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Timestamp: 2018-08-17 01:40:02+00:00

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Nutzungsausfall - Ausfallentschädigung - Schadenersatz für entgangene Gebrauchsvorteile verlangen - Fahrzeugausfall
Nach heute geltendem Gewohnheitsrecht erkauft sich ein Fahrzeugeigentümer (Kfz, Krad, Moped, Wohnmobil, Fahrrad) mit seinen laufenden Aufwendungen für Steuern, Versicherung usw., aber vor allem auch durch die Investition des Kaufpreises einen wirtschaftlich messbaren Vermögenswert in Form der ihm dadurch eröffneten Nutzungsmöglichkeit.
Der Geschädigte, der für die unfallbedingte Ausfallzeit seines Fahrzeugs keine Mietfahrzeug anmietet, erleidet demzufolge gleichwohl einen Vermögensschaden durch den Ausfall seines Fahrzeugs, weil ihm die durch finanzielle Aufwendungen erkaufte Gebrauchsmöglichkeit während dieses Zeitraums nicht zur Verfügung steht.
Seit langem billigt die Rechtsprechung daher dem Geschädigten für diese Vermögenseinbuße einen finanziellen Ausgleich in Form des Nutzungsausfalls zu, dessen Höhe sich nach dem Typ des beschädigten Fahrzeugs richtet und heute zumeist nach der weit verbreiteten Tabelle Sanden/Danner/Küppersbusch berechnet wird.
Ob dabei auch das Fahrzeugalter eine Rolle spielt, ist auch unter den Gerichten umstritten.
- Anspruchsgrund
- Anspruchshöhe
- Ausfalldauer und Schadensminderung
- Zeit zwischen Unfall und SV-Gutachtenerhalt
- Fiktive Abrechnung / Eigenreparatur / Ersatzbeschaffung
- Nutzungswille
- Familienfahrzeuge / Zweitwagen / Vorteilsausgleichung
- Behinderte Geschädigte
- Nutzungsart (gewerblich / privat)
- Interimsfahrzeug
- Nutzungsausfall bei Verletzungen?
- Kein Anspruch gegen Kaskoversicherer
BGH v. 30.09.1963:
BGH v. 15.04.1966:
BGH v. 17.03.1970:
BGH v. 09.07.1986:
Grundsatzentscheidung des Großen Senats zum Nutzungsausfall bei Sachbeschädigung:
Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn der Eigentümer einer von ihm selbst genutzten Sache, jedenfalls eines von ihm selbst bewohnten Hauses, infolge eines deliktischen Eingriffs in das Eigentum die Sache vorübergehend nicht benutzen kann, ohne dass ihm hierdurch zusätzliche Kosten entstehen oder Einnahmen entgehen.
BGH v. 04.12.2007:
Steht nach Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs dem Geschädigten ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung und werden ihm die Kosten für dessen Anmietung erstattet, so kann ihm eine Nutzungsentschädigung schon mangels eines fühlbaren wirtschaftlichen Nachteils nicht zugebilligt werden.
OLG Jena v. 14.05.2009:
Wird dem Geschädigten somit für einen bestimmten Zeitraum während der Dauer der Reparatur eines Unfallwagens von der Werkstatt oder dem Hersteller ein Mietwagen kostenfrei zur Verfügung gestellt, kann er für den fraglichen Zeitraum keine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung geltend machen. Ob sich der Dritte, der die Kosten der Leistung eines Ersatzwagens trägt, Ansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger auf Ersatz von Mietwagenkosten abtreten lässt und/oder tatsächlich geltend macht, ist dabei ohne Bedeutung für die Versagung der abstrakten Nutzungsausfallentschädigung. In beiden Fällen mangelt es gleichermaßen an einer fühlbaren Beeinträchtigung der Nutzung eines Pkw auf Seiten des Geschädigten.
AG Baden-Baden v. 02.03.2009:
Meldet der Geschädigte den Schaden sofort dem gegnerischen Versicherer und verzichtet er im Interesse der Geringhaltung des Schadens er auf ein eigenes Gutachten, ist er berechtigt, eine Bestätigung der Einstandspflicht abzuwarten und eine Ausfallzeit von 21 Tagen kann ihm nicht angelastet werden, wenn der Versicherer erst nach 9 Tagen seine Einstandspflicht bestätigt.
