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Urteil des VG Karlsruhe, 29.01.2003, 7 K 2229/01 (Boden)
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Titel VG Karlsruhe, 29.01.2003, 7 K 2229/01
Orientierungssatz Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Erkundungsmaßnahmen, der zur Entstehung der Untergrundverunreinigungen nicht beigetragen hat
Norm BBodSchG § 2 Abs. 5 Nr. 2; BBodschG § 4 Abs. 3; BBodSchG § 9 Abs. 2 Satz 1; BBodSchV § 3 Abs. 4
Leitsatz Das BBodSchG regelt abschließend, welche Personen als Verantwortliche herangezogen werden können.
Entscheidungsdatum 29.01.2003
Aktenzeichen 7 K 2229/01
Die Beteiligten streiten über eine Anordnung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz.
Der Kläger erwarb aufgrund eines notariellen Kaufvertrages zwischen ihm und der Fa. A-GmbH & Co KG vom 19.12.1990 die nebeneinander im Außenbereich liegenden Grundstücke Fl.-StNrn.: ... der Gemarkung ... mit einer Fläche von insgesamt 4.191 m2. Der Kaufpreis der mit DM 240.000,- belasteten Grundstücke hatte nach seinen Angaben DM 135.000,- betragen. Auf den Grundstücken hatte die Verkäuferin bis zu ihrem Konkurs im Jahre 1976 einen Lagerplatz unterhalten, auf dem sie auch Baumaschinen und Lkw wartete. Vorhanden waren u. a. ein oberirdischen doppelwandiger 5.000 - Liter-Diesel-Tank, Kfz-Stellplätze und ein Maschinenschuppen mit Wartungsgrube; vermutet wird, dass teerhaltige Substanzen in Fässern gelagert wurden. Im Vorfeld des Kaufvertrages hatte sich der Kläger nach den künftigen Nutzungsmöglichkeiten der Grundstücke bei den Behörden erkundigt. Die Problematik einer Boden- und/oder Grundwasserbelastung wurde nach seinem Vortrag dabei nicht erörtert. Die Verkäuferin hatte auf eine mögliche Belastung nach seinen Angaben nicht hingewiesen. Das Grundstück war 1997 als Lagerplatz vermietet.
Aufgrund einer vom TÜV Energie und Umwelt durchgeführten historischen Erhebung alt-lastverdächtiger Flächen auf der Gemarkung ... ergab sich, dass die beiden Grundstücke einer weiteren historischen Erhebung unterzogen werden mussten. Diese ergab nach dem Bericht des TÜV Energie und Umwelt vom 18.06.1997, dass zwar nach der Beendigung der Tätigkeit des Straßenbauunternehmens im Jahr 1976 keine weiteren Verunreinigungen mehr aufgetreten waren, aber dennoch von einer Gefahr für Boden und Grundwasser durch Schadstoffausträge oder Schadstoffwirkungen auszugehen ist. Weitere Untersuchungen wurden empfohlen.
Der am 30.06.1998 vorgelegte Bericht über die Gefahrverdachtserkundung bestätigte, dass eine Gefährdung des Schutzgutes Grundwasser anzunehmen ist, weil in Luft-, Boden- und Wasserproben aus den Grundstücken AKW-, KW- und PAK- Konzentrationen in relevantem bzw. erhöhtem Maße nachgewiesen worden sind. Deshalb seien weitere Untersuchungen erforderlich.
Mit Schreiben vom 09.10.1998 gab das Landratsamt Calw dem Kläger auf, eine orientierende Erkundung für das Schutzgut Grundwasser vorzulegen. Er übersandte daraufhin ein Untersuchungskonzept der Fa. B-GmbH vom 23.12.1998 ohne Anlage und Angebot und wies darauf hin, dass die angegebenen Kosten für weitere Erkundungsbohrungen seine finanziellen Möglichkeiten bei weitem sprengen würden; gleichzeitig verwahrte sich auch unter Hinweis darauf, dass die Behörden ein Mitverschulden an den Bodenverunreinigungen insbesondere deshalb treffe, weil sie gegen die dafür ursächlich gewordene Nutzung früher nicht eingeschritten seien, dagegen, als Zustandsstörer bezeichnet zu werden.
