Source: https://bgwartburg-hainich.hpage.com/was-bieten-wir-und-wie-wird-man-mitglied.html
Timestamp: 2020-02-27 22:21:11+00:00

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Bezirksgruppe des Deutschen Pudel Klub &quot;Wartburg-Hainich-Thüringer Land&quot;
Bezirksgruppe des Deutschen Pudel Klub "Wartburg-Hainich-Thüringer Land"
Wartburg - Hainich Thüringer Land
Was bieten wir und wie wird man Mitglied?
Ausstellungstermine im regionalen Umfeld
56.Siegerschau des DPK e.V.
Nachlese von der SRA 2019 Eisenach
Die Rechte des Hundes und Verhaltensregeln
Urlaub am Nationalpark Hainich mit Hund
Deutscher Pudel Klub e. V ( DPK e.V.)
BG „ Wartburg Hainich Thüringer Land“
Wir treffen uns einmal im Monat zu unseren Klubabenden.
Hier sind auch unsere Pudel stets im Mittelpunkt des Treffens.
Die Vorstandsmitglieder halten Vorträge und vermitteln Informationen über das Verbandsleben und Pudelaktivitäten, sowie zur Pflege, Zucht und Haltung des Pudels.
Im weiteren haben wir schon über 30 Jahre die in der vereinten Tierklinik Mühlhausen tätigen Tierärzte und deren Helferinnen zur regelmäßigen Vortragsreihe über die Tiergesundheit und insbesondere zum Pudel gewinnen können,welche mit großem Interesse verfolgt werden.
Ebenso werden Vertreter über artgerechte Ernährung für den Hund berichten.
Es werden stets die aktuellsten Informationen des VDH werden übermittelt.
Das Pudelmagazin, „ Unser Pudel“ ,welches vierteljährlich erscheint, hält viel Informationen und hilfreiche Tipps bereit.
Selbstverständlich wird bei all diesen Veranstaltungen das Gesellige nicht vergessen.
Wir führen zu jeder Jahreszeit Wanderungen, Ausflüge durch.
Organisieren Pudelrennen und Sommerfeste mit anderen Pudelfreunden aus Nah und Fern
Weihnachts- und Jubiläumsfeiern werden veranstaltet.
Wir machen Ausflüge zu anderen Gruppen.
Gemeinsam gehen wir zu Ausstellungen.
Sollten wir Interesse an einem Clubtreffen oder an einer Mitgliedschaft geweckt haben, kommen Sie ganz unverbindlich einmal vorbei, oder nehmen Sie Kontakt mit der
Geschäftsstelle des Deutscher Pudel-Klub e.V.
29789 Leer
Telefon: 04916/4837 o.
Fax: 04916/64863 Email: info@deutscher-pudel-klub.de
Der Deutsche Pudel Klub e. V. würde sich freuen, wenn er Sie in einer Pudelrunde
der vielen regionalen Bezirksgruppen begrüßen könnte.
Für die Regionen Sachsen / Sachsen Anhalt / Thüringen ist die gemeinsame Landesgruppe
„ Mitteldeutschland „ zuständig eine der vielen Bezirksgruppen wird mit sicherlicher Wahrscheinlichkeit ein Heimstadt für Sie und ihrem Pudel werden können.
Sie dürfen auch auf direktem Weg uns vor Ort ansprechen oder uns besuchen und an einem der vielen Klubabende als gast teilnehmen !
Bezirksgruppe „Wartburg Hainich Thüringer Land“
Telefon: 03601/407813 ,Mobil: 01773627480
Email: edgarguenther@gmx.net
Die Satzung des DPK e. V.
DEUTSCHER PUDEL-KLUB e.V. (DPK) GEGRÜNDET 1893 Mitglied im Verband für das Deutsche Hundewesen (VDH) und der Fédération Cynologique Internationale (FCI) S a t z u n g Ehrengerichtsordnung Schiedsgerichtsordnung Ausgabe 2016 Deutscher Pudel-Klub e.V.(DPK) Hauptgeschäftsstelle und Zuchtbuchamt Am Dock 1 26789 Leer Telefon: 0491/64803 Fax: 0491/64803 e-mail: info@deutscher-pudel-klub.de Seite 2 Satzung § 1 Name, Sitz und Anschluß Der Verein führt den Namen: Deutscher Pudel-Klub e.V. (DPK). Sein Sitz ist Hamburg. Der Verein wurde 1893 gegründet und am 1. Juli 1896 in das Vereinsregister beim Amtsgericht München eingetragen. Er ist Mitglied im "Verband für das Deutsche Hundewesen Sitz Dortmund e.V. (VDH)" und somit der "Fédération Cynologique Internationale (FCI)" angeschlossen.
1. Zweck des Klubs ist die Förderung des Pudelzucht. Diesem Ziel dienen folgende Aufgaben: a) Zusammenschluß der Mitglieder nach ihrem Wohnsitz in Landes- und Bezirksgruppen; b) Unterrichtung der Mitglieder durch Wort, Schrift und Bild in der Zucht, Aufzucht, Pflege und Fütterung des Pudels sowie in allen sonstigen kynologischen Fragen; c) Vertretung der gemeinsamen Interessen aller Züchter und Besitzer der im Zuchtbuch des DPK oder in einem anderen vom DPK anerkannten Zuchtbuch oder Register eingetragenen Pudel gegenüber Behörden, der Öffentlichkeit und allen Vereinigungen des Hundesports sowie Pflege des Klublebens; d) Festlegung einer allgemein gültigen Zuchtordnung. Führung des Zuchtbuches für den Deutschen Pudel (DPZ) einschließlich seiner Sonderregister; e) Durchführung von Zuchttauglichkeitsprüfungen auf der Grundlage der Vorschriften des VDH; f) Durchführung von Zuchtschauen auf der Grundlage der Vorschriften des VDH; bzw. nach klubeigenen Richtlinien; g) Ausbildung der Pudel nach den Regeln der Leistungsprüfungsordnung sowie Abnahme von Leistungsprüfungen; h) Heranbildung, Ernennung und Weiterbildung von Richtern und Zuchtwarten: i) Zusammenarbeit mit den anderen der FCI angehörenden europäischen Pudelklubs; k) Förderung des Tierschutzes; l) Erstellung von Gutachten in Pudelfragen. m) Verbreitung der Pudel-Rasse;
2. Der Verein ist selbstlos tätig, eigenwirtschaftliche Zwecke werden nicht verfolgt. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3 Geschäftsjahr, Erfüllungsort und Gerichtsstand 1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen dem Klub und seinen Mitgliedern, auch seinen früheren Mitgliedern, ist der Ort der Hauptgeschäftsstelle des Klubs oder nach Wahl des Präsidenten auch der Ort des Sitzes der Landesgruppe, zu der das Mitglied gehört oder gehört hat. 3. Den Ort der Hauptgeschäftsstelle bestimmt das Präsidium.
§ 4 Mitgliedschaft 1. Mitglied des DPK kann jeder geschäftsfähige Volljährige werden, Minderjährige jedoch nur mit schriftlicher Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. 2. Die Anmeldungen zum Beitritt sind schriftlich mit genauer Angabe von Vor- und Zuname, Geburtstag, Beruf, Wohnort und Straße vorzunehmen. Über die Aufnahme entscheidet der Präsident. Die Aufnahme oder Ablehnung wird dem Antragsteller mitgeteilt. Die Ablehnung des Aufnahmegesuches bedarf keiner Angabe von Gründen. 3. Vom Erwerb der Mitgliedschaft und der Inanspruchnahme des Zuchtbuches sowie der Teilnahme an Veranstaltungen des DPK sind ausgeschlossen: a) Personen, die den Handel mit Hunden gewerbsmäßig betreiben oder diese gewerbsmäßig vermitteln (Hundehändler), die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen und die Angestellten von Hundehändlern; b) Mitglieder vom VDH nicht anerkannter Rassehundevereine, b) Ehrenmitglieder, Ehrenpräsidenten 1. Zu Ehrenmitgliedern des DPK kann die Hauptversammlung auf Vorschlag des Präsidiums Mitglieder ernennen, die sich in der Klubarbeit oder in der Förderung der Pudelzucht besonders verdient gemacht haben. Den Landesgruppen steht ein Vorschlagsrecht zu. 2. Zu Ehrenpräsidenten können auf Vorschlag des Präsidiums von der Hauptversammlung Mitglieder ernannt werden, deren langjähriges und verdienstvolles Wirken für den Klub im Präsidium eine besonders hervorragende Würdigung erfahren soll. Ehrenpräsidenten haben Sitz, aber keine Stimme im Präsidium. Die Zahl der Ehrenpräsidenten soll nicht mehr als drei betragen. 3. Ehrenmitglieder und Ehrenpräsidenten sind beitragefrei.
