Source: https://www.nachhilfeschulen.org/index.php?Satzung
Timestamp: 2020-01-23 03:14:33+00:00

Document:
VNN Bundesverband Nachhilfe- und Nachmittagsschulen e.V.
(beschlossen am 12.05.2018)
§ 1. Name, Sitz, Geschäftsjahr, Gerichtsstand
Der Verband führt den Namen VNN Bundesverband Nachhilfe- und Nachmittagsschulen
Er hat seinen Sitz in 79219 Staufen
Gerichtsstand ist 79219 Staufen
§ 2. Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit
Der VNN ist der freiwillige Zusammenschluss von Nachhilfe- und Nachmittagsschulen. Der VNN ist ein Berufsverband und vertritt die Belange seiner Mitglieder in der Öffentlichkeit. Darüber hinaus wirkt er für die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder.
Öffentlichkeitsarbeit zur Verbesserung der Akzeptanz von Nachhilfeschulen
Förderung der Qualität von Nachhilfeschulen durch
Entwicklung und Pflege von Qualitätsmaßnahmen
Information der Mitglieder durch regelmäßige Publikationen
Schutz und Unverwechselbarkeit der Berufsbezeichnung „Nachhilfeschule VNN“
Förderung des gesellschaftsübergreifenden Dialogs, wie z.B. mit wissenschaftlichen Einrichtungen, öffentlichen und privaten Schulen, Behörden und Verbänden sowie mit politischen Gremien.
Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Anteile am Überschuss und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Ordentliche Mitglieder des Verbandes können alle Nachhilfeschulen als natürliche, juristische Person oder Personengesellschaft sowie als Verein organisierte Nachhilfeschulen werden, die die Aufnahmekriterien erfüllen.
Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Bei Ablehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
Fördernde Mitglieder können alle natürlichen oder juristischen Personen werden, die sich dem Verband verbunden fühlen und dessen satzungsgemäße Ziele finanziell unterstützen wollen. Über die Aufnahme befindet der Vorstand. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht, sind nicht wählbar und haben keinen Anspruch auf Gegenleistung.
Ein Mitglied kann durch schriftliche Kündigung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes oder des Geschäftsführers mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss des Geschäftsjahres aus dem Verband austreten. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dieser kann insbesondere gegeben sein bei verbandsschädigendem Verhalten, grobem Verstoß gegen die Satzung oder die sich aus ihr ergebenden Verpflichtung, z.B. beim Rückstand mit der Zahlung von Beiträgen trotz wiederholter Mahnung oder bei Konkurseröffnung. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Dem betroffenen Mitglied ist vor der Beschlussfassung unter Setzung einer angemessenen Frist von mindestens zwei Wochen Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme gegenüber dem Vorstand zu geben. Der Beschluss des Vorstands über den Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied schriftlich mitzuteilen und mit Gründen zu versehen. Mit dem Beschluss ruht die Mitgliedschaft des betroffenen Mitglieds. Sofern hiergegen nicht innerhalb eines Monats Klage eingereicht wird, wird der Beschluss mit Ablauf der Monatsfrist wirksam und die Mitgliedschaft beendet.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn sich trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung des Beitrags mit einem Betrag im Verzug befindet, welcher der Höhe von zwei Jahresmitgliedsbeiträgen entspricht. Die Streichung darf nur beschlossen werden, wenn sie dem Mitglied schriftlich angedroht wurde und mindestens ein Monat seit der Absendung der Androhung vergangen ist; die Androhung kann mit der zweiten Mahnung zusammengefasst werden. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch an den Verband und sein Vermögen. Mitglieder haben auch im Jahr des Ausscheidens den vollen Jahresbeitrag zu entrichten.
Alle Mitglieder gemäß § 3 Abs. 1 haben gleiche Rechte.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung und die im Rahmen der Satzung gefassten Beschlüsse der Organe zu beachten. Die Mitglieder sind insbesondere verpflichtet, die durch die Beitragsordnung festgesetzten Beiträge zu entrichten sowie die erforderlichen Auskünfte zu erteilen
Der Verband erhebt von seinen Mitgliedern einen Jahresbeitrag, dessen Höhe und Zahlungsweise von der Mitgliederversammlung aufVorschlag des Vorstandes beschlossen wird. Die Beitragsordnung ist Bestandteil der Satzung.
Ehrenmitgliedern kann die Beitragspflicht erlassen werden.
Von den Mitgliedern können Umlagen erhoben werden, wenn sie der Erfüllung des Vereinszwecks dienen und im Einzelfall zur Deckung eines außerordentlichen Bedarfs des Vereins erforderlich sind. Die Höhe sämtlicher in einem Wirtschaftsjahr erhobenen Umlagen darf den einfachen Jahresmitgliedsbeitrag des jeweiligen Mitglieds nicht überschreiten. Über die Erhebung einer Umlage und deren Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung
§ 7. Organe des Verbandes
