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Timestamp: 2018-01-19 03:47:52+00:00

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Stadtverwaltung Kassel - 7.11 Satzung zur Regelung des Marktwesens (Marktordnung) für die Stadt Kassel
7.11 Satzung zur Regelung des Marktwesens (Marktordnung) für die Stadt Kassel
Vom 30. Oktober 1996 in der Fassung der ersten Änderung vom 5. November 2001
§ 1 Marktbereich
§ 2 Markttage
§ 3 Verkaufszeiten
§ 4 Betriebszeiten
§ 5 Gegenstände des Marktverkehrs
§ 6 Verkauf und Lagerung
§ 7 Stehengelassene Waren und Fundsachen
§ 8 Benutzungsverhältnis
§ 10 Marktstörungen
§ 11 Vergabe der Marktstände
§ 12 Beendigung des Benutzungsverhältnisses
§ 13 Art der Stände, Einrichtungen für Strom und Wasser
§ 14 Reinigung und Wegschaffen der Abfälle
§ 15 Schadenshaftung und Versicherungen
§ 16 Gebühren
§ 17 Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung
Die Stadt Kassel betreibt Märkte als öffentliche Einrichtungen.
Wochenmärkte werden auf folgende Marktanlagen durchgeführt:
auf dem Wehlheider Platz
auf dem Grunnelbachplatz in Niederzwehren
Der Magistrat kann die Märkte vorübergehend verlegen.
Die Märkte finden jeweils freitags statt.
Der Magistrat kann die Markttage abweichend festsetzen.
Die Märkte finden statt
freitags von 07.00 Uhr bis 13.00 Uhr
Der Magistrat kann die Verkaufszeiten abweichend festlegen.
Während der Verkaufszeiten dürfen sich außer den Marktständen keine Zugfahrzeuge auf den Marktanlagen befinden. Außerdem dürfen Stände während dieses Zeitraumes weder auf- noch abgebaut werden.
Den Inhabern der Marktstände und den Anlieferern ist es gestattet, die Marktanlagen jeweils 1 Stunde vor und 1 Stunde nach den Verkaufszeiten zu betreten.
Gegenstände des Marktverkehrs sind:
Lebensmittel im Sinne des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes mit Ausnahme von alkoholischen Getränken,
rohe Naturerzeugnisse.
Der Verkauf darf nur von den hierfür zugewiesenen Plätzen, Ständen und Räumen (Marktstand) aus erfolgen. Das Berühren der Waren durch die Käufer ist verboten.
Waren dürfen nicht durch lautes Ausrufen, Anpreisen oder im Umhergehen angeboten werden. Wer Warenproben, Geschäftsanzeigen, Reklamezettel oder sonstige Gegenstände in der Marktanlage verteilen will, bedarf der vorherigen schriftlichen Erlaubnis des Magistrats.
Für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln gilt die Lebensmittelhygieneverordnung in der jeweils gültigen Fassung.
Unbeschadet sonstiger für Gegenstände des Marktverkehrs geltender Vorschriften dürfen verfälschte, verdorbene oder gesundheitsschädliche Waren weder feilgeboten noch auf dem Verkaufsplatz aufbewahrt werden. Waren mit ersichtlichen Anzeichen des Verderbs dürfen nicht auf die Verkaufsplätze gebracht werden.
In den Gängen und Durchfahrten dürfen Waren, Leergut und Gerätschaften nicht abgestellt werden. Bei der Auslage der Waren dürfen die Standplatzgrenzen nicht überschritten werden. Es ist nur mit vorheriger Erlaubnis der Marktverwaltung zulässig, leerstehende Stände und Räume - auch nur vorübergehend - ganz oder teilweise zu besetzen. Die zum Zudecken benutzten Tücher, Planen usw. dürfen nur aus weißem oder hellem Material hergestellt und müssen stets einwandfrei und sauber sein.
An jedem Marktstand sind auf Kosten des Standinhabers auf einem Schild, das die Mindestgröße von 20 x 30 cm haben muß, Vor- und Zuname sowie die Anschrift des Inhabers deutlich sichtbar und lesbar anzubringen. Die feilgebotenen Waren sind mit Preisen und Handelsklassen auszuzeichnen. An den Verkaufsständen für Fleisch- und Wurstwaren sind Preistabellen aufzuhängen.
