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Timestamp: 2020-01-29 09:20:14+00:00

Document:
A-1231/2012 - 2012-07-31 - Travaux publics - Energie - Transports et communications (divers) - Ausführungsprojekt Nationalstrasse N01/N20, Ausbau Nordumfahrung Zürich (Plangenehmigung)
Geschäfts-Nr. A-1231/2012
rym/kob
Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Moritz Kuhn und Rechtsanwältin Dr. iur. LL.M. Lucy Gordon, MME Partners, Kreuzstrasse 42, 8008 Zürich ,
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,
Bundeshaus Nord,
Gegenstand Ausführungsprojekt Nationalstrasse N01/N20, Ausbau Nordumfahrung Zürich (Plangenehmigung),
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2008 beantragte das Bundesamt für Strassen (ASTRA) dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Erteilung der Plangenehmigung für das Ausführungsprojekt "Nationalstrasse N 01 / N 20, Ausbau Nordumfahrung Zürich". Das Ausführungsprojekt ist Teil des Gesamtprojekts Nordumfahrung Zürich, das nebst dem Ausbau der Nordumfahrung Zürich auch Erhaltungsmassnahmen beinhaltet.
Der Perimeter des Ausführungsprojekts reicht von der Grenze der Kantone Aargau und Zürich bei Dietikon über das Limmattaler Kreuz, den Gubrist und den Anschluss Zürich Affoltern bis zum Anschluss Zürich Nord. Es umfasst im Wesentlichen die durchgehende Erweiterung der Nationalstrasse auf 2x3 Fahrstreifen zwischen dem Limmattaler Kreuz und dem Anschluss Zürich Nord, die Verschiebung des Halbanschlusses Weiningen, den Neubau einer 3. Tunnelröhre durch den Gubrist sowie den Umbau des Anschlusses Zürich Affoltern. Zudem soll die Entwässerung der Nationalstrasse dem neuesten Stand der Gesetzgebung angepasst und auf der Ostseite des Gubrist die rund 580 m lange Überdeckung Katzensee erstellt werden.
Die Bearbeitung des Ausführungsprojekts erfolgt in den drei Projektlosen 1, 2 und 4. Das Los 1 umfasst den Bereich westlich der geplanten 3. Tunnelröhre, konkret den Bau der Strassenabwasserbehandlungsanlage (SABA) Limmat, die Verlegung des Halbanschlusses Weiningen, die offene Strecke zwischen dem Halbanschluss Weiningen und dem westlichen Tunnelportal sowie die Anpassungen am Gewerbehaus Gubrist. Das Los 2 umfasst die geplante 3. Tunnelröhre durch den Gubrist und das Los 4 den Bereich zwischen dem östlichen Tunnelportal und dem Anschluss Zürich Nord, also im Wesentlichen die durchgehende Spurerweiterung, den Umbau des Anschlusses Zürich Affoltern sowie den Bau der Überdeckung Katzensee.
Nach der Vorprüfung des Ausführungsprojekts leitete das UVEK das ordentliche Plangenehmigungsverfahren ein und beauftragte den Kanton Zürich mit Schreiben vom 26. Januar 2009 damit, in Absprache mit dem ASTRA für die öffentlichen Auflage des Ausführungsprojekts und dessen Aussteckung besorgt zu sein.
Das Ausführungsprojekt lag vom 16. März 2009 bis zum 29. April 2009 öffentlich auf, wobei die 30-tägige Auflagefrist wegen des Fristenstillstandes über Ostern um 15 Tage verlängert wurde. Während der öffentlichen Auflage gingen beim UVEK 113 Einsprachen gegen das Ausführungsprojekt ein, darunter jene von A._______ vom 14. April 2009.
Walter Hagmann ist Eigentümer des Grundstücks Nr. (...) in (...). Das Grundstück liegt an der (Strasse), die im Zusammenhang mit dem geplanten Umbau des Anschlusses Zürich Affoltern ausgebaut werden soll. Hierfür ist nach dem Landerwerbsplan eine definitive und eine vorübergehende Beanspruchung von Teilen des Grundstücks Nr. (...) erforderlich. Im Weiteren ist für die (Strasse) eine neue Verkehrsführung vorgesehen, was eine Beschränkung der Zufahrt auf das Grundstück Nr. (...) zur Folge haben wird. So wird es insbesondere nicht mehr erlaubt sein, von Zürich her kommend links auf das Grundstück abzubiegen. In seiner Einsprache beantragt Walter Hagmann, es sei auf die Beschränkung der Zufahrt sowie auf die vorübergehende Beanspruchung seines Grundstücks zu verzichten, eventualiter sei die vorübergehende Beanspruchung zu reduzieren.
