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Timestamp: 2016-10-23 20:22:29+00:00

Document:
4A_258/2007 (18.10.2007)
4A_258/2007 /aka
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Georges Knobel,
vom 13. M�rz 2007.
A.________ (Beschwerdef�hrer) und seine Ehefrau schlossen am 24. Februar 1997 mit der Baugesellschaft "F.________" - bestehend aus den Gesellschaftern D.________ und E.________ (Beschwerdegegner 3 und 4) - einen Werkvertrag �ber die Erstellung eines 5 1/2-Zimmer-Einfamilienhauses. In Bezug auf die Gew�hrleistung wurden in Art. 9 lit. a des Werkvertrages "die �blichen Garantien gem�ss den Normalien des SIA" vereinbart. Unterzeichnet wurde der Werkvertrag unter der Bezeichnung "Der Bauherr" durch den Beschwerdef�hrer und dessen Ehefrau sowie unter der Bezeichnung "Der Generalunternehmer" durch B.________ und C.________ (Beschwerdegegner 1 und 2).
Am 30. Juni 1997 fand die Bauabnahme statt. Innerhalb der zweij�hrigen Garantiefrist nach Art. 172 SIA-Norm 118 wurden diverse gerissene Bodenplatten im Wohnzimmer sowie diverse gerissene Wandplatten im Badezimmer festgestellt. In der Folge wurden im Jahr 1999 Garantiearbeiten ausgef�hrt.
Mit Klage vom 22. Juli 2002 beantragte der Beschwerdef�hrer (mittlerweile unbestritten Alleineigent�mer des Einfamilienhauses) dem Bezirksgericht March/SZ, die Beschwerdegegner 1 und 2 - eventualiter die Beschwerdegegner 3 und 4 - unter solidarischer Haftung zu einer Zahlung von Fr. 73'604.70 unter Vorbehalt der Nach- und Mehrklage zu verurteilen. Nachdem das Bezirksgericht March/SZ mit Vorurteil vom 22. Dezember 2003 die Passivlegitimation der Beschwerdegegner 1 und 2 verneint hatte, hob das Kantonsgericht Schwyz das erw�hnte Vorurteil in Gutheissung einer Berufung mit Urteil vom 20. September 2005 auf, bejahte die Passivlegitimation der Beschwerdegegner 1 und 2 und wies das Verfahren zur weiteren Behandlung ans Bezirksgericht March/SZ zur�ck. Im Rahmen der Replik stellte der Beschwerdef�hrer den Eventualantrag, dass er gerichtlich zu erm�chtigen sei, die Reparaturarbeiten auf Kosten der solidarisch haftenden Beschwerdegegner und gegen deren Vorschussleistung mindestens im Umfang von Fr. 73'604.70 vornehmen zu lassen. Mit Urteil vom 13. Juli 2003 wies das Bezirksgericht March/SZ die Klage ab. Mit Urteil vom 13. M�rz 2007 wies das Kantonsgericht Schwyz eine Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts March/SZ ab.
Mit Beschwerde vom 5. Juli 2007 stellte der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht folgende Antr�ge:
1. Es seien, unter Aufhebung des Urteils der [Vorinstanz], die [Beschwerdegegner] unter solidarischer Haftung zu verpflichten, dem [Beschwerdef�hrer] Fr. 73'604.70 zu bezahlen, unter dem Vorbehalt der Nach- und Mehrklage;
2. Eventualiter sei der [Beschwerdef�hrer] gerichtlich zu erm�chtigen, die Reparaturarbeiten am Unterlagsboden und an den Bodenplatten des Geb�udes in G.________ auf Kosten der solidarisch haftenden [Beschwerdegegner] und gegen deren Vorschussleistung mindestens im Umfange des Betrages sub Ziffer 1 hievor vornehmen zu lassen;
3. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten der [Beschwerdegegner]."
Die Beschwerdegegner beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Weil das angefochtene Urteil nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006, 1242), ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Die Parteien haben in Art. 9 lit. a des Werkvertrages f�r die Gew�hrleistung "die �blichen Garantien gem�ss den Normalien des SIA" vereinbart. Daraus schliesst das Kantonsgericht zu Recht, dass die Parteien den Werkvertrag der SIA-Norm 118 unterstellt haben. Auch der Beschwerdef�hrer geht grunds�tzlich von der Anwendbarkeit der SIA-Norm 118 aus. Nur an einer Stelle wirft er der Vorinstanz vor, in zu "apodiktischer Weise" von dieser Norm auszugehen, ohne allerdings darzulegen, inwieweit diese nicht anwendbar sein soll. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Die SIA-Norm 118 unterscheidet zwischen zwei Kategorien von M�ngeln. Einerseits k�nnen M�ngel, die w�hrend der zweij�hrigen Garantiefrist entdeckt werden, durch den Bauherren jederzeit ger�gt werden (Art. 172 [jederzeitige R�gem�glichkeit innerhalb der Garantiefrist]); wenn w�hrend der Garantiefrist M�ngel behoben werden, beginnt mit dem Tag der Abnahme in Bezug auf den instandgestellten Teil eine neue zweij�hrige Garantiefrist (Art. 176 Abs. 2). Andrerseits gelten M�ngel, die erst nach Ablauf der zweij�hrigen Garantiefrist entdeckt werden, als verdeckte M�ngel (Art. 179 Abs. 1), welche sofort nach ihrer Entdeckung zu r�gen sind (Art. 179 Abs. 2 [sofortige R�gepflicht bei der Entdeckung von versteckten M�ngeln]).
