Source: https://cn.schindhelm.com/news-jusful/news
Timestamp: 2020-07-14 15:15:39+00:00

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News vom Rechtsanwalt in Shanghai (China)
22.11.2019 - Österreich: Zur Auflösung des Bestandsverhältnisses wegen erheblich nachteiligem Gebrauch
Nach § 1118 ABGB kann der Vermieter ein Mietverhältnis einseitig vorzeitig auflösen, wenn der Mieter von der Mietsache einen „erheblich nachteiligen Gebrauch“ macht. Die Reichweite und der Inhalt dieser Gesetzesstellen gibt immer wieder Anlass für Diskussionen. Die bloße Vornahme von baulichen Veränderungen durch den Mieter ohne Zustimmung des Vermieters rechtfertigen per se noch nicht die Auflösung des Bestandverhältnisses aus wichtigem Grund.
22.11.2019 - Österreich: Noch mehr Transparenz für gläserne Unternehmen
Staatliche und unternehmerische Compliance-Pflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben die EU-Staaten unverändert fest im Griff. Unternehmen haben daher schon seit geraumer Zeit ua ihre „Wirtschaftlichen Eigentümer“ offenzulegen. In Österreich wurde dafür eine eigene Datenbank – das „Wirtschaftliche Eigentümer Register“ – eingerichtet. In Umsetzung der 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie wurden nunmehr weitere Verschärfungen beschlossen.
22.11.2019 - Europa: Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie
Das neue „Gesetz über das Handelsgeheimnis“ setzt nunmehr die sog „EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie“ um. Damit werden die europarechtlichen Anforderungen an den Schutz vertraulichen Know-hows und geheimer Geschäftsinformationen übernommen.
Darüber hinaus enthalten die neuen Gesetzesbestimmungen Verjährungsfristen und wichtige prozessuale Vorschriften zum Schutz der Handelsgeheimnisse in Gerichtsverfahren.
22.11.2019 - Auswirkungen des „Social Credit Systems“ auf ausländische Unternehmen
22.11.2019 - Europa: Neue Unternehmerpflichten nach der EU-Einwegplastik-Richtlinie
Die Einweg-Plastikflut soll gestoppt werden. Vor kurzem ist daher die EU-Richtlinie „über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt“ in Kraft getreten. Damit wird sich der Einsatz von Kunststoffen als Konsumverpackungen und -waren künftig massiv verändern. Hersteller und Händler werden wegen des nachhaltigen Umgangs mit Kunststoffen deutlich in die Pflicht genommen. Was ist neu?
22.11.2019 - Europa: Haftung des Betreibers einer Website für den Facebook „Like-Button“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die lang diskutierte Frage entschieden, ob und wie Webseiten-Betreiber den Facebook Like-Button (sog „Social Plugin“) entsprechend den datenschutzrechtlichen Anforderungen einbinden können.
Die Entscheidung resultiert aus einem Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und einer Tochtergesellschaft der Peek & Cloppenburg KG.
22.11.2019 - Deutschland: Verbot von Facebook-Fanpage zulässig
Nahezu jedes Unternehmen verfügt neben der Homepage auch über eine Facebook-Seite. Ein rechtssicherer Betrieb einer Facebook-Fanpage ist aus datenschutzrechtlicher Sicht jedoch kaum möglich – zu undurchsichtig sind die Datenverarbeitungen von Facebook. Sofern die Betreiber kein Risiko eingehen möchten, bleibt nur die Abschaltung der Social Media-Präsenz. Ist dies aus unternehmerischer Sicht nicht gewollt und wird das damit einhergehende Risiko akzeptiert, so sollte zumindest so weit wie möglich über die Datenverarbeitungsvorgänge aufgeklärt werden.
22.11.2019 - Italien: Das neue Gesetz über Unternehmenskrisen als „Offene Baustelle“
22.11.2019 - Polen: Strompreis-Subventionen für Unternehmen
22.11.2019 - Polen: Neue Umsatzsteuer-Pflichten für ausländische Unternehmen
Unternehmer, die in Polen geschäftlich tätig und dort für Zwecke der Umsatzsteuer registriert sind, sehen sich ab November 2019 mit neuen Pflichten konfrontiert. Alle in Polen als Zahler von Umsatzsteuer registrierten Unternehmen müssen künftig ihre Bankkonten zur Eintragung in die Liste der Steuerpflichtigen einreichen.
22.11.2019 - Rumänien: Verbannung von Inhaberaktien aus dem Gesellschaftsrecht
22.11.2019 - Slowakei: Neues Gesetz über das Whistleblowing
„Whistleblower“ – das sind Personen, die auf Gesetzesverstöße hinweisen – werden künftig noch stärker geschützt. Das ist das Ziel eines neuen Gesetzes, das vor einigen Monaten in Kraft getreten ist. Die neue Regelung knüpft an bereits bestehende Bestimmungen zum Schutz von Whistleblowern im Arbeitsverhältnis an.
22.11.2019 - Slowakei: Wichtige Änderungen im Register der Partner des öffentlichen Sektors
Mit neuen gesetzlichen Regelungen wird ab November 2019 noch mehr Transparenz in die Strukturen von Unternehmen gebracht, die öffentliche Aufträge oder staatliche Beihilfen in Anspruch nehmen. Neu ist insbesondere die Definition eines „Partners des öffentlichen Sektors“.
22.11.2019 - Spanien: Korrekturen beim Stammkapital einer GmbH
22.11.2019 - Tschechien: Novelle des Gesetzes über Investitionsanreize
Die aktuelle Arbeitslosen-Quote in Tschechien liegt bei 2,7 %. Das entspricht dem niedrigsten Wert in der EU. Angesichts dessen ist die tschechische Regierung bestrebt, das System der Investitionsanreize – über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hinaus – auf die Förderung von Projekten mit höherem Mehrwert zu konzentrieren. Daher wurde das „Gesetz über Investitionsanreize“ einschneidend geändert.
