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Timestamp: 2019-10-18 10:09:53+00:00

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Rechtsprechung: 1 BvR 347/98 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 27.03.2006
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BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98 (https://dejure.org/2005,18)
BVerfG, Entscheidung vom 06.12.2005 - 1 BvR 347/98 (https://dejure.org/2005,18)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Dezember 2005 - 1 BvR 347/98 (https://dejure.org/2005,18)
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Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für so genannte neue Behandlungsmethoden in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung im Hinblick auf das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit iVm dem grundgesetzlichen ...
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für so genannte neue Behandlungsmethoden in Fällen einer lebensbedrohlichen Erkrankung im Rahmen der ambulanten ärztlichen Versorgung; Grundkonzept der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland; Bedarfsgerechte ...
Zur Leistungspflicht der GKV für neue Behandlungsmethoden
GG Art. 2 Abs. 1, 2; SGB V § 2
Pflicht der gesetzlichen Krankenkassen zur Bereitstellung von Behandlungsmethoden
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethode
Nicht anerkannte Therapie: Krankenkasse muss bei seltener Erkrankung zahlen
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei neuen Behandlungsmethoden - Bioresonanztherapie
Mehr Rechte für Patienten mit lebensbedrohlichen Krankheiten, denen Standardtherapien nicht helfen
GKV muss in Ausnahmefällen auch für bereits ausgeschlossene Methoden zahlen
123recht.net (Pressemeldung, 16.12.2005)
Verfassungshüter lassen schwer Kranken den letzten Strohhalm // Kassen müssen häufiger alternativen Heilmethoden zahlen
Alternative Behandlungsmethoden - Verfassungsrichter stärken Alternativmedizin: Konsequenzen für den Vertragsarzt
ivuev.de (Entscheidungsbesprechung)
Der Umwelterkrankte und die Nikolaus-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (Dr. Hugo Lanz)
wido.de (Entscheidungsbesprechung)
Alternative Behandlungsmethoden bei lebensbedrohlichen Erkrankungen (Dr. jur. Rainer Hess)
rechtsanwalt-alexander-mummenhoff.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Muss die private Krankenversicherung alternative Behandlungen bezahlen? Und wie ist es in der gesetzlichen Krankenversicherung?
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 06.12.2005, Az.: 1 BvR 347/98 (Leistungsanspruch / lebensbedrohliche Krankheit)" von Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe, original erschienen in: SGb 2006, 619 - 625.
Zusammenfassung von "Gestaltung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung durch das Grundgesetz?" von RiBSG Dr. Ernst Hauck, original erschienen in: NJW 2007, 1320 - 1325.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 06.12.2005, Az.: 1 BvR 347/98 (Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden)" von Prof. Dr. Stefan Huster, original erschienen in: JZ 2006, 466 - 468.
Zusammenfassung von "Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Lebensgefahr und tödlich verlaufenden Krankheiten - Umsetzung des "Nikolaus"-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts..." von RiinSG und Wiss. Mit. Dr. Christiane Padé, original ...
Zusammenfassung von "Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden" von RLSG Dr. Mathias Ulmer, original erschienen in: SGb 2007, 585 - 592.
Zusammenfassung von "Die Wissenschaftsklausel im Privatversicherungsrecht" von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Erwin Deutsch, original erschienen in: VersR 2006, 1472 - 1473.
Zusammenfassung von "Umfang des Behandlungsanspruchs bei lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen" von RA Jürgen Langhals, original erschienen in: NZS 2007, 76 - 80.
Kurznachricht zu "§ 2 Abs. 1a SGB V - Die Umsetzung des Nikolausbeschlusses des BVerfG" von Prof. Dr. Jacob Joussen, original erschienen in: SGb 2012, 625 - 630.
Kurznachricht zu "Überschuldung und Zuzahlungspflicht nach dem SGB V" von Stv. Vors. KArbG Prof. Dr. Curt Wolfgang Hergenröder, original erschienen in: ZVI 2012, 169 - 177.
SG Lüneburg, 12.12.1994 - S 9 KR 40/94
LSG Niedersachsen, 30.08.1995 - L 4 KR 11/95
BSG, 27.03.2006 - B 1 KR 28/05 R
BVerfGE 115, 25
NJW 2006, 891
NVwZ 2006, 679 (Ls.)
NZS 2006, 84
Wird zitiert von ... (1071)
In diese Richtung geht letztlich auch die Rechtsprechung des BVerfG, wonach trotz des grundsätzlich fehlenden verfassungsrechtlichen Anspruchs auf bestimmte Leistungen der GKV gesetzliche bzw auf dem Gesetz beruhende Leistungsausschlüsse und Leistungsbegrenzungen ebenso wie die nachteilige Auslegung und Anwendung von Regelungen des Leistungsrechts der GKV durch die Fachgerichte stets daran gemessen werden müssen, ob sie im Rahmen des Art. 2 Abs. 1 GG gerechtfertigt sind, insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen; das gilt insbesondere für diejenigen Personen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen, die in der GKV pflichtversichert sind und denen die Möglichkeit einer davon abweichenden Absicherung nicht offen steht (vgl BVerfGE 115, 25, 42 ff = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 20 ff) .
Denn danach ist es dem Gesetzgeber prinzipiell erlaubt, den Versicherten über den Beitrag hinaus zur Entlastung der Krankenkassen und zur Stärkung des Kostenbewusstseins in Form von Zuzahlungen zu bestimmten Leistungen zu beteiligen, soweit dies dem Einzelnen finanziell zugemutet werden kann (BVerfG-Beschluss vom 6. Dezember 2005 1 BvR 347/98, BVerfGE 115, 25, unter B.I.2.b;… Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl. 2014, § 31 SGB V Rz 4).
aa) Nach dem Beschluss des BVerfG vom 6.12.2005 geben die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 GG einen Anspruch auf Krankenversorgung in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung, wenn für sie eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht und die vom Versicherten gewählte andere Behandlungsmethode eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf verspricht (BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) .
§ 2 Abs. 1a SGB V enthält nach der Gesetzesbegründung eine Klarstellung zum Geltungsumfang des sog Nikolaus-Beschlusses des BVerfG vom 6.12.2005 (BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) für das Leistungsrecht der GKV (BT-Drucks 17/6906 S 53) .
Ein solches Vorgehen darf dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verwehrt sein (vgl entsprechend BVerfGE 115, 25, 46 f = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 28;… BSGE 102, 30 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 4, RdNr 19) .
Die grundsätzliche Ausrichtung der Regelversorgung Versicherter am Qualitätsgebot bildet die eigentliche Einschränkung, die ihrerseits aber unter Berücksichtigung ihrer Begrenzung durch die Möglichkeit grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungsrechts verfassungskonform ist (…stRspr, vgl zB BVerfGE 140, 229 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 18, RdNr 12; BVerfGE 115, 25, 46 f = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5, RdNr 59).
Die beantragte Versorgung war mit der Begründung abgelehnt worden, das Medizinprodukt sei nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss in die Liste der verordnungsfähigen Medizinprodukte aufgenommen worden, und es gebe keinen Anspruch darauf, dass die Kosten der Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung nach den Grundsätzen des Beschlusses des Ersten Senats vom 6. Dezember 2005 (BVerfGE 115, 25) übernommen würden.
a) Zum einen beansprucht die Beschwerdeführerin nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 (BVerfGE 115, 25) eine Versorgung mit dem Medizinprodukt unmittelbar aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.
In dieser Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Versorgung anerkannt, wenn ein Versicherter an einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung leidet, für die schulmedizinische Behandlungsmethoden nicht existieren, und wenn die gewünschte Behandlung eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf verspricht (vgl. BVerfGE 115, 25 ).
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 formuliere, dass der Anspruch "insbesondere" in Fällen der Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung bestehe (vgl. BVerfGE 115, 25 ); dass das Tatbestandsmerkmal nur als Beispiel aufgeführt werde, belege, dass es Krankheiten gleichen Gewichts gebe, die ebenfalls zu einem solchen Anspruch führen könnten.
Dann könnten diese Grundrechte in besonders gelagerten Fällen zu einer grundrechtsorientierten Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des Krankenversicherungsrechts verpflichten (vgl. BVerfGE 115, 25 ).
Zwar gibt die Verfassungsbeschwerde die Indizien für einen individuellen Wirkungszusammenhang aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 (vgl. BVerfGE 115, 25 ) abstrakt wieder, konkretisiert sie aber nicht für den Einzelfall.
Sie verweist dazu auf die Formulierung im genannten Beschluss, der Anspruch entstehe "insbesondere" in Fällen der Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung (vgl. BVerfGE 115, 25 ).
Die Ausgestaltung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich an der grundrechtlichen Pflicht des Staates zu orientieren, sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu stellen (vgl. BVerfGE 115, 25 m.w.N.).
Gesetzliche oder auf Gesetz beruhende Leistungsausschlüsse und Leistungsbegrenzungen sind aber daraufhin zu prüfen, ob sie im Rahmen von Art. 2 Abs. 1 GG gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 115, 25 ).
Den Versicherten steht insoweit ein Anspruch auf eine verfassungsmäßige Ausgestaltung und auf eine grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung zu (vgl. BVerfGE 115, 25 ).
Gesetzlicher Ausgestaltung bedürfen insbesondere auch die grundsätzlich zulässigen (vgl. BVerfGE 115, 25 ) Verfahren zur Bewertung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens sowie der medizinischen Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden.
Vorliegend fehlt jedoch die Darlegung, aus welchen Gründen gerade § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V, der es dem Gemeinsamen Bundesausschuss gestattet, ausnahmsweise Medizinprodukte in die Reihe der verordnungsfähigen Versorgung aufzunehmen, mit verfassungsrechtlichen Vorgaben, etwa zur demokratischen Legitimation (vgl. BVerfGE 115, 25 ), unvereinbar sein könnte.
BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer …
Die verfassungsrechtliche Konkretisierung der Leistungsansprüche von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung bei lebensbedrohenden, tödlich verlaufenden Erkrankungen entsprechend der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 6.12.2005 - 1 BvR 347/98 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 = NZS 2006, 84 = NJW 2006, 891 = MedR 2006, 164) gilt sinngemäß auch für die Versorgung mit Arzneimitteln.
c) Die einschlägigen Regelungen des Leistungsrechts der GKV zur Arzneimittelversorgung bedürfen jedoch in Fällen der vorliegenden Art auf Grund des Beschlusses des BVerfG vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 347/98 - SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 = NZS 2006, 84 = NJW 2006, 891 = MedR 2006, 164 - immunbiologische Therapie) auch im Arzneimittelbereich (dazu unter 2.) einer weiter gehenden verfassungskonformen Auslegung.
Die vom BVerfG zum Anspruch von Versicherten auf ärztliche Behandlung mit nicht allgemein anerkannten Methoden im Beschluss vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 347/98, aaO) entwickelten Grundsätze gelten sinngemäß auch im Bereich der Versorgung mit Arzneimitteln.
Das hat das BVerfG betont, indem es in seinem Beschluss vom 6. Dezember 2005 (aaO RdNr 57 bzw SozR, aaO, RdNr 26) herausgestellt hat, dass es mit der Verfassung in Einklang steht, die Konkretisierung der Leistungen vor allem den Ärzten vorzubehalten (§ 15 Abs. 1 SGB V), und dass dementsprechend gerade die ärztliche Einschätzung der Behandlungschancen maßgeblich ist.
Der Versicherte hat dabei typischerweise auch keinen Einfluss auf Art und Umfang des gewährten Versorgungsniveaus (vgl. hierzu auch BVerfGE 115, 25 ).
Die mit einer Pflichtmitgliedschaft in einem öffentlich-rechtlichen Verband einhergehende Beitragspflicht schränkt die wirtschaftlichen Voraussetzungen individuell selbstbestimmter Betätigungsfreiheit ein (für die Beitragspflicht in der Sozialversicherung vgl. BVerfGE 97, 271 ; 115, 25 ).
Die Krankenkassen sind weder nach dem SGB V noch von Verfassungs wegen gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist (vgl BVerfGE 115, 25, 46 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 27; BVerfG, Beschluss vom 5.3.1997 - 1 BvR 1071/95 - NJW 1997, 3085;… BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, jeweils RdNr 28 f mwN; zuletzt BSG, Urteil vom 28.2.2008 - B 1 KR 16/07 R - Lorenzos Öl, mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Gerade in der gesetzlichen Krankenversicherung wird der Zwang der Versicherten, ihre Gesundheitsdaten offenlegen zu müssen, noch dadurch verstärkt, dass sie dem System der gesetzlichen Krankenversicherung in der Regel aufgrund des Bestehens von Versicherungspflicht - begrifflich also aufgrund einer Zwangsversicherung, die bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen unabhängig vom Willen des Versicherten eintritt (vgl Gerlach in Hauck/Noftz, SGB V, Stand: März 2003, K § 5 RdNr 58) - angehören (siehe hierzu ua BVerfGE 115, 25, 42 ff = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5;… BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, jeweils RdNr 44).
BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R
Krankenversicherung - Tod des Versicherten nach dem 1. 1. 2002 - Übergang der …
BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 17/06 R
Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use - …
BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 2/08 R
Krankenversicherung - sachleistungsersetzende Kostenerstattung nach …
BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 KR 5054/10
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer ambulanten Behandlung mit …
BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung für Kryokonservierung - wegen der Therapie …
BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als …
BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 15/07 R
Beantragung des Vertragsarztes bei Krankenkasse auf Nichtstellung eines …
BVerfG, 30.06.2008 - 1 BvR 1665/07
LSG Baden-Württemberg, 31.10.2007 - L 5 KR 2563/07
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für alternative Krebstherapie durch …
BVerfG, 26.02.2013 - 1 BvR 2045/12
BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 14/06 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Leistungen außerhalb des …
BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 34/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer …
LSG Hessen, 27.11.2014 - L 8 KR 203/13
Versorgung mit dem Arzneimittel Dronabinol als Rezeptursubstanz
BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 3101/06
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 19 Abs 4 S 1 GG …
BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 1778/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung von Viagra auf Kassenrezept
Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisung - Zigarettenautomatenauffüller - …
BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 2415/13
BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 27/12 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnungsregress - Zusage oder Erklärung an …
BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 40/06 R
Vertragsärztliche Versorgung - kein Anspruch auf Ermächtigung eines …
BVerwG, 28.09.2017 - 5 C 10.16
Beihilfe für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem …
BSG, 22.12.2010 - B 1 KR 100/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der …
LSG Sachsen-Anhalt, 20.06.2007 - L 4 KR 39/06
Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf "Lorenzo's Öl"
BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 20/09 R
Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit …
BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 26/09 R
Krankenversicherung - Kryokonservierung und Lagerung von Samen fällt in …
LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 4 KR 4903/10
Krankenversicherung - keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
SG Bremen, 23.10.2018 - S 8 KR 263/17
Krankenkasse muss 300.000 Euro teure Behandlung in USA bezahlen
LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2009 - L 4 KA 35/08
Arzneikostenregress wegen der Verordnung eines für ein Krankheitsbild nicht …
BSG, 14.05.2007 - B 1 KR 21/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 16 KR 50/15
Wirkstoff Rituximab als Monotherapie für eine vorliegende chronische …
Zulassen des Eigenanbaus von Cannabis bei einem an Multipler Sklerose erkrankten …
LSG Sachsen, 07.01.2009 - L 1 KR 100/07
LSG Baden-Württemberg, 11.12.2018 - L 11 KR 206/18
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - neue Behandlungsmethode - Nutzen …
VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 9 S 1413/08
Kein Erlaubniszwang nach HeilprG § 1 Abs 1 für Physiotherapeuten der Erlaubnis …
LSG Thüringen, 25.08.2010 - L 6 KR 290/10
Anspruch auf Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
Arzneimittelregress wegen der Verordnung nicht zugelassener Arzneimittel - keine …
LSG Hessen, 16.10.2017 - L 8 KR 366/17
LSG Hessen, 27.08.2012 - L 8 KR 189/12
Ausschluss einer Kostenerstattung für Hyperthermie und dendritische Zelltherapie …
LSG Sachsen, 23.07.2015 - L 1 KR 108/11
Krankenversicherung - EBM-Ä; Elektroepilation; Gemeinsamer Bundesausschuss; …
LSG Hamburg, 02.12.2009 - L 2 KA 58/06
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung von Interleukin 2 …
LSG Baden-Württemberg, 21.03.2018 - L 5 KR 3247/16
Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer operativen Behandlung mit …
BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 6/10 R
Krankenversicherung - Regelung über die Versicherungsfreiheit in § 6 Abs 1 Nr 1 …
Krankenversicherung - Kostenübernahme von Lorenzos Öl ab 1.10.2005 - …
BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 2/13 R
Krankenversicherung - Arzneimittelverordnung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - …
VG München, 06.11.2014 - M 17 K 14.892
Kein Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zur homöopathischen Behandlung einer …
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2010 - L 4 KR 44/09
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Balneo-Photo-Dauertherapie zur …
OVG Niedersachsen, 18.06.2009 - 8 LC 6/07
Heilkunde i. S. d. Heilpraktikergesetzes; Synergetik-Therapeuten bzw. -Profiler
LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - L 5 KR 28/06
Krankenversicherung - Multiple Sklerose - Gleichstellung mit lebensbedrohlichen …
LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 9 KR 275/13
Übernahme der Kosten für eine stationäre Behandlung
BSG, 31.03.2010 - B 8 SO 25/09 B
SG Karlsruhe, 22.06.2017 - S 14 KR 3991/16
Krankenversicherung - Leistungspflicht - prophylaktische Mastektomie bei erhöhtem …
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 4 KR 276/15
Krankenversicherung - Kostenübernahme für Cannabis-Extrakt-Tropfen - …
LSG Thüringen, 25.08.2015 - L 6 KR 1286/11
BSG, 18.09.2008 - B 3 P 5/07 R
Bemessung des Pflegebedarfs bei Begleitung eines Pflegebedürftigen zu einer …
LSG Schleswig-Holstein, 13.03.2014 - L 5 KR 95/10
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenerstattung für eine Therapie mit …
SG Dresden, 01.02.2013 - S 18 KR 946/12
Antrag auf vorläufige Kostenübernahme für eine ambulante Kombinationstherapie aus …
