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Brigitte Heinisch beim EGMR erfolgreich - Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Brigitte Heinisch beim EGMR erfolgreich
Beitrag von Presse » 21.07.2011, 17:12
Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 21.07.2011 - EGMR, Beschwerdenummer 28274/08 -
Brigitte Heinisch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erfolgreich
Urteil des Gerichtshofs bestätigt ethische Verantwortung von Pflegenden
Mit großer Freude und Erleichterung begrüßt der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugunsten der Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch. „Dieses Urteil ist ein großartiges Signal und unterstützt diejenigen, die ihre professionelle Verantwortung für hilfebedürftige Menschen ernst nehmen“, sagt DBfK-Präsidentin Gudrun Gille. „Pflegefachpersonen tragen eine individuelle Verantwortlichkeit für ihr Handeln und Unterlassen. Sie orientieren sich damit am Ethikkodex des Weltverbandes der Pflegeberufe. Zu dieser professionellen Haltung im Pflegeberuf gehört auch, auf strukturelle und organisatorische Ursachen von Minder- oder Fehlversorgung zu reagieren und diese adäquat und an zuständiger Stelle deutlich zu machen. Nur so ist der Schutz der anvertrauten Menschen zu gewährleisten.“ Unternehmen seien gut beraten, mit solch konstruktiver Kritik sachlich und offen umzugehen. Meldungen von Mängeln und Fehlern dürften keine Schuldzuweisungen und Repressalien zur Folge haben, sondern müssten als Chance zur Optimierung gesehen werden. Gutes Management, Wertschätzung von Mitarbeitern und eine von Vertrauen geprägte Unternehmenskultur seien unabdingbare Voraussetzungen für eine gute und sichere pflegerische Versorgung, so Gille.
Brigitte Heinisch wurde im Januar 2005 fristlos gekündigt, weil sie sich zunächst intern bei ihrem Arbeitgeber, dann aber auch öffentlich für menschenwürdige Pflegebedingungen einsetzte. Die Kündigung erfolgte ungeachtet der auch vom MDK bestätigten Mängel. In den folgenden Gerichtsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundesverfassungsgericht wurde ihre Klage abgewiesen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht hat in seinem heutigen Urteil die Kündigung für unrechtmäßig erklärt.
Der DBfK hat bereits im Januar 2010 in einem Positionspapier die Auswirkungen des Mangels an Pflege dargestellt und politische Forderungen formuliert. Das Positionspapier zum aktuellen Pflegepersonalmangel kann als Download unter
http://www.dbfk.de/download/download/po ... er_web.pdf
Quelle: Pressemitteilung vom 21.07.2011
http://www.dbfk.de | Salzufer 6 | 10587 Berlin | Fon 030-219157-0 | Fax 030-219157-77 |
Das Buch zum Thema von Werner Schell:
+++ Und so berichtete der Marburger Bund am 21.07.2011 +++
Kündigung wegen Strafanzeige verletzt Grundrecht auf Meinungsfreiheit
( EGMR, Urteil vom 21.07.2011, Az.: 28274/08 )
21.07.2011 – Wer öffentlich auf Missstände oder Skandale bei seinem Arbeitgeber aufmerksam macht, riskiert seinen Job. Das könnte sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ändern. Danach verstößt die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber gegen die Menschenrechtskonvention. Die Straßburger Richter stärken mit dieser Entscheidung sogenannten Whistleblowern den Rücken.
EGMR-Richterspruch ändert nichts am Arbeitsplatzverlust
Die Entscheidung des EGMR stellt jedoch keinen Freibrief für die Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis dar. Es muss zwischen dem rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und einem Verfahren vor dem EGMR differenziert werden. Denn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Altenpflegerin durch die fristlose Kündigung ist in Deutschland rechtskräftig durch das Bundesarbeitsgericht festgestellt worden. Die Entscheidung des EGMR hat darauf keinerlei Auswirkungen. Die Beschwerde der Altenpflegerin vor dem EGMR war gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Schlussfolgerungen, wonach „Whistleblower“ nunmehr durch europäische Richter geschützt seien, sind schlichtweg falsch und stellen für die betroffenen Arbeitnehmer eine Gefahr dar, denn in Deutschland gilt weiterhin deutsches Arbeitsrecht.
