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Timestamp: 2020-08-12 18:19:05+00:00

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Erbscheinverfahren - und der Geschäftswert im Beschwerdeverfahren | Rechtslupe
Erbscheinverfahren - und der Geschäftswert im Beschwerdeverfahren
Nach § 61 Abs. 1 S. 1 GNotKG bestimmt sich im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren der Geschäfts­wert nach den „Anträ­gen des Rechts­mit­tel­füh­rers“.
Zum Ver­ständ­nis die­ser Vor­schrift ist zunächst auf die Rechts­la­ge nach der Kos­tO hin­zu­wei­sen, die für die Kos­ten­er­he­bung in Beschwer­de­ver­fah­ren anwend­bar war, die bis zum 31.07.2013 ein­ge­lei­tet wor­den sind. Nach § 131 Abs. 2 Kos­tO bestimm­te sich der Geschäfts­wert für das Beschwer­de­ver­fah­ren nach § 30 Kos­tO. In ver­mö­gens­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten war danach der Wert gem. § 30 Abs. 1 Kos­tO nach frei­em Ermes­sen zu bestim­men. Dabei wur­de maß­geb­lich auf das wirt­schaft­li­che Inter­es­se des Beschwer­de­füh­rers im Beschwer­de­ver­fah­ren abge­stellt. Beschränk­te sich – wie in der vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on – das Inter­es­se des Beschwer­de­füh­rers auf einen von ihm gel­tend gemach­ten Erb­an­teil, so wur­de nur eine ent­spre­chen­de Quo­te vom Nach­lass­wert für den Geschäfts­wert her­an­ge­zo­gen, und zwar auch dann, wenn bei dem ange­streb­ten Erfolg des Rechts­mit­tels der vom Beschwer­de­geg­ner für den Gesamt­nach­lass gestell­te Erb­scheins­an­trag zurück­ge­wie­sen wer­den müss­te [1].
Die­ser Bewer­tungs­an­satz ist auch unter Gel­tung des GNotKG gebo­ten. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts darf die Anwen­dung des § 61 Abs. 1 S. 1 GNotKG nicht mit der Wert­vor­schrift des § 40 Abs. 1 S. 1 GNotKG ver­mengt wer­den. Die letzt­ge­nann­te Vor­schrift betrifft aus­schließ­lich das erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren u.a. zur Ertei­lung eines Erb­scheins: Sofern der Antrag sich nicht auf einen Tei­lerb­schein beschränkt (Abs. 2), ist der gesam­te Nach­lass­wert unter Abzug ledig­lich der Erb­las­ser­schul­den (Abs. 1 S. 2) zu berück­sich­ti­gen.
Die Son­der­vor­schrift des § 61 Abs. 1 S. 1 in Ver­bin­dung mit Abs. 2 GNotKG impli­ziert dem­ge­gen­über bereits im Aus­gangs­punkt, dass der Gegen­stands­wert des Beschwer­de­ver­fah­rens hin­ter dem­je­ni­gen des Ver­fah­rens ers­ter Instanz zurück­blei­ben kann. Die gezielt aus § 40 FamGKG über­nom­me­ne Wort­fas­sung der Vor­schrift [2] berück­sich­tigt indes­sen nicht hin­rei­chend, dass das Beschwer­de­recht des FamFG Anträ­ge des Rechts­mit­tel­füh­rers mit spe­zi­fisch ver­fah­rens­recht­li­cher Bedeu­tung im Gegen­satz etwa zu § 520 Abs. 3 Nr. 1 ZPO nicht vor­schreibt. Viel­mehr sieht § 65 Abs. 1 FamFG eine Begrün­dung der Beschwer­de ledig­lich als Soll­vor­schrift vor. Folg­lich kann in § 61 Abs. 1 S. 1 GNotKG ledig­lich das Beschwer­de­ziel des Rechts­mit­tel­füh­rers, also sei­ne Beschwer gemeint sein, deren Besei­ti­gung er mit sei­nem Rechts­mit­tel anstrebt. Die­se Beschwer folgt aus der Beein­träch­ti­gung eige­ner sub­jek­ti­ver Rech­te durch den Ent­schei­dungs­satz der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung, die gem. § 59 Abs. 1 FamFG Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels ist und zugleich die sach­li­che Prü­fungs­be­fug­nis des Beschwer­de­ge­richts begrenzt. Rich­tet sich die Beschwer­de gegen einen Fest­stel­lungs­be­schluss (§ 352 FamFG) des Nach­lass­ge­richts, kann sich die Beschwer nur dar­aus erge­ben, dass der Beschwer­de­füh­rer eine Rechts­stel­lung als Erbe bzw. Mit­er­be für sich in Anspruch nimmt, die in dem nach dem Fest­stel­lungs­be­schluss zu ertei­len­den Erb­schein kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­det [3]. Hier beschränkt sich die Beschwer der Beschwer­de­füh­re­rin auf den Erb­teil von ½, den sie im Rah­men der gesetz­li­chen Erb­fol­ge für sich in Anspruch genom­men hat.
