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Timestamp: 2018-03-24 15:23:24+00:00

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Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 07.12.2016, 13:09| 1 Kommentar
Dürfen Autofahrer Aufnahmen mit einer Dashcam vom fließenden Verkehr fertigen, um sie etwa bei einem Unfall der Polizei übergeben zu können? Das erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber.
Immer mehr Autofahrer schaffen sich für ihr Fahrzeug eine sogenannte Dashcam an. Dabei handelt es sich um eine kleine Videokamera, die im Fahrzeug an der Windschutzscheibe oder am Armaturenbrett montiert wird. Hiermit werden dann fortlaufend Aufnahmen vom Straßenverkehr gemacht. Viele Autofahrer machen von einer Dashcam Gebrauch, um bei einem Verkehrsunfall die Schuld eines anderen Verkehrsteilnehmers oder die eigene Unschuld beweisen zu können.
Sind Aufnahmen mit einer Dashcam erlaubt?
Doch dürfen Autofahrer das überhaupt? Autofahrer gehen hier das Risiko ein, dass sie durch die Aufnahmen per Dashcam das allgemeine Persönlichkeitsrecht anderer Verkehrsteilnehmer verletzen. Sie müssen vor allem damit rechnen, dass Datenschutzbehörden gegen sie vorgehen.
Darf man den Verkehr aufnehmen?
(© rcx / fotolia.com)
Benutzung von Dashcam kann vor allem gegen Datenschutzrecht verstoßen
Ob Dashcam Aufnahmen rechtlich zulässig ist, richtet sich insbesondere danach, ob die Autofahrer gegen Datenschutzrecht in Form von § 6b BDSG verstoßen haben.
Viele Gerichte haben sich bislang lediglich mit der Frage beschäftigt, ob Aufnahmen mit einer Dashcam in einem Zivilprozess oder laufenden Strafprozess verwertet werden können (etwa AG Nienburg, Urteil vom 20.01.2015, 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)).
Ein weiteres Beispiel ist eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart. In diesem Fall sollte ein Autofahrer ein Bußgeld von 200 Euro zahlen, weil er eine rote Ampel missachtet hatte. Dies ergab sich aus den Aufzeichnungen einer Dashcam eines anderen Verkehrsteilnehmers. Vor Gericht wendete der Fahrer ein, dass die Aufzeichnungen wegen Verstoßes gegen § 6b Abs. 1 BDSG nicht verwertet werden dürfen.
Das Oberlandesgericht Stuttgart sah das jedoch anders. Es entschied mit Beschluss vom 04.05.2016- 4 Ss 543/15, dass bei den Aufnahmen einer Dashcam kein Beweisverwertungsverbot besteht, wenn es um einen schwerwiegenden Verstoß gegen Verkehrsrecht geht. Dies bejahten die Richter bei einem Rotlichtverstoß. Sie ließen dabei jedoch leider offen, ob hier das Aufzeichnen mittels Dashcam wegen gegen § 6 b Abs. 1 BDSG erlaubt gewesen ist.
Verwaltungsgerichte bejahten Verstoß gegen Datenschutzrecht
Darüber hinaus ist für die Frage, ob ein Bußgeldbescheid oder Unterlassungsbescheid der Datenschutzbehörde wegen Nutzung einer Dashcam rechtswidrig ist, die Sichtweise der Verwaltungsgerichtsbarkeit maßgeblich. Bislang gibt es nur Entscheidungen von zwei Verwaltungsgerichten.
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 12.08.2014, Az. AN 4 K 13.01634 einen Verstoß gegen § 6 Abs. 1 BDSG bejaht. Gleichwohl hob es den gegen den Autofahrer ergangeneUntersagung und Löschung im Wege der datenschutzaufsichtlichen Anordnungder Datenschutzbehörde nebst Androhung eines Zwangsgeldes wegen eines Verstoßes der Behörde gegen den Bestimmtheitsgrundsatz auf. Denn in diesem Bescheid stand nicht genau angegeben, mit welchem Kameratyp die Aufnahmen angefertigt worden waren.
In einer weiteren Entscheidung ging das Verwaltungsgericht Göttingen mit Urteil vom 12.10.2016 - 1 B 171/16 ebenfalls davon aus, dass der Einsatz einer Dashcam nach § 6 Abs. 1 BDSG unzulässig gewesen ist. Der betreffende Autofahrer hatte sich ebenfalls gegen datenschutzaufsichtlichen Anordnungder Datenschutzbehörde zur Wehr gesetzt. Er hatte mehr als 50.000-mal andere Verkehrsteilnehmer wegen Verstößen gegen das Verkehrsrecht angezeigt gehabt.
Trendwende durch aktuelle Gerichtsentscheidung?
Eine andere Sichtweise vertritt jedoch neuerdings das Oberlandesgericht Nürnberg. Im vorliegenden Fall ging der Fahrer eines PKW gegen einen LKW-Fahrer vor und forderte von ihm Schadensersatz. Dies begründete er damit, dass der hinter ihm gefahrene LKW zu schnell und zu dicht gefahren sei. Infolgedessen habe der Fahrer des LKW einen Auffahrunfall verursacht, als er verkehrsbedingt abbremsen musste.