§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt, Streichung oder Ausschluß. 1. Beim Tode eines Mitgliedes braucht der für das laufende Geschäftsjahr entrichtete Beitrag nicht zurückgezahlt zu werden. 2. 1. Der Austritt steht jedem Mitglied zum Ende des Geschäftsjahres frei. Die Kündigung der Mitgliedschaft ist der Hauptgeschäftsstelle spätestens bis zum 30. Juni des laufenden Jahres durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen; sie entbindet das Mitglied nicht von der Zahlungsverpflichtung rückständigen Beitrages. 2. Erfolgt die Austrittserklärung nicht bis zu dem genannten Termin, so bleiben die Mitgliedschaft und die Beitragspflicht noch ein weiteres Jahr bestehen. In Ausnahmefällen kann das Präsidium oder der Präsident einen nicht fristgemäß erklärten Austritt genehmigen. 3. 1 . Die Streichung einer Mitgliedschaft muß erfolgen, wenn sich nachträglich herausstellt, daß die Voraussetzungen des § 4, Abschnitt 3. a), bereits zum Zeitpunkt der Beitrittserklärung vorlagen oder wenn diese Gründe nach Erwerb der Mitgliedschaft eintreten.
2. Die Streichung einer Mitgliedschaft kann erfolgen, wenn das Mitglied die Aufnahmegebühren oder fälligen Beiträge an den Klub nicht innerhalb eines Monats nach Mahnung im Mitteilungsblatt des DPK bezahlt hat. 3. Die Streichung erfolgt durch den Präsidenten. Sie ist dem Mitglied schriftlich unter seiner zuletzt bekannten Anschrift mitzuteilen. Ansprüche des Klubs auf rückständige Beiträge bleiben durch die Streichung unberührt. 4. 1. Der Ausschluß erfolgt für dauernd oder auf Zeit. 2. Der Ausschluß muß erfolgen: a) bei Fälschung oder betrügerischer Abgabe von Ahnenpässen oder Deckbescheinigungen; b) bei vorsätzlicher Abgabe von Pudeln an Hundehändler oder vorsätzlicher Gewährung von Deckakten bei Pudeln, die im Besitz von Hundehändlern bzw. im Besitz von Personen sind, die einem dem VDH nicht angehörenden Verband angehören; c) bei Zucht mit Pudeln, für die eine Zuchtsperre besteht; d) bei rechtskräftiger Verurteilung zu ehrenrührigen Strafen. 3. Der Ausschluß kann erfolgen: a) bei einem Verstoß gegen die Interessen des Klubs, auch wenn dem Klub dadurch kein Schaden entstanden ist, aber objektiv dazu hätte führen können, b) bei einem den DPK oder die Pudelzucht schädigenden Verhalten innerhalb oder außerhalb des Klubs; c) bei Beleidigung, Verleumdung oder übler Nachrede gegenüber einem anderen Klubmitglied, d) bei öffentlicher ungebührlicher oder beleidigender Kritik an einem Richter; e) bei Störung des Klubfriedens; f) bei Verfehlungen gegen die Satzung oder gegen die Zuchtordnung sowie bei Verstößen gegen Anordnungen des Präsidenten oder sonstige vom Präsidium oder von der Hauptversammlung beschlossene Bestimmungen; g) bei rechtmäßigem Ausschluß aus anderen vom DPK anerkannten kynologischen Vereinen; h) wenn ein Mitglied das Zuchtbuch eines nicht vom VDH anerkannten Rassezuchtvereines für Eintragungen benutzt hat. 4. Der Ausschluß kann auch erfolgen, wenn nur ein Versuch der unter Abs. 2 a), b) und c) sowie Abs. 3 a) b), e) und f) angegebenen Verfehlungen vorliegt. 5. Anstelle des Ausschlusses kann dem Mitglied ein Verweis oder eine Warnung erteilt werden, wenn ein leichter Fall der für einen Ausschluß angegebenen Gründe vorliegt oder aus anderen Gründen ein Ausschluß des Mitgliedes unbillig erscheint, nicht jedoch dann, wenn eine Mußvorschrift gegeben ist. 5. 1. Über den Ausschluß, den Verweis oder die Warnung beschließt das Präsidium oder der vom Präsidenten oder vom Präsidium hierfür angerufene Ehrenrat (Ehrengerichtsverfahren). Über die Kosten eines solchen Verfahrens ist in dem Beschluß zu entscheiden. Das betroffene Mitglied hat diese zu tragen, wenn auf eine Ehrenstrafe erkannt wurde oder wenn das Mitglied zu dem Verfahren Veranlassung gegeben hat. 2. Der Beschluß ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. 6. 1. Die Rechte des Klubs gegen das ausgeschlossene Mitglied werden für das laufende Geschäftsjahr durch den Ausschluß nicht berührt. 2. Die Beschlüsse über Ausschluß, Verweis oder Warnung erhalten mit ihrem Erlaß sofortige Wirksamkeit. In den Fällen, in denen das Mitglied gemäß § 6 das Recht zur Beschwerde hat, kann dasjenige Gremium, das gemäß Abschnitt 5 den Beschluß gefaßt hat, auf Antrag des Mitgliedes die Wirksamkeit des Beschlusses aussetzen. 3. Die Austrittserklärung des Mitgliedes vor oder während des Verfahrens schließt die Durchführung des Verfahrens bis zur Wirksamkeit des Austritts nicht aus. 4. Eine anwaltliche Vertretung ist in einem schwebenden Verfahren ausgeschlossen, außer in Schiedsgerichtsverfahren.. 5. Gegen die Entscheidung des Ehrenrates ist die Anrufung des Schiedsgerichts, unter Ausschluß der ordentlichen Gerichtsbarkeit, zulässig. Näheres regelt die Schiedsgerichtsordnung. 