Source: http://amt-bokhorst-wankendorf.de/bauen-und-planen/bauleitplanung/b-plan-nr-14-1-aenderung-der-gemeinde-wankendorf.php
Timestamp: 2018-05-22 08:17:07+00:00

Document:
Gemeinde Wankendorf, 1. Änderung B-Plan 14
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Beschluss der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 'Kita' der Gemeinde Wankendorf
für das Gebiet westlich 'Kirchtor', nördlich 'Kirchensteig' und südlich des Norma-Marktes
Die Gemeindevertretung Wankendorf hat in ihrer Sitzung am 25. September 2017 die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 'Kita' für das Gebiet westlich 'Kirchtor', nördlich 'Kirchensteig' und südlich des Norma-Marktes, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), beschlossen. Die Begründung wurde gebilligt.Dies wird hiermit bekannt gemacht. Der Bebauungsplan tritt mit Beginn des dieser Bekanntmachung folgenden Tages in Kraft.
Alle Interessierten können den Bebauungsplan mit der Begründung von diesem Tage an in der Amtsverwaltung Bokhorst-Wankendorf, Kampstraße 1, 24601 Wankendorf, Zimmer 20, während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr einsehen und über den Inhalt Auskunft erhalten. Zusätzlich wurden der B-Plan und die Begründung ins Internet unter der Adresse www.amt-bokhorst-wankendorf.de eingestellt.
Beachtliche Verletzungen der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie der in § 214 Abs. 2 BauGB bezeichneten Vorschriften werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Wankendorf geltend gemacht worden sind. Dasselbe gilt für die nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Mängel des Abwägungsvorgangs. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB). Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe durch diese 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 'Kita' in eine bisher zulässige Nutzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Unbeachtlich ist zudem eine Verletzung der in § 4 Abs. 3 GO bezeichneten landesrechtlichen Formvorschriften über die Ausfertigung und Bekanntmachung der Bebauungsplan-Satzung sowie eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde Wankendorf unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die die Verletzung ergibt, geltend gemacht worden ist.
Wankendorf, den 12. Oktober 2017
Az. 622-21-5/14-1
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Gemeinde Wankendorf, 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 'Kita'
Die Gemeindevertretung Wankendorf hat in ihrer Sitzung am 10. Juli 2017 den Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 gefasst. Es findet das beschleunigte Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) Anwendung. Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird nicht durchgeführt. Wesentliches Planungsziel ist die Schaffung von Planungsrecht für die Errichtung einer Kindertagesstätte anstelle des dort ehemals vorgesehenen Getränkemarktes.
Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB wird abgesehen; stattdessen kann sich die Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und zur Planung äußern.
b) Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs
Der von der Gemeindevertretung Wankendorf in der Sitzung am 10. Juli 2017 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 für das oben aufgeführte Gebiet sowie der Entwurf der Begründung dazu liegen in der Zeit vom
31. Juli 2017 bis einschließlich 01. September 2017
im Zimmer 10 der Amtsverwaltung Bokhorst-Wankendorf, Kampstraße 1, 24601 Wankendorf, während folgender Zeiten öffentlich aus:
Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interessierten die Planunterlagen einsehen und Stellungnahmen hierzu schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 nicht von Bedeutung ist.
Wankendorf, den 20. Juli 2017
Download Begründung [833 KB]
Download Text [65 KB]
Download Zeichenerklärung [261 KB]
Download Zeichenerklärung II [146 KB]
Download Plan A4 [209 KB]

References: § 214
 § 214
 § 214
 § 44
 § 4
 § 13
 § 2
 § 3
 § 3