22.11.2019 - Türkei: Änderungen im Subventionsrecht
22.11.2019 - Ungarn: Die neue Rechtsverordnung für Drohnen
11.11.2019 - Workshop zum Thema „Investition in Deutschland“
25.06.2019 - Europa: Neue EU-Güterrechtsverordnung für Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften
Nach Angaben der Kommission gibt es derzeit in der EU ca. 16 Millionen „grenzüberschreitende“ Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften. Mit den am 29.01.2019 im Rahmen der sog. verstärkten Zusammenarbeit unter derzeit 19 Mitgliedstaaten in Kraft getretenen sogenannten EU-Güterrechtverordnungen hat sich die EU die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens zum Ziel gesetzt.
Mit Inkrafttreten der Datenschutz Grundverordnung
wurde die bis zum damaligen Zeitpunkt geltende Datenschutz-Richtlinie aufgehoben. Das anwendbare bulgarische Datenschutzgesetz musste somit revidiert und an die neuen Anforderungen angepasst werden. Zu diesem Zweck wurde eine umfassende Novelle verabschiedet.
25.06.2019 - Spanien: Gültigkeit des "pactum marcianum" bei der Vollstreckung von dinglichen Sicherheiten
Die Generaldirektion für Register und Notariate hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung die Gültigkeit des sogenannten "pactum marcianum" anerkannt, einer Verwertungsklausel, aufgrund derer der Gläubiger im Verwertungsfall den Gegenstand unmittelbar selbst verwerten bzw. sich selbst zuschlagen kann.
09.01.2019 - Österreich: Neuer Schutz von Geschäftsgeheimnissen - Unternehmer müssen handeln.
Bis zu einem gewissen Grad waren Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse auch bereits in der Vergangenheit geschützt. Dies, obwohl es keine gesetzliche Definition dieser Geheimnisse gab. Prozesse wurden allerdings vielfach gescheut, soweit damit die Offenlegung von vertraulichen Informationen verbunden war. Ende Dezember 2018 wurde eine Novelle zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) erlassen, mit der die europarechtlichen Vorgaben in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Die neuen Regelungen treten Ende Jänner 2019 in Kraft.
22.11.2018 - Österreich: Rechtsunsicherheit bei Mietvertragsvergebührung
Bestandverträge unterliegen einer Rechtsgeschäftsgebühr von 1 %, die an das Finanz¬amt abzuführen ist. Seit 11.11.2017 sind Verträge über die Miete von Wohnräumen gebührenfrei.
22.11.2018 - Polen: Höhere Lohn- und Lohnnebenkosten ab 2019
Bei der Budgetplanung für das Jahr 2019 sollten sich Unternehmen auf den zu erwartenden Anstieg der polnischen Arbeitskosten vorbereiten. Zunächst muss die Anpassung des Min-destlohns berücksichtigt werden...
22.11.2018 - Polen: Ausscheiden als einziger Geschäftsführer ab 2019 etwas schwieriger
Im Wirtschaftsleben kommt es häufig zu Situationen, in welchen der einzig vorhandene Ge-schäftsführer Abschied von der Gesellschaft nehmen will...
22.11.2018 - Rumänien: Umsetzung der DSGVO – Gesetz Nr. 190/2018
In Rumänien ist zum 31.07.2018 das Gesetz 190/2018 und damit die nationale Umsetzung der DSGVO in Kraft getreten...
22.11.2018 - Slowakei: Neue Bedingungen für die Anstellung von Ausländern
Aufgrund der geringen Arbeitslosenquote in der Slowakei sehen sich die Arbeitgeber in der letzten Zeit mit einem Mangel an Arbeitskräften konfrontiert...
22.11.2018 - Spanien: Restschuldbefreiung für natürliche Personen
22.11.2018 - Tschechien: Änderungen bei der Auszahlung des Krankengeldes und Konsequenzen für die Arbeitgeber
In Tschechien soll Arbeitnehmern ab 01.07.2019 das Krankengeld wieder bereits ab dem ersten Tag ihrer Arbeitsunfähigkeit zustehen...
22.11.2018 - Türkei: Das Dekret zum Schutz des Wertes der türkischen Währung – Beschränkung von Fremdwährungs- und fremdwährungsindizierten Verträgen
22.11.2018 - Bulgarien: Neues in der Nutzung und Umwidmung landwirtschaftlicher Flächen
Seit Mai 2014 können Eigentumsrechte auf landwirtschaftlichem Grund und Boden nur na-türliche und juristische Personen erwerben, die sich in Bulgarien länger als fünf Jahre auf-gehalten oder niedergelassen haben.
22.11.2018 - E-Commerce-Gesetz – Auswirkungen auf das grenzüberschreitende Onlinegeschäft
In Anbetracht des rasanten Wachstums des Onlinehandels hat die chinesische Regierung am 31.08.2018 das erste E-Commerce-Gesetz zur umfassenden Regulierung des Onlinegeschäfts verabschiedet.
22.11.2018 - Europa: Aufweichung des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechts durch Die EuGH-Entscheidung „Taricco II“?
Ende 2017 hat der EuGH in der Rechtssache C-42/17 eine viel beachtete Entscheidung zur Frage des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechts erlassen.
22.11.2018 - Europa: Milliardenstrafe gegen Google wegen Missbrauch durch Android
22.11.2018 - Europa: EuGH zur Verkehrsdurchsetzung bei Unionsmarken
Nestlé ist Inhaberin einer 3D-Unionsmarke, die dem von ihr vermarkteten "KitKat"-Riegel entspricht und dessen Gestaltung schützt...
22.11.2018 - Italien: Neue Regeln für kleine GmbH’s
Mit der großangelegten Reform des Gesellschaftsrechts aus dem Jahre 2003 hatte der italienische Gesetzgeber die Regelungen über die Governance der Gesellschaften mit beschränkter Haftung weitgehend vereinfacht.
