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Timestamp: 2017-12-15 11:09:01+00:00

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Amt berechtigt, vom Hauptmieter Mietvertrag zu verlangen? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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23.01.2013, 15:43 #1
Freya70->Emailproblem
Amt berechtigt, vom Hauptmieter Mietvertrag zu verlangen?
mein Untermieter hat nun Harz4 beantragt, und ich mußte ihm dafür eine Mietbescheinigung ausfüllen und er diese samt seines Mitvertrages einreichen.
Diese Formular habe ich noch so eben zähneknierschend ausgefüllt, immerhin gibt es ja den erst 2 Monate alten Mietvertrag.
Heute rief mich dann mein Untermieter an und teilte mir mit, dass das Amt von ihm auch noch meinen Mietvertrag (als Hauptmieter der Wohnung) haben möchte und zusätzlich eine Bescheinigung von meinem Vermieter, dass ich berechtigt bin meine angemietete Wohnung auch untervermieten zu dürfen.
Ich finde das echt eine Frechheit, was habe ich als Vermieter denn für Pflichten dem Sozialamt entgegen?
Ich hatte mich dann entschlossen die zuständige Sachbearbeiterin direkt telefonisch zu kontaktieren.
Ich teilte ihr mit, dass ich überhaupt keinen schriftlichen Mietvertrag habe, da die Vermieterin meine Schwester ist und wir deswegen nur einen mündlichen haben.
Das hat diese unfreundliche Person nicht interessiert und sie sagte mir strack weg, dass ich dann eben einen schriftlichen Mietvertrag neu aufsetzen sollte.
Ich finde das schlicht weg unmöglich, es ist doch wohl mir überlassen in welcher Form ich einen Mietvertrag abschließe. Zudem nicht ich, sondern mein Untermieter der Antragsteller ist.
Als nächstes wäre die Kaltmiete auch zu teuer für 38qm. Ist mir auch unverständlich, da die Kaltmiete bei 260€ liegt und wie ich durch ein weiteres Telefonat herausgefunden habe, die Höchstleistung bei max. 290 Euro liegt.
Sie wollte wissen wie hoch meine Kaltmiete als hauptmieterin ist um danach den tatsächlichen Satz berechnen zu können.
Habe ich hier irgendetwas verpaßt? Muß ich dem Sozialamt Rechenschaft darüber abgeben was ich als Miete ansetze, das bleibt doch wohl mir überlassen, solange es nicht den ortüblichen Mietspiegel übersteigt und innerhalb der max. Leistung für Kaltmiete liegt
Darf das Sozialamt von mir als Vermieter diese Informationen anfordern? Ich denke doch das ich mit dem ausfüllen der Mietbescheinigung schon mehr getan habe als ich wirklich verpflichtet gewesen wäre.
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23.01.2013, 19:37 #2
AW: Amt berechtigt vom Hauptmieter Mitvertrag zu verlangen?
Huhu Freya !
Kurz : JA; der Leistungsempfänger muss beweisen, dass es sich um ein rechtlich haltbares Mietverhältnis handelt. Wer einfach Räumlichkeiten vermietet,ohne den Vermieter zu fragen ( der kann nämlich durchaus ablehnen ! ) riskiert sein eigenes Hauptmietverhältnis. Da eine Miete ja auch "Einkommen" ist,können noch ganz andere Behörden auf den Plan treten.
Setze einfach mit Deiner Schwester - die ja dann wohl Haus- oder Wohnungsbesitzer ist
ein Formschreiben auf, auf welchem sie Dir bestätigt, dass Du Deinen von ihr gemieteten Wohnraum untervermieten darfst. Ob das dem Amt reichen wird - keine Ahnung.
23.01.2013, 19:42 #3
Nennst du dem HE auch die Rechtsgrundlagen? Ansonsten muss man nämlich davon ausgehen, dass es sich lediglich um Mutmaßungen (heiße Luft) handelt.
23.01.2013, 20:07 #4
Zitat von Freya70
(...) Ich finde das echt eine Frechheit
Ich auch. Für den Untermieter ist lediglich der Nachweis über die Vereinbarung einer Mietzahlungspflicht wichtig - dieses kann durch einen Untermietvertrag geschehen. Siehe auch - BSG, B 4 AS 37/08 .
