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Timestamp: 2020-01-23 20:02:39+00:00

Document:
FG Hamburg, 4 V 91/13: FG Hamburg: widerruf, adv, vollziehung, unternehmensgruppe, verlängerung der frist, versorger, abgekürztes verfahren, gesetzliche frist, elektrischer strom, aussetzung
Urteil des FG Hamburg vom 08.08.2013, 4 V 91/13
Aktenzeichen: 4 V 91/13
FG Hamburg: widerruf, adv, vollziehung, unternehmensgruppe, verlängerung der frist, versorger, abgekürztes verfahren, gesetzliche frist, elektrischer strom, aussetzung
1. Auch wenn der Widerruf der Versorgererlaubnis eine wesentliche Grundlage der konkreten Gewerbeausübung eines Stromversorgers betrifft, stellt der Widerruf der Versorgererlaubnis keine Gewerbeuntersagung und keine ihr gleichzustellende Maßnahme dar.
2. Elektrischer Strom aus erneuerbaren Energieträgern ist nur dann nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG steuerfrei, wenn er aus einem ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern gespeisten Netz entnommen wird.
Rechtskräftig nach Zurückweisung der Beschwerde durch den BFH mit Beschluss vom 17.09.2013, Az. des BFH VII B 160/13
FG Hamburg 4. Senat, Beschluss vom 08.08.2013, 4 V 91/13
§ 361 Abs 1 S 1 AO, § 361 Abs 1 S 4 AO, § 69 FGO, § 1 Abs 1 S 3 StromStG, § 4 Abs 1 StromStG, § 4 Abs 2 StromStG, § 4 Abs 4 StromStG, § 5 Abs 3 S 1 StromStG, § 5 Abs 3 S 3 StromStG, § 8 Abs 9 StromStG, § 9 Abs 1 StromStG
1. Der Antragsgegner erteilte der Antragstellerin am 05.05.2011 eine Versorgererlaubnis nach § 4 Abs. 1, 2 StromStG.
Mit Bescheid vom 02.04.2012 widerrief der Antragsgegner gemäß § 4 Abs. 4 StromStG die Versorgererlaubnis mit sofortiger Wirkung. Zur Begründung heißt es in dem Bescheid (nur), dass aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse im Rahmen des laufenden Ermittlungsverfahrens des Zollfahndungsamtes A (ZFA) Bedenken an der steuerlichen Zuverlässigkeit der Antragstellerin bestünden und damit die Voraussetzungen für eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 2 StromStG nicht mehr gegeben seien.
Die Antragstellerin legte Einspruch ein, über den bisher nicht entschieden worden ist, und beantragte zugleich Aussetzung der Vollziehung (AdV).
Mit Bescheid vom 05.04.2012 setzte der Antragsgegner die Vollziehung zunächst bis zum 31.05.2012 aus. Die Antragstellerin legte hiergegen Einspruch ein und stellte beim Finanzgericht einen Antrag auf AdV. Der Antragsgegner setzte sodann die Vollziehung mit Bescheid vom 16.05.2012 bis eine Woche nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung oder einer anderweitigen Beendigung des Einspruchsverfahrens aus. Die AdV-Gewährung erfolgte ausdrücklich unter dem Vorbehalt des Widerrufs. Hierzu führt der Bescheid aus, dass mit einem Widerruf zu rechnen sei, wenn sich die im Bescheid vom 02.04.2012 geltend gemachten Zweifel an der steuerlichen Zuverlässigkeit aufgrund neuerer Erkenntnisse entscheidend erhärten sollten, insbesondere wenn es in dem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer der Antragstellerin, dem G, zu einer Anklagerhebung kommen sollte.
6 Die Antragstellerin begehrt Aussetzung der Vollziehung des Widerrufs ihrer Versorgererlaubnis nach § 4 StromStG.
Mit Prüfungsanordnung vom 12.04.2013 ordnete der Antragsgegner eine Außenprüfung gemäß §§ 193 ff. AO für das Jahr 2012 bei der Antragstellerin an. Die im Mai 2013 begonnene Prüfung wurde sodann auf die Jahre 2010 und 2011 ausgedehnt und Anfang Juni 2013 abgebrochen. Das HZA als Betriebsprüfungsbehörde hielt in einem Vermerk vom 28.06.2013 fest, dass im Rahmen der Außenprüfung am 06.06.2013 Stromsteuerabrechnungen vorgelegt worden seien, die übergreifend den Ermittlungszeitraum 2011 und den Prüfungszeitraum 2012 beträfen; die dort abgerechneten Strommengen seien nicht mit der Stromsteueranmeldung der Antragstellerin vom 22.04.2013 angemeldet worden. Wegen des darin begründeten Verdachts einer Steuerstraftat sei die Außenprüfung in Absprache mit dem ZFA abgebrochen worden.
Mit umfänglich begründeten Bescheid vom 28.06.2013 widerrief der Antragsgegner die am 16.05.2012 gewährte AdV mit Wirkung zum 10.07.2013, untersagte deren Nutzung ab diesem Zeitpunkt und forderte die Antragstellerin zur unverzüglichen Rückgabe der erteilten Erlaubnisscheine auf.
Die Antragstellerin hat sich am 09.07.2013 mit einem Eilantrag an das Finanzgericht gewendet, das mit Beschluss vom selben Tag die Vollziehung des Bescheids vom 02.04.2012 vorläufig bis zum 09.08.2013 ausgesetzt hat.
5. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 09.07.2013 beim Finanzgericht einen Antrag auf AdV ohne Sicherheitsleistung gestellt.
Die Antragstellerin vertritt die Ansicht, der Widerruf der Versorgererlaubnis sei rechtswidrig, denn sie, die Antragstellerin, sei zuverlässig im Sinne des Stromsteuergesetzes. Die Ausführungen des Antragsgegners im Bescheid vom 28.06.2013 seien weitgehend unzutreffend bzw. unvollständig. Außerdem habe die AdV nicht widerrufen werden dürfen. Die Antragstellerin vertritt die Meinung, der Widerruf der Erlaubnis sei aus im Wesentlichen folgenden Gründen rechtswidrig:
Soweit die zur Begründung des Widerrufs angegebenen Gründe überhaupt zuträfen, seien sie dem Antragsgegner bereits am 16.05.2012 bekannt gewesen, als er die nunmehr widerrufene AdV für den Widerrufsbescheid gewährt habe. Die Situation habe sich seitdem zugunsten der Antragstellerin verbessert.
