Source: http://stb-gesigora.de/vortrag110623_Immobilien-und-Standortgemeinschaften-stadtnahe-Organisationen.php
Timestamp: 2018-03-20 01:45:08+00:00

Document:
stadtnahe Organisationen
Rede vor dem Netzwerk Innenstadt NRW am 21. Juni 2011, Bochum (10.00 h)
Thema: Erfahrungsaustausch Steuerliche Fragestellungen Immobilien- und Standortgemeinschaften, stadtnahe Organisationen
1. Rechtsnormen zur Immobilien-und Standortgemeinschaft
2. ISG-Gesetz in NRW
a) Rechtsform der Immobilien-und Standortgemeinschaft
ich freue mich, dass ich hier im Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ) in Bochum eingeladen wurde, um im Rahmen eines Erfahrungsaustauschs einen Vortrag über die steuerlichen Fragestellungen für Immobilien- und Standortgemeinschaften und stadtnahe Organisationen zu halten.
Am 10. Juni 2008 unterzeichnete die damalige unter Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers geführte Landesregierung Nordrhein-Westfalen das Gesetz über Immobilien-und Standortgemeinschaften, kurz "ISGG NRW" genannt (1). Dieses Gesetz trat unmittelbar noch am gleichen Tage in Kraft.
Zuvor hatte der Bundesgesetzgeber im Zuge der Novellierung des Baugesetzbuches die Länder ermächtigt, auf der Grundlage des § 171f BauGB (2) für den Erlass von Gesetzen für so genannte "Business Improvement Districts" (BID) zuständig zu sein.
Als erstes Flächenland hatte Hessen ein BID-Gesetz ("INGE") verabschiedet, das bereits am 01. Januar 2006 in Kraft getreten ist. Es folgten Bremen und Schleswig-Holstein ("PACT-Gesetz(3)").
Das nordrhein-westfälische "ISG-Gesetz" weist im Gegensatz zu den übrigen Bundesländern die Besonderheit auf, dass die Immobilien- und Standortgemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet werden kann (§ 2 Abs. 1 ISGG NRW). In der Durchführung der BID-Maßahme kann sich die ISG eines Aufgabenträgers bedienen, der die vorgesehenen Maßnahmen für sie durchführt. Sie kann dies aber auch selbst übernehmen. Neben Grundeigentümern können auch Gewerbetreibende, Freiberufler und Dritte Mitglieder in der ISG werden, wobei die ISG selbst deren Beiträge und die damit verbundenen Stimmrechte regelt. (4)
Diese Tatsache, dass in NRW die Immobilien- und Standortgemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet ist, führt in Deutschland immer auch zu einer Besteuerungspflicht, da jede Rechtspersönlichkeit (natürliche oder juristische Person), die über eigene Einnahmen verfügt, zur Besteuerung herangezogen wird. So ist abhängig von der Rechtsform die Besteuerung unterschiedlich ausgestaltet.
Als mögliche Rechtsformen der ISG kommen neben dem (eingetragenen) Verein als klassische juristischen Person die GmbH oder die Genossenschaft in Betracht, sowie als Gegensatz zu den juristischen Personen die so genannten Personen-gesellschaften, maßgeblich die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR bzw. BGB-Gesellschaft) sowie die Offene Handelsgesellschaft oder die Kommanditgesellschaft mit ihren jeweils verschiedenen Varianten (GmbH & Co. KG, OHG & Co. KG etc.).
Die mit dem Schreiben des Finanzministerium vom 09. April 2009 gegenüber dem Bauministerium zu steuerrechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit Immobilien- und Standortgemeinschaften gemachten Ausführungen sind meines Erachtens äußerst generell gehalten und ohne konkreten Bezug zur tatsächlichen Tätigkeit von ISG´s, so dass dieses Schreiben nicht sehr hilfreich bei der Wahl der Rechtsform ist. (5)
Eine meines Erachtens für die ISG günstigste Variante zur Wahl der Rechtsform ist der eingetragene Verein. Ähnlich wie die GmbH haftet der eingetragene Verein nur mit dem Vereinsvermögen. (6) Im Gegensatz zur BGB-Gesellschaft oder GmbH ist der Verein allerdings vom Bestand seiner Mitglieder unabhängig. (7) Ausscheidende Mitglieder erhalten mit ihrem Ausscheiden aus dem Verein keinen Anspruch auf Auszahlung bereits geleisteter Beiträge oder eines eventuellen Gewinns.
