Source: http://mairom.de/agbs/?s=
Timestamp: 2018-06-19 06:25:13+00:00

Document:
AGBs – MAIROM
Allgemeine Geschäftsbedingungen MariroM
Die hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über die Internetseite www.mairom.eu geschlossenen Rechtsgeschäfte mit MairoM. Abweichende Regelungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Bestätigung von MairoM.
1 Mit der Bestellung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Vertragsangebot ab. Im Anschluss an die Bestellung erhält der Auftraggeber eine verbindliche Bestellbestätigung mit einer Übersicht über die von ihm abgegebene Bestellung. Hier kommt der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und der MairoM zustande. MairoM als Auftragnehmerin wird die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail maximal fünf Tage nach Erhalt der Bestellung annehmen.
2 Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt stets der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
3 Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
4 Nach Vertragsschluss hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf eine Änderung seiner Bestelldaten. Jeder Änderungswunsch ist ein Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten Auftrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages über die Herstellung und Lieferung der geänderten Angaben. MairoM hat das Recht, dieses Angebot abzulehnen. Nimmt MairoM das Angebot an, so können zusätzliche Kosten für den Auftraggeber entstehen, die im Laufe des Änderungsprozesses mitgeteilt werden.
2 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger [bei der wiederkehrenden Leistung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung], nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
3 MarioM, Schoppershofstr. 74, 90489 Nürnberg
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie die Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, de rüber die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben regelmäßig die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht habe. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nichtpaketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
1.Der Auftraggeber hat spätestens bei der Bestellung eine Adresse für elektronische Post (E-Mail-Adresse) anzugeben, deren technische Funktionsfähigkeit er vom Zeitpunkt der Auftragserteilung bis zum endgültigen Abschluss des Auftrages gewährleistet. Diese E-Mail-Adresse gilt bis auf Widerruf oder Änderungsmitteilung durch den Auftraggeber stillschweigend auch für künftige Aufträge.
1 Insbesondere hat der Auftraggeber durch Einstellung seines Spamfilters und E-Mail-Clients (lokal und/oder bei seinem Provider) zu gewährleisten, dass ihn E-Mails von MairoM erreichen.
2 Mitteilungen vonMairoM, die per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse erfolgen, gelten nach ihrer Absendung als beim Auftraggeber zugegangen, soweit dieser Unternehmer i.S.d. § 13 BGB ist. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher gilt dies nur, soweit die Erklärung nicht von besonderer / elementarer Bedeutung ist.
3 Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass eine an ihn abgesendete Mitteilung aus Gründen, die außerhalb seiner Sphäre liegen, nicht bei ihm eingegangen ist. Für Übertragungsfehler steht die MairoM nur ein, wenn deren Ursache in ihrer Sphäre begründet ist.
4 MairoM ist regelmäßig nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf fehlende, falsche oder nicht funktionsfähige E-Mail-Adressen hinzuweisen.
1 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Soweit Preisangebote befristet sind, ist die Gültigkeitsdauer auf den Shopseiten besonders gekennzeichnet.
2 Alle genannten Preise gelten generell unter dem Vorbehalt, dass die bei Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.
3 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sie schließen jedoch nicht die Versandkosten mit ein und keine Transportversicherung.
4 Bei Nichtantreffen des Auftraggebers unter der Lieferadresse werden die Kosten für eine Zweit- und Drittzustellung dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt, wenn dafür zusätzliche Kosten entstehen. Ebenso werden die Kosten für eine Rücksendung bei Nichtzustellbarkeit separat in Rechnung gestellt, sofern der Auftraggeber die Nichtzustellbarkeit zu vertreten hat.
5 Macht der Auftraggeber bei nicht nach Kundenspezifikation angefertigten Bestellungen von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Auftraggeber bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Auftraggeber kostenfrei.
