Source: https://www.nuernberg.de/internet/veranstaltungskalender/agb.html
Timestamp: 2020-07-14 13:14:33+00:00

Document:
Teilnahmebedingungen (AGB) zur Einstellung von Veranstaltungen in die Veranstaltungsdatenbank meine-veranstaltungen.net - Veranstaltungskalender
kalender der
Region N/Fü/Er/Sc
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Teilnahmebedingungen (AGB) zur Einstellung von Veranstaltungen in die Veranstaltungsdatenbank meine-veranstaltungen.net
§1 Allgemeine Beschreibung des Dienstes
§2 Begriffserklärung
§3 Voraussetzungen für zur Veröffentlichung eingetragene Veranstaltungen
§4 Leistungsumfang/Kosten
§5 Zahlung und Fälligkeit
§6 Nutzungsdauer und Kündigungsfristen
§7 Nutzerpflichten
§8 Haftungsfreistellung von "meine-veranstaltungen.net"
§10 Zustandekommen des Vertrages
§11 Nutzung der Veranstaltungsdaten von "meine-veranstaltungen.net" über die Exportschnittstelle
§12 Widerrufsbelehrung
Ziel ist es, Interessierte über Veranstaltungen aus Bildung, Sport, Freizeit und Kultur im Großraum umfassend zu informieren. Alle öffentlich zugänglichen Veranstaltungen und Angebote, die innerhalb der Städte Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach sowie der Landkreise Nürnberger Land, Erlangen-Höchstadt und Fürth stattfinden, können gemeldet werden.
Dieser Personenkreis besitzt besondere Rechte und ist für die Verwaltung der Veranstaltungsdatenbank und der damit verbundenen Aufgaben zuständig.
Eingebender oder Einsteller
Darunter sind alle Personen zu verstehen, die Daten für die Veröffentlichung in die Veranstaltungsdatenbank eingeben. Dies beinhaltet u.a. Texte, Bilder, Internetadressen, Links auf Ton- und Videomaterial sowie Links zu einem evtl. vorhandenden Webshop oder Vorverkauf.
Hierunter versteht man alle Personen, die sich persönlich für die Nutzung der Veranstaltungsdatenbank registriert haben und deshalb über besondere Rechte, wie z.B. das Freischalten eigener Veranstaltungen verfügen und sich mit ihrem persönlichem Login und Passwort auch an unser Datenbanksystem anmelden können. Bei Veranstaltern, die mehrere Logins z.B. für Ihre Mitarbeiter oder Standorte nutzen, können auch individuelle Partnerverträge zwischen "meine-veranstaltungen.net" und dem jeweiligen Veranstalter vereinbart werden.
Darunter sind unregistrierte Nutzer der Veranstaltungsdatenbank zu verstehen, die Daten über das Onlineformular eingeben oder Daten über die Open-Data Schnittstelle abfragen.
(1) Zur Teilnahme sind die im Onlineformular als Pflichtangaben bezeichneten Felder zwingend auszufüllen; weitere Angaben können freiwillig gemacht werden. Sollte der gewünschte Veranstaltungsort oder Veranstalter noch nicht in der Auswahlliste zu finden sein, können diese Angaben vom Nutzer gemeldet werden. Eine über das Formular gemeldete Veranstaltung wird nach einer redaktionellen Prüfung durch einen Administrator von "meine-veranstaltungen.net" für die Veröffentlichung freigeschaltet. Registrierte Nutzer können ihre eigenen Veranstaltungen selbst freischalten. Ein Recht auf Veröffentlichung besteht jedoch nicht.
(2) Außerdem behält sich "meine-veranstaltungen.net" vor, Einträge, die z.B. terroristische, pornographische, rassistische, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, verleumderische, anstößige oder die Privatsphäre verletzende, illegale oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte beinhalten oder gegen bestehende Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verstoßen, ohne Angabe von Gründen nicht zu veröffentlichen bzw. zu löschen.
(3) Der Nutzer gewährt "meine-veranstaltungen.net" das unbefristete, örtlich unbeschränkte, gebührenfreie und nicht ausschließliche Recht diesen Veranstaltungseintrag (ganz oder teilweise) inklusive seiner Inhalte (z.B. Bilder) weltweit zu nutzen. Dies umfasst auch die Gewährung von Unterlizenzen an Dritte. Bei Widerruf des Nutzers werden seine Daten aus den Datenbanken von www.meine-Veranstaltungen.de gelöscht. Diese Rechteeinräumung beinhaltet u.a.:
