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Timestamp: 2019-06-27 03:35:43+00:00

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BGH, 08.08.1985 - 2 ARs 223/85 - dejure.org
BGH, 08.08.1985 - 2 ARs 223/85
https://dejure.org/1985,1045
BGH, 08.08.1985 - 2 ARs 223/85 (https://dejure.org/1985,1045)
BGH, Entscheidung vom 08.08.1985 - 2 ARs 223/85 (https://dejure.org/1985,1045)
BGH, Entscheidung vom 08. August 1985 - 2 ARs 223/85 (https://dejure.org/1985,1045)
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Voraussetzungen des Verteidigerausschlusses nach § 138a Abs. 1 Nr. 1 Strafprozessordnung (StPO) - Dringender oder hinreichender Tatverdacht als Bedingung für den Auschluss eines Rechtsanwalts - Beteiligung eines Rechtsanwalts an einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abgabenordnung (AO) seines Mandanten durch eine "bestimmende Mitwirkung" - Behandlung der Vorstände von Kapitalgesellschaften als Arbeitnehmer
OLG Hamm, 13.06.1985 - 3 Ws 206/85
NJW 1986, 143
MDR 1985, 1043
NStZ 1986, 37
StV 1985, 487
AnwBl 1985, 526
BGH, 10.11.1999 - 5 StR 221/99
Steuerhinterziehung; Time-Sharing; Dauerwohnrechten nach § 31 WEG; …
Da sich hinter den mitgeteilten Zahlen die verschiedensten Sachverhalte verbergen können, die für das Finanzamt nicht erkennbar sind, besteht zumindest eine Offenbarungspflicht für diejenigen Sachverhaltselemente, deren rechtliche Relevanz objektiv zweifelhaft ist (vgl. auch BGH wistra 1986, 27, 28; wistra 1995, 69).
OLG Frankfurt, 28.02.2005 - 3 VAs 43/04
Reihenfolge der Vollstreckung: Maßregelunterbringung und Strafe aus verschiedenen …
Gerechtfertigt ist der Vorwegvollzug der Strafe, wenn die Behandlung der Entlassung in die Freiheit unmittelbar vorhergehen sollte, weil ein sich anschließender Strafvollzug die positiven Auswirkungen des Maßregelvollzugs wieder gefährden würde (BGH NJW 1986, 143;… OLG Hamm a. a. O.;… OLG Nürnberg a. a. O.; OLG Stuttgart, NstZ 1989, 344;… Pohlmann/Jabel/Wolf, a. a. O., Rn. 2).
OLG Koblenz, 12.01.2000 - 1 Ausschl 3/99
Voraussetzung des Verteidigerausschlusses; Rechtscheinwirkung der amtlichen …
Gegen eine solche Situationsanalyse in Verbindung mit einer zutreffenden, zumindest aber vertretbaren Darstellung der rechtlichen und wirtschaftlichen Vor- und Nachteile der zur Wahl stehenden Handlungsalternativen wäre an sich nichts einzuwenden gewesen; derartiges hätte sich durchaus noch im Rahmen einer rechtmäßigen Erfüllung des ihm erteilten Beratungsauftrags gehalten (vgl. BGH NJW 1987, 2883; NStZ 1986, 37; StV 1993, 28).
OLG Nürnberg, 27.10.2014 - 1 VAs 9/14
Vollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen der Vollstreckung von …
b) Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass der Entlassung in die Freiheit eine Behandlung nach § 64 StGB unmittelbar vorausgehen sollte, weil ein sich anschließender Strafvollzug die positiven Auswirkungen des Maßregelvollzugs wieder gefährden würde (BGH NJW 1986, 143; OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 324; OLG Nürnberg StraFo 2013, 36).
