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Timestamp: 2016-10-21 16:46:00+00:00

Document:
4A_636/2014 � � Urteil vom 16. M�rz 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Daniele Favalli und Rechtsanw�ltin Barbara Badertscher,
vertreten durch Rechtsanw�lte Philippe Schweizer und Fran�ois Knoepfler,
A.a.�Die A.________ Corporation (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) ist eine russische Gesellschaft, welche die Realisierung grosser Bauprojekte bezweckt.
Die B.________ SA (Kl�gerin, Beschwerdegegnerin) ist eine luxemburgische Gesellschaft und Teil der C.________-Gruppe, die schwergewichtig im internationalen Seebaggergesch�ft t�tig ist.
A.b.�Am 4. Oktober 2010 schlossen die Parteien eine als "Agreement No. 4/2010/4" bezeichnete Vereinbarung ab. Die Kl�gerin verpflichtete sich darin zur Lieferung von zwei Millionen Kubikmeter eines Gemischs aus Meeressand und Kies.
Der Vertrag enth�lt eine Schiedsklausel zugunsten eines Schiedsgerichts mit Sitz in Genf. In der Sache wurde englisches Recht f�r anwendbar erkl�rt.
Die Vereinbarung sah gewisse Bedingungen vor, die vor Beginn der Arbeiten der Kl�gerin zu erf�llen waren. In der Folge entstanden Meinungsverschiedenheiten dar�ber, ob die Beklagte die entsprechenden Bedingungen erf�llte. Die Kl�gerin k�ndigte daraufhin die Vereinbarung am 25. Oktober 2010 und verlangte unter anderem Schadenersatz nach Ziffer 12.2 des Vertrags vom 4. Oktober 2010, die wie folgt lautet:
Clause 12.2�
Die Beklagte widersetzte sich sowohl der K�ndigung als auch dem geltend gemachten Schadenersatzanspruch.
Die Kl�gerin leitete in der Folge ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) gegen die Beklagte ein und verlangte unter anderem deren Verurteilung zur Zahlung einer Schadenersatzsumme von EUR 3.6 Mio. zuz�glich Finanzierungsgeb�hren in der H�he von 0.0137 % pro Tag seit dem 21. November 2010.
Am 28. April 2011 wurden die beiden von den Parteien ernannten Schiedsrichter, am 12. Mai 2011 der Schiedsobmann vom ICC-Gerichtshof best�tigt.
Mit Zwischenentscheid vom 30. November 2012 erkl�rte sich das Schiedsgericht f�r zust�ndig.
Am 16. Dezember 2013 fand in Genf eine m�ndliche Verhandlung statt.
Mit Schiedsentscheid vom 15. September 2014 verurteilte das ICC-Schiedsgericht mit Sitz in Genf die Beklagte zur Zahlung von EUR 3.6 Mio. zuz�glich Zins von 5 % seit dem 21. November 2010. Die Kosten des Schiedsgerichts wurden zu 80 % der Beklagten und zu 20 % der Kl�gerin auferlegt; zudem wurde die Beklagte zur Zahlung einer Parteientsch�digung von EUR 283'135.36 verurteilt. Alle weiteren Begehren wies das Schiedsgericht ab.
Mit Verf�gung vom 18. Dezember 2014 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ab.
2.1.�Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Genf. Beide Parteien hatten im massgebenden Zeitpunkt ihren Sitz ausserhalb der Schweiz (Art. 176 Abs. 1 IPRG). Da die Parteien die Geltung des 12. Kapitels des IPRG nicht ausdr�cklich ausgeschlossen haben, gelangen die Bestimmungen dieses Kapitels zur Anwendung (Art. 176 Abs. 2 IPRG).
3.1.�Sie bringt vor, die Beschwerdegegnerin habe von ihr unter anderem gest�tzt auf Ziffer 12.2 des Vertrags vom 4. Oktober 2010 die Bezahlung einer Entsch�digung f�r die vorzeitige Beendigung des Vertrags in der H�he von EUR 3.6 Mio. gefordert, entsprechend 20 % des vertraglich festgehaltenen Gesamtwerts des Vertrags von EUR 18 Mio. Sie selber habe gegen�ber dieser Forderung verschiedene Einreden und Einwendungen geltend gemacht. Neben der Einwendung, dass die Voraussetzungen f�r die Entsch�digung gem�ss Ziffer 12.2 des Vertrags nicht erf�llt seien, habe sie vorgebracht, dass die in Ziffer 12.2 vereinbarte Entsch�digung nach englischem Recht nicht durchsetzbar sei, weil es sich um eine unzul�ssige Strafzahlung ("penalty") handle.
