Source: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-%20und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/
Timestamp: 2020-06-06 05:16:05+00:00

Document:
Hier finden Sie Informationen über das zum 31. Mai 2020 ausgelaufene Soforthilfeprogramm Corona des Bundes und des Landes Baden-Württemberg, das gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen, Land- und Forstwirte und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, mit einer einmaligen, nicht rückzahlbaren Soforthilfe unterstützt hat.
Dem Wirtschaftsministerium ist überaus bewusst, in welch schwierige Situation die Corona-Pandemie die Unternehmen im Land gebracht hat, wobei die Betroffenheit bei einigen Branchen besonders dramatisch ist. Baden-Württemberg hatte deshalb als eines der ersten Bundesländer zu Beginn der Krise innerhalb kurzer Zeit ein Soforthilfeprogramm aufgesetzt. Mit der Soforthilfe konnten gut 250.000 Unternehmen mit einem Gesamtvolumen von über 2 Milliarden Euro bei der Sicherung Ihrer Existenz und der Überbrückung coronabedingter akuter Liquiditätsengpässe unterstützt werden.
Das Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie führt jedoch dazu, dass die laufenden Einnahmen vieler Betriebe weiterhin unter den laufenden Kosten liegen werden. Die Liquiditätsfrage bleibt damit akut. Das Land arbeitet weiterhin mit Hochdruck daran, die passenden Instrumente zur Verfügung zu stellen, um von der Pandemie besonders betroffene mittelständische Unternehmen und Soloselbständige aller Branchen weiter finanziell zu unterstützen. Die Gewährung von Tilgungszuschüssen zum Liquiditätskredit der L-Bank als Liquiditätsbrücke wurde dahingehend bereits ermöglicht.
Alle Anträge auf Soforthilfe, die bis zum 31. Mai, 24 Uhr über das Upload-Portal auf www.bw-soforthilfe.de gestellt wurden, werden selbstverständlich zügig und im gewohnten Prozess bearbeitet. Bei der Soforthilfe Corona handelt es sich um das größte Wirtschaftsförderprogramm in der Geschichte Baden-Württembergs. An dessen Umsetzung arbeiten in unserem Haus, in den zwanzig Kammern, der Landesanstalt für Landwirtschaft, Ernährung und Ländlichen Raum und der L-Bank im Land täglich hunderte von Beschäftigte mit großem Engagement.
Bitte wenden Sie sich bei Fragen zur Soforthilfe Coroan, insbesondere zu gestellten Anträgen ausschließlich an die unten auf dieser Seite aufgeführten Ansprechparter/-innen.
Gewarnt wird vor Phishing-Versuchen im Namen der L-Bank:
Aktuell befinden sich gefälschte Mails im Umlauf, die sich auf die Corona-Soforthilfe-Auszahlung der L-Bank beziehen. In diesen E-Mails werden Sie aufgefordert, Formulare auszufüllen oder Daten preiszugeben. Die L-Bank wird Sie nicht auf diesem Wege dazu auffordern, Daten preiszugeben. Antworten Sie nicht auf diese E-Mails und öffnen Sie keine Anhänge.
Nachfolgend finden Sie alle relevanten Informationen zur Soforthilfe Corona. Klicken Sie einfach auf die jeweilige Überschrift um die Informationen auszuklappen.
Die Soforthilfe kann nur von gewerblichen und Sozialunternehmen, von Soloselbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) und Unternehmen mit land- und forstwirtschaftlicher Urproduktion sowie der Fischerei in Anspruch genommen werden, die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben.
Eine Anspruchsberechtigung liegt nur vor, soweit Unternehmen wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt oder als Freiberufler und Soloselbständige im Haupterwerb tätig sind.
Es sind nur Unternehmen, die nicht bereits am 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gem. Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung waren anspruchsberechtigt.
Bitte sehen Sie sich die unten stehenden FAQ für weitere Informationen und die Detailkonditionen an.
Die einmalige Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt bis zu:
9.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 5,0 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente,VZÄ),
15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10,0 Beschäftigten (VZÄ),
30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50,0 Beschäftigten (VZÄ)
Die Anzahl der Beschäftigten ergibt sich aus der Berechnung der Vollzeitäquivalente, die anhand der Regelungen der KMU-Definition der EU erfolgt. Unternehmen steht es frei, ihre Auszubildenden bei der Beschäftigtenzahl voll anrechnen.
