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Timestamp: 2019-08-24 22:31:00+00:00

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P - Baltisches Rechtswörterbuch - Internet-Auftritt der BHK
P - Baltisches Rechtswörterbuch
Pachtvertrag --> Arrendekontrakt
Pachtzins --> Geldpacht, --> Obrok
Pagasta -->Gemeinde, --> Wacke
Palate --> Appellhof
Parochie --> Kirchspiel
Zeugnis zum Übergang von einer Kirchengemeinde in eine andere, ausgestellt sub fide pastorali mit Angaben zu Person, Familienstand und Teilnahme am Abendmahl.
Ki.G. 1832 §§ 42 f., 216 f.
Parochialschule, Kirchspielschule
Elementarschule auf dem Lande, von den Landgemeinden und Gutsbesitzern unterhalten. Der Abschluß berechtigte zum weiteren Besuch einer städtischen --> Kreisschule oder des Lehrerseminars, --> Küsterschule, --> Ministerschule.
Tobien, Ritterschaft I 245 f., 464; II 156; Wittram, Generationen 195 f.; Wittram, Balt. Gesch. 198 f.; Wachtsmuth, Schulpolitik 49 f.; Gernet 59; Speer 54 u. ö.; Schaudinn 41 ff.; Balt. Bürgerkunde 243 ff.
Partenbuch
Geführt vom Revaler Magistrat zur Aufnahme von Parteianträgen.
BPR I § 1078 Nr. 3.
Paschpuiken
let.: paspuikas
In Riga Bezeichnung streunender Jugendlicher, zum Teil in Gruppen organisiert.
Latv.Enc. 1876.
Passexpedition
Paßamt in Riga zu Beginn des 19. Jhs.
Paßzettel --> Jerlik
An Kirchen, die mehrere Pastoren hatten, wurde zwischen --> Oberpastor (Pastor primarius) und --> Diakon (Pastor secundarius), gelegentlich auch zwischen Frühprediger und Nachmittagsprediger (zum Beispiel bei St. Trinitatis und St. Annen in Mitau) unterschieden; in Riga gab es außerdem noch Wochenprediger und Oberwochenprediger. --> Ministerium
Ottow/Lenz 11 ff.; Kallmeyer 48 ff.
Wohnung des Pastors und seiner Familie während der Amtszeit. Auf dem Land: ein Landgut. Die Pastorate hatten die privatrechtlichen Vorrechte von Rittergütern, zeitweilig einschließlich der Krügerei und der Branntweinbrennerei für den eigenen Ausschank im --> Kirchenkrug. Sie gehörten der jeweiligen Kirche. Sie besaßen außer ihrem --> Hofesland --> Gesinde und in Livland Quotenland (--> Quote). In Kurland unterschied man in herzoglicher Zeit je nach dem Patron fürstliche und adlige Pastorate, später das --> Kronspastorat-, --> Kirchspielspastorat- und --> Privatpastorat. Stadtpastorate bestanden allein aus der Wohnung des Pastors.
Gutzeit II 329; Tobien, Agrargesetzgebung I 21, II 315 f.; Bunge, Kurl. PR § 101; Gernet 18 f.
Pastorat, publikes -->Kronspastorat
Pastoratgemeinde
Im administrativen Sinne bestand sie aus dem --> Pastorat und den -->Pastoratsgesinden.
Latv. Enc. 1581.
Pastoratsbauer
Bauer, der auf --> Pastoratsland seinen Hof hatte.
Hupel, Topogr. Nachr. II 108; Gutzeit II 329.
Pastoratsgesinde
Dem --> Pastorat zugeteiltes --> Gesinde, um in der Zeit des --> Gehorch dem Pastor die nötigen Arbeitskräfte für die Bewirtschaftung seines Landes zu beschaffen. Die Bauern der Pastoratsgesinde hatten die gleichen Leistungen zu erbringen wie die der Gutsgesinde dem Gutsherrn gegenüber. Seit der zweiten Hälfte des 19. Jhs. zahlten sie Pacht, trotzdem konnten sie noch zu verschiedenen Arbeiten verpflichtet werden wie Holzanfuhr und Läuten der Kirchenglocken, wenn kein Küster vorhanden war.
Pastoratsland
Die einem --> Pastorat zugeteilten Ländereien.
Gutzeit II 329; Bunge, Liv-estl. PR (1838) § 77; Bunge, Kurl. PR § 101.
Pastoratswidme
Das --> Pastoratsland und die --> Pastoratsgesinde. -->Widme
Bunge, Kurl. PR § 101; Hahn 2.
Pastorenkorn --> Priestergerechtigkeit
Pating (lett.)
Genossenschaft innerhalb der --> Undeutschen Ämter der --> Ligger, Holzwraker und Hanfschwinger um 1660 bis 1766 in Riga. Zur Begründung einer Pating, zum Eintritt und Ausschluß von Mitgliedern war der Beschluß durch das --> Amtsgericht erforderlich. Die Zahl der Mitglieder war beschränkt. Dem, der die Witwe eines verstorbenen Mitglieds ehelichte, wurde bei der Aufnahme der Vorzug gegeben. Der Arbeitserlös wurde gleichmäßig unter die Mitglieder verteilt. Jede P. arbeitete für bestimmte Kaufleute. --> Artel.
Latv.Enc. 1880; Gutzeit Nachtr. 1892, 35 f.; Kiparsky 103.
Patrimonialgebiet --> Landvogteigericht
Patrimonialgericht --> Bauerngericht
Patrimonialgut
Einzelnen Städten waren Güter zur Nutzung für Gemeindezwecke verliehen worden. Sie blieben, auch wenn die Stadt sie in private Hand weitergab, immer Stadtmark und waren von allen kommunalen Lasten des flachen Landes ausgenommen. Dies galt auch für später hinzuerworbene Güter. Die Patrimonialgüter genossen alle Privilegien der Rittergüter, waren aber von deren Lasten (zum Beispiel --> Roßdienst, Reuterverpflegung, --> Station) befreit. Das galt auch für ein nicht zum Weichbild gehörendes --> Stadtgut. Soweit die P. Bauerland hatten, unterlag dieses dem Agrarrecht der Rittergüter, sonst galt auf den P. nicht Landrecht, sondern das jeweilige Stadtrecht, wie auch die Stadt die polizeilichen, steuerrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Funktionen ausübte. In der Zeit der --> Statthalterschaftsverfassung blieben die P. erhalten. Mit der --> Städteordnung (1877) und der --> Justizreform (1889) wurden die Sonderrechte der Städte beseitigt.
