Source: http://blog.burhoff.de/2014/01/verstaendigungabsprache-ein-rechtsprechungsmarathon/
Timestamp: 2017-11-22 23:40:51+00:00

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Verständigung/Absprache – ein Rechtsprechungsmarathon – Burhoff online Blog
OLG München, Urt. v. 09.01.2014 – 4 StRR 261/13 mit dem Leitsatz: „Scheitern Verständigungsgespräche sind vom Gericht eingegangene „einseitige Verpflichtungen“ gegenüber dem Angeklagten gesetzwidrig und führen zur Aufhebung des auf einer solchen Verpflichtung beruhenden Strafurteils, weil nur so die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Revisionsge-richte zur Kontrolle von Verständigungen im Strafverfahren effektiv umgesetzt werden können. „
OLG Celle, Urt. v. 18.12.2013 – 31 Ss 35/13 mit den Leitsätzen: Will die Revision eine Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO rügen, so muss sie bestimmt behaupten und konkret darlegen, in welchem Verfahrensstadium, in welcher Form und mit welchem Inhalt Erörterungen mit dem Ziel einer Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben. Zur konkreten Darlegung der Form gehört auch die exakte regelmäßig namentliche – Benennung der Gesprächsteilnehmer. Da die Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 212 StPO nur vom „Gericht“ geführte Erörterungen mit den Verfahrensbeteiligten erfasst, fallen hierunter in Verfahren vor einer großen Strafkammer nur solche Gespräche, an denen entweder alle Berufsrichter teilgenommen haben oder in denen die Strafkammer sich – nach außen deutlich – durch eines ihrer Mitglieder aufgrund entsprechender Beratung geäußert hat.“
Schlagwörter: Absprache, BGH, OLG Celle, OLG München, Verständigung.
Von Detlef Burhoff	– 21. Januar 2014
Zu erwähnen wäre vielleicht noch OLG München vom 28.08.2013 : unwirksame Berufungsbeschränkung und die
in Begründung und Ergebnis (Verbot der reformatio in peius gilt nicht?) etwas eigenartige Entscheidung OLG München v. 17.5.2013
21. Januar 2014, 13:01
Vielen Dank für die Übersicht. Ist der §257b STPO dann doch nur ein Rohrkrepierer und wird vom §212 STPO überlagert, in dem die Hauptverhandlung einfach unterbrochen wird, da man unter sich sein möchte? Und dann schmeisst der Vorsitzende die Schöffen einfach raus, da außerhalb der Hauptverhandlung verhandelt wird? Alles sehr unausgegoren.
ne, da soll ja da der § 243 StPO Abs. 4 helfen.
21. Januar 2014, 13:40
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References: § 243
 § 243
 § 212
 §257
 §212
 § 243