Hinzu tritt, dass dem Verein im deutschen Steuerrecht im Gegensatz zu den Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) sowohl nach dem Körperschaftsteuergesetz (§ 8 Abs. 5 KStG) als auch nach dem Gewerbsteuergesetz (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 GewStG) ein Freibetrag von jeweils 5.000,00 € zusteht.
Da es in NRW meines Wissens nach nur in Haltern tatsächlich zur Anwendung der Abgabenfestsetzung nach dem ISG-Gesetz gekommen ist, möchte ich nachfolgend als typische Rechtsform der bereits gegründeten oder noch zu gründenden Immobilien-und Standortgemeinschaften die Besteuerung von Vereinen erläutern und insbesondere auf aktuelle Probleme in diesem Bereich sowie die neueste Rechtsprechung des EuGH hinweisen.
Als Idealvereine bezeichnet man einen Verein, dessen Zweck nicht auf einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne von § 14 AO (8) gerichtet ist. Unter dem Begriff des Idealvereins fallen also alle uns üblichen Vereine (Schützenvereine, Sportvereine, Kunst- und Kulturvereine, Wissenschafts­ und Forschungsvereine, Umweltschutzvereine etc.).
Da in der Auflistung des § 52 Abs. 2 AO die Förderung und Verbesserung des städtischen Umfelds bisher nicht explizit aufgeführt ist, können ISG-Vereine keine gemeinnützige Anerkennung erhalten. Aber auch bei nicht gemeinnützigen Vereinen wird in steuerrechtlicher Hinsicht immerhin noch zwischen zwei Tätigkeitsbereichen (9) unterschieden,
Bei nicht gemeinnützigen Vereinen, wie dem ISG-Verein, sind Einnahmen aus der Vermögensverwaltung oder einem Zweckbetrieb immer Einnahmen im Tätigkeitsbereich steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu erfassen. (10)
Sowohl bei gemeinnützigen Vereinen als auch bei den ISG-Vereinen sind hingegen Einnahmen aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb grundsätzlich (KSt, GewSt, USt) steuerpflichtig. Lediglich bei gemeinnützigen Vereinen gibt es hierbei zusätzlich noch eine Besteuerungsfreigrenze von 35.000,00 € brutto, die bei nicht gemeinnützigen Vereinen entfällt. (11) Aus den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben können Einkünfte aus den Einkunftsarten Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Tätigkeit erzielt werden. Bei den Einkünften eines ISG-Vereins wird es sich im Regelfall um gewerbliche Einkünfte handeln.
Für den steuerpflichtigen Verein aber auch für die Finanzverwaltung ist die Zuordnung der Einkünfte zu dem steuerunschädlichen ideellen Tätigkeitsbereich oder zu dem steuerschädlichen wirtschaftlichen Tätigkeitsbereich zum Teil sehr problematisch. Grundsätzlich sind Zuflüsse in den steuerunschädlichen ideellen Tätigkeitsbereich immer dann gegeben, wenn kein Leistungsaustausch zwischen dem Verein und Dritten gegeben ist. (12)
Bis zur Entscheidung des EuGH-Urteils vom 21.03.2002 in dem Fall eines niederländischen Kennemer Golf & Country Club wurde sowohl in der Rechtsprechung als auch der Finanzverwaltung zwischen echten und un­echten Mitgliedsbeiträgen unterschieden. (13)
Echte Mitgliedsbeiträge sind in der Satzung / Beitragsordnung des ISG-Vereins nach Art und Höhe zu bestimmen. Sie fließen dem Verein zu, ohne dass er hierfür eine Gegenleistung an das Mitglied erbringt. Es fehlt mithin an einem Leistungsaustauschverhältnis zwischen dem Verein und dem zahlenden Mitglied. Diese Einnahmen sind daher keiner Einkunftsart zuzuordnen und unterfallen damit dem steuerunschädlichen ideellen Tätigkeitsbereich. (14)
Unechte Mitgliedsbeiträge liegen hingegen vor, wenn das Mitglied des Vereins einen teilweisen oder einen vollen Anspruch auf eine Gegenleistung hat. Mithin liegt ein Leistungsaustauschverhältnis zwischen dem Verein und dem zahlenden Mitglied vor. Unechte Mitgliedsbeiträge haben Entgeltcharakter und sind dem steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen. Unechte Mitgliedsbeiträge sind wegen des Leistungsaustauschverhältnisses nicht nur körperschaft- und gewerbesteuerpflichtig sondern auch umsatzsteuerpflichtig. (15)
