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Timestamp: 2018-09-19 19:12:33+00:00

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Alte Fassung) Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung - GemHKVO -)
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(alte Fassung seit 1.1.2017) Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung - GemHKVO -)
Vom 22.Dezember 2005 (Nds.GVBl. Nr.31/2005 S.458), ber. am 14.9.2006 (Nds.GVBl. Nr.23/2006 S.441) und geändert durch VO v. 27.11.2007 (Nds.GVBl. Nr.38/2007 S.683), 18.12.2009 (Nds.GVBl. Nr.29/2009 S.490) und v. 1.2.2011 (Nds.GVBl. Nr.3/2011 S.31) - VORIS 20300 -
Weitere Vorschriften für die Haushaltswirtschaft §§ 25 bis 33
Buchführung und Inventar §§ 34 bis 39
Zahlungsvorgänge, Sicherheitsstandards §§ 40 und 41
Ansatz und Bewertung des Vermögens und der Schulden §§ 42 bis 47
Jahresabschluss, konsolidierter Gesamtabschluss §§ 48 bis 58
Schlussvorschriften §§ 59 bis 62
2Der Bericht nach Satz 1 Nr. 10 kann die Anlage nach Satz 1 Nr. 9 ersetzen, wenn er dem Haushaltsplan beigefügt wird und die wesentlichen Aussagen der Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse zur Wirtschaftslage und zur voraussichtlichen Entwicklung der kommunalen Anstalten, Unternehmen und Einrichtungen enthält.
(3) 1In den Ergebnishaushalt werden als ordentliche Aufwendungen aufgenommen
2Ein Überschuss nach § 15 Abs. 5 wird zum Zweck des Haushaltsausgleichs wie ordentlicher Aufwand in den Ergebnishaushalt aufgenommen und rechnet zum Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen in der Haushaltssatzung.
(4) 1Der Ergebnishaushalt enthält zudem
2Ein Überschuss nach § 15 Abs. 6 wird zum Zweck des Haushaltsausgleichs wie außerordentlicher Aufwand in den Ergebnishaushalt aufgenommen und rechnet zum Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen in der Haushaltssatzung.
der Saldo aus dem ordentlichen Ergebnis und dem außerordentlichen Ergebnis als als Jahresergebnis.
(1) 1Der Haushalt wird in Teilhaushalte gegliedert. 2Die Gliederung entspricht der örtlichen Verwaltungsgliederung. 3In den Teilhaushalten werden die ihnen zugeordneten Produkte abgebildet. 4Mehrere Produktbereiche können zu einem Teilhaushalt zusammengefasst oder Produktbereiche nach Produktgruppen auf mehrere Teilhaushalte aufgeteilt werden; dabei notwendige Überleitungen zum Produktrahmen werden in der Übersicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 11 dargestellt. 5Die Teilhaushalte werden in einen Ergebnishaushalt und in einen Finanzhaushalt gegliedert. 6Die Verantwortung für einen Teilhaushalt soll einer bestimmten Organisationseinheit im Rahmen der Verwaltungsgliederung zugeordnet werden.
(3) 1Teilhaushalte, Produktbereiche, Produktgruppen oder Produkte, die einen funktional begrenzten Aufgabenbereich darstellen, können durch Haushaltsvermerk zu einer Bewirtschaftungseinheit erklärt werden (Budget). 2Die Verantwortung für ein Budget wird einer bestimmten Organisationseinheit im Rahmen der Verwaltungsgliederung zugeordnet.
(6) 1In den Teilfinanzhaushalten werden Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die sich über mehrere Jahre erstrecken, und Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen oberhalb einer von der Gemeinde festgelegten Wertgrenze einzeln dargestellt. 2Dabei werden die bisher bereitgestellten Haushaltsmittel und die Gesamtinvestitionssumme sowie die Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre angegeben. 3Unbedeutende Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen können in einem Ansatz zusammengefasst werden.