13 4. Den Widerruf der AdV-Gewährung vom 28.06.2013 begründete der Antragsgegner damit, dass sich die Zweifel an der steuerlichen Zuverlässigkeit erhärtet hätten, die Jahresabschlüsse für 2011 und 2012 nicht erstellt worden seien - tatsächlich sind beide Jahresabschlüsse bisher nicht vorgelegt worden - und die Abgabenansprüche gefährdet erschienen. Für die Prüfung der steuerlichen Zuverlässigkeit komme es entscheidend auch auf die Person des G an. Die ihm zuzurechnenden Unternehmen... und ... hätten bereits in den Jahren 2009 bis 2011 an über 100 gewerbliche Kunden rund ... MWh Strom geleistet, ohne Steueranmeldungen abzugeben. Bei Beantragung der Versorgererlaubnis habe G hingegen erklärt, die Antragstellerin werde Strom nur an Versorger mit Erlaubnisschein leisten; die Antragstellerin habe es sodann pflichtwidrig unterlassen, den Antragsgegner über die Stromleistung an andere Personen sowie über die ständige Erhöhung der an diese Personen geleisteten Strommenge zu informieren. Wegen der pflichtwidrig verspätet und nur auf ausdrückliche Anforderung übermittelten Informationen zum Umfang der an die N KG gelieferten Strommengen sowie wegen unterbliebener Angaben zu mit großer Wahrscheinlichkeit zusätzlich erfolgten Direktlieferungen an Haushaltskunden habe der Antragsgegner insgesamt keine angemessenen Vorauszahlungsbescheide erteilen können und es seien in den Jahressteuerbescheiden mit großer Wahrscheinlichkeit keine bzw. zu niedrige Steuerfestsetzungen erfolgt. Darüber hinaus seien die für die Jahressteuerschuld 2013 festgesetzten Vorauszahlungen, wie sich aus einer dem Widerruf beigefügten Liste ergebe, nur schleppend entrichtet worden. Es sei festzustellen, dass bestehende und künftige Stromsteueransprüche gefährdet seien. Die G-Unternehmensgruppe biete Strom unterhalb der üblichen Marktpreise an. Nach den von der Antragstellerin im Rahmen der Außenprüfung vorgelegen kurzfristigen Erfolgsrechnungen für die Jahre 2011 und 2012 lägen ihre Materialkosten deutlich über ihren Umsatzerlösen, die die zusätzlich zu entrichtende Stromsteuer nicht abdeckten. Die Erfolgsrechnungen der Antragstellerin wiesen Verluste in erheblicher und in trotz der deutlich gestiegenen Umsatzzahlen ständig wachsender Höhe aus: für 2011 werde ein Negativbetrag von rund EUR ... (ca. 17,3% der Umsatzerlöse) ausgewiesen und für 2012 ein Negativbetrag von rund EUR ... (ca. 26,9% der Umsatzerlöse). Nicht zuletzt wegen der unklar gebliebenen Unternehmensstruktur könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Verluste verlässlich aus der Unternehmensgruppe getragen würden.
Die Antragstellerin wendet sich gegen den Vorwurf, die Jahresabschlüsse nicht rechtzeitig aufgestellt zu haben. Der Jahresabschluss 2010 liege zwischenzeitlich vor und betreffe ohnehin ein Jahr mit nur unbedeutender Geschäftstätigkeit. Die Verzögerung des Jahresabschlusses 2011 habe seine Ursache zu einem erheblichen Teil im Verantwortungsbereich des Antragsgegners, denn im Rahmen des seit Mitte Januar 2011 gegen G laufenden Ermittlungsverfahrens sei eine Vielzahl von Unterlagen beschlagnahmt worden, die für den Jahresabschluss erst zur Verfügung gestanden hätten, nachdem man zeitaufwendig Einsicht in das Beschlagnahmegut habe nehmen und Kopien anfordern müssen. Weitere Unterlagen fehlten, weil sie beim ehemaligen Berater der Unternehmensgruppe sein müssten, dort aber nicht mehr auffindbar seien. Weitere Verzögerungen seien zwangsläufige Folge der auch dem Antragsgegner bekannten Verflechtungen der Gesellschaften der G-Unternehmensgruppe. Die Antragstellerin trägt vor, die Betriebsprüferin habe mit ihr eine Zeitschiene für die Vorlage des Abschlusses 2011 bis Juli 2013
abgestimmt, weswegen ihr am 28.06.2013 nicht das Fehlen des Abschlusses vorgehalten werden dürfe. Der Jahresabschluss 2012 habe im Zeitpunkt des AdV-Widerrufs am 28.06.2013 nach den gesetzlichen Vorgaben noch gar nicht vorliegen müssen. Die Antragstellerin sei auch im Übrigen steuerlich zuverlässig.
Die Antragstellerin trägt unter Bezugnahme auf die vom Antragsgegner vorgelegte Liste der Zahlungsvorgänge vor, sie habe die meisten Zahlungen fristgerecht geleistet. Die Antragstellerin behauptet, dem Antragsgegner seien die Struktur und das Geschäftsmodell der G-Unternehmensgruppe mehrfach klar dargestellt worden. Das Geschäftsmodell sei seinem Konzept nach wirtschaftlich tragfähig. Zwar weise die betriebswirtschaftliche Auswertung für die Antragstellerin für das Jahr 2012 Verluste von über EUR ... Mio. aus. Zu berücksichtigen sei jedoch, dass bei der P KG ein diesen Verlust weit übersteigender Überschuss ausgewiesen werde und interne Weiterberechnungen innerhalb der Unternehmensgruppe in den betriebswirtschaftlichen Auswertungen noch nicht vollständig erfasst seien. Die Antragstellerin vertritt weiterhin die Ansicht, der Antragsgegner habe die AdV des Versorgererlaubnis-Widerrufs nicht widerrufen dürfen. Von den Umständen, auf die der Widerruf der AdV gestützt werde, seien einige vom Antragsgegner zu verantworten und die meisten übrigen dem Antragsgegner schon bei Gewährung der AdV bekannt gewesen, so dass mit ihnen der Widerruf nicht begründet werden könne. Der Antragsgegner habe sich den Widerruf im AdV-Bescheid ausdrücklich nur für den Fall einer Anklageerhebung gegen G vorbehalten, die jedoch nicht erfolgt sei. Die Antragstellerin macht geltend, in der Vollziehung des Erlaubniswiderrufs liege eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte. Ohne die Versorgererlaubnis müsste für die aktuell rund 250.000 Kunden der P KG ein neuer Energieversorger gefunden werden, was so kurzfristig nicht möglich sei. Es drohten Ersatzansprüche in Millionenhöhe und außerdem der Verlust von direkt betroffenen Kunden, aber - aufgrund der zu erwartenden negativen Berichterstattung - auch von nicht betroffenen Kunden. Die vorhersehbaren Ersatzansprüche und Kundenverluste seien für die Antragstellerin unmittelbar existenzbedrohend.
die Vollziehung des Bescheids vom 02.04.2012 über den Widerruf der Versorgererlaubnis vom 05.05.2011 bis zur Rechtskraft des Bescheides vom 02.04.2012 vollständig und ohne Sicherheitsleistung auszusetzen.
