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Timestamp: 2020-07-14 17:28:15+00:00

Document:
Rat der Stadt - öffentliche Sitzung vom 25.06.2015
Sitzungsdauer: 15:00 - 19:38 Uhr
Rm Suck (CDU)
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Rates der Stadt am 26.03.2015
1.5	Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Rates der Stadt am 07.05.2015
5.2	Schreiben der Hauptverwaltungsbeamten zum Asylverfahren
(Drucksache Nr.: 01742-15)
9.16	Vermögenssteuer jetzt!
(Drucksache Nr.: 01411-15)
10.3	Handlungskonzept Perspektive Europa
10.4	Umbesetzung in Ausschüssen
(Drucksache Nr.: 01713-15)
11.1.1	Generelle Anleinpflicht für Hunde in Wald-Naturschutzgebieten
(Drucksache Nr.: 01722-15)
11.1.2	Ausländeranteil 14,0 %; Ausländerkriminalität 38,4 % - Konsequenzen für den Masterplan Integration
(Drucksache Nr.: 01724-15)
11.1.3	Ausländeranteil 14,0 %; Ausländerkriminalität 38,4 % - Konsequenzen für den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
(Drucksache Nr.: 01725-15)
11.1.4	Vermüllung eines FFH-Habitats in Holthausen
(Drucksache Nr.: 01743-15)
11.1.5	Radweg Dortmund Ems Kanal bei Holthausen
(Drucksache Nr.: 01744-15)
11.1.6	Tötung von Tieren im Naturschutzgebiet Auf dem Brink durch den Kfz-Verkehr
(Drucksache Nr.: 01745-15)
11.2.1	Ausgesetzte Abschiebungen in Dortmund
Anfrage zur TO (Die Rechte, NPD)
(Drucksache Nr.: 01731-15)
11.2.2	Durchsuchungen von Asylbewerbern nach Waffen
(Drucksache Nr.: 01732-15)
11.2.3	Asyleinrichtungen im Umfeld von Entscheidungsträgern des Sozialamtes
(Drucksache Nr.: 01733-15)
11.2.4	Geruchsbelästigungen an der Osterfeldgrundschule
11.2.5	Dortmunder Tafel
(Drucksache Nr.: 01735-15)
11.2.6	Sperrung des Turnweges beim Spiel BVB Amateure - Dyn. Dresden
(Drucksache Nr.: 01736-15)
11.2.7	Vermüllungen im Umfeld des Signal-Iduna-Parks / Westfalenstadion bei Heimspielen
(Drucksache Nr.: 01737-15)
11.2.8	Hundesteuer
(Drucksache Nr.: 01738-15)
11.2.9	Gemeinsame Bestattungen von Mensch und Tier in Dortmund
(Drucksache Nr.: 01739-15)
11.2.10	Veröffentlichung des Terminkalender des Oberbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 01740-15)
Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um folgende punkte erweitert:
9.17 Abwicklung der Maßnahmen im Rahmen der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
9.18	Zusätzliche Straßen- und Platzreinigungen durch die EDG in der Dortmunder Nordstadt
10.5	Notfallmaßnahmen Rettungsdienst
Zudem lag dem Rat der Stadt ein Dringlichkeitsvorschlag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 24.06.2015 mit der Bezeichnung
Kosten SchubiDO
(Drucksache Nr.: 01810-15)
vor. Der Rat der Stadt lehnte mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und von Rm Münch (FBI) sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke & Piraten, der Fraktion AfD sowie von Rm Brück (Die Rechte) die Erweiterung der Tagesordnung um den vorgenannten Dringlichkeitsvorschlag ab.
Darüber hinaus beschloss der Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimme von Rm Brück (Die Rechte) die Tagesordnung um einen gemeinsamen Dringlichkeitsvorschlag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke & Piraten sowie FDP/Bürgerliste vom 25.06.2015 mit der Bezeichnung
Camp der syrischen Flüchtlinge
(Drucksache Nr.: 01812-15)
zu erweitern und diesen unter Tagesordnungspunkt 5.3 zu behandeln.
zurückgezogen hat und dass der Vorschlag zur Tagesordnung
als Angelegenheit von öffentlichem Interesse und besonderer Bedeutung unter Tagesordnungspunkt 2.1 zu behandeln und von einer Redezeitbegrenzung auszunehmen.
Der vorgenannte mündlich gestellte Antrag von Rm Münch (FBI) wurde vom Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen von Rm Münch (FBI) und Rm Brück (Die Rechte) sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion AfD und von Rm Thieme (NPD) abgelehnt.
Eine Nachfrage von Rm Bohnhof (AfD), wann mit der Beantwortung der von seiner Fraktion zur Sitzung am 26.03.2015 gestellten Anfrage „Geldwerte Zuwendungen an Ratsmitglieder, städtische Beamte und Angestellte sowie andere“ gerechnet werden kann, beantwortete OB Sierau u.a. dahingehend, dass die Fragestellung umfangreich ist und diese über die Sommerpause abgearbeitet wird.
Abschließend wies OB Sierau darauf hin, dass man sich in der vorangegangenen Sitzung des Ältestenrates entsprechend der generell vereinbarten Redezeitbeschränkung von 3 Minuten pro Person und Tagesordnungspunkt darauf verständigt habe, dass diese für die gesamte Sitzung gelten soll.
Nachdem sich Rm Münch (FBI) und Rm Brück (Die Rechte) gegen eine Redezeitbegrenzung aussprachen, beschloss der Rat der Stadt anschließend mit Mehrheit gegen die Stimmen von Rm Brück (Die Rechte), Rm Münch (FBI) und Rm Thieme (NPD) gem. § 16 Abs. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen, die zuvor dargestellte Veränderung der Redezeit.
Unter Einbeziehung der vorgenannten Änderungen und Vereinbarungen wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt einstimmig bei Stimmenthaltung von Rm Brück (Die Rechte) und Rm Thieme (NPD) gebilligt.
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Rates der Stadt am 26.03.2015
Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Rates der Stadt am 26.03.2015 wurde einstimmig bei Stimmenthaltung von Rm Brück (Die Rechte) und Rm Thieme (NPD) genehmigt.
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Rates der Stadt am 07.05.2015
Die Niederschrift über die 8. Sitzung des Rates der Stadt am 07.05.2015 wurde einstimmig bei Stimmenthaltung von Rm Brück (Die Rechte) und Rm Thieme (NPD) genehmigt.
Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen von Rm Brück (Die Rechte) und Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:
Dem Rat der Stadt lag folgender Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 17.06.2015 vor:
„ … Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde vom 09.06.2015:
§ 3 Abs. 1 BauGB“
Der Rat der Stadt fasste unter Berücksichtigung des Auszuges aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mehrheitlich gegen die Stimmen von Rm Brück (Die Rechte) und Rm Thieme (NPD) sowie bei Stimmenthaltung von Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:
III.	Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan Hö 279 - Verkehrsknoten Wittbräucker Straße - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage genannten räumlichen Geltungsbereich im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 i. V. m. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen (zugleich teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hö 202 - Höchsten).
IV.	Der Rat der Stadt beschließt, die Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung zu beteiligen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).
Dem Rat der Stadt lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 16.06.2015 vor:
„ … in der Abwägung der im Rahmen der vorangegangenen Offenlegungen eingegangenen Stellungnahmen unter Pkt. 7 der Vorlage wurde unter 7.9c) auf eine Vorlage der Wirtschaftsförderung zum „Citymanagement“ im Stadtbezirkszentrum Lütgendortmund Bezug genommen. Diese Vorlage wurde nicht beschlossen, so dass der Abwägungsvorschlag zu korrigieren ist.
Das Stadtbezirkszentrum Lütgendortmund erlebt zurzeit einen intensiven Veränderungsprozess. Durch die Kombination verschiedener Einflüsse wie zum Beispiel der Nähe zu den Konkurrenzstandorten Indupark und Ruhrpark sowie allgemeiner Entwicklungen im Einzelhandel, wie der Zunahme des Online-Handels, sind die Angebotsqualität und die Umsätze im Einzelhandel sowie die Nachfrage nach Immobilien im Stadtbezirkszentrum Lütgendortmund in den letzten Jahren rückläufig. Es ist zu beobachten, dass der inhabergeführte Einzelhandel und der Handel mit kleineren Filialstrukturen Schwierigkeiten hat, den wachsenden Anforderungen in Bezug auf die Sortimentsgestaltung und Warenpräsentation zu folgen und sich an die aktuellen Konsumanforderungen und Zielgruppen anzupassen.
