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Timestamp: 2018-10-16 21:55:50+00:00

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02_05_wir-satzung - wh - 16.11.2017
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Diese Satzung wurde am 23. Dezember 1997 unter der Nummer 3575 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Saarbrücken eingetragen.
änderungen durch Beschluss der Mitgliederversammlungen 2004, 2006 und 2010
Der Verein führt den Namen "Blinden- und Sehbehindertenverein für das Saarland e. V. (BSV-Saar)". Er hat seinen Sitz in Saarbrücken und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Saarbrücken eingetragen.
§ 2 Vereinszweck und Sicherung der Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein vertritt als Selbsthilfeorganisation die Interessen der Blinden und Sehbehinderten im Saarland. Sein Ziel ist die Förderung der gesellschaftlichen und beruflichen Eingliederung dieses Personenkreises. Außerdem ist der Verein in den Gebieten Patientenberatung und -Vertretung tätig.
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts ,,Steuerbegünstigte Zwecke� der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung. Insoweit ist er selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins . Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(3) Seine Aufgaben erfüllt der Verein insbesondere durch:
a) In allen behinderten-, blinden- und sehbehindertenspezifischen Anliegen:
- ideelle Förderung der Belange blinder und sehbehinderter und von Blindheit oder Sehbehinderung bedrohter Menschen und ihrer Angehörigen,
- individuelle Beratung, Hilfe und Vertretung sowie gemeinschaftliche Interessenvertretung,
- Beratung anderer Personen und Stellen;
b) Erreichen einer umfassenden barrierefreien Gestaltung aller Lebensbereiche von blinden und sehbehinderten Menschen,
c) Wahrnehmung der durch Gesetze den Selbsthilfeorganisationen behinderter Menschen zugewiesenen Rechte (einschließlich Prozessvertretung), soweit Blinde und Sehbehinderte betroffen sind,
d) Unterhaltung und Bereitstellung des "Zentrums für Blinde und Sehbehinderte" in Saarbrücken, Eschberg, zur sozialen, beruflichen, kulturellen, sportlichen, geselligen und sonstigen Nutzung sowie für Maßnahmen der Rehabilitation und Teilnahme am Leben in der Gesellschaft für blinde und sehbehinderte Menschen.
e) Vertretung der Belange von Eltern blinder und sehbehinderter Kinder,
f) Einflussnahme auf die Gesetzgebung und Gesetzesanwendung,
g) Förderung der gesellschaftlichen und sozialen Rehabilitation und Integration,
h) Förderung der beruflichen Integration Blinder und Sehbehinderter sowie Mithilfe bei der Erschließung neuer Arbeitsmöglichkeiten und -methoden für diesen Personenkreis,
i) Förderung der medizinischen Rehabilitation und von Maßnahmen zur Verhütung von Blindheit,
j) Förderung der Entwicklung von Hilfsmitteln sowie Hilfe bei deren Beschaffung,
k) Erholungsfürsorge zur Erhaltung von Gesundheit und Arbeitskraft der Blinden und Sehbehinderten,
l) Unterstützung bedürftiger Blinder und Sehbehinderter,
m) Durchführung und Unterstützung gesellschaftlicher, kultureller und sportlicher Veranstaltungen.
(4) Die Vereinsmittel dürfen nur im Rahmen des Zwecks im Sinne des Absatzes 3 verwendet werden.
(5) Der Verein ist ordentliches Mitglied des "Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e. V. - Spitzenverband der Blinden und Sehbehinderten Deutschlands".
(6) Der Verein ist parteipolitisch neutral und enthält sich jeder weltanschaulichen Betätigung.
(1) Ordentliches Mitglied kann jede im Saarland lebende Person werden, die blind oder sehbehindert (Sehschärfe von höchstens 3/10 oder eine vergleichbar schwere Seheinschränkung) ist.
(2) Die Anmeldung zum Verein erfolgt schriftlich an den Bezirksgruppenleiter oder den Vorsitzenden. über den Antrag entscheidet der Vorsitzende. Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Im Falle der Ablehnung muss eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt werden.
