Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-02-2004-8G-134-2003
Timestamp: 2016-10-27 10:50:49+00:00

Document:
8G.134/2003 (12.02.2004)
8G.134/2003 /kra
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Heidi Affolter-Eijsten,
Einstellungsverf�gung (ungetreue Gesch�ftsf�hrung; Amtsgeheimnisverletzung),
AK-Beschwerde gegen die Verf�gung der Schweizerischen Bundesanwaltschaft vom
Dr. X.________ reichte am 3. Mai 2003 bei der Schweizerischen Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Dr. Y.________, einen Mitarbeiter des Bundesamtes f�r Energie (BFE), ein. Sie wirft ihm ungetreue Amtsf�hrung, Amtsmissbrauch, Amtsgeheimnisverletzung, Gehilfenschaft zu falscher Anschuldigung, Gehilfenschaft zu N�tigung, Gehilfenschaft zu Veruntreuung, �ble Nachrede, allenfalls passive Bestechung und falsche Zeugenaussage vor. In tats�chlicher Hinsicht verd�chtigt sie ihn, er sei im vom BFE subventionierten Projekt der Firma A.________AG zur Verbesserung des W�rme�bergangs mit elektromagnetischen Feldern trotz Hinweisen auf m�gliche Zweckentfremdungen der Bundessubventionen durch Mitarbeitende der A.________AG pflichtwidrig nicht t�tig geworden. Diese m�glichen Zweckentfremdungen seien durch die von der A.________AG in Rechnung gestellten zu hohen bzw. nicht erbrachten Eigenleistungen sowie Anschaffungen f�r andere Projekte entstanden. Der Beschuldigte habe wahrscheinlich mit dem CEO der A.________AG einen Pakt geschlossen, der sowohl das Projekt zu Fall gebracht als auch die Eidgenossenschaft gesch�digt habe. Der Beschuldigte habe direkt und �ber den CEO der A.________AG falsche Anschuldigungen verbreitet und unzul�ssigerweise amtliche Macht ausge�bt, indem er die Anzeigerin bei einem Mitarbeiter des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAF) in Uster schlecht gemacht und versucht habe, an Informationen �ber die Anzeigerin im Zusammenhang mit ALV-Leistungen zu gelangen, und indem er die Anzeigerin gegen�ber einem wissenschaftlichen Sachbearbeiter an der ETH in Z�rich in ein schlechtes Licht gestellt und diesem vertrauliche Daten �ber sie mitgeteilt habe. Schliesslich habe der Beschuldigte vertrauliche Daten aus dem Projekt Dritten preisgegeben, zusammen mit dem CEO der A.________AG ein schmutziges Spiel gegen die Anzeigerin betrieben und anl�sslich einer Sitzung vor dem Arbeitsgericht wissentlich eine Falschaussage zum Nachteil der Anzeigerin gemacht.
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft stellte das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren in Anwendung von Art. 106 BStP mit Verf�gung vom 8. Dezember 2003 ein. Auf das Gesuch der Anzeigerin um Opferhilfe, namentlich um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtsvertretung, wurde nicht eingetreten (act. 1).
Dr. X.________ wendet sich gest�tzt auf die Rechtsmittelbelehrung in der Verf�gung der Bundesanwaltschaft mit Beschwerde gem�ss Art. 105bis Abs. 2 in Verbindung mit Art. 214 ff. BStP an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, die Verf�gung der Bundesanwaltschaft sei aufzuheben und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wieder aufzunehmen, damit gegen ihn eine Voruntersuchung gem�ss Art. 101 ff. BStP eingeleitet werden k�nne. Die Beschwerdef�hrerin sei als Gesch�digte anzuerkennen und ihr Einsicht in die Akten der Bundesanwaltschaft zu geben, unter Ansetzung einer Frist f�r die erweiterte Begr�ndung der Beschwerde. Es sei ihr im Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG) die unentgeltliche Verfahrensf�hrung und Rechtsanw�ltin Heidi Affolter-Eijsten als unentgeltliche Rechtsvertreterin zu gew�hren (act. 1).
Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Stellungnahme, auf die Beschwerde sei mangels Legitimation der Beschwerdef�hrerin nicht einzutreten. Eventuell sei die Beschwerde abzuweisen (act. 5).
Die Beschwerdef�hrerin h�lt im zweiten Schriftenwechsel an ihren Antr�gen fest. Erg�nzend beantragt sie, "sollte die Anklagekammer die Einsch�tzung der Bundesanwaltschaft teilen, dass es sich vorliegend um eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung handle und das Rechtsmittel der Beschwerde im Sinne von Art. 105bis Abs. 2 BStP entgegen der Rechtsmittelbelehrung in der Verf�gung der Bundesanwaltschaft vom 8. Dezember 2003 der Beschwerdef�hrerin nicht zustehe, so sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen, der Beschwerdef�hrerin eine richtige bzw. zutreffende Rechtsmittelbelehrung zukommen zu lassen; es sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen, der Beschwerdef�hrerin neu Frist einzur�umen, eine Beschwerde im Sinne von Art. 106 Abs. 1bis BStP bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einzureichen" (act. 10).
