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Timestamp: 2017-07-23 20:40:16+00:00

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Abänderungsklage, Unterhalt/Unterhaltsabänderungsklage (recht.allgemein.muster und recht.zivil.materiell.familie.unterhalt)	Als Unterhaltsabänderungsklage wird eine Klage bezeichnet, mit der wegen wesentlicher Veränderungen (Vgl. § 238 f FamFG) die Änderung eines Unterhaltstitels verlangt wird.
wegen Abänderung Unerhaltsvergleich nach § 239 FamFG beantragen wir
in Abänderung des vor dem Familiengerichts Neustadt vom 8.8.2011 Az. 13 U 112/11 geschlossen Vergleichs zu beschließen, dass der Antragsteller nur noch Unterhalt für seine Tochter Yvonne-Charlene Knuppke i.H.v. 100,- pro Monat schuldet. Begründung:
Parallel kann ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Vollstreckbarkeit des Unterhaltstitels bis zur endgültigen Entscheidung gemäß § 620 Nr. 6 ZPO gestellt werden.
* Alte Einkommenssituation Berechtigter/Pflichtiger als Geschäftsgrundlage für den zu ändernden Unterhaltstitel. * Neue Einkommenssituation Berechtigter/Pflichtiger
* Vergleich der beiden Situationen zum Nachweis, dass es zu einer wesentlichen Änderungen (mehr als 10 % Abweichung) gekommen ist (§ 323 Abs. 1 bzw. bei Unterhaltstiteln nach § 655 ZPO nach Abs. 5 ZPO).
Dabei ist § 323 Abs. 2 zu beachten, der Gründe ausschließt, die vor Schluß der letzten mündlichen Verhandlung enstanden sind oder die mittels Einspruch noch hätten geltend gemacht werden können.
Unterhaltstitel die auf einem Urteil beruhen können rückwirkend nur ab Rechtshängigkeit der Abänderungsklage abgeändert werden (§ 323 Abs. 3 S. 1 ZPO).
Andere Unterhaltstitel (Vergleiche, vollstreckbare Urkunden, Jugendamtsurkunden) werden nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ab dem Zeitpunkt des Wegfalls abgeändert, § 323 Abs. 3 S. 1 ZPO gilt daher nicht Rückforderung
Bei Kindesunterhalt gemäß § 642 ZPO das Gericht des allgemeinen Gerichsstands des Kindes bzw. seines gesetzlichen Vertreters. Hat das Kind keinen Gerichtsstand im Inland, so gilt zunächst gemäß § 23a ZPO der allgemeine Gerichtsstand des Vaters. Innerhalb des Anwendungsbereichs der EuGVVO (Mitgliedsstaaten der EG) geht aber die Regelung des Art. 5 Nr. 2 EuGVVO vor. Dort ist als Gerichtsstand der Wohnsitz des Unterhaltsberechtigten vorgesehen. Dies gilt dann auch für Abänderungsklagen (Vgl. OLG Schleswig v. 9.12.1992 FamRZ 1993, 1333).
Bei Ehegattenunterhalt gilt für Abänderungsklagen soweit nicht § 642 Abs. 3 ZPO greift der allgemeine Gerichtsstand.
Auf diesen Artikel verweisen: Versäumnisurteil (VU) Stand 01.03.13

References: § 238
 § 239
 § 620
 § 655
 § 323
 § 323
 § 642
 § 23
 Art. 5
 § 642