Ganz anders sah das jedoch der LKW-Fahrer. Er berief sich darauf, dass der PKW von der linken auf die rechte Fahrspur gewechselt und dann unvermittelt gebremst habe. Infolgedessen sei der Unfall passiert. Als Nachweis berief sich der LKW-Fahrer auf die Aufzeichnungen seiner Dashcam. Demgegenüber vertrat der PKW Fahrer die Auffassung, dass die Dashcam nicht hätte benutzt werden dürfen. Durch die Aufnahmen sei sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt worden.
Damit konnte er jedoch nicht das Oberlandesgericht Nürnberg überzeugen. Dieses stellte mit Hinweisbeschluss vom 10.08.2017 – 13 U 851/17 im Einklang mit dem Landgericht Regensburg (Urteil vom 28. März 2017 - 4 O 1200/16)als Vorinstanz fest, dass die Dashcam Aufnahmen als Beweismittel verwertet werden dürfen.
Dies ergibt sich daraus, dass im zugrundeliegenden Sachverhalt das Recht des LKW-Fahrer auf Beweissicherung mittels Dashcam höher zu gewichten war als das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Prozessgegners. Für das Gericht war vor allem maßgeblich, dass die Aufnahmen nur innerhalb des Gerichtsverfahrens erfolgten sowie,dass die Dashcam nur anlassbezogen Aufzeichnungen gefertigt hatte.
OLG Nürnberg verneint Verstoß gegen § 6 Abs. 1 BDSG
In diesem Fall liegt nach Auffassung des Gerichtes auch kein Verstoß gegen die datenschutzrechtliche Norm von § 6 Abs. 1 BDSG vor. Denn der Nutzer der Dashcam kann sich auf ein berechtigtes Interesse berufen.
Aufgrund dessen hat der PKW Fahrerdie von ihm eingelegte Berufung gegen das Urteil des Landgerichtes Regensburg zurückgenommen. Das Verfahren ist somit nach Auskunft der Pressestelle des Oberlandesgerichtes Nürnberg rechtskräftig.
Diese Entscheidung des Oberlandesgerichtes Nürnberg könnte eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung bedeuten. Dieswäre zu begrüßen, weil Autofahrer bei der Klärung des Unfallhergangs auf Dashcam Aufnahmen als Beweismittel angewiesen sein können. Hier wäre die Annahme eines Verstoßes gegen Datenschutzrecht widersinnig.
Dem steht eine aktuelle Gerichtsentscheidung des Amtsgerichtes München nicht entgegen. Dieses Gericht entschied zwar mit Urteil vom 09.08.2017- 1112 OWi 300 Js 121012/17, dass der Bußgeldbescheid gegen eine Autofahrerin wegen Dashcam Aufzeichnungen rechtmäßig gewesen ist. Im Unterschied zu dem LKW-Fahrer im Fall der OLG Nürnberg hatte sie mit zwei Videokameras - die vorne und hinten an ihrem PKW befestigt waren - vorsorglich über mehrere Stunden Aufzeichnungen gefertigt, um bei einer Sachbeschädigung an ihrem parkenden Fahrzeug den Täter überführen zu können. Durch diese Videoaufzeichnungen ohne vorhergehenden konkreten Anlass hat sie nach Auffassung des Amtsgerichtes München das Recht aller gefilmten Personen auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Diesbezüglich konnte sie sich nicht darauf berufen, dass tatsächlich ihr Fahrzeug durch einen anderen PKW beschädigt worden ist. Dieses Urteil des Amtsgerichtes München ist noch nicht rechtskräftig.
Abzuwarten bleibt, wie Gerichte künftig entscheiden werden. Gleichwohl kommt der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Nürnberg eine wichtige Bedeutung zu. Immerhin handelt es sich um die erste Entscheidung eines Oberlandesgerichtes.
Autofahrer sollten eine Dashcam nur dann benutzen, wenn sich ein Unfall abzeichnet (etwa automatisch bei einer starken Bremsung). Keinesfalls sollte die Dashcam permanent laufen. Denn hierdurch wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht von anderen Verkehrsteilnehmern verletzt. Selbstverständlich sollten Dashcam Aufnahmen auch bei einem Verkehrsunfall nicht ins Internet etwa bei Facebook oder YouTube eingestellt werden. Denn hierin liegt gewöhnlich ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht.
Hamm (jur). Auf einem Bordellparkplatz findet nicht unbedingt öffentlicher Verkehr statt. Wird ein Bordellbesucher dort in seinem Auto betrunken erwischt, darf ihm daher nicht automatisch wegen Trunkenheit im öffentlichen Straßenverkehr der...
Sicherheitsfrage 64 - Sec,,hs =
David Müller (09.03.2017 10:31 Uhr):
Das Thema Dashcam ist ja schon sehr lange ein Thema in Deutschland. Das man durch die Aufnahmen das allgemeine Persönlichkeitsrecht anderer Verkehrsteilnehmer verletzen würde, ist im Endeffekt unvermeidbar. Besteht da nicht die Möglichket dieses Gesetz einzuschränken und sozusagen für das Verkehrsrecht freizugeben?
Filmen mit Dashcam: Darf man aus dem Auto den Verkehr aufnehmen? © JuraForum.de — 2003-2018

References: § 6
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