LSG Rheinland-Pfalz, 15.07.2011 - L 5 KR 99/11
Krankenversicherung - Leistungspflicht - Hyperthermiebehandlung wegen …
OVG Niedersachsen, 18.06.2009 - 8 LC 9/07
Zur Frage, ob Synergetik-Therapie und Synergetik-Profiling Heilkunde i.S.d. …
BSG, 28.11.2007 - B 1 KR 105/07 B
BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 33/05 B
Ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung zur Sicherstellung der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - L 9 SO 631/16
LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 11 KR 5141/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenrecht - Verschuldenskosten gem § 192 Abs 1 …
BSG, 27.07.2006 - B 1 KR 66/06 B
Begründung der Abweichung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
SG Augsburg, 07.04.2006 - S 10 KR 459/04
VGH Hessen, 10.03.2016 - 1 A 1261/15
Beihilfefähigkeit der Kosten für eine vorbeugenden Brustdrüsenentfernung aufgrund …
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Eilrechtsschutz bei tödlicher Krebserkrankung: Rechtsgut Leben überwiegt
LSG Bayern, 08.10.2009 - L 4 KR 107/08
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Rheopheresebehandlung bei trockener …
Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2006 - L 16 B 64/06
LSG Baden-Württemberg, 19.07.2013 - L 4 KR 4624/12
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LSG Baden-Württemberg, 18.09.2012 - L 11 KR 22/11
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine ambulante Behandlung der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2012 - L 6 AS 139/12
LSG Hessen, 23.04.2008 - L 4 KA 26/07
Vertragsärztliche Versorgung - Gliederung in haus- und fachärztlichen …
LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2007 - L 5 KR 504/07
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Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Versorgung mit einer …
LSG Baden-Württemberg, 20.04.2010 - L 11 KR 2307/07
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Immunbalancetherapie nach Dr H …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - L 16 B 37/09
LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2009 - L 4 KA 34/08
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - Verordnung eines Arzneimittels …
LSG Hessen, 20.02.2018 - L 8 KR 445/17
Kein Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten bei Cluster-Kopfschmerz
LSG Schleswig-Holstein, 07.09.2017 - L 5 KR 62/15
BSG, 30.07.2009 - B 1 KR 22/09 B
LSG Bayern, 24.07.2008 - L 4 KR 119/06
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SG Dresden, 10.07.2008 - S 18 KR 372/07
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BSG, 23.05.2007 - B 1 KR 27/07 B
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BSG, 29.04.2016 - B 1 KR 122/15 B
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Anspruch auf Kostenfreistellung für die Behandlung mit dem Medikament Avastin …
LSG Hessen, 28.03.2013 - L 8 KR 68/13
Krankenversicherung - Auslegung des § 2 Abs 1a SGB 5 - Anspruch auf alternative …
LSG Baden-Württemberg, 08.02.2008 - L 4 KR 2153/06
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - L 7 KA 35/16
Aufsichtsklage (der KBV und des GKV-Spitzenverbandes) - Grundsatz maßvoller und …
LSG Hessen, 20.12.2018 - L 8 KR 385/14
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2018 - L 3 KA 31/15
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung ! -- …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 1 A 1712/14
MBST Multi-Bio-Signal-Therapie; Kernspinresonanztherapie; Beihilfe; …
LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 20/09
Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; Wobe Mugos E
LSG Bayern, 31.07.2007 - L 5 KR 352/05
Kostenübernahme für eine Immunglobulintherapie mit dem Medikament "Flebogamma"; …
BSG, 24.01.2007 - B 1 KR 155/06 B
SG Nürnberg, 07.11.2013 - S 7 KR 275/13
LSG Rheinland-Pfalz, 20.12.2018 - L 5 KR 125/18
Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten
Krankenversicherung - Explantation von Brustimplantaten - Kostenbeteiligung - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 1 KR 276/11
BSG, 22.09.2011 - B 1 KR 145/10 B
LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 17/09
LSG Thüringen, 14.02.2011 - L 6 KR 133/10
Kostenerstattung für eine Infusionstherapie mit intravenösen Immunglobulinen, …
BSG, 16.02.2009 - B 1 KR 87/08 B
BSG, 19.12.2007 - B 1 KR 86/07 B
OLG Hamm, 21.08.2007 - 3 OBL 86/07
Strafsenat ordnet Fortdauer der einstweiligen Unterbringung nach neuem Recht an
LSG Hamburg, 12.06.2017 - L 4 SO 35/15
Leistungen der Eingliederungshilfe; Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
LSG Sachsen, 16.01.2014 - L 1 KR 229/10
Leistungsanspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung wegen einer …
LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 5856/09
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Anspruch auf familiär-allogene …
BSG, 07.11.2008 - B 1 KR 58/08 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - L 11 (10) B 17/07
BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 27/05 R
Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung bei akuter Suizidgefahr
SG Düsseldorf, 02.02.2006 - S 9 KR 59/05
SG Aachen, 21.11.2017 - S 13 KR 257/17
Übernahme der Kosten einer "Lipo-Dekompression via Liposuction" im Rahmen von …
LSG Baden-Württemberg, 10.02.2017 - L 4 KR 4256/15
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für stationär durchgeführte autologe …
LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 KR 3297/14
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesentherapie im …
LSG Bayern, 07.05.2014 - L 15 VS 17/13
Zur Versorgung mit Arzneimitteln als Pflichtleistung gem. § 11 BVG und im Weg des …
LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 KR 5016/12
Krankenversicherung - kein Anspruch auf eine additive Behandlung mit …
LSG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - L 5 KR 49/10
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Behandlung mit einer …
LSG Thüringen, 28.09.2010 - L 6 KR 700/05
LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 11 KR 389/09
Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Retaxierung nicht vom …
VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 9 S 2518/08
Masseure und medizinische Bademeister benötigen keine Heilpraktikererlaubnis, …
VGH Baden-Württemberg, 17.02.2009 - 10 S 3156/08
Zur ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes bei Verfahrensfehlern - hier: …
SG Dresden, 04.09.2008 - S 18 KR 622/06
BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2925/07
Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei …
BSG, 20.11.2007 - B 1 KR 118/07 B
LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2007 - L 5 B 504/07
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Dendritische …
LSG Baden-Württemberg, 22.12.2005 - L 5 KR 4180/05
Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Substanz ohne oder außerhalb ihrer …
LSG Hamburg, 16.02.2015 - L 5 KA 45/13
SG Berlin, 14.12.2011 - S 71 KA 161/11
Vertragsärztliche Versorgung - Festsetzung eines Einzelverordnungs-Regresses - …
SG Dresden, 02.09.2011 - S 18 KR 434/11
Versorgung mit dem Arzneimittel Avastin bzw. Bevacizumab im sog. Off-Label-Use …
LSG Hessen, 25.08.2011 - L 1 KR 250/10
Keine ambulante Fettabsaugung bei Lipödemen zu Lasten der gesetzlichen …
LSG Baden-Württemberg, 28.09.2010 - L 11 KR 5288/09
Krankenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch für therapeutische Apheresen
BSG, 13.01.2010 - B 1 KR 127/09 B
LSG Rheinland-Pfalz, 20.08.2009 - L 5 KR 100/08
Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für das Mittel "Algonot Plus" bei …
BSG, 19.06.2006 - B 1 KR 18/06 B
Kostenübernahme der Krankenversicherung für natriumarmes Mineralwasser, …
LSG Hamburg, 16.02.2015 - L 5 KA 44/13
Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung von LeukoNorm
LSG Hessen, 17.04.2012 - L 1 KR 298/10
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine in den Niederlanden …
BSG, 27.07.2010 - B 1 KR 100/10 B
BVerwG, 22.08.2007 - 2 B 37.07
Behandlungsmethode; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Fürsorgepflicht; Geeignetheit; …
BSG, 14.05.2007 - B 1 KR 16/07 B
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, Leistungen der …
Verordnung von Lorenzos Öl zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 53/10 B
Krankenversicherung - Binnenauswahl bei Off-Label-Use-Therapien - Mindestmaß an …
BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 93/10 B
LSG Hessen, 11.08.2010 - L 4 KA 46/08
Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung eines …
LSG Thüringen, 27.07.2010 - L 6 KR 617/06
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine laserinduzierte …
VG Gelsenkirchen, 12.05.2010 - 3 K 381/07
Beihilfeverordnung, wissenschaftliche Anerkennung, Behandlung mit dendritischen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - L 11 KR 80/07
LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2009 - L 9 KR 241/06
Kostenerstattung; Acusticusneurinom; Gamma-Knife-Behandlung; neue …
LSG Hessen, 15.01.2009 - L 1 KR 51/05
Krankenversicherung - Versorgung mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel in …
LSG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - L 5 KR 81/06
Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine Diagnostik mit Hilfe der …
LSG Rheinland-Pfalz, 17.04.2008 - L 5 KR 174/07
