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Das neue Mutterschutzgesetz und seine Bedeutung für die Hochschulen - Zukunft hoch 4
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Das neue Mutterschutzgesetz und seine Bedeutung für die Hochschulen
6. 12. 2017 /in Justiziariat /von Dr. Carsten Morgenroth
Obwohl die Berücksichtigung des Mutterschutzes (MuSchG) bereits in einigen Prüfungsordnungen verankert war (z.B. in § 13 Abs. 2 der Prüfungsordnungen der EAH Jena ) und einige Hochschulen den Mutterschutz ganz oder teilweise auch außerhalb gesetzlicher Geltung gewährt haben, war der Mutterschutz bislang nicht flächendeckend vorhanden. Zum 1. Januar 2018 tritt nun ein neues Mutterschutzgesetz (BGBl. 2017 Teil I, S. 1228) in Kraft, das durch seinen neuen § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 auch Studentinnen wie folgt in seinen Anwendungsbereich einschließt:
§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8
Schülerinnen und Studentinnen, soweit die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder die ein im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten, jedoch mit der Maßgabe, dass die §§ 17-24 nicht anzuwenden sind.
Nachfolgend sollen einige wesentliche neue Fragestellungen angesprochen werden.
1. Verpflichtende Lehrvorgabe
Die aktuellen Diskussionen rund um Studierfreiheit und Anwesenheitspflichten von Studierenden und die nur bedingte zeitliche Verbindlichkeit von Studienplänen ändern nichts daran, dass die Hochschule das Studienprogramm hinreichend verpflichtend im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 MuSchG vorgibt. Auch Fernstudiengänge mit teilweiser Präsenzzeit sollten erfasst sein.
2. Anwendungsbereich Studium und Prüfungen
Weil das Gesetz die (verpflichtende) „Ausbildungsveranstaltung“ als Maßstab bestimmt, könnte dies ein Hinweis darauf sein, dass die Vorgaben des neuen MuSchG nicht für alle Lehr- oder Prüfungsveranstaltungen gelten. In der Tat konkretisiert die Gesetzesbegründung die Anwendung auf „verpflichtend vorgegebene Lehrveranstaltungen und Prüfungssituationen“ (BT-Drs. 18/8963, S 51). Damit steht fest, dass alle Prüfungen erfasst sind, auch Prüfungen zu nicht verpflichtenden Modulen, solange nur das jeweilige Prüfungsverfahren bereits begonnen hat (dies kann je nach Regelung auch die zu Grunde liegende Lehrveranstaltung sein).
Diese Pflicht unterliegt einer wichtigen neuen Einschränkung. Nach § 3 Abs. 3 kann die Mutter auf die Schutzfrist nach der Geburt verzichten, Satz 1, z.B. für besonders wichtige Prüfungen. Dieser Verzicht kann nach Satz 2 jederzeit „für die Zukunft widerrufen“ werden. Hieraus ergeben sich mehrere spannende Fragen, z. B.:
Ersetzt der Widerruf für die Zukunft den (unter Umständen ja rückwirkenden) Rücktritt? M.E. nicht, sondern Widerruf stellt wichtigen Grund für Rücktritt dar.
Widerruf während der Prüfung: Bindung an oder Ausnahme von den strengen Rücktrittsvoraussetzungen (Gebot der Chancengleichheit)? M.E. Ausnahme, denn Gesundheitsschutz ist hohes Rechtsgut, a.A. Gesetzesbegründung: reguläre Anforderungen (BT-Drs. 18/8963, S.57).
Verpflichtend vorgegebene Lehrveranstaltungen sind jedenfalls die Pflichtfächer und die erforderliche Anzahl an Wahlpflichtfächern. Da der neue § 3 Abs. 3 Satz 1 Ausdruck eines Rechtsgedankens ist, der Studentin die Ausbildung weitestgehend zu ermöglichen, sprechen jedoch gute Gründe dafür, auch weitere curriculare Module, etwa Wahlfächer, zu inkludieren. Lediglich bei außerhalb dessen liegenden Veranstaltungen, etwa im Studium generale, Ringvorlesungen oder Einzelvorträgen, könnte die Anwendung ausscheiden. Das eigenständige Bibliotheksstudium ist als freiwillige Aktion der Studentin ebenso nicht erfasst wie private Lerngruppen in der Hochschule.
§ 6 Abs. 2 übernimmt die bislang in § 7 verankerte Möglichkeit der Mutter, Pausen zu Zwecken des Stillens zu erbitten, geht aber leider auf die Besonderheiten eines solchen Wunsches etwa während einer Prüfung nicht ein. Hat die Hochschule die Pflicht, auf derartige Wünsche der Mutter spontan einzugehen? Ressourcenfragen und Chancengleichheit könnten dagegen sprechen. Letztlich wird dies aber dem Einzelfall überlassen bleiben müssen.
3. Anwendung im Arbeitsschutz
Soweit das MuSchG eingreift, hat die Hochschule Gefährdungsbeurteilungen zu erstellen, § 8 Abs. 1. Die Verwendung dieses Fachbegriffs aus dem Arbeitsschutzrecht indiziert zunächst, dass eine vollständige und keine vereinfachte Bewertung zu erfolgen hat. Der Maßstab der zu vermeidenden Gefährdungen ist zugunsten der Hochschulen allerdings denkbar niedrig: nur „unverantwortbare Gefährdungen“ (BT-Drs. 18/8963, S. 52) sollen ausgeschlossen werden. Ohnehin einschlägige Regelungen des Arbeitsschutzrechts, etwa die StrahlenschutzVO in Laboren, bleiben daneben unverändert bestehen.
4. Mitwirkung der Studentin
Naturgemäß kann sich die Studentin nur dann auf ihre neuen Rechte berufen, wenn die Hochschule davon erfahren hat. Ob man diese Verantwortung zur Mitteilung aus § 25 L-VwVfG ableitet (abweichende Nummerierungen finden sich z.B. in Schleswig-Holstein) oder eine Mitteilungsobliegenheit ähnlich der Rügeobliegenheit bei Prüfungsstörungen konstruiert, ist dogmatisch offen, im Ergebnis aber unerheblich.
5. Haftung der Hochschule bei Pflichtverletzung
Diese Pflichten der Hochschule stellen Amtspflichten dar, weshalb Ansprüche aus Amtshaftung nach Art. 34 GG, § 839 BGB denkbar sind. Soweit private Hochschulen keine öffentlich-rechtlichen Befugnisse übertragen bekommen haben, folgt die gleiche Haftung aus der in § 241 Abs. 2 BGB niedergelegten Nebenpflicht, gesetzestreu zu handeln. Für kirchliche Hochschulen bestehen Sonderregelungen, s. z.B. § 74 HG NRW; § 124 BerlHG.
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Dr. Carsten Morgenroth
Seit 2005 arbeitet Dr. Carsten Morgenroth als Justiziar der Ernst-Abbe-Hochschule Jena. 2017 ist sein Kurzlehrbuch zum Hochschulstudienrecht und Hochschulprüfungsrecht erschienen. Zum Autorenprofil
Schlagworte: Dr. Carsten Morgenroth, MuSchG, Mutterschutz, Mutterschutzgesetz
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References: § 13
 § 1

§ 1
 § 1
 § 3
 § 3

§ 6
 § 7
 § 8
 § 25
 Art. 34
 § 839
 § 241
 § 74
 § 124