Die Anpassung und Überarbeitung von Veranstaltungshinweisen, um diese auf den Webseiten von "meine-veranstaltungen.net" sowie auf den Internetseiten Dritter anzuzeigen und zu veröffentlichen.
Die Überarbeitung und Modifizierung der Veranstaltungsdaten um diese für mobile Anwendungen von "meine-Veranstaltungen.net" bzw. mobiler Anwendungen Dritter wie z.B. WAP, MMS, SMS nutzbar zu machen und zu verbreiten.
Das Recht die Inhalte auch im Rahmen von Printmedien oder Radio und Rundfunk zu nutzen und entsprechend aufzubereiten.
Den eingegebenen Vorverkaufslink in der Form zu modifizieren, dass der ausgebende Websitebetreiber diesen Link mit seiner Kennung versehen darf, um diesen für Affiliate-Systeme zu nutzen.
Das Meldeformular ermöglicht eine kostenfreie Eingabe von Veranstaltungen, die nach einer redaktionellen Prüfung freigegeben werden.
Durch eine Registrierung erfolgt der Zugang zu einem internetbasierten Redaktionssystem, welches einen Überblick über alle von dem Nutzer eingegebenen Veranstaltungen bietet und es ermöglicht, diese auch jederzeit nachträglich zu editieren und - ohne redaktionelle Prüfung durch „meine-veranstaltungen.net“ - freischalten zu können. Weiterhin erlaubt das System, eigene Veranstaltungsdaten zu kopieren und in andere gängige Dateiformate wie XML, XLS (Excel), RTF (Word) und JSON zu exportieren und wiederzuverwerten. Dadurch können die Daten z.B. auch für die Erstellung von Druckdokumenten verwendet werden. Die Nutzung der standardisierten Schnittstelle (bisherige Datenbanken können weiterverwendet werden) ermöglicht den Export der Veranstaltungsdaten auf eigene Webseiten und Printveröffentlichungen. Für jeden Veranstalter bzw. Veranstaltungsort ist ein eigenes Login erforderlich. Es gelten die Preise gemäß unserer aktuellen Preisliste.
Das Komfortpaket ist für alle Veranstalter gedacht, die eigene Anpassungswünsche an das Eingabeformular haben, wie z.B. die Notwendigkeit spartenspezifischer Eingabefelder. Der Nutzer erhält ein auf seine Bedürfnisse hin maßgeschneidertes Eingabeformular, welches die Erfassung aller notwendigen Daten in einer strukturierten Form ermöglicht. Zusätzlich wird das Redaktionssystem an die Wünsche des Nutzers angepasst, sodass eigene Veranstaltungsdaten jederzeit verwaltet und weiterverarbeitet werden können. Zum Komfortpaket gehören standardmäßig drei Logins. Für jeden Veranstalter bzw. Veranstaltungsort ist ein eigenes Login erforderlich. Werden darüber hinaus Logins benötigt, können diese mit weiteren Paketen hinzugebucht werden. Zusätzliche Pakete beinhalten je sechs Logins. Bei mehr als fünf Komfortpaketen (entspricht 27 Logins) wird ein Partnervertrag mit individuellen Leistungen abgeschlossen. Ab zwei Paketen muss außerdem ein interner Ansprechpartner, auch als lokaler Administrator bezeichnet, vom Veranstalter für die Redaktion genannt werden. Sollten Schulungen für Administratoren benötigt werden, können diese von „meine-veranstaltungen.net“ auf Anfrage kostengünstig vor Ort durchgeführt werden. Es gelten die Preise gemäß unserer aktuellen Preisliste.
Website-Modul
Ergänzend zum Einsteiger- bzw. Komfortpaket ist ein fertiges Modul zur Darstellung eigener in der Datenbank vorhandener Veranstaltungsdaten auf der eigenen Webseite buchbar.
kein eigener Programmieraufwand nötig
Ausgabe der eigenen Daten als Modul im eigenen Webauftritt
zusätzliche Termine können vorgefiltert eingebunden werden
Es gelten die Preise gemäß unserer aktuellen Preisliste.
(1) Die Zahlung der Nutzungsgebühr ist mit Vertragsschluss jeweils jährlich, zu Beginn des 1. Nutzungsmonats fällig.