Das Schiedsgericht habe festgestellt, dass eine Klausel, nach der bei Vertragsbruch oder Nichterf�llung eine Geldsumme bezahlt werden m�sse, nach englischem Recht durchsetzbar sei, wenn diese Summe den ernsthaften Versuch einer Sch�tzung der mutmasslichen Verluste nicht �bersteige, und dass sie - sofern sie nicht eine unzul�ssige Vertragsstrafe darstelle - unabh�ngig vom tats�chlich erlittenen Schaden durchsetzbar sei. Gest�tzt darauf habe das Schiedsgericht ausgef�hrt, es habe zu beurteilen, ob die geforderte Summe von EUR 3.6 Mio. objektiv einem ernsthaften Versuch der Sch�tzung des Schadens entsprochen habe, den der Beschwerdegegnerin als Folge der Vertragsbeendigung h�tte entstehen k�nnen. Es habe befunden, dass die Beschwerdegegnerin bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertrags einen Schaden in der H�he des entgangenen Gewinns und eines Deckungsbeitrags f�r die Kosten des Besitzes und des Unterhalts des f�r den Einsatz vorgesehenen Seebaggerschiffs "D.________" erleiden w�rde.
Das Schiedsgericht habe gest�tzt darauf eine Sch�tzung dieser Schadenspositionen im Sinne einer Betrachtung
ex ante�vorgenommen. Den entgangenen Gewinn habe es mit EUR 1.6 Mio. veranschlagt, wobei es sich auf die diesbez�glichen Angaben in der zweiten schriftlichen Zeugenaussage von E.________ gest�tzt habe. Dieser habe erkl�rt, die Beschwerdegegnerin realisiere �blicherweise einen Gewinn von 10 % bei ihren Vertr�gen und er erwarte bei diesem Vertrag eine Gewinnmarge von 10 % auf den f�r die Erf�llung anfallenden Kosten und damit einen Gewinn von ca. 9 % des Gesamtwerts des Vertrags. Das Schiedsgericht habe gest�tzt auf diese Angabe allein - ohne jegliche kritische Pr�fung - einen entgangenen Gewinn von EUR 1.6 Mio. angenommen, was ungef�hr 9 % des Vertragswerts von EUR 18 Mio. entspreche.
In einem n�chsten Schritt habe das Schiedsgericht gefolgert, dass die vereinbarte Summe von EUR 3.6 Mio. einen ernsthaften Versuch einer Sch�tzung des mutmasslichen Schadens nur �berschreiten w�rde und damit nicht durchsetzbar w�re, falls der Deckungsbeitrag an die Kosten f�r den Besitz und den Unterhalt des vorgesehenen Seebaggerschiffs "D.________" mit weniger als EUR 2 Mio. zu veranschlagen w�re. Mit einem lapidaren und pauschalen Verweis auf die Zeugenaussage von E.________, ohne jegliche Pr�fung oder Nennung von Zahlen, habe das Schiedsgericht befunden, die Kosten f�r Besitz und Unterhalt w�rden sich nach vern�nftiger Sch�tzung auf weit �ber EUR 2 Mio. belaufen. Entsprechend sei das Schiedsgericht von einem aufgrund der Vertragsbeendigung zu erwartenden Gesamtverlust von mehr als EUR 3.6 Mio. und damit von der Zul�ssigkeit der Strafzahlung nach englischem Recht ausgegangen.
