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Timestamp: 2016-10-26 11:34:26+00:00

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113 Ib 24641. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 12. Oktober 1987 i.S. Hotz & Co. gegen Getreidetrocknungsgesellschaft AMT, Eidgen�ssische Getreideverwaltung und Eidgen�ssische Getreiderekurskommission (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Autorisation d'exploiter un centre de conditionnement pour le bl� indig�ne. 1. En r�gle g�n�rale, une demande d'autorisation d'exploiter est trait�e selon le droit applicable au moment de la d�cision, et non selon celui qui �tait en vigueur lors du d�p�t de la requ�te (consid. 2a). 2. Conditions de l'autorisation au sens de l'art. 10 de l'Ordonnance g�n�rale concernant la loi sur le bl� (RS 916.111.01): a) besoin d'un nouveau centre de conditionnement (consid. 3); b) absence de mise en danger s�rieuse pour les centres de conditionnement existants, ce qui peut �tre garanti en limitant la capacit� de prise en charge du nouveau centre de conditionnement (consid. 4). Faits � partir de page 247
Die Getreidetrocknungsgesellschaft AMT, Mettmenstetten, ersuchte im Jahre 1976 die Eidgen�ssische Getreideverwaltung um Bewilligung zum Betrieb einer Sammelstelle mit kollektiver Ablieferung von Brotgetreide. Das Begehren wurde von der Getreideverwaltung gutgeheissen, auf Beschwerde zweier benachbarter Sammelstellen (worunter die der heutigen Beschwerdef�hrerin) von der Eidgen�ssischen Getreiderekurskommission jedoch abgewiesen, weil die Errichtung einer Sammelstelle in Mettmenstetten jene der Firma Hotz & Co. in Baar ernsthaft gef�hrden w�rde.
In der Folge errichtete die Getreidetrocknungsgesellschaft AMT eine Sammelstelle f�r Futtergetreide, die im Jahre 1983 in Betrieb genommen wurde.
Am 31. Dezember 1984 stellte die Getreidetrocknungsgesellschaft AMT erneut ein Gesuch zur F�hrung einer Brotgetreidesammelstelle mit der Begr�ndung, die Verh�ltnisse h�tten sich seit 1976 grundlegend ver�ndert. Die Durchschnittsertr�ge an Brotgetreide w�rden tendenziell steigen, angesichts des st�ndig zunehmenden Strassenverkehrs sei das Interesse der Produzenten an kurzen Anfahrtswegen von grosser Wichtigkeit und schliesslich k�nnten die Produzenten nicht verstehen, dass sie neben dem Futtergetreide nicht auch ihr Brotgetreide in Mettmenstetten abliefern d�rften. Die Firma Hotz & Co. in Baar habe seit 1976 ihre Lagerkapazit�t ausgebaut und ihre �bernahmemengen massiv steigern k�nnen, so dass die Bewilligung der geplanten Sammelstelle f�r sie keine ernsthafte Gef�hrdung mehr nach sich ziehen werde.
Die Eidgen�ssische Getreideverwaltung lehnte das Gesuch am 4. M�rz 1985 ab. Sie verneinte das Vorliegen eines Bed�rfnisses f�r eine zus�tzliche Sammelstelle, weil den Produzenten im Knonaueramt bereits acht Sammelstellen zur Verf�gung st�nden, welche �ber die notwendige Kapazit�t verf�gten, um alles anfallende Brotgetreide fristgerecht zu �bernehmen. Zudem w�rde bei Erteilung der Bewilligung die M�hle Hotz & Co. in Baar ernsthaft gef�hrdet.
