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Timestamp: 2019-12-15 20:24:39+00:00

Document:
Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 12.02.2019
über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
Sitzungsdauer: 15:30 - 19:22 Uhr
Marc Bauer	entschuldigt
Petra Kamolla,	stellv. Bezirksbürgermeisterin/entschuldigt	Jens-Carsten Gierok
Peter Pfeiffer	Werner Sauerländer	entschuldigt
Nadja Reigl	entschuldigt
Edeltraud Kleinhans	ab 17.01 Uhr
Dr. Eva-Maria Goll	nicht anwesend
für die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 12.02.2019, Beginn 15:30 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift 38. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 20.11.2018
3.1	Gichtgasleitung
3.2	WILO
hier: neuester Sachstand der Baumaßnahme
3.3	städt. Vorbehaltsnetz für Straßen im Allgemeinen und konkret für die Wellinghofer Amtsstraße
3.4	Öffentliche Toilette am YouPoint in Hörde
4.1	Antrag zur Einrichtung einer Querungshilfe über die Wellinghofer Straße im Einmündungsbereich der Ziegelhüttenstraße
hier: neue Anfrage der Brücherhof-Grundschule
(Drucksache Nr.: 12267-18-E1)
4.2	Anlage eines Gehweges mit Absenkung vom Schildplatz, Südseite zur Hörder Brücke
(Drucksache Nr.: 13367-19)
4.3	Antrag auf Anbringung von Lichterketten in der Vorweihnachtszeit
(Drucksache Nr.: 13411-19)
4.4	Parksituation "Auf der Kuhweide" in Dortmund-Benninghofen
(Drucksache Nr.: 13413-19)
4.5	Containerstandort Ecke Silberhecke/Blenkerweg
hier: neuer Antrag
(Drucksache Nr.: 12709-18-E2)
4.5.1	Containerstandort Ecke Silberhecke/Blenkerweg
(Drucksache Nr.: 12709-18-E3)
5.1	Förderung des Stadtteilprojektes #domicil 2019 vor Ort aus
Mitteln der Stadtteilkulturarbeit bzw. Stadtteilkulturarbeit/Interkulturmittel
(Drucksache Nr.: 13361-19)
5.2	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Aufhebung des Beschlusses - konsumtiv - Nr. 20
(Drucksache Nr.: 02608-15-E8)
5.3	Digitales Geschwindigkeitsdisplay "An den Emscherauen"
(Drucksache Nr.: 13416-19)
6.2	Auftragsverfolgung und Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 13393-19)
7.2	Erhalt der Loh-Grundschule
(Drucksache Nr.: 13397-19)
9.1	Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und Plätze in der Kindertagespflege (KT) zum 01.08.2019
9.2	Öffnung des Spielplatzes an der Höchstener Grundschule in den Nachmittagsstunden
(Drucksache Nr.: 13400-19)
11.1	Neufassung der Richtlinien für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Dortmund
11.2	Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes
11.2.1	Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes
Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2018
11.3	Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2017
11.3.1	Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2017
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2018
11.4	Widmungserweiterung eines Teilabschnittes der Straße Auf dem Porten in Dortmund-Wellinghofen
(Drucksache Nr.: 13136-19)
11.5	Stellplatzsatzung nach § 48 Abs. 3 i.V. mit § 89 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW
11.5.1	Stellplatzsatzung nach § 48 Abs. 3 i.V. mit § 89 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW
(Drucksache Nr.: 12565-18-E1)
11.6	Gewässerschau in Dortmund
11.7	Widmung eines Verbindungsweges zwischen dem Singschwanenweg und der Syburger Straße in Dortmund-Buchholz
(Drucksache Nr.: 12975-18)
11.8	Widmung der Straße Am Knapp mit dem dazugehörigen Verbindungsweg zum Schlehenweg in Dortmund-Holzen
(Drucksache Nr.: 12978-18)
11.9	Erreichung einer nachhaltigen Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes von nicht im städtischen Eigentum stehenden Brücken und verwahrloster Grundstücke
hier: Überweisung des ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
(Drucksache Nr.: 12188-18-E1)
11.10	Masterplan Kommunale Sicherheit
11.11	Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
11.12	Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
11.13	Wegeverbindung vom Parkplatz Kaiserberg zum Emscherweg
