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Timestamp: 2019-04-25 15:05:10+00:00

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OLG Nürnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07 - dejure.org
OLG Nürnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07
Entziehung eines EU-Führerscheins und Rechtsmittel
EU-Führerschein - Entziehung - Rechtsmitteleinlegung
StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1; FeV § 28 Abs. 4 Nr. 3
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis; Anerkennung einer von der Fahrerlaubnisbehörde eines EU-Mitgliedsstaats während des Laufes einer gesetzlichen Sperrfrist nach § 4 Abs. 10 S. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ausgestellten Fahrerlaubnis; Europarechtliche Zulässigkeit der Entziehung einer europäischen Fahrerlaubnis nach § 46 Fahrerlaubnisverordnung (FeV); Voraussetzungen für die Annahme eines Verbotsirrtums; Voraussetzungen für eine Gesamtgeldstrafenbildung
Fahren ohne Fahrerlaubnis - Fahren mit EU-Führerschein
NJW 2007, 2935
NZV 2007, 531
StV 2007, 417
OLG Hamm, 14.04.2009 - 3 Ss 105/09
Fahren ohne Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Umtausch der nationalen …
Im Hinblick auf die (irrige) Auffassung des Angeklagten, gleichwohl in der Bundesrepublik Deutschland fahren zu dürfen, hat das Landgericht zu Gunsten des Angeklagten einen Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB angenommen (vgl. zur Ablehnung eines Verbotsirrtums OLG Nürnberg 2. Strafsenat, Beschluss v. 15. Mai 2007 - 2 St OLG Ss 50/07).
OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09
Berechtigung zum inländischen Gebrauch einer während einer laufenden Sperrfrist …
Sofern er sich dahin eingelassen hat, gleichwohl auf die Wirksamkeit der polnischen Fahrerlaubnis vertraut zu haben, hat die Kammer zu seinen Gunsten einen Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB angenommen (vgl. zur Ablehnung eines Verbotsirrtums OLG O 2. Strafsenat, Beschluss v. 15. Mai 2007 - 2 St OLG Ss 50/07).
OLG Hamm, 26.07.2011 - 5 RVs 32/11
Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik …
- 2 St OLG Ss 50/07).
Zwischen verwaltungsrechtlicher Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Verwaltungsentscheidung ist in diesen Fällen strikt zu trennen (vgl. hierzu auch: OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.05.2007, Az.: 2 St OLG Ss 50/07, bei juris).

References: § 21
 § 28
 § 4
 § 46
 § 17
 § 17