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Timestamp: 2018-02-25 12:05:21+00:00

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beck-blog - Archiv - JuraBlogs (Mai 2015)
beck-blog - Artikel vom Mai 2015
Seit Jahren steht der ins Zwielicht geratene amerikanische Geheimdienst in der Kritik. Wenn sich jetzt auch noch das bewahrheiten würde, was der bekannte amerikanische Enthüllungsjournalist Seymour M. Hersh behauptet, dann dürfte von der Glaubwürdigkeit nichts mehr übrig bleiben. Hersh gilt als Reporterlegende, seit er Ende der sechziger Jahre das Massaker von My Lai aufdec ...
Bernd von Heintschel-Heinegg/ beck-blogin Strafrecht- 121 Leser - May 19, 2015 9:04pm
Gestern hat das Bundeskabinett eine kleine Reform zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe beschlossen. Auch Lebenspartneren wird für eine Verpartnerung im Ausland nun ein „Lebenpartnerschaftsfähigkeitszeugnis“ ausgestellt. Die Höfeordnung wird geändert Leistungen nach dem Vertriebenengesetz sollen künftig homosexuellen Partnerschaften ebenso wi ...
beck-blog- 63 Leser - May 28, 2015 8:27am
Der bedingte Vorsatz bei § 316 StGB ist ganz klar ein Klassiker des Verkehrsrechts. Während die Tatrichter schon mal eher Vorsatz annehmen, tun sich die OLGe und der BGH schon deutlich schwerer damit. Aktuele findet sich vom BGH etwas dazu: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 109 Leser - May 8, 2015 6:15pm
Nach Aufhebung des § 11 a I ArbGG wird die prozessuale „Waffengleichheit“ in arbeitsgerichtlichen Verfahren durch § 121 II Alt. 2 ZPO hergestellt. Es kommt somit darauf an, ob der Gegner durch einen Anwalt vertreten ist. Wie ist es aber, wenn der Gegner nur während eines Teils des Verfahrens anwaltlich vertreten ist. Eindeutig i ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 40 Leser - May 15, 2015 10:56am
Dashcams im Auto sind derzeit ein populäres Thema. Da tauchte vor ein paar Tagen in der Tagespresse eine Meldung über einen Fall beim AG Nienburg auf. Das AG hatte keine Probleme eine anlassbezogene Aufnahme im Strafverfahren zu verwerten: 1. Der Angeklagte ist der Nötigung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs sowie der Beleidigung schuldig. 2.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 174 Leser - May 2, 2015 6:22pm
Beim gesetzlichen Mindestlohn gibt es in der Praxis offenbar immer noch beträchtliche Akzeptanzprobleme. Die Unternehmen entfalten mitunter eine beachtliche Kreativität, um Kostensteigerungen durch den gesetzlichen Mindestlohn entgegenzuwirken. Die legalen Möglichkeiten sind allerdings sehr begrenzt. Wie es nicht geht, zeigt eine neue Entscheidung des ArbG Berlin (Urteil vom 17.04.
beck-blogin Arbeitsrecht- 53 Leser - May 3, 2015 9:05am
Arbeitsgericht Köln hält Kündigung des Dombaumeisters für unwirksam
In der rund 767-jährigen Geschichte der Kölner Dombauhütte war es ein bisher einmaliger Vorgang: Das beklagte Metropolitankapitel der Hohen Domkirche Köln hatte Ende Mai 2014 gegenüber ihrem Dombaumeister, Michael Hauck, eine fristlose Kündigung mit sozialer Auslauffrist zum 31. Dezember 2014 ausgesprochen. Der 1960 in Würzburg geborene Hauck, der von der Staatlichen Dombauhütte an St.
beck-blogin Arbeitsrecht- 116 Leser - May 4, 2015 8:03am
Fahrtenbuchauflage: Die rechtzeitige erfolglose Anhörung muss die Verwaltungsbehörde beweisen....