Überweisung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 13.11.2018
(Drucksache Nr.: 12643-18)
11.14	Friedwald auf Bezirksfriedhof Wellinghofen
(Drucksache Nr.: 13391-19)
11.15	Lärmschutz Wittbräucker Straße
(Drucksache Nr.: 13395-19)
11.16	Sauberkeit Bahnhof Hörde
(Drucksache Nr.: 13396-19)
11.17	Einrichtung einer Querungshilfe auf der Hörder Hafenstraße
(Drucksache Nr.: 13399-19)
11.18	Durchfahrt-Beschränkung auf der Wittbräucker Straße während des Aus- bzw. Umbaus der B 236
hier: erneuter Antrag
(Drucksache Nr.: 12272-18-E3)
11.19	Gedenkstätte für ehemalige Zwangsarbeiter am Phoenix-See
(Drucksache Nr.: 13242-19)
hier: Faßstraße
(Drucksache Nr.: 12918-18-E5)
12.2	Kreditprogramm "Gute Schule 2020"; 2. Sachstandsbericht zum Stand: 30.09.2018
hier: Aufnahme der Loh-Grundschule in das Kreditprogramm
(Drucksache Nr.: 12362-18-E5)
12.3	Digitalisierung der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 12719-18-E1)
12.4	Rampe II
(Drucksache Nr.: 11902-18-E1)
12.5	Übersicht über die geänderte Finanzierungsart von (Bau)-Maßnahmen in Stadtbezirk Hörde
hier: Gute Schule 2020, KIF I und KIF II
(Drucksache Nr.: 12362-18-E6)
12.6	ÖPNV - kostenlose Fahrt - eine Station
hier: Antwort der DSW21
(Drucksache Nr.: 12720-18-E1)
12.7	Bürgerdialog, Phoenixsee am 06.12.2018
hier: Protokoll
(Drucksache Nr.: 13368-19)
12.8	Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
(Drucksache Nr.: 01319-15-E20)
12.9	Barrierefreiheit Schulen im Stadtbezirk
hier: Zwischennachricht der Fachverwaltung
(Drucksache Nr.: 07690-17-E1)
12.10	Beleuchtung der Straßenkreuzung Kreisstraße/Krinkelweg in DortmundHolzen
hier: Mitteilung von Straßen.NRW./RNL Ruhr
(Drucksache Nr.: 09962-18-E2)
12.10.1	Beleuchtung der Straßenkreuzung Kreisstraße/Krinkelweg in DortmundHolzen
hier: Mitteilung der DSW21
(Drucksache Nr.: 09962-18-E1)
12.11	Einwohnerfragestunde
hier: Befestigung des Trampelpfades an der Goymark
(Drucksache Nr.: 11589-18-E12)
12.12	Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße
(Drucksache Nr.: 05235-16-E2)
12.13	Gefahrenbeseitigung Geländer am Phoenixsee
(Drucksache Nr.: 11762-18-E1)
12.14	Rücknahme der 2 % Kürzung konsumtive Mittel 2019ff.
(Drucksache Nr.: 13417-19)
13.1	Fahrbahnmarkierungen Semerteichstraße
(Drucksache Nr.: 13392-19)
13.2	Turnhalle/Sportfläche Marie-Reinders-Realschule
(Drucksache Nr.: 13390-19)
13.3	Sozialwohnungen
(Drucksache Nr.: 13389-19)
13.4	Baugenehmigungen für Sozialwohnungen
(Drucksache Nr.: 13388-19)
13.5	Lkw-Parken "An der Goymark"
(Drucksache Nr.: 13387-19)
13.6	Bürgerveranstaltung am 06.12.2018 zum Thema Phoenixsee
(Drucksache Nr.: 13394-19)
Der Bezirksbürgermeister, Herr Sascha Hillgeris, eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Die Tagesordnung wurde durch das Dringlichkeitsschreiben des Oberbürgermeisters um den TOP 11.19 – Gedenkstätte für ehemalige Zwangsarbeiter am Phoenixsee – erweitert.
Als Tischvorlage lag den Mitgliedern zu TOP 3.1 – Gichtgasleitung – das Schreiben des Stadtrates Ludger Wilde vom 11.06.2018 und der Beschlussantrag des Bezirksbürgermeisters Sascha Hillgeris vom 12.02.2019 vor. Die Fachverwaltung lehnte die Entsendung eines Berichterstatters mit der Begründung ab, dass es zum Sachstand, beschrieben im Schreiben von Herrn Wilde keine neuen Erkenntnisse gibt und der Bezirksvertretung damit alle Fakten vorliegen.
Zum TOP 3.4 – öffentliche Toilette am neuen YouPoint in Hörde – lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung ebenfalls als Tischvorlage das Schreiben von Stadträtin Daniela Schneckenburger vom 04.10.2018 vor. Auch die Jugendamtsverwaltung verzichtete auf die Entsendung eines Berichterstatters mit der Begründung, dass der Sachverhalt im Schreiben von Frau Schneckenburger umfassend dargestellt wurde und auch noch gültig ist. Auch zu diesem Tagesordnungspunkt lag den Mitgliedern ein Beschlussvorschlag des Bezirksbürgermeisters vor.
Herr Wolf – Die Linke – regte an, dass die Berichterstattung über die Gichtgasleitung nachgeholt werden soll.
