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Timestamp: 2016-10-20 19:38:23+00:00

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U 289/02 (10.09.2003)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und nebenamtlicher Richter Meyer; Gerichtsschreiber Ackermann
W.________, 1965, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Glaus, Unterstrasse 15, 9001 St. Gallen,
Winterthur-Versicherungen, General Guisan-Strasse 40, 8400 Winterthur, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Marianne I. Sieger-Giger, Kuttelgasse 8, 8001 Z�rich
W.________, geboren 1965, arbeitete von Mai 1991 bis zu ihrer Entlassung per Ende November 1996 zun�chst mit vollem Pensum, sp�ter im Umfang von 80%, als medizinische Masseurin und Bademeisterin bei Dr. med. X.________ und war bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend "Winterthur") unfallversichert. Am 19. Dezember 1995 rutschte sie auf dem Weg zur Arbeit auf einer vereisten Stelle aus, st�rzte r�ckw�rts und schlug mit Hinterkopf und R�cken auf dem Boden auf; beim Aufstehen schlug sie den Kopf an die Stossstange eines parkierten Autos, unter das sie beim Sturz gerutscht war. Die wegen Kopf- und Nackenschmerzen am 22. Dezember 1995 aufgesuchte Klinik Y.________ ging von einem Stauchungstrauma im Bereich der Halswirbels�ule aus und diagnostizierte eine Myogelose. Der Gesundheitszustand der W.________ verschlechterte sich zunehmend, seit 1997 ist sie wegen Gehst�rungen auf einen Rollstuhl angewiesen. Die "Winterthur" nahm diverse medizinische Abkl�rungen vor und zog die entsprechenden Berichte bei, so unter anderem mehrere Berichte des Hausarztes Dr. med. S.________, FMH Orthop�die, spez. Handchirurgie, und den Bericht des Spitals A.________ vom 22. November 1996. Im Weiteren veranlasste die "Winterthur" vom 5. Januar bis zum 1. Februar 1999 einen Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik H.________ (Bericht vom 9. Februar 1999 mit psychiatrischem Konsilium vom 26. Januar 1999) und holte - neben anderen - einen Bericht ihres beratenden Arztes Dr. med. P.________ vom 26. August 1999 ein. Im Rahmen des von der "Winterthur" vor Verf�gungserlass gew�hrten rechtlichen Geh�rs wurde auch ein Bericht der Frau E.________, �rztin und diplomierte analytische Psychologin, vom 22. Januar 2000 zu den Akten genommen; die im Spital A.________ vorgesehene Begutachtung wurde von dieser Institution abgelehnt, da es unwahrscheinlich sei, innerhalb eines Jahres nach der letzten Fachuntersuchung neue Erkenntnisse zu erarbeiten. Nachdem die "Winterthur" einen Aktenbericht des Dr. med. H.________, Innere Medizin FMH, vom 24. Juni 2000 eingeholt hatte, stellte sie mit Verf�gung vom 31. Juli 2000 per sofort ihre Leistungen ein, da kein nat�rlicher und ad�quater Kausalzusammenhang zwischen den geklagten Beschwerden und dem Unfall vom Dezember 1995 vorliege. Unter Ber�cksichtigung zweier Aktenberichte ihrer beratenden �rzte Dr. med. T.________, Spezialarzt FMH Chirurgie, vom 21. November 2000 und Dr. med. C.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 20. Dezember 2000 best�tigte die "Winterthur" mit Einspracheentscheid vom 16. Februar 2001 ihre Verf�gung von Juli 2000.
Die dagegen - unter Beilage zweier Berichte des PD Dr. med. U.________, leitender Arzt der Neuro-Orthop�dischen Abteilung des Spitals B.________, vom 5. Februar und 30. M�rz 2001 sowie eines neurologischen Konsiliarberichts des Spitals A.________ vom 29. Oktober 1996 - erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 22. Mai 2002 ab.
W.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur Einholung eines Gutachtens und zu neuem Entscheid an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Die "Winterthur" l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Vorab r�gt die Versicherte eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, da der Bericht der Rehabilitationsklinik H.________ vom 9. Februar 1999 sowie das psychiatrische Konsilium vom 26. Januar 1999 "heimlich" eingeholt worden seien. Der Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik H.________ sei n�mlich als Rehabilitationsmassnahme gedacht gewesen und es sei nicht mitgeteilt worden, dass Berichte und Konsilien eingeholt w�rden; deshalb habe sie diesen Abkl�rungsmassnahmen weder zustimmen k�nnen noch die M�glichkeit gehabt, sich zur Person des Sachverst�ndigen oder zu den gestellten Fragen zu �ussern.