22.11.2018 - Deutschland: Kein D&O-Schutz für Gmbh-Geschäftsführer bei Zahlungen nach Insolvenzreife
Tätigt eine GmbH nach dem Eintritt ihrer Insolvenzreife noch Zahlungen, haften die Ge-schäftsführer persönlich gegenüber der Gesellschaft, unabhängig von der internen Geschäftsverteilung.
22.11.2018 - Deutschland: Neues zur Gesellschafterliste
Ist eine neue Gesellschafterliste wegen einer Veränderung beim Handelsregister einzureichen, so hat diese nach dem Beschluss des BGH vom 26.06.2018 – II ZB 12/16 den Anforderungen des § 40 I GmbHG in der Fassung vom 23.06.2017 zu genügen.
22.11.2018 - Ungarn: Neues Gesetz über den Schutz des Know-hows – Implementierung der Know-how-Richtlinie
Die EU-Richtlinie über die Regelung von vertraulichen Know-how- und Geschäftsinformatio-nen (Know-how-Richtlinie) wurde in Ungarn im Juli 2018 umgesetzt.
28.06.2018 - Spanien: Neue Pflichten zur Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers einer juristischen Person
24.05.2018 - Neues EU-Datenschutzrecht: Datenübermittlung in ein Drittland
22.01.2018 - Neues EU-Datenschutzrecht: Sanktionen und Haftung
24.11.2017 - Cybersicherheitsgesetz – Auswirkungen auf das Chinageschäft
Am 26. Juni 2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäsche Richtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen in Kraft getreten.
23.11.2017 - Belgien: EU Rekordstrafe gegen Google wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung
23.11.2017 - Bulgarien: Bulgarien als Business-Standort – Do’s and Don’ts
22.11.2017 - Rumänien: Neue Regelungen für im Handelsregister einzutragende Unternehmen
29.06.2017 - Belgien: Watchdog Europäische Kommission – Bericht zu „kartellrechtlichen Fallen“ im E-Commerce
Die Europäische Kommission („Kommission“) hat am 10.05.2017 den Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung...
29.06.2017 - Deutschland: BAG – Der Betrieb einer Facebook-Seite unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrates, wenn dort für Nutzer die Möglichkeit besteht, sogenannte Postings einzustellen
Im vorliegenden Fall betrieb ein Arbeitgeber eine Facebook-Seite und ermöglichte es anderen Nutzern, dort öffentliche Postings...
29.06.2017 - Deutschland: Illegales Streaming – Der EuGH nimmt gewerbliche Geräteanbieter, die den Usern den Zugriff auf illegale Streaming-Angebote bewusst eröffnen wollen, verschärft in die Verantwortung
User illegaler Streaming-Seiten haben sich bisher allenfalls in einer rechtlich strittigen Grauzone bewegt. Denn anders...
29.06.2017 - Deutschland: Reform der Vermögensabschöpfung – Neue Spielregeln für Täter und Opfer im Strafverfahren
„Verbrechen lohnt sich nicht.“ Doch so einfach sieht die Realität nicht aus. Die bisherige Rechtslage stellte nicht nur hohe...
29.06.2017 - Italien: Das Ende des Geschäftsführeranstellungsvertrages
Seit jeher ist in der italienischen Rechtswissenschaft umstritten, wie die Beziehung zwischen einem Geschäftsführer...
29.06.2017 - Polen: Erschwerte Vollstreckung in Sicherheiten auf landwirtschaftlichen Grundstücken
Immobiliensicherheiten gelten als besonders wertbeständig und werden deshalb gerne als Absicherung gegen...
29.06.2017 - Polen: Wichtige Änderungen in der Zeitarbeit
Am 01.06.2017 ist die wesentliche Novellierung der Vorschriften über die Grundsätze der Arbeitnehmerüberlassung...
29.06.2017 - Rumänien: Erneute Änderung des Gesetzes zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen
Mit einer neuen Dringlichkeitsverordnung wurden mehrere bedeutende Änderungen...
29.06.2017 - Slowakei: Register der Partner des öffentlichen Sektors
Beziehen Sie finanzielle Mittel oder anderes Vermögen aus öffentlichen Quellen? Ist Ihre Firma im Bereich der öffentlichen...
29.06.2017 - Spanien: Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens in Spanien aufgrund einer Immobilie als Anknüpfungspunkt
29.06.2017 - Tschechien: Arbeitnehmermangel in der Tschechischen Republik – Hilft die Änderung des Beschäftigungsgesetzes?
Die Arbeitslosenquote in der Tschechischen Republik sinkt auf den niedrigsten Stand seit 1989. Nach Zahlen von...
29.06.2017 - Ungarn: Zukunft der fiduziarischen Kreditsicherheiten in Ungarn
Zu Zeiten des alten ungarischen BGBs, waren fiduziarische Kreditsicherheiten gesetzlich nicht geregelt, jedoch war es üblich...
29.06.2017 - Österreich: Verpflichtendes Register über „Wirtschaftliche Eigentümer“
Der Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismus zeigt neue Auswirkungen. Zuletzt haben die „Panama Papers“ aufgezeigt...
13.02.2017 - Allianz-Partner Lozano Schindhelm eröffnet weitere Büros in Bilbao und Madrid
„An diesen wirtschaftlich überaus interessanten Standorten präsent zu sein und kompetente Rechts- und Steuerberatung in deutscher Sprache anbieten zu können“, so Fernando Lozano,
03.02.2017 - Polen: Befugnisse der staatlichen Agentur beim Erwerb von Agrarflächen durch Handelsgesellschaften
Das Gesetz vom 14.04.2016 über die Einstellung des Verkaufs von Böden des öffentlichen Agrarflächenbestands und über die Änderung einiger sonstiger Gesetze hat die Vorschriften des Gesetzes vom 11.04.2003 über die Gestaltung des landwirtschaftlichen Systems (nachfolgend: „Gesetz“) geändert und die Regeln für den Erwerb der landwirtschaftlichen Flächen in Polen stark modifiziert bzw. beschränkt.
