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Timestamp: 2019-01-24 06:40:21+00:00

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BAG > 2008 > BAG, 22.10.2008 - 10 AZR 617/07
Urt. v. 22.10.2008, Az.: 10 AZR 617/07
Eine "Ausgleichsklausel" kann auch Ansprüche nach dem Ausscheiden einschließen
Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf verständigt, dass im Falle des Ausscheidens des Mitarbeiters dieser (zum Beispiel) zwei Jahre lang keine Konkurrenztätigkeit ausüben darf, kann durch Übereinkunft durchaus davon wieder abgewichen werden. Und dies muss nicht unbedingt durch einen separaten Vertrag geschehen, sondern kann auch dadurch als vereinbart gelten, dass die beiden Parteien in einem Aufhebungsvertrag oder einem gerichtlichen Vergleich "alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis als abgegolten" ansehen. Damit entfällt sowohl das vom ausgeschiedenen Mitarbeiter einzuhaltende "nachvertragliche Wettbewerbsverbot" als auch die vom Arbeitgeber dafür zu zahlende "Karenzentschädigung".
Referenz: JurionRS 2008, 39262
Aktenzeichen: 10 AZR 617/07
LAG Hessen, 25.04.2007 - 6 Sa 32/07
ArbG Marburg/Lahn, 08.12.2006 - 32 Ca 270/06
ArbRB 2009, 65 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
DB 2009, 182-184 (Volltext mit red. LS)
EzA-SD 3/2009, 5
FA 2009, 115 (red. Leitsatz)
NJW 2009, 618-620 (Volltext mit red. LS)
NJW-Spezial 2009, 84 (Kurzinformation)
NZA 2009, 139-142 (Volltext mit red. LS)
SJ 2009, 40-41
BAG, 22.10.2008 - 10 AZR 617/07
Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen, gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen sind grundsätzlich weit auszulegen, weil die Parteien in der Regel klare Verhältnisse schaffen und möglichen Streit in der Zukunft vermeiden wollen.
Solche Klauseln, mit denen "alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten" sein sollen, können auch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot und eine Karenzentschädigung umfassen, auch wenn der Zusatz "und seiner Beendigung, seien sie bekannt oder unbekannt" fehlt. Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung sind in den arbeitsvertraglichen Beziehungen begründet und sind deshalb Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis.
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Freitag, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler sowie die ehrenamtliche Richterin Trümner und den ehrenamtlichen Richter Züfle für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. April 2007 - 6 Sa 32/07 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger war zunächst bei der Muttergesellschaft der Beklagten vom 18. März 2002 bis zum 31. Juli 2004 beschäftigt. Im Anschluss daran wechselte er zur Beklagten, die in den Vereinigten Staaten von Amerika tätig ist. Er sollte dort die Maschinen der Beklagten in Betrieb nehmen, die Kunden schulen und eine Service- und Supportstation aufbauen. Er verdiente zuletzt 68 523,53 US-Dollar per annum. Darin enthalten ist ein monatlicher pauschaler Mietkostenzuschuss in Höhe von 1 000,00 Euro. Im Juli 2005 erkrankte der Kläger und nahm seine Tätigkeit deshalb nicht mehr wahr. Mit Schreiben vom 11. November 2005 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich.
"§ 15 Wettbewerbsverbot
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses jeden Wettbewerb gegenüber der Firma zu unterlassen.
Erfolgt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Vertragspartei, so wird nachfolgendes Wettbewerbsverbot vereinbart:
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses für die Dauer von 2 Jahren weder für ein Wettbewerbsunternehmen des Optikmaschinenbaus tätig zu werden, egal ob als Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter oder selbständiger Handelsvertreter, noch ein derartiges Wettbewerbsunternehmen zu errichten oder sich an einem solchen zu beteiligen.
Als Wettbewerbsunternehmen gelten:
Die Firma verpflichtet sich, dem Arbeitnehmer für die Dauer des Wettbewerbsverbotes monatlich 50 % des durchschnittlich in den letzten 12 Monaten bezogenen monatlichen Mindesteinkommens zu gewähren. Auf diese Entschädigung wird alles angerechnet, was der Arbeitnehmer anderweitig durch Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt, soweit dieser Betrag mit der Entschädigungssumme 110 % seines bisherigen Mindesteinkommens übersteigt.
Bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot kann die Firma eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 15 000,00 beanspruchen. Im Fall eines Dauerverstoßes (&) ist die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat neu verwirkt. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt unbenommen. Im Übrigen gelten die §§ 74 ff. HGB."
Es besteht Einigkeit darüber, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten mit Ablauf des 31. Dezember 2005 auf Veranlassung der Arbeitgeberseite beendet wird.
Auch für den Monat Dezember 2005 ist das Krankengeld in bisheriger Höhe an den Kläger zu zahlen, sofern noch nicht geschehen.
