Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/492
Timestamp: 2020-05-29 23:36:31+00:00

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§ 492 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Aussetzung des Ausspruches über die Strafe - JUSLINE Österreich
§ 492 Geo. Aussetzung des Ausspruches über die Strafe
(1) Hat das Gericht den Ausspruch über die verwirkte Geld- oder Freiheitsstrafe auf Grund des § 13 Abs. 1 JGG. vorläufig für eine Probezeit aufgeschoben, so ist in die zur Angabe des Urteilsinhaltes bestimmte Spalte des Registers U oder Hv außer dem die strafbare Handlung bezeichnenden Paragraphen der Vermerk „Strafausspruch ausgesetzt“ einzutragen. Nach Rechtskraft des Urteils ist der Fall in den dem Ende der Probezeit entsprechenden Abschnitt des Fristenvormerkes einzutragen; im Register U oder Hv ist bei den Worten „Strafausspruch ausgesetzt“ der Tag und allenfalls die Postzahl des Fristenvormerkes zu vermerken und die Sache als erledigt abzustreichen. Wird die Probezeit nachträglich verlängert, so ist im Fristenvormerk und im Register die Eintragung der Frist abzustreichen und die neue Frist einzutragen.
(2) Wird der Antrag auf Festsetzung der Strafe (§ 42 Abs. 3 JGG.) vom Staatsanwalt noch im Laufe des Anfallsjahres gestellt, so ist das die Erledigung der Strafsache anzeigende Abstrichzeichen zu tilgen (§ 367 Abs. 5) und die Stellung des Antrages in der Bemerkungsspalte ersichtlich zu machen. Nach Rechtskraft des Urteils, womit der Antrag abgewiesen wird, ist diese Eintragung in der Bemerkungsspalte und der ganze Straffall als erledigt abzustreichen. Wird dem Antrage des Staatsanwaltes stattgegeben, so ist die Strafe in der zur Angabe des Urteilsinhaltes bestimmten Spalte des Registers U oder Hv anzuführen. Nach Rechtskraft des Urteils, womit die Strafe festgesetzt worden ist, sind der Vermerk „Strafausspruch ausgesetzt“ und der die Stellung des Antrages auf Festsetzung der Strafe betreffende Vermerk im Register U oder Hv und die Vormerkung im Fristenvormerk abzustreichen.
(3) Wird der Antrag auf Festsetzung der Strafe erst nach Ablauf des Anfallsjahres gestellt, so ist die Sache im Register U oder Hv und bei dem Gerichtshofe I. Instanz auch im Register Vr neu einzutragen (§§ 367 Abs. 6, 384, 485 Abs. 2). Dabei ist das Aktenzeichen mit Farbstift einzuringeln und der Fall bei der Zusammenstellung des Ausweises nicht als neu angefallene Sache zu zählen. Die weiteren Eintragungen sind nach den Bestimmungen des Abs. 2 vorzunehmen.
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§ 482 Geo. Register der Landesgerichte im Verfahren 1. Instanz§ 483 Geo. (weggefallen)§ 484 Geo. Gemeinsame Bestimmungen für die Register Z, U, Ur und Hv§ 485 Geo. Gemeinsame Fälle von „Erledigung anderer Art“§ 486 Geo. (weggefallen)§ 487 Geo. Besondere Bestimmungen für das U-Register§ 488 Geo. Besondere Bestimmungen für das HR-Register§ 489 Geo. Gemeinsame Bestimmungen über die Eintragungen ins Hv- und U-Register§ 490 Geo. Gemeinsame Bestimmungen über das Abstreichen im U- und Hv-Register§ 491 Geo. Überweisung an die Zucht der Erziehungsberechtigten oder der Schule. Ermahnung§ 492 Geo. Aussetzung des Ausspruches über die Strafe§ 493 Geo. Die aktenmäßige Überwachung des Strafvollzugs und das Verzeichnis der unvollstreckten Strafen§ 494 Geo.§ 495 Geo. a) Aktenmäßige Überwachung§ 496 Geo. b) Das Arbeitshausverzeichnis§ 497 Geo. c) Eintragung in das Verzeichnis der unvollstreckten Strafen§ 498 Geo. Trennung von Hauptverfahren§ 499 Geo. Wiederaufnahme§ 500 Geo. Selbständiges Verfahren betreffend Beschlagnahme oder Verfall§ 501 Geo. Rechtshilfesachen§ 502 Geo. Rechtsmittel in Strafsachen (Bl, Bs)
§ 491 Geo.

References: § 492
 § 13
 § 492
 § 492
 § 492
 § 492
 § 492

§ 482

§ 491