Gutzeit II 331; Tobien, Agrargesetzgebung I 14ff.; II 314 ff.; Gernet 18; Bunge, Liv.-estl. PR (1838) § 77; Bunge, Kurl. PR § 101.
Patrimonialpastorat
Pastorat eines --> Patrimonialgutes, bei dem der Magistrat der Stadt das Patronatsrecht hatte.
NM II 27 ff.. 62, Stählin 358, Carlberg 314 ff.
1.--> Rechtsanwalt.
2. Inhaber eines --> Patronats.
Recht zur Besetzung einer Predigerstelle, das ius praesentandi, eligendi et vocandi pastorem. Es konnte a) der Krone (ursprünglich als Besitzer von Domänengütern), b) einem einzigen oder mehreren Rittergutsbesitzern, c) der Krone und Rittergutsbesitzern gemeinsam, d) einer Gemeinde, e) dem Magistrat einer Stadt zustehen. Für die Besetzung der Predigerstellen gab es sehr unterschiedliche Bestimmungen für die Präsentation, Wahl und Bestätigung. In Kurland war mit dem Patronat auch die Verpflichtung zur Unterhaltung der kirchlichen Gebäude verbunden, in Liv-und Estland nicht.
Stählin 349 ff.; Balt. Ki.Gesch. 112 f.; Tobien, Ritterschaft I 212 ff.; Wahl 80 f.., 90 f., 99 ff., 109 ff.
Patronatspfarre
In Liv- und Estland eine Pfarrstelle, deren Besetzung durch einen oder mehrere Rittergutsbesitzer als Patrone erfolgte; bei der Wahl des Predigers, der vom Patron präsentiert wurde, war die Gemeinde in unterschiedlichem Maße beteiligt; die Bestätigung erfolgte durch das --> Konsistorium.
Stählin 350 ff.; Wahl 80, 100; Tobien, Ritterschaft I 212, 465.
Patrozinieren, Patrozinium
Vertretung von Parteien und Rechtsuchenden als Sachwalter (quasi Patron) vor Gericht. Das Patrozinium stand in der Regel nur den Rechtsanwälten zu. Die Kurl. Kanzl.O 1796 § 60 verbot in der Geltungszeit der --> Statthalterschaftsverfassung das P. für jeden --> Sekretär unter Berufung auf einen Senatsukas vom 4. April 1785.
NM IX/X 285, 287.
Peretorg (russ.)
Abermalige Versteigerung, auch: höheres Gebot bei einer Versteigerung. --> Torg
Gutzeit II 335; Kiparsky 171.
Peremtorische Beweisfrist
”Vernichtende”, entscheidende Frist, Beweise vorzulegen; über das Vorgetragene hinaus kann nichts mehr nachgereicht werden; sie schließt den --> Additionalbeweis aus.
Perselen, Nebenperselen, kleine Perselen
(abgeleitet von mittellateinisch particella, 1410 bereits in der Form "parcele" bekannt). Kleinere Abgaben und Arbeitsleistungen (--> Hilfsgehorch, Arbeitsperselen) des erbuntertänigen Bauern an seinen Gutsherrn, zum Beispiel Schweine, Schafe, Rüben, Wachs, Honig, Geflügel, Fische, Flachs, Garn, Heu, Holz. Die Ablieferung war häufig an die Wackentermine gebunden. Sie waren nicht im einzelnen normiert und galten als Gegenwert der in den Wackenbüchern nicht taxierten Wiesen und Gärten. Erst die BVO 1804 verfügte in Livland die Einbeziehung von Wiesen und Gärten in die Ertragsschätzung bei jedem --> Gesinde und die Normierung der "kleinen Perselen und Dienste" in Entsprechung hierzu. Allerdings waren schon seit dem 17. Jh. die Naturalperselen nach und nach in Geld verrechnet und erhoben worden. In den herzoglichen Domänen in Kurland im 18. Jh. durch das --> Wackengeld abgelöst. Durch die Bauernbefreiung 1816/19 wurden die Perselen hinfällig, da die Gesinde nunmehr verpachtet wurden. Vgl. --> Balkengeld, --> Gerechtigkeitsabgaben,--> Wackenbuch, --> Wackengeld.
Gutzeit II 338; Hahn 82 ff.; Transehe, Gutsherr 36; Soom 201; Tobien, Agrargesetzgebung I 62, 244 f, 247 f.
Personalbuch
Allgemeines Verzeichnis aller Gemeindeglieder, das der Pastor zu führen hatte.
Ki.G.1832 §§ 213 f.
Personalgerichtsbücher, persönliche Gerichtsbücher, Personalhypothekenbücher
Dienten zur Eintragung von Mobiliar- und Generalhypotheken. Unter den ersteren wurden vornehmlich Hypotheken auf Mobiliarsachgesamtheiten verstanden. Personalgerichtsbücher wurden in Kurland und Livland (mit Ausnahme von Riga) geführt. Dort wie in Estland war eine --> Ingrossation auf bewegliches Vermögen unstatthaft, wohl aber konnte eine Generalhypothek auf ein Grundstück eingetragen werden und wurde damit zur Spezialhypothek. Die P. entfielen mit der Neuordnung des Grundbuchwesens 1889.
BPR III Art. 1603 ff., 1607 ff.
Petersburger Komitee
1. 1803 auf Anordnung Kaiser Alexanders I. begründete Kommission "zur Untersuchung der livländischen Angelegenheiten", bestehend aus vier Staatsbeamten und zwei Landräten, mit dem Auftrag, eine allgemeine bäuerliche Verfassung zu entwerfen und Revisionskommissionen zur Normierung der Frondienste zu organisieren (--> Revisionskommission). Aufgrund ihrer Arbeiten erging die livl. BVO von 1804. Des weiteren beaufsichtigte das P. K. die Revisionskommissionen und überprüfte die abgeänderten Wackenbücher (--> Wackenbuch)
2. 1842 erneut begründetes Komitee zur Mitwirkung an den Verhandlungen über die Fortentwicklung der livländischen Agrarverhältnisse. Dieses P. K. ging im --> Ostseekomitee auf.
