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Timestamp: 2020-08-09 18:18:16+00:00

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Brexit: Wegfall der europäischen Grundfreiheiten - Fall 3: Joint Audits UK-Deutschland
Fall: Die A-AG unterhält mehrere Tochtergesellschaften in UK. Die britische und die deutsche Steuerverwaltung vereinbaren, eine "Joint Audit" des A-Konzerns durchzuführen. Muss die A-AG dies dulden? Lösung: Eine koordinierte Außenprüfung muss die A-AG dulden, eine gemeinsame Außenprüfung von britischen und deutschen Steuerbeamten dagegen nicht. Hintergrundinfo: In Betracht kommen...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 393 Verhältnis des Stra ... / I. Rechtsschutz im Besteuerungsverfahren
Rz. 290 Wird unter Verstoß gegen das Zwangsmittelverbot des § 393 Abs. 2 AO ein Zwangsmittel i.S.d. § 328 AO angedroht, ist dagegen der Einspruch gem. § 347 Abs. 1 Nr. 1 AO statthaft sowie ggf. die Klage beim FG nach § 40 Abs. 1 FGO. Begleitend empfiehlt sich ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV, § 361 Abs. 2 AO, § 69 FGO), da der Einspruch nach § 361 Abs. 1 AO i....mehr
Überblick Das Abstellen von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern richtet sich grundsätzlich nach den in der Hausordnung festgelegten Bestimmungen oder nach individuellen Vereinbarungen. Wurde weder eine individuelle Regelung zum Abstellen von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern getroffen noch ein entsprechender Passus in die Hausordnung aufgenommen, gilt Folgendes: Hinweis Angemietete S...mehr
Änderung des Mietvertrags / 3 Schlüssige Änderung
Der Mietvertrag kann jedoch auch durch schlüssige Handlung, also dadurch abgeändert worden sein, dass sich eine Partei mit Wissen der anderen über einen längeren Zeitraum entgegen den Bestimmungen des Mietvertrags verhält. Praxis-Beispiel Nutzungsänderung der Räumlichkeiten Der Vermieter weiß, dass der Mieter in den zu Wohnzwecken angemieteten Räumen eine gewerbliche Tätigkeit...mehr
Prozesskosten (WEG) / 2.1 Kostentragung
Wesentlicher Grundsatz des zivilprozessualen Verfahrens ist es, dass die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Die maßgebliche Bestimmung des § 91 Abs. 1 ZPO bringt dabei zum Ausdruck, dass neben den Gerichtskosten insbesondere die dem Gegner erwachsenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten sind. Soweit also etwa der Anfechtungskläger...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 22a ... / VIII. Rechtsschutz
Rn. 54 Stand: EL 109 – ET: 04/201 § 22a EStG sieht keine speziellen Rechtschutzmöglichkeiten vor. Hinsichtlich der Frage der zutr Besteuerung von Altersbezügen fehlt es den mitteilungspflichtigen Stellen regelmäßig an einem für ein Rechtschutzverfahren erforderlichen Rechtsschutzinteresse. Derartige Rechtsbehelfe wären deshalb unzulässig (vgl Bericht des Finanzausschusses v 2...mehr
Hundegebell ist ein häufiger Streitpunkt zwischen Nachbarn. Einerseits wird das gelegentliche Anschlagen eines Hundes im Haus oder Garten von der Rechtsprechung noch als gemeinverträglich und von der Nachbarschaft als hinnehmbar angesehen, weil Hundehaltung grundsätzlich mit Geräuschen verbunden ist und ein gewisses Maß an Geräuschen jedermann aufgrund des nachbarlichen Geme...mehr
Schutz vor ruhestörenden und sonst belästigenden Einwirk ... / 4.32 Offener Kamin
