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Timestamp: 2018-04-22 04:47:36+00:00

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2. Wegfall der Zweijahresfrist
§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG regelte, dass der Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung bis zum Ablauf des auf den VZ folgenden zweiten Kalenderjahres durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung zu stellen ist. Durch das JStG 2008 ist diese Zweijahresfrist weggefallen. Nach § 52 Abs. 55 j Satz 2 EStG ist die Änderung erstmals ab dem VZ 2005 anzuwenden. Außerdem ist sie für VZ vor 2005 anzuwenden, wenn der Antrag auf Veranlagung bis zum 28.12.2007 (= Tag der Verkündung des JStG 2008 im BGBl) beim Finanzamt eingegangen ist und über den Antrag am 28.12.2007 noch nicht bestandskräftig entschieden ist.
Die Neuregelung gilt nach Verwaltungsmeinung nicht für Fälle, in denen der Antrag auf Veranlagung für einen VZ vor 2005 erst nach dem 28.12.2007 beim Finanzamt eingeht. Entsprechende Anträge sind daher von den Finanzämtern abgelehnt worden. Einsprüche gegen die Ablehnungsbescheide ruhten nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO im Hinblick auf das Revisionsverfahren VI R 1/09. In diesem Verfahren hat der BFH mit Urteil vom 12.11.2009 wie folgt entschieden: Aufgrund des Wortlauts des § 52 Abs. 55j Satz 2 EStG ist eine Antragsveranlagung für einen VZ vor 2005 auch dann durchzuführen, wenn die betroffene Steuererklärung erst nach dem 28.12.2007 beim Finanzamt eingegangen ist, soweit Verjährungsfristen nicht entgegenstehen. Der BFH hat u.a. ausgeführt, auch in diesen Fällen sei am 28.12.2007 über den Antrag noch nicht bestandskräftig entschieden gewesen.
3. Festsetzungsverjährung
Nach Wegfall der Zweijahresfrist kann der Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung innerhalb der Festsetzungsfrist gestellt werden. Diese beträgt vier Jahre (§ 169 Abs. 2 AO) und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, für das der Antrag auf Einkommensteuerveranlagung gestellt wird (§ 170 Abs. 1 AO). Der erstmalige Antrag auf Durchführung einer Veranlagung für den VZ 2006 kann somit noch bis zum 31.12.2010 gestellt werden.
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 04.05.2010 - 4 K 478/10 bestätigt, dass die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO bei der Berechnung der Festsetzungsfrist nicht anzuwenden ist. Gegen das Urteil ist Revision eingelegt worden (Az.: VI R 53/10). Einspruchsverfahren ruhen gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO.
4. Antragsveranlagung bei Kapitaleinkünften
Wessen persönlicher Steuersatz dagegen gerade bei oder sogar unter 25 % liegt, der würde zu den "Verlierern" der Reform gehören. Deshalb wurde ab 2009 ein Wahlrecht zur Veranlagung geschaffen (§ 32d Abs. 4 EStG). Wer ein so niedriges Einkommen hat, dass sein persönlicher Steuersatz die 25 %-Marke nicht übersteigt, der kann sich veranlagen lassen und erhält so die zu viel "an der Quelle" einbehaltene Abgeltungsteuer zurück. Das Verfahren ist - in Grundzügen - bereits von der Zinsabschlagsteuer her bekannt. Der Werbungskostenabzug ist auch bei Veranlagung ausgeschlossen. Es bleibt bei dem Sparer-Pauschbetrag (801 EUR).
5. Arbeitnehmer-Sparzulage

References: § 46
 § 52
 § 363
 § 52
 § 170
 § 363