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Timestamp: 2018-03-19 14:15:20+00:00

Document:
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.06.1998 mit dem Az.: BVerwG 6 C 11.97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 11.97
Rechtsgebiete: GG, bwSchulG, NGVO
GG Art. 7 Abs. 1 bis 3
GG Art. 3 Abs. 1 bis 3 Satz 1
bwSchulG § 100 a
NGVO 1983 § 8 Abs. 2
NGVO 1983 § 9 Abs. 4
NGVO 1983 § 15 Abs. 1
NGVO 1983 § 19 Abs. 1
I. VG Freiburg vom 08.03.1995 - Az.: VG 2 K 1125/94 - II. VGH Mannheim vom 01.07.1997 - Az.: VGH 9 S 1126/95 -
BVerwG 6 C 11.97 VGH 9 S 1126/95
Der inzwischen 18 Jahre alte Kläger zu 1, Sohn der Kläger zu 2 und 3, besucht das Hans-Furler-Gymnasium (HFG) in Oberkirch. Am Religionsunterricht nimmt er nicht teil. Seit dem Schuljahr 1993/94 mußte der Kläger zu 1 den ab der 9. Klasse eingerichteten Ethikunterricht besuchen. Derzeit besucht er die 13. Klasse seines Gymnasiums und wird den Grundkurs im Fach Ethik voraussichtlich mit der Abiturnote
"sehr gut " abschließen. Der Ethikunterricht beruht auf § 100 a des baden-württembergischen Schulgesetzes. Die Vorschrift hat folgenden Wortlaut:
Die Berufung, mit der die Kläger zuletzt sinngemäß beantragt haben, festzustellen, daß der Kläger zu 1 nicht verpflichtet sei, den Ethikunterricht am Hans-Furler-Gymnasium Oberkirch zu besuchen, und hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, den Kläger zu 1 von der Teilnahmepflicht am Ethikunterricht zu befreien, hat der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 1. Juli 1997 (vgl. NVwZ 1998, 309 ff. = VBlBW 1998, 15 ff.) zurückgewiesen. Er hat § 100 a bwSchulG für verfassungsgemäß angesehen. Ein Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1, 7 Abs. 2 (in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG), 3 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 1 GG sowie Art. 6 Abs. 2 GG liege nicht vor. Den Grundrechten der Kläger stehe der aus Art. 7 Abs. 1 GG zu folgernde staatliche Erziehungsauftrag gegenüber, der umfassend und den Grundrechten der Kläger gleichgeordnet sei. Es sei Aufgabe des Landesgesetzgebers, die unterschiedlichen Positionen zu einem Ausgleich zu führen. § 100 a bwSchulG stelle einen angemessenen Ausgleich dar. Art. 7 Abs. 2 GG begründe zudem nur ein Recht zur Abmeldung vom Religionsunterricht, äußere sich jedoch zum Ethikunterricht nicht. Die Einrichtung dieses Unterrichts bedeute im Hinblick auf Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG keine diskriminierende Benachteiligung, sondern die Herstellung von Pflichtengleichheit für die Schüler, die auf Grund ihrer Teilnahmeentscheidung den Religionsunterricht besuchen müßten, und diejenigen, die dieser Pflicht nicht unterlägen.
Im Hinblick auf die nach Verkündung des berufungsgerichtlichen Urteils eingetretene Volljährigkeit des Klägers zu 1 haben die Kläger zu 2 und 3 die Erledigung der Hauptsache erklärt. Dem hat sich der Beklagte angeschlossen.
Das Klageverfahren hinsichtlich der Kläger zu 2 und 3 ist einzustellen. Diese Kläger haben ihre Klage für erledigt erklärt. Der Beklagte hat sich der Erledigungserklärung angeschlossen. Eine Sachprüfung hat demgemäß zu unterbleiben. Die Urteile des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 8. März 1995 und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Juli 1997 werden hinsichtlich der Kläger zu 2 und 3 für wirkungslos erklärt (vgl. § 92 Abs. 3 VwGO, § 269 Abs. 3 ZPO).
