Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011&Sort=6&Seite=3&nr=3509&anz=531&pos=101&Frame=2
Timestamp: 2020-01-28 10:23:01+00:00

Document:
10 K 952/10
VG Saarlouis Urteil vom 14.4.2011, 10 K 952/10
Feststellung von Abschiebungsverboten; Wehrdienst; Posttraumatische Belastungsstörung
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der 1984 in Bujanovac/Serbien geborene Kläger zu 1) und die 1979 in Gnjilane/Kosovo geborene Klägerin zu 2), zur Person ausgewiesen durch serbische Personalausweise (ausgestellt am 20.10.2006 und 28.08.2009), sind eigenen Angaben zufolge nach Roma-Sitte verheiratet und die Eltern der Kläger zu 3) bis 5). Sie sind serbische Staatsangehörige aus dem Volk der Roma und reisten nach ihren Angaben am 27. bzw. etwa am 26.02.2010 nach Deutschland ein. Am 11.03.2010 beantragten sie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ihre Anerkennung als Asylberechtigte.
Der Kläger zu 1) trug bei seiner persönlichen Anhörung am 11.03.2010 im Wesentlichen vor, er habe zunächst in Bujanovac in Südserbien, dann in Belgrad und zuletzt in der Vojvodina im Ort Conoplje nahe Sombor gelebt. Einen Beruf habe er nicht erlernt, er habe in Bujanovac saisonweise in der Landwirtschaft gearbeitet, danach Eisen, Plastikflaschen oder Kartons gesammelt und verkauft. Gelegentlich habe man Kleiderspenden erhalten, aber sonstige Hilfsleistungen seien zuletzt nicht mehr verteilt worden. In Bujanovac hätten Ende 2001, nach dem Kosovokrieg und den dortigen Auseinandersetzungen zwischen Albanern und Serben, UCK-Angehörige versucht, auch ihn für eine moslemische Armee zu rekrutieren. Man habe ihn unter Druck gesetzt, sich ihnen anzuschließen. Das habe er abgelehnt und sich nach Belgrad begeben, während seine Frau und seine Eltern in Bujanovac geblieben seien. Im Jahr 2004 hätten sie ihr Haus dort verkauft und seien gemeinsam mit den Kindern in die Vojvodina gezogen. Dort habe er überall gearbeitet, um Geld zu verdienen und die Familie zu ernähren. Sie hätten sich etwas sicherer gefühlt, weil es keine Albanern gegeben habe, die sie hätten malträtieren können. Von 2004 bis 2006 hätten sie gute Verhältnisse gehabt. Im Jahr 2007 sei es aber zu Anfeindungen durch ein paar Leute auf dem Markt gekommen, die ihn als „Albaner“ beschimpft und beleidigt hätten. Bei einer Auseinandersetzung sei er mit einer zerbrochenen Flasche vor allem am Arm verletzt worden. Er habe auch eine Verletzung am Kiefer davongetragen, weshalb er sich von einem privaten Zahnarzt Zähne habe ziehen lassen müssen. Zu öffentlichen Ärzten habe er nicht gehen dürfen, weil zwei bis drei Tage nach dem Vorfall der Bruder des Schlägers, ein Polizist, bei ihm aufgetaucht sei und ihn mit massiven Drohungen davor gewarnt habe, eine Anzeige zu machen oder einen Arzt aufzusuchen. Er habe daher nichts unternommen, obwohl er starke Schmerzen gehabt und einen Monat nicht habe arbeiten können. In der Folgezeit habe es ständig Probleme mit diesen Leuten gegeben, die etwa abends ans Fenster geklopft, sie beleidigt und aufgefordert hätten, wegzugehen. Es seien die Bewohner ihres Dorfes Conoplje gewesen, hauptsächlich Serben, die in den früheren Kriegen gewesen seien. Er habe nicht mehr richtig arbeiten können und auch nirgendwo sonst in Serbien einen Zufluchtsort gesehen. Auch nach dem Verkauf seines Hauses habe er in Serbien keine Existenzmöglichkeit mehr. Er befürchte bei Rückkehr aber auch Probleme wegen des Wehrdienstes. Er habe insgesamt dreimal, 2004, 2006 und im Juni 2009, für jeweils ein bis zwei Monate Militärdienst in unterschiedlichen Bereichen geleistet. Während des letzten Einsatzes habe er den körperlichen und psychischen Anforderungen nicht mehr standgehalten und sei nach einer psychiatrischen bzw. psychologischen Untersuchung vom Wehrdienst befreit worden. Vorletzten Silvester sei erneut eine Ladung zum Wehrdienst gekommen, die er jedoch zerrissen habe. Die körperlichen Belastungen beim Wehrdienst und auch die damit zusammenhängenden psychischen Probleme seien einfach zu viel für ihn. Ansonsten habe er mit hoheitlichen Stellen seines Heimatlandes keine Probleme gehabt. Auf dem Markt in Conoplje sei ihm ein Ungar begegnet, der ihm vorgeschlagen habe, sie nach Deutschland zu bringen. Am 24.02.2010 hätten sie den Ort verlassen und seien im Kombi illegal nach Deutschland gebracht worden.