Das Landratsamt Calw ermittelte in der Folgezeit, dass die A-GmbH 1985 erloschen und ihr Geschäftsführer 1998 verstorben war.
Mit am 08.12.2000 zugestellter Anordnung vom 07.12.2000 gab das Landratsamt Calw dem Kläger auf, auf den Grundstücken ... eine Detailuntersuchung zur abschließenden Gefährdungsabschätzung der Schutzgüter Grundwasser und Boden von einem geeigneten und sachverständigen Gutachterbüro durchführen zu lassen (Ziffer 1.1), diese Beauftragung bis zum 31.01.2001 vorzunehmen und darüber bis zum 05.02.2001 Mitteilung zu machen (Ziffer 1. 2), den Umfang der Detailuntersuchung an der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-Württemberg auszurichten, vom Gutachter ein Erkundungskonzept für den Wirkungspfad Boden-Grundwasser unter Berücksichtigung der vorliegenden erweiterten historischen Erhebung und der Gefahrverdachtserhebung bis spätestens 10.03.2001 ausarbeiten zu lassen und mit der Behörde abzustimmen und ihn sodann mit der Durchführung der weiteren Erkundung zu beauftragen (Ziffer 2.1), mit der Detailuntersuchung spätestens zum 30.04.2001 zu beginnen (Ziffer 2.2), die Behörde mindestens eine Woche vor dem Beginn der Arbeiten darüber zu unterrichten (Ziffer 2.3) und eine Ausfertigung des Gutachtens der Behörde innerhalb von 3 Wochen nach Fertigstellung vorzulegen (Ziffer 3); außerdem legte das Landratsamt Calw dem Kläger die Kosten der orientierenden Untersuchung auf (Ziffer 4) und setzte eine Gebühr in Höhe von DM 100,- fest. In der Begründung wird ausgeführt, dass es sich bei dem ehemaligen Lagerplatz der Fa. A. um einen Altstandort im Sinne des BBodSchG handele; mit welchen Stoffen und in welchen Mengen davon auf den Grundstücken umgegangen, worden sei, ergebe sich nach Aktenlage nicht eindeutig; fest stehe aufgrund des Berichts vom 30.06.1998, dass ein Gefährdungspotential hinsichtlich des Schutzgutes Grundwasser gegeben sei. Dass die Behörde gegen das rechtswidrige Verhalten der Voreigentümerin nicht eingeschritten sei, treffe nach Aktenlage nicht zu. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Detailuntersuchung lägen vor. Die Verpflichtung des Klägers als Eigentümer der Grundstücke zur Durchführung der Detailuntersuchung sei gerechtfertigt, nachdem insbesondere der frühere Grundstückseigentümer nicht mehr herangezogen werden könne und eine Durchgriffshaftung nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BBodSchG wegen des Wechsels in der Person des Zustandsverantwortlichen ausscheide. Die gesellschaftsrechtliche Stellung des Herrn S. und seine Anschrift seien nicht zu ermitteln gewesen. Die Kosten der Detailuntersuchung, die in Ermangelung der Vorlage des Kostenvoranschlags der Firma Fa. B-GmbH nicht bekannt seien, lägen zwischen DM 5.000,- und DM 10.000,-; dieser Betrag sei nicht so hoch, dass er für den Kläger unzumutbar sei.
Am 29.12.2000 erhob der Kläger gegen die Anordnung vom 07.12.2000 Widerspruch; im Laufe des Widerspruchsverfahrens legte er eine Schätzung des Gutachterausschusses der Stadt Bad Liebenzell vom 09.02.1999 vor. Danach haben die als Wiesengrundstücke eingestuften Grundstücke (ohne Werterhöhung für die baulichen Anlage und ohne Berücksichtigung des Wertes der Einfriedigung) einen Verkehrswert von DM 10.564,80.
Mit am 29.08.2001 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 23.08.2001 wies das Regierungspräsidium Karlsruhe den Widerspruch des Klägers zurück.