23.01.2013, 21:44 #5
Ich habe die Erlaubnis, wie gesagt, die Vermieterin ist meine Schwester.
Ist es im Umkehrschluß nicht eher so, dass die Arge beweisen muß, dass es im Zweifelsfall kein haltbares Mietverhältnis ist. Und wie will mein Untermieter das beweisen, wenn ich da nicht mitspiele. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich da verpflichtet werden kann. Mir fehlt dahingehend aber einfach die Gesetzesvorlage. Mein Mietvertrag ist alleine meine Privatsache, ob nun schriftlich, oder mündlich. Beides ist Rechtsgültig.
Ich habe mich inzwischen durch das Forum hier gelesen und ich bin schockiert über die ganze Willkür die Seitens der Arge stattfindet.
Ich kann nur hoffen niemals in so eine Situation zu kommen, das ganze gleicht hier einer Hexenjagd.
23.01.2013, 22:00 #6
sage deinem Untermieter einfach das es für die Unterlagen keine Rechtsgrundlage gibt.
Er habe einen Mietvertrag und die ausgefüllte bescheinigung fertig.
Er habe ich an seinen Mietvertrag zu halten und gut
Wenn das Amt sich weigert zu zahlen solle er eben Klage einreichen.
Demnächst woird wohl auch noch gefragt wieviel Kohle der Vermieter hat, und wenn er reich ist bräuchte er ja keine Mieteinnahme
24.01.2013, 10:50 #7
~> ALG II Nachweispflichten bei Untervermietung « Sozialberatung Kiel
Zitat zum Beschluss vom 06.10.2011, S 1 AS 137/11 ER:
"Mit Beschluss vom 06.10.2011 verurteilte das SG Schleswig das Jobcenter zur Übernahme der Untermiete. In seiner Begründung folgt das Gericht im Wesentlichen dem Vortrag der Klägerseite und führt zutreffend aus, dass sich die Untervermietungserlaubnis allein im Verhältnis der Eigentümer zur Hauptmieterin auswirkt und selbst ein etwaiges vertragswidriges Verhalten der Hauptmieterin die Wirksamkeit des geschlossenen Untermietverhältnisses nicht berührt."
24.01.2013, 12:29 #8
Rechtliche Grundlage Úntervermietung :
Alles zur Untermiete (Gebrauchsüberlassung an Dritte)
Zum anderen kritisierten Punkt hat PP Recht;es war nur "heisse Luft" die sich darauf begründet, dass Stoppelkinn der Meinung ist, man, wenn unbedingt gewollt, man aus jeder frischen Briese einen unangenehmen Gluthauch machen kann; da ist die Frage lediglich : Will man das, geht es mittlerweile NUR noch darum gegen Alles zu schiessen, was aus Richtung JC kommt - ist das schon zum Selbstzweck geworden ?
Zur Sache : Die Mietbescheinigung + der Untermietvertrag müssen für das JC völlig ausreichen.
Frage : WAS will das JC überhaupt dann mit irgendeinem Mietvertrag ? Antwort : Die Angemessenheit feststellen.
-> Für ein 25qm-Zimmer 200 Euro / Monat wäre Wucher, wenn die gesamte 60qm-Wohnung beispielsweise "nur" 500 Euro kostet. Würde die gesamte Whg. hingegen 1000 Euronen kosten, wäre es günstig. Nun weiss ich nicht - weil ich sowas noch nie gesehen habe - was eigentlich in dieser "Mietbescheinigung" an Daten abgefragt wird. Wenn das so ist, dass in dieser vermieterseitigen Bescheinigung alle Daten angegeben wurden, die zur Ermittlung der Angemessenheit erforderlich sind, dann, meine ich auch, sollte das ausreichend sein.
Der Grund für die Forderung des Haupmietvertrages dürfte also sein, dass das JC eben Schwarz auf Weiss die Eckdaten der gesamtem Wohnung haben möchte, um genau aus diesen Daten dann die Angemessenheit ( oder auch nicht ) festzustellen.
