Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr23&doc=ehr23p101
Timestamp: 2019-03-22 21:22:02+00:00

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II. Bereitstellung von 300 Millionen DM für die finanzschwachen Länder.
III. Zweiter Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Bayer. Staates für das Rechnungsjahr 1949.
IV. KZ-Gräber auf dem Leitenberg bei Dachau.
V. Gesetz betreffend die Rechtsverhältnisse der in gesetzgebende Körperschaften gewählten Beamten, Angestellten und Arbeiter der öffentlichen Verwaltung.
VI. [Pressekonferenz].
[VII. Erkrankung von Staatssekretär Dr. Schwalber].
[VIII. Ausweisung aus der Tschechoslowakei].
Nr. 101MinisterratssitzungMittwoch, 15. März 19501 Beginn: 15 Uhr Ende: 19 Uhr1Vorlage des hektographierten Protokolls ab S. 10 in StK 11531.
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Müller, Innenminister Dr. Ankermüller, Kultusminister Dr. Hundhammer, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Krehle, Staatssekretär Dr. Konrad (Justizministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Oberste Baubehörde), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium), Ministerialdirektor Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Ministerialdirigent Brunner2 (Verkehrsministerium), Ministerialrat Leusser (Bayer. Staatskanzlei).2In der Vorlage hier und im folgenden fälschlich „Dr. Brunner“. – Heinrich Brunner (geh. 1888), 1929 Reichsbahnoberrat, 1936 auf Grund der Nürnberger Gesetze in den Ruhestand versetzt, 1. 5. 1945 Reichsbahndirektion München, 23. 6. 1945 Ernennung zum Direktor des Transportwesens in Bayern, 20. 9. 1945 MinRat StMWi, Abteilungsleiter Verkehr, 1. 7. 1946 Versetzung ins StMVerkehr, 1. 4. 1947 unter Beförderung zum MinDirig mit Wirkung vom 1. 11. 1947 Abteilungsleiter und fachl. Vertreter des StMVerkehr, seit Dezember 1950 geschäftsführender Leiter des StMVerkehr, 1951 MD, nach der Auflösung des StMVerkehr 1952 MD im Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr.
Verkehrsminister Frommknecht, Staatsminister Dr. Pfeiffer (Bayer. Staatskanzlei), Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium).
I. Bundesangelegenheiten. II. Bereitstellung von 300 Millionen DM für die finanzschwachen Länder. III. Zweiter Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Bayer. Staates für das Rechnungsjahr 1949. IV. KZ-Gräber auf dem Leitenberg bei Dachau. V. Gesetz betreffend die Rechtsverhältnisse der in gesetzgebende Körperschaften gewählten Beamten, Angestellten und Arbeiter der öffentlichen Verwaltung. VI. [Pressekonferenz]. [VII. Erkrankung von Staatssekretär Dr. Schwalber]. [VIII. Ausweisung aus der Tschechoslowakei].
1. Entwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zu einem Bundesbahngesetz3 3S. im Detail StK-GuV 15606, 15607, 15608; MF 71884. Vgl. Nr. 88 TOP I; Die Kabinettsprotokolle der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen 1946–1950 S. 848 f.; Kabinettsprotokolle 1949 S. 258 ; Kabinettsprotokolle 1950 S. 182 f., 404, 421, 556, 566–571, 675; Kabinettsprotokolle 1951 S. 159 ,166 ff., 569 f., 618 ,723 . Zur durch den Namenswechsel von „Deutsche Reichsbahn“ zu „Deutsche Bundesbahn“ am 7. 9. 1949 vollzogenen Gründung der Deutschen Bundesbahn sowie zur Geschichte und Entwicklung der Bundesbahn in den fünfziger Jahren im Überblick vgl. Schulz, Bundesbahn S. 320–340.
Ministerialdirigent Brunner berichtet über den von Nordrhein-Westfalen vorgelegten Entwurf eines Bundesbahngesetzes4 und betont vor allem, daß der Vorsitzende des Verkehrsausschusses besonderen Wert darauf lege, daß bei der nächsten Beratung des Entwurfs die Ländervertretungen durch die Zustimmung ihrer Kabinette gedeckt seien. Das B. Verkehrsministerium habe in einem Schreiben vom 11. Januar 1950 seine Stellungnahme mit der Bitte um Äußerung den übrigen beteiligten Ministerien übersandt,5 bisher aber noch keine Antwort erhalten. Was die in der Koordinierungssitzung angeregte Beteiligung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Bundesrates betreffe, so wäre s.E. lediglich der Finanzausschuß zu einem Punkt des Entwurfs mit zu beteiligen, alle übrigen Punkte seien so, daß der Ministerrat unmittelbar Stellung nehmen könne.6 Grundsätzlich sei der Gesetzentwurf klar ausgearbeitet, allerdings sei die Frage noch offen, wie sich das Bundesverkehrsministerium dazu stellen werde.4Das Land Nordrhein-Westfalen hatte am 9. 12. 1949 im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn eingebracht und beantragt, diesen Entwurf als Vorlage für einen Initiativantrag des Bundesrates zu behandeln. – Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn (Bundesbahngesetz) nebst Begründung, Gegenüberstellung bisheriger deutscher Eisenbahngesetze und verkehrstechnischem Anhang. Aufgestellt vom Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen (StK-GuV 15606, Abdruck als BR-Drs. ohne Numerierung).5Schreiben StM Frommknecht an StK, 11. 1. 1950 (StK-GuV 15606).6Vgl. das Kurzprotokoll über die 19. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 13. März 1950 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 9/II).
Ministerpräsident Dr. Ehard bezweifelt es, daß der bayerische Ministerrat sich heute schon endgültig zu dem Entwurf äußern könne, er habe vor allem größte Bedenken, dies zu tun, wenn die Meinung des Bundesverkehrsministeriums noch nicht vorliege. Es sei wohl so, daß dieser Gesetzentwurf der Initiative der Regierung von Nordrhein-Westfalen, insbesondere ihres Ministerpräsidenten entspringe, der dazu die bayerische Unterstützung brauche.
Ministerialdirigent Brunner erwidert, der nordrhein-westfälische Gesetzentwurf sei vom Verkehrsausschuß weitgehend umgeändert worden, teilweise sogar in ganz grundsätzlicher Hinsicht.7 7Vgl. die Änderungen des Entwurfes des Landes Nordrhein-Westfalen zu einem Bundesbahngesetz auf Grund der Beschlüsse des Unterausschusses des Verkehrsausschusses vom 2. 3. 1950 und der Redaktionskommission vom 7. 3. 1950 (StK-GuV 15606).
Staatsminister Dr. Seidel hält es für zweckmäßig, auf alle Fälle einen eigenen Entwurf des Bundesverkehrsministeriums8 abzuwarten und äußert gleichfalls Bedenken, jetzt schon Stellung zu nehmen.8Die Bundesregierung legte am 2. 8. 1950 einen eigenen Entwurf eines Bundesbahngesetzes vor. S. Nr. 118 TOP III/4 Anm. 22.
Staatssekretär Dr. Müller betont die Notwendigkeit, daß sich der Finanzausschuß mit dem vorliegenden Entwurf noch befasse und regt an, von bayerischer Seite eine Zurückstellung der Angelegenheit zu beantragen.
Auf Anfrage von Ministerialdirigent Brunner erklärt Ministerpräsident Dr. Ehard, das Kabinett sei weder in der Lage, dem bayerischen Vertreter im Verkehrsausschuß bindende Instruktionen zu geben, noch zu dem Entwurf endgültig Stellung zu nehmen. Für eine Festlegung in irgendeiner Hinsicht sei es zweifellos noch zu früh.
