Source: https://www.gruene-zwickau.de/meldung/news/wasserkraft-roedelbach-1/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=bad9b7aa1dd19ffd721c84a3880834f6
Timestamp: 2020-07-07 12:11:40+00:00

Document:
Wasserkraft Rödelbach, I
Schreiben der Grünen Liga Sachsen e.V. an das Landratsamt Zwickau zur Nichtgenehmigbarkeit des Neubaus einer Wasserkraftanlage am Rödelbach
sehr geehrter Hr. Landrat,
der Neubau einer Wasserkraftanlage (WKA) am Rödelbach, auf dem ehemaligen Gelände der Papierfabrik Männel in Wilkau-Haßlau an der Kirchberger Straße durch die Deutsche Wasserkraft GmbH ist nicht genehmigungsfähig und damit behördlicherseits zu verhindern.
Ich möchte das Landratsamt Zwickau auffordern, hier sofort die Baumaßnahmen zu stoppen. Diese Baumaßnahme hat direkte Auswirkungen auf den Rödelbach, welcher sich im FFH-Gebiet "Crinitzer Wasser und Teiche im Kirchberger Granitgebiet" befindet. Da der Bau einer Wasserkraftanlage einen Eingriff in das Schutzgebiet darstellt, hätte ein Planfeststellungsverfahren/UVP mit Beteiligung der Träger öffentlicher Belange einschließlich der anerkannten Naturschutzverbände durchgeführt werden müssen.
Zu diesem Schutzgebiet "Crinitzer Wasser und Teiche im Kirchberger Granitgebiet" will ich hier nicht näher eingehen. Ich setze voraus, dass Sie behördlicherseits über die Schutzgebietsverordnung und dem dazugehörigen Managementplan Kenntnis haben.
Auswirkungen des Bau/Betriebes einer Wasserkraftanlage unter Bezug auf die mit dem FFH-Gebiet verbundenen Erhaltungsziele:
Vorwort: Für alle Neubauten von Kleinwasserkraftwerken, sowie Anlagenerweiterungen ist die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG gesetzlich festgelegt, Vorhaben dieser Art sind faktisch planfeststellungspflichtig.
- Mit dem Bau und/oder der Inbetriebnahme einer Wasserkraftanlage am Rödelbach sind nachhaltige bzw. erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft gegeben. So verändert sich mit dem Aufstau einer naturnahen Fließgewässerstrecke der Gewässercharakter von einem Fließgewässer hin zu einem Standgewässer. Mit der Ausleitung der überwiegenden Menge des ankommenden Wassers über den sog. Mühlgraben hin zur Wasserkraftturbine verliert das natürliche Gewässerbett (die sog. „Ausleitungsstrecke“) den ursprünglichen natürlichen Fließgewässercharakter. Dies bedingt auch die Verschlammung des Anstaubereichs und das Zusetzen des feinporigen Kiessediments.
- Um in einem FFH-Gebiet bauliche Maßnahmen mit den oben beschrieben Eingriffen in Natur und Landschaft realisieren zu können bedarf es sowohl einer FFH-Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Abs. 1 S. 1 BNatSchG als auch einer Vorprüfung gemäß § 3c i.V. m. Anlage 1, Nr. 13.14 UVPG, im konkreten Fall zusätzlich auch eines wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren nach § 31 WHG.
Selbst wenn eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt würde, muss man davon ausgehen, dass eine Genehmigung zum Bau und Betrieb einer Wasserkraftanlage am Standort bereits an den Erhaltungszielen des FFH-Gebietes „Crinitzer Wasser und Teiche im Kirchberger Granitgebiet“ scheitert.
- Die Kohärenz des Gebietes wird durch unnatürliche, ganz erhebliche Veränderung des Wasserregimes des Rödelbach weitgehend unterbunden. Aus einem ursprünglich zusammenhängenden Fließgewässer wird ein erhebliches Stück durch Ausleitung des natürlichen Wasserdargebots sprichwörtlich zerschnitten/förmlich ausgetrocknet und durch Anstau erheblich und grundsätzlich vom Fließgewässer zum Standgewässer verändert.
