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Timestamp: 2019-12-13 21:37:00+00:00

Document:
Ansprechpartner: Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; zuständiger Landkreis, zuständige kreisfreie Stadt; Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank)
Das Land Hessen fördert aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK) sowie des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) die zukünftsfähige Entwicklung ländlicher Regionen und Dörfer.
Ländliche Regionalentwicklung:
im Rahmen von LEADER die Vorbereitung und Umsetzung einer lokalen Entwicklungsstrategie (Regionales Entwicklungskonzept, REK), die Vorbereitung und Umsetzung von Kooperationsprojekten, laufende Kosten sowie
außerhalb von LEADER ergänzende Maßnahmen zur Förderung einer integrierten ländlichen Regionalentwicklung,
Dorfmoderation (Moderations- und Beratungsdienstleistungen zur Begleitung von Veränderungsprozessen).
Weitere Bausteine der ländlichen Entwicklung sind der Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft” und Landtourismusmarketing.
Ziel ist es, den ländlichen Raum als attraktiven Lebensraum zu erhalten, den demografischen und strukturellen Wandel aktiv zu gestalten und durch eine eigenständige Entwicklung die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Potenziale zu mobilisieren.
Antragsberechtigt sind öffentliche und private Träger entsprechend den programmspezifischen Einzelregelungen.
Vorhaben werden entsprechend den programmspezifischen Einzelregelungen in den im Entwicklungsplan für den ländlichen Raum Hessen 2014–2020 (EPLR 2014–2020) festgelegten Fördergebieten unterstützt.
Fördergebiete der Dorfentwicklung sind Orts-/Stadtteile bis zu 2.000 Einwohner sowie sowie Orts-/Stadtteile über 2.000 bis zu 6.000 Einwohner, die nicht dem Anwendungsbereich der Stadterneuerung zugeordnet sind.
Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss sichergestellt werden.
Die Höhe der Förderung ist abhängig von Art und Umfang der Maßnahme. Der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers darf in der Regel 25% nicht unterschreiten.
Die nachgewiesenen zuwendungsfähigen Ausgaben für investive Projekte müssen im Einzelfall mindestens 10.000 EUR und für nicht-investive Projekte mindestens 1.500 EUR betragen (jeweils Nettobeträge).
Anträge sind mit den erforderlichen Projektunterlagen an die zuständigen Landräte, sofern der Landrat selbst der Antragsteller ist, an die
Gruppe Investive Programme
Schanzenfeldstraße 16
Tel. (0 64 41) 44 79-0
Fax (0 64 41) 44 79-12 44
E-Mail: investive_programme@wibank.de
Internet: https://umwelt.hessen.de
Richtlinien des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 23. Juli 2019, Staatsanzeiger für das Land Hessen Nr. 33 vom 12. August 2019, S. 724; Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 13. August 2019.
Mit Neufassung der Richtlinien zur Förderung der ländlichen Entwicklung vom 23. Juli 2019 wurde die Förderung erweitert und aufgestockt, Änderungen betreffen u.a.: 16.08.19
Kommunen, Genossenschaften oder Privatpersonen erhalten bis zu 500.000 EUR, wenn sie beispielsweise Gesundheitszentren, Betreuungsangebote für Kinder und Senioren oder Nahversorgungsläden schaffen. 16.08.19
Gemeinden können ungenutzte, baufällige Häuser entfernen und Platz für Gebäude schaffen, die den Ortskern beleben. 16.08.19
Privatpersonen können alte Scheunen zu Wohnzwecken umbauen. 16.08.19
Kleinere Förderanträge werden unbürokratischer als bisher abgewickelt, dazu wurden Regionalbudgets geschaffen und den Regionen zur Verfügung gestellt. 16.08.19
Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der ländlichen Entwicklung
Teil l – Richtlinienübersicht
Ziel der Förderung der ländlichen Entwicklung ist, den ländlichen Raum als attraktiven Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturraum zu sichern und weiterzuentwickeln. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, den strukturellen Wandel aktiv zu gestalten und durch konzeptionell angelegte Entwicklungsprozesse die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Potenziale zu mobilisieren. Dazu ist es erforderlich, dass Handlungsfelder wie zum Beispiel Infrastruktur, Versorgung, wirtschaftliche Entwicklung, Digitalisierung, bürgerschaftliches Engagement und Zusammenarbeit sowohl auf kommunaler als auch auf regionaler Ebene abgestimmt und zukunftsfähig aufgestellt werden. Um eine gute Lebensqualität im ländlichen Raum zu erhalten und an gesellschaftliche Veränderungen angepasste Rahmenbedingungen zu erzielen, sollen die Innenentwicklung gestärkt, der Flächenverbrauch verringert und die Energieeffizienz gesteigert werden..
Vor diesem Hintergrund werden die zur Förderung vorgesehenen Vorhaben der „Ländlichen Entwicklung” (Teil II Nr. 1) grundsätzlich auf der Basis von regionalen Entwicklungskonzepten (REK) und im Bereich der Dorfentwicklung (Teil II Nr. 2 und 3) auf der Basis „Integrierter kommunaler Entwicklungskonzepte” (IKEK) ausgereicht, die auf einer fundierten analytischen Bewertung der Ausgangslage, einer Stärken-Schwächen-Analyse und Zieldefinition gründen. Die Bewertungszeiträume beziehen sich auf definierte Zeitkorridore der einbezogenen Finanzlinien.
Im Mittelpunkt aller Programme stehen Beteiligungsprozesse, die neben den kommunalen Entscheidungsträgern vor allem die bürgerschaftliche Mitwirkung sowie die Einbeziehung von Wirtschafts- und Sozialpartnern verbindlich vorsehen und würdigen. Mit gestärkten Förderangeboten der Grundversorgung und Basisinfrastruktur werden gezielt defizitäre Angebotsstrukturen aufgegriffen, die im Sinne „gleichwertiger Lebensverhältnisse” die bedarfsorientierte Versorgung zweckentsprechend sicherstellen sollen.
Wohnortnahe Arbeitsplätze sind wichtige Beiträge zur Unterstützung regionaler Entwicklung und Förderung der Vereinbarkeit von „Beruf und Familie”. Die gezielte Förderung von Kleinstunternehmen hat sich in Ergänzung zur Wirtschaftsförderung bewährt und ist Grundlage einer erfolgreichen Landtourismusstrategie, die die regionalen Potenziale fokussiert und auf eine hohe Verteilung der Wertschöpfung zielt.
Die Wirksamkeit der Förderprogramme wird regelmäßig durch Monitoringprozesse begleitet, die externe Evaluatoren einbeziehen. Sie berücksichtigen die inhaltlich-strategische Ebene, Inanspruchnahme, Finanzvolumen, Zielorientierung und Wirksamkeit. Regelmäßig wird die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze erfasst.
Die spezifischen Ziele der Teilprogramme sind in den jeweiligen Teilmaßnahmen transparent erläutert und stehen im Zusammenhang mit erklärten Entwicklungszielen des europäischen Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung der ländlichen Räume (ELER), der Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz” (GAK) und dem Koalitionsvertrag zur 20. Legislaturperiode des Landes Hessen.
Teil I legt die Fördergebiete für die einzelnen Förderprogramme sowie die Zuständigkeiten der Förderbehörden und -stellen fest.
Unter Teil II, Einzelbestimmungen, werden die Förderkonditionen im Einzelnen dargestellt.
Der Teil III enthält die für alle Förderprogramme geltenden allgemeinen Förderbestimmungen.
Der Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft” und die Förderung der Landtourismusstrategie werden als wichtige Bausteine der ländlichen Entwicklung nachrichtlich in Teil IV dargestellt.
Die beihilferechtliche Einordnung der gewährten Zuwendung erfolgt unter Teil V und Teil VI regelt das Inkrafttreten/Außerkrafttreten.
3. Gebietskulissen
Vorhaben werden entsprechend den programmspezifischen Einzelregelungen in Teil II auf der Grundlage der Abgrenzung des ländlichen Raums nach Kapitel 8.1.1 des EPLR 2014–2020 gefördert.
Gebietskulisse „Ländlicher Raum” im Sinne des EPLR 2014–2020 sind die Landkreise
Bergstraße (mit Ausnähme der Gemeinden/Städte Biblis, Birkenau, Bürstadt, Einhausen, Groß-Rohrheim, Lampertheim, Lorsch und Viernheim),
Darmstadt-Dieburg (mit Ausnahme der Gemeinden/Städte Erzhausen, Griesheim, Pfungstadt und Weiterstadt),
Fulda (mit Ausnahme der Kernstadt Fulda sowie der Stadtteile Kohlhaus, Gläserzell, Edelzell, Haimbach und Niesig),
Gießen (mit Ausnahme der Kernstadt Gießen sowie der Stadtteile Kleinlinden und Wieseck),
Hochtaunuskreis (mit Ausnahme der Gemeinden/Städte Bad Homburg, Friedrichsdorf, Königstein, Kronberg, Oberursel und Steinbach),
Lahn-Dill-Kreis (mit Ausnahme der Kernstadt Wetzlar sowie der Stadtteile Dutenhofen und Garbenheim),
Main-Kinzig-Kreis (mit Ausnahme der Gemeinden/Städte Bruchköbel, Erlensee, Großkrotzenburg, Hanau, Maintal, Niederdorfelden, Rodenbach und Schöneck),
Marburg-Biedenkopf (mit Ausnahme der Kernstadt Marburg sowie der Stadtteile Cappel, Gisselberg, Marbach und Wehrda),
Werra-Meißner-Kreis und
Wetteraukreis (mit Ausnahme der Gemeinden/Städte Bad Vilbel, Karben, Rosbach und Wöllstadt).
Vor dem Jahr 2014 anerkannte Förderschwerpunkte der Dorferneuerung und der Dorfentwicklung, die außerhalb der vorgenannten Gebietskulisse liegen, gelten als ländlich geprägte Orte im Sinne der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK). In diesem erweiterten Fördergebiet können keine EU-Mittel eingesetzt werden
Innerhalb der Gebietskulisse Ländlicher Raum sind folgende Regionen als Fördergebiete nach Teil II Nr. 1.1 bis 1.4 „Ländliche Regionalentwicklung (LEADER)” anerkannt:
Schwalm-Aue
Wetterau/Oberhessen
Seit 2012 werden nur noch Gesamtkommunen mit allen Orts-/Stadtteilen (OT) und ausnahmsweise interkommunale Kooperationen (kleinere Kommunen mit bis zu fünf OT) als ein Dorfentwicklungsschwerpunkt in das Förderprogramm aufgenommen.
Dörfer im Sinne dieser Richtlinie sowie Orte im Sinne der GAK sind ländlich geprägte Orts-/Stadtteile.
In Orts-/Stadtteilen unter 2.000 Einwohner werden grundsätzlich nur Fördergebiete der Dorfentwicklung ausgewiesen.
In Orts-/Stadtteilen mit 2.000 bis 6.000 Einwohnern können sowohl Fördergebiete der Dorfentwicklung als auch Städtebaufördergebiete ausgewiesen werden. Die Fördergebiete müssen klar voneinander abgegrenzt sein und dürfen sich nicht überschneiden. Eine Doppelförderung auf der gleichen Fläche wird damit ausgeschlossen.
Kernstädte mit über 6.000 Einwohnern sind grundsatzlich der Städtebauförderung zugeordnet. Im Einzelfall kann ein aus dem integrierten kommunalen Entwicklungskonzept (IKEK) entwickeltes öffentliches Vorhaben mit gesamtkommunaler Bedeutung gefördert werden.
Förderschwerpunkte der Dorfentwicklung werden nur in der Gebietskulisse ländlicher Raum nach Teil I Nr. 3.1 anerkannt.
Zuständig für alle Fragen der Förderung des ländlichen Raums sind:
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV),
Referat VII 8
und die vom für Dorf- und Regionalentwicklung zuständigen Ministerium mit der Umsetzung der Förderprogramm beauftragte
Förderstelle beziehungsweise -behörden (im Folgenden Bewilligungsstellen genannt) für die Programme der ländlichen Entwicklung sind die WIBank sowie die beauftragten Landrätinnen beziehungsweise Landräte (im Folgenden Landräte genannt).
Zuständig für das landesweite Förderangebot „Dorfmoderation” nach Teil II Nr. 3 sowie für Anträge, bei denen der Landkreis selbst Antragsteller ist oder die Landrätin beziehungsweise der Landrat, die beziehungsweise der erste Kreisbeigeordnete oder unmittelbar mit Weisungsbefugnis ausgestattete Dienstvorgesetzte der Bewilligungsstelle Funktionen im Vorstand der antragstellenden Institution (Verein, Zweckverband, Wirtschaftsförderungsgesellschaft usw.) innehaben, ist:
Zuständigkeiten der Landräte nach Art. 3 des Gesetzes zur Kommunalisierung des Landrats sowie des Oberbürgermeisters als Behörden der Landesverwaltung vom 21. März 2005 (GVBI. I S. 229):
Zuständig für den Landkreis Bergstraße:
Landrat des Landkreises Bergstraße
Gräffstraße 3-5
E-Mail: dere@kreis-bergstrasse.de
Zuständig für die Landkreise Darmstadt-Dieburg und Groß-Gerau:
E-Mail: dere@ladadi.de
Zuständig für den Landkreis Fulda:
Zuständig für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg:
Zuständig für die Landkreise Hochtaunus, Main-Taunus und Offenbach:
E-Mail: lfn.bad-homburg@hochtaunuskreis.de
Zuständig für den Landkreis Kassel:
E-Mail: regionalentwicklung@landkreiskassel.de
Zuständig für die Landkreise Gießen und Lahn-Dill-Kreis:
E-Mail: poststelle-alr@lahn-dill-kreis.de
Zuständig für die Landkreise Limburg-Weilburg und Rheingau-Taunus-Kreis:
Gymnasiumstraße 4, Schloss Hadamar
E-Mail: poststelle-alr@limburg-weilburg.de
Zuständig für den Main-Kinzig-Kreis
Zuständig für den Landkreis Marburg-Biedenkopf:
E-Mail: fblaer@marburg-biedenkopf.de
Zuständig für den Odenwaldkreis:
Zuständig für den Schwalm-Eder-Kreis:
E-Mail: dere@schwalm-eder-kreis.de
Zuständig für den Vogelsbergkreis:
E-Mail: alr@vogelsbergkreis.de
Zuständig für den Landkreis Waldeck-Frankenberg:
E-Mail: regionalentwicklung@landkreis-waldeck-frankenberg.de
Zuständig für den Werra-Meißner-Kreis:
Zuständig für den Wetteraukreis:
E-Mail: strukturfoerderung@wetteraukreis.de
Zuständig für die Organisation und Abwicklung des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft” nach Teil IV Nr. 1:
Teil II – Einzelbestimmungen
1. Ländliche Regionalentwicklumg
Im Förderzeitraum 2014–2020 wird Hessen seine Förderangebote der ländlichen Regionalentwicklung im Rahmen des LEADER-Ansatzes (Nr. 1.1 bis 1.4), auf der Grundlage der GAK-Fördergrundsätze der Integrierten ländlichen Entwicklung (Nr. 1.5.1, 1.5.2, 1.5.4 und 1.5.5) sowie ergänzenden Landesinitiativen (Nr. 1.5.3) umsetzen.
