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Timestamp: 2020-06-03 02:02:53+00:00

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Die dreistesten Rechtsbeugungen der Karlsruher Verbrecherbande | Staatseigentum.net
Die Geister scheiden sich nicht am Nationalsozialismus, sondern an Christus. Wird Christus verworfen, dann werden die Unterschiede zwischen Nationalsozialismus, Marxismus, Demokratie und anderen Ideologien zum Kleinkram. Das sieht man auch daran, daß, obwohl alle auf den toten Hitler schimpfen, weltweit ein Babycaust stattfindet, dessen Ausmaß Hitlers Holocaust als geringfügig erscheinen läßt. Zum Babycaust äußerte sich der ehemalige Bundesverfassungsrichter1 Prof. Dr. Willi Geiger (1909-1994): “Ein Postulat, es gäbe im Rechtsstaat solche, die über fremdes Leben eines Unschuldigen verfügen dürfen und solche, die sich diesem Verfügungsanspruch unterwerfen müssen, es gäbe also in unserer Gesellschaft von Rechts wegen Killer und Opfer, zerstört das Recht und den Rechtsstaat in seiner Wurzel” (Willi Geiger, Zum Stand der Neuregelung des Lebensschutzes Ungeborener, Schriftenreihe der Juristenvereinigung Lebensrecht e.V., Nr. 9, 1992, S.29 ff.; 30). Das bedeutet: Der Rechtsstaat, falls es ihn jemals gegeben haben sollte, ist dadurch abgeschafft, daß es von Rechts wegen Killer und deren Opfer gibt. Denn das Bollwerk des angeblichen Rechtsstaates bestand lediglich aus Papier und Druckerschwärze. Und dieses papierene Bollwerk sollte von Bundesverfassungsrichtern verteidigt werden. Die alten Richter gingen in den Ruhestand und neue Richter wurden vom Bundestag und vom Bundesrat, also von Politikern, ernannt. Als die Nazis Richter ausgewählt hatten, da wurden solche Bluthunde wie Roland Freisler vom Volksgerichtshof ernannt. Wenn heute die Architekten des Babycausts die Bundesverfassungsrichter auswählen, dann werden sie ähnlich wie die Nazis nur ihresgleichen ernennen. Und solche Lumpen, die nicht in der Verantwortung vor Gott handeln, die werden sich doch nicht durch Papier und Druckerschwärze, aus denen das Grundgesetz besteht, von Rechtsbeugungen abhalten lassen. Folglich ist wie bei den Nazis Rechtsbeugung bis hin zum Bundesverfassungsgericht gang und gäbe.
Selbst die gedankliche Unterscheidung von Übermenschen und Untermenschen besteht heute in der Justiz fort. Als ich Verfassungsbeschwerde gegen meine Verurteilung wegen angeblicher Beleidigung eines „gesetzestreuen“ Tötungsspezialisten für ungeborene Kinder einlegte, wurde diese vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.2 Begründet wurde dies u. a. damit, daß ein „vermeintliches Unrecht“ mir nicht das Recht gäbe, anderen Unrecht zuzufügen. Aus dieser Begründung schlußfolgerte ich, daß vorsätzliche Menschentötungen im Karlsruher Juristendeutsch „vermeintliches Unrecht“ heißen. Nach dieser Erweiterung meines juristischen Wortschatzes schrieb ich vom „vermeintliche(n) Unrecht von Auschwitz“,3 um die dortigen Menschentötungen zu beschreiben. Das sei „Leugnung“ des nationalsozialistischen Völkermordes. Und diese „Leugnung“ wurde in einen anderen Text4, in dem das Karlsruher Juristendeutsch nicht vorkommt, hineininterpretiert; und ich wurde wegen „Volksverhetzung“ zu einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilt.5 Ich kam somit deshalb ins Gefängnis, weil ich über die Tötung der höchsten Übermenschen, als die die Juden heute gelten, in gleicher Weise geschrieben habe, wie Bundesverfassungsrichter sich über die vorsätzliche Tötung der niedersten Untermenschen äußern. Ich mußte ein Jahr wegen angeblicher Holocaustleugnung ins Gefängnis. Doch wenn Bundesverfassungsrichter den Babycaust leugnen, dann ist das strafrechtlich nicht relevant. Dieses Messen mit zweierlei Maß zeigt, daß eben nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind (gegen Art. 3, Abs. 1 GG). Denn unsere „Rechts“ordnung ist zum „Recht des Stärkeren“ verkommen. Und die höchsten Übermenschen, also die Juden, haben nun einmal mehr Macht als die niedersten Untermenschen, die sich noch in den Leibern ihrer Mütter befinden.