(1) 1Der Stellenplan weist die erforderlichen Stellen der Beamtinnen und Beamten, denen ein Amt verliehen, st (Planstellen), und der weiteren nicht nur vorübergehend Beschäftigten (andere Stellen) aus. 2Soweit erforderlich, werden in ihm die Amtsbezeichnungen für Beamtinnen und Beamte festgesetzt. 3Stellen, die Einrichtungen zugeordnet sind, für die Sonderrechnungen geführt werden, werden gesondert ausgewiesen. 4In einer Übersicht zum Stellenplan wird die Aufteilung der Stellen auf die Teilhaushalte dargestellt.
(2) 1Im Stellenplan wird ferner für die einzelnen Besoldungs- und Entgeltgruppen die Gesamtzahl der Stellen für das Vorjahr sowie jeweils die Gesamtzahl der am 30.Juni des Vorjahres besetzten Stellen angegeben. 2Wesentliche Abweichungen gegenüber dem Stellenplan des Vorjahres werden erläutert.
(4) 1Planstellen und andere Stellen werden als künftig wegfallend dargestellt, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren voraussichtlich nicht mehr benötigt werden. 2Sie werden als künftig umzuwandeln dargestellt, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren voraussichtlich in Planstellen oder andere Stellen einer niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppe oder Planstellen in andere Stellen umgewandelt werden sollen.
1Der Vorbericht hat einen Überblick über die Entwicklung und den Stand der Haushaltswirtschaft zu geben. 2Er enthält eine wertende Analyse der finanziellen Lage und ihrer voraussichtlichen Entwicklung und soll sich dabei auf Kennzahlen stützen. 3Insbesondere sollen dargestellt werden
(3) 1Für Verpflichtungsermächtigungen gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. 2Die Auswirkungen auf die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung werden angegeben; die Übersicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 wird ergänzt.
(2) 1Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung schließt das Investitionsprogramm ein. 2Das Investitionsprogramm besteht aus den Ansätzen und Erläuterungen der Auszahlungen für Investitionstätigkeit in den Teilfinanzhaushalten nach § 1 Abs. 3 Nrn. 2 bis 4 mit den im Planungszeitraum vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach dem jeweiligen Jahresbedarf. 3Das Investitionsprogramm soll im Hinblick auf § 40 Abs. 1 Nr. 8 NGO gesondert darstellbar sein.
(1) 1Bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung beschlossen werden, soll durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden. 2Vor Beginn einer Investition von unerheblicher finanzieller Bedeutung muss mindestens eine Folgekostenberechnung vorliegen.
(2) 1Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Berechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Gesamtauszahlungen für die Baumaßnahme, der Grunderwerb und die Einrichtung sowie der voraussichtliche Jahresbedarf unter Angabe der finanziellen Beteiligung Dritter und ein Bauzeitplan im Einzelnen ersichtlich sind. 2Den Unterlagen wird eine Berechnung der nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beigefügt.
(3) 1Interne Leistungen zwischen den Teilergebnishaushalten sollen angemessen veranschlagt und verrechnet werden (Innere Verrechnungen). 2Die sich aus Inneren Verrechnungen ergebenden Erträge und Aufwendungen müssen sich insgesamt ausgleichen.
(1) 1Erträge sind auf die Verwendung für bestimmte Aufwendungen beschränkt, soweit dafür eine rechtliche Verpflichtung besteht. 2Wenn eine Beschränkung wegen des sachlichen Zusammenhangs geboten ist, darf eine Zweckbindung auch über Satz 1 hinaus durch Haushaltsvermerk vorgenommen werden. 3Zweckgebundene Mehrerträge dürfen für entsprechende Mehraufwendungen verwendet werden, wenn entsprechende Einzahlungen vorhanden sind. 4Es kann durch Haushaltsvermerk bestimmt werden, dass Mindererträge bei einzelnen Haushaltsansätzen zur Verringerung von Aufwendungen bei bestimmten Haushaltsansätzen führen müssen. 5Mehraufwendungen nach Satz 3 gelten nicht als über- oder außerplanmäßig.