Am 31. Januar 2012 erteilte das UVEK dem ASTRA die nachgesuchte Plangehmigung für den Ausbau der Nordumfahrung Zürich unter Auflagen. Gleichzeitig hiess es zahlreiche Einsprachen ganz oder teilweise gut und verpflichtete das ASTRA insbesondere dazu, im Rahmen der Detailprojektierung Einzelaspekte nochmals bzw. genauer zu prüfen. Die Einsprache von Walter Hagmann wies das UVEK unter Verweis auf die Verkehrssicherheit sowie die Notwendigkeit der temporären Landbeanspruchung ab.
Gegen die Plangenehmigung des UVEK (Vorinstanz) vom 31. Januar 2012 sind beim Bundesverwaltungsgericht bis zum 8. März 2012 insgesamt neun Beschwerden eingegangen, darunter jene von A._______ (Beschwerdeführer) vom 5. März 2012. Er beantragt, es sei die angefochtene Plangenehmigung insoweit aufzuheben, als seine Einsprache vom 14. April 2009 abgewiesen wurde und es sei die Vorinstanz zu verpflichten, von Zürich her kommend eine Einfahrt nach links auf sein Grundstück zu ermöglichen. Zudem sei die für den Ausbau der (Strasse) vorgesehene vorübergehende Beanspruchung seines Grundstücks angemessen zu reduzieren.
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Beschränkung der Zufahrt und die vorübergehende Beanspruchung seines Grundstücks seien unverhältnismässig. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und den Ausbau der (Strasse) zu ermöglichen, kämen weit weniger weit gehende Massnahmen in Betracht. Die angefochtene Plangenehmigungsverfügung bewirke daher einen unzulässigen Eingriff in die verfassungsrechtliche geschützte Eigentumsgarantie. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer das Verhalten des ASTRA als treuwidrig, nachdem es in mehreren Besprechungen keine Einwände gegen einen Linksabbieger auf sein Grundstück vorgebracht habe, einen solchen nun aber ablehne.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 4. April 2012 hat die Instruktionsrichterin sieben der neun anhängigen Beschwerdeverfahren vereinigt, nicht jedoch das vorliegende Verfahren.
Die Vorinstanz teilt mit Schreiben vom 29. Mai 2012 mit, an der Plangenehmigung vom 31. Januar 2012 festzuhalten.
Das ASTRA liess sich mit Schreiben vom 6. Juni 2012 zu der Beschwerde vernehmen und beantragt wie in den vereinigten Beschwerdeverfahren, es sei der Beschwerde teilweise die aufschiebende Wirkung zu entziehen, konkret in Bezug auf das Los 1, soweit dieses die Anpassungen am Gewerbehaus Gubrist betrifft, sowie in Bezug auf die Lose 2 und 4. Im Weiteren sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Zum anbegehrten teilweisen Entzug der aufschiebenden Wirkung hält das ASTRA vorab fest, grundsätzlich könne jedes der drei Lose für sich allein umgesetzt werden. Damit jedoch das Konzept zur Engpassbeseitigung seine Wirkung entfalten könne, bedürfe es der zeitgleichen Umsetzung der Lose 2 und 4, also des Baus der 3. Röhre durch den Gubrist und der Spurerweiterung auf 2x3 Fahrstreifen zwischen dem Ostportal und dem Anschluss Zürich Nord. Dabei setze der Bau der 3. Tunnelröhre voraus, dass die in Los 1 vorgesehenen Anpassungen am Gewerbehaus Gubrist umgesetzt würden. Im Weiteren führt das ASTRA aus, beim Gubristtunnel handle es sich um einen der grössten Engpässe im schweizerischen Nationalstrassennetz mit im Durchschnitt täglich rund sechs Stunden Stau. Hinzu komme, dass die beiden bestehenden Tunnelröhren saniert werden müssten und dies mit Blick auf die Bewältigung des Verkehrs erst geschehen könne, wenn die 3. Tunnelröhre in Betrieb sei. Es bestehe daher ein überwiegendes öffentliches Interesse daran, möglichst bald mit dem geplanten Ausbau der Nordumfahrung Zürich beginnen zu können. Im Übrigen werde der Entscheid in der Hauptsache durch den teilweisen Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht präjudiziert, da die vom
Beschwerdeführer verlangten Massnahmen auch nachträglich noch umgesetzt werden könnten.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 8. Juni 2012 hat die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer und die Vorinstanz eingeladen, zum anbegehrten teilweisen Entzug der aufschiebenden Wirkung Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wurden das ASTRA und die Vorinstanz aufgefordert, eine detaillierte Beschreibung der Bauarbeiten und -phasen einschliesslich der notwendigen Vorarbeiten sowie deren zeitlicher Abfolge beizubringen.
