Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/veraenderungen-zwischen-ehezeitende-und-entscheidung-ueber-den-versorgungsausgleich-323266
Timestamp: 2020-04-06 05:06:09+00:00

Document:
Ver­än­de­run­gen zwi­schen Ehe­zei­ten­de und Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich | Rechtslupe
Veränderungen zwischen Ehezeitende und Entscheidung über den Versorgungsausgleich
1. November 2010 Rechtslupe
Ver­än­de­run­gen zwi­schen Ehe­zei­ten­de und Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich
Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, wel­che Ver­än­de­run­gen zwi­schen Ehe­zei­ten­de und Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich zu berück­sich­ti­gen sind, steht der zu § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB ergan­ge­nen Rechts­spre­chung 1 der Wort­laut des § 5 Abs. 2 S. 2 VersAus­glG ent­ge­gen, wes­halb es der Aus­gleichs­be­rech­tig­te mit­zu­tra­gen hat, wenn eine tat­säch­li­che Ver­än­de­rung dadurch ein­tritt, dass der Aus­gleichs­ver­pflich­te­te nach Ehe­zei­ten­de vor­zei­tig Alters­ru­he­geld bezieht und sich der Aus­gleichs­wert einer berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung dadurch ver­rin­gert.
Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Bewer­tung ist gemäß § Abs. 1 VersAus­glG der Stich­tag des Ehe­zei­ten­des. Gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 VersAus­glG sind recht­li­che oder tat­säch­li­che Ver­än­de­run­gen nach dem Ende der Ehe­zeit, die auf den Ehe­zeit­an­teil zurück­wir­ken, zu berück­sich­ti­gen, und zwar in der Aus­gangs­ent­schei­dung. Der Gesetz­ge­ber folg­te der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung, nach der aus Grün­den der Pro­zess­öko­no­mie nach der Ehe­zeit ein­ge­tre­te­ne Ent­wick­lun­gen, die auf einer Ver­än­de­rung indi­vi­du­el­ler Umstän­de beru­hen und nach § 10a VAHRG zu einer spä­te­ren Abän­de­rung füh­ren wür­den, bereits im Erst­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen sind 2. Dar­über hin­aus ent­hält § 5 Abs. 2 VersAus­glG auch eine Rege­lung der Fra­ge, wel­che Ver­än­de­run­gen berück­sich­tigt wer­den müs­sen.
Hin­sicht­lich der bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Rechts­la­ge war im Fall vor­zei­ti­gen Ren­ten­be­ginns § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB so aus­zu­le­gen, dass die Ver­än­de­rung des Zugangs­fak­tors bei der Berech­nung des Ehe­zeit­an­tei­les außer Betracht bleibt, wenn die Zeit vor­zei­ti­gen Ren­ten­be­zu­ges so wie hier außer­halb der Ehe­zeit lag 1.
Die­ser dif­fe­ren­zie­ren­den Betrach­tungs­wei­se zum alten Recht steht nun der Wort­laut des § 5 Abs. 2 VersAus­glG ent­ge­gen, dass recht­li­che oder tat­säch­li­che Ver­än­de­run­gen nach dem Ende der Ehe­zeit, die auf den Ehe­zeit­an­teil zurück­wir­ken, zu berück­sich­ti­gen sind, so dass wegen des ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­lauts die zu § 1587a ff. BGB ergan­ge­nen dif­fe­ren­zie­ren­den Ent­schei­dun­gen nicht unmit­tel­bar her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen.
Ent­schei­dend ist somit, ob die Ver­än­de­run­gen nach dem Ehe­zei­ten­de auf den Ehe­zeit­an­teil zurück­wir­ken. Wenn kein Bezug zum ehe­zeit­li­chen Erwerb besteht, wie bei­spiels­wei­se bei Beför­de­run­gen und Lauf­bahn­ver­än­de­run­gen, hat die Ver­än­de­rung kei­nen Ein­fluss auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich, denn die bei Ehe­zei­ten­de gege­be­ne Bemes­sungs­grund­la­ge einer Ver­sor­gung bleibt stich­tags­be­zo­gen fest­ge­schrie­ben 3. Dage­gen wir­ken sich tat­säch­li­che Ver­än­de­run­gen, die auf indi­vi­du­el­len Umstän­den beru­hen, wie bei­spiels­wei­se das Aus­schei­den eines Beam­ten aus dem öffent­li­chen Dienst, auf den Ehe­zeit­an­teil aus und müs­sen berück­sich­tigt wer­den.