Krankenversicherung - Kostenerstattung - stationäre Behandlung - Durchführung …
BSG, 24.01.2007 - B 1 KR 159/06 B
BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 15/06 R
LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2015 - L 9 KR 343/13
Ärztliche Behandlung - Medizinprodukt - Sculptra (New Fill) - neue …
LSG Bayern, 24.02.2015 - L 5 KR 343/13
Avastin, Nikolaus Beschluss, notstandsähnliche Situation
LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - L 5 KR 147/14
Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - Schlaf-Apnoe-Syndrom - …
LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 9/10
VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 11 S 2730/09
Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Autohomologe Immuntherapie bei …
SG Berlin, 17.03.2010 - S 83 KA 651/08
Neuregelung der Aufgabenwahrnehmung in der Wirtschaftsprüfung - Erforderlichkeit …
SG Aachen, 16.09.2019 - S 14 AS 385/19
VGH Bayern, 26.04.2018 - 14 B 15.2764
Beihilfe für Alternativtherapie bei lebensbedrohlicher und regelmäßig tödlich …
LSG Thüringen, 01.10.2013 - L 6 KR 751/11
Kostenerstattung bei selbstbeschafften Gesundheitsleistungen; Anspruch unter den …
LSG Bayern, 19.06.2013 - L 5 KR 91/13
Im Rahmen der Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz ist das Interesse des …
LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2013 - L 4 KR 95/11
Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Abrechnung des lokal …
LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 10/10
LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 7/10
LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 8/10
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 1 KR 443/11
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Laser-Epilationsbehandlung bei …
LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2010 - L 1 KR 68/08
Off-Label-Use; Gardner-Diamond-Syndrom; Seltenheitsfall; Kostenübernahme; …
LSG Rheinland-Pfalz, 26.10.2009 - L 5 KR 77/08
Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln - Injektion des …
LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2008 - L 1 KR 132/07
Gesetzliche Krankenversicherung: Anspruch auf Kostenübernahme eines Arzneimittels …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2007 - L 5 B 8/07
SG Dresden, 29.06.2006 - S 18 KR 534/05
Verordnungsfähigkeit von Mistelpräparaten in der gesetzlichen Krankenversicherung
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2003 - L 4 KR 24/02
Krankenversicherung - erektile Dysfunktion - Krankheit - Behandlungsalternative …
LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - L 1 KR 381/17
Protonentherapie; Lungenkarzinom
BSG, 04.04.2014 - B 1 KR 80/13 B
LSG Sachsen, 11.10.2013 - L 1 KR 132/11
Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss; Helmtherapie; Hilfsmittel; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2012 - L 1 KR 1/11
LSG Schleswig-Holstein, 08.09.2011 - L 5 KR 97/10
LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2009 - L 7 KA 131/06
Wirtschftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; eingeschränkte Einzelfallprüfung; …
BSG, 09.07.2009 - B 1 KR 12/09 B
LSG Bayern, 28.05.2009 - L 4 KR 297/07
Vorliegen eines Anspruches auf Erstattung der Kosten einer Tumorentfernung mit …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 36/07
Vorrang einer Beratung vor der Verhängung eines Regresses wegen einer …
LSG Rheinland-Pfalz, 07.05.2007 - L 5 ER 119/07
Sozialgerichtliches Verfahren - vorläufiger Rechtsschutz - Prüfungsumfang des …
SG Nürnberg, 27.09.2017 - S 11 KR 489/13
Anspruch auf Versorgung mit Eculizumab (Solaris)
LSG Schleswig-Holstein, 01.06.2016 - L 5 KR 74/16
Krankenversicherung - keine Versorgung mit dem Rezepturarzneimittel Dronabinol …
LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 KR 3888/14
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Entlassung aus stationärer Behandlung …
LSG Thüringen, 24.03.2015 - L 6 KR 175/12
LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 KR 2864/13
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Implantation einer intraokularen …
LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2014 - L 1 KR 17/12
Heilmittel - Nikolausbeschluss - neue anthroposophische Kunsttherapie
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 16 KR 165/13
OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 177/10
Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamten; Kosten einer Augenkorrektur durch eine …
LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - L 9 KR 292/10
Arzneimittelversorgung - Arzneimittel-Richtlinien des GBA - Verordnungsausschluss …
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2009 - L 16 B 85/08
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 5 KR 25/06
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 112/06
Verordnung - Im Zweifel auf Privatrezept …
LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - L 24 KR 39/05
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Geltung einer im Ausland erfolgten …
LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 11 KR 804/17
Krankenversicherung - Kostenerstattung - kein Anspruch auf Kostenübernahme für …
LSG Bayern, 26.11.2015 - L 4 KR 419/15
Versorgung mit einem cannabionidhaltigen Fertigarzneimittel bei Fibromyalgie
LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 2555/12
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Kopforthese - keine Verbindlichkeit …
LSG Bayern, 05.07.2011 - L 5 KR 74/11
Mammakarzinom - regionale Chemotherapie - zu den Anspruchsvoraussetzungen nach …
LSG Bayern, 25.05.2011 - L 12 KA 298/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses bei der …
LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 - L 1 KR 382/07
Auslandsbehandlung; Krankenhaus; neue Behandlungsmethode; 90-Yttrium-Dotatoc …
BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 45/09 B
SG Berlin, 25.03.2009 - S 83 KA 1904/06
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Off-Label-Use bei der …
LSG Hamburg, 18.07.2007 - L 1 KR 45/06
Anspruch eines Kleinwüchsigen auf Kostenübernahme und Kostenerstattung eines …
SG Wiesbaden, 12.06.2007 - S 2 KR 194/06
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für apothekenpflichtiges aber nicht …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - L 6 P 90/05
LSG Bayern, 31.01.2007 - L 12 KA 319/04
Arzneimittelregress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise in der ambulanten …
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - L 16 B 63/06
LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2006 - L 24 KR 23/05
Kostenerstattung für ein Visuelles Restitutionstraining (VRT); Gewährung der …
SG Frankfurt/Main, 18.01.2006 - S 25 KR 958/05
Krankenversicherung - Fehlen einer abschließenden Studie über Qualität, …
BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 13/18 B
Festsetzung eines Regresses im Rahmen der Prüfung der Verordnungsweise von …
LSG Hessen, 19.12.2013 - L 8 KR 411/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2013 - L 11 KR 430/13
LSG Hessen, 13.08.2013 - L 1 KR 229/13
Krankenversicherung - altersbedingte Makuladegeneration - Vorliegen einer …
BSG, 23.05.2012 - B 1 KR 30/11 B
LSG Bayern, 07.02.2011 - L 5 KR 42/11
SG Detmold, 05.03.2010 - S 3 KR 70/08
BSG, 14.08.2008 - B 3 KR 3/08 B
LSG Bayern, 20.07.2007 - L 4 KR 18/06
Chemoperfusion-Behandlung als von den gesetzlichen Krankenkassen nicht zu …
LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 1 KR 67/04
Krankenversicherung - Kostenerstattung - "Systemtherapie der Maculadegeneration" …
BSG, 20.06.2006 - B 1 KR 29/06 B
Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Krankenbehandlungen einer Ehefrau im …
SG Duisburg, 28.11.2017 - S 50 KN 118/16
Zahlung von Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten aufgrund …
SG Speyer, 28.04.2016 - S 17 KR 476/14
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Bioness H 200 Wireless …
BSG, 18.10.2013 - B 1 KR 84/13 B
VG Saarlouis, 29.08.2013 - 6 K 727/11
Beamtenrecht; Beihilfe; Regionale Chemotherapie nach Prof. Dr. Aigner
LSG Thüringen, 25.05.2010 - L 6 KR 335/06
Kostenerstattung selbst beschaffter Leistungen durch die gesetzliche …
BSG, 22.03.2010 - B 8 SO 36/09 B
BSG, 21.01.2010 - B 1 KR 128/09 B
LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2009 - L 7 KA 119/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; eingeschränkte …
BSG, 28.07.2009 - B 1 KR 38/09 B
BSG, 28.05.2009 - B 1 KR 7/09 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 100/06
Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger Arzneimittelverordnungen; …
LSG Thüringen, 26.03.2007 - L 6 KR 456/06
Erstattung medizinischer Behandlungskosten für ambulant vorgenommene …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - L 5 KR 198/18
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbst beschaffte …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - L 5 KR 218/17
Krankenversicherung; Eigenanteil zur Versorgung mit orthopädischen Schuhen; …
LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2016 - L 5 KR 105/16
Krankenversicherung - Kostenübernahme einer stationären palliativen Krebstherapie …
LSG Sachsen, 15.10.2015 - L 1 KR 87/15
Krankenversicherung - dynamische Kopforthese; ear shift; EBM-Ä; einheitlicher …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 8 R 103/14
Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - L 4 KR 89/12
Krankenversicherung - Anspruch auf eine kontinuierliche Glukosemessung (CGM) im …
BSG, 23.05.2012 - B 1 KR 19/11 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2011 - L 5 KR 177/10
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2011 - L 4 KR 256/10
VocaStim-Trainer; Stimmbandparese; StimmbandlÃ¤hmung; Stimmband; Stimmtherapie; …
BSG, 23.10.2009 - B 1 KR 98/09 B
LSG Hessen, 02.07.2009 - L 1 KR 197/07
Krankenversicherung - keine Versorgung mit Zahnimplantaten bei Vorliegen eines …
SG Aachen, 03.03.2009 - S 13 KR 109/08
LSG Bayern, 13.01.2009 - L 5 KR 354/07
Krankenversicherung - Kostenerstattung für nicht zugelassene Arzneimittel beim …
SG Düsseldorf, 12.06.2008 - S 8 KR 252/06
LSG Bayern, 13.12.2007 - L 4 KR 376/06
Kostenübernahme für eine ambulante laserinduzierte Thermotherapie zur Zerstörung …
LSG Thüringen, 19.11.2007 - L 6 KR 1099/07
SG Duisburg, 20.04.2007 - S 7 KR 1/07
SG Hamburg, 31.03.2006 - S 28 KR 137/06
Schwerwiegende Erkrankung im Sinne von Off-Label-Use in der Krankenversicherung, …
SG Hannover, 12.04.2019 - S 89 KR 434/18
Krankenversicherung - Zahnimplantatversorgung - durch Parodontitis verursachte …
BSG, 01.02.2016 - B 1 KR 104/15 B
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer selbstbeschafften Leistung in …
LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2015 - L 1 KR 476/15
Folgenabwägung - Off-Label-Use - Fampridin - episodische Ataxie
SG Koblenz, 07.06.2013 - S 8 KR 272/13
Krankenversicherung - Behandlung einer Cytomegalie-Virusinfektion zur Vermeidung …
BSG, 19.02.2013 - B 1 KR 24/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der …
LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 816/11
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Untersuchung …
LSG Hamburg, 24.03.2011 - L 1 KA 21/07
SG Aachen, 01.02.2011 - S 13 KR 235/10
Contergan-Schädigung keine Ausnahmeindikation für die Übernahme implantologischer …
BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 31/10 B
BSG, 13.01.2010 - B 1 KR 107/09 B
VG Ansbach, 10.12.2008 - AN 15 K 08.01542
Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für "Boswellia serrata H 15" nach …
LSG Hessen, 04.12.2008 - L 1 KR 213/06
Kein Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Krankenkasse, wenn diese bei einer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - S 8 KR 180/06
Anspruch auf Übernahme der Kosten des auf Privatrezept verordneten, nicht …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2019 - L 11 KR 699/18
Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen …
LSG Baden-Württemberg, 10.08.2018 - L 4 KR 3328/16
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit dem …
SG Detmold, 02.03.2017 - S 3 KR 604/15
Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine Liposuktionsbehandlung …
LSG Bayern, 02.03.2016 - L 12 KA 107/14
Vertragsärztliche Versorgung - Arzneimittelregress - Verordnungsfähigkeit von …
SG Detmold, 12.02.2014 - S 5 KR 129/13
Keine Anspruch auf Kostenübernahme für eine Kopforthese (Helmtherapie-Behandlung) …
LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2011 - L 4 KR 48/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Krankenversicherung - vorläufige Leistungspflicht …
LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - L 24 KR 213/08
Off-Label-Use; Octagam
SG Würzburg, 24.03.2009 - S 4 KR 486/06
Anspruch auf Versorgung mit dem Präparat Dehydroxyepiandrostendion (DHEA) bzw. …
LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - L 1 B 506/08
Krankenversicherung - Erstattung der Kosten einer Immuntherapie-Behandlung - …
SG Frankfurt/Main, 18.08.2008 - S 25/20 KR 3376/04
Krankenversicherung - Kostenübernahme von Spanidin bei Panarteriitis nodosa im …
SG Duisburg, 08.10.2007 - S 7 KR 13/05
BSG, 12.03.2007 - B 1 KR 116/06 B
LSG Bayern, 13.11.2006 - L 5 KR 324/06
Kostenübernahme für eine Immunglobulin-Therapie mit dem Medikament "Flebogamma" …
SG Aachen, 07.11.2006 - S 13 KR 20/06
SG Berlin, 07.02.2019 - S 72 KR 2402/13
Krankenhausvergütung - neue Behandlungsmethode - Potential einer erforderlichen …
LSG Sachsen, 05.06.2018 - L 9 KR 223/18
SG Frankfurt/Main, 26.01.2017 - S 34 KR 769/15
LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2016 - L 1 KR 460/14
Krankenversicherung - Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche bzw. …
LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 KR 258/14
Krankenversicherung - kein Kostenübernahmeanspruch für Behandlungen von …
SG Detmold, 16.01.2014 - S 3 KR 130/13
Helmtherapie bei deformiertem Säuglingsschädel zahlt die Krankenkasse nicht
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 619/11
LSG Hessen, 15.09.2011 - L 1 KR 178/10
Krankenversicherung - Kostenerstattung einer Kopforthesentherapie - Einhaltung …
SG Dresden, 20.07.2011 - S 18 KR 371/11
Versorgung mit dem Arzneimittel MabThera(R) bzw. Rituximab im sog. Off-Label-Use …
VGH Bayern, 10.02.2011 - 21 B 10.188
Ausübung der Heilkunde nach dem Heilberufegesetz
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2010 - L 11 KA 12/09
BSG, 31.03.2010 - B 1 KR 155/09 B
BSG, 01.10.2009 - B 1 KR 82/09 B
SG Aachen, 29.09.2009 - S 13 KR 125/09
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - L 16 B 9/09
SG München, 23.09.2008 - S 19 KR 1103/06
Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Tenderpoint-Operation zur Behandlung von …
BSG, 28.08.2008 - B 3 KR 7/08 B
BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 130/07 B
LSG Bayern, 09.11.2017 - L 4 KR 49/13
Anspruch auf Erstattung von behandlungskosten
BSG, 30.08.2017 - B 3 KR 35/17 B
LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 2236/15
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für die stationäre Behandlung eines …
LSG Schleswig-Holstein, 24.11.2016 - L 5 KR 72/12
VG Kassel, 06.10.2016 - 1 K 1033/12
Keine Beihilfe für Behandlung des Chronic Fatigue Syndroms (CFS)
LSG Schleswig-Holstein, 12.11.2015 - L 5 KR 203/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Mitteilung über aktuelle Ausprägung und …
BSG, 25.02.2015 - B 1 KR 152/14 B
LSG Hamburg, 03.06.2014 - L 1 KR 87/13
Kostenerstattung für eine Behandlung mittels einer Kopforthese im Rahmen einer …
LSG Hamburg, 23.01.2014 - L 1 KR 132/12
Protonentherapie im Rahmen einer Krankenhausbehandlung
LSG Hamburg, 21.11.2012 - L 4 AS 6/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2012 - L 11 KR 473/12
SG Berlin, 17.08.2011 - S 28 KR 1331/11
Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für eine lokale Tiefenhyperthermie …
LSG Bayern, 10.08.2011 - L 4 KR 206/11
LSG Bayern, 28.01.2010 - L 4 KR 18/08
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung einer Cyber-Knife-Behandlung bei …
SG Stade, 20.01.2009 - S 1 KR 82/08
Anspruch auf Kostenerstattung einer Excimer-Laser-Behandlung einschließlich prä- …
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 01.08.2007 - L 6 KR 8/06
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Auslandsbehandlung - Retinitis …
BSG, 02.01.2007 - B 1 KR 12/06 BH
LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 KR 3883/15
Krankenversicherung - Kostenerstattung - stationäre Krankenhausbehandlung - …
LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 KR 1499/13
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Strahlenbehandlung mit sogenanntem …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2013 - L 9 SO 46/13
LSG Hamburg, 15.12.2011 - L 1 KR 68/10
LSG Rheinland-Pfalz, 05.08.2010 - L 5 KR 46/10
Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Marinol bei Lidkrampf mit …
LSG Baden-Württemberg, 02.03.2010 - L 11 KR 460/10
Krankenversicherung - einstweilige Anordnung - Versorgung mit …
LSG Bayern, 27.10.2009 - L 5 KR 222/09
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hepatitis-A-Schutzimpfung wegen …
LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - L 9 KR 198/04
Erstattung von Kosten für das Arzneimittel Ritalin durch die gesetzliche …
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2008 - L 16 B 20/08
LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2007 - L 24 B 588/07
Anspruch auf Versorgung mit einem Arzneimittel bei vorliegender …
BSG, 21.02.2007 - B 1 KR 150/06 B
LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - L 5 KR 45/06
Krankenversicherung - Verordnung von Fertigarzneimittel - Arzneimittelzulassung - …
LSG Bayern, 19.01.2006 - L 4 KR 85/03
Anspruch auf Erstattung der Kosten der ambulanten Behandlung mit der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2015 - L 16 KR 677/15
Diagnose eines nicht operablen metastasierten Pankreasschwanzkarzinoms
LSG Bayern, 20.01.2015 - L 5 KR 4/11
Nikolaus Beschluss, Avastin, Bevacizumab
SG Hamburg, 12.04.2013 - S 23 KR 338/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Keine Leistungspflicht der Krankenversicherung zur …
LSG Baden-Württemberg, 23.08.2012 - L 11 KR 2950/12
Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine psychotherapeutische Behandlung - …
SG Kassel, 27.03.2012 - S 12 KR 10/12
Krankenversicherung - Kostenübernahme für bereits dem Grunde nach bewilligte …
SG Wiesbaden, 06.07.2011 - S 1 KR 52/10
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Einrichtungen …
LSG Hamburg, 24.03.2011 - L 1 KA 23/07
LSG Baden-Württemberg, 24.03.2009 - L 11 KR 3564/08
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Cyber-Loop-Therapie
