Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.03.1988&Aktenzeichen=IVb%20ZR%2036/87
Timestamp: 2019-11-21 05:38:06+00:00

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BGH, 16.03.1988 - IVb ZR 36/87 - dejure.org
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BGH, 16.03.1988 - IVb ZR 36/87 (https://dejure.org/1988,1177)
BGH, Entscheidung vom 16.03.1988 - IVb ZR 36/87 (https://dejure.org/1988,1177)
BGH, Entscheidung vom 16. März 1988 - IVb ZR 36/87 (https://dejure.org/1988,1177)
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Abänderungsklage - Vorwirkung - Vorprozeß - Anschlußberufung - Erhebungszeitpunk - Rücknahme der Berufung
ZPO § 323 Abs. 3, § 522 Abs. 1
BGHZ 103, 393
NJW 1988, 1734
FamRZ 1988, 601
Zum Streitwert einer Abänderungsklage, die nach BGH FamRZ 88, 601 trotz § 323 Abs. 3 ZPO Rückwirkung hat (gegen OLG Karlsruhe FamRZ 99, 1289).
Die vom Kläger angesprochenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (FamRZ 86, 43; 88, 601 und 88, 817) befassen sich lediglich mit der Frage, ob in bestimmten Fällen Urteile entgegen § 323 Abs. 3 Satz 1 ZPO auch für die Zeit vor Klageerhebung abgeändert werden können; zu Fragen der Bemessung des Streitwertes findet sich dort nichts.
Der Kläger kann sich allerdings auf den in FamRZ 99, 1289 abgedruckten Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe berufen, in dem ausgeführt wird, wenn (namentlich in BGH FamRZ 88, 601) "die Wirkungen der Klageeinreichung im Hinblick auf die Abänderungsmöglichkeit des Urteils i.S.d. § 323 Abs. 3 ZPO vorverlegt" würden, rechtfertige sich für die Bestimmung des Streitwerts keine andere Behandlung, so dass für den Streitwert der Abänderungsklage der Jahresbetrag ab Zustellung der Anschlussberufung maßgeblich sei; ein Rückstandsbetrag sei nur dann hinzuzusetzen, wenn (unzulässigerweise) eine Abänderung für einen davor liegenden Zeitpunkt begehrt werde.
Im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.3.1988 (FamRZ 88, 601) steht vielmehr ausdrücklich (unter II 2 a), dass die Zustellung einer wirkungslos gewordenen Anschlussberufung nicht mehr rückwirkend als Erhebung der späteren Abänderungsklage gewertet werden kann.
In derartigen Fällen entfaltet die Anschlußberufung eine Vorwirkung, wenn sie durch Rücknahme der Berufung wirkungslos geworden ist (Senatsurteile BGHZ 96, 205 und vom 16. März 1988 - IVb ZR 36/87 - BGHR ZPO § 323 Abs. 3 - Vorwirkung 1, ebenfalls zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
An dieser Rechtsprechung hat er später gegenüber kritischen Stimmen im Schrifttum festgehalten (vgl. BGHZ 103, 393 [BGH 16.03.1988 - IVb ZR 36/87]); zwischenzeitlich entspricht sie herrschender Auffassung (…vgl. Kommentare zu § 323 ZPO von Stein/Jonas/Leipold 20. Aufl. Rdn. 47;… MünchKomm/Gottwald Rdn. 35;… Zöller/Vollkommer 20. Aufl. Rdn. 34;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann 54. Aufl. Rdn. 49;… Thomas/Putzo 20. Aufl. Rdn. 24;… ferner Griesche in FamGB § 323 ZPO Rdn. 55;… Johannsen/Henrich/Brudermüller Eherecht 2. Aufl. § 323 ZPO Rdn. 98;… Schwab/Maurer Handbuch des Scheidungsrechts 3. Aufl. I 1056;… Göppinger/Vogel Unterhaltsrecht 6. Aufl. Rdn. 2363; Heiß/Luthin Unterhaltsrecht 23.10).
Die Abweichung vom Wortlaut des § 323 Abs. 3 ZPO muß jedoch aus den höherrangigen Gründen der Prozeßökonomie und des Gebots einheitlicher Entscheidung im Interesse einer sachgerechten Lösung zur Vermeidung sonst unabwendbarer Nachteile für die betroffene Partei hingenommen werden (BGH FamRZ 1988, 601, 602 f.;… Johannsen/Henrich-Brudermüller, Eherecht, 3. Aufl., § 323 ZPO Rn. 98).
Der BGH hat zwar in den zuvor geschilderten Fällen einer durch Rücknahme der Berufung wirkungslos gewordenen und mit dem Ziel der Abänderung erhobenen Anschlußberufung für die nachfolgende Abänderungsklage eine ,Vorwirkung" des Abänderungsbegehrens auf den Zeitpunkt der Anschließung befürwortet (NJW 88, 1734 ff.), wenn die Erhebung der Abänderungsklage und die Rücknahme der Berufung in engem zeitlichen Zusammenhang stehen.
Dies gebieten Gründen der Prozeßökonomie, der Umstand, daß für die Erhebung einer Abänderungsklage während des noch anhängigen Ä zudem selbst angestrebten Ä Berufungsverfahrens das Rechtschutzbedürfnis fehlt und letztlich die Erwägung, daß ansonsten die Gefahr widersprechender Entscheidungen bestünde (vgl. BGH, NJW 1986, 383,384; FamRZ 1988, 601,603).

References: § 323
 § 522
 BGH 
 § 323
 § 323
 BGH 
 § 323
 § 323
 § 323
 § 323
 § 323
 § 323
 § 323
 BGH