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Timestamp: 2016-09-30 08:20:47+00:00

Document:
1C_50/2016 (12.05.2016)
1C_50/2016 � � Urteil vom 12. Mai 2016
handelnd durch A.________,
Neum�hlequai 10, Postfach, 8090 Z�rich.
Bauverfahrensverordnung; Gerichtsgeb�hr,
Beschwerde gegen das Urteil vom 3. Dezember 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, 3. Kammer.
Am 29. April 2015 beschloss der Regierungsrat des Kantons Z�rich eine �nderung der kantonalen Bauverfahrensverordnung vom 3. Dezember 1997 (BVV; LS 700.6). Unter anderem soll danach � 1 BVV wie folgt neu gefasst werden:
"Keiner baurechtlichen Bewilligung bed�rfen in Bauzonen:
a. Bauten und Anlagen, deren Gesamth�he nicht mehr als 2,5 m betr�gt und die eine Bodenfl�che von h�chstens 6 m2 �berlagern; sie sind jedoch bewilligungspflichtig in Kernzonen, im Geltungsbereich einer anderen Schutzanordnung oder eines Ortsbild- oder Denkmalschutzinventars und im Bereich von Verkehrsbaulinien,
lit. b-e unver�ndert.
f. nicht leuchtende Eigenreklamen auf privatem Grund bis zu einer Fl�che von � m2 je Betrieb; solche Anlagen sind jedoch bewilligungspflichtig in Kernzonen und im Geltungsbereich einer anderen Schutzanordnung oder eines Ortsbild- oder Denkmalschutzinventars,
lit. g-i unver�ndert.
lit. k wird aufgehoben."
Ebenso ist eine Neufassung von Ziff. 1.2.4 des Anhangs zur BVV vorgesehen, der die Zust�ndigkeit f�r die Bewilligung von Bauten und Anlagen in besonderer Lage ausserhalb der Bauzonen regelt.
Am 15. Mai 2015 erfolgte die Publikation im Amtsblatt des Kantons Z�rich.
Gegen den Beschluss des Regierungsrats erhoben A.________ und die B.________ AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Sie beantragten, der Beschluss sei in Bezug auf � 1 und Ziff. 1.2.4 des Anhangs zur BVV aufzuheben.
Mit Urteil vom 3. Dezember 2015 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtsgeb�hr bestimmte es auf Fr. 12'000.-- (Dispositiv-Ziffer 2) und auferlegte sie den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte und unter solidarischer Haftung (Dispositiv-Ziffer 3). Zur Begr�ndung f�hrte es im Wesentlichen aus, dass die Unterscheidung zwischen "Bauzonen" und "anderen Zonen" gem�ss n� 1 BVV lediglich eine in �bereinstimmung mit �bergeordnetem bestehendem Recht erfolgte Pr�zisierung bzw. Klarstellung und keine Versch�rfung beinhalte. Auch in Bezug auf Ziff. 1.2.4 des revidierten Anhangs zur BVV sei nicht ersichtlich, inwieweit damit die bundes- und kantonalrechtlichen Zust�ndigkeitsordnungen verletzt w�rden. Die nun festgeschriebene kantonale Zust�ndigkeit sei bundesrechtlich verlangt und entspreche der bisherigen Praxis.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. Januar 2016 beantragen A.________ und die B.________ AG, Dispositiv-Ziffer 2 des verwaltungsgerichtlichen Urteils aufzuheben und die Gerichtsgeb�hr von Fr. 12'000.-- auf maximal Fr. 4'000.-- zu reduzieren. Eventualiter sei die Vorinstanz zu verpflichten, �ber die H�he der Gerichtsgeb�hr neu zu befinden.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef�hrer halten in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Antr�gen und Rechtsauffassungen fest.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdef�hrer sind zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.�Die Beschwerdef�hrer sind der Auffassung, der angefochtene Entscheid sei bez�glich der H�he der Gerichtskosten unzureichend begr�ndet.
