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Timestamp: 2020-08-14 02:51:27+00:00

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BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,396
BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01 (https://dejure.org/2002,396)
BAG, Entscheidung vom 19.03.2002 - 9 AZR 16/01 (https://dejure.org/2002,396)
BAG, Entscheidung vom 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 (https://dejure.org/2002,396)
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Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf einen Vergütungsanspruch während einer Freistellungszeit; Annahmeverzug; Auslegung nichttypischer Willenserklärungen ; Unwiderrufliche Freistellung von der Arbeitsleistung
Anderweitiger Verdienst des Arbeitnehmers während unwiderruflicher Freistellung nur bei entsprechendem vertraglichen Vorbehalt anrechenbar
Freistellung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes
BGB §§ 133 157 611 615
Freigestellter Arbeitnehmer muss sich anderen Verdienst nicht anrechnen lassen
ArbG Berlin, 19.07.2000 - 10 Ca 9705/00
BB 2002, 1703
Arbeitsrechtlich ist die Entstehung des Anspruchs nicht von der Erbringung einer tatsächlichen Arbeitsleistung abhängig, er entsteht aufgrund des Arbeitsvertrags (vgl BAG vom 19.3.2002 - 9 AZR 16/01 - juris RdNr 25).
Dies hat der Kläger, der hierfür die Darlegungs- und Beweislast trägt (s. etwa BAG NJOZ 2003, 1319, 1320;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl., § 615 Rn. 20 aE), indes nicht nachgewiesen, während die Beklagte ihre vergeblichen Bemühungen, den freigewordenen Krippenplatz frühzeitiger neu zu besetzen, eingehend dargetan und hiermit ihrer sekundären Darlegungslast genügt hat (s. Anlagen B 3, B 4, B 6 und B 7).
Ist dies nicht der Fall, kann der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung nicht in Verzug geraten (BAG 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 a der Gründe, EzA BGB § 615 Nr. 108; 23. Januar 2001 - 9 AZR 26/00 - zu I 1 der Gründe, BAGE 97, 18; 9. November 1999 - 9 AZR 922/98 - zu I 3 a der Gründe) ; auch eine Anrechnung von Zwischenverdienst nach § 615 Satz 2 BGB scheidet dann aus (BAG 6. September 2006 - 5 AZR 703/05 - Rn. 24, BAGE 119, 232; 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - aaO) .
Der Anspruch des Beklagten auf Vergütung folgt unmittelbar aus § 2 Satz 2 des Vergleichs in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag und nicht (mehr) aus § 615 Satz 1 BGB (…vgl. BAG 29. September 2004 - 5 AZR 99/04 - aaO; 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 d der Gründe, aaO;… im Grundsatz auch für Arbeitsunfähigkeit: BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - aaO;… 29. September 2004 - 5 AZR 99/04 - aaO) .
Ein einseitiger Verzicht des Arbeitgebers auf die Arbeitsleistung ist im Gesetz nicht vorgesehen (BAG 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 a der Gründe) .
BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 50/12
aa) Einer nicht näher bestimmten Urlaubsfestlegung kann der Arbeitnehmer regelmäßig entnehmen, dass der Arbeitgeber es ihm überlässt, die zeitliche Lage seines Urlaubs innerhalb des Freistellungszeitraums festzulegen (BAG 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 b bb (2) der Gründe) .
Aus ihr folgt vielmehr, dass die Beklagte den Kläger von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung entbinden wollte (vgl. BAG 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 d der Gründe) .
Notwendig ist allerdings stets die endgültige, nicht unter dem Vorbehalt eines Widerrufs stehende Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht (vgl. Senat 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 a der Gründe, EzA BGB § 615 Nr. 108).
Eine solche widerrufliche Freistellung ist entgegen der Auffassung der Klägerin geeignet, zu bewirken, dass der Anspruch auf Freizeitausgleich nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt (vgl. Senat 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 b bb (3) der Gründe, EzA BGB § 615 Nr. 108).
Die Auslegung solcher Erklärungen ist revisionsrechtlich nur darauf zu überprüfen, ob die Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt sind, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen wurde oder Umstände, die für die Auslegung von Bedeutung sein können, außer Betracht gelassen worden sind (ständige Rechtsprechung des BAG, zB Senat 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - EzA BGB § 615 Nr. 108).
Dieses Angebot kann der Arbeitnehmer nach § 151 BGB annehmen (BAG 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - EzA BGB § 615 Nr. 108; kritisch dazu Castendiek ZIP 2002, 2189).
Diese Differenzierung ist von Bedeutung, weil die Freistellung des Klägers zu anderen Zwecken ausdrücklich unter Anrechnung auf den Zwischenverdienst (§ 615 Satz 2 BGB) erfolgte (vgl. hierzu BAG 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 b bb (2) der Gründe) .
Anrechnung anderweitigen Verdienstes und Urlaubsgewährung während der …
BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 1036/06
Zeitgutschrift bei Arbeitsbefreiung an Vorfesttagen
LAG Köln, 27.10.2006 - 4 Sa 796/06
LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2006 - 8 Sa 920/05
Vergütungsanspruch: Nichtleistung der vereinbarten Dienste
LAG Nürnberg, 08.06.2011 - 4 Sa 252/10
Auslegung einer Freistellungserklärung nach Kündigung - rechtliche Beendigung des …
ArbG Münster, 28.09.2017 - 2 Ca 572/17
LAG Köln, 15.09.2005 - 9 Sa 682/05
Freistellungserklärung; Auslegung; vorläufiger Insolvenzverwalter
LAG Nürnberg, 11.02.2015 - 4 Sa 638/13

References: § 615
 § 615
 § 615
 § 2
 § 615
 § 615
 § 362
 § 615
 § 615
 § 151
 § 615