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Timestamp: 2019-10-22 04:04:45+00:00

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Da die Bundesrepublik Deutschland faktisch kein Rechtsstaat ist, bin ich durchaus der Meinung, dass ein Kampf gegen den Staat und seine Institutionen, der sich nicht auf das Führen von Gerichtsprozessen beschränkt, legitim sein kann.
"Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden." (Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10, Rn. 11)
​Stand: 21. Oktober 2019
I. Neukonzeption des Ermittlungserzwingungsverfahrens (EEV)
II. Vier Beiträge auf beck-blog zum Klageerzwingungsverfahren
e) Weiter ist eine Untätigkeitsklage zulässig gem. § 75 VwGO.
Die Beschuldigten sind beizuladen gem. § 65 VwGO.
Das Gericht hat dem Verletzten vor Erlass einer Entscheidung ggf. richterliche Hinweise gemäß § 86 Abs. 3 VwGO zu erteilen. Anderenfalls wird das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.
III. Urteil des Landgerichts München I vom 16.8.2010, Az. 34 O 20011/08
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20M%FCnc...
Ausgangspunkt für alle Verfahren, mit denen ich seit 2010 beschäftigt bin, ist das Urteil vom 16.8.2010 mit dem Az. 34 O 20011/08. Der Vorsitzende Richter hat die Akten nicht gelesen. Die Nichtlektüre der Gerichtsakten ist seit 2010 ein unbestrittenes Faktum. Den bis ins Jahr 1997 zurückreichenden Sachverhalt entnehmen Sie am besten der Zusammenfassung in folgendem verlinkten Urteil:
Der Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung war deshalb im meinem Fall gegeben, weil Beschuldigter ein Amtsträger ist. Seit der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 ist nämlich anerkannt, dass ein echter, vollwertiger Rechtsanspruch des Verletzten (statt einem bloßen Reflexrecht) genau dann gegeben ist, wenn der Beschuldigte eine Straftat in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes begangen haben soll. Diese Voraussetzung lag in meinem Fall ganz eindeutig vor. Dieser Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung ist im Wege des Ermittlungserzwingungsverfahrens gerichtlich durchsetzbar.
IV. Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren, HRRS 2016, 29
V. Der Fall Oury Jalloh
VI. Das deklaratorische Schuldanerkenntnis vom 1. Februar 2017
Bei zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen muss nach dem Grund und nach der Höhe des Anspruchs unterschieden werden. Hier ist nur noch die genaue Höhe des Schadens unklar. Dem Grunde nach erklären sich meine zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen nämlich wie folgt:
Der Präsident des Landgerichts München I gab mit Schreiben vom 1. Februar 2017 ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis ab. ​Ich habe deshalb gem. §§ 195, 199 BGB bis Ende 2020 Zeit, den Freistaat Bayern auf dieser Grundlage auf Schadensersatz zu verklagen.
Bei der Willenserklärung vom 1. Februar 2017 handelt es sich ohne jeden Zweifel um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, zumal ich die Willenserklärung vom 1. Februar 2017 als deklaratorisches Schuldanerkenntnis verstanden habe (vgl. §§ 133, 157 BGB), deswegen, in Hinblick auf diese Willenserklärung vom 1. Februar 2017, Rechnung gelegt habe und den Präsidenten des Landgerichts München I unter Fristsetzung zur Zahlung aufgefordert habe und schließlich der Präsident des Landgerichts München I darauf hin seine Willenserklärung vom 1. Februar 2017 noch nicht einmal wegen Inhaltsirrtums angefochten hat.
Diese rechtliche Konstellation ist im Prinzip dieselbe, wie wenn bei einem Auffahrunfall der Hintermann dem Vordermann noch an der Unfallstelle eine Erklärung unterschreibt, wonach er, der Hintermann, sich dem Grunde nach zu seiner Schuld an dem Verkehrsunfall bekennt. Es bleibt auch dann nur noch übrig, sich über die genaue Höhe des Schadens ggf. vor Gericht zu streiten.
VII. Überblick über die beim BayVerfGH und beim BVerfG anhängigen Verfahren:
Anträge auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung (jeweils in Hinblick auf den drohenden Eintritt der strafrechtlichen Verjährung fünf Jahre nach Tatbegehung) stelle ich ohnehin nur noch beim BayVerfGH, da das BVerfG offenbar, komme was da wolle, nur die Absicht hat, einzelne Blätter zu verschicken. Das BVerfG hat hierbei allem Anschein nach nicht die Absicht, seiner eigenen Rechtsprechung zum Anspruch auf Strafverfolgung Dritter, vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2019, Az. 2 BvR 2630/18 in irgendeiner Art und Weise Folge zu leisten. Es sind demnach derzeit aktuell beim BayVerfGH insgesamt drei Anträge auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung anhängig. Es handelt sich dabei um die Antragsschriften vom 1. Juli 2019, vom 29. Juli 2019 und noch einmal vom 29. Juli 2019. In allen genannten Verfahren ist die rechtliche Problemstellung dieselbe.
