Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.05.2005&Aktenzeichen=VI%20ZR%20366/03
Timestamp: 2019-05-22 22:06:55+00:00

Document:
BGH, 10.05.2005 - VI ZR 366/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1950
BGH, 10.05.2005 - VI ZR 366/03 (https://dejure.org/2005,1950)
BGH, Entscheidung vom 10.05.2005 - VI ZR 366/03 (https://dejure.org/2005,1950)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 2005 - VI ZR 366/03 (https://dejure.org/2005,1950)
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BGB §§ 831, 823, 840 Abs. 1 und 2; PflVG § 3 Nr. 1 und 8; SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3
Haftungsfreistellung eines Unternehmers - Haftungsprivilegierter Verrichtungsgehilfe - Störung des Gesamtschuldverhältnisses - Innerbetrieblicher Schadensausgleich
Gestörtes Gesamtschuldverhältnis - vermutetes und erwiesenes Verschulden - arbeitsrechtlicher Freistellungsanspruch
Gestörte Gesamtschuld zwischen Geschäftsherrn und Verrichtungsgehilfen
NJW 2005, 2309
MDR 2005, 1289
NZV 2005, 456
VersR 2005, 1087
Nach diesen Grundsätzen können in den Fällen, in denen zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis besteht, Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre (vgl. BGHZ 61, 51, 55; BGHZ 94, 173, 176; BGH NJW 2003, 2984; BGH NJW 2004, 951; BGH NJW 2005, 2309, 2310).
Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist der Zweitschädiger "in Höhe des Verantwortungsteils" freizustellen, der auf den Erstschädiger im Innenverhältnis entfiele, wenn man seine Haftungsprivilegierung hinweg denkt (vgl. BGHZ 61, 51, 53 ff, BGH NJW 2003, 2984; BGH NJW 2004, 951; BGH NJW 2005, 2309, 2310).
Ein im Innenverhältnis zwischen den Beklagten zu 1) und 3) etwa bestehender arbeitsrechtlicher Freistellungsanspruch bleibt dabei außer Betracht (vgl. BGH, NJW 2004, 951 ff.; 2005, 2309 f.; 3144 ff.).
Um die haftungsrechtliche Privilegierung nicht durch eine Heranziehung im Gesamtschuldnerausgleich zu unterlaufen, könne in solchen Fällen der Geschädigte seine Ansprüche gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) nur in der Höhe geltend machen, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele, wenn es das sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivileg nicht gäbe (Hinweis auf BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - VI ZR 366/03 - NJW 2005, 2310; BGH, Urteil vom 14. Juni 2005 - III ZR 358/04 - NJW 2005, 3145).
Ein solches Ergebnis würde aber der Rechtsprechung entgegenstehen, nach der sich derjenige, der seinerseits eine Pflicht verletzt hat, im Innenausgleich nicht mit Erfolg darauf berufen kann, in der Erfüllung eben dieser Pflicht unzureichend überwacht worden zu sein (vgl. BGH NJW 05, 2309 = VersR 05, 1087, 1088 m.w.N.;… Senat a.a.O.).
Die Haftung eines Zweitschädigers beschränkt sich im Verhältnis zum Geschädigten auf die Quote des Schadens, die auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre (vgl. BGHZ 61, 51, 55; BGHZ 94, 173, 176; BGH NJW 2003, 2984; BGH NJW 2004, 951; BGH NJW 2005, 2309, 2310;… Küppersbusch/Höher, a.a.O., Rn. 557).

References: § 3
 § 106
 § 426
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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 § 426
 BGH 
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