Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/versorgungsausgleich.amp
Timestamp: 2019-08-20 06:15:37+00:00

Document:
"Wie werden bei Scheidung die Rentenanwartschaften geteilt?"
zum Versorgungsausgleich ... Wenn es zur Scheidung kommt, wird grundsätzlich jeder Vermögenzuwachs in der Ehe so geteilt, dass am Ende jeder Ehegatte zur Hälfte am Vermögenzuwachs partizipiert (-> Halbteilungsgrundsatz). Zusätzlich gilt das Totalitätsprinzip. Ausnahmen davon gibt es, wenn per Ehevertrag oder per Scheidungsfolgenvereinbarung die Ehegatten davon abweichen wollen (Vertragsfreiheit). Diesen Prinzipien folgen alle Vermögensausgleichmechanismen des Familienrechts. Der Versorgungsausgleich ist ein besonderer Ausgleichsmechanismus, der speziell die in der Ehezeit vom jeweiligen Ehegatten erworbenen Anwartschaften zur Altersversorgung erfasst. Anders als die weiteren Ausgleichssysteme, wie etwa das Haushaltsverteilungsvefahren oder das Zugewinnausgleichsverfaheren wird das Versorgungsausgleichsverfahren aus Anlass der Scheidung von den Familiengerichten automatisch (von Amts wegen) im sog. notwendigen Scheidungsverbund durchgeführt. An dieser Stelle gleich ein Hinweis aus der Praxis: Die Regeln des Versorgungsausgleichs versteht in Wirklichkeit keiner bis ins Detail. Richter und Anwälte ducken bei diesem Thema oft die Köpfe und ziehen das Ding irgendwie durch das Scheidungsverfahren. Warum das so ist, mag Ihnen das -> FZFam-Editorial (Heft 21/2017) von OLG-Richter Dr. Johannes Norpoth in ein wenig verdeutlichen. Wir können hier nur die wesentlichen Grundzüge mit dem Wegweiser zum "Versorgungsausgleich" aufzeigen.
♦ Vertretung bei Trennung & Scheidung ...
Wegweiser zum "Versorgungsausgleich"
im Versorgungsausgleich ...AUSKUNFT
zu den Rentenanwartschaften ...
der Rentenanwartschaften ...VEREINBARUNGEN
zum Versorgungsausgleich ...
Ausländische Anwartschaften & deutsches Ausgleichssystem ...
RENTNEREHE
Wenn Rentner sich scheiden lassen ...
I. Rentenanwartschaften im Versorgungsausgleich
welches Recht gilt? ...RENTENANWARTSCHAFT
Was ist das ? ...WELCHE RENTENANWARTSCHAFTEN
werden erfasst? ...AUSSCHLUSS
Wann ist der Versorgungsausgleich ausgeschlossen? ...AUSGLEICHSREIFE
Was passiert mit verfallbaren Anwartschaften? ...
BATELLGRENZE
Geringfügige Rentenanwartschaft...
♦ Welches Recht gilt ab dem 01.09.2009?
Seit dem 01. September 2009 erfolgt die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach den Vorschriften des Versorgungsausgleichsgesetzes (-> VersAusglG). Dabei haben sich die Vorschriften und das System des Versorgunsausgelichs gravierend geändert. Ein Problem des anzuwendenen Rechts stellen die Fälle dar, dass ein Versorungsausgleich, der nach altem Recht durchgeführt wird nun nach dem 01.09.2019 abgeändert werden soll: welches Recht ist dabei anzuwenden? Das Gesetz verlangt eine einheitliche Durchführung des Versorgungsausgleichs entweder nach dem seit 1.September 2009 geltenden oder nach früherem Recht. Sobald auch nur ein Anrecht nach neuem Recht auszugleichen ist, schlägt der Rechtswechsel auf den gesamten Versorgungsausgleich durch. Aus dem Grunde ordnet § 51 Abs.1, 2 VersAusglG im Falle einer Abänderung einer nach früherem Recht getroffenen Entscheidung eine Totalrevision sämtlicher in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechte selbst dann an, wenn sich der Ausgleichswert nur eines Anrechts geändert hat (vgl. BGH, Beschluss v. 21.11.2013 - XII ZB 137/13)
♦ Was sind Rentenanwartschaften?
Eine Rentenanwartschaft ist der Zeitraum, der eingehalten werden muß, um überhaupt eine Rente erhalten zu können. Im Regelfall sind das Zeiten, in denen Rentenbeiträge zu einem Rentenversicherungsträger (sog. Versorgungsträger) gezahlt werden. In der gesetzlichen Rentenversicherung können auch beitragsfreie Zeiträume zur einer Rentenanwartschaft führen. Bei den sog. beitragsfreiten Zeiten spricht man u.a. von Erstazzeiten, Anrechnungszeiten oder Kindererziehungszeiten.
MERKBLATT des gesetzlichen Versorgungsträgers
zu Ersatzzeiten - Anrechnungszeiten - Kindererziehungszeiten
♦ Welche Anwartschaften werden erfasst?
Der Versorgungsausgleich erfasst alle (-> § 3 Abs.2 VersAusglG) auszugleichenden -> Rentenanwartschaften (-> § 2 VersAusglG), die in der -> Ehezeit gebildet wurden. Dabei handelt es sich um Anwartschaften aus der
-> gesetzliche Rentenversicherung, ...
-> Beamtenversorgung ...,
-> Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes,
-> berufsständischen Versorgung
-> betrieblichen Altersversorgung ...
-> privaten Lebensversicherung, soweit diese tatsächlich der Altersvorsorge -> dienen können ...
-> ausländische Anwartschaften ...
♦ Für welchen Zeitraum werden die Anwartschaften erfasst?
Erfasst werden die Rentenanwartschaften, die in der Ehezeit gebildet wurden. Wann die Ehezeit beginnt und wann Sie endet, bestimmt § 3 Abs.1 VersAusglG - Gesetzestext: "Die Ehezeit im Sinne dieses Gesetzes beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist; sie endet am letzten Tag des Monats vor -> Zustellung des Scheidungsantrags.". Somit kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Trennung nicht an. Dies gilt in der Regel selbst dann, wenn die Ehegatten bereits seit -> langer Zeit voneinander -> getrennt leben.
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass im Sinne des § 3 Abs.1 VersAusglG vom Familiengericht festgestellte Ende der Ehezeit nicht verändert werden darf. Nach dieser Vorschrift ist als Ende der Ehezeit der letzte Tag des Monats bestimmt, der der -> Rechtsanhängigkeit des Scheidungsantrags vorausgeht, wobei es auf den Scheidungsantrag ankommt, der den zur Rechtsanhängigkeit führenden Rechtsstreit ausgelöst hat (siehe BGH, Beschluss vom 04.10.1989 - IVb ZB 106/88, FamRZ 1990, 273 und BGH, Beschluss vom 04.10.1989 - IVb ZB 30/88, FamRZ 1990, 384). D.h., dass -> Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich keinen Einfluss auf das Ende der Ehezeit und die auf diesen Zeitpunkt zu beziehende Bewertung der Rentenanwartschaften haben. Die Ehegatten haben nur die Möglichkeit zu vereinbaren, dass bestimmte - noch vor dem Eheende liegende - -> Anwartschaften vom Versorgungsausgleich ausgenommen werden.
♦ Kurze Ehezeit: Versorgungsausgleich erfolgt nur auf Antrag
§ 3 Abs.3 VersAusglG - Gesetzestext: "Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nur statt, wenn ein Ehegatte dies beantragt."