Der Gesichts­punkt, dass ein – ver­fah­rens­recht­lich frei­ge­stel­ler – Antrag der Beschwer­de­füh­re­rin dahin hät­te aus­for­mu­liert wer­den müs­sen, in Abän­de­rung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung den Erb­scheins­an­trag der ande­ren Betei­lig­ten zurück­zu­wei­sen, kann nach Auf­fas­sung des OLG Hamm nicht zu einer ande­ren Bewer­tung füh­ren. Das Ober­lan­des­ge­richt Ober­lan­des­ge­richt Hamm ver­mag in die­sem Punkt der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung des OLG Schles­wig [4] sowie des OLG Düs­sel­dorf [5] nicht zu fol­gen. Denn die­ser Gesichts­punkt betrifft aus­schließ­lich den Ent­schei­dungs­satz, den das Beschwer­de­ge­richt bei einem sach­li­chen Erfolg der Beschwer­de zu bil­den hat. Die­ser Ent­schei­dungs­satz wird in dem vor­lie­gen­den Zusam­men­hang maß­ge­bend von dem Grund­satz der stren­gen Antrags­ge­bun­den­heit des Erb­scheins­ver­fah­rens geprägt (§ 2353 BGB), der es aus­schließt, einen Erb­schein mit einem ande­ren als dem bean­trag­ten Inhalt zu ertei­len. Jeg­li­che Abwei­chung der Beur­tei­lung der Erb­fol­ge, die das Beschwer­de­ge­richt für gebo­ten hält, muss des­halb zwin­gend zur Zurück­wei­sung des Erb­scheins­an­trags ins­ge­samt füh­ren, sofern nicht eine etwa zuläs­si­ge Antrags­an­pas­sung erfolgt. Die­ser Gesichts­punkt steht des­halb in kei­nem Zusam­men­hang mit der Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers, son­dern ist aus­schließ­lich eine Fol­ge spe­zi­fi­scher ver­fah­rens­recht­li­cher Wir­kun­gen des von den Beschwer­de­geg­nern gestell­ten ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Erb­scheins­an­trags.
Ergän­zend muss berück­sich­tigt wer­den, dass im Ver­fah­ren auf Ertei­lung eines Erb­scheins eine der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähi­ge Ent­schei­dung nicht getrof­fen wer­den kann. Im Zivil­pro­zess mag die Bewer­tung des Rechts­mit­tel­in­ter­es­ses des Beru­fungs­füh­rers, der durch sein Rechts­mit­tel gegen ein statt­ge­ben­des Fest­stel­lungs­ur­teil jeg­li­che erbrecht­li­chen Ansprü­che des Klä­gers aus­schlie­ßen will, zu dem Ergeb­nis füh­ren kön­nen, dass der Streit­wert mit der fest­ge­stell­ten Betei­li­gung des Klä­gers am Nach­lass deckungs­gleich ist [6]. Im Erb­scheins­ver­fah­ren beschränkt sich das Inter­es­se des Beschwer­de­füh­rers dem­ge­gen­über dar­auf, die Ertei­lung eines Erbaus­wei­ses zu ver­hin­dern, der der­je­ni­gen erbrecht­li­chen Posi­ti­on ent­ge­gen­steht, die der Beschwer­de­füh­rer für sich selbst in Anspruch nimmt. Die Beschwer­de kann des­halb nur ein Mit­tel sein, die eige­ne Rechts­po­si­ti­on zu beför­dern mit dem Ziel der spä­te­ren Erlan­gung eines Erb­scheins ent­spre­chend dem von dem Beschwer­de­füh­rer für sich in Anspruch genom­me­nen Erb­rechts.
