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Timestamp: 2019-01-20 13:11:24+00:00

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Härtefallscheidung und Alkohol bzw. Alkoholiker | Rechtsanwalt News
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Eheliche Lebensverhältnisse und Unterhalt »
Mrz 27th, 2009 by Rechtsanwalt Brandau
Kann eine Härtefallscheidung damit begründet werden, dass der Partner Alkoholiker ist? Eine Scheidung kann vor Ablauf des Trennungsjahres erfolgen, wenn die Fortsetzung der Ehe aus Gründen die in der Person des Partners liegen eine unzumutbare Härte darstellen würde, § 1565 BGB
Viele werden das Zusammenleben mit einem Alkoholiker als Ehepartner oder einem ständig betrunkenen Ehepartner als unzumutbar empfinden. und eine kurzfristige Scheidung wünschen Die Gerichte haben in solchen Fällen wie folgt geurteilt:
OLG Hamm, Beschluss vom 11.10.1977, 3 WF 177/77
Da die Parteien noch nicht ein Jahr getrennt leben, kann ihre Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für die Antragstellerin aus Gründen, die in der Person des Antragsgegners liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Abs 2 BGB). Als solche Gründe kommen nicht schon alle Zerrüttungsursachen in Betracht, die nach früherem Recht als Eheverfehlungen im Sinne des § 43 EheG eine Ehescheidung rechtfertigen. Denn Zweck des § 1565 Abs 2 BGB ist nicht nur die Verhinderung von Rechtsmißbrauch, sondern auch die Erschwerung von Scheidungen vor Ablauf eines Trennungsjahres überhaupt, wie sich unter anderem aus § 614 Abs 2 und 4 ZPO, § 1566 Abs 1 BGB, § 630 ZPO ergibt (so auch OLG Stuttgart, NJW 1977, 1542; Diederichsen NJW 1977, 275; D. Schwab, FamRZ 1976 504). Demnach muß ein Antragsteller gravierende Verhaltensweisen des anderen Ehegatten vorbringen, die die Fortsetzung der Ehe sogar dem Ehebande nach als Zumutung erscheinen lassen (so auch Rolland 1. EheRG, § 1565 RandNr 33, 36; Ambrock, Ehe und Ehescheidung § 1565 III; Diederichsen am angegebenen Ort Seite 276; OLG Stuttgart aaO; wohl auch OLG Düsseldorf in 1 WF 97/77 – Beschluß vom 9.9.1977; D. Schwab aaO).
Solch ein grobes Fehlverhalten des Antragsgegners ist aber im vorliegenden Fall nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Zwar kann die Trunksucht eines Ehegatten, verbunden mit wirtschaftlicher Not der Familie, ein solches Ausmaß erreichen, daß die Fortsetzung der Ehe für den anderen Ehegatten eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die Antragstellerin hat es jedoch unterlassen, das Verhalten des Antragsgegners so substantiiert vorzutragen, daß daraus bereits der Schluß gezogen werden kann, die Aufrechterhaltung der Ehe dem Bande nach könne der Antragstellerin trotz des Getrenntlebens nicht länger zugemutet werden. Auch die Behauptungen bezüglich der Bedrohung sind nicht hinreichend substantiiert, um Aufschluß über das Ausmaß der Gefährdung der Antragstellerin und damit über die unzumutbare Härte geben zu können. Da auch die übrigen Behauptungen der Antragstellerin für eine Scheidung aufgrund des § 1565 Abs 2 BGB nicht ausreichen, hat das Amtsgericht zu Recht das nachgesuchte Armenrecht versagt.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.1977, 2 WF 112/77
Die Fortsetzung der Ehe im Sinne des BGB § 1565 Abs 2 bedeutet nicht die Aufrechterhaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 Abs 1 S 2, § 1567 Abs 1 S 1), sondern nur die Aufrechterhaltung des Ehebandes. Wegen der vom Gesetzgeber in § 1565 Abs 2 gewählten Formulierung ist die Fortsetzung einer gescheiterten Ehe nicht regelmäßig als unzumutbar anzusehen. Auch schwere Eheverfehlungen im Sinne des früheren Rechts führen nicht generell zur Annahme einer unzumutbaren Härte. Eine unzumutbare Härte stellen solche Gründe dar, die so schwerwiegend in die persönlichen Beziehungen der Eheleute eingreifen, dh die Grundlage der auf gegenseitige Achtung, Treue und Liebe aufgebauten Ehe so nachhaltig beeinträchtigen, daß die Fortsetzung der Ehe dem Grunde nach für den Antragsteller unzumutbar ist. Ob fortgesetzter Alkoholmißbrauch eine unzumutbare Härte bedeutet, kann dann zweifelhaft sein, wenn der andere Ehegatte dies über Jahre hinweg nicht zum Anlaß genommen hat, die Scheidung zu begehren, und auch nicht vorgetragen hat, daß und in welcher Weise sich das Verhalten des Antragsgegners verschlimmert hat. Ständige Mißhandlungen machen jedoch die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten unzumutbar.
