Source: http://www.gasmessung.de/agb.html?L=2%2F%27A%3D0Nico
Timestamp: 2017-03-25 03:58:14+00:00

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Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen der Gesellschaft für Gerätebau mbH Dortmund (für Deutschland, Österreich und die Schweiz) § 1Allgemeines - Geltungsbereich1. Unsere Allgemeinen Bedingungen für Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir die Lieferung vorbehaltlos ausführen, obwohl uns bekannt ist, dass der Besteller entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen vorgibt.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Mündliche, telefonische oder telegrafi sche Vereinbarungen müssen schriftlich bestätigt werden.3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts.4. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
§ 2Angebot und Auftragsabschluss1. Unsere Angebote sind stets unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als Festangebote bezeichnet sind.2. Ist die Bestellung als Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifi zieren, so können wir diesen innerhalb von 4 Wochen annehmen.3. Der Vertrag gilt als geschlossen und rechtsgültig, soweit wir den Auftrag bestätigt haben und diese Bestätigung nicht innerhalb von 5 Tagen widerrufen wird.4. Die in Angeboten mitgelieferten Unterlagen, wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtangaben, Leistungsangaben in Prospekten und Datenblättern enthalten keine Zusicherungen von Eigenschaften, sondern schlichte Leistungsbeschreibungen. Wir sind auch nach Bestätigung des Auftrags berechtigt, durch zwischenzeitlich eingetretenen Fortschritt begründete und gerechtfertigte Abweichungen vorzunehmen.5. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Unterlagen bzw. technischen Informationen ohne unsere ausdrückliche Genehmigung zu reproduzieren und zu kopieren, Dritten zur Verfügung zu stellen oder anderweitig weiterzugeben und/oder diese Unterlagen bzw. Informationen in einer Weise zu verwenden, die unseren Interessen zuwiderläuft. Die Unterlagen dürften jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen wir zulässigerweise Lieferungen oder Leistungen übertragen haben. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, falls wir den Auftrag nicht erhalten, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
§ 3Preise und Zahlungsbedingungen1. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ (Dortmund) bzw. „ab Lager“ zzgl. der am Tage der Berechnung gültigen Mehrwertsteuer und sonstigen Nebenkosten sowie den Kosten für die Verpackung, den Transport und evtl. Montage.2. Die bestätigten Preise sind bis zum Ablauf der Lieferfrist verbindlich. Sind Lieferfristen von über 4 Monaten vereinbart, so können die am Liefertag gültigen Preise und Nebenkosten in Rechnung gestellt werden.3. Die Preise enthalten nicht die außerhalb Deutschlands durch Abschluss oder Geschäft entstehenden Steuern, Gebühren, Zölle u.ä. Abgaben. Werden wir zu solchen Abgaben herangezogen, so sind sie vom Besteller zusätzlich zu zahlen.4. Wir sind bei neuen Aufträgen desselben Bestellers (Anschlussaufträge) nicht an vorher gewährte Preise gebunden. Maßgeblich sind die jeweils in der Auftragsbestätigung genannten Preise und Bedingungen.5. Alle Zahlungen sind ohne jeden Abzug an uns innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum auf das in der Rechnung angegebene Konto spesenfrei zu leisten.6. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Ist mit der Auftragsbestätigung und Rechnung ein Skonto vereinbart, so gilt diese Vereinbarung nur als erfüllt, wenn die Zahlung zur betreffenden Rechnungsfälligkeit auf einem unserer Konten eingegangen ist. Wir sind berechtigt, unsachgemäß gezogene Skonti dem Besteller nach zu berechnen, zu mahnen oder mit der nächstfolgenden Rechnung zu berechnen. Skonti werden nicht gewährt, wenn der Besteller mit früher gestellten Rechnungszahlungen in Rückstand ist.7. Leistungen können erst verlangt werden, wenn alle fälligen Forderungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - erfüllt sind.8. Ein Zurückbehaltungs- und Zahlungsverweigerungsrecht des Bestellers gegenüber unseren Forderungen besteht nicht. Zur Aufrechnung und zur Zurückbehaltung ist der Besteller nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.9. Kommt der Besteller mit der Bezahlung in Verzug, behalten wir uns unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Rechte die Berechnung von Jahreszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank (Diskontsatz 4,25 %, Stand 30.08.2001) vor.10. Ist der Besteller mit einer fälligen Zahlung in Rückstand oder treten bei dem Besteller bzgl. seiner Vermögensverhältnisse wesentliche Verschlechterungen ein, die den Anspruch auf die Gegenleistung gefährden, werden sämtliche unserer zu der Zeit bestehenden Forderungen - auch soweit darüber Wechsel oder Schecks gegeben sind - sofort fällig. Wir können dann vor Lieferung Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen verlangen und - sowohl im Falle vor als auch nach Lieferung - nach Setzung einer angemessenen Leistungsfrist vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt ausdrücklich vorbehalten.11. Wechsel oder Schecks werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Alle damit im Zusammenhang stehenden Kosten, insbesondere Einziehung und Diskontspesen, gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort fällig. Wir behalten uns die Ablehnung von Wechseln ausdrücklich vor.
