Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007882
Timestamp: 2020-01-23 07:30:54+00:00

Document:
Vorlage - 17-05824 - Maßnahmenkatalog zur Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten
Vorlage - 17-05824
Mit der zum Kindergartenjahr 2016/2017 beschlossenen Neugestaltung der Kindertagesstätten-Entgelte geht die Absicht einer Qualitätssteigerung im Elementarbereich einher. Dies wurde im Rahmen der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 festgelegt. Im Jahr 2017 beträgt das erwartete Budget für Qualitätssteigerungen aus den Mehreinnahmen rund 930.000 Euro und ab dem Jahr 2018 jeweils rund 2,5 Mio. Euro.
Die Fachverwaltung hat unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der Jugendhilfeausschusssitzung vom 24. August 2017 einen Maßnahmenkatalog mit einem groben Finanzrahmen dazu erarbeitet. Dieser berücksichtigt:
die Empfehlungen der AG gemäß § 78 SGB VIII – Kita (vergleiche DS 17-04888, S.3, Ziffer III),
einen Vorschlag zum Thema Schließzeiten und Ausweitung der Öffnungszeiten,
einen Vorschlag zur Einrichtung eines Budgets für kleinere Zuschüsse (sog. Honigtopf)
Die Verwaltung hat dabei unter der Zielsetzung eines möglichst ausgewogenen, fachlich
vertretbaren und effektiven Umsetzungsvorschlages einen Maßnahmenkatalog erarbeitet,
der alle vorgenannten Bereiche in angemessenem Rahmen umfasst.
Dieser Maßnahmenkatalog wurde in der Unter-AG „Qualität“ der AG gemäß § 78 SGB VIII – Kindertagesbetreuung (AG gemäß § 78 SGB VIII – Kita) den Trägervertretenden und dem Stadtelternrat (SER) vorgestellt, diskutiert und die einzelnen Positionen grundlegend abgestimmt. Der Jugendhilfeausschuss (JHA) wurde in seiner Sitzung am 19. Oktober 2017 über den Maßnahmenkatalog sowie die unterschiedlichen Schwerpunkte und Perspektiven informiert. Im Sitzungsverlauf hat der JHA erste ergänzende Beschlüsse zur Konzeptentwicklung von Maßnahmen im Bereich der „Schließzeiten und Ausweitung der Öffnungszeiten“ gefasst, die bei der zukünftigen Qualitätsentwicklung zu berücksichtigen sind.
Folgende Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung werden im Rahmen des Maßnahmenkataloges umgesetzt:
Empfehlungen der AG gem. § 78 SGB VIII - Kita
1. Einsatz von Erzieherinnen/Erziehern als Zweitkräfte jeweils in Gruppen mit Leitungs-
rd. in €
Finanzbedarf langfristig, jährlich rd. in €
In den Kindertagesstätten in Stadt Braunschweig werden als sogenannte Erstkräfte Erzieherinnen und Erzieher eingesetzt, denen die pädagogisch-didaktische Planungs- und Durchführungsverantwortung sämtlicher Gruppenaktivitäten, Projekte und Elternveranstaltungen obliegt. Darüberhinausgehend werden Beobachtungs- und Dokumentationsverpflichtungen, die u.a. der Niedersächsische Orientierungsplan so vorsieht und die spezieller Schulungen bedürfen, durch diese Berufsgruppe wahrgenommen.
Die als betreuende Zweitkräfte eingesetzten Sozialassistentinnen/Sozialassistenten mit dem Schwerpunkt Sozialpädagogik bzw. Kinderpflegerinnen/Kinderpfleger können bei der Umsetzung der Bildungsziele zwar unterstützen, verfügen jedoch aufgrund ihrer Berufsausbildung nicht über die erforderlichen Qualifikationen für den Einsatz als Gruppenleitung.
