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Thread: GARANT SCHUH + MODE AG - OLG wird Nachzahlungsrechte voraussichtlich bestätigen (WKN 585303) | LordofShares Börsenforum
Thema: GARANT SCHUH + MODE AG - OLG wird Nachzahlungsrechte voraussichtlich bestätigen (WKN 585303)
am 28.08.2009 00:28
GARANT SCHUH + MODE AG - OLG wird Nachzahlungsrechte voraussichtlich bestätigen (WKN 585303)
27.08.2009 | 14:34EANS-Adhoc: GARANT SCHUH + MODE AGUrteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu Nachzahlungsrechten und Stimmrechten aus Vorzugsaktien erwartet--------------------------------------------------------------------------------  Ad-hoc-Meldung nach &sect; 15 WpHG &uuml;bermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel  einer europaweiten Verbreitung. F&uuml;r den Inhalt ist der Emittent  verantwortlich.--------------------------------------------------------------------------------Nachzahlungsrechte27.08.2009Im Jahr 2008 haben Inhaber von Vorzugsaktien der GARANT Schuh + Mode AG, die mit einer nachzuzahlenden Vorzugsdividende von EUR 1,41 und einer Mehrdividende gegenüber den Stammaktionären von EUR 1,41 ausgestattet sind (Vorzugsaktien VZ 1,41), gegen die Gesellschaft Klage erhoben. Es sollte gerichtlich festgestellt werden, dass ihnen für die in ihrem Eigentum befindlichen Vorzugsaktien VZ 1,41 ein Stimmrecht gemäß § 140 Abs. 2 Satz 1 AktG sowie Nachzahlungsrechte für seit dem Geschäftsjahr 2003 nicht geleistete Vorzugsdividenden zustehen. Gegen das klagestattgebende Urteil erster Instanz hatte GARANT Berufung eingelegt. In der heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Senat geäußert, dass er die Rechtsauffassung der Kläger teile und mit der Vorinstanz davon ausgehe, dass die bis zur Restschuldbefreiung der Gesellschaft entstandenen Nachzahlungsrechte und das an sie anknüpfende Stimmrecht aus den Vorzugsaktien VZ 1,41 von der Restschuldbefreiung nicht betroffen seien. GARANT rechnet daher mit der Zurückweisung der Berufung und erwartet die Verkündung eines entsprechenden Urteils am 30. September 2009.Ende der Mitteilung                               euro adhoc--------------------------------------------------------------------------------Rückfragehinweis:Jenny BleilefensUnternehmenskommunikationTelefon: +49(0)211-3386-311jbleilefens@garantschuh.comBranche: Konsumg&uuml;terISIN:    DE0005853030WKN:     585303Index:   CDAXB&ouml;rsen:  Berlin / Freiverkehr         Hamburg / Freiverkehr         Stuttgart / Freiverkehr         M&uuml;nchen / Freiverkehr         D&uuml;sseldorf / Regulierter Markt         Frankfurt / Regulierter Markt/General StandardQuelle: na-presseportalAnmerkung: Die Gesellschaft befand sich von Dezember 2004 bis Januar 2008 im Insolvenzverfahren...Versuche stets zu tun, was recht ist, und kämpfe gegen die, die es nicht tun.<<< Aktuell >>> <<< Der Anti-Merkel-Blog >>> <<< Merkel führt Krieg gegen Deutschland und gegen das deutsche Volk >>><<< Aktuell >>> <<< Die Meinungsdiktatur in Deutschland >>> <<< "Merkel? Verhaften! - Die kriminelle Kanzlerin" >>><<< Aktuell >>> <<< Merkels Ziel: Die Vernichtung der europäischen Völker und die Schaffung eines europäischen Einheitsmenschen >>><<< Aktuell >>> <<< Steht auf und ruft es durchs Land: "Merkel muss weg, mitsamt ihren Lakaien !" >>>
am 28.08.2009 00:32
am 15.04.2010 19:09
BGH weist Klage der Vorzugsaktionäre ab