Die Tagesordnung wurde mit den Änderungen wie veröffentlicht festgestellt.
Genehmigung der Niederschrift 38. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 20.11.2018
Herr Tillmann – Grüne – bat um Verschiebung des Beschlusssatzes unter TOP 11.10:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde lehnt es ab, den aufgeführten Beschlussvorschlag an den Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde lehnt es ab, den aufgeführten Beschlussvorschlag an den Rat der Stadt zu empfehlen.
Abstimmungsergebnis: bei 6 Gegenstimmen (SPD), 1 Enthaltung (AfD) und 10 Ja-Stimmen so beschlossen
Die Niederschrift über die 38. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 20.11.2018 wurde mit der Änderung genehmigt.
Gichtgasleitung/Benennung Platz an der Schlanken Mathilde
(Drucksache Nr.: 13522-19-E1)
Herr K. wies darauf hin, dass es demnächst eine 3. Auflage der Broschüre „Hörde bei bike“ geben wird und stellte die Frage, ob denn in absehbarer Zeit die Bezirksvertretung den Bereich um die Schlanke Mathilde einen Namen geben würde.
Die Geschäftsführung wird die damalige Eingabe und die Antwort der Verwaltung noch einmal heraussuchen.
Bzgl. der Gichtgasleitung kritisierte Herr K., dass man von Seiten der Stadt Dortmund offensichtlich nicht in der Lage sei, Thyssen/Krupp zu verpflichten, die „Altlasten“ auf eigene Kosten zu beseitigen. Es geht insbesondere um den Bereich der Gichtgasleitung am Steinkühlerweg. Er erinnerte an seine Anfrage, wie hoch die Kosten der Entfernung der Gichtgasleitung im Bereich des heutigen Phoenixsees gewesen seien.
(Drucksache Nr.: 13522-19-E2)
Frau St. stellte 3 Anfragen:
1.	Wenn die Parkplatzsituation in der Wellinghofer Amtsstraße überprüft wird, wird dann auch der Umfang der Verkehre mit thematisiert und soll die Geschwindigkeit auch angepasst werden?
Diese Fragen wurden durch Herrn Meißner in der Berichterstattung zu TOP 3.3 beantwortet.
2.	Ist bei der Entscheidung, im Einmündungsbereich der Preinstraße eine Querungshilfe zu installieren, dort eine Zählung der Fußgänger erfolgt?
3.	Eine Planstraße im Bereich Zeche Crone fehlt immer noch und deshalb gibt es mehr Lkw-Verkehre in der Wellinghofer Amtsstraße (wurde in der Berichterstattung von Herrn Meißner widerlegt). Wann wird diese Straße gebaut? Herr Meißner antwortet direkt auf diese Frage, dass es diese Straße noch nicht gibt, weil es noch kein Baurecht gibt.
Unterer Weg/Ecke Roter Weg
(Drucksache Nr.: 13522-19-E3)
Herr W. sorgt sich um die Sicherheit seiner Enkelkinder, da zwischen seinem Grundstück und der Straße kein Bürgersteig ist, sondern nur ein „Trittbord“. Er regt an, rechts und links von seiner Ausfahrt Poller oder Einbauten auf der Straße vorzunehmen, damit die Autos einen Bogen fahren müssen.
Autoverkehre in der Fußgängerzone Hermannstraße/Am Clarissenhof
(Drucksache Nr.: 13522-19-E4)
Herr K. führte aus, dass er häufig im Clarissenhof sei, um seine Mutter zu besuchen und dabei beobachtet hätte, dass ständig Pkw – verbotenerweise – durch die Fußgängerzone Richtung Hörder Bachallee fahren würden. Links vom Clarissenhof seien Poller entfernt worden, so dass Pkw sogar über die Fußgängerbrücke fahren würden. Diese Verkehre würden tendenziell weiter zunehmen. Er regte an, dies an die Ordnungsbehörde und die Polizei weiterzugeben und durch Kontrollen und andere Maßnahmen für Abhilfe zu schaffen.
Die Bezirksvertretung machte ihren Unmut darüber deutlich, dass trotz entsprechendem Beschluss keine Berichterstattung erfolgt.
Der Bezirksbürgermeister Sascha Hillgeris ließ über seinen Antrag vom 12.02.2019 abstimmen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fordert die Fachverwaltung auf, umgehend mit Thyssen/Krupp darüber nach zu verhandeln, dass die Gichtgasleitung in dem benannten Bereich abgebaut wird.
Abstimmungsergebnis:	bei 7 Ja-Stimmen (SPD und Linke), 4 Gegenstimmen (CDU) und 3 Enthaltungen (Grüne) so beschlossen
Herr Linge-Boom von der Firma WILO erläuterte in Form einer Berichterstattung den aktuellen Stand des Umbaus von WILO in Dortmund-Hörde.
