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BGBl. I 1999 S. 2552 - Gesetz zur Familienförderung - dejure.org
BGBl. I 1999 S. 2552
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BGBl. I 1999 S. 2552 (https://dejure.org/1999,29043)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 28.12.1999, Seite 2552
Gesetz zur Familienförderung
30.09.1999 BT BUNDESREGIERUNG LEHNT LÄNDERFORDERUNGEN AB (GESETZENTWURF)
07.10.1999 BT FINANZÄMTER ZAHLEN 900 MILLIONEN DM AN FAMILIEN ZURÜCK
27.10.1999 BT FAMILIENFÖRDERUNGSGESETZ MIT ÄNDERUNGEN ZUGESTIMMT
Zur Umsetzung dieser Entscheidung sah die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs zum 1. Januar 2000 in der Fassung des Gesetzes zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2552) mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2000 erstmals den Abzug zweier Freibeträge in § 32 Abs. 6 EStG vor: nämlich des Freibetrages für das sächliche Existenzminimum (Kinderfreibetrag) in der bisherigen Höhe von (verdoppelt) DM 6.912 und erstmals eines - zusätzlichen - Betreuungsfreibetrages für Kinder unter 16 Jahren und für ältere, behinderte Kinder im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG in Höhe von (verdoppelt) 3.024 DM (mit Sonderregelung für behinderte Kinder, die nur deshalb nicht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG berücksichtigt wurden, weil ihr sächliches Existenzminimum bei vollstationärer Unterbringung durch Eingliederungshilfe abgedeckt war - dann Betreuungsfreibetrag von verdoppelt DM 1.080).
Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 zur steuerlichen Berücksichtigung des Kinderexistenzminimums (BVerfGE 99, 246; 99, 268; 99, 273) erfolgte mit dem Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552) und dem Zweiten Gesetz zur Familienförderung vom 16. August 2001 (BGBl I S. 2074) eine Neuregelung der steuerlichen Freistellung des Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarfs für ein Kind bei gleichzeitiger Anhebung des Kindergeldes, das neben seiner steuerlichen Ausgleichsfunktion weiterhin als Sozialleistung der Familienförderung dient (vgl. § 31 Abs. 1 Satz 2 EStG).
Durch das am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2552, BStBl I 2000, 4) wurde der Familienleistungsausgleich in einer ersten Stufe neu geregelt.
ob § 33c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz Einkommensteuergesetz (EStG) in der ab 1. Januar 1997 (Jahressteuergesetz 1997 vom 20. Dezember 1996 - BGBl I S. 2049, 2067) und bis 31. Dezember 1999 (Gesetz vom 22. Dezember 1999 - BGBl I S. 2552, 2554) geltenden Fassung verfassungswidrig und daher nichtig ist, soweit es darin heißt: "... jedoch nur soweit sie die zumutbare Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG übersteigen",.
§ 33c Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes in der durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20. Dezember 1996 (Bundesgesetzblatt I Seite 2049, 2067) eingeführten und durch das Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (Bundesgesetzblatt I Seite 2552, 2554) aufgehobenen Fassung verstößt gegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes und ist nichtig.
Mit dem Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552) wurden § 53 EStG und § 21 BKGG als Sonderregelungen zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums von Familien eingefügt.
Wegen der mit dem Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552) erfolgten rückwirkenden Nachbesserungen hat das Landessozialgericht mit ergänzenden Beschlüssen entschieden, die Vorlagen aufrechtzuerhalten.
Mit dem ersten Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I 1999, S. 2552) wurde insbesondere ein Betreuungsfreibetrag für jedes Kind bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres sowie für volljährige Kinder, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind und deren sächliches Existenzminimum eingeführt.
BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvL 3/05
Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 …
§ 31 Satz 5 und § 36 Absatz 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552) sind mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit danach bei Steuerpflichtigen, deren Einkommen gemäß § 31 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes um die Freibeträge des § 32 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes gemindert wurde, die tarifliche Einkommensteuer auch in den Fällen um die Hälfte des gezahlten Kindergeldes zu erhöhen ist, in denen eine Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhalt nach § 1612b Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 2. November 2000 (BGBl I S. 1479) ganz oder teilweise unterblieben ist.
Für den hier zu betrachtenden Veranlagungszeitraum 2001 maßgeblich sind die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552).
Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang, daß die steuerrechtlichen Vorschriften zum Kinderfreibetrag, der allein das sächliche Existenzminimum betrifft, und dem Freibetrag für Betreuung in § 36 Abs. 6 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl. 1999 I S. 2552) bzw. die Vorschriften zum Kinderfreibetrag und dem Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf in § 36 Abs. 6 EStG in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Familienförderung vom 16. August 2001 (BGBl. I 2001 S. 2074) mit der in § 1612 b Abs. 5 BGB getroffenen Regelung über die Anrechnung des Kindergelds zwischen den Elternteilen nicht harmonieren (vgl. zu den Regelungen zum Familienleistungsausgleich in den beiden Gesetzen im einzelnen Seer/Wendt NJW 2000, 1904 und Felix NJW 2001, 3073).
