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Timestamp: 2019-04-25 06:13:47+00:00

Document:
Büro der Präsidentin - Seite 4 - Unionsratsarchiv - Demokratische Union
20. Februar 2015, 23:47
Sehr verehrte Frau Präsidentin des Unionsrats,
ich mache sie hiermit darauf aufmerksam, dass das Unionsparlament dem angehängtem Gesetz zur Neuordnung von Unionsbürgerschaft- und Angehörigkeit zugestimmt hat.
Gesetz zur Neuordnung von Unionsbürgerschaft- und Angehörigkeit
(2) Das Amt für Einwohnerangelegenheiten führt ein öffentlich einsehbares Verzeichnis über die öffentlichen Ämter, die von Unionsangehörigen angenommen werden können.
Das Gesetz über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit wird in Paragraf sechs, Absatz zwei wie folgt geändert:
„Jede reale Person hat das Recht, zwei Unionsbürgerschaften zu besitzen.“
Das Gesetz über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit wird in Paragraf 6 um einen Absatz 2a ergänzt:
„Sofern eine reale Person mehr als eine Unionsbürgerschaft beantragt, so dem Antrag auf Einbürgerung die bereits bestehende Unionsbürgerschaft mit Namen kenntlich zu machen. Bei Unterlassen einer Kenntlichmachung sind die Vorschriften des Paragrafen fünf, Absatz eins Nummer eins anzuwenden.“
Das Gesetz über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit wird in Paragraf zwei Absatz drei wie folgt erweitert:
„Es macht durch realen Personenbezug miteinander verbundene Unionsbürgerschaften im Sinne von Paragraf sechs, Absatz zwei dieses Gesetzes auf geeignete Weise im Bürgerverzeichnis kenntlich.“
15. März 2015, 18:12
Sehr geehrte Frau Präsidentin des Unionsrats Gatineau,
anbei übersende ich Ihnen das vom Unionsparlament beschlossene Unionspatentgesetz zur weiteren Beschlussfassung.
(7)Das Recht auf das Patent, der Anspruch auf Erteilung des Patents und das Recht aus dem Patent gehen auf die Erben über. Sie können beschränkt oder unbeschränkt auf andere übertragen werden.
( 8 ) Der Schutzbereich des Patents und der Patentanmeldung wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Dionysius Buddenberg ( 15. März 2015, 18:13 )
11. April 2015, 13:11
[LIST]Gesetzentwurf
anbei übersende ich Ihnen die vom Unionsparlament beschlossenen Gesetzesentwürfe zur weiteren Beschlussfassung:
"§ 52a Straftaten gegen die Integrität der Pole
(7) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder Geldstrafe."
1. Mai 2015, 20:27
1. Mai 2015, 22:46
Manuri, den 01.05.2015
anbei übersende ich Ihnen gemäß Art. 49 II Unionsverfassung die Gesetzesinitiativen der Unionsregierung.
Der zweite § 4 mit der Überschrift "Definitionen" wird geändert in § 4a.
Erstes Änderungsgesetz zum Unionspatentgesetz
§ 13 Unionspatentgesetz wird wie folgt geändert:
Die Zählung der Absätze wird dahingehend geändert, dass der dritte Absatz die Zahlung drei (3) erhält und die Zählung folgenden Absätze um eins erhöht wird.
(4) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
§ 2 Überraschende und mehrdeutige Klauseln
§ 3 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
§ 4 Inhaltskontrolle
Zweites Änderungsgesetz zum Unionspatentgesetz
§ 4 Absatz 5 wird wie folgt geändert:
"Die Gebühr entfällt, wenn der Patentinhaber schriftlich gegenüber dem Unionspatentamt erklärt, jedermann die Nutzung des Patents kostenlos zu gestatten. Die Hälfte der üblichen Gebühr ist zu entrichten, wenn der Pateninhaber schriftlich gegenüber dem Unionspatentamt erklärt, jedermann die Nutzung des Patents gegen eine angemessene Gebühr zu gestatten."