Eine „Auslegung nach der geläuterten Anschauung der Gegenwart“ erfuhr auch das Grundrecht auf Leben. Im Jahre 1975 wurde dieses Grundrecht auch den Kindern im Mutterleib noch zuerkannt. Doch bis zum Jahre 1998 wurde dessen „Auslegung“ von „der geläuterten Anschauung der Gegenwart“ erfaßt. Die alte Rechtsprechung, wonach der Kindermord „rechtswidrig“ ist, wurde nicht widerrufen. Denn das hätte bedeutet, daß frühere Richter einen Fehler gemacht hätten. Konnten aber frühere Bundesverfassungsrichter irren, dann können auch die heutigen Richter irren. Der Nimbus der eigenen Unfehlbarkeit wäre somit ernsthaft gefährdet. Und so ließ man die Rechtswidrigkeit des Kindermordes scheinbar unangetastet. Doch als Zugeständnis an die „geläuterten Anschauung der Gegenwart“ gestand man den Berufskillern das „Grundrecht der freien Berufswahl“ (Art. 12 GG) zu. Es wäre zu erklären, warum das „Grundrecht der freien Berufswahl“ nur für „rechtswidrige“ Kindestötungen gelten soll, nicht aber ebenso für „rechtswidrigen“ Rauschgifthandel, für „rechtswidrigen“ Bankraub, für „rechtswidrige“ Schutzgelderpressung, für „rechtswidrige“ Mafiatötungen u. s. w. Wenn das Grundrecht der Freien Berufswahl für Tötungsspezialisten für ungeborene Kinder gilt, warum soll es dann nicht ebenso für Mafiakiller gelten? Durch ein „Grundrecht“ für irgendwelche „rechtswidrigen“ Taten wird der letzte Rest von Rationalität aus der „Recht“sprechung entfernt. Der „Rechtsstaat“, falls es ihn vorher gegeben haben sollte, ist nun endgültig durch die „unbegrenzte Auslegung“ der Nazis beseitigt.
Die Abkehr vom „Rechtsstaat“ zeigt sich auch bei der „unbegrenzten Auslegung“ des Grundrechtes der Freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG). Dieses kann nur durch allgemeine Gesetze eingeschränkt werden, nicht aber durch Sondergesetze (Art. 5, Abs. 2 GG). Doch es gibt § 130 Strafgesetzbuch (StGB), der das Leugnen und sogar das Verharmlosen des nationalsozialistischen Völkermordes mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bedroht. Dieses Gesetz ist eindeutig ein Sondergesetz und kein allgemeines Gesetz. Denn jeder andere Völkermord, z. B. der Babycaust, Stalins Mordtaten, die Indianerausrottung u. s. w. darf straffrei geleugnet werden, nur Hitlers Völkermord nicht. Nachdem viele Gerichte dreist gelogen hatten, § 130 StGB sei ein allgemeines Gesetz, hat sich nun endlich (Entscheidung vom 4. Nov. 2009) das Bundesverfassungsgericht mit dem Maulkorbparagraphen befaßt (BVerfGE 124, 300). Das Bundesverfassungsgericht hat eingeräumt, daß es sich um ein „nichtallgemeines Gesetz“ handelt. Doch angesichts der besonderen Geschichte sei dem Art. 5 „eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze immanent“ (S. 300). Doch damit legt das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz nicht nur aus, sondern es stellt sich über das Grundgesetz. Niemand kann damit argumentieren, daß die Väter des Grundgesetzes damals noch nicht gewußt hätten, was wir heute über den Holocaust wissen. Obwohl ihnen die Hitler-Verbrechen bekannt waren, hatten sie festgelegt, daß das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nur durch allgemeine Gesetze eingeschränkt werden darf, nicht aber durch Sondergesetze. Das mag man kritisieren. Aber die Bundesverfassungsrichter stehen nicht über, sondern unter dem Grundgesetz. Sie haben dessen Text anzuwenden, auch wenn sie ihn anders formuliert hätten. Der Text des Grundgesetzes ist maßgebend, nicht aber irgendein politischer Wille. Wird aber gegen den Wortlaut des Grundgesetzes politisch entschieden, dann ist das eindeutig Rechtsbeugung.
