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Timestamp: 2020-06-04 21:01:03+00:00

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Tacheles Rechtsprechungsticker KW 25/2015
1. 1 BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 37/14 R
1. 2 BSG, Urteile vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R und B 4 AS 45/14 R
16.6.2015: BSG entscheidet, dass im Umland der Stadt Freiburg einer höhere Angemessenheitsobergrenze gilt.
2. 1 BSG, Urteil vom 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R
Jobcenter muss Kosten für Reise zur Familie übernehmen
1. Leben die Ehefrau und das minderjährige Kind eines Leistungsbeziehers im Ausland, können die Fahrtkosten dorthin einen besonderen Bedarf i. s. v. § 21 Abs. 6 SGB II darstellen. Es ist nicht erforderlich, dass die Ehegatten familienrechtlich getrennt leben.
2. Maßstab im Hinblick auf die Aufrechterhaltung getrennter Wohnsitze ist - unter Berücksichtigung des § 1353 Abs 1 S 2 BGB, der zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet - ob einem Nachzug im Einzelfall, sowohl im In- als auch im Ausland, gewichtige und im SGB II zu beachtende, rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen.
3. § 20 Abs 4 S 1 SGB II findet dann keine Anwendung, auch nicht analog, wenn wie hier ein Partner mangels eines gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossenen ist. Der Reduzierung des Regelbedarfs auf 90 vH liegt die Annahme zugrunde, dass durch eine gemeinsame Haushaltsführung Kosten erspart werden. Diese Annahme trifft auf die wirtschaftliche Lage des Klägers nicht zu.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2015&nr=13886&pos=25&anz=29
3. 1 Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 24.04.2015 - L 9 AS 828/14 - Die Revision wird zugelassen.
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sanktion - bestandskräftiger Bewilligungsbescheid - keine Minderung des Auszahlungsanspruchs kraft Gesetzes - Erforderlichkeit eines Aufhebungsbescheides nach § 48 Abs 1 S 1 SGB 10
Zur Notwendigkeit einer auf § 48 SGB X gestützten Aufhebungsentscheidung bei einer bereits erfolgten und bestandskräftigen Bewilligung von ungekürzten Leistungen im Absenkungszeitraum.
1. Bei der Absenkung der Grundsicherungsleistungen bei Obliegenheitsverletzungen nach §§ 31, 31a SGB II ist weiterhin eine Aufhebungsentscheidung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X erforderlich, denn durch die Neuregelung der Sanktionstatbestände mit Wirkung ab 1. April 2011 wird die notwendige Aufhebungsentscheidung der ursprünglichen Bewilligung nicht entbehrlich.
2. Einem Sanktionsbescheid kann weder ipso iure die Bedeutung eines Aufhebungsbescheides nach § 48 SGB X beigemessen werden, noch kann er in einen solchen gemäß § 43 SGB X umgedeutet werden.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=178451&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Der Praxistipp - Verjährung abwägen, ein Beitrag von RAin Corinna Unger, Infobrief SGB II Kurzmitteilungen für Praktiker 12/2014
Im Infobrief des Monats Januar 2014 wurde bereits die Entscheidung des Sozialgerichts Altenburg vorgestellt, welche diese Rechtsauffassung ebenfalls widerspiegelt.Bisweilen erstellen die Leistungsträger nunmehr Bescheide, in denen zwar verfügt wird, dass die ursprüngliche Entscheidung damit aufgehoben werden soll, allerdings sind hierin keine konkreten Bescheide genannt, so dass auch dieser „Textbaustein" nicht ausreicht, um den Auszahlungsanspruch zu verringern. Die Möglichkeit der Aufhebung besteht nur ein Jahr, deshalb sollte ggf. nicht vorschnell „geschossen" werden; die Möglichkeit der Überprüfung nach § 44 SGB X besteht für Sanktionsbescheide vier Jahre rückwirkend! (Anmerkung von Tacheles: hier gilt natürlich nur ein Jahr rückwirkend, aufgrund von § 40 Abs. 1 S. 2 SGB II)Zu beachten ist, dass stets auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt werden sollte, falls im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz vorgegangen wird.
