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Timestamp: 2020-07-07 02:26:00+00:00

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Urteil des BGH vom 12.10.1995, Az.: I ZR 172/93 Die Klausel über den Haftungsausschluß in Nr. 5.3.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (BSK) ist wegen unangemessener Benachteiligung i.S. des § 9 AGBG unwirksam, da der verwendete Begriff der Schadensdeckung mit Unklarheiten behaftet ist.
Urteil des BGH vom 20.03.1986, Az.: I ZR 179/83 Zum Umfang der Nutzungsrechtseinräumung bei einem Auftrag zur Herstellung einer Fotomontage für einen Verkaufskarton.
Urteil des OLG Köln vom 07.06.1990, Az.: 1 U 56/89 1. § 552 S. 3 BGB steht bei der Vermietung einer Messestandfläche dem Mietzinsbegehren nicht im Wege, wenn der Vermieter den durch Fernbleiben des Mieters freien Platz an Dritte vergibt, die sonst auf anderen noch freien Standflächen teilgenommen hätten. 2. §§ 9, 10 Nr. 4 AGB-Gesetz verbieten auch bei der Vermietung von Messestandplätzen allgemein gehaltene Vorbehalte, die dem Vermieter gestatten, dem Mieter andere Standplätze als den zugesagten zuzuweisen.
Urteil des LG Hamburg vom 15.05.2001, Az.: 312 O 101/01 Mittlerweile gibt es eine Fülle von Urteilen zu Domains, wenn auch vielfach mit widersprechenden Entscheidungen. Kaum Urteile gibt es bisher zum Schadensersatz bei einer unberechtigten Domainnutzung. Das Landgericht Hamburg hat mit seinem Urteil entschieden, dass neben Ansprüchen auf Unterlassung auch ein Anspruch auf Schadensersatz besteht, wenn eine Domain, die auf die eigene Webseite umgeleitet wird, Rechte eines Konkurrenten verletzt.
Urteil des BGH vom 27.09.2000, Az.: VIII ZR 155/99 Der BGH äußert sich in diesem Urteil zur Wirksamkeit einer ganzen Reihe von Neuwagen-Verkaufsbedingungen.
Problemfeld pauschalierter Schadensersatz in AGBs
Urteil des OLG Oldenburg vom 02.06.1999, Az.: 2 U 37/99 Unwirksamkeit einer AGB-Bestimmung über pauschalierten Schadensersatz. Beschränkte Gesamtwirkung einer Erlaßvereinbarung mit einem von mehreren Gesamtschuldnern.
Urteil des OLG Hamburg vom 01.06.1979, Az.: 11 U 32/79 1. Die Rechtsgrundsätze, die nach deutschem Recht dem Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben zukommen, sind dem englischen Recht nicht bekannt. Deshalb werden AGB, die der deutsche Verkäufer dem englischen Käufer nach Vertragsschluß zugeleitet hat, nicht Vertragsinhalt. 2. AGB des deutschen Verkäufers können selbst nach deutschem Recht bei einem Geschäft mit einem ausländischen Vertragspartner nur Vertragsinhalt werden, wenn sie in der Verhandlungssprache abgefaßt sind oder der Vertragspartner die Sprache der AGB beherrscht.

References: BGH 
 § 9
 BGH 
 § 552
 BGH 
 BGH