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Timestamp: 2016-10-23 14:21:04+00:00

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5P.399/2006 (31.01.2007)
Art. 8, Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV (provisorische Rechts�ffnung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Zirkular-Erledigungsbeschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Zivilkammer, vom 17. August 2006.
B.________ schloss am 26. M�rz 1994 mit der Versicherung C.________ (als Rechtsvorg�ngerin der im Jahre 2005 aus Fusion hervorgegangenen Versicherung A.________) einen Lebensversicherungsvertrag (Police Nr. ...). Darin verpflichtete sich diese, B.________ den Betrag von Fr. 100'000.-- unter anderem dann auszubezahlen, wenn er vor Ablauf der Vertragsdauer am 3. September 2010 heiraten sollte.
B.________ zeigte der Versicherung C.________ an, am 1. August 2004 L.________ geheiratet zu haben. Die Versicherung zahlte B.________ jedoch lediglich den R�ckkaufswert der Police in der H�he von Fr. 58'911.-- aus, weil die eingereichten Dokumente bei ihr Zweifel daran geweckt hatten, ob B.________ tats�chlich geheiratet habe.
B.________ betrieb die Versicherung C.________ in der Folge auf Fr. 41'679.60 zuz�glich Zinsen und Kosten (Versicherungssumme = Fr. 100'000.-- ./. ausbezahlter R�ckkaufswert = Fr. 58'911.-- ./. nicht verbrauchte Jahrespr�mie 1/12 von Fr. 7'087.40 = Fr. 590.60), worauf diese Rechtsvorschlag erhob. Das dagegen gestellte Gesuch von B.________ um Erteilung der provisorischen Rechts�ffnung wies das Bezirksgericht Z�rich am 25. April 2006 ab.
Gegen diesen Entscheid f�hrte B.________ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Z�rich, welches diese am 17. August 2006 abwies.
Dagegen f�hrt B.________ (fortan: Beschwerdef�hrer) mit Eingabe vom 21. September 2006 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht wegen Verletzung von Art. 8, Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids sowie der Dispositiv-Ziffern 1 bis 4 des bezirksgerichtlichen Entscheids mit der Anweisung, den Rechtsvorschlag aufzuheben, dem Beschwerdef�hrer die provisorische Rechts�ffnung f�r die Hauptforderung im Umfang von Fr. 41'089.-- zu erteilen und die Kostenfolgen entsprechend neu zu regeln. Eventualiter beantragt er die blosse Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids sowie der Dispositiv-Ziffern 1 bis 4 des bezirksgerichtlichen Entscheids und die R�ckweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung.
Das Obergericht Z�rich hat auf Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Der angefochtene Beschluss ist am 17. August 2006 ergangen, womit auf das vorliegende Verfahren noch die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anwendbar sind, ungeachtet des Inkrafttretens des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar 2007 (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.3 Der Beschluss des Obergerichts �ber die provisorische Rechts�ffnung ist kantonal letztinstanzlich, weil er der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde nicht unterliegt (� 284 Ziff. 1 ZPO/ZH), und Endentscheid im Sinne von Art. 86 OG, gegen welchen einzig die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist (BGE 120 Ia 256 E. 1a S. 257; 111 III 8 E. 1 S. 9). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses verlangt, kann auf seine Antr�ge nicht eingetreten werden. Zum einen hat das Obergericht s�mtliche R�gen, die der Beschwerdef�hrer heute erhebt, �berpr�fen k�nnen, wobei seine Kognitionsbefugnis nicht enger war als diejenige des Bundesgerichts im vorliegenden Verfahren. Daraus folgt, dass der unterinstanzliche Entscheid nicht mitangefochten werden kann und der Antrag, die bezirksgerichtliche Verf�gung aufzuheben, unzul�ssig ist (BGE 125 I 492 E. 1a S. 493). Zum anderen ist die staatsrechtliche Beschwerde rein kassatorischer Natur. Auf die Antr�ge, den Rechtsvorschlag zu beseitigen, provisorische Rechts�ffnung zu erteilen und die Kosten der vorinstanzlichen Verfahren neu zu verlegen, kann deshalb nicht eingetreten werden (BGE 132 III 291 E. 1.5 S. 294; 129 I 173 E. 1.5 S. 176). Nur ausnahmsweise k�nnte das Bundesgericht selber �ber das Rechts�ffnungsgesuch entscheiden, n�mlich dann, wenn das angefochtene Urteil nicht bloss auf Willk�r �berpr�ft und die Rechtslage als gen�gend klar betrachtet werden kann, was jedoch vorliegend nicht der Fall ist (BGE 120 Ia 256 E. 1 S. 257). Neue Vorbringen und Beweisantr�ge des Beschwerdef�hrers sowie dessen Verweise auf kantonale Eingaben werden im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht ber�cksichtigt (BGE 118 la 20 E. 5a S. 26; 129 I 49 E. 3 S. 57).
