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Timestamp: 2019-12-09 16:11:20+00:00

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Deutsches Erbrecht – Seite 2 – Kanzlei Dr. Donat Ebert – Erb- und Strafrecht
Berliner Testament – Spezielle Fragen 1
Posted on 5. Oktober 2016 24. September 2016 by Dr. Donat Ebert
Wird beim Tod des Erstverstorbenen schon das gesamte Testament bekannt?
Ja, in der Regel schon. In der Praxis wird das ganze Testament „eröffnet”, also den Beteiligten bekannt gemacht.
Eine Ausnahme kann dann gemacht werden, wenn sich die beiden Erbfälle – also der erste nach dem Tod des erstverstorbenen Ehegatten und der spätere nach dem Tod des Zuletztverstorbenen – trennen lassen. In einem solchen Fall werden dann die betreffenden Passagen des Testaments beim Kopieren ausgelassen bzw. geschwärzt.
Eine Mitteilung des gesamten Inhalts des Testaments kann durchaus unangenehme Folgen haben. So in einem Fall, der vom OLG Schleswig entschieden wurde – Beschluss vom 23.11.2013, 3 Wx 74/12. Dort hatten die Eheleute verfügt:
„Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben und zu Schlusserben unsere Tochter und unseren Sohn ein. Da sic hunsere Tochter in den letzten zehn Jahren besonders um uns gekümmert hat, soll sie zu 65 % und unser Sohn zu 35 % erben.”
Der Sohn war hierüber offenbar erbost und es entstanden vermutlich Konflikte innerhalb der Familie nach dem Tod des Vaters oder der Mutter.
Das Gericht sah jedoch aufgrund der durchgehenden Verwendung des Wortes „wir” in dem Testament keine andere Möglichkeit, als den gesamten Inhalt des Testaments bekannt zu geben.
Wenn Sie ein Problem im Zusammenhang mit deutschem Erbrecht haben, so können Sie hier den Kontakt zu uns aufnehmen.
Deutsch-iranische Erbrechtsfälle
Posted on 31. Mai 2016 31. Mai 2016 by Dr. Donat Ebert
Deutsch-iranische Erbrechtsfälle und die neue EU-Erbrechts-Verordnung
Seit dem 17.08.2015 ist die neue EU-Erbrechts-Verordnung in Kraft, sie regelt aber nicht im vollen Umfang deutsch-iranische Erbrechtsfälle. Die Verordnung regelt zwar durchaus auch Erbrechtsfälle, die einen Bezug zu Länder außerhalb der EU haben.
Im Verhältnis zum Iran ist aber auf deutsch-iransiche Erbrechtsfälle nach wie vor das deutsch-iranische Niederlassungsabkommen anzuwenden.
Nach dieser staatsvertraglichen Regelung gilt im Verhältnis zwischen Iran und Deutschland im Erbrecht das Heimatrecht des Erblassers. Regelungen zur Zuständigkeit der Gerichte oder Behörden fehlen in diesem Vertrag, wodurch die Erbrechts-Verordnung Anwendung findet.
Sollten Sie ein Problem in diesem Bereich haben, so können Sie mich hier kontaktieren. Falls erforderlich ziehe ich einen Iranisch-Dolmetscher hinzu.
Deutsch-russische Erbrechtsfälle
Deutsch-russische Erbrechtsfälle und die neue EU-Erbrechts-Verordnung
Seit dem 17.08.2015 ist die neue EU-Erbrechts-Verordnung in Kraft, sie regelt aber nicht im vollen Umfang deutsch-russische Erbrechtsfälle. Die Verordnung regelt zwar durchaus auch Erbrechtsfälle, die einen Bezug zu Länder außerhalb der EU haben.
Im Verhältnis zu Russland ist aber auf den deutsch-russischen Konsularvertrag zurückzugreifen.
Dies gilt auch im Verhältnis zu Armenien, Aserbeidschan, Belarus (Weissrussland), Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien,Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine und Usbekistan.
