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Timestamp: 2018-01-18 15:41:21+00:00

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§ 140 ABGB § 1 AHG § 228 ZPO Art 6 MRK § 7 ABGB § 1325 ABGB § 29 KSchG § 382g EO § 411 ZPO § 53b ASVG § 862a ABGB § 879 ABGB § 879 Abs 3 ABGB §§ 1002 ff und 1295 ff ABGB §§ 199 ff KO
Jan 2007 Dec 2011
Sailer [x] 442 (%)
Dullinger, Silvia 3 (%)
König, Bernhard 2 (%)
Lukas, Meinhard 2 (%)
Binder, Kathrin 1 (%)
Juristische Blätter 442 (%)
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Unterhaltsbemessung im Konkurs des Unterhaltspflichtigen
Juristische Blätter (2007-04-01) 129: 258-260 , April 01, 2007
Zur Bemessung des Unterhalts für mehrere Kinder im Konkurs (Schuldenregulierungsverfahren) des Unterhaltspflichtigen.
Erhaltungspflicht des Vermieters und Aufwandersatz des Mieters für Heiztherme im Anwendungsbereich des MRG/WGG
Juristische Blätter (2009-09-01) 131: 585-590 , September 01, 2009
§ 3 Abs 1 MRG regelt die Erhaltungspflicht des Vermieters, wobei für die Mietgegenstände eine Erhaltung im jeweils ortsüblichen Standard normiert wird, die dann in Abs 2 durch die Einleitung: "Die Erhaltung im Sinn des Abs 1 umfasst:" eine vollständige Definition erfährt. Abs 2 Z 2 legt cit schränkt sie auf jene Arbeiten ein, die zur Behebung ernster Schäden des Hauses (nunmehr auch zur Beseitigung einer Gesundheitsgefährdung) erforderlich sind. § 3 Abs 1 letzter Satz, wonach "im Übrigen § 1096 ABGB unberührt bleibt" reduziert damit eindeutig den Anwendungsbereich dieser Bestimmung auf seinen Inhalt, soweit er nicht die Erhaltung regelt. Denn diese ist von der Bestimmung des § 3 MRG vollständig erfasst. Eine subsidiäre Geltung des § 1096 Abs 1 erster Satz ABGB hinsichtlich Erhaltungspflichten ist damit aufgrund der Systematik und des Wortlauts der Bestimmung des § 3 MRG auszuschließen. § 3 MRG ist eine Spezialnorm, die aber im Bereich der Erhaltung eine vollständige und andere Regelung trifft als die dadurch partiell verdrängte Generalnorm des § 1096 ABGB. Wird ein Bestandstück während der Bestandzeit ohne Schuld des Bestandnehmers derart mangelhaft, dass es zum bedungenen Gebrauch nicht taugt (was etwa in kalter Jahreszeit anzunehmen ist, wenn eine bei Übergabe mit einer funktionierenden Heizanlage ausgestattete Mietwohnung unbeheizbar wird), ist der Bestandnehmer für die Dauer und in dem Maß der Unbrauchbarkeit von der Entrichtung des Zinses befreit, auf welche Befreiung im Voraus nicht verzichtet werden kann. Die Brauchbarkeit des Bestandobjekts – anderes wird auch bei der Übergabe nicht geschuldet (§ 3 Abs 2 Z 2 MRG und § 1096 Abs 1 erster Halbsatz ABGB) – ist daher dem Mieter, soweit ihn – wie zB im gegenständlichen Fall – selbst keine Erhaltungspflicht trifft, für die gesamte Dauer der Bestandzeit mit dem Druckmittel der Mietzinsminderung ohnehin zu gewährleisten.