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 (10) KA 32/07
LSG Hamburg, 14.08.2008 - L 1 B 258/08
Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln bei ADHS im Erwachsenenalter
LSG Baden-Württemberg, 04.12.2007 - L 5 KR 4105/07
Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
SG Wiesbaden, 29.11.2007 - S 2 KR 206/06
Krankenversicherung - Anspruch auf teilstationäre Botox-Behandlung bei …
OVG Hamburg, 04.04.2007 - 1 Bf 12/07
Bioresonanztherapie; Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
LSG Sachsen, 21.03.2007 - L 1 KR 27/03
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für photodynamische …
BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 120/06 B
SG Ulm, 05.12.2006 - S 9 U 1903/05
Heilbehandlung nach einem Arbeitsunfall mit dem Medikament Hyalart …
LSG Rheinland-Pfalz, 21.01.2019 - L 5 KA 35/18
Zulassung der Berufung bei nachträglicher Divergenz
BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 70/15 B
LSG Baden-Württemberg, 10.11.2014 - L 11 KR 3826/14
Krankenversicherung - Arzneimittelbehandlung bei Erkrankung an multipler Sklerose …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 16 KR 82/13
Ablehnung der Erstattung der Kosten für eine Kopforthese (sog. Helmtherapie) nach …
SG Frankfurt/Main, 25.10.2012 - S 25 KR 520/12
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Kostenübernahme von subkutanen …
LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 11 KR 3941/11
Anspruch auf Versorgung mit einem UV-Therapiesystem als Hilfsmittel der …
BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 38/10 B
LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 KR 1871/10
Krankenversicherung - Kostenerstattung einer adjuvanten Immuntherapie eines …
LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2010 - L 1 KR 17/09
Methylphenidat; ADHS; Heranwachsender; Off-Label-Use
LSG Bayern, 14.01.2010 - L 4 KR 115/08
Krankenversicherung - regionale Chemotherapie - keine Kostenerstattung ohne …
LSG Bayern, 22.10.2009 - L 4 KR 279/07
Kostenerstattung für nicht im System der gesetzlichen Krankenversicherung …
LSG Thüringen, 21.04.2009 - L 6 KR 253/04
Anspruch eines Schmerzpatienten auf Kostenübernahme einer (weiteren) Behandlung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - L 5 KR 119/07
SG Marburg, 16.04.2008 - S 12 KA 390/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - L 16 KR 53/07
BSG, 09.11.2006 - B 10 KR 3/06 B
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Untersuchungs- und …
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2005 - L 4 KR 44/01
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme des Fertigarzneimittels Recancostat …
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2005 - L 4 KR 25/01
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlung nach Dr. …
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2004 - L 16 KR 248/01
SG Aachen, 30.04.2019 - S 13 KR 321/18
Erstattung der Kosten für die Durchführung eines Oncotype DX® Brustkrebstests …
LSG Hessen, 21.11.2017 - L 8 KR 406/17
Versorgung mit Dronabinol
LSG Thüringen, 23.02.2016 - L 6 KR 713/12
LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 269/14
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Hornhautkrümmung (Keratokonus) - kein …
BSG, 20.05.2015 - B 8 SO 15/15 B
LSG Bayern, 19.06.2013 - L 4 KR 157/10
SG Aachen, 04.12.2012 - S 13 KR 287/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 11 KR 14/12
LSG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 - L 10 KR 31/09
Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Horch-Therapie nach Prof Dr …
LSG Bayern, 23.11.2010 - L 5 KR 391/10
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - off - label - use
LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2010 - L 9 KR 268/06
Kostenerstattung; Dronabinol; unstillbares Erbrechen; notstandsähnliche …
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2010 - L 5 KR 31/07
LSG Bayern, 22.04.2010 - L 4 KR 305/08
Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine neue Untersuchungs- und …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 16 KR 221/09
LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 2/08
Off-label-use; Immunglobulin; Multiple Sklerose
SG Stuttgart, 05.02.2010 - S 8 KR 7849/09
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Hyperthermietherapie - Erlass einer …
LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - L 9 KR 32/08
Krankenversicherung - fachwissenschaftlicher Konsens iS der …
LSG Bayern, 12.02.2008 - L 5 KR 82/06
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
VGH Bayern, 06.06.2007 - 14 B 02.558
Notwendigkeit einer Behandlung, wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden, …
LSG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - L 5 KR 201/06
Krankenversicherung - Krankenhaus - Behandlung mit einem nicht zugelassenen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - L 11 KR 6/06
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 16 (5,2) KR 78/03
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 16 KR 121/06
LSG Hessen, 23.01.2006 - L 8 KR 128/05
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung einer stationären Krebsbehandlung im …
BSG, 17.01.2006 - B 1 KR 83/05 B
BSG, 05.01.2006 - B 1 KR 68/05 B
Festlegung des Beginns des Krankengeldanspruchs in der Satzung der Krankenkasse
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2003 - L 4 KR 162/01
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit des Arzneimittels Viagra - …
SG Aachen, 30.04.2019 - S 13 KR 737/18
SG Duisburg, 28.11.2017 - S 50 KN 119/16
Zahlung von Krankengeld aufgrund Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten i.R.d. …
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2016 - L 5 KR 531/16
Krankenversicherung; Kostenerstattung für eine Hyperthermie- und …
BSG, 20.05.2015 - B 8 SO 14/15 B
OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2013 - 1 L 55/12
Nachsichtgewährung bei Versäumung einer Ausschlussfrist
SG Frankfurt/Main, 31.10.2012 - S 25 KR 520/12
Kostentragung für subkutane Injektionen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege in …
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2012 - L 1 KR 616/11
BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 40/10 B
BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 43/10 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2009 - L 16 (5) KR 195/08
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 5 KR 81/08
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2008 - L 16 KR 39/05
VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 274.05
BSG, 24.11.2006 - B 8 KN 1/06 KR B
Darlegung der Divergenz zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im …
LSG Baden-Württemberg, 08.08.2006 - L 11 KR 1438/06
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der Therapie mit "Lorenzos Öl" - …
SG Dresden, 23.01.2006 - S 18 KA 691/05
Institutsermächtigung zur Leistungserbringung in der vertragsärztlichen …
SG Osnabrück, 04.09.2018 - S 44 AY 12/18
Eilrechtsschutzverfahren treffend die Gewährung eines Krankenscheins für eine …
VG Köln, 30.01.2018 - 7 K 7275/14
Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb und Anbau von Cannabisblüten zur …
LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2017 - L 6 KR 24/16
Krankenversicherung - kein Leistungsanspruch für eine ambulant durchgeführte …
SG Nürnberg, 26.01.2017 - S 11 KR 138/13
Versorgung mit notwendigem Verbrauchsmaterial durch die Krankenkasse
LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 3935/16
Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einem Bemer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 1 KR 363/15
Kostenerstattung für Kataraktoperationen; Wahl der Kostenerstattung; …
BSG, 20.05.2015 - B 8 SO 13/15 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; …
LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2014 - L 1 KR 336/13
Unkonvertionelle Behandlungsmethoden - Nikolausbeschluss - Glaubhaftmachung
SG Regensburg, 12.03.2013 - S 14 KR 55/13
Gesetzliche Krankenversicherung: Kostenübernahmepflicht für …
VG Neustadt, 14.12.2011 - 1 K 592/11
Zur Funktion normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften im Beihilferecht - zur …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - L 1 KR 469/10
BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 41/10 B
BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 42/10 B
BSG, 06.10.2009 - B 8 SO 24/09 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 16 B 88/08
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine hyperbare …
LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - L 9 KR 110/06
LSG Bayern, 09.10.2008 - L 4 KR 369/07
LSG Thüringen, 01.07.2008 - L 6 KR 507/07
Leistungsausschluss des Arzneimittels Caverject(r) in der gesetzlichen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2008 - L 11 KR 46/07
LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2008 - L 9 B 639/07
Ambulante LDL-Apherese und Arteriesklerose; notstandsähnliche Krankheitssituation
LSG Bayern, 11.09.2007 - L 5 KR 132/06
Anforderung an die Übernahme von Kosten für eine schmerztherapeutische Behandlung …
LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2007 - L 31 KR 1/07
Off-Label-Use; RLS; Cabaseril; Sachleistung
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007 - L 5 B 24/07
SG Düsseldorf, 15.06.2007 - S 4 KR 103/05
