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Timestamp: 2019-12-06 14:30:33+00:00

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OLG Stuttgart, Urteil vom 02.04.2014 - 4 U 174/13 - openJur
Urteil vom 02.04.2014 - 4 U 174/13
OLG Stuttgart, Urteil vom 02.04.2014 - 4 U 174/13
openJur 2014, 20072
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Geldentschädigung von mindestens 10.000 EUR wegen der Veröffentlichung eines Lichtbildes.
Der Kläger ist der Vater von T. K., der am 11.03.2009 bei einem Amoklauf 15 Menschen tötete, weitere verletzte und sich anschließend selbst tötete. Er ist - zwischenzeitlich rechtskräftig - wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Die Beklagte verlegt u. a. die B-Zeitung. In deren Ausgabe „B S“ erschien am 21.10.2010 ein Artikel unter der Überschrift „Morddrohung gegen T.‘s Vater“ (Anl. K 1), in dessen Rahmen das aus Anlage K 1 ersichtliche gepixelte Lichtbild des Klägers wiedergegeben wurde. In der Ausgabe der „B S“ vom 01.12.2012 erschien ein weiterer Artikel (Anl. K 2) mit der Überschrift „Amok-Killer von W - so brachte sein Vater ihm das Schießen bei“, in welchem dasselbe Lichtbild in kleinerer Form wiedergegeben wurde.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe durch die Veröffentlichung des Lichtbildes in den genannten Zeitungsartikeln sein Persönlichkeitsrecht in schwerwiegender Weise verletzt, so dass ihm eine Geldentschädigung von mindestens 10.000 EUR zustehe. Er hat behauptet, auf dem Lichtbild sei er, insbesondere wenn man dieses aus einiger Entfernung betrachte, trotz der Pixelung zu erkennen. Das zeitgeschichtliche Interesse an seiner Person wegen des Amoklaufs seines Sohnes und des gegen ihn geführten Strafprozesses rechtfertige es nicht, ihn im Bild einer medialen Verwertung auszusetzen, wenn das Bild ohne jeglichen Zusammenhang zu den zeitgeschichtlichen Umständen stehe, auf welche das öffentliche Interesse gerichtet sei.
Nach zutreffender Skizzierung der insoweit geltenden Grundsätze der §§ 22, 23 KUG nehme das Landgericht bei der Würdigung des Sachverhalt jedoch eine Fehlgewichtung des Informationsinteresses im Verhältnis zu dem für ihn streitenden Persönlichkeitsschutz vor. Es stelle im Rahmen seiner Begründung in den Mittelpunkt, dass es sich bei dem zu Grunde liegenden und auch den Gegenstand der fraglichen Berichterstattung darstellenden Geschehen um ein besonders zeitgeschichtliches Ereignis handele, was dafür spreche, dass die Beklagte mit ihrer Berichterstattung ihrem medialen Auftrag zur Informationsvermittlung nachkomme, der beinhalte, über relevante zeitgeschichtliche Geschehnisse zu berichten. Weiter führe es aus, dass es sich um eine schwere Straftat handele, wobei zugleich der - auch zutreffende - Hinweis erfolge, dass es sich bei seinem „Tatbeitrag“ mitnichten um eine schwere Straftat handele.
Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.08.2013, Az. 11 O 105/13, wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger als immaterielle Entschädigung einen Betrag zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch EUR 10.000,00.
Zu Recht hat das Landgericht angenommen, es liege eine wirksame Klagerhebung vor. Dabei ist es ersichtlich und zutreffend davon ausgegangen, dass das Unterschriftserfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO bei bestimmenden Schriftsätzen zwingendes Wirksamkeitserfordernis ist (st. höchstrichterl. Rspr., Nachweise bei Zöller-Greger, a.a.O., § 130 Rn. 7). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt es aber für die Wahrung des Unterschrifterfordernisses des § 130 Nr. 6 ZPO, wenn wie im vorliegenden Fall der bestimmende Schriftsatz, welcher vom Prozessbevollmächtigten unterzeichnet ist, dem Gericht per E-Mail übersandt und dort ausgedruckt wird, auch wenn der Ausdruck naturgemäß die Unterschrift nur in Kopie wiedergibt; dies ist nach § 130 Nr. 6 Alt. 2 unschädlich (BGH NJW 2008, 2649 Tz. 8 ff. - Berufungsbegründung per E-Mail -, insbesondere Tz. 13 ff.). Zwar liegt dann keine Übermittlung durch einen Telefaxdienst vor; doch stellte eine Ungleichbehandlung von per Telefax übermittelter Telekopie und sonstiger übermittelter und dann ausgedruckter Bilddatei eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigende Behinderung des Zugangs zu den Gerichten dar und wäre sachlich nicht gerechtfertigt (BGH, a.a.O., Tz. 14).
