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Timestamp: 2020-08-08 07:07:52+00:00

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BGH, 02.04.1997 - 2 StR 53/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,2154
BGH, 02.04.1997 - 2 StR 53/97 (https://dejure.org/1997,2154)
BGH, Entscheidung vom 02.04.1997 - 2 StR 53/97 (https://dejure.org/1997,2154)
BGH, Entscheidung vom 02. April 1997 - 2 StR 53/97 (https://dejure.org/1997,2154)
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Rechtmäßigkeit des Ausschlusses einer Schuldunfähigkeit im Falle des Vorliegens einer Schizophrenie - Voraussetzungen für die Annahme einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit
BtMG § 29a; StGB § 20, § 21
NStZ 1997, 383
Die positive Feststellung, dass der Angeklagte eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der erheblich verminderten Schuldfähigkeit begangen hat, setzt dabei voraus, dass in der Person des Angeklagten letztlich nicht nur Eigenschaften und Verhaltensweisen hervorgetreten sind, die sich im Rahmen dessen halten, was bei schuldfähigen Menschen anzutreffen und übliche Ursache für strafbares Verhalten ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Februar 2015 - 2 StR 420/14, juris Rn. 7; ferner Urteil vom 2. April 1997 - 2 StR 53/97, BGHR StGB § 21 Psychose 1, juris Rn. 7;… Beschluss vom 15. Juli 1997 - 4 StR 303/97, BGHR StGB § 63 Zustand 26, juris Rn. 6).
Insoweit ist insbesondere zu untersuchen, ob in der Person des Angeklagten oder in seinen Taten letztlich nicht nur Eigenschaften und Verhaltensweisen hervortreten, die sich im Rahmen dessen halten, was bei schuldfähigen Menschen anzutreffen und übliche Ursache für strafbares Verhalten ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 2015 - 2 StR 420/14;… vom 15. Juli 1997 - 4 StR 303/97, BGHR StGB § 63 Zustand 26; Urteil vom 2. April 1997 - 2 StR 53/97, NStZ 1997, 383).
Hinsichtlich der von der Strafkammer weiter angenommenen Persönlichkeitsstörung vom schizoid-antisozialen Typ bedarf es einer erkennbaren Abgrenzung gegenüber solchen Eigenschaften und Verhaltensweisen, die sich noch innerhalb der Bandbreite menschlichen Verhaltens bewegen und Ursache für strafbares Tun sein können, ohne daß sie die Schuldfähigkeit "erheblich" im Sinne des § 21 StGB berühren (vgl. BGHSt 42, 385, 388; BGHR StGB § 21 Psychose 1, Seelische Abartigkeit 25, 35, 36; § 63 Zustand 26, 29, 34; BGH, Beschl. v. 20. Mai 2003 - 4 StR 174/03).
Unzutreffende Bejahung der verminderten Schuldfähigkeit bei langjährigem …
Zwar besagt das Vorliegen eines bestimmten Zustandsbildes nach der Klassifikation ICD-10 noch nichts über das Ausmaß drogeninduzierter psychischer Störungen (vgl. BGH NStZ 1997, 383).
Die Aufnahme eines bestimmten Krankheitsbilds in die Klassifikation ICD-10 besagt nichts über das Ausmaß psychischer Störungen (vgl. BGH NStZ 1997, 383).
Insoweit ist insbesondere zu untersuchen, ob in der Person des Beschuldigten oder in seinen Taten letztlich nicht nur Eigenschaften und Verhaltensweisen hervortreten, die sich im Rahmen dessen halten, was bei schuldfähigen Menschen anzutreffen und übliche Ursache für strafbares Verhalten ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 1997 - 2 StR 53/97, NStZ 1997, 383;… Beschlüsse vom 15. Juli 1997 - 4 StR 303/97, BGHR StGB § 63 Zustand 26; vom 19. Februar 2015 - 2 StR 420/14).
"Fehlende Persönlichkeitstiefe, Kritikschwäche, Unvernunft, Unbekümmertheit, Labilität, egozentrisch globalisierende Denkmuster und Frustrationsintoleranz" (UA 14) sind Eigenschaften und Verhaltensweisen, die sich auch innerhalb der Bandbreite menschlichen Verhaltens bewegen und übliche Ursache für ein strafbares Tun sein können, ohne daß sie die Schuldfähigkeit erheblich berühren müssen (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 1997 - 2 StR 53/97).
Das Landgericht hätte sich insbesondere der Frage zuwenden müssen, ob es sich bei der von ihm beschriebenen "Persönlichkeitsstörung" letztlich um Eigenschaften und Verhaltensweisen handelt, die sich innerhalb der Bandbreite voll schuldfähiger Menschen bewegen und übliche Ursachen für strafbares Verhalten sind (vgl. BGH NStZ 1997, 383;… BGHR StGB § 63 Zustand 24, 26).
BGH, 04.06.1997 - 2 StR 188/97
Anforderungen an die Erörterung einer verminderte Schuldfähigkeit begründenden …
Die von einem Sachverständigen vorgenommene Zuordnung eines Befundes zu einer in der ICD anhand eines Merkmalkatalogs definierten Persönlichkeitsstörung belegt allein zwar nicht, daß die Schuldfähigkeit eines Täters im Sinne der §§ 20, 21 StGB erheblich vermindert ist (vgl. BGH, Urt. v. 2. April 1997 - 2 StR 53/97), sie weist aber in der Regel auf eine nicht ganz geringfügige Beeinträchtigung hin (BGHSt 37, 397 ff;… BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 24).
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 12d A 5078/97
Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Beamten wegen unbefugter …
Aber auch eine psychische Erkrankung führt nicht zwangsläufig dazu, daß der Betreffende generell als vermindert schuldfähig oder gar schuldunfähig anzusehen ist (BGH, Urteil vom 2. April 1997 - 2 StR 53/97 - NStZ 1997, 383).
Das konkrete Verhalten des Ruhestandsbeamten bei der Tat und in der Zeit davor und danach (vgl. zu diesem Beurteilungskriterium BGH, Urteil vom 2. April 1997 a.a.O.) ergibt für eine Schuldunfähigkeit keinerlei Anhaltspunkte.
BGH, 23.08.2000 - 2 StR 162/00
BGH, 14.02.2019 - 4 StR 566/18
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Defektzustand; …
BGH, 24.02.2006 - 2 StR 35/06
Abgabe von Betäubungsmitteln; Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit …
BGH, 05.09.2019 - 4 StR 206/19
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen)
BGH, 19.02.2015 - 2 StR 420/14

References: § 29
 § 20
 § 21
 § 21
 § 63
 § 63
 § 21
 § 21
 § 63
 BGH 
 BGH 
 § 63
 BGH 
 § 63
 § 21