1. Ausgeschlossene Mitglieder verlieren die Mitgliedsrechte mit dem Wirksamwerden des Beschlusses. Sie haben daher auch kein Recht mehr, an Veranstaltungen des Klubs und seiner Gliederungen teilzunehmen. Den ausgeschlossenen Mitgliedern wird das Zuchtbuch gesperrt, der Zwingername wird gelöscht, von ihnen ausgestellte Deckbescheinigungen werden nicht anerkannt. Seite 4 2. Beim Ausschluß eines Mitgliedes kann auch der Ausschluß von Familienangehörigen angeordnet werden, die in häuslicher Gemeinschaft leben, wenn sich das Familienmitglied mit dem vereinsschädigenden Verhalten identifiziert, bzw. nicht davon distanziert hat. Für diese Anordnung ist das Gremium zuständig, das gemäß Abschnitt 5 über den Ausschluß des Mitgliedes entschieden hat. 3. Wird ein Mitglied nur auf Zeit ausgeschlossen, so wird der Zwingername nicht gelöscht. Nach Ablauf der Ausschlußzeit kann das frühere Mitglied einen Antrag auf Wiederaufnahme in den Klub gemäß § 4. Abschnitt a), Abs. 2 der Satzung stellen, über den das Präsidium endgültig entscheidet. Eine Ablehnung der Wiederaufnahme muß begründet und darf nur auf Gründe gestützt werden, die nach Beginn der Ausschlußzeit eingetreten sind. 8. 1 . in den Fällen des § 5, Abschnitt 4 kann der Ehrenrat oder das Präsidium oder der Präsident bei Eingang eines Antrages auf ein Ehrengerichtsverfahren oder vorher oder später das Ruhen der Mitgliedsrechte des betroffenen Mitgliedes mit sofortiger Wirkung anordnen. 2. Die Anordnung kann auf das Verbot einzelner Rechte beschränkt werden, z.B. auf die Teilnahme an Veranstaltungen des Klubs und seiner Gliederungen sowie auf eine Zwingersperre oder Zuchtverbote. 3. Die Anordnung kann erfolgen, wenn Verfehlungen des Mitgliedes dargetan sind oder vorliegen oder die Störung des Klubfriedens ohne eine solche Anordnung zu befürchten ist. § 6 Beschwerderecht der Mitglieder und Verfahrenskosten 1. 1. Gegen folgende Entscheidungen hat das betroffene Mitglied ein Beschwerderecht: a) gegen Entscheidungen des Präsidenten gemäß § 5, Abschnitt 3, Abs. 3 der Satzung; b) gegen die Entscheidung des Präsidiums bzw. des Präsidenten gemäß § 5, Abs. 4, soweit es sich um einen Ausschluß handelt und Abschnitt 8, Abs. 1 der Satzung. 2. Gegen Entscheidungen des Ehrenrates ist eine Beschwerde nicht zulässig. 3. Die Beschwerde muß schriftlich innerhalb von zwei Wochen, gerechnet vom Tage der Absendung der angefochtenen Entscheidung, an das betroffene Mitglied (Tag der Absendung = Datum des Poststempels), bei der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Pudel-Klub e.V. (DPK) eingehen und innerhalb dieser Frist schriftlich bei dieser Stelle begründet werden. 4. Geht die Beschwerde nicht fristgemäß ein oder wird sie nicht fristgemäß begründet, ist sie durch das für die Entscheidung über die Beschwerde zuständige Gremium (Präsidium bzw. Ehrenrat) zu verwerfen. 5. Das Präsidium entscheidet über Beschwerden nach Abs. 1 a), der Ehrenrat entscheidet über Beschwerden nach Abs. 1 b). Die Entscheidungen sind endgültig, sofern nicht der Präsident oder das Präsidium ihre Entscheidungen selbst aufheben oder abändern. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Abschnitt 1 sind von dem beschwerdeführenden Mitglied zu tragen, sofern die Beschwerde zurückgewiesen wird. § 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder 1. Die Mitglieder sind berechtigt: a) an allen Veranstaltungen des Klubs und seiner Gliederungen sowie an denen des Verbandes für das Deutsche Hundewesen (VDH) und der Fédération Cynologique Internationale (FCI) teilzunehmen und alle Einrichtungen des Klubs zu benutzen. b) innerhalb ihrer Bezirksgruppen und soweit solche Untergliederungen nicht bestehen, bei ihren Landesgruppen, Anträge zu stellen und ihr Stimmrecht auszuüben; c) Anträge direkt an das Präsidium zu richten, sofern sie Mitglieder des Präsidiums, Vorsitzender des Ehrenrates oder Obleute sind. 2. Die Mitglieder sind verpflichtet: a) Die Bestimmungen der Satzung, der Zuchtschau- und Richterordnung, sowie die sonstigen Ordnungen und Beschlüsse der Kluborgane einzuhalten; b) Die Bestrebungen des Klubs durch aktive Mitarbeit und regen Besuch der Veranstaltungen zu fördern; c) ihren geldlichen Verpflichtungen dem Klub gegenüber pünktlich nachzukommen; d) ihre Tiere gewissenhaft zu halten und zu pflegen; e) die Bestimmungen der Zuchtordnung, die Bestandteil der Satzung und für die Mitglieder verbindlich ist, zu beachten. § 8 Mitgliedsbeiträge 1. Die Höhe des von jedem Mitglied zu entrichtenden Jahresbeitrages wird von der Hauptversammlung festgesetzt. Bei einer Mitgliedschaft von zwei oder mehr Familienangehörigen, die in einer Hausgemeinschaft leben, wird der Beitrag für das zweite und die weiteren Familienmitglieder ermäßigt, bei gleichen Rechten und Pflichten wie das Vollmitglied; die Höhe des Familienmitgliedsbeitrages bestimmt die Hauptversammlung. Werden mehrere Zwingernamen geführt, fällt diese Vergünstigung fort. Wirtschaftlich in Not geratenen Mitgliedern kann der Beitrag ganz oder teilweise erlassen werden. Die Entscheidung hierüber liegt beim Präsidenten. 2. Der Klubbeitrag ist im ersten Monat des Jahres fällig und kann nicht mit irgendwelchen Forderungen gegen den Klub aufgerechnet werden. Beiträge, die trotz Mahnung rückständig sind, können unter Hinzurechnung der Kosten eingezogen werden. 3. Neue Mitglieder (auch Familienmitglieder) haben bei Eintritt in der ersten Jahreshälfte den vollen, bei Eintritt in der zweiten Jahreshälfte den halben Betrag des für sie in Frage kommenden Jahresbeitrages und das in jedem Fall gleichbleibende volle Eintrittsgeld zu zahlen. 4. Eintragungen in das Zuchtbuch können nur nach Erfüllung der Beitragspflicht vorgenommen werden. 5. In außergewöhnlichen Fällen kann durch schriftliche Beschlußfassung gemäß § 10, Abschnitt 1 a), Abs. 9 der Mitgliedsbeitrag erhöht oder ermäßigt werden.
