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Timestamp: 2019-12-11 02:23:09+00:00

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Rechtsprechung: II ZR 77/00 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.04.2002
https://dejure.org/2002,916
BGH, 04.03.2002 - II ZR 77/00 (https://dejure.org/2002,916)
BGH, Entscheidung vom 04.03.2002 - II ZR 77/00 (https://dejure.org/2002,916)
BGH, Entscheidung vom 04. März 2002 - II ZR 77/00 (https://dejure.org/2002,916)
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Anstellungsvertrag - GmbH - Geschäftsführer - Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung - Ordentliche Kündigung - Freistellung von Dienstpflichten
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers gegen Karenzentschädigung auch bei Freistellung mit ordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrages
Zur Frage des Wegfalls der mit einem Wettbewerbsverbot verbundenen Karenzentschädigungspflicht gegenüber dem GmbH-Geschäftsführer, wenn die Gesellschaft auf das Verbot verzichtet
Anstellungsvertrag, Geschäftsführer, Karenzentschädigung, Verzicht, Wettbewerbsverbot
Anspruch auf Karenzentschädigung für Wettbewerbsverbot
Kündigung und nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Wettbewerbsverbot; Karenzentschädigung bei Freistellung nach Kündigung
HGB §§ 74, 75a; GmbHG § 35; BGB §§ 133, 157
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers; Freistellung des GmbH-Geschäftsführers von seinen Dienstpflichten; Auswirkungen des Verzichts der GmbH auf das Wettbewerbsverbot und auf die vereinbarte Karenzentschädigung
NJW 2002, 1875
ZIP 2002, 709
MDR 2002, 1077
WM 2002, 815
DB 2002, 890
NZG 2002, 475
Das schließt zwar nicht aus, dass die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots gemäß § 138 BGB i.V. mit Art. 2, 12 GG nichtig sein kann, wenn das Verbot nicht dem berechtigten geschäftlichen Interesse der Gesellschaft dient oder es nach Ort, Zeit und Gegenstand die Berufsausübung und die wirtschaftliche Tätigkeit des Geschäftsführers unbillig erschwert (BGHZ 91, 1, 5; Sen.Urt. v. 4. März 2002 aaO).
Mit dem nachträglichen Wegfall einer vereinbarten Karenzentschädigungspflicht infolge Verzichts der GmbH auf das Wettbewerbsverbot (dazu Sen.Urt. v. 4. März 2002 aaO) hat der vorliegende Fall nichts zu tun.
Dem Geschäftsführer einer GmbH muss dagegen überhaupt keine Karenzentschädigung versprochen und später gezahlt werden (Sen. BGHZ 91, 1, 3; Sen. Urt. v. 4. März 2002 - II ZR 77/00, ZIP 2002, 709).
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung verletzt eine derartige Auslegung anerkannte Auslegungsgrundsätze, insbesondere das Gebot einer beiderseits interessengerechten Auslegung (vgl. BGH, Urteil vom 4.3.2002 - II ZR 77/00, Rz. 7, 8).
Hiernach ist das Wettbewerbsverbot nichtig, wenn es nicht den berechtigten Geschäften der Gesellschaft dient und es nach Ort, Zeit und Gegenstand die Berufsausübung und wirtschaftliche Tätigkeit des Geschäftsführers unbillig erschwert (BGH…, Urteil vom 26.3.1984 - II ZR 229/83, Rz. 9, 12; Urteil vom 4.3.2002 - II ZR 77/00, Rz. 9;… Beschluss vom 7.7.2008 - II ZR 81/07, Rz. 3).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 04.03.2002 - II ZR 77/00, NJW 2002, 1875 (1876)) hält das nachvertragliche Wettbewerbsverbot der vorzunehmenden Wirksamkeitskontrolle nur stand, wenn dieses in zeitlicher, örtlicher und gegenständlicher Hinsicht auf das notwendige Maß beschränkt bleibt.
Jedenfalls in gegenständlicher Hinsicht geht die Umgrenzung dessen, was dem Kläger während der Karenzzeit verboten ist, deutlich über die berechtigten Interessen der Beklagten hinaus, sich davor zu bewahren, dass der Geschäftsführer die in dem Unternehmen erlangten Kenntnisse und Verbindungen zu ihrem Schaden ausnutzt (vgl. BGH, Urteil vom 04.03.2002 - II ZR 77/00, NJW 2002, 1875 (1876)).
Es diente dem geschäftlichen Interesse und Schutz der Beklagten sowie deren neuartigen Alchemy-Technologie und erschwerte nach Ort (beschränkt auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland), Zeit (auf zwei Jahre) und Gegenstand (erkennbar vergleichbare Tätigkeiten wie bei der Beklagten) die Berufsausübung und wirtschaftliche Tätigkeit des Klägers nicht unbillig (…vgl. Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 6. Aufl., 2009, § 6 Rdnr. 80; ebenso die Formulierung des nicht beanstandeten Wettbewerbsverbots in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. März 2002 [abgedruckt in: NJW 2002, 1875] zugrundeliegenden Sachverhalt).