1. Das Land Baden-Württemberg ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, überhaupt ein hier als Ethikunterricht bezeichnetes Fach mit dem Ziel einzuführen, alle Schüler in vergleichbarer Weise zu verantwortungs- und wertbewußtem Verhalten zu erziehen. Dazu ermächtigt Art. 7 Abs. 1 GG in Verbindung mit landesrechtlichen Vorschriften. Art. 7 Abs. 1 GG regelt nicht nur die Aufsicht des Staates über das gesamte Schulwesen. Vielmehr ist ihm auch das umfassende Recht zur Gestaltung des Schulwesens zu entnehmen. Das betrifft zum einen die organisatorische Gliederung der Schule. Es betrifft zum anderen auch die Festlegung der Unterrichtsziele und der Ausbildungsgänge, die dem Schulunterricht vorgegeben sind (vgl. BVerfGE 34, 165, 182; 41, 29, 44; 47, 46, 71 f.; 52, 223, 236; 53, 185, 196; 59, 360, 377). Dabei legt das Grundgesetz diese Inhalte nicht im einzelnen fest, sondern gewährt - auch aus bundesstaatlichen Gründen - bei der Bestimmung der Unterrichtsziele als Erziehungsziele und des Unterrichtsstoffes eine weitgehende Gestaltungsfreiheit (Urteil vom 29. Juni 1957 - BVerwG II C 105.56 - BVerwGE 5, 156 = Buchholz 11 Art. 6 Nr. 2, Beschlüsse vom 13. März 1973 - BVerwG VII B 107.71 - und vom 30. Mai 1973 - BVerwG VII B 25.7 2 - Buchholz 11 Art. 7 Abs. 1 Nrn. 15 und 17). So darf der Staat verbindliche Pflichtfächer für alle Schüler festlegen (BVerwGE 64, 308, 312). Ihm steht daher auch eine Befugnis zur Schaffung neuer Unterrichtsfächer und damit neuer Bildungsinhalte zu. Diese Grundsätze sind nicht umstritten. Auch die Revision geht von ihnen aus.
Damit ist allerdings nicht gesagt, daß die Ziele eines Ethikunterrichts nur in einem gesondert dafür eingerichteten Unterrichtsfach erreicht werden könnten. Auch vor Einrichtung eines derartigen Faches wurden im Schulunterricht ethische Fragen behandelt, jedoch nur als Teil und im Zusammenhang mit anderen Schulfächern. In Betracht hierfür kamen am Gymnasium schon immer die Schulfächer Deutsch, Geschichte, Philosophie, Gemeinschaftskunde und Biologie, aber auch andere. Verfassungsrechtlich ist ein besonderes Fach Ethik gleichwohl nicht zu beanstanden und hält sich im Rahmen der durch Art. 7 Abs. 1 GG begründeten Gestaltungsfreiheit.
2.1.1 Art. 4 Abs. 1, 2 GG gestattet nur einen glaubens- und bekenntnisneutralen Ethikunterricht. Er verbietet jede staatliche Indoktrination. Er schützt die Freiheit, keinen Glauben oder kein Bekenntnis zu haben, und darüber hinaus die Freiheit, sein Leben nicht nach bestimmten, der eigenen Überzeugung widersprechenden Glaubens- und Bekenntnisinhalten ausrichten zu müssen (vgl. BVerfGE 32, 98, 106). Dem entspricht ein grundgesetzliches Gebot staatlicher religiösweltanschaulicher Neutralität. Dieses ergibt sich auch aus einer Zusammenschau der Garantie der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit in Art. 4 GG, dem Verbot der Staatskirche in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 1 WRV, der damit angeordneten Trennung von Staat und Kirche und schließlich aus dem Verbot der Diskriminierung aus religiösen Gründen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 und 33 Abs. 3 GG (vgl. von Campenhausen, HdbStKirchR I 1994, § 2, 47, 77).
Das stimmt mit grundgesetzlichen Prinzipien überein. Das Grundgesetz legt sieh auf keinen bestimmten "ethischen Standard" im Sinne eines Bestandes von bestimmten weltanschaulichen Prinzipien fest. Der ethische Standard des Grundgesetzes ist vielmehr "die Offenheit gegenüber dem Pluralismus weltanschaulich-religiöser Anschauungen angesichts des Menschenbildes, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bestimmt ist. In dieser Offenheit bewährt der freiheitliche Staat des Grundgesetzes seine religiöse und weltanschauliche Neutralität" (BVerfGE 41, 29, 50). Geht es um die nach dem Grundgesetz und seinem Menschenbild für das Zusammenleben essentiellen und unerläßlichen Grundwerte, erlaubt das Grundgesetz allerdings in diesen Fragen einen Unterricht mit verbindlichen Aussagen, wenn es ihn im Sinne des Erhalts der eigenen Geltungsbedingungen nicht sogar nahelegt. Dies wird aber auch von der Revision nicht in Frage gestellt. Es stellt dies zudem auch keine Besonderheit eines speziellen Ethikunterrichts dar.
