Source: http://spiritsuisse.ch/totalrevision-des-alkoholgesetzes/?lang=de
Timestamp: 2018-11-16 14:12:04+00:00

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SPIRIT SUISSE Totalrevision des Alkoholgesetzes - SPIRIT SUISSE
Es ist an und für sich klar, dass die Behörden eine gewisse Übersicht über ihre „Partner“ haben müssen. Dass Änderungen von Namen, des Wohn- oder Geschäftssitzes gemeldet werden müssen, ist an und für sich logisch, weil dies für eine vernünftige Identifikation von Nöten ist. Keineswegs ersichtlich ist aber, wieso jede Änderung der Eintragung im Handelsregister gemeldet werden muss. Welche Bedeutung hat die Änderung eines Verwaltungsrates, der Revisionsstelle oder einer Zweckbestimmung für die zuständige Behörde? Wir plädieren daher, dass die Bezeichnung „oder der Eintragung im Handelsregister“ gestrichen wird.
3.2 Art. 7, Abs. 2, Erkennungszeichen
SPIRITSUISSE stellt sich voll und ganz hinter eine Regelung von Kontrollzeichen und deren sauberen Erfassung. Dort wo aber die Regelung keine Sinn macht bzw. überspitzt ist, sollten auch Anpassungen vorgenommen werden. In dem Sinne ist nicht einzusehen, weshalb sogenannte Etiketten mit Mehrfachimporteuren verboten sein sollten. Ein Etikett, das mit Landeswappen den jeweiligen Importeur angibt, muss zugelassen werden können, denn hier ist die Erkennung ja problemlos möglich. In dem Sinne sollte zur Präzisierung ein Abs. 3 angefügt werden: „Etiketten mit den Namen mehrerer Importeure oder Importeurinnen sind zulässig, sofern nur ein verantwortlicher Schweizer Importeur angegeben ist“.
3.3 Art. 15, Steuersatz
Antrag: Wir beantragen einen Steuersatz von Fr. 22.00.
Antrag: Aus Gleichbehandlungsgründen muss die 50 %-Steuer für aromatisierte Weine erst ab 18 % Vol. Gültigkeit haben.
3.4 Art. 16, Teuerungsanpassung
Die gesetzliche Bestimmung würde im übrigen ein plein pouvoir bedeuten, denn entgegen den Erläuterungen auf Seite 54 müsste der Bundesrat in keiner Art und Weise bei der Festlegung des Steuersatzes Kriterien wie „Steuersätze der Nachbarländer“ oder „gesundheitspolitische Überlegungen“ oder „Preise der Substitutionsprodukte“ berücksichtigen. Der Gesetzestext sieht dies nicht vor. Die Spirituosen würden damit ganz klar zu Milchkühen werden. Wir beantragen, dass Art. 16 ersatzlos gestrichen wird. Wenn der Bundesrat eine Erhöhung haben will, so soll er sich wie anhin über den Weg der Gesetzrevision dieses Geld holen.
Art. 21 Abs. 1 / Abs. 3: Es ist nicht einzusehen, weshalb eine Verkürzung der heute geltenden Meldetermine nötig ist. Unklar ist auch, ob der Abgabetag als Arbeitstag definiert ist oder nicht.
Antrag: … jeweils bis zum 15. des Folgemonats… anzumelden.
3.5 Art. 28, Alkoholanalysen
Art. 1 Abs. 2 lit. a E-AlkG sei wie folgt zu formulieren: „problematischen übermässigen Alkoholkonsum vermindern;“
Antrag: … „insbesondere dann“… ist zu streichen.
Etwas Mühe haben wir aber mit den Bestimmungen, „die zum Trinken von Spirituosen auffordern“, wenn dies in den Erläuterungen auf Seite 27 gleich gesetzt wird mit der Abbildung von Statussymbolen wie Schlüssel von Luxusfahrzeugen, eines Golfschlägers usw. Was solche Abbildungen von Statussymbolen mit einer Aufforderung zum Trinken zu tun haben, bleibt unklar. Gerade solche Erläuterungen werden dazu führen, dass in der Praxis diese Bestimmung an Richtsicherheit verliert und Interpretationen gefunden werden können, die keineswegs sachgerecht sind.