♦ Lange Trennungszeit: Spielt das eine Rolle?
wegen langer Trennungsphase - Musterantrag
Leben die Ehegatten bereits seit vielen Jahren voneinander -> getrennt, ohne sich scheiden zu lassen, kann es unbillig erscheinen für die Teilung der in der Ehezeit gebildeten Versorgungsanwartschaften auf den Zeitpunkt der -> Zustellung des Scheidungsantrags (§ -> 3 Abs.1 VersAusglG) abzustellen. Vielmehr erscheint es interessengerecht hier abweichend vom Halbteilungsgrundsatz auf den Zeitpunkt der Trennung abzustellen, wenn nach Trennung eine endgültige wirtschaftliche Entflechtung der Ehegatten besteht und die Ehe tatsächlich nur nur auf dem Papier geführt wird. § 27 VersAusglG bietet dafür eine gesetzliche Grundlage. So hat das OLG Brandenburg vom 23. September 2013 - 3 UF 46/13 hat auch bei langer Trennungsphase keine Verschiebung der Ehezeit vorgenommen, da im zu entscheiden Fall auch nach der Trennung noch eine wirtschaftliche Verflechtung bestand. Das OLG hat deshalb nicht die nach der Trennung bis zum Scheidungsantrag gebildeten Rentenanwartschaften von den auszugleichenden Anrechten (§ 2 VersAusglG) nach § 27 VersAusglG ausgeklammert (vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.05.2016 - 2 UF 25/14).
♦ Wann ist der Versorgungsausgleich ausgeschlossen?
Der Versorgungsausgleich wird im Fall der Scheidung von Amts wegen durchgeführt. Dazu bedarf es keines Antrags der betroffenen Ehegatten. Man spricht daher vom -> Zwangsverbund mit der Scheidungssache, es sei denn der Versorgungsausgleich ist ausgeschlossen. Zum Ausschluss kann es kommen wegen
-> Geringfügigkeit des Ausgleichswerts oder der Anwartschaft(§ 18 VersAusglG),
-> einvernehmlichem Ausschluss des Versorgungsausgleichs (§ 6 Abs.1 Ziff. 2 VersAusglG),
-> mangelnder Ausgleichsreife (19 Abs.2 VersAusglG),
-> grober Unbilligkeit ( § 27 VersAusglG)
-> kurzer Ehezeit (§ 3 Abs. 3 VersAusglG)
II. Ausgleichsreife
§ 19 Abs.2 VersAusglG
Ein Anrecht ist nich ausgleichsreif, wenn ...
Ausgenommen vom Versorgungsausgleich sind alle Anrechte, denen zum Zeitpunkt der Scheidung die Ausgleichsreife fehlt und deshalb im Scheidungsverbund dazu keine Entscheidung getroffen wird. Die fehlende Ausgleichsreife ist nicht im Tenor des Endbeschluss zur Scheidung aufzunehmen. Das jeweilige Anrecht muss aber in den Entscheidungsgründen (§ -> 224 Abs. 4 FamFG) genannt werden, da es nur dann später nach den §§-> 20 ff. VersAusglG berücksichtigt werden kann.
§ 19 Abs.2 VersAusglG - Gesetzestext
4. wenn es bei einem -> ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger besteht.
In der Praxis sind davon häufig Betriebsrenten, private Lebensversicherungen und -> Renten von ausländischen Versorgungsträgern betroffen. Erteilt ein Versorgungsträger eine Auskunft dahin gehend, dass noch keine Unverfallbarkeit vorliegt, muss das FamG nachfragen, wann dies der Fall sein wird. Tritt vor Ausspruch der Scheidung noch Unverfallbarkeit ein, ist die Anwartschaft noch zu berücksichtigen § -> 5 Abs. 2 VersAusglG und unterfällt nicht dem schuldrechtlichen Ausgleich (§§ -> 20 ff. VersAusglG). Als Alternative zum schuldrechtlichen (späteren) Versorgungsausgleich (§§ -> 20 ff. VersAusglG) kann eine zweckgebundene Abfindung (§§ -> 23 ff. VersAusglG) verlangt werden.
Abfindung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
Die Abfindung ist an den Versorgungsträger zu zahlen, bei dem ein bestehendes Anrecht ausgebaut oder ein neues Anrecht begründet werden soll. Der Anspruch setzt aber voraus, dass der Ausgleichspflichtige zur Leistung, ggf. auch in Raten, in der Lage ist (§ -> 23 Abs.3 VersAusglG) und die abzufindende Anwartschaft unverfallbar ist (denkbar bei unverfallbaren ausländischen Anwartschaften; vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2013 - XII ZB 371/12). Ist die Anwartschaft zum Zeitpunkt der Scheidung noch verfallbar, kommt als Alternative zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nur eine Vereinbarung dahingehend in Betracht, dass der Versorgungsausgleich gegen Zahlung einer Abfindung in Bezug auf das noch verfallbare Anrecht ausgeschlossen wird. Ein Anspruch darauf besteht aber nicht.
§ 18 VersAusglG - Gesetzestext
bei einer Rente mtl. 29,05 €
(1% von 2.905,00 € = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV - 2016)
bei einem Kapitalwert 3.486,00 €
(120% von 2.905,00 € = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV -2016)
bei einer Rente mtl. 25,20 €
(1% von 2.520,00 € = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV - 2016)
bei einem Kapitalwert 3.024,00 €
(120% von 2.520,00 € = Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV - 2016)
Die Anwendung der Bagatellgrenze kann zu ungerechten Ergebnissen führen. Wenn z.B. ein Ehegatte nur eine gesetzliche Rente hat, die geteilt wird, während der andere Ehegatte evtl. mehrere verscheidene Anwartschaften hat, die einzeln betrachtet jeweils unter die Bagatellgrenze fallen. Hier sollte das Familiengericht aufgefordert werden, eine sog. "Billigkeitsentscheidung" zu treffen. Dies dürfte dann dazu führen, dass der Richter entweder die eigentlich geringfügigen Anwartschaften dennoch ausgleicht oder bei der Übertragung der anderen Entgeltpunkte eine Verrechnung vornimmt. Die Billigkeitsentscheidung kann freilich vom Oberlandesgericht überprüft werden.
Auskunft zu den Rentenanwartschaften
♦ Amtliche Formulare (V10 Formular)
Amtliche FORMULARVORDRUCKE (hier zum Download)
zur Auskunft über die Versorgungsträger
Auch um zu prüfen, ob ein Grund für den -> Ausschluss des Versorgungsausgleich vorliegt, werden vom Familiengericht die Auskünfte bei den Versorgungsträgern stets eingeholt (§ -> 220 FamFG). Zur Vorbereitung der Auskunftsverfahrens übersendet das Familiengericht nach Zustellung des -> Scheidungsantrags den Parteien dazu ein amtliches Auskunftsformular (-> sog. V10-Formular) mit denen die Ehegatten gegenüber dem Familiengericht Angaben zu ihren jeweiligen Versorgungsträgern machen. Immer wieder muss festgestellt werden, dass der Vordruck zur Beauskunftung der Versorgungsträger der Parteien - Formular „V10“, nicht vollständig oder mangelhaft ausgefüllt wurden, obwohl ein Hinweisblatt zum Ausfüllen des Vordruckes beigefügt ist. Besonderes Augenmerk ist dabei auf Frage 3 des Auskunftsbogens zu richten (Frage nach Betriebsrenten): Bei Bejahung der Frage benötigt das Familiengericht weitere Informationen, ob diese
Betriebsrente direkt beim Arbeitgeber besteht (was in der Regel nur bei Großfirmen der Fall ist) oder
ob der Arbeitgeber bei einem anderen Versorgungsträger eine Versicherung für seinen Arbeitnehmer (Anschrift des Versorgungsträgers, Versicherungsnummer) abgeschlossen hat.
