Source: https://www.juraforum.de/forum/t/abmahnung-und-kuendigung-an-einem-tag.395656/
Timestamp: 2017-12-17 02:24:43+00:00

Document:
ᐅ Abmahnung und Kündigung an einem Tag? - Arbeitsrecht - JuraForum.de
JuraForum.de Foren > Spezielle Juraforen > Arbeitsrecht > Abmahnung und Kündigung an einem Tag? >
Abmahnung und Kündigung an einem Tag?
Dieses Thema "ᐅ Abmahnung und Kündigung an einem Tag? - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von MeyersCola, 18. April 2012.
MeyersCola Boardneuling 18.04.2012, 20:17
angenommen ein Arbeitnehmer (AN) hat einen bis 31.04.2012 befristeten Arbeitsvertrag und sich rechtzeitig beim AA gemeldet. Vor 4 Wochen vereinbarte der AN mit seinem Arbeitgeber (AG) schriftlich eine Vertragsverlängerung für ein Jahr.
Nun erhielt der AN eine Abmahnung mit der er nicht einverstanden war und lehnte die Unterschrift ab. Am darauffolgenden Tag gab es ein Gespräch zwischen Geschäftsführer, Vorgesetzten und AN. In dem Gespräch wurden die Aussagen des AN seitens beider gegenüberliegender Parteien ignoriert und der Vorgesetzte sprach dem AN die mündliche Kündigung aus.
Der AN sollte Passwörter, Schlüssel und Zugangsdaten abgeben und das Unternehmen verlassen. Man teilte Ihm mit er solle am morgigen Tag nicht kommen, da das Unternehmen ihn nicht benötige.
Wie sollte sich der AN nun verhalten? Krankschreiben? Schnellstens einen Anwalt aufsuchen?
MeyersCola
Casa V.I.P. 18.04.2012, 20:40
AW: Abmahnung und Kündigung an einem Tag?
Den Arbeitgeber per Einschreiben anschreiben und um schriftliche Bestätigung über die bezahlte Freistellung erbitten.
Weiterhin in diesem Einschreiben dem Arbeitgeber die Arbeitskraft anbieten.
Bis die schriftliche Bestätigung der Freistellung beim AN ist, weiterhin täglich beim AG unter Zeugen anrufen und die Arbeitskraft anbieten.
Hat der AN die Abmahnung schriftlich?
MeyersCola Boardneuling 18.04.2012, 20:57
Der AN hat die Abmahnung schriftlich, jedoch nicht die Kündigung!
Ihm wird in seiner Abmahnung (die Erste) vorgeworfen er habe seine Tätigkeitserfassung der letzten 3 Tage nicht komplett gefüllt und damit beträchtliche Störungen im Arbeitsablauf des Unternehmens zugefügt. Die wäre eine grobe Pflichtverletzung des Arbeitsvertrages.
In diesem steht jedoch nur das er seine Tätigkeiten zu erfassen hat und nicht wann und wie! Der Arbeitnehmer ist der Meinung das eine sofortige, zeitnahe Erfassung nicht möglich ist, da in dem Zeiterfassungstool keine Uhrzeit hinterlegt ist. Somit muss er, wenn er eine Tätigkeit beginnt auf die Uhr schauen und bei Beendigung der Tätigkeit nochmals. Die Zeitspanne müsse er sich ausrechnen und dann manuell einpflegen. Bei vielen Tätigkeiten an einem Tag wird dieses zur Qual.
Der AN benutzt eine eigene Excel Tabelle mit Formeln und trägt so seine Tätigkeiten am Ende des Tages nach.
Casa V.I.P. 18.04.2012, 21:18
Dann kann der AN ganz gelassen bleiben, falls der AG seine Kündigung darauf stützt.
Es sollte wie beschrieben verfahren werden.
MeyersCola Boardneuling 18.04.2012, 22:01
Schade um den AN, der ist jetzt natürlich nervlich so am Ende, dass er bis Ende des Monats krank geschrieben ist.