1.4 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat sich ein Beschwerdef�hrer mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinander zu setzen und im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert (und damit rechtsgen�glich) erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 131 I 313 E. 2.2 S. 315; 125 I 71 E. 1c S. 76; 123 II 552 E. 4d S. 558). Tatbest�ndliche Vorbringen, welche nicht mit einer konkreten R�ge verbunden sind, werden im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht ber�cksichtigt. Ebenso tritt das Bundesgericht auf ungen�gend begr�ndete Vorbringen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht ein (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 125 I 492 E. 1b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S. 261; 131 I 291 E. 1.5 S. 297). Eine Auseinandersetzung des Beschwerdef�hrers mit dem angefochtenen Beschluss fehlt weitgehend; die staatsrechtliche Beschwerde wiederholt im Wesentlichen das bereits in der Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht Gesagte. Daher gen�gt der Beschwerdef�hrer auf weiten Strecken seiner Begr�ndungspflicht nicht, weshalb in diesen Teilen auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Das Obergericht hat bez�glich den beweisrechtlichen Besonderheiten bei Anspr�chen aus Versicherungsvertr�gen auf die Ausf�hrungen des Bezirksgerichts abgestellt. Danach sei f�r den Eintritt des Versicherungsfalls behauptungs- und beweispflichtig, wer gegen�ber dem Versicherer einen Anspruch erhebe. Da der Nachweis rechtsbegr�ndender Tatsachen im Bereich des Versicherungsvertrags regelm�ssig mit Schwierigkeiten verbunden sei, geniesse der beweispflichtige Versicherungsnehmer insofern eine Beweiserleichterung, als er nur eine �berwiegende Wahrscheinlichkeit f�r das Bestehen des geltend gemachten Versicherungsanspruchs darzutun habe. Allerdings k�nne der Versicherer im Rahmen des Gegenbeweises Indizien geltend machen, welche die Glaubw�rdigkeit des Ansprechers ersch�tterten oder erhebliche Zweifel an den von ihm geschilderten Behauptungen erweckten. Gelinge dies dem Versicherer, so sei vom Versicherungsnehmer der strikte Beweis des Eintritts des Versicherungsfalls zu fordern (vgl. dazu auch BGE 130 III 321 E. 3.5 S. 327).
3.1 Das Obergericht hat festgehalten, dass die allgemeinen Versicherungsbedingungen (nachfolgend: AVB) der Beschwerdegegnerin unter der Ziffer VI (Nachweis und F�lligkeit der Anspr�che bei Eintreten des versicherten Ereignisses) ausschliesslich den Nachweis des Todesfalls (Ziff. 24) und der Erwerbsunf�higkeit (Ziff. 25) sowie die F�lligkeit der Versicherungsleistungen (Ziff. 26) regeln. Den Heiratsnachweis aber hat es als nicht in den AVB geregelt angesehen, weshalb mangels einer vertraglichen Vereinbarung die gesetzlichen Regelungen (Art. 8 ZGB i.V.m. Art. 39 VVG) zum Nachweis der Anspruchsberechtigung heranzuziehen seien.
3.2 Dagegen bringt der Beschwerdef�hrer vor, das Obergericht habe sich nicht mit seiner R�ge der vertragswidrigen Nichtfeststellung des Eintritts des versicherten Ereignisses durch die Beschwerdegegnerin - trotz der ihr erteilten Vollmacht - auseinander gesetzt. Des Weiteren sei die R�ge betreffend den Bestand einer vertraglichen Regelung in Bezug auf die im Heiratsfall vom Versicherten einzureichenden Dokumente nicht ber�cksichtigt worden.
3.3 Die vom Beschwerdef�hrer als verletzt ger�gte Pr�fungs- und Begr�ndungspflicht gilt als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Da dieser Anspruch formeller Natur ist und seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grunds�tzlich zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses f�hrt, ist die ger�gte Verletzung des rechtlichen Geh�rs vorweg zu pr�fen (BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24; 125 I 113 E. 3 S. 118). Die Pr�fungs- und Begr�ndungspflicht verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt, was indessen nicht bedeutet, dass sich diese ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 mit Hinweisen; 130 II 530 E. 4.3 S. 540).
