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Timestamp: 2019-10-18 20:14:22+00:00

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Schadensersatzanspruch des Grundstückskäufers gegen den Sachverständigen wegen fehlerhafter Bewertung / OLG Dresden / 1996 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anders als § 17 OLG Koblenz eröffnet § 9 GesO dem Gesamtvollstreckungsverwalter die Befugnis, bei einer rechtlich einheitlichen Vereinbarung Vertragserfüllung nur für die Zukunft zu verlangen.
Verkehrssicherungspflicht bei Absenkung der Straßendecke mit einer Tiefe von ca. 4 cm auf einem öffentlichen Parkplatz
»Maßnahmen und Gerichtsentscheidungen in nicht strafrechtlichen (Steuer- und Zwangsversteigerungs-) Verfahren sind, auch wenn sie möglicherweise auf Machtmißbrauch beruhen, nicht nach § 1 Abs. 1 oder 5 StrRehaG rehabilitierungsfähig.«
Saldierung von angleichungsdynamischen und nichtangleichungsdynamischen Rentenanwartschaften
Das Aufgreifen von Einzelfällen mit typischen Fallkonstellationen in einem Zeitschriftenartikel stellt auch dann keine unerlaubte Rechtsberatung dar, wenn konkrete Verhaltensmaßregeln gegeben werden.
Beschwerde gegen Entscheidung über einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Versäumnisurteil
1. Für die gem. § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG verjährungsunterbrechende Wirkung der Bekanntgabe reicht die vertretbare Annahme eines Anfangsverdachts. Dieser wird in aller Regel nicht auf der Wahrnehmung des die Bekanntgabe anordnenden Sachbearbeiters beruhen, w
Kostenverteilung bei sofortigem Anerkenntnis im Wettbewerbsrechtsstreit
Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Straßenrand aus Anfahrenden mit einem entgegenkommenden Linksabbieger
»1. § 25 Abs. 5 DMBilG gewährt im Gesamtvollstreckungsverfahren ein schuldrechtliches Aussonderungsrecht zugunsten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben.2. Der Herausgabeanspruch erfaßt nur Grund und Boden, nicht aber aufstehende Gebäu
1. Eine Klausel in einem notariellen Grundstückskaufvertrag, wonach den Beteiligten die gesetzlichen Rücktrittsrechte aus §§ 325, 326 BGB verbleiben und der Käufer dem Verkäufer Schadensersatz zu leisten hat, wenn der Verkäufer aufgrund eines vom Käufer z
Berücksichtigung erschwerter Haftbedingungen bei teilweiser Rehabilitierung
1. Ist zu Zeiten der ehemaligen DDR diese nach Ausschlagung einer Erbschaft Erbin (hier: eines Hausgrundstücks) geworden, so beeinträchtigt dies nicht die Rechte bis dahin unbekannter Erben dritter Ordnung.2. Die Erbschaftsansprüche nach §§ 2018 ff. BGB r
Haftung für Vergabe von Doping an Sportler in der ehemaligen DDR
Kosten eines Abänderungsverfahrens bei Bereitschaft des unterhaltsberechtigten Kindes zur Neuverhandlung des Unterhalts
Berücksichtigung hoher Unterhaltslasten
Anwaltsgebühren für Mitwirkung an einem Sorgerechtsvorschlag; Berechnung des Vergleichswerts
Umfang der Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei Totalschaden eines geleasten Fahrzeugs
1. Unterläßt ein arbeitsloser Unterhaltspflichtiger (hier: Meister der Holztechnik) die von ihm zu erwartenden Anstrengungen zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes, so kann ihm das nicht vorgeworfen werden, wenn die zumutbaren Anstrengungen aller Voraus
Folgen fehlender Zustellung
Bemessung des Streitwerts für das Berufungsverfahren in einer Familiensache.
