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Timestamp: 2019-07-18 01:49:40+00:00

Document:
Art. 3 Minder schwere Fälle
Art. 4 Öffentliche Ordnung
Art. 5 Übermittlung von Informationen und Beweismitteln
Titel II Amtshilfe
Art. 7 Verhältnis zu anderen Übereinkünften
Art. 10 Verhältnismässigkeit
Art. 11 Zentrale Dienststellen
Kapitel 2 Amtshilfe auf Ersuchen
Art. 12 Auskunftsersuchen
Art. 13 Überwachungsersuchen
Art. 14 Zustellung und Übermittlung durch die Post
Art. 15 Ermittlungsersuchen
Art. 16 Anwesenheit beauftragter Bediensteter der Behörde de...
Art. 17 Mitwirkungspflicht
Art. 18 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
Art. 19 Verwendung der Informationen
Kapitel 3 Amtshilfe ohne Ersuchen
Art. 20 Amtshilfe ohne Ersuchen
Kapitel 4 Besondere Formen der Zusammenarbeit
Art. 21 Gemeinsame Massnahmen
Art. 22 Besondere gemeinsame Ermittlungsteams
Art. 23 Verbindungsbeamte
Kapitel 5 Einziehung
Art. 24 Einziehung
Titel III Rechtshilfe
Art. 25 Verhältnis zu anderen Übereinkünften
Art. 26 Verfahren, in denen Rechtshilfe auch gewährt wird
Art. 27 Übermittlung der Ersuchen
Art. 28 Übermittlung durch die Post
Art. 29 Vorläufige Massnahmen
Art. 30 Anwesenheit der Behörden der ersuchenden Vertragspar...
Art. 31 Durchsuchung und Beschlagnahme
Art. 32 Ersuchen um Bank- und Finanzauskünfte
Art. 33 Kontrollierte Lieferungen
Art. 34 Übergabe im Hinblick auf die Einziehung oder Rückgab...
Art. 35 Beschleunigung der Rechtshilfe
Art. 36 Verwendung der Informationen und Beweismittel
Art. 37 Übermittlung ohne Ersuchen
Art. 38 Verfahren im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspar...
Art. 39 Gemischter Ausschuss
Art. 40 Streitbeilegung
Art. 41 Gegenseitigkeit
Art. 42 Änderung
Art. 43 Räumlicher Geltungsbereich
Art. 46 Zeitlicher Geltungsbereich
Art. 47 Ausdehnung des Abkommens auf die neuen Mitgliedstaat...
Art. 48 Sprachen
Gemeinsame Erklärung über die Geldwäsche
Gemeinsame Erklärung über die Teilnahme der Schweizerischen ...
Vereinbarte Niederschrift der Verhandlungen über das Abkomme...
Stand des Ratifikationsprozesses und Stand der vorläufigen A...
über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen
Provisorisch angewendet ab 8. April 20092
(Stand am 10. Juli 2018)
die Europäische Gemeinschaft, das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Grossherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik,
die Republik Finnland, das Königreich Schweden, das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland
in Anbetracht der engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits,
in dem Wunsch, Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen, die die finanziellen Interessen der Vertragsparteien beeinträchtigen, wirksam zu bekämpfen,
angesichts der Notwendigkeit, die Amtshilfe in diesen Bereichen zu verstärken,
in der Überzeugung, dass Rechtshilfe, die Durchsuchungen und Beschlagnahmen umfasst, auch in allen Fällen von Schmuggel und Hinterziehung indirekter Steuern, vor allem der Mehrwertsteuer, Zölle und Verbrauchssteuern, gewährt werden muss,
in Anerkennung der Bedeutung der Bekämpfung der Geldwäsche3,
sind übereingekommen, folgendes Abkommen abzuschliessen:
Gegenstand dieses Abkommens ist es, die Amtshilfe und die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits auszudehnen, um die in Artikel 2 genannten rechtswidrigen Handlungen zu bekämpfen.
1. Dieses Abkommen findet in folgenden Bereichen Anwendung:
verwaltungs- und strafrechtliche Verhinderung, Aufdeckung, Untersuchung, Verfolgung und Ahndung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die die finanziellen Interessen der Vertragsparteien beeinträchtigen, in Bezug auf:
den Warenverkehr, der gegen zoll- und agrarrechtliche Vorschriften verstösst,
den Waren- und Dienstleistungsverkehr, der gegen steuerrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern und der Verbrauchssteuern verstösst,
die Vereinnahmung oder die Zurückbehaltung von Mitteln - einschliesslich der Verwendung dieser Mittel für andere als die Zwecke, für die sie ursprünglich bewilligt wurden -, die aus dem Haushalt der Vertragsparteien oder aus Haushalten stammen, die von ihnen oder für ihre Rechnung verwaltet werden, z.B. Subventionen und Erstattungen,
die Ausschreibungsverfahren für die von den Vertragsparteien vergebenen Aufträge;
Beschlagnahme und Einziehung geschuldeter oder zu Unrecht vereinnahmter Beträge, die sich aus den in Buchstabe a) genannten rechtswidrigen Handlungen ergeben.
2. Die Zusammenarbeit im Sinne der Titel II (Amtshilfe) und III (Rechtshilfe) kann nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass das Ersuchen eine Straftat betrifft, die in der ersuchten Vertragspartei als Steuerdelikt eingestuft ist, oder dass das Recht der ersuchten Vertragspartei eine bestimmte Art von Abgaben oder Ausgaben nicht kennt oder nicht dieselbe Art von Rechtsvorschriften oder dieselbe rechtliche Einstufung der Taten enthält wie das Recht der ersuchenden Vertragspartei.
3. Das Waschen der Erträge aus den unter dieses Abkommen fallenden Handlungen fällt in seinen Anwendungsbereich, sofern die zugrunde liegenden Taten nach dem Recht beider Vertragsparteien mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Massregel der Sicherung und Besserung im Höchstmass von mehr als sechs Monaten bedroht sind.
4. Die direkten Steuern sind vom Anwendungsbereich dieses Abkommens ausgeschlossen.
1. Die Behörde der ersuchten Vertragspartei kann ein Ersuchen um Zusammenarbeit ablehnen, wenn der verkürzte oder erschlichene Betrag 25 000 EUR oder der Wert der unerlaubt ein- oder ausgeführten Waren 100 000 EUR voraussichtlich nicht übersteigt, es sei denn, die Tat wird wegen ihrer Art oder wegen der Person des Verdächtigen von der ersuchenden Vertragspartei als sehr schwerwiegend betrachtet.
2. Die Behörde der ersuchten Vertragspartei teilt der Behörde der ersuchenden Vertragspartei unverzüglich die Gründe für die Ablehnung des Ersuchens um Zusammenarbeit mit.
Die Zusammenarbeit kann abgelehnt werden, wenn die Erledigung des Ersuchens nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen der ersuchten Vertragspartei zu beeinträchtigen.
1. Die Informationen und Beweismittel, die nach diesem Abkommen, gleichgültig in welcher Form, übermittelt oder erlangt werden, unterliegen dem Amtsgeheimnis und geniessen den Schutz der für solche Informationen geltenden nationalen Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, und der für die Gemeinschaftsorgane geltenden entsprechenden Rechtsvorschriften.
Insbesondere dürfen diese Informationen und Beweismittel weder anderen als den Personen übermittelt werden, die in den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft kraft ihres Amtes dafür zuständig sind, noch von diesen für andere als die Zwecke verwendet werden, die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen.
2. Die von der ersuchenden Vertragspartei nach diesem Abkommen erlangten Informationen und Beweismittel können jeder Vertragspartei übermittelt werden, sofern diese Vertragspartei Ermittlungen durchführt, für die eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen ist, oder sofern es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass von dieser Vertragspartei durchgeführte Ermittlungen zweckdienlich sein könnten. Diese Übermittlung darf nicht für andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Zwecke erfolgen.
3. Gegen die Übermittlung der nach diesem Abkommen erlangten Informationen und Beweismittel an eine andere Vertragspartei oder an mehrere Vertragsparteien kann in der ursprünglich ersuchten Vertragspartei kein Rechtsbehelf eingelegt werden.
4. Die Vertragsparteien, denen Informationen oder Beweismittel nach Absatz 2 übermittelt werden, beachten die Beschränkungen für deren Verwendung, die der um die erste Übermittlung ersuchenden Vertragspartei von der ersuchten Vertragspartei entgegengehalten wurden.
5. Die Übermittlung von Informationen und Beweismitteln, die eine Vertragspartei nach diesem Abkommen erlangt hat, an einen Drittstaat ist von der Zustimmung der Vertragspartei abhängig, von der diese Informationen und Beweismittel stammen.
Die ersuchende Vertragspartei kann die ersuchte Vertragspartei ersuchen, die vertrauliche Behandlung des Ersuchens und seines Inhalts zu gewährleisten, soweit dies mit der Erledigung des Ersuchens vereinbar ist. Kann die ersuchte Vertragspartei den Erfordernissen der Vertraulichkeit nicht entsprechen, so teilt sie dies der ersuchenden Vertragspartei vorher mit.
Dieser Titel lässt die Bestimmungen über die Rechtshilfe in Strafsachen, weitergehende Pflichten im Bereich der Amtshilfe und die günstigeren Bestimmungen bestehender bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien über Zusammenarbeit unberührt, insbesondere das Zusatzprotokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich vom 9. Juni 19971.
1. Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen im Sinne dieses Abkommens, insbesondere durch Verhinderung und Aufdeckung von Geschäften und sonstigen Handlungen und Unterlassungen, die gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften verstossen, und durch entsprechende Ermittlungen.
2. Die Amtshilfe nach diesem Titel betrifft alle zuständigen Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die in Ausübung ihrer Befugnisse auf dem Gebiet der behördlichen Ermittlung oder der Strafverfolgung handeln, einschliesslich der Fälle, in denen diese Behörden ihre Befugnisse auf Ersuchen der Justizbehörden ausüben.
Werden strafrechtliche Ermittlungen von einer Justizbehörde oder unter deren Leitung durchgeführt, so bestimmt diese Behörde, ob hiermit verbundene Ersuchen um Amtshilfe oder Zusammenarbeit aufgrund der geltenden Bestimmungen über die Rechtshilfe in Strafsachen oder aufgrund dieses Titels vorgelegt werden.
1. Die Behörden der Vertragsparteien wenden die Bestimmungen dieses Titels im Rahmen der Zuständigkeiten an, die ihnen auf der Grundlage ihres internen Rechts übertragen worden sind. Keine Bestimmung dieses Titels darf so ausgelegt werden, dass sie die Zuständigkeiten ändert, die den Behörden der Vertragsparteien im Sinne dieses Titels aufgrund des internen Rechts übertragen sind.
Sie verfahren so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde derselben Vertragspartei handeln würden. Sie schöpfen dazu alle ihnen nach dem internen Recht zur Verfügung stehenden rechtlichen Befugnisse zur Beantwortung des Ersuchens aus.
2. Ersuchen, die an nicht zuständige Behörden gerichtet sind, werden von diesen unverzüglich der zuständigen Behörde übermittelt.
Die Behörde der ersuchten Vertragspartei kann ein Ersuchen um Zusammenarbeit ablehnen, wenn sich eindeutig ergibt, dass:
Anzahl und Art der Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei innerhalb eines bestimmten Zeitraums der Behörde der ersuchten Vertragspartei einen unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand verursacht;
die Behörde der ersuchenden Vertragspartei die üblichen Informationsquellen nicht ausgeschöpft hat, die sie unter den gegebenen Umständen zur Erlangung der erbetenen Informationen hätte nutzen können, ohne die Erreichung des angestrebten Ergebnisses zu gefährden.
1. Jede Vertragspartei benennt die zentrale Dienststelle oder die zentralen Dienststellen, die für die Bearbeitung der Amtshilfeersuchen im Sinne dieses Titels zuständig sind.
Diese Dienststellen ziehen alle zuständigen Verwaltungsbehörden zur Erledigung der erbetenen Amtshilfe heran.
2. Die zentralen Dienststellen verkehren direkt miteinander.
3. Die Tätigkeit der zentralen Dienststellen schliesst insbesondere in dringenden Fällen die unmittelbare Zusammenarbeit zwischen den anderen zuständigen Behörden der Vertragsparteien im Anwendungsbereich dieses Abkommens nicht aus. Die zentralen Dienststellen werden über alle Massnahmen dieser unmittelbaren Zusammenarbeit unterrichtet.
4. Die Vertragsparteien teilen bei der Notifizierung nach Artikel 44 Absatz 2 mit, welche Dienststellen für die Zwecke dieses Artikels als zentrale Dienststellen gelten.
1. Auf Ersuchen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei übermittelt die Behörde der ersuchten Vertragspartei dieser im Rahmen des Anwendungsbereichs dieses Abkommens alle ihr oder anderen Behörden der gleichen Vertragspartei vorliegenden Informationen, die es der Behörde der ersuchenden Vertragspartei ermöglichen, rechtswidrige Handlungen im Sinne dieses Abkommens zu verhindern, zu ermitteln und zu verfolgen, oder die erforderlich sind, um eine Forderung einzuziehen. Die Behörde der ersuchten Vertragspartei führt die für die Erlangung dieser Informationen erforderlichen behördlichen Ermittlungen durch.
2. Der Erteilung der Auskünfte sind Berichte und andere Schriftstücke oder beglaubigte Kopien oder Auszüge dieser Berichte und Schriftstücke beizufügen, die der erteilten Auskunft zugrunde liegen und den Behörden der ersuchten Vertragspartei zur Verfügung stehen oder die zur Erledigung des Auskunftsersuchens angefertigt oder erlangt wurden.
3. Im Einvernehmen zwischen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei und der Behörde der ersuchten Vertragspartei können von der Behörde der ersuchenden Vertragspartei befugte Bedienstete nach näherer Weisung der Behörde der ersuchten Vertragspartei in den Ämtern der Behörden der ersuchten Vertragspartei Zugang zu den Unterlagen und zu den Informationen im Sinne des Absatzes 1, die sich im Besitz der Behörden dieser Vertragspartei befinden, erhalten und konkrete, in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallende rechtswidrige Handlungen betreffen. Diese Bediensteten dürfen Kopien der genannten Unterlagen anfertigen.
Auf Ersuchen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei überwacht die Behörde der ersuchten Vertragspartei im Rahmen des Möglichen den Warenverkehr, der gegen die in Artikel 2 genannten Vorschriften verstösst. Diese Überwachung kann die Personen betreffen, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie an der Begehung dieser rechtswidrigen Handlungen beteiligt waren oder sind oder dass sie Vorbereitungshandlungen für diese Handlungen begangen haben, sowie die Orte, die Beförderungsmittel und die Waren, die im Zusammenhang mit diesen Handlungen stehen.
1. Auf Ersuchen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei stellt die Behörde der ersuchten Vertragspartei dem Empfänger nach Massgabe der internen Rechtsvorschriften der ersuchten Vertragspartei alle Urkunden und Entscheidungen der zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei, die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen, zu oder lässt sie ihm zustellen.
2. Dem Zustellungsersuchen, in dem der Gegenstand der zuzustellenden Urkunde oder Entscheidung angegeben werden muss, ist eine Übersetzung in einer Amtssprache der ersuchten Vertragspartei oder in einer von dieser zugelassenen Sprache beizufügen.
3. Die Vertragsparteien können den unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a dritter und vierter Gedankenstrich fallenden Beteiligten, die im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ansässig sind, Zustellungsurkunden und Auskunftsersuchen sowie Aufforderungen zur Übermittlung von Unterlagen direkt durch die Post übersenden.
Diese Personen können den Aufforderungen Folge leisten und die entsprechenden Unterlagen und Informationen in der Form zur Verfügung stellen, die in den Vorschriften und Übereinkünften vorgesehen ist, nach denen die Mittel bewilligt wurden.
1. Auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei werden von der ersuchten Vertragspartei zweckdienliche Ermittlungen über Vorgänge oder Verhaltensweisen durchgeführt oder veranlasst, die rechtswidrige Handlungen im Sinne dieses Abkommens darstellen oder die bei der ersuchenden Behörde den begründeten Verdacht erwecken, dass solche rechtswidrige Handlungen begangen worden sind.
2. Die ersuchte Vertragspartei nutzt alle Ermittlungsmittel, die ihr nach ihrer Rechtsordnung zur Verfügung stehen, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde der eigenen Vertragspartei handeln würde, auch durch Einschaltung oder gegebenenfalls mit Genehmigung der Justizbehörden.
Diese Bestimmung lässt die Mitwirkungspflicht der Wirtschaftsbeteiligten nach Artikel 17 unberührt.
Die Behörde der ersuchten Vertragspartei teilt der Behörde der ersuchenden Vertragspartei das Ergebnis dieser Ermittlungen mit. Artikel 12 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.
3. Die Behörde der ersuchten Vertragspartei dehnt die Amtshilfe auf alle Umstände, Gegenstände und Personen aus, die in einem offensichtlichen Zusammenhang mit dem Gegenstand des Amtshilfeersuchens stehen, ohne dass ein ergänzendes Ersuchen erforderlich ist. Im Zweifelsfall nimmt die Behörde der ersuchten Vertragspartei vorher Kontakt mit der Behörde der ersuchenden Vertragspartei auf.
Art. 16 Anwesenheit beauftragter Bediensteter der Behörde der ersuchenden Vertragspartei
1. Im Einvernehmen zwischen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei und der Behörde der ersuchten Vertragspartei können von der Behörde der ersuchenden Vertragspartei benannte Bedienstete bei den in Artikel 15 genannten Ermittlungen anwesend sein. Diese Anwesenheit ist nicht von der Zustimmung der Personen oder Wirtschaftsbeteiligten abhängig, bei denen die Ermittlungen stattfinden.
