Source: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/ldi-nrw-personalausweis-kopieren-oftmals-nach-dsgvo-verboten/
Timestamp: 2019-08-24 12:57:18+00:00

Document:
13. Juni 2019 |	12 Kommentare | Von Dr. Datenschutz
Werden Auseiskopien nicht mehr benötigt, sind sie unverzüglich nach Feststellung der erforderlichen Angaben zu löschen oder zu vernichten. Ausnahmen hiervon können sich allenfalls aus spezialgesetzlichen Aufbewahrungsfristen ergeben.
Im Rahmen einer Vertragsanbahnung (z.B. das Legen von Waren in einen Online-Warenkorb) wird eine Identitätsprüfung durch den elektronischen Personalausweis nicht erforderlich sein. Anders bei regionalen Angeboten, hier dürfte zur Bereitstellung die Erhebung des Wohnortes erforderlich sein, Straße und Hausnummer hingegen nicht.
Mehr zum Thema: Auskunftsbegehren, elektronische Identität, elektronischer Personalausweis, Geldwäsche, Identität, Personalausweis, PostIdent
Die LDI schreibt:
„Verbot automatisierter Speicherung
Eine automatisierte Speicherung der Ausweisdaten ist nur zur elektronischen Identitätsfeststellung gestattet und ansonsten unzulässig.
Auch darf nach der Rechtsprechung der Personalausweis nicht gescannt und elektronisch gespeichert werden (Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 28. November 2013, Aktenzeichen 10 A 5342/11).“
Es wundert mich, dass die LDI hier auf ein Urteil verweist, das sich auf die alte Rechtslage stützt. Inzwischen (seit 2017) ist das Verbot in § 20 Abs. 2 PAuswG nicht mehr enthalten, vielmehr dürfen pbD auf dem Ausweis durch Ablichtung mit Einwilligung des Ausweisinhabers erhoben werden. Insofern ist die Einschätzung der LDI falsch.
DSGVO2019 am 14. Juni 2019, 08:55 Uhr
Die Erwägungen im des vom LDI NRW zitierten Urteils des VG Hannover werden aufgrund der wesentlichen Änderungen des § 20 PAuswG nicht mehr 1:1 auf die derzeitige Rechtslage übertragbar sein. Insofern ist der Bezug der Behörde auf dieses Urteil bedenklich. Jedoch dürfte die Auffassung der Behörde in der Sache trotzdem zutreffend sein:
Bei einem (Farb-)Scan wird regelmäßig nicht sichergestellt sein, dass die Ablichtung eindeutig und dauerhaft als Kopie erkennbar sein wird. Der Gesetzgeber hatte hier in der Gesetzesbegründung (Drucksache 18/11279, S.27.f) empfohlen, die Ablichtung (zu der auch Scans gehören) in Monochromstufen (bspw. schwarz-weiß) zu erstellen oder den Hinweis „Kopie“ auf der Ablichtung anzubringen.
Darüber hinaus begegnet die dauerhafte Speicherung von Scans weiterhin Bedenken hinsichtlich der bestehenden datenschutzrechtlichen Grundsätze der Datenminimierung und Speicherbegrenzung, weshalb man den Aussagen der Behörde – trotz des „schiefen“ Bezugs auf das Urteil des VG Hannover- insgesamt zustimmen kann.
Dr. Datenschutz am 18. Juni 2019, 17:06 Uhr
„Ein typischer Fall wäre die jährlich zweimalig durchzuführende Führerscheinkontrolle des Arbeitgebers, auf die in den Hinweisen der LDI NRW nicht eingegangen wird.“
Was haben die speziellen Regelungen für den Personalausweis mit Führerscheinen zu tun? Warum sollten sich Hinweise zum Personalausweis mit Fragen zur Vorlage von Führerscheinen befassen??
Nomenescio am 14. Juni 2019, 11:15 Uhr
Das Führerschein-Beispiel hatten wir ausgewählt, weil es sich hierbei um ein amtliches Dokument mit Lichtbild handelt. Die grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Erwägungen, die beim Personalausweis heranzuziehen sind, lassen sich auch auf die Vorlage des Führerschein zur Führerscheinkontrolle des Arbeitgebers übertragen.
Sie haben natürlich recht, dass es für die Aufsichtsbehörde wenig Sinn macht dieses Beispiel aufzuführen, da es sich beim Führerschein nicht um ein amtliches Ausweisdokument i.S.d. § 1 Personalausweisgesetz handelt, das mit den Hinweisen adressiert wurde. Dies wurde im Artikel jedoch auch nicht behauptet.
Dr. Datenschutz am 14. Juni 2019, 18:12 Uhr
Ergänzung zum Thema Schufa, eine Kopie ist nur bei der Erstauskunft, danach kann man sich mit Nummer und Anschrift eindeutig identifizieren.
ulrics am 14. Juni 2019, 15:09 Uhr
Sie schreiben: „(…) bei einem Vertragsschluss auf die Identität des Vertragspartners ankommen kann (Hauskauf, Kreditaufnahme, Mietvertrag etc.). Hier wird es regelmäßig ausreichen, die Identität durch Vorlage des Personalausweises nachzuweisen.“
Das stimmt so nicht. Wie Sie selbst schreiben, bestehen Pflichten gemäß Geldwäschegesetz. Ein Hauskauf oder eine Kreditaufnahme werden ohne Personalausweiskopie nicht möglich sein.
