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Timestamp: 2019-11-13 02:06:22+00:00

Document:
Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Haftung bei W-LAN Nutzung durch Dritte und Urheberrechtsverletzung
Urteile IT-Recht » Störerhaftung für Rechtsverletzungen im Internet » Störerhaftung bei offenem W-LAN
Link: Urteil Störerhaftung bei offenem W-LAN
Der BGH bestätigt mit dieser Entscheidung zunächst die bereits von mehreren Gerichten gefundenen Ergebnisse, wonach der Betreiber eines ungesicherten W-LANs für solche Urheberrechtsverletzungen als Störer haftet, welche durch seine Nachlässigkeit, den W-LAN-Anschluss ungesichert zur Verfügung zu stellen, erst ermöglicht werden und über diesen Anschluss stattfinden. Dieses Ergebnis war durchaus zu erwarten und ist rechtlich zutreffend. Gleichzeitig konkretisiert jedoch der BGH sowohl den Haftungsmaßstab als auch die Pflichten, die einen Betreiber eines W-LANs treffen.
Zum einen stellt der BGH klar, dass sich die Haftung auf den Ersatz von Abmahnkosten und den Anspruch auf Unterlassung der Störung richtet. Wird daher ein W-LAN-Nutzer durch einen Dritten, der eine Urheberrechtsverletzung oder sonstige Verletzung seiner Rechte über den W-LAN-Anschluss behauptet, abgemahnt, muss er nicht nur dessen angemessene Abmahngebühren ersetzen, sondern auch dafür Sorge tragen, dass das W-LAN künftig nicht ungesichert zur Verfügung steht. Der BGH schränkt die Haftung jedoch insoweit ein, als von dem W-LAN-Betreiber nicht verlangt werden kann, dass er auch Schadenersatz für die dem Geschädigten entstandenen materiellen Schäden leisten muss, soweit diese über die Abmahnkosten hinausgehen. Der Betreiber des W-LANs sei weder Täter noch Gehilfe der Urheberrechtsverletzung, sofern er nicht vorsätzlich handele, um gerade die Urheberrechtsverletzung zu ermöglichen. Dies bedeutet jedoch keinen Freibrief für W-LAN-Betreiber, sich z. B. mit einem Dritten so abzusprechen, dass sie das W-LAN zur Verfügung stellen und der Dritte dann die Urheberrechtsverletzungen begeht. Kann dies nachgewiesen werden, würde ohne jeden Zweifel die Haftung des W-LAN-Betreibers auch für die dem Geschädigten entstandenen materiellen Schäden durch den BGH angenommen werden.
In technischer Hinsicht konkretisiert der BGH ebenfalls, was einem W-LAN-Benutzer zugemutet werden kann. So ist es nicht ausreichend, die vom Hersteller eines W-LAN-Routers vorgesehenen werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen zu belassen und ein etwa vorhandenes einfaches Passwort nicht durch ein sicheres zu ersetzen, vielmehr muss der W-LAN-Nutzer sowohl eine sichere Verschlüsselung als auch ein sicheres Passwort eingeben, um den Zugang zu seinem W-LAN zu erschweren. Gleichzeitig kann jedoch nach Auffassung des BGH dem privaten Betreiber eines W-LAN-Netzes nicht zugemutet werden, fortlaufend seine Netzwerksicherheit dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür finanzielle Mittel aufzuwenden. Die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen wird allerdings gefordert. Diese Einschätzung des BGH gibt privaten Nutzern die Sicherheit, nicht ständig in aktuelle Sicherheitstechnologie investieren zu müssen, um nicht zu haften.
Der BGH musste nicht darüber entscheiden, inwieweit es einem W-LAN-Nutzer zumutbar ist, vom Hersteller kostenfrei angebotene Sicherheitsverbesserungen zu installieren und so dazu beizutragen, dass der Router aktuellen Sicherheitsstandards entspricht. Es ist jedoch davon auszugehen, dass den W-Lan-Betreiber diese Pflicht dann trifft, wenn es für ihn einfach und ohne übermäßige IT-Kenntnisse möglich ist, derartige Updates zu installieren. Eine Nichtbeachtung einer solchen Sicherheitsverbesserung kann daher nach meiner Einschätzung durchaus erneut die Haftung eines W-LAN-Nutzers für über sein W-LAN begangene Urheberrechtsverletzungen begründen, auch wenn ein ursprünglich mitgelieferter Sicherheitsstandard beachtet worden ist.
Die Mitteilung der Pressestelle des BGH finden Sie hier. Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.

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