(4) 1Ansätze für zahlungswirksame Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in einem Budget können zugunsten von unerheblichen Auszahlungen für Investitions- oder Finanzierungstätigkeit innerhalb des Budgets als einseitig deckungsfähig erklärt werden. 2Mit der Inanspruchnahme wird zugleich der den Auszahlungen nach Satz 1 entsprechende Aufwandsansatz in Höhe der Auszahlung gesperrt. 3Es kann bei Ertragsansätzen in einem Budget auch durch Haushaltsvermerk bestimmt werden, dass zahlungswirksame Mehrerträge oder auch nicht verwendete zweckgebundene zahlungswirksame Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit für unerhebliche Auszahlungen innerhalb des Budgets für Investitions- oder Finanzierungstätigkeit verwendet werden dürfen. 4Es wird durch die Haushaltsüberwachung sichergestellt, dass die Mehrerträge oder die nicht verwendeten zweckgebundenen Erträge nach Satz 3 für weitere Deckungszwecke nicht mehr herangezogen werden können.
(5) 1Bei Deckungsfähigkeit nach den Absätzen 1 bis 3 können die deckungsberechtigten Ansätze für Aufwendungen, die Ansätze für die damit verbundenen Auszahlungen und die Ansätze für Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten der deckungspflichtigen Ansätze erhöht werden. 2Bei Haushaltsresten kann entsprechend verfahren werden.
(5) 1Die Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen dürfen nur in der erforderlichen Höhe übertragen werden. 2Die Gründe für die Übertragung sind im Rechenschaftsbericht darzulegen; die für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde unwesentlichen Beträge können zusammengefasst dargestellt und begründet werden. 3§ 43 bleibt unberührt.
(1) 1Ein Fehlbetrag beim ordentlichen Ergebnis kann aus der mit Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage gedeckt werden. 2Soweit dies nicht möglich ist, kann ein Fehlbetrag mit einem Überschuss beim außerordentlichen Ergebnis oder aus der mit Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage gedeckt werden.
(3) 1Ein Fehlbetrag beim außerordentlichen Ergebnis wird aus der mit Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage gedeckt. 2Soweit dies nicht möglich ist, kann der Fehlbetrag aus der mit Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage gedeckt werden, soweit diese nicht zum Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses benötigt wird. 3Ist der Fehlbetrag so nicht auszugleichen, so findet Absatz 2 entsprechend Anwendung.
(1) 1Abweichend von § 83 Abs. 4 Satz 3 NGO entscheidet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen mit einem Wert von bis zu 100 Euro. 2Zuwendungen nach Satz 1 müssen in dem Bericht nach § 83 Abs. 4 Satz 4 NGO nicht angegeben werden. 3Zuwendungen nach Satz 1 in Geld sind unter Angabe der Geberinnen und Geber, der Höhe und der Zwecke zu dokumentieren.
(2) 1Der Abschluss von Verträgen nach Absatz 1 über Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen erfolgt nach einheitlichen Richtlinien über das bei der Vergabe einzuhaltende Verfahren. 2Den Richtlinien legt die Gemeinde die Grundsätze der Vergabe und die den Verfahrensablauf bestimmenden Regelungen des Teiles A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) und des Teiles A der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) in den Fassungen zugrunde, die in § 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 der Vergabeverordnung in der Fassung vom 11.Februar 2003 (BGBl. I S.169), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7.Juni 2010 (BGBl. I S.724), mit den nachfolgenden Änderungen genannt werden.
(2) 1Die Rückzahlungen zuviel ausgezahlter Aufwendungen und Auszahlungen wird den entsprechenden Buchungsstellen abgesetzt. 2Entsprechendes gilt bei der Rückzahlung von Investitionszuwendungen.
1Liquide Mittel, die nach der Liquiditätsplanung nicht sofort benötigt werden, sollen sicher und ertragsorientiert angelegt werden. 2Die Gemeinde soll die Sicherheitsanforderungen und Ertragsgrundsätze regeln. 3Die Mittel müssen für ihre Zweckbestimmung rechtzeitig verfügbar sein. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten für Geldanlagen im Finanzvermögen entsprechend.
