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Timestamp: 2013-05-23 15:31:58+00:00

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§ 74 GVG - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GVG > § 74 GVG Stand: 20.05.2013§ 74 GVG Gerichtsverfassungsgesetz
Fünfter Titel (Landgerichte)(1) Die Strafkammern sind als erkennende Gerichte des ersten Rechtszuges zuständig für alle Verbrechen, die nicht zur Zuständigkeit des Amtsgerichts oder des Oberlandesgerichts gehören. Sie sind auch zuständig für alle Straftaten, bei denen eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung zu erwarten ist oder bei denen die Staatsanwaltschaft in den Fällen des § 24 Abs. 1 Nr. 3 Anklage beim Landgericht erhebt.
(2) Für die Verbrechen 1.des sexuellen Mißbrauchs von Kindern mit Todesfolge (§ 176b des Strafgesetzbuches),2.der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge (§ 178 des Strafgesetzbuches),3.des sexuellen Mißbrauchs widerstandsunfähiger Personen mit Todesfolge (§ 179 Abs. 7 in Verbindung mit § 178 des Strafgesetzbuches),4.des Mordes (§ 211 des Strafgesetzbuches),5.des Totschlags (§ 212 des Strafgesetzbuches),6.(weggefallen)7.der Aussetzung mit Todesfolge (§ 221 Abs. 3 des Strafgesetzbuches),8.der Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 des Strafgesetzbuches),9.der Entziehung Minderjähriger mit Todesfolge (§ 235 Abs. 5 des Strafgesetzbuches),9a.der Nachstellung mit Todesfolge (§ 238 Absatz 3 des Strafgesetzbuches),10.der Freiheitsberaubung mit Todesfolge (§ 239 Abs. 4 des Strafgesetzbuches),11.des erpresserischen Menschenraubes mit Todesfolge (§ 239a Absatz 3 des Strafgesetzbuches),12.der Geiselnahme mit Todesfolge (§ 239b Abs. 2 in Verbindung mit § 239a Absatz 3 des Strafgesetzbuches),13.des Raubes mit Todesfolge (§ 251 des Strafgesetzbuches),14.des räuberischen Diebstahls mit Todesfolge (§ 252 in Verbindung mit § 251 des Strafgesetzbuches),15.der räuberischen Erpressung mit Todesfolge (§ 255 in Verbindung mit § 251 des Strafgesetzbuches),16.der Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c des Strafgesetzbuches),17.des Herbeiführens einer Explosion durch Kernenergie (§ 307 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches),18.des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge (§ 308 Abs. 3 des Strafgesetzbuches),19.des Mißbrauchs ionisierender Strahlen gegenüber einer unübersehbaren Zahl von Menschen (§ 309 Abs. 2 und 4 des Strafgesetzbuches),20.der fehlerhaften Herstellung einer kerntechnischen Anlage mit Todesfolge (§ 312 Abs. 4 des Strafgesetzbuches),21.des Herbeiführens einer Überschwemmung mit Todesfolge (§ 313 in Verbindung mit § 308 Abs. 3 des Strafgesetzbuches),22.der gemeingefährlichen Vergiftung mit Todesfolge (§ 314 in Verbindung mit § 308 Abs. 3 des Strafgesetzbuches),23.des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer mit Todesfolge (§ 316a Abs. 3 des Strafgesetzbuches),24.des Angriffs auf den Luft- und Seeverkehr mit Todesfolge (§ 316c Abs. 3 des Strafgesetzbuches),25.der Beschädigung wichtiger Anlagen mit Todesfolge (§ 318 Abs. 4 des Strafgesetzbuches),26.einer vorsätzlichen Umweltstraftat mit Todesfolge (§ 330 Abs. 2 Nr. 2 des Strafgesetzbuches),27.der schweren Gefährdung durch Freisetzen von Giften mit Todesfolge (§ 330a Absatz 2 des Strafgesetzbuches),28.der Körperverletzung im Amt mit Todesfolge (§ 340 Absatz 3 in Verbindung mit § 227 des Strafgesetzbuches),29.des Abgebens, Verabreichens oder Überlassens von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch mit Todesfolge (§ 30 Absatz 1 Nummer 3 des Betäubungsmittelgesetzes),30.des Einschleusens mit Todesfolge (§ 97 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes)ist eine Strafkammer als Schwurgericht zuständig. § 120 bleibt unberührt.
