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Timestamp: 2016-10-27 15:15:51+00:00

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129 I 23222. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. Schweizerische Volkspartei der Stadt Z�rich (SVP), Meier und Tuena gegen Gemeinderat von Z�rich und Bezirksrat Z�rich sowie Regierungsrat des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Nullit� d'une initiative visant � soumettre au vote populaire par les urnes les demandes de naturalisation (art. 29 al. 2, art. 34 al. 2 et art. 13 Cst.). Les d�cisions refusant la naturalisation sont soumises � l'obligation de motiver selon l'art. 29 al. 2 Cst. (droit d'�tre entendu) en relation avec l'art. 8 al. 2 Cst. (interdiction de toute discrimination; consid. 3.3 et 3.4). Un scrutin populaire par les urnes ne garantit pas une motivation qui r�ponde aux exigences constitutionnelles (consid. 3.5 et 3.6). L'initiative visant � soumettre au vote populaire par les urnes les demandes de naturalisation viole ainsi le droit constitutionnel � une d�cision motiv�e. Conflit entre le devoir d'information des autorit�s sur la situation personnelle des requ�rants, d�duit de la libert� de vote (art. 34 al. 2 Cst.; consid. 4.2), et le droit � la protection de leur sph�re priv�e et secr�te (art. 13 Cst.; consid. 4.3). Une conciliation entre ces droits fondamentaux oppos�s n'appara�t pas possible dans le cas particulier (consid. 4.4). Les d�fauts de l'initiative, du point de vue de l'Etat de droit, ne peuvent pas se justifier par le principe d�mocratique (consid. 5). Faits � partir de page 233
Am 5. Oktober 1999 reichte die Schweizerische Volkspartei (SVP) der Stadt Z�rich eine Volksinitiative mit dem Titel "Einb�rgerungen vors Volk!" ein. Das Initiativbegehren hat folgenden Wortlaut:
"Die einschl�gigen Bestimmungen und Beschl�sse in der Stadt Z�rich sind dahingehend zu �ndern, dass die Befugnis zur Erteilung des B�rgerrechts an im Ausland geborene Ausl�nderinnen und Ausl�nder den in der Stadt wohnenden verb�rgerten Stimmberechtigten zugewiesen wird."
In seiner Sitzung vom 17. Januar 2001 beschloss der Gemeinderat von Z�rich auf Antrag des Stadtrates, mit der hierf�r erforderlichen Zweidrittels-Mehrheit, die Initiative f�r ung�ltig zu erkl�ren.
Gegen den Beschluss des Gemeinderates erhoben u.a. die SVP der Stadt Z�rich, Thomas Meier und Mauro Tuena Beschwerde beim Bezirksrat Z�rich. Mit Beschluss vom 30. August 2001 hiess der Bezirksrat die Beschwerde gut und wies den Stadtrat sowie den Gemeinderat an, die Volksinitiative "Einb�rgerungen vors Volk!" der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten.
Gegen den Bezirksratsbeschluss erhob der Stadtrat namens des Gemeinderates Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Z�rich.BGE 129 I 232 S. 234
Am 13. November 2002 hiess der Regierungsrat die Beschwerde gut, hob den Beschluss des Bezirksrates auf und best�tigte den Beschluss des Gemeinderates betreffend Ung�ltigerkl�rung der Volksinitiative "Einb�rgerungen vors Volk!".
Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhoben die SVP der Stadt Z�rich, Thomas Meier und Mauro Tuena Stimmrechtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Volksinitiative vom 5. Oktober 1999 "Einb�rgerungen vors Volk!" sei dem Volk als g�ltig vorzulegen.
2. 2.4 Das Initiativbegehren verlangt, dass die Befugnis zur Erteilung des B�rgerrechts an im Ausland geborene Ausl�nderinnen und Ausl�nder den in der Stadt Z�rich stimmberechtigten Stadtb�rgern zugewiesen wird. Es verlangt somit die Einf�hrung eines obligatorischen Verwaltungsreferendums f�r die Erteilung des Gemeindeb�rgerrechts an im Ausland geborene Ausl�nderinnen und Ausl�nder. �ber die Einb�rgerung w�rden nicht mehr die B�rgerliche Abteilung des Gemeinderates oder des Stadtrates entscheiden, sondern - auf deren Antrag - die Stimmberechtigten an der Urne. Die n�here Ausgestaltung des Verfahrens �berl�sst die Initiative dem kommunalen Gesetz- bzw. Verordnungsgeber.
Im Folgenden ist daher zu pr�fen, ob die Einf�hrung der Urnenabstimmung �ber Einb�rgerungsgesuche Bundesverfassungsrecht verletzt. Dies ist nur dann der Fall, wenn eine verfassungskonforme Ausgestaltung des Verfahrens von vornherein ausgeschlossen erscheint.
3. Der Regierungsrat ging im angefochtenen Entscheid davon aus, dass Urnenabstimmungen �ber Einb�rgerungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen hinsichtlich der Begr�ndungspflicht systembedingt nicht gen�gen k�nnten. Die Beschwerdef�hrer vertreten dagegen die Auffassung, dass Einb�rgerungsentscheide keine reinen Verwaltungsakte oder Verf�gungen seien, sondern politische Akte. Die Stimmberechtigten n�hmen bei Einb�rgerungsentscheiden keine Verwaltungsfunktion wahr, sondern �bten ein auf dem Gedanken der Repr�sentation des Souver�ns beruhendes politisches Recht aus. Sinngem�ss verneinen sie damit eine Begr�ndungspflicht f�r Einb�rgerungsentscheide des Volkes an der Urne. Im �brigen sei auch eine nachtr�gliche Begr�ndung negativer Einb�rgerungsentscheide BGE 129 I 232 S. 235durch eine Gemeindebeh�rde m�glich, auf der Grundlage der Diskussionen und Parolen im Vorfeld der Abstimmung. Damit werde einem etwaigen Begr�ndungsanspruch Gen�ge getan.
