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Timestamp: 2016-10-23 08:05:49+00:00

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130 V 13823. Auszug aus dem Urteil i.S. R. gegen Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Z�rich, (C 90/03) und Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Z�rich, gegen R. (C 92/03) und Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 97 et 132 OJ: Extension de la proc�dure; �tat de fait d�terminant dans le temps. Exceptionnellement le juge des assurances sociales peut, pour des motifs d'�conomie de proc�dure, se fonder sur un �tat de fait survenu apr�s la d�cision administrative litigieuse, et ainsi �tendre l'objet du litige dans le temps. Un tel proc�d� n'est toutefois admissible que dans la mesure o� l'�tat de fait post�rieur � la d�cision administrative, qui conduit � partir de l� � une nouvelle appr�ciation juridique du litige, a �t� correctement instruit et que les droits des parties dans la proc�dure ont �t� respect�s, en particulier leur droit d'�tre entendues (consid. 2.1). Regeste b
Art. 97 et 106 al. 1 en liaison avec art. 123 OJ: Effet d�volutif du recours de droit administratif. Lorsque l'autorit� de recours a �tendu l'objet du litige (ici: sous l'angle temporel) au cours de la proc�dure de recours de premi�re instance, l'effet d�volutif, en cas de recours subs�quent au Tribunal f�d�ral des assurances, s'�tend �galement � cet objet (consid. 4.2). Faits � partir de page 139
A. Mit Verf�gung vom 2. September 2002 verneinte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Z�rich den Anspruch der 1969 geborenen, vom 26. M�rz 2001 bis 31. M�rz 2002 vollzeitlich erwerbst�tig gewesenen R. auf Arbeitslosenentsch�digung ab 16. April 2002 mit der Begr�ndung, mangels sichergestellter Betreuung ihrer 1994 geborenen Zwillinge sei sie nicht in der Lage, in dem ihr angeblich m�glichen Ausmass von 100 % einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen, und damit als vermittlungsunf�hig einzustufen.
B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Verf�gung des AWA vom 2. September 2002, soweit den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 16. September 2002 verneinend, auf und stellte fest, ab diesem Zeitpunkt sei die Versicherte vermittlungsf�hig; im �brigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 25. Februar 2003).
C. R. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem sinngem�ssen Rechtsbegehren, in teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei sie auch f�r die Zeit vom 16. April bis BGE 130 V 138 S. 14015. September 2002 als vermittlungsf�hig einzustufen. Des Weitern ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
Das AWA f�hrt seinerseits Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid vom 25. Februar 2003 sei insoweit aufzuheben, als die Vermittlungsf�higkeit ab 16. September 2002 bejaht wird. Im �brigen wird sinngem�ss die Abweisung der von R. eingereichten Beschwerde beantragt (Stellungnahme des AWA vom 5. Mai 2003).
Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
D. Am 26. August 2003 (Datum Posteingang) ist beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht die Kopie einer am 18. August 2003 erlassenen Verf�gung des AWA eingegangen, welche R. bis 17. November 2002 als vermittlungsunf�hig einstuft, f�r die Zeit ab 18. November 2002 bis 31. Januar 2003 dagegen ihre Vermittlungsf�higkeit mit Blick auf ein Arbeitspensum von 50 % einer Vollzeitbesch�ftigung bejaht.
2. 2.1 Nach st�ndiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetzm�ssigkeit der Verwaltungsverf�gungen in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Verf�gungserlasses gegeben war (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither ver�ndert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverf�gung sein (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis). Ausnahmsweise kann das Gericht aus prozess�konomischen Gr�nden auch die Verh�ltnisse nach Erlass der Verf�gung in die richterliche Beurteilung miteinbeziehen und zu deren Rechtswirkungen �ber den Verf�gungs-zeitpunkt hinaus verbindlich Stellung beziehen, mithin den das Prozessthema bildenden Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht ausdehnen. Eine solche Ausdehnung des richterlichen Beurteilungszeitraums ist indessen - analog zu den Voraussetzungen einer sachlichen Ausdehnung des Verfahrens auf eine ausserhalb des durch die Verf�gung bestimmten Rechtsverh�ltnisses liegende spruchreife Frage (BGE 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen; zum Begriff des Anfechtungsgegenstandes vgl. BGE 125 V 414 Erw. 1a, BGE 130 V 138 S. 141
BGE 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen) - nur zul�ssig, wenn der nach Erlass der Verf�gung eingetretene, zu einer neuen rechtlichen Beurteilung der Streitsache ab jenem Zeitpunkt f�hrende Sachverhalt hinreichend genau abgekl�rt ist und die Verfahrensrechte der Parteien, insbesondere deren Anspruch auf rechtliches Geh�r, respektiert worden sind (in diesem Sinne BGE 105 V 161 f. Erw. 2d; RDAT 1998 II Nr. 11 S. 24 f. Erw. 1b; vgl. ferner auch BGE 103 V 54 Erw. 1 in fine).
2.2 Das kantonale Gericht hat die strittige Vermittlungsf�higkeit gest�tzt auf eine seit 14. September 2002 vorliegende Best�tigung, wonach die Kinderbetreuung ab 16. September 2002 w�hrend drei bis vier unbestimmten Tagen pro Woche jeweils von 11 Uhr bis 17 Uhr gew�hrleistet sei (Unterschrift der Betreuungsperson), ab diesem Datum mit Blick auf ein Arbeitspensum von 50 % einer Vollzeitbesch�ftigung bejaht. Damit hat die Vorinstanz das Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren auf den Zeitraum nach Erlass der angefochtenen Verf�gung (hier: 2. September 2002) ausgedehnt. Da im Zeitpunkt des kantonalen Entscheids keine konkrete Prozesserkl�rung des AWA zur entscheidenden Frage vorlag, ob die - der Verwaltung bekannte - Best�tigung einer Kinderbetreuung ab 16. September 2002 f�r die Bejahung der Vermittlungsf�higkeit ab diesem Zeitpunkt ausreichte, ja, weder f�r die Verwaltung noch die Versicherte Anlass zur Annahme bestand, die strittige Frage der Vermittlungsf�higkeit w�rde, entgegen den Grunds�tzen �ber den zeitlich massgebenden Sachverhalt, ausnahmsweise auf den Zeitraum nach Verf�gungserlass am 2. September 2002 ausgedehnt, ist dieses prozessuale Vorgehen bundesrechtswidrig (vgl. Erw. 2.1 hievor). Es kann offen bleiben, ob der Verfahrensmangel derart schwer wiegt, dass eine ausnahmsweise Heilung im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht von vornherein ausser Betracht f�llt (vgl. BGE 127 V 437 Erw. 2d/aa, BGE 126 I 72 Erw. 2, BGE 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Denn von einer letztinstanzlichen Ausdehnung des richterlichen Beurteilungszeitraums �ber den massgebenden Verf�gungszeitpunkt hinaus ist bereits deshalb abzusehen, weil - wie das AWA sowohl in seiner Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Versicherten als auch in der eigenen Beschwerdeschrift vom 7. April 2003 zu Recht hervorgehoben hat - die verf�gbaren Akten zumindest punktuell die n�tige Klarheit vermissen lassen, um gest�tzt darauf abschliessend �ber die BGE 130 V 138 S. 142Vermittlungsf�higkeit vom 3. September 2002 bis 25. Februar 2003 zu befinden. Gr�nde der Verfahrens�konomie sowie der Umstand, dass die Parteien sich vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht nunmehr ausdr�cklich zur Vermittlungsf�higkeit ab 3. September 2002 (bis zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids vom 25. Februar 2003) ge�ussert und entsprechende Antr�ge gestellt haben, verm�gen dies nicht aufzuwiegen.
Aus dem Gesagten folgt, dass der vorinstanzliche Entscheid, soweit er zur Vermittlungsf�higkeit ab 3. September 2002 verbindlich Stellung nimmt, aufzuheben ist. Wie aus nachfolgender Erw. 4 erhellt, f�hrt dies nicht mit Sicherheit zu einer materiellen Verschlechterung der Rechtsstellung der Versicherten und bleibt im �brigen ihr grunds�tzlicher Anspruch auf einen doppelten Instanzenzug bez�glich der Frage der Vermittlungsf�higkeit ab 3. September 2002 gewahrt (BGE 128 V 321 Erw. 1e/bb), weshalb keine reformatio in peius vorliegt (vgl. ARV 1995 Nr. 23 S. 138 Erw. 3a und b; vgl. Urteile vom 25. Februar 2003 [I 511/01] Erw. 5 und vom 15. Mai 2000 [I 226/99] Erw. 4). Davon abgesehen liegt in Anbetracht des Umstandes, dass auch das AWA Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hat, gar keine reformatio in peius vor, welche die Versicherte durch R�ckzug ihres Rechtsmittels h�tte vermeiden k�nnen.