Gegen diesen Entscheid rekurrierte die Getreidetrocknungsgesellschaft AMT an die Eidgen�ssische Getreiderekurskommission, welche die Beschwerde insoweit guthiess, als der Getreidetrocknungsgesellschaft AMT die Bewilligung zum Betrieb einer Kollektivsammelstelle grunds�tzlich erteilt wurde, freilich unter Beschr�nkung der j�hrlichen �bernahmekapazit�t; zu deren Festsetzung wurde die Sache an die Eidgen�ssische Getreideverwaltung BGE 113 Ib 246 S. 248zur�ckgewiesen. Die Rekurskommission nahm an, ein Bed�rfnis f�r die geplante Sammelstelle sei nachgewiesen. Eine Gef�hrdung der M�hle Hotz & Co. k�nne dadurch verhindert werden, dass dieser die �bernahmemenge der Jahre 1978 bis 1982 erhalten und die Kapazit�t der neuen Sammelstelle beschr�nkt werde. So k�nne den Interessen an einer m�glichst freien Getreideordnung Gen�ge getan werden, ohne dass die wirtschaftliche Existenz anderer Sammelstellen in Frage gestellt werde.
Die Firma Hotz & Co., Oberm�hle in Baar, erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des Urteils der Eidgen�ssischen Getreiderekurskommission. Sie verlangt, der Getreidetrocknungsgesellschaft AMT sei die Bewilligung g�nzlich zu verweigern. Die Getreidetrocknungsgesellschaft AMT und die Eidgen�ssische Getreideverwaltung beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Eidgen�ssische Getreiderekurskommission und das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
2. a) Gem�ss Art. 8 des Bundesgesetzes �ber die Brotgetreideversorgung des Landes (Getreidegesetz, SR 916.111.0) �bernimmt der Bund unmittelbar vom Produzenten gutes und mahlf�higes Inlandgetreide, wobei die Organisation der �bernahme durch den Bundesrat festgelegt wird. Nach Art. 10 Abs. 1 der am 1. Juli 1986 in Kraft getretenen Allgemeinen Verordnung zum Getreidegesetz (SR 916.111.01) bedarf es zum Betrieb einer Sammelstelle einer Bewilligung der Getreideverwaltung. Art. 10 Abs. 3 der genannten Verordnung umschreibt die Bewilligungsvoraussetzungen wie folgt:
"Die Sammelstelle muss unter Ber�cksichtigung des gesamten Getreidebaus einer Region �ber ein angemessenes Einzugsgebiet verf�gen. Den Interessen bestehender Sammelstellen ist ausreichend Rechnung zu tragen. N�tigenfalls beschr�nkt die Verwaltung die �bernahme auf eine bestimmte Menge oder Getreideart. Bei der Beschr�nkung der �bernahmemenge sind die beteiligten Kantone anzuh�ren."
Mit der Allgemeinen Verordnung zum Getreidegesetz wurde die alte Verordnung I zum Getreidegesetz vom 10. November 1959 abgel�st. Deren Art. 10bis umschrieb die Bewilligungsvoraussetzungen in der Fassung vom 12. Mai 1982 �hnlich (AS 1982, S. 771), BGE 113 Ib 246 S. 249wich jedoch insofern von der heute geltenden Ordnung ab, als bei der Pr�fung des angemessenen Einzugsgebietes nicht der gesamte Getreidebau einer Region, sondern lediglich das Brotgetreide zu ber�cksichtigen war, und neben der Beschr�nkung der �bernahmemenge die Festsetzung des Einzugsgebietes vorgesehen wurde (zur noch auf die letztere Massnahme beschr�nkten Fassung von 1963 vgl. BGE 106 Ib 40 /41).