(2) Die Zahlung erfolgt auf das Konto:
Kontoinhaber: Stadt Nürnberg - KunstKulturQuartier
IBAN: DE50760501010001010941
Verwendungszweck: Verwahrgeld 2670418000 und Kundennummer
(1) Die Mindestvertragsdauer der Nutzung eines der kostenpflichtigen Pakete beträgt 12 Monate und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, falls nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der Vertragsdauer die Kündigung schriftlich erfolgt.
(2) Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Die Kündigung ist an folgende Anschrift zu richten:
(4) Bei Zahlungsverzug oder Missbrauch behält sich "meine-veranstaltungen.net" das Recht auf Sperrung der Nutzerkonten vor.
(1) Websitebetreiber, die die Daten der zentralen Veranstaltungsdatenbank "meine-veranstaltun­gen.net" auf ihren Social-Media-, Internet- und Printmedien veröffentlichen, sind verpflichtet, insbesondere die Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte anderer zu beachten.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, ihm persönlich zugewiesene Logindaten vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, um Missbrauch zu vermeiden.
(3) Der Nutzer ist für die von ihm gemachten Angaben und Inhalte allein und voll verantwortlich. "meine-veranstaltungen.net" macht sich diese nicht zu eigen.
(1) Der Nutzer (Einsteller von Veranstaltungen) stellt "meine-veranstaltungen.net" von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen "meine-veranstaltungen.net" wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs- oder sonstigen Schutzrechten, aufgrund der von dem Datenbereitsteller eingetragenen Inhalten geltend machen.
(2) Der Nutzer von "meine-veranstaltungen.net" erklärt sich damit einverstanden, dass er die auf "meine-veranstaltungen.net" enthaltenen Inhalte auf eigenes Risiko benutzt und keine Gewährleistungsansprüche gegen "meine-veranstaltungen.net" wegen Inhalten Dritter geltend machen wird.
(3) "meine-veranstaltungen.net" haftet nicht für Datenverluste oder daraus resultierende Schäden. Der Nutzer ist verpflichtet, selbst entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um im Bedarfsfall seine Daten erneut eingeben zu können.
(4) "meine-veranstaltungen.net" sichert keine ständige und vollständige Verfügbarkeit zu. Kurzfristige Unterbrechungen, z.B. aufgrund technischer Störungen, Update- oder Wartungsarbeiten berechtigen nicht zu einer Minderung des Rechnungsbetrages und begründen keinen Anspruch auf Schadenersatz.
(5) "meine-veranstaltungen.net" haftet nicht für die Richtigkeit, Verlässlichkeit, Qualität und Vollständigkeit der veröffentlichten Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen.
(1) Personenbezogene Daten, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind, werden verschlüsselt übertragen. Nur in Fällen, in denen die persönlichen Kontaktdaten mit denen des Veranstalters identisch sind, erfolgt eine entsprechende Veröffentlichung, da für jede Veranstaltung die Kontaktdaten des verantwortlichen Veranstalters veröffentlicht werden.
(2) Beim Besuch auf "meine-veranstaltungen.net" werden folgende Angaben automatisch gespeichert:
Datum und Uhrzeit der Anforderungen
Informationen über verwendete Browser und Betriebssysteme
Diese Daten werden gelegentlich für interne statistische Zwecke in anonymisierter Form ausgewertet. Die automatisch gespeicherten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
Zur Vereinfachung der Eingabe und Suche von Veranstaltungen werden bei der Benutzung des Eingabeformulars und der Nutzung des Veranstaltungs-Redaktionssystems temporäre Cookies auf der Festplatte des Nutzers abgelegt. Diese werden beim Verlassen der Seite wieder gelöscht.
(1) Die Präsentation der Preise / Preislisten stellt kein bindendes Angebot von "meine-veranstaltun­gen.net" auf Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