Bei der Neuanmietung vom Wohnraum, Umzug, dem Eintritt von Bedürftigkeit, wird ja neben Mietvertrag ansich noch die letzte vorhandene Nebenkostenabrechnung sowie eine Wirtschaftslichkeitsberechnung verlangt und das sind Faktoren die Einfluss auf die Angemessenheit haben. Warum sollte das für einen Wohnraum, der untervermietet ist, keine Gültigkeit haben ?
Hier in diesem Forum wird ja jedem Fragesteller geraten : "...mach das nur noch schriftlich....mit Zeugen....." usw. Durchaus richtig dieser Rat meine ich. Aber : Könnte das nicht auch für Andere gelten ? Vielleicht auch für das JC ?
Ich gebe zu, dass es möglich ist, dass ich bissel anders ticke,zum Beispiel "wie Du mir so ich Dir". Das bedeutet zum Beispiel, wenn mich meine SBler freundlich behandeln, bin ich es auch und wenn die tatsächlich etwas ( eindeutig ) falsch machen, dann baller ich nich gleich mit grossem Kaliber im direkten kontakt mit einem SB los, ich FRAGE ob es sich bei einem bestimmten Vorgang um einen Fehler handeln KÖNNTE. Gesetze,Paragraphen,Grundsatzurteile aus Karlsruhe usw. kann ich denen immernoch um die Ohren hauen, wenn die Nachfrage keinen Erfolg zeigt. Meine private Meinung dazu.
Bezüglich des aktuellen Falles würde ich also ( das muss der Untermieter machen ) einfach freundlich darauf hinweisen, dass er keine Regelung kennt, die Dieses von ihm verlangen kann. Über den tatsächlichen Wert eines Urteils eines einzelnen Sozialgerichtes eines einzelnen Landkreises / Bundeslandes brauchen wir nicht streiten ?
Gibt es denn schon thematisch Urteile die auf Bundesebene anwendbar wären, weiss das Jemand ?
24.01.2013, 13:04 #9
Den Text, den die Sozialberatung Kiel dazu verfasst hat, sollte man aber nicht nur auszugsweise lesen & wiedergeben, sondern vollständig !
Vollständig gelesen, steht kein Wort darin, dass der Untermieter NICHT den Haupmietvertrag vorlegen muss :)
Es werden in diesem Text eigentlich nur zwei Dinge ausgesagt :
1) Es interessiert nicht, ob der Hauptmieter die Erlaubnis seines Vermieters zur Untervermietung hat oder nicht
2) Ging es im Verfahren dann auch darum, ob zwischen Untermieter und VermieterIN eine eheähnliche Gemeinschaft besteht oder nicht und das Gericht hat urteilsseitig entschieden, dass eine solche Entscheidung nicht am Bestehen oder Nichtbestehen von Erlaubnissen/Verträgen festgemacht werden kann.
Durch eine fehlende Verneinung sagt der Text sogar aus, dass Untermietvertrag UND Hauptmietvertrag vorgelegt müssen ( Zitat )
"In dem diesem Verfahren zugrunde liegenden Fall hatte das Jobcenter Rendsburg-Eckernförde von dem zur Untermiete lebenden ALG II-Bezieher verlangt, zum Nachweis seiner Unterkunftskosten nicht nur seinen Untermietvertrag UND den Hauptmietvertrag seiner Vermieterin vorzulegen..."[sic]
24.01.2013, 21:29 #10
Na wäre es in dem Fall dann nicht so, dass das JC meinen Hauptmietvertrag bei mir persönlich anfordern müßte?
Somit wäre ich ja in der Bringeschuld und nicht mein Untermieter.
Das JC kann ja wohl kaum von meinem Untermieter verlangen meinen Hauptmietvertrag vorzulegen, da er persönlich rechtlich gar keinen Anspruch auf Herausgabe hat. (z.B. Datenschutz)
Zudem, hatte ich ja oben schon geschrieben, existiert gar kein schriftlicher Hauptmietvertrag. Es existiert seit 5 Jahren nur ein mündlicher. (Die Vermieterin ist meine Schwester).