Voraussetzungen der Zuteilungsfähigkeit i.S. von § 12 Abs. 3 Art. 233 EGBGB
Kollision zwischen einem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug und einem Einsatzfahrzeug in einer Kreuzung
»Aus einem Altkredit abgeleitete Darlehensrückzahlungesansprüche sind auch dann fällig, wenn eine DM-Eröffnungsbilanz für eine aus dem Altkredit verpflichtete Gemeinschuldnerin vor der Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens nicht mehr festgestellt w
Geldbuße gegen eine juristische Person
1. Bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit müssen allen Verkehrsteilnehmern in den neuen Bundesländern die desolaten Straßenverhältnisse bekannt sein. Daher sind keine hohen Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers zu stellen
Lebensstellung des volljährigen Kindes; Berechnung des Bedarfs; Berücksichtigung von Aufwendungen für die Fahrt zum Arbeitsplatz
Verkehrssicherungspflicht bei Schadhaftigkeit des Straßenbelages - Frostaufbrüche
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig in Strafvollzugssachen
Abgrenzung von Gesamtvollstreckungsforderung und Masseansprüchen
Wirksamkeit einer Vereinbarung über Zahlung einer Abstandszahlung Zug um Zug gegen Räumung der Wohnung
Lediglich rechtlich vorteilhafte Schenkung eines Grundstücks an einen Minderjährigen durch seine Eltern, für die ein Ergänzungspfleger nicht bestellt und eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht eingeholt werden muß.
Verjährung von Ansprüchen auf Beseitigung einer zu Zeiten der ehemaligen DDR eingerichteten illegalen Mülldeponie
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Berufungsgericht
Rechtsverhältnis zwischen Deutscher Kreditbank und abgespaltenen Treuhandunternehmen - Vertragsauslegung - Wirkung eines Vergleichs
Anfechtbarkeit von Verrechnungen der kontoführenden Bank im Gesamtvollstreckungsverfahren
Sorgfaltspflichten des Berufungsanwalts bei Berufungsbegründung durch den Anwalt erster Instanz
Genehmigung der Aufsichtsbehörde als Wirksamkeitsvoraussetzung für Grundstücksverkauf
Organschaftliche Vertretungsmacht des Bürgermeisters einer Gemeinde in der ehemaligen DDR
Verbindlichkeit eines Sorgerechtsvorschlags; Berücksichtigung des Kindeswillens
»Zur Beweislastverteilung im Falle eines Fahrradunfalls infolge eines Pedalendefekts: Der Hersteller muß, nachdem der Geschädigte die Verursachung des geltendgemachten Schadens durch einen Produktfehler bewiesen hat, beweisen, daß ihn keine Pflichtverletz
Zwangsversteigerungsverfahren bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens
Eigentumsverhältnisse an einem von einer LPG errichteten Neubauvorhaben
1. Eine Vor-GmbH ist zur Erhebung von Klagen gesellschaftsrechtlicher Art gegenüber ihren Gesellschaftern nicht aktiv parteifähig. Die Verfolgung derartiger Ansprüche ist vielmehr ausschließlich in der Hand der Gesellschafter zu belassen.2. Die Gründung e
Zustellung eines Prozeßvergleichs von Amts wegen
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, Hauseigentümer, Schnee- und Eisglätte, Streupflicht, Schmerzensgeld, PKH
1. In einem Vermittlungsverfahren nach §§ 87 ff. SachenRBerG ist eine weitere Beschwerde als Rechtsbeschwerde statthaft.2. Gegen die Eröffnung eines Vermittlungsverfahrens nach dem SachenRBerG durch einen Notar ist eine anfechtbare Zwischenverfügung.
Behandlung von Anwartschaften der Zahnärzteversorgung Sachsens im Versorgungsausgleich
Befreiung von Gerichtsgebühren - Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
Haftungsverteilung bei Verletzung eines ausgestiegenen Insassen eines liegen gebliebenen Fahrzeugs bei winterlichen Straßenverhältnissen
Umfang des Gutglaubenschutzes im Grundstücksverkehr zu Zeiten der ehemaligen DDR
1) Eine Verkehrssicherungspflicht besteht nur gegenüber denjenigen, die zum Verkehr zugelassen werden sollen, soweit sie sich so am Verkehr beteiligen, wie es vorgesehen ist.2) Wer als Fußgänger eine Straße oder einen öffentlichen Parkplatz über den Widmu
Zusicherung einer Eigenschaft durch Angaben im Versteigerungsprotokoll
Umfang der Prozeßkostenhilfe für Scheidungssache
Ist einer armen Partei in einem Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, so erstreckt sie sich auch ohne weiteren Antrag nach § 122 Abs. 3 S. 1 BRAGO auf Scheidungsvereinbarungen über alle in der Vorschrift genannten Gegenstände.
