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Timestamp: 2019-10-15 11:52:48+00:00

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Onlineauktionshaus haftet nicht für eingestellte Angebote, - OLG Brandenburg, Urteil vom 16. Dezember 2003, AZ: 6 U 161/02 : aufrecht.de Onlineauktionshaus haftet nicht für eingestellte Angebote, - OLG Brandenburg, Urteil vom 16. Dezember 2003, AZ: 6 U 161/02
Aktenzeichen: 6 U 161/02
hat der 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., den Richter am Oberlandesgericht ... und die Richterin am Oberlandesgericht ...
Die Berufung des Klägers gegen das am 10.10.2002 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam - 51 O 12/02 - wird zurückgewiesen.
Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das Urteil des Landgerichts (Bl. 252 - 256 d.A.).
Der Kläger meint, zu Unrecht sei das Landgericht davon ausgegangen, daß der Beklagten das Haftungsprivileg des TDG zugute komme. Die inkriminierten Medienträger seien keine Fremdprodukte, sondern mit dem Angebot und der Leistung der Beklagten derart verwoben, daß sie als eigene Inhalte der Beklagten im Sinne des § 8 Abs. 1 TDG n.F. anzusehen seien. Darüber hinaus habe die Beklagte spätestens mit Einstellung des jeweiligen Produktes positive Kenntnis über deren rechtswidrigen Inhalt, so daß sie auch nach § 11 TDG n.F. hafte. Außerdem unterliege ohnehin lediglich das "ins-Netz-stellen" eines Fremdproduktes dem Haftungsprivileg, nicht die von der Beklagten erbrachten umfangreichen zusätzlichen Dienstleistungen.
in Abänderung des Urteils des Landgerichts Potsdam - 51 O 12/02 - der Beklagten aufzugeben, es zukünftig zu unterlassen, Schriften - Ton- und Bildträger, Datenspeicher und Abbildungen und andere Schriften gleichstehende Darstellungen -, die nach § 1 GjSM in die Liste der jugendgefährdenden Schriften aufgenommen worden sind, sowie Schriften volksverhetzenden Inhaltes (§ 130 Abs. 2 StGB) sowie gewaltverherrlichenden Inhalts (§ 131 StGB) zu bewerben und öffentlich in Medien - insbesondere im Internet - zum Kauf anzubieten oder anbieten zu lassen.
§ 5 TDG a.F. wie die §§ 8 bis 11 TDG n.F. differenzieren zwischen eigenen und fremden Informationen. Zu den eigenen Informationen gehören auch Informationen Dritter, die sich der Diensteanbieter zueigen gemacht hat (BT-Drs. 14/6098, Seite 23). Entscheidend ist danach allein, ob der Anbieter aus der Sicht des Nutzers die Inhalte als eigene übernehmen will oder ob sie erkennbar fremd für den Anbieter sind (Spindler, NJW 1997, 3193, 3196). Diese Frage ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Gesamtumstände zu beurteilen. Maßgeblich ist der objektive Empfängerhorizont eines verständigen (Durchschnitts-)Nutzers. Danach sind die beanstandeten Angebote offensichtlich keine von der Beklagten selbst eingebrachten Informationen und daher auch keine eigenen i.S.d. § 5 Abs. 1 TDG a.F. bzw. § 8 Abs. 1 TDG n.F.. Zwar ist die Beklagte in gewissem Umfang an der Präsentation und der Versteigerung der Waren im Internet beteiligt. Sie gibt die vorformatierten Seiten vor, auf welchen die Versteigerer jeweils das Angebot einstellen und die Ersteigerer ihre Gebote abgeben können. Dieser Rahmen zeichnet sich durch die einheitliche graphische Gestaltung der Internet-Seiten, verschiedene Links zu Übersichten über das Gesamtangebot, Registrierungsmöglichkeiten, Hilfestellungen usw. aus. Auch wird die Beklagte - neben der Nutzungsgebühr - anteilig in Höhe des Versteigerungserlöses finanziell beteiligt.
