Source: https://www.ploppster.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2018-04-22 10:16:15+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Ploppster
(1) Die adunique GmbH, Bonner Str. 271, 50968 Köln, Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden auch als „Ploppster“ bezeichnet) betreibt das Portal „Ploppster“, über welches natürliche Personen und juristische Personen sowie rechtsfähige Personenmehrheiten Projekte planen, durch Dritte finanzieren lassen, selbst unterstützen sowie der Öffentlichkeit präsentieren können.
(2) Die Nutzung der Ploppster Plattform bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Benutzer (nachfolgend auch „User“) wird ausdrücklich widersprochen.
(3) Handelt ein User als Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte auf der Ploppster Plattform, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(4) Die Rechtsverhältnisse zwischen Usern und Projektveranstaltern richten sich nach den zwischen diesen zu schließenden separaten Verträgen.
„User“ Personen, welche die Internetseiten der Ploppster Plattform aufrufen;
„Projektveranstalter“ Teilnehmer, welche ein Projekt in die Plattform einstellen und hierfür Unterstützer gewinnen möchten;
„Unterstützer“ Teilnehmer oder User, welche einzelne oder mehrere Projekte unterstützen;
„Account“ das Userkonto des Teilnehmers;
„offener Bereich“ die Gesamtheit der allen Usern frei zugänglichen Seiten der Ploppster Plattform;
„geschlossener Bereich“ die Gesamtheit der nur den Teilnehmern vorbehaltenen Seiten der Ploppster Plattform;
„Projekt“, das dargestellte Vorhaben des Projektveranstalters, unter Darlegung der geplanten Tätigkeiten mit Anfangs- und Endtermin, dem Zeitrahmen, Kosten und Ressourcen sowie einem konkreten Ziel;
„Finanzierungsschwelle“, der vom Projektveranstalter zur Durchführung seines Projekts benötigte und auf den Projektseiten angegebene Geldbetrag;
„Finanzierungsziel“, das vom Projektveranstalter benötige Budget zur optimalen Durchführung seines angegebenen Vorhabens;
– ein möglicherweise vereinbartes Finanzierungslimit erreicht wird oder
– die Finanzierungsschwelle bis zum Ende der Finanzierungsphase erreicht wird
und der Projektveranstalter die Finanzierung ausdrücklich annimmt.
Im Rahmen einer individuellen Vereinbarung im Rahmen eines konkreten Projekts können weitere Voraussetzungen für den Eintritt der Auszahlungsreife für ein bestimmtes Projekt wie bspw. die Eintragung einer Gesellschaft in ein dafür zuständiges Register oder die Förderung durch eine Dritte Partei bzw. die Erlangung behördlicher Genehmigungen zwischen Projektveranstalter und Unterstützer vereinbart werden.
„Finanzierungsphase“, Zeitraum, in welchem die Unterstützer dem jeweiligen Projekt Finanzierung zuweisen können. Die Finanzierungsphase kann im Einzelfall auf Antrag durch den Projektveranstalter verkürzt oder verlängert werden. Voraussetzung ist die Information und Begründung gegenüber Ploppster. Eine Verpflichtung zur Freigabe der Änderung besteht nicht;
„Finanzierungslimit“ ein optional durch den Projektveranstalter vor Projektstart bestimmbares maximal erreichbares Finanzierungsvolumen eines Projektes, welches oberhalb des Finanzierungsziels liegt. Bei Erreichen eines vorab bestimmten Finanzierungslimits wird das Projekt automatisch geschlossen. Finanzierungen sind ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.
§ 3 Die Leistungen von Ploppster
(1) Ploppster stellt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technischen Voraussetzungen für die Nutzung dieser Plattform bereit.
(2) Ploppster stellt dem Teilnehmer einen Account zur Verfügung und betreibt Öffentlichkeitsarbeit für die Plattform im Allgemeinen wie auch – falls gewünscht – für die jeweiligen Projekte im Besonderen. Art und Umfang der Öffentlichkeitsarbeit für die Ploppster Plattform und/oder die Projekte stehen im freien Ermessen von Ploppster.
(3) Die Datenkommunikation zwischen Ploppster-Plattform und Teilnehmer erfolgt durch eigenständigen Onlinezugriff – wie beispielsweise über den Webbrowser oder eine entsprechende App.
(4) Die Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs der Registrierung und Inanspruchnahme sonstiger Leistungen werden jeweils an geeigneter Stelle auf den Internetseiten der Ploppster-Plattform beschrieben. Ploppster ist berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen des Leistungsspektrums auf der Ploppster Plattform durchzuführen, soweit dies für die Teilnehmer zumutbar ist.
