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Timestamp: 2017-09-24 01:33:11+00:00

Document:
remus Web-Dok. 21/2002
Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22. März 2002
A. (Nichtamtliche) Inhaltsübersicht
Art. 1. Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Nr. 1: Änderung von § 11 UrhG
Nr. 2: Neufassung von § 29 UrhG
Nr. 3: Änderung von § 31 UrhG
Nr. 4: Ersetzung von §§ 32, 33 UrhG a.F. durch §§ 32, 32a, 32b UrhG
Nr. 5: Neufassung von § 34 UrhG
Nr. 6: Änderung von § 35 UrhG
Nr. 7: Neufassung von § 36 UrhG
Nr. 8: Einfügung von § 36a UrhG
Nr. 9: (entfällt)
Nr. 10: (entfällt)
Nr. 11: Einfügung von § 63a UrhG
Nr. 12: (entfällt)
Nr. 13: Neufassung von § 71 UrhG
Nr. 14: Änderung von § 75 UrhG
Nr. 15: (entfällt)
Nr. 16: Änderung von § 88 UrhG
Nr. 17: Änderung von § 89 UrhG
Nr. 18: Neufassung von § 90 UrhG
Nr. 19: Aufhebung von § 91 UrhG
Nr. 20: (entfällt)
Nr. 21: (entfällt)
Nr. 22: Änderung von § 95 UrhG
Nr. 23: Änderung von § 132 UrhG
Art. 2. Änderung des Gesetzes über das Verlagsrecht
[Aufhebung von § 28 VerlG]
Art. 3. Inkrafttreten
B. Gesetzestext
[Hinweis: Maßgeblich ist die amtliche Fassung wie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 28. März 2002, S. 1156 bis 1158; abrufbar auf der Web-Site des Bundesanzeiger-Verlages unter der URL http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/BGBl102021s1155.pdf).]
zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern
(2) Zulässig ist die Einräumung von Nutzungsrechten (§ 31), schuldrechtliche Einwilligungen und Vereinbarungen zu Verwertungsrechten sowie die in § 39 geregelten Rechtsgeschäfte über Urheberpersönlichkeitsrechte."
"(1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder auf alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden.
"Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ein ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt."
Ausschließliche und einfache Nutzungsrechte bleiben gegenüber später eingeräumten Nutzungsrechten wirksam. Gleiches gilt, wenn der Inhaber des Rechts, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat, wechselt oder wenn er auf sein Recht verzichtet hat."
(5) Haben mehrere ausübende Künstler gemeinsam eine Darbietung erbracht, ohne dass sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, können sie vor Beginn der Darbietung eine Person bestimmen, die zur Ausübung ihrer Ansprüche aus den §§ 32, 32a befugt ist. § 80 bleibt unberührt."
Die Bestimmungen über die Übertragung von Nutzungsrechten (§ 34) und über die Einräumung weiterer Nutzungsrechte (§ 35) sowie über das Rückrufsrecht wegen Nichtausübung (§ 41) und wegen gewandelter Überzeugung (§ 42) gelten nicht für die in § 88 Abs. 1 und § 89 Abs. 1 bezeichneten Rechte. Satz 1 findet bis zum Beginn der Dreharbeiten für das Recht zur Verfilmung keine Anwendung."
a) In Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie in Absatz 2 werden jeweils die Wörter "Inkrafttreten dieses Gesetzes" durch die Angabe "1. Januar 1966" ersetzt.
"(3) Auf Verträge oder sonstige Sachverhalte, die vor dem 1. Juli 2002 geschlossen worden oder entstanden sind, sind die Vorschriften dieses Gesetzes vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 in der am 28. März 2002 geltenden Fassung weiter anzuwenden. § 32a findet auf Sachverhalte Anwendung, die nach dem 28. März 2002 entstanden sind. Auf Verträge, die seit dem 1. Juni 2001 und bis zum 28. März 2002 geschlossen worden sind, findet auch § 32 Anwendung, sofern von dem eingeräumten Recht oder der Erlaubnis nach dem 28. März 2002 Gebrauch gemacht wird.
§ 28 des Gesetzes über das Verlagsrecht in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 441-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 5 Abs. 26 des Gesetzes vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt..
D ä u b l e r - G m e l i n
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References: Art. 1
 § 11
 § 29
 § 31
 § 34
 § 35
 § 36
 § 36
 § 63
 § 71
 § 75
 § 88
 § 89
 § 90
 § 91
 § 95
 § 132

Art. 2
 § 28

Art. 3
 § 39
 § 80
 § 88
 § 89
 § 32
 § 32

§ 28