Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2018/922.html
Timestamp: 2020-08-08 06:32:22+00:00

Document:
Jusletter - 29. Januar 2018
Es freut uns sehr, Ihnen mit dieser Jusletter Schwerpunkt-Ausgabe eine reiche Palette aktueller Beiträge zu verschiedenen Aspekten des Gesundheitsrechts zusenden zu dürfen.
In den letzten Jahren haben zwei Themen die Krankenversicherungspolitik wiederholt beschäftigt: Einerseits die Zulassungsregulierung («Zulassungsstopp»), andererseits die immer wieder aufkeimende Idee einer andern Organisation der Krankenversicherung, namentlich der Gedanke einer Einheitskasse. Zum ersteren Thema stellen Kerstin Noëlle Vokinger, Thomas Rosemann, Daniel Staffelbach, Nathalie Scherz und Urs Jakob Mühlematter die neusten Vorschläge des Gesetzgebers vor und würdigen diese kritisch. Jean-Louis Duc nimmt in seinem Essay dagegen Stellung zur Idee kantonaler Einheitskassen oder, besser gesagt, kantonaler oder regionaler Ausgleichsfonds, wie sie eine im Herbst 2017 lancierte Volksinitiative vorsieht.
Inwiefern ist die Einwilligung zur Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht auch nach dem Tod noch gültig? Darf etwa jemand, kurz vor seinem Tod, alle seine Ärztinnen und Ärzte generell von der Schweigepflicht entbinden, namentlich im Zusammenhang mit einem assistierten Suizid? Frédéric Erard und Olivier Guillod klären diese Frage differenziert und zeigen die Grenzen einer solchen Einwilligung auf.
Jean-Claude Werz und Jürg Reichenbach prüfen die Durchsetzung der Haftungsansprüche von Patienten gegenüber Zahnärzten, die sich nur temporär in der Schweiz aufhalten. Sie zeigen auf, dass solche Ärzte bereits heute einem Versicherungsobligatorium unterliegen und Schadenersatzansprüche der Patienten durch Art. 60 VVG gesichert sind.
Tomas Poledna und Thomas Gächter werfen schliesslich einen Blick in die – vielleicht gar nicht mehr so ferne – Zukunft des Gesundheits- und Krankenversicherungswesens, das sich durch den vermehrten Einsatz von Artificial Intelligence (AI) in manchen Bereichen grundlegend verändern dürfte.
Tim O. Köbrich setzt sich in einer 2017 erschienen Dissertation mit der Heilbehandlung durch Vertreter nichtärztlicher Gesundheitsberufe auseinander, die in der vorliegenden Ausgabe rezensiert wird.
Besonders hinzuweisen ist auch wiederum auf die wertvolle Bibliographie gesundheitsrechtlicher Entscheide und Publikationen, die das zweite Halbjahr 2017 umfasst.
Frédéric Erard / Olivier Guillod
Levée générale du secret médical et assistance au suicide
Der Beitrag geht aus einem Mandat des Institut de droit de la santé (IDS) der Universität Neuenburg aus dem Jahr 2016 von der Rechtsabteilung des Universitätsspitals Genf (HUG) hervor. Ziel ist es festzustellen, ob eine schriftliche Erklärung der Aufhebung des Arztgeheimnisses, die vor einer Freitodbegleitung abgegeben wurde, auch nach dem Tod der Person noch wirksam ist, und falls ja, deren Grenzen zu präzisieren. (as) weiter lesen
Jean-Claude Werz / Jürg Reichenbach
Haftung und Versicherung des nicht in der Schweiz niedergelassenen Zahnarztes
Die Autoren prüfen die Durchsetzung von Haftungsansprüchen von Patienten gegenüber Zahnärzten, die sich nur temporär in der Schweiz aufhalten, nach geltender Ordnung. Sie zeigen auf, dass solche Ärzte bereits heute einem Versicherungsobligatorium unterliegen und Schadenersatzansprüche der Patienten durch Art. 60 VVG gesichert sind. Eine grundlegende Veränderung des Haftpflicht- und Versicherungssystems – insbesondere durch die Einführung eines direkten Forderungsrechts gegen Haftpflichtversicherer – wäre verfehlt. ‎ Das bestehende kantonale Aufsichtsrecht erlaubt, die durch das Freizügigkeitsabkommen für Patienten neu geschaffenen Gefahrenpotentiale zu beherrschen. weiter lesen
Tomas Poledna / Thomas Gächter
Artificial Intelligence, Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung
Rechtliche Grossbaustellen