Mal wieder etwas aus dem Verkehrsverwaltungsrecht zum Thema "Fahrtenbuchauflage". Ganz so einfach, wie oft vermutet, geht es damit doch nicht. Ich habe dazu einmal einen von Ottheinz Kääb formulierten Leitsatz aus dem Fachdienst Straßenverkehrsrecht eingefügt, der vielleicht für manchen Anwalt interessant sein wird: Die Behörde trägt in einem OWi-Verfahren wegen einer Über ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 101 Leser - May 4, 2015 6:17pm
Das Schleswig-Holsteinische OLG (Urteil vom 19.03.2015, Az. 16 U 58/14, PM 6/2015) hat einen Haftungsfall zugunsten eines Arbeitnehmers entschieden. Zwar handelt es sich nicht um einen klassischen Fall der Außenhaftung des Arbeitnehmers. Gleichwohl zeigt das Urteil entgegen der Linie des BGH ein gewisses Bemühen, Arbeitnehmer vor einer unbeschränkten Inanspruchnahme durch Dritte zu bewahren.
beck-blogin Arbeitsrecht- 72 Leser - May 24, 2015 6:46pm
Schon bald nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes kam die Frage auf, ob der neue Mindestlohn auch für ausländische LKW-Fahrer gilt, wenn sie auf deutschen Straßen unterwegs sind. Diese Rechtsfrage ist durchaus umstritten (vgl. dazu auch den Blog-Beitrag vom 20.1.2015). Die Bundesregierung hatte Ende Januar nach Protesten der Nachbarländer den Vollzug des Mindestlohns für ...
Ein Klassiker des Verkehrsunfallrechts: Der Kläger öffnet die Tür in den nahe an seinem Fahrzeug entlangfahrenden Verkehr hinein. Es knallt! Kläger will nun Schadensersatz. Das LG Stuttgart meint: Nein, gibt es nicht! 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Esslingen vom 04.11.2014, Az. 7 C 712/14, a b g e ä n d e r t: Die Klage wird abgewiesen. 2.
Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 88 Leser - May 26, 2015 6:19pm
Man kann das ja mal behaupten: "Wer eine Smart-Watch im Straßenverkehr nutzt, begeht eine OWi." Aber: Ist das auch so? Die Bild-Zeitung verweist hier auf einen Polizeipressesprecher, der entsprechendes erklärt habe. Hier der Link dazu - Blogleser Matthias Böse hat mir das dankenswerterweise geschickt. Man muss sich sicher erst einmal mit § 23 Abs.
Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 137 Leser - May 30, 2015 2:20pm
Die SWR-Verbrauchersendung „betrifft“ berichtete gestern über die Themen Call-ID Spoofing sowie Missbrauch von Behördennummern. Im Mittelpunkt der Berichterstattung standen die Aktivitäten betrügerischer Call-Center, die vor allem aus Istanbul, der Drehscheibe im europäischen Call-Center-Geschäft, operieren und sich auf den deutschen Markt spezialisiert haben.
Fahrtenbuchauflagen zu umgehen, wenn man als Halter im OWi-Verfahren "gemauert" hat, ist schwierig. Hier ein Fall, in dem ein wohl schlechtes Messfoto vorlag und der Halter auch meinte, den Fahrer nicht erkennen zu können: Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines fristgerecht eingelegten Widerspruchs gegen die für sofort ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 215 Leser - May 8, 2015 6:15pm
Akteneinsicht in Betreuungsakten für die StA Aachen: Muss die Direktorin des AG entscheiden...
