Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-01-2007-I_1001-2006
Timestamp: 2016-10-24 00:02:30+00:00

Document:
I 1001/06 (30.01.2007)
A.a Mit Verf�gung vom 23. Juli 2003 und Einspracheentscheid vom 4. M�rz 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn das Gesuch der Eltern des 1988 geborenen B.________ um Beitr�ge an dessen Sonderschulung im Kollegium X.________ ab, weil diese Schule nicht �ber die erforderliche Anerkennung durch die Invalidenversicherung verf�ge. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 21. Februar 2005 abgewiesen.
A.b Mit einer weiteren Verf�gung vom 7. April 2005, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 23. Mai 2005, verneinte die IV-Stelle den unter Hinweis auf eine Verletzung der Beratungspflicht durch die Verwaltung geltend gemachten Schadenersatzanspruch von B.________.
Hiegegen f�hren die Eltern von B.________ f�r ihren Sohn Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung von Schadenersatz in der H�he der durch den Aufenthalt im Kollegium X.________ angefallenen Kosten von insgesamt Fr. 57'780.- (Fr. 28'890.- pro Schuljahr) oder eines angemessenen Teilbetrages.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt, dass Art. 27 Abs. 2 ATSG - im Gegensatz zu Abs. 1 dieser Gesetzesbestimmung, welcher einen allgemeinen Informationsauftrag an die Versicherungstr�ger und Durchf�hrungsorgane der verschiedenen Sozialversicherungen enth�lt - dem Einzelnen einen individuellen Rechtsanspruch auf Beratung durch den zust�ndigen Versicherungstr�ger einr�umt: Jede Person hat im konkreten Einzelfall Anspruch auf (grunds�tzlich unentgeltliche) Beratung �ber ihre Rechte und Pflichten (BGE 131 V 476 Erw. 4.1 mit zahlreichen Hinweisen). Ergibt die Pr�fung im Einzelfall, dass entgegen Art. 27 Abs. 2 ATSG nicht (oder unrichtig) informiert wurde, kn�pft sich daran die weitere Frage, ob die Voraussetzungen des �ffentlichrechtlichen Vertrauensschutzes gem�ss bisheriger Rechtsprechung (BGE 131 V 480 Erw. 5 mit Hinweisen) gegeben sind. Nur wenn diese vollumf�nglich (kumulativ) erf�llt sind, zeitigt die Verletzung der Beratungspflicht Rechtsfolgen; d.h. die versicherte Person kann von der Verwaltungsbeh�rde und im Beschwerdefall vom angerufenen Gericht verlangen, so gestellt zu werden, wie wenn der Sozialversicherungstr�ger informiert h�tte oder wie wenn er richtig beraten h�tte (vgl. Ulrich Meyer, Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspflicht der Sozialversicherungstr�ger nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, in: Sozialversicherungsrechtstagung 2006, St. Gallen 2006, S. 9 ff.; S. 22 f. und 29). Als vertrauensschutzrechtliche Voraussetzung ist u.a. erforderlich, dass die rechtsuchende Person entweder im Vertrauen auf die Richtigkeit der falschen Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen, oder aber bei richtiger Beratung von derartigen Dispositionen abgesehen h�tte (vgl. BGE 131 V 480 Erw. 5 mit Hinweisen).
Im vorinstanzlichen Entscheid wird in W�rdigung der Aktenlage festgestellt, dass sich die Eltern des Beschwerdef�hrers, als sie sich f�r die Einschulung ihres Sohnes ins Kollegium X.________ entschieden, der fehlenden IV-Zulassung dieser Schule und dem sich daraus ergebenden Risiko, s�mtliche Schulkosten selber tragen zu m�ssen, durchaus bewusst waren. Das Bundesgericht ist an diese Feststellung des kantonalen Gerichts gebunden, zumal sie keineswegs als offensichtlich unrichtig bezeichnet werden kann (vgl. Erw. 1.2 hievor): Vielmehr best�tigten die Eltern in ihrer vorinstanzlichen Beschwerde einen Protokolleintrag der IV-Beh�rden, wonach die Unterscheidung zwischen IV-anerkannten und anderen Schulinternaten bereits am 24. April 2003, d.h. rund zwei Wochen nach Eingang der Anmeldung bei der IV-Stelle und noch mehrere Monate vor Eintritt des Beschwerdef�hrers ins Kollegium X.________, Gegenstand eines Telefongespr�chs zwischen dem zust�ndigen Sachbearbeiter und der Mutter des versicherten Knaben bildete. Unter diesen Umst�nden hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass es jedenfalls nicht auf eine Verletzung der Beratungspflicht (im Sinne unrichtiger Beratung, fehlender Aufkl�rung oder unterlassener Hinweise) zur�ckzuf�hren ist, wenn die von den Eltern getroffene Wahl schliesslich auf ein in der Invalidenversicherung nicht zugelassenes Schulinstitut fiel. Ob die beh�rdliche Beratungst�tigkeit auch im �brigen hinreichend war, mag offen bleiben. Hier ist allein entscheidend, dass die Eltern des Beschwerdef�hrers nicht durch eine Verletzung der dem Versicherungstr�ger obliegenden Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG zu einer nachteiligen Disposition im Sinne der dargelegten Rechtsprechung (Erw. 2 hievor am Ende) verleitet wurden. Die �bernahme der aufgelaufenen Schulkosten zu Lasten der Invalidenversicherung gest�tzt auf Treu und Glauben bzw. eine Haftung aus Art. 78 ATSG f�llt somit ausser Betracht.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 zweiter Satz OG in der ab 1. Juli 2006 geltenden Fassung). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).

References: Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 BGE 
 Art. 27
 Art. 78
 Art. 135