Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/vgebo-1/anlage_1
Timestamp: 2017-09-24 12:26:26+00:00

Document:
Anlage 1 VGebO, Gebührenverzeichnis | anwalt24.de
Anlage 1 VGebO
Titel: Verwaltungsgebührenordnung (VGebO)
Gliederungs-Nr.: 2013-1-8
Anlage 1 VGebO – Gebührenverzeichnis
I. Allgemeine Verwaltungsgebühren ab Tarifstelle 1001
II. Industrie, Handel, Handwerk, sonstiges Gewerbe, Landwirtschaft sowie freie Berufe ab Tarifstelle 2001
III. Personenstands- und Meldewesen ab Tarifstelle 3026
IV. Bildungswesen ab Tarifstelle 4110
V. Bau- und Wohnungswesen
Allgemeines ab Tarifstelle 6004
Enteignungen ab Tarifstelle 6101
Straßenwesen ab Tarifstelle 6901
VI. Verkehrswesen ab Tarifstelle 7101
VII. Genehmigungs- und anzeigepflichtige Veranstaltungen ab Tarifstelle 8101
VIII. Verschiedenes ab Tarifstelle 9102
Tarifstelle Gegenstand Gebühr
1001 Anfertigung von Abschriften, Fotokopien u.Ä.
a) Abschriften, je angefangene Seite 4,60
b) Durchschriften von Abschriften nach Buchstabe a, je angefangene Seite 0,50
c) Fotokopien
1. bis zum Format DIN A 3, schwarzweiß,
für die ersten 10 Seiten, je Seite 0,50
jede weitere Seite 0,15
2. im Format DIN A 2 bis A 0, schwarzweiß 1 - 2,50
3. bis zum Format DIN A 3, farbig 0,70
Kopierautomaten zur Selbstbedienung in öffentlichen Einrichtungen werden von dieser Tarifstelle nicht erfasst.
d) Erstellung von Ausdrucken mithilfe automatischer Datenverarbeitungsanlagen, je angefangene Seite 0,50
e) Kopieren von mithilfe automatischer Datenverarbeitungsanlagen gespeicherter Daten auf maschinenlesbare Datenträger (z.B. CD), je Datei 1 - 2,50
maximal jedoch 50
Werden kopierte Daten per E-Mail übermittelt, so beträgt die Gebühr 1 bis 2 € je Datei. Müssen Dateien für das Kopieren verändert werden, so erhöht sich die Gebühr je Datei auf 3 bis 13 €. Kosten für maschinenlesbare Datenträger sind als Barauslagen zu erstatten.
f) Erstellung von Plots mithilfe automatischer Datenverarbeitungsanlagen
1. im Format bis DIN A 3 oder bis 0,125 m2
aa) schwarzweiß 3
bb) farbig 6
2. im Format bis DIN A 2 oder bis 0,25 m2
aa) schwarzweiß 4
bb) farbig 8
3. im Format bis DIN A 1 oder bis 0,5 m2
aa) schwarzweiß 6,50
bb) farbig 13
4. im Format bis DIN A 0 oder bis 1 m2
aa) schwarzweiß 10
bb) farbig 20
5. im Format über 1 m2
aa) schwarzweiß 10/m2
bb) farbig 20/m2
1002 Ausfertigungen, Bescheinigungen und Eintragungen, wenn nicht eine andere Tarifstelle vorgesehen ist,
a) Ausfertigungen
1. erste Ausfertigung, je angefangene Seite 4,60
2. gesondert hergestellte weitere Ausfertigung, je angefangene Seite 3,07
3. Durchschriften von Ausfertigungen nach Nummern 1 und 2, je angefangene Seite 0,51
b) Bescheinigungen (z.B. Ausweise, Zeugnisse) und nachträgliche Eintragungen in bestehende Bescheinigungen 10,23 - 17,90
c) Einbringung des deutsch-arabischen Stempels (Libyenstempel) in deutsche Reisepässe, je Stempelabdruck 6
a) Leichenschauschein und Bestattungsschein
b) Bescheinigung für Volkshochschuldozenten zur Erlangung der Steuerfreiheit für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Satz 1 Nummer 26 des Einkommensteuergesetzes
c) Ausweis für Volkshochschuldozenten
d) Bescheinigung zum Nachweis der Berechtigung zur Erlangung von Wohltaten, Stiftungen, Vergünstigungen und Leistungen für Vertriebene, Flüchtlinge, Heimkehrer, ehemalige politische Häftlinge und anerkannte Behinderte
e) Ausweis für Vertriebene und Flüchtlinge
f) erste drei Ausfertigungen, die von Urkundsbeamten/-beamtinnen Berlins von den von ihnen aufgenommenen urkundlichen Verhandlungen für die Beteiligten erteilt werden
g) Empfangsbescheinigung nach § 15 Absatz 1 der Gewerbeordnung
h) Bescheinigung über Anerkennung einer Blindenwerkstätte oder eines Zusammenschlusses von Blindenwerkstätten
i) Ausstellung eines Blindenwarenvertriebsausweises
j) Spendenbescheinigung
1003 Auszüge (Fotokopie siehe Tarifstelle 1001 Buchstabe c), wenn nicht eine andere Tarifstelle vorgesehen ist
a) Auszüge (z.B. aus Akten, Niederschriften über öffentliche Verhandlungen, amtlich geführten Registern, Statistiken, Rechnungen), je angefangene Seite 4,60
b) Zuschlag bei besonderen Schwierigkeiten (z.B. Statistiken, fremdsprachige Unterlagen), je angefangene Seite 2,56 - 25,56
c) Auszüge durch Rückvergrößerung von Mikrofilmen, je Rückvergrößerung 1,53
1004 Amtshandlungen nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz und vergleichbarer gesetzlicher Informationsansprüche
a) Aktenauskunft
1. mündliche Auskunft 5 - 10
Mündliche Auskünfte, die nicht mit einem besonderen Arbeitsaufwand verbunden sind, sind gebührenfrei.
2. einfache schriftliche Auskunft 5 - 100
3. umfangreiche schriftliche Auskunft 100 - 250
4. schriftliche Auskunft, die einen außergewöhnlich hohen Verwaltungsaufwand verursacht 250 - 500
b) Akteneinsicht
1. einfache Akteneinsicht 5 - 100
2. Akteneinsicht, die umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, weil z.B. geheimhaltungsbedürftige Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind 100 - 250
3. Akteneinsicht, die außergewöhnlich umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, weil z.B. eine Vielzahl geheimhaltungsbedürftiger Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind 250 - 500
c) Widerspruchsverfahren gegen die Ablehnung der Akteneinsicht oder Aktenauskunft 10 - 50
d) Anfertigung von Fotokopien bis zum Format DIN A 3, schwarzweiß, im Zusammenhang mit Akteneinsicht oder Aktenauskunft, je Fotokopie 0,15
Für die Ablehnung der Akteneinsicht oder Aktenauskunft wird keine Gebühr gemäß § 6 Absatz 1 VGebO erhoben.
Für Akteneinsichten von Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens nach § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 4a des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung oder nach entsprechenden Vorschriften im besonderen Verwaltungsverfahrensrecht werden keine Gebühren erhoben. Gleiches gilt für das Akteneinsichtsrecht der Abgeordneten nach Artikel 45 Absatz 2 der Verfassung von Berlin.
Soweit besondere Auskunftsrechte eine Gebührenfreiheit oder Unentgeltlichkeit der Auskunft oder Akteneinsicht vorsehen, gehen solche Regelungen dieser Verordnung vor.
Kopierautomaten zur Selbstbedienung in öffentlichen Einrichtungen werden von Buchstabe d nicht erfasst.
Für von Buchstabe d abweichende Fotokopien sowie für Ausdrucke u.Ä. gemäß § 13 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes oder gemäß § 18a des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes in Verbindung mit § 3 des Umweltinformationsgesetzes sowie im Rahmen sonstiger gesetzlicher Informationsansprüche werden Gebühren nach Tarifstelle 1001 zusätzlich erhoben.
Die Gebühr nach Buchstabe c wird nur erhoben, sofern die Ablehnung der Akteneinsicht oder Aktenauskunft im Widerspruchsverfahren aufrecht erhalten wird.
Der Zugang zu Informationen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Verbraucherinformationsgesetzes ist gebührenfrei.
1005 Hausbesuche durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mobilen Bürgerdienste am Aufenthaltsort des Bürgers.
Pro Hausbesuch 30
Die Gebühr wird neben sonstigen Verwaltungsgebühren für die jeweilige gewünschte Leistung erhoben.
Inanspruchnahme durch Empfänger von Leistungen nach den SGB II oder XII, die zusätzlich ihre Bedürftigkeit glaubhaft machen können - bspw. durch einen Schwerbehindertenausweis oder eine Bescheinigung über eine Pflegestufe - wenn der Hausbesuch der Umsetzung eines antragsbezogenen Anliegens dient.
1081 Ersatzurkunde oder Ersatzbescheinigung (Zweitstück), wenn nicht eine andere Tarifstelle vorgesehen ist
a) Schulzeugnis 20
b) andere Urkunden oder Bescheinigungen (z.B. Ausweise, Erlaubnisse, Genehmigungen, Zulassungen), je angefangene Seite 4,09 - 20,45
1601 Beglaubigungen
a) Beglaubigung einer Urkunde für den Gebrauch im Ausland (z.B. Apostille gemäß Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961) 11 - 103
b) Beglaubigung von Fotokopien und Abschriften, die von der Behörde selbst gefertigt worden sind
1. Beglaubigung durch Verbindung mehrerer Blätter mit Schnur und Prägesiegel 7
2. übrige Beglaubigungen 2
c) sonstige Beglaubigungen
1. Beglaubigung von Fingerabdrücken 15
2. Beglaubigung einer Unterschrift, eines Handzeichens, eines Lichtbildes oder eines Schulzeugnisses 5
Beglaubigungen von Unterschriften als Identitätsnachweis nach § 12 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
3. Beglaubigung einer Fotokopie, einer Abschrift oder einer sonstigen Vervielfältigung, je angefangene Seite der Vorlage 5
4. Zuschlag für besondere Schwierigkeiten (z.B. fremdsprachige Vorlagen, technische Zeichnungen, chemische Formeln), je angefangene Seite der Vorlage 11 - 103
Beglaubigungen in Angelegenheiten von Vertriebenen und Flüchtlingen, Heimkehrern, ehemaligen politischen Häftlingen, Spätaussiedlern sowie in Angelegenheiten von Empfängern von Leistungen nach den SGB II oder XII, der Rundfunkgebührenbefreiung, des Schwerbehindertenrechts, des Rechts der sozialen Entschädigung, des Kindergeldrechts nach § 64 Absatz 2 SGB X, der Amtsvormundschaft sowie von Anträgen auf Vereinigung oder Teilung von Grundstücken (§ 18 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin)
1791 Richtigkeitsbescheinigungen, je Seite 6,14 - 58,80
Richtigkeitsbescheinigungen in den in der Anmerkung "Gebührenfrei" zu Tarifstelle 1601 genannten Angelegenheiten
1901 Widerspruchsverfahren über einen Verwaltungsakt, der sich an einen unbestimmten Personenkreis richtet und nur einheitlich aufrechterhalten oder aufgehoben werden kann 36,79 - 741,37
Werden gegen einen Verwaltungsakt mehrere Widersprüche in Form vervielfältigter gleichartiger Texte eingelegt, auf die ein textidentischer Widerspruchsbescheid an diese Widerspruchsführer ergeht, kann die für das einzelne Widerspruchsverfahren festzusetzende Gebühr auf bis zu 20 v. H. ermäßigt werden, sofern dies wegen des geringeren Verwaltungsaufwandes gerechtfertigt ist.
