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Timestamp: 2019-06-26 09:15:59+00:00

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BGHZ 128,1 (Caroline von Monaco - Fall)
08 May 2001 - 15 Feb 2005
a) Führt eine unwahre Tatsachenbehauptung auf der Titelseite einer Illustrierten zu einer fortdauernden Persönlichkeitsverletzung des Betroffenen, so kann er von dem Verleger der Illustrierten verlangen, daß gleichfalls auf der Titelseite der Illustrierten ein Widerruf veröffentlicht wird. Die Druckanordnung des Widerrufs muß geeignet sein, bei dem Leser den Grad an Aufmerksamkeit zu erzeugen, den die bekämpfte Behauptung beansprucht hat; sie muß aber noch ausreichend Raum für Hinweise auf andere Heftbeiträge lassen.
b) Erfolgt der Einbruch in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vorsätzlich mit dem Ziel der Auflagensteigerung und Gewinnerzielung, dann gebietet der Gedanke der Prävention, die Gewinnerzielung als Bemessungsfaktor in die Entscheidung über die Höhe der Geldentschädigung einzubeziehen.
BGB §§ 823,1004; GG Art. 1 Abs. 1,2 Abs. 1,5 Abs. 1.VI. Zivilsenat.
Urt. vom 15. November 1994 [ 15.11.94 ]
Die Klägerin, Caroline von Monaco, verlangt von der Beklagten, die die Zeitschriften »B.« und »G.« verlegt, die Veröffentlichung eines Widerrufs und zweier Richtigstellungen sowie die Zahlung einer Geldentschädigung für immaterielle Nachteile der Verletzung ihrer Persönlichkeit durch Veröffentlichungen in den beiden Zeitschriften.
In der Zeitschrift »B.« 13/1992 vom 19. März 1992 heißt es auf der Titelseite und auf Seite 3 unter dem Bild der Klägerin:
»Exklusiv - Caroline spricht zum 1. Mal - Von Traurigkeit, Haß auf die Welt, Glückssuche«
Ferner hat die Klägerin begehrt, daß der gesamte Widerruf auf Seite 1 der Illustrierten »B.« abgedruckt wird, wobei das Wort »Widerruf« in der Schriftgröße und Schrifttype wie das Wort »Caroline« im beanstandeten Text gehalten werden soll; der folgende Text soll in der Größe wie das Wort »Exklusiv« im beanstandeten Text erscheinen, ferner soll auf den Widerruf im Inhaltsverzeichnis hingewiesen werden.
In der Illustrierten »B.« Nr. 22/1992 vom 21. Mai 1992 heißt es auf der Titelseite neben einem Foto der Klägerin in großer Schrift:
Außerdem hat die Klägerin ein der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld von mindestens 100000 DM verlangt. Sie hat hierzu behauptet, daß alle Geschichten frei erfunden seien, außerdem habe die Beklagte durch die Veröffentlichungen in ihr Recht am eigenen Bild eingegriffen.
Das Landgericht hat den Anträgen der Klägerin auf Widerruf und Richtigstellung in der Sache stattgegeben, allerdings mit Abstrichen bei der verlangten Schriftgröße. Außerdem hat es der Klägerin ein Schmerzensgeld von 30000 DM zuerkannt.
Gegen dieses Urteil haben die Beklagte Berufung und die Klägerin Anschlußberufung eingelegt. Das Oberlandesgericht hat die Verurteilung der Beklagten zum Widerruf und zur Richtigstellung sowie zur Schmerzensgeldzahlung bestätigt, jedoch für den Widerruf und die beiden Richtigstellungen weitere Abstriche bei der Schriftgröße vorgenommen. Gegen dieses Urteil, gegen das das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, haben beide Parteien Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen und auf die Revision der Klägerin das Berufungsurteil insoweit aufgehoben, als der weitergehende Zahlungsanspruch abgewiesen worden ist.
