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Timestamp: 2020-02-28 22:51:13+00:00

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Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen, §241 VAG 2016, §242 VAG 2016, §243 VAG 2016, §243a VAG 2016, §243b VAG 2016, §244 VAG 2016 | mit Referenzen
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Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016) : Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und grenzüberschreitende Übertragung von Beständen
(2) Auf Pensionskassen und Pensionsfonds sind die §§ 57 bis 60
§57-§60 §57-§60
nicht anwendbar. Für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, deren Herkunftsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat ist, sind die §§ 61 bis 66
(1) Ein Vertrag, durch den ein Erstversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat ganz oder teilweise einen Bestand an Versicherungsverträgen, die es gemäß § 61 Absatz 1 durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr abgeschlossen hat, auf ein Unternehmen mit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat übertragen will, bedarf zur Genehmigung durch die für das übertragende Unternehmen zuständige Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats der Zustimmung der Bundesanstalt. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Belange der Versicherten gewahrt sind und die Verpflichtungen aus den Versicherungen als dauernd erfüllbar dargetan sind; § 13 Absatz 4, 5 und 7 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden.
(1) Die bei Lloyd´s vereinigten Einzelversicherer dürfen eine Geschäftstätigkeit nur ausüben, wenn die Vereinigung im Namen der Einzelversicherer für den Fall der Zwangsvollstreckung in deren im Inland belegene Vermögenswerte darauf verzichtet, Rechte daraus herzuleiten, dass die Zwangsvollstreckung auch in Vermögenswerte von Einzelversicherern erfolgt, gegen die der Titel nicht wirkt; die Verzichtserklärung muss bis zur vollständigen Abwicklung der im Inland abgeschlossenen Versicherungsverträge unwiderruflich sein.
(2) Ansprüche aus dem im Inland über eine Niederlassung betriebenen Versicherungsgeschäft der bei Lloyd´s vereinigten Einzelversicherer können nur durch und gegen den Hauptbevollmächtigten gerichtlich geltend gemacht werden. Ein gemäß Satz 1 erzielter Titel wirkt für und gegen die an dem Versicherungsgeschäft beteiligten Einzelversicherer. § 727 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. Aus einem gegen den Hauptbevollmächtigten erzielten Titel kann in die von ihm verwalteten, im Inland belegenen Vermögenswerte aller in der Vereinigung zusammengeschlossenen Einzelversicherer vollstreckt werden.
Die Aufsichtsbehörde prüft, ob die beabsichtigte Geschäftstätigkeit rechtlich zulässig ist und ob die Verwaltungsstruktur, die Finanzlage sowie die Zuverlässigkeit und die fachliche Eignung der Geschäftsleiter der beabsichtigten grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit angemessen sind. Sie kann verlangen, dass für das zu betreibende Altersversorgungssystem ein gesondertes Sicherungsvermögen einzurichten ist. Auf die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit einer Pensionskasse ist § 232 Absatz 1 Nummer 2 und 3
§ 232 Pensionskassen § 232 Pensionskassen , Abs. 1
nicht anzuwenden. Im Fall eines Pensionsfonds sind § 236 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 und Satz 2
§ 236 Pensionsfonds § 236 Pensionsfonds , Abs. 1, Satz. 1
sowie Absatz 2 und § 239 Absatz 3 und 4
§ 239 Vermögensanlage § 239 Vermögensanlage , Abs. 3
(3) Die Bundesanstalt stellt fest, welchem Durchführungsweg im Sinne des § 1b Absatz 2 bis 4
des Betriebsrentengesetzes die Einrichtung zuzuordnen ist, und übermittelt die Feststellung an die Einrichtung und den Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit.
(6) Für die Zwecke des Absatzes 5 Satz 1 ist § 305 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 Nummer 1 und 2
§ 305 Befragung, Auskunftspflicht § 305 Befragung, Auskunftspflicht , Abs. 1
sowie Absatz 5 entsprechend anwendbar.
(7) Wird der Antrag nach Absatz 1 Satz 2 genehmigt, findet § 13 Absatz 5
§ 13 Bestandsübertragungen § 13 Bestandsübertragungen , Abs. 5
sowie 7 Satz 1 und 2 Anwendung.
(8) Hat die Übertragung eine grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit der Pensionskasse oder des Pensionsfonds zur Folge, ist § 242 Absatz 1 bis 3
§ 242 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Pensionskassen und Pensionsfonds § 242 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Pensionskassen und Pensionsfonds , Abs. 1
nicht anzuwenden. Die Aufsichtsbehörde übermittelt die Informationen über die in § 242 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2
§ 242 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Pensionskassen und Pensionsfonds § 242 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Pensionskassen und Pensionsfonds , Abs. 3, Satz. 1
genannten Vorschriften, die sie aus Anlass der Übertragung von der zuständigen Behörde im Herkunftsstaat der Einrichtung erhalten hat, innerhalb von einer Woche der Pensionskasse oder dem Pensionsfonds.
(5) Hat die Übertragung eine grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit der Einrichtung zur Folge, informiert die Aufsichtsbehörde die zuständige Behörde im Herkunftsstaat der Einrichtung über die in § 243 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2
§ 243 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen, deren Herkunftsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat ist § 243 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen, deren Herkunftsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat ist , Abs. 2, Satz. 1
genannten Vorschriften. Sie hat die Informationen innerhalb von vier Wochen zu übermitteln, nachdem sie von der zuständigen Behörde über die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 unterrichtet worden ist. § 243 Absatz 2
§ 243 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen, deren Herkunftsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat ist § 243 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen, deren Herkunftsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat ist , Abs. 2
§57-§60§57-§60
§ 232 Pensionskassen§ 232 Pensionskassen, Abs. 1
§ 236 Pensionsfonds§ 236 Pensionsfonds, Abs. 1, Satz. 1
§ 239 Vermögensanlage§ 239 Vermögensanlage, Abs. 3
§ 305 Befragung, Auskunftspflicht§ 305 Befragung, Auskunftspflicht, Abs. 1
§ 13 Bestandsübertragungen§ 13 Bestandsübertragungen, Abs. 5
§ 242 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Pensionskassen und Pensionsfonds§ 242 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Pensionskassen und Pensionsfonds, Abs. 1
§ 242 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Pensionskassen und Pensionsfonds§ 242 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Pensionskassen und Pensionsfonds, Abs. 3, Satz. 1
§ 243 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen, deren Herkunftsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat ist§ 243 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen, deren Herkunftsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat ist, Abs. 2, Satz. 1
§ 243 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen, deren Herkunftsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat ist§ 243 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen, deren Herkunftsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat ist, Abs. 2

References: §241
 §242
 §243
 §243
 §243
 §244

§57
 §57
 § 61
 § 13
 § 727
 § 232

§ 232
 § 232
 § 236

§ 236
 § 236
 § 239

§ 239
 § 239
 § 1
 § 305

§ 305
 § 305
 § 13

§ 13
 § 13
 § 242

§ 242
 § 242
 § 242

§ 242
 § 242
 § 243

§ 243
 § 243
 § 243

§ 243
 § 243

§57

§ 232

§ 236

§ 239

§ 305

§ 13

§ 242

§ 242

§ 243

§ 243