Mit seiner am 31.08.2001 erhobenen Klage beantragt der Kläger, die Anordnung des Landratsamts Calw vom 07.12.2000 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 23.08.2001 aufzuheben.
Zur Begründung macht er im wesentlichen noch geltend, dass seine Heranziehung zu der Gefahrerforschungsmaßnahme ermessensfehlerhaft sei, weil das Landratsamt Calw und andere Behörden ein Mitverschulden an der vorhandenen Bodenverunreinigung treffe, nachdem sie trotz entsprechender Kenntnis aus verschiedenen Vorgängen nicht gegen die unzulässige frühere Nutzung eingeschritten seien. Seine Heranziehung sei auch unverhältnismäßig, weil die vom Landratsamt Calw und vom Regierungspräsidium Karlsruhe geschätzten Kosten für die Maßnahme den derzeitigen Verkehrswert der Grundstücke überschreiten würden. Selbst wenn die Behörden die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beachtende, aus dem Verkehrswert abzuleitende ?Deckelung" beachtet hätten, sei er nicht leistungsfähig; er sei bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand als selbständiger Bauunternehmer tätig gewesen und lebe aus Gründen der Verminderung von Haftungsrisiken im Güterstand der Gütertrennung; sämtliche relevanten Vermögensgegenstände befänden sich zivilrechtlich im Eigentum seiner Ehefrau; er beziehe lediglich eine Rente in Höhe von DM 2.086,64. Nach alledem sei seine Heranziehung auch deshalb rechtswidrig, weil die Heranziehung eines finanziell nicht Leistungsfähigen zur Abwehr festgestellter Gefahren schon nicht geeignet sei. Dies lasse der Widerspruchsbescheid unbeachtet.
Das beklagte Land beantragt, die Klage abzuweisen. Es bezieht sich auf die Begründung der angefochtenen Bescheide und vertritt die Auffassung, dass die im Streit stehende weitere Untersuchung keine Kosten auslöse, die außer Verhältnis zum Verkehrswert der Grundstücke nach der Sanierung stehen. Nachdem seine Erkundigungen ergeben hätten, dass die Kosten der erforderlichen Sickerwassermessungen und -beprobungen bei etwa ? 3.700,- betragen werden, begrenze er die vom Kläger zu übernehmenden Kosten unter Änderung von Ziffer 4 der Anordnung vom 07.12.2000 auf ? 4.000,-.
Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den vom Beklagten vorgelegten Akten (1 Band des Landratsamts Calw, 1 Band des Regierungspräsidiums Karlsruhe, 1 Sammelheft der Baurechtsbehörde zum ?unerlaubt erstellten Maschinenschuppen" und 1 Heft der Wasserbehörde zu den Tanks) und aus den zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätzen, auf die wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes verwiesen wird.
Der am 03.02.2003 eingegangene Schriftsatz des Klägers vom 31.01.2003 gibt der Kammer keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen (§ 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die in der Verfügung des Landratsamts Calw vom 07.12.2000 enthaltenen Anordnungen gegenüber dem Kläger im Zusammenhang mit seiner Verpflichtung zur Durchführung einer Detailuntersuchung und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 23.08.2001 sind - nachdem die Kosten, die der Kläger für die vorzunehmende Untersuchung zu übernehmen hat, aufgrund der Erklärung des Vertreters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung auf ? 4.000.- begrenzt sind - rechtmäßig und verletzen ihn nicht in seinen Rechten.
Nach § 9 Abs. 2 des am 01.03.1999 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17.03.1999 (BGBI. 502) kann die zuständige Behörde beim Vorliegen eines aufgrund konkreter Anhaltspunkte bestehenden hinreichenden Verdachts auf eine schädliche Bodeneinwirkung oder Altlast anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben (Satz 1). Die zuständige Behörde kann verlangen, dass Untersuchungen von Sachverständigen oder Untersuchungsstellen nach § 18 durchgeführt werden (Satz 2). Sonstige Pflichten zur Mitwirkung der in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen sowie Duldungspflichten der nach § 12 Betroffenen bestimmen sich nach Landesrecht (Satz 3).
