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Normgeber: Sozialministerium
Aktenzeichen: 52-5422-2.3.2
Erlassdatum: 29.11.2011
Fassung vom: 29.11.2011
Fundstelle: GABl. 2011, 703
Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über die Absonderung von Tuberkulosekranken
1. Belehrung
2. Anordnung der Absonderung
3. Zwangsweise Durchsetzung der Absonderung
3.1 Gerichtliche Entscheidung
3.2 Einrichtungen für die Absonderung
4. Ingewahrsamnahme bis zur Entscheidung des Gerichts
5. Transport der erkrankten Person
6. Fahndung
Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über die Absonderung
von Tuberkulosekranken
Vom 29. November 2011 – Az.: 52-5422-2.3.2 –
Fundstelle: GABl. 2011, S. 703
Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1114, 1122), ermöglicht die Absonderung einer ansteckungsfähigen, an Tuberkulose erkrankten Person. Hierzu wird im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Justizministerium Folgendes bestimmt:
Die erkrankte Person ist zunächst durch die untere Gesundheitsbehörde über die Notwendigkeit des Antritts oder der Fortsetzung einer stationären Heilbehandlung zu belehren.
Anordnung der Absonderung
Hat eine Belehrung keinen Erfolg, kann die Absonderung nach § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG angeordnet werden, wenn dies aus seuchenhygienischen Gründen erforderlich ist. Die Absonderung erfolgt in einem Krankenhaus oder auf eine andere geeignete Weise.
Die Anordnung der Absonderung trifft die Ortspolizeibehörde auf Vorschlag der unteren Gesundheitsbehörde (§ 1 Absatz 6 der Verordnung des Ministeriums für Arbeit und Soziales über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz vom 19. Juli 2007 – GBl. S. 361 –). Bei Gefahr im Verzug kann die untere Gesundheitsbehörde die Absonderung selbst anordnen. Gefahr im Verzug ist gegeben, wenn sofort eingegriffen werden muss, weil ein Abwarten bis zu einer Anordnung der zuständigen Ortspolizeibehörde den Erfolg der notwendigen Maßnahmen gefährden oder vereiteln würde, zum Beispiel, wenn an Wochenenden die Ortspolizeibehörde nicht erreichbar ist. Die Ortspolizeibehörde ist von einer Anordnung der unteren Gesundheitsbehörde unverzüglich zu benachrichtigen; sie kann die Anordnung ändern oder aufheben (§ 16 Absatz 7 IfSG).
Zwangsweise Durchsetzung der Absonderung
Kommt die erkrankte Person der Anordnung einer Absonderung nicht nach oder ist nach ihrem bisherigen Verhalten anzunehmen, dass sie einer solchen Anordnung nicht ausreichend Folge leisten wird, ist sie zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern (§ 30 Absatz 2 IfSG). Hierfür ist eine gerichtliche Entscheidung erforderlich.
Für eine Entscheidung über die zwangsweise Absonderung ist das Amtsgericht zuständig (§ 30 Absatz 2 Satz 4 IfSG in Verbindung mit § 415 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG – vom 17. Dezember 2008 – BGBl. I S. 2586, 2587 – sowie § 23 a des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1975 – BGBl. I S. 1079, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 – BGBl. I S. 2474, 2476 –). Örtlich zuständig ist entsprechend § 416 FamFG das Gericht, in dessen Bezirk die Person, die zwangsweise abgesondert werden soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, sonst das Gericht, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die Freiheitsentziehung entsteht. Befindet sich die erkrankte Person bereits in einer abgeschlossenen Einrichtung, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk diese Einrichtung liegt.
Das Gericht entscheidet auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde. Dies ist die Ortspolizeibehörde oder bei Gefahr im Verzug die untere Gesundheitsbehörde. Der Antrag an das Gericht ist nach Maßgabe des § 417 Absatz 2 FamFG zu begründen. Im Antrag ist die Art der Anstalt zu bezeichnen, zum Beispiel Absonderungseinrichtung für Tuberkulosekranke.
Einrichtungen für die Absonderung
Die zwangsweise Unterbringung von männlichen Tuberkulosekranken aus Baden-Württemberg erfolgt in Bayern im Bezirkskrankenhaus Parsberg I, Fachklinik für Lungen- und Bronchialheilkunde, Robert-Koch-Straße 2, 92331 Parsberg (Telefon: 0 94 92/6 00 18-0).
