Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2017-5&Sort=6&nr=5681&anz=27&pos=6&Frame=2
Timestamp: 2019-11-20 09:53:51+00:00

Document:
1 K 43/16
VG Saarlouis Urteil vom 8.5.2017, 1 K 43/16
Landwirtschaftliche Subventionen für Dauergrünland; Förderungsfähigkeit landwirtschaftlicher Flächen; Beweislast für die landwirtschaftliche Nutzung
1. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben bzw. die Klägerin die Klage teilweise zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.
2. Der Beklagte wird unter entsprechender teilweiser Abänderung des Bescheides vom 21.12.2015 und des Änderungsbescheides vom 7.4.2016 verpflichtet, der Klägerin für das Antragsjahr 2015 über die bereits zuerkannten Zahlungsansprüche hinaus in Bezug auf Schlag 727 weitere Zahlungsansprüche im Umfang von 3,1 ha zuzuweisen und auch für diese Fläche die beantragte Basisprämie und Greeningprämie zu bewilligen.
4. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin zu 4/5 und der Beklagte zu 1/5.
5. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin, die neben dem Hofgut I. als Hauptbetriebsstätte den K. in M. und einen Schafstall in B. betreibt, begehrt eine höhere Zuweisung von Zahlungsansprüchen für das Antragsjahr 2015 und auf dieser Grundlage die Gewährung einer höheren Basisprämie und Greening-Prämie.
In dem entsprechenden Antrag gab sie eine Bewirtschaftungsfläche von 443,4017 ha an.
Mit Bescheid vom 21.12.2015 wurden der Klägerin Zahlungsansprüche für 396,11 ha zuerkannt. 42,73 ha der angemeldeten Flächen wurden nicht anerkannt. Darüber hinaus erhielt die Klägerin als Sanktion für weitere 85,47 ha keine Zahlungen, so dass von der angemeldeten Wirtschaftsfläche insgesamt 128,20 ha in Abzug gebracht wurden. Auf dieser Grundlage wurde gemäß Art. 32 VO (EU) Nr. 1307/2013 eine Basisprämie in Höhe von 48.169,97 EUR und gemäß Art. 41 VO (EU) Nr. 1307/2013 i.V.m. § 21 DirektZahlDurchfV eine Umverteilungsprämie in Höhe von 1.965,68 EUR bewilligt. Unter Berücksichtigung einer Kürzung in Bezug auf Haushaltsdisziplin wurde ein Auszahlungsbetrag in Höhe von 50.118,30 EUR festgesetzt.
Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 20.1.2016 Klage, soweit die von ihr angemeldeten Flächen vom Beklagten nicht als förderfähig anerkannt wurden.
Mit Änderungsbescheid vom 7.4.2016 wurden der Klägerin für das Antragsjahr 2015 Zahlungsansprüche für nunmehr 399,91 ha zugewiesen. Die Basisprämie wurde in Höhe von 49.758,52 EUR und die Umverteilungsprämie in Höhe von 1.965,68 EUR festgesetzt. Darüberhinaus wurde eine Greening-Prämie in Höhe von 34.928,07 EUR bewilligt. Nach entsprechenden Kürzungen (Berechnungen zur Haushaltsdisziplin) ergab sich ein Auszahlungsbetrag in Höhe von 86.621,76 EUR. Unter Verrechnung des bereits gezahlten Betrages gemäß dem Bescheid vom 21.12.2015 in Höhe von 50.118,30 EUR wurde ein Auszahlungsbetrag in Höhe von 36.503,46 EUR festgesetzt.
Mit Schriftsatz vom 21.4.2016 bezog die Klägerin auch den Änderungsbescheid des Beklagten vom 7.4.2016 in die Klage ein.
Zur Begründung macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass die Berechnung der Zahlungen für das Antragsjahr 2015 nicht korrekt erfolgt sei. Die angemeldete Fläche von 443,4017 ha sei vom Beklagten zu Unrecht auf zunächst 438,8486 ha und im Änderungsbescheid schließlich auf 439,4249 ha korrigiert worden. Insbesondere sei Schlag 727 (gemeldet mit 335,53 ar) ohne nachvollziehbare Begründung herausgerechnet worden. Tatsächlich sei im Schlag 727 eine Fläche von 310,38 ar bewirtschaftet worden. Diese Fläche sei der korrigierten Fläche hinzuzuschlagen, so dass man auf eine korrigierte Fläche von 442,4333 ha komme. Die Hauptproblematik liege aber nicht in der fehlerhaften Korrektur, sondern im Nichtanerkennen einzelner Flächen. Eine Reihe von Schlägen bzw. Teile davon seien zu Unrecht aus der angemeldeten Fläche herausgerechnet worden. Es handele sich bei den streitgegenständlichen Flächen jeweils um berücksichtigungsfähiges Dauergrün- bzw. Dauerweideland. Dies gelte insbesondere mit Blick auf die Neuregelung in § 2 DirektZahlDurchfG. Von daher seien ihr höhere Zahlungsansprüche und dem folgend eine höhere Basis- und Greening-Prämie zuzuweisen. Darüber hinaus machte die Klägerin ursprünglich geltend, dass für Schlag 528.2 der Nutzungscode zu Unrecht von 478 auf 592 geändert worden sei und bezüglich der Schläge 1010.2, 1010.3 und 1023 der Vorwurf vorsätzlich falscher Angaben zu streichen sei.
