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Timestamp: 2019-09-18 18:52:45+00:00

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BFH, 21.07.2004 - X R 72/01 - dejure.org
https://dejure.org/2004,581
BFH, 21.07.2004 - X R 72/01 (https://dejure.org/2004,581)
BFH, Entscheidung vom 21.07.2004 - X R 72/01 (https://dejure.org/2004,581)
BFH, Entscheidung vom 21. Juli 2004 - X R 72/01 (https://dejure.org/2004,581)
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Anspruch auf Zuerkennung eines Abzugsbetrages zur Berücksichtigung des Aufwandes für Kinderbetreuung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung - Zulässigkeit der Weitergeltung von als verfassungswidrig eingestuften Normen bis zur Neuregelung - Zulässigkeit einer ...
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht als vorweggenommene WK abziehbar
BFH/NV 2005, 513
Hiernach ist der Gesetzgeber für Veranlagungszeiträume vor 2005 zu einer "Nachbesserung" des die Altersvorsorge betreffenden Sonderausgabenabzugs nicht verpflichtet (vgl. Senatsurteil vom 21. Juli 2004 X R 72/01, BFH/NV 2005, 513).
Eine weitere verfassungsgerichtliche Überprüfung der angegriffenen Normen kommt nach der Rechtsprechung sowohl des BVerfG als auch des Bundesfinanzhofs (BFH) insoweit für Altersvorsorgebeiträge nicht mehr in Betracht (BVerfG-Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvR 1220/04, 2 BvR 410/05, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2008, 507, 508; vgl. auch die Urteile des erkennenden Senats vom 8. November 2006 X R 45/02, BFHE 216, 47, BStBl II 2007, 574, und vom 21. Juli 2004 X R 72/01, BFH/NV 2005, 513; siehe auch BFH-Entscheidungen vom 19. Mai 2004 III R 55/03, BFHE 206, 260, BStBl II 2006, 291;… vom 17. März 2004 IV B 185/02, BFH/NV 2004, 1245;… vom 14. März 2006 IV B 2/05, BFH/NV 2006, 1283).
Der erkennende Senat hat für Streitjahre vor Inkrafttreten des AltEinkG unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des BFH entschieden, dass Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 EStG, sondern als Sonderausgaben im Rahmen der Höchstbeträge des § 10 Abs. 3 EStG a.F. abziehbar sind (Urteil vom 21. Juli 2004 X R 72/01, BFH/NV 2005, 513;… vgl. auch --zu im Jahre 1994 geleisteten Beiträgen an ein ärztliches Versorgungswerk-- Senatsbeschluss vom 6. März 2006 X B 5/05, BFH/NV 2006, 1091).
Die Rechtsnatur der Beiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen, Versorgungswerken usw. als "private" Aufwendungen folgt aus der ausdrücklichen gesetzlichen Zuweisung zu den Vorsorgeaufwendungen des § 10 Abs. 2 und 3 EStG a.F. (z.B. BFH-Urteile vom 27. Juni 1996 IV R 4/84, BFHE 181, 31;… vom 14. Mai 1998 X R 38/93, BFH/NV 1999, 163; in BFH/NV 2005, 513;… Senatsbeschlüsse vom 3. November 2004 X B 121/03, BFH/NV 2005, 350;… vom 15. Dezember 2004 X B 116/04, BFH/NV 2005, 715, jeweils m.w.N.).
c) Der Senat hat das Urteil in BVerfGE 105, 73, BStBl II 2002, 618 dahingehend ausgelegt, dass der Gesetzgeber für Veranlagungszeiträume vor 2005 zu einer Nachbesserung des die Altersvorsorge betreffenden Sonderausgabenabzugs nicht verpflichtet war (Urteil in BFH/NV 2005, 513;… vgl. auch Beschluss vom 18. März 2003 X B 144/99, BFH/NV 2003, 1048, unter 1. b).
Hinsichtlich der Altersvorsorge bekräftigt der X. Senat die von ihm getroffenen Entscheidungen (u.a. BFH/NV 2005, S. 513), wonach das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung (BVerfGE 105, 73) so zu interpretieren sei, dass der Gesetzgeber zu einer Nachbesserung des die Altersvorsorge betreffenden Sonderausgabenabzugs nicht verpflichtet sei.