2. Beim BVerfG anhängig sind nur noch die beiden Verfahren
2 BvR 1180/19 und
VIII. Urteile der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I vom 9.1.2013 und vom 25.6.2014, Az. 15 O 13259/12 und 15 O 16154/13
IX. Beschluss des OLG München vom 5.10.2017, Az. 2 Ws 1235/17 KL
X. Die Entscheidung des BayVerfGH vom 22.10.2018, Vf. 74-VI-17
stützt sich einzig und allein darauf, die sog. Vorschaltbeschwerde hätte vom Bf. nicht als entbehrlich angesehen werden dürfen. Dies ist allerdings aus den genannten Gründen evident falsch. Zunächst gibt der BayVerfGH meine Rechtsmeinung zutreffend wieder, er schreibt:
"Der Beschwerdeführer nahm dazu mit Schriftsatz vom 26. September 2017 Stellung und vertrat die Auffassung, dass im vorliegenden Fall ein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter eindeutig gegeben sei und es auf einen negativen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft eindeutig nicht ankomme. Es müsse dem Verletzten freistehen, auf welche Weise er sich gegen die Rechtsverweigerung der Staatsanwaltschaft München I zur Wehr setzen wolle. Sein Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG sei zu beachten, das Abwarten eines negativen Bescheids der Generalstaatsanwaltschaft nicht zumutbar gewesen. Eine Untätigkeitsklage sei gemäß § 75 VwGO, § 27 EGGVG statthaft und im weiteren Verfahren zwingend Verwaltungsprozessrecht anzuwenden. Grundsätzlich biete ein Ermittlungserzwingungsverfahren dem Verletzten einer Straftat analog zum Klageerzwingungsverfahren die Möglichkeit, eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft, kein Ermittlungsverfahren durchzuführen, gerichtlich überprüfen zu lassen.
Die Entscheidung des BayVerfGH ist geschickt gemacht: Der Bf. wird als juristischer Anfänger hingestellt, der nicht einmal imstande ist, die einfachsten, nächstliegenden Verfahrensschritte einzuhalten. Die Argumente des Bf. werden zwar kurz erwähnt, sind aber allesamt derart absurd, dass sich ein Eingehen darauf erübrigt - so der Eindruck. Der BayVerfGH erzählt perfekt die Geschichte: Wenn der Bf. auch nur den einfachsten, nächstliegenden Verfahrensschritt gegangen wäre, wäre die GenStA den strafrechtlichen Vorwürfen des Bf. - wäre auch nur irgend etwas an den strafrechtlichen Vorwürfen dran gewesen - selbstverständlich nachgegangen. Ganz große Klasse, die Entscheidung des BayVerfGH.
XI. Strafanzeige in Hinblick auf das Urteil vom 25.6.2014, Az. 15 O 16154/13, wegen Rechtsbeugung, § 339 StGB https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20M%FCnc... Ich erstattete am 6.12.2018 Strafanzeige in Hinblick auf das Urteil vom 25.6.2014, Az. 15 O 16154/13, wegen Rechtsbeugung, § 339 StGB. Der Beschuldigte hat nämlich im Rahmen des Verfahrens LG München I, Az. 15 S 8616/18, unter dem 10.9.2018 eine dienstliche Stellungnahme abgegeben. Darin gibt er über das Zustandekommen des Urteils vom 25.6.2014, Az. 15 O 16154/13, Auskunft. Damit begibt sich der Beschuldigte selbst freiwillig des Schutzes, das ihm das Beratungsgeheimnis gewährt. Der Beschuldigte kann sich deshalb nicht mehr auf das Beratungsgeheimnis berufen.
Das Beratungsgeheimnis gilt nicht absolut, vgl. Nomos-BR/Staats DRiG/Johann-Friedrich Staats, 1. Aufl. 2012, DRiG § 43 Rn. 1-11. Dieser wirksame Verzicht auf die Wahrung des Beratungsgeheimnisses stellt deshalb eine neue Tatsache dar, die es rechtfertigt, neuerlich Strafanzeige zu erstatten. Da der Anfangsverdacht ganz offensichtlich gegeben ist, ist es unumgänglich, den drohenden Eintritt der Verjährung zum 25.6.2019 wirksam zu unterbrechen und den dem Beschuldigten zur Last gelegten Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären. Die StA München I hat indes mit Verfügung vom 19.12.2018 unter dem Az. 120 Js 222361/18 die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Beschuldigten ohne Begründung abgelehnt. Dagegen erhob ich mit Schriftsatz vom 7.1.2019 Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen zum OLG München. Gegen den ablehnenden Beschluss vom 24.1.2019, Az. 2 Ws 33/19 KL, erhob ich mit Schriftsatz vom 30.1.2019 Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO. Darüber entschied das OLG München mit Beschluss vom 4.2.2019. Mit Schriftsatz vom 7.2.2019 erhob ich Verfassungsbeschwerde zum BVerfG und zum BayVerfGH, jeweils verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung. Eine Passage in diesen beiden VBn vom 7.2.2019 lautet wie folgt:
Die Staatsanwaltschaft München I wird verpflichtet, das Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung gem. § 339 StGB durch das Urteil vom 25. Juni 2014 vor dem 25. Juni 2019 förmlich einzuleiten und eine rechtzeitige Unterbrechung der Verjährung gegenüber dem Beschuldigten zu bewirken.
