Source: http://bv-4.de/sitzungen_beschluesse2002.html
Timestamp: 2017-04-26 00:11:39+00:00

Document:
Ehrenfeld Beschlussprotokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 16.12.2002
Vierspuriger Ausbau und Verlängerung der
Äußeren Kanalstraße
Ds-Nr.: 1308/002
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt wie folgt
ab: 1. Abstimmung (Änderungsantrag der CDU-Fraktion,
Ziffer 1) Mehrheitlich mit 9 Stimmen
(SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen, PDS) gegen 7 Stimmen
(CDU-Fraktion, FDP) abgelehnt.
Ziffer 2) Mehrheitlich mit 9 Stimmen
(SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 6 Stimmen
(CDU-Fraktion) bei einer Enthaltung (FDP)
Ziffer 3) Mehrheitlich mit 8 Stimmen
(SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion,
FDP) bei einer
Enthaltung (PDS) abgelehnt.
Ziffer 4) Mehrheitlich mit 9 Stimmen
(CDU-Fraktion) bei einer Enthal-
tung (FDP) abgelehnt.
Ziffer 5) Einstimmig bei 4 Enthaltungen (Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, PDS) zugestimmt. Ziffer 6) Mehrheitlich mit 9 Stimmen
nen, PDS) gegen 6 Stimmen
(CDU-Fraktion) bei einer Enthal- tung (FDP) abgelehnt.
2. Abstimmung (Ergänzungsantrag der
SPD-Fraktion, Anlage 3):
Buchstaben a) und b): Mehrheitlich mit 9 Stimmen
(SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) bei 7 Enthaltungen
(CDU-Fraktion, FDP) zugestimmt.
Buchstaben c) bis f) und h): Einstimmig
Buchstabe g): Mehrheitlich mit 15 Stimmen
(CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Frakti-
on Bündnis 90/Die Grünen, FDP,
PDS) gegen eine Stimme(CDU-
3. Abstimmung (Beschlussvorschlag der
Verwaltung):
Mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion,
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PDS) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion)
Damit ist dem Beschlussvorschlag der Verwaltung
in der Fassung der unter Nummern 1 und 2 abgestimmten Änderungen und
Beschluss über die Einleitung betreffend die 1.
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 63459/03, Arbeitstitel: Widdersdorfer
Straße/Gürtelbahn in Köln Ehrenfeld/-Braunsfeld, Ds-Nr.: 1744/002
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die
Beschlussvorlage einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
Beschluss über Anregungen sowie
Satzungsbeschluss des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 64464/004,
Arbeitstitel: Phillipstraße 31-39“ in Köln- Ehrenfeld, Ds-Nr.: 1567/002
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem
Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 10 Stimmen (CDU-Fraktion,
SPD-Fraktion, FDP) gegen 3 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bei einer
Enthaltung (PDS) zu.
Umgestaltung des Lenauplatzes und der
Iltisstraße zwischen Lenauplatz und Nußbaumerstraße in Köln-Ehrenfeld
Ds-Nr.: 38/402
Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig mit folgender Ergänzung einstimmig
„Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die
Verwaltung, bei der Umgestaltung die beim Ortstermin am 06.11.2002 getroffenen
Vereinbarungen (siehe Besprechungsniederschrift vom 18.11.2002, Anlage 4) und
den zur BV Sitzung am 23.09.2002 gestellten Änderungsantrag der SPD-Fraktion
und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 5) zu berücksichtigen.“
KölnProfil
Auf die Plätze - Konzept zur gestalterischen
Verbesserung der Kölner Plätze
Ds-Nr.: 46/402
Die CDU-Fraktion zieht ihren „Zusatzantrag“
vom 14.12.02, die SPD-Fraktion ihren Antrag vom 10.12.02 zurück.
Anschließend stimmt die Bezirksvertretung
Ehrenfeld wie folgt ab: Abstimmung
(Beschlussvorschlag der Verwaltung): Mehrheitlich
mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PDS) gegen
7 Stimmen (CDU-Fraktion) abgelehnt.
Abstimmung (Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion
und der FDP vom 15.12.02, Anlage 6): Einstimmig
bei 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) zugestimmt.
Abstimmung (Änderungs- und Ergänzungsantrag der
CDU-Fraktion vom 14.12.02, Anlage 7): Ziffern
1) und 2) einstimmig zugestimmt. Ziffern 3a), 4c) und 4d) mehrheitlich mit 9
Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen
Ziffern 4a), 4b) und 4e) einstimmig zugestimmt.
Abstimmung (Änderungsantrag der SPD-Fraktion und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom
10.12.02, Anlage 8): Prioritätenliste:
Ziffer 1) mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion,
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen
Ziffer 2) einstimmig zugestimmt. Ad
Hoc Maßnahmen:
(SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die
Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) bei einer Enthaltung
(CDU-Fraktion) zugestimmt.
Über Ziffern 2 bis 4 ist bereits vorstehend
unter Nummer 3 abgestimmt worden.
Ziffer 5) mehrheitlich mit 10 Stimmen
(CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 5 Stimmen (CDU-Fraktion) bei
2 Enthaltungen (CDU-Fraktion, FDP) zugestimmt. Damit ist beschlossen, dass die Plätze Grüner
Brunnenweg/Am Rosengarten und Helmholtzplatz
oberste Priorität erhalten sollen und der Brandsplatz, der Platz am
Akazienweg/Grüner Brunnenweg, der Platz am Adlerweg/Wachtelweg, der Platz an
der Baadenberger Straße/Gotthelfstraße und der Johann-Brinck-Platz in die
Liste der Ad Hoc Maßnahmen aufgenommen werden sollen.
in Gegenrichtung in der Tempo 30-Zone Neuehrenfeld
Ds-Nr.: 47/402
Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 16 Stimmen (CDU-Fraktion,
SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PDS) gegen eine Stimme
(CDU-Fraktion) zu.
