Source: http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212237
Timestamp: 2018-01-24 03:38:48+00:00

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(GVBl.I/06, [Nr. 19], S.198)
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2007 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 10 012 536 100 Euro festgestellt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird für das Haushaltsjahr 2007 festgestellt auf 2 374 333 900 Euro.
(1) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben im Haushaltsjahr 2007 Kredite bis zur Höhe von 560 000 000 Euro aufzunehmen.
(2) Der Kreditermächtigung nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von in den Haushaltsjahr 2007 fällig werdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus den Finanzierungsübersichten ergibt.
(3) Über die Kreditermächtigung nach Absatz 1 hinaus darf das Ministerium der Finanzen zur Vorfinanzierung von Ausgaben, die aus den Fonds der Europäischen Union nachträglich erstattet werden, Kredite bis zur Höhe von insgesamt 200 000 000 Euro aufnehmen. Die nach Satz 1 aufgenommenen Kredite sind mit den Erstattungen aus den Strukturfonds zu tilgen.
(7) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft im Haushaltsjahr 2007 bis zur Höhe von 12 vom Hundert des in § 1 Satz 1 festgestellten Betrages zuzüglich der nach Absatz 1 noch nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen Kassenverstärkungsmittel aufzunehmen. Soweit diese Kredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung wiederholt in Anspruch genommen werden.
(1) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Jahr 2007 Bürgschaften für Kredite an die Wirtschaft und die freien Berufe sowie die Land- und Forstwirtschaft bis zur Höhe von insgesamt 200 000 000 Euro zu übernehmen.
(2) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Jahr 2007 Bürgschaften bis zur Höhe von 620 000 000 Euro zur Absicherung von Krediten für den Ausbau des Flughafens Schön efeld zum Flughafen Berlin Brandenburg International  höchs tens jedoch 37 vom Hundert des abzusichernden Kreditvolumens entsprechend dem Anteil des Landes Brandenburg an der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH  zu übernehmen.
(3) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Jahr 2007 Bürgschaften für Kredite zur Förderung des Wohnungsbaus und des Stadtumbaus bis zur Höhe von 70 000 000 Euro zu übernehmen.
(4) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Jahr 2007 zur Absicherung von Krediten an Dritte für Investitionen des Landes im Rahmen von Sonderfinanzierungen nach § 8 Bürgschaften oder Sicherheitserklärungen bis zu einer Höhe von 30 000 000 Euro zugunsten der Investitionsbank des Landes Brandenburg oder der finanzierenden Einrichtungen zu übernehmen.
(5) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Jahr 2007 Bürgschaften im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses, insbesondere für Notmaßnahmen im Land Brandenburg, bis zur Höhe von 15 000 000 Euro zu übernehmen. Überschreitet die aufgrund dieser Ermächtigung zu übernehmende Bürgschaft im Einzelfall den Betrag von 5 000 000 Euro, bedarf es der Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages.
(1) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Jahr 2007 im Interesse der Kapitalversorgung kleiner und mittelständischer Unternehmen Garantien bis zur Höhe von 30 000 000 Euro für die Übernahme von Kapitalbeteiligungen zu übernehmen. Diese Garantien können auch als Rückgarantien gegenüber Kreditinstituten übernommen werden.
(2) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Jahr 2007 Garantien für Kredite zur Finanzierung von Filmproduktionen und Projektentwicklungen im Medienbereich bis zur Höhe von 15 000 000 Euro zu übernehmen.
(3) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Jahr 2007 zur Absicherung von Risiken, die sich aus Betrieb von kerntechnischen Anlagen und dem Umgang mit radioaktiven Stoffen in Forschungseinrichtungen des Landes ergeben, Gewährleistung bis zur Höhe von 5 000 000 Euro zu übernehmen.
(4) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Jahr 2007 zur Deckung des Haftpflichtrisikos von Zuwendungsempfängern des Landes aus der Haftung für Leihgaben im Bereich Kunst und Kultur sowie für wissenschaftliche Forschungsinstitute, die vom Bund und vom Land gemeinsam getragen werden, Garantien bis zum Höchstbetrag von 5 000 000 Euro zu übernehmen.
(5) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Jahr 2007 zur Absicherung von Risiken, die sich aus der Tätigkeit der Ethikkommission der Landesärztekammer Brandenburg nach §§ 40 ff. des Arzneimittelgesetzes ergeben, Gewährleistungen bis zur Höhe von 2 000 000 Euro zu übernehmen.
(6) Haftungsfreistellungen und Garantien gemäß den Absätzen 1 bis 2 dürfen nur unter den in § 3 Abs. 6 genannten Voraussetzungen übernommen werden.
(4) Das Verwaltungsbudget umfasst die Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54, ausgenommen die Ausgaben der Titel 514 25, 518 25 und der Gruppe 529, und der Obergruppe 81 und die Einnahmen der Obergruppen 11 bis 13. Die Ausgaben sind innerhalb des Einzelplans gegenseitig deckungsfähig. Rücklagen aus Vorjahren dürfen zur Verstärkung der Ausgaben verwendet werden. Wird das Verwaltungsbudget beim Jahresabschluss über- oder unterschritten, kann der Betrag bis zur Höhe der Über- oder Unterschreitung auf das Verwaltungsbudget für den nächsten Haushalt vorgetragen werden. Einzelne Einnahmen und Ausgaben können vom Verwaltungsbudget ausgenommen werden.