3.1 In Lehre und Rechtsprechung werden zur Begr�ndungspflicht bei Einb�rgerungsentscheiden verschiedene Ansichten vertreten:
Fr�her wurde �berwiegend die Auffassung vertreten, dass Einb�rgerungsentscheide - wie Begnadigungsentscheide - keiner Begr�ndung bed�rften, weil auf sie kein Rechtsanspruch bestehe und die Beh�rden einen sehr weiten Ermessensspielraum h�tten (so noch Urteil des Bundesgerichts P.87/69 vom 23. Dezember 1971, E. b/cc, publ. in: ZBl 74/1973 S. 281 ff.; Urteil 1P.425/1992 vom 11. Februar 1993, E. 3b; vgl. auch WALTHER BURCKHARDT, Das Beschwerderecht der Ausl�nder in Niederlassungs- und Naturalisationssachen, ZBJV 72/1936 S. 201 ff., insbes. S. 218). Dementsprechend sieht � 29a Abs. 1 der Z�rcher Verordnung �ber das Gemeinde- und Kantonsb�rgerrecht vom 25. Oktober 1978 (kantonale B�rgerrechtsverordnung [B�VO] in der Fassung vom 3. September 1997) vor, dass die Einb�rgerung ausl�ndischer Gesuchsteller mit Geburtsort im Ausland ohne Begr�ndung abgelehnt werden kann, sofern kein Anspruch auf Einb�rgerung besteht.
In der neueren Lehre wird dagegen eine Begr�ndungspflicht f�r ablehnende Einb�rgerungsentscheide grunds�tzlich bejaht. Einigkeit besteht auch dar�ber, dass eine Begr�ndung bei Urnenentscheiden systembedingt nicht m�glich ist. Daraus werden allerdings verschiedene Schlussfolgerungen gezogen:
Zum Teil wird die Auffassung vertreten, die Begr�ndung k�nne nachtr�glich, z.B. im Rechtsmittelverfahren, durch eine Beh�rde des zust�ndigen Gemeinwesens erfolgen (YVO HANGARTNER, Grunds�tzliche Fragen des Einb�rgerungsrechts, AJP 2001 S. 949 ff., insbes. S. 960 f.; Bundesamt f�r Ausl�nderfragen, Schlussbericht der Arbeitsgruppe B�rgerrecht, Bern, Dezember 2000, S. 42; so wohl auch YVO HANGARTNER/ANDREAS KLEY, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der schweizerischen Eidgenossenschaft, Z�rich 2000, S. 142).
Andere Autoren folgern im Gegenteil, dass Einb�rgerungsgesuche dem Volk nicht zur Abstimmung an der Urne unterbreitet werden d�rften (ANDREAS AUER/NICOLAS VON ARX, Direkte Demokratie ohne Grenzen?, AJP 2000 S. 923 ff., insbes. S. 930 f.; REGINA KIENER, Rechtsstaatliche Anforderungen an Einb�rgerungsverfahren, recht 18/2000 S. 213 ff., insbes. S. 220 und 222; ADRIANO PREVITALI, Naturalisation: sur quels crit�res?, Pl�doyer 2000 3 S. 48 ff., insbes. BGE 129 I 232 S. 236S. 50 f.; TOBIAS JAAG, Verwaltungsrecht des Kantons Z�rich, Supplement zur 2. Aufl., Z�rich 2001, N. 1313a und 1313b S. 11; Meinungs�usserung von ULRICH ZIMMERLI, wiedergegeben in: Bundesamt f�r Ausl�nderfragen, Schlussbericht der Arbeitsgruppe B�rgerrecht, Bern 2000, S. 36).
3.2 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV (fr�her: Art. 4 aBV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Aus dem Grundsatz des rechtlichen Geh�rs leitet das Bundesgericht in st�ndiger Rechtsprechung die Pflicht der Beh�rden ab, ihre Verf�gungen und Entscheide zu begr�nden (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; zu Art. 4 aBV grundlegend BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 f.; vgl. auch Botschaft des Bundesrates �ber eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 182 zu Art. 25). Der Grundsatz des rechtlichen Geh�rs als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Der B�rger soll wissen, warum die Beh�rde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begr�ndung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheids ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen).
Der Anspruch auf rechtliches Geh�r ist Teil der allgemeinen Verfahrensgarantien, die in Art. 29 BV f�r "Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen" gew�hrleistet werden (vgl. Abs. 1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht ein Anspruch auf rechtliches Geh�r und damit auch auf Begr�ndung immer dann, wenn ein Hoheitsakt unmittelbar die Rechtsstellung eines Einzelnen ber�hrt (BGE 119 Ia 141 E. 5c S. 149 ff.; BGE 114 Ia 281 E. 4b S. 284; BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109), d.h. dieser Partei eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens ist. Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrt dementsprechend den "Parteien" Anspruch auf rechtliches Geh�r. In BGE 119 Ia 141 (E. 5c/dd S. 151) hat das Bundesgericht klargestellt, dass der Anspruch auf rechtliches Geh�r grunds�tzlich auch dann besteht, wenn ein individueller Hoheitsakt, der die Rechtsstellung eines Einzelnen unmittelbar betrifft, ausnahmsweise nicht von einer Verwaltungs- oder BGE 129 I 232 S. 237Justizbeh�rde, sondern vom Parlament ausgeht. Ausgeschlossen ist der Anspruch auf rechtliches Geh�r dagegen in Rechtssetzungsverfahren (BGE 121 I 230 E. 2c S. 232 mit Hinweisen).
Dies entspricht der Auffassung der Lehre, wonach es f�r den sachlichen Geltungsbereich von Art. 29 Abs. 2 BV nicht auf die Beh�rde ankommt, vor der ein Verfahren stattfindet, sondern auf den rechtsanwendenden Charakter des Verfahrens (J�RG PAUL M�LLER, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 513). Der Anspruch auf rechtliches Geh�r wird in allen Verfahren bejaht, in denen jemand - als Partei - materiell betroffen, insbesondere st�rker belastet sein kann als andere Personen (REINHOLD HOTZ, St. Galler Kommentar, N. 23 zu Art. 29 BV; ETIENNE GRISEL, Egalit�, Bern 2000, Rz. 449 f. S. 200; RHINOW/KOLLER/KISS, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 289 S. 60; LORENZ KNEUB�HLER, Die Begr�ndungspflicht: Eine Untersuchung �ber die Pflicht der Beh�rden zur Begr�ndung ihrer Entscheide, Diss. Bern 1998, S. 22 f.). Dazu geh�ren grunds�tzlich alle Verfahren, die durch individuell-konkrete Anordnungen abzuschliessen sind (ANDREAS AUER/GIORGIO MALINVERNI/MICHEL HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse, Bd. II, Bern 2000, S. 610 Rz. 1287).