Ein Verstoß gegen das Gebot staatlicher Neutralität liegt auch nicht darin, daß die Erziehungsziele des § 1 bwSchulG, auf die § 100 a Abs. 2 bwSchulG Bezug nimmt, die Verpflichtung enthalten, die Schüler in staatlichen Schulen "in Verantwortung vor Gott, im Geiste christlicher Nächstenliebe" zu erziehen. Hieraus folgt keine spezifische religiöse Prägung des Faches Ethik. Denn daneben und gleichberechtigt stehen andere ethisch fundierte Erziehungsziele wie Menschlichkeit, Friedensliebe, Achtung der Würde und der Überzeugung anderer, sittliche, soziale und politische Verantwortlichkeit. Der positive Bezug auf Elemente christlicher Religionen ist in diesem Zusammenhang einschränkend dahin zu verstehen, daß er den prägenden Kultur- und Bildungswert der christlichen Religionen, nicht aber christliche Glaubenswahrheiten und ein entsprechendes Bekenntnis als Erziehungsziel meint.
Diese Auslegung des Landesrechts durch das Berufungsgericht, die im Revisionsverfahren zugrunde zu legen ist, (vgl. § 137 Abs. 1, § 173 VwGO, § 562 ZPO), stimmt - für sich gesehen - mit dem Grundgesetz überein. Der Staat ist auch von Verfassungs wegen nicht gehalten, auf jegliche christlichen Bezüge in der Schule zu verzichten. Die überragende Prägekraft des christlichen Glaubens und der christlichen Kirchen als Quelle und Überlieferung breit anerkannter Wertüberzeugungen muß er nicht distanziert verschweigen (vgl. BVerfGE 93, 1, 22). Untersagt ist ihm dagegen eine "missionarische" und die Verbindlichkeit christlicher Glaubensinhalte beanspruchende Schule (BVerfGE 41, 29, 51; 41, 65, 85 f.). Die staatliche Schule darf und muß Raum für eine sachliche Auseinandersetzung auch mit christlichen Glaubensinhalten bieten. Weder aus der positiven oder negativen Bekenntnisfreiheit noch aus dem Gebot staatlicher Neutralität folgt ein Anspruch, in der Schule von der Konfrontation mit christlichen Glaubensinhalten überhaupt verschont zu bleiben. Den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG würde die gesetzliche Einführung und Ausgestaltung eines Ethikunterrichts erst dann berühren, wenn er von vornherein nicht Bekenntnis- und weltanschauungsneutral angelegt wäre. Dies ist, wie dargelegt, durch die gesetzliche Regelung weder intendiert noch begünstigt. Auch der entsprechende Lehrplan bestätigt die berufungsgerichtliche Auslegung des § 100 a Abs. 2 bwSchulG (vgl. "Bildungsplan für das Gymnasium", Kultus und Unterricht 1994, S. 37 f., 297 ff.)
Der Staat kann in der Schule grundsätzlich unabhängig von den Eltern eigene Erziehungsziele verfolgen. Der allgemeine Auftrag der Schule zur Bildung und Erziehung der Kinder ist dem Elternrecht nicht nach-, sondern gleichgeordnet. Weder dem Elternrecht noch dem Erziehungsauftrag des Staates kommt ein absoluter Vorrang zu (vgl. BVerfGE 41, 29, 44; 47, 46, 72; 52, 223, 236). Die individuelle und individualisierende Erziehung zu verantwortungs- und wertbewußtem Verhalten gehört allerdings in erster Linie zu dem natürlichen Recht der Eltern im Sinne des Art. 6 Abs. 2 GG. Schulischer Ethikunterricht schließt indes elterliche Moralerziehung - auf welcher weltanschaulichen oder religiösen Grundlage sie auch immer erfolgen mag - keineswegs aus, sondern ergänzt sie. So hat die Schule Möglichkeiten der Unterrichtung, die über das im Elternhaus Vermittelbare hinausgehen können. Die gesellschaftlichen und historischen Bezüge ethischer Fragestellungen können in aller Regel in der Schule sachkundiger, wissenschaftlich fundierter und pädagogisch zielgerichteter vermittelt werden. Etwaige Kollisionen mit dem elterlichen Erziehungsrecht wären wegen der Befugnis des Staates zu Einrichtung eines derartigen Unterrichts und wegen des hohen Ranges der beschriebenen Erziehungsaufgabe für die Bewährung der Grundlagen eines weitgebundenen demokratischen Gemeinwesens zugunsten des staatlichen Erziehungsauftrags zu lösen.
