Source: https://www.verkuendung-bayern.de/kwmbl/jahrgang:2014/heftnummer:14/seite:207
Timestamp: 2017-11-19 06:56:38+00:00

Document:
Hinweise an die Schulen zum Verhalten bei strafrechtlich relevanten Vorkommnissen und zur Beteiligung des Jugendamtes · Verkündungsplattform Bayern
Hinweise an die Schulen zum Verhalten bei
strafrechtlich relevanten Vorkommnissen und
zur Beteiligung des Jugendamtes
Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende
Vollstreckung von Jugendarrest und Jugendstrafe
Mitwirkung von Schulleiterinnen, Schulleitern und Lehrkräften bei strafrechtlichen Ermittlungen
Nach § 161 StPO kann die Staatsanwaltschaft von der Schule Auskünfte verlangen und in der Schule sonstige Ermittlungen jeder Art entweder selbst vornehmen oder durch die Behörden und Beamten des Polizeidienstes vornehmen lassen. Die Schule ist insbesondere verpflichtet, Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, vorzulegen und auszuliefern. Der Herausgabepflicht unterliegen grundsätzlich auch alle amtlichen Schriftstücke, z. B. auch Schülerbogen, Schülerakt; etwas anderes gilt nur, wenn das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst erklärt hat, dass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde (Sperrerklärung gemäß § 96 StPO).
Polizeiliche Vernehmungen von Minderjährigen und Heranwachsenden in Schulen werden mit Rücksicht auf die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen, z. B. wenn eine richterliche Anordnung vorliegt, wegen der besonderen Tatumstände dort ermittelt werden muss, die Ermittlungen sonst erheblich erschwert würden oder der Ermittlungserfolg gefährdet wäre. Auf die Belange der Schule ist Rücksicht zu nehmen; die Schule ist zu verständigen (vgl. Nr. 3.6.19 der Polizeidienstvorschrift (PDV) 382 „Bearbeitung von Jugendsachen“ (Ausgabe 1995)).
Weitere Einzelheiten zum Vorgehen der Polizei bei der Belehrung und Vernehmung von minderjährigen Tatverdächtigen oder Zeugen sind Nr. 3.4 bis 3.6 der Polizeidienstvorschrift (PDV) 382 „Bearbeitung von Jugendsachen“ (Ausgabe 1995) zu entnehmen.
Verhalten der Schule bei Verdacht strafbarer Handlungen durch oder gegen Schülerinnen oder Schüler
Straftaten gegen das Leben (z. B. fahrlässige Tötung)
Sexualdelikte (z. B. Vergewaltigung, sexuelle Nötigung oder sexueller Missbrauch)
Raubdelikte (z. B. Wegnahme von Sachen unter Anwendung von Gewalt)
gefährliche Körperverletzungen (wie z. B. mit Waffen, gefährlichen Werkzeugen oder gemeinschaftlich begangene) oder
besonders schwere Fälle von Bedrohung oder Beleidigung (z. B. Sexualbeleidigung, Mobbing oder Cyber-Mobbing)
besonders schwere Fälle von Sachbeschädigung (z. B. Graffiti)
gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (z. B. Steinwürfe) und
Ist aufgrund der Gesamtsituation zu befürchten, dass die mit der Strafverfolgung verbundene psychische Belastung eine nicht anders abwendbare unmittelbare Gefährdung der körperlichen oder psychischen Gesundheit der Schülerin oder des Schülers verursachen kann (insbesondere Suizidgefahr), kann eine Zurückstellung der Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden für die Dauer der Gefährdung gerechtfertigt sein. Die Gefahrensituation muss durch eine von der Schule unabhängige, fachlich qualifizierte Person (z. B. Schulpsychologe) geprüft und festgestellt worden sein.
Vollzug des Jugendarbeitsschutzgesetzes
Beteiligung des Jugendamtes
Wenn Tatsachen bekannt werden, die darauf schließen lassen, dass das Wohl einer Schülerin oder eines Schülers ernsthaft gefährdet oder beeinträchtigt ist und deshalb Maßnahmen der Jugendhilfe notwendig sind, soll die Schule das zuständige Jugendamt unterrichten (Art. 31 Abs. 1 Satz 2 BayEUG).
Die Mitteilungspflicht nach Art. 31 Abs. 1 Satz 2 BayEUG besteht nicht nur bezogen auf Schülerinnen oder Schüler, die einer Gefährdung oder Beeinträchtigung ausgesetzt sind, sondern auch bezogen auf Schülerinnen oder Schüler, von denen aufgrund erheblicher Verhaltensauffälligkeiten eine Gefährdung bzw. Beeinträchtigung der Mitschülerinnen und Mitschüler bzw. eine Eigengefährdung ausgeht (Schulstörer). Die Beteiligung des Jugendamts richtet sich in diesem Fall nach Nr. 2.3 der Gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Unterricht und Kultus sowie für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen „Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe bei Schulstörern“ vom 19. Februar 2007 (KWMBl I S. 170).
Verhalten der Schule bei Fällen von Drogenmissbrauch
Nach dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz – BtMG) wird nach § 29 BtMG mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer z. B. Betäubungsmittel ohne die erforderliche Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (§ 3 BtMG) anbaut, herstellt, handelt, ohne Handel zu treiben einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) oder besitzt (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG). Weiterhin wird bestraft, wer einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Erwerb oder zur unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, eine solche Gelegenheit öffentlich oder eigennützig mitteilt oder einen anderen zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verleitet (§ 29 Abs. 1 Nr. 10 BtMG) oder ohne Erlaubnis nach § 10 a BtMG einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, oder wer eine außerhalb einer Einrichtung nach § 10 a BtMG bestehende Gelegenheit zu einem solchen Verbrauch eigennützig oder öffentlich mitteilt (§ 29 Abs. 1 Nr. 11 BtMG). Betäubungsmittel nach § 1 im Sinne des BtMG sind z. B. Heroin, andere Morphin- und Codeinabkömmlinge, LSD, Kokain, THC-haltige Cannabisprodukte, synthetische Drogen wie Crystal u. a.
Hierauf und auf die gesundheitlichen Gefahren ist bei sich bietender Gelegenheit (z. B. Elternversammlungen, Gesundheitsbildung o. ä.) immer wieder hinzuweisen.
Um Gewissenskonflikte zu vermeiden, wird jeder Lehrkraft angeraten, die Schülerinnen und Schüler, die sich an sie wenden, von vornherein darauf hinzuweisen, dass eine Lehrkraft im Falle der Gefährdung Dritter verpflichtet ist, die Schulleiterin oder den Schulleiter zu unterrichten. Hegt eine Schülerin oder ein Schüler die Befürchtung, dass die Lehrkraft nach den vorstehenden Grundsätzen verpflichtet sei, der Schulleiterin oder dem Schulleiter Mitteilung zu machen, kann sie oder er sich an einen Arzt (z. B. den Schularzt), eine Schulpsychologin oder einen Schulpsychologen wenden, die der gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen.

References: § 161
 § 96
 Art. 31
 § 29
 § 10
 § 10
 § 1