Zu Recht hat das Landgericht einen Eingriff in das Recht des Klägers am eigenen Bild bejaht, obwohl es gleichzeitig - wie noch auszuführen sein wird, zu Recht - angenommen hat, dass der Kläger auf dem gepixelten Lichtbild tatsächlich nicht zu erkennen ist.
Ein Eingriff in das Recht am eigenen Bild, das als Ausprägung des Persönlichkeitsrechts (so schon BGH NJW 1958, 827, 828 = BGHZ 26, 349 - Herrenreiter; ferner etwa BGH, Urteil vom 06.03.2007, VI ZR 51/06 Tz. 5 - abgestuftes Schutzkonzept -, dort als st. Rspr. bezeichnet; aus der Lit. etwa von Strobl-Albeg, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 7 Rnrn. 1 und 3 und Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., Kap. 43 Rn. 1b, jeweils m.w.N. aus der verfassungs- und höchstrichterlichen Rechtsprechung) in den §§ 22, 23 KUG geregelt ist, setzt zwar die Erkennbarkeit (Identifizierbarkeit) der abgebildeten Person voraus, ohne die kein Bildnis i.S.v. § 22 Satz 1 KUG vorliegt und damit kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gegeben sein kann (BGH NJW 1958, 827, 828 - Herrenreiter; BGH GRUR 1962, 211 - Hochzeitsbild; v. Strobl-Albeg, a.a.O., Kap. 7 Rn. 13; Prinz/Peters, Medienrecht, Rn. 827; Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl., Rn. 133).
Die Erkennbarkeit des Abgebildeten muss sich jedoch nicht zwingend aus der Abbildung als solcher ergeben, auch wenn es in der Regel die Gesichtszüge sind, die einen Menschen erkennbar machen (BGH NJW 1979, 2205; v. Strobl-Albeg, ebenda, m.w.N.). Es genügt für die Erkennbarkeit im Rechtssinne, wenn der Abgebildete durch Merkmale erkennbar ist, die gerade ihm eigen sind; welche dies sind, ist grundsätzlich ohne Belang (BGH NJW 2000, 2201, 2202; v. Strobl-Albeg, ebenda; Prinz/Peters, ebenda). Es ist auch nicht erforderlich, dass die Erkennbarkeit überhaupt auf der Abbildung beruht. Vielmehr genügt es, wenn begleitende Umstände die Erkennbarkeit zur Folge haben; insbesondere genügt es, wenn sich diese aus dem neben oder unter dem Bild stehenden Text (BGH NJW 1965, 2148, 2149; BGH NJW 1979, 2205; OLG Hamburg NJW-RR 1992, 536 und NJW-RR 1993, 923; KG AfP 2006, 567, 568; v. Strobl-Albeg, a.a.O., Kap. 7 Rn. 14; Prinz/Peters, ebenda; Damm/Rehbock, a.a.O., Rn. 136; Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 13 Tz. 39a) oder aufgrund früherer Veröffentlichungen ergibt (BGH NJW 1979, 2205; OLG Hamburg NJW-RR 1993, 923; OLG Frankfurt NJW 2006, 619 f.; KG, ebenda; v. Strobl-Albeg, a.a.O., Kap. 7 Rn. 14; Prinz/Peters, ebenda). Bei der Beurteilung der Erkennbarkeit ist nicht darauf abzustellen, ob auch der flüchtige Durchschnittsleser oder -betrachter den Abgebildeten erkennen kann, vielmehr reicht die Erkennbarkeit für einen mehr oder weniger großen Bekanntenkreis aus (BGH GRUR 1962, 211 - Hochzeitsbild; BGH NJW 1979, 2205; OLG Hamburg NJW-RR 1993, 923; OLG Frankfurt, ebenda; OLG Karlsruhe AfP 2002, 42, 45; v. Strobl-Albeg, a.a.O., Kap. 7 Rn. 15; Prinz/Peters, ebenda; Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., Kap. 43 Rn. 5). Der Abgebildete muss auch nicht den Beweis führen, tatsächlich von bestimmten Personen erkannt worden zu sein; vielmehr liegt ein „Bildnis“ bereits dann vor und ist damit bei fehlender Einwilligung in die Verbreitung ein Eingriff in das Recht am eigenen Bild gegeben, wenn er begründeten Anlass für die Annahme hat, er könne identifiziert werden (BGH NJW 1979, 2205; Prinz/Peters, ebenda; Ricker/Weberling, a.a.O., Kap. 43 Rn. 4; v. Strobl-Albeg, a.a.O., Kap. 7 Rn. 15 m. w. N. aus der Rspr.).
Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum „abgestuften Schutzkonzept“ (siehe nachfolgend b) aa)) hat am Erfordernis der Identifizierbarkeit (Erkennbarkeit im Rechtssinne) und den hierfür entwickelten Kriterien nichts geändert (vgl. nur BGH, Urteil vom 07.06.2011, VI ZR 108/10, Tz. 22, 24 - Bildnis im Gerichtssaal; aus der Lit. etwa Ricker/Weberling, a.a.O., Kap. 43 Rn. 4 f.).
Dennoch ist nach dem vom Senat zugrunde zu legenden Sachverhalt eine Erkennbarkeit (Identifizierbarkeit) im Rechtssinne gegeben, und zwar auch bei Zugrundelegung des Vorbringens der Beklagten. Diese hat in der Klagerwiderung zwar ausgeführt, der Kläger könne auch von seinem Bekanntenkreis (allein) aufgrund des Bildes nicht erkannt werden, gleichzeitig aber erklärt, der Kläger werde von seinem Bekanntenkreis allein dadurch identifiziert, dass diesem - wie auch darüber hinaus der Öffentlichkeit - bekannt sei, wer der Vater des Amokläufers von Winnenden sei (S. 8 f., Bl. 38 f.). Diese Einschätzung der Beklagten erscheint auch richtig, zumal in den beiden Artikeln jeweils von „T. K.“, dem Amoklauf von W. und „T‘s Vater“ bzw. dem „Vater des Amokläufers von W.“ die Rede und er infolgedessen aufgrund des Textes, dem die Bilder beigefügt sind, identifizierbar ist. Da es wie oben unter aa) dargelegt für das Vorliegen eines „Bildnisses“ i.S.v. § 22 Abs. 1 Satz 1 KUG (Erkennbarkeit im Rechtssinne) gleichgültig ist, aufgrund welcher Umstände eine Identifizierbarkeit gegeben ist, es insbesondere ausreicht, wenn sich die Erkennbarkeit aufgrund von Umständen ergibt, die neben oder außerhalb des Bildnisses liegen, liegt mithin ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Recht am eigenen Bild) des Klägers vor. Sollte der letzte Satz auf LGU S. 10, es handele sich bei der Berichterstattung in beiden Artikeln nicht um eine „identifizierende Bildberichterstattung“ dahingehend zu verstehen sein, dass der Kläger nicht im Rechtssinne „erkennbar“ ist und deshalb kein „Bildnis“ i.S.v. § 22 Abs. 1 Satz 1 KUG vorliegt, könnte dem aufgrund dessen nicht gefolgt werden.
Nach der neueren, mit der Entscheidung „abgestuftes Schutzkonzept“ vom 06.03. 2007 (VI ZR 51/06 vom 06.03.2007, BGHZ 171, 275 = NJW 2007, 1977 = GRUR 2007, 527) und weiteren Entscheidungen vom selben Tage (Nachweise etwa bei Soehring/Hoene, a.a.O., § 21 Tz. 2 f in Fn. 3) begründeten Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, die dieser bereits in der „Walter Sedlmayr“-Entscheidung vom 09.02.2010 (VI ZR 243/08, a.a.O., Tz. 32) als gefestigt bezeichnet hat (ebenso aus neuerer Zeit in der Entscheidung „Die INKA-Story“ vom 22.11.2011, VI ZR 26/11, Tz. 22) und die sowohl vom Bundesverfassungsgericht (NJW 2008, 1793 - Caroline von Monaco II) als auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (NJW 2012, 1053 = GRUR 2012, 745) gebilligt worden ist, bestimmt sich die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach einem abgestuften, aus den §§ 22, 23 KUG abzuleitenden Schutzkonzept, wonach die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KUG nach folgenden Grundsätzen zu beurteilen ist: (siehe etwa die Urteile „Bild im Gerichtssaal“ vom 07.06.2011, VI ZR 108/10, Tz. 17 - 23, und „Die INKA-Story“ vom 22.11.2011, VI ZR 26/11, Tz. 23 - 26):
Bei der gebotenen Abwägung des Persönlichkeitsschutzes mit dem kollidierenden Informationsinteresse kommt andererseits dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu. Soweit das Bild - wie hier - nicht schon als solches eine für die öffentliche Meinungsbildung bedeutsame Aussage enthält, ist der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung im Kontext der dazu gehörenden Wortberichterstattung zu ermitteln. Neben den Umständen der Gewinnung der Abbildung ist für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird.
Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht in Anwendung der vom VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs beginnend mit seinen Entscheidungen vom 06.03.2007 entwickelten Grundsätze angenommen, dass es sich bei dem Bild des Klägers um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG handelt (LGU S. 9 f unter II. 2. b) der Entscheidungsgründe). Insbesondere hat das Landgericht richtigerweise darauf abgestellt, dass nicht nur am Amoklauf des Sohnes des Klägers und dessen Person, sondern auch an der Person des Klägers selbst ein erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestand. Dieses bestand nicht nur, weil er Vater des Täters ist, sondern auch deshalb, weil die Frage im Raum stand und Gegenstand des gegen den Kläger geführten Strafverfahrens war, ob dieser schuldhaft eine entscheidende Ursache für die Taten seines Sohnes dadurch gesetzt hatte, dass er die in seinem Besitz befindlichen Waffen nicht sorgfältig weggeschlossen hatte. Dass dem so war, steht zwischenzeitlich aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung des Klägers gemäß § 190 Satz 1 StGB fest, denn die in dieser Norm enthaltene Beweisregel ist ebenso wie diejenige des § 186 StGB in das Zivil(Prozess)recht zu transformieren (BGH NJW 1985, 2644, 2646 - Nachtigall II; OLG Dresden AfP 1998, 510; Soehring/Hoene, a.a.O., § 30 Tz. 26b).
Richtigerweise hat das Landgericht auch in Bezug auf die in den beiden Zeitungsartikeln behandelten Themen, nämlich wie sich die Angehörigen der Opfer gegenüber dem Kläger verhielten, ob sie Racheakte planten (Anl. K 1), ob der Kläger seinem Sohn Schießunterricht erteilt und wie er beim Eintreffen der Todesnachricht reagiert habe (Anl. K 2), ein erhebliches, über bloße Neugier und Sensationslust weit hinausreichendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit angenommen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die erste beanstandete Veröffentlichung vom 21.10.2001 (Anl. K 1) während der ersten Hauptverhandlung über die gegen den Kläger erhobene Anklage u. a. wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung, die unstreitig vom September 2010 bis Februar 2011 andauerte, erfolgte, und die zweite vom 01.12.2012 (Anl. K 2) während der zweiten, durch die im Revisionsverfahren erfolgte Aufhebung des ersten den Kläger für schuldig befindenden Urteils notwendig gewordenen zweiten Hauptverhandlung, die Mitte November 2012 begann und mit der zwischenzeitlich rechtskräftigen Verurteilung des Klägers im Februar 2013 endete. Aufgrund dessen war der Aktualitätsbezug, welcher in der Regel bewirkt, dass das Informationsinteresse an einer identifizierenden Berichterstattung regelmäßig Vorrang genießt (vgl. nur BVerfG NJW 2009, 3357 Tz. 19; BGH GRUR 2006, 257 Tz. 13 - Ernst August von Hannover; Soehring/Hoene, a.a.O., § 19 Tz. 27), ohne weiteres gegeben. Zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass bei der Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung mit der damit zwangsläufig verbundenen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Klägers für die aktuelle Berichterstattung über Straftaten und Strafverfahren das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang verdient, denn wer den Rechtsfrieden bricht und durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird (BGH, Urteil vom 07.06.2011, VI ZR 108/10 Tz. 19 m.w.N. - Bild im Gerichtssaal, BGHZ 190, 52 = NJW 2011, 3153 = GRUR 2011, 750; BVerfG NJW 2009, 3357 Tz. 19) und dass dieses Interesse auch durch die Veröffentlichung eines Bildnisses befriedigt werden darf. Ob der mit der Abbildung des Klägers verfolgte Informationszweck auch ohne Bildberichterstattung hätte erreicht werden können, ist für die Frage, ob ein zeitgeschichtliches Ereignis i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorliegt, unerheblich, denn die Pressefreiheit umfasst grundsätzlich auch das Recht der Medien, selbst zu entscheiden, ob und wie ein Presseerzeugnis bebildert wird (BGH, Urteil vom 28.05.2013, VI ZR 125/12 Tz. 17 m.w.N. - Eisprinzessin Alexandra, NJW 2013, 1178 = GRUR 2013, 1065; BGH, Urteil vom 07.06.2011, VI ZR 108/10 Tz. 20; BVerfGE 101, 361, 389).
