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Timestamp: 2018-11-20 00:10:00+00:00

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BGH, 4 StR 426/02: BGH (stpo, höhe, schuld, schwere, entschädigung, jugendstrafrecht, bemessung, gewicht, strafzumessung, schmerzensgeld)
Urteil des BGH vom 03.12.2002, 4 StR 426/02
BGH (stpo, höhe, schuld, schwere, entschädigung, jugendstrafrecht, bemessung, gewicht, strafzumessung, schmerzensgeld)
Stpo, Höhe, Schuld, Schwere, Entschädigung, Jugendstrafrecht, Bemessung, Gewicht, Strafzumessung, Schmerzensgeld
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 3. Dezember 2002
1. Auf die Revision der Angeklagten Dana W. wird
das Urteil des Landgerichts Dessau vom 27. April 2001,
soweit es sie betrifft, im Strafausspruch und im Ausspruch über die Entschädigung des Verletzten mit den
Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Raubes in Tateinheit mit
gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung sowie wegen versuchter
Nötigung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Überdies hat es die Angeklagte und die drei Mitangeklagten, die keine Revision eingelegt haben, dazu verurteilt, als Gesamtschuldner an den Verletzten
Danny S. ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 DM zu bezahlen. Gegen
dieses Urteil wendet sich die Angeklagte mit ihrer Revision, mit der sie die
Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Be-
schlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen ist es unbegründet im
1. Das Landgericht hat auf die zur Tatzeit 20 Jahre und sechs Monate
alte Angeklagte gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG Jugendstrafrecht angewendet.
Die Verhängung einer Jugendstrafe hat es gemäß § 17 Abs. 2 JGG auf die
Schwere der Schuld gestützt. Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnen jedoch die Erwägungen, mit welchen die Jugendkammer die Höhe der Strafe begründet. Auch bei
einer wegen der Schwere der Schuld verhängten Jugendstrafe bemißt sich ihre
Höhe vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten. Die Urteilsgründe müssen deshalb erkennen lassen, daß dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Beachtung geschenkt und bei Bemessung der Jugendstrafe das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe für die weitere Entwicklung
des Heranwachsenden abgewogen worden ist (vgl. BGH GA 1982, 416; BGHR
JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 1 und § 18 Abs. 2 Erziehung 8 und 9 jew.
m.w.N.). Diesen Anforderungen genügen die Strafzumessungserwägungen des
angefochtenen Urteils nicht.
Das Landgericht hat ausgeführt, gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 105
Abs. 3 JGG betrage der Strafrahmen, welcher der Bemessung der Jugendstrafe zugrundezulegen sei, sechs Monate bis zehn Jahre Jugendstrafe.
Schuldminderungs- und Schuldausschließungsgründe, die "eine Verschiebung
dieses Strafrahmens rechtfertigen würden", habe die Jugendkammer nicht
festgestellt. Schon diese Formulierung läßt besorgen, daß das Landgericht
entgegen § 18 Abs. 1 Satz 3 JGG i.V.m. § 105 JGG entscheidend auf die
Grundsätze der Strafzumessung des allgemeinen Strafrechts abgestellt und
den Erziehungsgedanken nicht in der gebotenen Weise berücksichtigt hat.
Verstärkt wird dieser Eindruck dadurch, daß die Jugendkammer lediglich Strafzumessungserwägungen anführt, die auch bei einem Erwachsenen hätten berücksichtigt werden müssen, und nur formelhaft mitteilt, die verhängte Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sei "auch aus erzieherischen Gründen (die) ausreichende wie erforderliche Sanktion". Daß bei der Angeklagten
ein Erziehungsbedürfnis vorliegt, welches die Verhängung einer lang dauernden und zu verbüßenden Haftstrafe erfordert, ist dem Urteil jedoch nicht zu
entnehmen. Dies versteht sich hier auch nicht von selbst, sondern hätte einer
eingehenden Erörterung bedurft. Nach den getroffenen Feststellungen hat sich
die Persönlichkeitsentwicklung der Angeklagten nach der Entlassung aus der
Untersuchungshaft nämlich "durchaus positiv" gestaltet. Aus der Gruppe der
Mitangeklagten hat sie sich offenbar gelöst. Sie ist nach der Haftentlassung
eine feste Beziehung zu einem neuen Partner eingegangen, lebt mit diesem
zusammen und erwartet ein Kind. Es liegt deshalb nahe, daß durch die Verbüßung einer längeren Jugendstrafe die Grundlagen dieser - auch nach Auffassung des Landgerichts - positiven Entwicklung wieder beseitigt würden. Mit
diesen Umständen hätte sich die Jugendkammer auseinandersetzen und das
Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen einer längeren Haftverbüßung für
die weitere Entwicklung der Angeklagten abwägen müssen.
2. Auch der Ausspruch über die Verpflichtung der Angeklagten, als Gesamtschuldnerin an den Verletzten Danny S. 4.000 DM Schmerzensgeld zu
bezahlen, kann nicht bestehen bleiben. Im Fall der Anwendung von Jugendstrafrecht schließt § 109 Abs. 2 i.V.m. § 81 JGG auch im Verfahren gegen ei-
nen Heranwachsenden die Anwendung der Vorschriften über die Entschädigung des Verletzten nach §§ 403 bis 406 c StPO aus (vgl. BGHR StPO § 406
Abs. 1 Entscheidung 1; Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 403 Rdn. 8).
3. Der neu erkennende Tatrichter wird bei der Strafzumessung auch die
seit Verkündung des angefochtenen Urteils eingetretene Verfahrensverzögerung, die die Angeklagte nicht zu vertreten hat, zu berücksichtigen haben.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 105
 § 17
 BGH 
 § 17
 § 18
 § 18
 § 105
 § 18
 § 105
 § 109
 § 81
 § 406
 § 403