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Timestamp: 2019-06-27 07:28:56+00:00

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Rechtsprechung: C-177/99 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000
EuGH, 19.09.2000 - C-177/99, C-181/99
https://dejure.org/2000,765
EuGH, 19.09.2000 - C-177/99, C-181/99 (https://dejure.org/2000,765)
EuGH, Entscheidung vom 19.09.2000 - C-177/99, C-181/99 (https://dejure.org/2000,765)
EuGH, Entscheidung vom 19. September 2000 - C-177/99, C-181/99 (https://dejure.org/2000,765)
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Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabzug - Repräsentationsaufwendungen - Verhältnismäßigkeit
Ampafrance und Sanofi
Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 27; Entscheidung 89/487 des Rates
1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Einführung abweichender Sondermaßnahmen - Bekämpfung von Steuerhinterziehung oder -umgehung - Entscheidung 89/487 - Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabzug bei bestimmten Aufwendungen für Unterkunft, Bewirtung, Empfänge und Aufführungen - Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Rechtswidrigkeit
Zulässigkeit der Erhebung einer Steuernacherhebung; Gewährung der Vorsteuerabzug bezüglich aller Gegenstände und Dienstleistungen, die von Dritten genutzt werden; Ausschluss von der Vorsteuerabzug bei Aufwendungen für Unterkunft, Bewirtung, Empfänge und Aufführungen auf Dritte; Anforderungen an das Grundprinzip des Mehrwertsteuersystems; Wirkung der Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug ; Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und - umgehung; Begründung eines Antrags auf zeitliche Beschränkung der Wirkungen eines Urteils ; Geltendmachung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes in einem Vorabentscheidungsverfahren durch die Regierung eines Landes
Beibehaltung des Ausschlusses von »Repräsentationsaufwendungen« vom Vorsteuerabzug unverhältnismäßig
1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Einführung abweichender Sondermaßnahmen - Bekämpfung von Steuerhinterziehung oder -umgehung - Entscheidung 89/487 - Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabzug bei bestimmten Aufwendungen für Unterkunft, Bewirtung, Empfänge und Aufführungen - Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Rechtswidrigkeit - [Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 27 - Entscheidung 89/487 des Rates] -
Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Kosten der Unterbringung und Bewirtung von Geschäftsfreunden
BB 2001, 315
DB 2000, 2203
BFH, 10.02.2005 - V R 76/03
Keine Einschränkung des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste …
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des Bundesfinanzhofs (BFH) kann das Recht auf Vorsteuerabzug wegen seiner Bedeutung für das System der Mehrwertsteuer grundsätzlich nicht eingeschränkt werden (EuGH-Urteil vom 19. September 2000 Rs. C-177/99 --Ampafrance--, Rs. C-181/99 --Sanofi Synthelabo--, Slg. 2000, I-7013, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2000, 474 Rdnr. 61, 62).
Dementsprechend geht auch der EuGH in seinem Urteil Ampafrance und Sanofi Synthelabo in Slg. 2000, I-7013, UR 2000, 474 davon aus, dass Ausgaben für Bewirtung unter den allgemeinen Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG zum Vorsteuerabzug berechtigen, obwohl sie keinen streng geschäftlichen Charakter i.S. des Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG haben, und dass der Vorsteuerabzug für sie nur dann gemäß Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG eingeschränkt werden kann, wenn das Recht des betroffenen Mitgliedstaates bei In-Kraft-Treten der Richtlinie 77/388/EWG den Vorsteuerabzug ausschloss.
BFH, 17.12.2008 - XI R 62/07
Zwingende Angabe des Lieferzeitpunkts in einer Rechnung
Hierbei ist zu prüfen, ob eine Regelung zur Verwirklichung des mit ihr verfolgten konkreten Ziels erforderlich und geeignet ist und die Ziele und Grundsätze der Richtlinie 77/388/EWG nicht mehr als erforderlich beeinträchtigt (vgl. EuGH-Urteile vom 19. September 2000 Rs. C-177/99 und C-181/99 --Ampafrance und Sanofi--, Slg. 2000, I-7013, Randnrn. 42 f., und vom 21. Februar 2008 Rs. C-271/06 --Netto Supermarkt--, HFR 2008, 408, Randnrn. 18 f.).
BFH, 23.09.2009 - XI R 14/08
Kein Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft, wenn nur einer ihrer …
Nach diesem Grundsatz ist zu prüfen, ob eine Regelung zur Verwirklichung des mit ihr verfolgten konkreten Ziels erforderlich und geeignet ist und die Ziele und Grundsätze der Richtlinie 77/388/EWG nicht mehr als erforderlich beeinträchtigt (vgl. EuGH-Urteile vom 19. September 2000 Rs. C-177/99 und C-181/99 --Ampafrance und Sanofi--, Slg. 2000, I-7013, BFH/NV Beilage 2001, 116, Randnrn.
