Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=11.02.2015&Aktenzeichen=7%20ABR%2098%2F12
Timestamp: 2019-06-19 06:21:48+00:00

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BAG, 11.02.2015 - 7 ABR 98/12 - dejure.org
https://dejure.org/2015,13526
BAG, 11.02.2015 - 7 ABR 98/12 (https://dejure.org/2015,13526)
BAG, Entscheidung vom 11.02.2015 - 7 ABR 98/12 (https://dejure.org/2015,13526)
BAG, Entscheidung vom 11. Februar 2015 - 7 ABR 98/12 (https://dejure.org/2015,13526)
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§ 17, ... 18 AktG, § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 18 Abs. 1 AktG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 322 Abs. 1 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 21b BetrVG, § 54 Abs. 1 BetrVG, § 18 AktG, § 58 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 54 Abs. 2 BetrVG, § 18 Abs. 1 Satz 1 AktG, § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG, § 17 Abs. 1 AktG, § 17 Abs. 2 AktG, § 16 Abs. 1 AktG, § 17 Abs. 1, §§ 15 ff. AktG, § 18 Abs. 1 Satz 2 AktG, § 291 AktG, § 319 AktG, § 18 Abs. 1, § 17 AktG
Bildung eines Konzernbetriebsrats; Konzernbegriff
§ 54 Abs 1 S 1 BetrVG, § 54 Abs 2 BetrVG, § 17 Abs 1 AktG, § 17 Abs 2 AktG, § 18 Abs 1 S 3 AktG
Bildung eines Konzernbetriebsrats - Konzernbegriff - "herrschendes Unternehmen"
ArbG Bremen-Bremerhaven, 09.03.2011 - 8 BV 829/10
LAG Bremen, 09.08.2012 - 3 TaBV 19/11
JR 2016, 345
Das Gericht ist daher gehalten, eine entsprechende Auslegung des Antrags vorzunehmen, wenn hierdurch eine vom Antragsteller erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird (BAG 11. Februar 2015 - 7 ABR 98/12 - Rn. 14) .
Einem nur auf die Vergangenheit bezogenen Feststellungsantrag fehlte das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse (BAG 11. Februar 2015 - 7 ABR 98/12 - Rn. 15) .
Sie machen geltend, dass sie sich keinem Konzernbetriebsrat als betriebsverfassungsrechtlichem Gesprächspartner zur Verfügung stellen müssen, weil für dessen Errichtung die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien (vgl. BAG 11. Februar 2015 - 7 ABR 98/12 - Rn. 16; 13. Oktober 2004 - 7 ABR 56/03 - zu B I der Gründe mwN, BAGE 112, 166) .
Von einem abhängigen Unternehmen wird nach § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG vermutet, dass es mit dem herrschenden Unternehmen einen Konzern bildet (BAG 11. Februar 2015 - 7 ABR 98/12 - Rn. 23;… 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 24 f. mwN, BAGE 137, 123) .
Gehört die Mehrheit der Anteile eines rechtlich selbständigen Unternehmens einem anderen Unternehmen, ist das Unternehmen nach § 16 Abs. 1 AktG ein in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen (BAG 11. Februar 2015 - 7 ABR 98/12 - Rn. 24;… 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 26 mwN, aaO) .
Der Unternehmensbegriff wird in §§ 15 ff. AktG rechtsformneutral verwendet (BAG 11. Februar 2015 - 7 ABR 98/12 - Rn. 24;… 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 26 mwN, aaO;… 14. Februar 2007 - 7 ABR 26/06 - Rn. 42 mwN, BAGE 121, 212) .
Von einem abhängigen Unternehmen wird nach § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG vermutet, dass es mit dem herrschenden Unternehmen einen Konzern bildet (BAG 11. Februar 2015 - 7 ABR 98/12 - Rn. 23) .
Voraussetzung dafür sei nach der Rechtsprechung des BAG (Beschluss vom 11. Februar 2015 - 7 ABR 98/12), dass für die Ausübung gemeinsamer Herrschaft durch die herrschenden Unternehmen eine ausreichend sichere Grundlage bestehe.
Maßgeblich sind vielmehr die Regelungen des Aktiengesetzes (vgl. BAG, Beschluss vom 11. Februar 2015, 7 ABR 98/12).
Der Unternehmensbegriff wird in den §§ 15 ff. AktG rechtsformneutral verwendet (BAG, Beschluss vom 11. Februar 2015, 7 ABR 98/12).
Die Bildung eines Konzerns und damit die Einbindung in einen Konzernbetriebsrat ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn zwei Unternehmen jeweils zu 50% an einem anderen Unternehmen beteiligt sind (sog. Gemeinschaftsunternehmen) und deshalb ein Unternehmen allein aufgrund der von ihm gehaltenen Anteile keinen beherrschenden Einfluss ausüben kann (vgl. etwa BAG, Beschluss vom 11. Februar 2015 - 7 ABR 98/12, aber auch schon vom 16.8.1995 - 7 ABR 57/94 mit zahlreichen Nachweisen).
