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Timestamp: 2020-04-06 18:47:48+00:00

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Rechtsprechung: NJ 2000, 263 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1183
BGH, 22.12.1999 - 3 StR 401/99 (https://dejure.org/1999,1183)
BGH, Entscheidung vom 22.12.1999 - 3 StR 401/99 (https://dejure.org/1999,1183)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 1999 - 3 StR 401/99 (https://dejure.org/1999,1183)
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§§ 53 Abs. 1 Nr. 3, 261 StPO
Belastendes Indiz - Schweigender Angeklagter - Zeuge - Entbindung von der Schweigepflicht
Schweigerecht des Angeklagten und Schweigepflicht des Arztes
StPO § 53 Abs. 1 Nr. 3, § 261
Einlassungsverweigerungsrecht/Beweiswürdigung/Umfang der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht
BGHSt 45, 363
NJW 2000, 1426
NStZ 2000, 328 (Ls.)
NJ 2000, 263
StV 2000, 234
Dies gilt schon im Rahmen der ärztlichen Schweigepflicht, die sich nicht nur auf die ärztliche Behandlung als solche, sondern bereits auf die Frage erstreckt, ob ein Betroffener überhaupt einen Arzt aufgesucht hat (vgl. BGHSt 45, 363, 366 zu § 53 StPO).
Demgemäß ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO anerkannt, daß sich das Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes auch auf die Identität des Patienten und die Tatsache seiner Behandlung bezieht (…BGHSt 33, S. 148 ff., 151 m.w.N.; BGHSt 45, S. 363 ff., 366, m. zust. Anm. Kühne, JZ 2000, S. 684).
Für den zur Sache schweigenden Angeklagten ist anerkannt, daß weder aus seinem Schweigen, noch aus seinem sonstigen prozessualen Verhalten wie der Verweigerung einer Mitwirkung an der Sachaufklärung ein belastendes Indiz hergeleitet werden darf (Beschluß des Senats vom 22. Dezember 1999 - 3 StR 401/99, - zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 261 Rdn. 79;… Schlüchter in SK-StPO 13. Erg.Lfg. § 261 Rdn. 36;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO 2. Aufl. Rdn. 899, 914;… Rogall, Der Beschuldigte als Beweismittel gegen sich selbst 1977, S. 59 f. ).
Macht ein Angeklagter von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, so ist allgemein anerkannt, daß daraus keine für ihn nachteiligen Schlüsse gezogen werden können (vgl. BGHSt 45, 363, 364 m.w.Nachw.).
Macht er von seinem Aussageverweigerungsrecht umfassend Gebrauch, so ist allgemein anerkannt, dass daraus für ihn keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden dürfen (BGHSt 45, 363 m. w. N.).

References: § 53
 § 261
 § 53
 § 53
 § 261
 § 261