Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/bekanntgabe
Timestamp: 2019-09-16 22:17:53+00:00

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Bekanntgabe 1 | Rechtslupe
Zur Begrün­dung von Zwei­feln am Zugang inner­halb der Drei­ta­ges­frist reicht ein abwei­chen­der Ein­gangs­ver­merk nicht aus1. Gemäß § 47 Abs. 1 FGO ist eine Kla­ge inner­halb eines Monats nach Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung ein­zu­le­gen. Die­se gilt nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO mit dem drit­ten Tage nach ihrer Auf­ga­be zur Post als bekannt­ge­ge­ben,
Die Fra­ge, wann eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung unrich­tig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO ist, lässt sich anhand der bereits vor­lie­gen­den Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs beant­wor­ten1. Danach ist eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung unrich­tig, wenn sie in einer der gemäß § 55 Abs. 1 FGO wesent­li­chen Aus­sa­gen unzu­tref­fend bzw. der­art unvoll­stän­dig oder miss­ver­ständ­lich gefasst ist, dass
Die Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten sol­len nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO einen gemein­sa­men Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­ten bestel­len. Die ord­nungs­ge­mä­ße Bekannt­ga­be an die­se Per­son wirkt für und gegen alle Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten (vgl. § 183 Abs. 1 Satz 5 AO). Bei Vor­han­den­sein eines Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­ten nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO ist auch kei­ne Ein­zel­be­kannt­ga­be an aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter nach §

References: § 47
 § 122
 § 55
 § 55
 § 183
 § 183
 § 183