Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.67130.de
Timestamp: 2019-10-14 19:12:32+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:18.12.2013 Inkrafttreten01.01.2014 FundstelleBrem.GBl. 2013, 690
Zitiervorschlag: "Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2014 vom 17. Dezember 2013 (Brem.GBl. 2013, 690)"
juris-Abkürzung: HG BR 2014
Fundstelle: Brem.GBl. 2013, 690
(1) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird in Einnahme und Ausgabe auf 11 407 859 880 Euro, die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 325 596 000 Euro festgestellt. Der Gesamtplan wird diesem Gesetz als Anlage beigefügt.
(2) Das im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2014 für den Personalhaushalt ausgewiesene Stellenvolumen wird auf 7 340 festgesetzt. Der Stellenindex beträgt 1,18. Für die Sonderhaushalte wird das Stellenvolumen auf 2 787 und der Stellenindex auf 1,47 festgesetzt. Daneben werden für
als refinanziertes Stellenvolumen ausgewiesen. Des Weiteren werden für den Personalhaushalt 42 Stellenvolumen als temporäre Personalmittel im Haushaltsjahr 2014 ausgewiesen.
(1) Die Regelungen zur Deckungsfähigkeit der Mittel in § 20 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung werden für das Haushaltsjahr 2014 aufgehoben.
(2) Ausgenommen von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach Absatz 2 sind diejenigen Ausgaben, für die durch Haushaltsvermerk eine andere Regelung getroffen worden ist.
(3) Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit für Baumaßnahmen der Hauptgruppe 7 gilt nur für nach § 36 in Verbindung mit § 54 der Landeshaushaltsordnung freigegebene Maßnahmen, bei denen der Kostenrahmen nicht überschritten wird. Gleiches gilt sinngemäß für Zuschüsse zu Baumaßnahmen, die über die Hauptgruppe 8 oder die Gruppe 985 abgewickelt werden.
für die Zustimmungsbedürftigkeit des Betriebsausschusses und der Bürgerschaft zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen gemäß § 18 Absatz 3 Satz 2 Bremisches Gesetz für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden (BremSVG), für die Veranschlagung von Anschaffungskosten gemäß § 20 Absatz 1 Satz 3 BremSVG, für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 20 Absatz 2 Satz 3 BremSVG und für die Zustimmungsbedürftigkeit der Bürgerschaft gemäß § 20 Absatz 6 Satz 1 BremSVG Beitragsgrenzen festzusetzen. Eine Überschreitung der Betragsgrenzen bedarf jeweils der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses,
(3) Die aufgrund der Ermächtigungen in § 13 des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2013 durch den Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Stellenplanänderungen und die für das Haushaltsjahr 2013 ohne Befristung bewilligten Stellen gelten auch für das Haushaltsjahr 2014.
zur Deckung von Ausgaben Kredite bis zur Höhe von 7 889 999 310 Euro aufzunehmen,
(3) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, zum Zwecke einer gemeinsamen Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2014
(4) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zu 12 vom Hundert des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages der Einnahme und Ausgabe aufzunehmen. Dieser Betrag erhöht sich um die noch nicht aufgenommenen Darlehen am Kreditmarkt nach Absatz 1. Zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements wird die Senatorin für Finanzen nach Zustimmung durch den Haushalts- und Finanzausschuss für den jeweiligen Einzelfall ermächtigt, Sondervermögen, Eigenbetrieben, Stiftungen, Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Eigengesellschaften, die zuvor Teile der Gebietskörperschaft der Freien Hansestadt Bremen waren oder deren Aufgaben wahrnehmen, im Haushaltsjahr 2014 verzinsliche Liquiditätshilfen unter Anrechnung auf die in Satz 1 festgelegte Höhe zu gewähren. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt, Regelungen zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements zu treffen und hierin die allgemeinen Grundlagen und Kriterien für verzinsliche Liquiditätshilfen zu definieren und festzulegen. Die am Cashmanagement beteiligten Vertragspartner haben einen Rahmenvertrag zu vereinbaren, in dem die Regelungen zum zentralen Cashmanagement bei der Senatorin für Finanzen berücksichtigt sind. Für Geschäfte, die den gleichzeitigen Ver- und Rückkauf von Wertpapieren beinhalten, können zusätzlich Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe der in Absatz 1 Nummer 1 enthaltenen Ermächtigung aufgenommen werden. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die aufgrund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen sind.
(12) Der Senat wird ermächtigt, für Verwaltungsbereiche, die umgebildet wurden oder umgebildet werden sollen, die aus dieser Umbildung folgenden Personalüberhänge nach Umfang und betroffenen Personalgruppen zu bestimmen und die zum Abbau dieser Überhänge erforderlichen personalwirtschaftlichen Maßnahmen festzulegen. Gleiches gilt für die vom Haushalts- und Finanzausschuss nach § 13 Absatz 5 Satz 2 erklärten Überhangbereiche. Für die Stadt Bremerhaven trifft der Magistrat diese Entscheidung.
FINANZIERUNGSÜBERSICHT 2014
KREDITFINANZIERUNGSPLAN 2014
Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2014 vom 17. Dezember 2013 01.01.2014
§ 1 - Feststellungsklauseln 01.01.2014
§ 2 - Produktgruppenhaushalt 01.01.2014
§ 2a - Einhaltung des vorgegebenen Rahmens 01.01.2014
§ 3 - Verantwortlichkeiten 01.01.2014
§ 4 - Deckungsfähigkeiten 01.01.2014
§ 5 - Investitionsausgaben 01.01.2014
§ 6 - Nachbewilligungen, Sperrenaufhebungen, Erteilung von Verpflichtungsermächtigungen 01.01.2014
§ 7 - Planungssicherheit 01.01.2014
§ 8 - Übertragbarkeiten 01.01.2014
§ 9 - Rücklagenbildung 01.01.2014
§ 10 - Rücklage für Versorgungsvorsorge 01.01.2014
§ 11 - Sonderhaushalte 01.01.2014
§ 12 - Unterjähriges Controlling/Berichtswesen/ Vollzug der Sondervermögen nach § 26 der Landeshaushaltsordnung 01.01.2014
§ 13 - Sonstige Ermächtigungen des Haushalts- und Finanzausschusses 01.01.2014
§ 14 - Kreditermächtigungen 01.01.2014
§ 15 - Sonstige Verfahrensvorschriften 01.01.2014
§ 16 - Kosten- und Leistungsrechnung 01.01.2014
§ 17 - Zuwendungsempfänger 01.01.2014
§ 18 - Auflagen für die Ergänzungszuweisungen 01.01.2014
§ 19 - Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen 01.01.2014
§ 20 - Technische Ermächtigungen 01.01.2014
§ 21 - Geltung in den Gemeinden 01.01.2014
§ 22 - Inkrafttreten 01.01.2014
Anlage - HAUSHALTSPLAN der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2014/2015 01.01.2014

References: § 20
 § 36
 § 54
 § 18
 § 20
 § 20
 § 20
 § 13
 § 1
 § 13

§ 1

§ 2

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
 § 26

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22