(1) 1Ansprüche dürfen ganz oder teilweise gestundet werden, wenn ihre Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für die Schuldnerin oder den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. 2Eine Stundung soll in der Regel gegen angemessene Verzinsung gewährt werden.
(3) 1Ansprüche dürfen ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für die Schuldnerin oder den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde. 2Das Gleiche gilt für die Rückzahlung oder Anrechnung von geleisteten Beträgen.
die sonstigen, nicht das Vermögen der Gemeinde berührenden wirtschaftlichen Vorgänge, insbesondere durchlaufende Zahlungen,
(1) 1Die Buchführung muss so beschaffen sein, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Finanzvorfälle und über die wirtschaftliche Lage der Gemeinde vermittelt. 2Die Finanzvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen.
(6) Die Bilanz, die Ergebnisrechnung und die Finanzrechung werden in einem geschlossenen System geführt; die Finanzrechnung wird dabei direkt bebucht.
(4) 1Buchungen müssen durch begründende Unterlagen belegt sein. 2Die Buchungsbelege müssen Hinweise enthalten, die eine Verbindung zu den Eintragungen in den Büchern ermöglichen.
(1) 1Zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres nimmt die Gemeinde
unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Inventur vollständig auf und gibt dabei auch den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände, Schulden und Rückstellungen an. 2Die Vermögensgegenstände werden, wenn nicht nach § 38 Abs. 1 verfahren wird, in der Regel durch eine körperliche Bestandsaufnahme aufgenommen.
(1) 1Auf eine körperliche Bestandsaufnahme nach § 37 Abs. 1 zum Abschlusstag kann, außer bei Vorräten, verzichtet werden, wenn anhand vorhandener Verzeichnisse der Bestand an Vermögensgegenständen und Schulden nach Art, Menge und Wert festgestellt werden kann (Buchinventur) und gesichert ist, dass das Inventar die tatsächlichen Verhältnisse zutreffend darstellt. 2Auf eine körperliche Bestandsaufnahme zum Abschlusstag kann außerdem verzichtet werden, wenn durch ein Fortschreibungsverfahren gesichert ist, dass der Bestand zum Abschlusstag auch ohne körperliche Inventur festgestellt werden kann (permanente Inventur). 3Die Feststellung des Bestandes erfolgt in diesem Fall zu einem beliebigen Zeitpunkt zwischen dem vorangehenden und dem neuen Abschlusstag. 4Die körperliche Bestandsaufnahme kann sich aus sachlichen Gründen über mehrere Tage um den Abschlusstag herum erstrecken; in diesem Fall sind die Bestandsgrößen auf den Abschlusstag vor- oder zurückzurechnen.
(2) 1Der Jahresabschluss und der konsolidierte Gesamtabschluss werden in ausgedruckter Form dauernd aufbewahrt. 2Bücher, Inventare, Belege sowie sonstige Unterlagen werden zehn Jahre lang aufbewahrt. 3Die Frist beginnt am 1.Januar des Jahres, das der Beschlussfassung des Rates über den Jahresabschluss oder über den konsolidierten Gesamtabschluss folgt.
(5) 1Empfangene Investitionszuweisungen und -zuschüsse für abnutzbare Vermögensgegenstände werden als Sonderposten ausgewiesen und entsprechend der Nutzungsdauer des Vermögensgegenstandes aufgelöst. 2Empfangene Investitionszuweisungen und -zuschüsse für nicht abnutzbare Vermögensgegenstände werden auf der Passivseite beim Reinvermögen ausgewiesen. 3Investitionszuweisungen und -zuschüsse nach Satz 2 können als außerordentlicher Ertrag ausgewiesen werden, wenn sonst ein Abbau von Fehlbeträgen trotz Ausschöpfung aller Ertrags- und Sparmöglichkeiten nicht möglich ist.
