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Timestamp: 2013-12-13 18:40:10+00:00

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Rechtsprechung: BVerfGE 80, 81 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84 Ausl�nderadoptionKein Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG bei Vollj�hrigenadoption
Vollj�hrigenadoption I
Bundesrat hat Nachfolger f�r Prof. Dr. Kirchhof gew�hlt
D�V 1989, 674
Wird zitiert von ... (303) BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausl�ndischen Vaters eines deutschen …Die Verfassungsbeschwerde ist zul�ssig und - in einer die Entscheidungszust�ndigkeit der Kammer begr�ndenden Weise (� 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) - auch offensichtlich begr�ndet; denn die f�r die Beurteilung ma�geblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG BVerfGE 76, 1 [41 ff.]; - 80, 81 [90 ff.]; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts BVerfGE 31, 194 [206 f.]; - 56, 363 [382 ff.]; - 64, 180 [187 f.]).Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gew�hrt Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (vgl. BVerfGE 51, 386 [396 f.]; - 76, 1 [47]; - 80, 81 [93]).Das Grundgesetz �berantwortet die Entscheidung, in welcher Zahl und unter welchen Voraussetzungen Fremden der Zugang zum Bundesgebiet erm�glicht werden soll, weitgehend der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt (vgl. BVerfGE 76, 1 [47 f., 51 f.]; - 80, 81 [92]).Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Tr�gers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zust�ndigen Beh�rden und Gerichte bei der Entscheidung �ber das Aufenthaltsbegehren seine famili�ren Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1 [49 ff.]; - 80, 81 [93]).Familie als verantwortliche Elternschaft wird von der prinzipiellen Schutzbed�rftigkeit des heranwachsenden Kindes bestimmt (vgl. BVerfGE 80, 81 [90]).Besteht eine solche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausl�nder und seinem Kind und kann diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden, etwa weil das Kind deutscher Staatsangeh�rigkeit und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so dr�ngt die Pflicht des Staates, die Familie zu sch�tzen, einwanderungspolitische Belange regelm��ig zur�ck (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 [173]; vgl. auch BVerfGE 80, 81 [95] zur Erwachsenenadoption).Es kommt in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, ob eine Hausgemeinschaft vorliegt und ob die von einem Familienmitglied tats�chlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden k�nnte (vgl. BVerfGE 80, 81 [95]; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, FamRZ 1996, 1266; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. M�rz 1997 - 2 BvR 260/97 -, Juris).Darin sind sie ihrerseits gepr�gt durch den hohen Rang, der dem Kindeswohl von Verfassungs wegen f�r die Ausgestaltung des Familienrechts zukommt (vgl. BVerfGE 80, 81 [90]; - 108, 82 [114]).
BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07 Gleichbehandlung eingetragener LebensgemeinschaftUm dem Schutzauftrag Gen�ge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe besch�digt oder sonst beeintr�chtigt, und sie durch geeignete Ma�nahmen zu f�rdern (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 28, 104 ; 53, 224 ; 76, 1 ; 80, 81 ; 99, 216 ).
BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96 Caroline von Monaco IISoweit die Erziehung von ungest�rten Beziehungen zu den Kindern abh�ngt, wirkt sich der besondere Grundrechtsschutz der Kinder nicht lediglich reflexartig zugunsten des Vaters und der Mutter aus (vgl. auch BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).Der Schutzgehalt des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts erf�hrt dann eine Verst�rkung durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, der den Staat verpflichtet, die Lebensbedingungen des Kindes zu sichern, die f�r sein gesundes Aufwachsen erforderlich sind und zu denen insbesondere die elterliche F�rsorge geh�rt (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 57, 361 ; 80, 81 ).
BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92 UnterhaltsverzichtsvertragArt. 6 Abs. 1 GG gibt ihnen hierbei das Recht, ihre jeweilige Gemeinschaft nach innen in ehelicher und famili�rer Verantwortlichkeit und R�cksicht frei zu gestalten (vgl. BVerfGE 80, 81 [92]).Zur Verantwortung der Eltern geh�rt auch, f�r einen ihrem eigenen Verm�gen gem��en und zugleich angemessenen Unterhalt des Kindes zu sorgen und seine Betreuung sicherzustellen (vgl. BVerfGE 68, 256 [267]; 80, 81 [90 f.]).
BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06 Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist …Um diesem Schutzauftrag Gen�ge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe besch�digt oder sonst beeintr�chtigt, und sie durch geeignete Ma�nahmen zu f�rdern (vgl. BVerfGE 6, 55 [76]; 28, 104 [113]; 53, 224 [248]; 76, 1 [41]; 80, 81 [92 f.]; 99, 216 [231 f.];… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 65).
BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05 Roman EsraSoweit die Erziehung von ungest�rten Beziehungen zu den Kindern abh�ngt, wirkt sich der besondere Grundrechtsschutz der Kinder nicht lediglich reflexartig zugunsten des Vaters und der Mutter aus (vgl. auch BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).
BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91 Familienlastenausgleich IIDie Eltern erf�llen diese Pflicht in der Familie, die vor allem Erziehungsgemeinschaft (vgl. BVerfGE 80, 81 ), aber auch Wirtschaftsgemeinschaft ist (vgl. BVerfGE 80, 81 ; 82, 60 ).Art. 6 GG begr�ndet eine umfassende Elternverantwortlichkeit f�r die Entwicklung des Kindes, die es zu einem verantwortlichen Leben in dieser Gesellschaft bef�higt (vgl. BVerfGE 57, 170 ; 80, 81 ).Bei der Quantifizierung dieses Bedarfs sind jedoch die allgemeinen Kosten noch nicht hinreichend ber�cksichtigt, die Eltern aufzubringen haben, um dem Kind eine Entwicklung zu erm�glichen, die es zu einem verantwortlichen Leben in dieser Gesellschaft bef�higt (vgl. BVerfGE 57, 170 ; 80, 81 ).
BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00 Ber�cksichtigung des Elternrechts bei Entscheidung �ber Aufenthaltserlaubnis und …Die Verfassungsbeschwerde ist zul�ssig und - in einer die Entscheidungszust�ndigkeit der Kammer begr�ndenden Weise (� 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) - auch offensichtlich begr�ndet; denn die f�r die Beurteilung ma�geblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG: BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ; zur Einbeziehung des nichtehelichen Vaters in den Schutzbereich des Art. 6 GG: BVerfGE 92, 158 ; zum verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts: BVerfGE 64, 180 ; zur Beschwerdebefugnis von Familienangeh�rigen eines von Ausweisung und Abschiebung bedrohten Ausl�nders: BVerfGE 51, 386 ; 76, 1 ).Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG gilt zun�chst und zuv�rderst der Familie als Lebens- und Erziehungsgemeinschaft; in der Familie und der elterlichen Erziehung findet die leibliche und seelische Entwicklung des Kindes eine wesentliche Grundlage (vgl. BVerfGE 80, 81 ).Besteht eine solche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausl�nder und seinem Kind und kann diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden, etwa weil das Kind deutscher Staatsangeh�rigkeit und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so dr�ngt die Pflicht des Staates, die Familie zu sch�tzen, einwanderungspolitische Belange regelm��ig zur�ck (…vgl. BVerfG, Beschl�sse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 1992 - 2 BvR 1365/92 -, InfAuslR 1993, S. 10 …und vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 -, InfAuslR 1994, S. 394 ; vgl. auch BVerfGE 80, 81 zur Erwachsenenadoption).Dem gegen�ber kann die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis und die Einleitung aufenthaltsbeendender Ma�nahmen jedenfalls dann unbedenklich sein, wenn keine Lebensverh�ltnisse bestehen, die einen �ber die Aufrechterhaltung einer Begegnungsgemeinschaft hinausgehenden familienrechtlichen Schutz angezeigt erscheinen lassen (vgl. BVerfGE 80, 81 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 1989 - 2 BvR 67/85 -, NVwZ 1990, S. 455 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Oktober 1997 - 2 BvQ 34/97 -, ver�ffentlicht in JURIS).Die Dichte der verfassungsgerichtlichen Kontrolle entspricht vielmehr dem Rang und der Bedeutung, die das Grundgesetz der Familie in ihren verschiedenen Gestaltungsformen und Funktionen als einem gegen den Staat abgeschirmten und die Vielfalt rechtsstaatlicher Freiheit st�tzenden Autonomiebereich beimisst (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).
BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01 Lebenspartnerschaftsgesetzb) Dem verfassungsrechtlichen Gebot des Art. 6 Abs. 1 GG, die Ehe als Lebensform anzubieten und zu sch�tzen (Institutsgarantie, vgl. BVerfGE 10, 59 ; 31, 58 ; 80, 81 ), hat der Gesetzgeber mit der Einf�hrung der eingetragenen Lebenspartnerschaft durch das LPartDisBG nicht zuwider gehandelt.Um dem Schutzauftrag Gen�ge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, einerseits alles zu unterlassen, was die Ehe sch�digt oder sonst beeintr�chtigt, und sie andererseits durch geeignete Ma�nahmen zu f�rdern (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 28, 104 ; 53, 224 ; 76, 1 ; 80, 81 ; 99, 216 ).
BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03 Verfassungsm��igkeit der Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grunds�tzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, weil die aufgeworfenen Fragen in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung gekl�rt sind oder sich ohne weiteres anhand der bisherigen Rechtsprechung l�sen lassen (vgl. BVerfGE 74, 358 zur Ber�cksichtigung der Rechtsprechung des EGMR; vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 zu den von Art. 6 Abs. 1 GG vermittelten aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen).Die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach der der Staat Ehe und Familie zu sch�tzen und zu f�rdern hat, verpflichtet Ausl�nderbeh�rde und Gerichte, bei der Entscheidung �ber aufenthaltsbeendende Ma�nahmen die famili�re Bindung des Aufenthalt begehrenden Ausl�nders an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgem��, d.h. entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erw�gungen zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat es bei seiner Abw�gung hinsichtlich des Zusammenlebens von Eltern mit ihren vollj�hrigen Kindern differenziert zwischen einer blo�en Hausgemeinschaft und einer Beistandsgemeinschaft, die weitergehende aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen begr�ndet (vgl. BVerfGE 80, 81 ).Denn sowohl nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 80, 81 ) als auch des EGMR (vgl. Urteil vom 17. April 2003 - 52853/99 - Fall Yilmaz) lassen die Beziehungen zwischen einem erwachsenen Kind und seinen Eltern keinen weitergehenden aufenthaltsrechtlichen Schutz durch Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 8 EMRK angezeigt erscheinen, wenn nicht das erwachsene Kind auf die Hilfe der Eltern angewiesen ist und sich diese Hilfe nur im Inland erbringen l�sst.
BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 Ausl�nderrecht: Schutz der famili�ren Lebensgemeinschaft bei …

References: Art. 6
 Art. 6
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 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 EGMR 
 Art. 6
 Art. 8