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Timestamp: 2017-09-26 16:31:56+00:00

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1046 Ladenöffnungsgesetz Thüringen (ThürLadÖffG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1046 Ladenöffnungsgesetz Thüringen (ThürLadÖffG)
§ 3 Allgemeine Ladenöffnungszeit
§ 7 Flughäfen, Bahnhöfe und Schiffsanlegestellen
§ 8 Kur-, Erholungs-, Ausflugs- und Wallfahrtsorte
§ 12 Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen
(ThürLadÖffG)
(GVBl. S. 541)
1 sonstige Verkaufsstände, Kioske, Basare und ähnliche Einrichtungen, falls in ihnen ebenfalls von einer festen Stelle aus ständig Waren zum Verkauf an jedermann gewerblich angeboten werden. 2 Diesem gewerblichen Anbieten steht das Zeigen von Mustern, Proben und Ähnlichem gleich, wenn Warenbestellungen in der Einrichtung entgegengenommen werden.
( 2 ) Feiertage im Sinne dieses Gesetzes sind die nach dem Thüringer Feiertagsgesetz vom 21. Dezember 1994 (GVBl. S. 1221) in der jeweils geltenden Fassung festgelegten gesetzlichen Feiertage.
( 3 ) Reisebedarf im Sinne dieses Gesetzes sind Zeitungen, Zeitschriften, Straßenkarten, Stadtpläne, Reiselektüre, Schreibmaterialien, Tabakwaren, Schnittblumen, Reisetoilettenartikel, Träger für Bild- und Tonaufnahmen, Bedarf für Reiseapotheken, Reiseandenken und Spielzeug geringeren Wertes, Lebens- und Genussmittel in kleineren Mengen sowie ausländische Geldsorten.
1 Verkaufsstellen dürfen von Montag 00.00 Uhr bis Sonnabend 20.00 Uhr geöffnet sein, sofern nicht andere Regelungen dieses Gesetzes dem entgegenstehen (allgemeine Ladenöffnungszeit). 2 Die am Ende der Ladenöffnungszeit anwesenden Kunden dürfen noch bedient werden.
( 1 ) Verkaufsstellen sind für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden
am 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt, ab 14.00 Uhr
( 2 ) Während dieser Schutzzeiten nach Absatz 1 ist auch das gewerbliche Anbieten von Waren an jedermann außerhalb von Verkaufsstellen verboten; dies gilt nicht für Volksbelustigungen, die dem Titel III der Gewerbeordnung unterliegen und von der nach Landesrecht zuständigen Behörde genehmigt worden sind.
( 3 ) Soweit für Verkaufsstellen nach diesem Gesetz Abweichungen von den Schutzzeiten des Absatzes 1 zugelassen sind, gelten diese Abweichungen unter denselben Voraussetzungen und Bedingungen auch für das gewerbliche Anbieten außerhalb von Verkaufsstellen.
1 Apotheken dürfen an Sonn- und Feiertagen, an Sonnabenden sowie am 24. Dezember ganztägig für die Abgabe von Arzneimitteln und apothekenüblichen Waren geöffnet sein. 2 Ist durch die Landesapothekerkammer eine Dienstbereitschaft eingerichtet, gilt Satz 1 nur für die bestimmten Apotheken. 3 An den geschlossenen Apotheken ist an sichtbarer Stelle ein Aushang anzubringen, der die zurzeit offenen Apotheken anzeigt.
Tankstellen dürfen an Sonn- und Feiertagen, an Sonnabenden sowie am 24. Dezember ganztägig für den Verkauf von Betriebsstoffen, Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge und von Reisebedarf geöffnet sein.
Verkaufsstellen auf Flughäfen, Bahnhöfen und an Schiffsanlegestellen dürfen für den Verkauf von Reisebedarf an Sonn- und Feiertagen sowie an Sonnabenden ganztägig und am 24. Dezember bis 17.00 Uhr geöffnet sein.
( 1 ) In anerkannten Kur- und Erholungsorten sowie in einzeln aufzuführenden Wallfahrtsorten und Ausflugsorten mit besonders starkem Fremdenverkehr dürfen Verkaufsstellen für den Verkauf von Reisebedarf, Devotionalien sowie Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, an Sonn- und Feiertagen bis zur Dauer von sechs zusammenhängenden Stunden im Zeitraum zwischen 11.00 und 20.00 Uhr öffnen.
( 2 ) 1 Die Landkreise und kreisfreien Städte bestimmen im übertragenen Wirkungskreis durch Rechtsverordnung, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein dürfen und welche Orte Wallfahrts- oder Ausflugsorte im Sinne des Absatzes 1 sind. 2 Die Bestimmung von Wallfahrtsorten erfolgt im Einvernehmen mit den öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften.
( 3 ) 1 Von einer Öffnung ausgenommen sind der Karfreitag, der Volkstrauertag und der Totensonntag. 2 Fällt der 24. Dezember auf einen Sonntag, dürfen Verkaufsstellen nur bis 14.00 Uhr geöffnet sein.
( 1 ) 1 Für den Verkauf von Bäcker- oder Konditorwaren, Blumen, Zeitungen und Zeitschriften sowie selbst erzeugten landwirtschaftlichen Produkten dürfen entsprechende Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Zeitraum von 8.00 bis 17.00 Uhr für die Dauer von fünf zusammenhängenden Stunden geöffnet sein. 2 Die §§ 6 bis 8 bleiben unberührt.