26.01.2017 - Österreich: Arbeitsrechtliche Neuerungen 2017
Mit 01.01.2017 ist das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) in Kraft getreten. Mit dem LSD-BG werden alle...
26.01.2017 - Belgien: Schadenersatz gegen Kartellmitglieder jetzt wirklich einfacher?
Die Richtlinie über Schadenersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht (RL 2014/104/EU) vom 26.11.2014...
26.01.2017 - Polen: Arbeitsrechtliche Neuerungen 2017
Seit dem 01.01.2017 gilt das Gesetz vom 22.07.2016 zur Änderung des Mindestlohngesetzes...
26.01.2017 - Polen: Polnisches Entsendegesetz
Das polnische Gesetz über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen...
26.01.2017 - Slowakei: Elektronische Datenbox nach dem Gesetz über e-Government
Ab 01.07.2017 werden die Gerichte und Ämter jeder in der Slowakei ansässigen juristischen Person und jedem...
26.01.2017 - Tschechien: Elektronische Evidenz der Erlöse (EET)
In der Tschechischen Republik wurde im Jahre 2016 die „elektronische Evidenz der Erlöse“ (EET) in die Praxis...
24.01.2017 - Revision des Investitionskataloges – China plant weitere Marktöffnung
Am 07.12.2016 veröffentlichte die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) und das Handelsministerium...
24.01.2017 - Deutschland: Das neue Transparenzregister kommt – das Ende der Diskretion im Gesellschaftsrecht?
Das Bundesfinanzministerium hat am 15.12.2016 den Referentenentwurf zur Umsetzung...
24.01.2017 - Italien: Konsortien – Ausweitung der Haftung der einzelnen Konsortialgesellschaften für Verbindlichkeiten des Konsortiums
In einer jüngst ergangenen Entscheidung hatte sich das Gericht von Palermo mit der Frage zu beschäftigen...
24.01.2017 - Rumänien: Neues Gesetz über öffentlich-private Partnerschaften (PPP)
In Rumänien besteht bislang mit öffentlich privaten Partnerschaften kaum Praxis. Projekte dieser...
27.12.2016 - Deutschland: Verschärfte Haftung bei Link-Setzung
Mit Urteil vom 8. September 2016 (Az.: C 160/15 – GS Media) hat der Europäische Ge-richtshof (EuGH) entschieden, dass eine Haftung für fremde Inhalte, die gegen Urheberrechte verstoßen, dann gegeben ist, wenn ein Hyperlink auf die betreffende Seite gesetzt worden ist, die Setzung des Links mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgte und der Linksetzende vorher keine Nachprüfungen vorgenommen hat, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk auf der fremden Webseite nicht unbefugt veröffentlicht worden ist.
23.06.2016 - Italien: Insolvenzrecht – die permanente Revolution des Insolvenzvergleichs („concordato preventivo“) in den Mühlen der ständigen Reformbemühungen
Seit im Jahre 2005 das Institut des Concordato preventivo (vereinfacht gesagt, eine ....
20.06.2016 - Deutschland: „Feindliches Gelände“ im Gesellschaftsrecht
Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Gesellschafterstämmen, gleich ob in einer GmbH, GmbH & Co. KG oder anderen Rechtsformen,...
20.06.2016 - Österreich: Iran: Schrittweise Aufhebung der Sanktionen – kein Freibrief für Exporte in den Iran
Der Iran und die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates einschließlich Deutschland haben sich unter...
20.06.2016 - Polen: Änderungen des polnischen Rechts zur Haftung der Geschäftsführer für Verbindlichkeiten einer GmbH
Mit dem Inkrafttreten des polnischen Restrukturierungsgesetzes („RStruktG“) und der Novelle des Insolvenzgesetzes...
20.06.2016 - Polen: Neues polnisches Insolvenzrecht: Vorbereitete Liquidation – Pre-Pack im polnischen Rechtssystem
Seit 01.01.2016 bietet das polnische Recht, ähnlich wie die Rechtsordnung in den Vereinigten Staaten oder in Deutschland...
20.06.2016 - Rumänien: Gründungen von Gesellschaften
Regelmäßig erfolgt der Markteintritt eines Investors in Rumänien über eine von ihm gegründete Gesellschaft. Von Vorteil ist dabei für deutsche Investoren...
20.06.2016 - Slowakei: Investitionen in die Automobilindustrie „boomen“ erneut
Der Euroraum zeigt seit 2014 einen tendenziell kontinuierlichen Aufschwung der wirtschaftlichen Stabilität...
20.06.2016 - Spanien: Welche Frist gilt für die Vollstreckung ausländischer Urteile?
In einer Zeit, in der grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen an der Tagesordnung sind...
20.06.2016 - Tschechien: Kontrollmeldung für die Zwecke der Umsatzsteuer
Zum 01.01.2016 wurde in der Tschechischen Republik eine neue Verpflichtung für alle umsatzsteuerpflichtigen...
20.06.2016 - Ungarn: Herausforderungen des E-Zivilprozesses und der E-Insolvenzverfahren
Den Anforderungen der technischen Entwicklung entsprechend ist der ungarische Gesetzgeber bestrebt die Elektronisierung...
17.06.2016 - Zölle vereinheitlicht - Neue Bestimmungen im grenzüberschreitenden Onlinehandel
Wer bisher in China importierte Waren online geordert hat, braucht kaum Zölle für die Einfuhr zu bezahlen ...
