Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-betrieb/waehrungsgewinne-fremdwaehrungsdarlehen-realisierungszeitpunkt-3110111
Timestamp: 2020-02-23 07:35:20+00:00

Document:
Wäh­rungs­ge­win­ne bei Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen – und ihr Rea­li­sie­rungs­zeit­punkt | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Wäh­rungs­ge­win­ne bei Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen – und ihr Rea­li­sie­rungs­zeit­punkt
Ein Gewinn wird bei Wäh­rungs­ge­win­nen durch ein Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen durch eine Nova­ti­on, jeden­falls aber nach Maß­ga­be einer wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­wei­se rea­li­siert, wenn das neu ver­ein­bar­te Dar­le­hen mit dem vor­he­ri­gen Dar­le­hens­ver­hält­nis nicht wirt­schaft­lich iden­tisch ist.
Der Zeit­punkt, in wel­chem Gewin­ne rea­li­siert sind, d. h. ein Anspruch auf das Ent­gelt oder ein bereits ver­ein­nahm­tes Ent­gelt an die Stel­le eines ver­äu­ßer­ten Wirt­schafts­gu­tes oder der Her­stel­lung einer ver­spro­che­nen Leis­tung tritt, bestimmt sich gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG bei buch­füh­ren­den Gewer­be­be­trei­ben­den nach den han­dels­recht­li­chen Grund­sät­zen ord­nungs­ge­mä­ßer Buch­füh­rung (GoB). Gem. § 252 Abs. 1 Nr. 4 2. Halb­satz HGB sind Gewin­ne nur zu berück­sich­ti­gen, wenn sie am Abschluss­stich­tag rea­li­siert sind. Nach dem in die­ser Rege­lung kodi­fi­zier­ten Rea­li­sa­ti­ons­prin­zip – einer Aus­le­gung des Vor­sichts­prin­zips – dür­fen Ver­mö­gens­meh­run­gen nur erfasst wer­den, wenn sie dis­po­ni­bel sind.
Hat sich der Kurs bei Fremd­wäh­rungs­ver­bind­lich­kei­ten für den Steu­er­pflich­ti­gen güns­tig ent­wi­ckelt, muss der Steu­er­pflich­ti­ge also einen nied­ri­ge­ren Betrag zurück­zah­len, gilt han­dels­recht­lich wie steu­er­recht­lich aller­dings, dass der Wert­an­satz auf die his­to­ri­schen Anschaf­fungs­kos­ten der Ver­bind­lich­keit beschränkt wird 1. Im Fal­le einer Umschul­dung und Nova­ti­on erlö­schen dage­gen die alten Ver­bind­lich­kei­ten und eine neue Ver­bind­lich­keit ent­steht. Wegen des Nomi­nal­wert­prin­zips des § 244 HGB führt die Nova­ti­on von Euro – Dar­le­hen nicht zu Gewinn­aus­wir­kun­gen. Anders kann es sich bei Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen ver­hal­ten. Bei ihnen kann eine Nova­ti­on zu einer Gewinn­rea­li­sie­rung füh­ren, wenn wirt­schaft­lich das frü­he­re und das neue Schuld­ver­hält­nis nicht iden­tisch sind. Ein sol­cher Fall wird ins­be­son­de­re bejaht, wenn ein Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen durch ein Euro-Dar­le­hen ersetzt wird 2.
Im hier vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall han­delt es sich bei dem erset­zen­den Dar­le­hen zwar eben­falls um ein Dol­lar­dar­le­hen. Das frü­he­re Dar­le­hen wur­de indes durch ein ande­res Dar­le­hen im Wege einer Nova­ti­on abge­löst. Hier­durch liegt unge­ach­tet der Grün­de hier­für eine Gewinn­rea­li­sie­rung vor.