LEADER ist eine EU-Förderstrategie zur Mobilisierung und Umsetzung der Entwicklung in ländlichen Gemeinschaften. Wesentliche Grundlage ist das Engagement der Regionen, ihrer politischen Entscheidungsträger und ihrer gesellschaftlichen Gruppierungen. Öffentlich-private Partnerschaften entfalten in eigener Verantwortung Initiativen, erkennen Stärken und Schwächen, formulieren Ziele, bestimmen Entwicklungsstrategien und legen diese in regionalen Entwicklungskonzepten (REK) dar.
Das LEADER-Programm ist Bestandteil des Entwicklungsplanes für den ländlichen Raum Hessen 2014–2020 und soll auf der Grundlage der ELER-Priorität 6 „Förderung der sozialen Inklusion, der Armutsbekämpfung und der wirtschaftlichen Entwicklung in ländlichen Gebieten” sowie den Unterprioritäten
Erleichterung der Diversifizierung, Gründung und Entwicklung von kleinen Unternehmen und Schaffung von Arbeitsplätzen,
Förderung der lokalen Entwicklung in ländlichen Gebieten,
einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung ländlicher Räume leisten.
Für Hessen spielen dabei die nachfolgenden Entwicklungsziele eine wichtige Rolle:
den demografischen Wandel aktiv gestalten und soziale Innovationen fördern,
Bildungsbedarfe ermitteln und befriedigen,
angepasste Modelle der Grundversorgung entwickeln und umsetzen,
Modelle zum Erhalt und der Entwicklung einer bedarfsgerechten Versorgungsinfrastruktur entwickeln und umsetzen,
Anpassung und Weiterentwicklung der Bau- und Siedlungsstruktur,
Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien fördern,
wirtschaftliche Potenziale für die heimische Wirtschaft nutzen,
Arbeitsplätze für Frauen und Männer schaffen und sichern,
Intensivierung der Zusammenarbeit in Handel, Handwerk und Gewerbe,
neue Produkte, Vermarktungswege und Dienstleistungen für die Land- und Forstwirtschaft fördern,
touristische Infrastrukturen und Marketingstrategien weiterentwickeln sowie regionale Kooperationen stärken,
Erhalt und Inwertsetzung des kulturellen und landschaftlichen Erbes,
Stärkung der gemeinsamen Identität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts,
Netzwerke, Entwicklungsinitiativen und bürgerschaftliches Engagement stärken.
Darüber hinaus können auch Handlungsfelder und Vorhaben aufgenommen werden, die der Umsetzung anderer ELER-Prioritäten (zum Beispiel Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft) dienen. Der LEADER-Ansatz wird nach Teil II Nr. 1.1 bis 1.4 umgesetzt.
Die Lebensqualität im ländlichen Raum ist in großem Maße auch von der angemessenen Erreichbarkeit beziehungsweise Verfügbarkeit von Waren und Dienstleistungen abhängig. Die Sicherung, Schaffung, und Verbesserung der Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung ist somit wichtiger Baustein der ländlichen Regionalentwicklung in Hessen. Ergänzend tragen Kleinstunternehmen mit wohnortnahen Arbeitsplätzen zur Wirtschaftskraft und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft bei.
Auf der Grundlage der GAK (Gebietskulisse nach Teil I Nr. 3.1) werden Bundes- und Landesmittel eingesetzt, die gezielt die öffentliche Daseinsvorsorge durch Infrastrukturvorhaben oder Basisdienstleistungen unterstützen. Die Inwertsetzung des kulturellen Erbes und der Kulturlandschaft sind darauf ausgerichtet, die Erholungsfunktion des ländlichen Raumes zu unterstützen. Die Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen der Grundversorgung und des Gastgewerbes fördert wirtschaftliche Entwicklung, Kreativität, Innovation und Beschäftigung. Diese Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, die LEADER-Strategien in den Gebietskulissen nach Teil I Nr. 3.2 flankierend zu unterstützen. Die Förderung wird nach Teil II Nr. 1.5.1 bis 1.5.5 umgesetzt.
Vorbereitung einer lokalen Entwicklungsstrategie nach LEADER (REK)
Das REK und die Einrichtung einer Lokalen Aktionsgruppe (LAG) als Träger der lokalen Entwicklungsstrategie sind Voraussetzung für die Anerkennung als Fördergebiet. Das REK, das unter Einbeziehung der Bevölkerung und der relevanten Interessengruppen entwickelt wurde, stellt die Grundlage der LEADER-Förderung dar. Die LAG legt auf dieser Grundlage fest, welche Vorhaben finanziell unterstützt werden sollen.
Gegenstand der Förderung/Förderausschluss
Gefördert werden können die Ausgaben für Dienstleistungen und Sachaufwendungen für die Erstellung eines REK.
Zinsen und sonstige Finanzierungskosten,
Reisekosten, die die Sätze des Hessischen Reisekostengesetzes (HRKG) überschreiten.
Empfänger von Zuwendungen können sein:
öffentliche kommunale Träger,
rechtsfähig organisierte öffentlich-private Partnerschaften.
Die dem REK zugrunde liegende Region muss der Gebietskulisse „Ländlicher Raum” gemäß Teil I, Nr. 3.1 angehören. Die Gebietsabgrenzung ist auf kommunaler Ebene vorzunehmen.
Die zu betrachtende Gebietsgröße soll mindestens 50.000 Einwohner umfassen. Ausnahmen können im begründeten Einzelfall zugelassen werden.
Eine Kommune kann nicht in unterschiedlichen Regionen mitwirken.
Die Förderung erfolgt als Projektförderung in Form einer Anteilfinanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben und wird ausschließlich zur Vorbereitung des LEADER-Prozesses bereitgestellt.
Im Einzelnen werden folgende Förderkonditionen gewährt:
Öffentliche kommunale Antragsteller: FAG-Quote (durchschnittliche Regelförderung 65 Prozent), einmalig maximal 50.000 Euro. Rechtsfähig organisierte öffentlich-private Partnerschaften: 75 Prozent, einmalig maximal 50.000 Euro
Mittel aus der GAK sind vorrangig einzusetzen.
Umsetzung eines Regionalen Entwicklungskonzepts (LEADER)
Der Erfolg von LEADER wird von der Qualität der Vorhaben bestimmt, die zur Umsetzung des REK ausgewählt werden. Ziel der Zuwendung ist, durch das gute Zusammenwirken von LAG, Regionalmanagement und Projektträgern innovative und tragfähige Projekte anzugehen, um damit nachhaltige Impulse für das entsprechende Gebiet zu generieren. Der guten Projektvorbereitung kommt hinsichtlich Zielsetzung, Finanzierung und Marktchancen eine wichtige Bedeutung zu
Gefördert werden können die Vorbereitung und Umsetzung von Vorhaben unter Einbeziehung der Ausgaben für bauliche Investitionen, Maschinen und Ausstattungsgegenstände, die mit dem Vorhaben verbundenen allgemeinen Ausgaben zur Vorbereitung und zum Anschub [Dienstleistungen, neu eingestelltes Personal, Lizenzgebühren, Markenentwicklung9 sowie projektbegleitende Qualifizierungsmaßnahmen (zum Beispiel Seminare) für
Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen zur Umsetzung eines REK, wenn durch die Umsetzung des Vorhabens Arbeitsplätze (mind. Beschäftigungsäquivalent einer Vollzeitarbeitskraft ohne Anrechnung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen) geschaffen werden,
Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen eines REK,
Vorhaben der Daseinsvorsorge im Sinne dieser Richtlinie zur Umsetzung eines REK,
sonstige investive und nicht-investive Vorhaben zur Umsetzung eines REK,
infrastrukturelle Vorhaben zur landtouristischen Entwicklung, Naherholung und der Landschafts- und Kulturgeschichte.
In die zuwendungsfähigen Ausgaben können für Ankäufe bebauter und unbebauter Grundstücke bis zu 10 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben des Vorhabens einbezogen werden.
Für Planungsleistungen und Konzepte können bis zu 20 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben des Vorhabens anerkannt werden.
Die erstmalige Bestuhlung (Stühle und Tische) einer Gemeinschaftseinrichtung ist zuwendungsfähig.
Projekte aus dem Bereich der kommunalen Pflichtaufgaben (vergleiche Teil III Nr. 12),
private Vorhaben zur Verbesserung der Wohnqualität,
Personalausgaben oder Dienstleistungsverträge ohne entsprechende Qualifizierungsnachweise,
Personalausgaben für bereits vorhandenes Personal, die ohnehin gezahlt werden müssen,
Reisekosten, die die Sätze des Hessischen Reisekostengesetzes (HRKG) überschreiten, sowie die im Fahrpreis enthaltene Umsatzsteuer,,
Fahrzeuge, die nicht im Zusammenhang mit Vorhaben der Daseinsvorsorge stehen,
Fahrzeuge von Unternehmen, die nicht direkt und ausschließlich dem Betriebszweck dienen,
Tourismusvorhaben, die nicht in Landes- oder Destinationsstrategien eingebunden sind und für die seitens der Destination keine verbindliche Vermarktungsbeteiligung vorliegt.
öffentliche nicht-kommunale Träger,
anerkannte LAG in Form einer juristischen Person,
private Träger (natürliche Personen, juristische Personen, Personengesellschaften).
Für Vorhaben nach Nr. 1.2.2 Buchst. e) sind nur öffentlich-kommunale Träger und öffentliche nicht-kommunale Träger als Zuwendungsempfänger zugelassen.
Das zu fördernde Vorhaben muss räumlich innerhalb des anerkannten Gebiets der LAG liegen. Ausnahmen können in begründeten Fällen zugelassen werden, wenn der Nutzen für das Gebiet der LAG nachgewiesen wird. Diese Ausnahme gilt nicht bei der Förderung von Unternehmen.
Der jeweilige Beitrag zu den erklärten Zielen des REK, des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum Hessen 2014–2020 und der ELER-Prioritäten muss dargelegt werden.
Die Auswahl des Vorhabens erfolgt durch das Entscheidungsgremium der LAG.
Die Förderung erfolgt als Projektförderung im Wege einer Anteilfinanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Teil II Nr. 1.2.2, Buchst. a):
Private Träger als Unternehmer: 35 Prozent, maximal 100.000 Euro.
Teil II Nr. 1.2.2, Buchst. b):
Private Träger als Unternehmer: 35 Prozent, maximal 25.000 Euro
Teil II Nr. 1.2.2, Buchst. c):
Öffentliche kommunale Träger: FAG-Quote (durchschnittliche Regelförderung 65 Prozent), maximal 200.000 Euro.
Öffentliche nicht-kommunale Träger und LAG: 60 Prozent, maximal 200.000 Euro.
Private Träger: 50 Prozent, maximal 200.000 Euro.
Vorhaben im Bereich von Kinderbetreuungseinrichtungen maximal 300.000 Euro.
Teil II Nr. 1.2.2 Buchst. d):
Private Träger für sonstige Projekte: 35 Prozent, maximal 45.000 Euro
Teil II Nr. 1.2.2 Buchst. e)
Öffentliche kommunale Träger: FAG-Quote (durchschnittliche Regelförderung 65 Prozent), maximal 500.000 Euro.
Öffentlich-nicht kommunale Träger: 65 Prozent, maximal 500.000 Euro.
Für Vorhaben nach Teil II Nr. 1.2.2 Buchst. e) sind Mittel aus der GAK einzusetzen.
Diese Vorhaben können nur in Orts-/Stadtteilen bis zu 10.000 Einwohnern umgesetzt werden.
Vorbereitung und Umsetzung von Kooperationsprojekten (LEADER)
Die Bildung von Netzwerken und Kooperationen ist bewährter Bestandteil des LEADER-Ansatzes, um Gemeinsamkeit zu fördern. Innovation zu verbreiten, Kenntnisse zu vertiefen, Stabilität zu gewinnen, den Dialog zu fördern und gemeinschaftliche Ziele umzusetzen.
Die Förderung von Kooperationsprojekten zielt daher darauf ab, im Zusammenwirken von LAG und/oder anderweitigen Zusammenschlüssen mit vergleichbaren Strukturen und Zielen Projekte mit „Mehrwert” für alle Beteiligte zu entwickeln und umzusetzen.
Die Förderung zielt auf die Vorbereitung, Umsetzung und Begleitung von gebietsübergreifenden (innerhalb Deutschlands) und transnationalen Kooperationsprojekten (mit anderen Mitgliedsstaaten) ab.
Der Erfolg von Kooperationsprojekten hängt von einer guten Vorbereitung der jeweiligen Vorhaben ab. Demzufolge sollten Kooperationsprojekte hinsichtlich der Vorstellungen und Ziele der jeweiligen Partner einen möglichst großen Überschneidungskorridor aufweisen. Außerdem sollen Machbarkeit, zeitliche Umsetzung, Marktchancen, Finanzierungsbedarf und Nachhaltigkeit im erforderlichen Umfang konkretisiert sein.
Gefördert werden können die Vorbereitung und Umsetzung von Kooperationsprojekten unter Einbeziehung der Ausgaben für bauliche Investitionen, Maschinen und Ausstattungsgegenstände, die mit dem Vorhaben verbundenen allgemeinen Ausgaben zur Vorbereitung und zum Anschub (Dienstleistungen, neu eingestelltes Personal mit branchenüblicher Vergütung (maximal über einen Zeitraum von zwei Jahren),, Lizenzgebühren, Markenentwicklung), sowie projektbegleitende Qualifizierungsmaßnahmen (zum Beispiel Seminare).
Für Planungsleistungen und Konzepte können bis maximal 20 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben des Vorhabens anerkannt werden.
Vorhaben aus dem Bereich der kommunalen Pflichtaufgaben (vergleiche Teil III Nr. 12),
Reisekosten, die die Sätze des Hessischen Reisekostengesetzes (HRKG) überschreiten, sowie die im Fahrpreis enthaltene Umsatzsteuer,
Fahrzeuge, die nicht im Zusammenhang mit Projekten der Daseinsvorsorge stehen,
Tourismusvorhaben, die nicht in Landes- oder Destinationsstrategien eingebunden sind und für die seitens der Destination keine verbindliche Vermarktungsbeteiligung vorliegt
Öffentliche nicht-kommunale Träger
Die Entwicklung von Kooperationsprojekten soll grundsätzlich auf die Entwicklung von Vorhaben zur Erhöhung der Wertschöpfung und Verbesserung der Lebensqualität in den kooperierenden Gebieten ausgerichtet sein.
Der jeweilige Beitrag des Vorhabens zu den erklärten Zielen des Regionalen Entwicklungskonzepts, des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum Hessen 2014–2020 und der ELER-Prioritäten muss dargelegt werden.