10.06.2016 - Neueröffnung Schindhelm-Büro Taicang, China
28.04.2016 - Deutschland: Neuordnung des EU-Markenrechts – die Unionsmarkenverordnung
Mit Wirkung zum 23. März 2016 ist die EU-Markenverordnung (Unionsmarkenverordnung – UMV) in Kraft getreten.
14.04.2016 - Osnabrücker Wirtschaftsdelegation besucht den Standort der Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Shanghai
Am Montag, den 11. April 2016 besuchte eine Wirtschaftsdelegation aus Osnabrück den Schindhelm-Standort in Shanghai.
05.11.2015 - Belgien: EuGH – Missbrauch marktbeherrschender Stellung durch Erhebung einer Unterlassungsklage
Grundsätzlich ist es einem Patentinhaber nach Europäischem Recht erlaubt, Unterlassungs- und Rückrufklagen...
05.11.2015 - Deutschland: Befristung des Arbeitsvertrages eines Profifußballers – Wann die Befristung zum Eigentor wird
Nachdem das Arbeitsgericht Mainz mit Urteil vom 19.03.2015 entschieden hat, dass allein die Eigenart...
05.11.2015 - Deutschland: Übernahme von Kundendaten beim Unternehmenskauf im Wege eines Asset Deals – Was ist zu beachten?
Der Wert eines Unternehmens bestimmt sich zunehmend über die Daten der Kunden, die diesem Unternehmen...
05.11.2015 - Deutschland: Zeitbombe Vorsatzanfechtung – 10 Jahre währendes Risiko
Sie kennen das: Sie ahnen eine Krise Ihres Geschäftspartners. Bevor der insolvent wird, nehmen Sie noch am Wettlauf...
05.11.2015 - Italien: Förderung innovativer Start-up-Unternehmen in Italien – erste Erfahrungen und jüngste Gesetzesänderungen
Mit der sog. „Wachstumsverordnung 2.0“ vom 18.10.2012 sowie verschiedenen nachfolgenden ergänzenden...
05.11.2015 - Österreich: Unwirksamkeit von Kündigungsausschlüssen bei Syndikatsverträgen
Kündigungsausschlüsse in Syndikatsverträgen können durch eine Änderung der gesetzlichen...
05.11.2015 - Polen: Bestellung eines Prokuristen, der nur gemeinsam mit einem Geschäftsführer handeln kann, unzulässig
Der Oberste Gerichtshof behandelte in dem Beschluss vom 30.01.2015...
05.11.2015 - Polen: Gestaltung des landwirtschaftlichen Systems
Am 27.08.2015 unterzeichnete der Präsident von Polen die Novelle des Gesetzes vom 11.04.2003...
05.11.2015 - Polen: Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen beim Erhalt eines öffentlichen Auftrages in Polen
Nach den europäischen Vorschriften kann der Auftraggeber in einem Vergabeverfahren die Eignungskriterien...
05.11.2015 - Rumänien: Wichtige Änderungen bei der Öffentlichen Auftragsvergabe in Rumänien
Ab dem 01.01.2016 sollen zahlreiche und wichtige Änderungen des rumänischen...
05.11.2015 - Spanien: Compliance – Die Reform der Strafbarkeit juristischer Personen
Im Juli 2015 trat in Spanien ein neues Gesetz zur Strafbarkeit juristischer Personen...
05.11.2015 - Tschechien: Wesentliche Änderungen in der rechtlichen Regelung der Gründung einer tschechischen GmbH
Das Europäische Gesellschaftsrecht spielt eine wichtige Rolle im Binnenmarkt. Die Tschechische Republik...
05.11.2015 - Türkei: Investieren in der Türkei
Der meistgenannte Grund für die Entscheidung in der Türkei zu investieren, ist die...
05.11.2015 - Ungarn: Änderungen der ungarischen Rechtsvorschriften bezüglich der Dividendenzahlung
Am 01.01.2016 treten die Änderungen bezüglich der Dividendenzahlung in Ungarn...
05.11.2015 - Ungarn: Binding Corporate Rules als neue Grundlage für Datenübermittlung in Nicht-EWR-Länder
Am 01.10.2015 treten die Änderungen des Datenschutzgesetzes in Kraft. Darunter werden...
15.10.2015 - Österreich: Besteuerung von privatem Immobilienvermögen und Immobilienübertragungen – Steuerreformgesetz 2015/2016
Das SteuerreformG 2015/16 bringt mit Jahreswechsel umfangreiche Änderungen im Bereich...
15.10.2015 - Polen: Immobilienerwerb in Polen
Die Voraussetzungen für den Grundstückserwerb in Polen durch Staatsangehörigen...
15.10.2015 - Rumänien: Immobilienerwerb in Rumänien
Der Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen in Rumänien ist vermehrt...
15.10.2015 - Slowakei: Immobilienerwerb in der Slowakischen Republik
Der Immobilienerwerb in der Slowakischen Republik ist rechtsicher und unter Beachtung...
15.10.2015 - Tschechien: Immobilienerwerb in der Tschechischen Republik
Der Immobilienerwerb in der Tschechischen Republik ist rechtssicher und...
15.10.2015 - Ungarn: Immobilienerwerb in Ungarn
Für den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen („landwirtschaftlichen Flächen“) ist...
11.06.2015 - Belgien: EU-Kartellrecht: Grenzen von Radiusklauseln für Vermieter von Verkaufsstellen
Am 03.03.2015 hat das deutsche Bundeskartellamt die Verwendung bestimmter Radiusklauseln für wettbewerbswidrig...
11.06.2015 - Deutschland: Die Auftraggeberhaftung nach dem neuen Mindestlohngesetz
Zum 01.01.2015 ist in Deutschland das neue Mindestlohngesetz (MiLoG)...
11.06.2015 - Deutschland: Der Cash-Pool – ein Haftungssumpf für die Geschäftsleitung der Mutter- wie der Tochtergesellschaft
Auch für mittelständische Unternehmensgruppen ist ein Cash-Pool inzwischen...