(4) 1Es wird vorsichtig bewertet. 2Vorhersehbare Risiken und Wertminderungen, einschließlich der aus unterlassener Instandhaltung, soweit dafür nicht Rückstellungen gebildet werden, die bis zum Abschlusstag entstanden sind, werden berücksichtigt, selbst wenn diese erst nach dem Abschlusstag bis zum Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt werden. 3Risiken und Wertminderungen, für deren Verwirklichung im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse der öffentlichen Haushaltswirtschaft nur eine geringe Wahrscheinlichkeit spricht, bleiben außer Betracht. 4Wertgewinne werden nur berücksichtigt, wenn sie am Abschlusstag realisiert sind.
(3) 1Herstellungswerte sind die Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstandes, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen. 2Dazu gehören die Materialkosten, die Fertigungskosten und die Sonderkosten der Fertigung. 3Bei der Berechnung der Herstellungswerte sollen auch angemessene Teile der notwendigen Materialgemeinkosten, der notwendigen Fertigungsgemeinkosten und des Werteverzehrs des Vermögens, soweit er durch die Fertigung veranlasst ist, eingerechnet werden. 4Herstellungswerte sind auch Aufwendungen für Maßnahmen der Sanierung, Modernisierung oder Erneuerung am kommunalen Vermögen, für welche die Gemeinde eine Zuwendung oder einen zinsvergünstigten Kredit von der Europäischen Union, dem Bund, dem Land oder einer Förderbank als Investitionshilfe erhält.
(5) 1Im Fall der Vermögenstrennung werden Gegenstände des realisierbaren Vermögens mit ihrem Veräußerungswert angesetzt. 2Zum realisierbaren Vermögen gehören die nicht zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingesetzten Gegenstände und Beteiligungen und die Gegenstände und Beteiligungen, die im Rahmen der Aufgabenerfüllung veräußert werden sollen. 3Maßgebend für die Zuordnung ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Verwendung eines Gegenstandes oder einer Beteiligung für die Aufgabenerfüllung. 4Werterhöhende oder wertmindernde Veränderungen beim realisierbaren Vermögen gegenüber den Wertansätzen der fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungswerte werden unmittelbar in eine Bewertungsrücklage eingestellt. 5Vermögensgegenstände, deren Widmung für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe einer Überprüfung unterzogen wird, werden im Verwaltungsvermögen nachgewiesen; im Anhang zum Jahresabschluss werden für sie geschätzte Veräußerungswerte angegeben.
(7) 1Bewegliche Vermögensgegenstände können als ein Vermögensgegenstand aktiviert werden, wenn es sich um technisch oder wirtschaftlich zusammengehörige Gegenstände handelt, die in ihrer Gesamtheit zusammen genutzt werden, und wenn der Gesamtbetrag der Anschaffungs- oder Herstellungswerte 150 Euro ohne Umsatzsteuer übersteigt. 2Dabei ist nicht nach Erst-, Ersatz- oder Ergänzungsbeschaffung zu unterscheiden. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei der Anwendung des Festwertverfahrens.
(1) 1Für Vermögensgegenstände des Sachvermögens, die regelmäßig ersetzt werden und deren Gesamtwert von nachrangiger Bedeutung ist, können Festwerte gebildet werden, sofern der Bestand in seiner Größe, seinem Wert und seiner Zusammensetzung nur geringen Schwankungen unterliegt. 2Es wird in der Regel innerhalb von fünf Jahren eine körperliche Bestandsaufnahme durchgeführt.
(1) 1Bei Vermögensgegenständen des immateriellen Vermögens und des Sachvermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, werden die Anschaffungs- oder Herstellungswerte um planmäßige Abschreibungen vermindert. 2Satz 1 gilt nicht für Vorräte. 3Die planmäßige Abschreibung erfolgt grundsätzlich in gleichen Jahresraten über die Dauer, in der der Vermögensgegenstand voraussichtlich genutzt werden kann (lineare Abschreibung). 4Soweit Rechtsvorschriften es vorsehen, ist eine Abschreibung mit fallenden Beträgen (degressive Abschreibung) oder nach Maßgabe der Leistungsabgabe (Leistungsabschreibung) zulässig. 5Maßgeblich ist die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer.