In �bergangsrechtlicher Hinsicht stellt sich die Frage nach dem anwendbaren Recht. Zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches um die Errichtung einer Sammelstelle und des erstinstanzlichen Entscheides stand die alte Verordnung I zum Getreidegesetz in Kraft, im Zeitpunkt des Erlasses des Beschwerdeentscheides am 15. Dezember 1986 jedoch bereits die neue Allgemeine Verordnung zum Getreidegesetz. Bei der Beurteilung, welches Recht bei einer Rechts�nderung Anwendung findet, gilt der Grundsatz, dass diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben. Ist �ber eine Bewilligung zum Betrieb einer Sammelstelle zu entscheiden, erf�llt sich der rechtlich zu ordnende Tatbestand bei Betriebsbeginn. Bei einer �nderung des Rechtes zwischen Gesuchseinreichung und endg�ltiger Gesuchserledigung ist demnach das neue Recht anzuwenden. Daran �ndert nichts, dass Art. 81 Abs. 2 der Allgemeinen Verordnung zum Getreidegesetz die aufgehobenen Bestimmungen f�r alle bis zum 30. Juni 1986 eingetretenen Tatsachen als weiterhin anwendbar erkl�rt. Denn f�r die Erteilung der Bewilligung ist, wie dargelegt, die Tatsachenlage bei Betriebsbeginn und nicht bei Einreichung des Gesuches massgebend (BGE 107 Ib 137 /8 E. 2a und b). Dass die Eidgen�ssische Getreiderekurskommission gest�tzt auf das alte Recht entschieden und die Bewilligung zum Betrieb der Sammelstelle erteilt hat, bleibt insofern ohne Auswirkung, als vorliegend das neue Recht f�r den Gesuchsteller noch g�nstiger ist (E. 3c) und das Bundesgericht zu keiner abweichenden Beurteilung in der Sache gelangt.
b) Das Bundesgericht hat in mehreren Entscheiden die Bewilligungsvoraussetzungen n�her umschrieben. Ausgangspunkt bildete jeweils die �berlegung, dass die mechanisierten Erntemethoden vermehrt eine Nachbehandlung des Getreides durch Reinigungs- und Trocknungsstellen sowie l�ngeres Lagern erfordern, was eine gewisse Konzentration der Annahmestellen auf leistungsf�hige Betriebe bedingt, die in der Lage sind, die Nachbehandlung fachm�nnisch BGE 113 Ib 246 S. 250und wirtschaftlich durchzuf�hren. Diese erh�hten Anforderungen an die Sammelstellen ziehen gr�ssere Investitionen nach sich und setzen zugleich einen gesicherten Kundenkreis voraus. Deshalb muss eine Sammelstelle �ber ein angemessenes Einzugsgebiet verf�gen, wenn sie zum Betrieb erm�chtigt werden will. Wer eine neue Sammelstelle betreiben will, hat nachzuweisen, dass die geplante Sammelstelle in einer Gegend liegt, wo ein Bed�rfnis f�r eine weitere Sammelstelle besteht.
Selbst wenn ein Bed�rfnis der im nat�rlichen Einzugsgebiet befindlichen Getreideproduzenten f�r eine neue Sammelstelle grunds�tzlich bejaht wird, kann die Bewilligung aus wirtschafts- und strukturpolitischen �berlegungen verweigert werden, wenn dadurch andere Sammelstellen ernsthaft gef�hrdet w�rden; es widerspr�che dem Sinn des mit der Bewilligungspflicht verfolgten Zweckes, wirtschaftlich lebens- und leistungsf�hige Annahmestellen zu sichern, wenn als Folge der Bewilligung einer neuen Sammelstelle bereits bestehende ihr existenzsicherndes Einzugsgebiet verl�ren. Solchen Auswirkungen kann unter Umst�nden auch durch mildere Massnahmen wie durch Festlegung der �bernahmekapazit�t entgegengetreten werden (BGE 106 Ib 38 E. 2 mit Hinweis auf das nicht ver�ffentlichte Urteil Suter vom 21. Dezember 1979). An diesen Grunds�tzen hat das neue Recht nichts ge�ndert.
c) Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die Bewilligung f�r eine neue Sammelstelle in Mettmenstetten m�sse aus einem doppelten Grund verweigert werden. Zum einen bestehe kein Bed�rfnis der Getreideproduzenten f�r eine zus�tzliche Sammelstelle, zumal die bestehenden alles Getreide problemlos entgegennehmen k�nnten. Anderseits w�rde die Errichtung der geplanten Sammelstelle die Beschwerdef�hrerin in ihrer Existenz treffen, so dass sie als leistungsf�hige Sammelstelle nicht weiter bestehen k�nnte. Ob von seiten der Produzenten ein Bed�rfnis f�r eine neue Sammelstelle besteht und ob durch die Bewilligung andere Sammelstellen gef�hrdet w�rden, sind Rechtsfragen, die das Bundesgericht aufgrund von Art. 104 lit. a OG �berpr�fen kann. Immerhin ist der Verwaltung und auch der Eidgen�ssischen Getreiderekurskommission, der Fachleute angeh�ren, ein gewisser Beurteilungsspielraum zu belassen. Das Bundesgericht �bt Zur�ckhaltung, wo Verh�ltnisse eine Rolle spielen, die die Fachleute besser beurteilen k�nnen.
3. a) In ihrem Entscheid hat die Rekurskommission angenommen, Mettmenstetten sei, weil mitten in einem nat�rlichen Produktionsgebiet gelegen und von dessen Produzenten gut erreichbar, ein idealer Standort f�r eine Sammelstelle im Knonaueramt. Da dort in den letzten Jahren die Getreideproduktion stark gestiegen sei, m�sse die Bed�rfnisfrage bejaht werden. Dies auch deshalb, weil f�r einen Teil der Produzenten die Anfahrtswege zu den bestehenden Sammelstellen, insbesondere zu jener der Beschwerdef�hrerin, relativ lang und nicht ungef�hrlich seien. Von Bedeutung sei ferner, dass die Getreidetrocknungsgesellschaft AMT bereits eine Sammelstelle f�r Futtergetreide betreibe und es betriebswirtschaftlich von Vorteil sei, wenn die Produzenten Futter- und Brotgetreide in der gleichen Sammelstelle abliefern k�nnten.
Die Beschwerdef�hrerin wirft der Rekurskommission vor, sie habe bei der Pr�fung der Bed�rfnisfrage wichtige Umst�nde nicht ber�cksichtigt. So w�rden sich die Einzugsgebiete der geplanten Sammelstelle in Mettmenstetten und der Beschwerdef�hrerin zu mehr als 80% decken. Zudem k�me die neue Sammelstelle praktisch ins Herz des angestammten Einzugsgebietes der Beschwerdef�hrerin zu liegen. Davon abgesehen sei die Beschwerdef�hrerin bisher stets in der Lage gewesen, auch bei Rekordernten - wie jener im Jahre 1984 - das Ernteaufkommen ohne Verz�gerung rationell entgegenzunehmen. Im �brigen habe die Vorinstanz die Tendenz im Brotgetreideanbau unrichtig bewertet, weil sie die l�ngerfristige Entwicklung nicht ber�cksichtigt habe. Die Ernten von 1983 und 1984 seien Ausnahmen gewesen. Mit Blick auf die Massnahmen des Bundes zur Restrukturierung im Brotgetreideanbau werde die Brotgetreideanbaufl�che und damit auch die eingelieferte Brotgetreidemenge im strittigen Einzugsgebiet wieder r�ckl�ufig sein, um so mehr als durch den Bau der Autobahn durch das Knonaueramt rund 50 ha Kulturland verlorengingen. Eine dauerhafte Ver�nderung der Verh�ltnisse im Brotgetreidesektor des Knonaueramtes liege jedenfalls nicht vor. Es gehe nicht an, anhand einer Ausnahmesituation, wie sie 1983 und 1984 bestanden habe, ein Bed�rfnis f�r eine neue Sammelstelle zu bejahen.
b) Das Bed�rfnis nach einer neuen Sammelstelle kann nicht schon deshalb verneint werden, weil die bereits bestehenden Sammelstellen technisch in der Lage sind, das angelieferte Getreide zu �bernehmen. Eine bestehende Sammelstelle hat auch keinen Anspruch darauf, dass in ihrer N�he keine neue Sammelstelle BGE 113 Ib 246 S. 252bewilligt werde. W�rden neue Betriebe von vornherein nicht zugelassen, k�me dies einer Monopolstellung der bisherigen Sammelstellen gleich. Dies widerspr�che jedoch der massgebend liberal gepr�gten Getreideordnung. Art. 23bis BV statuiert denn auch kein Monopol f�r den Ankauf von Getreide, vielmehr versucht der Bund nur, g�nstige �bernahmebedingungen zu gew�hrleisten. Die Einzugsgebiete der verschiedenen Sammelstellen k�nnen sich durchaus �berschneiden, so dass Wettbewerb um die Kunden besteht.