Die Klägerin zu 2) gab bei ihrer persönlichen Anhörung am 11.03.2010 für sich und die Kläger zu 3) bis 5) im Wesentlichen an, dass sie nach den Bombardements der Nato im April oder Mai 1999 in Gnjilane im Kosovo von mehreren Albanern in ein Haus gezerrt und vergewaltigt worden sei. Wegen dieses Vorfalls sei sie noch immer gestresst, wache gelegentlich auf, habe Albträume und schreie sie auch im Schlaf. Ärztliche Hilfe habe sie deswegen bis heute nicht in Anspruch genommen. Zwei oder drei Tage nach der Vergewaltigung habe sie mit ihrer Familie den Kosovo verlassen und sich nach Bujanovac in Südserbien begeben, wo sie kurz darauf ihren Lebensgefährten nach Roma-Art geheiratet habe. Eine offizielle Eheschließung habe nicht stattgefunden. Er sei der Vater ihrer drei Kinder. Ihre Eltern und ihren Bruder habe sie nach der Ausreise aus dem Kosovo aus den Augen verloren, ein Kontakt bestehe nicht mehr. In Bujanovac seien sie von Serben und Albanern malträtiert worden. Sie selbst sei von Serben als Albanerin beschimpft worden und deshalb immer viel zu Hause bei den Kindern geblieben. Auch ihr Lebensgefährte sei schwer malträtiert worden. Im Jahr 2001 sei das Zelt, in dem sie gelebt hätten, angesteckt worden. Im Jahr 2004 seien sie in die Vojvodina, in den Ort Conoplje nahe Sombor, verzogen. Dort sei es ebenfalls zu Problemen mit Serben, insbesondere ehemaligen Kriegsteilnehmern, gekommen. Diese hätten sie wegen ihrer moslemischen Religion für Albaner gehalten und aufgefordert, in den Kosovo zu gehen. Auch die Kinder seien von anderen Kindern malträtiert worden und hätten nicht mehr zur Schule gehen können. Zudem seien sie auch als Roma benachteiligt und behelligt worden. Einmal sei ihr Lebensgefährte von Serben mit Bierflaschen angegriffen und am ganzen Arm verletzt worden. Danach sei der Bruder des Schlägers, ein Polizist, zu ihnen gekommen und habe sie bedroht und davor gewarnt, den Vorfall anzuzeigen. Dies sei vor sieben oder acht Monaten, im Sommer 2009, gewesen. Vor etwa vier Monaten hätten sie sich bei der Polizei beschwert, dass sie malträtiert worden seien. Dann hätten sie Probleme mit den Leuten bekommen, die sogar ihre Kinder bedroht hätten. Schließlich hätten sie die Situation nicht mehr länger so ertragen. Der Lebensgefährte, der auf dem Markt Kartons und Flaschen gesammelt habe, habe einen Ungarn getroffen, der seine Hilfe angeboten habe, falls sie das Land verlassen wollten. Gegen Zahlung von 3.000.- Euro, die sie aus dem Verkauf ihres Hauses erhalten hätten, seien sie in einem Kombi, vermutlich über Ungarn, illegal nach Deutschland gebracht worden. Im Fall einer Rückkehr habe sie Angst vor den Serben.
Mit Bescheiden vom 20.08.2010, jeweils am 02.09.2010 zugestellt, lehnte das Bundesamt jeweils die Asylanträge des Klägers zu 1) und der Kläger zu 2) bis 5) ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG jeweils nicht vorliegen und forderte die Kläger jeweils unter Androhung ihrer Abschiebung zur Ausreise aus Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung auf. Zur Begründung ist – in Bezug auf die noch streitgegenständlichen Abschiebungsverbote – jeweils im Wesentlichen ausgeführt, dass sich ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG weder aus ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma noch aus ihrem individuellen Verfolgungsschicksal ergebe. Ebenso wenig seien Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gegeben, insbesondere begründeten die vorgetragenen aktuellen gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin zu 2) aufgrund der angeführten Vergewaltigung im Jahre 1999 keine individuelle und konkrete Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, da insoweit eine ausreichende medizinische Versorgung in Serbien sichergestellt sei.
Mit am 10.09.2010 eingegangener Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren in Bezug auf die Feststellung von Abschiebungsverboten weiter. Sie hätten ihr Heimatland politisch vorverfolgt verlassen. An ihrer Glaubwürdigkeit bestünden keine Zweifel. Daran ändere nichts, dass sie, die Klägerin zu 2), den von ihm, dem Kläger zu 1), geschilderten Angriff eines Serben zeitlich nicht mehr habe richtig einordnen können, insoweit seien seine Zeitangaben richtig. Sie seien aufgrund der geschilderten Ereignisse, aber auch aufgrund der allgemeinen Situation in Serbien gegenüber dem Volk der Roma ständigen Bedrohungen, Belästigungen und Übergriffen ausgesetzt gewesen. Sie leide im Übrigen noch immer an den Folgen der von ihr geschilderten Vergewaltigung und werde sich deshalb in psychologische Behandlung begeben. Ihre Angaben entsprächen den durch Auskünfte belegten Gegebenheiten vor Ort. Insoweit werde beispielsweise auf den Bericht des Menschenrechtsbeauftragten des Europarates vom 11.03.2009 über seinen Besuch in Serbien vom 13.-17.10.2008 Bezug genommen. Danach stelle sich trotz gewisser Bemühungen des Staates, durch gesetzliche Änderungen Minderheitenrechte einzuführen oder zu stärken, die Situation der Roma noch immer äußerst prekär dar. Sie seien nach wie vor Opfer von Vorurteilen und systematischer Diskriminierung. Sie lebten überwiegend in Lagern, die meist illegal seien und denen ständig die Räumung durch staatliche Kräfte drohe. Insoweit werde z. B. auf den Bericht von ai vom 10.06.2010 über die Räumung von Roma-Siedlungen in Belgrad hingewiesen. Hinzu komme, dass eine psychiatrische Behandlung, insbesondere die Behandlung einer posttraumatischen Belastungsstörung, für Roma nicht möglich sei. Insoweit werde beispielsweise auf die Stellungnahme der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 28.05.2008 hingewiesen. Danach entspreche es zwar ärztlichem Ethos und der offiziellen Sprachregelung, dass jeder, ungeachtet der Nationalität, vollen Zugang zu allen gesetzlichen Dienstleistungen erhalte, dies sei aber nicht die gesellschaftliche Realität, soweit es um Roma gehe. Derzeit bestehe bei psychischen Krankheiten zumindest ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG.
Mit Schriftsätzen vom 12.04.2011 und 13.04.2011 haben die Kläger psychologische Bescheinigungen des Deutschen Roten Kreuzes, ... jeweils vom 06.04.2011 für die Kläger zu 1) und 2) vorgelegt.
