Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202007,%2031
Timestamp: 2019-07-21 10:17:27+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2007, 31 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.09.2006
https://dejure.org/2006,5237
BGH, 08.08.2006 - 5 StR 273/06 (https://dejure.org/2006,5237)
BGH, Entscheidung vom 08.08.2006 - 5 StR 273/06 (https://dejure.org/2006,5237)
BGH, Entscheidung vom 08. August 2006 - 5 StR 273/06 (https://dejure.org/2006,5237)
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§ 129 Abs. 1 StGB; § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB
Begriff der kriminellen Vereinigung im Sinne des § 126 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Strafbarkeit der Einfuhr unversteuerter Zigaretten in das Zollgebiet der Europäischen Union
Definition der "kriminellen Vereinigung"
Einfuhrabgaben - Schmuggel und kriminelle Vereinigung
NStZ 2007, 31
Nach ständiger Rechtsprechung ist unter einer kriminellen Vereinigung ein auf eine gewisse Dauer angelegter organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen (BGHSt 28, 147; 31, 239, 240; BGH wistra 2006, 462; NStZ 2005, 377).
Ausgehend von dem Schutzzweck der Vorschrift ist Anwendungsvoraussetzung die Feststellung von verbandsinternen Entscheidungsstrukturen zur Herausbildung eines Gruppenwillens, den die Mitglieder als verbindlich anerkennen und zur Maxime ihres Handelns machen (BGHSt 31, 239, 240; BGH wistra 2006, 462; NStZ 2005, 377).
Diese Mitteilung wäre schon deswegen erforderlich gewesen, weil die regelmäßig schwierige Abgrenzung zwischen einer (bloß) bandenmäßigen Begehung (§ 373 Abs. 2 Nr. 3 AO) und dem Tätigwerden einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) nur anhand der Besonderheiten des Einzelfalls getroffen werden kann (vgl. dazu BGH wistra 2006, 462).
Der bloße Wille mehrerer Personen, gemeinsam Straftaten zu begehen, verbindet diese, solange der Wille des Einzelnen maßgeblich bleibt und die Unterordnung unter einen Gruppenwillen unterbleibt, noch nicht zu einer kriminellen Vereinigung (vgl. BGH, Beschl. v. 08.08.2006 - 5 StR 273/06 - NStZ 2007, 31; Beschl. v. 22.03.2001 - GSST 1/00 - BGHSt 46, 321;… Urt. v. 01.10.1991 - 5 StR 390/91 - NJW 1992, 1518;… Urt. v. 11.10.1978 - 3 StR 105/78 (S) - BGHSt 28, 147; Dessecker, NStZ 2009, 184;… Krauß in: Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, 12. Aufl., § 129 Rdnr. 19 f.).
BGH, 29.09.2006 - 2 StR 358/06
https://dejure.org/2006,7787
BGH, 29.09.2006 - 2 StR 358/06 (https://dejure.org/2006,7787)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2006 - 2 StR 358/06 (https://dejure.org/2006,7787)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2006 - 2 StR 358/06 (https://dejure.org/2006,7787)
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§ 176 StGB; § 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB
Sexuelle Nötigung (Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben; Finalität); sexueller Missbrauchs eines Kindes
Annahme einer "sexuellen Nötigung" im Falle der auf Unterlassung einer Weitererzählung gerichteten Drohung gegenüber dem Opfer nach Vornahme der sexuellen Handlung
Finale Verknüpfung zwischen Taterfolg und Nötigungsmittel; Drohung für den Fall des Weitererzählensan Dritte nach einer sexuellen Handlung

References: § 129
 § 244
 § 126
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 129

§ 176
 § 177