Source: https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(aeluh4fhlr3sgjnwru2rohv1))/Content/Document/BayBITV/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2019-06-17 09:38:06+00:00

Document:
Erklärung zur Barrierefreiheit, Kontaktmöglichkeit
1Die Verpflichteten nach § 1 Abs. 1 Satz 2 veröffentlichen nach Maßgabe von Art. 5 Abs. 4 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/2102 sowie der nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 dieser Richtlinie erlassenen Durchführungsrechtsakte eine Erklärung zur Barrierefreiheit. 2Sie stellen über die jeweilige Website oder mobile Anwendung eine Kontaktmöglichkeit bereit, über die Nutzer Mängel bei der Einhaltung der Anforderungen an die Barrierefreiheit mitteilen oder Informationen, die nicht barrierefrei dargestellt werden müssen, anfordern können.
(1) 1Das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (Landesamt) überwacht nach Maßgabe der nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2016/2102 erlassenen Durchführungsrechtsakte die Einhaltung der Verpflichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und § 2.
(2) 1Bleibt eine Anfrage über die Kontaktmöglichkeit nach § 2 Satz 2 innerhalb von sechs Wochen ganz oder teilweise unbeantwortet, prüft das Landesamt auf Antrag des Nutzers, ob im Rahmen der Überwachung nach Abs. 1 gegenüber dem Verpflichteten Maßnahmen erforderlich sind. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Nutzer geltend macht, dass sich ein nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Verpflichteter zu Unrecht auf eine Ausnahme nach § 1 Abs. 2 beruft.
Elektronischer Schriftformersatz
(1) 1Die Schriftform kann auch ersetzt werden, wenn
der Beteiligte anhand der dazu erforderlichen Daten sicher identifiziert ist, indem
mit dem Melderegister oder einer anderen verlässlichen Quelle im Sinne der Nr. 1 Nr. 1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1502 abgeglichen oder
durch persönliches Erscheinen und Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises bei einer Behörde festgestellt
ihm die für die Erzeugung des Authentifizierungsmittels erforderlichen Parameter anschließend auf dem Postweg übermittelt oder persönlich ausgehändigt wurden,
das verwendete Authentifizierungsverfahren vom Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (Staatsministerium) zertifiziert und als solches bekannt gemacht ist,
die Barrierefreiheit nach § 1 Abs. 1 Satz 1 gewährleistet ist.
2Anstelle von Satz 1 Nr. 1 Buchst. b kann die Behörde in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb auch ein Authentifizierungsmittel freischalten.
(2) 1Das Staatsministerium darf Authentifizierungsverfahren nur gemäß Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zertifizieren, wenn sie dem Stand der Technik entsprechen. 2Die Einhaltung des Stands der Technik wird vermutet, wenn das Authentifizierungsverfahren die Anforderungen an das Sicherheitsniveau „substanziell“ der Nrn. 2.2 und 2.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1502 erfüllt.
(3) Schriftformerfordernisse, für deren elektronische Ersetzung durch Verfahren nach Abs. 1 die zuständige oberste Dienstbehörde ihr Einvernehmen nicht erteilt, sind bei der Zertifizierung auszunehmen.
(1) Bei der Bereitstellung zentraler Dienste gemäß Art. 8 Abs. 3 des Bayerischen E-Government-Gesetzes ist sicherzustellen, dass die Beteiligten
einzelne oder sämtliche personenbezogenen Daten aus dem zentralen Dienst dauerhaft auch ohne behördliche Mitwirkung löschen können und
jede Übermittlung von personenbezogenen Daten aus dem zentralen Dienst an die angeschlossene Behörde nachvollziehen können.
(2) 1Zur Identitätsfeststellung ist das Staatsministerium berechtigt, Namen, Vornamen, Geburtsnamen, Ordens- oder Künstlernamen, Geburtsort, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Doktorgrad, Abkürzung „D“ für Bundesrepublik Deutschland, Aufenthaltstiteltyp, Seriennummer des Aufenthaltstitels sowie dienste- und kartenspezifische Kennzeichen zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. 2Mit Einwilligung des Nutzers können darüber hinaus Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden, um die Funktionalität von elektronischen Verwaltungsverfahren zu erhöhen.
Die Vorschriften dieser Verordnung sind in der am 30. September 2018 geltenden Fassung weiter anzuwenden
für Websites öffentlicher Stellen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/2102
im Fall der Veröffentlichung bis zum 30. September 2018 bis zum 30. September 2020,
im Übrigen bis zum 30. September 2019,
für mobile Anwendungen öffentlicher Stellen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/2102 bis zum 30. Juni 2021.
Diese Verordnung tritt am 16. November 2016 in Kraft.

References: § 1
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 8
 § 1
 § 2
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 3