Ein bisschen wie beim Ping-Pong haben sich Richter und Direktorin ein Akteneinsichtsgesuch der StA Aachen gegenseitig zugeleitet. Das OLG Köln hat klargestellt: Die Direktorin muss entscheiden! I. Die Staatsanwaltschaft Aachen führt ein Ermittlungsverfahren – 1 Js 1128/14 – gegen die Betroffene I. Im Zuge dieses Ermittlungsverfahrens beantragte die Staatsanwaltschaft Aachen am 19.09.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 135 Leser - May 16, 2015 6:18pm
Hmmm. Die Unterbringung lief hier schon häufiger. Eigentlich ähneln sich die Entscheidungen hierzu stets. Das Tatgericht schreibt in seinem Urteil etwas darüber, dass der Verurteilte "seit ... Jahren Drogen konsumiert". Wenn es dann zur Rechtsfolgebetrachtung kommt, windet sich das Gericht dann aber irgendwie aus der Affäre.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 73 Leser - May 14, 2015 6:22pm
Die Regelung des § 16 Nr. 5 RVG, wonach das Verfahren über die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und jedes Verfahren über deren Änderung dieselbe Angelegenheit sind, beschäftigt die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung immer wieder. Eine Facette hat das OVG Münster im Beschluss vom 16.10.2010 – 11 B 789/14.A - behandelt.
Der Verteidiger hatte es offenbar darauf angelegt, das AG reinzulegen: 53 min vor dem Termin faxt er einen 5-seitigen Schriftsatz mit jeweils 50 (!) Zeilen pro Seite. Den Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der Erscheinenspflicht bringt er erst am Ende des Schriftsatzes im Fließtext unter. Das AG übersieht diesen Antrag und verwirft den Einspruch des nicht erschienenen Betroffenen.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 543 Leser - May 14, 2015 6:22pm
Zum Muttertag schenken die Kinder natürlich.....Verkehrsschilder!
Na, wo doch heute Muttertag ist, soll auch der ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 111 Leser - May 10, 2015 6:15am
Die Betreffende ist nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, sondern unbekannten Berufes. Sie ist mehrfach von den Familiengerichten als Verfahrensbeiständin nach § 158 FamFG bestellt worden. Seitdem führt sie in ihrem Briefkopf die Bezeichnung „Kinder- und Jugendanwalt“. Das OLG Düsseldorf hat eine Unterlassungsklage der Rechtsanwaltskammer abgewiesen.
beck-blog- 101 Leser - May 12, 2015 3:36pm
Das OLG Karlsruhe hat einen umfangreichen Kriterienkatalog aufgestellt, welchen Anknüpfungstatsachen das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren bei fraglicher Testierfähigkeit im Rahmen der Amtsermittlungspflicht nachgehen muss (Beschluss vom 21.5.2015 – Az- 11 Wx 82/14; BeckRS 2015, 9561). In dem Fall, Vorinstanz war das Notariat Schwetzingen, hatte die Witwe sich auf ihre All ...
beck-blogin Erbrecht- 86 Leser - May 31, 2015 1:04pm
Die Rechtsprechung zu Fahrverbotshärten ist richtigerweise streng. Das KG hatte sich jetzt mit der Frage zu befassen, wann persönliche Härten für ein Absehen vom Fahrverbot ausreichen. Das Amtsgericht war hier zu großzügig gewesen und hatte unter Verdoppelung der Geldbuße von der Regelfahrverbotsanordnung abgesehen - bemerkenswert auch die zusätzliche Einlassung, der Betroffe ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 92 Leser - May 28, 2015 6:10pm
Klare Worte fand das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 19.2.2015 - 5 Ta 25/15 - zu der Vorlage eines PKH-Antrags. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, sich durch eine unsortierte Vielzahl von Belegen durchzuarbeiten und zu versuchen, die dort belegten Beträge den Eintragungen in dem PKH-F ...
Am Montag vergangener Woche (4.5.2015) fand die mit Spannung erwartete öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem derzeit vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit (18/4062) statt. Dabei ist deutlich geworden, dass der Entwurf mit nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken belastet das weitere parlamentarische Verfahren durchlaufen wird.