§ 9 Gliederung des Klubs 1. Der Klub gliedert sich in Landesgruppen, diese gegebenenfalls in Bezirksgruppen. Wenn im Bereich einer Landesgruppe mehr als eine Bezirksgruppe besteht, muß das gesamte Gebiet der Landesgruppe aufgeteilt werden. 2. Landes- oder Bezirksgruppen dürfen nicht in das Vereinsregister eingetragen werden. Die Vorstände dieser Gliederungen sind daher auch nicht Vereinsvorstände im Sinne des § 26 BGB, jedoch sind die Vorsitzenden dieser Vorstände für die satzungsgemäße Betreuung der Mitglieder und eine ordnungsgemäße Geschäfts- und Kassenführung in ihrem Bereich verantwortlich. Sie verwalten Vermögenswerte treuhänderisch für den Klub. 3. Neue Landes- oder Bezirksgruppen können nur mit Genehmigung des Präsidiums und, falls in dem betreffenden Bereich bereits eine Landes- oder Bezirksgruppe besteht, nur mit Zustimmung der Landesgruppe dieses Bereiches gebildet werden. Grenz-Festlegungen, -Bestätigungen oder -Berichtigungen zwischen Bezirksgruppen einer Landesgruppe sind Sache der Landesgruppen-Hauptversammlung. Berühren Grenzveränderungen den Bereich einer benachbarten Landesgruppe, so bedürfen sie der Entscheidung des Präsidiums nach Anhören der betroffenen Landesgruppen. Die Auflösung einer Landesgruppe ist nur durch Beschluß einer Hauptversammlung des Klubs möglich. Die Auflösung einer Bezirksgruppe kann durch Beschluß der Landesgruppe oder durch Beschluß des Präsidiums erfolgen. Der Beschluß der Landesgruppe bedarf der Genehmigung des Präsidiums. 4. Jedes Mitglied wird grundsätzlich durch Aufnahme in den Klub Mitglied der für seinen Wohnsitz zuständigen Bezirksgruppe. Besonderen Wünschen der Mitglieder hinsichtlich der Zugehörigkeit zu einer BG wird der DPK entsprechen. 5. Der Vorstand einer Landes- oder Bezirksgruppe besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellv. Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Kassenwart, dem Zuchtwart, dem Übungswart und etwaigen nicht stimmberechtigten Beisitzern. Die Vorstände mit Ausnahme der Zuchtwarte und der Übungswarte, werden in einer Hauptversammlung in offener oder geheimer Wahl gewählt. Die Zuchtwarte und Übungswarte werden von den Landes- oder Bezirksgruppen auf den gleichen Versammlungen für eine Amtszeit von 4 Jahren vorgeschlagen. Ihre Ernennung erfolgt durch den Vorsitzenden der Landesgruppe nach Bestätigung durch den Hauptzuchtwart bzw. durch den Obmann des Ausbildungswesens. Die Wahl der Vorstandsmitglieder bedarf der Bestätigung durch den Präsidenten. Ihre Wahl ist der Hauptgeschäftsstelle mit Vorlage des Protokolls anzuzeigen. Beim Ausscheiden eines Mitgliedes des Präsidiums oder eines Vorstandsmitgliedes kann die betr. Funktion bis zur nächsten Hauptversammlung kommissarisch übertragen werden. 6. Der Präsident kann jede Bestätigung eines Vorstandsmitgliedes widerrufen. Der Widerruf der Bestätigung eines Landesgruppenvorsitzenden bedarf jedoch der Zustimmung des Präsidiums. Die Bestätigung eines Zuchtwartes kann der Hauptzuchtwart, die Bestätigung eines Übungswartes der Obmann für das Ausbildungswesen widerrufen, in diesem Fall muß der Vorsitzende der Landesgruppe die Ernennung zurücknehmen. Gegen jeden Widerruf ist die Beschwerde an das Präsidium zulässig. 7. Die Landesgruppen ,,Ausland” und „Hauptgeschäftsstelle” werden vom Präsidenten als Vorstand allein vertreten. 8. Alle Bestimmungen der Satzung des Klubs gelten grundsätzlich sinngemäß für seine Gliederungen. 9. Veranstaltungen der Landes- oder Bezirksgruppen müssen von den betreffenden Vorständen beschlossen werden und erfolgen unter eigener wirtschaftlicher, steuerlicher und behördlicher Verantwortung. 10. Rechtsverbindliche Verträge bedürfen der Genehmigung durch Unterschrift des Präsidenten. § 10 Organe des Klubs Organe des Klubs sind: 1. die Hauptversammlung: a) die ordentliche Hauptversammlung b) die außerordentliche Hauptversammlung 2. der Vorstand: a) der Präsident b) das Präsidium 3. der Beirat: a) Vorsitzender des Ehrenrates b) Obmann des Richterwesens c) Obmann des Ausbildungswesens d) Obmann des Zuchtausschusses e) Obmann für Zuchtschauwesens f) Obmann für Öffentlichkeitsarbeit 1. Die Hauptversammlung Die Hauptversammlung ist die parlamentarische Vertretung des Deutschen Pudel-Klub e.V. (DPK). Sie hat die letzte Entscheidung in allen Klubangelegenheiten.
1. Die Hauptversammlung muß mindestens alle 2 Jahre durch den Präsidenten einberufen werden Die Einladung erfolgt durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt des Deutschen Pudel-Klub e.V. (DPK). Die stimmberechtigten Mitglieder sind vom Präsidenten schriftlich einzuladen.
Bezirksgruppen haben jährlich eine Hauptversammlung einzuberufen.
Zur Hauptversammlung der Bezirksgruppen muss jedes Mitglied der Bezirksgruppe schriftlich eingeladen werden, eine Veröffentlichung im UP entfällt hierbei.
2. In der Veröffentlichung und in der Einladung sind Ort und Zeit, sowie die Tagesordnung anzugeben. 3. Zwischen der Absendung der Einladung bzw. der Veröffentlichung und dem Tage der Hauptversammlung muß eine Frist von 4 Wochen liegen.
Vier Wochen vor der Hauptversammlung hat der Präsident den Stimmberechtigten den Kassenbericht über das Geschäftsvermögen sowie die Einnahmen- und Ausgabenrechnung vorzulegen.
4. Anträge über Beschlußfassung in der Hauptversammlung müssen vier Wochen vorher bei der Hauptgeschäftsstelle des Klubs eingegangen sein und sind den Stimmberechtigten zwei Wochen vor der Hauptversammlung zuzuleiten. Über die Annahme zu spät eingegangener Anträge zur Beschlußfassung durch die Hauptversammlung entscheidet das Präsidium. Antragsberechtigt sind der Präsident, das Präsidium und die Stimmberechtigten, letztere, soweit ihr Antrag durch die Landesgruppen-Hauptversammlung oder den Landesgruppenvorstand mehrheitlich vorher verabschiedet worden ist; Abänderungsanträge können von allen zur Antragstellung berechtigten Teilnehmer der Hauptversammlung gestellt werden.
5. Aufgaben der Hauptversammlung sind insbesondere:
a) Entgegennahme eines Berichtes des Präsidenten, des Hauptzuchtwartes, der Obleute, des Zuchtbuchamtes, der Kassenprüfer. sowie evtl. Berichte der Landesgruppen-Vorsitzenden.
Die Berichte mit Ausnahme des Berichts des Präsidenten, müssen vier Wochen vor der Hauptversammlung bei der Hauptgeschäftsstelle eingereicht sein.
Der Bericht der Kassenprüfer muß eine Woche vor der Hauptversammlung schriftlich dem Präsidenten übersandt sein. b) Entlastung des Präsidiums; c) Wahl, Abberufung bzw. Bestätigung der Mitglieder des Präsidiums, des Ehrenrates und der einzelnen Obleute und des Zuchtausschusses, sowie der jedes Mal neu zu bestimmenden zwei Kassenprüfer; d) Beratung und Abstimmung über Anträge auf Satzungsänderungen sowie Vorschläge allgemeiner Art. e) Festsetzung des Jahresbeitrages, der Aufnahmegebühr und sonstiger Klub- und Zuchtgebühren.
6. Stimmberechtigt sind die Mitglieder des Präsidiums und die Vorsitzenden der Landesgruppen. Die Stimmberechtigten können sich durch ein mit schriftlicher Vollmacht versehenes Mitglied vertreten lassen, die Vorsitzenden der Landesgruppen jedoch nur durch ein Mitglied ihrer Landesgruppe.
Diese Regelung gilt jedoch nicht für die Mitgliederversammlung der Bezirksgruppen, wo nur die anwesenden Mitglieder stimmberechtigt sind.
Jedes Mitglied des Präsidiums hat eine Stimme, jede Landesgruppe hat für je angefangene 50 Mitglieder eine Stimme; jedoch darf keine Landesgruppe mehr als 30 % der Stimmen aller Landesgruppen haben. Bei Beschlüssen entscheidet die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten, bei Stimmengleichheit die Stimme des Präsidenten. Bei Abstimmungen sind die Stimmen der sich der Stimme enthaltenden Stimmberechtigten nicht mitzuzählen, ebenso sind leere oder ungültige Stimmzettel nicht zu berücksichtigen.
7. Die Abstimmung erfolgt grundsätzlich durch offene Stimmabgabe (Handerheben oder Zuruf). Geheime Abstimmung muß erfolgen, wenn sie von 30 % der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten verlangt wird. Die Wahl des Präsidenten erfolgt unter der Leitung eines von der Versammlung zu bestimmenden, aus drei Mitgliedern zu bildenden Wahlausschusses; sie muß geheim sein, wenn auch nur ein Stimmberechtigter dies beantragt.
8. Über den Verlauf der Hauptversammlung und über die gefaßten Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen, das vom Präsidenten und dem Protokollführer der Hauptversammlung zu unterzeichnen und in Abschrift den Mitgliedern des Präsidiums, dem Beirat. sowie den Vorsitzenden der Landes- und Bezirksgruppen von der Hauptgeschäftsstelle zu übersenden ist.
