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Timestamp: 2017-02-19 16:33:18+00:00

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§ 27 SOG LSA, Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereiches | Gesetze auf anwalt24.de
§ 27 SOG LSA, Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereiches Inhaltsübersicht
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SO...…§ 27 SOG LSA, Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereiches§ 27a SOG LSA, Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 28 SOG LSA, Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen§ 29 SOG LSA (weggefallen)§ 30 SOG LSA, Datenabgleich§ 31 SOG LSA, Rasterfahndung§ 32 SOG LSA, Löschung und Sperrung von Daten§ 33 SOG LSA, Unterbrechung und Verhinderung von Kommunikationsverbindungen§ 34 SOG LSA (weggefallen)§ 35 SOG LSA, Vorladung§ 36 SOG LSA, Platzverweisung§ 37 SOG LSA, Gewahrsam§ 38 SOG LSA, Richterliche Entscheidung§ 39 SOG LSA, Behandlung festgehaltener Personen§ 40 SOG LSA, Dauer der Freiheitsentziehung§ 41 SOG LSA, Durchsuchung und Untersuchung von Personen§ 42 SOG LSA, Durchsuchung von Sachen§ 43 SOG LSA, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 44 SOG LSA, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 45 SOG LSA, Sicherstellung§ 46 SOG LSA, Verwahrung…§ 111 SOG LSA
§ 27 SOG LSA, Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereiches
§ 27 SOG LSAGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltZweiter Teil – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: SOG LSAGliederungs-Nr.: 205.2Normtyp: Gesetz(1) Zwischen den Polizeidienststellen können personenbezogene Daten übermittelt werden, soweit sie diese in Erfüllung ihrer Aufgaben nach den §§ 1 und 2 erlangt haben und die Datenübermittlung zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist. Dies gilt auch für die Übermittlung personenbezogener Daten an Polizeibehörden und -dienststellen des Bundes und der anderen Länder. Zwischen den Sicherheitsbehörden und der Polizei können personenbezogene Daten übermittelt werden, soweit die Kenntnis dieser Daten zur Erfüllung der Aufgaben des Dritten, an den übermittelt wird, erforderlich erscheint. § 22 Abs. 2 gilt entsprechend. Liegen die Voraussetzungen nach den Sätzen 1 bis 4 nicht vor, ist Absatz 2 anzuwenden.(2) Im Übrigen können die Sicherheitsbehörden und die Polizei personenbezogene Daten an öffentliche Stellen übermitteln, soweit dies erforderlich ist1.zur Erfüllung sicherheitsbehördlicher oder polizeilicher Aufgaben,2.zur Abwehr einer Gefahr durch den Dritten, an den übermittelt wird,3.auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte zur Wahrnehmung einer sonstigen Gefahrenabwehraufgabe durch den Dritten, an den übermittelt wird,4.zur Verhütung oder Beseitigung erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder5.zur Verhütung oder Beseitigung einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person, insbesondere zur Abwehr von Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder erhebliche Vermögenswerte.In den Fällen des Satzes 1 Nr. 5 ist die Person, deren Daten übermittelt worden sind, zu unterrichten, sobald der Zweck der Übermittlung dem nicht mehr entgegensteht.(3) Die Sicherheitsbehörden oder die Polizei können personenbezogene Daten an ausländische öffentliche sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen übermitteln, soweit dies zur1.Erfüllung einer Aufgabe der übermittelnden Sicherheitsbehörde oder Polizei oder2.Abwehr einer erheblichen Gefahr durch den Dritten, an den übermittelt wird,erforderlich ist.(4) Abweichend von § 26 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 können die Sicherheitsbehörden und die Polizei personenbezogene Daten nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 übermitteln, soweit dies zur Abwehr einer Gefahr unerlässlich ist und der Dritte, an den übermittelt wird, die Daten auf andere Weise, obwohl berechtigt, nicht oder nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erlangen kann.(5) Andere Behörden und sonstige öffentliche Stellen können personenbezogene Daten an die Sicherheitsbehörden und die Polizei übermitteln, soweit dies zur Erfüllung sicherheitsbehördlicher oder polizeilicher Aufgaben erforderlich erscheint und die von der übermittelnden Stelle zu beachtenden Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen. Sie sind zur Übermittlung verpflichtet, wenn es für die Abwehr von Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 27a SOG LSA, Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 28 SOG LSA, Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen
§ 26 SOG LSA, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 27a SOG LSA, Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

References: § 27

§ 27

§ 27
 § 22
 § 26

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