Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BauR%201999,%20736
Timestamp: 2013-05-23 05:51:44+00:00

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Rechtsprechung: BauR 1999, 736
Rechtsprechung BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97 Volltextver�ffentlichungen (5)
VOL/A � 5, � 25 Nr. 3 Abs. 3
Vergabe �ffentlicher Auftr�ge: Unzul�ssigkeit der Ber�cksichtigung von Kriterien, die in die Verdingungsunterlagen keinen Eingang gefunden haben
VOL/A � 25 Nr. 3 Abs. 3, � 5Erteilung eines Auftrags aufgrund einer �ber die Ausschreibung hinausgehenden Anforderungsliste
VOL/A und VOB/A haben Rechtssatzqualit�t; Vergabe nur nach genannten Kriterien
Vergabekriterien: K�nnen allgemeine wirtschaftspolitische Erw�gungen in eine Vergabeentscheidung einflie�en?
Welche Kriterien sind f�r eine Vergabe nach VOL/A ma�gebend? (IBR 1999, 195)
Wie ist die Aufteilung eines VOL-Auftrages in Lose vorzunehmen? (IBR 1999, 194)
NJW 2000, 137
WM 1999, 1027
DB 1999, 1055
BauR 1999, 736
IBR 1999, 194
IBR 1999, 195
NVwZ 2000, 232 (Ls.)
Wird zitiert von ... (99) BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98 Vergabe - Erteilung des Zuschlags nach �ffentlicher AusschreibungDie Regelungen der VOB/A sind in allen Fassungen darauf angelegt, diese Entscheidungen f�r die betroffenen Bieter durchsichtig und gerichtlich �berpr�fbar zu machen (…vgl. dazu Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, Der Betrieb 1998, 2259 = MDR 1998, 1408 = NJW 1998, 3636; s.a. Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, Der Betrieb 1999, 1055 f�r die vergleichbaren Regelungen in der VOL/A).Das gilt insbesondere dann, wenn der Auftrag - wie hier - vergeben wurde und dar�ber hinaus bei richtiger, das hei�t rechtm��iger Handhabung des Verfahrens, allein dem Gl�ubiger des Ersatzanspruchs h�tte erteilt werden k�nnen und d�rfen (Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640 = BB 1998, 2181 = Der Betrieb 1998, 2261 u. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, Der Betrieb 1999, 1055, 1056).Unbeschadet der Frage, ob angesichts der grunds�tzlichen Gleichwertigkeit der Angebote im �brigen, von der mangels gegenteiliger tatrichterlicher Feststellungen in der Revisionsinstanz auszugehen ist, �berhaupt Raum f�r eine Bewertung nach subjektiven Ma�st�ben durch den Ausschreibenden ist, die die Erteilung des Zuschlags auf ein preislich h�heres Gebot als das der Kl�gerin h�tte rechtfertigen k�nnen, w�re die Zubilligung eines solchen Freiraums mit Sinn und Zweck des Vergaberechts nicht zu vereinbaren (vgl. dazu auch Sen.Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, Der Betrieb 1999, 1055, 1056 f�r die vergleichbare Problematik bei der Vergabe von Dienstleistungen durch �ffentliche Auftraggeber).
BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04 Vergabe - Unzumutbare Vorgabe nicht erf�llt: Kein Ausschluss!Zwar ist es, wie der Senat wiederholt entschieden hat, unzul�ssig, nachtr�glich weitere Vergabekriterien einzuf�hren (vgl. Sen.Urt. v. 17.02.1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137, 139;… Urt. v. 03.06.2004 - X ZR 30/03, NZBau 2004, 517).
BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99 Vergabeentscheidung: Ermessensfehlgebrauch?Zu diesen Sorgfaltspflichten geh�rt insbesondere die Einhaltung der Vergabevorschriften der VOB/A, deren schuldhafte Verletzung Schadensersatzanspr�che begr�nden kann (BGHZ 120 ,120, 281;… Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644; Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97), NJW 2000, 137; Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661).Handhabung des Verfahrens der Zuschlag allein ihm h�tte erteilt werden k�nnen und d�rfen (…Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640; Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137;… Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661).