- Die Ausleitung und der Anstau des Rödelbach und der Bau/Betrieb einer Wasserkraftanlage an diesem Standort widerspricht auch der Zielstellung der Bewahrung bzw. Wiederherstellung des günstigen Erhaltungszustandes der im Gebiet vorkommenden natürlichen Lebensräume von gemeinschaftlichen Interesse gemäß Anhang I u. II der FFH-RL. Dabei ist es sogar unerheblich, ob dieser bisher als günstig oder weniger günstig eingeordnet wurde. Wenn man die ein Gewässer charakterisierende Wassermenge zum weitaus überwiegenden Teil aus diesem ableitet, ist das Gewässer nicht mehr das, was es ursprünglich war und es hat damit nicht mehr den Natürlichkeitsgrad, den es zum Zeitpunkt der naturschutzrechtlichen Unterschutzstellung hatte.
- Nach § 34 BNatSchG sind Projekte vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines ausgewiesenen FFH-Gebietes zu überprüfen, wenn sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet sind das Gebiet erheblich zu beeinträchtigen und nicht unmittelbar der Verwaltung des Gebiets dienen. Ein Projekt darf grundsätzlich nur zugelassen werden, wenn die Verträglichkeitsprüfung ergibt, dass es nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen des jeweiligen Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann. Sind erhebliche Beeinträchtigungen zu befürchten, ist das Projekt gemäß § 34 Abs. 2 BNatSchG vorbehaltlich einer Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG unzulässig.
- Analog verhält es sich mit dem Anstau eines Fließgewässers. Fließgewässer werden durch entsprechende Strömungs- und Abflussverhältnisse charakterisiert, die einen kiesigen/ offenporigen Gewässergrund bedingen. Kommt es zum Anstau, wird die Fließgeschwindigkeit/ die Transportenergie des Wassers massiv verringert, was zum Absatz von Feinsedimenten und dem Verschluss des offenporigen Gewässergrundes führt. Die Biozönose von Fließgewässern ist eine völlig andere im Vergleich zu Stillgewässern. Und damit ist mit dem Anstau des Rödelbach am Standort auch die erhebliche Beeinträchtigung des LRT im Anhang I und Anhang II verbunden.
- Des Weiteren wäre bei Verwirklichung des Vorhabens eine erhebliche Beeinträchtigung des Lebensraumes der Groppe zu befürchten. Die Groppe ist im Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7) - FFH-Richtlinie – als Art von gemeinschaftlichem Interesse, für deren Erhaltung besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden müssen, gelistet. Dementsprechend hat für das vorliegende FFH-Gebiet als Erhaltungsziel der Erhalt und ggf. die Wiederherstellung der Population der Groppe oberste Priorität.
- Da bei der Wehranlage funktionsfähige Anlagenteile fehlen, z.B. Fischaufstiegsanlage, Schütztafeln, Absperrschieber, Bypass etc., wäre der Eingriff in dieses FFH-Gebiet am Standort der Wehranlage so massiv, dass dies einem Neubau gleichkommt. Hiermit wäre eine Erteilung einer Ausnahme zum Bau der Wehranlage am Standort in Wilkau-Haßlau nach § 26 Abs. 4 SächsNatSchG nicht möglich, weil der Eingriff und die daraus resultierenden Beeinträchtigungen nicht ausgeglichen werden können. Ein Ausgleich würde vorliegen, wenn ein gleichartiges Biotop mit naturräumlichem Bezug zum Ort der Beeinträchtigungshandlung entstünde. Damit erscheint es völlig unwahrscheinlich, dass für den Betrieb der ehemaligen WKA Männel eine bereits in Betrieb befindliche Wasserkraftanlage stillgelegt wird.
