Source: http://www.offenbach.ihk.de/recht-und-steuern/gewerberecht/finanzanlagenvermittler/
Timestamp: 2016-05-28 23:53:57+00:00

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Kleinanlegerschutzgesetz - Änderungen für Finanzanlagen- und DarlehensvermittlerAm 10. Juli 2015 ist das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft getreten. Es bringt Änderungen für die Vermittlung von partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen und die Anlageberatung hierzu mit sich. Bisher setzte die Vermittlung dieser Produkte lediglich eine Erlaubnis als Darlehensvermittler nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GewO voraus. Auch die Vermittlung bestimmter Arten von Direkt-Investments im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 7 VermAnlG und die Beratung hierzu, die bislang nur eine Gewerbeanzeige nach § 14 GewO erforderte, ist von den Änderungen betroffen. Für Gewerbetreibende, die diese neu in den Katalog der Vermögensanlegen aufgenommenen Produkte vermitteln bzw. hierzu eine Anlageberatung durchführen bzw. künftig durchführen wollen, ist es wichtig, sich möglichst rasch auf die gesetzlichen Änderungen einzustellen. » Neue Regeln für partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen und bestimmte Arten von Direktinvestments
FinanzanlagenvermittlerDiese Informationen wurden auf Basis des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I Nr. 63 vom 12. Dezember 2011) und der Verordnung zur Einführung einer Finanzanlagenvermittlungsverordnung vom 2. Mai 2012 (BGBl. I Nr. 19 vom 9. Mai 2012) erstellt.
Der Gesetzgeber will den Anlegerschutz durch schärfere Regulierung von sog. Graumarktprodukten stärken und die Anforderungen an den Vertrieb von Finanzanlagen erhöhen. Er hat daher bereits in vielen Bereichen der Finanz- und Vermögensanlagen die Rahmenbedingungen verschärft. Für den Vertrieb von Finanzanlagen durch Banken und den Vertrieb durch freie Vermittler sollen künftig die gleichen Voraussetzungen gelten. Indem die Wohlverhaltenspflichten des Wertpapierhandelsgesetzes auf freie Vermittler übertragen werden, wird für den Verbraucher ein gleichwertiges Schutzniveau geschaffen.Es wird daher gewerberechtliche Änderungen durch die Einführung der neuen §§ 34f und g GewO sowie eine neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) geben.Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bleibt weiterhin Aufsichtsbehörde für die Finanzprodukte, unabhängig davon, ob diese von Banken oder freien Vermittlern vertrieben werden. Wie sehen Zeitplan und Zuständigkeiten der neuen Regelungen aus?
Das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts ist am 12. Dezember 2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die neuen gewerberechtlichen Regulierungen (Artikel 5) treten zum 1. Januar 2013 in Kraft.Die Verordnung zur Einführung einer Finanzanlagenvermittlungsverordnung ist am 9. Mai 2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die Regelungen werden gleichfalls zum 1. Januar 2013 in Kraft treten; die Regelungen zur Sachkundeprüfung jedoch bereits zum 1. November 2012. In Hessen sind die Industrie- und Handelskammern für die Erlaubniserteilung und Registrierung nach § 34f GewO verantwortlich. Soweit der Finanzanlagenvermittler nach den neuen Regeln eine Sachkundeprüfung absolvieren muss, ist diese bei den Industrie- und Handelskammern (IHKs) abzulegen
Die Finanzanlagenvermittlung bleibt weiterhin ein erlaubnispflichtiges Gewerbe. Nach dem neuen § 34f GewO wird die Erlaubnis in drei Teilbereiche untergliedert:Anteilsscheine einer Kapitalanlagegesellschaft oder Investmentaktiengesellschaft oder von ausländischen Investmentanteilen, die im Geltungsbereich des Investmentgesetzes öffentlich vertrieben werden dürfen;Anteile an geschlossenen Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft;sonstige Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Vermögensanlagengesetzes (z.B. im Inland öffentlich angebotene Anteile an sonstigen geschlossenen Fonds, Genussrechte).Die Erlaubnis kann auf eine oder mehrere Kategorien beschränkt werden.