Die Vorinstanz teilt mit Schreiben vom 18. Juni 2012 mit, das Gesuch das ASTRA um teilweisen Entzug der aufschiebenden Wirkung zu unterstützen.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Stellungnahme vom 19. Juni 2012, es sei das Begehren des ASTRA um einen teilweisen Entzug der aufschiebenden Wirkung bezüglich der Lose 2 und 4 abzuweisen. Nach Ansicht des Beschwerdeführers fehlt es sowohl an einem Anordnungsgrund als auch an zeitlicher Dringlichkeit. Eine vorzeitige Beschränkung der Zufahrt zu seinem Grundstück würde zudem den Entscheid in der Hauptsache präjudizieren, da eine nachträgliche Anpassung der (Strasse) mit erheblichen Mehrkosten verbunden wäre.
Das ASTRA bringt mit Schreiben vom 19. Juni 2012 eine Beschreibung der Bauarbeiten und -phasen bei. Dabei unterscheidet das ASTRA zwischen Vorbereitungsarbeiten (Landumlegungen, Bau von Provisorien etc.) und Hauptarbeiten (Anpassungen am Gewerbehaus Gubrist, Bau Verladebahnhof, Bau 3. Röhre Gubristtunnel etc.). Im Zeitablauf sieht das ASTRA zunächst die Detailprojektierung vor. Ab dem 2. Quartal 2013 sollen die Vergabeverfahren durchgeführt und - betreffend die Vorbereitungsarbeiten - bis Ende 2013 abgeschlossen sein. Die Realisierung der Vorbereitungsarbeiten ist ab 2014 vorgesehen. Mit den Hauptarbeiten soll dann 2015 und mit den Anpassungen am Gewerbebaus Gubrist Mitte 2015 begonnen werden.
Im Weiteren hält das ASTRA fest, ohne den teilweisen Entzug der aufschiebenden Wirkung könnte das Detailprojekt nicht erarbeitet werden. Zudem müsste mit der Durchführung der Vergabeverfahren zugewartet werden, da mit der Beschwerde weitergehende bauliche Massnahmen verlangt würden als im Ausführungsprojekt vorgesehen seien.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 25. Juni 2012 hat die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer eingeladen, zur der vom ASTRA mit Schreiben vom 19. Juni 2012 beigebrachten Beschreibung der Bauarbeiten und -phasen Stellung zu nehmen.
Der Beschwerdeführer hält mit Stellungnahme vom 6. Juli 2012 an seinem Begehren um Abweisung des Gesuchs um einen teilweisen Entzug der aufschiebenden Wirkung bezüglich der Lose 2 und 4 fest. Zudem beantragt er, auf die Stellungnahme des ASTRA vom 19. Juni 2012 betreffend die Beschreibung der Bauarbeiten und -phasen mangels Substantiierung nicht einzutreten.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen i.S.v. Art. 5
des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit diese von einer Behörde i.S.v. Art. 33
VGG erlassen worden sind. Die Vorinstanz ist ein Departement i.S.v. Art. 33 Bst. d
VGG und die von ihr erteilte Plangenehmigung eine Verfügung i.S.v. Art. 5
VwVG und damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt. Da zudem kein Ausschlussgrund nach Art. 32
VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der erhobenen Beschwerden und entsprechend zum Entscheid über den anbegehrten teilweisen Entzug der aufschiebenden Wirkung sachlich zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
Über die Legitimation zur Beschwerdeerhebung entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im Endentscheid, wenn - wie vorliegend - die Beschwerde frist- und formgerecht erhoben worden ist. Bis zum Endentscheid hat jeder Beschwerdeführer Anspruch darauf, dass ihm effektiver Rechtsschutz gewährt wird und die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde nicht in ermessensfehlerhafter Weise entzogen wird. Ein Beschwerdeführer ist daher grundsätzlich ohne Rücksicht auf seine Legitimation in der Hauptsache berechtigt, die ihm als Partei zustehenden Verfahrensrechte wahrzunehmen. Eine offensichtlich fehlende Legitimation in der Hauptsache kann jedoch beim Entscheid über einen anbegehrten Entzug der aufschiebenden Wirkung berücksichtigt werden (BGE 129 II 286 E. 1.3; Xaver Baumberger, Aufschiebende Wirkung bundesrechtlicher Rechtsmittel im öffentlichen Recht, Zürich 2006, Nrn. 287 und 292, S. 84 und 86). Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass es dem Beschwerdeführer offensichtlich an der Legitimation fehlt. Er dürfte daher zur Beschwerdeerhebung legitimiert sein.
