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Timestamp: 2017-06-25 18:56:59+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87 Volltextveröffentlichungen (7)
Einordnung der Leistung "Patentgebührenüberwachung" in die Rechtsberatung Direkte Verlinkung nicht möglich.Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1998, Seite 146
GG Art. 12 Abs. 1; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Verbot der Rechtsberatung in Patentsachen
GG Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3
Wird zitiert von ... (174) BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …Der Schutz der Berufsfreiheit ist nicht auf traditionell oder gesetzlich fixierte Berufsbilder beschränkt, sondern erfasst auch Berufe, die aufgrund der fortschreitenden technischen, sozialen oder wirtschaftlichen Entwicklung neu entstanden sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; 119, 59 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Januar 2016 - 1 BvR 3102/13 -, juris, Rn. 36).
BGH, 25.04.2006 - XI ZR 29/05 Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …Da angesichts der rechtlichen Durchdringung nahezu aller Lebensbereiche eine Besorgung wirtschaftlicher Belange vielfach auch mit rechtlichen Vorgängen verknüpft ist, ist für die Frage, ob eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne von Art. 1 § 1 RBerG vorliegt, nicht allein auf die rechtliche Form einer Tätigkeit, sondern auf ihren Kern und Schwerpunkt abzustellen, d.h. darauf, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BVerfGE 97, 12, 27 f.; BGH, Urteile vom 18. Mai 1995 - III ZR 109/94, WM 1995, 1586, 1587, vom 25. Juni 1998 - I ZR 62/96, WM 1998, 2162, 2163 und vom 30. März 2000 - I ZR 289/97, WM 2000, 1466, 1467 f. m.w.Nachw. sowie vom 11. November 2004 - I ZR 213/01, WM 2005, 412, 414).
BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04 Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …Da angesichts der rechtlichen Durchdringung nahezu aller Lebensbereiche eine Besorgung wirtschaftlicher Belange vielfach auch mit rechtlichen Vorgängen verknüpft ist, ist für die Frage, ob eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne von Art. 1 § 1 RBerG vorliegt, nicht allein auf die rechtliche Form einer Tätigkeit, sondern auf ihren Kern und Schwerpunkt abzustellen, d.h. darauf, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BVerfGE 97, 12, 27 f.; BGH, Urteile vom 18. Mai 1995 - III ZR 109/94, WM 1995, 1586, 1587, vom 25. Juni 1998 - I ZR 62/96, WM 1998, 2162, 2163 und vom 30. März 2000 - I ZR 289/97, WM 2000, 1466, 1467 f. m.w.Nachw. sowie vom 11. November 2004 - I ZR 213/01, WM 2005, 412, 414).
BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14 Nichtannahmebeschluss: ParallelentscheidungDarüber hinaus handelt es sich um eine Norm des einfachen Rechts, dessen Auslegung und Anwendung zunächst den Fachgerichten obliegt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 72, 122 ; 89, 1 ; 97, 12 ; 99, 145 ; BVerfGK 6, 46 ; 10, 13 ; 10, 159 ; stRspr).
BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 423/99 Rechtsberatung durch InkassounternehmenDie maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Rechtsberatungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 41, 378; 75, 246; 75, 284; 97, 12).Das Rechtsberatungsgesetz bezweckt, zum Schutz der Rechtsuchenden und auch im Interesse einer reibungslosen Abwicklung des Rechtsverkehrs fachlich ungeeignete und unzuverlässige Personen von der geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten fernzuhalten (vgl. BVerfGE 41, 378 ; 75, 246 ; 97, 12 ).Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 97, 12 ).(1) Mit Rechtsberatung im Sinne des Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG ist grundsätzlich die umfassende und vollwertige Beratung der Rechtsuchenden, wenn auch nur in einem bestimmten - in Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 RBerG genannten - Sachbereich gemeint (vgl. BVerfGE 75, 246 ; 97, 12 ).Solche Tätigkeiten müssten auch nicht durch das Rechtsberatungsgesetz im Prinzip den Volljuristen vorbehalten bleiben, um Gläubiger und Rechtspflege vor unqualifizierter Aufgabenerfüllung zu schützen (vgl. BVerfGE 97, 12 ).
