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Timestamp: 2019-05-23 14:06:15+00:00

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VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.11.2012 - 2 L 4168/12.F.A - openJur
Beschluss vom 26.11.2012 - 2 L 4168/12.F.A
VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.11.2012 - 2 L 4168/12.F.A
openJur 2012, 131910
- Ausschluss des Eilrechtschutzes gem. § 34 a AsylVfG in den Fällen der Dublin II-VO auch bei Beschränkung des Antrages auf die Gewährung subsidiären Schutzes (§§ 60 Abs.2 - 7 AufenthG)
Die Antragstellerin hat die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der am 15. November 2012 gestellte Antrag,
die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, keine Rücküberstellung nach Tschechien vor Ablauf der Rechtsmittelfrist eines noch an die Antragstellerin zuzustellenden Bescheides nach § 27 a AsylVfG zu veranlassen und der zuständigen beteiligten Bundespolizei mitzuteilen, dass die Durchführung der Abschiebung nicht nach Zustellung und Bekanntgabe vor Ablauf von drei Tagen erfolgen darf;hilfsweise: für den Fall der Zustellung eine Rückführung bis zu einer Entscheidung über einen dann zu stellenden Antrag auf Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht erfolgen darf;
Der Eilantrag ist sowohl in seinem Haupt- als auch in seinem Hilfsantrag nicht zulässig. Denn nach § 34 a Abs. 2 AsylVfG darf eine Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (§ 26 a) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§27 a) nicht nach § 80 oder § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung ausgesetzt werden. Im zur Entscheidung stehenden Fall ist eine Abschiebung der Antragstellerin nach Tschechien als dem für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat beabsichtigt.Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut unterfallen auch die sogenannten Dublin II-Verordnung-Fälle unter § 34 a Abs. 2 AsylVfG.Soweit vereinzelt in der Rechtsprechung als auch in der Literatur unter Berufung auf Art. 19 Abs. 2 sowie Art. 20 Abs. 1 Buchstabe e der Dublin II-Verordnung (EG-AsylZustVO) die Gegenansicht vertreten wird, kann dies nicht überzeugen. Soweit in diesen Vorschriften davon die Rede ist, dass ein gegen die Entscheidung der Überstellung eingelegter Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung für die Durchführung der Überstellung hat, es sei denn, die Gerichte oder zuständigen Stellen entscheiden im Einzelfall nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts anders, lässt sich hieraus nicht folgern, dass damit in solchen Fällen ein Eilrechtsschutz geboten sein muss. Denn diese Entscheidungsbefugnis der Gerichte oder zuständigen Stellen steht unter dem Vorbehalt, dass dies nach dem innerstaatlichen Recht zulässig ist. § 34 a Abs. 2 AsylVfGschließt dies jedoch gerade aus.