9. Beschlüsse. die an sich zu den Aufgaben der Hauptversammlung gehören, können auch auf schriftlichem Wege erfolgen. Anträge für solche Beschlüsse sind vom Präsidenten sämtlichen für eine Versammlung Stimmberechtigten, also den Mitgliedern des Präsidiums und den Vorsitzenden der Landesgruppen, zur Abstimmung eingeschrieben zu übersenden. Bei Anträgen auf Änderung der Zuchtordnung ist vor Absendung an die Stimmberechtigten ein einstimmiger Beschluß des Präsidenten, des Hauptzuchtwartes und des Obmannes des Zuchtausschusses bezüglich der Dringlichkeit solcher Anträge herbeizuführen. Für die Zahl der Stimmen und für die Stimmenmehrheit gelten die Bestimmungen des Abs. 6. Ist von einem Stimmberechtigten innerhalb von zwei Wochen nach Absendung des Antrages weder eine Zustimmung noch eine Ablehnung eingegangen, gilt diese Stimme als Stimmenthaltung. Bei der Absendung des Antrages sind die Stimmberechtigten darauf hinzuweisen. b) Die außerordentliche Hauptversammlung 1. Sie kann durch den Präsidenten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist einberufen werden. Der Präsident ist zur Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung verpflichtet, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder der Landesgruppen, die zusammen mindestens 1/3 der Mitglieder vertreten, einen dahingehenden Antrag schriftlich bei ihm einreichen. 2. Ort, Tag und Tagesordnung der außerordentlichen Hauptversammlung sind vom Präsidenten im Mitteilungsblatt des Deutschen Pudel-Klub e.V. (DPK) bekanntzugeben. 3. Für die außerordentliche Hauptversammlung gelten die Bestimmungen über die ordentliche Hauptversammlung entsprechend. Ausgenommen sind die Bestimmungen gemäß § 10, Abschnitt 1. a), Abs. 3 und 4, sofern diese zeitlich nicht eingehalten werden können. 2. Der Vorstand a) Der Präsident 1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Präsident, der 1. stellvertretende Präsident und der 2. stellvertretende Präsident. Jeder ist alleinvertretungsberechtigt. Der 1. stellvertretende Präsident ist jedoch nur vertretungsberechtigt, wenn der Präsident verhindert ist; der 2. stellvertretende Präsident ist nur vertretungsberechtigt, wenn der Präsident und der 1. stellvertretende Präsident verhindert sind. 2. Dem Präsidenten obliegt im besonderen die Überwachung der gesamten Geschäfts-, Kassen- und Zuchtbuchführung des Klubs, sowie die Durchführung der Beschlüsse der vom ihm zu leitenden Hauptversammlungen. b) Das Präsidium 1 . Es besteht aus dem Präsidenten, dem 1. stellvertretenden Präsidenten, dem 2. stellvertretenden Präsidenten, und dem Hauptzuchtwart. 2. Unter Vorstand im Sinne dieser Satzung ist das Präsidium zu verstehen, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. 3. Das Präsidium ist beschlußfähig, wenn seine Mitglieder vom Präsidenten ordnungsgemäß eingeladen wurden und drei Präsidialmitglieder anwesend sind oder wenn sämtliche Präsidialmitglieder unter Verzicht auf Frist und Form zu einer Sitzung zusammentreten. Der Präsident kann allein und muß auf Verlangen von mindestens zwei Präsidialmitgliedern eine Präsidialsitzung einberufen. 4. Das Präsidium entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. Jedes Präsidialmitglied kann seine Stimme einem anderen schriftlich übertragen, jedoch dürfen sich auf ein Präsidialmitglied nicht mehr als zwei Stimmen vereinigen. Beschlüsse des Präsidiums können auch auf schriftlichem Wege erfolgen, wenn die Präsidialmitglieder über den zu fassenden Beschluß benachrichtigt und zur Stimmabgabe aufgefordert werden Auch hier wird gemäß Satz 1 dieses Absatzes entschieden. 5. Sind Präsidialmitglieder während ihrer Amtszeit ausgeschieden oder vorübergehend oder dauernd an der Ausübung ihrer Präsidialtätigkeit verhindert, so ist das verbleibende Präsidium beschlussfähig, wenn mindesten drei Präsidialmitglieder vorhanden und nicht verhindert sind. 6. Mitglieder des Präsidiums, deren Lebensgefährten und Verwandte ersten und zweiten Grades sowie deren Kinder dürfen nicht Angestellte des DPK sein und erhalten auch keine Bezahlung für die von ihnen für den DPK geleistete Arbeit. Das gleiche gilt für Obleute des DPK sowie deren Verwandtschaft wie oben ausgeführt und Lebensgefährten. § 11 Amtszeit 1.
Die Amtszeit der Mitglieder des Präsidiums, des Ehrenrates und der Ausschüsse beträgt ab Wahl 4 Jahre.
2. Für den Fall, daß eine Neuwahl vor Ablauf der Amtszeit nicht durchgeführt wurde, dauert die Amtszeit bis zu einer Neuwahl oder bis zu einem Ausscheiden aus einem anderen Grunde fort.
§ 12 Auslagen
1. Sämtliche Ämter im Klub sind Ehrenämter, bei deren Ausübung nur die entstandenen Kosten erstattet werden. 3. Die Kostensätze werden vom Präsidium festgesetzt.
§ 13 Hauptgeschäftsstelle Die Verwaltungsarbeiten in der Hauptgeschäftsstelle werden von Angestellten des Klubs ausgeführt
§ 14 Die Zuchtbuchstelle 1 . Das Zuchtbuch - mit seiner international anerkannten Bezeichnung DPZ - wird von der Zuchtbuchstelle unter Verantwortung des Hauptzuchtwartes geführt.
2. Die Zuchtbuchstelle ist an die Feststellungen der Richter und der Zuchtwarte gebunden, wenn diese Feststellungen den Bestimmungen des Klubs entsprechen. In strittigen Fällen entscheidet der Zuchtausschuß. 3. Die Zuchtbuchstelle veröffentlicht jährlich ein Zuchtbuch.
1. Die Mitglieder des Ehrenrates werden der Hauptversammlung von den Stimmberechtigten vorgeschlagen und von diesen gewählt. Sie dürfen dem Präsidium nicht angehören. 2. Das Verfahren des Ehrenrates wird durch die Ehrengerichtsordnung, die Bestandteil der Satzung und für die Mitglieder verbindlich ist, geregelt. Bestimmungen der Ehrengerichtsordnung können nur durch Beschluß einer Hauptversammlung geändert werden.
1. Der Klub kann durch Beschluß der Hauptversammlung aufgelöst werden. Antragsberechtigt sind sowohl das Präsidium wie auch die Landesgruppen. Der Antrag bedarf der Unterstützung von mindestens 2/3 der Stimmberechtigten des Klubs. Der Antrag muß mit den schriftlichen Unterschrifterklärungen mindestens drei Monate vor dem Termin der Hauptversammlung eingebracht werden. Der Auflösungsbeschluß benötigt eine 3/4 Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Falls die Auflösung für eine Fusion angestrebt wird, ist der Antrag lediglich 1 Monat vor dem Termin der Hauptversammlung einzubringen. 2. Die letzte ordentliche oder außerordentliche Hauptversammlung beschließt zugleich über die Verwendung des Vermögens des Klubs, das ausschließlich dem Deutschen Tierschutzverein e.V. zugeführt werden darf. 3. Die gleiche Regelung gilt, wenn der steuerbegünstigte Zweck entfällt.