Mit der Formulierung von Abs. 3 sind wir aber nicht einverstanden. Sie entspricht zwar dem heutigen Recht, hat aber eine Interpretation durch die Rechtsprechung erfahren, die kaum sachgerecht und sinnvoll ist (siehe Bundesverwaltungsgericht A_6610/2009 vom 21. April 2010). Es ist aber sehr bezeichnend, dass sich hier das Gericht dauernd auf die „historische Auslegung“ beruft, womit für Insider ganz klar erkenntlich ist, dass das Gericht eigentlich diese Sinn- und Zwecksetzung nicht anerkennt, jedoch Diskussionen mit dem „historischen Gesetzgeber“ umgehen möchte. In jenem Entscheid wurde festgehalten, dass ein „unverbindliches“ Versprechen, dass also es eigentlich gar keine Vergünstigung für Spirituosen in concreto gibt, für die Bestimmung nicht von Belang sei. Dies ist im Grunde genommen eine Widersinnigkeit, weil mit dieser Ausdehnung, so wie sie auch in den Erläuterungen auf Seite 27 vorgebracht wird, überhaupt nichts für eine „Verleitung zum Alkohol“ (Mehrkonsum) gemacht wird. Mit anderen Worten, diese sogenannte „LockvogelPolitikklausel“ verstösst gegen die Ziele und Zwecke, die sich die EAV mit dem neuen Gesetz selber gibt. Überspitzt ausgedrückt ist es doch völlig gleichgültig, mit welcher Werbung ich ins Lokal gelockt werde, sofern ich für Spirituosen keine Vergünstigung erhalte oder keine Zugaben. In dem Sinne beantragen wir ausdrücklich, dass in der Botschaft zum Alkoholgesetz darauf hingewiesen wird, dass die sogenannte „Lockvogel-Politik“ nach altem Recht nicht mehr verboten sei. Abs. 3 wäre zudem mit der Auslegung gemäss Gericht und EAV ein Widerspruch zum Titel des Art. 3.
Abs. 4 Art. a geht weiterhin von Gebrauchsgegenständen aus. Hier wäre aber dringend zu präzisieren, dass ein Gebrauchsgegenstand ein Gegenstand zum Gebrauch und nicht einen expliziten Werbeträger meint, wie z.B. Prospekte oder Flyer eines Tourismusvereins. Ob ein Inserat in einer Tourismus-Zeitung oder einem Prospekt gesetzt wird, muss gleichgültig sein.
Antrag: Die Formulierung ist zu ergänzen „die unentgeltliche Abgabe alkoholischer Getränke zu Werbezwecken an einen unbestimmten Personenkreis… “
Wir können der Bestimmung in Abs. 2 in keiner Art und Weise zustimmen, denn Art. 105 der neuen Bundesverfassung sagt ausdrücklich, dass der Verkauf gebrannter Wasser Sache des Bundes ist. Zwar können die Kantone bezüglich Bier und Wein weitergehende Vorschriften erlassen, bezüglich der Spirituosen besteht einzig und allein eine abschliessende Bundeskompetenz. In dem Sinne kann es nicht möglich sein, dass nachdem eine echte Angleichung zwischen Spirituosen und Bier und Wein nicht stattfindet, hier kurzerhand eine Verschlechterung der Spirituosen im Sinne einer „Gleichstellung“ (Alkohol = Alkohol, ob vergoren oder gebrannt) stattfinden soll.
Antrag: Wir beantragen die Streichung von Abs. 2.
4.6 Art. 7, Vergünstigungen
Antrag: Wir beantragen, dass Happy Hours nur dann verboten werden, wenn eine Vergünstigung mit einer öffentlichen Ankündigung stattfindet.
Unklar bleibt auch eine Ausführung in den Erläuterungen „handelsübliche Vergünstigung wie z.B. rückvergütende Rabatte sowie geringwertige Reklamegegenstände gelten nicht als unzulässige Vergünstigungen“. Welche Rückvergütungen und Rabatte gibt es im Einzelhandel? Wo ist die Grenze für sogenannte geringwertige Reklamegegenstände? Betrifft dies schon ein Feuerzeug oder eine Ansichtskarte? Hier wäre eine gewisse Präzisierung – zumindest in der Botschaft – wohl von Nöten, aber im Sinne einer Liberalisierung des Handels.
Antrag: Präzisierung des Gesetzestextes gemäss Erläuterung.
4.8 Art. 9, Testkäufe
Antrag: Ein Verbot des echten „agent provateur“ soll zumindest in der Botschaft enthalten sein.
Ausserdem sind wir der Ansicht, dass die Frage der Verfassungsmässigkeit geklärt werden muss. Das Urteil vom Kantonsgericht Basel-Landschaft vom 10. Februar 2009, welches vom Bundesgericht bestätigt wurde, lässt Zweifel aufkommen.
Antrag: Die Möglichkeit von Pauschalisierungen sei zu unterbinden.
4.10 Art. 11, Pflicht zum Angebot alkoholfreier Getränke
Antrag: Der Artikel sei zu streichen.
4.11 Art. 12, Beitrags-Unterstützung

References: Art. 7
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 16

Art. 21
 Art. 28

Art. 1
 Art. 3
 Art. 105
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 12