Die Angabe "Copyright(c) 1995 - 2002 e... Inc. Alle Rechte vorbehalten" bedeutet gleichfalls nicht, daß sie die Beklagte die Nutzerangebote zueigen macht. Dieser Hinweis bezieht sich ebenso wie der vorstehend beschriebene Hinweis "alle e... -Käufe sind versichert" nicht auf einzelne, von den Nutzern der e... -Website eingestellte Angebote oder deren Beschreibung durch die Anbieter, sondern allein auf das Layout und die Gesamtgestaltung der jeweiligen Unterseite, auf der neben dem e... -Logo stets auch die Links "stöbern", "verkaufen", "Service", "suchen", "Hilfe" u.a. sichtbar sind. Zudem bezieht er sich auf die e... Inc., nicht auf die Beklagte.
Auch dadurch, daß die Beklagte einen "Bietagenten" (Agentengebote) zur Verfügung stellt, eignet sie sich die Fremdinhalte nicht zu. Über die Agentengebote bietet die Beklagte den Kaufinteressenten an, für diese in den zuvor festgelegten Erhöhungsschritten bis zu dem eingegebenen Maximalangebot den Bietvorgang vorzunehmen. Die Abgabe solcher Agentengebote erfolgt lediglich formularmäßig und wird automatisch nach Eingabe des Höchstgebots durch den Interessenten vorgenommen. Eine Mitwirkung der Beklagten ist darin nicht zu sehen, da sie auf diese Weise nicht aktiv an dem Versteigerungsvorgang teilnimmt. Bei dem Bietagenten handelt es sich um eine den Nutzern von der Beklagten angebotene, aber ausschließlich von den Nutzern eingesetzte Software. Nur der Nutzer bestimmt, ob er diese Funktion verwendet oder nicht. Die Agentengebote werden also weder von der Beklagten noch von einem von ihren Mitarbeitern abgegeben, sondern von dem Nutzer, der sich dieser Software bedient. Auch über das finanzielle Interesse der Beklagten, die durch die kaufpreisabhängige Provision am Umsatz des Anbieters beteiligt wird, kann nicht begründet werden, daß sie sich die Fremdinhalte zueignet. Dieses Interesse fällt nicht maßgeblich ins Gewicht. Denn letztlich kommt der Vertragsschluß zwischen Anbieter und Käufer zustande; die Beklagte steht, ähnlich wie ein Makler, im Hintergrund des Geschehens.
Unter Kenntnis i.S.v. § 5 Abs. 2, 4 TDG a.F. hat die herrschende Meinung die tatsächliche, positive Kenntnis eines Inhaltes, nicht jedoch das Kennenmüssen des Diensteanbieters verstanden; fahrlässige Unkenntnis sollte danach auscheiden. Auch der bedingte Vorsatz sollte keine Verantwortlichkeit des Anbieters begründen (Sieber, CR 1997, 581, 583; Spindler, MMR 2001, 737, 738 m.w.N.). In Art. 14 E-Commerce-Richtlinie, in das innerstaatliche Recht umgesetzt durch § 11 TDG n.F., ist von "tatsächlicher" Kenntnis die Rede. Erwägungsgrund 46 der E-Commerce-Richtlinie sieht den Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von Informationen besteht, erst dann als zu unverzüglichem Entfernung oder Sperrung der betreffenden Information verpflichtet an, wenn ihm rechtswidrige Tätigkeiten bekannt oder bewußt werden. § 11 TDG n.F. spricht zwar nur von "Kenntnis" der Diensteanbieter; weder im Gesetzeswortlaut noch in den Gesetzesgründen findet sich aber ein Hinweis darauf, daß dieser Vorschrift ein anderes Verständnis des Kenntnis-Begriffes zugrunde zu legen ist, als der, der bereits zu § 5 Abs. 2 und 4 TDG a.F. von der herrschenden Meinung vertreten wurde und in Art. 14 bzw. Erwägungsgrund 46 der E-Commerce-Richtlinie zum Ausdruck kommt. Dieses Verständnis steht auch im Einklang mit der Erwägung des Gesetzgebers, daß sich die Tätigkeit des Diensteanbieters auf den technischen Vorgang der Speicherung von Informationen beschränkt und deshalb ebenso wie im Fall des § 10 TDG n.F. dem bloßen Vermittlungsvorgang zuzurechnen ist, was es rechtfertigt, seine Verantwortlichkeit zu beschränken (BT-Drs. 14/6098, Seite 25).

References: § 8
 § 11
 § 1

§ 5
 § 5
 § 8
 § 5
 Art. 14
 § 11
 § 11
 § 5
 Art. 14
 § 10