Dies stellt besonders hohe Anforderungen an die Vertretungsregelung in Kitagruppen deren Erstkraft in der Funktion als Leitungsvertretung der Einrichtung tätig ist. Mit dieser Funktion ist eine besondere Verantwortung und unvermeidbar hoher Ausfall im Gruppendienst aufgrund der notwendigen Leitungsvertretung verbunden. Um die Betreuungsqualität in diesen Gruppen auch in Situationen der Leitungsvertretung durch die kontinuierliche Anwesenheit einer Erzieherin/Erziehers zu gewährleisten, wird bei (Neu- bzw. Nach-) Besetzung der Stellen in städtischen Kindertagesstätten ab dem Jahr 2018 ein sukzessiver Wechsel zum Einsatz von Erzieherinnen/Erziehern als Zweitkraft erfolgen und die damit einhergehenden höheren Personalkosten analog auf die Höhe der Förderung von Kindertagesstätten freier Träger übertragen. Die daraus resultierenden Veränderungen in den städtischen Kindertagesstätten werden sozialverträglich umgesetzt.
Ergänzend zum Beschluss wird die Verwaltung entsprechend des Beschlusses vom JHA am 19. Oktober 2017 ein Konzept für die weitere schrittweise Umsetzung entwickeln (s. DS 17-05629).
2. Entwicklung eines gemeinsamen pädagogischen Leitbildes Bildung und Betreuung (Work-
Die Betreuungslandschaft der Stadt Braunschweig zeichnet sich durch eine hohe Angebots-, Konzept- und Trägervielfalt aus. Für die rund 140 Kindertagesstätten in der Stadt Braunschweig wird daher ein gemeinsamer Workshop von JHA, AG gem. § 78 SGB VIII – Kita und weiterer relevanter Akteure zur Entwicklung eines trägerübergreifenden pädagogischen Leitbildes durchgeführt. Der Betrag in Höhe von 20.000 Euro steht für die externe Moderation, fachliche Expertise und begleitende Aktivitäten im Jahr 2018 zur Verfügung.
Dabei wird aufbauend auf den strategischen Zielen einer integrierten Jugendhilfe– und Schulentwicklungsplanung u.a. auch eine Einbeziehung der Kindertagespflege als gleichwertiges Angebot der Kindertagesbetreuung und unter dem Aspekt der Übergangsgestaltung auch eine Einbeziehung der Angebote der Schulkindbetreuung und Ganztagsschulen erfolgen.
3. Anpassung der 2012 beschlossenen Zuschüsse zur Verbesserung der Betreuungsqualität
in Kitas in Stadtteilen mit besonderem Handlungsbedarf (VBQ) ab dem Kita-Jahr
Die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der bestehenden Fördergramme zur Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten wurde im Rahmen der AG gemäß § 78 SGB VIII – Kita ebenso wie die Ressourcenanpassung an das soziale Umfeld als hoch priorisierter Bereich benannt (DS 17-04888).
Gemäß den Ratsbeschlüssen vom 08. Mai 2012 (1. Ergänzung zur Vorlage DS 15183/12) und 01. April 2014 (DS 16623/14) erhalten Regelkindertagesstätten in Stadtteilen mit besonderem Handlungsbedarf, die sich u.a. durch einen hohen Anteil an Familien mit Migrationshintergrund, im ALG III-Bezug und/oder durch Kinder mit vielfältigen Erziehungs- und Entwicklungsauffälligkeiten besonders belastet und gefordert sind, auf Antrag jährliche Pro-Gruppen-Beträge für den Einsatz zusätzlichen Personals.
Das jährliche Berichtswesen zeigt deutlich die Wirkung der durch den zusätzlichen Personaleinsatz möglichen Qualitätsverbesserung in den beteiligten Kindertagesstätten (u.a. in der Eingewöhnung, dem Aufbau besonderer Förderangebote, zusätzlicher Vorschularbeit, Ausbau der Zusammenarbeit und Beratung mit/von Eltern). Die konkrete Umsetzung erfolgt dabei einrichtungsspezifisch und bietet dadurch die Möglichkeit zur gezielten Berücksichtigung individueller Bedarfe der betreuten Kinder und Familien. In der Rückmeldung wird die Förderung von allen beteiligten Kindertagesstätten sehr positiv bewertet.
Die zur Verfügung stehenden Förderbeträge müssen zur weiteren effektiven Qualitätsverbesserung einen kontinuierlichen Personaleinsatz gewährleisten und hierzu langfristig sichergestellt werden. Um die in den zurückliegenden Jahren etablierte Förderung entsprechend der Empfehlungen der AG gemäß § 78 – Kita aufrechtzuerhalten und bedarfsorientiert weiterzuentwickeln, werden die Förderbeträge ab dem Kita-Jahr 2017/2018 um einmalig 10% aufgestockt (entsprechend der durchschnittlichen Tarifsteigerungen) sowie in den nachfolgenden Kita-Jahren in Anlehnung an die jährliche Anpassung im Bereich der Kita-Förderung dynamisiert.