Im übrigen muß es nicht nur als Nachteil, sondern kann auch als Vorteil betrachtet werden, sich in einem freiwillig angenommenen Unterrichtsfach zu bewähren, das zugleich ordentliches Lehrfach ist. Von Verfassungs wegen ist nicht zu beanstanden, wenn sich dieser Vorteil aus der Belastung mit einer zusätzlichen Stundenzahl ergibt. Die Schöpfer des Grundgesetzes betrachteten die für einen auf Neutralität verpflichteten Staat durchaus atypische Möglichkeit der religiösen Unterweisung im staatlichen Raum, nämlich in der Schule, als Privileg für die Schüler und die Religionsgemeinschaften, und nicht von vornherein etwa als Belastung (vgl. zur Entstehungsgeschichte des Art. 7 in: Jahrbuch des Öffentlichen Rechts der Gegenwart, Bd. 1 (1951), S. 101 ff.; ferner Bader, NVwZ 1998, 256). Das Grundgesetz überläßt es daher den Eltern oder religionsmündigen Schülern zu entscheiden, ob diese zusätzliche Belastung als Vorteil oder als Nachteil angesehen wird. Nach seinem Wortlaut entscheiden nach Art. 7 Abs. 2 GG die Erziehungsberechtigten über die Teilnahme am Religionsunterricht. Nach dem als Bundesrecht weitergeltenden § 5 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921 (RGBl 1921, 939, zuletzt geändert durch Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige - Betreuungsgesetz vom 12. September 1990, BGBl 1990, 2002, 2023) trifft ab dem 14. Lebensjahr diese Entscheidung der Jugendliche selbst.
Die Annahme der Gleichwertigkeit beider Fächer wird nicht bereits dadurch in Frage gestellt, daß - wie die Revision meint - es sich bei "Ethik" und "Religion" um schlechterdings unvergleichbare Materien handelte. Dies soll nach Auffassung der Revision deshalb zutreffen, weil "Ethik" ein wissenschaftliches Fach, "Religion" hingegen als "Bekenntnis"-Unterricht dies nicht sei. Dem ist nicht zu folgen.
Das Grundgesetz sieht Religionsunterricht in Art. 7 Abs. 3 GG als ordentliches Lehrfach vor; es fingiert nicht nur ein solches, wie die Revision meint, sondern es unterstellt dies von neutraler Warte her als auf wissenschaftlicher Grundlage möglich und hält die Religionsgemeinschaften daran fest. Auf den Unterricht als ordentliches Lehrfach erstreckt sich das staatliche Aufsichtsrecht des Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG. Ein "ausschließlich der Verkündigung und Glaubensunterweisung" dienender Unterricht entspräche jedenfalls nicht dem Erfordernis, daß es sich um "Unterricht" im Rahmen eines ordentlichen Lehrfachs zu handeln hat (vgl. BVerfGE 74, 244, 253). Als ordentliches Lehrfach ist Religion - nach Maßgabe landesgesetzlicher Regelung und in den genannten Grenzen - versetzungserheblich und demgemäß auch leistungsbezogen; versetzungserheblich kann Bekenntnisunterricht aber nur wegen der Anteile sein, die ihn zu einem auch wissenschaftlichen Unterricht machen (vgl. BVerwGE 42, 346, 350).
3.4 § 100 a Abs. 1 bwSchulG ist verfassungskonform dahin auszulegen, daß es nicht nur auf die Gleichwertigkeit beider Fächer ankommt, sondern eine Gleichbewertung der Fächer Ethik und Religion auch in ihrer tatsächlichen Ausgestaltung geboten ist. Ein anderes Verständnis wäre mit Art. 7 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Das gilt auch im Hinblick auf die Chancengleichheit aller Schüler. Diese müssen mit jedem der genannten Fächer in vergleichbarer Weise den vorgesehenen Schulerfolg erreichen können. Bei der berufseröffnenden Prüfung "Abitur" läge zugleich ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG vor.
