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Timestamp: 2019-10-14 07:51:07+00:00

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13.10.2019 16:11h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.10.2019 09:51h
Suchergebnisse 31 bis 40 von 746
Tarifvertragsrecht - Eingruppierungen
5 Sa 226/15
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin Widersprüche und Klagen im Jobcenter
Zur Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Jobcenter nach dem TVöD-V i.V.m. BATO/VKA, die sowohl Widerspruchs- als auch Klageverfahren bearbeitet. Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a (Heraushebung als besonders verantwortungsvoll) bejaht, Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 a (Heraushebung durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung) verneint.
BAT-O VKA § 22
TVÜ-VKA § 17 Abs 1
Aktenzeichen: 5Sa226/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-26
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5 Sa 7/16
Funktionsstufe eines Fachassistenten im Jobcenter
1. Ein Fachassistent in einem Jobcenter, dem zu jeweils 50 % seiner Arbeitszeit der Außendienst im Bereich SGB II und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten übertragen ist, hat keinen Anspruch auf eine zweite Funktionsstufe 1 nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) in der Fas-sung des 13. Änderungstarifvertrages vom 20.02.2014, gültig ab 01.01.2014.
2. Es ist mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass der TV-BA bei dem Fachassistenten Leistungsgewährung im Bereich SGB II zweimal die Funktionsstufe 1 vor-gesehen hat, während der Fachassistent für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswid-rigkeiten nur einmal die Funktionsstufe 1 erreichen kann.
TV-BA § 14, § 20
Aktenzeichen: 5Sa7/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-05
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Tarifvertragsrecht - Sonstiges
LAG Hessen - ArbG Darmstadt
16 Sa 1232/15
Vorruhestandstarifvertrag
Der Sinn und Zweck des Tarifmerkmals "2 Jahre vor der frühesten Möglichkeit des gesetzlichen Rentenbezugs" besteht darin, den Anspruchsbeginn, das Entstehen des Anspruchs und die Leistungsdauer festzulegen. Hieraus folgt, dass (erst) 2 Jahre vor der frühesten Möglichkeit des gesetzlichen Rentenbezugs ein Anspruch nach diesem Tarifvertrag entsteht, und zwar auch dann, wenn die Mindestbetriebszugehörigkeit bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfüllt ist. Da § 2 Nr. 5 S. 1 die Regelung enthält, dass der Anspruch nach Nummer 1 letztmalig am 30.4.2014 entsteht, ergibt sich hieraus zugleich, dass zu diesem Zeitpunkt (30.4.2014) die weiteren Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Nr. 1 vorliegen müssen. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer spätestens am 30.4.2014 sich "2 Jahre vor der frühesten Möglichkeit des gesetzlichen Rentenbezugs" befinden muss.
Aktenzeichen: 16Sa1232/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-04
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15 Sa 1952/15
Eingruppierung eines Wachpolizisten im Zentralen Objektschutz
1. Eine Tätigkeit als angestellter Wachpolizist im Zentralen Objektschutz erfordere gründliche Fachkenntnisse.
2. Eingruppierung eines Wachpolizisten im Zentralen Objektschutz in die Entgeltgruppe 5 TV-L (hier: bejaht).
Aktenzeichen: 15Sa1952/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-02
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Tarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung
4 Sa 47/15
Auslegung eines Tarifvertrags; Begriff des Sachbezugs
1. Die Tarifvertragsparteien haben in § 23 Abs. 2 Satz 1 MTV Sicherheit einen Rechtsbegriff - den Begriff des Sachbezugs - verwendet, der im juristischen Sprachgebrauch eine bestimmte Bedeutung hat. Deshalb ist der Begriff in seiner allgemeinen juristischen - einkommenssteuerrechtlichen - Bedeutung auszulegen, denn in § 23 Abs. 2 MTV Sicherheit ist eine anderweitige Bedeutung nicht vereinbart worden.
2. Hat der Arbeitnehmer auch einen Anspruch darauf, dass sein Arbeitgeber ihm anstelle der Sache den Barlohn in Höhe des Werts der Sachbezüge ausbezahlt, liegen auch dann keine Sachbezüge, sondern Lohn vor, wenn der Arbeitgeber die Sache zuwendet.
TVG § 3 Abs 1, § 4 Abs 1
EStG § 8 Abs 1, § 8 Abs 2 S 1, § 8 Abs 2 S 11
Aktenzeichen: 4Sa47715 Paragraphen: TVG§3 TVG§4 Datum: 2016-02-09
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5 Sa 120/15
Eingruppierung einer Leiterin einer Kindertagesstätte (KAT) - Anzahl der Gruppen
Die Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte hängt nach Abteilung 3 der Entgeltordnung zum KAT entweder von der Durchschnittsbelegung der Kita-Plätze oder der Anzahl der Gruppen ab. Nach Satz 4 i. V. m. Satz 2 der Ziff. 2 der Vorbemerkungen der Abteilung 3 der Vergütungsordnung KAT zählen grundsätzlich nur die gleichzeitig betreuten Gruppen. Im Falle der Doppelbelegung, sodass sich eine reine Vormittagsgruppe und eine reine Nachmittagsgruppe, in der jeweils andere Kinder betreut werden, einen Gruppenraum teilen, zählt die besondere Nachmittagsgruppe im tariflichen Sinne nur zur Hälfte.
Aktenzeichen: 5Sa120/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-15
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7 Sa 773/15
Zuordnung zu einer Entgeltstufe nach § 16 TV-L bei höherwertiger Vorbeschäftigung
1. Zur Frage, ob Vorbeschäftigungszeiten einer Erzieherin bei einem privaten Arbeitgeber bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs 2 TV-L berücksichtigt werden können (hier: verneint).
2. Die Differenzierung in § 16 Abs 2 S 2 TV-L und § 16 Abs 2 S 3 TV-L zwischen Arbeitnehmern, die ein neues Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber nach einer gemäß der Protokollerklärung Nr 3 zu § 16 Abs 2 TV-L unschädlichen Unterbrechung begründen, und den Arbeitnehmern, die von einem anderen Arbeitgeber in ein Arbeitsverhältnis zu einem Land wechseln, ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar.
3. Die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit (Art 45 Abs 2 AEUV und Art 7 EUV 492/2011) sind nur auf solche Sachverhalte anwendbar, die einen Auslandsbezug aufweisen.
TV-L § 16 Abs 2 S 2, § 16 Abs 2 S 3
AEUV Art 45
EUV 492/2011 Art 7
Aktenzeichen: 7Sa773/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-06
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3 AZR 903/13
Aktenzeichen: 3AZR903/13 Paragraphen: Datum: 2015-07-14
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17 TaBV 277/15
Bereits die Übertragung der Personalverantwortung auf einen Mitarbeiter kann für sich genommen zur Eingliederung des Mitarbeiters in dem Betrieb führen, deren Belegschaft er führen soll.
BetrVG § 99, § 101
Aktenzeichen: 17TaBV277/15 Paragraphen: Datum: 2015-06-17
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5 Sa 265/15
Die Tätigkeit als Datenbankadministrator führt nicht zum Vorliegen einschlägiger Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Datenbankentwickler
Aktenzeichen: 5Sa265/15 Paragraphen: Datum: 2015-06-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9159

References: § 22
 § 17
 Art. 3
 § 14
 § 20
 § 2
 § 2
 § 23
 § 23
 § 3
 § 4
 § 8
 § 8
 § 8
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 99
 § 101