2. Welche Voraussetzungen sind für die Erlaubnis nach § 34f GewO zu erfüllen?persönliche ZuverlässigkeitDie persönliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens oder Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betrug, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat verurteilt wurde.geordnete VermögensverhältnisseGegen den Antragsteller darf kein laufendes oder abgeschlossenes Insolvenzverfahren anhängig sein und kein Eintrag im Schuldnerverzeichnis vorliegen.BerufshaftpflichtversicherungDas Bestehen einer aktuellen Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 1.230.000 Euro für jeden Versicherungsfall und 1.850.000 Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres muss unabhängig vom Umfang der Erlaubnis nach § 34f GewO nachgewiesen werden.SachkundeSachkenntnisse werden durch den Nachweis bestimmter Ausbildungsgänge nebst Praxiserfahrung oder durch das Ablegen einer Sachkundeprüfung nachgewiesen.3. Ausnahmen
Nach Inkrafttreten zum 1. Januar 2013 haben die Inhaber von § 34c (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3) Erlaubnissen sechs Monate Zeit, die neue Erlaubnis nach § 34f GewO zu beantragen und sich registrieren zu lassen. Danach erlischt die § 34c (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3) Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler/-berater automatisch (§ 157 Abs. 2 GewO neu). Achtung: Dies gilt nicht für die Erlaubnis als Immobilienmakler und/ oder Darlehensvermittler.
Bei der Beantragung der neuen Erlaubnis erfolgt unter Vorlage der bisherigen Erlaubnisurkunde keine Prüfung der Zuverlässigkeit und der geordneten Vermögensverhältnisse. Die Erlaubnisbehörde übermittelt die Daten an die Registerbehörde (IHK), die dann den Eintrag in das öffentliche Register (www.vermittlerregister.info) vornimmt.Innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten, d.h. spätestens bis zum 31. Dezember 2014 muss der Sachkundenachweis gegenüber der zuständigen Erlaubnisbehörde erbracht werden.Achtung: Es gibt eine Bestandsschutzregelung (sog. „Alte-Hasen-Regelung“). Davon profitieren sowohl selbstständige als auch unselbstständige Anlagenvermittler und –berater, die seit 1. Januar 2006 (Stichtag) ununterbrochen als Anlagevermittler oder –berater gem. § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 GewO tätig waren. Selbständige Anlagevermittler oder –berater müssen diese Tätigkeit durch Vorlage der Erlaubnisurkunde und der lückenlosen Prüfberichte nach § 16 Abs. 1 Satz 1 der Makler- und Bauträgerverordnung nachweisen.
Vermittler im Sinne des § 2 Abs. 10 Kreditwesengesetz benötigen keine Erlaubnis nach § 34f GewO. Für sie wird die Haftung von einem sog. „Haftungsdach“ (Wertpapierdienstleistungsunternehmen) übernommen. Diese Vermittler werden von ihrem Haftungsdach in ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geführtes öffentliches Register direkt eingetragen. 4. Sachkundeprüfung bzw. gleichgestellte Abschlüsse
Wer bereits eine Versicherungsvermittlererlaubnis gem. § 34d GewO oder eine Versicherungsberatererlaubnis gem. § 34e GewO besitzt, aber keinen der Sachkundeprüfung für Finanzanlagenvermittler gleichgestellten Berufsabschluss nachweisen kann, braucht lediglich den schriftlichen Teil der Sachkundeprüfung zu absolvieren. Dies gilt aber nur dann, wenn er eine Erlaubnis ausschließlich für den Teilbereich 1 des neuen § 34f GewO (öffentlich angebotene Anteile an einer Kapitalanlagegesellschaft oder Investmentaktiengesellschaft oder von ausländischen Investmentanteilen) beantragen möchte. Die Sonderregelung gilt auch für Personen, die noch nicht im Versicherungsvermittlerregister eingetragen sind, aber die Voraussetzungen für einen Eintrag erfüllen.
