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Timestamp: 2019-02-18 17:54:06+00:00

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Fragen zum SG Klageverfahren (Haupt) | Erwerbslosenforum Deutschland
Fragen zum SG Klageverfahren (Haupt)
fragen haupt klageverfahren
Ich habe ein paar Fragen zum SG Klageverfahren (Hauptverfahren), die Klage wurde von mir eingereicht.
1. Ich habe die Anträge meiner Klage wohl etwas "krumm" formuliert, der sachliche Zusammenhang meiner Anliegen ist aber eindeutig erkenntlich (Nummer/ Datum des Widerspruchsbescheides, Bescheid und Kopien derselben). Ist das Gericht dann nicht verpflichtet/angehalten, die Anliegen zu interpretieren? Ich meine das irgendwo einmal gelesen/ gehört zu haben.
2. Ist es möglich, nach Einreichung der Klage, die Anträge noch zu erweitern?
3. Ist es möglich, nach Einreichung de Klage, noch Prozesskostenhilfe (PKH) zu beantragen?
4. Falls zutreffend, kann das Gericht über den PKH-Antrag vorab entscheiden, mit dem Gedanken, dann über einen Anwalt die Klage nachbessern zu können?
In einer zurückliegenden Sache wurde erst am Ende des Verfahrens hierüber entschieden. Entscheidung hierzu: Da kein Anwalt in Anspruch genommen wurde, wurde auch nicht über PKH entschieden. Ich habe vor Ort schon von mehreren Elo's gehört, dass sich Anwälte so vorab absichern wollen. Die Klage soll man zunächst selber einreichen, incl. Klagebegründung, plus PKH-Antrag. Bei Kostenübernahmezusicherung wieder kommen.
Das SG hat (für sich unklare) Sachverhalte zu ermitteln.
==> § 103 SGG
==> 106a Abs. 1 SGG
Natürlich! Solange das Verfahren nicht abgeschlossen ist, sollte das möglich sein.
1. siehe § 106 SGG (hier mit Seitenblick auf die §§ 54 und 92 SGG)
Castendiek dazu im "Lüdtke", 4. A. zum § 54 in Rz 21:
Klageantrag. Dieser richtet sich nach dem Begehren des Klägers. Aufgrund der Soll-Vorschrift des § 92 Abs. 1 kommt der richtigen Formulierung des Klageantrags im Sozialgerichtsprozess nur eingeschränkte Bedeutung zu. Da nach § 92 ein konkreter Klageantrag nicht Zulässigkeitsvoraussetzung für eine vor den Sozialgericht erhobene Klage ist, dürfen an die korrekte Formulierung eines freiwillig gestellten Antrags keine hohen Anforderungen gestellt werden.
2. siehe u.a. § 99 SGG (siehe aber auch § 123 SGG " ne ultra petita")
3. PKH kann bis zum Abschluß des Verfahrens beantragt werden Anmerkung: Für jede Instanz gesondert! Im sozialgerichtlichen Verfahren (das idR ja keine Verfahrenskosten verursacht) findet das meist iS der Beiordnung einer/eines RA statt.
4. PKH "soll" möglichst zeitnah entschieden werden (ggf. wäre ja auch ein Rechtsmittel zu nutzen). Einige Sozialgerichte sehen das "so" und andere wieder "anders". Im Grundsatz hat das BVerfG dazu festgestellt: Die PKH soll den Rechtsschutz ermöglichen, nicht ersetzen (das wohl auch mit einem Augenzwinkern hinsichtlich der Ermittlung des Sachverhalts).
Auch für die anwaltliche Beratung "zwischen" den Instanzen kann durchaus erfolgreich Beratungshilfe beantragt werden (Ausnahmen sind einige Bundesländer, die das anders regeln), z.B.für die "Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels". Ist zwar meist aus anwaltlicher Ansicht "Kleingeld", aber man kann das ja ggf. "en passant" mitnehmen.
"Mein" Anwalt nimmt das regelmässig mit....
Ich danke euch für die ultra-schnellen und zielgerichteten Antworten!
Ich muss das jetzt erst einmal einwirken lassen/ mir die Gesetzestexte genau ansehen!
Beim § 99 SGG geht es m.W. um die Änderung der Klageform (z.B., Anfechtungs-, Feststellungs- oder Leistungsklage). Nicht aber um die Anträge einer Klage. Insofern dürfte das so nicht zutreffend sein. Siehe auch § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG.
PKH sollest du dann auch immer "zielgerichtet" beantragen, nämlich z.B. so:
Es wird PKH unter Beiordnung des
Rechtanwalt ABC
>Grund: Sonst läuft man Gefahr, dass das PKH Gesuch aufgrund der "Kostenfreiheit" seitens des Gerichts abgelehnt wird. Im Übrigen trifft das Gericht am Ende des Verfahrens auch eine Kostenentscheidung.
In der Regel sollte man das kurz fassen..also keine kilometerlangen Anhandlungen oder "oberlehrerhafte" Verkettungen von anderen Urteilen!
Sofern dem Gericht etwas unklar ist, wird es idR nachfragen (vor allem um Verfahrensfehler zu vermeiden, denn diese machen eine gerichtliche Entscheidung ggf. gut angreifbar).
Das wäre die 2. Option: RA zeigt Vertretung an...kein PKH Antrag.... du gewinnst und die Kosten der Rechtsverfolgung werden dem Beklagten im Urteil auferlegt.
Kann man aber keinen RA zu "zwingen".
Wenn du "tiefer" in die PKH Welt eintauchen willst musst du wohl eher in der ZPO gucken, denn das SGG nimmt über § 73a über weite Teile Bezug auf die ZPO was die PKH angeht.
Demnach hast du natürlich Recht. Hatte das "Erweitern" eben anders interpretiert.
Zu Fett: So würde ich das nicht zwingend deuten wollen; vgl. auch dazu Klagebegehren wird inhaltlich ersetzt oder verändert (u.a. i.S. von § 56 SGG) oder gar einbezogen (i.S. von § 96 SGG).
Ein Beispiel zu deinem Ansatz wäre der "Wechsel" der Klageform von der Untätigkeitsklage zur Leistungsklage....
Grund: Sonst läuft man Gefahr, dass das PKH Gesuch aufgrund der "Kostenfreiheit" seitens des Gerichts abgelehnt wird.
Genau das ist mir schon mehrfach passiert, PKH wurde abgelehnt, weil ich mich auch selber vertreten könne!
Auch da sollte man weitermachen, denn
==> http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/114026-gibt-gesetzlich-frist-sg-pkh-antrag-entscheiden.html#post1458246
Dann müsste man ggf. in die Rechtsmittelzitrone beissen....
Das Argument dürfte nur ziehen, wenn "Waffengleichheit" i.S. der Vorbildung herrscht.
Wenn du keine Volljuristin bist (und selbst da gibt es ehrliche Menschen, die sagen "vom Sozialrecht lasse ich die Finger, weil ich keine Ahnung davon habe"), wird es schwer sein dir entsprechende Kompetenzen anzudichten.
Ich habe das Glück, dass mein RA auch ohne PKH in die Bresche springt (gewisse Erfolgsaussicht muss natürlich gegeben sein!) und sich dann die Kröten über den anderen Weg reinholt.
Ein weiterer Vorteil bei PKH/Beiordnung ist natürlich: Ein RA kann einen Vorschussantrag stellen.
Umfassend, schnell und extrem hilfreich, DANKE!

References: § 103
 § 106
 § 54
 § 92
 § 92
 § 99
 § 123
 § 99
 § 99
 § 73
 § 56
 § 96