Tobien, Agrargesetzgebung I 204 ff., 217, 227, 262; II 90 ff.; Gernet 113.
Der formulierte Klageantrag, – "das, worüber eine Entscheidung zu fällen er (das ist der Kläger) beantragt".
ZPO 1864 §257.
Mit einem Palisadenzaun umgebenes Lager, worin die --> Katorshnije unter gefängnismäßigen Bedingungen in Haft gehalten wurden.
StGB 1845 § 1920; ErgVO § 9.
Pfandbesitz des neueren Rechts
Trat aufgrund der VO vom 24. Dezember 1841 (BPR III Art. 1501ff.) an die Stelle von --> Erbpfandbesitz. Er wurde durch Vertrag erworben und diente zur Sicherung eines Darlehens. Der Gläubiger konnte statt der Zinsen die Einkünfte des Pfandgrundstücks (Pfandguts) "bis zu dessen Einlösung in der im Vertrag bestimmten Frist genießen". Damit war der Pfandbesitz im wesentlichen der römisch-rechtlichen Antichrese (Nutzungspfandrecht) gleichgestellt. Da fast nur Rittergüter auf diese Weise verpfändet wurden, entfiel der Pf. mit der Agrarreform von 1920, wurde aber in Lettland noch durch Gesetz vom 21.Oktober 1925 (Gbl. 187) förmlich abgeschafft.
Tobien, Agrargesetzgebung I 8 ff.
Pfandbrief --> Obligation
Lösegeld bei privater Vieh- oder Sachpfändung.
BPR III Art. 3404 / LZ § 1752.
Pfandgut --> Pfandbesitz
1. Beim --> Erbpfandbesitz das Geld, welches der Grundeigentümer vom Pfandbesitzer erhielt, wogegen dieser das Pfand unbeschränkt nutzen konnte (BPR III Art. 1541).
2. Beim --> Pfandbesitz des neueren Rechts konnte der Pfandschilling dem Pfandgeber entweder auf einmal oder in Raten ausgezahlt werden, konnte aber "auch bei dem Pfandbesitzer auf unbestimmte Zeit bleiben gegen Zahlung von Zinsen" (Art. 1514).
Pfändung --> Auspfändung
Pferdearbeiter
Fronarbeiter, der mit einem Pferd --> Gehorch leistet, --> Arbeiter, -->Trechneck
Gutzeit II 347; Hahn 69.
Pferdetag --> Spanntag
Pfingstschale --> Schalenträger
Pflegekind --> Aufzögling
Pfleger --> Waisengericht
Pfortenherr
Revaler Ratsherr als Beisitzer beim --> Stadtkriegsgericht und der --> Quartierkammer.
BPR I § 1156.
Piltenscher Kreis, Piltenscher Distrikt, Stiftischer Kreis
Das Gebiet des ehemaligen Bistums Kurland mit den Städten Pilten und Hasenpoth und unter anderem den Dondangenschen Gütern (--> Dondangen, BPR III Art. VI). 1660 von Herzog Jakob von Kurland erworben, 1685 mit Autonomie ausgestattet, 1717 der unmittelbaren Herrschaft Polens unterstellt, mit eigenem Landtag und eigener Landesverwaltung (--> Landratskollegium). 1795 unterwarf sich die Ritterschaft Rußland. 1819 wurde Pilten mit Kurland vereinigt und bildete die fünfte (Hasenpothsche) --> Oberhauptmannschaft des Gouvernements. Die Ritterschaft ging in der Kurländischen auf.
NM IX/X 86 ff.
Piltensches Ritterschaftskomitee --> Ritterschaftskomitee, piltensches
Pirtneek, Pirtneck (lett.: pirtnieks)
--> Badstüber.
Gutzeit II 361; Transehe, Gutsherr 95; Hahn 61; Cimermanis 200 ff.; Kiparsky 105.
Plakatpaß (russ.)
Paß für Inlandsreisen
BPR I § 1216; Gutzeit II 363.
Plettstrafe
Körperstrafe mittels geflochtener Peitsche als Nebenstrafe für zu --> Katorga oder zur Verweisung nach Sibirien Verurteilte. Sie wurde vor dem Abtransport am Gerichts- oder Tatort vollstreckt. Bei Verurteilung durch ein Kriegsgericht wurde sie in Spießruten umgewandelt. Nach einer Empfehlung durch den --> Reichsrat von 1824 mußte der Deliquent als ein zum bürgerlichen und politischen Tode Verurteilter durch einen Geistlichen zum Richtplatz begleitet werden. Er wurde auf einem schwarzen Wagen dorthin gefahren, in einen schwarzen Kittel gekleidet, mit einer seine Tat anzeigenden Beschriftung versehen. Vorgesehen war eine militärische Wache mit gezogenem Seitengewehr,--> Kriminalstrafen, --> Tod, politischer
StGB 1845 Art. II, III, 27, 77.
Podoroschna (russ.)
Aus dem Russischen entlehnte Bezeichnung für einen Reisepaß mit Postpferden, volkstümlich auch "Fahrschein".
Gutzeit II 374; Kiparsky 173; BPR II § 39; Gernet 68.
Podrett (russ.)
Russischer Ausdruck für den Werk- oder Verdingungsvertrag. Er hatte sich eingebürgert, weil Svod zak in Bd. X 2 Sonderregelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge enthielt (Bauten, Reparaturen, Lieferungen), die häufig zur Anwendung kamen. Volkstümlich hieß jede Unternehmung (zum Beispiel eine Ausfahrt) Podrett.
Kiparsky 173; Gutzeit II 374 f.
Podrettschik (russ.)
Unternehmer, insbesondere für staatliche Lieferungen und Ausführung öffentlicher Aufträge. --> Podrett
Podwodde (russ.)