Koordinierte Einflussmöglichkeiten sind typischerweise auch dann anzunehmen, wenn gleichgerichtete Interessen eine gemeinsame Unternehmenspolitik gewährleisten (BAG, Beschluss vom 11. Februar 2015 - 7 ABR 98/12).
Entscheidend ist stets eine Gesamtschau aller Umstände (vgl. BAG, Beschluss vom 11. Februar 2015 - 7 ABR 98/12, aber auch schon vom 16. August 1995 - 7 ABR 57/94).
Für die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen ist unerheblich, in welcher Rechtsform das herrschende und das beherrschte Unternehmen geführt werden (BAG 11. Februar 2015 - 7 ABR 98/12 - EzA BetrVG 2001 § 54 Nr. 6).
bis 11. beteiligten Konzernunternehmen als Arbeitgeberinnen Beteiligungsrechte des Antragstellers in der Funktion als Konzernschwerbehindertenvertreter zu beachten haben (vgl. BAG 11. Februar 2015 - 7 ABR 98/12 - Rn. 20; 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 14, BAGE 137, 123) .
Entscheidend ist stets eine Gesamtschau aller Umstände (Anschluss an BAG, Beschluss vom 11. Februar 2015 - 7 ABR 98/12 -, Rn. 25, juris).
Auch im Interesse der Ermöglichung einer Sachentscheidung über das Antragsbegehren ist der Antrag dahin zu verstehen, dass mit ihm nicht lediglich die Unrechtmäßigkeit der Errichtung des Konzernbetriebsrats am 14.12.2015 festgestellt werden soll, sondern auch dessen Nichtbestehen seit seiner Errichtung bis in die Gegenwart (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Antrag BAG, Beschluss vom 11. Februar 2015- 7 ABR 98/12 -, Rn. 15, juris).
Durch die begehrte Entscheidung werden sie in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Position betroffen (vgl. dazu BAG, Beschluss vom 11. Februar 2015 - 7 ABR 98/12 -, Rn. 16, juris).
Das Konzernverhältnis setzt neben der Abhängigkeit die tatsächliche Einflussnahme des herrschenden Unternehmens auf wesentliche Teile der Unternehmenspolitik der abhängigen Unternehmen voraus (BAG, Beschluss vom 11. Februar 2015 - 7 ABR 98/12 -, Rn. 25, juris) .
Entscheidend ist stets eine Gesamtschau aller Umstände (BAG, Beschluss vom 11. Februar 2015 - 7 ABR 98/12 -, Rn. 25, juris) .
Danach kann jedenfalls angesichts der zu widerlegenden Konzernvermutung nicht festgestellt werden, dass die Antragsgegnerin von ihren Einflussmöglichkeiten keinen Gebrauch macht oder es an einer planmäßigen Leitung oder an einer Abstimmung der Unternehmenspolitik fehlt (…vgl. BayObLG, Beschluss v. 06.03.2002 - 3Z BR 343/00 Rn. 27, juris; zur Bildung eines Konzernbetriebsrats nach § 54 Abs. 1 BetrVG BAG, Beschlüsse v. 11.02.2015 - 7 ABR 98/12 Rn. 25, juris;… v. 27.10.2010 - 7 ABR 85/09 Rn. 27, BAGE 136, 114).
Neben den fünf Antragstellern waren der Kreis M und die dreizehn vom Antrag (noch) erfassten Unternehmen zu beteiligen, weil sie im Falle einer wirksamen Errichtung des Konzernbetriebsrates dessen Beteiligungsrechte zu beachten hätten ( vgl. BAG, 11.02.2015 - 7 ABR 98/12 - AP BetrVG 1972 § 54 Nr. 18).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( 11.02.2015 - 7 ABR 98/12 - AP BetrVG 1972 § 54 Nr. 18; 15.12.2011 - 7 ABR 56/10 - AP AktG § 18 Nr. 8) muss für alle wesentlichen Bereiche der Unternehmenspolitik nachgewiesen werden, dass bei einer Gesamtschau die anstehenden Entscheidungen ohne beherrschende Einflussnahme der Mehrheitsgesellschaft getroffen werden.
Das Gericht ist daher gehalten, eine entsprechende Auslegung des Antrags vorzunehmen, wenn hierdurch eine vom Antragsteller erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird (BAG 11.02.2015 - 7 ABR 98/12 - Rn. 14 mwN, Juris).

References: § 17
 § 54
 § 18
 § 253
 § 322
 § 256
 § 83
 § 21
 § 54
 § 18
 § 58
 § 54
 § 18
 § 18
 § 17
 § 17
 § 16
 § 17
 § 18
 § 291
 § 319
 § 18
 § 17

§ 54
 § 54
 § 17
 § 17
 § 18
 § 256
 § 18
 § 16
 § 18
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 18