Weiter schreiben Sie: „Telekommunikationsanbieter können zur Überprüfung der Angaben des Kunden die Vorlage eines amtlichen Ausweises verlangen, wenn diese Angaben für die Überprüfung der Angaben erforderlich sind.“
Telekommunikationsanbieter sind zur Identifizierung ihrer Kunden verpflichtet. Dies erfolgt über eine Kopie des Personalausweises oder das PostIdent-Verfahren. Es handelt sich also nicht um ein Kann, sondern ein Muss.
Zudem beschreiben Sie die Regelungen, wie sie sich für Vermieter, im Hotel und als Pfand darstellen. Hierzu ist zu sagen, dass Sie im Zweifelsfalle keine Wohnung, kein Hotelzimmer und den auszuleihenden/ zu mietenden Gegenstand einfach nicht erhalten, wenn Sie nicht kooperieren (Ausweis kopieren lassen oder hinterlegen).
Ausweislich am 17. Juni 2019, 16:30 Uhr
Das Hauskauf- und Kreditbeispiel sind in diesem Kontext nicht gut gewählt worden, weil sich hier, wie sie richtig ausführen, Aufzeichnungspflichten aus dem Geldwäschegesetz ergeben können: Beim Hauskauf gegenüber Immobilienmaklern (§ 2 Nr.14 GwG), beteiligten Rechtsanwälten und Notaren, vor denen der Kaufvertrag notariell beurkundet wird (vgl. § 2 Nr. 10 GwG), beim Kreditvertrag gegenüber den Kreditinstituten (§ 2 Abs.1 Nr.1 GwG). Wir haben den Text entsprechend umgeändert und danken für den Hinweis.
Bei § 95 Abs.4 TKG (Begründung/ Änderung des Vertragsverhältnisses mit TKG-Anbieter) handelt es sich dem Wortlaut nach um eine Kann-Vorschrift.
Dass man im Zweifel ohne Hinterlegung seines Personalausweises eine Dienstleistung nicht annehmen können wird, ist sicherlich richtig. Daher ist es wichtig, Marktteilnehmer hinsichtlich der datenschutzrechtlichen (Un-)Zulässigkeit bestimmter, möglicherweise schon etablierter, Handlungen zu sensibilisieren.
Dr. Datenschutz am 19. Juni 2019, 13:18 Uhr
Ausweis kopieren, Lebenslauf bei Arbeitssuche.
Wenn jemand arbeitssuchend ist, sollte viele Firmen und mögliche Arbeitgeber anschreiben. Auch unbekannte b.z.w. fragwürdige. Manche werden auch von Arbeitsamt gezwungen einfach jeden anzuschreiben.
1. Kann der Arbeitgeber den Ausweis kopieren, obwohl er noch mit der Einstellung nicht sicher ist? Wie kann ich sicher sein, daß er diese Kopie vernichtet?
2. Lebenslauf. Finde ich nicht Zeitgemäß an Unbekannte den Lebenslauf, das heißt ALLE Daten, zu schreiben. Man könnte so einen erst bei erweckte Interesse des Arbeitgebers nachsenden. Darüber sollte sich die heutige Gesellschaft darüber Gedanken machen.
Denny am 17. Juli 2019, 13:14 Uhr
Hallo, der Link „Übersicht über häufige Sachverhalte“ funktioniert nicht.
x am 3. August 2019, 15:34 Uhr
Dr. Datenschutz am 5. August 2019, 14:36 Uhr
In einer Bankangelegenheit (Erbfall) verlangt die Bank (nicht die Hausbank) die Zusendung eine Fotokopie des Personalausweises. Können auch Stellen (z.B. Augenfarbe, Körpergröße, etc.) „geschwärzt“ bzw. unkenntlich gemacht werden oder muss die Kopie des Ausweises vollständig sein? Kann man verlangen, das die Daten anschließend gelöscht werden sollen? Wie sieht es in diesem Fall mit Datenschutz aus?
r.news am 18. August 2019, 15:24 Uhr
Eine konkrete Antwort ist aufgrund des „luftigen Sachverhalts“ nicht möglich, denn hier bleibt unklar in welchem Kontext sich die Anfrage der Bank bewegt.
Grundsätzlich unterliegen Kreditinstitute dem sog. „Know Your Customer“ Prinzip zur Verhinderung von Geldwäsche. Hiernach gehören zu allgemeinen Sorgfaltspflichten der Banken auch die Identifizierung des Vertragspartners (vgl. § 10 Abs.1 Nr.1 GWG). Die für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten erhobenen Angaben sind gem. § 8 Abs.2 S.2 GWG vollständige Kopien anzufertigen. Da die Identitätsüberprüfung gem. § 12 Abs.1 GWG anhand eines gültigen amtlichen Ausweises oder vergleichbarem Dokument zu erfolgen hat und vollständige Kopien anzufertigen sind, spricht zumindest einiges dafür, dass das Ausweisdokument keine Schwärzungen enthalten sollte.
Hierauf geht der Artikel auch ein, wonach angegeben wird, dass im Rahmen der Identitätsprüfung vollständige Kopien des Personalausweises durch die Verpflichteten (siehe Auflistung) anzufertigen sind.
Dr. Datenschutz am 20. August 2019, 17:17 Uhr

References: § 20
 § 20
 § 1
 § 2
 § 95
 § 10
 § 8
 § 12