Nachdem zwischen den Beteiligten weitere Gespräche stattgefunden hatten, infolge derer die Klägerin einerseits einen Teil der Kürzungen anerkannte, der Beklagte andererseits weitere Flächen im Umfang von insgesamt 1,26 ha als förderfähig anerkannte und auch weitere Differenzen ausgeräumt werden konnten, nahm die Klägerin die Klage zurück, soweit sie die vom Beklagten vorgenommenen Kürzungen mittlerweile akzeptiert. Soweit der Beklagte während des Klageverfahrens weitere Flächen als förderfähig anerkannte und bezüglich der Schläge 1010.2, 1010.3 und 1023 den Vorwurf des Vorsatzes fallen gelassen hat, erklärten die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt. Ihre ursprünglichen Einwände zur Änderung des Nutzungscodes einzelner Schläge verfolgt die Klägerin ebenfalls nicht mehr weiter.
Streitig ist derzeit noch, ob bzw. in welchem Umfang die Schläge 5, 10, 10.1, 15, 15.1,17, 146, 180, 405, 519.1, 524.1, 524.2, 703.2, 703.3, 727, 750, 751, 752.2, 984.1, 1009.1, 1010.1, 1010.2, 1010.3 und 1039 förderfähig sind. Insgesamt handelt es sich dabei um eine Fläche im Umfang von 21,45 ha. Die Klägerin ist der Auffassung, dass sie über die bereits zuerkannten Zahlungsansprüche für 399,91 ha sowie die im Klageverfahren darüber hinaus zuerkannten weiteren 1,26 ha Zahlungsansprüche für weitere 21,45 ha, somit insgesamt 422,62 ha beanspruchen kann und ihr auf dieser Grundlage auch eine höhere Basis- und Greening-Prämie zuzusprechen sind.
I. den Beklagten zu verpflichten, unter Abänderung des Bescheides über die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 vom 21.12.2012 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 7.4.2016
1. der Klägerin für das Antragsjahr 2015 Zahlungsansprüche in Höhe von 422,62 ha zuzuweisen,
2. neben der unstreitigen Umverteilungsprämie für das Jahr 2015 eine Basisprämie in Höhe von insgesamt 59.283,26 zu bewilligen,
II. den Beklagten zu verpflichten, unter Abänderung des Änderungsbescheids vom 7.4.2016 für das Jahr 2015 eine Greening-Prämie in Höhe von insgesamt 36.911,63 EUR zu bewilligen.
Er macht geltend, dass für die Anerkennung einer Fläche als förderfähiges Dauergrünland oder Dauerweideland im streitgegenständlichen Sinn „Gras oder andere Grünfutterpflanzen“ i.S.d. Art.4 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1307/2013 vorhanden sein müssten, was bei einer Reihe von Flächen nicht in hinreichendem Maße feststellbar gewesen sei. Der Beklagte habe sich im Rahmen der angefochtenen Bescheide an die entsprechenden Definitionen gehalten. Auch sei bei Schlag 5 der Abzug eines Landschaftselements zu Recht erfolgt. Gleiches gelte für die Nichtberücksichtigung mehrerer Flächen infolge von Doppelmeldungen.
Die Klägerin verkenne, dass der Behörde in Bezug auf die Feststellungen, ob es sich bei den im Antrag genannten Flächen um beihilfefähige Flächen im Sinne der einschlägigen Vorschriften handele oder nicht, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zukomme. Wegen des Beurteilungsspielraums sei eine gerichtliche Überprüfung der behördlichen (Tatsachen)Entscheidung, ob es sich bei den konkret bezeichneten Flächen um beihilfefähige handele, nur noch eingeschränkt möglich. Ein Rechtsverstoß liege nur vor, wenn die Behörde Verfahrensfehler begangen habe, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sei, anzuwendendes Recht verkannt habe, bei seiner Anwendung allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe verletzt habe oder sich von sachfremden Erwägungen habe leiten lassen. Ausgehend davon liege nach den im Änderungsbescheid erfolgten Korrekturen kein Rechtsverstoß vor.
Nach Anhörung der Beteiligten wurde der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 10.4 2017 der Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Soweit die Klägerin die Klage teilweise zurückgenommen hat bzw. die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren gemäß §§ 92 Abs. 3, 161 Abs. 1 und 2 VwGO einzustellen und nur noch über die Kosten zu entscheiden. Ausführungen hierzu erfolgen am Ende des Urteils.
Soweit derzeit noch die Förderfähigkeit von insgesamt 21,45 ha Flächen im Streit steht, ist die Klage als Verpflichtungsklage zulässig und hinsichtlich des Schlages 727 mit einer Fläche von 310 ar auch begründet. Für diese Fläche hat die Klägerin gegen den Beklagten einen Anspruch auf die Zuweisung weiterer Zahlungsansprüche und demzufolge auf Festsetzung einer entsprechenden Basis- und Greening-Prämie. Soweit die Klägerin die Anrechnung weiterer Flächen der Schläge 5, 10, 10.1, 15, 15.1, 17, 146, 180, 405, 519.1, 524.1, 524.2, 703.2, 703.3, 750, 751, 752.2, 984.1, 1009.1, 1010.1, 1010.2, 1010.3 und 1039 begehrt, ist die Klage demgegenüber unbegründet. Hinsichtlich der letztgenannten Flächen ist der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 21.12.2012 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 7.4.2016 rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO).
