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Timestamp: 2019-11-16 22:46:42+00:00

Document:
§ 99 SGB V[$]§ 99 SGB V Bedarfsplan | juris Das Rechtsportal
Werk: jurisPK-SGB V
Bandherausgeber: Engelmann/Schlegel
Autor: Pawlita
Zitiervorschlag: Pawlita in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 99 SGB V
§ 99 SGB V Bedarfsplan
(Fassung vom 20.02.2013, gültig ab 26.02.2013)
III. Parallelvorschriften/Ergänzende Vorschriften
V. Literaturnachweise
III. Aufstellung des Bedarfsplans (Absatz 1)
1. Zielsetzung des GKV-VStG
2. Aufstellung durch die KV
3. Abweichung von der BedarfsplRL
4. Rechtliche Bedeutung des Bedarfsplans
IV. Anrufung des Landesausschusses (Absätze 2 und 3)
1 Die Vorschrift wurde durch das GRG1 mit Geltung ab 01.01.1989 eingeführt. Art. 1 Nr. 57 GSG2 passte die Vorschrift ab 01.01.1993 sprachlich an den Begriff „Vertragsarzt“ an und tauschte deshalb in Absatz 1 Satz 1 das Wort „kassenärztlichen“ durch „vertragsärztlichen“ aus. Art. 1 Nr. 77 GMG3 ersetzte mit Wirkung ab 01.01.2004 als Folgeänderung zur Einführung des „Gemeinsamen Bundesausschusses“ (vgl. § 91 SGB V) in Absatz 1 Satz 1 den Begriff „von den Bundesausschüssen“ durch „vom Gemeinsamen Bundesausschuss“. Das GKV-WSG4 streicht als Folgeänderung zur neuen Organisationsstruktur der Verbände der Krankenkassen mit Geltung ab 01.07.2008 (Art. 46 Abs. 9) in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 jeweils die Wörter „Verbänden der“.
2 Art. 1 Nr. 34 lit. a GKV-VStG5 strich in Absatz 1 die Wörter „sowie im Benehmen mit den zuständigen Landesbehörden“ und fügte zwischen die bisherigen Sätze 2 und 3 die vier neuen Sätze 3-6 ein. Art. 1 Nr. 31 lit. b GKV-VStG fügte dem Absatz 2 einen zweiten Satz an. Die Änderung trat zum 01.01.2012 in Kraft (Art. 15 GKV-VStG).
3 Art. 2 Nr. 5 PatRVerbG6 fügte in Absatz 1 Satz 4 nach dem Wort „Landesbehörden“ die Wörter „und den auf Landesebene für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen“ mit Wirkung zum 26.02.2013 (Art. 5) ein.
4 § 368 Abs. 4 und 5 RVO sahen, noch ohne Beteiligung der Verbände der Ersatzkassen, den Absätzen 1 und 2, § 368r Abs. 1 RVO dem Absatz 3 entsprechende Regelungen vor.
5 Näheres zur Sicherstellung der erforderlichen Bedarfsplanung und zum Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen (§ 104 Abs. 1 SGB V) ist in den Zulassungsverordnungen zu regeln (§ 98 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 8 SGB V). Die §§ 12-14 Ärzte-ZV treffen Bestimmungen zum Inhalt und zum Verfahren der Erstellung der Bedarfspläne. § 16 Ärzte-ZV regelt das Verfahren zur Feststellung von Unterversorgung und Zulassungsbeschränkungen. § 15 Ärzte-ZV ermöglicht der KV die Ausschreibung von Vertragsarztsitzen zur Vermeidung von Unterversorgung. Auf der Grundlage der §§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9, 101 SGB V hat der GBA die BedarfsplRL und BedarfsplRL-ZÄ erlassen (zum Inhalt vgl. die Kommentierung zu § 101 SGB V Rn. 15 ff.).