Hilfestellung bietet das Benutzerhandbuch KMU-Definition und unten auf dieser Seite stehende FAQ.
Bitte wenden Sie sich bei Fragen an die für Sie eingerichtete Hotline der Kammern.
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: 0711 / 126-1866
Hotline 9.00 bis 17.00 Uhr
Mein Antrag wurde abgelehnt, weil er nicht vollständig ausgefüllt wurde. Was kann ich tun?
Ihrem Ablehnungsbescheid können Sie entnehmen, dass ein möglicher Widerspruch gegen den Bescheid innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank (Sitz: Schlossplatz 10, 76131 Karlsruhe / Postanschrift: 76113 Karlsruhe) eingelegt werden kann. Überprüfen Sie auf Ihrem Antrag die fehlenden Daten und senden Sie diese mit Ihrem Widerspruch ausschließlich an die L-Bank.
Wann wird die Corona-Soforthilfe von der L-Bank ausgezahlt?
Die geprüften und bewilligten Anträge werden schnellstmöglich von der L-Bank ausgezahlt.
Was machen Kammern und L-Bank mit meinem Antrag auf Soforthilfe-Corona?
Die Kammern prüfen die Vollständigkeit und inhaltliche Plausibilität der Angaben. Die L-Bank ist für die Bewilligung und Auszahlung zuständig. Sie prüft die zweckentsprechende Verwendung der Soforthilfe stichprobenartig und bei Vermutung zweckfremder Nutzung und behält sich darüber hinaus eine detaillierte Überprüfung der Angaben und entsprechende Übermittlung an die Finanzbehörden vor. Schließlich geht es um den Einsatz von Steuergeldern. Prüfrechte haben im Nachgang selbstverständlich auch der Bundes- und der Landesrechnungshof.
Muss für die Soforthilfe ein Liquiditätsengpass vorliegen? Wann liegt dieser vor? Welche Kosten und Einnahmen muss ich berücksichtigen?
Hinweis: Neben der Soforthilfe können Leistungen der Grundsicherung beantragt werden, deren Antragsvoraussetzungen vereinfacht worden sind. Wenn Sie Leistungen zur Grundsicherung beantragen wollen, wenden Sie sich an das zuständige Jobcenter an Ihrem WohnortArbeitsagentur
Der Betrag, der für Aufwendungen für fiktiven Unternehmerlohn und Personalkosten bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses angesetzt wurde, ist bei Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten gesondert auszuweisen.
Die Höhe des Liquiditätsengpasses für die drei auf die Antragstellung folgenden Monaten ist konkret zu beziffern.
Welche Angabe war bei „Für den Zeitraum für die auf die Antragstellung folgenden drei Monate wird eine einmalige Soforthilfe in Höhe von (…) beantragt“ zu machen?
Hier musste angegeben werden, in welcher Höhe eine Soforthilfe beantragt wurde.
Die konkrete Einmalzahlung orientiert sich an einem glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass für die drei auf die Antragstellung folgenden Monate (s. hierzu auch die FAQ-Frage zum Liquiditätsengpass). Die Soforthilfe wird berechnet auf Basis des betrieblichen Sach- und Finanzaufwands des Antragsstellers (u.a. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingaufwendungen), bezogen auf die oben genannten Monate.
Maximal können die oben und in der Verwaltungsvorschrift genannten Förderbeträge für die jeweilige Unternehmensgröße in Anspruch genommen werden.
Wurde bereits eine Soforthilfe in Anspruch genommen und es handelt sich um den Zweitantrag, musste die bereits erhaltene Soforthilfe vom Zuschussbetrag abgezogen werden.
Ihr Unternehmen hat 4 Beschäftigte (VZÄ). Sie haben einen Liquiditätsengpass für drei Monate in Höhe von 9.000 Euro berechnet.
Laut Richtlinie können Unternehmen mit bis zu 5,0 Beschäftigten (VZÄ) maximal 9.000 Euro Soforthilfe für drei Monate erhalten.
Sie geben bei der Frage nach der Höhe der beantragten Soforthilfe 9.000 Euro an.