3.1. Das ASTRA beantragt mit Schreiben vom 6. Juni 2012 als vorsorgliche Massnahme, es sei den Beschwerden teilweise die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Dieses Begehren ist im Folgenden zu prüfen, wobei zunächst die gesetzliche Konzeption der aufschiebenden Wirkung und deren Entzug darzustellen ist.
3.2. Im Allgemeinen kommt der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1
VwVG). Aufschiebende Wirkung bedeutet, dass die in einer Verfügung angeordnete Rechtsfolge vorläufig nicht eintritt, sondern bis zum Entscheid über die Beschwerde vollständig gehemmt wird. Ihr Zweck ist es also, den Beschwerdeführer die nachteilige Wirkung der Verfügung so lange nicht spüren zu lassen, bis über deren Rechtmässigkeit entschieden ist. Damit wird einem Beschwerdeführer insoweit ein umfassender vorläufiger Rechtsschutz gewährt, als der rechtliche und tatsächliche Zustand, wie er vor Erlass der angefochtenen Verfügung bestanden hat, bis zum Entscheid über die Beschwerde aufrechterhalten bleibt. Die aufschiebende Wirkung soll auch die Wirksamkeit des Endentscheids sichern, namentlich indem irreparable Nachteile verhindert werden, die durch einen sofortigen Vollzug der Verfügung allenfalls entstünden (Urteil des Bundesgerichts 1A.172/2004 vom 21. September 2004 E. 3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-828/2012 vom 10. Mai 2012 E. 3.1;Hansjörg Seiler, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 55 N 8; Baumberger, a.a.O., Nr. 174, S. 51). Anzufügen
ist, dass einer Beschwerde aufschiebende Wirkung nur im Umfang des Streitgegenstandes zukommt. Über was die Vorinstanz (noch) nicht verfügt hat oder was nicht angefochten wurde, ist von der aufschiebenden Wirkung nicht berührt.
3.3. Nach Art. 55 Abs. 2
VwVG kann die Beschwerdeinstanz die aufschiebende Wirkung entziehen, sofern die Verfügung - wie vorliegend - nicht eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Das Gesetz selbst nennt keine Kriterien, die es dabei zu beachten gilt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bedeutet der Grundsatz der aufschiebenden Wirkung nicht, dass nur ganz aussergewöhnliche Umstände ihren Entzug zu rechtfertigen vermögen. So besteht auch ein schutzwürdiges Interesse daran, dass der mit der Verfügung angestrebte Zweck noch erreicht werden kann und nicht durch ein langes Verfahren mit aufschiebender Wirkung hintertrieben wird. Verlangt sind entsprechend zumindest überzeugende Gründe bzw. Nachteile von einer gewissen Schwere, die alsdann gegen die öffentlichen und privaten Interessen an der Beibehaltung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen sind (BGE 129 II 286 E. 3.2 f. mit Hinweisen).
