Source: http://www.regupedia.de/info-center/newsletter/newsletter/januar-2019/
Timestamp: 2019-05-26 11:46:25+00:00

Document:
Januar 2019 - Regupedia
der Brexit und die Digitalisierung gehören zu den großen (Regulierungs-)themen, welche die Finanzbranche laut BdB in diesem Jahr beschäftigen (zur Regupedia-News). Das schließt nahtlos an die aufsichtlichen Schwerpunkte 2019 der BaFin an, die sich eben diese Themen auf die Agenda gesetzt hat. Das heißt konkret: der Umgang mit den Konsequenzen aus dem Wegfall des EU-Passes für das Neu- und Bestandsgeschäft und die Gewährleistung der Datensicherheit im Finanzsektor. Mit der Frage, wie sicher Ihre Unternehmensdaten sind und welche Maßnahmen Sie zur Vorsorge ergreifen sollten, beschäftigt sich übrigens auch unser aktueller Regupedia-Blog.
Marktrisiko im Fokus der internationalen Aufsicht
Auf internationaler Ebene veröffentlichte der Basler Ausschuss gleich zu Jahresbeginn das überarbeitete Rahmenwerk bzgl. der Mindestkapitalanforderungen für das Marktrisiko (BCBS 457), das bereits im März 2018 zur Konsultation gestellt wurde. Das Ergebnis der Konsultationsphase sowie die daraus entstandenen Änderungen hat die Regupedia-Redaktion für ihre Kunden in einer Management Summary zusammengefasst. Grundlegend bestehen noch immer dieselben hohen Anforderungen und derselbe hohe Anpassungsbedarf wie in der vorherigen Version (BCBS 352), wenngleich die Eigenmittelanforderungen im gewichteten Mittel auf etwa 22% gesunken sind.
Sustainable Finance beschäftigt Standardsetter
Ein weiteres großes Thema ist unverändert die Nachhaltigkeit (Sustainable Finance), die längst ihren Nischencharakter aufgegeben hat. So bekräftigte die internationale Wertpapiervereinigung IOSCO kürzlich in einem Statement, dass sog. ESG (Environmental, Social and Governance)-Kriterien wesentliche Auswirkungen sowohl auf das operative Geschäft von Emittenten als auch auf die Risiken / Renditen von Investoren bzw. auf deren Anlageentscheidungen haben. Auf europäischer Ebene widmen sich gleich zwei Verordnungsentwürfe der Integration von Nachhaltigkeitsfragen im Rahmen des MiFID II-Rahmenwerkes und des Versicherungsanlageproduktvertriebs. Was die Offenlegung von Nachhaltigkeitskriterien in Deutschland angeht, so ist übrigens seit dem 1. Januar 2019 das CSR-Umsetzungsgesetz in Kraft. Seine Vorgaben sind nun erstmals auf Lageberichte und Jahresabschlüsse für das nach dem 31. Dezember 2018 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.
Bessere Orientierung mit Regupedia-Übersichten
Aber nicht nur neue Regularien, auch die „etablierten“ Rahmenwerke stehen bei den Aufsehern und damit bei den auch betroffenen Instituten / Finanzdienstleistern auf der Agenda. ORO Services hat daher für zahlreiche EU-Verordnungen und -Richtlinien, wie MiFID II / MiFIR oder CRR II / CRD IV Übersichten über die sog. Level-2-Rechtsakte erstellt und auf den aktuellen Stand gebracht (zu Regupedia Insight). Zeitgleich haben wir auch die Agenda Finanzmarktregulierung für Regupedia-Kunden aktualisiert, die einen umfassenden Zwei-Jahres-Überblick über den aktuellen Stand der Entwicklungen europäischer, deutscher und österreichischer Banken- und Finanzmarktregulierung enthält.
