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Timestamp: 2020-06-03 15:09:23+00:00

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§ 73 EnergieStV Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis Energiesteuer-Durchführungsverordnung
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§ 73 - Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV)
Zu § 37 des Gesetzes
§ 73 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis
§ 73 hat 3 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) 1Das Hauptzollamt erteilt schriftlich die Erlaubnis nach § 37 Abs. 1 des Gesetzes (förmliche Einzelerlaubnis) und stellt einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. 2Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden.
(2) Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 54 sinngemäß.
(3) 1Unbeschadet Absatz 2 ist die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle nach § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 51 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zu widerrufen, wenn das Unternehmen auf Grund der nach § 75 Abs. 2a jährlich vorzulegenden Beschreibung nicht dem Produzierenden Gewerbe zugeordnet werden kann. 2Legt der Erlaubnisinhaber die Beschreibung nach Satz 1 nicht oder nicht fristgerecht vor, kann das Hauptzollamt die Erlaubnis unmittelbar widerrufen.
(4) 1Wird die Erlaubnis nach Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 widerrufen, gilt die auf Grund der Erlaubnis seit 1. Januar des Kalenderjahres, in dem die Beschreibung nach § 75 Abs. 2a vorzulegen war, steuerfrei bezogene Kohle als entgegen der Zweckbestimmung verwendet (§ 37 Abs. 3 des Gesetzes). 2Abweichend von § 37 Abs. 3 des Gesetzes bestimmt das Hauptzollamt die Frist für die Abgabe der Steueranmeldung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuer.
Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung V. v. 20. September 2011 BGBl. I S. 1890, 2012 BGBl. I S. 603 m.W.v. 30. September 2011
Frühere Fassungen von § 73 EnergieStV
aktuell vorher 08.02.2007 Artikel 2 Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
vom 29.01.2007 BGBl. I S. 60
aktuell vorher 29.12.2006 Artikel 2 Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung
vom 22.12.2006 BGBl. I S. 3396
aktuell vor 29.12.2006 Urfassung
Zitierungen von § 73 EnergieStV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 73 EnergieStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnergieStV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 42 Absatz 4 Satz 4, § 42a Satz 1, § 51 Abs. 4, § 54 Abs. 6, auch in Verbindung mit § 73 Abs. 2 oder § 84 Abs. 2, § 56 Absatz 6 Satz 2 oder Absatz 8, jeweils auch in Verbindung mit ...
... 15 Absatz 3 Satz 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung,". 25. § 73 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die Erlaubnis kann mit ...
... ob das Unternehmen dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist,". 4. Dem § 73 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt: „(3) Unbeschadet Absatz 2 ...
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References: § 73

§ 73
 § 37

§ 73

§ 73
 § 37
 § 120
 § 54
 § 37
 § 51
 § 75
 § 75
 § 37
 § 73
 § 73
 § 73
 § 42
 § 51
 § 54
 § 73
 § 84
 § 56
 § 73
 § 73