III. Zur Revision der Beklagten
1. Die Angriffe der Beklagten gegen ihre Verurteilung zum Widerruf greifen nicht durch. In Anlehnung an § 1004 BGB gewährt die Rechtsprechung demjenigen, der das Ziel einer unwahren Tatsachenbehauptung geworden ist, gegen den Störer einen Anspruch auf Widerruf dieser Behauptung, um einem Zustand fortdauernder Rufbeeinträchtigung ein Ende zu machen und so die rechtswidrige Störung abzustellen (vgl. BGHZ [GS] 34,99,102). Diese Anspruchsvoraussetzungen hat das Berufungsgericht im Streitfall zu Recht als erfüllt erachtet.
a) Die Revision kann keinen Erfolg haben mit der Erwägung, in der beanstandeten Veröffentlichung werde nicht behauptet, daß die Klägerin gerade mit einem »B.«-Reporter gesprochen habe, denn in dem im redaktionellen Teil abgedruckten Beitrag sei nur von »einem« Reporter die Rede, der zugehört und aufgeschrieben habe. Der Aussagegehalt der Veröffentlichung ist in ihrem Gesamtzusammenhang zu würdigen, und zwar ausgehend von dem Verständnis eines unbefangenen Durchschnittslesers und dem allgemeinen Sprachgebrauch (vgl. Senatsurteile vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252 und 274/93, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, jeweils m.w.Nachw.).
c) Die Revision meint weiter, die Entscheidung des Berufungsgerichts, daß die Beklagte den Widerruf in der festgelegten Buchstabengröße auf der Titelseite abzudrucken habe, verstoße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, weil die beanstandeten Äußerungen im redaktionellen Teil des Hefts erschienen seien; im übrigen verletze sie die grundrechtliche Garantie der Pressefreiheit, die der Beklagten das Recht verbürge, frei und unabhängig von öffentlichen Stellen über die Ausgestaltung der Titelseite ihrer Illustrierten zu befinden. Auch damit hat die Revision der Beklagten keinen Erfolg. Die Erklärung, entgegen der Veröffentlichung habe die Klägerin mit der »B.« kein Gespräch geführt, dient allein dem Zweck, in sachlicher und knapper Sprache die von der Veröffentlichung ausgehende Persönlichkeitsbeeinträchtigung der Klägerin zu beseitigen, soweit dies noch möglich ist. Entgegen der Auffassung der Revision der Beklagten ist auch die Verurteilung, den Widerruf auf der Titelseite in der festgelegten Buchstabengröße abzudrucken, nicht zu beanstanden. Allerdings gebietet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz die Berücksichtigung der Belange auch der Beklagten, die durch die Verpflichtung zum Abdruck des Widerrufs auf der Titelseite in der Bestimmung über das Erscheinungsbild ihrer Illustrierten und deren Vermarktung beeinträchtigt wird. Die Titelseite einer Illustrierten hat eine spezifische Funktion. Sie ist das Aushängeschild des Blattes, das die Aufmerksamkeit des Lesers wecken und auf Schwerpunkte des Heftes lenken soll. Diese Funktion darf durch die Veröffentlichung eines Widerrufs auf der Titelseite nicht über Gebühr beeinträchtigt werden, insbesondere muß der Widerruf hinreichend Raum für Hinweise auf andere Heftbeiträge lassen. Andererseits muß die Veröffentlichung des Widerrufs geeignet sein, die Beseitigung der Rechtsbeeinträchtigung des Betroffenen im Rahmen des Möglichen zu erreichen. Dies verlangt, daß der Widerruf nach seiner optischen Wirkung geeignet ist, möglichst den Leserkreis zu erreichen, den die Erstmitteilung erreicht hat. Hierzu zählen nicht nur die Käufer der Zeitschrift, sondern auch die sog. »Kiosk-Leser«. Überdies muß durch die Druckanordnung der Stellenwert des Widerrufs zum Ausdruck kommen; er muß geeignet sein, bei dem Leser nach Möglichkeit den Grad an Aufmerksamkeit zu erzeugen, den die mit ihm bekämpfte unwahre Mitteilung beansprucht hat.
Danach muß jedenfalls in den Fällen, in denen die Veröffentlichung schon auf der Titelseite ihre rechtsbeeinträchtigende Wirkung entfaltet hat, der Widerruf grundsätzlich auf der Titelseite erfolgen (vgl. auch LG Hamburg AfP 1994,243,244; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung,4. Aufl. 1994, Rdn. 13.91; kritisch Damm/Kuner, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in Presse und Rundfunk,1991, Rdn. 306).
