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Timestamp: 2016-10-28 10:21:24+00:00

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2C_485/2009 (08.04.2010)
Beschwerde gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 26. M�rz 2008.
X.________, Architekt, schloss sich mit zwei Gesch�ftspartnern zum Zweck der �berbauung der Parzelle G.________ in der Gemeinde A.________ zu einem Konsortium zusammen. Projektleiter war X.________. Die Bauarbeiten wurden durch die Z.________ AG ausgef�hrt.
Am 16. November 2001 reichten X.________ und Y.________ die Steuererkl�rung 2001/2002 bei der Gemeindeverwaltung ein. Nachdem die Steuerpflichtigen trotz wiederholter Mahnungen vom 31. Mai 2000, 16. September 2002 und 24. Januar 2003 keine Angaben zum Liegenschaftenhandel und keine Schlussabrechnung f�r die �berbauung der Parzelle G.________ in A.________ eingereicht hatten, wurde im Rahmen der amtlichen Veranlagung f�r die Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer ermessensweise ein Einkommen des Ehemannes aus Kollektivgesellschaft im Betrag von Fr.________ pro Jahr aufgerechnet. Eine Einsprache wies die Bezirkssteuerkommission am 17. Juni 2004 ab.
Mit Entscheid vom 26. M�rz 2008 wies die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis die Beschwerde hinsichtlich der Kantons- und Gemeindesteuer sowie der direkten Bundessteuer ab.
Gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis f�hren die Steuerpflichtigen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei beim Einkommen ein Verlustanteil aus der Kollektivgesellschaft von Fr.________ pro Jahr zu ber�cksichtigen.
Die kantonalen Instanzen und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragen Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei).
1.1 Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf �ffentliches Recht des Bundes und Kantons. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis ist zul�ssig (Art. 82 lit. a BGG). Diese entscheidet seit dem 1. Juli 2007 in den ihr �bertragenen Sachbereichen, insbesondere in Angelegenheiten der kantonalen Steuern und der direkten Bundessteuer, als einzige gerichtliche Instanz des Kantons (Art. 150 Abs. 2 des Steuergesetzes des Kantons Wallis [StG], Fassung vom 9. November 2006) und erf�llt damit die Voraussetzungen, welche die Rechtsprechung an ein "oberes kantonales Gericht" als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG stellt (vgl. BGE 135 II 94 E. 4.1 S. 98). Die im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangenden Vorschriften �ber die Ermessensveranlagung stimmen im Recht der direkten Bundessteuer und im kantonalen Steuerrecht im Wesentlichen �berein, weshalb es sich f�r die Beschwerdef�hrer er�brigte, zwei unterschiedliche Begr�ndungen f�r die Beschwerde abzufassen (vgl. BGE 135 II 260 E. 1.3). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das kantonale Recht und dessen Anwendung pr�ft das Bundesgericht nur darauf hin, ob es Bundesrecht, insbesondere das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG; SR 642.14), verletzt. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde, soweit die Sachverhaltsfeststellungen nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1, 105 Abs. 1 und 2 BGG).
2.1 Nach Art. 123 Abs. 1 DBG stellen die Veranlagungsbeh�rden zusammen mit dem Steuerpflichtigen die f�r eine vollst�ndige und richtige Besteuerung massgebenden tats�chlichen und rechtlichen Verh�ltnisse fest. Gem�ss Art. 124 Abs. 2 DBG muss der Steuerpflichtige das Formular f�r die Steuererkl�rung wahrheitsgem�ss und vollst�ndig ausf�llen, pers�nlich unterzeichnen und samt den vorgeschriebenen Beilagen fristgem�ss der zust�ndigen Beh�rde einreichen. Nat�rliche Personen mit Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit m�ssen der Steuerkl�rung die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanzen, Erfolgsrechnungen) der Steuerperiode oder, wenn eine kaufm�nnische Buchhaltung fehlt, Aufstellungen �ber Aktiven und Passiven, Einnahmen und Ausgaben sowie Privatentnahmen und Privateinlagen beilegen (Art. 125 Abs. 2 DBG). Gem�ss Art. 126 DBG muss der Steuerpflichtige alles tun, um eine vollst�ndige und richtige Veranlagung zu erm�glichen (Abs. 1); er muss auf Verlangen der Veranlagungsbeh�rde insbesondere m�ndlich oder schriftlich Auskunft erteilen, Gesch�ftsb�cher, Belege und weitere Bescheinigungen sowie Urkunden �ber den Gesch�ftsverkehr vorlegen (Abs. 2). Die gleichen Mitwirkungspflichten obliegen dem Steuerpflichtigen nach dem Steuerharmonisierungsgesetz (vgl. Art. 42 Abs. 1-3 StHG, SR 642.14) und kantonalen Steuergesetz (Art. 131 Abs. 1, Art. 132 Abs. 2 und 3, Art. 133 Abs. 2, Art. 134 StG).
