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17. Juli 2020	Top-Urteil
EuGH: Privacy-Shield-Vereinbarung ungültig
Urteil des EuGH vom 16.07.2020, Az.: C-311/18
Der EuGH hat auf ein Vorabentscheidungsverfahren des irischen High Courts hin festgestellt, dass das sogenannte „Privacy-Shield-Abkommen“ zwischen der EU und den USA ungültig sei. Inhalt des Abkommens ist, dass in der EU ansässige Unternehmen personenbezogene Daten an ihre Geschäftspartner in den USA übermitteln dürfen. In dem konkreten Fall ging es um die Weitergabe von personenbezogenen Daten durch die Facebook Ireland Ltd an die in den USA ansässige Facebook Inc. Kläger und Datenschutzaktivist Max Schrems kritisierte, dass kein ausreichender Rechtsschutz gegen die in den USA bestehenden Überwachungstätigkeiten der dortigen Behörden bestehe. Der EuGH hat sich dieser Auffassung nun angeschlossen und vereinfacht festgestellt, dass die Überwachung durch amerikanische Behörden im Prinzip uferlos sei, weshalb die Daten von Unionsbürgern in den USA nicht ausreichend geschützt wären. Auch bestehe für Unionsbürger kein angemessener Rechtsschutz gegen die Überwachung durch amerikanische Nachrichtendienste.
Beschluss des BGH vom 07.01.2016, Az.: I ZR 155/14
Der Importeur von Geräten, die zur Vervielfältigung von Medien geeignet sind, ist nicht als Einführer anzusehen, wenn der mit dem Hersteller zu Grunde liegende Vertrag erst nach Einfuhr der Ware geschlossen wurde. Eine Inanspruchnahme des Herstellers und Importeurs als Gesamtschuldner ist nur begründet, soweit der Importeur als Einführer klassifiziert ist.
Urteil des OLG Stuttgart vom 02.07.2015, Az.: 2 U 148/14
Die Ankündigung eines Unternehmens, Rabattgutscheine anderer Marktteilnehmer einlösen zu können, ist nicht unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 10 UWG, auch wenn einzelne Unternehmen namentlich genannt werden. Die Entschlussfreiheit des Verbrauchers, der einen solchen Gutschein erhält bleibt unberührt, da er noch nicht dem Unternehmen als Kunde zuzurechnen ist, das den Gutschein ausgegeben hat.
Zu Rückzahlungsansprüchen bei einem gekündigten Internet-System-Vertrag
Urteil des BGH vom 08.01.2014, Az.: VII ZR 6/14
a) Haben die Parteien eines BGB Werkvertrages Voraus- oder Abschlagszahlungen vereinbart, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch aufgrund eines sich nach einer Abrechnung ergebenden Überschusses aus dem Vertrag (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. November 2007- VII ZR 130/06, BauR 2008, 540 = NZBau 2008, 256; Urteil vom 24. Januar 2002 - VII ZR 196/00,BauR 2002, 938 = NZBau 2002, 329).
b) Zur Darlegung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB bei einem vor der Erbringung von Leistungen gekündigten "Internet-System-Vertrag".
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References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 649