15.04.2010 | 18:01EANS-Adhoc: GARANT SCHUH + MODE AGBundesgerichtshof weist Klage über Nachzahlungs- und Stimmrechte aus Vorzugsaktien VZ 1,41 ab--------------------------------------------------------------------------------  Ad-hoc-Meldung nach &sect; 15 WpHG &uuml;bermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel  einer europaweiten Verbreitung. F&uuml;r den Inhalt ist der Emittent  verantwortlich.--------------------------------------------------------------------------------Nachzahlungsrechte15.04.2010Im Jahr 2008 hatten Inhaber von Vorzugsaktien der GARANT Schuh + Mode AG, die mit einer nachzuzahlenden Vorzugsdividende von EUR 1,41 und einer Mehrdividende gegenüber den Stammaktionären von EUR 1,41 ausgestattet sind ("Vorzugsaktien VZ 1,41"), gegen die Gesellschaft Klage erhoben. Es sollte gerichtlich festgestellt werden, dass ihnen für die in ihrem Eigentum befindlichen Vorzugsaktien VZ 1,41 ein Stimmrecht gemäß § 140 Abs. 2 Satz 1 AktG sowie Nachzahlungsrechte für seit dem Geschäftsjahr 2003 nicht geleistete Vorzugsdividenden zustehen. Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung erster Instanz ging es um Nachzahlungsrechte für die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 in Höhe eines Betrags von EUR 7,05 je Vorzugsaktie. Die Gesellschaft hatte die Auffassung vertreten, diese Rechte seien infolge des Insolvenzverfahrens weggefallen. In erster Instanz hat das Landgericht Düsseldorf der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Gesellschaft blieb ohne Erfolg. Heute hat der IX. Zivilsenat des BGH über die dagegen gerichtete Revision der Gesellschaft entschieden. Er hat die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Klage der Vorzugsaktionäre abgewiesen.Ende der Mitteilung                               euro adhoc--------------------------------------------------------------------------------Rückfragehinweis:Jenny BleilefensUnternehmenskommunikationTelefon: +49(0)211-3386-311jbleilefens@garantschuh.comBranche: Konsumg&uuml;terISIN:    DE0005853030WKN:     585303Index:   CDAXB&ouml;rsen:  Berlin / Freiverkehr         Hamburg / Freiverkehr         Stuttgart / Freiverkehr         M&uuml;nchen / Freiverkehr         D&uuml;sseldorf / Regulierter Markt         Frankfurt / Regulierter Markt/General StandardQuelle: na-presseportalAuf den BGH ist halt Verlass, wie man seit dem Urteil zum Abfindungsanspruch der DEWB-Aktionäre weiß... Versuche stets zu tun, was recht ist, und kämpfe gegen die, die es nicht tun.<<< Aktuell >>> <<< Der Anti-Merkel-Blog >>> <<< Merkel führt Krieg gegen Deutschland und gegen das deutsche Volk >>><<< Aktuell >>> <<< Die Meinungsdiktatur in Deutschland >>> <<< "Merkel? Verhaften! - Die kriminelle Kanzlerin" >>><<< Aktuell >>> <<< Merkels Ziel: Die Vernichtung der europäischen Völker und die Schaffung eines europäischen Einheitsmenschen >>><<< Aktuell >>> <<< Steht auf und ruft es durchs Land: "Merkel muss weg, mitsamt ihren Lakaien !" >>>
am 29.04.2010 00:46
Stimmrecht aus den Vorzugsaktien lebt auf
