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Tacheles Rechtsprechungsticker KW 14/2014 | Rechtsanwalt König in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht
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Grundsicherung für Arbeitsuchende – Aufstocker – Antrag auf Arbeitslosengeld nach SGB III umfasst nicht den Antrag auf Arbeitslosengeld II
In einer Antragstellung auf Arbeitslosengeld I ist jedenfalls insoweit keine – zugleich inzident erfolgte – Antragstellung auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II zu erblicken, als es um Leistungsansprüche von anderen Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft, insbesondere von Familienangehörigen des Antragstellers, geht.
Ebenso wenig bewirkt der gestellte Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II – als nachgeholter Antrag i.S. des § 28 SGB X – eine Rückwirkung des Antragszeitpunkts . Die hier vorliegende Fallkonstellation, in der die andere Sozialleistung – das Arbeitslosengeld nach dem SGB III – nicht versagt worden ist, sondern bewilligt wurde und "nur" nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt der Bedarfsgemeinschaft sicherzustellen, unterfällt dieser Regelung nicht.
Anmerkung: So auch bereits bspw. RiSG Berlin Udo Geiger in "Leitfaden zum Arbeitslosengeld II – Der Rechtsratgeber zum SGB II", 10. Aufl., 2014, Seite 792. (…)Die AA hat hier keine Befugnis, den Alg I-Antrag in einen Antrag auf ALG II umzudeuten und ihn an das Jobcenter weiterzuleiten.(…)
1.2 BSG, Urteil vom 02.04.2014 – B 4 AS 26/13 R
Mit einer Eingliederungsvereinbarung dürfen nach § 15 Abs. 1 SGB II nur Eingliederungsleistungen, nicht jedoch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geregelt werden. Erkennt man in der Eingliederungsvereinbarung eine Zusicherung im Sinne des § 34 SGB X und damit einen Verwaltungsakt, ist dieser vorliegend ebenfalls nichtig. Es ist unzulässig, die bei Vorliegen der gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen unbedingte Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von der Erbringung einer Gegenleistung – hier einem Studium und dessen Abschluss – abhängig zu machen.
2.1 BSG, Urteil vom 12.12.2013 – B 14 AS 90/12 R
In Fällen des Zusammenwohnens mit anderen Personen ist für die Prüfung des verwertbaren Vermögens die gesamte Wohnfläche eines Hauses, selbst im Falle einer vermieteten Einliegerwohnung, nicht lediglich der vom Eigentümer selbst bewohnte Anteil zu berücksichtigen (vgl. BSG Urteil vom 22.3.2012 – B 4 AS 99/11 R).
2.2 BSG, Urteil vom 12.12.2013 – B 4 AS 87/12 R
Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – fehlendes schlüssiges Konzept – Ausfall der Erkenntnismöglichkeiten – Anwendung der Wohngeldtabelle – Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 % angemessen
Hierbei ist nach der Rspr. zu der bis zum 31.12.2008 geltenden Regelung in § 8 WoGG auf den jeweiligen Höchstbetrag der Tabelle zurückzugreifen und ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 % einzubeziehen. Diese Einbeziehung des Sicherheitszuschlages hat auch im Fall der Heranziehung von § 12 WoGG zu erfolgen (st.Rspr., vgl zuletzt BSG Urteil vom 11.12.2012 – B 4 AS 44/12 R).
3.1 BSG, Urteil vom 17.10.2013 – B 14 AS 38/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Abfindung aus arbeitsgerichtlichem Vergleich – einmalige Einnahme – keine Berücksichtigung über den Bewilligungs- bzw. Verteilzeitraum hinaus bei vorzeitigem Verbrauch – bereite Mittel – verfassungskonforme Auslegung – Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten
Anmerkung: Vgl. LSG NSB, Beschluss vom 03.02.2014 – L 15 AS 437/13 B ER – zur Einkommensberücksichtigung – Steuerrückerstattung – Verteilung einmaliger Einnahmen – vorzeitiger Einkommensverbrauch – nicht bereite Mittel – Rechtsänderung zum 1.4.2011 – keine Übertragbarkeit der bisherigen Rechtsprechung des BSG auf das neue Recht
Soweit das Bundessozialgericht (BSG) für die Verteilung einmaliger Einnahmen nach früherem Recht (§ 2 Abs. 4 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld Verordnung – Alg II V – in der bis zum 31. März 2011 gültigen Fassung) bereits mehrfach entschieden hat, dass die Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme in einem Verteilzeitraum nicht mehr in Betracht komme, wenn diese nicht mehr als bereites Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts zu Verfügung stehe (Urteile vom 29. November 2012 – B 14 AS 33/12 R und vom 12. Dezember 2013 – B 14 AS 76/12 R, ist diese Rechtsprechung auf die aktuelle Rechtslage nicht übertragbar, da die Verteilung einer einmaligen Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten und die monatliche Berücksichtigung mit einem Teilbetrag nunmehr im SGB II (§ 11 Abs. 3 S. 3) gesetzlich geregelt ist. Hierbei handelt es sich um geltendes Recht, welches solange anzuwenden ist, wie es nicht vom Gesetzgeber korrigiert oder vom Bundesverfassungsgericht – etwa im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG – für nichtig erklärt wird.
4.1 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.03.2013 – L 31 AS 3018/13 B
Mehrbedarf Warmwasser – Beweiserhebungsverfahren – Stromverbrauch des Durchlauferhitzers im Falle des Mehrbedarfs wegen dezentraler Warmwasserversorgung
4.2 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.03.2014 – L 31 AS 1348/13 – Die Revision wird zugelassen.