1.1 In der obligatorischen Unfallversicherung kann die Feststellung des rechtserheblichen medizinischen Sachverhaltes erfolgen durch die vom Unfallversicherer eingeholten Berichte der behandelnden �rzte, einschliesslich der Spezial- und Spital�rzte (Art. 53 Abs. 3 lit. a-c UVV), die Berichte der von der SUVA angestellten Kreis�rzte der Agenturen (Art. 65 UVG) und �rzte der Medizinischen Abteilung am Hauptsitz der SUVA, die von einem andern Unfallversicherer eingeholten Arztberichte (gegebenenfalls auch angestellter �rzte), durch das vom Versicherten beigezogene Parteigutachten (des behandelnden oder eines konsiliarisch beigezogenen Arztes), das vom Unfallversicherer in Auftrag gegebene Sachverst�ndigengutachten (Art. 57 UVV und Art. 96 UVG in der bis Ende Dezember 2002 geltenden Fassung in Verbindung mit Art. 12 lit. e VwVG; BGE 120 V 357 ff.) sowie das vom erst- oder letztinstanzlichen Richter angeordnete medizinische Gutachten. Gerichtsgutachten haben besondern Anforderungen zu gen�gen, die sich f�r das letztinstanzliche Verfahren nach den Bestimmungen des Bundeszivilprozesses richten (Art. 135 OG in Verbindung mit Art. 40 OG und Art. 57-61 BZP). Die gleichen Regeln gelten f�r die Einholung von Sachverst�ndigengutachten durch die SUVA und die an der Durchf�hrung der obligatorischen Unfallversicherung beteiligten Privatversicherer (Art. 96 UVG in der bis Ende Dezember 2002 geltenden Fassung in Verbindung mit Art. 19 VwVG und Art. 57-61 BZP; BGE 122 V 159 Erw. 1b mit Hinweis).
Eine klare Abgrenzung zwischen medizinischen Gutachten (insbesondere Administrativgutachten) und einfachen bzw. qualifizierten �rztlichen Stellungnahmen, f�r welche schon aus Gr�nden der Verfahrens�konomie geringere Anforderungen an den Geh�rsanspruch zu stellen sind (vgl. Ulrich Zimmerli, Zum rechtlichen Geh�r im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren, in Sozialversicherungsrecht im Wandel, Festschrift 75 Jahre EVG, Bern 1992, S. 321 ff.), besteht nicht. Auch liegt es im (pflichtgem�ssen) Ermessen des Rechtsanwenders, dar�ber zu befinden, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren ist und ob im Einzelfall ein einfacher Arztbericht gen�gt, eine erg�nzende Untersuchung anzuordnen oder ein f�rmliches Gutachten einzuholen ist (BGE 122 V 160 Erw. 1b).
1.2 Sowohl dem Bericht der Rehabilitationsklinik H.________ vom 9. Februar 1999 wie auch dem psychiatrischen Konsilium vom 26. Januar 1999 kommt nicht die Qualit�t von Sachverst�ndigengutachten zu, denn diese Berichte sind nicht im Auftrag der "Winterthur" mit entsprechender Fragestellung erstellt worden, sondern es handelt sich um Berichte, die - wie �blich - im Rahmen der durchgef�hrten Rehabilitation erstellt worden sind. So war der Bericht der Rehabilitationsklinik H.________ denn auch nicht an die "Winterthur" adressiert, sondern an den zust�ndigen Arzt im Spital A.________, w�hrend die "Winterthur" - wie auch der Hausarzt der Beschwerdef�hrerin und diese selber - nur mit einer Kopie bedient worden ist. Da diese beiden Berichte keine Sachverst�ndigengutachten im Sinne der Art. 57 ff. BZP sind, finden die dort vorgesehenen Mitwirkungsrechte keine Anwendung; die Beteiligungsrechte der Beschwerdef�hrerin richten sich vielmehr nach den allgemeinen Regeln des rechtlichen Geh�rs (vgl. dazu BGE 127 I 56 Erw. 2b). In dieser Hinsicht liegt jedoch keine Verletzung der Rechte der Versicherten vor, denn diese hat (zus�tzlich zu ihrer direkt von der Rehabilitationsklinik H.________ erhaltenen Kopie) den Bericht und das psychiatrische Konsilium der Rehabilitationsklinik H.________ im April 1999 auch von der "Winterthur" zugestellt erhalten und konnte somit vor Erlass der Verf�gung dazu Stellung nehmen, wobei zu beachten ist, dass die "Winterthur" mit Schreiben vom 7. Juli 2000 explizit das rechtliche Geh�r gew�hrt hat. Damit sind im vorliegenden Verfahren sowohl der Bericht der Rehabilitationsklinik H.________ vom 9. Februar 1999 als auch das psychiatrische Konsilium vom 26. Januar 1999 zu ber�cksichtigen.