28.04.2010 | 15:47EANS-Kapitalmarktinformation: GARANT SCHUH + MODE AGRechtsänderung bei Wertpapieren gemäß § 30e Abs. 1, Nr. 1 WpHG--------------------------------------------------------------------------------  Sonstige Kapitalmarktinformationen &uuml;bermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel  einer europaweiten Verbreitung. F&uuml;r den Inhalt ist der Emittent  verantwortlich.--------------------------------------------------------------------------------Veröffentlichung zur Rechtsänderung bei Wertpapieren gemäß § 30e Abs. 1 Nr. 1 WpHG, zugleich Korrekturmitteilung zur Veröffentlichung vom 30.04.2009Am 28. April 2010 hat der Aufsichtsrat der GARANT SCHUH + MODE AG den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss 2009 gebilligt. Damit ist der Jahresabschluss gemäß § 172 Satz 1 AktG festgestellt. Der festgestellte Jahresabschluss weist keinen ausschüttungsfähigen Bilanzgewinn aus. Daraus folgt, dass der im Geschäftsjahr 2009 nicht gezahlte Vorzugsbetrag an die Inhaber von Vorzugsaktien der Gesellschaft, die mit einem nachzuzahlenden Vorzug in Höhe von EUR 1,41 sowie einer Mehrdividende gegenüber den Stammaktionären in Höhe von EUR 1,41 ausgestattet sind ("Vorzugsaktien VZ 1,41"), im laufenden Geschäftsjahr 2010 nicht nachgezahlt werden kann. Gemäß § 140 Abs. 2 Satz 1 AktG ist deshalb mit der Feststellung des Jahresabschlusses 2009 das Stimmrecht aus den Vorzugsaktien VZ 1,41 aufgelebt und besteht solange, bis die rückständigen Vorzugsbeträge nachgezahlt sind.Entsprechendes gilt für die Vorzugsaktien der Gesellschaft, die mit einem nachzuzahlenden Vorzug in Höhe von EUR 0,39 ("Vorzugsaktien VZ 0,39") und einem nachzuzahlenden Vorzug in Höhe von EUR 0,01 ("Vorzugsaktien VZ 0,01") ausgestattet sind, und welche ab dem Geschäftsjahr 2008 gewinnberechtigt sind.Mit dieser Veröffentlichung wird zugleich die Veröffentlichung der Gesellschaft gemäß § 30e Abs. 1 Nr. 1 WpHG korrigiert: Mit der Feststellung des Jahresabschlusses 2008 am 29. April 2009 ist das Stimmrecht der Inhaber von Vorzugsaktien VZ 1,41 noch nicht gemäß § 140 Abs. 2 Satz 1 AktG aufgelebt. Dies ist erst mit Feststellung des Jahresabschlusses 2009 am 28. April 2010 der Fallweitere (freiwillige) Angaben: Der Bundesgerichtshof hat am 15. April 2010 eine Klage von Inhabern von Vorzugsaktien VZ 1,41 abgewiesen, mit der die Vorzugsaktionäre beantragt hatten festzustellen, dass ihnen für die in ihrem Eigentum befindlichen Vorzugsaktien VZ 1,41 ein Stimmrecht gemäß § 140 Abs. 2 Satz 1 AktG sowie Nachzahlungsrechte für seit dem Geschäftsjahr 2003 nicht geleistete Vorzugsdividenden zustehen. Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung erster Instanz ging es um Nachzahlungsrechte für die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 in Höhe eines Betrags von EUR 7,05 je Vorzugsaktie.In Anbetracht des klageabweisenden Urteils des Bundesgerichtshofs stehen den Inhabern von Vorzugsaktien VZ 1,41 erst für den Zeitraum ab dem Geschäftsjahr 2008 wieder Ansprüche auf Vorzugsdividende zu, so dass am 29. April 2009 die Voraussetzungen für ein Wiederaufleben des Stimmrechts der Vorzugsaktionäre gemäß § 140 Abs. 2 Satz 1 AktG noch nicht erfüllt waren, sondern erst mit Feststellung des Jahresabschlusses 2009 am 28. April 2010.Ende der Mitteilung                               euro adhoc--------------------------------------------------------------------------------Rückfragehinweis:Jenny BleilefensUnternehmenskommunikationTelefon: +49(0)211-3386-311jbleilefens@garantschuh.comBranche: Konsumg&uuml;terISIN:    DE0005853030WKN:     585303Index:   CDAXB&ouml;rsen:  Berlin / Freiverkehr         Hamburg / Freiverkehr         Stuttgart / Freiverkehr         M&uuml;nchen / Freiverkehr         D&uuml;sseldorf / Regulierter Markt         Frankfurt / Regulierter Markt/General StandardQuelle: na-presseportalVersuche stets zu tun, was recht ist, und kämpfe gegen die, die es nicht tun.