Bespannte Fuhre, wie sie von Bauern insbesondere bei der --> Schüsse, aber auch sonst in Spanndienst zu stellen war.
Gutzeit II 375; Creutzburg 27.
Politischer Tod --> Tod
l. Als selbständige Behörde mit der --> Statthalterschaftsverfassung in Riga und Reval eingeführt, bestehend aus einem Polizeimeister, zwei Ratsherren und zwei Pristawen (--> Pristaw). Unter diesen standen die Vorsteher der Stadtteile, ihnen wiederum unterstanden die --> Quartalaufseher (Quartaloffiziere), auch -->Quartieraufseher (Quartieroffiziere) genannt. Nach Wiedereinführung der alten Verfassung (1797) wurde das Polizeiamt mit gewissen Veränderungen beibehalten. Es entfielen zunächst die beiden Pristawe und die Stadtteilaufseher; erstere wurden aber 1850 wieder bestellt, ferner ein zweiter Polizeimeister, auch mußte einer der Ratsherrn jetzt aus dem Literatenstand sein, also praktisch Jurist. Die Stadt hatte keine volle Polizeihoheit mehr. 1888 wurde das Polizeiamt durch die Stadtpolizeiverwaltung ersetzt. --> Gesetzgericht.
BPR I §§ 621 ff.; Hupel, Statthalterschaft 120; Carlberg 92 f.; Elias 123.
2. In Dorpat ein Untergericht mit einem Polizeimeister als Vorsitzendem, einem Polizeiaufseher (Reviervorsteher) als Beisitzer und einem Ratsherrn als zweitem Beisitzer. Wegen der Kompetenz wird auf die Rigaer Regelung verwiesen (BPR I § 714), allerdings unzutreffend, da das Polizeiamt in Dorpat auch --> Polizeigericht war.
Polizeiaufseher --> Polizeiamt
Polizeibürgermeister
Einer der beiden Bürgermeister von Pernau, dessen Aufgabe vornehmlich in der Leitung der städtischen Polizeiverwaltung bestand (BPR I § 715 Anm.). In Narva hieß der betreffende Bürgermeister Kommerz- und Polizeibürgermeister, da er auch die wirtschaftlichen Angelegenheiten zu versehen hatte (--> Kommerzbürgermeister). Er wurde ausdrücklich als zweiter Bürgermeister bezeichnet, während der --> Justizbürgermeister erster Bürgermeister war.
BPR I § 1527, II § 1462). Zeitweilig galt dies auch für Dorpat (Lemm 10 f.).
Besonderes Untergericht in Pernau und Arensburg. In Pernau bestand es aus dem --> Obervogt als Vorsitzendem und dem jüngsten Ratsherrn (Polizeiherr) als Beisitzer (BPR I § 733); der rechtskundige --> Sekretär hatte "bei Verhandlungen des Gerichts Stimme". Oberinstanz war der --> Magistrat. Die Rechtsmittelfrist betrug 24 Stunden. In Arensburg bestand das P. aus dem --> Gerichtsvogt und einem Ratsherrn (§ 840). Kompetenz und Verfahren entsprachen der pernauschen Regelung. In Riga bestand ein Polizeigericht Mitte des 18. Jhs. Später wurden Bagatellsachen von der --> Kriminaldeputation abgeurteilt. Bezüglich Dorpat --> Polizeiamt.
Polizeiherr
In Pernau Ratsherr als Beisitzer des --> Polizeigerichts. In Riga während der Statthalterschaftszeit und bis zum Beginn des 19. Jhs. Gesetz- und Polizeiherr, --> Gesetzgericht.
In Riga Ratsherr als Leiter der Polizeiabteilung beim --> Landvogteigericht. Seine Zuständigkeit erstreckte sich auf die polizeiliche Aufsicht im Patrimonialgebiet, vergleichbar mit dem --> Ordnungsrichter im Kreis.
BPR I § 550.
Polizeikassakollegium, -kommission
Bestand in Dorpat zur Erhebung von Umlagen für polizeiliche Zwecke (Besoldung der Polizeibeamten, Beleuchtung, Pflasterung und Reinigung der Straßen, Unterhaltung von Löschanstalten). Vorsitzender war ein Ratsherr, Beisitzer waren die beiden Wortführenden Ältermänner der Gilden, Protokoll- und Rechnungsführer der Stadtbuchhalter.
BPR I § 687 f.
Polizeimeister --> Polizeiamt, -->Fleckenvorsteher
Polizeiverbrecher
Straftäter, der gegen Polizeivorschriften verstößt, im Unterschied zum Kriminalverbrecher.
Samson § 46.
Polnisch Livland
Der nach der Eroberung Livlands durch die Schweden (1621 kapitulierte Riga) bei Polen verbliebene Ostteil. Er blieb katholisch oder wurde durch die Gegenreformation rekatholisiert. Nach der Dritten Teilung Polens bildete P.L. einen Teil des russischen Gouvernements Witebsk. Erst im 20. Jh. bürgerte sich die Bezeichnung "Lettgallen" ein. Das Gebiet kam 1920 zu Lettland. Durch die 300jährige Trennung von den übrigen baltischen Gebieten behielt es sowohl sprachlich (Dialekt) als auch kulturell (Vorherrschen des katholischen und orthodoxen Bekenntnisses, großer russischer und jüdischer Bevölkerungsanteil) eine ausgeprägte Eigenart.
Popolle (estn.: pobbul, pobollik, poboll)
Ursprünglich ein auf Land gesetzter Roßdienstmann, der für die Nutzung nur geringfügige Dienste an den Grundherrn zu leisten hatte, später mit einem --> Lostreiber gleichgesetzt. In der russischen Agrar- und Sozialgeschichte erscheint er als ackerloser Mann, Bauer ohne Land, der sich mit verschiedener Arbeit beschäftigt, zum Beispiel als wandernder Schneider. --> Einfüßling
Gutzeit II 374, 379; Transehe, Gutsherr 19 f.; Kiparsky 62; Soom 203.