Beachte: Der praktische Prüfungsteil muss ebenfalls nicht abgelegt werden, wennder Gewerbetreibende die IHK-Sachkundeprüfung als Versicherungsvermittler/-berater absolviert hatodereinen vor dem 01. Januar 2009 abgelegten Abschluss als Versicherungsfachmann oder -frau des BWV besitztunder/sie eine auf Investmentfonds beschränkte Prüfung ablegt;der Gewerbetreibende bereits eine beschränkte Erlaubnis besitzt, die er auf weitere Produktkategorien erweitern will.b) Einer Sachkundeprüfung gleichgestellte Ausbildungsabschlüsse
Die Registrierung erfolgt in dem Vermittlerregister nach § 11a GewO. Die Erlaubnisbehörde wird der Registerbehörde, dies ist die zuständige IHK, die Daten des Erlaubnisinhabers unverzüglich übermitteln. Wenn der Gewerbetreibende Angestellte mit der Anlageberatung und –vermittlung betraut, muss er diese unmittelbar nach Aufnahme seiner Tätigkeit bei der Registerbehörde melden und dort eintragen lassen. Angestellte dürfen nur dann bei der Beratung und Vermittlung mitwirken, wenn sie zuverlässig und sachkundig sind. 6. Informations-, Beratungs- und DokumentationspflichtenStatusbezogene InformationspflichtenBeim ersten Geschäftskontakt muss der Gewerbetreibende dem Anleger statusbezogene Angaben klar und verständlich in Textform mitteilen (§ 12 FinVermV).Information des Anlegers über Risiken, Kosten, Nebenkosten und InteressenkonflikteDem Anleger müssen vom Gewerbetreibenden rechtzeitig vor Abschluss eines Geschäfts Informationen über Risiken, Kosten, Nebenkosten sowie Interessenkonflikte zur Verfügung gestellt werden (§ 13 FinVermV).
Hinsichtlich der Kosten und Nebenkosten müssen die Informationen insbesondere Angaben zu dem Gesamtpreis, den der Anleger zu zahlen hat, enthalten. Dieser beinhaltet alle damit verbundenen Gebühren, Provisionen, Entgelte und Auslagen. Wenn die genaue Preisangabe nicht möglich ist, ist die Grundlage für die Berechnung des Gesamtpreises anzugeben. Die vom Gewerbetreibenden in Rechnung gestellten Provisionen sind separat aufzuführen.Redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen und WerbungAlle Informationen einschließlich Werbemitteilungen, die der Gewerbetreibende dem Anleger zugänglich macht, müssen redlich, eindeutig und nicht irreführend sein (§ 14 FinVermV).Bereitstellung des InformationsblattsIm Fall einer Anlageberatung hat der Gewerbetreibende dem Anleger rechtzeitig vor dem Abschluss eines Geschäfts über jede Finanzanlage, auf die sich eine Kaufempfehlung bezieht, ein Produktinformationsblatt (sog. " Beipackzettel") zur Verfügung zu stellen (§ 15 FinVermV).Einholung von Informationen über den Anleger, Pflicht zur Empfehlung geeigneter FinanzanlagenDer Gewerbetreibende muss im Rahmen der Anlageberatung alle Informationen über Kenntnisse und Erfahrungen des Anlegers in Bezug auf Finanzanlagen, die Anlageziele des Anlegers und seine finanziellen Verhältnisse einholen, die erforderlich sind, um dem Anleger eine für ihn geeignete Finanzanlage empfehlen zu können. Maßgeblich für die Geeignetheit ist dabei, ob die empfohlene Finanzanlage den Anlagezielen des Anlegers entspricht, die hieraus erwachsenden Anlagerisiken für den Anleger entsprechend seinen Anlagezielen finanziell tragbar sind und er die Anlagerisiken mit seinen Kenntnissen und Erfahrungen verstehen kann (§ 16 FinVermV).
Sofern der Gewerbetreibende die erforderlichen Informationen nicht erlangt, darf er dem Anleger im Rahmen der Anlageberatung keine Finanzanlage empfehlen.Offenlegung von ZuwendungenDer Gewerbetreibende darf im Zusammenhang mit der Vermittlung von und Beratung über Finanzanlagen Zuwendungen nur von Dritten annehmen oder an Dritte gewähren, wenn er Existenz, Art und Umfang der Zuwendung dem Anleger vor Abschluss des Vertrages in umfassender, zutreffender und verständlicher Weise offengelegt hat. Lässt sich der Umfang noch nicht bestimmen, muss er dem Anleger die Art und Weise der Berechnung der Zuwendung offenlegen. Sie darf der ordnungsgemäßen Vermittlung und Beratung im Interesse des Anlegers nicht entgegenstehen (§ 17 FinVermV).