Der Antragsgegner trägt vor, dass die Ermittlungsverfahren zwar noch nicht abgeschlossen seien, aber für einen Widerruf der Versorgererlaubnis bereits hinreichende Erkenntnisse vorlägen. Er nimmt insoweit Bezug auf den Inhalt des AdV-Widerrufs vom 28.06.2013.
Ergänzend zum Inhalt des AdV-Widerrufs macht der Antragsgegner geltend, dass eine etwaige Abstimmung der Antragstellerin mit der Betriebsprüferin hinsichtlich des Zeitplans zur Nachlieferung des Jahresabschlusses 2011 für ihn, den Antragsgegner, nicht bindend sei. Die Antragstellerin habe zur Aufstellung ihrer Jahresabschlüsse die Möglichkeit gehabt und genutzt, sichergestellte Unterlagen einzusehen und Kopien abzufordern. Soweit dies zu Verzögerungen geführt haben sollte, könnten diese nur geringfügig sein und rechtfertigten nicht die Nichterstellung des Jahresabschlusses 2011 bis in den Juli 2013 hinein. Der Hinweis der Antragstellerin auf ihre unternehmerischen Verflechtungen mit anderen Gesellschaften erkläre die Verzögerungen nicht, zumal die Angaben der Antragstellerin zu ihrem Geschäftsmodell weiterhin unklar, unvollständig und in sich widersprüchlich seien und weder eine abschließende stromsteuerrechtliche Einordnung der "Stromgeschäfte der G-Gruppe" noch eine Beurteilung der wirtschaftlichen Verflechtungen innerhalb der Unternehmensgruppe ermöglichten.
22 Zu dem Vorwurf des Antragsgegners, die Antragstellerin habe Änderungen ihres Geschäfts nicht gemeldet, trägt die Antragstellerin vor, erst seit dem Jahreswechsel 2011/2012 seien Geschäfte der P KG mit Privatkunden getätigt worden. Erst nach dem ersten Quartal 2012 sei es zu erheblichen Kundenzuwächsen gekommen, die in ihrem Ausmaß nicht zu erwarten gewesen seien und die eine verlässliche Prognose über die Jahresmengen unmöglich gemacht hätten. Außerdem habe der Antragsgegner selbst in Abständen von wenigen Monaten die aktuellen Angaben nachgefragt und jeweils mitgeteilt erhalten; darüber hinaus seien weitere Zwischenmeldungen nicht erforderlich gewesen. Die Jahresmeldung für die Stromsteuer 2012 habe die Antragstellerin sogar vorzeitig abgegeben.
Aus der Stellungnahme des ZFA vom 17.07.2013 zum vorliegenden Antrag ergebe sich, dass die nicht rechtzeitige Erstellung des Jahresabschlusses 2011 im Wesentlichen in einer unzureichende kaufmännische
Buchführung bei der Antragstellerin sowie der übrigen G-Unternehmensgruppe und das dadurch bedingte Fehlen von Daten und Unterlagen zurückzuführen sei. Sogar die von der Antragstellerin für die Betriebsprüfung ab Ende Mai 2013 genannten, bei ihren Prozessbevollmächtigten tätigen Auskunftspersonen seien nicht in der Lage gewesen, konkrete Fragen, etwa zur Aufbau- und Ablauforganisation und zum internen Kontrollsystem, zu beantworten. Im Übrigen seien die Rechnungen des Jahres 2012 nur bis zum 30.09. gebucht gewesen.
Im Hinblick auf die steuerliche Zuverlässigkeit trägt der Antragsgegner unter Bezugnahme auf einen Zwischenbericht des ZFA vom 30.08.2012 (AA Bd. 2 Bl. 370 ff.) vor, der ... e.V., dessen Vorsitzender G sei, habe ab 01.01.2009 (bis März 2012) über eine Versorgererlaubnis verfügt und habe zumindest bis Ende 2011 Stromversorgungsverträge mit Drittkunden abgeschlossen, ohne hierfür Stromsteueranmeldungen abzugeben. Der Antragsgegner weist darauf hin, dass er seine AdV-Gewährung vom 16.05.2012 unter einen allgemeinen, nicht auf die Erhebung einer Anklage gegen G beschränkten Widerrufsvorbehalt gestellt habe.
6. Das Gericht hat mit Beschluss vom 09.07.2013 die Vollziehung des Bescheids vom 02.04.2012 über den Widerruf der Versorgererlaubnis vorläufig bis zum 09.08.2013 ausgesetzt.
Es wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Der Antragsgegner hat mit seinem Erwiderungsschreiben vier Aktenordner mit Verwaltungsunterlagen vorgelegt.
Die Verlängerung der vorläufig mit Beschluss vom 09.07.2013 angeordneten AdV um weitere vier Wochen erfolgt lediglich zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes, um der Antragstellerin die Möglichkeit zu geben, das zugelassene Rechtmittel der Beschwerde einzulegen, bevor es zu der ansonsten sofort, ohne weitere Vollziehungsmaßnahme eintretenden Wirkung des angefochtenen Widerrufs der bisher wirksamen Versorgererlaubnis kommt.
1. Der Antrag ist als Antrag auf AdV des Widerrufs der Versorgererlaubnis zulässig.
a) Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO wird die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise ausgesetzt, wenn ernsthafte Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Das Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung soll als summarisches, abgekürztes Verfahren der Eilbedürftigkeit der beantragten Maßnahmen gerecht werden. Es ist daher nur nach Aktenlage und auf Grund der präsenten Beweismittel zu entscheiden. Dem Antragsteller obliegt es, die aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Tatsachen vorzutragen und glaubhaft zu machen. Gemäß § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO ist ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei Gericht nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Dabei handelt es sich um eine Zugangsvoraussetzung für den Antrag auf gerichtlichen Rechtsschutz im Aussetzungsverfahren, d. h. die Behörde muss den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt haben, bevor sich der Antragsteller an das Gericht wendet.
Im vorliegenden Fall liegt mit dem Widerruf der zunächst gewährten Aussetzung der Vollziehung durch den Antragsgegner eine Ablehnung i. S. v. § 69 Abs. 4 FGO vor.
b) Dem Antrag auf AdV fehlt auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis.
Das Rechtsschutzbedürfnis würde fehlen, wenn bereits allein durch die Einlegung des Einspruchs der Widerruf der Versorgererlaubnis nicht mehr vollziehbar wäre. Für die Verfahren auf der Grundlage des Stromsteuergesetzes finden die Vorschriften der Abgabenordnung Anwendung, § 1 Abs. 1 Satz 3 StromStG. Grundsätzlich wird im Regelungsbereich der Abgabenordnung durch die Einlegung des Einspruchs die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts nicht gehemmt, § 361 Abs. 1 Satz 1 AO. Etwas anderes gilt allerdings gemäß § 361 Abs. 4 AO, wenn ein Einspruch gegen die Untersagung des Gewerbebetriebes oder der Berufsausübung eingelegt wird. Dann muss die Behörde die hemmende Wirkung des Einspruchs durch besondere und schriftlich begründete (§ 361 Abs. 4 Satz 2 AO) Anordnung beseitigen, wenn sie es im öffentlichen Interesse für geboten hält.
33 Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.
Der Widerruf einer Versorgererlaubnis ist indes keine Gewerbeuntersagung und nach Ansicht des beschließenden Senats keine ihr gleichzustellende Maßnahme, auch wenn der Widerruf der Versorgererlaubnis eine wesentliche Grundlage der konkreten Gewerbeausübung eines Stromversorgers
betrifft (vgl. FG Hamburg, Beschluss vom 26.02.1969, V 11/69 N, EFG 69, 313, in jenem Fall war ein Erlaubnisschein widerrufen worden, der unerlässliche Voraussetzung für den Bezug steuerbegünstigten Mineralöls war). Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich keine Rechtsvorschrift findet, die einem Versorger, dem seine Versorgererlaubnis widerrufen worden ist, gleich einer Gewerbeuntersagung verbietet, Strom zu beziehen oder Strom an andere Versorger oder Letztverbraucher zu leisten. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Widerruf einer Versorgererlaubnis die rechtliche Grundlage für eine Betriebsschließung oder sonstige Maßnahmen nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen, wie etwa eine Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO (vgl. VG Hannover, Urteil vom 08.10.2008, 11 A 4439/07) bilden kann.
2. Der zulässige Antrag auf Gewährung von Aussetzung der Vollziehung ist indes unbegründet.
Die Rechtmäßigkeit weder des Widerrufs der Versorgererlaubnis noch des Widerrufs der AdV für diesen Widerruf sind ernstlich zweifelhaft.
a) Widerruf der Versorgererlaubnis vom 02.04.2012
Nach § 131 Abs. 2 Nr. 1 AO darf ein begünstigender Verwaltungsakt ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist.
Die Versorgererlaubnis ist der Antragstellerin nach § 4 Abs. 1, 2 StromStG erteilt worden. Nach § 4 Abs. 4 StromStG ist eine Versorgererlaubnis zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen für ihre Erteilung nach § 4 Abs. 2 StromStG nicht mehr erfüllt ist. Gemäß § 4 Abs. 2 StromStG wird die Versorgererlaubnis einer Person unter Widerrufsvorbehalt erteilt, sofern sie ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führt, rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellt und gegen ihre steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Nach summarischer Prüfung des Sachverhalts bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass der Antragsgegner als zuständige Behörde die zunächst erteilte Versorgererlaubnis zu widerrufen hatte, weil bei der Antragstellerin die in § 4 Abs. 2 StromStG genannten Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen, für die Erteilung der Versorgererlaubnis nicht (mehr) vollständig erfüllt sind. Da die Vorschrift den Widerruf nicht als Ermessensentscheidung der Verwaltung, sondern als gebundene Rechtsfolge vorsieht, kommt es für ihre Rechtmäßigkeit auf den Sachverhalt zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. Für diese Entscheidung kann dahinstehen, ob die Antragstellerin kaufmännische Bücher ordnungsgemäß führt. Der beschließende Senat kann die Behauptung des Antragsgegners, die Bücher seien nicht ordnungsgemäß geführt, nicht überprüfen, denn der Vortrag des Antragsgegners ist insoweit nicht hinreichend spezifiziert und die vorgelegten Verwaltungsunterlagen sind nicht hinreichend aussagekräftig.
Es ist jedoch festzustellen, dass die Antragstellerin ihre Jahresabschlüsse nicht rechtzeitig aufgestellt hat (aa). Weiter bestehen gegen ihre steuerliche Zuverlässigkeit durchgreifende Bedenken (bb).
aa) Die Antragstellerin stellt ihre Jahresabschlüsse nicht rechtzeitig auf.
41 Die Erlaubnis nach § 4 StromStG ist nicht konstitutiv für den Status als Versorger (Milewski in: Möhlenkamp/Milewski, EnergieStG StromStG, StromStG § 4 Rdnr. 2 m. w. N.). Rechtliche Folge der fehlenden Versorgererlaubnis ist nach dem Stromsteuergesetz zunächst (nur), dass bezüglich der Abgabe der Steueranmeldung und der Fälligkeit der Steuer nicht das sog. Regelverfahren anzuwenden ist (Milewski a. a. O), sondern der Steuerschuldner in diesem Fall nach § 8 Abs. 9 StromStG bei Verwirklichung des Steuerentstehungstatbestands unverzüglich eine entsprechende Steueranmeldung abzugeben und die Steuer sofort zu entrichten hat. Dass § 5 Abs. 3 Satz 3 StromStG sogar eine spezielle Regel für den Versorger ohne Versorgererlaubnis enthält - ihm wird die durch den an ihn leistenden Versorger entrichtete Steuer (gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 StromStG) auf Antrag vergütet, soweit er nachweist, dass die durch die tatsächliche Entnahme des Stroms entstandene Steuer entrichtet worden ist, für den Strom keine Steuer entstanden ist oder der Strom steuerfrei entnommen worden ist - belegt nach Ansicht des beschließenden Senats, dass der Widerruf einer Versorgererlaubnis in formeller Hinsicht nicht einer Gewerbeuntersagung entspricht. Auch in seiner tatsächlichen Wirkung entspricht er ihr nicht; die mit dem Fehlen einer Versorgererlaubnis verbundene Pflicht zur sofortigen Steueranmeldung und -entrichtung ist letztlich nicht mehr als die sachgerechte Versagung der Vorteile des in § 8 Abs. 1 ff. StromStG geregelten Steueranmeldungssystem, um eine Gefährdung der Steuerbelange zu vermeiden. Dass der Verlust der Versorgererlaubnis beim Betroffenen rechtliche und wirtschaftliche Probleme verursachen mag, die ihn in seiner Existenz bedrohen, kann gegebenenfalls von Bedeutung sein für die Frage, ob ein Widerruf ein unbillige Härte darstellt oder unverhältnismäßig ist, führt aber nicht dazu, in dem Widerruf selbst bereits generell eine die konkreten wirtschaftliche Gewerbeuntersagung zu erkennen.
Der Jahresabschluss 2011 hätte bis zum 30.06.2012 aufgestellt sein müssen, sofern die Antragstellerin, wovon auszugehen ist, zu diesem Zeitpunkt noch eine kleine Kapitalgesellschaft, § 267 Abs. 1 HGB, gewesen ist (andernfalls hätte er bis zum 30.03.2012 aufgestellt sein müssen, § 264 Abs. 1 Satz 3 HGB). Diese gesetzliche Frist ist nicht verlängert worden. Die von der Antragstellerin behauptete Abstimmung mit der Betriebsprüferin darüber, zu welchen Zeitpunkten die Jahresabschlüsse im Rahmen der Betriebsprüfung zur Verfügung gestellt werden, ändert nichts daran, dass der Jahresabschluss nicht rechtzeitig im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 StromStG i. V. m. § 264 Abs. 1 Satz 4 HGB aufgestellt worden ist. Im Übrigen dient eine solche Abstimmung im Rahmen einer Betriebsprüfung regelmäßig nur der Planung und der Planbarkeit der weiteren Prüfung, nicht aber einer Verlängerung der gesetzlichen Frist, zumal für eine Verlängerung der Frist durch einen Betriebsprüfer keine Rechtsgrundlage ersichtlich ist. Ein stromsteuerrechtlicher Vertrauenstatbestand, der einem Erlaubniswiderruf entgegenstehen könnte, wäre durch die behauptete Abstimmung nicht begründet worden, auch weil die Abstimmung nicht mit dem Antragsgegner als Besteuerungs- und Bewilligungsbehörde stattgefunden hätte, sondern im Rahmen der Betriebsprüfung mit dem hierfür zuständigen HZA.
Die Antragstellerin kann nicht mit ihren Einlassungen gehört werden, warum es zu Verspätungen gekommen ist. Es kann dahinstehen, ob überhaupt eine nicht fristgerechte Jahresabschlusserstellung noch rechtzeitig im Sinne des § 4 Abs. 2 StromStG sein kann. Denn jedenfalls wäre der Jahresabschluss 2011, der mehr als ein Jahr nach Ablauf der Erstellungsfrist noch nicht vorgelegt worden ist, auch unter Zugrundelegung der Erklärungen der Antragstellerin nicht mehr rechtzeitig. Mangelnder Zugriff auf Unterlagen, die sich bei ihrem ehemaligen Berater befunden haben sollen, ist für die Frage der Rechtzeitigkeit unbeachtlich, denn ein etwaiges Verschulden des Beraters muss sich die Antragstellerin zurechnen lassen. Inwieweit sich von der Antragstellerin unverschuldet Verzögerungen infolge der Beschlagnahme von Unterlagen ergeben haben, hat die Antragstellerin nicht konkret dargelegt. Einer nachvollziehbaren Konkretisierung bedürfte dieses Vorbringen insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es hier nicht um eine Verzögerung von einigen Tagen oder wenigen Wochen geht, sondern um mehr als ein Jahr. Die von der Antragstellerin angesprochene Verflechtung mit anderen Unternehmen kann weder eine Verlängerung der gesetzlichen Frist bewirken noch dazu führen, dass eine in diesem Ausmaß verzögerte Aufstellung noch als rechtzeitig im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 StromStG gelten kann, zumal es auch hier an konkretem Vortrag fehlt. Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch der Jahresabschluss 2012 - soweit ersichtlich - nicht fristgerecht und damit nicht rechtzeitig aufgestellt worden ist.
bb) Es ist nicht ernsthaft zweifelhaft, dass auch Bedenken an der steuerlichen Zuverlässigkeit der Antragstellerin bestehen.
(1) Der Begriff der steuerlichen Zuverlässigkeit ist nicht legal definiert.
47 Die Antragstellerin hätte den Jahresabschluss 2010, für den sie mit ihrer Antragsschrift an das Gericht einen Erstellungsbericht vom 10.12.2012 als Anlage zur Akte gereicht hat, erheblich früher, nämlich bis zum 30.06.2011 aufstellen müssen, § 264 Abs. 1 Satz 4 HGB.
An der erforderlichen Zuverlässigkeit mangelt es, wenn die Verletzung von steuerlichen Pflichten wahrscheinlich ist und eine dahingehende Gefahr besteht (BFH, Urteil vom 10.11.1987, VII R 50/84). Ob dies der Fall ist, bestimmt sich anhand einer Prognose zum zukünftigen steuerlich Verhalten des Steuerpflichtigen. Von entscheidender Bedeutung ist dabei, ob zu erwarten ist, dass er die mit der Erteilung der Erlaubnis verbundenen Pflichten erfüllen wird (vgl. BFH, Urteil vom 07.07.1970, VII R 90/68; Stein / Thoms, Energiesteuern in der Praxis, 2. Aufl. S. 212; Milewski in: Möhlenkamp / Milewski, EnergieStG StromStG, StromStG § 4 Rdnr. 9). Die stromsteuerliche Zuverlässigkeit fehlt insbesondere, wenn persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisses einen Missbrauch oder Steuerausfälle befürchten lassen. Dabei lässt sich nicht generell sagen, unter welchen Voraussetzungen von einer steuerlichen Unzuverlässigkeit des Steuerpflichtigen ausgegangen werden kann, sondern es hängt vielmehr von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, ob genügende Anhaltspunkte vorliegen, die hinreichende Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Steuerpflichtigen begründen (vgl. BFH, Beschluss vom 15.12.2008, VII B 36/08). Die zu einer Versagung oder dem Widerruf einer Versorgererlaubnis führenden Zweifel an der steuerlichen Zuverlässigkeit müssen, der Bedeutung eines Widerrufs entsprechend, von einigem Gewicht sein. Dabei ist die Gewichtigkeit der Zweifel danach zu beurteilen, mit welchem Grad von Wahrscheinlichkeit künftige Pflichtverletzungen zu befürchten sind und welche Bedeutung den Pflichtverletzungen beizumessen ist. Wenn künftige Pflichtverletzungen des Verwenders nur mit geringer Wahrscheinlichkeit zu befürchten sind, so können die Bedenken gegen dessen steuerliche Zuverlässigkeit nicht als schwerwiegend angesehen werden. Das gleiche muss auch dann gelten, wenn Pflichtverletzungen zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, die Pflichtverletzungen aber nur untergeordnete Bedeutung haben werden. Bedenken gegen die
steuerliche Zuverlässigkeit des Verwenders werden danach immer dann als schwerwiegend anzusehen sein, wenn Pflichtverletzungen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu befürchten sind und den Pflichten, mit deren Verletzung zu rechnen ist, besondere Bedeutung zukommt (vgl. BFH, Urteil vom 07.07.1970, VII R 90/68).
(2) Auf dieser Grundlage bestehen im vorliegenden Fall zweifelsfrei Bedenken gegen die steuerliche Zuverlässigkeit der Antragstellerin. Sie hat in der Vergangenheit dem Antragsgegner gegenüber wiederholt nicht angezeigt, dass sich ihr Geschäft in stromsteuerlich relevanter Weise verändert hat (3). Dabei entlastet es die Antragstellerin nicht, dass sie ab einem gewissen Zeitpunkt gegenüber dem Antragsgegner den Standpunkt vertreten hat, der von ihr geleistete Strom sei steuerbefreit (4). Der Stromsteueranspruch ist infolge der mangelnden Information des Antragsgegners durch die Antragstellerin auch deswegen in besonderer Weise gefährdet, weil innerhalb der Geschäftsstruktur der G-Unternehmensgruppe bei der Antragstellerin hohe Stromsteuerbeträge entstehen, denen nur unzureichende Einnahmen gegenüber stehen, weil sie den Strom nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht kostendeckend weiterveräußert (5).