Auch der Bau einer Fischaufstiegsanlage und die Erhaltung und Festlegung eines Mindestwassers stellen keinen Ausgleich dar, sondern bewirke nur eine Minderung der Auswirkungen auf das Fließgewässer und deren aquatischen Lebensformen. Wäre der Betrieb der WKA nicht nach § 26 SächsNatSchG unzulässig, ergebe sich dessen Unzulässigkeit jedenfalls aus § 22b SächsNatSchG.
Die negativen Auswirkungen und Folgen durch den Neubau und Betrieb einer Wasserkraftanlage auf den Schutzgegenstand Rödelbach, im FFH-Gebiet "Crinitzer Wasser und Teiche im Kirchberger Granitgebiet":
- Bei gleichbleibender Wasserqualität vermindert sich die Fischnährtierproduktion im gleichen Ausmaß wie sich die benetzte Fläche im Restwasserbett reduziert. Dies hat unmittelbar Einfluss auf alle aquatischen Lebensformen.
- Bei ständig niedrigem Wasserstand wird sich die Alters-, Größen- und Artenzusammensetzung der Fische ändern.
- Bei zu geringer Dotierung des Wasserdargebotes in der Ausleitungsstrecke kann es zu Grundeisbildung kommen.
- Lokale Abwassereinleitungen verringern bei geringerer Verdünnung die Wasserqualität.
- Wesentlich für die Wasserqualität ist das Selbstreinigungsvermögen einesFließgewässers. Dieses hängt nicht nur vom Verdünnungsgrad, sondern auch von Art und Menge der in einem Ökoraum lebenden Biozönose sowie von der Turbulenz und der damit in engem Zusammenhang stehenden Sauerstoffeintragung und Geschiebetransport in das Gewässer ab.
- Auf die Unterbrechung des freien Fischzuges durch die Errichtung von Wehranlagen wurde bereits oben hingewiesen. Dies trifft auch für den Lebenszyklusvieler Wasserinsekten zu, deren Abdrift durch die Verminderung der Schleppkraft unterbunden wird.
- Oberhalb einer Wehranlage verringert sich naturgemäß die Fließgeschwindigkeit und damit die Schleppkraft des Wassers. Meist wird diese sogar drastisch herabgesetzt.
Dadurch werden großflächige Ablagerungen von Sand und/oder Schlamm im Rückstaubereich der Wehranlage abgesetzt. Es kommt durch Fäulnisprozesse zu Methangasbildung.
- Bei Veränderung des Bodensubstrates, der Fließgeschwindigkeit und Wassertemperatur können hochwertige Salmonidengewässer zu Fischgewässern mit hohem Cyprinidenanteil werden.
Historie zur Anlage und Anmerkungen mit Bezug auf das WHG, das SächsWG, dem WKA-Erlass des SMUL vom 17.01.2014 und Urteile bis hin zum EuGH:
- Mit der politischen Wende von 1990 war auch das Ende der Papierfabrik Männel in Wilkau-Haßlau am Rödelbach, wie auch der Betrieb der dortigen Wasserkraftanlage besiegelt. Schon im Vorfeld der Stilllegung der Firma gab es zu DDR-Zeiten keinen Betrieb der WKA mehr. Die Turbine war defekt und wurde nicht mehr repariert, der Obergraben lieferte lediglich noch Brauchwasser für die Firma. Nach der Wende verfiel das Betriebsgebäude.
Im Februar 1994 kaufte ein Herr W.G. dieses Grundstück, ließ das Betriebsgebäude bis auf die Trafostation abreißen, entsorgte die kaputte Turbine aus dem Turbinenschacht usw. Zum Zeitpunkt des Kaufs dieses Grundstück durch Herrn W.G. war weder ein Turbinenhaus noch eine funktionsfähige Turbine vorhanden. Auch ein Generator und div. elektr. Anschlüsse und Schaltkreise, die für den Betrieb einer WKA notwendig sind fehlten. Danach erfolgten keine weiteren Aktivitäten des nach der Wende ersten privaten Eigentümers des Grundstücks.