3.4. Dem Entscheid über einen Entzug der aufschiebenden Wirkung hat eine Entscheidprognose voranzugehen. Fällt die Entscheidprognose - positiv wie negativ - eindeutig aus, erübrigt sich in der Regel ein Entscheid über die aufschiebende Wirkung, weil ebenso gut sofort in der Sache selbst entschieden werden kann. Es bedarf daher nachfolgend zunächst einer Entscheidprognose (nachfolgend E. 4). Ist eine eindeutige Entscheidprognose nicht möglich, ist im Lichte der vorstehend beschriebenen Systematik nach dem Anordnungsgrund zu fragen (nachfolgend E. 5). Die anzuordnende Massnahme muss schliesslich auf deren Verhältnismässigkeit hin überprüft und insbesondere gegen das Interesse des Beschwerdeführers an der Beibehaltung der aufschiebenden Wirkung abgewogen werden (vgl. zur Entscheidsystematik BGE 129 II 286 E. 3.3; Zwischenverfügung und Teilentscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-4010/2007 vom 7. November 2011 E. 6.3 mit Hinweisen; Xaver Baumberger, Entzug und Erteilung der aufschiebenden Wirkung vor Bundesverwaltungs- sowie vor Bundesgericht, in: Jusletter vom 18. Dezember 2006, Rz. 21-29). Dabei betrifft die aufschiebende Wirkung vorliegend einzig Ziff. 7.33 des Dispositivs der Plangenehmigung vom 31. Januar 2012. Nur diese bildet
Für den Entscheid über den Entzug der aufschiebenden Wirkung ist grundsätzlich auf den Sachverhalt abzustellen, wie er sich aus den Akten ergibt. Es handelt sich um einen "prima-vista"-Entscheid, bei dem die Untersuchungspflichten genauso wie die Beweisanforderungen herabgesetzt sind. Das Glaubhaftmachen von Anliegen genügt in der Regel (René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss/Daniela Thurnherr/Denise Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1630 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-828/2012 vom 10. Mai 2012 E. 3.2).
Gestützt auf den heutigen Verfahrensstand ist es nicht möglich, im Rahmen eines "prima-vista"-Entscheids die Rechtmässigkeit der angefochtenen Plangenehmigung zu beurteilen. Der Beschwerdeführer macht die Verletzung von Grundrechten geltend und rügt insbesondere eine unverhältnismässige Beschränkung seines Eigentums durch die Beschränkung der Zufahrt und die vorübergehende Beanspruchung seines Grundstücks. Die vorgebrachten Rügen verlangen eine vertiefte Prüfung verschiedener rechtlicher Aspekte, die sich im Rahmen eines "prima-vista"-Entscheids nicht beurteilen lassen. Insgesamt ist daher eine eindeutige Entscheidprognose nicht möglich.
5.1. In einem nächsten Schritt ist nach den Anordnungsgrund für den anbegehrten Entzug der aufschiebenden Wirkung zu fragen. Ein solcher liegt wie vorstehend erwähnt vor, wenn zumindest überzeugende Gründe für den Entzug der aufschiebenden Wirkung sprechen. Dabei ist Dringlichkeit vorausgesetzt. Es muss sich also als zeitlich notwendig erweisen, die Wirkung der angefochtenen Verfügung sofort eintreten zu lassen. Sodann muss der Verzicht auf den Entzug der aufschiebenden Wirkung für den Betroffenen einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken, wobei ein tatsächliches Interesse genügt (vgl. in Bezug auf vorsorgliche Massnahmen im Allgemeinen BGE 130 II 149 E. 2.2).
5.2. Das ASTRA begründet sein Begehren um einen Entzug der aufschiebenden Wirkung im Wesentlichen mit dem drohenden Verzögerungsschaden und der fehlenden Planungssicherheit. Der Gubristtunnel sei einer der grössten Engpässe im schweizerischen Nationalstrassennetz, der auch mit Blick auf die Sanierung der beiden bestehenden Tunnelröhren rasch behoben werden müsse. Ohne Entzug der aufschiebenden Wirkung könne die Detailprojektierung nicht durchgeführt werden und müsse auch mit der Durchführung der Vergabeverfahren zugewartet werden. In Betracht zu ziehen sei weiter, dass kaum vor Ende 2016 mit einer rechtskräftigen Plangenehmigung bzw. dem Abschluss der Beschwerdeverfahren gerechnet werden könne. Werde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen, könne das Ausführungsprojekt erst mit grosser zeitlicher Verzögerung umgesetzt werden.
