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Timestamp: 2019-06-19 01:03:48+00:00

Document:
Landratsamt Ravensburg - Denkmalschutz und Denkmalpflege
Antragsarten und Formulare
Tel.: 0751/85-4135
Fax: 0751/85-4105
Tel.: 0751/85-4116
Das Ziel von Denkmalschutz und Denkmalpflege ist es, die Kulturdenkmale zu schützen und zu pflegen sowie deren Erhalt zu gewährleisten in der Verantwortung vor unserer Geschichte und für die kommenden Generationen. Rechtsgrundlage bildet dafür das Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg.
In § 2 des Denkmalschutzgesetzes Baden-Württemberg heißt es:
Die Denkmaleigenschaft eines Objekts ergibt sich unmittelbar aus diesen genannten Kriterien. Dabei kann es sich etwa um Gebäude (Baudenkmale), Kunstwerke (Kunstdenkmale), Bodendenkmale, technische Anlagen, Wegkreuze und Bildstöcke (Kleindenkmale) handeln. Auch die Umgebung eines Kulturdenkmals sowie Straßen-, Platz- und Ortsbilder (Gesamtanlagen) können Gegenstand des Denkmalschutzes sein.
erfordern eine Genehmigung, welche vor Beginn bei der zuständigen unteren Denkmalschutzbehörde beantragt werden muss. Dasselbe gilt für Maßnahmen im Umgebungsbereich eines Kulturdenkmals. Sollte für das Vorhaben eine Baugenehmigung notwendig sein, muss die Denkmalschutzbehörde zustimmen.
2. Denkmalschutzbehörden
Im Landkreis Ravensburg gibt es zehn untere Denkmalschutzbehörden. Sie sind den unteren Baurechtsbehörden der Städte Bad Waldsee, Bad Wurzach, Isny, Leutkirch, Ravensburg, Wangen und Weingarten, der Gemeindeverwaltungsverbände Altshausen und Gullen und des Landratsamtes zugeordnet.
In der Regel hat der Bürger in erster Linie mit den unteren Denkmalschutzbehörden zu tun. Deren Aufgabe ist es, Genehmigungen zu erteilen oder abzulehnen, Auflagen zu erlassen oder Anordnungen zu treffen.
Höhere Denkmalschutzbehörden sind die Regierungspräsidien. Für den Landkreis Ravensburg liegt die Zuständigkeit beim Regierungspräsidium in Tübingen. Die höhere Denkmalschutzbehörde wird in Widerspruchsfällen tätig.
Oberste Denkmalschutzbehörde ist das Innenministerium Baden-Württemberg. Das Innenministerium ist für übergeordnete Themen zuständig, wie z. B. die Entscheidung grundsätzlicher Fragen und Vorschriften sowie die Beteiligung an der Gesetzgebung.
Regierungspräsidium Tübingen - Referat Denkmalpflege
als Fachaufsichtsbehörde
Das Regierungspräsidium ist nachgeordnete Landesbehörde und somit die zentrale Fachbehörde. Die Aufgaben der Referate Denkmalpflege im Regierungspräsidium Tübingen sind im Wesentlichen:
- Beratung der Denkmalschutzbehörden sowie der Eigentümer und Bauherren von Kulturdenkmalen in fachlichen Fragen
- Stellungnahmen im Rahmen von denkmalrechtlichen Genehmigungsverfahren, Baugenehmigungsverfahren und bei öffentlichen Planungen
- Gewährung von Zuschüssen für Maßnahmen, die den Erhalt und die Pflege eines Kulturdenkmales zum Ziel haben
Durch die Verwaltungsreform wurde das ehemalige Landesdenkmalamt in die vier Regierungspräsidien eingegliedert. Die frühere Zentrale des Landesdenkmalamtes für fachliche Dienste bildet heute das Landesamt für Denkmalpflege, das im Regierungspräsidium Stuttgart angesiedelt ist. Es unterstützt die Denkmalschutzbehörden in allen landesweiten Angelegenheiten. Die Beteiligung in den Verfahren erfolgt aber in den meisten Fällen über das Regierungspräsidium Tübingen. In Spezialfragen wendet sich das Regierungspräsidium an das Landesamt für Denkmalpflege.
Kreisbeauftragte/r für Denkmalpflege
Im Landkreis Ravensburg gibt es zusätzlich die Funktion des/der Kreisbeauftragten für Denkmalpflege.