Ihre Einwendungen, so die Beschwerdef�hrerin weiter, seien dabei in keiner Weise ber�cksichtigt worden. Das Schiedsgericht st�tze seine Beurteilung der Einrede der unzul�ssigen Strafzahlung auf die schriftlichen Zeugenaussagen von E.________, ohne ihre Einreden zu ber�cksichtigen. So habe sie in ihrer Duplik substantiierte Einw�nde und Bestreitungen gegen die kl�gerische Bezifferung des entgangenen Gewinns wie folgt vorgebracht:
Sie habe somit eingewendet, die Bezifferung einer Gewinnmarge f�r den dem Schiedsverfahren zu Grunde liegenden Vertrag von 10 % sei nicht angemessen; sinngem�ss habe sie geltend gemacht, dieser allgemeine Wert k�nne nicht verwendet werden, weil er die Besonderheiten des Vertrags nicht ber�cksichtige. Zudem habe sie eingewendet, die entsprechende schriftliche Zeugenaussage sei nicht geeignet, den notwendigen Beweis zu erbringen; vielmehr h�tte die Gegenseite f�r ihre Angaben ein Gutachten eines forensischen Buchpr�fungsexperten anbieten m�ssen, was nicht geschehen sei. Dieses Argument habe das Schiedsgericht im Entscheid �berhaupt nicht ber�cksichtigt.
Auch bez�glich der Bestreitung des Deckungsbeitrags f�r die fixen Kosten habe das Schiedsgericht sie nicht geh�rt. So habe es pauschal auf die schriftlichen Zeugenaussagen von E.________ abgestellt und festgehalten, aus diesen gehe hervor, dass die Kosten den Betrag von EUR 2 Mio. bei Weitem �berschritten, wobei es darauf hingewiesen habe, die Zeugenaussage von E.________ sei unbestritten geblieben ("We had detailed, and unchallenged, witness evidence from Mr E.________ concerning the costs of owning and maintaining 'D.________'"). Die Beschwerdef�hrerin habe die Zeugenaussage von E.________ jedoch sehr wohl und in verschiedener Hinsicht substantiiert bestritten. So habe sie in ihrer Duplik eingewendet, dass die kl�gerischen Angaben �berh�ht und "aufgeblasen" seien. Weiter habe sie geltend gemacht, dass es sich bei der Zeugenaussage von E.________ um eine Parteiaussage handle, und habe darauf hingewiesen, dass die Beschwerdegegnerin es unterlassen habe, den Beweis der Zahlen durch einen unabh�ngigen Experten anzubieten, weshalb Zweifel an der Substantiierung der geltend gemachten Forderung best�nden. Unter anderem habe sie in der Duplik die vom Zeugen verwendete Abschreibungskomponente als willk�rlich bezeichnet und konkrete Bestreitungen gegen die Berechnung der Unterhalts- und Reparaturkosten vorgebracht. Das Schiedsgericht habe diese Vorbringen in seinem Entscheid nicht ber�cksichtigt und sogar explizit zu Unrecht festgehalten, die Beschwerdef�hrerin habe den Zeugenbeweis E.________ unbestritten gelassen, worin eine Geh�rsverletzung zu erblicken sei.
3.2.�Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG l�sst die Anfechtung allein wegen der zwingenden Verfahrensregeln gem�ss Art. 182 Abs. 3 IPRG zu. Danach muss das Schiedsgericht insbesondere den Anspruch der Parteien auf rechtliches Geh�r wahren. Dieser entspricht - mit Ausnahme des Anspruchs auf Begr�ndung - dem in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleisteten Verfassungsrecht (BGE 130 III 35 E. 5 S. 37 f.; 128 III 234 E. 4b S. 243; 127 III 576 E. 2c S. 578 f.). Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich �ber alle f�r das Urteil wesentlichen Tatsachen zu �ussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidwesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 130 III 35 E. 5 S. 38; 127 III 576 E. 2c S. 578 f.; je mit Hinweisen).
Obwohl der Anspruch auf rechtliches Geh�r in einem kontradiktorischen Verfahren nach Art. 182 Abs. 3 und Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG nach st�ndiger Rechtsprechung nicht auch den Anspruch auf Begr�ndung eines internationalen Schiedsentscheids umfasst (BGE 134 III 186 E. 6.1 mit Hinweisen), ergibt sich daraus dennoch eine minimale Pflicht der Schiedsrichter, die entscheiderheblichen Fragen zu pr�fen und zu behandeln. Diese Pflicht verletzt das Schiedsgericht, wenn es aufgrund eines Versehens oder eines Missverst�ndnisses rechtserhebliche Behauptungen, Argumente, Beweise oder Beweisantr�ge einer Partei unber�cksichtigt l�sst. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich das Schiedsgericht ausdr�cklich mit jedem einzelnen Vorbringen der Parteien auseinandersetzen muss (BGE 133 III 235 E. 5.2 mit Hinweisen).
