Source: http://csu-karlskron.de/bericht-der-gemeinderatssitzung-vom-30-03-2020/
Timestamp: 2020-06-05 03:57:41+00:00

Document:
Bericht der Gemeinderatssitzung vom 30.03.2020
Bauhoffahrzeug, Benutzungssatzung, Corona, Ferienausschuss, Finanzplan, Haushalt, Haushaltsplan, Haushaltssatzung, Investitionsprogramm, Kassenkredit, Kinertageseinrichtung
So eine Sitzung gab es noch nie. Am vergangenen Montag, 30.03.2020 fand die Gemeinderatssitzung unter Einhaltung aller möglichen Sicherheitsvorkehrungen statt. Getagt wurde diesmal im Bürgerhaus in Pobenhausen. Dort ist die Einhaltung der Abstände einfacher zu gewährleisten. Direkt am Eingang gab es die Möglichkeit zur Händedesinfektion und Reinigungsutensilien um die Tische zu reinigen.
Eine Gemeinderatssitzung unterliegt nicht dem vom Innenministerium ausgesprochenen Versammlungsverbot und soll – ganz im Gegenteil – auch weiterhin abgehalten werden um die Funktion der kommunalen Gremien aufrechtzuhalten.
Da es das gute Recht eines jeden Gemeinderates ist, sich vor dem Virus zu schützen, oblag es auch jedem selbst, der Sitzung beizuwohnen. Es waren 12 Räte anwesend. Der Grüne, Martin Wendl, musste aus seinem Fernbleiben auch gleich einen „offenen Brief“ an sämtliche Lokalredaktionen der Tageszeitungen machen. Natürlich ist in der aktuellen Situation jedem selbst überlassen, aus gesundheitlichen Gründen nicht an Sitzungen teilzunehmen. Schade jedoch, dass er nicht erst das Gespräch mit unseren Gemeinderäten, dem Bürgermeister oder der Verwaltung gesucht hat.
1. Genehmigung der Niederschrift vom 02.03.2020
Die Niederschrift der vergangenen Sitzung vom 02.03.2020 wurde einstimmig genehmigt.
2.1 Antrag auf Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren zur Errichtung einer PKW-Abstellfläche, Bauort: Fl-Nrn.934/3 u. 934/13 Gmkg Karlskron, Probfeld
Hier ging es um einen Antrag auf Genehmigungsfreistellung um auf dem Gelände der Fa. Scherm in Probfeld einen Teil der PKW-Abstellfläche herzustellen, der bisher noch nicht hergestellt war. Im Bebauungsplan ist diese Fläche von Anfang an so genehmigt. Sie wird nun lediglich fertiggestellt. Der Plan wurde mit einer Gegenstimme genehmigt.
2.2 Antrag auf Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren zum Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage, Bauort: Fl-Nr.132/1 Gmkg Pobenhausen, Schrobenhausener Str.36, Pobenhausen
Ein privates Bauvorhaben in Pobenhausen wurde genehmigt.
2.3 Bauantrag zur Nutzungsänderung von einem Einfamilienhaus zu einem Wohnhaus mit 2 Wohneinheiten, Errichtung von 2 Zwerchgiebeln, Bauort: Fl-Nr.875/2 Gmkg Karlskron, Raiffeisenstr.3, Karlskron
Die Nutzungsänderung eines privaten Bauherren wurde genehmigt.
2.4 Bauantrag zur Errichtung eines Wintergartens am bestehenden Gebäude, Bauort: Fl-Nr.444/14 Gmkg Karlskron, Tulpenstr.13, Mändlfeld
Der Antrag auf Errichtung eines Wintergartens wurde genehmigt.
2.5 Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Bauort: Fl-Nr.991/2 Gmkg Karlskron, Klingbauerweg 4, Probfeld
Ein privates Bauvorhaben in Probfeld wurde genehmigt.
2.6 Bauantrag zur Balkonerweiterung mit Überdachung, Bauort: Fl-Nr.348/12 Gmkg Karlskron, Josephenburg 30, Karlskron
Die Balkonerweiterung mit Überdachung in Josephenburg wurde genehmigt.
2.7 Bauantrag zur Aufstockung eines Autohauses, Bauort: Fl-Nr.561/7 Gmkg Karlskron, Münchener Str.29, Brautlach
Die geplante Aufstockung des Autohauses in Brautlach wurde genehmigt.
2.8 Antrag auf Vorbescheid zur Sanierung der bestehenden Scheune und Nutzungsänderung zu zwei Wohneinheiten, Bauort: Fl-Nr.317/2 Gmkg Karlskron, Kirchstr.8, Karlskron
Dem Vorbescheid auf die Sanierung und Nutzungsänderung einer Scheune wurde zugestimmt.