Die Aufgaben des/der Kreisbeauftragten für Denkmalpflege sind im Wesentlichen:
- Stellungnahmen zu Bauvorhaben im Rahmen von denkmalrechtlichen Genehmigungsverfahren, Baugenehmigungsverfahren sowie bei öffentlichen Planungen
- Ortstermine mit dem Gebietskonservator des Referates Denkmalpflege beim Regierungspräsidium Tübingen
- Beratungen der unteren Denkmalschutzbehörden, der Baurechtsbehörden und der Vorhabenträger (Eigentümer und Bauherren von Kulturdenkmalen) in Fragen der Denkmalpflege
- Vermittlung zwischen Regierungspräsidium, unterer Denkmalschutzbehörde und Vorhabenträger
- Mitwirkung beim Kreisdenkmalprogramm des Landkreises
- Mitwirkung im Verein zur Erhaltung sakraler Kulturgüter der Kreissparkasse
Bauanträge – Zustimmungsverfahren
Bedarf ein Bauvorhaben einer Baugenehmigung und ist dabei ein Kulturdenkmal direkt oder indirekt betroffen, erfolgt nach Eingang des Bauantrages bei der Baurechtsbehörde u. a. die Anhörung der/s Kreisbeauftragten für Denkmalpflege. Die Anhörung des Regierungspräsidiums Tübingen geschieht über die/den Kreisbeauftragte/n für Denkmalpflege. Die Entscheidung bzw. Baugenehmigung berücksichtigt die Stellungnahme der Denkmalpfleger.
Neben dem Bauantrag können weitere Unterlagen erforderlich werden:
- detaillierte Maßnahmenbeschreibung mit Materialangaben und bautechnischen Details
- Voruntersuchungen und Gutachten von Sonderfachleuten, wie Restaurator, Zimmermannrestaurator, Bauforscher, Statiker, Geologe etc.
Auch wenn eine Baumaßnahme keiner Baugenehmigung bedarf, ist für Maßnahmen an einem Kulturdenkmal immer eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung erforderlich. Dadurch wird eine möglichst weitgehende Erhaltung der originalen Bausubstanz und des historischen Erscheinungsbildes von Kulturdenkmalen gewährleistet. Dasselbe gilt für Maßnahmen im Umgebungsbereich eines Kulturdenkmales, soweit dieser für dessen Erscheinungsbild von erheblicher Bedeutung ist (§ 15 Abs. 3 DSchG). Die Genehmigung muss bei der örtlichen unteren Denkmalschutzbehörde beantragt werden.
- Lageplan des Objekts im Maßstab 1:500. In Einzelfällen, grundsätzlich jedoch bei Außenbereichsvorhaben auch im Maßstab 1:2500
- Planunterlagen (Grundrisse, Ansichten, Schnitte) des Objekts im Maßstab 1:100
- Voruntersuchungen und Gutachten von Sonderfachleuten, wie Restaurator, Zimmermannrestaurator, Bauforscher, Statiker, Geologe etc. wo erforderlich.
Eine Stadt oder Gemeinde plant die Aufstellung eines Flächennutzungsplans (vorbereitender Bauleitplan) oder eines Bebauungsplans (verbindlicher Bauleitplan). Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind u.a. die Belange des Denkmalschutzes (§ 1 Abs. 6 BauGB) zu berücksichtigen. Die Gemeinde beteiligt parallel sowohl das Regierungspräsidium als auch die/den Kreisbeauftragte/n für Denkmalpflege (über das Bau- und Umweltamt als Koordinierungsstelle und den Kreisbaumeister). Die Stellungnahmen der Denkmalpflege werden von der Gemeinde im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB berücksichtigt.
4. Denkmalförderung - Zuschüsse
Das Land Baden-Württemberg gewährt aufgrund der Erhaltungspflicht der Eigentümer nach § 6 DSchG finanzielle Zuwendungen für die Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen. Die Zuständigkeit liegt beim Regierungspräsidium Tübingen - Referat Denkmalpflege.
- Förderfähig sind Maßnahmen, die der Sicherung, Instandsetzung und Reparatur des Kulturdenkmals dienen und überwiegend aus denkmalpflegerischen Gründen notwendig werden. Dabei wird der denkmal-bedingte Mehraufwand gefördert, also diejenigen Maßnahmen, die den Aufwand bei vergleichbaren nicht denkmalgeschützten Objekten übersteigen.
- Gefördert werden die Eigentümer, die Besitzer oder die Bauunterhaltungspflichtigen eines Kulturdenkmals.
- Es gibt einen festgelegten Fördersatz. Er beträgt für private Bauherren 50 %, bei Kommunen und Kirchen 33,3 % der förderfähigen Kosten.
- Ein Antrag auf Zuschuss muss bis zum 01. Oktober eines Jahres gestellt werden. Die Entscheidung erfolgt im darauffolgenden Jahr.
- Vor Antragstellung müssen die Maßnahmen mit dem Regierungspräsidium Tübingen abgestimmt werden.
- Näheres regelt die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums vom 26.04.2005.