Pops (estn.: pops, vermutl. Abkürzung von pobbul), --> Popolle
Im estnischen Sprachgebiet Hintersassen von Gesindewirten in eigenen Häuschen auf gepachtetem Land, Kleinlandwirtschaft betreibend, ferner landwirtschaftliche Arbeit im Tagelohn leistend oder handwerklich tätig. Es handelte sich also um --> Lostreiber.
Gutzeit II 190; Kiparsky 62.
Portoriengericht
Untergericht des Rigaer Rats, ebenso wie das --> Lizentgericht besetzt mit einem Ratsherrn als Praefectus portorii und einem Kronsbeamten als Vorsitzendem. In Reval als Untergericht unterschieden von der --> Portorienkammer als Behörde.
Aktenstücke Riga I 317 f., 441; Elias 15.
Portorienherr
In Reval: Ratsherr in der --> Portorienkammer.
Elias, 17, 45.
Portorienkammer
In Reval Behörde zur Verwaltung des --> Portoriums, von der Krone und dem Magistrat gemeinsam besetzt.
Elias 17,45; Pezold 35 f.
Portorium, Portorienzoll
Seit dem 16. Jh. in Riga und Reval zugunsten der Stadt und der Krone erhobener Zoll für seewärts ein- und ausgehende Waren. 1762 aufgehoben. – Portorium war in Riga auch Bezeichnung für das --> Portoriengericht; 1765 mit dem --> Lizent vereinigt.
Aktenstücke Riga I 441; Jensch 115 f.; Gutzeit II 380 f.; Elias 45, 206; Pezold 35 f.. Hartmann 126.
Poschlin (russ.)
In russischer Zeit eingebürgerter Ausdruck für Gebühr oder Abgabe (PS zak Bd. V). Die in der baltischen Rechtsliteratur am häufigsten genannten Poschlinen sind die
1. Krepostposchlin (Grundbuchgebühr), erhoben von Krepostakten, bei Veräußerung von Leibeigenen und einer --> Rekrutenquittung. In Kurland wurde sie nicht erhoben (BPR II § 868). In Liv- und Estland waren nur die Bauern befreit. Die vom Erwerber zu tragende Poschlin betrug 4 % vom Geschäftswert.
2. Gerichtsposchlin, Klageposchlin, 4 % vom Streitwert. Es wurde für den gesamten Prozeß nur eine Gebühr erhoben.
3. Kanzleiposchlin oder Korroborationsposchlin: Einschreibgebühr bei --> Korroborationen, auch bei Errichtung öffentlicher Testamente. Die kurländischen Bauern waren in Anwendung der Grundsätze zu 1. befreit (Kurl.BVO 1817 § 198; Bunge, Kurl.PR § 67 n.g.
Poschlinen wurden, in ihrer Höhe zum Teil geändert, auch in den baltischen Republiken erhoben. Seit dem Wegfall der russischen Geschäftssprache wurde die Bezeichnung aber immer seltener gebraucht.
Postgelder --> Schüsse
Posthalter -->Postkommissar
Postierungsdirektor
In Livland im 19. Jh. Bezeichnung für den --> Postkavalier, er berief den --> Postierungskonvent ein.
BPR II §671 ff.
Postierungskonvent
In Livland die Versammlung der Gutsbesitzer, die an der Unterhaltung einer Poststation beteilig waren; er wählte den --> Postierungsdirektor.
BPR II § 395, 674, 680 ff.
Postierungsverwalter --> Postkommissar
Postkavalier
In Estland und Livland adliger Gutsbesitzer, der die Aufsicht über eine Pferdepoststation hatte. --> Postierungsdirektor
Gutzeit I 382; Hupel, Topogr. Nachr. I 451, III 598; Livl. LandtagsO 1802 Instr § 11; BPR II § 754; Gernet 68, 394.
Postkommissar, Postierungsverwalter, Stationshalter
In Liv- und Estland Leiter einer Pferdepoststation, Posthalter. Ursprünglich Angestellter der Ritterschaft, später Pächter.
Gutzeit II 382; BPR II §§ 686, 756; Gernet 68, 392, 394; Tobien, Agrargesetzgebung I 89; Hupel Topogr. Nachr. I 532 f
Poststation --> Station
Provinzialgrundlasten, die zur Erhaltung des Postwesens dienten (Bau und Erhaltung der Postierungsgebäude, Unterhalt der Pferde und anderes).
Gernet 67 f., 392 ff., Tobien, Agrargesetzgebung I 88 f.
Postzettel
Anhänger für Beutel zur Versendung von Verwahrgeldern. Sie wiesen die Summe, die Beteiligten und das Datum aus.
(Kurl. KanzlO 1796 § 49 Nr. 3).
Powes(t)ke (russ.)
1. Ladungszettel. Volkstümlich aus dem Russischen übernommen, doch allgemein auch von Juristen wenigstens mündlich gebrauchter Ausdruck. Die Powestke wurde in zwei Exemplaren (Durchschrift) ausgefertigt. Eines verblieb beim Empfänger, das andere – von ihm quittierte – ging an das vorladende Gericht zurück.
G-N I 6; ZPO 1864 §§ 65, 284.
2. Im Volksmund auch Geldüberweisungsschein.
Praefectus portorii --> Lizentgericht, --> Portoriengericht
Präsentationsschreiben
Im livländischen Prozeß Schriftsatz des Beweisführers, worin er seine Beweismittel bezeichnet (induziert). Eine nähere Angabe des Beweisthemas war jedoch nicht üblich.
Schmidt, Civilpr. 125 f.
Präsentationszettel
Vorschlagsliste der livländischen Ritterschaft hinsichtlich zu besetzender Ämter, dem Generalgouverneur einzureichen.
Livl. Landtags-Recesse 381, 387.
Präsentienbuch
Bei den kurländischen Gerichten neben dem --> Journal geführtes Buch, "worin die Gegenwart und Abwesenheit der Gerichtsglieder und um welche Stunde sie gekommen und gegangen sind, in tabellarischer Form angezeigt" wurde.
Kurl.KanzlO 1796 § 2 Nr. 10.
Präsident --> Oberinspektor
Titel des ältesten --> Landrat in Pilten.
Ziegenhorn § 301.