Hiernach ist bei unbeweglichem Vermögen das Recht des Lageorts anzuwenden.
Die Frage der Zuständigkeit regelt der Vertrag nicht, weshalb hier die EU-Erbrechtsverordnung anzuwenden ist.
Dies gilt auch für unbewegliches Vermögen.
Sollten Sie ein Problem in diesem Bereich haben, so können Sie mich hier kontaktieren. In meinem Büro kann übrigens auch auf russisch gearbeitet werden.
EU-Erbrechts-Verordnung
Die EU-Erbrechts-Verordnung ist seit 17.08.2015 in Kraft
Die EU-Erbrechts-Verordnung gilt für alle Erbfälle ab dem 17.08.2015, wobei maßgeblich ausschließlich der Todeszeitpunkt des Erblassers ist. Verstarb der Erblasser also noch am 16.08.2015, so ist das alte Recht noch anzuwenden.
Die Verordnung dient der Vereinfachung von grenzüberschreitenden Erbrechtsfällen. Dies ist in Anbetracht der immensen praktischen Bedeutung solcher Konstellationen – 450.000 Fälle mit einem Volumen der Nachlässe in Höhe von 120 Mrd. € jährlich innerhalb der EU – auch dringend geboten gewesen.
Ein grenzüberschreitender Sachverhalt im Sinne der Verordnung liegt dann vor, denn entweder der Erblasser in einem anderen Staat verstirbt als der, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder Vermögen aus dem Nachlass auf mehrere Staaten verteilt ist.
Wichtigste Neuerungen der Verordnung sind die Aufgabe der Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit des Erblassers für die Frage des anwendbaren Rechts. Stattdessen wird nunmehr an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers angeknüpft.
Weiter wurde nunmehr ein Europäsches Nachlasszeugnis eingeführt, also praktisch ein europäischer Erbschein.
Sollten Sie weitere Fragen zum deutschen oder europäischen Erbrecht haben, so kontaktieren Sie uns bitte hier.
Posted on 22. Mai 2016 22. Mai 2016 by Dr. Donat Ebert
Unvereinbare Testamente von demselben Erblasser
Posted on 19. Mai 2016 19. Mai 2016 by Dr. Donat Ebert
Wie verhalten sich zwei oder mehrere miteinander unvereinbare Testamente von demselben Erblasser zueinander?
§ 2258 BGB regelt, dass ein später errichtetes Testament ein früheres „aufhebt“ soweit es hierzu im Widerspruch steht, also unvereinbare Testamente vorliegen. Entscheidend ist also in erster Linie, welches Testament später errichtet wurde.
Die Teile des früheren Testamentes, die nicht im Widerspruch zu dem späteren stehen, bleiben zunächst einmal wirksam, es sei denn, es ginge aus dem neueren Testament hervor, dass dies ausschließlich den Nachlass des Erblassers regeln soll.
Es kann also im Einzelfall sehr genau auf den Wortlaut ankommen des zweiten Testaments ankommen, ob dieses das frühere – das ja möglicherweise auch schon in Vergessenheit geraten war – komplett aufheben soll oder nur in Teilen.
Und dieser Aspekt zeigt auch, wie wichtig es ist, ein Testament mit einem Datum zu versehen, obwohl dies nicht zwingend als Formerfordernis vorgeschrieben ist.
Sollten Sie noch Fragen zum Erbrecht haben, so erreichen Sie uns hier am Einfachsten.
Was ist ein Widerrufstestament?
Posted on 19. Mai 2016 23. Juni 2016 by Dr. Donat Ebert
Das Widerrufstestament im deutschen Erbrecht
Das Widerrufstestament ist im Grunde ein neues Testament, welches ein früheres „widerruft“, also eine davon abweichende neue Regelung enthält, die von der früheren abweicht.