c) Die Eidgen�ssische Getreiderekurskommission hat festgestellt, dass die geplante Sammelstelle leistungsf�hig w�re und an einem zentralen Ort des Produktionsgebietes errichtet w�rde, welches die Gemeinden Jonen, Hedingen, Ottenbach, Obfelden, Affoltern a.A., Aeugst a.A., Mettmenstetten, Maschwanden, Rifferswil, Hausen a.A., Knonau und Kappel a.A. umfasst. In ihrer Vernehmlassung weist sodann die Getreideverwaltung darauf hin, dass seit 1983 eine Wende im Brotgetreideanbau eingetreten sei; die Grossernten seit 1983 stellten keine Ausnahmeerscheinung dar, sondern seien bedingt durch hohe Hektarertr�ge leistungsstarker Sorten und durch gezielte Anbaumethoden. Selbst bei Reduktion der heutigen Anbaufl�che als Folge der vom Bund geplanten Preismassnahmen seien mit Blick auf die derzeitigen Anbaumethoden und das vorhandene Genpotential k�nftig Brotgetreideernten zu erwarten, die kaum mehr auf das Niveau vor 1983 zur�ckfallen w�rden. Das sind Fachfragen, welche die sachkundige Verwaltung besser beurteilen kann als das Bundesgericht. Geht man davon aus, dass seit 1983 eine strukturelle, insbesondere sortenbedingte starke Ertragssteigerung beim Brotgetreide eingetreten ist, welche auch l�ngerfristig Ernten erwarten l�sst, die gegen�ber der Situation von 1978 wesentlich h�her ausfallen werden, haben sich die Verh�ltnisse im Brotgetreideanbau seit der Beurteilung des letzten Gesuches der Getreidetrocknungsgesellschaft AMT wesentlich ver�ndert. Daf�r sprechen auch die von der Beschwerdef�hrerin vorgelegten Angaben �ber die von ihr entgegengenommenen Getreideablieferungen. Daraus erhellt, dass sich die Einlieferungen im Vergleich zur Periode von 1978 bis 1982 seit dem Jahre 1983 nahezu verdoppelt haben.
Im �brigen weist die Getreideverwaltung darauf hin, dass es bei den Restrukturierungsmassnahmen des Bundes keineswegs um eine Reduktion der Anbaufl�che f�r Getreide gehe, sondern vielmehr um eine gewisse Umstellung im Getreidebau, n�mlich um BGE 113 Ib 246 S. 253eine Verlagerung von Brotgetreide zum Futtergetreide, dessen Markt noch nicht ausgelastet sei. Gesamthaft werde deshalb die Getreideanbaufl�che nicht reduziert. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass nach Art. 10 Abs. 3 der hier anwendbaren neuen Allgemeinen Verordnung zum Getreidegesetz bei der Beurteilung der Frage nach dem Einzugsgebiet einer neuen Sammelstelle der gesamte Getreidebau einer Region und nicht mehr bloss das Brotgetreide zu ber�cksichtigen ist. Damit dringt die Argumentation der Beschwerdef�hrerin nicht durch, wegen der vorgesehenen Massnahmen des Bundes w�rden die Getreideablieferungen k�nftig r�ckl�ufig sein. Die erw�hnte m�gliche Verlagerung von Brot- zu Futtergetreide f�hrt nicht zu einer Reduktion der Anbaufl�che insgesamt und entsprechend nicht zu reduzierten Getreideablieferungen.