Leider wurde das Formblatt – trotz mehrmaliger Änderungswünsche der Gerichte – durch die bearbeitende Stelle für das Vordruckwesen noch nicht dementsprechend geändert und ergänzt. In dem vom Familiengericht beigefügten Ausfüllhinweis wird aber auf die ergänzenden, erforderlichen Angaben ausdrücklich hingewiesen. Durch die fehlerhafte bzw. mangelhafte Ausfüllung der Fragebögen entsteht unnötige Mehrarbeit und die Bearbeitungszeit des Verfahrens verlängert sich dementsprechend. Immer wieder muss auch festgestellt werden, dass Parteien nicht wissen, ob sie eine betriebliche Altersvorsorge bei einer ehemaligen Firma haben oder hatten und dies mit einem Fragezeichen, ohne nähere Angaben, beantworten. In diesem Fall sind durch die Parteien o.a. Sachverhalte selbst im Vorfeld zu klären. Diesbezüglich sei auch festgestellt, dass das Familiengericht keine Ermittlungsbehörde ist.
♦ Die Ehezeitauskunft der Versorgungsträger
Nachdem die Formulare auf gerichtliche Anordnung wieder an das Familiengericht zurückgeschickt wurden, werden vom Familiengericht die von den Ehegatten im Formular genannten Rentenversicherungsträger (BfA, LVA, LBV, Arbeitgeber) angeschrieben und aufgefordert, die in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften zu ermitteln. Die Versorgungsträger erteilen daraufhin dem Familiengericht eine
sog. Ehezeitauskunft ( MUSTER).Die Angaben der Versorgungsträger (§ 5 VersAusglG) bilden die Berechnungsgrundlage für den durchzuführenden Versorgungsausgleich. Wenn die Auskünfte der Rentenversicherungsträger dem Gericht vorliegen, bestimmt das Gericht einen -> Scheidungstermin. Dieses Verfahren ist tief mit dem Rentensystem und dem sonstigen Versorgungsrecht (z.B. Betriebsrentengesetz) verwurzelt. Hier stehen die Parteien, Familienanwälte und das Familiengericht vor der nicht immer leichten Aufgabe, die Ehezeitauskünfte der jeweiligen Rentenversicherungsträger sorgfältig zu überprüfen.
♦ Unvollständige Auskunft - Zwangsgeldandrohung
Gerichtsbeschluss - MUSTER
Anordnungsbeschluss wegen unvollständiger Auskunft & fehlender Mitwirkung bei Aufklärung
Zeigen sich bei Auskunft des Versorgungsträgers Lücken im Versicherungsverlauf, hat der Versicherte an der Aufklärung dieser Lücken mitzuwirken. Kommt er seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, erlässt das Familiengericht einen entsprechenden -> Anordnungsbeschluss mit Hinweis auf mögliches Zwangsgeld bis hin zur Zwangshaft.
♦ Falsche Auskunft - Abänderung des Versorgungsausgleichs?
Stellt sich nach Abschluss des Scheidungsverfahrens heraus, dass im Versorgungsausgleichsverfahren eine Rentenanwartschaft (z.B. zusätzliche private oder betriebliche Altersversorgungen) vergessen oder verschwiegen wurde, kann innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist gegen den Beschluss des Familiengerichts Beschwerde eingelegt werden. Im Beschwerdeverfahren kann und wird dann das „vergessene“ Anrecht berücksichtigt und der Versorgungsausgleich korrigiert. Ist dagegen die Beschwerdefrist bereits abgelaufen, dann bleibt es beim (falschen!) Versorgungsausgleich. Nach BGH, Beschluss vom 24.07.2013 - XII ZB 340/11 kommt ein Abänderungsverfahren nicht in Betracht, da in einem Abänderungsverfahren nur die bereits berücksichtigten Anwartschaften abgeändert werden können. Auch ein schuldrechtlicher Ausgleichsanspruch kommt nicht in Betracht, da dafür die gesetzlichen Voraussetzungen fehlen (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.09.2012 – 14 UF 96/12; NJW 2012, 3795). Allenfalls bleibt ein Schadensersatzanspruch gegen den anderen Ehegatten in Betracht, falls dieser absichtlich eine Versorgungsanwartschaft verschwiegen hat. Ein solcher Schadensersatzanspruch kann nicht in einem Versorgungsausgleichsverfahren verfolgt werden. Es handelt sich bei einem Schadensersatzanspruch wegen absichtlich verschwiegener Anrechte nach §§ 823 Abs.2, 263 StGB um eine Familienstreitsache (§ 112 Nr. 3 FamFG), womit die Zuständigket der Familiengerichte begründet wird (§ 266 Abs.1 Nr.3 FamFG). Im Schadensersatzverfahren muss das betrügerische Verhalten nachgewiesen werden.
Jeder Ehegatte hat grundsätzlich jede einzelne in der Ehe erworbene Versorgungsanwartschaft mit dem anderen Ehegatten zu teilen, wobei die Hälfte (§ -> 1 VersAusglG) jeder ehezeitlich erworbenen Anwartschaft im Wege der
internen Teilung ( § -> 10 VersAusglG) oder im Wege der
-> externen Teilung ( § -> 14 VersAusglG)
auf den anderen Ehegatten übertragen wird. Die externe Teilung ist die Ausnahme (§ -> 9 Abs.3 VersAusglG) und geht nur in den Fällen des § 14 Abs. 2 VersAusglG, § 16 und § 17 VersAusglG.BGH, Beschluss vom 09.09.2015 - XII ZB 211/15
Interne Teilung gesetzlicher Rentenanwartschaften bei vorzeitiger Altersrente - Bezugsgröße der Teilung & "Zugangsfaktor"
(Zitat Rn 10) "Gemäß § 1 Abs. 1 VersAusglG sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den ge-schiedenen Ehegatten zu teilen. Befindet sich ein Anrecht in der Anwartschaftsphase und richtet sich sein Wert nach einer Bezugsgröße, die unmittelbar bestimmten Zeitabschnitten zugeordnet werden kann, so entspricht der Wert des Ehezeitanteils gemäß § 39 Abs. 1 VersAusglG dem Umfang der auf die Ehezeit entfallenden Bezugsgröße. Diese unmittelbare Bewertung ist nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG insbesondere bei Anrechten anzuwenden, bei denen für die Höhe der laufenden Versorgung die Summe der Entgeltpunkte oder vergleichbarer Rechengrößen wie Versorgungspunkte oder Leistungszahlen bestimmend ist.
(Zitat Rn 11) "Maßgeblich für den Versorgungsausgleich ist das in der Ehezeit tatsächlich erworbene Anrecht des Antragstellers. Die hierfür maßgebliche Bezugsgröße im Sinne von § 5 Abs. 1 VersAusglG sind die während der Ehezeit erworbenen Entgeltpunkte. Demgegenüber bilden weder der Rentenbetrag noch die weiteren für seine Berechnung maßgebenden Faktoren eine den Ehezeitanteil prägende Bezugsgröße."
