Source: http://www.steuerlinks.de/steuerlexikon/lexikon/vermgensabschpfung-verfall.html
Timestamp: 2018-12-17 03:58:36+00:00

Document:
Lexikon Steuer: Vermögensabschöpfung - Verfall
> Vermögensabschöpfung - Verfall
Durch diese Anordnung des Verfalls geht das Eigentum an dem Erlangten aus der Tat auf den Staat in Gestalt des Justizfiskus nach endgültiger Verfallanordnung durch ein Strafgericht über, ( § 73e StGB ). Ferner werden dem Täter oder dem Teilnehmer an der Tat die Tatvorteile aufgrund eines bestehenden Rückgabeanspruches aus ungerechtfertigter Bereicherung wieder entzogen.
Hierzu muss zunächst eine rechtswidrige Tat i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB vorliegen. Dabei ist es unerheblich, ob auch für die Tat auch eine Schuld des Täters gegeben ist. In dem hier zu betrachtenden Steuerstrafverfahren ist als Tat i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB lediglich die Steuerhinterziehung nach den §§ 370, 370a AO anzusehen. Die leichtfertige Steuerverkürzung gem. § 378 AO stellt somit keine Tat gem. § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB dar. Es wird als höchste Stufe Vorsatz oder zumindest grobe Fahrlässigkeit als Tatbestandsvoraussetzung verlangt. Zudem darf der strafrechtlich relevante und somit verkürzte Steueranspruch nicht unerheblich für die Anwendung des Verfalls nach dem StGB sein. Der Verfall gem. § 73 Abs. 1 S. 1 StGB kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch auf die sonstigen Steuervorteile gemäß § 370 Abs. 4 S. 2 AO , wie z.B. nicht gerechtfertigte Vorteile aus
einer abweichenden Festsetzung aus Billigkeitsgründen ( § 163 AO );
einer Stundung ( § 222 AO );
einem Zahlungsaufschub ( § 223 AO );
einem Erlass ( § 227 AO );
einer Aussetzung der Vollziehung ( § 361 AO );
einer Eintragung von Freibeträgen ( § 39 EStG )
Als Täter kommt der Steuerhinterzieher i.S.d. §§ 370 , 370a AO in Betracht. Der Betroffene einer leichtfertigen Steuerverkürzung gem. § 378 AO ist kein Täter i.S.d. § 73 Abs. 1 S. 1 StGB .
Allein die Steuerhinterziehung gem. §§ 370 , 370a AO stellt eine Tat i.S.d. § 73 Abs. 1 S. 1 StGB dar. Darunter fallen ebenso nicht die leichtfertigen Steuerverkürzungen gem. § 378 AO . So muss nach § 73 Abs. 1 S. 1 StGB der Täter entweder für die Steuerhinterziehung Vermögenswerte innehaben oder aus dieser Vermögenswerte bezogen haben. Letzteres würde in der Praxis der Regelfall sein.
Ferner muss der Täter etwas der Tat erlangen. Im Steuerstrafrecht kann man etwas dadurch erlangen, indem man Steuern verkürzt oder sich Aufwendungen erspart bzw. sonstige Steuervorteile (z.B. eine Stundung, einen Zahlungsaufschub, einen Erlass, eine Aussetzung der Vollziehung o.ä.) zu Unrecht gewährt bekommt. Das Erlangte muss dem Täter unmittelbar aus der Tat zu kommen. Dies kann auch über Dritte erfolgen. Die faktische Verfügungsmacht ist ausreichend.
Für eine weitere Prüfung der Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung im Steuerstrafverfahren siehe Vermögensabschöpfung - Verfall von Wertersatz .

References: § 73
 § 11
 § 11
 § 378
 § 11
 § 73
 § 370
 § 163
 § 222
 § 223
 § 227
 § 361
 § 39
 § 378
 § 73
 § 73
 § 378
 § 73