( 2 ) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für den Verkauf am ersten Oster-, Pfingst- und Weihnachtsfeiertag.
( 3 ) Wenn der 24. Dezember auf einen Sonntag fällt, dürfen
alle Verkaufsstellen für die Abgabe von Weihnachtsbäumen während höchstens drei Stunden bis längstens 14.00 Uhr geöffnet sein.
( 4 ) Ist eine Verkaufsstelle an Sonn- und Feiertagen nach den Absätzen 1 oder 2 geöffnet, so hat der Inhaber an der Verkaufsstelle gut sichtbar auf die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen hinzuweisen.
( 1 ) An jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen dürfen Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für die Dauer von bis zu sechs zusammenhängenden Stunden in der Zeit von 11 bis 20 Uhr geöffnet sein.
( 2 ) Mit Ausnahme des 1. Advents dürfen Sonn- und Feiertage im Dezember nicht freigegeben werden.
( 3 ) Diese Öffnungstage werden durch die Landkreise und die kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungskreis durch Rechtsverordnung freigegeben.
( 4 ) 1 Die Landkreise und die kreisfreien Städte können im übertragenen Wirkungskreis aus besonderem Anlass in Einzelfällen die Öffnungszeiten am Sonnabend bis 24.00 Uhr freigeben. 2 Fällt ein Feiertag auf den Sonnabend, so ist dieser von einer Freigabe ausgenommen.
( 5 ) Die Öffnungszeiten können jeweils für die Städte und Gemeinden der Landkreise und die Ortsteile der kreisfreien Städte unter Berücksichtigung der Ziele des § 1 unterschiedlich sein.
( 1 ) 1 Die Landkreise und die kreisfreien Städte können im übertragenen Wirkungskreis in Einzelfällen befristete Ausnahmen von den Bestimmungen der §§ 4 bis 10 bewilligen, wenn diese im öffentlichen Interesse notwendig sind. 2 Diese Bewilligung kann jederzeit widerrufen werden.
( 2 ) Für den Fall, dass eine Ausnahme im Sinne des Absatzes 1 erforderlich wird, die die Zuständigkeit von mehr als einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt berührt, ist für die Bewilligung das Thüringer Landesverwaltungsamt zuständig.
( 3 ) Widerspruchsbehörde bei Genehmigungsverfahren im Sinne des Absatzes 1 ist das Thüringer Landesverwaltungsamt.
( 2 ) 1 Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen finden die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend Anwendung. 2 Eine Beschäftigung des einzelnen Arbeitnehmers ist an höchstens 22 Sonn- und gesetzlichen Feiertagen erlaubt.
( 1 ) Die Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften üben die durch Rechtsverordnung der Landesregierung bestimmten Behörden aus.
( 2 ) Die Aufsichtsbehörde kann die erforderlichen Maßnahmen anordnen, die Inhaber von Verkaufsstellen sowie Gewerbetreibende und verantwortliche Personen, die Waren innerhalb oder außerhalb von Verkaufsstellen gewerblich anbieten, zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten zu treffen haben.
( 4 ) Die Beauftragten der Aufsichtsbehörden sind berechtigt, die Verkaufsstellen während der Öffnungszeiten zu betreten, soweit es für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften erforderlich ist.
1 Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 8 der Verfassung des Freistaats Thüringen) wird insoweit eingeschränkt. 2 Inhaber von Verkaufsstellen sowie Gewerbetreibende haben das Betreten der Verkaufsstellen zu gestatten.
( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer als Inhaber einer Verkaufsstelle, als Gewerbetreibender oder als verantwortliche Person im Sinne des § 13 Abs. 3 vorsätzlich oder fahrlässig
( 2 ) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4 bis 6 kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro geahndet werden.
( 1 ) Solange die Landkreise und kreisfreien Städte noch nicht aufgrund der Ermächtigung des § 8 Abs. 2 Regelungen getroffen haben, ist in ihrem Bereich die Anlage der Thüringer Verordnung über den Ladenschluss in Kur-, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten vom 22. Oktober 1998 (GVBl. S. 322) in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden.
( 2 ) Abweichend von § 10 Abs. 1 und 3 dürfen Verkaufsstellen am Sonntag, dem 3. Dezember 2006 aus Anlass von Weihnachtsmärkten in der Zeit von 12.00 bis 18.00 geöffnet sein.
( 1 ) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft.
( 2 ) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt die Thüringer Verordnung über den Ladenschluss in Kur-, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten vom 22. Oktober 1998 (GVBl. S. 322), geändert durch Verordnung vom 27. April 2001 (GVBl. S. 49), außer Kraft.

References: § 3

§ 7

§ 8

§ 12
 § 1
 § 13
 § 8
 § 10