Source: http://www.juraforum.de/urteile/bverwg/bverwg-urteil-vom-24-02-2005-az-bverwg-3-c-504
Timestamp: 2016-06-26 21:01:46+00:00

Document:
BVERWG - 24.02.2005, BVerwG 3 C 5.04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Urteil vom 24.02.2005, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 5.04 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 5.04Urteil vom 24.02.2005
Leitsatz:Mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit wäre es nicht vereinbar, die Herstellung von Bier ausnahmslos dem deutschen Reinheitsgebot zu unterwerfen. § 9 VorlBierG genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil er die Möglichkeit von Ausnahmen vorsieht. Allerdings ist eine großzügige Handhabung geboten.
Ein "besonderes Bier", dessen Herstellung genehmigt ist, darf unter der Bezeichnung "Bier" in den Verkehr gebracht werden.Rechtsgebiete:VorlBierG, BierVOVorschriften:§ 9 VorlBierG, § 1 BierVOStichworte:Bier, Herstellen von Bier, Bereitung von Bier, Inverkehrbringen von Bier, Bezeichnung, Kennzeichnung, Reinheitsgebot, BerufsfreiheitVerfahrensgang:VG Frankfurt (Oder) VG 4 K 1287/97 vom 01.12.2003
VolltextUm den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 24.02.2005, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 5.04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 26.04 vom 24.02.2005Der Beihilfesatz für eine Sonderprämie für männliche Rinder ist auch dann nach Art. 10 Abs. 2 Satz 2 VO (EWG) Nr. 3887/92 zu kürzen, wenn die Differenz zwischen der Zahl der angegebenen Tiere und der Zahl der bei der Kontrolle festgestellten Tiere nicht auf falschen Angaben des Antragstellers, sondern darauf beruht, dass hinsichtlich einzelner Tiere die Prämienvoraussetzungen nicht erfüllt sind (Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. Mai 2002 - Rs. C-63/00; Aufgabe der früheren Rspr).
Eine sachliche Unrichtigkeit im Sinne von Art. 44 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001 ist auch darin zu sehen, dass der Antragsteller überhaupt eine Sonderprämie beantragt, obwohl er weiß oder wissen muss, dass hinsichtlich des fraglichen Tieres die Prämienvoraussetzungen nicht erfüllt sind.BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 5.04 vom 24.02.2005Mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit wäre es nicht vereinbar, die Herstellung von Bier ausnahmslos dem deutschen Reinheitsgebot zu unterwerfen. § 9 VorlBierG genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil er die Möglichkeit von Ausnahmen vorsieht. Allerdings ist eine großzügige Handhabung geboten.
Ein "besonderes Bier", dessen Herstellung genehmigt ist, darf unter der Bezeichnung "Bier" in den Verkehr gebracht werden.BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 17.04 vom 24.02.2005Die Tilgung von Verbindlichkeiten für ein Familieneigenheim, in dem die unterhaltsvorschussberechtigten Kinder mietzinsfrei wohnen, durch den barunterhaltsverpflichteten Elternteil ist keine "Unterhaltszahlung" im Sinne des § 2 Abs. 3 UVG, die anteilig auf die Unterhaltsleistung angerechnet werden darf.
BVERWG - 24.02.2005, BVerwG 3 C 5.04 © JuraForum.de — 2003-2016

References: § 9
 § 1
 Art. 10
 Art. 44
 § 9
 § 2