Sollte er die Kündigung schriftlich erhalten wird er natürlich auch von seinem Rechtsanspruch Gebrauch nehmen. Schließlich wurde sein Vertrag erst um ein weiteres Jahr verlängert.
Hätte er vor dem Arbeitsgericht Chancen gegen die Kündigung?
Was sollte er anstreben - Wiedereinstellung oder einen Vergleich?
Hat er nach einem Jahr denn schon Anspruch auf einen Vergleich?
Meiner Meinung nach sollte der AN sich für das ganze folgende Jahr bezahlen und freistellen lassen. Schließlich sollte sich der AG auch an gewisse Regeln halten
Casa V.I.P. 18.04.2012, 22:28
Wie viele Arbeitnehmer gibt es?
Gibts nen Tarifvertrag?
Das muss der AN selbst wissen.
filter V.I.P. 18.04.2012, 22:50
Nun erhielt der AN eine Abmahnung mit der er nicht einverstanden war und lehnte die Unterschrift ab.
Eine Abmahnung ist ebenso wie eine Kündigung eine einseitige Willenserklärung, die man mit einer Empfangsbestätigung oder dem Zusatz "zur Kenntnis genommen" Unterschreiben kann - nicht muss! Wenn der AG umbedingt eine Unterschrift für den Empfang möchte, dann soll man ihm den Willen geben.
Wenn eine (vermeintlicher) Vertragsverstoss)bereits abgemahnt wurde, dann kann er nicht gleichzeitig als Kündigungsgrund dienen. Mit der Abmahnung hat der AG ausdrücklich zu erkennen gegeben, auf eine Kündigung in diesem Fall noch einmal zu verzichten.
Die mündliche Kündigung ist unwirksam, das sollte bekannt sein.
Schließlich wurde sein Vertrag erst um ein weiteres Jahr verlängert.
Sieht der befristete AV eine Kündigungsmöglichkeit vor?
fernetpunker V.I.P. 18.04.2012, 23:11
Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen ist angezeigt, sonst ist die Kündigung trotz Formverstoßes gegen § 623 BGB irgendwann gültig!! Zum Arbeitsgericht gehen und sich von der Rechtsantragsstelle bei der Formulierung der Anträge helfen lassen, da man einen Anwalt wegen § 12a ArbGG vorm Arbeitsgericht in jedem Fall selber zahlen müsste! Einen Anspruch auf eine Abfindung kann es außer bei einem Vergleich nur nach § 1a KSchG, der hier nicht einschlägig ist. Das wird alles vorm Arbeitsgericht geklärt. Erstmal krankschreiben lassen könnte fatal sein.
Casa V.I.P. 18.04.2012, 23:15
Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen ist angezeigt, sonst ist die Kündigung trotz Formverstoßes gegen § 623 BGB irgendwann gültig!
fernetpunker V.I.P. 18.04.2012, 23:32
Ziehe meinen Beitrag zurück! Die Kündigung ist nichtig, man sollte bis zum Ende des Vertrages seine Arbeitskraft anbieten und dann kann man sich den Lohn einklagen:
http://www.ralasse.de/pressemitteilung_146.html
Bei jeder anderen Unwirksamkeit wäre aber § 7 KSchG einschlägig gewesen.
MeyersCola Boardneuling 19.04.2012, 08:52
@ casa, der Vertrag wurde mit einer GmbH geschlossen, die ca. 50 Mitarbeiter hat. Diese GmbH gehört jedoch wieder zu einer Gruppe. Es gibt keinen Betriebsrat den der AN hätte aufsuchen können.
Es handelt sich meiner Erachtens nicht um einen Tarifvertrag.
@ Filter, der Arbeitsvertrag sieht eine Kündigung vor. Die Frist beträgt vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats nach Ablauf der Probezeit vor. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Des Weiteren behält sich der AG vor, nach seiner Kündigungserklärung den AN unter Fortzahlung seiner Bezüge freizustellen. Das Recht zur fristlosen bleibt bei wichtigen Grund jedoch davon unberührt.
