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Timestamp: 2019-12-13 02:39:15+00:00

Document:
RIS - 2Ob21/94 2Ob53/94 2Ob43... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 2Ob21/94 2Ob53/94 2Ob43...
RS0043287
2Ob21/94; 2Ob53/94; 2Ob43/95; 2Ob2019/96t; 2Ob8/96; 2Ob2282/96v; 2Ob58/95; 2Ob153/97g; 1Ob2201/96z; 2Ob323/97g; 1Ob212/97a; 2Ob2056/96h; 2Ob343/98z; 15Os131/99; 2Ob366/99h; 9Ob312/00y; 2Ob167/01z; 2Ob272/03v; 8Ob118/04t; 2Ob303/04d; 2Ob205/07x; 2Ob238/07z; 1Ob210/08a; 2Ob170/08a; 2Ob143/10h; 3Ob45/11f; 10ObS127/12t; 2Ob27/12b; 2Ob258/12y; 2Ob15/14s; 2Ob73/14w; 2Ob227/15v; 2Ob93/15p; 2Ob124/17z; 2Ob18/18p; 10Ob98/18m
AngG §8 I
BEinstG §7
PG 1965 §14
Im Fall der Lohnfortzahlung gemäß § 8 AngG kommt es zu einer bloßen Schadensverlagerung. Die Ersatzpflicht des Schädigers wird durch die Lohnfortzahlung nicht ausgeschlossen. Der Ersatzanspruch gegen den Schädiger geht analog § 1358 ABGB, § 67 VersVG mit der Lohnfortzahlung auf den Dienstgeber über. Dieser hat Anspruch auf Ersatz nicht nur des Bruttolohns, sondern auch der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung.
Veröff: SZ 67/52
2 Ob 53/94
Entscheidungstext OGH 30.06.1994 2 Ob 53/94
nur: Im Fall der Lohnfortzahlung gemäß § 8 AngG kommt es zu einer bloßen Schadensverlagerung. Die Ersatzpflicht des Schädigers wird durch die Lohnfortzahlung nicht ausgeschlossen. Der Ersatzanspruch gegen den Schädiger geht analog § 1358 ABGB, § 67 VersVG mit der Lohnfortzahlung auf den Dienstgeber über. (T1)
Beisatz: Hier: § 8b Stmk LVBG. (T2)
Beisatz: Der Schädiger hat daher dem Dienstgeber den auf ihn überwälzten Schaden des Dienstnehmers zu ersetzen und nicht etwa einen eigenen Schaden des Dienstgebers aus dem Ausfall der Arbeitskraft. (T3)
2 Ob 8/96
Entscheidungstext OGH 08.02.1996 2 Ob 8/96
Auch; Beisatz: Bei den Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung müssen nicht in jedem Einzelfall die fiktiven Kosten einer freiwilligen Weiterversicherung berechnet werden. (T4)
Veröff: SZ 69/27
2 Ob 2282/96v
Entscheidungstext OGH 03.10.1996 2 Ob 2282/96v
Vgl; Beisatz: Der Dienstgeber ist dann ersatzberechtigt, wenn er (aufgrund welcher Norm auch immer) zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist. (T5)
Beisatz: Hier: Öffentlich rechtliches Dienstverhältnis. (T6)
Veröff: SZ 69/223
2 Ob 58/95
Entscheidungstext OGH 31.10.1996 2 Ob 58/95
2 Ob 323/97g
Entscheidungstext OGH 23.10.1997 2 Ob 323/97g
Beisatz: Nicht ersatzfähig sind Beträge des Dienstgebers gemäß § 13 EFZG, § 12 BSchEG und jener Teil der Zuschläge gemäß § 21 BUAG, der der Finanzierung des Pauschalbetrages gemäß § 26 BUAG dient. (T7)
2 Ob 2056/96h
Entscheidungstext OGH 12.02.1998 2 Ob 2056/96h
15 Os 131/99
Entscheidungstext OGH 25.11.1999 15 Os 131/99
Vgl auch; Beisatz: Ist die zuständige Rechtsanwaltskammer gemäß § 50 Abs 1 RAO wegen der Tötung eines Rechtsanwaltes zur Zahlung einer Hinterbliebenenrente verpflichtet, dann wird der Schaden, den der Hinterbliebene durch die Tötung des Rechtsanwaltes erlitten hat, auf die Kammer überwälzt; die Sachschadenersatzforderung des Hinterbliebenen gegen den Schädiger geht dann - im Rahmen des Deckungsfonds - auf die Kammer über, soweit sie den Ansprüchen des Hinterbliebenen kongruente Forderungen beglichen hat. Dadurch kommt es auch nicht zu einer Doppelbelastung des Schädigers, weil die Hinterbliebenenrente in Ansehung der Ansprüche des Hinterbliebenen gegen den Schädiger im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen ist. (T8)
Veröff: SZ 73/4
9 Ob 312/00y
