Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202008,%20123
Timestamp: 2018-07-22 08:29:57+00:00

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LG Kiel, 23.11.2007 - 14 O 125/07 - dejure.org
Störerhaftung des Accessproviders - Der Accessprovider haftet nicht als Störer für rechtswidrige Internetangebote Dritter, da er weder rechtlich noch tatsächlich die Möglichkeit hat, effektive Maßnahmen zu treffen, um solche Inhalte zu unterbinden.
§§ 184c, 184a StGB; §§ 4, 3, 12, 8 UWG; § 7 TMG
§ 4 Abs 2 S 1 Nr 2 JMStVtr, § 4 Abs 2 S 2 JMStVtr, § 184c S 1 StGB, § 4 Nr 11 UWG
Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit eines Internetzugangsproviders für den Betrieb einer Erotikseite ohne Altersverifikationssystem
BGB § 1004 (analog); TMG §§ 7 Abs. 2, 9 - 11; UWG §§ 3, 4, 12 Abs. 2
Haftung des Zugangs-Providers
Access-Provider haftet nicht für rechtswidrige Webseiten
Accessprovider haftet nicht als Störer für rechtswidrige Internetangebote Dritter
uni-kassel.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Sperrungsverpflichtungen von Access-Providern
Verfügungsgrund für die Sperrung einer Internetseite mit Erotikinhalten; Verbreiten von pornografischen Darbietungen ohne bzw. ohne ausreichendes Altersverifikationssystem; Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung; Verstoß gegen eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht
heise.de (Pressebericht, 23.11.2007)
LG Kiel verneint Provider-Haftung für fremde Inhalte
andreas-gietl.de (Entscheidungsbesprechung)
(Andreas Gietl; ZUM 2008, 249)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des LG Kiel vom 23.11.2007, Az.: 14 O 125/07 (Sperrungsverpflichtungen von Access-Providern)" von Wiss.Mit. Christoph Schnabel, LL.M., original erschienen in: MMR 2008, 124 - 125.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des LG Kiel vom 23.11.2007, Az.: 14 O 125/07 (Zugangssperre von Websites über DNS-Server)" von WissMit. Andreas Gietl, original erschienen in: ZUM 2008, 249 - 251.
MMR 2008, 123
MIR 2007, Dok. 413
K&R 2008, 61
ZUM 2008, 246
afp 2008, 661
Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten wird, der Internetzugangsanbieter erbringe eine rein technische Dienstleistung, in der aufgrund der sozial erwünschten Funktion kein willentliches und adäquat kausales Handeln zu sehen sei (Schnabel MMR 2008, 123, 125 Anm. zu Urt. des LG Kiel v. 23.11.2007, a.a.O.;… wohl auch Schricker/Loewenheim/Wild, 4. Aufl. 2010, § 97 UrhG Rn. 100), teilt die Kammer diese Auffassung allerdings nicht.
Hinzu tritt, dass die begehrten Sperren kein taugliches Mittel zur Vorsorge weiterer Rechtsverletzungen darstellen (s. etwa Schnabel MMR 2008, 123, 125).
Die Auffassung, dass es sich beim Access-Providing um eine sozial erwünschte Tätigkeit handele und es damit nicht zu vereinbaren sei, die Vermittlung des Zugangs zum Internet als adäquat kausale Herbeiführung aller im Internet stattfinden Verstöße gegen deutsches Recht anzusehen mit der Folge einer mit diesem Geschäftsmodell nicht zu vereinbarenden Flut von Ansprüchen gegen die Accessprovider (so Schnabel , Anmerkung zu LG Kiel, Urteil vom 23.11.2007, MMR 2008, 123, 125), verkennt die insoweit wertfreie Voraussetzung der Adäquanz eines ursächlichen Verhaltens.
Die Eignung einer "DNS-Sperre" zur Verhinderung des Zugriffs auf einen Internetauftritt ist aufgrund von Umgehungsmöglichkeiten, etwa durch Eintragung eines anderen Nameservers, nur beschränkt (vgl. LG Kiel, MMR 2008, 123, 124; Gehrke, MMR 2008, 291).
Der Dringlichkeit steht auch nicht der Gesichtspunkt entgegen, dass die Antragstellerin - neben KielNet (Landgericht Kiel 14 0 125/07) und TELE 2 (Landgericht Düsseldorf 12 = 550/07) - lediglich (noch) die Antragsgegnerin zu 1 auf Unterlassung in Anspruch nimmt, nicht aber zugleich auch die anderen Access-Provider, und so vermutlich um die 90 % der Internet-Zugänge zu www.....com über die anderen Access-Provider frei zugänglich sind.

References: § 7

§ 4
 § 4
 § 184
 § 4
 § 1004
 § 97