Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-09-2006-I_571-2006
Timestamp: 2016-10-25 03:16:45+00:00

Document:
I 571/06 (04.09.2006)
I 571/06
Pr�sident Ursprung, Bundesrichter Sch�n und Fr�sard; Gerichtsschreiber Attinger
F.________, 1951, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Estermann, Sempacherstrasse 6, 6003 Luzern,
Der 1951 geborene F.________, Betriebs�konom HWV, leidet an einer mittelschweren depressiven St�rung mit somatischen Symptomen. Wegen dieses Leidens musste er seine als Alleininhaber gef�hrte Marketing- und Kommunikationsfirma Anfang 1999 liquidieren. Mit Verf�gung vom 4. Januar bzw. 5. April 2000 sprach ihm die IV-Stelle Luzern f�r den Zeitraum vom 1. Februar 1998 bis 30. November 1999 eine ganze sowie ab 1. Dezember 1999 nur mehr eine halbe Invalidenrente zu. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 18. Mai 2001 abgewiesen hatte, hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die gegen diesen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde (soweit es darauf eintrat) teilweise gut und wies die Sache zur Durchf�hrung eines rechtsgen�genden Einkommensvergleichs und anschliessenden neuen Verf�gung �ber den Rentenanspruch des Versicherten ab 1. Dezember 1999 an die Verwaltung zur�ck (Urteil vom 31. August 2001).
Mit Verf�gungen vom 21. Oktober und 6. November 2003 und Einspracheentscheiden vom 2. Februar 2005 sprach die IV-Stelle F.________ ab 1. Dezember 1999 wiederum eine halbe Invalidenrente zu, bejahte indessen ab 1. Januar 2004 (Inkrafttreten der 4. IV-Revision) einen Anspruch auf eine Dreiviertelsrente.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde, mit welcher F.________ ab 1. Juli 2001 erneut eine ganze Rente beantragt hatte, mit Entscheid vom 19. Mai 2006 wiederum ab, wobei es einen Invalidit�tsgrad von gerundet 66 % ermittelte.
F.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es sei ihm "r�ckwirkend auf den 01.07.2001 eine ganze Invalidenrente nebst gesetzlichem Verzugszins von 5 % seit sp�testens 01.07.2003 zuzusprechen".
W�hrend die IV-Stelle unter Hinweis auf "die zutreffenden Darlegungen der Vorinstanz" auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze �ber den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG sowohl in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen wie auch in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (bis 31. Dezember 2002: Art. 28 altAbs. 2 IVG; vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003: Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG; ab 1. Januar 2004: Art. 28 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG; BGE 130 V 348 Erw. 3.4, 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2a und b) sowie die Revision von Invalidenrenten bei wesentlicher �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse (bis 31. Dezember 2002: Art. 41 IVG; ab 1. Januar 2003: Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 ATSG) richtig dargelegt. Hierauf wird verwiesen.
Unter s�mtlichen Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass dem Beschwerdef�hrer ab 1. Dezember 1999 zun�chst nur mehr eine halbe Invalidenrente zustand. Ebenfalls nicht im Streite liegt, dass in der Folge insofern eine (ab 1. Juli 2001 zu ber�cksichtigende) Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes eingetreten ist, als dem Beschwerdef�hrer zwar nach wie vor die Verrichtung eines 50%igen Arbeitspensums zumutbar ist, jedoch nicht mehr im angestammten Beruf eines Marketingspezialisten und Gesch�ftsf�hrers (oder in einer anderen ausbildungsm�ssig entsprechenden T�tigkeit), sondern nur noch in einer intellektuell weniger anspruchsvollen Erwerbst�tigkeit (vgl. neuerliches Gutachten der MEDAS vom 15. September 2003). Streitig ist hingegen, ob diese �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse einen Anspruch des Versicherten auf eine ganze Invalidenrente begr�ndet.
Gegen die vorinstanzliche Bemessung des Invalidit�tsgrades l�sst der Beschwerdef�hrer einwenden, ohne Gesundheitsschaden h�tte er als Gesch�ftsf�hrer seiner eigenen Firma im Jahre 2001 ein sog. Valideneinkommen von Fr. 100'000.- erzielen k�nnen. Des Weitern wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht, im Rahmen der Ermittlung des hypothetischen Invalideneinkommens aufgrund der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) f�r das Jahr 2000 sei trotz der vom Versicherten seinerzeit absolvierten Ausbildung auf Fachhochschulstufe nicht der statistische Lohn gem�ss Anforderungsniveau 3 ("Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt"), sondern bloss derjenige gem�ss Anforderungsniveau 4 ("einfache und repetitive T�tigkeiten") heranzuziehen und davon der h�chstm�gliche Abzug von 25 % vorzunehmen (statt des vom kantonalen Gericht gew�hrten 10%igen Abzugs). Daraus resultiere ein Invalidit�tsgrad von 80 %.
Wie es sich mit diesen Vorbringen verh�lt, mag indessen hier offen bleiben. Denn wie sich den nachfolgenden Erw�gungen entnehmen l�sst, f�hrt bereits die sorgf�ltige Ermittlung der Invalidit�t auf der Grundlage der vorinstanzlich herangezogenen Eckdaten (Valideneinkommen: aufgewertetes letztes Erwerbseinkommen als Gesunder; hypothetisches Invalideneinkommen unter Zugrundelegung der LSE einschliesslich eines 10%igen Abzugs) zur Bejahung des Anspruchs auf eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 2001.