(1) Gegenseitig deckungsfähig sind innerhalb der Einzelpläne 01, 13 und 14 die Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54, ausgenommen die Ausgaben der Titel 514 25, 518 25 und der Gruppe 529 und der Obergruppe 81. Werden die Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54, ausgenommen die Ausgaben der Gruppe 529, und der Obergruppe 81 beim Jahresabschluss unterschritten, kann der Betrag in Höhe der Unterschreitung einer Rücklage zugeführt werden. Sofern es beim Jahresabschluss zu einer Überschreitung kommt, kann der Betrag in Höhe der Überschreitung in den nächsten Haushalt vorgetragen werden. Rücklagen aus dem Vorjahr dürfen zur Verstärkung der entsprechenden Ausgaben verwendet werden.
(2) Nicht verausgabte Mittel der Titelgruppe 99  Kosten für Datenverarbeitung  können bei Unterschreitung der veranschlagten Ausgaben in Höhe der Unterschreitung einer Rücklage zugeführt werden. Auf die Bildung dieser Rücklage ist Absatz 1 nicht anzuwenden. Innerhalb der Titelgruppe 99 dürfen Einnahmen, die der für Datenverarbeitung gebildeten Rücklage entnommen werden, zur Deckung von Mehrausgaben verwendet werden.
(3) Für die Ausgaben der Hauptgruppe 4, mit Ausnahme der Ausgaben der Gruppe 411  Aufwendungen für Abgeordnete  im Kapitel 01 010 und der Gruppe 432, wird innerhalb des jeweiligen Einzelplans ein Personalbudget gebildet. Die Ausgaben sind innerhalb des Personalbudgets gegenseitig deckungsfähig, davon ausgenommen sind die Ausgaben der Gruppe 453. Rücklagen aus dem Vorjahr dürfen zur Verstärkung der Ausgaben verwendet werden; vorgezogene Entnahmen im Vorjahr sind durch Minderausgaben im laufenden Haushaltsjahr auszugleichen. Wird das Personalbudget beim Jahresabschluss über- oder unterschritten, kann der Betrag bis zur Höhe der Über- oder Unterschreitung auf das Personalbudget für den nächsten Haushalt vorgetragen werden.
(3) Nicht veranschlagte Ausgaben für Mieten nach dem Vermieter-Mieter-Modell bei den Titeln 518 25 stellen keine Mehrausgaben nach § 37 der Landeshaushaltsordnung dar. Sie können vom Ministerium der Finanzen zugelassen werden, wenn sie durch Minderausgaben oder Mehreinnahmen an anderer Stelle gedeckt sind.
(3) Veranschlagte Landesmittel und Verpflichtungs ermächtigungen, die nicht mehr zur Kofinanzierung von Leistungen Dritter für die gemäß Haushaltsplan vorgesehenen Zwecke erforderlich sind, sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Zustimmung des Ministeriums der Finanzen. Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, die Vorfinanzierung von Maßnahmen, für die die Leistung von Dritten vorgesehen ist, zuzulassen.
Soweit die veranschlagten Ausgaben bei voller Ausschöpfung der Deckungsfähigkeit und die Verpflichtungsermächtigungen nicht ausreichen, Industrieansiedlungsverträge mit finanziellen Verpflichtungen für das Land abzuschließen, ist das Ministerium für Wirtschaft ermächtigt, über Industrieansiedlungsverträge zu verhandeln und  bei Zustimmung des Ministeriums der Finanzen und nach Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen im Benehmen mit dem Ausschuss für Wirtschaft des Landtages  zusätzliche Verpflichtungen zulasten des Landes einzugehen.
(2) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 422 für Stellen der Beamten auf Probe bis zur Anstellung und zu den Titeln der Gruppen 425 und 426 sind hinsichtlich der zulässigen Zahl der für die einzelnen Besoldungs-, Vergütungs- und Lohngruppen ausgebrachten Stellen verbindlich. Die den Wirtschaftsplänen der Landesbetriebe nach § 26 der Landeshaushaltsordnung beigefügten Stellenübersichten sind verbindlich. Das Ministerium der Finanzen kann Ausnahmen von der Verbindlichkeit der Stellenpläne für die Landesbetriebe zulassen.
(3) Abweichend von § 49 der Landeshaushaltsordnung können auf Planstellen auch beamtete Hilfskräfte, Angestellte, Arbeiter und auf Stellen für Angestellte auch Arbeiter geführt werden. Auf Stellen für Arbeiter dürfen auch Angestellte geführt werden.
