Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=20.12.2017&Aktenzeichen=14%20ZB%2016.118
Timestamp: 2019-01-22 13:44:51+00:00

Document:
VGH Bayern, 20.12.2017 - 14 ZB 16.118 - dejure.org
Art. 39 BayNatSchG; § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
Fortsetzungsfeststellungsinteresses wegen Vorbereitung eines Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozesses
BayNatSchG Art. 39 ; VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Drittanfechtungsklage unter anderem wegen privatrechtlichen Vorkaufsrechts und Fischereirechts; Widerruf des Vorkaufsrechtsbescheids im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren; vorsorgliche Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsklage erst im Berufungszulassungsverfahren; zu den Anforderungen an die Darlegung eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses wegen Vorbereitung eines Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozesses; Erledigung des Verwaltungsakts; besonderes Feststellungsinteresse; Entsorgungsleitungsrechte
Ausüben eines gesetzlichen naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts für eine Teilfläche der verkauften Fläche i.R.e. Grundstückskaufvertrags (hier: Teichgruppe und Bachlauf); Umstellung des Klageantrags nach Erledigung des Verwaltungsakts
VG Regensburg, 30.11.2015 - RN 4 K 14.2184
Bei der Entscheidung über die Zulassung der Berufung können im Ausgangspunkt nur solche Gründe berücksichtigt werden, auf die sich die die Zulassung der Berufung beantragende Partei fristgerecht berufen hat; eine mangelnde Darlegung innerhalb der Antragsbegründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO kann nicht durch weitere Darlegungen außerhalb dieser Frist geheilt werden (stRspr, vgl. BayVerfGH, E.v. 14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGHE 59, 47/52 m.w.N.; BayVGH, B.v. 20.12.2017 - 14 ZB 16.118 - juris Rn. 21;… B.v. 4.10.2011 - 7 ZB 11.2240 - BayVBl 2012, 186 Rn. 8;… B.v. 12.10.2017 - 14 ZB 16.280 - juris Rn. 9).
Bei den Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 26. Februar 2018 geht es weder um eine bloße nachträgliche "Erläuterung", "Ergänzung" oder "Verdeutlichung" eines fristgerecht vorgebrachten sowie in den wesentlichen Einzelheiten ausreichend dargelegten Zulassungsgrunds (vgl. BayVGH, B.v. 20.12.2017 - 14 ZB 16.118 - juris Rn. 21 m.w.N.) noch um erst nach Ablauf der Begründungsfrist eingetretene Umstände oder um Themen, die von einem anderen (fristgerecht dargelegten) Zulassungsgrund miterfasst wären (…vgl. hierzu jeweils Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 124a Rn. 50).
Vielmehr ist bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage, die der Vorbereitung eines zivilgerichtlichen Amtshaftungsverfahrens dienen soll, das Fortsetzungsfeststellungsinteresse nur zu bejahen, wenn ein solcher Prozess bereits anhängig, mit Sicherheit zu erwarten oder ernsthaft beabsichtigt, die begehrte Feststellung in diesem Verfahren erheblich und die Rechtsverfolgung nicht offensichtlich aussichtslos ist (BayVGH, B.v. 20.12.2017 - 14 ZB 16.118 - juris Rn. 19; OVG NW, B.v. 23.1.2003 - 13 A 4859/00 - NVwZ-RR 2003, 696/697 m.w.N.); dabei muss der Kläger sein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse substantiiert darlegen (…OVG NW, B.v. 23.1.2003 a.a.O. m.w.N.).

References: Art. 39
 § 113
 Art. 39
 § 113
 § 124
 § 124