Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-04-2007-C_277-2006
Timestamp: 2016-10-23 18:07:05+00:00

Document:
C 277/06 (03.04.2007)
C 277/06
�ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn, Untere Sternengasse 2, 4509 Solothurn, Beschwerdef�hrerin,
G.________, 1971, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Geosits, Dufourstrasse 32, 8008 Z�rich.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 19. Oktober 2006.
Mit Verf�gung vom 25. Oktober 2005 stellte die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn den 1971 geborenen G.________ f�r die Dauer von 32 Tagen wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. September 2005 in der Anspruchsberechtigung ein. Als Begr�ndung gab sie an, der Versicherte habe durch seine mangelnde Bereitschaft, die Betriebsorganisation zu befolgen, den Arbeitgeber zur K�ndigung veranlasst. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2005).
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 19. Oktober 2006 gut, indem es die Einstellung in der Anspruchsberechtigung aufhob.
Die Arbeitslosenkasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
G.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG), namentlich zufolge einer Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, die dem Arbeitgeber Anlass zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit gem�ss Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV setzt keine Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses aus wichtigen Gr�nden gem�ss Art. 337 bzw. Art. 346 Abs. 2 OR voraus. Es gen�gt, dass das allgemeine Verhalten der versicherten Person Anlass zur K�ndigung bzw. Entlassung gegeben hat; Beanstandungen in beruflicher Hinsicht m�ssen nicht vorgelegen haben. Mithin geh�ren dazu auch charakterliche Eigenschaften im weiteren Sinne, die den Arbeitnehmer f�r den Betrieb als untragbar erscheinen lassen (BGE 112 V 242 E. 1 S. 244 mit Hinweisen). Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung kann jedoch nur verf�gt werden, wenn das der versicherten Person zur Last gelegte Verhalten klar feststeht. Bei Differenzen zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer darf nicht ohne weiteres auf ein fehlerhaftes Verhalten des Arbeitnehmers geschlossen werden, wenn der Arbeitgeber nur unbestimmte Gr�nde geltend zu machen vermag, f�r welche er keine Beweise anf�hren kann (BGE 112 V 242 E. 1 S. 245 mit Hinweisen; Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, N. 10 ff. zu Art. 30).
Das vorwerfbare Verhalten muss nach Art. 20 lit. b des �bereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) �ber Besch�ftigungsf�rderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 vors�tzlich erfolgt sein (vgl. BGE 124 V 234 E. 3b S. 236, welche Rechtsprechung auch im Bereich von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV anwendbar ist; ARV 2003 Nr. 26 S. 248 [Urteil C 230/01 vom 13. Februar 2003]). Eventualvorsatz ist anzunehmen, wenn die betroffene Person vorhersehen kann oder damit rechnen muss, dass ihr Verhalten zu einer K�ndigung durch den Arbeitgeber f�hrt (Urteil C 282/00 vom 11. Januar 2001; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Rz 831).
3.1 Der Beschwerdegegner war von Mai 1999 bis 31. August 2005 zun�chst als Gesch�ftsf�hrer, sp�ter als Projektleiter f�r die Firma X.________ t�tig, welche sich insbesondere mit Brandschutztechniken befasst. Am 22. April 2005 wurde ihm das Arbeitsverh�ltnis auf den 31. Juli 2005 gek�ndigt, wobei sich die K�ndigungsfrist zufolge Krankheit bis 31. August 2005 verl�ngerte. In der Arbeitgeberbescheinigung vom 31. August 2005 wurde als K�ndigungsgrund mangelnde Bereitschaft, die Betriebsorganisation zu befolgen, angegeben. Nach wiederholten m�ndlichen Ermahnungen teilte die Arbeitgeberin dem Versicherten am 27. November 2004 schriftlich mit, er solle die Projekte, Arbeiten und Absprachen derart dokumentieren, dass eine mit den Vorg�ngen nicht direkt vertraute Person jederzeit den Stand des Projektes nachvollziehen k�nne. Insbesondere seien w�chentliche Arbeitsrapporte zu