Im September 2008 erfolgte dann der Weiterverkauf an die Firma "Heima Lichtenstein". Hier wäre noch anzumerken, dass Herr W.G. nicht im Besitz der Wehranlage war, die sich
ca. 1 km oberhalb des erworbenen Grundstücks befindet.
Somit konnte er beim Weiterverkauf des Grundstücks an die "Heima Lichtenstein" diese Wehranlage auch nicht mit veräußern. Die "Heima Lichtenstein" wiederrum verkaufte dieses Grundstück weiter an den heutigen Eigentümer (die Deutsche Wasserkraft GmbH) und somit muss man schlussfolgern, dass auch der aktuelle Eigentümer nicht im Besitz dieser Wehranlage ist.
- Bei der ehemaligen WKA "Papierfabrik Männel" in 08112 Wilkau-Haßlau an der Kirchberger Straße muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass zum Stichtag am 01.07.1990 keine rechtmäßigen und funktionsfähigen Anlagenteile mehr vorhanden waren.
Das wiederum ist aber die Grundvoraussetzung für den Betrieb einer WKA im Bezug auf §§ 15 WHG i.V. mit § 136 SächsWG (Stichtagsregelung). Dieses Hindernis wäre lediglich überwindbar gewesen, wenn sich der Eigentümer auf alte Wasserrechte hätte berufen können. Es genügt ein oft noch aus dem Königreich Sachsen stammendes „Altrecht“ für den Fortbetrieb der Wasserkraftanlage dann, wenn sie am 1. Juli 1990 funktionsfähig war (§ 136 Satz 2 SächsWG). Der in der o.g. Vorschrift angesprochene Stichtag bringt eine Rechtslage zum Ausdruck, die im Freistaat Sachsen seit der Wiedervereinigung bestanden hat (§ 15 WHG). Die DDR hat das Wasserhaushaltsgesetz zum 1. Juli 1990 in Kraft gesetzt. Dieses sieht für die Frage der Fortgeltung von Altrechten den 12. August 1957 als Stichtag vor. Entsprechend dem damit verfolgten Zweck, die zum Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes bestehenden Rechte zu schützen, ist der Zeitpunkt der Inkrafftretung des Wasserhaushaltsgesetzes am 1. Juli 1990 als bindender Stichtag anzusehen.
Auch aus anderer wasserrechtlicher Sicht würde die Inbetriebnahme einer WKA eine grundlegende Veränderung der natürlichen Verhältnisse und damit eine erhebliche Verschlechterung i. S. d. § 6 WHG und damit verbunden ein Genehmigungshindernis nach § 12 WHG für den betroffenen Abschnitt darstellen.
- Sollte ein Vorhaben den Zustand eines Gewässers verschlechtern oder ist es dazu geeignet, die Erreichung eines guten Zustands zu gefährden, ist es grundsätzlich unzulässig. Nach der Ausnahmeregelung in § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WHG kann es zugelassen werden, wenn Gründe des übergeordneten öffentlichen Interesses für das Vorhaben vorliegen (1. Alternative) oder wenn der Nutzen der neuen Veränderung für die Gesundheit oder Sicherheit des Menschen oder für die nachhaltige Entwicklung größer ist als der Nutzen, den die Wahrung des Verschlechterungsverbots für die Umwelt und die Allgemeinheit hat (2. Alternative). Der § 31 Abs. 2 WHG setzt die Ausnahmeregelung des Art. 4 Abs. 7 WRRL (vgl. im einzelnen EuGH, U.v. 4.5.2016 – Wasserkraftwerk Schwarze Sulm, C-346/14 – DVBl 2016, 909) in nationales Recht um.
- Fälschlicherweise geht man seitens der Behörden davon aus, dass z.B. solch eine WKA im öffentlichen Interesse liegt. Das Gegenteil ist richtig. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WHG liegen unabhängig davon nicht vor. Denn ungeachtet der Frage, ob die weiteren in § 31 Abs. 2 Satz WHG i.V. m. Art. 4 Abs. 7 WRRL genannten Bedingungen erfüllt wären, besteht kein übergeordnetes öffentliches Interesse an dem Vorhaben (vgl. hierzu und zum Folgenden BayVGH, B.v. 6.9.2016 – 8 CS 15.2510 – juris Rn. 37 ff.).