Dieser Verzicht wirkt sich auf die Zahlung der Karenzentschädigung aus, weil das Wettbewerbsverbot zum Schutz der Gesellschaftsinteressen besteht (so ausdrücklich BGH NJW 1992, 1892, 1893; NJW 2002, 1875, 1876; siehe auch Goette, in: Festschr. für Wiedemann 1982, 873, 884).
Allerdings ist auch das Dispositionsbedürfnis des Geschäftsführers zu berücksichtigen, der bis zur Ausübung des Verzichts auf das Wettbewerbsverbot davon ausgeht, er müsse seinen künftigen Lebensunterhalt auf einem anderen, ihm weniger geläufigen Geschäftssektor als demjenigen der Gesellschaft suchen und könne dafür auf die Karenzentschädigung zurückgreifen (so BGH NJW 2002, 1875, 1876;… siehe auch Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010, § 35 Rdnr. 203).
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 4. März 2002 (abgedruckt in: NJW 2002, 1875, 1876) auf eine der Kündigungsfrist entsprechende Dispositionsfrist abgestellt und die Pflicht zur - im konkreten Fall auf ein Jahr begrenzten - Karenzentschädigung auch deshalb nicht entfallen lassen, weil der Verzicht nicht mit Ausspruch der Kündigung zum Ausdruck gebracht worden war.
Dies ergibt sich bereits daraus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Wettbewerbsverbot für einen Geschäftsführer einer GmbH nicht unbedingt mit einer Karenzentschädigung verbunden sein muss (BGH NJW 2002, 1875, 1876; ebenso Gehrlein, BB 2004, 2585, 2591).
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass eine Karenzentschädigung für ein mit einem Geschäftsführer vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht zwingend ist, sondern hierauf auch verzichtet werden kann (BGH NJW 2002, 1875, 1876; ebenso Gehrlein, BB 2004, 2585, 2591).
Es ist anerkannt, dass § 74 Abs. 2 HGB gegenüber Organmitgliedern von Kapitalgesellschaften, zu denen auch der Fremdgeschäftsführer einer GmbH gehört, nicht gilt; die Gesellschaft soll sich durch Vereinbarungen mit ihrem Geschäftsführer davor bewahren können, dass dieser die in dem Unternehmen erlangten Kenntnisse und Verbindungen zu ihrem Schaden ausnutzt, ohne dass sie dabei den Beschränkungen der starren, auf ganz anders geartete Rechtsverhältnisse zugeschnittenen sozialen Schutzrechte der §§ 74 ff. HGB unterworfen wird (BGH NJW 1992, 1892; BGH NJW 2002, 1875;… Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbHG, 18. Aufl., § 35, Rn. 197;… Boecken in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 74, Rn. 7).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 04.03.2002 - II ZR 77/00, NJW 2002, 1875 (1876)), der der Senat folgt, hält die vorzunehmende Kontrolle der Wirksamkeit des Wettbewerbsverbot diesem Maßstab nur stand, wenn das mit einem Geschäftsführer vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot in zeitlicher, örtlicher und gegenständlicher Hinsicht auf das notwendige Maß beschränkt bleibt.
Eine solche Umkehrung wird insbesondere dann angenommen, wenn dies wegen der Nähe zu den in der Sphäre des Geschädigten liegenden Umstände geboten erscheint (BGH WM 2002, 815).
Dies rechtfertigt es, in derartigen Fällen dem Geschädigten die Darlegungslast aufzuerlegen (…ebenso BGH NJW 1987, S. 814 f.; WM 2002, S. 815).
Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (vgl. etwa BGHZ 73, 109; NJW 1987, 14 f.; WM 2002, 815), der der Senat folgt (…zuletzt Urt. v. 7.4.2003 - 4 U 240/01), wird die Darlegungslast des Beweispflichtigen dann, wenn es um Geschehnisse aus dem Vermögensbereich der anderen Partei geht, durch eine sich aus § 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO ergebende Mitwirkungspflicht des Gegners gemindert.
https://dejure.org/2002,26312
BGH, 08.04.2002 - II ZR 77/00 (https://dejure.org/2002,26312)
BGH, Entscheidung vom 08.04.2002 - II ZR 77/00 (https://dejure.org/2002,26312)
BGH, Entscheidung vom 08. April 2002 - II ZR 77/00 (https://dejure.org/2002,26312)
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References: § 35
 § 138
 Art. 2
 § 6
 BGH 
 BGH 
 § 35
 § 74
 BGH 
 § 35
 § 74
 BGH 
 BGH 
 § 138