Ministerialdirigent Brunner weist darauf hin, daß man im Verkehrsausschuß versucht habe, eine Vertagung zu erreichen, der Vorsitzende des Ausschusses habe sich aber mit allen Mitteln dagegen gewehrt. Übrigens sei in diesem Gesetz eine Regelung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats enthalten, die für die Länder außerordentlich günstig sei und die man allmählich habe durchsetzen können.9 Wenn ein neuer Entwurf des Bundesverkehrsministeriums vorliege, würden die Auseinandersetzungen in dieser Hinsicht nochmals beginnen.9Gemäß § 9 der Änderungsvorschläge des Verkehrsunterausschusses (wie o. Anm. 7) sollte der Verwaltungsrat aus 28 Mitgliedern bestehen, von denen 11 von den Ländern und 17 auf Vorschlag des Bundesverkehrsministers durch die Bundesregierung ernannt werden sollten. Von den letzteren sollten drei Vertreter der gewerblichen Wirtschaft, ein Angehöriger der Ernährungs- und Landwirtschaft, fünf Gewerkschaftsangehörige, drei Finanzsachverständige und drei Verkehrssachverständige sein. Der Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen (wie o. Anm. 4) hatte in § 9 vorgesehen, daß der Verwaltungsrat aus 20 Mitgliedern bestehen solle, von denen jeweils fünf auf Vorschlag des Bundestages, des Bundesrates, der Gewerkschaften und der Wirtschaftsverbände von der Bundesregierung bestimmt werden sollten.
Staatsminister Dr. Seidel antwortet, das größte Interesse der Länder liege darin, daß die Bundesbahn so rasch als möglich auf eine gesunde finanzielle Basis gestellt werde; in erster Linie käme es uns auf die Grundsätze an, nach denen die Bundesbahn geführt und organisiert werden solle.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt abschließend fest, daß der Bayerische Ministerrat keine Entscheidung treffen könne, vor allem, nachdem zurzeit ausländische Eisenbahn-Sachverständige gehört würden und das Bundesverkehrsministerium aller Voraussicht nach selbst einen Entwurf vorlegen werde.
Der Ministerrat schließt sich dieser Auffassung einstimmig an.10 10Zum Fortgang s. Nr. 102 TOP I/2 u. Nr. 118 TOP III/4.
2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes11 11S. im Detail StK-GuV 14950. Vgl. Nr. 88 TOP I/6; Kabinettsprotokolle 1949 S. 177 f., 237 f.,253 . Abdruck des Entwurfs als BR-Drs. Nr. 182/49 und 243/49; die nachgereichte Begründung als BR-Drs. Nr. 240/49 . – Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftssteuergesetzes vom 29. April 1950 (BGBl. S. 95 ).
Staatssekretär Dr. Müller meint, besondere Bedenken zu diesem Gesetzentwurf bestünden nicht. In diesem Zusammenhang könne er übrigens mitteilen, daß man hoffe, in diesem Monat mit den Steuereinnahmen einigermaßen durchkommen zu können.
3. Entwurf eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen12 12Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 211 , 293 , 874 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 128/50 . – Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen vom 21. Mai 1951 (BGBl. I S. 352 u. BGBl. II S. 107).
4. Entwurf eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs13 13Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 211 , 293 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 129/50 . Zum Fortgang s. Nr. 137 TOP I/10. – Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs vom 2. März 1951 (BGBl. IS. 157 ).
Ministerialrat Leusser berichtet kurz über diese Punkte und führt aus, irgendwelche Bedenken hätten sich gegen die Gesetzentwürfe in der Koordinierungssitzung14 nicht ergeben.14Kurzprotokoll über die 19. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 13. März 1950 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 9/II).
Es wird vereinbart, daß als bayerischer Vertreter zu den Punkten 2 bis 4 Herr Staatssekretär Dr. Müller in Bonn sein werde.
5. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Bundesbeamtengesetz)15 15S. im Detail StK-GuV 10002; MF 69779. Vgl. Nr. 83 TOP I; Kabinettsprotokolle 1949 S. 96 , 105 f., 174 , 177 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 35/49 . – Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen vom 17. Mai 1950 (BGBl. S. 207 ).
Ministerialrat Leusser meint, trotz gewisser Bedenken sei es nicht zu empfehlen, hier ein Veto-Verfahren in Gang zu bringen.
Staatsminister Dr. Ankermüller verliest ein Schreiben der Regierung von Schleswig-Holstein, in dem gegen den Entwurf der Bundesregierung eine Reihe von Bedenken erhoben würden, z.B. bezüglich der Gleichstellung der Frauen, der aktiven Mitarbeit in der Demokratie usw. Er schlage vor, der Stellungnahme von Schleswig-Holstein nicht beizutreten, deren Hauptzweck es offensichtlich sei, dem Bundestag und der Bundesregierung Schwierigkeiten zu bereiten.
Der Ministerrat beschließt, kein Veto-Verfahren zu beantragen.16 16Zum Fortgang (Änderungsgesetz) s. Nr. 135 TOP I/6.
6. Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht17 17S. im Detail StK-GuV 13229–13231. Vgl. Nr. 93 TOP VII/g. Gemeint ist hier der Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht. Neufassung des Regierungsentwurfs (Fassung II) 28. 2. 1950; Abdruck von Entwurf und Begründung als Neufassung der BR-Drs. Nr. 125/50 sowie bei Schiffers, Grundlegung S. 51–101.
Ministerialrat Leusser teilt mit, dieser Entwurf sei in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses am 9. März 1950 eingehend besprochen worden;18 dabei hätten sich eine Reihe von wichtigen Fragen ergeben. Zunächst sei es wohl notwendig, sich über die18Der Rechtsausschuß beriet vier Tage lang über den Gesetzentwurf als einzigen Tagesordnungspunkt. S. das Kurzprotokoll über die 15. Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundesrates vom 8. 3.–11. 3. 1950 (StK-GuV 13228).
a) Besetzung des Gerichts
klar zu werden. Man könne entweder an die sogenannte Plenarbesetzung oder an ein rollierendes System denken. Nach eingehender Überlegung habe sich dabei Bayern für das rollierende System entschieden.
Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für zweckmäßig, folgende Regelung anzustreben:
Das Gericht habe aus insgesamt 16 Richtern zu bestehen, wovon an normalen Entscheidungen 9 mitwirken müßten, bei kleinen Angelegenheiten lediglich 5. Selbstverständlich müßten sich bei einer etwaigen Anklage gegen den Bundespräsidenten alle 16 Mitglieder des Gerichts beteiligen.
Staatsminister Dr. Ankermüller schließt sich diesen Ausführungen an, worauf beschlossen wird, den bayerischen Vorschlag des rollierenden Systems aufzunehmen.
Ministerialrat Leusser fährt fort, der zweite Punkt sei die Frage des
b) Verhältnisses zwischen Bundesrichtern und den anderen Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs.
Der bayerische Vorschlag gehe dahin, die beiden Gruppen im Verhältnis 1:1 zu berufen. Der Ausschuß habe sich übrigens dafür entschieden, die Bundesrichter hauptamtlich tätig sein zu lassen.
