Source: http://www.vgem-eggenthal.de/Was-erledige-ich-wo.413.0.html?&L=
Timestamp: 2018-01-23 06:12:54+00:00

Document:
Was erledige ich wo?: Verwaltungsgemeinschaft Eggenthal
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23.1.2018 : 7:12 : +0100
Verwaltungsgemeinschaft.
Gemeinschaftsversammlung.
Was erledige ich wo?.
Info & Service.
Familie & Bildung.
Tourismus & Freizeit.
Wirtschaft & Gewerbe.
Dann suchen Sie doch einfach im
- Behördenwegweiser -
der zu allen behördlichen Vorgängen - Informationen, Formulare uvm. - zur Verfügung stellt.
Hier finden Sie die Baugebiete in unserer Verwaltungsgemeinschaft:
- Baugebiete Baisweil
- Baugebiete Eggenthal
- Baugebiete Friesenried
Herzlich Willkommen im Standesamt Eggenthal
Die Ehegatten können als Ehenamen den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen der Frau oder des Mannes zum gemeinsamen Familiennamen bestimmen.
Ansprechpartner: Beate Pokorny
Wenn Sie im Gemeindegebiet der Verwaltungsgemeinschaft Eggenthal die Ehe schließen wollen, helfen Ihnen die Mitarbeiter des Standesamtes und die folgenden Seiten hinsichtlich der zu erledigenden Formalitäten.
Eheschließung im In- und Ausland
PDF´s:
Das Elterngeld gilt für ab dem 01.01.2007 geborene Kinder. Anspruch auf Elterngeld haben Mütter und Väter,
die ihre Kinder nach der Geburt selbst betreuen und erziehen,
mit ihren Kindern in einem Haushalt leben und
einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben
Voraussetzungen: Staatliche Fischerprüfung, Zuverlässigkeit
Der Fischereischein wird von der für Ihren Hauptwohnsitz zuständigen Behörde bei Vorliegen der o.g. Voraussetzungen erteilt. Er berechtigt zur Ausübung der Fischerei in Bayern.
Neben dem Fischereischein ist für die Ausübung der Fischerei noch die Zustimmung des jeweiligen Fischereiberechtigten (in der Regel durch sogenannte "Fischereierlaubnisscheine") notwendig.
Bitte mitbringen: Prüfungszeugnis, 1 Passfoto
Als Gebühr für die Erteilung eines Fischereischeins auf Lebenszeit sind 35,- Euro zu entrichten. Zusätzlich ist für die lebenslange Gültigkeit noch eine Fischereiabgabe in folgender Höhe zu entrichten:
Lebensalter:
14 - 22 Jahre: 300,00 Euro 43 - 47 Jahre: 160,00 Euro
23 - 27 Jahre: 288,00 Euro 48 - 52 Jahre: 128,00 Euro
28 - 32 Jahre: 256,00 Euro 53 - 57 Jahre: 96,00 Euro
33 - 37 Jahre: 224,00 Euro 58 - 62 Jahre: 64,00 Euro
38 - 42 Jahre: 192,00 Euro ab 63 Jahren: 32,00 Euro
Wer die Fischereiabgabe nicht für die lebenslange Geltungsdauer entrichten möchte, hat die Möglichkeit, die Fischereiabgabe für die Dauer von fünf Jahren zu entrichten. Hier beträgt die Fischereiabgabe 40,- Euro.
Ansprechpartner: Martina Hänseler
Führungszeugnis/Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister
Wenn Sie ein Führungszeugnis für behördliche oder private Zwecke benötigen, können Sie dieses bei dem für Sie örtlich zuständigen Einwohnermeldeamt beantragen.
Das Führungszeugnis dient als Nachweis über evtl. Eintragungen im Bundes-zentralregister. Jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag ein Führungszeugnis erteilt.