OLG Koblenz v. 13.02.2012:
Die Höhe des Nutzungsausfallersatzes ist nicht durch die Höhe der Kosten begrenzt, die im konkreten Fall durch die Anmietung eines Mietwagens zu einem Langzeit- oder Sondertarif angefallen wären. Die Nutzungsausfallentschädigung bildet einen Ersatz für die im Fahrzeug als Vermögenswert verkörperten Möglichkeiten für den Vermögensträger, es zur Verwirklichung seiner Lebensziele zu nutzen. Es handelt sich um einen eigenständigen Anspruch, der auf einem normativen Schadensbegriff beruht, positivrechtlich teilweise auf § 251 Abs. 1 BGB, teilweise auf § 252 BGB gestützt wird und mittlerweile gewohnheitsrechtlichen Charakter besitzt.
LG Stuttgart v. 19.12.2012:
OLG Hamm v. 23.01.2018
Bei einer geringen Fahrleistung kann die Anmietung eines Ersatzwagens nicht erforderlich sein. - Wenn die Anmietung eines Ersatzwagens nicht erforderlich war, steht dem Geschädigten regelmäßig eine Nutzungsausfallentschädigung zu.
Anspruchsgrund:
Ersatz entgangener Gebrauchsvorteile als Vermögensschaden
Nutzungsausfall oder Vorhaltekosten bei gewerblich bzw. geschäftlich oder gemischt privat-geschäftlich genutzten Fahrzeugen
Voraussetzung für eine Nutzungsausfallentschädigung sind Nutzungswille und tatsächliche und rechtliche Nutzungsmöglichkeit.
AG Kassel v. 21.06.2004:
Eine Ersatzbeschaffung für einen Dritten ist für den Nutzungsausfall unschädlich, wenn der unmittelbar Geschädigte wirtschaftlicher Eigentümer des totalgeschädigten Fahrzeugs war.
OLG Frankfurt am Main v. 04.03.1994:
War ein beschädigtes Fahrzeug zum Schadenszeitpunkt nicht haftpflichtversichert, dann fehlte dem Geschädigten rechtlich jegliche Nutzungsmöglichkeit; deshalb kann dann auch keine Ausfallentschädigung gefordert werden.
Berechnung der Anspruchshöhe der Nutzungsausfallentschädigung wird nach der Tabelle Sanden/Danner/Küppersbusch vorgenommen.
BAG v. 27.05.1999:
Entzieht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienst-Pkw unberechtigt, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz in Geld in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit (vgl. § 6 Abs. 1 Nr.4 EStG) verlangen (1 % des Listenpreises).
Als eine geeignete Methode der Schadensschätzung bei der Festsetzung des Nutzungsausfalls hat der Bundesgerichtshof die von der Rechtsprechung herangezogenen Tabellen von Sanden/Danner (jetzt: Sanden/Danner/Küppersbusch) anerkannt.
Ausfalldauer und Schadensminderung:
Für die Zeit, die der Geschädigte im Falle eines sog. wirtschaftlichen Totalschadens benötigt, um sich für die Durchführung der (wirtschaftlich eigentlich nicht mehr sinnvollen) Reparatur zu entscheiden, kann er keine Nutzungsentschädigung beanspruchen.
LG Frankfurt (Oder) v. 29.07.2010:
OLG Düsseldorf v. 08.11.2011:
Der Schädiger hat nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB die durch die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs entstandenen Kosten zu ersetzen, soweit sie erforderlich gewesen sind. Der insoweit maßgebliche Zeitraum erfasst ab dem Unfallzeitpunkt die Zeitspanne bis zum Vorliegen eines Schadensgutachtens, je nach den Umständen eine Überlegungszeit von ein bis zwei Tagen sowie die Reparaturdauer.
OLG Zweibrücken v. 11.06.2014:
Für die Dauer der Ausfallzeit ist der Zeitraum im Fall einer Reparatur als wirtschaftlich gebotener Weg der Schadensbeseitigung maßgeblich, nicht der längere Zeitraum der Zulassung eines Ersatzfahrzeugs.
AG Bonn v. 03.05.2016:
Der Eigentümer eines total beschädigten Fahrzeugs kann grundsätzlich Nutzungsausfall nur für den Zeitraum vom Schädiger beanspruchen, in dem ihnm die Beschaffung eines gleichartigen und gleichwertigen Ersatzfahrzeuges auf dem Gebrauchtwagenmarkt bei unverzüglichen Bemühungen möglich gewesen wäre. - Die Beweislast dafür, dass die Widerbeschaffung innerhalb eines kürzeren Zeitraums möglich gewesen wäre, trägt der Schädiger.