Die Verkäufer sind vom Beginn der Verkaufszeit an für gute Beschaffenheit, gleichmäßige Sortierung, angemessene Verpackung, richtige Stück- und Bundzahl sowie für das richtige Gewicht ihrer Waren verantwortlich. Die Waren dürfen nicht derart ausgestellt oder verpackt werden, daß die für den Käufer unsichtbare Ware schlechter ist als die sichtbare oder daß der Käufer in anderer Weise geschädigt wird. Die Bestimmungen des Eichgesetzes sind zu beachten.
In den Marktanlagen dürfen Treibstoffe nicht gelagert werden.
Waren, die sich an Orten befinden, an denen sie nicht abgestellt werden dürfen oder die aus freizumachenden aber nicht geräumten Marktständen fortgenommen werden müssen, kann der Magistrat auf Kosten des Eigentümers verwahren. Verderbliche Waren kann der Magistrat freihändig verkaufen. Der Erlös abzüglich der entstehenden Verwaltungskosten gebührt dem Eigentümer.
In der Marktanlage gefundene Gegenstände sind bei der Marktaufsicht abzuliefern.
Sämtliche Personen, die die Marktanlage betreten, sind damit den Bestimmungen dieser Satzung sowie den Anordnungen und Weisungen der Marktaufsicht unterworfen.
Den mit einem Dienstausweis des Magistrats versehenen Beauftragten sowie den Beauftragten der amtlichen Lebensmittelüberwachung ist der Zutritt zu allen Marktständen im Bereich der Marktanlage zur Ausübung ihrer Amtsgeschäfte jederzeit gestattet.
Jede Störung des Marktfriedens ist verboten.
Bettler, Hausierer und Betrunkene dürfen sich innerhalb der Marktanlage nicht aufhalten.
Tiere, mit Ausnahme von Blindenhunden, auf die Marktanlagen mitzubringen oder dort umerlaufen zu lassen;
sperrige, den Markt störende oder gefährdenden Sachen, insbesondere Fahrräder, auf die Märkte mitzuführen oder dort zu belassen.
Die Marktstände werden auf Zeit oder auf Widerruf vergeben. Für saisonbedingte Waren werden Tagesplätze nach vorheriger Vereinbarung zur Verfügung gestellt.
Der Magistrat vergibt die Marktstände nach pflichtgemäßem Ermessen und bestimmt den Warenkreis für den einzelnen Marktstand. Der Magistrat kann einen Austausch von Marktständen entschädigungslos anordnen.
Der zugewiesene Marktstand darf nur zum eigenen Geschäftsbetrieb des Inhabers und für den vom Magistrat bestimmten oder zugelassenen Warenkreis benutzt werden.
Überlassungen an andere Personen, die Aufnahme Dritter, ein eigenmächtiger Tausch oder eine auch nur vorübergehende eigenmächtige Änderung des Warenkreises sind nicht gestattet und berechtigen den Magistrat, über den Marktstand sofort anderweitig zu verfügen, wenn notwendig, auch zwangsweise Räumung auf Kosten und Gefahr des Inhabers durchzuführen.
Bereits fällig gewordene Gebühren bleiben zu zahlen.
Die Zuweisung auf Zeit oder Widerruf zu vergebender Marktstände ist beim Magistrat schriftlich zu beantragen. Die Zuteilung erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Kein Marktstand darf vor Erteilung des schriftlichen Bescheides benutzt werden.
Soweit Tagesplätze verfügbar sind, werden sie täglich unmittelbar nach Beginn der Betriebszeit von Beauftragten des Magistrats vergeben. Niemand darf eigenmächtig einen Platz einnehmen oder dessen festgesetzte Grenzen überschreiten. Der Magistrat kann Tagesplätze an einem Tage vergeben, so oft sie verfügbar werden. Sie sind auch dann verfügbar, wenn sie binnen einer Stunde nach Beginn der Verkaufszeit nicht besetzt worden sind.