(5) Ploppster ist berechtigt, seine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
(6) Solange die Nutzung der Ploppster Plattform für den User und Teilnehmer kostenfrei ist (z.B. die Registrierung oder die Bereitstellung von Informationen zu CrowdFinanzierung- Angeboten) und der Teilnehmer oder User nicht Projektveranstalter eines Projekts in der Finanzierungsphase ist, steht dem Teilnehmer und User kein Anspruch gegen Ploppster auf Aufrechterhaltung des Dienstes zu. Ploppster behält sich vor, das kostenfreie Angebot gemäß Satz 1 jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen, ohne dass es einer Kündigung gemäß § 14 bedarf.
(1) Die Nutzung des geschlossenen Bereichs (z.B. für Projektdarstellung, Pinnwand, Selbstdarstellung, Bilder- und/oder Video-Upload) der Ploppster Plattform (z.B. für die Auswahl von Projekten, den Erhalt weitergehender Informationen oder das Einrichten eines Projekts) setzt eine dauerhafte Registrierung des Users/Teilnehmers voraus. Die Registrierung ist für den Teilnehmer kostenfrei. Um sich zu registrieren, muss der User/Teilnehmer die erforderlichen Daten in das Registrierungs-Formular im offenen Bereich der Ploppster Website eingeben. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der User/Teilnehmer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste der Ploppster Plattform ab.
(2) Wurden die Teilnehmer-Daten im Rahmen der Registrierung erfolgreich übermittelt, geht dem Teilnehmer unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail zu. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme hinsichtlich eines Registrierungsantrages dar. Vielmehr soll hierdurch zunächst die E-Mail-Adresse verifiziert werden. Ploppster nimmt das Angebot hinsichtlich des Accounts regelmäßig – soweit Ploppster die Annahme nicht im Einzelfall ausdrücklich erklären sollte – nur konkludent an, indem Ploppster den User als Teilnehmer für die Ploppster Website freischalten. Der User ist an sein Angebot zur Registrierung nicht mehr gebunden, soweit mehr als drei Werktage ohne Annahme durch Ploppster vergehen.
(3) Mit der Unterstützung des Users speichert Ploppster – unabhängig davon, ob der USer über einen Account verfügt oder nicht – seinen Namen und E-Mail Adresse im Zusammenhang mit dem jeweils unterstützten Projekt. Solange ein User keinen Account anlegt, erhält er in den E-Mails der Ploppster Plattform, einen Link um sich zu registrieren. Registriert sich der User mit seiner E-Mail Adresse, mit der er bereits Unterstützungen durchgeführt hat, kann der User diese früheren Unterstützungen abrufen und nach Aktivierung seines Accounts in seiner Unterstützungs-Übersicht innerhalb seines User-Profils ansehen.
(4) Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige User/Teilnehmer und solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln. Das Mindestalter der Nutzer/Teilnehmer beträgt jedoch in jedem Fall 18 Jahre.
(5) Ist ein User bereits Teilnehmer, kann er nicht nochmals Teilnehmer werden (Ausschluss der „Doppelmitgliedschaft“).
(6) Ploppster behält sich selbst dann, wenn vom User alle Voraussetzungen für die Aufnahme als Teilnehmer vorliegen sollten, das Recht vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(7) Ploppster weist ausdrücklich darauf hin, dass jede Finanzierung zum Abschluss eines separaten Vertrages mit dem jeweiligen Projektveranstalter führt und hierfür ein eigenständiger Vertrag gilt.
Hinsichtlich des Abschlusses der einzelnen Verträge über Finanzierungen (z.B. je nach Vertragsart hinsichtlich der Beauftragung oder des Erwerbs einer symbolischen, nicht-monetäre Gegenleistung) oder Investments ist im jeweiligen Einzelfall allein vom Projektveranstalter über etwaige Widerrufsrechte, deren gesetzliche Voraussetzungen und Ausübung zu informieren. Ploppster ist insoweit rechtlich Dritter.
§ 6 Vertragsverhältnisse der Projektveranstalter zu den Unterstützern, Vertragsschluss zwischen Projektveranstalter, Unterstützern, symbolische, nicht-monetäre Gegenleistungen
(1) Projektveranstalter können dem Unterstützer im Rahmen der Vertragsanbahnung für die Zuweisung von Finanzierung symbolische, nicht-monetäre Gegenleistung (z.B. Nennung im Booklet einer CD, im Abspann eines Films oder sonstige Leistungen des Projektveranstalters) in Aussicht stellen.
(2) Der Unterstützer gibt durch eine Finanzierung ein Angebot gegenüber dem Projektveranstalter auf Abschluss eines von Ploppster unabhängigen Vertragsverhältnisses (z.B. bei Finanzierung ohne Belohnung, Kaufvertrag oder Dienstleistungsvertrag) ab.