Da mündliche Verträge aber auch rechtskräftig sind, ist die Frage inwiefern das JC also verlangen kann, dass ich einen schriftlichen Mitvertrag anfertige und einreiche. Zumal ich persönlich bis jetzt noch nicht schriftlich vom JC dazu aufgefordert wurde.
24.01.2013, 21:51 #11
-> Für ein 25qm-Zimmer 200 Euro / Monat wäre Wucher, wenn die gesamte 60qm-Wohnung beispielsweise "nur" 500 Euro kostet. Würde die gesamte Whg. hingegen 1000 Euronen kosten, wäre es günstig. Nun weiss ich nicht -
In diesem Fall handelt es sich um eine 80qm große Wohnung zu einer Kaltmiete von 500 Euro. Mein Untermeiteer hat ein 18qm großes Zimmer zur alleinigen Nutzung, ich ein 22 qm Zimmer. Der Rest der Wohnung (40qm) ist zur gemeinsamen Nutzung. Zu dem rein auf die qm berechneten Mietanteil meines Untermieters habe ich monatlich 22,5 Euro aufgeschlagen, weil mein Untermieter in meinen Möbeln wohnt, in seinem Zimmer sowie im Rest der Wohnung. Ihm stehen alle Elektrogeräte samt Waschmaschine zur Nutzung frei. Zudem habe ich die gesamte Wohnung vor 4 Monaten komplett renoviert. Ich denke das ist wohl kein Mietwucher?
Und wieso wären 200 Euro für 25qm Wucher, wenn die ganze 60qm Wohnung 500 Euro monatlich kosten würde?????? Ich denke da hast du einen Rechenfehler.
24.01.2013, 22:23 #12
Ich persönlich habe noch nie mit dem JC zuvor zu tun gehabt. Was ich aber nun alles durch meinen Untermieter mitbekomme läßt mir die Haare zu Berge stehen. Mein Untermeiter ist ein sehr freundlicher, stehts hilfbereiter junger Mann, der leider vor 2 Jahren durch einen Schlaganfall aus dem Arbeitsleben gerissen wurde. Seitdem ist er halbseitig bewegungseingeschränkt und trotz 60%iger Behinderung als voll arbeitsfähig eingestuft und er will auch arbeiten.
Ich habe ja selbst mit seiner sachbearbeiterin bzgl. des Hauptmietvertrages telefonisch gesprochen und diese Person war einfach nur frech und unfreundlich. Auf meine Erklärung und Einwände hatte sie nur ein "das ist eben so" und "das muß" so einzuwenden, ohne jegliche Angabe von Gründen und Rechtmäßigkeiten. So etwas habe ich noch nicht erlebt.
Heute kam ein Schreiben an meinen Untermieter vom JC, dass eine Leistungen die nächsten 3 Monate um 30% gekürzt werden, da er zu einem Termin nicht erschienen wäre. Tatsache aber ist, dass er nie einen Brief erhalten hat, was ich auch so bestätigen kann, da ich den gemeinsamen Hausbriefkasten täglich leere und die Post an alle Bewohner verteile.
Und soweit ich mich hier durch das ganze Forum schon gelesen habe, kommt es tatsächlich sehr häufig vor, dass solche Post aus was weiß ich für Gründen nicht ankommt. An der Post kann es jawohl nicht liegen. Auffällig finde ich jedoch die Sanktionen die sofortig eingeläutet werden.
24.01.2013, 22:48 #13
AW: Amt berechtigt vom Hauptmieter Mietvertrag zu verlangen?
Heute kam ein Schreiben an meinen Untermieter vom JC, dass eine Leistungen die nächsten 3 Monate um 30% gekürzt werden, da er zu einem Termin nicht erschienen wäre. Tatsache aber ist, dass er nie einen Brief erhalten hat,
Na wenn heute die Sanktion kam, wann kam denn dann die Anhörung ohne die keine Sanktion ausgesprochen werden kann?
25.01.2013, 04:03 #14
AW: Amt berechtigt, vom Hauptmieter Mietvertrag zu verlangen?
Mietbescheinigung?!!