3.3 In der Vergangenheit wurden Einb�rgerungsentscheide �berwiegend als politische Entscheide verstanden (vgl. z.B. WALTER BOLLETER, Der Erwerb des aargauischen B�rgerrechts, Diss. Z�rich, Aarau 1970, S. 79). Dementsprechend war - und ist heute noch in vielen Kantonen und Gemeinden - die Legislative f�r Einb�rgerungen zust�ndig (vgl. BARBARA BONER, Die kantonalen Verfahren zur ordentlichen Einb�rgerung von Ausl�nderinnen und Ausl�ndern, Stand Dezember 1999, ZZW 2000 S. 321 ff., insbes. S. 323 ff.; Schweizerischer Gemeindeverband, Einb�rgerungsgesetzgebung und -praxis in den Kantonen und Gemeinden, Wabern, April 1998). Traditionell bestand weder ein Rechtsanspruch auf Einb�rgerung noch eine Rechtsschutzm�glichkeit gegen ablehnende Einb�rgerungsentscheide (BURCKHARDT, a.a.O., S. 216 ff.). Dementsprechend wurde angenommen, der Entscheid liege im freien Ermessen des zust�ndigen Organs, das die Verleihung des B�rgerrechts auch dann ohne Begr�ndung ablehnen k�nne, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt seien (BURCKHARDT, a.a.O., S. 217 ff.; ZACCARIA GIACOMETTI, Das Staatsrecht der schweizerischen Kantone, Z�rich 1941, S. 106 f.; URS BENZ, Die ordentliche Einb�rgerung von Ausl�ndern in der Schweiz, Diss. Z�rich 1968, S. 114 und 129; kritisch GEORG M�LLER, Reservate staatlicher Willk�r - Grauzonen zwischen BGE 129 I 232 S. 238Rechtsfreiheit, Rechtsbindung und Rechtskontrolle, in: Festschrift Hans Huber, Bern 1981, S. 109-125, insbes. S. 119).
Diese Auffassung kann heute nicht mehr aufrechterhalten werden: In Einb�rgerungsverfahren wird �ber den rechtlichen Status von Einzelpersonen entschieden. Das Einb�rgerungsverfahren wird auf Gesuch des Bewerbers eingeleitet. In diesem Verfahren wird insbesondere abgekl�rt, ob der Bewerber in die schweizerischen Verh�ltnisse eingegliedert ist und mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebr�uchen vertraut ist, d.h. es erfolgt eine einzelfallbezogene Pr�fung. Das Verfahren endet mit der Erteilung des B�rgerrechts oder der Abweisung des Gesuchs, d.h. einer individuell-konkreten Anordnung, die alle Merkmale einer Verf�gung erf�llt (so schon JEAN-FRAN�OIS AUBERT, Trait� de droit constitutionnel suisse, Neuenburg 1967, S. 361: Einb�rgerungen als "acte administratif").
Die Verfahrensgarantien gem�ss Art. 29 BV stehen den Parteien eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens unabh�ngig von ihrer Berechtigung in der Sache zu (BGE 120 Ia 227 E. 1 S. 229 f.; BGE 119 Ia 4 E. 1 S. 5; BGE 119 Ib 305 E. 3 S. 309 f.; BGE 118 Ia 232 E. 1a S. 234 f. mit Hinweisen; J�RG PAUL M�LLER, Grundrechte, a.a.O., S. 512); insofern kann das Fehlen eines Rechtsanspruchs auf Einb�rgerung BGE 129 I 232 S. 239die Begr�ndungspflicht nicht ausschliessen. Auch der weite Ermessensspielraum bei Einb�rgerungsentscheiden spricht aus heutiger Sicht nicht gegen, sondern f�r eine Begr�ndungspflicht: Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind umso strengere Anforderungen an die Begr�ndung zu stellen, je gr�sser der der Beh�rde einger�umte Ermessensspielraum ist und je vielf�ltiger die tats�chlichen Voraussetzungen sind, die bei der Bet�tigung des Ermessens zu ber�cksichtigen sind (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 110; BGE 104 Ia 201 E. 5g S. 213; MARK VILLIGER, Die Pflicht zur Begr�ndung von Verf�gungen, ZBl 90/1989 S. 137 ff., insbes. S. 154 [unter ausdr�cklicher Erw�hnung der Aufnahme ins B�rgerrecht]; KNEUB�HLER, a.a.O., S. 33 und 186 f.; vgl. auch BGE 128 I 327 E. 4.1 S. 340 und BGE 127 V 431 E. 2b/cc S. 435: Kompensierung der Unbestimmtheit der Rechtsgrundlage durch eine St�rkung der Verfahrensrechte). Gerade in solchen F�llen kann die Begr�ndungspflicht im Sinne einer Selbstkontrolle zur Rationalisierung der Entscheidfindung beitragen und verhindern, dass sich die Beh�rde von unsachlichen Erw�gungen leiten l�sst (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109; Urteil P 244/76 vom 26. Januar 1977, E. 2b, publ. in: EuGRZ 1977 S. 108; n�her zur Selbstkontrollfunktion der Begr�ndung KNEUB�HLER, a.a.O., S. 95 ff.). Schliesslich ist zu bedenken, dass eine sachgerechte Anfechtung und �berpr�fung von Ermessensentscheiden nur m�glich ist, wenn die zust�ndige Instanz die Gr�nde f�r ihren Entscheid darlegt.