d) Beachtlich ist sodann das Bed�rfnis der Produzenten, ihr Getreide relativ rasch und ohne lange Anfahrtsstrecken abliefern zu k�nnen. Dies gilt vermehrt im Blick auf die neuen Getreidesorten, die fast gleichzeitig reifen und immer k�rzere Erntezeiten bedingen. Im vorliegenden Fall ist die Sammelstelle der Beschwerdef�hrerin f�r die Produzenten aus den vorerw�hnten Gemeinden des Knonaueramtes ung�nstiger gelegen als die geplante Sammelstelle in Mettmenstetten. Bei der Ablieferung an die bestehenden Stellen m�ssen die Produzenten Anfahrtswege bis zu 15 km und mehr zur�cklegen und erst noch ein Gef�lle von 8% (Bachtalenstrasse) �berwinden. Durch erh�hten Treibstoffverbrauch und vermehrte Aufwendung von Arbeitszeit wirken solche Wege f�r die Produzenten kostensteigernd, und sie sind auch mit den Anstrengungen zur Einschr�nkung des privaten Energieverbrauches und zur Luftreinhaltung nicht zu vereinbaren. �berdies wird bei Wegstrecken dieser L�nge der �brige Verkehr behindert und die Unfallgefahr erh�ht, wenn w�hrend der Ablieferungsperiode landwirtschaftliche Fahrzeuge mit niedriger Geschwindigkeit in gr�sserer Zahl auf den Strassen fahren. Gerade in dieser Hinsicht hat die geplante Sammelstelle in einer l�ndlichen Gegend mit verh�ltnism�ssig geringem Verkehr Vorteile gegen�ber der Sammelstelle der Beschwerdef�hrerin in Baar in einem industrialisierten Gebiet mit naturgem�ss st�rkerem Verkehrsaufkommen. Den berechtigten Interessen der Produzenten an kurzen und verkehrsm�ssig g�nstigen Anfahrtswegen ist Rechnung zu tragen.
e) Schliesslich kommt ein weiterer Umstand hinzu. Seitdem die Getreidetrocknungsgesellschaft AMT im Jahre 1983 eine Sammelstelle BGE 113 Ib 246 S. 254f�r Futtergetreide betreibt, liefert ein Teil der Produzenten aus dem Knonaueramt ihr Futtergetreide in Mettmenstetten ab, wogegen das Brotgetreide in die bestehenden, weiter entfernten Sammelstellen �berf�hrt werden muss. Unter dem Gesichtswinkel der rationellen Arbeitsweise erscheint der Wunsch der Produzenten, mit dem Futtergetreide auch das Brotgetreide in dieselbe Annahmestelle einliefern zu k�nnen, verst�ndlich und darf bei der Beurteilung der Bed�rfnisfrage mitber�cksichtigt werden.
f) Gesamthaft betrachtet ist im vorliegenden Fall ein Bed�rfnis der Produzenten des Knonaueramtes f�r eine Sammelstelle in Mettmenstetten ausgewiesen, weil eine solche angesichts der seit 1983 stark gesteigerten, strukturell bedingten Grossernten �ber ein hinl�ngliches Einzugsgebiet verf�gen w�rde, zudem die Interessen der Produzenten an k�rzeren und verkehrsg�nstigeren Anfahrtswegen f�r eine neue Sammelstelle im Zentrum des Produktionsgebietes sprechen und es schliesslich rationeller erscheint, wenn Brot- und Futtergetreide am gleichen Ort abgeliefert werden k�nnen.
