Source: https://www.bim-events.de/terms-conditions/
Timestamp: 2019-01-22 17:56:43+00:00

Document:
Nutzungsbedingungen - BIM-Events.de
Nutzungsbedingungen für www.bim-events.de
BIM-Events, Melanie Wimmer, Waldstr. 55, 82205 Gilching, nachfolgend „BIM-Events“ genannt, betreibt unter der Internetseite https://www.bim-events.de/ eine Online Marketing Plattform, auf der registrierte Nutzer Events, Gesuche und/oder Produkte eintragen können. Zudem bietet BIM-Events selbst von Zeit zu Zeit vergünstigte Tickets zum Kauf an.
Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die die Bestellung zu Zwecken vornimmt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Alle Preise sind Euro-Preise. Auch das Anbieten von Waren, egal auf welche Art und Weise, hat
in Euro zu erfolgen.
BIM-Events behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. BIM-Events wird dem Nutzer die Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitteilen und ihm diese übermitteln. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, dann gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen fristgemäß, so ist BIM-Events berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen oder zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen.
Um Einträge auf der Webseite einstellen zu können, muss der Nutzer sich zunächst mit seinem Namen, einer E-Mail-Adresse und einem Passwort registrieren.
Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten.
Grundsätzlich darf jeder Nutzer nur ein Nutzerkonto unterhalten.
Als Nutzer registrieren dürfen sich nur ausschließlich ungeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen.
Das Nutzerkonto ist nicht auf einen Dritten übertragbar.
Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages mit BIM-Events. Dieser kann ohne Angaben von Gründen eine Anmeldung eines Nutzers ablehnen.
Der Nutzungsvertrag kommt mit dem Bestätigen des Registrierungslinks, der nach dem vollständigen Ausfüllen des Anmeldeformulars an die dort hinterlegte Email-Adresse gesendet wird, zustande.
§ 4 Einträge
Nutzer können selbst Einträge bei BIM-Events einstellen. Diese Einträge sind kostenfrei.
Dazu meldet sich der Nutzer mit seinen Daten an und erstellt einen Eintrag. Dieser wird nach einer formalen Prüfung von BIM-Events freigeschaltet.
Die Einträge müssen im Zusammenhang mit BIM / der Digitalisierung im Bauwesen stehen.
Der Nutzer räumt BIM-Events die für die Veröffentlichung seines Eintrages auf www.bim-events.de
erforderlichen Nutzungsrechte an allen Daten, Texten, Bildern und Dateien für die Dauer des
Eintrages ein und versichert, dass ihm hierfür die erforderlichen Nutzungsrechte zustehen.
Es dürfen keine Inhalte eingestellt werden, die
(a) gegen Rechte Dritter, insbesondere von Eigentums-, Urheber-, Namens-, Leistungsschutz- oder Markenrechte verstoßen
(b) die gewaltverherrlichender oder pornografischer Art sind oder sonst gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs verstoßen
(c) Viren, trojanische Pferde oder andere Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen
BIM-Events.de hält sich vor, die bereitgestellten Inhalte auch mittels anderer, eigener Medien zu
§ 5 Sperrung, Kündigung, Vertragslaufzeit
BIM-Events kann das Nutzerkonto eines Nutzers sperren, wenn dieser gegen die AGBs oder gegen geltendes Recht verstößt.
BIM-Events kann einen Nutzer insbesondere sperren, wenn dieser bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat, gegen Rechte Dritter verstößt, Leistungen von BIM-Events missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
BIM-Events ist ebenfalls berechtigt, einzelne Einträge des Nutzers ohne Angabe von Gründen aus dem Verzeichnis zu löschen.
Der Nutzer kann jederzeit sein Nutzerkonto löschen. Mit dem Löschen des Nutzerkontos werden automatisch alle seine Einträge gelöscht.
Wenn das Nutzerkonto von BIM-Events gesperrt oder gekündigt wurde, ist der Nutzer nicht berechtigt, sich erneut anzumelden.
§ 6 Kaufverträge über die Internetplattform