Der Präsident ist berechtigt, von sich aus Änderungen redaktioneller Art an der Satzung vorzunehmen, soweit dies für die Eintragung im Vereinsregister erforderlich ist. Eintragung in das Vereinsregister Die Satzung ist am 01. Juni 1904 errichtet und mehrfach geändert worden. Sie enthält alle bis einschließlich 17:September 2016 gefaßten Hauptversammlungsbeschlüsse. Die Eintragung in das Vereinsregister Hamburg erfolgte am ........................ Blatt 49/57,58-
§ 1 Zusammensetzung des Ehrenrates 1. Der Ehrenrat besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt haben soll, dem stellvertretenden Vorsitzenden und vier Beisitzern. 2. Der Ehrenrat entscheidet, soweit nicht der Vorsitzende des Ehrenrates allein entscheidungsberechtigt ist, in folgender Besetzung: Vorsitzender (bzw. stellv. Vorsitzender) und zwei Beisitzer. 3. Die Auswahl der Beisitzer für die Entscheidungen des Ehrenrates hat der Vorsitzende nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen
§ 2 Zuständigkeit 1. Der Ehrenrat ist zuständig für Entscheidungen über Anträge auf Ausschluß eines Mitgliedes oder auf Anerkennung einer Warnung oder eines Verweises gegen ein Mitglied, wenn der Ehrenrat gemäß § 5, Abschnitt 5, Absatz 1 der Satzung hierfür vorn Präsidium oder vom Präsidenten angerufen worden ist, sowie in den Fällen des § 5, Abschnitt 8, Absatz 1 der Satzung. 2. Der Ehrenrat ist ferner zuständig für Beschwerden gegen Beschlüsse und Entscheidungen des Präsidiums auf Grund des § 5, Abschnitt 5, Absatz 1 und Abschnitt 7, Absatz 2, sowie des Präsidiums oder des Präsidenten nach § 5. Abschnitt 8, Absatz 1 der Satzung. 3. Die Mitglieder des Präsidiums, die Vorsitzenden der Landesgruppen und die Obmänner des Zucht- und Richterausschusses können den Vorsitzenden des Ehrenrates mit der Begutachtung strittiger Fragen, Feststellungen und Untersuchungen besonderer Art beauftragen. Der Vorsitzende des Ehrenrates kann die Erledigung dieser Aufgaben geeigneten Beisitzern übertragen.
§ 3 Ehrengerichtsanträge
1 . Anträge auf Einleitung eines Ehrengerichtsverfahrens können von jedem Mitglied gestellt werden. Werden die Anträge nicht vom Präsidium, von Mitgliedern des Präsidiums oder von den Vorsitzenden der Landesgruppen gestellt, müssen die Anträge an den Vorsitzenden der Landesgruppe, der das antragstellende Mitglied angehört, zur Weiterleitung gerichtet werden. 2. Die Anträge sollen in fünffacher Ausfertigung eingereicht werden. In den Anträgen sind die Vorwürfe genau und unter Angabe der Zeugen oder sonstigen Beweismitteln zu bezeichnen. 3. Außer in den Fällen des Abschnittes 1 sind die Anträge bei dem Präsidenten einzureichen. Geht ein Antrag gemäß Abschnitt 1 bei dem Vorsitzenden der Landesgruppe ein, hat dieser den Antrag, gegebenenfalls mit einer Stellungnahme, an den Präsidenten weiterzuleiten. Richtet sich ein Antrag gegen ein Mitglied des Präsidiums, kann der Antrag unmittelbar bei dem Vorsitzenden des Ehrenrates eingereicht werden.
1. Die Anträge, über die das Präsidium nicht selbst gemäß § 5, Abschnitt 5, Absatz 1 der Satzung beschließt, sind vom Präsidenten mit den Unterlagen an den Vorsitzenden des Ehrenrates weiterzuleiten. Beschwerden gemäß § 6, Abschnitt 1, Absatz 1 b) der Satzung, die bei der Hauptgeschäftsstelle einzureichen sind, hat die Hauptgeschäftsstelle an den Vorsitzenden des Ehrenrates weiterzuleiten. 2. Das Präsidium ist, auch nach Einlegung einer Beschwerde gegen einen von ihm gefassten Be- schluß, berechtigt, seinen Beschluß aufzuheben. In diesem Falle wird das Verfahren von dem Vorsitzenden des Ehrenrates eingestellt. Während des Verfahrens vor dem Ehrenrat ist der Präsident oder das Präsidium jederzeit zur Stellungnahme und zur Stellung von Anträgen be-rechtigt! 3. Dem betroffenen Mitglied ist unter Übersendung einer Abschrift des Antrages durch ein geschriebenen Brief vor einer Entscheidung durch das Präsidium bzw. durch den Ehrenrat Gele- genheit zur Stellungnahme, Verteidigung und zu Beweisanträgen zu geben. Der Präsident bzw. der Vorsitzende des Ehrenrates kann dem betroffenen Mitgliede hierzu Ausschlußfristen setzen. 4. Den Gang des Verfahrens vor dem Ehrenrat bestimmt dieser nach freiem, pflichtgemäßen Ermessen. Die Ermittlungen im vorbereitenden Verfahren kann der Vorsitzende des Ehrenrates allein durchführen, kann sie aber auch einem Beisitzer des Ehrenrates übertragen er muß jedoch einen Beschluß des Ehrenrates herbeiführen, wenn ein Beisitzer es verlangt, 5. Der Präsident bzw. der Ehrenrat oder sein Vorsitzender können von den angegebenen Zeugen ehrenwörtliche Erklärungen anfordern, sie auch vernehmen. § 5 Entscheidungen 1. ln Ehrengerichtssachen entscheidet das Präsidium bzw. der Ehrenrat durch einfache Mehrheit Die Entscheidungen sind in hierfür einberufenen Sitzungen zu treffen, können aber auch in geeigneten Fällen durch schriftliche Beschlußfassung erfolgen. Bei schriftlicher Beschlußfassung soll eine Antwortfrist gesetzt werden, geht eine Antwort innerhalb dieser Frist nicht ein, gilt diese Nichtbeantwortung als Stimmenthaltung. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten bzw. des Vorsitzenden des Ehrenrates den Ausschlag. 2. Die Sitzungen des Präsidiums oder des Ehrenrates in Ehrengerichtssachen sind nicht öffentlich, das Beratungsgeheimnis ist zu wahren. Bei der Erörterung des Falles, nicht jedoch bei der Beratung über die Entscheidung, können durch Mehrheitsbeschluß dritte Personen zugelassen werden. 3. Eine mündliche Verhandlung der Sache unter Hinzuziehung des Antragsstellers, des Be- troffenen und etwaiger Zeugen kann erfolgen, wenn sie das Präsidium bzw. der Ehrenrat für erforderlich oder zweckmäßig hält. Unter den gleichen Voraussetzungen kann ein Sühneversuch unter Beiziehung des Antragstellers und des Betroffenen vorgenommen werden 4. Bei einer Entscheidung über eine Beschwerde kann der Ehrenrat die angefochtene Ent- scheidung des Präsidiums bzw. des Präsidenten nur dann zu Ungunsten des Betroffenen verschärfen, wenn das Präsidium bzw. der Präsident dies vor der Entscheidung bean- tragt hat. Das betroffene Mitglied ist gegebenenfalls vom Vorsitzenden des Ehrenrates hierauf hinzuweisen. 5. Das Präsidium bzw. der Ehrenrat kann bei seiner Entscheidung auch anordnen, ob und in welchem Umfang die Entscheidung im Mitteilungsblatt des Deutschen Pudel-Klubs e.V. DPK) " Unser Pudel ". zu veröffentlichen ist. Der Präsident kann auch bei Vorliegen eines Veröffentlichungsbeschlusses des Ehrenrates aus besonderen Gründen von der Veröffentlichung absehen. Geschieht dies nicht, ist der volle Wortlaut des erkennenden Teils des Ehrenratsbeschlusses zu veröffentlichen.
