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Timestamp: 2020-05-26 23:45:44+00:00

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Terstegge & Herb | Thomas Terstegge
Über Thomas Terstegge
Der Autor Thomas Terstegge hat 18 Einträge verfasst.
Einträge von Thomas Terstegge
Corona-Pandemie und das Arbeitsrecht
31. März 2020 in Allgemein /von Thomas Terstegge
Der Bundes Tag hat am 13.03.2020 das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelung für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Das Gesetz wirkt rückwirkend ab dem 01.03.2020. Bis zu diesem Datum kann rückwirkend Kurzarbeitergeld bei der der örtlich zuständigen Bundesargentur für Arbeit entweder online oder per Vordruck der Argenturen beantragt werden. Wenn das Unternehmen während oder aufgrund […]
1 Private Mietrecht: Grundsätzlich muss die Miete weithein gezahlt werden. Nach dem Maßnahmengesetz zur Abmilderungen der Folgen der Covid-19-Pandemie, wird sich daran nichts ändern. In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es “ Die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der Miete bleibt im Gegenzug im Grundsatz bestehen.“ Die Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters wegen Zahlungsverzug des Mieters haben […]
Corona Pandemie und das Insolvenzrecht
Das Maßnahmengesetz sieht einige Überbrückungsregelungen vor: 1. Insolvenzantragspflicht: Nach dem Maßnahmegesetz ist die Insolvenzantragspflicht gemäß § 15a InsO bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Vorausgesetzt: Die Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung bestand nicht vor Ausbreitung des Covid-19-Pandemie, oder es bestehen keine Aussichten eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Nach dem Maßnahmegesetz wird vermutet, dass die Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit) auf die Covid-19-Pandemie beruht und […]
„Wohnraummietvertrag“ zur Flüchtlingsunterbringung – Kündigungsausschluss
27. Januar 2020 in Allgemein /von Thomas Terstegge
BGB §§ 138, 140, 305b, 307, 313, 543f., 549, 557a, 578 III; StBG § 291; WiStrG § 5 Ein Mietvertrag, den eine Gemeinde abgeschlossen hat, um in dem Mietobjekt ihr zugewiesene Flüchtlinge unterbringen zu können, ist unbeschadet seiner Bezeichnung kein Wohnraummietvertrag im Sinne von § 549 I BGB. Eine in diesem Vertrag enthaltene formularmäßige Klausel, […]
Ersatzfähigkeit fiktiver Beilackierungskosten
GG Art. 103 I; BGB § 249; ZPO § 287 I Zum Maß notwendiger Überzeugung im Rahmen des § 287 I ZPO (hier: Berücksichtigung von so genannten Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung). Macht der Geschädigte im Rahmen der fiktiven Abrechnung Beilackierungskosten geltend, hat das Gericht zu prüfen, ob die Beilackierung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands […]
Auswirkungen des Wegfalls gleichrangiger Unterhaltspflichten auf Leistungsfähigkeit
BGB §§ 1603 II 1, 1609 Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gem. § 1613 I BGB nicht mehr efüllt werden, steht dieses Geld im Sinne des § 1603 II 1 BGB für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zur Verfügung. Dies gilt auch, soweit sich auf der Grundlage konkreter Umstände für die Zukunft prognostizieren lässt, dass einzelne gleichrangige […]
Anforderungen an Verweis auf günstigere Werkstatt bei fiktiver Abrechnung
23. Dezember 2019 in Allgemein /von Thomas Terstegge
BGB §§ 249 II, 254 II; ZPO § 287 Bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten muss sich der Geschädigte, der mühelos eine ohne Weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem. § 254 II BGB auf diese verweisen lassen. Dies gilt auch dann, wenn der Reparaturkostenkalkulation des von ihm beauftragten Sachverständigen […]
Befugnis des Wohnungseigentümers zur Ausübung der Minderung – Tiefgaragenplatz
5. Dezember 2019 in Allgemein /von Thomas Terstegge
Ein Tiefgaragenstellplatz kann auch dann mangelhaft, weil zu schmal sein, wenn er die Mindestmaße der anzuwendenden bauordnungsrechtlichen Vorschriften einhält. Das ist bei einem mit besonderem Komfort beworbenen Objekt anzunehmen, wenn ein Durchschnittsfahrer den Stellplatz nicht in zumutbarer Weise mit einem gehobenen Mittelklassefahrzeug nutzen kann. OLG Braunschweig, Urteil vom 20.06.2019 – 8 U 62/18
,,Mangelgefahr“: Schimmelursache Wohnverhalten und Wärmebrücken
27. November 2019 in Allgemein /von Thomas Terstegge
BGB §§ 535, 536, 536a; ZPO §§ 256,291 Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb – bei unzureichender Lüftung und Heizung – bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Mietsache nicht getroffen haben, nicht als Sachmangel der Wohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung […]
Widerruf der Elternschenkung bei beendeter Lebensgemeinschaft des Kindes
21. November 2019 in Allgemein /von Thomas Terstegge
BGB §§ 313, 516 I Die vom (mit-)beschenkten Partner des eigenen Kindes geteilte oder jedenfalls erkannte Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete Immobilie werde vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft als gemeinschaftliche Wohnung oder Familienwohnung genutzt, kann die Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrags bilden (Bestätigung von BGH, NJW 1999, 1623 und BGHZ 184, 190= NJW 2010,2202). Die […]

References: § 15
 § 291
 § 5
 § 549
 Art. 103
 § 249
 § 287
 § 287
 § 1613
 § 1603
 § 287
 § 254