Rechtsgrundlage für die hier umstrittene Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung einer entsprechenden Basis- und Greening-Prämie sind die Art. 24 Abs. 2, 32 und 43 der VO (EU) Nr.1307/2013 in Verbindung mit dem Direktzahlungen-Durchführungsgesetz.
Nach Art. 24 Abs. 2 der VO (EU) Nr. 1307/2013 ist - außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände - die Anzahl der Zahlungsansprüche gleich der Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die der Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag anmeldet und die ihm zu einem von dem Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt zur Verfügung stehen. Mit Ausnahme von Schlag 727 ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die noch streitigen Flächen nicht als beihilfefähige Flächen im vorgenannten Sinne anerkannt hat.
Gegenstand der Förderung nach der VO (EU) Nr. 1307/2013 sind nur „landwirtschaftliche Flächen“. Gemäß Art. 4 Abs. 1 e VO (EU) 1307/2013 versteht man unter „landwirtschaftlicher Fläche“ jede Fläche, die als Ackerland, Dauergrünland und Dauerweideland oder mit Dauerkulturen genutzt wird.
„Dauergrünland und Dauerweideland“ umfasst gemäß Art. 4 Abs. 1 h VO (EU) 1307/2013 Flächen, die durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und seit mindestens 5 Jahren nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betrieb sind; es können dort auch andere Pflanzenarten wachsen wie Sträucher und/oder Bäume, die abgeweidet werden können, sofern Gras und andere Grünfutterpflanzen weiterhin vorherrschen; sowie ferner - wenn die Mitgliedstaaten dies beschließen - Flächen, die abgeweidet werden können und einen Teil der etablierten lokalen Praktiken darstellen, wo Gras und andere Grünpflanzen traditionell nicht in Weidegebieten vorherrschen.
Eine im Kern inhaltsgleiche Definition enthielten bereits Art. 2 lit. c VO (EG) Nr. 1120/2009 sowie Art. 2 lit. e VO (EG) Nr. 795/2004 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004 (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 29.6.2015 – 3 B 46/14 – juris Rn. 8; B.v. 15.11.2012 – 3 C 22/11 – juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 16.12.2013 – OVG 3 B 7.13 – juris Rn. 38; VG Augsburg, Urt. V. 1.12.2015 –Au 3 K 15.529-, juris Rz 38; Urt. v. 18.6.2010 – Au 3 K 08.807 – juris Rn. 48 f.; EuGH, U.v. 2.10.2014 – Rs. C-47/13 – juris Rn. 30).
Hiernach genügt es nicht, dass der Betriebsinhaber die Flächen tatsächlich zur Beweidung seines Viehs nutzt. Vielmehr werden im Grundsatz nur die Flächen als beihilfefähig anerkannt, die zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden (vgl. u.a. Bay. VGH Urt. V. 16.4.2013 – 21 B 12.1307- m.w.N. , juris Rz. 26 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.08.2012 -10 LA 93/11-, juris Rz. 6).
Zwar hat der Bundesgesetzgeber mit § 2 DirektzahlDurchfG zwischenzeitlich von der in Art. 4 Abs. 1 h letzter Halbsatz VO (EU) Nr. 1307/2013 eröffneten Option Gebrauch gemacht. Diese Vorschrift betrifft aber nur Flächen, deren Beweidung traditionelle etablierte lokale Praxis ist, auch wenn dort keine Grünfutterpflanzen vorherrschen. Konkret sind damit vor allem Heidegebiete gemeint.
Auch die Neuregelung in § 2 DirektZahlDurchfG hat jedoch nicht zur Folge, dass für die Zuerkennung eines Zahlungsanspruchs bereits ausreichend ist, dass ein Betriebsinhaber bestimmte Flächen tatsächlich als Weide- oder Futterflächen nutzt. Vielmehr werden, soweit es sich – wie hier - nicht um traditionelle Weidegebiete im Sinne von § 2 DirektZahlDurchfG handelt, nach wie vor nur solche Flächen als beihilfefähig anerkannt, die vorwiegend mit Gras oder anderen Grünfutterpflanzen bewachsen sind.
Gras oder andere Grünfutterpflanzen sind alle Grünpflanzen, die herkömmlicherweise in natürlichem Grünland anzutreffen oder normalerweise Teil von Saatgutmischungen für Weideland oder Wiesen in dem Mitgliedstaat sind, unabhängig davon, ob die Flächen als Viehweiden genutzt werden (Art. 4 Abs. 1 i VO (EU) Nr. 1307/2013). Grünfutter ist die Bezeichnung für Pflanzen, die vor Abschluss ihres Wachstums gemäht und in frischem Zustand an landwirtschaftliche Nutztiere verfüttert werden; die Pflanzen des Grünlandes umfassen die 3 Hauptgruppen Futtergräser, Kleearten (und andere Leguminosen) sowie Kräuter (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.08.2012 -10 LA 93/11-, juris Rz. 7 unter Hinweis auf Brockhaus Enzyklopädie, 19. Auflage zu „Grünfutter“ und „Grünland“ ).