5.1 Mit Bezug auf das 2001 erzielbare Valideneinkommen gingen Verwaltung und Vorinstanz zu Recht vom Januarlohn des Jahres 1997 aus, d.h. vom letzten Monatslohn vor Eintritt der krankheitsbedingten Arbeitsunf�higkeit. Dieser belief sich unbestrittenermassen auf Fr. 6650.-, was einen seinerzeitigen Jahreslohn von Fr. 86'450.- ergibt (Fr. 6650.- x 13). Bei der Ber�cksichtigung der Nominallohnentwicklung bis 2001 ist - entgegen dem Vorgehen von IV-Stelle und kantonalem Gericht - rechtsprechungsgem�ss nach Geschlechtern zu differenzieren, d.h. hier auf die jeweils zutreffenden Lohnindizes f�r M�nner abzustellen (BGE 129 V 408), welche im Jahr 1997 106,6 und im Jahr 2001 113,6 Punkte betrugen (1993 = 100; Bundesamt f�r Statistik, Lohnentwicklung 2001, S. 32, Tabelle T1.1.93, Abschnitt J/K). Dem Einkommensvergleich ist demnach ein Valideneinkommen von Fr. 92'127.- zugrunde zu legen (Fr. 86'450.- : 106,6 x 113,6).
5.2 Was das trotz psychischer Einschr�nkung im Jahre 2001 zumutbarerweise noch realisierbare Invalideneinkommen anbelangt, st�tzten sich Verwaltung und Vorinstanz richtigerweise auf die LSE f�r das Jahr 2000 und zogen den monatlichen Bruttolohn (Zentralwert) von im privaten Dienstleistungssektor auf dem Anforderungsniveau 3 t�tigen M�nnern in der H�he von Fr. 5276.- heran (Bundesamt f�r Statistik, LSE 2000, S. 31, Tabelle TA1, Abschnitt 50-93). Unter Ber�cksichtigung des Umstandes, dass die dem angef�hrten Monatslohn zugrunde liegende Arbeitszeit von 40 Wochenstunden geringer ist als die im Jahre 2000 betriebs�bliche durchschnittliche Arbeitszeit im Dienstleistungssektor von w�chentlich 41,9 Stunden (Die Volkswirtschaft 2006, Heft 7/8, S. 90, Tabelle B. 9.2), des unbestrittenermassen bloss h�lftigen Arbeitspensums, des 10%igen Abzugs gem�ss BGE 126 V 79 f. Erw. 5b/aa-cc sowie der Nominallohnentwicklung (Bundesamt f�r Statistik, Lohnentwicklung 2001, S. 32, Tabelle T1.1.93, Wirtschaftssektor III: Steigerung von 106,8 [2000] auf 109,2 Punkte [2001]) resultiert ein Invalideneinkommen f�r das Jahr 2001 von Fr. 30'514.- (Fr. 5276.- x 12 : 40 x 41,9 x 0,5 x 0,9 : 106,8 x 109,2).
5.3 Aus dem Vergleich dieses Invalideneinkommens mit dem in Erw. 5.1 hievor in fine genannten Valideneinkommen von Fr. 92'127.-ergibt sich ein Zwischenergebnis von 66,88 %. Dieser Wert ist auf die n�chste ganze Prozentzahl, d.h. auf 67 % aufzurunden (BGE 130 V 121). Nach dem Gesagten war der Beschwerdef�hrer ab 1. Juli 2001 zu mehr als 662/3 % invalid, weshalb ihm ab diesem Zeitpunkt eine ganze Invalidenrente zustand (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen Fassung). Nach der im Zuge der 4. IV-Revision auf den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzten neuen Fassung von Art. 28 Abs. 1 IVG besteht erst ab einem Invalidit�tsgrad von mindestens 70 % Anspruch auf eine ganze Rente. Weil indessen der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzes�nderung das 50. Altersjahr bereits zur�ckgelegt hatte, wird die ihm zustehende ganze Invalidenrente gem�ss lit. f der Schlussbestimmungen zur 4. IV-Revision im Sinne einer Besitzstandswahrung �ber den 31. Dezember 2003 hinaus weitergef�hrt (Urteil F. vom 29. Juli 2005, I 184/05).
Die IV-Stelle wird �ber den beantragten Verzugszins (Art. 26 Abs. 2 ATSG) zu befinden haben, wogegen im vorliegenden Verfahren auf dieses Rechtsbegehren mangels eines entsprechenden Anfechtungsgegenstandes nicht einzutreten ist (Urteil B. vom 9. September 2005 [U 59/04], Erw. 4).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 19. Mai 2006 und die beiden Einspracheentscheide der IV-Stelle Luzern vom 2. Februar 2005, insoweit sie einen Anspruch auf eine ganze Rente verneinen, aufgehoben, und es wird festgestellt, dass dem Beschwerdef�hrer ab 1. Juli 2001 eine ganze Invalidenrente zusteht.
Die IV-Stelle Luzern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und der Ausgleichskasse Luzern zugestellt.

References: Art. 28
 Art. 1
 Art. 16
 Art. 28
 Art. 16
 BGE 
 Art. 41
 Art. 1
 Art. 17
 BGE 
in fine
 Art. 28