Bei weiblichen Tuberkulosekranken aus Baden-Württemberg erfolgt die zwangsweise Unterbringung in der Karl-Hansen-Klinik, Antoniusstraße 19, 33175 Bad Lippspringe (Telefon: 0 52 52/95-45 36 oder 95-44 95, Telefax: 0 52 52/95-40 06 oder 95-44 94) oder im bayrischen Bezirkskrankenhaus Parsberg I.
Die zuständige Ortspolizeibehörde oder die untere Gesundheitsbehörde klärt unmittelbar mit diesen Einrichtungen die näheren Einzelheiten der Unterbringung.
Die Kosten für die zwangsweise Absonderung in den oben genannten Einrichtungen trägt ab dem 1. Januar 2012 das Land.
Ingewahrsamnahme bis zur Entscheidung des Gerichts
Besteht die akute Gefahr, dass sich die erkrankte Person vor der Entscheidung des Gerichts entfernt und andere Menschen ansteckt, ist sie nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S. 1) in polizeilichen Gewahrsam zu nehmen. Die Ingewahrsamnahme wird von der Ortspolizeibehörde (§ 60 Absatz 1 und § 66 Absatz 2 PolG) oder vom Polizeivollzugsdienst (§ 60 Absatz 3 PolG) angeordnet. Die erkrankte Person darf ohne richterliche Entscheidung nicht länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in Gewahrsam gehalten werden (§ 28 Absatz 3 Satz 2 PolG). Sie darf nicht zusammen mit anderen Personen in einem Raum untergebracht werden. Der Raum ist nach der Entfernung der erkrankten Person unverzüglich im Benehmen mit der unteren Gesundheitsbehörde zu desinfizieren. Soweit Räume von Polizeidienststellen betroffen sind, soll auch der örtlich zuständige polizeiärztliche Dienst beteiligt werden.
Transport der erkrankten Person
Der Transport der erkrankten Person zur Absonderungseinrichtung ist grundsätzlich mit Fahrzeugen der Sanitätsorganisationen durchzuführen. Eine Begleitung des Transports durch Polizeibeamte entweder im Sanitätsfahrzeug oder in einem besonderen Fahrzeug ist vorzunehmen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls zu befürchten ist, dass die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich wird.
Polizeibeamte, die mit der erkrankten Person in Berührung gekommen sind, haben sich innerhalb von 14 Tagen bei der unteren Gesundheitsbehörde vorzustellen. Diese hat unter Berücksichtigung der Intensität des Kontaktes mit der erkrankten Person zu entscheiden, ob Maßnahmen erforderlich sind, zum Beispiel eine Tuberkulinprobe beziehungsweise eine Röntgenuntersuchung, unter Umständen weitere Nachuntersuchungen. Hierzu soll eine Beteiligung des polizeiärztlichen Dienstes erfolgen. Kontakte von Polizeibeamten mit Tuberkulosekranken sind bei den örtlich zuständigen polizeiärztlichen Diensten zu melden und werden dort aktenkundig gemacht. Es wird empfohlen, unverzüglich eine Gefährdungsanzeige zu erstellen.
Sofern eine erkrankte Person in einem Dienstfahrzeug der Polizei befördert wurde, ist dieses anschließend unverzüglich im Benehmen mit der unteren Gesundheitsbehörde zu desinfizieren. Hierzu soll auch der polizeiärztliche Dienst beteiligt werden. Eine Desinfektion der Kleider der Polizeibeamten ist erforderlich, wenn die Kleider von der erkrankten Person angehustet, angespuckt oder durch einen Blutsturz verunreinigt worden sind.
Für die notwendigen Schutzmaßnahmen zur Eigensicherung der Polizeibeamten wird auf das Merkblatt des polizeiärztlichen Dienstes »Tuberkulose/Verhaltensempfehlungen für Polizeivollzugsbeamte« hingewiesen.
Personen, die an einer übertragbaren Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes erkrankt sind und sich der gerichtlich angeordneten Absonderung entziehen, können von der unteren Gesundheitsbehörde zur Fahndung ausgeschrieben werden. Ausschreibungs- und Änderungsanträge (KP 21) sind bei der örtlich zuständigen Polizeidienststelle mit Datenstation zu stellen. Dem Ausschreibungsantrag sind zwei Ausfertigungen des Gerichtsbeschlusses über die zwangsweise Absonderung beizufügen. Die dafür erforderlichen Vordrucke werden von den Polizeidienststellen mit Datenstation zur Verfügung gestellt.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2012 in Kraft und am 31. Dezember 2018 außer Kraft.
http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVBW-VVBW000008384&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21
http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVBW-SM-20111129-SF&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21
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References: § 30
 § 415
 § 23
 § 416
 § 417
 § 28
 § 66