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Timestamp: 2019-04-19 11:29:17+00:00

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Lexikon Steuer: Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe
> Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe
Alle wesentlichen Betriebsgrundlagen (siehe Betriebsveräußerung - Wesentl. Betriebsgrundlage ) müssen an einen Erwerber veräußert werden, sodass der Betrieb als geschäftlicher Organismus fortgeführt werden kann. Werden die wesentlichen Betriebsgrundlagen an verschiedene Erwerber veräußert, wird der lebende und selbstständige Organismus zerstört. Das ist keine Betriebsveräußerung, sondern eine Betriebsaufgabe (BFH, 22.11.1988 - VIII R 323/84, BStBl II 1989, 357). Werden nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen veräußert, sondern Teile in das Privatvermögen überführt, handelt es sich ebenfalls um eine Betriebsaufgabe (BFH, 24.03.1987 - I R 202/83, BStBl II 1987, 705).
Der Abwicklungszeitraum kann nicht dadurch abgekürzt werden, dass Wirtschaftsgüter, die bei Aufgabe des Betriebs nicht veräußert worden sind, formell in das Privatvermögen übergeführt werden, um sie anschließend privat zu veräußern. In solchen Fällen setzt der Unternehmer in der Regel seine unternehmerische Tätigkeit fort ( H 16 (2) Zeitraum für die Betriebsaufgabe EStH ). Hätte daher U im vorstehenden Beispiel die letzten Maschinen zunächst in sein Privatvermögen entnommen und dann später verkauft, hätte das an der aufgezeigten steuerlichen Behandlung nichts geändert.
Betriebsunterbrechung (siehe Sachliche Steuerpflicht - Betriebsunterbrechung ).
Auch die Veräußerung oder Aufgabe eines Teilbetriebs oder Teils der selbstständigen Arbeit dienenden Vermögens ist begünstigt ( § 14 , § 16 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 , § 18 Abs. 3 EStG ). Gleichgestellt ist die Veräußerung einer das gesamte Nennkapital umfassenden Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ( § 16 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ), die zum Betriebsvermögen gehört. Bei einer auch nur teilweise zum Privatvermögen gehörenden Beteiligung ist § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht anwendbar ( R 16 Abs. 3 Satz 8 EStR ).
Ein Teilbetrieb ist ein mit einer gewissen Selbstständigkeit ausgestatteter, organisch geschlossener Teil des Gesamtbetriebs, der für sich betrachtet alle Merkmale eines Betriebs im Sinne des Einkommensteuergesetzes aufweist und für sich lebensfähig ist. Eine völlig selbstständige Organisation mit eigener Buchführung ist nicht erforderlich ( R 16 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EStR ).
Die Annahme einer Teilbetriebsveräußerung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Unternehmen im Übrigen anderorts weiterhin eine gleichartige gewerbliche Tätigkeit ausübt. Erforderlich für die Annahme einer Teilbetriebsveräußerung ist aber, dass das Unternehmen mit der Veräußerung des entsprechenden Betriebsteils einen eigenständigen Kundenkreis aufgibt ( H 16 (3) Filialen und Zweigniederlassungen EStH ).
Die Veräußerung oder Aufgabe des gesamten Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist, wird als Betriebsveräußerung bzw. Betriebsaufgabe behandelt ( § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 , Abs. 3 Satz 1 EStG ). Entsprechendes gilt für die Veräußerung eines Anteils an einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen oder Anteils an einem der selbstständigen Arbeit dienenden Vermögens ( § 14 , § 18 Abs. 3 EStG ).
Wird nur ein Teil eines Anteils veräußert, ist der hierbei erzielte Gewinn ein nicht begünstigter laufender Gewinn ( § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG ). Nach Verwaltungsauffassung ist aus diesem Grunde der Gewinn auch gewerbesteuerpflichtig. Jedoch wird für Veräußerungsgewinne aus Teilanteilsveräußerungen für die Zeit bis zum 31.12.2001 aus Gründen des Vertrauensschutzes Befreiung von der Gewerbesteuer zugestanden (OFD Düsseldorf, 10.09.2002 - G 1421 - 19 - St - 132 - K, GmbHR 2002, 986). Bei einer Teilveräußerung eines Mitunternehmeranteils fällt aber keine Gewerbesteuer an (Neyer, BB 2005, 577).
Der Mitunternehmeranteil umfasst die Mitgliedschaft an der Gesellschaft, die dingliche Mitberechtigung am Gesamthandsvermögen und, soweit es vorhanden ist, auch das Sonderbetriebsvermögen. Voraussetzung für eine begünstigte Übertragung eines Mitunternehmeranteils ist, dass die Teile des Sonderbetriebsvermögens übertragen werden, die wesentliche Betriebsgrundlagen sind (Schmidt/Wacker EStG § 16 Rz. 407). Werden anlässlich der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens, die zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehören, zurückbehalten und in das Privatvermögen überführt, so ist dieser Vorgang nicht als tarifbegünstigte Veräußerung eines Mitunternehmeranteils in Verbindung mit einer Gewinn realisierenden Entnahme, sondern als Aufgabe des Mitunternehmeranteils zu beurteilen, die insgesamt nach den §§ 16 , 34 EStG begünstigt ist (BFH, 31.08.1995 - VIII B 21/93, BStBl II 1995, 890; Schmidt/Wacker EStG § 16 Rz. 414). Im vorstehenden Beispiel war das Grundstück zwar wesentliche Betriebsgrundlage der OHG und wurde auch in das Privatvermögen des A überführt. Eine Betriebsaufgabe setzt außerdem aber voraus, dass der Betrieb als selbstständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen aufhört. Hier besteht der bisherige Mitunternehmeranteil des Gesellschafters A beim Erwerber B fort. Es handelt sich daher auch nicht um eine begünstigte Aufgabe eines Mitunternehmeranteils.
Der Wert des Betriebsvermögens oder des Anteils hiervon ist für den Zeitpunkt der Veräußerung nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 EStG zu ermitteln ( § 16 Abs. 2 Satz 2 EStG ).
Soweit auf der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Unternehmer oder Mitunternehmer sind, gilt der Gewinn insoweit als laufender Gewinn ( § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG ).
Aufgabegewinn ist der Betrag, um den die Summe der gemeinen Werte der in das Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter zuzüglich etwaiger Veräußerungspreise abzüglich der Veräußerungskosten den Wert des Betriebsvermögens übersteigt ( § 16 Abs. 3 Sätze 6 bis 8 EStG ).
Der Freibetrag ist personenbezogen. Der Steuerpflichtige selbst muss die Voraussetzungen erfüllen. Es reicht daher nicht aus, dass der mit ihm zusammen veranlagte Ehegatte das 55. Lebensjahr erreicht hat (Schmidt/Wacker, EStG, § 16 Rz 579). Das 55. Lebensjahr ist mit Ablauf des Tages erreicht, der dem 55. Geburtstag vorausgeht ( § 187 Abs. 2 i.V.m. § 188 Abs. 2 BGB ).
§ 16 Abs. 4 , § 52 Abs. 34 EStG
§ 34 EStG gewährt eine Steuerermäßigung, um die progressive Besteuerung abzumildern, die dadurch entsteht, dass in einem Veranlagungszeitraum durch die Veräußerung oder Aufgabe in vielen Jahren angewachsene stille Reserven in einem Zuge aufgedeckt werden. Siehe Außerordentliche Einkünfte .

References: § 14
 § 16
 § 18
 § 16
 § 16
 § 16
 § 14
 § 18
 § 16
 § 16
 § 16
 § 4
 § 5
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 187
 § 188

§ 16
 § 52

§ 34