Das Obergericht ist den Ausf�hrungen des Bezirksgerichts gefolgt und hat erkannt, dass die Anforderungen an den Heiratsnachweis weder im Versicherungsvertrag selbst noch in den AVB geregelt seien. Durch die dadurch greifende allgemeine gesetzliche Regel von Art. 8 ZGB obliege der (strikte) Beweis des Eintritts des versicherten Ereignisses dem Beschwerdef�hrer. Damit hat das Obergericht entgegen den Behauptungen des Beschwerdef�hrers dessen diesbez�glichen R�gen beantwortet, womit es den Geh�rsanspruch nicht verletzt hat. Dabei kann offen bleiben, ob die Antwort des Obergerichts korrekt bzw. nicht willk�rlich war, da dies ohnehin nicht die Frage einer allf�lligen Geh�rsverletzung beschl�gt. Dar�ber hinaus kann die Frage, zu welchen Vorkehren die Beschwerdegegnerin aufgrund der AVB erm�chtigt bzw. verpflichtet sei, offen bleiben, da diese im vorliegenden Falle ohnehin nicht zur Anwendung gelangen, was in der Begr�ndung des Obergerichts ebenfalls miteingeschlossen ist (E. 4 S. 5).
4.1 Sodann bringt der Beschwerdef�hrer im bundesgerichtlichen Verfahren erstmals vor, rechtsungleich behandelt worden zu sein (Art. 8 BV). Dies begr�ndet er damit, dass der von ihm eingereichte Zivilstandsregisterauszug in hebr�ischer Sprache (act. 5/17) mit deutscher �bersetzung (act. 4/3) ein mit dem schweizerischen Eheschein identisches Dokument darstelle, diesem Dokument jedoch vom Obergericht nicht die gleiche Beweiskraft zuerkannt worden sei.
4.2 Auf die R�ge kann schon deshalb nicht eingetreten werden, weil sie erstmals vor Bundesgericht erhoben worden ist und neue tats�chliche oder rechtliche Vorbringen im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde grunds�tzlich unzul�ssig sind (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 127 I 145 E. 5c/aa S. 160; 128 I 354 E. 6c S. 357 mit Hinweisen). Eine Ausnahme von diesem Novenverbot besteht unter anderem dann, wenn erst der angefochtene Entscheid zu den neuen Vorbringen Anlass gibt (BGE 99 Ia 113 E. 4a S. 122), was vorliegend aber nicht zutrifft, denn der Beschwerdef�hrer h�tte die betreffende R�ge ohne weiteres bereits im vorinstanzlichen Verfahren einbringen k�nnen.
Selbst wenn das Bundesgericht die betreffende R�ge pr�fte, tr�te es in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht ein, denn der angefochtene Beschluss stellt den Eheschluss nach dem Recht des Staates Israel - n�mlich die Trauung vor dem Rabbiner - nicht in Frage. Es geht daher vorliegend nicht um die Frage der G�ltigkeit der Eheschliessung, sondern um die W�rdigung der im Recht liegenden Beweismittel. Dabei g�lte auch f�r Schweizer Anspruchsberechtigte der Nachweis der Identit�t der Ehegatten mittels zus�tzlicher Urkunden, wenn sich aufgrund der Zweifel �ber den Eintritt des Versicherungsfalls der strikte Beweis aufdr�ngte. Im Ergebnis k�me daher der Rechtsgleichheitsr�ge im Verh�ltnis zu der weiter unten (E. 5) zu behandelnden Willk�rr�ge keine eigenst�ndige Bedeutung zu.
5.1 Das Obergericht ist davon ausgegangen, dass der Beschwerdef�hrer dem Versicherer am 18. August 2004 vorerst eine notariell beglaubigte und �bersetzte Kopie einer Heiratsurkunde (act. 5/7 bis 5/11) eingereicht habe, bei welcher die auf den zwei Passfotos abgebildeten Personen praktisch nicht zu erkennen gewesen seien. Aufgrund dessen habe die Beschwerdegegnerin in der Folge die Heiratsurkunde im Original - zwecks �berpr�fung der Identit�t der Anspruchsberechtigten - zur Vorlage verlangt. Auf dieses Ersuchen hin habe der Beschwerdef�hrer am 11. Oktober 2004 eine Farbkopie der als "Original Marriage Certificate" bezeichneten Urkunde (act. 12/5) eingereicht, die sich sp�ter als F�lschung herausgestellt habe. Auf erneute Nachfrage sei schliesslich ein handschriftlich ausgef�lltes Dokument in Hebr�isch (act. 12/6) eingereicht worden. Das versprochene Original hingegen sei nie beim Versicherer eingetroffen.
