Source: https://www.famrb.de/43191.htm
Timestamp: 2020-06-03 06:51:39+00:00

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In der aktuellen Ausgabe des FamRB (Heft 2, Erscheinungstermin: 1. Februar 2016) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Regelungsvorschlag des BMJV gegen Ã¼berlange Verfahren in Kindschaftssachen, FamRB 2016, 41
Zweites PflegestÃ¤rkungsgesetz in Kraft, FamRB 2016, 41
Bericht Ã¼ber die Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes, FamRB 2016, 41
Bekanntmachung v. 16.12.2015 von ErklÃ¤rungen der Ukraine in Bezug auf die Anwendbarkeit von Haager Ãœbereinkommen, FamRB 2016, 41
EGMR: Neues Formular fÃ¼r Individualbeschwerden, FamRB 2016, 42
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen nach Tod des Sohnes verwehrte FortfÃ¼hrung des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens, FamRB 2016, 42
BGH: Zeugnisverweigerungsrecht fÃ¼r geschiedenen Ehemann der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin einer beklagten GmbH, FamRB 2016, 42
UnterstÃ¼tzung auch fÃ¼r unverheiratete Paare bei ungewollter Kinderlosigkeit, FamRB 2016, 42
Sarres, Ernst, Buchtipp: Langenfeld/FrÃ¶hler, Testamentsgestaltung, 5. Aufl., FamRB 2016, 42-43
EuGH v. 6.10.2015 - C-489/14 / Dimmler, Michael, Erstangerufenes Gericht nach Art. 19 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2201/2203, FamRB 2016, 43-45
BGH v. 14.10.2015 - XII ZB 695/14 / Finger, Peter, Anerkennung einer auslÃ¤ndischen Entscheidung in Ehesachen, FamRB 2016, 45-46
BGH v. 11.11.2015 - XII ZB 7/15 / KÃ¼hner, Gisela, Aufstockungsunterhaltsanspruch wegen Vorwegabzugs des Kindesunterhalts, FamRB 2016, 46-47
BGH v. 4.11.2015 - XII ZR 6/15 / Schneider, Mark, Keine Unterbrechung der Unterhaltskette beim Aufstockungsunterhalt durch vorÃ¼bergehende Arbeitslosigkeit, FamRB 2016, 47-48
OLG Bremen v. 5.11.2015 - 4 UF 102/15 / GÃ¶tsche, Frank, Versorgungsausgleich: KÃ¼ndigung einer Rentenversicherung, FamRB 2016, 48-49
OLG Bremen v. 8.9.2015 - 5 UF 71/15 / GÃ¶tsche, Frank, GeringfÃ¼gigkeitsgrenze gem. Â§ 18 VersAusglG und Teilungskosten, FamRB 2016, 50
EuGH v. 9.9.2015 - C-4/14 / Streicher, Martin, Zwangsgeldvollstreckung nach der EuEheVO (im Umgangsrechtsverfahren), FamRB 2016, 50-52
BVerfG v. 14.9.2015 - 1 BvR 1321/13 / Dr. Rainer Kemper, Hochschule OsnabrÃ¼ck/UniversitÃ¤t MÃ¼nster, Umfang der Amtsermittlungspflicht bei Auslandssachverhalten (hier: Anerkennungsverfahren nach AdWirkG), FamRB 2016, 52-54
OLG Schleswig v. 22.9.2015 - 10 UF 105/15 / Luthin, Horst, Notwendige Ermittlungen (KindesanhÃ¶rung; SachverstÃ¤ndigengutachten) vor Umgangsausschluss, FamRB 2016, 54-55
OLG Karlsruhe v. 26.8.2015 - 18 UF 92/15 / Schmid, JÃ¼rgen, Umfang der Amtsermittlungspflicht und Mitwirkungspflicht bei MinderjÃ¤hrigkeitsfeststellung, FamRB 2016, 55-56
OLG Bremen v. 11.6.2015 - 5 WF 20/15 / Clausius, Monika, Gebot kostensparender VerfahrensfÃ¼hrung in Kindschaftssachen, FamRB 2016, 56
BGH v. 11.11.2015 - XII ZB 407/12 / Ahn-Roth, Wera, Ãœbertragung des Termineintrags auf Auszubildende als anwaltliches Organisationsverschulden, FamRB 2016, 57
BGH v. 28.10.2015 - XII ZB 524/14 / Abramenko, Andrik, Beschwer bei Vollstreckung von AuskunftsansprÃ¼chen, FamRB 2016, 58
OLG NÃ¼rnberg v. 24.11.2015 - 11 UF 1140/15 / Heinemann, JÃ¶rn, Sonstige Familiensache: Herausgabe persÃ¶nlicher Unterlagen des Kindes, FamRB 2016, 58-59
OLG Frankfurt v. 15.6.2015 - 6 UF 105/15 / Giers, Michael, Einstellung der Zwangsvollstreckung in Familienstreitsachen, FamRB 2016, 59-60