Die vorgenannte Änderung bitte ich, bei Ihren Beschlussfassungen zu berücksichtigen.“
Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke & Piraten und der Stimmen von Rm Brück (Die Rechte) und Rm Thieme (NPD) bei Stimmenthaltung von Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:
für den unter Punkt 1.3 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Änderungsbereich mit der Bezeichnung Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Mg 108 –Dönnstraße- und
„ … Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 09.06.2015:
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün lässt die Vorlage mit den Anregungen von Herrn Rm Spieß und Herrn Rm Bartsch ohne Empfehlung durchlaufen.
=>	s. Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage
Die CDU-Fraktion merkt nach der Gesamtabstimmung an, dass sie den Punkten 1 und 2 des SPD-Antrages zugestimmt habe und nicht grundsätzlich gegen das Verkehrskonzept Hafen ist (Siehe Einzelabstimmung).“
Stellungnahme der Verwaltung zur Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord (Drucksache Nr.: 00387-15-E2):
Die zügige Fortsetzung der Planverfahren für die einzelnen Teilstücke der Nordspange ist auch erklärtes Ziel der Planungsverwaltung. Für den westlichen Teil der Nordspange mit der Unterführung der Bahntrasse in Höhe Seilerstraße / Lindenhorster Str. erstellt der Geschäftsbereich Mobilitätsplanung im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt derzeit einen verkehrstechnischen Entwurf. Auf Basis dieses Entwurfs soll im IV. Quartal das erforderliche Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden.
auch gleichzeitig ein Abflachen der Kurven vorgesehen, um das Befahren der Strecke für Lkw leichter zu machen. Die Nordspange ist auch bereits grundsätzlich beim Fördergeber angemeldet und für
förderfähig eingestuft worden. Eine Einbeziehung dieser Maßnahme in das Verkehrskonzept Hafen ist somit möglich.
3. Verkehrsführung zum und vom Hafen ausschließlich nach Westen über die OWIIIa zum Autobahnnetz und Sperrung der Ost-West-Verbindungen für den Lkw-Verkehr des Dortmunder Hafens
Die Ost-West-Achsen durch die Dortmunder Nordstadt sind bereits heute nicht ausdrücklich für den Lkw-Verkehr ausgewiesen. Keine der drei Routen sind im Lkw-Routennetz für den Lkw-Verkehr vorgesehen. Durch die im Jahre 2008 aus Immissionsschutzgründen eingeführte Lkw-Entlastungszone (Verbot für Kfz > 3,5t, Lieferverkehr frei) ist auch eine vollständige Ost-West-Durchfahrung für Lkw nicht zulässig. Nichtdestotrotz kommt es vor allem in der Immermannstraße zu einer hohen Lkw-Belastung. Das Einfahren für Lkw von der Münsterstraße von Norden über die Immermannstraße / Schäferstraße zum Hafen ist aber durch das Zusatzschild „Lieferverkehr frei“ zulässig. Beim Großteil der Verkehre handelt es sich um hafenbezogene Lkw-Verkehre. Eine strengere Regelung wie bspw. in der Brackeler Straße, die den Lieferverkehr gänzlich ausschließt, ist nicht sinnvoll, da bisher mögliche Alternativen umwegig und nur schwer verständlich sind. Erst nach Fertigstellung der Nordspange in dem Teilabschnitt zwischen Emscherallee und Evinger Straße ist eine strengere Durchfahrtsregelung für den Lkw-Verkehr geboten.
Mallinckrodtstraße (Vollanschluss Westfaliastraße)“
Der Rat der Stadt fasste unter Einbeziehung des Auszuges aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 17.06.2015 einstimmig bei Stimmenthaltung von Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt nahm die Ergebnisse der Evaluierung der Auswirkungen der Thier-Galerie auf die Dortmunder City zur Kenntnis.
Dem Rat der Stadt lag folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 17.06.2015 vor:
„Auf Hinweis von Herrn Wilde liegt der Verwaltung eine Mitteilung darüber vor, dass hierzu nur noch eine 80%ige Förderung erfolgen solle. Hierzu werde man zur Ratsitzung noch detaillierte Informationen vorlegen. Mit Hinweis darauf, dass die Verwaltung trotzdem noch versuchen werde eine 90%ige Förderung zu erzielen, empfiehlt er dem Ausschuss, die heutige Empfehlung unter der Prämisse abzugeben, dass eine 80%ige Förderung gesichert sei.
Der Rat nimmt die Ergänzung „Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt 2015“ zum Jahresförderprogramm 2015 zur Kenntnis, beschließt dessen Grundsatz und beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich der Förderzusage der Bezirksregierung Arnsberg, die Projekte mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 1.000.000 € durchzuführen.“
Darüber hinaus lag dem Rat der Stadt folgendes Schreiben der Verwaltung vom 18.06.2015 vor:
Für die Teilergebnisrechnung des StA 64 ergeben sich folgende jährliche Auswirkungen:
„ … Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Lütgendortmund:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund lehnte die in Pkt. 10.3 auf Seite 53 aufgeführte Maßnahme „Bau einer Tageseinrichtung für Kinder in der Vorstenstraße“ ab. Bereits in ihrer Sitzung am 18.06.2013 (DS-Nr. 09526-13) lehnte die BV LüDo den Standort Vorstenstraße aus versch. Gründen ab (z. B. verkehrl. Situation) ab. Die BV Lütgendortmund ist allerdings zum konstruktiven Dialog bereit.
Die BV Lütgendortmund lehnt die Vorlage mehrheitlich (bei 2 Neinstimmen – B´90/Die Grünen) ab.“
Vor dem Hintergrund der o. a. Empfehlung der Bezirksvertretung Lütgendortmund wird die Verwaltung darum gebeten, diese weiterhin bei der Suche nach einem passenden Standort für einen Neubau einer
Kindertagesstätte zu unterstützen.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwicklungsbericht Marten zur Kenntnis und beschließt, die Entwicklungsziele weiterzuverfolgen.“
Zudem lag dem Rat der Stadt lag folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Schulausschusses vom 24.06.2015 vor:
„Es lag folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Lügendortmund vor:
„Die Bezirksvertretung Lütgendortmund lehnte die in Pkt. 10.3 auf Seite 53 aufgeführte Maßnahme „Bau einer Tageseinrichtung für Kinder in der Vorstenstraße“ ab. Bereits in ihrer Sitzung am 18.06.2013 (DS-Nr. 09526-13) lehnte die BV LüDo den Standort Vorstenstraße aus versch. Gründen ab (z. B. verkehrl. Situation) ab. Die BV Lütgendortmund ist allerdings zum konstruktiven Dialog bereit.
Der Rat der Stadt fasste unter Einbeziehung der Empfehlung aus dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 17.06.2015 einstimmig bei Stimmenthaltung von Rm Brück (Die Rechte) und Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:
Rm Brück (Die Rechte) sprach sich für eine stärkere Einbindung der Einzelabgeordneten aus.
Dem Rat der Stadt lag folgender, ursprünglich zur Sitzung des Rates der Stadt am 07.05.2015 vorgelegter, Antrag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 01327-15) vom 05.05.2015 vor:
„ … im Wege der Dringlichkeit, die sich aus einem Kabinettsbeschluss der Landesregierung vom 28.04.2015 ergibt, stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
5.	Der Rat der Stadt Dortmund bittet den Oberbürgermeister, diesen Ratsbeschluss der Landesregierung sowie allen im Landtag Nordrhein-Westfalens vertretenen Fraktionen zu übermitteln.“
Die Tagesordnungspunkte 3.11.a und 3.11.b wurden im Zusammenhang beraten.
Bm Sauer (CDU) begründete den vorliegenden Antrag seiner Fraktion und führte darüber hinaus an, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass der Flughafen Münster/Osnabrück, der gerade die Hälfte der Passagierzahlen des Dortmunder Flughafens erreicht als landesbedeutsam und der Dortmund Flughafen als regional bedeutsam eingestuft wird. Bm Sauer (CDU) wies weiter darauf hin, dass eine Verlängerung der Start- und Landebahn nicht Gegenstand des heute vorliegenden Antrags seiner Fraktion ist.