2. Die Ermittlungen werden stets von Bediensteten der Behörde der ersuchten Vertragspartei geführt. Die Bediensteten der Behörde der ersuchenden Vertragspartei dürfen nicht von sich aus die Befugnisse der Bediensteten der Behörde der ersuchten Vertragspartei wahrnehmen.
Sie haben jedoch Zugang zu denselben Räumlichkeiten und Unterlagen wie die Bediensteten der Behörde der ersuchten Vertragspartei, allerdings nur auf deren Vermittlung hin und zum Zwecke der laufenden Ermittlungen.
3. Die Ermächtigung kann mit Bedingungen versehen werden.
4. Die Informationen, die der Behörde der ersuchenden Vertragspartei zur Kenntnis gebracht worden sind, dürfen nicht als Beweismittel verwendet werden, bevor die Übermittlung der Unterlagen über die Erledigung genehmigt worden ist.
Die Wirtschaftsbeteiligten sind verpflichtet, an der Erledigung des Amtshilfeersuchens mitzuwirken und zu diesem Zweck Zugang zu ihren Räumen, Beförderungsmitteln und Unterlagen zu gewähren und alle sachdienlichen Angaben zu machen.
1. Amtshilfeersuchen sind schriftlich zu stellen. Die zu ihrer Erledigung erforderlichen Unterlagen sind beizufügen.
In dringenden Fällen sind mündliche Ersuchen zulässig, die jedoch so bald wie möglich schriftlich zu bestätigen sind.
2. Die Ersuchen müssen folgende Angaben enthalten:
die ersuchende Behörde;
die Massnahme, um die ersucht wird;
den Gegenstand und Grund des Ersuchens;
die betroffenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen rechtlichen Elemente;
möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;
eine Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen, ausser in den Fällen des Artikels 14.
3. Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Vertragspartei oder in einer von dieser Vertragspartei zugelassenen Sprache gestellt.
4. Unrichtige oder unvollständige Ersuchen können berichtigt oder ergänzt werden. Die zur Erledigung des Ersuchens erforderlichen Massnahmen werden in der Zwischenzeit angeordnet.
1. Die gesammelten Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, die unter dieses Abkommen fallen. Beantragt eine Vertragspartei die Verwendung dieser Informationen für andere Zwecke, so hat sie vorher die schriftliche Zustimmung der Behörde einzuholen, von der die Informationen stammen. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.
2. Absatz 1 steht der Verwendung der Informationen in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Verstosses gegen die in dem Amtshilfeersuchen genannten Rechtsvorschriften nicht entgegen, sofern für diese Verfahren die gleichen Mittel der Amtshilfe zur Verfügung stehen. Die zuständige Behörde der Vertragspartei, von der die Informationen stammen, ist unverzüglich über eine solche Verwendung zu unterrichten.
3. Die Vertragsparteien können die nach Massgabe dieses Abkommens erhaltenen Informationen und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, in Berichten und für Zeugenvernehmungen1 sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.
1 Schweizerischer Sprachgebrauch: «Zeugeneinvernahme».
1. Die Zusammenarbeit in den in Kapitel 2 festgelegten Formen kann auch ohne vorheriges Ersuchen einer anderen Vertragspartei stattfinden.
2. Die Behörde der Vertragspartei, die die Informationen übermittelt, kann deren Verwendung durch die Behörde der empfangenden Vertragspartei nach internem Recht mit Bedingungen versehen.
3. Alle Behörden der Vertragsparteien sind an diese Bedingungen gebunden.
1. Könnte im Zusammenhang mit der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren wegen des Handelsumfangs und des damit verbundenen Abgaben- und Subventionsrisikos die Gefahr erheblicher Verluste für den Haushalt der Vertragsparteien bestehen, so können diese gemeinsame grenzüberschreitende Massnahmen vereinbaren, um in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallende rechtswidrige Handlungen zu verhindern und zu verfolgen.
2. Für die Koordinierung und Planung der grenzüberschreitenden Massnahmen ist die zentrale Dienststelle oder eine von dieser benannte Stelle zuständig.
1. Die Behörden mehrerer Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen ein besonderes gemeinsames Ermittlungsteam mit Sitz in einer Vertragspartei bilden.
2. Das Ermittlungsteam führt schwierige Ermittlungen durch, die den Einsatz erheblicher Mittel erfordern, und koordiniert gemeinsame Massnahmen.
3. Die Zugehörigkeit zu einem solchen Team begründet für die daran beteiligten Vertreter der Behörden der Vertragsparteien keine Eingriffsbefugnisse im Gebiet der Vertragspartei, in der die Ermittlungen durchgeführt werden.
1. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können vereinbaren, Verbindungsbeamte einer Vertragspartei befristet oder auf unbestimmte Zeit zu den zuständigen Dienststellen einer anderen Vertragspartei abzuordnen, um einander bei der Erledigung der Amtshilfe zu unterstützen.
2. Die Verbindungsbeamten haben eine beratende und unterstützende Funktion. Sie sind nicht befugt, von sich aus im Hoheitsgebiet der aufnehmenden Vertragspartei tätig zu werden. Mit Zustimmung oder auf Ersuchen der zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sie:
den Informationsaustausch erleichtern und beschleunigen;
Ermittlungen unterstützen;
sich an der Erledigung von Amtshilfeersuchen beteiligen;
das Gastland bei der Vorbereitung und Durchführung grenzüberschreitender Massnahmen beraten und unterstützen;
sonstige von den Vertragsparteien vereinbarte Tätigkeiten ausüben.
3. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien regeln die Einzelheiten im gegenseitigen Einvernehmen.
4. Die Verbindungsbeamten können die Interessen einer oder mehrerer Vertragsparteien vertreten.
1. Auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei zieht die ersuchte Vertragspartei in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallende Forderungen ein, als ob es ihre eigenen wären.
2. Dem Ersuchen um Einziehung einer Forderung sind eine amtliche Ausfertigung oder eine beglaubigte Kopie des von der ersuchenden Vertragspartei erlassenen Vollstreckungstitels und gegebenenfalls das Original oder eine beglaubigte Kopie sonstiger für die Einziehung erforderlicher Unterlagen beizufügen.
3. Die ersuchte Vertragspartei trifft vorsorgliche Massnahmen, um die Einziehung einer Forderung zu gewährleisten.
4. Die Behörde der ersuchten Vertragspartei übermittelt der Behörde der ersuchenden Vertragspartei den Betrag der von ihr eingezogenen Forderung. Im Einvernehmen mit der ersuchenden Vertragspartei kann sie von diesem Betrag den prozentualen Anteil abziehen, der den ihr entstandenen Verwaltungskosten entspricht.
5. Ungeachtet des Absatzes 1 geniessen die einzuziehenden Forderungen nicht notwendigerweise dieselben Vorzugsrechte wie entsprechende Forderungen, die in der ersuchten Vertragspartei entstanden sind.
1. Die Bestimmungen dieses Titels sollen das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 19591 und das Übereinkommen über Geldwäsche2 sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 19903 ergänzen und ihre Anwendung zwischen den Vertragsparteien erleichtern.
2. Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien bleiben unberührt.
2 Schweizerischer Sprachgebrauch: «Geldwäscherei».
3 SR 0.311.53
1. Rechtshilfe wird auch gewährt:
in Verfahren wegen Handlungen, die nach dem nationalen Recht einer der beiden Vertragsparteien oder beider Vertragsparteien als Zuwiderhandlungen gegen Ordnungsvorschriften durch Behörden geahndet werden, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann;
in Bezug auf Taten und Zuwiderhandlungen, für die in der ersuchenden Vertragspartei eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann.
2. Rechtshilfe wird ferner gewährt für die Zwecke von Untersuchungen und Verfahren zur Beschlagnahme und Einziehung der Erträge aus diesen Straftaten und der zu ihrer Begehung verwendeten Mittel.
1. Ersuchen nach diesem Titel werden von der Behörde der ersuchenden Vertragspartei entweder über eine zuständige zentrale Behörde der ersuchten Vertragspartei oder direkt bei der für die Erledigung des Ersuchens der ersuchenden Vertragspartei zuständigen Behörde gestellt. Die Behörde der ersuchenden Vertragspartei und gegebenenfalls die Behörde der ersuchten Vertragspartei übersenden ihrer zentralen Behörde eine Kopie des Ersuchens zur Information.
2. Alle das Ersuchen oder seine Erledigung betreffenden Unterlagen können auf dem gleichen Weg übermittelt werden. Sie werden, zumindest als Kopie, direkt der Behörde der ersuchenden Vertragspartei übermittelt.
3. Ist die Behörde, bei der das Ersuchen eingeht, für die Bewilligung der Rechtshilfe nicht zuständig, so übermittelt sie es unverzüglich der zuständigen Behörde.
4. Fehlerhafte oder unvollständige Ersuchen werden unbeschadet ihrer späteren Berichtigung durch die Behörde der ersuchenden Vertragspartei erledigt, sofern sie die für ihre Erledigung unerlässlichen Informationen enthalten. Die Behörde der ersuchten Vertragspartei weist die Behörde der ersuchenden Vertragspartei auf die Mängel hin und setzt ihr eine Frist für die Berichtigung.
Die Behörde der ersuchten Vertragspartei übermittelt der Behörde der ersuchenden Vertragspartei unverzüglich alle weiteren Angaben, die es dieser ermöglichen, ihr Ersuchen zu ergänzen oder auf weitere Massnahmen auszudehnen.
5. Die Vertragsparteien teilen bei der Notifizierung nach Artikel 44 Absatz 2 die für die Zwecke des vorliegenden Artikels zuständigen zentralen Behörden mit.
1. In Verfahren wegen rechtswidriger Handlungen im Sinne dieses Abkommens übersenden die Vertragsparteien den Personen, die sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aufhalten, Verfahrensunterlagen in der Regel unmittelbar durch die Post.
2. Weiss die Behörde der Vertragspartei, von der die Unterlagen stammen, oder hat sie Grund zu der Annahme, dass der Empfänger nur eine andere Sprache versteht, so ist den Unterlagen eine Übersetzung mindestens der wichtigsten Abschnitte in dieser anderen Sprache beizufügen.
3. Die Behörde der übersendenden Vertragspartei weist den Empfänger darauf hin, dass Zwangsmassnahmen oder Sanktionen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei nicht unmittelbar von ihr angewandt werden können.
4. Den Verfahrensunterlagen ist ein Vermerk beizufügen, in dem der Empfänger darauf hingewiesen wird, dass er sich bei der in dem Vermerk angegebenen Behörde über seine Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den Unterlagen informieren kann.
1. Im Rahmen ihres internen Rechts und ihrer Zuständigkeiten ordnet die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei auf Ersuchen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei die vorläufigen Massnahmen an, die erforderlich sind, um eine bestehende Lage aufrechtzuerhalten, bedrohte rechtliche Interessen zu schützen oder Beweismittel zu sichern, sofern das Rechtshilfeersuchen nicht offensichtlich unzulässig erscheint.
2. Die Erträge aus den Straftaten, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, und die zu ihrer Begehung verwendeten Mittel werden vorsorglich eingefroren und beschlagnahmt. Ist der Ertrag aus einer Straftat ganz oder teilweise nicht mehr vorhanden, so werden diese Massnahmen für im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei befindliche Vermögenswerte angeordnet, die dem Wert des betreffenden Ertrages entsprechen.
Art. 30 Anwesenheit der Behörden der ersuchenden Vertragspartei
1. Die ersuchte Vertragspartei ermächtigt auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei die Vertreter von deren Behörden, bei der Erledigung des Rechtshilfeersuchens anwesend zu sein. Ihre Anwesenheit ist nicht von der Zustimmung der von der Massnahme betroffenen Person abhängig.
Die Ermächtigung kann mit Bedingungen versehen werden.
2. Die Anwesenden haben über die Vertreter der Behörde der ersuchten Vertragspartei ausschliesslich zum Zweck der Durchführung des Rechtshilfeersuchens Zugang zu denselben Räumlichkeiten und denselben Dokumenten wie die Vertreter der Behörde der ersuchten Vertragspartei. Den Anwesenden kann insbesondere gestattet werden, Fragen zu stellen oder vorzuschlagen und Ermittlungsmassnahmen anzuregen.
3. Ihre Anwesenheit darf nicht zur Folge haben, dass Tatsachen unter Verletzung des Amtsgeheimnisses oder der Rechte der betroffenen Person anderen als den nach den vorstehenden Absätzen ermächtigten Personen bekannt werden. Die Informationen, die der Behörde der ersuchenden Vertragspartei zur Kenntnis gebracht worden sind, dürfen erst dann als Beweise verwendet werden, wenn der Beschluss über die Übermittlung der Unterlagen über die Erledigung rechtskräftig ist.
1. Die Vertragsparteien unterwerfen die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme keinen weiteren Bedingungen als denen, dass:
die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht beider Vertragsparteien mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Massregel der Sicherung und Besserung im Höchstmass von mindestens sechs Monaten bedroht ist oder nach dem Recht einer der beiden Vertragsparteien mit einer Sanktion des gleichen Höchstmasses bedroht ist und nach dem Recht der anderen Vertragspartei als Zuwiderhandlung gegen Ordnungsvorschriften durch Behörden geahndet wird, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann;
2. Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme wegen in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallender Geldwäsche1 sind ebenfalls unter der Voraussetzung zulässig, dass die Handlungen, die die zugrunde liegende Tat darstellen, nach dem Recht beider Vertragsparteien mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Massregel der Sicherung und Besserung im Höchstmass von mehr als sechs Monaten bedroht sind.
1 Schweizerischer Sprachgebrauch: «Geldwäscherei».
1. Sind die Voraussetzungen des Artikels 31 erfüllt, so erledigt die ersuchte Vertragspartei Rechtshilfeersuchen um Erteilung und Übermittlung von Bank- und Finanzauskünften, einschliesslich:
der Ermittlung von Bankkonten bei in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Banken, deren Inhaber oder Bevollmächtigte die Personen sind, gegen die ermittelt wird, oder über die diese Personen die Kontrolle ausüben, und der Informationen über diese Bankkonten;
der Ermittlung von Bankgeschäften, die von, nach oder über ein oder mehrere Bankkonten oder von bestimmten Personen in einem bestimmten Zeitraum getätigt wurden, und aller Informationen über diese Bankgeschäfte.
2. Im Rahmen dessen, was nach ihrem Strafprozessrecht in entsprechenden internen Fällen zulässig ist, kann die ersuchte Vertragspartei anordnen, dass die von, nach oder über die Bankkonten oder von bestimmten Personen getätigten Bankgeschäfte während eines genau bestimmten Zeitraums überwacht und die Ergebnisse der ersuchenden Vertragspartei mitgeteilt werden. Der Beschluss über die Überwachung der Geschäfte und über die Mitteilung der Ergebnisse wird in jedem Einzelfall von den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei gefasst und muss mit den nationalen Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei im Einklang stehen. Die praktischen Modalitäten der Überwachung werden zwischen den zuständigen Behörden der ersuchenden und der ersuchten Vertragspartei vereinbart.
3. Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Massnahmen, damit die Finanzinstitute weder dem betroffenen Kunden noch Dritten mitteilen, dass auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei Massnahmen durchgeführt werden oder dass Ermittlungen im Gange sind, solange dies erforderlich ist, um ihr Ergebnis nicht zu gefährden.
4. Die Behörde der Vertragspartei, von der das Ersuchen ausgeht:
gibt die Gründe an, aus denen hervorgeht, weshalb die erbetenen Auskünfte für die Aufklärung der Straftat von grundlegender Bedeutung sein könnten;
gibt die Gründe an, die sie zu der Annahme veranlassen, dass die fraglichen Konten von Banken im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei geführt werden, und gibt, sofern ihr entsprechende Anhaltspunkte vorliegen, die Banken an, die betroffen sein könnten;
übermittelt alle Informationen, die die Erledigung des Ersuchens erleichtern können.
5. Das Bankgeheimnis darf von einer Vertragspartei nicht als Begründung für die Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit in Bezug auf ein Rechtshilfeersuchen einer anderen Vertragspartei herangezogen werden.
1. Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei verpflichtet sich, dass im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen, die auslieferungsfähige Straftaten betreffen, auf Ersuchen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei kontrollierte Lieferungen in ihrem Hoheitsgebiet genehmigt werden können.
2. Die Entscheidung über die Durchführung kontrollierter Lieferungen wird im Einzelfall von den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei unter Beachtung des nationalen Rechts getroffen.
3. Die kontrollierten Lieferungen werden nach den im Recht der ersuchten Vertragspartei vorgesehenen Verfahren durchgeführt. Die Handlungsbefugnis, die Leitung und die Überwachung der Massnahme liegen bei den zuständigen Behörden dieser Vertragspartei.