Der in Göttingen wegen Versuch des Totschlags in elf Fällen angeklagte Arzt, der seinen Patienten bei der Vergabe von gespendeten Organen einen Vorteil verschafft hatte, ist freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hat Revision angekündigt. Soweit die Gründe in der Presse mitgeteilt wurden, hat das Gericht zwar in den Abweichungen von den Richtlinien moralisch verwerfliche ...
Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 60 Leser - May 7, 2015 7:31am
1. Die Leitlinien Im April 2015 legten Bundesjustizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maiziere die „Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstsperrfrist der Verkehrsdaten“ vor; veröffentlicht wurde vor einigen Tagen dazu auch ein erster Referentenentwurf.[1] Aufgegriffen wird damit der alte Plan zu Vorratsdatenspeicherung.
beck-blogin Medienrecht- 68 Leser - May 25, 2015 4:28pm
Die Aktenversendungspauschale beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder, und auch nach der Neufassung des Auslagentatbestandes KV 9003 GKG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Das OLG Bamberg hat im Beschluss vom 5.3.2015 – 1 Ws 87/15 - entschieden, dass die Aktenversendungspauschale auch dann erhoben werden kann ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 55 Leser - May 17, 2015 8:04pm
Der Einsatz von Beamten im Streikfall ist seit langem ein hoch umstrittenes Thema (aus der Rechtsprechung BAG 10.9.1984, NJW 1986, 210 und BVerfG 2.3.1993, NJW 1993, 1379). Berührt ist der Grundsatz der Kampfparität und der Neutralität des Staates. In der aktuellen Tarifauseinandersetzung bei der Post war jetzt das Arbeitsgericht Bonn mit der Thematik befasst.
beck-blogin Arbeitsrecht- 34 Leser - May 27, 2015 7:31pm
Heute wurde im Bundesgesetzblatt die 29. BtMÄndVO vom 18.5.2015 verkündet (BGBl. I, S. 723). Diese tritt am morgigen 23.5.2015 in Kraft. Unterstellt werden dem BtMG damit 9 Neue ps ...
Es dürfte sich um eine der ersten (vielleicht die erste) Entscheidung handeln, die sich zu dem seit Anfang des Jahres geltenden Mindestlohngesetz (MiLoG) verhält. Gemeint ist das Urteil des ArbG Aachen vom 21.4.2015, Az.: 1 Ca 448/15h (Pressemitteilung). Zu entscheiden war über folgenden Sachverhalt: Die beklagte Arbeitgeberin betreibt den Rettungsdienst in einem Landkreis.
beck-blogin Arbeitsrecht- 167 Leser - May 10, 2015 6:36pm
Im Anschluss an die recht lebhafte Diskussion hier im Blog vor einigen Tagen - hier ein besonderer Aspekt: Die Bundesregierung will Anwaltskommunikation und die Kommunikation mit anderen Trägern von Berufsgeheimnissen keineswegs von der Vorratsdatenspeicherung ausnehmen. Es soll nur ein Verwertungsverbot geben.