3.4 Ein Anspruch auf Begr�ndung l�sst sich auch aus dem Diskriminierungsverbot ableiten.
3.4.1 Gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religi�sen, weltanschaulichen oder politischen �berzeugung oder wegen einer k�rperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Eine Diskriminierung i.S.v. Art. 8 Abs. 2 BV liegt dann vor, wenn eine Person rechtsungleich behandelt wird allein aufgrund ihrer Zugeh�rigkeit zu einer bestimmten Gruppe (AB 1998 S [Separatdruck "Reform der Bundesverfassung"] S. 36, Votum Rhinow, Berichterstatter), welche historisch und in der gegenw�rtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig behandelt wurde (J�RG PAUL M�LLER, Die Diskriminierungsverbote nach Art. 8 Abs. 2 der neuen Bundesverfassung, in: Ulrich Zimmerli [Hrsg.], Die neue Bundesverfassung, Konsequenzen f�r Praxis und Wissenschaft, Berner Tage f�r die juristische Praxis 1999, Bern 2000, S. 103 ff., insbes. S. 110). Die Diskriminierung stellt eine BGE 129 I 232 S. 240qualifizierte Art der Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem sie eine Benachteiligung eines Menschen bewirkt, die als Herabw�rdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an ein Unterscheidungsmerkmal ankn�pft, das einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identit�t der betreffenden Person ausmacht (WALTER K�LIN/MARTINA CARONI, Das verfassungsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen der ethnisch-kulturellen Herkunft, in: Walter K�lin [Hrsg.], Das Verbot ethnisch-kultureller Diskriminierung, ZSR-Beiheft 29, S. 67 ff., 76 f.). Insofern beschl�gt die Diskriminierung auch Aspekte der Menschenw�rde (Art. 7 BV). Das Diskriminierungsverbot des schweizerischen Verfassungsrechts macht aber die Ankn�pfung an ein verp�ntes Merkmal - wie Herkunft, Rasse, Geschlecht, Sprache und weitere in Art. 8 Abs. 2 BV (in nicht abschliessender Weise) aufgez�hlte Kriterien - nicht absolut unzul�ssig. Vielmehr begr�ndet dieser Umstand zun�chst den blossen Verdacht einer unzul�ssigen Differenzierung, der nur durch eine gen�gende Rechtfertigung umgestossen werden kann (K�LIN/CARONI, a.a.O., S. 78). Das Diskriminierungsverbot hat also rechtlich die Bedeutung, dass ungleiche Behandlungen einer besonders qualifizierten Begr�ndungspflicht unterstehen (AB 1998 S [Separatdruck] S. 37, Votum Rhinow, Berichterstatter; vgl. auch BGE 126 II 377 E. 6a S. 393; BGE 126 V 70 E. 4c/bb S. 73).
3.4.2 Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist gem�ss Art. 35 Abs. 2 BV an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen. Dies gilt auch f�r die Stimmb�rger, wenn sie - wie beim Entscheid �ber ein Einb�rgerungsgesuch - Verwaltungsfunktion aus�ben (Urteil des Verfassungsgerichts Basel-Landschaft vom 29. M�rz 2000, E. 4.3, Basellandschaftliche Verwaltungsentscheide 2000 S. 15 ff.; GEORG M�LLER, a.a.O., S. 109-125, insbes. S. 120; AUER/VON ARX, a.a.O., S. 924/925; KIENER, a.a.O., S. 216; DORIS BIANCHI, Vereinheitlichungstendenzen im Einb�rgerungsverfahren, in: Benjamin Schindler/Regula Schlauri [Hrsg.], Auf dem Weg zu einem einheitlichen Verfahren, Z�rich 2001, S. 301 ff., insbes. S. 313). Die Stimmb�rger sind somit bei der Abstimmung �ber Einb�rgerungsgesuche an die Grundrechte - namentlich an das Diskriminierungsverbot - gebunden.
3.4.3 Das Diskriminierungsverbot ist in Einb�rgerungsverfahren von besonderer Bedeutung, da die Gefahr besteht, dass die "Eignung" eines Bewerbers aufgrund seiner Zugeh�rigkeit zu einer bestimmten ethnisch-kulturellen Gruppe verneint wird, die von der BGE 129 I 232 S. 241Mehrheit als "fremd" empfunden wird (KIENER, a.a.O., S. 217; HANGARTNER, a.a.O., S. 959). Diese Gefahr des Entscheids aufgrund von Stereotypen wird noch verst�rkt, wenn �ber Einb�rgerungsgesuche an der Urne entschieden wird, allein aufgrund der Angaben in den Abstimmungsunterlagen, ohne vorherige Anh�rung der Gesuchsteller und ohne detaillierte Kenntnis der Einb�rgerungsunterlagen. Insofern muss eine wirksame Kontrolle derartiger Entscheide gew�hrleistet sein. Aus dem Abstimmungsergebnis allein geht jedoch in aller Regel nicht hervor, ob der ablehnende Entscheid aufgrund der Ankn�pfung an ein verfassungsrechtlich verp�ntes Merkmal erfolgte, und wenn ja, ob gewichtige Gr�nde bestehen, die diese Ankn�pfung ausnahmsweise rechtfertigen. Die Begr�ndung ist somit unabdingbare Voraussetzung f�r eine �berpr�fung von Einb�rgerungsentscheiden unter dem Blickwinkel des Diskriminierungsverbots. Ohne eine Begr�ndungspflicht besteht die Gefahr, dass das Diskriminierungsverbot faktisch leer l�uft (so auch REN� SCHAFFHAUSER, B�rgerrechte, in: Daniel Th�rer/Jean-Fran�ois Aubert/J�rg Paul M�ller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Z�rich 2001, � 19 Rz. 17).
3.5 Nach dem Gesagten sind Einb�rgerungsentscheide grunds�tzlich zu begr�nden. Dieser Begr�ndungspflicht k�nnen die Stimmb�rger an der Urne nicht nachkommen, wie der Regierungsrat zutreffend ausgef�hrt hat. Zu pr�fen ist deshalb, ob es gen�gt, wenn ein Gemeindeorgan den Gesuchstellern nachtr�glich die m�glichen Gr�nde f�r den ablehnenden Urnenentscheid �bermittelt.