6 Die approbierten Leistungserbringer und die MVZ wirken mit den Krankenkassen zur vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten zusammen (§ 72 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Der Sicherstellungsauftrag für die ambulante Versorgung ist dabei im Wesentlichen den KVen übertragen (§ 75 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Zur gleichmäßigen und ausreichenden regionalen Versorgung ist ein Bedarfsplan zu erstellen, auf dessen Grundlage Maßnahmen bei Unterversorgung (§§ 100, 104 Abs. 1, 105 Abs. 1 Satz 1 HS. 2 SGB V) getroffen werden können und der als Grundlage für weitere Sicherstellungsmaßnahmen dient (§ 105 Abs. 1 Satz 1 HS. 1 SGB V). Die BedarfsplRL des GBA geben allgemeine Kriterien für die Bedarfsplanung vor, die der Bedarfsplan auf Landesebene bzw. Bezirksebene einer KV (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Ärzte-ZV) konkret umsetzt. Sie können auch eine Hilfe bei der Bedarfsprüfung für Ermächtigungen (§ 116 SGB V, §§ 31, 31a Ärzte-ZV) sein.
7 Literatur seit 2012: Axer, Kooperationen nach dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz aus verfassungsrechtlicher Sicht, GesR 2012, 714-723; Freese, Versorgungsstrukturgesetz ist kein „Landärztegesetz“, Landkreis 2012, 236 f.; Gerlinger, Strukturentscheidungen zwischen politischer und finanzieller Verantwortung. Die Aufwertung der Länder bei der Steuerung ambulanter Versorgungskapazitäten durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz, VSSR 2012, 341-352; Reumann, Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz – Sicherstellung der medizinischen Versorgung in strukturschwachen Gebieten, Landkreis 2012, 232-235; Stackelberg, Sicherstellung der ambulanten und stationären Versorgung nach dem Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG), GesR 2012, 321-325; Weller, Neue Strukturen – neue Verantwortlichkeiten – Das Versorgungsstrukturgesetz. Versorgungsqualität und Qualitätssicherung – abhängig von Finanzressourcen, VSSR 2012, 353-365.
7.1 Wahrendorf, Aktuelle Probleme der Bedarfsplanung – Beschlüsse der Landesausschüsse, VSSR 2015, 241-259.
Aktualisierung vom 29.02.2016 !
8 Die Vorschrift verpflichtet die KVen zur Aufstellung und Fortentwicklung des Bedarfsplanes (Absatz 1 Satz 1), den die Landesausschüsse (§ 90 SGB V) beraten (Absatz 3). Die strikte Bindung an die Vorgaben der Richtlinien des GBA (BedarfsplRL) wurde durch das GKV-VStG nach Absatz 1 Satz 3 flexibilisiert. Dafür wurde die Beachtung der der Raumordnung und Landesplanung sowie der Krankenhausplanung neu aufgenommen (Absatz 1 Satz 2) und wurde die Stellung der Länder weiter durch das Recht zur Stellungnahme nach Absatz 1 Satz 4 und der Pflicht zur Vorlage bei der obersten Landesbehörde (Absatz 1 Satz 5) und deren Beanstandungsrecht (Absatz 1 Satz 6) gestärkt Mit der Möglichkeit der Anrufung des Landesausschusses kann ein Zwangsschlichtungsverfahren in Gang gesetzt werden (Absatz 2 und 3). Der Bedarfsplan wurde ursprünglich in Zeiten drohender Ärzteknappheit eingeführt. Zur Vermeidung von Überversorgung dient er nur indirekt.
9 Der Bedarfsplan soll eine vorausschauende Planung für den Ärztebedarf ermöglichen und ist insofern auch Grundlage der Beratung von Ärzten (§ 12 Abs. 4 Ärzte-ZV). Auf seiner Grundlage können vor allem Zulassungsbeschränkungen zur Zulassungssteuerung bei drohender Unterversorgung ergehen.