Weder aus dem Zweck des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG) noch aus dessen Anwendungsbereich lässt sich ein abstrakter Vorrang des öffentlichen Interesses an der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vor den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes herleiten (BayVGH, B.v. 26.2.2007 – 8 ZB 06.879 – NVwZ 2007, 1101; B.v. 6.9.2016 – 8 CS 15.2510 – juris Rn. 39). Zwar besteht ein hohes öffentliches Interesse an der Nutzung der regenerativen Energiequelle Wasserkraft zur Stromerzeugung, hieraus lässt sich jedoch nicht generell ableiten, dass demgegenüber alle anderen betroffenen Belange nachrangig sind. Das gilt gerade dann, wenn das Vorhaben, wie im vorliegenden Fall, in Schutztatbestände der Gewässerökologie und des Naturschutzrechts eingreift.
- Ein weiteres Hindernis für den Betrieb der WKA ist der Umstand, dass das alte Wasserrecht an den Betrieb der "Papierfabrik Männel" gebunden war und mit deren Betriebsaufgabe und Abriss der Gebäudeteile dieses Wasserrecht erlosch. Somit kann sich der derzeitige Eigentümer des Grundstücks, soweit mir bekannt die Deutsche Wasserkraft GmbH, nicht auf ein altes Wasserrecht berufen. Die Vorbesitzer wie auch der aktuelle Besitzer des Grundstücks waren/sind nicht Rechtsnachfolger des ehemaligen Betriebs "Papierfabrik Männel".
Ich weise hier auf einen ähnlich gelagerten Fall hin. Es ging um eine WKA in Mühlwand am Flüsschen "Göltzsch" im Vogtlandkreis am Standort der ehemaligen Firma Päßler & Sohn - Kammgarnspinnerei. Hier entschied das VG Chemnitz am 28.01.15 (2 K 1297/10 S.12), dass das Altrecht nicht für ein Grundstück erteilt wurde, sondern ausdrücklich betriebsbezogen für die Firma zur Energieversorgung. Somit hatte zwar der neue Eigentümer das Grundstück erworben, aber nicht gleichzeitig das alte Wasserrecht. Dies trifft auch im Fall der ehemaligen Papierfabrik Männel zu.
- Ein weiterer Aspekt wird behördlicherseits bisher offensichtlich völlig außer Acht gelassen. Das behauptete Wasserrecht kann ohne Entschädigung (soweit dies nicht schon nach dem vor dem 1. Oktober 1976 geltenden Recht zulässig war) widerrufen werden. So hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil - 1 BvR 27/09 - vom 24.02.2010 entschieden, dass ein Wasserrecht entschädigungslos entzogen werden kann, wenn dessen Benutzung drei Jahre ununterbrochen nicht ausgeübt wurde.
- Ich möchte auf ein wichtiges Dokument im Umgang mit WKA verweisen - dem Erlass des SMUL (Bearbeiter Herr Dallhammer) vom 17.01.2014 unter dem Titel „Vollzug des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts(WHG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Beurteilung der Umweltauswirkungen in wasserrechtlichen Verfahren bei Wasserkraftanlagen“. Diese Handlungsvorgabe ging an alle kreisfreien Städte und Unteren Wasserbehörden der Landkreise heraus. Damit hat man einen Leitfaden für das weitere Vorgehen mit solchen Anlagen.