<<< Aktuell >>> <<< Der Anti-Merkel-Blog >>> <<< Merkel führt Krieg gegen Deutschland und gegen das deutsche Volk >>><<< Aktuell >>> <<< Die Meinungsdiktatur in Deutschland >>> <<< "Merkel? Verhaften! - Die kriminelle Kanzlerin" >>><<< Aktuell >>> <<< Merkels Ziel: Die Vernichtung der europäischen Völker und die Schaffung eines europäischen Einheitsmenschen >>><<< Aktuell >>> <<< Steht auf und ruft es durchs Land: "Merkel muss weg, mitsamt ihren Lakaien !" >>>
am 01.05.2010 00:52
30.04.2010 | 16:48EANS-Adhoc: ANWR-Gruppe kauft Aktienmehrheit an der GARANT Schuh + Mode AG--------------------------------------------------------------------------------  Ad-hoc-Meldung nach &sect; 15 WpHG &uuml;bermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel  einer europaweiten Verbreitung. F&uuml;r den Inhalt ist der Emittent  verantwortlich.--------------------------------------------------------------------------------Mehrheitsaktionär30.04.2010Die ANWR Zweite Beteiligungsgesellschaft mbH, Neuss, hat einen Aktienkauf- und Übertragungsvertrag mit der Erste Amplificator GmbH, Düsseldorf, über den Erwerb von 1.191.754 Stammaktien (dies entspricht 84,3 Prozent der Stammaktien und 69,93 Prozent des gesamten gezeichneten Kapitals) an der GARANT Schuh + Mode AG, Düsseldorf, abgeschlossen. Der Vollzug des Aktienerwerbs steht unter aufschiebenden Bedingungen. Mit dem Erwerb der Aktien wird die zur Ariston-Nord-West-Ring-Gruppe, Mainhausen, (ANWR) gehörende ANWR Zweite Beteiligungsgesellschaft mbH neue Mehrheitsaktionärin der GARANT Schuh + Mode AG. ANWR hat angekündigt, in einem nächsten Schritt ihrer Verpflichtung zur Abgabe eines Pflichtangebotes an die übrigen Aktionäre nachzukommen.Ende der Mitteilung                               euro adhoc--------------------------------------------------------------------------------Rückfragehinweis:Jenny BleilefensUnternehmenskommunikationTelefon: +49(0)211-3386-311jbleilefens@garantschuh.comBranche: Konsumg&uuml;terISIN:    DE0005853030WKN:     585303Index:   CDAXB&ouml;rsen:  Berlin / Freiverkehr         Hamburg / Freiverkehr         Stuttgart / Freiverkehr         M&uuml;nchen / Freiverkehr         D&uuml;sseldorf / Regulierter Markt         Frankfurt / Regulierter Markt/General StandardQuelle: na-presseportalVersuche stets zu tun, was recht ist, und kämpfe gegen die, die es nicht tun.<<< Aktuell >>> <<< Der Anti-Merkel-Blog >>> <<< Merkel führt Krieg gegen Deutschland und gegen das deutsche Volk >>><<< Aktuell >>> <<< Die Meinungsdiktatur in Deutschland >>> <<< "Merkel? Verhaften! - Die kriminelle Kanzlerin" >>><<< Aktuell >>> <<< Merkels Ziel: Die Vernichtung der europäischen Völker und die Schaffung eines europäischen Einheitsmenschen >>><<< Aktuell >>> <<< Steht auf und ruft es durchs Land: "Merkel muss weg, mitsamt ihren Lakaien !" >>>
am 20.04.2012 00:40