Krankenversicherung: Erstattung der Kosten für ein Importarzneimittel, Fiktive …
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2007 - L 11 KR 58/06
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2006 - L 16 B 78/06
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2017 - 1 A 1419/16
Gewährung von Beihilfeleistungen für Aufwendungen der Behandlung der Ehefrau mit …
LSG Thüringen, 30.05.2017 - L 6 KR 1492/14
Kostenübernahme für eine ambulant durchgeführte …
LSG Thüringen, 23.08.2016 - L 6 KR 241/14
Anspruch auf eine Liposuktion; Notwendigkeit stationärer Behandlung; Medizinische …
BSG, 26.07.2016 - B 1 KR 34/16 B
LSG Thüringen, 24.11.2015 - L 6 KR 826/12
LSG Sachsen, 15.10.2015 - 1 KR 87/15
SG Detmold, 08.10.2015 - S 24 KR 58/15
VG Gelsenkirchen, 11.07.2014 - 3 K 2978/12
SG München, 30.04.2014 - S 38 KA 631/13
Verhängung eines Regresses wegen unzulässiger Verordnung von drei Medikamenten …
SG Marburg, 11.09.2013 - S 12 KA 384/13
Vertragsärztliche Versorgung - Unzulässigkeit der Verordnung eines fiktiv …
BSG, 24.09.2012 - B 1 KR 104/11 B
LSG Thüringen, 24.09.2012 - L 6 KR 335/08
Voraussetzungen für eine Beihilfefähigkeit von Therapie-Leistungen; Ermittlung …
LSG Thüringen, 19.05.2011 - L 6 KR 7/11
Anspruch eines behinderten Kindes auf Versorgung mit einem fremdkraftbetriebenen …
LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2010 - L 9 KR 439/07
Hilfsmittel; Sauerstoffversorgung; Multiple Chemical Sensitivity (MCS); Qualität, …
LSG Bayern, 23.03.2010 - L 15 VK 11/09
Soziales Entschädigungsrecht - Anspruch auf Heilbehandlung bzw auf Heilmittel - …
SG Aachen, 28.01.2010 - S 2 KR 1/09
Krankenkasse zahlt nicht für Hochton-Therapie
LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2009 - L 1 B 506/08
LSG Bayern, 13.01.2009 - L 5 KR 13/08
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine funktionelle …
BSG, 25.11.2008 - B 1 KR 51/08 B
LSG Bayern, 13.11.2008 - L 4 KR 437/07
LSG Bayern, 29.08.2008 - L 5 B 1031/07
Anspruch gegen den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine …
LSG Bayern, 24.01.2008 - L 5 B 1074/07
Gewährung einer Apheresebehandlung für eine lebensbedrohliche koronare …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - L 16 B 102/07
Versorgung mit dem Immunglobulin Octagam über den Zulassungsbereich hinaus im …
LSG Bayern, 13.12.2007 - L 4 KR 150/06
Anspruch eines Patienten mit Multipler Sklerose auf Versorgung mit dem auf …
SG Braunschweig, 10.12.2007 - S 6 KR 319/05
Krankenversicherung - Behandlung einer äußerst seltenen schweren Krankheit mit …
LSG Bayern, 14.11.2007 - L 5 KR 24/07
Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse für eine …
LSG Bayern, 23.10.2007 - L 5 KR 54/07
Grenze der körperlichen Entstellung bei Bemerkbarmachen der Erkrankung schon bei …
BSG, 24.07.2007 - B 1 KR 61/07 B
LSG Bayern, 22.03.2007 - L 4 KR 1/07
Lasik-Behandlung als unaufschiebbare Leistung; Kausalzusammenhang zwischen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2007 - L 16 B 10/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - L 11 KR 66/06
LSG Bayern, 05.09.2006 - L 4 B 517/06
Streit um die Gewährung einer Therapie mit Tarceva (Erlotinib) nach Maßgabe der …
SG Frankfurt/Main, 22.12.2005 - S 21 KR 837/05
Krankenversicherung - Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis noch nicht …
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2003 - L 4 KR 152/02
Gewährung von Viagra; Erektile Dysfunktion aufgrund einer autonomen Neuropathie; …
LSG Hamburg, 21.02.2019 - L 1 KR 103/17
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2018 - 1 A 933/17
Anspruch einer Witwe auf Gewährung weiterer Beihilfeleistungen zu den …
VG Münster, 01.12.2017 - 5 K 47/16
SG Düsseldorf, 31.08.2016 - S 2 KA 5/16
Regress einer Berufsausübungsgemeinschaft von Ärzten wegen der Verordnung eines …
VG Düsseldorf, 22.07.2016 - 26 L 1849/16
SG Münster, 01.02.2016 - S 16 KR 656/14
Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine häusliche Versorgung mit einem …
SG Dresden, 27.03.2015 - S 18 KR 532/10
Verpflichtung zur Erstattung der Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei …
BSG, 27.11.2014 - B 1 KR 113/14 B
BSG, 25.08.2014 - B 1 KR 118/13 B
LSG Thüringen, 06.08.2014 - L 6 KR 645/14
BSG, 19.10.2012 - B 1 KR 5/12 B
LSG Hamburg, 25.04.2012 - L 1 KR 55/11
LSG Berlin-Brandenburg, 02.11.2011 - L 9 KR 284/11
Multiple-Sklerose - Off-Label-Use - Immunglobuline
LSG Hamburg, 03.08.2011 - L 1 KR 55/09
LSG Hessen, 07.06.2011 - L 8 KR 42/11
Zulassungsüberschreitende Verordnung eines Arzneimittels
SG Aachen, 12.04.2011 - S 13 KR 268/10
VG Minden, 29.03.2011 - 10 K 2183/09
Die Beurteilung beihilferechtlicher Ansprüche bemisst sich nach den zum Zeitpunkt …
LSG Bayern, 22.03.2011 - L 5 KR 392/09
Zur Kostenübernahme des Arzneimittels Leukonorm durch die gesetzliche …
BSG, 07.12.2010 - B 1 KR 125/10 B
SG Aachen, 18.11.2010 - S 2 KR 151/10
VG Saarlouis, 08.06.2010 - 3 K 49/10
Beihilfe; Nahrungsergänzungsmittel; Arzneimittel
LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 10/08
Ärztliche Behandlung; Medizinprodukt; Sculptra (New Fill); neue …
BSG, 10.02.2009 - B 3 KR 14/08 B
SG Dresden, 04.09.2008 - S 18 KR 298/06
Erstattung der Kosten einer Photodynamischen Therapie (PDT) mit dem Arzneimittel …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 21/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - L 5 B 36/07
LSG Bayern, 31.07.2007 - L 5 KR 322/06
Versorgung eines an Multipler Sklerose Erkrankten mit Immunglobulinen; Anspruch …
LSG Bayern, 25.04.2007 - L 12 KA 45/03
Rechtmäßigkeit eines Arztmittelregresses betreffend die Verordnung des …
SG Gotha, 02.04.2007 - S 10 RA 1587/03
Anspruch auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente unter Zugrundelegung des …
LSG Bayern, 12.10.2006 - L 5 KR 134/05
Anspruch auf eine Clear-Lens-Exchange-Operation als Leistung der gesetzlichen …
LSG Bayern, 16.05.2006 - L 5 KR 72/05
Kostenerstattung für in einem nicht zugelassenen Krankenhaus durchgeführte …
LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2006 - L 9 B 63/06
Gesetzlichen Krankenversicherung - Leistungspflicht in Fällen einer …
SG Darmstadt, 06.03.2006 - S 13 KR 41/06
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Kostenübernahme für eine …
BSG - B 1 KR 97/06 B (anhängig)
VG Neustadt, 15.11.2017 - 1 K 232/17
Beihilferecht, Beamtenrecht
SG Aachen, 06.10.2017 - S 6 U 236/16
Anspruch der Rechtsnachfolgerin ihres Ehemannes auf Erstattung von Kosten einer …
SG Reutlingen, 20.01.2016 - S 1 KR 1767/15
Kein Anspruch gesetzlich Krankenversicherter gegen die Krankenkasse auf …
VG München, 19.11.2015 - M 17 K 14.3058
Abgewiesene Klage im Streit um Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige …
VG München, 13.07.2015 - M 17 K 15.2055
Kein Anspruch auf Gewährung weitere Beihilfe
SG Stuttgart, 18.02.2014 - S 16 KR 4073/10
Kosten einer Implantatversorgung
LG Magdeburg, 08.08.2013 - 11 O 379/13
Anspruch gegenüber der privaten Krankenversicherung auf Erstattung der Kosten …
BSG, 07.08.2012 - B 1 KR 72/11 B
SG Düsseldorf, 16.07.2012 - S 2 KA 172/11
VG Neustadt, 25.04.2012 - 1 K 1004/11
Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit der DermoDyne-Lichttherapie im Falle …
BSG, 29.09.2011 - B 1 KR 46/11 B
BSG, 07.10.2010 - B 1 KR 54/10 B
BSG, 24.09.2010 - B 1 KR 53/10 B
SG Aachen, 30.09.2009 - S 19 SO 36/09
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2008 - L 16 KR 149/08
SG München, 23.09.2008 - S 19 KR 1493/06
Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Tender Point - Operation bei …
SG Düsseldorf, 24.07.2008 - S 8 KR 104/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - L 16 KR 219/06
Statthaftigkeit einer Berufung in einem Verfahren zur Kostenerstattung für eine …
LSG Bayern, 13.12.2007 - L 4 KR 126/06
Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs eines Versicherten gegen seine …
BSG, 12.09.2007 - B 1 KR 73/07 B
BSG, 22.05.2007 - B 1 KR 6/07 B
VG Düsseldorf, 27.04.2007 - 13 K 8613/03
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die …
BSG, 17.04.2007 - B 1 KR 7/07 B
VG Hannover, 30.01.2007 - 2 A 8773/05
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2006 - L 11 KR 18/06
LSG Bayern, 09.03.2006 - L 4 KR 252/04
Anerkennung einer Quadranteninterventionsoperation bei Fibromyalgie als …
SG Leipzig, 09.03.2006 - S 8 KR 53/06
Zulassungsüberschreitende Verordnung eines Arzneimittels zu Lasten der …
LSG Hamburg, 22.02.2006 - L 1 KR 82/05
Voraussetzungen für die Erbringung von neuen Untersuchungsmethoden und …
LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2005 - L 9 KR 647/01
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2004 - L 4 KR 45/01
Pulsierende Signaltherapie als eine nicht dem allgemein anerkannten Stand der …
SG Aachen, 21.11.2017 - S 13 KR 250/17
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2016 - L 6 KR 87/12 S 3
Anspruch des Versicherten auf Behandlung mit einem nicht zugelassenen …
SG Dessau-Roßlau, 10.03.2016 - S 20 KR 170/14
Voraussetzungen der Abrechnungsfähigkeit einer neuen Behandlungsmethode
SG Augsburg, 14.07.2015 - S 6 KR 378/14
Keine Schmerztherapie mit Cannabis im Wege des Off-Label-Use bei Neigung zu …
SG Aachen, 13.01.2015 - S 13 KR 264/14
Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Versorgung mit Dronabinol als …
BSG, 05.08.2014 - B 1 KR 92/13 B
SG München, 30.04.2014 - L 12 KA 107/14
Verhängung eines Regresses in Höhe von 177,65 EUR gegen eine überörtliche …