§ 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FAG) vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944, 977), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552), ist, soweit diese Vorschrift die Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern im Jahre 2000 regelt, wegen Verstoßes gegen Art. 106 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1 GG verfassungswidrig,.
Die Antragstellerinnen machen die Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 1 FAG in der durch Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2552) geregelten Fassung geltend, weil es der Gesetzgeber darin unterlassen habe, die UMTS-Versteigerungserlöse bei der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern zu berücksichtigen.
BFH, 22.07.2008 - VIII R 101/02
Übungsleiterfreibetrag auch für Tätigkeit in anderen EU-Staaten
Nach der durch das Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2552, BStBl I 2000, 4) eingeführten Vorschrift des § 53 EStG ist für das Streitjahr als Existenzminimum für jedes Kind ein Betrag von 5 388 DM steuerfrei zu belassen.
BFH, 12.12.2000 - VIII R 22/92
1. Verwertung der Maschinen des Einzelunternehmens des Klägers lt. Rechung der …
BFH, 09.06.2011 - III R 61/08
Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind - …
BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvR 1375/03
Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Kinder- und Betreuungsfreibeträgen bei …
BFH, 19.04.2012 - III R 1/11
Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter …
BFH, 27.10.2011 - III R 42/07
Zur Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder …
BFH, 26.01.2000 - IX R 87/95
BFH, 25.11.2010 - III R 111/07
Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags
BFH, 18.05.2006 - III R 71/04
BFH, 26.07.2001 - VI R 56/98
BFH, 02.06.2005 - III R 86/03
Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Eintritt der Behinderung nach Vollendung …
BFH, 18.08.2005 - VI R 123/94
Kostentragung nach Hauptsacheerledigung bei Hinnahme eines verfassungswidrigen …
BFH, 12.12.2000 - VIII R 34/94
BFH, 23.04.2009 - VI R 60/06
Erwerbsbedingter Betreuungsbedarf - Werbungskosten - Gesetzeslage im Streitjahr …
BFH, 24.08.2004 - VIII R 18/04
Beschränkung des Betreuungsfreibetrags auf Kinder bis zu 16 Jahren …
BFH, 15.05.2002 - VI R 30/01
Zugrundelegung des tatsächlich zustehenden Kindergeldes für Umrechnung in einen …
OVG Niedersachsen, 30.09.2004 - 12 LC 144/04
Leistungen nach dem GSiG; Kindergeldanrechnung bei behindertem, volljährigem Kind
BFH, 22.02.2001 - VI R 115/96
BFH, 04.08.2011 - III R 24/09
Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind - kein …
BFH, 07.12.2004 - VIII R 59/04
BFH, 16.02.2005 - VI R 37/01
BFH, 07.12.2004 - VIII R 57/04
BFH, 24.06.2004 - III R 141/95
BFH, 31.05.2000 - IX R 73/96
Wiederkehrende Einkünfte; Zurückzahlung steuerpflichtiger Bestechungsgelder in …
FG Köln, 01.08.2006 - 8 K 4006/03
Erwerbsbedingt notwendige Kinderbetreuungskosten sind Werbungskosten
VGH Baden-Württemberg, 15.09.2016 - 4 S 1741/15
Behindertes Kind eines verstorbenen Bundesbeamten; Waisengeld; 27. Lebensjahr; …
FG Münster, 24.10.2006 - 6 K 1734/05
Anspruch auf die Gewährung von Kindergeld während der Ableistung eines …
LSG Baden-Württemberg, 23.04.2004 - L 1 KG 1274/02
Kindergeld - Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes für nicht …
BFH, 27.09.2007 - III R 56/01
Aufwendungen eines Elternteils für Besuch seiner bei dem anderen Elternteil …
BFH, 09.09.2003 - VI B 114/02
VGH Hessen, 17.02.2000 - 1 TG 444/00
Zurechnung von Kindergeld von in Haushaltsgemeinschaft lebenden Hilfesuchenden
LSG Hessen, 16.12.2011 - L 7 AL 179/08
Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Elterneinkommen - …
BVerfG, 24.08.2000 - 1 BvL 32/94
Unzulässig gewordene Richtervorlage von BKGG § 10 Abs 2 , § 10 Abs 3 mangels …
LSG Baden-Württemberg, 30.04.2004 - L 1 KG 1274/02
BFH, 05.02.2002 - VI B 165/99
BFH, 26.01.2000 - IX R 77/98
FG Nürnberg, 15.05.2003 - IV 479/01
Kindergeld bzw. Behinderten-Pauschbetrag gem. § 33b Abs. 3 EStG für ein …
BVerfG, 24.08.2000 - 1 BvL 13/98
Unzulässigkeit einer Richtervorlage wegen Wegfalls der Entscheidungserheblichkeit …