Diesen Gesichtspunkten trägt das angefochtene Urteil Rechnung.
Demgegenüber beruft sich die Beklagte vergeblich auf die Garantie der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG). Das ebenfalls verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Persönlichkeit (Art. 1 Abs. 1,2 Abs. 1 GG), dessen Wahrung der Widerruf dient, zieht der Pressefreiheit Schranken. Im Konfliktfall sind beide Rechtspositionen gegeneinander abzuwägen. Dem trägt, wie ausgeführt, die angefochtene Entscheidung Rechnung. Die Verurteilung der Beklagten zur Veröffentlichung des Widerrufs bedeutet entgegen der Auffassung der Revision nicht, daß der Beklagten die Entscheidungsfreiheit über die Gestaltung des Titelblatts ihrer Zeitschrift genommen wäre; sie ist nur in dem Maße eingeschränkt, in dem dies zur Wahrung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin geboten ist.
4. Schließlich bleiben die Angriffe der Revision der Beklagten gegen ihre Verurteilung zur Geldentschädigung ohne Erfolg.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats steht dem Opfer einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein Anspruch auf eine Geldentschädigung zu, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlaß und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87 - VersR 1988,405 m.w.Nachw.).
Bei den Persönlichkeitsrechtsverletzungen, um die es hier geht, handelt es sich um schwerwiegende Eingriffe in diesem Sinn. Die Beklagte hat in Kenntnis der Weigerung der Klägerin, der Presse ein Interview zu geben, ein Interview über Probleme des Privatlebens und der seelischen Verfassung der Klägerin erfunden, sie hat der Klägerin Äußerungen über ihre höchstpersönlichen Verhältnisse in den Mund gelegt, die diese nicht getan hat, und sie hat ins Blaue hinein über höchstpersönliche Entscheidungen der Klägerin berichtet, die die Klägerin in Wahrheit nicht getroffen hat. Damit hat die Beklagte zum Zwecke der Auflagensteigerung und ihres kommerziellen Vorteils wegen die Privatsphäre der Klägerin der Neugier und Sensationslust von Hunderttausenden von Lesern ausgesetzt. Dies geschah in den Veröffentlichungen vom 19. März und 21. Mai 1992 mit Vorsatz, in der Veröffentlichung vom 20. August 1992 zumindest leichtfertig.
Der Entschädigungsanspruch, den die Klägerin geltend macht, scheitert nicht daran, daß die Beklagte außerdem zum Widerruf und zu den beiden Richtigstellungen verurteilt worden ist. Zwar wird im Schrifttum teilweise die Auffassung vertreten, daß ein Widerruf in der Regel zur Behebung einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ausreiche (vgl. Damm/Kuner aaO Rdn. 353; Wenzel aaO Rdn. 14.114; differenzierend Löffler/ Ricker, Handbuch des Presserechts,3. Aufl. 1994,44. Kap. RdNr. 47). Auf der anderen Seite findet sich die Ansicht, daß ein Widerruf schon deshalb, weil ihm keine Genugtuungsfunktion zukomme und weil er überdies das schwächste Mittel zur Sicherung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei, eine Geldentschädigung grundsätzlich nicht ausschließe (vgl. MünchKomm/ Schwerdtner 3. Aufl. § 12 Rdn. 294). Nach Auffassung des Senats kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Entscheidend ist, ob der Widerruf einen hinreichenden Ausgleich für die Rechtsbeeinträchtigung erreicht; dies kann etwa dann zu verneinen sein, wenn sich der Angriff gegen die Grundlagen der Persönlichkeit richtet (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87 - aaO) oder wenn der Verletzer den begehrten Widerruf verweigert, so daß ihn der Verletzte erst spät aufgrund gerichtlicher Entscheidung erlangt (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1970 - VI ZR 151/68 - NJW 1970,1077,1078). Danach führen der Widerruf und die Richtigstellungen hier nicht zum Wegfall des Anspruchs der Klägerin auf eine Geldentschädigung. Es handelt sich hier um Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die sich nach dem Inhalt und dem Verbreitungsgrad der Veröffentlichungen sowie nach den Beweggründen der Beklagten und dem Maß ihres Verschuldens als besonders gravierend darstellen. Hinzu kommt, daß sich die Klägerin den Widerruf und die Richtigstellungen in einem Rechtsstreit über drei Instanzen erkämpfen mußte und deshalb erst mit einer erheblichen Verzögerung erlangen konnte.
