Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.570&docid=393909
Timestamp: 2017-11-24 16:42:15+00:00

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Zahlungen im Insolvenzfall – ein Damoklesschwert für Geschäftsführer - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Zahlungen im Insolvenzfall – ein Damoklesschwert für Geschäftsführer
BGH-Urteile vom 13.7.2017, IX ZR 173/16, und vom 4.7.2017, II ZR 319/15
In zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die bisherige Rechtsprechung zu Zahlungen im Insolvenzfall weiter präzisiert. In beiden Fällen ging das Urteil zulasten der Geschäftsführer aus. Insofern hat das Thema weiterhin große Bedeutung für Rechnungswesenspraktiker.
1. Tilgung eines durch den Gesellschafter besicherten Darlehens (BGH-Urteil vom 13.7.2017, IX ZR 173/16)
Eine GmbH erhielt von der örtlichen Sparkasse ein Kontokorrentdarlehen. Als Sicherheit für das Darlehen trat die GmbH ihre Forderungen an die Sparkasse ab. Ferner übernahm der Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH eine persönliche Bürgschaft für das Darlehen. Einen Monat vor dem Insolvenzantrag befand sich das Konto mit rund 100.000 € im Soll. Dieser Betrag wurde bis zum Insolvenzantrag vollständig zurückgeführt. Der Insolvenzverwalter sah hierin einen Verstoß gegen § 135 Abs. 2 InsO und forderte den Geschäftsführer zur Rückzahlung des gezahlten Betrags auf.
Der BGH folgt der Argumentation des Insolvenzverwalters. Gemäß § 135 Abs. 2 InsO ist eine Darlehensrückzahlung innerhalb eines Jahres vor Beantragung der Insolvenz anfechtbar, wenn ein Gesellschafter für die Forderung eine Sicherheit bestellt hatte oder als Bürge haftete. Zu Recht wendet der Gesellschafter-Geschäftsführer ein, dass die Sparkasse durch die Abtretung der Forderungen bereits insolvenzfest abgesichert war. Dies verkennt aber, dass seine persönliche Bürgschaft vorrangig vor der Verwertung der Forderungen in Anspruch genommen worden wäre. Insofern liegt in der Tilgung des Darlehens eine Benachteiligung der übrigen Gläubiger vor. Aus diesem Grund ist der Gesellschafter-Geschäftsführer zu einer Rückzahlung in Höhe des Bürgschaftsbetrags verpflichtet.
Die Regelung des § 135 Abs. 2 InsO betrifft auch Forderungen, die einem Darlehen wirtschaftlich entsprechen (z.B. Lieferantenkredit).
Gerade bei kleinen Kapitalgesellschaften ist es häufig üblich, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber Banken und Lieferanten persönlich haftet. Hier ist es wichtig, ein aktuelles Verzeichnis der Haftungsverhältnisse des Gesellschafters zu führen.
2. Arbeits- und Dienstleistungen sind keine ausgleichende Gegenleistung (BGH-Urteil vom 4.7.2017, II ZR 319/15)
Ein Geschäftsführer zahlte nach Vorliegen der Insolvenzgründe Gehälter sowie Rechnungen für Energie, Wasser und Kaffeeautomatenservice. Der Insolvenzverwalter forderte die Rückzahlung der Beträge. Der Geschäftsführer lehnte dies mit Hinweis auf § 142 InsO ab, da für die Zahlungen eine gleichwertige Gegenleistung erbracht worden sei.
Der BGH folgt der Auffassung des Insolvenzverwalters. Ein Geschäftsführer ist (gemäß § 64 GmbHG) zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung geleistet werden. Dies ist im Ausgangsfall gegeben. Die Ersatzpflicht des Geschäftsführers entfällt allerdings gemäß § 142 InsO, soweit die durch die Zahlung verursachte Masseschmälerung durch eine im Zusammenhang mit der Zahlung stehende Gegenleistung ausgeglichen wird. Dies setzt voraus, dass die Gegenleistung für die Verwertung durch die Gläubiger geeignet sein muss, was bei Arbeits- und Dienstleistungen in der Regel nicht der Fall ist.
Bei wahrscheinlicher Liquidation der Gesellschaft ist bei der Bewertung der Gegenleistung vom Liquidationswert auszugehen. Dieser liegt in der Regel unter den Anschaffungskosten.
Bei wirtschaftlichen Problemen einer Gesellschaft müssen (Gesellschafter-)Geschäftsführer genau darauf achten, welche Zahlungen sie noch freigeben. Eine mögliche persönliche Haftung fängt dabei nicht erst mit dem Insolvenzantrag an, sondern kann bereits vorher greifen. Umso wichtiger ist es, in einem solchen Fall einen aktuellen Überblick über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu haben und nicht die Buchführung quartalsweise „nachzuziehen“.

References: § 135
 BGH 
 § 135
 § 135
 § 142
 BGH 
 § 64
 § 142