5.2 Im Wesentlichen wirft der Beschwerdef�hrer dem Obergericht Willk�r vor, da es das handschriftlich ausgef�llte, in Hebr�isch verfasste Dokument (act. 5/17) als nicht gen�gend aussagekr�ftig erachtet habe, um den Heiratsnachweis zu erbringen. Wohl habe er den - von ihm zu Recht anerkannten (vgl. oben E. 2) - strikten Beweis seiner Heirat durch die Vorlage des Ehescheines im Original, welcher mit dem Original des Zivilstandsregisterauszuges identisch sei, und der damit verbundenen notariell beglaubigten Fassung erbracht. Das Obergericht verfalle in Willk�r, wenn es das erste Original mit nicht obligatorischem Foto verlange, das nicht mehr verf�gbar sei, anstatt sich mit den im Recht liegenden neuen Zivilstandsregisterausz�gen zu begn�gen.
5.3 Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn der Richter Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat oder wenn er ohne hinreichenden Grund ein wichtiges Beweismittel, das f�r den Entscheid wesentlich sein k�nnte, unber�cksichtigt gelassen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Willk�rliche Beweisw�rdigung liegt hingegen nicht schon dann vor, wenn die vom Sachrichter gezogenen Schl�sse nicht mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers �bereinstimmen, sondern nur dann, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, d.h. mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenbaren Versehen beruht (BGE 105 Ia 190 E. 2a S. 190 mit Hinweisen; 128 I 81 E. 2 S. 86).
Nach Erhalt der als F�lschung erkennbaren Farbkopie hat die Beschwerdegegnerin auf dem Original beharren d�rfen und sich nicht mit einem minder aussagekr�ftigen Beleg begn�gen m�ssen. Das Obergericht hat daher entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers �ber einen ausreichenden Grund verf�gt, um die von diesem zuerst eingereichten Beweismittel, die f�r den Entscheid h�tten wesentlich sein k�nnen, nicht zu ber�cksichtigen. Die Beschwerdegegnerin weist in ihrer Vernehmlassung zudem mit Recht darauf hin, dass das korrekte Erstellen einer Kopie das Bestehen eines Originals begriffsnotwendig voraussetze, das Original der Heiratsurkunde also vorhanden sein m�sse. Daher hat sie sich zu Recht auf den Standpunkt gestellt, den Eintritt des versicherten Ereignisses "Heirat" nur unter der Bedingung als nachgewiesen anzuerkennen, dass ihr eine Heiratsurkunde im Original mit den Fotos der Brautleute eingereicht werde. Einzig anhand dieses Dokumentes w�re es f�r den Versicherer m�glich gewesen, das Heiratsdatum sowie die Identit�t der Eheleute - durch einen Fotovergleich mit den im Recht liegenden Identit�tskarten - zu �berpr�fen. Der strikte Beweis der Heirat h�tte demnach ausschliesslich durch ein Dokument mit Fotos erbracht werden k�nnen. Dabei gilt es zu erw�hnen, dass es sich beim erforderlichen Dokument nach der vom Beschwerdef�hrer abgegebenen Zusicherung ausschliesslich um die Original-Heiratsurkunde handeln konnte und nicht um Ausz�ge aus dem Zivilstandsregister. Durch dieses Vorgehen ist das Obergericht demnach nicht in Willk�r verfallen. Der Beschwerdef�hrer �ussert sich zur Begr�ndung des Obergerichts nicht in gen�gend konkreter Weise, was den Willk�rnachweis ebenfalls verunm�glicht. So unterl�sst er es, zu dem aufgrund der eingereichten F�lschung hervorgerufenen Verdacht der Beschwerdegegnerin Stellung zu beziehen. Ebensowenig �ussert er sich zu seiner dem Versicherer gegen�ber nicht eingehaltenen Zusicherung, er werde die Heiratsurkunde im Original mit Fotos einreichen. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers gen�gen damit einer rechtsgen�glich begr�ndeten Willk�rr�ge gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG zum vornherein nicht (vgl. oben E. 1.4).
Nach dem Gesagten durfte das Obergericht das Vorliegen eines provisorischen Rechts�ffnungstitels verneinen, ohne dabei in Willk�r zu verfallen und ohne den Geh�rsanspruch des Beschwerdef�hrers zu verletzen.
Nach dem Dargelegten ist die staatsrechtliche Beschwerde unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da von der Beschwerdegegnerin eine Stellungnahme eingeholt worden ist, wird der Beschwerdef�hrer ihr gegen�ber entsch�digungspflichtig (Art. 159 Abs. 2 OG).

References: Art. 8
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 132
 Art. 86
 Art. 90
 BGE 
 Art. 39
 Art. 8
 Art. 90