F�r eine solche Begr�ndungspflicht "im Rahmen des M�glichen" (Bundesamt f�r Ausl�nderfragen, Schlussbericht der Arbeitsgruppe B�rgerrecht, S. 42) spricht die �berlegung, dass auch Entscheide von Gemeindeparlamenten oder anderen Kollegialorganen (z.B. dem Regierungsrat) nachtr�glich begr�ndet werden, beispielsweise durch das B�ro des betreffenden Rates oder durch eine beauftragte Dienststelle. Diese st�tzt sich auf die Begr�ndung des Antrags, sofern diesem gefolgt wurde, bzw. auf die Diskussion im Vorfeld des Entscheids (HANGARTNER, a.a.O., S. 961).
Dem ist entgegenzuhalten, dass der Urnenabstimmung in aller Regel keine Diskussion der Stimmb�rger vorausgeht. Zumindest in einer Gemeinde von der Gr�sse Z�richs ist die Durchf�hrung einer �ffentlichen Diskussion, an der alle Stimmberechtigten teilnehmen und sich �ussern k�nnen, von vornherein ausgeschlossen. Das f�r die Begr�ndung zust�ndige Organ w�re deshalb auf Mutmassungen angewiesen. Parteiparolen, Flugbl�tter, Leserbriefe und andere Meinungs�usserungen im Vorfeld der Abstimmung k�nnen gewisse BGE 129 I 232 S. 242Hinweise geben, jedoch l�sst sich die Bedeutung dieser Meinungs�usserungen schwer absch�tzen. Die Ablehnung eines Einb�rgerungsgesuchs an der Urne kann von einem Stimmb�rger zum anderen aus ganz unterschiedlichen Motiven erfolgen. Diese Vielfalt an Motiven macht es f�r das stellvertretende Organ praktisch unm�glich, eine Begr�ndung des Entscheids zu finden. An die Stelle der von der Verfassung geforderten Begr�ndung tritt somit ein Begr�ndungssurrogat, das lediglich die m�glichen Gr�nde darlegt, die nach Einsch�tzung des stellvertretenden Organs mutmasslich zur Ablehnung des Einb�rgerungsgesuchs gef�hrt haben.
Eine solche substituierte Begr�ndung kann wesentliche Funktionen der Begr�ndungspflicht nicht erf�llen: Da sie im Nachhinein, durch ein anderes als das entscheidende Organ erfolgt, entf�llt die Funktion der Selbstkontrolle. Angesichts ihres hypothetischen Charakters wird sie auch die abgewiesenen Gesuchsteller kaum befriedigen und von der Richtigkeit oder zumindest Sachlichkeit des negativen Urnenentscheids �berzeugen k�nnen. Schliesslich erscheint es auch problematisch, die Anerkennung einer Urnenabstimmung davon abh�ngig zu machen, dass es der Verwaltungsbeh�rde gelingt, eine sachliche Begr�ndung f�r das Abstimmungsergebnis zu finden.
3.6 Zu pr�fen ist deshalb, ob es andere M�glichkeiten gibt, die systembedingt fehlende Begr�ndung von Urnenentscheiden auszugleichen. HANGARTNER (a.a.O., S. 959) schl�gt vor, der Gefahr von diskriminierenden Entscheiden dadurch zu begegnen, dass die Frage nach Eigenschaften, die Anlass zu einer diskriminierenden Behandlung des Einb�rgerungsgesuchs geben k�nnten, gar nicht gestellt werden d�rfe. In den Abstimmungsunterlagen d�rften also beispielsweise die Herkunft, die Sprache, die soziale Stellung (Verm�gen und Einkommen des Einb�rgerungsbewerbers), die Lebensform, die weltanschaulichen oder politischen �berzeugungen des Gesuchstellers nicht erw�hnt werden. Denkt man diesen Vorschlag zu Ende, so m�sste sogar der Name des Bewerbers anonymisiert werden, weil dieser R�ckschl�sse auf die Zugeh�rigkeit zu einer bestimmten ethnisch-kulturellen Gruppe zulassen k�nnte. Es erscheint fraglich, ob das Stimmrecht bei einer derartig reduzierten Information �berhaupt sinnvoll ausge�bt werden kann (vgl. dazu unten, E. 4.2.2). Eine solche Praxis w�rde auch dem Willen der Initianten widersprechen, welche die Einb�rgerung als "zutiefst demokratischen und bedeutsamen Entscheid des Souver�ns" verstehen, der Einb�rgerungen "selber und in freiem Ermessen bewilligen" solle. Ohne detaillierte Angaben �ber die pers�nlichen Verh�ltnisse der BGE 129 I 232 S. 243Gesuchsteller ist ein eigener Ermessensentscheid aber nicht m�glich. Der Stimmb�rger k�nnte mit seiner Stimme an der Urne nur noch sein Vertrauen oder sein Misstrauen in die Einb�rgerungspolitik der zust�ndigen Gemeindeorgane zum Ausdruck bringen, indem er den Vorlagen pauschal zustimmt oder sie insgesamt ablehnt.
3.7 Zusammenfassend ergibt sich Folgendes: Einb�rgerungsentscheide unterliegen der Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 BV. Eine Begr�ndung ist jedoch bei Volksabstimmungen, die an der Urne erfolgen, systembedingt nicht m�glich. Eine nachtr�gliche Begr�ndung durch eine Gemeindebeh�rde kann diesen rechtsstaatlichen Mangel nicht ausgleichen. Es sind auch keine anderen M�glichkeiten ersichtlich, die fehlende Begr�ndung von Einb�rgerungsentscheiden an der Urne auszugleichen. Dann aber verletzt bereits die Einf�hrung des Verwaltungsreferendums f�r Einb�rgerungsentscheide die verfassungsrechtliche Begr�ndungspflicht.
Ob und inwiefern Einb�rgerungsentscheide der Stimmb�rger an einer Gemeinde- oder B�rgerversammlung der verfassungsrechtlichen Begr�ndungspflicht gen�gen k�nnen, braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden.