Es gibt zwei unterschiedliche Arten von Führungszeugnissen:
Ein Führungszeugnis für eigene Zwecke (Privatführungszeugnis): Das Führungszeugnis wird nach der Bearbeitung durch das Bundeszentralregister in Bonn direkt an den Antragsteller geschickt
Ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer deutschen Behörde (Behördenführungszeugnis): Das Führungszeugnis wird direkt vom Bundeszentralregister an die angegebene Behörde geschickt (bitte Anschrift der Behörde bei der Antragstellung angeben)
Die Antragstellung muss persönlich erfolgen (die betroffene Person kann sich bei der Antragstellung nicht durch eine bevollmächtigte Person vertreten lassen, außer sie ist minderjährig oder hat einen gesetzlichen Vertreter; die Antragstellung kann nicht schriftlich erfolgen)
Bearbeitungsdauer ca. 2 – 3 Wochen
Identitätsnachweis (Pass / Personalausweis), als gesetzlicher Vertreter ist die Vertretungsmacht nachzuweisen
Verwaltungsgemeinschaft Eggenthal
Telefon: 08347/9200-0
Das neue Internetportal für Online-Anträge ist gerade freigeschaltet worden.
Dieses einfache Verfahren steht ab sofort allen Bürgerinnen und Bürgern offen.
Die Vorteile des Online-Antrags:
„Keine Warteschlange, keine Beschränkungen durch Öffnungszeiten, das Internetportal ist an allen Wochentagen rund um die Uhr verfügbar. Damit haben wir ein System geschaffen, das für alle flexibel zu nutzen ist, ob am heimischen PC, mobil unterwegs oder sogar aus dem Ausland.“ (Zitat: Heinz-Josef Friehe, Präsident d. BFJ)
Auch Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister können über das neue Online-Portal des BfJ beantragt werden.
Auch hier kann das Online-Verfahren den Aufwand erheblich senken.
Allerdings soll das Online-Portal die klassische Antragstellung nicht gänzlich
ersetzen: Die Anträge können auch weiterhin persönlich vor Ort im Rathaus gestellt werden.
www.bundesjustizamt.de oder www.fuehrungszeugnis.bund.de
Ansprechpartner: Josef Melder
Kleiner Ratgeber - Fundsache und Finder
Das Bürgerliche Gesetzbuch ( BGB ) regelt in den Paragraphen 865 bis 984 welche Rechte und Pflichten Finder und Verlierer haben.
Was ist eine Fundsache?
Eine Fundsache ist eine verlorene Sache. Keine Fundsache sind hinterlegte, hinterstellte oder entsorgte Dinge, z.B. alte, nicht mehr verkehrstüchtige Autoreifen, abgelaufene Medikamente, im Keller oder in der Mülltonne zurückgelassene alte Möbelstücke, Fernsehgeräte etc.; diese Dinge sind von der Annahme durch das Fundbüro ausgeschlossen.
Sie haben etwas im Verwaltungsgemeinschaftsgebiet gefunden:
Ihre Pflichten:
Jede Fundsache, die mehr als zehn Euro wert ist, muss unverzüglich zu einer der Gemeindeverwaltungen oder direkt bei der Verwaltungsgemeinschaft Eggenthal abgegeben werden. Sind Sie verhindert, genügt eine vorläufige Fundanzeige.
Sie haben grundsätzlich Anspruch auf Finderlohn in Höhe von fünf Prozent vom Wert der Fundsache bis zu fünfhundert Euro, vom Mehrwert drei Prozent ( § 971 BGB ). Es handelt sich hier um privatrechtliche Ansprüche gegen den Verlierer. Holt der Verlierer die Fundsache im Fundbüro ab, so ziehen wir - wenn möglich - den Finderlohn für Sie ein, wenn Sie den Anspruch bei Abgabe geltend gemacht haben (Sie werden dann automatisch benachrichtigt). Ist die Einziehung nicht möglich, so teilen wir dem Verlierer Ihren Namen und Ihre Anschrift mit und Ihnen Namen und Anschrift des Verlierers.
Wird die Fundsache nicht abgeholt, können Sie nach sechs Monaten Eigentum an der Sache erwerben ( § 973 BGB ), wenn Sie sich dies bei Abgabe vorbehalten haben (Sie werden dann automatisch benachrichtigt).
