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Timestamp: 2019-09-16 15:19:43+00:00

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Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | A 2 S 238/11 | Beschluss | Berufung wegen Ablehnung eines Befangenheitsantrags - Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: A 2 S 238/11
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2011:0207.A2S238.11.0A
Normen: § 55 VwGO, § 146 Abs 2 S 2 VwGO, § 138 Ziff 5 VwGO, § 173 VwGO, § 512 ZPO, § 169 Abs 1 GVG
1. Ein Antrag auf Zulassung der Berufung kann grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass ein Befangenheitsantrag während des der Sachentscheidung vorausgegangenen Verfahrens zu Unrecht abgelehnt worden sei.(Rn.2)
2. Ob hiervon eine Ausnahme für den Fall zuzulassen ist, dass mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung eine gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verstoßende, auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruhende Zurückweisung des Befangenheitsgesuchs geltend gemacht wird (vgl. hierzu BVerfG, NA-Beschl. v. 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07 - NVwZ-RR 2008, 290 mit zahlreichen weiteren Nachweisen), bleibt offen.(Rn.4)
3. Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Verhandlung gebieten nicht, dass die mündliche Verhandlung in jedem Fall durch Aushang bekanntgemacht werden muss (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 17.11.1989 - 4 C 39.89 -; Beschl. v. 24.5.1984 - 4 CB 2.84 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 26).(Rn.10)
AuAS 2011, 165-168 (Leitsatz und Gründe)
VBlBW 2011, 363-365 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend VG Stuttgart, 29. November 2010, Az: A 13 K 2517/10, Urteil
Vergleiche BVerfG, 18. Dezember 2007, Az: 1 BvR 1273/07
Anschluss BVerwG, 17. November 1989, Az: 4 C 39.89
Anschluss BVerwG, 24. Mai 1985, Az: 4 CB 2.84
Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 29. November 2010 - A 13 K 2517/10 - zuzulassen, wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - Zulassungsverfahrens.
1. Die Rüge des Klägers, das Verwaltungsgericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, da er den Richter am Verwaltungsgericht K. wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt habe und der Ablehnungsantrag zu Unrecht abgelehnt worden sei, greift nicht durch, da damit kein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird.
Nach der gemäß § 173 VwGO entsprechend anwendbaren Regelung des § 512 ZPO unterliegen der Beurteilung des Berufungsgerichts auch diejenigen Entscheidungen, die dem Endurteil vorausgegangen sind, sofern sie nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes unanfechtbar oder mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind (vgl. auch die entsprechende Regelung in § 557 Abs. 2 ZPO für die Revision). Ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel wird demzufolge nicht geltend gemacht, wenn Vorentscheidungen angegriffen werden, die selbständig anfechtbar sind oder deren Anfechtbarkeit ausdrücklich ausgeschlossen ist (vgl. Meyer-Ladewig/Rudisile in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124 Rn. 49; Happ in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 124 Rn. 8).
Das Vorbringen des Klägervertreters in der Begründung seines Antrags kann die Grundlagen dieser Argumentation nicht erschüttern. Der Kläger weist zwar zu Recht darauf hin, dass der erste von ihm gestellte Befangenheitsantrag nicht gegen den Richter am Verwaltungsgericht K., sondern gegen dessen Kollegen, den Richter am Verwaltungsgericht Sch., gerichtet gewesen sei, auf den der Rechtsstreit zunächst als Einzelrichter übertragen worden war. In der bereits zitierten Begründung für die Ablehnung des dritten Befangenheitsantrags wird jedoch kein gegenteiliger Eindruck erweckt. Auch ist der genannte Umstand ersichtlich nicht geeignet, den Vorwurf zu entkräften, der nunmehr gestellte dritte Befangenheitsantrag sei nicht einer tatsächlichen Besorgnis der Voreingenommenheit entsprungen, sondern Teil einer vom Klägervertreter angekündigten Konfliktstrategie.
3. Die weitere Rüge des Klägers, das Verwaltungsgericht habe mit der Ablehnung der von ihm in seinem Schriftsatz vom 29.11.2010 formulierten Beweisanträge 1 und 3 seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, greift ebenfalls nicht durch.
Auch dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Mit dem Beweisantrag wird keine Tatsache bezeichnet, über die Beweis erhoben werden könnte, sondern eine bestimmte Rechtsbehauptung aufgestellt, nämlich die Behauptung, dass irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit in ihrem Heimatland einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt seien, weshalb ihnen gemäß § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG Abschiebungsschutz zu gewähren sei. Beweis erhoben werden kann aber nur über Tatsachen und nicht über die aus ihnen zu ziehenden rechtlichen Schlussfolgerungen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO sowie § 83b AsylVfG.
Der Beschluss ist unanfechtbar. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).
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References: § 55
 § 146
 § 138
 § 173
 § 512
 § 169
 Art. 101
 § 2
 § 173
 § 512
 § 557
 § 124
 § 124
 § 60
 § 154
 § 83