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Timestamp: 2020-02-29 10:21:55+00:00

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Streit um Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Seite 2 - Page #1
Die zulässige Berufung ist begründet. Das erstinstanzliche Urteil kann keinen Bestand haben. Dem Kläger steht Altersrente ab August 2005 nicht zu, da er die Anspruchsvoraussetzungen des § 237 SGB VI nicht erfüllt.
Nach § 237 Abs. 1 SGB VI haben Versicherte Anspruch auf Altersrente, wenn sie
entweder a) bei Arbeitsbeginn der Rente arbeitslos sind und nach Vollendung eines Lebensalters von 58 Jahren und 6 Monaten insgesamt 52 Wochen arbeitslos waren oder Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben oder b) die Arbeitszeit aufgrund von Altersteilzeit im Sinne von § 2 und § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes für mindestens 24 Kalendermonate vermindert haben,
in den letzten 10 Jahren vor Beginn der Rente acht Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben, wobei sich der Zeitraum von zehn Jahren um Anrechnungszeiten und Zeiten des Bezuges einer Rente aus eigener Versicherung, die nicht auch Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer versicherten Beschäftigung oder Tätigkeit sind, verlängert, und
Entgegen der Auffassung der Sozialgerichtes hat der Kläger die Voraussetzungen des § 237 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI nicht erfüllt. Er hat innerhalb der verlängerten Rahmenfrist keine 96 Kalendermonate mit Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer versicherten Beschäftigung oder Tätigkeit zurückgelegt.
Unstreitig hat der Kläger im originären Zehn-Jahreszeitraum vom 1. August 1995 bis 31. Juli 2005 lediglich 55 Monate Pflichtbeitragszeiten aufzuweisen. Darüber hinaus hat sich der Zehn-Jahreszeitraum - was ebenfalls unstreitig ist - nach § 237 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SGB VI verlängert. Danach werden die nach Vollendung des 58. Lebensjahres liegenden Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit berücksichtigt. Dies hat die Beklagte auch getan insoweit, als sie die Zeit vom 14. Juli 2000 bis zum 31. Juli 2003, und somit 25 Monate, berücksichtigt hat. Damit weist der Kläger indes lediglich 80 Monate mit Pflichtbeitragszeiten auf, nicht indes die geforderten 96 Kalendermonate. Soweit das Sozialgericht einen Verlängerungstatbestand auch in der Zeit der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug von Juni 2000 bis Juni 2003 (ergibt in der Summe 37 Monate) gesehen hat, wird diese Auffassung von Seiten des Senates nicht geteilt.
Nach § 237 Abs. 1 Ziff. 4 SGB VI verlängert sich der Zehn-Jahreszeitraum um Anrechnungszeiten, die nicht auch Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer versicherten Beschäftigung oder Tätigkeit sind. Nach § 58 Abs. 1 Ziff. 3 SGB VI sind Anrechnungszeiten Zeiten, in denen Versicherte wegen Arbeitslosigkeit bei einem deutschen Arbeitsamt als Arbeitsuchende gemeldet waren und eine öffentlich-rechtliche Leistung bezogen oder nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht bezogen haben.
Unstreitig erfüllt der Kläger diese Voraussetzung. Denn er war, was sich aus dem Versicherungsverlauf ergibt, arbeitslos ohne Leistungsbezug. § 58 Abs. 2 SGB VI enthält indes die Einschränkung, dass Anrechnungszeiten nach Abs. 1 S. 1 Nr. 3 nur vorliegen, wenn dadurch eine versicherte Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit oder ein versicherter Wehrdienst oder Zivildienst ununterbrochen ist. Die streitige Zeit der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug hat vorliegend indes keine versicherte Beschäftigung unterbrochen. Denn zuvor hatte der Kläger Arbeitslosengeld bezogen (vom 6. Juli 1998 bis 5. Mai 2000). Diese Zeit kann entgegen der Auffassung des Sozialgerichts nicht als gleichgestellte Beitragszeit gewertet werden.