Die Verfolgungsverjährung wegen Rechtsbeugung gem. § 339 StGB durch das Urteil vom 25. Juni 2014 tritt zum 25. Juni 2019 ein. Der vorliegende Antrag zielt auf die Unterbrechung der Verjährung rechtzeitig vor dem 25. Juni 2019. Zur näheren Begründung meines Antrags darf ich folgende Gesichtspunkte ins Feld führen:
Genau dies würde eintreten, wenn in vorliegender Angelegenheit keine einstweilige Anordnung erginge. Denn dann würde die Strafverfolgungsverjährung gegenüber dem Beschuldigten zum 25. Juni 2019 eintreten. Ein solcher Eintritt der Verjährung wäre endgültig. Eine Entscheidung des Gerichts nach dem 25. Juni 2019 wäre somit gegenstandslos.
Mit Schriftsatz vom 29. August 2019 erhob ich demnach Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO gegen den Beschluss vom 22. August 2019 und trug zusammengefasst vor: "Das Gericht negiert jedes gesicherte juristische Wissen. Die von dem Gericht aufgestellten Behauptungen sind durch die Bank barer Unsinn. Das Gericht verfolgt offensichtlich einzig und allein die Absicht, entgegen Recht und Gesetz den Beschuldigten vor Strafverfolgung in Schutz zu nehmen."
Bei der unverhohlenen Absicht, entgegen Recht und Gesetz den Beschuldigten vor Strafverfolgung in Schutz zu nehmen, spielt die Prominenz des Beschuldigten durchaus eine Rolle: Der Beschuldigte nimmt nämlich in der Münchner Justizhierarchie eine nicht gänzlich bedeutungslose Position ein.
Da ich dem OLG München Gelegenheit gegeben hatte, das Verfahren fortzusetzen, folgte als nächster Verfahrensschritt die parallele Einlegung der beiden VBn zum BVerfG und zum BayVerfGH mit Schriftsätzen vom 2. September 2019.
XII. Beschluss des LG München I vom 8.11.2018, Az. 15 S 8616/18
XIII. Überblick über die weiteren Verfahren
1. Mit Schriftsatz vom 2.11.2017 habe ich beim OLG München folgenden Antrag gestellt: Die Staatsanwaltschaft München I wird verpflichtet, das Ermittlungsverfahren gegen die beschuldigten Richter des Oberlandesgerichts München in Hinblick auf ihre Beschlüsse vom 7.6.2013, vom 18.11.2014 und vom 5.1.2015, Az. 1 U 161/13 und 1 U 2482/14 - das sind die Berufungsentscheidungen im Amtshaftungsprozess - wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB) förmlich einzuleiten.
Am 3.4.2018 habe ich folgenden Schriftsatz nachgeschoben: "Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht in diesem Fall ein Rechtsanspruch des Bürgers auf Strafverfolgung gegen Dritte. Entgegen dieser Verpflichtung der Ermittlungsbehörden zur ernsthaften Befassung mit strafrechtlichen Vorwürfen gegen Amtsträger bei Erfüllung hoheitlicher Aufgaben hat sich die Staatsanwaltschaft München I dieser Pflicht entzogen. Weisen Sie deshalb bitte die Staatsanwaltschaft München I zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens an.
Sollten Sie noch ergänzenden Vortrag benötigen, bitte ich um richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO analog."
Die StA hat die Verjährung bzgl. des Beschlusses vom 7.6.2013, Az. 1 U 161/13, zum 7.6.2018 eintreten lassen. Das wird weitere Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt, §§ 339, 258 a StGB, nach sich ziehen.
2. Mit Schriftsatz vom 2.11.2017 habe ich bei der StA München I Strafanzeige erstattet wegen der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 22.9.2015, Vf. 8-VI-15. Im Amtshaftungsprozess gegen den beklagten Freistaat Bayern war nämlich seinerzeit zuletzt diese Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ​ergangen.
Es handelt sich um das Ermittlungsverfahren in Hinblick auf die Entscheidung vom 22.9.2015, Vf. 8-VI-15 wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB), geführt unter dem Az. 123 Js 210158/17 bei der Staatsanwaltschaft München I.
Vorausgegangen waren die Strafanzeige vom 29.4.2017 in Hinblick auf die Urteile vom 9.1.2013 und vom 25.6.2014, Az. 15 O 13259/12 und 15 O 16154/13, wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB) und die Strafanzeige vom 1.8.2017 in Hinblick auf die Beschlüsse vom 7.6.2013, vom 18.11.2014 und vom 5.1.2015, Az. 1 U 161/13 und 1 U 2482/14, wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB).
Nachdem die StA München I die - an sich unabweisbare - Einleitung des Ermittlungsverfahrens ohne jede Angabe von Gründen verweigert hat, habe ich einen entsprechenden Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen an das OLG München gerichtet.
4. Ich habe am 22.12.2017 eine 112-seitige Strafanzeige erstattet. Dabei habe ich mich an den Text des Urteils
gehalten, bei dem derselbe Sachverhalt schon einmal abgehandelt wurde. Wenn Sie also die ausführliche Begründung meiner Strafanzeige im einzelnen nachlesen wollen, müssen Sie nur das soeben verlinkte Urteil nachlesen. Dieses Verfahren unter dem Az. 2 Ws 306/18 KL ist mittlerweile eine der anhängigen Verfassungsbeschwerden. U.a. richtete ich an das OLG München in dieser Sache folgenden kurzen Schriftsatz:
Nachdem Sie mit Ihrem Schreiben vom 12.7.2018 Ihre Rechtsverweigerung in den parallel gelagerten Fällen dokumentiert haben, bitte ich Sie, sich wenigstens in dem vorliegenden Verfahren an die allgemein anerkannten Grundprinzipien von Recht und Gesetz zu halten und die StA zur förmlichen Einleitung der Ermittlungen anzuweisen.
Vom BVerfG (Az. 2 BvR 1861/18) erhielt ich das übliche Blatt. Mit Schriftsatz vom 1. Juli 2019 stellte ich beim BayVerfGH (Vf. 56-VI-18) deshalb Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung, da die strafrechtliche Verjährung zum 17. September 2019 eintritt. Da es zu keinem Erlass der Einstweiligen Anordnung rechtzeitig vor dem 17. September 2019 kam, vielmehr der BayVerfGH in keiner Weise Anstalten unternahm, die Verjährung rechtzeitig zum 17. September 2019 zu unterbrechen, haben sich die Richter des BayVerfGH ihrerseits wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a, 25 II StGB) strafbar gemacht. Ich habe deshalb, da eine Entscheidung des BayVerfGH nach Fristablauf gegenstandslos ist, mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2019 Strafanzeige erstattet.
5. Ich habe sodann am 5. März 2018 wie angekündigt Strafanzeige erstattet wegen Rechtsbeugung und versuchter Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a II StGB) in den beiden Fällen 120 Js 219164/17 (Verfügung vom 4.12.2017) und 120 Js 228111/17 (Verfügung vom 22.2.2018). Weiter habe ich am 9. März 2018 wie angekündigt den entsprechenden Ermittlungserzwingungsantrag beim OLG München eingereicht.
6. Am 13. März 2018 schob ich eine neuerliche Strafanzeige nach, sie lautet:
Ich erstatte hiermit Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a StGB) durch den Bescheid vom 15.10.2014, Az. 34 Zs 3235/14. Der Beschuldigte hat durch diesen Bescheid die Bestrafung wegen Rechtsbeugung endgültig vereitelt. Damit hat sich der Beschuldigte seinerseits strafbar gemacht. Der betreffende Bescheid des Beschuldigten vom 15.10.2014 ist beigefügt.
Die strafrechtlichen Vorwürfe sind zum 16.8.2015 verjährt. Erst zum 16.8.2015 hat sich also der Taterfolg des Beschuldigten eingestellt. Die Strafbarkeit des Beschuldigten richtet sich also nach der Rechtslage zum Zeitpunkt 16.8.2015. Zu diesem Zeitpunkt bestand nicht nur eine Verpflichtung des Beschuldigten zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens, sondern ich hatte - ausgehend von der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 – einen damit korrelierenden Anspruch auf Strafverfolgung Dritter. Der Beschuldigte hat also mit dem Bescheid nicht nur gegen Recht und Gesetz verstoßen, sondern darüber hinaus auch noch mich in meinem subjektiv-öffentlichen Recht auf Strafverfolgung Dritter verletzt.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass seit dem Urteil des BGH vom 13. Mai 2015 die sogenannte "Sperrwirkung" nicht mehr zugunsten des beschuldigten Amtsträgers zum Zuge kommt: Nach der älteren Rechtsprechung vor dem 13. Mai 2015 kam dem Tatbestand der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine sogenannte "Sperrwirkung" zu: Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache konnte nach anderen Vorschriften als dem § 339 StGB nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist. Der BGH gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015 ausdrücklich auf. Danach besteht für eine derartige "Sperrwirkung" kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den § 339 StGB mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können, nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück. Das bedeutet im Ergebnis, dass eine Verurteilung wegen einer Strafvereitelung im Amt auch dann in Betracht kommt, wenn eine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB nicht nachweisbar sein sollte.