Investive Vorhaben werden grundsätzlich nur gefördert, wenn sie räumlich im Geltungsbereich des EPLR Hessen liegen.
Die Vorhaben müssen aus den REK oder vergleichbaren Planungsdokumenten abzuleiten sein und müssen einen Beitrag zu deren Zielerreichung leisten. Ein positives Votum der LAG ist Grundvoraussetzung.
Die Einzelheiten zu dem Kooperationsprojekt sind in einer Kooperationsvereinbarung zwischen den jeweiligen Partnern zu regeln. Hierbei ist auf eine angemessene Partizipation aller Partner zu achten. Ein Kooperationspartner fungiert als Ansprechpartner für das Vorhaben (Bestimmung einer federführenden LAG).
Für Vorhaben der transnationalen und gebietsübergreifenden Kooperation können mit Zustimmung der ELER-Verwaltungsbehörde alternativ die Förderbestimmungen des ELER-Entwicklungsprogramms Anwendung finden, in dessen Förderregion die federführende LAG ihren Sitz hat.
Die Förderung erfolgt als Projektförderung im Wege einer Anteilfinanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben und wird ausschließlich zur Umsetzung eines Kooperationsprojektes bereitgestellt.
Öffentliche nicht-kommunale Träger und anerkannte LAG: 60 Prozent, maximal 200.000 Euro.
Private Träger bei Vorhaben der Daseinsvorsorge: 50 Prozent, maximal 200.000 Euro.
Private Träger: 35 Prozent, maximal 45.000 Euro.
Laufende Kosten (LEADER)
Die erfolgreiche Umsetzung eines REK in Trägerschaft einer LAG setzt kontinuierliche Arbeitsprozesse voraus. Hier hat sich die Etablierung eines Regionalmanagements bewährt, das durch „hauptamtliche” Arbeit das Engagement der LAG unterstützt. Eine 25-jährige LEADER-Praxis in Hessen und auch die Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass für ein erfolgreiches Regio-nalmanagement, der Umfang von mindestens 1,5 nachweislich qualifizierten Arbeitskräften für die gesamte Laufzeit des LEADER-Prozesses erforderlich ist.
Die Aufgaben des Regionalmanagements liegen insbesondere in der Öffentlichkeitsarbeit zu den Inhalten und Zielen des REK, Motivation lokaler Akteure zur Mitarbeit, Suche möglicher Projektträger beziehungsweise Zuwendungsempfänger, Vorbereitung des Projektauswahlprozesses, in der Unterstützung bei der Projektentwicklung und Vorbereitung der Förderverfahren im Dialog mit der Bewilligungsstelle (unter Wahrung der Funktionstrennung) und der bedarfsorientierten Evaluierung und Anpassung des REK.
Begleitend sind kontinuierliche Berichtspflichten zur Umsetzung des LEADER-Prozesses gegenüber der Verwaltung zu erbringen (zum Beispiel Jahresbericht).
Es wird erwartet, dass das Regionalmanagement wegen des umfassenden und vielseitigen Aufgabengebiets neben entsprechender fachlicher Qualifikation über Berufserfahrung, Schlüsselqualifikationen wie Sozialkompetenz, Grundlagen des Förderwesens und EDV-Kenntnisse verfügt.
Hierfür sind auch bedarfsorientierte Anpassungsqualifikationen im Arbeitsprozess einzuplanen.
Gefördert werden können die zuwendungsfähigen Ausgaben, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Umsetzung des REK stehen.
Personalausgaben mit branchenüblicher Vergütung und entsprechender vertraglicher Absicherung, sowie Dienstleistungen und Sachausgaben zur Umsetzung eines REK.
Dienstleistungen für die Fortschreibung eines REK.
Fahrzeuge jeglicher Art,
Investitionen in bauliche Anlagen und gebrauchte Einrichtungsgegenstände,
einzelbetriebliche Beratung.
anerkannte LAG in Form einer juristischen Person
Zuwendungsvoraussetzung ist die Bestandskraft der der Anerkennung zugrundeliegenden Satzungen, Verträge und Geschäftsordnungen der LAG.
Das Regionalmanagement kann von der LAG durch eigene Beschäftigungsverhältnisse oder durch Dienstleistungsverträge erbracht werden. Alternativ ist die Beauftragung einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes mit der Wahrnehmung des Regionalmanagements durch dort beschäftigtes Personal möglich. In diesen Fällen sind die beauftragten Gemeinden oder Gemeindeverbände selbst Antragsteller.
Die Sicherstellung des Personalumfangs und dessen namentliche Benennung sind zu gewährleisten. Zweckverbände entsprechen dem Status eines Gemeindeverbandes.
Solche Dienstleistungsverträge oder Beauftragungen bedürfen der Schriftform und sind ebenso wie Arbeitsverträge und Stellenbeschreibungen bei eigenen Beschäftigungsverhältnissen der WIBank und dem Landrat vorzulegen.
Mit Aufgaben des Regionalmanagements können maximal vier Personen betraut werden.
Die Auswahl der zur Förderung vorgesehenen Vorhaben ist eine herausragende Aufgabe im LEADER-Prozess. Das hierfür im REK beschriebene Entscheidungs- und Auswahlverfahren (zum Beispiel Projektauswahlkriterien, Besetzung des Entscheidungsgremiunis, Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit) ist in transparenter und nichtdiskriminierender Arbeitsweise sicherzustellen und ist Gegenstand im Berichtswesen, dem Dialog mit den Verwaltungsbehörden und dem Kontrollverfahren.
Für Vorhaben nach Teil II Nr. 1.4.2.1:
Anerkannte LAG in Form einer juristischen Person: 75 Prozent, maximal 90.000 Euro pro Jahr.
Öffentliche kommunale Träger (Gemeinden und Gemeindeverbände): 75 Prozent, maximal 90.000 Euro pro Jahr.
Sachausgaben werden als Pauschale in Höhe von 15 Prozent der zuwendungsfähigen Personalausgaben anerkannt.
Die Zuwendung kann höchstens für sieben Jahre gewährt werden. Nach erfolgreicher Evaluierung des Entwicklungsprozesses ist eine einmalige Verlängerung um höchstens fünf Jahre möglich.
Für Vorhaben nach Teil II Nr. 1.4.2.2:
Anerkannte LAG in Form einer juristischen Person: 75 Prozent, maximal 35.000 Euro in der Förderperiode 2014–2020.
Ausgaben im Rahmen dieses Fördertatbestandes dürfen 25 Prozent der im Rahmen der von der LAG beziehungsweise für die Umsetzung des REK anfallenden öffentlichen Gesamtausgaben nicht überschreiten.
Die LAG haben die öffentlich relevanten Vergabevorschriften anzuwenden (vergleiche Teil III Nr. 3).
Zuwendungen nach diesem Fördertatbestand sind nicht wettbewerbsrelevant und werden als mit dem Binnenmarkt vereinbar beurteilt. Dein Regionalmanagement dürfen keine Arbeitsbereiche zugeordnet werden, die Unternehmen begünstigen. Dazu gehören insbesondere betriebsberatende Tätigkeiten oder Unternehmenspräsentationen.
Ergänzende Maßnahmen zur Förderung einer integrierten ländlichen Regionalentwicklung
Die Förderung basiert auf den Vorgaben der Fördergrundsätze zur Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE-Grundsätze) im Rahmen der GAK. Die Umsetzung erfolgt innerhalb der Gebietskulisse nach Teil I Nr. 3.1.
Ein ILEK schafft eine auf eine definierte Gebietskulisse bezogene strategisch-planerische Grundlage und ist daher Voraussetzung für zielführende integrierte Entwicklungsprozesse. Das ILEK ist Voraussetzung für die Teilnahme am Auswahlprozess für die LEADER-Anerkennung in der neuen EU-Förderperiode.
Gefördert werden können die Ausgaben für Dienstleistungen und Sachaufwendungen für die Vorbereitung und Erarbeitung eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes.
Planungsarbeiten, die gesetzlich vorgeschrieben sind oder
der Bewerbung für anderweitige Wettbewerbe, Programme oder Initiativen dienen.
Die zu betrachtende Gebietsgröße soll mindestens 50.000 Einwohner umfassen. Ausnahmen können im begründeten Einzelfall zugelassen werden. Die Gebietsabgrenzung ist auf kommunaler Ebene vorzunehmen.
Eine Kommune kann nicht in unterschiedlichen regionalen Zusammenschlüssen der ländlichen Regionalentwicklung mitwirken.
Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung im Wege einer Anteilfinanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Öffentliche kommunale Antragsteller: FAG-Quote (durchschnittliche Regelförderung 65 Prozent), einmalig maximal 70.000 Euro in sieben Jahren, einmalige Fortschreibung 35.000 Euro.
Rechtsfähig organisierte öffentlich-private Partnerschaften: 75 Prozent, einmalig maximal 70.000 Euro in sieben Jahren, einmalige Fortschreibung maximal 35.000 Euro.
Die Förderung basiert auf den Vorgaben der Fördergrundsätze zur Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE-Fördergrundsätze) im Rahmen der GAK. Die Umsetzung erfolgt innerhalb der Gebietskulisse nach Teil I Nr. 3.1.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen die Voraussetzungen als Zuwendungsempfänger nach Teil II Nr. 1.5.2.3 sowie in Bezug auf das beabsichtigte Vorhaben die Zuwendungsvoraussetzungen nach Teil II Nr. 1.5.2.4 erfüllen.
Die Kleinstunternehmen sind ein wichtiger Bestandteil ländlicher Wirtschaftskraft. Sie bieten wohnortnahe Versorgung und stellen qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse. Dennoch haben der demografische Wandel, veränderte Lebensgewohnheiten, große Aktionsradien und Individualmobilität dazu beigetragen, dass der Bestand an Versorgungseinrichtungen gefährdet ist.
Vor diesem Hintergrund und wegen fehlender Fachkräfte sowie altersbedingter Unternehmensaufgaben sollen nunmehr Anreize geschaffen werden, die eine bedarfsorientierte Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen des Handwerks und der Dienstleistungssektoren Lebensmitteleinzelhandel, Gastronomie, Betreuung, Gesundheit, Kultur, Mobilität erleichtern sowie Defizite in der Grundversorgung ausgleichen.
Gründung und Entwicklung eines Kleinstunternehmens in den nach Teil II Nr. 1.5.2.1 genannten Branchen, wenn durch die Umsetzung des Vorhabens Arbeitsplätze (mind. Beschäftigungsäquivalent einer Vollzeitarbeitskraft ohne Anrechnung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen) und ein Ausbildungsplatz geschaffen werden,
Gründung und Entwicklung eines Kleinstunternehmens in den nach Teil II Nr. 1.5.2.1 genannten Branchen, wenn durch die Umsetzung des Vorhabens Arbeitsplätze (mind. Beschäftigungsäquivalent einer Vollzeitarbeitskraft ohne Anrechnung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen) oder ein Ausbildungsplatz geschaffen werden,
Gründung und Entwicklung eines Kleinstunternehmens ohne Schaffung von Arbeits- oder Ausbildungsplätzen in den nach Teil II Nr. 1.5.2.1 genannten Branchen.
Investitionen in unternehmerisch oder privat genutzten Wohnraum,
Erwerb unbebauter Grundstücke,
Ausgaben für den laufenden Betrieb und kurzlebige Wirtschaftsgüter,
Dienstleistungen ohne entsprechende Qualifizierungsnachweise,
nach der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) förderfähige Vorhaben,
nach der GAK förderfähige Vorhaben des Agrarinvestitionsprogrammes und der Diversifizierung,
Energiegewinnungsanlagen sowie damit zusammenhängende technische Einrichtungen, die nach EEG oder KWKG förderfähigen Strom oder förderfähige Wärme erzeugen.
Unternehmen mit dem Nachweis einer Meisterin oder eines Meisters des Handwerks oder Personen mit vergleichbaren Qualifizierungsabschlüssen mit Ausbildereignung,
Unternehmen, deren Leitung über die für die Ausübung des Unternehmens erforderlichen Branchenkenntnisse verfügt.
Unternehmen der gesundheitlichen Versorgung durch Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Psychotherapeuten sind von der Förderung ausgeschlossen.
Kleinstunternehmen haben die fachliche Eignung zur Unternehmensführung nachzuweisen und daher die notwendigen Qualifizierungsnachweise vorzulegen.
Zur Beurteilung der fachlichen und wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Vorhaben ist ein Business-Plan vorzulegen. In diesem Zusammenhang hat die zuständige Kommune (Standort des Vorhabens) das bestehende Angebotsdefizit zu bestätigen.
Die Förderung erfolgt als Projektförderung im Wege einer Anteilfinanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben
Für Vorhaben nach Teil II Nr. 1.5.2.2 Buchst. a):
Private Träger im Sinne der Definition des Art. 2 Abs. 3 des Anhangs der Empfehlung der Kommission betreffend Definition von Kleinstunternehmen: 35 Prozent, maximal 200.000 Euro.
Für Vorhaben nach Teil II Nr. 1.5.2.2 Buchst. b):
Private Träger im Sinne der Definition des Art. 2 Abs. 3 des Anhangs der Empfehlung der Kommission betreffend Definition von Kleinstunternehmen: 35 Prozent, maximal 100.000 Euro.
Für Vorhaben nach Teil II Nr. 1.5.2.2 Buchst. c):
Private Träger im Sinne der Definition des Art. 2 Abs. 3 des Anhangs der Empfehlung der Kommission betreffend Definition von Kleinstunternehmen 35 Prozent, maximal 50.000 Euro
Die Förderung unterstützt die regionale Entwicklung ländlicher Räume durch die Gründung und Entwicklung von tourismusrelevanten und gastgewerblichen Kleinstunternehmen und flankiert damit gezielt öffentliche Investitionsvorhaben durch unternehmerisches Engagement. Die Förderung richtet sich insbesondere an Kleinstunternehmen, die die touristische Entwicklung ländlicher Räume unterstützen, zur Qualitätssteigerung beitragen, Regionalität und Nachhaltigkeit befördern sowie neue Arbeitsformen und digitale Anwendung umsetzen. Die Umsetzung erfolgt innerhalb der Gebietskulisse nach Teil I Nr. 3.1.
Die Kleinstunternehmen sind wichtiger Bestandteil ländlicher Wirtschaftskraft. Sie bieten wohnortnahe wirtschaftliche Entwicklung und stellen qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse. Tourismus und Gastgewerbe sind unverzichtbarer Bestandteile regionaler Entwicklung. Aktuell bedingen strukturelle Veränderungen, ungeklärte Betriebsnachfolgen, fehlende Gründungspotenziale die notwendige zeitgemäße Weiterentwicklung und behindern mögliche Entwicklungspotenziale.
Nunmehr sollen Anreize geschaffen werden, die eine bedarfsorientierte Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen unterstützen und Defizite in der Angebotsstruktur ausgleichen.
Umsatzsteuerbeträge und unbare Eigenleistungen,
Kleinstunternehmen, deren Leitung über die für die Ausübung des Unternehmens erforderlichen Branchenkennnisse verfügt.
Kleinstunternehmen haben die fachliche Eignung zur Unternehmensführung nachzuweisen und daher die notwendigen Nachweise (zum Beispiel Meisternachweis im Handwerk) vorzulegen.
Zur Beurteilung der fachlichen und wirtschaftlichen Tragfähigkeit haben diese einen Business-Plan vorzulegen.
Die Vorhaben haben einen Beitrag zur Qualitätssteigerung zu leisten und daher eine Beteiligung an anerkannten Zertifizierungsverfahren vorzusehen. Regionalität, Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit sind Querschnittsziele zur Förderung des Tourismus im ländlichen Raum in Hessen. Die hierzu vorliegenden Empfehlungen der Hessen Agentur ( http://www.hessen.tourismusnetzwerk.info) sowie zum Bauen im ländlichen Raum ( https://www.umwelt.hessen.de) sind zu beachten.
Private Träger als Unternehmen: 35 Prozent, maximal 100.000 Euro.
Basisdienstleistungen und Infrastruktur
Die Umsetzung erfolgt innerhalb der Gebietskulisse nach Teil I Nr. 3.1.
Es werden Anreize geschaffen, die eine bedarfsorientierte Verbesserung der Infrastrukturausstattung in ländlichen Gebieten unterstützen. Mit begleitenden Prozessen der Projektentwicklung, Steuerung und des Marketings wird die Verstetigung der Vorhaben verbessert und eine wirksame Projektevaluierung forciert.
Gefördert werden können die Vorbereitung (Architekten- und Ingenieursleistungen) und Umsetzung von Vorhaben unter Einbeziehung der Ausgaben für bauliche Investitionen, Maschinen und Ausstattungsgegenstände für
infrastrukturelle Vorhaben zur landtouristischen Entwicklung, Naherholung und der Landschafts- und Kulturgeschichte,
Vorhaben der lokalen Basisinfrastruktur unter Einbeziehung der Ausgaben für den bebauten Grundstücksankauf, bauliche Investitionen, Innenausbau und notwendiger Nebenanlagen sowie
die Vorbereitung (Machbarkeitsstudien), begleitende Umsetzung (Projektbegleitung), Marketingmaßnahmen und Evaluierung von Vorhaben unter Einbeziehung der Ausgaben für Dienstleistungen und neu eingestelltes Personal mit branchenüblicher Vergütung (maximal über einen Zeitraum von zwei Jahren).
Tourismusinfrastrukturvorhaben, die nicht in Landes- oder Destinationsstrategien eingebunden sind und für die seitens der Destination keine verbindliche Vermarktungsbeteiligung vorliegt,
Dienstleistungen und Personalausgaben für neu eingestelltes Personal ohne entsprechende Qualifizierungsnachweise,
Reisekosten, die die Sätze des Hessischen Reisekostengesetzes (HRKG) überschreiten sowie die im Fahrpreis enthaltene Umsatzsteuer,
Energiegewinnungsanlagen sowie damit zusammenhängende technische Einrichtungen, die nach EEG oder KWKG förderfähigen Strom oder förderfähige Wärme erzeugen,
Einrichtungen der medizinischen Versorgung, die über die lokalen Bedürfnisse hinausgehen,
Vorhaben, die Universitäten, Hochschulen oder Berufsschulen betreffen,
stationäre Nahversorgungseinr ichtungen mit mehr als 400 Quadratmeter Verkaufsfläche,
Für Vorhaben nach Teil II Nr. 1.5.4.2 Buchst. a):
Öffentlich kommunale Träger
Für Vorhaben nach Teil II Nr. 1.5.4.2 Buchst. b):
Für Vorhaben nach Teil II Nr. 1.5.4.2 Buchst. c):
Für Vorhaben nach Teil II Nr. 1.5.4.2 Buchst. a) und Teil II Nr. 1.5.4.2 Buchst. b) sind GAK-Mittel einzusetzen und die Bestimmungen der GAK-Fördergrundsätze „Integrierte ländliche Entwicklung” einzuhalten.
Die Vorhaben können nur in Orts-/Stadtteilen bis zu 10.000 Einwohnern umgesetzt werden.
Die Vorhaben nach Teil II Nr. 1.5.4.2 a) haben einen Beitrag zur Qualitätssteigerung zu leisten und daher eine Beteiligung an anerkannten Zertifizierungsverfahren vorzusehen. Regionalität, Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit sind Querschnittsziele zur Förderung des Tourismus im ländlichen Raum in Hessen. Die hierzu vorliegenden Empfehlungen der Hessen Agentur ( http://www.hessen.tourismusnetzwerk.info) sowie zum Bauen im ländlichen Raum ( https://www.umwelt.hessen.de) sind zu beachten.
Bei Vorhaben nach Teil II Nr. 1.5.4.2 b) darf der Grunderwerb nicht 10 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben übersteigen.
Die Kommune (Standort des Vorhabens) hat bei Vorhaben nach Teil II Nr. 1.5.4.2 Buchst. b) das bestehende Angebotsdefizit auf der Grundlage eines REK (LEADER) oder IKEK (Dorfentwicklung) zu bestätigen. Mögliche Abweichungen sind nur mit Zustimmung des für Dorf- und Regionalentwicklung zuständigen Ministeriums möglich.
Öffentlich kommunale Träger: FAG-Quote (durchschnittliche Regelförderung 65 Prozent), maximal 500.000 Euro
Öffentliche nicht-kommunale Träger: 65 Prozent, maximal 500.000 Euro
Private Träger: 65 Prozent, maximal 500.000 Euro
Öffentlich kommunale Träger: FAG-Quote (durchschnittliche Regelförderung 65 Prozent), maximal 100.000 Euro
Öffentliche nicht-kommunale Träger: 65 Prozent, maximal 100.000 Euro
Für Vorhaben von herausragender landespolitischer Bedeutung kann das für Dorf- und Regionalentwicklung zuständige Ministerium im Falle von a) und b) einer einzelfallbezogenen Anhebung des Höchstzuschusses zustimmen.
Auf der Grundlage der GAK Bestimmungen der Integrierten ländlichen Entwicklung wird erstmalig die eigenverantwortliche Entwicklung durch die Bereitstellung eines Regionalbudgets gestärkt. Die Umsetzung erfolgt innerhalb der Gebietskulisse nach Teil I Nr. 3.2.
Mit dem Regionalbudget können Kleinprojekte durchgeführt werden, die der Umsetzung eines REK dienen und dabei die inhaltlichen Vorgaben der GAK-Grundsätze aufnehmen.
Es werden Anreize geschaffen, die die strategische Vernetzung der Akteure verbessern.
Die Förderung sieht vor, dass das Regionalbudget dem Träger einer Entwicklungsstrategie zur Verfügung gestellt wird (Erstempfänger) und dieser im Zuge einer privatrechtlichen Vereinbarung die Zuwendung an mehrere Träger (Letztempfänger) zur Umsetzung von Kleinvorhaben weiterleitet.
Gefördert werden können die Vorbereitung und Umsetzung von Kleinvorhaben unter Einbeziehung baulicher Investitionen, Maschinen und Ausstattungsgegenstände sowie Dienstleistungen und Sachausgaben.
Infrastruktureinrichtungen in anerkannten Kommunen der Dorfentwicklung, die nicht den Strategien eines IKEK nach Teil II Nr. 2.1.2 entsprechen,
Ausgaben für den laufenden Betrieb,
Ausgaben für Unterhaltung und Einzelberatung,
Personalleistungen,
Bau- und Erschließungsvorhaben,
Vorhaben nach Teil II Nr. 1.4,
Vorhaben von Unternehmen im Sinne des Beihilferechts (vergleiche Teil III Nr. 6).
Zuwendungsempfänger sind anerkannte Lokale Aktionsgruppen (juristische Person)
Das Regionalbudget wird auf der Grundlage der Projektauswahlkriterien einer LAG durch ein Entscheidungsgremium ausgewählt und ist mit einer Projektbeschreibung der Einzelmaßnahmen der Letztempfänger jährlich bis zum 1. April bei der Bewilligungsstelle bekannt zu geben.
Eine Einordnung in das Ranking der LAG ist nicht erforderlich, da die GAK-Mittel ergänzend zum Planungsbudget von der LAG beantragt werden.
Die anerkannten LAG erhalten die Mittel im Rahmen einer Zuwendung zur Deckung von Ausgaben für einzelne abgegrenzte Vorhaben.
Die Höhe des Regionalbudgets kann je LAG jährlich bis zu 200.000 Euro betragen und schließt einen Eigenanteil von 10 Prozent ein.
Die LAG leitet diese sodann nach VV Nr. 12 zu § 44 LHO an die Träger der Kleinvorhaben (Letztempfänger) weiter.
Letztempfänger können sein:
Die Förderung erfolgt als Projektförderung im Wege einer Anteilfinanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Förderquote der Letztempfänger beträgt 80 Prozent. Die zuwendungsfähigen Ausgaben eines Kleinprojektes je Letztempfänger betragen maximal 20.000 Euro.
Der Zuwendungsempfänger (Erstempfänger) ist im Rahmen der Weiterleitung für die Einhaltung der verwaltungs- und fachrelevanten Bestimmungen verantwortlich und hat diese vertraglich dem Letztempfänger zu übertragen.
Es wird nur ein Regionalbudget pro Jahr und LAG bewilligt. Die Verwendung ist im Jahr der Bewilligung nachzuweisen.
Moderne und zukunftsfähige Dörfer sind ein wesentlicher Bestandteil des ländlichen Raums. Ziel der hessischen Dorfentwicklung ist daher, die Dörfer im ländlichen Raum als attraktiven und lebendigen Lebensraum in allen Lebensbereichen zu gestalten sowie durch eine eigenständige Entwicklung die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Potenziale vor Ort zu mobilisieren. Die unterschiedliche räumliche Lage und strukturelle Ausgangssituation der Kommunen sind dabei zu berücksichtigen. Das in Teilräumen geringe Angebot an guter öffentlicher Basisinfrastruktur und ausreichender Daseinsvorsorge, die Schrumpfung der Einwohnerzahl und Alterung der Bevölkerung sowie zunehmender Gebäudeleerstand stellen die Menschen in den ländlich geprägten Kommunen Hessens vor große Probleme. Dabei erschwert die kleinteilige Siedlungsstruktur des ländlichen Raums die Versorgung und Teilhabe der Menschen an öffentlichen und privaten Dienstleistungen. Die erforderlichen Anpassungs- und Entwicklungsprozesse an die demografischen und strukturellen Veränderungen sollen deshalb mit Hilfe der Dorfentwicklung nachhaltig begleitet werden. Dazu müssen überörtliche und regionale Zusammenhänge stärker beachtet werden.
Der demografische und strukturelle Wandel erfordert eine nachhaltige Strategie, wie sich eine Kommune insgesamt entwickeln soll und welche Funktionen die einzelnen Stadt-/ Ortsteile dabei übernehmen. Die kommunale Gesamtstrategie auf der Grundlage eines IKEK muss sich auf alle Stadt-/Ortsteile erstrecken und u.a. Aussagen darüber treffen, wie Grundversorgung und kommunale Infrastruktur längerfristig gesichert werden können. Dabei sind die Bürgermitwirkung ebenso wie der Aufbau von sozialen und kulturellen Netzwerken, die Steigerung der Energieeffizienz sowie die Verringerung des Flächenverbrauchs eigenständige Programmziele. Um eine flächensparende Siedlungsentwicklung nach dem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung” zu ermöglichen, werden vielfältige finanzielle Anreize für eine nachhaltige Innenentwicklung angeboten.
Funktionell und gestalterisch intakte Ortskerne sind für Bewohner und die Identität der Orte von großer Bedeutung. Sie sind Träger der Geschichte, Identifikationsgegenstand, ein Ensemble regionaler Baukultur, räumlich auf den Kern konzentriert und auf kurzem Weg erreichbar. Der Wunsch nach modernen Wohnformen und weitere Entwicklungen haben in den letzten Jahrzehnten zu einer Vernachlässigung der Ortskerne geführt. Mit den Förderangeboten zur Stärkung der Innenentwicklung sollen in den Ortskernen der ländlich geprägten Kommunen Hessens zentrale Funktionen gestärkt und eine zukunftsfähige Wohn- und Lebensqualität erhalten beziehungsweise geschaffen werden, um auch jungen Familien eine lebenswerte Heimat in den Ortskernen zu bieten.
Um die Umsetzung des IKEK optimal zu begleiten, wird eine durchgängige professionelle Verfahrensbegleitung durch entsprechendes Fachpersonal gefördert. Damit wird den Kommunen ein attraktives Instrument zur Unterstützung und Vereinfachung des IKEK-Prozesses in der Förderphase an die Hand gegeben, um die Projektentwicklung voranzutreiben, die Öffentlichkeitarbeit zu verstärken sowie die bürgerschaftlichen Aktivitäten zu unterstützen.
Um einen zielgerichteten Mitteleinsatz mit hohem Wirkungsgrad zu gewährleisten, werden die Fördermittel in einer begrenzten Anzahl anerkannter Förderschwerpunkte über einen Zeitraum von maximal siebeneinhalb Jahre zur Umsetzung von integrierten kommunalen Entwicklungskonzepten eingesetzt.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Förderprogramm ist die Aufnahme der Kommune in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes Hessen.
Antragsberechtigte für die Aufnahme einer Kommune in das Programm sind der Gemeindevorstand oder der Magistrat.
Eine qualifizierte Bewerbung zur Aufnahme der Kommune als Förderschwerpunkt in das Dorfentwicklungsprogramm ist bei den Landräten einzureichen. Die Anforderungen an die qualifizierte Bewerbung ergeben sich aus der Information für das jeweilige Aufnahmejahr. Der Bewerbung ist ein Beschluss des Kommunalparlaments über den Antrag auf Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm und den Verzicht auf Ausweisung zur Innenentwicklung konkurrierender Baugebiete nach den vorgegebenen Beschlussvorlagen beizufügen.
Die Anzahl der Neuaufnahmen in das Förderprogramm richtet sich nach den mittelfristig zur Verfügung stehenden Fördermitteln und wird jährlich neu festgelegt. Die Entscheidung über die Aufnahme einer Kommune als Förderschwerpunkt des Dorfentwicklungsprogramms trifft das für Dorf- und Regionalentwicklung zuständige Ministerium.
Die Auswahl der Förderschwerpunkte erfolgt auf der Grundlage von Auswahlkriterien. Die jeweilige LAG ist in das Auswahlverfahren einzubeziehen. Auch die Teilnahme eines oder mehrerer Orts- beziehungsweise Stadtteile am Dorfwettbewerb wird im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit den Problemen im Dorf als positives Auswahlkriterium gewertet.
