Source: https://www.vg-selters.de/2016/07/13/bekanntmachung-der-vg-selters/
Timestamp: 2017-09-20 07:33:34+00:00

Document:
für die Inanspruchnahme der Mittagsverpflegungen in den Schulen
sowie dem Kinderhort und zur Erhebung des Elternanteiles an den
Verpflegungskosten der Verbandsgemeinde Selters vom 15.07.2016
Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund der §§ 75 Abs. 2 Nr. 5 und § 85 Schulgesetz (SchulG) sowie § 13 Abs. 1 Kindertagesstättengesetz (KitaG) in Verbindung mit § 24 Gemeindeordnung (GemO) und §§ 1, 2, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Die Satzung für die Inanspruchnahme der Mittagsverpflegungen in den Schulen sowie dem Kinderhort und zur Erhebung des Elternanteiles an den Verpflegungskosten der Verbandsgemeinde Selters vom 15.05.2012 wird wie folgt geändert:
Ermäßigungen des Elternanteiles
Ermäßigung für Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld,
Kinderzuschlag und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
1) Für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern bzw. Personensorgeberechtigte Leistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld II) bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII, Wohngeld, Kinderzuschlag nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz beziehen und die Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben oder Asylbewerber sind, wird der Elternanteil auf Antrag auf 1,00 € pro Essen festgesetzt.
2) Für Schülerinnen und Schüler, für die Anspruch auf Lernmittelfreiheit besteht, wird der Elternbeitrag zum Mittagessen auf 1,50 € pro Essen festgesetzt.
3) Für Kinder aus Mehrkindfamilien, die nicht unter die Berechtigung nach § 3 Abs. 1 und Abs 2. fallen, wird, sofern mehrere Kinder aus einer Familie an der schulischen Mittagsverpflegung oder Hortverpflegung der Verbandsgemeinde Selters teilnehmen,
der Elternanteil auf Antrag wie folgt festgesetzt:
für das erste Kind 3,00 Euro
für das zweite Kind 2,00 Euro
ab dem dritten Kind 1,00 Euro
Diese Satzung tritt mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 in Kraft.
Selters, den 15.07.2016
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO):
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung,

References: § 85
 § 13
 § 24
 § 6
 § 3
 § 24