Haben Sie Anregungen oder Fragen zu unseren Übersichten? Dann freuen wir uns auf Ihr Feedback unter redaktion(at)oro-services(dot)de
Katrin Jastrau
Teamleiterin Regupedia
Regupedia Special
Agenda Finanzmarktregulierung Q4 2018
Standard des BCBS: Überarbeitetes Rahmenwerk für das Marktrisiko
Statement der IOSCO: ESG-Kriterien bei Emittenten
Del. VO der Kommission: Änderung der Del. VO (EU) 2017/565 bzgl. Integration von ESG (Entwurf)
Leitfaden der EZB: Beurteilung von Zulassungsanträgen
Normsetzungsverfahren
Verordnung der BaFin: Änderung der Groß- und Millionenkreditverordnung
Konsultation der BaFin: Änderung der Groß- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV)
Allgemeinverfügung der BaFin: Geschäftsguthaben für Genossenschaften für 2019
Änderung der Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung
Stellungnahme der FMA: Standesregeln für Versicherungsvermittlung (Entwurf)
Beschluss des BGH: Prospekthaftung wegen fehlerhafter Angaben, Kapitalanleger-Musterverfahren
Beschluss des BGH: Voraussetzungen für die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen
Regupedia Insight
Besserer Überblick bei konkretisierenden Rechtsakten
Neue Documents by ORO
Whitepaper AuA der BaFin zum Geldwäschegesetz
Vorsorge gegen Cyberangriffe – Wie sicher sind Ihre Unternehmensdaten?
REGUPEDIA SPECIAL: Agenda Finanzmarktregulierung
Die Agenda Finanzmarktregulierung (Stand: Januar 2019) enthält einen umfassenden Zwei-Jahres-Überblick über den aktuellen Stand der Entwicklungen europäischer, deutscher und österreichischer Banken- und Finanzmarktregulierung. Thematische Schwerpunkte sind u. a. Wohlverhaltensregeln und Anlegerschutz, Eigenmittel und Liquidität, Marktinfrastruktur und Harmonisierung, Kredit und Verbriefung, Sanierung und Abwicklung sowie IT-Sicherheit und Datenschutz.
umfassender und strukturierter Überblick über europäische und nationale Rechtsakte durch Aufschlüsselung nach einzelnen Regulierungsbereichen
aktueller Stand der Entwicklungen europäischer und deutscher Banken- und Finanzmarktregulierung
wichtige Termine / Fristen und Übergangsbestimmungen
Ende der Implementierungsfristen
Darstellung als fortlaufende Zwei-Jahres-Übersicht
Die Agenda wird jeweils am Ende des Quartals aktualisiert.
Zur Agenda Finanzmarktregulierung gelangen Regupedia-Kunden hier.
Dieses Dokument des Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) beinhaltet den überarbeiteten Rechtsrahmen für die Mindestkapitalanforderungen für Marktrisiken. Es betrifft weiterhin alle Banken. Grundlegend bestehen noch immer die selben hohen Anforderungen und derselbe hohe Anpassungsbedarf wie in der vorherigen Version (BCBS 352). Die Eigenmittelanforderungen sind im gewichteten Mittel auf 22% gesunken.
Regupedia hat hierzu auch eine Management Summary erstellt, welche die Änderungen aufgreift und analysiert. Diese finden Sie im Steckbrief des Dokuments.
Bericht der AMIC/ EFAMA: Liquiditätsstresstest für Investmentfonds
Bei dem vorliegenden Dokument handelt es sich um einen gemeinsamen Bericht des Asset Management and Investors' Council (AMIC) der International Capital Market Association (ICMA) und der European Fund and Asset Management Association (EFAMA) zu Liquiditätsstresstests für Investmentfonds. Der Bericht soll vor allem dazu beitragen, die Rolle von Stresstests bei Investmendfonds hervorzuheben.
Im vorliegenden Statement thematisiert die IOSCO die Bedeutung der Offenlegung von ESG-Kriterien (Environmental, Social and Governance Criteria) im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Informationsmaterial für Investoren, das der Anlageentscheidung dient. Nach Angaben des Verbandes haben ESG-Kriterien wesentliche Auswirkungen sowohl auf das operative Geschäft von Emittenten als auch auf die Risiken und Renditen von Investoren.
Bei dem vorliegenden Dokument handelt es sich um den Entwurf einer Delegierten Verordnung zur Ergänzung der Delegierten Verordnung zur Ergänzung der MiFID II hinsichtlich organisatorischer Anforderungen, Wohlverhaltensregeln sowie Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten (Del. VO (EU) 2017/565) um Erwägungen und Präferenzen bezüglich Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG).
Del. VO der Kommission: Änderung der Del. VO (EU) 2017/2359 bzgl. Integration von ESG (Entwurf)
Bei dem vorliegenden Dokument handelt es sich um den Entwurf einer Delegierten Verordnung zur Ergänzung der Delegierten Verordnung zur Ergänzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie hinsichtlich Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln für den Versicherungsanlageproduktvertrieb (Del. VO (EU) 2017/2359) um Erwägungen und Präferenzen bezüglich Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG).