Die §§ 971, 973 BGB finden keine Anwendung bei:
Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt ( § 978 BGB ); hier gilt: Finderlohn erst ab Wert von 50 Euro und nur die Hälfte von § 971 BGB; Eigentumserwerb ist ausgeschlossen.
Fund in privaten Geschäftsräumen (vgl. BGH-Urteile vom 24.06.1987, Az: VIII ZR 379/86 und vom 27.11.1952, Az: IV ZR 178/52); hier gilt: Eigentumserwerb bzw. Anspruch auf Finderlohn ist nur möglich, wenn eine schriftliche Verzichts- erklärung des Geschäftsinhabers vorliegt; Finder ist nur als Entdecker bzw. Besitzdiener anzusehen.
Die Fundsachen werden sechs Monate aufbewahrt. Eine Ausnahme bilden die Funde nach § 978 BGB; diese werden nur drei Monate aufbewahrt. In dieser Zeit ermitteln wir nach Möglichkeit die Verlierer und versuchen diese zu benachrichtigen.
Bitte bringen Sie zur Abholung der Fundsache Ihren Personalausweis oder Reisepass mit. Können Sie die Fundsache nicht selbst abholen, so muss Ihr Vertreter eine Vollmacht vorlegen. Bei Abholung kann außerdem ein Kostenersatz für die dem Fundbüro entstandenen Aufwendungen fällig werden.
Ist Ihnen eine Sache gestohlen worden, so müssen Sie unverzüglich eine Anzeige bei der Polizei machen. Die Diebstahlsanzeige ist zwingende Voraussetzung für die Aushändigung eines Fahrrads an den Verlierer und für die Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen. Sollte sich die Sache als nicht gestohlen erweisen, müssen Sie die Anzeige zurücknehmen. EC-, Kredit- und Handykarten sollten Sie unverzüglich sperren lassen.
» www.sperr-notruf.de
Tipp: Schlüsselschutzplakette
» DRK-Schlüsselschutz » Schlüsselfundbüro Deutschland » Schlüsselfinder Fundbüro24
Wenn Sie Ihr Fahrrad vermissen, müssen Sie eine Diebstahlsanzeige bei der Polizei machen, damit diese tätig werden kann. Die Diebstahlsanzeige ist zwingende Voraussetzung für die Aushändigung eines Fahrrads an den Verlierer und für die Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen. Sollte sich das Fahrrad als nicht gestohlen erweisen, müssen Sie die Anzeige zurücknehmen. Halten Sie für eine Anzeige Rahmennummer, Fabrikat, Modell, Farbe und sonstige Merkmale bereit.
Alle im Verwaltungsgemeinschaft Eggenthal gemeldeten Verlierer werden schriftlich benachrichtigt. Ausländische Papiere von nicht im VG-gebiet gemeldeten Personen werden über das Bundesverwaltungsamt in Köln an die Botschaften der jeweiligen Länder verschickt. Bankkarten und Ausweise von Auswärtigen werden direkt an das jeweilige Geldinstitut bzw. die ausstellende Behörde verschickt. Bevor Sie einen neuen Ausweis beantragen, sollten Sie mindestens vier Wochen warten.
Wenn Sie im Gemeindegebiet der Verwaltungsgemeinschaft Eggenthal ein Kind (oder zwei oder drei) zur Welt gebracht haben (Hausgeburt) , helfen Ihnen die Mitarbeiter des Standesamtes und die folgenden Seiten hinsichtlich der zu erledigenden Formalitäten.
Das Geschirrmobil der VG Eggenthal wird an ortsansässige Vereine zum Preis von 25 Euro je Tag verliehen.
Es kann auch das Geschirr (Fleischteller, Kaffeeservice, Besteck) extra ausgeliehen werden, Pauschalpreis 5 Euro
Terminabsprache mit Melder Josef Tel.: 08347 / 9200 - 0
Informationen zum An-, Ab- und Ummelden eines Gewerbebetriebs
Die Gewerbeordnung (GewO) geht vom Grundsatz der Gewerbefreiheit aus.