[LIST]Antrag
Stellungnahme zum Gesetz zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Republik Roldem beantragt die Beratung einer Stellungnahme zum Gesetz zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Drucksache 15/25, dem Unionsrat vorgelegt durch die Unionsregierung gemäß Artikel 49 Absatz 2 Satz 1 Unionsverfassung.
18. Mai 2015, 00:14
*so*Hallo, leider ist der Umfang von PNs auf 10.000 Zeichen beschränkt. Da allein der Bericht schon mehr als 10.000 Zeichen umfasst, muss ich ihn leider hier an die Unionsratspräsidentin schicken, statt via PN. *so*
Manuri, den 18.05.2015
Sehr geehrte Frau Gatineau,
anbei übsersende ich Ihnen den Rechenschaftsbericht der Unionsregierung für den Zeitraum der 41. Legislaturperiode des Unionsparlaments und ersuche Sie gleichzeitig, diesen zu veröffentlichen.
18. Mai 2015, 01:39
Die Direktorin des Unionsrats weist die Unionskanzlerin darauf hin, dass der Rechenschaftsbericht trotz der Vertretung des Amtes verlustig gegangenen Unionspräsidentin durch die Präsidentin des Unionsrats an das Unionspräsidialamt zu richten ist. Der Präsidentin des Unionsrat würden dort alle für die Amtsführung der Unionspräsidentin notwendigen Unterlagen auch zugeführt, sodass sie die verfassungsmäßigen Aufgaben des Staatsoberhaupt auch tatsächlich wahrnehmen kann. Der Unionsrat sei hiernach allein wegen der kommissarischen Personalunion der Ämter kein Hilfsorgan für das Unionspräsidialamt.
28. Mai 2015, 17:08
2. Juni 2015, 11:11
ich darf mich hiermit als Vertreterin des Kaiserreichs Imperia im Unionsrat anmelden.
6. Juni 2015, 21:26
Es geht eine Anfrage aus dem Unionspräsidialamt bezüglich der Amtsübergabe an die neugewählte Unionspräsidentin ein. Frau Unionsratspräsidentin Gatineau wird gebeten einen für sie geeigneten Termin vorzuschlagen.
7. Juni 2015, 15:43
[LIST][align=center] [/align]
Sehr geehrter Frau Unionsratspräsidentin,
Am 7. Juni 2015 habe ich Frau Imperialkanzlerin Judith Lukas Feuerborn zur Unionskommissarin ernannt und mit der Ausführung der Unionsexekution über das Unionsland Heroth beauftragt.
Unionspräsidentin[/LIST]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Teodora Calzone ( 7. Juni 2015, 16:23 )
7. Juni 2015, 23:24
23. Juni 2015, 21:56
Manuri, den 23.06.2015
anbei übersende ich Ihnen gemäß Art. 49 II Unionsverfassung die Gesetzesinitiative der Unionsregierung.
"Das Unionsparlament ist auch dann beschlussfähig, wenn es mit weniger als sieben Mandaten besetzt ist."
24. Juni 2015, 22:03
Ich beantrage hiermit gemäss Art. 23 Abs. 1 die Verhängung der Unionsexekution über die Republik Westliche Inseln.
25. Juni 2015, 09:54
ich beantrage die Verfassung der Stellungnahme des Unionsrats zum Gesetz zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Unionsparlament der Unionsregierung, derzeit noch ohne Drucksachennummer.
ich darf Sie darüber in Kenntnis setzen, dass die Regierungschefin und Vertreterin der Republik Roldem im Unionsrat ab sofort die Amtsbezeichnung der
folgendes Gesetz wurde im Unionsparlament beschlossen:
Gesetz zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Unionsparlaments
"Das Unionsparlament ist auch dann beschlussfähig, wenn es mit weniger als sieben Mandaten, aber nicht mit weniger als zwei Mandaten besetzt ist."

References: Art. 49
 § 4
 § 4

§ 13

§ 2

§ 3

§ 4

§ 4
 Art. 49
 Art. 23