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Timestamp: 2017-06-28 20:52:11+00:00

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Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 - Bundesministerium der Justiz
1. Quellensammlung, insbesondere die Seite 13 (Rede von Carlo Schmid vom 08.09.1948 - Parlamentarischer Rat). Wer vertiefte Informationen erhalten möchte kann hier die gesamte Rede von Carlo Schmid nachlesen.
"Die Urkunde militärischer Übergabe präjudiziert nicht ihre Ersetzung durch ein allgemeines Kapitulationsinstrument, das von und im Namen der Vereinten Nationen Deutschland und den deutschen Streitkräften auferlegt wird."
Die Siegermächte sind nicht an das allgemeine Gewaltverbot, das Interventionsgebot oder an den Grundsatz der Vertragstreue gebunden. Sie können beispielsweise militärische Maßnahmen ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates durchführen. Näheres auch hierzu ist nachzulesen im Geschichts-Lexikon "der Große Wendig", Band II, S. 854 ff., mit Zitaten.
Artikel 133 GG: "Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein."
Oft wird behauptet Bisnode D&B sammle nicht nur Firmendaten, verweise ich auf folgendes verlinktes Bestätigungsschreiben.
Somit befinden wir uns im Handelsrecht mit Staatssimulation und sind nach dem Willen der 3 Westalliierten per Ausweiszwang (§ 1 Personalausweisgesetz) unfreie Zwangsmitglieder in dieser Firma. Die "Steuerung" dieses (Firmen-)Konstruktes erfolgt über das exterritoriale Gebiet Berlin, wobei das Grundgesetz höchstens noch als AGB dieser Firma zu werten ist, da bei einer Firma egal ist wo die "Hauptverwaltung" ihren Sitz hat.
Werfen wir einen Blick in das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG). Als erstes fällt sofort auf das es sich hier um ein "nichtamtliches Verzeichnis" handelt. Warum?
Beachten Sie, das Ausfertigungsdatum. Sie werden feststellen, dass das heutige StaG auf dem ursprünglichen RuStaG von 1913 basiert. Damals wie heute wird die Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben (§3, Abs.1, StaG, RuStaG §§ 3 und 4). Wenn Ihre Vorfahren also z. B. Preußen, Bayern oder Sachsen waren und diese Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben wird, kann sie nicht verloren gegangen sein, es sei denn durch die Gleichschaltung durch Adolf Hitler. Diese Gleichschaltung war der erfolgreiche Versuch die Deutschen mittels "Verordnungen", nicht Gesetze, aus dem Diktat von Versailles zu befreien.
Ein Staat der im völkerrechtlichem Sinne nicht existiert hat auch keine Staatsbürger und kann aus diesem Grund auch keine Staatsbürgerschaft vergeben - Wir sind also faktisch seit Geburt Staatenlos!
"(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird."
Die Staatsangehörigkeit "Bundesrepublik Deutschland" wurde nicht entzogen, sondern seit Geburt niemals erteilt!
2. Im Personalausweis steht als Staatsangehörigkeit "DEUTSCH". Zu jeder Staatsangehörigkeit gehört nach Völkerrecht aber sehr eindeutig ein bestimmter Staat und dieser ist zwingend als Substantiv zu benennen.
Die Formulierung "ist deutscher Staatsangehöriger" müsste richtig heißen ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland.
- capitis diminutio minimaals Wechsel in der Familienzugehörigkeit, (Beispiel: Max Mustermann)
- capitis diminutio mediaals Verlust des Bürgerrechts und der Familienzugehörigkeit, (Beispiel: Max MUSTERMANN)
- capitis diminutio maxima als Verlust der Freiheit, des Bürgerrechts und Familienzugehörigkeit.
