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Timestamp: 2016-10-27 15:11:14+00:00

Document:
7B.56/2004 (07.05.2004)
sichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern vom 17. M�rz 2004.
1.1 Das Betreibungsamt Berner Oberland, Dienststelle Thun, stellte beim Vollzug der Pf�ndung (Gruppe xxx) eine Unterdeckung des Existenzminimums fest und verf�gte zugleich eine Herabsetzung des anrechenbaren Mietzinses auf h�chstens Fr. 1'600.-- inkl. Nebenkosten ab dem n�chsten K�ndigungstermin, sp�testens ab 1. Dezember 2003. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden sowohl von der kantonalen Aufsichtsbeh�rde als auch vom Bundesgericht (7B.205/203) abgewiesen.
1.2 Am 3. November 2003 fand ein weiterer Pf�ndungsvollzug (Gruppe yyy) statt. In der Folge pf�ndete die Dienststelle Thun am 1. Dezember 2003 monatlich Fr. 680.-- vom Ersatzeinkommen von Z.________. Dabei legte sie ihren Berechnungen ein Gesamteinkommen des Ehepaares in der H�he von Fr. 4'731.-- (unpf�ndbare IV-Rente Fr. 3'651, SUVA-Rente Fr. 680.--, Einkommen der Ehefrau Fr. 400.--) sowie ein Gesamtexistenzminimum von Fr. 3'650.-- (Grundbedarf Fr. 1'550.--, Kinderzulagen Fr. 500.--, Miete Fr. 1'600.--) zu Grunde. Die von Z.________ dagegen eingereichte Beschwerde wurde von der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern am 17. M�rz 2004 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
1.3 Mit Eingabe vom 26. M�rz 2004 hat Z.________ bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde vom 17. M�rz 2004 eingereicht und beantragt sinngem�ss dessen Aufhebung.
2.1 Das Bundesgericht ist an die tats�chlichen Feststellungen der Aufsichtsbeh�rde gebunden, d.h. dass die im angefochtenen Entscheid angef�hrten Tatsachen verbindlich sind und mit der Beschwerde nach Art. 19 SchKG nicht in Frage gestellt werden k�nnen (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288).
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt vorerst, er habe nicht die Absicht, die jetzige Wohnung zu k�ndigen, bevor er eine andere beziehen k�nne; wegen des Betreibungsauszuges bekomme er von den Verwaltungen nur Absagen.
Die Vorbringen gehen fehl. Der Beschwerdef�hrer hat mit seiner Beschwerdeschrift zwei (Miet)Absagen vom M�rz 2004 und eine kombiniert mit einer Hauswartsstelle vom August 2003 beigelegt. Des Weiteren finden sich dabei vier abschl�gig beurteilte Bewerbungen als Hauswart. Dem Beschwerdef�hrer muss entgegengehalten werden, dass er seit dem letzten Herbst eine um Fr. 1'000.-- g�nstigere Wohnung suchen muss (das Urteil der Aufsichtsbeh�rde datiert vom 27. August 2003 und das diesbez�gliche Urteil des Bundesgerichts vom 17. Oktober 2003). Der Beschwerdef�hrer legt aber nicht dar, dass er seit diesem Zeitpunkt sich intensiv, aber vergeblich darum bem�ht hat. Dagegen wird im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer habe bis heute keine g�nstigere Wohngelegenheit bezogen und behaupte nunmehr, das bisherige Mietverh�ltnis k�nne erst auf M�rz 2004 gek�ndigt werden. Inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll, ist nicht ersichtlich und geht auch nicht aus den Beschwerdebeilagen hervor, die gem�ss Art. 79 Abs. 1 OG ohnehin als neu und unzul�ssig gelten.
2.3 Mit der R�ge, die Krankenkassenbeitr�ge seien w�hrend zwei Jahren regelm�ssig bezahlt worden, wird die gegenteilige Feststellung im angefochtenen Urteil kritisiert, was unzul�ssig ist (E. 2.1 hiervor). Im �brigen f�hrt die Vorinstanz dazu aus, wenn das Betreibungsamt den (behaupteten) Zahlungsnachweis f�r begr�ndet halte, m�sste die Einkommenspf�ndung von der Dienststelle Thun gem�ss Art. 93 Abs. 3 SchKG revidiert werden.
2.4 Der weitere Vorwurf, die Forderung der Y.________ AG sei ungerechtfertigt, kann im Stadium der Pf�ndung nicht mehr geh�rt werden; denn gegen die eingeleitete Betreibung h�tte der Schuldner Rechtsvorschlag erheben m�ssen (Art. 78 ff. SchKG).
2.5 Nicht eingetreten werden kann auf die Kritik des Beschwerdef�hrers gegen�ber den Betreibungsbeamten, denn deren Verhalten kann ausschliesslich von den kantonalen Aufsichtsbeh�rden �berpr�ft werden (vgl. Art. 14 Abs. 2 SchKG).
2.6 Zum Einwand, eine Sanierung und Erholung sei gar nicht m�glich, sondern f�hre zu neuer Verschuldung und neuen Betreibungen, hat die Aufsichtsbeh�rde zutreffend ausgef�hrt, die Festsetzung des Existenzminimums gem�ss Art. 92/93 SchKG sei ausschliesslich als Vollstreckungsschranke konzipiert und habe nicht zum Zweck, eine weitere Verschuldung des Betriebenen zu verhindern bzw. seine Sanierung oder wirtschaftliche Erholung zu erm�glichen. Diese Ansicht ist zutreffend.
2.7 Nach dem Gesagten hat die Aufsichtsbeh�rde kein Bundesrecht verletzt, wenn sie befunden hat, die Dienststelle Thun habe den Notbedarf des Beschwerdef�hrers korrekt ermittelt und Nichtigkeitsgr�nde seien keine ersichtlich.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerde ist - abgesehen von F�llen b�s- oder mutwilliger Beschwerdef�hrung - kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungs- und Konkursamt Berner Oberland, Dienststelle Thun, Allmendstrasse 18, Postfach, 3601 Thun, und der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 19
 Art. 81
 BGE 
 Art. 79
 Art. 93
 Art. 14
 Art. 92