IV. Zur Revision der Klägerin
Die Revision der Klägerin bleibt erfolglos, soweit sie für den Widerruf und die beiden Richtigstellungen die Schriftgrößen und Schrifttypen verlangt, die den Erstmitteilungen in den Illustrierten entsprechen; dagegen führt sie zum Erfolg, soweit sie eine höhere Geldentschädigung geltend macht.
1. Die Revision der Klägerin meint, das Berufungsgericht habe, weil es für den Widerruf und die Richtigstellungen eine kleinere Schriftgröße als die der Erstmitteilungen festgelegt habe, den Grundsatz der Waffengleichheit verletzt; die Klägerin habe aus ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Persönlichkeitsrecht Anspruch darauf, daß der Widerruf und die Richtigstellungen ebenso wie die Erstmitteilungen auch von einem »Kiosk-Leser« zur Kenntnis genommen werden könnten.
Der Auffassung, die Schriftgröße des Widerrufs und der Richtigstellungen müsse der Schriftgröße der Erstmitteilungen genau entsprechen, vermag der Senat nicht zu folgen. Wie oben ausgeführt, bewegt sich die Entscheidung über den Standort und die Schriftgröße des Widerrufs und der Richtigstellungen im Spannungsfeld zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Pressefreiheit. Die Revision der Klägerin läßt in ihrer Argumentation die Postulate der Pressefreiheit, auf die sich die Beklagte zu Recht beruft, außer Betracht. Diese Postulate gebieten, daß der Beklagten für die verkaufsfördernde Gestaltung auch der Titelseiten, auf denen der Widerruf bzw. die Richtigstellungen erscheinen, noch ein ausreichender Raum bleibt; im übrigen liegt eine möglichst hohe Auflage der Hefte, auf deren Titelseiten der Widerruf bzw. die Richtigstellungen erscheinen, auch im wohlverstandenen Interesse der Klägerin. Dem Interesse der Klägerin daran, daß die Leser dem Wideruf bzw. der Richtigstellung nach deren Blickfang dieselbe Aufmerksamkeit schenken wie den mit diesen Rechtsbehelfen bekämpften unwahren Mitteilungen, kann hier auch durch eine Veröffentlichung auf der Titelseite genügt werden, die nicht dieselbe Schriftgröße aufweist.
Dem Berufungsgericht ist es gelungen, eine Druckanordnung zu entwickeln, die den Belangen beider Seiten gerecht wird. Die Texte des Widerrufs und der Richtigstellungen erscheinen in einer Schriftgröße, die auch einem »Kiosk-Leser« die Wahrnehmung durchaus noch ermöglicht und den Stellenwert des Widerufs und der Richtigstellungen deutlich werden läßt.
2. Die Klägerin hat indes Anspruch auf eine höhere Geldentschädigung, als sie ihr das Berufungsgericht zuerkannt hat.
Die Revision der Klägerin macht mit Recht geltend, daß die Erwägungen des Berufungsgerichts der Zweckbestimmung der Geldentschädigung, die in Fällen einer schweren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu zahlen ist, nicht gerecht werden. Bei einer Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich im eigentlichen Sinn nicht um ein Schmerzensgeld nach § 847 BGB, sondern um einen Rechtsbehelf, der auf den Schutzauftrag aus Art. 1 und 2 Abs. 1 GG zurückgeht (vgl. BVerfGE 34,269,282/292 = NJW 1973,1221,1223/1226). Die Zubilligung einer Geldentschädigung beruht auf dem Gedanken, daß ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, daß der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde. Anders als beim Schmerzensgeldanspruch steht bei dem Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund (Senat BGHZ 35,363,369; 39,124,133); hieran hält der Senat trotz der im Schrifttum geäußerten Vorbehalte fest (vgl. etwa Honsell VersR 1974,205 Fußn. 16; Mincke JZ 1980,86 ff.; MünchKomm/Schwerdtner aaO Rdn. 289). Außerdem soll der Rechtsbehelf der Prävention dienen (vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 1985 - VI ZR 28/83 - VersR 1985,391,393; so auch v. Bar NJW 1980,1724,1727; Erman/Ehmann, BGB 9. Aufl. Anh. zu § 12 Rdn. 482; Lindacher, Rundfunkrecht,1981 S. 361; BGB-RGRK/Dunz 12. Aufl. § 823 Anh. I Rdn. 142; kritisch Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts 14. Aufl. Bd. 1,1987 S. 478; MünchKomm/Schwerdtner aaO Rdn. 294).