Der Magistrat kann die Gestattung zur Benutzung auf Zeit oder Widerruf vergebener Marktstände mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Monatsende schriftlich widerrufen. Dieselbe Frist gilt für den Verzicht des Benutzers.
Werden auf Zeit oder Widerruf vergebene Marktstände nicht zur Ausübung des Handels benutzt, so kann der Magistrat die Gestattung zur Benutzung mit sofortiger Wirkung schriftlich widerrufen. Er kann dem Inhaber den Marktstand belassen, sofern er nachweist, daß er aus wichtigem Grund in der Ausübung der Benutzung behindert ist.
Müssen die Gebühren zwangsweise beigetrieben werden, so kann der Magistrat die Zuweisung der überlassenen Marktstände fristlos widerrufen, die sofortige Räumung verlangen sowie diese auf Kosten und Gefahr des bisherigen Benutzers durchführen.
Wird eine sofortige Räumung gemäß Abs. 2 und 3 angeordnet, so kann der Magistrat über die Marktstände frei verfügen.
Das Gleiche gilt, wenn der Benutzer
ohne Zustimmung des Magistrats seinen Warenkreis verändert,
verstirbt und weder der Ehegatte noch Abkömmlinge des Verstorbenen den Betrieb weiterführen.
Die Verkaufsstände sind so zu gestalten, daß sie ohne Verankerungen im Boden aufgestellt werden können. Sie sind nach Ende der Betriebszeit zu entfernen.
Für die Versorgung der Stände mit Strom und Wasser sowie Abwasser werden die vorhandenen Anschlüsse zur Verfügung gestellt.
Jede vermeidbare Verschmutzung der Marktanlage ist verboten.
Die Inhaber sind für die Reinhaltung ihrer Marktstände und der angrenzenden Gänge und Fahrbahnen bis zu deren Mitte verantwortlich.
Es ist untersagt, Abfälle irgendwelcher Art in die Gänge, Fahrbahnen oder Verkaufsstände zu werfen oder von außen in die Marktanlage zu bringen.
Für die Beseitigung der Abfälle sind die Inhaber der Marktstände verantwortlich. Abfälle und Kehricht sind innerhalb der Marktstände und Lagerräume in geeigneten Behältern so zu verpacken, daß der Marktverkehr nicht gestört und die Waren nicht verunreinigt oder sonst nachteilig beeinflußt werden können. Täglich nach Schluß der Verkaufszeit sind sie vom Inhaber des Marktstandes mitzunehmen oder zur einem von der Marktaufsicht bezeichneten Sammelplatz zu schaffen. Abfälle, die durch ihr Ansehen oder ihren Geruch widerlich sind oder werden können, sind von dem Inhaber des Marktstandes unverzüglich fortzuschaffen.
Die Marktanlage wird nach Ende der Betriebszeit durch Bedienstete des Magistrats gereinigt. Abfälle und Verunreinigungen, die nach dieser Reinigung entstehen, sind von den Verursachern unverzüglich zu beseitigen.
Die Inhaber der Marktstände haften für sämtliche Schäden, die sich aus der Vernachlässigung ihrer Pflichten ergeben.
Die Marktstandvergabe sowie die Erlaubniserteilung zur Benutzung der Nebenanlagen begründen für die Stadt Kassel gegenüber den Marktstandinhabern keinerlei Haftung.
Für die Benutzung der Marktanlage sind Gebühren nach der Marktgebührenordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung zu entrichten.
Durch die Aufsichtspersonen des Magistrats können Marktbesucher des Marktes verwiesen werden, die insbesondere
die Ruhe oder Ordnung stören,
andere Personen an der Benutzung des Marktes hindern oder durch Worte oder Tätlichkeiten belästigen,
sich auf dem Markt umhertreiben,
betteln, hausieren oder betrunken sind,
den Anweisungen der Bediensteten der Marktaufsicht nicht unverzüglich Folge leisten.
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den in den §§ 3 bis 7, 9, 10, 13 und 14 dieser Satzung enthaltenen Pflichten oder Verboten zuwiderhandelt.
Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 500,00 Euro geahndet werden.
Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.
Satzung vom 30. Oktober 1996 am 12. November 1996
Erste Änderung vom 5. November 2001 am 1. Januar 2002

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17