Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Niedersachsen&Datum=14.05.2003&Aktenzeichen=3%20K%20264/95
Timestamp: 2019-05-25 10:07:02+00:00

Document:
FG Niedersachsen, 14.05.2003 - 3 K 264/95 - dejure.org
https://dejure.org/2003,5665
FG Niedersachsen, 14.05.2003 - 3 K 264/95 (https://dejure.org/2003,5665)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.05.2003 - 3 K 264/95 (https://dejure.org/2003,5665)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. Mai 2003 - 3 K 264/95 (https://dejure.org/2003,5665)
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(Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip i.S.v. Art 20 Abs. 3 GG durch § 2 Abs. 1 i.V.m. § 5 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ergänzung abgabenrechtlicher Vorschriften für öffentliche Spielbanken und durch § 3 Abs. 1 Satz 2 SpielbkG
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip i.S.v. Art 20 Abs. 3 GG durch § 2 Abs. 1 i.V.m. § 5 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ergänzung abgabenrechtlicher Vorschriften für öffentliche Spielbanken und durch § 3 Abs. 1 Satz 2 SpielbkG ND 1973
Verfassungswidrigkeit der Erhebung höherer (zusätzlicher) Spielbankabgabe gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsisches Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 25. Juli 1973
Vereinbarkeit des Niedersächsischen Gesetzes zur Ergänzung abgaberechtlicher Vorschriften für öffentliche Spielbanken vom 14. Juni 2002 mit dem Rückwirkungsverbot; Erhebung zusätzlicher Leistungen und Troncabgaben; Erfassung abgeschlossener Tatbestände durch Gesetz; Schutzwürdigkeit des Vertrauens; Rückwirkende Erhöhung der Spielbankabgabe; Auslegung des Konzessionsvertrages; Erfordernis der Abschöpfung von Spielbankgewinnen bis zur Grenze der Wirtschaftlichkeit
FG Niedersachsen, 16.09.1992 - III 509/89
BFH, 08.03.1995 - II R 23/93
EFG 2004, 445
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. Mai 2003 - 3 K 264/95 -.
4. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Unzulässigkeit der erwähnten Vorlage festgestellt hatte (vgl. BVerfGK 1, 124 ff.), setzte das Finanzgericht den Rechtsstreit erneut gemäß Art. 100 Abs. 1 GG aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die im Rubrum wiedergegebenen Fragen zur Entscheidung vor (vgl. im einzelnen EFG 2004, S. 445 ff.).
Hierfür sprechen im Streitfall auch prozessökonomische Erwägungen (…vgl. Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, Kommentar zum BVerfGG, § 80 Rz. 25), weil die hier in Betracht kommende verfassungsrechtliche Problematik Berührungspunkte zu der den weiteren Vorlagebeschluss des Senats vom 14. Mai 2003 (3 K 264/95) betreffenden Frage der Verfassungsmäßigkeit der höheren Spielbankabgabe (§ 3 Abs. 1 S. 2 NSpielbG 1973) aufweist.

References: § 2
 § 5
 § 3
 § 2
 § 5
 § 3
 § 3
 Art. 100
 § 80