1. Als Unterstützer wählst ein Teilnehmer zur Finanzierung zunächst ein Projekt auf der Ploppster Plattform sowie ggf. die gewünschte Belohnung aus und wählt dann den gewünschten Betrag. Durch Betätigung des Buttons „Jetzt unterstützen“ auf der Projektseite öffnet sich eine Übersicht, auf der sich der User nochmals vergewissern kann, ob die von ihm eingegebenen Daten richtig sind und auf dieser Übersichtsseite die Zahlungsmodalitäten auswählen.
2. Durch abschließende Betätigung des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig unterstützen“ oder „Jetzt bezahlen“ wird der vorher angegebene Betrag dem Projekt verbindlich zugewiesen.
Der Projektveranstalter nimmt das Angebot des Unterstützers durch ausdrückliche Erklärung bzw. Abruf des Geldes nach erfolgreichem Abschluss der Finanzierungsphase stillschweigend an, wenn die weiteren Voraussetzungen der Auszahlungsreife vorliegen.
(3) Jegliche Vereinbarungen zwischen Projektveranstalter und Unterstützer i.S.d. Absätze 1 und 2 sind aufschiebend bedingt durch das Erreichen der Auszahlungsreife.
(4) Im Falle des erfolgreichen Endes der Finanzierungsphase wird Ploppster den Beteiligten die notwendigen Daten zur Durchführung der zwischen ihnen bestehenden Vereinbarungen zur Verfügung stellen. Unterstützer und Projektveranstalter stimmen durch die Finanzierung bzw. Einstellung des Projekts einer etwaigen Datenweitergabe zu.
§ 7 Wahl der Bezahlmethoden und Durchführung von Finanzierungen auf unserer Plattform
(1) Unterstützer stehen die auf unseren Internetseiten im Rahmen des jeweiligen Projekts näher beschriebenen Bezahlmethoden hinsichtlich eines Finanzierung zur Verfügung. Wird die jeweilige Finanzierungsschwelle innerhalb der Finanzierungsphase des Projekts nicht erlangt oder erreicht das Projekt (z.B. mangels Annahme durch den Projektinitiator) aus sonstigen Gründen nicht die Auszahlungsreife, werden die bereits geleistete Zahlungen binnen 7 Kalendertagen auf demselben Wege zurückerstattet, welche für die Zahlung genutzt wurde, oder – im Falle lediglich der Vormerkung Ihrer Zahlung – kein Einzug mehr vorgenommen.
(2) Hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Bezahlmethoden (Bsp.: Kreditkarte, Lastschrift) gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen und Gebühren der Zahlungsdiensteanbieter.
§ 8 Erreichen der Auszahlungsreife, Auszahlung der Finanzierungsumme an den Projektveranstalter, Optionales Finanzierung-Limit
(1) Wird die Finanzierungschwelle vor Ablauf der Finanzierungsphase erreicht, so kann der Projektveranstalter bei Erhalt weiterer Finanzierungen eine Überfinanzierung erreichen. Hat der Projektveranstalter ein Finanzierung-Limit bestimmt, so endet das Projekt spätestens mit Erreichen des Finanzierung-Limits. Das Annahmeerfordernis bleibt hiervon unberührt.
(2) Wird innerhalb der Finanzierungsphase mindestens die Finanzierungschwelle erreicht und sind etwaige weiteren Bedingungen der Auszahlungsreife (z.B. Annahme durch den Projektveranstalter) gewährleistet, so erhält der Projektveranstalter nach Eintritt der Auszahlungsreife Zugriff auf die Finanzierungsumme. Je nach Art des Zahlungsdiensteanbieters kann es sein, dass der Gesamtbetrag in Teilzahlungen und/oder erst nach einer Wartefrist für den Projektveranstalter verfügbar wird.
§ 9 Nebenpflichten als User/Teilnehmer
(1) Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Nutzung trifft den User nachfolgende Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung für den User/ Teilnehmer zu Nachteilen – insbesondere zur Kündigung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen seitens Ploppster – führen kann.
(2) Ein User/Teilnehmer bist verpflichtet:
1. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen (z.B. im Rahmen der Einstellung eines Projekts oder der Finanzierung) vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
5. jede Nutzung der Leistungen von Ploppster unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden,
7. Ploppster unverzüglich mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.
(3) Ein User/Teilnehmer darf nicht rechtsmissbräuchlich, in sittenwidriger Weise oder zuwider bestehender Gesetze sowie der Rechte Dritter handeln. Dies beinhaltet die folgenden Pflichten:
1. User/Teilnehmer stellt sicher, dass die in das Netzwerk/Internet eingespeisten Daten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen über den Jugendschutz, die das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eigenen Bild sowie Schutzrechte, wie Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen. Jeder User/Teilnehmer muss daher vor jedem Texteintrag sowie vor dem Hochladen von Dateien prüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte hieran (z.B. an einem Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) zustehen. Bei Fotografien und Videos muss ein User/Teilnehmer prüfen, ob ihm von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt.
