Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=18.04.2001&Aktenzeichen=B%209%20VG%205/00%20R
Timestamp: 2019-10-16 21:00:59+00:00

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BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 5/00 R - dejure.org
https://dejure.org/2001,2592
BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 5/00 R (https://dejure.org/2001,2592)
BSG, Entscheidung vom 18.04.2001 - B 9 VG 5/00 R (https://dejure.org/2001,2592)
BSG, Entscheidung vom 18. April 2001 - B 9 VG 5/00 R (https://dejure.org/2001,2592)
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Opferentschädigung - türkischer Geschädigter - tätliche Auseinandersetzung während des Aufenthaltes im Strafvollzug - Rechtmäßigkeit des Aufenthalts - vollziehbare Ausreisepflicht - Unbilligkeit der Entschädigung - Mitverursachung
Opferentschädigung - Ausländer - Aufenthaltsgenehmigung - Duldung - Rechtmäßiger Aufenthalt - Justizvollzugsanstalt - Strafvollstreckung - Mitverursachung
BSGE 88, 103
Ein Anspruch auf Gewaltopferentschädigung ist nicht bereits dann wegen Unbilligkeit iS des § 2 Abs. 1 OEG ausgeschlossen, wenn sich in dem tätlichen Angriff eines Häftlings gegen einen anderen eine "gefängniseigentümliche Gefahr des Strafvollzuges" verwirklicht hat (Aufgabe von BSGE 88, 103 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 19).
Für einen rechtmäßigen Aufenthalt im Sinne des OEG genügt indessen der aus öffentlichen Interessen angeordnete Aufenthalt in der Justizvollzugsanstalt (BSGE 88, 103 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 19).
Alle sonstigen, nicht unmittelbaren, sondern lediglich erfolgsfördernden Umstände - wie typischerweise die Vorgeschichte der Gewalttat - sind im Rahmen der 2. Alt zu prüfen (…vgl BSGE 66, 115 = SozR 3800 2 Nr. 7;… BSGE 77, 18, 20 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 3 S 8;… BSGE 83, 62, 65 ff = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9; Senatsurteil vom 1. September 1999 - B 9 VG 3/97 R - USK 99120 mwN); dazu gehören mithin insbesondere auch die lediglich "mittelbaren" Ursachen der Gewalttat (vgl BSGE 88, 103, 110 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 19 S 82 mwN).
Ein Gewaltopfer hat den Angriff nur dann mitverursacht, wenn es einen eigenen Beitrag zur Tat geleistet hat, der nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Angriff entfiele, und wenn der Beitrag von seinem Gewicht her mit dem rechtswidrigen Verhalten des Angreifens vergleichbar ist (vgl BSGE 88, 103 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 19 mwN; stRspr).
In Betracht kommt in Fällen wie hier, dass sich das Opfer durch die Begehung von Straftaten bewusst außerhalb der staatlichen Rechtsordnung gestellt und die damit verbundene Gefahr sich in Schädigungsfolgen durch eine Gewalttat realisiert hat (vgl BSGE 88, 103, 110 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 19 S 81).
Soweit er dabei eine Unbilligkeit für möglich gehalten hat, wenn die gegen das Opfer gerichtete Straftat deshalb in einer besonderen Beziehung zum Erfolg gestanden habe, weil sich eine typische Gefahr der Inhaftierung verwirklicht habe (BSGE 88, 103, 110 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 19 S 82), gibt der Senat seine Rechtsprechung auf; das Erleiden einer Schädigung allein infolge einer typischen Gefahr der Inhaftierung ("gefängniseigentümliche Gefahren") vermag die Annahme von Unbilligkeit nicht zu begründen.
Die Tatsache, dass der Staat es im Einzelfall nicht vermocht hat, durch den Schutz der Rechtsordnung den Bürger vor einem gewaltsamen Angriff zu bewahren, lässt das Bedürfnis nach einem Eintreten der Gesellschaft für Schäden aus einem solchen Angriff hervortreten (vgl BT-Drucks 7/2506 S 7, 10;… BSG Urteile vom 8. August 2001, BSGE 88, 240, 244 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 20 S 83, 88; 18. April 2001, SozR 3-3800 § 1 Nr. 19 S 74, 80;… 21. Oktober 1998, SozR 3-3800 § 2 Nr. 9; 18. Juni 1996 - 9 RVg 4/94 - USK 9663;… 18. Oktober 1995, SozR 3-3800 § 1 Nr. 6 S 21, 24).
Ein rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne des OEG bestand nach der Gleichstellungsregel des § 1 Abs. 5 Satz 2 OEG in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung auch für Ausländer, deren Aufenthalt nur geduldet (also ausländerrechtlich illegal) war, wenn "ein aus humanitären Gründen oder aus erheblichem öffentlichen Interesse geduldeter Aufenthalt" vorlag (zu den nicht deckungsgleichen Begriffen des rechtmäßigen Aufenthalts im Opferentschädigungsrecht und im Ausländerrecht: BSG, Urteil vom 18.4.2001 - B 9 VG 5/00 R, BSGE 88, 103, 106 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 19 S 78).
