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Timestamp: 2020-01-26 09:06:07+00:00

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§ 566 ZPO: Sprungrevision
§ 566 ZPO
1.der Gegner in die Übergehung der Berufungsinstanz einwilligt und
2.das Revisionsgericht die Sprungrevision zulässt. Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision sowie die Erklärung der Einwilligung gelten als Verzicht auf das Rechtsmittel der Berufung.
2.die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Die Sprungrevision kann nicht auf einen Mangel des Verfahrens gestützt werden.
§ 565 ZPO
BGH, BESCHLUSS vom 4.7.2012, Az. I ZR 199/11 Im Antrag auf Zulassung der Sprungrevision müssen daher gemäß § 566 Abs. 2 Satz 3 ZPO die Voraussetzungen für die Zulassung der Sprungrevision nach § 566 Abs.4 Satz 1 ZPO - in gleicher Weise wie in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO die Zulassungsgründe nach § 543 Abs. 2 ZPO - dargelegt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2009 - IX ZR 46/08, WM 2008, 2225 Rn. 4; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 566 Rn. 5; Musielak/Ball, ZPO, 8. Aufl., § 566 Rn. 6).
LG Bonn, Beschluss vom 1.6.2008, Az. 5 S 106/08 Dort werden die Kosten der unselbständigen - mit der Nichtannahme der Revision nach § 566 Abs. 2 Satz 3 ZPO a.F. wirkungslos werdenden - Anschlussrevision dem Revisionsbeklagten mit der Erwägung auferlegt, er wisse von vornherein, dass er mit seinem Rechtsschutzbegehren nur dann zu dem Zuge komme, wenn die Revision nicht abgelehnt werde (BGHZ 80, 146, 150).
BGH, URTEIL vom 4.6.1997, Az. I ZR 201/95 -	was auch im vorliegenden Verfahren der Sprungrevision (§ 566 Abs.3 Satz 2 ZPO) als Fehler des materiellen Rechts zu berücksichtigen ist (vgl. BGHZ 106, 101, 104 ff. - Dresdner Stollen I) - nicht in Einklang mit der Lebenserfahrung.

References: § 566

§ 565
 § 566
 § 566
 § 544
 § 543
 § 566
 § 566
 § 566