Die Vorlage etwaiger “Mietbescheinigungen” auf amtlichen Formularen ist nicht Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von unterkunftsbezogenen Leistungen, da diese zum Nachweis der vereinbarten Miete nicht erforderlich sind
(BSG, Urteil vom 25.01.12, -B 14 AS 65/11 R, LSG Hessen, Urteil vom 22.08.05, - L 7 AS 32/05 ER, LSG Niedersachsen-Bremen vom 11.1.2008 – L 7 AS 772/07 ER).
Somit: Freya hat als Vermieter NULL Bringschuld gegenüber dem Jobcenter!!
(Bei Wohngeldbezug scheint das anders zu sein, das ist aber nicht SGB II - im SGBII gibt es KEINE Rechtsgrundlage für Mietbescheinigungen etc. pipao. ALSO BITTE VERWEIGERN!)
Allein der ALG II-Leistungsberechtigte hat SEINEN Mietvertrag (und ggf. ,soweit nicht bereits aus dem Mietvertrag ersichtlich) weitere Unterlagen aus denen die Nebenkosten und Heizkosten hervorgehen) vorzulegen. Eine Kopie des Mietvertragszu den Akten zu nehmen ist hierbei eigentlich genau so unzulässig, wie beim Personalausweis. Alles für die KdU-Berechnung nicht erhebliche - siehe unten - sollte auf jeden Fall geschwärzt werden!
Und allein diese für die KdU-Berechnung nötigen Unterlagen hat das Amt zu prüfen. Im Mietvertrag sind normalerweise alle für die KdU-prüfung erforderlichen Angaben bereits enthalten.
Unterkunft und Heizung -[Hervorhebung von ethos07!]
Auf welchem Formular muss ich die Kosten angeben? Muss ich Angaben zu meinem Vermieter machen?
Welche Unterlagen muss ich als Nachweise meiner Mietkosten vorlegen?
Die Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (§ 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II). Für die Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung benötigt das Jobcenter Angaben zu den Wohnverhältnissen der leistungsberechtigten Person. Die Leistungen für Unterkunft und Heizung können auf Antrag einer leistungsberechtigten Person direkt an den Vermieter gezahlt werden (§ 22 Absatz 7 Satz 1 SGB II). Die Angaben zum Vermieter (Name und Anschrift des Vermieters) sind freiwillig. Die Angabe der Bankverbindung des Vermieters ist nur erforderlich, wenn die Überweisung der Mietkosten direkt an den Vermieter erfolgt beziehungsweise auf Wunsch des Leistungsberechtigten dorthin erfolgen soll. Eine Überweisung der Mietkosten an den Vermieter soll erfolgen, wenn eine zweckentsprechende Verwendung nicht sichergestellt ist (§ 22 Absatz 7 Satz 2 SGB II) oder das Arbeitslosengeld II – als Rechtsfolge bei Pflichtverletzungen - um mindestens 60% des maßgebenden Regelbedarfs gemäß § 20 SGB II gemindert ist (§ 31a Absatz 3 Satz 3 SGB II).
Als Nachweis der Mietkosten bieten sich die [B]Vorlage des Mietvertrages und die Vorlage von Unterlagen zu Neben-, Heiz- und sonstigen Kosten an.[/B] Bei dem Mietvertrag können nicht leistungsrelevante Passagen geschwärzt werden, um beispielsweise Daten von Mitmietern oder die des Vermieters nicht zu offenbaren. Wenn einzelne Nachweise nicht erbracht werden können oder wenn im Einzelfall der begründete (!!)Verdacht besteht, dass Angaben unrichtig oder unvollständig sind, können weitere Nachweise verlangt werden.
Bei Untermietverhältnissen besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, den Hauptmietvertrag vorzulegen. In besonders begründeten Einzelfällen kann allerdings eine Aufforderung dazu erfolgen.
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - FAQ zu Arbeit - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Auf welchem Formular muss ich die Kosten angeben? Muss ich Angaben zu meinem Vermieter machen? Welche Unterlagen muss
Freundlicherweise hat jemand bei Tacheles auch bereits ein entsprechendes Schreiben des Leistungsberechtigten an das JC aufgesetzt - daher verlinke ich das ausnahmsweise (weil wir netiquetterweise üblich nicht in andere Erwerbslosenforen verlinken ;-) ):
Tacheles Forum: Mietbescheinigung
25.01.2013, 05:06 #15
......Zitat gekürzt
Freya telefoniere nie wieder mit dem JC.Du hast ohnehin schon viel zviel erzählt.Du bist als Vermieter UND Nichtleistungsbezieher dem JC keine Rechenschaft schuldig.
