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Timestamp: 2019-06-25 23:53:12+00:00

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8.210 Personal- und Finanzausstattungsgesetz - FIS Kirchenrecht | Bremen
8.210 Personal- und Finanzausstattungsgesetz
I. Personalausstattung nach dem Punktzahlsystem
1. Regelpersonalpunkte
§ 3 Personalstellen
§ 4 Ordentliche Pfarrstellen
§ 5 Kirchenmusikstellen
2. Zusätzliche Personalpunkte
§ 8a Standortpunkte
§ 9 Sonderpunkte für regionale Kooperation
§ 10 Sonderpunkte für regionale Schwerpunktarbeit
§ 10b Sonderpunkte für sozialdiakonische Arbeitsfelder
§ 11 Sonderpunkte für Aufgaben im gesamtkirchlichen Interesse
§ 12 Härtepunkte
II. Personalzuweisung für den Reinigungsbereich
§ 13 Reinigungsrichtwerte und Reinigungsrichtlinien
§ 14 Reinigungsstunden
III. Schlüsselzuweisung
§ 15 Aufgabe und Berechnung der Schlüsselzuweisung
IV. Gesamtzuweisung
§ 16 Bildung der Gesamtzuweisung
V. Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten
Anlage zu § 3 Abs. 1 des Personal- und Finanzausstattungsgesetzes
Punktzahlentabelle
Kirchengesetz zur Regelung der Personal- und Finanzausstattung der Gemeinden
(Personal- und Finanzausstattungsgesetz)
(GVM 1998 Nr. 2 Z. 2)
GVM 2000 Nr. 1 Z. 5
GVM 2004 Nr. 2 S. 125
GVM 2010 Nr. 1 S. 119
GVM 2013 Nr. 2 S. 23
GVM 2014 Nr. 2 S. 72
GVM 2017 Nr. 2 S. 181
Regelpersonalpunkte
Ordentliche Pfarrstellen
Zusätzliche Personalpunkte
Standortpunkte
Sonderpunkte für regionale Kooperation
Sonderpunkte für regionale Schwerpunktarbeit
Sonderpunkte für sozialdiakonische Arbeitsfelder
Sonderpunkte für Aufgaben im gesamtkirchlichen Interesse
Reinigungsrichtwerte und Reinigungsrichtlinien
Aufgabe und Berechnung der Schlüsselzuweisung
Bildung der Gesamtzuweisung
( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt die Personal- und Finanzausstattung der Gemeinden der Bremischen Evangelischen Kirche aus der Zentralkasse.
( 2 ) Nach § 15 Wirtschaftsordnung1# bestehen für die Gemeinden drei Zuweisungsbereiche:
Personalausstattung nach dem Punktzahlsystem
(Abschnitt I dieses Gesetzes)
Personalausstattung für den Reinigungsdienst
(Abschnitt II dieses Gesetzes)
Schlüsselzuweisung für den Gemeindebetrieb
(Abschnitt III dieses Gesetzes).
( 3 ) Aus diesen drei Zuweisungsbereichen wird nach den Vorschriften des Abschnitts IV dieses Gesetzes die an die Gemeinden auszuzahlende Gesamtzuweisung errechnet.
( 4 ) Die Personal- und Finanzausstattung der Kindertagesstätten und Kinderspielkreise wird von diesem Gesetz nicht geregelt.
( 1 ) 1 Die Bewilligung der Besetzung von Personalstellen in den Gemeinden durch den Kirchenausschuss richtet sich nach den §§ 3 bis 12. 2 Die Personalausstattung orientiert sich an der Gemeindegliederzahl. 3 Auch Pfarrstellen sind Personalstellen im Sinne dieses Gesetzes. 4 Sie sind in das Punktzahlsystem einbezogen.
( 2 ) 1 Maßgeblich ist die Gemeindegliederzahl nach dem Gesamtausdruck der Gemeindegliederzahlen des letzten Stichtages vor dem bewilligten Anstellungstermin. 2 Für die Gemeindegliederzahl maßgeblich sind nur die Personen, die nach dem geltenden Kirchenmitgliedschaftsrecht Gemeindeglieder sind. 3 Personen, die mit Nebenwohnsitz im Gemeindegebiet gemeldet sind, werden nicht mitgezählt.
