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Timestamp: 2019-10-14 10:59:17+00:00

Document:
FundstelleBrem.GBl. 1979, 272
Gliederungsnummer:223-b-6
Zitiervorschlag: "Wahlordnung für Ausbildungsbeiräte vom 11. Juli 1979 (Brem.GBl. 1979, 272), zuletzt § 11 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"
juris-Abkürzung: AusbBeirWahlO BR
Gliederungs-Nr:: 223-b-6
Fundstelle: Brem.GBl. 1979, 272
Gliederungs-Nr: 223-b-6
Wahl des Vorsitzenden des Ausbildungsbeirats
(1) Die Mitglieder des Ausbildungsbeirats wählen aus ihrer Mitte in einem Wahlgang ihren Vorsitzenden sowie in einem gesonderten Wahlgang dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende soll abwechselnd ein Arbeitnehmer- und ein Arbeitgebervertreter sein.
(2) Als Wahlleiter wird ein nicht kandidierendes Mitglied des Ausbildungsbeirats gewählt.
(3) Die Wahl erfolgt in offener Abstimmung; auf Antrag eines Mitglieds des Ausbildungsbeirats wird sie geheim durchgeführt.
(1) Je zwei Mitglieder der Schulkonferenz sowie deren Stellvertreter werden getrennt von den Vertretern der Arbeitnehmer und den Vertretern der Arbeitgeber gewählt. Die Mitglieder und die Stellvertreter werden in zwei gesonderten Wahlgängen gewählt.
(2) Gewählt werden kann jeder von einem Mitglied des Ausbildungsbeirats vorgeschlagene Kandidat.
(3) Als Wahlleiter wird ein nicht kandidierendes Mitglied des Ausbildungsbeirats gewählt.
(4) Die Wahl wird geheim durchgeführt. Ist bei einer Nachwahl nur ein Amt neu zu besetzen, wird die Wahl nur auf Antrag geheim durchgeführt.
(5) Sieht die Geschäftsordnung des Ausbildungsbeirats vor, daß ein Vorstand gebildet wird, gelten für die Wahl des Vorstands die vorstehenden Absätze entsprechend.
In beratende Ausschüsse kann jeder von einem Mitglied des Ausbildungsbeirats vorgeschlagene Kandidat gewählt werden. In Ausschüsse mit Entscheidungsbefugnis können nur Mitglieder des Ausbildungsbeirats gewählt werden. § 2 Abs. 1 gilt entsprechend.
(1) Der Termin einer Wahl muß den Wahlberechtigten mindestens sieben Tage vor der Wahl durch den Vorsitzenden des Ausbildungsbeirats schriftlich bekanntgemacht werden. Ist kein Vorsitzender und auch kein Stellvertreter im Amt, obliegt diese Aufgabe dem Schulleiter.
(2) Es genügt, wenn mindestens ein Name auf dem Stimmzettel steht. Ist eine Person auf einem Stimmzettel mehrfach genannt, so gilt der Name als nur einmal geschrieben.
(2) Anfechtungsberechtigt sind die Mitglieder des Ausbildungsbeirats, die zur Teilnahme an der betreffenden Wahl berechtigt waren.
(3) Der Schulleiter prüft unverzüglich, ob bei dieser Wahl die Vorschriften des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes oder dieser Verordnung verletzt worden sind. Liegt eine solche Verletzung vor und kann dadurch das Wahlergebnis beeinflußt worden sein, so hat er die Wahl für ungültig zu erklären und die Wiederholung der Wahl anzuordnen.
Die Senatorin für Kinder und Bildung kann unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 auch von Amts wegen eine Wahl für ungültig erklären und deren Wiederholung anordnen.
Wahlordnung für Ausbildungsbeiräte vom 11. Juli 1979 01.08.1979
§ 1 - Wahl des Vorsitzenden des Ausbildungsbeirats 01.08.1979
§ 2 - Wahl in die Schulkonferenz / Wahl eines Vorstands 01.08.1979
§ 3 - Ausschüsse 01.08.1979
§ 4 - Voraussetzungen für die Wahl 01.08.1979

References: § 11
 § 2
 § 10

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4