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Timestamp: 2019-12-13 08:07:22+00:00

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263-2008 Verordnung zur Landesförderung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
263-2008 Verordnung zur Landesförderung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
Geltungszeitraum bis: 30.11.2011
(GVBl. I S. 3), geändert am 17. Dezember 2007 (GVBl. I S. 942)
Aufgrund des § 34 Abs. 1 Nr. 2 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698) wird nach Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände, der Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften öffentlichen Rechts, der Liga der freien Wohlfahrtspflege und der sonstigen Zusammenschlüsse der Träger der freien Jugendhilfe, soweit sie von den nachstehenden Regelungen betroffen sind, verordnet:
( 3 ) Für die Zahl der Kinder und ihre Betreuungszeit ist die Bundesstatistik der Kinder- und Jugendhilfe über Kinder und tätige Personen in Tageseinrichtungen nach § 98 Abs. 1 Nr. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3135), geändert durch Gesetz vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), zum 15. März des Zuweisungsjahres maßgebend.
( 4 ) 1 Übersteigt die Zahl der Kinder unter drei Jahren, die am 15. September des Zuweisungsjahres vertraglich in einer Kinderkrippe oder einer altersübergreifenden Tageseinrichtung im Gemeindegebiet aufgenommen waren, die Zahl der zum 15. März des Zuweisungsjahres gemeldeten Kinder, wird den Gemeinden nach Maßgabe des Haushaltes jährlich auf Antrag eine ergänzende Zuweisung gewährt. 2 Die Höhe der ergänzenden Zuweisung beträgt für jedes hinzugekommene Kind auf der Grundlage seiner vertraglichen Betreuungszeit bis zu 50 vom Hundert der in Abs. 2 genannten Zuweisungsbeträge.
( 1 ) 1 Der Antrag auf allgemeine Betriebskostenförderung ist von der Gemeinde bei dem Regierungspräsidium Kassel bis zum 15. April des Zuweisungsjahres zu stellen. 2 In dem Antrag ist die Zahl der Kinder unter drei Jahren, die am 15. März des Zuweisungsjahres vertraglich in einer Kinderkrippe oder einer altersübergreifenden Tageseinrichtung im Gemeindegebiet aufgenommen waren, und deren vertraglich vereinbarte tägliche Betreuungszeit mitzuteilen.
( 3 ) Weicht das Ergebnis der in § 1 Abs. 3 genannten Statistik zum 15. März des Zuweisungsjahres von den der Zuweisung zugrunde liegenden Angaben nach Abs. 1 ab, erhöht oder verringert sich der Zuweisungsbetrag für das Folgejahr entsprechend der Differenz.
( 4 ) 1 Der Antrag auf eine ergänzende Zuweisung nach § 1 Abs. 4 ist von der Gemeinde bei dem Regierungspräsidium Kassel bis zum 15. Oktober des Zuweisungsjahres (Ausschlussfrist) zu stellen. 2 Der Antrag hat für das Zuweisungsjahr die Zahl der jeweils am 15. März und am 15. September unter drei Jahre alten Kinder zu enthalten, die in einer Kinderkrippe oder einer altersübergreifenden Tageseinrichtung im Gemeindegebiet aufgenommen waren. 3 Die Anzahl der Kinder ist jeweils nach der Dauer der vertraglich vereinbarten täglichen Betreuungszeit im Sinne von § 1 Abs. 2 aufzuschlüsseln.
( 3 ) Soweit in dieser Verordnung keine abweichenden Regelungen getroffen werden, gilt die Investitions- und Maßnahmenförderungsrichtlinie vom 5. Februar 2001 (StAnz. S. 868), zuletzt geändert am 8. Dezember 2005 (StAnz. S. 4726), in der jeweils geltenden Fassung.
( 3 ) Für die Zahl der Kinder und ihre Betreuungszeit ist die Bundesstatistik der Kinder- und Jugendhilfe über Kinder und tätige Personen in öffentlich geförderter Kindertagespflege nach § 98 Abs. 1 Nr. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zum 15. März des Zuweisungsjahres maßgebend.
( 4 ) 1 Übersteigt die Zahl der Kinder unter drei Jahren, die am 15. September des Zuweisungsjahres nach § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Kindertagespflege gefördert werden, die Zahl der zum 15. März des Zuweisungsjahres gemeldeten Kinder, wird den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe nach Maßgabe des Haushaltes jährlich auf Antrag eine ergänzende Zuweisung gewährt. 2 Die Höhe der ergänzenden Zuweisung beträgt für jedes hinzugekommene Kind auf der Grundlage seiner vertraglichen Betreuungszeit bis zu 50 vom Hundert der in Abs. 2 genannten Zuweisungsbeträge.
eine Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 des Achten Buches Sozialgesetzbuch hat oder, wenn die Kindertagespflege im Haushalt der Personensorgeberechtigten ausgeübt wird, geeignet nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist,
( 1 ) 1 Der Antrag auf allgemeine Förderung der Kindertagespflege ist von dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei dem Regierungspräsidium Kassel bis zum 15. April des Zuweisungsjahres zu stellen. 2 In dem Antrag ist die Zahl der Kinder unter drei Jahren, die am 15. März des Zuweisungsjahres nach § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Kindertagespflege gefördert wurden, und ihre Betreuungszeit mitzuteilen. 3 Als Betreuungszeit ist die durchschnittliche Betreuungszeit je Betreuungstag in der Woche anzugeben.
( 3 ) Weicht das Ergebnis der in § 3 Abs. 3 genannten Statistik zum 15. März des Zuweisungsjahres von den der Zuweisung zugrunde liegenden Zahlen nach Abs. 1 ab, erhöht oder verringert sich der Zuweisungsbetrag für das Folgejahr entsprechend der Differenz.
( 3 ) 1 Das Regierungspräsidium Kassel setzt die Zuwendung fest und zahlt sie bis zum 1. Juli des laufenden Haushaltsjahres an die Gemeinde oder den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe aus. 2 Die Gemeinde oder der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe leitet die Zuwendung, soweit sie zur Weiterleitung an Dritte bestimmt ist, in eigener Zuständigkeit unverzüglich und unter Beachtung der Vorläufigen Verwaltungsvorschriften zur Hessischen Landeshaushaltsordnung vom 13. März 2000 (StAnz. S. 1079), zuletzt geändert durch Erlass vom 16. September 2002 (StAnz. S. 3798), neu in Kraft gesetzt durch Erlass vom 20. Januar 2006 (StAnz. S. 335), weiter und zahlt sie aus.
( 5 ) Die Voraussetzungen nach Abs. 1 bis 4 müssen am 15. März des jeweiligen Haushaltsjahres erfüllt sein.
( 4 ) Für die Zuwendung sind die Verhältnisse zum Stichtag 15. März maßgeblich.
1 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft. 2 Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft.

References: § 34
 § 98
 § 1
 § 1
 § 1
 § 98
 § 23
 § 43
 § 43
 § 23
 § 3