SG München, 12.02.2014 - S 38 KA 188/13
Krankenversicherung - Versorgung mit dem cannabis-basierten Arzneimittel …
LSG Hamburg, 04.07.2013 - L 1 KR 88/11
SG Marburg, 31.05.2013 - S 12 KA 462/11
Vertragsärztliche Versorgung - Arzneikostenregress - nicht zugelassenes …
SG Detmold, 25.04.2013 - S 3 KR 233/12
Anspruch auf Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung (sogenannte …
SG Neubrandenburg, 18.04.2013 - S 14 KR 11/12
Krankenversicherung - kein Sachleistungsanspruch für eine stationär durchgeführte …
SG Berlin, 04.04.2012 - S 71 KA 301/10
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur Teilnahme an der …
SG Dortmund, 24.01.2012 - S 9 KA 128/08
BSG, 22.12.2011 - B 1 KR 76/11 B
SG Aachen, 06.12.2011 - S 13 KR 369/10
LSG Thüringen, 22.02.2011 - L 6 KR 441/07
BSG, 01.02.2011 - B 1 KR 130/10 B
BSG, 21.09.2010 - B 1 KR 83/10 B
SG Würzburg, 06.07.2010 - S 4 KR 217/09
Kostenerstattung für eine nach Vollendung des 18. Lebensjahres begonnene …
SG Würzburg, 29.06.2010 - S 6 KR 46/08
Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen für Hyperthermiebehandlungen …
SG Köln, 22.06.2010 - S 26 KR 373/09
SG Aachen, 03.03.2009 - S 13 KR 157/08
SG Hamburg, 02.02.2009 - S 34 KR 17/09
BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 29/08 B
SG Augsburg, 27.12.2007 - S 12 KR 413/07
Anspruch auf Kostenübernahme für ärztliche Behandlung trotz fehlender Eintragung …
LSG Bayern, 29.11.2007 - L 4 KR 89/06
Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine privatärztliche Krebsbehandlung …
BSG, 12.11.2007 - B 1 KR 78/07 B
LSG Bayern, 25.10.2007 - L 4 KR 129/05
Kostentragung der gesetzlichen Krankenkassen für photodynamische Diagnostik …
SG Düsseldorf, 05.09.2007 - S 8 KR 22/05
SG Landshut, 14.08.2007 - S 1 KR 172/07
Gewährung einer ambulanten extrakorporalen Lipid-Apherese als Sachleistung der …
BSG, 20.07.2007 - B 3 KR 10/07 B
BSG, 04.07.2007 - B 1 KR 40/07 B
BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 33/07 B
BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 43/07 B
SG Aachen, 29.05.2007 - S 13 KR 56/06
BSG, 08.03.2007 - B 1 KR 11/07 B
BSG, 16.01.2007 - B 1 KR 138/06 B
SG Darmstadt, 18.12.2006 - S 13 KR 99/05
VG Oldenburg, 24.11.2006 - 6 A 3306/05
Beihilfe für ärztlich verordnete, aber nicht verschreibungspflichtige Mittel, die …
SG Chemnitz, 16.05.2006 - S 13 KR 79/06
Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Arzneimittelversorgung mit dem …
SG Detmold, 29.03.2006 - S 14 KR 45/05
BSG, 08.03.2006 - B 1 KR 118/05 B
LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2006 - L 9 B 63/06 KR-ER
Kostentragung für die durch eine nephrologische Gemeinschaftspraxis übernomme …
LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2006 - L 9 B 63/05
Übernahme der Kosten für die Durchführung einer regelmäßigen extrakorporalen …
LSG Bayern, 09.02.2006 - L 4 KR 82/04
Verpflichtung zur Kostenerstattung für eine Implantatversorgung; Umfang des …
SG Düsseldorf, 11.01.2006 - S 2 KA 272/04
LSG Thüringen, 24.10.2017 - L 6 KR 154/14
SG Stade, 23.05.2017 - S 29 KR 267/13
SG München, 23.06.2016 - S 29 KR 1427/15
SG Münster, 08.10.2015 - S 16 KR 641/14
Kostenübernahme der Durchführung der begehrten Liposuktion eines Versicherten aus …
SG Stade, 02.04.2015 - S 29 KR 6/15
Erfolglose Ausschöpfung alternativer Therapien als Voraussetzung eines …
BSG, 12.08.2014 - B 1 KR 112/13 B
BSG, 19.05.2014 - B 1 KR 67/14 B
LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2013 - L 4 KR 47/13
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung nur in zugelassenen Krankenhäusern - …
VG Berlin, 19.04.2013 - 9 K 159.11
Zertifizierung einer Fortbildungsveranstaltung zum Thema Burnout
SG Dresden, 27.03.2013 - S 18 KR 532/10
SG Aachen, 04.09.2012 - S 13 KR 115/12
BSG, 10.08.2012 - B 1 KR 56/12 B
SG Düsseldorf, 21.06.2012 - S 8 KR 369/08
Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung für eine durchgeführte …
SG Frankfurt/Oder, 08.06.2012 - S 4 KR 161/09
Erstattung der Kosten für eine Kopforthese (Helmtherapie) - Keine …
BSG, 07.12.2011 - B 1 KR 81/11 B
SG Aachen, 11.08.2011 - S 2 KR 103/11
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 13 B 1813/10
Beschwerde gegen ein ablehnendes Urteil bzgl. einer Versorgung mit einem nicht …
VG München, 13.01.2011 - M 17 K 09.3758
Beihilfefähigkeit von Präparaten; Ausschluss von Nahrungsergänzungsmitteln
BSG, 23.09.2010 - B 1 KR 57/10 B
BSG, 28.01.2010 - B 1 KR 59/09 B
SG Frankfurt/Main, 18.12.2009 - S 18 KR 572/09
Krankenversicherung - Kostenübernahme der häuslichen Krankenpflege in vollem …
BSG, 24.11.2009 - B 1 KR 34/09 B
SG Augsburg, 17.02.2009 - S 12 KR 25/09
Grundlagen des Verstoßes einer Leistungsverweigerung der Gesetzlichen …
SG Düsseldorf, 12.06.2008 - S 8 KR 190/07
BSG, 09.04.2008 - B 10 KR 2/08 B
VG Münster, 09.01.2008 - 14 K 1779/05
Berufsgerichtliches Verfahren gegen Dorstener Ärztin eröffnet
SG Detmold, 06.06.2007 - S 3 KR 19/07
SG Aachen, 24.04.2007 - S 13 (6) KR 66/06
SG Dresden, 17.01.2007 - S 15 KR 620/06
Versorgung mit einem IMEG (intramyokardiales …
VG Oldenburg, 22.11.2006 - 6 A 2089/06
Beihilfeleistungen unter unmittelbarer Anknüpfung an die Fürsorgepflicht des …
SG Detmold, 24.01.2006 - S 3 KR 92/05
SG Augsburg, 10.10.2017 - S 2 KR 516/16
Kostenerstattung für spezifische Nervenrehabilitation
SG Mainz, 22.11.2016 - S 14 KR 223/14
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Kostenübernahme des …
SG München, 12.10.2016 - S 29 KR 1177/14
Kostenerstattung für die in den USA (Carlsbad) praktizierte Project …
VG Saarlouis, 12.05.2016 - 6 K 2135/13
Zur Frage der Beihilfefähigkeit einer fachärztlichen ganzheitlichen …
SG Wiesbaden, 22.10.2014 - S 18 KR 360/11
SG Aachen, 27.05.2014 - S 13 KR 383/13
Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin(R) i.R.e.Tumorbehandlung
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 16 KR 358/13
SG Karlsruhe, 30.04.2013 - S 1 VK 4604/12
Anspruch auf Hörgerät - Festbetrag - Wirtschaftlichkeitsgebot - unmittelbarer …
BSG, 22.04.2013 - B 1 KR 20/12 BH
VG Gelsenkirchen, 02.12.2011 - 3 K 5415/08
Beihilfeverordnung, wissenschaftliche Anerkennung, Hyperthermiebehandlung, …
SG Duisburg, 23.09.2011 - S 9 KR 196/11
VG Regensburg, 11.04.2011 - RO 8 K 11.403
Beihilfefähigkeit einer Galvanotherapie
BSG, 09.07.2010 - B 1 KR 52/10 B
BSG, 25.07.2008 - B 1 KR 53/08 B
SG Düsseldorf, 27.02.2008 - S 14 KA 272/06
BSG, 30.10.2007 - B 1 KR 95/07 B
SG Duisburg, 30.10.2007 - S 9 KR 52/06
BSG, 24.07.2007 - B 1 KR 76/07 B
SG Berlin, 12.04.2007 - S 82 KR 1419/03
SG Augsburg, 05.04.2007 - S 12 KR 336/06
Kostenübernahme für eine einjährige Behandlung mit dem Medikament Herzeptin bei …
BSG, 15.02.2007 - B 1 KR 156/06 B
LSG Bayern, 30.12.2005 - L 4 B 613/05
Erfordernis eines Rechtschutzbedürfnisses für eine Beschwerde; Voraussetzungen …
VG Ansbach, 12.09.2018 - AN 1 K 17.00831
Keine Beihilfe zu Nahrungsergänzungsmittel - Diätische Lebensmittel
SG Hamburg, 26.01.2017 - S 11 KR 138/13
SG Wiesbaden, 11.02.2015 - S 1 KR 235/13
BSG, 05.07.2013 - B 6 KA 16/13 B
BSG, 05.07.2013 - B 6 KA 17/13 B
SG Aachen, 26.01.2012 - S 13 KR 405/11
LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 11 KR 3941/ER-B
Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einem …
VG München, 12.08.2010 - M 17 K 09.4837
Nahrungsergänzungsmittel; Multiple Sklerose
VGH Bayern, 14.06.2010 - 14 ZB 10.104
Wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methode; Anwendung von pygeum …
LSG Sachsen-Anhalt, 07.08.2009 - L 10 KR 10/09
LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 10 KR 30/07
VG Köln, 14.11.2008 - 19 K 4691/06
Gewährung von Beihilfe für eine Krebsimmuntherapie mit "dendritischen Zellen"; …
BSG, 19.03.2007 - B 1 KR 12/07 B
SG Düsseldorf, 12.03.2007 - S 34 KR 44/07
BSG, 02.03.2007 - B 1 KR 163/06 B
SG Landshut, 29.03.2006 - S 10 KR 241/04
Anspruch einer an multipler Sklerose leidenden Person auf Versorgung mit dem …
SG Berlin, 02.03.2006 - S 73 KR 425/05
Übernahme von Kosten für eine Untersuchung eines linken Daumens mittels eines …
SG Augsburg, 28.07.2015 - S 6 KR 147/14
Kostenerstattungsanspruch der Erblasserin eines gesetzlich Krankenversicherten …
SG Frankfurt/Oder, 11.01.2011 - S 27 KR 59/09
VG Würzburg, 24.03.2009 - W 1 K 08.2039
Beihilfe; Arzneimittel, ärztlich verordnete; Vitamine; Nahrungsergänzungsmittel; …
VG München, 23.10.2008 - M 15 K 07.31
Zivildienstgesetz; Feststellung des Endes des Zivildienstverhältnisses; …
VG Augsburg, 28.07.2008 - Au 7 K 07.909
Beihilfe zu Aufwendungen für die Leistungen eines Klinischen Linguisten
BSG, 19.02.2007 - B 1 KR 11/06 BH
VG Bremen, 12.07.2006 - 1 K 911/04
Keine Beihilfe für "Ukrain"
BerG Heilberufe Münster, 09.01.2008 - 14 K 1779/05
https://dejure.org/2006,16947
BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 347/98 (https://dejure.org/2006,16947)
BVerfG, Entscheidung vom 27.03.2006 - 1 BvR 347/98 (https://dejure.org/2006,16947)
BVerfG, Entscheidung vom 27. März 2006 - 1 BvR 347/98 (https://dejure.org/2006,16947)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,16947) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
RVG § 61 Abs. 1 S. 1; BRAGO § 113 Abs. 2 S. 3

References: Art. 2
 § 2
 Art. 2
 § 27
 § 31
 Art. 2
 Art. 2
 § 27

§ 2
 § 27
 § 27
 § 34
 § 92
 § 27
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 31
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 5
 § 27
 § 35
 § 1
 § 6
 § 192
 § 2
 § 11
 § 61
 § 113