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Timestamp: 2019-05-20 07:03:41+00:00

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2 Leistungen durch ausländische Unternehmer
2.1 Betroffene Leistungen
2.2 Ansässigkeit im Ausland
2.2.2 Besonderheiten bei einer inländischen Betriebsstätte
3.1 Rechtsprechungsverzeichnis
3.2 Verzeichnis der sonstigen Quellen
Diese Arbeit hat zum Ziel, die einzelnen Tatbestände des § 13b UStG genau darzustellen, sowie die Einführung dieser, bezogen auf die Leistungen durch ausländische Unternehmer, kritisch zu betrachten.
Nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht sind inzwischen nahezu alle sonstigen Leistungen durch ausländische Unternehmer von dem Reverse-Charge-Verfahren gem. § 13b Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG betroffen.[25] Dazu trug die Neufassung des § 3a Abs. 2 UStG vom 1. Januar 2010 einen großen Teil bei, die den Ort der sonstigen Leistungen an Unternehmer[26] am Sitz des Leistungsempfängers regelt.[27] Mit dieser Gesetzesregelung wurde Art. 66 Unterabs. 2 MwStSystRL 2010 umgesetzt sowie die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen beabsichtigt.[28]
§ 13b Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 i. V. m. Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG regelt die Steuerschuld des Leistungsempfängers, wenn dieser eine Werklieferung oder eine sonstige Leistung von einem im Ausland ansässigen Unternehmer erhält.[29] Dabei setzt § 13b Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 UStG voraus, dass der Leistungsempfänger ein Unternehmer oder eine juristische Person ist.[30]
Ob es sich bei einer Leistung um eine Werklieferung handelt, ist anhand der Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG zu prüfen. Dem Wortlaut des Gesetzes entsprechend, setzt eine Werklieferung die Existenz eines bereits vorhandenen Gegenstands voraus, für das ein Unternehmer die Bearbeitung oder Verarbeitung übernimmt.[31] Der Unternehmer muss dabei Stoffe verwenden, die er selbst beschafft hat. Es darf sich bei dem Leistungsinhalt nicht nur um übliche Nebenleistungen zur Warenlieferung handeln.[32]
Hierbei ist es wichtig, Werklieferung nach § 3 Abs. 4 UStG von einer „gewöhnlichen“ Lieferung nach § 3 Abs. 1 UStG zu unterscheiden, da sie im Umsatzsteuerrecht unterschiedlich zu behandeln sind.[33]
Wird die Herstellung eines Gegenstands im Ausland vorgenommen und bereits fertig ins Inland geliefert, so handelt es sich um eine gewöhnliche Lieferung gem. § 3 Abs. 1 UStG, die keine Werklieferung nach § 3 Abs. 4 UStG ist. In dem Fall handelt es sich um einen innergemeinschaftlichen Erwerb nach § 1a UStG. Beim innergemeinschaftlichen Erwerb gem. § 1a UStG haben die Vorschriften des § 13a Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG Vorrang, sodass diese Leistungen nicht dem Reverse-Charge-Verfahren nach § 13b UStG unterliegen. Das Gleiche gilt für die Einfuhrlieferungen gem. § 13a Abs. 2 i. V. m. § 21 Abs. 2 UStG.[34]
Wird der Gegenstand dagegen durch den ausländischen Unternehmer im Inland hergestellt, liegt eine Werklieferung nach § 3 Abs. 4 UStG vor. Hierzu gehören insbesondere Werklieferungen durch Bauunternehmer, Montagefirmen und andere Handwerksbetriebe.[35] Der Ort der Werklieferung ist gem. § 3 Abs. 5a i. V. m. Abs. 7 Satz 1 UStG der Ort, an dem die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschaffen wird, in diesem Fall im Inland.[36] Vorliegend geht die Steuerschuldnerschaft gem. § 13b Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 UStG auf den Leistungsempfänger über.
S erbringt eine im Inland steuerpflichtige Werklieferung gem. § 3 Abs. 4 UStG an B. Die Steuerschuld für die Umsatzsteuer geht gem. § 13 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 UStG an B über.
Eine sonstige Leistung wird in § 3 Abs. 9 UStG definiert und ist demnach dann gegeben, wenn sie keine Lieferung darstellt.[37] Sonstige Leistungen i. S. d. § 3 Abs. 9 UStG stellen z. B. Leistungen von Architekten, Bauingenieuren, Künstlern oder Handelsvertretern sowie Werkleistungen von Handwerkern dar.[38]
[21] Vgl. BMF (o. J.), o. S..
[25] Vgl. Mutschler, I./Scheel, T. (2011), S. 68 f., 244; Reiß, W. (2012), S. 317.
[26] Für Dienstleistungen, die zwischen Unternehmern erbracht werden, gilt seit dem 1.1.2010 im Regelfall das Empfängerortprinzip („B2B-Prinzip“).
[27] Vgl. Korn, C. (2012a), Rz 18; Wäger, C. (2012), Rz 6.
[28] Vgl. Langer, M. (2011a), Rz 5.7.
[29] Vgl. Walkenhorst, R. (2012), Rz 32.
[30] Vgl. Leonard, A. (2012a), Rz 13.
[31] Vgl. Mutschler, I./Scheel, T. (2011), S. 80.
[32] Vgl. Langer, M. (2011a), Rz 20.1; Mutschler, I./Scheel, T. (2011), S. 81.
[33] Vgl. Leonard, A. (2012a), Rz. 16.
[34] Vgl. Raudszus, H./Wagner, S. (2011), S. 298.
[35] Vgl. BMF (2001), S. 1013.
[36] Vgl. Lamprecht, D. J., (2011), S. 10 f.; Leonard, A. (2012a), Rz 16.
[37] Vgl. Bülow, H.-J. (2012), Rz 35; Heidner, H.-H. (2012a), Rz 230.
[38] Vgl. Langer, M. (2011a), Rz 21.
9783668046856
9783668144194
v306769
Reverse-Charge-Verfahren Steuerrecht ausländische Unternehmen

References: § 13
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 § 3
 Art. 66

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 § 1
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 § 21
 § 3
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 § 3
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