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Timestamp: 2019-09-21 20:42:25+00:00

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BAG, 17.06.1998 - 2 AZR 336/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,343
BAG, 17.06.1998 - 2 AZR 336/97 (https://dejure.org/1998,343)
BAG, Entscheidung vom 17.06.1998 - 2 AZR 336/97 (https://dejure.org/1998,343)
BAG, Entscheidung vom 17. Juni 1998 - 2 AZR 336/97 (https://dejure.org/1998,343)
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Keine Fristwahrung durch Vorbehaltsannahme einer Änderungskündigung bei Erklärung erst in "demnächst" zugestellter Kündigungsklage
Kündigungsschutz; betriebsbedingte Änderungskündigung
ArbG Bochum, 07.12.1995 - 3 Ca 1221/94
BAGE 89, 149
NJW 1999, 236 (Ls.)
ZIP 1998, 2017
NZA 1998, 1225
DB 1998, 2170
zur analogen Anwendung der Vorgängervorschrift in § 270 Abs. 3 ZPO statt vieler BAG 26.6.1986 - 2 AZR 358/85 - BAGE 52, 263 = AP § 4 KSchG 1969 Nr. 14 = NZA 1986, 761 [B.II.3 c, cc.], wonach die Regelung des § 270 ZPO a.F. "auch im Bereich der Klageerhebung nach § 4 KSchG Anwendung findet"; 17.6.1998 - 2 AZR 336/97 - NZA 1998, 1225 = RzK I 7 b Nr. 32 [II.1.], wonach "gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 495, 270 Abs. 3 ZPO die Drei-Wochen-Frist für die Klageerhebung nach § 4 KSchG auch dann gewahrt wird, wenn die Klage zwar vor Fristablauf bei dem Gericht eingereicht worden ist, aber die Zustellung an den Prozessgegner erst danach erfolgt (§ 270 Abs. 3 ZPO: 'demnächst')"; ebenso schon BAG 8, 4.1976 - 2 AZR 583/74 - AP § 4 KSchG 1969 Nr. 2.
Der Arbeitgeber kann sich folglich auch nachträglich auf eine verspätete Annahme unter Vorbehalt einlassen (Senat 17. Juni 1998 - 2 AZR 336/97 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 89, 149) .
Indes hat der Senat zugleich darauf hingewiesen, daß die ohne das erforderliche Mitbestimmungsverfahren ergangenen Arbeitsweisungen unwirksam nach § 134 BGB sind (…BAG 20. September 1993 - 2 AZR 283/93 - aaO; 17. Juni 1998 - 2 AZR 336/97 - aaO).
Um dieses Anhörungsrecht nicht zu einem faktischen Mitbestimmungsrecht aufzuwerten, hat das BAG entschieden, daß die Wirksamkeit der Änderungskündigung nicht von einer vorhergehenden kollektivrechtlichen Regelung zur Lohngestaltung abhängt, jedenfalls dann nicht, wenn insoweit ein logischer Vorrang nicht besteht (vgl. BAG, Urteile vom 30. September 1993 BAG 2 AZR 283/93 - BAGE 74, 291 = BB 1994, 426 und vom 17. Juni 1998 - BAG 2 AZR 336/97 - NZA 98, 1225, 1227 ff. = DB 1998, 2170 unter ausdrücklicher Abweichung von dem Urteil des früher zuständigen 1. Senats vom 31. Januar 1984 - BAG 1 AZR 174/81 - BAGE 45, 91).
Für derartige Fälle folgert das Bundesarbeitsgericht kündigungsschutzrechtlich, daß eine nicht mitbestimmte, aber sozial gerechtfertigte Änderung der Vertragsbedingungen nicht unwirksam ist, sondern vom Arbeitgeber lediglich individualrechtlich nicht durchgesetzt werden kann, solange die Mitbestimmung in Fragen der Lohngestaltung nicht durchgeführt ist (vgl. insb. Leitsatz 2 der Entscheidung vom 17. Juni 1998, a.a.O. und BAG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BAG 2 AZR 739/94 - in juris veröffentlicht).
Eine weitere Entscheidungsalternative könnte in der Möglichkeit gesehen werden, den drei Personalratsmitgliedern der Außenstelle Berlin das Angebot zu unterbreiten, zu einer einvernehmlichen Änderung ihrer Arbeitsverträge zu gelangen; es besteht kein Anlaß, die damit von ihnen erwarteten freiwilligen Handlungen arbeitsvertraglicher Solidarität von vornherein als nicht wirklichkeitsnah zu verwerfen, wenn das so ersparte Volumen unter allen Betroffenen der Dienststelle (bzw. der Außenstelle) verteilt werden soll (vgl. auch BAG NZA 1998, 1225, 1229 a.E.).
22 Vgl. zur analogen Anwendung der Vorgängervorschrift in § 270 Abs. 3 ZPO statt vieler BAG 26.6.1986 - 2 AZR 358/85 - BAGE 52, 263 = AP § 4 KSchG 1969 Nr. 14 = NZA 1986, 761 [B.II.3 c, cc.], wonach die Regelung des § 270 ZPO a.F. "auch im Bereich der Klageerhebung nach § 4 KSchG Anwendung findet"; 17.6.1998 - 2 AZR 336/97 - NZA 1998, 1225 = RzK I 7 b Nr. 32 [II.1.], wonach "gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 495, 270 Abs. 3 ZPO die Drei-Wochen-Frist für die Klageerhebung nach § 4 KSchG auch dann gewahrt wird, wenn die Klage zwar vor Fristablauf bei dem Gericht eingereicht worden ist, aber die Zustellung an den Prozessgegner erst danach erfolgt (§ 270 Abs. 3 ZPO : 'demnächst')"; ebenso schon BAG 8, 4.1976 - 2 AZR 583/74 - AP § 4 KSchG 1969 Nr. 2.
BAG, 20.01.2000 - 2 AZR 65/99
Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit einer kommunalen …
LAG Baden-Württemberg, 28.11.2001 - 17 Sa 45/01
Änderungskündigung; konkludente Annahme des Änderungsangebots trotz …

References: § 270
 § 4
 § 270
 § 4
 § 46
 § 4
 § 4
 § 134
 § 270
 § 4
 § 270
 § 4
 § 46
 § 4
 § 4