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Timestamp: 2019-04-22 05:13:27+00:00

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Versorgungsausgleich Archive | Kanzlei Landucci - Rechtsanwalt & Fachanwalt für Familienrecht
6. April 2018 /in Familienrecht /von Giuseppe M. Landucci
Im Rahmen einer Scheidung wird zwangsläufig früher oder später das Thema Versorgungsausgleich zur Sprache kommen. Unter einem Versorgungsausgleich versteht man den unter den Eheleuten stattfindenden Ausgleich der während der Ehe erworbenen Versorgungsrechte. Doch was genau passiert bei einer Scheidung mit der Rente und für welchen der Eheleute ist der Versorgungsausgleich von Vorteil?
Was passiert bei einem Versorgungsausgleich bzw. mit der Rente?
Wenn Sie sich scheiden lassen, wird vom Familiengericht ein sogenannter Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei werden die Versorgungsansprüche, die Sie und Ihr Partner während der Ehe erworben haben, gleichwertig unter den Eheleuten aufgeteilt. Jeder der arbeitet, erwirbt automatisch Rentenansprüche. Personen in einem Angestelltenverhältnis beziehen diese von der Deutschen Rentenversicherung und Beamte von einem speziellen Beamtenversorgungswerk. Freiberufler oder andere Selbstständige sorgen in der Regel selbst für ihre Rente vor.
All diese Versorgungsanrechte werden dann im Rahmen der Scheidung hälftig unter den Ehepartnern aufgeteilt. Mit dem Versorgungsausgleich stellt das Familiengericht fest, welcher Ehepartner über welche Anwartschaften verfügt und entscheidet, welchem Partner Versorgungsansprüche abgezogen und welchem Anwartschaften gutgeschrieben werden.
Welchem Zweck dient der Versorgungsausgleich?
Der Ausgleich der Versorgungsanwartschaften soll sicherstellen, dass beide Eheleute nach der Scheidung unabhängig voneinander im Alter ihr Leben bestreiten können. Der Partner, der beispielsweise während der Ehe die Kinderbetreuung übernommen und nur wenig gearbeitet hat, profitiert dennoch von der Rente seines Ex-Partners und entgeht der Altersarmut.
Welche Versorgungsleistungen werden in den Versorgungsausgleich miteinbezogen?
Neben der klassischen gesetzlichen Rente finden beim Versorgungsausgleich auch private Lebensversicherungen mit Rentenwahlrecht, Betriebsrenten von öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Versorgungsträgern, die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes oder spezielle berufsständische Versorgungen Beachtung. Auch Direktversicherungen oder Berufsunfähigkeitsrenten werden bei einer Scheidung unter Umständen in den Versorgungsausgleich miteinbezogen.
Wer profitiert bei der Scheidung von der Aufteilung der Rentenanwartschaften?
Beim Versorgungsausgleich wird vor allem der Ehepartner unterstützt, der während der Ehe weniger Versorgungsansprüche ansammeln konnte. Damit dieser im Hinblick auf die Rente nicht an Altersarmut leidet, wurde das Konstrukt des Versorgungsausgleiches ins Leben gerufen.
Zu welchem Zeitpunkt erfolgt der Versorgungsausgleich?
Stellt einer der Eheleute einen Antrag auf Scheidung, holt das zuständige Familiengericht Informationen bei den Versorgungsträgern darüber ein, welche Anwartschaften auf Rente die Ehepartner während ihrer Ehe erworben haben. Zusätzlich müssen die Eheleute selbstständig Auskünfte über ihre spätere Rente und ihre Versorgungsanwartschaften machen. Erst nachdem alle Informationen zu den Versorgungsleistungen zusammengetragen wurden, kann ein mündlicher Verhandlungstermin für die Scheidung festgesetzt werden.
Findet immer ein Versorgungsausgleich statt?
