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Timestamp: 2019-03-19 15:53:15+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 18/9986 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 18/9986
BGBl. I 2016 S. 2998
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 23.12.2016, Seite 2998
Steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften - Umsetzung der Bundesratsempfehlungen
Unternehmensfinanzierung: Wann Körperschaften Verluste trotz Anteilseignerwechsels nutzen können
Unternehmensfinanzierung: Verluste sollen auch bei Anteilseignerwechsel erhalten bleiben
14.09.2016 BReg Kabinett - Verlustverrechnung neu geregelt
18.10.2016 BT Verluste sollen nicht immer entfallen
20.10.2016 BT Regierung will steuerliche Verlustverrechnung neu ausrichten
09.11.2016 BT Zwei Anhörungen beschlossen
17.11.2016 BT Anhörung zur Verlustverrechnung
21.11.2016 BT Verlustverrechnung kontrovers bewertet
21.11.2016 BT Pläne zur steuerlichen Verlustverrechnung kontrovers bewertet
22.11.2016 BT Bundesrat warnt vor Steuergestaltungen
30.11.2016 BT Förderung von Startups beschlossen
01.12.2016 BT Verrechnung steuerlicher Verluste von Firmen neu geregelt
Neuer § 8d KStG-E: Spagat zwischen Startup-Förderung, Missbrauchsbekämpfung und Europarecht
Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften vom 20. Dezember 2016 (BGBl I S. 2998) schuf der Gesetzgeber § 8d KStG, der (weitere) Ausnahmen von der Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c KStG vorsieht.
Die bisherige Besteuerungspraxis zu § 8c KStG habe gezeigt, dass auch nach Einführung der Stille-Reserven-Klausel und der Konzernklausel Fälle aufgetreten seien, in denen ein Verlustuntergang aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht gerechtfertigt und steuersystematisch nicht erforderlich scheine (BTDrucks 18/9986, S. 12).
Ziel der Neuregelung sei die Beseitigung steuerlicher Hemmnisse bei der Unternehmensfinanzierung, wobei insbesondere auf die Stärkung junger, innovativer Wachstumsunternehmen abgezielt werde (BTDrucks 18/10495, S. 11).
Die Gründe, die zur Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 1 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 führen, treffen auf die damit wortlautidentischen nachfolgenden Fassungen von § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG bis zum Inkrafttreten des mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften vom 20. Dezember 2016 (BGBl I S. 2998) eingefügten § 8d KStG ebenso zu.
Dass die Fokussierung auf die Anteilsübertragung letztlich nicht tragfähig ist, belegt auch die mit Wirkung vom 1. Januar 2016 durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften vom 20. Dezember 2016 (BGBl I S. 2998) eingeführte Regelung des § 8d KStG zum "Fortführungsgebundenen Verlustvortrag", der maßgeblich auf die Unternehmensfortführung abstellt, das Unterhalten ausschließlich desselben Geschäftsbetriebes, mit dem die vom Gesetzgeber erkannte überschießende Wirkung von § 8c Satz 1 und 2 KStG a. F. eingedämmt werden sollte (vgl. Engelen/Bärsch, Der Konzern 2017, 22).

References: § 8
 § 8
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