BFH, 18.08.2005 - VI R 168/90
OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 8 UF 46/01
Anrechnung des Kindergeldes bei der Bemessung des Unterhalts
BFH, 04.05.2001 - III B 147/00
BVerfG, 24.08.2000 - 1 BvL 2/98
FG Hessen, 27.01.2004 - 13 K 1234/02
Kinderfreibetrag; Betreuungsfreibetrag; Altersgrenze - Verfassungsmäßigkeit des …
BFH, 10.01.2003 - VIII B 81/02
LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2006 - L 12 RA 123/04
Waisenrentenanspruch - Europäischer Freiwilligendienst
OLG Dresden, 14.01.2002 - 22 WF 443/01
Kinderfreibetrag; Kindergeld
FG Hessen, 25.01.2001 - 11 K 1547/99
Erledigung der Hauptsache; Vorläufigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; …
FG Niedersachsen, 12.05.2009 - 10 K 160/06
Zulässigkeit einer anderen als der hälftigen Aufteilung beim …
BFH, 05.02.2002 - VI B 166/99
BFH, 10.07.2000 - XI B 131/99
Einkommensteuertarife - Familienexistenzminimum - Steuerliche Freistellung - …
BFH, 09.09.2003 - VI B 115/02
BFH, 09.09.2003 - V B 114/02
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
FG Köln, 20.06.2002 - 2 K 5401/00
Kein Kindergeld bei Nicht-Meldung eines arbeitslosen Kindes beim Arbeitsamt
BFH, 30.01.2001 - VI B 241/99
Beschwerde - Europäische freiwillige Dienst - Auslandstätigkeit - Soziale Jahr - …
BFH, 21.09.2000 - VI B 163/00
BFH, 14.01.2000 - VI B 13/98
FG Münster, 20.09.2013 - 4 K 4588/11
Übertragung Kinderfreibetrag, Freistellung von der Unterhaltsverpflichtung, …
FG München, 20.05.2003 - 12 K 4305/02
Au-pair-Tätigkeit als kindergeldrechtliche Berufsausbildung; Umrechnung …
FG Hessen, 22.01.2009 - 7 K 563/04
Aufwendungen für eine Au-pair-Kraft zur Betreuung von frühgeborenen Drillingen …
BFH, 15.05.2002 - VI R 31/01
Umrechnung - Kindergeld - Freibetrag - Veranlagungszeitraum - …
FG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 12 K 87/02
Besteuerung einer Familie mit vier Kindern im Jahr 2000
FG Köln, 19.09.2002 - 10 K 1162/02
Berücksichtigung des Weiterleitungseinwands bei Kindergeld im …
FG Baden-Württemberg, 07.01.2005 - 12 K 87/02
Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2001
FG München, 28.01.2003 - 12 K 4680/02
Kindergeld neben Kinderfreibetrag
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2005 - 12 A 386/02
LSG Niedersachsen, 13.02.2002 - L 8 KG 1/01
Steuerliche Freistellung des Existenzminimums von Kindern nach dem Urteil des …
LSG Niedersachsen, 18.06.2001 - L 8 B 95/01
Anspruch auf höheres Kindergeld; Familienlastenausgleich im Hinblick auf …
FG Hessen, 15.01.2001 - 11 K 4503/00
Vorläufigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Unzulässigkeit; Kostenentscheidung; …
VG Stuttgart, 21.03.2011 - 11 K 4175/10
Ausbildungsförderungsrechtliche Anerkennung eines Härtefalls
VG Stuttgart, 21.03.2011 - 11 K 4176/10
Ausbildungsförderung, Anrechnung eines Selbstbehalts
LSG Saarland, 10.09.2004 - L 8 AL 9/03
Arbeitslosenhilfe - Unterhaltsgeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Aufhebung …
FG München, 25.09.2003 - 15 K 5801/00
Verfassungsmäßigkeit des Familienlastenausgleichs in den Veranlagungszeiträumen …
VG Braunschweig, 25.04.2002 - 3 B 58/02
Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 16 Satz 1 BSHG
FG Hessen, 28.03.2000 - 11 K 532/98
Kinderfreibetrag; Einkommensabhängig; Typisierender Freibetrag; …
VG Kassel, 11.11.2004 - 7 E 1655/02
Antrag auf Sozialhilfeleistungen für Markenkleidung zu einem besonderen Anlass.
SG Duisburg, 29.07.2004 - S 10 RA 5/03
FG Sachsen, 21.07.2004 - 7 K 2278/03
Kindergeld für ein einen freiwilligen Wehrdienst von bis zu drei Jahren …
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2002 - L 8 KG 9/01
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2002 - L 8 KG 8/01
VG Düsseldorf, 14.02.2000 - 22 L 4115/99
Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im …
VG Minden, 27.08.2002 - 6 K 2592/01
Anrechnung eines für den Vater der Hilfempfängerin bezogenes Kindergeld auf deren …

References: § 32
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 § 31
 § 33
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 § 53
 § 21
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 Art. 106
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