Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202019,%20377
Timestamp: 2019-12-12 16:25:29+00:00

Document:
BGH, 23.10.2018 - 2 StR 417/18 - dejure.org
https://dejure.org/2018,37846
BGH, 23.10.2018 - 2 StR 417/18 (https://dejure.org/2018,37846)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2018 - 2 StR 417/18 (https://dejure.org/2018,37846)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2018 - 2 StR 417/18 (https://dejure.org/2018,37846)
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Gang der Hauptverhandlung (Informationspflicht: Mittelung über Erörterungen, soweit diese Möglichkeit einer Verständigung betreffen; Vermutung des Beruhens des Urteils auf Verstößen gegen Mittelungspflichten); Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Verpflichtung zur ...
§§ 257c, 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, §§ 202a, 212 StPO, § 257c StPO, § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO, § 243 Abs. 4 StPO, § 257c StGB, §§ 460 ff. StPO
Verletzung der landgerichtlichen Informationspflicht in der Hauptverhandlung
Verständigungsversuche im Strafverfahren - und die Mitteilungspflicht
LG Gera, 12.04.2018 - 440 Js 20838/17
StV 2019, 377
Die Revision legt selbst dar, dass die ausführliche Mitteilung in der Hauptverhandlung über den Inhalt des außerhalb der Hauptverhandlung geführten Verständigungsgesprächs durch Verlesung des Vermerks inhaltlich zutreffend war und den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 2 StR 417/18, StV 2019, 377 mwN) entsprach.
Bei Verstößen gegen die Mitteilungspflichten aus § 243 Abs. 4 StPO ist regelmäßig davon auszugehen, dass das Urteil darauf beruht (BVerfG, Beschluss vom 15.01.2015, 2 BvR 878/14; BGH, Beschluss vom 23.10.2018, 2 StR 417/18, m. w. N., bei juris), da sich - bis auf eng begrenzte Ausnahmefälle - nicht ausschließen lässt, dass das Gericht bei gesetzesmäßigem Vorgehen infolge eines anderen Prozessverlaufs zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre.
Dementsprechend ist im Rahmen der Mitteilung nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO - unabhängig davon, ob eine Verständigung im Sinne des § 257c StPO tatsächlich getroffen wird - insbesondere darzulegen, welche Standpunkte die einzelnen Gesprächsteilnehmer vertraten und auf welche Resonanz dies bei den anderen am Gespräch Beteiligten jeweils stieß (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 2 StR 417/18 -, juris; NStZ 2017, 363 m.w.N.).

References: § 243
 § 243
 § 257
 § 273
 § 243
 § 257
 § 243
 § 243
 § 257