RAin Corinna Unger
3. 2 LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 24.02.2014 - L 3 AS 27/14 B ER, L 3 AS 27/14 B ER PKH u. L 3 AS 57/14 B PKH
Zur Frage, wer für die Erteilung der Zusicherung nach § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II zuständig ist ob es sich bei den Kosten für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen um Wohnungsbeschaffungskosten i.S.v. § 22 Abs. 6 Satz 1 1. Halbsatz SGB II oder um eine Mietkaution i.S.v. § 22 Abs. 6 Satz 1 2. Halbsatz SGB II handelt.
Da die Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs 6 SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz eine Vorwegnahme der Hauptsache darstellt, ist sie nur möglich, wenn im Einzelfall zwingende Gründe dies erfordern.
Verpflichtung des Grundsicherungsträgers durch einstweiligen Rechtsschutz, eine Zusicherung für die Übernahme der Genossenschaftsanteile ( Wohnungsbeschaffungskosten) zu erteilen.
1. Soll das einstweilige Verfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernehmen, sofern andernfalls eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht, sind an den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung strenge Maßstäbe anzulegen. Für den Fall der Zusicherung nach § 22 Abs. 6 SGB II macht ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für den jeweiligen Antragsteller überhaupt nur dann Sinn, wenn sie für alle Beteiligten auf Dauer Bindungswirkung entfaltet, was wiederum nur der Fall ist, wenn sie nicht nur vorläufig, sondern endgültig erteilt werden müsste (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. November 2012 – L 25 AS 2712/12 B PKH ; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juni 2013 – L 25 AS 1137/13 B ER ; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. April 2013 – L 5 AS 427/13 B ER ). Für eine solche endgültige Vorwegnahme der Hauptsache, für die § 86b Abs. 2 SGG bereits seinem Wortlaut nach keine geeignete Grundlage darstellt, ist im Lichte des in Artikel 19 Abs. 4 GG verankerten Gebots effektiven Rechtsschutzes indes nur dann Raum, wenn zwingende Gründe eine solche Entscheidung gebieten.
Derartige Gründe liegen hier ausnahmsweise vor.
2. Genossenschaftsanteile stellen Wohnungsbeschaffungskosten dar, die nach § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II als Darlehen von dem abgebenden Leistungsträger zu gewähren sind.
Anmerkung 1: Bei den Aufwendungen zum Erwerb der Genossenschaftsanteile handelt es sich nach übereinstimmender Auffassung in der Rechtsprechung (LSG Sachsen Beschlüsse vom 29. September 2008 - L 2 B 611/08 AS ER und vom 25. Januar 2010 - L 3 AS 700/09 B ER ; LSG Berlin- Brandenburg Urteil vom 11. Mai 2010 - L 5 AS 25/09 ; LSG Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 8. Juni 2011 – L 19 AS 958/11 B ER und
Beschluss vom 15. August 2011 – L 19 AS 936/11 NZB ) und der Lite-
ratur (vgl. Berlit in Münder LPK- SGB II, 3. Aufl., § 22 Anm. 110; Luik in Eicher,
SGB II, 3. Auflage 2013, § 22 Rz 202; Geiger in Plagemann, Münchener Anwalts-
buch Sozialrecht, 4. Aufl., 2013, § 17 Rz. 189; Piepenstock, jurisPK § 22 Rz. 184;
Kraus in Hauck/Noftz § 22 Rz. 294, Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, 51. Lief.,
§ 22 Rz. 118, Frank in Hohn, Gemeinschaftskommentar-SGB II, VI-§ 22, Rz. 66)
dem Grunde nach um Aufwendungen i.S.v. § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II a.F., jetzt im Wesentlichen inhaltsgleich § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II.
Anmerkung 2: Wegen der vergleichbaren Interessenlage unter Hinblick auf den Sicherungscharakter sind Fälle des Erwerbs von Genossenschaftsanteile der Übernahme einer Mietkaution gleichzustellen (Piepenstock in juris PK-SGB II § 22 Rdn. 184; ebenso SG Düsseldorf, Beschl. v. 08.08.2008 - S 28 AS 108/08 ER -,OVG Bremen, Beschluss vom 27. Juli 2007 – S 2 B 299/07, S 2 S 301/07 -, SG Schleswig Beschluss vom 27.5.2008 – S 9 AS 239/08 ER -; SG Reutlingen, Urteil vom 23.11.2006 – S 3 AS 3093/06 -; zum Ganzen: Scherney/Kohnke, Immobilien und Kosten der Unterkunft, 2012, S. 148 ff.
