Source: https://www.judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Baden-W%C3%BCrttemberg_20-Sa-30-01_Urteil_26.04.2002.html
Timestamp: 2020-08-04 20:03:37+00:00

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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.04.2002 mit dem Az.: 20 Sa 30/01	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 20 Sa 30/01
20 Sa 30/01
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 06.04.2001 - 7 Ca 388/00 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger begehrt die Feststellung des Übergangs seines Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte sowie die Zahlung von Annahmeverzugsvergütung für die Zeit von November 1998 bis Juni 2000.
Der Kläger war ab 01.10.1984 bei der Firma X Sportartikel Handels GmbH (künftig: X) im Lager und im Versand beschäftigt. Sein Bruttoverdienst betrug zuletzt DM 17.219,50 pro Quartal. Die Firma X hatte ihren Sitz in I.. Sie war als Vertriebsgesellschaft der Sportartikelhersteller Z und Y tätig. Sie kaufte die Ware unmittelbar bei den Herstellerfirmen ein, lagerte sie und veräußerte sie an Sportgeschäfte weiter.
Im Juni 1998 schloss sie ihr Lager und ihren Versand und übertrug Lagerung, Kommissionierung und Auslieferung der Ware unter Anmietung von Lagerräumen durch einen Werkvertrag auf die Firma D./W.. Ihren Betriebssitz einschließlich Büro und Verwaltung verlegte sie nach M.. Zuvor hatte sie am 28./29.04.1998 sämtlichen Mitarbeitern in I. betriebsbedingt gekündigt. Die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage des Klägers war in zwei Instanzen erfolgreich. Der Kläger ist über den 31.10.1998, den Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist, nicht weiterbeschäftigt worden.
Aufgrund von Auseinandersetzungen zwischen den Firmen Z und Y beschloss die Firma X am 27.08.1999 ihre Liquidation. Am 27.09.1999 berief sie ihren Geschäftsführer Wagner ab, kündigte ihm und schloss mit ihm per 31.10.1999 einen Aufhebungsvertrag. Mit Gesellschaftsvertrag vom 15.10.1999 wurde die Beklagte gegründet und am 26.10.1999 ins Handelsregister eingetragen. Zur Geschäftsführerin wurde zunächst die ehemalige Verkaufsmitarbeitern der Firma X, Frau S., bestellt, bevor am 27.04.2000 die Bestellung des ehemaligen Geschäftsführers W. der Firma X als neuer Geschäftsführer bekannt gemacht wurde.
Die Beklagte nahm am 01.11.1999 ihre Geschäfte in den Betriebsräumen der Firma X auf. Sie nutzte das gesamte Inventar, die Telefon- und Faxanlage, die EDV-Anlage einschließlich der Kunden- und Artikeldaten, eines von ursprünglich zwei Geschäftsfahrzeugen und übernahm - neben der Geschäftsführerin S. - eine weitere Mitarbeiterin von ursprünglich zuletzt fünf Arbeitnehmern der Firma X. Von ursprünglich acht für die Firma X vermittelnden Handelsvertretern waren übergangslos zunächst sechs für die Beklagte tätig. Während die Beklagte in erster Instanz noch behauptet hatte, nur eine reine Handelsvertretung für Y-Artikel zu betreiben, ist in zweiter Instanz unstreitig geworden, dass die Y-Sportartikel im eigenen Namen veräußert und auch selbst fakturiert werden. Die Z-Artikel werden von einer Firma S. GmbH (künftig: S.) mit Sitz in I. vertrieben.
Die Aufstellung des Klägers über die Höhe seiner geltend gemachten Vergütungsansprüche für die Zeit vom 01.11.1998 bis 30.06.2000 (vgl. Blatt 7 bis 14 der Klageschrift vom 09.08.2000 [= Blatt 7 bis 14 der erstinstanzlichen Akte]) nebst Zinsen hat die Beklagte zuletzt nicht mehr bestritten. Der Kläger hat diese ausdrücklich als Teilklage geltend gemacht, weil er gegenwärtig noch nicht absehen kann, ob ihm für den streitgegenständlichen Zeitraum Gehaltserhöhungsansprüche zustehen. Deshalb verlangt er neben der bezifferten Zahlung auch noch die Feststellung des Betriebsübergangs.
Die Beklagte hat ein etwa mit dem Kläger bestehendes Arbeitsverhältnis unter dem 15.11.2000 gekündigt. Der Kläger hat diese Kündigung nicht angegriffen.
