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Timestamp: 2019-09-16 04:32:13+00:00

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§ 33b GWB Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde Gesetz gegen
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§ 33b - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Geltung ab 01.01.1999; FNA: 703-5 Kartellrecht
45 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 318 Vorschriften zitiert
Teil 1 Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 6 Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 2 Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
§ 33a ←
→ § 33c
§ 33b Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde
§ 33b hat 1 frühere Fassung und wird in 8 Vorschriften zitiert
1Wird wegen eines Verstoßes gegen eine Vorschrift dieses Teils oder gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union Schadensersatz gefordert, so ist das Gericht an die Feststellung des Verstoßes gebunden, wie sie in einer bestandskräftigen Entscheidung der Kartellbehörde, der Europäischen Kommission oder der Wettbewerbsbehörde oder des als solche handelnden Gerichts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union getroffen wurde. 2Das Gleiche gilt für entsprechende Feststellungen in rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen, die infolge der Anfechtung von Entscheidungen nach Satz 1 ergangen sind. 3Diese Verpflichtung gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten nach Artikel 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Text in der Fassung des Artikels 1 Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen G. v. 1. Juni 2017 BGBl. I S. 1416 m.W.v. 27. Dezember 2016
Frühere Fassungen von § 33b GWB
aktuell vorher 27.12.2016 (08.06.2017) Artikel 1 Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
vom 01.06.2017 BGBl. I S. 1416
Zitierungen von § 33b GWB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 33b GWB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GWB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 33g GWB Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften (vom 09.06.2017)
... diesen Anspruch nicht erheblich sind, 4. die Bindungswirkung von Entscheidungen nach § 33b , 5. die Wirksamkeit der öffentlichen Durchsetzung des Kartellrechts und ...
§ 34 GWB Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde (vom 01.07.2017)
... 6 gilt entsprechend. Im Falle einer bestandskräftigen Entscheidung im Sinne des § 33b Satz 1 oder einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung im Sinne des § 33b Satz 2 beginnt die ... im Sinne des § 33b Satz 1 oder einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung im Sinne des § 33b Satz 2 beginnt die Frist nach Satz 1 ...
§ 34a GWB Vorteilsabschöpfung durch Verbände (vom 01.07.2017)
... (5) Ansprüche nach Absatz 1 verjähren in fünf Jahren. Die §§ 33b und 33h Absatz 6 gelten ...
§ 53 GWB Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte (vom 09.06.2017)
... ist, den Hinweis auf die Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde nach § 33b ...
§ 89b GWB Verfahren (vom 09.06.2017)
... des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch eine gemäß § 33b bindende Entscheidung der Wettbewerbsbehörde festgestellt wurde, kann die Herausgabe dieser ...
§ 186 GWB Übergangsbestimmungen (vom 09.06.2017)
... galt. (3) Mit Ausnahme von § 33c Absatz 5 sind die §§ 33a bis 33f nur auf Schadensersatzansprüche anwendbar, die nach dem 26. Dezember 2016 entstanden ...
G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1416
Artikel 8 9. GWBÄndG Inkrafttreten
... Artikel 1 Nummer 17 treten die §§ 33a bis 33f und 33h unter Ausnahme von § 33c Absatz 5 mit Wirkung vom 27. Dezember 2016 in Kraft. ...
Artikel 1 9. GWBÄndG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
... Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch § 33a Schadensersatzpflicht § 33b Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde § 33c ... vier Monate ausgeschlossen." 17. § 33 wird durch die folgenden §§ 33 bis 33h ersetzt: „§ 33 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch ... 288 und 289 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. § 33b Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde Wird wegen eines ... diesen Anspruch nicht erheblich sind, 4. die Bindungswirkung von Entscheidungen nach § 33b , 5. die Wirksamkeit der öffentlichen Durchsetzung des Kartellrechts und ... 33h Absatz 6 gilt entsprechend. Im Falle einer bestandskräftigen Entscheidung im Sinne des § 33b Satz 1 oder einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung im Sinne des § 33b Satz 2 beginnt die ... im Sinne des § 33b Satz 1 oder einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung im Sinne des § 33b Satz 2 beginnt die Frist nach Satz 1 erneut." 19. § 34a Absatz 5 wird wie folgt ... „(5) Ansprüche nach Absatz 1 verjähren in fünf Jahren. Die §§ 33b und 33h Absatz 6 gelten entsprechend." 20. Vor § 35 wird die Überschrift ... ist, den Hinweis auf die Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde nach § 33b ." 43. Vor § 54 werden die Überschriften wie folgt gefasst: ... des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch eine gemäß § 33b bindende Entscheidung der Wettbewerbsbehörde festgestellt wurde, kann die Herausgabe dieser ... „(3) Mit Ausnahme von § 33c Absatz 5 sind die §§ 33a bis 33f nur auf Schadensersatzansprüche anwendbar, die nach dem 26. Dezember 2016 entstanden ...
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References: § 33

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§ 89
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