2.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Unfallversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides eingetretenen Sachverhalt abstellt (RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101 Erw. 2; hier: 16. Februar 2001), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2.2 Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zu dem f�r die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten nat�rlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Gesundheitsschaden und einem versicherten Ereignis (BGE 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b) sowie den im Sozialversicherungsrecht notwendigen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig ist der Anspruch der Versicherten auf Leistungen der Unfallversicherung und in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage des Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall von Dezember 1995 und den geklagten Beschwerden, die zu einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit gef�hrt haben (so bezieht die Versicherte denn auch eine ganze Rente der Invalidenversicherung). Die Vorinstanz verneint den nat�rlichen Kausalzusammenhang, w�hrend die Beschwerdef�hrerin der Auffassung ist, dass der Sachverhalt in dieser Hinsicht ungen�gend abgekl�rt und deshalb ein polydisziplin�res Gutachten einzuholen sei.
3.1 Die "Winterthur" hat bis Ende Juli 2000 Versicherungsleistungen erbracht. Da sie geltend macht, es liege kein Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Gesundheitsschaden mehr vor, tr�gt sie in dieser Hinsicht die objektive Beweislast (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 f. Erw. 3b), d.h. sie hat so lange Versicherungsleistungen auszurichten, als nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit ein Dahinfallen der Kausalit�t erstellt ist.
3.2 Das kantonale Gericht st�tzt sich vor allem auf den Bericht der Rehabilitationsklinik H.________ vom 9. Februar 1999 und auf das psychiatrische Konsilium vom 26. Januar 1999. Die Rehabilitationsklinik H.________ diagnostizierte ein zervikozephales Schmerzsyndrom bei Status nach Contusio capitis und Distorsion der Halswirbels�ule am 19. Dezember 1995 sowie eine dissoziative Bewegungsst�rung (ICD-10 F44.4). Entsprechend dem Auftrag (Rehabilitation) der Rehabilitationsklinik H.________ nimmt deren Bericht zur Kausalit�t nicht umfassend und klar Stellung; immerhin wurde eine Ursache auf k�rperlicher Ebene f�r die Gangst�rung aufgrund der Abkl�rungsergebnisse "nahezu" ausgeschlossen, jedoch wurde das zervikozephale Schmerzsyndrom mit myofaszialen Befunden der Nacken- und Schulterg�rtelweichteile als direkte Unfallfolge erachtet. Damit ist zumindest f�r diesen Teil des Beschwerdebildes ein Kausalzusammenhang zum Unfall von Dezember 1995 nicht auszuschliessen, was von der Vorinstanz nicht ber�cksichtigt worden ist. Die Gangst�rung dagegen wird von der Rehabilitationsklinik H.________ offensichtlich als dissoziative Bewegungsst�rung und damit als Ausdruck eines psychischen Gesundheitsschadens aufgefasst. Jedoch h�lt das psychiatrische Konsilium vom 26. Januar 1999 fest, dass dem Unfall f�r die diagnostizierte Problematik "eine untergeordnete kausale Bedeutung" zukomme; dieser habe "die Funktion des letzten Tropfens, der das Fass zum �berlaufen brachte". Tr�fe diese Einsch�tzung tats�chlich zu, ist der Unfall von Dezember 1995 eine - wenn auch geringe, aber rechtsprechungsgem�ss gen�gende (BGE 119 V 337 Erw. 1) - Teilursache der geklagten Beschwerden und w�rde (bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen) grunds�tzlich einen Anspruch auf - allenfalls gek�rzte (Art. 36 UVG) - Versicherungsleistungen verleihen. Da sich der Konsiliararzt jedoch nicht zur Problematik der Teilursache �ussert und auch keine Ausf�hrungen �ber das allf�llige Vorliegen eines status quo sine macht, kann auf die Beurteilung der Kausalit�t durch die Rehabilitationsklinik H.________ nicht entscheidend abgestellt werden.