Der Steuerpflichtige, der die Steuererkl�rung nicht oder mangelhaft ausgef�llt einreicht, wird aufgefordert, das Vers�umte innert angemessener Frist nachzuholen (Art. 124 Abs. 3 DBG). Hat der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erf�llt oder k�nnen die Steuerfaktoren mangels zuverl�ssiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, so nimmt die Veranlagungsbeh�rde die Veranlagung nach pflichtgem�ssem Ermessen vor. Sie kann dabei Erfahrungszahlen, Verm�gensentwicklung und Lebensaufwand des Steuerpflichtigen ber�cksichtigen (Art. 130 Abs. 2 DBG). Fast w�rtlich gleich regeln auch 46 Abs. 3 StHG und Art. 137 Abs. 2 StG die Voraussetzungen f�r die Ermessensveranlagung f�r die kantonalen Steuern.
2.2 Der Beschwerdef�hrer, Jahrgang 1954, Architekt, war in dieser Eigenschaft an einer Baugesellschaft in Form der einfachen Gesellschaft oder Kollektivgesellschaft beteiligt. Der Zweck der Gesellschaft bestand darin, die Parzelle Nr. G.________ in A.________ mit einem Mehrfamilienhaus (F.________) zu �berbauen. Projektverfasser war der Beschwerdef�hrer. Die Bauausf�hrung erfolgte durch die Z.________ AG als Generalunternehmerin, wobei nicht klar ist, ob der Beschwerdef�hrer auch die Bauleitung inne hatte. Die Bauarbeiten wurden im Jahre 1996 aufgenommen. Bereits vor Baubeginn und w�hrend den Bauarbeiten wurden in den Jahren 1995-1998 verschiedene Stockwerkeinheiten ver�ussert. Zwei Wohnungen sind noch nicht verkauft. Dass die Bauparzelle noch bis ins Jahr 2002 durch einen Baustopp belegt gewesen sein soll, wie der Beschwerdef�hrer behauptet, findet in den Akten keine St�tze. Vielmehr waren nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz die �berbauung im Jahr 2000 fertiggestellt und die Wohnungen mehrheitlich verkauft. Der Baustopp bezieht sich denn auch anscheinend prim�r auf das Schwimmbecken, welches die Baugesellschaft im Baurecht auf der Nachbarzelle realisieren wollte.
2.3 Mit Schreiben vom 31. Mai 2000, 16. September 2002 und 24. Januar 2003 wurde der Beschwerdef�hrer von der Veranlagungsbeh�rde wiederholt gemahnt, Angaben zum Liegenschaftenhandel zu machen bzw. die Schlussabrechnung f�r die �berbauung der Parzelle in A.________ einzureichen. Die verlangte Mitwirkungshandlung war verh�ltnism�ssig und w�re sachdienlich gewesen. Der Beschwerdef�hrer war zur Buchf�hrung verpflichtet oder mindestens aufzeichnungspflichtig (Art. 125 Abs. 2 DBG, Art. 42 Abs. 3 StHG; vgl. Martin Zweifel, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/2b, 2000, N. 30 zu Art. 125 DBG). Er hatte �ber die Gesch�ftsvorf�lle l�ckenlos Auskunft zu erteilen. Das gilt auch f�r die Beteiligung an der Baugesellschaft. Steuerpflichtig ist nicht die Personengesellschaft, sondern der Gesellschafter f�r seinen Anteil (Richner/Frei/Kaufmann/ Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N. 110 zu Art. 18 und N. 10 zu Art. 128 DBG). Der Beschwerdef�hrer konnte sich die notwendigen Unterlagen, sofern sie sich nicht bereits in seinem Besitz befanden, von der Gesellschaft beschaffen, deren Mitglied er war und f�r die er Leistungen erbrachte, sofern er nicht ohnehin deren Gesch�fte besorgte. Dass es ihm nicht m�glich gewesen sein soll, von der Generalunternehmung die Bauabrechnung herauszuverlangen, ist unglaubhaft und durch nichts belegt, nachdem der Mitgesellschafter L.________ offenbar gleichzeitig einziger zeichnungsberechtigter Verwaltungsrat dieser Bauunternehmung war.