Bertha-von-Suttner-Realschule Kolkrabenweg 65,
50829 Köln (Vogelsang) Erneuerung des
Chemieübungsraumes A208
Ds-Nr.: 48/402
Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
Vorgartensatzung für die Barthelstraße in
hier: Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld
vom 23.09.2002
Ds-Nr.: 50/402
Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion,
SPD-Fraktion, FDP) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) zu.
Ds-Nr.: 49/402
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Antrag auf Montage des grünen Pfeils an
der Ecke Subbelrather Str./Landmannstraße Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Mitternachtssport im Stadtbezirk Ehrenfeld
Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion
betr.: Verbesserung der Rückstausituation auf
der Subbelrather Straße zwischen Landmannstraße und Gürtel
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag
mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) ab.
bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt und
als Anfrage erneut eingebracht. 9.5
betr.: Grüner Brunnenweg Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag
einstimmig zu. Zur Umsetzung des Beschlusses wird ein Ortstermin vereinbart.
betr.: Verlängerte Öffnungszeiten auf den Bezirkssportanlagen Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 5 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) zu.
betr.: American Football auf der Bezirkssportanlage Bocklemünd Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 5 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) zu.
Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Antrag der CDU-Fraktion als Prüfantrag zu verabschieden, wurde vorher mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 5 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) abgelehnt.
betr.: Gestaltung des Ehrenfelder Bahnhofsvorplatz Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion
betr.: Behindertengerechter Zugang zum Ehrenfelder Bahnhof Der ursprüngliche Antrag der CDU-Fraktion wird als gemeinsamer Antrag von CDU-Fraktion und SPD-Fraktion behandelt.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Ergänzung einstimmig zu.
Der ursprüngliche Antragstext wird ergänzt um Satz 2 des Antrages der SPD-Fraktion:
„Der Beschluss ist dem zuständigen Ratsausschuss zur Weiterbehandlung zuzuleiten und eine Finanzierung mit Landesmitteln nach GVFG anzustreben.“
betr.: Schaffung der Institution eines Stadtarchitekten auf Dezernatsebene Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Änderung mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bei einer Enthaltung (PDS) zu:
„Die Bezirksvertretung bittet den Rat bzw. die zuständigen Ausschüsse die Verwaltung zu beauftragen, eine Beschlussvorlage auszuarbeiten, die die Schaffung der Institution eines Stadtarchitekten auf Dezernatsebene vorsieht. Das stadtplanerische Aufgabenspektrum des Stadtarchitekten umfasst die Erstellung eines Masterplanes für Köln und die stadtplanerische Prüfung und Genehmigung sämtlicher der Stadtgestalt betreffenden baulichen Vorhaben. Der Beschluss ist allen zuständigen Ausschüssen vorzulegen.“
betr.: Aufhebung des Aufhebungsbeschlusses für einen Bebauungsplan mit dem Arbeitstitel „Lichtstraße Köln-Ehrenfeld“ Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt über den Antrag und den Änderungsantrag der SPD-Fraktion wie folgt ab:
Abstimmung (Antrag der CDU-Fraktion, Anlage 9):
Dem Antrag wird mehrheitlich mit 14
Stimmen(CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) bei einer Stimme Enthaltung (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) wie folgt zugestimmt:
„Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung den Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 31.01.2000 über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan mit dem Arbeitstitel „Lichtstraße Köln-Ehrenfeld“ aufzuheben.“
Abstimmung (Ziffer 1des Änderungsantrages der SPD-Fraktion, Anlage 10):
Dem Änderungsantrag wird einstimmig wie folgt zugestimmt:
„Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf für das Gebiet Vogelsanger Straße/Oskar-Jäger Straße/Widdersdorfer Straße/Grüner Weg ein Bebauungsplanverfahren auf der Basis eines Gutachterverfahrens zügig einzuleiten. Hierbei ist die Verträglichkeit mit den Belangen des Bezirkszentrums Venloer Straße besonders zu beachten.“
Abstimmung (Ziffer 2 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion, Anlage 10):
„Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, den Beschluss Nr. 321 der BV 4 vom 25.06.2001 „Zukünftige Entwicklung des Gewerbegebietes Lichtstraße“ auszuführen. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, bei der Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gebiet Vogelsanger Straße/Oskar-Jäger Straße/Widdersdorfer Straße/Grüner Weg die Ansiedlung von Handwerksbetrieben sowie Betrieben der Medien- und IT Branche unter Ausschluss großflächigen Einzelhandels zu prüfen.“
Abstimmung (Antrag der CDU-Fraktion):
Dem 2. Satz aus dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Der so geänderte Antrag der CDU-Fraktion hat endgültig folgende
„Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung den Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 31.01.2000 über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan mit dem Arbeitstitel „Lichtstraße Köln-Ehrenfeld“ aufzuheben. Sie fordert die Verwaltung auf für das Gebiet Vogelsanger Straße/Oskar-Jäger Straße/Widdersdorfer Straße/Grüner Weg ein Bebauungsplanverfahren auf der Basis eines Gutachterverfahrens zügig einzuleiten. Hierbei ist die Verträglichkeit mit den Belangen des Bezirkszentrums Venloer Straße besonders zu beachten. Sie fordert die Verwaltung weiterhin auf, den Beschluss Nr. 321 der BV 4 vom 25.06.2001 „Zukünftige Entwicklung des Gewerbegebietes Lichtstraße“ auszuführen. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, bei der Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gebiet Vogelsanger Straße/Oskar-Jäger Straße/Widdersdorfer Straße/Grüner Weg die Ansiedlung von Handwerksbetrieben sowie Betrieben der Medien- und IT Branche unter Ausschluss großflächigen Einzelhandels zu prüfen. Der Beschluss ist allen zuständigen Ausschüssen vorzulegen.“
Ein Antrag der FDP auf Schluss der Debatte wird mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) abgelehnt.