2. User/Teilnehmer unterlässt das Einspeisen von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.
3. User/Teilnehmer beachtest seinerseits die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.
(4) Sollte ein User/Teilnehmer gegen eine seiner Nebenpflichten aus den Absätzen 2 und/oder 3 verstoßen, ist Ploppster berechtigt, die betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder den User/Teilnehmer vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder dir fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn Ploppster von Dritten darauf hingewiesen wird, dass ein Verstoß des User/Teilnehmers gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten vorliegen würde, sofern die Behauptung des Dritten nicht offensichtlich unrichtig ist.
(5) Die innerhalb der Plattform enthaltenen Inhalte unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Es ist dem User/Teilnehmer daher nicht gestattet, diese Inhalte über die von Ploppster oder dem jeweiligen Rechteinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten.
(6) Verletzt ein User/Teilnehmer vorstehende Pflichten, musst er Ploppster den ggf. daraus resultierenden Schaden ersetzen bzw. ggf. von Ansprüchen Dritter freistellen, es sei denn, der User/Teilnehmer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
§ 10 Urheberrechte und sonstige Schutzrechte hinsichtlich nutzergenerierter Inhalte innerhalb der Ploppster Plattform
(1) Für den Fall, dass ein Teilnehmer selbst über seinen Account Inhalte in die Ploppster Seite einpflegt, an denen ihm Urheber- oder sonstige Schutzrechte zustehen, ist Ploppster für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen im Rahmen des Portals entsprechen.
(2) Entsprechend dem Zweck der Ploppster Plattform, eine stetig wachsende Sammlung von Informationen bereitzustellen, können Beiträge von Teilnehmern an Pinnwänden, auf Seiten des öffentlichen Bereichs sowie auf Seiten des geschlossenen Bereichs mit Ausnahme der Projektseiten des Projektveranstalters auch nach Beendigung der Mitgliedschaft nicht gelöscht werden. Der Teilnehmer überträgt an diesen Informationen unwiderruflich alle notwendigen Rechte auch über die Dauer der Registrierung als Teilnehmer hinaus.
(3) Die im Internetangebot von Ploppster enthaltenen Daten unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Dem User/Teilnehmer ist es daher nicht gestattet, diese Daten über die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten. Dies gilt insbesondere auch für die Rechte von Ploppster als Datenbankhersteller gemäß der §§ 87c ff. UrhG. Die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Ploppster Website läuft einer normalen Auswertung der Ploppster Datenbank zuwider und beeinträchtigt die berechtigten Interessen von Ploppster.
Teilnehmer und User-Daten werden von Ploppster ausschließlich zu den sich aus der Registrierung ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch die Ploppster Datenschutzbestimmungen ).
(1) Ploppster leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
2. Im Falle grober oder einfacher Fahrlässigkeit haftet Ploppster gegenüber Unternehmern (§14 BGB) in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens soweit es sich nicht um Verletzung einer so wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Unternehmer daher regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht).
3. Befindet sich Ploppster mit seiner Leistung in Verzug, haftet auch Ploppster für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
(2) Ploppster behätt sich den Einwand des Mitverschuldens vor. User/Teilnehmer hat die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.
(3) Soweit die Ploppster Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Ein Teilnehmer kann seinen Account jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen. Dies gilt nicht, soweit er Projektveranstalter ist und sich sein Projekt in der Finanzierungsphase befindet zugleich etwaiger Zeiten, welche für die Abwicklung des Projekts nach dessen Ende notwendig sind.
(1) Der Vertrag über die Nutzung der Ploppster Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist beiderseits mit Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats kündbar. Ist im Einzelfall – zum Beispiel bei der Buchung von Zusatzleistungen – eine längere Kündigungsfrist vereinbart, so gilt hinsichtlich der Zusatzleistung diese Frist.
(2) Befindet sich ein Projekt in der Finanzierungsphase, so verlängert sich die Monatsfrist für ordentliche Kündigungen des Projektveranstalters um die Dauer der Finanzierungsphase zuzüglich etwaiger Zeiten, welche für die Abwicklung des Projekts notwendig sind, aber auf welche wir keinen Einfluss haben.
(1) Ploppster ist berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern.
(2) In diesem Fall wird Ploppster dem Teilnehmer den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer diesen nicht in mindestens Textform widerspricht. Ploppster wird den Teilnehmer auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei Ploppster eingegangen sein. Übt der Teilnehmer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Köln, Deutschland. Im Fall von Klagen oder Anträgen durch uns gilt zudem jeder weitere Gerichtsstand.

References: § 3
 § 14

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10