Bestätigen Sie mir bitte unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a StGB) durch den Bescheid vom 15.10.2014, Az. 34 Zs 3235/14.
Der BGH bestätigt in seinem Beschluss vom 15.8.2018 - 2 StR 474/17 (hierzu auch Leitmeier, NJW 2019, 789) den Wegfall der "Sperrwirkung" des § 339 StGB. Der BGH hat sich dabei in seinem Beschluss vom 15. August 2018, Az. 2 StR 474/17 zum Wegfall der "Sperrwirkung" des § 339 StGB
ganz bewusst gegen die Rechtsmeinung von Kuhlen (HRRS 2015, 492) entschieden. Wer dennoch an der "Sperrwirkung" des § 339 StGB festzuhalten wünscht, muss indes irgendeine Antwort auf folgende ganz einfache Frage finden: Warum sollte der BGH in seinen aktuellen Entscheidungen seit 2015 noch langwierig andere Tatbestände neben dem § 339 StGB (§§ 258a, 267, 343 StGB) prüfen, wenn sich die jeweilige Angelegenheit doch so einfach und komfortabel mit einer ausschließlichen Erörterung des § 339 StGB totschlagen ließe?
Den Beschluss des BGH vom 15.8.2018 - 2 StR 474/17 sehe ich deshalb mit großem Interesse, als er für meinen Fall bedeutet, dass auch der Strafvereitelung im Amt gem. § 258a StGB eine eigenständige Bedeutung neben dem § 339 StGB zukommt. Es machen sich also in meinem Fall auch die Münchner Staatsanwälte jedenfalls wegen (versuchter) Strafvereitelung im Amt gem. § 258a StGB strafbar, ohne dass gleichzeitig auch eine Rechtsbeugung gem. § 339 StGB nachweisbar sein müsste. Demnach gilt:
XIV. Das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018: Das Gericht sei nicht „zuständig“
Es waren Strafanzeigen gegen Münchner Richter und Staatsanwälte als Verfahren auf Erzwingung der Ermittlungen beim Oberlandesgericht München anhängig. Die Strafanzeigen wurden sämtlich von der Münchner Staatsanwaltschaft mit der – nicht weiter begründeten – Behauptung verbeschieden, es läge kein Anfangsverdacht vor. Noch recht viel offensichtlicher kann man das Krähenprinzip nicht veranschaulichen. Ich bin auch, ehrlich gesagt, nach wie vor verblüfft darüber, mit welcher Unverblümtheit die Münchner Justiz so offen und so direkt unter aller Augen Unrecht begeht.
Der Sachverhalt ist in allen Verfahren im Prinzip gleich gelagert: Der bei Gericht gestellte Antrag richtet sich darauf, das Gericht möge die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen gegen Münchner Richter und Staatsanwälte verpflichten. Dieser Antrag bei Gericht war jeweils notwendig geworden, weil die Staatsanwaltschaft entweder völlig untätig geblieben war, oder die Ermittlungen unter der unzutreffenden Behauptung, es läge kein Anfangsverdacht vor, nicht eingeleitet hat.
Fünf Verfahren sind - im Wege der Rechtsverweigerung - „zuständigkeitshalber“ an die Generalstaatsanwaltschaft abgegeben worden. Mit diesen fünf Ermittlungserzwingungsverfahren mache ich meinen subjektiv-öffentlichrechtlichen Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter geltend. Dabei steht mir die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG zu Gebote. Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG besagt, dass ich mich gegen die Entscheidung einer Behörde, die in meine Rechte eingreift, an ein Gericht wenden kann mit dem Ziel der Korrektur der behördlichen Entscheidung durch das Gericht. Ich habe mich also – unter Berufung auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG – ganz bewusst an das Gericht gewandt, um eine Korrektur der behördlichen Entscheidung durch das Gericht zu erzielen.
"Ihre fünf Klageschriften, die sich darauf richten, dass wir als Gericht die Behörde dazu verpflichten, endlich Ermittlungsverfahren einzuleiten, haben wir, ohne Ihre Klageschrift in irgend einer Weise bearbeitet zu haben, an genau diejenige Behörde zurückgeschickt, gegen deren Untätigkeit Sie sich wenden. Wenn Ihnen diese unsere Rechtsverweigerung nicht passt, können Sie dagegen gerne Verfassungsbeschwerde zum BVerfG und zum BayVerfGH erheben."