Was die Amtsdauer betreffe, so käme in Frage: Wahl auf Lebenszeit, auf bestimmte Zeit, auf die Dauer der Amtszeit der Bundesrichter usw. Der Rechtsausschuß habe sich für die Wahl auf bestimmte Zeit entschieden, ferner für ein ständiges Revirement, also nicht für eine komplette Ersetzung nach 9 Jahren.
c) Wahl des Präsidenten
Der Rechtsausschuß sei der Meinung, daß diese Wahl durch das Gericht selbst erfolgen müsse, um politische Einflüsse auszuschalten.
d) Wahlmodus
Der Regierungsentwurf sehe folgendes vor:
Wenn eine der gesetzgebenden Körperschaften 2 Richter zu wählen habe, dann seien diejenigen gewählt, die die meisten Stimmen auf sich vereinigten, vorausgesetzt, daß sich nicht alle Stimmberechtigten mit 2/3 Mehrheit auf eine Liste geeinigt hätten. Er habe daraufhin im Rechtsausschuß erklärt, diese Regelung benachteilige die CSU im Gegensatz zur SPD. Die Verhältniswahl sei abgelehnt worden, obwohl selbst bei der Wahl von 12 Mitgliedern die Splitterparteien keinen Kandidaten durchbringen würden.
Ein Vorschlag der SPD sehe eine mittelbare Wahl durch Wahlmänner vor und zwar sollten durch reine Verhältniswahl 8 Wahlmänner gewählt werden. Bei dieser Regelung bestehe keine Gefahr, daß kleine Splittergruppen mitzureden hätten. Die 8 Wahlmänner haben die Richter zu wählen, gewählt ist, wer 6 Stimmen auf sich vereinigt. Dieses System scheine auch ihm für den Bundestag das richtige zu sein. Er beabsichtige deshalb, auch einen entsprechenden Antrag im Rechtsausschuß einzubringen.19 Übrigens werde bei dem System der Wahlmänner die CDU/CSU 4, die SPD 3 und die FDP 1 Sitz erhalten. Er glaube auch, daß dieser Vorschlag im Bundestag ohne weiteres eine bedeutende Mehrheit finden werde.19Der bayer. Vorschlag wurde vom Rechtsausschuß gegen die Stimme Bayerns abgelehnt. Vgl. das in StK-GuV 13229 nur fragmentarisch erhaltene Kurzprotokoll über die Vormittagssitzung des Rechtsausschusses vom 16. 3. 1950.
e) Evokation
Ministerialrat Leusser fährt fort, bei der sogenannten kleinen Besetzung mit 5 Richtern sei es möglich, daß die Entscheidung des Plenums des Bundesund Verfassungsgerichts erforderlich werde; man könne dabei an die Vorlagepflicht, das Vorlagerecht und die sogenannte Evokation denken. Vorlagepflicht könnte z.B. dann bestehen, wenn die kleine Besetzung von einer früheren Entscheidung des 12-er bzw. 16-er Gerichts ab weichen wolle oder wenn eine grundsätzliche Rechtsfrage eine Plenarentscheidung notwendig mache. Was die Evokation betreffe, so bestünden hier 2 Möglichkeiten, nämlich entweder ein Beschluß des erkennenden Gerichts oder ein Beschluß des Plenums, die Sache an sich zu ziehen (jus evocandi). Im Rechtsausschuß werde er versuchen, die Evokation wieder zu streichen.20 20Der bayer. Antrag wurde im Rechtsausschuß gegen vier Stimmen abgelehnt. Vgl. das in StK-GuV 13229 nur fragmentarisch erhaltene Kurzprotokoll über die Vormittagssitzung des Rechtsausschusses vom 16. 3. 1950.
f) Fälle für 5er Gruppen
Hier habe man vor allem an die Wahlanfechtung gedacht, dabei könnte dann das Gericht mit 2 Bundesrichtern und 3 anderen Richtern besetzt sein. Außerdem kämen in Frage öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern, soweit es sich nicht um Verfassungsstreitigkeiten handle. Ferner Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, soweit die Länder die Entscheidung an das Bundesverfassungsgericht übertragen hätten. Auch die Fälle des Art. 126 GG,21 also Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht, wären wohl Sache der 5er Gruppen und schließlich die sogenannte echte Verfassungsbeschwerde, also Gesetzesanfechtungsklage.21Art. 126 GG lautet: „Soweit fortgeltendes Recht Weisungsrechte im Sinne des Art. 84 Abs. 5 vorsieht, bleiben sie bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung bestehen.“
g) Minderheitsvotum
Ministerialrat Leusser berichtet zu diesem Punkt, man habe sich im Rechtsausschuß eingehend über die Frage unterhalten, ob man ein Minderheitsvotum überhaupt zulassen solle, wobei sich die bayerischen Vertreter dagegen ausgesprochen hätten, aber überstimmt worden seien. Schließlich sei vorgeschlagen worden, das Minderheitsvotum zuzulassen, aber es nur zu den Akten zu nehmen. Wenn doch eine Veröffentlichung vorgesehen wäre, sei die Frage, ob dies mit oder ohne Namensnennung des betreffenden Richters zu erfolgen habe. Nach eingehender Aussprache habe der Rechtsausschuß dann beschlossen, folgenden Vorschlag zu machen, ein Minderheitsvotum ist zu veröffentlichen, aber ohne Namensnennung und nur durch Beschluß des Gerichts.22 22Vgl. das Kurzprotokoll über die 15. Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundesrates vom 8. 3. – 11. 3. 1950 (StK-GuV 13228).
Der Ministerrat beschließt, die Auffassung, die durch die bayerischen Vertreter im Rechtsausschuß bisher vertreten worden ist, beizubehalten und den bayerischen Standpunkt im Bundesrat in diesem Punkt durch Herrn Stv. Ministerpräsident und Staatsminister Dr. Müller vertreten zu lassen.23 23S. auch die Änderungsvorschläge des Deutschen Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, Abdruck als Anlage zur BR-Drs. Nr. 189/50 . Zum Fortgang s. Protokolle Ehard III Nr. 10 TOP III/9. – Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (BGBl. S. 243 ).
7. Entwurf eines Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen24 24Vgl. Nr. 93 TOP VII/h. – Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen vom 18. April 1950 (BGBl. S. 88 ).
8. Entwurf eines Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen25 25Vgl. Kabinettsprotokolle 1949 S. 253 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 332/49 . – Gesetz über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen vom 4. April 1950 (BGBl. S. 81 ).
9. Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts26 26Vgl. Kabinettsprotokolle 1949 S. 241 ; Kabinettsprotokolle 1950 S. 141 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 284/49 , 328/49, 146/50 u. 187/50. – Gesetz über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und desWechsel- und Scheckrechts (Handelsrechtliches Bereinigungsgesetz) vom 18. April 1950 (BGBl. S. 90 ).
Diese 3 Gesetzentwürfe werden als unbedenklich bezeichnet.
10. Entwurf einer 1. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutze der Kulturpflanzen27 27Es handelte sich hierbei um eine Verordnung zum Gesetz zum Schutze der Kulturpflanzen vom 26. August 1949 (WiGBl. S. 308), durch die den Obersten Landesbehörden die Befugnis verliehen wurde, im Rahmen dieses Gesetzes zur Durchführung des Pflanzenschutzes und zur Verhinderung der Verbreitung von Krankheiten oder Schädlingen Rechtsverordnungen zu erlassen und ihre Befugnisse auch auf nachgeordnete Dienststellen zu übertragen. – Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 120/50 .