Im vor­lie­gen­den Fall han­delt es sich bei dem Absen­ken der Ver­sor­gung durch vor­ge­zo­ge­nes Alters­ru­he­geld­be­zug um eine tat­säch­li­che Ver­än­de­rung, die die Aus­gleichs­be­rech­tig­te auch im Fal­le einer intak­ten und fort­ge­führ­ten Ehe bei einer vor­zei­ti­gen Ver­set­zung in den Ruhe­stand mit­zu­tra­gen hät­te.
Sie muss daher auch bei Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­glei­ches mit­ge­tra­gen wer­den, da andern­falls der Grund­satz der Halb­tei­lung ver­letzt wür­de. Dies könn­te ledig­lich in Extrem­fäl­len mit Schä­di­gungs­ab­sicht anders zu beur­tei­len sein, wofür hier kei­ner­lei Anhalts­punk­te vor­lie­gen. Viel­mehr han­delt es sich um die Inan­spruch­nah­me einer gesetz­lich gege­be­nen Mög­lich­keit der Zur­ru­he­set­zung.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 21. Okto­ber 2010 – 17 UF 222/​10
Bestim­mung des Ehe­zeit­an­teils und die Abzin­sung bei einer… Bei der Bestim­mung des Ehe­zeit­an­teils des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten einer auf eine Kapi­tal­leis­tung gerich­te­ten betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung im Rah­men der exter­nen Tei­lung ist bei der Abzin­sung der…
Kapi­tal­ge­deck­te Ver­sor­gun­gen im Ver­sor­gungs­aus­gleich Bei kapi­tal­ge­deck­ten Ver­sor­gun­gen sind auch sol­che Über­schuss­an­tei­le, die erst nach dem Ehe­zei­ten­de aus­ge­wie­sen wer­den, in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen. Die von einem Ehe­gat­ten erwor­be­nen Anrech­te auf…
Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der ver­min­der­te Zugangs­fak­tor Nach dem ab 01.09.2009 gel­ten­den Recht des Ver­sor­gungs­aus­gleichs erfolgt die Durch­füh­rung des Aus­gleichs einer Anwart­schaft in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung allein nach den erziel­ten Ent­gelt­punk­ten. Ein…
Ver­sor­gungsaugleich – gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung und der… Bei der Tei­lung von Anrech­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bleibt der Zugangs­fak­tor unbe­rück­sich­tigt. Ein durch vor­zei­ti­ge Inan­spruch­nah­me der Alters­ren­te ver­rin­ger­ter Zugangs­fak­tor ist nicht zuguns­ten des…
Gesamt­schuld­ner­aus­gleich – Ver­jäh­rung und Streit­ver­kün­dung Aus­gleichs­an­sprü­che unter Gesamt­schuld­nern sind Ansprü­che auf Schad­los­hal­tung im Sin­ne des § 72 Abs. 1 ZPO. Ein etwai­ger Aus­gleichs­an­spruch nach § 426 Abs. 1 BGB unter­liegt…
Treu­wid­ri­ges Ver­hal­ten eines Ehe­gat­ten beim… Wirkt ein Ehe­gat­te treu­wid­rig auf ein ehe­zeit­li­ches Ver­sor­gungs­an­recht ein, um des­sen Aus­gleichs­wert zu schmä­lern, darf die Teil­ha­be des ande­ren Ehe­gat­ten an dem ver­kürz­ten Anrecht im…
Kür­zung des Ver­sor­gungs­an­rechts wegen vor­zei­ti­gem… Bei der Kür­zung des Ver­sor­gungs­an­rechts des Aus­gleichs­pflich­ti­gen wegen eines von ihm nach Ende der Ehe­zeit in Anspruch genom­me­nen, vor­zei­ti­gen Alters­ru­he­gel­des han­delt es sich nicht um…
Nach­ehe­lich erziel­te Ent­gelt­punk­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich Die Gesamt­leis­tungs­be­wer­tung bei­trags­frei­er oder bei­trags­ge­min­der­ter Zei­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nach den §§ 71 ff. SGB VI ist im Ver­sor­gungs­aus­gleich stets allein auf der Grund­la­ge…
BGH, Beschluss vom 22.06.2005 – XII ZB 117/​03[↩][↩]
vgl. BGH, Fam­RZ 1988, 1148, 1150[↩]
vgl. Hand­buch des Scheidungsrechts/​Hahne/​Holzwarth, 6. Aufl. 2010, Teil VI., RN. 52[↩]

References: § 1587
 § 5
 § 5
 § 10
 § 5
 § 1587
 § 5
 § 1587
 § 72
 § 426