4. Anpassung der Förderung für Familienzentren ab dem Kita-Jahr 2017/2018 einschließlich
Qualifizierung und Fachberatung
Der flächendeckende Ausbau der Familienzentren wurde im Rahmen der Haushaltssatzung 2016 der Stadt Braunschweig beschlossen (DS15-00244 und DS 16-01697). Ergänzend zum Ausbau der Standorte ist eine Aufstockung der Förderung zum Auf- und Ausbau der sozialraumorientierten Angebote erforderlich. Die vielfältigen Angebote der Familienzentren zeichnen sich durch eine kontinuierlich hohe und wachsende Nachfrage bei Kindern und Eltern aus. Dabei haben sich insbesondere zusätzliche Angebote der integrierten Familienbildung für alle Kinder und Eltern aus dem Sozialraum etabliert (z.B. gemeinsame Eltern-Kind-Aktivitäten, regelmäßige themengebundene Elterngruppen, offene Elterncafes, Beratungs- und Kursangebote). Um die in den zurückliegenden Jahren aufgebauten Angebote aufrechtzuerhalten und bedarfsorientiert weiterzuentwickeln ist eine Aufstockung der jährlichen Förderbeträge auf 44.000 Euro ab dem Kita-Jahr 2017/2018 sowie zukünftige jährliche Dynamisierung in Anlehnung an die Anpassung im Bereich der Kita-Förderung vorgesehen.
Darüber hinaus läuft die Einführung des Early Excellence Ansatzes als verbindliches Qualifizierungsprogramm aller Familienzentren (DS 16-02730). Alle Träger unterstützen die Einführung des Ansatzes entsprechend des vom Rat der Stadt beschlossenen Konzeptrahmens und der vom JHA in Abstimmung mit der AG gemäß § 78 – Kita beschlossenen Kriterien für Familienzentren. Die Anschubfinanzierung der Heinz und Heide Dürr Stiftung zur Finanzierung der trägerübergreifenden Koordinierungsstelle endet im November 2018, so dass zur Fortsetzung der Qualifizierung ab diesem Zeitpunkt eine Anschlussfinanzierung und Aufstockung der Koordination zur Begleitung des weiteren beschlossenen Ausbaus der Standorte und Umsetzung des Qualifizierungsprogramms erforderlich ist.
5. Aufstockung der Projektmittel des VA/EV-Konzeptes
Das VA/EV-Konzept wird seit dem Jahr 1995 zur Förderung verhaltensauffälliger und entwicklungsverzögerter Kinder in Kindertagesstätten durchgeführt. Die letzte Fortschreibung erfolgte im Jahr 2010/2011 und berücksichtigt daher noch nicht den Ausbau der Betreuungsplätze insbesondere auch der Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Die genannte Aufstockung umfasst 60 Plätze und führt zu einem Kontingent von insgesamt 140 Plätzen ab dem Kita-Jahr 2018/2019.
Die Aufstockung wird zukünftig auch die Berücksichtigung von Kindern unter 3 Jahren im Rahmen der für das Kita-Jahr 2017/2018 geplanten Konzeptfortschreibung ermöglichen. Zusätzliche Mittel sind darüber hinaus für die damit einhergehende Aufstockung der Fachberatung sowie Qualifikation der eingesetzten Fachkräfte (z.B. bedarfsorientierte Fortbildungen zu Fachthemen und spezifischen Methoden) ab dem Kita-Jahr 2018/2018 berücksichtigt.
6. Berücksichtigung weiterer Bundes- und Landesprogramme zur Verbesserung der Qualität
Die Beteiligung an Bundes- und Landesprogrammen sowie sonstigen durch Drittmittel finanzierten Programmen (z.B. Bundesprogramm Kita-Einstieg) setzt zumeist eine Co-Finanzierung der Kommune voraus. Zur Umsetzung dieser Programme zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten steht daher ab dem Jahr 2018 ein Betrag in Höhe von 25.000 Euro jährlich zur Verfügung.
