Source: http://helioda1.blogspot.com/2015/04/vattenfall-geldforderung-ohne-vertrag.html
Timestamp: 2017-12-12 04:33:45+00:00

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: VATTENFALL- GELDFORDERUNG OHNE VERTRAG. (HELIODA1)
VATTENFALL- GELDFORDERUNG OHNE VERTRAG. (HELIODA1)
Vattenfall – Geldforderung ohne Vertrag
vattenfall komplett als doc:
Werter Rainer Wittenberg, Andreas Uhlig,
nachdem Ihr Unternehmen mir bisher keinen von mir unterschriebenen Vertrag vorlegen konnte,
sehe ich Ihre Schreiben als handelsrechtliche Angebote um mit mir Geschäfte zu machen.
Auch danke ich für Ihr letztes Angebot meine Stromversorgung abzustellen.
Gerne mache ich mit Ihnen Geschäfte, diese jedoch zu meinen handelsrechtlichen Bedingungen wie folgt.
Vielen Dank auch für die angegebene Bankverbindung, über die ich dann per SEPA-Lastschrift entstandener Schadenersatz bzw. Honorare abbuchen werde.
über Schadensersatz und Beratungshonorar
… geboren in der Familie …
natürliche Person nach staatlichem § 1 BGB
nachfolgend Leistender genannt,
Rainer Wittenberg, Andreas Uhlig
Geschäftsführer der Vattenfall Sales GmbH
per FAX 040/657988008
sowie sämtliche Damen und Herren Sachbearbeiter/Beamte/Angestellte handelnden Unternehmen sowie den dort oder im Auftrag handelnden Privatpersonen
nachfolgend Empfänger und Erfüllungsgehilfen genannt,
kommt durch konkludentes Handeln der folgende Vertrag zustande:
(1) Alle Vertragsleistungen nach § 2 dieses Vertrages seitens des Leistenden erfolgen unter Vorbehalt
in der Regel unter der Androhung von Zwangsmaßnahmen durch den Empfänger bzw. durch dessen Erfüllungsgehilfen.
(2) Der Vorbehalt des Leistenden basiert auf die Tatsache,
daß der Empfänger und seine Erfüllungsgehilfen vorgeben, zu hoheitlichem Handeln berechtigt zu sein, ohne dies belegt
auch nur bestätigt, geschweige denn sich legitimiert zu haben.
Eine Autorisierung durch Besatzungsrecht (z.B. Tagesbefehl) wurde ebenfalls nicht nachgewiesen.
Daraus folgt, daß
a. der Empfänger und seine Erfüllungsgehilfen entweder
tatsächlich nicht zu hoheitlichem Handeln berechtigt sind,
b. der Empfänger und seine Erfüllungsgehilfen zu hoheitlichem Handeln berechtigt oder ermächtigt sind,
den Nachweis bzw. schon die Bestätigung hierzu aber unter Verletzung der Ausweispflicht (§37 VwVfG) vorsätzlich verweigern.
(3) Dieser Vertrag regelt ausschließlich Sachverhalte nach Abs. 2a.
In den Fällen nach Abs. 2b richten sie die Ansprüche des Leistenden nach den geltenden, gesetzlichen Regelungen des völkerrechtlich existierenden Staates Deutschland.
Vertragsleistungen im Sinne dieses Vertrages sind
alle Leistungen wie z.B. Handlungen oder Zahlungen, die der Leistende an den Empfänger oder dessen Erfüllungsgehilfen erbringt.
Dazu gehören insbesondere Zahlungen (auch Teilzahlungen),
aber auch andere durch den Empfänger oder dessen Erfüllungsgehilfen abgeforderte Leistungen, wie z.B. Erklärungen, Berichte oder andere Anfragen.
§ 3 Inkrafttreten des Vertrages durch Annahme
Mit der Annahme einer Vertragsleistung des Leistenden durch den Empfänger oder seine Erfüllungsgehilfen tritt der Vertrag in Kraft.
Der Annahme einer Vertragsleistung kommt der Erhalt von Geldern im Rahmen einer Zwangsbeitreibung gleich (z.B. Barzahlung, Kontopfändung).
(3) Eine Vertragsleistung im Sinne dieses Vertrages gilt auch als angenommen, wenn der Empfänger selbst oder mittels seiner Erfüllungsgehilfen sonstige Zwangsmaßnahmen (z.B. Haftbefehl) umsetzt,
Schreiben versendet, die Forderungen gegen den Leistenden erheben (z.B. „Bescheide“).
§ 4 Inkrafttreten durch Androhung
Der Vertrag tritt außerdem in Kraft, wenn dem Leistenden durch den Empfänger oder dessen Erfüllungsgehilfen eine Zwangsmaßnahme angedroht wird.
Sowohl das Ereignis, welches das Inkrafttreten des Vertrages auslöst,
jede weitere Vertragsleistung
verpflichtet den Empfänger und seine Erfüllungsgehilfen
zum Schadenersatz nach § 6.
Der Empfänger und seine Erfüllungsgehilfen haften gesamtschuldnerisch
und unbegrenzt
unterwerfen sich ohne Einrede der Verjährung der sofortigen Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen.
§ 6 Höhe des Schadenersatzes
Die Höhe des Schadenersatzes richtet sich
nach der jeweiligen Vertragsleistung oder Rahmenhandlung und deren Zustandekommen.
Der Schadenersatz ist für jede einzelne, beteiligte Person fällig:
(2) Angefangene Arbeitsstunden des Leistenden,
von Anwälten oder Rechtkonsulenten mit 400 € zu vergüten. (Honorar)
(3) Sofern geltendes Recht einen höheren Schadenersatz oder Honorar vorsieht oder zulässt, tritt diese Regelung automatisch in Kraft.
(4) Im Falle einer wie auch immer gearteten Abwertung der Eurowährung beziehen sich die Summen nach Abs. 1 auf nicht weniger als die Kaufkraft am 01.01 des Jahres, in dem der Vertrag in Kraft getreten ist.
§ 7 Fälligkeit des Schadenersatzes und Honorars
(1) Der Schadenersatz/Honorar wird mit jedem Eintritt eines Ereignisses nach § 3 oder § 4 sofort fällig,
ohne daß es hierzu einer Aufforderung bedarf.
(2) Der Schadenersatz/Honorar ist dem Leistenden bis zum folgenden Monatsersten nach dessen Wahl per Überweisung, in bar oder in physischen Edelmetallen (Gold, Silber, Platin) marktüblicher Stückelung auszuhändigen.
Entstehende Kosten des Transfers trägt der Empfänger bzw. der Erfüllungsgehilfe.
(3) Erfolgt die Aushändigung nicht innerhalb der Frist nach Absatz 2, tritt automatisch Verzug ein, der mit 6% über dem Basiszinssatz zu verzinsen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam bzw. ungültig sein oder werden,
tritt an deren Stelle eine rechtlich wirksame Bestimmung, die dem beabsichtigten Vertragszweck am nächsten kommt, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.
Die übrigen Vertragsinhalte bleiben hiervon unberührt.
Hamburg, den 23.04.2015 Der Leistende
Eingestellt von Wolfgang Timm um 08:38

References: § 1
 § 2

§ 3

§ 4
 § 6

§ 6

§ 7
 § 3
 § 4