Rm Berndsen (SPD) hält die Einstufung des Dortmunder Flughafens im Landesentwicklungsplan (LEP) ebenfalls für nicht nachvollziehbar und wies darauf hin, dass das Luftverkehrskonzept des Landes auf veralteten Daten aus dem Jahre 1999 basiere. Neben dem Passagierzahlenvergleich mit dem Flughafen Münster/Osnabrück führte Rm Berndsen (SPD) an, dass ab Dortmund mehr Destinationen, und davon nur zu einem geringen Teil rein touristische Destinationen, bedient werden. U.a. vor dem Hintergrund der Bestätigung der Bedeutung des Flughafens für die Wirtschaft durch die IHK müsse eine bedarfsgerechte Entwicklung des Dortmunder Flughafens sichergestellt werden.
Das Abstimmungsverhalten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründete Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) u.a. dahingehend, dass die Einstufung des Dortmunder Flughafens als regional bedeutsam, bei einem Anteil von etwa 5% des Passagieraufkommens in Nordrhein-Westfalen, angemessen sei. Vielmehr solle das Hauptaugenmerk auf das vom Flughafen erwirtschaftete Defizit gerichtet werden.
Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) wies darauf hin, dass es sich bei dem Landesentwicklungsplan nicht um eine Bestandsaufnahme handelt. Vielmehr sieht Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) die Einstufung des Dortmunder Flughafens als regional bedeutsam, als eine politische Entscheidung der Landesregierung NRW an.
Für die FDP hält Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) den Dortmunder Flughafen für überregional bedeutsam, da es sich dabei um einen wichtigen Verkehrsinfrastrukturbaustein handelt. Eine andere Einstufung verhindere Perspektiven für eine angemessene Entwicklung.
Rm Münch (FBI) hält den Dortmunder Flughafen für eine regionale Gesundheits- und eine überregionale Umweltbelastung und führt weiter an, dass die Passagierzahlen durch Subventionierung zu Lasten des Defizits künstlich hochgehalten würden.
Für Rm Dingerdissen (FDP(Bürgerliste) ist durch die Einstufung des Dortmunder Flughafens ein Imageschaden entstanden, den es zu reparieren gelte.
Der Rat der Stadt lehnte den Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 01327-15) vom 05.05.2015 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke & Piraten sowie von Rm Münch (FBI) bei Stimmenthaltung der Fraktion AfD ab.
(Drucksache Nr.: 01327-15-E1)
Dem Rat der Stadt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion SPD (Drucksache Nr.: 01327-15-E1) vom 16.06.2015 vor:
„ … die Landesregierung hat am 28. 04. 2015 Änderungen des Entwurfs zum Landesentwicklungsplan
NRW (LEP) beschlossen. Diese Änderungen berücksichtigen den Ratsbeschluss vom 13. 02. 2014 nicht. Die SPD-Fraktion stellt deshalb den folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
1. Mit Bedauern und Unverständnis stellt der Rat der Stadt Dortmund fest, dass die Landesregierung auch im überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsplans NRW (LEP) an der Einteilung der sechs internationalen Verkehrsflughäfen in NRW in landesbedeutsame und regionalbedeutsame Flughäfen festhält und den Flughafen Dortmund lediglich als regionalbedeutsam einstuft.
2. Die damit verbundenen Entwicklungsbeschränkungen gegenüber den landesbedeutsamen Flughäfen sind für den Flughafen Dortmund nicht hinnehmbar. Gleiches gilt für Einklangserfordernisse, die ursprünglich vorgesehene Abstimmungsvorgaben ersetzen sollen. Der Rat der Stadt Dortmund bekräftigt deshalb seinen Beschluss vom 13. 02. 2014, den Flughafen Dortmund als landesbedeutsam einzustufen.
3. Die dem LEP-Entwurf zu Grunde liegenden Daten sind überholt. Der Rat der Stadt Dortmund beanstandet vor diesem Hintergrund, dass die Perspektiven für die Zukunftsgestaltung von veralteten Zahlen aus dem Jahr 1999 abgeleitet werden und aktuelle Entwicklungen in der Flughafenlandschaft (wie Passagierzahlen) unberücksichtigt bleiben.
4.	Der Rat der Stadt bittet den Oberbürgermeister, diesen Ratsbeschluss der Landesregierung und allen im Landtag Nordrhein-Westfalen vertretenen Fraktionen zu übermitteln.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum 2. LEP-Entwurf eine entsprechende Stellungnahme zu erarbeiten und an die Staatskanzlei NRW zu übersenden.
6. Der Rat begrüßt grundsätzlich die von der Geschäftsführung der Flughafen Dortmund GmbH beabsichtigten Vorhaben zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Dortmund Airport im Rahmen der „Unternehmensentwicklung 2020“. Er erwartet, dass daraus entstehende Erkenntnisse dem Rat zu gegebener Zeit im Kontext der Ratsbeschlüsse vom 18. 11. 2010 vorgestellt werden.“
Der Rat der Stadt lehnte den Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 01327-15-E1) vom 16.06.2015 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke & Piraten sowie von Rm Münch (FBI) bei Stimmenthaltung der Fraktion AfD ab.
Dem Rat der Stadt lag folgende Überweisung aus der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck vom 28.04.2015 vor:
„ … Die Bezirksvertretung Dortmund Aplerbeck beschließt einstimmig folgende Resolution und bittet Frau Bezirksbürgermeisterin Barbara Blotenberg, diese an den Rat der Stadt Dortmund weiterzuleiten:
Die in der BV Aplerbeck vertretenen Fraktionen sowie die Einzelmitglieder fordern den Rat der Stadt Dortmund auf, den jetzigen Status Quo des Flughafenausbaus – und damit auch die Länge der Start- und Landebahn - festzuschreiben und keinerlei Veränderungen mehr zuzulassen.
Hintergrund dieser Resolution ist das Bestreben des Geschäftsführers der Flughafen Dortmund GmbH, Herr Udo Mager, die Bahn um 300 m zu verlängern.“
Bm Sauer (CDU) wies darauf hin, dass seine Fraktion es bei einer Kenntnisnahme der Resolution der Bezirksvertretung Aplerbeck belassen werde.
Rm Münch (FBI) erhob die Resolution der Bezirksvertretung Aplerbeck zum Antrag, da nach seinem Dafürhalten, u.a. ein Ausbau der Landebahn nicht zur Verringerung des Defizits führen würde.
Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützt inhaltlich die Resolution der Bezirksvertretung Aplerbeck, sprach sich aber dafür aus, diese zur Kenntnis zu nehmen, da nicht die Notwendigkeit bestehe, in der heutigen Sitzung darüber abzustimmen.
Für Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) wäre eine Verlängerung der Start- und Landebahn verbunden mit der Überprüfung von Lärmschutzzonen und Entschädigungszahlungen. Weiter führte Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) an, dass jede Ausbaustufe am Flughafen eine Vergrößerung des Defizits zur Folge gehabt habe.
Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) hält einen Ausbau der Start- und Landebahn aus Sicht der FDP nicht nur im Sinne von Perspektiven sondern auch im Sinne von Flugbewegungen für sinnvoll, da bspw. durch den Einsatz größerer Flugzeuge weniger Flugbewegungen notwendig wären.
Rm Monegel (CDU) sieht in der vorliegenden Frage aktuell keinen Entscheidungsbedarf und verweist auf die Gültigkeit des Ratbeschlusses vom 18.11.2010.
Für die SPD-Fraktion erläuterte Rm Schilff das Abstimmungsverhalten.
Rm Garbe (AfD) erklärte für seine Fraktion, dass man nichts tun möchte, um eine positive Entwicklung des Flughafens zu verhindern. Dieser müsse, sofern man an ihm festhalte, operativ und profitabel betrieben sowie Defizite abgebaut werden.
Der Rat der Stadt lehnte die vorgenannte, von Rm Münch (FBI) zum Antrag erhobene Resolution mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke & Piraten und von Rm Münch (FBI) bei Stimmenthaltung der Fraktion CDU, der Fraktion AfD sowie von Rm Sohn (SPD), Rm Brück (Die Rechte) und Rm Thieme (NPD) ab.
„ … Hierzu liegt vor:
§§ 27, 27a, 27b in Verbindung mit § 29 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV.NRW.S.568 / SGV.NRW.791).“
Zudem lag dem Rat der Stadt folgende Empfehlung aus der Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 16.06.2015 vor:
„Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung, die Verwaltung um Durchführung einer begleitenden öffentlichen Vorstellung des Planes - zu bitten.
