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Timestamp: 2013-05-23 01:43:13+00:00

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§ 39 WaffG - Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > WaffG > § 39 WaffG - Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau Stand: 20.05.2013§ 39 WaffG - Auskunfts- und Vorzeigepflicht, NachschauWaffengesetz
Abschnitt 2 (Umgang mit Waffen oder Munition) Unterabschnitt 6 (Obhutspflichten, Anzeige-, Hinweis-
und Nachweispflichten)(1) Wer Waffenherstellung, Waffenhandel oder eine Schießstätte betreibt, eine Schießstätte benutzt oder in ihr die Aufsicht führt, ein Bewachungsunternehmen betreibt, Veranstaltungen zur Ausbildung im Verteidigungsschießen durchführt oder sonst den Besitz über Waffen oder Munition ausübt, hat der zuständigen Behörde auf Verlangen oder, sofern dieses Gesetz einen Zeitpunkt vorschreibt, zu diesem Zeitpunkt die für die Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen; eine entsprechende Pflicht gilt ferner für Personen, gegenüber denen ein Verbot nach § 41 Abs. 1 oder 2 ausgesprochen wurde. Sie können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Darüber hinaus hat der Inhaber der Erlaubnis die Einhaltung von Auflagen nachzuweisen.
(3) Aus begründetem Anlass kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Besitzer von 1.Waffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, oder2.in Anlage 2 Abschnitt 1 bezeichneten verbotenen Waffenihr diese sowie Erlaubnisscheine oder Ausnahmebescheinigungen binnen angemessener, von ihr zu bestimmender Frist zur Prüfung vorlegt.
Weitere Vorschriften um § 39 WaffG§ 34 - Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht§ 35 - Werbung, Hinweispflichten, Handelsverbote§ 36 - Aufbewahrung von Waffen oder Munition§ 37 - Anzeigepflichten§ 38 - Ausweispflichten§ 39 - Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau§ 40 - Verbotene Waffen§ 41 - Waffenverbote für den Einzelfall§ 42 - Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen§ 42a - Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen§ 43 - Erhebung und Übermittlung personenbezogener DatenErwähnungen von § 39 WaffG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 39 WaffG:
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References: § 39
 § 41
 § 383
 § 39
 § 39
 § 39
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