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Timestamp: 2019-01-18 20:25:28+00:00

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Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 19a bis 19e geändert durch § 9 der Verordnung vom 10.10.2018 (GVBl. S. 369)
(1) Für Lehrer und Hochschullehrer wird der Erholungsurlaub (einschließlich eines etwa zu gewährenden Zusatzurlaubs nach § 16 dieser Verordnung oder § 208 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) durch die Ferien oder die vorlesungsfreie Zeit abgegolten. Dies gilt nicht, soweit infolge einer dienstlichen Inanspruchnahme während der Ferien oder der vorlesungsfreien Zeit die dem Beamten verbleibenden dienstfreien Arbeitstage hinter der Zahl der ihm nach diesem Abschnitt oder nach § 208 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zustehenden Urlaubstage zurückbleiben.
vor Beginn schriftlich beantragt werden. Wird Elternzeit nach Satz 1 Nr. 1 beantragt, ist anzugeben, für welche Zeiträume innerhalb von zwei Jahren Elternzeit in Anspruch genommen werden soll. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Zeiten und den Umfang einer Teilzeitbeschäftigung nach § 19a Abs. 3 Satz 1. Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an die Mutterschutzfrist, wird die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 MuSchVO in Verbindung mit § 3 Abs. 2 und 3 MuSchG auf den Zeitraum nach Satz 2 angerechnet. Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an einen auf die Mutterschutzfrist folgenden Erholungsurlaub, werden die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 MuSchVO in Verbindung mit § 3 Abs. 2 und 3 MuSchG und die Zeit des Erholungsurlaubs auf den Zweijahreszeitraum nach Satz 2 angerechnet.
(1) Die Elternzeit kann vorzeitig beendet werden, wenn der Dienstvorgesetzte zustimmt. Die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder wegen eines besonderen Härtefalls (§ 1 Abs. 4 BEEG) kann nur innerhalb von vier Wochen nach Antragstellung aus dringenden dienstlichen Gründen abgelehnt werden. Die Elternzeit kann zur Inanspruchnahme der Mutterschutzfristen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 MuSchVO in Verbindung mit § 3 MuSchG auch ohne Zustimmung des Dienstvorgesetzten vorzeitig beendet werden; in diesen Fällen soll die Beamtin dem Dienstvorgesetzten die Beendigung der Elternzeit rechtzeitig mitteilen.
(3) Endet ein Beamtenverhältnis auf Widerruf oder auf Zeit, das zu Beginn der Mutterschutzfrist nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 MuSchVO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 MuSchG oder der Elternzeit bestanden hat, wegen Ablegung der Prüfung kraft Rechtsvorschrift oder wegen Zeitablaufs während der Schutzfristen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 MuSchVO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 MuSchG oder § 2 Abs. 1 Nr. 2 MuSchVO in Verbindung mit § 3 Abs. 2 und 3 MuSchG oder während der Zeit, für die der frühere Beamte bei Fortbestehen des Beamtenverhältnisses hätte Elternzeit beanspruchen können, so erhält der frühere Beamte auf Antrag die Beiträge für seine Kranken- und Pflegeversicherung bis zu monatlich 42,18 EUR für den Zeitraum, für den er bei Fortbestehen des Beamtenverhältnisses Elternzeit hätte beanspruchen können, erstattet, wenn seine Dienstbezüge (ohne die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge und ohne Dienstaufwandsentschädigung sowie ohne Auslandsdienstbezüge nach § 56 des Landesbesoldungsgesetzes in Verbindung mit den Bestimmungen des 5. Abschnitts des Bundesbesoldungsgesetzes) vor Beginn der Elternzeit die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschritten haben oder überschritten hätten. Dies gilt nicht, wenn der frühere Beamte oder ein anderer Beihilfeberechtigter für ihn einen Anspruch auf Beihilfe hat.
Während einer Pflegezeit, einer Familienpflegezeit oder einem Urlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge nach § 76a Abs. 1 oder Abs. 2 LBG gilt Entlassungsschutz in entsprechender Anwendung des § 19d.
Kinder im Sinne des Satzes 1 Halbsatz 2 Nr. 2, 5 und 6 sind leibliche und angenommene Kinder, Kinder in Vollzeit- und Adoptionspflege sowie im Haushalt des Beamten lebende Enkel- und Stiefkinder; als Stiefkinder gelten auch die Kinder eines Lebenspartners. In den Fällen des Satzes 1 Halbsatz 2 Nr. 4 bis 6 wird Urlaub nur gewährt, soweit keine andere Person zur Pflege oder Betreuung zur Verfügung steht; in den Fällen des Satzes 1 Halbsatz 2 Nr. 4 und 5 muss die Notwendigkeit der Anwesenheit des Beamten zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege der erkrankten Person ärztlich bescheinigt werden. In den Fällen des Satzes 1 Halbsatz 2 Nr. 7 muss die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen und die Erforderlichkeit der Maßnahmen ärztlich bescheinigt werden.§ 8 Abs. 3 und 4 findet in den Fällen des Satzes 1 Halbsatz 2 Nr. 5 und 7 entsprechende Anwendung.

References: § 9
 § 16
 § 208
 § 208
 § 19
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 56
 § 76
 § 19