Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/158/9/2/1
Timestamp: 2020-02-23 05:10:04+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 9 Abs. 1 AZG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 9 Abs. 1 AZG
TE Vwgh Erkenntnis 2018/2/22 Ra 2017/11/0066
1 Mit Straferkenntnis vom 19. Juli 2016 legte der Magistrat der Stadt Wien (in der Folge: belangte Behörde) dem Mitbeteiligten - unter anderem (auf den weiteren Vorwurf der Nichtgewährung einer ununterbrochenen Ruhezeit ist im Revisionsverfahren wegen diesbezüglicher unbekämpfter Einstellung des Beschwerdeverfahrens nicht mehr einzugehen) - Folgendes zur Last: Er habe es als Arbeitgeber zu verantworten, dass in einer näher bezeichneten Arbeitsstätte A) zwei Arbeitnehmer entgegen ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.2018
Norm: AVG §45 Abs2;AZG §28 Abs2 Z1;AZG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Judikatur betreffend die Unzulässigkeit eines bloß auf Zeugenbeweis gestützten Gegenbeweises bei Bestehen eines automationsunterstützt geführten Stechuhr-Kontrollsystems kann auf den vorliegenden Fall, in dem die Arbeitsaufzeichnungen händisch von den jeweiligen Mitarbeitern selbst geführt ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs2 Z1;AZG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0243 E 23. November 2017 RS 3 Stammrechtssatz Das Bestehen eines Stechuhr-Kontrollsystems impliziert, dass damit, also mit den auf den Stempelkarten aufscheinenden, das Eintreffen im Betrieb einerseits und das Verlassen des Betriebes andererseits markierenden Zeitangaben, der Beginn und das Ende der A... mehr lesen...
Norm: AZG §28 Abs2 Z1;AZG §9 Abs1;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/11/0066 E 18. September 2012 RS 4 Stammrechtssatz Bei der Überschreitung der zulässigen täglichen Arbeitszeit und der zulässigen Wochenarbeitszeit handelt es sich um zwei verschiedene Delikte und nicht um ein fortgesetztes Delikt, ebenso bei Überschreitung der zulässi... mehr lesen...
Norm: AZG §28 Abs2 Z1;AZG §9 Abs1;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/11/0066 E 18. September 2012 RS 1 Stammrechtssatz Wenn Rechtsvorschriften, die dem Schutz von Arbeitnehmern dienen, in Ansehung mehrerer Arbeitnehmer verletzt werden, liegen mehrere Übertretungen vor. Liegen zwischen Tathandlungen gleicher Art in Ansehung desselben Ar... mehr lesen...
Norm: AZG §28 Abs2 Z1;AZG §9 Abs1;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/11/0028 E 28. Juni 2005 RS 4 Stammrechtssatz Zu einem fortgesetzten Delikt können nur einzelne Verstöße gegen eine bestimmte Rechtsvorschrift zusammengefasst werden, nicht aber auch Verstöße gegen verschiedene Vorschriften (Hinweis E 24. Februar 1998, 97/11/0188). ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/27 2005/11/0183
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 5. Jänner 2004 wurden über den Mitbeteiligten mehrere Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verhängt, weil er es als Arbeitgeber zu verantworten habe, dass namentlich genannte Arbeitnehmer an genau bezeichneten Tagen die gemäß § 9 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz höchstzulässige Tagesarbeitszeit von zehn Stunden überschritten hätten (Spruchpunkt 1.), er diesen Arbeitnehmern an ebenfalls konkret bezeichneten Tagen entgegen § 11 Arbeitszeitgeset... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2007
RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/27 2005/11/0183
Rechtssatz: Bei Bestehen eines Stechuhr-Kontrollsystems kann einem Gegenbeweis, etwa in Form eines Zeugen, nur dann entsprechendes Gewicht zukommen, wenn im konkreten Betrieb neben dem Stechuhr-Kontrollsystem ein weiteres Kontrollsystem besteht, aus dem sich die tatsächlichen Arbeitszeiten ergeben (Hinweis E 29. Juni 1992, 92/18/0097; E 23. Mai 1989, 88/08/0005). Schlagworte BeweiseSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweislast ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2007
Rechtssatz: Das Bestehen eines Stechuhr-Kontrollsystems impliziert, dass damit, also mit den auf den Stempelkarten aufscheinenden, das Eintreffen im Betrieb einerseits und das Verlassen des Betriebes andererseits markierenden Zeitangaben, der Beginn und das Ende der Arbeitszeit festgehalten, somit die tatsächliche Arbeitszeit gemessen wird. Sofern keine besondere vertragliche Vereinbarung besteht, ist das Betätigen der Stechuhr die jeweils erste und letzte tägliche "Arbeitshandl... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/19 2000/12/0240
Der 1969 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 1996 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Seine Dienststelle ist das Gartenbauamt. Von 1. September 1984 bis 31. August 1987 absolvierte der Beschwerdeführer die Gärtnerlehre beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz und war bis zum 30. November 1991 als Vertragsarbeiter (Gärtner) im Gartenamt beschäftigt. Nach Absolvierung der Gärtnermeisterprüfung am 6. März 1991 wurde der Beschwerdefü... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/12/19 2000/12/0240
