Source: http://www.lawgistic.de/RVG_DB/treffer.php?173
Timestamp: 2017-11-20 23:06:22+00:00

Document:
Entscheidungs-Nr.: LAW - 173 / Hauptkategorie: Anrechnung / Unterkategorie: Geschäftsgebühr
Tenor: Die Anrechnungsvorschrift wirkt sich grundsätzlich im Verhältnis zu Dritten, damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren, nicht aus. Im Kostenfestsetzungsverfahren mus eine Verfahrensgebühr, von den in § 15 a Abs. 2 RVG geregelten Ausnahmen abgesehen, stets auch dann in der geltend gemachten Höhe festgesetzt werden, wenn für den Bevollmächtigten des Erstattungsberechtigten eine Geschäftsgebühr entstanden ist.
Inhalt der Entscheidung: ...
Da - unstreitig - keiner der Anwendungsfälle des § 15 a Abs. 2 RVG vorliegt, hat die Rechtspflegerin die Verfahrensgebühr mit Recht in voller Höhe festgesetzt.
eigene Anmerkungen: Der BGH stellt also die Anwendbarkeit des neuen § 15 a RVG auf Altfälle klar. Ebenso sehen dies: OLG Köln, 17 W 195/09; OLG Dresden, 3 W 0793/09 und OLG Koblenz, 14 W 553/09; a.A. OLG Celle, 2 W 240/09, OLG Frankfurt, 12 W 91/09
Gericht / Verfasser: BGH Geschäftszeichen: II ZB 35/07
Entscheidungsdatum / Veröffentlichung: 02.09.2009 Fundstelle: BGH Online
Betroffene Vorschriften: § 15a RVG, VV Vorb. 3 Abs. 4 VV, ZPO § 91 Verfasser des Eintrags: Hennes, Jürgen (Ergänzung um Originaltext T. Schmidt)

References: § 15
 § 15
 BGH 
 § 15
 BGH 
 BGH 
 § 15
 § 91