Source: http://legislatingarchitecture.org/alpeninitiative-bun-tschlin/
Timestamp: 2017-07-24 00:27:59+00:00

Document:
Alpeninitiative – Bun Tschlin | Legislating Architecture
archstudent	Alpeninitiative
Initiative zur kontrollierten Umgestaltung der Schweizer Berggebiete
Werden heute grosse Projekte im Schweizer Berggebiet realisiert, begibt sich die Bevölkerung meist in eine grosse Abhängigkeit mit dem Investor. Dieser ist im Stande ganze Dörfer und dessen Gesamtbild zu ändern. Dabei sind die Folgen des geplanten Projektes schwer vorauszusagen und meist erst Jahre später nach der Umsetzung ersichtlich. Deshalb möchte die Alpeninitiative mit einem geregelten Verfahren dem entgegenwirken. Die Bevölkerung erhält durch Abstimmungen verstärkt die Möglichkeit auf solche Projekte Einfluss auszuüben. Dafür wird vom Investor eine konkrete Projektidee verlangt, welche so ausgearbeitet ist, dass sich das Volk eine ausführliche Meinung dazu bilden kann. Sowohl die positiven, als auch die negativen Aspekte müssen ausgearbeitet werden.
Desshalb möchte die Initiative folgende Punkte in das Gesetz einfügen:
Möchte im Schweizer Berggebiet ein Investor oder eine Gemeinde in Zusammenarbeit mit einem Investor ein Projekt realisieren, welches eine Umzonung beinhaltet, sind folgende Punkte einzuhalten, um das Bauprojekt umsetzten zu können.
1 In Kombination mit der Abstimmung über die Umzonung einer definierten Fläche erfolgt ebenfalls eine kantonale Abstimmung über eine Erlaubnis, das Gebiet von dem Investor zu bebauen.
2 Dem Investor wird eine 2 jährige Frist gestellt um das Projekt mit herkömmlichen Darstellungsmethoden visualisieren.
3 Auf Grundlagen dieser Darstellungen erfolgt eine erneute Abstimmung über die definitive Umsetzung der Projektes. Bei einer Zustimmung über 50% ist der Spatenstich ordnungsgemäss.
Die Gesetze werden wie gefolgt geändert:
Art. 48 Erlass
1 Erlass und Änderung von Baugesetz, Zonenplan, Generellen Gestaltungsplänen und Generellen Erschliessungsplänen unterliegen der Abstimmung in der Gemeinde. Für den Generellen Erschliessungsplan oder Teile davon können die Gemeinden den Gemeinderat für zuständig erklären.
1.2 Falls eine Abstimmung über eine Umzonung in einem Berggebiet erfolgt, mit der Absicht diese durch eine Private Person baulich umzugestalten, muss in Kombination mit der Abstimmung über die Zonenänderung ebenfalls eine Abstimmung über die Realisation des Projektes stattfinden.
1.3 Falls es bei einem Erwerb von einem Gelände in Absichtlicher Zeit zu einer Umzonung kommen wird, muss Art. 48 1.2 angewendet werden.
2 Arealpläne werden vom Gemeindevorstand erlassen, sofern die Gemeinden nicht den Gemeinderat für zuständig erklären.
3 Planänderungen von untergeordneter Bedeutung, wie geringfügige Anpassungen von Zonengrenzen an neue Plangrundlagen, können vom Gemeindevorstand beschlossen werden, sofern bei der Mitwirkungsauflage keine Einwendungen eingegangen sind.
4 Der Gemeindevorstand gibt Beschlüsse über den Erlass oder die Änderung der Grundordnung im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde und im Kantonsamtsblatt bekannt und sorgt dafür, dass die beschlossenen Planungsmittel sowie damit verbundene Gesuche für Zusatzbewilligungen während der Dauer der Beschwerdefrist öffentlich aufgelegt werden (Beschwerdeauflage).
5 Einsprachen gegen Gesuche für Zusatzbewilligungen sind während der Auflage bei der Genehmigungsbehörde einzureichen. 6 Beschlüsse über den Erlass oder die Änderung der Grundordnung entfalten bis zur Genehmigung der Vorlage die Wirkung einer kommunalen Planungszone.
Art. 86 Baubewilligung
1 Bauten und Anlagen (Bauvorhaben) dürfen nur mit schriftlicher Baubewilligung der kommunalen Baubehörde errichtet, geändert, abgebrochen oder in ihrem Zweck geändert werden. Der Baubewilligungspflicht unterliegen auch Zweckänderungen von Grundstücken, sofern erhebliche Auswirkungen auf die Nutzungsordnung zu erwarten sind. 31 801.100
1.2 Falls ein Bauvorhaben dem Art. 48.1.2 oder 48.1.3 unterliegt muss nach spätestens 2 Jahren ab Bekanntmachung des Abstimmungsresultates eine Öffentliche Information laut Art.4.1 erfolgen.
Die Baubewilligung kann erst dann ausgesprochen werden, wenn eine Kantonale Abstimmung über die endgültige Realisation des Projektes positiv ausfällt.
2 Zeitlich begrenzte Bauvorhaben sowie solche, die weder öffentliche noch private Interessen berühren, unterliegen nicht der Baubewilligungspflicht. Die Regierung bestimmt durch Verordnung, welche Bauvorhaben keiner Baubewilligung bedürfen. Sie trifft für Bauten und Anlagen innerhalb und ausserhalb der Bauzonen die gleiche Regelung, soweit das Bundesrecht dies zulässt.
3 Die Gemeinden können im Baugesetz nicht baubewilligungspflichtige Bauvorhaben dem Meldeverfahren unterstellen.
4 Vorbehalten bleiben abweichende eidgenössische oder kantonale Bestimmungen für Bauvorhaben, die nicht der kommunalen Baubewilligungshoheit unterliegen.
Art. 4 Information, Mitwirkung, kooperative Planung
1. Die Behörden informieren die Öffentlichkeit angemessen über Grundlagen, Ziele und Ablauf von Planungen und sorgen dafür, dass Interessierte bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken können.
1.2 Im Besonderen bei Projekten von einzelnen Investoren in Bergregionen ist eine detaillierte Dokumentation des Projektes mit spezifischem Anschauungsmaterial über die Dimensionen des geplanten Projektes und einer genauen Analyse der Chancen und Gefahren vorzulegen.
2. Die Planungsträger können mit Privaten Vereinbarungen abschliessen, insbesondere über den zeitlichen Ablauf von Planungen, die anzustrebende Siedlungsqualität, den Zeitpunkt der Ausführung von Bauvorhaben und den angemessenen Ausgleich von planungsbedingten Vor- und Nachteilen. Betreffen Vereinbarungen Gegenstände, die zum Mindestinhalt einer Planung gehören, stehen sie unter dem Vorbehalt des Entscheides.
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References: Art. 48
 Art. 48

Art. 86
 Art. 48
 Art.4

Art. 4