§ 6 Kosten und Kostenvorschüsse
1. Zur Sicherstellung der Kosten des Beschwerdeverfahrens kann der Ehrenrat oder sein Vorsitzender vor Durchführung des Verfahrens oder im Laute des Verfahrens dem Beschwerdeführer die Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten unter Setzung einer Ausschlußfrist auferlegen. Die Aufforderung hat durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen. Hat der Beschwerdeführer den Kostenvorschuß nicht fristgemäß gezahlt, ist die Beschwerde vom Ehrenrat oder seinem Vorsitzenden als unzulässig zu verwerfen. Der Kostenvorschuß kann auf Antrag ermäßigt oder ganz erlassen werden, wenn der Antrag vor Fristablauf eingeht, die Zahlung eines Kostenvorschusses nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers eine unbillige Härte darstellt oder wenn sonstige besondere Umstände vorliegen. 2. Sind die Kosten eines Verfahrens gemäß § 5, Abschnitt 5, Absatz 1 der Satzung dem betroffenen Mitglied auferlegt worden, so sind sie der Höhe nach in der Entscheidung festzusetzen. Die Höhe wird nach pflichtgemäßem Ermessen entsprechend dem Umfange und der Schwere der Sache und den durch das Verfahren entstandenen Kosten festgesetzt. 3. Die Zahlung der auferlegten Kosten überwacht die Hauptgeschäftsstelle. Der Präsident ist berechtigt, Ratenzahlungen zu bewilligen oder die Kosten auch ganz oder teilweise zu erlassen, wenn dies besondere Umstände rechtfertigen. § 7 Auslagen Die Mitglieder des Ehrenrates sind ehrenamtlich tätig, haben jedoch Anspruch auf Ersatz ihrer Unkosten lt.Satzung. § 8 Inkrafttreten Vorstehende Ehrengerichtsordnung ist seit dem 1.1.1961 in Kraft Sie gilt auch für alle Ehrengerichtsverfahren, die zu diesem Zeitpunkt anhängig sind, über die aber noch nicht entschieden ist. Die Ehrengerichtsordnung enthält alle Änderungen bis zum 24. Mai 1970 und ist letztmalig am 21.1.1971 in das Vereinsregister Hamburg eingetragen worden.
Schiedsgerichtsordnung nach § 15 Abs. 3 ff. der Satzung
§1 Geltung Die Schiedsgerichtsordnung gilt für alle Mitglieder und Organe des Deutschen Pudel Klub e.V. und für alle Rechtsverhältnisse und Streitfälle, insbesondere auch in Berufungssachen gegen Entscheidungen des Ehrenrates als Ehrengericht. Die Zuständigkeit bleibt auch bestehen, wenn ein Mitglied im Laufe des Verfahrens aus dem DPK ausscheidet. § 2 Funktion Das Schiedsgericht ist kein Organ des DPK. Dessen Mitglieder sind unabhängig und an keinerlei Weisungen gebunden. Die Mitglieder des Schiedsgerichts müssen nicht Mitglieder des DPK sein, aber eines des dem VDH angeschlossenen Rassehundezuchtverbandes. Sie sollen die Befähigung zum Richteramt haben, der Vorsitzende muß sie haben. Die Schiedsrichter sind verpflichtet, ihr Amt gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen. § 3 Ablehnung 1. Aus der nach den §§ 41 ff. ZPO angegebenen Gründen. deren entsprechende Anwendung erfolgt, ist eine Ablehnung einzelner Schiedsrichter zulässig, wenn diese schriftlich begründet wird und nach dem Urteil eines vernünftigen und objektiven Außenstehenden unter Berücksichtigung des Standpunktes der ablehnenden Partei ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Schiedsrichters gerechtfertigt erscheint 2. Wird der Antrag auf Ablehnung eines Schiedsrichters gestellt. soll sich dieser binnen einer Frist von 2 Wochen zu dem AbIehnungsgesuch äußern. Diese Äußerung ist beiden Parteien zuzuleiten. Erachtet, bei Mitwirkung des abgelehnten Schiedsrichters, das Schiedsgericht die Ablehnung für unzulässig, wird das Verfahren fortgesetzt. Bei Zulässigkeit entscheidet an Stelle des abgelehnten Schiedsrichters dessen Vertreter über die Begründetheit des Ablehnungsgesuches mit. Wird das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt, tritt für das weitere Verfahren der Vertreter an die Stelle des abgelehnten Richters. Wird das Ablehnungsgesuch für unbegründet erachtet, erfolgt die Fortsetzung des Verfahrens in der ursprünglichen Besetzung Das Schiedsgericht kann aber auch in seiner Entscheidung über das Ablehnungsgesuch der antragsstellenden Partei eine Frist zur Einleitung des Verfahrens in der ordentlichen Gerichtsbarkeit (§§ 1045 ZPO setzen. Bis zu der rechtskräftigen Entscheidung hier über ist das Verfahren auszusetzen § 4 Aufgabe und Vorsitz 1. Das Schiedsgericht hat die Aufgabe, den Sach- und Streitstand nach pflichtgemäßem Ermessen festzustellen, in jeder Lage des Verfahrens, soweit möglich, schlichtend zu wirken, und falls eine vergleichsweise Regelung nicht möglich ist, durch Schiedsspruch zu entscheiden. 2. Den Vorsitz führt der Vorsitzende des Schiedsgerichts, in seinem Verhinderungsfalle einer der Beisitzer in der Bestimmungsfolge Volljurist, dann Alter. Außer dem Vorsitz in der Verhandlung, erledigt der Vorsitzende den Schriftverkehr mit den Beteiligten und trifft die für den Fortgang des Verfahrens notwendigen Anordnungen. § 5 Entstehen des Verfahrens Das schiedsrichterliche Verfahren wird durch Klageerhebung oder fristgemäßer Einlegung der Berufung gegen eine Entscheidung des Ehrenrates rechtsanhängig Die Klage und Berufung muß einen bestimmten Antrag enthalten, muß begründet und erforderlichenfalls mit der Angabe von Beweismittel versehen sein. Sämtliche Schriftsätze sind in fünffacher Ausfertigung einzureichen. Einstimmig kann das Schiedsgericht die Zulässigkeit einer Klage oder einer Berufung ablehnen und das Rechtsbegehren ohne sachliche Prüfung zurückweisen. Dies geschieht insbesondere bei Zuständigkeits-, Form- und Fristfehlern oder wenn der angeforderte Vorschuß nicht eingezahlt ist. Durch einstimmigen Beschluß können, ohne mündliche Verhandlung, ferner offensichtlich unbegründete Rechtsbegehren zurückgewiesen werden. Vor einer solchen Entscheidung ist werden, vor einer solchen Entscheidung ist der Antragsteller durch begründeten Vorbescheid auf die Bedenken des Schiedsgerichts hinzuweisen und ihm eine Stellungnahmefrist von 2 Wochen einzuräumen. Stellungnahmefristen nach Absendung nach Absendung der Schriftstücke betragen grundsätzlich zwei Wochen. Auf begründeten Antrag kann der Vorsitzende diese Frist verlängern. Beweiserhebungen vor der mündlichen Verhandlung finden durch den Vorsitzenden oder einen von ihm beauftragen Beisitzer statt. Hierüber ist eine Niederschrift zu fertigen, die In der mündlichen Verhandlung zu verlesen ist. § 6 Hauptverfahren Das Schiedsgericht entscheidet in der Regel auf Grund einer mündlichen Verhandlung. Im Einverständnis beider Parteien, das schriftlich zu erklären ist. kann auch im schriftlichen Verfahren entschieden worden. Werden in der mündlichen Verhandlung Protokolle über die vor dieser vorgenommenen Beweiserhebungen verlesen, können beide Parteien die Vernehmung der Zeugen in der mündlichen Verhandlung beantragen. Hierzu wild ein angemessener Vorschuß durch den Vorsitzenden des Schiedsgerichts festgesetzt, bei Nichtzahlung binnen zwei Wochen verfällt der Antrag. Es ist dann ohne weitere mündliche Verhandlung zu entscheiden. Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung und veranlasst die Ladungen der Parteien und der Beisitzer. Die mündliche Verhandlung soll spätestens 3 Monate nach Eingang der Antragsschrift stattfinden. Sachverständige und Zeugen werden ebenfalls geladen. die Parteien erhalten hiervon Mitteilung. Die Ladungen erfolgen mit einer Frist von zwei Wochen per eingeschriebenem Brief mit Rückschein. § 7 Vertretung Die Parteien können sich in jeder Lage des Verfahrens durch einen bei einem deutscher Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder durch einen Universitätsprofessor mit Lehrfach Rechtswissenschaften vertreten lassen. Die Vertretungsvollmacht ist dem Schiedsgericht gegenüber nachzuweisen. Die einer Partei insoweit entstehenden Kosten sind nicht erstattungsfähig, § 8 Allgemeine Verfahrensgrundsätze Das Verfahren ist verbandsöffentlich. Über die Zulassung von klubfremden Mitgliedern entscheidet das Schiedsgericht nach freiem Ermessen. In jeder Lage des Verfahrens ist beiden Parteien rechtliche& Gehör zu gewähren. Ein Verlust von Rechten durch Säumnis findet nur insoweit statt. als das Schiedsgericht, nach ordnungsgemäßer Ladung und Zustellung von Schriftsätzen, ohne genügende Entschuldigung, davon ausgehen kann, daß eine weitere Stellungnahme nicht abgegeben wird. Das Schiedsgericht ist in der Beweiserhebung und Ermittlung frei und nicht an die Anträge der Parteien gebunden. Im übrigen bestimmt das Schiedsgericht den Verfahrensgang nach freiem Ermessen. somit dieser nicht nach Gesetz oder dieser Schiedsgerichtsordnung vorgeschrieben ist. Das Schiedsgericht kann auch insbesondere Eidesleistungen anordnen, die gemäß § 1036 ZPO durch das örtlich zuständige Amtsgericht abzunehmen sind. Weigert sich ein Zeuge oder eine Partei, die Eidesleistung vorzunehmen, kann das Schiedsgericht nach eigenem Ermessen die hieraus erforderlichen Schlüsse bei der Entscheidungsfindung ziehen. Über die mündliche Verhandlung ist ein Protokoll zu führen. Den Protokollführer bestimmt der Vorsitzende des Schiedsgerichts. Das Protokoll hat die Besetzung des Schiedsgerichts, die Namen der Erschienenen, die am Verfahren beteiligt sind, Ort und Zeit sowie Dauer, die gestellten Anträge sowie den wesentlichen Gang der Verhandlung zu enthalten. Bei Vergleichsabschluss ist dessen Inhalt und der Vermerk aber nachherige Vorlesung und Annahme beider Parteien zu protokollieren, bei Schiedsspruch dessen vollständiger Inhalt mit Streitwertangabe. Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden des Schiedsgerichtes und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Bei einem Vergleichsabschluß ist zudem zu protokollieren, daß sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich unterwirft und mit einer Vollstreckungsklausel nach 1044 a ZPO durch das zuständige Amtsgericht einverstanden ist. Der Vergleich ist im übrigen von allen Schiedsrichtern und den Parteien zu unterschreiben, soweit er einen vollstreckbaren Inhalt hat.
§ 9 Schiedsspruch Ist der Sachverhalt hinreichend geklärt und beiden Parteien Gelegenheit zur Schlußäußerung gegeben, berät das Schiedsgericht über den zu erlassenden Schiedsspruch, unter Beachtung der verbandsinternen Satzungen und Ordnungen, ebenso der des VOM. Soweit keine Spezialvorschriften in diesen enthalten sind, ist staatliches Recht entsprechend heranzuziehen. Die Beratung erfolgt ausschließlich in Anwesenheit der Schiedsrichter. Der Protokollführer wird lediglich zur Protokollierung des Schiedsspruches hinzugezogen Über den Hergang und das Abstimmungsergebnis haben die Mitglieder des Schiedsgerichts Stillschweigen zu bewahren. Der Schiedsspruch bedarf der einfachen Mehrheit. Bei der Abstimmung ist Stimmenthaltung unzulässig. Im Disziplinarverfahren ist, sofern sich drei Meinungen gebildet haben, die Stimme desjenigen Schiedsrichters, der die härteste Maßnahme verhängen will, derjenigen hinzuzuzählen, die die weniger harte Maßnahme vertritt. Nach der Beratung ist der Schiedsspruch-Tenor unverzüglich den Parteien per Einschreiben mit Rückschein mitzuteilen. Der Schiedsspruch hat zu enthalten: - die Bezeichnung des Schiedsgerichts - die Namen der mitwirkenden Schiedsrichter - die genaue Bezeichnung der Verfahrensbeteiligten und ihrer Bevollmächtigten - den Schiedsspruchtenor mit Kostenentscheidung sowie Streitwertfestsetzung - eine kurze Darstellung des Sachverhaltes - die Entscheidungsgründe. Eine von den Schiedsrichtern unterzeichnete Ausfertigung wird in Kopie den Parteien durch Gerichtsvollzieher zugestellt. Die Originalausfertigung, zusammen mit den Urkunden über die Zu- stellung, ist bei der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts zu hinterlegen. Zustellungen und Hinterlegung veranlasst der Vorsitzende des Schiedsgerichts oder ein von ihm beauftragter Beisitzer. § 10 Zuständigkeit des ordentlichen Gerichtes Für die vom Schiedsgericht angeordneten richterlichen Handlungen (§§ 1036, 1042 ff. ZPO) ist das Landgericht Hamburg zuständig. für die richterlichen Vernehmungen und Vereidigungen das für den jeweiligen Wohnsitz der Beteiligten zuständige Amtsgericht. § 11 Kosten Eine Kostenerstattung unter den Beteiligten findet nicht statt. Zeugen und Sachverständige erhalten eine zu den Schiedsgerichtskosten zählende Entschädigung nach dem ZuSEG. Die Schiedsrichter werden nach den Sätzen der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung hinsichtlich Reisekosten und Tagegelder entschädigt, Für das Verfahren erhalten der Vorsitzende außerdem 13/10, die Beisitzer 5/10 nach der BRAGO. Mit der Antragstellung hat der Antragsteller einen Kostenvorschuß von 384,00 Euro zu entrichten, der DPK selbst ist von der Vorschußpflicht befreit. § 12 Streitwert Der Regelstreitwert in allen Verfahren beträgt 2.557,-- EUR In begründeten Ausnahmen kann das Schiedsgericht diesen Streitwert auch niedriger oder höher ansetzen. Es hat sich hierbei insbesondere nach den wirtschaftlichen Interessen und den sich auswirkenden Folgen für die Parteien auszurichten. § 13 Vollstreckung Die Vollstreckung der Entscheidungen des Schiedsgerichts wird durch das Präsidium des DPK bewirkt. Das gerichtliche Verfahren mit Vollstreckbarkeitserklärung darf erst durchgeführt werden, wenn der Vollstreckungsschuldner vorher. unter angemessener Fristsetzung, zur Befolgung des Schiedsspruches oder Begleichung der Kostenschuld aufgefordert worden ist. § 14 Wiedereinsetzung, Begnadigung Gegen die Zurückweisung von Anträgen wegen Fristversäumung kann Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt werden. Verfahren und Entscheidung richten sich insoweit nach den § 233 ff ZPO. Das Präsidium kann, nach Anhörung des Vorsitzenden des Schiedsgerichts, Disziplinarmaßnahmen mildern oder aufheben, wenn besondere Umstände dies angezeigt erscheinen lassen. § 15 Schlußbestimmungen Die Akten des Schiedsgerichtsverfahrens sind bei der Hauptgeschäftsste!le des DPK mindestens 10 Jahre aufzubewahren. Die Schiedsgerichtsordnung ist dem Registergericht in Hamburg einzureichen. Gegen alle vor einem ordentlichen Gericht anhängig gemachten Verfahren kann, nach Verabschiedung dieser Schiedsgerichtsordnung, die Einrede der Schiedsgerichtsbarkeit erhoben werden.

References: § 1

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 § 233
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