§ 4Lieferungs- und Leistungsfristen1. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Der von uns angegebene Liefertermin stellt eine unverbindliche Lieferempfehlung dar; verbindliche Lieferzeiten sind als solche ausdrücklich zu kennzeichnen. Bei nachträglichen Änderungswünschen seitens des Bestellers verlängert sich die Lieferfrist.2. Die Einhaltung der Frist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernder Unterlagen, erforderlicher Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstiger Verpfl ichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert.3. Die Frist gilt als eingehalten - bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage - wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Falls die Ablieferung sich aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert, gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist, bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage bzw. bei der Ausführung von Dienstleistungen, sobald diese innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt sind.4. Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen oder Leistungen nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder den Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse zurückzuführen, so wird die Frist angemessen verlängert. Hierzu gehören auch alle Verfügungen von hoher Hand, wie das Nichterteilen einer notwendigen behördlichen Genehmigung, Transportbeschränkungen und Beschränkungen des Energieverbrauchs, aber auch allgemeiner Mangel an Rohstoffen und Versorgungsgütern, verspäteter Zugang der vom Besteller zu liefernden Unterlagen sowie sonstige Gründe, die wir nicht zu vertreten haben.5. Bei Nichteinhaltung der Frist aus anderen als den in Ziff. 4 genannten Gründen, kann der Besteller ab der 3. Woche, sofern er glaubhaft macht, dass ihm aus der Verspätung ein Schaden erwachsen ist, eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von 0,5 % bis zur Höhe von insgesamt 5 % vom Wert desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung verlangen, der wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung eines dazugehörigen Liefergegenstandes in nicht zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Entschädigungsansprüche des Bestellers, die über die Grenze von 5 % hinausgehen, sind in allen Fällen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten Nachfrist bleibt unberührt.6. Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert, so kann dem Besteller, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnet werden; das Lagergeld wird auf 5 % begrenzt, es sei denn, dass höhere Kosten nachgewiesen werden.7. Der Liefergegenstand ist vom Besteller entgegenzunehmen, auch wenn Lieferdifferenzen aus der Auftragsabwicklung bestehen.8. Teillieferungen sind zulässig, soweit der Besteller dem nicht schriftlich widersprochen hatte.
§ 5Eigentumsvorbehalt1. Wir behalten uns das Eigentum an den bestellten Sachen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Erfolgen die Zahlungen per Scheck oder Wechsel, so bleibt die gelieferte Ware bis zu deren Einlösung und erfolgter Gutschrift in unserem Eigentum. Erfolgt die Zahlung ganz oder teilweise gegen Bürgschaft oder Garantie, so erlischt der Eigentumsvorbehalt erst nach Rückgabe der Bürgschafts- oder Garantieurkunde.2. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzgl. angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Der Besteller ist bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.3. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch jetzt bereits alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (zzgl. MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache vor oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpfl ichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpfl ichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Inssolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.4. Die Verarbeitung oder Umbildung der bestellten Sache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache.5. Wird unsere Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.6. Wir verpfl ichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 6Versand und Gefahrtragung1. Der Besteller trägt in jedem Fall die Versendungsgefahr, auch wenn wir die Versandkosten übernehmen, den Versand selbst durchführen oder durchführen lassen. Die Versicherung der Warenlieferung ist ausschließlich Sache des Bestellers und geht zu dessen Lasten. Es bleibt uns überlassen, Versandart und Versandweg ohne Gewähr für schnellste und billigste Beförderung zu bestimmen. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr ab dem Datum der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über; in diesem Fall versichern wir die Ware auf Wunsch und Kosten des Bestellers. Die Kosten der Einlagerung und Aufbewahrung der Ware trägt der Besteller.2. Wird der Versand ohne Verschulden des Bestellers verzögert, so lagert die Ware auf Gefahr des Bestellers. Im Weiteren geht die Gefahr mit der Übergabe an einen Spediteur oder einen beauftragten Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Lagers oder mit einer Beschlagnahme der Ware, auf den Besteller über. Das gilt auch dann, wenn die Lieferung frei Haus, Domizil, CIF, FOB oder ähnlichen Klauseln oder einschließlich Montage erfolgt oder wenn der Transport von uns übernommen wird.
