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Timestamp: 2019-12-11 19:06:48+00:00

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BFH Beschluss vom 11.04.2003 - IV B 176/02 (NV) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Beschluss vom 11.04.2003 - IV B 176/02 (NV)
Ernstliche Zweifel an Erstreckung des Passivierungsverbots für Drohverlustrückstellungen auf Garantieverpflichtungen; Angemessenheit einer Tantiemevereinbarung
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Verpflichtung aus einem Garantieversprechen unter das Passivierungsverbot des § 5 Abs. 4a EStG fallen kann.
Eine ursprünglich angemessen vereinbarte Tantieme bleibt auch dann noch angemessen, wenn sie infolge der Ertragsentwicklung in einem späteren Jahr zu einer Überschreitung des im BFH-Urteil vom 5. Oktober 1994 I R 50/94 (BFHE 176, 523, BStBl II 1995, 549) genannten Satzes von 25 v.H. der Gesamtvergütung führen sollte, es sei denn, eine Anpassung der Vereinbarung wäre im Hinblick auf geänderte Ertragsaussichten gesellschaftsrechtlich geboten gewesen.
EStG § 5 Abs. 4a; KStG § 8 Abs. 3 S. 2; FGO § 69 Abs. 2 S. 2, Abs. 3
FG München (EFG 2003, 31)
G-GmbH (G),
F-GmbH (F),
H-GmbH (H).
166 200 DM
198 600 DM
2 821 000 DM
657 000 DM
437 300 DM
775 000 DM
7 255 000 DM
11 550 000 DM
15 700 000 DM
Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt ―FA―) schloss sich in allen genannten Punkten der Auffassung des Prüfers an und erließ geänderte Gewinnfeststellungsbescheide und Gewerbesteuermessbetragsbescheide 1996 bis 1998. Außerdem wurde der Bescheid über die Feststellung eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1998 aufgehoben.
Sammeländerungsbescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1996 bis 1998 vom 13. Februar 2002,
geänderte Gewerbesteuermessbescheide 1996 bis 1998 vom 21. Februar 2002,
Bescheid über die Aufhebung der Feststellung eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1998 vom 21. Februar 2002.
1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen. Die Aussetzung soll u.a. erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO). Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Steuerbescheides neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182; seitdem ständige Rechtsprechung). Die AdV setzt nicht voraus, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Mai 1997 VIII B 108/96, BFHE 183, 174, m.w.N.).
a) Unter einer vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt, in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht und geeignet ist, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BFH-Urteil vom 7. August 2002 I R 2/02, BFHE 200, 197, Deutsches Steuerrecht ―DStR― 2002, 2215). Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter oder einer diesem nahestehenden Person einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte. So verhält es sich, wenn der Geschäftsführer der Gesellschaft, der an der 100prozentigen Muttergesellschaft beteiligt ist, Vergütungen erhält, die dem Fremdvergleich nicht standhalten.
Aus dem Verhältnis von Festvergütung und Tantieme im Streitjahr allein kann auf die Unangemessenheit der Vergütung weder dem Grunde noch der Höhe nach geschlossen werden. Denn wenn eine Anpassung des Tantiemeanspruchs nicht aus gesellschaftsrechtlichen Gründen unterblieben sein sollte, würde eine ursprünglich angemessen vereinbarte Tantieme auch dann angemessen bleiben, wenn sie infolge der Ertragsentwicklung in einem späteren Jahr zu einer Überschreitung des im Urteil in BFHE 176, 523, BStBl II 1995, 549 genannten Satzes von 25 v.H. der Gesamtvergütung führen sollte (gl.A. jetzt auch die Finanzverwaltung lt. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen ―BMF― vom 1. Februar 2002, BStBl I 2002, 219).
Nach § 5 Abs. 4 a EStG dürfen in Steuerbilanzen für nach dem 31. Dezember 1996 endende Wirtschaftsjahre Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften nicht gebildet werden. Schwebende Geschäfte sind gegenseitige, auf Leistungsaustausch gerichtete Verträge i.S. der §§ 320 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die hinsichtlich der vereinbarten Sach- oder Dienstleistungspflicht ―abgesehen von unwesentlichen Nebenpflichten― noch nicht voll erfüllt sind (BFH-Beschluss vom 23. Juni 1997 GrS 2/93, BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735).
Haufe-Index 935207
BFH/NV 2003, 919

References: § 5
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 § 8
 § 69
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 § 69
 § 8
 § 4
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 § 20
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