Gelegenheit für eine derartige Rechtsbeugung hatten Bundesverfassungsrichter, als sie über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Schulbesuchspflicht zu entscheiden hatten. Eltern wollten nämlich ihre Kinder vor den Völkermördern schützen und unterrichteten diese selbst. Doch das tolerierten die Behörden und die Gerichte nicht. Daraufhin legten die Eltern Verfassungsbeschwerde ein. Wie in solchen Fällen üblich, wurde diese nicht zur Entscheidung angenommen. Doch der Nichtannahmebeschluß (1 BvR 436/03, veröffentlicht auf www.johannes-lerle.net) wurde ausführlich begründet. Formulierungen daraus finden sich wortwörtlich in vielen Gerichtsentscheidungen wieder, wenn auch ohne Quellenangabe. Und das auch in solchen Gerichtsentscheidungen, bei denen es nicht um die Schulbesuchspflicht als solcher, sondern lediglich um die verpflichtende Teilnahme an einzelnen Unterrichtsstunden pornographischen Inhaltes ging. Somit ist der formale Nichtannahmebeschluß faktisch eine Entscheidung gegen Art. 6, Abs. 2 des Grundgesetzes, wo es heißt: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ [Hervorhebung hinzugefügt]. Die „unbegrenzte Auslegung“, durch die die Grundrechte faktisch beseitigt werden, läuft folgendermaßen ab: Ein Grundrecht findet seine Schranke in einem anderen Grundrecht. Es wird eine völlig willkürliche Grenzziehung vorgenommen, so daß von dem angeblich zu schützenden Grundrecht faktisch fast nichts mehr übrigbleibt. Doch ein Grundrecht, welches das Erziehungsrecht der Eltern einschränken könnte, gibt es nicht. Deshalb wird solch ein Grundrecht dadurch herbeigelogen, daß ein anderer Artikel des Grundgesetzes einer „unbeschränkten Auslegung“ unterzogen wird. In Art. 7 Abs. 1 Grundgesetz (GG) heißt es: „Das gesamte Schulwesen steht unter Aufsicht des Staates“. Doch das ist noch kein „Staatlicher Erziehungsauftrag“, wie in dem bereits erwähnten Nichtannahmebeschluß behauptet. Eine staatliche Aufsicht über das Gaststättenwesen bedeutet doch auch nicht, daß die Gastronomie einen staatlichen Speisungsauftrag hätte, so daß es strafbar wäre, das Gaststättenessen abzulehnen und statt dessen selbst zu kochen. Von dem erlogenen staatlichen Erziehungsauftrag behaupten die Karlsruher Rechtsbeuger Jaeger, Hömig und Bryde auch noch, daß er dem elterlichen Erziehungsrecht „ gleichgeordnet“ sei. Doch im Art. 6 GG heißt es: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“. „Zuvörderst “ ist aber etwas anderes als „gleichgeordnet“. Und wenn im Konfliktfall die Schule zur Freude der Pädokriminellen den Grundschulkindern die „Sexualität als eine der Quellen von Lust und Lebensfreude“ anpreist, die Eltern ihre Kinder aber von derartigem Pornodreck fernhalten wollen, dann wird in der Praxis der erlogene angeblich gleichgeordnete Erziehungsauftrag des Staates der grundgesetzlichen Erziehungspflicht der Eltern vorgeordnet.
