Source: http://www.jurablogs.com/2016/03/21/revisionsentscheidung-ueber-einen-urteilsentwurf
Timestamp: 2017-04-29 15:40:41+00:00

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BlogsRechtslupeMärz 2016Revisionsentscheidung über einen UrteilsentwurfMit den Wirkungen einer im Beschlusswege erfolgten, irrtümlichen Entscheidung des Revisionsgerichts über einen bloßen Urteilsentwurf des Tatrichters hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:Was war geschehen? Die vom Berichterstatter der Strafkammer des Landgerichts Bochums auf der Grundlage der Beratung verfasste, fünfzehn Seiten umfassende und zur Zustellung an die Verfahrensbeteiligten bestimmte Urteilsurkunde wurde von den berufsrichterlichen Mitgliedern der Strafkammer unterschrieben und gelangte am 26.11.2014 und damit rechtzeitig zur Geschäftsstelle. Aus nicht mehr aufklärbaren Gründen verblieb neben dieser Urteilsfassung auch ein lediglich neun Seiten umfassender – nicht handschriftlich unterschriebener – Urteilsentwurf im Protokoll- und Urteilsband der Sachakten. Entgegen der Zustellungsverfügung des Vorsitzenden vom 26.11.2014 wurde dem Verteidiger nicht die fünfzehnseitige Urteilsurkunde, sondern der neunseitige Urteilsentwurf, der als Ausfertigung nicht als Entwurf erkennbar war, zugestellt. Nach Eingang der Revisionsbegründung, mit der der Verteidiger sachlichrechtliche Fehler des ihm zugestellten „Urteils“ beanstandete, gelangte – aus ebenfalls nicht mehr aufklärbaren Gründen – auch nur die neunseitige Fassung als „beglaubigte Ablichtung“, versehen mit den Unterschriften der mitwirkenden Berufsrichter in Maschinenschrift, zum Bundesgerichtshofsheft sowie zu den Handakten des Generalbundesanwalts. Auf dieser Grundlage stellte der Generalbundesanwalt seinen auf § 349 Abs. 4 StPO gestützten Aufhebungsantrag, dem der Bundesgerichtshof gefolgt ist.Eine nachträgliche Überprüfung beim Landgericht ergab ausweislich eines Vermerks des Vorsitzenden der Strafkammer vom 29.04 ...Zum vollständigen Artikel203 LeserBurhoff online Blog:Kurios, der BGH entscheidet über einen Urteilsentwurf, oder: Neue Technik27 LeserBurhoff online Blog:Wann ist eine Entscheidung in der Welt/erlassen?38 LeserBurhoff online Blog:Revision: Dafür brauche ich eine Beschwer…106 LeserBurhoff online Blog:Fragen und Antworten zu: Kurios, der BGH entscheidet über einen Urteilsentwurf, oder: N...127 LeserBurhoff online Blog:Da war der BGH mal großzügig…., oder: Rettung, aber auch Fortbildung244 LeserBurhoff online Blog:Der Revisionsführer, der versuchte, das Rechtmittelsystem „außer Kraft zu setzen“ —-198 LeserBurhoff online Blog:Revision ohne Begründung? – Da war das LG wohl etwas zu schnell…103 LeserBurhoff online Blog:Alle Jahre wieder, oder: Fortbildung im Revisionsverfahren10 verwandte ArtikelDie zu spät vorgebrachte SachrügeRevisionsverwerfung ohne mündliche Verhandlung(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 25.11.2010: Fehlerhafte Bezugnahme des Tatgerichts auf zuvor vom BGH aufgehobene
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