10 Die Änderungen durch das GKV-VStG dienen vor allem einer Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder.7 Aus der Sicht des Gesetzgebers ist die Sicherstellung einer flächendeckenden bedarfsgerechten und wohnortnahen medizinischen Versorgung der Bevölkerung ein zentrales gesundheitspolitisches Anliegen.8 Eine tendenziell schwerwiegende Zunahme chronischer Erkrankungen und Multimorbidität führe zu einem steigenden Bedarf an medizinischen Leistungen. Gleichzeitig sinke tendenziell aufgrund der demographischen Entwicklung auch das Nachwuchspotential in medizinischen und pflegerischen Berufen. Den Beteiligten soll ein größerer gesetzlicher Gestaltungsspielraum für die Bedarfsplanung eingeräumt werden, um regionale Besonderheiten für eine bedarfsgerechte Versorgung berücksichtigen zu können.9
11 Die KVen (§ 77 Abs. 1 Satz 1 SGB V) haben den Bedarfsplan aufzustellen. Sie haben dabei das Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen (vgl. die Kommentierung zu § 96 SGB V Rn. 12) zu erzielen. Der Begriff des Einvernehmens erfordert – anders als der des Benehmens – die Zustimmung des anderen Teils.10 Einvernehmen muss vorliegen, ist nicht lediglich anzustreben (vgl. z.B. § 111 Abs. 4 Satz 3 SGB V). Es handelt sich um eine verwaltungsinterne Erklärung, wie der gesamte Vorgang der Aufstellung des Bedarfsplans keine unmittelbare Außenwirkung hat. Bereits nach bisherigem Recht vor dem GKV-VStG war mit den zuständigen Landesbehörden ein Benehmen herzustellen. Die Herstellung des Benehmens gebot eine der Beschlussfassung vorausgehende Information mit der Möglichkeit zur Stellungnahme.11 Die sprachliche Aufwertung zum Recht auf Stellungnahme nach Absatz 1 Satz 4 wird nunmehr flankiert durch das ausdrücklich genannte Beanstandungsrecht der Aufsichtsbehörde nach Absatz 1 Satz 5. Eine Unterrichtung muss vor Beratung und Verabschiedung des Bedarfsplans nach § 13 Abs. 2 Ärzte-ZV – dieser wurde durch Art. 9 Nr. 2/Art. 10 Nr. 3 GKV-VStG entsprechend angepasst – erfolgen. Der Landesausschuss (§ 90 SGB V) hat den Bedarfsplan ebenfalls zu beraten (Absatz 3), unabhängig davon, ob er angerufen wird.12 Mit ihm ist weder ein Einvernehmen noch Benehmen herzustellen. Das Beratungsrecht des Landesausschusses bedeutet die Pflicht zur Anhörung vor Feststellung des Bedarfsplanes, da der Landesausschuss selbst nur im Konfliktfall Entscheidungskompetenz hat (Absatz 3) und eine nachträgliche Befassung keinen Sinn macht. Weitere Institutionen können unterrichtet oder hinzugezogen werden (§ 13 Abs. 1 Ärzte-ZV).
11.1 Der GBA hat mit Beschl. v. 16.05.2019 (vgl. die Kommentierung zu § 101 SGB V Rn. 17.9) die Vorgaben zum Inhalt des Bedarfsplans in § 4 Abs. 2 Satz 2 BedarfsplRL ergänzt. Der Bedarfsplan muss nunmehr auch Informationen zum barrierefreien Zugang zur Versorgung umfassen. Bereits bisher ist zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung behinderter Menschen bei der Bedarfsplanung vor allem im Hinblick auf Neuzulassungen die Barrierefreiheit besonders zu beachten (§ 4 Abs. 2 Satz 2 BedarfsplRL; zur Abweichung vom Bedarfsplan wegen Barrierefreiheit vgl. Rn. 19, zur Änderung des § 35 Abs. 5 Satz 5 (neu) BedarfsplRL vgl. die Kommentierung zu § 101 SGB V Rn. 66.2, zur Änderung des § 26 Abs. 4 BedarfsplRL vgl. die Kommentierung zu § 103 SGB V Rn. 35.16).
