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Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden (aW) • Kritische Bürger gegen falsche Sozialpolitik
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Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden (aW)
von Paolo_Pinkel » Mo 18. Aug 2014, 23:34
Findet oft Anwendung bei Gegenwehr gegen EGV als VA. Und so geht es:
1. Knappen Widerspruch (Siehe Muster in anderem Thread) gegen die EGV als VA beim JC nachweislich einreichen. Widerspruch ist nur formal notwendig, um Antrag auf aW bei SG stellen zu können. Deshalb,
2. Gleichzeitig den Antrag auf aW dem SG zustellen. Natürlich muss dieser der individuellen Situation angepasst werden.
1.) Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom XX.XX.2013 gegen den Bescheid der Ag vom XX.XX.2013 wegen rechtswidriger Inhalte anzuordnen.
2.) Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten der Ag gem. § 193 SGG aufzuerlegen.
Fehlende Potentialanalyse*
Die Ag erließ mit Schreiben vom XX.XX.2013 den in Rede stehenden Eingliederungsbescheid (VA). Dabei hat Sie unterlassen, vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) bzw. Erlass des ersetzenden VA, eine Potentialanaylse durchzuführen, was dem originären Zweck einer EGV bzw. des ersetzenden VA und seiner damit als Voraussetzung stehenden individuellen Eingliederungsstrategie widerspricht ( vgl. SG Leipzig vom 19.2.2007 – S 19 AS 392/06; SG Hamburg vom 8.5.2007 – S 12 AS 820/07 ER).
Bestehende EGV/VA liegt bereits vor*
Die Ag hat beim Erlass des Eingliederungsbescheids des weiteren außer Acht gelassen, dass bereits eine gültige Eingliederungsvereinbarung existiert. Der § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt jedoch keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Eingliederungsbescheid zu ergänzen, zu verändern oder zu ersetzen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 12.01.2012 - L 5 AS 2097/11 B ER, SG Mannheim 27.06.2013 – S 6 AS 1847/13 ER).
Keine Bedenkzeit*
Die Ag hat dem Ast keine ausreichende Bedenkzeit eingeräumt, um die komplexen Inhalte des zuvor angebotenen Vertragsvorschlags einer Eingliederungsvereinbarung inhaltlich zu prüfen bzw. von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen, sondern unverzüglich den ersetzenden Eingliederungsbescheid erlassen und damit ein konsensuales Zustande-kommen verhindert, was nach ständiger Rechtsprechung unzulässig ist (vgl. BSG vom 14.02.2013 – B 14 AS 195/11 R, LSG NRW vom 07.02.2008 – L 7 B 201/07 AS ER; LSG Baden-Württemberg vom 16.4.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B; SG Koblenz 26.04.2010 – S 2 AS 411/10 ER, SG Detmold 09.09.2013 – S28 AS 1488/13 ER, LSG Rheinland-Pfalz vom 24.02.2014 - L6 AS 73/14 B ER , Belit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 15, Rz 43 – 44).
Falsche Regellaufzeit*
Zudem hat die Ag entgegen der gesetzlichen Vorgaben und ohne Ermessenserwägungen die Regellaufzeit Ihrer Eingliederungsvereinbarung / dessen ersetzenden Eingliederungsbescheid von XX Monaten angeordnet. (vgl. BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R, LSG NRW vom 17.10.2013 – L 7 AS 836/13 B, SG Hamburg vom 28.04.2014 - S 58 AS 1238 /14 ER, SG Chemnitz vom 29.04.2014 - S 29 AS 1636/14 ER, SG Bremen vom 09.05.2014 – S 28 AS 1366/13 ).
Abweichende Inhalte von EGV zu VA*
Ferner ist die Ag hinsichtlich der Inhalte beim ersetzenden Verwaltungsakts stark von den Inhalten der Ursprünglichen Eingliederungsvereinbarung abgewichen (vgl. SG Koblenz vom 26.4.2010 - S 2 AS 411/10 ER, SG Braunschweig vom 22.08.2011 - S 74 AS 428/11 ER, SG Stuttgart vom 21.05.2014 - S 18 AS 2698/14 ER).