1974 Schreibgebühren für die Anfertigung von Gutachten
a) erste Ausfertigung, je angefangene Seite 4,60
b) Zuschlag, wenn die erste Ausfertigung nach Kurzschriftaufnahme gefertigt wird, je angefangene Seite 1,02
c) weitere Ausfertigungen, die als Durchschrift hergestellt werden, je angefangene Seite 0,51
1992 Veränderungen, Verlängerungen (z.B. von Erlaubnissen, Genehmigungen), wenn nicht eine andere Tarifstelle vorgesehen ist 50 v. H. der für die zugrunde liegende Amtshandlung festzusetzenden Gebühr
II. Industrie, Handel, Handwerk, sonstiges Gewerbe, Landwirtschaft sowie freie Berufe
2001 Bearbeitung von Gewerbeanzeigen (§ 14 Absatz 1 und § 15 Absatz 1 der Gewerbeordnung)
a) Gewerbeanmeldung (§ 14 Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung)
1. natürliche Person 26
2. juristische Person mit einem gesetzlichen Vertreter 31
3. für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter 50 v. H. der Gebühr nach Nummer 1
b) Gewerbeummeldung (§ 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 der Gewerbeordnung) 20
c) Gewerbean- oder -ummeldung über das Internet (§ 14 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Gewerbeordnung) 15
2002 Auskünfte aus dem Gewerberegister (§ 14 der Gewerbeordnung)
a) Auskünfte aus den beim Gewerbeamt vorhandenen Unterlagen
1. für die erste bis zehnte Person, je Person 10
2. für jede weitere Person 5
b) Auskünfte, wenn Nachfragen oder Ermittlungen über die beim Gewerbeamt vorhandenen Unterlagen erforderlich sind, für jede Person 15
c) Automatisierte Erteilung einer Gewerbeauskunft (§ 14 Absatz 12 Satz 1 der Gewerbeordnung) 5
2004 Genehmigung von Tarifen nach § 22 des Berliner Betriebe-Gesetzes 1.000 - 50.000
Die Gebühr enthält nicht Gutachterkosten u.Ä.
2005 Amtshandlungen nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz
a) Erteilung einer Bescheinigung nach § 9 Absatz 4, je Flur 511,29
zuzüglich je Flurstück 5,11
b) Erteilung einer Verzichtsbescheinigung nach § 9 Absatz 6, je Flur 511,29
c) Erteilung einer Erlöschensbescheinigung nach § 9 Absatz 7, je Grundbuchblatt 51,13
2222 (weggefallen)
2242 Bestellungen, Zulassungen und Vereidigungen (z.B. von Sachverständigen), soweit nicht anderweitig geregelt 19,94 - 199,40
2245 Erlaubnisse für das Bewachungsgewerbe
a) Erlaubnis zum Betrieb 84,36 - 2.045,17
b) Erlaubnis zur Stellvertretung 13,80 - 204,52
c) Fristverlängerung 25 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a
2246 Erlaubnisse für Makler, Baubetreuer, Vermittler von Fondsanteilen und sonstige Gewerbetreibende im Sinne des § 34c der Gewerbeordnung
a) Erlaubnis zum Betrieb 92,03 - 1.738,39
b) Erlaubnis zur Stellvertretung 14,32 - 204,52
2247 Erlaubnisse für Finanzanlagenvermittler im Sinne des § 34f der Gewerbeordnung
a) Erlaubnis zum Betrieb 90 - 1.740
b) Erlaubnis zur Stellvertretung 15 - 205
2249 Amtshandlungen für das Buchmachergewerbe nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz
a) Zulassung eines Buchmachers 350 - 1.000
b) Zulassung für die Buchmacherwettannahmestelle 200 - 500
c) Zulassung eines Buchmachergehilfen 130
d) Änderung der Zulassungsurkunde 25
2252 Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft 506,18
2253 Versicherungsaufsichtsrechtliche Genehmigungen von Leistungsbeschlüssen (z.B. Änderung der Rentenbemessungsbeträge) der Delegiertenversammlung und von Technischen Geschäftsplänen berufsständischer Versorgungswerke 150 - 400
Gutachterkosten u.Ä. werden als Auslagen gesondert erhoben.
2316 Ausnahmegenehmigung nach der Feiertagsschutz-Verordnung 8,18 - 368,13
2326 Erlaubnisse im Gaststättengewerbe (alkoholische Getränke)
a) unbefristete Erlaubnis
höchstens 1.500
b) befristete Erlaubnis
c) Fristverlängerungen zur Vermeidung des Erlöschens der Erlaubnis (§ 8 des Gaststättengesetzes)
1. unbefristet 25 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a
2. befristet 25 v. H. der Gebühr nach Buchstabe b
d) Erlaubnis zur Stellvertretung
1. unbefristet 12,5 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a
2. befristet 12,5 v. H. der Gebühr nach Buchstabe b
e) Fristverlängerungen zur Vermeidung des Erlöschens der Stellvertretungserlaubnis
1. unbefristet 6,25 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a
2. befristet 6,25 v. H. der Gebühr nach Buchstabe b
f) Vorläufige Zulassung bei Übernahme eines bestehenden Betriebs
g) Verlängerung der Frist der vorläufigen Zulassung 9,20 - 296,04
h) Vorläufige Zulassung eines Stellvertreters bei Übernahme eines bestehenden Betriebs
i) Verlängerung der Frist der vorläufigen Zulassung eines Stellvertreters bei Übernahme eines bestehenden Betriebs 6,14 - 153,39
j) Gestattung aus besonderem Anlass 10,74 - 869,20
k) Erlaubnis zur Änderung der Betriebsart oder der Räume
1. unbefristet 5 - 25 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a
2. befristet 5 - 25 v. H. der Gebühr nach Buchstabe b
l) Erlaubnis zur Beschäftigung von Personen in Gaststätten 18,41 - 153,39
m) Zulassung einer Ausnahme von dem Gebot, aus einem Automaten neben alkoholischen Getränken auch alkoholfreie Getränke auszuschenken 30,68
n) Erlaubnis für pacht- und mietfreie Kantinenbetriebe
1. Betriebsräume mit einer Bodenfläche bis zu 50 m2 61,87
2. Betriebsräume mit einer Bodenfläche bis zu 100 m2 95,61
3. Betriebsräume mit einer Bodenfläche über 100 m2 123,73
a) Der Mindestbetrag für die Gebühren nach den Buchstaben c bis f, h und k beträgt einheitlich 16,87 €. Der Höchstbetrag ergibt sich nach Maßgabe der jeweils festgelegten Sätze aus den Höchstbeträgen der Gebühren nach den Buchstaben a oder b.
b) Wenn gleiche Amtshandlungen gegenüber mehreren Personen einer Personengesellschaft oder eines nichtrechtsfähigen Vereins gleichzeitig vorgenommen werden, wird von jeder Person eine Gebühr in Höhe der dafür vorgesehenen Gebühr geteilt durch die Zahl der Amtshandlungen erhoben. Mindestens wird jedoch je Person die Mindestgebühr erhoben.
2329 Bescheinigung nach den Durchführungsvorschriften zum Deutschen Teil-Zolltarif, je Tier 43,46
2345 Gestattung der Wiederaufnahme der untersagten Gewerbeausübung durch den Gewerbetreibenden nach § 35 Absatz 6 der Gewerbeordnung 123,73
2347 Gestattung der Weiterführung des untersagten Gewerbebetriebs durch einen Stellvertreter nach § 35 Absatz 2 der Gewerbeordnung 59,31
2351 Erlass von Widerspruchsbescheiden gegen Ablehnungsentscheidungen der Handwerkskammer Berlin 224,97
2352 Verleihung des Rechts zur Führung der Berufsbezeichnung Ingenieur sowie Genehmigung zur Führung der Berufsbezeichnung Ingenieur für eine Person mit Abschlusszeugnis einer ausländischen Ausbildungsstätte 73,11
2461 Zulassungen und Erlaubnisse zum Milchhandel
a) Erlaubnis zum Handel mit Milch
1. im Einzelhandel 53,17
2. im Großhandel 618,66
b) widerrufliche Zulassung zur Abgabe von Milch
1. im Einzelhandel 50 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a Nummer 1
2. im Großhandel 50 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a Nummer 2
c) Verlängerung der widerruflichen Zulassung zur Abgabe von Milch, in jedem Einzelfall 14,32
d) Stellvertretungserlaubnis 50 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a oder b
2519 Genehmigungen, Ersatzurkunden und Bescheinigungen nach dem Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen je Einzelfall 30,58 - 92,03
2520 Ermächtigung einer Anstalt zur Ausstellung von Orderlagerscheinen 286,32 - 883
2531 Erlaubnisse für Pfandleih- und Pfandvermittlergeschäfte
a) Erlaubnis zum Betrieb 84,36 - 2.075,33
b) Stellvertretungserlaubnis 13,80 - 401,88
c) Verlängerung der Pfandverwertungsfrist 2 v. H. des betreffenden Darlehensbetrages
mindestens 3,07
d) Verlängerung der Frist zur Abführung von Überschüssen aus der Pfandverwertung 2 v. H. des betreffenden Darlehensbetrages
Fristverlängerung nach den Buchstaben c und d, wenn die Fristen von dem Pfandleiher ohne eigenes Verschulden nicht eingehalten werden können.