erstellen, Projektakten mit den Stammdaten anzulegen, einschliesslich Angebote, Aktennotizen, Besprechungsprotokolle, Auftr�ge und Nachbeauftragungen. Zudem seien auf den Baustellen Arbeiten, die nicht zum Umfang des Auftrages geh�rten, durch die Bauleitung zu erteilen und im Falle der Ausf�hrung durch Unterzeichnen des Arbeitsnachweises zu best�tigen. Des Weitern wies sie darauf hin, dass sie ihn im Falle von finanziellen Schadenf�llen durch unterlassene Dokumentation haftbar machen werde. Gem�ss einer nicht unterzeichneten Protokollnotiz vom 27. November 2004 soll der Beschwerdegegner dagegen eingewendet haben, es sei ihm nebst der Tagesarbeit nicht m�glich, �ltere Projekte und Angebote nach den neuen Vorgaben zu sortieren und einzuordnen. Mit Schreiben vom 22. Februar 2005 teilte die Arbeitgeberin dem Beschwerdegegner mit, trotz der gef�hrten Gespr�che sei keine Ver�nderung in seinem Verhalten eingetreten. Es seien immer noch keine Arbeitsrapporte abgeliefert, Projekte ordnungsgem�ss angelegt, Projektakten vorschriftsgem�ss gef�hrt und Dokumentationen und Unterschriften f�r nachbeauftragte Arbeiten angefertigt worden. Zudem wurde ihm mit Wirkung ab 1. M�rz 2005 eine Gehaltsreduktion angezeigt, bis die Arbeitsleistung wieder einen akzeptablen Stand erreicht habe. Schliesslich wurde er auch darauf hingewiesen, dass er Bescheid sagen solle, wenn er sich in der Firma nicht mehr wohl f�hle. Es sei dann in ihrem Sinne, wenn er sich um einen neuen Arbeitsplatz umschauen w�rde. Daraufhin verlangte der Beschwerdegegner mit Brief vom 8. April 2005 nebst der vollen Lohnzahlung die Auszahlung seiner Stammeinlage, was die X.________ als K�ndigung der Stellung als Gesellschafter zur Kenntnis nahm (Brief vom 21. April 2005). Nach einer weiteren Mahnung vom 30. Juni 2005 teilte der Beschwerdegegner mit Schreiben vom 4. Juli 2005 mit, es treffe zu, dass er die Tagesrapporte nur bis Ende M�rz 2005 abgegeben habe, jene bis 1. Juli 2005 l�gen bei. In diversen Gespr�chen betreffend der pl�tzlich geforderten Eintr�ge habe er ausdr�cklich darauf aufmerksam gemacht, dass es ihm zeitlich nicht m�glich sei, die alten Auftr�ge mit den neuen Vorgaben einzutippen, ohne dass er daf�r w�hrend rund zwei Wochen vom Tagesgesch�ft freigehalten werde. Eine korrekte Dokumentation der neuen Projekte sei gemacht worden.
3.2 Im Rahmen der m�ndlichen Befragung durch das kantonale Gericht vom 22. August 2006 f�hrte der Hauptgesellschafter und Gesch�ftsf�hrer der Firma aus, die K�ndigung sei keine kurzfristige Entscheidung gewesen. Der Versicherte habe einfach zu wenig dokumentiert und akquiriert. Dadurch habe man keine Kontrolle gehabt. Es sei immer schlimmer geworden. Wegen der fehlenden Dokumentation sei man mit der Arbeitsleistung nicht mehr zufrieden gewesen. Da es sich um technische Objekte gehandelt habe, habe das Wissen einer Person entsprechend erfasst werden m�ssen. Es seien immer wieder Gespr�che gef�hrt worden, wobei der Versicherte stets Unterst�tzung bekommen habe, ohne die er �berfordert gewesen w�re. Er habe viel gearbeitet, von einer Arbeits�berlastung sei indessen nie die Rede gewesen.
3.3 Demgegen�ber brachte der Beschwerdegegner vor, zuerst habe er die meisten Arbeiten selber erledigt, was mit der Zeit indessen nicht mehr m�glich gewesen sei. Im Jahre 2005 sei im administrativen Bereich immer mehr gefordert worden, bis zur Schikane. Die Weisungen habe er bestm�glich erf�llt. Er habe jedoch keine Zeit gehabt, alles zu erledigen. Eine eigentliche Entlastung durch Mitarbeiter habe er nicht erhalten, da diese entweder keine Ahnung gehabt h�tten oder nicht f�r ihn t�tig gewesen seien. F�r ihn allein sei alles zu viel geworden. Dass er zu wenig Umsatz erzielt habe, stimme nicht, da auf Anfang 2005 eine neue VKF eingef�hrt worden sei, was sich in den Umsatzzahlen niedergeschlagen habe. Man habe ihn einfach nicht mehr haben wollen. Er habe Fehler gesehen, sei nicht mit allem einverstanden gewesen und habe dies auch gesagt. Zudem h�tten unterschiedliche Gesch�ftsphilosophien bestanden. Ein Verschulden an der K�ndigung treffe ihn nicht.