Axel Spies/ beck-blogin Strafrecht Medienrecht- 94 Leser - May 21, 2015 3:42pm
Basiswissen StGB: Zueignungsabsicht (hier beim Raub)
Schön. Hab mal wieder was aus der Kategorie "Basiswissen" gefunden, also eine Art Textbaustein des BGH: Täter – auch Mittäter – beim Raub kann freilich nur sein, wer bei der Wegnahme die Absicht hat, sich oder einem Dritten die fremde Sache rechts-widrig zuzueignen. Hierfür genügt, dass der Täter die fremde Sache unter Aus-schließung des Eigentümers oder bisherigen Gewahrsa ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 41 Leser - May 20, 2015 6:21pm
Das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) wirft eine Reihe von Fragen auf, u.a. diejenige, wie mit Zeiten der Nichtarbeit zu verfahren ist. Zu denken ist insbesondere an Nichtarbeit an Feiertagen und bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, an Annahmeverzug und Urlaub. Schuldet der Arbeitgeber auch hier den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde? Bis es hier zu ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 101 Leser - May 14, 2015 7:23pm
Der Entbindungsantrag muss für jeden HVT neu gestellt werden, also auch bei Aussetzungen der HV. Was aber, wenn der Verteidiger generell eine Entbindung beantragt? 1. Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts F. vom 11. Dezember 2014 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 74 Leser - May 24, 2015 6:21pm
Der Bundestag hat heute (22.5.2015) in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen von Union und SPD, also mit großer Mehrheit, das Gesetz zur Tarifeinheit (abrufbar auf den Seiten des BMAS) beschlossen. Dieses sieht u.a. vor: - Im Kollisionsfall (in dem Umfang, in dem sich in einem Betrieb die Tarifverträge überschneiden) soll künftig nur der Tarifvertrag derjenigen Gewerksc ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 76 Leser - May 22, 2015 1:06pm
Tausende Bäume waren am 9. Juni 2014 durch den Sturm Ela umgestürzt und hatten in Düsseldorf Straßen und Schienen blockiert. Einige Mitarbeiter eines Versicherungsunternehmens trafen an diesem Tag zum Teil gar nicht, zum Teil mit erheblichen Verspätungen an ihrem Arbeitsplatz ein. Es war ihnen auf Grund von umgestürzten Bäumen nicht oder nicht rechtzeitig möglich, ihre Arbeit ...
Der Vater begehrt Umgang mit seinem im Jahr 2013 geborenen Kind. Das Kind lehnt dies vehement ab. Das OLG ordnet im November 2013 einen Umgangsauschluss bis Oktober 2015 an. Die Verfassungsbeschwerde des Vaters blieb erfolglos. Aus der bemerkenswerten Entscheidung des BVerfG: Angesichts des Alters des Kindes bei seiner letzten Anhörung und der Beharrlichkeit seiner Willens ...
beck-blog- 40 Leser - May 27, 2015 8:20am
Wie unausgegoren die Neuregelung des vereinfachten Verfahrens zur Erlangung der elterlichen Mitsorge gemäß § 155 a III FamFG ist, zeigt m.E. beispielhaft der folgende Fall. Der Vater beantragt die Mitsorge für sein nichteheliches Kind. Seiner Antragsschrift ist zu entnehmen, dass es in der Vergangenheit bereits zu Auseinandersetzungen der Kindeseltern über die gemeinsame ...
beck-blog- 119 Leser - May 13, 2015 6:17am
Das erste Urteil, in dem das AG vom Regelfahrverbot abgesehen hatte, wurde aufgehoben. Im zweiten Anlauf setzte das AG ein Fahrverbot fest. War dann auch wieder falsch: Soweit das AG gegen den Betr. ein Fahrverbot verhängt hat, hat es - wie die GenStA zutreffend darlegt - gegen das Verbot der Schlechterstellung gemäß § 79 III 1 OWiG i. V. m.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 58 Leser - May 6, 2015 6:15pm
Beweisverwertungsverbot nach Blutprobenentnahme ohne richterliche Anordnung? "Nee", meint das OVG Münster
Die hier schon vielfach problematisierte Frage des Richtervorbehaltes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt des § 81a StPO bei Blutprobenentnahme hat jetzt gerade das OVG Münster beschäftigt. Leider gibt es keinen längeren Sachverhalt in der Entscheidung. Das OVG hat aber ein Beweisverwertungsverbot verneint: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des V ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 133 Leser - May 22, 2015 6:21pm
Die katholische Kirche reformiert ihr Arbeitsrecht und entschärft insbesondere Ahndung von Loyalitätspflichtverletzungen. Dies geht aus einem Beschluss der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hervor. Diese hat sich auf ihrer Sitzung am 27. April 2015 für eine Änderung der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ ...
NACHTWÖLFE - der Volltext der Entscheidung ist online...