Eine verfassungsgerichtliche Überprüfung der angegriffenen Normen kommt insoweit für Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen nicht mehr in Betracht (…vgl. auch den im Verfahren 2 BvR 1220/04 angegriffenen Beschluss - BFH/NV 2004, S. 1245 - sowie etwa BFH/NV 2003, S. 1048;… BFH BStBl II 2006, S. 291 = BFHE 206, 260; BFH/NV 2005, S. 513;… BFH/NV 2006, S. 1283;… BFH BStBl II 2007, S. 574 = BFHE 216, 47).
bb) Dem könnte auch nicht entgegengehalten werden, dass die Rechtsprechung es nach der bis zum 31. Dezember 2004 gegebenen Rechtslage abgelehnt hat, Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Rentenversicherung im Hinblick darauf als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften i.S. von § 22 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen, dass dem Steuerpflichtigen ab dem Zeitpunkt des Rentenbeginns steuerpflichtige Einnahmen zufließen werden (vgl. BFH-Urteile vom 29. Juli 1986 IX R 206/84, BFHE 147, 176, BStBl II 1986, 747, und vom 21. Juli 2004 X R 72/01, BFH/NV 2005, 513; kritisch hierzu Söhn, StuW 2003, 332, und Heidrich, DStR 2005, 861).
Die vor dem Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen Verfahren X R 65/01 und X R 66/01 wurden, nachdem sie zwischenzeitlich die Aktenzeichen XI R 56/01 und XI R 57/01 erhalten hatten, am 21. Juli 2004 vom erkennenden Senat unter den Aktenzeichen X R 72/01 und X R 73/01 entschieden (BFH/NV 2005, 513 bzw. Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2005, 93).
Die Verfahren X R 65/01 und X R 66/01 (zwischenzeitlich unter XI R 56/01 und XI R 57/01 geführt) wurden am 21. Juli 2004 unter X R 72/01 (BFH/NV 2005, 513) und X R 73/01 (NJW 2005, 93) durch Urteile abgeschlossen.
aa) Denn die beiden von den Kl genannten Revisionsverfahren sind vom BFH (nach zwischenzeitlicher Führung unter den Az. XI R 56/01 und XI R 57/01) mit Urteilen vom 21. Juli 2004 unter den erneut geänderten Az. X R 72/01 (BFH/NV 2005, 513) und X R 73/01 (…BFH/NV 2005, 93) in dem Sinne entschieden worden, dass Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 EStG abziehbar sind.
Zwar führt der BFH in der von den Kl angeführten Urteilspassage aus, für die fortdauernde Verfahrensruhe im dort streitbefangenen Einspruchsverfahren sei es unerheblich, dass der BFH durch das genannte Urteil in BFH/NV 2005, 513 die Frage der Abziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Alterseinkünften bereits entschieden habe; vielmehr genüge es auch bei Klärung der entscheidungserheblichen Rechtsfrage in einem solchen Musterverfahren, dass sich der Einspruchsführer auf ein zu einer solchen Rechtsfrage noch anhängiges Parallelverfahren berufe.
Wie der BFH im Anschluss an seine Urteile in BFH/NV 2005, 93, und in BFH/NV 2005, 513 mit Urteilen vom 8. November 2006 X R 45/02 (BFHE 216, 47, BStBl II 2007, 574) und X R 11/05 (…BFH/NV 2007, 673) erneut entschieden hat, sind Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen in den Veranlagungszeiträumen vor 2005 nur als Sonderausgaben mit den sich aus § 10 Abs. 3 EStG (in der vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - Alterseinkünftegesetz / AltEinkG - vom 5. Juli 2004, BGBl I 2004, 1427, BStBl I 2004, 554, geltenden Fassung) ergebenden Höchstbeträgen abziehbar.
(2) Die Verletzung einer Verfahrensruhe im Hinblick auf die Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendung wegen der Verfahren BFH X R 65/01 und X R 66/01, die später auch die Aktenzeichen 56/01 und XI R 57/01 und dann X R 72/01 und X R 73/01 trugen, ist nicht festzustellen.
Einem Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung steht auch entgegen, dass diese Musterverfahren zwischenzeitlich durch Urteil vom 21. Juli 2004 (BFH/NV 2005, 513 ; NJW 2005, 93 ) entschieden worden sind.
Auch der BFH geht in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2004 - X R 72/01 (BFH/NV 2005, 513 ) davon aus, "dass eine Neuregelung zur Effektuierung des subjektiven Nettoprinzips, nach welchem indisponible Aufwendungen des Steuerpflichtigen die Steuerbemessungsgrundlage mindern müssen, von dem Regelungsauftrag und der Weitergeltungsanordnung im Urteil des BVerfG vom 6. März 2002 umfasst ist.".
Dagegen steht allerdings die ständige Rechtsprechung des BFH, die in seinem Urteil vom 21. Juli 2004 ( X R 72/01, BFH/NV 2005, 513 m. w. N.) erneut bestätigt wurde, dass Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 EStG abziehbar sind.
BFH, 12.04.2007 - VI R 42/03
FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 207/09
Spielgerätesteuer: Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit …
FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 208/09
FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 142/09
Spielgerätesteuer: Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts …
BFH, 23.01.2007 - III B 151/05
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; kumulative Urteilsbegründung

References: § 22
 § 10
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 § 22
 § 22
 § 10
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