In Bezug auf die Feststellung, ob es sich bei den im Antrag genannten Flächen um beihilfefähige Flächen im Sinne der vorgenannten Vorschriften handelt oder nicht, kommt der Behörde ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, der darin begründet liegt, dass sich in Fällen der vorliegenden Art häufig Erkenntnisprobleme ergeben können. Wie in zahlreichen derartigen Fällen kann auch vorliegend angesichts des unvermeidlichen Zeitablaufs zwischen der Vor-Ort- Kontrolle im Oktober 2015 und der mündlichen Verhandlung vor Gericht durch die ständige natürliche und teilweise auch agrartechnisch herbeigeführte Weiterentwicklung der Vegetation der konkrete Zustand der Flächen im Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle nicht mehr rekonstruiert werden. Wegen der Annahme eines Beurteilungsspielraums ist die gerichtliche Überprüfung der behördlichen (Tatsachen-)Entscheidung, ob es sich bei den konkret bezeichneten Flächen um beihilfefähige handelt oder nicht, nur noch eingeschränkt möglich. Ein Rechtsverstoß ist von daher nur anzunehmen, wenn die Behörde Verfahrensfehler begangen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, anzuwendendes Recht verkannt hat, bei der Rechtsanwendung allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe verletzt hat oder sich von sachfremden Erwägungen leiten ließ (vgl. VG Meiningen, Urt. V. 14.7.2016 -2 K 515/12 Me-, juris Rz. 29, m.w.N.; VG Karlsruhe, Urt. V. 20.1.2011 - 2 K 11/10 -, juris Rz. 54f).
Auf dieser Grundlage geht das Gericht davon aus, dass die von der Klägerin beanspruchten 3,1 ha in Schlag 727 zu Unrecht nicht angerechnet wurden. Als wesentlichen Grund für den Abzug der genannten Fläche hat der Sachbearbeiter S. des Beklagten in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass bei der Vor-Ort-Kontrolle im Oktober 2015 festgestellt worden sei, dass die entsprechende Fläche im maßgeblichen Antragsjahr 2015 nicht bewirtschaftet worden sei. Zwar lassen die vom Beklagten anlässlich der Vor-Ort-Kontrolle zu Schlag 727 angefertigten Fotos einen relativ hohen Aufwuchs erkennen, der Zweifel an der Bewirtschaftung der Fläche erlaubte. Die von der Klägerin hierzu vorgelegten Fotos, die am 4.5.2015 und 10.3.2016 aufgenommen wurden und hinsichtlich derer auch der Beklagte nicht bestreitet, dass auf diesen Schlag 727 abgebildet ist, lassen jedoch darauf schließen, dass Schlag 727 im Jahr 2015 bewirtschaftet und – wie der Vertreter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung nochmals ausgeführt hat - als Weide genutzt wurde. Der Beklagte ist insoweit von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen. Dass die Bewirtschaftung im Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle nicht ohne weiteres zu erkennen war und die Klägerin die ihr nach der Kontrolle eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme zunächst ungenutzt ließ, vermag an der durch die Fotos der Klägerin hier hinreichend belegte Bewirtschaftung der Fläche nichts zu ändern. Soweit der Sachbearbeiter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung auf Vorlage der Fotos der Klägerin vom 4.5.2015 Zweifel hinsichtlich der Art der darauf abgebildeten Pflanzen äußerte, vermag auch dies nach Auffassung des Gerichts die Qualität und Nutzung der betreffenden Fläche als Weideland nicht ernsthaft in Frage zu stellen. Das Vorbringen des Beklagten zu Schlag 727 vermag insgesamt nicht zu überzeugen. Zunächst hat sich der Beklagte trotz entsprechenden Hinweises der Klägerin nicht näher dazu geäußert, weshalb der Schlag unberücksichtigt geblieben ist. Erst in der mündlichen Verhandlung wurde vorgetragen, Ursache dafür sei eine nicht feststellbare Bewirtschaftung der Fläche gewesen. Nach Einsicht in die Fotos der Klägerin, die auf eine Bewirtschaftung schließen lassen, wurde schließlich die Frage eines ausreichenden Bewuchses mit Gras bzw. Grünfutterpflanzen aufgeworfen. Angesichts der Abbildungen der Klägerin zu Schlag 727, die einen deutlichen Bewuchs jedenfalls mit Gras erkennen lassen, ist dies zur Darlegung begründeter und nachvollziehbarer Zweifel an der Förderfähigkeit von Schlag 727 nicht ausreichend. Von daher sind der Klägerin hinsichtlich der insoweit in Rede stehenden Fläche von 3,1 ha entsprechende Zahlungsansprüche zuzuerkennen sowie eine diesbezüglichen Basis- und Greening-Prämie zu gewähren.
Hinsichtlich der weiteren noch in Streit stehenden Flächen lassen die Ausführungen des Beklagten jedoch keine Rechtsfehler erkennen. Die Klägerin hat nicht dargetan, dass es sich hierbei – wie sie geltend macht und was insoweit allein in Betracht kommt – um förderfähiges Dauergrün- bzw. Dauerweideland handelt.