-	Die Smartfactory ist das Kernstück
-	Es gibt ein offenes Kundenzentrum und einen eigenen Kindergarten
-	Ca. 70.000 qm Dachfläche werden begrünt und 10.000 qm Solarfläche entstehen
-	Der Stromverbrauch wird um ca. 50 % reduziert
-	Ab 08/2019 bis Ende 03/2020 wird die Produktion in das neue Gebäude ziehen, danach wird der Altbestand abgerissen
-	Im neuen Officegebäude werden über 500 Mitarbeiter arbeiten und das Gebäude soll Ende 2019 fertig sein
-	Auf dem Parkplatz werden 852 Stellflächen entstehen, Bewegungsflächen für die anliefernden Lkw und der Platz soll in 04/2020 fertig sein
-	Die Bauzeit für die neue NKS wird ca. 1 Jahr sein bis Ende 1. Quartal 2020
-	Alle 3 Kreisverkehre werden Zufahrten zu WILO haben
-	Bis 08/2019 wird der 1. Kreisverkehr fertig sein, der 2. Kreisverkehr (Ost) Ende 02/2020, verbunden mit einer Vollsperrung der NKS und der Umleitung über die Felicitasstraße und die Konrad-Adenauer-Allee, parallel wird der 3. Kreisverkehr (Mitte) erstellt
-	Es wird ein Hauptplatz entstehen, begrünt, mit eigener Bushaltestelle und einer Schrägwasserfläche bis 02/2021
-	Dieses Begrünungskonzept wird auch auf alle 3 Kreisverkehre übertragen
-	Die jetzige NKS wird für Busse und Radfahrer von 6.00-22.00 Uhr geöffnet bleiben
-	Vom 2. Kreisverkehr aus wird es eine Anbindung an die Olaf-Palme-Straße mind. für den Radverkehr und Fußgänger geben
-	Im südl. Bereich des Geländes wird es Verbindungen für Fahrradfahrer durch die Gartenanlagen geben
städt. Vorbehaltsnetz für Straßen im Allgemeinen und konkret für die Wellinghofer Amtsstraße
Herr Meißner vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt erläuterte der Bezirksvertretung Hörde bzgl. des Vorbehaltsnetzes folgendes:
-	Die StVO gibt vor, dass Städte und Kommunen ein leistungsfähiges Straßennetz als Vorfahrtsstraßennetz vorhalten müssen.
-	Neben den klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) muss es ein Straßennetz geben, welches die Belange des ÖPNV und des Wirtschaftsverkehrs berücksichtigt.
-	Tempo 30-Zonen dürfen nur eingerichtet werden, wenn es sich um Straßen mit geringem Durchgangsverkehr handelt.
-	Bei der Erarbeitung des Vorbehaltsnetzes für die Stadt Dortmund wurden Kriterien wie die Darstellung im Flächennutzungsplan, die Verbindungsfunktion und Verkehrsbedeutung der jeweiligen Straße berücksichtigt.
-	Das Vorbehaltsnetz ist im Rahmen der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen beschlossen worden.
-	Im Vorbehaltsnetz kann strecken weise Tempo 30 angeordnet werden, vor Kitas, Krankenhäusern, Schulen und Altenheimen. In der Wellinghofer Amtsstraße ist dies vor dem Kindergarten so geschehen.
-	Zuletzt wurde im Jahre 2011 das Straßenverzeichnis als Anlage zu den Allgemeinen Richtlinien aktualisiert.
-	Bei der Wellinghofer Amtsstraße handelt es sich um eine Verbindungsstraße zwischen Ortskern Wellinghofen und Holtbrügge (B54).
-	Bei einer Belastung von 7.850 Kfz in 24 Stunden sollte es aus fachlicher Sicht auch bei dieser Einordnung bleiben.
-	Zieht man bei der Erfassung der Schwerlastverkehre die Linienbusse ab, so verbleibt nur ein sehr geringer Anteil.
Eine Änderung der Klassifizierung ist durch einen politischen Beschluss grundsätzlich möglich, aber man rät aus fachlicher Sicht bei der Wellinghofer Amtsstraße davon ab.
Öffentliche Toilette am YouPoint in Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fordert die Fachverwaltung auf, im Rahmen der Verhandlungen über die Neuausschreibung von öffentlichen Toiletten in Dortmund auch eine Toilettenanlage in der Nähe des YouPoints für die Besucher des Phoenixsees und die Besucher des YouPoints vorzusehen.
Abstimmungsergebnis:	bei 4 Enthaltungen (1x CDU und Grüne) und 10 Ja-Stimmen so beschlossen
Antrag zur Einrichtung einer Querungshilfe über die Wellinghofer Straße im Einmündungsbereich der Ziegelhüttenstraße
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die erneute Eingabe der Brücherhof-Grundschule an die Fachverwaltung zur Prüfung weiterzuleiten.
