Source: http://www.jurablogs.com/topic/stoerung
Timestamp: 2018-01-20 07:42:06+00:00

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STöRUNG - JuraBlogs
… anwendbar. Grobe Störung isd. § 21 VersG? In § 21 VersG findet sich folgende Regelung: „Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit…
… zerrütteten Vertrauensverhältnis besteht somit nicht. Allerdings muss das Gericht die angegebenen Gründe des Beschuldigten sorgfältig prüfen und eine Interessenabwägung vornehmen. Steht der Rücknahme die weitere Durchführung des Verfahrens nichts im Wege und dient sie der Verteidigung, so sollte die Bestellung auch zurückgenommen werden. Hat der…
Strafrechtsblogger/ strafrechtsbloggerin Strafrecht- 106 Leser - July 25, 2014 10:03am
… Antragstellerinnen auftreten, wenn in unmittelbarer Nähe einer Fläche, die mit dem Gerät Indego der Antragsgegnerin gemäht wird, auf einer anderen Fläche Geräte der Antragstellerinnen eingesetzt werden. Die Antragstellerinnen tragen vor, die Störungen resultierten daraus, dass das bei dem Gerät Indego verwendete elektromagnetische Signal zum einen…
… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.01.2014, Az. 6 U 106/13 § 19c MarkenG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines wegen einer Markenverletzung ergangenen Urteils durch den Rechtsinhaber vom einer umfassenden Interessenabwägung abhängt. Art und Umfang der Veröffentlichung bestimme das Gericht. Ziel der Veröffentlichung…
… Rechtsanwalt für Strafrecht & Strafverteidiger Dr. Böttner, Anwaltskanzlei aus Hamburg und Neumünster. Weitere Gerichtsentscheidungen und allgemeine Informationen zum Strafrecht und der Strafverteidigung finden Sie auf der Kanzlei-Homepage. Ähnliche Beiträge: Freispruch: Student hat Polizisten nicht getreten BGH-Richter in Vorlesung geschlagen Sachbeschädigung: Betrunkener beschädigt zehn Autos Bankraub: Geiselnahme in einer Berliner Bank USA: Student zu einer halben Million Euro Strafe wegen……
… Kann man einen Betriebsrat dauerhaft verhindern? Ganz klar: Nein! Aber kann man einen Betriebsrat einfach ÜBERSEHEN??? Klingt komisch, ist aber so – zumindest behauptet das die A.T.U Logistik GmbH in Werl. Dort sollte auf Initiative der Gewerkschaft ein Betriebsrat installiert werden. Jetzt traf man sich erstmals vor dem Arbeitsgericht Hamm, weil…
… lauerte der jungen Frau auch mehrfach vor der Berufsschule auf und wollte mit ihr ins Gespräch kommen. Körperlich zudringlich wurde er zwar nie, jedoch vermied die Frau aufgrund dessen das abendliche Ausgehen. Im Gericht kam nun ein Gutachter zum Ergebnis, dass der 25-Jährige unter einer chronischen wahnhaften Störung leide. Der Angeklagte deutete das…
Freisprüche eines Bundestagsabgeordnetenkandidaten vom Vorwurf sexueller Übergriffe
… zurückzuweisen, woraufhin dieser auch sofort von ihr abließ. Das Landgericht hat den Angeklagten auch in dieser Sache freigesprochen, denn der Angeklagte konnte weder erkennen, noch hat er es ausgenutzt, dass die Nebenklägerin eine psychische Störung aufwies, die ihr passives Verhalten begründete. Gegen die beiden Urteile wurden Revisionen eingelegt, die allerdings nun verworfen wurden. Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 7. März 2012 …
rechtsanwalt.comin Strafrecht- 64 Leser - August 3, 2012 7:00am
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References: § 21
 § 21
 § 19
 Art. 8
 Bgh 
 § 100
 § 101
 § 21
 §1004
 §823