Der Verordnungsgeber, das Ministerium für Kultus und Sport, hat den Ethikunterricht in der Verordnung über die Jahrgangsstufen 12 und 13 sowie über die Abiturprüfung an Gymnasien der Normalform und Gymnasien in Aufbauform mit Heim vom 20. April 1983 - NGVO - (Kultus und Unterricht 1983, S. 367) mit Änderungen vom 5. Juli 1985 (GBl S. 234) und vom 16. Juni 1992 (GBl S. 438) näher ausgestaltet. Die Verordnung ist auf die in § 100 a Abs. 3 bwSchulG gegebene Ermächtigungsgrundlage gestützt. Sie gibt den Fächern Ethik und Religionslehre ein erheblich unterschiedliches Gewicht. So erlaubt die "Anrechnungsvorschrift" des § 15 Abs. 1 Satz 4 NGVO (i.d.F. vom 16. Juni 1992), bis zu zwei Grundkurse der Fächer Geschichte, Erdkunde und Gemeinschaftskunde durch das Fach Religion, nicht aber durch das Fach Ethik zu ersetzen. Ferner ermöglicht § 9 Abs. 4 Nr. 2 NGVO, Leistungskurse in Evangelischer und Katholischer Religionslehre einzurichten. Eine entsprechende Möglichkeit für das Fach Ethik fehlt. Dieses kann ferner - insoweit anders als das Fach Religion noch nicht einmal als Grundkursfach Prüfungsfach im Abitur sein (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 3 NGVO i.d.F. vom 5. Juli 1985).
Ein entgegenstehender historischer Wille des Landesgesetzgebers ist nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit zu ermitteln. Es ist insbesondere nicht davon auszugehen, daß Ethikunterricht im wesentlichen deshalb eingeführt worden ist, um einer Häufung von Abmeldungen vom Religionsunterricht entgegenzuwirken. Ein derartiges Motiv wird zwar vielfach vermutet. Indes fehlen für eine entsprechende Annahme ausreichende Anhaltspunkte. Der Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung vom 30. September 1982 (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg - LTDrucks 8/3080) läßt sich insoweit nichts entnehmen. Allerdings verband der damalige Kultusminister mit der Einführung des Faches Ethik die Hoffnung, daß damit "manche Abmeldung vom Religionsunterricht" vermieden würde (vgl. LT-Prot. 56. Sitzung vom 1l. November 1982, S. 4336 f.). Auf eine derartige Äußerung läßt sich ein eindeutiger gesetzgeberischer Wille allein noch nicht zurückführen. Ein sieben Jahre zuvor gestellter Antrag auf "Einrichtung eines Ersatzfaches für den Religionsunterricht" durch eine Gruppe von Abgeordneten (LTDrucks 6/7199 - Antrag vom 20. Februar 1976) knüpfte ebenfalls an die Möglichkeit der Abmeldung vom Religionsunterricht an. Der damalige Antrag, der nicht Gesetz geworden ist, forderte gleichwohl einen Fächerkanon für die Schule, der alle Schüler berücksichtige. Bei dieser Vorgeschichte muß letztlich entscheidend der Wortlaut des § 100 a bwSchulG sein. Dieser steht einer Auslegung im Sinne der Gleichwertigkeit und der Chancengleichheit aller Schüler nicht entgegen. Er knüpft in § 100 a Abs. 1 bwSchulG nur tatbestandlich an die Nichtteilnahme am Religionsunterricht an. Dies schließt ein Verständnis des Ethikunterrichts als eines für alle Schüler für erforderlich gehaltenen Unterrichts, der deshalb im Verhältnis zum Religionsunterricht zwar ein Komplementär-, nicht aber ein "Ersatzunterricht" ist, nicht aus. Jedenfalls kann dem Wortlaut des § 100 a bwSchulG eine gesetzgeberische Vorgabe, die Unterrichtsfächer Ethik und Religion in der konkreten Ausgestaltung nicht als gleichwertig zu behandeln, nicht entnommen werden.
3.5 Ist von Gesetzes wegen der Grundsatz der Gleichwertigkeit zwischen Ethikunterricht und Religionsunterricht gewahrt, so wird das grundsätzliche Gebot der Gleichbehandlung der Schüler nicht durch die Vorgabe mißachtet, die am Religionsunterricht teilnehmenden Schüler vom Besuch des Ethikunterrichts zu "befreien". Bei einer verfassungskonformen Auslegung kommt die Regelung über die "Befreiung" einer Wahlbefugnis für diese Schüler nahe. Bei objektiver Betrachtung zielt die gesetzliche Regelung des § 100 a Abs. 1 bwSchulG somit nicht darauf ab, die nicht am Religionsunterricht teilnehmenden Schüler durch die Verpflichtung zur Teilnehme am Ethikunterricht zu diskriminieren; sie läßt sich ohne eine solche Diskriminierung umsetzen.