Das Kantonsgericht Schwyz hat im Wesentlichen ausgef�hrt, dass der Beschwerdef�hrer den Nachweis der rechtzeitigen M�ngelr�ge nicht erbracht habe.
3.1 Im Zusammenhang mit der Frage der Rechtzeitigkeit der M�ngelr�ge macht der Beschwerdef�hrer zun�chst geltend, dass die Beschwerdegegner im kantonalen Verfahren die angeblich versp�tete M�ngelr�ge nicht substantiiert behauptet h�tten, obwohl ihnen diesbez�glich die Behauptungslast obliege. Durch die gegenteilige Annahme habe die Vorinstanz in verschiedener Hinsicht die Verfassung verletzt. Diese R�ge ist unbegr�ndet. In der Klageantwort vom 28. November 2002 haben die Beschwerdegegner - bzw. die damaligen Beschwerdegegner 3 und 4 - bestritten, "dass der [Beschwerdef�hrer] rechtzeitig substantiierte M�ngelr�ge erhoben [habe]". Mit diesen Ausf�hrungen haben die Beschwerdegegner die ihnen obliegende Behauptung, der Beschwerdef�hrer habe die M�ngelr�ge versp�tet erhoben, vorgebracht. Einer "Substantiierung" dieser Bestreitung durch die Behauptung eines Zeitpunktes der Entdeckung des Mangels bedarf es entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers nicht, zumal den Beschwerdegegnern entsprechendes Wissen - im Gegensatz zum Beschwerdef�hrer selbst - fehlt.
3.2 Das Kantonsgericht hatte zun�chst zu pr�fen, ob die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten M�ngel innerhalb der zweij�hrigen Garantiefrist ger�gt wurden (jederzeitige R�gem�glichkeit innerhalb der Garantiefrist). Im vorliegenden Fall ist dabei zu beachten, dass ein Teil der Bodenplatten im Jahr 1999 bereits ersetzt worden war und in Bezug auf diese instandgestellten Werkteile mit dem Tag der Garantieabnahme eine neue zweij�hrige Garantiefrist zu laufen begann (Art. 176). In diesem Zusammenhang f�hrte die Vorinstanz aus, dass der Beschwerdef�hrer keinen Beleg daf�r beigebracht habe, dass die geltend gemachten M�ngel die Bodenplatten betr�fen, die bereits im Rahmen der Garantiearbeiten im Jahr 1999 ersetzt worden sind und f�r die folglich eine neue zweij�hrige Garantiefrist mit jederzeitiger R�gem�glichkeit gelten w�rde. Diese Begr�ndung kritisiert der Beschwerdef�hrer in verschiedener Hinsicht als verfassungswidrig. Wie bereits erw�hnt, ist f�r die Rechtzeitigkeit der R�ge entscheidend, ob sich die M�ngel auf die im Rahmen der 1999 ausgef�hrten Garantiearbeiten oder auf das urspr�nglich Werk beziehen. Da die Beschwerdegegner im kantonalen Verfahren die Rechtzeitigkeit der M�ngelr�ge in Frage gestellt hatten (vgl. E. 3.1), w�re es Sache des Beschwerdef�hrers gewesen, genau darzulegen, ob die geltend gemachten M�ngel die 1999 instandgestellten Werkteile (jederzeitige R�ge innerhalb der zweij�hrigen Garantiefrist [Art. 176 in Verbindung mit Art. 173]) oder Werkteile mit abgelaufener Garantie (Erfordernis der sofortigen R�ge nach Entdeckung des verdeckten Mangels [Art. 179]) betreffen. Diesbez�glich blieben die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers im kantonalen Verfahren jedoch wenig aussagekr�ftig. W�hrend er in der Klage vom 22. Juli 2002 ausf�hrte, im Rahmen der Garantiearbeiten seien bereits 25 Bodenplatten ausgewechselt worden - wobei offen bleibt, ob die neu geltend gemachten M�ngel diese instandgestellten Platten betreffen -, f�hrte er in der Replik vom 29. Dezember 2005 aus, dass es bei den neu ger�gten M�ngeln nicht um die erste Instandstellung von ca. 25 Bodenplatten, sondern um nie behobene verdeckte M�ngel an den Bodenbel�gen gehe. Wenn die Vorinstanz unter diesen Umst�nden davon ausgeht, es sei nicht belegt, ob sich die geltend gemachten M�ngel auf die bereits anl�sslich der Garantiearbeiten im Jahr 1999 ersetzten 25 Bodenplatten beziehe, in Bezug auf welche eine jederzeitige M�ngelr�ge innerhalb der neuen zweij�hrigen Garantiefrist m�glich gewesen w�re (Art. 176), erweist sich ihre Auffassung nicht als verfassungswidrig.
