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Timestamp: 2020-08-15 08:04:01+00:00

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Postmortaler Persönlichkeitsschutz | Schutz der Persönlichkeitsrechte nach dem Tod im Lichte der Rechtsprechung
01.03.2007 | Postmortaler Persönlichkeitsschutz
Postmortale Persönlichkeitsrechte werden zunehmend Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie drei typische Praxisprobleme sicher lösen.
Fall 1: „Das schreckliche Mädchen“
Schriftstellerin S verfasste Bücher über den Nationalsozialismus und war selbst Stoff des Films „Das schreckliche Mädchen“. Sie berichtete über angeblich grausame Zwangsabtreibungen des verstorbenen Dr. A in den Jahren von 1943 und 1945. Die Witwe von A und einige Kinder erzwangen ein gerichtliches Verbot für S, dass sie Behauptungen über Zwangsabtreibungen auch fast 50 Jahre nach Kriegsende nicht aufstellen dürfe.
Das OLG stellt fest, dass S das postmortale Persönlichkeitsrecht des A schuldhaft und widerrechtlich verletzt hat. Den Angehörigen von A wird jedoch nur ein Unterlassungsanspruch nach §§ 823, 1004 BGBzugesprochen. Diesen Anspruch begründet das Gericht damit, dass der einzelne auf einen Schutz seines Lebensbildes wenigstens gegen grobe ehrverletzende Entstellungen nach seinem Tod vertrauen und in dieser Erwartung leben könne. Nur auf diese Weise sei die Menschenwürde und die freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 1 und 2 GG i.S. der Verfassung zu Lebzeiten hinreichend gewährleistet (OLG München NJW-RR 94, 925).
Praxishinweis: Die Entscheidung entspricht der Rechtsprechung des BGH. Dieser hat bisher bei Verletzung postmortaler Rechte den Angehörigen des Erblassers Abwehrrechte zugesprochen, Ansprüche auf Geldentschädigung allerdings nur sog. Prominenten in Ausnahmefällen (NJW 55, 260).
Der postmortale Persönlichkeitsschutz ist zeitlich nicht begrenzt. Es gibt auch keine gesetzliche Vorgabe, da der Schutzgedanke dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen muss. Allerdings erfährt der postmortale Persönlichkeitsschutz mit größer werdendem zeitlichen Abstand Einschränkungen. Im Fall des OLG München war das postmortale Persönlichkeitsrecht noch rund 50 Jahre nach dem Kriegsende zu bejahen. Denn die Angehörigen von A lebten und arbeiteten noch in derselben Gegend wie der Verstorbene.
Fall 2: „Marlene Dietrich“
Über das Leben von Marlene Dietrich (MD) wurde ein Musical mit dem Titel „Sag mir, wo die Blumen sind“ produziert. Die Produktionsgesellschaft war Inhaber der Marke „Marlene“. Für weitere Vermarktung wurde einem Autohersteller u.a. gestattet, den Schriftzug „Marlene“, ein Bildnis von MD sowie das eingetragene Warenzeichen „Marlene“ zu nutzen. Merchandising-Artikel (z.B. Telefonkarten, Henkeltassen, Armbanduhren) wurden zur Vermarktung mit dem Bildnis von MD versehen. Die Tochter von MD, Alleinerbin und zugleich Testamentsvollstreckerin für den Nachlass der Mutter, nimmt die Produzentin auf Unterlassung, Schadenersatz und Auskunft wegen der Verletzung postmortaler Persönlichkeitsrechte in Anspruch.
Der BGH hat die Produktionsgesellschaft u.a. zu Schadenersatzleistungen verurteilt und in dieser richtungsweisenden Entscheidung zwei wesentliche Feststellungen getroffen (ZEV 00, 323):
Das von § 823 Abs. 1 BGB geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine Erscheinungsformen wie das Recht am eigenen Bild und das Namensrecht dienen neben ideellen auch vermögenswerten Interessen der Persönlichkeit.
Die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts des Erblassers gehen mit dem Tod auf den Erben über.
Mit der Anerkennung der Vererblichkeit der vermögenswerten Elemente des Persönlichkeitsrechts verbindet der BGH die Konsequenz, dass die kommerzielle Nutzung von Namen und Bildnis insbesondere den Erben zukommt und Nichtberechtigte hiervon ausgeschlossen sind. Diese haben auch das Recht, gegen unberechtigte Nutzung der Vermögenswerte durch Dritte vorgehen zu können.
Praxishinweis: Der BGH hebt hier im Übrigen darauf ab, dass mit Unterlassungsansprüchen allein Persönlichkeitsrechte nicht hinreichend geschützt werden könnten. Die Rechtsverletzung sei oft bereits beendet, bevor der Anspruchsberechtigte davon erfahre. Zudem sei es unbillig, den durch die Leistungen des Verstorbenen geschaffenen und in seinem Bildnis sowie Namen verkörperten Vermögenswert nach seinem Tod dem Zugriff beliebiger Dritter preiszugeben. Die sich aus dieser Entscheidung ergebenden Folgefragen, z.B. zu den Konsequenzen der Vererblichkeit, sind noch nicht geklärt und werden noch durch weitere Rechtsprechung konkretisiert werden müssen (dazu Wortmann, Die Vererblichkeit vermögensrechtlicher Bestandteile des Persönlichkeitsrechts, 2005; Nikoletopoulos, Die zeitliche Begrenzung des Persönlichkeitsrechts nach dem Tode, 1984; Gregoritza, Die Kommerzialisierung von Persönlichkeitsrechten Verstorbener, 2003). Das BVerfG hat entschieden, dass gegen die richterliche Rechtsfortbildung, die in der Anerkennung vererblicher vermögenswerter Bestandteile des zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (NJW 06, 3409).