Bei Inkrafttreten der Richtlinie 77/388/EWG, also zum 1. Januar 1979 (vgl. EuGH-Urteile vom 19. September 2000 C-177/99 und C-181/99, Ampafrance und Sanofi, Slg. 2000, I-7013 Rdnr. 5), war der Vorsteuerabzug für die Aufwendungen für Segelyachten zwar nicht unmittelbar durch das UStG 1973 ausgeschlossen, wenn ansonsten die allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG 1973 erfüllt waren.
Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auch dann, wenn zweifelsfrei …
Andererseits gilt auch gemeinschaftsrechtlich der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 18. Dezember 1997 Rs. C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Slg. I 1997, 7281, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1998, 470; vom 11. Juni 1998 Rs. C-361/96, Slg. I 1998, 3495, UR 1998, 309; vom 19. September 2000 Rs. C-177/99 und C 181/99, Slg. I 2000, 7013, UR 2000, 474).
Dem vorlegenden Gericht sei zwar insbesondere das Urteil vom 19. September 2000, Ampafrance und Sanofi (C-177/99 und C-181/99, EU:C:2000:470" Rn. 56 und 61), bekannt, aus dem sich ergebe, dass eine Maßnahme, mit der grundsätzlich alle Ausgaben für Unterkunft und Bewirtung vom Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen würden, vor allem dann nicht erforderlich sei, um Steuerhinterziehungen und -umgehungen zu bekämpfen, wenn sich aus objektiven Umständen ergebe, dass diese Aufwendungen zu streng geschäftlichen Zwecken getätigt worden seien.
Zweitens ist der Rechtsprechung auch zu entnehmen, dass Ausnahmen vom Recht auf Vorsteuerabzug nur in den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2000, Ampafrance und Sanofi, C-177/99 und C-181/99, EU:C:2000:470" Rn. 34, …und vom 8. Januar 2002, Metropol und Stadler, C-409/99, EU:C:2002:2" Rn. 42, 44 und 58) und eng auszulegen sind (…Urteil vom 22. Dezember 2008, Magoora, C-414/07, EU:C:2008:766" Rn. 28).
Diese Auslegung des Art. 176 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie wird nicht durch das vom vorlegenden Gericht angeführte Urteil vom 19. September 2000, Ampafrance und Sanofi (C-177/99 und C-181/99, EU:C:2000:470), in Frage gestellt.
Auch wenn der Gerichtshof in den Rn. 58 und 61 des Urteils vom 19. September 2000, Ampafrance und Sanofi (C-177/99 und C-181/99, EU:C:2000:470), festgestellt hat, dass die Entscheidung des Rates u. a. deshalb ungültig war, weil sie gegen die Grundsätze der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit verstieß, hat er in Rn. 39 des Urteils ohne weitere Prüfung festgestellt, dass die übrigen Ausschlüsse vom Recht auf Vorsteuerabzug, die vor Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie bestanden und später im betreffenden nationalen Recht unverändert beibehalten wurden, von der Stillhalteklausel des Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie gedeckt waren.
EuGH, 29.04.2004 - C-17/01
46 Hierbei ist zu prüfen, ob die pauschale Begrenzung des zugelassenen Abzugs auf 50 % der entrichteten Vorsteuer als zur Verwirklichung der Ziele der Entscheidung 2000/186 erforderlich und geeignet angesehen werden konnte und ob davon ausgegangen werden konnte, dass sie geeignet ist, die Ziele und Grundsätze der Sechsten Richtlinie geringstmöglich zu beeinträchtigen (vgl. Urteil vom 19. September 2000 in den Rechtssachen C-177/99 und C-181/99, Ampafrance und Sanofi, Slg. 2000, I-7013, Randnr. 43).
51 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung, um die es im Urteil Ampafrance und Sanofi ging, anders als die im Ausgangsverfahren strittige Entscheidung einen vollständigen Ausschluss des Abzugsrechts und nicht dessen pauschale Begrenzung betraf.
BFH, 30.11.2000 - V R 30/00
Ausnahmen sind nur zugelassen, wenn sie in der Richtlinie 77/388/EWG selbst vorgesehen sind (vgl. EuGH-Urteile vom 19. September 2000 Rs. C-177/99, C-181/99, Ampafrance SA und Sanofi Synthelabo, Rdnr. 34, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2000, 474, …und vom 6. Juli 1995 Rs. C-62/93 BP Soupergaz, Rdnr. 18, Slg. 1995, I-1883, UR 1995, 404).
a) Nach der Rechtsprechung des EuGH gehört der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts (vgl. insbesondere zuletzt EuGH-Urteil vom 19. September 2000 Ampafrance SA, Sanofi Synthelabo, IStR 2000, 655, m.w.N.).
Hierbei ist zu prüfen, ob eine Regelung zur Verwirklichung des mit ihr verfolgten konkreten Ziels erforderlich und geeignet ist und die Ziele und Grundsätze der Richtlinie 77/388/EWG bzw. nunmehr der ihr nachfolgenden MwStSystRL nicht mehr als erforderlich beeinträchtigt (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 19. September 2000 C-177/99 und C-181/99 --Ampafrance und Sanofi--, Slg. 2000, I-7013, UR 2000, 474, Rz 42 f.; vom 21. Februar 2008 C-271/06 --Netto Supermarkt--, Slg. 2008, I-771, HFR 2008, 408, Rz 18 f.; Senatsurteil vom 23. September 2009 XI R 14/08, BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243, unter II.2.b bb).
