Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-09-2007-2C_439-2007
Timestamp: 2016-10-24 14:07:22+00:00

Document:
2C_439/2007 (12.09.2007)
2C_439/2007 /ble
Steuerrekurskommission des Kantons Wallis, Regierungsgeb�ude, place de la Planta 3, 1951 Sitten.
Steuerveranlagung 2004 (Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer),
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 16. Mai 2007.
X.________ machte in der Steuererkl�rung 2004 Unterhaltsbeitr�ge an die geschiedene Ehegattin von Fr. 32'162.-- sowie Unterhaltsbeitr�ge an seinen vollj�hrigen, in Ausbildung stehenden Sohn von Fr. 18'000.-- geltend. Die Veranlagungsbeh�rde liess die an den Sohn bezahlten Beitr�ge zum Abzug nicht zu, sondern nur die Zahlungen an die geschiedene Ehegattin.
Eine Beschwerde des Steuerpflichtigen wies die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis mit Urteil vom 16. Mai 2007 ab.
Mit rechtzeitiger Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 16. Mai 2007 sei aufzuheben. Die Unterhaltsbeitr�ge seien im vollen Betrag zuzulassen.
Aufgrund der ge�nderten Bestimmungen �ber die Rechtspflege im Kanton Wallis entscheidet die Steuerrekurskommission �ber Beschwerden in Sachen der Staatssteuer und der direkten Bundessteuer als letzte kantonale Instanz (Gesetz betreffend die �nderung der Rechtspflegeordnung vom 9. November 2006, Abschnitt VII, VIII). Die Verfahrens�nderungen finden mit Inkraftsetzung des Gesetzes auf den 1. Juli 2007 auf h�ngige Verfahren sofort Anwendung (Abschnitt IX Ziff. 7). Die �ffentlich-rechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission ist zul�ssig.
Der angefochtene Entscheid ist aus folgenden Gr�nden nicht zu beanstanden:
2.1 Leistungen in Erf�llung familienrechtlicher Verpflichtungen sind gem�ss Art. 24 lit. e, erster Satzteil, des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) grunds�tzlich steuerfrei. Davon ausgenommen sind gem�ss Art. 24 lit. e, zweiter Satzteil, in Verbindung mit Art. 23 lit. f DBG:
- Unterhaltsbeitr�ge, die ein Steuerpflichtiger bei Scheidung oder gerichtlicher oder tats�chlicher Trennung f�r sich bekommt, sowie
- Unterhaltsbeitr�ge, die ein Elternteil f�r die unter seiner elterlichen Gewalt stehenden Kinder erh�lt.
Diese Beitr�ge sind beim Empf�nger steuerbar (Art. 23 lit. f DBG). Daf�r kann der leistende Steuerpflichtige sie nach Art. 33 Abs. 1 lit. c, erster Satzteil, DBG von den Eink�nften abziehen.
Diese Ordnung gilt jedoch nur f�r Unterhaltsbeitr�ge in den beiden genannten F�llen. F�r Leistungen "in Erf�llung anderer familienrechtlicher Unterhalts- und Unterst�tzungspflichten" kommt der allgemeine Grundsatz zur Anwendung, wonach solche Beitr�ge beim Empf�nger steuerfrei bleiben und der Leistende sie nicht von seinen Eink�nften abziehen kann (Art. 24 lit. e, erster Satzteil, und 33 Abs. 1 lit. c, letzter Satzteil, DBG). Es handelt sich um eine Fort- oder erweiterte Wirkung des Grundsatzes der Familienbesteuerung. Das gilt auch f�r die Beitr�ge an das m�ndige Kind. Weder der Elternteil, bei dem das m�ndige Kind lebt, noch das Kind selbst haben diese Alimentenzahlungen zu versteuern. Daf�r kann der Leistende diese Beitr�ge nicht von seinen Eink�nften abziehen.
2.2 Diese gesetzliche Regelung scheint der Beschwerdef�hrer zu verkennen, wenn er geltend macht, die Unterhaltszahlungen an den m�ndigen und in Ausbildung stehenden Sohn seien von den Eink�nften in Abzug zu bringen. Im Parlament war umstritten, ob Kinderalimente beim Empf�nger zu besteuern und daf�r beim Leistenden abzuziehen sind oder ob sie beim Empf�nger steuerfrei bleiben und der Leistende auch keinen Abzug geltend machen kann. Die zweite L�sung wurde in Anbetracht der vielfach wirtschaftlich weniger leistungsf�higen Einelternfamilie als sozialvertr�glicher betrachtet. Trotz gewisser Bedenken setzte sich jedoch die erste L�sung durch (vgl. Reich in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/1, 2. Aufl. 2002, N 98 zu Art. 7 StHG). Diese Ausnahme ist aber auf Unterhaltszahlungen f�r die unter elterlicher Gewalt stehenden Kinder beschr�nkt. F�r m�ndige Kinder gilt sie nicht. Mit der Vollj�hrigkeit gehen die Unterhaltsbeitr�ge direkt an das m�ndige Kind und kommt die Ausnahmeregelung nicht zum Zug. Es gilt der allgemeine Grundsatz, wonach Leistungen in Erf�llung familienrechtlicher Verpflichtungen beim Empf�nger steuerfrei sind und beim Leistenden nicht abgezogen werden k�nnen (Art. 24 lit. e, zweiter Satzteil, und 33 Abs. 1 lit. c, letzter Satzteil, DBG; s. auch Peter Locher, Kommentar zum DBG, Therwil/Basel 2001, N 48 zu Art. 33 DBG). Der angefochtene Entscheid entspricht dieser Regelung.
2.3 Die Art. 7 Abs. 4 lit. g und 9 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) und die entsprechenden Vorschriften des Steuergesetzes des Kantons Wallis (Art. 19 lit. e, 20 lit. e und 29 Abs. 1 lit. c StG) folgen dem gleichen Konzept. Der angefochtene Entscheid ist auch hinsichtlich der kantonalen Steuern nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und nach Art. 109 BGG im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begr�ndung des Urteils zu erledigen. Der Beschwerdef�hrer hat die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 65, 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Steuerverwaltung des Kantons Wallis, der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 24
 Art. 24
 Art. 23
 Art. 33
 Art. 7
 Art. 33
 Art. 7
 Art. 109