BGH, 13.03.2003 - I ZR 143/00 Erbenermittler und RechtsberatungDer dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1997 (BVerfGE 97, 12) zugrundeliegende Sachverhalt sei mit dem Streitfall nicht vergleichbar, da es dort um eine einfache kaufmännische Hilfstätigkeit gegangen sei, die keine Rechtskenntnisse erfordert habe.Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört die genannte Bestimmung zur verfassungsmäßigen Ordnung, wobei sie unter anderem durch den Gemeinwohlbelang gerechtfertigt ist, den Einzelnen und die Allgemeinheit vor nicht sachkundigem Rechtsrat zu schützen; auch genügt sie dem Gebot der Erforderlichkeit und entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 97, 12, 26 f. = NJW 1998, 3481; BVerfG NJW 2000, 1251; BRAK-Mitt. 2001, 80, 81; WRP 2002, 1423, 1424).Eine nach dem Rechtsberatungsgesetz erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung liegt vor, wenn die ordnungsgemäße Erfüllung der Tätigkeit eine umfassende Beratung auf mindestens einem Teilgebiet des Rechts auf der Grundlage von Kenntnissen und Fertigkeiten erfordert, die durch ein Studium oder durch langjährige Berufserfahrung vermittelt werden (vgl. BVerfGE 97, 12, 28 f.).Entsprechende kaufmännische Hilfstätigkeiten sind dadurch gekennzeichnet, daß sie typischerweise keine individuelle Beratung über rechtliche Sachverhalte unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls erfordern, daß sie nicht darauf gerichtet sind, dem Auftraggeber im Einzelfall bei auf dem Gebiet des Rechts liegenden Entscheidungsprozessen Hilfestellung zu leisten, daß die Aufgabenwahrnehmung keine maßgebliche rechtliche Vorbildung erfordert und daß sie sich auf eindeutige rechtliche Grundlagen stützen kann (vgl. BVerfGE 97, 12, 28-30;… Birkenheier, Festschrift für Isensee, 2002, S. 149, 165).Allerdings ist bei kaufmännischen Hilfstätigkeiten ebenfalls zu fragen, ob die konkrete Tätigkeit im Einzelfall im Hinblick auf die das Rechtsberatungsgesetz tragenden Gemeinwohlbelange des Schutzes der Rechtssuchenden und des Schutzes der Rechtspflege nicht doch als "Hilfstätigkeit zur Rechtsberatung" in den Erlaubnisvorbehalt einzubeziehen ist (BVerfGE 97, 12, 30-32;… Birkenheier aaO S. 166-173).Andererseits ist auch zu prüfen, ob ein sich danach ergebendes etwaiges Betätigungsverbot dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (BVerfGE 97, 12, 32-34;… Birkenheier aaO S. 174 f.).
BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01 SozietätswechselDie Gerichte sind, wenn sie Einschränkungen der grundsätzlich freien Berufsausübung für geboten erachten, an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (vgl. BVerfGE 54, 224 [235]; 97, 12 [27]).
BVerfG, 29.07.2004 - 1 BvR 737/00 Zur unentgeltlichen Rechtsberatung durch einen berufserfahrenen JuristenZur Erreichung dieser Zwecke ist es erforderlich und angemessen (vgl. BVerfGE 41, 378 ; 75, 246 ; 97, 12 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 2161/93 -, NJW 2000, S. 1251;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 423/99 -, NJW 2002, S. 1190).Alle diese Gesichtspunkte sind bei der Gesetzesauslegung und der Rechtsanwendung zum Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 97, 12 , zu Art. 12 GG).Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 97, 12 ).bb) Die Gerichte haben in diesem Zusammenhang im Rahmen der Auslegung und Anwendung der Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG auch nicht geprüft, ob in der Zwischenzeit eine Veränderung der Lebenswirklichkeit eingetreten ist, die das Rechtsberatungsgesetz ergänzungsbedürftig und zugleich ergänzungsfähig hat werden lassen (vgl. BVerfGE 97, 12 ).
BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00 SteuerberaterkammerDabei ist der Richter an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (vgl. BVerfGE 54, 224 ; 97, 12 ).
BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13 Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist …Für die Anerkennung einer auf Dauer angelegten und auf die Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage ausgerichteten Tätigkeit als Beruf ist nicht ausschlaggebend, ob der Gesetzgeber bereits ein entsprechendes Berufsbild vorgesehen hat (vgl. BVerfGE 97, 12 ; 119, 59 ).Der Schutz der Berufsfreiheit ist nicht auf traditionell oder gesetzlich fixierte Berufsbilder beschränkt, sondern erfasst auch Berufe, die aufgrund der fortschreitenden technischen, sozialen oder wirtschaftlichen Entwicklung neu entstanden sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; 119, 59 ).Es wird ein Beitrag zu einer funktionierenden Rechtspflege als einem besonders wichtigen Gemeinschaftsgut geleistet (vgl. BVerfGE 97, 12 für die patentrechtliche Beratung; 69, 209 für die Steuerrechtspflege).
BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …
BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00 Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …
BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99 Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells …
BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96 Altersgrenze für Kassenärzte
BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11 Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und …
BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG …
BVerfG, 27.09.2002 - 1 BvR 2251/01 Anwendung von RBerG Art 1 § 1 Abs 1 auf die Ermittlung der tatsächlichen …
BVerfG, 11.03.2004 - 1 BvR 517/99 Zur Anwendbarkeit von RBerG Art 1 § 1, UWG § 1 auf eine Fernseh- und eine …
BGH, 14.11.2006 - XI ZR 294/05 BGH bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucher-zentrale aus abgetretenem Recht …
BGH, 16.12.2002 - II ZR 109/01 Wirksamkeit von Treuhandverträgen und dem Treuhänder erteilter Vollmachten im …
BGH, 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11 Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung …
BGH, 31.03.2016 - I ZR 88/15 Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur
BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08 Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06 Hufversorgung
BGH, 19.09.2013 - IX AR (VZ) 1/12 Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf …
BGH, 18.09.2001 - XI ZR 321/00 Treuhandvertrag im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds als unerlaubte …
BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 22.07 Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis; Kopftuch; Lehrer; staatliches …
BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00 Verletzung von GG Art 103 und GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch unterbliebene …
BGH, 05.10.2006 - I ZR 7/04 SchuldenHulp
BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99 Zum Betätigungsfeld von Optikern
BVerfG, 02.03.2004 - 1 BvR 784/03 Keine Erlaubnispflicht nach dem HeilprG für "Geistheiler"
BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 725/03 Zum Umfang von im Rahmen von Inkassotätigkeit erlaubter Rechtsberatung
BVerfG, 23.09.2002 - 1 BvR 1717/00 Zur Aufsichtsratstätigkeit eines Notars bei einer Bank
BGH, 30.03.2000 - I ZR 289/97 Sachverständigenbeauftragung - Vorsprung durch Rechtsbruch
BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten - …
BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 46/05 Verletzung der Berufsausübungsfreiheit eines beigeordneten Rechtsanwalts durch …
BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03 Insolvenzberatung, Insolvenzverwaltung, Rechtsberatung, Sachbereichserlaubnis, …
BGH, 24.10.2006 - XI ZR 216/05 Wirksamkeit der Vollmacht eines Treuhänders zum Abschluss eines …
BVerfG, 08.03.2005 - 1 BvR 2561/03 Anwaltsnotariat
BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 27.02 Ermächtigungsgrundlage, Forderungskauf, gesetzesvertretende Verordnung, …
BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04 Wirtschaftsprüfer; Bestellung; Widerruf der Bestellung; nicht geordnete …
BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen …
BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14 Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts …
BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14 Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Abrechnung von Wahlleistungen auf …
BGH, 18.03.2003 - VI ZR 152/02 Zum Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz bei der Regulierung von Unfallschäden …
BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 24/98 R Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei zusatz- und sonderversorgten …
OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 4 U 109/10 BGH, 03.07.2008 - III ZR 260/07 Rechtsanwalt als Erfüllungsgehilfe im Beratungsvertrag einer …
BVerfG, 08.01.2007 - 1 BvR 1117/03 Abgrenzung von erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung und erlaubnispflichtiger …
BVerfG, 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07 Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung einer berufsständischen Rüge wegen …
BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 6/05 R Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
BGH, 06.12.2001 - I ZR 101/99 Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung - Wie bitte?!
BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2186/06 Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer eA
BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 2/05 R Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren …
BGH, 06.12.2001 - I ZR 316/98 Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung - Bürgeranwalt
OLG Düsseldorf, 05.07.2001 - 20 U 20/01 Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erledigung von Testamentsvollstreckungen durch …
BGH, 20.01.2009 - XI ZR 487/07 Wirksamkeit der Abwicklung eines Grundstückserwerbs oder Fondsbeitritts im Rahmen …
BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07 Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz für die Übertragung einer …
BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 1887/06 Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Rechtsanwalts durch …
BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 661/96 Zur Zulassung ehemaliger DDR-Richter als Rechtsanwalt/ Notar
BVerfG, 20.10.2004 - 1 BvR 130/03 Verhältnismäßigkeit der Verurteilung eines pensionierten Richters wegen …
BVerfG, 03.06.2004 - 2 BvR 1802/02 Unverhältnismäßige Beschränkung der Berufswahlfreiheit durch Erlaubnispflicht …
BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 2588/06 Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz bei Beweiserhebung …
BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 13/03 Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
BayObLG, 02.08.2001 - 2Z BR 71/01 Eintragung eines Rückübereignungsanspruchs wegen groben Undanks im Grundbuch
BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06 Nichtannahmebeschluss: Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von …
BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R BGH, 25.10.2004 - PatAnwZ 1/03 Aufnahme eines US Patent Agent in die Patentanwaltskammer
BVerfG, 15.01.2004 - 1 BvR 1807/98 Zur Anwendbarkeit des RBerG auf Fernsehsendungen
BGH, 29.10.2003 - IV ZR 122/02 Unwirksamkeit des Treuhandvertrages im Rahmen eines Bauherrenmodells
BGH, 26.07.2001 - III ZR 172/00 Rechtsberatung unter Ehegatten
OVG Saarland, 29.01.2001 - 3 R 230/00 Verwaltungsrecht: Auch Juristen müssen Diplom erwerben können
BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 455/02 Zum Umfang des Vergütungsanspruchs eines nach § 50 FGG zur Wahrung der Interessen …
OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 6 U 228/02 Unerlaubte Rechtsberatung: Abwicklung von Kfz-Schadensfällen für fremde …
BVerwG, 22.02.2002 - 6 C 11.01 Akademischer Titel; Altfall; Berufsbild; "Diplom-Jurist"; Hochschulstudium; …
BVerwG, 21.02.2002 - 3 C 33.01 Blaulicht-Berechtigung für Bluttransporte; Bluttransporte, Blaulicht-Berechtigung …
BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 594/06 Erstreckung des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a BRAO) …
BGH, 22.06.2004 - VI ZR 272/03 Erlaubnispflicht der Geltendmachung von abgetretenen Schadensersatzansprüchen …
OLG Düsseldorf, 11.02.2003 - 20 U 7/03 Jugendschutzbeauftragter und Rechtsberatungsgesetz
OLG Frankfurt, 04.10.2007 - 4 U 56/07 Unerlaubte Rechtsberatung: Erlaubnisfreie Erledigung rechtlicher Angelegenheiten …
BVerfG, 20.02.2007 - 1 BvR 2633/03 Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch Verurteilung wegen Verstoßes gegen das …
BVerfG, 22.12.2000 - 1 BvR 717/97 Keine Erlaubnis für Rentenberater zur Rechtsberatung auf dem Gebiet der …
BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 1264/02 Keine Verletzung von Grundrechten durch Abweisung einer von einem Rechtsanwalt …
BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 840/06 Zur Gewährung von Taschengeld an im Maßregelvollzug Untergebrachte - Begründung …
BVerwG, 30.09.2005 - 6 B 51.05 Abstrakt; Anfechtungsklage; Architektenliste; Behördenentscheidung; …
BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2514/09 Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete …
OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 16 U 227/06 Zulässige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung mit …
OLG Düsseldorf, 31.07.2003 - 24 U 113/01 Wirkung eines wegen unzulässiger Rechtsberatung nichtigen Treuhandvertrages auf …
OLG Stuttgart, 13.12.2005 - 6 U 119/05 Bankdarlehen im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds: …
OLG Hamm, 03.03.2015 - 4 U 54/14 Wettbewerbswidrigkeit der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte in Vertretung für …
OLG Bremen, 28.03.2002 - 2 U 121/00 BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 514/97 Zur Zulassung ehemaliger DDR-Richter als Rechtsanwalt/Notar
BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 40/00 Berücksichtigung eines Verfahrensfehlers bei Nachprüfung einer …
BGH, 22.04.2008 - XI ZR 272/06 Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages und einer Vollmacht zum Abschluss …
BVerfG, 09.04.2015 - 1 BvR 574/15 Nichtannahmebeschluss: Vorsätzliche Verletzung der Gebührenbeitreibungspflicht …
BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 624/11 Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 213/02 Zulässigkeit von Selbstentsorgergemeinschaften von Verkaufsverpackungen
BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 1632/10 Nichtannahmebeschluss: Anwaltsvorbehalt im Erbscheinsverfahren gem § 10 Abs 2, …
OLG Frankfurt, 24.07.2007 - 8 U 150/06 Unerlaubte Rechtsbesorgung: Geschäftsmäßige Einziehung einer in einer …
BVerfG, 20.10.2004 - 1 BvR 1356/02 Zurückweisung eines Rechtsreferendars als Prozessbevollmächtigter im …
OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 212/02 Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Entsorgungsdienstleistungen mit …
OLG Celle, 17.05.2006 - 3 U 254/05 Finanzierter Immobilienfondsbeitritt: Verjährung bereicherungsrechtlicher …
OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 24 U 6/03 "Energie- und Telekommunikationsberatung" als Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz …
OLG Hamm, 23.05.2002 - 4 U 19/02 Werbung eines Steuerberaters für Tätigkeit als Testamentsvollstrecker
BVerfG, 21.02.2007 - 1 BvR 2679/06 Verfassungsrechtliche Grenzen der Streitwertfestsetzung in Ehesachen
BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1793/94 Keine Unterhaltsentschädigung für Hinterbliebene eines im Zuge der "Waldheimer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1998 - 25 A 4670/95 Berufsfreiheit; Beruf; Betrieb einer medizinisch-psychologischen …
OVG Niedersachsen, 08.12.2005 - 8 LB 119/03 Der unentgeltlich tätig werdende, berufserfahrene Volljurist braucht keine …
BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 2329/15 Nichtannahmebeschluss: Erbringung notarieller Dienstleistungen nach englischem …
OLG Karlsruhe, 09.07.2008 - 6 U 51/08 Unerlaubte Rechtsberatung: Anfrage einer Bank an andere Gläubiger, im Rahmen …
BGH, 11.02.1999 - I ZR 105/98 Wettbewerbswidrigkeit des Angebots der Wahrnehmung von Rechtsangelegenheiten der …
BVerfG, 25.09.2003 - 2 BvR 1580/03 Berufsfreiheit (vorläufiges Berufsverbot; Rechtsanwalt; Grundsatz der …
OLG Celle, 01.04.2004 - 4 U 130/03 Zugelassene Rechtsbesorgung: Genehmigungsfreiheit der Tätigkeit einer …
OLG Hamm, 08.08.2012 - 11 W 47/12 Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen Interessenkonflikts
OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 184/03 Wettbewerbsverstoß eines Wettbewerbsverbandes: Rechtsberatung für einzelne …
OLG Frankfurt, 03.03.2011 - 22 U 244/07 Schadenersatz wegen fehlgeschlagener Fondsbeteiligung
BVerfG, 21.02.2007 - 1 BvR 2407/06 Verfassungsrechtliche Grenzen der Streitwertbestimmung in Ehesachen
BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2930/10 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Schutz der Tätigkeit eines …
OLG München, 03.08.2006 - 19 U 5567/05 Keine unzulässige Rechtsberatung bei Bauträgervollbetreuung - …
BVerwG, 28.06.2000 - 1 B 32.00 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