Das Verfahren bei der Förderung der Dorfentwicklung gliedert sich in drei Phasen:
Für das Aufnahmeverfahren zur Anerkennung als Dorfentwicklungsschwerpunkt ist in der Regel ein Zeitraum von neun Monaten vorgesehen.
Die IKEK-Erstellung (Konzeptphase) durch ein Fachbüro sollte in einem Zeitraum von 18 Monaten nach der Anerkennung abgeschlossen sein. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann diese Frist auf 24 Monate verlängert werden. Allerdings werden diese sechs Monate auf die Förderphase angerechnet und gehen somit der Kommune für die Umsetzung verloren. Wenn das Konzept bis zu den vorgegebenen Fristen nicht von der WIBank abgenommen wurde, scheidet die Kommune aus dem Förderprogramm aus.
Während der Konzeptphase erfolgt außer für die IKEK-Erstellung und für notwendige Schulungen für Akteure aus Verwaltung, Politik, Steuerungsgruppe sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger und bei Investitionen an Kulturdenkmälern keine Bewilligung von Vorhaben.
Die Förderphase für öffentliche und private Vorhaben beträgt sechs Jahre. Im letzten Jahr der Förderphase sind vollständige Förderanträge bis spätestens zum 31. Dezember bei den Landräten zu stellen. Die termingerechte Vorlage begründet keinen Förderanspruch. Eine Bewilligung ist je nach Mittelbereitstellung nur noch im darauffolgenden Jahr möglich.
Das IKEK ist das zentrale Instrument der Dorfentwicklung mit Mehrwert für die Kommune. Es wird auf der Grundlage des Leitfadens zur Dorfentwicklung in Hessen erstellt. Die im IKEK entwickelten und im Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplan dargestellten Vorhaben müssen daraufhin geprüft werden, ob und wie eine Realisierung aus den jeweiligen aktuellen Förderangeboten der EU-, des Bundes und des Landes Hessen und unter Berücksichtigung der kommunalen Haushaltssituation möglich ist. Aus Mitteln der Dorfentwicklung können nur Vorhaben gefördert werden, die den Zielen und Förderangeboten des Förderprogramms entsprechen.
Der Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplan mit einem hohen Konkretisierungsgrad der einzelnen Vorhaben, insbesondere auch in Bezug zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune, ist ein wesentlicher Baustein für einen schnellen und effektiven Einstieg in die Förderphase und deren Umsetzung. Der kommunale Beschluss zum Verzicht auf die Ausweisung zur Innenentwicklung konkurrierender Baugebiete bindet die Kommune mindestens über den gesamten Förderzeitraum. Ausnahmen für eine auf eine fachlich begründete und begrenzte Außenentwicklung kann das für Dorf- und Regionalentwicklung zuständige Ministerium in besonderen Einzelfällen auf Grundlage des IKEK zulassen. Ein entsprechender Antrag ist über die Landräte zu stellen, die den Antrag mit einer fachlichen Bewertung weiterleiten.
Vorhaben der Dorfentwicklung werden in den anerkannten Förderschwerpunkten nur auf der Grundlage IKEK sowie nach den Vorgaben von „Bauen im ländlichen Raum” beziehungsweise von städtebaulichen Fachbeiträgen umgesetzt.
Zuwendungsfähig sind grundsätzlich Investitionen in den Ortskernen, die Gegenstand dieser Förderrichtlinie sind. Eine Förderung von privaten Vorhaben ist nur in den abgegrenzten Fördergebieten in den Ortskernen und bei Kulturdenkmälern möglich.
Für die Erstellung und Umsetzung des IKEK ist ein Steuerungsgremium aus Vertretern von Kommune, politischen Gremien und lokalen Akteuren zu bilden.
Das Steuerungsgremium begleitet die Umsetzung der Ziele und Vorhaben des IKEK. Es priorisiert alle kommunalen sowie die Vorhaben der Daseinsvorsorge und Grundversorgung.
Die Kommunen organisieren den IKEK-Prozess und sind zusammen mit den Landräten verantwortlich für Verfahrensablauf und Umsetzung. Die Landräte wirken nicht bei Entscheidungen zur Priorisierung und Auswahl von Vorhaben mit.
Die Bürgermitwirkung ist ein eigenständiges Programmziel der hessischen Dorfentwicklung. Deshalb sind die Bürger aktiv in den IKEK-Prozess einzubinden. Von Anfang an müssen sie darüber informiert werden, wie das Verfahren abläuft und in welcher Form sie sich am Prozess beteiligen können.
Das IKEK inklusive der Abgrenzung der Fördergebiete für private Vorhaben wird von der WIBank abgenommen.
Anschließend ist das IKEK vom Kommunalparlament zu beschließen.
Ein verfahrensbegleitendes Controlling über den gesamten Förderzeitraum findet durch die Landräte in Zusammenarbeit mit der WIBank statt.
Die Förderung zielt auf die Stärkung und Verstetigung eines zukunftsfähigen Entwicklungsprozesses in der Kommune ab, unter besonderer Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und der Lebensqualität.
Dabei sollen der soziale Zusammenhalt und das bürgerschaftliche Engagement durch Qualifizierung der lokalen Akteure gestärkt werden.
Gefördert werden können Ausgaben für
die Ausarbeitung von IKEK sowie folgende Vorhaben, die im IKEK entwickelt wurden:
Moderations- und Beratungsdienstleistungen,
planerische Vorarbeiten (Leistungsphasen 1 bis 4 der HOAI) und Konzepte,
Begleitung des Dorfentwicklungsprozesses durch ein Fachbüro (Verfahrensbegleitung),
Aufbau eines Leerstandmanagements inkl. Baulücken,
Marketingmaßnahmen für Innenentwicklungsprojekte,
Schulungen der Akteure,
Ausgaben im Zusammenhang mit Plänen nach dem BauGB.
öffentliche nicht-kommunale sowie private Träger (natürliche Personen, juristische Personen sowie Personengesellschaften)
Mit Hilfe der festgelegten Auswahlkriterien wird die Qualität der einzelnen Vorhaben geprüft und es werden nur Vorhaben mit entsprechendem Qualitätsstandard bewilligt. Darüber hinaus sind für den Bereich Dienstleistungen das IKEK und die Vorgaben von „Bauen im ländlichen Raum” beziehungsweise der städtebauliche Fachbeitrag Zuwendungsvoraussetzungen.
Für die Finanzierung der Vorhaben können Zuwendungen in folgender Höhe gewährt werden:
öffentliche kommunale Träger: FAG-Quote (durchschnittliche Regelförderung 65 Prozent), beim IKEK je Vorhaben maximal 50.000 Euro für einen Zeitraum von sieben Jahren,
öffentliche kommunale Träger: FAG-Quote (durchschnittliche Regelförderung 65 Prozent), bei Planungsarbeiten maximal 50.000 Euro,
öf fentliche kommunale Träger: für Ver fahrensbegleitung 80 Prozent, maximal 50.000 Euro,
öffentliche nicht-kommunale und private Träger von Vorhaben der Daseinsvorsorge: 50 Prozent, maximal 50.000 Euro,
öffentliche nicht-kommunale und private Träger von weiteren im IKEK entwickelten Vorhaben: 35 Prozent, maximal 45.000 Euro.
Das IKEK ist nach dem „Leitfaden zur Dorfentwicklung in Hessen” des für Dorf- und Regionalentwicklung zuständigen Ministeriums im Zusammenwirken von Bürgerschaft, Kommunalverwaltung sowie den kommunalen Gremien zu erstellen. Hat eine Kommune bereits ein aktuelles, im Rahmen der Städtebauförderung anerkanntes integriertes Handlungskonzept, kann auf dieser Grundlage ein IKEK erarbeitet werden, das lediglich Ergänzungen und Anpassungen im Hinblick auf den IKEK-Leitfaden erfordert. Dabei spielen insbesondere die gesamtkommunale Betrachtung sowie die Bürgermitwirkung eine entscheidende Rolle.
Die professionelle Verfahrensbegleitung des Dorfentwicklungsprozesses durch entsprechendes Fachpersonal wird in der Förderphase als notwendig erachtet und deshalb mit einem erhöhten Fördersatz von 80 Prozent gefördert. Damit soll gewährleistet werden, dass die Projektentwicklung vorangetrieben wird, mehr Öffentlichkeitsarbeit stattfindet und die Steuerungsgruppe sowie weitere Arbeitskreise (bürgerschaftliches Engagement) fachlich unterstützt werden. Ziel ist, eine durchgängige Verfahrensbegleitung über den gesamten Förderzeitraum mit Bewilligungen für jeweils zwei bis drei Jahre zu gewährleisten. Durch die Anwendung von Auswahlkriterien soll gewährleistet werden, dass nur Vorhaben gefördert werden, die besonderen qualitativen Anforderungen genügen. So werden die Finanzmittel besonders zielgerichtet eingesetzt und es wird die Gleichbehandlung der Zuwendungsempfänger sichergestellt.
Basisinfrastruktur, Daseinsvorsorge und Grundversorgung
Die Förderung hat das Ziel, die Grundversorgung und die kommunale Infrastruktur insbesondere in den Ortskernen im ländlichen Raum längerfristig zu stärken und zu sichern. Für zukunftsfähige Dörfer spielen dabei bürgerschaftliche Aktivitäten zur Daseinsvorsorge eine wichtige Rolle. Durch innovative Vorhaben sollen insbesondere die Bindung von Kindern und Jugendlichen an das Dorf erhöht und das Zusammenleben der Generationen gestärkt werden.
Gefördert werden Vorhaben mit gesamtkommunaler Bedeutung zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit und zur nachhaltigen Sicherung der Siedlungs- und Baustruktur der Ortskerne:
Investitionen in die Schaffung und funktionale Verbesserung der öffentlichen Basisinfrastruktur Zur öffentlichen Basisinfrastruktur zählen zum Beispiel: Dorfgemäße Gemeinschaftseinrichtungen, Mehrfunktionshäuser, Maßnahmen zur Sicherstellung der Mobilität, Erhaltung und Gestaltung der Siedlungsstruktur und des Erscheinungsbildes sowie Freiflächen mit gesamtkommunaler Bedeutung.
Investitionen in die Daseinsvorsorgen durch ehrenamtliche und bürgerschaftliche Initiativen. Beispielhaft für Vorhaben der Daseinsvorsorge bürgerschaftlicher Initiativen sind hier organisierte Nachbarschaftshilfen, Hol- und Bringdienste, Tauschbörsen sowie Initiativen zur mobilen Versorgung und für soziale und kulturelle Einrichtungen einschl. Freiflächen zu nennen.
öffentliche und private Investitionen in die Schaffung von Einrichtungen für die Sicherung, Verbesserung und Ausdehnung der Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung.
Grundversorgung ist die Deckung der Bedürfnisse der Bevölkerung mit Gütern oder Dienstleistungen des täglichen bis wöchentlichen sowie des unregelmäßigen aber unter Umständen dringlich vor Ort zu erbringenden oder lebensnotwendigen Bedarfs inkl. Leistungen der Planungsphasen 5 bis 8 der HOAI.
In die zuwendungsfähigen Ausgaben können für Ankäufe bebauter und unbebauter Grundstücke bis zu 10 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben des Vorhabens einbezogen werden. Im Falle einer Förderung nach Buchst. c) ist der Ankauf unbebauter Grundstücke nicht zulässig. Die erstmalige Bestuhlung (Stühle und Tische) einer Gemeinschaftseinrichtung ist zuwendungsfähig.
Grundstückszwischenerwerb,
Vorhaben, die im Rahmen der kofinanzierten Programme der ELER-, EFRE- oder ESF-Fonds abgewickelt werden können,
Vorhaben aus dem Bereich der kommunalen Aufgaben,
Schönheitsreparaturen und Bauunterhaltung,
Grün- und Freiflächen, die als Schotter oder Kiesgarten gestaltet werden,
Einrichtungen zur dauerhaften Unterbringung.
öffentliche nicht-kommunale sowie private Träger (natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften)
Gefördert werden Vorhaben in anerkannten Förderschwerpunkten auf der Grundlage eines IKEK, der Vorgaben von „Bauen im ländlichen Raum” beziehungsweise der städtebaulichen Fachbeiträge sowie von Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplänen. Mit Hilfe der festgelegten Auswahlkriterien wird die Qualität der einzelnen Vorhaben geprüft und es werden nur Vorhaben mit entsprechendem Qualitätsstandard bewilligt.
Im Falle einer Förderung nach Buchstabe c) hat die zuständige Kommune – wenn die Kommune selbst Antragstellerin ist, der Landkreis – den Bedarf für die Bereitstellung des betreffenden Gutes oder der betreffenden Dienstleistung der Grundversorgung unter Berücksichtigung gleichartiger, bereits bestehender Einrichtungen in Ortsnähe zu bestätigen.
Für die Finanzierung der Maßnahmen können Zuwendungen in folgender Höhe gewährt werden:
öffentliche kommunale Träger: FAG-Quote (durchschnittliche Regelförderung 65 Prozent) bei zuwendungsfähigen Ausgaben von maximal 1,5 Millionen Euro (Teil II Nr. 2.2.2 Buchst. a und c)
öffentliche nicht-kommunale Träger: 50 Prozent, maximal 200.000 Euro (Teil II Nr. 2.2.2 Buchst.a) und b)
private Träger: 50 Prozent, maximal 200.000 Euro (Teil II Nr. 2.2.2 Buchst. b)
öffentliche nicht-kommunale und private Träger: für Vorhaben der Grundversorgung (Teil II Nr. 2.2.2 Buchst. c) 65 Prozent, maximal 500.000 Euro
Unter Berücksichtigung der De-minimis-Beihilfevorschriften beträgt die Zuwendung bei Vorhaben im Bereich von Kinderbetreuungseinrichtungen unabhängig vom Vorhabenträger maximal 500.000 Euro (Teil II Nr. 2.2.2 Buchst. c).
Kommunale Vorhabenträger haben die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit des Vorhabens einschließlich der Bereitschaft zur Übernahme der Finanzierung der Folgekosten in Form von Gremienbeschlüssen nachzuweisen.
Vorhaben privater oder öffentlicher nicht-kommunaler Träger, für deren Durchführung das öffentliche Interesse von der Kommune bescheinigt wird, können auf Antrag der Kommune als kommunalersetzende Maßnahmen aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs gefördert werden. Als kommunalersetzend gelten insbesondere Vorhaben, die strukturverbessernd wirken, ortsbildprägend sind oder Modellcharakter für den ländlichen Raum haben. Aus der Förderung kommunalersetzender Maßnahmen entsteht bezüglich der Einhaltung des Zuwendungszweckes keine Letzthaftungspflicht für die jeweilige Kommune.
Durch die Anwendung von Auswahlkriterien soll gewährleistet werden, dass Vorhaben gefördert werden, die besonderen qualitativen Anforderungen genügen. So werden die Finanzmittel besonders zielgerichtet eingesetzt und es wird die Gleichbehandlung der Antragsteller sichergestellt.