Der Kläger hat vorgetragen, die Beklagte habe den Betrieb der Firma X per 01.11.1999 übernommen, selbst wenn sie, was bestritten werde, je kein Handelsunternehmen, sondern eine reine Handelsvertretung betreibe. Denn zum einen sei die Firma X in Teilbereichen auch als Agenturgesellschaft und bloße Vermittlerin aufgetreten. Zum anderen sei die Geschäftstätigkeit des Handelsvertreters gleichartig wie die eines in eigenem Namen veräußernden Handelsunternehmens.
Bezüglich der erstinstanzlich gestellten Anträge des Klägers wird auf Blatt 1 des Protokolls der Kammerverhandlung vom 28.02.2001 (Blatt 93 der erstinstanzlichen Akte) auf Blatt 2 f. der Klageschrift vom 22.09.2000 (= Blatt 2 f. der erstinstanzlichen Akte) sowie auf Blatt 9 des Schriftsatzes des Klägers vom 29.12.2000 (= Blatt 71 der erstinstanzlichen Akte) Bezug genommen.
Die Beklagte hat vorgetragen, aufgrund ihrer vorrangigen Agenturtätigkeit im Bereich der Y-Artikel habe sie nicht nur eine neue Organisationseinheit mit eigener Identität geschaffen. Diese verfolge auch einen neuen arbeitstechnischen Zweck. Die von der Firma X organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen sei endgültig aufgelöst worden. Wenn überhaupt, dann sei ein Betriebsübergang auf die Firma S. erfolgt. Diese sei im Zuge der Liquidation der Firma X als Vertriebsagentur für die Produkte der Firma Z in den ehemaligen Betriebsräumen der Firma X entstanden.
Durch das dem Kläger am 10.04.2001 zugestellte Urteil vom 06.04.2001, auf das zur näheren Sachdarstellung ebenfalls Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, ein Betriebsübergang von der Firma X auf die Beklagte liege nicht vor. Bei einer Gesamtabwägung sämtlicher Tatsachen spreche ausschlaggebend gegen die Wahrung der Identität, dass die Firma X in erster Linie als Handelsunternehmen mit eigener Betriebsstruktur aufgetreten sei, während die Beklagte eine reine Handelsvertretung betreibe.
Hiergegen richtet sich die am 10.05.2001 eingelegte und am 11.07.2001 - bis dahin verlängerte Berufungsbegründungsfrist - begründete Berufung des Klägers. Der Kläger trägt vor, nachdem die Beklagte nunmehr unter dem Druck der von ihm beschafften Unterlagen zweitinstanzlich habe einräumen müssen, selbst gegenüber Kunden zu fakturieren, sprächen jetzt sämtliche von der Rechtsprechung des BAG und des EUGH für die Prüfung der Wahrung der Identität heranzuziehenden Umstände für einen Betriebsübergang von der Firma X auf die Beklagte. Selbst wenn die Beklagte im Innenverhältnis zur Firma Y international nur auf Provisionsbasis tätig sein sollte, was bestritten werde, sei die Arbeitsorganisation zur Bewirkung der Geschäftsabschlüsse jedoch noch ausreichend ähnlich.
Ein von der Beklagten hilfsweise behaupteter - und damit zugleich einen solchen auf die Beklagte leugnender - Betriebsübergang von der Firma X auf die Firma S. liege nicht vor. Die Firma S. sei bereits im August 1998 gegründet worden und seitdem auch operativ tätig. Sie habe unzählige Sportartikel im Programm. Erst über ein Jahr später sei dann die Herstellerfirma Z selbst - offenbar im Zuge der Trennung von der Firma X - auf die Firma S. zugegangen. Seitdem sei die Firma S. für Z im Rahmen des Schuhverkaufs als Agentur tätig, ohne dass sie von der Firma X irgendwelche sachlichen oder immateriellen Betriebsmittel übernommen habe.
1. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis des Klägers auf die Beklagte übergegangen ist und mit dieser zu ungeänderten Arbeitsbedingungen - wie sie im Oktober 1999 gegolten haben - ab 01.11.1999 jedenfalls bis zum Ausspruch der Kündigung der Beklagten vom 15.11.2000 fortbestanden hat.