19.04.2012 | 07:36EANS-Adhoc: GARANT SCHUH + MODE AGHauptaktionär kündigt Absicht zur Konzernverschmelzung der GARANT Schuh + Mode Aktiengesellschaft unter Ausschluss der Minderheitsaktionäre an--------------------------------------------------------------------------------  Ad-hoc-Meldung nach &sect; 15 WpHG &uuml;bermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel  einer europaweiten Verbreitung. F&uuml;r den Inhalt ist der Emittent  verantwortlich.--------------------------------------------------------------------------------Konzernverschmelzung19.04.2012Die ANWR GARANT International AG (AGI), Mainhausen, hat der GARANT Schuh + ModeAKTIENGESELLSCHAFT (GARANT), D&uuml;sseldorf, am 18. April 2012 mitgeteilt undnachgewiesen, dass sie insgesamt rund 90,42 % des Grundkapitals und der Aktienan GARANT unmittelbar h&auml;lt. AGI ist eine 100%ige Tochtergesellschaft derAriston-Nord-West-Ring eG, Mainhausen. AGI informierte den GARANT-Vorstand in diesem Zusammenhang, dass siebeabsichtigt, Verhandlungen &uuml;ber den Abschluss eines Verschmelzungsvertragesaufzunehmen, mit dem GARANT auf AGI verschmolzen werden soll. In denVerschmelzungsvertrag soll nach Mitteilung von AGI die Bedingung aufgenommenwerden, dass im Zusammenhang mit der Verschmelzung ein Ausschluss der &uuml;brigenAktion&auml;re (Minderheitsaktion&auml;re) von GARANT nach &sect; 62 Abs. 5 Satz 1 desUmwandlungsgesetzes i.V.m. &sect;&sect; 327a ff. des Aktiengesetzes erfolgen soll. Nachden ma&szlig;geblichen Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes kann die Hauptversammlungvon GARANT als &uuml;bertragende Gesellschaft die &Uuml;bertragung der Aktien derMinderheitsaktion&auml;re auf die Hauptaktion&auml;rin AGI als &uuml;bernehmende Gesellschaftgegen angemessene Barabfindung der Minderheitsaktion&auml;re beschlie&szlig;en, wenn derBeschluss der Hauptversammlung binnen drei Monaten nach dem Abschluss einessolchen Verschmelzungsvertrages gefasst wird und der Hauptaktion&auml;rin AGImindestens 90 % des Grundkapitals der GARANT unmittelbar geh&ouml;ren. Der GARANT-Vorstand beabsichtigt, in Verhandlungen &uuml;ber den Abschluss einesVerschmelzungsvertrages mit AGI einzutreten, in dessen Zusammenhang einSqueeze-Out der Minderheitsaktion&auml;re der GARANT erfolgen soll.R&uuml;ckfragehinweis:Jenny BleilefensUnternehmenskommunikationTelefon: +49(0)211-3386-311jbleilefens@garantschuh.comEnde der Mitteilung                               euro adhoc --------------------------------------------------------------------------------Emittent:    GARANT SCHUH + MODE AG             Elisabethstrasse 70             D-40217 D&uuml;sseldorfTelefon:     +49(0)211-3386-01FAX:         +49(0)211 3386 332Email:       ir@garantschuh.comWWW:         http://www.garantschuh.comBranche:     Konsumg&uuml;terISIN:        DE0005853030Indizes:     CDAXB&ouml;rsen:      Freiverkehr: Berlin, M&uuml;nchen, Hamburg, Stuttgart, Regulierter             Markt: D&uuml;sseldorf, Regulierter Markt/General Standard: Frankfurt Sprache:     DeutschQuelle: na-presseportalVersuche stets zu tun, was recht ist, und kämpfe gegen die, die es nicht tun.<<< Aktuell >>> <<< Der Anti-Merkel-Blog >>> <<< Merkel führt Krieg gegen Deutschland und gegen das deutsche Volk >>><<< Aktuell >>> <<< Die Meinungsdiktatur in Deutschland >>> <<< "Merkel? Verhaften! - Die kriminelle Kanzlerin" >>><<< Aktuell >>> <<< Merkels Ziel: Die Vernichtung der europäischen Völker und die Schaffung eines europäischen Einheitsmenschen >>><<< Aktuell >>> <<< Steht auf und ruft es durchs Land: "Merkel muss weg, mitsamt ihren Lakaien !" >>>

References: § 140

BGH 
 § 140
 BGH 
 BGH 
 § 30
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 § 172
 § 140
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 § 140
 § 140
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