Art. 34 Übergabe im Hinblick auf die Einziehung oder Rückgabe
1. Auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei können vorsorglich beschlagnahmte Gegenstände, Unterlagen, Mittel und sonstige Vermögenswerte im Hinblick auf ihre Einziehung oder ihre Rückgabe an den Berechtigten übergeben werden.
2. Die ersuchte Vertragspartei kann die Übergabe nicht mit der Begründung ablehnen, dass die Mittel einer Steuer- oder Zollschuld entsprechen.
3. Die Rechte, die ein gutgläubiger Dritter an diesen Sachen geltend macht, bleiben vorbehalten.
1. Die Behörde der ersuchten Vertragspartei erledigt das Rechtshilfeersuchen so rasch wie möglich, wobei sie die von der Behörde der ersuchenden Vertragspartei angegebenen Verfahrensfristen und sonstigen Fristen so weit wie möglich berücksichtigt. Die Behörde der ersuchenden Vertragspartei gibt die Gründe für die von ihr gesetzte Frist an.
2. Kann das Ersuchen nicht oder nicht vollständig gemäss den Anforderungen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei erledigt werden, so unterrichtet die Behörde der ersuchten Vertragspartei unverzüglich die Behörde der ersuchenden Vertragspartei und teilt die Bedingungen mit, unter denen das Ersuchen erledigt werden könnte. Die Behörden der ersuchenden und der ersuchten Vertragspartei können daraufhin vereinbaren, in welcher Weise die weitere Bearbeitung des Ersuchens erfolgen soll, wobei diese gegebenenfalls von der Einhaltung dieser Bedingungen abhängig gemacht wird.
Lässt sich absehen, dass die von der Behörde der ersuchenden Vertragspartei für die Erledigung ihres Ersuchens gesetzte Frist nicht eingehalten werden kann, und ergeben sich aus den in Absatz 1 zweiter Satz genannten Gründen konkrete Anhaltspunkte für die Vermutung, dass jedwede Verzögerung zu einer erheblichen Beeinträchtigung des bei dieser Behörde anhängigen Verfahrens führen wird, so gibt die ersuchte Behörde unverzüglich die voraussichtliche Erledigungsdauer an. Die Behörde der ersuchenden Vertragspartei teilt unverzüglich mit, ob das Ersuchen dennoch aufrechterhalten wird. Die Behörden der ersuchenden und der ersuchten Vertragspartei können daraufhin vereinbaren, in welcher Weise die weitere Bearbeitung des Ersuchens erfolgen soll.
Ausser für die Zwecke des Verfahrens, für das die Rechtshilfe geleistet wurde, können die im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens übermittelten Informationen und Beweismittel verwendet werden:
in einem Strafverfahren in der ersuchenden Vertragspartei, das sich gegen weitere Personen richtet, die an der Begehung der Straftat beteiligt waren, wegen der die Rechtshilfe gewährt wurde;
in Fällen, in denen die dem Ersuchen zugrunde liegenden Taten einen anderen Tatbestand erfüllen, wegen dem ebenfalls Rechtshilfe gewährt werden müsste;
in Verfahren zur Einziehung der Erträge aus Straftaten, wegen denen Rechtshilfe gewährt werden müsste, und der zu ihrer Begehung verwendeten Mittel sowie in Schadenersatzverfahren, die sich aus den Taten ergeben, wegen denen die Rechtshilfe gewährt wurde.
1. Im Rahmen ihrer internen Rechtsvorschriften und ihrer Zuständigkeiten können die Justizbehörden einer Vertragspartei einer Justizbehörde einer anderen Vertragspartei ohne Ersuchen Informationen und Beweismittel übermitteln, wenn sie der Auffassung sind, dass diese der Behörde der empfangenden Vertragspartei dazu dienen könnten, Ermittlungen oder Verfahren einzuleiten oder durchzuführen, oder dass diese Informationen und Beweismittel die genannte Behörde veranlassen könnten, ein Rechtshilfeersuchen zu stellen.
2. Die übermittelnde Behörde der Vertragspartei kann nach Massgabe ihres internen Rechts Bedingungen für die Verwendung dieser Informationen und Beweismittel durch die Behörde der empfangenden Vertragspartei festlegen.
Art. 38 Verfahren im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei
Das Rechtshilfeersuchen lässt die Rechte unberührt, die sich für die ersuchende Vertragspartei aus ihrer Eigenschaft als Zivilpartei in internen Strafverfahren ergeben könnten, die bei den Behörden der ersuchten Vertragspartei eingeleitet werden.
1. Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt und für die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens zuständig ist. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus und fasst in den im Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse. Er beschliesst einstimmig.
2. Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die unter anderem die Verfahren für die Einberufung der Sitzungen, die Wahl seines Vorsitzenden und die Festlegung von dessen Mandat enthält.
3. Der Gemischte Ausschuss tritt bei Bedarf zusammen, mindestens jedoch einmal jährlich. Jede Vertragspartei kann die Einberufung einer Sitzung beantragen.
4. Der Gemischte Ausschuss kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen oder Sachverständigengruppen beschliessen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
1. Jede Vertragspartei kann den Gemischten Ausschuss mit Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens befassen, insbesondere, wenn sie der Auffassung ist, dass eine andere Vertragspartei den an sie gerichteten Ersuchen um Zusammenarbeit wiederholt nicht stattgegeben hat.
2. Der Gemischte Ausschuss bemüht sich, die Streitigkeit unverzüglich beizulegen. Dem Gemischten Ausschuss werden im Hinblick auf eine annehmbare Lösung alle sachdienlichen Informationen für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit zur Verfügung gestellt. Zu diesem Zweck prüft der Gemischte Ausschuss alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemässen Funktionierens dieses Abkommens.
1. Die Behörde der ersuchten Vertragspartei kann ein Ersuchen um Zusammenarbeit ablehnen, wenn die ersuchende Vertragspartei einem Ersuchen um Zusammenarbeit in ähnlichen Fällen wiederholt nicht stattgegeben hat.
2. Bevor ein Ersuchen um Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gegenseitigkeit abgelehnt wird, ist der Gemischte Ausschuss zu unterrichten, damit er sich dazu äussern kann.
Wünscht eine Vertragspartei eine Änderung dieses Abkommens, so legt sie dem Gemischten Ausschuss einen entsprechenden Vorschlag vor; dieser spricht Empfehlungen aus, insbesondere zur Einleitung von Verhandlungen.
Dieses Abkommen gilt für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Massgabe dieses Vertrages andererseits.
2. Es wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde notifiziert wird.
3. Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens kann jede Vertragspartei bei der Notifizierung nach Absatz 2 oder zu jedem späteren Zeitpunkt erklären, dass dieses für sie in ihren Beziehungen zu jeder anderen Vertragspartei Anwendung findet, die die gleiche Erklärung abgegeben hat. Diese Erklärungen werden 90 Tage nach dem Tag wirksam, an dem die Notifizierung eingegangen ist.
Dieses Abkommen kann von der Europäischen Gemeinschaft oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft gekündigt werden; die kündigende Vertragspartei notifiziert ihren Beschluss der anderen Vertragspartei. Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tag wirksam, an dem die Notifizierung der Kündigung eingegangen ist.
Dieses Abkommen gilt für Ersuchen wegen Straftaten, die mindestens sechs Monate nach seiner Unterzeichnung begangen wurden.
Art. 47 Ausdehnung des Abkommens auf die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
1. Jeder Staat, der Mitgliedstaat der Europäischen Union wird, kann durch schriftliche Notifizierung an die Vertragsparteien Vertragspartei dieses Abkommens werden.
2. Der vom Rat der Europäischen Union erstellte Wortlaut des Abkommens in der Sprache des beitretenden neuen Mitgliedstaats wird auf der Grundlage eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bestätigt. Er gilt als verbindlicher Wortlaut im Sinne des Artikels 48.
3. Dieses Abkommen tritt für jeden neuen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der ihm beitritt, 90 Tage nach Eingang der Notifizierung seiner Beitrittsurkunde oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft, falls dieses bei Ablauf des genannten Zeitraums von 90 Tagen noch nicht in Kraft getreten ist.
4. Ist dieses Abkommen bei Notifizierung der Beitrittsurkunden der beitretenden neuen Mitgliedstaaten noch nicht in Kraft getreten, so gilt für die neuen Mitgliedstaaten Artikel 44 Absatz 3.
1. Dieses Abkommen wird in zweifacher Ausfertigung in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache erstellt, wobei jeder dieser Texte gleichermassen verbindlich ist.
2. Die maltesische Sprachfassung des vorliegenden Abkommens wird auf der Grundlage eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien beglaubigt. Sie ist gleichermassen verbindlich wie die in Absatz 1 genannten Sprachfassungen.
Geschehen zu Luxemburg, am 26. Oktober 2004.
die am 26. Oktober 2004 in Luxemburg zur Unterzeichnung des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, zusammengekommen sind, haben die nachstehend aufgeführten, dieser Schlussakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:
Gemeinsame Erklärung über die Geldwäsche4;
Gemeinsame Erklärung über die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Eurojust und, falls möglich, dem Europäischen Justiziellen Netz.
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und jene der Gemeinschaft sowie die Bevollmächtigten der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben ferner die dieser Schlussakte beigefügte vereinbarte Verhandlungsniederschrift angenommen. Die vereinbarte Verhandlungsniederschrift ist verbindlich.
Gemeinsame Erklärung über die Geldwäsche5
Die Vertragsparteien vereinbaren, dass Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche als zugrunde liegende Taten auch Steuerbetrug und gewerbsmässigen Schmuggel nach Schweizer Recht umfasst. Die aufgrund eines Ersuchens in Bezug auf Geldwäsche erhaltenen Informationen können in Verfahren wegen Geldwäsche mit Ausnahme jener Verfahren verwendet werden, die gegen schweizerische Personen gerichtet sind und bei denen alle Tathandlungen ausschliesslich in der Schweiz begangen wurden.
Gemeinsame Erklärung über die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Eurojust und, falls möglich, dem Europäischen Justiziellen Netz
Die Vertragsparteien nehmen den Wunsch der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Kenntnis, die Möglichkeit einer Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Arbeiten von Eurojust und, falls möglich, des Europäischen Justiziellen Netzes zu prüfen.
Vereinbarte Niederschrift der Verhandlungen über das Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen
Die Vertragsparteien haben Folgendes vereinbart:
Zu Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a
Die Begriffe «Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen» umfassen auch Schmuggel, Korruption und das Waschen der Erträge aus den unter dieses Abkommen fallenden Handlungen vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3.
Der Ausdruck «Warenverkehr, der gegen zoll- und agrarrechtliche Vorschriften verstösst» ist unabhängig davon zu verstehen, ob die Waren das Gebiet der anderen Vertragspartei berühren (beim Abgang, am Bestimmungsort oder auf der Durchfuhr).
Der Ausdruck «Waren- und Dienstleistungsverkehr, der gegen steuerrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern und der Verbrauchssteuern verstösst», ist unabhängig davon zu verstehen, ob die Waren oder Dienstleistungen das Gebiet der anderen Vertragspartei berühren (beim Abgang, am Bestimmungsort oder auf der Durchfuhr).
Der Begriff «Ermittlungsmittel» umfasst die Vernehmung6 von Personen, den Augenschein und die Durchsuchung von Räumen und Beförderungsmitteln, das Kopieren von Unterlagen, das Ersuchen um Auskunft und die Beschlagnahme von Gegenständen, Unterlagen und Vermögenswerten.
Zu Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2
Dieser Unterabsatz schliesst insbesondere ein, dass den Anwesenden gestattet werden kann, Fragen zu stellen und Ermittlungsmassnahmen vorzuschlagen.
Zu Artikel 25 Absatz 2
Der Begriff der multilateralen Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien umfasst ab seinem Inkrafttreten insbesondere das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Durchführung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands.
Zu Artikel 35 Absatz 1
Unter «Rechtshilfeersuchen» ist auch die Übermittlung von Informationen und Beweismitteln an die Behörde der ersuchenden Vertragspartei zu verstehen.
Die Europäische Kommission wird spätestens zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens eine als Hinweis dienende Liste der Gebiete vorlegen, auf die dieses Abkommen Anwendung findet.
Stand des Ratifikationsprozesses und Stand der vorläufigen Anwendung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Art. 44 Abs. 3), am 10. Juli 20187
Vorläufig angewendet ab:
AS 2009 1299; BBl 2004 5965
1AS 2009 1297
2 Stand des Ratifikationsprozesses und Stand der vorläufigen Anwendung des Abk. zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Art. 44 Abs. 3) im Anhang.
3 Schweizerischer Sprachgebrauch: «Geldwäscherei».
4 Schweizerischer Sprachgebrauch: «Geldwäscherei».
5 Schweizerischer Sprachgebrauch: «Geldwäscherei».
6 Schweizerischer Sprachgebrauch: «Einvernahme».
7AS 2018 2815
de coopération entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, pour lutter contre la fraude et toute autre activité illégale portant atteinte à leurs intérêts financiers
considérant les relations étroites entre la Communauté européenne et ses Etats membres, d'une part, et la Confédération suisse, d'autre part,
tenant compte de la nécessité de renforcer l'assistance administrative dans ces domaines,
convaincues que l'entraide judiciaire, comprenant les perquisitions et saisies, doit être accordée y compris dans tous les cas de contrebande et d'évasion en matière de fiscalité indirecte, notamment la taxe sur la valeur ajoutée, les droits de douane et les accises,
reconnaissant l'importance de la lutte contre le blanchiment d'argent,
L'objet du présent accord est d'étendre l'assistance administrative et l'entraide judiciaire en matière pénale entre la Communauté européenne et ses Etats membres, d'une part, et la Confédération suisse, d'autre part, en vue de combattre les activités illégales visées à l'art. 2.
la prévention, la détection, l'investigation, la poursuite et la répression administratives et pénales de la fraude et de toute autre activité illégale portant atteinte aux intérêts financiers respectifs des parties contractantes, concernant:
les échanges en violation de la législation fiscale en matière de taxe sur la valeur ajoutée, d'impôts spéciaux à la consommation et de droits d'accises,
la perception ou la rétention de fonds - y compris l'usage de ces fonds à des fins autres que celles pour lesquelles ils ont été initialement octroyés - provenant du budget des parties contractantes ou des budgets gérés par celles-ci ou pour leur compte, telles que les subventions et les restitutions,
2. La coopération au sens des titres II (assistance administrative) et III (entraide judiciaire) ne pourra être refusée au seul motif que la demande se rapporte à une infraction que la partie contractante requise qualifie d'infraction fiscale ou que la législation de la partie contractante requise ne connaît pas le même type de prélèvements ou de dépenses ou ne contient pas le même type de réglementation ou la même qualification juridique des faits que la législation de la partie contractante requérante.
3. Le blanchiment du produit des activités couvertes par le présent accord est inclus dans le champ d'application à condition que les activités qui constituent le fait préalable soient punissables selon le droit des deux parties contractantes d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté restreignant la liberté d'un maximum de plus de six mois.
4. Les impôts directs sont exclus du champ d'application du présent accord.
Art. 3 Cas d'importance mineure
1. L'autorité de la partie contractante requise peut refuser une demande de coopération lorsque le montant présumé des droits trop peu perçus ou éludés représente une valeur qui n'excède pas 25 000 EUR ou que la valeur présumée des marchandises exportées ou importées sans autorisation représente une valeur qui n'excède pas 100 000 EUR à moins que l'affaire, en raison de ses circonstances ou de la personne du suspect, ne soit considérée comme très grave par la partie contractante requérante.
2. L'autorité de la partie contractante requise informe sans délai l'autorité de la partie contractante requérante des motifs du refus de la demande de coopération.
La coopération pourra être refusée si la partie contractante requise estime que l'exécution de la demande est de nature à porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels de la partie contractante requise.
Art. 5 Transmission d'informations et d'éléments de preuve
Ces informations et ces éléments de preuve ne peuvent notamment être communiqués à des personnes autres que celles qui, au sein des institutions communautaires, des Etats membres ou de la Confédération suisse, sont, par leurs fonctions, appelées à en connaître, ni être utilisés par celles-ci à des fins autres que celles tombant sous le champ d'application du présent accord.
