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Timestamp: 2018-10-20 11:49:41+00:00

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BGBl. I 2004 S. 1763 - Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik - dejure.org
BGBl. I 2004 S. 1763
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 26.07.2004, Seite 1763
25.02.2004 BT Regierung legt Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Agrarreform vor
16.03.2004 BT Anhörungen zur Agrarpolitik und zum Altschuldengesetz
22.03.2004 BT Sachverständige begrüßen Entkoppelung der Landwirtschaftsprämien
31.03.2004 BT Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU gebilligt
31.03.2004 BT Bundesrat: Landwirten mehr Zeit bei Anpassung an Betriebsprämien einräumen
27.03.2015 BR Förderung der Elektromobilität - Bundesrat billigt Elektromobilitätsgesetz
In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung von Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1763) - Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsgesetz - BetrPrämDurchfG) (BGBl I S. 1763) - in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1861) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes vom 26. Juli 2004 (BGBl I S. 1868), Antragstellerin: Regierung des Saarlandes, vertreten durch den Ministerpräsidenten, Staatskanzlei, 66024 Saarbrücken, - Bevollmächtigter: Prof. Dr. Rudolf Wendt, Schulstraße 45, 66386 St. Ingbert-Hassel - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung der Richterin und Richter Präsident Papier, Hohmann-Dennhardt, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Kirchhof, Masing am 14. Oktober 2008 beschlossen:.
Als Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1763 ff.) beschloss der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das am 1. August 2004 in Kraft getretene Betriebsprämiendurchführungsgesetz.
Diese Berechnungsgrundlage des Verteilungsschlüssels ergibt sich nicht aus dem Gesetz und der zugehörigen Anlage, sondern ist lediglich in der Begründung des Gesetzentwurfes genannt (BTDrucks 15/2553, S. 23).
Die Regierung des Saarlandes (im Folgenden: Antragstellerin) hat am 20. Juli 2005 die Feststellung beantragt, dass "Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1763) - Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsgesetz - BetrPrämDurchfG) (BGBl I S. 1763) - in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1861) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes vom 26. Juli 2004 (BGBl I S. 1868) verfassungswidrig" ist.
Sie dienen der Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung sowie der Sicherung der Ernährung im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG (vgl. BTDrucks 15/2553, S. 22; für das Erste Gesetz zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes: BTDrucks 15/3046, S. 7).
Die Gesetzesbegründung (BTDrucks 15/2553, S. 22) stellt zu Recht darauf ab, dass gesetzliche Vorschriften auf Bundesebene zwingend erforderlich waren, um die VO (EG) 1782/2003 sachgerecht umsetzen zu können.
Dies kommt bereits in der Gesetzesbegründung der Bundesregierung zum Ausdruck: Danach sollten die gemeinschaftsrechtlich bestehenden Möglichkeiten zur Entkoppelung in Deutschland zwar in vollem Umfang und so früh wie möglich, das heißt ab dem Jahre 2005 genutzt werden (BTDrucks 15/2553, S. 18).
Dies würde die Anpassungsfähigkeit vieler Betriebe mit teilweise erheblich über dem Durchschnitt liegenden Prämienzahlungen je Hektar bewirtschafteter Fläche überfordern und die Gefahr struktureller Brüche beinhalten (BTDrucks 15/2553, S. 18; siehe auch die Änderungsvorschläge des Vermittlungsausschusses, BTDrucks 15/3494; vgl. zu dem Problem einer abrupten Umstellung weiter Ahner, AUR Beil. I/2005 S. 3 [4]; Großkopf, AUR Beil. I/2005 S. 6 [7]).
Bei der Betrachtung des Agrarbereichs tritt nicht nur die flächenmäßig geringe Größe dieser Länder besonders hervor, sondern auch die geringe Zahl agrarischer Betriebe (vgl. zu den Motiven der Zusammenfassung von Brandenburg und Berlin BTDrucks 15/2553, S. 23; zur Zusammenfassung der Länder Bremen und Niedersachsen sowie Hamburg und Schleswig-Holstein BTDrucks 15/2770, S. 1 und S. 9).
Lediglich die Differenzierung zwischen Dauergrünland und sonstigen förderfähigen Flächen (Ackerflächen) bei der Berechnung des flächenbezogenen Betrags der einheitlichen Betriebsprämie folgt innerhalb der Regionen (gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BetrPrämDurchfG i. V. m. Anlage 2) regionsspezifisch unterschiedlichen Wertverhältnissen von Dauergrünland und sonstigen förderfähigen Flächen, worauf es hier aber wegen der Beschränkung des Normenkontrollantrags nicht ankommt, und wofür im Übrigen tragfähige sachliche Gründe angeführt worden sind (vgl. zur Begründung des § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BetrPrämDurchfG i. V. m. Anlage 2 BTDrucks 15/2553, S. 24 f.).