( 1 ) 1 Die den Gemeinden zustehenden Punktzahlen, die sich aus der als Anlage beigefügten Punktzahlentabelle ergeben (Regelpunkte), sind die Grundlage für die Personalausstattung. 2 Voraussetzung für eine Stellenbesetzung ist, dass die notwendige Personalpunktzahl zur Verfügung steht oder die Verpflichtung zur anteiligen Finanzierung der Personalkosten von der Gemeinde übernommen wird.
( 2 ) Weitere Voraussetzungen für Stellenbesetzungen ergeben sich aus den maßgeblichen Kirchentagsbeschlüssen zur Stellenbesetzung.
( 3 ) Die einzelnen Funktionen haben folgende Punktwerte:
Entgeltgruppe/
A 13 / A 14
Kirchenmusiker/innen mit A-Prüfung auf einer anerkannten A-Stelle
E 12, 13, 14
Kirchenmusiker/innen mit A- oder B-Prüfung auf einer anerkannten B-Stelle
Diakone/Diakoninnen, Sozialarbeiter/innen,
Sozialpädagog/en/innen
E 9, 10, 11
Mitarbeitende mit kirchenmusikalischer Tätigkeit mit A- oder B-Prüfung
Gemeindesekretär/e/innen
Mitarbeitende mit kirchenmusikalischer Tätigkeit mit C-Prüfung
Diakonisch-pädagogisch Mitarbeitende mit kirchlich anerkannter Fachschulausbildung
E 6, 7, 8
Diakonisch-pädagogisch Mitarbeitende ohne einschlägige Ausbildung oder mit förderlicher Ausbildung
Küster/innen, Hausmeister/innen
E 5, 6, 7
Mitarbeitende mit kirchenmusikalischer Tätigkeit mit D-Prüfung oder vergleichbarer Ausbildung
Mitarbeitende im Gemeindebüro mit einfacher Tätigkeit
Küster/innen, Hausmeister/innen mit einfacher Tätigkeit
E 2, 3, 4
( 4 ) Nicht genannte Funktionen werden entsprechend bewertet.
( 5 ) Bei Teilzeitbeschäftigung vermindert sich der Punktwert entsprechend dem Verhältnis der vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit bei Vollbeschäftigung; es wird auf volle Punktwerte gerundet.
( 1 ) 1 Die Pfarrstellen sind in das Punktzahlsystem einbezogen. 2 Neben vollen Pfarrstellen können Pfarrstellen mit halbem Dienstumfang (8 Punkte) und dreiviertel Dienstumfang (12 Punkte) errichtet werden.
( 2 ) 1 In den Gemeinden sollen Pfarrstellen in folgendem Umfang besetzt werden:
1/2 Gemeindepfarrstelle
3/4 Gemeindepfarrstelle
1 Gemeindepfarrstelle
1 1/2 Gemeindepfarrstellen
2 Gemeindepfarrstellen
2 1/2 Gemeindepfarrstellen
3 Gemeindepfarrstellen
3 1/2 Gemeindepfarrstellen
4 Gemeindepfarrstellen
2 Auf Antrag einer Gemeinde kann vom Kirchenausschuss eine Pfarrstelle mit einem gegenüber den vorstehenden Richtwerten um ¼ oder ½ erhöhten Dienstumfang freigegeben werden. 3 Über die Bedingungen für die Erhöhung soll eine Vereinbarung mit der Gemeinde abgeschlossen werden. 4 Für eine Besetzung von Pfarrstellen mit einem gegenüber den vorstehenden Richtwerten verminderten Dienstumfang ist eine Zustimmung des Kirchenausschusses erforderlich.