(2) 1Für bewegliche Vermögensgegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswerte den Einzelwert von 150 Euro ohne Umsatzsteuer übersteigen, aber den Einzelwert von 1 000 Euro ohne Umsatzsteuer nicht übersteigen, und die selbständig genutzt werden können und einer Abnutzung unterliegen, ist im Haushaltsjahr der Anschaffung oder Herstellung ein Sammelposten zu bilden. 2Der Sammelposten ist im Haushaltsjahr der Bildung und in den folgenden vier Haushaltsjahren mit jeweils einem Fünftel aufzulösen. 3Scheidet ein Vermögensgegenstand aus, so wird der Sammelposten hierdurch nicht vermindert.
(3) 1Für die Bestimmung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von abnutzbaren Vermögensgegenständen gibt das für Inneres zuständige Ministerium eine Abschreibungstabelle vor. 2Von dieser kann mit einer Begründung, die im Anhang zum Jahresabschluss dokumentiert wird, abgewichen werden. 3Wird durch eine aktivierungspflichtige Instandsetzung des Vermögensgegenstandes eine Verlängerung der Nutzungsdauer erreicht, so wird die Restnutzungsdauer aufgrund einer Schätzung neu bestimmt; entsprechend wird verfahren, wenn infolge einer voraussichtlich dauernden Wertminderung eine Verkürzung der Nutzungsdauer eintritt.
(4) 1Der Abschreibungszeitraum beginnt in dem Monat, in dem der Vermögensgegenstand angeschafft oder hergestellt wurde. 2Bei der Abschreibung werden nur volle Monate berücksichtigt.
(5) 1Tritt bei einem in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Vermögensgegenstand eine voraussichtlich andauernde Wertminderung ein, so wird der Vermögensgegenstand mit dem tatsächlichen Wert angesetzt, der ihm am Abschlusstag zukommt, und es wird in Höhe der Wertminderung eine außerplanmäßige Abschreibung vorgenommen. 2Satz 1 gilt auch für einen Vermögensgegenstand, dessen Nutzung nicht zeitlich begrenzt ist. 3Bei Vermögensgegenständen nach Absatz 1 Satz 1, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, werden die planmäßigen Abschreibungen auf der Basis des verminderten Wertes fortgeführt. 4Stellt sich in einem späteren Jahr heraus, dass die Gründe für die höhere Abschreibung nicht mehr bestehen, so wird der nicht mehr gerechtfertigte höhere Abschreibungsbetrag wieder zugeschrieben.
(6) 1Bei Vermögensgegenständen, die nicht unter Absatz 1 Satz 1 fallen, werden Abschreibungen bis auf den Wert eines Börsen- oder Marktpreises am Abschlusstag vorgenommen. 2Ist für einen Vermögensgegenstand ein Börsen- oder Marktpreis nicht festzustellen und übersteigt dessen Anschaffungs- oder Herstellungswert den Wert, der dem Vermögensgegenstand am Abschlusstag beizulegen ist, so wird auf den niedrigeren Wert abgeschrieben. 3Absatz 5 Satz 4 gilt entsprechend.
(1) 1Der Jahresabschluss und der konsolidierte Gesamtabschluss sollen in ihrem Aufbau, insbesondere hinsichtlich der Gliederung der aufeinander folgenden Ergebnisrechungen, Finanzrechnungen und Bilanzen, dem Jahresabschluss und dem Gesamtabschluss des Vorjahres entsprechen, soweit nicht wegen besonderer Umstände Abweichungen erforderlich sind. 2Abweichungen werden im Anhang angegeben und begründet.
(4) 1Eine weitere Untergliederung der Posten im Rahmen der vorgeschriebenen Gliederung ist zulässig. 2Neue Posten dürfen hinzugefügt werden, wenn ihr Inhalt nicht von einem vorgeschriebenen Posten abgedeckt wird. 3Die Ergänzung wird im Anhang angegeben und begründet.