2.2.�Nach der bundesgerichtlichen Praxis zum Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) muss ein Kosten- und Entsch�digungsentscheid unter Umst�nden gar nicht begr�ndet werden oder kann eine �usserst knappe Begr�ndung gen�gen. Dies gilt insbesondere, wenn es um Kosten geht, die nach Massgabe der einschl�gigen kantonalen Bestimmungen pauschal, innerhalb eines gewissen Rahmentarifs, erhoben werden k�nnen, was eine gewisse Schematisierung erlaubt. In diesem Fall wird eine besondere Begr�ndung nur verlangt, wenn der Rahmen �ber- oder unterschritten wird oder die Parteien besondere Umst�nde geltend machen (BGE 111 Ia 1 E. 2a S. 1 f.; Urteil 1C_156/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 8.2.2, in: URP 2013 S. 357; je mit Hinweisen).
2.3.�Vorliegend bewegt sich die festgelegte Geb�hr innerhalb des von � 3 Abs. 3 der Geb�hrenverordnung des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. August 2010 (GebV VGr; LS 175.252) festgelegten Geb�hrenrahmens f�r Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert (Fr. 1'000 bis Fr. 50'000). Auf eine besondere Begr�ndung konnte deshalb verzichtet werden. Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist unbegr�ndet.
3.1.�Die Beschwerdef�hrer r�gen zudem, die ihnen durch das Verwaltungsgericht auferlegte Gerichtsgeb�hr verletze das �quivalenzprinzip, weil sie offensichtlich �bersetzt sei.
3.2.�Gerichtskosten sind Kausalabgaben, weshalb sie dem Kostendeckungs- und �quivalenzprinzip gen�gen m�ssen. Das �quivalenzprinzip konkretisiert das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip und das Willk�rverbot f�r den Bereich der Kausalabgaben (Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 BV). Es bestimmt, dass eine Geb�hr nicht in einem offensichtlichen Missverh�ltnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vern�nftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verh�ltnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massst�be angelegt werden d�rfen. Gerichtsgeb�hren d�rfen die Inanspruchnahme der Justiz nicht verunm�glichen oder �berm�ssig erschweren (Rechtsweggarantie, Art. 29a BV; zum Ganzen: BGE 141 I 105 E. 3.3.2 S. 108 f.; Urteil 2C_717/ 2015 vom 13. Dezember 2015 E. 7.1; je mit Hinweisen).
Bei der Beurteilung der Frage, welche Gerichtsgeb�hr f�r ein Verfahren angemessen erscheint, steht den kantonalen Gerichten ein grosser Ermessensspielraum offen, den das Bundesgericht respektieren muss. Es kann daher lediglich �berpr�fen, ob ein offensichtliches Missverh�ltnis zwischen der Geb�hr und dem objektiven Wert der bezogenen Leistung besteht und sich die Geb�hr in vern�nftigen Grenzen bewegt (Urteil 1C_156/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 8.2.2 mit Hinweisen, in: URP 2013 S. 357).
3.3.�Die Beschwerdef�hrer bringen in dieser Hinsicht vor, das angefochtene Urteil umfasse 17 Seiten, wobei die materielle inhaltliche Begr�ndung auf die Seiten 10-16 beschr�nkt sei. Das Verwaltungsgericht habe zudem das Amt f�r Raumentwicklung und die Baudirektion zur Stellungnahme eingeladen, wobei sich nur das Amt f�r Raumentwicklung mit einem 5-seitigen Schreiben ge�ussert habe. Komplexe Fragen h�tten sich aus Sicht des Verwaltungsgerichts keine gestellt, sei es doch zum Schluss gekommen, die �nderung der BVV stelle lediglich eine Pr�zisierung bzw. Klarstellung des bereits geltenden Rechts dar. Eine hohe zeitliche Beanspruchung des Gerichts sei nicht zu erkennen. Im Weiteren zeige ein Vergleich mit dem Verfahren, das zum bundesgerichtlichen Urteil 1C_328/2015 vom 18. Januar 2016 gef�hrt habe und in dem sich vielfach �hnliche Fragen gestellt h�tten, dass die Gerichtsgeb�hr von Fr. 12'000.-- �bersetzt sei. Obwohl jener Prozess aufw�ndiger gewesen sei, habe das Verwaltungsgericht die Gerichtsgeb�hr auf Fr. 3'000.-- festgelegt, das Bundesgericht gar nur auf Fr. 2'000.--. Wenn das Verwaltungsgericht bei der abstrakten Normenkontrolle die Gerichtsgeb�hren h�her ansetze, widerspreche dies dem �ffentlichen Interesse, das solchen Verfahren zu Grunde liege. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass die Geb�hr auch im Vergleich zu anderen eine abstrakte Normenkontrolle betreffenden Urteilen des Verwaltungsgerichts sehr hoch ausgefallen sei.