Hoffentlich war wenigstens deine Rufnummer unterdrückt.
@ethos+Zyn
.....ich hab fast schon die Befürchtung,das ein Hausbesuch folgen wird und eine BG "gebastelt".... besonders,wenn die TE sich persönlich beim "Amt" einschaltet,weil sie ihrem Untermieter helfen will.
25.01.2013, 08:51 #16
Ich habe mich nicht telefonisch mit dem JC in Verbindung gesetzt um meinem Untermieter zu helfen, sondern um mir von der SB erklären zu lassen, warum von MIR Unterlagen erwartet werden. Welche dann noch nicht einmal von mir persönlich angefordert werden, sondern über meinen Untermieter, welchem dann noch mehr oder weniger damit gedroht wird, dass keine Leistungsberechnung erfolg, wenn er die Unterlagen nicht vollständig vorlegt.
Ich wollte mir mit dem Telefonat den schriftlichen Weg ersparen. Jedoch wenn ich das alles so mitbekomme und hier lese ist jetzt mein Ergeiz geweckt und ich werde in Zukunft meinem Untermieter im Schriftverkehr zur Seite stehen. Denn ich gehe davon aus, dass er meine Verweigerung "ausbaden" werden muß.
25.01.2013, 13:52 #17
Ab und zu hilft auch ein Blick in die Anlage KdU der BA selber. Selbst die sagen, dass Angaben des Vermieters und seine Kontonr.: "freiwillige" Angaben sind usw.
25.01.2013, 14:18 #18
Nun, was soll ich sagen. Auf dieser Anlage KdU steht es eben nicht. Ich habe mir gerade die Seite mal auf der offiziellen Internetseite der Arge angeschaut. Dort steht es tatsächlich.
Nur diese Anlage KdU sieht völlig anders aus. 1. anders gegliedert, 2. sieht das Blatt nicht aus wie ein Ausdruck, sondern als wenn das eine schon 1000 mal über den Kopierer gejagte Vorlage von 1980 wäre.
Die Arge Siegen muß wohl erst mal die alten Vorlagen aufbrauchen, bevor die die aktuellen Vordrucke verwenden.
25.01.2013, 14:19 #19
Die Formulare von der BA sind ausschlaggebend. Der selbstgestrickte Mist der JC kannst du in die runde Ablage werfen.
25.01.2013, 15:00 #20
Zur Deckung des Unterkunftsbedarfs geeignete und tatsächlich auch genutze Räumlichkeiten sind auch dann als "Unterkunft" anzuerkennen, wenn deren Nutzung zivil- und baurechtlich nicht rechtmäßig*** ist.
*** was ja hier gar nicht der Fall wäre.
LPK-SGB II NOMOS-Verlag, 4.Auflage zu § 22, Rn 20
25.01.2013, 15:06 #21
Auch wenn es nicht zum Thema gehört, aber eine 30% ige Sanktion ist wegen eines Meldeversäumnisses ist nicht statthaft. (§ 32 SGB II).
Die Regelleistung darf in diesem Fall monatlich nur um 10% gekürzt werden.
Das JC ist in der Pflicht den Posteingang nachzuweisen ( § 37 SGB X)
Dein Untermieter sollte sofort einen Widerspruch gegen den Widerspruchsbescheid machen, und das JC auffordern ihm den Posteingang nachzuweisen.
(...) im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
§ 37 SGB X - Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
Wie bereits angemerkt: Bitte nicht mit dem JC telefonieren.
Sollte das JC eure Telefonnummer/Emailadresse, Mobilnummer haben - nachweislich löschen lassen. (§ 84 SGB X)
Löschungsantrag # 35
25.01.2013, 15:07 #22
Sollte es vor Gericht gehen.... sind die eher kein Maßstab..... (wobei da z. T. auch echter Mist enthalten ist) Richter sind ja laut GG nur dem Gesetz unterworfen.
