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Timestamp: 2016-12-08 06:57:18+00:00

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§ 118 LBG, Vertretung des Dienstherrn | Gesetze auf anwalt24.de
§ 118 LBG, Vertretung des Dienstherrn Suche
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLBG 1996,BW - Landesbeamtengesetz§§ 70 - 120, DRITTER TEIL - Rechtliche Stellung des Beamten§§ 117 - 119, 3. ABSCHNITT - Verfahren bei Beschwerden und bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 118 LBG, Vertretung des Dienstherrn§ 119 LBG, Zustellung§ 120 LBG§ 121 LBG, Unabhängigkeit§ 122 LBG, Zusammensetzung§ 123 LBG, Rechtsstellung§ 124 LBG, Dienstaufsicht§ 125 LBG, Aufgaben§ 126 LBG, Geschäftsordnung§ 127 LBG, Verfahren§ 128 LBG, Geschäftsstelle§ 129 LBG, Amtshilfe§ 130 LBG, Entsprechende Anwendung von Vorschriften§ 131 LBG, Eintritt in den Ruhestand nach Ablauf der Amtszeit§ 132 LBG, Beendigung des Beamtenverhältnisses§ 133 LBG, Beendigung des einstweiligen Ruhestands§ 134 LBG, Bürgermeister§ 135 LBG, Übernahme von Bürgermeistern bei der Umbildung von Gemeinden§ 136 LBG, Beigeordnete§ 137 LBG, Landräte§ 137a LBG, Erste Landesbeamte…Anhang 1 LBG, Anhang (zu § 34a Abs. 1)
§ 118 LBG, Vertretung des Dienstherrn
§ 118 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Baden-WürttembergDRITTER TEIL – Rechtliche Stellung des Beamten → 3. ABSCHNITT – Verfahren bei Beschwerden und bei Klagen aus dem BeamtenverhältnisTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis (§§ 126 und 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes (1) wird der Dienstherr durch die oberste Dienstbehörde vertreten, der der Beamte untersteht oder bei der Beendigung des Beamtenverhältnisses unterstanden hat. (2) Besteht die oberste Dienstbehörde nicht mehr und ist eine andere Dienstbehörde nicht bestimmt, so tritt an ihre Stelle das Finanzministerium. (3) Die nach Absatz 1 oder 2 zur Vertretung des Dienstherrn zuständige Behörde kann die Vertretung durch allgemeine Anordnung anderen Behörden übertragen; die Anordnung ist im Gesetzblatt für Baden-Württemberg zu veröffentlichen. (1) Amtl. Anm.:§§ 126, 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes:§ 126(1) Für alle Klagen der Beamten, Ruhestandsbeamten, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.(2) Für Klagen des Dienstherrn gilt das Gleiche.(3) Für Klagen nach Absatz 1, einschließlich der Leistungs- und Feststellungsklagen, gelten die Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung mit folgenden Maßgaben: 1.Eines Vorverfahrens bedarf es auch dann, wenn der Verwaltungsakt von der obersten Dienstbehörde erlassen worden ist.2.Den Widerspruchsbescheid erlässt die oberste Dienstbehörde. Sie kann die Entscheidung für Fälle, in denen sie den Verwaltungsakt nicht selbst erlassen hat, durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden übertragen; die Anordnung ist zu veröffentlichen. § 127Für die Revision gegen das Urteil eines Oberverwaltungsgerichts über eine Klage aus dem Beamtenverhältnis gilt Folgendes: 1.Die Revision ist außer in den Fällen des § 132 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung zuzulassen, wenn das Urteil von der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht, solange eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist.2.Die Revision kann außer auf die Verletzung von Bundesrecht darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Landesrecht beruhe. (2) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2011 durch Artikel 63 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 62 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793).
§ 117 LBG, Beschwerde§ 119 LBG, Zustellung

References: § 118
 § 34

§ 118

§ 118
 § 127
 § 132

§ 117