Erst mit Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam am 1. Mai 1999 wurde die bisherige Anlage II zur Anlage I (vgl. Gesetz vom 8. April 1998 zum Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997, BGBl II S. 386 ; die Bezugnahme in § 1 Abs. 1 MOG wurde durch Art. 4 Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vom 21. Juli 2004 <BGBl I S. 1763> mit Wirkung zum 1. August 2004 angepasst).
Zutreffend, und von der Revision auch nicht angegriffen, ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass ein Anspruch des Verpächters gegen den Pächter auf Übertragung der Zahlungsansprüche, die diesem auf Grund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden sind, weder auf die Verordnungen des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (VO [EG] 1782/2003 - ABl. L 270) und der Kommission vom 21. April 2004 mit den Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung (VO [EG] 795/2004 - ABl. L 141) noch auf das zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts erlassene Betriebsprämiendurchführungsgesetz vom 21. Juli 2004 (BGBl. I 1763) und die zu diesem ergangene Betriebsprämiendurchführungsverordnung vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I 3204) gestützt werden kann.
Auf der Grundlage der im Jahr 2003 auf Ebene der Europäischen Union (EU) beschlossenen gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP-Reform 2003) und der hierzu ergangenen Verordnungen --VO-- (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 (Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- 2003 Nr. L 270, 1), VO (EG) Nr. 795/2004 und VO (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABlEU 2004 Nr. L 141, 1 und 18) sowie der nationalen Durchführungsbestimmungen (Betriebsprämiendurchführungsgesetz --BetrPrämDurchfG-- vom 21. Juli 2004, BGBl I 2004, 1763 und Betriebsprämiendurchführungsverordnung --BetrPrämDurchfV-- vom 3. Dezember 2004, BGBl I 2004, 3204) setzte die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen auf Antrag der Pächterin P mit Bescheid vom 31. März 2006 für diese sog. Zahlungsansprüche für "Ackerland" (A) und für "Stilllegung" (S) u.a. für die vom Kläger angepachteten Flächen fest.
Die vom Kläger veräußerten Zahlungsansprüche nach Art. 43 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind Bestandteil der Betriebsprämienregelung nach Art. 33 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, die in der Bundesrepublik Deutschland durch das Betriebsprämiendurchführungsgesetz vom 21. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1763) und die zu diesem Gesetz ergangene Betriebsprämiendurchführungsverordnung vom 3. Dezember 2004 (BGBl I 2004, 3204) umgesetzt worden ist.
Mit seiner Berufungsbegründung vom 16. Oktober 2008 macht der Beklagte im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe seinem Urteil eine überholte Fassung des MOG zugrunde gelegt und übersehen, dass mit dem Gesetz zur Umsetzung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik vom 21. Juli 2004 (BGBl I 2004, S. 1763 ff.) unter anderem auch das MOG geändert und dessen Anwendungsbereich auf Direktzahlungen erweitert worden sei.
Mit Recht hat der Beklagte darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung offensichtlich eine überholte Fassung des MOG zugrunde gelegt und dabei übersehen hat, dass mit dem Gesetz zur Umsetzung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik vom 21. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1763 [1770 ff.]) das MOG geändert wurde.
Zugleich wurde in § 1 Abs. 1 a MOG der Anwendungsbereich des Gesetzes auf so genannte Direktzahlungen erstreckt, zu welchen auch die einheitliche Betriebsprämie nach Titel III der VO (EG) Nr. 1782/2003 gehört, wie sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik vom 20. Februar 2004 (vgl. BT-Drs. 15/2553, S. 29) zweifelsfrei ergibt.
Für Deutschland muss in diesem Zusammenhang bedacht werden, dass § 5 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes (BetrPrämDurchfG) vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1763) von der durch Art. 59 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eröffneten Möglichkeit Gebrauch macht, das Standardmodell mit dem Regionalmodell zu kombinieren, die Betriebsprämie mit anderen Worten nur teilweise "betriebsindividuell" auf der Grundlage der vorherigen Direktzahlungen des Betriebes, im Übrigen aber - und im Verlaufe einer Anpassungszeit zunehmend (vgl. § 6 BetrPrämDurchfG) - "flächenbezogen" auf der Grundlage der Betriebsfläche zu ermitteln (vgl. BTDrucks 15/2553 S. 18 f., 24 f.).
In diesem Sinne gehe das Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz (BGBl I 2004, 1763, 1767) in seinem § 2 Abs. 1 Nr. 3 davon aus, dass der die Direktzahlungen beantragende Betriebsinhaber sein Ackerland entweder unbefristet oder befristet aus der landwirtschaftlichen Erzeugung nehmen könne, aber "durch geeignete Maßnahmen so zu erhalten" habe, "dass eine landwirtschaftliche Nutzung auch künftig möglich" sei, "die Landschaft gepflegt und der ökologische Zustand nicht beeinträchtigt" werde.