4. a) Ist nach dem Gesagten ein Bed�rfnis f�r die Bewilligung der beantragten Sammelstelle zu bejahen, so bleibt zu pr�fen, ob die Erm�chtigung aus wirtschafts- und strukturpolitischen �berlegungen zu verweigern sei, weil dadurch andere Sammelstellen ernsthaft gef�hrdet w�rden. Zwar gen�gt nicht jede m�gliche Beeintr�chtigung bestehender Sammelstellen, um die Bewilligung einer neuen, f�r die gute Gr�nde sprechen, zu untersagen. Die Bewilligung m�sste aber verweigert werden, wenn eine geplante Sammelstelle ihr Einzugsgebiet nur so schaffen k�nnte, dass bestehende Sammelstellen ernsthaft gef�hrdet w�ren. Anderseits kann der Gef�hrdungssituation gegebenenfalls durch mildere Massnahmen als durch eine Bewilligungsverweigerung begegnet werden. Insbesondere k�me eine Beschr�nkung der �bernahmekapazit�t in Frage.
b) Im vorliegenden Fall hat die Rekurskommission angenommen, die Beschwerdef�hrerin w�rde stark benachteiligt, wenn der geplanten Sammelstelle gestattet w�rde, beliebig viel Getreide zu �bernehmen. Mit Blick auf die �berschneidung der beiden Einzugsgebiete hat die Rekurskommission die Erteilung einer vorbehaltlosen Bewilligung abgelehnt. Insofern hat sie der Gef�hrdungslage der Beschwerdef�hrerin durchaus Rechnung getragen. Anderseits hat sie ber�cksichtigt, dass die �bernahmemengen der Beschwerdef�hrerin in der Periode von 1978 bis 1984 fast auf das Doppelte angestiegen sind und deshalb eine Bewilligungsverweigerung BGE 113 Ib 246 S. 255keine verh�ltnism�ssige Anordnung w�re. Entsprechend hat sie unter Ber�cksichtigung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips die �bernahmemenge f�r die neue Sammelstelle grunds�tzlich beschr�nkt. Dabei ging sie von der �berlegung aus, dass die Beschwerdef�hrerin eine gewisse Einbusse wirtschaftlich verkraften k�nne, wenn ihr eine �bernahmemenge erhalten bleibe, wie sie sie in den Jahren 1978 bis 1982 erzielt hatte.
Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, die Rekurskommission habe keine R�cksicht genommen auf jene Investitionen, die mit Kenntnis und Bewilligung der Getreideverwaltung get�tigt worden seien, aber nicht mehr vern�nftig amortisiert werden k�nnten, wenn die neue Sammelstelle bewilligt w�rde. Im Jahre 1976 sei ein dritter Getreidesilo mit einem Kostenaufwand von Fr. 1'178'325.-- erstellt und ausserdem in den Jahren 1982/83 ein Neubau der Annahmestelle f�r Fr. 770'418.-- vorgenommen worden. Die j�hrlichen Kosten f�r die Verzinsung und Amortisation dieser Investitionen beliefen sich auf Fr. 113'914.--, w�hrend die Ertr�ge aus den Ernten von 1981 bis 1986 durchschnittlich Fr. 116'650.-- betragen h�tten, so dass sich Kosten und Ertrag praktisch die Waage hielten. Mit Blick darauf k�nne die Beschwerdef�hrerin unm�glich auf die strittige Menge an Brotgetreide verzichten.
c) Massgebend ist, ob sich die Verh�ltnisse gegen�ber der Situation von 1978, als das erste Gesuch der Getreidetrocknungsgesellschaft AMT abgelehnt worden war, inzwischen derart ver�ndert haben, dass eine Neubeurteilung der Gef�hrdungslage der Beschwerdef�hrerin angezeigt ist. Die Rekurskommission hat dies bejaht mit Blick auf die seit 1983 stark angestiegenen Getreidemengen. Diese betrugen:
Die seit 1983 einsetzenden Grossernten, die sich nach den fachkundigen Ausf�hrungen der Getreideverwaltung im Jahre 1985 fortsetzten und auch f�r die weitere Zukunft zu erwarten sind, lassen eine Neubeurteilung der Gef�hrdungslage durchaus zu. Die BGE 113 Ib 246 S. 256�berlegungen der Vorinstanz, die Einbussen bei der Beschwerdef�hrerin seien im Hinblick auf diese Grossernten wirtschaftlich tragbar, zumal ihr ein Getreideanteil aus dem Knonaueramt mindestens in H�he der �bernahmemengen der Jahre 1978 bis 1982 erhalten bleibe, sind sachlich durchaus vertretbar und stellen eine gangbare L�sung dar. Die Beschwerdef�hrerin konnte n�mlich nicht berechtigterweise darauf vertrauen, dass in ihrer N�he keine neue Annahmestelle bewilligt werde, insbesondere nicht bei wesentlich ver�nderten Verh�ltnissen, wie sie seit 1983 eingetreten sind. Ebensowenig durfte sie darauf vertrauen, sie k�nne k�nftig eine unbeschr�nkte Menge an Getreide �bernehmen. Da die Sammelstellen �ber keine Monopolstellung verf�gen, m�ssen sie gegebenenfalls eine gewisse Beeintr�chtigung ihrer Erwerbsquelle in Kauf nehmen. Dem Schutz der Beschwerdef�hrerin hat die Rekurskommission insofern Rechnung getragen, als ihr die zur Erhaltung ihrer Existenz notwendige Menge garantiert wurde.