... weiter lesen unter .... http://www.marburger-bund.de/landesverb ... gsfreiheit
Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern
Beitrag von Presse » 21.07.2011, 17:26
Gericht schützt Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern
Arbeitnehmer dürfen auf Missstände in ihren Unternehmen öffentlich aufmerksam machen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt einer Whistleblowerin recht.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... it/seite-1
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... it/seite-2
Frau Brigitte Heinisch erhielt eine Entschädigung von 15.000 Euro zugesprochen. Das EGMR sah das öffentliche Interesse an Informationen über Mängel in der institutionellen Altenpflege in einem staatlichen Unternehmen als so wichtig an, dass es gegenüber dem Interesse dieses Unternehmens am Schutz seines Rufes und seiner Geschäftsinteressen überwiegt.
Das Urteil des EGMR ist noch nicht rechtskräftig. Die Bundesregierung hat drei Monate Zeit, um Einspruch einzulegen und die Verweisung an die Große Kammer des Gerichtshofs zu beantragen.
Berliner Altenpflegerin erhält 15.000 Euro
http://www.bibliomed.de/news/-/content/detail/455806
Beitrag von WernerSchell » 21.07.2011, 18:17
Pflegemängel - Whistleblowerschutz gestärkt
Beitrag von WernerSchell » 21.07.2011, 19:43
Pressemitteilung vom 21.07.2011
Über Pflegemängel darf bei einem herausragenden Interesse öffentlich informiert werden
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Whistleblowerschutz gestärkt
Über Pflegemängel in einer Pflegeeinrichtung darf bei einem Interesse, das gegenüber dem Interesse des Unternehmens am Schutz seines Rufes und seiner Geschäftsinteressen überwiegt, öffentlich informiert werden. Das entschied heute, 21.07.2011, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem Streitverfahren zu Gunsten von Frau Brigitte Heinisch. Frau Heinisch erhielt eine Entschädigung von 15.000 Euro zugesprochen. Bei der Urteilsfindung war sicherlich bedeutsam, dass die von Frau Heinisch beklagten Missstände vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) im Wesentlichen bestätigt worden waren.
Obwohl der Entscheidung des EGMR richtungsweisenden Charakter zukommt, sollten ArbeiternehmerInnen bei Mitteilungen / Anzeigen über Pflegemängel die allgemein geltenden Regeln über betriebliche Beschwerden nicht außer Acht lassen. Solange nämlich nicht entsprechend den seit Jahren erhobenen Forderungen von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk eine arbeitnehmerfreundliche Novellierung des § 612a Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aufgegriffen ist, bleiben bei einer Öffentlichmachung von Mangelsituationen Risiken. Solche Risiken hat auch das Urteil des EGMR, das sich auf einen ganz konkreten Einzelfall bezieht, nicht vollständig beseitigen können.
Es kann daher nur empfohlen werden, den in der im Juni 2011 vorgelegten Buchveröffentlichung „100 Fragen zum Umgang mit Mängeln in Pflegeeinrichtungen“ (ISBN 978-3-89993-767-1, Kunz Verlag, Buchreihe der Schlüterschen, Hannover) aufgezeigten Handlungsanleitungen Aufmerksamkeit zu schenken.
Aktuelle Diskussion zum Thema vor allem unter
viewtopic.php?t=16115
Siehe auch im Forum Werner Schell unter
viewtopic.php?t=12379
viewtopic.php?t=11114
viewtopic.php?t=9875
Whistleblowing von Meinungsfreiheit geschützt
Beitrag von Presse » 21.07.2011, 21:04
Urteil des EGMR: Whistleblowing von Meinungsfreiheit geschützt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute entschieden: Die fristlose Kündigung von Brigitte Heinisch, Berliner Altenpflegerin und Whistleblower-Preisträgerin 2007, und die Weigerung der deutschen Gerichte diese Kündigung aufzuheben, verstößt gegen das Recht auf Meinungsfreiheit, das in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird.
http://www.whistleblower-net.de/blog/20 ... eschuetzt/
Unzulässige Kündigung einer Altenpflegerin nach Strafanzeige gegen Arbeitgeber ("whistleblowing")
Meinungsfreiheit gestärkt: Altenpflegerin siegt vor EGMR mit ‘Emmely’-Anwalt
Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nicht kündigen, weil diese öffentlich auf Missstände im Unternehmen hinweisen. Diese sogenannten Whistleblower-Arbeitnehmer sind durch die Meinungsfreiheit geschützt, urteilte heute der Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR, Beschwerdenummer 28274/08 ). ...