(3) Die Antragstellerin hat wiederholt und massiv Anzeigepflichten verletzt.
(a) Gemäß § 8 Abs. 1 StromStG hat der Steuerschuldner für Strom, für den Steuer entstanden ist, eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Hat der Steuerschuldner gemäß § 8 Abs. 2 StromStG die Steuer jährlich anzumelden, sind gemäß § 8 Abs. 6 StromStG monatliche Vorauszahlungen zu leisten. Die Höhe der monatlichen Vorauszahlungen wird durch das HZA festgesetzt und beträgt ein Zwölftel der Steuer, die im vorletzten dem Veranlagungsjahr vorhergehenden Kalenderjahr entstanden ist. Das HZA kann die monatlichen Vorauszahlungen abweichend festsetzen, wenn die Summe der vom Steuerschuldner zu leistenden Vorauszahlungen erheblich von der zu erwartenden Jahressteuerschuld abweichen würde. Eine spezielle gesetzliche Regelung, dass der Steuerschuldner im Falle von festgesetzten Stromsteuervorauszahlungen eine entsprechende Mitteilung an das HZA zu richten hat, gibt es nicht. Allerdings bestimmt § 90 Abs. 1 AO, dass Steuerpflichtige zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet sind und dieser Pflicht insbesondere dadurch nachkommen, dass sie die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offen legen; der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, § 90 Abs. 1 Satz 3 AO.
(b) Die Antragstellerin hatte im Versorgererlaubnis-Antragsverfahren wiederholt versichert, nur an Kunden mit Erlaubnisschein zu leisten. Bei Erteilung der Versorgererlaubnis am 05.05.2011 war ihr ausdrücklich aufgegeben worden, den Antragsgegner im Vorwege zu informieren, falls sie Strom an andere Personen als Stromversorger leiste, damit gegebenenfalls ein Vorauszahlungsbescheid erstellt werden könne. Noch mit Jahressteueranmeldung 2011 vom 31.05.2012 (AA Bd. 1 Bl. 294) hat die Antragstellerin für das Jahr 2011 erklärt, keinerlei steuerpflichtige Leistungen erbracht zu haben - nachdem sie allerdings selbst bereits in ihrem Einspruchsschreiben vom 04.04.2012 und dem AdV-Antrag vom 05.04.2012 eingeräumt hatte, Strom nicht ausschließlich an Kunden mit Erlaubnisschein geleistet zu haben. Eine Angabe, ab wann und in welchem Umfang diese Leistungen erfolgt sind, enthielten diese Schreiben allerdings nicht.
(c) Die Antragstellerin hat dann weiterhin die ihr obliegenden Anzeigepflichten verletzt. Dies ergibt sich ohne weiteres bereits aus der Darstellung der Abläufe in Teil I des Beschlusses (dort unter Gliederungspunkt 3).
54 Zu berücksichtigen ist im vorliegenden Fall allerdings auch, dass eine Versorgererlaubnis für den Versorger einen Vorteil bedeutet, der insbesondere in den Erleichterungen der steuerlichen Abwicklung der von ihm erbrachten Stromleistungen liegt (z. B. stromsteuerfreier Bezug von seinem Versorger, nachträgliche Anmeldung der Stromsteuer). Wenn diese Erleichterungen, die umgekehrt für den Steuergläubiger grundsätzlich mit einer abstrakte Erhöhung der Steuergefährdung verbunden sind, aufgrund von in der Person des Versorgers liegenden Gründen zu einer konkreten Steuergefährdung führen, ist diesen Gründen bei der Prüfung der steuerlichen Zuverlässigkeit ein besonderes Gewicht beizumessen.
Als der Antragsgegner durch das Vorbringen der Antragstellerin im Einspruchs- und im AdV-Verfahren nach Widerruf der Versorgererlaubnis am 02.04.2012 davon erfahren hatte, dass die Antragstellerin Strom an die N KG leistet, und am 25.06.2012, nach Gewährung von AdV für den Widerruf der Versorgererlaubnis, einen Vorauszahlungsbescheid erließ, forderte der Antragsgegner die Antragstellerin ausdrücklich auf, ihn zu unterrichten, falls die tatsächlich zu erwartende Steuerschuld erheblich von der errechneten abweichen sollte. Der Antragsgegner war aufgrund der Angaben der Antragstellerin im AdV-Antrag vom 05.04.2012 über einen Leistungsbeginn im Januar 2012 und einer Menge von 1.648 MWh für den Zeitraum Januar bis März 2012 von einer Jahresmenge von rund 6.600 MWh und einer Jahresstromsteuer von EUR 135.300 ausgegangen. Er hatte auf dieser Basis monatliche Vorauszahlungen von EUR 11.275 festgesetzt. Die Antragstellerin
musste jedoch wissen, dass sie im Januar 2012 nur rund 61 MWh, im März 2012 aber schon über 1.000 MWh mit anhaltend steigender Tendenz geleistet hatte. Es hätte also sogleich einer entsprechenden Mitteilung der Antragstellerin an den Antragsgegner bedurft, die indes unterblieben ist. Zu erwähnen ist an dieser Stelle auch, dass aus dem Umstand, dass die Antragstellerin keinen Einspruch gegen den Vorauszahlungsbescheid eingelegt hat, geschlossen werden kann, dass ihr sehr wohl bewusst war, keinen steuerbefreiten Strom geleistet zu haben, denn ansonsten hätte es nahegelegen, dies bereits in diesem Zeitpunkt geltend zu machen. Obwohl die von der Antragstellerin an die N KG geleistet Menge weiter erheblich anstieg - im Mai 2012 betrug die Leistungsmenge beispielsweise bereits 11.340 MWh, im Dezember 2012 schon über 27.000 MWh, insgesamt wurden im Jahr 2012 an die N KG insgesamt über 140.000 MWh und damit mehr als das Zwanzigfache der in der Vorauszahlungsfestsetzung für das Jahr 2012 zugrunde gelegten Menge geleistet -, machte die Antragstellerin dem Antragsgegner zu keinem Zeitpunkt von sich aus eine Mitteilungen über diese Veränderungen. Der Antragsgegner erhielt Unterlagen für die Zeit ab Mai 2012 von der Antragstellerin erstmalig am 22.03.2013 und auch nur, nachdem er sie bereits am 10.01.2013 schriftlich zur Vorlage aufgefordert hatte. Am 29.01.2013 schätzte der Antragsgegner für die Festsetzung der Vorauszahlungen die monatliche Leistung der Antragstellerin auf knapp 5.000 MWh. Obwohl ihre Leistung im Dezember 2012 bereits über 27.000 MWh mit weiter steigender Tendenz betrug, hatte die Antragstellerin dies dem Antragsgegner nicht zeitnah mitgeteilt. Auch in der Folgezeit unterließ die Antragstellerin es, die erforderlicher Mitteilungen an den Antragsgegner zu machen, obwohl dies insbesondere durch die vom Antragsgegner jeweils aufgrund retrospektiver Betrachtung zwar höher als zuvor, aber zum jeweiligen Festsetzungszeitpunkt wegen des gestiegenen Absatzes gleichwohl jeweils deutlich zu niedrig festgesetzten Vorauszahlungen veranlasst gewesen wäre.