(4) Einnahmen aus Zuschüssen für die berufliche Eingliederung Behinderter und für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen fließen den entsprechenden Ansätzen für Personalausgaben zu. Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die Einnahmen den Ausgaben bei folgenden Titeln  einschließlich den entsprechenden Titeln  in Titelgruppen zu:
(2) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung, wenn Beamte nach § 39c Abs. 1 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes länger als ein Jahr beurlaubt werden oder wenn die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis nach § 67 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes ruhen.
(2) Für die nach dem Gesetz über die Verwertung der Liegenschaften der Westgruppe der Truppen in der Titelgruppe 65 WGT-Liegenschaftsvermögen im AGV im Kapitel 20 630 ausgewiesene Vermögensmasse gilt über die Regelung des Absatzes 1 hinaus, dass bebaute und unbebaute Grundstücke um bis zu 25 vom Hundert unter dem vollen Wert veräußert oder im Erbbaurecht vergeben werden dürfen, die für unmittelbare Verwaltungszwecke vom Land sowie für kommunale Infrastrukturmaßnahmen von den Kreisen und den Gemeinden dauerhaft genutzt werden können.
(3) Über die Verbilligungen gemäß Absatz 1 hinaus wird gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 und § 63 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung zugelassen, dass landeseigene bebaute und unbebaute Grundstücke an Gebietskörperschaften für die im Bundeshaushalt aufgeführten Zwecke bis zu dem Vomhundertsatz unter dem vollen Wert veräußert, im Wege der Erbbaurechtsbestellung zur Verfügung gestellt, vermietet, verpachtet oder zur Nutzung überlassen werden, zu dem der Bund dem Land Verbilligungen bei der Veräußerung, Zurverfügungstellung im Wege des Erbbaurechts, Vermietung, Verpachtung oder Nutzungsüberlassung von bundeseigenen Grundstücken für gleiche Zwecke einräumt. Vom Gegenseitigkeitserfordernis nach Satz 1 sind die Liegenschaften, die in der Titelgruppe 65 WGT-Liegenschaftsvermögen im AGV im Kapitel 20 630 ausgewiesen sind, ausgenommen.
(4) Gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1, § 63 Abs. 3 Satz 2 und § 63 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung wird die vorübergehende oder dauernde Abgabe von Grundstücken des Allgemeinen Grundvermögens an das Verwaltungsgrundvermögen ohne Werterstattung zugelassen; dies gilt nicht für Grundstücke, die zur nunmehr in der Titelgruppe 65 WGT-Liegenschaftsvermögen im AGV im Kapitel 20 630 ausgewiesenen Vermögensmasse gehören.
mit Stand 30. Juni 2007 und über den Jahresabschluss 2007 im Rahmen eines Berichtes über wesentliche Kenngrößen der bereinigten Gesamteinnahmen und der bereinigten Gesamtausgaben des Landes sowie über den aktuellen Mittelabfluss aus dem Landeshaushalt. Darin sollen unter anderem Angaben zur Entwicklung der Einnahmearten und der Ausgabearten insbesondere zur Umsetzung der EU-Strukturfondsprogramme und zum Stand der Verschuldung enthalten sein. Der Bericht nach dem II. Quartal enthält Prognosedaten der weiteren Entwicklung bis zum Jahresende. Darüber hinaus berichtet das Ministerium der Finanzen mit Stand 31. Dezember 2007 über die Beteiligungen des Landes;
über die Gewährung und Inanspruchnahme von Bürgschaften, Rückbürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen durch das Land gemäß den §§ 3 und 4 im Haushaltsjahr 2007 mit Stand 31. Dezember 2007 bis zum 31. März 2008.
(2) Die Ressorts berichten dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages zu den in Absatz 1 Nr. 1 genannten Stichtagen über den Stand der Bewilligungen, über den aktuellen Mittelabfluss unter Angabe der Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei den Hauptgruppen 6 und 8 und über die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen. Darüber hinaus berichten die Ressorts dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages über die Besetzung der Planstellen und Stellen mit Stand 31. Mai 2007.
(3) Die Ressorts berichten dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages über den Stand der Entgeltzahlungen an die Investitionsbank des Landes Brandenburg im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Geschäftsbesorgung für die Bewilligung, Gewährung von Zuwendungen und zur Verwendungsnachweisprüfung mit Stand 30. Juni 2007 zum 1. August 2007 und mit Stand 31. Dezember 2007 zum 1. Februar 2008.
(4) Das Ministerium für Wirtschaft berichtet zum 30. Juni, zum 30. September und zum 31. Dezember des Jahres 2007 dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages in Form einer Übersicht der bewilligten Einzelförderungen mit einem Förderbetrag von mehr als 1 000 000 Euro über den Stand der Bewilligung von Fördermitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. In der Übersicht sind die der Bewilligung zugrunde gelegten Kriterien und der Fördersatz anzugeben.
Die Vorschriften und Ermächtigungen in den §§ 3, 4, 5, 6, 8 Abs. 1 und 2, §§ 11, 12, 14, 15 und 17 gelten bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2008 weiter.
Potsdam, den 20. Dezember 2006

References: § 1
 § 8
 § 3
 § 37
 § 26
 § 49
 § 39
 § 67
 § 63
 § 63
 § 61
 § 63
 § 63