Anders als hinsichtlich des zur Intimsphäre gehörenden Bereichs ist die Veröffentlichung von Bildnissen aus der Privatsphäre nicht generell unzulässig und der Schutz des Persönlichkeitsrechts insoweit nicht absolut. Er hing bereits vor der Modifizierung des Bildnisschutzes durch das vom Bundesgerichtshof entwickelte „abgestufte Schutzkonzept“ von einer Abwägung ab, wobei auch Personen der Zeitgeschichte es grundsätzlich nicht zu dulden brauchten, dass von ihnen im Kernbereich der Privatsphäre ohne ihre Einwilligung Bildaufnahmen zum Zweck der Veröffentlichung angefertigt wurden, jedoch auch insoweit überwiegende öffentliche Interessen ggf. einen solchen Eingriff rechtfertigen konnten (BGH NJW 1996, 1128, 1129 - Caroline von Monaco III; v. Strobl-Albeg, a.a.O., Kap. 8 Rn. 62 ff., insbesondere Rn. 64, sowie Burkhardt in: Wenzel, a.a.O., Kap. 5 Rn. 54 ff., insbesondere Rn. 60 mit zahlr. Nachw. aus der höchst- u. verfassungsgerichtl. Rspr.). Der Schutz der Privatsphäre war danach thematisch und räumlich bestimmt. Thematisch umfasste er zum einen Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als „privat“ eingestuft werden, weil ihre öffentliche Erörterung oder Zur-Schau-Stellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst (v. Strobl-Albeg, a.a.O., Kap. 8 Rn. 65 m.w.N.). Räumlich erstreckte sich der Schutz auf einen Bereich, in dem der Einzelne zu sich kommen, sich entspannen oder auch gehenlassen kann, einen Raum, in welchem er die Möglichkeit hat, frei von öffentlicher Beobachtung und damit der von dieser erzwungenen Selbstkontrolle zu sein (a.a.O., Rn. 66 ff.). Daran, dass Herstellung und Verbreitung von Aufnahmen aus der Privatsphäre nicht schlechthin unzulässig sind und die Frage ihrer Zulässigkeit durch eine Abwägung zu beantworten ist, hat sich durch das vom Bundesgerichtshof entwickelte „abgestufte Schutzkonzept“ nichts geändert (siehe nur Soehring/Hoene, a.a.O., § 21 Tz. 16 und Ricker/Weberling, a.a.O., Kap. 43 Rnrn. 21, 23 ff. sowie Rnrn. 39, 53 f.). Nicht mehr aufrechtzuerhalten ist allerdings die räumliche Beschränkung der Privatsphäre auf Örtlichkeiten, welche die Merkmale der Abgeschiedenheit aufweisen, da dies mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (NJW 2004, 2650) nicht vereinbar war (vgl. Soehring/Hoene, a.a.O., § 21 Tz. 18 u. 18 c; Ricker/Weberling, a.a.O., Kap. 43 Rn. 54).