Leistungsausschluss – Arbeitssuche – EU-Ausländer – Freizügigkeitsrecht zur Arbeitssuche – Sozialleistungsmissbrauch – gewöhnlicher Aufenthalt
1. In den Fällen des strukturellen Sozialleistungsmissbrauchs – hier Aufenthalt von EU-Ausländern ohne Freizügigkeitsrecht zur Inanspruchnahme von Sozialleistungen – besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II bis zur Vollziehung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. Diese politisch unerwünschte Folge hat ihre Ursache zum einen in der gesetzlichen Regelung im SGB II, die nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts einen rechtmäßigen Aufenthalt nicht voraussetzt und zum anderen in einer nicht ausreichenden Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und Ausländerbehörde beim Gesetzesvollzug.
4.3 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.02.2014 – L 32 AS 2279/13 B PKH – rechtskräftig
Aufrechnung von Kostenforderungen – PKH – Ermessen bei schlicht-hoheitlichem Handeln
4.4 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.02.2014 – L 32 AS 2471/13 B PKH – rechtskräftig
Prozesskostenhilfe – Vertretbarkeit verfassungsrechtlicher Bedenken – Regelbedarfe § 20 SGB 2 – Gewährung von Prozesskostenhilfe
4.5 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat, Urteil vom 19.03.2014 – L 13 AS 233/12
Sozialgerichtliches Verfahren – Untätigkeitsklage – Nichtbescheidung eines Widerspruchs gegen eine vorläufige Leistungsbewilligung binnen drei Monaten – Fehlen eines zureichenden Grundes – abschließende Entscheidung wegen fehlender Mitwirkung nicht möglich – Bescheidung des Widerspruchs dennoch möglich – Kostenentscheidung
4.6 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat, Beschluss vom 19.03.2014 – L 13 AS 45/14 B
Fehlende Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit – zurückweisender Prozesskostenhilfebeschluss
Anmerkung: Vgl. BSG, Urteil vom 19. Juni 2012 – B 4 AS 142/11 R – Ein Schadensersatzanspruch kann indes keine Rechtsfolge des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs sein.
4.7 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat, Beschluss vom 18.03.2014 – L 13 AS 363/13 B ER
4.8 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat, Beschluss vom 05.03.2014 – L 13 AS 206/13 WA
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bedarfsgemeinschaft – Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft – keine Widerlegung der Vermutungsregelung – Partnerschaftsvertrag – Berücksichtigung des Partnereinkommens zugunsten der nicht leiblichen minderjährigen Kinder in der Bedarfsgemeinschaft – Verfassungsmäßigkeit
4.9 LSG NRW, Beschluss vom 17.03.2014 – L 7 AS 2392/13 B ER – rechtskräftig
4.10 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.11.2013 – L 6 AS 130/13 Die Revision wurde zugelassen.
Hartz IV – Anspruch auch für EU-Bürger aus Rumänien
4.11 Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 14.03.2014 – L 9 AS 90/11
Hat der Sozialleistungsträger in einem Schreiben den Anschein vermittelt, es läge eine verbindliche Regelung des öffentlichen Rechts vor, hat er sich der äußeren Form nach eines formellen – Verwaltungsaktes bedient, der aufzuheben ist, soweit er angefochten wird.
5.1 Sozialgericht Dresden, Urteil vom 27.09.2013 – S 21 AS 671/12 – Die Berufung wird zugelassen.
Schülerbeförderungskosten – Eigenanteil
5.2 Sozialgericht Dresden, Urteil vom 06.01.2014 – S 48 AS 5789/12 – Die Berufung wird zugelassen.
Anmerkung: Vgl. Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 16.12.2013 – S 1 AS 467/12
5.3 SG Dresden, Beschluss vom 28.03.2014 – S 40 AS 1905/14 ER
Anmerkung: Vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.02.2014 – L 4 AS 638/12 B – Keine Zahlung eines Mehrbedarfes im Sinne § 27 Abs. 2 SGB II in Verbindung mit § 21 Abs. 6 SGB II für das monatliche Schulgeld der Antragstellerin – Es ist fraglich, ob das Schulgeld von der Regelung des § 21 Abs. 6 SGB II umfasst sein kann.
5.4 Sozialgericht Kassel, Beschluss vom 31.03.2014 – S 6 AS 46/14 ER
5.5 Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 30.11.2014 – S 40 AS 5019/13 ER
6.1 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.02.2014 – L 15 SO 23/13
Kosten der Unterkunft – Mietvertrag mit Verwandten – Betreuung
Anmerkung: Vgl. SG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.02.2014 – S 2 SO 251/12 – Sozialhilfeträger muss Unterkunftskosten des bei den Eltern wohnenden geistig behinderten Sohnes übernehmen.
7.1 SG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.02.2014 – S 2 SO 251/12
Kosten der Unterkunft – Verwandte – Betreuung
8.1 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat, Beschluss vom 18.02.2014 – L 8 AY 70/13 B ER
Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, dass § 1a Nr. 2 AsylbLG nicht verfassungswidrig und auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 – weiter anzuwenden ist (Beschluss vom 20. März 2013 – L 8 AY 59/12 B ER -, juris).
Unterbleibt die gebotene behördliche Sachverhaltsermittlung oder beruht sie auf sachfremden Erwägungen, hat – jedenfalls in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – der zuständige Leistungsträger die existenzsichernden Leistungen nach § 3 AsylbLG in ungekürzter Höhe zu erbringen.
9. Bernd Eckhardt: SGB II – Die modifizierte Zuflusstheorie, Stand: 02/2014
Quelle: "Tacheles-Rechtsprechungsticker", www.tacheles-sozialhilfe.de

References: § 28
 § 15
 § 34
 § 8
 § 12
 Art. 100
 § 20
 § 27
 § 21
 § 21
 § 1
 § 3