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Timestamp: 2017-02-19 23:54:07+00:00

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§ 83 SVWO, Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 83 SVWO, Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten Inhaltsübersicht
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) Bundesrecht…§ 83 SVWO, Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten§ 84 SVWO (weggefallen)§ 85 SVWO (weggefallen)§ 86 SVWO, Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren§ 87 SVWO, Kosten der Beschwerdewahlausschüsse§ 88 SVWO, Öffentliche Bekanntmachungen§ 89 SVWO, Gebührenfreiheit§ 90 SVWO, Vordrucke§ 91 SVWO, Aufbewahrung der Wahlunterlagen§ 92 SVWO, Amtshilfe§ 93 SVWO, Wahlen in besonderen Fällen§ 94 SVWO, Stadtstaaten-Klausel§ 95 SVWO, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-TretenAnlage 1 SVWOAnlage 2 SVWOAnlage 3 SVWO (weggefallen)Anlage 4 SVWO, Unterstützerliste bei Trägern der Rentenversicherung und der Kran...Anlage 5 SVWO, Unterstützerliste bei Trägern der UnfallversicherungAnlage 6 SVWOAnlage 7 SVWO (weggefallen)Anlage 8 SVWO, Erklärung des Listenvertreters über das Wahlrecht…Anlage 19 SVWO
§ 83 SVWO, Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten
§ 83 SVWOWahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)BundesrechtFünfter Teil – KostenTitel: Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVWOGliederungs-Nr.: 827-6-3Normtyp: Satzung(1) 1Die Versicherungsträger haben dem Bund die nach § 14 Abs. 1 entstehenden Auslagen zu erstatten. 2Diese Auslagen werden auf alle Versicherungsträger nach der Zahl der wahlberechtigten Versicherten umgelegt; soweit die Zahl der wahlberechtigten Versicherten nicht bekannt ist, ist sie vom Bundeswahlbeauftragten zu schätzen. 3Bei der Zahl der Wahlberechtigten bleiben in der Unfallversicherung die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3, 10 bis 14, 15 Buchstabe a und b und Nr. 16 sowie Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch versicherten Personen außer Betracht.(2) Versicherungsträger, deren Kostenanteil bei der Kostenumlage unter 52 Euro läge, bleiben bei der Umlage unberücksichtigt.(3) 1Die Versicherungsträger haben dem Bundeswahlbeauftragten, bei landesunmittelbaren Versicherungsträgern über den Landeswahlbeauftragten, die zur Durchführung des Erstattungsverfahrens nach Absatz 1 erforderlichen Angaben zu machen. 2Die Landeswahlbeauftragten stellen die Angaben der landesunmittelbaren Versicherungsträger zusammen, nehmen dazu Stellung, soweit eine Schätzung erforderlich ist oder dies aus anderen Gründen erforderlich erscheint, und leiten die Aufstellung dem Bundeswahlbeauftragten zu. 3Der Bundeswahlbeauftragte stellt die auf die einzelnen Versicherungsträger entfallenden Umlagebeträge fest und zieht die Beträge von den Versicherungsträgern ein. 4Der zuständige Wahlbeauftragte bestimmt das Nähere.Zu § 83: Geändert durch G vom 21. 12. 2000 (BGBl I S. 1983).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 82 SVWO, Kostenträger§ 87 SVWO, Kosten der Beschwerdewahlausschüsse
§ 82 SVWO, Kostenträger§ 84 SVWO (weggefallen)

References: § 83

§ 83

§ 83
 § 14
 § 2
 § 83

§ 82