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Timestamp: 2019-06-26 17:21:11+00:00

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Rechtsprechung: 3 U 48/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 09.10.2007
https://dejure.org/2006,4050
OLG Köln, 12.12.2006 - 3 U 48/06 (https://dejure.org/2006,4050)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.12.2006 - 3 U 48/06 (https://dejure.org/2006,4050)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Dezember 2006 - 3 U 48/06 (https://dejure.org/2006,4050)
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Unfallversicherung - Zurechenbarkeit des Gesundheitsschadens nach Angriff auf eine Lehrerin
Haftung für psychisch vermittelten Gesundheitsschaden nur bei Vorhersehbarkeit - Dienstunfähigkeit einer Lehrerin infolge Anpassungsstörung
Haftung für einen psychischen Gesundheitsschaden bei fehlender Vorhersehbarkeit des tätlichen Angriffs eines Schülers auf seine Lehrerin; Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des Erfolges als Voraussetzungen für das Verschulden eines Schadens; Haftungsrechtliche Zurechenbarkeit eines psychisch vermittelten Gesundheitsschadens; "Vorhersehbarkeit" des psychisch vermittelten Gesundheitsschadens
Schadenersatz für posttraumatische Belastungsstörung wegen Schülerangriff
Lehrerin wird nach Attacke einer Schülerin depressiv - Bundesland als Dienstherr will sich an der Übeltäterin schadlos halten
LG Aachen, 23.02.2006 - 10 O 257/04
NJW 2007, 1757
NZV 2008, 36
Ausreichend ist, dass eine Schädigung überhaupt vorhersehbar ist, während es der Vorhersehbarkeit des konkreten Kausalverlaufs und der konkret eingetretenen Verletzungsfolge nicht bedarf (BGH…, Urteil vom 30.04.1996, VI ZR 55/95, NZV 1996, S. 353; OLG Köln, Urteil vom 12.12.2006, 3 U 48/06, NJW 2007, S. 1757).
Bei Primärverletzungen ist im Hinblick auf das Verschulden des Schädigers für die Zurechenbarkeit außerdem erforderlich, dass deren Eintritt vorhersehbar war (BGH, VersR 1976, 639; OLG Köln, NJW 2007, 1757; OLG München, VersR 2004, 124).
Die vorstehenden Grundsätze zur Zurechenbarkeit, auf die sich die Klägerin beruft, gelten als alleinige Voraussetzung für eine haftungsrechtliche Verantwortlichkeit grundsätzlich nur für den Fall, dass die psychischen Beeinträchtigungen Folgeschäden einer durch den Vorfall erlittenen Primärverletzung darstellen (BGH NJW 1998, 810; OLG Köln, Urteil vom 12. Dezember 2006 - 3 U 48/06 -, juris).
Für die haftungsrechtliche Zurechenbarkeit einer solchen psychischen Primärverletzung gelten aber zusätzliche Anforderungen (BGH VersR 1976, 639; OLG Köln, NJW 2007, 1757; OLG München, VersR 2004, 124).
Geht es wie hier um einen haftungsbegründenden Primärschaden, ist demnach ein psychisch vermittelter Gesundheitsschaden haftungsrechtlich nur dann zurechenbar, wenn er vorhersehbar war (OLG Köln, NJW 2007, 1757 m.w.N.; BGH VersR 1976, 639; OLG München, VersR 2004, 124).
Beruht der Eintritt der Folge auf einer ganz außergewöhnlichen, dem Schädiger unbekannten Disposition des Geschädigten, fehlt es an der Zurechenbarkeit (zum Vorstehenden insgesamt: OLG Köln, NJW 2007, 1757 m.w.N.).
Zwar kann es ohne Weiteres als bekannt angesehen werden, dass objektiv schwerwiegende Bedrohungen, wie etwa Geiselnahmen oder die Konfrontation mit objektiv und subjektiv schwerwiegenden Unglücksfällen zu psychischen Störungen von Krankheitswert führen können (OLG Köln, NJW 2007, 1757).