Die sichtbare Bedeutung von Artificial Intelligence (AI) nimmt laufend zu. Sie wird in vielen Lebensbereichen zu grundlegenden Umwälzungen führen, so auch in der Gesundheitsversorgung und in der Krankenversicherung. Der vorliegende Beitrag wirft einen ersten Blick auf die Grossbaustellen, die durch diese Umwälzungen nötig werden, und gibt erste Denkanstösse für die weitere Entwicklung des Gesundheitswesens und insbesondere der Krankenversicherung. weiter lesen
Kerstin Noëlle Vokinger / Thomas Rosemann / Daniel Staffelbach / Nathalie Scherz / Urs Jakob Mühlematter
Zulassungsregulierung in der ambulanten Medizin
Vom Provisorium zur Dauerlösung?
Seit 2002 wird die Zulassung im ambulanten Sektor für die ärztliche Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenversicherung reguliert. Am 5. Juli 2017 präsentierte der Bundesrat eine neue Lösung, um die Zulassung der Ärzte im Bereich der ambulanten Medizin zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung – dieses Mal unbefristet – zu regeln. Nach einem Rückblick auf die bisherige Regelung des Zulassungsstopps liegt das besondere Augenmerk auf der Darlegung dieser neuen Lösung sowie deren Vereinbarkeit mit dem Freizügigkeitsabkommen, wobei auch medizinische Aspekte berücksichtigt werden. weiter lesen
Caisse-maladie unique et fonds de compensation de l’assurance-maladie
Une confusion qu’il ne faudrait pas faire
Anlässlich der Volksinitiative aus Genf und Waadt für die Schaffung eines «Ausgleichsfonds für die Krankenversicherung» unterläuft santésuisse die häufig vorkommende Verwechslung zwischen «Einheitskasse» und Ausgleichsfonds, wie er in der AHV/IV und der Arbeitslosenversicherung besteht. Die beiden Systeme unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Vor- und Nachteile. Ein Ausgleichsfonds könnte das KVG in verschiedenen Punkten korrigieren. Der Autor untersucht den Wettbewerb als Mittel zur Kostenkontrolle, die Bedeutung des Verwaltungsaufwands und die Probleme mit der Wahl des Versicherers, von Zusatzversicherungen und innovativen Versicherungsmodellen. (as) weiter lesen
Rezension: Heilbehandlung durch Vertreter nichtärztlicher Gesundheitsberufe
Die demographische Alterung wird mittel- und langfristig nach einer Anpassung der medizinischen Versorgungsstrukturen verlangen. Die Rolle der nichtärztlichen Gesundheitsberufe wird dabei noch wichtiger und zentraler werden. Die hier besprochene Dissertation von Tim O. Köbrich geht der Frage nach, wie nach geltendem und auch künftigem Recht damit umzugehen ist, dass Heilbehandlungen auch durch Angehörige nichtärztlicher Gesundheitsberufe durchgeführt werden. weiter lesen
Cédric Baume / Charlotte Boulay / Nathalie Brunner / Chloé Gay-Balmaz / Olivier Guillod / Daniel Kraus / Amandine Müller / Anaïs Rossi / Dominique Sprumont / Songül Yavavli
Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf Grund von nahezu hundert juristischen und medizinischen Zeitschriften aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Diese Nummer umfasst grundsätzlich die Periode vom 13. Juli 2017 bis zum 15. Dezember 2017. weiter lesen
Aufenthaltsrecht für Paar aus Bolivien dank spanischem Pass der Tochter
BGer – Ein Elternpaar aus Bolivien kann in der Schweiz bleiben, weil seine Tochter einen spanischen Pass besitzt. Das hat das Bundesgericht entschieden und einen Rekurs des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) abgewiesen. (Urteil 2C_743/2017) weiter lesen
Teilrente und Taggelder können gleichzeitig bezogen werden
BGer – Der Bezug einer halben Rente aufgrund vorzeitiger Pensionierung und von Arbeitslosengeld für die restlichen 50% ist zulässig. Dies hat das Bundesgericht in einem Fall aus dem Kanton Wallis entschieden. (Urteil 8C_465/2017) weiter lesen
Rechtsgebiete: Berufliche Vorsorge, Arbeitslosenversicherung
Elternteil zieht mit Kind weg: Keine direkte Sanktionsmöglichkeit
