Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-8/Untertitel-1/Vertragstypische-Pflichten-beim-Dienstvertrag?search=611
Timestamp: 2020-02-18 01:22:24+00:00

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Kommentierung zu § 611 BGB –Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB
Stand: 16.02.2020 (Gesetz) ; 24.04.2019 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Andreas Gerhardinger / § 611
§ 611 Abs. 1 BGB gibt dem Dienstberechtigten (z.B. Arbeitgeber) gegen den Dienstverpflichteten (z.B. Arbeitnehmer) einen Anspruch auf Leistung der vereinbarten Dienste und dem Dienstverpflichteten seinerseits einen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, regelmäßig die Zahlung von Geld. Dienstverhältnisse sind in aller Regel Dauerschuldverhältnisse, die entweder nach Ablauf der vereinbarten Zeit oder durch Kündigung enden. Das in der Praxis bedeutsamste Dienstverhältnis ist das Arbeitsverhältnis, das durch persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit sowie Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers hinsichtlich Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung gekennzeichnet ist (sog. Weisungs- oder Direktionsrecht, § 106 GewO).BAG, Beschluss v. 11.06.2003 – Gz. 5 AZB 63/02 (= NJW 2003, 3365), http://lexetius.com/2003,1250: Zu den Voraussetzungen eines Arbeitsverhältnisses; Abgrenzung zur arbeitnehmerähnlichen Person Hiervon abzugrenzen sind die sog. „freien“ Dienstverträge der freien Berufe auf der einen Seite („Dienste höherer Art“, z.B. von Ärzten, Rechtsanwälten, Steuerberatern) und der Anstellungsverträge geschäftsführender Organmitglieder juristischer Personen auf der anderen Seite.
§ 611 BGB regelt die typischen Hauptleistungspflichten des Dienstvertrages, d.h. die Pflicht zur Dienstleistung einerseits und die Pflicht zur Zahlung einer Vergütung hierfür andererseits. Der Abschluss des Dienstvertrages ist grundsätzlich formfrei möglich, kann also auch mündlich erfolgen. Lediglich für das Arbeitsverhältnis ist in § 2 des Nachweisgesetzes die Pflicht des Arbeitgebers zur schriftlichen Niederlegung der wesentlichen Vertragsbedingungen vorgesehen. Die Pflichten der Parteien des Dienstvertrages stehen im Gegenseitigkeitsverhältnis (sog. Synallagma) gem. § 320 BGB. Da Gegenstand des Dienstvertrages Dienste unterschiedlichster Art sein können, ist die Abgrenzung zu anderen Verträgen bisweilen schwierig. Hauptanwendungsfall des § 611 BGB ist der Arbeitsvertrag, wobei die Vorschriften des BGB in diesem Bereich durch eine Vielzahl von Spezialregelungen überlagert werden.
3Dienstverhältnisse sind in aller Regel Dauerschuldverhältnisse, die entweder durch Zeitablauf oder durch Kündigung enden. Im Rahmen des Dienstvertrages schuldet der Dienstverpflichtete nur die Erbringung einer bestimmten vereinbarten Dienstleistung an sich und zwar im Zweifel in Person (§ 613 S. 1 BGB). Die genaue Art und Weise sowie der Ort der geschuldeten Dienstleistung ergeben sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien und unterliegen ggf. der Konkretisierung durch das Direktions- und Weisungsrecht des Dienstberechtigten (§ 315 BGB; § 106 GewO).
a) Dienstvertrag und Dienstverhältnis
4Als Dienstvertrag wird die schuldrechtliche Vertragsgrundlage bezeichnet, mit welcher sich der Dienstberechtigte zur Leistung von Diensten und der Dienstverpflichtete zur Leistung einer Vergütung verpflichten. Das sog. Dienstverhältnis stellt demgegenüber das durch Dienstvertrag begründete tatsächliche Dauerschuldverhältnis zwischen Dienstberechtigten und Dienstverpflichteten dar.
b) Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis
5Der Arbeitsvertrag wird als Unterfall des Dienstvertrages zwischen Arbeitgeber als Dienstberechtigtem und Arbeitnehmer als Dienstverpflichtetem geschlossen. Als Arbeitsverhältnis wird das Dauerschuldverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezeichnet. Wesentliche Unterscheidungsmerkmale zum Dienstverhältnis sind die persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit und die Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers.
c) Arbeitgeber
6Arbeitgeber ist jede natürliche oder juristische Person, die mindestens eine weisungsgebundene und persönlich abhängige natürliche Person mit der Pflicht zur Zahlung einer Vergütung beschäftigt.
d) Arbeitnehmer
7Als Arbeitnehmer wird jede natürliche Person bezeichnet, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages für einen anderen weisungsgebundene und persönlich abhängige Arbeitsleistungen gegen Vergütung erbringt. Die weitere Unterscheidung zwischen Arbeiter und Angestellten hat wegen verbleibender Sonderregelungen im Bereich des Kündigungsschutzes und der Betriebsverfassung im Wesentlichen nur noch Bedeutung für sog. leitende Angestellte.
e) Arbeitnehmerähnliche Personen
8Nach der Legaldefinition in § 12a Tarifvertragsgesetz sind dies Personen, die im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrages zwar selbstständig und weisungsfrei, jedoch in wirtschaftlicher Abhängigkeit Leistungen für Dritte erbringen und daher vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig sind. Typische Beispiele sind Handelsvertreter, die nur für eine Firma tätig sind, sowie Heimarbeiter.
f) Leitende Angestellte
9Leitende Angestellte sind grundsätzlich als Arbeitnehmer und nicht als Organmitglieder anzusehen. Es gelten für diese jedoch Sonderregelungen mit jeweils unterschiedlichen Begriffsdefinitionen für den Kündigungsschutz (§ 14 Kündigungsschutzgesetz) und die Mitbestimmung (§ 5 Betriebsverfassungsgesetz).
g) Organmitglieder
10Gesetzliche Vertreter juristischer Personen, z.B. der Vorstand einer Aktiengesellschaft oder der Geschäftsführer einer GmbH. Der Anstellungsvertrag eines Organmitglieds ist in der Regel kein Arbeitsvertrag, sondern Dienstvertrag. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Anstellungsverhältnis ist die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gegeben. Der nicht am Stammkapital der Gesellschaft beteiligte angestellte GmbH-Geschäftsführer wird jedoch in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht als Arbeitnehmer behandelt, sodass grundsätzlich Sozialversicherungspflicht besteht.
a) Abgrenzung des Dienstvertrages zu sonstigen Vertragsverhältnissen
11Sofern und soweit der Dienstverpflichtete für den Dienstberechtigten im fremden Interesse eine selbstständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art ausübt,BGH, Urt. v. 29.04.2044 - Gz. III ZR 279/03 (= NJW-RR 2004, 989), http://lexetius.com/2004,850 liegt zusätzlich eine Geschäftsbesorgung im Sinne des § 675 BGB vor.
BAG. Urteil v. 29.09.2014 – Gz. 5 AZR 506/12, http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=17680: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
BAG. Urt. v. 24.09.2014 – Gz. 5 AZR 1024/12, http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?
Bozhilova, Polina/Tonikidis, Stelios: Der Arbeitnehmer als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, in: HFR 2010, 1 ff., http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/13-2010/beitrag.html.
Adomeit, Klaus: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – Kritisch gesehen, in: HFR 2008, 92 ff., http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/8-2008/index.html
Brors, Christiane: „Whistleblowing“ und „Verpfeifen“ bei Verdacht auf Straftaten des Arbeitgebers nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21.7.2011, in: HFR 2012, 9 ff., http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/2-2012/index.html
