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Timestamp: 2019-08-21 13:24:30+00:00

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Sieg vor dem Bundesverwaltungsgericht Approbation ohne Kenntnisprüfung * approbations.info
Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes beschreibt eindeutig den Begriff des LEBENSLANGEN LERNENS und klärt die Berufstätigkeit der Antragsteller und die Bewertungszeugnisse.
Sieg vor dem Bundesverwaltungsgericht Approbation ohne Kenntnisprüfung
Eine Entscheidung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Lebenslangen Lernen
Approbation ohne Kenntnis möglich
Ich kenne die Klägerin aus Köln schon seit mehreren Jahren und sie hat mich am Anfang meiner Tätigkeit als Sachverständiger mit Informationen und Tipps versorgt. So konnte ich das gesamte Verfahren in allen Details verfolgen und erhielt Einblick in die verschiedenen Schriftsätze und Stellungnahmen.
Ich habe die Klägerin als erstes vor dem Verwaltungsgericht in Köln erlebt, wo sie durch ihren Rechtsanwalt (einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht) sehr engagiert vertreten wurde. Es zeichnete sich bereits zu diesem Zeitpunkt ab, dass es wieder das übliche Problem mit Prothetik und Kieferorthopädie gab. Das Approbationsverfahren lief seit 2009 und erst im Jahr 2013 kam ein ablehnende Bescheid der Bezirksregierung Köln, gegen den die Klage ging.
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln wurde verloren und die Berufung ging an das Oberverwaltungsgericht in Münster. Dieses hob das Kölner Urteil auf und stellte fest, dass der Zahnärztin aufgrund der langjährigen Berufserfahrung die Approbation zu erteilen sei. Dieses schmeckte der Bezirksregierung Köln überhaupt nicht und man legte Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes ein. Letztendlich entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht dass die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2016 abgewiesen wurde.
Damit war das vorläufige Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster rechtskräftig und der Zahnärztin muss die Approbation erteilt werden.
Nach fast 8 Jahren fand damit das Approbationsverfahren ein positives Ende. Allerdings wartet die Zahnärztin nach dem Urteil von Anfang Juni jetzt Ende Juli 2017 immer noch auf die Ausfertigung der Approbationssurkunde durch die Bezirksregierung Köln.
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes BVerwG 3 B 42.16
IDie 1962 in Russland geborene Klägerin begehrt die Erteilung der Approbation als Zahnärztin. Sie absolvierte von 1982 bis 1987 ein Studium der Stomatologie (Zahnmedizin) am staatlichen Institut für Medizin Smolensk/Russland, das sie im Juli 1987 mit Erhalt des Diploms als Ärztin für Stomatologie abschloss. Im Anschluss an eine einjährige Internatur an der Zahnärztlichen Poliklinik Nr. 1 in Brjansk/Russland erhielt sie die Qualifikation "Zahnarzt-Therapeut". Ab August 1988 arbeitete die Klägerin als angestellte Zahnärztin in Brjansk. Von April 1994 bis Juni 1997 war sie dort als selbstständige Zahnärztin mit eigener Praxis tätig. Nach ihrer Einbürgerung in Deutschland im September 2007 arbeitete die Klägerin von Mai 2008 bis April 2009 als Zahnärztin in einer Zahnarztpraxis in Köln. Hierfür war ihr eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde nach § 13 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (im Folgenden: ZHG) erteilt worden. Im Juli 2009 beantragte sie die Erteilung der zahnärztlichen Approbation. Die Bezirksregierung Köln stellte mit Bescheid vom 3. September 2013 fest, dass der Ausbildungsstand der Klägerin in verschiedenen Fächern (Werkstoffkunde, Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten, zahnärztliche Prothetik, Embryologie, Röntgenologie) wesentliche Unterschiede gegenüber der zahnärztlichen Ausbildung in Deutschland aufweise und daher nicht gleichwertig sei. Zum Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten müsse sie eine Prüfung ablegen, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung beziehe. Das Verwaltungsgericht hat diesen Bescheid mit Urteil vom 24. Februar 2015 hinsichtlich der Feststellung von Defiziten in den Fächern Embryologie, Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten, Röntgenologie und Werkstoffkunde aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. Juli 2016 die erstinstanzliche Entscheidung geändert und den Beklagten unter vollständiger Aufhebung des Bescheides vom 3. September 2013 verpflichtet, der Klägerin die Approbation als Zahnärztin zu erteilen. Zur Begründung heißt es im Wesentlichen: Der Ausbildungsstand der Klägerin sei gleichwertig im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 1 ZHG. Ein etwaig bestehendes ausbildungsrelevantes Defizit im Fach zahnärztliche Prothetik (Zahnersatzkunde) habe sie gemäß § 2 Abs. 2 Satz 5 ZHG durch Berufspraxis und lebenslanges Lernen ausgeglichen. Die Klägerin habe glaubhaft erklärt, von November 1992 bis Juni 1997 in einem nicht unerheblichen Umfang auf dem Gebiet des Zahnersatzes tätig geworden zu sein. Darüber hinaus habe sie auch im Bundesgebiet eine entsprechende Berufserfahrung erworben. Das ergebe sich aus den Bescheinigungen über ihre zahnärztliche Tätigkeit in der Praxis Dr. S. von Mai 2008 bis April 2009 und in der Praxis Dr. W., wo sie seit Februar 2016 als Zahnärztin beschäftigt sei. Zudem habe sie zahlreiche Fortbildungsveranstaltungen im Fach Zahnersatz absolviert. Die dadurch erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten seien bei der Gleichwertigkeitsprüfung als "lebenslanges Lernen" berücksichtigungsfähig.
16 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1
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Approbation ohne Kenntnisprüfung, Approbation Zahnmedizin, Rechtsprechung Approbationsverfahren, Urteil BVerwG

References: § 13
 § 2
 § 2
 § 154
 § 47
 § 52