Jedermann hat somit Zugang zu allen gewerblichen Tätigkeiten. Allerdings sind die Tätigkeiten der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Gemäß § 14 GewO ist bei einer gewerblichen Tätigkeit im stehenden Gewerbe deren
- Beginn;
- Veränderung;
- in der Form, dass der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren bzw. Leistungen ausgedehnt wird, die bei Tätigkeiten der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, sowie Verlegungen -innerhalb der Gemeinde
- Beendigung;
Wann ist anzuzeigen?
Die Anzeige ist gleichzeitig mit Beginn des Betriebes bzw. des anmeldepflichtigen Ereignisses zu erstatten.
Die Unterlassung der Anzeige kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 1000 € nach der Gewerbeordnung und unter Umständen auch nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) mit Bußgeld bis zu 50.000 € geahndet werden.
Wer hat anzuzeigen?
Anzeigepflichtig sind alle Gewerbetreibenden, die eine gewerbliche Niederlassung im stehenden Gewerbe als Haupt- oder Filialbetrieb führen.
Ohne Bedeutung ist hierbei, ob die gewerbliche Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausgeübt wird, sowie die Höhe des erzielten Gewinnes.
Form der Anzeige?
Für die Gewerbemeldungen sind bundeseinheitliche Vordrucke vorgeschrieben (GewA 1-3).
Folgende Unterlagen sind bei Erstattung der Anzeige erforderlich:
- Personalausweis oder Reisepass zur Überprüfung der Personalien
- bei Bevollmächtigung eine schriftliche Vollmacht und Ausweis des Vollmachtgebers sowie des Bevollmächtigten
- bei im Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister eingetragenen Firmen ein Registerauszug
- bei einer GmbH in Gründung eine Abschrift des notariellen Gründungsvertrages und eine Vollmacht der Gründer,
wonach der Gewerbebeginn bereits vor der Handelsregistereintragung aufgenommen werden soll.
Bei welcher Behörde ist anzuzeigen?
Örtlich zuständig ist die Gemeinde, in deren Bereich das Gewerbe begonnen wird oder das anzeigepflichtige Ereignis eintritt, bei Verlegung in eine andere Gemeinde eine Abmeldung bei der bisherigen Gemeinde und eine Anmeldung bei der neuen Gemeinde.
Wenn Sie ein Gewerbe anmelden wollen, müssen Sie persönlich bei uns vorsprechen.
Sofern eine Verlegung oder Abmeldung für einen im Verwaltungsgemeinschaft Eggenthal ansässigen Gewerbebetrieb erfolgen soll, kann dies schriftlich per Post oder auch per Telefax unter der Fax-Nummer:
08347 / 9200 - 30
mittels Formblatt vorgenommen werden.
Welche Aufgabe hat die Behörde? Die Behörde bescheinigt den Empfang der Gewerbeanzeige (sog. Gewerbeschein). Die Gewerbebehörde hat folgende Stellen zu verständigen: Landratsamt, Finanzamt, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer, Eichamt, Registergericht, Landesverband der Berufsgenossenschaften, Statistisches Landesamt, sowie das Arbeitsamt. Eine gesonderte Anzeige bei der Finanzbehörde ist demzufolge nicht mehr erforderlich. Die Gebühr für eine Gewerbean-, ab-, oder -ummeldung beträgt einheitlich 15,- Euro.
Bis zum 12. Lebensjahr kann für Kinder ein Kinderreisepass ausgestellt werden. Der Kinderreisepass hat eine Gültigkeit von 6 Jahren, wird jedoch maximal bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres ausgestellt.
Alternativ dazu kann für Kinder auch ein Personalausweis oder Reisepass ausgestellt werden. Alles weiter finden Sie auch hier unter dem jeweiligen Punkt.
Ein Kinderreisepass kann kurzfristig ausgestellt werden.