Weitere Vorschriften um § 74 GVG§ 70 § 71 § 72 § 73 § 73a § 74 § 74a § 74b § 74c § 74d § 74e Entscheidungen zu § 74 GVGOLG-HAMM, 22.04.2008, 3 (s) Sbd I. 9/08Ein bloß rechtsfehlerhafter Verweisungsbeschluss nach § 270 StPO lässt dessen Bindungswirkung nicht entfallen. Diese entfällt erst dann, wenn die Verweisung mit Grundsätzen rechtstaatlicher Ordnung, insbesondere dem gesetzlichen Richter, in offensichtlichem Widerspruch steht, d.h. wenn sie widersprüchlich, unverständlich oder...OLG-HAMM, 22.04.2008, 3 (s) Sbd I. 8/08Ein bloß rechtsfehlerhafter Verweisungsbeschluss nach § 270 StPO lässt dessen Bindungswirkung nicht entfallen. Diese entfällt erst dann, wenn die Verweisung mit Grundsätzen rechtstaatlicher Ordnung, insbesondere dem gesetzlichen Richter, in offensichtlichem Widerspruch steht, d.h. wenn sie widersprüchlich, unverständlich oder...OLG-HAMBURG, 12.11.2007, 6 Ws 1/07Zulässigkeitsvoraussetzung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft ist, dass nach deren Auffassung die angefochtene gerichtliche Entscheidung sachlich oder rechtlich unrichtig ist. Maßgeblich hierfür ist grundsätzlich die Entscheidungsformel; aufgrund besonderer Rechtsvorschriften oder -sätze können die Entscheidungsgründe...BGH, 22.02.2006, 5 StR 585/051. "Neu" im Sinne der Rechtsprechung zu § 66b StGB sind nur solche Tatsachen, die nach der letzten Möglichkeit, Sicherungsverwahrung anzuordnen, erkennbar wurden (Vorrang des Erkenntnisverfahrens).
2. Auch für die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 2 StGB ist Voraussetzung die...BVERWG, 09.11.2005, BVerwG 6 VR 6.05Eine Strafvorschrift ist nur dann im Sinne von § 17 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative VereinsG "aus Gründen des Staatsschutzes erlassen", wenn sie allein dem Schutz des Staates dient; das ist bei § 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative VereinsG nicht der Fall.BVERWG, 09.11.2005, BVerwG 6 A 5.05Eine Strafvorschrift ist nur dann im Sinne von § 17 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative VereinsG "aus Gründen des Staatsschutzes erlassen", wenn sie allein dem Schutz des Staates dient; das ist bei § 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative VereinsG nicht der Fall.OLG-HAMBURG, 04.03.2005, 2 Ws 22/05Erhebt die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG i.d.F. des Art. 2 Nr. 1 Opferrechtsreformgesetz Anklage zum Landgericht, so hat sie die dieses Zuständigkeitsmerkmal begründenden Umstände grundsätzlich bei...OLG-FRANKFURT, 04.01.2005, 3 Ws 1278/041. Werden mehrere Strafen unterschiedlicher Tatgerichte im Anschluss vollstreckt, so kann dasjenige Tatgericht, dessen erkannte Strafe zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrags der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bereits vollständig vollstreckt war, zum Erlass des...OLG-OLDENBURG, 15.12.2003, HEs 41/03Eine Zuständigkeit der Staatsschutzkammer nach § 74 Abs. 1 Nr. 4 GVG ist auch dann nicht gegeben, wenn neben der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nicht ausschließlich Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, sondern auch andere Straftaten von minderem Gewicht angeklagt sind.OLG-NAUMBURG, 01.02.2002, 3 StE 2/01Zum Merkmal der besonderen Bedeutung i. S. v. § 120 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a) GVG (s.a. BGH, Beschluss vom 21.03.2002 - StB 4/02 -).OLG-HAMM, 06.02.2001, 2 (s) Sbd. 6 - 240/2000Leitsatz
Nach § 99 Abs. 2 Satz 1 BRAGO entscheidet über den Pauschvergütungsantrag des Pflichtverteidigers das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Gericht gehört. Etwas anderes folgt nicht daraus, dass es sich bei dem Verfahren, in dem eine Pauschvergütung beantragt wird, um ein Verfahren handelt, das nach § 74 a GVG in die...OLG-KARLSRUHE, 18.10.1999, 2 Ws 51/99§§ 6 Abs. 2, 9 Abs. 1, 51 Abs. 1 Nr. 2 LMBG §§ 3 Abs. 3 und 3a, 30 Abs. 1 KäseV §§ 24 Abs. 1 Nr. 3, 74 Abs. 1 GVG
1. Innerhalb des Betriebes einer Gaststätte ist die gewerbliche Abgabe von Frischkäse, der entgegen den Anforderungen von § 3 Abs. 3 KäseV hergestellt wurde, nicht durch § 6 Abs. 2 LMBG gedeckt und verstößt...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 74 GVG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 74 GVG:
Erster Abschnitt (Sachliche Zuständigkeit der Gerichte)
§ 2 § 6a Zweites Buch (Verfahren im ersten Rechtszug)
Vierter Abschnitt (Entscheidung über die Eröffnung
§ 209a Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
§ 24 Fünfter Titel (Landgerichte)
§ 74e § 74b § 74c § 74d § 78 Benutzer-Kommentare zu § 74 GVGEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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 § 270
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 § 66
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 § 17
 § 20
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 § 20
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