Final Report der ESMA: RTS zur aufsichtlichen Zusammenarbeit nach der VerbriefungsVO
Dieser Final Report der ESMA beinhaltet den Entwurf von RTS zur Kooperation, zum Informationsaustausch und zu Mitteilungen zwischen den nationalen Behörden und der ESMA, der EBA und EIOPA (ESAs) unter der VerbriefungsVO. Mit dem vorliegenden Entwurf sollen einheitliche Regelungen zur behördlichen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und den ESAs im Rahmen der VerbriefungsVO geschaffen werden.
Del. VO der Kommission: Ergänzung der Del. VO (EU) 2017/1799 bzgl. der Ausnahmeregelung für China (Entwurf)
Mit diesem Entwurf einer Delegierten Verordnung soll die Delegierte Verordnung zu Ausnahmeregelungen für bestimmte Zentralbanken von Drittländern hinsichtlich Vorhandels- und Nachhandelstransparenzanforderungen (Del. VO (EU) 2017/1799) geändert werden. Die People's Bank of China wird als Zentralbank der Volksrepublik China in die Liste aufgenommen.
Mit dem vorliegenden Dokument veröffentlicht die EZB einen konsolidierten Leitfaden zur Beurteilung von Zulassungsanträgen. Der vorliegende konsolidierte Leitfaden soll allen am Zulassungsprozess beteiligten Personen als praktische Orientierungshilfe dienen und ein reibungsloses und effektives Zulassungsverfahren sicherstellen.
NORMSETZUNGSVERFAHREN*
Inkrafttreten - DE
CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
Rundschreiben der BaFin: Leitlinien zu verbundenen Kunden
Gesetz zur Anpassung an Finanzmarktgesetze
Allgemeinverfügung der BaFin: Nachhandelstransparenz OTC-Geschäfte/Nichteigenkapitalinstrumente
Inkrafttreten - EU
Guidelines der EBA: Verbundene Kunden unter der CRR
Leitlinien der ESMA: Übernahme von Ratings aus Drittländern
Leitlinien der EBA: Guidelines zur Meldung von Betrugsfällen gem. PSD II
Beschluss der ESMA: Vorübergehendes Verbot von Vermarktung, Vertrieb und Verkauf binärer Optionen
Inkrafttreten - AUT
ArtikelG: BörseG 2018 und WAG 2018
Änderung des Bankwesengesetzes und des Investmentfondsgesetzes 2011
Rundschreiben der FMA: Anforderungen an interne Kontrollmechanismen bezüglich Berichtspflichten
Bankwesengesetz (BWG)
Verordnung der FMA: Änderung der Pensionskassen Informationspflichtenverordnung
ArtikelG: STS-Verbriefungsvollzugsgesetz und weitere Änderungen
Inkrafttreten - INT
Standard des BCBS: Überarbeitete Säule-3-Offenlegungspflichten - Rechnungslegungsvorschriten
Konsultationsende - DE
Konsultation der BaFin: Rundschreiben zur Anwendung der Ausfalldefinition (Entwurf)
Konsultation der BaFin: Auslegungshilfe zum Abschirmungsgesetz
Konsultationsende - INT
Bericht der IOSCO: Leverage (Entwurf)
Konsultation des FSB: Diskussionspapier zu finanziellen Ressourcen und Abwicklung von CCP
Konsultationsende - EU
Bericht der TEG Sustainable Finance: Klimabezogene Offenlegung
Konsultation der ESAs: Guidelines zu AML-Aufsichtskollegien
Konsultation der ESMA: Leitlinien zur Meldung gem. Art. 37 MMFR (Entwurf)
Konsultation der ESMA: Integration von Nachhaltigkeitsaspekten in OGAW und AIFMD
Konsultation der ESMA: Integration von Nachhaltigkeitsaspekten in MiFID II
Konsultation der ESMA: Leitlinien bzgl. gescheiterter Abwicklungen gemäß Art. 7 (1) CSDR
Konsultation der ESMA: Leitlinien zu standardisierten Verfahren zum Datenaustausch gemäß Art. 6 (2) CSDR
*HINWEIS ZU NORMSETZUNGSVERFAHREN
Die Informationen über in Kraft getretene Standards, endende Konsultationen, Veranstaltungen und sonstige Termine stellen eine Auswahl der in Regupedia enthaltenen Angaben dar. Ausführliche Informationen über relevante Termine und damit zusammenhängende Normen und Standards finden Sie unter www.regupedia.de.