BGH, 06.02.2002 - X ZR 185/99 Rechtsfolgen der nachtr�glichen Herabsetzung eines Einzelpreises bei einer …Dies entspricht der st�ndigen Rechtsprechung des Senats (…Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3641;… Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644, 3645; Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, BauR 1999, 736, 738;… Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, WM 2000, 86, 87) und wird von der Revision nicht angegriffen.Damit ist dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit, zu der auch die Vorhersehbarkeit, Me�barkeit und Transparenz staatlichen Handelns geh�rt, ausreichend Gen�ge getan (vgl. Sen.Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, BauR 1999, 736, 739).Sie kann Ersatz des Gewinnausfalls und der Rechtsanwaltskosten verlangen (…Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3636; Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, BauR 1999, 736, 739;… Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, WM 2000, 86, 88).
OLG K�ln, 01.07.2004 - 18 U 12/03 Danach wird zwischen dem Ausschreibenden einerseits und einem interessierten Bieter andererseits sp�testens mit der Anforderung der Ausschreibungsunterlagen durch diesen ein auf m�gliche Auftragserteilung gerichtetes vorvertragliches Vertrauensverh�ltnis begr�ndet (BGH NJW 2000, 137, 138; BGH NJW 2000, 661, 662; BGH NJW 1998, 3636; BGH NJW 1998, 3644; BGH NJW 1993, 520;… Ingenstau/Korbion, VOB, Kommentar, 14. Auflage, Einleitung Rn 41).Dem Bieter erw�chst dann ein Anspruch auf den entgangenen Gewinn, wenn er den Auftrag ohne den Rechtsversto� des Auftraggebers h�tte erhalten m�ssen und ein Zuschlag erteilt worden ist (BGH NJW 2000, 137, 139; BGH NJW 2000, 661, 663; BGH NJW 1998, 3640; BGH NJW 1993, 520).F�r das Vergabeverfahren bedeutet dies, dass der �bergangene Bieter lediglich einen Vergabeversto� behaupten sowie darlegen muss, dass er das preisg�nstigste Angebot abgegeben hat; es liegt dann am Auftraggeber, seine Vergabeentscheidung detailliert darzulegen (BGH NJW 2000, 137, 139; BGH NJW 2000, 661, 663; OLG D�sseldorf, BauR 1999, 741, 743; Schnorbus, Der Schadensersatzanspruch des Bieters bei der fehlerhaften Vergabe �ffentlicher Auftr�ge, BauR 1999, 77, 98).Abgesehen davon, dass - wie bereits dargelegt - aus dem Diskriminierungsverbot gerade das Gebot folgt, alle Unternehmer gleich zu behandeln, hatte die VOB/A ebenso wie die VOL/A bereits nach der fr�her geltenden Rechtslage den Zweck, eine Gleichbehandlung aller Bewerber um �ffentliche Auftr�ge und eine Vergabe allein nach sachlichen Kriterien sicherzustellen (BGH NJW 2000, 137, 138 f.; BGH NJW 2000, 661, 662).Soweit das Landgericht demgegen�ber unter Hinweis auf BGH NJW 2000, 137, 139 und BGH NJW 2000, 661, 663 die Auffassung vertritt, der Auftraggeber k�nne bei der Bestimmung des annehmbarsten Angebotes eine Bewertungspr�rogative nicht in Anspruch nehmen und die Zubilligung eines der gerichtlichen Nachpr�fung entzogenen Beurteilungsspielraums sei mit Sinn und Zweck des Vergaberechts nicht zu vereinbaren, ist dem Landgericht zuzugeben, dass entsprechende Formulierungen in den zitierten Entscheidungen seine Ansicht zu st�tzen scheinen.
BGH, 21.11.2005 - II ZR 367/03 Immobilien - K�ndigung einer zweigliedrigen Grundst�cks-GbRDas Berufungsgericht wird dabei zu pr�fen haben, ob es den Verfahrensfehler des Landgerichts, nur �ber die Klage, nicht aber �ber die nach seiner Ansicht unbegr�ndete Widerklage zu entscheiden, dadurch behebt, dass es diesen Teil der Antr�ge an sich zieht (BGH, Urt. v. 17. Februar 1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137, 138).