( 3 ) 1 Voraussetzung für die Freigabe einer Pfarrstelle zur Besetzung ist, dass die notwendige Personalpunktzahl zur Verfügung steht oder von der Gemeinde die Verpflichtung zur anteiligen Finanzierung der Personalkosten übernommen wird. 2 Zur Absicherung der pastoralen Versorgung einer Gemeinde können durch den Kirchenausschuss befristet Härtepunkte nach § 12 vergeben werden.
( 4 ) 1 Wenn in einer Gemeinde Pfarrstellen in einem größeren Umfang als nach den Richtwerten des Absatzes 2 (Überhangpfarrstellen) besetzt sind, kann der Kirchenausschuss auf Antrag der Gemeinde insoweit an die betreffenden Pastorinnen und Pastoren Nebenaufträge vergeben. 2 Der Kirchentag legt durch Beschluss den Rahmen und die weiteren Bedingungen für die Vergabe von Nebenaufträgen fest. 3 Die für die Überhangpfarrstelle im Punktzahlsystem bereitzustellende Personalpunktzahl vermindert sich bei Vergabe von Nebenaufträgen entsprechend, für Nebenaufträge mit einem Umfang von einem 1/4 Pensum um 4 Punkte und für Nebenaufträge mit dem Umfang von einem 1/2 Pensum um 8 Punkte.
( 1 ) 1 Innerhalb der Bremischen Evangelischen Kirche bestehen neben der Kirchenbeamtenstelle der Kirchenmusik an der St. Petri-Domgemeinde für Kirchenmusik A-Stellen, B-Stellen und weitere Stellen. 2 Die Zahl der A-Stellen beträgt höchstens neun.
( 2 ) Über die Errichtung und Anerkennung der A-Stellen und der B-Stellen, einschließlich der Stellen mit besonderer gesamtkirchlicher Bedeutung, entscheidet auf Antrag der Gemeinde der Kirchenausschuss nach einer gutachtlichen Stellungnahme der Landeskirchenmusikdirektorin oder des Landeskirchenmusikdirektors und einer Beratung durch die Kirchenmusikkommission.
Neben den Regelpunkten können zusätzliche Personalpunkte nach den Vorschriften der §§ 8a bis 12 vom Kirchenausschuss bewilligt werden.
( 1 ) Für einen weiteren gut genutzten Standort mit regem gemeindlichen Leben werden einer Gemeinde Standortpunkte bewilligt.
( 2 ) 1 Das Vorliegen der Voraussetzungen zur Bewilligung der Standortpunkte wird auf Antrag der Gemeinde vom Kirchenausschuss festgestellt. 2 Das Weiterbestehen der Voraussetzungen ist alle fünf Jahre zu überprüfen.
( 1 ) Zur Förderung von Kooperationen zwischen Gemeinden in einer Region, insbesondere für regionale Gemeindebüros und Küsterstellen, können Sonderpunkte bewilligt werden (Kooperationspunkte).
( 2 ) 1 Die Sonderpunkte können von zwei oder mehr Gemeinden gemeinsam beantragt werden. 2 Bei einer Vereinigung der kooperierenden Gemeinden können die Sonderpunkte erhalten bleiben. 3 Auch eine durch Vereinigung neugebildete Gemeinde kann die Sonderpunkte beantragen.
( 3 ) 1 Die Sonderpunkte dienen lediglich der Teilfinanzierung von Personalstellen. 2 Die Vergabe der Punkte erfolgt befristet auf bis zu fünf Jahre. 3 Verlängerungen sind möglich.
( 4 ) 1 Die Bewilligung der Sonderpunkte erfolgt durch den Kirchenausschuss auf Vorschlag des Personalausschusses. 2 Mit der Antragstellung ist ein Konzept vorzulegen, das die geplante Zusammenarbeit beschreibt.
( 5 ) 1 Aus diesen Sonderpunkten kann ein "Pool von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich der Haustechnik" mit bis zu 30 Personalpunkten finanziert werden. 2 Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können bei der Bremischen Evangelischen Kirche zentral angestelIt werden.
( 6 ) 1 Es wird ein Fonds mit 100 Sonderpunkten geschaffen. 2 Eine Änderung des Umfangs dieses Fonds kann durch Kirchentagsbeschluss erfolgen.
