Source: http://lightandsound-mainz.de/agb/
Timestamp: 2018-02-22 14:40:29+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen | Light + Sound Mainz
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage und Bestandteil aller Vertragsverhältnisse zwischen der Light + Sound Mainz und ihren Vertragspartnern, welche Kauf und/oder die Anmietung von Gegenständen, insbesondere von Geräten und Anlagen zur Musikwiedergabe, Beleuchtung und hiermit zusammenhängende Sach- und Dienstleistungen zum Gegenstand haben.
1. Die Angebote von Light + Sound Mainz sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Die Auftragserteilung durch den Vertragspartner sowie die Auftragsbestätigung durch Light + Sound Mainz bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform. Wenn nicht anders angegeben, haben die Angebote von Light + Sound Mainz eine Gültigkeitsdauer von 4 Wochen.
2. Die entsprechende Auftragserteilung des Vertragspartners ist ein bindendes Angebot. Light + Sound Mainz kann dieses Angebot bis zu 10 Tagen vor dem gewünschten Mietbeginn, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Auftragserteilung schriftlich annehmen.
3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich Light + Sound Mainz das Eigentums- und Urheberrecht vor. Die Konstruktionszeichnungen von Light + Sound Mainz dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
4. Bei Aufträgen, deren Konstruktionsmerkmale der Vertragspartner vorschreibt, trägt er die Verantwortung dafür, daß die Konstruktion oder Zusammensetzung nicht in Schutzrechte Dritter eingreift. Der Vertragspartner entlastet Light + Sound Mainz im Falle einer Inanspruchnahme.
Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tag der Abholung der Mietgegenstände aus dem Lager von Light + Sound Mainz und endet mit dem Tag der Rückgabe der Mietgegenstände im Lager von Light + Sound Mainz. Auch wenn der Transport durch Light + Sound Mainz erfolgt, ist der Abgang vom Lager bzw. die Wiederanlieferung am Lager für Mietbeginn und Mietende maßgeblich. Zur Mietzeit zählen auch die Tage, an denen die Mietgegenstände abgeholt/ von Light + Sound Mainz angeliefert und zurückgegeben / von Light + Sound Mainz abgeholt werden, es sei denn, zwischen Light + Sound Mainz und Mieter wurde in der Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
1. Sofern nicht für bestimmte Leistungen abweichende Preise in der Form des § 2 Absatz 1 wirksam vereinbart worden sind, gilt für die Überlassung der Mietgegenstände die jeweils bei Vertragsabschluß gültige Preisliste. Diese Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Porto, Fracht, Versicherung, Zustellungsgebühren, Aufstellung und Inbetriebnahme, bei Reparaturen auch der Kosten für An- und Abfahrt. Berechnet wird in deutscher Währung. Zahlungen sind zehn Kalendertage nach Rechnungsdatum fällig.
2. Sofern nicht für bestimmte Leistungen abweichende Zahlungsmodalitäten in Form des § 2 Absatz 1 wirksam vereinbart worden sind, ist die gesamte Vergütung ohne Abzüge/Skonti spätestens zum vereinbarten Mietbeginn fällig (Vorauskasse). Light + Sound Mainz ist zur Gebrauchsüberlassung nur Zug um Zug gegen vollständige Zahlung der Vergütung verpflichtet.
4. Der Vertragspartner kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn er bei Fälligkeit nicht zahlt. In diesem Fall ist Light + Sound Mainz berechtigt, Forderungen aus dem Vertragsverhältnis während des Verzuges mit 5% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 1 Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz zu verzinsen.
1. Zusätzliche Dienstleistungen, insbesondere Anlieferung, Montage und die Betreuung durch Fachpersonal erfolgt gegen Entgelt aufgrund besonderer Vereinbarung, für deren wirksamen Abschluß und Inhalt § 2 Absatz 1 ebenfalls Anwendung findet. Sofern die Höhe des Entgeltes nicht gesondert vereinbart wurde, ist Light + Sound Mainz berechtigt, die Zahlung eines angemessenen Entgelts zu verlangen.
bis 30 Tage vor Mietbeginn 35% des Gesamtauftragswertes,
bis 10 Tage vor Mietbeginn 50% des Gesamtauftragswertes,
bis 3 Tage vor Mietbeginn 80% des Gesamtauftragswertes,
Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei Light + Sound Mainz maßgeblich. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch hinsichtlich solcher Vergütungen oder Vergütungsanteile, die für zusätzliche Leistungen i.S.v. § 5 vereinbart worden sind, sofern der Vertragspartner keinen geringeren Schaden nachweist.