Darüber hinaus lag dem Rat der Stadt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 00934-15-E4) vom 25.06.2015 vor:
„ … die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN stellt zum genannten Tageordnungspunkt folgenden
Angesichts des einstimmigen Beschlusses des Beirats bei der unteren Landschaftsbehörde, das Naturschutzgebiet Dellwiger Bachtal um die Fläche Rhader Hof als Kernzone des Biotopverbundsystems der LANUV auszuweiten, beschließt der Rat, die weitere Bearbeitung des B-Plans für das Gebiet Rhader Hof bis zur endgültigen Verabschiedung des im Entwurf befindlichen Landschaftsplans auszusetzen.“
RM Lührs (SPD) sieht in dem vorliegendem Entwurf eine detaillierte Analyse der Freiflächen mit einer ausführlichen Bewertung und somit eine gute Grundlage für das weitere Verfahren.
Rm Münch (FBI) spricht sich u.a. für einen besseren Schutz wildlebender Tiere vor freilaufenden Hunden aus.
Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) sieht in dem überfälligen Entwurf der Neuaufstellung des Landschaftsplanes eine gute Diskussionsgrundlage. Mit dem vorliegenden Antrag ihrer Fraktion soll die Weiterführung des Bebauungsplanes zum Gebiet Rhader Hof ausgesetzt werden. So könne verhindert werden, dass Tatsachen geschaffen werden, die einem endgültigen Beschluss über den Landschaftsplan entgegenstehen.
Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) erläuterte das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion. Hinsichtlich des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwies Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) unter Bezug auf die Finanzlage der Stadt darauf, dass das Grundstück „Rhader Hof“ im Sondervermögen der Stadt Dortmund steht und das gem. vorliegendem Naturschutzgutachten das Grundstück bebaut werden könne.
Rm Waßmann (CDU) sieht im Hinblick auf den Bebauungsplan zum Rhader Hof die Notwendigkeit, attraktives Wohngebiet für eine wachsende Bevölkerung auszuweisen. Darüber hinaus spricht sich Rm Waßmann (CDU) für einheitliche Ge- und Verbote in den Dortmunder Naturschutzgebieten aus.
Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) wies darauf hin, dass es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht um Inhalte, sondern um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gehe. Die Fraktion Die Linke & Piraten werde im weiteren Verfahren Punkte und Verbesserungsvorschläge einbringen. Weiter hält Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) eine Bebauung Rhader Hof, wegen der Nähe zum Naturschutzgebiet, für schwierig.
Der Rat der Stadt lehnt den vorgenannten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 00934-15-E4) vom 25.06.2015 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke & Piraten und Rm Münch (FBI) bei Stimmenthaltung von Rm Brück (Die Rechte) und Rm Thieme (NPD) ab.
Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt einstimmig
Der Rat der Stadt Dortmund nahm den 1. Sachstandsbericht des Masterplans Energiewende zur Kenntnis.
Der Rat nahm die Umsetzung eines Globalbudgets zur Wohnraumförderung im Rahmen des mehrjährigen Wohnraumförderprogramms 2014 – 2017 zur Kenntnis.
1.	Der Rat der Stadt Dortmund nahm den fünften Sachstandsbericht (Betrachtungsstichtag: 31.03.2015) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.
2.	Der Rat der Stadt Dortmund nahm die in der Anlage gekennzeichneten neuen Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen i. H. v. insgesamt 1.791.280 € sowie die Aufstockung bestehender Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von 321.000,- € zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt Dortmund nahm den fünften Sachstandsbericht (Stichtag 31.03.2015) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.
Dem Rat der Stadt lag folgende Überweisung aus der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.05.2015 vor:
Darüber hinaus lag der Rat der Stadt folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 16.06.2015 vor:
Im Rat der Stadt bestand Einvernehmen, den Vorgang aus der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.05.2015 zur weiteren Befassung an den Schulausschuss zu überweisen.
Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie von Rm Brück (Die Rechte) und Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:
Rm Münch (FBI) beantragte, als Delegierter in den Genossenschaftsrat der Emschergenossenschaft und in den Verbandsrat des Lippeverbandes gewählt zu werden.
Rm Brück (Die Rechte) signalisierte seine Zustimmung zum Vorschlag des Rm Münch (FBI).
Da Rm Münch (FBI) einer offenen Abstimmung widersprach, erfolgte der anschließende Wahlvorgang gem. § 50 Abs. 4 i.V.m. § 50 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen durch Abgabe von Stimmzetteln.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde zur Vorbereitung der Wahlhandlung von 16:50 Uhr bis 17:15 Uhr unterbrochen.
OB Sierau wies darauf hin, dass dem Rat der Stadt ein Wahlvorschlag der Verwaltung gem. Verwaltungsvorlage (Drucksache Nr.: 01703-15) mit dem gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke & Piraten vom 10.06.2015 sowie ein mündlicher Wahlvorschlag des Ratsmitgliedes Münch (FBI) vorliegen.
Nachdem OB Sierau den anschließenden Wahlvorgang erläuterte, wurden durch die Fraktionen gem. § 22 Abs. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen die folgenden Stimmauszähler benannt:
SPD-Fraktion:	Rm Spree
CDU-Fraktion:	Rm Dr. Eigenbrod
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:	Rm Stackelbeck
Fraktion Die Linke:	Rm Reigl
Fraktion AfD:	Rm Garbe
Fraktion FDP/Bürgerliste:	Rm Dingerdissen
Nach erfolgter Wahlhandlung gab OB Sierau das folgende Wahlergebnis bekannt:
Neuwahl der Delegierten für die Abwasserverbände Emschergenossenschaft und Lippeverband 2015 – 2020,Wahlen zum Genossenschaftsrat der Emschergenossenschaft und zum Verbandrat des Lippeverbandes:
Stimmberechtigte:	95
zum Zeitpunkt der Wahl anwesend:	89
abgegebene Stimmen:	89
abzgl. ungültige Stimmen	./.
abzgl. Stimmenthaltungen	4
gültige Stimmen:	89
davon entfielen auf den Wahlvorschlag der Verwaltung
gem. Verwaltungsvorlage (Drucksache Nr.: 01703-15)
mit dem gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen
SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und
Die Linke & Piraten vom 10.06.2015	80 Stimmen
und auf den mündlichen Wahlvorschlag von
Rm Münch (FBI)	5 Stimmen
Auf die Einlassung von Rm Münch (FBI) bzgl. der Rechtmäßigkeit der Durchgeführten Wahl erklärte OB Sierau, den Wahlvorgang auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.
OB Sierau stellte fest, dass der Rat der Stadt die nachfolgend genannten Personen für die Wahlperiode 2015 – 2020 zu Delegierten der Stadt Dortmund in die Versammlungen der Abwasserverbände Emschergenossenschaft und Lippeverband gewählt hat:
Delegierte für die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft:
1. Rm Düdder, Heinz-Dieter
10. Rm Reuter, Ingrid
2. Rm Lührs, Monika
11. Rm Kowalewski, Utz
12. Jägers, Diane – Stadträtin
4. Rm Spieß,Roland
13. Lürwer, Martin - Stadtrat
5. Rm Spree, Alisa
14. Wissmann, Jürgen - Ltd. Städt. Verwaltungsdirektor
6. Rm Bahr, Thomas
15. Mackenbach, Rainer, Dr. - Fachbereichsleiter Umweltamt
7. Rm Hoffmann, Thorsten
16. Falk, Christian, Dr. - Techn. Betriebsleiter Stadtentwässerung
8. Rm Mais, Ute
17. Schnelle, Frank - Kfm. Betriebsleiter Stadtentwässerung
9. Rm Brunsing, Barbara
18. Lakes, Inga - Dipl.-Ing.
Außerdem wird Herr Friedrich-Wilhelm Baumeister, Verwaltungsangestellter, als Stimmgruppendelegierter für die Stimmgruppe „Städte und Gemeinden“ in der Emschergenossenschaft benannt.
Delegierte für die Verbandsversammlung des Lippeverbandes:
1. Rm Giebel, Carsten
8. Rm Zweier, Thomas
2. Rm Meyer, Florian
9. Sierau, Ullrich - Oberbürgermeister
3. Rm Meyer, Susanne
10. Lürwer, Martin - Stadtrat
4. Rm Bahr, Thomas
11. Mackenbach, Rainer, Dr. - Fachbereichsleiter Umweltamt
12. Falk, Christian, Dr. - Techn. Betriebsleiter Stadtentwässerung
6. Rm Brunsing, Barbara
13. Schnelle, Frank - Kfm. Betriebsleiter Stadtentwässerung
7. Rm Reuter, Ingrid
14. Sümer, Georg - Dipl.-Ing.
Außerdem wird Herr Jürgen Wissmann, Ltd. StVD, als Stimmgruppendelegierter für die Stimmgruppe „Städte und Gemeinden“ im Lippeverband benannt.