Die streitigen Flächen von Schlag 10 (32,68 ar), Schlag 10.1 (76,03 ar), Schlag 15 (24,98 ar), Schlag 17 (12,40 ar), Schlag 15.1 ( 18,88 ar), Schlag 519.1 ( 18,02 ar), Schlag 524.1 (69,79 ar), Schlag 524.2 (39,20 ar), Schlag 703.2 (269,08 ar), 703.3 (96,45 ar), Schlag 984.1 (462,87 ar), Schlag 1009.1 (59,23 ar), Schlag 1010.1 (77.64 ar), Schlag 1010.2 (94,17 ar), Schlag 1010.3 ( 73,40 ar) und Schlag 1039 (103,58 ar) wurden vom Beklagten – wie in der mündlichen Verhandlung vom 8.5.2017 nochmals im Einzelnen dargelegt – in erster Linie nicht als förderfähig anerkannt, weil die betreffenden Flächen nach den Feststellungen der Mitarbeiter des Beklagten bei der Vor-Ort-Kontrolle im maßgeblichen Zeitraum nicht überwiegend mit Gras- bzw. Grünfutterpflanzen bewachsen waren. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Wie oben dargelegt setzt die Zuerkennung von Zahlungsansprüchen im vorliegenden Fall voraus, dass auf den betreffenden Flächen Gras oder andere Grünfutterpflanzen vorherrschen. Eine Zuerkennung von Zahlungsansprüchen unter sonstigen Aspekten kommt insoweit nicht in Betracht; insbesondere liegen die Voraussetzungen einer Förderung nach § 2 DirektZahlDurchfG hier ersichtlich nicht vor. Die von seinen Mitarbeitern getroffenen Feststellungen hat der Beklagte durch die Vorlage zahlreicher Fotos untermauert. Diese lassen – wie vom Beklagten vorgetragen – teilweise Feuchtgebiete u.a. mit Schilfbewuchs (Schlag 703.2 und 984.1), Böden unter Baumbestand mit nur spärlichem Bewuchs vergleichbar einem Waldboden (Schlag 15.1), sehr steinige, kaum bewachsene Flächen (Schlag 519.1), verbuschte Bereiche (etwa Schlag 10.1, 524.1 und 703.2) oder auch Flächen erkennen, die kaum Bewuchs aufweisen (dies gilt insbesondere bei den Schlägen 1010.2, 1010.3 und 1009.1). Weitere Fotos lassen einen Aufwuchs erkennen, der kaum als Gras oder Grünfutterpflanzen zu qualifizieren sein dürfte (etwa Aufnahmen des Beklagten betreffend Schlag 10.1, 524.1, 519.1, 703.2, 984.1 und 1010.1). Auch wenn auf den genannten Fotos nicht genau erkennbar ist, welche Pflanzen dort tatsächlich im einzelnen vorgefunden wurden, lassen die vorgelegten Aufnahmen doch darauf schließen, dass die vom Beklagten unberücksichtigt gebliebenen Flächen jedenfalls bei der Vor-Ort-Kontrolle nicht überwiegend mit Gras bzw. Grünfutterpflanzen bewachsen waren. Dies hat auch der Sachbearbeiter S. des Beklagten im Rahmen einer informatorischen Befragung in der mündlichen Verhandlung nochmal bestätigt. Laut dessen glaubhaften Angaben werde seitens des Beklagten bei Beweidungsprojekten wie den vorliegenden insgesamt eher großzügig verfahren; bei den vorgenannten streitigen Flächen sei aber eindeutig kein ausreichender Bewuchs mit Gras oder Grünfutterpflanzen feststellbar gewesen. Soweit die Klägerin dem entgegenhält, dass die genannten Flächen tatsächlich aber von ihren Tieren beweidet worden seien, vermag dies einen Anspruch auf Zuerkennung weiterer Zahlungsansprüche nicht zu begründen. Wie ebenfalls bereits dargelegt, genügt es nicht, dass die Klägerin als Betriebsinhaberin die Flächen tatsächlich zur Beweidung ihres Viehs nutzt. Vielmehr ist erforderlich, dass die Flächen dem Anbau von Gras bzw. Grünfutterpflanzen dienen und dort entweder infolge natürlicher Einsaat oder Bearbeitung ein entsprechender Aufwuchs vorherrscht.