Dies ist indes streitig. Nach der vom Sozialgericht zitierten Kommentarmeinung (Zweng/ Scheerer/Buschmann/Dörr RV II SGB VI § 58 Rz.155) sind Zeiten des Bezuges von Sozialleistungen, für die nach § 3 S. 1 Nr. 3 SGB VI Versicherungspflicht besteht, "eine versicherte Beschäftigung" im Sinne von § 58 Abs. 2 SGB VI. Dies wird damit begründet, dass § 247 Abs. 2 SGB VI ausdrücklich bestimme, Pflichtbeiträge aufgrund einer versicherten Beschäftigung seien auch Zeiten, in denen die Bundesanstalt für Arbeit in der Zeit vom 1. Juli 1978 bis 31. Dezember 1982 oder ein anderer Leistungsträger in der Zeit vom 1. Oktober 1974 bis 31. Dezember 1983 wegen des Bezugs von Sozialleistungen Pflichtbeiträge gezahlt habe. Die amtliche Gesetzesbegründung führe dazu aus, dass diese Regelung dem geltenden Recht entspreche. Diese Aussage beruhe wohl darauf, dass die Praxis der Rentenversicherungsträger die betreffenden Zeiten - entgegen dem Wortlaut der einschlägigen Vorschriften - einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gleichgestellt hätten. Es könne nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber diese Praxis für die Vergangenheit zwar habe legitimieren, für die Zukunft aber eine einschränkende Regelung einführen wollen. Die ausdrückliche Regelung für die Vergangenheit dürfe vielmehr darauf zurückzuführen sein, dass die Gleichstellung für die Zukunft als selbstverständlich angesehen worden sei.
Dem stehen indes diverse Kommentarmeinungen - teils ohne Begründung - entgegen (Eicher/Haase/Rauschenbach § 58 SGB VI Rz. 12 a; GK - SGB VI - Försterling § 58 SGB VI Rz. 566; Kreikebohm/v.Koch/Krauß in Schulin HS-RV § 30 Rz. 206; Hauck-Klattenhoff § 58 SGB VI Rz. 167). Soweit bestimmte Sachverhalte einer versicherten Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit aufgrund von Gleichstellungsregelungen außerhalb des Anrechnungszeitenrechts gleichgestellt seien, "schlage" dies auf die Anwendung von § 58 Abs. 2 SGB VI durch, wie etwa § 247 Abs. 2 SGB VI. Zeiten wegen des Bezuges einer Sozialleistung genügten den Anforderungen des § 58 Abs. 2 SGB VI hingegen nicht. Dies ergebe sich aus Wortlaut und Systematik (vgl. Hauck-Klattenhoff, a.a.O.; Verb.-Komm. § 58 SGB VI Rz. 11.2). Soweit § 55 Abs. 2 SGB VI Pflichtbeiträge, für die aus den in § 3 oder § 4 SGB VI genannten Gründen Beiträge gezahlt worden seien, den Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit gleich stellten, sei mit dieser Regelung wörtlich die Vorschrift des § 38 S. 2 SGB VI übernommen worden, die zum 1. Januar 1996 durch das SGB VI-Änderungsgesetz vom 15. Dezember 1995 eingeführt und zum 1. Januar 2000 durch das RRG 1999 aufgehoben worden sei. Die Regelung des § 38 S. 2 SGB VI sei deshalb erforderlich geworden, weil das SGB VI-Änderungsgesetz in den §§ 38, 39, 43, 44 SGB VI jeweils die Anspruchsvoraussetzung "Pflichtbeitragszeiten" durch das Erfordernis "Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit" ersetzt habe. Diese Änderung habe sicherstellen sollen, dass die in verschiedenen Staaten der EU (zum Beispiel in den Niederlanden oder in Dänemark) zurückgelegten - als Pflichtbeitragszeiten zu berücksichtigenden reinen Wohnzeiten für die Anspruchsvoraussetzungen nach den §§ 38, 39, 43, 44 SGB VI nicht mitzählten. Damit sich jedoch im Übrigen gegenüber der Rechtslage vor dem 1. Januar 1996 keine Einschränkung ergebe, sei zugleich die Gleichstellungsregelung des § 38 S. 2 SGB VI eingeführt worden, auf die in den §§ 39, 43 und 44 in der Fassung des SGB VI-Änderungsgesetzes ausdrücklich verwiesen worden sei. § 58 SGB VI sei durch das SGB VI- Änderungsgesetz hingegen nicht geändert worden. Sowohl aus dem Wortlaut des § 55 Abs. 2 SGB VI (der die betreffenden Zeiten nur für die Anspruchsvoraussetzungen einer Rente den Zeiten einer versicherten Beschäftigung gleichstelle) als auch aus der Entstehungsgeschichte und aus Sinn und Zweck von § 38 S. 2, § 55 Abs. 2 SGB VI ergebe sich somit, dass die Gleichstellungsvorschrift des § 55 Abs. 2 SGB VI nicht für § 58 Abs. 2 SGB VI gelte (Verb.-Komm, a.a.O.).