Genossenschaftsrat der Emschergenossenschaft:
OB Sierau, Ullrich
Verbandsrat des Lippeverbandes:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, Ratsmitglied Thomas Tölch als Delegierten für die Wahlperiode 2015 – 2020 der Verbandsversammlung des Ruhrverbandes das Ratsmitglied
Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke & Piraten gemäß § 6 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Wirtschaftsförderung Dortmund folgende Beschlüsse:
Rm Brück (Die Rechte) erläuterte sein Abstimmungsverhalten u.a. dahingehend, dass durch das Projekt „Arbeiten.Wohnen.Wurzeln schlagen in der Dortmunder Nordstadt“ keine Gleichberechtigung gefördert werde.
Rm Garbe (AfD) hält die mit der Vorlage verbundenen Angebote für sehr niederschwellig und gleichzeitig hoch bezahlt.
Für seine Fraktion begründete Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) das Abstimmungsverhalten dahingehend, dass mit dem vorliegenden Projekt Doppelstrukturen geschaffen werden.
Rm Matzanke (SPD) sieht in dem Projekt einen gelungen Beitrag zur Integration.
Rm Münch (FBI) begründete seine Zustimmung u.a. mit der Förderung integrationswilliger Ausländer.
Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion AfD, der Fraktion FDP/Bürgerliste und von Rm Brück (Die Rechte) bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung von Rm Brück (Die Rechte) und Rm Thieme (NPD) gem. § 6 der Betriebssatzung des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ (SV-TZ) folgende Beschlüsse:
Der Rat der Stadt Dortmund nahm den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2015 zur Kenntnis.
Schreiben der Hauptverwaltungsbeamten zum Asylverfahren
Dem Rat der Stadt lag folgender gemeinsamer Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke & Piraten und FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 01812-15 vom 25.06.2015 vor:
„ … die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, LINKE/PIRATEN und FDP/Bürgerliste bitten auf dem Weg der Dringlichkeit um die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt Camp der syrischen Flüchtlinge.
Seit mittlerweile zwei Wochen demonstrieren bis zu 100 syrische Flüchtlinge für eine schnellere Bearbeitung und Anerkennung ihrer Asylanträge sowie für den Nachzug ihrer Familien aus den Kriegsgebieten in Syrien. Das Protestcamp ist inzwischen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Huckarder Straße auf die Katharinenstraße gezogen. NRW-Innenminister Jäger hat das Anliegen der Flüchtlinge aufgrund der viel zu langen Asylverfahren öffentlich als berechtigt bezeichnet und den Bund aufgefordert, für eine schnellere Klarheit der Perspektiven der Flüchtlinge
2. Für syrische Geflüchtete gilt aufgrund der besonderen Situation in Syrien seit November ein beschleunigtes Asylverfahren. Trotz der Bewilligung von bundesweit 1000 neuen Stellen in 2015 sowie 1000 weiteren in 2016 im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dauern die Verfahren für viele Flüchtlinge nach wie vor unerträglich lange. Nach eigener Aussage des BAMF
ist die Situation in Dortmund besonders zugespitzt, da hier auch durch die Erstaufnahmeeinrichtung viele Anträge aufgelaufen sind. Das führt zu den von den Flüchtlingen kritisierten langen Verfahren. Der Rat fordert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, diesem Zustand Rechnung zu tragen und zu gewährleisten, dass sich die Bearbeitung der Verfahren deutlich verkürzt.
5. Der Rat verurteilt die Bedrohung und die Hetze gegen die Flüchtlinge durch Dortmunder Rechtsextremisten. Jeder - auch verbale - Angriff auf Menschen, die in Dortmund Schutz vor Verfolgung, Terror und Krieg suchen, ist ein Angriff auf die gesamte demokratische Stadtgesellschaft.
8. Der Rat bittet die Verwaltung, diese Erklärung den Teilnehmer*innen des Flüchtlingscamps, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie der Bundes- und Landesregierung zuzustellen.“
Rm Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich u.a. für eine schnellere Bearbeitung der Asylverfahren und für eine Verlängerung der Aufnahmeprogramme für Kriegsflüchtlinge aus und sieht in dem vorliegenden Antrag ein klares Signal gegen die Bedrohung durch Dortmunder Rechtsextremisten.
RM Rettstadt (FDP/Bürgerliste) sieht eine Verantwortung im Sinne der Menschenrechte, sich um Kriegsflüchtlinge zu kümmern. Weiter hält Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) vor dem Hintergrund, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über deutlich zu wenig Personal verfüge, eine Rechtsverordnung für ausreichend, um die Anerkennung der syrischen Flüchtlinge zu vereinfachen.
Rm Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten) hält die Forderung nach schnellerer Abwicklung der Asylanträge für selbstverständlich und berechtigt und sieht in der Verabschiedung der vorliegenden Resolution durch den Rat der Stadt ein eindeutiges Zeichen dafür, dass Dortmund eine verantwortungsbewusste, tolerante und offene Stadt ist.
Rm Taranczewski (SPD) schloss sich den Ausführungen der Vorredner an und sprach sich mit Verweis auf Artikel 16a des Grundgesetzes für eine Besinnung auf die Ursprünge, die dazu geführt haben, dass das Asylrecht im Grundgesetz verankert wurde, aus.
Für Rm Krause (CDU) ist es ein ehrliches Anliegen, dem Protest und den berechtigten Forderungen der Menschen aus Syrien Nachdruck zu verleihen. Darüber hinaus sieht Rm Krause (CDU) aus humanitären Gründen die Verpflichtung, sich für eine Verbesserung der Situation im Sinne der Flüchtlinge einzusetzen.
Rm Brück (Die Rechte) lehnt es u.a. ab, dass Leute die nicht politisch verfolgt sind und kein Recht auf Asyl haben, nach Deutschland kommen.
Rm Thieme (NPD) erläuterte sein Abstimmungsverhalten, u.a. mit Verweis auf die bestehenden rechtlichen Regelungen zum Asylrecht.
Rm Münch (FBI) sprach sich mit Verweis auf beschleunigte Verfahren zur schnellen Klärung von Asylfragen, für einen Beschluss der vorliegenden Resolution aus.
Für die Fraktion AfD begründete Rm Garbe das Abstimmungsverhalten u.a. mit Verweis auf rechtsstaatliche Verfahren und die vorgesehene Einzelfallprüfung.
Der Rat der Stadt beschloss mehrheitlich gegen die Stimmen von Rm Brück (Die Rechte) und Rm Thieme (NPD) bei Stimmenthaltung der Fraktion AfD die vorgenannte Resolution.
Rm Brück (Die Rechte) sieht in der Verkürzung der Förderdauer und der Erhöhung der Gruppenstärke eine wesentliche Verschlechterung des Programms.
Rm Urbanek (AfD) äußert dahingehend Bedenken, dass das ursprüngliche Anliegen, Einzelunterricht im musischen Bereich in Breite zu tragen, mit einem völlig unzureichenden Konzept hinterlegt war. Diesen Fehler gelte es nun auszubügeln.
Rm Thieme (NPD) sieht in der Beschlussvorlage eine Reduzierung auf ein unvernünftiges Maß.
Der Rat der Stadt fasste gemäß § 6 der Betriebssatzung einstimmig bei Stimmenthaltung von Rm Brück (Die Rechte) und Rm Thieme (NPD) folgende Beschlüsse:
1. Der Jahresabschluss des Theater Dortmund zum 31.07.2014, abschließend mit einer Bilanzsumme in Höhe von T€ 38.014 und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von T€ 1.992 und der Lagebericht werden festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.991.946,32 wird durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in voller Höhe ausgeglichen, sodass ein Bilanzergebnis in Höhe von 0,00 Euro ausgewiesen wird.
3. Der Betriebsauschuss wird entlastet.
Die Nachfrage von Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste), inwieweit die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme „Ausweichspielstätte für das Schauspiel Dortmund“ in der Übergangsspielzeit berücksichtigt wurde, beantwortete StD Stüdemann dahingehend, dass diese in der Position „reduzierte Einnahmeerwartungen“, die sich u.a. aus der Auslagerung von Werkstätten ergeben, in vollem Umfang berücksichtigt wurde.