7. Sachkostenförderung für Sprach-Kitas und Folgeprojekte (analog vorhergehender
Bundesprogramme)
Trägerübergreifend beteiligen sich 32 Braunschweiger Kindertagesstätten aktiv am Bundesprogramm Sprach-Kitas. In diesen Kindertagessstätten wird insbesondere ein hoher Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund betreut. Damit das Programm umfassend und erfolgreich mit den Kindern und Eltern in den beteiligten Kindertagesstätten durchgeführt werden kann, sind ergänzend zum Zuschuss des Bundes zusätzliche Fördermittel für Sachkosten erforderlich.
Exemplarische Beispiele für den Einsatz der Sachmittel sind a) Materialien und Ausstattung zur Beobachtung und Dokumentation des individuellen Sprachentwicklungsstandes, b) Materialien und Ausstattung zur sprachanregenden Raumgestaltung, c) inklusive und interkulturelle Spiele und Bücher mit unterschiedlichen Anforderungsniveaus, d) sonstige Sachmittel zur Unterstützung der individuellen Sprachbildung/-förderung der Kinder, gezielter Gruppenaktivitäten sowie zur Zusammenarbeit und Sensibilisierung mit/von Eltern (u.a. unter den Aspekten von Mehrsprachigkeit und leichter Sprache). Jede Sprach-Kita erhält zur Finanzierung der Sachmittel ab dem Kita-Jahr 2017/2018 eine zusätzliche Förderung in Höhe von 3.750 Euro jährlich. Eine Sachkostenförderung wird in diesem Rahmen langfristig auch bei Folgeprojekten/-programmen gewährleistet.
B. Schließzeiten und Ausweitung der Öffnungszeiten
8. Budget zur Verringerung/Abschaffung der Schließzeiten (Kalkuliert als Pilotprojekt zur
durchgehenden Öffnung während der Sommerferien in 6 Einrichtungen)
Um besonderen Bedarfen hinsichtlich erforderlicher Betreuungszeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu entsprechen, wird die Verwaltung ein Konzept zur Verringerung/Abschaffung der Schließzeiten erarbeiten und erproben. Hierzu werden auch anderweitige Modelle zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten durchgehenden Betreuung (z.B. Kita-Patenschaften) geprüft. Die Erprobung wird als Pilotprojekt an ausgewählten Modellstandorten erfolgen. Diese Kindertagesstätten sollten u.a. in unterschiedlichen Einzugsgebieten liegen und möglichst verkehrsgünstig erreichbar sein. Zur Umsetzung dieser Modell-/Pilotprojekte stehen ab dem Kita-Jahr 2018/2019 die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung (für das Haushaltsjahr 2018 für die Monate August bis Dezember anteilig 80.000 Euro und für die nachfolgenden Haushaltsjahre jeweils 180.000 Euro).
9. Budget zur Ausweitung der Öffnungszeiten (Kalkuliert als Pilotprojekt zur Erweiterung der
Öffnungszeiten von je 1 Gruppe mit 12 Std. in 10 Einrichtungen)
Um besonderen Bedarfen hinsichtlich erforderlicher Betreuungszeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu entsprechen, wird die Verwaltung ein Konzept zur Erprobung erweiterter Betreuungszeiten entwickeln und umsetzen (s. DS 17-05630). Die Erprobung wird als Pilotprojekt an ausgewählten Modellstandorten erfolgen. Diese Kindertagesstätten sollten u.a. in unterschiedlichen Einzugsgebieten liegen und möglichst verkehrsgünstig erreichbar sein. Zur Umsetzung dieser Modell-/Pilotprojekten stehen ab dem Kita-Jahr 2018/2019 die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung (für das Haushaltsjahr 2018 anteilig für die Monate August bis Dezember 290.000 Euro und für die nachfolgenden Haushaltsjahre jeweils 690.000 Euro).
10. Zusätzliche Angebotsausweitungen/-anpassungen u. a. zur Ausweitung der Öffnungs-
zeiten (z. B. Ganztagsbetreuung)
Im Rahmen der jährlichen Planungskonferenz erfolgen Angebotsanpassungen auf Grundlage der tatsächlichen Bedarfsmeldungen aus den Kitas. Diese müssen bisher zwingend kostenneutral umgesetzt werden, d.h. eine Ausweitung einer Öffnungszeit ist nur möglich, wenn bei einem anderen Angebot eine Einsparung erfolgt. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass der Bedarf nach längeren Betreuungszeiten der Eltern immer weiter steigt. Auf der anderen Seite gibt es kaum Anträge zu Angebotsreduzierungen. Der vorgesehene Betrag in Höhe von 120.000 Euro jährlich ab 2018 ermöglicht die bedarfsgerechte Ausweitung der Betreuungsangebote in bestehenden Kita-Gruppen (ohne auf Einsparungen angewiesen zu sein).