Wenn in einer Reihenhaussiedlung ein offener Kamin oder ein Kaminofen baurechtlich mit der Auflage genehmigt wurde, dass er nur bei Ausfall der Primärheizung als Notkamin genutzt werden darf, kann sich der Nachbar auf diese Auflage berufen und mit der Unterlassungsklage (§§ 1004 Abs. 1, 906 BGB) eine ständige Benutzung des Kamins verhindern. Dabei kommt es im Gegensatz zu de...mehr
Umfang und Grenzen des Eigentums an Grundstücken / 1 Einführung
Im allgemeinen Sprachgebrauch wird zwischen Eigentum und Besitz häufig nicht unterschieden. So wird etwa von Immobilienbesitz gesprochen, obwohl das Immobilieneigentum gemeint ist. Zwischen beiden bestehen aber ganz erhebliche Unterschiede, die für das Nachbarrecht von Bedeutung sind. Eigentum Das Eigentum ist das umfassendste Recht zur tatsächlichen (Bebauung, Bepflanzung) un...mehr
Schutz vor ruhestörenden und sonst belästigenden Einwirk ... / 2.2.2 Zivilrechtsschutz für Wohnungseigentümer
Wenn Sie Wohnungseigentümer sind, können Sie auch nicht so frei schalten und walten, wie Sie wollen. Dies folgt aus den gesetzlichen Regelungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Zwar kann jeder Wohnungseigentümer nach § 13 Abs. 1 WEG mit den in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren. Dieser Grundsatz wird aber mit Rücksicht auf das notwendige Zu...mehr
Schutz vor ruhestörenden und sonst belästigenden Einwirk ... / 4.12 Erschütterungen durch Straßenbahnverkehr
Erschütterungen in Nachbarhäusern durch den Straßenbahnverkehr auf einer angrenzenden Straße, in der die Gleise einschließlich eines Gleiswechsels (Weiche) liegen, sind nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf in einer Großstadt ortsüblich. Auch wenn die Erschütterungen die Richtwerte der DIN 45150, Teil 2 "Erschütterungen im Bauwesen - Einwirkungen auf Menschen in Gebäud...mehr
Tierhaltung und Nachbarschutz / 2.2.2 Zivilrechtsschutz für Wohnungseigentümer
Wenn Sie Wohnungseigentümer sind, können Sie auch nicht so frei schalten und walten, wie Sie wollen. Dies folgt aus den gesetzlichen Regelungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Zwar kann jeder Wohnungseigentümer nach § 13 Abs. 1 WEG mit den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren. Dieser Grundsatz wird aber mit Rücksicht auf das notwendige Zusammenl...mehr
Tierhaltung und Nachbarschutz / 2.2 Der zivilrechtliche Nachbarschutz
Ausdrückliche Regelungen zur Tierhaltung finden sich weder im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) noch in den Landesnachbarrechtsgesetzen der Bundesländer (NRG's). Es ist daher bei Belästigungen durch die nachbarliche Haustierhaltung auf die allgemein geltenden Abwehrrechte des Zivilrechts zurückzugreifen. Dies hat zur Folge, dass die Kasuistik im Zusammenhang mit Unterlassungskla...mehr
§ 11 Zwangsvollstreckung / c) Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO
Rz. 124 Da das jeweilige Vollstreckungsorgan im Rahmen seiner Vollstreckungstätigkeit grundsätzlich nicht prüfen muss, ob das Vollstreckungsobjekt im Vermögen des Schuldners steht (formales Verfahren), muss einem Dritten Rechtsschutz dahingehend eingeräumt werden einzuwenden, dass der zu vollstreckende Gegenstand aus seinem Vermögen und nicht aus demjenigen des Schuldners st...mehr
§ 52 Zuständigkeit der ArbG / 2. Streitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien und zwischen diesen und Dritten