Die Gewährung einer Zuwendung im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit nach Teil II Nr. 2.2.2 Buchst. c) erfolgt unter Anwendung der De-minimis-Beihilfevorschriften.
Ziel der Förderung ist die Erhaltung und Gestaltung des dörflichen Charakters mit seinem bau- und kulturhistorischen Erbe sowie die Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität der dörflichen Bevölkerungin den Ortskernen. Dazu sollen die Innenentwicklung gestärkt, der Flächenverbrauch verringert und die Energieeffizienz gesteigert werden.
Gefördert werden können Ausgaben für Investitionen in die Umnutzung, Sanierung, Erweiterung und für den Neubau von Gebäuden im Ortskern einschließlich privater Hof- Garten- und Grünflächen auf Grundlage der regionaltypischen Bauweise (Bauen im ländlichen Raum).
Investitionen sind nur dann zuwendungsfähig, wenn es sich um eine standortverträgliche Nutzung handelt und die Gebäude sich in die Baustruktur der örtlichen Fördergebiete unter Beachtung städtebaulicher, denkmalpflegerischer und baugestalterischer Vorgaben einfügen.
Ausstattungs- und Einrichtungsgegenstände (zum Beispiel Sanitärobjekte),
Schönheitsreparaturen, Bauunterhaltung,
Grün- und Freiflächen, die als Schotter oder Kiesgarten gestaltet werden.
private Träger (natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften).
Gefördert werden Vorhaben in anerkannten Förderschwerpunkten auf der Grundlage eines IKEK sowie der Vorgaben von „Bauen im ländlichen Raum” beziehungsweise städtebaulicher Fachbeiträge im Bereich der abgegrenzten Fördergebiete sowie an Kulturdenkmälern.
öffentliche nicht-kommunale und private Träger: 35 Prozent, maximal 45.000 Euro,
bei Vorhaben an Kulturdenkmälern (Einzeldenkmal): 35 Prozent, maximal 60.000 Euro.
beim Umbau von Wir tschaftsgebäuden (zum Beispiel Scheunen) bis zu drei Wohneinheiten: 35 Prozent, maximal 200.000 Euro
Gefördert werden vorrangig umfassende und energieeffiziente Vorhaben an Gebäuden und Gebäudeteilen. Zuwendungsfähig sind nur die Kostengruppen (KG) 300, 400, 500 und 700 der DIN 276. Bauliche Investitionen der KG 400 können nur in Verbindung mit baulichen Investitionen der KG 300 (mindestens 51 Prozent der gesamten zuwendungsfähigen Ausgaben) gefördert werden.
Planungsleistungen der Leistungsphasen 3 bis 8 der HOAI können zusammen mit dem investiven Vorhaben gefördert werden. Außerhalb des Fördergebiets gelegene private Bauvorhaben können ausnahmsweise dann gefördert werden, wenn es sich um Kulturdenkmäler handelt.
Kulturdenkmäler privater Träger und öffentlich-nicht kommunaler Träger können als Ausnahme bereits in der Konzeptphase gefördert werden.
Lokale Kleinvorhaben
Ziel der Förderung ist die Erhaltung und Gestaltung des dörflichen Charakters und des kulturgeschichtlichen Erbes sowie die Verbesserung der Lebensverhältnisse der dörflichen Bevölkerung in den Ortskernen.
Gefördert werden können die Ausgaben für Investitionen in die Schaffung, Verbesserung oder Ausdehnung von kleinen lokalen Infrastrukturen und Freiflächen sowie Ausgaben zur Erhaltung des kulturellen und natürlichen Erbes (Ortsbild).
Zu den kleinen lokalen Infrastrukturen zählen Schaffung, Erhaltung und Ausbau dorfgemäßer Gemeinschaftseinrichtungen auf Orts- beziehungsweise Stadtteilebene.
Zu den Freiflächen zählen zum Beispiel:
Innerörtliche Freizeiteinrichtungen, die keine Gebäude sind, grünordnerische Maßnahmen im Ortskern, innerörtliche Gewässer und andere Biotope, innerörtliche Fußwege, öffentliche innerörtliche Freiflächen, die eine funktionale Neuordnung oder Gestaltung erfahren.
Zu den Vorhaben zur Erhaltung des Ortsbildes zählen zum Beispiel:
Mauern, Treppen, Brücken, Bildstöcke, Brunnen, Backhäuser, die zur Erhaltung und Gestaltung des Ortsbildes beitragen.
In die zuwendungsfähigen Ausgaben können für Ankäufe bebauter Grundstücke kommunaler Antragsteller bis zu 10 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben des Vorhabens einbezogen werden.
Grundstücksankäufe von privaten und öffentlich nicht-kommunalen Trägern,
kommunale Grundstücksankäufe von unbebauten Grundstücken,
Vorhaben, die im Rahmen der kofinanzierten Mainstreamprogramme der ELER-, EFRE oder ESF-Fonds abgewickelt werden können,
Gefördert werden Vorhaben in anerkannten Förderschwerpunkten auf der Grundlage einer Dorfentwicklungsplanung (IKEK) sowie der Vorgaben von „Bauen im ländlichen Raum” beziehungsweise der städtebaulichen Fachbeiträge.
öffentliche kommunale Träger: FAG-Quote (durchschnittliche Regelförderung 65 Prozent) bei maximal 150.000 Euro zuwendungsfähige Ausgaben,
öffentliche nicht-kommunale und private Träger: 50 Prozent, maximal 45.000 Euro,
öffentliche nicht-kommunale und sonstige private Träger bei Vorhaben an Kulturdenkmälern (Einzeldenkmal): 50 Prozent, maximal 60.000 Euro.
Die Planungsleistungen der Leistungsphasen 5 bis 8 der HOAI können zusammen mit den investiven Vorhaben gefördert werden.
Vorhaben privater oder öffentlicher nicht-kommunaler Träger, für deren Durchführung das öffentliche Interesse von der Kommune bescheinigt wird, können auf Antrag der Kommune als kommunalersetzende Maßnahmen aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs gefördert werden. Als kommunalersetzend gelten insbesondere Vorhaben, die strukturverbessernd wirken, ortsbildprägend sind oder Modellcharakter für den ländlichen Raum haben.
Aus der Förderung kommunalersetzender Maßnahmen entsteht bezüglich der Einhaltung des Zuwendungszweckes keine Letzthaftungspflicht für die jeweilige Kommune.
Öffentliche Projektträger haben die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit des Vorhabens einschließlich der Bereitschaft zur Übernahme der Folgekosten in Form von Gremienbeschlüssen nachzuweisen.
Ziel der Förderung ist ein städtebaulich verträglicher Rückbau in den Ortskernen des ländlichen Raums zur Verbesserung der Attraktivität der Siedlungen, zur Stabilisierung des allgemeinen Immobilienwertes und zur Reduzierung des Flächenverbrauchs im Außenbereich. Darüber hinaus soll der Rückbau als wichtiges Instrument zur Begleitung von Schrumpfungsprozessen eine zukunftsfähige Innenentwicklung stärken.
Gefördert werden können Ausgaben für Investitionen in einen städtebaulich verträglichen Rückbau von Gebäuden und Grundstücken in den Ortskernen.
Unter Rückbau ist dabei der Abriss nicht mehr sanierungs- oder umnutzungsfähiger baulicher Anlagen, der Rückbau überdimensionierter nicht ausgelasteter Infrastruktur sowie die gezielte Entsiegelung von Flächen zu verstehen. Der Rückbau kann auch zur Realisierung von städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen in strategischen Sanierungsbereichen erforderlich sein.
Gefördert werden Vorhaben in anerkannten Förderschwerpunkten auf der Grundlage eines IKEK sowie der Vorgaben von „Bauen im ländlichen Raum” beziehungsweise der städtebaulichen Fachbeiträge in den abgegrenzten Fördergebieten. Darüber hinaus ist je nach Vorhaben entweder eine qualifizierte Fachplanung oder eine qualifizierte Beratung erforderlich. Eine klar definierte Nachnutzung mit Zeit-, Kosten und Finanzierungsplan ist Fördervoraussetzung.
öffentliche kommunale Träger: FAG-Quote (durchschnittliche Regelförderung 65 Prozent) bei maximal 300.000 Euro zuwendungsfähige Ausgaben,
öffentliche nicht-kommunale und private Träger: 35 Prozent, maximal 45.000 Euro.
Nach Abriss oder Entsiegelung können Folgeinvestitionen (Gestaltungsmaßnahmen und Bauvorhaben) auf den betroffenen Flächen nach dieser Richtlinie zusätzlich als eigenständige Vorhaben gefördert werden.
Ein Sonderfall ist der Ankauf von bebauten Grundstücken und der Abriss der Abbruchgebäude durch kommunale Träger mit dem Ziel eines Verkaufs an einen privaten Träger zur weiteren Nutzung. In diesem Fall ist vertraglich festzulegen, zu welcher Folgenutzung der private Träger sich nach dem Kauf des bereinigten Grundstücks verpflichtet. Die private Folgenutzung muss innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Erwerb umgesetzt sein.
Bei größeren Vorhaben ist auf der Grundlage des IKEK eine qualifizierte Fachplanung, die sich auf das Quartier oder die bauliche Anlage bezieht, erforderlich. Für kleinere Vorhaben muss eine qualifizierte Beratung auf der oben genannten Grundlage erfolgen. Soweit fachlich oder rechtlich erforderlich, sind zuständige Fachbehörden, wie zum Beispiel die Denkmalpflege, frühzeitig mit einzubeziehen.
Abriss und Entsiegelung sind immer in Verbindung mit einer entsprechenden Nachnutzung (Neubau, Grünfläche, Freifläche, Sondernutzung) zu sehen. Dabei spielen gestalterische Elemente in Bezug auf Raumkanten, Sichtachsen usw. eine wesentliche Rolle. Die Nachnutzung ist über eine Zweckbindungsfrist von zwölf Jahren sicher zu stellen.
Ziel der Förderung ist, durch identitätsstiftende Kooperationsprojekte zwischen der Kommune und den privaten Trägern in städtebaulichen Problembereichen mit deutlich strukturellen Mängeln die Zukunftsfähigkeit der Dörfer zu stärken. Die Maßnahmen in strategischen Sanierungsbereichen haben im Hinblick auf das landesweite Interesse höchste Förderpriorität und werden mit einem höheren Förderhöchstbetrag für öffentliche nicht-kommunale und private Antragsteller gefördert.
Gefördert werden können Vorhaben öffentlicher-kommunaler, öffentlicher nicht-kommunaler und privater Träger nach Teil II Nr. 2.1 bis 2.5 in gesondert festgelegten strategischen Sanierungsbereichen der abgegrenzten Fördergebiete.
In den strategischen Sanierungsbereichen können zum Beispiel kommunale Grundstücksbereitstellung und privater Neubau, kommunale Freiflächengestaltung und private Sanierung oder kommunaler Rückbau und private Umnutzung gefördert werden.
Ausschließlich in strategischen Sanierungsbereichen können gefördert werden:
Konzeptionelle Vorarbeiten,
Planungen und Bodenordnung,
Erschließungsvorhaben.
private Träger (natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften),
öffentliche nicht-kommunale sowie private Träger von Vorhaben der Daseinsvorsorge.
Strategische Sanierungsbereiche können dann festgelegt werden, wenn besondere städtebauliche Problembereiche mit deutlichen strukturellen Mängeln im Analyseteil des IKEK identifiziert und fachlich bewertet worden sind. Voraussetzung für die Förderung dieser Problembereiche mit besonderer Bedeutung für die Siedlungsentwicklung der Kommune ist ein Vertrag zwischen der Kommune und den privaten Beteiligten mit den entsprechenden Zeit-, Kosten- und Finanzierungsvereinbarungen.
Die Förderung erfolgt als Projektförderung im Wege einer Anteilfinanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Finanzierung der Vorhaben orientiert sich an den Zuwendungszwecken, die nach Teil II Nr. 2.1.5, 2.2.5, 2.3.5, 2.4.5 und 2.5.5 gewährt werden.
Abweichend von Teil II Nr. 2.1.4 bis 2.5.4 können für die Finanzierung der Vorhaben Zuwendungen in folgender Höhe gewährt werden:
öffentliche kommunale Träger: FAG-Quote (durchschnittliche Regelförderung 65 Prozent) bei zuwendungsfähigen Ausgaben von maximal 1,5 Mio. Euro in strategischen Sanierungsbereichen insgesamt für jedes Vorhaben der Kommune (Teil II Nr. 2.2.2 Buchst. a und c),
öffentliche kommunale Träger: für Vorarbeiten in strategischen Sanierungsbereichen bei landesweitem Interesse nach VV Nr. 2.3 zu § 44 LHO: Förderquote 100 Prozent, maximal 200.000 Euro,
öffentliche-nicht kommunale und private Träger von Vorhaben der Basisinfrastruktur und Daseinsvorsorge: 50 Prozent, maximal 200.000 Euro,
öffentliche-nicht kommunale und private Träger von Vorhaben der Grundversorgung: 65 Prozent, maximal 500.000 EUR,
öffentliche nicht-kommunale und private Träger bei lokalen Kleinvorhaben: 50 Prozent, maximal 60.000 Euro,
öffentliche nicht-kommunale und private Träger bei sonstigen Vorhaben: 35 Prozent, maximal 60.000 Euro.
Von der Kommune ist ein Antrag auf Anerkennung eines strategischen Sanierungsbereichs zu stellen. Sanierungsbereiche müssen grundsätzlich innerhalb der abgegrenzten Fördergebiete für eine Privatförderung liegen.
Die Anerkennung strategischer Sanierungsbereiche erfolgt nach Vorlage aller relevanten Unterlagen über die Landräte durch die WIBank.
3 Dorfmoderation – Moderations- und Beratungsdienstleistungen zur Begleitung von Veränderungsprozessen
Demografischer und sozioökonomischer Wandel stellen viele ländliche Kommunen vor große Herausforderungen. Es sind vielfach Veränderungen erforderlich, um die Lebensqualität für die Bevölkerung aufrechtzuerhalten sowie zukunftsfähige Strukturen und Netzwerke zu schaffen. Betroffen sind viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in ländlich geprägten Gemeinden. Die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements und die soziale Integration von Flüchtlingen und Neubürgern sind weitere zu bewältigende Herausforderungen.
Solche kommunalen Entwicklungsprozesse können jedoch nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger einbezogen und gemeinsam getragene sowie nachhaltige Lösungen erarbeitet werden.
Das Förderangebot richtet sich an Kommunen im ländlichen Raum, die nicht als Förderschwerpunkt der Dorfentwicklung anerkannt sind. Es darf nicht für die Vorbereitung eines Antrags zur Aufnahme in das Programm Dorfentwicklung und nicht ausschließlich für den Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft” eingesetzt werden.