5.3. Nach dem Gesagten ist zunächst festzuhalten, dass das ASTRA seinen Antrag um einen teilweisen Entzug der aufschiebenden Wirkung entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ausreichend substantiiert hat. Im Weiteren erscheint aufgrund der vorstehenden Ausführungen glaubhaft, dass ein rascher Ausbau der Nordumfahrung Zürich im öffentlichen Interesse liegt und zudem die Realisierung sowohl der Vorbereitungs- wie auch der Hauptarbeiten eine gewisse Vorlaufzeit für die Detailprojektierung und die Durchführung der Vergabeverfahren benötigt. Ein Verzögerungsschaden, wie ihn das ASTRA geltend macht, liegt indes (noch) nicht vor. Ein solcher wäre anzunehmen, wenn das ASTRA wegen der anhängigen Beschwerden bzw. deren aufschiebender Wirkung die Detailprojektierung nicht an die Hand nehmen könnte (Seiler, a.a.O., Art. 55 N 99). Vorliegend steht einem raschen Ausbau der Nordumfahrung Zürich indes nicht in erster Linie die aufschiebende Wirkung, sondern vielmehr die notwendige (noch fehlende) Detailprojektierung entgegen. So hält das ASTRA fest, den Vorbereitungs- und Hauptarbeiten habe allgemein eine Detailprojektierung voranzugehen, auch in Bezug auf den Ausbau der (Strasse) (vgl. Erwägung 12.33 der Plangenehmigung vom 31. Januar
2012). Die konkrete Umsetzung der Plangenehmigung setzt folglich eine Detailprojektierung voraus.
Damit fehlt es vorliegend auch an der für einen Entzug der aufschiebenden Wirkung geforderten Dringlichkeit. Das ASTRA macht nicht geltend und es ist im Rahmen des vorliegenden "prima-vista"-Entscheids auch nicht ersichtlich, dass die Detailprojektierung eine vollstreckbare Plangenehmigung voraussetzt (vgl. die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts A - 3713/2008 vom 23. Januar 2009 E. 5.3f.). Wird eine Plangenehmigung durch ein Detailprojekt konkretisiert, liegt es in der Natur der Sache, dass Plangenehmigung und Detailprojekt aufeinander abgestimmt werden müssen. Einen Anordnungsgrund stellt die notwendige Abstimmung jedoch nicht dar.
Aus heutiger Sicht liegt demnach weder ein Verspätungsschaden vor noch besteht Dringlichkeit, weshalb das ASTRA aus einem Entzug der aufschiebenden Wirkung keinen Vorteil gewinnen würde. Anzufügen ist, dass die Gesetzgebung über die Nationalstrassen für deren Bau und Ausbau eine Detailprojektierung zwar nicht ausdrücklich vorsieht, dies jedoch einen solchen Verfahrensschritt nicht ausschliesst. Die Möglichkeit, bestimmte Detailfragen in nachgeordneten Verfahren eingehender zu regeln, erlaubt deren vertiefte Abklärung. In Bezug auf das Verfahren ist jedoch zu beachten, dass die Parteirechte umfassend gewährt werden. Sodann ist der Entscheid über das Detailprojekt je nach (neuen) Rechtsfolgen in eine Verfügung zu kleiden und den Parteien derselbe Rechtsschutz wie gegen die Plangenehmigung zu gewähren (vgl. BGE 121 II 378 E. 6; Urteil des Bundesgerichts 1C_343/2011 vom 15. März 2012 E. 3.4).
Ein Anordnungsgrund ergibt sich schliesslich auch nicht aus einer allenfalls fehlenden Planungssicherheit. Das ASTRA hätte selbst bei einem Entzug der aufschiebenden Wirkung für die Dauer des Beschwerdeverfahrens keine Gewissheit, welche baulichen Massnahmen das Ausführungsprojekt letztlich enthalten wird. Diese stehen erst mit dem rechtskräftigen Entscheid in der Hauptsache fest. Die vom ASTRA im Sinne eines Anordnungsgrundes vorgebrachte fehlende Planungssicherheit ist somit nicht Frage der aufschiebenden Wirkung, sondern mit der Frage des Ausgangs der Hauptverfahren verknüpft (vgl. Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts A-667/2010 vom 31. Mai 2011 E. 3.3.2). Ein teilweiser Entzug der aufschiebenden Wirkung würde daher entgegen der Auffassung des ASTRA keine Planungssicherheit herstellen und brächte dem ASTRA somit auch in dieser Hinsicht keinen Vorteil.
5.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass zum heutigen Zeitpunkt kein schutzwürdiges Interesse das ASTRA am anbegehrten Entzug der aufschiebenden Wirkung erkennbar ist. Weil es somit bereits an einem Anordnungsgrund fehlt, kann auf eine Abwägung der widerstreitenden Interessen verzichtet werden.