Waren Sie vor der Scheidung weniger als drei Jahre verheiratet, findet der Ausgleich der Rente nicht automatisch, sondern nur auf Antrag eines der Ehegatten statt. Bei ausländischen Eheleuten findet ebenfalls unter bestimmten Voraussetzungen kein Versorgungsausgleich statt, wenn das ausländische Recht den Versorgungsausgleich nicht kennt. Auch hier kann jedoch der ausländische Ehegatte einen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs stellen.
https://www.kanzlei-landucci.de/wp-content/uploads/versorgungsausgleich-scheidung-rente.jpg 549 825 Giuseppe M. Landucci https://www.kanzlei-landucci.de/wp-content/uploads/2015/05/LOGO_Landucci_Koeln1-300x106.png Giuseppe M. Landucci2018-04-06 14:44:532018-04-06 14:44:57Versorgungsausgleich: Was passiert bei der Scheidung mit der Rente?
6. Oktober 2017 /in Familienrecht /von Giuseppe M. Landucci
Lässt ein Ehepaar sich scheiden, dann werden die während der Ehe erworbenen Anwartschaften auf eine Altersversorgung unter den Ex-Eheleuten ausgeglichen. Durchgeführt wird dieser Versorgungsausgleich vom Familiengericht. Doch es gibt eheliche Konstellationen, in denen ein solcher Versorgungsausgleich unbillig erscheint. Einen solchen Fall grober Unbilligkeit bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit eines Versorgungsausgleichs hatte das Amtsgericht Detmold Ende August 2016 zu entscheiden.
Missbrauch der Töchter führt zu Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Zwischen den Jahren 2007 und 2015 missbrauchte ein Mann seine beiden minderjährigen Töchter viele Male. Als die Ehefrau von diesem Missbrauch erfuhr, wollte sie sich nachvollziehbarer Weise sofort von ihrem Mann scheiden lassen. Im Scheidungsverfahren beantragte die Frau dann den Ausschluss des Versorgungsausgleichs, da sie es für untragbar hielt, ihre Rentenanwartschaften auf den Mann zu übertragen, der jahrelang ihre Kinder missbraucht hatte. Der Ehemann war wegen dieser Taten im Januar 2016 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden.
Die Entscheidung des Amtsgerichts Detmold
Dem Antrag der Ehefrau auf einen Versorgungsausgleich-Ausschluss gab das Amtsgericht Detmold statt. Das Gericht vertrat die Ansicht, dass die Schwere des Missbrauchs und die Folgen, die diese Tat für die Töchter hatte, eine grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs nach sich ziehe. Daher kommt der § 27 VersAusglG zur Anwendung und ein Versorgungsausgleich wird ausgeschlossen. Für diese Entscheidung des Gerichts spricht, dass der Mann durch den Missbrauch an den Kindern das Vertrauen der Ehefrau derart verletzt hat, dass es nicht zumutbar sei, dass der Mann in finanzieller Hinsicht von seiner Ehefrau profitiert.
Es dürfte sogar anzunehmen sein, dass der Mann nur weiterhin mit seiner Ehefrau verheiratet geblieben ist, um einen weiteren Missbrauch zu ermöglichen und die begangenen Straftaten zu verdecken. Eine Gesamtwürdigung aller Umstände führte zu der Entscheidung des Amtsgerichts Detmold, dass ein Versorgungsausgleich in diesem Fall unzumutbar sei und der Ehemann in finanzieller Hinsicht nicht von seiner Frau profitieren dürfe.
https://www.kanzlei-landucci.de/wp-content/uploads/versorgungsausgleich-ausschluss-sexueller-missbrauch.jpg 549 825 Giuseppe M. Landucci https://www.kanzlei-landucci.de/wp-content/uploads/2015/05/LOGO_Landucci_Koeln1-300x106.png Giuseppe M. Landucci2017-10-06 14:42:442017-12-14 02:18:35Versorgungsausgleich-Ausschluss wegen sexuellem Missbrauch der minderjährigen Töchter
17. Februar 2017 /in Familienrecht /von Giuseppe M. Landucci
Der Inhalt eines rechtmäßigen Ehevertrags kann nachträglich angepasst werden
Eine gerichtliche Inhaltskontrolle kann nach dem Scheidungsantrag nicht nur zur vollständigen Aufhebung ehevertraglicher Vereinbarungen führen, sondern auch zu einer Anpassung an benachteiligende Entwicklungen, die die Ehegatten bei Vertragsabschluss noch nicht vorhergesehen haben. Grundsätzlich gilt auch für den Inhalt eines Ehevertrags die Vertragsfreiheit.