Die gesetzliche Regelung hierzu findet sich in § 2254 BGB, wobei die Regelung dort relativ wenig Aussagekraft hat.
Der Widerruf kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen, also durch Auslegung zu ermitteln sein. Das Wort „Widerruf“ braucht daher natürlich nicht verwendet zu werden. Es reicht aus, dass klar ist, dass das frühere Testament nicht oder nicht vollständig wirksam sein soll.
Auch beim Widerrufs-Testament gelten die üblichen Formerfordernisse wie allgemein bei der Abfassung eines Testamentes.
Es muss nicht in derselben Form errichtet werden wie das widerrufene Testament. Es reicht also, dass ein etwa notarielles Testament durch ein handschriftliches widerrufen wird. Dies folgt aus der Gleichwertigkeit der Testamentsformen: Ein notarielles Testament ist nicht „wirksamer“ als ein handgeschriebenes.
Sollten Sie weitere Fragen zum deutschen Erbrecht haben, so können Sie den Kontakt zu uns hier aufnehmen.
Kosten einer Testamentshinterlegung
Die Kosten einer Testamentshinterlegung
In anderen Beiträgen in diesem Archiv haben wir bereits davor gewarnt etwa auf die Idee zu kommen, ein Testament in einem Banksafe zu verwahren, anstatt die Möglichkeit der Testamentshinterlegung zu wählen. Dies deshalb, weil die Erben ohne einen Erbschein möglicherweise gar nicht Zugang zum Safe erhalten. Die Folgen einer solchen Situation können sehr misslich sein: Es wird ein Erbschein benötigt, um an den Safe zu gelangen, aber ohne Erbschein erhält man keinen Zugang zu demselben.
Am Sichersten ist die Hinterlegung des Testaments beim zuständigen Nachlassgericht. Hierbei kommt es insbesondere zugute, dass die Gebühren für eine Testamentshinterlegung bei Gericht erheblich gesenkt worden sind.
So wird inzwischen nach Nr. 12100 der Anlage 1 zu § 3 II Gerichts- und Notarkostengesetz eine einmalige Gebühr von 75,- € erhoben.
Bei dieser Gebühr zu sparen erscheint nur bei „kleinsten“ Nachlässen ratsam.
Ist das Testament bei Gericht hinterlegt, so ist es in absoluter Sicherheit, unterliegt dem sofortigen Zugriff durch eine zentrale Stelle und kann nicht manipuliert werden.
Zu diesem Schritt der Testamentshinterlegung ist insbesondere dann zu raten, wenn der Erblasser beim Fertigen des Testamentes sich seiner Sache absolut sicher ist und sich sämtlicher weiterer Gedanken und Sorgen um sein Testament ein für allemal entledigen wollen.
Sollten Sie weitere Fragen zum deutschen Erbrecht haben, so können Sie uns hier kontaktieren.
Posted on 17. April 2016 17. April 2016 by Dr. Donat Ebert
Posted on 10. April 2016 10. April 2016 by Dr. Donat Ebert
Kosten Erbschein: Wie hoch sind die Kosten für einen Erbschein?
Wer seine Ansprüche als Erbe geltend machen möchte, benötigt sehr häufig einen Erbschein zum Beleg seiner Erbeneigenschaft. Insbesondere Banken verlangen einen solchen – es sei denn, man kann ein notarielles Testament als Nachweis vorlegen.
Den Erbschein gibt in der Regel das Nachlassgericht aus (in BW das Notariat). Wie fast alles, was wir von einem Gericht in Deutschland benötigen, kostet dies Geld. Und wie alle Gebühren sind auch die Kosten eines Erbscheins in einem Gesetz geregelt, hier im sog. „Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare – GNotKG.
Das Gesetz besagt, dass die Höhe der Kosten des Erbscheins abhängen vom Wert des Nachlasses im Moment des Todes des Erblassers.
Für die Ausstellung eines Erbscheins fällt eine volle Gebühr an, deren Höhe in der Anlage B zum genannten Gesetz genannt sind.