Bei dem vom Kläger beanstandeten Bildnis handelt es sich in diesem Sinne nicht um eine (Bild)Berichterstattung über den außerhäuslichen Privatbereich, denn dies setzte voraus, dass das Bildnis den Kläger bei der Verrichtung erkennbar privater Lebensvorgänge, wenn auch in der Öffentlichkeit, zeigen würde (BGH, Urteil vom 17.02.2009, VI ZR 75/08 Tz. 13 - Sabine Christiansen mit Begleiter, NJW 2009, 1502 = GRUR 2009, 665). Wie das Landgericht zu Recht festgestellt hat (LGU S. 11 unter II. 2. c) cc) der Entscheidungsgründe), wird der Kläger aber lediglich in alltäglicher Haltung in völlig unverfänglicher, neutraler Umgebung wiedergegeben; es handelt sich mithin um ein kontextneutrales Bild in Form eines Porträtfotos nicht des ganzen Körpers, sondern nur des Kopfes. Die Verwendung eines solchen ist, wenn die übrigen zu berücksichtigenden Gesichtspunkte ein Überwiegen des Veröffentlichungsinteresses ergeben, grundsätzlich zulässig (vgl. nur Soehring/Hoene, a.a.O., § 21 Tz. 18a). Die erstinstanzliche Behauptung des Klägers, das Bild sei „unweigerlich“ seinem „privaten Rückzugsraum“ zuzuordnen, ist demgegenüber nicht nachvollziehbar und mangels diesbezüglichen Tatsachenvortrags, warum dem so sein soll, unbehelflich.
Ob man mit der Beklagten annimmt, die streitgegenständlichen Abbildungen seien der Sozialsphäre zuzuordnen, weil der Kläger an einem Tisch in einer Gaststätte sitzend fotografiert worden sei, wofür spricht, dass die Sozialsphäre den gesamten jenseits des Privaten liegenden Bereich der Person umfasst, der nach außen so in Erscheinung tritt, dass er auch von Menschen wahrgenommen werden kann, zu denen keine rein persönlichen Beziehungen bestehen, der Mensch also allgemein gesehen als Glied der sozialen Gemeinschaft gezeigt wird (Burkhardt, a.a.O., Kap. 5 Rn. 65; vgl. BGH GRUR 1995, 270, 274 - Dubioses Geschäftsgebaren - und BGH NJW 1981, 1089, 1091 - Wallraff I), kann letztlich dahinstehen, denn für den Leser ist dies aufgrund der kontextneutralen Darstellung und Umgebung ohnehin nicht erkennbar, so dass von der Darstellung als solcher wie vom Landgericht angenommen keinerlei über das Abgebildetsein als solches hinausgehende persönlichkeitsbeeinträchtigende Wirkungen ausgehen.
Demgemäß kann der Argumentation des Klägers, die Wiedergabe des Bildnisses sei deshalb nicht zulässig, weil dieses keine Aussage enthalte, welche auf den Text des jeweiligen Artikels bezogen sei, nicht zugestimmt werden. Vom fehlenden Kontextbezug geht vorliegend schon deshalb keine Beeinträchtigung der Persönlichkeit des Klägers aus, weil das Bildnis kontextneutral ist. Von einem kontextneutralen (Portrait-)Foto wird keine zusätzliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts bewirkt (BGH, Urteil vom 13.04.2010, VI ZR 125/08 Tz. 20 - Gala-Diner im Centre Pompidou; Urteil vom 23.06.2009, VI ZR 232/09 Tz. 14; Urteil vom 22.11.2011, VI ZR 26/11 Tz. 30 - Die INKA-Story). Auch das Bundesverfassungsgericht nimmt an, dass die Veröffentlichung kontextneutraler Bildnisse als solche in der Regel keine stärkere Persönlichkeitsbeeinträchtigung bewirkt als ein den Begleitkontext wiedergebendes Foto (NJW 2001, 1921, 1924 - Prinz Ernst August von Hannover).
Im Übrigen hat das Landgericht zutreffend darauf abgehoben, dass dann, wenn wie im vorliegenden Fall das Bildnis als solches keine für die öffentliche Meinungsbildung bedeutsame Aussage enthält, der Informationsgehalt der Bildberichterstattung im Kontext der dazugehörigen Wortberichterstattung zu ermitteln ist (BGH, Urteil vom 07.06.2011, VI ZR 108/10 Tz. 23 m.w.N. - Bild im Gerichtssaal). Es hat in Anwendung dieses Grundsatzes zutreffend ausgeführt, dass durch die Wiedergabe des Bildnisses ein erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit befriedigt werde, da in beiden Zeitungsartikeln Fragen erörtert werden, hinsichtlich derer ein erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht, weswegen von einer nicht zu Informationszwecken erfolgenden, bloß reißerischen Berichterstattung und einem Missbrauch des Lichtbilds zu Zwecken der Anprangerung oder Stigmatisierung keine Rede sein könne.
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