Source: http://eyesight-vision.de/de/unternehmen/agb
Timestamp: 2019-05-23 04:06:35+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) für den Verkauf neuer und gebrauchter Geräte und für
(Stand 01.April 2012)
1.Geltungsbereich/Einbeziehung
1.1. Die AGBs gelten für alle Willenserklärungen und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen im Zusammenhang mit dem Abschluss und dem Vollzug von Liefer- und Leistungsverträgen zwischen der Eyesight&Vision GmbH und ihren Kunden.
1.2. Die AGBs werden durch ausdrückliche Vereinbarung oder - wenn eine ausdrückliche Vereinbarung wegen der Art des Vertragsabschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich und der Kunde mit ihrer Geltung einverstanden ist - durch Abschluss des jeweiligen Kaufvertrages zum Vertragsbestandteil erhoben. Ist ein Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, so gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäftsvorgänge, ohne dass es einer erneuten Einbeziehungsvereinbarung bedarf.
2.1. Alle öffentlich abgegebenen oder öffentlich zugänglichen Angebote der Eyesight&Vision GmbH sind freibleibend und unverbindlich. An individuelle Angebote gegenüber einzelnen Kunden hält sich die Eyesight&Vision GmbH 30 Tage ab Erstellung derselben gebunden.
3.1. Alle vereinbarten Preise sind Festpreise. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verstehen sich die Preise zuzüglich der bei Vertragsschluss jeweils gültigen Mehrwertsteuer, sowie zuzüglich der Kosten für Verpackung, Zölle, Abgaben, Versand, Versicherung und alle weiteren in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten.
3.2. Besondere über die vertraglich einbezogenen und im Kaufpreis enthaltenen Leistungen hinausgehende zusätzliche Arbeiten (z. B. Inbetriebnahmearbeiten vor Ort, Installation von Software) werden zusätzlich berechnet und sind spätestens bei Beendigung der Arbeiten zu zahlen.
3.3. Die Eyesight&Vision GmbH ist berechtigt, bei Lieferungen, die vertragsgemäß später als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen sollen, zwischenzeitliche Kostensteigerungen (insbesondere Preissteigerungen bei Vorlieferanten und Versendern) durch entsprechende Preiserhöhungen an die betroffenen Kunden weiterzugeben. Der Kunde kann dann binnen einer Woche ab Mitteilung von dem Vertrag zurücktreten.
3.4. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist die Zahlung des Kaufpreises zzgl. etwaiger Nebenkosten ohne weitere Zahlungsaufforderung binnen 2 Wochen nach Erhalt der Rechnung fällig.
3.5. Sofern der Kunde nicht ausdrücklich eine anderweitige Bestimmung trifft, sind Zahlungen des Kunden unbeschadet des § 367 BGB zunächst auf die früher entstandenen und danach auf die später entstandenen Forderungen der Eyesight&Vision GmbH anzurechnen.
3.6. Bei Verzug des Kunden mit der Zahlung ist die Eyesight&Vision GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz ab Verzugseintritt zu berechnen (Entsprechend BGB §247 und §288). Das Recht zur Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
3.7. Ein Recht zur Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung durch den Kunden gegenüber Forderungen der Eyesight&Vision GmbH besteht nur, soweit die Forderungen des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4.Änderungsvorbehalt
4.1. Bis zur Auslieferung an den Kunden ist die Eyesight&Vision GmbH allein berechtigt, unter mehreren gleichartigen und gleichwertigen Gegenständen den/die vertraglich geschuldete(n) Gegenstand/Gegenstände einseitig zu bestimmen.
4.2. Hat der Kunde einen bestimmten Gegenstand bestellt oder hat die Eyesight&Vision GmbH nach Ziff. 4.1 von ihrem Bestimmungsrecht Gebrauch gemacht, so kann die Eyesight&Vision GmbH anstelle des geschuldeten Gegenstandes einen anderen gleichartigen und gleichwertigen Gegenstand liefern, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen der Eyesight&Vision GmbH für den Kunden zumutbar ist.
5.Lieferung/Lieferumfang/Lieferverzug
5.1. Teillieferungen und -leistungen sind zulässig. Soweit sich diese auf eine vertraglich gesondert bezeichnete Position beziehen, gelten sie als selbständige Lieferung bzw. Leistung.