Unklare oder keine Kostenzusage bei Erstattung vor Bewerbungskosten*
Darüber hinaus hat die Ag keine konkreten Aus- bzw. Zusagen in Ihrer Eingliederungsvereinbarung (EGV) bzw. Ihrem Eingliederungsbescheid (VA) getroffen, was die individuellen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit betrifft wie z.B. bei der Frage der Erstattung von Bewerbungskosten, die im Zusammenhang mit den von der Ag im VA auferlegten Bemühungen jedoch gefordert werden. Eigenbemühungen können allerdings nur verlangt werden, wenn der Leistungsträger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat. Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II iV.m. § 45 SGB III - wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen (vgl. BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 – L 19 AS 1870/11, vom 27.06.2012 - L 19 AS 923/12, vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12 sowie vom 17.01.2013 – L 7 AS 2045/12 B; LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER, SG Hannover vom 26.09.2013 - S 45 AS 2773/13 ER,, LSG Hessen 16.01.2014 – L 9 AS 846/13 B ER).
Die Ag hat die in Rede stehende Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE) „XXX“ gem. § 16d SGB II bei der XXX gGmbH vorgesehen. Es wird jedoch bezweifelt, dass es sich bei der zu verrichtenden Tätigkeit „XXX“ um eine zusätzliche, im öffentlichen Interesse liegende und wettbewerbsneutrale Tätigkeit handelt. Es ist nicht erkennbar, wie angesichts der Nachrangigkeit (§ 16d Abs. 5 SGB II, § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II) solcher Maßnahmen, sich diese AGH-MAE zur Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt eignen soll. Weder wurde diese AGH-MAE durch die Ag im VA vom XX.XX.2013, noch in der Zuweisung vom XX.XX.2013 hinreichend bestimmt. Insbesondere was die zeitliche Verteilung der täglichen Arbeitszeit betrifft. Die Bestimmung im Einzelnen kann jedoch nicht einem Maßnahmenträger überlassen werden. (vgl. BSG 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R – SozR 4-4200 § 16 Nr. 4; zum BSHG bereits BverGE 68, 97; 110, 297, Thie in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 16d, Rz 24).
Trainingsmaßnahmen*
Die Ag hat die in Rede stehende Maßnahme "XXX" gem. § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III vorgesehen. Es wird jedoch bezweifelt, dass diese Maßnahme dazu dient, den Ast dabei zu unterstützen, die im VA auferlegen Ziele zu erreichen. Da die dort vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten keineswegs mit dem Berufsbild des Ast übereinstimmen, wird in Frage gestellt, ob und inwiefern diese Maßnahme überhaupt geeignet und zielführend ist, um in den 1. Arbeitsmarkt zu führen. Auch wurde diese Maßnahme weder durch die Ag im VA vom XX.XX.2012, noch in der Zuweisung vom hinreichend bestimmt. Die Bestimmung im Einzelnen kann jedoch nicht einem Maßnahmenträger überlassen werden. (vgl. BSG 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R – SozR 4-4200 § 16 Nr. 4; zum BSHG bereits BverGE 68, 97; 110, 297, Thie in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 16d, Rz 24 und § 16 Rz. 10Ff; § 3 Abs. 1 Satz 3 u. 4 SGB II)
Wunschrecht*
Dadurch hat die Ag auch das Wunschrecht (§ 33 Satz 2 SGB I) des Ast nicht hinreichend berücksichtigt sowie darlegen können, ob diese Maßnahme überhaupt erforderlich ist, dafür eine Eignung besteht, sie die Individuelle Lebenssituation des Ast berücksichtigt, diese Förderung nachhaltig in existenzsichernde Arbeit eingliedert und/oder dem Gebot der Wirtschaftlichkeit gerecht wird (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 25.7.2008 – L 14 B 568/08 ER, § 3 SGB II, Thie in LPK-SGB II, 4 Aufl., Anh. zu § 16, Rz 10).
Darüber hinaus soll ohne vorherige Zustimmung einem Dritten der Zugriff auf die selektiven Daten des Ast ermöglicht werden. Dies widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (vgl. SG Leipzig Beschluss vom 29.05.2012 - S 25 AS 1470/12 ER, SG Mannheim Beschluss vom 06.07.2012 – S 14 AS 2056/12 ER; SG Berlin 15.02.2012 S 107 AS 1034/12 ER).