2610 Amtshandlungen für das Reisegewerbe
a) Erteilung einer Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung)
1. unbefristet 40 - 500
2. befristet, je angefangenes Jahr 20 - 150
b) Erteilung einer Gewerbelegitimationskarte (§ 55b Absatz 2 der Gewerbeordnung) 20
2620 a) Festsetzung von Messen (§ 64 der Gewerbeordnung), Ausstellungen (§ 65 der Gewerbeordnung), Volksfesten (§ 60b der Gewerbeordnung), Großmärkten (§ 66 der Gewerbeordnung), Wochenmärkten (§ 67 der Gewerbeordnung), Spezialmärkten (§ 68 Absatz 1 der Gewerbeordnung) und Jahrmärkten (§ 68 Absatz 2 der Gewerbeordnung) nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz (§ 69 Absatz 1 der Gewerbeordnung) 50 - 2.000
b) Änderung oder Aufhebung einer Festsetzung (§ 69b der Gewerbeordnung) 25 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a
2701 Erlaubnisse für Totalisatoren und Wettannahmestellen für Rennvereine
a) Erlaubnisse für Totalisatoren 19,94 - 163,10
b) Erlaubnis zur Unterhaltung einer Wettannahmestelle außerhalb der Rennbahn durch einen Rennverein, je Jahr 25,56
2755 Amtshandlungen für Versicherungsunternehmen und Bausparkassen
a) Genehmigung zum Geschäftsbetrieb 118,11 - 1.181,08
b) Genehmigung einer Bestandsänderung durch Übertragung auf ein anderes Unternehmen 118,11 - 1.181,08
c) sonstige Genehmigung oder Entscheidung auf Antrag 13,29 - 545,55
2756 Auskünfte in Altbankensachen und über die Währungsumstellung von Reichsmark auf Deutsche Mark 51,13 - 511,29
2765 Amtshandlungen für das Versteigerergewerbe
a) Erlaubnis zum Betrieb 118,11 - 1.181,08
b) Erlaubnis zur Stellvertretung 13,80 - 154,92
c) Abkürzung der Frist für die Anzeige der Versteigerung 14,32
d) Zulassung einer Ausnahme
1. von dem Gebot, mindestens zwei Stunden Gelegenheit zur Besichtigung des Versteigerungsguts zu geben 29,14
2. von dem Verbot der Versteigerung neuer Handelswaren 58,80
3. von dem Verbot der Verbringung des Versteigerungsguts in eine andere Gemeinde 58,80
e) Gestattung der Leitung der Versteigerung durch einen Angestellten 29,14
2820 Amtshandlungen nach § 5 Absatz 1 der Verordnung über Heizkostenabrechnung
a) Bestätigung einer sachverständigen Stelle für Heiz- oder Warmwasserkostenverteiler 1.242,95 - 4.516,24
b) Bestätigung einer Erweiterung der messtechnischen Befugnisse oder einer sonstigen Änderung einer bestätigten sachverständigen Stelle 309,33 - 1.242,95
2859 Amtshandlungen nach der Verordnung über Gashochdruckleitungen
a) Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Absatz 2 Satz 1 33,75 - 1.124,84
b) Festlegung erhöhter Anforderungen (§ 4) 33,75 - 1.023,61
c) Festsetzung von Fristen (§ 6 Absatz 2 Satz 1) 50,62
d) Untersagung des Betriebs (§ 6 Absatz 4) 28,12 - 815,51
e) Anordnung von Überwachungsmaßnahmen im Einzelfall nach § 8 Absatz 3 28,12 - 511,80
f) Anordnungen von Prüfungen nach § 10 Absatz 1 oder 2 28,12 - 511,80
g) Anordnung von Änderungen nach § 15 28,12 - 1.023,61
Gebühren nach Buchstabe a oder b sind nur zu erheben, wenn sie nicht im Zusammenhang mit der Prüfung einer Anzeige stehen.
2900 Amtshandlungen nach dem Geldwäschegesetz
a) Maßnahmen und Anordnungen nach § 16 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 des Geldwäschegesetzes zur Einhaltung der im Geldwäschegesetz festgelegten Anforderungen, je Maßnahme oder Anordnung 100 - 1.015
Allgemeine Prüfungen im Sinne des § 16 Absatz 3 Satz 2 des Geldwäschegesetzes sind kostenfrei.
b) Entscheidung über einen Antrag auf Zustimmung der Auslagerung von internen Sicherungsmaßnahmen auf Dritte gemäß § 9 Absatz 3 Satz 2 des Geldwäschegesetzes 57 - 1.146
c) Anordnungen und Bestimmungen im Einzelfall, um Sicherungsmaßnahmen zu treffen gemäß § 9 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Geldwäschegesetzes, je Anordnung oder Bestimmung 100 - 1.015
d) Entscheidung über einen Antrag hinsichtlich einer Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten gemäß § 9 Absatz 4 bzw. § 9 Absatz 5 Satz 3 des Geldwäschegesetzes 100 - 1.015
III. Personenstands- und Meldewesen
3026 (weggefallen)
3027 (weggefallen)
3028 (weggefallen)
3051 Amtshandlungen nach dem Bundesmeldegesetz
a) Melderegisterauskünfte an Privatpersonen
1. Einfache Melderegisterauskunft (§ 44 des Bundesmeldegesetzes)
aa) aus dem aktuellen oder archivierten Datenbestand, je Person 10
Ist für die Auskunft ein Zugriff auf das digitalisierte/mikroverfilmte Karteiarchiv erforderlich, erhöht sich die Gebühr je Person auf 30
bb) Automatisierte Erteilung von Melderegisterauskünften (§ 49 des Bundesmeldegesetzes), je Person 5
2. Erweiterte Melderegisterauskunft (§ 45 des Bundesmeldegesetzes) aus dem aktuellen oder archivierten Datenbestand, je Person 15
3. Melderegisterauskünfte (§ 46 des Bundesmeldegesetzes) über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Einwohner (Gruppenauskunft), sofern das persönliche Interesse des Antragstellers an der Auskunft das öffentliche Interesse überwiegt,
je angefangene tausend Einwohner 200
Neben den Gebühren werden die sonstigen sächlichen Kosten (z.B. für Aufkleber) zusätzlich als Auslagen erhoben. Ebenso werden ggf. anfallende Kosten/Auslagen für zusätzlich erforderlich werdende Programmierungen erhoben.
4. Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen (§ 50 Absatz 1 und 3 des Bundesmeldegesetzes) 200 - 4 000
5. Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen (§ 50 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes) aus dem aktuellen oder archivierten Datenbestand, je Person 10
aa) aus dem aktuellen oder archivierten Datenbestand, erste Ausfertigung für eine Person 10
bb) aus dem aktuellen oder archivierten Datenbestand, erste Ausfertigung für mehrere Personen (Familienangehörige, die bei identischen Meldezeiten auf einer Bescheinigung zusammengefasst werden),
für die erste Person 10
je weitere Person 5
je weitere Ausfertigung 5
a) Bescheinigungen in Angelegenheiten von Vertriebenen und Flüchtlingen, Heimkehrern, ehemaligen politischen Häftlingen, Spätaussiedlern sowie in Angelegenheiten von Empfängern von Leistungen nach den SGB II oder XII, des Rechts der sozialen Entschädigung, des Kindergeldrechts nach § 64 Absatz 2 SGB X
b) Bescheinigungen für kinderreiche Familien zur Fahrpreisermäßigung bei der Deutschen Bahn und nach den Aufwendungszuschussrichtlinien für familiengerechte Wohnungen
c) Lebensbescheinigungen in Rentenangelegenheiten
d) Identitätsbescheinigungen als Nachweis nach § 12 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
e) Auskünfte im Zusammenhang mit Maßnahmen im Notfallrettungsdienst
b) Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen nach §§ 34, 38 des Bundesmeldegesetzes
1. an Einrichtungen nach § 2 Absatz 2 dieser Verordnung
a) aus dem aktuellen oder archivierten Datenbestand, je Person 10
b) Online-Datenübermittlungen, je Person 5
Da es sich um eine Datenübermittlung aus zentralen Meldebeständen bzw. einem Portal handelt, gilt die Gebührenfreiheit nach § 34 Absatz 6 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes nicht für die Einrichtungen nach § 2 Absatz 2 dieser Verordnung.
2. Mittelbare Datenübermittlungen nach §§ 34, 38 des Bundesmeldegesetzes im Wege einer Auftragsdatenverarbeitung
Prüfung der erstmaligen Zulassung sowie die jährlich erneuten Überprüfungen der privaten Auftragsdatenverarbeiter für die erstmalige Zulassung für jede Behörde im funktionalen Sinne 50
für die jährliche Überprüfung für jede Behörde im funktionalen Sinne 50
IV. Bildungswesen
4110 Eintragung in das Verzeichnis der Berufsbildungsverhältnisse 22,50
4117 Zuerkennung der fachlichen Eignung für die Berufsbildung 85
4118 Anerkennung der Eignung der Ausbildungsstätte 90 - 300
4120 Ausbildereignungsprüfung (auch Wiederholungsprüfung) 131,91
4121 Teilwiederholung einer Ausbildereignungsprüfung 23,01 - 110,44
4150 Prüfungen in anerkannten Ausbildungsberufen der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft (auch Wiederholungsprüfungen)
a) Zwischenprüfung 44,99
b) Abschlussprüfung 89,99
c) Meisterprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf der
1. Landwirtschaft 239,28
2. Hauswirtschaft 254,11
4151 Teilwiederholung einer Prüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft 50 v. H. der nach Tarifstelle 4150 festzusetzenden Gebühr
4201 Bescheinigung für Steuerbefreiungen nach § 4 Nummer 20 des Umsatzsteuergesetzes 3,07 - 292,46
4202 Bescheinigung für Steuerbefreiungen nach § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes 120 - 600
4305 Nichtschülerprüfung (Fremdenprüfung)
a) zum Erwerb des mittleren Schulabschlusses 50
b) zum Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife 100
Nichtschülerprüfung für Empfänger von Leistungen nach den SGB II oder XII, Bezieher von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz mit Abschluss- oder Abgangszeugnis einer deutschen Schule sowie für Waldorfschüler
4306 Ergänzungsprüfung (Latinum, Graecum, Hebraicum) 55
Ergänzungsprüfung für Empfänger von Leistungen nach den SGB II oder XII, Bezieher von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz mit Abschluss- oder Abgangszeugnis einer deutschen Schule
4801 Genehmigung von Ersatzschulen 500 - 1.500
4802 Erteilung einer Gleichwertigkeitsbescheinigung an Ergänzungsschulen oder freie Einrichtungen (§§ 102, 103 und 104 des Schulgesetzes) nach § 2 Absatz 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes 149,30
4851 Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatz- oder Ergänzungsschule 500 - 1.500
4894 Immatrikulation, Rückmeldung und Exmatrikulation bei Fristversäumung, nicht fristgerechte Zahlung der Halbjahresgebühr an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin 19,94
4895 Ersatzausstellungen, Rekonstruktionen
a) Ausweis (z.B. für Studierende, Neben- oder Gasthörer) 10,23
b) Studien-, Immatrikulations- oder Exmatrikulationsbescheinigung, Studiendokumentation, Studienbuch u.Ä., je angefangene Seite 6,14
höchstens 61,36
c) Zeugnis, Diplom o.Ä., je angefangene Seite 12,27
4921 Genehmigung zur Führung eines ausländischen Professoren oder Professorinnen-Titels 93
4922 Amtshandlungen im Rahmen der staatlichen Anerkennung einer Hochschule, die nicht in der Trägerschaft eines Landes steht
a) Staatliche Anerkennung einer Hochschule, die nicht in der Trägerschaft eines Landes steht 4.200
b) Erweiterung der Anerkennung um einen Studiengang oder eine weitere Zweigstelle 700
c) Verlängerung der Befristung oder Entfristung der Anerkennung 2.000
d) Verleihung oder Verlängerung des Promotionsrechts 1.900
4925 Ausstellung einer Urkunde über Nachdiplomierung, nachträgliche Verleihung eines Titels o.Ä. 92,54
Nachdiplomierung nach Anerkennung der Gleichwertigkeit (Tarifstelle 4951) für Vertriebene und Flüchtlinge nach dem Bundesvertriebenengesetz
4926 Ausstellung einer Urkunde über Nachdiplomierung für Berechtigte im Sinne des Artikels 37 Absatz 1 des Einigungsvertrages 56,24
Anerkennung für Vertriebene, Flüchtlinge, Spätaussiedler sowie deren nichtdeutsche Ehegatten und Abkömmlinge nach dem Bundesvertriebenengesetz.
