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Timestamp: 2019-03-22 08:21:22+00:00

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﻿ In Satz 3 wird das Wort Abgeordneten durch die Worte Mitglieder der Gemeindevertretung
In Satz 3 wird das Wort Abgeordneten durch die Worte Mitglieder der Gemeindevertretung
Folgender Absatz 9 wird angefügt: (9) Über jede Sitzung der Gemeindevertretung ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift muss Tag und Ort der Sitzung, die Namen der anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder und die der abwesenden unter Angabe ihres Abwesenheitsgrundes, die behandelten Gegenstände, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis ersehen lassen. Haben Mitglieder einem Beschluß nicht zugestimmt, so können sie verlangen, dass dies vermerkt wird. Die Niederschrift ist vom Gemeindevertretervorsteher und vom Schriftführer zu unterschreiben und von der Gemeindevertretung zu genehmigen. Die Mitglieder der Gemeindevertretung können jederzeit die Niederschrift einsehen und sich Abschriften der in öffentlicher Sitzung gefaßten Beschlüsse erteilen lassen. Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen steht allen Gemeindebürgern frei. 18. § 25 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden nach dem Wort Akteneinsicht die Worte - ausgenommen die Einsicht in Steuer- und Personalakten
b) In Satz 3 wird das Wort Abgeordneten durch die Worte Mitglieder der Gemeindevertretung ersetzt.
a) In Absatz 2 werden die Worte mit Abgeordneten gestrichen.
b) Es wird folgender Absatz 11 angefügt: (11) Die Sitzungen beschließender Ausschüsse sind öffentlich. § 23 Abs. 7 gilt entsprechend. 20. § 27 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 3 erhält folgende Fassung: In kreisfreien Städten und in Großen Kreisstädten trägt der Bürgermeister die Bezeichnung Oberbürgermeister.
aa) Satz 1 erhält folgende Fassung: Der Bürgermeister wird von der Gemeindevertretung entsprechend ihrer Amtsperiode in geheimer Wahl gewählt.
bb) Es wird folgender Satz 5 angefügt: Tritt bei der Stichwahl Stimmengleichheit ein, wird sie so lange wiederholt, bis ein Bewerber eine Mehrheit erhält. 21. § 28 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1 bis 3 erhalten folgende Fassung:
(1) Jede Gemeinde muss einen Ersten Beigeordneten haben; er ist Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Hauptsatzung kann eine bestimmte Anzahl weiterer Beigeordneter vorsehen. Die Zahl der Beigeordneten einschließlich des stellvertretenden Bürgermeisters kann höchstens betragen in Gemeinden mit bis zu 25.000Einwohnern drei, mit mehr als 25.000 bis zu 50.000 Einwohnern vier, mit mehr als 50.000 bis zu 100.000 Einwohnern fünf, mit mehr als 100.000 bis zu 200.000 Einwohnern sechs, mit mehr als 200.000 Einwohnern sieben.
(2) Der Erste und die weiteren Beigeordneten werden von der Gemeindevertretung für die Dauer von deren Amtsperiode entsprechend § 27 Abs. 2 gewählt.
(3) Sollen die Beigeordneten hauptamtlich tätig werden, muss die Hauptsatzung das vor der Wahl regeln. Hauptamtliche Beigeordnete können nur in Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnern vorgesehen werden; ihre zulässige Höchstzahl liegt um jeweils zwei unter den Höchstzahlen gemäß Absatz 1. Hauptamtlichen Beigeordneten überträgt der Bürgermeister die Leitung einzelner Geschäftsbereiche.
b) In Absatz 4 werden die Worte eine kollektive Erörterung der laufenden Verwaltungsangelegenheiten zu gewährleisten und gestrichen.
22. § 31 erhält folgende Fassung: § 31
(1) Zur Stärkung ihrer Selbstverwaltungs- und Leistungskraft können benachbarte kreisangehörige Gemeinden unter Aufrechterhaltung ihres Bestandes eine Verwaltungsgemeinschaft vereinbaren oder ihr beitreten. Eine Gemeinde kann nur einer Verwaltungsgemeinschaft angehören.
(2) Die Bildung oder Erweiterung der Verwaltungsgemeinschaft erfolgt durch Rechtsverordnung des Innenministeriums.
Darin werden auch Name und Sitz der Verwaltungsgemeinschaft bestimmt.
(3) Das Landesverwaltungsamt regelt die mit der Bildung der Verwaltungsgemeinschaft zusammenhängenden Rechtsund Verwaltungsfragen.
(4) Die Verwaltungsgemeinschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie kann Dienstherr von Beamten sein.
Nach § 31 werden folgende §§ 31 a bis 31 f eingefügt: § 31 a Aufgaben:
(1) Die Verwaltungsgemeinschaft nimmt alle Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises ihrer Mitgliedsgemeinden wahr, ausgenommen den Erlaß von Satzungen und Verordnungen. Die Mitgliedsgemeinden sind über die sie betreffenden Vorgänge im übertragenen Wirkungskreis zu informieren. Das Innenministerium kann durch Rechtsverordnung allgemein bestimmen, dass einzelne Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises bei den Mitgliedsgemeinden verbleiben.