Gegen eine Einstellungsverf�gung gem�ss Art. 106 BStP ist gem�ss der Rechtsprechung der Anklagekammer nur das Opfer im Sinne des OHG zur Beschwerde legitimiert (zur Publikation bestimmter BGE 8G.125/2003 vom 9. Dezember 2003, E. 1). Soweit die Beschwerdef�hrerin unter Hinweis auf Art. 214 Abs. 2 BStP beantragt, sie sei als Gesch�digte anzuerkennen (vgl. act. 1 S. 3), ist darauf folglich nicht einzutreten. Dasselbe gilt f�r ihren Antrag im zweiten Schriftenwechsel, es sei ihr "eine zutreffende Rechtsmittelbelehrung" zu erteilen und eine neue Frist zur Beschwerde anzusetzen. In Bezug auf die Frage der Legitimation ist nur zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrerin Opfer im Sinne des OHG ist.
Opfer im Sinne des OHG ist jede Person, die durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist (Art. 2 Abs. 1 OHG). Aus dem Begriff "beeintr�chtigt" folgt, dass - abgesehen von einer Verletzung der sexuellen Integrit�t, die vorliegend nicht in Betracht f�llt - eine durch die strafbare Handlung bewirkte, nachweisbare Sch�digung der Integrit�t, d.h. eine Verschlechterung des k�rperlichen oder seelischen Zustandes vorliegen muss, die eine gewisse Schwere aufweist. Zudem muss die Beeintr�chtigung unmittelbar sein. Mittelbare, indirekte Beeintr�chtigungen fallen ausser Betracht (BGE 129 IV 95 E. 3.1). Ob die Opferstellung gegeben ist, pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 128 I 218 E. 1.1). Jedenfalls in F�llen, in denen die Opferstellung nicht eindeutig erkennbar ist, hat die Beschwerdef�hrerin jedoch darzulegen, inwiefern die behaupteten Straftaten sie in ihrer k�rperlichen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt haben (Urteil 1P.219/2002 vom 8. Mai 2002; ver�ffentlicht in Pra 2002 Nr. 179 S. 952 E. 2).
Die Bundesanwaltschaft f�hrt in der angefochtenen Verf�gung vom 8. Dezember 2003 aus, dass auf das Begehren um Opferhilfe gem�ss dem OHG unter anderem deshalb nicht einzutreten sei, weil die Beschwerdef�hrerin durch das Verhalten des Beschuldigten in ihrer psychischen Integrit�t nicht unmittelbar beeintr�chtigt worden sei (act. 3 S. 10). Die Beschwerdef�hrerin macht dagegen geltend, sie sei durch die von ihr zur Anzeige gebrachten Vorkommnisse massiv "in ihren pers�nlichen und psychischen Rechten" verletzt worden (act. 1 S. 16); die Vorkommnisse h�tten auf sie einen "enormen traumatischen Impact" gehabt, weshalb sie heute "nervlich angeschlagen" sei (act. 1 S. 6). Sie unterl�sst es in der Beschwerde jedoch, ihre Behauptung, sie sei entgegen der Feststellung der Bundesanwaltschaft durch das Verhalten des Beschuldigten in ihrer psychischen Integrit�t unmittelbar und erheblich beeintr�chtigt worden, in einer Weise darzulegen, dass die Anklagekammer die Frage der Opferstellung pr�fen k�nnte. Die nicht n�her erl�uterte und unbelegte Behauptung, sie sei "nervlich angeschlagen", gen�gt nicht. Nachdem sie in der Vernehmlassung der Bundesanwaltschaft auf die neueste Rechtsprechung der Anklagekammer hingewiesen worden ist, macht sie im zweiten Schriftenwechsel erneut nur geltend, es sei eine "Tatsache", dass sie in ihrer psychischen Integrit�t verletzt worden sei, weil sie "durch die falsche Anschuldigung verbunden mit Amtsmissbrauch und N�tigung in ein unhaltbares Strafverfahren gedr�ngt", weil ein von ihr entwickelter Prototyp ihr "abgen�tigt" und weil "ihr Ruf auf dem Markt zerst�rt" worden sei (act. 10 S. 7). Sp�testens in diesem zweiten Schriftenwechsel h�tte die Beschwerdef�hrerin Anlass gehabt, ihre Opferstellung substanziiert zu begr�nden. Nachdem sie dies auch im zweiten Schriftenwechsel unterlassen hat, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Da die Beschwerdef�hrerin zum Zeitpunkt, als sie die Beschwerde einreichte, die neueste bundesgerichtliche Rechtsprechung noch nicht kannte, kann in Anwendung von Art. 219 Abs. 3 BStP auf eine Kostenauflage verzichtet werden. Eine Entsch�digung wegen der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung kommt allerdings nicht in Betracht (vgl. act. 10 S. 5), weil die Beschwerdef�hrerin im zweiten Schriftenwechsel an der Beschwerde festhielt und es dennoch erneut unterliess, ihre Opferstellung substanziiert darzutun.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und der Schweizerischen Bundesanwaltschaft schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 106
 Art. 105
 Art. 214
 Art. 101
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 106
 BGE 
 Art. 214
 Art. 219