11.06.2015 - Deutschland: Lohnsteuer – aktuelle Entwicklung bei der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung nach Deutschland
Bei der Zeitarbeit bzw. Arbeitnehmerüberlassung gelten besondere...
11.06.2015 - Italien: Der Jobs Act: Kann der Spagat aus Flexibilisierung und Schutz der Arbeitnehmerinteressen gelingen?
Das italienische Arbeitsrecht sieht traditionell einen als sehr starr empfunden Arbeitnehmerschutz...
11.06.2015 - Österreich: Neue Regelungen zum Lohndumping
Mit Wirkung zum 01.01.2015 sind die neuen Regelungen zum Lohn- und Sozialdumping...
11.06.2015 - Polen: Fördersystem für Erneuerbare Energien im neuen polnischen Erneuerbare-Energien-Gesetz
Nach jahrelangem Ringen um die Förderung Erneuerbarer Energien in Polen hat die untere Kammer...
11.06.2015 - Polen: Registergericht löst säumige Unternehmen von Amts wegen auf
Am 01.01.2015 trat das novellierte Gesetz über das Landesgerichtsregister...
11.06.2015 - Polen: Die Tücke des Urheberrechts
Im Hinblick auf die wachsende Bedeutung von Innovationen in der Wirtschaft der Mitgliedstaaten...
11.06.2015 - Rumänien: Erhöhung des Mindestlohnes in Rumänien
Während in Deutschland in der Öffentlichkeit umfassend über die Einführung eines gesetz-lichen Mindestlohnes...
11.06.2015 - Slowakei: Sinn der sogenannten „Angel-Investition“ in Europa und die Lage in der Slowakei – Warum eine Investition in Startups notwendig ist
Unter dem Begriff „Startup“ sind entstehende Projekte oder neugegründete Gesellschaften, oft noch...
11.06.2015 - Tschechien: Unternehmerische Präsenz einer ausländischen juristischen Person auf dem tschechischen Markt
Ungeachtet der Dienstleistungsfreiheit, verankert im Europäischen Recht, können...
11.06.2015 - Ungarn: Immobilienerwerb von Ausländern in Ungarn
Am 04.10.2014 ist eine neue Regierungsverordnung bzgl. des Immobilienerwerbs...
11.06.2015 - Spanien: Die Reform der Spanischen Erbschaft- und Schenkungsteuer nach dem EuGH-Urteil vom 03.09.2014 (EU-Kommission ./. Spanien)
Neue Möglichkeiten zur steuergünstigen Übertragung sowie zur Rückforderung...
03.06.2015 - Österreich: OGH bestätigt strenge Judikatur des EuGH zur Vereinbarung des Gerichtsstandes
Unter „Gerichtsstand“ wird der Ort des für einen Prozess zuständigen Gerichts...
11.03.2015 - Ungarn: Erfüllung der Pflicht zur Aufbewahrung von Dokumenten durch elektronische Archivierung
Unternehmen haben Geschäftsunterlagen zu archivieren und langjährig zu speichern.
11.03.2015 - Österreich: Der Web-Shop als rechtliches Dickicht
Wenn man den jüngsten Entwicklungen und den daraus resultierenden Prognosen Glauben…
11.03.2015 - Österreich: Strenge Impressums- und Offenlegungspflichten für mediale Aktivitäten
Das Schlagwort der „Überreglementierung“ ist in aller Munde: Bemängelt werden zu viele….
11.03.2015 - Österreich: Markenrechtliche Grenzen der Suchmaschinenoptimierung
Die rasche Auffindbarkeit eines Unternehmens im Internet ist ein wesentlicher Faktor...
11.03.2015 - Polen: Gewerbliche Schutzrechte im Arbeitsverhältnis
Innovationen zählen zu den Kernelementen des Wirtschaftswachstums….
11.03.2015 - Österreich: OGH äußert sich zu „Spekulationsmarken“
In einem aktuellen Fall nahm der Oberste Gerichtshof (OGH) jüngst zu sogenannten „Spekulationsmarken“ Stellung:….
11.03.2015 - Österreich: Schutzbereich von „Schwarz-Weiß-Marken“: Praxisänderung der Markenämter
Bislang war es gängige Praxis der Markenämter, einer in schwarz-weiß oder in Graustufen….
11.03.2015 - Österreich: Anmeldemöglichkeiten und -strategien einer internationalen Marke
Für Unternehmer, die eine Marke über den territorialen Schutzbereich des eigenen Landes...
09.03.2015 - Deutschland: Datenübermittlung an externe IT-Dienstleister – Cloud Computing und Datenschutz
Immer mehr Unternehmen verarbeiten ihre Daten inzwischen nicht mehr selbst...
09.03.2015 - Deutschland: Chancen und Risiken bei der Anmeldung von Farbmarken
Die Frage, ob konturlose und somit abstrakte Farbmarken eintragungsfähig sind...
30.01.2015 - Mindestlohn bei Transitfahrten ausgesetzt
Die Bundesregierung hat die Anwendung des Mindestlohns für ausländische LKW-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland vorerst ausgesetzt, bis europarechtliche Fragen geklärt sind.
13.01.2015 - Das neue Mindestlohngesetz - Problematik bei grenzüberschreitender Tätigkeit
Mit Wirkung zum 1. Januar 2015 ist in Deutschland das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft getreten, welches einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von EUR 8,50 brutto je Zeitstunde vorsieht. Probleme ergeben sich hier insbesondere bei grenzüberschreitender Tätigkeit.
23.10.2014 - Deutschland: Harte Zeiten für Steuerhinterzieher - Weitere Erschwerungen für die strafbefreiende Selbstanzeige
Steuerhinterziehung ist überall in der Welt eine Straftat. In Deutschland...