Anlage eines Gehweges mit Absenkung vom Schildplatz, Südseite zur Hörder Brücke
Antrag auf Anbringung von Lichterketten in der Vorweihnachtszeit
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und leitet ihn weiter an das StadtbezirksMarketing Hörde.
Parksituation "Auf der Kuhweide" in Dortmund-Benninghofen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und leitet sie weiter an die Fachverwaltung.
Gleichzeitig wird um die Beantwortung der Frage,
-	Gibt es bei den Wohnungsgesellschaften bzw. Inhaber der Wohngebäude freie Flächen, die man als Stellplatzfläche zur Verfügung stellen könnte?
Containerstandort Ecke Silberhecke/Blenkerweg
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Fachverwaltung zur Kenntnis und überweist die Eingabe an die Containerkommission mit der Bitte um Prüfung.
zu TOP 4.5.1
Förderung des Stadtteilprojektes #domicil 2019 vor Ort aus
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Antrag zur Kenntnis und signalisiert die grundsätzliche Bereitschaft, ihn positiv zu unterstützen.
Um eine Entscheidung zu treffen, wo und in welchem Rahmen eine solche Veranstaltung stattfinden kann, ist der Veranstalter zu einem Gespräch einzuladen.
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Die Sitzung wurde von 17.32 bis 17.43 Uhr unterbrochen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde verschiebt eine Beschlussfassung bis die Antwort auf die Frage:
„ob und wann mit einem Sporthallenneubau an der Marie-Reinders-Realschule zu rechnen ist?“
Digitales Geschwindigkeitsdisplay "An den Emscherauen"
Die Bezirksvertretung Hörde ist verwundert darüber, dass gerade an dieser Straße ein solches Display aufgestellt werden soll, da es sich nicht um eine Durchgangsstraße handelt. Zudem wurde bemerkt, dass angeblich bei Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei in der Hauptsache die Anlieger der Straße aufgefallen sind.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde schiebt eine Beschlussfassung in eine der kommenden Sitzungen und bittet den oder die Antragsteller als Berichterstatter in die Sitzung zu kommen. Zudem soll bei der Polizei nachgefragt werden, ob die massiven Geschwindigkeitsverstöße in dieser Straße dort bekannt sind.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Anzahl der Schiedsamtsbezirke bis zum 31.12.2023 sukzessive von derzeit 48 auf 27 Bezirke zu reduzieren.
Abstimmungsergebnis:	mit 11 Ja-Stimmen (SPD/CDU/Linke) und 3 Enthaltungen (Grüne) so beschlossen
Auftragsverfolgung und Berichterstattung
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, jeweils 2 Berichterstattungen von beschlossenen Projekten aus der Auftragsverfolgung die mehr als 6 Monate vakant sind durch die zuständigen Fachabteilungen.
Der Bezirksvertretung Hörde sind Auskünfte darüber zu geben:
a)	an welchen Bedingungen es liegt, eine zügige Abwicklung erfolgen zu lassen.
b)	bis zu welchem Zeitpunkt die jeweiligen Projekte verwirklicht sind
Abstimmungsergebnis:	mit 11 Gegenstimmen (CDU/Grüne/SPD), 2 Enthaltungen (Grüne) und 1 Ja-Stimme (Linke) abgelehnt
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 für den Primarbereich zur Kenntnis.
Erhalt der Loh-Grundschule
Die zuständige Fachverwaltung wird aufgefordert, die Loh-Grundschule nicht nur als zeitweises Ausweichquartier zu nutzen, sondern eine dauerhafte Nutzung über das Jahr 2022 hinaus vorzusehen und darüber rechtzeitig in Gespräche mit der BV Hörde einzutreten. Anders lautende Beschlüsse sind auszusetzen.
Abstimmungsergebnis:	mit 10 Ja-Stimmen (Linke, SPD, Grüne), 1 Enthaltung (CDU) und 3 Gegenstimmen (CDU) so beschlossen
Öffnung des Spielplatzes an der Höchstener Grundschule in den Nachmittagsstunden
Die Bezirksvertretung Hörde bittet die zuständige Fachverwaltung, dafür zu sorgen, dass der Spielplatz an der Höchstener Grundschule nachmittags nicht mehr verschlossen wird und somit den Kindern der Umgebung als Spielmöglichkeit zur Verfügung steht.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stellte zunächst fest, dass die beiden Punkte auf Seite 2 in der Begründung die eigentliche Neufassung der Richtlinien für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Dortmund darstellen.