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung der jeweils an sie ergangenen Bescheide vom 20.08.2010 zu verpflichten festzustellen, dass hinsichtlich Serbien ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG, hilfsweise ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 7 Satz 2 AufenthG, und weiter hilfsweise ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt.
Durch Beschluss vom 17.11.2010 lehnte die Kammer Prozesskostenhilfe ab.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesverwaltungsamts verwiesen, deren Inhalt ebenso wie die zur Republik Serbien, Montenegro und Kosovo geführte Dokumentation zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.
Den Klägern steht kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG zu. Sie können auch nicht verlangen, dass ihnen hilfsweise hinsichtlich Serbien Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 S. 2 AufenthG oder weiter hilfsweise Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 S. 1 AufenthG zuerkannt werden. Die ablehnenden Bescheide der Beklagten vom 20.08.2010 sind in diesen Regelungsinhalten rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Das in der Hauptsache verfolgte Begehren auf Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG hat keinen Erfolg. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung kann gemäß § 60 Abs. 1 S. 4 AufenthG ausgehen vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen (staatsähnliche Akteure), oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern staatliche oder staatsähnliche Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Zur Begründung wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in den gegen die Kläger ergangenen Bescheiden der Beklagten vom 20.08.2010 Bezug genommen. Die dortige Einschätzung des Bundesamtes, dass serbische Staatsangehörige aus dem Volk der Roma weder einer staatlichen noch einer nichtstaatlichen Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt sind, entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer.
Vgl. Urteile der Kammer vom 16.07.2010, 10 K 469/10 und 10 K 471/10, vom 24.06.2010, 10 K 2110/09, und vom 10.02.2010, 10 K 572/09 jeweils m.w.N.
Auch nach den zum Entscheidungszeitpunkt vorliegenden Erkenntnisquellen ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger als serbische Staatsangehörige aus der Volksgruppe der Roma in Serbien bei Rückkehr in dieses Land Repressionen und Übergriffen im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt sind.
Vgl. Auswärtiges Amt, Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Serbien (Stand: August 2008), vom 22.09.2008, und vom 04.06.2010 (Stand: Mai 2010); amnesty international, ai-Report 2010, Serbien (einschließlich Kosovo), S. 398 ff.; Dokumentation Serbien, Montenegro und Kosovo
Aus den Lageberichten des Auswärtigen Amtes ergibt sich, dass nach Schätzungen von Roma-Verbänden und internationalen Organisationen, denen von offizieller Seite nicht widersprochen worden ist, sich in Serbien über 500.000 Angehörige der Romaminderheit aufhielten. Roma seien dort nicht systematischen staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt. Vielmehr bemühe sich die Regierung, die Lage der Roma durch eine aktive Minderheitenpolitik zu verbessern, wobei es allerdings insbesondere im Hinblick auf diese Gruppe noch an der praktischen Implementierung der neuen Regelung zum Minderheitenschutz mangele. Danach hätten Roma, sofern sie mit einem ständigen Wohnsitz registriert seien, grundsätzlich Zugang zu allen staatlichen Einrichtungen und Dienstleistungen, auch wenn die Registrierung in der Praxis ein ernsthaftes Hindernis beim Zugang zu Sozialleistung, Gesundheitsfürsorge, Bildungseinrichtung und Wohnraum darstelle. Der Zugang zum Wohnraum sei für Roma in den Städten zwar schwierig. In den ländlichen Gegenden lebten vergleichsweise viele Roma aber immer schon in festen Gebäuden, die oft ohne Genehmigung errichtet worden seien, gegen die die Behörden aber in der Regel nicht einschreiten würden. Zwar stelle sich der Zugang zum Arbeitsmarkt für Roma grundsätzlich schwierig dar, dennoch fänden diese vorwiegend als Ungelernte Arbeit in Fabriken, als Wertstoffsammler, Straßenreiniger und in Arbeitsstellen für geringer Qualifizierte. Angehörige von diskriminierten Minderheiten hätten zudem Ausweichmöglichkeiten innerhalb Serbiens, wobei Belgrad als „Auffangbecken“ gelte.
Vgl. Urteile der Kammer vom 16.07.2010, 10 K 469/10 und 10 K 471/10, vom 24.06.2010, 10 K 2110/09, und vom 10.02.2010, 10 K 572/09 jeweils m.w.N
Die hiergegen gerichteten Einwendungen der Kläger in der Klagebegründung vom 21.09.2010 enthalten keine substantiell neuen Erkenntnisse und geben daher zu keiner anderen Beurteilung Anlass.
Im Weiteren kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Kläger mit Blick auf das von ihnen vorgetragene individuelle Verfolgungsschicksal vorverfolgt ausgereist und im Rückkehrfalle einer Gefährdung nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt sind.
Was zunächst den Kläger zu 1) betrifft, so erweist sich sein vorgetragenes Verfolgungsschicksal in maßgeblichen Teilen bereits als unglaubhaft. Es erscheint bereits zweifelhaft, dass der Kläger zu 1) als Angehöriger der Volksgruppe der Roma aus Südserbien Ende 2001 in Bujanovac von der UCK, die sich bereits zuvor nach dem Ende des Kosovokriegs offiziell aufgelöst hatte, für einen Eintritt in eine „moslemische Armee“ angeworben und unter Druck gesetzt worden sei und er sich angeblichen Pressionen nur durch Wegzug zu widersetzen gewusst habe, anstatt sich in den Schutz der serbischen Sicherheitskräfte zu begeben. Zudem hat der Kläger zu 1) zunächst vorgetragen, dass wegen der Rekrutierungsversuche im Jahr 2002 und des dabei ausgeübten Drucks der UCK das Haus verkauft worden und die Familie („wir“) Bujanovac verlassen habe und in die Vojvodina gegangen sei. Nachdem er auf Nachfrage den Wegzug auf das Jahr 2004 datierte und ihm darauf ein Zeitsprung von mehreren Jahren vorgehalten wurde, hat er den Sachverhalt dahingehend abgeändert, dass er bereits Ende 2001 allein nach Belgrad gegangen und dort bis zum gemeinsamen Umzug der Familie in die Vojvodina im Jahre 2004 geblieben sei. Eine plausible Erklärung für diese Unstimmigkeiten vermochte der Kläger zu 1) nicht zugeben, wobei weiter zu sehen ist, dass die Klägerin zu 2) von angeblichen Rekrutierungsversuchen der UCK und einem alleinigen mehrjährigen Aufenthalt des Klägers zu 1) in Belgrad nichts vorgetragen hat, sondern den Sachverhalt nach Sachlage so darstellte, dass die Familie bis zum gemeinsamen Umzug in die Vojvodina zusammen in Bujanovac gelebt habe. Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der angeblichen Vorgänge in Bujanovac werden weiter dadurch vertieft, dass der Kläger zu 1) ausweislich der vorgelegten psychologischen Bescheinigung des DRK vom 06.04.2011 geltend gemacht hat, ihm seien anlässlich der Anwerbungsversuche Videos über tatsächliche Hinrichtungen gezeigt worden, die er an einer Puppe übungshalber habe nachmachen müssen und ihn bis heute belasteten. Von derartigen Angaben war bei seiner Anhörung durch das Bundesamt auch nicht ansatzweise die Rede. Einen plausiblen Grund für dieses kurz vor der mündlichen Verhandlung erheblich gesteigerte Vorbringen hat der Kläger zu 1) auch in der mündlichen Verhandlung nicht angeben können.