C. Budgets für kleinere Zuschüsse (sog. Honigtopf/Aktionspauschale)
11. Budget zur Förderung kleinerer Maßnahmen/Aktivitäten („Honigtopf“ - entsprechend der
Anregung des Stadtelternrates)
Das Budget zur Förderung kleinerer Maßnahmen/Aktivitäten greift die Idee des Stadtelternrates zur Berücksichtigung von individuellen Kleinstprojekten zur Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten auf (s. auch DS 17-05142). Im Kita-Jahr 2017/2018 erfolgt hierzu eine pauschale Förderung in Höhe von 200 Euro pro geförderter Krippen- und Kindergartengruppe. Der daraus resultierende Gesamtbetrag zur Förderung aller Krippen- und Kindergartengruppen wird auch in den Folgejahren in gleicher Höhe zur Förderung kleinerer Maßnahmen/Aktivitäten zur Verfügung gestellt. Die ansteigenden Jahresbeträge für den Zeitraum von 2017 bis 2020 ergeben sich aus dem erwarteten Zuwachs an Gruppen im Rahmen der Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze.
Das konkrete Verfahren und die Rahmenbedingungen der pauschalen Förderung werden in einer noch zu erstellenden und abzustimmenden Richtlinie geregelt. Im Anschluss werden die Erfahrungen mit der pauschalen Förderung im Rahmen einer Sachberichterstattung ausgewertet und das Verfahren ggf. angepasst.
12. Medienkampagne u. a. inklusive Erstellung Elternwegweiser Kindertagesbetreuung
Um Eltern auf unterschiedlichen Wegen über die Vielfalt und Möglichkeiten der bestehenden Betreuungsangebote und -konzepte im Bereich der Kindertagesbetreuung zu informieren, wird ergänzend zur vorgesehenen Einrichtung eines Internetportals die Erarbeitung und Herausgabe von Informationsmaterialien wie z. B. einem Eltern-Wegweiser zur Kindertagesbetreuung in der Stadt Braunschweig (Kindertagesstätten und Kindertagespflege) erfolgen. Hier werden Eltern einen Überblick über die vielfältigen Angebote erhalten und über wichtige qualitative Aspekte informiert werden wie gesetzliche Regelungen und Grundlagen, Informationen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Eingewöhnungskonzepte, besondere Schwerpunkte wie Integration/Sprachförderung/Familienzentren, ergänzende/weiterführende Unterstützungsangebote.
Zur professionellen und zielgruppenorientierten Konzeptionierung, Gestaltung und gegebenenfalls digitalisierten Umsetzung (App) werden finanzielle Mittel in Höhe von 30.000 Euro für das Jahr 2018 und in den Folgejahren aufgrund dann bereits bestehender Vorlagen absinkende Beträge in der Haushaltsplanung berücksichtigt.
13. Evaluationsprojekte in ausgewählten Kitas bzw. zu ausgewählten Themen
Zur Durchführung externer Evaluationsprojekte in ausgewählten Kitas bzw. zu ausgewählten Themen werden in den Jahren 2018 und 2019 finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt 220.000 Euro zur Verfügung gestellt. Aufgabe der externen Evaluation durch anerkannte Anbieter ist es eine Analyse und fachlich begründete Fremdeinschätzung zu spezifischen Bereichen der Qualität in Kindertagesstätten. Die Auswahl geeigneter Evaluationsprojekte soll themenspezifisch entsprechend fachlicher Bedarfe zur Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten und in Abstimmung mit den Trägervertretenden beteiligter Einrichtungen erfolgen. Ziel ist die Einbeziehung von Evaluationsergebnissen in die weitere Qualitätsentwicklung der Kindertagesstätten und Programme.