Dass jemand aufgrund einer derartigen Auseinandersetzung eine psychische Störung von Krankheitswert entwickelt, liegt außerhalb der Erfahrungen des täglichen Lebens und kann damit nach Ansicht der Kammer nicht als vorhersehbar für die Beklagte gewertet werden (vgl. zu einem vergleichbaren Fall - tätliche Auseinandersetzung mit Beleidigungen, einem Stoß vor die Brust und am Oberarm erlittene Kratzer und Prellungen - OLG Köln, NJW 2007, 1757).
Ein psychisch vermittelter Gesundheitsschaden sei haftungsrechtlich nur zurechenbar, wenn er vorhersehbar sei (OLG Köln, NJW 2007, 1757).
Die Entscheidung des OLG Köln (NJW 2007, 1757) ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar.
Anhaltspunkte für eine Simulation seitens des Klägers haben sich nicht ergeben.bb.Der Senat vermag hingegen nicht festzustellen, dass der unfallbedingte Eintritt psychischer Beeinträchtigungen mit Krankheitswert vorliegend für den Schädiger objektiv vorhersehbar gewesen ist.Die Frage der Vorhersehbarkeit für den Schädiger ist nach einem objektiven, sich an der allgemeinen Lebenserfahrung orientierenden Maßstab zu beurteilen (vgl. dazu etwa OLG Köln, NJW 2007, 1757).
In seinem Urteil vom 30.04.1996 (Az. VI ZR 55/95) führt der BGH aus: "Handelt es sich bei den psychisch vermittelten Beeinträchtigungen nicht um einen schadensausfüllende Folgewirkung einer Verletzung, sondern treten sie haftungsbegründend erst durch die psychische Reaktion auf ein Unfallgeschehen ein, wie es in den sogenannten Schockschadensfällen regelmäßig und bei Aktual- oder Unfallneurosen häufig der Fall ist, so kommt eine Haftung nur in Betracht, wenn die Beeinträchtigungen selbst Krankheitswert besitzen, also eine Gesundheitsbeschädigung i.S. des § 823 ABs.1 BGB darstellen, und für den Schädiger vorhersehbar waren (vgl. BGH NJW 1976, 847)." Dieser Rechtsprechung schließt sich die Kammer an (ebenso OLG Köln NJW 2007, 1757).
LG München I, 27.10.2011 - 29 O 17282/10
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geldentschädigung wegen psychischer …
Stellt sich ein psychisch vermittelter Gesundheitsschaden - wie hier vorgetragen: Schlaf- und Essstörungen sowie Angstzustände - nicht als Folge einer Primärverletzung, sondern als haftungsbegründender Gesundheitsschaden dar, ist dieser nach der Rechtsprechung (vgl. bspw. OLG Köln , NJW 2007, 1757 m. w. N.) haftungsrechtlich im Rahmen des Verschuldens nur zurechenbar, wenn er vorhersehbar ist.
OLG Schleswig, 09.10.2007 - 3 U 48/06
https://dejure.org/2007,64691
OLG Schleswig, 09.10.2007 - 3 U 48/06 (https://dejure.org/2007,64691)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 09.10.2007 - 3 U 48/06 (https://dejure.org/2007,64691)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 09. Januar 2007 - 3 U 48/06 (https://dejure.org/2007,64691)
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LG Flensburg, 09.03.2006 - 3 O 571/04
BGH, 30.04.2008 - IV ZR 287/07
Für den hier gegebenen Fall der vollständigen Abweisung einer Stufenklage durch das erstinstanzliche Gericht ist anerkannt, dass das Berufungsgericht bei Bejahung des Anspruchs auf Auskunft den Rechtsstreit zur Entscheidung über die Folgestufen an die erste Instanz in entsprechender Anwendung des § 538 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zurückverweisen darf, um den Parteien nicht eine Tatsacheninstanz zu nehmen (BGH NJW 1985, 862; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteile vom 9. Oktober 2007 - 3 U 48/06 - 13. April 2004 - 3 U 19/02 - 16. Oktober 2001 - 3 U 144/00 - Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 538 Rn. 48).

References: BGH 
 BGH 
 § 823
 BGH 
 § 538
 § 538