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Timestamp: 2016-08-26 13:52:05+00:00

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Löschung wegen Vermögenslosigkeit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Löschung wegen Vermögenslosigkeit Löschung wegen Vermögenslosigkeit – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Löschung wegen Vermögenslosigkeit“.OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 27/11 vom 17.03.20111. Unter einer "Entscheidung" im Sinne des § 37 Abs. 2 FamFG ist auch eine Registereintragung zu verstehen, wenn und soweit diese unmittelbar in die Rechte eines Beteiligten eingreift. Dies ist bei der Eintragung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit der Fall.
2. Vor Eintragung einer Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG muss das Registergericht der Gesellschaft die Umstände mitteilen, die für die Einleitung des Löschungsverfahrens maßgeblich waren und der Gesellschaft Gelegenehit zur Stellungnahme hierzu geben. Die gegenteilige Auffassung des KG, FGPrax 2006, 225, lässt sich nach Inkrafttreten des § 37 Abs. 2 FamFG nicht aufrecht erhalten.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 3/11 vom 20.01.2011FamFG §§ 26; 394
Ein Betrag von mehr als 3.000,- Euro auf einem auf den Namen der Gesellschaft lautenden Girokonto stellt Vermögen dar, das einer Löschung als vermögenslose Gesellschaft entgegen steht.
Das Registergericht darf die Vermögenslosigkeit nicht wegen eines Darlegungsdefizits feststellen, wenn dasselbe in einer unterbliebenen oder nicht hinreichend erfolgten Reaktion eines Beteiligten auf einen Ermittlungsansatz besteht, dessen Erforderlichkeit sich nicht von vornherein erschließt (hier: Auflage des Registergerichts, das Original eines in - formell ordnungsgemäßer, weil weder unleserlicher noch manipulationsverdächtiger - Ablichtung eingereichten Kontoauszuges vorzulegen).
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Januar 2011 - I-3 Wx 3/11
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 163/10 vom 17.05.2010Die im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung einer in Großbritannien registrierten Limited by shares kann nicht wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG gelöscht werden.OLG-CELLE – Beschluss, 9 W 124/07 vom 03.01.2008Eine Fortsetzung der Gesellschaft durch schlichten Fortsetzungsbeschluss (und dessen Eintragung) ohne die bei einer wirtschaftlichen Neugründung erforderliche Registerkontrolle nach §§ 7, 8 GmbHG ist nicht möglich, wenn die Gesellschaft nach § 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG als vermögenslos gelöscht ist. Dies gilt nicht nur dann, wenn die gelöschte Gesellschaft tatsächlich vermögenslos ist, sondern auch im Fall der gelöschten, tatsächlich aber nicht vermögenslosen Gesellschaft.
Weitere BegriffeLöschung im Handelsregister UrteileLöschung der Eintragung UrteileLöschung UrteileLokführer UrteileLohnzufluss bei Nachentrichtung der Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung nach Schwarzlohnzahlungen UrteileLöschung wegen VermögenslosigkeitLöschungsankündigung UrteileLöschungsanspruch UrteileLöschungsbewilligung UrteileLöschungsbewilligung des Hypothekengläubigers UrteileLöschungsklage UrteileNachrichten zum ThemaKeine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister (28.09.2012, 09:49)Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister
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References: § 37
 § 394
 § 37
 § 394
 § 60
 § 4
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