(2) 1Ist der Rückzahlungsbetrag einer Verbindlichkeit höher als der Ausgabebetrag, so wird der Unterschiedsbetrag auf der Aktivseite der Bilanz als Rechnungsabgrenzungsposten ausgewiesen. 2Der Unterschiedsbetrag wird durch planmäßige jährliche Abschreibungen getilgt, die auf die gesamte Laufzeit dieser Verbindlichkeit verteilt werden können.
1Im Fall der Vermögenstrennung wird im Rahmen des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses eine Vermögensrechnung in Staffelform aufgestellt. 2Die Vermögensrechnung weist in ihrer Grundstruktur die Schulden einschließlich der Rückstellungen, das realisierbare Vermögen, die liquiden Mittel, die saldierten Nettogesamtschulden, das Verwaltungsvermögen, die Posten der aktiven Rechnungsabgrenzung, die Posten der passiven Rechnungsabgrenzung und die Nettoposition aus. 3Unter der Nettoposition werden das Basis-Reinvermögen, die Rücklagen, der Ergebnisvortrag und die Sonderposten aufgeführt. 4Für die Gliederung gilt § 48 Abs. 1 bis 5 entsprechend.
1.4 Geleistete Investitionszuweisungen und zuschüsse
1.1.4 Geleistete Investitionszuweisungen und zuschüsse
(4) 1Die Passivseite wird wie folgt gegliedert:
2Die Bewertungsrücklage nach Satz 1 Nr. 1.2.3 wird nur bei einer Vermögenstrennung ausgewiesen.
(5) 1Unter der Bilanz werden, sofern sie nicht auf der Passivseite auszuweisen sind, die Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre vermerkt, insbesondere Haushaltsreste, Bürgschaften, Gewährleistungsverträge, in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen und Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften sowie über das Haushaltsjahr hinaus gestundete Beträge. 2Jede Art der Vorbelastung darf in einem Betrag zusammengefasst angegeben werden.
(1) 1In der Anlagenübersicht werden der Stand des immateriellen Vermögens, des Sachvermögens ohne Vorräte und geringwertige Vermögensgegenstände sowie des Finanzvermögens ohne Forderungen jeweils zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres, die Zu- und Abgänge sowie die Zuschreibungen und Abschreibungen dargestellt. 2Satz 1 gilt für die Darstellung des realisierbaren Vermögens entsprechend. 3Die Gliederung der Anlagenübersicht richtet sich nach der Bilanz.
(2) 1In der Forderungsübersicht werden die Forderungen der Gemeinde dargestellt. 2Es wird jeweils der Gesamtbetrag am Abschlusstag unter Angabe der Restlaufzeit, gegliedert in Betragsangaben für Forderungen mit Restlaufzeiten bis zu einem Jahr, von über einem bis fünf Jahren und von mehr als fünf Jahren sowie der Gesamtbetrag am vorherigen Abschlusstag angegeben. 3Die Gliederung der Forderungsübersicht richtet sich nach der Bilanz.
(3) 1In der Schuldenübersicht werden die Schulden der Gemeinde nachgewiesen. 2Es werden der Gesamtbetrag zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres, gegliedert in Betragsangaben mit Restlaufzeiten bis zu einem Jahr, von über einem bis fünf Jahren und von mehr als fünf Jahren, angegeben. 3Die Gliederung der Schuldenübersicht richtet sich nach der Bilanz.
(4) 1Dem Anhang werden, soweit das abgabenrechtlich zur Berücksichtigung von Abschreibungserlösen bei der Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes erforderlich ist, Nebenrechnungen zur Ermittlung und Verwendung der aus speziellen Entgelten für die Inanspruchnahme leitungsgebundener Einrichtungen gedeckten Abschreibungen beigefügt. 2Fallen in einem Teilhaushalt oder in einem Budget wegen der nach abgabenrechtlichen Vorschriften zulässigen Kalkulation von Abschreibungen auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten höhere Gebühreneinzahlungen an, als das nach der Kalkulation von Abschreibungen nach Anschaffungs- oder Herstellungswerten der Fall wäre, so werden die Unterschiedsbeträge in Nebenrechnungen dargestellt und diese dem Anhang beigefügt.