14. Sonderfonds für die Erneuerung/Ersetzung von Großspielgeräten in Kitas
Für die in 2017 und 2018 verbleibenden unverbrauchten Restmittel zur Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten wird einen „Sonderfond“ gebildet, der für die Erneuerung/Ersetzung alter Großspielgeräte in Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt wird. Die Verteilung der Mittel wird sich an den von Trägervertretenden zu benennenden Bedarfen orientieren und unter Berücksichtigung des Prinzips der Parität erfolgen.
Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten führt zu Stellenplanveränderungen und muss personell begleitet werden. Zusätzliche Stellenbedarfe mit Auswirkungen auf den Stellenplan der Stadt Braunschweig werden sich möglicherweise in den Abteilungen Verwaltung und Kindertagesstätten des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie ergeben.
Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus den in der Beschlussfassung und dem Sachverhalt dargestellten Beträgen.
Die finanziellen Mittel zur Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten betragen für das Haushaltsjahr 2017 insgesamt 930.000 Euro sowie für die nachfolgenden Haushaltsjahre jährlich insgesamt 2,5 Mio. Euro. Der Gesamtbetrag von 2,5 Mio € wird dabei nicht überschritten. Gegebenenfalls müssen Verschiebungen zwischen den einzelnen Maßnahmen/Kostenblöcken vorgenommen werden. Personal- und Sachkostendynamisierungen sind von der Ausgabenbegrenzung ausgenommen und werden wie üblich über den Gesamthaushalt gedeckt. Sollten sich Mehreinnahmen aus der Neuregelung der Kinderbetreuungsentgelte ergeben, die über die bisher angenommenen 2,5 Mio. € hinausgehen, werden diese vorrangig zur Deckung der Dynamisierungskosten verwandt.
In der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und der CDU für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2017 bis 2022 ist vereinbart worden, dass SPD und CDU zum Kindergartenjahr 2018/2019 (Beginn 1. Aug. 2018) die vollständige Beitragsfreiheit im Kindergarten einführen. Die Beschlüsse zur Qualitätsentwicklung sollen daher unter dem Vorbehalt stehen, dass die Kostenerstattung des Landes für die entfallenen Elternentgelte die geplanten Mehreinnahmen von 2,5 Mio. € abdeckt. Ansonsten können die Maßnahmen nur bis zu der Höhe der bis zum 31. Juli 2018 erzielten Mehreinnahmen, bzw. in Höhe der dann durch die Kostenerstattung gedeckten Mehreinnahmen umgesetzt werden.
Um auszuschließen, dass Maßnahmen umgesetzt werden, die nicht refinanziert sind, werden bis zur Klarheit über die tatsächliche Kostenerstattung des Landes zunächst nur die Maßnahmen umgesetzt, die einmalige Kosten verursachen und nicht als Daueraufgabe ausgelegt sind (s. Beschlusspunkte 2, 11, 12, 14).
Die Koalitionsvereinbarung gibt zu den finanziellen Auswirkungen der kompletten Beitragsfreiheit im Kindergarten noch folgende Hinweise:
„Die vollständige Beitragsfreiheit ist ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. SPD und CDU werden mit den Kommunen eine entsprechende Finanzvereinbarung treffen, die einen fairen Ausgleich der Interessen von Land und Kommunen vornimmt.“
Seit 01.08.2007 gewährt das Land den örtlichen Trägern und den Gemeinden, die die Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen nach § 13 AG SGB VIII wahrnehmen, als Ausgleich für die Sicherstellung des unentgeltlichen Besuchs einer Tageseinrichtung eine besondere Finanzhilfe nach § 21 KiTaG (sogenannte dritte beitragsfreie Jahr im Kindergarten vor der Einschulung). Die Erstattungsleistung des Landes durch die Zahlung von Pauschalbeträgen in Höhe von 120,00 € monatlich für eine Betreuung von 4-7 Stunden und 160,00 € monatlich ab einer 8-stündigen Betreuungszeit haben die Einnahmeausfälle in Braunschweig bislang kompensiert.
Eine vergleichbare Regelung würde die Mehreinnahmen aus der Überarbeitung der Kindertagesstätten-Entgeltstaffel (nach jetzigem Kenntnisstand) ebenfalls kompensieren. Der Niedersächsische Städtetag hat bereits zur Teilnahme an einer Arbeitsgruppe eingeladen, die sich mit der zukünftigen Kostenerstattung des Landes befassen soll. Die Stadt Braunschweig wird sich an der Arbeitsgruppe beteiligen.

References: § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 13
 § 21