Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.01.2014&Aktenzeichen=III%20ZR%20436/12
Timestamp: 2020-04-08 03:38:02+00:00

Document:
Bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften wegen Überweisungen des untreuen, gemeinsamen Verwalters: Zurechnung des Wissens des Vertreters/Verwalters von den anspruchsbegründenden Umständen im Rahmen der Bestimmung des ...
BGB §§ 166 Abs. 1, 199 Abs. 1 Nr. 2, 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 3
Keine Zurechnung des Wissens eines Vertreters des Gläubigers von den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wenn der Anspruch mit einem gegen den Vertreter zu richtenden Anspruch in einem so engen Zusammenhang steht, dass die Befürchtung ...
Damit schuldet der bösgläubige Bereicherungsschuldner Prozesszinsen nicht erst ab Eintritt der Rechtshängigkeit des Herausgabeanspruchs nach § 812 Abs. 1 BGB, sondern schon ab den in § 819 Abs. 1 BGB angegebenen Zeitpunkten, weil er ab Kenntniserlangung von dem mangelnden Rechtsgrund auf die Rechtsbeständigkeit des Erwerbs nicht vertrauen darf (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 436/12, NJW 2014, 1294 Rn. 13).
Dies ist jedoch weder mit der Funktion von Prozesszinsen noch mit dem Grund der Haftungsverschärfung in § 819 Abs. 1 BGB zu vereinbaren, der darin besteht, dass den Bereicherungsschuldner ab Kenntniserlangung von dem mangelnden Rechtsgrund gesteigerte Sorgfaltspflichten im Umgang mit dem Erlangten treffen und er gleichsam als "Verwahrer fremden Guts" angesehen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 436/12, NJW 2014, 1294 Rn. 13).
Die Erstrichterin habe deshalb zu Unrecht die hier vorgetragenen Gründe eines fehlenden Schadens nicht geprüft bzw. unter Verkennung der tatbestandlichen Reichweite des Urteils des Bundesgerichtshofs - III ZR 436/12 - diese Rechtsgrundsätze vorliegend zu Unrecht als nicht einschlägig erachtet.
Insbesondere war kein Kausalverhältnis erkennbar, auf das sich die Überweisung hätte beziehen können (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 436/12 -).
Die Beklagte muss sich deshalb die Kenntnis des Geschäftsführers der #### von dem fehlenden Rechtsgrund der Überweisung entsprechend § 166 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 818 Abs. 4 BGB nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen kann (BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 436/12 -).
Die Frage des bereicherungsrechtlichen Ausgleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften wegen Überweisung des untreuen, gemeinsamen Verwalters ist mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 2014 - III ZR 436/12 - höchstrichterlich entschieden.

References: § 199
 § 812
 § 819
 § 819
 § 166
 § 818