Eigenbemühungen*
Die Ag hat bei der Festsetzung der zu leistenden Eingenbemühungen die Umstände des Ast nicht berücksichtigt. Dabei sind insbesondere die individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seine Vor- und Ausbildung, seine bisherigen beruflichen Erfahrung, seinen persönlichen und familiären Verhältnisse, der Grad der Flexibilität sowie die Lage auf dem örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Hiermit unvermeidbar wäre eine schematische Festlegung einer Mindestzahl monatlich vorzulegender Bewerbungen (SG Berlin 12.5.2006 - S 37 AS 11713/05; LSG NRW, Beschlüsse vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER und L 19 AS 1046/12 B ER; s.a. Spellbrink in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rn 22, Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 15, Rz 26, § 2 Rn22).
Meldetermin, um Bemühungen nachzuweisen*
Ebenfalls zweifelhaft ist die Tatsache, dass dem Ast aus der Eingliederungsvereinbarung (EGV) / dem vorliegenden Eingliederungsbescheid (VA) eine zusätzliche Gefährdung durch Sanktion i.H.v. 30% erwächst, da hier mit der Festlegung von festen Stichtagen zur Vorlage der Bewerbungsbemühungen auf rechtswidrige Weise die gesetzlich vorgegebene Regelung nach allgemeiner Meldepflicht gem.§ 309 SGB III i.V.m. § 59 SGB II aushebelnd umgangen und folglich willkürlich konstruiert wird. Dies ist nicht zulässig, denn die genannten gesetzlichen Vorgaben sehen bei Meldeverstößen alleine eine Sanktion i.H.v. 10% vor, sofern ein Leistungsempfänger einer ordnungsgemäßen Einladung unbegründet nicht Folge leistet. Mit der jetzigen Regelung im VA verschafft sich die Ag willkürlich einen rechtswidrigen Sanktionsvorteil, der mit 30 % bei Verstößen gegen diese Bemühungen einer EGV/VA erheblich höher ausgelegt wird, als es eigentlich bei Verstößen gegen Meldevorgaben mit der korrekten 10%-Regelung in den verbindlichen Rechtsvorschriften zugelassen ist. Hier verstößt die Ag offenkundig gegen das Übermaßverbot und somit ist es dem Ast auch nicht zumutbar eine Entscheidung in der Hauptsache mit der Aussetzung einer bis dahin anhaltender unerlaubter Sanktionsgefährdung abzuwarten (vgl. SG Lübeck vom 25.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER; SG Neuruppin vom 15.11.2012 – S 18 AZ 1569/10, Rn 23).
Zweifel an der Erwerbsfähigkeit*
Letztlich hat die Ag es auch unterlassen, festzustellen, ob und wenn ja, inwiefern überhaupt Erwerbsfähigkeit besteht. Diese Kenntnis ist jedoch elementare Voraussetzung, um überhaupt eine Eingliederungsvereinbarung anzubieten, abzuschließen bzw. einen ersetzenden Eingliederungsbescheid zu erlassen (vgl. SG Kiel, Beschluss vom 26.11.2013 - S 33 AS 357/13 ER; LSG NRW vom 30.08.2012 – L 12 AS 1044/12 B ER, LSG RP 5.7.2007 - L 3 ER 175/07 - FEVS 59; LSG HE 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER; SG Stuttgart 1.4.2008 - S 12 AS 1976/08 ER, SG Kiel 26.11.2013 – S 33 AS 357/13 ER, Berlit in LPK-SGBII, 4. Aufl., § 15, Rz 23).
Anordnungsgründe für die aW des Widerspruchs*
Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86b Abs.1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungs-bescheids nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen
(LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER, SG München 19.05.2014 S 54 AS 1155/14 ER).
Anhand dieser zahlreichen Mängel wird beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom XX.XX.2013 anzuordnen.
* = Überschrift dient nur der Verbesserung der optischen Übersichtlichkeit der einzelnen Themen und hat logischerweise nichts in einem Antrag auf aW zu suchen, den man an das SG/LSG schickt.
von Anzeige » Mo 18. Aug 2014, 23:34
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 § 3
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