Ich tat einmal im Leben das, was das Gericht mir sagt, und erhob noch im Juli fünf VBn zum BVerfG und zum BayVerfGH. Mit dem BayVerfGH korrespondiere ich dabei wie folgt:
Es trudeln nach und nach, Monate später, vom OLG München doch noch Beschlüsse ein, in denen sich das OLG München jeweils weigert, die Behörde zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens zu verpflichten. Bei jedem neuen, weiteren Beschluss des OLG München schreibt mir nun der BayVerfGH jeweils, sinngemäß zusammengefasst:
"Da jetzt das OLG München doch noch eine Entscheidung in der Sache getroffen hat und Sie ja nur irgendeine Entscheidung des OLG haben wollten, völlig egal, welchen Inhalt diese Entscheidung hat, gehen wir davon aus, wenn wir nichts anderes von Ihnen hören, dass sich die Sache für Sie erledigt hat."
"Das Rechtsschutzziel besteht nach wie vor in der Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens."
XV. Der BayVerfGH
Ausgangspunkt für alle Verfahren, mit denen ich seit 2010 beschäftigt bin, ist das Urteil vom 16.8.2010 mit dem Az. 34 O 20011/08. Der Vorsitzende Richter hat die Akten nicht gelesen. Die Nichtlektüre der Gerichtsakten ist seit 2010 ein unbestrittenes Faktum.
Jedenfalls gelangte der BayVerfGH im Zuge seiner rechtlichen Überprüfung zu dem Ergebnis, es seien nicht alle zulässigen Rechtsbehelfe ausgeschöpft worden. Deshalb sei das
Subsidiaritätsprinzip verletzt. Deshalb sei die Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs als unzulässig zurückzuweisen. Ich brauche angesichts dessen nicht besonders hervorzuheben, dass die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 17.11.2015, Vf. 32-VI-15 unzweifelhaft im Bereich Juristischer Nonsens zu verorten ist. Die Tatsache, dass ich in der Sache natürlich Recht habe, wurde mir erst neulich wieder bestätigt durch den Beschluss des BVerfG vom 22. Mai 2017, Az. 2 BvR 1453/16 (Rn. 10-12).
Ich habe in dieser Angelegenheit am 29. Juni 2018 (die nunmehr achte) Strafanzeige erstattet. Sie wird dort unter dem Az. 120 AR 3573/18 bearbeitet. Nach Ablauf von drei Monaten seit Erstattung der Strafanzeige habe ich am 1. Oktober 2018 auch in dieser Sache einen Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen zum OLG München gestellt. Mit Beschluss vom 2. November 2018 ist unter den Az. 2 Ws 1238/18 KL, 2 Ws 1347 - 1354/18 KL, 2 Abl 7/18 eine rechtskräftige Entscheidung ergangen. Diese Entscheidung des OLG München zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie gesichertes juristisches Wissen schlankweg in Abrede stellt.
Die beiden Verfassungsbeschwerden vom 21. November 2018 zum BVerfG und zum BayVerfGH gegen den Beschluss des OLG München vom 2. November 2018 unter den Az. 2 Ws 1238/18 KL, 2 Ws 1347 - 1354/18 KL, 2 Abl 7/18 habe ich im wesentlichen wie folgt begründet:
"Zugrunde liegt eine dreiseitige, inhaltlich nichtssagende Strafanzeige des Antragstellers vom 02.07.2018, auf welche die Staatsanwaltschaft München I mit Verfügung vom 27.08.2018 vermerkt hat: "Vermerk: Kein Anhaltspunkt für eine Straftat. Abtragen. Weglegen". Auf die nochmalige Zusendung von insgesamt 17 vollständig identischen Exemplaren dieser Anzeige im Zeitraum vom 21.08. bis 01.10.2018 vermerkte die Staatsanwaltschaft am 27.08.2018, dass wegen der erneuten Übersendung eines identischen Schreibens nichts veranlasst sei."
Indes datiert meine Strafanzeige vom 29.6.2018. Sie ist neun Seiten lang, ihr sind zahlreiche Anlagen beigefügt. Ich habe sie im übrigen auch als Anlage 16 meines verfahrenseinleitenden Schriftsatzes dem erkennenden Senat vorgelegt. Meine Strafanzeige vom 29.6.2018 ist im übrigen alles andere als "nichtssagend", vielmehr werden die strafrechtlichen Vorwürfe gegen die beschuldigten Münchner Richter darin sehr eingehend, sehr detailliert und unter Vorlage zahlreicher Beweismtttel im einzelnen begründet.
Anstatt meiner Strafanzeige vom 29.6.2018 hat der erkennende Senat mein Schreiben vom 2.7.2018 seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Bei meinem Schreiben vom 2.7.2018 handelt es sich indes nicht um eine Strafanzeige, sondern um eine Erinnerung an die Adresse der Münchner Staatsanwaltschaft, ich erinnere darin - nach zuvor bereits erfolgter Strafanzeige - an die Bearbeitung der Angelegenheit. Meine Erinnerung vom 2.7.2018 habe ich im übrigen dem Senat bereits als Anlage 17 vorgelegt.
Danach dokumentiert der Beschluss des OLG München vom 2. November 2018 unter den Az. 2 Ws 1238/18 KL, 2 Ws 1347 - 1354/18 KL, 2 Abl 7/18 durch seinen eigenen Text, dass der erkennende Senat das falsche Schriftstück zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat. Dieser Beschluss dokumentiert also, dass das Gericht mein Vorbringen, das in meiner Strafanzeige vom 29.6.2018 enthalten ist, schon gar nicht zur Kenntnis genommen hat, geschweige denn einer rechtlichen Prüfung unterzogen hat.
Meine beiden Verfassungsbeschwerden zum BVerfG und zum BayVerfGH vom 21. November 2018 gegen den Beschluss des OLG München vom 2. November 2018 unter den Az. 2 Ws 1238/18 KL, 2 Ws 1347 - 1354/18 KL, 2 Abl 7/18 sind also begründet.
5. Gleichlautende Beschlüsse des BayVerfGH vom 20.3.2019 in den beiden Verfahren Vf. 47-VI-18 und Vf. 77-VI-18
Danach sind die Richter des BayVerfGH nicht von der Entscheidung über meine beiden VBn in denjenigen Verfahren ausgeschlossen, die Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen diejenigen Richter des BayVerfGH betreffen, die nunmehr - in eigener Sache - über die Berechtigung der Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung entscheiden. Die betreffenden Richter des BayVerfGH entscheiden also nunmehr selbst darüber, ob die Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen sie selbst berechtigt sind oder nicht. Die Richter des BayVerfGH haben also noch nicht über meine beiden VBn (und damit mittelbar über die Berechtigung der Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung) entschieden, sondern sie haben (zunächst) entschieden, dass diejenigen Richter des BayVerfGH, gegen die sich die Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung richten, bei diesen Entscheidungen über meine beiden VBn mitentscheiden dürfen. Ich habe deswegen am 25. März 2019 Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung und Nötigung (§§ 339, 240, 25 II StGB) erstattet.
Die prozessuale Rechtsgrundlage für die Verfahren vor dem BayVerfGH sind die Vorschriften des BayVerfGHG.[3] Hierbei verweist Art. 9 BayVerfGHG bezüglich des Ausschlusses vom Richteramt auf die Vorschrift des § 22 StPO.[4]
Das Gericht hat also in seiner eigenen Sache geurteilt. Ich erstattete deshalb am 28. März 2019 zusätzlich Strafanzeige in Hinblick auf die neun Beschlüsse vom 21. März 2019 in den Verfahren Vf. 46-VI-18, Vf. 47-VI-18, Vf. 48-VI-18, Vf. 50-VI-18, Vf. 51-VI-18, Vf. 77-VI-18, Vf. 80-VI-18, Vf. 20-VI-19 und Vf. 31-VI-19 zur Auferlegung eines Kostenvorschusses von € 13.500,00 wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung und Nötigung (§§ 339, 240, 25 II StGB).
Die Strafanzeige vom 25. März 2019 wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung und Nötigung (§§ 339, 240, 25 II StGB) und die Strafanzeige vom 28. März 2019 in Hinblick auf die Auferlegung eines Kostenvorschusses von € 13.500,00 bauen aufeinander auf. Gleichzeitig habe ich die betreffenden Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.
Am 13. April 2019 schrieb ich an den BayVerfGH: Ich bitte Sie um Erlass der Einstweiligen Anordnung rechtzeitig vor dem 25. Juni 2019, Sie machen sich sonst doch nur wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a, 25 II StGB) strafbar. Außerdem stehen noch aus die Dienstlichen Stellungnahmen auf die Ablehnungsgesuche.
