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Timestamp: 2019-04-20 22:43:42+00:00

Document:
Zur Haftung des Frachtführers bei Übernahme der Verpackungspflicht | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Die Klägerin ist führender Verkehrshaftungsversicherer der Fa. Mü… (nachfolgend: Versicherungsnehmerin), einem Transportunternehmen. Sie ist an dem streitgegenständlichen Versicherungsvertrag mit der Versicherungsnehmerin zu 60 %, die M……. Versicherungs AG und die T……..Versicherungs AG mit jeweils 20 % beteiligt. Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einem Spezialtransportunternehmen, Ersatz eines behaupteten Transportschadens.
Im Februar 2002 wurde die Versicherungsnehmerin von der ….Maschinen GmbH mit dem Transport einer Sondermaschine zur Herstellung von Ausgleichstanks für V…………………. beauftragt. Der Transport sollte vom Gelände der Fa. Ka…. in Ma……………. zur Fa. ..Maschinen GmbH in Ge… erfolgen. Die Versicherungsnehmerin beauftragte ihrerseits wiederum die Beklagte mit der Durchführung des Transports. Im schriftlichen Transportauftrag (vgl. Anlage 3) wurde u.a. festgelegt:
„Achtung: Diese Anlage muss komplett abgeplant werden!!!
Unbedingt zwei große Wurfplanen mitnehmen!!“.
Die Beklagte wies ihren Kraftfahrer En.. an, die Maschine mit zwei Planen sehr gut abzudecken. Am 25.2.2002 erfolgte der Transport der Maschine durch die Beklagte. Gegen 9:35 Uhr kam der LKW der Beklagten bei der Fa. Ka…. GmbH in Ma… an. Die Maschine, die zumindest teilweise eingefettet war, wurde zum Zwecke des Beladens aus der Maschinenhalle der Fa. Ka… in den Hof verbracht und dort auf den LKW geladen. Während der Zeit des Beladens, ca. 30 Minuten, war die Maschine nicht abgedeckt und mindestens leichtem Regen bzw. Nieselregen ausgesetzt. Der Fahrer der Beklagten hatte zusammen mit Mitarbeitern der Fa. Ka… die Verplanung der Maschine auf den LKW ausgeführt. Eine vollständige Abplanung der Maschine erfolgte jedoch nicht. Ausweislich des Transportauftrags (Anlage B 2) war das Beladen um 11:30 Uhr beendet, der Transport selbst erfolgte in der Zeit von 11:30 Uhr bis 15:45 Uhr. Während des Transports herrschte Schneeregen bzw. Regen, außerdem waren die Straßen gesalzen und nass, so dass sich Salzwasser auf der Fahrbahn befand. Die Maschine traf gegen 15:45 Uhr bei der ..Maschinen GmbH in Ge… ein. Bei Ankunft der Maschine wurde festgestellt, dass die Maschine nicht komplett abgeplant war und Nässe- sowie Korrosionsschäden aufwies. Noch am selben Tag wurde der Sachverständige Dipl.-Ing. Schw… mit der Begutachtung des Schadens beauftragt, nach Besichtigung am 26.2.2002 erstellte er am 7.4.2002 ein Schadensgutachten (vgl. Anlage 4).
Die Klägerin trägt vor, sie habe Ansprüche auf Erstattung der von ihr an die Versicherungsnehmerin geleisteten 116.000,– EUR (Schadensrechnung der Fa. ..Maschinen GmbH vom 4.4.2002, Anlage 5), sowie auf die Kosten für das Gutachten des Sachverständigen Schw.. in Höhe von 1.887,05 EUR (Anlage 6). Die Beklagte sei ausweislich des Transportauftrags zur vollständigen Verplanung der Maschine verpflichtet gewesen, dieser Pflicht sei sie nicht nachgekommen, so dass die Maschine während des Transports den Witterungseinflüssen nahezu schutzlos ausgesetzt gewesen sei. Die an der Maschine eingetretenen Schäden seien dadurch entstanden, insbesondere seien sie auf die Nässeeinwirkung durch Regen und durch aufspritzendes Salzwasser zurückzuführen. Der Schaden sei auch nicht dadurch (mit-)verursacht worden, dass die Maschine beim Beladen kurze Zeit Nieselregen ausgesetzt gewesen sei. Die Maschine sei vollständig eingefettet gewesen. Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass die Abplanung Angelegenheit des Absenders gewesen sei, da § 411 HGB dispositiv sei und im vorliegenden Fall eine entsprechende Vereinbarung getroffen worden sei. Ein Schadensersatzanspruch ergäbe sich auch aus § 435 HGB, da qualifiziertes Verschulden auf Seiten der Beklagten vorläge. Die Höhe des Schadens sei zutreffend. Für die Beseitigung der an der Maschine eingetretenen Korrosionsschäden sei es nötig, die Maschine vollständig zu zerlegen, zu reinigen und zu sanieren. Hierfür seien 116.000,– EUR aufzuwenden. Dies hätte der Sachverständige Schw… in seinem Gutachten ausführlich und nachvollziehbar sowie zutreffend dargelegt. Die geschädigte Fa. ..Maschinen GmbH habe diesen Betrag der Versicherungsnehmerin in Rechnung gestellt.