betr.: Projektbeantragung für die Regionale 2010 auf der Basis des
Workshopergebnisses „Stadtteilentreé Ehrenfeld“
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Einladung der Mitglieder der Bezirksvertretung des Stadtbezirkes 5, Nippes, zur gemeinsamen Behandlung des Ergebnisses des Workshops „Stadtteilentreé“ für die Januarsitzung 2003
betr.: Hochbunker Körnerstraße 101
Ein Antrag der CDU-Fraktion auf Schluss der Debatte wurde mehrheitlich mit 12 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) abgelehnt.
betr.: Behindertengerechter Aufzug am Osteingang des Bahnhofs Ehrenfeld
Ziffer 1 des Antrags wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen
Ziffer 2 des Antrags wird im gemeinsamen Antrag 9.9 mit behandelt.
betr.: Umwandlung des Rotkehlchenweg in Köln-Vogelsang in eine „Spielstraße“
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einschließlich des Ergänzungsantrages der CDU-Fraktion (Anlage 11) einstimmig zu.
Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
betr.: Sanierung Ehrenfeld-Ost
betr.: Sprachkurse am Montessorizentrum
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) bei einer Enthaltung (FDP) zu.
betr.: Internet-Auftritt der Stadt Köln
betr.: Rheinlandhalle
Der Antrag wird von den antragstellenden Fraktionen zurückgezogen.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
betr.: Schulwegsicherung am Vogelsanger Markt
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu (Anlage 12).
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Leitbild für Ehrenfeld
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt mehrheitlich mit 9 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 3 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) folgende Resolution:
„Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt das „Leitbild für das Stadtbezirkszentrum Köln-Ehrenfeld“ in der vorgelegten textlichen Fassung und überweist die Angelegenheit zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung.“
Neuorganisation des Marktamtes
Ds-Nr.: 1515/002
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 4 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) ab.
168. Satzung über die Festlegung gem. § 9 der Satzung der Stadt Köln vom
05. März 1989 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Abs.1 Satz 2 KAG für straßenbauliche Maßnahmen Ds-Nr.: 1517/002
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 12 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP) gegen 1 Stimme (CDU-Fraktion) zu.
Vierspuriger Ausbau und Verlängerung der Äußeren Kanalstraße
Beschluss über Anregungen sowie Satzungsbeschluss des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 64464/04, Arbeitstitel: „Philippstraße 31-39“ in Köln Ehrenfeld
Ds-Nr.: 1567/002
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit- und Ordnung in den öffentlichen Grünflächen der Stadt Köln (Grünflächenordnung)
Ds-Nr.: 1093/002
Errichtung eines Minikreisverkehrs auf der Subbelrather
Straße/Rochusstraße
Ds-Nr.: 41/402
Errichtung eines Fahrgastunterstandes der Firma JCDecaux Deutschland GmbH
Ds-Nr.: 42/402
Resolution des Sanierungsbeirates Bocklemünd/Mengenich betreffend die Verlängerung der Stadtbahnlinie 3 in das Görlinger Zentrum
Ds-Nr.: 43/402
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Landmannstraße Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Antrag auf Montage des grünen Pfeils an der Ecke Subbelrather Str./Landmannstraße Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Aufstellen eines Fahrradständers an der Haltestelle Nußbaumer Straße/Gürtel Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
betr.: Bolzplätze, Jugendtreffpunkte Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP Betr.: Familienkarte „Angebote für Familien im Stadtbezirk Ehrenfeld“ Der ursprünglich von der CDU-Fraktion gestellte Antrag wird einstimmig als gemeinsamer Antrag übernommen.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt Punkt 1 des Antrags einstimmig zu.
Punkt 2 des Antrags wird unter TOP 9.8 behandelt.
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Mitternachtssport im Stadtbezirk Ehrenfeld Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Entwicklung des Bereichs Ehrenfeldgürtel, Vogelsanger Straße, Grüner Weg, Lichtstraße, Heliosstraße und Oskar-Jäger-Straße Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Antrag und Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
betr.: Vergabe der bezirklichen Finanzmittel Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag und dem Ergänzungsantrag einstimmig zu.
„Nachfolgende Antragsteller werden bei der Vergabe der bezirklichen Finanzmittel berücksichtigt:
1. Bürgerschaftshaus Mitternachtsfußball 525,00 €
2. AMG Teppichboden 1000,00 €
3. St. Hubertus Schützen Sportgeräte 1250,00 €
4. GGS Bocklemünd Gesundheitsprojekt für das gesamte laufende Schuljahr bis Mitte2003 5000,00 €
5. BV Familienkarte 850,00 €
6. Rheinflotte Weiberfastnacht 1500,00 €“
Mitteilung der Verwaltung betr.: Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses, der Bezirksvertretung 3 und der Bezirksvertretung 4 zur Rahmenplanung
Braunsfeld, Müngersdorf, Ehrenfeld Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt einstimmig bei einer Stimme Enthaltung (FDP) folgende Resolution:
„Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass es am 30.11.2002 zur o. g. Thematik einen Termin für eine Sondersitzung geben soll, der nicht mit ihr abgestimmt wurde und bisher auch keine Unterlagen an die Bezirksvertretung Ehrenfeld weitergeleitet wurden.
Diese Vorgehensweise wird ausdrücklich bemängelt.“
(Hinweis der Verwaltung: Der Termin 30.11.2002 ist inzwischen abgesagt und auf den Januar 2003 verschoben.)
Einrichtung der Veloroute R 16 von Widdersdorf
(Stadtgrenze) nach Bickendorf
Ds-Nr.: 0664/002
Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Anlage 2)
wurde mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 2 Enthaltungen (Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, FDP) abgelehnt.
Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion,
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) bei einer
Enthaltung (FDP) mit folgender Änderung zu:
„Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem
Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der Maßgabe zu, dass die Veloroute R 16
zunächst nur von Widdersdorf bis Bickendorf/Venloer Str. geführt wird.“
Beschluss über die Einleitung eines
Bebauungsplanverfahrens (Vorhaben- und Erschließungsplan) und zur Durchführung
der vorgezogenen Bürgerbeteiligung
Arbeitstitel: August von-Willich Straße in
Ds-Nr.: 1247/002 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt über den
Beschlussvorschlag der Verwaltung getrennt ab.
Ziffer 1 des Beschlussvorschlags wird mit 11
Ziffer 2 des Beschlussvorschlags wird inklusive
des Ergänzungsantrages der CDU-Fraktion (siehe Anlage 3) mit 11 Stimmen
(SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen
Aufhebung der Erhaltungssatzung für die
Erhaltungsgebiete Nr. 1 bis Nr. 5 und Nr. 8 für die Bereiche der Stadtteile in
Köln-Altstadt/Nord und /Süd, -Neustadt/Nord und /Süd sowie
Köln-Ehrenfeld/-Neuehrenfeld und Köln-Mülheim
Ds-Nr.: 1143/002 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem
Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bei einer Enthaltung (PDS) zu.
Aufhebung der Erhaltungssatzung für das
Erhaltungsgebiet Nr. 14 A und B für Bereiche östlich und westlich des
Reiherweges in Köln-Vogelsang
Ds-Nr. 1141/002 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem
Ordnungsbehördliche Verordnung über die
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in den öffentlichen
Grünflächen der Stadt Köln (Grünflächenordnung)
Ds-Nr.: 1093/002 Die Beschlussvorlage wurde von der Verwaltung
Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld betr.
der Einrichtung von Ausschüssen bei Bezirksvertretungen
Ds-Nr.: 1180/002 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem
123. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP)
Arbeitstitel: Ehemalige Festungsanlagen im
Äußeren Grüngürtel
Ds-Nr.: 1250/002 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem
Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bei 4 Enthaltungen (Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen) zu.
6.8 Abwasserbeseitigungskonzept Köln, 3.
Fortschreibung 2002 einschließlich Hochwasserschutzkonzept Köln, Teil
Ds-Nr.: 1392/002 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem
Bericht über den Ausführungsstand der
Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld (Halbjahresbericht)
Ds-Nr.: 20/402 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den Bericht
über den Ausführungsstand der Beschlüsse mit folgenden Ergänzungen
Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung verbleiben
folgende Beschlüsse in der Berichtspflicht:
177, 204, 293, 336, 350, 353
Der Beschluss 374 gilt als erledigt, da zu
Beschluss 364 weiter berichtet wird.
betr.: Zustimmung der Bezirksvertretung Ehrenfeld
zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 16 Ladenschlussgesetz über das
Offenhalten von Verkaufsstellen an Samstagen nach Ladenschluss anlässlich
besonderer Veranstaltungen in den Kölner Stadtbezirken
Ds-Nr.: 31/402 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem
SPD-Fraktion, FDP, PDS) gegen 5 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
SPD-Fraktion), bei 1 Enthaltung (SPD-Fraktion) zu.
betr.: Beschluss über die Einleitung betreffend
die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6248N/02 (6249/02), Arbeitstitel:
Köhlstraße in Köln-Ossendorf
Ds-Nr.: 33/402
betr.: Realisierung von Maßnahmen zur
Verbesserung der Betreuungssituation von Kindern im Schulalter, hier: Ausweitung
der Förderung der Ganztagsbetreuung Ds-Nr.: 37/402 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem
Ds-Nr.: 38/402 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die
Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück,
sie erwartet eine Planung, die ihre Intentionen berücksichtigt.
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Sicherheit gegen Sexualdelikte auf
Schüler/innen/toiletten Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Bürgerfreundliche Verwaltung Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion
zurückgestellt. 9.3
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Spielplatz St. Ansgar Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem
geänderten Antrag mit dem Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Anlage 4)
Die Verwaltung möge Kontakt mit der
Kassenärztlichen Vereinigung aufnehmen mit dem Ziel, dass die Kosten für die
Blutuntersuchung der Kinder von den Krankenkassen übernommen werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, den aktuellen
Sachstand zu ermitteln und die Bezirksvertretung Ehrenfeld auf der nächsten
Sitzung zu informieren.
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Landmannstraße Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Lärmschutzwand an der JVA Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Anlage 5) mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis/Die Grünen) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 2 Enthaltungen (FDP, PDS) ab.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrages mit folgender Ergänzung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig zu:
Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt zum Justizministerium des Landes NRW aufzunehmen mit dem Ziel, optimale Lärmschutzmaßnahmen an der JVA zu prüfen, z.B. in Form einer Lärmschutzwand. Außerdem bittet die Bezirksvertretung Ehrenfeld die Verwaltung mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (FDP) zu prüfen, ob und inwiefern die Investoren der betreffenden Grundstücke in ihrer Informationspolitik (Broschüren, Gespräche etc.) die interessierten Käufer über die Nähe der JVA und dadurch ggf. anfallende Lautstärke bzw. Lärmbelästigung informiert haben.
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Zaun entlang der JVA Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion-Fraktion, PDS) bei 2 Enthaltungen (CDU-Fraktion, FDP) zu.
betr.: Maßnahmen im Zusammenhang mit der vorgelegten Unfallbilanz Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) zu.
betr.: Vorgartensatzung Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag in folgender Fassung einstimmig zu:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die gültige Vorgartensatzung für Neu-Ehrenfeld als Modell für eine Vorgartensatzung in der Barthelstraße dienen kann.
betr.: Maßnahmen im Zusammenhang mit Verzögerungen der Umgestaltung der Stadtbahnlinie 5, Nußbaumerstraße, Iltisstraße Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
betr.: Lärmschutzmaßnahmen an der JVA Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Drogenmissbrauch von Jugendlichen im Stadtbezirk Ehrenfeld Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Rücknahme von Kürzungen im Gemeindefinanzierungsgesetz Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Gestaltung einer Grünfläche im Westend Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Karnevalsmuseum im Stadtbezirk Ehrenfeld Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei einer Enthaltung (PDS) zu.