Das weitere Argument der Klägerin, dass zumindest Teile der vorgenannten Flächen entweder vor oder nach der Vor-Ort-Kontrolle der Mitarbeiter des Beklagten in größerem Umfang mit Gras bzw. Grünfutterpflanzen bewachsen gewesen und von den Tieren der Klägerin weitgehend „abgefressen“ worden seien, vermag der Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen. Ob dies tatsächlich der Fall war, lässt sich zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht mehr feststellen. Die von der Klägerin hierzu vorgelegten Fotoaufnahmen und Luftbilder vermögen einen entsprechenden Nachweis nicht zu erbringen. Zwar ist auf diesen zum Teil deutlich mehr Bewuchs als auf den vom Beklagten vorgelegten Abbildungen zu erkennen. Abgesehen davon, dass die Aufnahmen der Klägerin weit überwiegend aus dem Jahr 2016 stammen, während maßgeblich die Verhältnisse des Jahres 2015 sind, lassen auch die Aufnahmen der Klägerin nicht hinreichend erkennen, welche Pflanzen dort tatsächlich abgebildet sind. Für die Zuerkennung von Zahlungsansprüchen genügt es nicht, dass die entsprechenden Flächen einen erheblichen Bewuchs mit Grünpflanzen jedweder Art aufweisen; vielmehr ist erforderlich, dass überwiegend Gras bzw. Grünfutterpflanzen vorhanden sind. Letzteres ist auf den Fotos nicht hinreichend zu erkennen. Hinzu kommt, dass die Aufnahmen der Klägerin vielfach zumindest aus einem anderen Blickwinkel als die des Beklagten aufgenommen wurden, so dass in den meisten Fällen nicht einmal klar erkennbar ist, ob die von der Klägerin fotografierten Flächen überhaupt mit den auf den Fotos des Beklagten abgebildeten Flächen übereinstimmen. Berücksichtigt man des Weiteren, dass der Beklagte in einer Reihe von Fällen lediglich Teilstücke eines Schlages unberücksichtigt ließ, für andere Teilflächen infolge ausreichenden Bewuchses aber durchaus Zahlungsansprüche zuerkannte, so reduziert dies die Beweiskraft der von der Klägerin vorgelegten Aufnahmen noch weiter. Zum Nachweis der Tatbestandsvoraussetzungen eines Anspruchs auf Zuerkennung weiterer Zahlungsansprüche reichen die von der Klägerin zu den oben genannten Schlägen vorgelegten Aufnahmen jedenfalls nicht annähernd aus.
Soweit die Klägerin schriftsätzlich (ein entsprechender Beweisantrag wurde in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt) weiteren Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens oder Inaugenscheinnahme angeregt hat, war dem nicht weiter nachzugehen, da es sich hierbei nicht um geeignete Beweismittel gehandelt hat. Angesichts des unvermeidlichen Zeitablaufs seit der Vor-Ort-Kontrolle im Oktober 2015 bzw. seit Ende des Antragsjahres 2015 sowie der ständigen sowohl natürlichen als auch nach eigenen Angaben der Klägerin zwischenzeitlich teilweise agrartechnisch herbeigeführten Weiterentwicklung der Vegetation kann zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung der tatsächliche Zustand der oben genannten Flächen im Antragsjahr 2015 und insbesondere im Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle nicht mehr rekonstruiert werden, auch nicht beispielsweise durch sachverständige Hilfe oder durch Einnahme eines Augenscheins.
Grundsätzlich obliegt es dem Betriebsinhaber, zeitnah zu den von der Behörde bei einer Vor-Ort-Kontrolle getroffenen Feststellungen eine andere Auffassung zu den tatsächlichen Verhältnissen in geeigneter Weise – ggf. mit Hilfe eines Sachverständigen festzustellen und zu dokumentieren, um dies später den behördlichen Feststellungen entgegenhalten zu können. Denn den Betriebsinhaber trifft insoweit die materielle Beweislast. Bestehen, wie hier, seitens der Fachbehörde begründete und nachvollziehbare Zweifel daran, dass die von einem Betriebsinhaber beantragten Flächen förderfähig sind, ist der Landwirt im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gehalten, möglichst zeitnah eine abschließende Klärung der Förderfähigkeit von Flächen herbeizuführen. Tut er dies nicht, sondern lässt mehrere Vegetationsperioden mit der Folge verstreichen, dass sich nunmehr der damalige Zustand der Flächen nicht mehr feststellen lässt, trifft ihn die Folge der Nichterweislichkeit (vgl. VG Göttingen, Urt. V. 27.11.2008 – 2 A 31/08 -, juris Rz. 57; OVG Lüneburg, Urt.v. 11.8.2011 -10 LB 370/08-, juris Rz. 26; VG Meiningen, Urt. v. 14.7.2016 – 2 K 515/12 Me -, juris; VG Weimar, Urt. v. 6.4.2016 – 8 K 818/15 We -). Da die Klägerin jedenfalls keinen geeigneten Nachweis für ihr Vorbringen erbracht hat, geht dies zu ihren Lasten.
Auch liegt es innerhalb des Beurteilungsspielraums des Beklagten und ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die bei Schlag 5 unberücksichtigt gebliebenen Flächen (Tümpel, Bachlauf und Feuchtgebiet) im Umfang von insgesamt 42,7 ar als ein zusammenhängendes Landschaftselement angesehen und deshalb die förderfähige Fläche entsprechend gekürzt hat. Nach § 5 Abs. 1 Satz 4b DirektZahlVerpflV sind Landschaftselemente, etwa Tümpel, Sölle, Dolinen und andere vergleichbare Feuchtgebiete bei der Festsetzung der Zahlungsansprüche nur dann nicht herauszurechnen, wenn sie eine Größe von maximal 2000 m² nicht überschreiten. Dabei dürfen Landschaftselemente mit Größenbeschränkungen gleichen Typs nicht zur Schaffung von Beihilfevoraussetzungen aufgeteilt werden. Maßgeblich ist vielmehr allein, ob tatsächlich ein oder mehrere getrennte Landschaftselemente gegeben sind. Ausgehend von den dem Gericht vorliegenden Luftbildern begegnet es keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, ist vielmehr vom Bewertungsspielraum des Beklagten gedeckt, dass dieser hier ein zusammenhängendes Landschaftselement angenommen hat. Eine deutliche Trennung dreier von einander unabhängiger Bereiche lassen die Luftbilder nicht erkennen. Dass – wie die Klägerin geltend macht - zwischen Tümpel und Feuchtgebiet entlang des Bachlaufs Tiere weiden, vermag die Einschätzung des Beklagten rechtlich nicht in Frage zu stellen. Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die hier in Rede stehenden Flächen nach den vom Beklagten vorgelegten Unterlagen auch von der Naturschutzbehörde als ein zusammenhängendes Biotop gelistet sind.