Der Nutzer kann über die Webseite von BIM-Events eine Bestellung der zum Kauf angebotenen Produkten vornehmen. Nach Absendung der Bestellung erhält der Nutzer eine Bestellbestätigung, in der seine Daten und seine Bestellung noch einmal aufgeführt sind. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme zum Vertragsschluss dar. Der Nutzer wird, wenn BIM-Events das Angebot annimmt, binnen 2 Tagen eine Vertragsannahmeerklärung erhalten. Sollte der Nutzer eine solche Erklärung nicht fristgemäß erhalten, ist er an seine Bestellung nicht mehr gebunden.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Nutzer unverzüglich informiert. Eine eventuell bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
Für Mängel der Waren haftet BIM-Events grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB) und – wenn der Nutzer Verbraucher ist – des Verbrauchsgüterkaufrechts (§§ 474 ff. BGB), es sei denn, in diesen AGB ist etwas anderes bestimmt.
Sofern der Nutzer Unternehmer ist, beträgt die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Verbraucher gilt im Fall von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von BIM-Event.
BIM-Events haftet nicht für Ansprüche, die daraus entstehen, dass die Internetplattform vorübergehend, insbesondere auf Grund von Wartungsarbeiten, für den Nutzer nicht zur Verfügung steht, sofern der Ausfall eine Gesamtzeit von mehr als 1 % eines Jahres pro Kalenderjahr nicht überschreitet und bei längeren Ausfällen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
BIM-Events haftet nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der auf der Internetplattform von Nutzern bereitgestellten Einträgen.
Insbesondere distanziert sich BIM-Events inhaltlich von allen mit dem Angebot verbunden Internet-Links, deren Inhalte und Urheber und übernimmt für Inhalte, Geschäfte oder Schäden, die über solche Links begründet werden, keine Haftung.
BIM-Events haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.
Die Haftungseinschränkungen nach den vorangegangenen Nummern gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
Der Nutzer stellt BIM-Events, dessen Angestellte, Beauftragte und Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen oder Forderungen Dritter – einschließlich angemessener Kosten zur Rechtsverteidigung – frei, die aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag und angeblicher Verstöße gegen diese Vereinbarung oder der angeblichen Verletzung von Rechten Dritter entstehen. BIM-Events behält sich das Recht vor, die alleinige Verteidigung wahrzunehmen und jeden möglichen Streitfall, der zu einem Freistellungsanspruch gegen den Nutzer führen kann, allein zu übernehmen. Die Freistellungspflichten des jeweiligen Nutzers bleiben hiervon unberührt. Es bleibt im Ermessen von BIM-Events, ob er bei einer nicht offensichtlich unbegründeten Inanspruchnahme durch Dritte Ansprüche anerkennt oder nicht. Der Nutzer kann sich bei einer Akzeptanz eines solchen Anspruches durch BIM-Events nicht darauf berufen, dass ein solcher Anspruch nicht besteht. Es kann diese Möglichkeit jedoch abwenden, wenn er ausdrücklich die Haftung für das weitere Vorgehen übernimmt.
BIM-Events wird dem Nutzer im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unverzüglich informieren, wenn Dritte oder Behörden ihm gegenüber Ansprüche geltend machen oder Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass ein dem Nutzer zuzurechnender Verstoß gegen gesetzliche und/oder behördliche Vorschriften bzw. eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt.
Der Nutzer wird BIM-Events nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen. Beruht die BIM-Events zur Last gelegte Rechtsverletzung darauf, dass vom Nutzer oder auf Veranlassung des Nutzers online zugänglich gemachte Daten, Gestaltungen und/oder sonstige Informationen Urheberrechte, Markenrechte und/oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, so kann BIM-Events vom Nutzer verlangen, dass dieses neben den Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung auch die Kosten für etwaige Schadensersatzbeträge übernimmt.
Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, wenn der Nutzer kein Verbraucher ist.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

References: § 4

§ 5

§ 6
 § 437
 § 438
 § 438