Source: http://www.jurablogs.com/2016/02/08/bgh-zu-liquids-fuer-e-zigaretten-strafbarkeit-des-vertriebes
Timestamp: 2017-03-26 00:18:01+00:00

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Bgh Urteil E Zigarette | BGH zu Liquids für E-Zigaretten; Strafbarkeit des Vertriebes
BlogsAnwalt bloggtFebruar 2016BGH zu Liquids für E-Zigaretten; Strafbarkeit des Vertriebesvon Joachim SokolowskiIn seinem Urteil vom 23. Dezember 2015 (2 StR 525/13) hat sich der BGH mit der Strafbarkeit des In­ver­kehr­bring­ens von so­genann­ten Li­quids für E-Zi­garet­ten usw. befasst und die Ent­scheidung des Land­ge­richts Frank­furt, dass der Ageklagte des In­verkehr­bring­ens von Tabak­erzeug­nis­sen unter Ver­wend­ung nicht zu­gelas­sener Stof­fe in Tat­ein­heit mit gewerbs­mäß­ig­em In­verkehr­bring­en von Tabak­er­zeug­nis­sen, die zum ander­weitig­en oralen Ge­brauch als Rauch­en oder Kau­en be­stimmt sind, be­stätigt.Der BGH hat hierzu folgenden Leit­satz aiufgestellt:Nikotinhaltige Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten sind keine Arzneimittel, soweit sie nicht zur Rauchentwöhnung bestimmt sind. Es handelt sich um Tabakerzeugnisse, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt sind und dem Anwendungsbereich des § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTabakG unterliegen. Diese Strafnorm genügt dem Gesetzesvorbehalt für das Strafrecht, auch soweit sie auf eine Rechtsverordnung mit Rückverweisungsklausel Bezug nimmt.Ausserdem hat der BGH folgendes festgestellt: Die von dem Angeklagten zum Verkauf bereit gehaltenen Verbrauchsstoffe enthielten unter anderem Ethanol. Hierbei handelt es sich um einen in Tabakerzeugnissen nicht zugelassenen Stoff im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 2 VTabakG und § 1 Abs. 1 Satz 1 TabV in Verbindung mit Anlage 1. Propylenglykol und Glycerin, die ebenfalls in den sichergestellten Verbrauchsstoffen enthalten waren, sind zwar nach Teil A Nr. 2 der Anlage 1 zu § 1 TabV zugelassen. Sie dürfen aber nur als Feuchthaltemittel bis zu einer Höchstmenge von fünf oder zehn Prozent der Trockenmasse des Tabakerzeugnisses eingesetzt werden. Ihre Verwendung als Hauptbestandteil des flüssigen Verbrauchsstoffs elektronischer Zigaretten ist demnach nicht gestattet ...Zum vollständigen Artikel51 LeserMüller Müller Rößner:BGH bestätigt Verurteilung wegen unerlaubten Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen du...248 LeserOBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte:Was haben die denn beim BGH geraucht?38 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:E-Zigarette: Ein Arzneimittel oder Medizinprodukt?42 LeserMüller Müller Rößner:EuGH: Die neue Richtlinie der Europäischen Union über Tabakerzeugnisse ist gültig104 LeserJus@Publicum:Bundeskabinett beschliesst Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes mit Tabakwerbeverbot69 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Unzulässige Werbung für „milde“ Zigaretten10 verwandte ArtikelE-Zigaretten – und das NikotinNikontinhaltige Liquids für E-ZigarettenBGH: Zur Strafbarkeit des Vertriebs nikotinhaltiger Verbrauchsstoffe (Liquids) für E-ZigarettenAusgedampft – oder doch nicht? Die Rechtslage beim Verkauf von E-Zigaretten und Liquids“Kräutermischungen” – und die Strafbarkeit nach dem TabakgesetzKräutermischungen = Tabakerzeugnisse? Spätestens seit dem 20.5.2016 ist Schluss damit!OVG Münster: E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verbotenOffensives Tabak-Marketing trotz Werbeverboten: Das große DO AND DON’T zur Werbung für RauchwarenEndlich Schluss mit dem Begriff „Legal Highs“: OLG Nürnberg bejaht Anwendung des ArzneimittelgesetzesEuGH: Werbeeinschränkungen der EU-Tabakrichtlinie rechtmäßigÜber den ArtikelVeröffentlicht February 8, 2016 4:08pm von Joachim Sokolowski im Blog Anwalt bloggt.Über den AutorJoachim SokolowskiRechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht aus Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main. Strafverteidigung bundesweit.
Impressum: https://sokolowski.org/impressum104 Artikel von Joachim SokolowskiFolge @AnwaltBloggtMehr von Joachim SokolowskiThemenEntscheidung, Strafrecht, Bgh, Urteil, E Zigarette, Lg Frankfurt, Liquid, Ethanol, Dampfen, Vtabakg, 2016, § 2 Amg, § 3 Vtabakg, § 52 Vtabakg, TabakerzeugnisTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresOLG Rostock: Blitzer.de-App darf während der Fahrt nicht benutzt werdenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogSind die GoBD der Tod des Online-Banking?von Christian Herold / NWB Experten Blog„… und do weißt warum“von Udo Vetter / LawBlogDie Gedächtnislückevon strafprozessFristfax – und die technische Störung bei Gerichtvon RechtslupeAls nächstes lesen - bislang 81 Leser:OLG Hamm: Nachforschungspflicht des Käufers beim Autokauf im Internet

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