(Zitat Rn 15) "Wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat, schließt das neue Recht eine Berücksichtigung des Zugangsfaktors ausdrücklich aus. Nach §§ 41 Abs. 1, 39 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG i.V.m. § 109 Abs. 6 SGB VI ergeben sich die zu ermittelnden Entgeltpunkte aus der Berechnung einer Vollrente wegen Erreichens der Regelaltersgrenze. Zur Begründung ist im Gesetzentwurf ausgeführt, dass für die Teilung von Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr (fiktive oder tatsächliche) Rentenbeträge, sondern die für das Versorgungssystem maßgebliche Bezugsgröße ausschlaggebend sei, nämlich Entgeltpunkte. Damit sollte die für das frühere Recht begründete Senatsrechtsprechung, die eine Berücksichtigung des Zugangsfaktors bei ehezeit-licher Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes ausnahmsweise zuließ, ausdrücklich nicht in das neue Recht übertragen werden (BT-Drucks. 16/10144 S. 80)."
Viele Versorgungsträger erheben für die Durchführung der Teilung Gebühren (= Teilungskosten). Ofmals werden diese mit einem Prozentsatz vom auszugleichenden Wert festgesetzt und führt z.T. zu unangemessen hohen Teilungskosten. Tatsächlich sind Teilungskosten nicht etwa an dem auszugleichenden Wert, sondern allein nach den - auch zu pauschalisierenden - tatsächlichen Verwaltungskosten zu orientieren, die den Betrag von insgesamt 1.000,00 € nicht übersteigen dürften. Zur Darlegung der Angemessenheit von Teilungskosten siehe -> OLG Koblenz, Beschluss vom 10.6.2015 – 7 UF 179/15.
OLG München, Hinweisbeschluss vom 11.01.2017 - 16 UF 1640/16 (intern vorhanden, Az 146/15)
zu den Voraussetzungen einer externen Teilung
(Zitat) "Hinsichtlich der Höhe der angesetzten Teilungskosten (hier:jeweils 75,00 €) bestehen keine Bedenken (vgl. BGH vom 11.07.2012, Az.: XII ZB 459/11, vom 27.06.2012, Az.: XII ZB 275/11 und vom 04.04.2012, Az.: XII ZB 310/11). Eine Pauschalisierung der Teilungskosten auf 2 - 3 % des Deckungskapitals ist nach den genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu akzeptieren, soweit die pauschalisierten Teilungskosten 500.- € je Anrecht nicht übersteigen".
Wenn ein privater Versorgungsträger die externe Teilung wünscht
§ 14 Abs.1 und Abs.4 VersAusglG (Gesetzestext)
Anmerkung: § -> 14 Abs.1 VersAusglG enthält die Legaldefinition für die externe Teilung. Sie bedeutet, dass nach Bestimmung des Zielversorgungsträgers durch das Familiengericht der ausgleichspflichtige Versorgungsträger einen Kapiatlbetrag an den Zielversorgungsträger zu bezahlen hat (§ 14 Abs.4 VersAusglG). Bei externer Teilung fließt also Geld von einer Versicherungsgesellschaft zur anderen, bei interner Teilung nicht. Viele private ausgleichpflichtige Versorgungsträger wünschen nicht die -> interne Teilung (§ 10 VersAusglG) der Versorgungsanrechte ihrer Versicherungskunden, sondern wollen die externe Teilung. Denn die interne Teilung kostet den Versicherungsgesellschaften Zeit und Geld, was sie nicht umsosnt zur Verfügung stellen. Daher werden bei interner Teilung auch sog. -> Teilungskosten erhoben. Allein der Wunsch eines Versorgungsträgers nach externer Teilung (Hinweis: Diesen teilen die Versorgungsträger bei Auskunftserteilung dem Familiengericht mit) führt nicht automatisch zur externen Teilung. Es müssen die weiteren Voraussetzungen des § 14 Abs.2 VersAusglG erfüllt sein.
§ 14 Abs.2 VersAusglG (Gesetzestext)
Anmerkung: Die externe Teilung erfolgt also in zwei Varianten:
entweder es erfolgt eine Vereinbarung im Sinne des § 14 Abs.2 Ziff.1 VersAusglG (Hinweis: Vereinbarung muss dem Familiengericht vorgerlegt werden, damit es nach § 14 Abs.1 VersAusglG verfahren kann) oder
der ausgleichpflichtige Versorgungsträger verlangt eine externe Teilung bei Anwartschaften, die den Höchstbetrag nach § 14 Abs.2 Ziff.1 VersAusglG nicht übersteigen. Für Beamtenversorgungen und Anwartschaften aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses (§ 16 VersAusglG) und für Betriebsrenten (§ 17 VersAusglG) bestehen Sonderregelungen zur externen Teilung. Nach § 17 VersAusglG wird die Möglichkeit der externen Teilung (abweichend von § 14 Abs.2 Ziff. 2 VersAusglG) ausgeweitet, indem der Höchstbetrag der Anwartschaft die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung erreichen darf.
(Zitat) "Ursprünglich hatte die S [privater Versorgungsträger] die -> externe Teilung beantragt. Das Amtsgericht hat die externe Teilung zu Recht mit der Begründung abgelehnt, der jeweils ausgleichsberechtigte Ehegatte habe der externen Teilung nicht zugestimmt. Nach § -> 14 Abs.2 Nr.1 VersAusglG kann die externe Teilung aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem ausgleichsberechtigten Ehegatten und dem Versorgungsträger erfolgen. Ohne Zustimmung des ausgleichsberechtigten Ehegatten ist eine externe Teilung nach § -> 14 Abs.2 Nr.2 VersAusglG möglich, wenn der Versorgungsträger die externe Teilung verlangt und der Ausgleichswert eine Obergrenze (zum Zeitpunkt des Endes der Ehezeit 6.804.- €) nicht übersteigt. Im vorliegenden Fall übersteigen die Ausgleichswerte bzgl. beider Ausgleichsvorgänge die Obergrenze."
Wahl des Zielversorgungsträgers (§ 15 VersAusglG)
Wenn nach §§ 14, 16 17 VersAusglG die externe Teilung zulässig ist, dann hat der ausgleichsberechtiget Ehegatte ein Wahlrecht (§ 15 VersAusglG). Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann entscheiden, was mit dem Kapitalbetrag geschehen soll. Der Ausgleichberechtigte kann damit eine bestehende Versorgung weiter ausbauen oder eine neue Versorgung begründen. Eine Auszahlung zur freien Verfügung der Ausgleichberechtigten ist nicht möglich. Familiengerichte geben dazu entsprechende Hinweise verbunden mit der Aufforderung für den von Amts wegen durchzuführenden Versorgungsausgleich die gewünschte Zielversorgung mitzuteilen. Zugleich muss der Ausgleichberechtigte dem Gericht nachweisen, dass dieser Versorgungsträger den Kapitalbetrag aufnehmen wird (Einverständniserklärung des Zielversorgungsträgers). Lassen Sie sich von Ihrem Zielversorgungsträger dazu eine schriftliche Bestätigung mit dem Vertragsangebot zur Vorlage bei Gericht aushändigen. Diese muss den Namen und die Anschrift des Zielversorgungsträgers sowie die genaue Bezeichnung der bestehenden bzw. gewünschten Form der Versorgung beinhalten.
