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Timestamp: 2018-06-22 15:20:46+00:00

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Dauer der Bewilligung eine Ermessensentscheidung? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #809046 (1)
31.03.2011, 17:16 #1
Dauer der Bewilligung eine Ermessensentscheidung?
Habe gerade ein dementsprechendes Schreiben vorliegen.
Hatte als Bevollmächtigte nachgefragt, warum ein U 25 nur einen Bescheid für 3 Monate erhalten hat.
Die Dauer der bewilligung ist Ermessensentscheidung. Bei Hildebedürftigen unter 25 Jahren wird der bewilligungsabschnitt bei dem Jobcenter in Ludwigsburg auf jeweils 3 Monate begrenzt. - Zitatende
Ich weiß genau, daß das nicht von jedem U 25 SB in Ludwigsburg so gehandhabt wird.
Muß mein Schützling das hinnehmen und alle 3 Monate einen neuen Antrag auf Fortzahlung stellen - oder kann ich etwas dagegen unternehmen?
31.03.2011, 17:25 #2
AW: Dauer der Bewilligung eine Ermessensentscheidung?
§ 41 SGBII
soll ist kein muss?
31.03.2011, 17:33 #3
Wird die Behörde durch eine Norm zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet, spricht man von einer Muß-Vorschrift.
Soweit die Behörde berechtigt ist, über ihr Verhalten nach Ermessen zu entscheiden, liegt eine Kann-Vorschrift vor.
Ordnet eine Norm (wie zB § 17 I 2 BImSchG) an, dass die Behörde etwas tun, oder unterlassen soll, handelt es sich um eine Soll-Vorschrift.
Beachten Sie: Soll-Vorschriften sind ebenso verbindlich wie Muß-Vorschriften, erlauben jedoch Ausnahmen in aptypischen Fällen (BVerwGE 90, 88/93 m. w. N.).
leider ist der Gesetzgeber da nicht immer konsequent.
In § 733 ZPO heißt es zum Beispiel "kann der Schuldner gehört werden"
es handelt sich hier jedoch um eine soll-Bestimmung.
Manchmal hilft wirklich nur ein Blick in die Kommentierung.
Hilft mir also nicht weiter.
31.03.2011, 17:44 #4
"Beachten Sie: Soll-Vorschriften sind ebenso verbindlich wie Muß-Vorschriften, erlauben jedoch Ausnahmen in aptypischen Fällen (BVerwGE 90, 88/93 m. w. N.).
Da muß doch die Behörde konkret nachweisen daß ein atypischer Fall vorliegt.
Das dürfte in der Regel nicht möglich sein, zumindest könnte man versuchen, das auszuhebeln.
31.03.2011, 17:56 #5
Bei der SB ist mit Argumenten nichts zu machen. Entweder weise ich sie darauf hin, warum sie es ändern muß oder es bleibt nur Rechtsanwalt/Klage.
Mit der habe ich ständig Auseinandersetzungen - auf Anträge wird frühestens nach 6 Monaten ud Fristsetzung gezahlt - wenn ich die Klage vorbereite...
Meine Müllgebühren - Bescheid nach 2 Tagen da - sie schreibt an meinen Schützling, er hätte ja im Dezember Müllgebühren bekommen... ja - die, die im letzten Sommer fälig waren! Da muß ich sie auch noch auf den Pott setzen., so gehts ja nun wirklich nicht, daß sie die aktuelle Rechnung meint nicht übernehmen zu müssen!
Entstandene Kosten, weil sie das ALG II letztes Jahr vergessen hat anzuweisen, müssen wohl auch eingeklagt werden... sie teilt nach über 6 Monaten nur lapidar mit: "wrden nicht übernommen".
31.03.2011, 19:15 #6
Ich habe folgendes gefunden, leider steht keine Quelle dabei. Offensichtlich stammt das aus einem Urteil eines Sozialgerichts, der Kläger will sich aber nicht outen.
richterlicher Hinweis zu Bewilligungszeiträumen bei Selbständigen, ALG II VO
Zitat: Das Gericht weist auf folgendes hin:
Gern. § 41 Abs. l Satz 4 SGB II sollen Leistungen jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden. Die Vorschrift bestimmt die Normaldauer eines Bewilligungszeitraums. Damit soll eine regelmäßige Überprüfung der Hilfebedürftigkeit in überschaubaren zeitlichen Abständen sichergestellt werden.
Der Gesetzgeber hat der BA damit ein gebundenes Rechtsfolgeermessen zugestanden.
Das bedeutet, dass in typischen Fällen der gesetzlichen Vorgabe zu entsprechen ist, in atypischen Fällen hingegen kann hiervon abgewichen werden.
Ein atypischer Sachverhalt liegt vor, wenn er vom formal-abstrakten Rahmen des Gesetzes, nicht aber von seiner materiell-rechtlichen Zweckbestimmung erfasst wird. Die Abweichung muss so signifikant sein, dass die für die Regelentscheidung maßgebenden Gründe beseitigt sind. Dabei ist auf den Zweck der Regelung und die Umstände des Einzelfalles abzustellen. Eine für die Bewilligungsdauer maßgebliche Atypik kann angenommen werden, wenn ein Entfallen der Hilfebedürftigkeit vor Ablauf der sechs Monate möglich erscheint. Sie kann auch darin liegen, dass eine andere Leistungsauszahlung als durch Überweisung notwendig ist oder die Zeit nicht genau abschätzbar ist, die bis zur Auszahlung benötigt wird.
Die Entscheidung, dass ein atypischer Fall gegeben ist, gehört nicht zur Ermessensausübung, sondern betrifft deren Voraussetzungen. Sie ist daher gerichtlich voll überprüfbar.
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Verkürzung des Bewilligungszeitraums auf weniger als 6 Monate i.d.R. dann ermessensgerecht ist, wenn sie der Vermeidung von Leistungsüberzahlungen (z.B. bei konkret bevorstehender Nichtbedürftigkeit oder Arbeitsaufnahme) oder der Einsparung von Verwaltungsarbeit dient (vgl. Hauck/Noftz, SGB II, K § 41 Rd. 24 ff/Eicher/Spellbrink, SGB II § 41 Rd. 14)
Quelle: Tacheles Forum: richterlicher Hinweis zu Bewilligungszeitrumen bei Selbstndigen, ALG II VO
31.03.2011, 20:59 #7
Ich würd da gar nicht lange rumrätseln. Widerspruch einlegen mit Hinweis auf § 41 SGB II. Danach klagen.
Selbst wenn es sich wirklich um eine Ermessenentscheidung handeln sollte, ist diese Ermessensausübung sachlich zu begründen. "Machen wir immer so" ist keine sachliche Begründung.
31.03.2011, 21:14 #8
Gegen ein einfaches Schreiben kann man keinen Widerspruch einlegen...
gegen den Bescheid hatte ich aus anderen Gründen Widerspruch eingelegt.
Da hat sie mitgeteilt, daß der nun zur Widerspruchsstelle geht... Wochen nachdem er abgegeben wurde.
Aber das sie ihr Ermessen im Einzelfall sachlich zu begründen hat, werd ich noch mit in meine Antwort schreiben...danke :-)
31.03.2011, 21:36 #9
Ach was! Ich meinte den Bescheid.
Den Widerspruch würde ich entsprechend erweitern. Nur für den gaaanz unwahrscheinlichen Fall, dass die arge "Dame" uneinsichtig ist.
Dann sind es ja nur noch wenige Wochen bis zur möglichen Untätigkeitsklage.
bewilligung, dauer, ermessensentscheidung
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References: § 41
 § 17
 § 733
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41