Ministerialrat Leusser teilt mit, daß die vom Koordinierungsausschuß vorgetragenen Bedenken28 in der Sitzung des Rechtsausschusses am 16. März nochmals zur Sprache gebracht würden.29 28Vgl. Kurzprotokoll über die 18. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 7. März 1950 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 9/II). Der Koordinierungsausschuß lehnte den Verordnungsentwurf auch in seiner Neufassung als BR-Drs. Nr. 139/50 als dem Art. 84 GG (Länderverwaltung und Bundesaufsicht) widersprechend ab.29Der Bundesrat stimmte dem Verordnungsentwurf schließlich in einer vom Rechtsausschuß vorgeschlagenen Neufassung (BR-Drs. Nr. 173/50 ) in seiner 17. Sitzung am 30. 3. 1950 zu. Vgl. Sitzungsbericht über die 17. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 30. März 1950 S. 289.
Der Ministerrat beschließt, diesen Punkt gegebenenfalls durch Stv. Ministerpräsident und Staatsminister Dr. Müller vertreten zu lassen.30 30Zum Fortgang s. Nr. 102 TOP I/12.
11. Maßnahmen zur Förderung der Rationalisierung der Wirtschaft
Staatssekretär Dr. Müller teilt mit, das Finanzministerium sei mit der jetzigen Fassung des vom Wirtschaftsministerium formulierten Antrags einverstanden.
Staatssekretär Geiger erklärt ergänzend, im Wirtschaftsausschuß sei vereinbart worden, die Vertreter sollten ihren Kabinetten empfehlen, sich dem bayerischen Antrag anzuschließen.
Die Angelegenheit wird in Bonn durch Staatssekretär Dr. Müller vertreten werden.
12. Haushalt des Deutschen Bundesrates für das Rechnungsjahr 1950/5131 31S. im Detail StK-GuV 10011. Vgl. Nr. 86 TOP VII/11.
Auch zu diesem Punkt, der von Staatssekretär Dr. Müller vertreten wird, werden keine Bedenken erhoben.32 32Zum Fortgang s. Nr. 102 TOP I/1.
13. Vertretung für den kulturpolitischen Ausschuß des Bundesrates33 33Vgl. Nr. 88 TOP I u. Nr. 93 TOP VII.
Staatsminister Dr. Hundhammer schlägt vor, als Vertreter Bayerns für den kulturpolitischen Ausschuß Herrn Staatssekretär Dr. Sattler und Ministerialrat von Elmenau34 zu benennen.34Johannes von Elmenau (1906–1998), Jurist, Studium in München und Berlin, nach dem Referendarexamen historische Studien an der Univ. München, Gründungsmitglied der Studentenorganisation der BVP, aus rassischen Gründen konnte er die Große Juristische Staatsprüfung 1933 nicht mehr ablegen, 1934–1937 Bankhaus J.H. Vogeler & Co. in Düsseldorf, 1937–1939 Verwaltung eigener Liegenschaften und Beteiligungen, 1939–1945 Abteilungsleiter, später stellv. Betriebsleiter Kurt Graf Blüchersche Verwaltung in Berlin, 15. 11. 1945 Eintritt in die StK, 1946 stellv. Generalsekretär des Vorbereitenden Verfassungsausschusses in Bayern, in der StK als Referent Leiter der Landesdienststelle des Länderrats und der Zweizonenämter und damit für die Koordinierung der Gesetzgebung auf der Ebene der US-Zone bzw. der Bizone zuständig, RR, 1947 ORR, 1948/49 stellv., seit Juni 1949 kommissarischer Bevollmächtigter Bayerns beim VWG, gleichzeitig in der Direktorialkanzlei des VWG Leiter des Referats Wirtschaft, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, 1. 7. 1948 ORR mit Dienstbezeichnung MinRat, 1949 kurzzeitig im Rahmen der Überleitung der Direktorialkanzlei des VWG in das Bundeskanzleramt dort tätig, 1. 11. 1949 StMUK, 29. 3. 1950 Ernennung zum MinRat, zunächst in der Hochschulabt., anschließend ein Jahr Leitung der Kunstabt., ab 1952 Leiter der Hochschulabt., 1960 Min-Dirig und Leiter des Hochschulausschusses der Kultusministerkonferenz, zuletzt im StMUK Leiter der Abt. I: Hochschulen, wissenschaftliche Anstalten und Einrichtungen, 1974 Ruhestandsversetzung. Vgl. NL Elmenau 4 u. 10.
14. Verwaltung der Besatzungskosten
Staatssekretär Dr. Müller berichtet über den Plan des Bundesfinanzministeriums über die Verwaltung der Besatzungskosten.35 Dabei sollen die Besatzungskostenämter als eigene Ländereinrichtungen bestehen bleiben.36 Besonders das bayerische Verfahren habe überall Anerkennung gefunden. Natürlich müsse man dem Bundesfinanzministerium ein gewisses Weisungsrecht zugestehen, da es ja schließlich für die Besatzungskosten in Höhe von 4 Milliarden aufkommen müsse.35Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 263 f., 294f. 300f., 358f. Gemeint ist hier ein Entwurf des BMF betreffend die Grundsätze über die „Durchführung der Aufgaben auf dem Gebiete der Besatzungslasten", der einen Tag nach dieser Ministerratssitzung auch von den Ländern gebilligt und als Verwaltungsabkommen mit den Ländern vom 16. März 1950 (MinBlFin. S. 202) abgeschlossen wurde. Geplant als Übergangsmaßnahme für das Rechnungsjahr 1950, wurde das Verwaltungsabkommen für das Jahr 1951 nochmals erneuert.36Die bayer. Besatzungskostenämter wurden im Winter 1947/48 als voll in die Finanzverwaltung integrierte Behörden eingerichtet, deren Zuständigkeitsbezirke denen der US-Armeestützpunkte entsprachen. In den Aufgabenbereich der Besatzungskostenämter fielen vorrangig Lohnzahlungen für deutsche Arbeitnehmer bei US-Truppen und Besatzungsdienststellen, die Bezahlung von Dienstleistungen und Materiallieferungen an die Besatzungsmacht, die Vorbereitung von Entschädigungsleistungen für durch die Besatzungsmacht verursachte Schäden, ferner bestanden auch Zuständigkeiten in Fragen der Versorgung von Vertriebenen sowie der Abwicklung von Kriegsgefangenenlagern, Lazaretten und Internierungslagern. Vgl. Volkert, Handbuch S. 168 f.
Staatsminister Dr. Seidel erklärt, ihn interessiere an der ganzen Angelegenheit vor allem folgendes: Die Bezahlung der Besatzungskosten sei natürlich Bundesangelegenheit, man müsse davon aber scharf unterscheiden die Beschaffung der gewerblichen Güter zu Gunsten der Besatzung; dies sei zweifellos eine wirtschaftspolitische Angelegenheit. Jedes Jahr müßten Güter im Wert von ca. 1–1,5 Milliarden zur Verfügung gestellt werden und er brauche kaum näher auszuführen, welch ungeheure wirtschaftspolitische Bedeutung eine Auftragsvergebung in dieser Höhe habe. Wenn die Bundesfinanzverwaltung diese Aufträge vergebe und dabei nicht eng mit den Wirtschaftsministerien zusammenarbeite, so könne es zu umfangreichen Fehlleistungen führen. Andererseits sei es möglich, mit diesen Aufträgen bei richtiger Verteilung eine sehr bedeutsame Wirkung für die deutsche Wirtschaft zu erzielen, z.B. wenn Notstandsgebiete berücksichtigt, nicht voll ausgelastete Betriebe unterstützt würden usw. Vor allem aber könne man verhindern, daß Aufträge in das Ausland wandern. Man dürfe auch nicht übersehen, daß es auf diesem Weg möglich sei, auf die Senkung der Besatzungskosten einen Einfluß auszuüben, besonders durch Vornahme wirksamer Kontrollen. Er müsse nochmals feststellen, daß die Wirtschaftsverwaltung die Vergebung der Aufträge in die Hand bekommen müsse, da die Finanzverwaltung nicht in der Lage sei, ohne weiteres feststellen zu können, wo man am günstigsten einkaufen könne. In dieser Sache sei sich der Bundeswirtschaftsminister mit allen Wirtschaftsministern der einzelnen Länder einig.
