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Timestamp: 2017-04-25 22:39:20+00:00

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Liz Collet - JuraBlogs
AutorenLiz ColletLiz ColletBVerwG: Petitionsgrundrecht gewährt keinen Anspruch auf Veröffentlichung Im gestrigen Termin beim Bundesverwaltungsgericht wurden die hier vorab berichteten beiden Revisionsverfahren zum Petitionsgrundrecht nach Art 17 GG verhandelt und entschieden. Abgesehen von der Erfolglosigkeit der Revisionen lässt sich vermuten, dass ein Satz am Ende der Begründung Klägern nicht Trost sein wird, sondern erst recht bitter schmecken könnte.Liz Collet/ Jus@Publicum- 38 Leser - March 16, 2017 7:48am Vorher zum gleichen Thema:BVerwG: Kein Veröffentlichungs-Anspruch auf elektronische Petitionen (ePetition)BVerwG: Zum Petitionsrecht nach Art 17 GGBVerwG: Zum Petitionsrecht nach Art 17 GG Das Bundeseverwaltungsgericht hat sich mit dem Petitionsrecht nach Art 17 GG zu befassen. Dabei sind in den beide heute mündlich zu verhandelnden Revisionen zweier Kläger nicht die Onlinepetitionen gemeint, die über diverse Portale recht beliebig veranlasst werden und eingestellt werden können. Solche Onlinepetitionen sind ein beliebtes Mittel geworden, mit denen – öffentlich ...Liz Collet/ Jus@Publicum- 40 Leser - March 15, 2017 9:14am BVerwG: Zum verweigertem Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung In einem Revisionsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, die heute beim Bundesverwaltungsgericht mündlich verhandelt wird, verlangt der Kläger die Feststellung, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet gewesen sei, seiner Ehefrau den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung zu erlauben.Liz Collet/ Jus@Publicum- 108 Leser - March 2, 2017 12:30pm Zur Haftung für intraoperative Aufklärungspflichtverletzung bei Entfernung einer Niere bei Kind Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem es um sog. intraoperative Aufklärungspflichtverletzung durch eine Klinikärztin gegenüber Eltern eines minderjährigen Kindes ging. Im Ergebnis der bejahten intraoperativen Aufklärungspflichtverletzung und der Haftung dem Grunde nach ist der Entscheidung des OLG Hamm zuzustimmen.Liz Collet/ Jus@Publicum- 37 Leser - February 24, 2017 8:42am BGH zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 I 1 BGB wegen unzumutbarer Härte Der Bundesgerichtshof hat in dem folgenden Fall zur Frage einer Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte nach Eigenbedarfskündigung nach § 574 I 1 BGB zu entscheiden. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt: Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnis ...Liz Collet/ Jus@Publicum- 130 Leser - February 24, 2017 7:04am Rund 1 Mio. Euro Schaden durch gefälschte Rezepte u.a. mit Transplantationspräparaten Die Staatswanwaltschaft Frankfurt hat Berichten zufolge Anklage gegen einen Apotheker aus dem Main-Taunus-Kreis und eine Frankfurter Arzthelferin wegen Betrugs erhoben. Die Arzthelferin soll demnach Rezepte für teure Medikamente gefälscht und weiterverkauft haben. Die 53-jährige Arzthelferin arbeitete laut Berichten zwischen 2001 und 2010 in einer Frankfurter Klinik.Liz Collet/ Jus@Publicum- 81 Leser - January 20, 2017 7:29am Frohe Weihnacht 20. bis 29. Januar 2012, Berlin [slideshow] Offizielles Partnerland : Romania (Infos zum Partnerland, PDF) Quelle und weitere Infos: click! Siehe auch : „Grüne Woche“ erwartet dieses Jahr mehr als 400.000 Besucher " data-medium-file="" data-large-file="" class="size-large wp-image-8144" src="https://lizerlsstaffelseeviews.files.wordpress.com/2016/12/friede-auf-erden-c2a9-liz-collet.Liz Collet/ Jus@Publicum- 48 Leser - December 22, 2016 8:25am BVerwG zur Ermässigung des IHK-Beitrages von Krankenhäusern Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Industrie- und