Würde mich hier eher an der Norm und ggf. an Rechtsprechung oder Kommentaren orientieren.....
Für viele BürgerInnen werden Formulare zwingend gleichgesetzt mit dem Begriff Antrag etc. , dabei sind das lediglich Arbeitshilfen für die Verwaltung.... wären diese zwingend, so müssten diese ja auch barrierefrei vorhanden sein (Brailleschrift für Blinde) - um es mal "extrem" zu betrachten.
Ferner ist das Verwaltungsverfahren soweit formfrei nach :
25.01.2013, 15:14 #23
Vielleicht wollen einige JC-SB im Allmachtstaumel ja demnächst noch die Finanzierungsunterlagen der Vermieter haben, um zu überprüfen, ob nicht günstiger finanziert werden könnte..... oder die Versicherungsunterlagen.....
"Leider, leider müssen wir die KDU kürzen, weil Ihr Vermieter eine zu teure Gebäudeversicherung hat......"
25.01.2013, 15:22 #24
Und bei einem mündlichen Mietvertrag ? Mietverträge werden zwar üblicherweise schriftlich geschlossen, zwingend ist das jedoch nicht (vgl. auch BGB)
Das geht natürlich "prima" mit einem Mietvertrag aus dem Jahr 1963....der strotzt nur so vor Aussagekraft zu den Punkten der Angemessenheit....
Mietvertrag kann auch durch ZAHLUNGS-Belege wie Quittungen oder Überweisungen (Kontoauszüge) schlüssig bewiesen werden....
Die aktuelle Kostensituation dürfte sich naheliegend fast nur aus solchen Unterlagen ermitteln lassen, die man dem SGB II Leistungsträger natürlich nur VORLEGT.
25.01.2013, 15:29 #25
Da möchte ich nochmal nachgreifen (Sozialdatenschutz):
Aus dem Urteil des BSG zu - B 14 AS 65/11 R - :
Rechtsgrundlage für das Klagebegehren ist § 35 Abs 1 Satz 1 SGB I, der lautet: "Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs 1 SGB X) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis)." Die Vorschrift gilt ebenso wie für alle anderen Sozialleistungsbereiche auch für das SGB II (§ 37 Satz 1, 2 SGB I). Hiergegen hat der Beklagte verstoßen, indem er durch sein Schreiben vom 12.2.2008 und seine Telefonanrufe vom 29.2., 3.3. und 17.3.2008 mit dem Haus- und Grundbesitzerverein E. sowie durch sein Telefongespräch am 19.3.2008 mit dem Ehemann der früheren Vermieterin den SGB II-Leistungsbezug der Kläger bekannt gegeben hat.
Hierbei handelte der Beklagte unbefugt. Denn die Verarbeitung von Sozialdaten ist nur zulässig, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder soweit der Betroffene eingewilligt hat (§ 67b Abs 1 Satz 1 SGB X). Die Norm ist ein typisches "Verbot mit Erlaubnisvorbehalt" (Bieresborn in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 67a RdNr 3; Rombach in Hauck/Noftz, SGB X, Loseblatt, Stand Dezember 2011, § 67a RdNr 1 ff; Stähler in Krahmer, Sozialdatenschutz nach dem SGB I und X, 3. Aufl 2011, § 67b SGB X RdNr 5). Beide Erlaubnistatbestände sind jedoch nicht erfüllt.
Link zu dem Urteil:
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=152514
berechtigt, hauptmieter, mietvertrag, verlangen
Neuer Mietvertrag ab 01.02.2012, alter Mietvertrag bis 31.03.2012 Bergkamener KDU - Miete / Untermiete 8 01.02.2012 07:51
Untermietvertrag ohne Hauptmieter? Wanted Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 11 14.05.2011 15:35
WG-Gründung - Hauptmieter werden ... stuu U 25 2 20.06.2010 21:30
wg gruenden hauptmieter werden?? stuu KDU - Miete / Untermiete 1 15.06.2010 14:51
AlG 2 berechtigt? monologue** Allgemeine Fragen 1 10.10.2007 16:06

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