Das Landgericht hat nach Vernehmung der Zeugen St, Lä, Ha, Gr und En in den Terminen vom 26.11.2003 und 26.1.2004 (Bl. 99/110 und 128/134 d.A.) aufgrund Beweisbeschlusses vom 30.7.2003 (Bl. 66 d.A.) sowie der schriftlichen Anhörung des Zeugen St und Er eines Sachverständigengutachtens (Bl. 210/216/290/238) gemäß Beweisbeschluss vom 2.1.2004 bzw. 5.4.2005 des Sachverständigen Dipl.-Ing. Eg. die Klage abgewiesen. Es stützt sich in den Entscheidungsgründen insbesondere darauf, dass die Klägerin einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte in keiner Höhe habe nachweisen können. Das Gericht geht dabei davon aus, dass die Beklagte von der Versicherungsnehmerin mit der vollständigen Verplanung der Maschine bzw. der Überwachung der Abplanung beauftragt gewesen sei und dieser Pflicht nicht in vollem Umfang nachgekommen sei. Deshalb habe während des 4-stündigen Transports Regenwasser und aufspritzendes Salzwasser in die Maschine eindringen können. Da jedoch die Maschine bereits vor Beginn des Transports während der ca. 30-minütigen Beladung Nässe ausgesetzt gewesen sei und eine Klärung der Frage, welcher Teil des Schadens durch Feuchtigkeit ohne Verschulden der Beklagten und welcher Teil aufgrund Verschuldens der Beklagten entstanden sei, nicht mehr – auch nicht durch Schätzung – möglich sei, sei die Klage in vollem Umfang aufgrund der Beweispflicht der Klägerin abzuweisen. Das Erstgericht stützt sich dabei insbesondere auf die Angaben der Sachverständigen, die sich aus naturwissenschaftlicher Sicht nicht in der Lage sahen, einen prozentualen sicheren Anteil an der Schadensverursachung anzugeben.
b) Ebenso greift § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB entgegen der Auffassung der Beklagten nicht ein, da – wie oben dargelegt – der Absender nicht zur Verpackung verpflichtet war, sondern dies dem Frachtführer oblag.
c) Ein Haftungsausschluss der Beklagten ergibt sich auch nicht aus § 427 Abs. 1 Nr. 4 HGB. Die Beklagte trägt hierzu insbesondere vor, dass sie als Frachtführer von einer Haftung befreit sei, da die Maschine bei Übernahme aufgrund ihrer Beschaffenheit schon zu ganz erheblichen Schäden geneigt habe. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Maschine mindestens 30 Minuten ungeschützt im Regen gestanden habe, Regenwasser in die Maschine habe eindringen können und dort ungeschützte, nicht eingefettete Bauteile erreicht habe. Da daher die Maschine bereits Schäden aufgewiesen habe, hafte sie nicht für den entstandenen Schaden. Dem ist nicht zu folgen. Gemäß § 427 Abs. 4 HGB kann sich der Frachtführer, der – wie vorliegend – nach dem Frachtvertrag verpflichtet ist, das Frachtgut gegen Einwirkung von Nässe besonders zu schützen nur auf § 427 Abs. 1 Nr. 4 HGB berufen, wenn er alle ihm obliegenden Maßnahmen hierfür getroffen hat. Wie oben ausgeführt, war die Beklagte verpflichtet die Maschine vollständig abgeplant zu transportieren. Dieser Obliegenheit ist sie nicht nachgekommen. Da die Korrosionsschäden nach den Feststellungen der Sachverständigen erheblich auch auf das während der Fahrt aufgrund ungenügender Abplanung eingedrungene Salz- und Regenwasser zurückzuführen sind, kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, dass sie von einer Haftung befreit sei, weil die Schäden allein auf einer Vorschädigung des Transportguts beruhten. Ein Haftungsausschluss gemäß § 427 Abs. 1 Nr. 4 HGB scheidet daher aus, unberührt bleibt jedoch der Einwand des § 425 Abs. 2 HGB, siehe unten (vgl. Koller a.a.O. § 427 Rn. 84).