(4) Die Antragstellerin kann nicht damit gehört werden, ihre Leistungen an die N KG seien stromsteuerfrei bzw. die Mitteilung dieser Leistungen sei deswegen unterblieben, weil sie von einer Steuerbefreiung ausgegangen sei.
Die Antragstellerin hat mit ihrer Stromsteueranmeldung 2012 (AA Bd. 2 Bl. 367) erklärt, die von ihr steuerpflichtig geleistete Menge sei gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG steuerfrei. Allerdings hat die Antragstellerin die hierfür gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 4 StromStV bereits dem Antrag auf Versorgererlaubnis beizufügende Betriebserklärung mit Beschreibung der Stromerzeugungsanlage und des Versorgungsnetzes - auch nachdem sie dies in ihrem Schreiben vom 22.03.2013 angekündigt hatte - nicht beigebracht. Schon deswegen hat die Antragstellerin die Bedingungen für die Leistung steuerbefreiten Stroms - wissentlich - nicht erfüllt.
Es ist zudem auf Folgendes hinzuweisen: Die Antragstellerin war bereits bei Erteilung der Stromsteuererlaubnis darüber informiert worden, dass Strom aus erneuerbaren Energieträgern nur dann nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG steuerfrei ist, wenn dieser aus einem ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern gespeisten Netz entnommen wird. Selbst wenn die von der Antragstellerin in ihrem Schreiben vom 15.04.2013 vorgetragene abweichende Auslegung der Vorschrift zutreffend oder jedenfalls vertretbar wäre - was nach Ansicht des beschließenden Senats nicht der Fall ist -, wäre die Antragstellerin verpflichtet gewesen, der Antragsgegnerin rechtzeitig anzuzeigen, dass und unter welchen tatsächlichen Umständen sie den Strom an die N KG leistet, damit die streitige Rechtsfrage einer Klärung zugeführt werden kann. Das Unterlassen einer Mitteilung der geänderten Leistungsverhältnisse auf der Grundlage einer bloß eigenen Rechtsansicht zur Reichweite einer Steuerbefreiungsvorschrift, die überdies erkennbar von der herrschenden und der Steuerbehörde vorgegebenen Rechtsansicht abweicht, ist ein weiterer Umstand, der ihre steuerlicher Unzuverlässigkeit begründet.
59 Die beharrliche Verletzung der Mitteilungspflichten lässt ohne weiteres erwarten, dass die Antragstellerin auch in Zukunft ihren Mitteilungspflichten nicht genügen wird. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass das vorliegende Verfahren zur Besserung führt. Denn der Widerruf der Versorgererlaubnis ist bereits vor mehr als einem Jahr ausgesprochen worden und wurde nur wegen der während des diesbezüglichen gerichtlichen Verfahrens ausgesprochenen AdV bisher nicht wirksam, ohne dass dies zu pflichtgemäßem Verhalten der Antragstellerin geführt hätte.
(5) Der Stromsteueranspruch ist infolge der jeweils nicht rechtzeitigen und im Übrigen hinsichtlich der Anmeldung als steuerfreier Strom falschen Angaben der Antragstellerin auch jeweils konkret gefährdet gewesen. Eine Gefährdung ist, selbst wenn die bisherigen Zahlungsverzögerungen zugunsten der Antragstellerin als geringfügig angesehen würden, vor allem auch für die zukünftigen Steuerbeträge zu besorgen, weil die Antragstellerin aufgrund ihres Geschäfts als Versorger hohe Stromsteuerbeträge schuldet, aber nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht kostendeckend arbeitet.
Die Antragstellerin kann nicht damit gehört werden, dass in der G-Unternehmensgruppe insgesamt Gewinne erzielt würden und in der Unternehmensgruppe Weiterbelastungen von bei ihr verbuchten Kosten noch nicht ausgeführt worden seien. Ob bei anderen Gesellschaften der G-Unternehmensgruppe entsprechende Gewinne erwirtschaftet werden, ist insoweit unerheblich, denn Steuerschuldner ist rechtlich nur die Antragstellerin, nicht aber die Unternehmensgruppe bzw. andere Gesellschaften aus der Gruppe. Die bloße Behauptung, es sollten noch Umbuchungen o. ä. vorgenommen werden, räumt die objektive Gefährdung nicht aus. Der Umstand, dass das Geschäft der G-Unternehmensgruppe offenbar zielgerichtet auf mehrere rechtlich selbständige Gesellschaften aufgeteilt worden ist, sowie die Besonderheit, dass ausweislich der betriebswirtschaftlichen Auswertungen der Antragstellerin die kosten- und steuerintensiven Teile des Geschäfts zugeordnet werden, wohingegen die wesentlichen Erträge bei anderen Gesellschaften anfallen, verstärken die Gefährdungsprognose.
(6) Die oben dargestellten Gründe reichen ohne weiteres aus, um von dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 StromStG für den Widerruf der Versorgererlaubnis auszugehen.
Es bedarf daher keiner Würdigung der vom Antragsgegner daneben angeführten Gründe, etwa der Unklarheit und der Zweifelhaftigkeit des Geschäftsmodells der Antragstellerin, der verspäteten Zahlungen oder des Tatsachengehalts des Vermerks des HZA Hamburg-1 vom 18.06.2013 (AA Bl. 419), demgemäß in der Steueranmeldung vom 22.04.2013 die Strommengen unvollständig angegeben worden sein sollen und die Buchführung der Antragstellerin unvollständig und nicht hinreichend nachvollziehbar sein soll.
b) Widerruf des AdV-Bescheids
Die Antragstellerin kann nicht damit gehört werden, der Widerruf der AdV sei deswegen rechtswidrig, weil die AdV-Gewährung den Widerruf allein von einer Anklageerhebung gegen G abhängig gemacht habe, die aber nicht erfolgt sei. Denn tatsächlich heißt es in dem AdV-Bescheid, dass mit dem Widerruf zu rechnen sei, wenn sich die in dem Bescheid des Erlaubniswiderrufs geltend gemachten Zweifel an der steuerlichen Zuverlässigkeit aufgrund neuerer Erkenntnisse entscheidend erhärten sollten, insbesondere wenn es zur Anklageerhebung komme. Zu einer zum Widerruf führenden "Erhärtung" der Zweifel kann demnach auch anders als durch Anklageerhebung kommen, was hier - wie oben dargestellt - der Fall ist. Insbesondere waren die oben näher dargestellten und bewerteten Umstände mit Ausnahme des Umstandes, dass die Antragstellerin nicht mitgeteilt hatte, Strom an Nicht-Versorger zu leisten, dem Antragsgegner im Frühjahr 2011 noch nicht bekannt.
c) Der Widerruf der Versorgererlaubnis und der AdV sind auch nicht unbillig oder unverhältnismäßig.