In seinen Tragenden Gründen weist der GBA darauf hin, dass eine Sichtung der aktuellen Bedarfspläne der einzelnen KVen gezeigt habe, dass bislang entweder keine bzw. uneinheitliche Ausführungen zur Barrierefreiheit in die analytischen Teile der Bedarfspläne eingeflossen seien. Mit der Neuregelung werde in Anlage 2.1 der analytische Teil des Bedarfsplans um den Gliederungspunkt „1.6 Barrierefreier Zugang zur Versorgung“ ergänzt. Die hierzu gewünschten Angaben würden darüber hinaus über eine Fußnote konkretisiert, um den Umfang der Angaben zu vereinheitlichen und um zukünftig möglichst auch eine Vergleichbarkeit herstellen zu können. Der GBA gehe davon aus, dass hierfür auf bestehende Daten zurückgegriffen werden könne (unter Hinweis auf § 75 Abs. 1a Satz 2 SGB V i.d.F. des TSVG). Auf Basis dieser Informationen sei im analytischen Teil des Bedarfsplans die Entwicklung der barrierefrei zugänglichen Praxen arztgruppenspezifisch mit absoluten Zahlen und in Prozentsätzen darzustellen. Darüber hinaus seien Angaben zur Entwicklung von Anzahl und Prozentsatz der Einwohner mit einer anerkannten Behinderung bzw. Schwerbehinderung bezogen auf die KV-Ebene zu machen. Hierbei könne auf vorhandene statistische Angaben zurückgegriffen werden. Die Angaben sollten eine Einschätzung zum potentiellen Bedarf von Patienten nach barrierefreien oder zumindest barrierearmen Arztpraxen ermöglichen. Vor diesem Hintergrund könnten auch weitere Angaben zu anderen potentiell betroffenen Patientengruppen gemacht werden, wie z.B. zu Anzahl und Prozentsatz von Menschen mit einem anerkannten Pflegegrad oder einem Alter von über 75 Jahren. Die Angaben seien um Ausführungen zu geplanten Maßnahmen zu ergänzen, mit denen das Ziel des barrierefreien Zugangs von Arztpraxen erreicht werden soll. Ggf. bereits erfolgte konkrete Maßnahmen für die Verbesserung der Zugänglichkeit von Arztpraxen seien darzustellen. Darüber hinaus werde informiert über Beratungsangebote für Ärzte zur Herstellung von Barrierefreiheit sowie zu ggf. über § 75 Abs. 1a Satz 2 SGB V hinausgehenden weiteren Serviceangeboten für Patienten für die Suche nach einer barrierefreien Praxis. Ergänzend sollten Maßnahmen zur Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen im Rahmen von infrastrukturellen Besonderheiten nach § 2 Nr. 5 BedarfsplRL oder des § 35 Abs. 5 BedarfsplRL oder im Rahmen einer sonstigen Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung auf Basis des § 2a SGB V dargestellt werden (vgl. GBA, Tragende Gründe zum Beschl. v. 16.05.2019, S. 3 f., www.g-ba.de, abgerufen am 01.07.2019).
11.2 Berner/Bördner weisen darauf hin, dass Hintergrund der Bemühungen des GBA die Verpflichtung aus der UN-Behindertenrechtskonvention ist, die in Deutschland bereits durch verschiedene gesetzliche Maßnahmen in den letzten Jahren umgesetzt worden ist. Durch das verfassungsrechtliche Rechtsstaatgebot entfaltet die UN-BRK Bindungswirkung für sämtliche staatliche Stellen und damit auch für den GBA als untergesetzlichen Normgeber (vgl. Berner/Bördner, GesR 2019, 477, 481).
Aktualisierung vom 14.10.2019 !
12 Das durch das PatRVerbG (vgl. Rn. 3) eingeführte Recht der auf Landesebene tätigen Patientenorganisationen zur Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der Aufstellung oder der Anpassung des Bedarfsplans ergänzt die Regelung nach § 140f SGB V und nimmt begrifflich hinsichtlich der Organisationen die Regelung nach § 140f Abs. 3 SGB V auf, wonach die Vertreter dieser Organisationen z.T. Mitberatungsrechte im Landesausschuss und den Zulassungsgremien haben. Das Recht zur Abgabe einer Stellungnahme soll nach der Gesetzesbegründung einer Berücksichtigung der Patientenperspektive im Rahmen der Bedarfsplanung stärker Rechnung tragen.13 Die maßgeblichen Organisationen bestimmen sich durch die in der Verordnung nach § 140g SGB V (vgl. die Kommentierung zu § 140f SGB V) genannten oder nach der Verordnung anerkannten Organisationen.
13 Landesebene nach Absatz 1 Satz 1 ist im Sinne einer regionalen Bedarfsplanung zu verstehen, auch im Gegensatz zur Bundesebene. Der Bedarfsplan wird nur für den Bereich einer KV aufgestellt, der nicht identisch sein muss mit den Grenzen eines Bundeslandes (§ 77 Abs. 1 SGB V). Er kann für mehrere Bereiche aufgestellt werden (§ 12 Abs. 2 Satz 2 Ärzte-ZV). Bereich einer KV ist zugleich ihr Bezirk, der wiederum nicht identisch sein muss mit einem Zulassungsbezirk (§ 11 Abs. 1 und 2 Ärzte-ZV).