In erster Linie komme es ihm jetzt darauf an, daß der Ministerrat einen Beschluß fasse, wonach durch ein Verwaltungsabkommen die Auftragsvergebung in die Hand der Wirtschaftsverwaltungen komme oder gegebenenfalls bei ihnen verbleibe.
Ministerialdirektor Dr. Ringelmann teilt mit, Bundesfinanzminister Schäffer habe telefonisch erklärt, er könne seinen Gedanken einer Verwaltungsvereinbarung nicht aufrecht erhalten, da er im Kabinett auf großen Widerstand gestoßen sei; das Kabinett stehe überwiegend auf dem Standpunkt, es müsse ein Apparat aufgezogen werden, der das ganze Problem der Besatzungskosten durch Bundesbehörden regle. Bundesfinanzminister Schäffer meine, daß auch Bayern auf die in § 1 vorgesehene Fassung eingehen solle. Außerdem bitte er dringend um Entscheidung, ob nicht doch auf seinen Vorschlag eingegangen werden könne, wenn morgen in der Finanzministerkonferenz die endgültige Entscheidung falle.37 Zusammengefaßt heiße das, daß die Verwaltung der Besatzungskosten endgültig und in vollem Umfang beim Bundesfinanzministerium verbleiben solle; es scheine so, daß Bundesfinanzminister Schäffer seinem Staatssekretär nachgegeben habe,38 der Präsident des Hauptamtes für Besatzungskosten39 werden wolle. Dieses Hauptamt hätte die Möglichkeit, den Ländern Weisungen zu erteilen.37S.o. Anm. 35.38Gemeint ist Alfred Hartmann. Zur Person s. Nr. 100 TOP III Anm. 20. Vgl. auch Henzler, Schäffer S. 312.39Zur Einrichtung des Bundesbesatzungsamtes s. Nr. 107 TOP I/19.
Staatsminister Dr. Seidel äußert lebhafte Bedenken und befürchtet, daß Bayern in Zukunft keine Aufträge mehr für die Beschaffung von Gütern für die Besatzungsmacht erhalten werde.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, man müsse gegen den Vorschlag der Bundesregierung stimmen. Es sei aber wohl kaum eine entsprechende Bundesbehörde mit Weisungsrecht zu vermeiden. Auf alle Fälle könne man aber verlangen, daß die Durchführung bei den Ländern verbleibe. Er halte es für notwendig, daß das Finanzministerium zusammen mit den Wirtschaftsbehörden die Vergebungen vornehme und besonders in dieser Hinsicht müsse man versuchen, den bayerischen Standpunkt durchzusetzen.
Es wird vereinbart, daß zur Vertretung dieser Sache Herr Staatsminister Dr. Seidel oder Herr Staatssekretär Geiger nach Bonn fahren sollten und daß ihnen das Material von Herrn Staatssekretär Dr. Müller geliefert werden solle.40 40Zum Fortgang s. Nr. 102 TOP I/15. Zur weiteren Behandlung der Frage der Besatzungskosten allgemein s. auch Nr. 106 TOP I/10.
15. Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes41 41S. im Detail StK-GuV 12771. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 236 , 289 , 329 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 154/50 .
Staatsminister Dr. Ankermüller berichtet kurz über den Standpunkt, den das Staatsministerium des Innern in dieser Frage einnehme.
Ministerialrat Leusser erklärt, er habe die Stellungnahme des Innenministeriums bereits schriftlich und werde sie im Rechtsausschuß vertreten.42 42Äußerung des Bayer. Staatsministeriums des Innern zum Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (StK-GuV 12771). Zum Fortgang s. Nr. 102 TOP I/10, Nr. 117 TOP III/9.
16. Ehemaliges Reichsvermögen
Ministerialdirektor Dr. Ringelmann teilt mit, in einer Sitzung des Bundeskabinetts sei beschlossen worden, alles Vermögen und alle Beteiligungen des Reiches und Preußens sollten vom Bund in Anspruch genommen werden;43 er glaube, daß dieser Beschluß auf Betreiben der FDP zustande gekommen sei. Bundesfinanzminister Schäffer versuche, sich für eine Lösung einzusetzen, die vorsehe, daß das Grundvermögen mit starken Beschränkungen den Ländern zufalle. Für Bayern besonders schwerwiegend sei die Angelegenheit hinsichtlich der Beteiligung des Bundes an Unternehmen; hier habe man vor, nur solche Beteiligungen den Ländern zu belassen, an denen der Bund kein Interesse habe. Wenn der Vorschlag durchgehe, so werde der Bund 54 bzw. 74% an allen derartigen Unternehmen verlangen, während sich die Länder nur mit geringen Beträgen an mittleren Gesellschaften beteiligen könnten, an Tochtergesellschaften dabei überhaupt nicht. Morgen solle der Finanzausschuß des Bundesrates dazu Stellung nehmen. Bei einer kürzlichen Sitzung in Bad Pyrmont, bei der Finanzminister Strickrodt44 von Niedersachsen diese Dinge bekanntgegeben habe, hätten die bayerischen Vertreter vorgeschlagen, möglichst eine Vertagung zu erreichen, damit mit Bundesfinanzminister Schäffer gesprochen werden könne. Außerordentlich bedenklich wäre die vorgeschlagene Regelung auch hinsichtlich der Liegenschaften. Bayern wäre tatsächlich nicht mehr in der Lage, auf solchen Ländereien Flüchtlingsbetriebe, Siedlungen usw. zu finanzieren. Ob Bundesfinanzminister Schäffer tatsächlich in der Lage sei, wirksamen Widerstand zu leisten, stehe dahin.43Gemeint ist die Sitzung des Bundeskabinetts am 14. 3. 1950; vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 259 f., hier insbes. S. 259 Anm. 37: Das Bundeskabinett behandelte hier eine Teilfrage der gemäß der Vorgaben der Art. 134 u. 135 GG durch Ausführungsgesetz zu regelnden Rechtsnachfolge in das Vermögen des Reiches und des ehemaligen Landes Preußen, nämlich den Art. 135 Abs. 6, der die Übernahme ehemaliger preußischer Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts durch den Bund betraf, und bezüglich dessen Umsetzung Bund und Länder eine grundsätzlich divergierende Rechtsauffassung vertraten.44Prof. Dr. jur. Georg Strickrodt (1902–1989), Hochschullehrer, Politiker, 1926–1936 preußischer Staatsdienst, DDP-Mitglied, 1945 Mitbegründer des CDU-Landesverbandes Braunschweig, 1946 MdL (CDU) in Braunschweig und Finanzminister, 1946–1950 Finanzminister in Niedersachsen, 1954–1965 Professor an der TH Darmstadt. Vgl. Lexikon der Christlichen Demokratie S. 381.
Staatssekretär Dr. Müller weist darauf hin, daß die Länder die Reichsschulden übernommen hätten; wenn also der Bund alles an sich ziehe, müßten die Länder Ausgleichsforderungen stellen.