Die so vor­ge­nom­me­ne Bewer­tung ver­mei­det eine gegen­über dem bis­he­ri­gen Kos­ten­recht ent­ste­hen­de exor­bi­tan­te Erhö­hung des Kos­ten­ri­si­kos im Erb­scheins­ver­fah­ren, die sich ins­be­son­de­re auf die Höhe der von dem Beschwer­de­füh­rer zu tra­gen­den eige­nen sowie die von ihm bei Erfolg­lo­sig­keit der Beschwer­de regel­mä­ßig nach § 84 FamFG zu erstat­ten­den Anwalts­kos­ten der geg­ne­ri­schen Betei­lig­ten bezieht. Die­se Erhö­hung des Kos­ten­ri­si­kos betrifft ins­be­son­de­re die­je­ni­gen in der Pra­xis nicht sel­te­nen Fäl­le, in denen nach dem Tod des im gesetz­li­chen Güter­stand ver­hei­ra­te­ten Erb­las­sers einer von meh­re­re Abkömm­lin­gen sein quo­ten­mä­ßig gerin­ges gesetz­li­ches Erbrecht gegen­über einer tes­ta­men­ta­ri­schen Erbein­set­zung gel­tend macht, die er für unwirk­sam hält. Es ent­steht dann schnell die Pro­ble­ma­tik, ob die aus dem vol­len Nach­lass­wert berech­ne­te Kos­ten­last mit der Gewähr­leis­tung eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art.19 Abs. 4 GG) noch in Ein­klang steht [7].
Der Nach­lass kann des­halb nur Bezugs­grö­ße für die Bewer­tung des wirt­schaft­li­chen Inter­es­ses des Beschwer­de­füh­rers ent­spre­chend sei­ner Beschwer sein. Die Bewer­tung des Nach­las­ses muss in die­sem Rah­men nach ein­heit­li­chen Maß­stä­ben erfol­gen ohne Rück­sicht dar­auf, ob die Beschwer­de­füh­re­rin im Rah­men des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens dem Erb­scheins­an­trag der Antrag­stel­le­rin­nen ent­ge­gen­tritt oder in einer denk­ba­ren ande­ren Ver­fah­rens­ge­stal­tung selbst die Ertei­lung eines Tei­lerb­scheins ent­spre­chend dem von ihr in Anspruch genom­me­nen Erb­teil von ½ im Rah­men gesetz­li­cher Erb­fol­ge bean­tragt. Dem­entspre­chend muss die Bewer­tung des Nach­las­ses als Bezugs­grö­ße auch hier unter Berück­sich­ti­gung des § 40 Abs. 1 S. 2 GNotKG erfol­gen, d.h. dass nur die vom Erb­las­ser her­rüh­ren­den Ver­bind­lich­kei­ten (Erb­las­ser­schul­den; § 1967 Abs. 2 1. Alt. BGB) von dem Aktiv­nach­lass abge­zo­gen wer­den dür­fen, wäh­rend die den Erben als sol­chen tref­fen­den Ver­bind­lich­kei­ten aus Pflicht­teils­rech­ten, Ver­mächt­nis­sen und Auf­la­gen (Erb­fall­schul­den, § 1967 Abs. 2 2. Alt. BGB) unbe­rück­sich­tigt blei­ben müs­sen. Die Berück­sich­ti­gung der Erb­fall­schul­den ist durch § 40 Abs. 1 S. 2 GNotKG im Gegen­satz zur bis­he­ri­gen Vor­schrift des § 107 Abs. 2 Kos­tO gezielt zur Ver­ein­fa­chung der Kos­ten­er­he­bung besei­tigt wor­den [8]. Die Vor­schrift muss des­halb in allen Zusam­men­hän­gen ange­wandt wer­den, in denen der Nach­lass­wert als Bezugs­grö­ße für die Wert­be­rech­nung her­an­zu­zie­hen ist. Dar­aus folgt, dass die Zuwen­dun­gen in dem Tes­ta­ment der Erb­las­se­rin an die Antrag­stel­le­rin­nen, die die Beschwer­de­füh­re­rin ledig­lich als Ver­mächt­nis­se ver­stan­den wis­sen will, nicht wert­min­dernd in Abzug zu brin­gen sind.
Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 5. August 2015 – 15 W 341/​14
Bay­O­bLG Jur­Bü­ro 1974, 1428; Jur­Bü­ro 1983, 899; Bay­O­bLGZ 1994, 40, 56; OLG Cel­le NdsR­pfl 1961, 226[↩]
BT-Drs. 17/​11471 neu S. 173[↩]
Kei­del/­Mey­er-Holz, FamFG, 18. Aufl., § 59 Rdnr. 77[↩]
OLG, Schles­wig, FGPrax 2015, 93[↩]
OLG Düs­sel­dorf, ErbR 2015, 383[↩]
BGH ZEV 2011, 656[↩]
OLG Düs­sel­dorf a.a.O.[↩]
BT-Drs. 17/​11471 neu S. 165[↩]
§ 520 zpoBeschwerdeErbscheinverfahrenGeschäftswertzpo 520

References: § 61
 § 131
 § 30
 § 30
 § 61
 § 40
 § 61
 § 40
 § 520
 § 65
 § 61
 § 59
 § 84
 § 40
 § 1967
 § 1967
 § 40
 § 107
 § 59

BGH 

§ 520