Source: https://www.verkehrsrechtsiegen.de/artikel/verletztenrente-nach-verkehrsunfall-anrechenbarkeit-auf-verdienstausfallschaden/
Timestamp: 2020-04-03 01:30:58+00:00

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OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2000, Az: 19 U 153/99
Mit der Berufung wird in zulässiger Weise das landgerichtliche Urteil lediglich insoweit angegriffen, als es um die Anrechnung der Verletztenrente des Klägers geht. Nur mit dieser Frage setzt sich die Berufungsbegründung auseinander; der Verweis auf die (erstinstanzlichen) Schriftsätze vom 22.2.1999 und vom 12.7.1999 ändert daran nichts. Der Schriftsatz vom 12.7.1999 enthält nur rechtliche Ausführungen zur Anrechnung der Verletztenrente, während im Schriftsatz vom 22.2.1999 (der Klagerwiderung) darüber hinaus die Höhe des Nettoverdienstes des Klägers, die Ersatzfähigkeit von entgangenen Nutzungsmöglichkeiten des betrieblich gestellten PKW’S, die Höhe entgangener Spesen bestritten wurde sowie der geltend gemachte Anspruch auf Rechtsanwaltskosten. Auf all diese Punkte, die zum Teil in der ersten Instanz unstreitig gestellt wurden, geht die Berufungsbegründung nicht ein — auch nicht soweit im Urteil darüber entscheiden wurde. Damit genügt die Bezugnahme auf diesen Schriftsatz vom 22.2.1999 nicht den Anforderungen an eine Berufungsbegründung (vergl. BGH NJW 1999, 3126 = MDR 1999, 952 = LM H. 10 / 1999 § 519 ZPO Nr. 142 = FamRZ 1999, 1499).
In der Entscheidung vom 4.12.1984 (NJW 1985, 735) hat der Bundesgerichtshof daran festgehalten, die Haushaltstätigkeit einer Hausfrau einer Erwerbstätigkeit gleichzusetzen und sodann ausgeführt, dass die Verletztenrente nach §§ 570 ff, 580 RVO (nunmehr § 56 SGB VII) eine laufende pauschale Entschädigung für Erwerbseinbußen darstellt — soweit sie nicht zum Ausgleich des unfallbedingten Mehrbedarfs des Geschädigten dient. Allerdings dient dieser Teil der Verletztenrente dem Ausgleich des (abstrakt berechneten) Erwerbsschadens, wobei sie wegen der Minderung der (abstrakten) Erwerbsfähigkeit unabhängig davon gezahlt wird, ob der Verletzte tatsächlich Erwerbseinbußen aus einer Berufsunfähigkeit hat. Gleichwohl muss sich der Geschädigte denjenigen Teil der Verletztenrente, der nicht dem Ausgleich vermehrter eigener Bedürfnisse dient, als Einkommen i.S.v. § 249 BGB anrechnen lassen. Diesen Anteil hat der Bundesgerichtshof im genannten Urteil nach § 287 ZPO geschätzt.
Das führt dann dazu, dass im Falle der Minderung der Erwerbsfähigkeit des Geschädigten von 80 % — wie hier — die von der Unfallversicherung gezahlte Verletztenrente in vollem Umfang auf den Schadensersatzanspruch des Geschädigten nach § 842 BGB anzurechnen ist. Das führt im vorliegenden Fall dazu, daß dem Kläger kein Anspruch mehr zusteht.
1 OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2000, Az: 19 U 153/99
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References: BGH 
 § 519
 § 56
 § 249
 § 287
 § 842