Es besteht Einigkeit darüber, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Firma S. GmbH & Co. KG auf Veranlassung der Arbeitgeberseite ebenfalls per 31. Dezember 2005 beendet wird. Die Firma S. GmbH & Co. KG zahlt als Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 KSchG i.V.m. § 3 Ziffer 9 EStG an den Kläger eine Abfindung in Höhe von 25 000,00 EUR (in Worten: Fünfundzwanzigtausend und 00/100 Euro) brutto. Die Versteuerung der Abfindung ist Sache des Klägers.
Die Beklagte und die Firma S. GmbH & Co. KG verpflichten sich, dem Kläger ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis mit der Benotung "stets zu unserer vollen Zufriedenheit" sowie eine(r) Ausscheidens-, Bedauerns- und Dankesformel zu erteilen.
Der Kläger verpflichtet sich, alle ihm übergebenen Geschäftsunterlagen sowie Arbeitsmaterialien, insbesondere ein Laptop, an die Beklagte zurückzugeben, es sei denn, die Beklagte würde auf eine Herausgabe verzichten.
Die Beklagte sowie die Firma S. GmbH & Co. KG verpflichten sich, dem Kläger ordnungsgemäß ausgefüllte Arbeitspapiere, insbesondere bestehend aus Lohnsteuerkarte 2005 sowie ggf. Sozialversicherungsnachweis und Arbeitsbescheinigung gem. § 312 SGB III sowie sonst notwendige Arbeitspapiere, die der Kläger infolge seines USA-Aufenthaltes zusätzlich benötigt, ordnungsgemäß ausgefüllt und kostenfrei zu übergeben.
Die vertragsschließenden Parteien sind sich darüber einig, dass der Kläger seinen Urlaub vollständig in natura erhalten hat.
Die vertragsschließenden Parteien sind sich darüber einig, dass mit Erfüllung dieses Vergleiches alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten sind.
Zuvor war in den gerichtlich und außergerichtlich geführten Verhandlungen und Schriftsätzen nicht ausdrücklich die Rede vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot gewesen. Im Schreiben vom 19. Dezember 2005 hatte der Prozessbevollmächtigte des Klägers ausgedrückt, dass "das Gesamtproblem gelöst" werden solle und deshalb auch mögliche Ansprüche des Klägers bis einschließlich 31. Juli 2006 geregelt und in dem Abfindungsbetrag Berücksichtigung finden müssten. Dies geschah. Weiterhin wurden Mietzinszuzahlungen in Höhe von 1 000,00 Euro pro Monat bis einschließlich Juli 2006 in der Korrespondenz der Parteien erwähnt und berücksichtigt.
"Wir weisen darauf hin, dass im Rahmen der Abfindung mit 25 000,00 € alle gegenseitigen finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt sein sollten.
Unser Mandant hat auf die Berechnung seiner 32 Tage Urlaub, seiner 100 Überstunden sowie der Rentenzahlungen bezüglich seiner Frau G, die mit 250,00 € monatlich vereinbart waren, sämtliche Positionen in die Abfindung hinein gebracht, weil Ruhe geschaffen werden sollte.
Insofern sieht der Vergleich auch lediglich vor, dass für Monat Dezember 2005 das Krankengeld in bisheriger Höhe an den Kläger zu zahlen ist, sofern noch nicht geschehen.
Darüber hinaus ist eine Abfindung in Höhe von 25 000,00 € zu zahlen.
Mit Erfüllung dieses Vergleiches sollten dann alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten sein.
Von daher weisen Sie bitte Ihre Mandantschaft darauf hin, dass die nunmehr vorgenommenen Verrechnungen nach dem Vergleich nicht mehr möglich sind."
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Abgeltungsklausel umfasse das nachvertragliche Wettbewerbsverbot und die Karenzentschädigung nicht. Dies gehe aus der vorgerichtlichen Korrespondenz hervor. Mit dem zu regelnden "Gesamtproblem" sei der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum 31. Juli 2006 gemeint. Die Formulierung "alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" in der Ausgleichsklausel des Vergleichs erfasse nicht die Ansprüche, die erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstünden. Immerhin fehle die übliche Formulierung, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis "und seiner Beendigung" abgegolten sein sollten. Aus Sicht des Klägers sei es bei Abschluss des Vergleichs eindeutig gewesen, dass es bei dem Wettbewerbsverbot verbleiben solle. Er sei auch wegen seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht gehindert gewesen, eine Konkurrenztätigkeit auszuüben. Er habe lediglich nicht reisen können. Er errechnet hieraus eine Karenzentschädigung von monatlich 2 855,14 US-Dollar für die Zeit vom 1. Januar bis 30. November 2006.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 31 406,51 US-Dollar nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils monatlich 2 855,41 US-Dollar, beginnend ab dem 1. Februar 2006, zu zahlen.