Kreisdenkmalprogramm des Landkreises
Der Landkreis Ravensburg unterstützt mit dem Kreisdenkmalprogramm die Erfassung, Erhaltung, Instandsetzung und Pflege von Kapellen, Mühlen, Bauernhäusern, Backhäusern, Feldkreuzen, Bildstöcken und anderen historischen Bauten und Kulturdenkmälern, welche die Kulturlandschaft unseres Landkreises prägen und von überörtlicher sowie heimatgeschichtlicher Bedeutung sind. Dabei können auch Bauwerke unterstützt werden, die nicht unter Denkmalschutz stehen, die jedoch aus heimatpflegerischer Sicht eine große Bedeutung besitzen.
Förderrichtlinien Kreisdenkmalprogramm (36 KB)
Verein zur Erhaltung sakraler Kulturgüter ("Heiligenverein") der Kreissparkasse Ravensburg
"Aufgabe des Vereins ist die Förderung der Restaurierung, Erhaltung und Sicherung von Einrichtungsgegenständen, vorwiegend in Sakralbauten im ländlichen Raum. Förderungswürdige Objekte sind vornehmlich Skulpturen, Gemälde, Altartafeln und ähnliches von besonderem künstlerischen und kulturhistorischen Wert." (Auszug aus der Vereinssatzung)
- Förderfähig sind Objekte, die der Öffentlichkeit zugänglich und ausreichend gesichert und die sakrale Kulturgüter von historischer Bedeutung sind.
- Ausschlaggebend für eine Förderung ist der Zustand, also die Dringlichkeit der Restaurierung.
- Die Maßnahme wird mit Eigenleistungen der Eigentümer durchgeführt.
Der Verein zu Erhaltung sakraler Kulturgüter hat seit seiner Gründung 1983 erhebliche finanzielle Mittel in die Bewahrung erhaltenswerter sakraler Ausstattungsgegenstände investiert. So z. B. die Restaurierung von Engelsfiguren in der Kirche St. Verena in Bad Wurzach, die Aufarbeitung des romanischen Taufsteins in der Kirche Amtzell, die Restaurierung von Kreuzwegen in Deuchelried und Eintürnenberg und verschiedener Skulpturen in der Aulendorfer Pfarrkirche, um nur ein paar zu nennen.
Das Einkommenssteuergesetz (EStG) begünstigt Aufwendungen und Herstellungskosten zur Erhaltung von Bau- und Kulturdenkmalen.
- § 7 i EStG – Erhöhte Absetzung bei Baudenkmalen
Bei den Herstellungskosten an Baudenkmalen, die zu Einkünften führen (z.B. Gewerbebetrieb, freier Beruf, Vermietung und Verpachtung) können im Jahr der Herstellung und in den sieben folgenden Jahren jeweils bis zu 9% und in den folgenden vier Jahren bis zu 7% abgesetzt werden.
- § 10 f EStG – Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale
Bei der Sanierung eigenbewohnter Kulturdenkmale können Aufwendungen an einem eigenem Gebäude im Jahr des Abschlusses der Baumaßnahme und in den folgenden neun Jahren jeweils bis zu 9% wie Sonderausgaben abgezogen werden
- § 10 g EStG – begünstigt Aufwendungen an einem zu keiner Einkunftsart gehörenden und nicht eigenbewohnten Baudenkmal sowie unter bestimmten Voraussetzungen Aufwendungen bei anderen schutzwürdigen Kulturgütern wie gärtnerischen, baulichen und sonstigen Anlagen, Mobiliar, Kunstgegenständen und Kunstsammlungen. Die Aufwendungen können im Jahr des Abschlusses der Maßnahmen sowie in den darauf folgenden neun Jahren jeweils bis zu 9% wie Sonderausgaben abgezogen werden.
- § 11 b EStG erlaubt eine gleichmäßige zeitliche Verteilung von Erhaltungsaufwendungen auf zwei bis fünf Jahre bei einem Baudenkmal, das zu einer Einkunftsart gehört.
- Die Baumaßnahmen müssen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sein.
- Die Maßnahmen müssen vor Beginn mit den Denkmalschutzbehörden abgestimmt sein, die durch eine Bescheinigung für die Finanzbehörde die Denkmaleigenschaft und die Erforderlichkeit der Aufwendungen bestätigen.
- Die Anschaffungskosten für ein Baudenkmal sind nicht begünstigt, jedoch die nach Abschluss des Kaufvertrages als Herstellungskosten zu behandelnden Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen.
- Die Bescheinigungen für die §§ 7 i, 10 f und 11 b werden vom Landratsamt als untere Denkmalschutzbehörde ausgestellt.
- Die Bescheinigung für § 10 g wird vom Regierungspräsidium Tübingen – Referat für Denkmalpflege ausgestellt.

References: § 2
 § 1
 § 6
 § 7
 § 10
 § 10
 § 11
 § 10