http://www.juve.de/nachrichten/verfahre ... ely-anwalt
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte sieht in Kündigung wegen "whistleblowing" Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung
Die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin, die Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erstattet hatte, weil ihrer Ansicht nach Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wegen Personalmangels keine angemessene Gegenleistung für die von ihnen getragenen Kosten erhielten, ist ungerechtfertigt. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und sah in der Kündigung eine Verletzung von Artikel 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). ....
http://www.kostenlose-urteile.de/EuropG ... s12009.htm
„Whistleblower“
Darf ein Arbeitnehmer über Missstände im Unternehmen öffentlich aufmerksam machen? Einer Berliner Altenpflegerin war deswegen fristlos gekündigt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht spricht ihr jetzt eine Entschädigung zu. ....
http://www.faz.net/artikel/C30190/whist ... 69774.html
Nachteile für die ArbeitnehmerInnen ausschließen
Beitrag von Taube » 22.07.2011, 13:11
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte war so nicht zu erwarten, hilft aber jetzt ungemein, die bundesdeutschen Politiker auf Trab zu bringen. Denn sie müssen endlich gesetzliche Vorschriften beschließen, die den ArbeitnehmerInnen bei der Benennung von Missständen Schutz gewähren. Frau Brigitte Heinisch konnte wohl nur deshalb bei den Richtern einen Erfolg verbuchen, weil ihre Beanstandungen in den Berichten des MDK ihre Bestätigung fanden. Wäre dem nicht so gewesen, hätte sie erheblich schlechtere Karten gehabt. Gleichwohl gönne ich Frau Heinisch den Erfolg vor dem Europäischen Gericht. Denn sie hat wohl eine Menge durchgemacht.
Das vorgestellte Urteil hilft im Moment vielen Pflegekräften leider nicht weiter. Denn sie wissen im vorhinein nie, wie am Ende die Beurteilung ihrer Mängelberichte eingeschätzt wird. Also warten wir auf den Gesetzgeber. Die von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk gestern herausgegebene Presseerklärung mahnt zur Vorsicht - ergänzt das kürzlich vorgelegte Buch zum Thema. Das halte ich uneingeschränkt für richtig. Denn die Rechtslage ist weiterhin schwammig.
Vivantes räumt frühere Pflegemängel ein
Beitrag von WernerSchell » 23.07.2011, 06:44
Vivantes räumte ein, dass es in dem betreffenden Heim Pflegemängel gegeben habe, die auch vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) dokumentiert worden seien. Die Mängel seien aber inzwischen behoben, betonte Sprecherin Tschenett. ... »
http://www.greenpeace-magazin.de/index. ... 1167b4ac7a
Über Pflegemängel darf öffentlich informiert werden
Neuss - Über Pflegemängel in einer Pflegeeinrichtung darf bei einem Interesse, das gegenüber dem Interesse des Unternehmens am Schutz seines Rufes und seiner Geschäftsinteressen überwiegt, öffentlich informiert werden. Das entschied heute, 21.07.2011, ... »
http://www.hwelt.de/c/content/view/8312/1/
Klinikbetreiber räumt frühere Pflegemängel ein
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) schließt der Berliner Klinikbetreiber Vivantes eine Wiedereinstellung der entlassenen Altenpflegerin Brigitte Heinisch nicht aus. "Sollte Frau Heinisch Interesse an einer Wiedereinstellung haben, bieten wir ihr an, ins Gespräch zu kommen", sagte Vivantes-Sprecherin Kristina Tschenett. Vivantes räumte ein, dass es in dem betreffenden Heim Pflegemängel gegeben habe, die auch vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen dokumentiert worden seien. Die Mängel seien aber behoben.
http://www.morgenpost.de/printarchiv/po ... l-ein.html
Nach Urteil: Vivantes räumt Pflegemängel ein
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Kündigung einer Altenpflegerin hat die Vivantes GmbH eingeräumt, dass in der Vergangenheit Pflegemängel bestanden hätten. Diese seien inzwischen aber behoben.
..... Weiter unter
http://www.rbb-online.de/nachrichten/po ... antes.html
http://www.rbb-online.de/nachrichten/po ... iheit.html
Urteil erlaubt Arbeitnehmer-Kritik
Darf jetzt jeder über seine Firma motzen?
