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Timestamp: 2018-07-19 11:23:26+00:00

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wettbewerbswidrig | horak Rechtsanwälte Fachanwälte, Hannover
admin / Abmahnung, Allgemein, LG Karlsruhe, OLG Karlsruhe, Rechtsanwalt, Wettbewerbsrecht, § 43 EichG /	Doppelte Verpackungsgrösse, Käse, Rondule, UWG, Wettbewerbsrecht, wettbewerbswidrig /
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat einen Verstoß gegen das Täuschungsverbot des § 43 Abs. 2 Mess- und Eichgesetz und zugleich wettbewerbswidriges Verhalten festgestellt. weiter
Originally posted 2015-04-27 16:47:56.
admin / Abmahnung, Allgemein, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Lebensmittelrecht, Wettbewerbsrecht, § 3 UWG, § 5 UWG /	angemessenes Verhältnis Verpackung zu Inhalt, Irreführung, Mogelpackung, Täuschung der Verbraucher, wettbewerbswidrig /
a) Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag einen Irreführungsaspekt zugrunde legt, den der Kläger nicht schlüssig vorgetragen hat (Fortführung von BGH, GRUR 2017, 295 – Entertain).
b) Die Annahme einer Täuschung über die Füllmenge des Produkts durch die Gestaltung der Größe der Umverpackung („Mogelpackung“) hängt davon ab, ob der Ver-kehr nach den Umständen des Einzelfalls im Hinblick auf das konkret in Rede ste-hende Produkt die Vorstellung hat, dass die Größe der Verpackung in einem ange-messenen Verhältnis zur Menge des darin enthaltenen Produkts steht.
c) Für die Fragen, welchen Grad seiner Aufmerksamkeit der Verbraucher einem Pro-dukt entgegenbringt und ob er nicht nur die Schauseite der Aufmachung, sondern ebenfalls die an anderer Stelle angebrachten näheren Angaben wahrnehmen wird, ist von Bedeutung, ob er seine Kaufentscheidung regelmäßig auch von der Zusam-mensetzung abhängig machen wird. Davon ist für eine Creme für die Gesichtspflege regelmäßig auszugehen.
BUNDESGERICHTSHOF URTEIL I ZR 78/16 vom 11. Oktober 2017 – Tiegelgröße
UWG § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; ZPO § 308 Abs. 1; EichG § 7 Abs. 2; MessEG § 43 Abs. 2; Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 Art. 20
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 – I ZR 78/16 – OLG Hamburg
Originally posted 2018-02-12 11:48:34.
admin / OLG Celle, Wettbewerbsrecht, § 8 UWG /	Pflanzenschutzmittel, Schadensersatz, Sportrasen, UWG, wettbewerbswidrig, Zulassung /
Die Abgrenzung ob ein Produkt als Pflanzenschutzmittel in den Verkehr gebracht wird, richtet sich nicht nur nach der – hier gleichen – Zusammensetzung, sondern auch nach der inhaltlichen Zweckbestimmung, so wie sie sich einem durchschnittlich informierten Verbraucher darstellt.
OLG Celle 13. Zivilsenat, Urteil vom 24.05.2017, 13 U 207/16 – Sportrasen
§ 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 8 UWG, Art 28 EGV 1107/2009, Art 53 EGV 1107/2009
vorgehend LG Hannover, 25. Oktober 2016, Az: 32 O 47/16
Originally posted 2018-02-20 14:24:39.
admin / Abmahnung, Allgemein, Energieeffizienzklasse, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Marktverhaltensregel, UWG, Werberecht, Wettbewerbsrecht, § 3a UWG /	Abmahnung, Angabe der Energieeffizienzklasse, Marktverhaltensregel, VO EU 1062/2010, wettbewerbswidrig /
b) Die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Fernsehgerätemodells muss nach Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 nicht auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angegeben werden. Vielmehr genügt es grundsätzlich, wenn die Energieeffizienzklasse auf einer Internetseite angegeben wird, die sich nach Anklicken eines Links öffnet, der in der Nähe der preisbezogenen Wer-bung angebracht ist und klar und deutlich als elektronischer Verweis auf die Angabe der Energieeffizienzklasse zu erkennen ist.
BGH URTEIL I ZR 181/14 – Energieeffizienzklasse
UWG § 3a; VO (EU) Nr. 1062/2010 Art. 4 Buchst. c weiter
Originally posted 2016-08-29 15:16:00.

References: § 43
 § 43
 § 3
 § 5
 § 3
 § 5
 § 308
 § 7
 § 43
 Art. 20
 § 8

§ 3
 § 3
 § 8
 § 3
 Art. 4

BGH 
 § 3
 Art. 4