Juristische Blätter (2011-07-01) 133: 445-448 , July 01, 2011
By Sailer; Dullinger, Silvia
Zu einer Eigenhaftung des Gehilfen wegen fehlerhafter Rat- oder Auskunftserteilung kann es grundsätzlich nur dann kommen, wenn dessen Verhalten keinem Geschäftsherrn zugerechnet werden kann, wenn der Gehilfe ein ausgeprägtes wirtschaftliches Eigeninteresse am Zustandekommen des Vertrages hatte oder wenn er bei den Vertragsverhandlungen in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch nahm. Eine weitere Ausnahme von der abschließenden Regelung des § 1313a ABGB ist dann anzunehmen, wenn vom schlüssigen Zustandekommen eines Auskunftsvertrages iSd § 1300 ABGB ausgegangen werden kann. Regelmäßig wird der stillschweigende Abschluss eines Auskunftsvertrages angenommen, wenn die Umstände des Falles bei Bedachtnahme auf die Verkehrsauffassung und die Bedürfnisse des Rechtsverkehrs den Schluss rechtfertigen, dass beide Teile die Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten machen, etwa wenn klar zu erkennen ist, dass der Auskunftswerber eine Vermögensdisposition treffen und der Berater durch die Auskunft das Zustandekommen des geplanten Geschäfts fördern will. Anlageberater und -vermittler sind regelmäßig zur Aufklärung ihrer Kunden über die Risikoträchtigkeit der in Aussicht genommenen Anlage verpflichtet. Sie müssen richtige und vollständige Informationen über jene tatsächlichen Umstände bieten, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind. Verfügt der Berater oder Vermittler nicht über objektive Daten und entsprechende Informationen, muss er dies dem Anlageinteressenten zumindest offenlegen.
Steuerpflicht für eine Rente wegen entgangener Dienstleistung / Beginn der Verjährung eines diesbezüglichen Ersatzanspruches
Juristische Blätter (2008-11-01) 130: 719-722 , November 01, 2008
Insoweit die Frage der Steuerbarkeit einer sogenannten Dienstleistungsrente Vorfrage dafür ist, ob ein ersatzfähiger Schaden vorliegt, kommt es im Schadenersatzprozess nur auf die Rechtsmeinung der Finanzverwaltung als der zunächst für die Bestimmung der Abgabenschuld allein zuständigen Behörde an. Für die Frage, ob eine sogenannte Dienstleistungsrente einkommensteuerpflichtig ist oder nicht, existiert – soweit ersichtlich – keine Rsp des VwGH. Da diese Frage wegen vom VfGH aufgegriffener Bedenken der Lehre zweifelhaft ist, wird erst mit Vorliegen des Bescheides der Finanzverwaltung hinreichende Kenntnis vom Schaden, die den Beginn der Verjährung iSv § 1489 ABGB auslöst, vorliegen.
Geltung von ÖNORMEN kraft Handelsbrauchs oder Verkehrssitte / Beweislast für Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik
Juristische Blätter (2010-11-01) 132: 709-713 , November 01, 2010
Die "allgemein anerkannten Regeln der Technik" sind als Verkehrssitte oder Gebräuche im Geschäftsverkehr zu beachten. ÖNORMEN kommt, soweit sie nicht schon durch konkrete Rechtsvorschriften für verbindlich erklärt wurden, dann Bedeutung zu, wenn sie kraft Vereinbarung (auch konkludent) zum Gegenstand von Verträgen gemacht wurden oder wenn sie durch tatsächliche Übung der beteiligten Verkehrskreise zum Handelsbrauch oder zur Verkehrssitte erstarken und daher zur ergänzenden Vertragsauslegung heranzuziehen sind. Technische Normen (vor allem ÖNORMEN) dürfen "den allgemein anerkannten Regeln der Technik" nicht gleichgesetzt werden, weil sie diese zwar wiedergeben, aber auch hinter ihnen zurückbleiben können. Erbringt der Auftragnehmer den Beweis, die einschlägigen Normen beachtet zu haben, beweist er prima facie auch, dass er die "allgemein anerkannten Regeln der Technik" eingehalten hat. Steht hingegen fest, dass das Werk nicht einmal den einschlägigen, dem (Bau-)Werkvertrag zugrunde gelegten technischen Normen entsprechend erstellt wurde, obliegt dem Auftragnehmer der volle Beweis für die Einhaltung der "allgemein anerkannten Regeln der Technik".