Die Kürzung von Schlag 180 um 11,49 ar begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Diese erfolgte nach Angaben des Beklagten, weil eine entsprechende Fläche im Antragsjahr 2015 von der Klägerin nicht bewirtschaftet worden sei. Nicht für landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzte Flächen sind aber – wovon der Beklagte zutreffend ausgegangen ist - von der Förderfähigkeit ausgenommen, wobei der jeweilige Antragsteller die Beweislast für eine tatsächliche landwirtschaftliche Nutzung der Fläche im Antragsjahr trägt. Zwar hat die Klägerin vorgetragen, die hier in Rede stehende Fläche im Jahr 2015 tatsächlich bewirtschaftet zu haben, dies jedoch nicht nachweisen können. Den von ihr vorgelegten Unterlagen lässt sich eine tatsächliche Bewirtschaftung nicht entnehmen. Die Nichterweislichkeit der tatsächlichen Bewirtschaftung der streitigen Teilfläche geht zu Lasten der Klägerin.
Auch Schlag 405 wurde vom Beklagten um 17,36 ar gekürzt, weil eine Teilfläche in dieser Größe zumindest in den Sommermonaten 2015 nicht von der Klägerin sondern zu Sport- und Freizeitzwecken vom Flugsportverein W. genutzt wurde, was die Klägerin zunächst auch selbst eingeräumt hat. Entscheidend ist auch hier, dass eine Förderfähigkeit im Sinne einer Zuerkennung von Zahlungsansprüchen sowie der Gewährung einer Basis- bzw. Greening-Prämie nur bei landwirtschaftlichen Flächen bzw. – sofern Flächen auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt werden – bei hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzte Flächen anzunehmen ist (vgl. Art. 32 Abs. 2a VO (EU) 1307/2013).
Wird die Fläche eines Betriebs auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt, so gilt diese Fläche nur dann als hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzte Fläche, wenn die landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt werden kann, ohne durch die Intensität, Art, Dauer oder den Zeitpunkt der nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten stark eingeschränkt zu sein (Art. 32 Abs. 3a VO (EU) 1307/2013). Die Flächen gelten nur dann als förderfähige Flächen, wenn sie - außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände - jederzeit während des Kalenderjahres die Begriffsbestimmung für die beihilfefähige Hektarfläche erfüllen (Art. 32 Abs. 4 VO (EU) 1307/2013). Ebenso wie der Beklagte geht das Gericht davon aus, dass Letzteres bei dem über die Sommermonate vom Flugsportverein W. genutzten Gelände nicht der Fall war. Soweit die Klägerin im Laufe des Klageverfahrens von ihrem ursprünglichen Vorbringen abgewichen ist und geltend gemacht hat, dass sie das betreffende Gelände über das ganze Jahr hinweg landwirtschaftlich habe nutzen können, vermag dies nicht zu überzeugen. Es erscheint realitätsfern, dass die Klägerin das entsprechende Gelände auch während des Zeitraums der Nutzung durch den Flugsportverein W. – daneben - auch landwirtschaftlich bewirtschaften konnte.
Die Reduzierung von Schlag 146 um 8,2 ar ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Diese erfolgte, wie in der mündlichen Verhandlung klargestellt wurde, weil die von der Klägerin im Antragsjahr 2015 tatsächlich bewirtschaftete Fläche um 8,2 ar kleiner als von der Klägerin angegeben war. Ursächlich hierfür war, dass die Position der Grenzsteine nicht den tatsächlichen Ausmaßen des Flurstücks entsprach und demzufolge das Grundstück in einem Randbereich im Umfang von 8,2 ar fremdgenutzt wurde. Da – wie bereits dargelegt - die Zuerkennung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung entsprechender Prämien aber voraussetzen, dass die betreffenden Flächen im Antragsjahr von der Klägerin landwirtschaftlich genutzt wurden, lässt die vorgenommene Kürzung keine Rechtsfehler erkennen.