Anerkennung für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder eines der übrigen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, wenn sie den anzuerkennenden Studien oder Ausbildungsabschluss ganz oder überwiegend in einem der genannten Staaten erworben haben.
Anerkennung von Hochschulstudiengängen als Laufbahnbefähigung für den gehobenen Verwaltungsdienst nach § 15a der Verwaltungs-Laufbahnverordnung.
6004 Gebühren für Amtshandlungen nach dem Wohnungsbindungsgesetz und dem Belegungsbindungsgesetz
a) Genehmigung des Leerstandes von Wohnraum, je Antrag 77 - 767
b) Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum, je Wohneinheit 225
c) Genehmigung des Abrisses von Wohnraum, je Antrag bei
1. bis zu zwei betroffenen Wohneinheiten 205
2. mehr als zwei betroffenen Wohneinheiten 307
d) Genehmigung zur Durchführung von baulichen Veränderungen, die zur Folge haben, dass eine Wohnung nicht mehr zu Wohnzwecken geeignet ist (z.B. Entfernung von Küchen- oder Sanitäreinrichtungen, Zusammenlegung mit Gewerberaum), je Wohneinheit 225
e) Bearbeiten von Änderungsanträgen zu bestandskräftigen Genehmigungen (z.B. hinsichtlich der Ausgleichszahlung, Befristung o.Ä.) 50 v. H. der für die zugrunde liegende Amtshandlung festgesetzten Gebühr
Neben den Gebühren werden die Kosten für evtl. notwendig werdende Gutachter oder Sachverständige zusätzlich als Auslagen erhoben.
6006 Bearbeitung von Anträgen auf Aufnahme in Verzeichnisse, die beim Deutschen Institut für Bautechnik geführt werden 153,39 - 1.533,88
6008 Bescheinigung über Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge
a) ohne Berechnung 30,68
b) mit Berechnung 81,81
6010 Bescheinigung über die Berechtigung zum Bezug einer mit Aufwendungszuschüssen und/oder Aufwendungsdarlehen durch vertragliche Vereinbarung geförderten frei finanzierten Miet- oder Genossenschaftswohnung 23
6011 Bescheinigung zur Anwendung der §§ 7h, 10f oder 11a des Einkommensteuergesetzes für Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
bis 50.000 € abschreibungsfähige Kosten 51,13
über 50.000 € abschreibungsfähige Kosten 1 v. T. der bescheinigten Summe
über 5.000.000 € abschreibungsfähige Kosten 0,5 v. T. der bescheinigten Summe
6012 Bescheinigung zur Anwendung der §§ 7i, 10f, 10g oder 11b des Einkommensteuergesetzes für Denkmale
bis 5.000 € anerkannte Aufwendungen 10,23
über 5.000 € anerkannte Aufwendungen 2 v. T. der bescheinigten Summe
6015 Feststellung der Eignung als Kleinsiedler
a) Anerkennung 44,99
b) Verlängerung 22,50
6041 Zustimmung zur Ausgrabung und zum Umbetten einer Leiche oder einer Urne 57
6042 Genehmigung von Erdbestattungen oder der Beisetzung von Aschen Verstorbener außerhalb von Friedhöfen 58,80
6043 Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 5 Absatz 3 der Friedhofsordnung
a) für gewerbliche Zwecke
1. wenn besondere Ermittlungen anzustellen sind 40,39 - 403,92
2. in den übrigen Fällen 19,94 - 160,55
b) für nichtgewerbliche Zwecke
1. wenn besondere Ermittlungen anzustellen sind 40,39 - 404,94
2. in den übrigen Fällen 15,85 - 80,27
6055 Bestätigung als Sanierungsträger gemäß § 158 des Baugesetzbuches 365,57
6056 Bestätigung als treuhänderischer Entwicklungsträger gemäß § 167 des Baugesetzbuches 365,57
Vorbemerkung zu den Tarifstellen 6101 und 6102
1. Die Gebührensätze gelten für Werte des Gegenstands bis 750.000 €. Bei einem Wert des Gegenstands von 750.001 € bis 1.500.000 € werden die Gebühren bis 750.000 € in voller Höhe und für den 750.000 € übersteigenden Wert des Gegenstands mit 50 v. H. der vollen Gebühr berechnet. Bei einem Wert des Gegenstands von mehr als 1.500.000 € werden die Gebühren bis 1.500.000 € nach den Sätzen 1 und 2 und darüber mit 25 v. H. der vollen Gebühr berechnet.
2. Im Enteignungsverfahren werden Barauslagen gesondert berechnet, sofern sie den Betrag von 25 € übersteigen.
3. Die Tarifstellen für das Enteignungsverfahren gelten auch für das Entziehungsverfahren.
6101 Verfahren nach dem Berliner Enteignungsgesetz
a) Auslegung des Plans 0,1 v. H. des Wertes der betreffenden Grundstücksfläche
b) Durchführung des Enteignungsverfahrens
1. bis zur Vorabentscheidung 0,4 v. H. der festgesetzten Entschädigung
2. bis zum Enteignungsbeschluss 0,7 v. H. der festgesetzten Entschädigung
3. Fassung eines Nachtragsbeschlusses 0,3 v. H. der festgesetzten Entschädigung
c) Durchführung des Besitzeinweisungsverfahrens
1. bis zum Besitzeinweisungsbeschluss 0,3 v. H. der festgesetzten Entschädigung
2. Änderung oder Aufhebung der Besitzeinweisung 0,3 v. H. der festgesetzten Entschädigung
d) Einigung vor der Enteignungsbehörde
1. Niederschrift über die Einigung 0,5 v. H. der festgesetzten Entschädigung
2. Niederschrift über die Teileinigung 0,3 v. H. der festgesetzten Entschädigung
e) Entschädigungsverfahren 0,4 v. H. der festgesetzten Entschädigung
f) Erlass der Ausführungsanordnung 0,3 v. H. der festgesetzten Entschädigung
g) Verlängerung der Verwendungsfrist 0,2 v. H. der festgesetzten Entschädigung
h) Beschluss über den Antrag auf Rückenteignung 0,5 v. H. der festgesetzten Entschädigung
i) Aufhebung des Enteignungsbeschlusses 0,2 v. H. der festgesetzten Entschädigung
j) Erteilung eines Negativattests 50
Für die Ablehnung oder bei der Rücknahme eines Antrages auf Vornahme einer Amtshandlung werden die Gebührensätze der Gebührentatbestände dieser Tarifstelle für die Berechnung der Gebühr nach § 6 Absatz 1 dieser Verordnung herangezogen.
6102 Verfahren nach dem Baugesetzbuch
a) Durchführung des Enteignungsverfahrens
4. bis zum Besitzeinweisungsbeschluss 0,3 v. H. der festgesetzten Entschädigung
5. Änderung oder Aufhebung der Besitzeinweisung 0,3 v. H. der festgesetzten Entschädigung
b) Einigung vor der Enteignungsbehörde
c) Entschädigungsfeststellungsverfahren 0,4 v. H. der festgesetzten Entschädigung
d) Erlass der Ausführungsanordnung 0,3 v. H. der festgesetzten Entschädigung
e) Verlängerung der Verwendungsfrist 0,2 v. H. der festgesetzten Entschädigung
f) Beschluss über den Antrag auf Rückenteignung 0,5 v. H. der festgesetzten Entschädigung
g) Aufhebung des Enteignungsbeschlusses 0,2 v. H. der festgesetzten Entschädigung
h) Erteilung eines Negativattests 50
6901 Erlaubnis für Straßenhandel sowie Angebot und Ausführung von Dienstleistungen auf Straßenland an straßenrechtlich bestimmten Standorten, je Standort 25,56 - 56,24
6902 Erlaubnis für sonstigen Straßenhandel, Angebot und Ausführung von Dienstleistungen auf Straßenland u.Ä. ohne straßenrechtlich bestimmten Standort, je Erlaubnis 25,56 - 56,24
Im Falle der Federführung eines Bezirksamtes
a) federführendes Bezirksamt 123,73
b) beteiligtes Bezirksamt 42,95
6903 Erlaubnis zum Abhalten von privaten Märkten und Märkten aus besonderem Anlass, zum Errichten von Vergnügungsparks auf öffentlichem Straßenland sowie zur Durchführung von Straßenfesten, die auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichtet sind, je Erlaubnis 56,24 - 562,42
6904 Erlaubnis für Werbeveranstaltungen auf Straßenland, je Standort 33,75 - 112,48
6905 Erlaubnis zur Nutzung des Straßenlandes zu Schankzwecken in Verbindung mit Gaststätten auf Anliegergrundstücken, je Gaststätte 56,24
6906 Erlaubnis zum Herausstellen von
a) Imbisstischen auf Straßenland, je Standort 33,75
b) Waren auf Straßenland, soweit 1 m Tiefe der Fläche vor dem Schaufenster überschritten wird, je Standort 33,75
6907 Erlaubnis zum Aufstellen von Anlagen für eine Lotterie auf Straßenland (Lotteriehäuschen, Vorrichtungen für Ausstellung und Ausgabe der Gewinne), je Lotteriestandort 56,24
6908 Erlaubnis zur Benutzung des Straßenlandes bei Filmaufnahmen, je Aufnahmebereich 30,68
6909 Erlaubnis zum Bau von Einwurfschächten, Kellerschächten, Sockeln, Fundamenten für Bauten und Einfriedungen, Pfeilerverstärkungen, Freitreppen, Schutzvorrichtungen für Sondernutzungen u.Ä. im Straßenland, je Anlage 67,49
6910 Erlaubnisse und Zustimmungen
a) zum Verlegen von Leitungen, Bau von Kanälen und ähnlichen Anlagen im Straßenland sowie von oberirdischen Verteilerkästen, je Leitung, Kanal u.Ä. 76,69 - 1.022,58
Soweit die Leitungen, Kanäle und ähnliche Anlagen eine Einheit bilden, wird der Gebührensatz je Einheit erhoben.