Im Weiteren ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen es ab 2007 plötzlich zu den Anfeindungen im Dorf Conoplje gekommen sein soll, nachdem den Angaben des Klägers zu 1) zufolge die Familie dort seit 2004 in „guten Verhältnissen, auch mit den Nachbarn und sonstigen Leuten“, gelebt habe. In hohem Maße ungereimt ist auch die Darstellung des Angriffs eines Serben mit einer Flasche und der dabei erlittenen Verletzungen des Klägers zu 1) an Kiefer und Armen. So fällt bereits auf, dass sich dieser Vorfall nach Angaben des Klägers zu 1) im Frühling 2007 ereignet haben soll. Damit unvereinbar ist die Darstellung der Klägerin zu 2) bei ihrer Befragung durch das Bundesamt, wonach der Vorfall vor 7 oder 8 Monaten, im Sommer 2009, also mehr als 2 Jahre später geschehen sei. Weiter leuchtet nicht ein, dass der Kläger zu 1) angesichts der behaupteten schweren Verletzungen nicht sofort, also schon innerhalb der ersten zwei bis drei Tagen nach dem Vorfall und damit bereits vor dem Erscheinen des Polizisten, zum Arzt und auch zur Polizei gegangen ist, um sich behandeln zu lassen und den Vorfall zur Anzeige zu bringen. Außerdem ist nicht plausibel, weshalb sich der Kläger zu 1) nach dem Besuch des Polizisten nicht wenigstens von einem Privatarzt behandeln ließ. Seine hierzu gegebene Erklärung, er habe so starke Schmerzen gehabt, dass er sich nicht habe bewegen können, überzeugt schon deshalb nicht, weil er wegen der Zahnbehandlung einen privaten Arzt aufgesucht haben will. Im Weiteren ist auch zur Drohung des Polizisten widersprüchlich vorgetragen. So hat der Kläger zu 1) angegeben, der Polizist habe seiner Lebensgefährtin den Lauf der Pistole in den Mund gesteckt und im Weiteren mit der Vergewaltigung der Tochter und der Inbrandsetzung des Hauses gedroht. Demgegenüber hat die Lebensgefährtin bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt und auch in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, der Polizist habe lediglich damit gedroht, ihr die Pistole in den Mund zu stecken, und eine Drohung mit der Vergewaltigung der Tochter und der Inbrandsetzung des Hauses mit keinem Wort erwähnt. Nach Auffassung der Kammer besteht aber aus Sicht des Betroffenen ein erheblicher Unterschied, ob eine Schusswaffe tatsächlich in den Mund des Opfers eingeführt wird oder ob nur mit einer solchen Handlung gedroht wird. Weitere Zweifel an dem Vorfall sind auch deshalb angezeigt, weil die Klägerin zu 2) in der mündlichen Verhandlung zunächst angegeben hat, dass der Kläger zu 1) bei Erscheinen des Polizisten nicht zu Hause gewesen sei und gar nicht mit dem Polizisten gesprochen hat, und sich auf Vorhalt damit unvereinbarer Angaben des Klägers zu 1) in die Behauptung flüchtete, sie habe Verständigungsschwierigkeiten mit dem Dolmetscher und wisse es nicht mehr.
Abgesehen von diesen durchschlagenden Zweifeln an der Glaubhaftigkeit der Angaben stehen die behaupteten Ereignisse in Bujanovac und der angebliche Angriff des Serben mit einer Flasche nach Maßgabe der Zeitangaben des Klägers zu 1), der auch nach Vorhalt der Zeitangaben der Klägerin zu 2) hinsichtlich des Angriffs des Serben auf seiner Darstellung ausdrücklich beharrt hat, offensichtlich in keinem ursächlichen Zusammenhang mit der erst im Februar 2010 erfolgten Ausreise.
