Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-1997-13%C2%A7160%C2%A7270/landesgesetz_vom_11_august_1997_nr_13/abschnitt_iii_gemeindebauleitplan/art_22_bis_gefahrenzonenpl_ne_span_span.aspx
Timestamp: 2019-11-21 05:48:46+00:00

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Landesgesetzgebung Raumordnung L Landesgesetz vom 11. August 1997, Nr. 13 ABSCHNITT III Gemeindebauleitplan Art. 22/bis (Gefahrenzonenpläne)
(1) Die Landesregierung genehmigt die Richtlinien für die Erstellung der Gefahrenzonenpläne. Mit Durchführungsverordnung werden die Bestimmungen hinsichtlich der zulässigen Vorhaben und der Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren oder Schäden durch Naturereignisse, differenziert nach Grad und Art der festgestellten Gefahr, festgelegt.
(2) Die Gemeinden erstellen innerhalb von drei Jahren ab Genehmigung der Richtlinien gemäß Absatz 1 Gefahrenzonenpläne unter Beachtung der genannten Richtlinien oder passen innerhalb dieser Frist die bereits vorhandenen Studien zur Klassifizierung des hydrogeologischen Risikos denselben an. Die Landesregierung kann nach Vorlage einer Prioritätenliste durch den Rat der Gemeinden die genannte Frist um bis zu fünf Jahre verlängern. Die Erstellung von übergemeindlichen Gefahrenzonenplänen wird bevorzugt, wo dies aufgrund der naturräumlichen Situation angebracht ist.29)
(3) Auf die Genehmigung der Gefahrenzonenpläne wird das Verfahren laut Artikel 19 angewandt, wobei die Aufgabe der Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung von einer Dienststellenkonferenz, koordiniert von der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung, übernommen wird. An der Dienststellenkonferenz nehmen der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde sowie jeweils ein Vertreter der folgenden Landesabteilungen und Landesämter teil: Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung, Abteilung Wasserschutzbauten, Abteilung Forstwirtschaft, Amt für Geologie und Baustoffprüfung und Amt für Zivilschutz. Die Änderungen an Gefahrenzonenplänen infolge von Sicherungsmaßnahmen, die von der Landesverwaltung oder den Gemeinden durchgeführt wurden, können durch die Landesregierung nach Einholen des Gutachtens der Dienststellenkonferenz genehmigt werden; in diesem Fall entfallen die Verfahrensschritte laut Artikel 19 Absätze 1 bis 7. 30)
(4) Nach Ablauf der in Absatz 2 festgesetzten Fristen wird gemäß Artikel 23 verfahren, wobei das Verfahren gemäß Artikel 12 und Artikel 13 Anwendung findet.
(5) Die Vorschriften des Gefahrenzonenplanes haben Vorrang gegenüber abweichenden Vorschriften des Bauleitplanes.
(6) Wenn neue Erkenntnisse vorliegen oder wenn sich die Gefahrensituationen infolge der Errichtung von Schutzbauten oder durch sonstige Ereignisse erheblich ändern, wird der Gefahrenzonenplan abgeändert.
(7) Bei Bauvorhaben, die im Widerspruch zum Gefahrenzonenplan stehen, setzt die zuständige Behörde die Entscheidung über Bauanträge aus, bis das Projekt entsprechend geändert wird, Schutzbauten realisiert sind oder die Gefahrensituation anderweitig beseitigt ist.31)
Art. 22/bis Absatz 2 wurde so geändert durch Art. 21 Absatz 1 des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14.
Art. 22/bis Absatz 3 wurde zuerst durch Art. 9 Absatz 2 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4, durch Art. 3 Absatz 5 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 10, und durch Art. 29 Absatz 2 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10, so ersetzt.
Art. 22/bis wurde eingefügt duch Art. 2 des L.G. vom 2. Juli 2007, Nr. 3.

References: Art. 22

Art. 22
 Art. 21

Art. 22
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 29

Art. 22
 Art. 2