b) für eine Trassenänderung einer bereits genehmigten Leitungsverlegung, je Änderung einer Leitung 33,75
c) zum Verlegen neuer und zum Verändern vorhandener Telekommunikationslinien nach § 68 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes 76,69 - 1.022,58
6911 Andere Erlaubnisse zur Nutzung des Straßenlandes durch Anlieger
a) Erlaubnis zum Überbauen der Straße mit Vorbauten (Schaufenstern, Schaukästen, Automaten u.Ä.) - ohne Werbeanlagen, ferner zum Anbringen von festsitzenden Werbeanlagen wie Schilder, Beschriftungen, Lichtwerbungen u.Ä., je Anlage 67,49
b) Erlaubnis zum Herstellen von Anlagen mit Raumgewinn für den Anlieger, zum Anbringen von Vordächern, Kragplatten, Hoteleingangsüberdachungen u.Ä. (ohne Werbeanlagen), je Anlage 140,61
c) Erlaubnis zum Verlegen von Freileitungen, je Leitung 67,49
d) Erlaubnis zum Überbauen der Straße mit Brückenbauwerken (Fußgänger-, Versorgungs- oder Gebäudebrücken), je Überbauung 168,73 - 562,42
6912 Erlaubnis zur Sondernutzung von Straßenland durch
a) frei stehende Werbeanlagen, Automaten, Personenwaagen, Taxirufsäulen, Behälter, Briefkästen, Wertzeichengeber, Telefonzellen, Telefonzellen-Werbung, Postablagekästen u.Ä., je Anlage, Säule, Gerät, Behälter u.Ä. 56,24
b) Fahrradständer und Container für Altmaterialien zur Rohstoffwiedergewinnung, je Anlage 22,50
c) frei stehende und bewegliche Stell- und Werbetafeln (Zirkuswerbung u.Ä.), je Anlage 22,50
Bei mehreren gleichartigen Anlagen ermäßigt sich die Gebühr für die zweite und jede weitere Anlage um 90 v. H.
d) Werbung an Lichtmasten der öffentlichen Straßenbeleuchtung, je Lichtmast 28,12
Für Amtshandlungen im vereinfachten Verfahren wird ein Fünftel der Gebühr erhoben.
Sondernutzungen nach den Buchstaben c und d der zur Wahl zugelassenen politischen Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber sowie im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden.
6913 Erlaubnis zur Benutzung des Straßenlandes im Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen (Schuttablage, Bauwagen, Baumateriallagerung, Kräne, Schuttcontainer usw.)
a) Straßenoberfläche und Luftraum, je Maßnahme 56,24
b) Straßengrund (Zuganker, Pfähle u.Ä.), je Maßnahme 67,49
c) ausschließlich für Bauwagen, je Bauwagen 33,75
6914 Erlaubnis zum Einsatz von Fahrzeugen auf dem Gehweg oder in einer Fußgängerzone zu verkehrsfremden Zwecken, je Erlaubnis 33,75
6915 Erlaubnis zum Anbringen von Beleuchtungsanlagen auf Straßen, die der Anstrahlung von Bauwerken dienen, sowie zur Benutzung der Straße für Ausschmückungen (Pflanzkübel, Blumenschalen u.Ä.) und Beflaggungen sowie weihnachtlicher Festbeleuchtung, je Anlage oder Benutzung 22,50
6916 Erlaubnis für die Sondernutzung von Straßenland, die nicht auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichtet ist,
a) für Straßenfeste u.Ä., je Erlaubnis 56,24 - 281,21
b) in anderen Fällen (z.B. politische, weltanschauliche, sportliche Veranstaltungen, Informationsstände, BVG-Wartehallen, Kraftfahrzeugprüfstände), je Standort 22,50
Sondernutzungen der zur Wahl zugelassenen politischen Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber jeweils sieben Wochen vor der Wahl zu den Parlamenten und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
6917 Gehwegüberfahrten
a) Verwaltungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung, Änderung und Instandhaltung von Gehwegüberfahrten gemäß § 9 Absatz 2 des Berliner Straßengesetzes 153,39 - 255,65
b) Bestimmung von Lage, Abmessung und Beschaffenheit für Gehwegüberfahrten für vorübergehende Zwecke, je Überfahrt 84,36
6918 Erlaubnis zur Durchführung von Probebohrungen im Straßengrund, je Bohrung 56,24
6919 Verlängerung einer befristeten Erlaubnis, sofern die Sondernutzung ohne Unterbrechung fortgesetzt oder wenn die Erlaubnis mit Zustimmung der Straßenbaubehörde übertragen wird 50 v. H. der für die zugrunde liegende Amtshandlung festzusetzenden Gebühr
6920 Verwaltungsakte nach dem Bundesfernstraßengesetz
a) nach § 9 des Bundesfernstraßengesetzes 64
b) nach § 9 in Verbindung mit § 8a des Bundesfernstraßengesetzes 96
c) nach § 8a des Bundesfernstraßengesetzes 32
6921 Befreiung vom Aufgrabeverbot, je Maßnahme 56,24
6922 Umsetzung von verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen auf städtischen Wochenmärkten (einschließlich begonnener Umsetzungen und Leerfahrten von Abschleppfahrzeugen)
a) Umsetzung eines Kraftfahrzeuges bis 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht 51,13 - 153,39
b) Umsetzung eines Kraftfahrzeuges über 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht 102,26 - 255,65
Eine Umsetzung gilt bei Fahrzeugen, die durch ein Abschleppfahrzeug umgesetzt werden sollen, als durchgeführt, wenn das umzusetzende Fahrzeug vom Abschleppunternehmen verladen ist. Eine Umsetzung gilt als begonnen, wenn von dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin des Abschleppunternehmens am Einsatzort erste Arbeitsschritte zur Umsetzung des Fahrzeugs mittels technischer Hilfsmittel (z.B. Stützfuß ausfahren, Klammern anlegen, Hubbrille ansetzen, Einsatz von Wagenhebern, Nachschlüsseln oder Werkzeug usw.) eingeleitet wurden. Es ist dabei unerheblich, ob eine Verbindung zwischen dem technischen Hilfsmittel und dem umzusetzenden Fahrzeug entstanden ist.
Eine Leerfahrt liegt vor, wenn der Abschleppauftrag von der zuständigen Stelle erteilt wurde, unabhängig davon, ob das Abschleppunternehmen bereits am Einsatzort erschienen ist.
7101 Genehmigungen, Ausnahmegenehmigungen, Zustimmungen, Planfeststellungen, Prüfungen u.Ä. für öffentliche und nichtöffentliche Eisenbahnen, spurgebundene Ortsverkehrssysteme (z.B. U- und Straßenbahnen) und Seilbahnen
a) Genehmigungen
1. für den Bau, den Betrieb und die Linienführung sowie für Erweiterungen oder Änderungen von Betriebsanlagen bei spurgebundenen Ortsverkehrssystemen und Seilbahnen 3 v. T. der Baukosten
Übersteigen die Baukosten den Betrag von 1 Mio. €, beträgt der Gebührensatz für den 1 Mio. € übersteigenden Betrag 0,3 v. T. der Baukosten
Übersteigen die Baukosten den Betrag von 10 Mio. €, beträgt der Gebührensatz für den 10 Mio. € übersteigenden Betrag 0,03 v. T. der Baukosten
2. zur Erweiterung oder Änderung des Unternehmens 500 - 5.000
3. zum Erbringen von Eisenbahn- und Seilbahnverkehrsleistungen 300 - 3.000
4. zum Betrieb einer Eisenbahn- und Seilbahninfrastruktur 300 - 3.000
5. zur Stilllegung oder Freistellung von Bahnbetriebszwecken von Eisenbahn- und Seilbahninfrastruktureinrichtungen 300 - 3.000
6. für die selbstständige Teilnahme am Eisenbahnbetrieb als Halter von Eisenbahnfahrzeugen 200 - 1.000
b) Planfeststellungsverfahren, Plangenehmigung oder Planverzicht für den Bau neuer oder die Veränderung bestehender Anlagen, Durchführung von Anhörungsverfahren für Planfeststellungsverfahren für Eisenbahnen des Bundes, Magnetschwebebahnplanfeststellungsverfahren und Seilbahnplanfeststellungsverfahren 5 v. T. der Baukosten
Übersteigen die Baukosten den Betrag von 2,5 Mio. €, beträgt der Gebührensatz für den 2,5 Mio. € übersteigenden Betrag 1,5 v. T. der Baukosten
Übersteigen die Baukosten den Betrag von 10 Mio. €, beträgt der Gebührensatz für den 10 Mio. € übersteigenden Betrag 0,5 v. T. der Baukosten
Übersteigen die Baukosten den Betrag von 50 Mio. €, beträgt der Gebührensatz für den 50 Mio. € übersteigenden Betrag 0,1 v. T. der Baukosten
Die baren Aufwendungen für die Bekanntmachungen, Saalmieten, Stenografen etc. werden als besondere Auslagen zusätzlich berechnet.
c) Genehmigung, Zustimmung oder Freistellung zum Bau, zur Erweiterung oder Änderung von Betriebsanlagen 1,5 v. T. der Baukosten
Übersteigen die Baukosten den Betrag von 1 Mio. €, beträgt der Gebührensatz für den 1 Mio. € übersteigenden Betrag 1 v. T. der Baukosten
Wird die Betriebsanlage überwiegend nach Bauunterlagen hergestellt, für die eine Typenzustimmung vorliegt, so ermäßigt sich die Gebühr um 50 v. H.