Die Reihe der Widersprüche und Ungereimtheiten im Sachvortrag des Klägers zu 1) setzt sich fort in seinen Angaben zu den Ereignissen beim Wehrdienst und zum Erhalt einer erneuten Ladung zum Wehrdienst, der auch als Grund für die Ausreise angeführt wird. Hinsichtlich der Ableistung des Wehrdienstes hat der Kläger zu 1) beim Bundesamt vorgetragen, dass er 2004, 2006 und im Juni 2009 für jeweils ein bis zwei Monate bei verschiedenen Einheiten gedient habe und dabei 2004 wegen einer Venenerweiterung befreit worden sei, im Jahr 2006 wegen des verweigerten Verzehrs von Schweinefleisch ein Problem mit einem Leutnant gehabt habe und im Jahr 2009 wegen eines Sturzes sowie wegen nicht bewältigter körperlicher und damit in Zusammenhang stehender psychischer Belastungen befreit worden sei. Ganz anders wird der Sachverhalt in der kurz vor der mündlichen Verhandlung vorgelegten psychologischen Bescheinigung und dann auch in der mündlichen Verhandlung selbst vom Kläger zu 1) dargestellt. Nach der psychologischen Bescheinigung soll die Situation für ihn von vornherein schon deshalb belastend gewesen sein, weil er grundsätzlich gegen Gewalt sei und diese Einstellung durch die Geschehnisse bei dem Rekrutierungsversuch durch die Albaner verstärkt worden sei. Außerdem sei er als Moslem in der jugoslawischen Armee besonders gedemütigt worden, was dazu geführt habe, dass er aufgrund eines psychiatrischen Attestes entlassen und psychologisch therapiert worden sei. In Pancevo –gemeint ist offensichtlich der Wehrdienst im Jahr 2009 – hätten drei wohl homosexuelle Soldaten versucht, ihn zu vergewaltigen, weswegen er einen Selbstmordversuch gemacht und sich aus dem vierten Stock habe stürzen wollen. Eine anschließende ärztliche Untersuchung habe allerdings dazu geführt, dass ihm vorgeworfen worden sei, eine Schande für das Militär zu sein. Als er nichts mehr gegessen und immer wieder die Wiederholung des Suizids angekündigt habe, habe man ihn aus der Armee entlassen. Dieses Vorbringen hat der Kläger zu 1) bei seiner informatorischen Befragung durch das Gericht im Wesentlichen aufrechterhalten, wobei er zur Erläuterung der besonderen Demütigungen als Moslem auf Provokationen von Kameraden wegen seines Verzichts auf Schweinefleisch verwiesen hat. Damit hat der Kläger zu 1) aber sein Vorbringen jedenfalls in Bezug auf den angeblichen Vergewaltigungsversuch und den angeblichen Suizidversuch gegenüber seiner Anhörung durch das Bundesamt in massiver Weise gesteigert. Es hätte sich ihm aufdrängen müssen, derartige gravierende Vorgänge wie einen Vergewaltigungsversuch und in dessen Folge einen versuchten Suizid schon gegenüber der mit seinem Asylbegehren befassten Behörde vorzutragen. Soweit der Kläger zu 1) sein verspätetes Vorbringen in der mündlichen Verhandlung damit zu erklären versucht hat, dass er sich vor der Dolmetscherin des Bundesamtes geschämt habe, vermag dies nicht zu überzeugen, zumal es nur zum Versuch einer Vergewaltigung gekommen sein soll und er im Übrigen bei der Anhörung hätte geltend machen können, dass er angesichts des Geschlechts der Dolmetscherin nicht frei vortragen könne. Auf jeden Fall hätte es sich dem Kläger zu 1) aufdrängen müssen, unverzüglich nach der Anhörung sein Vorbringen mit Hilfe seines Prozessbevollmächtigten durch schriftsätzlichen Vortrag im jetzt behaupteten Sinne richtigzustellen. Daher weist der Umstand, dass der Kläger zu 1) den angeblichen Vergewaltigungsversuch und den angeblichen Selbstmordversuch erst kurz vor der mündlichen Verhandlung im Verfahren geltend gemacht hat, mit erheblichem Gewicht darauf hin, dass dem Vorbringen kein tatsächliches Erleben zugrunde liegt.
Durchschlagenden Zweifeln begegnet auch das weitere Vorbringen des Klägers zu 1), dass er eine erneute Ladung zum Wehrdienst erhalten habe und auch deshalb ausgereist sei. Hierzu trug der Kläger zu 1) gegenüber dem Bundesamt vor, dass er die Ladung „vorletzten Silvester“ erhalten habe und nach Novi Sad habe eingezogen werden sollen. Damit unvereinbar ist sein Vortrag in der mündlichen Verhandlung, wonach er die Ladung zum Wehrdienst im September 2009 erhalten habe und sich in Sombor habe melden sollen, wo ihm dann mitgeteilt worden wäre, wo er den Wehrdienst ableisten solle. Im Weiteren ist nicht nachvollziehbar, dass er den Zeitpunkt des Dienstbeginns in Sombor nicht mehr gewusst haben will und auf weitere Nachfragen zunächst geltend gemacht hat, er habe sich versteckt, um dann sein Vorbringen dahin abzuändern, er sei „auch krank“ geworden und habe dies den Militärbehörden offenbart. Auch sein anschließendes Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, dass er eine zweite Ladung erhalten habe, die im Oktober 2009, etwa zwei Wochen vor der Ausreise, gekommen sei, steht in unvereinbarem Gegensatz zu seinen Angaben beim Bundesamt, wo von einer zweiten Ladung keine Rede war und die Ausreise auf den 24.02.2010 (insoweit korrespondierend mit der Einreise in Deutschland am 27.02.2010 laut Selbstauskunft, Bl. 44 VU) datiert wurde (vgl. hierzu auch die damit im Wesentlichen übereinstimmenden Angaben der Klägerin zu 2) bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt sowie in der Selbstauskunft, Bl. 32 VU). Auf entsprechende Vorhalte des Gerichts hat sich der Kläger zu 1) in weitere Ausflüchte begeben, dass er kein Datum für die Ausreise angeben könne und es bei der Ladung nach Novi Sad um die Musterung gegangen sei, was weder mit seinem unmittelbar vorangegangenen Vorbringen noch mit seinem Vortrag beim Bundesamt in Einklang zu bringen ist. Bei dieser Sachlage ist die Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers zu 1) zu den Geschehnissen beim Wehrdienst und zum Erhalt einer weiteren Ladung insgesamt erschüttert.