Wer als Arbeitnehmer Missstände am Arbeitsplatz offenlegt, kann künftig nicht mehr so einfach entlassen werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am Donnerstag in Straßburg, dass die Entlassung einer Berliner Altenpflegerin rechtswidrig war: Sie hatte auf Pflegemängel hinweisen wollen und deshalb ihren Arbeitgeber wegen Betruges angezeigt.
---- (Weiter)
http://www.bild.de/ratgeber/geld-karrie ... .bild.html
Whistleblower-Urteil stärkt die Rechte von Angestellten
"Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte das Urteil."
Handelsblatt (22.07.2011) .... http://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeb ... resseschau
Mitarbeiter dürfen Arbeitgeber verpfeifen
"Die Arbeitgeber wehren sich jedoch gegen neue Gesetze. "Eine gesetzliche Regelung zum Anschwärzen des Arbeitgebers ist gefährlich und überflüssig. Sie kann missbraucht werden, um Kollegen und das eigene Unternehmen ohne rechtfertigenden Grund bloßzustellen", heißt es bei der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA)." mehr
Die Welt (22.07.2011) ....
http://www.welt.de/print/die_welt/wirts ... eifen.html
Hundt: Berlin soll gegen «Whistleblower»-Urteil vorgehen
Hamburg (dpa) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat der Bundesregierung nahegelegt, gegen das Straßburger Urteil zur Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern vorzugehen. .... Nach den Worten des Präsidenten der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) dürfen Mitarbeiter mögliche Missstände nicht gleich an die Öffentlichkeit tragen. «Das würde den Pflichten zur gegenseitigen Rücksichtnahme innerhalb eines Betriebes eindeutig widersprechen.» Die Klärung solcher Vorgänge innerhalb des Unternehmens müsse «in jedem Fall Priorität haben», so Hundt...... Weiter lesen unter
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1183810
http://www.brennessel.com/brennessel/ne ... ?ID=111759
Siehe auch die Hinweise zu Presseinfos unter
viewtopic.php?t=16116
Zuletzt geändert von WernerSchell am 24.07.2011, 10:23, insgesamt 2-mal geändert.
Pflegemängel - "Dienstwege" einhalten !
Beitrag von Dieter Radke » 23.07.2011, 14:16
WernerSchell hat geschrieben: ..... Obwohl der Entscheidung des EGMR richtungsweisenden Charakter zukommt, sollten ArbeiternehmerInnen bei Mitteilungen / Anzeigen über Pflegemängel die allgemein geltenden Regeln über betriebliche Beschwerden nicht außer Acht lassen. Solange nämlich nicht entsprechend den seit Jahren erhobenen Forderungen von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk eine arbeitnehmerfreundliche Novellierung des § 612a Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aufgegriffen ist, bleiben bei einer Öffentlichmachung von Mangelsituationen Risiken. Solche Risiken hat auch das Urteil des EGMR, das sich auf einen ganz konkreten Einzelfall bezieht, nicht vollständig beseitigen können.
Es kann daher nur empfohlen werden, den in der im Juni 2011 vorgelegten Buchveröffentlichung „100 Fragen zum Umgang mit Mängeln in Pflegeeinrichtungen“ (ISBN 978-3-89993-767-1, Kunz Verlag, Buchreihe der Schlüterschen, Hannover) aufgezeigten Handlungsanleitungen Aufmerksamkeit zu schenken. ....
die vorgestellte Entscheidung ist auf den ersten Blick beeindruckend und erscheint so, als seien nun viele Probleme im Umgang mit Pflegemängeln gelöst. Pro Pflege - Selbsthilfenetzwer hat aber recht, wenn zur Vorsicht gemahnt wird. Denn Gerichtsentscheidungen regeln normalerweise nur einen konkreten Einzelfall, wie auch hier. Darüber hinaus kann ein Urteil aber auch eine Art "Signalwirkung" haben. Dabei muss aber immer der zugrunde liegende Sachverhalt Berücksichtigung finden.
Die Beanstandungsfälle, die es in Pflegeeinrichtungen gibt, liegen aber nicht, oder noch nicht so, wie bei Frau Heinsich. Frau Heinisch hatte nämlich eine ganze Menge von Überlastungsanzeigen geschrieben und fand schließlich auch durch einen umfänglichen MDK-Bericht eine Stütze. Nur diese Umstände haben die Entscheidung des EGMR herbei führen können.