Der Grundsatz der Gleichbehandlung gebietet zudem, dass die Parteien w�hrend des gesamten Schiedsverfahrens gleich behandelt werden (vgl. BGE 133 III 139 E. 6.1 S. 143).
3.3.�Zun�chst ist im Umstand, dass der angefochtene Entscheid nicht ausdr�cklich auff�hrt, dass die Beschwerdef�hrerin die Anwendbarkeit der allgemeinen Gewinnmarge von 10 % in Frage stellte, entgegen ihrer Ansicht keine Verletzung des Grundsatzes der rechtlichen Geh�rs zu erblicken. H�tte das Schiedsgericht tats�chlich unber�cksichtigt gelassen, dass die Beschwerdef�hrerin die kl�gerische Behauptung einer 10%-igen Gewinnmarge bestritten hatte, w�re es gar nicht veranlasst gewesen, dar�ber Beweis abzunehmen. Entgegen dem, was die Beschwerdef�hrerin anzunehmen scheint, ist dem Schiedsgericht zudem durchaus nicht entgangen, dass der mit dem konkret abgeschlossenen Vertrag entgangene Gewinn abzusch�tzen und damit den Besonderheiten dieses Vertrags Rechnung zu tragen war. Indem das Schiedsgericht ausgehend von einer von der Beschwerdegegnerin �blicherweise erzielten Marge von 10 % f�r entsprechende Vertr�ge auf den infolge der Vertragsk�ndigung entgangenen Gewinn schloss, stellte es in W�rdigung der vorliegenden Beweise den massgebenden Sachverhalt fest. Die Beschwerdef�hrerin kritisiert daher lediglich in unzul�ssiger Weise die Beweisw�rdigung durch das Schiedsgericht, wenn sie dessen Annahme einer Gewinnmarge von 10 % bzw. eines Anteils von 9 % des Vertragswerts in Frage stellt. Dass von ihr angebotene Beweise f�r eine geringere Gewinnmarge �bergangen worden w�ren, macht sie zu Recht nicht geltend.
Auch hinsichtlich der Absch�tzung der Kosten des Besitzes und des Unterhalts des Baggerschiffs "D.________" vermag die Beschwerdef�hrerin nicht aufzuzeigen, dass es ihr verunm�glicht worden w�re, ihren Standpunkt in das Verfahren einzubringen. Das Schiedsgericht hat nicht etwa �bersehen, dass die Beschwerdef�hrerin die Behauptungen der Beschwerdegegnerin hinsichtlich der erw�hnten Kosten bestritt, ansonsten sich die W�rdigung entsprechender Beweise er�brigt h�tte. W�hrend die Beschwerdegegnerin die fraglichen Zeugenaussagen von E.________ zum Beweis anbot, verzichtete die Beschwerdef�hrerin offenbar auf eigene Beweisantr�ge. Sie macht denn auch zu Recht nicht geltend, in ihrem Vorbringen, sie habe im Schiedsverfahren kritisiert, dass die Beschwerdef�hrerin kein Gutachten eines forensischen Buchpr�fungsexperten angeboten habe, sei eine eigene Beweisofferte zu erblicken, die vom Schiedsgericht in Missachtung des Geh�rsanspruchs �bergangen worden w�re. Der angefochtene Entscheid h�lt zudem fest, dass die Beschwerdef�hrerin im Schiedsverfahren darauf verzichtete, im Rahmen eines Kreuzverh�rs Fragen an den von der Beschwerdegegnerin angerufenen Zeugen E.________ zu stellen. Dem Schiedsgericht ist ausserdem nicht etwa entgangen, in welcher Beziehung der fragliche Zeuge zur Beschwerdegegnerin stand, sondern es f�hrte ausdr�cklich auf, dass es sich dabei um den Regionalverantwortlichen der C.________-Gruppe f�r Nord- und S�dostasien handelte. Der Vorwurf, das Schiedsgericht habe ihre Vorbringen bez�glich des Beweiswerts der Aussagen von Phillippe E.________ �bergangen, ist nicht stichhaltig.