OLG Schleswig, Beschluss vom 31.01.2007, 15 WF 22/07
Die unzumutbare Härte muss sich auf das Eheband, d.h., das „Weiter-miteinander-verheiratet-sein“, nicht auf die Fortsetzung des ehelichen Zusammenlebens beziehen. Der Antragstellerin darf insoweit nicht zuzumuten sein, mit der Scheidung bis zum Ablauf des Trennungsjahres zu warten (vgl. Palandt-Brudermüller, 66. Aufl., Rz. 9 zu § 1565 BGB m.w.N.).
Deshalb ist es unerheblich, dass die Antragstellerin nicht nur von ihrem alkoholkranken Ehemann getrennt lebt, sondern diesem durch die einstweilige Anordnung vom 30. August 2006 sogar verboten ist, die Wohnung der Parteien zu betreten, sich in einem Umkreis von 100 m der Wohnung aufzuhalten und Verbindungen zur Antragstellerin aufzunehmen. Diese Maßnahmen vermögen die Antragstellerin zwar grundsätzlich davor zu schützen, dass sie sich erneut Bedrohungen oder gar körperlichen Übergriffen des Antragsgegners in der und um die Wohnung herum ausgesetzt sehen könnte. Sie besagen aber nichts darüber, ob der Antragstellerin zuzumuten ist, das eheliche Band und die damit verbundenen rechtlichen und gesellschaftlichen Folgen aufrechtzuerhalten.
Das ist ihr nicht zuzumuten.
Die Antragstellerin hat den Antragsgegner seit Jahren immer wieder volltrunken, aggressiv und gewalttätig erlebt. Die gravierenden Vorfälle am 3. Januar und im August 2006 über mehrere Tage mit Drohungen des Antragsgegners gegen das Leben der Antragstellerin zeigen, dass die in der Person des Antragsgegners liegende Unzumutbarkeit ein Ausmaß erreicht hat, das eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres rechtfertigt.
OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.04.1981, 7 WF 886/81
Alkoholismus eines Ehegatten stellt eine unzumutbare Härte iS BGB § 1565 Abs 2 dar und berechtigt den anderen Ehegatten dazu, die sofortige Scheidung der Ehe zu verlangen.
Kammergericht Berlin, Urteil vom 04.07.1978, 17 UF 1245/78
1. Bei der Auslegung des BGB § 1565 Abs 2 kommt es darauf an, ob dem Antragsteller die Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft zugemutet werden kann. Die Gegenmeinung, die auf die Zumutbarkeit der Aufrechterhaltung des formalen Ehebandes abstellt, ist abzulehnen.
2. Unheilbare Trunksucht eines Ehegatten läßt die Aufrechterhaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft für den Ehepartner im allgemeinen als unzumutbar erscheinen.