3.4.�Das Verwaltungsgericht h�lt in seiner Vernehmlassung fest, es habe entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer durchaus komplexe Fragen beantworten m�ssen, so namentlich hinsichtlich der Legitimation. Zudem beurteile es Rechtsmittel gegen Erlasse in F�nferbesetzung. Dies schlage sich einerseits in einem gr�sseren Zeitaufwand des Gerichts nieder. Andererseits sei die F�nferbesetzung Ausfluss der grossen politischen Bedeutung abstrakter Normenkontrollverfahren und ihrer weitgehenden Auswirkungen. Zudem habe eine m�ndliche Beratung stattgefunden, was am Verwaltungsgericht den absoluten Regelfall darstelle.
3.5.�Die im vorinstanzlichen Verfahren zu beurteilenden Rechtsfragen waren einerseits nicht einfach, andererseits aber auch nicht speziell komplex. Das Verwaltungsgericht stellte sowohl im Rahmen der Eintretensfrage als auch bei der inhaltlichen Beurteilung wesentlich darauf ab, dass die ge�nderten Bestimmungen nur festhalten w�rden, was bisher gem�ss �bergeordnetem Recht ohnehin schon gegolten habe. Ein erh�hter Aufwand ergab sich f�r das Gericht daraus, dass statt in Dreier- in F�nferbesetzung entschieden wurde. Dies rechtfertigt indessen nur insofern eine Erh�hung der Gerichtsgeb�hr, als daraus auch ein erh�hter Aufwand resultierte. Weiter ist kein sachlicher Grund daf�r ersichtlich, bei abstrakten Normenkontrollen aufgrund einer pr�sumierten gr�sseren politischen Bedeutung oder von weitgehenden Auswirkungen solcher Verfahren die Gerichtskosten pauschal h�her anzusetzen. Zum einen handelt es sich vorliegend um einen Fall, dessen politische Bedeutung gerade als nicht besonders gross einzustufen w�re, zumal das Verwaltungsgericht selbst davon ausgeht, dass es sich bei den angefochtenen Verordnungsbestimmungen lediglich um eine Klarstellung des bereits geltenden Rechts handelt. Zum andern m�ssten, der Logik der vorinstanzlichen Argumentation folgend, auch ausserhalb von Normenkontrollverfahren h�here Geb�hren auferlegt werden, wenn der Fall politisch bedeutsam ist oder sonst, etwa aufgrund der pr�judiziellen Wirkung, weitgehende Auswirkungen zeitigt. Dies muss aus Sicht eines Rechtsuchenden indessen als aleatorisch erscheinen, ist unabh�ngig von seinem Interesse an der Beurteilung (vgl. E. 3.2 hiervor sowie BGE 139 III 334 E. 3.2.4 S. 337 mit Hinweisen) und findet zudem in � 2 GebV VGr keine Grundlage.
Insgesamt erweist sich die vom Verwaltungsgericht festgesetzte Gerichtsgeb�hr von Fr. 12'000.-- deshalb als klar �bersetzt und damit als willk�rlich.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der vorinstanzliche Kostenentscheid aufzuheben. Da der Vorinstanz bei der Festsetzung der H�he der Gerichtsgeb�hr ein Ermessensspielraum zukommt, ist die Sache zu deren Neufestsetzung zur�ckzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Z�rich wird verpflichtet, den Beschwerdef�hrern eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- auszurichten (Art. 68 Abs. 1-2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 3. Dezember 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Festlegung der Gerichtsgeb�hr an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Der Kanton Z�rich hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 86
 Art. 90
 Art. 9
 Art. 29
 BGE 
 BGE