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Timestamp: 2017-01-21 07:18:08+00:00

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§ 33 PolG NRW, Errichtung von Dateien, Umfang des Verfahrensverzeichnisses, Freigabe von Programmen, automatisiertes Abrufverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33 PolG NRW, Errichtung von Dateien, Umfang des Verfahrensverzeichnisses, Freigabe von Programmen, automatisiertes Abrufv… Suche
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenPolG NRW,NW - Polizeigesetz NRW§§ 8 - 46, Zweiter Abschnitt - Befugnisse der Polizei§§ 9 - 33, Zweiter Unterabschnitt - Datenverarbeitung§ 33, Fünfter Titel - Sicherung des Datenschutzes
Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) Landesrecht Nordrhein-We...…§ 33 PolG NRW, Errichtung von Dateien, Umfang des Verfahrensverzeichnisses, Frei...§ 34 PolG NRW, Platzverweisung§ 34a PolG NRW, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher ...§ 35 PolG NRW, Gewahrsam§ 36 PolG NRW, Richterliche Entscheidung§ 37 PolG NRW, Behandlung festgehaltener Personen§ 38 PolG NRW, Dauer der Freiheitsentziehung§ 39 PolG NRW, Durchsuchung von Personen§ 40 PolG NRW, Durchsuchung von Sachen§ 41 PolG NRW, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 42 PolG NRW, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 43 PolG NRW, Sicherstellung§ 44 PolG NRW, Verwahrung§ 45 PolG NRW, Verwertung, Vernichtung§ 46 PolG NRW, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 47 PolG NRW, Vollzugshilfe§ 48 PolG NRW, Verfahren§ 49 PolG NRW, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung§ 50 PolG NRW, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges§ 51 PolG NRW, Zwangsmittel§ 52 PolG NRW, Ersatzvornahme…§ 67 PolG NRW, Entschädigungsansprüche
§ 33 PolG NRW, Errichtung von Dateien, Umfang des Verfahrensverzeichnisses, Freigabe von Programmen, automatisiertes Abrufverfahren
§ 33 PolG NRWPolizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenZweiter Unterabschnitt – Datenverarbeitung → Fünfter Titel – Sicherung des DatenschutzesTitel: Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: PolG NRWGliederungs-Nr.: 205Normtyp: Gesetz(1) Die Errichtung von Dateien ist auf das erforderliche Maß zu beschränken. In angemessenen Abständen ist die Notwendigkeit ihrer Weiterführung oder Änderung zu prüfen.(2) In dem nach § 8 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen zu erstellenden Verfahrensverzeichnis sind die durch dieses Gesetz vorgeschriebenen Löschungstermine oder die gemäß den §§ 22 und 24 Abs. 2 festzulegenden Prüfungstermine oder Aufbewahrungsfristen aufzuführen.(3) Ein Verfahrensverzeichnis nach § 8 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen ist auch zu erstellen, wenn die Polizei personenbezogene Daten in einer automatisierten polizeilichen Verbunddatei speichert, die über das Land hinausgeht.(4) Über die Freigabe von Programmen zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf zentralen oder dezentralen Datenverarbeitungsanlagen entscheidet das Innenministerium oder eine von diesem beauftragte Stelle.(5) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten aus einer von der Polizei geführten Datei durch Abruf ermöglicht, ist unter den Voraussetzungen des § 9 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen zulässig; der Abruf darf nur Polizeibehörden gestattet werden.(6) Das Innenministerium kann zur Erfüllung von Aufgaben der Gefahrenabwehr, die nicht nur von örtlicher Bedeutung sind, mit anderen Ländern und dem Bund eine Verbunddatei der Polizei vereinbaren, die eine automatisierte Datenübermittlung ermöglicht. In der Vereinbarung ist festzulegen, welcher Polizeibehörde die nach diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften bestehenden Pflichten einer speichernden Stelle obliegen. Die Einrichtung einer Verbunddatei mit automatisierter Abrufmöglichkeit, an der neben der Polizei auch andere Behörden beteiligt sind, ist nur zulässig nach dem Antiterrordateigesetz vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3409), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215), und nach dem Rechtsextremismus-Datei-Gesetz vom 20. August 2012 (BGBl. I S. 1798). In eine Datei gemäß Satz 3 dürfen nur Daten eingegeben werden, die gemäß § 24 suchfähig in einer Datei gespeichert und den beteiligten Behörden gemäß §§ 26 ff. übermittelt werden können; § 26 Absatz 1 Satz 3 findet keine Anwendung.
§ 32 PolG NRW, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten§ 34 PolG NRW, Platzverweisung

References: § 33

§ 33

§ 33
 § 8
 § 8
 § 9
 § 24
 § 26

§ 32