Ein Gewaltopfer hat den Angriff dann mit verursacht, wenn es einen eigenen Beitrag zur Tat geleistet hat, der nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der Angriff entfiele, und wenn der Beitrag von seinem Gewicht her mit dem rechtswidrigen Verhalten des Angreifens vergleichbar ist (…vgl. BSG SozR 4-3800 § 2 Nr. 2; BSG 3-3800 § 2 Nrn. 2, 5 und 9 und BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 19 m.w.N.; st. Rspr.), z.B. durch eine eigene strafrechtlich relevante Handlung oder durch sonstiges tatförderndes Verhalten, etwa eine Provokation.
Alle sonstige, nicht unmittelbare, sondern lediglich erfolgsfördernde Umstände - wie typischerweise die Vorgeschichte der Gewalttat - sind im Rahmen der Unbilligkeit zu prüfen (…vgl. BSG SozR 3800 2 Nr. 7;… BSG SozR 3-3800 § 2 Nrn. 3 und 9 sowie BSG USK 99120 m.w.N.); dazu gehören mithin insbesondere auch die lediglich "mittelbaren" Ursachen der Gewalttat (vgl. BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 19 m.w.N).
Damit war der Rechtsbegriff des rechtmäßigen Aufenthaltes i.S.d. Ausländerrechts nicht identisch mit dem des OEG (BSG, Urteil vom 18. April 2001 - B 9 VG 5/00 R, BSGE 88, 103).
Der Begriff des rechtmäßigen Aufenthalts im Sinne des OEG ist damit weiter gefasst als der entsprechende Begriff im Ausländerrecht (hierzu BSG, Urteil vom 18.04.2001, B 9 VG 5/00 in SozR 3-3800 § 1 Nr. 19).
Der Tatbestand des § 1 Abs. 5 S. 2 OEG setzt eine ausdrückliche Duldungserteilung durch die zuständige Ausländerbehörde nicht voraus (vgl. BSG, Urteil vom 18.04.2001, B 9 VG 5/00 in SozR 3-3800 § 1 OEG Nr. 19).
Nach den Vorgaben des BSG in seinem Urteil vom 18.04.2001 (SozR 3-3800 § 1 Nr. 19) scheitert der Anspruch des Klägers nicht daran, dass er nach ausländerrechtlichen Bestimmungen sich nicht rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhielt.
Entsprechend diesem Tathergang hat der Kläger seine Schädigung nicht im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative OEG mitverursacht, denn er hat keinen eigenen vorwerfbaren Beitrag zur Tat geleistet, der insbesondere bei strafrechtlicher Betrachtung annähernd gleichgewichtig gewesen wäre wie das Verhalten des Angreifers, der eine schwere Körperverletzung gemäß §§ 223 Abs. 1, 226 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch begangen hat (ständige Rechtsprechung des BSG, z.B. Urteile vom 18.04.2001, B 9 VG 3/00 R in SozR 3-3800 § 2 Nr. 10, ferner B 9 VG 5/00 R in SozR 3-3800 § 1 Nr. 19).
Fraglich ist, ob die Entscheidung des BSG zur Anwendbarkeit des OEG für den Fall eines Ausländers im Strafvollzug (Urteil vom 18.04.2001 - B 9 VG 5/00 R) auch auf andere Fälle übertragbar ist, in denen ein unrechtmäßiger Aufenthalt hingenommen wird, ohne dass eine Duldung erteilt ist - hier ein zur Haft ausgeschriebener Ausländer unklarer nordafrikanischer Staatsangehörigkeit, der sich der Abschiebung durch Untertauchen entzogen hat.
Dies hat das Bundessozialgericht entschieden für den Fall eines Ausländers im Strafvollzug (BSG, Urteil vom 18.04.2001 - B 9 VG 5/00 R-;… SozR3-3800 § 1 Nr. 19).
Zwar wäre die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Klägers allein nach § 1 Abs. 5 S. 1 OEG i.V.m. dem AufenthG zu verneinen, da der Kläger lediglich gem. § 60a Abs. 2 AufenthG im Bundesgebiet geduldet ist und sich damit grds. rechtswidrig im Bundesgebiet aufhält (…zur Maßgeblichkeit des Ausländergesetzes bzw. des nachfolgenden AufenthG siehe Kunz/Zellner, OEG-Kommentar, 4. Auflage 1999, § 1 Rn. 106; siehe auch BSG, Urteil vom 18.04.2001, Az: B 9 VG 5/00 R).
Es muss vielmehr eine Auseinandersetzung mit der seit dem 01.01.2005 geänderten Fassung des § 1 Abs. 5 S. 2 OEG stattfinden, eine Norm, welche sich von anderen Sozialgesetzen wie dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) oder auch dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) dadurch unterscheidet, dass sie nicht explizit allein solchen Ausländern einen Anspruch zubilligt, welche eine Aufenthaltserlaubnis besitzen (vgl. § 1 Abs. 7 BEEG, § 1 Abs. 3 BKGG; zum Unterschied von alter und neuer Fassung des § 1 Abs. 5 S. 2 OEG siehe LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.07.2006, Az: L 5 VG 9/04; allein zur alten Rechtslage siehe BSG, Urteil vom 18.04.2001, Az: B 9 VG 5/00 R; LSG Niedersachsen, Urteil vom 24.03.2000, Az: L 9 VG 9/97).

References: § 2
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