2. Die Beklagte wird verurteilt, als Gesamtschuldner neben der Fa. X Sportartikel Handels GmbH i.L. an den Kläger
- 2.267,45 € brutto zzgl. 5,75 % Zinsen vom 01.12.1998 bis 30.04.2000 bzw. Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank ab 01.05.2000
- 324,54 € brutto zzgl. 5,75 % Zinsen vom 01.01.1999 bis 30.04.2000 bzw. Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank ab 01.05.2000
- 455,43 € brutto zzgl. 5,75 % Zinsen vom 01.02.1999 bis 30.04.2000 bzw. Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank ab 01.05.2000
- 455,43 € brutto zzgl. 5,75 % Zinsen vom 01.03.1999 bis 30.04.2000 bzw. Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank ab 01.05.2000
- 455,43 € brutto zzgl. 5,75 % Zinsen vom 01.04.1999 bis 30.04.2000 bzw. Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank ab 01.05.2000
- 353,18 € brutto zzgl. 5,75 % Zinsen vom 01.05.1999 bis 30.04.2000 bzw. Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank ab 01.05.2000
- 455,43 € brutto zzgl. 5,75 % Zinsen vom 01.06.1999 bis 30.04.2000 bzw. Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank ab 01.05.2000
- 1.354,28 € brutto zzgl. 5,75 % Zinsen vom 01.07.1999 bis 30.04.2000 bzw. Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank ab 01.05.2000
- 239,16 € brutto zzgl. 5,75 % Zinsen vom 01.08.1999 bis 30.04.2000 bzw. Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank ab 01.05.2000
- 455,43 € brutto zzgl. 5,75 % Zinsen vom 01.09.1999 bis 30.04.2000 bzw. Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank ab 01.05.2000
- 455,43 € brutto zzgl. 5,75 % Zinsen vom 01.10.1999 bis 30.04.2000 bzw. Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank ab 01.05.2000
- 455,43 € brutto zzgl. 5,75 % Zinsen vom 01.11.1999 bis 30.04.2000 bzw. Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank ab 01.05.2000
mit der Maßgabe zu bezahlen, dass ein Betrag von 478,57 € netto auf das vermögenswirksame Konto des Klägers ( ... )- zu zahlen ist.
- 1.187,36 € brutto zzgl. 5,75 % Zinsen vom 01.12.1999 bis 30.04.2000 bzw. Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank ab 01.05.2000
- 399,70 € brutto zzgl. 5,75 % Zinsen vom 01.02.2000 bis 30.04.2000 bzw. Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank ab 01.05.2000
- 399,70 € brutto zzgl. 5,75 % Zinsen vom 01.03.2000 bis 30.04.2000 bzw. Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank ab 01.05.2000
- 399,70 € brutto zzgl. 5,75 % Zinsen vom 01.04.2000 bis 30.04.2000 bzw. Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank ab 01.05.2000
- 339,24 € brutto zzgl. Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank ab 01.06.2000
- 993,31 € brutto zzgl. Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank ab 01.07.2000
mit der Maßgabe zu bezahlen, dass ein Betrag von 319,05 € netto auf das vermögenswirksame Konto des Klägers ( ... ) zu zahlen ist.
Sie verteidigt das angegriffene Urteil. Sie habe nur aus steuerlichen Gründen selbst fakturiert. An jedem Monatsende sei der getätigte und durch sie in Rechnung gestellte Umsatz an Y gemeldet und von dort ihr gegenüber in Rechnung gestellt worden. Im Gegenzug habe die Beklagte gegenüber Y 10 % des Umsatzes als Provision abgerechnet. Y habe auch den der Beklagten entstehenden Buchhaltungsaufwand übernommen. Wirtschaftlich betrachtet betreibe die Beklagte damit eine reine Handelsvertretung. Im Verhältnis zur Firma X, die im wesentlichen als Eigenhändler aufgetreten sei, fehlten ihr deshalb die für ein Handelsunternehmen identitätsprägenden Merkmale des An- und Verkaufs von Ware, des Absatzrisikos und des Versuchs der Gewinnerzielung durch den Weiterverkauf an Einzelhändler. Die Beklagte sei eine reine Vermittlerin. Sie stehe nur mit Y als Unternehmerin, nicht aber mit den Einzelhändlern in Verbindung und trage deshalb auch kein Absatzrisiko. Hilfsweise sei im Falle der Annahme eine Betriebsübergangs ein solcher von der Firma X auf die Firma S. erfolgt. Diese sei, ebenso wie zuvor die Firma X, als Handelsunternehmen tätig. Dort sei der Kläger als Lagerist beschäftigt gewesen, so dass er auf das neue Handelsunternehmen übergangen sei.