Zur Ausstellung eines Personalausweises benötigen wir von Ihnen
- ein aktuelles biometrisches Lichtbild (auch bei Kleinkindern),
- die Unterschriften der Erziehungsberechtigten,
- der Nachweis des Sorgerechts, soweit Ihnen dieses alleine zusteht (z.B. Scheidungsurteil, Sorgerechtsbeschluß),
- eine Personenstandsurkunde, soweit uns diese noch nicht vorliegt.
Die Ausstellung eines Kinderreisepasses kostet 13,00 Euro.
Für die Änderung oder Verlängerung des Kinderreisepasses fallen Gebühren in Höhe von 6,00 Euro an, eine Verlängerung vor Ablauf der Gültigkeit möglich.
Wenn Sie aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft austreten möchten lesen sie hier weiter.
Wenn sie Ihren Geburtsnamen oder einen bisher geführten Namen wieder annehmen wollen, lesen Sie hier weiter.
Mit Vollendung des 16. Lebensjahres sind alle Deutschen verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer Behörde, die zur Prüfung berechtigt ist, vorzulegen.
Die Gültigkeitsdauer des Personalausweises richtet sich nach dem jeweiligen Lebensalter. Vor Vollendung des 24. Lebensjahres beträgt sie 6 Jahre, danach 10 Jahre.
Ein vorläufiger Personalausweis ist 3 Monate gültig.
Da die Personalausweise über die Bundesdruckerei gefertigt werden, kann über die genaue Dauer keine Auskunft gegeben werden. Im Normalfall ist von ca. drei bis vier Wochen auszugehen.
Ein vorläufiger Personalausweis kann kurzfristig ausgestellt werden.
- ein aktuelles biometrisches Lichtbild,
- soweit das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet ist die Unterschriften der Erziehungsberechtigten,
Die Gebühren eines Personalausweises bis unter 24 Jahren betragen 22,80 Euro und ab 24 Jahren 28,80 Euro, die Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises kostet 10,- Euro.
Plakatwesen
A U F L A G E N zur Plakatiererlaubnis der
1. Die nicht reflektierenden Werbeträger dürfen weder den Straßenverkehr noch die Fußgänger behindern.
2. Die Werbeträger dürfen nicht an Rohrpfosten von Verkehrszeichen oder Ampeln angebracht werden, mit Ausnahme von Verkehrszeichen des ruhenden Verkehrs (z.B. Halte- und Parkverbote). Eine Überspannung von Straßen (Plakattransparente u.ä.) ist nicht zulässig. Außerhalb der geschlossenen Ortschaft (nach dem Verkehrszeichen 311 StVO/Ortsende) ist die Aufstellung nicht erlaubt.
3. Die Werbeträger müssen hinsichtlich Standfestigkeit und Konstruktion den statischen Beanspruchungen nach den einschlägigen Vorschriften, insbesondere der Windlast, genügen.
4. Sichtdreiecke an Kreuzungen, Straßeneinmündungen, Hof-, Betriebs- und Parkplatzausfahrten müssen immer freigehalten werden.
5. Die Lichtraumprofile sind einzuhalten, d.h. die Werbeträger dürfen nicht in den Verkehrsraum ragen. Neben der Fahrbahn sind 0,5 m Abstand zu halten. Über Geh- und Radwegen sind Lichträume von 2,50 m frei zu halten.
6. Es dürfen in den jeweiligen Gemeindebereichen der Verwaltungsgemeinschaft maximal 5 Werbeträger aufgestellt werden, wobei im Abstand von 100 m nur eine Aufstellung zulässig ist.
7. Der Boden darf durch das Aufstellen der Werbeträger nicht beschädigt werden.
8. Sollten die Werbeträger beschädigt oder unansehnlich sein, so sind sie instand zu setzen.
9. Die Werbeträger müssen mit Anschrift und Rufnummer des für die Aufstellung verantwortlichen Unternehmens versehen sein.