Anzumerken ist aber, dass auch die Beurteilung der Verhältnismässigkeit bzw. die Interessenabwägung zu Ungunsten eines Entzugs der aufschiebenden Wirkung ausgefallen wäre. So ist bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit mit entscheidend, ob ein Entzug der aufschiebenden Wirkung den Entscheid in der Hauptsache präjudizieren würde. Vorliegend soll die (Strasse) im Bereich des Autobahnanschlusses Zürich Affoltern auf bis zu fünf Fahrstreifen ausgebaut werden und drei Lichtsignalanlagen erhalten, wovon zwei in unmittelbarer Nähe zum Grundstück des Beschwerdeführers liegen werden. Nach Angaben des ASTRA lassen es die komplexe Verkehrsführung im Bereich des Autobahnanschlusses und die Platzverhältnisse nicht zu, auf der (Strasse) von Zürich her kommend eine separate Linksabbiegerspur auf das Grundstück des Beschwerdeführers einzurichten. Bei dieser Sachlage ist jedoch nicht davon auszugehen, der vom Beschwerdeführer verlangte Linksabbieger lasse sich auch nachträglich ohne grossen Aufwand bzw. ohne Neukonzeption der Verkehrsführung realisieren. Vielmehr erscheint glaubhaft, dass ein Entzug der aufschiebenden Wirkung den Entscheid in der Hauptsache präjudizieren würde. Aufgrund dieses überwiegenden Nachteils wäre der Antrag des ASTRA
um Entzug der aufschiebenden Wirkung daher auch bei Vorliegen eines Anordnungsgrundes abzuweisen.
Insgesamt ergibt sich, dass die aufschiebende Wirkung dem ASTRA aus heutiger Sicht keinen Nachteil bewirkt, es somit an einem Anordnungsgrund fehlt und der Antrag des ASTRA um Entzug der aufschiebenden Wirkung daher abzuweisen ist. Es ist dem ASTRA jedoch unbenommen, die Detailprojektierung auf eigenes Risiko voranzutreiben. Zudem besteht die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt auf Antrag hin oder von Amtes wegen erneut über den Entzug der aufschiebenden Wirkung zu entscheiden. Allenfalls wird dann zu beurteilen sein, ob im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung innert gebührender Frist über die Beschwerden entschieden werden kann (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1A.302/2005 vom 29. März 2006 E. 3). Jedenfalls lässt die bisherige Verfahrensdauer von rund fünf Monaten nicht bereits den Schluss zu, es sei nicht innert gebührender Frist mit einem Entscheid in der Hauptsache zu rechnen.
Über die Kosten dieser Zwischenverfügung und allfällige Parteientschädigungen ist im Entscheid über die Hauptsache zu befinden.
Der Antrag des ASTRA vom 6. Juni 2012 um einen teilweisen Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird abgewiesen.
Über die Verfahrenskosten dieser Zwischenverfügung und über allfällige Parteientschädigungen wird mit der Hauptsache entschieden.
Je ein Exemplar der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 6. Juli 2012 geht an die Vorinstanz und das Bundesamt für Strassen ASTRA.
- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 533-315 ; Einschreiben mit Rückschein)
- das ASTRA (Einschreiben mit Rückschein)
Marianne Ryter Benjamin Kohle
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff
., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in den Händen hat, beizulegen (Art. 42
Entscheid : A-1231/2012
Publiziert : 30. August 2012
Sachgebiet : Travaux publics - Energie - Transports et communications (divers)
Regeste : Ausführungsprojekt Nationalstrasse N01/N20, Ausbau Nordumfahrung Zürich (Plangenehmigung)
121-II-378 • 129-II-286 • 130-II-149
1A.172/2004 • 1A.302/2005 • 1C_343/2011
entzug der aufschiebenden wirkung • aufschiebende wirkung • plangenehmigung • bundesverwaltungsgericht • vorinstanz • hauptsache • uvek • bundesgericht • zufahrt • nationalstrasse • legitimation • frage • vergabeverfahren • bundesamt für strassen • endentscheid • frist • vorsorgliche massnahme • kommunikation • vorteil • bundesgesetz über das bundesgericht
A-1231/2012 • A-4010/2007 • A-667/2010 • A-828/2012

References: Art. 31
 Art. 5
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 5
 Art. 32
 Art. 55
 Art. 55
 BGE 
 BGE 
 Art. 55
 BGE 
 Art. 82