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Timestamp: 2020-03-31 18:43:12+00:00

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unalex Entscheidungssammlung Bundesgericht (CH) 18.01.1996 - BGE 122 III 43 - Firma T. S.r.l. ./. Firma S. AG
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung CH-17
Entscheidung CH-17
Bundesgericht (CH) 18.01.1996 - BGE 122 III 43 - Firma T. S.r.l. ./. Firma S. AG
Bundesgericht (CH) 18.01.1996 - BGE 122 III 43 - Firma T. S.r.l. ./. Firma S. AG, unalex CH-17
Für ein sogenanntes Zug-um-Zug-Geschäft im Sinne des Art. 57 Abs. 1 lit. b CISG, nach dem der Ort der Übergabe der Ware auch Erfüllungsort der Kaufpreisschuld ist, genügt es nicht, dass bloß die Fälligkeit des Kaufpreises vom Zeitpunkt der Lieferung abhängt; der Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß Art. 5 Nr. 1 LugÜ befindet sich deshalb für die Zahlungsklage des Verkäufers mangels anderer Vereinbarungen an dessen Sitz bzw. Niederlassung.
Die in der Schweiz ansässige Klägerin hatte der in Italien ansässigen Beklagten ein schriftliches Angebot für eine Abgasreinigungsanlage unterbreitet und verwies dabei auf ihre allgemeinen Lieferbedingungen, die eine Gerichtsstandsklausel zugunsten der schweizerischen Gerichte enthalten. Strittig ist, ob diese Bedingungen dem Angebot tatsächlich beilagen. Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Angebot bestellte die Beklagte die offerierten Anlagenteile, was die Klägerin bestätigte. Nach der Lieferung und Montage der Anlage machte die Beklagte eine Reihe von Mängeln geltend und erklärte den Rücktritt vom Vertrag. Daraufhin reichte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich (CH) Klage auf Zahlung des Kaufpreises ein. Die Beklagte rügte die internationale Zuständigkeit.
Das Bundesgericht (CH) entscheidet, der Gerichtsstand am Sitz der Klägerin und damit die Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich ergebe sich bereits aus Art. 5 Nr. 1 LugÜ, sodass es auf die Gültigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung nicht ankomme. Gemäß dem hier anwendbaren CISG sei die Kaufpreisschuld mangels anderer Vereinbarung am Ort der Niederlassung des Verkäufers zu leisten. Ein sogenanntes Zug-um-Zug-Geschäft im Sinne des Art. 57 Abs. 1 lit. b CISG, nach dem der Ort der Übergabe der Ware maßgeblich sei, liege nicht vor. Entgegen der Auffassung der Beklagten genüge es dafür nicht, dass bloß die Fälligkeit des Kaufpreises vom Zeitpunkt der Lieferung abhänge, wenn in keiner Phase der Leistungsabwicklung die (Teil-) Leistung einer Partei gleichzeitig mit jener der Gegenpartei zu erfolgen habe.
Am 4. Mai 1994 reichte die Firma S. AG beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Firma T. S.r.l. ein und verlangte die Zahlung von insgesamt Fr. 3.149.300,- nebst Zinsen und Kosten. Die Beklagte erhob die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit, worauf das Handelsgericht das Verfahren einstweilen auf diese Frage beschränkte. Mit Beschluss vom 29. Dezember 1994 wies das Handelsgericht die Einrede der Unzuständigkeit ab.
a) Die Beklagte hat ihren Sitz in Italien, die Klägerin in der Schweiz. Das Lugano-Übereinkommen ist für die Schweiz am 1. Januar und für Italien am 1. Dezember 1992 in Kraft getreten. Die Klage auf Zahlung der gelieferten Anlage ist erst später erhoben worden. Das Abkommen ist somit anwendbar (Art. 54 Abs. 1 LugÜ; Gerardo Broggini, La Convenzione di Lugano: introduzione ed interpretazione, la competenza giurisdizionale, in La convenzione di Lugano – temi scelti e prime esperienze, S. 5 ff., 24).
