Source: http://gruene-bayern.de/landesschiedsgerichtsordnung/
Timestamp: 2017-03-25 03:56:31+00:00

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(3) Die Verfahrensbeteiligten können sich eines Beistandes oder eines/r Verfahrensbevollmächtigten bedienen. Diese müssen dem Schiedsgericht eine schriftliche Vollmacht vorlegen.
1/10 der stimmberechtigten TeilnehmerInnen einer Versammlung, sofern eine Wahl oder Entscheidung dieser Versammlung angefochten wird,
§4 Anträge und Schriftstze
§6 Ablehnung eine/s Schiedsrichter/in wegen Befangenheit
(2) Der/die Vorsitzende setzt Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung fest. Die Terminladung erfolgt schriftlich. Sie ist den Beteiligten zuzustellen. Sie muss enthalten:
den Hinweis, dass bei Fernbleiben eines/einer Beteiligten in dessen/deren Abwesenheit entschieden werden kann. Die Ladungsfrist beträgt mindestens 2 Wochen. Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann sie verkürzt werden.
§8 Alleinentscheid durch den/die Vorsitzende/n durch Vorbescheid
(1) Erweist sich ein Antrag als offenbar unzulässig oder offenbar unbegründet, so kann der/die Vorsitzende im Einvernehmen mit den gewählten BeisitzerInnen den Antrag durch Vorbescheid zurückweisen. Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung.
(2) Gegen einen Vorbescheid des/der Vorsitzenden können die Beteiligten binnen eines Monats nach Zustellung des Vorbescheids Einspruch einlegen. Wird der Einspruch rechtzeitig eingelegt, so gilt der Vorbescheid als nicht ergangen, sonst wirkt er als rechtskräftige Entscheidung. In dem Vorbescheid sind die Beteiligten über den zulässigen Rechtsbehelf zu belehren.
§9 Mündliche Verhandlung
(1) Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund mündlicher Verhandlung, jedoch kann im Einvernehmen aller Beteiligten auch im schriftlichen Verfahren entschieden werden. Unentschuldigtes Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung ist als Zustimmung zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren zu werten.
(2) Die mündliche Verhandlung ist für Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse eines/einer Beteiligten geboten ist. Im Einverständnis aller Beteiligten ist die Verhandlung für jedermann/jederfrau öffentlich.
(5) Nach der Erörterung der Sache und nach Abschluss einer etwaigen Beweisaufnahme wird die mündliche Verhandlung für geschlossen erklärt. Neue Tatsachen und Beweisanträge können die Beteiligten danach nicht mehr vorbringen. Das Schiedsgericht kann jedoch die Wiedereröffnung beschließen.
(1) Der Entscheidung des Schiedsgerichtes dürfen nur solche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die den Beteiligten bekannt sind und zu denen sie Stellung nehmen konnten.
(2) Entschieden wird aufgrund nicht öffentlicher Beratung des Schiedsgerichts. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit.
(3) Die Entscheidung ist von den gewählten Mitgliedern des Schiedsgerichtes zu unterzeichnen und den Beteiligten innerhalb von acht Wochen nach dem Ende der mündlichen Verhandlung zuzustellen.
§11 Entscheidungsbefugnis
(1) Das Schiedsgericht entscheidet nach freier Überzeugung. In Parteiordnungsverfahren (vgl. § 16 der Bundessatzung) ist es an die Anträge der Beteiligten nicht gebunden. Das Schiedsgericht kann in diesem Fall eine mildere als die beantragte Maßnahme aussprechen, nicht jedoch eine schärfere.
§12 Einstweilige Anordnung
(1) Das Schiedsgericht kann jederzeit auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, ausgenommen die Anordnung eines Parteiausschlusses.
(2) Die Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung und in dringenden Fällen allein durch die/den Vorsitzende/n ergehen. Die/der Vorsitzende soll sich in diesem Fall mit den gewählten BeisitzerInnen abstimmen.
(3) Gegen eine Entscheidung gem. Abs. (2) kann der/die Betroffene binnen zwei Wochen nach Zustellung der Anordnung Beschwerde einlegen. Der/die Betroffene ist in dem Beschluss über diese Rechtsmittel zu belehren.
§13 Abschließende Regelungen
(1) Zustellungen
Zustellungen im Sinne dieser Schiedsgerichtsordnung erfolgen durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein oder durch Gerichtsvollzieher. Ist einE BeteiligteR anwaltlich vertreten, kann die Zustellung gemäß § 174 der Zivilprozessordnung erfolgen.
Kann der/die Beteiligte unter der Anschrift, die er/sie zuletzt gegenüber der zuständigen Partei­gliederung angegeben hat, nicht erreicht werden, so gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Sendung für die Dauer von einer Woche beim zuständigen Postamt niedergelegt war.
(3) Mit Zustimmung der Parteien kann der Schriftverkehr auf elektronischem Wege
Die Einreichung der Antragsschrift ist hiervon ausgenommen. Die Zustimmung des Landesverbands als Beteiligtem gilt bis zu einem Widerspruch als erteilt. Der tatsächliche Zugang von Zustellungen ist auf geeignete Weise sicherzustellen.
(1) Diese Schiedsgerichtsordnung ist Bestandteil der Landessatzung.
(2) Diese Schiedsgerichtsordnung tritt mit ihrer Verabschiedung durch die Landesversammlung in Kraft.
Beschlossen auf der Landesversammlung der Bayerischen Grünen vom 31.10./2.11.1997 in Rosenheim. Zuletzt geändert auf der LDK in Würzburg am 23./24.10.2010.

References: §4

§6

§8

§9

§11
 § 16

§12

§13
 § 174