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Timestamp: 2019-11-13 13:29:05+00:00

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765 Archiv Erholungsurlaubsverordnung (EUV) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
765 Archiv Erholungsurlaubsverordnung (EUV)
§ 12 Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung
§ 13 Winterzusatzurlaub
Geltungszeitraum von: 01.08.1955
über den Erholungsurlaub der Beamtinnen und Beamten
(Erholungsurlaubsverordnung – EUV)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1993
(GV. NW. S. 690)
zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. März 2010 (GV. NRW. S. 162)
( 1 ) Die Beamtinnen und Beamten des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der anderen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts erhalten auf Antrag in jedem Urlaubsjahr Erholungsurlaub unter Fortzahlung der Besoldung.1#
( 1 ) Der Urlaub wird nach Arbeitstagen berechnet. Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind alle Kalendertage, an denen dienstplanmäßig oder aufgrund der Verteilung der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Dienst zu leisten ist; ausgenommen sind Feiertage, die zu einer Kürzung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit um die an sich auf diese Tage entfallenden Dienststunden führen.
( 2 ) Der Urlaub beträgt vor vollendetem 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage, vor vollendetem 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage und nach vollendetem 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage.
( 3 ) Beginnt oder endet das Beamtenverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres, so besteht ein Urlaubsanspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat der Dienstzugehörigkeit. Endet das Beamtenverhältnis wegen Erreichens der Altersgrenze (§ 31 Landesbeamtengesetz), so besteht Anspruch auf den halben Jahresurlaub, wenn das Beamtenverhältnis in der ersten Jahreshälfte endet, und voller Urlaubsanspruch, wenn es in der zweiten Jahreshälfte endet.
( 4 ) Bei Bewilligung von Urlaub unter Wegfall der Besoldung wird der für das Urlaubsjahr zustehende Erholungsurlaub für jeden vollen Monat der Beurlaubung um 1/12 gekürzt. Der Erholungsurlaub, der der Beamtin oder dem Beamten für das Urlaubsjahr zusteht, wird für jeden vollen Kalendermonat, für den die Beamtin oder der Beamte Elternzeit nach der Elternzeitverordnung (EZVO) in der jeweils geltenden Fassung erhält, um ein Zwölftel gekürzt. Der Erholungsurlaub wird nicht den Sätzen 1 und 2 gekürzt, wenn und solange die Beamtin oder der Beamte während der Elternzeit oder des Urlaubs nach § 71 in Verbindung mit § 67 des Landesbeamtengesetzes bei dem eigenen Dienstherrn eine Teilzeitbeschäftigung ausübt. Hat die Beamtin oder der Beamte den ihr oder ihm zustehenden Erholungsurlaub vor Beginn eines Urlaubs ohne Besoldung oder einer Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, ist der Resturlaub nach dem Ende des Urlaubs ohne Besoldung oder der Elternzeit dem Erholungsurlaub des laufenden Urlaubsjahres hinzuzufügen. Gleiches gilt auch für unmittelbar aufeinanderfolgende Urlaube ohne Besoldung oder unmittelbar aufeinanderfolgende Elternzeiten. Satz 4 gilt entsprechend für Erholungsurlaub bis zu einer Dauer von 20 Arbeitstagen (Mindesturlaub), den die Beamtin oder der Beamte vor dem Eintritt einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit nicht erhalten hat, wenn er anderenfalls verfallen wäre oder verfallen wird. Dabei werden bereits gewährte Urlaubsteile in Abzug zu dem genannten Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen gebracht. Dem Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen liegt eine Fünf-Tage-Woche zugrunde. § 14 findet Anwendung. Ist vor Beginn des Urlaubs ohne Besoldung oder der Elternzeit mehr Erholungsurlaub in Anspruch genommen worden als nach Satz 1 zusteht, so ist der nach dem Ende des Urlaubs ohne Besoldung zustehende Erholungsurlaub um die zuviel gewährten Urlaubstage zu kürzen; dies gilt nicht, wenn die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle spätestens bei Beendigung des Urlaubs ohne Besoldung schriftlich anerkannt hat, dass dieser dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient.