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Unfallgefahr Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Änderung der SPD-Fraktion einstimmig zu:
Punkt 2 lautet wie folgt:
Sollte die Sicherheit an Abfallsammelbehältern für Kinder und Jugendliche nicht ausreichend gewährleistet sein, wird die Verwaltung beauftragt den Betreiber aufzufordern Sofortmaßnahmen zu ergreifen, die verhindern, dass Kinder in den Innerraum der Container gelangen können.
betr.: Errichtung einer Gedenktafel für den Radweltmeister Albert Richter an der Rheinlandhalle in Ehrenfeld Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Änderung einstimmig zu:
Der Text der Gedenktafel soll der Synagogengemeinde zur Zustimmung vorgelegt werden.
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Verkehrsgutachten /Verkehrskonzept
Braunsfeld/Ehrenfeld Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
betr.: Gründung eines Industriemuseums Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
Eingabe von ..., vom 11.04.2002 gegen die Benennung des Laubingerweges und die Anbringung eines Zusatzschildes (Az.: 02-1600-25/02)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu und weist die Beschwerde des Bürgers zurück.
Beschluss über Anregungen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (Vorhaben- und Erschließungsplan) Nr. 64475/02
Arbeitstitel: Wohnpark Takustraße in Köln-Neuehrenfeld
Ds-Nr.: 0954/002 1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), gegen 5 Stimmen (CDU-Fraktion), bei einer Stimme Enthaltung (FDP), mit folgender Änderung zu.
2. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) zu.
„Die BV 4 regt im Rahmen der Anhörung an und bittet den Rat folgende Änderungen zu berücksichtigen:
Die 4-geschossigen, an der Takustraße gelegenen Baublöcke, um 1 Geschoss zu reduzieren.
Den Wohnungszuschnitt bzw. den Wohnungsspiegel so zu verändern, dass erheblich mehr 4-Zimmerwohnungen (mind. 10) geplant werden.“
hier: Maßnahmenliste 2002
Ds-Nr.: 0888/002 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit folgender Änderung einstimmig zu:
„Anlage 1, Buchstabe B, Satz 2 soll wie folgt ergänzt werden:
Vor der Beschaffung der Sportgeräte soll der Stadtbezirkssportverband 4 im Rahmen der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung vor der Bestellung mit eingebunden werden.
Anlage 1, Buchstabe D, Satz 1 soll wie folgt ergänzt
Vor der Beschaffung der Sportgeräte soll der Stadtbezirkssportverband 4 im Rahmen der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung vor der Bestellung mit eingebunden werden.“
Beschluss über Anregungen sowie Satzungsbeschluss betr. den Bebauungsplan-Entwurf (Vorhaben und Erschließungsplan) Nr. 64475/02
Ds-Nr.: 0954/002 Der Tagesordnungspunkt wird von der Verwaltung zurückgezogen, da die Thematik bereits unter Tagesordnungspunkt 6.1 behandelt wird.
Änderung des Ratsbeschlusses vom 19.03.2002 zum Haushalt 2002
hier: Rücknahme der Stellenreduzierung bei der Bezirksjugendpflege im
Hpl. UA: 4070, Verwaltung der Jugendhilfe (Personalausgaben – SA)
Ds-Nr.: 0880/002 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
Durchführung einer vertieften Bürgerbeteiligung zur Rahmenplanung
Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld Ds-Nr.: 0994/002 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit folgender Ergänzung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig zu:
„1. Der Bürgerplan West wird, nachdem er im Februar 2002 in der BV 3
vorgestellt wurde, vor Beginn des gesamten Verfahrens ebenfalls in der BV 4
vorgestellt. Das bisher angedachte Konzept des Verfahrens wird den Ehrenfelder Bürgerinnen und Bürgern und der BV 4 vorgestellt.
Die Ehrenfelder Bürgerinnen und Bürger und die BV 4 müssen gleichberechtigt mit der IG Braunsfelder Bürger und der BV 3 über die Art und Weise der Konzeptionierung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens entscheiden.
Die vertiefte Bürgerbeteiligung kann nur stattfinden, wenn gleichberechtigt Bürgerinnen und Bürger aus beiden Stadtbezirken beteiligt werden, eine
„closed shop-Veranstaltung“ ist damit ausgeschlossen. Grenzziehungen zwischen den Stadtbezirken sind nicht Gegenstand dieses
Bürgerbeteiligungsverfahrens.“ 6.6
Einrichtung der Veloroute R 16 von Widdersdorf (Stadtgrenze) nach Bickendorf
Ds-Nr.: 0664/002 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bis zur nächsten Sitzung mit der Bitte zurück, dass die Velorouten
R 16 und R 17 vom Fahrradbeauftragten erläutert werden. 6.7
Stadtbahn Rhein-Sieg, Bauabschnitt Bocklemünd/Mengenich
Baubeschluss für die 2. Baustufe von Ollenhauerring ins Görlinger Zentrum und Freigabe von Neuen Maßnahmen des Vermögenshaushalts
Ds-Nr.: 0996/002 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
Realisierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuungssituation von Kindern im Schulalter
hier: Nachmittagbetreuung an der Schule für Lernbehinderte Kolkrabenweg
Ds-Nr.: 0778/002 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
Bezirksvertretung Ehrenfeld (Halbjahresbericht) Ds-Nr.: 20/402 Der Beschlussvorschlag wird von der Verwaltung zurückgezogen.
Errichtung einer Mega-Light-Wandanlage (Wechsler) der Firma Kölner
Ds-Nr.: 21/402 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig ab.
Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung
hier: Ausübung des Anhörungsrechtes
Ds-Nr.: 24/402
Ernennung der Mitglieder und deren Vertreter für den Sanierungsbeirat
Ds-Nr.: 25/402 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu und ernennt aus der
Listenverbindung der CDU-Fraktion/FDP nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren 6 Mitglieder sowie Stellvertreter. (Anlage 2, Nr. 1-6; Nr. 7-11 sollen Nachrücker sein).
