Source: https://www.tierrechtsnews.de/erst-der-wesenstest-macht-den-kampfhund-17689/
Timestamp: 2019-05-23 13:09:08+00:00

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Erst der Wesenstest macht den Kampfhund | TierrechtsNews ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
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Ein Absehen von der Durchführung einer solchen Prüfung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn ein Hundehalter die Vermutung des § 1 Abs. 2 PolVOgH bereits auf andere Weise – etwa durch Vorlage aussagekräftiger Gutachten anderer Behörden (vgl. Nr. 1.04.5 VwVgH v. 15.12.2003, zuletzt aktualisiert am 14.02.2011) oder ggfs. auch privater Sachverständiger – widerlegen kann oder die gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit eines Hundes bereits durch eine andere Behörde – etwa beim Zuzug eines Hundehalters aus einem anderen Bundesland, das eine vergleichbare Wesensprüfung vorsieht – festgestellt wurde. Die Durchführung eines Wesenstests kann aber auch dann entfallen, wenn ein Hund seine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit bereits in einer Weise dokumentiert hat, die eine weitere Überprüfung entbehrlich erscheinen lässt.
Die für die Annahme der Kampfhundeeigenschaft erforderliche gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit können nach der Normstruktur der Verordnung nicht nur Angehörige und Kreuzungen spezifischer Rassen aufweisen; nach § 1 Abs. 1, Abs. 3 PolVOgH kann die Kampfhundeeigenschaft vielmehr auch – unabhängig vom Vorliegen rassespezifischer Merkmale – alleine aufgrund der Zucht oder der Haltung bzw. Ausbildung eines Hundes vorliegen (§ 1 Abs. 1 Alt. 2 – 4 PolVOgH). Hieraus folgt im Umkehrschluss jedoch, dass auch ein von den in § 1 Abs. 2, Abs. 3 PolVOgH genannten Rassen abstammender Hund “lediglich” gefährlich im Sinne von § 2 S. 1 PolVOgH sein kann, er also ein gegenüber gewöhnlichen Hunden erhöhtes Gefährdungspotential aufweist, ohne im Sinne des § 1 Abs. 1, Abs. 3 PolVOgH gesteigert aggressiv und gefährlich zu sein. Dies dürfte etwa bei Hunden der Fall sein, die zwar in Einzelfällen ohne nachvollziehbaren Grund Menschen oder Tiere gebissen haben (und damit nach Nr. 2.1 VwVgH regelmäßig als “bissig” im Sinne von § 2 S. 2 Nr. 1 PolVOgH einzustufen wären), deren Aggressionsverhalten aber durch den Halter kontrollierbar ist und ggfs. schnell durch geeignete Signale beendet werden kann.
Denn jedenfalls muss berücksichtigt werden, dass sich das Aggressionspotential und die Gefährlichkeit eines (Kampf)Hundes gerade bei in jungem Alter auffällig gewordenen Hunden innerhalb ihrer Lebensspanne – etwa aufgrund altersbedingter Reifungs- und Lernprozesse, von Schulungen, einer Kastration oder eines Halterwechsels – verändern kann. Selbst bei ursprünglich nicht bestandener Verhaltensprüfung oder bei nach den o.g. Maßstäben zulässigerweise ohne Verhaltensprüfung als Kampfhund eingestuften Hunden kann eine erneute bzw. erstmalige Durchführung der Verhaltensprüfung daher erforderlich sein, wenn Anhaltspunkte für eine positive Verhaltensänderung ersichtlich sind (vgl. Nr. 1.04.4 S. 5, 6 VwVgH). Hierfür ist es nicht erforderlich, dass die – regelmäßig vom Halter vorzubringenden – Umstände bereits aus sich heraus eine positive Wesensänderung (und damit den Entfall der auch bei Abkömmlingen der in § 1 Abs. 2 PolVOgH genannten Rassen lediglich vermuteten Kampfhundeeigenschaft) belegen; es genügt vielmehr, dass gewichtige Anhaltspunkte für eine Wesensänderung vorliegen und daher Anlass zur Überprüfung besteht, ob die Voraussetzungen für die Annahme der Kampfhundeeigenschaft noch vorliegen.
Da die Voraussetzungen, unter denen von der Durchführung der in § 1 Abs. 4 PolVOgH im Regelfall vorgeschriebenen Prüfung abgesehen werden kann, nicht vorliegen, ist die Einstufung des Hundes “N.” als Kampfhund im Sinne des § 1 Abs. 1 PolVOgH rechtswidrig. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei “N.” – wie die Klägerin vorträgt – um eine Kreuzung eines Staffordshire Bullterriers mit einer Miniature Bullterrier/Dalmatiner-Mischlingshündin (und damit lediglich um einen Hund nach § 1 Abs. 3 PolVOgH), eine Bullterrier-Kreuzung – wovon der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 02.04.2012 ausgegangen ist – oder entsprechend den Feststellungen des Amtstierarzts der Beklagten um einen Hund mit – jedenfalls optischen – Rassekennzeichen eines American Staffordshire Terriers handelt. Denn auch bei Hunden nach § 1 Abs. 2 PolVOgH – d.h. bei Hunden der Rassen American Staffordshire Terrier, Bullterrier und Pit Bull Terrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden – folgt die Kampfhundeeigenschaft nicht automatisch aus den genetischen Merkmale eines Hundes, sondern aus dessen – wenn auch ggfs. durch rassespezifische Merkmale begünstigter und nach § 1 Abs. 2 PolVOgH widerleglich vermuteter – individuell gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit (§ 1 Abs. 1 PolVOgH). Zwar obliegt es in den Fällen des § 1 Abs. 2 PolVOgH grundsätzlich dem Halter, die Vermutung der Kampfhundeeigenschaft durch einen Wesenstest oder auf andere Weise zu widerlegen. Hiermit korrespondiert jedoch – zumindest dann, wenn die Durchführung eines Wesenstests nicht aufgrund der bereits erwiesenen Gefährlichkeit eines Tieres entbehrlich ist – eine Pflicht der zuständigen Behörde, dem Hundehalter die Widerlegung der Gefährlichkeitsvermutung durch die Zulassung zur Teilnahme an einem Wesenstest zu ermöglichen, bevor sie die Kampfhundeeigenschaft verbindlich feststellt und weitere Maßnahmen einleitet. Dies gebietet schon der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; es dürfte zudem auch aus dem Umstand folgen, dass der der Aufnahme in die Rasseliste des § 1 Abs. 2 PolVOgH zugrundeliegende Gefahrenverdacht lediglich Gefahrerforschungseingriffe zu rechtfertigen vermag, solange der parlamentarische Gesetzgeber die Exekutive nicht ausdrücklich auch zu Gefahrenvorsorgemaßnahmen ermächtigt hat.
Die im gleichen Bescheid angeordnete Beschlagnahme und Einziehung des Hundes – teilt das Schicksal der ebenfalls aufzuhebenden Einstufung als Kampfhund. Da Hund “N.” nicht ohne Durchführung der in § 1 Abs. 4 PolVOgH vorgesehenen Prüfung nach § 1 Abs. 1, Abs. 3 PolVOgH als Kampfhund eingestuft werden durfte und auch der Erlass weiterer Maßnahmen selbst in den Fällen des § 1 Abs. 2 PolVOgH nur dann verhältnismäßig ist, wenn dem Halter zuvor die Möglichkeit zur Widerlegung der Gefährlichkeitsvermutung eröffnet wurde, sind die auf § 3 Abs. 3 PolVOgH bzw. auf §§ 33f. PolG gestützten Maßnahmen rechtswidrig und daher aufzuheben.
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