Es muss daher den Pflegekräften weiterhin empfohlen werden, bei Mangelsituation die vielfältigen "Dienstwege" zu beachten und nur in Ausnahmesituationen öffentlich Alarm zu schlagen. Dafür votiert auch Herr Schell in seinem aktuellen Buch (sehr lesenswert).
Wer jetzt den Pflegekräften generell anempfiehlt, mit ihren Mängelberichten in die Öffentlichkeit zu gehen, erweist diesem Personenkreis einen Bärendienst.
Entscheidungstext!
Beitrag von Lutz Barth » 23.07.2011, 15:21
Hilfreich für eine Bewertung könnte die Entscheidung im Volltext sein; kann hier vielleicht jemand einen entsprechenden Link mitteilen, wo die Entscheidung im Volltext nachzulesen ist?
In der Presse werden offensichtlich "nur" Auszüge aus der Entscheidung vorgestellt, wobei es sinnvoll ist, die Entscheidungsgründe im Kontext nachzulesen, um zu einer Bewertung gelangen zu können.
Beitrag von thorstein » 23.07.2011, 22:12
http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view. ... n=hudoc-en
Not in german - und ob es der Volltext ist, weiss ich auch nicht.
Fall Heinisch - Entscheidungstext bleibt abzuwarten
Beitrag von Herbert Kunst » 24.07.2011, 09:55
Lutz Barth hat geschrieben: Hilfreich für eine Bewertung könnte die Entscheidung im Volltext sein; kann hier vielleicht jemand einen entsprechenden Link mitteilen, wo die Entscheidung im Volltext nachzulesen ist?
der komplette Text liegt offensichtlich zur Zeit nur in englischer Sprache vor. Daher tendiere ich auch im Moment dazu, ein wenig Zurückhaltung zu üben. Selbst die bekannt gewordenen Leitsätze bzw. grundsätzlichen Urteilsaussagen deuten an, dass zur Euphorie eigentlich (noch) keine Veranlassung besteht. Wie schon ausgeführt wurde, bezieht sich die Entscheidung auf den bekannten Sachverhalt von Frau Heinisch. Und insoweit stellten sich schon vielfältige Fragen, ob denn die bundesdeutschen Arbeitsgerichte korrekt geurteilt haben.
Ich neige daher auch dazu anzunehmen, dass ArbeiternehmerInnen in Deutschland bis zu einer gesetzlichen Abklärung gut beraten sind, mit "Missstandsmeldungen" in Richtung Öffentlichkeit - also außerhalb des Betriebes bzw. der zuständigen Behörden - Zurückhaltung zu üben.
Pflegemängel und die Öffentlichkeit
Beitrag von Pflegefan » 24.07.2011, 13:02
Die hier vorgestellte Entscheidung des EGMR ist begrüßenswert. Sie bringt das Thema - Pflegemängel und wie damit umgehen - in den Blick der Verantwortlichen. Das Urteil selbst bringt nicht die Lösung, aber die jetzt anlaufenden Diskussionen erscheinen hilfreich. Am Ende sollte eine gesetzliche Regelung stehen, die Klarheit schafft.
Ich teile die Auffassung, dass zur Zeit alle Pflegekräfte gut beraten sind, mit Beschwerden und Anzeigen in Richtung Öffentlichkeit vorsichtig umzugehen.
Beitrag von WernerSchell » 25.07.2011, 17:37
Altenpflegerin zu Unrecht entlassen
Beitrag von Presse » 26.07.2011, 06:25
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Altenpflegerin zu Unrecht entlassen
Straßburg – Ein Mitarbeiter darf Missstände an seinem Arbeitsplatz anprangern, ohne deshalb mit einer fristlosen Kündigung rechnen zu müssen. Zu dieser Ansicht gelangten die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall einer Altenpflegerin.
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... lassen.htm
Der Arbeitgeber darf sog. Whistleblower, d. h. Mitarbeiter, die Missstände publik machen, nicht fristlos entlassen (EMGR, Ut. V. 21.7.2011 – 28274/08 .... (weiter)
http://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/u ... 2011/07/25
Kampf gegen Pflegemissstände > http://www.brigitte-sydow.
Beitrag von Service » 26.07.2011, 06:34
Ich kämpfe schon seit vielen Jahren gegen Pflegemissstände
>>>> http://www.brigitte-sydow.de

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 § 612
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