Prästanden
Abgaben und Leistungen, meist mit Grundsteuercharakter. Man unterschied
A. Provinzialprästanden
I. Naturalprästanden
1. Brücken- und Wegebau: Die Arbeiten waren vom --> Bauerland zu leisten, die Güter trugen die Material- und Handwerkerkosten.
2. --> Postlast: Unterhalt der Pferdepost: Die Gutsherren trugen die Kosten der Errichtung von Gebäuden, das Bauernland die Lieferung und Anfuhr der Fourage und die Arbeitsleistung.
3. Kirchenprästanden und Schullast: Auch hier hatten die Gutsbesitzer für die Unterhaltung der Gebäude aufzukommen, die Bauern besorgten die Materialanfuhr und leisteten die Arbeit.
II. Geldlandesprästanden
Grundsteuern vom gesamten landwirtschaftlich genutzten Lande. Beruhten sie auf Reichsgesetzen, waren sie obligatorisch und wurden von der Regierung eingezogen und verwaltet, während fakultative Prästanden vom Landtag beschlossen und von der Ritterschaft auf Hofes- und Bauernland verteilt wurden, ausgenommen Kurland, wo auch diese P. von der Regierung veranlagt, repartiert und erhoben wurden. Zu den Geldprästanden gehörte auch die Steuer auf ländliche Fabrikgebäude, ferner Zuschläge zur Handels- und Gewerbesteuer und städtischen Immobiliensteuer.
B. Reichsprästanden
Reichsgrundsteuer gemäß Gesetz vom 22. Mai 1880 auf alle Ländereien.
BPR II §§ 32 Nr. 4 und 5; Tobien, Agrargesetzgebung I 72, 87 ff., II 310 f.; Gernet 64, 79 f., 85, 387 ff., 392 ff., 396 ff., 401; Ki.G. 1832 §§ 463, 487; Foelckersam, Kurland 7; Balt. Bürgerkunde 167 ff., 302 f.
Prästandenkommission
Auf dem --> Relationstermin des kurländischen Landtags gebildete Kommission zur Überprüfung der --> Landesprästanden Die Unterlagen hierzu erhielt der Landtag vom Gouverneur. Der Bericht der Prästandenkommission wurde zusammen mit den Landtagsakten nachher den Kirchspielen zugestellt. Die P. bestand aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus den Landboten gewählt wurden, --> Landbote.
BPR II §§ 307 f.; Kurl. LandtagsO 1897 §§ 114, 128, 138.
Präventivzensur --> Zensor, abgeteilter
Predigerwitwen- und Waisenkasse
Zur besseren Sicherstellung der Predigerwitwen und -waisen eines Konsistorialbezirks gegründete Kassen, die unter anderem die Einkünfte vakanter Pfarren erhielten und freiwillige Beiträge sammeln durften.
BPR II §§ 932 f., Ki.G. 1832 § 217.
Predigerwitwenhaken
Predigerwitwen wurden Leistungen bestimmter, mit Bauern besetzter Haken zugewiesen, die dem Unterhalt der Witwen dienten, --> Gnadenhaken. Nach Aufhebung der bäuerlichen Fronleistungen, wohl auch schon früher, bestand der Unterhalt der Predigerwitwen in der Nutzung von Ländereien, -->Witwenland
Gutzeit II 36 (Kirchenland), 389; BPR III Art. 608.
Predloschenie (russ.)
Vorlage, Vorschlag, Anregung.
Samson § 120 Anm.
Preisbüro
Bestand in Riga zu Beginn des 19. Jhs. zur Überwachung der Preise.
Pribaffka, Pribaffke, Pribawke (russ.)
Volkstümlich aus dem Russischen: Zugabe, Draufgabe, insbesondere beim Kauf.
Rig. Wörterb. 158; Latv. Enc. 2014.
Priestergerechtigkeit (auch: Priesterkülmet, Priesterkorn, Pastorenkorn, Kirchenkorn, Bauernkülmet)
Naturalleistung der Bauern einer Kirchengemeinde an den Pastor, bestehend aus einer bestimmten Zahl von Külmeten (1 Külmet = ca. 11,2 l.) verschiedener Getreidearten.
Gutzeit II 115 (Külmet), 392 f.; Transehe, Gutsherr 85 Anm.; Hahn 81; Gernet 73 ff.; Tobien, Agrargesetzgebung I 69.
Priesterkorn --> Priestergerechtigkeit
Priesterkülmet --> Priesterkorn
Prikas (russ.)
Befehl; volkstümlich auch Behörde.
Rig. Wörterb. 159.
Prikastschik (russ.)
1. Geschäftsherr, zum Beispiel bei der Geschäftsführung ohne Auftrag (BPR III Art. 4430).
2. Chef eines Unternehmens (allgemeiner Sprachgebrauch).
Pristaw, Pristaff, Pristoff (russ.)
Wörtlich "Vorsteher". Gemeint sind aber auch Aufseher verschiedener Art, zum Beispiel Salz-Pristaw (Aufsichtsbeamter in Salinen), Branntwein-P., Bezirks-P. (Bezirksvorsteher) oder -kommissar (StGB 1845 §§ 677, 690, 761). Am bekanntesten ist der Polizei-Pristaw, Polizeioffizier, insbesondere Reviervorsteher (--> Polizeiamt). Diese Bezeichnung für ihn erhielt sich bis in die Zeit der baltischen Republiken wenigstens im Volksmund (Rig.Wörterb. 159). Auch wurden die Gerichtsvollzieher Pristawen genannt (ZPO 1864, §§ 278, 282), obwohl sie keine Aufsichtsbeamten oder gar Vorsteher waren. Auch für sie erhielt sich die Bezeichnung im Volksmund noch bis in die 1930er Jahre.