OLG Schleswig, 08.12.2004 - 12 UF 39/04
Pflicht zur Auskunftserteilung im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens
Ein Auskunftsanspruch hinsichtlich bestimmter Vermögensgegenstände besteht aber dann nicht, wenn unzweifelhaft ist, dass dieser Vermögensgegenstand nicht dem Zugewinnausgleich unterfällt (vgl. BGH NJW 1972, 433; 1980, 1462; 1986, 143).
OLG Saarbrücken, 06.10.2015 - VAs 14/15
Gerechtfertigt ist der Vorwegvollzug der Strafe, wenn die Behandlung der Entlassung in die Freiheit unmittelbar vorausgehen sollte, weil ein sich anschließender Strafvollzug die positiven Auswirkungen des Maßregelvollzuges wieder gefährden würde (vgl. BGH NJW 1986, 143; OLG Nürnberg NStZ 1990, 152; OLG Hamm NStZ 1999, 535 f.; OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 324 f.;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 27.10.2014 - 1 VAs 9/14, Rn. 14 f. nach juris;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.06.2015 - 2 VAs 9/15, Rn. 16 nach juris;… Pohlmannn/Jabel/Wolf, Strafvollstreckungsordnung, § 44b Rn. 2; Senatsbeschlüsse vom 13. Januar 2011 - VAs 11/10 -, 4. Oktober 2013 - VAs 11/13 - und vom 3. Juni 2014 - VAs 7/14 -, StV 2015, 375 ff.; vgl. hierzu auch BVerfG NJW 2012, 1784, 1786).
OLG Hamm, 19.10.1998 - 2 Ws 481/98
Ausschluss des Verteidigers, Anforderungen an Vorlage, Bezugnahme auf Anlagen zur …
Auch reicht ein bloß "bestimmendes Mitwirken" an dem dem Angeklagten zur Last gelegten Tat geschehen nicht aus (so noch Beschluß des 3. Strafsenat des OLG Hamm vom 13. Juni 1985 - 3 Ws 206/85; siehe dazu aber die Beschwerdeentscheidung des BGH in StV 1985, 487 = MDR 1985, 1043).
OLG Hamm, 02.02.2017 - 1 VAs 156/16
Vorwegvollzug anderweitiger Freiheitsstrafen vor einer Unterbringung gemäß § 64 …
Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Entlassung in die Freiheit eine Behandlung nach § 64 StGB unmittelbar vorausgehen sollte, weil ein sich anschließender Strafvollzug die positiven Auswirkungen des Maßregelvollzugs wieder gefährden würde (BGH NJW 1986, 143; BGH NStZ-RR 2003, 295; OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 324; OLG Nürnberg StraFo 2013, 36).
OLG Frankfurt, 28.02.2005 - 3 VAs 9/05
OLG Hamm, 08.04.1999 - 1 VAs 120/98
Vollstreckungsreihenfolge: Vorwegvollzug einer Freiheitsstrafe vor einer …
Gerechtfertigt ist der Vorwegvollzug der Strafe, wenn der Entlassung in die Freiheit eine Behandlung nach § 63 StGB unmittelbar vorausgehen sollte, weil ein nachfolgender Strafvollzug die positiven Auswirkungen des Maßregelvollzuges wieder gefährden würde (BGH NJW 1986, 143; Beschluß des erkennenden Senats vom 21. Januar 1993.
BFH, 27.05.1986 - VII S 5/86
Steuerhinterziehung bei Nichtabgabe von Zahlungsanmeldungen über Entnahmen aus …
OLG Hamm, 22.02.2018 - 1 VAs 120/17
Zulässigkeit der Vollstreckung einer nach Bewährungswiderruf zu vollstreckenden …
OLG Hamm, 23.03.2000 - 1 VAs 5/00
Strafvollstreckung: Zusammentreffen von Vollstreckung von Freiheitsstrafe und …

References: § 138
 § 370
 § 31
 BGH 
 BGH 
 § 64
 BGH 
 BGH 
 § 44
 BGH 
 § 64
 § 64
 BGH 
 § 63