Die Höhe des Liquiditätsengpasses entspricht dem maximal möglichen Betrag in Höhe von 9.000 Euro.
Gleicher Fall, aber Sie haben bereits eine Soforthilfe in Höhe von 5.000 Euro auf Grundlage eines vorherigen Antrags erhalten.
Sie geben bei der Frage nach der Höhe des beantragten Zuschusses 4.000 Euro an.
niedriger als die maximal mögliche Soforthilfe, weil keine Überschreitung des maximalen Betrags erfolgen darf.
Sie geben bei der Frage nach der Höhe der beantragten Soforthilfe 5.000 Euro an.
niedriger als die maximal mögliche Soforthilfe, weil ihr Liquiditätsengpass niedriger als der maximal mögliche Betrag liegt.
niedriger als ihr Liquiditätsengpass, weil der maximal mögliche Betrag bei 9.000 Euro liegt.
Die Verwaltungsvorschrift sieht vor, dass in besonderen Fällen der Liquiditätsengpass auch auf Basis des Aufwands für fünf Monate berechnet werden kann. Wie war das zu verstehen?
Für den Fall, dass ein Miet- bzw. Pachtnachlass von mindestens 20 Prozent gewährt wurde, kann der fortlaufende betriebliche Sach- und Finanzaufwand nicht nur für drei, sondern für fünf Monate angesetzt werden.
Wird also die gewerbliche Miete oder Pacht um mindestens 20 Prozent reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
Sollte dieser Fall vorliegen, ist im Antrag im Feld „kurze Erläuterung“ ein Hinweis zu geben und dort entsprechende Angaben zu machen.
Welche Angabe war bei der Frage im Antrag nach einer „kurzen Erläuterung“ für die existenzgefährdende Wirtschaftslage aufgrund der Corona Pandemie zu machen?
Bei der Frage im Antrag nach einer „kurzen Erläuterung“ für die existenzgefährdende Wirtschaftslage aufgrund der Corona Pandemie war darzustellen, dass und warum der fortlaufende erwerbsmäßige Sach- und Finanzaufwand (in welcher Art und Höhe) in den drei auf die Antragstellung folgenden Monaten nicht mehr durch die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb gedeckt werden kann. Besonderheiten, wie beispielsweise Angaben zu bereits erhaltenen Soforthilfen, anderen Hilfen, anderen Entschädigungsleistungen, Miet- oder Pachtnachlässen, usw. waren hier aufzunehmen.
Soforthilfe und Grundsicherung?
Neben der Soforthilfe können Leistungen der Grundsicherung beantragt werden, deren Antragsvoraussetzungen vereinfacht worden sind.
Wenn Sie Leistungen zur Grundsicherung beantragen wollen, wenden Sie sich an das zuständige Jobcenter an Ihrem Wohnort Arbeitsagentur
Muss ich die Soforthilfe Corona zurückzahlen?
Die Soforthilfe muss grundsätzlich nicht zurückbezahlt werden, soweit die relevanten Angaben im Antrag richtig und vollständig waren und wahrheitsgemäß gemacht wurden.
Sollte sich der beantragte erwartete Liquiditätsengpass für den bewilligten Dreimonatszeitraum (bei Pacht-/Mietnachlass von mindestens 20 Prozent Fünfmonatszeitraum) rückwirkend als zu hoch erwiesen haben, ist der entstandene Überschuss zurückzuzahlen (keine Überkompensation).
Nachträgliche Änderungen, die auf die Soforthilfe oder ihre Höhe Einfluss haben könnten, hat der Empfänger der Soforthilfe der L-Bank als Bewilligungsstelle unverzüglich mitzuteilen. Die Kontaktdaten finden sich im Bewilligungsbescheid.
Sofern die Soforthilfe wie beantragt bewilligt wird und später festgestellt wird, dass der Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens oder die tatsächliche Umsatzeinbuße doch geringer war, ist das Unternehmen zu einer unverzüglichen Mitteilung an die L-Bank und zu einer Rückzahlung des überzahlten Betrags verpflichtet. Bitte beachten Sie, dass es auch durch die Kombination von mehreren Hilfsprogrammen oder Entschädigungsleistungen zu einer Überkompensation kommen kann, für die eine Mitteilungspflicht besteht.
