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Timestamp: 2016-10-21 20:18:48+00:00

Document:
8C_719/2014 (27.02.2015)
8C_719/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 27. Februar 2015
��� vertreten durch Frau Janine Teissl,
��� impressum, die Schweizer JournalistInnen,
2. Kantonsgericht Basel-Landschaft,
��� Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 12. Juni 2014.
A.________, geboren 1977, war ab 1. Januar 2009 bei der B.________ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unf�llen versichert. Am 28. Januar 2010 verletzte er sich beim Basketballspiel am linken Fuss. Am 10. Dezember 2010 liess er einen R�ckfall melden. Mit Verf�gung vom 14. M�rz 2011, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 2. Mai 2011, lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht f�r den geltend gemachten R�ckfall ab.
Nach Einholung eines gerichtlichen Gutachtens bei Prof. Dr. med. C.________, Facharzt f�r Orthop�die und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 20. September 2013 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. Juni 2014 ab, verpflichtete die SUVA aber zur Bezahlung von Gutachterkosten in der H�he von Fr. 2171.50 sowie einer Parteientsch�digung von Fr. 2205.-.
Die SUVA f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid insofern aufzuheben, als die SUVA zur Bezahlung von Gutachterkosten in der H�he von Fr. 2271.50 (recte: Fr. 2171.50) sowie zur Bezahlung einer Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 2205.- verpflichtet werde.
A.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Streitig und zu pr�fen ist einzig die Verpflichtung der SUVA zur Bezahlung von Gutachterkosten in der H�he von Fr. 2171.50 sowie einer Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 2205.-. Soweit der Versicherte in seiner Eingabe vom 8. Dezember 2014 geltend macht, nach seiner Ansicht sei der nat�rliche Kausalzusammenhang gegeben, ist darauf nicht weiter einzugehen, da er dazu den anderslautenden vorinstanzlichen Entscheid seinerseits h�tte anfechten m�ssen.
2.1.�Mit BGE 139 V 496 E. 4.4 S. 502 hat das Bundesgericht f�r den Bereich der Invalidenversicherung Kriterien aufgestellt, die bei der Beurteilung der Frage zu ber�cksichtigen sind, ob die Kosten eines Gerichtsgutachtens der Verwaltung auferlegt werden k�nnen. Es erwog, es m�sse ein Zusammenhang bestehen zwischen dem Untersuchungsmangel seitens der Verwaltung und der Notwendigkeit, eine Gerichtsexpertise anzuordnen. Dies sei namentlich in folgenden Konstellationen der Fall: Wenn ein manifester Widerspruch zwischen den verschiedenen, aktenm�ssig belegten �rztlichen Auffassungen bestehe, ohne dass die Verwaltung diesen durch objektiv begr�ndete Argumente entkr�ftet habe (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 469; siehe auch BGE 139 V 225 E. 4 S. 226 und Urteil 8C_71/2013 vom 27. Juni 2013 E. 2) oder wenn die Verwaltung zur Kl�rung der medizinischen Situation notwendige Aspekte unbeantwortet gelassen oder auf eine Expertise abgestellt habe, welche die Anforderungen an eine medizinische Beurteilungsgrundlage nicht erf�lle (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352). Wenn die Verwaltung dagegen den Untersuchungsgrundsatz respektiert und ihre Auffassung auf objektive konvergente Grundlagen oder auf die Ergebnisse einer rechtsgen�glichen Expertise gest�tzt habe, sei die �berbindung der Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsgutachtens an sie nicht gerechtfertigt, aus welchen Gr�nden dies auch immer erfolge (zum Beispiel aufgrund der Einreichung neuer Arztberichte oder eines Privatgutachtens). Diese Kriterien sind auch im Bereich der Unfallversicherung anzuwenden (BGE 140 V 70 E. 6 S. 75; 139 V 225).
2.2.�Vorliegend hat die SUVA weder eine wesentliche Frage nicht abgekl�rt noch auf eine Beurteilung gest�tzt, welche den Erfordernissen der Rechtsprechung an einen �rztlichen Bericht nicht gen�gen w�rde. Auch steht der Einsch�tzung des Kreisarztes nicht eine anderslautende Beurteilung verschiedener �rzte entgegen. Vielmehr �ussert nur der behandelnde Arzt eine abweichende Auffassung, welche jedoch vom Kreisarzt nachvollziehbar widerlegt wurde. Insofern w�re es f�r die Vorinstanz m�glich gewesen, bereits gest�tzt auf die begr�ndete Einsch�tzung des Kreisarztes mit objektiven Argumenten die Sache zu beurteilen. Damit kann der SUVA keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vorgeworfen werden und es liegt auch kein Fall der �berw�lzung der Kosten einer gerichtlichen Begutachtung gest�tzt auf die im Nachgang zu BGE 137 V 210 ergangene Rechtsprechung vor. Denn die Begr�ndung, das Gerichtsgutachten sei f�r die Fallbeurteilung notwendig gewesen, ist f�r die �berw�lzung von Gutachtenskosten allein nicht hinreichend (BGE 140 V 70 E. 6.2.2 S. 76). Daran �ndert auch die Argumentation der Vorinstanz nichts, sie h�tte auch einen R�ckweisungsentscheid zur weiteren Abkl�rung f�llen k�nnen. Denn nach der Rechtsprechung war die Vorinstanz gehalten, selbst eine Abkl�rung anzuordnen, da es weder um eine bisher vollst�ndig ungekl�rte Frage noch lediglich um eine Klarstellung oder Erg�nzung der gutachtlichen Ausf�hrung ging, sondern das kantonale Gericht den im Verwaltungsverfahren mittels verwaltungsinterner Expertise erhobenen Sachverhalt f�r gutachtlich abkl�rungsbed�rftig erachtete (vgl. dazu BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264). Demnach ist Dispositiv-Ziffer 3 des vorinstanzlichen Entscheids aufzuheben.
3.1.�Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde f�hrende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten, wobei diese vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird.
Nach der Rechtsprechung gilt es unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf eine Parteientsch�digung im Streit um eine Sozialversicherungsleistung bereits als Obsiegen, wenn die Rechtsstellung der versicherten Person durch den Entscheid im Vergleich zu derjenigen nach Abschluss des Administrativverfahrens verbessert wird. Massgebend sind dabei die im Beschwerdeverfahren gestellten Antr�ge (BGE 137 V 57 E. 2.1 S. 61; 132 V 215 E. 6.2 S. 235; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 117 zu Art. 61 ATSG; vgl. auch Urteil 8C_212/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 3.1).
3.2.�Nachdem der Versicherte mit keinem seiner Antr�ge durchgedrungen ist und sich seine Rechtsstellung nach dem vorinstanzlichen Entscheid gegen�ber jener nach Abschluss des Administrativverfahrens in keiner Hinsicht verbessert hat, hat er keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung nach Art. 61 lit. g ATSG. Die Vorinstanz hat demnach die SUVA zu Unrecht zu einer Parteientsch�digung verpflichtet. Dispositiv-Ziffer 4 des kantonalen Entscheids ist somit aufzuheben.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Auf Grund der besonderen Umst�nde wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 12. Juni 2014 wird aufgehoben, soweit damit die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt zur Bezahlung von Gutachterkosten von Fr. 2171.50 (Dispositiv-Ziffer 3) sowie zur Bezahlung einer Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 2205.- (Dispositiv-Ziffer 4) verpflichtet wird.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesamt f�r Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 27. Februar 2015

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61