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Timestamp: 2018-07-16 07:29:51+00:00

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D. Eigenverwaltung nach § 270 InsO : Das Schutzschirmverfahren – Auswirkungen des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen auf die Eigenverwaltung
D. Eigenverwaltung nac...
Das Schutzschirmverfahren – Auswirkungen des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen auf die Eigenverwaltung
Rechtliche und tatsächliche Folgen für die Sanierungspraxis
Gegenstand dieses Buches ist, ob die vom Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) verfolgten Ziele tatsächlich erreicht werden können. Der Autor untersucht, ob die ESUG-Reform das Potential hat, Sanierung, Restrukturierung und Reorganisation zu stärken, oder ob nach wie vor Liquidation und Zerschlagung an der Tagesordnung bleiben. Neben einer dogmatischen Einordnung der Verfahren nach § 270a InsO und § 270b InsO erörtert er rechtliche und tatsächliche Probleme dieser Verfahren, wie zum Beispiel das Verhältnis zwischen dem Aussteller der Bescheinigung und dem vorläufigen Sachwalter, die Ausgestaltung und Auslegung der Bescheinigung, sowie die Veröffentlichung der Bestellung des Sachwalters. Darüber hinaus behandelt der Autor das Verhältnis der beiden Verfahren zueinander und bewertet deren jeweiligen Vor- und Nachteile.
978-3-631-73164-2
https://doi.org/10.3726/b11715
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XXV, 200 S., 6 s/w Abb.
D. Eigenverwaltung nach § 270 InsO
Um die ESUG-Reform hinsichtlich der Eigenverwaltung, d. h. in erster Linie die Einführung des allgemeinen Eröffnungsverfahrens nach § 270a InsO und des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO beurteilen zu können, müssen zunächst die Grundzüge der Eigenverwaltung im eröffneten Verfahren dargestellt werden. Zwar wird das Eigenverwaltungsverfahren nach § 270 InsO als eröffnetes Verfahren zeitlich nach dem Schutzschirmverfahren und dem Eröffnungsverfahren durchgeführt, allerdings gibt es zahlreiche Überschneidungspunkte. Beide Eröffnungsverfahren bauen auf dem Eigenverwaltungsverfahren auf und werden im Idealfall durch dieses fortgesetzt.
Normalerweise geht beim Insolvenzverfahren spätestens mit der Verfahrenseröffnung gem. § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis vom Schuldner auf den Insolvenzverwalter über. Allerdings kann sie auch schon im Eröffnungsverfahren auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übergehen, sofern dem Schuldner ein allgemeines Veräußerungsverbot auferlegt wurde.252 Dieses in der Insolvenzordnung geltende Grundprinzip dient dazu, die Einwirkungsmöglichkeiten des Schuldners auf das zur Insolvenz gehörende Vermögen zu verhindern und eine bestmögliche, gemeinschaftliche Gläubigerbefriedigung herbeizuführen.253
I. Gegenstand und Hintergrund der Untersuchung
2. Gründe der verspäteten Antragstellung
a) Kontrollverlust
b) Stigmatisierung der Insolvenz
c) Zurückhaltung bei Insolvenzgerichten und Insolvenzverwaltern
d) Rechtsunsicherheiten
4. Notwendigkeit der Reform des Insolvenzrechts
5. Die ESUG-Reform
6. Zielsetzung des ESUG
B. Geschichtliche Eckpunkte des Insolvenzrechts
I. Konkursordnung von 1877
II. Vergleichsordnung von 1935
IV. Insolvenzordnung von 1999
V. Gesetzgebungsverfahren der ESUG-Reform von 2012
1. Hintergrund und Zielsetzung der Reform
2. Vorbilder der Eigenverwaltung
a) Reorganisationsverfahren nach Chapter 11
b) Vergleichsordnung
c) Eigenzwangsverwaltung landwirtschaftlicher Grundstücke
C. Überblick über das Eigenverwaltungsverfahren
I. Ursachen der Insolvenz
1. Frühzeitige Antragstellung
2. Erfahrung der bisherigen Geschäftsführung
3. Kostenvorteil durch geringere Vergütung des Sachwalters
4. Kostenvorteil durch Wegfall oder geringere Einarbeitungszeit
5. Sonstige Vorteile