Da diese beiden Punkte unterschiedlich bewertet werden, ließ der Bezirksbürgermeister Hillgeris separat darüber abstimmen. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund die Vorlage wie in den folgenden beiden Beschlüssen ebenfalls zu beschließen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt der „Konkretisierung der Zuständigkeiten - § 2 Abs. 4: Eine Benennung nach Firmen, Unternehmen und Institutionen ist nur in Ausnahmefällen zulässig und bleibt dem Rat als Einzelfallentscheidung vorbehalten.“, zu.
2.	Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde lehnt den Punkt „ Kürzung der Wartezeit nach Ableben der Persönlichkeit - § 5 Abs. 1: Benennung nach lebenden Personen sind nicht zulässig. Die Benennung nach Persönlichkeiten sollte sodann grundsätzlich nicht vor Ablauf von 1 Jahr nach deren Ableben erfolgen.“, ab. Es soll bei der alten Regelung bleiben.
Abstimmungsergebnis:	mit 11 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen (SPD) so beschlossen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage zur Kenntnis und bittet darum, zu folgenden Themen die Planungen vorgestellt zu bekommen:
1.	Ausbau der Lührmannstraße
2.	Planung der Südspange, ohne dass sich der Bereich im städt. Besitz befinden?
3.	Planung Höhenweg
4.	Planung für die U41
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zur Kenntnis.
Widmungserweiterung eines Teilabschnittes der Straße Auf dem Porten in Dortmund-Wellinghofen
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird der Abschnitt der Straße Auf den Porten von Hs. Nr. 7 bis zum landwirtschaftlichen Weg (Höhe Hs. Nr. 12) gemäß § 6 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) um den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr erweitert.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fasst bzgl. der Vorlage folgende
2 Beschlüsse und empfiehlt dem Rat die Vorlage mit diesen Einschränkungen zu beschließen.
1.	Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dass sie grundsätzlich bei Überlegungen, dass Stellplätze abgelöst werden sollen, informiert werden muss und die Ablösung zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.
2.	Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde lehnt die geplante Reduzierung der Fahrradstellplätze ab.
Zudem bittet die Bezirksvertretung um die Beantwortung folgender Frage:
Bei der Errichtung von Baukörpern werden zwar auf dem Grundstück neue Einstellplätze geschaffen, aber es fallen im öffentlichen Straßenbereich durch Ein- und Ausfahrten auch Einstellplätze weg. Wie kann ggfs. dafür Ersatz geregelt werden bzw. der Wegfall kompensiert werden?
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Stellungnahme der Verkehrsverbände zur Stellplatzsatzung der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Hinweis der Verwaltung zur Kenntnis, dass nach Besetzung der zwei neu geschaffenen Planstellen in der Unteren Wasserbehörde zum Ende des Jahres 2018 mit der Durchführung regelmäßiger Gewässerschauen gemäß § 95 Landeswassergesetz (LWG) in Verbindung mit §100 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) begonnen wird.
Widmung eines Verbindungsweges zwischen dem Singschwanenweg und der Syburger Straße in Dortmund-Buchholz
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung der Verbindungsweg zwischen dem Singschwanenweg und der Syburger Straße in Dortmund-Buchholz mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgängerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet wird.
Widmung der Straße Am Knapp mit dem dazugehörigen Verbindungsweg zum Schlehenweg in Dortmund-Holzen
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung die Straße Am Knapp ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs und der Verbindungsweg von der Straße Am Knapp zum Schlehenweg mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgängerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet werden.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Überweisung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Masterplan Kommunale Sicherheit zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, den vorgelegten Masterplan zu beschließen.
Die Fachausschüsse nehmen den Masterplan Kommunale Sicherheit zur Kenntnis und empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund, den vorgelegten Masterplan zu beschließen.
Der Integrationsrat nimmt den Masterplan Kommunale Sicherheit zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, den vorgelegten Masterplan zu beschließen.
Der Seniorenbeirat nimmt den Masterplan Kommunale Sicherheit zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Masterplan Kommunale Sicherheit und beauftragt die Verwaltung, den Masterplanprozess dialogorientiert fortzusetzen. Hierzu sind neben Dialogveranstaltung nach dem Muster der Quartierslabore themenbezogene Workshops und Fachgespräche durchzuführen.
Dem Rat ist zum Ende eines jeden Jahres zum inhaltlichen Verfahrensstand zu berichten.
Der Rat stellt fest, dass es sich bei dem Masterplan Kommunale Sicherheit um einen Orientierungsrahmen handelt, der Einzelprojekte in einen größeren Zusammenhang einordnet,
jedoch Einzelfallentscheidungen weder vorgreift, noch diese ersetzt.