2. Les informations et les éléments de preuve obtenus par la partie contractante requérante en application du présent accord peuvent être transmis à toute partie contractante si cette partie contractante mène une enquête pour laquelle la coopération ne serait pas exclue ou s'il existe des indices concrets que cette partie contractante pourrait utilement mener une telle enquête. Cette communication ne pourra avoir lieu à des fins autres que celles prévues par le présent accord.
3. La transmission des informations et des éléments de preuve obtenus en vertu du présent accord à une autre partie contractante ou à plusieurs parties contractantes ne peut pas faire l'objet d'un recours dans la partie contractante initialement requise.
4. Toute partie contractante bénéficiaire de la communication d'informations ou d'éléments de preuve en conformité avec le par. 2 respecte les limitations d'utilisation de ceux-ci opposées par la partie contractante requise à la partie contractante requérante de la première transmission.
5. La transmission d'informations et d'éléments de preuve obtenus en application du présent accord par une partie contractante à un Etat tiers est soumise à l'autorisation de la partie contractante qui est à l'origine de ces informations et de ces éléments de preuve.
La partie contractante requérante peut demander à la partie contractante requise de veiller à ce que la requête et son contenu restent confidentiels, sauf dans la mesure où cela n'est pas compatible avec l'exécution de la requête. Si la partie contractante requise ne peut pas se conformer aux impératifs de la confidentialité, elle en informe au préalable l'autorité de la partie contractante requérante.
Art. 7 Rapport avec d'autres accords
Le présent titre n'affecte ni les dispositions applicables à l'entraide judiciaire en matière pénale, ni les obligations plus étendues dans le domaine de l'assistance administrative ou les dispositions plus avantageuses d'arrangements bilatéraux ou multilatéraux de coopération entre les parties contractantes, notamment le Protocole additionnel relatif à l'assistance administrative mutuelle en matière douanière du 9 juin 19971.
2. L'assistance établie dans le présent titre s'applique à toute autorité administrative compétente des parties contractantes agissant dans le cadre de l'exercice de pouvoirs d'enquête administrative ou de pouvoirs de poursuite pénale, y compris lorsque ces autorités exercent des pouvoirs à la demande des autorités judiciaires.
Si une enquête pénale est effectuée par une autorité judiciaire ou sous sa direction, cette autorité détermine si les demandes d'assistance mutuelle ou de coopération y afférentes sont présentées sur la base des dispositions applicables à l'entraide judiciaire en matière pénale ou sur la base du présent titre.
Elles procèdent comme si elles agissaient pour leur propre compte ou à la demande d'une autre autorité de la même partie contractante. Elles exploitent à cet effet tous les pouvoirs légaux dont elles disposent dans le cadre de leur droit interne pour satisfaire à la demande.
2. Les demandes adressées à des autorités non compétentes sont transmises sans délai par ces dernières à l'autorité compétente.
L'autorité de la partie contractante requise peut refuser une demande de coopération lorsqu'il résulte de manière évidente que:
le nombre et la nature des demandes introduites par la partie contractante requérante au cours d'une période donnée impose des charges administratives disproportionnées à l'autorité de la partie contractante requise;
l'autorité de la partie contractante requérante n'a pas épuisé les sources habituelles d'information qu'elle aurait pu, selon les circonstances, utiliser pour obtenir les informations demandées sans risquer de nuire à l'obtention du résultat recherché.
1. Chaque partie contractante désigne le ou les services centraux compétents pour traiter les demandes d'assistance administrative au sens du présent titre.
Ces services font appel à toute autorité administrative compétente pour l'exécution de l'assistance demandée.
3. L'activité des services centraux n'exclut pas, notamment dans les cas d'urgence, la coopération directe entre les autres autorités des parties contractantes compétentes dans les domaines d'application du présent accord. Les services centraux sont informés de toute action faisant appel à cette coopération directe.
4. Les parties contractantes communiquent, lors de la notification prévue à l'art. 44, par. 2, quelles sont les autorités considérées comme services centraux aux fins de cet article.
1. A la demande de l'autorité de la partie contractante requérante, l'autorité de la partie contractante requise communique à celle-ci, dans les limites du champ d'application du présent accord, tous les renseignements à sa disposition ou à la disposition d'autres autorités de la même partie contractante de nature à lui permettre de prévenir, rechercher et réprimer les activités illégales visées par celui-ci ou nécessaires pour le recouvrement d'une créance. L'autorité de la partie contractante requise procède à toute recherche administrative nécessaire pour obtenir ces renseignements.
2. Il y a lieu de joindre aux renseignements communiqués les rapports et autres documents, ou des copies ou extraits certifiés conformes de ces rapports et documents, sur lesquels s'appuient les renseignements communiqués, dont les autorités de la partie contractante requise disposent ou qui ont été élaborés ou obtenus en vue de répondre à la demande de renseignements.
3. Par accord entre l'autorité de la partie contractante requérante et l'autorité de la partie contractante requise, et conformément aux instructions détaillées de cette dernière, des agents habilités à cet effet par l'autorité de la partie contractante requérante peuvent avoir accès, dans les bureaux des autorités de la partie contractante requise, aux documents et aux renseignements au sens du par. 1 en possession des autorités de cette partie contractante qui se réfèrent à des activités illégales précises tombant dans le champ d'application du présent accord. Ces agents sont autorisés à prendre des copies de ladite documentation.
A la demande de l'autorité de la partie contractante requérante, l'autorité de la partie contractante requise exerce dans toute la mesure du possible une surveillance concernant les échanges de marchandises en violation de la réglementation visée à l'art. 2. Cette surveillance pourra porter sur les personnes soupçonnées de manière fondée d'avoir participé ou de participer à la commission de ces activités illégales ou d'accomplir des actes préparatoires en vue de les commettre, ainsi que sur les lieux, les moyens de transport et les marchandises en rapport avec ces activités.
1. A la demande de l'autorité de la partie contractante requérante, l'autorité de la partie contractante requise notifie au destinataire ou lui fait notifier, conformément aux dispositions internes de la partie contractante requise, tous instruments ou décisions émanant des autorités compétentes de la partie contractante requérante qui entrent dans le champ d'application du présent accord.
2. Les demandes de notification, qui doivent mentionner l'objet de l'acte ou de la décision à notifier, sont accompagnées d'une traduction dans une langue officielle de la partie contractante requise ou dans une langue acceptable pour cette partie contractante.
3. Les parties contractantes pourront envoyer directement par voie postale des actes de notification et des demandes de renseignements et de documents aux opérateurs concernés par le troisième et le quatrième tiret de l'art. 2, par. 1, let. a), résidant sur le territoire de l'autre partie contractante.
Art. 15 Demandes d'enquêtes
1. Sur demande de la partie contractante requérante, la partie contractante requise procède ou fait procéder aux enquêtes utiles concernant des opérations ou des conduites qui constituent des activités illégales visées par le présent accord, ou qui font naître, auprès de l'autorité de la partie contractante requérante, le soupçon fondé que de telles activités illégales ont été commises.
2. La partie contractante requise fait recours à tout moyen d'enquête disponible dans son ordre juridique dans les conditions dans lesquelles elle pourrait avoir recours à ces moyens si elle agissait pour son propre compte ou à la demande d'une autre autorité interne, y compris par l'intervention ou avec l'autorisation si nécessaire des autorités judiciaires.
Cette disposition est sans préjudice du devoir de collaboration des opérateurs économiques en vertu de l'art. 17.
L'autorité de la partie contractante requise communique les résultats de ces enquêtes à l'autorité de la partie contractante requérante. L'art. 12, par. 2, s'applique mutatis mutandis.
3. L'autorité de la partie contractante requise étend l'assistance à toutes les circonstances, les objets et les personnes présentant un lien apparent avec l'objet de la demande d'assistance, sans qu'une demande complémentaire soit nécessaire. En cas de doute, l'autorité de la partie contractante requise prend d'abord contact avec l'autorité de la partie contractante requérante.
Art. 16 Présence d'agents mandatés par l'autorité de la partie contractante requérante
1. Par accord entre l'autorité de la partie contractante requérante et l'autorité de la partie contractante requise, des agents désignés par l'autorité de la partie contractante requérante peuvent être présents lors des enquêtes visées à l'article précédent. Cette présence n'est pas soumise au consentement de la personne ou de l'opérateur économique auprès duquel l'enquête a lieu.
2. Des agents de l'autorité de la partie contractante requise assurent à tout moment la conduite des enquêtes. Les agents de l'autorité de la partie contractante requérante ne peuvent, de leur propre initiative, exercer les pouvoirs reconnus aux agents de l'autorité de la partie contractante requise.
Par contre, ils ont accès aux mêmes locaux et aux mêmes documents que les agents de l'autorité de la partie contractante requise, par leur intermédiaire et pour les seuls besoins de l'enquête en cours.
3. L'autorisation peut être assortie de conditions.
4. Les informations portées à la connaissance de l'autorité de la partie contractante requérante ne pourront être utilisées comme éléments de preuve avant que la transmission des pièces relatives à l'exécution n'ait été autorisée.
Les opérateurs économiques sont tenus de collaborer à l'exécution de la demande d'assistance administrative, en donnant accès à leurs locaux, à leurs moyens de transport et à leur documentation et en fournissant toutes les informations pertinentes.
Art. 18 Forme et contenu des demandes d'assistance
1. Les demandes d'assistance sont formulées par écrit. Elles sont accompagnées des documents nécessaires pour y répondre.
En cas d'urgence, les demandes orales sont acceptées, mais elles doivent être confirmées par écrit dès que possible.
l'autorité requérante;
des indications aussi précises et complètes que possible sur les personnes physiques ou morales qui font l'objet des enquêtes;
un résumé des faits pertinents et des enquêtes déjà effectuées, sauf dans les cas prévus à l'art. 14.
4. Les demandes incorrectes ou incomplètes peuvent être corrigées ou complétées. Les mesures nécessaires pour faire droit à la demande sont mises en oeuvre dans l'intervalle.
1. Les informations recueillies sont utilisées uniquement aux fins couvertes par le présent accord. Lorsqu'une partie contractante demande l'utilisation de telles informations à d'autres fins, elle doit demander l'accord écrit préalable de l'autorité qui les a fournies. Cette utilisation est alors soumise aux restrictions imposées par cette autorité.
2. Le par. 1 ne fait pas obstacle à l'utilisation des informations dans le cadre d'actions judiciaires ou administratives engagées pour non-respect de la législation visée par la demande d'assistance administrative si les mêmes moyens d'assistance sont disponibles pour ces actions. L'autorité compétente de la partie contractante qui a fourni ces informations est avisée sans délai d'une telle utilisation.
3. Les parties contractantes peuvent faire état, à titre de preuve, dans leurs procès-verbaux, rapports et témoignages ainsi qu'au cours des procédures et poursuites devant les tribunaux, des renseignements recueillis et des documents consultés conformément aux dispositions du présent accord.
1. Les formes de coopération établies dans le chapitre précédent peuvent avoir lieu sans demande préalable d'une autre partie contractante.
2. L'autorité de la partie contractante qui transmet les informations peut, conformément au droit interne, assortir de conditions l'utilisation de ces informations par l'autorité de la partie contractante destinataire.
1. Lors de l'importation, l'exportation et le transit de marchandises, lorsque le volume des transactions et les risques qui en résultent du point de vue des taxes et subventions en jeu sont susceptibles d'engendrer d'importantes pertes pour le budget des parties contractantes, celles-ci peuvent s'entendre pour effectuer des opérations transfrontalières communes en vue de la prévention et de la poursuite des activités illégales tombant dans le champ d'application du présent accord.
2. La coordination et la planification des opérations transfrontalières relèvent de la compétence du service central ou d'un office désigné par lui.
Art. 22 Equipes communes d'enquête spéciale
1. Les autorités de plusieurs parties contractantes peuvent, d'un commun accord, créer une équipe commune d'enquête spéciale implantée dans une partie contractante.
2. L'équipe d'enquête effectue des enquêtes difficiles impliquant la mobilisation d'importants moyens et coordonne des actions communes.
3. La participation à une telle équipe ne confère pas aux représentants des autorités des parties contractantes qui la composent le pouvoir d'intervenir sur le territoire de la partie contractante où les enquêtes sont effectuées.
1. Les autorités compétentes des parties contractantes peuvent convenir du détachement, pour une période déterminée ou indéterminée, d'agents de liaison d'une partie contractante auprès de services compétents d'une autre partie contractante en vue de s'accorder un soutien mutuel dans l'exécution de l'assistance administrative.
2. Les agents de liaison ont une mission d'avis et d'assistance. Ils n'ont pas de pouvoir autonome d'intervention sur le territoire de la partie contractante d'accueil. Ils peuvent, avec l'accord ou à la demande des autorités compétentes des parties contractantes:
faciliter et accélérer l'échange d'informations;
participer au traitement des demandes d'assistance;
conseiller et assister la partie contractante d'accueil lors de la préparation et de l'exécution d'opérations transfrontalières;
3. Les autorités compétentes des parties contractantes règlent les détails d'un commun accord.
4. Les agents de liaison peuvent représenter les intérêts d'une ou de plusieurs parties contractantes.
1. A la demande de la partie contractante requérante, la partie contractante requise procède au recouvrement des créances tombant dans le champ d'application du présent accord comme s'il s'agissait de ses propres créances.
2. La demande de recouvrement d'une créance doit être accompagnée d'un exemplaire officiel ou d'une copie certifiée conforme du titre qui en permet l'exécution, émis par la partie contractante requérante et, le cas échéant, de l'original ou d'une copie certifiée conforme d'autres documents nécessaires pour le recouvrement.
3. La partie contractante requise prend les mesures conservatoires pour garantir le recouvrement d'une créance.
4. L'autorité de la partie contractante requise transfère à l'autorité de la partie contractante requérante le montant de la créance qu'elle a recouvré. En accord avec la partie contractante requérante, elle peut en déduire le pourcentage correspondant aux frais administratifs qu'elle a encourus.
Art. 25 Rapport avec d'autres accords
1. Les dispositions de ce titre visent à compléter la Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 19591, ainsi que la Convention relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime du 8 novembre 19902 et doivent faciliter leur application entre les parties contractantes.
2. Les dispositions plus favorables découlant d'accords bilatéraux ou multilatéraux entre les parties contractantes ne sont pas affectées.
Art. 26 Procédures dans lesquelles l'entraide est également accordée
1. L'entraide judiciaire est également accordée:
dans des procédures pour des faits qui sont punissables selon le droit national d'une des deux parties contractantes ou des deux parties contractantes au titre d'infractions aux règlements poursuivies par des autorités administratives dont la décision peut donner lieu à un recours devant une juridiction compétente notamment en matière pénale;
dans les actions civiles jointes aux actions pénales, tant que la juridiction répressive n'a pas encore définitivement statué sur l'action pénale;
