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Timestamp: 2019-11-19 13:15:36+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtBGBGeld geschenkt bekommen, jetzt wird zur...
20.03.2012 09:52 |
Liber Anwältin,
habe einer Schwester von meiner Ex Frau über Jahre hinweg immer wieder im Haushalt und bei vielen versch. Angelegenheiten geholfen.
Als ich und meine damalige Ehefrau ein Haus gekauft haben, hat die Schwester uns (und auch anderen Personen für anderer Zwecke)) Geldbeträge geschenkt, sozusagen als Dankeschön für die jahrelange Unterstützung. Wir haben es auch dankend angenommen.
Nun hat sich die Situation zum einen durch die Scheidung und zum anderen durch die finanzielle Situation der Schwester geändert und jetzt war das kein Geschenk mehr sondern ein Darlehen.
Habe nun ein Schreiben von Ihrem RA bekommen:
Sehr geehrter Hr. .........,
hiermit zeigen wir an, dass wir Fr. ..... anwaltlich vertreten.
Ihnen wurde von Seiten unserer mandantin ein Darlehen über ......€ gewährt. Die Zahlungen erfolgten von Seiten unserer Mandantin wie folgt:
01.03.2010 ....e
02.03.2010 ....€
16.06.2010 ....€
Insgesamt liefen somit Zahlungen ih Höhe von ....€ auf Ihr Konto. Die entsprechenden Kontoauszüge liegen unserer Kanzlei vor.
Es war vereinbart, dass 100€ monatlich ab Mai 2010 abgezahlt werden. Da Sie bis zum heutigen Tag keine Zahlung geleistet haben, wird dieses Darlehen nunmehr zum 11.05.2012 gekündigt. Insofern erwarten wir dann die Rückzahlung der ....€;,die auf eines der angegebenen Kanzleikonten zu erfolgen hat.
Unsere Mandantin steht bei der Arge in der Pflicht.
Wir erwarten Ihre Stellungsnahme bis zum 18.03.2010
Nun weis ich nicht was ich weiter tun soll?
Es war nie die Rede von einem Darlehen oder von mon. Abzahlungen. Es gibt auch kein schriftlichen Vertrag oder ähnliches (nur die Kontoauszüge) .
Wieso die Geldbeträge an verschiedenen tagen geflossen sind kann ich nicht erklären.
Dies haben die Schwestern damals unter sich ausgemacht.
Nach einem Gespräch mit der EX ist mir klar geworden das alles bei mir hängen bleib
( Ich beziehe HARZ IV, ich habe kein Geld und es war dein Konto wo das Geld hingegangen ist. Klär das mit Ihr).Allerdings würde die bestätigen das die Schwester uns das Geld geschenkt hat und nicht ausgelihen.
Bei meiner finanziellen Situation kann ich dem Kindesunterhalt nicht in voller Höhe nachkommen ( zu geringes mon. Einkommen) wenn ich noch die o.g. summe abstottern muss kann ich mir direkt die Kugel geben.
Wie soll ich auf das Schreiben Antworten?
BGB BGB Darlehen Schenkung
Zunächst muss vorliegend die Frage geklärt werden, ob es sich bei den Zahlungen Ihrer Schwägerin um eine Schenkung oder um ein Darlehen handelt. Dies ist entscheidend für die Frage, ob und wann das Geld von Ihnen zurückgefordert werden kann.
Die Beweislast für das Vorliegen einer Schenkung liegt bei dem Beschenkten, somit bei Ihnen. Sie teilen mit, dass Ihre Ex-Frau die Schenkung bestätigen kann. Sie steht damit als Zeugin zur Verfügung, was Ihnen die Beweisführung erst einmal erleichtert. Es wäre hilfreich, auch im Hinblick auf einen möglichen Prozess, diese Aussage von Ihrer Ex-Frau möglichst zeitnah schriftlich zu erhalten. Ein Indiz, ob eine Schenkung vorliegt, kann sich auch aus dem Verwendungszweck ergeben, der bei den Überweisungen angegeben wurde.
Eine Schenkung kann nur in Ausnahmefällen von dem Schenker zurückgefordert werden. So ist ein Widerruf einer Schenkung z. B. nur möglich, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers wegen groben Undanks schuldig macht, § 530 Abs. 1 BGB. Eine Scheidung allein ist hierfür nicht ausreichend.
Des Weiteren kann eine Herausgabe des Geschenks nach § 528 Abs. 1 BGB nur verlangt werden, wenn der Schenker verarmt ist und er nach Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder seinen Unterhaltspflichten nachzukommen. Ob dies vorliegend zutrifft, kann aus der Ferne nur schwer beurteilt werden. Möglicherweise kommt dieser Tatbestand aber in Betracht, da Ihre Schwägerin offenbar Unterstützung von der Arge erhält. Der Rückforderungsanspruch ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat, § 529 Abs. 1 BGB, oder wenn Sie als Beschenkter bei Berücksichtigung Ihrer sonstigen Verpflichtungen außerstande sind, das Geschenk herauszugeben, ohne dass Ihr Unterhalt bzw. die Erfüllung Ihrer Unterhaltspflichten gefährdet werden, § 529 Abs. 2 BGB.
Liegt ein Darlehen nach § 488 BGB vor, muss dies von Ihrer Schwägerin bewiesen werden. Ob dies gelingt, kann ich nicht beurteilen. Oftmals beruft man sich als Schenker auf ein gewährtes Darlehen anstatt einer Schenkung, da diese einfacher zurückgefordert werden kann. Die Fälligkeit des Darlehens hängt davon ab, dass dieses von einer Vertragspartei gekündigt wird, was vorliegend geschehen ist. Wenn keine Kündigungsfrist vereinbart wurde, gilt nach § 488 Abs. 3, Satz 2 BGB eine 3-Monats-Frist, die hier – soweit erkennbar – nicht eingehalten wurde. Bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist wäre die Kündigung aber nicht unwirksam, sondern es wird lediglich die längere Frist in Lauf gesetzt, sodass sich der Fälligkeitszeitpunkt hinausschiebt.
Für das weitere Vorgehen empfehle ich Ihnen, sich weiterhin auf das Vorliegen einer Schenkung zu berufen, wobei höchstwahrscheinlich mit der klageweisen Geltendmachung der Forderung zu rechnen ist. Zudem sollten Sie sich darauf berufen, dass die Kündigungsfrist für das angeblich vorliegende Darlehen zu kurz ist. Da die Rechtslage nicht ganz einfach ist, empfehle ich Ihnen weiter, einen Rechtsanwalt mit dieser Angelegenheit zu beauftragen. Ich bin gern bereit, die Angelegenheit für Sie zu übernehmen.

References: § 530
 § 528
 § 529
 § 529
 § 488
 § 488