- In einer kleinen Anfrage im Sächs. Landtag durch die AfD-Fraktion zu Wasserkraftanlagen in Sachsen, erhielten alle Fraktionen seitens des zuständigen Ministeriums (SMUL) am 02.02.18 Unterlagen ausgehändigt. Darunter befanden sich zwei Tabellen. In der einen Tabelle wurden alle Gewässer in Sachsen namentlich aufgeführt, die von WKA beeinträchtigt sind. In der zweiten Tabelle wurden dann auch alle WKA namentlich aufgeführt. In diesen Unterlagen taucht weder der Rödelbach als Gewässer auf noch eine WKA an diesem Standort auf. Dem Ministerium ist somit keine Wasserkraftnutzung am Rödelbach und/oder WKA an diesem Standort bekannt.
- Weiterhin sind auch keine Auflagen bekannt, welche Mindestwasserdotierung ein zukünftiger Betreiber einhalten müsste, wie die Fischdurchgängigkeit in beide Richtungen an der Wehranlage bewerkstelligt wird usw. Dies wäre aber für einen Betrieb einer WKA Grundvoraussetzung.
- Eine weitere Merkwürdigkeit wurde vor Ort festgestellt, zu der sich die Behörde positionieren sollte. Zur Zeit wird kein Wasserrecht ausgeübt, aber über den Obergraben wird Wasser aus dem Rödelbach ausgeleitet. Wie wird dies seitens der Behörde begründet und/oder gerechtfertigt, liegt dazu eine wasserrechtliche Genehmigung vor?
- Die derzeit stattfindenden Baumaßnahmen, die Errichtung eines neuen Turbinenhauses, die Installation einer neuen Turbine, zukünftige Baumaßnahmen an der Wehranlage (Absperrschieber, Bypass etc.) sind aus meiner Sicht illegale Baumaßnahmen, ein sogenannter Schwarzbau.
Dieser Eingriff, diese Baumaßnahmen haben direkte und indirekte Auswirkungen auf das FFH-Gebiet "Crinitzer Wasser und Teiche im Kirchberger Granitgebiet" und müssen deshalb umgehend eingestellt werden.
- Ohne UVP und Planfeststellungsverfahren und Beteiligung der anerkannten Naturschutzverbände ist der Bau/Betrieb einer WKA am Standort ein illegaler Eingriff und mit nichts zu rechtfertigen. Als Beispiel wäre hier auf das aktuelle Urteil des OVG Bautzen (4 A 688/17) vom 27.11.2018 zum Bau eines Radwegs in einem FFH-Gebiet zu verweisen. Dort wurde unter anderem erkannt, dass ohne Beteiligung Träger öffentlicher Belange eine Baumaßnahme in einem Schutzgebiet ein illegaler Eingriff ist. Das VG Chemnitz bezeichnete solch einen Eingriff in die Kulisse eines FFH-Gebiets, im Vorfeld der abschließenden Verhandlung vor dem OVG, als Schwarzbau.
WRRL: Eine der wichtigsten Kernaussagen der WRRL ist die ökologische Verbesserung der Fließgewässer und das Ziel, deren Durchgängigkeit wieder herzustellen. Neben den Ausführungen die zu den Erhaltungszielen in den FFH-RL gesagt worden, sind auch Aspekte des Hochwasserschutzes zu beachten. Jede Querverbauung stellt ein Abflusshindernis dar. Querverbauungen in Fließgewässern führen zu erheblichen Beeinträchtigungen der biologischen Durchgängigkeit der Gewässer. Gerade hier sind die Behörden gefordert und verpflichtet, die Umsetzung der WRRL zu fördern und nicht durch unnötige Querverbauungen zu behindern. Bei dem Vorhaben am Rödelbach sind grundsätzlich die Belange des Naturschutzes und des Hochwasserschutzes zu beachten. So dürfen beispielsweise solche Baumaßnahmen die Hochwassersituation nicht verschlechtern. Hochwasserschutzmaßnahmen müssen die Ziele der WRRL beachten und natürliche und naturnahe Gewässerstrecken nicht beeinträchtigen. Alle diese Maßnahmen müssen die rechtlichen Vorgaben des Naturschutzes beachten, insbesondere in gesetzlich geschützten Biotopen, in Schutzgebieten und in Natura 2000-Gebieten. Zudem dienen diese Maßnahmen der Bewusstseinsbildung für die naturnahe Entwicklung der Fließgewässer. Sollte hier eine Wasserkraftanlage errichtet werden untergräbt sie die Zielstellungen der WRRL.