5.2. Sofern keine abweichenden Lieferfristen schriftlich vereinbart sind, erfolgt die Lieferung durch die Eyesight&Vision GmbH spätestens 30 Tage nach Vertragsschluss, bei vereinbarter Vorkasse binnen 30 Tagen nach Zahlungseingang. Falls die Eyesight&Vision GmbH diese Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Kunde der Eyesight&Vision GmbH eine angemessene Nachlieferfrist, beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf, zu setzen. Liefert die Eyesight&Vision GmbH bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Die Eyesight&Vision GmbH wird in diesem Fall alle bereits erhaltenen Zahlungen erstatten; weitergehende Ansprüche des Kunden gegen die Eyesight&Vision GmbH AG sind mit Ausnahme von Ansprüchen wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung ausgeschlossen
5.3. Die Eyesight&Vision GmbH wird von ihrer Lieferverpflichtung frei, wenn ein Zulieferer der Eyesight&Vision GmbH die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat, eine Selbstbelieferung ohne eigenes Verschulden sonst wie nachhaltig unmöglich wird oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind. Über die genannten Umstände wird die Eyesight&Vision GmbH den Kunden unverzüglich informieren und etwa schon erhaltene Zahlungen unverzüglich erstatten; weitergehende Ansprüche des Kunden gegen die Eyesight&Vision GmbH AG sind ausgeschlossen.
6.1. Die Gefahr des Verlusts, der Beschädigung und der Verschlechterung des gekauften Gegenstands geht mit der Aufgabe des verkauften Gegenstands beim Versender auf den Kunden über, sofern nicht ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt
7.Abnahmeverzug
7.1. Verweigert der Kunde die Abnahme des bestellten Gegenstands oder erklärt er vor Lieferung ausdrücklich, nicht abnehmen zu wollen, so ist die Eyesight&Vision GmbH berechtigt, Schadenersatz zu verlangen.
7.2. Als Schadenersatz kann die Eyesight&Vision GmbH 20 % des vereinbarten Preises ohne Abzug verlangen, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in geringer Höhe entstanden ist. Im Übrigen bleibt der Eyesight&Vision GmbH, wie etwa bei Sonderanfertigungen, die Geltendmachung eines nachweislich höheren Schadens vorbehalten.
7.3. Gerät der Kunde mit der Abnahme des bestellten Gegenstands in Verzug oder nimmt er nicht spätestens 30 Tage nach dem vereinbarten Liefertermin ab, so kann die Eyesight&Vision GmbH 0,5 % pro Monat - mindestens jedoch EURO 40 - maximal aber 15 % vom vereinbarten Preis für die Einlagerung der Ware berechnen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, im Einzelfall nachzuweisen, dass Einlagerungskosten nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden sind.
8.1. Die Eyesight&Vision GmbH leistet Gewähr für verkaufte Gegenstände ausschließlich gemäß den nachstehenden Bestimmungen.
8.2. Gewährleistung für neue Gegenstände
8.2.1. Soweit der Mangel nicht den Gegenstand eines Verbrauchsgüterkaufs im Sinne des § 474 BGB betrifft, steht dem Kunden beim Kauf neuer Gegenstände grundsätzlich zunächst nur ein Nacherfüllungsanspruch zu. Die Eyesight&Vision GmbH kann diesen Anspruch hinsichtlich der Art der Nacherfüllung nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache erfüllen. Der Kunde hat der Eyesight&Vision GmbH dabei zur Nacherfüllung eine angemessene Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird diese durch die Eyesight&Vision GmbH verweigert, ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die zum Zwecke der Mangelbeseitigung ersetzten Teile oder ausgetauschten Waren sind der Eyesight&Vision GmbH in diesem Fall zurückzuliefern; für gezogene Nutzungen hat der Kunde überdies Wertersatz zu leisten.
8.2.2. Im Falle der Nachbesserung ist der Kunde verpflichtet, den beanstandeten Gegenstand zur Nachbesserung an Ort und Stelle bereitzuhalten. Ist dort eine Nachbesserung nicht möglich und daher ein Transport zur Eyesight&Vision GmbH notwendig, ist der Kunde verpflichtet, die Sache der Eyesight&Vision GmbH oder dem von dieser benannten Versender zur Abholung zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt im Falle einer Ersatzlieferung.