Die externe Teilung erfolgt nach folgenden Regeln: Handelt es sich bei dem zu teilenden Anrecht um eine betriebliche Altersversorgung, so erwirbt die Ausgleichberechtigten ein Anrecht in der Versorgungsausgleichskasse. Dieser Versorgungsträger wurde eigens für die externe Teilung von betrieblichen Versorgungen geschaffen. Für weitere Informationen können Sie sich unmittelbar an die Versorgungsausgleichskasse, 10850 Berlin, (www.versorgungsausgleichskasse.de) wenden. In den übrigen Fällen einer externen Telung wird ein Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet (§ 15 Abs.5 VersAusglG).
BGH, Beschluss vom 13.12.2017 - XII ZB 214/16
zur fristgerechten Wahl des Zielversorgungsträgers
Anmerkung: Der BGH stellt in dieser Entscheidung klar, dass eine Entscheidung eines Familiengerichts zur externen Teilung einer Versorgungsanwartschaft mit Begründung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 15 Abs.5 VersAusglG erst ergehen darf, wenn dem Asugleichberechtigten eine Frist zur Benennung eines Zielversorgungsträgers gesetzt wurde (§ 222 Abs.1 FamFG); Anmerkung zur Entscheidung von Torsten Obermann, in: -> NZFam 2018, 174.
Erst mit der rechtskräftigen Entscheidung des Familiengerichts über die externe Teilung entsteht ein Versicherungsverhältnis auf der Grundlage des Vertragsangebots. Der ausgleichberechtigte Ehegatte muss also keinen Vertrag mit der Zielversorgung abschließen. Die vom Ausgleichsberechtigten zu bestimmende Zielversorgung muss eine angemessene Altersversorgung gewährleisten. Dies ist bei Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung, Anrechten im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder Anrechten aus sog. ,,Riester-Verträgen" und "Rürup-Renten" immer der Fall. Unter Umständen muss der Ehegatte der Wahl des Ausgleichberechtigten zustimmen, weil die Entscheidung steuerliche Folgen für den Ehegatten haben kann. Eine Zustimmung des Ehegatten ist nicht erforderlich, wenn der Ausgleichsberechtigt
einen ,,Riester-Vertrag",
als Zielversorgung wählt. Wählt die Ausgleichberechtigten ein anderes Anrecht, insbesondere eine steuerlich nicht begünstigte private Rentenversicherung, sollte der Ausgleichberechtigte steuerrechtlichen Rat einholen und seine Wahl mit dem Ehegatten abstimmen.
§ 1408 BGB - Gesetzestext
(1) Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den > Güterstand aufheben oder ändern.
Ausschluss des Versorgungsausgleich per Ehevertrag
zur ScheidungsfolgevereinbarungBereits vor der > Scheidung können in Form einer notariellen Vereinbarung (§ > 1408 Abs.2 BGB) nach Maßgabe der § > 6 VersAusglG (Grundsatz der > Vertragsfreiheit) und § > 8 VersAusglG (> Grenzen durch Inhalts- und Ausübungskontrolle) individuelle Regelungen zum Versorgungsausgleich getroffen oder der Auschluss der Durchführung des Versorgungsausgleichs bestimmt werden. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs in -> Eheverträgen nach dem 01.09.2009 führt nicht mehr automatisch zur > Gütertrennung. Im Scheidungstermin kann im Wege einer sog. Scheidungsfolgevereinbarung individuelle Regelungen zum Versorgungsausgleich abgeschlossen werden, die > gerichtlich protokolliert werden. Im letzten Fall müssen beide Parteien durch Anwälte vertreten sein. Soweit wegen entsprechender Regelung der Eheleute ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet, stellt das Familiengericht dies durch Beschluss fest (§ > 224 Abs.3 FamFG).
Beispiele für möglichst rechtssicheren vertraglichen Ausschluss des Versorgungsausgleichs -> hier
Wirksamkeitskontrollen (> Mehr)
OLG Köln, Beschluss vom 02.04.2019 - 10 UF 26/19
bei mangelnden Sprachkenntnissen - Verständnisproblem
Leitsatz: Wer bei einer notariellen Beurkundung auf Nachfrage des Notars die (nach seinem Vortrag unrichtige) Behauptung ausreichender Deutschkenntnisse aufgestellt hat, kann aus einer solcherart eigenen falschen Angabe in einem nachfolgenden Rechtsstreit keine Rechte gegen die Wirksamkeit des Notarvertrags herleiten. (Zitat, Rn 21) "wenn der Erklärende eine Willenserklärung in dem Bewusstsein abgibt, deren Inhalt nicht oder nicht vollständig zu kennen oder wenn er sich über den Erklärungsinhalt keine Gedanken macht, unterliegt er keinem zur Anfechtung berechtigenden Irrtum (OLG Köln, Urt. v. 01.07.1998 - 27 U 6/98, VersR 2000, 243; Staudinger-Hertel (2017), Beurkundungsgesetz, § 16 BeurkG, Rn. 544)." (Zitat, Rn 24) "Der Versorgungsausgleich wirkt sich wie ein vorweggenommener Altersunterhalt aus und zählt daher zwar zum Kernbereich der gesetzlichen Scheidungsfolgen. Er steht aber auch dem Zugewinnausgleich nahe, weswegen er grundsätzlich auch vertraglich vereinbart werden (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2005 - XII ZR 296/01)."Anmerkung: Das OLG Köln geht in seiner Entscheidung ausführlich auf die Voraussetzungen der Nichtigkeit von Versorgungsausgleichvereinbarungen nach den Maßgabe der > Inhalts- und Ausübungskontrolle ein.
> MehrBGH, Beschluss vom 29.01.2014 - XII ZB 303/13
bei Alleinverdienerehe? Anmerkung: Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen > Wirksamkeitskontrolle standhalten, wenn die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den belasteten Ehegatten durch die ihm gewährten Kompensationsleistungen (hier: Finanzierung einer privaten Kapitalversicherung; Übertragung einer Immobilie) ausreichend abgemildert werden. Hinweis: Der BGH nimmt mit dieser Entscheidung auch Stellung zur Frage der > Nichtigkeit des gesamten Vertrages wegen > Teilnichtigkeit einer Vertragsklausel.
> MehrOLG Brandenburg, Beschluss vom 11.08.2015 - 13 UF 102/14
im Ehevertrag Anmerkung: Die in § > 8 Abs.1 VersAusglG angeordnete gerichtliche Kontrolle, ob eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich eine evident einseitige und unzumutbare Lastenverteilung herbeiführt (> Kernbereichslehre), hat der Tatrichter durchzuführen, wenn und soweit das Vorbringen der Beteiligten oder die Sachverhaltsumstände dazu Veranlassung geben (> Veranlassungsprinzip). Eine solche Prüfung ist jedenfalls dann veranlasst, wenn die Umstände des Sachverhalts (hier: langjährige Betreuung gemeinsamer Kinder und erhebliche Einkommensunterschiede der Ehegatten) auf eine typische Fallgruppe der Unwirksamkeit hindeuten. Zur Wahrung einer einheitlichen > Verbundentscheidung kann es geboten sein, den angefochtenen Beschluss insgesamt, also einschließlich des > Ausspruchs der Ehescheidung aufzuheben, auch wenn die > Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und mit dem Rechtsmittel ausschließlich eine verfahrensfehlerhafte Nichtbeachtung von § 8 Abs. 1 VersAusglG gerügt wird.