( 1 ) 1 Zur Förderung regionaler Schwerpunktarbeit in der Bremischen Evangelischen Kirche können Sonderpunkte bewilligt werden (Regionalpunkte). 2 Sie sollen Gemeinden unterstützen, sich über die inhaltlichen Erfordernisse und Bedarfe im Stadtteil klar zu werden, ihr Angebot darauf abzustimmen und dieses arbeitsteilig zu realisieren. 3 Sie dienen insbesondere zur Förderung von Vorhaben aus folgenden Bereichen: Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (Jugendregionalpunkte), Kirchenmusik (Musikregionalpunkte), Arbeit mit Familien und Altenarbeit.
( 2 ) 1 Die Sonderpunkte dienen lediglich der Teilfinanzierung von Personalstellen. 2 Die Vergabe der Punkte erfolgt befristet auf bis zu fünf Jahre. 3 Verlängerungen sind möglich.
( 3 ) 1 Die Bewilligung der Sonderpunkte erfolgt durch den Kirchenausschuss auf Vorschlag des Personalausschusses. 2 Mit der Antragstellung ist ein Konzept vorzulegen, welches das geplante Vorhaben in einer vom Personalausschuss vorgegebenen Form bezogen auf die Situation und die Erfordernisse im Stadtteil beschreibt und die Form der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Gemeinden zur Realisierung des Vorhabens darlegt. 3 Vor Bewilligung von Jugendregionalpunkten ist eine Stellungnahme des Landesjugendpfarramtes und vor Bewilligung von Musikregionalpunkten eine Stellungnahme der Landeskirchenmusikdirektorin oder des Landeskirchenmusikdirektors einzuholen.
( 4 ) 1 Aus diesen Sonderpunkten kann ein "Pool von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kinder- und Jugendarbeit" mit bis zu 65 Personalpunkten finanziert werden. 2 Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können bei der Bremischen Evangelischen Kirche zentral angestellt werden.
( 5 ) 1 Aus diesen Sonderpunkten kann ein "Pool von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Arbeitsfeld Kirche und Schule" mit bis zu 85 Personalpunkten finanziert werden. 2 Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können bei der Bremischen Evangelischen Kirche zentral angestellt werden. 3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Berufsorientierungsprogramms für Jugendliche (RAZ) werden dem Pool zugeordnet.
( 6 ) 1 Es wird ein Fonds mit 335 Sonderpunkten geschaffen. 2 Eine Änderung des Umfangs dieses Fonds kann durch Kirchentagsbeschluss erfolgen.
( 1 ) 1 Zur Förderung von Stellen für sozialdiakonische Arbeitsfelder können Gemeinden Sonderpunkte bewilligt werden (Sonderpunkte für sozialdiakonische Arbeitsfelder). 2 Hierdurch sollen sozialdiakonische Vorhaben von Gemeinden in Stadtteilen gefördert werden. 3 Die Sonderpunkte dienen insbesondere zur Finanzierung von armutsorientierten Projekten, besonders in sozial benachteiligten Stadtteilen. 4 Nähere Kriterien können durch Kirchentagsbeschluss festgelegt werden.
( 2 ) 1 Die Vergabe der Sonderpunkte erfolgt befristet auf bis zu fünf Jahre. 2 Verlängerungen sind möglich.
( 3 ) 1 Die Bewilligung der Sonderpunkte erfolgt durch den Kirchenausschuss auf Vorschlag des Personalausschusses und des Ausschusses für Diakonie und gesellschaftliche Verantwortung. 2 Mit der Antragstellung ist ein Konzept vorzulegen, welches das geplante Projekt und seine Stadtteilorientierung in Zusammenarbeit oder in Absprache mit anderen Gemeinden der Region beschreibt.
( 4 ) 1 Es wird ein Fonds mit 90 Sonderpunkten geschaffen. 2 Eine Änderung des Umfangs dieses Fonds kann durch Kirchentagsbeschluss erfolgen.