Die Berufung des Klägers ist statthaft (§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG); sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 518 Abs. 1 und 2, 519 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ZPO a. F.) und auch im Übrigen zulässig.
Die Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Firma X ist nicht mit Wirkung ab 01.11.1999 gemäß § 613 a BGB auf die Beklagte übergegangen. Zwar hat diese den Betrieb der Firma X durch Rechtsgeschäft übernommen. Der Kläger hat daran aber nicht teilgenommen. Er kann deshalb weder die entsprechende Feststellung (I.) noch die Zahlung der geltend gemachten Annahmeverzugsvergütung (II.) verlangen.
1. Die Feststellungsklage des Klägers ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig.
d) Das ist hier der Fall. Der Kläger vermag im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren noch nicht abschließend zu beurteilen, ob ihm über die bezifferte, auf der Grundlage der ihm im Jahre 1998 gewährten Vergütung verlangten Annahmeverzugsvergütung hinaus aufgrund eines Gehaltserhöhungsanspruchs weitere Vergütungsansprüche zustehen. Er kann dieserhalb mangels Bestimmtheit auch noch keine Zahlungsklage erheben. Er ist deshalb ausnahmsweise berechtigt, auf eine vergangenheitsbezogene Feststellung anzutragen.
a) Zwar hat die Beklagte den nach M. verlagerten Betrieb der Firma X gemäß § 613 a BGB übernommen.
aaa) Die Beklagte hat sämtliche sächlichen Betriebsmittel von der Firma X "übernommen". Sie hat ihre Tätigkeit in den von der Firma X gemieteten Räumen begonnen, nach eigener Einlassung ab dem Zeitpunkt des Liquidationsbeschlusses der Firma X vom 27.08.1999 bis zum Ende des Mietvertrages am 31.03.2000 die Hälfte der Mietkosten getragen und die Räume ohne Einschränkungen genutzt. Sie hat das von der Firma X dann dem Geschäftsführer Wagner verkaufte und von ihr von diesem angemietete Inventar zum Gebrauch überlassen erhalten. Des weiteren hat sie die Telefon- und Faxanlage der Firma X bis zum Ablauf der durch die Kündigung des Mietvertrags der Firma X ausgelösten Kündigungsfrist am 10.03.2000 genutzt und anschließend mit der Deutschen Telekom AG einen Fortsetzungsvertrag unter Beibehaltung der bisherigen Telefonnummern abgeschlossen. Schließlich hat sie eines von zwei Geschäftsfahrzeugen der Firma X in Gebrauch genommen.
bbb) Die Beklagte hat zumindest zwei von zuletzt noch fünf Arbeitnehmern der Firma X weiterbeschäftigt, wobei die Mitarbeiterin Schmid zunächst zur organschaftlichen Geschäftsführerin aufgestiegen ist, ohne dass sich ihr Aufgabengebiet wesentlich geändert hätte. Darüber hinaus hat der eigentliche "Know-How"-Träger der Firma X, deren ehemaliger Geschäftsführer Wagner, seine Tätigkeit nach formeller Beendigung bei dieser nahtlos für die Beklagte fortgesetzt. Gleiches gilt für mindestens sechs von ursprünglich acht für die Firma X tätigen Handelsvertretern. Damit ist nahezu die gesamte "man-power" auf die Beklagte übergegangen.
ccc) Der Beklagten stand von Anfang an die komplette EDV-Anlage der Firma X nebst sämtlichen Kunden-, Artikel- und Buchhaltungsdaten zur Verfügung. Es ist unerheblich, ob und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt danach die Beklagte sich ein neues Softwaresystem und eine neue Warenwirtschaft zugelegt hat. Ausweislich der von der Kläger exemplarisch vorgelegten Datenausdrucke "Kundenhitliste" und "Kundenadressen nach Kundennummer" hat sie jedenfalls das Datenmaterial der Firma X vollständig übernommen und fortgeführt.
ddd) Mit Ausnahme der Ski-Schuhe der Marke Z - dafür wurden solche der Marke Dolomite ins Programm genommen - vermarktete die Beklagte die gleiche Produktpalette wie vorher die Firma X.