1. Light + Sound Mainz verpflichtet sich, die Mietsache im Lager von Light + Sound Mainz in Mainz in einem zu dem vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand für die Dauer der vereinbarten Mietzeit zu überlassen. Die Abholung kann nur während der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag 10:00 bis 13:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr, außer an Feiertagen, oder Samstags und an Sonn- und Feiertagen nach Vereinbarung) erfolgen.
Mangel zeigt, diesen Light + Sound Mainz unverzüglich anzuzeigen. Es gelten die §§ 377 ff HGB.
4. Liegt ein nach Absatz 3 angezeigter anfänglicher Mangel der Mietgegenstände vor, so ist Light + Sound Mainz nach eigener Wahl zum Austausch/zur Nachlieferung eines gleichwertigen Gerätes oder Reparatur berechtigt. Ist Light + Sound Mainz zur Vervollständigung/zur Mängelbeseitigung nicht rechtzeitig in der Lage, kann der Mieter in Ansehung der einzelnen mangelhaften/fehlenden Mietgegenstände eine angemessene Mietminderung verlangen. Wahlweise kann der Mieter das Mietverhältnis unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 542 BGB kündigen. Sind mehrere Gegenstände vermietet, kann die Kündigung des gesamten Vertrages wegen der Mangelhaftigkeit eines einzelnen Gegenstandes nur erfolgen, wenn die Mietgegenstände als zusammengehörig vermietet worden sind und die Mängel die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit der Mietgegenstände in ihrer Gesamtheit wesentlich beeinträchtigen. Jegliches Mitverschulden des Mieters an der Störung, wie z.B. Bedienungsfehler, Fehler in der Stromversorgung usw., schließt das Kündigungsrecht aus.
5. Werden Geräte, hinsichtlich derer Light + Sound Mainz die zusätzliche Verpflichtung von Fachpersonal anbietet und empfiehlt, weil diese Geräte technisch aufwendig oder schwierig zu bedienen sind, vom Mieter dennoch ohne Fachpersonal von Light + Sound Mainz angemietet, haftet Light + Sound Mainz für Funktionsstörungen nur, wenn der Mieter nachweist, daß für die Mängel kein Bedienungsfehler ursächlich oder mitursächlich ist.
7. Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Mietgegenstände etwa erforderlichen öffentlichrechtlichen Genehmigungen rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch Light + Sound Mainz erfolgt, hat der Mieter Light + Sound Mainz vor Beginn der Arbeiten auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen. Für die Genehmigungsfähigkeit des vorgesehenen Einsatzes der Mietgegenstände übernimmt Light + Sound Mainz keine Gewähr.
Schadensersatzansprüche des Mieters (auch für zusätzliche Leistungen, insbesondere auch Transport und Montage) sind ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Ersatzansprüche handelt, deren Schadensursache auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichem Handeln von Light + Sound Mainz beruht und Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer ausdrücklichen, schriftlichen zugesicherten Eigenschaft. Soweit die Haftung von Light + Sound Mainz ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten von Light + Sound Mainz.
§ 10 Verpflichtung zum Haftungsausschluß zugunsten von Light + Sound Mainz
mit Dritten, insbesondere Künstlern, Sportlern oder Zuschauern etc., zugunsten von Light + Sound Mainz zu vereinbaren, sofern er selbst einen vergleichbaren Haftungsausschluß vereinbart hat oder er einen Haftungsausschluß zugunsten von Light + Sound Mainz ohne unzumutbare wirtschaftliche Nachteile vereinbaren könnte. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat er Light + Sound Mainz von vorstehenden Schadensersatzansprüchen Dritter freizuhalten, soweit Light + Sound Mainz Dritten nicht wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens haftet.
1. Die Mietgegenstände sind pfleglich zu behandeln. Firmenzeichen des Herstellers oder Vermieters, Normenschilder, Kalibrierlabel und sonstige Bezeichnungen sind unverändert auf dem Gerät zu belassen und dürfen auch nicht überklebt werden. Der Mieter ist zur Instandhaltung der Mietgegenstände bei einer Langzeitmiete (mehr als 4 Wochen) auf seine Kosten verpflichtet. Light + Sound Mainz ist zur Instandhaltung der Mietsache während der Mietzeit berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.