VI. Wie gehe ich vor um die Staatsangehörigkeit nach RuStaG 1913 - nicht nach (Ru)StaG)! - zu erhalten?
1. Beantragung Staatsangehörigkeitsausweis/Heimatschein (StaG-Ausweis) - Beantragung bei der
Mit dem Staatsangehörigkeitsausweis wird man in einen anderen Personen- und Rechtsstand versetzt und erwirbt z. B. das Recht auf einen Staatsrichter, der Werksschutz (Polizei) ist nach entsprechendem Eintrag in der Vollauskunft nicht mehr zuständig. All diese Rechte werden dem Personalausweisinhaber vorenthalten! Es geht hier also um die Festschreibung des Rechtsstatus, nicht um die Befreiiung von irgend etwas.
Auch im StaG-Ausweis finden wir nur den Satz: "besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit". Die Frage zu welchem Staat diese Staatsangehörigkeits gehört bleibt unbeantwortet und somit wird auch mit dem StaG-Ausweis keine Staatsangehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland nachgewiesen.
Auch diese Unionsbürgerschaft, wenn es die denn geben würde, setzt eine Staatsbürgerschaft des Mitgliedslandes voraus, deren Nachweis die BRD aber schuldig bleibt. - kein Staat, wie im Artikel 20 gefordert, und somit auch keine Staatsbürgerschaft in der BRD.
Beweis - WIKIPEDIA, Kapitel: " Die Begriffe „Deutscher Staatsangehöriger“ und „Deutscher“, 3. Absatz (Einzelsatz).
Sehr wichtig: Immer ankreuzen "Ich besitze neben der Deutschen Staatsangehörigkeit noch andere", dann kann man hier direkt die Bundesstaaten (z. B. Preußen) eintragen. Im damaligen Deutschen Reich besaß man die Staatsangehörigkeit des jeweiligen Bundesstaates und die Staatsangehörigkeit Deutsches Reich.
Der Antrag ist mit samt der Anlagen (Anlage F einmal ausdrucken, Anlage V 3 mal ausdrucken - beginnend mit dem Urgroßvater - Ableitung) und der Standesamtlichen Urkunden zur Kreisverwaltung zu senden (siehe beigefügten Beispiel Brief zum download).
Der StaG-Ausweis muss nach Erhalt zur Bezirksregierung gesendet werden und soll dort mit einer Haager-Apostille auf der Rückseite versehen werden (siehe dazu Brief an die Bezirksregierung).
Anmerkung zum Begriff "Statusdeutscher"
"Statusdeutscher ist derjenige Deutsche, der Deutscher im Sinne des Grundgesetzes, jedoch kein deutscher Staatsangehöriger ist."
Genau genommen wenden die Gemeinden bis heute Reichsrecht von 1913 an, werden aber, um es einfach zu sagen, vom Verwaltungskontrukt BRD, per Militärbefehl, mit sogenannten Gesetzen (SHAEF-Gesetze, Grundgesetz, STAG), daran gehindert das Reichsrecht von 1913 auch tatsächlich zur Anwendung zu bringen (geblockt). Deswegen lassen uns die Alliierten auch nicht bis ins Jahr 1913 rechtlich zurück und lassen uns quasi im Recht des III. Reiches (1938) "hängen", was nach ihren SHAEF-Gesetzen eigentlich verboten ist.
Würde der "Jahresblock 1938" fallen, so würden wir automatisch in das Recht von 1913 (der Gemeinden) fallen, nicht in das Recht der Weimarer Republik. Das wollen die Alliierten, koste es was es wolle, verhindern.
Erhält man nun diesen EStA Registerauszug so sollte man überprüfen ob "Erworben durch Geburt (Abstammung), § 4 (Ru)StAG" oder § 1 (RuStAG) eingetragen ist. Diese Registrierung beim Bundesverwaltungsamt ist sehr wichtig als Beweis der Abstammung nach (RuStAG).
Nun ist der komplette Vorgang abgeschlossen. Man bleibt aber nach BRD-Recht im Rechtsstand von 1938 "hängen". Inwieweit eine Klage beim Verwaltungsgericht Sinn macht um in den Stand von 1913 nach RuStAG, wie eigentlich im StaG-Ausweis und EStA Registerauszug bestätigt, zu gelangen, bleibt jedem überlassen.
