Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/demnaechst
Timestamp: 2019-11-21 19:30:52+00:00

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demnächst | Rechtslupe
Die Ver­jäh­rung etwai­ger Ansprü­che des Klä­gers ist gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 167 ZPO bereits mit Ein­gang der Kla­ge­schrift gehemmt, wenn die Zustel­lung der Kla­ge­schrift "dem­nächst" im Sin­ne von § 167 ZPO erfolgt. Dabei kann eine vor dem Jah­res­wech­sel ein­ge­reich­te Kla­ge­schrift auch noch Mit­te Febru­ar
Ver­jäh­rungs­hem­mung – und die Zustel­lung "dem­nächst"
Der Begriff "dem­nächst" in § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB ent­spricht dem­je­ni­gen in § 167 ZPO. Er beschreibt kei­nen fest­ge­leg­ten oder fest­zu­le­gen­den Zeit­raum. Viel­mehr ist im Ein­zel­fall zu wür­di­gen, ob der Gläu­bi­ger alles Erfor­der­li­che und Zumut­ba­re für eine Zustel­lung (in § 167 ZPO) oder die Ver­an­las­sung der Bekannt­ga­be (in §
Zustel­lung "dem­nächst" – und die Ein­zah­lung des Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses
Das Merk­mal "dem­nächst" (§ 167 ZPO) ist nur erfüllt, wenn sich der Par­tei zuzu­rech­nen­de Ver­zö­ge­run­gen in einem hin­nehm­ba­ren Rah­men hal­ten. Mit Blick auf die Ein­zah­lung des Kos­ten­vor­schus­ses kommt es bei der Berech­nung der noch hin­nehm­ba­ren Ver­zö­ge­rung von 14 Tagen nicht auf die Zeit­span­ne zwi­schen der Auf­for­de­rung zur Ein­zah­lung der Gerichts­kos­ten
Die Vor­schrift des § 167 ZPO erfasst auch die erst durch eine Hei­lung wirk­sam gewor­de­ne Zustel­lung . Eine Kla­ge ist dann "dem­nächst" zuge­stellt im Sin­ne von § 167 ZPO, wenn die Par­tei und ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­um­stän­de alles Zumut­ba­re für die als­bal­di­ge Zustel­lung getan haben. Dies ist dann

References: § 204
 § 167
 § 167
 § 204
 § 167
 § 167
 § 167
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