OLG Oldenburg v. 26.5.2015 - 14 WF 83/15 / Stockmann, Roland, Rechtsbehelf gegen Kostenentscheidungen in Familienstreitsachen, FamRB 2016, 60-61
OLG NÃ¼rnberg v. 15.5.2015 - 11 WF 511/15 / Nickel, Michael, AufwandsentschÃ¤digung als Einkommen in der VKH, FamRB 2016, 61-62
OLG Schleswig v. 17.11.2015 - 3 U 20/15 / Burger, Winfrid, AusgleichsansprÃ¼che nach nichtehelicher Lebensgemeinschaft, FamRB 2016, 63
BGH v. 7.7.2015 - X ZR 59/13 / Rohlfing, Hubertus, Unentgeltlichkeit der Zuwendung bei gleichzeitig erklÃ¤rtem Erbverzicht, FamRB 2016, 63-65
Schneider, Hagen, PKH-Bekanntmachung 2016 und Ã„nderung der nach Â§ 1836c BGB maÃŸgeblichen Einkommensgrenze, FamRB 2016, 65-66
Durch die PKH-Bekanntmachung 2016 (BGBl. 2015 I, 2357) sind die neuen FreibetrÃ¤ge, die seit dem 1.1.2016 fÃ¼r die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nach Â§ 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO i.V.m. Â§Â§ 76 Abs. 1, 113 Abs. 1 FamFG bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens zu berÃ¼cksichtigen sind, bekannt gemacht geworden.Zudem sind mit Wirkung zum 1.1.2016 die Regelbedarfe nach Â§ 28 SGB XII angehoben worden. Auf diese Regelung wird in Â§ 1836c BGB â€“ einzusetzende Mittel des MÃ¼ndels â€“ Bezug genommen. Auf Â§ 1836c BGB wird wiederum an verschiedenen Stellen innerhalb und auÃŸerhalb des BGB verwiesen, so dass sich auch Auswirkungen ergeben fÃ¼r die Einziehung von Gerichtskosten und die Geltendmachung von anderen Zahlungen, die aus der Staatskasse geleistet worden sind, insb. wenn an Betreuer, Pfleger, VormÃ¼nder, VerfahrensbeistÃ¤nde und Verfahrenspfleger aus der Staatskasse gezahlte VergÃ¼tungen und AufwandsentschÃ¤digungen einzuziehen sind.
HauÃŸ, JÃ¶rn, Das gÃ¼terrechtliche â€œAlterungsverbotâ€œ â€“ Zur Bewertung wohnrechtsbelasteter Immobilien im GÃ¼terrecht, FamRB 2016, 66-69
Nutzungsrechte sind im Familienrecht stets ein Stolperstein. Ihre Bewertung ist von vielen Unsicherheitsfaktoren bestimmt und zwischen auseinanderdriftenden Ehegatten oft streitig. Ist eine mit einem Wohnrecht belastete Immobilie im Zugewinnausgleich zu bewerten, wird es noch schwieriger. Weil nicht nur die Dauer der NutzungsbeeintrÃ¤chtigung durch das Wohnrecht, sondern auch der Nutzungswert, der GrundstÃ¼ckswert und die zusÃ¤tzliche WertbeeintrÃ¤chtigung durch das Nutzungsrecht streitig sein kÃ¶nnen und werden. Durch seine Rechtsprechung zum â€œgleitenden VermÃ¶genserwerbâ€œ, der dem gÃ¼terrechtlichen Ausgleich entzogen werden sollte, hatte der BGH die gÃ¼terrechtliche Bewertung solcher VermÃ¶genswerte der NachprÃ¼fbarkeit weitgehend entzogen. Die jetzige â€œRolle rÃ¼ckwÃ¤rtsâ€œ macht die Sache praktisch einfacher, dogmatisch aber schwierig. Es geht aber innerhalb des bisherigen gÃ¼terrechtlichen Ausgleichssystems noch einfacher, wie der Beitrag aufzeigt.
Luthin, Horst, Eine Mitwirkung Dritter: Begleiteter Umgang, FamRB 2016, 69-73
Begleiteter Umgang wird als Mittel zur UnterstÃ¼tzung von Kontakten, insbesondere zwischen Eltern und Kindern, seit lÃ¤ngerem eingesetzt. Das Gesetz (Â§ 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB) enthÃ¤lt indessen keine detaillierteren Vorgaben zu Voraussetzungen und ModalitÃ¤ten dieser Umgangsvariante. Diese LÃ¼cken auszufÃ¼llen unternimmt der Beitrag. Dabei geht es auch um die Abgrenzung zu anderen MaÃŸnahmen (Umgangspflegschaft u.a.), ferner darum, wann begleiteter Umgang indiziert ist und was getan werden kann, wenn sich kein mitwirkungsbereiter Dritter anbietet.
