Source: https://www.jusline.at/gesetz/patawg/paragraf/76
Timestamp: 2019-12-15 19:09:08+00:00

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§ 76 PatAwG (Patentanwaltsgesetz), Schutz der Berufsbezeichnung “Patentanwalt” - JUSLINE Österreich
§ 76 PatAwG Schutz der Berufsbezeichnung “Patentanwalt”
(1) Wer sich vorbehaltlich des Abs. 2 der Berufsbezeichnung „Patentanwalt“ bedient, ohne in die Liste der Patentanwälte eingetragen zu sein, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 4 360 €
(2) Dienstleistende Vertreter, die auf Grund ausländischer Vorschriften die Berufsbezeichnung „Patentanwalt“ oder eine andere vergleichbare Bezeichnung zu führen berechtigt sind, dürfen in Österreich diese Berufsbezeichnung nur mit den in § 16b Abs. 3 erster Satz enthaltenen zusätzlichen Hinweisen führen.
(3) Von der Einleitung eines Verfahrens gemäß Abs. 1 ist die Patentanwaltskammer zu verständigen. Ihr kommt Parteistellung im Sinn des § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, zu. Gegen die Einstellung des Verfahrens steht ihr die Berufung zu. § 56 Abs. 3 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 findet hiebei Anwendung.
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§ 75 PatAwG
§ 77 PatAwG

References: § 76
 § 16
 § 8
 § 56
 § 76
 § 76
 § 76
 § 76
 § 76

§ 66

§ 75

§ 77