(3) Bei einem ablehnenden Bescheid hat der Antragsteller binnen einen Monats das Recht der Beschwerde beim Arbeitsausschuss.
§ 5 Zuordnung zu Bezirksgruppen
Die ordentlichen Mitglieder werden entsprechend ihrem Wohnsitz in Bezirksgruppen zusammengefasst.
§ 6 Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder
(1) ordentliche Mitglieder sind berechtigt,
a) an der Mitgliederversammlung und sonstigen Veranstaltungen sowie an Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen,
b) Anträge und Anregungen an die Vereinsorgane zu richten,
c) Einrichtungen und Hilfen des Vereins in Anspruch zu nehmen,
d) mit Vollendung des 16. Lebensjahres ihr Stimm- und Wahlrecht selbst wahrzunehmen,
e) sich mit Vollendung des 18. Lebensjahres wählen zu lassen; dies gilt jedoch nicht für den Vorsitzenden und	stellvertretenden Vorsitzenden; in diesem Fall muss der Kandidat das 21. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Bei Mitgliedern, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben oder aus anderen Gründen nicht geschäftsfähig sind, können deren Rechte, mit Ausnahme des passiven Wahlrechtes, von einem gesetzlichen Vertreter wahrgenommen werden.
(3) Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet,
a) nach Kräften an der Vereinsarbeit teilzunehmen, insbesondere die Vereinsorgane bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen,
b) den Jahresbeitrag unaufgefordert zu entrichten,
c) durch ihr Verhalten die Interessen des Vereins und der Gesamtheit der Blinden und Sehbehinderten zu wahren.
(1) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Arbeitsausschusses festgesetzt.
(2) Im Falle besonderer Bedürftigkeit eines Mitgliedes kann der Vorstand den Beitrag stunden, der Arbeitsausschuss ihn erlassen.
d) durch Fortfall der für die Aufnahme geforderten Voraussetzungen.
(2) Der Austritt kann jederzeit erfolgen. Er muss dem Bezirksgruppenleiter oder dem Vorsitzenden gegenüber schriftlich erklärt werden. Die Austrittserklärung wird erst mit Ablauf von drei Kalendermonaten wirksam.
(3) Ordentliche Mitglieder können ausgeschlossen werden,
a) wenn sie den Beitrag trotz zweimaliger Mahnung nicht zahlen,
b) wenn sie die Interessen des Vereins beträchtlich schädigen.
(4) über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Das Mitglied ist schriftlich unter Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung zu benachrichtigen. Gegen den Ausschluss hat das Mitglied binnen einem Monat das Recht der Beschwerde beim Arbeitsausschuss.
(1) Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen oder Personenvereinigungen werden, die bereit sind, den Verein ideell, finanziell oder durch ihre Mitarbeit zu unterstützen.
(2) Fördernde Mitglieder sind berechtigt, an den Vereinsveranstaltungen teilzunehmen und eine beratende Stimme abzugeben.
(3) Für die Aufnahme der fördernden Mitglieder gilt § 4 Abs. 2 und 3 entsprechend.
(1) Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Arbeitsausschusses ein ordentliches Mitglied für herausragende Verdienste in der aktiven Mitarbeit zum Ehrenvorsitzenden ernennen; zu Ehrenmitgliedern kann sie natürliche Personen berufen, die sich um den Verein oder das Blinden- und Sehbehindertenwesen besonders verdient gemacht haben.
(2) Ein Ehrenvorsitzender hat beratende Stimme in Vorstand und Arbeitsausschuss. Ehrenmitglieder sind berechtigt, an den Vereinsveranstaltungen teilzunehmen und eine beratende Stimme abzugeben.
III. Organe und Bezirksgruppen
b) der Arbeitsausschuss,
(2) über die Sitzungen der Vereinsorgane sind Niederschriften zu fertigen, die vom Sitzungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen sind.
(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den ordentlichen Mitgliedern.
(2) Jedes Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn es im Interesse des Vereins liegt, er muss sie einberufen, wenn es von einem Fünftel der ordentlichen Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe gefordert wird.
