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Timestamp: 2019-03-22 09:06:35+00:00

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Rechtsprechung: NZV 1991, 154 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 08.11.1990 | OLG Stuttgart, 14.02.1990
OLG Karlsruhe, 14.12.1990 - 10 U 117/90
Radfahrer; Fahrradfahrer; Gehweg; Schadensersatz
BGB § 254 § 823; StVG § 7; StVO § 2 Abs. 1 § 10
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstückseinfahrt herausfahrenden PKW mit einem auf dem Gehweg fahrenden Radfahrer
NJW-RR 1991, 547
NZV 1991, 154
Das vom Landgericht angeführte Urteil des OLG Karlsruhe (NJW-RR 1991, 547) betraf einen innerorts verbotswidrig auf dem Gehweg fahrenden erwachsenen Radfahrer, der einem aus einer Grundstückseinfahrt herauskommenden Pkw in die Seite fuhr; die Entscheidung ist daher schon auf Grund der hier gegebenen Radwegeigenschaft nicht einschlägig.
Das Radfahren des Klägers auf dem Gehweg, zudem in der falschen Fahrtrichtung ist grob verkehrswidrig und rücksichtslos (vgl. OLG Hamm VersR 1986, 1246, 1247; OLG Schleswig r + s 1991, 261; OLG Karlsruhe NJW-RR 1991, 547).
Das Radfahren Erwachsener auf Gehwegen stellt daher nicht nur gegenüber Fußgängern, sondern auch gegenüber Fahrzeugführern, die Grundstücksein- und -ausfahrten über Gehwege befahren müssen, einen groben Verkehrsverstoß dar (OLG Celle MDR 2003, 928; OLG Karlsruhe NZV 91, 154;… Hentschel a.a.O. Rz. 29 zu § 2 StVO mwNw.).
Dass in einem solche Falle die bloße Betriebsgefahr des Unfallgegners vollständig zurücktritt, entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. OLGR 2001, 224) und auch anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG München, ZfS 97, 171; OLG Hamm, NZV 1995, 152; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1991, 547; OLG Schleswig, r + s 1991, 261;… vgl. im Übrigen auch Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 5. Aufl., Rn. 381).
Wenn der Kraftfahrer aber einmal berechtigterweise aus einer Ausfahrt gefahren ist, kann er sich auf den fließenden Fahrzeugverkehr konzentrieren und muss nicht etwa zurücksetzen, um Radfahrer passieren zu lassen (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 1991, 547).
Selbst wenn der Kl. nicht mehr hätte anhalten können, bleibt die Möglichkeit bestehen, dies sei nur deshalb nicht der Fall gewesen, weil er mit größerer als Fußgängergeschwindigkeit auf dem Gehweg fuhr (vgl. dazu OLG Karlsruhe NJW-RR 1991, 547).
LG Berlin, 10.05.2011 - 41 O 41/11
Verkehrsrecht - Radler in falscher Richtung und die Haftung bei Kollision
1283/02 - NZV 2003, 290; OLG Celle Beschluss vom 31.01.2003 - 14 U 222/02 - MDR 2003, 928; OLG München Urteil vom 18.07.1996 - 24 U 699/95 - ZfSch 1997, 171; OLG Hamm Urteil vom 13.10.1994 - 27 U 153/93 - NZV 1995, 142; OLG Karlsruhe Urteil vom 14.12.1990 - 10 U 117/90 NZV 1991, 154; Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., StVO § 2 Rn. 29 m.w.N.).
Bei einer solchen Fallgestaltung fällt nach der Rechtsprechung des Senats die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges grundsätzlich nicht mehr haftungsbegründend ins Gewicht mit der Folge einer Alleinhaftung des verbotswidrigfahrenden Radfahrers (Senat, Urteil vom 6. Juni 2005, Az.: I-1 U 240/04 mit Hinweis auf OLG Karlsruhe NZV 1991, 154; OLG Hamm NZV 1995, 152; OLG München ZfS 1997, 171; OLG Schleswig r+s 1991, 261; so auch OLG Celle MDR 2003, 928; LG Dessau NZV 2006, 149; LG Erfurth NZV 2007, 522; AG Darmstadt NZV 2009, 180).
