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Timestamp: 2020-04-09 05:02:28+00:00

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Urteil > 2 BvF 4/03 | BVerfG - Politische Parteien dürfen sich an privaten Rundfunkveranstaltungen beteiligen < kostenlose-urteile.de
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 12.03.2008
Verbot ist laut Rundfunrecht verfassungswidrig
Der Normen­kontroll­antrag von 232 Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen § 6 Abs. 2 Nr. 4 Hessisches Privat­rundfunk­gesetz, wonach es politischen Parteien und Wählergruppen verwehrt ist, sich direkt oder mittelbar an privaten Rundfunkunternehmen zu beteiligen, ist erfolgreich. Das Bundes­verfassungs­gericht stellte fest, dass die angegriffene Norm mit Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Dem Gesetzgeber steht es zwar frei, Parteien die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an privaten Rundfunkunternehmen insoweit zu untersagen, als sie dadurch bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder die Programminhalte nehmen können. Das absolute Verbot für politische Parteien, sich an privaten Rundfunk­veranstaltungen zu beteiligen, ist dagegen mit der Verfassung nicht vereinbar. Der Gesetzgeber ist gehalten, bis zum 30. Juni 2009 den Verfassungsverstoß durch eine Neuregelung zu beheben.
Rechtlicher Hintergrund des Verfahrens:
Die Veranstaltung von Rundfunk bedarf nach dem Hessischen Privatrundfunkgesetz einer Zulassung, die durch die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk erteilt wird. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 HPRG darf die Zulassung politischen Parteien oder Wählergruppen und Unternehmen und Vereinigungen, an denen politische Parteien oder Wählergruppen beteiligt sind, nicht erteilt werden. Gleiches gilt für Treuhandverhältnisse. Mit dieser Regelung soll erreicht werden, dass nicht nur für Parteien die Beteiligung an privaten Rundfunksendern ausgeschlossen ist, sondern auch für Unternehmen, an denen Parteien beteiligt sind.
Von der Neuregelung betroffen war der Radiosender FFH, an dem die Deutsche Druckerei und Verlagsgesellschaft (DDVG) durch verschiedene Unterbeteiligungen mittelbar in einer Höhe von 2,3444 % beteiligt war. Die DDVG steht nahezu ausschließlich im Eigentum des jeweiligen Schatzmeisters der SPD. Dieser hält den Anteil treuhänderisch für den Parteivorstand der SPD. Auf entsprechende Aufforderung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk gab die DDVG ihre Beteiligung an dem Radiosender FFH auf.
Vorbringen der Antragsteller:
Die Antragsteller halten § 6 Abs. 2 Nr. 4 HPRG für formell und materiell verfassungswidrig. Dem Landesgesetzgeber habe die Gesetzgebungskompetenz gefehlt. Mit der Regelung werde eine Veränderung des rechtlichen Status der politischen Parteien bezweckt. Die Gesetzgebungskompetenz für das Parteienrecht sei aber gemäß Art. 21 Abs. 3 GG ausdrücklich dem Bundesgesetzgeber zugewiesen. Darüber hinaus verstoße die Norm gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Als legitimes Regelungsziel komme nur die Vorsorge gegen die Beherrschung des privaten Rundfunks oder eines privaten Rundfunkveranstalters durch eine politische Partei in Betracht. Entsprechende Gefahren bestünden bei Beteiligungen von weniger als 3 % mit Sicherheit nicht. Die angegriffene Norm verstoße auch gegen Art. 14 Abs. 1 GG, weil keine gewichtigen Gründe des Gemeinwohls für einen vollständigen Ausschluss politischer Parteien von der Beteiligung an rundfunkveranstaltenden Unternehmen ersichtlich seien. Der Gesetzgeber habe keine Vorsorge getroffen, dass die politischen Parteien eine volle Entschädigung für ihre Beteiligung erhielten. Zudem schränke § 6 Abs. 2 Nr. 4 HPRG die Betätigungsfreiheit der politischen Parteien verfassungswidrig ein. Verletzt würden auch die Grundrechte der Unternehmen und Vereinigungen, an denen die politischen Parteien oder Wählergruppen beteiligt sind, indem sie von der Zulassung zur Veranstaltung von privatem Rundfunk in Hessen ausgeschlossen würden. Die Unternehmen seien in ihrer Rundfunkfreiheit betroffen, weil sie die Zulassung zur Veranstaltung von Rundfunk verlören. Außerdem liege ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vor, weil die betroffenen Medienunternehmen, an denen politische Parteien beteiligt seien, ohne sachlichen Grund anders behandelt würden als Medienunternehmen ohne eine solche Beteiligung.
I.	§ 6 Abs. 2 Nr. 4 HPRG ist formell verfassungsgemäß, insbesondere hat das Land Hessen die Gesetzgebungskompetenz. Es handelt sich nicht um eine Regelung des Parteienrechts, für die gemäß Art. 21 Abs. 3 GG eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes besteht, sondern um eine des Rundfunkrechts. Unmittelbarer Regelungsgegenstand ist das Verfahren über die Zulassung von privaten Rundfunkveranstaltungen. Im Zusammenhang mit den Zulassungsbedingungen, durch die u.a. auch andere staatsnahe natürliche und juristische Personen aus dem Kreis der Rundfunkveranstalter ausgeschlossen werden, wird deutlich, dass es um eine umfassende Regelung zur Gewährleistung der Staatsferne des Rundfunks geht.
II.	§ 6 Abs. 2 Nr. 4 HPRG ist jedoch materiell verfassungswidrig. Das absolute Verbot für politische Parteien, sich an privaten Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen, verstößt gegen Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG.
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Dokument-Nr. 5737
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References: § 6
 Art. 5
 Art. 21
 § 6
 § 6
 Art. 21
 Art. 14
 § 6
	§ 6
 Art. 21
	§ 6
 Art. 5
 Art. 21