Auslegung einer für einen Altkredit getroffenen Kontokorrentabrede in der ehemaligen DDR
Vorläufige Wohnungszuweisung an einen Ehegatten
Verkehrssicherungspflicht bei Betrieb eines Hotels - Dachlawinen
Die Anwendung des § 19 Abs. 5 GmbHG setzt einen engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen Begründung oder Erfüllung der Einlagepflicht und dem schuldrechtlichen Geschäft zur Überlassung des Vermögensgegenstandes voraus. Dies ist nicht der Fall
Streitwertbemessung bei Ehescheidung
1. Bei der Bemessung des Streitwertes eines Eheverfahrens ist das von den Parteien in drei Monaten erzielte Einkommen nur einer von mehreren Umständen.2. Die Tatsache, daß den Parteien Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde, rechtfertigt nicht die Festsetzung
»Privatwirtschaftlich organisierte Wohnungsbaugesellschaften, bei denen die Kommune Alleingesellschafterin ist, erwerben trotz der Verfügungsbefugnis der Kommunen nach § 8 VZOG bei übertragender Umwandlung nach § 58 UmwG kein Eigentum an Grundstücken, an
1. Die Anfechtung von Rechtshandlungen des Gesamtvollstreckungsschuldners ist auch gegenüber einem Sonderrechtsnachfolger möglich.2. Anfechtung einer Grundschuldbestellung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 GesO.
Ausnahmen vom Grundsatz, daß dem Makler ein Provisionsanspruch nicht zusteht
Recht des ausgezogenen Ehegatten zur Durchsetzung eines Kündigungsverbots hinsichtlich der ehelichen Wohnung
Schlüssigkeit des Klagevorbringens im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß
Voraussetzungen für die Übersendung von Registerakten an das Amtsgericht des Akteneinsicht beantragenden Rechtsanwalts
Amtspflichten des Notars bei Grundbuchlöschung
Unzulässigkeit einer Weinetikettierung.
Fristbeginn für Anfechtung eines Vaterschaftsanerkenntnisses
Kürzung der pauschalierten Gebühren nach den Empfehlungen der DAK-HUK-Versicherer im Beitrittsgebiet
»Wer im Verfahren gemäß § 172 StPO die Erhebung der öffentlichen Klage wegen Rechtsbeugung gegen einen Staatsanwalt erstrebt unter dem Vorwurf, dieser habe angeblich zu Unrecht ein Ermittlungsverfahren wegen einer zum Nachteil des Antragstellers begangene
1. Ein dringender Tatverdacht der Hinterziehung von Lohnsteuer durch Nichtanmeldung der Bezüge von portugiesischen Arbeitnehmern besteht nur dann, wenn feststeht, daß der Ausnahmetatbestand des Art. 15 Abs. 2 DBA-Portugal nicht vorliegt.2. Vom Vorsatz bez
Genehmigung eines land- und forstwirtschaftlichen Grunderwerbs durch einen gelernten Forstwirt, der allerdings in nächster Zeit nicht land- und forstwirtschaftlich tätig werden wird, unter einer Veräußerungsauflage.
Isolierte Kapitalherabsetzung im Insolvenzverfahren - Erfordernis der sachlichen Rechtfertigung - materielle Beschlußkontrolle
Umfang des Anwaltszwangs in familiengerichtlichen Folgesachen; Pflichten der Parteien nach Niederlegung des Mandats durch den Rechtsanwalt
»Wer im Verfahren gem. § 172 StPO die Erhebung der öffentlichen Klage wegen Rechtsbeugung gegen einen Staatsanwalt erstrebt unter dem Vorwurf, dieser habe angeblich zu Unrecht ein Ermittlungsverfahren wegen einer zum Nachteil des Antragstellers begangenen
»Die in der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Nachhaftung ausgeschiedener Gesellschafter einer Personengesellschaft entwickelte Kündigungstheorie ist nach der gesetzlichen Neuregelung der Nachhaftung in § 736 Abs. 2 BGB, § 160 HGB nicht mehr anwendba
Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden in den neuen Bundesländern
Berechnung der Nutzungsentschädigung nach für sofort vollziehbar erklärter Rückübertragung eines Grundstücks.