pour des faits ou des infractions pouvant engager la responsabilité d'une personne morale de la partie contractante requérante.
2. L'entraide est également accordée aux fins d'investigations et de procédures visant à la saisie et à la confiscation des instruments et des produits de ces infractions.
1. Les demandes formulées en vertu du présent titre sont présentées par l'autorité de la partie contractante requérante soit à travers une autorité centrale compétente de la partie contractante requise, soit directement auprès de l'autorité de la partie contractante compétente pour exécuter la demande de la partie contractante requérante. L'autorité de la partie contractante requérante et, le cas échéant, l'autorité de la partie contractante requise, envoient copie de la demande à leur autorité centrale respective pour information.
2. Toute pièce relative à la demande ou à son exécution peut être transmise par les mêmes voies. Elle est envoyée, à tout le moins en copie, directement à l'autorité de la partie contractante requérante.
3. Si l'autorité de la partie contractante qui reçoit la demande n'est pas compétente pour accorder l'entraide, elle la transmet sans délai à l'autorité compétente.
4. Les demandes défectueuses ou incomplètes sont acceptées dans la mesure où elles contiennent les éléments essentiels pour être satisfaites, sans préjudice de leur régularisation postérieure par l'autorité de la partie contractante requérante. L'autorité de la partie contractante requise avertit de ces défauts l'autorité de la partie contractante requérante et lui accorde un délai pour la régularisation.
L'autorité de la partie contractante requise transmet sans délai à l'autorité de la partie contractante requérante toute autre indication susceptible de permettre à cette dernière de compléter sa demande ou de l'élargir à d'autres mesures.
5. Les parties contractantes communiquent, lors de la notification prévue à l'art. 44, par. 2, quelles sont la ou les autorités centrales compétentes aux fins du présent article.
1. En règle générale les parties contractantes envoient directement par voie postale des pièces de procédure aux personnes se trouvant sur le territoire de l'autre partie contractante, dans les procédures pour les activités illégales visées au présent accord.
2. Si l'autorité de la partie contractante qui est à l'origine des documents sait, ou a des raisons de considérer, que le destinataire ne connaît qu'une autre langue, les documents, ou au moins les passages les plus importants de ceux-ci, doivent être accompagnés d'une traduction dans cette autre langue.
3. L'autorité de la partie contractante expéditrice avertit le destinataire qu'aucune mesure de contrainte ou de sanction ne pourra être exécutée directement par celle-ci sur le territoire de l'autre partie contractante.
4. Toutes les pièces de procédure sont accompagnées d'une note indiquant que le destinataire peut obtenir de l'autorité identifiée dans la note des informations sur ses droits et obligations concernant la pièce.
1. Dans les limites de son droit interne et de ses compétences respectives et à la demande de l'autorité de la partie contractante requérante, l'autorité compétente de la partie contractante requise ordonne les mesures provisoires nécessaires en vue de maintenir une situation existante, de protéger des intérêts juridiques menacés ou de préserver des moyens de preuve, si la demande d'entraide ne semble pas manifestement irrecevable.
2. Le gel et la saisie préventifs sont ordonnés par rapport aux instruments et aux produits des infractions pour lesquelles l'entraide est demandée. Si le produit d'une infraction n'existe plus, en partie ou en totalité, les mêmes mesures sont ordonnées par rapport à des biens qui se trouvent sur le territoire de la partie contractante requise et qui correspondent à la valeur du produit en question.
1. La partie contractante requise autorise, à la demande de la partie contractante requérante, les représentants des autorités de cette dernière à assister à l'exécution de la demande d'entraide judiciaire. Cette présence n'est pas soumise au consentement de la personne concernée par la mesure.
2. Les personnes présentes ont accès aux mêmes locaux et aux mêmes documents que les représentants de l'autorité de la partie contractante requise, par leur intermédiaire et pour les seuls besoins de l'exécution de la demande d'entraide judiciaire. Elles peuvent en particulier être autorisées à poser ou à proposer des questions et suggérer des actes d'instruction.
3. Cette présence ne peut avoir pour conséquence que des faits soient divulgués à des personnes autres que celles autorisées en vertu des paragraphes précédents en violation du secret judiciaire ou des droits de la personne concernée. Les informations portées à la connaissance de l'autorité de la partie contractante requérante ne pourront être utilisées comme moyen de preuve avant que la décision concernant la transmission des pièces relatives à l'exécution n'ait acquis force de chose jugée.
1. Les parties contractantes ne subordonnent pas la recevabilité de commissions rogatoires aux fins de perquisition et de saisie à des conditions autres que celles ci-après:
le fait qui a donné lieu à la commission rogatoire est punissable selon le droit des deux parties contractantes d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté restreignant la liberté d'un maximum d'au moins six mois, ou punissable selon le droit d'une des deux parties contractantes d'une sanction équivalente et selon le droit de l'autre partie contractante au titre d'infraction aux règlements poursuivie par des autorités administratives dont la décision peut donner lieu à un recours devant une juridiction compétente notamment en matière pénale;
l'exécution de la commission rogatoire est compatible avec le droit de la partie contractante requise.
2. Les commissions rogatoires aux fins de perquisition et de saisie pour des faits de blanchiment tombant dans le champ d'application du présent accord sont également recevables à condition que les activités qui constituent le fait préalable soient punissables selon le droit des deux parties contractantes d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté restreignant la liberté d'un maximum de plus de six mois.
1. Si les conditions de l'art. 31 sont remplies, la partie contractante requise exécute les demandes d'entraide concernant l'obtention et la transmission de renseignements bancaires et financiers, y compris:
l'identification et les informations concernant les comptes bancaires ouverts dans des banques établies sur son territoire dont les personnes sous enquête sont titulaires, mandatées ou détiennent le contrôle;
l'identification et toutes les informations concernant des transactions et des opérations bancaires opérées à partir, à destination de ou à travers un ou plusieurs comptes bancaires ou par des personnes déterminées dans une période spécifiée.
2. Dans la mesure de ce qui est autorisé en vertu de son droit de procédure pénale pour des cas internes analogues, la partie contractante requise peut ordonner la surveillance pendant une période précise des opérations bancaires entreprises à partir, à destination de ou à travers des comptes bancaires ou par des personnes déterminées, et la communication des résultats à la partie contractante requérante. La décision relative au suivi des transactions et à la communication des résultats est prise dans chaque cas individuel par les autorités compétentes de la partie contractante requise et doit être conforme à la législation nationale de cette partie contractante. Les modalités pratiques du suivi font l'objet d'un accord entre les autorités compétentes des parties contractantes requérante et requise.
3. Chaque partie contractante prend les mesures nécessaires pour faire en sorte que les institutions financières ne révèlent pas au client concerné ni à d'autres tiers que des mesures sont exécutées à la demande de la partie contractante requérante ou qu'une enquête est en cours, pendant une période limitée à ce qui est nécessaire pour ne pas en compromettre le résultat.
4. L'autorité de la partie contractante dont émane la demande:
indique les raisons pour lesquelles elle considère que les informations demandées sont susceptibles d'être fondamentales pour l'enquête portant sur l'infraction;
précise les raisons qui l'amènent à supposer que des banques situées dans la partie contractante requise détiennent les comptes en question et indique, dans la mesure où elle dispose d'indices, quelles sont les banques qui pourraient être concernées;
communique toute information susceptible de faciliter l'exécution de la demande.
5. Une partie contractante n'invoque pas le secret bancaire comme motif pour rejeter toute coopération concernant une demande d'entraide émanant d'une autre partie contractante.
1. L'autorité compétente de la partie contractante requise s'engage à ce que, à la demande de l'autorité de la partie contractante requérante, des livraisons surveillées puissent être autorisées sur son territoire dans le cadre d'enquêtes pénales relatives à des infractions susceptibles de donner lieu à extradition.
2. La décision de recourir à des livraisons surveillées est prise dans chaque cas d'espèce par les autorités compétentes de la partie contractante requise, dans le respect de son droit national.
3. Les livraisons surveillées se déroulent conformément aux procédures prévues par le droit de la partie contractante requise. Le pouvoir d'agir, la direction et le contrôle de l'opération appartiennent aux autorités compétentes de cette dernière.
1. A la demande de la partie contractante requérante, les objets, documents, fonds ou autres valeurs qui ont été saisis à titre conservatoire peuvent faire l'objet d'une remise en vue de leur confiscation ou de leur restitution à l'ayant droit.
3. Les droits qu'un tiers de bonne foi fait valoir sur ces objets demeurent réservés.
Art. 35 Accélération de l'entraide
1. L'autorité de la partie contractante requise exécute la demande d'entraide judiciaire dès que possible, en tenant compte au mieux des échéances de procédure ou d'autre nature indiquées par l'autorité de la partie contractante requérante. Celle-ci explique les raisons de ces échéances.
2. Lorsque la demande ne peut pas être exécutée, ou ne peut pas être exécutée entièrement, conformément aux exigences de l'autorité de la partie contractante requérante, l'autorité de la partie contractante requise en informe sans délai l'autorité de la partie contractante requérante et indique les conditions dans lesquelles la demande pourrait être exécutée. Les deux autorités peuvent ultérieurement s'accorder sur la suite à réserver à la demande, le cas échéant en la subordonnant au respect desdites conditions.
S'il est prévisible que le délai fixé par l'autorité de la partie contractante requérante pour exécuter sa demande ne pourra pas être respecté et si les raisons visées au par. 1, deuxième phrase, montrent concrètement que tout retard gênera considérablement la procédure menée par cette autorité, l'autorité de la partie contractante requise indique sans délai le temps estimé nécessaire à l'exécution de la demande. L'autorité de la partie contractante requérante indique sans délai si la demande est néanmoins maintenue. Les deux autorités peuvent ensuite s'accorder sur la suite à réserver à la demande.
Les informations et moyens de preuve transmis dans le cadre de la procédure d'entraide pourront être utilisés, outre aux fins de la procédure pour laquelle l'entraide a été fournie:
dans une procédure pénale dans la partie contractante requérante dirigée contre d'autres personnes ayant participé à la commission de l'infraction pour laquelle l'entraide avait été accordée;
lorsque les faits à l'origine de la demande constituent une autre infraction pour laquelle l'entraide devrait également être accordée;
dans les procédures visant à la confiscation des instruments et des produits des infractions pour lesquelles l'entraide devrait être accordée et dans les procédures pour dommages et intérêts dérivés des faits pour lesquels l'entraide avait été accordée.
1. Dans les limites de leur droit interne et de leurs compétences, les autorités judiciaires d'une partie contractante peuvent transmettre spontanément des informations et des moyens de preuve à une autorité judiciaire d'une autre partie contractante lorsqu'elles estiment que ceux-ci pourraient être utiles à l'autorité de la partie contractante destinataire pour engager ou mener à bien des enquêtes ou des procédures ou que ces informations et moyens de preuve peuvent conduire ladite autorité à présenter une demande d'entraide judiciaire.
2. L'autorité de la partie contractante qui transmet les informations et moyens de preuve peut, conformément à son droit interne, assortir de conditions l'utilisation de ces informations et moyens de preuve par l'autorité de la partie contractante destinataire.
La demande d'entraide ne porte pas préjudice aux droits qui pour la partie contractante requérante pourraient résulter de sa qualité de partie civile dans des procédures judiciaires pénales internes initiées devant les autorités de la partie contractante requise.
1. Il est établi un comité mixte, composé de représentants des parties contractantes, qui est responsable de la bonne application du présent accord. A cet effet, il formule des recommandations et prend des décisions dans les cas prévus par l'accord. Il se prononce d'un commun accord.
4. Le comité mixte peut décider de constituer tout groupe de travail ou d'experts propre à l'assister dans l'accomplissement de ses tâches.
1. Chaque partie contractante peut soumettre au comité mixte un différend relatif à l'interprétation ou à l'application du présent accord, notamment lorsqu'elle considère qu'une autre partie contractante ne donne pas suite d'une manière répétée aux demandes de coopération qui lui sont adressées.
2. Le comité mixte s'efforce de régler le différend dans les meilleurs délais. Tous les éléments d'information utiles pour permettre un examen approfondi de la situation en vue de trouver une solution acceptable sont fournis au comité mixte. A cet effet, le comité mixte examine toutes les possibilités permettant de maintenir le bon fonctionnement du présent accord.
1. L'autorité de la partie contractante requise peut refuser une demande de coopération lorsque la partie contractante requérante ne donne pas suite de manière répétée à une demande de coopération dans des cas similaires.
2. Avant de refuser une demande de coopération sur base de réciprocité le comité mixte est informé afin de lui donner l'occasion de se prononcer sur la question.
Si une partie contractante désire une révision du présent accord, elle soumet une proposition à cet effet au comité mixte, qui formule des recommandations, notamment en vue d'engager des négociations.
Art. 43 Champ d'application territorial
Le présent accord s'applique au territoire de la Confédération suisse, d'une part, et aux territoires où le traité instituant la Communauté européenne est applicable dans les conditions prévues par ce dernier, d'autre part.
2. Il est ratifié ou approuvé par les parties contractantes selon les procédures qui leur sont propres. Il entre en vigueur le premier jour du deuxième mois suivant la dernière notification des instruments de ratification ou d'approbation.
3. Jusqu'à l'entrée en vigueur du présent accord, chaque partie contractante peut, lorsqu'elle procède à la notification visée au par. 2 ou à tout autre moment ultérieur, déclarer que ce dernier est applicable, en ce qui la concerne, dans ses rapports avec toute autre partie contractante ayant fait la même déclaration. Ces déclarations prennent effet quatre-vingt-dix jours après la date de réception de la notification.
La Communauté européenne ou la Confédération suisse peut dénoncer le présent accord en notifiant sa décision à l'autre partie contractante. La dénonciation prend effet six mois après la date de la réception de la notification de dénonciation.
Art. 47 Extension de l'accord aux nouveaux Etats membres de l'Union européenne
1. Tout Etat qui devient un Etat membre de l'Union européenne peut, moyennant notification écrite aux parties contractantes, devenir partie contractante au présent accord.
2. Le texte de l'accord dans la langue du nouvel Etat membre adhérant, établi par le Conseil de l'Union européenne, sera authentifié sur la base d'un échange de lettres entre la Communauté européenne et la Confédération suisse. Il vaudra comme texte authentique au sens de l'art. 48.
3. Le présent accord entre en vigueur à l'égard de tout nouvel Etat membre de l'Union européenne qui y adhère quatre-vingt-dix jours après la réception de la notification de son instrument d'adhésion, ou à la date d'entrée en vigueur de l'accord si celui-ci n'est pas encore entré en vigueur à l'expiration de ladite période de quatre-vingt-dix jours.
4. Lorsque le présent accord n'est pas encore entré en vigueur lors de la notification de leur instrument d'adhésion, l'art. 44, par. 3, s'applique aux nouveaux Etats membres adhérants.