( 1 ) 1 Zur Förderung besonderer Aufgaben im gesamtkirchlichen Interesse können Gemeinden Sonderpunkte bewilligt werden. 2 Der Kirchentag kann über hierfür infrage kommende Arbeitsfelder beschließen. 3 Dem Kirchentag ist jährlich eine Übersicht über die für die verschiedenen Aufgaben gewährten Sonderpunkte vorzulegen.
( 2 ) 1 Sonderpunkte für Aufgaben im gesamtkirchlichen Interesse können befristet oder auf Dauer gewährt werden. 2 Die Bewilligung der Sonderpunkte erfolgt durch den Kirchenausschuss nach Anhörung des Personalausschusses. 3 Die Sonderpunkte dienen lediglich der Teilfinanzierung einer Stelle.
( 3 ) 1 Es wird ein Fonds mit 100 Sonderpunkten geschaffen. 2 Eine Änderung des Umfangs dieses Fonds kann durch Kirchentagsbeschluss erfolgen.
( 1 ) Der Kirchenausschuss kann zusätzliche Personalpunkte befristet bewilligen, wenn in einer Gemeinde anders eine dringende Aufgabe nicht wahrgenommen werden kann oder wenn bei überzogenem Punktekontingent eine Finanzierung der Personalkosten durch die Gemeinde nicht möglich und eine Verminderung des Stellenumfangs der Gemeinde aus rechtlichen oder sozialen Gründen nicht umsetzbar ist (Härtepunkte).
( 2 ) Im Falle einer Vereinigung von Gemeinden kann die neugebildete Gemeinde für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren Sonderpunkte zur Erleichterung des Übergangs erhalten, soweit die Förderung durch Sonderpunkte nach §§ 8a bis 11 nicht ausreichend ist.
( 3 ) Der Personalausschuss ist über die Vergabe von Härtepunkten zu informieren.
Personalzuweisung für den Reinigungsbereich
1 Der Kirchenausschuss legt mit Zustimmung des Personalausschusses die für die Gemeinden und Einrichtungen der Bremischen Evangelischen Kirche gültigen Reinigungsrichtwerte fest. 2 Der Kirchenausschuss kann mit Zustimmung des Personalausschusses Reinigungsrichtlinien zu weiteren Fragen des Reinigungsdienstes erlassen.
( 1 ) 1 Gemäß der Reinigungsrichtwerte legt der Kirchenausschuss nach Anhörung der Gemeinde aufgrund der Größe und der Art der zu reinigenden Flächen die der Gemeinde zustehende Wochenstundenzahl im Reinigungsdienst (Reinigungsstunden) fest. 2 Die Bewilligung von Anstellungen im Reinigungsdienst der Gemeinden durch den Kirchenausschuss erfolgt im Rahmen dieser Reinigungsstunden.
( 2 ) Die Reinigungsstunden können befristet vom Kirchenausschuss erhöht werden, wenn bei überzogenem Reinigungsstundenkontingent eine Finanzierung der Personalkosten im Reinigungsdienst durch die Gemeinde nicht möglich und eine Verringerung des Stellenumfangs aus rechtlichen oder sozialen Gründen nicht umsetzbar ist.
( 1 ) Die Schlüsselzuweisung ist eine allgemeine pauschale Zuweisung für die Ausgaben des Gemeindebetriebes, welche durch die Personalzuweisungen nach den Abschnitten I und II dieses Gesetzes und durch zweckgebundene Zuschüsse aus der Zentralkasse nicht abgedeckt sind.
( 2 ) Durch die Schlüsselzuweisung sind, soweit nicht Sonderzuweisungen bestehen (z. B. für kleine Baupflege und Kirchenmusik), die Ausgaben des laufenden Gemeindebetriebes (Haushaltswirtschaft) zu finanzieren.
( 3 ) 1 Der Betrag der Schlüsselzuweisung für die Gemeinde setzt sich zusammen aus einem Sockelbetrag und einem Erhöhungsbetrag pro Gemeindeglied. 2 Die Bemessung der Schlüsselzuweisung wird vom Kirchentag auf Vorschlag des Finanzausschusses im Haushaltsplan der Zentralkasse nach der Finanzlage der Bremischen Evangelischen Kirche bestimmt.