3. 3 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.06.2015 - L 29 AS 1128/15 B ER - rechtskräftig
Bulgarische Staatsangehörige hat kein Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB II - Glaubhaftmachung eines Beschäftigungsverhältnisses - Reinigungskraft - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - untergeordnete unwesentliche Tätigkeit
3. 4 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.05.2015 - L 19 AS 1394/12
Einkommenssteuererstattung - kein Abzug der Steuerberaterrechnung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II a. F. ( § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II nF ) - Werbungskosten
1. Steuerberatungskosten sind keine nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II aF vom Einkommen abzusetzende mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgabe.
2. Der Erwerbstätigenfreibetrag nach §§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 aF, 30 SGB II ist nicht abzusetzen, weil es sich nicht um Erwerbseinkommen handelt (vgl. auch BSG, Urteil vom 11. Februar 2015 - B 4 AS 29/14 R). Die einkommensmindernde Berücksichtigung der Versicherungspauschale ist nicht zu beanstanden (vgl. auch BSG, Urteil vom 27. September 2011, B 4 AS 180/10 R ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=178292&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3. 5 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.06.2015 - L 6 AS 853/15 B ER rechtskräftig
Im Eilverfahren waren der rumänischen Staatsbürgerin vorläufig Leistungen nach dem SGB II, einschließlich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung zuzusprechen.
2. Kein Abwarten der Räumungsklage, denn schon zu einem früheren Zeitpunkt können wesentliche Nachteile zu gewärtigen sein, die ein Zuwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar erscheinen lassen ( (LSG NRW Beschluss vom 29.01.2015 - L 6 AS 2085/14 B ER).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=178522&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3. 6 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.05.2015 - L 11 AS 90/15
Hinweisschreiben des Jobcenters zur Angemessenheit der Bedarfe für Unterkunft und Heizung.
Der Hinweis auf die unangemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung und die Übernahme stellt keinen Verwaltungsakt dar.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=178598&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: ebenso LSG NRW, Beschluss vom 16.01.2015 - L 2 AS 1848/14 B
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=178526&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
4. 2 SG Aachen, Beschlüsse vom 12.06.2015 - S 11 AS521/15 ER und S 11 AS 522/15
Leitsatz: Für ein Hausverbot beim JobCenter sind die Sozialgerichte nicht zuständig.
S. a. Sozialgericht Aachen: Hausverbot beim JobCenter - Sozialgerichte nicht zuständig: https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/15_06_2015_/index.php
Anmerkung: a. A. BSG, Beschluss vom 21.07.2014 - B 14 SF 1/14 R - Für Streitigkeiten über ein Hausverbot, das von einem Leistungsträger gegenüber einem Antragsteller auf Leistungen nach dem SGB II ausgesprochen wurde, sind die Sozialgerichte zuständig (BSG, Beschluss vom 21.7.2014-B 14 SF 1/14 R).
Hinweis: Volltext der Beschlüsse: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=178514&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=178515&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
4. 3 Sozialgericht Magdeburg, Urteil vom 15.11.2013 - S 47 AS 90013/09 - rechtskräftig
Bei einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, das über Einkommen aus einer Erwerbsunfähigkeitsrente verfügt und deshalb wegen fehlender Bedürftigkeit nicht nach § 41 SGB XII anspruchsberechtigt ist, findet § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II bei der Ermittlung des Hilfebedarfs Anwendung.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=176972&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
5. 1 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.04.2015 - L 8 SO 49/14 B ER - rechtskräftig
Zur Übernahme der Kosten für die Begleitung durch einen Integrationshelfer während des Schulweges im Rahmen von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII.
