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Timestamp: 2019-09-18 23:04:24+00:00

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BGH, 05.07.1995 - 2 StR 137/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,671
BGH, 05.07.1995 - 2 StR 137/95 (https://dejure.org/1995,671)
BGH, Entscheidung vom 05.07.1995 - 2 StR 137/95 (https://dejure.org/1995,671)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 1995 - 2 StR 137/95 (https://dejure.org/1995,671)
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Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; § 261 StPO
Beweiswürdigung eines misslungenen oder gar nicht erst erbrachten Alibibeweises (Lüge des Unschuldigen; in dubio pro reo; Zweifelsgrundsatz)
Fehlendes Alibi - Beweiswürdigung
BGHSt 41, 153
NJW 1995, 2997
MDR 1996, 88
BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 13
NStZ 1995, 559
StV 1995, 510
Die Gründe und Begleitumstände der Alibibehauptung sind dabei zu bewerten (BGHSt 41, 153;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 30; BGH StV 1982, 158).
Deshalb hat er in solchen Fällen darzutun, daß eine andere, nicht auf die Täterschaft hindeutende Erklärung im konkreten Fall nicht in Betracht kommt oder - obgleich denkbar - nach den Umständen jedenfalls so fernliegt, daß sie ausscheidet (BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 13).
Einer widerlegten Einlassung ist zwar für sich genommen allenfalls ein begrenzter Beweiswert für die Täterschaft beizumessen, da auch der Unschuldige Zuflucht zur Lüge nehmen kann (BGHSt 41, 153 ff.; BGH NStZ 2000, 549 f.).
BGH, 21.01.1998 - 5 StR 469/97
Verwertung eines widerlegten Alibis im Rahmen der Beweiswürdigung zum Nachteil …
Der widerlegten Alibibehauptung kommt nur ein sehr begrenzter Beweiswert zu; denn unwahre Alibiangaben lassen sich nur mit Vorsicht als Beweiszeichen für die Schuld eines Angeklagten werten, weil auch ein Unschuldiger Zuflucht zur Lüge nehmen kann (BGHSt 41, 153 [BGH 05.07.1995 - 2 StR 137/95];… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 11; BGH StV 1992, 259; 1997, 9 und 293).
Dabei kann es insbesondere auf die Gründe und die Begleitumstände des Vorbringens der Alibibehauptung ankommen (BGHSt 41, 153 [BGH 05.07.1995 - 2 StR 137/95]; BGH StV 1982, 158; BGH, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 314 /97 -).
Dies läßt besorgen, daß die Strafkammer zum Nachteil des Angeklagten ein zulässiges prozessuales Verhalten berücksichtigt hat (vgl. dazu BGHSt 45, 367, 3691370; BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 13, 21).
Der Angeklagte darf aber nicht nur schweigen, sondern ebenso auf den Antritt eines Entlastungsbeweises verzichten, ohne deshalb, in Kauf nehmen zu müssen, daß dieses Verhalten als belastender Umstand bewertet wird und ihm damit zum Nachteil gereicht (BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 13, Überzeugungsbildung 8).
BGH, 31.03.1999 - 5 StR 689/98
Mord; Freispruch; Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Widerlegte falsche …
Entsprechendes gilt in Fällen der Lüge des Angeklagten zu anderen beweisrelevanten Umständen, einer Fallgruppe, von der die Konstellation der widerlegten (nicht etwa nur fehlgeschlagenen) Alibibehauptung einen Ausschnitt bildet (vg. BGHSt 41, 153;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 30 m.w.N.).
Dabei kann es insbesondere auf die Gründe und die Begleitumstände des Vorbringens der Alibibehauptung ankommen (BGHSt 41, 153;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 30 m.w.N.).
