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Timestamp: 2015-05-30 12:43:46+00:00

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Unterbringungskosten - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unterbringungskosten Unterbringungskosten – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unterbringungskosten“.VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 370/01 vom 24.09.20031. Der in § 9 Abs. 7 Satz 3 BhV geregelte Ausschluss der Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung einschließlich der Investitionskosten gewährleistet bei einem verheirateten Soldaten der Besoldungsgruppe A 11 BBesO mit Netto-Besoldungsbezügen in Höhe von rund 3.000 EUR monatlich nicht eine amtsangemessene Lebensführung und ist deshalb mit der in § 31 SG geregelten Fürsorge- und Alimentationspflicht nicht zu vereinbaren, wenn der Beihilfeberechtigte zu den Unterbringungskosten seiner schwerstpflegebedürftigen Ehefrau in einem Pflegeheim monatlich rund 922 EUR zuzahlen muss.
2. Der Dienstherr hat aber ein weites Ermessen, wie er in einem solchen Fall der Verpflichtung zur Sicherstellung eines amtsangemessenen Lebensunterhaltes des Beihilfeberechtigten und seiner Familie nachkommt. Ein Anspruch des Beihilfeberechtigten gerade darauf, dass auf ihn die bis zum 30. Juni 1996 geltenden Beihilfevorschriften auch über diesen Zeitpunkt hinaus angewendet werden, besteht daher nicht.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1515/94 vom 13.02.19951. § 9 Abs 3 BVO (BhV) steht der Abrechnung der Unterbringungskosten für Unterkunft und Verpflegung bzw für die eigentliche Pflege nach Pauschalsätzen grundsätzlich nicht entgegen. Insbesondere ist nicht zu fordern, daß die Pflegeleistungen nach ihrem tatsächlichen Anfall im Einzelfall aufgegliedert und in Rechnung gestellt werden.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 5276/10 vom 18.04.2012Trotz des Bezuges von SGB II-Leistungen keine Anwendung von § 21 SGB XII auf § 35 SGB XII a.F. (jetzt § 27b SGB XII) im Rahmen einer Maßnahme nach § 67 SGB XII.Daher sind bei niedrigeren SGB II-Leistungen (aufgrund von Sanktionen) und damit einem niedrigeren Eigenanteil des Leistungsempfängers die insoweit nicht mehr abgedeckten Unterbringungskosten (zusätzlich) vom SGB XII-Leistungsträger zu übernehmen.LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 128/06 vom 04.05.20061. Der Ausbildende kann sich vorbehalten, vor jedem auswärtigen Blockunterricht des Auszubildenden erneut zu entscheiden, ob er die Unterbringungskosten übernimmt, die er nach dem Berufsbildungsgesetz nicht zu tragen hat.
2. Eine Vereinbarung zwischen Ausbildenden und Auszubildenden, wonach das gekündigte Berufsausbildungsverhältnis ohne praktisch

References: § 9
 § 31
 § 9
 § 21
 § 35
 § 27
 § 67