Ministerialdirektor Dr. Ringelmann betont nochmals die Notwendigkeit, mit Bundesminister Schäffer über eine Vereinbarung zu verhandeln, die er im Kabinett vertreten könne; wenn das gelänge, käme eine Regelung gern. Art. 134 GG.45 45Art. 134 GG behandelt die Rechtsnachfolge in das Reichsvermögen und bestimmte in Abs. 1: „Das Vermögen des Reiches wird grundsätzlich Bundesvermögen.“
Staatsminister Dr. Seidel schlägt vor, auch die übrigen Minister bayerischer Herkunft in Bonn, vor allem den Bundeswirtschaftsminister,46 zu beeinflussen.46Prof. Dr. rer. pol. Ludwig Erhard (1897–1977), Nationalökonom und Politiker, 1913–1916 Lehre als Kaufmann in Nürnberg, 1916–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1919 Handelshochschule Nürnberg, 1922 Diplom-Kaufmann, anschließend Univ. Frankfurt, 1925 Promotion, 1928–1942 Mitarbeiter bzw. stellv. Leiter des bis 1938 der Handelshochschule Nürnberg angeschlossenen Instituts für Wirtschaftsbeobachtung der deutschen Fertigware, 1943–1945 Gründung und Leitung des Instituts für Industrieforschung, 1945 Chef des städtischen Wirtschaftsamtes in Fürth und wirtschaftlicher Berater bei der Militärregierung Mittel- und Oberfrankens, führende Mitarbeit im Ausschuß Geld und Kredit der VAfB., 22. 10. 1945–21. 12. 1946 StMWi, 1947 Honorarprofessor Univ. München, 1948/49 Direktor der Verwaltung für Wirtschaft des VWG, 1949–1963 Bundesminister für Wirtschaft, 1963–1966 Bundeskanzler, 1949–1977 MdB (CDU), 1966/67 Bundesvorsitzender der CDU. S. zur Person Erhards auch Protokolle Hoegner I S. XLIIff. u. S. LV sowie jüngst die Biographie von Mierzejewski, Erhard; zum ambivalenten Verhältnis Erhards zur CSU vgl. Löffler, Marktwirtschaft S. 490–503: Erhard hatte trotz seiner bayer. Herkunft eine Mitarbeit in der CSU immer abgelehnt, pflegte aber gute Kontakte zum Wirtschaftsflügel der CSU, insbesondere zu Fritz Schäffer und Hanns Seidel, und der Bundeswirtschaftsminister hatte in der CSU stets eine zuverlässige Stütze für seine Wirtschaftspolitik.
Nachdem Staatsminister Dr. Hundhammer noch auf Art. 134 Abs. 2 GG47 verwiesen hat, erklärt Staatssekretär Dr. Müller, bei der morgigen Sitzung werde man eingehend über die ganze Frage verhandeln.47Art. 134 GG Abs. 2 lautet: „Soweit es [das Reichsvermögen] nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach diesem Grundgesetze nicht Verwaltungsaufgaben des Bundes sind, ist es unentgeltlich auf die nunmehr zuständigen Aufgabenträger und, soweit es nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung Verwaltungsaufgaben dient, die nach diesem Grundgesetze nunmehr von den Ländern zu erfüllen sind, auf die Länder zu übertragen. Der Bund kann auch sonstiges Vermögen auf die Länder übertragen.“
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, er sei bereit, gegebenenfalls Bundesminister Schäffer schriftlich zu bitten, eine Unterredung in Anwesenheit der übrigen aus Bayern stammenden Bundesminister anzusetzen.48 48Zum Fortgang s. Nr. 116 Top VI/3, Nr. 118 TOP III/9, Nr. 119 TOP II, Nr. 131 TOP VI, Nr. 137 TOP I/[33]; Protokolle Ehard III Nr. 3 TOP I u. Nr. 8 TOP VI.
17. Ministerpräsident Dr. Ehard verliest sodann ein Schreiben von Bundesfinanzminister Schäffer bezüglich des Notstandsgebiets im Bayer. Wald. Danach sollen die Landkreise Bogen, Cham, Deggendorf, Grafenau, Regen, Viechtach, Wegscheid und Wolf stein zum Notstandsgebiet erklärt werden.49 49Zum Fortgang s. Nr. 119 TOP II u. Nr. 131 TOP XVII.
II.Bereitstellung von 300 Millionen DM für die finanzschwachen Länder
Staatsminister Dr. Seidel führt aus, die Bundesregierung habe ein Sonderprogramm für die Hauptflüchtlingsländer vorgesehen in Höhe von 300 Millionen DM (sogenanntes Schwerpunkt-Programm).50 Verteilt sollen 275 Millionen DM werden, davon träfen auf Schleswig-Holstein 65, auf Niedersachsen 90, auf Bayern 105 und auf Hessen 15 Millionen. Bayern sei dabei ungünstig weggekommen, offensichtlich habe man die 15 Millionen für Hessen, die nachträglich eingesetzt worden seien, im wesentlichen von Bayern abgezogen.51 Der auf Bayern entfallene Betrag werde global zugeteilt und müßte hier auf die einzelnen Zweige der bayerischen Wirtschaft aufgeteilt werden. Bis 18. März müßte der Finanzierungsplan auf die einzelnen Projekte aufgeteilt, dem Bundesarbeitsministerium in Bonn zur Entscheidung vorgelegt werden, das mit der Federführung beauftragt worden sei. Bei der Aufstellung der Pläne müsse vor allem berücksichtigt werden, daß die Arbeitslosigkeit an der Wurzel bekämpft werden müsse. Es seien also Dauerarbeitsplätze mit diesen Mitteln zu schaffen. Notstandsarbeiten könnten nur in solchen Gebieten finanziert werden, wo Dauerarbeit nicht beschafft werden könne, für Bayern handle es sich hierbei vor allem um den Bayer. Wald. Übrigens bestehe eine gewisse Divergenz in den Auffassungen des Bundesarbeits- und des Bundeswirtschaftsministeriums. Das erstere spreche sich wohl für rein lohnintensive Maßnahmen aus, also für Notstandsarbeiten, was vom letzteren nicht gebilligt werde.52 50Vgl. Nr. 99 TOP II; Kabinettsprotokolle 1950 S. 193 ff., 205, 226 f., 249, 263. Umfassende Materialien zum sog. Schwerpunkt-Programm enthalten in StK 14755 u. MWi 23625. Bundeskanzler Adenauer hatte in der Kabinettssitzung vom 9. 2. 1950 ein Sofortprogramm für Investitionsund Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erläutert, mit dem der steigenden Arbeitslosigkeit (Höchststand Februar 1950: 1,982 Millionen) wie auch den hierauf gründenden scharfen Angriffen der SPD-Opposition im Bundestag wirksam entgegengetreten werden sollte. Durch die Bereitstellung eines Investitionsbetrags von insgesamt 900 Millionen DM für die Förderung des Wohnungsbaus, der Infrastruktur sowie für besondere Maßnahmen für die Länder mit der größten Flüchtlingszahl und der höchsten Arbeitslosigkeit (Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein) sollte langfristig und gezielt der strukturellen Arbeitslosigkeit, und zwar vor allem unter den Heimatvertriebenen, entgegengewirkt sowie sogenannte Flüchtlingsbetriebe gefördert werden. Den drei genannten Ländern sollte nach dem ursprünglichen Plan der Bundesregierung von der Gesamtfördersumme ein Teilbetrag von 300 Millionen DM zugeleitet werden. Zum Fortgang s. Nr. 103 TOP I u. Nr. 104 TOP I/8.51Die Summe von 275 Millionen DM für die Länder kam zustande, weil vom Gesamtbetrag zwischenzeitlich 25 Millionen DM für die Förderung der Seeschiffahrt veranschlagt worden waren. Vgl. zum Zustandekommen dieses neuen Verteilerschlüssels unten die Anm. 55.52Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 227 .