OLG Frankfurt, 04.12.1995 - 1 Ws 160/95
Wiederaufnahme: Relevanz eines Fasergutachtens
Schlägt ein zu Verteidigungszwecken vorgebrachter Beweis (z.B. Alibibeweis) fehl, so ist das für sich noch kein Beweisanzeichen für die Täterschaft; es entfällt lediglich ein Verteidigungsargument gegen den Tatnachweis, der anderweit geführt werden muß (…Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 41. Aufl., § 261, Rdnr.25; BGH Urteil vom 5.7.1995 - 2 StR 137/95, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Soll die nachgewiesene Lüge als Belastungsindiz dienen, setzt dies voraus, daß mit rechtsfehlerfreier Begründung dargetan wird, warum eine andere Erklärung nicht in Betracht kommt oder den Umständen nach so fern liegt, daß sie ausscheidet (BGHSt 41, 153 ff.).
Soweit die Überzeugung des Landgerichts insoweit nicht schon von dem unter 2. dargelegten Rechtsfehler beeinflußt ist, vermag der Senat nicht, auszuschließen, daß der Tatrichter bei der Würdigung dieser Beweise verkannt hat, daß die Widerlegung einer Einlassung allein nicht eine dem Angeklagten ungünstige Sachverhaltsfeststellung begründen kann, weil auch ein Unschuldiger vor Gericht Zuflucht zur Lüge nehmen kann (vgl. BGHSt 41, 153, 156;… BGHR StPO § 261 Beweiskraft 3;… Schlüchter in SK StPO. § 261 Rdn. 64 b jew. m.w.Nachw.), zumal wenn -wie hier - feststeht, daß er vor der Tötung in der Wohnung des Tatopfers gewesen ist.
werden, wie z.B. bei einem mißlungenen Alibibeweis (vgl. hierzu BGHSt 41, 153, 154).
Dabei kann es insbesondere auf die Gründe und Beweisumstände des jeweiligen Vorbringens ankommen (vgl. BGHSt 41, 153, 154).
Innerdeutsche Todesschüsse I
Der die Beweiswürdigung einleitenden Bemerkung, die Überzeugung des Landgerichts stütze sich (auch) darauf, daß die Einlassung des Angeklagten in vielen Punkten widerlegt, in sich widersprüchlich und von seiner Einlassung im Ermittlungsverfahren abweichend sei, ist nicht zu entnehmen, daß das Landgericht aus der Tatsache, daß es die Einlassung des Angeklagten als widerlegt angesehen hat, unzulässige Schlüsse (vgl. BGH NJW 1995, 2997) gegen ihn gezogen hätte.
OLG Koblenz, 05.03.2001 - 1 Ss 45/01
Beweiswürdigung, Überzeugungsbildung, Alibi, widerlegtes, Einlassung, Lüge
BGH, 30.09.2015 - 1 StR 445/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Indizwirkung wahrheitswidrigen …
BGH, 16.12.2010 - 4 StR 508/10
Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen - versuchten - Diebstahls: Behandlung …
BGH, 16.07.1996 - 5 StR 370/96
Schweigen - Würdigung - Erfundenes Alibi
BGH, 21.08.2001 - 5 StR 89/01
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage, ungenügende Gesamtwürdigung); Freispruch
BGH, 11.12.2018 - 2 StR 487/18
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Maßstab …
BGH, 10.12.2014 - 2 StR 375/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (widerlegte Aussagen des Angeklagten als …
BGH, 07.10.1996 - 5 StR 499/96
Benennung eines Entlastungszeugen für einen anderweitigen Aufenthalt zur Tatzeit
BGH, 09.01.1997 - 5 StR 667/96
Zulässigkeit unwahre Alibiangaben als Beweiszeichen für die Schuld
BGH, 19.02.1998 - 5 StR 651/97
Anforderungen an die Nichtberücksichtigung eines Beweismittels wegen …
BGH, 01.10.1997 - 2 StR 314/97
Rechtsmangelhafte Beweiswürdigung - Zigarette mit Blutanhaftungen als …

References: Art. 6
 Art. 20
 § 261
in dubio
 § 261
 § 261
 BGH 
 § 261
 BGH 
 § 261
 BGH 
 BGH 
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 BGH 
 § 261
 § 261
 BGH