- Der Antragsteller bzw. die Antragstellerin muss die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
- Zuständig für die Ausstellung ist grundsätzlich die Gemeinde des Hauptwohnsitzes.
- Der Antragsteller muss volljährig sein. Personen unter 18 Jahren können den Antrag nur in Begleitung eines
- Ist ein Betreuer für den Wirkungskreis des Aufenthaltsbestimmungsrechts bestellt, kann nur er den Antrag
Hiermit verzichtet ....... auf die ihm durch Annahme des Personalausweises vergebene Staatszugehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland (siehe BGB § 119 - 121) und ist somit urkundlich „Deutscher Staatsangehöriger“ i. S. d. RuStAG, Ausfertigungsdatum.
BGBEG - Ausfertigungsdatum : 18.08.1896 (bis Heute gültig laut Bundesjustizministerium):
Anmerkung: Da sie nun Deutscher sind, geht diese Rechtsstellung vor. Also Deutsches Recht hat Vorrang vor	Bundesrepublikanischem Recht & EU Recht. (2) Ist eine Person staatenlos oder kann ihre Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden, so ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, mangels eines solchen, ihren Aufenthalt hat .
Anmerkung: Dies gilt für den Fall das ihre Staatsangehörigkeit nicht nachgewiesen werden kann, hier wird nun	Bundesrepublikanisches Recht angewendet.
Kommen wir nun noch einmal auf die Bescheinigung zur Vernichtung des Personalausweises zurück. Da die Gemeinde bestätigt hat das es sich bei diesem Ausweis um eine Urkundenfälschung nach § 267 Strafgesetzbuch (StGB) handelt, gilt dies natürlich auch für alle von dieser Gemeinde in Umlauf gebrachten Personalausweise. Natürlich darf diese Gemeinde nun auch keine weiteren Personalausweise diese "Machart" mehr heraus geben.
1. Es müßen alle Personalausweise nach § 29 Personalausweisgesetz eingezogen werden. In diesem Gesetz ist allerdings formuliert das ein Ausweis bei Falschbeurkundung eingezogen werden "kann".
Man sollte also die Gemeinde mit freundlichem Hinweis auf § 267 StGB (Gemeinde und Ausweishinhaber machen sich strafbar) und § 32 Personalausweisgesetz auf die Rechtslage nachdrücklich aufmerksam machen und evtl. anregen statt dessen die Menschen aufzufordern (z. B. auch als Aushang) einen Staatsangehörigkeitsausweis anzufordern. Ebenfalls kann sehr dezent darauf hingewiesen werden das eine Remonstrationspflicht besteht und da die Staatshaftung entfallen ist haftet jeder Mitarbeiter der Gemeinde persönlich. Alle Inhaber dieser Urkunde ohne Nachweis der Staatsbürgerschaft und Falschbeurkundung sind nämlich faktisch Staatenlos! Auch hierfür finden wir natürlich die entsprechende Quelle, nämlich Artikel 16 Grundgesetz (GG) "Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.".
Hält sich die Gemeinde nicht daran, so ist es "leider staatsbürgerliche Pflicht" eine Anzeige wegen vorsätzlicher Falschbeurkundung zu machen!
8:33 Minuten die jeder sehen sollte um zu verstehen
Der Staatsangehörigkeitsausweis Teil 1
Der Staatsangehörigkeitsausweis Teil 2
Der Staatsangehörigkeitsausweis Teil 3
Der Staatsangehörigkeitsausweis Teil 4
Der Staatsangehörigkeitsausweis Teil 5
Die Jahrhundertlüge Teil 1
Die Jahrhundertlüge Teil 2
Die Jahrhundertlüge Teil 3
Die Jahrhundertlüge Teil 4
Die Jahrhundertlüge in Schriftform
Wie die Justiz tickt
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References: § 4
 § 1
 § 119
 § 267
 § 29
 § 267
 § 32