ei Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen, die zum Betriebs­ver­mö­gen zu rech­nen sind, zieht die Nova­ti­on des (Fremdwährungs-)Darlehens eine Gewinn­rea­li­sie­rung nach sich, wenn sich der Kurs bis zum Zeit­punkt der Nova­ti­on vor­teil­haft ent­wi­ckelt hat. Dies gilt jeden­falls, wenn – wie im Streit­fall – das neue mit dem alten Schuld­ver­hält­nis nicht recht­lich iden­tisch ist. Eine Gewinn­rea­li­sie­rung tritt nicht nur ein, wenn ein Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen durch ein Euro-Dar­le­hen ersetzt wird: In die­sem Fall wird die Fremd­wäh­rung­schuld in Form eines Til­gungs­er­sat­zes zurück­ge­zahlt und eine neue Euro-Schuld begrün­det, so dass ein künf­ti­ges Wäh­rungs­ri­si­ko ent­fällt. Eine Schuld­um­schaf­fung führt im betrieb­li­chen Bereich jeden­falls dann zur Gewinn­rea­li­sie­rung, wenn die Lauf­zeit des ursprüng­lich ein­ge­gan­ge­nen Dar­le­hens nicht ledig­lich ver­län­gert wur­de, son­dern ein neu­er Schuld­grund geschaf­fen wird.
Letz­te­res traf im Streit­fall zu. Der Vor­trag der Dar­le­hens­neh­me­rin im Rah­men der münd­li­chen Ver­hand­lung, wonach aus dem Gläu­bi­ger­kon­sor­ti­um, wel­ches eine BGB-Gesell­schaft dar­ge­stellt haben kön­ne, der vor­letz­te Gesell­schaf­ter aus­ge­schie­den sei und daher das Ver­mö­gen im Wege der Anwach­sung (§ 738 Abs. 1 Satz 1 BGB) über­ge­gan­gen sei, führt inso­weit zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob das Ban­ken­kon­sor­ti­um eine BGB-Gesell­schaft dar­stellt, haben die Betei­lig­ten den ("Umschuldungs-")Vorgang nicht als Anwach­sung behan­delt. Viel­mehr wur­de die Ver­bind­lich­keit des Bei­gela­de­nen M. erst­ma­lig mit ein­be­zo­gen, (erst­ma­lig) zusätz­li­che Finanz­mit­tel für einen all­ge­mei­nen Betriebs­mit­tel­kre­dit zur Ver­fü­gung gestellt, die ursprüng­li­chen Dar­le­hen zurück­ge­führt und das "neue" Dar­le­hen auf ein vom ursprüng­li­chen Kon­to abwei­chen­des Kon­to aus­ge­zahlt. Nach dem Dar­le­hens­ver­trag soll­te die "Ablö­sung des Dar­le­hens und des Kre­dits… sicher­ge­stellt sein". Die Sicher­hei­ten wur­den neu ver­ein­bart, obwohl die­se im Fal­le einer Anwach­sung mit über­ge­gan­gen wären, da dem ver­blei­ben­den Gesell­schaf­ter das Gesell­schafts­ver­mö­gen – ein­schließ­lich Sicher­hei­ten – als Allein­über­neh­mer ohne beson­de­re Über­tra­gungs­ak­te anwach­sen wür­de 3. Inso­weit haben die Betei­lig­ten viel­mehr einen neu­en Schuld­grund hin­sicht­lich der Ver­bind­lich­keit der Dar­le­hens­neh­me­rin und des Bei­gela­de­nen M. geschaf­fen. Eben­so wie bei der Ver­äu­ße­rung und tag­glei­chen Neu­an­schaf­fung von Wirt­schafts­gü­tern des Aktiv­ver­mö­gens führt eine Rück­füh­rung und Neu­be­grün­dung von Wirt­schafts­gü­tern des Pas­siv­ver­mö­gens zu einer Gewinn­rea­li­sie­rung, wenn sich ent­spre­chen­de stil­le Reser­ven gebil­det haben.
Zwar hat der BFH in sei­nem Urteil vom 14.02.1984 4 aus­ge­führt, "dass trotz Nova­ti­on wirt­schaft­lich gese­hen …eine blo­ße Stun­dung" vor­liegt, wenn die Schuld im Inter­es­se des Schuld­ners bestehen bleibt – d. h. nicht durch Zah­lung getilgt wird 5. Nova­ti­on und Gut­schrift in den Büchern des Gläu­bi­gers stel­len danach getrennt von­ein­an­der zu prü­fen­de Zufluss­tat­be­stän­de dar, von denen jeder für sich genom­men zu einem Zufluss i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG füh­ren kann. Die genann­te Ent­schei­dung betrifft indes Vor­gän­ge im Pri­vat­be­reich, also kei­ne betrieb­li­chen Geschäfts­vor­fäl­le und kön­nen daher für den betrieb­li­chen Bereich nicht, jeden­falls nicht unmit­tel­bar, her­an­ge­zo­gen wer­den.