(3) Zur Mitgliederversammlung sind die Vereinsmitglieder drei Wochen vorher unter Angabe des Ortes, Zeitpunktes und der Tagesordnung schriftlich einzuladen.
a) Beratung und Beschlussfassung über allgemeine Richtlinien, Resolutionen und Anträge zur Vereinsarbeit,
b) Wahl des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden sowie deren Abberufung, falls diese ihre Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllen,
c) Entgegennahme von Rechenschaftsberichten des Vorstandes,
d) Entgegennahme der Jahresrechnung,
f) Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages auf Vorschlag des Arbeitsausschusses (§ 7),
g) Entscheidung über die Einrichtung von Bezirksgruppen (§ 18),
h) Verleihung des Ehrenvorsitzes oder der Ehrenmit-gliedschaft (§10),
i) Satzungsänderungen (§ 23),
j) Auflösung des Vereins (§ 24).
§14 Arbeitsausschuss
a) dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden (§16),
b) den Bezirksgruppenleitern und ihren Stellvertretern (§18),
c) den Referenten (§16),
d) dem Ehrenvorsitzenden mit beratender Stimme (§10).
(2) Die Amtszeit des Arbeitsausschusses beträgt vier Jahre; er bleibt jedoch im Amt, bis ein neuer gewählt ist. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, ist es innerhalb von drei Monaten für den Rest der Amtsperiode zu ersetzen.
(3) Der Arbeitsausschuss wird vom Vorsitzenden einberufen, wenn es zur Regelung der Vereinsangelegenheiten erforderlich ist, jedoch mindestens zweimal jährlich. Der Vorsitzende muss den Arbeitsausschuss einberufen, wenn es von der Hälfte der Mitglieder des Arbeitsausschusses schriftlich unter Angabe der Gründe gefordert wird. Die Leitung des Arbeitsausschusses hat der Vorsitzende.
(4) Zu einer Sitzung des Arbeitsausschusses sind dessen Mitglieder drei Wochen vorher unter Angabe des Ortes, Zeitpunktes und der Tagesordnung schriftlich einzuladen.
(5) Der Arbeitsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
§ 15 Aufgaben des Arbeitsausschusses
Die Aufgaben des Arbeitsausschusses sind:
a) Beschlussfassung über alle Angelegenheiten des Vereins,
b) Prüfung und Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Haushaltsplanes und dessen Abschlusses,
c) Wahl der Delegierten zum Verbandstag des Deutschen Blindenverbandes,
d) Bestimmung eines Wahlausschusses (§ 19),
e) Vorschläge zur Beschlussfassung über die Höhe des Mitgliedsbeitrages und Entscheidung über den Erlass von Beiträgen (§ 7) sowie Festlegung sonstiger Modalitäten der Beitragszahlung.
f) Vorschläge zur Verleihung des Ehrenvorsitzes oder der Ehrenmitgliedschaft (§10),
g) Durchführung des Beschwerdeverfahrens bei Ablehnung eines Antrages auf Mitgliedschaft (§ 4 Abs. 3 und § 9),
h) Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse des Vorstandes.
i) Festlegung von Höhe und Umfang pauschaler Aufwandsentschädigungen	und der Einzelheiten der Gewährung (§ 20 Abs. 1)
c) den Bezirksgruppenleitern (§ 18) als Beisitzer
d) dem Ehrenvorsitzenden mit beratender Stimme
(2) Der Vorstand nimmt seine Aufgabenverteilung selbst vor. Er kann mit der Erledigung besonderer Aufgaben außen stehende Personen beauftragen. Diese haben beratende Stimme.
(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
(4) Für Sachgebiete, welche für die Vereinsarbeit von besonderer Bedeutung sind, beruft der Vorstand ordentliche Mitglieder als Referenten.
(5) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt vier Jahre; er bleibt jedoch im Amt, bis ein neuer gewählt ist. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so ist es innerhalb von drei Monaten für den Rest der Amtsperiode zu ersetzen.
(1) Es ist Aufgabe des Vorstandes, den Verein zu leiten, nach außen zu repräsentieren und sämtliche sich ergebenden Aufgaben wahrzunehmen.
(2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins im Rahmen der Beschlüsse des Arbeitsausschusses und der Mitgliederversammlung. Eilige Angelegenheiten kann er selbständig erledigen, muss aber nachträglich die Genehmigung des Arbeitsausschusses einholen.