Unter Zuwendungen sind Provisionen, Gebühren oder sonstige Geldleistungen sowie alle geldwerten Vorteile, die der Gewerbetreibende vom Emittenten, Anbieter einer Finanzanlage oder von einem sonstigen Dritten für deren Vermittlung oder Beratung erhält oder an Dritte gewährt, zu verstehen.Anfertigung eines BeratungsprotokollsÜber jede Anlageberatung muss unverzüglich nach deren Abschluss eines Geschäfts ein Protokoll in Schriftform angefertigt werden. Eine Kopie ist dem Anleger unverzüglich nach Abschluss der Beratung und vor Abschluss eines Geschäfts zur Verfügung zu stellen (§ 18 FinVermV). Auch Mitarbeiter des Gewerbetreibenden müssen diese Pflicht einhalten.
Gewerbetreibende im Sinne des § 34f Abs. 1 GewO müssen auf ihre Kosten ihre geschäftlichen Unterlagen jedes Jahr von einem geeigneten Prüfer prüfen lassen und den Prüfbericht der für die Erlaubniserteilung zuständigen Behörde bis zum 31. Dezember des darauf folgenden Jahres zukommen lassen. Die Regelung ist der bisherigen Makler- und Bauträgerverordnung entnommen. Die bisher von der Prüfpflicht ausgenommenen Anlageberater sind nun auch mit einbezogen. Hinweis:
Hier gelangen Sie zu den Antragsformularen für die Finanzanlagenvermittler. Änderungen durch das AIFM-UmsetzungsgesetzDurch das AIFM-Umsetzungsgesetz vom 04.07.2013 (BGBl. I S. 1981) wird das bisherige Investmentgesetz durch das Kapitalanlagegesetzbuch ersetzt.
Damit ändern sich die Produktkategorien des § 34f GewO. Die Produktkategorien des § 34f Absatz 1 GewO lauten seit dem 22. Juli 2013 wie folgt:
bisher: Anteilsscheine einer Kapitalanlgegesellschaft oder Investmentaktiengesellschaft oder von ausländischen Investmentanteilen, die im Geltungsbereich des Investmentgesetzes öffentlich vertrieben werden dürfen. Jetzt: Anteile oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen.
Produktkategorie Nr. 2 bisher: öffentlich angebotene Anteile an geschlossenen Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft. Jetzt: Anteile oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen.
Die Produktkategorie Nummer 2 umfasst künftig alle Arten von geschlossenen Investmentvermögen (geschlossene Fonds), die unter das neue Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) fallen und nicht mehr nur diejenigen Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft. Auch die Vermittlung geschlossener Fonds ohne Nutzung dieser Rechtsform sowie von Treuhandkommanditanteilen bedarf jetzt einer Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GewO und nicht mehr nach Nummer 3. Produktkategorie Nr. 3
Jetzt: Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 Vermögensanlagengesetzes.
Die Einordnung einzelner Finanzanlageprodukte ist im Einzelfall schwierig und hängt davon ab, ob es sich um ein offenes oder geschlossenes Investmentvermögen im Sinne des KAGB (Erlaubnis nach Nummer 1 bzw. Nummer 2) oder um eine Vermögensanlage nach dem Vermögensanlagengesetzes (Nummer 3) handelt. Diese Abgrenzung kann nicht von der Erlaubnisbehörde vorgenommen werden. Bei Zweifelsfragen sollte sich der Vermittler bzw. Produktgeber bzgl. der Einordnung des jeweiligen Produkts als Investmentvermögen oder Vermögensanlage an die Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen (BaFin) als für die Produktaufsicht zuständige Behörde wenden (www.bafin.de).
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Honorar-FinanzanlagenberaterVermittlerregisterHier gelangen Sie zum öffentlichen Vermittlerregister.Rechtliche GrundlagenGesetz_Finanzanlagenvermittler.pdf16.6 MB FinVermV.pdf7.9 MB Zum Seitenanfang springen
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