Handelskammer der Berechnung des Kammerbeitrags einer kammerzugehörigen Klinik die Kennzahlen ihres gesamten Unternehmens zugrunde legen darf, auch wenn sie für den Krankenhausbetrieb als den überwiegenden Teil ihrer wirtschaftlichen Betätigung von der Gewerbesteuer befreit ist.Liz Collet/ Jus@Publicum- 51 Leser - December 7, 2016 3:32pm Vorher zum gleichen Thema:BVerwG: Keine Ermäßigung des IHK-Beitrags für KrankenhäuserBAG zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei Betrieb einer Facebook-Seite In einem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht streiten die Beteiligten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, eine Facebook-Seite nicht weiter zu betreiben. Die Arbeitgeberin, die ca. 1.300 Arbeitnehmer beschäftigt, nimmt in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegen. Bei ihr ist der antragstellende Konzernbetriebsrat gebildet.Liz Collet/ Jus@Publicum- 116 Leser - December 6, 2016 8:11am Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Schutzstatus von Syrern Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhandelt in der Außenstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in Ansbach heute um 09:30 Uhr im Saal 1 über vier asylrechtliche Berufungsverfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte den vier syrischen Klageparteien – zwei Männern und zwei Frauen – sog. subsidiären Schutz zugestanden.Liz Collet/ Jus@Publicum- 53 Leser - December 6, 2016 7:43am Bundesverfassungsgericht zu Klagen der Stromkonzerne Eon, RWE und Vattenfall wegen Enteignung durch beschleunigten Atomausstieg Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über Klagen der Stromkonzerne Eon, RWE und Vattenfall nach den und auf der Grundlage der Verhandlungen am 15. März 2016 und Mittwoch, dem 16. März 2016 über drei Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011.Liz Collet/ Jus@Publicum- 115 Leser - December 6, 2016 7:34am Bitte teilen Sie dieses Video ……..viele, viele, viele Mal und über alle Ihre social media channel Es geht um DIESES Video, das seit geraumer Zeit bereits produziert und veröffentlicht ist: DEAR FUTURE MOM | March 21 – World Down Syndrome Day | #DearFutureMom. Vielleicht haben Sie es – wie ich auch – schon vor Monaten irgendwo gesehen, als es medial publiziert wurde. Dieses Video wird – hoffentlich und hoffentlich sehr zeitnah – den EuGH beschäftigen.Liz Collet/ Jus@Publicum- 102 Leser - November 23, 2016 4:36pm Ministerrat: Beschluss zum Versandhandelsverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel Der Freistaat Bayern fordert, wie das Kabinett heute mitteilt, ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Der Ministerrat hat heute beschlossen, einen entsprechenden Vorstoß des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu unterstützen.Liz Collet/ Jus@Publicum- 49 Leser - November 22, 2016 12:36pm Vorher zum gleichen Thema:Staatskanzlei: Bayern fordert Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln – Unterstützung für entsprechenden Vorstoß des Bundesrats beschlossenLAG Düsseldorf: Kündigung eines Autoverkäufers nach Trunkenheitsfahrt mit Renn-Quad Es soll im Allgemeinen nicht von Nachteil sein, wenn der Verkäufer von Autos auch eine eigene leidenschaftliche Passion für solche hat und in der Lage ist, diese auch verkaufsfördernd Kunden zu vermitteln. Ungezügelte Leidenschaft und Umgang mit rasanten Fahrzeugen und rasend schnelle Fahrten hingegen können straf- und arbeitsrechtlich ins Auge gehen.Liz Collet/ Jus@Publicum- 55 Leser - November 17, 2016 7:42am Regressanspruch für Blindengeld nach § 116 I SGB X nach Behandlungsfehler des Augenarztes? Muss ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet, das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld erstatten? Mit dieser Frage befasste sich das OLG Hamm