Mit dem Urteil des EuGH vom 21.03.2002 in dem Fall eines niederländischen Kennemer Golf & Country Club wurde entschieden, dass die Jahresbeiträge der Mitglieder des Sportvereins die Gegenleistung für die von dem Verein erbrachten Dienstleistungen darstellen können, auch wenn diejenigen Mitglieder, die die Einrichtungen des Vereins nicht oder nicht regelmäßig nutzen, verpflichtet sind, ihren Jahresbeitrag zu zahlen. Diese Pauschalzahlungen stellen nicht die Qualifikation der Zahlung als Entgelt für eine bestimmte Dienstleistung in Frage. Nach Auffassung des EuGH ist es ausreichend, wenn ein Verein eine Leistung seinen Mitgliedern dauerhaft zur Verfügung stellt. Daher sei stets zu untersuchen, ob der Verein dem Einzelnen einen individuell, unmittelbar verbrauchbaren Vorteil zuwendet und nicht nur die allgemeinen Interessen des Mitglieds fördert. (16)
Das EuGH-Urteil wird in der Rechtsprechung der Finanzgerichte bzw. des BFH und der Literatur überwiegend bereits umgesetzt. Die Finanzverwaltung hingegen ignoriert größtenteils diese Rechtsprechung und hält noch weiter an der Unterscheidung zwischen echten und unechten Mitgliedsbeiträgen fest, was bei der Förderung von nur allgemeinen Interessen der Mitglieder zu unterschiedlichen Ergebnissen führt. (17)
Eine aus den Mietern und Grundstückseigentümern eines Einkaufszentrums bestehende Werbegemeinschaft (Verein) erbringt gegenüber ihren Mitgliedern körperschaft- und umsatzsteuerbare Leistungen, wenn sie Werbemaßnahmen für das Einkaufszentrum vermittelt oder ausführt und zur Deckung der dabei entstehenden Kosten entsprechend den Laden- bzw. Verkaufsflächen gestaffelte Umlagen von ihren Mitgliedern erhebt. (18)
Mitgliedsbeiträge eines Vereins zur Förderung tierischer Veredelungswirtschaft in landwirtschaftlichen Betrieben der Mitglieder durch kostengünstige Beratung und der Durchführung von Gesundheitskontrollen der Tiere sind als einheitliche Leistung dem steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen. (19)
Mitgliedsbeiträge eines Vereins zur Förderung von Frauen, die in IT-Berufen arbeiten, durch kostenlose Durchführung von Seminaren, Workshops und Internet-Auftritten sind körperschaftsteuerpflichtige Einnahmen. (20)
Die Durchführung von Waldkalkungen eines Vereins von Waldbesitzern auf den Flächen der Mitglieder ohne Zahlung eines gesonderten, individuellen Entgelts führt zur Besteuerung der Mitgliedsbeiträge als körperschaft- und umsatzsteuerpflichtige Einnahmen. (21)
Mitgliedsbeiträge eines Vereins zur Förderung der regionalen und nationalen Entwicklung der touristischen Internetwirtschaft durch Werbeleistungen und Erstellung von Marktstudien sind Gegenleistungen für erbrachte Dienstleistungen an die Mitglieder in ihrer Gesamtheit und körperschaft- und umsatzsteuerpflichtig. (22)
Bei einem eingetragenen Verein mit dem Zweck der Datenklassifikation zur Vereinfachung des Datentransfers zwischen Handelspartnern besteht der Leistungsaustausch mit seinen Mitgliedern in der Schaffung einer gemeinsamen Entwicklungsplattform und Überlassung der entwickelten Standards zur unmittelbaren Anwendung im Unternehmen des Mitglieds. (23)
Leistungen eines Vereins zur Verteilung von Informationsmaterial über das Produkt TP an Goldschmiede und Juweliere, sowie Anzeigenschaltung und Verkaufsveranstaltungen zur Absatzverbesserung des Produkts TP dienen dem konkreten Individualinteresse der Mitglieder des Vereins. (24)
Die Gewährung und Vermittlung eines besonderen Versicherungsschutzes an die Mitglieder des Vereins beinhaltet eine pauschalierte Gegenleistung; die Mitgliedsbeiträge sind partiell dem steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen. (25)
Es bleibt festzuhalten, dass die Rechtsprechung bei Gegenleistungen des Vereins an seine Mitglieder die Mitgliedsbeiträge der Körperschaft- und Umsatzsteuer unterwirft. Wenn jedoch hingegen der Verein mit Hilfe der Mitgliedsbeiträge auch allgemeine Interessen fördert, werden die Mitgliedsbeiträge ggf. im Wege der Schätzung aufgeteilt in steuerunschädliche und steuerschädliche Mitgliedsbeiträge. (26)
Für verschiedene Vereine sehen die Körperschaftsteuerrichtlinien (27) Maßstäbe für eine Aufteilung in echte und unechte Mitgliedsbeiträge vor. Bei Haus- und Grundbesitzvereinen, welche hier mit den ISG-Vereinen zumindest bezüglich des Mitgliederbestandes teilweise vergleichbar sind, werden 20 v.H. der Mitgliedsbeiträge als steuerpflichtiges Leistungsentgelt angesehen. Der überwiegende Teil der Mitgliedsbeiträge wird hingegen dem nicht steuerbaren ideellen Tätigkeitsbereich zugeordnet.