Dem Rat der Stadt lag folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 18.06.2015 vor:
„ … Herr Sohn (SPD-Fraktion) erklärt, dass er vom Mitwierkungsverbot betroffen sei. Er verlässt seinen Platz und nimmt weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung der Vorlage teil.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie stimmt dem Zuschuss für 2015 i. H. v. 38.000 € zu und erwartet ein Gesamtkonzept Ferienspiele in Dortmund zum Ende des Jahres 2015 unter Einbeziehung der Kinder-Ferien-Party, um Planungssicherheit für die nächsten Jahre zu gewährleisten.
Unter Einbeziehung des vorstehenden Antrages empfahl der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund (SFB) dem Verein „Kinder-Ferien-Party e. V.“ für das Jahr 2015 einen jährlichen Zuschuss i. H. v. 38.000 € gewähren gewährt und der städtische Betriebskostenzuschuss an die SFB jeweils analog angepasst wird.“
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund (SFB) dem Verein „Kinder-Ferien-Party e. V.“ für das Jahr 2015 einen Zuschuss i. H. v. 38.000 € gewährt und der städtische Betriebskostenzuschuss an die SFB analog angepasst wird.“
Rm Sohn (SPD) nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Der Rat der Stadt Dortmund nahm den Sachstandsbericht zur bereits beschlossenen Modernisierung der Sportplatzanlage Hinter Holtein, Dortmund-Eichlinghofen, mit einem Kostenvolumen von 1.102.000,00 € zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt fasste gemäß § 6 der Betriebssatzung der Kulturbetriebe Dortmund einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke & Piraten sowie von Rm Brück (Die Rechte) und Rm Thieme (NPD) folgende Beschlüsse:
Rm Brück (Die Rechte) erläuterte seine Ablehnung u.a. dahingehend, dass es sich bei dem Zoo Dortmund um eine beliebte Freizeiteinrichtung und ein beliebtes Naherholungsziel handelt.
Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten sowie von Rm Brück (Die Rechte) und Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung von Rm Brück (Die Rechte) und Rm Thieme (NPD) gemäß § 7 Abs. 1 lit. d und e der Betriebssatzung des Eigenbetriebs FABIDO folgende Beschlüsse:
Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen von Rm Brück (Die Rechte) und Rm Thieme (NPD) sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion AfD folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungsprüfungsamt geprüften Gesamtabschluss der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2013 fest und entlastet den Oberbürgermeister aus diesem geprüften Abschluss.
Die jetzt zur Verfügung stehenden Informationen können in die Beratungen des städtischen Haushaltsplanes einfließen und für entsprechende Entscheidungsprozesse herangezogen werden.
Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion deshalb folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung :
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den WOH 2015 mit den darin enthaltenen politischen Zielvorgaben.
Mit der Vorlage des Jahresberichtes 2014 hat der WOH in Dortmund einen gesamten Durchlauf von der Aufstellung bis zur Berichterstattung vollzogen und ist damit in dieser Form etabliert.
Die Datenbasis des WOH wird zukünftig an das Haushaltsmemorandum 2016-2019 ausgerichtet und ergänzt.
Die Stabsstelle Stadtcontrolling, die bisher für den WOH zuständig war, unterstützt zukünftig den Prozess zur Aufstellung und Umsetzung des Memorandums.
Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) sieht in dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion die Absicht, den Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) als Steuerungsinstrument für das Kürzungspaket aus den letzten Haushaltsberatungen einzusetzen. Dies führe dazu, dass gerade bei den Zielfeldern gespart werde, die ursprünglich als besonders wichtig angesehen wurden.
Rm Stackelbeck (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt die geplanten Weiterentwicklungen im Rahmen des WOH. Weiter sieht Rm Stackelbeck (Bündnis 90/Die Grünen) in dem WOH ein Steuerungsinstrument mit definierten Zielvorgaben, welches nicht mit einem anderen System wie dem Memorandum zum Haushalt 2016 verschmolzen werden kann.
Rm Brück (Die Rechte) sieht in einem Großteil der Programme des WOH eine unsachliche Zweckentfremdung für politische Mittel.
Für die AfD-Fraktion äußerte sich Rm Urbanek dahingehend, dass er verbunden mit dem WOH ein Instrument des operativen Controllings für die Verwaltung erwartet hätte, stattdessen aber ein Instrument des strategischen Controllings für Politik vorgelegt wurde.
Rm Reppin (CDU) wies darauf hin, dass seine Fraktion die Aufstellung eines WOH von Beginn an positiv begleitet habe. Weiter hält Rm Reppin (CDU) die Begleitung des Grundsatzbeschlusses des Memorandums zum Haushalt 2016 durch ein strategisches Controlling für sachgerecht, zielgerecht und effektiv.
Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) hält den WOH gerade wegen der Ziele und der Kennzahlen für ein wichtiges Instrument und erwartet bei entsprechender Anwendung belastbare Aussagen darüber, ob zur Verfügung gestellte Mittel effektiv eingesetzt wurden.
Rm Düdder (SPD) betont, dass nicht Sparmaßnahmen oder Kürzungen zu Lasten der Bevölkerung beabsichtigt sind. Vielmehr gehe es um Effizienz steigernde Maßnahmen zur Erweiterung von Spielräumen, um auch künftig an den Brennpunkten dieser Stadt handlungsfähig zu sein.
1.	Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke & Piraten, der Fraktion AfD sowie der Stimmen von Rm Brück (Die Rechte) und Rm Thieme (NPD) den zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 18.06.2015 vorgelegten Antrag der SPD-Fraktion mit folgendem Inhalt:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den WOH 2015 mit den darin enthaltenen politischen Zielvorgaben. Mit der Vorlage des Jahresberichtes 2014 hat der WOH in Dortmund einen gesamten Durchlauf von der Aufstellung bis zur Berichterstattung vollzogen und ist damit in dieser Form etabliert. Die Datenbasis des WOH wird zukünftig an das Haushaltsmemorandum 2016-2019 ausgerichtet und ergänzt. Die Stabsstelle Stadtcontrolling, die bisher für den WOH zuständig war, unterstützt zukünftig den Prozess zur Aufstellung und Umsetzung des Memorandums.
2.	Der Rat der Stadt Dortmund beschließt mehrheitlich gegen Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten sowie der Stimmen von Rm Brück (Die Rechte) und Rm Thieme (NPD) den WOH 2015 mit den darin enthaltenen politischen Zielvorgaben. Gleichzeitig stimmt er der Weiterentwicklung des WOH in der unter Begründung beschriebenen Form zu.
Anschließend gab OB Sierau die Sitzungsleitung an Bm’in Jörder ab.
Dem Rat der Stadt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 01402-15-E1) vom 24.06.2015 vor:
Antrag zur Beratung und Beschlussfassung:
Der Rat beschließt, vom Jahresüberschuss der Sparkasse Dortmund in Höhe von 12.783.593,14 Euro gem. § 25 Abs. 1, Buchstabe a SpkG NW einen Betrag in Höhe von 7.000.000,00 Euro (brutto) gem. § 25 Abs. 1, Buchstabe b SpkG NW unmittelbar der Stadt Dortmund zuzuführen.
Der weitere Betrag des Jahresüberschusses in Höhe von 5.783.593,14 Euro wird der Sicherheitsrücklage der Sparkasse Dortmund zugeführt.“
Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte den vorliegenden Antrag ihrer Fraktion und betonte, dass ihre Fraktion dem Verwaltungsrat und Vorstand der Sparkasse für das Geschäftsjahr 2014 die Entlastung erteilen werde.
Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) begründete das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion u.a. mit Verweis auf die bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen durch seine Fraktion beantragte Erhöhung der Ausschüttung an die Stadt Dortmund um eine Mio. Euro, bezogen auf das Vorjahr.
Für die SPD-Fraktion legte Rm Düdder das Abstimmungsverhalten u.a. mit Verweis auf die Empfehlung des Verwaltungsrates der Sparkasse und unter Bezugnahme auf die vorherigen Ausführungen von Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) dar.
Rm Monegel (CDU) verwies auf die notwendige Eigenkapitalausstattung von Banken und räumte einer Haushaltskonsolidierung über die Aufwandsseite den Vorrang gegenüber einer Konsolidierung über die Ertragsseite, wie bspw. durch Erhöhung der Ausschüttung der Beteiligungsunternehmen, ein.