Diese Abschluss- und Inhaltsfreiheit endet, wenn es zur sittenwidrigen Benachteiligung einer Vertragspartei kommt. Die richterliche Prüfung des Vertragsinhalts kann gemäß § 242 BGB erfolgen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Schutzbestimmungen umgangen wurden. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat am 30.06.2016 zum Aktenzeichen 9 UF 133/14 durch Beschluss den Inhalt eines grundsätzlich rechtsgültigen Ehevertrages den tatsächlichen Entwicklungen während der Ehezeit angepasst.
Versorgungsausgleich durch Vertrag wirksam ausgeschlossen
Der Antragsteller und die Antragsgegnerin hatten 1978 geheiratet. Sie waren zu diesem Zeitpunkt beide 22 Jahre alt. Die Antragsgegnerin war schon einmal verheiratet gewesen und hatte eine Tochter, die zur Zeit der Heirat mit dem Antragsteller 2 Jahre alt war. Die Antragsgegnerin arbeitete als Schreibkraft im öffentlichen Dienst, während der Antragsteller noch studierte. Am 03.02.1981 schlossen sie einen notariellen Vertrag ab, in dem sie gegenseitig auf Unterhalt verzichteten und den Versorgungsausgleich ausschlossen. Zu dieser Zeit benachteiligte die Vereinbarung die Ehefrau wegen ihrer eigenen Absicherung nicht.
Die Umstände, die zum Abschluss des Vertrags führten, sind streitig. Die Antragsgegnerin trägt vor, sie habe ihre Ehe retten wollen und ihr Ehemann habe darauf bestanden, dass sie den von seinem Anwalt vorbereiteten Text unterschreibe.
Der Antragsteller trägt vor, dass es die Antragsgegnerin gewesen sei, die die Vereinbarung wollte. Der Streit war nicht entscheidungserheblich. Die Richter stellten fest, dass im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung beide Ehegatten eine vergleichbare berufliche und wirtschaftliche Perspektive hatten.
Der gegenseitige Verzicht auf Unterhaltsleistungen und auf den Versorgungsausgleich für den Fall der Scheidung benachteiligte die Antragsgegnerin nicht, denn sie war durch ihre Anstellung im öffentlichen Dienst hinreichend abgesichert. Beide Eheleute gingen davon aus, dass sie keine Kinder mehr haben würden und bis zur Rente arbeiten könnten.
Später eingetretene Versorgungsnachteile ausgleichen
Nach Vertragsabschluss änderten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien grundlegend. Unerwartet bekamen die Parteien zwei Kinder. Die Antragsgegnerin gab ihre Arbeitsstelle im öffentlichen Dienst auf, um sich der Familienarbeit zu widmen. Der Antragsteller hingegen stieg nach abgeschlossenem Ingenieurstudium auf. Die Ehe scheiterte und es kam am 01.05.2006 zur Trennung. Am 14.06.2006 schlossen die Parteien, um den Scheidungsantrag vorzubereiten, noch einmal einen Vertrag, in dem sie den Bestand des Ehevertrages von 1981 ausdrücklich bestätigten.
Im Rahmen der Scheidung führte das Familiengericht den Versorgungsausgleich trotz der ehevertraglichen Vereinbarungen durch. Der Antragsteller legte die Beschwerde ein, die vom Brandenburgischen Oberlandesgericht zu entscheiden war. Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied, dass der Vertrag grundsätzlich wirksam bleibt, dass aber dennoch eine Übertragung von Versorgungsanwartschaften vom Rentenkonto des Antragstellers auf das Rentenkonto der Antragsgegnerin stattfinden müsste, weil diese durch die Familienarbeit in unvorhergesehenem Maße daran gehindert worden ist, ihre eigenen Rentenanwartschaften weiter auszubauen.