Unab­hän­gig von die­ser Beur­tei­lung als Nova­ti­on liegt eine Gewinn­rea­li­sie­rung aber nach Ansicht des Finanz­ge­richts auch des­halb vor, weil das "neue" und das zuvor auf­ge­nom­me­ne Dar­le­hen auch bei einer wirt­schaft­li­chen Betrach­tung nicht als iden­tisch anzu­se­hen waren. Die Ver­trags­par­tei­en der Dar­le­hens­ver­trä­ge haben eine Ände­rung der Ver­trags­part­ner auf Sei­ten der Dar­le­hens­gläu­bi­ger, der Dar­le­hens­schuld­ner und beim Ver­wen­dungs­zweck der Dar­le­hen ver­ein­bart. Vor die­sem Hin­ter­grund wur­de das im Jah­re 2002 auf­ge­nom­me­ne "USD-Dar­le­hen" nicht ledig­lich durch ein ande­res "USD-Dar­le­hen" ersetzt. Viel­mehr lag auch bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung ein vom ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Dar­le­hen abwei­chen­des Dar­le­hens- bzw. Schuld­ver­hält­nis vor, wel­ches nicht als wirt­schaft­lich iden­tisch mit den ursprüng­lich auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hen anzu­se­hen war.
Inso­weit war zunächst zu berück­sich­ti­gen, dass das von der Dar­le­hens­neh­me­rin im Jah­re 2002 auf­ge­nom­me­ne Dar­le­hen im Streit­jahr längst noch nicht (ordent­lich) künd­bar war. Es bestand daher kei­ne (erkenn­ba­re) Not­wen­dig­keit, das ursprüng­li­che auf­ge­nom­me­ne Dar­le­hen umzu­schul­den und dabei zudem noch das vom Bei­gela­de­nen M. auf­ge­nom­me­ne Dar­le­hen mit ein­zu­be­zie­hen.
Eine wirt­schaft­li­che Abwei­chung der Ver­pflich­tung ist aus den – gegen­über dem ursprüng­li­chen Ver­trag – ver­än­der­ten Schuld­nern, dem ver­schie­de­nen Gläu­bi­ger, teil­wei­se abwei­chen­den Sicher­hei­ten und (ins­be­son­de­re) dem abwei­chen­den Dar­le­hens­zweck abzu­lei­ten:
Durch den Ver­trag vom Juli 2006 wur­den Ver­bind­lich­kei­ten abge­löst und getilgt, die zwi­schen zuvor abwei­chen­den Ver­trags­par­tei­en bestan­den. Das ursprüng­li­che Dar­le­hen war von einem Kon­sor­ti­um aus L‑Bank und KfW-Bank als Dar­le­hens­ge­ber der Gesell­schaft als Dar­le­hens­neh­me­rin zu dem Zweck, die lang­fris­ti­gen Finan­zie­rung eines Teils der Anschaf­fungs­kos­ten des Schiff­neu­baus zu gewähr­leis­ten, ver­ein­bart wor­den. Es war durch eine erst­ran­gi­ge Schiffs­hy­po­thek zuguns­ten des Kon­sor­ti­ums gesi­chert. Dane­ben wur­den zur Sicher­stel­lung des Dar­le­hens ver­schie­de­ne Ansprü­che der Gesell­schaft aus Char­ter­ver­trä­gen, Ver­si­che­run­gen an die Dar­le­hens­ge­ber abge­tre­ten. Außer­dem soll­te eine Bürg­schaft bestellt wer­den. Dane­ben wur­de dem Kom­man­di­tis­ten und Bei­gela­de­nen M. von der L‑Bank zur Finan­zie­rung sei­ner Kom­man­dit­ein­la­ge ein Dar­le­hen gewährt. Es han­del­te sich um eine per­sön­li­che Schuld des M., die im Rah­men der Gewinn­ermitt­lung bei der Gesell­schaft eine Son­der­be­triebs­schuld dar­stell­te. Zur Sicher­heit des Kre­dit­ge­bers hat M. sei­ne Ansprü­che und Rech­te aus der Betei­li­gung an der Gesell­schaft und einer wei­te­ren Schiffs­be­tei­li­gung ver­pfän­det.