Das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion begründete Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) mit Verweis auf die durch seine Fraktion in der Vergangenheit mehrfach beantragte Erhöhung der Ausschüttung.
1.	Der Rat der Stadt lehnt den vorgenannten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 01402-15-E1) vom 24.06.2015 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.
2.	Der Rat der Stadt beschließt unter Berücksichtigung der o.g. Anmerkung von Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) zur Entlastung des Verwaltungsrates und Vorstandes der Sparkasse mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion AfD und von Rm Brück (Die Rechte) und Rm Thieme (NPD):
der Sparkasse Dortmund für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung.
Auf der Grundlage der Beschlüsse des Rates der Stadt vom 1. Februar 1990 und 5. April 2001 beschließt er, von dem Jahresüberschuss in Höhe von 12.783.593,14 Euro gem. § 25 Abs. 1
Der weitere Betrag des Jahresüberschusses in Höhe von 6.783.593,14 Euro wird gem. § 25 Abs. 1 Buchstabe c SpkG NW der Sicherheitsrücklage der Sparkasse Dortmund zugeführt.
Die Vorlage wurde von Seiten der Verwaltung zurückgezogen.
Der Rat der Stadt Dortmund nahm das Konzept zur Umsetzung der Berichtspflichten sowie die Berichterstattung 2014 über den STEAG-Konzern zur Kenntnis.
StD Stüdemann wies darauf hin, dass in dem vom STEAG-Konzern erstellten Gesellschaftsvertrag der STEAG Fernwärme GmbH vom 30.03.2015, ein Fehler unterlaufen ist. Auf Seite 1 von 4 muss es in § 3 richtigerweise „ … Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt EUR 20.500.000,00 (in Worten: EURO Zwanzigmillionenfünfhunderttausend)“ anstelle von „ … beträgt EUR 20.5000.000,00 …“ heißen.
Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie von Rm Brück (Die Rechte) und Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:
Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) lehnt die Verwaltungsvorlage ab, da aus Sicht seiner Fraktion eine Vollparität nicht zwingend notwendig ist, um eine Mitarbeiterbeteiligung zu gewährleisten.
Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste bei Stimmenthaltung von Rm Brück (Die Rechte) und Rm Thieme (NPD) folgende Beschlüsse:
Rm Brück (Die Rechte) begründete sein Abstimmungsverhalten u.a. mit Verweis auf eine zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts.
Dem Rat der Stadt lag folgender Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Die Linke & Piraten vom 18.05.2015 (Drucksache Nr.: 01411-15) vor:
„ … wir bitten um die Berücksichtigung des o.g. TOP und Beratung und Beschlussfassung folgenden Antrages:
Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus. Die Stadt Dortmund tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis "Vermögensteuer jetzt" bei.
Der Oberbürgermeister, die Stadtverwaltung und der Rat werden aufgefordert sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.
Eine zentrale Aufgabe der Kommune ist es dafür Sorge zu tragen, dass durch die eigenen Mittel alle relevanten Aufgaben zur Sicherung der Daseinsversorgung und -vorsorge geleistet werden können.
In den vergangenen Jahren wurde dies für die Kommunen immer schwieriger, da die kommunalen Finanzmittel nicht mehr ausreichten, weil unter anderem durch die eklatante Verletzung des Konnexitätsprinzipes stetig Aufgaben des Landes und des Bundes auf die Kommunen und somit auf unsere Stadt übertragen wurden.
Daher ist auf Bundesebene endlich eine gerechte und faire Steuerpolitik notwendig, die die Einnahmeseite der Kommunen stabilisiert und auch neue Freiräume für Investitionen in Bildung und Ausbildung junger Menschen schaffen. Eine angemessene Vermögensteuer, die für sinnvolle Investitionen in Bildung und Infrastruktur verwendet würde, hätte einen breiten gesellschaftlichen Nutzen und würde auch den Ruhrgebietskommunen wie Dortmund zu Gute kommen.
Die Wiedereinführung der Vermögensteuer kann einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieser Finanzprobleme leisten. Dazu hat sich mit der Initiative "Vemögensteuer jetzt!" ein breites Bündnis gegründet. Von Heiner Geißler, Sigmar Gabriel, Sven Giegold und Dr. Sahra Wagenknecht bis zu Wissenschaftlern wie Prof. Dr. Rudolf Hickel, Prof. Dr. Friedrich Hengsbach und Prof. Dr. Heiner Flassbeck sowie namhaften Gewerkschaftsvertretern, insbesondere auch die Delegiertenversammlung der IG Metall Dortmund, wird die Initiative "Vermögensteuer jetzt" bereits unterstützt.
Die Stadt Dortmund kann durch den Beitritt zur Kampagne "Vermögensteuer jetzt!" ein wichtiges Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der dramatisch angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der mangelhaften Besteuerung großer und größter Vermögen andererseits deutlich machen.
1. Städte und Gemeinden:
Marburg (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25. Mai 2012), Landkreis Gießen (Beschluss des Kreistages vom 25. Juni 2012), Göttingen (Beschluss des Stadtrats vom 14. September 2012), Landkreises Waldeck-Frankenberg (Beschluss des Kreistags vom 17. September 2012), Kiel (Beschluss des Stadtrats vom 20. September 2012), Duisburg (Beschluss des Stadtrats vom 24. September 2012), Kreis Groß-Gerau (Beschluss des Kreistages vom 24. September 2012), Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 26. September 2012), Flensburg (Beschluss der Ratsversammlung vom 27. September 2012), Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg (Beschluss der Gemeindevertretung vom 27. September 2012), Löhne (Beschluss des Stadtrats vom 27. September 2012), Herne (Beschluss des Stadtrats vom 02. Oktober 2012), Iserlohn (Beschluss des Stadtrats vom 02. Oktober 2012), Rüsselsheim (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Oktober 2012), Leipzig (Beschluss des Stadtrats vom 17. Oktober 2012), Landkreis Cuxhaven (Beschluss des Kreistages vom 17. Oktober 2012), Waltrop (Beschluss des Stadtrats vom 30. Oktober 2012), Bochum (Beschluss des Stadtrats vom 08. November 2012), Osnabrück (Beschluss des Stadtrats vom 13. November 2012), Oberhausen (Beschluss des Stadtrats vom 19. November 2012), Trebur (Beschluss der Gemeindevertretung vom 23. November 2012), Hagen (Beschluss des Stadtrats vom 29. November 2012), Norden (Beschluss des Stadtrats vom 04. Dezember 2012), Samtgemeinde Ostheide (Beschluss des Samtgemeinderats vom 04. Dezember 2012), Waldkappel (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 7. Dezember 2012), Werra-Meißner-Kreis (Beschluss des Kreistags vom 7. Dezember 2012), Emden (Beschluss des Stadtrats vom 13. Dezember 2012), Cuxhaven (Beschluss des Rats der Stadt vom 11. Dezember 2012), Hann. Münden (Beschluss des Stadtrats vom 13. Dezember 2012), München (Beschluss des Stadtrats vom 18. Dezember 2012), Main-Kinzig-Kreis (Beschluss des Kreistags vom 21. Dezember 2012), Essen (Beschluss des Stadtrats vom 30. Januar 2013), Bonn (Beschluss des Stadtrats vom 31. Januar 2013), Konstanz (Beschluss des Gemeinderats vom 31. Januar 2013), Witzenhausen (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19. Februar.2013), Solingen (Beschluss des Stadtrats vom 21. Februar 2013), Odenwaldkreis (Beschluss des Kreistags vom 18. März 2013), Castrop-Rauxel (Beschluss des Stadtrats vom 21. März 2013), Hattingen (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21. März 2013), Laubertal (Beschluss der Gemeindevertretung vom 18. April 2013), Tübingen (Beschluss des Gemeinderats vom 22. April 2013), Trier (Beschluss des Rates des Stadt vom 30. April 2013), Kamen (Beschluss des Stadtrats vom 16. Mai 2013), Lampertheim (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24. Mai 2013), Köln (Beschluss des Stadtrats vom 18. Juni 2013), Bezirk Lichtenberg (Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 19. September 2013), Bezirk Spandau (Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 26. September 2013), Lüdenscheid (Beschluss des Rates der Stadt vom 30. September 2013), Landkreis Rotenburg (Wümme) (Beschluss des Kreistages vom 18. Dezember 2013), Bezirk Pankow (Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 29. Januar 2014), Marl (Beschluss des Rates der Stadt vom 27. März 2014), Hanau (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17. Juni 2014)
http://www.vermoegensteuerjetzt.de/“
Rm Klink (Die Linke & Piraten) sieht in einer Vermögenssteuer die Chance Spielräume zu erweitern und die fraktionsübergreifend gewünschte Rekapitalisierung der Gemeinde zu erreichen.