( 5 ) Für das Urlaubsjahr, in dem eine gemäß § 64 des Landesbeamtengesetzes oder § 6 c Abs. 3 des Landesrichtergesetzes bewilligte volle ununterbrochene Freistellung vom Dienst beginnt oder endet, wird der Erholungsurlaub wie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 berechnet. Absatz 4 Sätze 3 und 4 finden entsprechende Anwendung.
( 6 ) Für das Urlaubsjahr, in dem eine gemäß § 65 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes bis zum Beginn des Ruhestandes dauernde Freistellung beginnt, wird der Erholungsurlaub wie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 berechnet.
( 7 ) Ergibt sich der Bruchteil eines Arbeitstages, so ist – bei mehreren Bruchteilen nach der Zusammenrechnung – aufzurunden. Das gleiche gilt bei anteiligem Zusatzurlaubsanspruch.
Erholungsurlaub, der Beamtinnen und Beamte bei einer anderen Dienststelle oder während eines anderen Beschäftigungsverhältnisses für einen Zeitraum gewährt worden ist, für den nach dieser Verordnung Erholungsurlaub zusteht, ist anzurechnen.
( 1 ) Der Erholungsurlaub soll im Laufe des Urlaubsjahres nach Möglichkeit voll ausgenutzt werden. Der Urlaub ist auf Wunsch geteilt zu gewähren; jedoch ist im allgemeinen die Teilung in mehr als zwei Abschnitte zu vermeiden.
( 2 ) Urlaub, der nicht innerhalb von neun Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres in Anspruch genommen worden ist, verfällt. Im Falle des § 5 Abs. 3 Satz 1, 1. Alternative verfällt der Urlaub erst am Ende des folgenden Urlaubsjahres.
( 1 ) Erholungsurlaub kann ausnahmsweise widerrufen werden, wenn bei Abwesenheit der Beamtin oder des Beamten die ordnungsmäßige Erledigung der Dienstgeschäfte nicht gewährleistet wäre. Mehraufwendungen, die der Beamtin oder dem Beamten durch den Widerruf entstehen, werden nach den Vorschriften des Reisekostenrechts ersetzt.
( 2 ) Einem Wunsch, aus wichtigen Gründen den Urlaub hinauszuschieben oder abzubrechen, ist zu entsprechen, wenn dies mit den Erfordernissen des Dienstes vereinbar ist.
( 1 ) Erkrankt eine Beamtin oder ein Beamter während des Urlaubs und zeigt dies unverzüglich an, so wird die Zeit der krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit auf den Erholungsurlaub nicht angerechnet. Über die Erkrankung ist ein ärztliches, auf Verlangen ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis beizubringen.
( 2 ) Der restliche Urlaub bedarf einer neuen Genehmigung.
Urlaub im Anschluss an eine Heil- oder Badekur
Winterzusatzurlaub
( 1 ) Ist die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit regelmäßig oder dienstplanmäßig im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf mehr als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, erhöht sich der Urlaub für jeden zusätzlichen Arbeitstag im Urlaubsjahr um 1/260 des Urlaubs nach § 5. Ist die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit regelmäßig oder dienstplanmäßig im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, vermindert sich der Urlaub für jeden zusätzlichen arbeitsfreien Tag im Urlaubsjahr um 1/260 des Urlaubs nach den §§ 5 und 12; die zusätzlichen arbeitsfreien Tage werden ohne Rücksicht auf gesetzliche Feiertage ermittelt.
( 2 ) Wird die Verteilung der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit während des Urlaubsjahres auf Dauer oder jahreszeitlich bedingt vorübergehend geändert, ist die Zahl der Arbeitstage zugrunde zu legen, die sich ergeben würde, wenn die für die Urlaubszeit maßgebende Verteilung der Arbeitszeit für das ganze Urlaubsjahr gelten würde.
2 ↑ Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Verordnung in der Fassung vom 26. Juli 1955 (GV. NW. S. 258).

References: § 12

§ 13
 § 71
 § 67
 § 14
 § 64
 § 6
 § 65
 § 5
 § 5