4. Der Regierungsrat nahm ferner an, es bestehe ein unl�sbarer Widerspruch zwischen dem Recht der Stimmb�rger auf eine vollst�ndige Information �ber den Abstimmungsgegenstand und dem Recht der Gesuchstellenden auf Schutz ihrer Privatsph�re. In einer Stadt von der Gr�sse Z�richs sei es den Stimmberechtigten in aller Regel nicht m�glich, sich pers�nlich ein Bild von den Gesuchstellenden und ihrer Eignung f�r die Einb�rgerung zu machen. Die beh�rdlichen Abstimmungserl�uterungen stellten deshalb die wichtigste Informationsquelle dar und m�ssten umfassende und detaillierte Angaben �ber die Gesuchstellenden enthalten, um den Anforderungen der Abstimmungsfreiheit gerecht zu werden. Dagegen verlange der Schutz der Privatsph�re, dass im Einb�rgerungsverfahren die Datenerhebung und Datenbekanntgabe auf ein Minimum beschr�nkt werde. Eine umfassende Information der Stimmb�rger sei auch aus praktischen Gr�nden nicht m�glich: In der Stadt Z�rich w�ren nach Annahme der Initiative pro Jahr rund 450 Einb�rgerungsgesuche an der Urne zu entscheiden. Bei gleichm�ssiger Aufteilung auf die vier j�hrlich zur Verf�gung stehenden Abstimmungstermine w�rden den Stimmberechtigten pro Abstimmungstermin mehr als hundert Einb�rgerungsgesch�fte zum Entscheid vorgelegt. Wenn man davon BGE 129 I 232 S. 244ausgehe, dass die notwendigen Informationen �ber ein Einb�rgerungsgesuch mindestens eine Seite beanspruchen, so w�rde die Weisung �ber hundert Seiten umfassen. Eine solche Informationsf�lle, welche viermal im Jahr anfallen w�rde, w�re von den Stimmberechtigten mit vertretbarem Aufwand nicht zu bew�ltigen.
4.2 Art. 34 Abs. 2 BV sch�tzt die freie Willensbildung und die unverf�lschte Stimmabgabe der Stimmberechtigten. Er gew�hrleistet damit die in der Rechtsprechung des Bundesgerichts als ungeschriebenes verfassungsm�ssiges Recht anerkannte Wahl- und Abstimmungsfreiheit (vgl. Botschaft �ber eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 189ff.; Urteil 1P.116/2000 vom 5. Mai 2000, E. 2b, publ. in: ZBl 102/2001 S. 148 ff. und Pra 89/2000 Nr. 129 S. 755 ff.; Urteil 1P.298/2000 vom 31. August 2001, E. 3a, publ. in: ZBl 102/2001 S. 188 ff., SJ 2001 I S. 30 und Pra 90/2001 Nr. 23 S. 127 ff.). Danach besteht ein Anspruch darauf, dass kein Abstimmungs- oder Wahlergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmb�rger zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt (BGE 129 I 185 E. 7.2 S. 199; BGE 121 I 138 E. 3 S. 141 f. mit Hinweisen).
4.2.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung haben die Beh�rden im Vorfeld von Urneng�ngen hinsichtlich �ffentlicher Informationen allgemein Zur�ckhaltung zu �ben, weil die Willensbildung den gesellschaftlichen und politischen Kr�ften vorbehalten bleiben soll. Andererseits kommt den Beh�rden, namentlich bei Sachentscheiden, eine gewisse Beratungsfunktion zu; in Einzelf�llen ergibt sich aus Art. 34 Abs. 2 BV eine Informationspflicht der Beh�rden (vgl. BGE 116 Ia 466 E. 6a S. 472; Urteil 1P.116/2000 vom 5. Mai 2000, E. 2b, publ. in: Pra 89/2000 Nr. 129 S. 755 und ZBl 102/2001 S. 148 ff.; Urteil 1P.298/2000 vom 31. August 2000, E. 3c, publ. in: Pra 90/2001 Nr. 23 S. 127 ff. und ZBl 102/2001 S. 188 ff.). Abstimmungserl�uterungen sind generell zul�ssig; sie m�ssen objektiv und hinreichend vollst�ndig sein, d.h. es ist der Beh�rde verwehrt, in den Abstimmungserl�uterungen f�r den Entscheid des Stimmb�rgers wichtige Elemente zu unterdr�cken (vgl. BGE 119 Ia 271 E. 3b S. 273 und E. 4a S. 275 f.; BGE 106 Ia 197 E. 4a S. 200; BGE 105 Ia 151 E. 3a S. 153 mit Hinweisen; Urteil 1P.63/1997 vom 18. Juni 1997, E. 4b, publ. in: ZBl 99/1998 S. 89).
4.2.2 Die Initiative "Einb�rgerungen vors Volk!" verlangt, dass die Befugnis zur Erteilung des B�rgerrechts an im Ausland geborene Ausl�nderinnen und Ausl�nder den in der Stadt wohnenden BGE 129 I 232 S. 245verb�rgerten Stimmberechtigten zugewiesen wird. Bei ihrem Entscheid m�ssen die Stimmberechtigten insbesondere die Eignung des Bewerbers pr�fen: Dieser muss in die schweizerischen Verh�ltnisse eingegliedert sein, mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebr�uchen vertraut sein, die schweizerische Rechtsordnung beachten und darf die innere und �ussere Sicherheit der Schweiz nicht gef�hrden (� 21 B�VO). Diese Pr�fung ist nur aufgrund von detaillierten Kenntnissen der Lebensverh�ltnisse der Gesuchsteller m�glich. In kleineren Gemeinden k�nnen diese Kenntnisse m�glicherweise durch eine �ffentliche Vorstellung der Bewerber mit anschliessender Fragem�glichkeit vermittelt werden. In einer Gemeinde von der Gr�sse Z�richs ist es dagegen, wie der Regierungsrat zutreffend darlegt, nicht m�glich, dass sich jeder Stimmberechtigte pers�nlich ein Bild von den Gesuchstellenden macht. Die notwendigen Informationen m�ssen daher von den Gemeindebeh�rden geliefert werden, um einen sachgerechten Entscheid der Stimmb�rger �berhaupt erst zu erm�glichen. Insofern ist von einer aus Art. 34 Abs. 2 BV folgenden Informationspflicht der Beh�rden auszugehen.
