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Timestamp: 2017-02-19 12:28:03+00:00

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§ 255 SGB V, Beitragszahlung aus der Rente | Gesetze auf anwalt24.de
§ 255 SGB V, Beitragszahlung aus der Rente Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 255 SGB V, Beitragszahlung aus der Rente§ 256 SGB V, Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen§ 256a SGB V, Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen§ 257 SGB V, Beitragszuschüsse für Beschäftigte§ 258 SGB V, Beitragszuschüsse für andere Personen§ 259 SGB V, Mittel der Krankenkasse§ 260 SGB V, Betriebsmittel§ 261 SGB V, Rücklage§ 262 SGB V, Gesamtrücklage§ 263 SGB V, Verwaltungsvermögen§ 263a SGB V (weggefallen)§ 264 SGB V, Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige g...§ 265 SGB V, Finanzausgleich für aufwändige Leistungsfälle§ 265a SGB V, Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz ei...§ 265b SGB V, Freiwillige finanzielle Hilfen§ 266 SGB V, Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich)§ 267 SGB V, Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich§ 268 SGB V, Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs§ 269 SGB V, Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte§ 270 SGB V, Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben§ 270a SGB V, Einkommensausgleich…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 255 SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtErster Abschnitt – Beiträge → Fünfter Titel – Zahlung der BeiträgeTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: Gesetz(1) 1Beiträge, die Versicherungspflichtige aus ihrer Rente nach § 228 Absatz 1 Satz 1 zu tragen haben, sind von den Trägern der Rentenversicherung bei der Zahlung der Rente einzubehalten und zusammen mit den von den Trägern der Rentenversicherung zu tragenden Beiträgen an die Deutsche Rentenversicherung Bund für die Krankenkassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkasse zu zahlen. 2Bei einer Änderung in der Höhe der Beiträge ist die Erteilung eines besonderen Bescheides durch den Träger der Rentenversicherung nicht erforderlich.Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 18. 12. 1989 (BGBl I S. 2261), 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242), 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378), 22. 6. 2011 (BGBl I S. 1202), 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579) und 21. 7. 2014 (BGBl I S. 1133). Satz 2 angefügt durch G vom 21. 3. 2005 (BGBl I S. 818), geändert durch G vom 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2309).(2) 1Ist bei der Zahlung der Rente die Einbehaltung von Beiträgen nach Absatz 1 unterblieben, sind die rückständigen Beiträge durch den Träger der Rentenversicherung aus der weiterhin zu zahlenden Rente einzubehalten; § 51 Abs. 2 des Ersten Buches gilt entsprechend. 2Wird die Rente nicht mehr gezahlt, obliegt der Einzug von rückständigen Beiträgen der zuständigen Krankenkasse. 3Der Träger der Rentenversicherung haftet mit dem von ihm zu tragenden Anteil an den Aufwendungen für die Krankenversicherung.Absatz 2 Satz 3 geändert durch G vom 18. 12. 1989 (BGBl I S. 2261).(3) 1Soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist, werden die Beiträge nach den Absätzen 1 und 2 am letzten Bankarbeitstag des Monats fällig, der dem Monat folgt, für den die Rente gezahlt wird. 2Wird eine Rente am letzten Bankarbeitstag des Monats ausgezahlt, der dem Monat vorausgeht, in dem sie fällig wird (§ 272a des Sechsten Buches), werden die Beiträge nach den Absätzen 1 und 2 abweichend von Satz 1 am letzten Bankarbeitstag des Monats, für den die Rente gezahlt wird, fällig. 3Am Achten eines Monats wird ein Betrag in Höhe von 300 Millionen Euro fällig; die im selben Monat fälligen Beträge nach den Sätzen 1 und 2 verringern sich um diesen Betrag. 4Die Deutsche Rentenversicherung Bund leitet die Beiträge nach den Absätzen 1 und 2 an den Gesundheitsfonds weiter und teilt dem Bundesversicherungsamt bis zum 15. des Monats die voraussichtliche Höhe der am letzten Bankarbeitstag fälligen Beträge mit.Absatz 3 neugefasst durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).Zu § 255: Vgl. RdSchr. 14 d Tit. A.IX.1.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 50 KVLG 1989, Beitragszahlung aus der Rente und aus Versorgungsbezügen§ 17 RSAV, Monatlicher Ausgleich§ 256 SGB V, Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen§ 271 SGB V, GesundheitsfondsUrteileBSG, 19.08.2015 - B 12 KR 8/14 R - Beitragsbemessung einer Rente und Grundsicherungsleistungen beziehenden Versicherten in der sog. Auffang-Versicherungspflicht in der gesetzlichen…BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 14/15 R - Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der Einbehaltung von Forderungen durch die Krankenkasse bei nicht fristgerechter Bearbeitung von…BGH, 18.05.2010 - VI ZR 142/09 - Anspruch einer Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung auf Erstattung von Aufwendungen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland aus übergegangenem Recht;…
§ 254 SGB V, Beitragszahlung der Studenten§ 256 SGB V, Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen

References: § 255

§ 255
 § 228
 § 51
 § 255

§ 254