Im Übrigen ergäbe sich keine andere Beurteilung, wenn zugunsten des Klägers zu 1) nach Maßgabe seines Vortrags beim Bundesamt jedenfalls angenommen würde, dass er eine Ladung zum Wehrdienst erhalten habe. Es ist nicht ersichtlich, dass er durch die Heranziehung zum Wehrdienst, die allein auf die Auffüllung der Armee mit Wehrpflichtigen abzielt, einer nach § 60 Abs. 1 AufenthG erheblichen Gefahrenlage ausgesetzt war. Den vorhandenen Erkenntnisquellen lassen sich keine Umstände entnehmen, die den Schluss zuließen, Angehörige der Roma würden im Rahmen des Wehrdienstes in Serbien in irgendeiner Weise in Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit ungleich behandelt oder sogar gefährdet. Eine gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG relevante Gefährdung ergibt sich auch nicht aus der Behauptung des Klägers zu 1), dass er der Ladung nicht gefolgt sei, und ihm in diesem Fall möglicherweise ein Strafverfahren wegen Wehrdienstentziehung droht. Nach den vorliegenden Erkenntnissen
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Serbien vom 04.06.2010, wie vor; Dokumentation Serbien, Montenegro und Kosovo
gibt es keine Anzeichen für eine diskriminierende Strafverfolgungs- und -zu-messungspraxis hinsichtlich der Minderheiten. Aus dem Lagebericht ergibt sich weiter, dass nach Art. 394 Serbisches Strafgesetzbuch die Wehrdienstentziehung mit Geld- oder mehrjähriger Freiheitsstrafe geahndet und nach Abs. 3 derjenige, der das Land verlässt, um sich dadurch dem Wehrdienst zu entziehen, mit Freiheitsstrafe von bis zu acht Jahren bestraft werde. Diese Art einer Bestrafung durch das Strafgesetzbuch entspricht dem Standard der europäischen Staaten mit allgemeiner Wehrpflicht, auch wenn der Strafrahmen eine längere Freiheitsstrafe vorsieht, als dies etwa nach dem deutschen Wehrstrafrecht mit einer Höchststrafe von fünf Jahren für Fahnenflucht (vgl. etwa § 16 WStG) der Fall ist. Von daher bestehen keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Klägers zu 1) im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG in Anknüpfung an seine Behauptung, einer Ladung zum Wehrdienst nicht gefolgt zu sein und sich ins Ausland begeben zu haben.
Vgl. insgesamt auch VG des Saarlandes, Urteil vom 16.07.2010, 10 K 471/10
In Bezug auf die ihm möglicherweise drohende nachträgliche Heranziehung zum Wehrdienst ist dem Kläger zu 1) zumutbar, seine beim Bundesamt vorgebrachten gesundheitlichen Einwendungen gegen den Wehrdienst in seinem Heimatland in dem dafür vorgesehenen Verwaltungsverfahren geltend zu machen, zumal diesen Anliegen des Klägers zu 1) bereits bei Einberufungen in der Vergangenheit Rechnung getragen worden sein soll. Im Übrigen ist – mit Blick auf die in der psychologischen Bescheinigung geltend gemachten Gewissensnöte des Klägers zu 1) – ergänzend darauf hinzuweisen, dass der Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigert und durch den Dienst im Sanitätsbereich, Straßenbau oder im nachgeordneten Bürodienst der Armee, seit dem 15.10.2003 auch durch Zivildienst außerhalb der Armee, ersetzt werden kann.
Soweit sich der Kläger zu 1) gegenüber dem Bundesamt für die Zeit nach dem angeblichen Angriff im Jahre 2007 auf ständige Probleme mit den Bewohnern seines Dorfes in Form von Fensterklopfen, Beleidigungen und Beschimpfungen beruft, weshalb er nicht mehr richtig habe arbeiten können, ist sein Vorbringen im Wesentlichen unsubstantiiert geblieben und geht über pauschale Behauptungen nicht hinaus. Auf der Grundlage seines Vorbringens kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger zu 1) an seine Volkszugehörigkeit oder Religion anknüpfenden Beeinträchtigungen ausgesetzt war, die nach Art und Umfang ein Ausmaß angenommen haben, dass ihm ein weiterer Verbleib nicht mehr zumutbar gewesen wäre. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass er sich den genannten Beeinträchtigungen nicht durch Wegzug aus dem nach seinen Angaben ausschließlich von Serben bewohnten Ort Conoplje und Niederlassung in anderen Landesteilen entziehen konnte, etwa in Gemeinden oder Regionen mit höherem Roma-Anteil, in Großstädten wie Belgrad, wo der Kläger zu 1) bereits mehrere Jahre gelebt haben will und hinsichtlich der er keine Beeinträchtigungen vorgetragen hat, oder in seiner Geburtstadt Bujanovac, in der nach der Abspaltung und Unabhängigkeit des Kosovo unter keinen Umständen mehr Behelligungen durch die UCK zu befürchten sind. Insoweit muss auch gesehen werden, dass sich die Eltern des Klägers zu 1) nach seinen Angaben ebenfalls in Serbien aufhalten.
Auch in Bezug auf die Klägerinnen zu 2) bis 6) rechtfertigt das vorgetragene individuelle Verfolgungsschicksal keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG.
Soweit sich die Klägerin zu 2) darauf berufen hat, im Jahr 1999 auf dem Gebiet des heutigen Kosovo von Kosovo-Albanern vergewaltigt worden zu sein, ist dies für die Beurteilung einer Rückkehrgefährdung nach Serbien schon deshalb nicht mehr von Bedeutung, weil die Klägerin zu 2) unmittelbar nach diesem Vorfall ihren Lebensmittelpunkt nach Serbien verlegt und sich so einer weiteren Gefährdung im Kosovo entzogen hatte.
Die im Weiteren für die Zeit ihres Aufenthalts in Bujanovac bis 2004 vorgetragenen Beeinträchtigungen durch Serben und Albaner sind bereits weitgehend unsubstantiiert geblieben und haben für die erst im Februar 2010 erfolgte Ausreise aus Serbien ersichtlich keine Rolle gespielt.
Soweit die Klägerin zu 2) als maßgebliches fluchtauslösendes Ereignis vorgetragen hat, dass ihr Lebensgefährte im Sommer 2009 in Conoplje von einem Serben mit einer Bierflasche verletzt und sie selbst in der Folge von einem Bruder dieses Serben erheblich bedroht und beleidigt worden sei, liegen, wie bereits dargelegt, in den Darstellungen dieses Vorfalls durch den Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) erhebliche Widersprüche und Ungereimtheiten vor, die das Vorbringen insgesamt als unglaubhaft erscheinen lassen.
