Source: http://petrischer.com/widerrufsbelehrung.html
Timestamp: 2017-08-17 05:44:28+00:00

Document:
Petrischer by Schreiber | Luxustierfutter für Hund, Katze und Pferd | Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben demnach gem. § 355 BGB ein zwingend eingeräumtes Recht, welches jedoch nur bei Fernabsatzverträgen gemäß § 312b gilt (Vertrag unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln). So sind Rechtsgeschäfte gemeint, die dem Käufer nicht einer gewerblichen, noch einer selbständig beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, so dass folgendes gesetzliches Widerrufsrecht geltend gemacht werden kann (dabei handelt es sich um eine Ausnahme von dem Grundsatz „pacta sunt servanda“, wonach Verträge normalerweise für beide Seiten bindend sind):
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen (gemäß § 355 Abs.1 Satz 2 BGB) ohne Angabe von Gründen in Textform (z.Bsp. Brief oder E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Bis zum Untergang des Vertrages innerhalb der eingehaltenen Widerrufsfrist gilt der Vertrag als „schwebend wirksam“. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs.1,2 BGB und gemäß § Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Gemäß einem Urteil des Amtsgerichts Wittmund im Jahr 2008 ist auch ein Teilwiderruf einzelner Vertragspunkte möglich, sofern der Kaufvertrag über eine „objektiv teilbare“ Leistung geschlossen wurde. Es ist also möglich, einzelne Bestellposten zurückzusenden, ohne dass dadurch der gesamte Kaufvertrag seine Gültigkeit verliert. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Ebenso sind unsere frischen Produkte, die beispielsweise gekühlt werden müssen, als Sonderfall anzusehen, so dass auch hier ein Widerrufsrecht nicht eintritt. Darunter fällt auch die Bestimmung, wenn das Produkt, obwohl in der Deklaration ausdrücklich vorgeschrieben, nachweisbar nicht ordnungsgemäss vom Verbraucher gekühlt wurde, so dass eine Verderblichkeit billigend vom Verbraucher in Kauf genommen wird. Desweiteren gilt das Widerrufsrecht nicht, wenn die Vakuumverpackungen der einzeln abgepackten Futtermittel oder das Frischesiegel durchtrennt und geöffnet werden, so dass die hygienischen Vorschriften nicht mehr gewährleistet werden können.
Die Rechtsfolgen des Widerrufs ergeben sich aus § 357 BGB und gelten für Bestimmungen des Fernabsatzgeschäftes gemäß § 312 b. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. Nutzungen (z.Bsp. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtig.
Allgemeine Hinweise: 1. Bitte vermeiden Sie die Beschädigung und Verunreinigung der Ware. Senden Sie die Ware bitte in Originalverpackungen mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden und Nässe/Feuchtigkeit.

References: § 355
 § 312
 § 355
 § 312
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 357
 § 312