Es ist aus diesem Grunde sehr wichtig, im Rahmen einer Trennung und einer darauffolgenden Scheidung von einem Rechtsanwalt für Familienrecht überprüfen zu lassen, ob in dem jeweiligen Einzelfall die ehevertraglichen Klauseln unwirksam sein könnten.
https://www.kanzlei-landucci.de/wp-content/uploads/ehevertrags-check.jpg 549 825 Giuseppe M. Landucci https://www.kanzlei-landucci.de/wp-content/uploads/2015/05/LOGO_Landucci_Koeln1-300x106.png Giuseppe M. Landucci2017-02-17 13:09:502018-04-24 17:54:32Ehevertrags-Check: Inhalt kann nachträglich angepasst werden
6. Januar 2016 /in Familienrecht /von Giuseppe M. Landucci
Junge Paare, die sich verloben und die bald anstehende Hochzeit planen, reden ungern über das unangenehme Thema eines Ehevertrages. Sie halten dieses Thema für unromantisch. Außerdem hört man oft, dass „ein Ehevertrag nicht nötig sei, weil man schließlich nicht heiraten würde, um sich irgendwann scheiden zu lassen. Eine Scheidung käme für das verliebte Ehepaar nicht in Frage.“ Viele denken sogar, es würde der Ehe Pech bringen, wenn bereits am Anfang der Ehe ein solcher Vertrag abgeschlossen würde.
Tatsache ist, dass laut statistischem Bundesamt im Jahr 2014 in Deutschland 166.199 Ehen geschieden wurden; nach derzeitigen Scheidungsverhältnissen werden etwa 35 % aller in einem Jahr geschlossenen Ehen im Laufe der kommenden 25 Jahre geschieden.
Es mag sein, dass man als verliebtes Paar der Meinung ist, dass „das“ einem nicht passieren wird. Tatsache ist jedoch, dass alle Ehepaare, die eine Scheidung durchlaufen haben, am Anfang ebenfalls glücklich verliebt und der Meinung waren, dass denen „sowas“ nie passieren wird.
Ein Ehevertrag darf nicht als ein unromantisches Instrumentarium verstanden werden. Die dort enthaltenen Klauseln und Regelungen sollen schließlich nur für den Fall der Scheidung gelten. Wird die Ehe des Paares nicht geschieden, bleibt alles beim Alten. Kommt es jedoch zur Scheidung, können sich die Eheleute beruhigt zurücklehnen, da sie beide für diesen Fall vorgesorgt haben.
In einem Ehevertrag können für den Fall der Scheidung folgende – nicht abschließende – Punkte geregelt werden:
Die Ehegatten können Regelungen vereinbaren, die den Unterhalt betreffen (z.B. Herabsetzung, Ausschluss, Befristung). Die Wirksamkeit dieser Klausel hängt jedoch – wie so oft – vom Einzelfall ab.
ACHTUNG: Auf Kindesunterhalt kann für die Zukunft nicht verzichtet werden. Dies ergibt sich eindeutig aus § 1614 Absatz 1 BGB. Eine Klausel, die einen solchen Verzicht beinhaltet, wäre nicht wirksam.
Vereinbarungen, die den Unterhalt betreffen und vor Rechtskraft der Scheidung getroffen werden, sind gemäß § 1585c Satz 1 BGB notariell zu beurkunden:
„Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen. Eine Vereinbarung, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. …“
Beispielsweise können die Ehegatten durch Ehevertrag vereinbaren, dass für den Fall der Scheidung bestimmte Vermögenswerte auf den anderen Ehegatten übertragen werden (z.B. Grundstücke, Häuser, Wohnungen, Gesellschaftsanteile).
Die Eheleute können mit einem Ehevertrag unter anderem die Gütertrennung oder die modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbaren. Bei der Gütertrennung werden die Vermögensmassen der Eheleute strikt voneinander getrennt. Bei Scheidung der Ehe findet ein Zugewinnausgleich in diesen Fällen nicht statt. Bei der modifizierten Zugewinngemeinschaft findet dagegen ein Zugewinnausgleich nur dann nicht statt, wenn der Güterstand auf andere Weise als durch Tod eines Ehegatten beendet wird (z.B. Scheidung). Im Übrigen verbleibt es jedoch bei dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
Vereinbarungen, die den Zugewinnausglich betreffen, bedürfen gemäß § 1378 Abs. 3 Satz 1. HS BGB der notariellen Beurkundung:
„…Eine Vereinbarung, die die Ehegatten während eines Verfahrens, das auf die Auflösung der Ehe gerichtet ist, für den Fall der Auflösung der Ehe über den Ausgleich des Zugewinns treffen, bedarf der notariellen Beurkundung;…“
Vereinbarungen, die die Übertragung oder den Erwerb des Eigentums an einem Grundstück betreffen, bedürfen ebenfalls der notariellen Beurkundung. Dies ergibt sich aus § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB.