Zur Veranschaulichung geben wir einige Beispiele:
Wert des Nachlasses: Gebühr:
Wenn Sie Fragen haben zum deutschen Erbrecht, so können Sie uns hier kontaktieren.
Die Ablieferungspflicht von Testamenten
Posted on 25. März 2016 24. September 2016 by Dr. Donat Ebert
Die Ablieferungspflicht von Testamenten ist unbedingt zu beachten!
Die Ablieferungspflicht von Testamenten ist gesetzlich normiert in § 2259 BGB.
Sie besagt, dass ein Testament, welches sich nicht ohnedies in amtlicher Verwahrung befindet, „unverzüglich“, dh. „ohne schuldhaftes Zögern“, mit anderen Worten: sofort, dem Nachlassgericht abzuliefern ist. Dies gilt nach der Kenntniserlangung vom Tode des Erblassers.
Diese Pflicht gilt auch für Erbverträge. Umfasst sind auch solche Dokumente, bei denen der Besitzer Zweifel hat, ob es sich hier überhaupt um ein Testament handelt oder ob es noch gültig ist. Die Überprüfung, ob es sich um ein Testament handelt oder dies – noch – gültig ist, obliegt allein dem Nachlassgericht.
Diese Pflicht zur Ablieferung von Testamenten ist unbedingt ernst zu nehmen. Verstöße hiergegen können mit Zwangsgeld sanktioniert werden. Die Folgen eines Verstoßes können jedoch bis hin zur Feststellung der Erbunwürdigkeit gehen.
Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, so nehmen Sie hier Kontakt mit uns auf.
Posted on 21. März 2016 24. September 2016 by Dr. Donat Ebert
Posted on 20. März 2016 20. März 2016 by Dr. Donat Ebert
Wer ist pflichtteilberechtigt ?
Wer ist pflichtteilberechtigt im deutschen Erbrecht?
Die Frage, wer pflichtteilberechtigt ist, beantwortet § 2303 BGB: Es sind dies in erster Linie die Abkömmlinge des Erblassers, sofern er diese durch letztwillige Verfügung vom Erbe ausgeschlossen hat. Daneben ist auch der Ehegatte, die Ehegattin bei bestehender Ehe pflichtteilsberechtigt. Eltern und entferntere Abkömmlinge kommen aber nur dann zum Zuge, wenn sie nicht durch vorberechtigte Abkömmlinge ausgeschlossen werden, § 2309 BGB.
Geschwister des Erblassers, der Erblasserin sind nicht pflichtteilsberechtigt.
Es ist also nur ein enger Kreis von Familienmitgliedern berechtigt, im Todesfall eines Mitglieds einen Pflichtteil zu erhalten. Dies ist auch verständlich, denn der Erblasser soll nun einmal für den Fall seines Todes so verfügen können mit seinem Eigentum, Vermögen, wie er es für richtig hält. Hält er es für richtig – aus welchen Gründen immer (von wenigen Ausnahmen abgesehen) – letztwillig jemand anders zu bedenken, so mag er dies tun. Es war ja seins/ihrs. Aber die ihm am nächsten Stehenden, die ja möglicherweise ganz erheblich auf ihn/sie angewiesen waren/sind, sollen nicht ganz leer ausgehen. So offenbar die Erwägungen des deutschen Gesetzgebers, die den Regelungen für den Pflichtteil zugrundeliegen. Mag man teilen oder nicht. So ist die Rechtslage in Deutschland.
Aber dies nur in Kürze zur Pflichtteilsberechtigung. Sollten Sie hier einen Anspruch haben oder sich gegen einen solchen zur Wehr setzen wollen, so wenden Sie sich an jemand der sachkundig und emotional neutral, aber professionell auf Ihrer Seite ist.

References: § 2258
 § 2254
 § 3
 § 2259
 § 2303
 § 2309