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Timestamp: 2019-03-20 11:15:38+00:00

Document:
﻿ Gemeinde Tapfheim - Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Bayer. Wassergesetzes (BayWG)
Tapfheim, 16.03.2017
Antrag der Gemeinde Tapfheim auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß § 15 WHG für die Benutzung der Kessel durch Einleiten gesammelten Niederschlagswassers aus dem Herkunftsbereich des Baugebietes „Bösenhaufeld II“
Die Gemeinde Tapfheim erschließt das Baugebiet „Bösenhaufeld II“ im Entwässerungs-Trennsystem. Häusliche Abwässer werden der Kläranlage der Gemeinde Tapfheim zugeführt. Niederschlagswässer der Privatgrundstücke und der Verkehrsflächen werden über einen Regenrückhaltegraben (Volumen: 494 m³) in die Kessel eingeleitet.
Mit Schreiben vom 27.01.2017 sowie der Vorlage entsprechender Planunterlagen beantragte die Gemeinde Tapfheim beim Landratsamt Donau-Ries die Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die o.g. Einleitung von Niederschlagswasser in die Kessel.
Das Vorhaben der Gemeinde Tapfheim beinhaltet Gewässerbenutzungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und bedarf gemäß § 8 Abs. 1 WHG der gehobenen Erlaubnis nach § 15 WHG.
Die Planung beinhaltet das Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet „Bösenhaufeld II“ in ein Gewässer entsprechend § 57 Abs. 1 WHG und bedarf, da die Erteilung einer gehobenen Erlaubnis beantragt wurde gemäß Art. 69 Abs. 2 BayWG der Durchführung eines Verfahrens nach den Art. 72 bis 78 Bayerisches Verwal-tungsverfahrensgesetz (BayVwVfG).
Das erforderliche wasserrechtliche Verfahren wird derzeit beim Landratsamt Donau-Ries, Donauwörth, Pflegstraße 2, Haus C, 2. Stock, Zimmer Nr. 281, durchgeführt. Im beim Landratsamt Donau-Ries anhängigen wasserrechtlichen Verfahren ist von folgenden Einleitmengen und Einleitstellen auszugehen:
Bezeichnung der Einleitung: Ablauf Regenwasserkanal „Bösenhaufeld II“, Gemarkung: Erlingshofen, Flurnummer: 311, Benutztes Gewässer: Kessel, Abfluss in Litern pro Sekunde (l/s): 200.
die Planunterlagen in der Zeit vom 24.03. bis 24.04.2017 (1 Monat) im Rathaus der Gemeinde Tapfheim, Zimmer Nr. 4, Ulmer Str. 66, 86660 Tapfheim, während der üblichen Dienststunden zur Ein-sichtnahme ausliegen.
jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, bis spätestens 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 08.05.2017, bei der oben genannten Auslegungsstelle oder dem Landratsamt Donau-Ries, Donauwörth, Pflegstraße 2, Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift erheben kann,
falls gegen das Vorhaben Einwendungen erhoben werden, diese eventuell in einem später stattfindenden Erörterungstermin erörtert werden. Gegebenenfalls wird ein solcher Termin noch ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden rechtzeitig vorher über Zeit und Ort des Erörterungstermins benachrichtigt.
Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungs-termin kann auch ohne ihn verhandelt werden,
die Zustellung der Entscheidung über die aufrecht erhaltenen Einwendungen und die Benachrichtigung der Einwendungsführer von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden können, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

References: § 15
 § 9
 § 8
 § 15
 § 57
 Art. 69
 Art. 72