Privatadvokaten, Privatanwälte
Da nach der Justizreform von 1889 ein größerer Bedarf an Rechtsanwälten entstand, als durch die bereits vorhandenen befriedigt werden konnte, wurden rechtskundige Personen auch ohne juristische Hochschulbildung zur Vertretung von Parteien sowie als Strafverteidiger vor Gericht zugelassen. Sie entsprachen in etwa den deutschen Rechtsbeiständen, Rechts- oder Prozeßagenten. Die Zulassung erfolgte durch das --> Bezirksgericht. Ein wesentliches Erfordernis waren russische Sprachkenntnisse. Die Zulassung erstreckte sich grundsätzlich auf die Prozeßführung vor dem --> Friedensrichter, konnte aber ausnahmsweise auch für das Bezirksgericht erteilt werden. Die Privatadvokaten wurden in den baltischen Republiken beibehalten.
GVG § 405.
Privatbeamte --> Hausbeamte
Private Bauernrechte --> Bauernrechte, Private
Privatgut
Landgut im Besitz einer Privatperson.
Bunge, Kurl. PR § 101; Bunge, Liv.-estl. PR (1838) § 77; Tobien, Agrargesetzgebung I 6 ff.
Privatpastorat
Ein --> Pastorat, bei dem ein oder mehrere private Gutsbesitzer das Patronat hatten.
Gutzeit II 396, Tobien, Agrargesetzgebung I 21 f., II 315 f.; Bunge, Kurl. PR § 101.
Privatprotokoll --> Protokoll, privates
Privatverbrechen
Verbrechen gegen Privatpersonen und deren Eigentum, im Unterschied zu den Verbrechen gegen die Öffentlichkeit.
StGB 1845, Übersicht 4.
Probatorialartikel
Beweisartikel, Aufteilung des Beweisthemas in einzelne Fragen gewöhnlich beginnend "Wahr, dass ...". Entsprechend hießen die Artikel des Gegenbeweises Reprobatorialartikel.
IKP l I §§ 33, 36.
1. Der vom Eichamt (Probierhof) durch Stempel bescheinigte Feingehalt von Gold und Silber.
2. Alkoholgehalt von Getränken, besonders Branntwein (StGB 1845 §§ 704, 734).
3. Im Volksmund auch gereinigter Kornbranntwein. Rig. Wörterb. 159.
Probieramt
In Lettland anstelle des russischen Probierhofs beim Finanzministerium gegründete Behörde zur Prüfung und Stempelung von Edelmetallen und zur Beaufsichtigung der Gold- und Silberschmiede sowie der Uhrmacherwerkstätten und des Uhrenhandels.
Latv.Enc. 2021.
Angestellter des Probierhofs.
Probierhof --> Probe
Produktieren
Versehen eines eingegangenen Schriftstücks mit dem Namen der Behörde und dem Eingangsdatum durch den --> Sekretär oder einen hierzu bestellten Kanzleibeamten.
BPR I § 132.
Progon(geld)
Fahrgeld bei der Pferdepost.
BPR II § 39, Gernet 67, 393, Kiparsky 177, Gutzeit I 269, Hupel, Topogr. Nachr. I 531.
Entwurf, namentlich Gesetzentwurf, auch Gesetzprojekt genannt.
StGB 1845 Übersicht 64.
Kirchliches Aufgebot. Der Ausdruck wurde im 20. Jh. nicht mehr verwendet, sondern seit der Revolution von 1905 nur noch für politische Aufrufe und Flugblätter gebraucht.
KiG 1832 §§ 92 ff.; Bunge, Kurl. PR § 185; ders., Liv-estl. PR § 250.
Als Teil der Statthalterschaftsverfassung eingeführte, dem Generalprokureur in St. Petersburg unterstehende staatliche Aufsichtsbehörde mit eigenem vertikalen Aufbau,--> Gouvernementsprokureur. Staatsanwaltschaft seit 1889 (Justizreform). Der Prokureur entsprach dem Oberstaatsanwalt, der Prokureursgehilfe dem Staatsanwalt. Einen Oberprokureur als Leiter der Staatsanwaltschaft gab es beim --> Appellhof. Er entsprach somit dem deutschen Generalstaatsanwalt. Oberprokureure hatten auch der --> Senat und Hl. Synod, ebenso das --> Generalkonsistorium, wo er der erste richterliche Beamte war. Die Prokuratur befaßte sich im wesentlichen mit der Abfassung von Anklagen und ihrer Vertretung vor Gericht. Eigene Ermittlungen betrieb sie im allgemeinen nicht. Dies war Aufgabe der Polizei (in Friedensrichtersachen) oder des Untersuchungsrichters (in Bezirksgerichtssachen). Die Prokuratur hatte jedoch gegenüber dem --> Polizeiamt ein Weisungsrecht und die Dienstaufsicht.
Latv. Enc. 2020; KiG 1832 §§ 313, 315, 323; Balt. Bürgerkunde 107.
Prokureur --> Prokuratur
Prokureuren-Expedition
Geschäftsstelle des --> Gouvernementsprokureur.
Kurl. KanzlO 1796 § 37 Nr. 4.
Prokureursgehilfe --> Prokuratur
Proprehandel
Handel mit eigenem Kapital, Gegensatz zum --> Kommissionshandel.
Geistlicher, der die Aufsicht über einen Sprengel (Propstbezirk) hatte. Bis 1890 gab es in Liv- und Estland je acht (danach in Livland zehn), in Kurland sieben Propstbezirke. Nach 1920 umfaßte der deutsche Propst-Sprengel fast alle deutschen Gemeinden.
Balt. Ki.Gesch. 111,119 f., 126; Ki.G. 1832 § 264-274; Stählin 328 ff.; Wahl 99.
Besonderer Bericht vom --> Gouvernementsprokureur an den Justizminister. Es handelte sich um Beanstandungen von Maßnahmen oder Anordnungen der Behörden oder Amtspersonen.
BPR I § 1664.
Protestation --> Bewahrung
Protestzinsen --> Weilsrenten
Neben der allgemein geläufigen Sitzungs- und Vernehmungsniederschrift (--> Journal) auch ein fortlaufend geführtes Verzeichnis eingehender Anträge und Entscheidungen (--> Tischregister). --> Prokokoll, öffentliches, --> Protokoll, privates
BPR I § 163ff., 1549.
Protokoll, öffentliches
In Reval die in laufender Sitzung niedergeschriebenen Protokolle des Sitzungen des --> Magistrat (Protokollum publicum). Jedes abgehandelte Geschäft erhielt einen besonderen, kurzgefaßten Eintrag.