Dieser spezifischen Zweckbestimmung des Anspruchs auf eine Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung werden die Erwägungen des Berufungsgerichts zur Höhe dieses Anspruchs im Streitfall nicht gerecht. Nach seiner Auffassung muß die Tatsache, daß die Beklagte die Verletzungen des Persönlichkeitsrechts der Klägerin zum Zwecke der Gewinnerzielung vorgenommen hat, bei der Bemessung der Geldentschädigung ebenso außer Betracht bleiben wie der Gedanke der Prävention. Diese Sicht erweist sich für eine Fallgestaltung, wie sie hier vorliegt, nach Auffassung des Senats als zu eng. Der Fall ist dadurch gekennzeichnet, daß die Beklagte unter vorsätzlichem Rechtsbruch die Persönlichkeit der Klägerin als Mittel zur Auflagensteigerung und damit zur Verfolgung eigener kommerzieller Interessen eingesetzt hat. Ohne eine für die Beklagte fühlbare Geldentschädigung wäre die Klägerin einer solchen rücksichtslosen Zwangskommerzialisierung ihrer Persönlichkeit weitgehend schutzlos ausgeliefert; Verurteilungen zu Widerruf und Richtigstellung erreichen, weil sie - wie gezeigt - nur unter Wahrung der Rechte der Beklagten aus der Garantie der Pressefreiheit erfolgen dürfen, nur einen unzureichenden Schutz der Klägerin. Eine Verurteilung zur Geldentschädigung ist aber nur dann geeignet, den aus dem Persönlichkeitsrecht heraus gebotenen Präventionszweck zu erreichen, wenn die Entschädigung der Höhe nach ein Gegenstück auch dazu bildet, daß hier die Persönlichkeitsrechte zur Gewinnerzielung verletzt worden sind. Das heißt zwar nicht, daß in solchen Fällen rücksichtsloser Kommerzialisierung der Persönlichkeit eine »Gewinnabschöpfung« vorzunehmen ist, wohl aber, daß die Erzielung von Gewinnen aus der Rechtsverletzung als Bemessungsfaktor in die Entscheidung über die Höhe der Geldentschädigung einzubeziehen ist. Von der Höhe der Geldentschädigung muß deshalb ein echter Hemmungseffekt auch für solche Vermarktung der Persönlichkeit ausgehen. Als weiterer Bemessungsfaktor kann die Intensität der Persönlichkeitsrechtsverletzung berücksichtigt werden. Dabei ist in Betracht zu ziehen, daß vor allem die Veröffentlichung des erfundenen Exklusiv-Interviews schwer wiegt. Weiter gilt es zu berücksichtigen, daß die Geldentschädigung nicht eine Höhe erreichen darf, die die Pressefreiheit unverhältnismäßig einschränkt. Hiervon kann allerdings keine Rede sein, wenn die Presse an einer rücksichtslosen Vermarktung der Person gehindert wird, wie sie hier Gegenstand des Rechtsstreits ist.
Die Entscheidung über die Höhe der danach an die Klägerin zu zahlenden Geldentschädigung ist in erster Linie Sache des Tatrichters (vgl. BGHZ 35,363,370). Der Senat hat deshalb das Berufungsurteil in diesem Punkt aufgehoben und die Sache insoweit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

References: Art. 1
 § 1004
 § 12
 § 847
 Art. 1
 § 12
 § 823