b) Gemäss Art. 5 Ziff. 1 LugÜ besteht ein Gerichtsstand am Erfüllungsort, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand eines Verfahrens bilden. Der Begriff des Vertrages bzw. der vertraglichen Ansprüche ist aus der Systematik und Zielsetzung des Abkommens selber, d.h. autonom auszulegen, während der Erfüllungsort sich nach dem auf den Vertrag bzw. die Leistung anzuwendenden Recht (lex causae) richtet (Botschaft betreffend das Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, in BBl 1990 II 265 ff., S. 290 f.; OSCAR VOGEL, Grundriss des Zivilprozessrechts und des internationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 4. Aufl., 1995, 4. Kp. N. 45i ff.). Bei synallagmatischen Verträgen hat der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Art. 5 Ziff. 1 LugÜ zur Folge, dass für jede Leistung ein gesonderter Gerichtsstand besteht (Vogel, aaO, 4. Kp. N. 451). Streitgegenstand ist vorliegend die Zahlung des Kaufpreises, was zweifellos unter den Begriff des vertraglichen Anspruchs im Sinne des Lugano-Übereinkommens fällt. Zu prüfen ist, wo diese Leistung zu erbringen ist. Gemäss dem Wiener Kaufrecht (WKR; SR 0.221.211.1), das hier anwendbar ist (Art. 1 Abs. 2 IPRG; SR 291), ist die Kaufpreisschuld mangels anderer Vereinbarung am Ort der Niederlassung des Verkäufers zu leisten oder, wenn die Zahlung gegen Übergabe der Ware oder von Dokumenten zu leisten ist, an dem Ort, an dem die Übergabe stattfindet (Art. 57 Abs. 1 WKR). Das Handelsgericht ist davon ausgegangen, dass kein sogenanntes Zug-um-Zug-Geschäft vorliege und deshalb die Zuständigkeit am Sitz der Verkäuferin und damit Klägerin gegeben ist. Die Beklagte sieht darin eine falsche Auslegung des Wiener Kaufrechts.
c) Art. 57 Abs. 1 lit. b WKR verweist mit der Wendung „wenn die Zahlung gegen Übergabe der Ware oder von Dokumenten zu leisten ist“ auf die in Art. 58 Abs. 1 zweiter Satz enthaltene Regel (HAGER, in: Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 2. Aufl., München 1995, N. 12 zu Art. 57 WKR), wonach der Verkäufer beim Zug-um-Zug-Geschäft die Ware zurückbehalten kann, wenn der Käufer den Kaufpreis nicht sofort bezahlt. Entgegen der Auffassung der Beklagten genügt es nicht, dass bloss die Fälligkeit des Kaufpreises vom Zeitpunkt der Lieferung abhängt. Der Kauf mit Leistung Zug um Zug steht als Barkauf im Gegensatz zum Kauf mit Vorausbezahlung des Kaufpreises (Pränumerandokauf) und zum Kreditkauf, bei dem der Kaufpreis erst eine gewisse Zeit nach Lieferung der Kaufsache zu bezahlen ist (Guhl/Merz/Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht, 8. Aufl., 1991, S. 346; Pierre Tercier, Les contrats spéciaux, 2. Aufl., 1995, Rn. 222 ff.). Das Besondere bei der Leistung Zug um Zug besteht darin, dass keine Partei vorleistungspflichtig ist (vgl. von Tuhr/Escher, Allgemeiner Teil des Obligationenrechts, Bd. II, 3. Aufl., 1974, S. 58; HAGER, aaO, N. 2 zu Art. 57 WKR). Die Abgrenzung hat – wie bei Art. 82 OR (vgl. Leu, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, N. 9 zu Art. 82) – danach zu erfolgen, ob einer Partei Kredit gewährt werden soll oder nicht. Im Vordergrund steht die Frage, ob – wie von der Beklagten behauptet – die Leistung der Klägerin nur Zug um Zug mit der Bezahlung des Kaufpreises zu erbringen war oder nicht.
e) Gemäss den vereinbarten Zahlungsbedingungen hatte die Beklagte je 30 % des Kaufpreises bei Bestellung, bei Montagebeginn sowie bei Montageende und die restlichen 10 % nach erfolgter Inbetriebsetzung zu zahlen. Die Parteien hatten somit gegenseitige Kreditierung vorgesehen. Zuerst war die Käuferin vorleistungspflichtig, indem sie bei der Bestellung bereits eine Anzahlung zu leisten hatte; danach hatte die Verkäuferin die bestellte Anlage zu liefern und mit der Montage zu beginnen, demnach ihre eigene Leistung zu erbringen. Der Montagebeginn löste wiederum die Leistungspflicht der Beklagten aus, wobei nicht vorgesehen war, die zweite Zahlung habe gleichzeitig mit dem Beginn der Montage zu erfolgen. Ebensowenig erlaubte der Vertrag der Klägerin, den Beginn der Montage im Sinne von Art. 58 Abs. 1 WKR von der Zahlung der zweiten 30 % des Kaufpreises abhängig zu machen. Weitere 30 % des Kaufpreises waren sodann nach Beendigung der Montage fällig, so dass insoweit eindeutig die Verkäuferin vorleistungspflichtig war. Das galt auch für die verbleibenden 10 % des Kaufpreises, die erst mit der Inbetriebnahme der Anlage fällig wurden.

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 57
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 57
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 57
 Art. 58
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 82
 Art. 1
 Art. 82
 Art. 58