Rz. 24 Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG ist die Zuständigkeit begründet für Streitigkeiten aus Tarifverträgen oder über das Bestehen/Nichtbestehen eines Tarifvertrags. Das betrifft Streitigkeiten über das rechtswirksame Zustandekommen oder die Beendigung eines Tarifvertrags, die Auslegung von Tarifvorschriften aber auch die Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen. Unter § 2 Abs. 1...mehr
Wie bereits erwähnt, hat der Arbeitgeber generell keinen einklagbaren und gerichtlich durchsetzbaren Anspruch gegen den Betriebsrat auf Unterlassung bestimmter Handlungen. Ausgenommen sind Eigentumsverletzungen, denen mit dem Unterlassungsantrag gem. § 1004 BGB entgegengetreten werden kann. Ansonsten bleibt ihm als effizientes Mittel zur Verhinderung rechtswidriger Handlunge...mehr
Untermiete – Erlaubnis und Rechtsverhältnisse / 1.1.2 Befristete Erlaubnis
Die Erlaubnis kann auch befristet werden. In diesem Fall muss der Mieter durch eine entsprechende Ausgestaltung des Untermietvertrags dafür sorgen, dass er die Gebrauchsüberlassung nach Ablauf der Befristung beenden kann. Wird die Gebrauchsüberlassung trotz Ablauf der Befristung fortgesetzt, liegt ein vertragswidriger Gebrauch vor, weil die durch die Erteilung der Erlaubnis ...mehr
§ 17 Beendigung des Mietvertrages / a) Umstände des Einzelfalles
Rz. 169 Zu den Umständen des Einzelfalles gehören insbes. Sachverhalte, die das Vertragsverhältnis prägen. Bei dieser Bewertung kann z.B. relevant sein, ob die Parteien in der Vergangenheit vertragstreu waren, wie bisher mit vergleichbaren Vertragsverletzungen umgegangen wurde oder wie die Tragweite und das Ausmaß der Vertragsverletzung im Verhältnis zu der Mietdauer zu sehe...mehr
Tauben und andere Vögel / 2 Taubenfütterung: Grundsätzlich untersagt
Mit der Fütterung von Tauben sind besondere Probleme verbunden. Deshalb gibt es im Gegensatz zu den Singvögeln mehr Rechtsprechung hierzu. Hinweis Tauben füttern im Stadtgebiet Was den öffentlichen Bereich betrifft, können die Behörden das Füttern von Tauben im Stadtgebiet bei Bußgeld untersagen. Es versteht sich, dass der Mieter auf keinen Fall einen Anspruch darauf haben kann...mehr
Betriebsprüfung: Rechtsgrundlagen und Abläufe / 16 Kontrollmitteilungen
Rz. 141 Werden anlässlich einer Außenprüfung Verhältnisse anderer Personen festgestellt, deren Kenntnis für ihre Besteuerung von Bedeutung sein kann, so ist deren Auswertung durch Kontrollmitteilungen, die der zuständigen Finanzbehörde zugeleitet werden, zulässig. Zulässig ist auch die Auswertung von Feststellungen, die eine unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen betreffen...mehr
Klage auf Unterlassung: Streitwert
Leitsatz Geht die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen einen Wohnungseigentümer auf Unterlassung einer Störung vor, bestimmt sich der Streitwert nach der Wertminderung, den das Sondereigentum der Wohnungseigentümer durch das Verhalten erfährt. Normenkette GKG § 49a Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K klagt gegen Teileigentümer B, gegen einen Nießbrauchsb...mehr
§ 32 Presserecht / IV. Muster: Unterlassungsklage wegen unberechtigter Bildberichterstattung
Rz. 58 Muster 32.5: Unterlassungsklage wegen unberechtigter Bildberichterstattung Muster 32.5: Unterlassungsklage wegen unberechtigter Bildberichterstattung An das Landgericht _________________________ Klage des _________________________ (Anschrift) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den Verlag V GmbH, _________________________ (Anschrift) – Beklag...mehr
§ 52 Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht / 6. Allgemeine Leistungsklage