Organe des Verbandes sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der erweiterte Vorstand.
Grundsatzentscheidungen des Verbandes werden durch die Mitgliederversammlung gemäß § 32 BGB wahrgenommen.
Jedes Mitglied hat eine Stimme, unabhängig von der Zahl der Filialen, Franchisenehmer oder seinem Umsatz. Das Stimmrecht ist persönlich durch einen gesetzlichen Vertreter oder schriftlich Bevollmächtigten auszuüben.
Entgegennahme und Genehmigung des Arbeitsberichtes, des Jahresabschlusses und des Rechnungsprüfungsberichtes,
Wahl und Abberufung eines externen Rechnungsprüfers
Verabschiedung der Beitragsordnung und Festsetzung etwaiger Umlagen,
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn das Interesse des Verbandes es erfordert oder auf schriftlichen Antrag von einem Fünftel der Mitglieder. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden einberufen.
Mitgliederversammlungen können entweder real oder virtuell erfolgen. Das Einladungsorgan entscheidet hierüber nach seinem Ermessen und teilt dies den Mitgliedern in der Einladung mit. Virtuelle Versammlungen können in einem Chatroom oder in Telefon- oder Videokonferenzen stattfinden. Näheres regelt eine Geschäftsordnung, die vom Vorstand erlassen werden kann.
Eine schriftliche Beschlussfassung der Mitgliederversammlung ist zulässig, wenn die Mitglieder mit dem Beschluss zugleich dem Verfahren schriftlich zustimmen. Für die schriftliche Abgabe der Stimme ist dem Stimmberechtigten schriftlich ein Zeitpunkt anzugeben, der mindestens eine Woche vom Tage der Absendung der schriftlichen Mitteilung an ihn betragen muss. Als schriftliche Mitteilung und Stimmabgabe wird auch Telefax und E-Mail angesehen. Geht bis zu diesem Zeitpunkt eine Antwort nicht ein, so wird Stimmenthaltung angenommen.
Einladungen sind schriftlich unter Angabe der Tagesordnung 20 Tage vorher den Mitgliedern zuzustellen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einberufung bzw. die Veröffentlichung folgenden Tag. Ein Einberufungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein in Textform bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
Mitgliedern, die dem Verein eine E-Mail-Adresse mitgeteilt haben, können auch elektronisch durch Übermittlung einer E-Mail an die zuletzt in Textform mitgeteilte E-Mail-Adresse geladen werden, wenn das Mitglied nicht in Textform anderes mitgeteilt hat.
Anträge zur Tagesordnung sind spätestens 6 Tage vor dem Tagungstermin einzureichen. Später eingehende Anträge werden von der Mitgliederversammlung nur behandelt, wenn sie von ihr auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Mitglieder, die aus zwingenden Gründen verhindert sind, können sich durch andere, schriftlich zu bevollmächtigende, Mitglieder vertreten lassen. Ein Mitglied darf nicht mehr als zwei Vollmachtgeber gleichzeitig vertreten.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter geleitet. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Über die Annahme von Beschlussanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zur Satzungsänderung ist eine Mehrheit von zwei Drittel, zur Änderung des Verbandszwecks und zur Auflösung des Verbandes eine solche von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Der Vorstand besteht aus dem von der Mitgliederversammlung gewählten Vorsitzenden, einem Stellvertreter und einem Kassenwart. Wiederwahl ist zulässig. Unternehmen, gleich wie viele Mitglieder und Stimmen sie vereinen, dürfen nur einen Sitz im Vorstand haben.
Der Verband wird von jedem Vorstandsmitglied einzeln vertreten.
Im Innenverhältnis wird vereinbart, dass die Stellvertreter von ihrer Vertretungsbefugnis nur im Verhinderungsfall des Vorsitzenden Gebrauch machen.
Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über 1.000 € (brutto), soweit sie nicht in dem von der Mitgliederversammlung beschlossenen Investitionsplan vorgesehen sind, bedürfen der gemeinschaftlichen Vertretung des Vorsitzenden und eines weiteren Vorstandsmitgliedes.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes im Laufe der Amtsperiode aus, so muss ein neues Vorstandsmitglied in der nächsten Mitgliederversammlung für den Rest der Wahlperiode gewählt werden. Bis zur Neubestellung bilden die übrigen Vorstandsmitglieder den Vorstand alleine.
Dem Vorstand obliegen die Aufgaben, die nicht in den Verantwortungsbereich der Mitgliederversammlung fallen. Es sind insbesondere:
die Besetzung von Ausschüssen,
die Einstellung und Entlassung der Geschäftsführung,
Kontrolle und Absprache mit der Geschäftsführung.
Vorstandssitzungen werden durch den Vorsitzenden oder einen Stellvertreter einberufen. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Über die Vorstandssitzungen ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen.