Die weiteren seither produzierten Arztberichte verm�gen ebenfalls keine abschliessende Antwort auf die Frage des nat�rlichen Kausalzusammenhanges zu erbringen:
- Der Bericht des beratenden Arztes Dr. med. P.________ vom 26. August 1999 betrifft nur die Schulter- und Nackenbeschwerden, ohne sich jedoch zur Gangst�rung zu �ussern.
- Der Hausarzt Dr. med. S.________ geht im Bericht vom 14. Dezember 1999 zwar von einem neuronalen Schaden aus, schliesst dann aber aus der fr�heren Beschwerdefreiheit auf eine Unfallkausalit�t, was im Endeffekt auf eine unzul�ssige Argumentation "post hoc ergo propter hoc" hinausl�uft.
- Die �rztin und Psychologin Frau E.________ �ussert sich im Bericht vom 22. Januar 2000 nicht direkt zur Kausalit�t.
- Auf die Beurteilung des Dr. med. H.________ vom 24. Juni 2000 kann nicht abgestellt werden, da er mit der Bewertung psychiatrischer Diagnosen und deren Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit sein Fachgebiet der Inneren Medizin verl�sst. Damit kann die Meinung des sich auf ihn st�tzenden Dr. med. T.________ vom 21. November 2000 ebenfalls nicht massgebend sein.
- Den beiden Berichten des beratenden Psychiaters Dr. med. C.________ vom 2. Juni 1999 und vom 20. Dezember 2000 kann schon deshalb keine entscheidende Bedeutung zukommen, weil sie einerseits nur summarisch begr�ndet sind und andererseits reine Aktenberichte darstellen, obwohl f�r psychiatrische Arztberichte in der Regel eine pers�nliche Untersuchung vorausgesetzt ist (RKUV 2001 Nr. U 438 S. 346).
- Die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Berichte des PD Dr. med. U.________ vom 5. Februar und 30. M�rz 2001 ber�cksichtigen nicht alle Vorakten, so dass sie allein deswegen nicht alleinige und endg�ltige Grundlage f�r den Entscheid �ber die Unfallkausalit�t sein k�nnen.
3.3 Da aufgrund der vorliegenden Akten nicht abschliessend �ber die Kausalit�t entschieden werden kann (vgl. Erw. 3.2 hievor), erweist sich der Sachverhalt als ungen�gend abgekl�rt. Die Sache wird deshalb an die "Winterthur" zur�ckgewiesen, damit sie im Rahmen einer interdisziplin�ren Begutachtung abkl�re, ob somatische oder psychische Beschwerden vorliegen und welche davon unfallkausal sind. Im Hinblick auf die Rechtsfrage der Ad�quanz wird auch zu untersuchen sein, ob die Versicherte im Dezember 1995 eine einem Schleudertrauma der Halswirbels�ule oder einem Sch�del-Hirntrauma �quivalente Verletzung erlitten hat und - falls ja - ob die zu einem solchen Beschwerdebild geh�renden Beeintr�chtigungen zwar teilweise gegeben sind, im Vergleich zur psychischen Problematik aber ganz in den Hintergrund treten, was zur Anwendung der Regeln f�r psychische Unfallfolgen (BGE 115 V 133) f�hrt (BGE 123 V 98 und Urteil P. vom 22. Januar 2001, U 206/00).
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend steht der obsiegenden Versicherten eine Parteientsch�digung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 22. Mai 2002 und der Einspracheentscheid der "Winterthur" vom 16. Februar 2001 aufgehoben werden und die Sache an die "Winterthur" zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, neu verf�ge.
Die "Winterthur" hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, I. Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 96
 Art. 12
 BGE 
 Art. 40
 Art. 57
 Art. 19
 Art. 57
 BGE 
 Art. 57
 BGE 
 Art. 159