Mit dem Versorgungsausgleich sollen die während einer Ehe erworbenen Rentenansprüche im Rahmen einer Scheidung geteilt werden. Mit Ehevertrag können die Ehegatten vereinbaren, dass auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet wird. Sie können auch vereinbaren, dass nur in Bezug auf bestimmte Rentenansprüche ein Versorgungsaugleich stattfindet oder gerade nicht stattfindet. Es ist jedoch von großer Bedeutung, diese Klauseln einer Wirksamkeitsprüfung zu unterziehen, weil eine solche Regelung sittenwidrig sein dürfte, wenn beispielsweise von vornherein geplant war, dass einer der Eheleute die Betreuung der gemeinsamen Kinder übernimmt.
Vorzeitige Vereinbarungen, die den Versorgungsausgleich betreffen, sind gemäß § 7 Abs. 1 VersAusglG notariell zu beurkunden:
„Eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich, die vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung geschlossen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. …“
Eine gute Alternative zum Ehevertrag:
Die Trennungsfolgenvereinbarung & die Scheidungsfolgenvereinbarung
Liegt ein Ehevertrag nicht vor, haben sich die Eheleute bereits getrennt und soll die Scheidung durchgeführt werden, können die Eheleute eine sogenannte Trennungsfolgenvereinbarung und/oder eine Scheidungsfolgenvereinbarung schließen. Die Trennungsfolgenvereinbarung gilt für die Zeit während der Trennung. Das bedeutet, dass die in Trennung lebenden Eheleute Regelungen treffen, die während der Trennung geltend sollen. Mit der Scheidungsfolgenvereinbarung sollen Regelungen getroffen werden, die für den Fall der Scheidung geltend sollen. Durch diese Vereinbarungen sorgen beide Eheleute dafür, dass deren beidseitige finanzielle Existenz nicht gefährdet ist und deren Vermögen geschützt wird.
Beispielsweise seien auch hier folgende Punkte genannt, die – ähnlich wie beim Ehevertrag – in solchen Vereinbarungen geregelt werden können:
Tilgung von gemeinsamen Schulden
Vermögensübertragung (z.B. Grundstück, Haus, Gesellschaft)
Unterhalt während der Trennung (sog. Trennungsunterhalt)
Unterhalt nach der Scheidung (sog. nachehelicher Ehegattenunterhalt)
Zusammenfassend ist insofern festzuhalten, dass durch Ehevertrag, Trennungsfolgen- oder Scheidungsfolgenvereinbarung das Einkommen und Vermögen der Eheleute für den Fall geschützt wird, dass die Ehe nicht hält und eine Scheidung ansteht. Kommt es nicht zur Trennung oder Scheidung, bleibt alles beim Alten und die vertraglichen Regelungen kommen nicht zur Anwendung.
Durch solche Vereinbarungen wird der sog. „Rosenkrieg“ vermieden und die Regelung der Trennungs- und Scheidungsfolgen erheblich vereinfacht.
Rechtsanwalt Landucci ist Fachanwalt für Familienrecht und berät und vertritt Mandanten in Köln und Umgebung unter anderem im Rahmen der Trennung und Scheidung. Er berät seine Mandanten aber auch in Fragen hinsichtlich der Erstellung eines Ehevertrages, einer Trennungs- oder Scheidungsfolgenvereinbarung. Erteilt der Mandant den Auftrag zur Erstellung einer solchen Vereinbarung, dann wird in Zusammenarbeit mit einem Notar ein Ehevertrag, eine Trennungsfolgen- oder Scheidungsfolgenvereinbarung – zugeschnitten auf die individuellen Bedürfnisse des Mandanten – erarbeitet.
https://www.kanzlei-landucci.de/wp-content/uploads/ehevertrag-rechtsanwalt-koeln.jpg 549 825 Giuseppe M. Landucci https://www.kanzlei-landucci.de/wp-content/uploads/2015/05/LOGO_Landucci_Koeln1-300x106.png Giuseppe M. Landucci2016-01-06 12:53:382018-04-24 17:54:37Der Ehevertrag – Fluch oder Segen?

References: § 27
 § 242
 § 1614
 § 1585
 § 1378
 § 311
 § 7