Aufgrund vergleichbarer Erwägungen ist auch die Nichtberücksichtigung der Schläge 750, 751 und 752.2 für das Antragsjahr 2015 im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden. Diese Flächen wurden im Antragsjahr 2015 unstreitig nicht von der Klägerin, sondern der Pferdehaltung D. H. bewirtschaftet. Da die Klägerin die Flächen im Antragsjahr 2015 selbst nicht landwirtschaftlich nutzte, kann sie hierfür auch keine an eine landwirtschaftliche Nutzung gekoppelte Förderung beanspruchen. Ob in Fällen, in denen eine eigene Nutzung durch verbotene Eigenmacht eines Dritten verhindert wurde, eine Förderung ungeachtet fehlender eigener Bewirtschaftung erfolgen kann, kann vorliegend dahinstehen, da eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 BGB seitens der die Flächen im Antragsjahr 2015 tatsächlich bewirtschaftenden Pferdehaltung H. hier nicht anzunehmen ist. Vielmehr ist nach den Ausführungen in einer Stellungnahme der Pferdehaltung H. gegenüber dem Beklagten vom 14.09.2015 davon auszugehen, dass diese bzw. deren Rechtsvorgänger die betreffenden Flächen zuvor seit Jahren in Besitz und zumindest mit Zustimmung bzw. Duldung des Eigentümers bewirtschaftet hatten und die Pferdehaltung Hell den Besitz zum Zeitpunkt der Bewirtschaftung im Jahr 2015 mangels Kenntnis der im Oktober 2014 erfolgten Verpachtung der Flächen an die Klägerin weiterhin gutgläubig ausübte.
Hat die Klägerin nach alledem über die vom Beklagten anerkannten Flächen hinaus einen Anspruch auf Zuerkennung von Zahlungsansprüchen für weitere 3,1 ha aus Schlag 727, so ist mit dieser Maßgabe auch die Basis- und Greeningprämie neu zu berechnen. Zwischen den Beteiligten ist lediglich streitig, ob es sich bei den oben genannten Flächen überhaupt um förderfähige landwirtschaftliche Hektarflächen handelt. Soweit man dies bejaht, sind auch unstreitig die weiteren Voraussetzungen für die Gewährung einer entsprechenden Basisprämie gemäß Art. 32 VO (EU) 1307/2013 und einer Greening-Prämie gemäß Art. 43 ff VO (EU) 1307/2013 gegeben. Hierzu bedarf es insoweit keiner weiteren Ausführungen.
Ergänzend wird insoweit lediglich hinzugefügt, dass auch die bei der Berechnung der Basisprämie vorgenommene Kürzung um das Doppelte der Differenz zwischen der angemeldeten Hektarfläche und der ermittelten Fläche im Grundsatz keinen rechtlichen Bedenken begegnet. Rechtsgrundlage für die Kürzung ist Art.19 Abs. 1 der VO(EU) 640/2014. Danach wird im Falle, dass die für die Zwecke einer flächenbezogenen Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme angemeldete Fläche über der ermittelten Fläche liegt, die Beihilfe oder Stützung auf der Grundlage der ermittelten Fläche, verringert um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht. So liegt der Fall hier, was zwischen den Beteiligten auch nicht streitig ist. Von daher erübrigen sich auch hier weitere Darlegungen. Allerdings ist auch insoweit nunmehr eine Neuberechnung auf der Grundlage einer beihilfefähigen Fläche von insgesamt 404,27 ha (399,91 ha gemäß Änderungsbescheid vom 7.4.2016 + 1,26 ha klaglos gestellter Flächen + 3,1 ha aus Schlag 727) erforderlich.
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 155 Abs. 1 und 2, 161 Abs. 2 VwGO. Der Kostenentscheidung liegen folgende Erwägungen zu Grunde: Streitgegenstand der Klage war ursprünglich die Gewährung der Basisprämie für sämtliche von der Klägerin gemeldeten und vom Beklagten nicht als beihilfefähig anerkannten Flächen im Umfang von 42,73 ha. Unter Berücksichtigung der Sanktionskürzung errechnet sich insoweit ein Streitwert von 19.880 EUR (= 128, 2 ha x 155,07 EUR). Mit Änderungsbescheid vom 7.4.2016 erkannte der Beklagte weitere 3,8 ha als förderfähige Fläche an, stellte die Klägerin somit in diesem Umfang klaglos, und gewährte nunmehr auf dieser Grundlage auch eine Greeningprämie. Hinsichtlich der Greeningprämie erweiterte die Klägerin die Klage im Umfang von 22.48 ha, wodurch sich der Streitwert um 1963,40 EUR (= 22.48 ha x 87,34 EUR) erhöht hat. Während des Klageverfahrens stellte der Beklagte die Klägerin – sowohl die Basis- als auch die Greening-Prämie betreffend - hinsichtlich weiterer 1,26 ha klaglos. Darüber hinaus obsiegte die Klägerin hinsichtlich einer Fläche von 3,1 ha. Im Übrigen hat die Klägerin die Klage teilweise zurückgenommen bzw. wurde die Klage abgewiesen. Im Hinblick auf einen Gesamtstreitwert von 21.843,34 EUR hat die Klage damit unter Außerachtlassung der Vorgaben zur Haushaltsdisziplin insgesamt in Höhe eines Betrages von 4.176,91 EUR Erfolg. Von daher erscheint es sachgerecht, die Kosten des Rechtsstreits zu 4/5 der Klägerin und zu 1/5 dem Beklagten aufzuerlegen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 1, 3 und 63 Abs. 2 GKG auf 21.843,34 EUR (19.880 EUR (= 128,2 ha x 155,07 EUR) Basisprämie + 1.963,40 EUR (= 22,48 ha x 87,34 EUR) Greening-Prämie) festgesetzt.

References: Art. 32
 Art. 41
 § 21
 § 2
 Art.4
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 2
 Art. 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 5
 Art. 32
 § 858
 Art. 32
 Art. 43
 Art.19
 § 167
 § 708
 § 711