Der Zuwendungsempfänger muss seiner Mitteilungspflicht unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, nachkommen. Seine Mitteilungspflicht umfasst aber nicht eine reine Mitteilung über die Änderung der Situation. Sondern eine Änderung der Situation, die auf die Soforthilfe oder ihre Höhe Einfluss haben könnten.
Es müssen ihm selbst jedoch erst die Tatsachen bekannt sein, bevor er sie der Bewilligungsstelle mitteilen kann. Die reine Öffnung eines Betriebs sagt grundsätzlich nichts über die Entwicklung des Liquiditätsengpasses aus. Sobald der Zuwendungsempfänger aber absehen kann, dass er einen geringeren oder gar keinen Liquiditätsengpass hat (bezogen auf die drei bzw. fünf Monate, für die er beantragt hat – nicht in der gerade aktuellen Situation), muss er dies ohne schuldhaftes Zögern mitteilen.
Das heißt gegebenenfalls kann er erst am Ende des Drei- bzw- Fünfmonatszeitraums mit Sicherheit eine Aussage treffen. Gegebenenfalls entwickelt sich aber die Öffnung und damit seine Einnahmen bereits während des Drei- bzw. Fünfmonatszeitraums so eindeutig positiv, dass ihm bereits zu diesem Zeitpunkt klar sein muss, dass er auch mit rückwirkender Betrachtung für den kompletten Zeitraum seiner Soforthilfe (ab Antragstellung) einen geringeren oder keinen Liquiditätsengpass mehr hat/ hatte.
Leider kann durch das hohe Antragsvolumen kein genauer Zeitpunkt für die Bewilligung beziehungsweise Auszahlung genannt werden.
Was muss ich beachten und tun, wenn ich denselben Antrag mehrfach gestellt habe?
Bitte warten Sie ab, bis Ihnen der Bescheid der L‑Bank vorliegt. Wenn Sie irrtümlich Auszahlungen auf identische Anträge erhalten haben, zahlen Sie in diesem Fall bitte umgehend den zu Unrecht erhaltenen Betrag auf das Ausgangskonto unter Angabe Ihrer Vorgangsnummer aus dem Bescheid der L-Bank (nicht die Vorgangnummer der Kammer) und dem Hinweis „Mehrfachantragstellung“ zurück. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass Subventionsbetrug nach § 264 StGB strafbar ist.
Ich bin Künstler/ in, ein gemeinnütziges Sozialunternehmen oder Freiberufler/in. War ich antragsberechtigt?
Analog zu der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen gilt als Unternehmen grundsätzlich „jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.“ Hierzu zählen auch beispielsweise Künstler/ innen und gemeinnützige Sozialunternehmen, sofern diese aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmen. Als wirtschaftliche Tätigkeit wird üblicherweise der Verkauf von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen zu einem bestimmten Preis auf einem bestimmten/ direkten Markt angesehen.
Ein Unternehmen, bei dem sich mindestens 25 Prozent seines Kapitals oder seiner Stimmrechte unmittelbar oder mittelbar im Eigentum einer oder mehrerer öffentlicher Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts befinden und einzeln oder gemeinsam von ihnen kontrolliert werden, liegt keine Antragsberechtigung vor.
Diese Festlegung erfolgte, weil die Unternehmen durch die Beteiligung der öffentlichen Hand bestimmte Vorteile, insbesondere finanzieller Art, gegenüber Unternehmen erlangen können, die sich durch privates Kapital finanzieren. Außerdem ist es oft nicht möglich, die entsprechenden Personal- und Finanzdaten für öffentliche Stellen bzw. Körperschaften des öffentlichen Rechts zu berechnen.
Warum musste ich im Antrag bestätigen, dass ich mit der Selbstständigkeit wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Soloselbstständige/r tätig bin?
Mein Unternehmen hat mehrere Betriebsstätten – auch in anderen Bundesländern. Wie oft darf ich die Soforthilfe in Anspruch nehmen?
Für das gesamte Unternehmen mit allen Betriebsstätten darf nur einmal ein Antrag auf die Förderung des Bundes oder des Landes Baden-Württemberg gestellt werden. Es darf nicht für jede Betriebsstätte ein Antrag gestellt werden. Auch nicht für Betriebsstätten in anderen Bundesländern. Der Antrag sollte daher vom Hauptsitz des Unternehmens gestellt werden.