Das Bundeskabinett habe folgende Richtlinien für die Verwendung der Gelder aufgestellt:
a) Wirtschaftsfördernde Maßnahmen zur Erschließung neuer Arbeitsplätze,
b) Durchführung von schnell anlaufenden arbeitsintensiven Maßnahmen,
c) Sonderfälle Watenstedt-Salzgitter und Bayer. Wald,53 53Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 260 ,263 .
d) Bestimmung eines federführenden Ministeriums in den Ländern,
e) Vorlage der ausführungsreifen Projekte an das Bundesarbeitsministerium.
Es sei also notwendig, die 105 auf Bayern fallenden Millionen aufzuteilen, ein federführendes Ministerium zu bestimmen und die Verbindung zum Präsidenten der Landeszentralbank herzustellen.
Was die Verteilung betreffe, so sei bekanntlich geplant gewesen, 900 Millionen durch die Vorfinanzierung der Gegenwertsmittel aus dem Marshallplan zur Verfügung zu stellen.54 Gegen diesen Plan habe er Stellung genommen, nachdem diese Gegenwertsmittel in Höhe von 1,36 Millionen bereits verplant seien. Es handle sich ja hier nicht um eine globale Freigabe, sondern um die Freigabe für jedes einzeln vorgelegte Projekt, darüber habe er bereits im vorletzten Ministerrat gesprochen. Wenn man diese Mittel durch Vorgriffe verwirtschafte, laufe man Gefahr, daß für anfinanzierte Projekte keine Gelder mehr zur Verfügung stünden. Bundesminister Dr. Erhard habe sich übrigens mit den gleichen Gründen wie er gegen diese Pläne gewehrt. Bei der Verteilung käme es jetzt darauf an, ob man Notstandsarbeiten durchführen oder die strukturelle Arbeitslosigkeit bekämpfen solle. Soviel er wisse, glaube Herr Staatsminister Krehle, die Zahl der strukturellen Arbeitslosen belaufe sich auf 300000, während 50000 konjunkturelle und der Rest saisonbedingte Arbeitslose seien. Auf alle Fälle müsse er sich dafür aussprechen, möglichst viel Dauerarbeitsplätze zu schaffen. Bei der Verteilung der Mittel kämen in Betracht: Industrie, Landwirtschaft, Kleingewerbe und Handwerk, Gas- und Wasserversorgung, sowie Straßen- und Wasserstraßenbau.54Vgl. Nr. 99 TOP II.
Hier erwarte er die größten Schwierigkeiten, weil man einerseits natürlich die Landwirtschaft stärken müsse, diese aber andererseits keine Arbeitslosigkeit habe und das Programm tatsächlich auf die Beseitigung der Arbeitslosigkeit beschränkt sei. Man müsse also genau überlegen, welche Maßnahmen man auf dem Agrarsektor ergreifen könne, die imstande seien, Erwerbslose in Arbeit zu bringen. Was die Meliorationen betreffe, so habe man schon aus bayerischen Mitteln hiefür 12,5 Millionen eingesetzt; auch bei der Wasserversorgung seien schon erhebliche Mittel vorgesehen, hier könne man bestenfalls an eine kleine Erweiterung denken. Was schließlich den Straßenbau anlange, so seien aus bayerischen Mitteln 30 Millionen eingesetzt; auch hier könnte nur evtl, ein Projekt besonderer Art vorgelegt werden.
Staatssekretär Fischer erkundigt sich nach den Bedingungen, unter welchen Gelder zur Verfügung stünden.
Staatsminister Dr. Seidel antwortet, völlige Klarheit bestehe noch nicht; soweit es sich um Kredite der Wiederaufbaubank handle, würden die Gelder zu den alten Bedingungen, nämlich 6% gegeben, bei Flüchtlingsunternehmen 4%. Wie gesagt, könne er aber noch keine endgültige Auskunft erteilen.
Staatssekretär Geiger berichtet über die entscheidende Sitzung55 und teilt mit, zunächst seien für das Schiffahrtsprogramm 25 Millionen abgezweigt worden, ein Betrag, der lediglich Niedersachsen und Schleswig-Holstein zugute käme. Die Aufnahme Hessens in das Programm sei ganz unerwartet gekommen und der diesem Land zufallende Betrag von 15 Millionen sei im wesentlichen auf Kosten Bayerns gegangen. Außerdem habe man den für Bayern ungünstigen Schlüssel genommen, also z.B. bei den Arbeitslosen die Zahl vom Dezember 1949. Er habe den Eindruck, als ob z.B. im Gegensatz zu Bayern in anderen Ländern die Jugendlichen, die noch niemals in einem Arbeitsverhältnis waren, zu der Arbeitslosenziffer hinzugezählt würden. Auch bei der Zählung der Flüchtlinge sei man in den anderen Ländern außerordentlich großzügig geworden, unter anderem habe Schleswig-Holstein die Hamburger Evakuierten als Flüchtlinge gerechnet. Er habe zu Protokoll gegeben, daß er mit der Art und Weise der Schlüsselfindung nicht einverstanden sei. Schließlich müsse er noch darauf hinweisen, daß die Landwirtschaft nicht so stark berücksichtigt worden sei, wie man es vielleicht wünsche, man könne aber unter Umständen daran denken, die Flurbereinigungsarbeiten einzubeziehen.55Gemeint ist hier eine gemeinsame Sitzung eines interministeriellen Ausschusses der Bundesregierung (bestehend aus Vertretern des BMA, des BMWi, BMVt und BML) mit den Vertretern der finanzschwachen Flüchtlingsländer am 10. 3. 1950, in der die Aufteilung des 300-Millionen-Betrages auf die Länder geregelt wurde. Entgegen der ursprünglichen Planung wurden nun auch dem Land Hessen ein Betrag von 15 Millionen DM zugestanden sowie 25 Millionen DM für die Förderung der Seeschiffahrt veranschlagt. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 249 , insbes. Anm. 29; Abschrift BMA an die Landesflüchtlingsverwaltungen von Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hessen, 11. 3. 1950; Niederschrift über die Sitzung des interministeriellen Ausschusses für Fragen der Arbeitslosigkeit am 11. 3. 1950 im Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft (beides enthalten in: StK 14755).
Staatsminister Dr. Schlögl betont die Wichtigkeit der Flüchtlingssiedlungen, die auch in Bonn anerkannt worden seien, wo man sich bereiterklärt hätte, Bayern von den ihm zufallenden 105 Millionen 11,9 Millionen für Siedlungsvorhaben zur Verfügung zu stellen. Außerdem brauche die Landwirtschaft Kredite zur Durchführung der ländlichen Wasserversorgung, von Be- und Entwässerungsmaßnahmen und Meliorationen. Für diese Zwecke schlage er einen Betrag von insgesamt 11,2 Millionen vor, ohne Rücksicht auf das, was Bayern selbst für diese Zwecke schon bereitgestellt habe. Der Bedarf für die Wiederaufforstung und Flurbereinigung belaufe sich auf 3 Millionen und endlich benötige er 3,9 Millionen für die Wiedererrichtung kriegszerstörter landwirtschaftlicher Betriebsgebäude, einschließlich des Umbaues und der Modernisierung von Ställen. Insgesamt sei das also ein Bedarf von 30 Millionen DM. Was die Ernährungswirtschaft betreffe, so müsse dieser Zweig der bayerischen Industrie aus den für die Gesamtindustrie vorgesehenen Beträgen berücksichtigt werden; Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium müßten versuchen, hier zu einer Einigung zu kommen.
