Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20182/83
Timestamp: 2019-12-15 21:49:15+00:00

Document:
Rechtsprechung: 5 StR 182/83 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.01.1984
BGH, 17.05.1983 - 5 StR 182/83
https://dejure.org/1983,1339
BGH, 17.05.1983 - 5 StR 182/83 (https://dejure.org/1983,1339)
BGH, Entscheidung vom 17.05.1983 - 5 StR 182/83 (https://dejure.org/1983,1339)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 1983 - 5 StR 182/83 (https://dejure.org/1983,1339)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,1339) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus - Alkoholmissbrauch - Rechtswidrige Taten - Persönlichkeit - Krankheitswert - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Rechtmäßigkeit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Falle des Beruhens ...
BGH, 10.01.1984 - 5 StR 182/83
NStZ 1983, 429
Denn der Bundesgerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, daß der Zustand, der zur Unterbringung führt, ein solcher sein muß, der "krankhaft" oder von "Krankheitswert" ist (BGH bei Dallinger MDR 1975, 724; MDR 1976, 633;… GA 1976, 221; BGH NStZ 1983, 429; NJW 1983, 350; BGH, Beschluß vom 31. Oktober 1984 - 4 StR 624/84).
In solchen Fällen kommt die Unterbringung nach § 63 StGB aber ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Täter in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist, an einer krankhaften Alkoholsucht leidet (st. Rspr., BGH NStZ 1982, 218; 1983, 429; 1985, 309; 1986, 331; 1998, 406; BGH StV 1983, 278; BGHSt 34, 313 f.;… BGHR StGB § 63 Zustand 2, 4-6, 12, 13, 17, 19) oder auf Grund eines psychischen Defektes alkoholsüchtig ist, der, ohne pathologisch zu sein, in seinem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB gleichsteht (…st. Rspr., BGHR StGB § 63 Zustand 12, 18; Gefährlichkeit 19; BGH, Beschl. v. 17. Dezember 1997 - 2 StR 603/97, 27. Mai 1998 - 2 StR 233/98 und 10. Juni 1998 - 2 StR 215/98).
Im Übrigen könnte eine angenommene Schutzlücke die Unterbringung des "nur" Spielsüchtigen im psychiatrischen Krankenhaus ebenso wenig gebieten wie des die Voraussetzungen des § 64 StGB nicht (mehr) erfüllenden "nur" Rauschmittelabhängigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 1983 - 5 StR 182/83, NStZ 1983, 429, …und vom 23. November 1999 - 4 StR 486/99, aaO), der nach geltender Rechtslage aus den angeführten Gründen regelmäßig in den Strafvollzug überwiesen wird.
Die Maßregel nach § 63 StGB dient zwar grundsätzlich dazu, erkrankte oder krankhaft veranlagte Menschen von einem dauernden Zustand zu heilen oder sie in ihrem Zustand zu pflegen, wie der Bundesgerichtshof in zahlreichen Entscheidungen ausgeführt hat (vgl. BGH NStZ 1983, 429 m.w.Nachw.;… BGHR StGB § 63 Zustand 1).
Danach ist in Fällen, in denen die Schuldfähigkeit des Täters infolge übermäßigen Alkoholkonsums aufgehoben oder erheblich vermindert war, die Anordnung dieser Maßregel nur zulässig und geboten, wenn der Täter entweder an einer krankhaften Alkoholüberempfindlichkeit oder - was hier allein in Betracht zu ziehen war - an einer krankhaften Alkoholsucht leidet (ständige Rechtsprechung, BGH NStZ 1982, 218; 1983, 429; 1985, 309; 1986, 331; BGH StV 1983, 278; BGHSt 34, 313 f.;… BGHR StGB § 63 Zustand 2, 4-6, 9, 12, 13, 17, 19); diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wo die Alkoholabhängigkeit des Täters auf einem psychischen Defekt beruht, der, ohne pathologisch bedingt zu sein, in seinem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung gleichsteht (…BGHR StGB § 63 Zustand 12, 18, Gefährlichkeit 19; BGH, Beschl. v. 25. Juni 1997 - 2 StR 283/97).
Diese Ausführungen machen nicht hinreichend deutlich, ob die Einschränkung der Schuldfähigkeit auf einem länger andauernden und nicht nur vorübergehenden Defekt beruht hat; hierauf kam es an, denn die Unterbringung nach § 63 StGB dient dazu, erkrankte oder krankhaft veranlagte Menschen von einem dauernden Zustand zu heilen oder sie in ihrem Zustand zu pflegen (BGH bei Dallinger MDR 1975, 724;… BGH GA 1976, 221; BGH NStZ 1983, 429; 1986, 572).
Annahme von verminderter Schuldfähigkeit bei einer hirnorganischen …
Im letzteren Fall könnte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NStZ 1982, 218; 1983, 429; 1985, 318; BGH StV 1983, 278; 1986, 381) die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur ausnahmsweise in Betracht kommen.
Revision gegen Verurteilung wegen sexueller Nötigung und Körperverletzung und …
In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem nicht ein solcher Defekt, sondern letztlich der Alkoholgenuß die Verminderung der Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) bei der Tat bewirkt hat, kann § 63 StGB lediglich ausnahmsweise angewendet werden, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist (BGH NStZ 1982, 218; 1983, 429; 1985, 309 jeweils m. w. Nachw.).
Das Landgericht setzt sich auch nicht mit der Frage auseinander, ob nicht letztendlich der Alkoholgenuß (vgl. UA S. 19: "unter Alkohol neigt ...") den Zustand der erheblich verminderten Schuldfähigkeit herbeigeführt hat, was gegen eine Anwendung von § 63 StGB und für die Maßnahme nach § 64 StGB sprechen würde (BGH NStZ 1983, 429; Beschluß des Senats vom 27. Februar 1998 - 2 StR 46/98).
Die erforderliche Behandlung solcher Rechtsbrecher hat aber nach dem Willen des Gesetzgebers in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) zu erfolgen (BGH NStZ 1983, 429).
Voraussetzung der Annahme der verminderten Schuldfähigkeit - Erfordernis der …
BGH, 31.10.1984 - 4 StR 624/84
Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 63 Strafgesetzbuch (StGB)
BGH, 10.10.1984 - 3 StR 423/84
Rechtfertigung der Anordnung einer Maßregel wegen der Gefahr einer Gewöhnung an …
BGH, 20.12.1983 - 4 StR 687/83
Abgrenzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus von anderen …
https://dejure.org/1984,10144
BGH, 10.01.1984 - 5 StR 182/83 (https://dejure.org/1984,10144)
BGH, Entscheidung vom 10.01.1984 - 5 StR 182/83 (https://dejure.org/1984,10144)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1984 - 5 StR 182/83 (https://dejure.org/1984,10144)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,10144) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Voraussetzung einer Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Krankhafte seelische Störung des Angeklagten - Prognose der Gefährlichkeit für die Allgemeinheit

References: BGH 
 § 63
 BGH 
 BGH 
 § 63
 § 63
 § 64
 § 63
 BGH 
 § 63
 BGH 
 BGH 
 § 63
 § 63
 § 63
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 63
 § 63
 § 64
 § 63