Finger, Peter, Haager Ãœbereinkommen zur internationalen KindesentfÃ¼hrung â€“ nochmalige NachtrÃ¤ge und ErgÃ¤nzungen, FamRB 2016, 74-80
Diese Arbeit zum Haager Ãœbereinkommen Ã¼ber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler KindesentfÃ¼hrung (HKÃœ) v. 25.8.1981, in Deutschland in Kraft getreten am 1.12.1990, schlieÃŸt mit weiteren NachtrÃ¤gen und ErgÃ¤nzungen an FamRBint 2007, 65, FamRBint 2011, 80 und zuletzt FamRB 2014, 153 an und trÃ¤gt die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung und Literatur nach. FÃ¼r unsere Rechtsanwendung gibt uns immer wieder der EGMR wichtige Vorgaben und Hinweise, die wir umzusetzen haben, Grundlage durchgÃ¤ngig Art. 8 bzw. Art. 14 EMRK. Bei diesem Gericht werden viele Verfahren zuletzt und nach â€œErschÃ¶pfungâ€œ des inlÃ¤ndischen Rechtsweges fortgefÃ¼hrt und zu Ende gebracht. Bei ihren Auseinandersetzungen liefern sich die Beteiligten, meist die Eltern, um die â€œEntfÃ¼hrungâ€œ des Kindes und seine beantragte RÃ¼ckfÃ¼hrung in den Herkunftsstaat durchgÃ¤ngig besonders heftige und erbitterte Streitigkeiten. Dabei treffen eigene, meist nicht aufgearbeitete und so fortwirkende Verletzungen aus der Partnerschaft und Sorgen und Hoffnungen fÃ¼r eine gute oder bessere Zukunft fÃ¼r das Kind/die Kinder zusammen, fÃ¼r das/die sich jeder von ihnen verantwortlich fÃ¼hlt und dem anderen seine FÃ¤higkeit, Verantwortung zu Ã¼bernehmen, mit groÃŸer Ãœberzeugung abstreitet. Das macht jede vermittelnde LÃ¶sung so schwierig. Rechtlich steht Art. 13 HKÃœ im Mittelpunkt, seltener Art. 12 HKÃœ, noch seltener Art. 20 HKÃœ (Verletzung von Grundrechten und Grundwerten). EntfÃ¼hrer sind inzwischen Ã¼berwiegend â€“ zwischen 70 % bis 80 % (dazu Finger, FamRBint 2009, 34 m.w.N.) â€“ die MÃ¼tter, die bisher Ã¼berwiegend fÃ¼r das Kind/die Kinder die alltÃ¤gliche Betreuung und Erziehung ganz oder Ã¼berwiegend geleistet haben, wÃ¤hrend die VÃ¤ter berufstÃ¤tig waren, nun aber nach den rechtlichen VerÃ¤nderungen in vielen LÃ¤ndern nach Trennung oder Scheidung von ihrer Partnerin/ihrer Frau an der elterlichen Sorge beteiligt bleiben.
SchÃ¼rmann, Heinrich, Tabellen zur Einkommensermittlung 2016, FamRB 2016, 81-83
Die nachfolgenden Tabellen sollen der Praxis eine schnelle Orientierung zur Feststellung der LeistungsfÃ¤higkeit und des aus abhÃ¤ngiger BeschÃ¤ftigung erzielbaren Monats- bzw. Jahreseinkommens ermÃ¶glichen. Alle BetrÃ¤ge bieten einen realistischen Anhaltspunkt, kÃ¶nnen aber die konkrete Berechnung im Einzelfall nicht ersetzen, da das Nettoeinkommen von zahlreichen individuellen EinflÃ¼ssen abhÃ¤ngt.
BGH: Rechtsbeschwerde in Ehe- und Familienstreitsachen, FamRB 2016, R5
BGH: Anwaltliche Nachfragepflicht bei Gericht bei FristverlÃ¤ngerungsgesuch, FamRB 2016, R5
BGH: Erneute persÃ¶nliche AnhÃ¶rung des Betroffenen, FamRB 2016, R5
BGH: Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer GrundstÃ¼cksverÃ¤uÃŸerung, FamRB 2016, R5
BGH: RÃ¼ckforderung Ã¼berzahlter BetreuervergÃ¼tung, FamRB 2016, R5
BGH: Keine Bestellung eines Rechtsanwalts zum Betreuer bei TÃ¤tigkeitsverbot, FamRB 2016, R5
BGH: Betreuerbestellung nur bei konkretem Bedarf, FamRB 2016, R6
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 29.01.2016 09:54

References: EuGH 
 Art. 19

BGH 

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EuGH 

BGH 

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BGH 
 BGH 
 EGMR 
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 20