2. La version maltaise du présent accord sera authentifiée par les parties contractantes sur la base d'un échange de lettres. Elle fera également foi, au même titre que les langues visées au par. 1.
de la République d'Estonie,
réunis à Luxembourg, le 26 octobre 2004 pour la signature de l'accord de coopération entre la Communauté européenne et ses Etats membres, d'une part, et la Confédération suisse, d'autre part, pour lutter contre la fraude et toute autre activité illégale portant atteinte à leurs intérêts financiers, ont adopté les déclarations communes mentionnées ci-après et jointes au présent acte final:
En outre, les plénipotentiaires des Etats membres de l'Union européenne et ceux de la Communauté ainsi que les plénipotentiaires de la Confédération suisse ont adopté le procès-verbal agréé des négociations qui est annexé au présent acte final. Le procès-verbal agréé a force contraignante.
Les parties contractantes conviennent que l'art. 2, par. 3, de l'accord relatif à la coopération en matière de lutte contre le blanchiment inclut au titre des faits préalables ceux constitutifs de fraude fiscale ou de contrebande par métier selon le droit suisse. Les informations reçues sur base d'une demande concernant le blanchiment peuvent être utilisées dans des procédures pour blanchiment, sauf dans des procédures contre des personnes suisses si tous les actes pertinents de l'infraction ont été exclusivement commis en Suisse.
Les parties contractantes prennent note du souhait de la Confédération suisse de pouvoir sonder la possibilité d'une coopération de la Confédération suisse aux travaux d'Eurojust et, si possible, du Réseau judiciaire européen.
Procès-verbal agréé des négociations sur l'Accord de coopération entre la Confédération suisse, d'une part et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, pour lutter contre la fraude et toute autre activité illégale portant atteinte à leurs intérêts financiers
Les termes «fraude et toute autre activité illégale» comprennent aussi la contrebande, la corruption et le blanchiment du produit des activités couvertes par le présent accord, sous réserve de l'art. 2, par. 3.
Les termes «échanges de marchandises en violation de la législation douanière et agricole» sont entendus indépendamment du passage (départ, destination ou transit) ou non de la marchandise par le territoire de l'autre partie contractante.
Les termes «échanges en violation de la législation fiscale en matière de taxe sur la valeur ajoutée, d'impôts spéciaux à la consommation et de droits d'accises» sont entendus indépendamment du passage (départ, destination ou transit) ou non des marchandises ou des services par le territoire de l'autre partie contractante.
Le terme «moyen d'enquête» comprend les auditions de personnes, les visites et les perquisitions dans des locaux et des moyens de transport, la copie de documents, la demande de renseignements et la saisie d'objets, de documents et de valeurs.
Le présent alinéa inclut notamment que les personnes présentes peuvent être autorisées à poser des questions et proposer des actes d'enquête.
La notion d'accords multilatéraux entre les parties contractantes inclut notamment, à partir de son entrée en vigueur, l'accord entre l'Union européenne, la Communauté européenne et la Confédération suisse sur l'association de la Confédération suisse à la mise en oeuvre, à l'application et au développement de l'acquis de Schengen.
Par «demande d'entraide judiciaire», il est également entendu la transmission des informations et des éléments de preuve à l'autorité de la partie contractante requérante.
La Commission européenne communiquera, au plus tard au moment de la signature de l'accord, une liste indicative des territoires auxquels le présent accord trouve application.
Etat des ratifications et de l'application provisoire de l'Accord entre la Suisse et la Communauté européenne et ses Etats membres (art. 44, al. 3), le 10 juillet 20183
2 Etat des ratifications et de l'application provisoire de l'Accord entre la Suisse et la Communauté européenne et ses Etats membres (art. 44, al. 3) en annexe.
di cooperazione fra la Confederazione Svizzera, da un lato, e la Comunità europea e i suoi Stati membri dall'altro, per lottare contro la frode e ogni altra attività illecita che leda i loro interessi finanziari
Approvato dall'Assemblea federale il 17 dicembre 20041
Applicato provvisoriamente dall'8 aprile 20092
(Stato 10 luglio 2018)
il Regno Unito di Gran Bretagna ed Irlanda del Nord,
in prosieguo denominate Parti contraenti,
considerando le strette relazioni fra la Comunità europea e i suoi Stati membri, da un lato, e la Confederazione Svizzera, dall'altro,
desiderose di lottare in modo efficace contro la frode e ogni altra attività illecita che leda i loro interessi finanziari,
tenendo conto della necessità di rafforzare l'assistenza amministrativa in tali settori,
convinte che l'assistenza giudiziaria, che includa perquisizioni e sequestri, debba essere accordata anche in tutti i casi di contrabbando e di evasione in materia di fiscalità indiretta, e segnatamente di imposta sul valore aggiunto, dazi doganali e accise,
riconoscendo l'importanza della lotta contro il riciclaggio di denaro,
Oggetto del presente accordo è un ampliamento dell'assistenza amministrativa e dell'assistenza giudiziaria reciproca in materia penale fra la Comunità europea e i suoi Stati membri, da un lato, e la Confederazione Svizzera, dall'altro, allo scopo di combattere le attività illecite di cui all'articolo 2.
1. Il presente accordo si applica ai settori seguenti:
la prevenzione, l'individuazione, l'investigazione, il perseguimento e la repressione, in campo amministrativo e penale, della frode e di ogni altra attività illecita che leda gli interessi finanziari delle Parti contraenti, per quanto riguarda:
gli scambi di merci in violazione della legislazione doganale e agricola,
gli scambi in violazione della legislazione fiscale relativa all'imposta sul valore aggiunto, a imposte speciali di consumo e alle accise,
la percezione o la detenzione di fondi - compreso l'uso di detti fondi a fini diversi da quelli della loro concessione originaria - provenienti dal bilancio delle Parti contraenti o da bilanci gestiti da esse o per loro conto, come le sovvenzioni e i rimborsi,
le procedure di aggiudicazione di contratti assegnati dalle Parti contraenti;
il sequestro e il recupero degli importi dovuti o indebitamente percepiti risultanti dalle attività illecite menzionate alla lettera a).
2. La cooperazione ai sensi del titolo II (assistenza amministrativa) e del titolo III (assistenza giudiziaria) non potrà essere rifiutata per il solo motivo che la domanda si riferisce a una violazione che la Parte contraente richiesta qualifica come infrazione fiscale, o per il motivo che la legislazione della Parte contraente richiesta non prevede lo stesso tipo di prelievi o di esborsi o non contiene lo stesso tipo di regolamentazione o la stessa qualificazione giuridica dei fatti della legislazione della Parte contraente richiedente.
3. Nel campo d'applicazione del presente accordo è incluso il riciclaggio dei proventi delle attività contemplate dallo stesso, a condizione che i reati preliminari siano punibili conformemente alla legislazione delle due Parti contraenti con una pena privativa della libertà, o con una misura di sicurezza che limiti la libertà, per una durata massima superiore a 6 mesi.
4. Le imposte dirette sono escluse dal campo d'applicazione del presente accordo.
Art. 3 Casi d'importanza minore
1. L'autorità della Parte contraente richiesta può rifiutare una domanda di cooperazione se l'importo presunto dei diritti non riscossi o riscossi solo parzialmente rappresenta un valore non superiore a 25 000 EUR, o se il valore presunto delle merci esportate o importate senza autorizzazione rappresenta un valore non superiore a 100 000 EUR, a meno che l'operazione, per circostanze intrinseche o inerenti alla persona sospettata, sia considerata di estrema gravità dalla Parte contraente richiedente.
2. L'autorità della Parte contraente richiesta informa senza indugio l'autorità della Parte contraente richiedente dei motivi del rifiuto della domanda di cooperazione.
Art. 4 Ordine pubblico
La cooperazione può essere rifiutata se la Parte contraente richiesta ritiene che l'esecuzione della domanda sia di natura tale da nuocere alla sovranità, alla sicurezza, all'ordine pubblico o ad altri interessi essenziali di detta Parte contraente.
Art. 5 Trasmissione di informazioni e di elementi di prova
1. Le informazioni e gli elementi di prova comunicati od ottenuti in virtù del presente accordo, in qualsiasi forma, sono coperti dal segreto d'ufficio e godono della protezione accordata a informazioni analoghe dalla legislazione nazionale della Parte contraente che le ha ricevute e dalle disposizioni corrispondenti applicabili alle istituzioni comunitarie.
Tali informazioni e tali elementi di prova non possono, in particolare, essere comunicati a persone diverse da quelle che, nell'ambito delle istituzioni comunitarie, negli Stati membri o nella Confederazione Svizzera, vi hanno accesso in virtù delle loro funzioni, né possono essere utilizzati da queste per fini diversi da quelli rientranti nel campo d'applicazione del presente accordo.
2. Le informazioni e gli elementi di prova ottenuti dalla Parte contraente richiedente in applicazione del presente accordo possono essere trasmessi a qualsiasi Parte contraente che svolga un'indagine per la quale non è esclusa una cooperazione, o se esistono indicazioni concrete che tale Parte contraente potrebbe utilmente svolgere una tale indagine. Questa comunicazione non può avvenire a fini diversi da quelli previsti nel presente accordo.
3. La trasmissione delle informazioni e degli elementi di prova, ottenuti in virtù del presente accordo, a un'altra Parte contraente o a più Parti contraenti non può essere oggetto di un ricorso nella Parte contraente inizialmente richiesta.
4. Ogni Parte contraente che riceva informazioni o elementi di prova conformemente al paragrafo 2 rispetta i limiti di utilizzo opposti dalla Parte contraente richiesta alla Parte contraente richiedente la prima trasmissione.
5. La trasmissione di informazioni e di elementi di prova, ottenuti in applicazione del presente accordo, da una Parte contraente a uno Stato terzo, è soggetta all'autorizzazione della Parte contraente che è all'origine di tali informazioni e di tali elementi di prova.
La Parte contraente richiedente può chiedere alla Parte contraente richiesta di far sì che la domanda e il suo contenuto restino riservati, nella misura in cui ciò sia compatibile con l'esecuzione della domanda. Se la Parte contraente richiesta non può rispettare le esigenze di riservatezza, ne informa precedentemente l'autorità della Parte contraente richiedente.
Titolo II: Assistenza amministrativa
Art. 7 Relazione con altri accordi
Il presente titolo lascia impregiudicati le disposizioni applicabili all'assistenza giudiziaria in materia penale e gli obblighi più estesi nel settore dell'assistenza amministrativa o le disposizioni più vantaggiose di accordi bilaterali o multilaterali di cooperazione fra le Parti contraenti, in particolare il protocollo supplementare relativo all'assistenza amministrativa reciproca in materia doganale del 9 giugno 19971.
Art. 8 Portata
1. Le Parti contraenti si prestano mutualmente assistenza per combattere le attività illecite di cui al presente accordo, in particolare con la prevenzione e l'individuazione di operazioni e altri atti e omissioni contrari alla legislazione pertinente, e con lo svolgimento di indagini in merito.
2. L'assistenza di cui al presente titolo interessa tutte le autorità amministrative competenti delle Parti contraenti che agiscano nell'esercizio di poteri di inchiesta amministrativa o di poteri di azione penale, compresi i casi in cui tali autorità esercitano dei poteri su richiesta delle autorità giudiziarie.
Se un'indagine penale è effettuata da un'autorità giudiziaria o sotto la sua direzione, tale autorità determina se le domande di assistenza reciproca o di cooperazione a tale riguardo siano presentate sulla base delle disposizioni applicabili nel settore dell'assistenza giudiziaria in materia penale oppure sulla base del presente titolo.
1. Le autorità delle Parti contraenti applicano le disposizioni del presente titolo nell'ambito delle competenze ad esse conferite sulla base del loro diritto interno. Nessuna disposizione del presente titolo può essere interpretata come modifica delle competenze conferite in virtù delle disposizioni interne alle autorità delle Parti contraenti a norma del presente titolo.
Esse procedono come se agissero per conto proprio o su richiesta di un'altra autorità della propria Parte contraente. A tal fine esse si avvalgono di tutti i poteri giuridici a loro disposizione nell'ambito del loro diritto interno per dar seguito alla domanda.
2. Le domande rivolte ad autorità non competenti sono trasmesse senza indugio da queste all'autorità competente.
Art. 10 Proporzionalità
L'autorità della Parte contraente richiesta può rifiutare una domanda di cooperazione quando risulta in modo evidente che:
il numero e il tipo delle richieste presentate in un determinato periodo di tempo dalla Parte contraente richiedente impongono all'autorità della Parte contraente richiesta un onere amministrativo eccessivo;
l'autorità della Parte contraente richiedente non ha esaurito le fonti di informazione consuete che avrebbe potuto utilizzare, a seconda delle circostanze, per ottenere le informazioni richieste senza rischiare di compromettere il raggiungimento del risultato perseguito.
Art. 11 Servizi centrali
1. Ciascuna Parte contraente designa uno o più servizi centrali competenti a trattare le domande di assistenza amministrativa ai sensi del presente titolo.
Tali servizi ricorrono a ogni autorità amministrativa competente per l'esecuzione dell'assistenza richiesta.
2. I servizi centrali comunicano direttamente fra di loro.
3. L'attività dei servizi centrali non esclude, in particolare nei casi di urgenza, la cooperazione diretta fra le altre autorità delle Parti contraenti che sono competenti nei campi d'applicazione del presente accordo. I servizi centrali sono informati di ogni azione che si avvalga di tale cooperazione diretta.
4. Le Parti contraenti comunicano, in occasione della notificazione di cui all'articolo 44, paragrafo 2, quali sono le autorità competenti considerate servizi centrali ai fini del presente articolo.
Capo 2: Assistenza su richiesta
Art. 12 Richieste di informazioni
1. Su domanda dell'autorità della Parte contraente richiedente, l'autorità della Parte contraente richiesta le comunica, nei limiti del campo d'applicazione del presente accordo, tutte le informazioni a sua disposizione o a disposizione di altre autorità della stessa Parte contraente che la mettono in grado di prevenire, accertare e perseguire le attività illecite di cui al presente accordo, o che siano necessarie per il recupero di un credito. L'autorità della Parte contraente richiesta procede ad ogni ricerca amministrativa necessaria per ottenere tali informazioni.
2. Alle informazioni trasmesse vanno accluse relazioni e altri documenti, oppure copie conformi o estratti dei medesimi sui cui si basano le informazioni e di cui le autorità della Parte contraente richiesta dispongono o che sono stati elaborati o procurati per dare seguito alla richiesta di informazioni.
3. Previo accordo fra l'autorità della Parte contraente richiedente e l'autorità della Parte contraente richiesta, e conformemente alle istruzioni particolareggiate di quest'ultima, agenti autorizzati dall'autorità della Parte contraente richiedente possono avere accesso, negli uffici delle autorità della Parte contraente richiesta, ai documenti e alle informazioni di cui al paragrafo 1 in possesso delle autorità di tale Parte contraente, e che si riferiscono ad attività illecite precise rientranti nel campo d'applicazione del presente accordo. Tali agenti sono autorizzati a fare copie di detta documentazione.
Art. 13 Richieste di sorveglianza
Su domanda dell'autorità della Parte contraente richiedente, l'autorità della Parte contraente richiesta esercita, per quanto possibile, una sorveglianza sugli scambi di merci effettuati in violazione della regolamentazione di cui all'articolo 2. Tale sorveglianza può riguardare le persone sospettate in maniera fondata di aver partecipato o di partecipare alla commissione di queste attività illecite o di compiere atti preparatori a tal fine, nonché i luoghi, i mezzi di trasporto e le merci collegati a tali attività.
Art. 14 Notificazione e consegna a mezzo posta
1. Su domanda dell'autorità della Parte contraente richiedente, l'autorità della Parte contraente richiesta notifica o fa notificare al destinatario, secondo le proprie disposizioni interne, tutti gli strumenti o le decisioni emanati dalle autorità competenti della Parte contraente richiedente che rientrano nel campo d'applicazione del presente accordo.
2. Le richieste di notificazione, che devono indicare l'oggetto dello strumento o della decisione da notificare, sono accompagnate da una traduzione in una lingua ufficiale della Parte contraente richiesta o in una lingua accettabile per tale Parte contraente.