8.2.3. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Auslieferung des Gegenstands beim Kunden und beträgt ab diesem Zeitpunkt ein Jahr. Für den Fall, dass es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre.
8.3. Gewährleistung für gebrauchte Gegenstände
8.3.1. Bei vereinbarungsgemäßer Lieferung gebrauchter Gegenstände sind Gewährleistungsansprüche für Mängel der Kaufsache sowie Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund von Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen, es sei denn, die Eyesight&Vision GmbH hat den Mangel arglistig verschwiegen oder ausdrücklich eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen. Gebrauchte Gegenstände in diesem Sinne sind auch Gegenstände, die von der Eyesight&Vision GmbH überarbeitet und erneuert wurden.
8.3.2. Soweit eine Gewährleistung ausdrücklich vereinbart wurde oder nach Ziff. 10.1 zu leisten ist, beträgt die Gewährleistungsfrist vier Wochen ab Auslieferung beim Kunden. Für den Fall, dass es sich um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 BGB handelt, beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von Satz 1 stets ein Jahr.
8.4. Gemeinsame Bestimmungen für neue und gebrauchte Gegenstände
8.4.1. Offensichtliche Mängel sind unbeschadet der Obliegenheiten gemäß Ziff. 8.4 spätestens innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Lieferung gegenüber der Eyesight&Vision GmbH schriftlich anzuzeigen. Äußerlich erkennbare Schäden der Transportverpackung müssen auf den Empfangsdokumenten des Versenders vermerkt und der Eyesight&Vision GmbH binnen 48 Stunden ab Entdeckung angezeigt werden. Kommt der Kunde diesen Obliegenheiten nichtnach, bestehen insoweit keine Gewährleistungsansprüche.
8.4.2. Eine gesetzlich weitergehende Untersuchungs- und Rügepflicht nach §§ 377 f. HGB bleibt unberührt. Soweit der Kunde von diesen Vorschriften persönlich betroffen ist, hat die Mängelrüge spätestens 48 Stunden nach Entdeckung des Mangels unter konkreter Beschreibung desselben zu erfolgen.
8.4.3. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die nach Lieferung beim Kunden durch übermäßige Abnutzung, Feuchtigkeit, übermäßige Raumheizung, sonstige Temperatur- und Witterungseinflüsse, unzureichende Wartung oder unsachgemäße Behandlung entstehen. Als unsachgemäße Behandlung ist dabei insbesondere ein Eingriff in Hardware und/oder Software durch den Kunden selbst oder durch Personen anzusehen, die von der Eyesight&Vision GmbH hierzu nicht ausdrücklich autorisiert wurden. Die Gewährleistung ist weiterhin ausgeschlossen für solche Mängel, die durch die Verwendung ungeeigneten Zubehörs verursacht werden, es sei denn, die Eyesight&Vision GmbH hat diese Einwirkungen zu vertreten. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht für Verschleißteile oder Folgeschäden jeglicher Art. Die Eyesight&Vision GmbH übernimmt ebenfalls weder hardwareseitig noch softwareseitig eine Gewährleistung für Kompatibilitätsprobleme seitens anderer Hersteller als derjenigen der gelieferten Gegenstände.
9.1. Alle gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten des Kunden aus der Geschäftsbeziehung Eigentum der Eyesight&Vision GmbH. Eine Weiterveräußerung, eine Verpfändung oder eine Sicherungsübereignung dieser Gegenstände bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Eyesight&Vision GmbH.
9.2. Abweichend von Ziff. 12.1 bleibt der Kunde berechtigt, die gelieferten Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung der Eyesight&Vision GmbH im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die aus einer solchen Weiterveräußerung entstehenden Forderungen werden bereits hiermit an die dies annehmende Eyesight&Vision GmbH AG sicherungshalber abgetreten.
9.3. Im Pfändungsfall hat der Kunde die Pflicht, die Eyesight&Vision GmbH davon sofort zu benachrichtigen, damit diese gegen die Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände intervenieren kann. Die Kosten einer solchen Intervention trägt der Kunde.