Es besteht kein Anordnungsanspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe für die Begleitung eines Schülers mit wesentlicher Behinderung auf dem Schulweg durch einen Integrationshelfer, soweit die Schule nach dem Landesschulrecht als private Ersatzschule nur im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung auf Wunsch der Eltern besucht wird und die Voraussetzungen der Schülerbeförderung aufgrund der Entfernung zwischen Wohnort und Schule nicht erfüllt sind.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=178120&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
6. 1 Sozialgericht Magdeburg, Urteil vom 18.12.2012 - S 47 SO 90022/09
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bei einer Bewilligung von Sozialhilfeleistungen "bis auf weiteres"
Eine Bewilligung "bis auf weiteres" deutet nach dem Empfängerhorizont des Leistungsberechtigten regelmäßig auf eine Hilfegewährung für einen unbestimmten Zeitraum nach Bescheiderlass und nicht nur für den nächstliegenden Zeitraum hin. Wenn der Sozialhilfeträger Leistungen nur Monat für Monat gewähren will, muss er dies im Bewilligungsbescheid durch entsprechende, für den Hilfeempfänger verständliche Formulierungen deutlich machen. Sonst handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=160418&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
7. Entscheidungen der Landessozialgerichte zum Arbeitsförderungsrecht ( SGB III )
7. 1 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.02.2015 - L 14 AL 7/11
Tragfähigkeit - Existenzgründung - Businessplan - Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben
Keine Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Fotografin, wenn die Antragstellerin die Tragfähigkeit der Existenzgründung nicht nachgewiesen hat.
1. Die Entscheidung über die Tragfähigkeit der Existenzgründung ist ihrem Wesen nach eine Prognoseentscheidung, die gemäß dem Zweck des Gründungszuschusses, die Sicherung des Lebensunterhalts und die soziale Sicherung in der Anfangszeit der Unternehmensgründung zu ermöglichen, in zeitlicher Nähe zur Aufnahme der beabsichtigen Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ergehen muss (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 11. Dezember 2009 – L 3 AL 28/08 ).
2. Für die zu treffende Prognoseentscheidung sind allein die tatsächlichen Verhältnisse zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt zu berücksichtigen. So wird eine aufgrund der zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt gegebenen Umstände zutreffend erfolgte negative Prognoseentscheidung nicht dadurch unrichtig, dass sich die beabsichtigte Existenzgründung im Nachhinein wider Erwarten doch als tragfähig erwiesen hat (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 11. Dezember 2009 – L 3 AL 28/08 ), was im Übrigen vorliegend auch nicht der Fall war.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=178510&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
8. LSG NRW erkennt Anordnungsgrund bei Mietschulden ohne vorherige Räumungsklage an
Nilab Fayaz LL.M., Rechtsanwältin aus Neuss kommentiert die Entscheidung des 7. Senats des LSG NRW vom 27.05 2015, Aktenzeichen: L 7 AS 415/15 B ER
weiterlesen:http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1850/
Anmerkung: ebenfalls zu - Unterkunftskosten sind im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zuzusprechen, ohne dass die Erhebung einer Räumungsklage Voraussetzung ist: LSG NRW, Beschluss v. 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 B ER – rechtskräftig; LSG NRW, Beschluss vom 29.01.2015 - L 6 AS 2085/14 B ER; LSG NRW, Beschluss vom 25.03.2015 - L 6 AS 419/15 B ER; LSG NRW, Beschluss vom 13.05.2015 - L 6 AS 369/15 B ER – rechtskräftig; LSG NRW, Beschluss vom 07.05.2015 - L 7 AS 576/15 B ER – rechtskräftig; LSG NRW, Beschluss vom 30.04.2015 - L 6 AS 296/15 B ER und - L 6 AS 297/15 B - rechtskräftig und LSG NRW, , Beschluss vom 10.06.2015 - L 6 AS 853/15 B ER rechtskräftig
9. OVG Münster, Urt. v. 16.06.2015 - 8 A 2429/14 - Revision zugelassen
Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass kein Anspruch auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Jobcenters Köln besteht.
Aktenzeichen: 8 A 2429/14 (I. Instanz: VG Köln 13 K 498/14)
Quelle:http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/30_150616/index.php

References: § 21
 § 1353
 § 20
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 43
 § 44
 § 40
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 86
 § 22
 § 22
 § 22
 § 17
 § 22
 § 22

§ 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 11
 § 11
 § 11
 § 41
 § 9