3. Le Parti contraenti possono inviare direttamente a mezzo posta atti di notifica e richieste di informazioni e di documenti agli operatori interessati dal terzo e quarto trattino dell'articolo 2, paragrafo 1, lettera a) residenti sul territorio dell'altra Parte contraente.
Tali persone potranno dar seguito a queste comunicazioni e fornire i documenti e le informazioni pertinenti nella forma prevista dalle regole e dagli accordi in virtù dei quali i fondi sono stati concessi.
Art. 15 Richieste di indagini
1. Su domanda della Parte contraente richiedente, la Parte contraente richiesta procede o fa procedere alle indagini utili in merito a operazioni o comportamenti che costituiscono attività illecite ai sensi del presente accordo o che fanno sorgere nell'autorità della Parte contraente richiedente il fondato sospetto che tali attività illecite siano state commesse.
2. La Parte contraente richiesta si avvale di tutti i mezzi di indagine a sua disposizione nell'ambito del suo ordinamento giuridico, come se agisse per conto proprio o su richiesta di un'altra autorità interna, anche attraverso l'intervento o con l'autorizzazione, se necessario, delle autorità giudiziarie.
Tale disposizione lascia impregiudicato il dovere di collaborazione degli operatori economici in virtù dell'articolo 17.
L'autorità della Parte contraente richiesta comunica i risultati delle indagini all'autorità della Parte contraente richiedente. L'articolo 12, paragrafo 2, si applica mutatis mutandis.
3. L'autorità della Parte contraente richiesta estende l'assistenza a tutte le circostanze, gli oggetti e le persone manifestamente connessi con l'oggetto della domanda di assistenza, senza che sia necessaria una domanda complementare. Nei casi dubbi, l'autorità della Parte contraente richiesta si mette innanzi tutto in contatto con l'autorità della Parte contraente richiedente.
Art. 16 Presenza di agenti incaricati dall'autorità della Parte contraente richiedente
1. Previo accordo tra l'autorità della Parte contraente richiedente e l'autorità della Parte contraente richiesta, alle indagini di cui all'articolo precedente possono essere presenti agenti designati dall'autorità della Parte contraente richiedente. Tale presenza non è soggetta al consenso della persona o dell'operatore economico presso cui ha luogo l'indagine.
2. Le indagini sono sempre svolte dagli agenti dell'autorità della Parte contraente richiesta. Gli agenti dell'autorità della Parte contraente richiedente non possono, di propria iniziativa, esercitare i poteri riconosciuti agli agenti dell'autorità della Parte contraente richiesta.
Essi hanno invece accesso agli stessi locali e agli stessi documenti degli agenti dell'autorità della Parte contraente richiesta, per loro tramite ed esclusivamente ai fini dell'indagine in corso.
3. L'autorizzazione può essere soggetta a condizioni.
4. Le informazioni portate a conoscenza dell'autorità della Parte contraente richiedente non potranno essere utilizzate come elementi di prova prima che sia stata autorizzata la trasmissione dei documenti relativi all'esecuzione.
Art. 17 Dovere di collaborazione
Gli operatori economici sono tenuti a collaborare all'esecuzione della domanda di assistenza amministrativa dando accesso ai loro locali, ai loro mezzi di trasporto e alla loro documentazione e fornendo tutte le informazioni pertinenti.
Art. 18 Forma e contenuto delle domande di assistenza
1. Le domande d'assistenza sono presentate per iscritto. Sono corredate dei documenti necessari per permettere di darvi seguito.
In caso di urgenza sono accettate domande orali, che devono tuttavia essere confermate per iscritto quanto prima possibile.
2. Le domande devono contenere le informazioni seguenti:
misura richiesta;
oggetto e motivo della domanda;
leggi, norme e altre disposizioni di legge in causa;
ragguagli il più possibile esatti ed esaurienti sulle persone fisiche e giuridiche oggetto delle indagini;
esposizione succinta dei fatti pertinenti e delle indagini già svolte, per i casi di cui all'articolo 14.
3. Le domande sono presentate in una lingua ufficiale della Parte contraente richiesta o in una lingua accettabile per quest'ultima.
4. Le domande non corrette o incomplete possono essere corrette o completate. Tuttavia, nel frattempo vengono attuate le misure necessarie per dar seguito alla domanda.
Art. 19 Utilizzazione delle informazioni
1. Le informazioni raccolte sono utilizzate unicamente ai fini previsti dal presente accordo. Se una Parte contraente intende utilizzare le informazioni ad altri fini, deve chiedere prima l'accordo scritto dell'autorità che le ha fornite. Tale utilizzo è allora soggetto alle restrizioni imposte da detta autorità.
2. Il paragrafo 1 non osta all'utilizzo delle informazioni nell'ambito di procedimenti giudiziari o amministrativi avviati per mancata osservanza della legislazione a cui si riferisce la domanda di assistenza amministrativa se per tali procedimenti sono disponibili gli stessi mezzi di assistenza. L'autorità competente della Parte contraente che ha fornito le informazioni è avvisata senza indugio di un tale utilizzo.
3. Nei verbali, nelle relazioni e nelle testimonianze, nonché nei procedimenti e nelle azioni penali promossi dinanzi a un organo giurisdizionale, le Parti contraenti possono utilizzare come prova le informazioni ottenute e i documenti consultati secondo le disposizioni del presente accordo.
Capo 3: Assistenza spontanea
Art. 20 Assistenza spontanea
1. Le forme di cooperazione stabilite nel capo precedente possono avere luogo senza domanda preliminare di un'altra Parte contraente.
2. L'autorità della Parte contraente che trasmette le informazioni può, conformemente al diritto interno, stabilire condizioni per l'uso di tali informazioni da parte dell'autorità della Parte contraente destinataria.
3. Tutte le autorità delle Parti contraenti sono vincolate da tali condizioni.
Capo 4: Forme particolari di cooperazione
Art. 21 Operazioni congiunte
1. Qualora, in occasione dell'importazione, esportazione e transito di merci, l'entità delle transazioni e dei rischi connessi all'aspetto tributario e a quello delle sovvenzioni sia tale da poter generare gravose perdite finanziarie a carico del bilancio delle Parti contraenti, queste possono accordarsi per effettuare operazioni transfrontaliere congiunte per prevenire e perseguire le attività illecite rientranti nel campo d'applicazione del presente accordo.
2. Il coordinamento e la pianificazione delle operazioni transfrontaliere sono di competenza del servizio centrale o di un ufficio da questo designato.
Art. 22 Squadre investigative speciali comuni
1. Le autorità di più Parti contraenti possono costituire, di comune accordo, una squadra investigativa speciale comune con base in una delle Parti contraenti.
2. La squadra investigativa svolge indagini difficoltose, che comportano la mobilitazione di mezzi ingenti, e coordina azioni congiunte.
3. La partecipazione alla squadra non conferisce ai rappresentanti delle autorità delle Parti contraenti che la compongono la facoltà di intervenire nel territorio della Parte contraente in cui sono svolte le indagini.
Art. 23 Funzionari di collegamento
1. Le autorità competenti delle Parti contraenti possono decidere il distacco, per periodi di tempo determinati o indeterminati, di funzionari di collegamento di una Parte contraente presso i servizi competenti di un'altra Parte contraente allo scopo di fornirsi sostegno reciproco nell'esecuzione dell'assistenza amministrativa.
2. I funzionari di collegamento hanno una funzione di consulenza e di assistenza. Non hanno potere autonomo di intervento nel territorio della Parte contraente ospitante. Con l'accordo o su richiesta delle autorità competenti delle Parti contraenti possono:
agevolare e accelerare lo scambio di informazioni;
fornire assistenza nelle indagini;
partecipare al trattamento delle domande di assistenza;
fornire consulenza e assistenza alla Parte contraente ospitante nella preparazione e nell'attuazione di operazioni transfrontaliere;
svolgere qualsiasi altro compito che le Parti contraenti possono convenire tra loro.
3. Le autorità competenti delle Parti contraenti definiscono di comune accordo le modalità dettagliate.
4. I funzionari di collegamento possono rappresentare gli interessi di una o più Parti contraenti.
Capo 5: Recupero
Art. 24 Recupero
1. Su domanda della Parte contraente richiedente, la Parte contraente richiesta procede al recupero dei crediti rientranti nel campo d'applicazione del presente accordo come se si trattasse di crediti propri.
2. La domanda di recupero di un credito deve essere accompagnata da un esemplare ufficiale o da una copia certificata conforme del titolo che ne permette l'esecuzione, emesso dalla Parte contraente richiedente e, se del caso, dall'originale o da una copia certificata conforme di altri documenti necessari al recupero.
3. La Parte contraente richiesta adotta provvedimenti cautelari per garantire il recupero di un credito.
4. L'autorità della Parte contraente richiesta trasferisce all'autorità della Parte contraente richiedente l'importo del credito da essa recuperato. Con l'assenso della Parte contraente richiedente, può dedurne la percentuale corrispondente alle spese amministrative sostenute.
5. In deroga al paragrafo 1, i crediti da recuperare non godono necessariamente del grado di prelazione dei crediti analoghi sorti nella Parte contraente richiesta.
Titolo III: Assistenza giudiziaria
Art. 25 Relazione con altri accordi
1. Le disposizioni del presente titolo sono intese a completare la Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale del 20 aprile 19591 e la Convenzione sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato dell'8 novembre 19902, e a facilitarne l'applicazione tra le Parti contraenti.
2. Restano impregiudicate le disposizioni più favorevoli degli accordi bilaterali o multilaterali tra le Parti contraenti.
Art. 26 Procedimenti che danno parimenti luogo all'assistenza
1. L'assistenza giudiziaria è accordata anche:
in procedimenti per fatti che, in base al diritto interno di una o di entrambe le Parti contraenti, sono punibili a titolo di infrazioni ai regolamenti perseguite da autorità amministrative la cui decisione può dar luogo a ricorso dinanzi a un organo giurisdizionale competente, in particolare in materia penale;
nelle azioni civili collegate alle azioni penali, fino a che l'esercizio della giurisdizione penale non si è concluso con la decisione definitiva sull'azione penale;
per fatti o infrazioni per i quali può essere fatta valere la responsabilità di una persona giuridica della Parte contraente richiedente.
2. L'assistenza è altresì fornita ai fini di indagini e di procedimenti volti al sequestro e alla confisca dei mezzi e dei proventi di tali infrazioni.
Art. 27 Trasmissione delle domande
1. Le domande formulate in virtù del presente titolo sono presentate dall'autorità della Parte contraente richiedente o attraverso un'autorità centrale competente della Parte contraente richiesta o direttamente presso l'autorità della Parte contraente competente per l'esecuzione della domanda della Parte contraente richiedente. L'autorità della Parte contraente richiedente e, se del caso, l'autorità della Parte contraente richiesta inviano copia della domanda alla propria autorità centrale per informazione.
2. Tutti i documenti relativi alla domanda o alla sua esecuzione possono essere trasmessi tramite gli stessi canali. Essi sono inviati, perlomeno in copia, direttamente all'autorità della Parte contraente richiedente.
3. Se l'autorità della Parte contraente che riceve la domanda non è competente a fornire l'assistenza, essa trasmette senza indugio la domanda all'autorità competente.
4. Le domande non corrette o incomplete sono accettate nella misura in cui contengono gli elementi necessari per darvi seguito, ferma restando la loro successiva regolarizzazione da parte dell'autorità della Parte contraente richiedente. L'autorità della Parte contraente richiesta avverte delle carenze l'autorità della Parte contraente richiedente e le concede un termine per la regolarizzazione.
L'autorità della Parte contraente richiesta trasmette senza indugio all'autorità della Parte contraente richiedente ogni altra indicazione atta a permettere a quest'ultima di completare la domanda o di estenderla ad altre misure.
5. Le Parti contraenti comunicano, in occasione della notificazione di cui all'articolo 44, paragrafo 2, quali sono le autorità centrali competenti ai fini del presente articolo.
Art. 28 Consegna a mezzo posta
1. Di regola, le Parti contraenti inviano direttamente a mezzo posta gli atti dei procedimenti relativi alle attività illecite di cui al presente accordo alle persone che si trovano nel territorio dell'altra Parte contraente.
2. Se l'autorità della Parte contraente da cui provengono i documenti sa che il destinatario conosce soltanto un'altra lingua, o ha motivo di ritenerlo, i documenti, o almeno le parti importanti dei medesimi, devono essere accompagnati da una traduzione in tale altra lingua.
3. L'autorità della Parte contraente mittente informa il destinatario che essa non può attuare direttamente alcuna misura coercitiva o sanzionatoria sul territorio dell'altra Parte contraente.
4. Tutti gli atti del procedimento sono corredati di un avviso in cui è specificato che il destinatario può ottenere, dall'autorità che figura nell'avviso stesso, informazioni circa i suoi diritti e i suoi obblighi riguardo all'atto.
Art. 29 Misure provvisorie
1. Nei limiti del suo diritto interno e delle sue competenze e su domanda dell'autorità della Parte contraente richiedente, l'autorità competente della Parte contraente richiesta ordina le misure provvisorie necessarie per mantenere una situazione esistente, proteggere interessi giuridici minacciati o preservare mezzi di prova, se la domanda di assistenza non sembra manifestamente inammissibile.
2. Nei confronti dei mezzi e dei proventi delle infrazioni per le quali è domandata l'assistenza sono ordinati il congelamento e il sequestro preventivi. Se i proventi di un'infrazione non esistono più, in parte o nella totalità, le stesse misure sono ordinate nei confronti di beni che si trovano sul territorio della Parte contraente richiesta e che corrispondono al valore dei proventi in questione.
Art. 30 Presenza delle autorità della Parte contraente richiedente
1. La Parte contraente richiesta, su domanda della Parte contraente richiedente, autorizza i rappresentanti delle autorità di quest'ultima ad essere presenti all'esecuzione della domanda di assistenza giudiziaria. Tale presenza non è soggetta al consenso della persona interessata dalla misura.
L'autorizzazione può essere soggetta a condizioni.
2. Le persone presenti hanno accesso agli stessi locali e agli stessi documenti dei rappresentanti dell'autorità della Parte contraente richiesta, tramite essi e per le sole esigenze dell'esecuzione della domanda d'assistenza giudiziaria. Possono in particolare essere autorizzate a porre o a proporre domande e suggerire atti istruttori.
3. Tale presenza non può avere come conseguenza la divulgazione di fatti a persone diverse da quelle autorizzate in virtù dei paragrafi precedenti, in violazione del segreto giudiziario o dei diritti della persona interessata. Le informazioni portate a conoscenza dell'autorità della Parte contraente richiedente non potranno essere utilizzate come mezzi di prova prima che la decisione riguardante la trasmissione dei documenti relativi all'esecuzione sia passata in giudicato.
Art. 31 Perquisizioni e sequestri
1. Le Parti contraenti non subordinano la ricevibilità di rogatorie a scopo di perquisizione e di sequestro a condizioni diverse dalle seguenti:
il fatto che ha dato luogo alla rogatoria è punibile, conformemente al diritto delle due Parti contraenti, con pena privativa della libertà o misura di sicurezza restrittiva della libertà per una durata massima di almeno 6 mesi, ovvero è punibile in base al diritto di una delle due Parti contraenti con una sanzione equivalente e in base al diritto dell'altra Parte contraente a titolo di infrazione a regolamenti perseguita da autorità amministrative la cui decisione può dar luogo a ricorso dinanzi a un organo giurisdizionale competente in particolare in materia penale;
l'esecuzione della rogatoria è compatibile con il diritto della Parte contraente richiesta.
2. Sono altresì ricevibili le rogatorie a scopo di perquisizione e di sequestro per fatti di riciclaggio rientranti nel campo d'applicazione del presente accordo, a condizione che i fatti costitutivi siano punibili conformemente alla legislazione delle due Parti contraenti con una pena privativa della libertà, o con una misura di sicurezza che limiti la libertà, per una durata massima superiore a 6 mesi.
Art. 32 Domanda di informazioni bancarie e finanziarie
1. Se sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 31, la Parte contraente richiesta dà esecuzione alle domande di assistenza relative all'ottenimento e alla trasmissione di informazioni bancarie e finanziarie, riguardanti anche:
l'individuazione di conti bancari aperti in banche stabilite sul suo territorio e di cui le persone sotto inchiesta sono titolari, delegate, o di cui esse hanno il controllo, e informazioni relative a tali conti;
l'individuazione di transazioni e operazioni bancarie effettuate da, verso o via uno o più conti bancari o da determinate persone in uno specifico periodo, e tutte le informazioni ad esse relative.
2. Nella misura di quanto autorizzato in virtù delle norme processuali penali per casi analoghi interni, la Parte contraente richiesta può ordinare la sorveglianza, durante un periodo specifico, delle operazioni bancarie effettuate da, verso o attraverso conti bancari oppure da determinate persone, e la comunicazione dei risultati alla Parte contraente richiedente. La decisione relativa al controllo delle transazioni e alla comunicazione dei risultati è adottata in ciascun singolo caso dalle autorità competenti della Parte contraente richiesta e deve essere conforme alla legislazione nazionale di tale Parte contraente. Le modalità pratiche del controllo sono concordate dalle autorità competenti della Parte contraente richiedente e di quella richiesta.
3. Ciascuna Parte contraente adotta le misure necessarie per assicurare che gli istituti finanziari non rivelino al cliente interessato né a terzi che vengono eseguite misure su domanda della Parte contraente richiedente o che è in corso un'indagine, e questo per un periodo limitato a quanto necessario per non comprometterne il risultato.
4. L'autorità della Parte richiedente:
indica i motivi per cui ritiene che le informazioni richieste possano essere di valore fondamentale ai fini dell'indagine relativa al reato;
precisa per quali motivi presume che i conti siano detenuti presso banche della Parte contraente richiesta, e indica, per quanto disponga di indicazioni al riguardo, quali banche potrebbero essere implicate;
inserisce qualsiasi informazione che possa facilitare l'esecuzione della domanda.
5. Una Parte contraente non può invocare il segreto bancario quale motivo per rifiutarsi di cooperare a seguito di una domanda di assistenza giudiziaria di un'altra Parte contraente.
Art. 33 Consegne sorvegliate
1. L'autorità competente della Parte contraente richiesta si impegna a garantire che, su domanda dell'autorità della Parte contraente richiedente, possano essere effettuate consegne sorvegliate nel suo territorio nel quadro di indagini penali relative a reati passibili di estradizione.
2. La decisione di effettuare consegne sorvegliate è presa in ciascun caso specifico dalle autorità competenti della Parte contraente richiesta, nel rispetto del suo diritto interno.
3. Le consegne sorvegliate sono effettuate secondo le procedure vigenti nella Parte contraente richiesta. Le autorità competenti di quest'ultima mantengono il diritto di iniziativa, la direzione e il controllo dell'operazione.
Art. 34 Consegna ai fini di confisca o restituzione
1. Su domanda della Parte contraente richiedente, gli oggetti, documenti, fondi o altri valori sequestrati a titolo cautelare possono essere consegnati in vista della loro confisca o della loro restituzione all'avente diritto.
2. La Parte contraente richiesta non potrà rifiutare la consegna di fondi per il motivo che essi corrispondono a un debito di natura fiscale o doganale.
3. Sono fatti salvi i diritti che un terzo di buona fede fa valere su tali oggetti.
Art. 35 Accelerazione dell'assistenza
1. L'autorità della Parte contraente richiesta dà esecuzione il più rapidamente possibile alla domanda di assistenza giudiziaria, tenendo pienamente conto, nei limiti del possibile, dei termini procedurali, nonché di altri termini indicati dall'autorità della Parte contraente richiedente. Quest'ultima autorità illustra le ragioni per cui ha indicato un determinato termine.
2. Qualora alla domanda non possa essere data esecuzione, in tutto o in parte, secondo i requisiti stabiliti dall'autorità della Parte contraente richiedente, l'autorità della Parte contraente richiesta ne informa prontamente l'autorità della Parte contraente richiedente, indicando le condizioni alle quali potrebbe essere data esecuzione alla domanda. Le due autorità possono successivamente accordarsi sul seguito da riservare alla domanda, all'occorrenza subordinandolo al soddisfacimento di tali condizioni.
Se è prevedibile che i termini stabiliti dall'autorità della Parte contraente richiedente per dare esecuzione alla domanda non possono essere rispettati e se le ragioni di cui al paragrafo 1, seconda frase, indicano concretamente che un eventuale ritardo costituirà un sostanziale impedimento al procedimento svolto da questa autorità, l'autorità della Parte contraente richiesta indica prontamente i tempi ritenuti necessari per dare esecuzione alla domanda. L'autorità della Parte contraente richiedente comunica prontamente se la domanda deve comunque essere considerata mantenuta. Le due autorità possono successivamente accordarsi sul seguito da riservare alla domanda.
Art. 36 Uso delle informazioni e dei mezzi di prova
Le informazioni e i mezzi di prova trasmessi nell'ambito del procedimento di assistenza possono essere utilizzati, oltre che ai fini del procedimento per il quale è stata fornita l'assistenza:
in un procedimento penale nella Parte contraente richiedente contro altre persone che hanno partecipato alla commissione dell'infrazione per la quale era stata fornita l'assistenza;
nei casi in cui i fatti all'origine della domanda costituiscono un'altra infrazione riguardo alla quale dovrebbe essere pure fornita assistenza;
nei procedimenti diretti alla confisca dei mezzi e dei proventi delle infrazioni riguardo alle quali dovrebbe essere fornita l'assistenza, e nei procedimenti di risarcimento danni per i fatti per i quali era stata fornita l'assistenza.
Art. 37 Trasmissione spontanea
1. Nei limiti del loro diritto interno e delle loro competenze, le autorità giudiziarie di una Parte contraente possono trasmettere spontaneamente informazioni e mezzi di prova a un'autorità giudiziaria di un'altra Parte contraente, qualora ritengano che potrebbero essere utili all'autorità della Parte contraente destinataria per avviare o portare a termine indagini o procedimenti, o che tali informazioni e mezzi di prova possano portare detta autorità a presentare una domanda di assistenza giudiziaria.
2. L'autorità della Parte contraente che trasmette le informazioni e i mezzi di prova può, secondo il diritto interno, imporre all'autorità della Parte contraente destinataria condizioni per l'uso di tali informazioni e mezzi di prova.
Art. 38 Procedimenti nella Parte contraente richiesta.
La domanda di assistenza lascia impregiudicati i diritti che, per la Parte contraente richiedente, potrebbero risultare dalla sua qualità di parte civile in procedimenti giudiziari penali interni avviati dinanzi alle autorità della Parte contraente richiesta.
Art. 39 Comitato misto
1. È istituito un comitato misto, composto da rappresentanti delle Parti contraenti, che è responsabile della corretta applicazione del presente accordo. A tal fine esso formula raccomandazioni e adotta decisioni nei casi previsti dall'accordo. Esso si pronuncia di comune accordo.
2. Il comitato misto fissa il proprio regolamento interno che contiene, fra le altre disposizioni, le modalità riguardanti la convocazione delle riunioni, la designazione del presidente e la definizione del mandato da assegnare a quest'ultimo.
3. Il comitato misto si riunisce secondo le necessità e almeno una volta all'anno. Ogni Parte contraente può chiedere la convocazione di una riunione.
4. Il comitato misto può decidere di costituire gruppi di lavoro o di esperti per coadiuvarlo nello svolgimento del suo compito.
Art. 40 Composizione delle controversie
1. Ogni Parte contraente può sottoporre al comitato misto una controversia relativa all'interpretazione o all'applicazione del presente accordo, in particolare qualora ritenga che un'altra Parte contraente non dia seguito, ripetutamente, alle domande di cooperazione che le sono presentate.
2. Il comitato misto cerca di risolvere la controversia nel più breve tempo possibile. Ad esso vengono forniti tutti gli elementi di informazione utili per consentire un esame approfondito della situazione, allo scopo di trovare una soluzione accettabile. A tal fine, il comitato misto esamina tutte le possibilità che consentano di preservare il buon funzionamento del presente accordo.
Art. 41 Reciprocità
1. L'autorità della Parte contraente richiesta può rifiutare una domanda di cooperazione se la Parte contraente richiedente non dà seguito, ripetutamente, a una domanda di cooperazione in casi simili.
2. Prima che sia rifiutata una domanda di cooperazione in base al principio di reciprocità, il comitato misto viene informato affinché possa pronunciarsi sulla questione.
Art. 42 Revisione
Se una Parte contraente desidera una revisione del presente accordo, essa presenta una proposta a tal fine al comitato misto, che formula raccomandazioni, in particolare per avviare dei negoziati.
Art. 43 Campo d'applicazione territoriale
Il presente accordo si applica, da un lato, al territorio della Confederazione Svizzera, e, dall'altro, ai territori in cui è applicabile il trattato che istituisce la Comunità europea, alle condizioni da esso previste.
2. È ratificato o approvato dalle Parti contraenti conformemente alle loro rispettive procedure. Entra in vigore il primo giorno del secondo mese successivo all'ultima notificazione degli strumenti di ratifica o di approvazione.
3. Fino all'entrata in vigore del presente accordo ciascuna Parte contraente, quando procede alla notificazione di cui al paragrafo 2 o in ogni momento successivo, può dichiarare che l'accordo è applicabile, per quanto la riguarda, nei suoi rapporti con ogni altra Parte contraente che abbia fatto la stessa dichiarazione. Tali dichiarazioni prendono effetto 90 giorni dopo la data di ricevimento della notificazione.
Art. 45 Denuncia
La Comunità europea o la Confederazione Svizzera possono denunciare il presente accordo notificando la propria decisione all'altra Parte contraente. La denuncia prende effetto 6 mesi dopo la data di ricevimento della notificazione della denuncia stessa.
Art. 46 Applicazione nel tempo
Le disposizioni del presente accordo sono applicabili alle domande relative alle attività illecite commesse almeno 6 mesi dopo la data della sua firma.
Art. 47 Estensione dell'accordo ai nuovi Stati membri dell'UE
1. Ogni Stato che diventi membro dell'Unione europea può, mediante notificazione scritta alle Parti contraenti, diventare Parte contraente del presente accordo.
2. Il testo dell'accordo nella lingua del nuovo Stato membro aderente, stabilito dal Consiglio dell'Unione europea, sarà autenticato mediante uno scambio di lettere fra la Comunità europea e la Confederazione Svizzera e farà fede ai sensi dell'articolo 48.
3. Il presente accordo entra in vigore nei confronti di ogni nuovo Stato membro dell'Unione europea che vi aderisce 90 giorni dopo il ricevimento della notificazione del suo strumento d'adesione, oppure alla data di entrata in vigore dell'accordo se questo non è ancora entrato in vigore allo scadere di detto periodo di 90 giorni.
4. Qualora il presente accordo non sia ancora entrato in vigore al momento della notificazione del loro strumento d'adesione, ai nuovi Stati membri aderenti si applica l'articolo 44, paragrafo 3.
Art. 48 Lingue
1. Il presente accordo è redatto in duplice copia in lingua ceca, danese, estone, finlandese, francese, greca, inglese, italiana, lettone, lituana, neerlandese, polacca, portoghese, slovacca, slovena, spagnola, svedese, tedesca e ungherese. Ognuno di tali testi fa ugualmente fede.
della Repubblica d'Austria,
del Regno del Belgio,
della Repubblica Ceca,
della Repubblica di Cipro,
della Repubblica di Estonia,
della Repubblica di Finlandia,
d'Irlanda,
della Repubblica di Lettonia,
della Repubblica di Lituania,
del Granducato di Lussemburgo,
della Repubblica di Malta,
del Regno dei Paesi Bassi,
della Repubblica Portoghese,
della Repubblica di Slovenia,
del Regno Unito di Gran Bretagna ed Irlanda del Nord,
riuniti il 26 ottobre 2004, a Lussemburgo per la firma dell'accordo di cooperazione fra la Confederazione Svizzera, da un lato, e la Comunità europea e i suoi Stati membri, dall'altro, per lottare contro la frode ed ogni altra attività illecita che leda i loro interessi finanziari, hanno adottato le dichiarazioni comuni sotto citate ed allegate al presente atto finale:
Dichiarazione comune relativa al riciclaggio;
Dichiarazione comune concernente la cooperazione della Confederazione Svizzera con Eurojust e, se possibile, con la Rete giudiziaria europea.
Inoltre, i plenipotenziari degli Stati membri dell'Unione europea e quelli della Comunità, nonché i plenipotenziari della Confederazione Svizzera hanno adottato il processo verbale approvato dei negoziati, allegato al presente atto finale. Il processo verbale approvato è vincolante.
Dichiarazione comune relativa al riciclaggio
Le Parti contraenti convengono che l'articolo 2 paragrafo 3 dell'accordo, relativo alla cooperazione in materia di lotta al riciclaggio, include, quali reati preliminari, quelli della frode fiscale e del contrabbando professionale secondo il diritto svizzero. Le informazioni ricevute sulla base di una domanda concernente il riciclaggio possono essere usate nei procedimenti per riciclaggio, eccetto in quelli contro persone svizzere se tutti gli atti pertinenti al reato sono stati commessi esclusivamente in Svizzera.
Dichiarazione comune concernente la cooperazione della Confederazione Svizzera con Eurojust e, se possibile, con la Rete giudiziaria europea
Le Parti contraenti prendono nota del desiderio della Confederazione Svizzera di poter sondare la possibilità di una cooperazione della Confederazione Svizzera ai lavori di Eurojust e, se possibile, della Rete giudiziaria europea.
Processo verbale approvato dei negoziati sull'Accordo di cooperazione tra la Confederazione Svizzera, da un lato, e la Comunità europea e i suoi Stati membri, dall'altro, per lottare contro la frode ed ogni altra attività illecita che leda i loro interessi finanziari
All'articolo 2, paragrafo 1, lettera a)
I termini «frode ed ogni altra attività illecita» comprendono anche il contrabbando, la corruzione ed il riciclaggio dei proventi delle attività contemplate dal presente accordo, fermo restando l'articolo 2 paragrafo 3.
Il termine «scambi di merci in violazione della legislazione doganale e agricola» è inteso indipendentemente dal passaggio (partenza, destinazione o transito) o meno della merce attraverso il territorio dell'altra Parte contraente.
Il termine «scambi in violazione della legislazione fiscale relativa all'imposta sul valore aggiunto, a imposte speciali sul consumo e alle accise» è inteso indipendentemente dal passaggio (partenza, destinazione o transito) o meno delle merci o dei servizi attraverso il territorio dell'altra Parte contraente.
All'articolo 15, paragrafo 2
Il termine «mezzo d'indagine» comprende le audizioni di persone, le ispezioni e le perquisizioni di locali e mezzi di trasporto, copie di documenti, richieste di informazioni e sequestro di oggetti, documenti e valori.
All'articolo 16, paragrafo 2, secondo comma
Il presente comma comporta in particolare che le persone presenti possano essere autorizzate a porre domande e proporre atti di indagine.
All'articolo 25, paragrafo 2
La nozione di accordi multilaterali tra le Parti contraenti include, in particolare, dalla sua entrata in vigore, l'accordo tra l'Unione europea, la Comunità europea e la Confederazione Svizzera sull'associazione della Confederazione Svizzera all'attuazione, all'applicazione e allo sviluppo dell'acquis di Schengen.
All'articolo 35, paragrafo 1
Per «domanda di assistenza giudiziaria» si intende altresì la trasmissione delle informazioni e degli elementi di prova all'autorità della Parte contraente richiedente.
All'articolo 43
La Commissione europea comunicherà, entro il momento della firma dell'accordo, un elenco indicativo dei territori in cui il presente accordo trova applicazione.
Stato delle ratifiche e dell'applicazione provvisoria dell'Accordo fra la Svizzera e la Comunità europea e i suoi Stati membri (art. 44 par. 3), il 10 luglio 20183
Applicazione provvisoria dal:
RU 2009 1299; FF 2004 5273
1RU 2009 1297
2 Stato delle ratifiche e dell'applicazione provvisoria dell'Acc. fra la Svizzera e la Comunità europea e i suoi Stati membri (art. 44 par. 3) in all.
3RU 2018 2815

References: Art. 4

Art. 5

Art. 7

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 33

Art. 34

Art. 35

Art. 36

Art. 37

Art. 38

Art. 39

Art. 40

Art. 41

Art. 42

Art. 43

Art. 46

Art. 47

Art. 48

Art. 16

Art. 30

Art. 34

Art. 38

Art. 47

Art. 3

Art. 5

Art. 7

Art. 15

Art. 16

Art. 18

Art. 22

Art. 25

Art. 26

Art. 35

Art. 43

Art. 47

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 7

Art. 8

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 33

Art. 34

Art. 35

Art. 36

Art. 37

Art. 38

Art. 39

Art. 40

Art. 41

Art. 42

Art. 43

Art. 45

Art. 46

Art. 47

Art. 48