Die genannte Verpflichtung nach Art. 5 EG-VO 1782/2003 ist durch das Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie - Betriebsprämiendurchführungs-Gesetz - und das Gesetz zur Regelung der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen durch Landwirte im Rahmen gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften und Direktzahlungen - Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz - als Art. 1 und Art. 2 Gesetz zur Umsetzung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik vom 21.7.2004 (BGBl I 1763) erfüllt worden.
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Erhöhung von Zahlungsansprüchen nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz
VG Lüneburg, 27.05.2008 - 4 A 139/06
Höhe von Zahlungsansprüchen bei Mutterkuhhaltung
VG Hannover, 09.05.2008 - 11 A 6876/06
Zahlungsansprüche - Anzahl der OGS-Genehmigungen
VG Hannover, 09.05.2008 - 11 A 3187/06
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VG Hannover, 09.05.2008 - 11 A 3421/06
Härtefallantrag ist fristgebunden
VG Oldenburg, 22.04.2008 - 12 A 2298/06
VG Lüneburg, 22.04.2008 - 4 A 140/06
Landwirtschaftsförderung; Zahlungsansprüche, Dauergrünland
VG Lüneburg, 22.04.2008 - 4 A 153/06
Kauf von Mutterkuhprämienrechten; Zahlungsansprüche, zusätzlicher BIB aus der …
VG Lüneburg, 22.04.2008 - 4 A 160/06
Umfang der Meldepflichten beim Antrag auf Zuweisung von Genehmigungen, die für …
VG Hannover, 21.04.2008 - 11 A 3458/06
Zuweisung von Zahlungsansprüchen mit OGS-Genehmigung bei Umcodierung von …
VG Hannover, 28.03.2008 - 11 A 3364/06
Fehlerhafte Codierung bei Zuweisung von Zahlungsansprüchen mit OGS-Genehmigung
VG Hannover, 27.02.2008 - 11 A 3058/06
Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigung bei vorweggenommener Erbfolge
VG Lüneburg, 26.02.2008 - 4 A 129/06
Berechnung des betriebsindividuellen Betrages bei Rindersonderprämien
VG Lüneburg, 26.02.2008 - 4 A 128/06
Festsetzung von Zahlungsansprüchen zur unmittelbaren Erhöhung der …
VG Oldenburg, 29.01.2008 - 12 A 2664/06
Agrarumweltmaßnahme; Härtefall; Betriebsinhaberschaft
VG Oldenburg, 16.10.2007 - 12 A 2446/06
Einzelbetriebliche Milchreferenzmenge bei Betriebsübernahme
VG Oldenburg, 25.09.2008 - 12 A 2698/06
Zahlungsansprüche (Investition durch Pacht eines Bullenstalles)
VG Göttingen, 14.08.2008 - 2 A 28/08
Bewilligung höherer Betriebsprämie
VG Hannover, 25.07.2008 - 11 A 2806/06
Zuweisung eines weiteren betriebsindividuellen Betrages aus der nationalen …
VG Lüneburg, 27.05.2008 - 4 A 183/06
Zahlungsanspruch bei Rinderhaltung
VG Lüneburg, 27.05.2008 - 4 A 144/06
Betriebsprämie für landwirtschaftlichen Betrieb im Fall der Rechtsnachfolge
VG Hannover, 12.03.2008 - 11 A 3435/06
Erhöhung des betriebsindividuellen Betrages durch Investition in …
VG Hannover, 12.03.2008 - 11 A 3204/06
Zuweisung betriebsindividueller Beträge aus der nationalen Reserve aufgrund von …
VG Lüneburg, 26.02.2008 - 4 A 159/06
Festsetzung von Zahlungsansprüchen und Anspruch auf OGS - Genehmigungen aus der …
VG Oldenburg, 19.02.2008 - 12 A 2782/06
Landwirtschaftssubvention; Zahlungsansprüche; Rindersonderprämie
VG Oldenburg, 19.02.2008 - 12 A 2661/06
Antragsangaben für die Gewährung von Mutterkuhprämien bei Wechsel des …
VG Oldenburg, 20.11.2007 - 12 A 2676/06
Fiktion der tatsächlichen Nutzung auf Basis übermittelter Angaben; …
VG Oldenburg, 16.10.2007 - 12 A 2560/06
Festsetzung von Zahlungsansprüchen nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz
VG Oldenburg, 16.10.2007 - 12 A 2553/06
Auslegung der Angaben in einem Antrag auf Agrarförderung (Einzelfall)
VG Hannover, 12.03.2008 - 11 A 3438/06

References: Art. 1
 Art. 74
 § 5
 § 5
 § 1
 Art. 4
 Art. 43
 Art. 33
 § 1
 § 5
 Art. 59
 § 6
 § 2
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 2
 § 10
 Art. 21