Rechtssatz: Die Dienstbehörde hat die Verringerung des Ausmaßes der gemeldeten Nebenbeschäftigung zum einen mit der Erhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes begründet, weil sie auf Grund der dauerhaften Mehrinanspruchnahme des Beschwerdeführers durch das von ihm angegebene Ausmaß der Nebenbeschäftigung (19 Stunden) in Verbindung mit seiner körperlich anstrengenden Tätigkeit als Forstarbeiter eine physische Überforderung - insbesondere auf Dauer gesehen - nicht... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/20 99/11/0227
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 10. November 1997 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S. GmbH. und somit als zur Vertretung dieser Gesellschaft nach außen Berufener im Sinne des § 9 VStG schuldig erkannt, er habe zu verantworten, dass diese Gesellschaft (mit Sitz in Wien) in dem Betrieb in Wien, T-Straße, in der Zeit vom 6. Mai 1996 bis zum 10. Mai 1996 insgesamt 39 namentlich genannte Arbeitnehmer an ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/20 99/11/0227
Rechtssatz: Bei der Anführung der verletzten Verwaltungsvorschrift ist eine genaue Bezeichnung eines von mehreren in einem Absatz einer Gesetzesstelle enthaltenen Straftatbestandes nicht erforderlich, wenn im Hinblick auf die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat die Zuordnung zu diesem Tatbestand klar ist (Hinweis E 26. Juni 1997, Zl. 97/11/0042). § 9 AZG ist ausschließlich in der Z 1, nicht hingegen in den Z 2 bis 7 des § 28 Abs. 1 AZG angeführt. Der
Spruch: des Strafe... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/9/30 92/18/0118
1. Mit den oben angeführten im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) wurden jeweils unter Spruchpunkt I über die Beschwerdeführer in ihrer Eigenschaft als handelsrechtliche Geschäftsführer der KA GesmbH mit dem Sitz in Graz wegen Übertretungen von Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (AZG) gemäß § 28 Abs. 1 leg. cit. iVm §§ 9 Abs. 1, 16 und 20 VStG Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Sie hätten es unterlassen, für di... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.09.1993
RS Vwgh Erkenntnis 1993/9/30 92/18/0118
Rechtssatz: § 12 Abs 1 AZG knüpft den Beginn der Ruhezeit an die Beendigung der Tagesarbeitszeit und nicht an den Zeitpunkt, an dem die Tagesarbeitszeit hätte enden sollen. Das bedeutet, daß die Ruhezeit nicht mit dem Ende der zulässigen Tagesarbeitszeit, sondern mit deren tatsächlichem Ende, spätestens aber 24 Stunden nach deren Beginn, einsetzt. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.09.1993
Rechtssatz: Haben die bestimmter Übertretungen des AZG beschuldigten handelsrechtlichen Geschäftsführer einer Krankenanstalten-GmbH es unterlassen, einen Antrag nach § 19 Abs 3 AZG zu stellen, so können sie sich nicht mit Erfolg auf das Vorliegen von Notstand berufen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz: Die allgemeine Bezugnahme auf den umfassenden Versorgungsauftrag öffentlicher Krankenanstalten, der auf unbestimmte Zeit hin, nämlich bis zur "tatsächlich möglichen Aufstockung des Fachpersonals", nur unter Inkaufnahme von Verstößen gegen arbeitszeitrechtliche Vorschriften sichergestellt werden könne, vermag eine konkrete Notstandssituation, welche die Verletzung von Bestimmungen des AZG rechtfertigen oder entschuldigen würde, nicht zu begründen. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die von der Behörde gewählte Technik der Verweisung auf eine Beilage - im Beschwerdefall handelt es sich jeweils um eine der Anzeige des Arbeitsinspektorates angeschlossen gewesene Aufstellung - ist jedenfalls dann iSd § 44a Z 1 VStG unbedenklich, wenn der Formulierung des jeweiligen Schuldspruches ("Fortsetzung auf Beilage A") zweifelsfrei zu entnehmen ist, daß die besagte Aufstellung zum Bestandteil desselben erklärt wurde und wenn außerdem - mangels jeglichen in d... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/7/8 93/18/0022
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) vom 6. April 1992 wurde die Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin schuldig erkannt, insgesamt neun Übertretungen arbeitnehmerschutzrechtlicher Vorschriften (der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung, des Arbeitnehmerschutzgesetzes, des KJBG und des Arbeitszeitgesetzes) begangen zu haben; sie wurde deshalb mit je S 1.000,-- (insgesamt S 9.000,--), jeweils unter Festsetzung e... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.07.1993
RS Vwgh Erkenntnis 1993/7/8 93/18/0022
Rechtssatz: Zeiten, die ein Lenker als Beifahrer im Kfz verbringt, sind als Zeiten der Arbeitsbereitschaft und damit als Arbeitszeit zu qualifizieren. Schlagworte Abwärme Fenster Privatanteil Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.07.1993
Zum § 9 AZG Haftungsausschluss

References: § 9
 § 9
 §45
 §28
 §9
 §28
 §9
 §28
 §9
 §22
 §28
 §9
 §22
 §28
 §9
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 § 9
 § 11
 § 9
 § 9
 § 28
 § 28
 § 12
 § 19
 § 44
 § 9