BGH, 30.03.2006 - VII ZR 44/05 Bauvertrag - Vertragsstrafe ohne "�berschreitung erheblicher Nachteile"?b) � 12 VOB/A hat bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte nach �� 1 a und 1 b VOB/A keine Rechtssatzqualit�t (f�r Vergaben oberhalb der Schwellenwerte vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1999 - X ZR 101/97, BauR 1999, 736).
BGH, 27.06.2007 - X ZR 34/04 Vergabe - Vergabestelle verletzt Hinweispflichten: Schadensersatzanspruch!Daran fehlt es, wenn sie erkannt hat oder den Umst�nden nach h�tte erkennen k�nnen, dass das in der Ausschreibung bis dahin nicht angek�ndigte, an sie und die �brigen ausgew�hlten Teilnehmer herangetragene Ansinnen, sich an einem dem Verhandlungsverfahren nachgeschalteten Gutachtenverfahren zur Erlangung von Vorentw�rfen zu beteiligen, nicht vergaberechtskonform war, wof�r immerhin auch dann, wenn es sich nur um ein weiteres Auswahlkriterium in dem laufenden Verfahren handelte, dessen fehlende Ank�ndigung zu Beginn des Verfahrens sprechen k�nnte (zur Bindung des Ausschreibenden an die in der Bekanntmachung und in den Ausschreibungsunterlagen dem Vergabeverfahren zugrunde gelegten Bedingungen vgl. Sen.Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137).
BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03 Vergabe - Schadensersatz bei unklarer Ausschreibung?Nur dann ist auch dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit gen�gt, zu dem die Vorhersehbarkeit und Transparenz staatlichen Handelns geh�ren (Sen.Urt. v. 17.02.1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137 unter II 2 c).
OLG K�ln, 23.08.2000 - 11 U 226/99 Zul�ssigkeit eines TeilurteilsNach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn es einen quantitativen, zahlenm��ig oder sonst bestimmten Teil eines teilbaren Streitgegenstandes unabh�ngig von der Entscheidung �ber den Rest des Anspruchs abschlie�end so bescheidet, dass die Gefahr widerstreitender Entscheidungen, auch durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist (vgl. etwa BGHZ 20, 311, 312; 107, 236, 242, 244; 108, 256, 260; BGH, NJW 1999, 1035; BauR 1999, 736, 737; WM 2000, 725), wobei f�r die Annahme einer den Erlass eines Teilurteils ausschlie�enden Divergenzgefahr die M�glichkeit abweichender Entscheidungen im Instanzenzug gen�gt (vgl. BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380).Es ist auch nicht angezeigt, den in der Vorinstanz verbliebenen Teil der Anspr�che in die zweite Instanz zu ziehen (vgl. dazu BGHZ 30, 213, 215; BGH, BauR 1999, 736, 737; WM 2000, 725).Die Unzul�ssigkeit des Teilurteils hat der Senat ohne entsprechenden Vortrag der Parteien von Amts wegen pr�fen m�ssen; der Verfahrensmangel kann auch durch R�geverzicht der Parteien nicht geheilt werden (BGH, NJW 1996, 395; 1999, 1035; BauR 1999, 736, 737; WM 2000, 725).
OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99 Vergabe - Wie sind Nebenangebote zu pr�fen und zu werten?
OLG D�sseldorf, 22.09.2006 - 22 U 49/06 Architekten & Ingenieure - Organisationsverschulden bei planenden Architekten?
OLG Hamburg, 21.01.2000 - 1 Verg 2/99 Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Eignung eines Bieters
BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99 Vergabe - Vertretung des Freistaats Bayern, unvollst�ndiges Leistungsverzeichnis
VK Schleswig-Holstein, 05.08.2003 - VK-SH 21/03 Vergabe - Nur Ma�nahmen der Vergabestelle k�nnen gepr�ft werden!
OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 3/00 Pflicht zur unverz�glichen R�ge gem. � 107 Abs. 3 GWB
OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 3/07 Vergabe - Vergaberechtsversto� nur vermutet: Kann R�ge Erfolg haben?
OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00 R�gen im Vergabeverfahren �ber molekulargenetisch-analytische Leistungen - …
BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01 Vergabe - R�geobliegenheit u. a.
OLG K�ln, 19.02.2010 - 22 U 163/07 OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00 Vergabe - Einleitung eines Nachpr�fungsverfahrens durch beigeladenen Bieter
OLG Saarbr�cken, 24.06.2008 - 4 U 478/07 Vergabe - Zuschlag f�r geringf�gig h�heres Angebot?
BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 342/10 Aufhebungsvertrag - R�cktritt nach Insolvenzer�ffnung
OLG Naumburg, 26.10.2004 - 1 U 30/04 Vergabe - Schadenersatz wegen fehlerhafter Auftragsvergabe
OLG Hamm, 25.10.2005 - 24 U 39/05 Vergabe - Wertung eines Nebenangebotes
BGH, 23.11.2010 - XI ZR 82/08 Die einem Teilurteil zugrunde liegende Bewertung als nicht in Rechtskraft …
VK Berlin, 29.06.2004 - VK-B1-24/04 VK Schleswig-Holstein, 30.03.2001 - VK-SH 5/01 Vergabe - Losaufteilung schon zu Vergabebeginn bekannt zu gegeben
VK Hessen, 27.02.2003 - 69d-VK-70/02 OLG Zweibr�cken, 20.11.2003 - 4 U 184/02 Vergabe - Wann ist ein Nebenangebot "gleichwertig"?
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2012 - 11 B 1187/11 Vergabe - Vergabe eines Konzessionsvertrags �ber Wegenutzung: Rechtsweg?
OLG Jena, 02.08.2000 - 6 Verg 4/00 Vergabe - getrennte Erledigung von Vergabepr�fungsantr�gen
OLG K�ln, 24.01.2001 - 11 U 59/00 Sonstiges Zivilrecht
OLG Brandenburg, 02.03.2000 - 8 U 77/99 Versagung des Zuschlags wegen nicht vorliegender Arbeitserlaubnisse der …
BayObLG, 24.09.2002 - Verg 16/02 Vergabe - Auswahlkriterien bei Vergabe von Architektenleistungen
OLG Bamberg, 23.05.2006 - 5 U 289/05 Haftung f�r die Betriebsgefahr von einen k�nstlichen Stau auf der Autobahn …
VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08 Vergabe - Auftrag muss grunds�tzlich in Losen vergeben werden!
VK Baden-W�rttemberg, 27.11.2008 - 1 VK 52/08 VK M�nster, 26.08.2009 - VK 11/09 Vergabe - Einhaltung von Mindesttarifl�hnen
OLG Schleswig, 18.01.2001 - 11 U 139/99 Rechtsstellung des g�nstigsten Bieters nach unberechtigter Aufhebung der …
OLG Koblenz, 15.03.2001 - 1 Verg 1/01 Vergabe - Auschluss wegen unvollst�ndiger Angaben und Erkl�rungen
VK Sachsen, 08.11.2001 - 1/SVK/104-01 Vergabe - Preis kann einzig relevantes Zuschlagskriterium sein
VK Bund, 05.09.2001 - VK 1-23/01 Muss der R�ge eine Originalvollmacht des Anwalts beigef�gt werden?
OLG Hamburg, 25.02.2002 - 1 Verg 1/01 Ma�geblicher Zeitpunkt f�r die Leistungsf�higkeit eines Bieters; Feststellung des …
OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 4/07 Vergabe - Vergaberechtsversto� nur vermutet: Kann R�ge Erfolg haben?
VK M�nster, 23.09.2004 - VK 18/04 Vergabe - Neuwertung muss Rechtsauffassung der VK beachten!