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist jederzeit aufhebbar ( BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 558/01 - AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 48 = EzA HGB § 74 Nr. 64; 31. Juli 2002 - 10 AZR 513/01 - BAGE 102, 103 ). Dies kann auch in einer Ausgleichsklausel, in einem Aufhebungsvertrag oder in einem gerichtlichen Vergleich geschehen, ohne dass die Begriffe des Wettbewerbsverbots oder der Karenzentschädigung ausdrücklich erwähnt sein müssen.
Welche Rechtsqualität und welchen Umfang eine Ausgleichsklausel hat, ist durch Auslegung nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Als rechtstechnische Mittel mit unterschiedlichen Rechtsfolgen kommen für den Willen der Parteien, ihre Rechtsbeziehungen zu bereinigen, der Erlassvertrag, das konstitutive oder das deklaratorische positive oder negative Schuldanerkenntnis in Betracht. Ein Erlassvertrag ist dann anzunehmen, wenn die Parteien vom Bestehen einer bestimmten Schuld ausgehen, diese aber übereinstimmend als nicht mehr zu erfüllend betrachten. Ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis liegt dann vor, wenn der Wille der Parteien darauf gerichtet ist, alle oder bestimmte Gruppen von bekannten oder unbekannten Ansprüchen zum Erlöschen bringen zu wollen. Ein deklaratorisches positives oder negatives Schuldanerkenntnis ist dann gegeben, wenn die Parteien nur die von ihnen angenommene Rechtslage eindeutig dokumentieren und damit fixieren wollen ( BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 513/01 - BAGE 102, 103 ).
aa) Der Senat hat im Urteil vom 8. März 2006 (- 10 AZR 349/05 - BAGE 117, 218 ) ausgeführt, dass Klauseln in Prozessvergleichen in der Regel nichttypische Erklärungen seien, deren Auslegung gemäß den §§ 133, 157 BGB revisionsrechtlich nur daraufhin zu überprüfen sei, ob gegen anerkannte Auslegungsregeln, Erfahrungssätze und Denkgesetze verstoßen worden sei, ob Verfahrensvorschriften eingehalten worden seien oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen wurden. Der Senat hat in diesem Urteil jedoch dahinstehen lassen, ob eine Ausnahme für häufig verwendete Ausgleichsklauseln, zB "Damit sind alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, gleichgültig welchen Rechtsgrundes, seien sie bekannt oder unbekannt, erledigt", gelten solle. In jenem Fall handelte es sich um eine untypische Erledigungsklausel.
In der Regel sind nämlich mit den Ansprüchen "aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses" eher diejenigen gemeint, die auf einen möglichen Streit über den Beendigungstatbestand selbst abzielen, wie Kündigung oder Aufhebung des Vertrags, deren Anfechtung oder die erst durch die Beendigung entstehen, wie zB eine Urlaubsabgeltung. Auch wenn das Wettbewerbsverbot erst einzuhalten ist, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und damit auch die Karenzentschädigung fällig wird, beruhen diese gegenseitigen Ansprüche nicht "auf" der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern auf der vertraglichen Gestaltung des Arbeitsverhältnisses zuvor. Sie folgen dem aktiven Arbeitsverhältnis lediglich zeitlich nach. In den Entscheidungen vom 31. Juli 2002 (- 10 AZR 513/01 -BAGE 102, 103 und - 10 AZR 558/01 - AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 48 = EzA HGB § 74 Nr. 64) wurden zwar die nunmehr vom Kläger vermissten weitergehenden Formulierungen verwendet, in denen auch die Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses angesprochen waren, dennoch hat der Senat sein Auslegungsergebnis darauf gestützt, dass nachvertragliche Wettbewerbsverbote und Karenzentschädigungen ihre Grundlage im Arbeitsvertrag haben und die daraus resultierenden Pflichten mit und nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werden. Die vertraglichen Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestehen während der Dauer des Wettbewerbsverbots fort. Die Ausgleichsklausel kann damit auch diese Ansprüche erfassen.
ee) Zu Recht hat sich jedenfalls das Landesarbeitsgericht auf die allgemeine Auslegungsregel gestützt, dass Ausgleichsklauseln im Interesse klarer Verhältnisse grundsätzlich weit auszulegen sind. In einem Aufhebungsvertrag wollen die Parteien in der Regel das Arbeitsverhältnis abschließend bereinigen und alle Ansprüche erledigen, gleichgültig ob sie daran dachten oder nicht. Jede andere Auslegung würde den angestrebten Vergleichsfrieden in Frage stellen. Der beurkundete Vergleichswille wäre wertlos, wenn die Vergleichsverhandlungen sogleich Quelle neuer, über den beurkundeten Inhalt hinausgehender Ansprüche und damit neuen Parteistreits sein könnten ( BAG 5. April 1973 - 5 AZR 574/72 - AP ZPO § 794 Nr. 22 = EzA ZPO § 794 Nr. 1).
BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 253...

References: § 3
 § 312
 § 611
 § 74
 § 611
 § 74
 § 794
 § 794