Der Senat schließt sich der vorgenannten Auffassung an. Nach dem Wortlaut des § 58 Abs. 2 SGB VI reicht es nicht aus, dass bestimmte Zeiten Pflichtbeitragszeiten sind oder als solche gelten. Vielmehr ist gefordert, dass ein Pflichtbeitrag für eine "versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit" entrichtet worden ist. Dies ist bei dem Bezug einer Sozialleistung indes nicht der Fall. Dabei kann die Auffassung, dass § 55 Abs. 2 SGB VI eine vor die Klammer gezogene Bestimmung sei, die somit auch für § 58 Abs. 2 SGB VI gelte, von der Gesetzessystematik her nicht überzeugen. Vielmehr regelt das Zweite Kapitel, Zweiter Abschnitt, Zweiter Unterabschnitt, Fünfter Titel des SGB VI die so genannten "rentenrechtlichen Zeiten". Dazu gehören - ohne Rangstellung - die Beitragszeiten nach § 55 SGB VI und die Anrechnungszeiten nach § 58 SGB VI. Warum die in § 55 vorgenommene Gleichstellung im Hinblick auf Beitragszeiten auch bei der Frage der Anrechnungszeiten relevant sein soll, ergibt sich aus der Gesetzessystematik so nicht.
Darüber hinaus stellt § 55 Abs. 2 SGB VI die betreffenden Zeiten nur für die "Anspruchsvoraussetzungen" einer Rente gleich. Vorliegend geht es indes um die Verlängerung des Zehn-Jahreszeitraumes durch Anrechnungszeiten im Rahmen der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nach § 237 SGB VI. Vor dem Hintergrund der insoweit unterschiedlichen Regelungsgegenstände ist nicht erkennbar, mit welcher Begründung § 55 Abs. 2 SGB VI auf § 58 Abs. 2 SGB VI anwendbar sein sollte. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass, was § 247 Abs. 2 SGB VI für die Vergangenheit bestimme, auch für die Zukunft gelten solle (Zweng/Scherer, a.a.O.). Vielmehr hätte es dann einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedurft.
Der Gesetzgeber hat vielmehr im Rahmen des § 55 Abs. 2 SGB VI Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit Pflichtbeiträge, für die aus den in §§ 3, 4 SGB VI genannten Gründen Beiträge gezahlt worden sind, gleichgestellt, somit beispielsweise auch die Zeit der Versicherungspflicht wegen des Ableistens von Wehr- oder Zivildienst (§ 3 S. 1 Nr. 2 SGB VI). Im Anrechnungszeitenrecht des § 58 SGB VI werden hingegen Zeiten der Arbeitslosigkeit im Sinne von § 58 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI nur als Anrechnungszeiten anerkannt, wenn dadurch eine versicherte Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit oder ein versicherter Wehr- oder Zivildienst unterbrochen ist. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass im Rahmen des § 58 Abs. 2 SGB VI die Gleichstellungsregel des § 55 Abs. 2 SGB VI gelten solle, hätte es der ausdrücklichen Erwähnung der versicherungspflichtigen Zeiten des Wehr- oder Zivildienstes nicht bedurft.
Letztlich ist auch auf die Entstehungsgeschichte des § 55 Abs. 2 SGB VI zu verweisen. Auf die insoweit bereits zitierte Kommentarliteratur wird Bezug genommen. Dem Kläger ist zwar zuzugestehen, dass die notwendigen 96 Monate mit Pflichtbeiträgen nur deshalb nicht erreicht werden, weil er bei Arbeitslosigkeit nur deshalb keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe hatte, da das nach §§ 193, 194 SGB III zu berücksichtigende Einkommen bzw. Vermögen zu fehlender wirtschaftlicher Bedürftigkeit im Sinne von § 190 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 193 SGB III geführt hat. Hätte er Arbeitslosenhilfe bezogen, wäre er nach § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung geblieben und hätte die noch notwendigen Pflichtbeitragsmonate erfüllt. Hierbei handelt es sich indes um eine rein arbeitslosenhilferechtliche Regelung, die Folgewirkungen im Rentenrecht zeitigt. Dies kann indes nicht dazu führen, die Regelung über die Anrechnungszeit im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung entgegen seinem Wortlaut auszulegen. Dass für den Kläger während der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug Pflichtbeiträge nicht entrichtet wurden, betrifft nicht die zur Prüfung stehende rentenrechtliche Frage, sondern allein die Vorschriften des SGB III über das Herausfallen aus dem Leistungsbezug bei entsprechendem Einkommen/Vermögen (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. Januar 2004, L 8 RA 62/03).
Die Revision wird zugelassen, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hat und diesbezüglich bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).
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References: § 237
 § 237
 § 2
 § 3
 § 237
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 § 237
 § 58
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 § 3
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 § 247
 § 58
 § 58
 § 30
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 § 55
 § 3
 § 4
 § 38
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 § 247
 § 55
 § 58
 § 58
 § 58
 § 55
 § 55
 § 190
 § 193
 § 3