Die Voraussetzungen für die Heranziehung des Klägers zur Durchführung einer Detailuntersuchung (§ 2 Nr. 4 Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung - BBodSchV - vom 12.07.1999 - BGBI l, 1554) liegen vor: Der Kläger ist seit Anfang 1991 Eigentümer von zwei Altlasten, nämlich Altstandorten nach § 2 Abs. 5 Nr. 2 BBodSchG. In den Böden der damals von ihm erworbenen Grundstücke sind - nach dem vom Landratsamt Calw im Anschluss an die von der Stadt Bad Liebenzell veranlasste historische Erhebung durch den TÜV im Jahr 1997 in Auftrag gegebenen Bericht der T-Umwelt Fachberatung vom 30.06.1998 über die von ihr durchgeführte Gefahrverdachtserkundung (= orientierende Untersuchung nach § 2 Nr. 3 BBodSchV) - AKW und PAK in relevantem und erhöhtem Maß nachgewiesen worden. Damit war das Landratsamt Calw nach § 3 Abs. 4 Satz 2 BBodSchV gehalten (?soll"), eine Detailuntersuchung (§ 2 Nr. 4 BBodSchV) durchführen zu lassen, denn konkrete Anhaltspunkte, die den hinreichenden Verdacht einer Altlast begründeten, lagen vor, nachdem die vorangegangene Untersuchung eine Überschreitung der Prüfwerte ergeben hatte (§ 3 Abs. 4 Satz 1 BBodSchV). Dies ist auch unstreitig.
Die Anordnung der Durchführung einer Detailuntersuchung zur abschließenden Gefährdungsabschätzung der Schutzgüter Grundwasser und Boden - und die weiteren im Zusammenhang mit der gebotenen Detailuntersuchung in Ziffer 1.2 bis 3 der Verfügung vom 07.12.2000 angeordneten Einzelmaßnahmen - war nach §§ 9 Abs. 2 Satz 1, 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG dem Kläger gegenüber zu treffen. Als seinerzeitiger und heutiger (Grundstücks-)Eigentümer ist er verantwortlich für den Zustand seines Eigentums und Störer im gefahrenabwehrrechtlichen Sinn, dessen Heranziehung das BBodSchG - neben dem Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast und dessen Gesamtrechtsnachfolger sowie dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt - grundsätzlich und in Form einer abschließenden Regelung (BVerwG, Urt. v. 16.05.2000 - 3 C 2/00, NVwZ 2000, 1179) vorsieht. Dass andere Verantwortliche i.S. des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG nach dem Erlöschen der für die Schadstoffeintragungen ursächlichen und wohl als Handlungsstörerin anzusehenden Fa. A-GmbH & Co KG im Jahr 1985 und nach dem Tod ihres Geschäftsführers, der wohl ebenfalls als Handlungsstörer hätte herangezogen werden können, im Jahr 1998 für Maßnahmen nach dem BBodSchG nicht - mehr - in die Pflicht zu nehmen waren, liegt auf der Hand und ist letztlich wohl ebenfalls unstreitig.
Dass das Landratsamt Calw bei der Verpflichtung des Klägers zur Durchführung der Detailuntersuchung und zur Übernahme der damit verbundenen Kosten (§ 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG) das ihm zustehende Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat, ergibt sich entgegen seiner Auffassung nicht. Gegen die Verpflichtung des Klägers zur Durchführung der vertieften weiteren Untersuchung zur abschließenden Gefährdungsabschätzung lässt sich zunächst nicht einwenden, dass er beim Erwerb der Grundstücke von einer vorhandenen, aus dem Umgang mit umweltgefährdenden Stoffen resultierenden schädlichen Bodenveränderung nicht - mehr - ausgehen musste, nachdem das Straßenbauunternehmen seinen Betrieb seit 1976 aufgegeben hatte. Dass der Kläger im Vorfeld des Erwerbs der Grundstücke weder von der Verkäuferin noch von den Behörden darüber informiert wurde, dass zumindest die Möglichkeit einer Bodenverunreinigung in Betracht zu ziehen ist, zwingt ebenfalls nicht dazu, von seiner Heranziehung Abstand zu nehmen, zumal entsprechende Untersuchungen zum damaligen Zeitpunkt noch nicht durchgeführt worden waren. Grundlage seiner Heranziehung ist allein seine Sachherrschaft als Eigentümer der Grundstücke. Ein Verschulden seinerseits daran, dass die schädliche Bodenveränderung noch immer besteht, ist nicht erforderlich und muss deshalb auch nicht festgestellt werden.