14 Nach dem durch das GKV-VStG eingefügten Satz 2 in Absatz 1 sind die Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung sowie der Krankenhausplanung zu beachten. Dies galt auch bereits bisher. Nach dem unveränderten § 12 Abs. 3 Satz 1 Ärzte-ZV hat der Bedarfsplan unter Beachtung der Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung sowie der Krankenhausplanung insb. Feststellungen über die ärztliche Versorgung auch unter Berücksichtigung der Arztgruppen, Einrichtungen der Krankenhausversorgung sowie der sonstigen medizinischen Versorgung, soweit sie Leistungen der vertragsärztlichen Versorgung erbringen und erbringen können, Bevölkerungsdichte und -struktur, Umfang und Art der Nachfrage nach vertragsärztlichen Leistungen, ihre Deckung sowie ihre räumliche Zuordnung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung sowie für die vertragsärztliche Versorgung bedeutsame Verkehrsverbindungen zu treffen. Zu unterscheiden vom eigentlichen Bedarfsplan sind die Planungsblätter, die nach Maßgabe der BedarfsplRL erstellt werden. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BedarfsplRL umfasst der Bedarfsplan Grundsätze zur regionalen Versorgung, systematische Abweichungen von der Bundesrichtlinie sowie die Berichterstattung über die fachgruppenspezifischen Versorgungsgrade je Planungsregion. Der Bedarfsplan ist fortzuentwickeln und jeweils der Entwicklung anzupassen. Eine Auswertung der bisherigen Erfahrungen soll alle drei Jahre erfolgen (§ 13 Abs. 4 Ärzte-ZV). Nach § 4 Abs. 1 Sätze 5 und 6 BedarfsplRL werden von den KVen in Zeitabständen von drei bis fünf Jahren, erstmals spätestens zum 30.06.2013, die Grundsätze zur regionalen Versorgung und systematische Abweichungen von der BedarfsplRL beschrieben (Grundsätze der Bedarfsplanung) und in der Regel halbjährlich die Berichterstattung über die arztgruppenspezifischen Versorgungsgrade je Planungsregion erstellt (Stand der Bedarfsplanung).
14.1 In dem Bedarfsplan sind nach dem TSVG auch die zusätzlichen Arztsitze auszuweisen (§ 101 Abs. 2 Satz 7 SGB V), die sich aufgrund einer Intervention der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden ergeben, ländliche oder strukturschwache Teilgebiete eines Planungsbereichs zu bestimmen, die auf ihren Antrag für einzelne Arztgruppen oder Fachrichtungen von den Zulassungsbeschränkungen auszunehmen sind (§ 101 Abs. 2 Satz 4 SGB V) (vgl. die Kommentierung zu § 103 SGB V Rn. 28.1).
Aktualisierung vom 13.06.2019 !
14.2 Der GBA hat mit Beschl. v. 16.05.2019 (vgl. die Kommentierung zu § 101 SGB V Rn. 17.9) die Vorgaben zum Inhalt des Bedarfsplans aufgrund des TSVG mit § 4 Abs. 2 Satz 11 BedarfsplRL ergänzt. Die Bedarfspläne haben auch Beschlüsse nach § 103 Abs. 2 Satz 4 ff. SGB V auszuweisen.
In seinen Tragenden Gründen weist der GBA darauf hin, dass, obgleich die Beschlüsse der obersten Landesbehörden ggf. unabhängig von den Vorgaben der BedarfsplRL erfolgen könnten, da keine gesetzliche Vorgabe diesbezüglich bestehe, die Kriterien zur Bestimmung der ländlichen und strukturschwachen Teilgebiete eine starke inhaltliche Überschneidung zu den Prüfungen nach § 35 Absatz 2 BedarfsplRL (Sonderbedarfszulassung) aufwiesen und sich durch die damit verbundenen Zulassungsmöglichkeiten auf die Versorgung und Sicherstellung im Planungsbereich und ggf. darüber hinaus auswirkten. Sie sollten deshalb im Bedarfsplan abgebildet und dokumentiert werden. Die hierfür erforderliche Änderung im § 4 BedarfsplRL führe zu Anpassungen in den Planungsblättern der Anlage 2, in denen diese Arztsitze ebenfalls ausgewiesen werden sollten. Hierdurch solle Transparenz über die Entscheidungen der Landesbehörden und der Landesausschüsse hergestellt werden (vgl. GBA, Tragende Gründe zum Beschl. v. 16.05.2019, S. 4, www.g-ba.de, abgerufen am 01.07.2019).