Abstimmungsergebnis:	mit 10 Ja-Stimmen (CDU und SPD), 2 Gegenstimmen (Linke und 1 Grüner) und 2 Enthaltungen (2 Grüne) so beschlossen
Abstimmungsergebnis:	mit 10 Ja-Stimmen (SPD/Grüne/Linke) und 4 Gegenstimmen (CDU) so beschlossen
Wegeverbindung vom Parkplatz Kaiserberg zum Emscherweg
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt eine befestigte fußläufige Verbindung zwischen der Meinbergstraße am Parkplatz Kaiserberg zum Emscherweg. Der an dieser Stelle bereits bestehende Trampelpfad zeigt deutlich die Notwendigkeit für eine ausgebaute Wegeverbindung. Durch den im Bau befindlichen „YouPoint“ wird die Wegeverbindung noch wichtiger werden.
Nach dem vom Rat beschlossenen Zielkonzept zum „masterplans mobilität 2030“ werden die Förderung des Fuß- und Radverkehrs und die Weiterentwicklung Dortmund als Stadt der kurzen Wege als wesentliche Ziele benannt. Der bestehende Trampelpfad belegt, dass dieses Ziel an der dargestellten Stelle noch nicht erreicht wurde. Durch die dargestellte Verbindung würde man der Zielerfüllung des Masterplans Mobilität 2030 näher kommen.
Friedwald auf Bezirksfriedhof Wellinghofen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die Fachverwaltung um Prüfung, ob die Einrichtung eines Friedwaldes oder einer ähnlichen Fläche auf dem Bezirksfriedhof Wellinghofen möglich ist.
Lärmschutz Wittbräucker Straße
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fordert die Verwaltung auf zu prüfen, ob die Anwohner der Wittbräucker Straße in Höhe des Bereichs Hausnummer 339 bis 371 mehrheitlich einen lärmabsorbierenden Zaun oder Schutzwand wünschen.
Ferner ist zu prüfen, ob ein solcher Zaun bzw. eine solche Wand auf der Grünfläche zwischen der Fahrbahn und der Zufahrtsstraße zu den Grundstücken errichtet werden kann und im welchen Kostenrahmen sich die Errichtung bewegt.
Abstimmungsergebnis:	mit 7 Ja-Stimmen (CDU/Linke/2 Grüne), 2 Enthaltungen (SPD/1 grüner) und 5 Nein-Stimmen (SPD) so beschlossen
Sauberkeit Bahnhof Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beauftragt die Stadt Dortmund mit der Deutschen Bahn AG, die Sauberkeit auf dem Bahnhof Hörde und in dessen Umfeld durch eine ansprechendere Gestaltung der Abfallbehälter zu steigern.
Dieses sollte in einem Beteiligungsprojekt Hörder Bürger/innen gründen.
Einrichtung einer Querungshilfe auf der Hörder Hafenstraße
Die zuständige Fachverwaltung wird gebeten, die Einrichtung einer Querungshilfe auf der Hörder Hafenstraße zu prüfen – s. Skizze -.
Der Antrag wurde erweitert: oder Anbringung eines Zebrastreifens.
Durchfahrt-Beschränkung auf der Wittbräucker Straße während des Aus- bzw. Umbaus der B 236
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die zuständige Fachverwaltung, Gespräche mit der für die Planung der Baumaßnahme beauftragten Firma DEGES sowie Straßen NRW aufzunehmen, mit dem Ziel, den Schwerlast-Verkehr während der Bauzeit weiträumig über den Autobahnring umzuleiten, um insbesondere die Wittbräucker Straße als wichtige West-/Ostverbindung in den südlichen Dortmunder Vororten zu entlasten. Eine Sperrung der Wittbräucker Straße für Lkw über 7,5 t (mit Ausnahme des Ziel- und Quellverkehrs) während der Bauzeit ist deshalb einzurichten.
Abstimmungsergebnis:	mit 9 Ja-Stimmen (SPD/Linke/Grüne) und 5 Gegenstimmen (CDU/1 Grüner) so beschlossen
Gedenkstätte für ehemalige Zwangsarbeiter am Phoenix-See
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte als erstes folgenden Beschlussantrag:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dass das Zwangsarbeitermahnmal am ursprünglichen Standort im Bereich des ehemaligen Emschertors (unterhalb des Korbinianbaumes) gebaut werden soll.
Abstimmungsergebnis:	mit 5 Ja-Stimmen (Grüne/Linke/1 SPD), 9 Gegenstimmen (CDU/SPD) abgelehnt
Danach ließ Bezirksbürgermeister Sascha Hillgeris über die Vorlage abstimmen, das Zwangsarbeitermahnmal auf der Kulturinsel zu errichten.
1.	Die Errichtung einer zentralen Gedenkstätte für die in Dortmund während des Zweiten Weltkrieges eingesetzten Zwangsarbeiter.
2.	Die Kulturinsel des Phoenix-Sees als Standort für die Gedenkstätte.
3.	Die Gedenkstätte wird nach Fertigstellung von den Kulturbetrieben gegen Reduzierung der Kapitalrücklage auf den städtischen Haushalt übertragen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde lehnt ausdrücklich den letzten Absatz auf Seite 2 ab, indem von einer intensiven Debatte innerhalb der Hörder Bürgerschaft und seiner Bezirksvertretung die Rede ist.