3.3 Da das Kantonsgericht wie erl�utert ohne Verfassungsverletzung feststellen durfte, dass der Beschwerdef�hrer nicht nachgewiesen habe, ob es sich bei den angeblich schadhaften Bodenplatten um urspr�ngliche oder sp�ter im Rahmen der Garantiearbeiten instandgestellte Werkteile handelt, war zu pr�fen, ob die behaupteten M�ngel rechtzeitig - d.h. sofort nach der Entdeckung (Art. 179 Abs. 2) - ger�gt wurden. Diesbez�glich beschr�nkt sich der Beschwerdef�hrer darauf zu behaupten, der ernsthafte Charakter des Mangels sei erst im M�rz 2001 deutlich geworden. Demgegen�ber setzt er sich nicht mit dem Hinweis der Vorinstanz auseinander, er habe nicht ausgef�hrt, wo und wann welche Risse einen erkennbaren Schaden dargestellt h�tten und ob diese Voraussetzungen in allen Bereichen des Hauses gleichzeitig eingetreten seien. Inwiefern diese Feststellung offensichtlich unrichtig oder verfassungswidrig sein soll, wird nicht dargetan. Insbesondere ist mit dem Hinweis, die Beschwerdegegner h�tten mit den beiden Schreiben vom 31. M�rz 2001 an die Subunternehmerinnen H.________ AG und I.________ GmbH das Vorliegen verdeckter M�ngel anerkannt, nicht dargetan, wann diese angeblich verdeckten M�ngel entdeckt und ob sie im Anschluss daran sofort im Sinn von Art. 179 Abs. 2 ger�gt wurden. Ebenso wenig legt der Beschwerdef�hrer dar oder ist ersichtlich, dass die Beschwerdegegner in den umstrittenen Schreiben eine Haftung �bernommen h�tten. Schliesslich wird in diesem Zusammenhang auch nicht dargetan, inwiefern die Vorinstanz mit dem bloss teilweisen - aber zutreffenden - Zitat der zwei Schreiben vom 31. M�rz 2001 den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Auch das vom Beschwerdef�hrer wiedergegebene volle Zitat "Bei der Abnahme der Garantieabnahme f�r verdeckte M�ngel wurden im Wohnhaus 4 in G.________ von A.________ folgende M�ngel festgestellt: ..." l�sst die Deutung der Vorinstanz zu, dass die Beschwerdegegner damit bloss die Behauptung der M�ngel durch den Beschwerdef�hrer an die Subunternehmer weitergeleitet h�tten.
3.4 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Vorinstanz einerseits ohne Verfassungsverletzung feststellen durfte, der Beschwerdef�hrer habe nicht dargetan, dass sich die geltend gemachten M�ngel auf Werkteile bez�gen, die im Rahmen der Garantiearbeiten im Jahr 1999 instandgestellt worden seien und f�r die eine neue zweij�hrige Garantiefrist mit jederzeitiger R�gem�glichkeit gelte (vgl. E. 3.2). Andrerseits durfte das Kantonsgericht ohne Verfassungsverletzung feststellen, dass der Beschwerdef�hrer auch nicht belegt habe, wann die M�ngel an den Bodenplatten entdeckt und ob sie im Anschluss an die Entdeckung sofort ger�gt worden sind (vgl. E. 3.3).
Wenn das Kantonsgericht ohne Verfassungsverletzung davon ausgehen durfte, dass die Rechtzeitigkeit der M�ngelr�ge nicht belegt ist, muss nicht weiter gepr�ft werden, ob der Beschwerdef�hrer die Zahlung von Schadenersatz verlangt hatte, obwohl die SIA-Norm nur einen Nachbesserungs- und keinen Ersatzanspruch vorsieht. Desgleichen kann dahin gestellt bleiben, ob die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, dass der Offerte der Firma K.________ GmbH, die als Grundlage f�r die eventualiter verlangte Bevorschussung der Ersatzvornahme dient, nicht entnommen werden k�nne, inwiefern die offerierten Arbeiten effektiv der M�ngelbehebung dienten.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 9
 Art. 172
 Art. 9
 Art. 173
 Art. 179
 Art. 68