OLG Brandenburg, Beschluss v. 30.06.2016 - 9 UF 133/14
Korrektur des VA-Ausschlusses durch Ausübungskontrolle (§ 242 BGB)Anmerkung: Im ursprünglichen > Ehevertrag haben die Ehegatten den Versorgungsausgleich ausgeschlossen und gingen davon aus, dass die Ehe kinderlos bleiben würde. Dies blieb jedoch nicht der Fall. Daraufhin hatten die Ehegatten einen weiteren modifizierten Ehevertrag geschlossen, jedoch am Ausschluss des Versorgungsausgleichs (mit Kompensationsleistungen) festgehalten. Dennoch erklärte das OLG Brandenburg den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach der > Kernbereichslehre im Wege der > Ausübungskontrolle für unzulässig; Kritik dazu von Christian Breuers, in -> NZFam 2016, 987.
Vereinbarung zum VA & Anwaltsgebühren
OLG München, Beschluss vom 12. 01. 2012 – 11 WF 2265/11
Einigungsgebühr bei gegenseitigem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs
(Zitat) "Im vorliegenden Fall wurde die Vereinbarung der Parteien, mit der diese wechselseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet haben, im Termin vom 28.07.2011 protokolliert. Zum Zeitpunkt des Termins lagen die Auskünfte der Versorgungsträger dem Gericht und den Parteien vor. Danach wäre nach der bisherigen Rechtsprechung die Einigungsgebühr nicht festsetzbar. (...) Nach neuem Recht ist dagegen ein Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs, wenn beide Beteiligte - wie hier - Versorgungsanwartschaften erworben haben, immer wechselseitig, da nach den §§ 10ff VersAusglG kein "Einmalausgleich", sondern ein "Hin- und Herausgleich" der jeweiligen Anrechte vorzunehmen ist (so auch OLG Hamm, FamRZ 2011,1974). (...) Ein einseitiger Verzicht ist deshalb nur noch dann gegeben, wenn nur einer der Ehegatten Versorgungsanwartschaften erworben hat. (...) Hinzu kommt noch, dass hier mit dem Vergleich gemäß VV 1000 Absatz 1 RVG auch Streit und Ungewißheit der Parteien über den Ausgang des Versorgungsausgleichsverfahrens beendet wurde."
Vereinbarung zum VA & Einkommenssteuer
Wenn mit Ausschluss der Durchführung des Versorgungsausgleichs eine Abfindungsleistung verbunden ist, stellt dies keinen steuerrelevanten Vorgang dar. Dies bestätigt der Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums vom 09.04.2010 - dort C IV - . Der Wortlaut hier wie folgt:
"Verlangt der Ausgleichsberechtigte vom Ausgleichsverpflichteten für ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht eine zweckgebundene Abfindung (§ 23 VersAusgIG), scheidet beim Ausgleichsverpflichteten ein Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG aus. Der Ausgleichsberechtigte muss die Leistungen nicht als Einkünfte nach § 22 Nr. 1c EStG versteuern. Gleiches gilt für Abfindungszahlungen, die im Rahmen eines Scheidungsfolgenvergleichs gezahlt werden, um den Versorgungsausgleich aus­zuschließen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 VersAusgIG)."
Wenn Rentner sich scheiden lassen
1. Kein Rentnerprivileg
Vor der Versorgungsausgleichsreform am 1.9.2009 galt die Grundregel: wer zum Zeitpunkt der Scheidung bereits Rentner oder Pensionist war, behielt trotz eines zu seinem Nachteil durchgeführten Versorgungsausgleichs seinen Anspruch auf ungekürzte Rentenzahlung, solange der andere Ehegatte noch nicht in den Ruhestand ging und damit rentenbezugsberechtigt wurde. Das Rentner- /Pesionistenprivileg gilt nach neuem Recht nicht mehr und zwar für sämtliche Scheidungsverfahren, die nach dem 01.09.2009 eingeleitet wurden. Auch bleibt es nach neuem Recht bei der Pensionskürzung, wenn der bezugsberechtigte geschiedene Ehegatte vor Erreichen des Rentenalters verstirbt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.11.2015 - 2 C 20/14; BVerwG-> Pressemittelung) Wenn nun die Durchführung des Versorgungsausgleichs beim Unterhaltspflichtigen zu einer erheblichen Reduzierung seines > Einkommens führt, so hat dies für den Unterhaltsberechtigten generell die Auswirkung, dass dementsprechend sich der Unterhaltsanspruchs kürzt. Zur Vermeidung dieser Rechtsfolge gilt nun §§ -> 33 ff VersAusglG. Auf Antrag des Unterhaltsberechtigten oder des Unterhaltspflichtigen kann es zur Aussetzung Rentenkürzung kommen. Über die Anpassung und deren Abänderung entscheidet das Familiengericht (§ > 34 VersAusglG).
Aussetzung des Versorgungsausgleichs nach §§ 33, 34 VersAusglG.
OLG Oldenburg Beschluss v. 30.04.2012 - 13 UF 131/11 Anpassung und Aussetzung des Versorgungsausgleichs wegen laufender Unterhaltszahlungen nach §§ 33, 34 VersAusglG .
AG Augsburg, Beschluss vom 27.06.2013 - 405 F 2413/12
Aussetzung des Versorgungsausgleichs nach einem Vergleich über nachehelichen Unterhalt.
2. Wirksamwerden des Versorgungsausgleichs
Die Entscheidung des Gerichts zum Wertausgleich wird mit Rechtskraft wirksam (§ 224 Abs.1 FamFG). Beginnt die Rente, nachdem der Beschluss des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich rechtskräftig und wirksam geworden ist, wird die Erhöhung oder Minderung aus dem Versorgungsausgleich ab Rentenbeginn berücksichtigt. Wer zu diesem Zeitpunkt schon Rentner ist, erhöht oder mindert sich die Rente von dem Monat an, zu dessen Beginn die Gerichtsentscheidung rechtskräftig und wirksam ist. Bekommen beide Ehepartner bei der Scheidung bereits eine Rente, ist es aus technischen Gründen meist nicht möglich, die Rente des belasteten Ehepartners rechtzeitig zu mindern. Damit der Rentenversicherungsträger nicht doppelt zahlt, darf er diesem Ehepartner die ungekürzte Rente noch bis zum Ende des nächsten Monats nach dem Monat, in dem der Rentenversicherungsträger die Rechtskraftmitteilung erhielt, weiterzahlen (§ 29 VersAusglG). Erst danach wird die Rente des anderen Ehepartners erhöht.Ein Verstoß macht nach § 823 Abs.2 BGB den Versorgungsträger schadensersatzpflichtig.
3. Wie hoch ist die Rente nach Versorgungsausgleich?
Ehegatte hat grundsätzlich jede einzelne in der Ehe erworbene Versorgungsanwartschaft mit dem anderen Ehegatten zu teilen, wobei die Hälfte (§ > 1 VersAusglG) jeder ehezeitlich erworbenen Anwartschaft im Wege der internen Teilung ( § > 10 VersAusglG) oder im Wege der externen Teilung ( § > 14 VersAusglG) auf den anderen Ehegatten übertragen wird. Die externe Teilung ist die Ausnahme (§ > 9 Abs.3 VersAusglG) und geht nur in den Fällen des § 14 Abs. 2 VersAusglG, § 16 und § 17 VersAusglG.
Teilungskosten: Viele Versorgungsträger erheben für die Durchführung der Teilung Gebühren (= Teilungskosten). Ofmals werden diese mit einem Prozentsatz vom auszugleichenden Wert festgesetzt und führt z.T. zu unangemessen hohen Teilungskosten. Tatsächlich sind Teilungskosten nicht etwa an dem auszugleichenden Wert, sondern allein nach den - auch zu pauschalisierenden - tatsächlichen Verwaltungskosten zu orientieren, die den Betrag von 1.000,00 € insgesamt nicht übersteigen dürften.