3.1 Bauleitplanung Nachbargemeinden-Weichering – Flächennutzungsplanänderung für den Bereich “Erweiterung Gewerbegebiet Weichering”, Stellungnahme im Verfahren nach § 13 Abs.2 Satz 1 Nr.3 i.V.m. § 4 Abs.1 BauGB
Der Flächennutzungsplanänderung in Weichering wurde zugestimmt.
3.2 Bauleitverfahren Nachbargemeinden- Weichering- Aufstellung Bebauungsplan “Unterfeld”, Stellungnahme im Verfahren nach § 13 Abs.2 Satz 1 Nr.3 i.V.m. § 4 Abs.2 BauGB
Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Unterfeld“ in Weicherung betrifft uns nicht und wurde genehmigt.
3.3 Bauleitplanung Nachbargemeinden- Karlshuld-Aufstellung Bebauungsplan Nr.29 ” Östlich der Neuburger Straße, südlich der Siedlung – Erweiterung”, Stellungnahme im Verfahren nach ‘§ 13 Abs.2 Satz 1 Nr.3 i.V.m. § 4 Abs.2 BauGB
Die Aufstellung des Bebauungsplanes in Karlshuld an der Neuburger Straße betrifft uns nicht und wurde genehmigt.
3.4 Bauleitplanung Nachbargemeinden- Karlshuld, Aufstellung 1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 18 ” An der Augsburger Straße”, Beteiligung nach § 13 Abs.2 i.V.m. § 4 Abs.2 BauGB
Der ersten Änderung des Bebauungsplanes „An der Augsburger Straße“ in Karlshuld wurde zugestimmt.
4. Auftragsvergabe Reparatur Bauhoffahrzeug Multicar (Tremo)
Der Auftrag für die Reparatur des Tremo wurde nachträglich erteilt. Nachdem beim Ölwechsel Getriebestückchen zum Vorschein kamen, musste das Multicar schnellstens in die Werkstatt. Die Kosten für den neuen Antriebsstrang belaufen sich auf ca. 12.500 Euro. Der Neuwert dieses 2010 beschafften Fahrzeugs beträgt rund 70.000 Euro.
5. Kindertageseinrichtungen – Änderung der Benutzungssatzung vom 08.04.2019
Für jedes Kind sind vor seiner Aufnahme in die Tageseinrichtung eine Teilnahmebestätigung an der letzten altersentsprechenden Früherkennungsuntersuchung (U-Untersuchung), ein Nachweis über einen ausreichenden Impfschutz, einer medizinischen Kontraindikation oder einer Immunität gegen Masern entsprechend dem Masernschutzgesetz und ein Nachweis einer ärztlichen Impfberatung zu erbringen. So steht es jetzt in der Benutzungssatzung. Man trägt hier der Gesetzesänderung des Masernschutzgesetzes Rechnung.
Zudem sind Kündigungen von Betreuungsverträge in unserer Einrichtungen nur noch mit einer Frist von 2 Monaten möglich. Leider wird die Gemeinde hierzu gezwungen weil die „Luftanmeldungen“ überhandgenommen haben und häufig andere, die einen Betreuungsplatz dringender benötigen, nicht angenommen werden können. Die angemeldeten Kinder werden dann aber im November oder Dezember einfach nicht mehr gebracht. Um hier die Hürde höher zu setzen gibt es nun die 2-Monats-Kündigungsfrist.
6. + 7. + 8. 6. Haushalt 2020: Beratung des Haushaltsplans und Erlass der Haushaltssatzung / 7. Haushalt 2020: Genehmigung des Finanzplans und des Investitionsprogramms 2019-2023 / 8. Kassenkredit nach Art. 73 GO – Ausnutzung 2019 und Einrichtung 2020
Der Gemeindekämmerer Alexander Kahn stellt den gesamten Vorbericht des Haushaltsplanes 2020 vor. Ihr könnt euch den Bericht hier herunterladen und einsehen.
Wenn der Plan, so wie er nun vorliegt auch so umgesetzt werden kann, dann wird die Gemeinde Karlskron wieder wesentliche Schritte auf dem Weg in die Zukunft machen. Die Projekte und die Finanzplanung sind gut geplant und alles in allem liegt ein stabiler und guter Haushalt vor. Wenn da nicht CORONA wäre. Durch die weltweite Pandemie und deren Auswirkung auf die Wirtschaft kann der Haushaltsplan mit größter Wahrscheinlichkeit so nicht mehr funktionieren. Es werden sicherlich die Einnahmen, aber in der Folge auch die Ausgaben stark verändern. So waren sich alle einig, dass der Haushalt sicher im Herbst, wenn sich hoffentlich der Nebel lichtet, nochmal überarbeitet werden muss. Dem aktuellen Plan wurde mit 1 Gegenstimme zugestimmt. Beim Finanzplan gab es zwei Gegenstimmen.