Pflichten des Maklers bei Zweifeln an der Finanzierbarkeit eines Geschäfts
Fortbestehen eines Rechts zur Duldung des Zugangs und der Zufahrt zu einem Grundstück zum Zwecke landwirtschaftlicher Nutzung aufgrund einer im Jahre 1906 eingetragenen Grunddienstbarkeit.
Die Kosten der Abmahnung sind im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig.
»Die schuldbefreiende Hinterlegung verändert die bis dahin bestehende Vortrags- und Beweislast für die Forderungsberechtigung nicht.«
Der Nutzer eines Grundstücks ist nach Beendigung der Mietzeit nicht zur Beseitigung von aufstehenden Gebäuden verpflichtet, auch wenn er sich im Vertrag entsprechend der Regelung des § 314 Abs. 5 S. 1 ZGB hierzu verpflichtet hatte.
Wirksamkeit der Zustellungen durch die Deutsche Post AG
Anspruch eines Bauunternehmers gegen seinen Subunternehmer auf Ersatz einer mit dem Bauherrn vereinbarten Vertragsstrafe
1. Da § 10 GesO nicht regelt, was aufgrund einer Konkursanfechtung zurückzugewähren ist, richtet sich dies nach einer analogen Anwendung des Rückgewähranspruchs gem. § 37 OLG KO.2. Benachteiligung einer Verrechnungsabrede gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 GesO.
Der Streitwert für eine Klage auf Grundbuchberichtigung, die bei Auseinanderfallen des Eigentums am Grundstück und am Gebäude auch dazu dient, die Eigentumsverhältnisse insgesamt zu klären, ist nach dem Verkehrswert des Grundstücks samt aufstehenden Gebäu
Wahlrecht des Betroffenen im Rahmen des Gegendarstellungsanspruchs
Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter bei Bewertungsauftrag an Sachverständigen
Tritt ein Rechtsanwalt im Auftrag eines Mandanten mit Sitz in den neuen Bundesländern vor dortigen Gerichten auf, so hat er auch dann nur einen gekürzten Gebührenanspruch, wenn sein Kanzleisitz sich in den alten Bundesländern befindet.
»Die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit kann nicht damit begründet werden, daß er es, obwohl eine ausdrückliche Anweisung des prozeßleitenden Gerichtes fehlt, unterlassen habe, die Parteien von einem Besichtigungstermin zu b
»Das Freiheitsgrundrecht nach Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG und die Beachtung des Willkürverbots nach Art. 3 Abs. 1 GG erfordern - in entsprechender Anwendung von § 51 Abs. 1 S. 1 StGB - die Anrechnung der Untersuchungshaft aus einem mit der Einstellung nach § 17
Kündigung des Handelsvertretervertrages wegen Insolvenz des Unternehmers
1. Die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage sind als besondere Ausprägung des Prinzips von Treu und Glauben als übergesetzlicher Rechtssatz allen Rechtsordnungen immanent. Sie sind deshalb auch auf Sachverhalte anwendbar, die sich vor dem Beitri
OLG Dresden (8 U 531/96)
Fundstelle: BB 1997, 1556; DRsp I(125)470c; NJ 1997, 430; NJW-RR 1997, 1456; NJWE-VHR 1998, 41; OLGReport-Dresden 1997, 304
Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines Wertermittlungsgutachtens für ein Hausgrundstück in ... Der Inhaber der Beklagten ist privater Sachverständiger für Haus- und Grundstücksbewertung und ist [...]

References: § 17
 § 9
 § 1
 § 33
 § 25
 § 12
 Art. 233
 § 122
 § 19
 § 8
 § 58
 § 10
 § 172
 Art. 15
 § 172
 § 736
 § 160
 § 314
 § 10
 § 37
 § 10
 Art. 2
 Art. 3
 § 51
 § 17