Wird die Prüfung von statischen Berechnungen oder anderer Sicherheitsnachweise durch die zuständige Aufsichtsbehörde erforderlich, so erhöht sich die Gebühr um 50 v. H.
d) Abnahme von Betriebsanlagen
1. Erstellung des Abnahmebescheides 200 - 1.000
2. selbstständige Abnahme durch die Aufsichtsbehörde 0,25 v. T. der Baukosten
Übersteigen die Baukosten den Betrag von 1 Mio. €, beträgt der Gebührensatz für den 1 Mio. € übersteigenden Betrag 0,15 v. T. der Baukosten
Übersteigen die Baukosten den Betrag von 10 Mio. €, beträgt der Gebührensatz für den 10 Mio. € übersteigenden Betrag 0,05 v. T. der Baukosten
e) Genehmigung bzw. Erlaubnis zur Eröffnung des Betriebes 200 - 5.000
f) Erlaubnis zur Personenbeförderung für nichtöffentliche Eisenbahnen 200 - 5.000
g) Zulassung öffentlichen Personenverkehrs auf einer nichtöffentlichen Eisenbahn 200 - 5.000
h) Streitentscheidung
1. über den Anschluss von Eisenbahnen 500 - 5.000
2. in sonstigen Fällen (z.B. gemäß § 60 der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung) 100 - 1.000
i) Versagung einer Genehmigung, Zustimmung oder Erlaubnis 200 - 5.000
j) Verlängerung, Übertragung, Neuausfertigung, Rücknahme, Erweiterung oder Änderung einer Urkunde, Genehmigung, Zustimmung oder Erlaubnis 200 - 5.000
k) Erteilung von
1. Ausnahmegenehmigungen 200 - 5.000
2. Typenzulassungen jeglicher Art 200 - 10.000
l) Vorübergehende oder dauernde Entbindung von der Betriebspflicht 200 - 2.000
m) Fahrzeuge
1. Prüfung der Antragsunterlagen, Abnahmeuntersuchung und Erteilung der Betriebserlaubnis
aa) für das erste Fahrzeug einer Serie oder Einzelfahrzeuge 1,5 v. T. der Baukosten
bb) für jedes weitere Fahrzeug der Serie 0,5 v. T. der Baukosten
2. Abnahme eines Fahrzeugs nach einer
aa) Bremsrevision 150
bb) Hauptuntersuchung 400
3. Verlängerung, Festsetzung oder Freistellung von Fristen 200 - 1.000
4. Genehmigung zum Aufgleisen 100
Neben den Gebühren werden die Aufwendungen für Dienstreisen im Zusammenhang mit Fahrzeugangelegenheiten zusätzlich als Auslagen erhoben.
n) Prüfung der Unterlagen und Erteilung der Zustimmung für Bauvorhaben Dritter im Bereich von Betriebsanlagen, je Bauvorhaben 200 - 10.000
o) Prüfung und Bestätigung des Betriebspersonals, je Prüfung 100 - 500
p) Betriebsleiter/Betriebsleiterinnen
1. Entscheidung über Anträge auf Zulassung zur Prüfung von Betriebsleitern/Betriebsleiterinnen 200
2. Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prüfung von Betriebsleitern/Betriebsleiterinnen 120
Bare Aufwendungen, die im Zusammenhang mit den Prüfungen entstehen, werden als Auslagen gesondert erhoben.
3. Bestätigung von Betriebsleitern/Betriebsleiterinnen und deren Stellvertretern/Stellvertreterinnen 200
q) Prüfung von Dienstanweisungen sowie Sammlungen betrieblicher Vorschriften 200 - 5.000
r) Begehungen oder Kontrollen einer Bahn 200 - 5.000
s) Festsetzungen von Höchstgeschwindigkeiten 200 - 500
t) Anerkennung von Sachverständigen 200 - 1.000
u) Erteilung einer Bescheinigung über die Betriebsfähigkeit des Bahnbetriebs bei Veräußerung oder Belastung einzelner zur Bahneinheit gehörender Grundstücke 200 - 5.000
v) Zustimmung zur Löschung des Vermerks über die Zugehörigkeit eines Grundstücks zur Bahneinheit im Grundbuch 200
w) Zustimmung zu Tarifen und Beförderungsbedingungen, zur Änderung von Tarifen und Beförderungsbedingungen, zu Fahrplänen, für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) 100 - 2.500
x) Anordnungen, Zustimmungen, Prüfungen im Rahmen der Aufsicht gemäß § 5 der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung, § 5a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes oder § 16 des Landesseilbahngesetzes 200 - 2.500
Bei Notfallereignissen werden für die Einsatzzeiten 100 - 5.000 € und die baren Auslagen zusätzlich erhoben.
y) Gestaltung von Vorarbeiten, Überprüfungen z.B. von Bauunterlagen oder Konstruktionsplänen, Beratungen etc. außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Verfahren 200 - 10.000
Sofern die Amtshandlung eine Genehmigung nach anderen, z.B. wasserrechtlichen Vorschriften enthält, werden dafür ggf. Gebühren nach der jeweiligen Gebührenordnung gesondert erhoben.
7102 Amtshandlungen im Zusammenhang mit der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung baustellenbedingter Lichtsignalanlagen
a) Prüfung der Antragsunterlagen zur Errichtung einer provisorischen Lichtsignalanlage insbesondere hinsichtlich der festgelegten bautechnischen und elektrotechnischen Vorgabe gemäß "Richtlinie für Signalanlagen (RiLSA)" und DIN VDE 0832 3 v. H. des Anlagenwertes
b) Bauleitung zur Errichtung einer provisorischen Lichtsignalanlage einschließlich der Leistungen zur Nutzung vorhandener Verkehrssteuerungsanlagen des Baulastträgers 7 v. H. des Anlagenwertes
c) Abnahme und Erteilung der Betriebserlaubnis einer provisorischen Lichtsignalanlage 4 v. H. des Anlagenwertes
Der Anlagenwert wird auf der Basis des Auftragswertes ermittelt.
d) Prüfung der verkehrstechnischen Unterlagen, je Prüfmaßnahme einschließlich Probeschaltung
1. nach Regelplan 39 oder 40 224,97 - 404,94
2. nach Regelplan 41 359,95 - 674,91
3. nach Regelplan 42 oder 43 629,91 - 1.259,82
e) Teilnahme eines Behördenvertreters an Vorbesprechungen, je angefangene halbe Stunde 22,50
Bei der Ermittlung der Teilnahmedauer eines Behördenvertreters an Vorbesprechungen werden An- und Abfahrt sowie die Dauer des Ortstermins berücksichtigt.
7550 Bescheinigungen nach Anlage 1 Anhang 1 Absatz 4 Satz 1 des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)
a) Erteilung einer Bescheinigung 9,20
b) Änderung einer Bescheinigung 4,09
7552 Amtshandlungen auf Grund von Rechtsverordnungen nach dem Energiesicherungsgesetz 1975 12,78
7801 Amtshandlungen nach schifffahrtspolizeilichen Vorschriften
a) Ausnahmegenehmigung zum Laden oder Löschen von wassergefährdenden Stoffen außerhalb einer behördlich genehmigten Umschlagstelle 140,61 - 449,94
b) Ausnahmegenehmigung zur Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Gewässern 30,68 - 185,60
c) Erlaubnis zum Stillliegen auf innerstädtischen Wasserstraßen 18,41 - 55,22
d) Ausnahmegenehmigung zum Überschreiten der zulässigen Schiffsabmessungen und Abladetiefen 30,68 - 123,73
e) Genehmigung von Veranstaltungen 18,41 - 371,20
f) Ausnahmegenehmigung des Stillliegens von mehr als einem Tankschiff an einer Umschlagstelle 92,54 - 185,60
g) sonstige Ausnahmegenehmigungen 18,41 - 309,33
7860 Schriftliche Auskünfte aus der Unfallstraßendatei, je angefangene Arbeitsstunde 38,35
7861 Schriftliche Auskünfte über Schaltzustände einer Lichtzeichenanlage, je Auskunft 33,65
7905 Planfeststellungsverfahren gemäß § 43 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes
a) für Energieanlagen, deren Errichtungskosten 500.000 € nicht übersteigen 8.000
b) für Energieanlagen, deren Errichtungskosten mehr als 500.000 € und bis zu 2,5 Mio. € betragen 8.000 zuzüglich 0,8 v. H. der 500.000 € übersteigenden Kosten
c) für Energieanlagen, deren Errichtungskosten mehr als 2,5 Mio. € und bis zu 7,5 Mio. € betragen 24.000 zuzüglich 0,4 v. H. der 2,5 Mio. € übersteigenden Kosten
d) für Energieanlagen, deren Errichtungskosten mehr als 7,5 Mio. € und bis zu 20 Mio. € betragen 44.000 zuzüglich 0,2 v. H. der 7,5 Mio. € übersteigenden Kosten
e) für Energieanlagen, deren Errichtungskosten mehr als 20 Mio. € betragen 69.000 zuzüglich 0,1 v. H. der 20 Mio. € übersteigenden Kosten
7906 Plangenehmigung gemäß § 43b Nummer 2 des Energiewirtschaftsgesetzes 50 v. H. der Gebühr für Planfeststellungsverfahren nach Tarifstelle 7905
7907 Festsetzung der Entschädigung für unmittelbare Vermögensnachteile gemäß § 44 Absatz 3 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes 0,5 v. H. des festgesetzten Betrags
7908 Feststellung der Zulässigkeit einer Enteignung gemäß § 45 Absatz 2 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes 250 - 8.500
7911 Genehmigung zur Aufnahme des Betriebes eines Energieversorgungsnetzes nach dem Energiewirtschaftsgesetz 200 - 5.000
7913 Genehmigungen und Befreiungen nach der Bundestarifordnung Elektrizität bei
geringem Arbeitsaufwand 337,45 - 1.855,90
mittlerem Arbeitsaufwand 1.856,50 - 12.373,26
hohem Arbeitsaufwand 12.373,77 - 49.493,05
7915 Beanstandung bzw. Nichtbeanstandung von gemäß § 5 Absatz 1 der Gashochdruckleitungsverordnung anzeigepflichtigen Vorhaben 337,45 - 3.376,53
VII. Genehmigungs- und anzeigepflichtige Veranstaltungen
8101 Genehmigungen zu Veranstaltungen von Glücksspielen und Ausspielungen bei Volksbelustigungen
a) Genehmigung zur Veranstaltung von Glücksspielen bei Volksbelustigungen 9,20 - 59,31
b) Genehmigung zur Veranstaltung von Ausspielungen von geringwertigen Gegenständen bei Volksbelustigungen 9,20 - 295,53
8103 Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für Jahrmarktspiele mit Prüfung nach § 5a der Spielverordnung (neues Spiel)
1. einfach 127,82
2. mittel 204,52
3. schwer 409,03
8104 Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für ein Jahrmarktspiel nach § 5a der Spielverordnung (Vorliegen einer Musterunbedenklichkeitsbescheinigung)
1. einfach 81,81
2. mittel 127,82
3. schwer 204,52
8105 Verlängerung oder Widerruf einer Bescheinigung nach Tarifstellen 8103 oder 8104
1. einfach 76,69
3. schwer 153,39
8110 Erlaubnis zum Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen nach § 4 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages in Verbindung mit § 7 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag 0,1 v. H. des Spielkapitals
Als Spielkapital gilt - jeweils abzüglich des auf die Lotteriesteuer entfallenden Anteils - der Gesamtverkaufswert der auszugebenden Lose, bei nicht feststehender Losanzahl die Summe der in der Laufzeit genehmigten oder voraussichtlich anfallenden Spiel- oder Wetteinsätze.
