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Timestamp: 2017-06-25 06:58:26+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1986, 1999 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 18.07.1985
Rechtsprechung BGH, 04.12.1985 - 2 StR 848/84 Volltextveröffentlichungen (2)
Ordnungsgemäße Vernehmung von Zeugen durch eine beauftragte Richterin - Zeuge vom Hören und Sagen - Gefahr der Personenverwechselungen - Ausschluss der Verteidigung von der kommissarischen Vernehmung - Unmöglichkeit der Vernehmung eines Zeugen wegen Unerreichbarkeit - Ordnungsgemäße Verlesung der Niederschrift einer Vernehmung - Kommissarische Vernehmung - Angaben zur Person
StPO (1975) §§ 68, 223, 224Personalien eines Zeugen
NJW 1986, 1999
MDR 1986, 335
NStZ 1986, 231
StV 1986, 137
StV 1986, 372
Wird zitiert von ... (7) BGH, 16.11.2005 - 2 StR 457/05 Nichtvereidigung (wesentliche Förmlichkeit); Antrag auf VereidigungZwar hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Rüge, die Vereidigung eines Zeugen sei rechtsfehlerhaft unterlassen worden, auch ohne vorherige Anrufung des Gerichts (§ 238 Abs. 2 StPO) zulässig ist, wenn der Vorsitzende eine Entscheidung über die Vereidigung nicht getroffen hat (BGHSt 1, 269, 273; BGH NJW 1986, 1999, 2000; BGH NStZ 1984, 371; 1987, 374;… vgl. Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 59 Rdn. 13 m.w.N.).
BGH, 14.12.1994 - 3 StR 486/94 Anforderungen an ein Abhängigkeitsverhältnis bei der Förderung der Prostitution - …Auch unter dem Gesichtspunkt einer Änderung der Aussage des Zeugen P. im Falle seiner Vereidigung sind dem Angeklagten nachteilige Auswirkungen des Verfahrensmangels unter den gegebenen Umständen nicht zu besorgen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1985 - 2 StR 848/84).
OLG Hamm, 24.03.1998 - 3 Ss 1623/97 Unterlassene Vereidigung, Beruhen, Rüge, Aussage habe anderen Inhalt gehabt, …Ihr war auch spätestens aufgrund ihrer Vernehmung vor dem Amtsgericht und der dort herbeigeführten Entscheidung über ihre Vereidigung die Bedeutsamkeit ihrer Aussage und die Möglichkeit bewusst, auf diese Aussage möglicherweise vereidigt zu werden (vgl. BGH, NJW 1986, 1999, 2000).Bei dieser Sachlage bleibt kein vernünftiger Zweifel daran, dass die Zeugin ihre Aussage auch unter dem Eindruck der unmittelbar bevorstehenden Eidesleistung unverändert aufrechterhalten hätte (vgl. BGH, NJW 1986, 1999, 2001).
BGH, 01.12.1992 - 1 StR 633/92 Anforderungen an Vernehmung eines Sachverständigen als Zeugen bei Bekundung von …Zwar hat der Bundesgerichtshof im Einzelfall entschieden, ein Urteil beruhe nicht auf der fehlenden Vereidigung eines Sachverständigen auch als Zeugen, wenn ausgeschlossen werden könne, daß der Sachverständige, wäre er als Zeuge gehört und vereidigt worden, seine Aussage geändert hätte (BGH NStZ 1985, 135; 1986, 323; vgl. auch BGH NJW 1986, 1999, 2000 f).
BVerwG, 08.12.1986 - 9 B 144.86 Revision - Verbotene Vernehmungsmethoden - AussagenverwertungEs kann dahinstehen, ob bei Verstößen gegen § 136 a StPO im Ermittlungsverfahren - wie sie der Kläger hier behauptet - das in dieser Vorschrift vorgesehene Verwertungsverbot auf das Strafverfahren beschränkt ist (vgl. BGH, Beschluß vom 20. Februar 1976 - 2 StR 431/75 - und Urteil vom 4. Dezember 1985, NJW 1986 S. 1999) oder ob es auch eine urkundenbeweisliche Verwertung der Vernehmungsprotokolle im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hindert.
BGH, 03.07.1986 - 4 StR 182/86 Voraussetzungen für Auskunftsverweigerungsrecht von Zeugen vor Gericht - …Es spricht nichts dafür, daß das Landgericht bei einer eidlichen Bekräftigung der Aussage zu einer anderen Bewertung gelangt wäre (vgl. BGH NStZ 1985, 182; BGH, Urteile vom 2. Dezember 1985 - 2 StR 848/84 - und vom 20. Februar 1986 - 4 StR 709/85).
BGH, 20.02.1986 - 4 StR 709/85 Vereidigung bei Vernehmung eines Sachverständigen als ZeugenAuch in einem derartigen Fall kann jedoch das Urteil auf dem Verfahrensfehler nicht beruhen, wenn der Tatrichter bereits der unbeeideten Aussage geglaubt hat oder auszuschließen ist, daß der Zeuge seine Aussage geändert hätte, wenn seine Vereidigung angeordnet worden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1985 - 2 StR 848/84).
Rechtsprechung OLG Koblenz, 18.07.1985 - 4 W 382/85 Volltextveröffentlichungen (2)
Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses undÜberweisungsbeschlusses; Abgrenzung zwischen Vollstreckungserinnerung und Durchgriffserinnerung
AG Sinzig - 6 M 1081/85
LG Koblenz, 12.06.1985 - 4 T 327/85
OLG Koblenz, 18.07.1985 - 4 W 382/85
NJW 1986, 1999 (Ls.)
NJW-RR 1986, 679

References: BGH 
 BGH 
 § 59
 BGH 
 § 136
 BGH