Ein Vorstandsbeschluss kann außerhalb einer Sitzung, mündlich, schriftlich, per E-Mail oder auf anderem Wege der elektronischen Kommunikation gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der Beschlussfassung erklären. Eine schriftliche Beschlussfassung des Vorstands ist darüber hinaus zulässig, wenn für die schriftliche Abgabe der Stimme dem Stimmberechtigten schriftlich ein Zeitpunkt angegeben wird, der mindestens 3 Arbeitstage vom Tage der Absendung der schriftlichen Mitteilung an ihn betragen muss. Als schriftliche Mitteilung und Stimmabgabe wird auch Telefax und E-Mail angesehen. Geht bis zu diesem Zeitpunkt eine Antwort nicht ein, so wird Stimmenthaltung angenommen.
§ 9a. erweiterter Vorstand
Der Verein hat einen erweiterten Vorstand. Dessen Aufgabe ist die Unterstützung des Vorstands in allen Angelegenheiten des Vereins.
Dem Beirat gehören bis zu 2 von der Mitgliederversammlung auf die von 3 Jahren ab dem Tag der Wahl gewählte Mitglieder an; er bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl des erweiterten Vorstandes im Amt. In den erweiterten Vorstand können nur Vereinsmitglieder gewählt werden. Geschäftsführer können nicht zugleich Mitglieder des erweiterten Vorstandes sein.
§ 9b Vergütungen für die Vereinstätigkeit
Vorstandsmitglieder können entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrags oder gegen Zahlung einer angemessenen – auch pauschalierten - Aufwandsentschädigung tätig werden. Die Entscheidung hierüber trifft die Mitgliederversammlung; dies gilt auch für den Abschluss des Vertrags sowie dessen Beendigung.
Bei Bedarf können darüber hinaus sonstige Vereinsämter aufgrund Beschlusses des Vorstandes entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer angemessenen – auch pauschalierten – Aufwandsentschädigung ausgeübt werden. Die Entscheidung trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
Der Vorstand ist in dem in Abs. 3 genannten Rahmen ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen und/oder zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben hauptamtlich Beschäftigte anzustellen.
Weitere Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung des Vereins, die vom Vorstand erlassen und geändert werden kann.
§ 9 c Haftung
Der Vorstand haftet gegenüber dem Verein und den Mitgliedern des Vereins für einen bei der Wahrnehmung seiner Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz.
Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden, die Mitglieder bei der Teilnahme bei Vereinsveranstaltungen oder durch die Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen des Vereins erleiden, soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen des Vereins abgedeckt sind.
§ 10. Geschäftsführung
Der Mitgliederversammlung soll nach einiger Zeit nach Gründung des Verbandes beschließen, eine hauptamtliche Geschäftsführung einzustellen. Der Zeitpunkt hängt unter anderem von der Größe des Verbandes ab und der Belastung des Vorstandes.
Die Geschäftsführung ist dem Vorstand gegenüber für die ordnungsgemäße Durchführung ihrer Aufgaben verantwortlich. Sie nimmt an allen Sitzungen und Versammlungen des Verbandes mit beratender Stimme teil.
Der Vorstand kann den Geschäftsführer für gewisse Geschäfte als besonderen Vertreter des Verbandes im Sinn des § 30 BGB bestellen. Die Vertretungsmacht der Vorstandsmitglieder wird durch die Bestellung besonderer Vertreter nicht eingeschränkt.
Ein Geschäftsführer kann nicht sogleich Vorstandsmitglied sein.
§ 11. Ehrenämter
In ein Ehrenamt können nur Unternehmer im Sinne § 3, Abs. 1, Vorstandsmitglieder von Vereinen, Ehrenmitglieder des Verbandes oder leitende Angestellte im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gewählt oder berufen werden.
Die Amtszeit beträgt jeweils 3 Jahre, sie verlängert sich jedoch nach Ablauf bis zur Neuwahl.
Jeder Ehrenamtsträger kann bei schweren Verstößen gegen seine Amtspflicht oder gegen das Ansehen des Verbandes von der Mitgliederversammlung mit sofortiger Wirkung abberufen werden. Dem Betroffenen ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme vor der Mitgliederversammlung zu geben.
Ehrenamtsträger sind verpflichtet, unverzüglich nach Aufgabe ihres Amtes sämtliche Unterlagen, die den Verband betreffen, an ihren Nachfolger weiterzugeben
§ 12. Auflösung und Änderung des Verbandzwecks
Die Auflösung des Verbandes oder die Änderung des Verbandzwecks kann nur durch die Mitgliederversammlung erfolgen. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens einem Viertel der Mitglieder erforderlich. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, kann eine zweite Mitgliederversammlung frühestens nach vier Wochen, spätestens acht Wochen nach der ersten einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten beschlussfähig ist. Eine Stimmübertragung ist in beiden Fällen nicht zulässig.
Die Liquidation des Verbandes erfolgt durch einen vom Vorstand bestellten Liquidator.
Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an den Kinderschutzbund e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

References: § 1

§ 2
 § 3

§ 7
 § 32

§ 9

§ 9

§ 9

§ 10
 § 30

§ 11
 § 3

§ 12