§ 611 Abs. 1 Hs. 1 BGB ist unmittelbare Grundlage für den Anspruch des Dienstberechtigten auf Leistung der versprochenen Dienste.
§ 611 Abs. 1 Hs. 2 BGB wiederum gibt dem Dienstverpflichteten einen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung.
§ 611 i.V.m. § 612 BGB, als Anspruchsgrundlage für die ortsübliche Vergütung, falls eine Vergütungsvereinbarung nicht vorhanden oder unwirksam ist.
§ 615 S. 1 i.V.m. § 611, §§ 293 ff. BGB, als Anspruchsgrundlage für Annahmeverzugslohn.
a) Leistungsanspruch des Dienstberechtigten
aa) Klageart
36Zur Durchsetzung des Leistungsanspruches des Dienstberechtigten gegen den Dienstverpflichteten kommt die Leistungsklage in Betracht. So könnte etwa beantragt werden, den Dienstverpflichteten zu verurteilen, seine Tätigkeit beim Dienstberechtigten wieder aufzunehmen. Auch wenn die Verurteilung zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung gem. § 888 Abs. 3 ZPO nicht vollstreckbar ist, kann einer solchen Klage nicht von vorneherein das Rechtsschutzinteresse abgesprochen werden. Ein zusprechendes Urteil kann z.B. als Grundlage für einen Schadensersatzanspruch dienen.
37Für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen sind gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG die Gerichte für Arbeitssachen funktional und ausschließlich zuständig. In erster Instanz sind dies unabhängig vom Streitwert die Arbeitsgerichte. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich bei der Klage des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer entweder nach dem Wohnsitz des Arbeitnehmers (§ 12 f. ZPO) oder dem Sitz des Betriebes (§ 29 ZPO). Für Klagen anderer Dienstberechtigter ist streitwertabhängig die Zivilgerichtsbarkeit zuständig.
cc) Zwangsvollstreckung
38Sofern die Leistung des Dienstverpflichteten gleichwertig auch von einem Dritten erbracht werden kann (vertretbare Handlung), richtet sich die Vollstreckung eines Titels nach § 887 ZPO, anderenfalls (bei unvertretbaren Handlungen) nach § 888 ZPO. Dies gilt grundsätzlich auch für Vollstreckungstitel aus Arbeitsgerichtsprozessen, wobei nach h.M. Arbeitsleistungen stets unvertretbare Handlungen darstellen sollen.
b) Vergütungsanspruch des Dienstverpflichteten
39Richtige Klageart ist auch hier die Leistungsklage, die auf Zahlung von Geld oder sonstigen geldwerten Leistungen gerichtet sein kann. Der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wird, sofern nicht der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nachweislich abgeführt hat, als Bruttobetrag geltend gemacht („Bruttolohnklage“).
40Für die Vergütungsklage des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig, in erster Instanz unabhängig vom Streitwert die Arbeitsgerichte. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich wahlweise nach dem Sitz des Arbeitgebers (§§ 12, 17 ZPO) oder dem Sitz des Betriebes oder der Betriebsstätte (§ 29 ZPO). Bei Arbeitnehmern ohne feste Arbeitsstätte (z.B. ständig auf auswärtigen Baustellen tätige Monteure) ist auch dasjenige Arbeitsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der überwiegende Anteil der Leistungen erbracht wird. Klagen anderer Dienstverpflichteter als Arbeitnehmer gehören zur Zuständigkeit der allgemeinen Zivilgerichtsbarkeit.
41Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen richtet sich nach §§ 803 ff. ZPO, wegen Übereignung von Sachen nach § 883 f. ZPO. Zuständiges Vollstreckungsgericht für Titel aus Arbeitsgerichtsprozessen ist das Amtsgericht (§ 764 ZPO), nicht etwa das Arbeitsgericht.

References: § 611
 § 611

§ 611
 § 106

§ 611
 § 2
 § 320
 § 611
 § 106
 § 12
 § 675
 § 13

§ 611

§ 611

§ 611
 § 612

§ 615
 § 611
 § 888
 § 2
 § 887
 § 888
 § 883