14.3 Nach Pfeifer/Becker-Wulf wird in § 103 Abs. 2 Satz 4 SGB V n.F. nicht geregelt, ob eine differenziertere Ausnahme von Zulassungsbeschränkungen in Anlehnung an die Kriterien des § 101 Abs. 1 Satz 8 SGB V (vgl. die Kommentierung zu § 101 SGB V Rn. 36.3) möglich ist (vgl. Pfeifer/Becker-Wulf, GesR 2019, 273, 279 f.).
Nach Berner/Bördner ist das Antragsrecht der obersten Landesbehörden völlig losgelöst von den Prärogativen der bundesweit einheitlichen Vorgaben zur Bedarfsplanung und kann deren Ergebnisse vollständig konterkarieren. Neben den Möglichkeiten zur Berücksichtigung örtlicher Bedarfe gem. § 101 SGB V seien auch auf Ebene und im Umfeld von status-begründenden Entscheidungen versorgungsrelevante Umstände in besonderem Maße berücksichtigungsfähig. Ob eine differenziertere Ausnahme von Zulassungsbeschränkungen in Anlehnung an die Kriterien des § 101 Abs. 1 Satz 8 SGB V möglich sei, sei gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt worden (vgl. Berner/Bördner, GesR 2019, 477, 481).
15 Der Bedarfsplan ist in geeigneter Weise zu veröffentlichen (Absatz 2 Satz 7). Dies gilt auch für die Fortentwicklung. Die Veröffentlichung muss sicherstellen, dass auch die allgemeine Öffentlichkeit, nicht nur zugelassene Ärzte, vom Bedarfsplan Kenntnis erlangen können. Dies wird meist nur durch Veröffentlichung in allgemein zugänglichen Printmedien, wie z.B. den regionalen Ärzteblättern der Fall sein.
16 Die Richtlinien des GBA (§§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9, 101 SGB V) sind rechtlich bindende Vorgaben. Der Gesetzgeber durfte die Befugnis zur Normkonkretisierung im Bereich der Bedarfsplanung durch Erlass von Richtlinien auf den GBA übertragen.14 Von der BedarfsplRL kann aber seit dem GKV-VStG abgewichen werden.15 Eine Abweichung ist nur zulässig zur Berücksichtigung regionaler Besonderheiten, insb. der regionalen Demografie und Morbidität, wenn dies für eine bedarfsgerechte Versorgung erforderlich ist (Absatz 1 Satz 3).16 Eine Ermächtigung des GBA, in der BedarfsplRL die Voraussetzungen für das Vorliegen regionaler Besonderheiten zu regeln, besteht nicht,17 auch nicht zum Erlass weiterer Ausnahmen, was allerdings nicht sinnvoll ist. Nach § 12 Abs. 3 Satz 2 Ärzte-ZV besteht keine feste Bindung an die Planungsbereiche – insofern besteht nur die grundsätzliche Bindung an die BedarfsplRL – und wird zusätzlich lediglich verlangt, dass die Abweichungen zu kennzeichnen und die Besonderheiten darzustellen sind. Die Darstellung der Besonderheiten gilt auch für den Fall der Einrichtung eines gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a SGB V, wenn dessen Empfehlungen berücksichtigt werden (§ 12 Abs. 3 Satz 3 Ärzte-ZV). Es kann daher von den Abgrenzungen der Planungsbereiche abgewichen werden; die Gesetzesbegründung nennt weiter beispielhaft abweichende Verhältniszahlen für den bedarfsgerechten Versorgungsgrad. Die Darstellungspflicht bedeutet eine Begründungspflicht für die Abweichung. Bei der Erstellung des Bedarfsplans und der Abweichung von der BedarfsplRL besteht insoweit nunmehr ein Beurteilungsspielraum, dessen Ausfüllung erst mit der Begründung überprüfbar wird.18
16.1 Wahrendorf, VSSR 2015, 241, 248 sieht keine Ermächtigung des GBA zur Regelung regionaler Besonderheiten, weshalb § 2 BedarfsplRL nicht normkonkretisierend sei.
Aktualisierung vom 01.03.2016 !
