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Timestamp: 2016-10-22 13:26:13+00:00

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7B.39/2002 (15.03.2002)
7B.39/2002/min
den Entscheid vom 18. Dezember 2001 der Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft (Dreierkammer des Obergerichts) (Verf. 36-01/897) (D01/415),
1.- In der gegen die X.________ GmbH laufenden Betreibung Nr. ... stellte das Betreibungsamt Binningen nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens der Gl�ubiger am 12. November 2001 die Konkursandrohung aus. Die X.________ GmbH erhob gegen die Konkursandrohung Beschwerde, welche die Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft (Dreierkammer des Obergerichts) mit Entscheid vom 18. Dezember 2001 abwies, soweit darauf eingetreten wurde.
Die X.________ GmbH hat den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 23. Februar 2002 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen.
Sie beantragt sinngem�ss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und ersucht um aufschiebende Wirkung.
Die Aufsichtsbeh�rde hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
2.- a) Der Entscheid der (oberen) kantonalen Aufsichtsbeh�rde kann innert zehn Tagen an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 19 Abs. 1 SchKG; Art. 78 Abs. 1 OG). Aus den kantonalen Akten geht hervor, dass der angefochtene Entscheid am 3. Januar 2002 als Gerichtsurkunde (Einschreiben mit R�ckschein) an die Beschwerdef�hrerin gesandt wurde, bis zum 11. Januar 2002 auf der Poststelle E.________ zur Abholung bereit lag und die nicht abgeholte Sendung am 12. Januar 2002 retourniert worden ist.
Wird eine eingeschriebene Sendung nicht innerhalb der vorgesehenen Abholfrist von sieben Tagen abgeholt (Ziff. 2.3.7 lit. b der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen "Postdienstleistungen" der Schweizerischen Post, Ausgabe Januar 2001, i.V.m. Art. 11 Abs. 1 des Postgesetzes [SR 783. 0] sowie Art. 13 Abs. 1 der Postverordnung [SR 783. 01]), gilt die Sendung nach der Rechtsprechung (BGE 123 III 392 E. 1 S. 493; 127 I 31 E. 2a/aa S. 34; 127 III 173 E. 1a S. 174) als am letzten Tag der Frist zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen m�ssen. Letzteres ist hier ohne weiteres zu bejahen, da die Beschwerdef�hrerin bei der Aufsichtsbeh�rde Beschwerde eingereicht hat. Somit gilt die am 3. Januar 2002 an die Beschwerdef�hrerin gesandte und gem�ss Vermerk der Poststelle E.________ bis zum 11. Januar 2002 zur Abholung bereit gelegene Sendung der Aufsichtsbeh�rde am letzten Tag der Abholfrist als rechtswirksam zugestellt. Die 10-t�gige Beschwerdefrist f�r die Weiterziehung des Entscheides der Aufsichtsbeh�rde an das Bundesgericht begann f�r die Beschwerdef�hrerin mit rechtswirksamer Zustellung am 11. Januar 2002 mit dem 12. Januar zu laufen (Art. 31 Abs. 1 SchKG) und endigte am Montag, dem 21. Januar 2002. Somit erweist sich die am 24. Februar 2002 der Post �bergebene Beschwerde als versp�tet. An diesem Ergebnis �ndert nichts, dass die Aufsichtsbeh�rde den nicht abgeholten Entscheid am 14. Februar 2002 mit A-Post erneut zugestellt hat, da sich der Beginn der 10-t�gigen Frist zur Erhebung der Beschwerde gem�ss Art. 19 SchKG einzig nach den dargelegten Regeln des Bundesrechts richtet (BGE 120 III 3 E. 1d S. 4).
b) Im �brigen k�nnte auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, selbst wenn sie rechtzeitig w�re. In der Beschwerdeschrift ist anzugeben, inwiefern durch den angefochtenen Entscheid Bundesrechtss�tze verletzt worden sind (Art. 79 Abs. 1 OG). Dieser Anforderung gen�gt die ohne eine
Begr�ndung versehene Eingabe der Beschwerdef�hrerin offensichtlich nicht. Die von der Beschwerdef�hrerin angek�ndigte Beschwerdeerg�nzung ist unbeachtlich: Bei der Beschwerdefrist gem�ss Art. 17 Abs. 2 (Art. 18 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1) SchKG handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, so dass eine nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Erg�nzungsschrift ohnehin nicht mehr ber�cksichtigt werden k�nnte, selbst wenn sie in einer rechtzeitig eingereichten Beschwerdeschrift angek�ndigt wurde (BGE 126 III 30 E. 1b S. 31).
c) Die erkennende Kammer k�nnte im Fall einer formell unzureichenden Beschwerde, wie sie hier vorliegt, eingreifen, wenn sie - ohne dass die Akten zu durchforschen w�ren - auf eine nichtige Verf�gung tats�chlich aufmerksam wird (BGE 94 III 65 E. 2 S. 68 u. 71). Da weder der Beschwerdeschrift noch dem angefochtenen Entscheid irgendwelche Hinweise auf eine nichtige Verf�gung der Vollstreckungsorgane zu entnehmen sind, erweist sich die Beschwerde insgesamt als unzul�ssig.
2.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin (Z.________), dem Betreibungsamt Binningen und der Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft (Dreierkammer des Obergerichts) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 78
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 19
 Art. 17
 Art. 19