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Timestamp: 2019-01-18 21:14:56+00:00

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Suche 14 AS 53/15 - Open Legal Data
Law (1638)
Urteil (63)
SVWO 1997 (6)
AltPflAPrV (3)
LAGHH (1)
1701 Dokumente sortiert nach Relevanz.
RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)
MilchQuotV § 53 Zuteilung von Quoten in den Zwölfmonatszeiträumen 2009/10 bis 2013/14 (Law)
...as Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 2 erforderlichen Nachweise beizufügen. (4) Hat ein Quoteninhaber zwischen dem 1. April 2009 und dem 31. Januar 2010 e...
Grundgesetz Artikel 53 (Law)
...as Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Der Bundesrat ist von der Bundesregierung über die ...
ScheckG Art 53 (Law)
Der Neubeginn der Verjährung und ihre Hemmung nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wirken nur gegen den Scheckverpflichteten, in Ansehung dessen die Tatsache eingetreten ist, welche den Neubeginn o...
HGBEG Art 53 (Law)
...assung der Bekanntmachung vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2214) sind Rückstellungen hinsichtlich der bis zum jeweiligen Abschlussstichtag in Verkehr gebrachten Fahrzeuge erstmals im Jahresabschluss für ...
WG Art 53 (Law)
...as Recht, mangels Annahme und mangels Zahlung Rückgriff zu nehmen, sofern nicht der Wortlaut des Vermerks ergibt, daß der Aussteller nur die Haftung für die Annahme hat ausschließen wollen. ...
BDG § 53 Nachtragsdisziplinarklage (Law)
...as Gericht setzt das Disziplinarverfahren vorbehaltlich des Absatzes 3 aus und bestimmt eine Frist, bis zu der die Nachtragsdisziplinarklage erhoben werden kann. Die Frist kann auf einen vor ihrem Abl...
BPersVG § 53 (Law)
...14 Abs. 3 gilt nur für die Beschäftigten der Dienststelle, bei der die Stufenvertretung zu errichten ist. Eine Personalversammlung zur Bestellung des Bezirks- oder Hauptwahlvorstandes findet nicht sta...
ErsDiG § 53 Dienstflucht (Law)
(1) Wer eigenmächtig den Zivildienst verlässt oder ihm fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Zivildienst dauernd oder für den Verteidigungsfall zu entziehen oder die Beendigung des Zivildienstverh...
FlurbG § 53 (Law)
...as Verfügungsverbot (§ 52 Abs. 3) im Grundbuch eingetragen ist. Nach Auszahlung der Geldabfindung kann ihre Änderung nicht mehr verlangt werden. (2) Ist das Grundstück mit Rechten Dritter be...
HwO § 53 (Law)
StVollzG § 53 Seelsorge (Law)
...assen.
SchiedsG § 53 (Law)
...as Kreisgericht, in dessen Bereich die Schiedsstelle ihren Sitz hat, durch richterlichen Beschluß. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Kosten werden nicht erhoben. Auslagen der Parteien werden nich...
PKDBSa § 53 Wahlordnung (Law)
...assenorganen regelt das Kuratorium.
SchRegO § 53 (Law)
Bei der Eintragung einer Schiffshypothek für Teilschuldverschreibungen, die auf den Inhaber lauten oder durch Indossament übertragen werden können, genügt es, wenn der Gesamtbetrag der Forderungen unt...
ZVG § 53 (Law)
...as gleiche gilt, wenn bei einer Grundschuld oder Rentenschuld, die bestehenbleibt, der Schuldner zugleich persönlich haftet, sofern er spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgab...
BBesG § 53 Auslandszuschlag (Law)
...astungen der allgemeinen Verwendung im Ausland ab. Er bemisst sich nach der Höhe des Mehraufwands und der Belastungen, zusammengefasst in Dienstortstufen, sowie des zustehenden Grundgehalts, darüber h...
AbgG § 53 Rechnungsprüfung (Law)
(1) Der Bundesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die den Fraktionen nach § 50 Abs. 1 zur Verfügung gestellten Geld- und Sachleistungen auf ihre wirtschaftliche und ordnungsgemäße Verwendung nach Ma...
BBhV § 53 (weggefallen) (Law)
BetrVG § 53 Betriebsräteversammlung (Law)
...as Personal- und Sozialwesen einschließlich des Stands der Gleichstellung von Frauen und Männern im Unternehmen, der Integration der im Unternehmen beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer, über die w...

References: § 53
 § 204
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 50
 § 53
 § 53