Eine derartige Lage besteht hier nach den berufungsgerichtlichen Feststellungen nicht. Der Kläger zu 1 sieht zwar den Ethikunterricht in seiner tatsächlichen Ausgestaltung als qualitativ ungenügend an. Dazu verweist er unter anderem auf die nach seiner Behauptung ungenügende Ausbildung der Lehrkräfte, wovon er allerdings die ihn persönlich unterrichtende Lehrkraft ausnimmt. Demgegenüber hebt das beklagte Land nicht nur auf den im konkreten Fall des Klägers zu 1 qualitätsvollen Ethikunterricht des besuchten Gymnasiums ab, sondern betont darüber hinaus, es. habe gerade in der vergangenen Zeit erfolgreich erhebliche Anstrengungen unternommen, um die benötigten Ethiklehrer namentlich im Gymnasialschulbereich zu qualifizieren. Das mag hier dahinstehen. Jedenfalls ist nichts dafür festgestellt, daß der konkrete Ethikunterricht dem Kläger zu 1 mit einem Inhalt vermittelt worden wäre, der einem unverzichtbaren Mindeststandard an einen gymnasialen Ethikunterricht nicht hätte entsprechen oder den übrigen schulischen Bildungs- und Leistungserfolg des Klägers zu 1 ernsthaft hätte gefährden können. Für den Kläger zu 1 ist daher nicht von einer nicht mehr tragbaren Belastung durch einen, den allgemeinen Erziehungs- und Bildungsvorstellungen zuwiderlaufenden Unterricht auszugehen. Nur unter diesen Voraussetzungen hätte aber auch der einzelne Schüler ein durch Art. 2 Abs. 1 GG vermitteltes und gegenüber der staatlichen Schulaufsicht durchsetzbares Abwehrrecht. In einem derartigen Fall wäre auch Art. 6 Abs. 2 GG verletzt (vgl. BVerfGE 34, 165, 182 f.).
4.2 Im Prinzip nichts anderes gilt für die verordnungsrechtliche Umsetzung des baden- württembergischen Schulgesetzes trotz einer Verletzung des Gebotes, Ethikunterricht und Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach gleichwertig zu behandeln. Verletzt wird dieses Gebot - wie oben dargelegt - durch den Ausschluß des Faches Ethik als Leistungs- und Prüfungsfach (§ 19 Abs. 1 NGVO i.d.F. vom 5. Juli 1985) und durch die Nichterstreckung des Anrechnungsprivilegs nach § 15 Abs. 1 Satz 4 NGVO (i.d.F. vom 16. Juni 1992) auch auf das Fach Ethik. Hier ist das beklagte Land seinen verfassungsrechtlichen Verpflichtungen bislang nicht nachgekommen. Daraus folgt gleichwohl nicht, daß der Kläger zu 1 ein Recht besitzt, bis zur Herstellung des verfassungsmäßigen Zustandes der Gleichwertigkeit seine Teilnahme am eingerichteten Ethikunterricht zu verweigern. Dazu zwingt auch keine verfassungskonforme Handhabung des schulrechtlich vorgesehenen "Befreiungsrechtes" (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung des Ministeriums für Kultus und Sport über die Pflicht zur Teilnahme am Unterricht und an den sonstigen Schulveranstaltungen - Schulbesuchsverordnung - vom 21. März 1982, Kultus und Unterricht 1982, S. 387). Der Kläger zu 1 hätte nämlich gesondert um Rechtsschutz nachsuchen können und müssen, wenn er sich durch die Anwendung der fraglichen untergesetzlichen Regelungen konkret beeinträchtigt gesehen hätte. Der allein um die Möglichkeit des Fernbleibens von diesem Unterricht geführte Rechtsstreit schließt dies nicht ohne weiteres ein.
Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 16.000,-- DM festgesetzt.

References: Art. 7
 Art. 3
 § 100
 § 8
 § 9
 § 15
 § 19
 § 100
 § 100
 Art. 4
 Art. 136
 Art. 140
 Art. 6
 Art. 7
 § 100
 Art. 7
 Art. 3
 § 92
 § 269
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 3
 § 2
 § 1
 § 100
 § 137
 § 173
 § 562
 Art. 4
 § 100
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 § 5
 Art. 7
 Art. 7
 § 100
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 12
 § 100
 § 15
 § 9
 § 19
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 Art. 2
 Art. 6
 § 15
 § 3