(1) 1Im Rechenschaftsbericht werden, den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend, der Verlauf der Haushaltswirtschaft und die finanzwirtschaftliche Lage der Gemeinde dargestellt. 2Dabei wird eine Bewertung der Jahresabschlussrechnungen vorgenommen.
Abfluss von Bar- und Buchgeld;
Berücksichtigung des Wertes von Mehr- oder Minderbeständen in der Bilanz sowie Mehr- oder Mindererträgen in der Ergebnisrechung, wenn Herstellungs- und Absatzmenge bei Eigenerzeugnissen am Jahresschluss nicht übereinstimmen;
tatsächlicher Zufluss von Bar- und Buchgeld;
(2) Bei der Inventur kann auf die Erfassung von beweglichen Vermögensgegenständen, deren Anschaffungs- oder Herstellungswerte den Einzelwert von 5.000 Euro einschließlich Umsatzsteuer nicht überschreiten, verzichtet werden.
(6) 1Der Bodenwertanteil für Grundstücke, die vor dem Jahr 2000 entgeltlich erworben oder der Gemeinde unentgeltlich übertragen wurden, kann auch mit einem Zeitwert angesetzt werden, der sich an dem für das Jahr 2000 geltenden Bodenrichtwert orientiert, wenn die Ermittlung von Anschaffungswerten unvertretbar aufwändig wäre. 2Satz 1 gilt für die ab dem Jahr 2000 unentgeltlich übertragenen Grundstücke entsprechend.
(1) 1Ergibt sich bei der Aufstellung späterer Jahresabschlüsse, dass in der ersten Eröffnungsbilanz eine Bilanzposition, ausgenommen die Nettoposition, zu Unrecht nicht angesetzt oder mit einem unzutreffenden Wert versehen worden ist, so wird, wenn es sich um einen wesentlichen Betrag handelt, der unterlassene Ansatz in der späteren Bilanz nachgeholt oder der Wertansatz berichtigt. 2Zwischenzeitliche Jahresabschlüsse werden nicht berichtigt.
(4) 1Gemeinden, die nach § 43 Abs. 3 in der vor dem 1.Januar 2008 geltenden Fassung Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen in der ersten Eröffnungsbilanz gebildet haben, ändern in der späteren Bilanz den Wertansatz unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von fünf vom Hundert. 2Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend.
(1) 1Diese Verordnung tritt am 1.Januar 2006 in Kraft. 2Gleichzeitig treten die Gemeindehaushaltsverordnung vom 17.März 1997 (Nds.GVBl.S.90), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12.Mai 2003 (Nds.GVBl. S.192), und die Gemeindekassenverordnung vom 17.März 1997 (Nds.GVBl. S.99), geändert durch Verordnung vom 12.Mai 2003 (Nds.GVBl. S.193), außer Kraft.
(2) Die kommunalen Körperschaften, deren Hauptorgane Beschlüsse nach Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 15.November 2005 (Nds.GVBl. S.342) gefasst haben, wenden die in Absatz 1 Satz 2 genannten Vorschriften für die Dauer der Gültigkeit dieser Beschlüsse weiterhin an.
(3) Für die Aufstellung von Nachtragshaushaltssatzungen und Jahresrechnungen, auf die Abwicklung der zugehörigen Verfahren, insbesondere der Rechnungsprüfung und der über-örtlichen Prüfung für das Haushaltsjahr 2011 der Gemeinden, die das ab 1.Januar 2006 geltende Gemeindehaushaltsrecht erstmals für das Jahr 2012 anwenden, finden die in Absatz 1 Satz 2 genannten Vorschriften weiterhin Anwendung, soweit diese Verfahren noch nach dem 31.Dezember 2011 durchgeführt werden.

References: § 15
 § 15
 § 1
 § 1
 § 1
 § 40
 § 83
 § 83
 § 4
 § 6
 § 38
 § 37
 § 48
 § 43