Da sich die Veranlagungsbeh�rde wegen fehlender Mitwirkung des Beschwerdef�hrers in einem Untersuchungsnotstand befand, musste sie das diesbez�gliche Einkommen nach pflichtgem�ssem Ermessen sch�tzen. Ein Verschulden des Beschwerdef�hrers ist nicht Voraussetzung f�r die Ermessensveranlagung. Diese ist die Folge davon, dass der Sachverhalt trotz zumutbaren Untersuchungen nicht gen�gend erhellt werden konnte. Die Voraussetzungen f�r die Ermessensveranlagung waren demnach gegeben.
3.1 Eine Veranlagung nach pflichtgem�ssem Ermessen kann der Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu begr�nden und muss allf�llige Beweismittel nennen (Art. 132 Abs. 3 DBG, Art. 48 Abs. 2 StHG, Art. 139 Abs. 3 StG). Musste eine Ermessensveranlagung deshalb vorgenommen werden, weil der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten im Veranlagungsverfahren nicht erf�llt hat, so muss er f�r den Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit zuerst die vers�umten Mitwirkungshandlungen nachholen. Erst wenn die Ungewissheit im Sachverhalt beseitigt worden ist, lebt die Untersuchungspflicht der Beh�rde wieder auf und hat diese n�tigenfalls die Ermessenstaxation dem wirklichen Sachverhalt anzupassen (Urteil 2A.39/2004 vom 29. M�rz 2005 E. 5.1, in: ASA 75 S. 333 f. mit Hinweisen). Das in Art. 132 Abs. 3 DBG und Art. 48 Abs. 2 StHG aufgestellte Erfordernis, dass die Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung zu begr�nden ist und allf�llige Beweismittel nennen muss, ist nach der Rechtsprechung nicht bloss Ordnungsvorschrift, sondern eine Prozessvoraussetzung, bei deren Fehlen auf die Einsprache nicht eingetreten wird (BGE 123 II 552 E. 4c S. 557; s. ferner Urteil 2A:39/2004, a.a.O., E. 5.2; 2A.72/2004 vom 4. Juli 2005, E. 5.2 in: StR 60/2005 S. 973).
3.2 Mit der Einsprache vom 1. April 2004 reichten die Beschwerdef�hrer u.a. eine Rechnung der Z.________ AG vom 30. September 2003 ein, mit welcher diese dem Beschwerdef�hrer "pauschal f�r das ganze Haus" Fr.________ in Rechnung stellte. Ein Werkvertrag wurde nicht vorgelegt, weil ein solcher (angeblich) nicht existiert. Mit Eingabe vom 16. April 2004 reichte der Beschwerdef�hrer eine Aufstellung der entstandenen Bau- und Anlagekosten in der H�he von Fr.________ nach. Die einzelnen Positionen sind darin jeweils auf Fr. 1'000.-- gerundet; Belege wurden nicht eingereicht. Die vorgelegten Unterlagen sind nicht beweiskr�ftig und nicht geeignet, die offensichtliche Unrichtigkeit der Ermessenseinsch�tzung darzutun. Erforderlich w�ren eine Buchhaltung oder mindestens Aufstellungen, welche die Einnahmen und Ausgaben l�ckenlos fortlaufend dokumentieren und �ber Verm�genslage und Ertrag der Baugesellschaft Auskunft geben. Nur solche Unterlagen bieten Gew�hr f�r die richtige und vollst�ndige Erfassung des Gesch�ftseinkommens und -verm�gens aus der Personengesellschaft.
Wurden demnach die vers�umten Mitwirkungshandlungen auch im Einspracheverfahren nicht nachgeholt, h�tte richtigerweise auf die Einsprache gegen die ermessensweise Festsetzung des Einkommens aus Liegenschaftenhandel nicht eingetreten werden d�rfen. Am Ausgang des Verfahrens �ndert dies jedoch nichts. In der Steuerbeschwerde beriefen sich die Beschwerdef�hrer auf die gleichen, untauglichen Unterlagen wie in der Einsprache (Beilagen 24-28 zur Steuerbeschwerde). Die Vorinstanz schloss daraus zu Recht, dass den Beschwerdef�hrern der Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung nicht gelungen ist.
Die Voraussetzungen f�r die Anfechtung einer Ermessensveranlagung sind, wie gesehen, f�r die direkte Bundessteuer und die Kantons- und Gemeindesteuern die gleichen. Die Beschwerde ist daher sowohl hinsichtlich der direkten Bundessteuer wie auch der Kantons- und Gemeindesteuern abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (vgl. Art. 65 BGG) den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen; sie haften hierf�r solidarisch (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

References: Art. 86
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 Art. 123
 Art. 124
 Art. 126
 Art. 42
 Art. 132
 Art. 133
 Art. 134
 Art. 137
 Art. 42
 Art. 125
 Art. 18
 Art. 128
 Art. 48
 Art. 139
 Art. 132
 Art. 48
 Art. 65