Das weitere Vorbringen der Klägerin zu 2), dass es im Ort Conoplje zu Problemen mit serbischen Einwohnern gekommen, die sie zum Weggang in den Kosovo aufgefordert hätten, sie sich einmal erfolglos bei der Polizei beschwert hätten, die Kinder von anderen Kindern malträtiert worden seien (als Zigeuner beschimpft, an den Haaren gezogen, Bücher zu Boden geworfen) und nicht mehr hätten zur Schule gehen können, ist im Wesentlichen pauschal und unbestimmt geblieben und geht über bloßes Behaupten nicht hinaus. Auch insoweit kann nicht erkannt werden, dass die Klägerinnen aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Merkmale in einem Ausmaß Beeinträchtigungen ausgesetzt waren und auch keinen effektiven staatlichen Schutz erlangen konnten, dass ihnen ein Verbleib nicht mehr zumutbar war. Darüber hinaus ist auch in Bezug auf die Klägerinnen nicht ersichtlich, dass sie sich den genannten Beeinträchtigungen nicht durch Wegzug in andere Landesteile Serbiens entziehen konnten. Auf die vorstehenden Ausführungen zum Kläger zu 1) kann verwiesen werden.
Sind nach alldem die Kläger nach Maßgabe ihres individuellen Vortrags nicht vorverfolgt aus Serbien ausgereist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie bei Rückkehr einer Gefährdungslage im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt sind. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für die Kläger muss daher ausscheiden.
Der nunmehr in den Blick zu nehmende erste Hilfsantrag auf Feststellung der sog. europarechtlichen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 S. 2 AufenthG hat ebenfalls keinen Erfolg. Zur Begründung kann auch insoweit auf die entsprechenden Darlegungen in den gegen die Kläger ergangenen Bescheiden des Bundesamtes vom 20.08.2010 sowie auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen werden.
Schließlich ist auch dem weiteren Hilfsbegehren auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 S. 1 AufenthG der Erfolg zu versagen. Auch insoweit kann zunächst vollinhaltlich auf die angefochtenen Bescheide des Bundesamtes vom 20.08.2010 Bezug genommen werden, mit denen die entsprechenden Begehren aller Kläger abgelehnt wurden. Insbesondere steht den Klägern zu 1) und 2) kein krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu.
Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht aus den mit Schriftsätzen vom 12. und 13.04.2011 vorgelegten psychologischen Bescheinigungen des Deutschen Roten Kreuzes jeweils vom 06.04.2011, denenzufolge beide Kläger zu 1) und 2) nach den Feststellungen eines Diplompsychologen bzw. psychologischen Psychotherapeuten aufgrund belastender Erlebnisse im Heimatland an unbehandelten posttraumatischen Belastungsstörungen leiden. Diese Bescheinigungen genügen schon nicht den Anforderungen, die an die Substanziierung eines Vorbringens einer solchen Erkrankung zu stellen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehört zur Substanziierung eines Vorbringens einer Erkrankung an posttraumatischer Belastungsstörung (sowie eines entsprechenden Beweisantrages) angesichts der Unschärfen des Krankheitsbildes sowie seiner vielfältigen Symptomatik regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attestes. Aus diesem muss sich nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben. Wird das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, so ist in der Regel auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist. Diese Anforderungen an die Substanziierung ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO), die in besonderem Maße für Umstände gilt, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11.09.2007, 10 C 17.07 m.w.N., zitiert nach Juris
Diesen Anforderungen werden beide erst kurz vor der mündlichen Verhandlung vorgelegten psychologischen Bescheinigungen schon deshalb nicht gerecht, weil sie nicht von einem Facharzt erstellt sind, keine Angaben zur Schwere der Erkrankungen beinhalten und zudem jedenfalls die für den Kläger zu 1) abgegebene Bescheinigung angesichts der darin tragend zugrunde gelegten Angaben über die angeblichen Ereignisse beim Wehrdienst auf weitgehend unglaubhafter Tatsachengrundlage beruht.
Abgesehen davon ist nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen davon auszugehen, dass eine posttraumatische Belastungsstörung im Heimatland der Kläger behandelbar ist. Ergänzend zu den diesbezüglichen Ausführungen des Bundesamtes in dem gegen die Klägerin zu 2) ergangenen Bescheid ist hinsichtlich beider Kläger zu 1) und 2) darauf hinzuweisen, dass nach den vorliegenden Erkenntnissen psychische Erkrankungen, wie zum Beispiel Depressionen, Traumata, Schizophrenie, posttraumatische Belastungsstörungen in Serbien grundsätzlich behandelbar seien (medikamentöse und psychologische Behandlung). Auch Patienten, die zum Beispiel unter einer posttraumatischen Belastungsstörung mit schweren depressiven und psychotischen Phasen mit suizidalen Tendenzen litten, könnten behandelt werden. Psychische Krankheiten würden in Serbien aufgrund des dort vorherrschenden medizinischen Ansatzes vorwiegend medikamentös behandelt. Es bestehe jedoch auch die Möglichkeit anderer Therapieformen, wenn auch in begrenztem Umfange; so gebe es zum Beispiel für die Teilnahme an Gruppenpsychotherapie Wartelisten. Im Rahmen der staatlichen Polikliniken seien Beratungsstellen für die mentale Gesundheit vorhanden, in denen Psychiater, klinische Psychologen, Sozialarbeiter und Therapeuten arbeiteten. Im Bedarfsfall könnten die Patienten zur weiteren Behandlung an spezialisierte Anstalten überwiesen werden, wie zum Beispiel zum Institut für den mentalen Schutz in Belgrad oder zum Institut für Neurologie, Psychiatrie und mentalen Schutz in Novi Sad. Neben dem Therapiezentrum in der Vojvodina existierten mittlerweile weitere Therapiezentren auch in Südserbien. Es gebe Einrichtungen, in denen die Behandlung von Personen durchgeführt werde, die an Kriegstraumas litten, zum Beispiel das Institut für mentale Gesundheit der Militärmedizinischen Akademie in Belgrad, das Institut für mentale Gesundheit in Belgrad, das Institut für Psychiatrie "Dr. Laza Lazarevic“ in Belgrad, die Klinik für Psychiatrie in Belgrad, die Klinik für den Schutz der mentalen Gesundheit der Medizinischen Fakultät in Nis, das Zentrum für mentale Gesundheit des Klinischen Zentrums in Kragujevac, das Institut für Neurologie, Psychiatrie und mentale Gesundheit der Medizinischen Fakultät in Novi Sad u.s.w.
