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OLG-DRESDEN - 16.02.2006, 2 U 290/05 - JuraForum.de
OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 2 U 290/05Beschluss vom 16.02.2006
Leitsatz:Zur Nichtigkeit von Jahresabschluss und Gewinnverwendungsbe- schluss einer Aktiengesellschaft wegen Überbewertung von Bilanzposten, wenn im Jahresabschluss
b) eine Forderung aus dem Verkauf der Anteile der Tochtergesellschaft aktiviert worden ist, obwohl dem Anteilskäufer ein Rücktrittsrecht zustand, mit dessen Ausübung spätestens zum Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlusses zu rechnen war.Rechtsgebiete:AktG, HGBVorschriften:§ 253 AktG, § 256 Abs. 5 Nr. 1 AktG, § 302 AktG, § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGBVerfahrensgang:LG Zwickau 1 HKO 116/03 vom 25.08.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:98 - Dr.ei = Weitere Entscheidungen vom OLG-DRESDENOLG-DRESDEN – Beschluss, 20 UF 31/06 vom 13.02.2006Der im Versorgungausgleichsverfahren ermittelte Ausgleichsbetrag ist unter Beachtung von § 121 Abs. 2 SGB VI zu runden; eine im Umfang der Rundungsdifferenz gegebenfalls eintretende Beeinträchtigung des Halbteilungsgrundsatzes ist nach der gesetzlichen Berechnungsvorgabe hinzunehmen.OLG-DRESDEN – Beschluss, Ss (OWi) 955/05 vom 07.02.2006Ein Betroffener, dem nach § 35 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GewO die Ausübung eines Gewerbes einschließlich der Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person untersagt ist, verstößt auch dann gegen die Untersagungsverfügung, wenn er die untersagte Tätigkeit als Geschäftsführer der im Inland errichteten Zweigniederlassung einer im europäischen Ausland gegründeten Gesellschaft (hier einer in Großbritannien gegründeten Limited) ausübt. Europäisches Gemeinschaftsrecht steht dem nicht entgegen.OLG-DRESDEN – Beschluss, Ss (OWi) 23/06 vom 02.02.2006Wird ein Bußgeldverfahren in der Hauptverhandlung gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG nach vorheriger Anhörung des Betroffenen eingestellt und davon abgesehen, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen, kann der Betroffene weder den Einstellungsbeschluss noch die darin enthaltene Kostenentscheidung anfechten.
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References: § 256
 § 302
 § 252
 § 121
 § 35
 § 47