17 Die Aufweichung der Bindung an die Planungsbereiche ist auch der Änderung des § 101 Abs. 1 Satz 6 SGB V durch das GKV-VStG geschuldet. Die gesetzliche Vorgabe, die regionalen Planungsbereiche sollen den Stadt- und Landkreisen entsprechen, wurde gerade im Zuge der Flexibilisierung aufgegeben und durch die Vorgabe, die regionalen Planungsbereiche sind mit Wirkung zum 01.01.2013 so festzulegen, dass eine flächendeckende Versorgung sichergestellt wird, ersetzt (vgl. die Kommentierung zu § 101 SGB V Rn. 30). Die Abweichung von den Vorgaben des GBA soll somit eine weitere Feinsteuerung ermöglichen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG konnte von der Bindung an die Stadt- und Landkreise nur in atypischen Fällen abgewichen werden (vgl. die Kommentierung zu § 96 SGB V Rn. 36) und war es nicht Aufgabe der KV, im Bedarfsplan die örtlichen Planungsbereiche festzulegen, sondern des GBA. Es lag allein in dessen Gestaltungsermessen, die Planungsbereiche selbst abschließend festzulegen oder sich darauf zu beschränken, die Soll-Vorschrift zu konkretisieren und detaillierte Vorgaben zu ihrer Handhabung zu normieren.19
18 Die Feststellungen oder Abweichungen im Bedarfsplan sind keine zwingende Voraussetzung für eine Sonderbedarfszulassung auf der Grundlage des § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V. Beide Instrumente sollen nach der Absicht des Gesetzgebers unabhängig voneinander zur Feinsteuerung der Bedarfsplanung und Versorgung dienen20 (vgl. die Kommentierung zu § 101 SGB V Rn. 125).
19 Soweit § 2 BedarfsplRL den Begriff „regionale Besonderheiten“ konkretisiert, handelt es sich nicht um eine verbindliche Normkonkretisierung, da es bisher an einer Ermächtigungsgrundlage des GBA hierfür fehlt (vgl. Rn. 16), was der GBA selbst einräumt.21 Im Einzelnen nennt § 2 Satz 2 BedarfsplRL-Ä neben den vom Gesetz bereits genannten Faktoren der regionalen Demografie (z.B. ein über- oder unterdurchschnittlicher Anteil von Kindern oder älteren Menschen) und der regionalen Morbidität (z.B. auffällige Prävalenz- oder Inzidenzraten) noch folgende Faktoren:
3. sozioökonomische Faktoren (z.B. Einkommensarmut, Arbeitslosigkeit und Pflegebedarf),22
4. räumliche Faktoren (z.B. Erreichbarkeit, Entfernung, geografische Phänomene wie Gebirgszüge oder Flüsse, Randlagen, Inseln oder eine besondere Verteilung von Wohn- und Industriegebieten) sowie
5. infrastrukturelle Besonderheiten (u.a. Verkehrsanbindung, Sprechstundenzeiten/Arbeitszeiten und Versorgungsschwerpunkte des Vertragsarztes, Barrierefreiheit, Zugang zu Versorgungsangeboten angrenzender Planungsbereiche unter Berücksichtigung von Über- und Unterversorgung und anderer Sektoren, z.B. in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen etc.).
20 Der Bedarfsplan hat nur verwaltungsinterne Bedeutung.23 Die gesetzlichen Bestimmungen verlangen keine bestimmte Rechtsform, auch wenn der Plan zu veröffentlichen ist. Er ist ohne Außenwirkung, also weder Rechtsnorm noch Verwaltungsakt. Er enthält tatbestandliche Feststellungen (§ 12 Abs. 1 Ärzte-ZV; § BedarfsplRL).24 Es handelt sich um eine Bedarfsanalyse und Versorgungsplanung. Er bildet die Grundlage für die Beratung der Ärzte (§ 12 Abs. 4 Ärzte-ZV) und weiteren allgemeinen Sicherstellungsvorkehrungen (§ 105 Abs. 1 Satz 1 SGB V), die Ausschreibung von Vertragsarztsitzen zur Abwendung einer drohenden Unterversorgung (§ 15 Ärzte-ZV) und für die Feststellung einer Unterversorgung (§ 16 Abs. 1 Ärzte-ZV) mit der Konsequenz von Zulassungsbeschränkungen (§ 16 Abs. 3 Satz 1 Ärzte-ZV). Aus seiner Grundlage überprüft der Landesausschuss den Stand der Versorgung (§ 10 Satz 1 BedarfsplRL). Für die Feststellung einer Überversorgung mit der Konsequenz von Zulassungsbeschränkungen wird der Bedarfsplan nicht herangezogen. Hierfür wird auf einen gesetzlich vorgegebenen allgemeinen Versorgungsgrad abgestellt, der nach dem bundeseinheitlichen Versorgungsstand v. 31.12.1990 arztgruppenbezogen im Verhältnis der Zahl der zugelassenen Ärzte zur Bevölkerung zu ermitteln und fortzuschreiben ist (§ 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Sätze 3-5, Abs. 2 SGB V). Diese Grundstruktur ist vom GKV-VStG nicht geändert worden.