Gegen die beiden Verfügungen der Staatsanwaltschaft München I vom 27. März und vom 5. April 2019 (120 Js 129894 und 133522/19) wende ich mich also mit einem Antrag vom 16. April 2019 auf Erzwingung der Ermittlungen zum OLG München. Dieser Antrag hat zum Inhalt, dass das OLG München die StA München I dazu verpflichtet, Ermittlungen gegen die beschuldigten Richter des BayVerfGH aufzunehmen. Der 4. Strafsenat des OLG München hat indes in dem EEV mit dem Az. 4 Ws 41/19 KL durch Beschluss vom 13. Mai 2019 meinen Antrag als unzulässig zurückgewiesen. Dagegen wende ich mich mit den Anhörungsrügen vom 20. und 21. Mai 2019. U.a. liegt in Hinblick auf die beiden abschließenden Vorlageschreiben der GenStA vom 3. Mai 2019 und vom 6. Mai 2019 eine Verletzung des Art. 103 I GG, Art. 91 I BV vor. Ausgangspunkt ist das Subsidiaritätsprinzip (Verfassungsprozessrecht). Danach darf man in einem Prozess nichts unversucht lassen, sonst scheitert daran die Verfassungsbeschwerde. Die angefochtene rechtskräftige Entscheidung des OLG München leidet nun an zahlreichen Mängeln. Indes ist nur ein Teil dieser Mängel im Rahmen einer Anhörungsrüge angreifbar, nämlich insoweit, als diese Mängel auf einer Verletzung des Art. 103 I GG, Art. 91 I BV beruhen. Die übrigen Mängel der rechtskräftigen Entscheidung des OLG München muss ich aber ebenso rügen, sonst würde meine Verfassungsbeschwerde (insoweit) mit Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip (Verfassungsprozessrecht) zurückgewiesen werden. Aus diesen Gründen habe ich mich entschlossen, sämtliche Mängel, an denen die rechtskräftige Entscheidung des OLG München leidet, zu rügen, innerhalb dieser Rügen aber zwischen Anhörungsrügen im engeren Sinne und Anhörungsrügen im weiteren Sinne zu differenzieren.
Mit Schriftsätzen vom 23. Mai 2019 erhob ich schließlich Verfassungsbeschwerde parallel zum BVerfG und zum BayVerfGH. Insbesondere die Entscheidung des BayVerfGH, die nach aller Erfahrung voraussichtlich in etwa einem Jahr ergehen wird, ist hierbei nur ganz außerordentlich schwer vorherzusagen.
XVI. Zur Strafbarkeit von Kollegialspruchkörpern
Da möglicherweise nicht nachgewiesen werden kann, welche Richter die rechtsbeugerische Entscheidung getragen haben, wenn alle Mitglieder des Spruchkörpers sich nicht über ihr Abstimmungsverhalten äußern, sprechen Kritiker von einer „strukturellen Straflosigkeit“ und einem „Rechtsbeugungsprivileg“ des Kollegialgerichts.[40] Nach Ansicht Fischers kann darüber hinaus, wenn kein konkreter Anhaltspunkt für einen Dissens bei der Abstimmung besteht, nicht auf Grund einer nur theoretischen Möglichkeit der Zweifelssatz zugunsten aller Beteiligten zur Anwendung kommen.[41]
XVII. Das Krähenprinzip
Zu dem Satz "Die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" schreibt Thomas Fischer:
Wenn Sie die Ausführungen von Thomas Fischer über das Krähenprinzip im Zusammenhang nachlesen wollen, lesen Sie bitte dort nach:
https://www.zeit.de/gesellschaft/2016-08/rechtsbeugung-instanzen-und-hie...
XVIII. Der Freisler-Vergleich
XIX. Wikipedia
XX. Schluss
Einen der anonymen Gäste auf beck-blog fragte ich: "Gut. Dann stelle ich Ihnen eine andere Frage: Halten Sie es für denkbar, dass sich hin und wieder eine Konstellation ergeben könnte, in der die Justiz in ihrem eigenen Interesse, zu ihrem eigenen Vorteil urteilt? Eine Konstellation etwa, in der eine Interessenkollision vorliegt? Halten Sie es für immerhin denkbar, dass sich in einem solchen Fall das Vorliegen einer Interessenkollision auf das Ergebnis einer Gerichtsentscheidung auswirken könnte?" Worin liegen die Unterschiede zwischen einem Rechtsfall, der gemeinhin als "Justizskandal" bezeichnet wird, und meinem Fall? Man kann, mit sehr viel gutem Willen, den jeweiligen Justizskandal jeweils als "Irrtum" oder als "Einzelfall" interpretieren. Bei meinem Fall allerdings liegen die Dinge anders: Da kann von "Irrtum" oder von "Einzelfall" keine Rede sein. Vielmehr hat die Justiz bei meinem Fall über Jahre hinweg sehenden Auges zu ihren eigenen Gunsten falsch entschieden. Es haben sich bei meinem Fall auch nicht einzelne Richter in einzelnen Punkten "geirrt", sondern die Justiz hat bewusst und gezielt zusammengewirkt, um das von Anfang an politisch gewünschte Ergebnis entgegen Recht und Gesetz zu ihren eigenen Gunsten herbeizuführen.

References: § 75
 § 65
 § 86
 Art. 103
 Art. 19
 § 75
 § 27
 § 339
 § 339
 § 43
 § 152
 § 339
 § 339
 § 152
 § 86
 BGH 
 § 339
 § 339
 BGH 
 § 339
 § 339
 BGH 
 § 339
 BGH 
 § 339
 § 339
 BGH 
 § 339
 § 339
 BGH 
 § 258
 § 339
 § 258
 § 339
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 9
 § 22
 Art. 103
 Art. 91
 Art. 103
 Art. 91