Die Berufung der Beschwerdef�hrerin auf die von ihr get�tigten Investitionen dringt nicht durch. Die Getreideverwaltung weist mit Recht darauf hin, dass der im Jahre 1976 erstellte Silo der Aufnahme der damaligen Getreidemengen diente. Dasselbe gilt f�r die Erneuerung der veralteten Annahmestelle, die ohnehin keine Bewilligung der Getreideverwaltung voraussetzte, auf der Basis der Ablieferungsmengen der Jahre 1981 und fr�her. Als die Beschwerdef�hrerin diese Investitionen t�tigte, konnte sie die 1983 sprunghaft einsetzende und ungeahnte Entwicklung nicht voraussehen, weshalb ihre Investitionen auch nicht auf diese Grossernten ausgerichtet sein konnten. Die Beschwerdef�hrerin hat zwar Dispositionen getroffen, die von den damaligen Verh�ltnissen her gerechtfertigt sein mochten, jedoch keineswegs auf die nicht voraussehbare Entwicklung seit 1983 abgestimmt sein konnten. Insofern hat die Verwaltung bei der Beschwerdef�hrerin kein berechtigtes Vertrauen erweckt, das nunmehr bei der Bewilligungserteilung an die Getreidetrocknungsgesellschaft AMT zu ber�cksichtigen w�re. Schon gar nicht k�nnte sich die Beschwerdef�hrerin auf den Vertrauensgrundsatz berufen, falls sie ihre Investitionen f�r die damaligen Verh�ltnisse zu gross dimensioniert h�tte. Daraus entstehende Schwierigkeiten m�sste sie sich selbst zuschreiben.
Schliesslich ist zu beachten, dass die Rekurskommission die Beschr�nkung der Aufnahmekapazit�t f�r die neue Sammelstelle nicht quantitativ bemessen, sondern nur grob abgesteckt hat, indem als Richtlinie festgelegt wurde, dass der Beschwerdef�hrerin BGE 113 Ib 246 S. 257eine �bernahmemenge entsprechend jener aus den Jahren 1978 bis 1982 erhalten bleiben soll. Zwar hat die Getreidetrocknungsgesellschaft AMT eine Kapazit�t von j�hrlich 700 Tonnen beantragt, doch hat die Rekurskommission dazu bemerkt, es sei fraglich, ob dies ausreiche, um der Beschwerdef�hrerin die erw�hnte garantierte �bernahmemenge zu erhalten. Die Kapazit�ten im einzelnen festzulegen, wird Sache der Getreideverwaltung sein. Dabei muss sie ohnehin die beteiligten Kantone anh�ren, wodurch sichergestellt ist, dass die �rtlichen Verh�ltnisse und Bed�rfnisse bestm�glichst ber�cksichtigt werden.
106 IB 40,
107 IB 137,
106 IB 38
Art. 23bis BV

References: BGE 
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 BGE 
 BGE 
 Art. 81
 BGE 
 Art. 104
 BGE 
 Art. 23
 BGE 
 Art. 10
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 23