Die R�ge der Verletzung des Geh�rsanspruchs ist unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Schiedsgericht vor, den Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien missachtet zu haben (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG).
4.1.�Sie sieht eine Ungleichbehandlung darin begr�ndet, dass das Schiedsgericht die Kostennote der Beschwerdegegnerin ber�cksichtigt habe, obwohl diese erst am 17. Januar 2014 und damit vier Tage nach dem gem�ss �berarbeitetem Zeitplan vorgesehenen Termin vom 13. Januar 2014 eingereicht worden sei. Der Vorsitzende habe die Beschwerdegegnerin mit E-Mail vom 16. Januar 2014 auf den Ablauf der Frist aufmerksam gemacht und sie aufgefordert, ihre Kostennote nachzureichen.
Die Beschwerdef�hrerin habe die versp�tete Eingabe durch die Beschwerdegegnerin im Schiedsverfahren umgehend ger�gt und habe darauf aufmerksam gemacht, dass ein Verstoss gegen die Schiedsordnung vorliege. Das Schiedsgericht habe die versp�tete Kostennote dennoch zugelassen, sich in seinem Entscheid �ber die H�he der Parteientsch�digung auf die zu sp�t eingereichte Kostennote gest�tzt und die Beschwerdef�hrerin zu einer entsprechenden Parteientsch�digung verpflichtet. Die Ungleichbehandlung sei darin zu erblicken, dass das Schiedsgericht die gegenseitig vereinbarten Fristen nicht beachtet und die Beschwerdegegnerin nach Fristablauf gar aus eigener Initiative aufgefordert habe, die Kostennote nachzureichen.
4.2.�Die Beschwerdef�hrerin vermag mit ihren Ausf�hrungen nicht aufzuzeigen, inwiefern die Parteien nicht in allen Verfahrensabschnitten gleich behandelt worden w�ren (vgl. BGE 133 III 139 E. 6.1 S. 143). Sie macht nicht etwa geltend, sie h�tte die Frist f�r die Einreichung der Kostennote ebenfalls verpasst und ihre Eingabe sei aus diesem Grund - im Gegensatz zu derjenigen der Beschwerdegegnerin - unbeachtet geblieben (vgl. Urteil 4A_468/2007 vom 22. Januar 2008 E. 7.1, nicht publ. in: BGE 134 III 186 ff.). Vielmehr wirft sie dem Schiedsgericht vor, die Verfahrensordnung h�tte es nicht gestattet, der Beschwerdegegnerin eine nachtr�gliche Einreichung der Kostennote zu erm�glichen, und das Schiedsgericht h�tte die versp�tete Eingabe bei richtiger Anwendung der massgebenden Verfahrensbestimmungen unber�cksichtigt lassen m�ssen. Sie macht damit richtig besehen nicht geltend, der Gegenpartei sei im Rahmen des Verfahrens etwas gew�hrt worden, was ihr verweigert wurde, sondern wirft dem Schiedsgericht eine unzutreffende Anwendung der konkret anwendbaren Schiedsordnung vor. Eine falsche oder gar willk�rliche Anwendung der schiedsgerichtlichen Verfahrensordnung reicht aber f�r sich allein nicht aus, um einen internationalen Schiedsentscheid aufzuheben (vgl. BGE 126 III 249 E. 3b mit Hinweisen).
Im �brigen wird auch an der in der Beschwerde - nur unvollst�ndig - zitierten Kommentarstelle nicht etwa die Ansicht vertreten, dass das Schiedsgericht bei Fristvers�umung aufgrund der in Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG aufgef�hrten Verfahrensgrunds�tze die versp�tet vorgenommene Prozesshandlung in jedem Fall unbeachtet lassen m�sse. Im Gegenteil wird darin ausdr�cklich ausgef�hrt, dass das Schiedsgericht "nicht zur Nichtbeachtung gezwungen" sei ( MICHAEL E. SCHNEIDER/MATTHIAS SCHERER, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 3. Aufl. 2013, N. 87 zu Art. 182 IPRG).

References: Art. 182
 Art. 29
 Art. 182
 Art. 190
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 190
 Art. 182