9.4. Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln.
9.5. Die Eyesight&Vision GmbH ist berechtigt, ihr Eigentumsrecht, ihre Kaufpreis- und Werklohnforderungen sowie die gemäß Ziff. 9.2 sicherungshalber vorausabgetretenen Forderungen an Dritte abzutreten.
9.6. Der Kunde hat sämtliche unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände auf seine Kosten gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden zu versichern. Für den Versicherungsfall tritt er seine Ansprüche gegen den leistungspflichtigen Versicherer bereits hiermit an die dies annehmende Eyesight&Vision GmbH ab.
10.1. Alle Arten von Schadensersatzansprüchen des Käufers, unabhängig von der rechtlichen Konstruktion, sind ausgeschlossen, es sei denn:
10.1.1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Eyesight&Vision GmbH, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen,
10.1.2. für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Eyesight&Vision GmbH, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie
10.1.3. für alle Schäden, die auf der schuldhaften Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht durch die Eyesight&Vision GmbH, einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder einen ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.
10.2. In den Fällen einer Schadensersatzpflicht der Eyesight&Vision GmbH ist die Haftung der Höhe nach auf den Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt. Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen bzw. beschränkt wurde, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Verlangt der Kunde anstelle von Schadensersatz statt der Leistung von der Eyesight&Vision GmbH Ersatz der Aufwendungen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Lieferung oder Leistung gemacht hat (§ 284 BGB) sind diese Aufwendungen der Höhe nach auf solche Aufwendungen begrenzt, die ein vernünftiger Dritter gemacht hätte.
11.Erfüllungsort/Rechtswahl/Gerichtsstand
11.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den abgeschlossenen Verträgen ist Nürnberg in Deutschland.
11.2. Unabhängig vom Sitz bzw. Wohnsitz und von der Staatsangehörigkeit des Kunden wird die ausschließliche Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland vereinbart. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
11.3. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, so wird für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertrag Nürnberg in Deutschland als Gerichtsstand vereinbart.
12.1. Die Eyesight&Vision GmbH verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten, wie z.B. Name, Anschrift oder Telekommunikationsdaten, lediglich zum Zwecke der Abwicklung einer Bestellung oder für sonstige vertragliche Beziehungen zum Kunden. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nur nach ausdrücklicher Einwilligung des Kunden.
13.1. Für alle dem Kunden im Zusammenhang mit der Erteilung oder Abwicklung eines Auftrags überlassenen Unterlagen, insbesondere von der Eyesight&Vision GmbH selbst erstellte Zeichnungen und Softwareprogramme, verbleibt das Urheberrecht bei der Eyesight&Vision GmbH.
Dem Kunden wird insoweit mit Abschluss des Liefer- oder Leistungsvertrags nur ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt, dessen Ausübung auf den Betrieb der von der Eyesight&Vision GmbH gelieferten Geräte beschränkt ist.
14.Vertragsänderungen/Schriftformklausel
14.1. Zusätzliche, ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis kann ebenfalls nur schriftlich abgeändert werden.
15.Kollidierende Bedingungen
15.1. AGBs des Kunden, die diesen AGBs inhaltlich widersprechen oder diese ergänzen, werden insoweit nur Vertragsbestandteil, als die Eyesight&Vision GmbH hierzu ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt hat.
15.2. Kommt es aufgrund kollidierender Geschäftsbedingungen zur ergänzenden Anwendung dispositiver Gesetzesvorschriften, so bleibt der Eigentumsvorbehalt nach Ziff. 9.1 hiervon unberührt.
15.3. Für den Fall, dass diese AGBs auch in einer Fremdsprache formuliert werden, geht die deutsche Fassung der fremdsprachlichen Fassung im Kollisions- und Zweifelsfall vor.
16.1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGBs unwirksam sein oder werden, so bleiben sowohl der Vertrag als auch die AGBs im Übrigen wirksam. Der Kunde und die Eyesight&Vision GmbH verpflichten sich, die entsprechende Bestimmung durch Regelungen zu ersetzen,
die dem Vertragszweck wirtschaftlich entsprechen.

References: § 14
 § 367
 §247
 §288
 § 474
 § 474