Irgendwie sind die "Nachtwölfe" ja auch verkehrsrechtliches Thema. Sie planten ja - wie man aus der Tagespresse entnehmen konnte - eine Fahrt nach Berlin zum „Tag des Sieges“ und trafen dabei auf wenig Gegenliebe in Polen und Deutschland. Immerhin ist für das Blog eine OVG-Entscheidung dabei rausgekommen: Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltung ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 67 Leser - May 18, 2015 6:21pm
Das Zeugnisvereigerungsrecht ist ein prozessualer Klassiker. In NStZ-RR 2015, 65 bin ich im Aufsatz "Aus der Rechtsprechung des BGH zum Strafverfahrensrecht – 1. Teil" von Cirniak/Neihaus auf folgende BGH-Entscheidung getroffen, die sich mit der Frage befasst, ob auch verchwägert ist, wer nach Roma-Sitte Schwager ist: „Für die neue Hauptverhandlung weist der S ...
Nachdem im Zuge des zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes eine gesetzliche Regelung leider nicht zu Stande kam, ist es umso mehr erfreulich, dass sich in der Rechtsprechung mehr und mehr Grundsätze bei der Vergütung der anwaltlichen Beratungshilfetätigkeit im Zusammenhang mit Trennung un Scheidung herausbilden. Mit Beschluss vom 20.2.
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 94 Leser - May 23, 2015 5:50pm
Kein subjektives Recht des Gegners auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers
Der BGH hat sich im Beschluss vom 29.4.2015 - XII ZB 214/14 - mit 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO befasst und festgestellt, dass diese Regelung den Gegner eines Antrags auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kein subjektives Recht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 63 Leser - May 23, 2015 5:40pm
Keine Mitteilungspflicht über verbesserte wirtschaftliche Verhältnisse in Altfällen
Eine Verschärfung im Recht der Prozesskostenhilfe ist die mit Wirkung zum 1.1.2014 eingeführte Mitteilungspflicht der Partei bei Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 a II 1 ZPO. Wie das OLG Frankfurt a. ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 41 Leser - May 15, 2015 10:35am
In der Tat ein schwieriges Thema, das heute durch einen „Brandbrief“ von 180 Ärzten erneut in die Öffentlichkeit gerät (Spiegel Online - Bericht) Es geht um Sterbehilfe, genauer: die Hilfe zum Suizid. Die Ärzteschaft debattiert, ob Ärzte (nach ärztlichem Berufsethos bzw. –recht) schwerst kranken Patienten den Weg zum Sterben erleichtern dürfen.
Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 88 Leser - May 11, 2015 3:47pm
Lesenswert: Die neuen (unverbindlichen) Leitlinien des US Department of Justice (DoJ), die zeigen, dass das Thema immer heißer wird. Wichtig u.a. die Schritte, die nötig sind, bevor der Hacker zuschlägt oder der Mitarbeiter das wichtige Firmen-Laptop verliert. Das DoJ schlägt u.a. vor: A. Identify Your “Crown Jewels" B. Have an Actionable Plan in Place Before an Intrusion Occurs C.
Axel Spies/ beck-blogin Medienrecht- 34 Leser - May 5, 2015 3:56pm
Ab Juli 2015 haben Arbeitnehmer in den Niederlanden einen Anspruch darauf, dass sie ihr Arbeitgeber von zuhause aus arbeiten lässt. Ein entsprechendes Gesetz passierte vor kurzem die Erste Parlamentskammer. Der Arbeitgeber kann Arbeitnehmern nach dem neuen Gesetz die Arbeit vom Home Office aus nur dann verweigern, wenn das sachlich unmöglich ist, unverhältnismäßige Kosten ver ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 116 Leser - May 25, 2015 10:26am
8.185 Artikel, gelesen von 745.924 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: February 25, 2018 11:04am (2018-02-25 11:04:49 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 24, 2018 8:13pm .

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