Die einzige und auch nur für die Innendienstmitarbeiter auftretende, im Außenverhältnis zu den Kunden völlig verborgen bleibende Änderung ist nach dem bestrittenen Vortrag der Beklagten die monatliche Umsatzmeldung und die Erstellung einer Provisionsabrechnung an Y. Denn die Firma X war zwar bis zuletzt noch als Eigenhändler aufgetreten, hatte aber bereits seit Juni 1998 keine eigene Lagerhaltung, Kommissionierung und Auslieferung mehr betrieben.
c) Entgegen der Auffassung der Beklagten scheidet ein Betriebsübergang auf sie nicht etwa deshalb aus, weil nicht sie, sondern die Firma S. den Betrieb der Firma X übernommen hätte. Ihr hierzu geleisteter Vortrag ist teilweise unerheblich und teilweise unsubstantiiert.
Die ehemaligen Mitarbeiter Z. (Buchhaltung) und M. (Lagerleiter) der Firma X sollen jetzt in weitgehend gleichen Teilbereichen bei der Firma S. tätig sein. Mangels angegebener Austrittsdaten bei der Firma X einerseits und Eintrittsdaten bei der Firma S. andererseits kann nicht überprüft werden, ob in zeitlicher Hinsicht überhaupt ein Übergang in Betracht gezogen werden könnte - abgesehen davon, dass die Firma X infolge Schließung ihres Lagers und Beauftragung der Firma D. mit Lager- und Versandtätigkeiten einen solchen Teilbereich per November 1999 gar nicht mehr hätte übertragen können.
Gleiches gilt für den nur bis 03.06.1998 bei der Firma X als Geschäftsführer tätigen D. Wenn dieser als Geschäftsführer für eine erst im November 1999 gegründete neue Gesellschaft bestellt worden sein sollte, könnte aufgrund der dazwischen liegenden 17 Monate nicht von einem Übergang gesprochen werden.
d) Gleichwohl ist die Beklagte nicht gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB in die per 01.11.1999 bestehenden Rechte und Pflichten des Arbeitverhältnisses des Klägers mit der Firma X eingetreten. Denn der Kläger gehörte dem nach M. verlagerten Betrieb der Firma X nicht an. Das Arbeitsverhältnis des Klägers unterfällt im Streitfall nicht dem Schutzbereich des § 613 a BGB.
aa) § 613 a BGB setzt voraus, dass jedes Arbeitsverhältnis einem Betrieb oder Betriebsteil zugeordnet werden kann (BAG, Urteil vom 20.07.1982 - 3 AZR 261/80 - AP BGB § 613 a Nr. 31). Der Schutzzweck des § 613 a BGB gebietet nur, dass eine eindeutige Zuordnung erreicht wird, die der Funktion der Betriebsveräußerung genügt und den betroffenen Arbeitnehmern ihre Arbeitsplätze und ihre sozialen Besitzstände erhält (BAG, Urteil vom 20.07.1982 - 3 AZR 261/80 - a.a.O.).
bb) Daran gemessen hat der Kläger nicht dem von der Beklagten im November 1999 übernommenen, im Juni 1998 nach M. verlagerten Betriebsteil Büro und Verwaltung, sondern dem zu diesem Zeitpunkt stillgelegten Betriebsteil Lager und Vertrieb angehört.
aaa) Die räumlich vom Büro und von der Verwaltung getrennte Lagerhaltung, Kommissionierung und Auslieferung der Firma X stellt im Streitfall einen abgrenzbaren, als eigenständige Einheit organisierten Teilbetrieb dar. Die Firma X verfolgte mit dieser Einheit auch einen Teilzweck innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks.
bbb) Diesen Teilbetrieb hat die Firma X per 30.06.1998 stillgelegt.
aaaa) Eine (Teil-)Betriebsstilllegung setzt die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft voraus, die ihre Veranlassung und zugleich ihren sichtbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Weiterverfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne aufzugeben (BAG, Urteil vom 12.02.1987 - 2 AZR 247/86 - AP BGB § 613 a Nr. 67). Entscheidend ist somit zunächst die auf einem ernsthaften Willensentschluss des Arbeitgebers beruhende Aufgabe des Betriebszwecks, die nach außen in der Auflösung der Betriebsorganisation zum Ausdruck kommt. Die bloße Einstellung der Produktion bedeutet noch keine Betriebsstilllegung; es muss die Auflösung der dem Betriebszweck dienenden Organisation hinzukommen. Der Arbeitgeber muss endgültig entschlossen sein, den Betrieb stillzulegen. Die Stilllegung muss ferner für eine unbestimmte, nicht unerhebliche Zeitspanne erfolgen, weil andererseits eine unerhebliche Betriebspause oder Betriebsunterbrechung vorliegt (BAG, Urteil vom 12.02.1987 - 2 AZR 247/86 - a.a.O.).