Das neue Dar­le­hen vom 18./20.07.2006 wur­de der Gesell­schaft dem­ge­gen­über aus­schließ­lich von der L‑Bank als Dar­le­hens­ge­be­rin gewährt. Dar­le­hens­zweck war nun­mehr nicht aus­schließ­lich die lang­fris­ti­ge Finan­zie­rung eines Teils der Anschaf­fungs­kos­ten des Schif­fes. Viel­mehr soll­te dane­ben die per­sön­li­che Schuld des an der Gesell­schaft betei­lig­ten Kom­man­di­tis­ten und Bei­gela­de­nen M aus der Finan­zie­rung sei­ner Kom­man­dit­be­tei­li­gung abge­löst wer­den. Dar­über hin­aus soll­te ein Teil­be­trag des Dar­le­hens der Stär­kung der Betriebs­mit­tel der Gesell­schaft die­nen. Besi­chert wur­de das Dar­le­hen nun­mehr durch Ein­tra­gung einer (höhe­ren) erst­ran­gi­gen Schiffs­hy­po­thek zuguns­ten der L‑Bank. Die ursprüng­li­che (nied­ri­ge­re) Schiffs­hy­po­thek zuguns­ten des Kon­sor­ti­ums wur­de im See­schiffs­re­gis­ter gelöscht. Auch inso­weit wur­den zur Sicher­stel­lung des Dar­lehns sei­tens der Gesell­schaft Ansprü­che aus Char­ter­ver­trä­gen und Ver­si­che­run­gen an die finan­zie­ren­de Bank abge­tre­ten. Dem­entspre­chend wur­de am 21.07.2006 eine neue Abtre­tungs­ver­ein­ba­rung zwi­schen der Gesell­schaft und der L‑Bank abge­schlos­sen. Das Bestehen der Abtre­tungs­ver­ein­ba­rung wur­de dem Char­te­rer durch ein am 20.07.2006 unter­schrie­be­nes Doku­ment auch ange­zeigt; eine zusätz­li­che Bürg­schaft war dage­gen nicht mehr vor­ge­se­hen.
Somit haben sich nicht nur der/​die Dar­le­hens­gläu­bi­ger ver­än­dert, son­dern auch der Dar­le­hens­schuld­ner. Die Gesell­schaft hat eine per­sön­li­che Schuld ihres Kom­man­di­tis­ten M., die bis zu die­sem Zeit­punkt eine Son­der­be­triebs­schuld dar­stell­te, in das Gesamt­hands­ver­mö­gen als eige­ne Ver­bind­lich­keit über­nom­men. Wei­ter­hin haben die Ver­trags­par­tei­en ins­be­son­de­re den Dar­le­hens­zweck ent­spre­chend ver­än­dert und einen Teil­be­trag zur all­ge­mei­nen Stär­kung der Betriebs­mit­tel auf­ge­nom­men; schließ­lich wur­de die Besi­che­rung ange­passt. Auf­grund die­ser tief­grei­fen­den Ver­än­de­run­gen liegt nicht nur zivil­recht­lich eine (recht­li­che) Nova­ti­on vor. Viel­mehr wur­den auch bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung die bestehen­den Dar­le­hen getilgt und ein neu­es Dar­le­hens­ver­hält­nis wur­de begrün­det. Dies führt zu einer Gewinn­rea­li­sie­rung in Höhe der in den getilg­ten Dar­le­hen ange­sam­mel­ten stil­len Reser­ven.
Eine Auf­tei­lung des Gewin­nes nach Maß­ga­be des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO der­ge­stalt, dass ledig­lich der Gewinn inso­weit rea­li­siert anzu­se­hen ist, wie er auf den bis­he­ri­gen Anteil der KfW-Bank an dem Dar­le­hen ent­fällt, war auf­grund der o.g. Erwä­gun­gen nicht gebo­ten. Es han­del­te sich ins­ge­samt um einen neu­en Schuld­grund und das Dar­le­hen war wirt­schaft­lich auch nicht tei­li­den­tisch. Unge­ach­tet der Vor­schrift des § 244 HGB ist der Ein­wand der Dar­le­hens­neh­me­rin uner­heb­lich, die Bilanz hät­te auch auf Dol­lar-Basis auf­ge­stellt wer­den kön­nen, zumal hypo­the­ti­sche Sach­ver­hal­te im Steu­er­recht in der Regel unbe­acht­lich sind.