(3) Der Vorstand wird vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber zweimal jährlich, einberufen. Er muss zusammengerufen werden, wenn dies mindestens zwei Mitglieder des Vorstandes schriftlich unter Angabe der Gründe verlangen.
(4) Zu einer Sitzung des Vorstandes sind dessen Mitglieder schriftlich unter Angabe des Ortes, Zeitpunktes und der Tagesordnung mindestens eine Woche vorher einzuladen.
(5) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sind Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Der Verein wird vom Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
§ 18 Bezirksgruppen
(1) Zur Wahrnehmung örtlicher Aufgaben des Vereins werden Bezirksgruppen gebildet. Anzahl und Größe der Gruppen bestimmt auf Antrag des Arbeitsausschusses die Mitgliederversammlung.
(2) Die Mitglieder jeder Bezirksgruppe wählen in einer ordentlichen Bezirksgruppenversammlung den Bezirksgruppenleiter, seinen Stellvertreter sowie zwei bis vier Beisitzer; diese bilden den Bezirksgruppenvorstand. Seine Amtszeit beträgt vier Jahre; er führt jedoch die Geschäfte bis zur Neuwahl eines Bezirksgruppenvorstandes weiter. Erfüllt ein Mitglied des Bezirksgruppenvorstandes seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß, so kann es von der Bezirksgruppenversammlung abberufen werden. Scheidet ein Mitglied des Bezirksgruppenvorstandes vorzeitig aus, so ist es innerhalb von drei Monaten für den Rest der Amtsperiode zu ersetzen. Kommt eine Neuwahl nicht zustande, benennt der Vorstand den Bezirksgruppenleiter kommissarisch.
(3) Der Bezirksgruppenleiter oder sein Vertreter vertreten die Bezirksgruppe. Sie sind dabei an die Beschlüsse der Vereinsorgane gebunden.
(4) Dem Bezirksgruppenleiter obliegt im Einvernehmen mit seinem Bezirksgruppenvorstand die Verwaltung der Bezirksgruppe sowie die Verwendung der Gelder, die der Verein der Bezirksgruppe für ihre spezifischen Aufgaben zur Verfügung stellt. Eine Prüfung hierüber obliegt dem Vorstand. Des Weiteren nimmt der Bezirksgruppenleiter Aufnahmeanträge entgegen, berät und betreut die Mitglieder.
(5) Mindestens einmal im Jahr findet eine Bezirksgruppenversammlung statt, in der der Bezirksgruppenleiter über seine Arbeit berichtet. Sie ist berechtigt, Anträge an die Vereinsorgane zu stellen und Vorschläge für die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters (§ 13 Buchst. b) zu machen. Auf Anordnung des Vorstandes muss eine Versammlung durchgeführt werden. über die Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen.
(6) Die Einladung zur Bezirksgruppenversammlung erfolgt schriftlich unter Angabe von Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung mindestens drei Wochen vorher. Der Vorsitzende ist zu informieren; er ist berechtigt, an den Treffen teilzunehmen.
§ 19 Abstimmungs- und Wahlverfahren
(1) Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, falls diese Satzung nichts anderes bestimmt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
(2) Bei Wahlen gilt der Bewerber als gewählt, auf den die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen entfällt. Dies gilt nicht im Falle des § 13 Buchst. b. Erlangt im ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit, so ist eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern vorzunehmen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben. Im zweiten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(3) Wahlen sind geheim durchzuführen. Dies gilt auch für Abstimmungen, wenn es von der Mehrheit der Anwesenden beschlossen wird.
(4) Für die Durchführung der Wahl nach § 13 Buchst. b bestimmt der Arbeitsausschuss einen aus drei Personen bestehenden Wahlausschuss. Bei den übrigen Wahlen wird der Wahlvorgang von einem durch das entsprechende Gremium zu benennenden Versammlungsleiter durchgeführt.