Protokoll, privates
In Reval das --> Protokoll für Privatsachen zur Unterscheidung von dem für öffentliche Sachen (Protocollum privatum). Ins Privatprotokoll wurden eingetragen die --> Abzeichnung und Zuzeichnung, --> Ingrossation und --> Exgrossation (--> Deletion).
BPR I § 1049.
Protokollführender Beamter, zum Beispiel Protokollist für Krepostsachen beim --> Hofgericht und --> Oberlandgericht. Dort oblag ihm auch die Führung der --> Krepost- und Hypothekenbücher sowie des dazugehörigen --> Journal und die Gegenzeichnung der Eintragungen.
BPR I §§ 347, 884; Kurl.Kanzl.O 1796 § 17.
Protonotar --> Kanzleiökonomie
Provinzialkonsistorium
Aufsichtsbehörde für die ev.-luth. Gemeinden, vor 1832 unterschiedlich organisiert, dann einheitlich für Estland, Livland, Kurland und Oesel, bestehend aus einem weltlichen Präsidenten, einem geistlichen Vizepräsidenten (--> Generalsuperintendent; Oesel: --> Superintendent), zwei weltlichen und zwei geistlichen Beisitzern.
Ki.G. 1832 § 290 ff., BPR II § 359, 381, 383, 425, 447, 498, 515; Balt. Ki. Gesch. 110 f., 118, Wahl 97 ff..
Im Mai 1905 traten Vertreter der Ritterschaften zu einer Baltischen Konferenz zusammen zwecks Beratung der Grundsätze einer neuen Provinzialverfassung unter Beteiligung aller Stände an der Selbstverwaltung. Von den Landtagen ausgearbeitete Projekte wurden im Herbst der Regierung vorgelegt mit der Bitte, ein baltisches Generalgouvernement zu schaffen und dem Generalgouverneur von jeder Provinz einen P. als Beratungsorgan beizugeben, bestehend aus 16 Vertretern der Rittergutsbesitzer und Landgemeinden und 12 Vertretern der Städte. Die P.e traten auch zusammen und wurden beauftragt, Reformprojekte betreffend Kirche, Schule, Landesverfassung, Justiz und Agrarordnung vorzulegen. Ferner wurde ein Gremium begründet, dem je zwei Delegierte der Landtage, drei Vertreter der Gouvernementsstädte und je zwei Vertreter der Landgemeinden Livlands, Kurlands, Estlands und Oesels angehörten (--> Konseil, Baltischer). Die Sitzungen der P.e fanden 1906 und 1907 statt. Die Verhandlungen hatten jedoch keine positiven Ergebnisse, da die Meinungsverschiedenheiten zu groß waren.
Transehe, Rückblick 194 ff.; Tobien, Ritterschaft I 446.
Provinzialsekretär --> Rangtabelle
Provisorische Beitreibung
Vorläufige Vollstreckung.
ZPO 1864 §§736 ff.
Richterliche Aufforderung zur Klageerhebung binnen einer bestimmten Frist.
a) Spezielle Provokation: auf Antrag des künftigen Beklagten, etwa des Bürgen zur "Anstellung einer Klage gegen den Hauptschuldner", der in Vermögensverfall gerät oder sein Vermögen verschleudert, so daß ein Regreß gegen ihn in Frage gestellt ist (BPR III Art. 4539 F.). Das LZ kennt diese Bestimmung nicht mehr.
b) Generelle Provokation: im Aufgebotsverfahren.
Schmidt, Civilpr. 52.. Rig. Wörterb. 159.
Prozentgelder
Nach der Zollreform von 1782 städtischer Anteil von 1 % der Ausfuhrzölle und 2 % der Einfuhrzölle, der aber de facto für den Unterhalt der Institutionen beim --> Kollegium der allgemeinen Fürsorge verwendet wurde.
Elias 90.
a) gesetzlicher Prozeß – processus legalis – Verfahren nach gesetzlich vorgeschriebener Form im Gegensatz zum
b) gewillkürten Prozeß – processus conventionalis – nach einer (gesetzlich erlaubten) Übereinkunft der Parteien.
Samson 2.
c) mündlicher oder summarischer, in Livland beim --> Landgericht, während beim --> Hofgericht das Verfahren schriftlich war. Beim Landgericht verhandelten die Parteien mündlich zu Protokoll und kamen grundsätzlich in einem Termin zum Urteil. Eine Vertagung erfolgte nur ausnahmsweise. Der Gerichtsgebrauch glich aber im 18. Jh. das Verfahren dem des Hofgerichts an, so daß schließlich auch bei den Landgerichten Schriftlichkeit die Regel wurde. – In den Städten war im 18. Jh. bei Bagatellfällen ebenfalls mündliches Verfahren üblich, --> Gerichtsvogt, --> Mündliches Gericht
Schmidt, Civilpr. 49 f.
Publiker Bauer --> Kronsbauer
Publikes Gut --> Kronsgut
Publikes Pastorat --> Kronspastorat
Publiksachen
"Öffentliche" Sachen im Gegensatz zu "Privatsachen" – Sachen, an denen der Fiskus beteiligt war.
(BPR I § 1076 Nr. 5).
Paul-Kaegbein-Stiftung
William Meyer, Personalbibliographie

References: § 1078
 § 101
 § 77
 § 101
 § 101
 § 77
 § 101
 § 60
 Art. 1603
 §257
 § 1920
 § 9
 Art. 1501
 Art. 3404
 § 1752
 Art. 1541
 § 1156
 § 1216
 § 39
 § 714
 § 715
 § 1527
 § 1462
 § 733
 § 550
 § 687
 § 46
 § 868
 § 198
 § 67
 §671
 § 395
 § 11
 § 754
 § 49
 § 2
 § 301
 § 217
 Art. 608
 § 120
 Art. 4430
 § 405
 § 101
 § 77
 § 101
 § 132
 § 39
 § 185
 § 250
 § 37
 § 264
 § 1664
 § 163
 § 1049
 § 17
 § 290
 § 359
 Art. 4539
 § 1076