Listenverbindung der SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/PDS
nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren 9 Mitglieder sowie Stellvertreter
(Anlage 3). Die Nummer 10 der Liste rückt auf die Stellvertreterposition der
Öffnung der Einbahnstraßen für den Radverkehr in der Gegenrichtung in der Tempo 30 Zone „Bickendorf-Ost“
Ds-Nr.: 26/402 Bezirksvertreterin ... nimmt an der Diskussion und Abstimmung wegen Befangenheit nicht teil.
betr.: Homepage „in-ehrenfeld Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 7 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), bei 4 Enthaltungen (SPD-Fraktion), ab.
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Bürgerfreundliche Verwaltung Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Verkauf von Wohnungen und Gewerbeeinheiten durch die Landesregierung Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) ab.
Die SPD-Fraktion hatte vorher ihren Ergänzungsantrag zurückgezogen.
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Gedenktafel für August Horch Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 6 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), bei 5 Enthaltungen (SPD-Fraktion), zu.
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Sicherheitsmaßnahmen im Bezirksrathaus Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Änderung des Punktes 4 einstimmig zu:
„Die Lichtschalter vor den Fraktionsräumen und dem Büro der Bezirksvertretung werden mit Wechselschaltern ausgestattet.“
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Reform der Gemeindeordnung (§ 36) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Ergebnisse der PISA-Studie im Stadtbezirk Ehrenfeld Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP), ab.
Antrag der CDU-Fraktion betr.: August-von-Willich Straße Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Räumlichkeiten für das Projekt „Sportlotse“ in der Bezirkssportanlage
Bocklemünd Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Linksabbiegerampeln auf normalem Niveau Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Sicherheit gegen Sexualdelikte auf Schüler/innen/toiletten Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Sicherheitstreppe in der Wilhelm-Leyendecker-Schule Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
betr.: Tempo 30 Zone Heliosstraße-Venloer Straße Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
betr.: Albert Richter Gedenktafel Der Antrag wird vom Bezirksvorsteher gemäß § 16 Absatz 2 der Geschäftsordnung bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
betr.: Poller in der Hadersleber Straße Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP), gegen 2 Stimmen (CDU-Fraktion), zu.
Der Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion wurde vorher mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), gegen 5 Stimmen (CDU-Fraktion), bei einer Stimme Enthaltung (FDP), abgelehnt.
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Situation im Westend Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig mit der Maßgabe zu, dass ihr Beschluss vom 28.01.2002 sofort umgesetzt wird.
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Kölner Plätze Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
betr.: Verkehrskonzept Ehrenfeld Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP), zu.
betr.: Anbringung eines Fallschutzes auf dem Spielplatz an der Prälat-Wolcker-Sportanlage
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig in folgender Fassung zu:
„Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet die Verwaltung zu prüfen, ob an und unter dem Spielgerät „Hüpfband“ auf dem Kinderspielplatz Prälat-Wolcker-Sportanlage aus Sicherheitsgründen ein Fallschutz alternativ aus Gummi oder Sand erforderlich ist.“
betr.: Nutzung des Brachgeländes Subbelrather Straße/Ecke Innere Kanalstraße als Spielplatz für Kinder und Jugendliche Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP) gegen 1 Stimme (SPD-Fraktion) mit folgenden Ergänzungen zu:
„2.: zu prüfen, ob eine kommerzielle Nutzung der Fläche sinnvoll und möglich ist
3.: zu prüfen, ob eine Entsiegelung des Platzes sinnvoll und möglich ist.“
Der vorher von Bezirksvertreterin ... gestellte Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Beratung wurde mehrheitlich mit 11 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), gegen 3 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP), abgelehnt.
„Nachfolgender Antragsteller wird bei der Vergabe der bezirklichen Finanzmittel berücksichtigt:
Deutsche Sporthochschule für Teilfinanzierung Sonntagspass Erlenweg 903,00 €“
„Nachfolgender Antragsteller wird bei der Vergabe der bezirklichen Kulturmittel berücksichtigt:
St. Sebastianus Schützengilde Köln-Ehrenfeld für eine Seniorenveranstaltung 200,00 €“
betr.: Zukunft des Schwimmsports im Stadtbezirk Ehrenfeld
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt einstimmig bei einer Stimme Enthaltung (CDU-Fraktion), folgende Resolution:
„Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bekräftigt ihren Beschluss, ein neues Bad
am „Pistorhof“ zu bauen. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hält an dem Entschluss fest, dass das alte Bickendorfer Bad erst geschlossen wird, wenn das neue Bad fertig gestellt ist.
Für den Fall, dass eine große Reparatur am alten Schwimmbad notwendig wird,
ist der Bezirksvertretung und dem Rat der Stadt Köln eine neue Vorlage zum
Beschluss vorzulegen.“
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Aktivitäten von Jugendbanden–Vandalismus/Sachbeschädigung in der
Turnhalle Schule Baadenberger Straße/Neuehrenfeld
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie dem Sportverein TUS Ehrenfeld
bezüglich des Ausgleiches der ihm zugefügten Vandalismusschäden finanziell
von Seiten der Stadt Köln geholfen werden kann.
Die Prüfung soll Mittwoch, 19. Juni 2002, abgeschlossen sein.
Eingabe des ..., vom
21.03.2002, zur Parksituation in einem Bereich der Subbelrather Straße (Az.: 02-1600-20/02)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag mit folgender Änderung einstimmig zu:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die ursprüngliche Parksituation wieder hergestellt werden kann.
Eingabe von ..., vom
11.04.2002 gegen die Benennung des Laubingerweges und die Anbringung eines
Zusatzschildes (Az.: 02-1600-25/02)
Einrichtung einer Veloroute R 17 von Bocklemünd (Stadtgrenze Pulheim) nach Köln-Innenstadt Ds-Nr.: 0766/002 Die Vorlage wird von der Verwaltung zurückgezogen.