In seiner neuen Entscheidung befasst sich der BGH auch mit der Problematik, ob vermögensrechtliche Bestandteile des Persönlichkeitsrechts, z.B. das Recht am eigenen Bild,ausschließlich bei Prominenten oder auch bei Personen vererblich sein können, die nur kurzfristig durch Medienberichterstattung kommerzielle Interessen auslösen (BGH ZEV 06, 270).
Fall 3: „Mordkommission Köln“
Die 80-jährige M wurde von ihrer Schwester S erschlagen. Ein Kamerateam filmte den teils entkleideten Leichnam der M. S wurde im nicht vernehmungsfähigen Zustand von einem Mitarbeiter des Senders befragt und mit angelegten Handschellen gefilmt. Unter dem Titel „Mordkommission Köln“ wurde darüber ein Bericht ausgestrahlt. S gegenüber wurde eine Unterlassungserklärung abgegeben und ihr gerichtlich eine Geldentschädigung zugesprochen. Der für die getötete M klagende Sohn hat vorprozessual eine Unterlassungserklärung angenommen. Er verfolgt aber einen Anspruch auf Geldentschädigung für die M von mindestens 20.000 EUR weiter, §§ 823 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 und 2 GG.
Der BGH bleibt auch in diesem Fall seiner bisherigen Rechtsprechung treu (ZEV 06, 270). Danach kann der Wahrnehmungsberechtigte – hier der Sohn der M – für diese wegen der Verletzung postmortaler Persönlichkeitsrechte nur Abwehransprüche durchsetzen. Geldentschädigungsansprüche sind nach Meinung des BGH ohnehin nur bei schweren Persönlichkeitsverletzungen zuzubilligen und diese können auch nur lebenden Personen zukommen. Denn dem Verstorbenen selbst könne keine Genugtuung für seine Persönlichkeitsrechtsverletzung mehr verschafft werden.
Der BGH verwirft den Gedanken der Prävention. Dieser könne eingreifen, um Zwangskommerzialisierung zu vermeiden. Aber auch hier fehle es am Rechtsträger für einen Anspruch auf eine Geldentschädigung. Dieser Anspruch könne nur lebenden Personen gewährt werden.
Der BGH verneint auch geldwerte Ansprüche der M wegen Verletzung postmortaler Persönlichkeitsrechte und wiederholt seine Ansicht, dass Persönlichkeitsrechte mit geldwerten Elementen zwar auf den Erben übergehen und von diesem weiter verfolgt werden können (vgl. z.B. BGHZ 20, 345 „Paul Dahlke“). Diese Voraussetzungen seien hier aber auch nicht gegeben, da in der Person der M solche kommerziellen Interessen nicht bestanden. Denn M sei der Öffentlichkeit nicht bekannt gewesen, auch sei ihrer Abbildung kein wirtschaftlicher Wert zugekommen. Hieran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Familientragödie um M der Öffentlichkeit bekannt geworden sei.
Auch für den klagenden Sohn von M verneint der BGH Geldentschädigungsansprüche. Zwar wäre ein Schadenersatzanspruch auch für S wegen einer schwerwiegenden Verletzung seines Persönlichkeitsrechts denkbar. Allerdings scheitere dieser hier daran, dass der Sohn selbst durch die Ausstrahlung des Filmbeitrags mit den Bildern der toten M nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht unmittelbar verletzt worden sei. Es reiche hier u.a. nicht aus, dass der Sohn sich durch die Berichterstattung „persönlich“ betroffen fühle.
Praxishinweis: Auch diese Entscheidung ist in der Literatur kritisiert worden. Die Kritik richtet sich insbesondere dagegen, dass bei einem nicht prominenten Bürger mögliche vermögensrechtliche Bestandteile des Persönlichkeitsrechts nicht auf den Erben übergehen. Dies führe u.a. dazu, dass Persönlichkeitsmerkmale von „Normalbürgern“ gemeinfrei würden (Jung, Die Vererblichkeit des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, 2005, S. 143; Balthasar, ZEV 06, X, in der Rezension zu Wortmann, Die Vererblichkeit vermögensrechtlicher Bestandteile des Persönlichkeitsrechts; Fischer, ZEV 06, 273).
Quelle: Ausgabe 03 / 2007 | Seite 50 | ID 86846
28.11.2012 · Persönlichkeitsschutz
Reichweite und Grenzen des
postmortalen Persönlichkeitsrechts

References: Art. 1
 BGH 
 § 823
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH