Source: http://www.jurablogs.com/2012/06/25/keine-strafbarkeit-kassenaerzten-bestechlichkeit
Timestamp: 2016-10-22 09:38:39+00:00

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BlogsHärlein + Kollegen RechtsanwälteJuni 2012Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen BestechlichkeitKeine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen BestechlichkeitKassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheidet aus. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung (§ 334 StGB ) oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB ) strafbar. Der niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Arzt handelt nämlich bei der Wahrnehmung der ihm gemäß § 73 Abs. 2 SGB V übertragenen Aufgaben, insbesondere bei der Verordnung von Arzneimitteln, weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB.Das hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Ausgangsverfahren war eine Pharmareferentin, die Kassenärzten Schecks über einen Gesamtbetrag von etwa 18.000 € übergeben hatte, wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Übergabe des Schecks hatte ein als "Verordnungsmanagement" bezeichnetes Prämiensystem des Pharmaunternehmens zugrunde gelegen. Dieses sah vor, dass Ärzte als Prämie für die Verordnung von Arzneimitteln des betreffenden Unternehmens 5 % des Herstellerabgabepreises erhalten sollten.Die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen: Die gesetzlichen Krankenkassen sind zwar Stellen öffentlicher Verwaltung im Sinne der Amtsträgerdefinition in § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB. Auch erfüllt das System der gesetzlichen Krankenversicherung als Ganzes eine aus dem Sozialstaatsgrundsatz folgende, in hohem Maße der Allgemeinheit dienende Aufgabe ...Zum vollständigen Artikel16 LeserATN–Rechtsanwälte:Kassenärzte / strafbare Bestechlichkeit / Verstoß gegen das BerufsrechtCMS Hasche Sigle:Straflos: Kassenärzte und das Thema Bestechung34 LeserCMS Hasche Sigle:Straflos: Kassenärzte und das Thema Bestechung21 LeserCMS Hasche Sigle:Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – bald wohl noch strengere Regeln gegen Korruption im...66 LeserCMS Hasche Sigle:Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen10 verwandte ArtikelBestechlichkeit von KassenärztenBGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen BestechlichkeitKeine Angst mehr vor dem Staatsanwalt: Kassenärzte sind keine Amtsträger (BGH)BGH zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen BestechlichkeitBGH: Zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit bei Annahme von Vorteilen für Arzneimittelverordnung von PharmaunternehmenEntwarnung für Kassenärzte(Arztstrafrecht) BGH vom 29.3.2011: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit (GSSt 2/11)BGH: Urteil zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit bei Annahme von Vorteilen für Arzneimittelverordnung von
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References: § 332
 § 299
 § 73
 § 11
 § 299
 § 11
 BGH 
 § 611