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Timestamp: 2020-04-08 20:41:11+00:00

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Schlagwort Archiv: selbständiges Beweisverfahren
Selbständiges Beweisverfahren – und die verweigerte Weisung an den Sachverständigen
Gegen die Ablehnung, den gerichtlich bestellten Sachverständigen anzuweisen, eine Bauteilöffnung vorzunehmen, ist im selbständigen Beweisverfahren ein Rechtsmittel nicht gegeben. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrt der Antragst…
Baugutachten, Bauteilöffnung, Beschwerde, Rechtsbeschwerde, Sachverständigengutachten, selbständiges Beweisverfahren, Zivilrecht
Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens
Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens richtet sich nach dem Hauptsachewert. Maßgeblich sind die möglichen Hauptsacheansprüche, welche der Antragsteller zur Begründung seines Antrags auf Durchführung des Beweisverfahrens konkretisiert. Theoretisch denkbare weitergehende Ansprüche spielen für die Wertfestsetzung keine Rolle, wenn diese Ansprüche nicht Gegenstand der Antragsbegründung waren, sondern vom Antragsteller, bzw. von …
selbständiges Beweisverfahren, Streitwert, Zivilrecht
Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren – und das rechtliche Interesse
Für ein rechtliches Interesse entsprechend § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren muss der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens in einem Rechtsverhältnis stehen, auf welches das Ergebnis der in dem selbständigen Beweisverfahren stattfindenden zulässigen Beweiserhebung unmittelbar oder mittelbar rechtlich einwirkt. …
Beitritt zum Rechtsstreit, Nebenintervention, selbständiges Beweisverfahren, Streitgenossen, Streitverkündigung, Zivilrecht
Selbständiges Beweisverfahren – und die Entscheidung über eine Nebenintervention
Im selbständigen Beweisverfahren ist entsprechend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention durch Beschluss zu entscheiden. Die Vorschriften über die Nebenintervention und die Streitverkündung (§§ 66 ff. ZPO) sind im selbständigen Beweisverfahren entsprechend anzuwenden1. Damit ist auch entsprechend § 71 ZPO im selbständigen Beweisverfahren über einen Antrag …
Beitritt zum Rechtsstreit, Beschluss, Nebenintervention, selbständiges Beweisverfahren, Streitgenossen, Streitverkündigung, Zivilrecht
Im selbständigen Beweisverfahren ist entsprechend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention durch Beschluss zu entscheiden. Für ein rechtliches Interesse entsprechend § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren muss der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens in einem …
Im Falle der Rücknahme des Antrags auf Durchführung einer Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren hat die Kosten dieses Verfahrens entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grundsätzlich der Antragsteller zu tragen. Der Kostenausspruch ist in diesem Fall jedenfalls dann dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, wenn ein solches anhängig ist und dessen Parteien …
Kostengrundentscheidung, selbständiges Beweisverfahren, Zivilrecht
Isolierte Kostengrundentscheidung im selbständigen Beweisverfahren – sofortige Beschwerde und rechtskräftiger KFB
Die sofortige Beschwerde gegen eine im selbständigen Beweisverfahren entsprechend § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO ergangene isolierte Kostengrundentscheidung wird entsprechend § 269 Abs. 5 Satz 2 ZPO unzulässig, wenn gegen den aufgrund dieses Beschlusses ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist. Nach § 269 Abs. 5 Satz 2 …
Kostenbeschwerde, Kostengrundentscheidung, selbständiges Beweisverfahren, sofortige Beschwerde, Zivilrecht

References: § 66
 § 71
 § 71
 § 71
 § 66
 § 269
 § 269
 § 269
 § 269