8111 Erlaubnis zum Betrieb einer Annahmestelle nach den §§ 7 und 8 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag 100 - 1.000
8112 Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle nach den §§ 7 und 9 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag 100 - 1.000
8113 Erlaubnis als gewerblicher Spielvermittler nach den §§ 7 und 14 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag 200 - 2.000
8114 Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle nach § 24 des Glücksspielstaatsvertrages 200 - 2.000
8115 Untersagung oder Erlass von Auflagen für allgemein erlaubte Veranstaltungen nach § 12 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag 50 - 1.000
8116 Genehmigung einer Lotterie oder Ausspielung nach § 4 Absatz 1, §§ 12 ff. des Glücksspielstaatsvertrages in Verbindung mit § 11 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag; 0,1 v.H. des Spielkapitals
Spielkapital: vgl. Tarifstelle 8110
8117 Widerruf einer Erlaubnis zum Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen nach § 4 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages in Verbindung mit § 7 oder § 11 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag 50 - 2.000
8118 Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Annahmestelle oder Wettvermittlungsstelle nach den §§ 7 bis 9 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag 100 - 1.000
8119 Widerruf einer Erlaubnis als gewerblicher Spielvermittler nach den §§ 7 und 14 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag 200 - 2.000
8120 Widerruf einer Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Spielhalle nach § 24 des Glücksspielstaatsvertrages 200 - 2.000
8121 Untersagung der unerlaubten Veranstaltung oder Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen oder Untersagung einer unzulässigen Werbung für öffentliche Glücksspiele 200 - 5.000
8122 Kontrolle zur Einhaltung des Jugend- und Spielerschutzes (auch bei der Beauftragung von privaten Verwaltungshelfern) 30 bis 100
Gebührenpflichtig ist der Inhaber der Vermittlungserlaubnis, bei Annahmestellen und Wettvermittlungsstellen also der betreffende Veranstalter bzw. Konzessionär.
8123 Sonstige Amtshandlungen nach dem Glücksspielstaatsvertrag, dem Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag oder nach den auf Grundlage dieser Gesetze erlassenen Bestimmungen, soweit nicht in den Tarifstellen 8110 bis 8122 genannt 20 bis 1.000
8301 Genehmigung von sportlichen Veranstaltungen aller Art, wenn nicht eine andere Tarifstelle in Betracht kommt 13,80 - 1.479,17
8350 Amtshandlungen auf Grund des Spielbankengesetzes
a) Erteilung und Verlängerung einer Konzession 0,1 v. T. des für die Laufzeit der Konzession erwarteten Bruttospielertrags
mindestens 5.084,29
b) Änderung der Konzession während der Laufzeit 0,1 v. T. des neu zu ermittelnden Bruttospielertrags für die Laufzeit der Konzession nach Buchstabe a, abzüglich der bereits nach Buchstabe a gezahlten Gebühr
mindestens 2.030,34
8351 Erlaubnisse für Spielhallen oder ähnliche Unternehmen
a) Erlaubnis zum Betrieb 154,41 - 1.546,66
b) Erlaubnis zur Stellvertretung 50 v. H. der Gebühr nach Buchstabe a
8399 Erlaubnisse und Bestätigungen für Veranstaltungen aller Art
a) Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Veranstalten von Schaustellungen von Personen oder zum Verfügungstellen der Räume an Dritte hierfür
1. mit unbeschränkter Geltungsdauer 100,21 - 1.479,17
2. mit beschränkter Geltungsdauer 13,80 - 596,17
b) Veranstaltung eines anderen Spiels mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 33d der Gewerbeordnung im Reisegewerbe, wenn nicht Tarifstelle 8101 in Betracht kommt, je angefangenen Monat 14,32
c) Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens im Reisegewerbe, je angefangenen Monat 14,83
d) Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit im stehenden Gewerbe 697,40
e) Bestätigung, dass der Aufstellungsort für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit geeignet ist 43,97
f) Veranstaltung eines anderen Spiels mit Gewinnmöglichkeit im stehenden Gewerbe, wenn nicht Tarifstelle 8101 oder 8110 in Betracht kommt, je angefangenen Monat 6,14 - 59,31
8801 Regelung der Sperrzeit für Spielhallen, Jahrmärkte, Vergnügungsplätze und sonstige öffentliche Vergnügungsstätten
a) Verkürzung der Sperrzeit 13,80 - 185,60
b) Aufhebung der Sperrzeit 29,14 - 292,46
8802 Aufhebung oder Verkürzung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften 46,02 - 539,92
9102 Auskünfte in Besoldungs- und Versorgungsangelegenheiten 22,50 - 444,31
9103 Genehmigung nach § 2 der Grundstücksverkehrsordnung 2 v. T. des Verkaufspreises
Als Grundstückswert ist regelmäßig der Kaufpreis anzusehen. Bei Verrechnungen mit Grundstücksbelastungen u.Ä. gilt der Ausgangswert. Ist ein Grundstückswert oder Verkaufspreis nicht angegeben, wird für die Gebührenberechnung der Gegenstandswert der notariellen Beurkundung zugrunde gelegt.
9104 Amtshandlungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Berliner Datenschutzgesetz
a) Ausübung der Befugnisse gemäß § 24 Absatz 1 Satz 4 des Berliner Datenschutzgesetzes, insbesondere zur Aussetzung der Datenübermittlung an Drittländer 2.000 - 4.000
b) Genehmigung der Datenübermittlung in Drittländer ohne angemessenes Datenschutzniveau gemäß § 4c Absatz 2 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes 6.000 - 18.000
c) Anordnung, dass Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten oder zur Beseitigung technischer oder organisatorischer Mängel gemäß § 38 Absatz 5 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes getroffen werden 600 - 4.000
d) Untersagung der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten oder des Einsatzes von Verfahren bei unterlassener Mängelbeseitigung gemäß § 38 Absatz 5 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes 600 - 4.000
e) Verlangen der Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten gemäß § 38 Absatz 5 Satz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes 60 - 240
9105 Auskünfte aus den Akten des Krankenbuchlagers, je Person 25,56 - 61,36
9106 Sicherheitsüberprüfungen nach dem Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz
a) nach § 26 Absatz 2 (personeller Sabotageschutz)
1. einfache Sicherheitsüberprüfung (SÜ 1) 81,81
2. erweiterte Sicherheitsüberprüfung (SÜ 2) 189,18
b) nach § 2 Satz 1 Nummer 3 (Einsatz in sicherheitsempfindlichen Bereichen)
1. einfache Sicherheitsüberprüfung (SÜ 1) 40,90
2. erweiterte Sicherheitsüberprüfung (SÜ 2) 94,59
9107 Erteilung der Erlaubnis für die Nutzung denkmalfachlicher Sammlungen des Landesdenkmalamtes
a) Tages- und Wochenzeitungen
1. im Format "zweispaltig"
aa) bei einer Auflage bis 50.000 25
bb) bei einer Auflage bis 100.000 35
cc) bei einer Auflage über 100.000 45
dd) überregional 50
2. im Format "vierspaltig"
aa) bei einer Auflage bis 50.000 40
bb) bei einer Auflage bis 100.000 45
cc) bei einer Auflage über 100.000 60
dd) überregional 70
b) Bücher, Bildbände, Kataloge
1. im Abbildungsformat "1/4-Seite"
aa) bei einer Auflage bis 5.000 20
bb) bei einer Auflage bis 10.000 30
cc) bei einer Auflage über 10.000 35
2. im Abbildungsformat "1/2-Seite"
aa) bei einer Auflage bis 5.000 25
bb) bei einer Auflage bis 10.000 35
cc) bei einer Auflage über 10.000 40
3. im Abbildungsformat "1/1-Seite"
aa) bei einer Auflage bis 5.000 30
bb) bei einer Auflage bis 10.000 40
cc) bei einer Auflage über 10.000 45
4. im Abbildungsformat "2/1-Seite"
aa) bei einer Auflage bis 5.000 40
bb) bei einer Auflage bis 10.000 45
cc) bei einer Auflage über 10.000 50
c) Informationsbroschüren
aa) bei einer Auflage bis 2.500 25
bb) bei einer Auflage bis 5.000 30
cc) bei einer Auflage bis 10.000 35
dd) bei einer Auflage über 10.000 40
aa) bei einer Auflage bis 2.500 30
bb) bei einer Auflage bis 5.000 35
cc) bei einer Auflage bis 10.000 40
dd) bei einer Auflage über 10.000 45
aa) bei einer Auflage bis 2.500 35
bb) bei einer Auflage bis 5.000 40
cc) bei einer Auflage bis 10.000 45
dd) bei einer Auflage über 10.000 50
aa) bei einer Auflage bis 2.500 40
bb) bei einer Auflage bis 5.000 45
cc) bei einer Auflage bis 10.000 50
dd) bei einer Auflage über 10.000 55
d) Wissenschaftliche Periodika, Schriftenreihen
bb) bei einer Auflage bis 25.000 35
cc) bei einer Auflage über 25.000 40
aa) bei einer Auflage bis 5.000 35
bb) bei einer Auflage bis 25.000 40
cc) bei einer Auflage über 25.000 45
bb) bei einer Auflage bis 25.000 45
cc) bei einer Auflage über 25.000 50
aa) bei einer Auflage bis 5.000 45
bb) bei einer Auflage bis 25.000 50
cc) bei einer Auflage über 25.000 55
5. im Abbildungsformat "Titel"
aa) bei einer Auflage bis 5.000 100
bb) bei einer Auflage bis 25.000 120
cc) bei einer Auflage über 25.000 160
e) Dokumentations-, Lehrfilm (einmalige Einblendung)
1. Regionalsender 45
Bei fehlendem Bildquellennachweis wird ein Aufschlag von 100 v. H. der Gebühr nach
Nummer 1 erhoben.