Die Zuständigkeit Tschechiens für die Durchführung des Asylverfahrens der Antragstellerin ergibt sich aus Art. 9 Abs. 2Dublin II-Verordnung. Danach ist für Asylbewerber, die im Besitz eines gültigen Visums sind, der Mitgliedsstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig, der das Visum erteilt hat. Dies ist hier Tschechien, da die Antragstellerin mit einem tschechischen Visum in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Entgegen der Auffassung der Antragsteller-Bevollmächtigten ist diese Zuständigkeit Tschechiens auch nicht deshalb entfallen, weil die Antragstellerin ihr Schutzbegehren auf die Gewährung subsidiären Schutzes, nämlich die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG beschränkt. Nach Art. 2 Buchstabe c S. 2 Dublin II-VO wird jeder Antrag auf internationalen Schutz als Asylantrag angesehen, es sei denn, ein Drittstaatsangehöriger sucht ausdrücklich um einen anderweitigen Schutz, der gesondert beantragt werden kann. Anträge auf internationalen Schutz streben immer die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und/oder die Gewährung des subsidiären Schutzstatus an (Filzwieser/Sprung Dublin II-VO, 3. Auflage 2010,Art. 2, K5). Dementsprechend bestimmt die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) in Art. 2 Buchstabe a, dass im Sinne dieser Richtlinie der Ausdruck „internationaler Schutz“ die Flüchtlingseigenschaft und den subsidiären Schutzstatus im Sinne der Buchstaben d und f bezeichnet. Nach Buchstabe f erfasst der „subsidiäre Schutzstatus“ die Anerkennung eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen durch einen Mitgliedsstaat als Person, die Anspruch auf subsidiären Schutz hat. Nach Buchstabe g bezeichnet der Ausdruck „Antrag auf internationalen Schutz“ das Ersuchen eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen um Schutz durch einen Mitgliedsstaat, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Antragsteller die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder die Gewährung des subsidiären Schutzstatus anstrebt, und wenn er nicht ausdrücklich um eine andere, gesondert zu beantragende Form des Schutzes außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie ersucht. Nach Art. 15 der Qualifikationsrichtlinie ist Voraussetzung für den Anspruch auf subsidiären Schutz ein ernsthafter Schaden, der nach Buchstabe c u.a. dann vorliegt, wenn eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts gegeben ist (so auch § 60Abs. 7 S. 2 AufenthG). Die Antragstellerin sucht um internationalen Schutz nach aufgrund des in Syrien herrschenden Bürgerkrieges. Es handelt sich somit um einen Antrag auf internationalen Schutz und damit um einen Asylantrag im Sinne des Art. 2 Buchstabe c Dublin II-Verordnung und gerade nicht um einen anderweitigen Schutz, der gesondert beantragt werden kann (Filzwieser/Sprung Dublin II-VO, 3.Auflage 2010, Art. 2, K6; VG Frankfurt am Main, B. v. 31.08.2012– 2 L 2825/12.F.A).
Entgegen der Auffassung der Antragstellervertreterin lässt sich dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 03.05.2012 in der Rechtssache C 620/10 Kastrati/Schweden) nicht entnehmen, dass eine (anfängliche oder nachträgliche) Beschränkung eines Asylantrages auf die Gewährung subsidiären Abschiebungsschutzes dazu führe, dass die Dublin II-VO nicht anwendbar sei. Für eine solche Interpretation bietet das Urteil keine Anhaltspunkte. Dem vom EuGHentschiedenen Fall lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem ohne Angaben von Gründen ein Asylantrag gestellt wurde neben einem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Nachzuges. Dieser Asylantrag wurde dann insgesamt zurückgenommen und nur noch das ausländerrechtliche Begehren weiter verfolgt. Der EuGH hat ausgeführt, dass in einem solchen Fall, in dem ein Asylantrag zurückgenommen wird, bevor der ersuchte Mitgliedsstaat der Aufnahme des Asylbewerbers zugestimmt hat, dies zur Folge hat,dass die Dublin II-Verordnung nicht mehr anwendbar ist und es in einem solchen Fall Sache des Mitgliedsstaates ist, die durch die Rücknahme des Asylantrages veranlassten Entscheidungen zu treffen und insbesondere die Antragsprüfung einzustellen.
Schließlich ist auch nicht ansatzweise erkennbar, dass einer jener Ausnahmefälle nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt, die es rechtfertigen, über das gesetzliche Verbot in § 34 a Abs. 2 AsylVfG hinweg zu gehen.
Die Gerichtskostenfreiheit in asylverfahrensrechtlichen Streitigkeiten beruht auf § 83 b AsylVfG.
Die Antragstellerin hat als unterliegende Beteiligte die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu tragen.
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References: § 34
 § 27
 § 80
 § 34
 § 80
 § 123
 § 34
 Art. 19
 Art. 20
 § 34
 Art. 9
 § 60
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 15
 § 60
 Art. 2
 Art. 2
 EuGH 
 § 34
 § 83