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Timestamp: 2017-07-20 16:42:42+00:00

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Rechtsanwalt Mag. Markus Dörfler wird im Rahmen der Linuxtage 2012 in Graz einen Vortrag zum Thema „Die richtige Lizenz für meine Software“ halten.
Die Termindaten:
Datum: Samstag, 28.4.2012
Uhrzeit: 12:00 Uhr (Dauer: 45 Minuten)
Ort: FH Joanneum (Alte Poststraße 149), HS4
Bereits im Jahr 1994 formulierte der OGH die sogenannte Zweckübertragungstheorie, mit der – stark vereinfacht gesagt – der Urheber nur gerade soviel Rechte an einem Werk übertägt, wie für die Werknutzung notwendig ist, sofern nichts anderes vereinbart ist (OGH vom 18.10.1994 zu 4 Ob 1105/94):
„Das Ausmaß der Befugnisse, die der Werknutzungsberechtigte durch den Werknutzungsvertrag erhält, reicht im Zweifel nicht weiter, als es für den praktischen Zweck der ins Auge gefassten Werknutzung erforderlich ist. – „Zweckübertragungstheorie“ (hier: Text der Bundeshymne).“ (RS0077666).
Der OGH bejaht diesen Rechtssatz regelmäßig, zuletzt auch für „Portraitfotos einer Schulfotografin“ (OGH vom 17.01.2012 zu 4 Ob 104/11i).
Das Urheberrechtsgesetz schafft für Urheber zahlreiche Instrumente, um die geschaffen Werke vor rechtswidriger Nutzung zu schützen und – falls die rechtswidrige Nutzung bereits erfolgt ist – die Öffentlichkeit über die rechtswidrige Nutzung zu informieren. So sieht – beispielsweise – § 85 Urheberrechtsgesetz einen Urteilsveröffentlichungsanspruch für den Fall vor, dass die auf Unterlassung, Beseitigung oder Feststellung klagende Partei ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung hat.
Ein rechtliches Interesse liegt jedoch – wie der OGH nunmehr feststellte – nicht vor, wenn nur berichtet werden soll, dass es überhaupt eine Urheberrechtsverletzung gegeben hat (OGH vom 28.02.2012 zu 4 Ob 153/11w).
Für Rechteinhaber stellt dies eine gewisse Hürde dar, da diese im Fall der Klage ein rechtliches Intersse nachweisen müssen, welches im Einzelfall oftmals schwer nachweisbar ist.
Gemäß § 18 des Bundesgesetzes gegen den unlautereren Wettbewerb (UWG) haftet der Inhaber eines Unternehmens auch dann für Verletzungen des Wettbewerbsrechts, wenn die Handlung in seinem Betrieb von einer anderen Person begangen worden ist.
In einer jüngst ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes hat dieser präzisiert, wann denn nun die Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters ausgeschlossen ist (OGH vom 28.2.2012 zu 4 Ob 214/11s):
„Seine Haftung ist nur dann zu verneinen, wenn er am Lauterkeitsverstoß nicht beteiligt war und schon kraft Gesetzes gar keine Möglichkeit hatte, für dessen Unterbleiben zu sorgen.“
An dieser Ansicht ändert auch nichts die Tatsache, dass – im konkreten Fall – die Gesellschaft rund 7000(!) Mitarbeiter beschäftigt.
Für persönlich haftendende Gesellschafter bedeutet dies, dass diese faktisch immer persönlich für Wettbewerbsverstöße haften, auch wenn der Verstoß von einem Mitarbeiter begangen worden ist und das Unternehmen mehrere tausend Mitarbeiter beschäftigt.
Wer einem anderen etwas nachweisen möchte, ist oft im Dilemma: Der Andere hat es nur „gesagt“, jedoch nicht schriftlich festgehalten. Da heute jedoch bereits fast jedes Mobiltelefon als Abhörstation genutzt werden kann, wird das Beweisproblem oft dadurch „beseitigt“, dass eine Äußerung – ohne Wissen des Sprechers – aufgezeichnet wird.
Zwar ist die Aufzeichnung per se nicht unter Strafe gestellt, jedoch die Weitergabe (§ 120 StGB), sodass für den Beweiszweck der gesprochene Text transkribiert (das gesprochene Wort in geschriebenen Text übertragen) werden muss.
Ein findiger Betroffener eines oben beschriebenen „Lauschangriffs“ hat nunmehr auch diesen Weg (weitestgehend) versperrt, in dem er einen Unterlassungsanspruch aus dem Urheberrechtsgesetz gegen den Aufzeichnenden geltend gemacht hat.
Nachdem der Betroffene in den ersten beiden Instanzen Recht bekommen hat, hat nunmehr auch der OGH den Unterlassungsanspruch bestätigt (OGH vom 20.12.2011 zu 4 Ob 160/11z): „§ 77 UrhG ist analog auf Transkripte von heimlich angefertigten Tonaufzeichnungen vertraulicher Gespräche anzuwenden. Dabei indiziert schon die Rechtswidrigkeit der Tonaufnahme die Verletzung berechtigter Interessen der Betroffenen. Der Verletzer muss daher konkret behaupten und beweisen, dass höherrangigen Interessen ihn dennoch berechtigten, die Transkripte oder Teile davon Dritten zugänglich zu machen.“
Damit ist die Nutzung des Transkriptes auf jene (raren) Fälle eingeschränkt, in denen der Aufzeichnende ein wesentlich höherrangiges Ziel verfolgt. 9. März 2012
Hier präsentiert die Rechtsanwaltskanzlei Mag. Markus Dörfler aktuelle Urteil, Veröffentlichungen und Termine.
Jede – sowohl natürliche als auch juristische – Person, die durch eine, in einem peridoischen Medium verbreitete Tatsachenmitteilung betroffen ist, hat Anspruch auf die unentgeltliche Veröffentlichung einer Gegendarstellung in demselben Medium; das normiert § 9 Mediengesetz. Dieser Paragraph normiert jedoch auch, dass die Gegendarstellung in knapper Weise auszuführen ist (§ 9 Abs 3 Mediengesetz) – doch was bedeutet „in knapper Weise“?
Wie der OGH nunmehr feststellte, ist als Maßstab für die Beurteilung, was „in knapper Weise“ bedeutet, das rechtspolitische Ziel der Norm heranzuziehen:
„In Umsetzung des rechtspolitischen Ziels, dem von unrichtiger oder irreführend unvollständiger medialer Berichterstattung Betroffenen effektiven Rechtsschutz zu gewähren, ist das Knappheitsgebot des § 9 Abs 3 MedienG nicht kleinlich auszulegen; insbesondere ist dem Gegendarstellungswerber nicht abzuverlangen, die kürzest mögliche Form zu wählen.“ (OGH vom 14.12.2011 zu 15 Os 148/11w)
Für den Verletzten bedeutet dies, dass er zwar nicht weitläufig „Gegenausführen“ darf, er aber auch nicht so lange an der Gegendarstellung feilen muss, bis diese den kürzest möglichen Text darstellt.
Im Rahmen der Werbung versuchen werbende Unternehmen oftmals durch einen sogenannten Blickfang die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Der Gesamtinhalt der Werbebotschaft kann sich jedoch vom Eindruck, den dieser Blickfang hervorruft, gravierend unterscheiden – etwa dann, wenn der Blickfang nicht den gesamten Inhalt der Werbebotschaft wiedergibt:
„Der Bedeutungsinhalt von Äußerungen richtet sich nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteinen ein redlicher Mitteilungsempfänger gewinnt. Der Gesamteindruck ist aber nicht gleichbedeutend mit dem Gesamtinhalt der Ankündigung, da der Gesamteindruck durch einzelne Teile der Ankündigung, die als Blickfang besonders herausgestellt sind, bereits entscheidend geprägt werden kann. (OGH vom 20.01.2009, 4 Ob 224/08g mwN). Von einem Blickfang wird gesprochen, wenn in einer Gesamtankündigung einzelne Angaben im Vergleich zu den sonstigen Angaben besonders herausgestellt sind; sie dürfen für sich allein genommen nicht zur Irreführung geeignet sein.“ (OGH vom 17.1.2012, 4 Ob 112/11s).
Vorsicht daher, wenn Sie einen Blickfang verwenden. Sollte dieser per se irreführend sein (wenn etwa eine Leistung als gratis beworben wird, diese jedoch nicht gratis ist) und die Aufklärung nicht ausreichend sein, kann Ihr Mitbewerber Sie (unter anderem) auf Unterlassung, Schadenersatz und Urteilsveröffentlichung klagen.

References: OGH 
 OGH 
 § 85
 OGH 
 § 18
 OGH 
 § 9
 OGH 
 § 9