bbbb) Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Firma X hat ihr selbst betriebenes Lager aufgelöst, die Lagerräume geräumt und an den Vermieter herausgegeben, Lagerräume bei der Firma D. in W. angemietet und die Kommissionierung und den Versand durch den Abschluss eines Werkvertrags mit der Firma D. fremdvergeben. Den Lager- und Versandmitarbeitern hat sie gekündigt. Damit hat sie die (Teil-)Betriebsgemeinschaft Lager und Versand endgültig aufgelöst. Eine Integration der Lager- und Versandmitarbeiter in den allgemeinen Bürobereich der Firma X hat weder während des Bestandes des Lagers und des Versands stattgefunden noch ist hiervon nach Schließung dieses Bereichs auszugehen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den fehlgeschlagenen Kündigungen gegenüber den Lagermitarbeitern. Diese führten nur zu einem Fortbestand der Arbeitsverhältnisse der Firma X, nicht aber zur Zuordnung zu einem Betriebsteil, dem die Arbeitnehmer nie angehört haben. Es verbleibt vielmehr bei der Zugehörigkeit zum (stillgelegten) Betriebsteil Lager und Versand.
cc) Etwas anderes gebietet auch der Schutzzweck des § 613 a BGB nicht. Dieser knüpft nicht an das bloße Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Unternehmer an, dem der übertragene Betrieb(steil) rechtlich zugeordnet war. Dies ist nur eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung. Es kommt auch nicht darauf an, ob (noch) eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit besteht. Entscheidend ist vielmehr die Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zum übertragenen Betrieb(steil). Nur die im Rahmen dieser übertragenen wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse sollen übergehen. Der Betriebserwerber soll nicht in Arbeitsverhältnisse mit solchen Arbeitnehmern eintreten, die zwar nicht zum übertragenen Teil des Betriebs gehören, selbst wenn sie bestehende Tätigkeiten mit den Betriebsmitteln des übertragenen Teils ausführen oder als Angehörige einer Verwaltungsabteilung des Unternehmens, die selbst nicht übertragen wurde, Tätigkeiten für den übertragenen Betriebsteil verrichten (vgl. Annuß, a.a.O. Seite 76).
dd) Der Kläger erleidet durch das Verbleiben bei der Firma X auch keine Nachteile, vor denen § 613 a BGB oder die EWG-Richtlinie 77/187 schützen sollen. Die arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten bleiben unverändert. Durch den Übergang des Betriebsteils Büro und Verwaltung wird ihm auch kein aktuelles oder potenzielles Beschäftigungssubstrat entzogen. Das übersieht der Kläger, wenn er fordert, auch das infolge Teilbetriebsschließung sich im Annahmeverzugsstadium befindliche Arbeitsverhältnis müsse bei Veräußerung eines Betriebsteils, dem er nicht angehört hat, auf den Erwerber übergehen. Der Schutzzweck des § 613 a BGB und der EWG-Richtlinie 77/187 erfasst nur solche Arbeitsverhältnisse, die dem übertragenen Betrieb(steil) zuzuordnen sind. Das gilt auch für "Annahmeverzugsfälle" oder ruhende Arbeitsverhältnisse.
ee) Die Richtigkeit dieses Ergebnisses verdeutlicht folgende Kontrollüberlegung: Wäre die Schließung des Teilbetriebs Lager und Versand und die Übertragung des Restbetriebs Büro/Verwaltung zeitgleich erfolgt, wäre das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht auf den Erwerber des fortgesetzten Betriebsteils übergegangen, weil er nicht dieser, sondern der stillgelegten Einheit angehört hätte. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb bei einem bloßen zeitlichen Auseinanderfallen von Teilbetriebsschließung und Veräußerung des aufrechterhaltenen Betriebsteils, dem der Arbeitnehmer nie angehört hat, etwas anderes gelten soll.
Nachdem die Parteien somit zu keinem Zeitpunkt in einem Arbeitsverhältnis zueinander gestanden haben, erweist sich die Feststellungsklage als unbegründet.
Die Leistungsklage auf Zahlung der Vergütung für die Zeit vom 01.11.1998 bis 30.06.2000 abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes bzw. sonstigen Verdienstes ist deshalb ebenfalls unbegründet, weshalb die Berufung des Klägers in vollem Umfang zurückzuweisen war.

References: EUGH 
 § 613
 § 256
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613