BGer – Zieht ein Elternteil trotz gemeinsamen Sorgerechts ohne Einwilligung des Partners mit den Kindern weg, besteht keine direkte Sanktionsmöglichkeit. Nur wenn das Kindeswohl durch den Umzug extrem gefährdet ist, kann ein Gericht eine Weisung zum Aufenthaltsort erlassen, hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 5A_47/2017) weiter lesen
BGer – Die Walliser Strafvollzugsbehörden haben einen Mann nach Ablauf einer stationären Massnahme nicht freigelassen, obwohl kein Entscheid für dessen Festhalten vorlag. Der verurteilte Sexualstraftäter kommt dennoch nicht frei, wie das Bundesgericht entschieden hat. (Urteil 6B_1432/2017) weiter lesen
«Maskenmörder» von Dulliken (SO) kommt noch nicht frei
BGer – Der «Maskenmörder» von Dulliken (SO) kommt noch nicht frei. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der 2001 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte Mann hatte im Februar 2000 bei einem Raubüberfall auf das Restaurant «Löwen» zwei Menschen erschossen. (Urteil 6B_836/2017) weiter lesen
IV-Stelle muss Genfer Mädchen keine Brust-Rekonstruktion bezahlen
BGer – Die IV-Stelle des Kantons Genf hat die Übernahme der Kosten für eine Brust-Rekonstruktion bei einem Mädchen zu Recht abgelehnt. Zu diesem Entscheid ist das Bundesgericht gelangt. Das Mädchen litt seit Geburt an einer Fehlbildung der Brüste. (Urteil 9C_469/2017) weiter lesen
BGer – Im Fall einer alkoholisierten Autolenkerin hat das Bundesgericht die Berner Behörde zurückgepfiffen. Ein Jahr lang sollte sich die Frau nach Alkoholkonsum nicht mehr ans Steuer setzen und sich halbjährlich einer Haaranalyse unterziehen. (Urteil 1C_320/2017) weiter lesen
BGer – Das Bundesgericht hat eine Geldstrafe gegen den bekennenden Pädophilen Beat Meier wegen Pornographie bestätigt. In Meiers Zelle in der Zürcher Justizvollzugsanstalt Pöschwies hatte man 2012 eine Speicherkarte mit pornographischen Manga-Comics gefunden. (Urteil 6B_557/2017) weiter lesen
Mutmasslicher liberianischer Kriegsverbrecher bleibt in Haft
BStGer – Ein ehemaliger liberianischer Militärkommandant, der im November 2014 wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen in der Schweiz festgenommen wurde, bleibt bis März 2018 in Untersuchungshaft. Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde dagegen im Oktober abgewiesen, wie nun bekannt wurde. (Urteil BH.2017.8) weiter lesen
Frédéric Erard / Olivier Guillod, Levée générale du secret médical et assistance au suicide
Jean-Claude Werz / Jürg Reichenbach, Haftung und Versicherung des nicht in der Schweiz niedergelassenen Zahnarztes
Tomas Poledna / Thomas Gächter, Artificial Intelligence, Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung
Kerstin Noëlle Vokinger / Thomas Rosemann / Daniel Staffelbach / Nathalie Scherz / Urs Jakob Mühlematter, Zulassungsregulierung in der ambulanten Medizin
Jean-Louis Duc, Caisse-maladie unique et fonds de compensation de l’assurance-maladie
Thomas Gächter, Rezension: Heilbehandlung durch Vertreter nichtärztlicher Gesundheitsberufe
Cédric Baume / Charlotte Boulay / Nathalie Brunner / Chloé Gay-Balmaz / Olivier Guillod / Daniel Kraus / Amandine Müller / Anaïs Rossi / Dominique Sprumont / Songül Yavavli, Bibliografie der jüngsten Publikationen im Gesundheitsrecht
Jurius, Aufenthaltsrecht für Paar aus Bolivien dank spanischem Pass der Tochter
Jurius, Teilrente und Taggelder können gleichzeitig bezogen werden
Jurius, Elternteil zieht mit Kind weg: Keine direkte Sanktionsmöglichkeit
Jurius, Walliser Justiz verlängert Massnahme ohne gesetzliche Grundlage
Jurius, «Maskenmörder» von Dulliken (SO) kommt noch nicht frei
Jurius, IV-Stelle muss Genfer Mädchen keine Brust-Rekonstruktion bezahlen
Jurius, Alkoholisierte Autolenkerin: Behörde verhängt zu strenge Auflagen
Jurius, Bundesgericht bestätigt Urteil gegen verwahrten Pädophilen
Jurius, Mutmasslicher liberianischer Kriegsverbrecher bleibt in Haft

References: Art. 60
 Art. 60

BGer 

BGer 

BGer 

BGer 

BGer 

BGer 

BGer 

BGer