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Timestamp: 2016-10-27 01:35:22+00:00

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§ 104 LWG, Ausgleich (abweichend von § 99 WHG) Suche
Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein(Landeswassergesetz) Landesrecht Schle...…§ 104 LWG, Ausgleich (abweichend von § 99 WHG)§ 105 LWG, Wasserbehörden, Zuständigkeit der obersten Wasserbehörde (zu § 1b Abs...§ 106 LWG, Zuständigkeiten der oberen Wasserbehörde§ 107 LWG, Zuständigkeiten der unteren Wasserbehörden§ 108 LWG, Küstenschutzbehörden§ 109 LWG, Besondere Zuständigkeiten§ 110 LWG, Gefahrenabwehr§ 111 LWG, Antrag, Schriftform§ 111a LWG, Umsetzung von europäischem Gemeinschaftsrecht§ 112 LWG, Aussetzung des Verfahrens§ 113 LWG, Vorläufige Anordnung, Beweissicherung§ 114 LWG, Sicherheitsleistung§ 115 LWG, Datenverarbeitung§ 116 LWG (weggefallen)§ 117 LWG (weggefallen)§ 117a LWG, Überprüfung von Zulassungen§ 118 LWG, Verfahrenskosten§ 118a LWG, Koordinierung der Verfahren§ 118b LWG, Antragsunterlagen§ 118c LWG, Mindestinhalt der Erlaubnis oder Genehmigung§ 118d LWG, Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis und Genehmigung…Anlage 2 LWG
§ 104 LWGWassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz)Normgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: LWG,SHReferenz: 753-2Abschnitt: Elfter Teil – Entschädigung, Ausgleich Abweichend von § 99 Satz 2 WHG findet für einen Ausgleich nach § 99 Satz 1 WHG § 96 Abs. 1 und 5 WHG keine Anwendung. Der Ausgleich bemisst sich nach den Aufwendungen und Erträgen, die ohne Anordnungen bei einer ordnungsgemäßen land- oder forstwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Nutzung entstanden wären. Er ist durch eine jährlich zum 1. Juli für das vorherige Kalenderjahr fällig werdenden Betrag in Geld zu leisten. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht bis zum 1. Februar des auf den Antragszeitraum folgenden Jahres mit den erforderlichen Nachweisen beantragt wird. Der Ausgleichsanspruch entsteht nicht, soweit die wirtschaftlichen Nachteile durch zumutbare betriebliche Maßnahmen oder durch andere Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder von Dritten ausgeglichen werden können. Verstößt die oder der Nutzungsberechtigte gegen eine die Bewirtschaftung regelnde Schutzbestimmung, Anordnung oder Auflage, kann der Ausgleich ganz oder teilweise versagt oder auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgefordert werden. Die oberste Wasserbehörde kann durch Verordnung die Höhe des Ausgleichs, die Pauschalierung der Ausgleichszahlungen, die Festsetzung von Geringfügigkeitsgrenzen und das Verfahren regeln. Dabei kann bestimmt werden, dass der Anspruch gegenüber der oder dem nach § 97 WHG Begünstigten geltend zu machen ist. Für Streitigkeiten steht der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten offen.

References: § 99
 § 99
 § 1

§ 104
 § 99
 § 99
 § 96
 § 97