4.3 Diese Informationspflicht tritt jedoch, wie der Regierungsrat zutreffend dargelegt hat, in Konflikt mit dem verfassungsm�ssigen Recht der Bewerber auf Schutz ihrer Privatsph�re und auf Geheimhaltung ihrer pers�nlichen Daten (so auch AUER/VON ARX, a.a.O., S. 927 und 932; KIENER, a.a.O., S. 219 f.; JAAG, a.a.O., Rz. 1313b S. 11; SCHAFFHAUSER, a.a.O., Rz. 17).
4.3.1 Art. 13 BV gew�hrleistet das Recht auf eine Privat- und eine pers�nliche Geheimsph�re. Abs. 2 sch�tzt den Einzelnen vor Beeintr�chtigungen, die durch die staatliche Bearbeitung seiner pers�nlichen Daten entstehen (Recht auf informationelle Selbstbestimmung; vgl. BGE 128 II 259 E. 3.2 S. 268; grundlegend BGE 113 Ia 1 E. 4b/bb S. 5 ff., 257 E. 4b-d S. 262 ff.). Die einzelne Person soll selbst bestimmen k�nnen, ob und zu welchem Zwecke Informationen �ber sie bearbeitet werden (RAINER J. SCHWEIZER, St. Galler Kommentar, N. 38 zu Art. 13 BV).
Als besonders sch�tzenswerte Personendaten gelten nach den Datenschutzgesetzen des Bundes und der Kantone Daten �ber religi�se, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten, die Gesundheit, die Intimsph�re, die Rassenzugeh�rigkeit, Massnahmen der sozialen Hilfe, administrative oder strafrechtliche Verfolgung und Sanktionen (Art. 3 lit. c des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 �ber den Datenschutz [DSG; SR 235.1]; � 2 lit. d des BGE 129 I 232 S. 246Z�rcher Gesetzes �ber den Schutz von Personendaten vom 6. Juni 1993 [Datenschutzgesetz; im Folgenden: DSG/ZH]). Gleichgestellt werden sog. Pers�nlichkeitsprofile, d.h. "eine Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Pers�nlichkeit einer nat�rlichen Person erlaubt" (Art. 3 lit. d DSG; � 2 lit. e DSG/ZH; zur Definition vgl. Entscheid der Eidgen�ssischen Datenschutzkommission vom 27. Januar 2000, VPB 65/2001 Nr. 48 S. 551, E. 2b).
4.3.2 Im Einb�rgerungsverfahren m�ssen der zust�ndigen Beh�rde detaillierte Angaben �ber Herkunft, Einkommen, Verm�gen, Ausbildung, T�tigkeit, Sprachkenntnisse, Familienverh�ltnisse, Freizeitgestaltung, Leumund, usw. gemacht werden. Dabei handelt es sich zum Teil um besonders sch�tzenswerte Daten (vgl. die Aufz�hlung in Art. 49a des Bundesgesetzes �ber Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts [B�G; SR 141.0]), d.h. um Daten, bei denen eine besondere Gefahr einer Pers�nlichkeitsverletzung besteht (� 2 lit. d DSG/ZH). In ihrer Gesamtheit f�gen sich die Daten zu einem Pers�nlichkeitsprofil zusammen. Die Bearbeitung der genannten Daten stellt deshalb einen schweren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, der auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sein muss (Art. 36 BV).
Die Erhebung der genannten Daten ist f�r die Durchf�hrung des Einb�rgerungsverfahrens unumg�nglich. Der Bewerber, der ein Gesuch um Einb�rgerung stellt und die hierf�r n�tigen Ausk�nfte liefert, willigt zugleich auch ein, dass seine Daten den Mitgliedern der zust�ndigen Beh�rde zug�nglich gemacht werden. M�ssten jedoch, wie es das Initiativbegehren verlangt, die in Z�rich verb�rgerten Stimmberechtigten (101'625 Personen per 31. Dezember 2001 gem�ss Auskunft des Stadtschreibers von Z�rich vom 5. April 2002) an der Urne �ber das Einb�rgerungsgesuch entscheiden, so m�ssten sch�tzenswerte Daten der Bewerber zehntausendfach vervielf�ltigt und an alle stimmberechtigten B�rger der Stadt verteilt werden. Dies w�re ein unverh�ltnism�ssiger Eingriff in die Privat- und Geheimsph�re der einb�rgerungswilligen Personen. �berdies w�rden die Stadtz�rcher Beh�rden, wie der Regierungsrat zutreffend dargelegt hat (vgl. oben, E. 4), vor nahezu un�berwindliche praktische Probleme bei der Vorbereitung der Urnenabstimmung gestellt.
4.4 Ein angemessener Ausgleich zwischen den sich gegen�berstehenden Grundrechtspositionen erscheint im vorliegenden Fall, unter Ber�cksichtigung der Verh�ltnisse in der Stadt Z�rich, nicht m�glich.BGE 129 I 232 S. 247
4.4.1 Der Z�rcher Datenschutzbeauftragte hat vorgeschlagen, in den Abstimmungsunterlagen lediglich diejenigen Daten zu ver�ffentlichen, die notwendig sind, um die Kandidatinnen und Kandidaten zu identifizieren, und die Antr�ge bekannt zu geben, mit dem Hinweis, dass eine Zusammenfassung der f�r den Entscheid wesentlichen Fakten in der Gemeindekanzlei eingesehen werden kann (T�tigkeitsbericht 2000, Ziff. II.11 S. 18). Es ist damit zu rechnen, dass nur wenige Stimmberechtigten von einem solchen Einsichtsrecht Gebrauch machen w�rden. Diese - unter dem Blickwinkel des Datenschutzes positive - Prognose ist jedoch im Hinblick auf das Stimmrecht problematisch und erh�ht die Gefahr unsachlicher Einb�rgerungsentscheide.