OLG Saarbrücken, 24.03.2009 - 4 U 103/08 Pflichten des Treuhänders im Falle der Nichtigkeit der Abrede; Rückzahlung …
OLG Frankfurt, 24.07.2007 - 8 U 300/06 Zum Schutzbereich des RBerG
OLG Frankfurt, 23.08.2006 - 7 U 130/05 Wirksamkeitskontrolle für einen Managementvertrag mit einem Berufssportler
OLG Rostock, 20.06.2001 - 2 U 58/00 Rechtsstellung des nichtanwaltlichen Mediators
BGH, 15.12.2009 - VIII ZR 296/08 Einhaltung der Grenze einer erlaubnispflichtigen Besorgung fremder …
OLG Hamburg, 22.11.2007 - 3 U 13/06 Erlaubnisbedarf für sog. technischen Versicherungsmakler nach Art.1 § 1 RBerG
OLG Saarbrücken, 14.06.2007 - 4 U 493/06 Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch Bauträger als Treuhänder; …
OLG Frankfurt, 14.02.2007 - 9 U 79/06 Finanzierte Kapitalanlage: Auslegung eines Vergleichs; Ausschluss von erst später …
BVerfG, 22.02.2006 - 1 BvR 2139/05 Festsetzung des Streitwerts eines Scheidungsverfahrens auf den Mindestwert von …
OLG Celle, 15.11.2001 - 13 U 44/01 Wettbewerbsverstoß durch Kfz-Sachverständigen: Einziehung der vom Auftraggeber …
VGH Baden-Württemberg, 06.08.2012 - 9 S 1904/11 Verleihung des Hochschulgrades "Diplomjurist" nach bestandener Erster …
OLG München, 23.06.2009 - 5 U 5492/08 Haftung des Kapitalanlegers gegenüber dem Insolvenzverwalter auf Rückzahlung der …
OVG Sachsen, 25.03.2014 - 2 A 520/12 Nachträgliche Verleihung des akademischen Grades "Diplom-Jurist" durch Ablegung …
VG Karlsruhe, 16.02.2011 - 7 K 1535/10 Verleihung des Hochschulgrades "Diplom-Jurist"
BGH, 30.09.2010 - III ZR 7/10 Abgrenzung zwischen erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung und erlaubnispflichtiger …
LG Saarbrücken, 23.10.2003 - 2 S 397/02 OLG München, 22.06.2006 - 19 U 5567/05 Streit über die Wirksamkeit eines Darlehensvertrags und einer entsprechenden …
BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 838/05 Verletzung der Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) einer beigeordneten …
OLG Hamm, 06.02.2006 - 31 U 133/05 Wirksamkeit von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Immobilienfonds
StGH Hessen, 14.05.2003 - P.St. 1535 Unzulässige, da unsubstantiierte Grundrechtsklage - Verurteilung zu einer …
KG, 11.01.2000 - 5 U 7694/98 Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer sog. "Anwalts-Hotline"
OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 184/04 Verstoß gegen die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes durch Rechtsberatung …
OLG Hamm, 22.02.2001 - 4 U 143/00 Informationserteilung im Rahmen einer Vermietung von Unfallersatzfahrzeugen als …
BVerfG, 18.09.2003 - 2 BvR 1526/03 Verfassungsmäßigkeit eines vorläufigen Berufsverbots
OLG Naumburg, 20.08.2014 - 3 WF 97/14 Kindschaftssache: Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands für die bloße …
OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2013 - 3 M 202/13 Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien
LG Coburg, 12.10.2007 - 33 S 74/07 Zur Frage, wann eine Finanzberatung erlaubnispflichtig nach dem …
OLG Karlsruhe, 07.06.2000 - 6 U 171/99 Zulässigkeit rechtsberatender Tätigkeit durch sog. Erbenermittler
VG Berlin, 03.02.2015 - 12 K 144.14 AGH Nordrhein-Westfalen, 20.03.2007 - 1 ZU 65/05 Verfassungsmäßigkeit des Zweigstellenverbots und des damit verbundenen …
LG Hamburg, 22.05.2001 - 312 O 145/01 Anbieten einer Tätigkeit als Testamentsvollstrecker im Internet ; Anspruch auf …
LG Dortmund, 22.09.2006 - 3 O 179/06 HAT, ohne vergleich
LG Dortmund, 22.09.2006 - 3 O 760/05 HAT 52, mit Vergleich
LG Dortmund, 22.09.2006 - 3 O 190/06 HAT 55, Vergleich
BSG, 23.07.2013 - B 13 R 443/12 B AG Königstein, 13.09.2007 - 25 C 1523/06 LG Frankfurt/Oder, 13.04.2006 - 32 O 82/04 Honoraranspruch aus Beratervertrag
LG Karlsruhe, 30.09.2004 - 5 S 17/04 AG Betzdorf, 05.01.2009 - 33 C 14/08 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: Art. 12
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