Kein Ersatz für Schockschaden mit Krankheitswert durch Inhaftierung des Ehegatten
Juristische Blätter (2007-12-01) 129: 794-797 , December 01, 2007
Art 8 MRK ist kein Schutzgesetz iSv § 1311 ABGB, soweit es um die Verletzung der Gesundheit einer Ehefrau durch ungerechtfertigte Verhaftung ihres Ehegatten geht. Die psychische Beeinträchtigung wegen der Inhaftierung des Ehegatten lässt sich nicht mit der Intensität jenes Schocks, den Angehörige erleiden, wenn sie den Tod oder eine schwere Verletzung eines Angehörigen miterleben müssen bzw die Nachricht vom Tod eines nahen Angehörigen übermittelt bekommen, vergleichen. Der Anwendungsbereich von Schmerzengeldansprüchen "Drittgeschädigter" ist insoweit eingegrenzt, als nur dann Schmerzengeld auf Grund einer psychischen Beeinträchtigung mit Krankheitswert gebührt, wenn diese durch den Tod eines nahen Angehörigen, die schwerste Verletzung eines solchen oder durch das Miterleben des Todes eines Dritten ausgelöst wurde. Eine Ausweitung der Haftung des Schädigers auf Fälle, in denen nicht der Tod oder eine schwerste Verletzung des unmittelbar Geschädigten verursacht wurde, würde die Ersatzpflicht des Schädigers unangemessen und unzumutbar erweitern.
Keine teleologische Reduktion der Konkursausnahme des AVRAG auf "zerschlagende" Insolvenz
Juristische Blätter (2008-09-01) 130: 598-602 , September 01, 2008
Es ist dem Gesetzgeber, der trotz Insolvenz des Inhabers eine klare Präferenz für die Fortführung des Unternehmens zum Ausdruck gebracht hat, nicht zu unterstellen, dass er diese Absicht durch eine Einschränkung der Anwendung des § 3 Abs 2 AVRAG auf unternehmenszerschlagende Insolvenzen wieder zunichte machen wollte. Eine derartige teleologische Reduktion des § 3 Abs 2 AVRAG ist daher nicht zulässig. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der österr Gesetzgeber in § 3 Abs 2 AVRAG festgelegt hat, dass im Fall der Veräußerung auch eines ganzen Unternehmens im Konkurs § 3 Abs 1 AVRAG nicht zur Anwendung gelangt. Selbst unter der Hypothese der Richtlinienwidrigkeit ist daher die generelle (pauschale) Ausnahmebestimmung des § 3 Abs 2 AVRAG auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Der Anregung des Revisionsgegners, den EuGH mit der Frage der Richtlinienkonformität des § 3 Abs 2 AVRAG zu befassen, kann daher nicht entsprochen werden. Der Senat sieht keine Notwendigkeit, von der mit 4 Ob 152-155/80 (SZ 53/171) begründeten Rsp abzuweichen und im Fall des § 3 Abs 2 AVRAG hinsichtlich der begünstigten Behinderten iSd BEinstG eine Ausnahme anzunehmen.
Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens im Amtshaftungsprozess
Juristische Blätter (2010-08-01) 132: 523-526 , August 01, 2010
Liegt ein aktiver Eingriff in ein fremdes Rechtsgut nicht vor, besteht kein Anlass dafür, dem Beklagten im Amtshaftungsprozess den Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens zu versagen.
Verbrauchergerichtsstand durch Internet-Auftritt
Juristische Blätter (2009-11-01) 131: 727-729 , November 01, 2009
Der Betrieb einer Internet-Seite für eine Diskothek in der Tschechischen Republik in tschechischer Sprache erfüllt für sich allein, also ohne jeden Bezug auf ausländische Gäste, nicht das Tatbestandsmerkmal des "Ausrichtens" auf den österr Markt, der Verbrauchergerichtsstand des Art 15 EuGVVO gegenüber einem österr Diskothekenbesucher wird dadurch nicht begründet.

References: § 1
 § 228
 § 7
 § 1325
 § 29
 § 382
 § 411
 § 53
 § 862
 § 879
 § 879

§ 3
 § 3
 § 1096
 § 3
 § 1096
 § 3
 § 3
 § 1096
 § 1096
 § 1313
 § 1300
 § 1489
 § 1311
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 EuGH 
 § 3
 § 3