VK Bund, 26.05.2000 - VK 2-08/00 OLG Koblenz, 22.03.2001 - 1 Verg 9/00 Vergabe - Begr�ndung des Nachpr�fungsantrags
VK Bund, 10.12.2003 - VK 2-116/03 Vergabe - Wertung der Eignung grunds�tzlich justiziabel
VK Bund, 20.04.2009 - VK 2-13/09 VK Schleswig-Holstein, 02.05.2001 - VK-SH 7/01 Vergabe - bei Nichtigkeit des Vertrages kein Eintritt einer Erledigung
KG, 04.07.2002 - KartVerg 8/02 Vergabe - AG darf Bietern erst nach Auftragserteilung Rechtsform vorschreiben
KG, 25.07.2000 - KartVerg 11/00 Diskriminierung durch Leistungsnachweis
OLG Jena, 02.08.2000 - 6 Verg 5/00 Vergabe - getrennte Erledigung von Vergabepr�fungsantr�gen
OLG D�sseldorf, 14.09.2000 - Verg 17/00 VK Baden-W�rttemberg, 16.11.2001 - 1 VK 39/01 VK Bund, 26.03.2002 - VK 1-07/02 VK Bund, 19.04.2002 - VK 1-09/02 VK Brandenburg, 27.05.2002 - 2 VK 94/01 VK S�dbayern, 05.08.2003 - 29-07/03 Vergabe - Nebenangebote: "Abmagerungsangebote" sind unzul�ssig
VK Bund, 10.12.2003 - VK 1-116/03 VK Sachsen, 06.08.2004 - 1/SVK/062-04 Vergabe - Auftraggeber an verlautbarte Zuschlagskriterien gebunden
VK Sachsen, 05.10.2004 - 1/SVK/092-04 Vergabe - Benannte Zuschlagskriterien f�r Vergabestelle bindend
VK M�nster, 30.05.2007 - VK 8/07 VK Sachsen, 03.04.2001 - 1/SVK/17-01 VK Sachsen, 29.11.2001 - 1/SVK/110-01 Vergabe - Nichteinhalten der Rangfolge kann gegen � 9 a VOL/A versto�en
VK Sachsen, 29.11.2001 - 1/SVK/109-01 Vergabe - unbegr�ndete Verl�ngerungen von Zuschlagsfristen unzul�ssig
VK Sachsen, 10.04.2002 - 1/SVK/023-02 Vergabeverfahren - nachtr�gliche �nderung der Verfahrensform
VK Sachsen, 10.04.2002 - 1/SVK/23-02 VK Sachsen, 13.06.2002 - 1/SVK/042-02 Vergabe - Rechtswidrige nachtr�gliche Versch�rfung der Mindestbedingungen
KG, 13.08.2002 - KartVerg 8/02 VK Baden-W�rttemberg, 14.08.2002 - 1 VK 36/02 VK S�dbayern, 09.09.2003 - 38-08/03 Vergabe - Neben- und Hauptangebote m�ssen gleichwertig sein
VK Sachsen, 07.10.2003 - 1/SVK/111-03 Vergabe - Ber�cksichtigung der Betriebskosten in der Wirtschaftlichkeitspr�fung?
VK S�dbayern, 01.09.2004 - 120.3-3194.1-53-08/04 VK Berlin, 10.02.2005 - VK-B2-74/04 VK Sachsen, 17.06.2005 - 1/SVK/058-05 Vergabe - Zuschlagskriterien m�ssen alle genannt und gewertet werden!
VK Brandenburg, 15.06.2007 - 1 VK 19/07 Vergabe - �Wirtschaftlichstes� Angebot = �wirtschaftlich g�nstigstes� Angebot
VK Bund, 20.04.2009 - VK 2-36/09 VK Sachsen, 27.09.2001 - 1/SVK/85-01g Vergabe - keine europaweite Ausschreibung bei "sonstigen Dienstleistungen"
VK Bremen, 15.10.2001 - VK 6/01 VK Sachsen, 10.04.2002 - 1/SVK/23-02G Vergabeverfahren - nachtr�gliche �nderung der Verfahrensform
KG, 14.07.2002 - KartVerg 8/02 VK S�dbayern, 16.04.2003 - 12-03/03 Vergabe - Angabe aller Zuschlagskriterien

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