Soweit bereits für das Unternehmen oder die Selbstständigkeit oder für eine möglicherweise in einem anderen Bundesland oder in Baden-Württemberg bestehende Betriebsstätte eine vergleichbare Hilfe des Landes Baden-Württemberg, eines anderen Bundeslandes oder des Bundes in der für die Unternehmensgröße vorgesehenen maximalen Zuschusshöhe in Anspruch genommen wurde, ist das Unternehmen nicht mehr antragsberechtigt. Im Antragsformular sind entsprechende Angaben zu machen. Eine Doppeltförderung ist nicht möglich.
Durfte ich, nachdem ich bereits eine Soforthilfe Corona in Baden-Württemberg erhalten hatte einen weiteren Antrag stellen?
Soloselbständiger bekam 5.000 Euro bewilligt, kann in einem zweiten Antrag weitere 4.000 Euro beantragen, sofern er den weiteren Bedarf glaubhaft nachweist.
Soloselbständiger bekam 9.000 Euro bewilligt, kann in einem zweiten Antrag (auch wenn er noch einen weiteren Liquiditätsengpass hätte) keine weiteren Mittel beantragen.
Mögliche Entschädigungsleistungen (zum Beispiel nach dem Infektionsschutzgesetz oder anderer Rechtsgrundlagen), Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen sowie zustehende Versicherungsleistungen aus Absicherung von Betriebsunterbrechungen oder Betriebsausfall u. Ä. sind vorrangig in Anspruch zu nehmen und ebenfalls im Antrag bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses zu berücksichtigen.
Ich bin kein Mitglied bei der Industrie- und Handelskammer oder bei der Handwerkskammer. Bei wem kann ich mich beraten lassen, wenn ich Fragen habe?
Was war bei der Frage anzugeben, ob bereits eine Beihilfe im Sinne der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ erhalten wurde?
Die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 gilt gemäß § 2 Abs. 2 für Beihilfen in Form von direkten Zuschüssen, Steuer- und Zahlungsvorteilen und rückzahlbaren Vorschüssen, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise bewilligt wurden. Es handelt sich um eine relativ neue Regelung (vom 19. März), das heißt viele Förderungen wurden noch nicht auf dieser Grundlage vergeben.
Hat das Unternehmen bereits in Vergangenheit eine solche Beihilfe erhalten, wurde es bereits in einem Antrag danach gefragt und auf die Regelung im Rahmen des Bewilligungsbescheides hingewiesen.
Bestehende Soforthilfe-Programm in Deutschland sind weitgehend von der Regelung erfasst. Anders sieht es beispielsweise beim Kurzarbeitergeld aus. Dieses wird bei Erfüllung der in §§ 95 bis 109 SGB III genannten Voraussetzungen als Lohnersatzleistung der Arbeitslosenversicherung gezahlt. Es handelt sich dabei deshalb nicht um eine zu berücksichtigende Beihilfe.
Bin ich ein Unternehmen in Schwierigkeiten?
Um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt es sich beispielsweise, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen insbesondere dann, wenn das Unternehmen bereits am 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gem. Art.2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung war.
Der Begriff „Unternehmen in Schwierigkeiten“ ist nicht gleichbedeutend mit der Frage, ob und in welcher Höhe für das antragstellende Unternehmen eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage oder ein Liquiditätsengpass im Sinne dieser Förderung vorliegt.
War ich als land- oder forstwirtschaftliches Unternehmen anspruchsberechtigt? Zählt ein land-/forstwirtschaftliches Unternehmen zu den Freien Berufen? Sonstige Hinweise?
Unternehmen, die überwiegend in den Bereichen Primärerzeugung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse (= Agrarsektor), Fischerei und Aquakultur tätig sind, sind ebenfalls antragsberechtigt, sofern ein existenzbedrohender Liquiditätsengpass im Sinne der Soforthilfe vorliegt.
Diese Unternehmen sind ebenso wie alle anderen Antragsteller nur antragsberechtigt, wenn sie mit Ihrer Selbstständigkeit wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Soloselbstständige tätig sind.
