Source: http://wendeburg.de/p/d1.asp?artikel_id=2841
Timestamp: 2020-07-13 12:34:27+00:00

Document:
11.05.2020 - Neue Corona-Verordnung
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Rückkehr der 2. und 1. Grundschulklassen in den Präsenzunterricht
Mit einem Brief an die Schulleitungen hat der Niedersachsens Kultusminister Tonne einen angepassten Fahrplan für die weitere Schulöffnung bekannt gegeben. Darin
enthalten sind nun auch die Termine für die Jahrgänge, deren Starttermine noch nicht genaufestgelegt waren.
Der Präsenzunterricht für die Klassenstufe 2 soll zeitgleich mit den Klassenstufen 7 und 8 (Sek. I) in der Woche ab dem 1.6.2020 (am 1.6. ist Pfingstmontag und der 2.6. ist laut Ferienkalender schulfrei) starten.
Für die Klassenstufe 1 soll zeitgleich mit den Klassenstufen 5 und 6 (Sek. I) ab dem 15.6.2020 wieder im Präsenzunterricht beschult werden. Die Klassenstufe 11 (Sek. II) wird bereits ab dem 25.5. wieder in den Präsenzunterricht zurückkehren.
Fitness-Studios bleiben zu, Tattoo-Studios dürfen öffnen
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 14. Mai 2020 den Antrag einer Betreiberin eines Fitnessstudios abgelehnt, die in § 1 Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 angeordnete Schließung von Fitnessstudios einstweilig außer Vollzug zu setzen. Eine der Begründungen: Was in einem anderen Bundesland erlaubt ist, muss noch lange nicht in Niedersachsen erlaubt sein.
Demgegenüber hat das Nds. OVG in einem weiteren Beschluss vom 14. Mai 2020 , Az.: 13 MN 165/20, entschieden, dass Tattoo-Studios in Niedersachsen ab sofort wieder öffnen dürfen. Das Gericht hält die in der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 8. Mai vorgenommene Differenzierung im Bereich der körpernahen Dienstleistungen für nicht zulässig. Die entsprechende Regelung wurde daher außer Vollzug gesetzt.
Sonnenstudies und Solarien dürfen öffnen
Aufgrund zahlreichener Anfragen und eines Hinweises des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts weist das Land darauf hin, dass die Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 8. Mai (im weiteren VO genannt) keine Rechtsgrundlage für die Schließung von Sonnenstudios bietet. Es handelt sich bei Sonnenstudios nicht um eine ähnliche Einrichtung zu Schwimm- und Spaßbädern, Saunen und Fitnessstudios (§ 1 Absatz 3 Nr. 5 VO). Sonnenstudios verfügen im Gegensatz zu den anderen in Nr. 5 genannten Einrichtungen über Einzelkabinen, in denen kein Kontakt zu anderen Personen besteht. Es handelt sich bei Sonnenstudios auch nicht um eine körpernahe Dienstleistung nach § 7 der VO. Der Besuch eines Sonnenstudios kann ohne jeden direkten Kontakt zum Personal erfolgen.
Keine Quarantäne für Einreisende aus dem Ausland
Eine weitere, aus Sicht des Landes allerdings nicht ganz freiwillige "Lockerung" betrifft den § 5 der aktuellen "Corona-Verordnung". Die Presse meldet, dass durch einen nicht anfechtbaren Beschluss des 13. Senats des Nds. OVG vom 11.05.2020 die Quarantänepflicht für Einreisende aus dem Ausland außer Vollzug gesetzt wurde. Offenbar wurde nicht hinreichend beachtet, dass Einreisende nicht pauschal als "Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider" angesehen werden können. Doch nur in diesem Fall wäre die Anordnung einer Quarantäne gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG rechtmäßig.
Neue Verordnung bringt wieder ein wenig mehr "Normalität" in den Alltag
Die zuletzt am 06.05.2020 in Kraft getretene, geänderte Nds. Verordnung zum Schutz gegen Neuinfektionen mit dem Corona-Virus hatte eine Halbwertzeit von 5 Tagen und ist nunmehr in die am 11.05.2020 in Kraft tretende "Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus" umbenannt worden, jetzt eingebettet als Artikel 1 in eine "Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie" vom 8. Mai 2020.
Die geänderte Verordnung enthält zahlreiche weitere Lockerungen der gegen die Virus-Welle getroffenen Maßnahmen, die Sie bitte der hier verlinkten nichtamtlichen Lesefassung der Verordnung entnehmen.
Weitere Informationen und aktuelle Fallzahlen finden Sie h i e r (bitte klicken).