Rz. 30 Strebt der Kläger eine Handlung, ein Tun oder Unterlassen der Behörde an, die nicht den Erlass eines VA voraussetzt, ist richtige Klageart die allgemeine Leistungsklage in ihrer dem jeweiligen Klageziel entsprechenden Ausprägung – z.B. Unterlassungsklage, Zahlungsklage usw. (erwähnt in § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO). Eines Vorverfahrens bedarf es insoweit nicht (§ 68 VwGO).mehr
§ 53 Wettbewerbsrecht / a) Die Abmahnung
Rz. 2 Das Abmahnverfahren steht in der Regel am Anfang einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung. Der Mandant schildert entweder einen wettbewerbsrechtlichen Sachverhalt und erwartet ein rasches Vorgehen oder er ist Empfänger eines Abmahnschreibens geworden. Auch wenn die Abmahnung an sich "nur" eine Aufforderung ist, eine Angelegenheit außergerichtlich zu bereinigen, ...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, MuSchG § 29 Zuständigk ... / 2.2.3 Rechtsschutz
Rz. 14 Die verfahrensrechtlichen Vorgaben ergeben sich für die Aufsichtsbehörden aus den jeweiligen Landes-Verwaltungsverfahrensgesetzen. Regelmäßig handelt die Aufsichtsbehörde durch Verwaltungsakt, gegen den der Betroffene mit Widerspruch und bei einem belastenden Verwaltungsakt (etwa einer Betriebsschließung) mit der Anfechtungsklage oder bei der Versagung einer Begünsti...mehr
§ 24 Kartellrecht / b) Zusicherung nach § 32c GWB
Rz. 56 Als Instrument, dem Bedürfnis der Unternehmen nach weitgehender Rechtssicherheit auch unter dem Prinzip der Legalausnahme gerecht zu werden, steht den Kartellbehörden die Möglichkeit einer Negativentscheidung nach Art. 5 S. 3 VO 1/2003, § 32c GWB zur Verfügung. Stellt die Behörde fest, dass die Voraussetzungen für ein Verbot gem. §§ 1, 19–21 und 29 GWB oder Art. 101 A...mehr
§ 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen / IV. Hinweise zur Vergütung nach dem RVG
Rz. 41 Der Anwalt ist gehalten, bei der (außergerichtlichen) Begutachtung oder dem Entwerfen neuer AGB eine Gebührenvereinbarung mit dem Mandanten abzuschließen (§ 34 Abs. 1 S. 1 RVG). Unterlässt er dieses, steht ihm zwar auch eine Vergütung zu; diese bestimmt sich aber nach § 612 Abs. 2 BGB (siehe § 34 Abs. 1 S. 2 RVG). Eine "taxmäßige" Vergütung gibt es gerade nicht mehr, ...mehr
Gebrauch: Verwirkung des Unterlassungsanspruches
Leitsatz Wird durch eine Störung ein neuer Unterlassungsanspruch ausgelöst, ist für den Beginn der für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitspanne in der Regel auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung abzustellen. Eine Verwirkung eines Rechts kommt nur in Betracht, wenn sich der Verpflichtete aufgrund eines Verhaltens des Berechtigten darauf einrichten durfte und ...mehr
§ 3 Gegenstandswertbestimmung / 2. Abmahnungsbeschluss vor Eigentumsentziehung nach § 18 WEG
Rz. 164 Vor der Entziehung eines Wohneigentumsanteils wegen schwerer Pflichtverletzungen ist regelmäßig eine Abmahnung oder eine Unterlassungsklage notwendig. Aus Sicht des abgemahnten Wohneigentümers muss die Abmahnung als Vorbereitungshandlung der Entziehung betrachtet werden. Danach würde das Interesse des Abgemahnten, der sich gegen die Abmahnung wehrt, am Verkehrswert se...mehr

References: § 393
 § 393
 § 328
 § 347
 § 40
 § 361
 § 69
 § 361
 § 91
 § 22
 § 22
 § 13
 § 13

§ 11
 § 771

§ 52
 § 2
 § 2
 § 1004

§ 17
 § 49

§ 32

§ 52
 § 43

§ 53
 § 29

§ 24
 § 32
 Art. 5
 § 32
 Art. 101

§ 2
 § 612
 § 34

§ 3
 § 18