Abstimmungsergebnis:	mit 10 Ja-Stimmen (CDU/SPD/Linke) und 4 Gegenstimmen (Grüne/1 SPD) so beschlossen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Daniela Schneckenburger zur Kenntnis.
Digitalisierung der Bezirksvertretung
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Herrn Oberbürgermeister Ullrich Sierau zur Kenntnis.
Rampe II
Übersicht über die geänderte Finanzierungsart von (Bau)-Maßnahmen in Stadtbezirk Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt da Antwortschreiben der Stadträtin Daniela Schneckenburger zur Kenntnis.
ÖPNV - kostenlose Fahrt - eine Station
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der DSW21 zur Kenntnis.
Bürgerdialog, Phoenixsee am 06.12.2018
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Protokoll zum Bürgerdialog Dortmund Phoenix-See zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.
Barrierefreiheit Schulen im Stadtbezirk
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Zwischennachricht der Fachverwaltung zur Kenntnis.
Beleuchtung der Straßenkreuzung Kreisstraße/Krinkelweg in DortmundHolzen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung von Straßen NRW./RNL Ruhr zur Kenntnis.
zu TOP 12.10.1
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der DSW21 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Fachverwaltung zur Kenntnis und bittet um Einladung eines Mitarbeiters der Fachverwaltung in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung.
Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße
Gefahrenbeseitigung Geländer am Phoenixsee
zu TOP 12.14
Rücknahme der 2 % Kürzung konsumtive Mittel 2019ff.
Fahnbahnmarkierungen Semerteichstraße
Warum sind nicht unverzüglich nach der Fertigstellung der Fahrbahndecke auf der Semerteichstraße zwischen Willem-van-Vloten-Straße und Rathenaustraße im Juli 2018 neue Fahrbahnmarkierungen aufgebracht worden?
Gibt es bei der zuständigen Stelle nicht ein Abwicklungsmanagement, um solche Prozesse zügig und zuverlässig abzuwickeln?
Warum werden nicht übergangsweise gelbe Fahrbahnmarkierungen verwendet?
Turnhalle/Sportfläche Marie-Reinders-Realschule
Warum erfolgte noch keine Beantwortung der Frage aus August 2018, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ob es eine Renovierung der bisherigen Sportfläche im Freien oder einen Turnhallenneubau geben soll?
Wie viele Haushalte haben im Stadtbezirk Hörde gemäß ihres Einkommens Anspruch auf eine Sozialwohnung und befinden sich immer noch auf der Warteliste, weil keine entsprechenden Wohnungen zur Verfügung stehen?
Wie hoch ist die Anzahl der Sozialwohnungen, die 2018 neu bezogen werden konnten?
Baugnehmigungen für Sozialwohnungen
Wie viele Baugenehmigungen sind im Jahre 2018 in den Gebieten mit neuen Bebauungsplänen im Stadtbezirk Hörde erteilt worden, wo die 25 %-Quote für Sozialwohnungen verbindlich berücksichtigt worden ist?
Lkw-Parken "An der Goymark"
Lässt sich das Parken von großen Lastkraftwagen auf der Prallelfahrbahn der Straße „An der Goymark“ zwischen „Am Bruchheck“ und der „Benninghofer Straße“ nicht durch die Ablage von großen Steinen verhindern, die auf dem Trennstreifen abgelegt werden können, wo vor längerer Zeit eine Hecke wuchs?
Bürgerveranstaltung am 06.12.2018 zum Thema Phoenixsee
-	Wenn die Veranstaltung, wie in der Begrüßung durch Herrn Bezirksbürgermeister am 06.12.2018 erwähnt, im Namen der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stattfand, warum haben die Mitglieder darüber keine offizielle Information/Einladung erhalten?
-	Warum wurden die Mitglieder der Bezirksvertretung nicht über die zahlreichen Beschwerden der Bürger und die schon im Vorfeld der Veranstaltung unternommenen Gespräche, Maßnahmen etc. unterrichtet?
-	Warum wird die Bezirksvertretung nicht informiert, wenn z.B. in Wendeanlagen Parkplätze eingerichtet werden bzw. werden sollen?
-	Wann erhalten die Mitglieder der Bezirksvertretung das Protokoll der geplanten, gewünschten und versprochenen Maßnahmen von dieser Veranstaltung?
-	Steht das vorgehende wiederholte Übergehen der Bezirksvertretung nicht im Widerspruch zu § 37 der Gemeindeordnung?

References: § 48
 § 89
 § 48
 § 89
 § 2
 § 2
 § 5
 § 6
 § 95
 §100
 § 6
 § 6
 § 37