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Serbien vom 04.06.2010 (Stand: Mai 2010); Auskunft vom 13.03.2009 an das VG Wiesbaden; Deutsche Botschaft Belgrad, Auskünfte vom 20.04.2010 an Bundesamt; vom 08.06.2009 an Bundesamt; vom 02.01.2009 an VG Minden; Dokumentation Serbien, Montenegro und Kosovo
Dabei hätten alle Bürger in der Republik Serbien die gleichen Rechte auf Gesundheitsschutz, ungeachtet der nationalen, Rassen- oder religiösen Zugehörigkeit. Auch Angehörige der ethischen Gruppe der Roma hätten die gleichen Rechte auf den Gesundheits- und Sozialschutz, und sie verwirklichten auch diese Rechte tatsächlich.
Vgl. Deutsche Botschaft Belgrad, Auskünfte vom 02.01.2009 an Bundesamt und an VG Minden; Dokumentation Serbien, Montenegro und Kosovo
Patienten mit ernsthaften psychischen Störungen (z.B. Psychosen, posttraumatische Belastungsstörungen) würden, unabhängig vom Status, grundsätzlich kostenfrei behandelt, das heißt, sie seien auch von den Zuzahlungen befreit.
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Serbien vom 04.06.2010, wie vor; Deutsche Botschaft Belgrad, Auskünfte vom 20.04.2010 an Bundesamt; vom 08.06.2009 an Bundesamt; vom 02.01.2009 an VG Minden; Dokumentation Serbien, Montenegro und Kosovo
Danach könne der - z.B. an posttraumatischer Belastungsstörung leidende - Patient, der Staatsangehöriger der Republik Serbien sei, in seinem Wohnort einen Krankenschein in der lokalen Filiale der staatlichen Krankenversicherung der Republik Serbien erhalten. Sozialfälle und Personen, die nicht für sich sorgen können, erhielten den Krankenschein mit Hilfe des lokalen Gemeindezentrums für Sozialarbeit.
Vgl. Deutsche Botschaft Belgrad, Auskunft vom 02.01.2009 an VG Minden; Dokumentation Serbien, Montenegro und Kosovo
Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, dass für die durch die Kläger zu 1) und zu 2) vorgetragenen psychischen Probleme eine erforderliche Behandlung in Serbien nicht gewährleistet ist oder aus finanziellen Gründen scheitert.
Vgl. insgesamt auch VG des Saarlandes, Urteil vom 10.02.2010, 10 K 572/09, wonach eine posttraumatische Belastungsstörung als Folge einer im Heimatland erlittenen Vergewaltigung und einer im Bundesgebiet vorgenommenen Abtreibung in Serbien behandelbar und die Behandlung auch für Roma-Angehörige erreichbar ist; bestätigt durch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.11.2010, 3 A 128/10, wonach eine posttraumatische Belastungsstörung nach aktueller Auskunftslage in Serbien prinzipiell behandelbar ist
Die Ausführungen in beiden psychologischen Bescheinigungen, dass bei einer Rückführung ins Heimatland eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu erwarten sei und suizidale Gedanken des Klägers zu 1), die ernst zu nehmen seien, reaktiviert würden bzw. eine Suizidhandlung der Klägerin zu 2) nicht ausgeschlossen werden könne, geben zu keiner anderen Beurteilung Anlass. Da eine medizinische Versorgung der Erkrankungen in Serbien aus den dargelegten Gründen sichergestellt ist, führt eine Rückführung der Kläger zu 1) und 2) gerade nicht zu einem Abbruch der Behandlung und damit auch nicht zu einer wesentlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes. Sollten die Ausführungen des Gutachters so gemeint sein, dass durch die Abschiebung als solche die Gefahr einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes und eines Suizids herbeigeführt würde, wäre ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis angesprochen, das in die Prüfungszuständigkeit der Ausländerbehörde fällt.
Soweit die Kläger geltend machen, dass für Roma eine psychiatrische Behandlung, insbesondere die Behandlung einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht möglich sei, vermag ihnen die Kammer angesichts der dargelegten Erkenntnisse nicht zu folgen, zumal die von den Klägern angeführte Stellungnahme der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 28.05.2008 das Land Montenegro betrifft.
Schließlich können sich die Kläger nicht mit Erfolg auf allgemein schlechte Lebensverhältnisse berufen. Insoweit machen sie allgemeine Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit Art. 15 Buchstabe c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 geltend, denen die serbische Bevölkerung und insbesondere die Gruppe der Volkszugehörigen der Roma insgesamt ausgesetzt sind. Mangels einer Anordnung nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann wegen dieser allgemeinen Gefahren nur dann von einer Abschiebung abgesehen werden, wenn die Abschiebung aufgrund einer extremen Gefahrenlage im Zielstaat Verfassungsrecht verletzen würde und die Antragsteller gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würden. Eine solche extreme Gefahrenlage ist in Serbien auch für die Gruppe der Roma nicht gegeben. Hierzu ist in den angefochtenen Bescheiden das Erforderliche gesagt. Weitere Ausführungen sind nicht veranlasst, zumal die Kläger den entsprechenden Darlegungen im Bescheid des Bundesamtes nicht entgegengetreten sind.
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

References: § 60
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 Art. 394
 § 16
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 Art. 15
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