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Timestamp: 2017-01-22 01:39:11+00:00

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OVG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 28.10.2008 - OVG 1 N 24.08 - Kein Verjährungsverzicht des Betroffenen im Bußgeldverfahren
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Das OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 28.10.2008 - OVG 1 N 24.08) hat entschieden:
Der Zulassungsantrag ist unbegründet, da die Rechtssache nicht die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung hat. Grundsätzliche Bedeutung liegt nur vor, wenn in dem angestrebten Berufungsverfahren zu erwarten ist, dass eine bisher ungeklärte, in ihrer Bedeutung über den zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehende und klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage geklärt werden kann. Klärungsbedürftig ist jedoch nicht eine Frage, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 4. Aufl. 2007, § 124 Rn. 43 und 46 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). Die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage ist entgegen ihrer Auffassung nicht klärungsbedürftig, weil sich die Beantwortung unschwer aus dem Gesetz ergibt. Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 OWiG wird nämlich durch die Verjährung die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten "ausgeschlossen". Die Vorschrift gilt uneingeschränkt. Die Verfolgungsverjährung verbietet die Verfolgung und Ahndung einer Ordnungswidrigkeit (Bohnert, OWiG, 2. Aufl. 2007, § 31 Rn. 1). Ob sich der Betroffene auf die Verjährung beruft, ist rechtlich unerheblich: Der Ablauf der Verjährung ist von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu beachten (Bohnert, a.a.O., Rn. 39; Göhler, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 14. Aufl. 2006, vor § 31 Rn. 5 und § 31 Rn. 17 m.w.N.; Lemke/Mosbacher, OWiG, 2. Aufl. 2005, § 31 Rn. 13). Anders als zivilrechtliche Ansprüche, für die auf die Einrede der Verjährung verzichtet werden kann, unterliegt die staatliche Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nicht der Privatautonomie des Bürgers und kann der Betroffene nicht über den Eintritt der Verjährung disponieren. Er kann deshalb auch nicht mit Wirkung für die Verfolgungsbehörde auf die Verjährung "verzichten". Bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist der Staat – auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG – an die strikte Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben gebunden. Der Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf dies nicht.

References: § 124
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 Art. 3