Den kompletten Haushaltsplan 2020 (inkl. Finanz- und Investitionsplan) findet ihr als PDF-Datei auf der Homepage der Gemeinde Karlskron. Hier geht es zum direkten Download: https://www.karlskron.de/export/download.php?id=1601
9. Coronavirus – Vorkehrungen der Gemeinde Karlskron
Bürgermeister Stefan Kumpf berichtete über die aktuelle Lage der Corona-Pandemie und die Auswirkungen auf die Gemeinde Karlskron. Mit über 10 Infizierten liegt Karlskron im Landkreis im vorderen Feld. Die Zahlen steigen auch weiter kontinuierlich an. Eine abgeflachte Kurve stellt sich wegen der Inkubationszeit erst nach mehreren Wochen in der Statistik dar. „Die Bürger in unserer Gemeinde halten sich sehr gut an die Vorgaben der Staatsregierung – Herzlichen Dank hierfür!“, so der Bürgermeister. Er berichtete über die zahlreichen Maßnahmen im Ort und deren Auswirkungen:
– Schließung von Schule, Kindergarten, Kinderkrippe.
– Schließung Rathaus für Parteiverkehr (wobei die Verwaltung weiterarbeitet)
– Schließung sämtlicher öffentlichen Spiel-, Sport- und Bolzplätze.
– Aufteilung der Mitarbeiter der Kläranlage um im Extremfall einsatzbereit zu bleiben. Die Abwassereinrichtung der Gemeinde ist streng systemrelevant.
– Alle kommunalen Baustellen (Baugebiet Straßäcker, Gewerbegebiet Brautlach und Einkaufsmarkt) arbeiten trotz Ausgangsbeschränkungen weiter.
– Größten Dank sprach der Sitzungsleiter den Burschen- und Madlverein und der Nachbarschaftshilfe für ihren Einkaufsservice aus. Auch den 5 Näherinnen, die sich bereit erklärten, Mundschutz-Masken herzustellen dankte er mit dem Hinweis, dass es im Landkreis eine Stelle gibt, welche die Näherinnen, die Materialverteilung und die Verteilung der fertigen Masken koordiniert.
10. Änderung der Geschäftsordnung – Einrichtung eines Ferienausschusses
Um auch in den kommenden vier Wochen die Kommune handlungsfähig erhalten zu können und den Gemeinderatsmitgliedern den größtmöglichen Schutz gewähren zu können hat der Gemeinderat der Einrichtung eines sog. „Ferienausschusses“ zugestimmt. Der Name ist vielleicht etwas irreführend aber es geht im Wesentlichen darum, ein kleineres Gremium mit den Befugnissen des gesamten Gemeinderates einberufen zu können. Dieser Ausschuss wird jedoch nur einberufen, wenn es unaufschiebbare Themen gäbe, die zwingend behandelt werden müssen. Die Mitglieder im Ferienausschuss sind: Florian Raba (CSU), Kurt Bachhuber (FW), Thomas Krammer (SPD), Martin Wendl (Grüne) und Christa Froschmeier (CLK)
Eigentlich wäre an dieser Stelle der Große „Danksagungsteil“ für die scheidenden Gemeinderäte gekommen. Jedoch war dies nur in verkürzter Form möglich und wird, sobald es die Lage wieder zulässt, nachgeholt. Diese denkwürdige “Corona-Sitzung” war zugleich die allerletzte Sitzung des Gemeinderates der Wahlperiode 2014 – 2020. Den Gemeinderat verlassen Erwin Kübler (FW), Dr. Werner Widuckel (SPD), Silvia Dirsch (Grüne) und Sonja Rössler (CLK). Aus den Reihen der CSU werden dem nächsten Gemeinderat leider nicht mehr angehören: Dr. Tobias Appel, Lena Hufnagl und Mario Kühnel. Rückblickend dürfen sie alle sehr stolz auf ihre Wahlperiode als Gemeinderat sein. Karlskron machte mit ihnen als entscheidendes Gremium große Schritte in die Zukunft. Vielen Dank.
Der Termin der nächsten Gemeinderatssitzung ist aufgrund der aktuellen Situation noch nicht bekannt. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Aktualisierung: voraussichtlich am 28.04.2020 findet eine Ferienausschusssitzung statt.
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