BFH, 15.07.2004 - V R 30/00
Voller Vorsteuerabzug für teils unternehmerisch und teils nichtunternehmerisch …
Ausnahmen sind nur zugelassen, wenn sie in der Richtlinie 77/388/EWG selbst vorgesehen sind (vgl. EuGH-Urteile vom 19. September 2000 Rs. C-177/99, C-181/99, Ampafrance SA und Sanofi Synthelabo, Rdnr. 34, UR 2000, 474, …und vom 6. Juli 1995 Rs. C-62/93, BP Soupergaz, Rdnr. 18, Slg. 1995, I-1883, UR 1995, 404;… Senatsbeschluss in BFHE 193, 174, BFH/NV 2001, 405).
BFH, 23.11.2000 - V R 49/00
EuGH, 11.12.2008 - C-371/07
Danfoss und AstraZeneca - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 6 Abs. 2 - …
BFH, 02.07.2008 - XI R 60/06
Segeljachtvercharterung: Besteuerung des Aufwendungseigenverbrauchs bis zum 31. …
Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-17/01
EuGH, 08.01.2002 - C-409/99
Metropol und Stadler
BFH, 02.07.2008 - XI R 61/06
Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht - unternehmerische …
FG Hamburg, 04.04.2006 - III 105/05
Vorsteuer für Umzugskosten
Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-305/16
Sosnowska - Mehrwertsteuer - Richtlinien 67/227/EWG und 77/388/EWG - Nationale …
EuGH, 23.04.2009 - C-74/08
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Ausschluss des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten mit …
BFH, 02.07.2008 - XI R 70/06
Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht: unternehmerische …
BFH, 02.07.2008 - XI R 59/06
VGH Bayern, 29.04.2010 - 4 BV 07.998
Satzung der Stadt Bayreuth vom 26. September 2003 über die Erhebung von Gebühren …
Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-371/07
Danfoss und AstraZeneca - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Entnahmen - …
EuGH, 18.12.2007 - C-368/06
Cedilac - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht zum Vorsteuerabzug - …
EuGH, 15.06.2006 - C-494/04
Heintz van Landewijck - Steuerrecht - Harmonisierung - Richtlinie 92/12/EWG - …
FG Köln, 07.05.2003 - 2 K 6585/02
Ausschluss einer Vorsteuervergütung nach Versäumung der Frist des § 18 Abs. 9 …
EuGH, 19.09.2000 - C-181/99
Zulässigkeit der Erhebung einer Steuernacherhebung; Gewährung der Vorsteuerabzug …
Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2005 - C-435/03
British American Tobacco und Newman Shipping - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
VGH Bayern, 29.04.2010 - 4 BV 07.2285
Fleischhygiene-Gebührensatzungen der Stadt Ansbach vom 4. Dezember 2002, 9. Mai …
Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2006 - C-494/04
Heintz van Landewijck - Mehrwertsteuer - Verbrauchsteuerpflichtige Waren - Vor …
Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-368/06
Cedilac - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Recht auf Vorsteuerabzug - Richtlinie …
FG München, 02.12.2002 - 14 V 3486/02
Aussetzung der Vollziehung wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Ausschlusses …
FG Niedersachsen, 22.11.2000 - 5 V 205/99
Aussetzung der Vollziehung; Umsatzsteuer; Repräsentationseigenverbrauch; …
FG Niedersachsen, 05.02.2001 - 5 V 398/00
Vorsteuerabzugsbeschränkung nach § 15 Abs.1 Buchst.b UStG 1999 auch nach der …
https://dejure.org/2000,17949
Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-177/99 (https://dejure.org/2000,17949)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.03.2000 - C-177/99 (https://dejure.org/2000,17949)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. März 2000 - C-177/99 (https://dejure.org/2000,17949)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,17949) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ampafrance SA gegen Directeur des services fiscaux de Maine-et-Loire (C-177/99) und Sanofi Synthelabo gegen Directeur des services fiscaux du Val-de-Marne (C-181/99).
EuGH, 19.09.2000 - C-177/99
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS GEORGES COSMAS vom 23. März 2000 (1) Verbundene Rechtssachen C-177/99 Ampafrance SA gegen Directeur des services fiscaux de Maine-et-Loire (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif Nantes [Erste Kammer] [Frankreich]) und C-181/99 Sanofi Synthelabo, ehemals Sanofi Winthrop SA, gegen Directeur des services fiscaux du Val-de-Marne (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif Melun [Fünfte Kammer] [Frankreich]) "Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabzug - Repräsentationsaufwendungen - Verhältnismäßigkeit" Inhaltsverzeichnis.
A - Rechtssache C-177/99 I -.
II - Sachverhalt und Verfahren A - Rechtssache C-177/99.

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 § 15
 Art. 176
 Art. 17
 EuGH 
 Art. 6
 § 18
 § 15