( 1 ) Aus den in § 1 Abs. 2 genannten drei Zuweisungsbereichen ist die an die Gemeinden zu zahlende Gesamtzuweisung für jedes Haushaltsjahr zu bilden.
( 2 ) 1 Die Gesamtzuweisung berechnet sich ausgehend von der Schlüsselzuweisung. 2 Dabei führen Einsparungen in den beiden anderen Zuweisungsbereichen gegenüber dem Sollwert zu einer Erhöhung, Überschreitungen des Sollwerts zu einer Verringerung der Gesamtzuweisung.
( 3 ) 1 Bei der Berechnung des Sollwertes nach dem Punktzahlsystem ist die Personalpunktzahl zugrunde zu legen, die sich aufgrund der Gemeindegliederzahl zum 1. Juli des Vorjahres ergibt. 2 Diesem Sollwert, erhöht um die zusätzlichen Personalpunkte nach §§ 8 bis 12, ist der Istwert der belegten Personalpunkte gegenüberzustellen, wie er am 1. Januar des jeweiligen Haushaltsjahres besteht. 3 Die Differenz zwischen Ist- und Sollwert multipliziert mit dem Jahresgeldwert eines Personalpunktes ist vom Betrag der Schlüsselzuweisung abzuziehen bzw. diesem hinzuzurechnen. 4 Der jeweils maßgebliche Jahresgeldwert eines Personalpunktes wird vom Finanzausschuss ausgehend von den durchschnittlichen Personalkosten pro Personalpunkt des vorangegangenen Haushaltsjahres in der Bremischen Evangelischen Kirche festgelegt.
( 4 ) 1 Im Bereich der Personalzuweisung im Reinigungsdienst sind die für die jeweilige Gemeinde festgestellten Reinigungsstunden der tatsächlichen Personalstundenzahl gegenüberzustellen. 2 Dabei sind nur solche Änderungen des Sollwertes zu berücksichtigen, die spätestens zum 30. Juni des Vorjahres festgestellt wurden. 3 Die Differenz zwischen Soll- und Istwert multipliziert mit dem Jahresgeldwert einer Reinigungsstunde ist von der Schlüsselzuweisung abzuziehen bzw. dieser hinzuzurechnen. 4 Der jeweils maßgebliche Jahresgeldwert einer Reinigungsstunde wird vom Finanzausschuss ausgehend von den Durchschnittskosten pro Reinigungsstunde des vorangegangenen Haushaltsjahres in der Bremischen Evangelischen Kirche festgelegt.
( 5 ) Der Betrag der Gesamtzuweisung jeder Gemeinde wird von der Kirchenkanzlei nach den vorstehenden Bestimmungen berechnet und den Gemeinden schriftlich bis zum 31. Januar des Haushaltsjahres mitgeteilt.
( 6 ) 1 Eine Erhöhung der Gesamtzuweisung wegen einer Unterschreitung des Sollwertes nach dem Punktzahlsystem ist begrenzt auf höchstens 10 % der Sollpunktzahl einer Gemeinde, höchstens aber auf 4 Personalpunkte pro Haushaltsjahr. 2 Befristete Ausnahmen können bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen vom Kirchenausschuss genehmigt werden. 3 Eine Erhöhung der Gesamtzuweisung ist ausgeschlossen, sofern eine Gemeinde hauptamtliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter beschäftigt, die nicht bis zur Höhe des Sollwertes nach dem Punktzahlsystem über das Punktzahlsystem abgerechnet werden.
( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
( 2 ) Der Beschluss zur Ausstattung der Gemeinden mit Pastorinnen und Pastoren und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom 27. November 1991 in der Fassung vom 26. / 27. November 1997 tritt am 31. Dezember 1998 außer Kraft.

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 8

§ 9

§ 10

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16
 § 3
 § 15
 § 12
 § 1