1 Die auswählbaren Zahlungsarten werden dem Auftraggeber im Laufe des Bestellprozesses mitgeteilt.
2 Soweit sich nicht aus der Zahlungsart selbst etwas anderes ergibt, z.B. E-Payment oder Nachnahme, hat die Zahlung spätestens unmittelbar nach Erhalt der Auftragsbestätigung ohne jeden Abzug auf das angegebene Konto von MairoM zu erfolgen.
3 Andere als im Online-Shop für die Bestellung angebotene Zahlungsarten gelten nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung der Auftragnehmerin. Scheck und Wechsel werden als Zahlungsmittel generell nicht akzeptiert.
4 MairoM stellt für jede Auftragsposition innerhalb einer Warenkorb-Bestellung eine gesonderte Rechnung. Zinsen und Spesen trägt der Auftraggeber. Bei kostenpflichtigen Stornierungen wird die Rechnung unter dem Tag der Stornierung ausgestellt und ist vom Auftraggeber sofort zu zahlen.
5 Geschäftskunden haben die Möglichkeit per SEPA-Firmenlastschrift zu zahlen. Dazu kann der Käufer der MairoM ein SEPA Firmenmandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt nach Vorabankündigung (Pre-Notification) per E-Mail. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch MairoM verursacht wurde.
6 Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet ist, so kann MairoM Vorauszahlungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen MairoM auch zu, wenn sich der Auftraggeber mit der Bezahlung von Leistungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
7 Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen zu zahlen. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, im Übrigen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiterer oder höherer Verzugsschäden durch die MairoM wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
8 Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
VII. Prüfungspflicht
1 MairoM führt alle Angabenaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Auftraggeber übermittelten Angaben aus.
2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Angaben an MairoM sorgfältig zu prüfen.
1 Sofern die Ware versendet wird, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher erfolgt der Gefahrübergang erst mit der Übergabe der Ware an diesen.
2 Die Zustellung der Lieferungen erfolgt zu den geschäftsüblichen Zeiten.
3 Der Versand an Packstationen oder Postfächer ist nicht möglich.
4 Die im Rahmen des Auftrags von MairoM angegebenen Fristen sind Fertigungsfristen und keine Lieferfristen. Die Bearbeitungszeit eines Auftrages setzt sich aus Fertigungszeit und Versandzeit zusammen, beides kann während der Konfiguration gewählt werden. Die Versandzeiten sind ca.-Angaben, soweit nichts anderes vereinbart ist.
5 Die angegebene Fertigungsfrist beginnt bei Vorkasse mit Gutschrift der Zahlung auf das Konto der Auftragnehmerin, bei E-Payment mit Zahlungszusage und bei Zahlungsart per Rechnung mit Rechnungsfreigabe durch MairoM an den Auftraggeber.
6 Liegen diese Voraussetzungen hinsichtlich Zahlung und Daten bis 18 Uhr vor, beginnt die Fertigungsfrist noch ab diesem Eingangstag, soweit dies ein Arbeitstag ist. Im Übrigen gilt der folgende Arbeitstag als Beginn der Fertigungsfrist.
7 Die Angabe der Fertigungs- sowie Versandzeit in Arbeitstagen umfasst die Werktage Montag bis Freitag.
8 Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn dies von der Auftragnehmerin als Fixtermin schriftlich bestätigt ist.
9 Gesetzliche Feiertage oder innerhalb Deutschlands unterschiedliche Feiertage wirken sich auf die Fertigungs- sowie Versandzeit aus und führen ggf. zu einer Verschiebung der Lieferung.
10 Verzögert MairoM die Leistung, so kann der Auftraggeber die Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung von MairoM zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
11 Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb MairoM als auch in dem ihres Zulieferers – wie z.B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Zuwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Fertigungsfrist um die Dauer der Verzögerung.
12 Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung von MairoM ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehender Forderungen von MairoM gegen den Auftraggeber ihr Eigentum.
1 Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit mit Erhalt der Bestätigungsmail auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
2 Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Entdeckung, anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Die Reklamationsanzeige beinhaltet zwingend die schriftliche Zusendung.