Da vertraglich geregelt die Schriftform vorliegen muss, ist die mündliche Kündigung nicht Rechtsgültig - meines Erachtens.
Daher auch keine Klage gegen diese Notwendig.
Der AN sollte jedoch das AA über die Aussprache der mündlichen Kündigung informieren um sich evtl. mit sich bringende Sperrfristen zu vermeiden.
fernetpunker V.I.P. 20.04.2012, 16:34
Es ist vollkommen unerheblich, was zur Schriftform der Kündigung im Arbeitsvertrag steht. §623 BGB ist zwingendes Recht. Rechtsfolge ist auch zwingend die Nichtigkeit der Kündigung, vgl. §125 S. 1 BGB. Das gilt schon kraft Gesetzes, dafür braucht nichts im Vertrag zu stehen, zumal hier nur der Gesetzeswortlaut im Vertrag wiedergegeben wird.
MeyersCola Boardneuling 29.04.2012, 12:03
bei dem genannten Verhältnis zwischen AN und AG hat sich eine neue Situation ergeben.
Der AG hat dem AN die schriftliche fristgemäße Kündigung ausgehändigt. Darauf hin informierte der AN den AG, dass er diese nicht akzeptiere. Er räume den AG jedoch die Möglichkeit ein, einen Prozess vor Gericht zu vermeiden.
2 Tage später meldete sich der AG beim AN und sah ein , dass die Kündigung ungerechtfertigt sei. Somit hat der AG schlechte Karten vor Gericht und bietet dem AN einen Aufhebungsvertrag an.
Dieser beinhalte eine Abfindung von 2 Brutto- Monatsgehältern, eine Freistellung der Arbeit für den Rest der Beschäftigungszeit, ein berufsförderndes Arbeitszeugnis, sowie Zwischenzeugnis. Damit wolle der AG einem Gerichtsprozess aus dem Weg gehen und beide Seiten können die Kosten für einen Anwalt umgehen.
1. Bekommt der AN Probleme beim AA aufgrund des Aufhebungsvertrages? Er ist ja der passive Part!
2. Ist die Höhe der Abfindung nach einem Jahr Beschäftigungszeit angemessen?
3. Wie verhält es sich mit der Formulierung "berufsförderndes Arbeitszeugnis"? Ist dieser Begriff mit "ordentlichem Arbeitszeugnis" gleichgestellt?
Casa V.I.P. 29.04.2012, 17:22
Der Aufhebungsvertrag sollte noch folgendes enthalten:
1. Der Aufhebungsvertrag wird geschlossen, da dem Arbeitnehmer sonst betriebsbedingt gekündigt werden würde.
2. Das Beschäftigungsverhältnis endet durch diesen Vertrag am XXX und berücksichtigt die (gesetzlich oder tarifvertragliche) Kündigungsfrist von x Wochen.
3. Der Arbeitnehmer wird bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses bezahlt freigestellt.
Damit sollte es keine Probleme beim ALG 1 geben.
Großzügig. Die Schnitt einigt man sich auf ungefähr ein halbes Bruttomantsgehalt pro Beschäftigungsjahr.
Ich denke das soll klarstellen, dass ein wohlwollendes Arbeitszeugnis ausgestellt werden wird.
Wenn man nicht an dem Job hängt, ein gutes Angebot.
Abmahnung / Kündigung Arbeitsrecht 16. August 2013
Abmahnung/Kündigung: Reinigungskraft Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 22. März 2011
Nach welcher Abmahnung Kündigung Arbeitsrecht 12. Juni 2009
Fristlose Kündigung nach Abmahnung ? Arbeitsrecht 26. Februar 2009
Kündigung Abmahnung Mobbing Arbeitsrecht 30. März 2006

References: § 623
 § 12
 § 1
 § 623
 § 7
 §623
 §125