Dass das Landratsamt Calw von der nach dem BBodSchG grundsätzlich vorgesehenen Heranziehung des Klägers als Grundstückseigentümer wegen eines Mitverschuldens der Behörden bei der Entstehung der nunmehr vorhandenen Bodenverunreinigungen abzusehen hatte, ergibt sich nicht. Dass der Beklagte an der Inanspruchnahme des Klägers gehindert war, weil die Ausübung eines entsprechenden Rechtes als treuwidrig einzustufen ist, lässt sich gleichfalls nicht feststellen. Schließlich erweist sich die hier zu beurteilende Maßnahme nicht - mehr - als unverhältnismäßig, nachdem die von ihm aufzubringenden Kosten auf den Betrag von ? 4.000,- beschränkt sind und damit unterhalb des Verkehrswerts der Grundstücke nach der Sanierung, der ihren derzeit ermittelten Verkehrswert von ? 5.402,- übersteigen dürfte, liegen.
Von einem Mitverschulden der Behörden daran, dass die vom Kläger 1991 erworbenen Grundstücke Altstandorte sind, durch die jedenfalls jetzt - noch - schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden, kann nach Auffassung der Kammer nicht ausgegangen werden. Insoweit kann ihm schon nicht darin gefolgt werden, dass die Behörden die illegal errichteten Anlagen geduldet haben. Wegen des wohl auf dem Lagerplatz 1967 vorhandenen und am 06.06.1967 vom Inhaber des Straßenbauunternehmens gegenüber dem Landratsamt Calw nach § 17 VLwF angezeigten Dieselkraftstofftanks hat das Landratsamt am 04.07.1968 Schutzvorkehrungen eingefordert und deren Anbringung mit Schreiben vom 22.2.1973 angemahnt, obwohl sie von einer die Tanks betreffenden Abbruchanordnung vom 25.08.1972 ?überholt" worden waren. Dass es aufgrund der am 09.03.1973 eingegangenen Mitteilung, dass die Dieselkraftstoffbehälter - auch der hier wohl ohnehin nicht betroffene auf einem Grundstück an der Hauptstraße - seit Herbst 1972 außer Betrieb seien, zu der Annahme gelangte, dass die Tanks stillgelegt und damit vor allem geleert seien, und deshalb keine weiteren Maßnahmen zu ihrer Absicherung oder zur Durchsetzung des Abbruchs ergriffen hat, stellt keine - faktische - Duldung des im Zeitpunkt der Übernahme der Grundstücke durch den Kläger noch vorhandenen Dieseltanks mit einem Fassungsvermögen von 5.000 l oder gar 7.000 l dar.