Die­ser Beur­tei­lung ste­hen schließ­lich auch nicht die ins­be­son­de­re im Ein­spruchs­ver­fah­ren von der Dar­le­hens­neh­me­rin vor­ge­brach­ten Argu­men­te ent­ge­gen.
Die Dar­le­hens­neh­me­rin stüt­zen sich u.a. auf das BFH, Urteil vom 02.05.2000 6, nach dem die Wert­stei­ge­rung im Pri­vat­ver­mö­gen in Form des erziel­ten Kurs­ge­winns gemäß § 23 EStG erst dann durch einen markt­of­fen­ba­ren Ver­äu­ße­rungs­vor­gang rea­li­siert und damit steu­er­bar sei, wenn die aus­län­di­sche Wäh­rung in DM (oder eine ande­re Wäh­rung) rück­ge­tauscht wer­de. Erst in dem durch den güns­ti­gen Rück­tausch erhöh­ten DM-Betrag (oder Betrag in einer ande­ren Wäh­rung) lie­ge der Zufluss des "Ver­äu­ße­rungs­prei­ses" i.S. von § 23 letz­ter Absatz i.V.m. § 11 Abs. 1 EStG.
Im Streit­fall bedarf es, da das Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen Betriebs­ver­mö­gen dar­stellt, kei­nes Ver­äu­ße­rungs­vor­gan­ges und kei­nes Zuflus­ses, so dass die dies­be­züg­li­chen Aus­füh­run­gen des BFH inso­weit zur Über­zeu­gung des Finanz­ge­richts nicht über­trag­bar sind. Viel­mehr ist eine Gewinn­rea­li­sie­rung erfor­der­lich.
Das Finanz­ge­richt weist ergän­zend dar­auf hin, dass selbst unter Berück­sich­ti­gung der vom BFH zur Novation/​Schuldumschaffung im Pri­vat­be­reich ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze im Streit­fall von einer Ver­fü­gung der Gläu­bi­ger über ihre bis­he­ri­gen For­de­run­gen aus­zu­ge­hen wäre. Ein über­wie­gen­des Inter­es­se der Gläu­bi­ger oder der Schuld­ner an einer Nova­ti­on ist im Streit­fall – auch unter Berück­sich­ti­gung der Erör­te­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung – nicht ein­deu­tig erkenn­bar. Mög­lich wäre, dass die K‑Bank aus der ursprüng­lich getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung "aus­stei­gen" woll­te. Ins­ge­samt spre­chen die Gesamt­um­stän­de nach Ansicht des Finanz­ge­richts dafür, dass (zumin­dest) von einem annä­hernd gleich­wer­ti­gen Inter­es­se von Gläu­bi­ger und Schuld­ner aus­zu­ge­hen ist. Die getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen sind auch Aus­druck der frei­en Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis aller Ver­trags­be­tei­lig­ten. Dies ergibt sich ins­be­son­de­re dar­aus, dass gera­de nicht die ursprüng­li­chen, son­dern teil­wei­se abwei­chen­de Ver­trags­par­tei­en ein neu­es Dar­le­hens­ver­hält­nis ver­ein­bart haben und der Dar­le­hens­zweck sich von dem ursprüng­li­chen Dar­le­hens­ver­hält­nis unter­schied.
Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 23. Febru­ar 2016 – 8 K 272/​14
Kulosa in Schmidt, 34. Auf­la­ge 2015, § 6 Rz. 22[↩]
Klein­ei­dam in Hermann/​Heuer/​Raupach, EStG/​FGtG, § 6 Anm. 29[↩]
BGH vom 22.09.1993 – IV ZR 183/​92[↩]
BFH, Urteil vom 14.02.1984 – VIII R 221/​80[↩]
eben­so BFH, Urteil vom 19.06.2007 – VIII R 63/​03[↩]
BFH, Urteil vom 02.05.2000 – IX R 74/​96[↩]

References: § 5
 § 252
 § 244
 § 11
 § 8
 § 39
 § 244
 § 23
 § 23
 § 11
 § 6
 § 6

BGH