Entscheidungstext OGH 14.02.2001 9 Ob 312/00y
2 Ob 167/01z
Entscheidungstext OGH 09.07.2002 2 Ob 167/01z
nur T1; Beisatz: Die Versehrtenrente ist bei Berechnung des Verdienstentgangsschadens zu berücksichtigen. (T9)
8 Ob 118/04t
Entscheidungstext OGH 17.02.2005 8 Ob 118/04t
Auch; Beis wie T6; Beisatz: Für Bedienstete der Gemeinde Wien bedarf es aufgrund der Bestimmung des § 67a Abs 1 der DO 1994 keiner analogen Anwendung des § 1358 ABGB. (T10)
Veröff: SZ 2005/18
2 Ob 303/04d
Entscheidungstext OGH 16.03.2006 2 Ob 303/04d
Beisatz: Wenn der unter Anwendung des § 7 BEinstG Beschäftigte unfallkausal weniger leisten kann als bisher und daher weniger verdienen würde, wird dieser Schaden aber durch das Entgeltminderungsverbot des § 7 BEinstG auf den Dienstgeber verlagert, auf welchen der Ersatzanspruch übergeht. (T11)
Auch; nur: Im Fall der Lohnfortzahlung gemäß § 8 AngG kommt es zu einer bloßen Schadensverlagerung. Die Ersatzpflicht des Schädigers wird durch die Lohnfortzahlung nicht ausgeschlossen. (T12)
2 Ob 170/08a
Entscheidungstext OGH 20.05.2009 2 Ob 170/08a
Auch; nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Dies hat zur Folge, dass nur noch der Dienstgeber den auf ihn übergegangenen Ersatzanspruch gegen den Schädiger geltend machen kann. (T13)
Vgl Beis wie T3; Beisatz: Das Erfordernis der persönlichen Kongruenz ist erfüllt, auch wenn der Anspruch den auf ihn überwälzten Schaden des Dienstnehmers und nicht den eigenen Schaden des Dienstgebers aus dem Ausfall der Arbeitskraft umfasst. (T14) Veröff: SZ 2009/71
10 ObS 127/12t
Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 ObS 127/12t
Vgl auch; Veröff: SZ 2012/126
2 Ob 27/12b
Entscheidungstext OGH 20.09.2012 2 Ob 27/12b
Auch; nur T1; Beisatz: Die Frage einer Vorteilsanrechnung stellt sich nicht, weil die Lohnfortzahlung ein Fall des sog „verhinderten Vorteilsausgleichs“ ist. (T15)
Veröff: SZ 2012/95
2 Ob 258/12y
Entscheidungstext OGH 24.01.2013 2 Ob 258/12y
Vgl; Auch Beis wie T6; Beisatz: § 14 Pensionsgesetz 1965. (T16)
2 Ob 15/14s
Entscheidungstext OGH 17.03.2014 2 Ob 15/14s
Auch; Beis wie T11; Beisatz: Der Ersatzanspruch gegen den Schädiger geht aufgrund des Entgeltminderungsverbots des § 7 BEinstG noch nicht mit Entstehen der Entgeltfortzahlungspflicht, sondern erst mit der Entgeltfortzahlung selbst auf den Dienstgeber über. (T17)
2 Ob 73/14w
Entscheidungstext OGH 23.10.2014 2 Ob 73/14w
nur: Im Fall der Lohnfortzahlung gemäß § 8 AngG kommt es zu einer bloßen Schadensverlagerung. Der Ersatzanspruch gegen den Schädiger geht analog § 1358 ABGB, § 67 VersVG mit der Lohnfortzahlung auf den Dienstgeber über. (T18)
Beis wie T3; Veröff: SZ 2014/100
2 Ob 227/15v
Entscheidungstext OGH 19.01.2016 2 Ob 227/15v
2 Ob 93/15p
Entscheidungstext OGH 25.05.2016 2 Ob 93/15p
Vgl auch; Beisatz: Dasselbe gilt bei verlängerter Unterhaltspflicht der Eltern. (T19)
Arbeitgeber, Arbeitsverhältnis, Krankheit, Unglücksfall, Dienstverhinderung, Angestellte, Verhinderung, Entgelt, Fortzahlung, Schadenersatz, Zession, Legalzession, Rückgriff, Drittschaden, Regress, Versicherungsvertragsgesetz
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0043287
JJR_19940324_OGH0002_0020OB00021_9400000_001

References: §8
 §7
 §14
 § 8
 § 1358
 § 67
 OGH 
 § 8
 § 1358
 § 67
 § 8
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 13
 § 12
 § 21
 § 26
 OGH 
 OGH 
 § 50
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 67
 § 1358
 OGH 
 § 7
 § 7
 § 8
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 14
 OGH 
 § 7
 OGH 
 § 8
 § 1358
 § 67
 OGH 
 OGH