Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20326/10
Timestamp: 2019-06-18 19:58:16+00:00

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BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 326/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,121
BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 326/10 (https://dejure.org/2011,121)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2011 - VIII ZR 326/10 (https://dejure.org/2011,121)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2011 - VIII ZR 326/10 (https://dejure.org/2011,121)
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HeizkostenVO § 4 Abs. 2; BGB § 554 Abs. 2
§ 4 Abs 2 HeizkostenV, § 554 Abs 2 BGB
Wohnraummiete: Mieterpflicht zur Duldung der Umstellung einer Heizwärmeverbrauchs- und Wasserverbrauchsablesung auf ein Funkerfassungssystem
Austausch alter Geräte zur Erfassung von Heizwärme und Warmwasser durch funkbasierte Systeme
Anforderungen an die Duldungspflicht des Mieters bzgl. des Austauschs funktionstüchtiger Erfassungsgeräte für Heizwärme und Warmwasser gegen ein zur Funkablesung geeignetes System
Umstellung auf funkbasiertes Ablesesystem bei der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung; Funkablesung; Heizkostenverteiler
Mieter muss Fernabfrage von Messdaten für Heizwärme und Warmwasser dulden
HeizkostenV § 4 Abs. 2; BGB § 554 Abs. 2
Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten
Mieter muss funkbasiertes Ablesegerät zulassen
Mietrecht - Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten
Mieter muss Austausch von Ablesegeräten dulden
Vermieter darf funkbasierte Ablesegeräte zur Heizkostenermittlung einbauen
Duldungspflicht bei Austausch gegen funkbasierte Erfassungsgeräte
Mieter müssen den Einbau von funkbasierten Ablesegeräten dulden
Mieter haben keine Wahl bei modernen Ablesesystemen
Duldungspflicht des Mieters bei Einbau von Funkablesegeräten
HeizkostenVO : BGH bejaht Anspruch auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten
Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten bejaht
Mieter müssen Ablesen von Heizung und Wasser per Funk dulden
Vermieter haben Anspruch auf Einbau funkbasierter Ablesegeräte // Austausch funktionsfähiger Geräte als Modernisierung
Einbau funkbasierter Ablesegeräte: Duldungspflicht des Mieters! (IMR 2011, 489)
AG Heidelberg, 12.03.2010 - 26 C 439/09
NJW 2011, 3514
NJ 2012, 74
Eine nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts in diesem Sinne liegt vor, wenn nach der Verkehrsanschauung die bauliche Veränderung den objektiven Gebrauchs- und Substanzwert des Gebäudes im Rahmen seines Zwecks erhöht und eine bessere Benutzung ermöglicht, wenn also der Gebrauch erleichtert, verbessert oder vermehrt wird und die Nutzung in den betroffenen Räumen angenehmer, bequemer, sicherer, gesünder oder weniger arbeitsintensiv wird (vgl. hierzu BGH, NJW 2011, 3514 f. [BGH 28.09.2011 - VIII ZR 326/10] ; Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer/ Krüger , BGB, § 555 b BGB, Rdnrn 20 ff., m.w.N.).
aa) Der Verpflichtung des Mieters, Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters zu dulden, liegt die Zielsetzung des Gesetzgebers zugrunde, volkswirtschaftlich und ökologisch sinnvolle Modernisierungsmaßnahmen und damit zugleich die Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse zu fördern (vgl. BT-Drucks. 14/4553, S. 2 und 36;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 10. Aufl., § 554 BGB Rn. 5); zudem soll der Vermieter in die Lage versetzt werden, den objektiven Gebrauchs- und Substanzwert der Räume oder Gebäudeteile im Interesse einer besseren Vermietbarkeit zu erhöhen (…vgl. Senatsurteile vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 105/07, NJW 2008, 1218 Rn. 21; vom 28. September 2011 - VIII ZR 326/10, NJW 2011, 3514 Rn. 23; jeweils mwN;… Blank in Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 554 Rn. 1).
Der BGH hat dies bereits hinsichtlich der Duldungspflicht eines Mieters gemäß § 4 Abs. 2 HeizkostenV i.V.m. § 554 Abs. 2 BGB a.F. in einem mietrechtlichen Verfahren so entschieden (BGH, Urteil vom 28.09.2011 - VIII ZR 326/10, MietPrax-AK § 554 BGB Nr. 7).
Eine Nachbesserung wäre vielmehr gemäß § 275 Abs. 1 BGB objektiv unmöglich erschienen (vgl. Senat, Urteil vom 24.5.2011, Az: 19 U 162/10, MDR 2011, 1344, juris, Rn. 21).
LG Berlin, 15.11.2016 - 63 S 86/15
Wohnraummiete im Mehrfamilienhaus: Duldungspflicht des Mieters für Maßnahmen zum …
Heizkostenverteiler erhöhen zwar nicht ohne weiteres den Gebrauchswert einer Wohnung, sie sind aber gesetzlich vorgeschrieben (BGH, Urteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 326/10, GE 2011, 1550).
LG Berlin, 25.09.2015 - 65 S 193/15
Wohnraummiete: Duldungspflicht des Mieters hinsichtlich des Anbaus eines zweiten …
Unter Berücksichtigung der Umstände in ihrer Gesamtheit ist bei der gebotenen objektiven Betrachtung nach der allgemeinen Verkehrsanschauung (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 326/10, zitiert nach juris) im vorliegenden Fall durch die Anbringung eines Zweitbalkons im Hinterhof nicht von einer relevanten Erhöhung des Wohnwerts für die streitgegenständliche Mietsache auszugehen.
AG Hamburg-St. Georg, 09.01.2015 - 911 C 389/14
Mieter muss Installation von Funk-Heizkostverteilern dulden!
Diese Duldungspflicht besteht nicht nur beim erstmaligen Einbau von Messgeräten, sondern auch dann, wenn - wie hier - funktionsfähige Messgeräte durch ein anderes (modernes) Ablesesystem ersetzt werden sollen (vgl. BGH, NJW 2011, 3514, Tz. 12 f.).

References: § 4
 § 554

§ 4
 § 554
 § 4
 § 554
 BGH 
 § 555
 § 554
 § 554
 BGH 
 § 4
 § 554
 § 554
 § 275