Zielsetzung des Förderangebotes ist es, erforderliche Veränderungsprozesse wie zum Beispiel in den Bereichen soziale und kulturelle Infrastruktur und Netzwerke, Nahversorgung, Gesundheitsversorgung, Mobilität, ehrenamtliches Engagement und soziale Integration durch mitwirkungsorientierte Moderations- und Beratungsdienstleitungen zu unterstützen.
Gefördert werden können Ausgaben für Moderations- und Beratungsdienstleistungen sowie die Ausarbeitung von kommunalen Entwicklungskonzepten.
Von der Förderung sind insbesondere Zinsen und sonstige Finanzierungskosten sowie Umsatzsteuerbeträge ausgeschlossen.
Empfänger von Zuwendungen können nur Gemeinden bis 20.000 Einwohner sein. Sofern diese Einwohnerzahl nicht überschritten wird, sind auch interkommunale Kooperationen antragsberechtigt.
Zuwendungsvoraussetzung ist die Lage der Kommune im Fördergebiet nach Teil I Nr. 3.1. Sie darf nicht gleichzeitig als gesamtkommunaler Förderschwerpunkt der Dorfentwicklung anerkannt sein.
Die Förderung erfolgt als Projektförderung im Wege einer Anteilfinanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben. Kommunen können Zuwendungen in Höhe der FAG-Quote (durchschnittliche Regelförderung 65 Prozent) erhalten. Sie wird einmalig im Zeitraum von zehn Jahren und bis maximal 50.000 Euro zuwendungsfähige Ausgaben gewährt.
Vorgaben der Landes- und Regionalplanung sind zu beachten. Einschlägige thematische Aussagen bereits bestehender übergeordneter Konzepte sind in den Prozess einzubeziehen.
Durchführung und Ergebnis des Prozesses sind in einem Abschlussbericht oder einem Entwicklungskonzept zu dokumentieren.
Teil III – Allgemeine Förderbestimmungen
Es gelten die folgenden allgemeinen Förderbestimmungen, sofern nicht in Teil II besondere Regelungen getroffen sind.
Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die bewilligende Stelle entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Bei kommunalen Zuwendungsempfängern richtet sich die Höhe der Zuwendung nach der Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers und seiner Stellung im Finanz- und Lastenausgleich.
Eine Weitergabe von Zuwendungen durch Zuwendungsempfänger nach VV Nr. 12 zu § 44 LHO ist nur für Förderungen nach Teil II Nr. 1.5.5 zulässig.
Die Finanzierungshilfen sind stets zusätzliche Hilfen. Sie sind erst dann vorzusehen, wenn andere öffentliche und private Finanzierungsmöglichkeiten in angemessenem und zumutbarem Maße genutzt worden sind. Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss sichergestellt werden. Die Finanzierungshilfen werden nur für einen begrenzten Zeitraum gewährt; die dauernde Unterstützung ist ausgeschlossen.
Förderanträge sind mit den vorgegebenen Antragsformularen und Unterlagen bei den Bewilligungsstellen einzureichen. Nachforderungen zur Vervollständigung der Anträge sind innerhalb von drei Monaten zu erfüllen. Die Überschreitung der Dreimonatsfrist führt zur Zurückgabe der Anträge. Die subventionsrechtliche Prüfung auf Zuschussfähigkeit wird innerhalb von vier Monaten nach Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen abgeschlossen. Das Ergebnis wird dem Antragsteller von der Bewilligungsstelle schriftlich mitgeteilt.
Für die Bewilligung, die Auszahlung der Zuwendung, den Nachweis der Verwendung, die Prüfung des Verwendungsnachweises, ggf. die Rücknahme oder den Widerruf des Zuwendungsbescheids, die Erstattung der gewährten Zuwendung und die Verzinsung gelten die §§ 48 bis 49a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG), der § 44 der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO) und die hierzu erlassenen Vorläufigen Verwaltungsvorschriften (VV), die Bestimmungen des Hessischen Verwaltungskostengesetzes (HVwKostG) in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht in diesen Richtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.
Die Rücknahme oder der Widerruf von Zuwendungsbescheiden ist nach § 4 Abs. 4 HVwKostG kostenpflichtig, sofern diese auf Gründen beruhen, die die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger zu vertreten hat.
Zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides sind zu erklären, soweit zutreffend:
die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) – Anlage 2 zu den VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO,
die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBestGK) – Anlage 3 zu den VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO,
die Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen zu den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 Bundeshaushaltsordnung (ZBau) – Anhang 1 zu § 44 1,130,.
Zuwendungsempfänger haben bei der Vergabe und Abwicklung von Aufträgen Nr. 3 der jeweils einschlägigen Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest-P oder ANBest-GK) zu beachten.
Finden die ANBest-P Anwendung, dann ist der Zuwendungsbescheid zusätzlich mit folgender Auflage (§ 36 Abs. 2 Nr. 4 HVwVfG) und folgendem Hinweis zu verbinden:
„Über den Wortlaut von Nr. 3.2 Satz 1 ANBest-P hinaus haben Zuwendungsempfänger als öffentliche Auftraggeber nach § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den Vierten Teil des GWB, die Vergabeverordnung (VgV) und den Abschnitt 2 des Teils A der VOB (VOB/ A-EU) oder als Sektorenauftraggeber nach § 100 GWB den Vierten Teil des GWB und die Sektorenverordnung (SektV0) anzuwenden, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer der öffentlichen Aufträge die durch § 106 GWB in Bezug genommenen Schwellenwerte erreicht oder überschreitet. Es wird darauf hingewiesen, dass die übrigen Bestimmungen der Nr. 3 der ANBest-P (Nr. 3.1, 3.2 Satz 2 und 3.3) unmittelbar gelten und zu beachten sind.”
Die Übereinstimmung der Anträge auf Fördermittel mit geltendem EU- und nationalen Recht ist in der Verwaltungskontrolle u.a. durch die Plausibilisierung der geltend gemachten Aus gaben zum Zeitpunkt der Bewilligung sicherzustellen. Dies erfolgt auch zur Einhaltung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die Plausibilisierung ist unabhängig von den Regelungen zur Vergabe von Aufträgen durchzuführen.
Die Plausibilisierung der Kosten umfasst die Frage, ob alle Kostenpositionen unmittelbar dem Fördervorhaben zuzurechnen sind (Erforderlichkeit) und die Prüfung, ob die Höhe der angegebenen Kosten (Angemessenheit) nachvollziehbar ist. Die Angemessenheit der Kosten kann zum Beispiel durch Vorlage von Vergleichsangeboten, einer Kostenschätzung durch einen Architekten oder Bauingenieur (zum Beispiel nach DIN 276), Internetrecherche oder Auswertung von Referenzpreis-Übersichten erfolgen.
Im Falle der Förderung auf der Grundtage des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum Hessen (EPLR) 2014–2020 sind insbesondere folgende Bestimmungen zu beachten:
Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und der auf dieser Grundlage genehmigte Entwicklungsplan für den ländlichen Raum des Landes Hessen 2014–2020,
Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des europäischen Parlaments und des Rats vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates,
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 und 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2017/1242 der Kommission vom 10. Juli 2017.
Im Falle der Förderung mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sind die im jeweils gültigen Rahmenplan festgelegten Regelungen des Förderbereichs 1 „Integrierte Ländliche Entwicklung” zu beachten.
Private Träger können zu den Konditionen öffentlich nichtkommunaler Träger gefördert werden, wenn sie die Voraussetzungen der EU-Definition für „Einrichtungen des öffentlichen Rechts” erfüllen.
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „Einrichtungen des öffentlichen Rechts” Einrichtungen mit sämtlichen der folgenden Merkmale:
Bei Zuwendungen an Unternehmen muss die Antragstelle-rin oder der Antragsteller zum Zeitpunkt der Gewährung der staatlichen Finanzierungshilfe die zu fördernde Betriebsstätte in Hessen haben. Sie oder er soll außerdem ihren oder seinen steuerlichen Sitz im Land Hessen haben. Die Zuwendungsempfänger haben einen Businessplan vorzulegen.
Das Unternehmen muss über ausreichende fachliche und kaufmännische Erfahrungen verfügen. Die Geschäftsleitung muss fähig sein, das zu fördernde Unternehmen zu führen. Die Zuwendungsempfänger haben den Nachweis der fachlichen Eignung durch Bestätigung des Eintrags im Gewerbemelderegister zu erbringen, freiberufliche Tätige durch die Anmeldebestätigung beim Finanzamt.
Die Vorgaben des Landesentwicklungsplans und des Regionalplans sind zu beachten. Eine Förderung kann nur gewährt werden, wenn gegen das Vorhaben keine planungsrechtlichen, raumordnerischen oder städtebaulichen Bedenken bestehen
Prüffähige Anträge sind vor Beginn des Vorhabens zu stellen. Mit Ausnahme von Unternehmen nach Teil II Nr. 1.2.2 Buchst. a) und b) sowie Nr. 1.5.2 und 1.5.3 dürfen Zuwendungen zur Projektförderung nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss einer der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten.
Bei Baumaßnahmen gelten vorbereitende Planung, Bodenuntersuchung und Grunderwerb nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung.
Auf Antrag kann im Einzelfall eine Ausnahme von diesem Refinanzierungsverbot erteilt werden, bei kommunalen Vorhaben nur dann, wenn die Zuwendung mit mindestens 50 Prozent aus EU-Mitteln kofinanziert wird. Ein Bedarf für eine Ausnahme vom Refinanzierungsverbot kann sich insbesondere dann ergeben, wenn der Zuwendungsantrag zwar rechtzeitig gestellt, die Entscheidung über den Antrag sich aber aus Gründen verzögert, die die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht zu vertreten hat, und mit dem Beginn des Vorhabens nicht länger gewartet werden kann.
Bei genehmigungspflichtigen Vorhaben ist die Baugenehmigung vor der Bewilligung der Fördermittel vorzulegen. Bei der vorgezogenen Bewilligung der Leistungsphasen 3 und 4 entfällt die Verpflichtung zur Vorlage der Baugenehmigung. Sie muss dann spätestens bis zum Zeitpunkt des Baubeginns nachgereicht werden.
In den Fällen, in denen eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist oder durch Fristablauf automatisch als erteilt gilt, hat die Antragstellerin oder der Antragsteller den Nachweis darüber zu erbringen.
Zuwendungsfähig sind bezahlte, an Zuwendungsempfänger ausgestellte, Originalrechnungen von Unternehmen und behördlichen Einrichtungen für den geförderten Zweck. Ausgenommen hiervon sind Rechnungen für kommunale Pflichtabgaben, da diese nicht als zuwendungsfähig anerkannt sind. Bei manuellen Eigenleistungen werden nur die durch Originalrechnungen belegten Materialausgaben als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt.
Bei Vorhaben nach Teil II Nr. 1.2.2 Buchst. e), Nr. 1.5.4.2 Buchst. a) und b) sowie Nr. 2.2.2 Buchst. b) kann das bürgerschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger für unentgeltlich erbrachte Arbeitsleistungen mit bis zu 60 Prozent des Betrages, der sich bei der Vergabe der Leistungen an ein Unternehmen (ohne Berechnung der Umsatzsteuer) ergeben würde, als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt werden. Die bürgerschaftliche Leistung ist durch die Beteiligung gemeinnütziger Vereine belegmäßig nachzuweisen. Sie muss nach Art und Umfang im Hinblick auf das Erreichen des Zuwendungszwecks notwendig und angemessen sein. Der Wert unbarer Eigenleistungen wird im Höhe von 15 Euro je geleisteter Stunde festgesetzt und ist mit Stundennachweis und Angaben zu den erbrachten Leistungen nachzuweisen. Planungskosten werden in den Unterprogrammen geregelt und sind nach der aktuellen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zuwendungsfähig. Grundsätzlich ist eine Förderung der Leistungsphase 9 ausgeschlossen.
Die zuwendungsfähigen Ausgaben für Hochbauprojekte und damit in unmittelbarem Zusammenhang stehende Ausgaben für Grundstücke, deren Herrichtung und Erschließung, und für Baunebenkosten sind nach den Hauptkostengruppen der DIN 276 in der jeweils geltenden Fassung zu beziffern.
Maschinen im Einzelwert unter 410 Euro (netto), Ausstattungsgegenstände der Kostengruppe 600 im Einzelwert unter 410 Euro (netto) sowie die Kostengruppen 120 (Grundstücksnebenkosten), 230 (Nichtöffentliche Erschließung) und 760 (Finanzierung) sind nicht zuwendungsfähig.
Ausgeschlossen ist eine Zuwendung für den Kauf von lebenden Tieren.
Die Hauptkostengruppen der DIN 276, erste Ebene, gelten als Ausgabenposition nach Nr. 1.2 der ANBest-GK und AN-Best-P. Im Falle von Personalausgaben sind diese personenbezogen darzustellen. Im Falle von Dienstleistungen sind sachbezogene Ausgabenansätze zu bilden.
Die Kostengruppen 300 und 400 können in Vorhaben privater Träger zu einem „Ausgabenansatz” zusammengefasst werden.
Der Erwerb von gebrauchten Wirtschaftsgütern ist auf Unternehmen beschränkt und die zuwendungsfähigen Ausgaben sind maximal auf den Buchwert der übergehenden Wirtschaftsgüter des Veräußerers begrenzt. Ein Gebrauchtkauf über zwischengeschaltete Händler ist nicht zulässig.
Daneben kann der Erwerb von historischen Baumaterialien gefördert werden, sofern die Angemessenheit der Ausgaben durch eine fachkundige Stelle (zum Beispiel Handwerk, Denkmalpflege, Architekten) bestätigt wird.
Ersatzbeschaffungen und Instandhaltungen, die lediglich dem Ersatz oder Erhalt vorhandener Vermögensgegenstände oder Einrichtungen dienen, sind nicht zuwendungsfähig.
Zu den nicht zuwendungsfähigen kommunalen Aufgaben zählen:
Katastrophenschutz, Rettungswesen, allgemeine Hilfeleistung
stationäre Unterbringung in Einrichtungen
Erschließungsmaßnahmen mit Ausnahme von Teil II Nr. 2.6
Bildungseinrichtungen des allgemeinen Schulwesens
Vorhaben, die der originären Zielsetzung dieser Tätigkeitsbereiche entsprechen, sind nicht zuwendungsfähig.
Sofern Einrichtungen gemeinsam genutzt werden sollen, sind nur die Anteile zuwendungsfähig, die ausschließlich oder anteilig der Dorfgemeinschaft zuzurechnen sind.
Die Auszahlung der bewilligten Zuwendung – ganz oder teilweise – erfolgt abweichend von Nr. 1.4 der ANBest-P gegen Nachweis der getätigten Ausgaben (Erstattungsprinzip). Satz 1 findet keine Anwendung für Fördermaßnahmen nach Teil II Nr. 1.5.5. Die Auszahlung diesbezüglicher Zuwendungen ist nur im Jahr der Bewilligung möglich.
Soweit ein Zuschuss zu Personalausgaben gewährt wird, sind die Personalausgaben transparent und nachvollziehbar darzustellen. Es darf keine Besserstellung zu vergleichbaren Landesbediensteten erfolgen.