4. 4.1 Nach dem unter Erw. 2.2 hievor Gesagten steht es dem AWA zu, aufgrund der seit 3. September 2002 eingetretenen Tatsachen �ber die Vermittlungsf�higkeit ab jenem Zeitpunkt zu befinden. Von dieser Befugnis hat das AWA mit Verf�gung vom 18. August 2003, mithin w�hrend der Rechtsh�ngigkeit des Verfahrens betreffend den - denselben Zeitraum beschlagenden - vorinstanzlichen Entscheid vom 25. Februar 2003 Gebrauch gemacht. Nachdem der angefochtene kantonale Entscheid mit heutigem Urteil, soweit den Zeitraum ab 3. September 2002 betreffend, aufgehoben wird (Erw. 2.2 hievor), stellt sich die Frage nach dem Schicksal der Verf�gung vom 18. August 2003.
4.2 Bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde handelt es sich unstreitig um ein devolutives Rechtsmittel (RHINOW/KOLLER/KISS, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz 1544; K�LZ/H�NER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Z�rich 1998, Rz 398; f�r das Verwaltungsbeschwerdeverfahren siehe die ausdr�ckliche BGE 130 V 138 S. 143gesetzliche Regelung in Art. 54 VwVG, mit Relativierung in Art. 58 VwVG). Nach dem Prinzip des Devolutiveffekts geht die Zust�ndigkeit zum Entscheid �ber eine angefochtene Verf�gung grunds�tzlich an die Beschwerdeinstanz �ber; mit der Rechtsh�ngigkeit wird der Verwaltung mit andern Worten die Herrschaft �ber den Streitgegenstand, insbesondere auch in Bezug auf die tats�chlichen Verf�gungs- und Entscheidungsgrundlagen, grunds�tzlich entzogen (vgl. BGE 127 V 231 f. Erw. 2b/aa). Der Devolutiveffekt bewirkt zudem, dass der Entscheid der Beschwerdeinstanz prozessual die angefochtene Verf�gung ersetzt und damit alleiniger Anfechtungsgegenstand f�r einen nachfolgenden Instanzenzug bildet (H�FELIN/M�LLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Z�rich 2002, Rz 1807; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 190).
Die Befugnis und Pflicht zur Rechtsverwirklichung im konkreten Fall geht im erstinstanzlichen Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren nur innerhalb der durch die angefochtene Verf�gung gezogenen Grenzen an das kantonale Gericht �ber (vgl. ZAK 1962 S. 486 f. Erw. 1). Nimmt die Rechtsmittelinstanz in der Folge eine (sachliche oder zeitliche) Ausdehnung des Streitgegenstandes vor, erstreckt sich der Devolutiveffekt im Falle einer beschwerdeweisen Weiterziehung an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht auch auf diesen ausgedehnten Streitgegenstand; dies folgt bereits daraus, dass allein dem Richter der Entscheid dar�ber obliegt, ob die Voraussetzungen f�r eine Verfahrensausdehnung vorinstanzlich zu Recht bejaht wurden (vgl. BGE 125 V 415 Erw. 2a [mit Hinweisen] und Urteil vom 7. August 2000 [I 184/00] Erw. 2a). Solange diese - von Amtes wegen zu pr�fende - Frage letztinstanzlich nicht gekl�rt worden ist, bleibt es der Verwaltung verwehrt, �ber den h�ngigen Prozessgegenstand verf�gungsweise zu befinden. Dies muss - in Anlehnung an die Rechtsprechung zur Zul�ssigkeit einer (wiedererw�gungsweisen) Neuverf�gung lite pendente im Sinne von Art. 58 VwVG (BGE 127 V 232 f. Erw. 2b/bb mit Hinweisen; vgl. die �bersicht bei FRANZ SCHLAURI, Die Neuverf�gung lite pendente in der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts, in: SCHAFFHAUSER/SCHLAURI [Hrsg.], Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis, St. Gallen 2001, S. 176 ff.; siehe nunmehr auch Art. 53 Abs. 3 ATSG) - jedenfalls ab dem Zeitpunkt gelten, in welchem sich die Verwaltung letztinstanzlich hat vernehmen lassen. BGE 130 V 138 S. 144
Die w�hrend der Rechtsh�ngigkeit des letztinstanzlichen Verfahrens, nach Abschluss des Schriftenwechsels erlassene Verf�gung des AWA vom 18. August 2003, mit welcher die Vermittlungsf�higkeit der Versicherten - in materiellem Widerspruch zum angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid - ab 17. November 2002 bejaht wird, verst�sst gegen die dargelegten Grunds�tze und ist daher nichtig (SVR 1999 AlV Nr. 21 S. 51; vgl. ferner auch BGE 109 V 234 [= Pra 1984 Nr. 142 S. 387]; DTA 1998 Nr. 35 S. 195), sodass �ber die Vermittlungsf�higkeit ab 3. September 2002 neu zu verf�gen sein wird.
119 IB 36 suite... ,
105 V 161,
127 V 437,
126 I 72,
126 V 132,
128 V 321,
125 V 415,
127 V 232,
Art. 97 et 132 OJ,
art. 123 OJ,
Art. 54 VwVG suite... ,
Art. 53 Abs. 3 ATSG

References: Art. 97

Art. 97
 art. 123
 BGE 
 BGE 
 BGE 

BGE 
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 BGE 
in fine
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 54
 Art. 58
 BGE 
 BGE 
 Art. 58
 Art. 53
 BGE 
 BGE 

Art. 97

art. 123

Art. 54

Art. 53