23.10.2014 - Deutschland: Umgang mit unionsrechtswidrigen Entscheidungen in den Mitgliedstaaten - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.07.2014, Rs.: C - 213/13
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf der Grundlage eines Ersuchens um sog. „Vorabentscheidung“...
23.10.2014 - Deutschland: Unionsrechtswidrigkeit vergabespezifischer Mindestlöhne
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit Urteil vom 18.09.2014...
23.10.2014 - Deutschland: Der neue gesetzliche Mindestlohn
Der deutsche Gesetzgeber hat ein Mindestlohngesetz (MiLoG) mit weitreichenden...
23.10.2014 - Österreich: Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Die „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ (GesbR) ist die älteste heute noch in Geltung...
23.10.2014 - Polen: Überstundenzuschläge für Manager
Das polnische Arbeitsgesetzbuch schreibt vor, dass leitende Arbeitnehmer und Leiter...
23.10.2014 - Polen: Restrukturierungsgesetz – Ein neues Instrument zur Unterstützung der Unternehmen in Not
Am 09.09.2014 hat die polnische Regierung den Entwurf eines neuen Restrukturierungsgesetzes...
23.10.2014 - Polen: Geldbußen für natürliche Personen bei Verletzungen des Wettbewerbsrechts
Am 18.01.2015 tritt die Novelle des polnischen Wettbewerbsgesetzes vom 10.06.2014...
23.10.2014 - Rumänien: Erneute Änderungen des rumänischen Insolvenzgesetzes
Das rumänische Insolvenzgesetz wurde erneut erheblich modifiziert...
23.10.2014 - Slowakei: Änderung des Wettbewerbsschutzgesetzes
Am 01.07.2014 trat die lang erwartete Novelle des Gesetzes Nr. 136/2001 Slg. über den Wettbewerbsschutz...
23.10.2014 - Tschechien: Neukodifizierung des tschechischen Zivilrechtes
Nach langjährigen legislativen Vorarbeiten ist mit Wirkung vom 01.01.2014 das Zivilrecht der Tschechischen Republik...
23.10.2014 - Brüssel: „Gun Jumping“ wird ernst genommen – 20 Millionen Euro Geldbuße für einen Verstoß gegen das Durchführungsverbot
Anmeldepflichtige Zusammenschlüsse von Unternehmen dürfen erst nach Freigabe...
16.05.2014 - Die Bedeutung der Modernisierung des Gesellschaftsrechts für ausländische Investoren
Der chinesische Gesetzgeber hat im Dezember letzten Jahres das "Amendment to the PRC Company...
16.05.2014 - Rumänien: Erneute Änderung im Bereich der Förderung der Produktion von elektrischer Energie aus erneuerbaren Energiequellen
Erneut wurden durch den Gesetzgeber in Rumänien die Regularien im Bereich der erneuerbaren...
15.05.2014 - Deutschland: Neuregelung der Straf- und Bußgeldvorschriften im Außenwirtschaftsrecht
Wenn Sie mit Ihrem Unternehmen mit dem Ausland Handel treiben, sind die Vorschriften...
15.05.2014 - Deutschland: Die Frauenquote kommt nach Deutschland
Die beiden, von der SPD geführten Ministerien der Justiz und für Verbraucherschutz sowie für Familie...
15.05.2014 - Österreich: Vertrauenswürdigkeit durch Unterlassung einer Kontaktaufnahme während des Krankenstandes
Das Verhalten von Dienstnehmern im Krankenstand gibt immer wieder Anlass zur Diskussion und zu Entwicklungen...
15.05.2014 - Österreich: Kein allgemeiner Kündigungsschutz für Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft
Mit der Entscheidung des OGH vom 24.07.2013 zu 9 Oba 79/13b erfolgte erstmals eine eindeutige Rechtsprechung...
15.05.2014 - Polen: EuGH setzt der Diskriminierung der befristeten Arbeitsverhältnisse ein Ende
Im Urteil vom 13. März 2014 in der Rechtssache C-38/13 äußerte sich der Gerichtshof der Europäischen...
15.05.2014 - Polen: Enorm hohe Gebühren in vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren verfassungswidrig
Am 15. April 2014 urteilte der Verfassungsgerichtshof in der Rechtssache SK 12/13, dass die Vorschrift...
15.05.2014 - Polen: Keine Körperschaftsteuer für Kommanditgesellschaften
Die Kommanditgesellschaft bleibt nach wie vor eine sehr attraktive Form der Ausübung der wirtschaftlichen...
15.05.2014 - Slowakei: Die Gesetzesnovelle zum Arbeitsgesetzbuch
n der Slowakei ist dem Parlament aktuell ein Gesetzesnovellenentwurf zum gültigen Arbeitsgesetzbuch...
15.05.2014 - Tschechien: Rechtliche Stellung eines Geschäftsführers und eines Prokuristen im Licht der neuen gesetzlichen Regelung
Zum 01.01.2014 sind in der Tschechischen Republik das Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch...
15.05.2014 - Ungarn: Neues BGB - Anwendbarkeit des neuen Gesellschaftsrechts / Neue Regelung der Haftung der Geschäftsleitung
Am 15. März 2014 ist in Ungarn das neue Bürgerliche Gesetzbuch („Neues BGB”) in Kraft getreten. Im Zuge...
15.05.2014 - Brüssel: Richtlinie für Schadensersatzklagen im Kartellrecht
Am 17.04.2014 wurde der Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments...
15.05.2014 - Brüssel: Stresstest für Compliance Programme
Ziel von Unternehmen ist, hohe Gewinne zu erwirtschaften. Hierfür sind oftmals ein hohes Preisniveau...
15.05.2014 - Brüssel: Kartellrechtliche Schadenersatzpflicht gegenüber Abnehmern von nicht am Kartell beteiligten Wettbewerbern
Eines der Opfer des Aufzugs- und Fahrtreppenkartells, nämlich die ÖBB-Infrastruktur AG...