4.4.2 In der Gemeinde Emmen, in der Einb�rgerungsentscheide bereits dem obligatorischen Referendum unterliegen, wurde deshalb ein Mittelweg eingeschlagen und in den Abstimmungsunterlagen eine kurze Zusammenfassung bestimmter als relevant erachteter Angaben abgedruckt (Name, Staatsangeh�rigkeit, Adresse, Geburtsort, Geburtsdatum, Zivilstand, Ausbildung, bisherige T�tigkeit, Arbeitgeber, Einreise in die Schweiz, Zuzug nach Emmen, Hobbys, steuerbares Einkommen und Verm�gen, Kinder, Einb�rgerungstaxe und -geb�hr). Es ist jedoch fraglich, ob diese Informationen gen�gen, um die Eingliederung einer Person in die kommunale Gesellschaft zu beurteilen (verneinend AUER/VON ARX, a.a.O., S. 926 f.). Derartige Kurzinformationen erh�hen zudem die Gefahr, dass die Stimmberechtigten die Eignung stereotyp aufgrund eines oder einiger weniger Merkmale beurteilen (z.B. Herkunft) und damit das Diskriminierungsverbot verletzen.
4.4.3 HANGARTNER (a.a.O., S. 961) schl�gt deshalb vor, die antragstellende Beh�rde m�sse sich zuhanden der zust�ndigen B�rgerschaft mit der Feststellung begn�gen, dass der Gesuchsteller den gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, die hiesige Sprache versteht und in das gesellschaftliche Leben zum Beispiel durch Mitwirkung in Vereinen integriert sei. Es trifft zu, dass in diesem Fall keine unverh�ltnism�ssige Beschr�nkung der Privatsph�re vorliegen w�rde und (mit Ausnahme m�glicherweise des Namens) auch keine Ankn�pfungspunkte f�r eine unzul�ssige Diskriminierung gegeben w�ren. Die Stimmberechtigten k�nnten sich aber kein eigenes Bild von der Eignung des Bewerbers machen und den Antrag der Beh�rde deshalb nicht sachgerecht �berpr�fen. Der Abstimmung k�me nur noch die Bedeutung einer generellen Best�tigung oder Missbilligung der Politik der antragstellenden Beh�rde bzw. ihrer politischen Mehrheit BGE 129 I 232 S. 248zu. Dies aber ist nicht der Sinn der streitigen Initiative, welche die Einb�rgerungsentscheide und damit die Sachentscheide selbst in die Kompetenz der Stimmb�rger legen will.
5. Die aufgezeigten rechtsstaatlichen Defizite der Initiative k�nnen - entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer - nicht unter Hinweis auf das der Bundesverfassung zugrunde liegende demokratische Prinzip gerechtfertigt werden.
Die Bundesverfassung verlangt in den Kantonen lediglich das obligatorische Verfassungsreferendum sowie die Volksinitiative auf Verfassungsrevision (Art. 51 Abs. 1 BV). Ansonsten bleibt die Ausgestaltung der politischen Rechte auf kantonaler und kommunaler Ebene dem kantonalen Recht vorbehalten (Art. 39 Abs. 1 BV). Art. 34 Abs. 1 BV gew�hrleistet die politischen Rechte, d.h. er anerkennt die kantonalen Volksrechte auch als Grundrechte des Bundes, insoweit sie vom Kanton einger�umt worden sind (Urteil 1P.563/2001 vom 26. Februar 2002, E. 2.1, publ. in: ZBl 103/2002 S. 537; GEROLD STEINMANN, St. Galler Kommentar, N. 2 und 6 zu Art. 34 BV).
Die Einf�hrung des Referendumsrechts ist unproblematisch, wenn es um Sachgesch�fte (z.B. Finanzbeschl�sse) oder um die Gesetzgebung geht, die alle B�rger des Gemeinwesens potentiell gleichermassen betreffen. So steht es den Kantonen und Gemeinden auch frei, das Gesetz, das die Voraussetzungen f�r Einb�rgerungen festsetzt, dem obligatorischen oder fakultativen Referendum zu unterstellen. Betrifft eine einzuf�hrende Volksabstimmung dagegen unmittelbar die Rechtsstellung Einzelner, wie dies bei Einb�rgerungsentscheiden der Fall ist (E. 3.3 oben; in der Terminologie von AUER/VON ARX: "individuelle Verwaltungsreferenden"), so sind die Grundrechte der Betroffenen (hier: der Einb�rgerungswilligen) und die Verfahrensgarantien von Art. 29 Abs. 2 BV zu wahren. Weil dies bei der Volksabstimmung an der Urne nicht m�glich ist, erweist sich die kantonale Regelung, mit der solche Einzelentscheide dem Referendum unterstellt werden, als verfassungswidrig. Insoweit sind auch der direkten Demokratie verfassungsrechtliche Grenzen gesteckt (so auch Urteil des Verfassungsgerichts Basel-Landschaft vom 29. M�rz 2000, E. 6; AUER/VON ARX, a.a.O., S. 932; KIENER, a.a.O., S. 222 Rz. 31; THIERRY TANQUEREL, Les fondements d�mocratiques de la Constitution, in: Daniel Th�rer/Jean-Fran�ois Aubert/J�rg Paul M�ller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Z�rich 2001, � 18 Rz. 42 S. 314; JAAG, a.a.O., N. 1313a und 1313b S. 11; SCHAFFHAUSER, a.a.O., Rz. 17; BIANCHI, a.a.O., S. 316 ff.; THOMAS FLEINER, Rechtsstaatsdefizite BGE 129 I 232 S. 249f�r Ausl�nderinnen und Ausl�nder, Festschrift Charles-Albert Morand, Basel/Genf/M�nchen 2001, S. 241; H.R. THALMANN, Kommentar zum Z�rcher Gemeindegesetz, 3. Aufl., � 23 N. 1.2 S. 67).
� 2 lit. e DSG,
� 2 lit. d DSG,

References: art. 34
 art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 25
 Art. 29
 BGE 
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 Art. 29
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 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
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 BGE 
 BGE 
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 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
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 Art. 8
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 Art. 35
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 BGE 
 Art. 29
 Art. 8
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 Art. 34
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 Art. 34
 Art. 13
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 Art. 13
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 Art. 49
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 Art. 34
 Art. 34
 Art. 29
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