Zeit zwischen Unfall und SV-Gutachtenerhalt:
LG Berlin v. 08.01.2007:
Der Unfallgeschädigte kann zusätzlich zu den objektiv nötigen Reparaturarbeitstagen auch Nutzungsausfall für die Zeit zwischen Unfall und Eingang des Sachverständigengutachtens bei ihm verlangen.
OLG Schleswig v. 30.08.2012:
Die ungewöhnlich lange Dauer zwischen der Beauftragung des Sachverständigen am Unfalltage und dem Zugang des Gutachtens genau einen Monat später geht nicht zulasten des Geschädigten, denn der vom Unfallgeschädigten beauftragte Sachverständige ist nicht dessen Erfüllungsgehilfe, sodass sich der Geschädigte ein Verschulden des Sachverständigen grundsätzlich nicht zurechnen lassen muss. Dem Geschädigten steht Nutzungsausfall für diesen Zeitraum zusätzlich zu.
AG Bremen v. 22.04.2016:
Das Abwarten bis zum Vorliegen des schriftlichen Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage für die Wahl zwischen Reparatur oder Ersatzbeschaffung ist im Rahmen der Dispositionsfreiheit des Geschädigten zulässig und angemessen.
Fiktive Abrechnung, Eigenreparatur:
Fiktive Schadensabrechnung "nach Gutachten"
Zum Anspruch auf Nutzungsausfall bei einer Reparaturdurchführung in Eigenregie
Nutzungswille:
Nutzungsausfall und fehlender Nutzungswille
Familienfahrzeuge / Zweitwagen / Vorteilsausgleichung:
Vorteilsausgleichung - Anrechnung von Vorteilen und ersparten Aufwendungen
Dass der Geschädigte die Möglichkeit hat, zur Überbrückung des Fahrzeugausfalls kostenfrei auf das Fahrzeug seines Vaters zuzugreifen, beseitigt den eingetretenen Schaden nicht. Nach dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB wird der Schädiger nicht durch eine (freiwillige) Leistung Dritter entlastet, die ihm nach dem Sinn der schadensrechtlichen Vorschriften nicht zugute kommen soll. Dies gilt auch für den Nutzungsausfallschaden.
Dem Anspruch auf Nutzungsausfall steht nicht entgegen, dass eine Überlassung eines auf die Ehefrau des Geschädigten zugelassenen Fahrzeugs während der Ausfallzeit möglich ist. Auch der gelegentliche Einsatz eines Firmen-Lkw kann den Anspruch nicht schmälern, wenn der Einsatz des Lkw als Ersatzwagen unzumutbar ist.
LG Bad Kreuznach v. 27.07.2017:
An der „Fühlbarkeit der Nutzungsentbehrung“ fehlt es, wenn dem Geschädigten anstelle des unfallbeschädigten BMW Z4 mit einem Opel Corsa ein weiterer Pkw zur ständigen Nutzung zur Verfügung steht.
Nutzungsart (gewerblich / privat):
Zum Nutzungsausfall bei gemischter privater und geschäftlicher Nutzung
Zum Nutzungsausfall bei Geschäfts- und Behördenfahrzeugen
KG Berlin v. 18.12.1975:
Fahrzeugalter: - nach oben -
Nutzungsausfall Krad
Gewerbe-/Freiberuflerfahrzeug Nutzungsausfall Quad
Nutzungsausfall Wohnmobil
Eine Nutzungsausfallentschädigung für die entgangene Nutzung eines Oldtimers kommt nur in Betracht, wenn der Oldtimer als normales Verkehrs- und Beförderungsmittel genutzt wird und dem Halter kein anderes Kraftfahrzeug zur Verfügung steht. Wenn der Oldtimer hingegen nur aus Liebhaberei als ein Fahrzeug neben einem oder mehreren anderen gehalten wird, ist im Falle eines reparaturbedingten Ausfalls des Oldtimers eine Nutzungsentschädigung nicht zu zahlen.
Interimsfahrzeug:
Interimsfahrzeug - Interimsreparatur - Notreparatur
Steht dem Geschädigten nach einem Unfall über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise keine weitere Nutzungsausfallentschädigung zu, kommt auch ein auf die fiktiven Kosten für die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs begrenzter Anspruch auf Nutzungsersatz nicht in Betracht.
Nutzungsausfall bei Verletzungen?
Nutzungsausfall bei Unfallverletzungen oder sonstiger Fahrunfähigkeit?
Kein Anspruch gegen Kaskoversicherer:
Nutzungsentschädigung bei Wandlung des Autokaufs:
LG Oldenburg v. 09.02.1977:

References: BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 251
 § 252
 § 6
 § 249
 § 843