06.11.2013 - Polen: Kommanditgesellschaft und Kommanditgesellschaft auf Aktien künftig körperschaftsteuerpflichtig
Die polnische Regierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Einkommensteuer...
06.11.2013 - Aktuelle Gesetzgebung im Überblick
Zum 1. September 2013 sind neue Ein- und Ausreisebestimmungen in Kraft getreten. Mit dem Gesetz der Volksrepublik China...
06.11.2013 - Hohe Bußgelder für illegale Preisabsprachen
Die National Development and Reform Commission (NDRC) hat gegen sechs Unternehmen der Milchpulverproduktion Bußgelder in Höhe von insgesamt...
23.05.2013 - Verschärftes Einwanderungsgesetz gegen illegale Ausländer
Immer mehr Ausländer reisen nach China und missbrauchen den eigentlichen Zweck ihres Visums, um sich illegal im Land aufzuhalten und zu arbeiten. Die chinesische Regierung...
23.05.2013 - IV. Auslegung des chinesischen Obersten Volksgerichts zu Arbeitsrechtsstreitigkeiten
Das chinesische Oberste Volksgericht („SPC“) hat die IV. richterliche Auslegung zu arbeitsrechtlichen Streitigkeiten veröffentlicht. Bislang ungenaue Regelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer...
26.03.2013 - Kündigung von Angestellten in der VR China: Ein Leitfaden für Arbeitgeber
Schindhelm Shanghai freut sich, Sie zu dem Vortrag Kündigung von Angestellten in der VR China: Ein Leitfaden für Arbeitgeber einladen zu dürfen. Unsere Anwältin, Frau Pyn-An Sun, wird Ihnen einen Überblick geben über die...
06.09.2012 - Neues aus der Streitschlichtung aus China
CIETAC entzieht den Shanghai und Shenzhen Unterkommissionen ihre Befugnisse
13.08.2012 - Neues aus dem chinesischen Arbeitsrecht
Mit unserem Newsletter wollen wir Sie zukünftig über aktuelle rechtliche Entwicklungen und Rechtsprechungen in China informieren.
02.05.2012 - Wir freuen uns mitteilen zu können, dass Frau Pyn-An Sun ab dem 1. Mai 2012 als Rechtsanwältin unserer Anwaltskanzlei beigetreten ist.
Frau Sun arbeitet in unserem Shanghaier Büro und unterstützt das Team bei der Beratung von deutschen und österreichischen Unternehmen im Zusammenhang mit Investments in China.
25.04.2012 - Neuer Investitionskatalog 2012 fördert ausländische Investitionen
Investitionen aus dem Ausland unterliegen in China den Bestimmungen des branchenbezogenen Lenkungskatalogs für ausländische Investitionen (Foreign Investment Industrial Guidance Catalogue). Investitionen in bestimmte Industrien...
25.04.2012 - Mehrwertsteuer-Pilotprojekt in Shanghai gestartet
Seit 1. Januar 2012 läuft in Shanghai ein Pilotprojekt, welches zum Ziel hat, Einnahmen aus bestimmten Dienstleistungsbranchen nicht wie bisher einer Art Körperschaftssteuer (Business Tax; „BT“) zu unterwerfen, sondern in das...
23.04.2012 - Verstärkung für das Schindhelm Shanghai-Team
Unser Shanghaier Büro erhält Verstärkung aus Österreich. Frau Dr. Svenja Kutnig aus dem SCWP Schindhelm Büro in Wien wird uns ab sofort bis zum 30. September 2012 in Shanghai unterstützen.Frau Dr. Kutnig ist seit 2009 als...
13.02.2012 - Die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Deutschland
Ausländische Unternehmen können ihre Geschäftstätigkeit in Deutschland in Form von Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften oder Niederlassungen des Mutterunternehmens aufnehmen. Die am häufigsten verwendete...
13.01.2012 - Neue chinesische Rechtsprechung zum Arbeitsrecht
Kostenerstattungspflicht des Arbeitgebers im Falle, dass er für den Arbeitnehmer die gesetzliche Krankenversicherung nicht ordnungsmäßig gezahlt hatGemäß Artikel 72 des chinesischen Arbeitsgesetzes und Artikel 23 des...
14.12.2011 - Neue Regelung über Umwandlung von Schulden in Eigenkapital der Gesellschaft in China
Am 23. November 2011 hat die State Administration for Industry and Commerce (SAIC) eine Regelung über die Umwandlung von Schulden in Eigenkapital von Gesellschaften erlassen. Diese Regelung wird am 1. Januar 2012 in Kraft...
19.09.2011 - Neue Bestimmungen in der Sozialversicherung Chinas und deren Folgen für ausländische Arbeitnehmer
Am 6. September 2011 hat das “Ministry for Human Resources and Social Security of the PRC China“ vorläufige Maßnahmen über die Beteiligung ausländischer Arbeitnehmer an der chinesischen Sozialversicherung veröffentlicht. Die...
30.08.2011 - Chinas neues Sozialversicherungsgesetz
Am 1. Juli 2011 trat in der Volksrepublik China das neue Sozialversicherungsgesetz in Kraft. Dieses regelt erstmals auf nationaler Ebene alle fünf Säulen der Sozialversicherung ab und soll damit der Bevölkerung einen...
22.08.2011 - Investitions- und Gesellschaftsformen für einen Markteintritt in China
Mehr als 4.500 deutsche Unternehmen sind in der Volksrepublik China aktiv, darunter börsennotierte Konzerne wie Adidas, Daimler und VW. Auch für den deutschen Mittelstand gehört China mittlerweile zu den beliebtesten...

References: § 1118
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 40
 EuGH 
 EuGH 
 OGH 
 EuGH 
 OGH 
 EuGH 
 OGH 
 EuGH