Auch gegen den ohne Genehmigung auf dem Lagerplatz des Straßenbauunternehmens errichteten Maschinenschuppen und die dort betriebene Kfz. -Reparaturwerkstätte ist das Landratsamt Calw nach Aktenlage am 19.10.1970 eingeschritten und hat die Erteilung einer Baugenehmigung abgelehnt sowie die ungenehmigte Nutzung untersagt. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig; danach wurde die Frist für die Aufgabe der ungenehmigten Nutzung wegen eines möglichen anderen Standorts des Unternehmens zweimal um ein Jahr verlängert. In der Folgezeit wurde allerdings - aus nicht mehr feststellbaren Gründen - nicht mehr kontrolliert, ob die Nutzungsuntersagung befolgt worden war; nach Aktenlage ergaben sich andererseits keine Anhaltspunkte für ein fortdauerndes Zuwiderhandeln gegen die Nutzungsuntersagung. Von einer für die schädlichen Veränderungen des Bodens mitursächlichen Duldung eines rechtswidrigen Zustandes durch die Behörden in der Zeit zwischen 1972 und 1976 kann danach nicht ausgegangen werden. Ob auch die baulichen Anlagen, jedenfalls aber in ihnen vorgenommene Arbeiten, für die hier zu beurteilenden bodenschutzrechtlichen Maßnahmen ursächlich waren, ist nicht weiter zu erörtern. Auf sich beruhen kann danach auch, ob angesichts der abschließenden Regelung über die Verantwortlichen in § 4 Abs. 3 BBodSchG, der daran anknüpfenden Regelung über die Kostentragung in § 24 Abs. 1 BBodSchG und insbesondere über den nach § 24 Abs. 2 BBodSchG begründeten Ausgleichsanspruch zwischen mehreren Verpflichteten von der Heranziehung eines vorhandenen Verantwortlichen überhaupt abgesehen werden kann.
Das Landratsamt Calw handelte bei der Heranziehung des Klägers zu der Detailuntersuchung und seiner Inanspruchnahme für die dadurch entstehenden Kosten auch nicht deshalb treuwidrig, weil es das Recht auf seine Inanspruchnahme verwirkt hatte. Der Kläger räumt ein, dass im öffentlichen Interesse bestehende ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse einer Verwirkung grundsätzlich nicht zugänglich sind. Ob anderes gelten muss, wenn sich der Gesamtrechtsnachfolger eines Verhaltensstörers auf einen Jahrzehnte zurückliegenden Verzicht der Behörde auf ihre Ausübung berufen kann (VG Köln, Urt. v. 12.04.1994 - 14 K 6068/92 - = NVwZ 1994, 927; bestätigt von OVG Münster, Urt. v. 30.05.1996 - 20 A 2640/94 - = NVwZ 1997, 507), kann für das vorliegende Verfahren auf sich beruhen. Dass das für die Annahme einer Verwirkung zu fordernde zeitliche Element daraus abgeleitet werden kann, dass das Landratsamt Calw - als schon während des Betriebs des Lagerplatzes einschließlich der anderen Anlagen zuständige Baurechts- oder Wasserbehörde - mit der Eintragung von Schadstoffen in den Boden seit 1970 rechnen musste, erscheint zumindest fraglich; nachdem erst der Bericht über die Erweiterte historische Untersuchung vom 18.06.1997 eine aus dem 1976 aufgegebenen Betrieb des Straßenbauunternehmens resultierende Bodenbelastung ergeben hatte, dürfte es schon an diesem zeitlichen Moment fehlen. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger darüber hinaus aufgrund des Verhaltens des Landratsamts Calw ab diesem Zeitpunkt darauf vertrauen durfte, wegen der weiteren Gefahrerforschungsmaßnahmen nicht mehr herangezogen zu werden, ergeben sich jedenfalls nicht.
Nachdem die Kosten der Detailuntersuchung, zu der der Kläger danach rechtmäßig verpflichtet wurde, nunmehr auf den Betrag von ? 4.000,-- begrenzt sind und damit der grundsätzlich maßgebliche Verkehrswert der Grundstücke nach der Sanierung nicht überschritten wird (BVerfG, Beschl. v. 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 u.a. - = BVerfGE 102, 1), ist die hier zu beurteilende Maßnahme auch verhältnismäßig im engeren Sinn. Dass der Kläger wegen der ihm monatlich zur Verfügung stehenden Einkünfte dennoch nicht leistungsfähig ist, ergibt sich nicht. In diesem Zusammenhang ist abschließend auch auf § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG hinzuweisen, der die Erstattung der Kosten für den Fall vorsieht, dass die Untersuchungen den derzeit bestehenden Verdacht nicht bestätigen.

References: § 2
 § 4
 § 9
 § 3
 § 4
 § 9
 § 4
 § 18
 § 4
 § 12
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 17
 § 4
 § 24
 § 24
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