3 Sollten bei Lieferung Transportschäden offensichtlich sein, so hat der Auftraggeber diese Fehler sofort MairoM gegenüber bzw. gegenüber dem Auslieferer zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat bei Verbrauchern keine Auswirkung auf die gesetzlichen Ansprüche, sondern dient dann der Beweissicherung.
4 Ferner ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.
5 Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
6 Bei berechtigten Beanstandungen ist MairoM zunächst nach ihrer Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt MairoM dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung/Rücktritt) verlangen.
XI. Haftung und Entschädigung von MairoM
1 Grundsätzliche Haftungsregelung
2 Für Pflichtverletzungen aller Art haftet MairoM nur dann auf Schadensersatz, wenn ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Im Übrigen ist die Haftung der Firma MairoM für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine wesentliche Vertragspflicht in dem vorgenannten Sinn ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf und vertraut.
3 Haftungsumfang
4 MairoM haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst eingetreten sind oder für Mehraufwendungen in der Abwicklung, die durch eine Verbringung des Auftragsgegenstandes an einen anderen Ort entstehen. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
1 Für den Fall der Kündigung des Vertrags wegen unterlassener Mitwirkungshandlung des Auftraggebers (§ 643 BGB) durch MairoM, insbesondere wegen fehlender Zusendung von fehlerfreien Daten und Fristsetzung, verpflichtet sich der Auftraggeber, MairoM eine Entschädigungszahlung in Höhe von 2 % der vereinbarten Auftragssumme, mindestens jedoch 10 Euro (zzgl. Umsatzsteuer) zu zahlen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass im konkreten Fall MairoM Aufwendungen oder Schäden nicht oder nicht in diesem Umfang entstanden sind. Auch MairoM bleibt im Einzelfall der Nachweis gestattet, dass eine höhere Entschädigung angemessen ist.
2 Vor Zusendung einer Auftragsbestätigung hat MairoM das Recht die Bestellung des Auftraggebers zu löschen, sofern binnen vier Wochen keine Übermittlung von einwandfreien Angaben erfolgt ist.
3 Eine Entschädigungszahlung seitens des Auftraggebers ist ferner dann zu leisten, wenn der Auftraggeber den Vertrag unter den Bedingungen nach Ablauf der kostenfreien Stornofrist kündigt bzw. storniert. Eine kostenfreie Stornierung einer Bestellung durch den Auftraggeber ist nur bis zum Versand der Auftragsbestätigung per E-Mail (Vertragsschluss) möglich.
4 Nach erfolgter Angabenfreigabe ist der laufende Herstellungsprozess unumkehrbar, daher ist die erbrachte Leistung in Höhe von 97 % der Auftragssumme zu entschädigen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass im konkreten Fall MairoM Aufwendungen oder Schäden nicht oder nicht in diesem Umfang entstanden sind. Auch der Auftragnehmerin bleibt im Einzelfall der Nachweis gestattet, dass eine höhere Entschädigung angemessen ist.
5 Mit Abgabe der verbindlichen Stornierungserklärung stimmt der Auftraggeber der Entsorgung der im Herstellungsprozess befindlichen Ware zu. Für die Entsorgung fallen keine Kosten an. MairoM ist daher nach Stornierung / Kündigung nicht zur Herausgabe der Ware verpflichtet.
Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz verjähren mit Ausnahme von Ansprüchen aus vorsätzlicher Handlung in einem Jahr ab Abnahme. Dies gilt nicht, soweit MairoM arglistig handelt. Von der vorstehenden Verjährungsregelung nicht betroffen sind Verträge mit Verbrauchern im Sinne des BGB, hier gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
XIV. Archivierung
Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten, werden von MairoM nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so obliegt dies dem Auftraggeber selbst.
XV. Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrechte
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat MarioM von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

References: § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 13
 § 321
 § 323