10. Das Grundstück ist nach Abbau des Werbeträgers im ursprünglichen Zustand zu verlassen.
11. Sollten die Werbeträger Anlass zu Beanstandungen geben, so sind sie umgehend, spätestens jedoch 3 Tage nach Erhalt der schriftlichen Aufforderung zu beseitigen. Der jeweilige Straßenbaulastträger wird die Plakatständer und Transparente kostenpflichtig sofort entfernen, wenn die Nummern 2, 3, 4 und 5 dieser Auflagen nicht beachtet werden.
Beim Reisepass handelt es sich um einen amtlichen Lichtbildausweis für Deutsche, der zum Übertritt der Grenze der Bundesrepublik Deutschland berechtigt.
Mit einem gültigen deutschen Reisepass genügt der Inhaber der gesetzlich vorgeschriebenen Ausweispflicht. Darüberhinaus ist kein Personalausweis notwendig.
Der Eintrag von Kindern in den Reisepass ist seit dem 01.11.2007 nicht mehr möglich. Wir verweisen dazu auf unsere Seite zum Thema Kinderreisepass.
Die Gültigkeitsdauer des Reisepasses richtet sich nach dem jeweiligen Lebensalter. Vor Vollendung des 24. Lebensjahres beträgt sie 6 Jahre, danach 10 Jahre.
Ein vorläufiger Reisepass ist 1 Jahr gültig.
Da die Reisepässe über die Bundesdruckerei gefertigt werden, kann über die genaue Dauer keine Auskunft gegeben werden. Im Normalfall ist von ca. drei bis vier Wochen auszugehen.
Ein vorläufiger Reisepass kann kurzfristig ausgestellt werden.
Die Bearbeitungsdauer eines Express-Reisepasses beträgt 3 Werktage.
Zur Ausstellung eines Reisepasses benötigen wir von Ihnen
- soweit das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet ist die Unterschriften der Erziehungsberechtigten,
Seit dem 01.11.2007 werden zudem Fingerabdrücke in den Chip des Reisepasses aufgenommen. Bitte beachten Sie, daß aus diesem Grund die Beantragung eines ePasses nur noch in der Verwaltungsgemeinschaft Eggenthal, nicht in der Mitgliedsgemeinden erfolgen kann.
Die Ausstellung eines Reisepasses kostet vor Vollendung des 24. Lebensjahres 37,50 Euro, danach 59,00 Euro.
Der Express-Zuschlag beträgt 32,00 Euro.
Für einen vorläufigen Reisepass wird eine Gebühr in Höhe von 26,00 Euro erhoben.
Rentenanträge, Kontenklärungsfragebögen und sonstiger Schriftverkehr mit der Deutschen Rentenversicherung werden bei der Verwaltungsgemeinschaft Eggenthal aufgenommen, bitte auf jeden Fall telefonisch einen Termin mit dem Sachbearbeiter Herrn Melder vereinbaren Tel.: 08347 / 9200 - 0
www.deutsche-rentenversicherung-schwaben.de
Die Anträge zum Schwerbehindertenausweis oder die Anträge auf Erhöhung des Grades der Behinderung liegen bei der Verwaltungsgemeinschaft Eggenthal aus. Sachbearbeiter Herr Melder Tel.: 08347 / 9200 - 0.
Wenn im Gemeindegebiet der Verwaltungsgemeinschaft Eggenthal ein Sterbefall eingetreten ist, helfen Ihnen die Mitarbeiter des Standesamtes und die folgenden Seiten hinsichtlich der zu erledigenden Formalitäten.
Ein Testament kann sehr nützlich sein lesen sie hier weiter
Wenn Sie eine Urkunde aus dem Standesamtsbezirk Eggenthal beantragen möchten lesen sie hier.
Wenn sie die Vaterschaft zu einem Kind anerkennen wollen, helfen Ihnen die Mitarbeiter des Standesamtes und die folgenden Seiten hinsichtlich der zu erledigenden Formalitäten.
www.bundestag.de/parlament/wahlen/index.html
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References: § 971
 § 973
 § 978
 § 971
 § 978
 § 14