Staatsminister Krehle stellt zunächst fest, daß wohl kein Zweifel daran bestehe, das B. Wirtschaftsministerium zum federführenden Ministerium zu erklären, zumal ihm ja auch die Landesplanung unterstehe; die Beauftragung des Bundesarbeitsministeriums, die in Bonn vorgenommen worden sei, halte er nicht für glücklich.
Notwendig sei vor allem, Dauerarbeitsplätze in der Industrie und im Gewerbe zu schaffen und dafür allein seien s.E. die 105 Millionen zu verwenden. Eine Berücksichtigung der Landwirtschaft wäre s.E. sehr schwierig.
Nach kurzer Aussprache wird sodann beschlossen, für die Landwirtschaft insgesamt 15 Millionen bereitzustellen, von denen 11,9 Millionen für die landwirtschaftliche Siedlung bestimmt sind.
Anschließend wird darüber beraten, welche Beträge der Obersten Baubehörde für Straßenbau usw. zur Verfügung gestellt werden sollen.
Das Kabinett einigt sich auf einen Betrag von 6 Millionen.
c) Bezüglich der Rhein-Main-Donau AG wird beschlossen, für diese Gesellschaft 8 Millionen einzusetzen, die hauptsächlich in Regensburg und Volkach verwendet werden sollen.
d) Die weitere Verteilung wird im gegenseitigen Einvernehmen wie folgt vorgenommen:
Industrie 56 Millionen, Kleingewerbe 12 Millionen, Gas- und Wasserversorgung 8 Millionen, so daß sich insgesamt ein zu verteilender Betrag von 105 Millionen ergibt.
Der Ministerrat beschließt sodann, das Staatsministerium für Wirtschaft als federführendes Ministerium zu bestimmen und ihm bis Samstag, den 18. März im einzelnen eine Aufstellung der finanzierenden Projekte vorzulegen.
III. Zweiter Entwurf eines Gesetzes über die eststellung des Haushaltsplanes des Bayer. Staates für das Rechnungsjahr 194956
56S. im Detail StK-GuV 118. Vgl. Nr. 63 TOP III.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, es sei notwendig, diesen Gesetzentwurf noch heute dem Bayer. Landtag zuzuleiten und ferner ihn auch dem Senat zur gutachtlichen Äußerung vorzulegen.
Staatssekretär Dr. Müller teilt mit, der Bayer. Senat sei übrigens schon im Bilde, auch der Haushaltsausschuß beschäftige sich schon mit dem Entwurf und sei einverstanden, daß er heute erst dem Landtag zugehe.
Der Ministerrat beschließt sodann, den Gesetzentwurf zu verabschieden und dem Landtag und Senat zuzuleiten.57 57MPr. Ehard leitete dem Landtagspräsidenten den Gesetzentwurf am 15. 3. 1950 zu. Der Landtag verabschiedete den Gesetzentwurf in seiner Sitzung vom 22. 3. 1950. Vgl. BBd. IV Nr. 3490 , 3491 u. 3568; StB. VI S. 221 –234. – Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1949 (Haushaltsgesetz) vom 6. April 1950 (GVBl. S. 62 ).
IV. KZ-Gräher auf dem Leitenherg hei Dachau58
58Vgl. Nr. 95 TOP VII, Nr. 96 TOP I.
Staatssekretär Dr. Sattler berichtet über die Vorbereitung der Grundsteinlegung zur Gedächtnisstätte auf dem Leitenberg am 30. April 1950.
Da Stv. Ministerpräsident und Staatsminister Dr. Müller Bedenken äußert, wird vereinbart, daß in den nächsten Tagen nochmals eine Besprechung zwischen den Herren Staatsministern Dr. Müller, Dr. Ankermüller, Dr. Hundhammer und Herrn Staatssekretär Dr. Sattler stattfinden soll.59 59Diese Besprechung fand am 23. 3. 1950 statt. Vgl. die Vormerkung betr. Grundsteinlegung für die Gedächtnisstätte auf dem Leitenberg am 30. April 1950, 27. 3. 1950 (StK 13626). Zum Fortgang s. Nr. 103 TOP VIII, Nr. 104 TOP VIII u. X, Nr. 113 TOP XII, Nr. 127 TOP IX, Nr. 128 TOP XV.
V. Gesetz betreffend die Rechtsverhältnisse der in gesetzgebende Körperschaften gewählten Beamten, Angestellten und Arbeiter der öffentlichen Verwaltung60
60Es handelte sich hierbei um den Entwurf eines bayer. Landesgesetzes, der parallel zu einem zeitgleich behandelten und sachlich korrespondieren Entwurf einer bundesgesetzlichen Regelung vorgelegt wurde. Vgl. Nr. 93 TOP III.
Staatsminister Dr. Ankermüller berichtet kurz über diesen Gesetzentwurf und betont seine Eilbedürftigkeit.
Der Ministerrat beschließt, den Gesetzentwurf zu verabschieden und dem Bayer. Landtag zuzuleiten unter der Voraussetzung, daß nicht binnen 8 Tagen von Seiten der übrigen Ministerien Widerspruch eingelegt wird.61 61Vgl. BBd. IV Nr. 3586 . MPr. Ehard leitete den bayer. Gesetzentwurf zur Regelung der Rechtsverhältnisse der in den Bundestag gewählten Beamten und Angestellten dem Landtagspräsidenten am 23. 3. 1950 zu. Zum Fortgang s. Nr. 106 TOP I/2[a] u. Nr. 107 TOP I/16.
VI. [Pressekonferenz]
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß am Freitag, den 16. März, vormittags 9 Uhr 30 eine Pressekonferenz in der Bayer. Staatskanzlei stattfinden werde.
[VII. Erkrankung von Staatssekretär Dr. Schwalber]
Staatsminister Dr. Ankermüller teilt mit, daß Staatssekretär Dr. Schwalber schwer erkrankt sei und sich voraussichtlich für längere Zeit in ein Sanatorium begeben müsse.62 62S. NL Schwalber 76.
[VIII. Ausweisung aus der Tschechoslowakei]
Staatsminister Dr. Ankermüller erinnert daran, daß noch 20000 Deutsche aus der Tschechoslowakei erwartet würden, wobei möglicherweise die gleichen Schwierigkeiten wie bei den Transporten aus Polen eintreten könnten. Es sei zu hoffen, daß jede Woche nur 400 Personen kämen und daß man bei der Abfertigung der Züge die Unterstützung der Besatzungsmacht finden werde.
Staatssekretär Jaenicke fügt ergänzend bei, leider sei die Bundesregierung nicht in der Lage, die Länder Württemberg und Hessen dazu zu bringen, Bayern ein Auffanglager für diese Flüchtlinge mitzuteilen. Außerordentlich schwierig sei die Lage auch dadurch, daß ab 1. April eine Reihe von Aufgaben auf den Bund übergingen, Bayern vom Bund aber bisher noch keine Gelder erhalten habe und deshalb den Ausbau der Flüchtlingslager nicht mehr weiterführen könne.

References: § 9
 § 9
 Art. 126
 Art. 84
 Art. 84
 § 1
 Art. 134
 Art. 135
 Art. 134
 Art. 134