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Timestamp: 2016-10-26 09:23:14+00:00

Document:
I 61/01 (13.03.2003)
A.________, 1962, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Marc F. Suter, Zentralstrasse 47, 2502 Biel/Bienne,
Die 1962 geborene, verheiratete, als Arzthelferin ausgebildete A.________ ist seit 1988 (Geburt des Sohnes B.________) vorwiegend und seit 1990 (Geburt der Tochter C.________) ausschliesslich als Mutter und Hausfrau t�tig. Am 29. Mai 1995 erlitt sie bei einem Ferienaufenthalt in Israel einen Verkehrsunfall. Der kleine Reisebus, in welchem sie mitfuhr, prallte in eine Baustellenabschrankung und �berschlug sich mehrere Male. A.________ wurde durch das Fahrzeug geschleudert, und ihr Kopf stiess wiederholt gegen Autodach und Seitenw�nde. Wegen der unmittelbar einsetzenden Beschwerden war sie zun�chst w�hrend �ber einem Jahr in chiropraktischer und anschliessend auf Veranlassung des im August 1996 aufgesuchten Hausarztes in physiotherapeutischer Behandlung, ohne dass eine Besserung eintrat. Ein einw�chiger Aufenthalt in der Rehabilitionsklinik X.________ im Mai 1997 hatte ebenfalls keine Linderung der Beschwerden zur Folge. Am 10. November 1997 meldete sich A.________ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Einholung �rztlicher Berichte sowie erwerblichen und Haushalts-Abkl�rungen stellte die IV-Stelle Bern fest, dass die Versicherte ab 1. Mai 1996 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe, und sprach ihr diese infolge versp�teter Anmeldung mit Wirkung ab 1. November 1996 zu (Verf�gung vom 12. Mai 1999).
Beschwerdeweise liess A.________ beantragen, die Rente sei r�ckwirkend seit 1. Mai 1996 nachzuzahlen, ab welchem Zeitpunkt �berdies zwei Kinderrenten zuzusprechen seien. Den weiteren Antrag auf Ausrichtung einer Zusatzrente f�r den Ehegatten zog sie mit Replik zur�ck.
Nachdem ihr die IV-Stelle mit Verf�gung vom 3. November 1999 zwei Kinderrenten mit Wirkung ebenfalls ab 1. November 1996 zugesprochen hatte, liess A.________ auch hiegegen Beschwerde einreichen mit dem Antrag, diese Renten seien bereits ab 1. Mai 1996 nachzuzahlen.
A.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, die Renten seien bereits mit Wirkung ab 1. Mai 1996 zuzusprechen.
Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht �ussert sich zur Sache, ohne einen Antrag zu stellen. A.________ liess zu den Vorbringen des Verwaltungsgerichts mit einer weiteren Eingabe Stellung nehmen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 12. Mai und 3. November 1999) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Nach Art. 48 Abs. 2 IVG werden Leistungen lediglich f�r die zw�lf der Anmeldung vorangegangenen Monate ausgerichtet, wenn sich ein Versicherter mehr als zw�lf Monate nach Entstehung des Anspruchs anmeldet (Satz 1). Weitergehende Nachzahlungen werden erbracht, wenn der Versicherte den anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert zw�lf Monaten seit Kenntnisnahme vornimmt (Satz 2). Unter dem anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt ist in Anlehnung an Art. 4 und 5 IVG der k�rperliche oder geistige Gesundheitsschaden zu verstehen, der eine voraussichtlich bleibende oder l�nger dauernde Erwerbsunf�higkeit verursacht oder der den nicht erwerbst�tigen Versicherten in seinem bisherigen Aufgabenbereich beeintr�chtigt. Mit der Kenntnis des anspruchsbegr�ndenden Sachverhaltes ist nicht das subjektive Einsichtsverm�gen der Versicherten gemeint, sondern es geht nach dem Wortlaut von Art. 48 Abs. 2 Satz 2 IVG vielmehr darum, ob der anspruchsbegr�ndende Sachverhalt objektiv feststellbar ist oder nicht (BGE 100 V 120 Erw. 2c; ZAK 1984 S. 404 f. Erw. 1).
Die Beschwerdef�hrerin war ab dem Verkehrsunfall vom 29. Mai 1995 aus gesundheitlichen Gr�nden eingeschr�nkt arbeitsf�hig. Da ein evolutives Krankheitsgeschehen vorlag, ist der anspruchsbegr�ndende Sachverhalt nach Ablauf der Wartezeit von einem Jahr gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG im Mai 1996 eingetreten. Dies ist ebenso unbestritten, wie der Umstand, dass die Anmeldung bei der Invalidenversicherung erst am 10. November 1997 erfolgte. Demgem�ss ist zu beurteilen, ob die Beschwerdef�hrerin den anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt in der Zeit zwischen Mai und November 1996 kennen konnte oder nicht.
Im angefochtenen Entscheid wird die weitergehende Nachzahlung mit der Begr�ndung ausgeschlossen, die Versicherte habe den anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt sp�testens im Mai 1997 erkennen k�nnen. Vernehmlassungsweise betont das kantonale Gericht, nicht der sp�testm�gliche Zeitpunkt der Kenntnisnahme sei massgebend, sondern der Moment, in welchem der anspruchsbegr�ndende Zeitpunkt objektiv feststellbar gewesen sei. Dies sei vorliegend im August 1996 der Fall gewesen.
