahmsweise ein Überschreiten dieser Grenze geboten ist (BGHZ 75, 279, 283; 77, 188, 190).

References: § 9
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