(2) Die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft bleiben für die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises zuständig. Die Verwaltungsgemeinschaft führt dabei die Aufgaben nach den Sätzen 3 und 4 als Behörde der jeweiligen Mitgliedsgemeinde nach deren Weisung aus; der Bürgermeister kann die Mitgliedsgemeinde auch insoweit vertreten. Der Verwaltungsgemeinschaft obliegen die verwaltungsmässige Vorbereitung und der verwaltungsmäßige Vollzug der Beschlüsse der Mitgliedsgemeinden sowie die Besorgung der laufenden Verwaltungsangelegenheiten, die für die Mitgliedsgemeinden keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen. Das gleiche gilt für die Aufgaben, die nach Absatz 1 bei den Mitgliedsgemeinden verbleiben.
(3) Die Mitgliedsgemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft können durch Zweckvereinbarung einzelne Aufgaben und Befugnisse des eigenen Wirkungskreises auf die Verwaltungsgemeinschaft übertragen.
§ 31 b Mitwirkung der Gemeinden
§ 31 c Organe der Verwaltungsgemeinschaft:
(1) Die Verwaltungsgemeinschaft wird durch die Gemeinschaftsversammlung verwaltet, soweit nicht der Gemeinschafts8
vorsitzende zuständig ist.
(2) Die Gemeinschaftsversammlung besteht aus den Vertretern der Mitgliedsgemeinden. Vertreter sind die Bürgermeister und je ein Mitglied der Gemeindevertretung; für jedes volle Tausend ihrer Einwohner entsenden die Mitgliedsgemeinden ein weiteres Mitglied. Die Bürgermeister werden im Fall der Verhinderung durch ihre Stellvertreter vertreten. Für jedes der übrigen Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung ist für den Fall, dass es verhindert ist oder den Bürgermeister nach Satz 3 vertritt, ein Stellvertreter aus der Mitte der Gemeindevertretung zu bestellen. Jede Mitgliedsgemeinde hat so viele einzeln abzugebende Stimmen, als Vertreter von ihr anwesend sind.
(3) Die Gemeinschaftsversammlung wählt aus ihrer Mitte einen der Bürgermeister zum Gemeinschaftsvorsitzenden und einen oder zwei Stellvertreter, und zwar je auf die Dauer ihres gemeindlichen Amts. Die Vertreter der Mitgliedsgemeinden sind insoweit an Weisungen nicht gebunden.
(4) Der Gemeinschaftsvorsitzende führt die Dienstaufsicht über die Dienstkräfte der Verwaltungsgemeinschaft und ist Dienstvorgesetzter ihrer Beamten. Oberste Dienstbehörde ist die Gemeinschaftsversammlung.
§ 31 d Bedienstete der Verwaltungsgemeinschaft:
(1) Die Verwaltungsgemeinschaft stellt das fachlich geeignete Verwaltungspersonal an, das erforderlich ist, um den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte zu gewährleisten.
(2) Der Gemeinschaftsvorsitzende kann dem Leiter der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft laufende Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen. Der Leiter der Geschäftsstelle nimmt an den Sitzungen der Gemeinschaftsversammlung beratend teil.
§ 31 e Deckung des Finanzbedarfs:
(1) Die Verwaltungsgemeinschaft erhebt von ihren Mitgliedsgemeinden eine Umlage, soweit ihre sonstigen Einnahmen nicht ausreichen, um ihren Finanzbedarf zu decken. Die Umlage wird für die Aufgaben nach § 31a Abs. 1 und 2 nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden bemessen. Der Kostenersatz für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 31a Abs. 3 bleibt der besonderen Regelung in der Zweckvereinbarung vorbehalten.
(2) Die Verwaltungsgemeinschaft ist verpflichtet, eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die Höhe der Umlage ist für jedes Rechnungsjahr durch Beschluß der Gemeinschaftsversammlung in der Haushaltssatzung festzusetzen.
§ 31 f Bekanntmachung; Anwendung des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit:
(1) Rechtsvorschriften der Verwaltungsgemeinschaft sind öffentlich bekanntzumachen.
(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Verwaltungsgemeinschaften die Bestimmungen des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit entsprechend. 24. § 35 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
1. soweit vertretbar und geboten aus besonderen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen,
2. im übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen. 25. § 36 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: Die Haushaltssatzung kann Festsetzungen für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, enthalten.

References: § 25
 § 23
 § 27
 § 28
 § 27
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31

§ 31

§ 31

§ 31

§ 31
 § 31
 § 31

§ 31
 § 35
 § 36