2. Die Mietgegenstände dürfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschließlich von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Der Mieter ist nicht berechtigt, Änderungen oder Veränderungen oder Justierungen vorzunehmen, Reparaturen an dem Gerät zu versuchen oder durchzuführen, es sei denn, Light + Sound Mainz hat ihm dazu eine schriftliche Genehmigung erteilt.
3. Wird Material ohne Personal angemietet, so wird der Mieter hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die von Light + Sound Mainz angemieteten Gegenstände nur unter fortwährender Einhaltung aller im Rahmen der für den Nutzungsbereich geltenden Verordnungen und Sicherheitsrichtlinien genutzt werden dürfen. Bei der Nutzung sind insbesondere die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften und im speziellen die BGV C1, die Versammlungsstättenrichtlinien sowie die Richtlinien des Verbandes Deutscher Elektroingenieure, VDE, zu beachten. Ebenso sind die Instruktionen des Geräteherstellers des Mietgegenstandes einzuhalten. Die durch Nichtbeachtung der vorstehenden Sicherheitsrichtlinien entstehenden Schäden gehen zu Lasten des Mieters (siehe auch § 8 Ziff. 5.). Der Vermieter ist berechtigt, die Mietsache abzuschalten und abzumontieren, wenn durch äußere Umstände eine Gefahr für die Anlage oder Personen besteht. In diesem Fall hat der Mieter keinen Anspruch auf Schadenersatz.
4. Der Mieter hat für eine störungsfreie Stromversorgung zur Nutzung der Mietanlage Sorge zu tragen. Für Ausfälle und Schaden der Mietsachen infolge von Stromausfall oder Stromunterbrechungen oder –schwankungen hat der Mieter einzustehen; dies gilt unabhängig von seinem Verschulden. Der Mieter haftet für Beschädigungen, Verluste oder ähnliches bis zur Höhe des Neuwertes der Geräte. Dies gilt auch für eventuelle Schäden, die durch Unbefugte oder durch Publikumsverkehr entstehen. Für verbrauchte, defekte oder verloren gegangene Glühlampen oder andere Teile, einschließlich Kleinteilzubehör, hat der Mieter den Neuwert zu erstatten.
5. Der Mieter hat den Mietgegenstand in seinem Besitz und am Aufstellungsort zu belassen. Ein Standortwechsel ist nur mit schriftlicher Genehmigung von Light + Sound Mainz zulässig. Ein Transport des Mietgegenstandes ins Ausland ist nicht gestattet. Ebenso ist eine Untervermietung nicht gestattet.
6. Der Mieter ist ebenfalls verpflichtet, soweit Light + Sound Mainz die Montage der Mietgegenstände ausführt, vor Beginn der Montage Light + Sound Mainz die nötigen Angaben über die Lage verdeckter Strom-, Gas-, Wasser- und ähnlicher Anlagen zu machen. Gleichzeitig hat der Mieter auf seine Kosten dafür Sorge zu tragen, daß die Montage vertragsgemäß rechtzeitig und ohne Störung durchgeführt werden kann.
Der Mieter ist verpflichtet, das allgemein mit der jeweiligen Mietsache verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß und in Höhe des Neuwertes der Mietsache zu versichern oder zu bewachen. Dies gilt insbesondere für Mietgegenstände, die über mehrere Tage an einem Ort aufgestellt oder gelagert werden. Der Abschluß der Versicherung ist Light + Sound Mainz auf Verlangen nachzuweisen. Auf ausdrücklichen Wunsch des Mieters kann Light + Sound Mainz eine entsprechende Versicherung vermitteln.
1. Unbeschadet der in § 6 getroffenen Bestimmungen kann der Vertrag von beiden Parteien nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dies gilt insbesondere auch, wenn von Light + Sound Mainz zusätzliche Leistungen zu erbringen sind.
2. Light + Sound Mainz ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Mieters eintritt, insbesondere wenn gegen ihn nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet ist.
3. Der Verstoß gegen die Bestimmungen in § 11 Abs. 2, 3 gilt als vertragswidriger Gebrauch und berechtigt Light + Sound Mainz zur fristlosen Kündigung des gesamten Vertrages, ohne daß es einer Abmahnung bedarf.
