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Timestamp: 2019-10-21 14:37:14+00:00

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BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 46/89 - dejure.org
BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 46/89
https://dejure.org/1989,1230
BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 46/89 (https://dejure.org/1989,1230)
BGH, Entscheidung vom 04.12.1989 - AnwZ (B) 46/89 (https://dejure.org/1989,1230)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 1989 - AnwZ (B) 46/89 (https://dejure.org/1989,1230)
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Rechtsanwalt - Zulassung - DDR - Heimkehrergesetz - EWG-Vertrag - Niederlassungsfreiheit
Rechtsberatung; keine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei juristischem Staatsexamen in der DDR
Bundesrechtsanwaltsordnung, § 4
BGHZ 109, 286
NJW 1990, 910
MDR 1990, 546
StV 1990, 170
BB 1990, 300
AnwBl 1990, 157
JR 1990, 246
a) Bis zum Beitritt stand nach bundesrepublikanischem Recht fest, dass der Abschluss als Diplom-Jurist dem Zweiten Juristischen Staatsexamen nicht gleichstand (…vgl. BGH, NJW 1968, S. 1047; NJW 1990, S. 910).
Liegt sie bei der Einlegung eines Rechtsmittels nicht vor, so ist dieses zu verwerfen (BGHZ 111, 219, 221 = NJW 1990, 910 mwN).
a) Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 RAG trägt einerseits dem Umstand Rechnung, daß die in der früheren DDR ausgebildeten Juristen keine Möglichkeit hatten, ein zweites juristisches Staatsexamen abzulegen und die Befähigung zum Richteramt im Sinne von § 5 Abs. 1 DRiG zu erwerben, andererseits berücksichtigt sie, daß das juristische Diplom dem zweiten juristischen Staatsexamen nicht gleichwertig ist (vgl. BGHZ 109, 286, 290).
Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 RAG trägt einerseits dem Umstand Rechnung, daß die in der früheren DDR ausgebildeten Juristen keine Möglichkeit hatten, ein zweites juristisches Examen abzulegen und die Befähigung zum Richteramt im Sinne von § 5 Abs. 1 DRiG zu erwerben, andererseits berücksichtigt sie, daß das juristische Diplom dem zweiten juristischen Staatsexamen nicht gleichwertig ist (vgl. BGHZ 109, 286, 290).
BGH, 24.10.1994 - AnwZ (B) 27/94
Juristische Tätigkeit - Anwaltszulassung
Diese Regelung trägt einerseits dem Umstand Rechnung, daß die in der früheren DDR ausgebildeten Juristen - von den Anfangsjahren der früheren DDR abgesehen - keine Möglichkeit hatten, ein zweites juristisches Examen abzulegen und die Befähigung zum Richteramt im Sinne von § 5 Abs. 1 DRiG zu erwerben, andererseits berücksichtigt sie, daß das juristische Diplom dem zweiten juristischen Examen nicht gleichwertig ist (vgl. BGHZ 109, 286, 290).
OLG Oldenburg, 24.10.2002 - 9 W 49/02
Beschwerde gegen einen auf einer Kostengrundentscheidung aus einem …
BGH, 13.09.1993 - AnwZ (B) 18/93
Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Beleg der erforderlichen …
Diese Regelung trägt einerseits dem Umstand Rechnung, daß die in der früheren DDR ausgebildeten Juristen ­ von den Anfangsjahren der früheren DDR abgesehen ­ keine Möglichkeit hatten, ein zweites juristisches Examen abzulegen und die Befähigung zum Richteramt i. S. v. § 5 Abs. 1 DRiG zu erwerben, andererseits berücksichtigt sie, daß das juristische Diplom dem zweiten juristischen Examen nicht gleichwertig ist (vgl. BGHZ 109, 286, 290).

References: § 4
 § 4
 § 5
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 § 5
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