Der derzeitige Zustand der Anlage ist wie folgt (Stand 08.03.2020): - Das Turbinenhaus wird aktuell neu errichtet (Fotos vorhanden). - Es befindet sich keine Turbine im Turbinenhaus (Fotos vorhanden). - Die Wehranlage ist als rauhe Rampe vorhanden, jedoch ohne Fischaufstiegsanlage, Schütztafel, Bedienungssteg etc. (Fotos vorhanden). - Die Absperrschieber sind teilweise vorhanden, jedoch völlig marode und damit nicht funktionsfähig (Fotos vorhanden). - Es wird über den Obergraben Wasser ausgeleitet (Fotos vorhanden).
meldung Zum Schluss möchte ich noch kurz auf Ihr Antwortschreiben an die GRÜNE LIGA Sachsen e.V. vom 05.03.2020 eingehen. Wie Sie schreiben, wurde ein Altrecht am 17.06.2005 durch die UWB festgestellt. Für die Ausübung und die Anerkennung des Altrechts ist jedoch der Stichtag 01.07.1990 maßgebend. Zu diesem Zeitpunkt mussten noch rechtmäßige und funktionsfähige Anlagenteile vorhanden sein. War dies nicht der Fall können sich die Nachfolger nicht auf ein Altrecht berufen. Weiterhin muss erwähnt werden, dass Altrechte bis spätestens zum 31.12.2004 hätten angemeldet werden müssen. Welche Unterlagen, Fotos etc. die UWB hatte, um den Forderungen zu dieser Stichtagsregelung im § 136 SächsWG nachzukommen, bleibt rätselhaft. Selbst nach § 15 WHG, wie bereits im Vorfeld erwähnt, wäre eine Anerkennung nicht rechtens, da dieses Projekt nicht im öffentlichen Interesse liegt.
Auch die Äußerung im Schreiben, dass dem Landratsamt Zwickau irgendwelche derzeitigen Baumaßnahmen an der Anlage nicht bekannt seien, stößt auf Unverständnis.Es wird sicherlich niemand Ihre Behörde davon abhalten, sich vom Zustand vor Ort selbst ein Bild zu machen. Die GRÜNE LIGA Sachsen e.V. hat ausreichend Bildmaterial und Zeugen, die die beschriebenen Tätigkeiten/Zustände Vorort belegen.
Um vollumfängliche Aufklärung in der Angelegenheit zu erlangen, beantrage ich im Auftrag der GRÜNEN LIGA Sachsen e.V. Akteneinsicht nach UIG in die Unterlagen der Altrechtsanerkennung für o.g. Wasserkraftanlage.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landrat, die mit der Unterschutzstellung des FFH-Gebietes „Crinitzer Wasser und Teiche im Kirchberger Granitgebiet“ verbundene Zielstellung und die damit im Zusammenhang stehenden Forderungen an den Schutz des Gebietes lassen nur den einen Schluss zu:
Der Bau einer Wasserkraftanlage an diesem Standort ist nicht genehmigungsfähig,schon gar nicht, wenn dies ohne Planfeststellungsverfahren in Verbindung mit einer UVP erfolgt. Der Neu-Bau eines Turbinenhauses und der Wehranlage sind mit ihrer Bezeichnung ﻿„Wiederinbetriebnahme﻿“ mit nichts zu rechtfertigen. Aus dieser Fallkonstellation ergeben sich rechtliche Konsequenzen, die vom Landratsamt Zwickau umzusetzen sind.

References: § 34
 § 3
 § 31
 § 34
 § 34
 § 34
 § 26
 § 26
 § 22
 § 136
 § 6
 § 12
 § 31
 § 31
 Art. 4
 § 31
 § 31
 Art. 4
 § 136
 § 15