Source: https://www.datenschutzexperte.de/gesetzestext-eu-dsgvo/artikel-54/
Timestamp: 2019-11-19 15:51:25+00:00

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Kommentar zu Artikel 54 DSGVO
Wie ist Art. 54 DSGVO zu verstehen?
Art. 54 Abs. 1 DSGVO besagt, dass jeder EU-Mitgliedsstaat eine Reihe von verschiedenen Regelungsaufträgen durch Rechtsvorschrift erfüllen muss. Diese lauten wie folgt:
Errichtung von Aufsichtsbehörden
Voraussetzungen und Qualifikationen für die Ernennung zum Mitglied der Aufsichtsbehörden
Vorschriften und Verfahren für die Ernennung zum Mitglied der Aufsichtsbehörden
Amtszeit der Mitglieder von mindestens vier Jahren
Möglichkeit der Wiederernennung von Mitgliedern der Aufsichtsbehörden
Pflichten für Mitglieder und Bedienstete jeder Aufsichtsbehörde sowie verbotene Handlungen
mit den Pflichten der Mitglieder und Bediensteten unvereinbare berufliche Tätigkeiten und Vergütungen während und nach der Amtszeit
Die Regelung über die Errichtung der Aufsichtsbehörden in lit. a knüpft an Art. 51 DSGVO
an, der eine oder mehrere Aufsichtsbehörden in jedem Mitgliedsstaat vorsieht. Die Aufträge in lit. b-f befassen sich hingegen mit den Tätigkeiten und der Amtsführung der Mitglieder und Bediensteten der Aufsichtsbehörden. Diese beziehen sich auf Art. 52 und 53 DSGVO. Der Bund hat die Regelungsaufträge dieses Artikels in den §§ 8-16 BDSG erfüllt.
Nach Art. 54 Abs. 2 DSGVO ist jedes Mitglied und jeder Bedienstete einer solchen Aufsichtsbehörde dazu verpflichtet, über alle vertraulichen Informationen Verschwiegenheit zu wahren. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung der Amts- oder Dienstzeit fort. Da die vertraulichen Informationen, die die Mitglieder und Bediensteten bei Erfüllung ihrer Aufgaben erlangen, auch aus Betriebs-, Geschäfts- oder Staatsgeheimnissen von datenverarbeitenden Unternehmen und Behörden bestehen, muss für eine Zusammenarbeit Vertraulichkeit zwischen den Aufsichtsbehörden und den datenverarbeitenden Unternehmen und Behörden bestehen. Hintergrund dieser Verschwiegenheitspflicht sind also der Rechts- und Interessensschutz der Unterworfenen der Aufsichtsbehörden sowie eine effektive Aufsicht mit uneingeschränkter Kooperation der Unterworfenen.
Die Errichtung von unabhängigen mitgliedsstaatlichen Aufsichtsbehörden war auch nach Art. 28 Abs. 1 DSRL (alte Fassung) zwingend, jedoch wurden die Regelungen dazu durch die Art. 51-54 DSGVO weitaus detaillierter ausgestaltet.
Nach Art. 54 DSGVO besteht zwar kein direkter Handlungsbedarf für Unternehmen, jedoch sollten Sie sich über die Durchführung der Kontrolltätigkeit der Aufsichtsbehörden bewusst sein. Dabei wird stichprobenartig die Umsetzung der Vorschriften der DSGVO geprüft, häufig auch in Form von Betriebsprüfungen. Falls Sie diesbezüglich Fragen oder noch Probleme mit der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorschriften haben, stehen wir Ihnen auch gerne als externer Datenschutzbeauftragter zur Seite.

References: Art. 54

Art. 54
 Art. 51
 Art. 52
 Art. 54
 Art. 28
 Art. 51
 Art. 54