Auch für land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen ist in allen mit X gekennzeichneten Pflichtfeldern zwingend eine Eintragung erforderlich. Anträge, bei denen auch nur ein Pflichtfeld nicht ausgefüllt ist, können nicht bearbeitet werden. Dazu folgende spezifischen Hinweise:
Viele Land- und forstwirtschaftliche Unternehmen haben keinen speziellen Firmennamen, anstelle dessen kann der Name des Inhabers eingetragen werden.
Land- und forstwirtschaftliche Unternehmen werden in den meisten Fällen in der Rechtsform „Einzelunternehmen“ vom Inhaber geführt. Eine weitere verbreitete Rechtsform land- und forstwirtschaftlicher Betriebe ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Seltener werden land- und forstwirtschaftliche Unternehmen als Offene Handelsgesellschaft (OHG), Kommanditgesellschaft (KG) oder als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geführt.
Bei den oft seit Generationen bestehenden Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft ist in vielen Fällen das Gründungsdatum nicht bekannt. Hier kann das Datum der Hofübergabe herangezogen werden.
Land - oder forstwirtschaftliche Unternehmen zählen nicht zu den Freien Berufen.
Landwirtschaftliche Betriebe, die zur Einkommensdiversifizierung neben der Landwirtschaft zusätzlich einen Nebenbetrieb betreiben, der dem landwirtschaftlichen Betrieb untergeordnet ist und diesem dient, können die Soforthilfe für die „Landwirtschaft“ beantragen, sofern die Voraussetzungen an den Liquiditätsengpass für den Gesamtbetrieb (Landwirtschaft und Nebenbetrieb) erfüllt sind.
Bin ich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)?
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist die einfachste Form der Personengesellschaft. Sie besteht aus mindestens zwei (natürlichen oder juristischen) Personen, die sich zur Erreichung eines gemeinsamen legalen Geschäftszwecks zusammenschließen – also unter anderem, um ein gemeinsames Unternehmen führen. Ein Vertrag ist für die Gründung einer GbR nicht notwendig. Häufig sind beispielsweise Freiberufler, die gemeinsam ein Unternehmen führen (beispielsweise professionelle Bands, Gemeinschaftspraxen, Ingenieurbüros, Rechtsanwaltskanzleien), in Form einer GbR organisiert.
Grundsätzlich gilt das Stichtagsprinzip: Zahl der Beschäftigten zum Zeitpunkt der Antragstellung. Bei saisonal stark schwankenden Beschäftigtenzahlen kommt es auf den Jahresdurchschnitt an.
Das Ergebnis der Berechnung darf immer aufgerundet werden. Beispielsweise können 5,1 VZÄ auf 6 VZÄ aufgerundet werden.
Welche Beschäftigungsgruppen werden überhaupt einberechnet?
Beschäftigte im Mutterschaftsurlaub
Teilhabende, die eine regelmäßige Tätigkeit in dem Unternehmen ausüben und finanzielle Vorteile aus dem Unternehmen ziehen
Saison AK = Faktor (Anzahl Arbeitstage/ 225)
(Bsp.: 115 Tage = Faktor 0,5, 70 Tage = Faktor 0,3)
Die Berechnung erfolgt weitgehend anhand der Regelungen der KMU-Definition der EU. Hilfestellung bietet das Benutzerhandbuch KMU-Definition (PDF)
Bin ich ein Partner- oder verbundenes Unternehmen?
Sie sind, beziehungsweise haben Partner- oder verbundene Unternehmen, wenn Sie (Ihr Unternehmen) umfangreiche Finanzpartnerschaften mit einem anderen Unternehmen eingegangen sind.
Bei Partnerunternehmen entsteht die Partnerschaft, ohne dass ein Unternehmen dabei mittelbar oder unmittelbar eine tatsächliche Kontrolle über das andere ausübt, das heißt, die Beteiligung ist größer 25 Prozent, aber kleiner 50 Prozent.
Bei verbundene Unternehmen wird die Mehrheit (mehr als 50 Prozent) der Anteile oder der Stimmrechte durch ein anderes Unternehmen gehalten, oder ein Unternehmen kann einen beherrschenden Einfluss (= Entscheidungsgewalt) auf ein anderes Unternehmen auszuüben.
In beiden Fällen müssen die Beschäftigtenzahlen des Partner- oder verbundenen Unternehmens ganz oder teilweise in die Beschäftigtenzahlen des antragstellenden Unternehmens einberechnet werden.