Ausschluss - § 27 VersAusglG
Ausschluss des Versorgungsausgliches nach § 27 VersAusglG nur bei grober Unbilligkeit (außergewöhnlichen Härtefall)
(Zitat) "Der Antragsteller hat beantragt, den Versorgungsausgleich auszuschließen, da dieser zu einem erheblichen wirtschaftlichen Ungleichgewicht führen würde, insbesondere deshalb, weil die Antragsgegnerin mit einem großen Erbe zu rechnen habe und über Eigentumswohnungen verfügen würde, von denen sie im Rentenalter profitieren würde. Im übrigen könne die Antragsgegnerin ihre Rentenansprüche bis 2034 weiter ausbauen, was dem Antragsteller nur bis 2027 möglich sei. Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin. Ein außergewöhnlicher Härtefall liege nicht vor. Die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG liegen nicht vor. Demnach kommt ein Ausschluss nur dann in Betracht, wennn die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig wäre. Eine grobe Unbilligkeit setzt voraus, dass die rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Umständen des Falles den Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise wider­ spricht (BGH FamRZ 2005, 1238). Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Vielmehr verwirklicht sich im vorliegenden Fall der Grundgedanke des Versorgungsausgleichs, da die Beteiligten in traditioneller Ehe gelebt haben und die Antragsgegnerin daraus resultierend deutlich geringere Anwartschaftenerworben hat. Die wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung der Beteiligten werden dem Grundgedanken aller Voraussicht nach nicht in unerträglicher Weise widersprechen, da der Antragsteller durch sein höheres Einkommen weiterhin deutlich mehr Anwartschaften wird hinzu erwerben können. Kindesunterhalt wird mit Erreichen des Rentenaltersnicht mehr zu zahlen sein. Hingegen wird die Antragsgegnerin private Altersvorsorge betreiben müssen. Die Aussicht auf Mieteinnahmen aus den Eigentumswohnungen, die die Antragsgegnerin zur Hälfte schenkweise von ihren Eltern erhalten hat, ist ungewiss, da zum einen ein Nießbrauchsrecht der Eltern auf dem Eigentum lastet, dessen Dauer nicht absehbar ist, und erfahrungsgemäß die Rendite mit zunehmendem Alter von Immobilien aufgrund notwendiger Investitionsmaßnahmen sinkt. Zudem kann der Argumentation des Antragstellers nicht gefolgt werden, dass er ab 2027 keine Rentenansprüche mehr hinzu erwerben könne. Abgesehen von der Tatsache, dass die Befri­stung seines Arbeitsvertrages auf den Tag seines 60. Geburtstages nach §§ 14 TzBfG unwirksam sein dürfte, geht das Gericht davon aus, dass der Antragsteller mit seiner Ausbildung und Berufserfahrungauch im Alter von 60 noch eine abhängige oder selbständige Beschä ftigung fin­den kann, die ihm weitere Altersvorsorge ermöglicht. Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs kommt daher nicht in Betracht."
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 4. Juni 2013 - 6 UF 50/12
zu den Voraussetzungen des § 27 VersAusglG
(Zitat, Rn 17) "Gem. § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich nicht statt, soweit er grob unbillig wäre.Dies ist nach Satz 2 der genannten Vorschrift nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen. § 27 VersAusglG erlaubt eine Korrektur,wenn die schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten zu gewährleisten, in unerträglicher Weise widerspricht (BGH, Beschluss vom 13.02.2013, Az.: XII ZB 527/12,FamRZ 2013, 690; FamRB 2013, 135 mit Anmerkung Schwamb; Rn 14zitiert nach juris; Beschluss vom 19.09.2012, Az.: XII ZB 649/11,FamRZ 2013, 106, Rn 19 m.w.N.; Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/10144S. 67). Obwohl die Formulierung des § 27 VersAusglG von den bisherigen Härteregelungen abweicht, ist mit dieser Änderung keine Änderung des materiellen Rechts verbunden und es kann auf die bislang entwickelten Fallgruppen der Härtefälle und die bisherige Rechtsprechung zurückgegriffen werden (siehe Gesetzesbegründung,BT-Drs. 16/10144, S. 68; Glockner/Hoenes/Weil, Der neue Versorgungsausgleich, 2009, § 8 Rn 74). Die Entscheidung darüber,ob ein Härtefall vorliegt, ist anhand der gegenwärtigen und zukünftigen wirtschaftlichen, persönlichen und sozialen Situation der Eheleute zu treffen (BGH, Beschluss vom 13.02.2013, Az.: XII ZB527/12, FamRZ 2013, 690; FamRB 2013, 135 mit Anmerkung Schwamb; Rn 14 zitiert nach juris; Beschluss vom 19.09.2012, Az.: XII ZB649/11, FamRZ 2013, 106, Rn 19 m.w.N.). Maßgeblich sind alle bereits bekannten und vorhersehbaren Lebensumstände, die die Versorgung beeinflussen, was eine Würdigung z.B. des Alters der Eheleute, ihres Gesundheitszustands, ihrer Ausbildung, ihrer Beschäftigungssituation, der Ehedauer und der Aufgabenverteilung während der Ehe insbesondere bei der Kindererziehung einschließt (Ruland, Versorgungsausgleich, 3. Aufl. 2011, Rn 784). Für die hier einzig in Betracht kommenden Fallgruppen eines Härtefalls aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten oder aufgrund einer Pflichtverletzung eines Ehegatten gilt Folgendes (für eine zusammenfassende Darstellung der Kasuistik siehe Ruland, aaO, Rn 814 ff und 805 ff.): Der Versorgungsausgleich ist ganz oder teilweise auszuschließen, wenn die Inanspruchnahme des ausgleichspflichtigen Ehegatten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe oder im Zusammenhang mit der Scheidung grob unbillig wäre. Allerdings kann ein zu einer Unbilligkeit führendes Ungleichgewicht zu Lasten des Ausgleichspflichtigen nur angenommen werden, wenn die Altersversorgung des Ausgleichsberechtigten aufgrund seines vorhandenen Vermögens uneingeschränkt abgesichert ist, während der Verpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsanrechte zur Sicherung seines Unterhalts dringend angewiesen ist (BGH, Beschluss vom 25.05.2005, Az.: XII ZB 135/02, FamRZ 2005, 1238, Rn 10 zitiert nach juris; Beschluss vom 24.02.1999, Az.: XII ZB 47/96, FamRZ1999, 714, Rn 14 zitiert nach juris). Die Verletzung einer Unterhaltspflicht oder einer Betreuungspflicht durch einen Ehegatten kann zu einem Ausschluss des Versorgungsausgleichs nur führen, wenn die Pflicht für längere Zeit gröblich (BGH, Beschluss vom 09.07.1986, Az.: IVb ZB 4/85, FamRZ 1987, 49, Rn 12 zitiert nach juris) bzw. in schwerwiegender Weise oder beharrlich (OLGKöln, Beschluss vom 23.06.2008, Az.: 12 UF 46/08, FamRZ 2008, 2282,Rn 16 zitiert nach juris) verletzt wird. Dass ein Ehegatte für einen Zeitraum die Dreifachbelastung durch Haushalt,Kindererziehung und Erwerbstätigkeit auf sich genommen hat, kann zu einem Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen (BGH, Beschluss vom 09.07.1986, Az.: IVb ZB 4/85, FamRZ 1987, 49, Rn 12), der Ausschluss ist jedoch nicht zwingend und hängt von den übrigen Umständen des Einzelfalls ab (OLG Hamm, Beschluss vom 05.03.2004,Az.: 11 UF 186/03, Rn 11 ff., zitiert nach juris). Notwendig ist eine gröbliche Pflichtverletzung durch den Ausgleichsberechtigten,die voraussetzt, dass der andere Ehegatte und ggf. gemeinsame Kinder nachhaltig in ernsthafte Schwierigkeiten gebracht wurden (BGH, Beschluss vom 09.07.1986, Az.: IVb ZB 4/85, FamRZ 1987, 49,Rn 12; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 16.07.2008, Az.:10 UF 22/07, FamRZ 2009, 1414, Rn 21 zitiert nach juris).