(5) Die Wahlen des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden sowie die der Gruppenleiter und ihrer Stellvertreter finden in getrennten Wahlgängen statt.
(6) Bei der Wahl des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden ist Briefwahl möglich. In allen anderen Fällen darf die Stimmabgabe nur persönlich erfolgen.
(7) Die Bezirksgruppenleiter teilen dem Wahlausschuss die Kandidaten für den Vorsitz und den Stellvertreter unverzüglich mit. Bei der Einladung zur Mitgliederversammlung (Wahlversammlung) wird über die Möglichkeit der Briefwahl informiert; mit versandt werden der Wahlaufruf des Wahlausschusses sowie die Briefwahlunterlagen. Die schriftlich abgegebenen Stimmen müssen spätestens vor Beginn der Mitgliederversammlung dem Wahlleiter vorliegen.
(8) Das Wahlergebnis wird im Falle des § 13 Buchst. b durch den Wahlausschuss festgestellt, der Mitgliederversammlung bekannt gegeben und allen Mitgliedern des Vereins innerhalb von drei Wochen schriftlich mitgeteilt.
§ 20 Vereinsämter
(1) Die Vereinsämter sind Ehrenämter. Entstehende Aufwendungen werden erstattet. Als Auslagenersatz kann eine pauschale Aufwandsentschädigung gewährt werden. Der Arbeitsausschuss bestimmt deren Höhe und Umfang und sonstige Einzelheiten der Gewährung.
(2) übersteigen die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit, so kann ein hauptamtlicher Geschäftsführer und unbedingt notwendiges Hilfspersonal bestellt werden. Für diese Kräfte dürfen keine unverhältnismäßig hohen Vergütungen gezahlt werden!
(3) Bei allen in dieser Satzung genannten Funktionen gilt auch die weibliche Form.
§ 21 änderung der Tagesordnung
Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung und anderer Gremien kann auf Beschluss derselben geändert werden. Wahlen, Abwahlen, Satzungsänderungen und die Vereinsauflösung sind hiervon ausgenommen. über ergänzte Tagesordnungspunkte kann Beschluss gefasst werden.
(1) Satzungsänderungen können nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
(2) Wird eine Satzungsänderung behördlicherseits verlangt, ist der Vorstand berechtigt, eine solche unter Benachrichtigung der Mitglieder vorzunehmen.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur von einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden
(2) Das Vereinsvermögen fällt bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks an den Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbande. V. - Spitzenverband der Blinden und Sehbehinderten Deutschlands -, mit der Maßgabe, es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne dieser Satzung zugunsten der Blinden und Sehbehinderten im Saarland zu verwenden.
Diese Satzung ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 11. Oktober 1997 an die Stelle der Satzung vom 4. Oktober 1964, zuletzt geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 12. Oktober 1996, getreten.
Saarbrücken, 11. Oktober 1997
(Edmund Hubertus)	(Franz Ackermann)
Durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 04. September 2004 wurde § 2 Abs. 3 ergänzt und neu gefasst und Abs. 5 ergänzt.
Die änderungen sind in dieser Satzung enthalten.
(Herbert Reck)	(Gerhard Lang)
Durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 28. Oktober 2006 wurde § 13 neu gefasst, § 14 und § 16 jeweils in Abs. 1 ergänzt und § 18 in Abs. 2 ergänzt und neu gefasst. Die änderungen sind in dieser Satzung enthalten.
(Herbert Reck)	(Heinz-Peter Engels)
Des Weiteren sind die änderungen der Satzung durch Beschluss der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 27. März 2010 enthalten.
Durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 03. September 2011 wurde §2 Abs. 2 geändert und ergänzt, §15 ergänzt und §20 Abs. 1 ergänzt. Die änderungen sind in dieser Satzung enthalten.
Die Vorsitzende	Der Schriftführer
(Christa Rupp) (Heinz-Peter Engels)

References: § 2

§ 5

§ 6
 § 4

§14

§ 15
 § 9
 § 26

§ 18

§ 19
 § 13
 § 13
 § 13

§ 20

§ 21
 § 2
 § 13
 § 14
 § 16
 § 18
 §2
 §15
 §20