20.1 Wahrendorf, VSSR 2015, 241, 251 f. sieht im Bedarfsplan einen indikativen Plan, der in allgemeiner Form über die Zusammenstellung und Aufbereitung von Daten steuere. Er enthalte keine Zuordnung von Rechten und Pflichten von Vertragsärzten. Wegen der fehlenden unmittelbaren Rechtswirkung, so Wahrendorf weiter (VSSR 2015, 241, 251, 258), sei der Bedarfsplan für Ärzte nicht anfechtbar, sondern könne nur mit der Versagung der Zulassung angegriffen werden (zur Inzidentkontrolle vgl. die Kommentierung zu § 100 SGB V Rn. 24 und die Kommentierung zu § 103 SGB V Rn. 30 u. 34).
21 Die KV und jeder Kassenverband bzw. Ersatzkasse können den Landesausschuss anrufen, wenn Einvernehmen nicht hergestellt werden kann (Absatz 2 Satz 1).25 Näheres wird in § 14 Ärzte-ZV geregelt. Das Recht zur Anrufung besteht auch bei vorheriger Zustimmung und ist nicht auf die KV oder den Landesverband beschränkt, der das Einvernehmen nicht erteilt hat (vgl. auch § 14 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV). Dies dient der Verfahrensbeschleunigung. Fehlt es am Einvernehmen und der Anrufung des Landesausschusses durch einen Landesverband der Krankenkassen oder eine Ersatzkasse, so muss die KV als Planungssubjekt den Landesausschuss anrufen. Ggf. hat die Aufsichtsbehörde einzuschreiten. Kann nach einer Beanstandung keine Einigung über eine Abhilfe erzielt werden, kann der Landesausschuss wiederum angerufen werden (Absatz 2 Satz 2).
22 Der Landesausschuss vermittelt nicht nur, sondern entscheidet auch nach Anrufung (Absatz 3, § 14 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV). Eine Einigung vor seiner Entscheidung ist jederzeit möglich und entzieht ihm die Entscheidungskompetenz. Entsprechend besteht eine Entscheidungskompetenz nur über die strittigen Fragen. Gegen seine Entscheidungen ist die Anrufung der Sozialgerichte durch die Beteiligten, also KV und Kassenverbände, möglich.26 Eine Überprüfung kann aber nur auf Einhaltung des Verfahrens und des Planungsermessens gerichtet sein.
22.1 Wahrendorf, VSSR 2015, 241, 244 ff. geht von einer engen Einwirkung und Gestaltungsmöglichkeit des Landesausschusses aus. In der evtl. notwendigen Entscheidung sieht er eine Schiedsstellenentscheidung (unter Hinweis auf Franzius, VSSR 2012, 49, 54).
23 Gegen eine Aufsichtsverfügung steht gleichfalls der Rechtsweg offen. Absatz 2 Satz 2 schreibt allerdings zwingend die Anrufung des Landesausschusses vor, wenn ein Einvernehmen nicht zustande kommt. Insofern kann mit der Gesetzesbegründung eine unmittelbare Anfechtung der Beanstandung nur erfolgen, wenn die Beteiligten an der bisherigen Planung einvernehmlich festhalten.

References: § 99

§ 99
 Art. 1
 Art. 1
 § 91
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 § 368
 § 368
 § 16
 § 15
 § 101
 § 96
 § 111
 § 13
 Art. 9
 § 101
 § 4
 § 35
 § 101
 § 26
 § 103
 § 75
 § 75
 § 2
 § 35
 § 2
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 12
 § 4
 § 4
 § 103
 § 101
 § 4
 § 103
 § 35
 § 4
 § 103
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 12
 § 90
 § 2
 § 101
 § 101
 § 96
 § 101
 § 101
 § 2
 § 2
 § 100
 § 103
 § 14
 § 14
 § 14