BGH, Beschluss vom 09.09.2015 - XII ZB 211/15
Zur Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit (lange -> Trennungsphase)
BGH, Beschluss vom 01.04.2015 - XII ZB 701/13
Zur Beschränkung des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersausglG wegen vorzeitiger Auflösung einer Lebensversicherung
Anmerkung: Private -> Lebensversicherungen mit Renten-/Kapiatlwahlrecht können dem Versorgungsausgleich entzogen werden, indem das Kapitalwahlrecht ausgeübt wird. In diesem Fall wird der Wert die Lebensversicherung in der -> Zugewinnbilanz dem -> Endvermögen zugerechnet. Doch was ist, wenn die Ehegatten in Gütertrennung leben oder aus anderem Grund der Wertt der Lebensversicherung dem (Zugewinn-)Ausgleich entzogen wird? Mit Beschluss vom 01.04.2015 erklärt der BGH, wann aus diesem Grund die Auflösung der Lebensversicherung ein grob unbilliges Verhalten i.S.d. § 27 VersAusglG darstellen kann. Die Verteilungsgerechtigkeit ist gem. § 27 VersAusglG dadurch wiederherzustellen, dass ein Anrecht des anderen Ehegatten um den ursprünglichen Ausgleichswert der ­gekündigten Lebensversicherung vor der Teilung zu Gunsten desjenigen, der sein Anrecht dem Versorgungs­ausgleich entzogen hat, verringert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 16.12.2015 - XII ZB 450/13; OLG Bremen, Beschluss vom 29.10.2015 – 4 UF 102/15: Anmerkung dazu von Margarethe Bergmann, in -> NZFam 2016, 79).
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Margarethe Bergmann, Neue Härtegründe im Versorgungsausgleich, in: FF 2018, 199ff
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.2.2019 – 8 UF 21/17, Betriebsrente bei der Lufthansa, in: NZFam 2019, 389
Frank Götsche, Die Rechtsprechung zum Versorgungsausgleich seit dem 2. Halbjahr 2016, in: NZFam 2018, 395 (Teil I); NZFam 2018, 447 (Teil II)
OLG Bremen, Beschluss vom 24.05.2017 - 4 UF 152/16, zur Inhalts und Ausübungskontrolle eines den Versorgungsausgleich ausschließenden Ehevertrages
BGH, Beschluss vom 15.02.2017 - XII ZB 405/16, zur Bewertung von Anrechten mit einem Kapitalbetrag in Höhe des Ausgleichswerts
Klaus Weil, Rechtsprechungsübersicht zum Versorgungsausgleich, in: FF 2017, 293ff
Norbert Schneider, Gebührenabrechnung, Grundlagenvergleich im Versorgungsausgleich, in: NZFam 2016, 646
AG Unna - 12 F 933/15: Einigungsgebühr bei Einigung auf VA mit ungeklärten Versicherungskonten, in: NZFam 2016, 896
Margarethe Bergmann, Vorausetzungen richterlicher Inhaltskontrolle von Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich, in: FF 2016, 391
E. Elden/J. Norpoth, Die "hohe Hürde" der groben Unbilligkeit beim Ausschluss des Versorgungsausgleichs, in: NZFam 2016, 241
Frank Götsche, Die Rechtsprechung zum Versorgungsausgleich seit dem Jahr 2015 - Teil 1, in: NZFam 2016, 635
Frank Götsche, Die Rechtsprechung zum Versorgungsausgleich seit dem Jahr 2015 - Teil 2, in: NZFam 2016, 685
BVerwG, Urteil vom 19.11.2015 - 2 C 48.13, Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten
OLG Hamm, Beschluss vom 2.9.2015 – 13 UF 119/09: Zur Baufinanzierung verpfändete Rentenversicherung im Versorgungsausgleich, Anm. Hans-Otto Burschel, in: NZFam 2015, 1017
Bergschneider, Bearbeitung der Folgsache Versorgungsausgleich, in: NZFam 2015, 205ff.
Jörn Hauß, Die Abänderbarkeit von Versorgungsausgleichsentscheidungen nach neuem Recht, in: NJW 2013, 1761 ff.
OLG München, Nachträgliche Abänderung des Versorgungsausgleichs: Beschluss vom 13.08.2014 - 30 UF 607/14
BGH, zu den Voraussetzungen für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit: Beschluss vom 08.04.2015 - XII ZB 428/12
BGH, Beschluss vom 19.8.2015 – XII ZB 443/14, Interne Teilung eines betrieblichen Anrechts im Versorgungsausgleich, Anm. Franz Ruland, in NZFam 2015, 1005
OLG Hamm - II-13 UF 31/17, Wertermittlung einer direkten Pensionszusage an rentenversicherungsbefreite Geschäftsführer (Pensionszusage an Vorstandsmitglieder), unser Az.: 229/15
Zur Höhe der Teilungskosten für externe Teilung, unser Az.: 113/13
Fehlende Ausgleichsreife einer Zusatzversorgung der bayerischen Gemeinden, unser Az.: 56/15 (D3/1130-15)
Scheidungsfolgevereinbarung mit teilweisem Ausschluss des Versorgungsausgleichs gegen Abfinungszahlung, steuerschädliche Abfindungszahlung, unser Az.: 267/13
Zur Lebensversicherung mit Kapitalwahlrecht, unser Az.: 47/15 (D3/202-15) und Az. 57/16 (D3/368-16)
Zur Wahl des Zielversorgungsträgers bei externer Teilung, unser Az.: 146-15 (D4/280-16); 34/16 (D3/676-16)
AG Aichach 1 F 418/16, Auskunftsverlangen zur Direktzusage des Unternehmens an geschäftsführenden Gesellschafter, unser Az.: 89/16 (D3/956-16)
Vereinbarung zur externen Teilung einer privaten Altersvorsorge nach § 14 Abs.2 Ziff.1 VersAusglG, unser Az.: 34/16 (D3/743-16)
Wann ist die externe Teilung steuerschädlich?, unser Az.: 34/16 (D3/791-16)
Wenn unvollständige Auskunft mit V10-Formular erteilt wird?, unser Az.: 89/16 (D3/955-16)
Was passiert bei interner Teilung einer betrieblichen Direktzusage?, unser Az.: 82/16 (D3/1023-16)

References: § 51
 § 3
 § 2
 § 3
 § 3

§ 3
 § 27
 § 27
 § 27

§ 19

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§ 18
 § 18
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 § 18
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 § 14
 § 16
 § 17
 § 1
 § 39
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 § 5
 § 109
 BGH 

§ 14
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 § 17
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§ 1408
 § 16
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 § 8
 § 10
 § 22
 § 823
 § 14
 § 16
 § 17
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
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 § 27
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 § 27
 § 27
 § 27

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