PRESSEMITTEILUNG DES MS
Das Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat in einer Pressemitteilung die wesentlichen, ab dem 11.05.2020 geltenden Änderungen in der mittlerweile 26seitigen Verordnung zusammengefasst:
Solange es keinen Impfstoff und/oder ein Medikament gegen Covid-19 gibt, ist die Beschränkung der physischen Kontakte das einzig wirksame Mittel, um die Ausbreitung des Virus auf einem niedrigen Niveau zu halten. Daher müssen die physischen Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, weiterhin auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden. In der Öffentlichkeit einschließlich des Öffentlichen Personenverkehrs gilt weiterhin, dass jede Person einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten muss.
Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind auch zukünftig in der Regel auf höchstens zwei Personen beschränkt.Hiervon ausgenommen sind allerdings ab dem 11. Mai Zusammenkünfte von einer Person nicht nur mit den eigenen Angehörigen sondern auch mit Personen, die einem (einzigen) weiteren Hausstand angehören.
Man darf sich also ab Montag auch mit den Mitgliedern eines weiteren Hausstandes in der Öffentlichkeit, bspw. im Park oder auch mit einer anderen Familie oder einem anderen Paar im Restaurant treffen darf. Nach wie vor soll vermieden werden, dass sich Gruppen zum Beispiel zum Grillen treffen.
Außerdem können Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Cafés und Kantinen auch zum Vor- Ort-Verzehr wieder öffnen. Allerdings gelten hier strenge Sicherheits- und Hygieneauflagen. So muss beispielsweise dafür gesorgt sein, dass der Zutritt gesteuert werden kann und Warteschlangen vermieden werden. Gäste müssen dabei keine Mund-Nase- Bedeckung tragen, das Servicepersonal allerdings schon. Auf ein Missverständnis soll hingewiesen werden: Die Rechtsverordnung sieht keine Reservierungspflicht in Restaurants vor, eine Reservierung wird jedoch dringend empfohlen.
Die Betreiberin oder der Betreiber eines Restaurationsbetriebes muss jedoch den Namen und die Kontaktdaten (vollständige Anschrift und Telefonnummer) jedes (!) Gastes sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der
Einrichtung dokumentieren und drei Wochen aufbewahren, damit eine etwaige
Infektionskette nachvollzogen werden kann. Wenn ein Gast seine Kontaktdaten nicht abgeben möchte, muss er den Gastronomiebetrieb leider wieder verlassen. Gäste dürfen nur bedient werden, wenn sei mit der Dokumentation einverstanden sind.
Bereits seit dem 17. April ist der Besuch von Angehörigen und Freunden in Alten- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen möglich. Bedingung dafür ist jedoch, dass die Heimleitungen dem örtlichen Gesundheitsamt ein entsprechendes Hygienekonzept vorlegen. Einige Heime haben dies bereits getan und Besuche damit möglich gemacht haben. Allerdings haben viele Heimleitungen der Landesregierung mitgeteilt, dass sie mit der Umsetzung noch nicht weit genug seien. Daher können in
Niedersachsen Einzelbesuchsrechte für Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen noch nicht umgesetzt werden.
Darüber hinaus ermöglichen die neuen Lockerungen die Ausbildung von Rettungsschwimmern in den für die Öffentlichkeit noch gesperrten Schwimmbädern, Des Weiteren kann der Dienst- und Ausbildungsbetrieb des Brand- und Katastrophenschutzes einschließlich von Dienstveranstaltungen, in denen etwa neue Ortsbrandmeister gewählt werden oder Unterweisungen von Unfallverhütungsvorschriften erfolgen.
Die Verordnung präzisiert darüber hinaus den Begriff der „Kontaktdaten". Dies müssen Kundinnen und Kunden bei Friseur-, Restaurantbesuchen hinterlassen, damit sie zur Aufdeckung von Infektionsketten von den Gesundheitsämtern ggf. schnell kontaktiert werden können. Es wird klargestellt, dass Name, Vorname und Telefonnummer ausreichen und diese Daten einen Monat nach Erhebung zu löschen sind.
ACHTUNG: In § 10c der VO ist geregelt:
„Soweit nach dieser Verordnung Kontaktdaten zu erheben sind, müssen diese den Vornamen, den Familiennamen, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer der betreffenden Person umfassen."
Die Kurse in den niedersächsischen Volkshochschulen und anderen außerschulischen Bildungseinrichtungen können ab kommender Woche fortgesetzt werden. Auch Prüfungen dürfen stattfinden. Dies gilt auch für die Musikschulen. Angebote für Bläser und Chöre sind hier allerdings ausgenommen. Es gelten hierfür bestimmte Hygiene- und Dokumentationsvorschriften.