4. Sofern die Parteien Ratenzahlung des Mieters vereinbart haben, kann Light + Sound Mainz den gesamten Vertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Zahlungstermine mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teiles der Vergütung im Verzug ist, oder wenn der Mieter bei Vereinbarung regelmäßiger Ratenzahlung in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Zahlungstermine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der die Höhe von zwei Zahlungsraten erreicht.
1. Die Rückgabe findet im Lager von Light + Sound Mainz in Mainz statt und kann nur während der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag 10:00 bis 13:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr, außer an Feiertagen, oder Samstags und an Sonn- und Feiertagen nur nach Vereinbarung) erfolgen.
2. Der Mieter ist verpflichtet, bei Ablauf des Mietvertrages sofort die Geräte mitsamt Verpackung, Zubehör und Kleinteilen vollständig, in sauberen Zustand und geordnet zurückzugeben. Light + Sound Mainz behält sich die eingehende Prüfung der zurückgegebenen Mietgegenstände nach der Entgegennahme vor. Die rügelose Entgegennahme gilt nicht als Billigung der Vollständigkeit, insbesondere der technischen Mängelfreiheit, und des Zustandes der zurückgegebenen Mietgegenstände.
3. Für die Reinigung verschmutzter Geräte werden 28,– netto EURO pro angefangene Std. plus eventueller Materialkosten und Ersatzteile berechnet.
4. Die vereinbarte Mietzeit ist unbedingt einzuhalten; ist dies nicht möglich, so hat der Mieter Light + Sound Mainz hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Für jeden Tag, den der Rückgabetermin überschritten wird, hat der Mieter die volle pro Tag vereinbarte Vergütung zu entrichten. Light + Sound Mainz bleibt die Geltendmachung weiterer Schäden durch die verspätetete Rückgabe vorbehalten. Die Vergütung pro Tag ist ggf. zu ermitteln, in dem der ursprünglich vereinbarte Gesamtpreis durch die Tage der ursprünglich vereinbarten Mietzeit geteilt wird.
1. Sofern für Mietgegenstände die ursprünglich vereinbarte Mietzeit mehr als 4 Wochen beträgt (langfristig vermietete Gegenstände), geltend ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
3. Der Mieter ist verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen technischen Überprüfungen und Wartungen der Mietgegenstände selbständig und auf eigene Kosten durchzuführen. Light + Sound Mainz erteilt auf Anfrage des Mieters Auskunft über anstehende Prüfungs- und Wartungstermine.
4. Gibt der Mieter die Mietgegenstände zurück, ohne die in Absatz 1 und Absatz 2 geschuldeten Arbeiten vorgenommen zu haben, ist Light + Sound Mainz ohne weitere Mahnungen und Fristsetzungen berechtigt, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Mieters vorzunehmen bzw. durch Dritte vornehmen zu lassen.
1. Verbrauchsmaterial und Handelsware bleibt bis zur vollständigen Rechnungsbegleichung Eigentum von Light + Sound Mainz. Im übrigen gelten diese AGB entsprechend.
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Light + Sound Mainz und dem Mieter gilt ausschließlich deutsches Recht. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.
2. Erfüllungsort ist 55118 Mainz. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Mainz.
3. Auf Veranstaltungen, durch Light + Sound Mainz technisch betreut oder mit Equipment beliefert, entstandenen Foto-, Film- und Tonaufnahmen können ohne vorheriger schriftlichen Genehmigung des Auftraggebers oder des Endkunden von Light + Sound Mainz für Werbezwecke genutzt, verwendet und publiziert werden, sowie deren Namen in Referenzlisten aufgeführt werden.
4. Alle elektronisch gespeicherte Kundendaten / Interessentendaten können von Light + Sound Mainz für Werbezwecke in eigener Sache per Post, Telefax oder email verwendet werden. Alle Kunden und Interessenten erklären sich damit einverstanden, Werbung per Post, Telefax oder e-mail zugesendet zu bekommen. Die Möglichkeit der Abmeldung von den entsprechenden Verteilerlisten wird jeweils mit der ersten Zusendung jedes Mediums gegeben. Eine Weitergabe der Daten oder Teildaten an Dritte schließt Light + Sound Mainz ausdrücklich aus.
Michael Brenzinger
Rigging + Elektrotechnik
Tel. +49 6131 586 17 09
brenzinger@lightandsound-mainz.de

References: § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 5
 § 542

§ 10
 § 8
 § 6
 § 11