4.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, der Versicherte habe unbestrittenermassen viel f�r die Firma gearbeitet und sich f�r diese eingesetzt. Zudem sei die Arbeitgeberin mit seinen Leistungen nicht generell unzufrieden gewesen, sondern nur mit denjenigen im administrativen Bereich. Mit dieser Aufgabe sei er indessen �berfordert gewesen. Eine �berforderung k�nne ihm in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht jedoch nicht im Sinne eines Selbstverschuldens an der K�ndigung zum Vorwurf gemacht werden. Aufgrund einer W�rdigung der verschiedenen Aussagen kam die Vorinstanz zum Schluss, ein schuldhaftes Verhalten k�nne dem Versicherten nach Lage der Akten nicht nachgewiesen werden. Wenn die Arbeitslosenkasse eine andere Auffassung vertrete, liege dies darin, dass sie ausschliesslich auf die Ausf�hrungen der Arbeitgeberin in deren Mahnungen vom November 2004 und Februar 2005 abgestellt zu habe, ohne die Vorbringen des Versicherten zu w�rdigen.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin h�lt dem entgegen, eine fachliche �berforderung habe nicht vorgelegen. Abgesehen von der fehlenden Dokumentation sei dem Versicherten stets eine gute Arbeitsleistung attestiert worden und man habe ihn in der Firma behalten wollen. Wenn er unqualifiziert gewesen w�re, h�tte er schon viel fr�her die K�ndigung erhalten. Es habe somit h�chstens eine zeitliche, nicht aber eine pers�nliche �berforderung vorliegen k�nnen. Nebst anderen Massnahmen sei der Beschwerdegegner zur Entlastung und Anpassung an die zeitliche Beanspruchung vom Gesch�ftsf�hrer zum technischen Sachbearbeiter zur�ckgestuft worden. Trotzdem habe er die administrativen Arbeiten nicht erledigt, wobei er zu den Gr�nden widerspr�chliche Angaben gemacht habe. Die Beschwerdef�hrerin leitet aus den gemachten Aussagen ab, dass dem Beschwerdegegner der administrative Bereich zwar nicht so leicht von der Hand gegangen sei, er diesen aber auch gar nicht habe erf�llen wollen oder zumindest die Priorit�ten stets im technischen Bereich gesetzt habe, obwohl die Arbeitgeberin gerade auch dem administrativen Teil Bedeutung beigemessen habe. Anders als die Vorinstanz zieht sie den Schluss, die mangelhafte Dokumentation der Projekte sei nicht auf das Unverm�gen und die �berforderung des Versicherten zur�ckzuf�hren, sondern auf dessen mangelndes Interesse an administrativen Belangen. Er habe somit klar seine Pflichten als Arbeitnehmer verletzt und damit Anlass f�r die K�ndigung gegeben.
Dem Beschwerdegegner konnte aufgrund der m�ndlichen Besprechungen und insbesondere der schriftlichen Mahnungen nicht verborgen bleiben, dass aufgrund der ge�nderten Struktur der Firma, welche er nicht mehr quasi im Alleingang f�hren konnte, nebst dem technischen Bereich auch der Administration erh�htes Gewicht zukam und alle im Betrieb T�tigen �ber die notwendigen Daten verf�gen mussten. Die erhebliche Bedeutung, welche einer umfassenden Dokumentation beizumessen war, erhellt namentlich aus den Schreiben vom 27. November 2004 und 22. Februar 2005, in welchen nicht nur Schadenersatz angedroht, sondern auch auf eine m�gliche K�ndigung hingewiesen worden war. Unter diesen Umst�nden musste sich der Versicherte bewusst sein, dass den administrativen Arbeiten besondere Priorit�t beizumessen war, zumal das Technische nicht beanstandet wurde und auch nicht zur K�ndigung Anlass gab und dass bei einem Nichtbefolgen der Weisungen eine K�ndigung erfolgen k�nnte, was er in Kauf nahm. Damit ist ein zumindest eventualvors�tzliches Verhalten gegeben.
6.1 Bez�glich der Dauer der Einstellung hat die Verwaltung in ihrem Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2005 ein schweres Verschulden angenommen und im hief�r geltenden Rahmen von 31 bis 60 Tagen (Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV) die Sanktion an der unteren Grenze auf 32 Tage festgesetzt.
6.2 Der Beschwerdegegner hat seine Arbeit im technischen Aufgabenbereich w�hrend Jahren zufriedenstellend erf�llt und unbestrittenermassen viel f�r die Firma gearbeitet, was ihm auch im Arbeitszeugnis vom 31. August 2005 attestiert wird. Hingegen gab es im administrativen T�tigkeitsbereich Probleme, nachdem diesem pl�tzlich mehr Gewicht zugeordnet wurde. Der Versicherte wurde mit neuen Aufgaben und Betriebsstrukturen konfrontiert, mit denen er M�he bekundete. Er muss sich in diesem Zusammenhang vorwerfen lassen, nicht gen�gend Hand f�r eine befriedigende L�sung geboten zu haben. Dieses Verhalten war fehlerhaft, bedeutet indessen unter den gegebenen Umst�nden kein schweres Verschulden. Gerechtfertigt und angemessen ist vielmehr eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung im unteren Rahmen eines mittelschweren Verschuldens im Sinne von Art. 45 Abs. 2 lit. b AVIV und damit von 16 Tagen.
Das Verfahren ist kostenfrei, da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Art. 134 OG).
Dem Prozessausgang entsprechend steht dem Beschwerdegegner f�r das letzt- und das vorinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 2 und Abs. 6 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 19. Oktober 2006 und der Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2005 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdegegner f�r die Dauer von 16 Tagen in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist.
Die Beschwerdef�hrerin hat dem Beschwerdegegner f�r das gesamte Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 900.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.

References: Art. 44
 Art. 337
 Art. 346
 Art. 30
 Art. 20
 BGE 
 Art. 44
 Art. 45
 Art. 135