Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/1813-4432/2016/02.html
Timestamp: 2017-01-17 21:22:26+00:00

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Editorial Fremdenverkehrsabgaben noch zeitgemäß?
taxlex 2016, 37
Ertragsteuern AfA-Sätze für betrieblich genutzte Gebäude ab 1. 1. 2016
Mit dem StRefG 2015/2016 erfolgte eine Anpassung der AfA-Sätze für Betriebsgebäude für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. 12. 2015 beginnen. AfA-Mischsätze kommen ab Inkrafttreten der Neuregelung nicht mehr in Betracht.
Absetzung für Abnutzung; Betriebsgebäude; AfA-Mischsatz; Wohnzwecke
taxlex 2016, 40
Das Hörgerät als außergewöhnliche Belastung
Formale Anknüpfung in § 35 Abs 2 EStG
Aufgrund der fachärztlich festgestellten Schwerhörigkeit leistet die Krankenkasse Zuschüsse für Hörgeräte. Wird die Hörbehinderung nicht im Behindertenpass eingetragen, sind die selbst getragenen Kosten eine außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt.
§§ 34f EStG
Behinderung; Behindertenpass
taxlex 2016, 42
Die Berechnung und Festsetzung der Steuer auf Sanierungsgewinne iSd § 23a KStG bei Sanierung des Gruppenträgers
Die Berechnung und Festsetzung der Steuer auf Sanierungsgewinne iSd § 23a KStG in der steuerlichen Unternehmensgruppe gem § 9 KStG beschäftigt die Judikatur und Literatur schon seit längerem. In der Vergangenheit waren lediglich auf Ebene von Gruppenmitgliedern erzielte Sanierungsgewinne Gegenstand der höchstgerichtlichen Rechtsprechung und literarischen Diskussion. Eine ausführliche steuerliche Würdigung von auf Gruppenträgerebene erzielten Sanierungsgewinnen fand bis dato noch nicht statt. Der Beitrag widmet sich dieser Thematik und zeigt unter Berücksichtigung der zu Gruppenmitgliedern ergangenen Judikatur damit verbundene Konsequenzen für auf Gruppenträgerebene entstandene Sanierungsgewinne auf.
Sanierungsgewinn; Gruppenbesteuerung
taxlex 2016, 44
Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung für Verwaltung von Investmentvermögen
Der EuGH hat sich in der Rs C-595/13, Fiscale Eenheid X, mit der Frage beschäftigt, ob die Umsatzsteuerbefreiung der Verwaltung von Sondervermögen nach Art 135 Abs 1 lit g RL 2006/112/EG auch bei Immobilienfonds anwendbar ist, die einer besonderen staatlichen Aufsicht unterliegen. Der Beitrag stellt das Urteil des EuGH dar, das eine Gleichstellung für jene Fonds bewirkt, die einer besonderen staatlichen Aufsicht unterliegen. Zum wiederholten Mal wird klargestellt, wie die Mitgliedstaaten unter Beachtung des Neutralitätsgrundsatzes das ihnen eingeräumte Recht zur Definition der Sondervermögen ausüben können. Die bestehende österreichische Rechtslage ist vor dem Hintergrund der jüngst ergangenen Rsp des EuGH kritisch zu hinterfragen.
§ 6 Abs 1 Z 8 lit i UStG
unechte Befreiung; Verwaltung von Investmentfonds
Armin Obermayr / Peter Hofmann
taxlex 2016, 48
Anders als inländischen Unternehmern kommt nicht in Österreich einkommensteuerpflichtigen ausländischen Unternehmern kein Recht zur pauschalen Ermittlung von Vorsteuern aus Reisekosten („Diäten“) zu. Aufgrund des Wortlauts des § 13 Abs 3 UStG gilt dies selbst dann, wenn die Bezüge ihrer Arbeitnehmer in Österreich der Lohnsteuer unterliegen. Eine Ausdehnung der Möglichkeit zur pauschalen Vorsteuerermittlung bei Reisekosten auf ausländische Unternehmer ist nach Ansicht des VwGH nicht möglich. Die entsprechenden Regelungen in § 13 Abs 1 und Abs 2 UStG finden nämlich gar keine Deckung im EU-Mehrwertsteuerrecht, weshalb eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs die Unionsrechtswidrigkeit noch vergrößern würde. Ungeachtet dessen dürften sich aus diesem Erkenntnis jedoch keine nachteiligen Änderungen für inländische Unternehmer ergeben (VwGH 26. 2. 2015, 2012/15/0067).
Reisekosten; Vorsteuerabzug
taxlex 2016, 53
Unternehmereigenschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers
Der qualifiziert an der GmbH beteiligte Gesellschafter erfüllt nach herrschender Praxis im Rahmen seiner organschaftlichen Tätigkeit die Voraussetzungen für den Unternehmensbegriff iS des UStG. Ein in den UStR verankertes Wahlrecht versetzt den Geschäftsführer zudem in die Lage, als Nichtunternehmer behandelt zu werden. Das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 25. 6. 2015, RV/1100235/2012, beendet – gestützt auf die EuGH-Rechtsprechung – diese Vorgehensweise.
Art 10 RL 2006/112/EG (MwSt-RL)
taxlex 2016, 57
Lohnsteuer & Sozialversicherung Vertretungsarzt kein steuerlicher Dienstnehmer
Die Frage der steuerlichen und auch sozialversicherungsrechtlichen Einstufung von Vertretungsärzten wurde meines Wissens vom VwGH noch nicht abschließend geklärt. Seit der VwGH-Entscheidung zum „Arbeitsmediziner“ (VwGH 18. 8. 2015, 2013/08/0121), der sozialversicherungsrechtlich als echter Dienstnehmer angesehen wurde, werden von den Prüfern bei der GPLA vereinzelt auch Vertretungsärzte als steuerliche Dienstnehmer angesehen. Der BFG hat mit der Entscheidung zum Vertretungsarzt (BFG 19. 11. 2015, RV/2100115/2014), der nicht als steuerlicher Dienstnehmer angesehen wurde, wohl etwas „Entspannung“ in die Lage gebracht.
§ 47 Abs 2, § 22 EStG; §§ 50, 48 ÄrzteG; § 2 UStG
Arzt; Unternehmerrisiko; Haftung; Eingliederung; Vertretung; Weisungsrecht
taxlex 2016, 60
Keine Kommunalsteuerpflicht bei einem Geschäftsführer – mangelnde Bescheidbegründung
Der VwGH hat sich in der Entscheidung 2013/15/0176 vom 26. 11. 2015 mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine mangelnde Bescheidbegründung ausreicht, um eine Kommunalsteuerpflicht bei einem Geschäftsführer zu begründen.
§ 47 Abs 2 EStG; § 115 Abs 1 BAO
Geschäftsführer; Weisungsbindung; Eingliederung; Erhebungsmangel
taxlex 2016, 62
Wertpapiere aus betrieblichen Mitteln
BFG 30. 6. 2015, RV/5100250/2011
taxlex-SRa 2016/13
GSVG-Beiträge eines unentgeltlich tätigen Geschäftsführers
BFG 22. 7. 2015, RV/7103201/2011
taxlex-SRa 2016/14
Geburtstagsfeier mit Arbeitskollegen
FG Rheinland-Pfalz 12. 11. 2015, 6 K 1868/13
taxlex-SRa 2016/15
Unrichtige ImmoESt-Selbstberechnung
VwGH 26. 11. 2015, 2015/15/0005
taxlex-SRa 2016/16
Aufgabe der aktiven Erwerbstätigkeit von Kommanditisten, gewöhnliche Geschäftstätigkeit
BFG 10. 11. 2015, RV/1100416/2011
taxlex-SRa 2016/17
BFG 16. 11. 2015, RV/4100476/2011
taxlex-SRa 2016/18
BFG 10. 2. 2015, RV/5100217/2013
taxlex-SRa 2016/19
Vermietung an die Eltern
VwGH 27. 5. 2015, 2012/13/0022
taxlex-SRa 2016/20
Keine Nachsicht trotz unrichtiger Gebührenvorschreibung und Existenzgefährdung
BFG 17. 8. 2015, RV/7102842/2015
§ 33 TP 17 GebG; § 236 BAO
taxlex-SRa 2016/21
Wohnungseigentum: Parifizierung
BFG 10. 7. 2015, RV/7101274/2014
taxlex-SRa 2016/22
Sachausschüttung eines Grundstücks
BFG 13. 7. 2015, RV/5100863/2013
taxlex-SRa 2016/23
BFG 15. 7. 2015, RV/7100351/2014
§ 17 Abs 3 GrEStG
taxlex-SRa 2016/24
Gerstenberg, FR 2015, 984, mit Verweis auf BFH-Grundsatzurteil 6. 6. 2001, II R 7/98
taxlex-SRa 2016/25
Betriebsprüfung in der Praxis Menüpreisaufteilung: Anwendung der Kostenmethode
Nach wie vor ist ungeklärt, ob die Aufteilung von Pauschalentgelten neben der grundsätzlich anzuwendenden Marktwertmethode auch (ausnahmsweise) durch die Kostenmethode erfolgen kann. Sofern die Kostenmethode zulässig ist, stellt sich die Frage, welcher qualitative Maßstab an die Erfüllung der Voraussetzungen für die Kostenmethode anzulegen ist. Im Beitrag wird dargestellt, in welchen Fällen die Anwendung der Kostenmethode denkbar ist und welche Anforderungen an die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Kostenmethode zu stellen sind, um der Intention der zugrunde liegenden EuGH-Judikatur zu entsprechen.
§§ 4, 10 Abs 2 Z 1 lit d UStG
Bemessungsgrundlage; ermäßigter Steuersatz Restaurationsumsätze
taxlex 2016, 65

References: § 35
 § 23
 § 23
 § 9
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

§ 6
 § 13
 § 13

§ 47
 § 22
 § 2

§ 47
 § 115

§ 33
 § 236

§ 17