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Timestamp: 2019-08-25 01:22:39+00:00

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BGH, XI ZR 106/05: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 14.06.2004, XI ZR 106/05
Arglistige täuschung, Darlehensvertrag, Abschluss des vertrages, Geschäft, Bank, Vermittler, Kreditvertrag, Lebensversicherung, Kreditnehmer, Rückzahlung
XI ZR 106/05 Verkündet am: 25. April 2006 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGB § 123 VerbrKrG § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 1 und 3 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)
a) Nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG ist ein Kreditvertrag nur dann nichtig, wenn die in § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b VerbrKrG vorgeschriebene Gesamtbetragsangabe völlig fehlt, nicht jedoch, wenn sie falsch ist.
b) Ein wegen fehlender Gesamtbetragsangabe nichtiger Darlehensvertrag wird gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG gültig, wenn dem Kreditnehmer die Darlehensvaluta nicht direkt zugeflossen, sondern vertragsgemäß unmittelbar an einen Treuhänder zwecks Erwerbs eines Fondsanteils ausgezahlt worden ist. Das gilt auch dann, wenn Darlehensvertrag und Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft gemäß § 9 Abs. 1 VerbrKrG darstellen (Abweichung von BGHZ 159, 294 ff., BGH, Urteile vom 14. Juni 2004 - II ZR 407/02, WM 2004, 1536 ff. und vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843 ff.).
c) Ist ein Darlehensnehmer durch falsche Angaben zum Erwerb einer Fondsbeteiligung bewogen worden, kann er bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts
e) Ist ein Darlehensnehmer durch falsche Angaben zum Erwerb einer Fondsbeteiligung bewogen worden, kann er auch den mit dem Anlagevertrag gemäß § 9 Abs. 1 VerbrKrG verbundenen Darlehensvertrag nach § 123 BGB anfechten, wenn die Täuschung auch für dessen Abschluss kausal war. Den daneben bestehenden Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss gegen den Vermittler kann der Darlehensnehmer ebenfalls gegen die kreditgebende Bank geltend machen, da der Vermittler bei einem verbundenen Geschäft nicht Dritter im Sinne von § 123 Abs. 2 BGB ist.
BGH, Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05 - OLG Karlsruhe LG Mosbach
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe,
1Die Klägerin begehrt Rückzahlung eines dem Beklagten gewährten
2Der Beklagte, ein damals 23-jähriger lediger Kunststoffformgeber
hatte, wurde im Jahre 1994 von dem Vermittler B. geworben, sich zur
3Zur Finanzierung des Fondsbeitritts schloss der Beklagte mit der
das ihm vom Vermittler B. vorgelegte, angeblich von der Klägerin
1994, die Tilgung mit 1% jährlich ab 30. April 2004 und die vollständige
des Vertrages maßgeblichen Kreditbedingungen wurde mit
4Nachdem der Beklagte nach vertragsgemäßer Auszahlung der Valuta an den von ihm beauftragten Treuhänder mit den fälligen Zinsleistungen in Rückstand geriet, kündigte die Klägerin das Darlehen mit
5Der Beklagte ist der Ansicht, der Darlehensvertrag sei nichtig, weil
bewogen worden, dem Fonds beizutreten, so dass ihm insofern ein Anspruch aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen zustehe. Der Vermittler habe über die Rentabilität und die Wiederverkaufsmöglichkeit der
6Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Oberlandesgericht
7Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
9Der Darlehensvertrag sei nichtig, weil in ihm nicht die gemäß § 4
enthalten seien. Der von der Klägerin gewährte Festkredit mit Tilgungs-
aussetzung sei in Teilzahlungen zu tilgen gewesen, weil der Kredit bei
Fälligkeit mittels der in der Zwischenzeit angesparten Lebensversicherung habe abgelöst werden sollen und die Zahlungen an die Lebensversicherung aus der maßgeblichen Sicht des Verbrauchers wirtschaftlich
10Die durch den Verstoß gegen § 4 VerbrKrG begründete Nichtigkeit
der Darlehensvertrag rückabgewickelt werden müsse, nicht die Rückzahlung der Darlehensvaluta, sondern lediglich die Abtretung der Fondsbeteiligung.
11Die Entscheidung des Berufungsgerichts hält rechtlicher Nachprüfung in wesentlichen Punkten nicht stand.
121. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist der zwischen
13Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 149, 302, 306;
derart miteinander verbunden, dass die im Jahr 2014 auszuzahlende Lebensversicherungssumme am in etwa zeitgleichen Ende der Kreditlaufzeit zur Resttilgung eingesetzt werden sollte. Die von der Revision inso-
weit erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft, aber nicht für
durchgreifend erachtet (§ 564 Satz 1 ZPO).
14Das Berufungsgericht hat aber verkannt, dass im Kreditvertrag eine Gesamtbetragsangabe enthalten ist, in der die Gesamtkosten mit
Rdn. 9; v. Rottenburg, in: v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg,
152. Rechtsfehlerhaft ist, wie die Revision zu Recht rügt, weiter, dass
VerbrKrG als geheilt angesehen hat, weil der Beklagte die Darlehensva-
luta durch weisungsgemäße Auszahlung an den von ihm beauftragten
Treuhänder empfangen hat.
16a) Ein Empfang des Darlehens im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1
17b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kommt es insoweit
18Nach einhelliger Meinung der Kommentarliteratur zu § 6 Abs. 2
Schäfer DStR 2004, 1611, 1618). Weder aus dem Wortlaut noch aus der
19Die vom II. Zivilsenat und vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang angeführte Rechtsprechung des erkennenden Senats
(BGHZ 133, 254, 259 ff.; 152, 331, 336 f.) ist nicht einschlägig. In den
der Widerrufsregelung stellt sich damit nicht.
20Schließlich gebieten auch europarechtliche Erwägungen keine andere Beurteilung. Die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
(OLG Dresden WM 2005, 1792, 1795). Dem Gebot in Art. 14 der Richtli-
nie, sicherzustellen, dass Kreditverträge von den zur Anwendung der
Richtlinie ergangenen und ihr entsprechende innerstaatliche Vorschriften
213. Der II. Zivilsenat hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er an seiner in
22Die angefochtene Entscheidung stellt sich auch nicht aus anderen
231. Der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag ist
27 f.; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Bearb. 2004 § 492 Rdn. 64; Münch-
KommBGB/Ulmer, 4. Aufl. § 494 Rdn. 53; Soergel/Häuser, BGB 12. Aufl.
§ 4 VerbrKrG Rdn. 54; Erman/Saenger, BGB 11. Aufl. § 492 Rdn. 39;
242. Der Kreditvertrag ist auch nicht deshalb nichtig, weil der Beklagte den formularmäßigen Vertragsantrag nach eigenen Angaben blanko
25Das angefochtene Urteil war danach aufzuheben (§ 562 Abs. 1
261. Dieses wird nunmehr darüber Beweis zu erheben haben, ob die
Behauptung des Beklagten zutrifft, der Vermittler B. habe über die
steuerliche Förderung des Fonds sowie die Rentabilität und die Wiederverkaufsmöglichkeit des Fondsanteils vorsätzlich falsche Angaben gemacht. Mit der Behauptung des Beklagten, der Vermittler B. habe ihn
272. Sollte die Beweisaufnahme ergeben, dass der Vermittler B.
283. Einen ungeschmälerten Anspruch des Gesellschafters gegen die
nach denen eine Gesellschaftsbeteiligung auch im Falle einer arglistigen
294. Die Rechte des Anlegers und Darlehensnehmers erschöpfen
Vermittler sowohl der Fondsbeteiligung als auch des Darlehensvertrages
305. Anstelle der Anfechtung auch des Darlehensvertrages kann der
muss, dass sie Kenntnis von der Unrichtigkeit von Angaben von Initiatoren oder Vermittlern bzw. des Fondsprospekts gehabt hat, bedarf hier
31Nach dem Grundsatz der Naturalrestitution (§ 249 Satz 1 BGB) ist
nur seinen Fondsanteil, nach dessen Kündigung seinen Abfindungsanspruch, an die kreditgebende Bank abtreten, die ihrerseits die Rückerstattung von Zins- und Tilgungsleistungen an den Kreditnehmer und An-
leger - abzüglich der nach dem Prinzip der Vorteilsausgleichung anzurechnenden Fondsausschüttungen und etwaiger Steuerersparnisse -
Mayen Ellenberger
LG Mosbach, Entscheidung vom 26.10.2004 - 2 O 155/04 -
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.03.2005 - 6 U 244/04 -

References: BGH 
 § 123
 § 4
 § 6
 § 9
 § 6
 § 4
 § 6
 § 9
 § 9
 § 123
 § 123
 § 4
 § 4
 § 6
 § 6
 Art. 14
 § 492
 § 494

§ 4
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