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Timestamp: 2013-05-23 03:00:15+00:00

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04.04.2013 OGH zu Billa-Sammelstickeraktion: Teilweise verbotene Kinderwerbung Markt & Wettbewerb>> URTEILE
Urteil: Nachträglicher Klagegrund Kartell-Verstoß Montag, 1. Dezember Das HG Wien erklärte als Berufungsgericht eine Klagsänderung aus dem Klagegrund des Schadenersatzes wegen kartellwidriger Absprachen ("Lombard-Club") für zulässig, nachdem das Erstgericht die Klagsänderung nicht zuließ. [mehr]
Urteil: Wieder Sieg gegen irreführende Gewinnzusage Mittwoch, 19. November Der Verlag Neue Editionen GmbH muss auf Grund einer Gewinnzusage im Sinn des § 5j KSchG einen "Gewinn" von ? 21.801,85auszahlen [mehr] Urteil: BGH zur Kontostandsauskunft Mittwoch, 19. November Irreführung durch Ausweisung von Guthaben vor deren Wertstellung [mehr]
Urteil: OGH zu irreführenden Gewinnspielen Donnerstag, 2. Oktober Auch in einem weiteren Verfahren um eine irreführende Gewinnzusage hat der OGH seine - nunmehr ständige - Spruchpraxis bestätigt und verfeinert. Es fehlt aber - nach wie vor - eine Qualifikation der Rechtsnatur des Anspruches. [mehr] Urteil: OGH spricht VKI 89.024 Euro zu Donnerstag, 2. Oktober Mit dem jüngsten OGH Urteil wird die bisherige Judikatur zu irreführenden Gewinnzusagen fortgeschrieben und die Firma IVH (vormals EVD) zur Zahlung von ? 89.024 verurteilt. [mehr]
Urteil: Gewinnzusage von 20.000 Euro ist auszuzahlen Donnerstag, 2. Oktober Weitere Niederlage von EVD (nunmehr Prior) beim OLG Wien in einem Verfahren nach § 5j KSchG. [mehr] Urteil: OGH spricht 500.000 ATS aus Rubbellos-Gewinnzusage zu Donnerstag, 2. Oktober VKI über konsequente Judikatur des OGH beim Zuspruch von irreführenden Gewinnzusagen erfreut: Wirksame Vorgangsweise gegen Täuschung von Verbrauchern. [mehr]
Urteil: OLG Wien bestätigt Gewinnanspruch Dienstag, 5. August Die BAK hat einen Musterprozess gegen IVH gewonnen. [mehr] Urteil: Einstweilige Verfügungen gegen Gewinnspiele Sonntag, 20. Juli Der VKI hat - im Auftrag des BMSGK - gegen Gewinnzusagen der Firma IVH Klagen nach dem UWG eingebracht. In einem Fall wurde die EV bewilligt; im anderen Fall nicht. [mehr]
Urteil: Gewinnzusage von 12.500 Euro ist auszuzahlen Dienstag, 3. Juni Diesmal ging es um eine angebliche Gewinnzusage (§ 5j KSchG), wo der Gewinn u.a. beim Sekretär von "Friedrich Müller" telefonisch angefordert werden konnte. Freundlicher Weise legte "Friedrich Müller" gleich die "direkte Durchwahl" des bereits informierten Sekretärs bei: Eine Mehrwertnummer, welche ... [mehr] Treffer 41 bis 50 von 87

References: OGH 
 § 5
 BGH 
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