In der Sache selbst wurde leider nicht entschieden, da die Finanzverwaltung auch unter Aufrechterhaltung ihrer Auffassung wegen eines nicht beachteten Verlustrücktrags zur Änderung des angegriffenen Körperschaftsteuerbescheids verpflichtet war.
Projekt zur Verbesserung des Stadtquartiers durch Aufstel­lung neuer Beleuchtungselemente (Straßenlaternen) im öffentlichen Raum, wobei die Geldmittel zum Teil durch Mitgliedbeiträge, überwiegend aber durch Zuschüsse der Stadt aufgebracht werden.
Grundsätzlich sind Einnahmen aus geselligen Veranstaltungen dem steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen. Werden derartige Festivitäten ohne Entgelt, aber verbunden mit verhältnismäßigen Ausgaben (40,00 € pro Mitglied/Jahr) für alle Vereinsmitglieder durchgeführt, sind die Ausgaben dem ideellen Bereich zuzuordnen, da sie der Mitgliederpflege und/oder Mitgliederwerbung dienen. (28)
Einnahmen aus Sponsoring können nur dann nicht körperschaftssteuerbare Einnahmen der Vermögensverwaltung / Zweckbetrieb darstellen, wenn der Verein an den Werbemaßnahmen nicht aktiv mitwirkt, also der Sponsor keine Gegenleistung erhält. (29) Bereits eine sogenannte Duldungsleistung durch Hervorhebung des Namens, Emblems oder Firmenlogos des Sponsors auf Vereinsmitteilungen / Veranstaltungen oder ein Internet-link etc. wirkt steuerschädlich. Bei nicht gemeinnützigen Vereinen sind Sponsoring-Einnahmen mangels Vorliegen einer steuerunschädlichen Vermögensverwaltung stets dem steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen.
In der Vergangenheit wurden Vereine in der Regel nur dann zur Körperschaft- und Umsatzsteuer herangezogen, soweit sie Lieferungen oder Dienstleistungen an Dritte oder an ihre Mitglieder gegen eine gesonderte Vergütung erbracht haben. Soweit sie zur Verfolgung satzungsmäßiger Zwecke gegenüber ihren Mitgliedern tätig wurden, wurde in der Regel von einer steuerunschädlichen ideellen Tätigkeit ausgegangen, dem auch die Mitgliedsbeiträge zugeordnet wurden.
Diese Unterscheidung hat sich jedoch in Bezug auf die Behandlung von Mitgliedsbeiträgen – ausgelöst durch das Urteil des EuGH zum Kennemer Golf & Country Club – grundlegend geändert, da in diesem Urteil die Steuerpflicht von Mitgliedsbeiträgen eines Sportvereins festgestellt wurde, auch wenn der Verein insoweit nur zur Verwirklichung seiner satzungsmäßigen Zwecke tätig war. Nunmehr ist immer zu überprüfen, ob die unentgeltlichen Leistungen des Vereins einen individuell, unmittelbar verbrauchbaren Vorteil gegenüber den Mitgliedern darstellen oder nur die Allgemeininteressen fördern.
Hiermit möchte ich meinen Vortrag zu der auch für mich recht schwierigen Materien zur Besteuerung der Vereine beenden und Ihnen die Gelegenheit zur gemeinsamen Diskussion bieten.
Gesetz über Immobilien-und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) v. 10. Juni 2008
"PACT", Gesetz über die Einrichtungen von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs­und Tourismusbereichen (PACT-Gesetz) vom 13. Juli 2006, Schleswig-Holstein
2FG München, Urteil vom 26.11.2009, 14 K 4217/06

References: § 171
 EuGH 
 § 14
 § 52
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH