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Timestamp: 2018-12-13 00:32:20+00:00

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Einkommensteuer Aktuell vom 15.11.2018
Überlassung eines Grundstücks für ökologische Zwecke
Die Einnahme für die Zurverfügungstellung eines eigenen Grundstücks zum Zwecke der ökologischen Aufwertung zu einer Ausgleichs-/Ersatzfläche kann zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung i.S.d. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören. [...]
Betriebsstätte im Wohnhaus im Zusammenhang mit Fahrkosten
Fahrten vom Wohnsitz zum Unternehmenssitz sind nur mit der Entfernungspauschale anzusetzen, auch wenn ein betriebsstättenähnlicher Raum in das Wohnhaus integriert ist. Insofern werden die betrieblichen Zwecke von der privaten Nutzung [...]
Schneeballsystem: Fehlgeschlagener Ankauf eines Blockheizkraftwerks, das verpachtet werden sollte
Die Aufwendungen aus dem fehlgeschlagenen Ankauf eines Blockheizkraftwerks, das verpachtet werden sollte, führen zu sonstigen Einkünften. FG München, Urt. v. 24.07.2018 - 6 K 1754/18, Rev. zugelassen [...]
Kindergeldanspruch trotz erklärter Beendigung der Erstausbildung
Sofern es sich bei der Erklärung der Beendigung der Erstausbildung um eine irrige Rechtsauffassung handelt, kann bei einer mehraktigen Ausbildung dennoch ein Kindergeldanspruch bestehen, da sich der Anspruch auf Tatsachen begründet. [...]
Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen für Kinderpflege/-betreuung
Die Verwaltung hat umfassend zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege, bei Heimerziehung, für sozialpädagogische Einzelbetreuung sowie für die Unterbringung/Betreuung bei Inobhutnahme von Kindern [...]
Die Verwaltung hat für die Fälle der sog. passiven Entstrickung auf folgende Grundsätze hingewiesen: Der Tatbestand des Ausschlusses oder der Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AStG, [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 15.11.2018
Das Finanzamt darf durch Verwaltungsakt gem. § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt [...]
Mit dem Wechsel des Wohnsitzes des Steuerpflichtigen in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Finanzamts geht nicht nur die Zuständigkeit für das Festsetzungs- und Vollstreckungsverfahren, sondern auch für das Erhebungsverfahren, [...]
Sonstiges Aktuell vom 15.11.2018
Die nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.1964 eingeführte Zweckbindung nach dem Wohnraumförderungsgesetz kann bei Nachfeststellungen oder Wertfortschreibungen nicht berücksichtigt werden. BFH, [...]
Grunderwerbsteuer bei Anwachsung
§ 6 Abs. 4 GrEStG soll Steuerumgehungen verhindern, die dadurch eintreten können, dass innerhalb verhältnismäßig kurzer Zeit nach dem Erwerb oder dem Hinzuerwerb von Beteiligungen, nach dem Eintritt oder dem Austritt von Gesamthändern, [...]
Dem Rechtsinstitut der Organschaft kommt im Grunderwerbsteuerrecht keine besondere eigenständige Bedeutung zu. Die Unternehmen eines Organkreises bleiben grunderwerbsteuerrechtlich selbständige Rechtsträger. Grundstücksübertragungen zwischen [...]
Steuertipp vom 15.11.2018
Kindergeld/Kinderfreibeträge: Schädliche Erwerbstätigkeit während einer mehraktigen einheitlichen...
Nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist ein Kind, dass das 18. Lebensjahr vollendet hat, (in den Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG) nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums nur zu berücksichtigen, wenn es keiner [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.11.2018
Urlaubsantrag ist keine Voraussetzung für eine Urlaubsabgeltung
Das BAG legte dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage vor, ob es europarechtskonform ist, wenn ein Arbeitnehmer für nicht genommenen Jahresurlaub keine Urlaubsabgeltung erhält. § 7 Abs. 3 BUrlG bestimmt nämlich, dass der Urlaub [...]
Der EuGH hatte bereits am 12.06.2014 - Rs. C-118/13, Bollacke, entschieden, dass Urlaubsabgeltungsansprüche dem Grunde nach vererbbar sind. Mit der Richtlinie 2003/88/EG ist es nicht vereinbar, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 06.11.2018
Abzug von Refinanzierungszinsen für Gesellschafterdarlehen nach einem Forderungsverzicht gegen Besserungsschei...
Ein Verzicht des Gesellschafters auf ein Gesellschafterdarlehen gegen Besserungsschein kann für Schuldzinsen, die auf ein Refinanzierungsdarlehen gezahlt werden, bis zum Eintritt des Besserungsfalls zu einem Wechsel des [...]
Entschädigung wegen Erwerbsunfähigkeit bei Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen
Erhält ein zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Erwerbsloser vom Schädiger Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden gem. § 842 BGB, kommt es für die Anwendung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG darauf an, ob mit [...]
Keine analoge Anwendung von § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG im Rahmen der Grundsätze zum gewerblichen Grundstückshande...
Die Überführung eines Grundstücks ins Privatvermögen durch Entnahme oder Betriebsaufgabe gilt nicht als Anschaffung im Sinne der Grundsätze zum gewerblichen Grundstückshandel; eine entsprechende Anwendung von § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG [...]
"Heubeck-Richttafeln 2018 G": Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG
Bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen sind u.a. die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden (§ 6a Abs. 3 Satz 3 EStG). Sofern in diesem Zusammenhang bislang die "Richttafeln 2005 G" von Professor Klaus Heubeck [...]
EXIST-Gründerstipendien: Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 44 EStG
EXIST ist ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und wird mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds kofinanziert. Die Fördermittel können von Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland bei [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 06.11.2018
"Stehenlassen" einer Gesellschafterforderung als mit Darlehensgewährung wirtschaftlich vergleichbare...
Das Unterlassen der Geltendmachung ("Stehenlassen") einer fälligen Gesellschafterforderung aus Lieferungen und Leistungen kann i.S.d. § 8b Abs. 3 Satz 7 KStG i.d.F. des JStG 2008 mit einem Gesellschafterdarlehen [...]
Film- und Fernsehproduktionen werden in der Regel aufgrund der hohen Kosten durch ein Konsortium aus verschiedenen Geldgebern finanziert. Für den steuerlichen Berater stellt sich damit einhergehend die Frage, wie ein solches Konsortium steuerlich [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 06.11.2018
AdV bei Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum ab 2012
Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsfestsetzungen gem. § 233a AO beziehen sich auf den in § 238 Abs. 1 AO festgelegten Zinssatz und damit auch auf die nach dieser Vorschrift vorzunehmende Festsetzung von Aussetzungszinsen. [...]
1. Auskunftserteilung nach § 379 Abs. 2 FamFG Eine Offenbarungsbefugnis zur Verhütung unrichtiger Eintragungen besteht entsprechend dem Wortlaut des § 379 Abs. 2 FamFG ausschließlich über steuerliche Verhältnisse von Kaufleuten [...]
Sonstiges Aktuell vom 06.11.2018
Einfluss von Fluglärm auf den Einheitswert
Ein Bewertungsabschlag in Großstädten kommt nur in Betracht, wenn der auf das Grundstück einwirkende Verkehrslärm den großstadttypischen Verkehrslärm erheblich überschreitet. Bei der Einheitswertermittlung ist ein Abschlag wegen Fluglärms [...]
Miet- und Pachtzinsen sind, soweit sie in einen Aktivposten "unfertige Erzeugnisse" einbezogen wurden, nicht gem. § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen. FG Münster, Urt. v. 20.07.2018 [...]
Die Herabsetzung des Kaufpreises für ein Grundstück (Vergleichsvereinbarung) innerhalb der Zweijahresfrist des § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG stellt kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. [...]
Steuertipp vom 06.11.2018
Zuordnung von Schuldzinsen bei einem gemischt genutzten Grundstück
Das FG Köln hat in seiner Entscheidung vom 05.07.2017 - 3 K 2048/16 die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung bestätigt, dass die Zuordnungsentscheidung und der tatsächliche Einsatz der zur Teilfinanzierung eines gemischt genutzten Grundstücks [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 06.11.2018
Bei einem Betriebsübergang gehen die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf den Erwerber über. Die Haftungsregelungen für den aus der Insolvenz erwerbenden Arbeitgeber gelten nach ständiger Rechtsprechung bisher nur eingeschränkt. [...]
Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund der Religion
Einem erfolglosen Bewerber ist gem. § 15 Abs. 2 AGG eine Entschädigung zu zahlen, wenn dieser aufgrund seiner Religionszugehörigkeit nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen wird. Diese Vorschrift gilt nach § 9 Abs. 1 AGG nicht für Religionsgemeinschaften [...]

References: § 21
 § 6
 § 251

§ 6
 § 32
 § 32
 EuGH 
 § 7
 EuGH 
 § 842
 § 24
 § 23
 § 23
 § 6
 § 3
 § 8
 § 233
 § 238
 § 379
 § 379
 § 8
 § 16
 § 175
 § 15
 § 9