Vom 06.05. bis einschließlich 10.05.2020 galt die Verordnung zum Schutz gegen Neuinfektionen mit dem Corona-Virus, in der bereits zahlreiche „Lockerungen" der bisherigen drastischen Einschränkungen geregelt wurden - allerdings zumeist unter bestimmten Restriktionen, die dem Verordnungstext zu entnehmen sind:
Zulässig wurden:
private Betreuung von höchstens fünf Kindern
Nutzung von Campingplätzen, die ganzjährig oder für die Dauer der Saison vermietet sind
kurzfristiger Aufenthalt zu touristischen Zwecken in Zweitwohnungen
Vorbereitung auf und die Durchführung von Prüfungen an Volkshochschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich
Betrieb und die Nutzung von Einrichtungen sowie die Durchführung und der Besuch von Veranstaltungen, wie zum Beispiel Autokinos und Autokonzerte, wenn sich die Nutzer und Besucher während der gesamten Zeit der Nutzung oder des Besuchs in geschlossenen Fahrzeugen befinden.
Betrieb die Nutzung öffentlicher und privater Sportanlagen im Freien zur Ausübung von kontaktlosem Sport
Betrieb und die Nutzung öffentlicher und privater Sportanlagen zum Zweck des Trainings durch Sportler des Spitzen- und Profisports, deren Trainer, Betreuer sowie durch Personen des medizinischen und physiotherapeutischen Personals zulässig.
Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren und gemeindlichen Einrichtungen zur Unterweisung und Vorbereitung von Personen auf religiöse Feste und Ereignisse wie zum Beispiel Erstkommunion, Firmung, Konfirmation, humanistische Jugendfeier, Bar Mizwa und Bat Mizwa
Besuch zoologischer Gärten, Tierparks, Freilichtmuseen, botanischer Gärten und ähnlicher Einrichtungen mit weitläufigen Anlagen im Freien
Besuch von Museen, ausgenommen Freilichtmuseen, sowie Ausstellungen, Galerien und Gedenkstätten
Besuch und die Nutzung eines Spielplatzes im Freien durch Kinder bis zum 12. Lebensjahr unter Aufsicht einer volljährigen Person
Inanspruchnahme ambulanter oder stationärer medizinischer, zahnmedizinischer, psychotherapeutischer und heilberuflicher Versorgungsleistungen wie Arztbesuche oder medizinischer Behandlungen ohne ein medizinisch dringendes Erfordernis
Besuch bei Angehörigen medizinischer Fachberufe, insbesondere der Physiotherapie, Ergotherapie oder der Osteopathie ohne ärztliche Veranlassung und ohne das Erfordernis der Unaufschiebbarkeit
Nutzung von Autowaschanlagen für die Reinigung gewerblich oder dienstlich eingesetzter Nutzfahrzeuge sowie für die vollautomatische Reinigung privat genutzter Fahrzeuge ohne Durchführung vor- und nachgelagerter Reinigungsschritte durch die Kundinnen und Kunden;
Inanspruchnahme der Tätigkeit und Leistungen von Rechtsanwälten und Notaren
in Fahrschulen, Fahrlehrerausbildungsstätten und anerkannte Aus- und Weiterbildungsstätten nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz der theoretische Unterricht, die Vorbereitung auf und die Durchführung der theoretischen Prüfung sowie der praktische Unterricht mit voraus- oder hinterherfahrenden motorisierten Zweirädern.
Erbringen von Dienstleistungen durch Physiotherapeuten, Osteopathen und Ergotherapeuten
Der Landkreis Peine hat am 06.05.2020 ergänzend mitgeteilt:
Pferdesport- und Pferdeschulen dürfen ab heute wieder unter den allgemeinen Sicherheitskriterien wie alle anderen Sportarten im Freien tätig werden.
Hundevereine nebst –Schulen dürfen das genauso.
Das gewerbliche Angeln ist ab sofort wieder zulässig, obwohl es im Positiv-Katalog des § 3 Ziff. 7 nach wie vor nicht aufgenommen wurde.
Verboten bleiben in jedem Fall bleiben mindestens bis zum Ablauf des 31. August 2020 Veranstaltungen, Zusammenkünfte und ähnliche Ansammlungen von Menschen mit 1 000 oder mehr Teilnehmendern, Zuschauendern und Zuhörern und unabhängig von der Anzahl der Teilnehmer alle Volksfeste, Kirmesveranstaltungen, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen- und Schützenfeste und ähnliche Veranstaltungen (Großveranstaltungen); auch der Besuch dieser Großveranstaltungen ist verboten.
Die Mund-Nase-Bedeckung muss nicht mehr zwingend eine „textile Barriere" sein. Sie muss aber weiterhin aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet sein, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern.
Bei einem Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken wird nicht mehr einschränkend geregelt, dass aus hygienischen Gründen eine bargeldlose Bezahlung erfolge sollte.
Es sind umfangreichere Neuregelungen für die Nordsee-Inseln getroffen worden, die Sie bitte dem Verordnungstext entnehmen.
Bereits für den 11.05.2020 ist eine weitere Änderung der Verordnung angekündigt.
Stand: 06.05.2020/la, zuletzt geändert am 09.05.2020

References: § 1
 § 7
 § 5
 § 30
 § 10
 § 3