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Timestamp: 2017-12-11 18:52:14+00:00

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BPatG: Wer sein Gebrauchsmuster (Patent) in Papierform anmeldet, weil die Software für eine (billigere) elektronische Anmeldung nicht mit seinem Betriebssystem kompatibel ist, hat gleichwohl die Kosten einer Papieranmeldung zu tragen › Patentrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext der Entscheidung über die Anmeldung eines Patents / Gebrauchsmusters in Papierform:
betreffend das Gebrauchsmuster 20 2013 002 984
hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17.06.2014 durch … beschlossen:
Die Beschwerde sowie der Antrag auf Zurückzahlung der Beschwerdegebühr werden zurückgewiesen.
Der Anmelder und Beschwerdeführer (im Folgenden: Anmelder) ist Patentanwalt und ist in dieser Eigenschaft auch in beiden Instanzenzügen aufgetreten. Drei Tage vor dem 1. April, nämlich am 28. März 2013, hat er per Fax das Gebrauchsmuster 20 2013 002 984 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet. Mit der Anmeldung hat er die Aussetzung der Eintragung und Bekanntmachung für 15 Monate beantragt. Das Papier-Original seiner Anmeldung hat der Anmelder am 16. April 2013 beim Patentamt eingereicht.
Die Beschwerde ist nicht begründet und deswegen zurückzuweisen.
Sowohl der ursprüngliche Erstattungsantrag des Anmelders als auch seine Beschwerde sind schon deswegen nicht begründet, weil der Anmelder nicht sub-stantiiert dargetan hat, dass er bei seiner Anmeldung vom 28.03.2013 von der Praxis des DPMA, für die elektronische Anmeldung von Gebrauchsmustern nur Betriebssysteme von Microsoft® zu unterstützen, überhaupt betroffen war. Dafür hätte der Anmelder konkret und substantiiert darlegen müssen, dass er seine Anmeldung elektronisch einreichen wollte, welche technischen Systeme er dafür hätte einsetzen können und die Gründe, warum diese bestimmten technischen Systeme des Anmelders nicht mit den vom Patentamt unterstützten Betriebssystemen kompatibel waren. Dazu hat der Anmelder auch nach dem richterlichen Hinweis vom 12. August 2013 nichts Substantiiertes vorgetragen. Der einzige Satz, mit dem er einen konkreten Zusammenhang zwischen sich selbst und der von ihm beanstandeten Praxis des Patentamts hergestellt hat, lautet: „Die Rechtswidrigkeit der ERVDPMAV hat zur Folge, dass insbesondere ich, aber auch viele andere Nutzer die gewährte Gebührenermäßigung (gemäß PatKostG in Verbindung mit dem Kostenmerkblatt des DPMA) bisher nicht nutzen konnten.“, Schriftsatz des Anmelders vom 13. Januar 2014, Seite 2, letzter Absatz, vgl. Bl. 23 der Gerichtsakte.
Auch wenn man zugunsten des Anmelders unterstellt, dass er im Zeitpunkt der Anmeldung über technische Einrichtungen für den elektronischen Rechtsverkehr verfügte, deren Betriebssysteme jedoch mit denjenigen vom Patentamt unterstützten nicht kompatibel waren, ist der von dem Anmelder geltend gemachte Erstattungsanspruch gegenüber dem DPMA nicht begründet. Denn die von ihm per Einzugsermächtigung geleistete Gebührenzahlung in Höhe von 40 Euro ist in dieser Höhe mit Rechtsgrund erfolgt.
Der Anmelder kann seinen Erstattungsanspruch auch nicht auf § 9 PatKostG stützten; danach werden Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben. Eine solche unrichtige Sachbehandlung der Anmeldung vom 28.03.2013 durch das Patentamt lässt sich jedoch nicht feststellen.
„Das für die Anmeldung verwendete Dokument muß das Dateiformat XML (Estensive Markup Language) in einer Form aufweisen, die das DPMA verarbeiten kann. Die Formate und Definitionen der XML-Strukturen und der Anlagen werden auf der in Absatz 1 Satz 2 genannten Internetseite bekannt gemacht.“
Auf diese Vorschrift hat das Patentamt in dem angegriffenen Beschluss seine Entscheidung gestützt, für die elektronische Anmeldung von Gebrauchsmustern nur bestimmte Betriebssysteme von Microsoft® Windows® zu unterstützen.
Im Übrigen ist nicht erkennbar, dass sich das DPMA starr auf eine ganz bestimmte, unveränderliche technische Gestaltung der Systeme für die elektronische Anmeldung festgelegt hätte. Vielmehr werden diese Strukturen immer wieder fortentwickelt. So sieht die § 3 ERVDPMAV in seiner Fassung seit dem 1. November 2013 sowohl signaturgebundene als auch – in bestimmten Fällen – signaturfreie Anmeldeverfahren vor, was auch zu Unterschieden in der technischen Gestaltung dieser Anmeldeverfahren führt. Anmeldern, die einen zentralen Server in einer Multi-User-Version unter Linux betreiben, bietet DPMAdirekt jedenfalls seit Februar 2014 eine entsprechende Serverkomponente an (vgl. www.dpma.de Kapitel DPMAdirekt Kapitel downloads).
Soweit der Beschwerdeführer meint, die Praxis des DPMA bei der Unterstützung bestimmter Betriebssysteme stelle eine unzulässige, staatliche Subventionierung einer einzelnen Firma dar, stehen die damit angesprochenen Rechtsfragen in keinem Zusammenhang mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren, in dem es nur um die Frage geht, welche Gebühren des Patentamts mit der in Papier eingereichten Anmeldung des Anmelders vom 28. März 2013 fällig oder nicht fällig geworden sind.
Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 18 Abs. 4 GebrMG i. V. m. § 100 Abs. 2 Nr. 1 PatG zugelassen im Hinblick auf die Frage nach den Grenzen der Prüfungskompetenz des Gerichts im Rahmen des § 9 Patentkostengesetz.
Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen, denn der Anmelder hat keine Gründe vorgetragen, nach denen es unbillig wäre, die Gebühr bei einer Zurückweisung seiner Beschwerde einzubehalten, § 18 Abs. 2 GebrMG i. V. m. § 80 Abs. 3 PatG. Solche besonderen Billigkeitsgründe sind für den Senat auch nicht erkennbar.

References: § 9
 § 3
 § 18
 § 100
 § 9
 § 18
 § 80