Source: https://www.bauenimbestand24.de/hoai-rechtsunsicherheit-bleibt-bestehen/150/76809/
Timestamp: 2020-06-07 08:04:15+00:00

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HOAI: Rechtsunsicherheit bleibt bestehen
Wie es in Sachen Honorare für Architekten und Ingenieure weitergeht, ist immer noch unklar. Nachdem der EuGH im vergangenen Jahr geurteilt hatte, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen europäisches Recht verstoßen, sollte der BGH entscheiden, ob die HOAI bis zu einer Neufassung der Verordnung anzuwenden ist. Doch der BGH setzte das Verfahren aus und lässt zunächst einige Fragen vom EuGH klären.
BGH übergibt an den EuGH: Ob die Mindestsätze der HOAI bis zu einer Neuregelung der Verordnung anzuwenden sind, bleibt offen. (Abb.: Thorben Wengert / pixelio.de)
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 14. Mai in der Sache verhandelt, nachdem zuvor mehrere Oberlandesgerichte gegensätzliche Positionen vertreten hatten. Obwohl der BGH die Frage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergab, ließ er seine Rechtsposition durchblicken. Seiner Einschätzung nach entfalte das der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) entgegenstehende EU-Recht „keine unmittelbare Wirkung“ – mit anderen Worten: der BGH nimmt an, dass die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze bis zu einer Neufassung der Verordnung anzuwenden sind.
„Es ist bedauerlich, dass in dieser sowohl die Architekten und Stadtplaner als auch die Auftraggeber verunsichernden Frage weiterhin keine Klarheit herrscht“, sagte Barbara Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer (BAK). „Die Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten bleibt bis zu einer modifizierten HOAI bestehen. Jetzt müssen wir also abwarten, wie der EuGH diese Frage beantwortet. Unabhängig davon werden wir weiter daran arbeiten, dass auch die neue HOAI, mit der noch innerhalb dieses Jahres zu rechnen ist, die maßgebliche Grundlage für zukünftige Honorarvereinbarungen bleibt.“ Die BAK empfiehlt in der Zwischenzeit allen Beteiligten, möglichst klare und eindeutige Honorarvereinbarungen im Rahmen der Honorartafeln zu treffen. Weitere Informationen zur HOAI finden Sie auch auf der Website der Bundesarchitektenkammer .

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 BGH 
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