Eine Kombination mit anderen Fördermitteln ist grundsätzlich möglich.
Sofern mehrere Zuwendungsgeber an der Sicherung der Gesamtfinanzierung für denselben Zweck beteiligt sind, ist von der Bewilligungsstelle im Vorfeld der Bewilligung das Einvernehmen nach VV Nr. 1.4 zu § 44 LHO herbeizuführen.
Der Eigenanteil der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers darf im Regelfall 25 Prozent nicht unterschreiten. Zu dem Eigenanteil zählen insbesondere eigene Mittel, Kapitalmarktmittel und sonstige Finanzmittelzuflüsse Dritter, die keine Fördermittel sind, sowie erhobene Beiträge Dritter (zum Beispiel Anlieger-, Straßenbeiträge). Darlehen aus dem hessischen Investitionsfonds für kommunale Vorhaben gelten als Eigenmittel der Gemeinde.
Im Falle von Unternehmen sind Finanzierungen unter Einbeziehung von Gründungsdarlehen nicht förderschädlich und können zur Sicherung der Gesamtfinanzierung eingesetzt werden. Sofern in die Gesamtfinanzierung noch anderweitige Finanzierungen mit EU-Anteilen einbezogen werden, ist ein Einsatz von ELER-Mitteln ausgeschlossen.
Die Inanspruchnahme ist jedoch beihilferelevant (vergleiche Teil V) Die Zuwendungsempfänger haben daher die Berechnung des Subventionsäquivalentes und die entsprechende De-minimis-Bescheinigung spätestens zum Zeitpunkt der Bewilligung vorzulegen.
Unmittelbar aus dem geförderten Vorhaben zu erzielende Nettoeinnahmen sind im Rahmen der Festsetzung der Förderung abzuziehen.
Unter „Nettoeinnahmen” im Sinne dieser Regelung sind die in direktem Zusammenhang mit dem Vorhaben erzielten Brutto-Einnahmen (zum Beispiel unmittelbar bereitgestellte Geldbeträge, Mieten und Pachten, Nutzungsgebühren, Eintrittsgelder, Verkaufserlöse) abzüglich der damit verbundenen direkt zuzuordnenden Ausgaben (Verwaltungsausgaben, Personalausgaben, Sachmittel, Finanzierungskosten ohne Tilgung) zu verstehen, die bei einem Vorhaben bis Ende der Zweckbindungsfristen aus Verkäufen, Vermietungen, Dienstleistungen oder sonstigen gleichwertigen Zahlungseingängen entstehen. Nicht unter diese Regelung fallen gesetzlich vorgeschriebene Abgaben und Gebühren.
Für Teil II Nr. 2.3 werden die Zuwendungen im Sinne eines Nachteilsausgleichs für erhöhte Aufwendungen im Zuge der Umsetzung der städtebaulichen Gestaltungsvorgaben gewährt. Förderzweck sind Erhaltung und Gestaltung der Bausubstanz im Ortskern. Die Anrechnung zu erwartender Mieteinnahmen entfällt. Der gewerbliche Mietwohnungsbau ist nicht förderfähig
Zuwendungen werden nur bewilligt, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben für investive Vorhaben im Einzelfall mindestens 10.000 Euro und für nicht-investive Vorhaben im Einzelfall mindestens 1.500 Euro betragen (jeweils Nettobeträge). Im Falle von Teil II Nr. 1.5.5 wird das Regionalbudget nur bereitgestellt, wenn das Budget pro LAG mindestens 10.000 Euro und das Vorhaben pro Letztempfänger mindestens 1.000 Euro beträgt (jeweils Bruttobeträge).
Für Vorhaben ist die zweckentsprechende Nutzung in einem angemessen Zeitraum sicherzustellen.
Eine Zuwendung darf nur unter der Voraussetzung gewährt werden, dass durch die Zuwendungsempfängerin oder den Zuwendungsempfänger die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit des Vorhabens zumindest über den Zweckbindungszeitraum gewährleistet ist. Bei Unternehmen hat dies durch einen qualifizierten Business-Plan mit dreijährigem Planungszeitraum zu erfolgen.
Bei öffentlichen Zuwendungsempfängern sind zusätzlich die Bereitstellung der Eigenmittel sowie die Übernahme der Folgekosten durch entsprechende Gremienbeschlüsse abzusichern.
Die mit der erhaltenen Zuwendung erstellten Anlagen müssen während der unten genannten Zweckbindungsfristen im Eigentum der Zuwendungsempfänger verbleiben, für den Zuwendungszweck verwendet werden oder die bestimmungsgemäße Nutzung der Anlage muss durch Grunddienstbarkeiten gesichert sein. Abweichend von Nr. 4 der ANBest-P/ANBest-GK können Ausnahmen auf Antrag durch das für Dorf- und Regionalentwicklung zuständige Ministerium zugelassen werden, wenn der Zuwendungszweck durch die Veräußerung nicht gefährdet wird.
Die Förderung von Investitionen erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten Grundstücke, Bauten und baulichen Anlagen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Jahren nach Abschlusszahlung, Maschinen, technische Einrichtungen und Geräte innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Abschlusszahlung veräußert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden.
In besonderen Fällen können die Landräte eine längere Zweckbindungsfrist festlegen. Im Falle von arbeitsplatzschaffenden Vorhaben ist der Arbeitsplatz über fünf Jahre nachzuweisen.
Der Zweckbindungszeitraum wird mit dem Zuwendungsbescheid festgelegt.
Werden Einrichtungen nach Teil II Nr. 1.2 Buchst. c), 1.3, 1.5.4 Buchst. b) und 2.2 Buchst. a) oder c) nicht von Zuwendungsempfängern selbst betrieben (sogenanntes Investorenmodell), haben diese sich zu verpflichten, während der Dauer der Zweckbindung von 12 Jahren den Zuwendungszweck sicherzustellen und der Bewilligungsstelle jährlich den Stand der Vorhabensentwicklung mitzuteilen.
Der Zuwendungszweck ist unmissverständlich in den Verträgen zwischen Zuwendungsempfängerin (Investor) und Nutzer zu regeln. Hierbei sind insbesondere unter Verweis auf die Fördermittel ortsübliche Mieten zu verlangen und die Zweckbindung vertraglich auf die Betreiberin oder den Betreiber zu übertragen.
Die Zuwendungsempfänger teilen während der Zweckbindungsdauer dem Landrat jährlich die Entwicklung der Nettoeinnahmen (vergleiche Teil III Nr. 15) mit.
Sofern beihilferelevante Vorteile für Endbegünstigte (Letztempfänger) entstehen, sind diese analog des ermittelten Subventionsäquivalents festzustellen und den Endbegünstigten (Letztempfänger) mitzuteilen.
Die Ausgaben der LAG werden denen der öffentlichen Zuwendungsempfänger gleichgestellt und demzufolge als öffentliche Ausgaben gewertet.
Bei der Umsetzung eines Vorhabens sind die soziale und ökologische Verträglichkeit des Vorhabens sowie die Beachtung der Chancengleichheit von Frauen und Männern zu gewährleisten. Die Belange behinderter Menschen sollen berücksichtigt werden.
Die Verwendung der Zuwendungen für den im Antrag angegebenen Zweck wird von der bewilligenden oder einer von ihr beauftragten Stelle überwacht.
Eine Änderung des Verwendungszwecks bedarf der vorherigen Zustimmung der bewilligenden Stelle.
Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat in jede von der bewilligenden oder einer von ihr beauftragten Stelle für erforderlich gehaltene Überwachung und Überprüfung einzuwilligen sowie Evaluierungen zu unterstützen. Das Prüfungsrecht gilt auch für Prüfungen der Rechnungshöfe des Landes Hessen, des Bundes und der Europäischen Union sowie der Europäischen Kommission.
Bei den Zuwendungen handelt es sich um Leistungen aus öffentlichen Mitteln im Sinne des Hessischen Subventionsgesetzes in Verbindung mit dem Subventionsgesetz des Bundes. Die Antragsangaben und Tatsachen, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung abhängig sind, sind subventionserheblich im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch.
Im Interesse einer verbesserten Transparenz veröffentlicht die zuständige Behörde nach der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 Art. 111 Abs. 1 jährlich ein Verzeichnis der Begünstigten, die im Rahmen des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum des Landes Hessen (EPLR) eine Finanzierung erhalten haben. Die Veröffentlichung erfolgt zentral für Deutschland.
Weitere Einzelheiten der Förderung, die von den Landräten bei Beratung und Bewilligung zu beachten sind, werden auf der Informationsplattform „Teamraum” geregelt. Den Antrag stellern ist bei den Bewilligungsstellen auf Antrag Einsicht zu gewähren
Teil IV – Weitere Bausteine zur ländlichen Entwicklung
1. Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft”
Der Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft” ist ein wichtiger Baustein der ländlichen Entwicklung in Hessen mit einem hohen Potenzial an bürgerschaftlichen Aktivitäten. Zur Stärkung der ländlichen Entwicklung sind die Landräte daher aufgerufen, die hessischen Dörfer zu Wettbewerbsaktivitäten zu motivieren und sie im Dorfwettbewerb zu unterstützen.
Die Beratung der einzelnen Wettbewerbsteilnehmenden erfolgt durch die Landräte. In Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Kassel organisieren die Landräte in den festgelegten Regionen die Regionalentscheide als federführende Behörde.
Der Dorfwettbewerb soll dazu beitragen, das Verständnis für zukünftige Herausforderungen zu stärken und die bürgerschaftliche Mitwirkung zu intensivieren. Er soll beispielhaft gemeinschaftliche Leistungen, Lösungsansätze und Handlungsstrategien herausstellen und weitere Dörfer zu eigenen Aktivitäten anregen. Im Ergebnis geht es um die Stärkung der dörflichen Identität und des Zusammenlebens sowie um die nachhaltige Gestaltung des eigenen Lebensraums.
Der Wettbewerb wird alle drei Jahre von dem für Dorf- und Regionalentwicklung zuständigen Ministerium ausgelobt. Die Entscheidungen finden auf zwei Ebenen als Regionalentscheide und als Landesentscheid statt. Die Sieger des Landesentscheids können am gleichnamigen Bundeswettbewerb teilnehmen. Der jeweils gültige Leitfaden zum Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft” wird alle drei Jahre separat im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlicht.
Die Teilnahme am Dorfwettbewerb mit möglichst vielen Orts-/ Stadtteilen einer Kommune wird als besondere Bereitschaft zu bürgerschaftlichem Engagement gewertet und deshalb positiv bei der Auswahl von Dorfentwicklungsschwerpunkten berücksichtigt – insbesondere wenn im Wettbewerbsverfahren bereits Ansätze von Handlungsstrategien erkennbar werden.
2. Landtourismusmarketing
Zur Sicherung und Weiterentwicklung des Tourismusstandorts Hessen, zur Stärkung ländlicher Regionen, zur Unterstützung wirtschaftlicher und arbeitsmarktrelevanter Effekte und zur Umsetzung übergeordneter marketingstrategischer Vorhaben unterstützt das Land Hessen auf der Grundlage landespolitischer Strategien, (zum Beispiel Aktionsplan „Ländlicher Raum”, Landtourismusstrategie, Nachhaltigkeitsstrategie, strategischer Marketingplan) landespolitisch bedeutsame Vorhaben der Tourismusentwicklung und des Gastgewerbes von deren Wirksamkeit die ländlichen Räume besonders partizipieren.
Um dieses Ziel zu erreichen, werden touristische Dienstleistungen einschließlich der damit verbundenen direkten Sach- und Personalausgaben in Trägerschaft der Landesmarketingorganisation (HA Hessen Agentur GmbH) beauftragt.
Die Unterstützung erfolgt in der Regel aus Mitteln des Landes Hessen.
Sofern besondere Effekte in Verbindung mit den anderweitigen Förderinitiativen der ländlichen Entwicklung und des Entwicklungsplanes für den ländlichen Raum des Landes Hessen 2014–2020 zuerkannt werden, können möglicherweise auch Mittel des ELER eingesetzt werden.
Teil V – Beihilferechtliche Einordnung
Die Zuwendung wird nach den folgenden beihilferechtlichen Bestimmungen gewährt:
De-minimis-Beihilfe auf Grundlage der unter Ziffer genannten Verordnungen der Kommission über die Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (Abl. EU L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 1–17). Falls die Schwellenwerte durch bereits erhaltene De minimis-Beihilfen erreicht sind, beziehungsweise durch die Zuwendung im Rahmen des jeweiligen Programms überschritten werden, ist eine Förderung nur mit besonderer Genehmigung der Europäischen Kommission möglich,
Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen,
Verordnung (EU) Nr. 2019/316 der Kommission vom 21. Februar 2019 über die Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor,
Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor,
Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen,
freigestellte Beihilfen werden im Rahmen der AGFVO (Verordnung (EU) Nr. 651/2014 vom 17. Juni 2017 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABI. L 187 vom 26. Juni 2014, S. 1) gewährt.
Bei De-minimis-Beihilfen sind Informations- und Dokumentationspflichten von Zuwendungsempfängern zu beachten; diese werden mit den Antragsformularen und Bewilligungsbescheiden mitgeteilt. Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, sowie Unternehmen in Schwierigkeiten sind nach Verordnung (EU) Nr. 651/2014 von einer Förderung ausgenommen.
EU-Trennungsrechnung: Ausschlaggebend für die Definition als Unternehmen ist die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit, d.h. das Anbieten von Waren und/oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt. Zunehmend sind auch öffentliche Zuwendungsempfänger im Bereich „wirtschaftlicher Tätigkeit” und damit unternehmerisch tätig. Zu fordern ist dann eine eindeutige Trennung zwischen wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit, um Quersubventionen zwischen beiden Bereichen zu vermeiden. Generell wird eine Einrichtung wirtschaftlich tätig, wenn sie Waren und/oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anbietet.
Einen maßgeblichen Anhaltspunkt zur Trennung von wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten bildet die steuerliche Abgrenzungsrechnung im Rahmen der Betriebe gewerblicher Art (steuerbare Vorhaben sind in der Regel umsatzsteuerpflichtig und nach den Vorgaben der EU-Trennungsrechnung im Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeit).
Das Erfordernis der Trennungsrechnung folgt auch aus der Transparenzrichtlinie der EU-Kommission (Richtlinie 2006/111/EG vom 16. November 2006, ABI. EU L 318, S. 17).
Teil VI – Inkrafttreten/Außerkrafttreten
Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 15. August 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.
Sie ersetzt die bisherige Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der ländlichen Entwicklung vom 22. März 2018 (StAnz. S. 470), die mit dieser Neufassung außer Kraft tritt.
zuständiger Landkreis, zuständige kreisfreie Stadt
Aus LTH - Bank für Infrastruktur und IBH wurde zum 1. September 2009 die WIBank.

References: Art. 3
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 4
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 99
 § 100
 § 106
 § 44
 § 264
 Art. 111
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107