Entlarvend ist folgende Formulierung aus dem bereits erwähnten Nichtannahmebeschluß, die sich in den Begründungen vieler Gerichtsentscheidungen wortwörtlich wiederfindet: “Die Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten ‘Parallelgesellschaften’ entgegenzuwirken und Minderheiten auf diesem Gebiet zu integrieren“ [Hervorhebungen hinzugefügt]. Diese Argumentation ist politisch und nicht rechtlich. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Interessen des Staates zu vertreten, sondern dessen Aufgabe ist es vielmehr, die Schwachen vor einem übermächtigen Staat zu schützen. Die Definition von „Völkermord“ wurde bereits zitiert. Darin heißt es: „ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt“. Worin unterscheidet sich diese Definition von „Völkermord“ von folgender Formulierung aus dem Nichtannahmebeschluß: „der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten ’Parallelgesellschaften’ entgegenzuwirken und Minderheiten auf diesem Gebiet zu integrieren“? Was ist der Unterschied von „integrieren“ und „überführen“? Somit fördert das Bundesverfassungsgericht den Völkermord am Gottesvolk, es fördert den Mißbrauch der Schulen als Kindermissionierungsanstalten für ein „kritisches Verständnis für die geltenden Normen“. Natürlich sind damit die Normen des Gotteswortes gemeint und nicht die Normen der 68er Chaoten, bei denen es in sexuellen Dingen zugeht wie im Kaninchenstall.
Daß Bundesverfassungsrichter keineswegs dazu beitragen wollen, daß „Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung einer von der Mehrheit abweichenden Überzeugung“ eingeübt wird, zeigt ihr Kruzifixurteil15, das auch von Bundesverfassungsrichterin Jaeger, die später den Nichtannahmebeschluß mittragen wird, unterschrieben wurde. In diesem heißt es: „Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 GG“. In der Urteilsbegründung heißt es: „Es [das Kreuz im Klassenzimmer] hat appellativen Charakter und weist die von ihm symbolisierten Glaubensinhalte als vorbildhaft und befolgungswürdig aus. Das geschieht überdies gegenüber Personen, die aufgrund ihrer Jugend in ihren Anschauungen noch nicht gefestigt sind , Kritikvermögen und Ausbildung eigener Standpunkte erst erlernen sollen und daher einer mentalen Beeinflussung besonders leicht zugänglich sind“ (S.20, Hervorhebungen hinzugefügt). Die Kinder haben also demnach noch zu wenig Kritikvermögen und einen noch nicht ausreichend gefestigten Standpunkt, um beim Anblick des Kreuzes Christi keinen „Schaden“ zu nehmen.
Eine Antwort auf Die dreistesten Rechtsbeugungen der Karlsruher Verbrecherbande
Recep Engin sagt:
Hallo, Lieber Freund!!,
sehr gut aufgepasst, die Hölle für Ewigkeit wartet mit unvorstelbarem Geduld…
Es wird spass machen die Geistig behinderten vor dem Wahren Richter iher Heulen anzuschauen..Nur Geduld und den Rechtenweg suchen, den Wahren Gott suchen..
Geistig behinderte sind nicht in der Lage es zu Verstehen, ihrer Augen,Herzen,Ohren,
Gehind sind vom Satan überwältigt, und Notariel Versiegelt durch den Schöpfer..
Sie können nicht fühlen, sehen, verstehen das was sie offenbaren, sie müssen in Live erleben wenn Kuckuk, Klingelt an der Haustür..>>>Paradis??????????
>>>Denn selbst diejenige, die noch nie eine geöffnete Bibel gesehen haben, wissen, daß es in der Heiligen Schrift heißt: „Weder die Unzüchtigen, noch die Götzendiener, noch die Ehebrecher, noch die Homosexuellen, noch … werden das Reich Gottes ererben“ (1. Kor. 6,9f). <<<
Grundlage für den schulischen Pornounterricht sind die „Empfehlungen zur Sexualerziehung in den Schulen“ der Ständigen Konferenz der Kultusminister vom 3. Okt. 1968. Mit diesen Richtlinien befaßte sich später das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 21. 12. 1977.13 Darin wird zwischen „bloße(r) Wissensvermittlung“ und der „eigentlichen Sexualerziehung“ unterschieden (S. 75). Erstere sei nicht zu beanstanden.
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References: Art. 3
 § 130
 § 130
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 4