Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/bei-der-uebereinstimmenden-erledigungserklaerung-ist-der-gedanke-des--93-zpo-heranzuziehendas-aus-375078
Timestamp: 2020-07-07 11:28:09+00:00

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Bei der übereinstimmenden Erledigungserklärung ist der Gedanke des § 93 ZPO heranzuziehen.Das aus § 258 ZPO folgende Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterhaltsklage ist nicht gleichzusetzen mit der Veranlassung zur Klageerhebung. Ein Beklagter gibt nur dann Anlaß zur Klageerhebung, wenn sein Verhalten bei vernünftiger Würdigung den Schluß rechtfertigt, der Kläger werde ohne Klage nicht zu seinem Recht gelangen. Das ist bei freiwilliger und pünktlicher Zahlung des Unterhalts nicht der Fall. Das materielle Recht kennt keinen Titulierungsanspruch des Gläubigers. Auch aus dem vereinfachten Verfahren nach §§ 641l ff. ZPO läßt sich nichts anderes ableiten, was sich aus § 641o ZPO ergibt.
OLG Koblenz - Beschluß vom 26.04.1978
13 WF 172/78
ZPO § 91a , § 93 , § 257 , § 641e, § 641o;
DAVorm 1978, 451
DAVorm 1978, 606
FamRZ 1978, 826

References: § 93
 § 258
 § 641
 § 91
 § 93
 § 257
 § 641
 § 641