3. Der Ehefrau, die sich wegen einer länger bestehenden Trunksucht ihres Ehemannes scheiden lassen will, kann im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des BGB § 1565 Abs 2 nicht entgegengehalten werden, sie habe die mit der Trunksucht des Antragsgegners verbundenen Nachteile über mehrere Jahre hinweg ertragen und könne dies auch noch länger tun.
Teilweise wird also ein neben den Alkoholismus tretendes unzumutbares Verhalten gefordert, teilweise auch der bloße Alkoholismus des Ehepartners für die Härtefallscheidung als ausreichend angesehen. In jedem Fall sollte, wie bei jeder Härtefallscheidung, umfassend vorgetragen werden und die Auswirkungen des Alkoholismus auf das Eheleben geschildert werden.
Tags: Alkoholismus, Härtefall, Scheidung
5 Responses to “Härtefallscheidung und Alkohol bzw. Alkoholiker”
ballmann sagt:
1. Alkoholismus ist eine Krankheit
2. das KG ist mit seinem Urteil aus 78 sehr einsam geblieben (wird heute eigentlich nur noch unter „verfehlt KG…“ gefunden
3. wenn die Parteien räumlich getrennt sind kann das Trennungsjahr abgewartet werden
4. auch bei der Härtefallscheidung muss der VA durchgeführt werden – also dauert auch länger, zumal der Trunki meist die Fragebögen nicht beibringt
Mandanten mit Härtefallscheidungswunsch zum Kollegen schicken
27. März 2009 um 22:12 Uhr
Scheidung nach 50 Tagen Ehe und dann so ein (teurer) Ärger.
Vielleicht sollte der Gesetzgeber ein 3 monatiges Rücktrittsrecht einräumen.
30. März 2009 um 18:18 Uhr
corax: Nach 50 Tagen nur? Vielleicht kann man dann ja das voreheliche Nichtzusammensein noch als Trennungszeit anrechnen …
30. März 2009 um 18:31 Uhr
doppelfish: Wenn ich richtig gerechnet habe ja. Also eine Sabine, hieß sie glaub ich, fragte hier danach.
„Das Lied von der Glocke“ von Friedrich Schiller (1799)
28. Oktober 2011 um 22:28 Uhr
Ich bin nun 1,5 Jahre getrennt. Mein Mann reagiert nicht auf den VKH Antrag. Ich will die Scheidung so schnell wie möglich. Wir haben am 29. Dezember 09 geheiratet. Ende Januar 10 bin ich zu ihm gezogen. Und vom ersten Tag an kommandierte er nur meine damals 6 jährige Tochter rum. Betittelt meinen Sohn damals noch kein Jahr alt als Schreihals. Vom ersten Tag an als ich dort war immer nur Ärger, Streit. Er macht es gern auf die psyschische Art. Ich würde als Mutter versagen und mich kommandieren lassen. Meine Kinder haben nichts gemacht. Er drohte sich umzubringen wenn ich nicht zurück komme als ich nach nur 5 Monaten auszog. Er wohnt 350 km entfernt. Er steht immer wieder bei mir auf der Matte und bettelt komm zurück und redet mir ein schlechtes Gewissen ein. Zum Schluss hat er meine Tochter gegen den Hinterkopf geschlagen weil ihr ein Stück Fleisch runter fiel. Mit meiner Tochter bin ich in psyschischer Behandlung. Und alles wegen ihm. Doch mein Anwalt sagt wir müssen warten bis er reagiert. Ich will mit diesem Mann nichts mehr zu tun haben. Ich will die Scheidung. Was kann ich tun um den Vorgang zu beschleunigen?

References: § 1565
 § 43
 § 1565
 § 614
 § 1566
 § 630
 § 1565
 § 1565
 § 1565
 § 1565
 § 1567
 § 1565
 § 1565
 § 1565
 § 1565
 § 1565