Rm Reppin (CDU) erläuterte die Ablehnung seiner Fraktion u.a. mit Verweis auf die fehlende kommunale Zuständigkeit und führte darüber hinaus an, dass bis zur seinerzeitigen Aussetzung der Vermögenssteuer, der Aufwand die Steuer zu erheben, in Nordrhein-Westfalen größer war, als der Ertrag.
Rm Garbe (AfD) begründete das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion unter Bezugnahme auf die Aussetzung der Vermögenssteuer durch das Bundesverfassungsgericht.
Rm Brück (Die Rechte) unterstützt das Anliegen, da es aus seiner Sicht dazu führe, Unterschiede zwischen Arm und Reich zu begrenzen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befürwortete Rm Langhorst das Vorgehen, die Thematik der Vermögensverteilung über die Vermögenssteuer anzugehen.
Rm Düdder (SPD) signalisierte die Zustimmung zum vorliegenden Antrag, da es dem Grundverständnis seiner Fraktion entspreche, wenn der Bessergestellte etwas mehr für den Schwächergestellten aufkomme.
Rm Klink (Die Linke & Piraten) führte in Erwiderung auf vorherige Einlassungen an, dass der Vorschlag der Initiative „Vermögensteuer jetzt!“, eine 1%ige Millionärssteuer zu erheben, Einnahmen von ca. 20 Mrd. Euro einbringen würde.
Der Rat der Stadt beschloss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion CDU, der Fraktion AfD und der Fraktion FDP/Bürgerliste den vorgenannten Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten (Drucksache Nr.: 01411-15) vom 18.05.2015.
Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen von Rm Brück (Die Rechte) und Rm Thieme (NPD) bei Stimmenthaltung der Fraktion AfD folgende Beschlüsse:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der EDG eine vertragliche Vereinbarung über die zusätzliche Reinigung von Straßen, Straßenbegleitgrün, Bürgersteigen und Plätzen im Zentrum der Dortmunder Nordstadt zu treffen, damit im Zeitraum vom 01.07.2015 – 30.06.2017 hier die Stadtreinigung intensiver betrieben wird.
„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 03.06.15 vor:
…die SPD-Fraktion beantragt folgende Ergänzung zum Beschlussvorschlag:
Der AKJF sollte großen Wert darauf legen, dass die erzieherischen, sozialen und fürsorgerischen Gesichtspunkte im neuen Haus des Jugendrechts einen hohen Stellenwert erhalten. Deshalb ist es erforderlich, die inhaltlichen Schwerpunkte der Kooperation zwischen den beteiligten Institutionen aus jugendpolitischer Sicht zu beraten und zu bewerten.
Frau Dr. Tautorat zeigte sich von dem Projekt nicht vollständig überzeugt. Sie werde sich daher bei der Abstimmung enthalten.
Der Ausschuss für Kinder Jugend und Familie beschloss einstimmig (13 Ja, 1 Enthaltung) folgenden Antrag der SPD-Fraktion:
Unter Einbeziehung des vorstehenden Antrages empfahl der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie einstimmig (10 Ja, 4 Enthaltungen) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden geänderten Beschluss zu fassen (Änderung in fett):
Frau Sticher (Dez3) stellte das Konzept des „Haus des Jugendrechts“ vor und stand für Fragen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zur Verfügung. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung mit folgender Änderung zu folgen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, in Dortmund ein „Haus des Jugendrechts“ zu schaffen und beauftragt die Verwaltung hierzu geeignete Räume zu finden.
Über den Kooperationsvertrag zwischen Jugendgerichtshilfe, Polizei und Staatsanwaltschaft und die Feinkonzeption für das Haus des Jugendrechts berät der zuständige Fachausschuss für Kinder, Jugend und Familie gesondert.“
Rm Dr. Tautorat (Die Linke & Piraten) führte bzgl. des Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion u.a. an, dass ein Vergleich von Zahlen jugendlicher Intensivtäter aus anderen Städten fehle. Weiter zeige die aktuelle Kriminalitätsstatistik keinen Anstieg von Zahlen, was die Einrichtung eines Haus des Jugendrechts rechtfertigen würde. Zudem fehle die Alternative, was eine Unterbringung von 14 Mitarbeiter/innen der Jugendgerichtshilfe im Vergleich zur Unterbringung von den avisierten 40 Beschäftigten im Haus des Jugendrechts kosten würde. Vor diesem Hintergrund sprach sich Rm Dr. Tautorat für eine Verstärkung der Präventionsarbeit aus.
Rm Brück (Die Rechte) begründete sein Abstimmungsverhalten u.a. dahingehend, dass er das vorliegende Konzept nicht für überzeugend hält.
Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) sieht in dem Projekt u.a. die Chance, bei den jugendlichen Intensivtätern schneller Zugriff zu bekommen, schneller zu helfen aber auch für Recht und Ordnung zu sorgen, sofern es notwendig ist.
Für die SPD-Fraktion verwies Rm Sohn auf die Diskussion im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie und die in der Argumentation ausgetauschten Sachargumente.
Rm Münch (FBI) hält ein Haus des Jugendrechts zwar nicht für geeignet, die Ursachen der Kriminalität zu bekämpfen, spricht sich aber dafür aus, dass jede Maßnahme vom Rat der Stadt unterstützt wird, die dazu führen kann Jugendkriminalität zu senken.
Vor dem Hintergrund der guten Erfahrungen in anderen Städten wie bspw. Berlin, befürwortete Rm Garbe (AfD) den Versuch der Einrichtung des Haus des Jugendrechts, als ein Baustein im Sinne der Sicherheitsarchitektur für Dortmund.
Rm Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen) hält die Zentralisierung der Jugendgerichtshilfe für fachlich richtig und verwies im Übrigen auf die konstruktive Debatte im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie.
Der Rat der Stadt fasste unter Einbeziehung Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 18.06.2015 einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke & Piraten sowie von Rm Brück (Die Rechte) und Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt stimmt dem Terminplan für die Rats- und Ausschusssitzungen für 2016 zu.
Die vorgenannte Vorlage wurde eingebracht.
Dem Rat der Stadt lag folgender Vorschlag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 01713-15) zur Umbesetzung in Ausschüssen, vom 09.06.2015 vor:
„ … die SPD-Fraktion bittet den o.g. TOP für die Ratssitzung vorzusehen und beantragt folgende Umbesetzung im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie:
Als neue persönliche Stellvertretung für das stimmberechtigte Mitglied Gudrun Heidkamp (bisher Alisa Spree) wird Frau Ute Pieper ernannt.“
Der Rat der Stadt beschloss mehrheitlich bei Stimmenthaltung von Rm Brück (Die Rechte) und Rm Thieme (NPD) die zuvor dargestellte Umbesetzung.
Der Rat beschließt die nachstehend genannten Notfallmaßnahmen für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund.
An der Beratung und Abstimmung nahm Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) nicht teil.
Generelle Anleinpflicht für Hunde in Wald-Naturschutzgebieten
Ausländeranteil 14,0 %; Ausländerkriminalität 38,4 % - Konsequenzen für den Masterplan Integration
Ausländeranteil 14,0 %; Ausländerkriminalität 38,4 % - Konsequenzen für den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Vermüllung eines FFH-Habitats in Holthausen
Radweg Dortmund Ems Kanal bei Holthausen
Tötung von Tieren im Naturschutzgebiet Auf dem Brink durch den Kfz-Verkehr
Ausgesetzte Abschiebungen in Dortmund
Durchsuchungen von Asylbewerbern nach Waffen
Asyleinrichtungen im Umfeld von Entscheidungsträgern des Sozialamtes
Sperrung des Turnweges beim Spiel BVB Amateure - Dyn. Dresden
Vermüllungen im Umfeld des Signal-Iduna-Parks / Westfalenstadion bei Heimspielen
Gemeinsame Bestattungen von Mensch und Tier in Dortmund
Veröffentlichung des Terminkalender des Oberbürgermeisters
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 19:38 Uhr von OB Sierau beendet.
Karl Heinz Dingerdissen

References: § 16

§ 3
 § 2
 § 13
 § 29
 § 50
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 § 22
 § 6
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 § 7
 § 25
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 § 3