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Timestamp: 2019-10-22 22:48:41+00:00

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OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 5 LA 174/05 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 5 LA 174/05 (https://dejure.org/2008,13397)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.07.2008 - 5 LA 174/05 (https://dejure.org/2008,13397)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. Juli 2008 - 5 LA 174/05 (https://dejure.org/2008,13397)
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Zur Beteiligung der Frauenbeauftragten am Verfahren zur vorzeitigen Zurruhesetzung einer Beamtin wegen Dienstunfähigkeit
Eine voraussichtlich in tatsächlicher bzw. rechtlicher Hinsicht überdurchschnittliche Schwierigkeiten verursachende Entscheidung als Kriterium der besonderen Schwierigkeit einer Streitsache; Anforderungen an die Darlegung besonderer Schwierigkeiten der Rechtssache; ...
VG Braunschweig, 24.05.2005 - 7 A 68/03
Soweit das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht vertritt, die Frauenbeauftragte müsse am Verfahren über die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand nicht, bzw. der Hessische Verwaltungsgerichtshof vertritt, die Frauenbeauftragte müsse am Verfahren über die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand nur auf Antrag des Beamten beteiligt werden, vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10. Juli 2008 - 5 LA 174/05 -, RiA 2009, 82; Hessischer VGH, Beschluss vom 1. Dezember 2004 - 1 TG 3121/04 -, NVwZ-RR 2005, 646, steht dies den vorstehenden Ausführungen nicht entgegen, weil den Regelungen, auf denen diese Entscheidungen basieren, eine andere Zielsetzung (vgl. § 1 Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz bzw. § 1 Hessisches Gleichberechtigungsgesetz in der bis zum 27. Dezember 2006 geltenden Fassung) zu Grunde liegt.
Dem Darlegungserfordernis ist nicht genügt, wenn "besondere Schwierigkeiten" nur allgemein oder unter Beifügung einer abstrakten Definition dieses Rechtsbegriffs behauptet werden und der Zulassungsantragsteller seiner Behauptung lediglich eine Kritik an der angefochtenen Entscheidung folgen lässt, die nicht einmal zwischen der Geltendmachung besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten einerseits und besonderer rechtlicher Schwierigkeiten andererseits unterscheidet, sondern insoweit undifferenziert und nach Art einer Berufungsbegründung vorgenommen wird (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.07.2008 - 5 LA 174/05 -, juris, m. w. N.).
Eine Streitsache weist im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, wenn ihre Entscheidung voraussichtlich in tatsächlicher bzw. rechtlicher Hinsicht größere, d. h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 10.7. 2008 - 5 LA 174/05 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit;… Kopp, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 124 Rn. 9).
Die Darlegung des Zulassungsgrundes erfordert daher grundsätzlich, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die geltend gemachten Schwierigkeiten als solche benannt werden und darüber hinaus aufgezeigt wird, dass und aus welchen Gründen sie sich qualitativ von denjenigen eines Verwaltungsrechtsstreits "durchschnittlicher" Schwierigkeit abheben (Nds. OVG, Beschl. v. 10.7. 2008 - 5 LA 174/05 -, a. a. O., und Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225 ff. [1227]).
Die Darlegung dieses Zulassungsgrunds nach § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO erfordert deshalb grundsätzlich, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die geltend gemachten Schwierigkeiten als solche benannt werden und darüber hinaus aufgezeigt wird, dass und aus welchen Gründen sie sich qualitativ von denjenigen eines Verwaltungsrechtsstreits "durchschnittlicher" Schwierigkeit abheben (NdsOVG, Beschl. v. 10.07.2008 - 5 LA 174/05 -, Juris).
Hiernach weist eine Streitsache besondere Schwierigkeiten Art auf, wenn ihre Entscheidung voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (Senat, Beschl. v. 28.8.2008 - 2 LA 584/07 - Nds. OVG, Beschl. v. 10.7.2008 - 5 LA 174/05 -, [...];… Kopp/Schenke, a.a.O., § 124 Rdnr. 9).
Soweit das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht vertritt, die Frauenbeauftragte müsse am Verfahren über die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand nicht, bzw. der Hessische Verwaltungsgerichtshof vertritt, die Frauenbeauftragte müsse am Verfahren über die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand nur auf Antrag des Beamten beteiligt werden, vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10. Juli 2008 5 LA 174/05 -, RiA 2009, 82; Hessischer VGH, Beschluss vom 1. Dezember 2004 - 1 TG 3121/04 -, NVwZ-RR 2005, 646, steht dies den vorstehenden Ausführungen nicht entgegen, weil den Regelungen, auf denen diese Entscheidungen basieren, eine andere Zielsetzung (vgl. § 1 Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz bzw. § 1 Hessisches Gleichberechtigungsgesetz in der bis zum 27. Dezember 2006 geltenden Fassung) zu Grunde liegt.
Die Darlegung des Zulassungsgrundes erfordert deshalb grundsätzlich, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die geltend gemachten Schwierigkeiten als solche benannt werden und darüber hinaus aufgezeigt wird, dass und aus welchen Gründen sie sich qualitativ von denjenigen eines Verwaltungsrechtsstreits "durchschnittlicher" Schwierigkeit abheben (…Nds. OVG, Beschl. v. 16.9.2016 - 12 LA 145/15 -, a. a. O.; v. 27.9.2013 - 7 LA 140/12 -, juris, Rn. 31, v. 10.7.2008 - 5 LA 174/05 -, juris, Rn. 5, sowie v. 27.3.1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225 ff. [1227]).
Die Darlegung des Zulassungsgrundes erfordert deshalb grundsätzlich, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die geltend gemachten Schwierigkeiten als solche benannt werden und darüber hinaus aufgezeigt wird, dass und aus welchen Gründen sie sich qualitativ von denjenigen eines Verwaltungsrechtsstreits "durchschnittlicher" Schwierigkeit abheben (Nds. OVG, Beschl. v. 10.7. 2008 - 5 LA 174/05 -, RiA 2009, 82, hier zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit).

References: § 1
 § 1
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 1
 § 1