Die in diesem Beschluss näher untersuchten Umstände sind jedenfalls in ihrer Gesamtschau gravierend. Eine im Verhältnis dazu unbillige Härte ist nicht festzustellen, selbst wenn berücksichtigt wird, dass die Versorgererlaubnis für das Geschäft der Antragstellerin von zentraler Bedeutung ist.
68 Die Antragstellerin räumt ein, dass sie nach den betriebswirtschaftlichen Auswertungen - Jahresabschlüsse für 2011 und 2012 liegen nicht vor, obwohl die entsprechende Frist bereits, und zwar für 2011 seit langem abgelaufen ist -, erhebliche Verluste erwirtschaftet hat. Aus diesen Auswertungen ergibt sich, dass die Antragstellerin den Strom nicht kostendeckend veräußert, insbesondere wenn die unzweifelhaften Abgabenbelastungen berücksichtigt werden. Es ist also mehr als fraglich, wie die zu leistenden Steuern von der Antragstellerin erwirtschaftet werden sollen. Gerade vor dem Hintergrund, dass von der Antragstellerin stetig steigende Stromsteuerbeträge geschuldet werden, diese aber wegen laufend nur verzögerter Mitteilungen gegenüber dem Antragsgegner nicht hinreichend zeitnah mit entsprechenden Vorauszahlungsfestsetzungen geltend gemacht und damit gesichert werden können, verschärft die Verlustsituation bei der Antragstellerin die Gefährdung des Stromsteueranspruchs.
aa) Die Darlegung und Glaubhaftmachung der Tatsachen zur Frage der unbilligen Härte wegen drohender irreversibler Nachteile und Existenzgefährdung obliegt im summarischen Verfahren den Beteiligten. Insoweit trifft die Antragstellerseite eine qualifizierte Nachweispflicht (FG Hamburg, Beschluss vom 13.05.2013, 3 V 16/13 m. w. N.). Für die Frage der unbilligen Härte geht es grundsätzlich um Folgen für den Betroffenen selbst. Zum Rechtsschutz - auch bei Existenzgefährdung - von Kapitalgesellschaften ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass nach Art. 19 Abs. 3 GG für sie die Grundrechte (nur) gelten, soweit diese ihrem Wesen nach auf juristische Personen - als bloße Zweckgebilde - anwendbar sind (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 26.02.1997, 1 BvR 2172/96). Auch wird eine wirtschaftliche Unbilligkeit u. a. verneint, wenn es an der Geeignetheit der begehrten Maßnahme fehlt, konkret auf die wirtschaftliche Lage einzuwirken, etwa weil diese bei hohen Schulden nicht ohne weiteres behebbare andere oder strukturelle Ursachen hat (vgl. FG Hamburg, Beschluss vom 13.05.2013, 3 V 16/13 unter Hinweis auf FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
29.01.1997m 1 K 2555/96).
3. Der Senat kann beschließen, ohne dass der Antragstellerin noch Gelegenheit zu weiterem Vortrag gegeben werden muss. Die den Beschluss tragenden Feststellungen erfolgen nur auf der Grundlage des Sachverhalts, der sich unzweifelhaft aus den vorliegenden Unterlagen ergibt, nicht jedoch aufgrund neuen Vorbringens des Antragsgegners in seiner Antragserwiderung oder aufgrund des Inhalts der vom Antragsgegner vorgelegten Akten, bei denen unklar ist, ob die Antragstellerin von ihnen Kenntnis hat. Es wäre Sache der Antragstellerin gewesen, zu allen in dem Widerruf des Antragsgegners vom 28.06.2013 wesentlichen Punkten mit ihrem Antrag vorzutragen und gegebenenfalls Nachweise vorzulegen.
4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. In der Sache ist die Antragstellerin vollständig unterlegen. Die vorläufig angeordnete AdV für zunächst einen Monat und dann vier weitere Wochen erfolgt lediglich zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes.
72 bb) Die bloße Behauptung der Antragstellerin, bei Wirksamwerden des Widerrufs der Versorgererlaubnis sei ein existenzbedrohender Schaden zu erwarten, genügt den Anforderungen an die erforderlichen Darlegungen nicht. Es ist auch zu berücksichtigen, dass die Bedenken gegen die steuerliche Zuverlässigkeit der Antragstellerin auch deswegen bestehen, weil nach den Erkenntnissen der summarischen Prüfung ohnehin nicht von einer wirtschaftlich gesicherten Existenz der Antragstellerin ausgegangen werden kann, weil sie mit dem von ihr betriebenem Stromhandel die Steuerschulden - gegenwärtig immerhin Vorauszahlungen über EUR 1.000.000 pro Monat - auch bisher nur mit Hilfe von Umschichtungen aus anderen Bereichen der G- Unternehmensgruppe hat erfüllen können. Nur ergänzend ist auch darauf hinzuweisen, dass die Antragstellerin bereits seit dem April 2012 aufgrund des seinerzeitigen Widerrufs in besonderer Weise von der Bedeutung der Einhaltung der in § 4 Abs. 2 StromStG geregelten Voraussetzungen in Kenntnis gesetzt war.
Die Beschwerde wird zugelassen, weil die Frage, ob dem Einspruch gegen den Widerruf einer Versorgererlaubnis gemäß § 4 StromStG kein Suspensiveffekt gemäß § 361 Abs. 4 AO zukommt, von grundsätzlicher Bedeutung ist und noch nicht Gegenstand von Rechtsprechung war und nach den Recherchen des Gerichts auch ansonsten noch nicht untersucht worden ist.
4 V 91/13
Widerruf, Adv, Vollziehung, Unternehmensgruppe, Verlängerung der frist, Versorger, Abgekürztes verfahren, Gesetzliche frist, Elektrischer strom, Aussetzung

References: § 9

§ 361
 § 361
 § 69
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 8
 § 9
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 69
 § 69
 § 69
 § 1
 § 361
 § 361
 § 35
 § 131
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 8
 § 5
 § 5
 § 8
 § 267
 § 264
 § 4
 § 264
 § 4
 § 4
 § 264
 § 4
 § 8
 § 8
 § 8
 § 90
 § 90
 § 9
 § 2
 § 9
 § 4
 Art. 19
 § 135
 § 4
 § 4
 § 361