Gegenstand der vorliegenden Konsultation ist ein Verordnungsentwurf der BaFin zur Änderung der Großkredit- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV). Die Änderungen an der GroMiKV betreffen vor allem die Streichung der meldetechnischen Vorgaben zur Euro-Evidenz. Des Weiteren soll eine rechtliche Basis für die Einrichtung einer elektronischen Stammdateneinreichung geschaffen werden.
Die vorliegende Allgemeinverfügung der BaFin regelt, inwiefern neu begebene Geschäftsanteile an Genossenschaftsbanken mit Erlaubnis der BaFin als Instrumente des harten Kernkapitals eingestuft werden können und unter welchen Voraussetzungen die Rückzahlung von Geschäftsguthaben aufgrund gekündigter Genossenschaftsanteile vorab genehmigt ist. Sie gilt bis Ende 2019.
Merkblatt der BaFin: Informationsblatt zum Fachverfahren PRIIPs-VO
Das vorliegende Merkblatt der BaFin beschreibt den Weg zu einer erfolgreichen Meldung nach der PRIIPs-VO. Aufgrund der anhaltenden Entwicklung des MVP Portals können sich fortlaufend Änderungen ergeben. Über das Portal der Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP Portal) besteht die Möglichkeit, von der BaFin angeforderte Daten zu Basisinformationsblättern nach PRIIPs-VO auf elektronischem Wege einzureichen.
Konsultation des BMF: Erfahrungen und möglicher Änderungsbedarf im Hinblick auf MIFID II und MiFIR
Mit der vorliegenden Konsultation bittet das Bundesministerium der Finanzen um Stellungnahmen im Hin­blick auf die EU-Fi­nanz­mark­tricht­li­nie (Mi­FID II) und die EU-Fi­nanz­markt­ver­ord­nung (Mi­FIR). In den letzten Monaten hat das BMF verstärkt Stellungnahmen erhalten, die Änderungsbedarfe geltend machen und dabei unter anderem auch auf eine fehlerhafte Verzahnung zwischen den nationalen Vorgaben und den PRIIPS hinweisen.
Das vorliegende Dokument beinhaltet die Verordnung zur Änderung der VERA-Verordnung. Rechtsgrundlage für den Erlass der Verordnung ist § 74 Abs. 1 und Abs. 6 BWG. In diese Verordnung wird unter anderem § 6a eingefügt, der die Meldungen zu Fremdkapitalfinanzierungen von Immobilien regelt.
Mit dem vorliegenden Dokument nimmt die FMA zum Begutachtungsentwurf für eine Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Gewerbetreibende, die die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung ausüben, Stellung. Die Verordnung dient der Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie.
XI ZB 3/16
Mit der vorliegenden Entscheidung befasst sich der BGH mit der Prospekthaftung hinsichtlich des Vorliegens fehlerhafter Angaben im Prospekt, hinsichtlich der Anwendbarkeit anderer Schadensersatzansprüche neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nach § 127 Abs. 1 InvG aF, hinsichtlich der Sonderverjährungsfrist des § 127 Abs. 5 InvG aF sowie hinsichtlich der Statthaftigkeit von Feststellungszielen im Kapitalanleger-Musterverfahren.
Die Musterbeklagte ist eine Kapitalanlagegesellschaft nach InvG, die im November 2005 den Immoblienfonds "Morgan Stanley P2 Value" aufgelegt hat. Die von der Beklagten herausgegebenen Prospekte richteten sich an alle Anleger. Im Prospekt sowie in den Allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) wurde darauf hingewiesen, dass die Anleger jederzeit die Rücknahme der Anteile zum geltenden Rücknahmepreis fordern können. [...]
XI ZR 46/18
Im vorliegenden Beschluss beschäftigt sich der BGH mit der Frage, ob eine Widerrufsbelehrung ausreichend ist, die sich nur mit den Pflichten des Verbrauchers, nicht aber mit seinen Rechten beschäftigt. Ferner befasst sich der BGH mit der Frage, ob der Ordnungsgemäßheit der Belehrung die Form "Internet" entgegen steht.
Die Parteien streiten sich um die Rückabwicklung von fünf Verbraucherdarlehensverträgen nach deren Widerruf. In den Jahren 2004 und 2007 haben die Kläger mit der Beklagten fünf grundpfandrechtlich besicherte Verbraucherdarlehensverträge geschlossen. [...]
Urteil des BGH: Provisionszahlung bei dynamischen Lebensversicherungen nach Beendigung des Consultantvertrages
VII ZR 69/18
In dem vorliegenden Urteil befasst sich der BGH mit der Frage, ob ein Versicherungsvertreter eine Abschlussprovision für bestimmte Lebensversicherungen erhält, obwohl der zugrunde liegende Consultantvertrag beendet wurde. Die betreffenden Lebensversicherungen enthalten vertragliche Bestimmungen, nach denen sich die Beiträge und Versicherungsleistungen planmäßig erhöhen, wenn der Versicherungsnehmer nicht ausdrücklich oder konkludent widerspricht (sog. dynamische Lebensversicherung). Der Kläger (Versicherungsvertreter) verlangt von der Beklagten die Erteilung von Provisionsabrechnungen für von ihm vermittelte Lebensversicherungsverträge. [...]
Regupedia.de stellt seinen Kunden zu wesentlichen Verordnungen und Richtlinien auf europäischer Ebene verschiedene Übersichten zu Level-2-Rechtsakten zur Verfügung.
Für umfangreiche Rahmenwerke existieren zahlreiche technische Regulierungs- und Durchführungsstandards (RTS / ITS). Diese werden als delegierte Verordnungen (Del. VO) bzw. Durchführungsverordnungen (DVO), sog. Level-2-Rechtsakte, im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
ORO Services hat daher für zahlreiche Rahmenwerke Übersichten über die sog. Level-2-Rechtsakte erstellt und auf den aktuellen Stand gebracht. Dazu gehören:
- die Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie (BRRD)
- die Eigenkapitalrichtlinie und –verordnung (CRR / CRD IV)
- die Verordnung über Wertpapierzentralverwahrer (CSDR)
- die Marktinfrastrukturverordnung (EMIR)
- die Marktmissbrauchsrichtlinie (MAR)
- die Richtlinie / Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II / MiFIR)
- die Prospektverordnung (PR)
- die Benchmarktverordnung (BMR)
Die Übersichten enthalten neben dem Thema des Rechtsaktes, dem Verweis auf das entsprechende Mandat und den Verfahrensschritten einen direkten Link zum jeweiligen Steckbrief in www.regupedia.de. Dort finden Kunden auch alle weiteren Informationen zu verbundenen Dokumenten, Relevanzeinschätzungen und weiterführenden Analysen.
Checkliste DSGVO Zulässige Datenverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der in Art. 6 DSGVO genannten Bedingungen erfüllt ist. Die Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit Beschäftigtenverhältnissen sind in dem Art. 88 DSGVO i.V.m. § 26 BDSG konkretisiert. Zusätzliche Bedingungen sind bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO zu erfüllen.
Die Checkliste von ORO-Services stellt die Anforderungen an die Datenverarbeitung dar und enthält Definitionen zu den Begriffen Verarbeitung, personenbezogene Daten und Beschäftigte.
Zur ORO-Checkliste
Die Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum Geldwäschegesetz vom Dezember 2018 geben konkretisierende Hinweise zu den gesetzlichen Vorschriften, die die Verpflichteten bei der Umsetzung der ihnen obliegenden Pflichten unterstützen sollen.
Von unserem Whitepaper profitieren Regupedia-Kunden in doppelter Hinsicht: Zum einen analysieren wir die aktuell gültigen AuA und zeigen wesentliche Änderungen sowie Ergänzungen gegenüber der BaFin-Konsultation 05/2018 auf bzw. interpretieren diese. Zum anderen erhalten Sie als Add-On ein PDF-Dokument, welches den Wortlaut der Konsultation mit dem der finalen Version der Aua der BaFin vergleicht und die Änderungen markiert.
Zum ORO-Whitepaper
Gepostet am 30. Januar 2019 von Andreas Götz, Senior Consultant bei Severn Consultancy GmbH in IT-Sicherheit
Cyberkriminalität gilt aktuell als die größte Bedrohung für jedes Unternehmen. Das amerikanische Researchhaus Cybersecurity Ventures erwartet, dass der Schaden durch Cyberkriminalität bis zum Jahr 2021 auf jährlich 6 Billionen US-Dollar ansteigen wird. Diese Entwicklung stellt eine der größten Vermögensumverteilungen in der Geschichte dar, riskiert Anreize für Innovation und Investitionen und ist vermutlich profitabler als der gesamte globale Handel mit illegalen Drogen. [...]
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Michael Luderer
Handelsregister Frankfurt HRB 101293

References: Art. 37
 Art. 7
 Art. 6
 § 74
 § 6
 BGH 
 § 127
 § 127
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 6
 Art. 88
 § 26
 Art. 9