Tats�chlich w�re bei erst im Mai 1997 gegebener Erkennbarkeit des anspruchsbegr�ndenden Sachverhaltes die Anmeldung vom November 1997 innerhalb von zw�lf Monaten seit Kenntnisnahme (Art. 48 Abs. 2 Satz 2 IVG) erfolgt, womit der weitergehende Nachzahlungsanspruch ab 1. Mai 1996 zu bejahen w�re. Aus der in dieser Hinsicht zumindest missverst�ndlichen Begr�ndung im angefochtenen Entscheid kann die Beschwerdef�hrerin aber nichts zu ihren Gunsten ableiten, da die Frage, wann sie den anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt h�tte erkennen k�nnen, Teil der Sachverhaltsermittlung bildet und daher vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht frei und ohne Bindung an die Feststellungen der Vorinstanz zu pr�fen ist (Erw. 1).
6.1 Die Versicherte f�hrt zur Begr�ndung der versp�teten Anmeldung aus, sie habe die Einschr�nkung ihrer Leistungsf�higkeit zun�chst v�llig untersch�tzt und verdr�ngt. Sie habe hartn�ckig und zum Beweis ihrer eigenen Funktionst�chtigkeit versucht, ihren bisherigen Arbeitsverrichtungen im Haushalt nachzugehen, und nicht wahrhaben wollen, dass sie dazu l�ngst nicht mehr in der Lage gewesen sei. Diesen Trugschluss h�tten die jeweils durch die Therapien bewirkten kurzzeitigen Linderungen der Beschwerden gest�tzt. Mit ihrem Verhalten habe sie unbewusst eine R�ckkehr ihrer fr�heren - vor dem Unfall aufgetretenen - depressiven Zust�nde verhindern und die durch Heirat, Geburt der beiden Kinder und Abschluss der Ausbildung zur Arztgehilfin eingetretene Stabilisierung nicht gef�hrden wollen. Sie habe daher einen Verdr�ngungs- und Schutzmechanismus entwickelt, aufgrund dessen sie nicht mehr in der Lage gewesen sei, die tats�chlichen, wegen des progredienten Verlaufes auch nur sehr schwer fassbaren Verh�ltnisse in ihrer vollen Tragweite wahrzunehmen.
6.2 Die Rechtsprechung nimmt Nicht-Erkennbarkeit eines objektiv gegebenen anspruchsbegr�ndenden Sachverhalts nur sehr zur�ckhaltend an, so namentlich in F�llen h�herer Gewalt (BGE 102 V 112), beim Vorliegen eigentlicher Geisteskrankheiten wie Schizophrenie (BGE 108 V 226), bei fehlender Urteilsf�higkeit (Urteil K. vom 29. M�rz 2001, I 71/00) oder krankheitsbedingt fehlender F�higkeit, gem�ss der vorhandenen Einsicht zu handeln (Urteil V. vom 16. M�rz 2000, I 149/99).
Ein derartiger Umstand kann im vorliegenden Fall nicht gesehen werden. Das zus�tzlich zum k�rperlichen Krankheitsbild diagnostizierte psychische Leiden entspricht nicht einer dauerhaften Bewusstseinsst�rung und damit einer Geisteskrankheit, Geistesschw�che oder einem �hnlichen Zustand mit erheblichen Auswirkungen auf die Wahrnehmungsf�higkeit. Im Weiteren erscheint zwar verst�ndlich, wenn die Versicherte aufgrund der jeweils f�r kurze Intervalle eingetretenen Beschwerdelinderung auf dauerhafte Besserung hoffte, worin sie allenfalls auch durch Chiropraktor und Hausarzt best�rkt wurde, und die leidensbedingte Beschr�nkung zun�chst zu verdr�ngen suchte. Damit l�sst sich aber nicht begr�nden, dass sie von Mai bis November 1996 nicht in der Lage gewesen sein soll, vom anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu handeln. Dies gilt umso mehr, als sie bereits seit dem Verkehrsunfall vom 29. Mai 1995 unter erheblichen, die Arbeitsf�higkeit herabsetzenden Beschwerden gelitten hatte und deswegen von Juni 1995 bis August 1996 chiropraktisch und mit Schmerzmitteln behandelt worden war. Nichts anderes ergibt sich sodann aus dem Umstand, dass die Leiden der Beschwerdef�hrerin erst aufgrund der bildgebenden Untersuchungen im Oktober 1997 und den anschliessenden spezial�rztlichen Abkl�rungen genau diagnostiziert wurden. Entscheidend ist nicht, wann und durch wen die exakte Diagnose erhoben wurde, sondern ob die Beschwerdef�hrerin vor November 1996 erkennen konnte, dass ein Gesundheitsschaden vorlag, der sie in der Arbeitsf�higkeit erheblich einschr�nkte, und ob sie in der Lage war, dieser Einsicht gem�ss zu handeln. Dies ist nach dem zuvor Gesagten zu bejahen. S�mtliche Vorbringen der Beschwerdef�hrerin f�hren zu keinem anderen Ergebnis.
6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass eine weitergehende Nachzahlung im Sinne von Art. 48 Abs. 2 Satz 2 IVG ausser Betracht f�llt. Der angefochtene Entscheid, mit welchem der gest�tzt auf Art. 48 Abs. 2 Satz 1 IVG durch die Verwaltung auf den 1. November 1996 festgelegte Rentenbeginn gesch�tzt wurde, erweist sich somit im Ergebnis als rechtens.

References: Art. 48
 Art. 4
 Art. 48
 Art. 29
 Art. 48
 Art. 48