AG Darmstadt, 12.02.2009 - 304 C 181/08
Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines den Gehweg befahrenden Fahrradfahrers mit …
14 Gleichwohl kommt eine Haftung der Beklagten nicht in Betracht, da der gemäß §§ 9 StVG, 254 Abs. 1 BGB dem Kläger anzurechnende Mitverursachungs- und Mitverschuldensanteil so erheblich ist, dass die vom Pkw des Beklagten zu 1) ausgehende Betriebsgefahr außer Betracht zu bleiben hat (so auch OLG Karlsruhe NJW-RR 1991, 547 und OLG Schleswig r + s 1991, 261).
Liegen die Umstände jedoch derart, so tritt ein mögliches leichtes Verschulden des aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden Kraftfahrers gegenüber dem grob verkehrswidrigen Verhalten des Radfahrers vollständig mit der Folge zurück, dass der Radfahrer selbst für den eingetretenen Schaden haftet (OLG Celle - 14 U 222/02, MDR 2003, 928; OLG München, Schadenspraxis 1996, 371 ; OLG Hamm, Schadenspraxis 1995, 231; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1991, 547 ; Schleswig-Holsteinisches OLG, Recht und Schaden 1991, 261; LG Essen, Schadenspraxis 2002, 84; AG Marl, Schadenspraxis 2000, 155; AG Velbert, Schadenspraxis 1999, 301; AG Berlin_Mitte, Schadenspraxis 1998, 349; AG Augsburg, Schadenspraxis 1996, 74; AG Aschaffenburg, Schadenspraxis 1997, 462, AG Köln, VRS 85, 405 _ alle Zitate nach juris).
AG Stuttgart, 02.03.2004 - 41 C 5997/03
Ein Erwachsener, der auf dem Gehweg mit dem Fahrrad fährt, begeht einen Verkehrsverstoß (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.1990, NJW-RR 1991, 547 ).
OLG Karlsruhe, 08.11.1990 - 1 U 185/90
StVO § 27; StVG § 7 § 17
Haftungsverteilung bei Kollision eines an sich vorfahrtberechtigten Fahrzeugs mit einem Fahrzeug einer im geschlossenen Verband fahrenden Kolonne von Militärfahrzeugen
VersR 1992, 108
KG, 14.09.2006 - 12 U 190/05
Haftung beim Verkehrsunfall: Voraussetzung für einen "geschlossenen Verband" von …
Maßgeblich sind vielmehr immer die Umstände des Einzelfalles, wobei es u. a. auch auf die Verkehrsverhältnisse und die eingehaltenen Geschwindigkeiten der einzelnen Fahrzeuge ankommt (OLG Karlsruhe NZV 1991, 154).
KG, 05.02.2004 - 22 U 95/03
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Mithaftung bei Einfahrt eines Einsatzwagens in …
Da die einzelnen Fahrer der Einsatzfahrzeuge ohnehin nicht "blindlings" dem Führungsfahrzeug folgen und sich nicht die Vorfahrt erzwingen dürfen (OLG Karlsruhe, VRS 80, 190 ff.), kann sich der Fahrer eines dem Führungsfahrzeug nachfolgenden Einsatzfahrzeuges erst recht nicht auf ein Vorrecht des gesamten Verbandes berufen, wenn schon jenes unter Missachtung der erforderlichen Sorgfalt in die Kreuzung eingefahren ist, es dabei aber nicht zum Unfall zwischen dem Führungsfahrzeug und Teilnehmern des Querverkehrs gekommen ist.
OLG Stuttgart, 14.02.1990 - 4 U 204/89
Zur Sicherung eines liegengebliebenen Lastzugs durch ausländischen Fahrer
NZV 1991, 154 (Ls.)
VersR 1992, 69
OLG Zweibrücken, 01.03.2001 - 1 Ws 83/01
Zum verbotenen Halten auf der Überholspur nach einem Unfall auf der Autobahn
Richtig ist auch, dass die Unfallstelle dadurch ausreichend abgesichert war, dass davor mindestens zwei Warndreiecke in einer Entfernung von 150 und 100 Meter aufgestellt waren, mehrere Zeugen auf dieser Strecke durch Winken den Verkehr warnten und am Fahrzeug des Beschuldigten sowohl Abblend- als auch Warnblinklicht eingeschaltet waren (vgl. zu allem BGH VRS 17, 199; OLG Stuttgart, VRS 80, 181; OLG Saarbrücken, VM 1980, 40; OLG Nürnberg, VersR 1976, 643; BayObLG VRS 5, 548; OLG Köln, VRS 68, 354; BayObLG DAR 1986, 59).

References: § 254
 § 823
 § 7
 § 2
 § 10
 § 2
 § 2
 § 27
 § 7
 § 17
 BGH