III. Kritik an der Eigenverwaltung
V. Praktische Relevanz der Eigenverwaltung
1. Eigenverwaltungsverfahren im Überblick
2. Eigenverwaltungsverfahren nach Unternehmensgröße
3. Verhältnis Eröffnungs- zu Schutzschirmverfahren
4. Gesamtwirtschaftlicher Zusammenhang
a) Schäden durch Unternehmensinsolvenzen in Deutschland
b) Arbeitsplatzverlust durch Unternehmensinsolvenzen
c) Unternehmensinsolvenzen nach Anzahl der Beschäftigten (Angaben in Prozent)
d) Unternehmensinsolvenzen nach Umsatzgröße
III. Anordnungsvoraussetzung
1. Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
2. Antrag auf Eigenverwaltung
3. Zeitpunkt des Antrags auf Eigenverwaltung
4. Keine Gläubigerbenachteiligung
IV. Amtsermittlung in der Eigenverwaltung
V. Rechtstellung und Aufgaben des Schuldners
VI. Rechtstellung und Aufgaben des Sachwalters
1. Rechtstellung des Sachwalters
2. Prüfungs-, Überwachungs- und Anzeigepflichten des Sachwalters § 274 Abs. 2 und Abs. 3 InsO
a) Überprüfung der wirtschaftlichen Lage
c) Anzeigepflichten
3. Mitwirkungsrechte des Sachwalters § 275 InsO
a) Zustimmungsvorbehalt
b) Übernahme der Kassenführung
4. Auswahl und Bestellung des Sachwalters
a) Natürliche Person
b) Geschäftskunde
c) Unabhängigkeit
5. Mitbestimmungsrecht der Gläubiger
6. Vergütung des Sachwalters
VII. Gläubigermitwirkung
a) Obligatorische vorläufige Gläubigerausschuss
b) Fakultative vorläufige Gläubigerausschuss
c) Vorläufige Gläubigerausschuss nach § 21 Abs. 2 Nr. 1a InsO
3. Keine Anhörung bei nachteiliger Auswirkung
4. Benennung der Mitglieder
VIII. Begründungspflicht bei Ablehnung des Antrags § 270 Abs. 4 InsO
E. Eröffnungsverfahren nach § 270a InsO
2. Dogmatische Einordnung des Eröffnungsverfahrens
II. Voraussetzungen der vorläufigen Eigenverwaltung
1. Antragstellung § 270a Abs. 1 InsO
a) Zeitpunkt der Antragstellung
b) Antragstellung bis zur Anordnung von Sicherungsmaßnahmen
c) Antragstellung bis zur Entscheidung über die Verfahrenseröffnung
2. Offensichtliche Aussichtslosigkeit
a) Evidenzkontrolle
b) Nachforschungspflicht/Amtsermittlungsgrundsatz
III. Der vorläufige Sachwalter im Eröffnungsverfahren
1. Mitwirkung der Überwachungsorgane
a) Keine Anwendbarkeit des § 276a InsO
b) Anwendbarkeit des § 276a InsO auf §§ 270a, b InsO
c) Anwendbarkeit des § 276a InsO auf § 270b InsO
2. Vergütung des vorläufigen Sachwalters
a) Regelungen der insolvenzrechtlichen Vergütungsordnung
b) Keine gesetzliche Regelung für den vorläufigen Sachwalter
c) Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung
d) Regelsatz i.H.v. 25 Prozent der Regelvergütung des Sachwalters
e) Regelsatz i.H.v. 60 Prozent der Regelvergütung des Insolvenzverwalters
f) Regelsatz i.H.v. 25 Prozent der Regelvergütung des Insolvenzverwalters
g) Einzelfalllösung
IV. Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses
V. Anordnung von Sicherungsmaßnahmen
VI. Antragsrücknahme bei drohender Zahlungsunfähigkeit
VII. Begründung von Masseverbindlichkeiten
2. Gerichtlicher Streitstand
a) keine Ermächtigungskompetenz mangels Rechtsgrundlage
b) Ermächtigung des vorläufigen Sachwalters
c) Einzelermächtigung des Schuldners
d) Einzelermächtigung des Schuldners mit Zustimmungsvorbehalt
e) Begründung von Masseverbindlichkeiten auf Grund eigener Rechtsmacht des Schuldners
3. Zusammenfassung der Gerichtsentscheidungen
4. Literaturauffassung
a) Ausschluss der Ermächtigung durch Umkehrschluss zu § 270b Abs. 3 InsO
cc) Teleologische Gründe
b) Analoge Anwendung des § 270b InsO
c) § 275 InsO ist keine Ermächtigungsgrundlage
d) § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO i.V.m. der Rechtsprechung des BGH zur Einzelermächtigung
aa) Generalklausel § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO
bb) Rechtsprechung des BGH zur Einzelermächtigung
e) Ermächtigung des vorläufigen Sachwalters anstelle des Schuldners?
