Source: https://urteile-gesetze.de/ausgleichsanspruch-urteile?p=3
Timestamp: 2019-02-22 23:15:30+00:00

Document:
getrennt lebender Ehegatten: Ausgleichsanspruch gegen den im Haus verbliebenen Ehegatten wegen Zins...
zu gewähren. Könne der Ausgleichsanspruch erst mit jahrelanger Verspätung durchgesetzt...
2 C 20/11
Dienstbefreiung zu gewähren. Könne der Ausgleichsanspruch erst mit jahrelanger Verspätung durchgesetzt...
2 C 35/11
2 C 19/11
Lebensgemeinschaft: Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen Nach Beendigung...
BGH 10a. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Anspruch des Fluggastes auf eine Ausgleichszahlung bei großer Verspätung
im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruchs den Fluggästen annullierter Flüge gleichgestellt...
Bundesgerichtshof 2010-01-13 BGH 8. Zivilsenat VIII ZR 25/08 Ausgleichsanspruch des Kfz...
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Ermittlung des Endvermögens bei Gesamtschuld der Eheleute mit anteiliger Haftung im Innenverhältnis; Berücksichtigung eines Unterhaltsrückstands
seien bei der Berechnung die volle Verbindlichkeit einerseits und der hälftige Ausgleichsanspruch...
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Lastenausgleich zwischen landwirtschaftlicher Berufsgenossenschaft und anderem Unfallversicherungsträger - Aufwendungsersatz gem § 175 SGB 7: Erstattungsanspruch eigener Art - Nichtanwendung der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 - Solidaritätsgrundsatz -...
kommen könne. § 175 SGB VII regele aber einen Ausgleichsanspruch eigener Art...
B 2 U 15/14 R
BGH 2. Zivilsenat, Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Anspruch des Minderheitsaktionärs auf Zahlung des festen Ausgleichs nach Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses ins Handelsregister
gewesen, als der Ausgleichsanspruch für das Geschäftsjahr 2006/2007 entstanden und fällig geworden sei. Der konkrete...
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Entschädigung des Minderheitsaktionärs bei Beschränkung bzw Verlust seines Anteilseigentums infolge eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages bzw eines squeeze out - kein Anspruch auf anteilige Ausgleichszahlung bei squeeze out im laufenden Geschäftsjahr -...
er im Wesentlichen aus: 2 Der Ausgleichsanspruch, der den Dividendenanspruch ersetze, entstehe...
BGH 11. Zivilsenat, Höchstbetragsbürgschaften für Verbindlichkeiten einer GmbH: Innenausgleich zwischen den bürgenden Mitgesellschaftern
und 35.745,49 € aus Avalkrediten aus. 4 Der Kläger ist der Auffassung, dass sein Ausgleichsanspruch...
Bundesgerichtshof 2011-07-15 BGH 5. Zivilsenat V ZR 277/10 Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch...
Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers bei im Jahr 1926 eingetretener...
BGH 10. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechtverordnung: Ausgleichszahlung bei Abflugsverzögerung unterhalb der definierten Grenzen mit verspäteter Ankunft am letzten Zielort um mehr als drei Stunden
sind. Der Ausgleichsanspruch nach dieser Vorschrift hat mithin drei Voraussetzungen: Der Fluggast muss entweder...
BGH 10a. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch eines Fluggastes bei Annulierung eines Zubringerfluges
Bundesgerichtshof 2010-10-14 BGH 10a. Zivilsenat Xa ZR 15/10 Ausgleichsanspruch eines Fluggastes...
BGH 8. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers: Berücksichtigung von Stamm- oder Mehrfachkundengeschäften bei Folgekäufen von nicht mehr fabrikneuen Fahrzeugen durch nahe Angehörige des Erstkäufers; Ausgleichsminderung bei Weiternutzung des Kundenstamms infolge Fortführung einer Vertragswerkstatt
Bundesgerichtshof 2011-07-13 BGH 8. Zivilsenat VIII ZR 17/09 Ausgleichsanspruch...
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Streitverkündung zwischen Gesamtschuldnern
zwischen Gesamtschuldnern Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern sind Ansprüche...
. Der Klägerin stehe auch kein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs...
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Anspruchsgegner im Fall des Code-Sharing; Nebenpflicht des vertraglichen Luftfahrtunternehmens zur Unterrichtung des Fluggastes über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens
Bundesgerichtshof 2017-10-24 BGH 10. Zivilsenat X ZR 64/16 Ausgleichsanspruch...

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 175
 § 111
 § 175

BGH 

BGH 
 BGH 

BGH 
 EuGH 

BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 

BGH 
 § 906

BGH 
 BGH