Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/verspaetete-verteidigungsmittel-trotz-nochmaliger-gelegenheit-zur-klageerwiderung-345158
Timestamp: 2020-08-15 17:03:16+00:00

Document:
Verspätete Verteidigungsmittel trotz nochmaliger Gelegenheit zur Klageerwiderung? | Rechtslupe
Verspätete Verteidigungsmittel trotz nochmaliger Gelegenheit zur Klageerwiderung?
Ver­spä­te­te Ver­tei­di­gungs­mit­tel trotz noch­ma­li­ger Gele­gen­heit zur Kla­ge­er­wi­de­rung?
Ver­tei­di­gungs­mit­tel sind in der Regel nicht „nach Ablauf einer hier­für gesetz­ten Frist“ (§ 296 Abs. 1 ZPO) vor­ge­bracht, wenn das Gericht nach Ablauf der gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 ZPO gesetz­ten (und ver­län­ger­ten) Kla­ge­er­wi­de­rungs­frist dem Beklag­ten ohne Frist­set­zung noch­mals Gele­gen­heit zur Kla­ge­er­wi­de­rung gibt.
Unter die­sen Umstän­den sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 296 Abs. 1 ZPO für eine Zurück­wei­sung ver­spä­te­ten Vor­brin­gens nicht erfüllt.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. Juli 2012 – VI ZR 120/​11
Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel – und die Fra­ge sei­ner… Das Land­ge­richt Ber­lin sieht das Ber­li­ner „Gesetz zur Neu­re­ge­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zur Mie­ten­be­gren­zung“ (Mie­ten­WoG Bln), den sog. „Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel“, als ver­fas­sungs­ge­mäß an. Aller­dings kön­nen die­se…
Ver­spä­te­te Ver­tei­di­gungs­mit­tel trotz noch­ma­li­ger… Ver­tei­di­gungs­mit­tel sind in der Regel nicht „nach Ablauf einer hier­für gesetz­ten Frist“ (§ 296 Abs. 1 ZPO) vor­ge­bracht, wenn das Gericht nach Ablauf der gemäß…
Ver­wal­tungs­rich­ter auf Zeit § 17 Nr. 3, § 18 VwGO, die die Ernen­nung von Beam­ten auf Lebens­zeit zu Rich­tern auf Zeit erlau­ben, sind mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. §…
Zurück­wei­sung von Beweis­an­trä­gen im frü­hen ers­ten Ter­min Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te, Anträ­ge und Aus­füh­run­gen der Pro­zess­par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Erheb­li­che Beweis­an­trä­ge muss…
Schrift­satz­nach­lass – und der ver­spä­te­te Schrift­satz Wird ein der Par­tei nach Hin­weis in der münd­li­chen Ver­hand­lung gemäß § 139 Abs. 5 ZPO gewähr­tes Schrift­satz­recht erst nach Ablauf der hier­für gesetz­ten Frist…
Prä­k­lu­si­on und recht­li­ches Gehör Blei­ben Angriffs­mit­tel einer Par­tei des­we­gen unbe­rück­sich­tigt, weil der Tatrich­ter sie in offen­kun­dig feh­ler­haf­ter Anwen­dung einer Prä­k­lu­si­ons­vor­schrift wie des § 531 ZPO zu Unrecht für aus­ge­schlos­sen…
Kei­ne Prä­k­lu­si­on im ers­ten Ver­hand­lungs­ter­min § 282 Abs. 1 ZPO ist nur dann ein­schlä­gig, wenn inner­halb einer Instanz meh­re­re Ver­hand­lungs­ter­mi­ne statt­fin­den; ein Vor­brin­gen im ers­ten Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung kann…
FristKlageerwiderungKlageerwiderungsfristPräklusionVerspätungZivilprozess

References: § 276
 § 296
 § 17
 § 18
 Art. 103
 § 139
 § 531
 § 282