g) Auswirkungen auf die Praxis
F. Verfahren zur Vorbereitung einer Sanierung gem. § 270b InsO
1. Kein Moratorium
2. Verfahren sui generis
III. Anordnungsvoraussetzungen
1. Kritik am Zeitpunkt der Antragstellung
IV. Zeitpunkt der drohenden Zahlungsunfähigkeit
V. Der vorläufige Gläubigerausschuss im Schutzschirmverfahren
1. § 22a InsO fakultativ
2. § 22a InsO zwingend
VI. Auslegung und Anwendungsbereich der Bescheinigung nach § 270b InsO
1. Sinn und Zweck der Bescheinigung
2. Umfang der Bescheinigung
4. Aussichtslosigkeit der Sanierung
5. Prüfungskompetenz des Gerichts
a) Plausibilitätskontrolle
b) Umfangreiches Prüfungsrecht
6. Alter der Bescheinigung
a) Literaturmeinung
VII. Aussteller der Bescheinigung
1. Person und Qualifikation
2. Juristische Person als Bescheiniger
3. Unabhängigkeit des Bescheinigers
a) Unabhängigkeit des Bescheinigers
b) Keine Unabhängigkeit
4. Zwischenergebnis zum Aussteller der Bescheinigung
VIII. Öffentliche Bekanntmachung der Anordnung der vorläufigen Sachwalterschaft nach §§ 270a, 270b InsO
2. Zweck der öffentlichen Bekanntmachung
b) Gewährleistung der Verfahrensbeteiligung
c) Verfahrensvereinfachung
a) Ermessensentscheidung des Gerichts
b) Keine öffentliche Bekanntmachung
IX. Entscheidung des Gerichts über den Schutzschirmantrag
1. Fristsetzung zur Vorlage eines Insolvenzplans
a) Kritik an der Dauer der Frist
2. Bestellung eines vorläufigen Sachwalters
3. Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 1, 2 Nr.1a, 3 bis 5 InsO
4. Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner
a) Erforderlichkeit eines Liquidationsplans
X. Verlauf und Beendigung des Verfahrens
1. Ausarbeitung eines Insolvenzplans
2. Eintritt der Zahlungsunfähigkeit
3. Aufhebung des Verfahrens
a) Aussichtslosigkeit der angestrebten Sanierung, § 270b Abs. 4 Nr. 1 InsO
b) Aufhebungsantrag durch den vorläufigen Gläubigerausschuss
c) Aufhebung durch sonstige Gläubiger
d) Ungeschriebene Aufhebungsgründe
XI. Entscheidung des Gerichts über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
XII. Auswirkungen auf den vorläufigen Sachwalter
G. Vergleichende Betrachtung
I. Anordnung der Verfahren
II. Untersagung/Einstellung der Zwangsvollstreckung
III. Vorschlagsrecht des Sachwalters
IV. Aufhebung des Verfahrens
V. Möglichkeit der Antragsrücknahme
VI. Begründung von Masseverbindlichkeiten
VII. Bescheinigung
VIII. Ausarbeitung des Insolvenzplans

References: § 270
 § 270
 § 270
 § 270
 § 270
 § 270
 § 270
 § 80
 § 274
 § 275
 § 21
 § 270
 § 270
 § 270
 § 276
 § 276
 § 276
 § 270
 § 270
 § 270
 § 275
 § 21
 BGH 
 § 21
 BGH 
 § 270
sui generis
 § 22
 § 22
 § 270
 § 21
 § 270