in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 09.09.2016 und hob eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum auf.Liz Collet/ Jus@Publicum- 54 Leser - November 10, 2016 11:17am BGH zu schwerwiegenden persönlichen Härtegründen auf Mieterseite bei fristloser Kündigung, § 543 I BGB Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil gestern entschieden, dass Gerichte schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen müssen. Anlass war der HIER ausführlich vorab berichtete Fall der hochbetagten, pflege- und betreuungsbedürftigen Mieterin, die nach schwerwiegenden Beleidigungen von Vermieter ...Liz Collet/ Jus@Publicum- 94 Leser - November 10, 2016 8:02am Vorher zum gleichen Thema:Schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters bei fristloser KündigungBayerischer Verwaltungsgerichtshof zur Erhebung von Strassenausbaubeiträgen Die Fälle mehren sich in der Berichterstattung der Medien, in denen Hauseigentümer zur Abgabe für den Straßenausbau herangezogen werden, oftmals für Strassen, die seit Jahrzehnten bestehen. Die oftmals dann schon älteren Anwohner, die ihre Häuser und oft nur kleineren Häuschen endlich schuldenfrei haben, sehen sich im hohen und bei Banken nicht mehr kreditwürdigen und mit Ren ...Liz Collet/ Jus@Publicum- 109 Leser - November 3, 2016 9:53am BGH zur fristlosen Wohnungskündigung hochbetagter, dementer Mieterin nach Beleidigung der Vermieterin durch Betreuer Der Fall hat vor einiger Zeit Aufmerksamkeit in der Presse erregt, als diese über die fristlose Kündigung der Wohnung einer hochbetagten, dementen und bettlägerigen Mieterin berichtete, deren Pfleger und Betreuer Vermieterin und deren Hausverwaltung wiederholt schwer beleidigt hatte. Der Pfleger und Betreuer bewohnte eine gesonderte Wohnung im selben Anwesen und auf derselben Etage.Liz Collet/ Jus@Publicum- 150 Leser - October 31, 2016 6:56am Lärmschutz gegen kirchliches Gebetsläuten {Der Langquaider Glockenstreit beim VGH} Schierling ist nicht nur der Teil des Namens eines berühmt berüchtigten Bechers, welcher toxische Geschichte und Geschichten prägt. Besagter Schierlingsbecher ist die Bezeichnung für den Becher, in welchem sich in der Antike ein Getränk aus dem Saft des Gefleckten Schierlings befand. Dieses wurde bei Hinrichtungen und freiwilligen Selbsttötungen zur Vergiftung verwendet.Liz Collet/ Jus@Publicum- 94 Leser - October 27, 2016 8:22am BAG zum Weisungsrecht des Arbeitgebers für ein Personalgespräch während einer Erkrankung des Mitarbeiters Kann ein Arbeitgeber den Mitarbeiter auch während einer Erkrankung auffordern, zu einem Personalgespräch zu erscheinen? Wie lange muss ein Arbeitgeber während einer Erkrankung eines Mitarbeiters warten, um mit diesem ein Personalgespräch führen zu können? Welche Nachweise kann er bei wiederholt verlängerten, angeblich krankheitsbedingten Abwesenheitszeiten verlangen, wenn ein Termin zum Perso.Liz Collet/ Jus@Publicum- 414 Leser - October 26, 2016 9:57am 1
Über den AutorLiz Collet1171 Artikel von Liz Colleterschienen bei:Jus@PublicumTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresVerbotene Säuglingsberuhigung im Straßenverkehrvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenStrafzumessungsfehler II: Das Schlag mit der Gartenharke, oder: Wunder gibt es immer wiedervon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogVerletzung der Tarifpflicht für Taxis durch Rabattaktionenvon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzStrafzumessungsfehler I: „wenn das Kokain nicht für den deutschen Markt bestimmt ist“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAG Landstuhl zu Leivtec XV3: Standardisiert auch mit zu langem Kabelvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht Blog

References: BGH 
 § 574
 § 574
 § 574
 EuGH 
 § 116
 BGH 
 § 543
 § 543
 BGH