§ 7Gewährleistung1. Der Besteller hat die empfangene Ware unverzüglich nach Erhalt auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherten Eigenschaften zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 10 Tagen durch schriftliche Anzeige zu rügen.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung, ausgenommen sind Verbrauchsmaterialien (z.B. Sensoren, Batterien, Filter) und Verschleißteile (z.B. Akkus, Pumpen, Tastatur), für die die Gewährleistung ausgeschlossen ist. Verzögert sich der Versand oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so enden die Gewährleistungsansprüche spätestens 15 Monate nach Meldung der Versandbereitschaft.3. Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile und bei Ersatzlieferung leisten wir Gewähr bis 3 Monate nach Beendigung der ursprünglichen Gewährleistungsfrist des Kaufgegenstandes.4. Lässt sich der Besteller von unseren Beauftragten Haftungsverzichtserklärungen wegen ihnen auf dem Bau- bzw. Betriebsgelände zugefügten Schäden unterzeichnen, so haftet er uns gegenüber auf Freistellung, wenn hierdurch Ansprüche gegen uns von deren Beauftragten erhoben werden.5. Natürlicher Verschleiß oder Verbrauch ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.6. Die Gewährleistung bezieht sich ferner nicht auf Schäden, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung und Montage, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, elektronischer Einfl üsse oder ähnlicher Tatbestände entstehen. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Liefergegenstand von dem Besteller oder dritter Seite bearbeitet oder verändert wurde, sowie bei Inbetriebnahmen sicherheitsrelevanter Anlagen durch nichtautorisierte Personen.
§ 8Haftung für Mängel1. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) berechtigt. Nicht eingeschlossen sind Funktionsbeeinträchtigungen durch Begleitumstände, die uns zum Zeitpunkt der Auftragserteilung nicht oder nur unvollständig bekannt waren. Im Falle der Nacherfüllung sind wir verpfl ichtet, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Ausgenommen von den Aufwendungen sind die Wege-, Transport- und Versandkosten, die vom Besteller getragen werden.2. Sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzungdes Kaufpreises zu verlangen.3. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.4. Vorstehend Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Bei einfacher Fahrlässigkeit gilt die Haftungsfreizeichnung nicht,a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspfl icht (Verpfl ichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhalt der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.5. Die Gewährleistungsfrist für nach der ursprünglichen Gewährleistungszeit behobene Mängel beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.6. Eine weitere Haftung, insbesondere für Folgeschäden gleich welcher Art und aus welchem Grund, ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 9RücksendungenRücksendungen von Waren werden nur im originalverpackten Zustand bis spätestens 6 Monate nach Auslieferung zurückgenommen. Auftragsbezogen gefertigte, gebrauchte oder bereits bearbeitete Waren sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Der Rücksendung ist eine Kopie der Original-Rechnung beizufügen sowie alle ausgelieferten Test- und Prüfprotokolle. Die Rückvergütung erfolgt nach entsprechend durchgeführter Eingangskontrolle durch uns; Wertminderungen bleiben vorbehalten. Bei Warenrücksendungen, die nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind, berechnen wir eine Gebühr von 20 % des Warenwertes.
§ 10SchadensersatzUns bleibt es vorbehalten, Schadensersatz statt der Leistung, unbeschadet weiterer Ansprüche, ohne besonderen Nachweis in Höhe von bis zu 25 % des vereinbarten Preises zu verlangen. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verwender einen höheren oder der Besteller einen geringeren Schaden nachweist. Für nach Wünschen des Kunden hergestellte Ware haben wir in jedem Fall Anspruch auf Ersatz des vollen Schadens.
§ 11Pflichten aus dem ElektroG1. Wir garantieren hinsichtlich der von uns an den Besteller abgegebenen Elektro- und Elektronikgeräte, die von dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - kurz: ElektroG) vom 16. März 2005 erfasst werden, unsere ordnungsgemäße Registrierung als Hersteller. Darüber hinaus sind all diese Geräte nach Satz 1 entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gekennzeichnet. Auch die ordnungsgemäße Ausführung der erforderlichen Meldepfl ichten wird von uns garantiert.2. Der Besteller übernimmt indes die Verpfl ichtung, die Geräte i.S.v. § 11 Ziff. 1 nach den Vorgaben der §§ 11, 12 ElektroG ordnungsgemäß zu entsorgen, gegebenenfalls durch Beauftragung Dritter. Der Besteller stellt uns damit gemäß § 10 Abs. 2 ElektroG von allen bestehenden Entsorgungspfl ichten frei. Auf Wunsch bieten wir dem Besteller an, Geräte nach Ziff. 1 frei Werk (Dortmund) zurückzunehmen. Wir übernehmen dann die sachgemäße Entsorgung im vorstehenden Sinne.
§ 12Geltendes RechtVertrag und Lieferung unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge und Leistungen über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
§ 13Erfüllungsort und Gerichtsstand1. Zahlungsort ist Dortmund.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, auch für Scheck- und Wechselklagen, ist Dortmund. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an dessen Geschäftssitz zu verklagen.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 771
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§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
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 § 10

§ 12

§ 13