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Timestamp: 2019-12-07 14:44:09+00:00

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His­trio­ni­sche Per­sön­lich­keits­stö­rung – und die Schuld­fä­hig­keit | Rechtslupe
Histrionische Persönlichkeitsstörung - und die Schuldfähigkeit
His­trio­ni­sche Per­sön­lich­keits­stö­rung – und die Schuld­fä­hig­keit
Zwar ist nicht bereits die gesi­cher­te Dia­gno­se einer his­trio­ni­schen Per­sön­lich­keits­stö­rung mit nar­ziss­ti­schen und dis­so­zia­len Antei­len mit einer "schwe­ren ande­ren see­li­schen Abar­tig­keit" in § 20 StGB gleich­zu­set­zen 1. Jedoch kann das Ein­gangs­merk­mal im Ein­zel­fall bei einem sol­chen Befund erfüllt sein. Dabei sind der Aus­prä­gungs­grad der Stö­rung und ihr Ein­fluss auf die sozia­le Anpas­sungs­fä­hig­keit von Bedeu­tung.
Für die Bewer­tung der Schwe­re der Per­sön­lich­keits­stö­rung ist im All­ge­mei­nen maß­ge­bend, ob es im All­tag außer­halb des Delikts zu Ein­schrän­kun­gen des sozia­len Hand­lungs­ver­mö­gens gekom­men ist 2. Im Vor­der­grund der Prü­fung müss­ten daher die Wahr­neh­mung der eige­nen und ande­rer Per­so­nen, die emo­tio­na­len Reak­tio­nen, die kon­kre­te Gestal­tung zwi­schen­mensch­li­cher Bezie­hun­gen und die Impuls­kon­trol­le ste­hen 3.
Dabei wird die Ziel­rich­tung der Prü­fung, ob ein Ein­gangs­merk­mal im Sin­ne des § 20 StGB vor­liegt und die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten im Sin­ne des § 21 StGB erheb­lich beein­träch­tigt war, im Hin­blick auf die Fra­ge des Hem­mungs­ver­mö­gens ver­nach­läs­sigt, wenn sich das Gericht aus­schließ­lich auf die Fra­ge der Unrechts­ein­sicht kon­zen­triert.
Die Ent­schei­dung, ob das Hem­mungs­ver­mö­gen des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, erfolgt prin­zi­pi­ell mehr­stu­fig 4; jedoch sind die Prü­fungs­punk­te mit­ein­an­der ver­zahnt 5.
Zunächst ist die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine Stö­rung im psych­ia­tri­schen Sinn vor­liegt, was hier mit dem "Voll­bild einer Per­sön­lich­keits­stö­rung" ein­deu­tig der Fall ist.
Sodann sind der Aus­prä­gungs­grad der Stö­rung im Hin­blick auf das Vor­lie­gen eines Ein­gangs­merk­mals und anschlie­ßend die Erheb­lich­keit des Ein­flus­ses auf das Hem­mungs­ver­mö­gen gemäß § 21 StGB zu unter­su­chen. Hier­zu ist der Rich­ter jeweils für die Tat­sa­chen­be­wer­tung auf die Hil­fe eines Sach­ver­stän­di­gen ange­wie­sen.
Gleich­wohl han­delt es sich bei der Fra­ge des Vor­lie­gens eines der Ein­gangs­merk­ma­le des § 20 StGB bei gesi­cher­tem Vor­lie­gen eines psych­ia­tri­schen Befun­des wie bei der Prü­fung erheb­lich ein­ge­schränk­ter Steue­rungs­fä­hig­keit zur Tat­zeit um Rechts­fra­gen.
Schließ­lich liegt der Erwä­gung, der Ange­klag­te habe die Abläu­fe in dem – aus­schließ­lich auf Betrug aus­ge­rich­te­ten – Unter­neh­men zu orga­ni­sie­ren und dabei auch Ver­trä­ge zu ent­wer­fen ver­mocht, was ein Mensch im Resi­du­al­syn­drom einer Psy­cho­se nicht hät­te leis­ten kön­nen, ein feh­ler­haf­ter Ver­gleich zu Grun­de. Die Fähig­keit zu einem bestimm­ten Han­deln des Täters ent­hält kei­ne abschlie­ßen­de Aus­sa­ge über sei­ne Mög­lich­keit, aus­rei­chen­de Hem­mun­gen gegen die­ses Han­deln auf­zu­bau­en.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. Juli 2015 – 2 StR 137/​15
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vgl. BGH, Urteil vom 21.01.2004 – 1 StR 346/​03, BGHSt 49, 45, 52[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 19.12 2012 – 4 StR 494/​12, BGHR StGB § 20 see­li­sche Abar­tig­keit 6[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.04.2012 – 1 StR 15/​12, StV 2013, 694[↩]
vgl. zur Pro­ble­ma­tik Fischer, StGB 62. Aufl. § 20 Rn. 5, 5a m.w.N.[↩]
PersönlichkeitsstörungSchuldfähigkeit

References: § 20
 § 20
 § 21
 § 20
 § 21
 § 21
 § 20
 § 78
 § 20
 § 20