2. Überregionale Sender 60
Nummer 2 erhoben.
f) CD-ROM, TV-Film auf Video, Internet
1. Abbildungsformat bis "1/4-screen"
cc) bei einer Auflage bis 25.000 50
dd) bei einer Auflage über 25.000 60
2. Abbildungsformat bis "1/2-screen"
aa) bei einer Auflage bis 2.500 45
bb) bei einer Auflage bis 10.000 60
cc) bei einer Auflage bis 25.000 65
dd) bei einer Auflage über 25.000 70
3. Abbildungsformat bis "1/1-screen"
aa) bei einer Auflage bis 2.500 65
bb) bei einer Auflage bis 10.000 90
cc) bei einer Auflage bis 25.000 100
dd) bei einer Auflage über 25.000 110
g) Ausstellungen
1. Kommerzieller Zweck
aa) einmalige nationale Ausstellung, mit Katalog 80
bb) einmalige nationale Ausstellung, ohne Katalog 60
cc) nationale Dauer- oder Wanderausstellung, mit Katalog 110
dd) nationale Dauer- oder Wanderausstellung, ohne Katalog 90
ee) internationale Dauer- oder Wanderausstellung, mit Katalog 130
ff) internationale Dauer- oder Wanderausstellung, ohne Katalog 110
2. Nichtkommerzieller Zweck 50 v. H. der Gebühr nach Buchstabe g Nummer 1
h) Plakate/Kalender
1. Abbildungsformat bis A 6
aa) Auflage bis 5.000 100
bb) Auflage bis 10.000 110
cc) Auflage über 10.000 120
2. Abbildungsformat bis A 5
aa) Auflage bis 5.000 120
bb) Auflage bis 10.000 140
cc) Auflage über 10.000 160
3. Abbildungsformat bis A 4
aa) Auflage bis 5.000 150
bb) Auflage bis 10.000 170
cc) Auflage über 10.000 190
4. Abbildungsformat bis A 3
aa) Auflage bis 5.000 180
bb) Auflage bis 10.000 200
cc) Auflage über 10.000 225
i) Bildvorlagen für Bauforschungsprojekte 40
j) Bildvorlagen für messtechnische Auswertungen 50
9201 Aufbewahrung von Fundsachen
a) Papiere (z.B. Zeugnisse, Verträge u.Ä.) 3
b) sonstige Fundsachen bei einem geschätzten Wert der Fundsache von
über 10 bis 50 € 5
über 50 bis 100 € 10
über 100 bis 200 € 20
über 200 bis 500 € 50
über 500 € 10 v. H. des Werts
Aufbewahrung von Fundsachen bei einem geschätzten Wert der Fundsache von weniger als 10 €, von Personalausweisen und Pässen, sowie Aufbewahrung und Rückgabe von Fundsachen, die aus einem Diebstahl herrühren, an den rechtmäßigen Eigentümer
9301 Ausstellung einer Erlaubnis zur Überführung von Leichen an einen anderen Ort (Leichenpass) 18,92
9302 Auskunft aus einem Leichenschauschein 7,16
9401 Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von Krankentransport und/oder Notfallrettung
a) mit Krankenkraftwagen
1. für einen Krankenkraftwagen 255,65
2. für jeden weiteren Krankenkraftwagen in demselben Antragsverfahren 51,13
b) mit Luftfahrzeugen
1. für ein Fluggerät 715,81
2. für jedes weitere Fluggerät in demselben Antragsverfahren 178,95
9402 Erweiterung einer Genehmigung zur Durchführung von Krankentransport und/oder Notfallrettung
1. für einen Krankenkraftwagen 153,39
1. für ein Fluggerät 357,90
2. für jedes weitere Fluggerät in demselben Antragsverfahren 153,39
9403 Verlängerung einer Genehmigung zur Durchführung von Krankentransport und/oder Notfallrettung
1. für einen Krankenkraftwagen 204,52
2. für jeden weiteren Krankenkraftwagen in demselben Antragsverfahren 35,79
1. für ein Fluggerät 89,48
2. für jedes weitere Fluggerät in demselben Antragsverfahren 46,02
9404 Übertragung einer Genehmigung zur Durchführung von Krankentransport und/oder Notfallrettung
2. für jeden weiteren Krankenkraftwagen in demselben Antragsverfahren 46,02
2. für jedes weitere Fluggerät in demselben Antragsverfahren 23,01
9405 Änderung einer Genehmigung zur Durchführung von Krankentransport und/oder Notfallrettung
a) mit Krankenkraftwagen wegen eines Austauschs von Krankenkraftwagen
1. für einen Krankenkraftwagen 51,13
b) mit Luftfahrzeugen wegen eines Austauschs von Luftfahrzeugen
9406 Änderung einer Genehmigungsurkunde zur Durchführung von Krankentransport und/oder Notfallrettung
a) mit Krankenkraftwagen wegen
1. Änderung der Rechtsform des Unternehmens ohne Änderung der Person eines Geschäftsführers oder eines Gesellschafters 153,39
2. Änderung der Rechtsform des Unternehmens mit Änderung der Person eines Geschäftsführers oder eines Gesellschafters 204,52
3. Änderung der Person eines Geschäftsführers 153,39
4. Änderung der Person eines Betriebsleiters 102,26
b) mit Luftfahrzeugen wegen
1. Änderung der Rechtsform des Unternehmens ohne Änderung der Person eines Geschäftsführers oder eines Gesellschafters 46,02
2. Änderung der Rechtsform des Unternehmens mit Änderung der Person eines Geschäftsführers oder eines Gesellschafters 69,02
3. Änderung der Person eines Geschäftsführers 23,01
9407 Erstellung einer Ersatzurkunde, je Blatt
a) einer Genehmigungsurkunde zur Durchführung von Krankentransport und/oder Notfallrettung mit Krankenkraftwagen 10,23
b) einer Genehmigungsurkunde zur Durchführung von Krankentransport und/oder Notfallrettung mit Luftfahrzeugen 5,11
höchstens 51,13
9408 Erstellung eines Auszugs aus der Genehmigungsurkunde, je Blatt 5,11
höchstens 25,56
9409 Rücknahme oder Widerruf einer Genehmigung zur Durchführung von Krankentransport und/oder Notfallrettung
a) mit Krankenkraftwagen 102,26 - 511,29
b) mit Luftfahrzeugen 357,90 - 715,81
9410 Durchführung einer Betriebsprüfung
a) für einen Krankenkraftwagen 102,26
b) für jeden weiteren Krankenkraftwagen 25,56
c) für ein Fluggerät 357,90
d) für jedes weitere Fluggerät 178,95
9411 Ausstellung einer Sach- und Fachkundebescheinigung zur Durchführung von Krankentransport und/oder Notfallrettung mit Krankenkraftwagen 51,13
9412 Ausstellung einer Vergleichbarkeitsbescheinigung auf dem Gebiet des Rettungsdienstes 10,23
9801 Eintragungen und Aufnahme von Anträgen auf Eintragung von Buchschulden in das Schuldbuch für das Land Berlin
a) Eintragung der Abtretung einer Buchschuld oder des Rückkaufs einer Ausgleichsforderung nach § 39 Absatz 4 des Umstellungsergänzungsgesetzes, je angefangene 500 € Kapitalbetrag (Zeitwert) 1,12
mindestens 13,29
b) Eintragung des Pfandrechts an einer Buchschuld, je angefangene 500 € Kapitalbetrag (Zeitwert) 0,56
c) Eintragung eines Vermerks wegen der Bestellung eines Nießbrauchs an einer Buchschuld, je angefangene 50 € Jahreszinsen aus der Buchschuld 1,12
d) Eintragung eines anderen Vermerks einer Beschränkung des Gläubigers einer Buchschuld, z.B. Sperrvermerk, Beschränkung bei Abtretung 13,29
e) Löschung oder Änderung einer der in den Buchstaben a bis d bezeichneten Eintragung 13,29
f) niederschriftliche Aufnahme eines Antrags auf Eintragung, Löschung oder Änderung im Schuldbuch 13,29
9830 Vereins- und stiftungsrechtliche Angelegenheiten
a) Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen wirtschaftlichen Verein (§ 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches), Anerkennung einer Stiftung des bürgerlichen Rechts als rechtsfähig (§ 80 des Bürgerlichen Gesetzbuches) 101,24 - 3.402,65
b) Rechnungsprüfung einer Stiftung 23,52 - 680,53
c) Erteilung einer Vertretungsbescheinigung für einen Verein (Artikel 5 § 1 Absatz 3 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch) oder für eine Stiftung (§ 11 Absatz 2 Satz 1 des Berliner Stiftungsgesetzes) oder einer sonstigen Bescheinigung 21,47
d) Erteilung einer Vertretungsbescheinigung für einen Dritten (Artikel 5 § 1 Absatz 3 Satz 2 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch; § 11 Absatz 2 Satz 2 des Berliner Stiftungsgesetzes) oder einer sonstigen Bescheinigung 21,47
e) Genehmigung der Änderung der Satzung eines Vereins (§ 33 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches) oder einer Stiftung (§ 5 Absatz 1 des Berliner Stiftungsgesetzes) 16,87 - 2.041,59
f) Genehmigung der Aufhebung oder Zusammenlegung einer Stiftung (§ 5 Absatz 1 des Berliner Stiftungsgesetzes) 34,26 - 680,53
g) Änderung der Zweckbestimmung sowie Aufhebung wegen Unmöglichkeit der Zweckerfüllung einer Stiftung (§ 87 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches) 34,26 - 680,53
Die Gebühren nach Buchstabe a, c und e bis g werden nur bei Stiftungen und Vereinen erhoben, die nicht als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlichen Zwecken dienend im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sind.
9901 Amtshandlungen im Rahmen der treuhänderischen Verwaltung des Rückerstattungsvermögens
a) Beaufsichtigung von Ertragsgrundstücken, je Jahr 3 v. H. des Miet- oder Pachtzinses
b) Beaufsichtigung von ertraglosen Grundstücken, je Jahr 149,30
c) Kontrolle von Überschüssen der unter Treuhandschaft stehenden Grundstücke, je Grundstück 2 v. H. des bei Beendigung der Treuhandschaft vorhandenen Guthabens
Die Gebühren nach den Buchstaben b und c werden bei der Freigabe der Grundstücke fällig.

References: § 3
 § 15
 § 6
 § 29
 § 4
 § 13
 § 18
 § 3
 § 1
 § 12
 § 64
 § 15
 § 22
 § 9
 § 9
 § 9
 § 34
 § 34
 § 35
 § 35
 § 5
 § 3
 § 8
 § 10
 § 15
 § 16
 § 16
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 64
 § 12
 § 2
 § 34
 § 2
 § 4
 § 4
 § 2
 § 15
 § 5
 § 158
 § 167
 § 6
 § 68
 § 9
 § 9
 § 9
 § 8
 § 8
 § 60
 § 5
 § 5
 § 16
 § 43
 § 43
 § 44
 § 45
 § 5
 § 5
 § 5
 § 4
 § 7
 § 24
 § 12
 § 4
 § 11
 § 4
 § 7
 § 11
 § 24
 § 33
 § 2
 § 24
 § 4
 § 38
 § 38
 § 38
 § 26
 § 2
 § 39
 § 1
 § 1
 § 11