(2) Durch das Absenden der Bestellung (Einsteiger- / Komfortpaket oder Website-Modul) per Mail gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab.
(3) Mit der Anmeldung an bzw. mit der Nutzung der Veranstaltungsdatenbank erkennt der Teilnehmer die AGB von "meine-veranstaltungen.net" in der jeweils aktuellsten Fassung als für das Rechtsverhältnis mit "meine-veranstaltungen.net" allein maßgeblich an. "meine-veranstaltun­gen.net" behält sich die Änderung der AGB jederzeitig vor. Im Falle der Änderung der AGB finden diese in der mit Beginn des Angebotszeitraumes geltenden Fassung Anwendung.
(4) Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Dienstleistung (Mitteilung der Logindaten) oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
(5) Vertragspartner für die Nutzung von "meine-veranstaltungen.net" ist im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Kultur im Großraum Nürnberg, Fürth, Erlangen, Schwabach: Stadt Nürnberg, KunstKulturQuartier, Michael Bader, Königstraße 93, 90402 Nürnberg
(6) "meine-veranstaltungen.net" behält sich das Recht vor, den Veranstaltungsservice sowie die bereitgestellten Inhalte jederzeit umzustellen, zu erweitern oder zu verändern.
(7) "meine-veranstaltungen.net" sichert für keine ihrer vertraglichen Leistungen besondere Eigenschaften (z.B. Werbewirksamkeit, Umsatz- und Gewinnverbesserung) zu.
(1) Unregistrierte Nutzer:
Über die Exportschnittstelle können, die von „meine-veranstaltungen.net“ als Open Data zur Verfügung gestellten Daten, abgefragt werden. Derzeit werden folgende Veranstaltungsdaten von allen zur Veröffentlichung freigegebenen Veranstaltungen zur Einbindung in eigene Anwendungen und Webseiten ausgegeben:
VERANSTALTUNG ID, TITEL, UNTERTITEL, INTERNETSEITE, ORT, BILD, BILDRECHTE, OEFFNUNGSZEITEN, DATUM, BEGINN, ENDE, EINLASS, ABGESAGT, AUSVERKAUFT, VVKLINK
(2) Registrierte Nutzer:
Diese haben mit ihren Zugangsdaten Zugriff auf die Exportschnittstelle und können Ihre eigenen Daten aus der Datenbank zur Darstellung auf Webseiten exportieren.
(3) Der Umfang der über die Open Data-Schnittstelle zur Verfügung gestellten Daten kann von "meine-veranstaltungen" geändert werden.
(4) Die aktuelle Schnittstellendokumentation ist hier zu finden:
Schnittstellendokumentation<https://www.nuernberg.de/internet/veranstaltungskalender/systeme.html>
(5) Bei Verwendung der Bildinformationen ist sicherzustellen, dass auch die jeweiligen Bildrechte für den Nutzer sichtbar sind.
Ist der Nutzer ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, hat er ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden, ihm im Rahmen des Bestellvorgangs gesondert übermittelten Belehrung.
Die Vertragserklärung kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen werden.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, so muss "meine-veranstaltungen.net" vom Kunden insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Dies kann dazu führen, dass die vertragliche Zahlungsverpflichtung für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllt werden muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Lizenznehmer mit der Absendung seiner Widerrufserklä­rung, für "meine-veranstaltungen.net" mit deren Empfang.
(1) Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nicht durchsetzbar sind oder werden oder eine unbeabsichtigte Lücke enthalten, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
(2) Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Soweit gesetzlich zulässig, ist der Gerichtsstand Nürnberg.
Aktualisiert am 30.06.2020, 10:40 Uhr
<http://www.nuernberg.de/internet/veranstaltungskalender/agb.html>
Titelbild: © Marc Pfeiffer / Stadt Nürnberg

References: §1

§2

§3

§4

§5

§6

§7

§8

§10

§11

§12
 § 13
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3