Von den Parteien in der Berufung nicht angegriffen und damit unstreitig war die Maschine beim Transport nicht vollständig abgeplant war. Das Ladegut war deshalb während der ca. 4-stündigen Fahrt Regen und aufspritzendem Salzwasser ausgesetzt. Salzwasser konnte in die Maschine eindringen, weil das Ladegut an der Flanke zu einem nicht erheblichen Teil wegen der zu kurzen Planen völlig ungeschützt war und das Fahrzeug einen Flankenschutz nicht aufwies. Dies belegen die im Gutachten des Sachverständigen Schw. vorgelegten Bilder (vgl. Anlage 4, Bild Seite 1 und 2). Dabei ist insbesondere das aggressive Salzwasser in das Innere der Maschine gelangt. Dies haben die Sachverständigen Schw und Eg.. in ihren Gutachten bestätigt. Diese Umstände haben, da die Beklagte zur vollständigen Verplanung der Maschine verpflichtet war, den Schaden maßgeblich verursacht. Der Senat verkennt dabei nicht, dass die Beklagte nicht zur absolut wasserdichten Verplanung verpflichtet war, eine solche war nämlich nicht geschuldet. Dennoch ist angesichts der nur teilweisen, statt der geschuldeten vollständigen Verplanung während der Fahrtdauer von immerhin 4 Stunden bei den geschilderten Wetterverhältnissen von einem weit überwiegenden Verursachungsbeitrag der Beklagten auszugehen. Der Schaden beruht jedoch nicht nur auf diesem Verhalten der Beklagten, sondern ist auch durch den Absender mit verursacht, § 425 Abs. 2 HGB. So ist dem Absender zuzurechnen, dass das Ladegut während der Zeit der Beladung auf den LKW, d.h. ca. 30 Minuten ungeschützt im Freien stand und dabei zumindest Nieselregen ausgesetzt war. Der Klägerin ist der Nachweis dafür, dass die Maschine vollständig eingefettet war, nicht gelungen. Die Sachverständigen haben unbehandelte Stellen der Maschine festgestellt. Außerdem hat die Absenderin die Beklagte nicht auf die besondere Nässeempfindlichkeit der Maschine hingewiesen. Sie hätte gegebenenfalls – wenn ein 100 %-iger Nässeschutz erreicht werden sollte – die Maschine in Folie einschweißen müssen.
a) Der Senat legt hierbei die durch den Sachverständigen Schw.. ermittelte Schadenshöhe zugrunde, der plausibel und nachvollziehbar die Kosten der Schadensbehebung, Materialkosten und Instandsetzungskosten dargelegt hat und dabei zu dem Ergebnis gekommen ist, dass sich die Reparaturkosten abzüglich des Restwerts für wieder verwendbare Teile zuzüglich Garantieausfall auf 115.552,– EUR netto belaufen. Gemäß § 429 Abs. 2 Satz 2 HGB wird vermutet, dass die zur Schadensfeststellung aufzuwendenden Kosten dem gemäß Abs. 1 zu ermittelnden Unterschiedsbetrag entsprechen. Dem Vortrag der Klägerin, der Schaden belaufe sich auf 116.000,– EUR ist nicht zu folgen. Insbesondere hat sie nicht hinreichend dargetan, weshalb höhere Kosten für die Schadensbehebung als vom Sachverständigen festgestellt, erforderlich gewesen sind. Soweit die Beklagte vorträgt, die Schadensermittlung sei nicht nachvollziehbar, überzeugt dies nicht, da der Sachverständige plausibel darlegt, dass vor Eintritt des Schadens der Wert der Maschine 90 % des Neuwerts und damit 512.000,– DM entsprach. Einen Widerspruch, wie ihn die Beklagte behauptet, vermag der Senat in den Feststellungen des Sachverständigen nicht zu erkennen.

References: § 411
 § 435
 § 427
 § 427
 § 427
 § 427
 § 427
 § 425
 § 427
 § 425
 § 429