Es gilt die jeweils aktuelle KMU-Definition der EU, derzeit die Empfehlung der Kommission vom 06. Mai 2003 (2003/361/EG).
Belege müssen nicht eingereicht werden. Es muss lediglich der Antrag vollständig ausgefüllt eingereicht werden.
Bitte bewahren Sie aber die zugrundeliegenden Informationen zu Ihrer Berechnung bei Ihren Antragsunterlagen bis zum Ablauf der Verjährungsfristen eines gegebenenfalls erhaltenen Bewilligungsbescheides auf. Eine spätere Überprüfung der Berechnung wird nicht ausgeschlossen!
Wie ist die Hilfe im Rahmen des „Soforthilfeprogramms Corona“ für wirtschaftlich betroffene Soloselbstständige, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe sowie Landwirte steuerlich zu behandeln?
Die als Soforthilfe bezogenen Billigkeitsleistungen sind steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Die Bewilligungsstelle kann die Finanzbehörden auf Ersuchen oder auch von Amts wegen über die einem Leistungsempfänger jeweils gewährte Soforthilfe unter Benennung des Leistungsempfängers informieren; dabei sind die Vorgaben der Mitteilungsverordnung zu beachten. Für Zwecke der Festsetzung von Vorauszahlungen für das Jahr 2020 ist die Soforthilfe nicht zu berücksichtigen.
Der Antrag musste durch eine vertretungsberechtigte Person unterschrieben werden. Wer ist das?
Das sind beispielsweise Inhaber/innen, Gesellschafter/innen, Geschäftsführer/innen oder Personen, denen eine Prokura erteilt wurde.
War es egal, welches Konto ich im Antrag als Bankverbindung angebe, auf die der Zuschuss ausgezahlt werden soll?
Bitte geben Sie das bei Ihrem Finanzamt registrierte Geschäftskonto oder geschäftlich genutzte Privatkonto an, dann klappt eine Auszahlung auf jeden Fall reibungslos. Die IBAN muss zwingend mit DE beginnen, andernfalls kann keine Auszahlung der Soforthilfe erfolgen.
Ich möchte einen Betrugsverdacht melden. Wohin kann ich mich wenden?
Wir erfassen bei der L-Bank zentral alle Verdachtsfälle zu unseren Corona-Soforthilfe-Auszahlungen. Bitte schicken Sie Verdachtsmeldungen an die E-Mail-Adresse corso-compliance@l-bank.de.
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Antragssteller zu versichern hat, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht zu haben, insbesondere gilt das für die Angaben zur unmittelbar infolge der Corona-Pandemie entstandenen existenzbedrohlichen Wirtschaftslage, insbesondere die Angaben zur Höhe des Liquiditätsengpasses, wobei auch gegebenenfalls weitere erhaltene Entschädigungsleistungen und staatliche Hilfen einzubeziehen sind.
Corona-Soforthilfeunterstützungsverordnung
Damit die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern des Landes ihre Aufgabe bei der Soforthilfe wahrnehmen können, bedarf es der Aufgaben- und Zuständigkeitsübertragung durch eine Rechtsverordnung des Wirtschaftsministeriums. Diese Corona-Soforthilfeunterstützungsverordnung vom 25. März 2020 wird durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt damit gemäß § 5 dieser Verordnung ab dem 25. März 2020.
Die nachfolgende Verordnung des Wirtschaftsministeriums zur Änderung der Corona-Soforthilfeunterstützungsverordnung wird durch öffentliche Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Sie gilt gemäß Artikel 2 dieser Verordnung mit Wirkung vom 08. April 2020. Die Corona-Soforthilfeunterstützungsverordnung gilt daher mit Wirkung vom 08. April 2020 in der geänderten Fassung.
Verordnung des Wirtschaftsministeriums zur Änderung der Corona-Soforthilfeunterstützungsverordnung vom 08.04.2020 (PDF)
Corona-Soforthilfeunterstützungsverordnung des Wirtschaftsministeriums vom 08.04.2020 (konsolidiert) (PDF)
Coronaunterstützungsverordnung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg vom 25.03.2020 (PDF)

References: Art. 2
 § 264
 § 2
 Art.2
 § 4
 § 5
 § 4