Arbeitstitel: Venloer Straße 525 in Köln-Ehrenfeld Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig ab.
Dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird von der Bezirksvertretung Ehrenfeld einstimmig zugestimmt.
„Die Verwaltung wird beauftragt, das städtebauliche Konzept des Vorhaben-
und Erschließungsplans, Arbeitstitel: Venloer Straße 525 in Köln-Ehrenfeld,
dahingehend zu ändern, dass die Stellungnahme des Gestaltungsbeirates vom
27.05.2002, siehe Anlage 6, und der Status des Denkmalschutzes des vorhandenen
Gebäudes Venloer Straße 525 nebst Tor, Berücksichtigung finden.“
Einziehung von Teilflächen der Liebigstraße und der Pettenkoferstraße
in Köln-Neuehrenfeld Ds-Nr.: 17/402 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 8 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) ab.
Bezirksvertretung Ehrenfeld (Halbjahresbericht) Ds-Nr.: 20/402 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse einstimmig zur Kenntnis.
Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung werden die Beschlüsse 82, 101, 134, 213, 233, 247, 248, 250, 253, 256, 264, 266, 275, 283, 297, 302, 304, 321, 325, 326, 328, 331, 339, 341, 344, 350, 351, 354, 362, 366, 372, 375, 377 weiterhin im Halbjahresbericht aufgeführt.
Nr. 384 wird im ersten Halbjahresbericht 2003 wieder aufgeführt
Nr. 385 wird im ersten Halbjahresbericht 2004 wieder aufgeführt
Die Beschlüsse 164 und 271 werden zukünftig gemeinsam unter der Beschlussnummer 164 geführt Die Beschlüsse 297 und 331 werden zukünftig gemeinsam unter der Beschlussnummer 297 geführt.
Die Sachstände zu folgenden Beschlüssen werden zur Sitzung am 15.07.2002 vorgelegt:
3, 4, 14, 15, 18, 153, 162, 175, 177, 183, 189, 203, 204, 207, 210, 215, 218, 230, 244, 256, 261, 268, 274, 282, 284, 288, 291, 292, 293, 299, 300, 304, 322, 325, 327, 328, 334, 335, 336, 342, 343, 345, 346, 347, 353, 355, 358, 361, 363, 364, 365, 367 und 374 Der Antrag der CDU-Fraktion, TOP 7.2 erst am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung zu behandeln, wurde mehrheitlich mit 8 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) abgelehnt.
Errichtung einer Mega-Light-Wandanlage (Wechsler) der Firma
...H Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Beschlussvorschlag einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
hier: Ausübung des Anhörungsrechtes Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP
betr.: Schwimmbad Pistorhof Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
betr.: Homepage „in-ehrenfeld
Antrag der CDU-Fraktion betr.: KölnProfil, Auf die Plätze – Konzept zur gestalterischen
Verbesserung der Kölner Plätze Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Ergänzung einstimmig zu:
Punkt 3: Die so bereinigte Liste soll in der nächsten Sitzung vorgelegt werden.
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Verkauf von Wohnungen und Gewerbeeinheiten durch die Landesregierung Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Gedenktafel für August Horch Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag mehrheitlich mit 7 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP), gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion), bis zur nächsten Sitzung zurück.
betr.: Vergabe der bezirklichen Finanzmittel Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei einer Enthaltung (CDU-Fraktion) zu.
„Nachfolgende Antragsteller werden bei der Vergabe der bezirklichen
Finanzmittel berücksichtigt:
1. Bickolo 1000,00 €
2. Kölner Spielecircus 500,00 €
3. Telekom Ferienfreizeit 300,00 €
4. Telekom Fußballtore 500,00 €
5. TUS Ehrenfeld 300,00 €
6. Förderverein Erlenweg 1000,00 €
7. Spielecircus Jubiläumsfest 300,00 €
8. Sportverein Vogelsang 300,00 €
BK Ehrenfeld
Telekom Sportplatzgerät
Kölner Apell
betr.: Vergabe von Kulturmitteln Bezirksvertreter ... nimmt an der Abstimmung
wegen Befangenheit nicht teil.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt Mittel aus dem Deckungsring
Kultur des Stadtbezirks 4 in Höhe von 2100,00 € zu vergeben:
Resistdance, movement artist collective 500,00 €
17 Imagekampagne, Kultur Köln 30 e.V. 1000,00 €
19 Restauration hist. Turnfestfahne, TUS Köln-Ehrenfeld 1865
e.v. 600,00 €
Folgende Anträge werden abgelehnt:
12 Kurdische Gemeinde in Deutschland
15 Stadtmusikverband Köln e.V.
18 KGS Everhardstraße
Der Antrag 16, Kunstkontakte Köln e.V., wird an die BV Nippes weitergeleitet.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt aus den von der Haushaltsstelle
3312.608.9400.0 übertragenen Mitteln für Stadtteilförderungen des Kulturamtes
2900,00 € zu vergeben:
2a Ehrenfeld aktiv, Kultur Köln 30 e.V. 2500,00 €
wotsch-da-window, Britta L.QL. 400,00 €
Folgender Antrag wird abgelehnt:
4a strategie 02, progressiv 96 e.V.
betr.: Aktualisierung der Schulbibliotheken Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung im Haushaltsplan 2003 zusätzliche Mittel zur Aktualisierung der Schulbibliotheken der Grundschulen einzustellen.
betr.: Aufstellen einer Stele mit Inschrift zum Gedenken an die deutsch-belgische Freundschaft auf dem König-Baudouin-Platz in Köln-Ossendorf Ds-Nr. 16/402
Arbeitstitel: Butzweilerstraße (Abfallcenter und Hundeübungsplatz) in Köln-Ossendorf
Ds-Nr. 0298/002
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bei 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu.
Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 64462/05 als Voraussetzung zur Sicherung der künftigen Bauleitplanung
Arbeitstitel: „Sanierung Ehrenfeld/Ost, Geisselstraße“
Ds-Nr. 0489/002
Sanierungsgebiet Bocklemünd/Mengenich in Köln-Bocklemünd/Mengenich
hier: Berufung eines Sanierungsbeirates, Geschäftsordnung des Sanierungsbeirates
Ds-Nr. 1791/001 (2. Neufassung) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Ziffer 4 der Geschäftsordnung vom 13.05.2002 mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 7Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) mit folgender Ergänzung zu:
„Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden sind gleichberechtigt.“
Die Bezirkvertretung Ehrenfeld stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Ziffer 1 der Geschäftsordnung vom 13.05.2002 einstimmig zu, so dass Ziffer 1 jetzt wie folgt lautet:
„Die BV 4–Ehrenfeld ernennt 15 Sanierungsbeiratsmitglieder. Der Beschluss zur Ernennung der Beiratsmitglieder wird mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Jede in der Bezirksvertretung vertretenen Fraktion bzw. Listenverbindung steht ein nach dem d’Hondtschen Höchstzählverfahren ermittelter Stimmenanteil zu, der dem Stimmenverhältnis der in der Bezirksvertretung vertretenen Fraktionen bzw. Listenverbindungen entspricht.“
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Punkt 1 einstimmig bei einer Enthaltung (CDU-Fraktion) zu, so dass Ziffer 2 jetzt wie folgt
„Es können nur solche Personen Mitglied im Sanierungsbeirat werden, die seit mindestens drei Monaten im Stadtteil Bocklemünd
/Mengenich wohnen oder dort Grundbesitz oder ein Geschäft haben, oder den nachfolgend genannten Vereinen, Organisationen, Gruppierungen und Bevölkerungsgruppen angehören:
der Mieter aus dem Sanierungsgebiet den Kirchengemeinden
des Bürgerschaftshauses Bocklemünd/Mengenich e.V.
des Bürgervereins Köln-Bocklemünd/Mengenich e.V.
der Stadtteilgemeinschaft Köln-Bocklemünd/Mengenich
der Siedlerinteressengemeinschaft Bocklemünd/Mengenich
der Jugendlichen aus dem Sanierungsgebiet
der Senioren aus dem Sanierungsgebiet
Die Vertreter der örtlichen Wohnungsbaugesellschaften können beratend an
den Sitzungen des Sanierungsbeirates teilnehmen.“ Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit den oben genannten Änderungen einstimmig bei drei Enthaltungen (CDU-Fraktion) zu.
hier: Zuschüsse für Gruppen zur Ganztagsbetreuung für Kinder im Alter von
10- 14 Jahren Ds-Nr. 0571/002 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
Städtebauliches Planungskonzept, Arbeitstitel: „Gewerbepark Girlitzweg“
Ds-Nr. 0424/002 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
Sanierung Alpener Platz in Köln-Ehrenfeld
Ds-Nr. 15/402 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
Einziehung von Teilflächen der Liebigstraße und der Pettenkoferstraße in Köln Neuehrenfeld
Ds-Nr. 17/402 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
betr.: Erstellung einer Broschüre für den Stadtbezirk Ehrenfeld Die Bezirkvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
betr.: Parkraumbeschaffung in Neuehrenfeld Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
betr.: Öffnung der Garage an der
Hans-Wild-Straße in Neuehrenfeld Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Bewahrung des Geschichtlichen Erbe Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Nutzung der HGK-Eisenbahntrasse für eine
neue Stadtbahnlinie Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag
mehrheitlich mit 11 Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
FDP) gegen 6 Stimmen (SPD-Fraktion) zu. Frau ... hatte vorher ihren
Ergänzungsantrag zurückgezogen
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Abschluss des Sanierungsbeirates Ehrenfeld
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt den Antrag einschließlich des Ergänzungsantrages der FDP mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) mit folgenden Änderungen zu:
Im 1. Satz wird „verdienter“ durch „der“ ersetzt.
Der 2. Satz des Antrags wird gestrichen.
betr.: Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal, Änderung der Bezirksgrenzen Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Ergänzungsantrag der CDU-
Fraktion mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP)
gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu. 2. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
betr.: Versorgung mit Kindergartenplätzen Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 13.05.2002 mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) bei einer Enthaltung (FDP) ab.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag in folgender Fassung mehrheitlich mit 11 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), gegen 5 Stimmen (CDU-Fraktion) bei einer Enthaltung (FDP) zu:
„Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, auf welche Weise sichergestellt werden kann, dass alle Kinder bzw. Eltern ihr Recht auf einen Kindergartenplatz wohnortnah verwirklichen können.“
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Verkauf von Wohnungen und Gewerbeeinheiten durch die Landesregierung Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Schulsozialarbeit an der Montessori-Hauptschule Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu (neuer Punkt
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt über den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion wie folgt ab:
Punkt 1 (neuer Punkt 2): einstimmig zugestimmt
Punkt 2 (neuer Punkt 3): einstimmig zugestimmt
Punkt 3 (neuer Punkt 4): mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) bei einer Enthaltung (FDP) abgelehnt.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Ergänzungsantrag
(siehe Anlage 2) der CDU-Fraktion einstimmig zu (neuer Punkt 5). 9.11
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Schrägparken in der Gerhard-Bruders-Straße in Ossendorf Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP), bei einer Enthaltung (CDU-Fraktion), ab.
Antrag der CDU-Fraktion und FDP
betr.: Schwimmbad am Pistorhof Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Parken Takustraße Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag in folgender Fassung einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert die Verwaltung auf, für den Bereich der Stichstraße Takustraße mit der GAG Verhandlungen zu führen,
dass auf der rechten Seite ein geordnetes Parken eingerichtet,
dass das Parkhaus (wegen der großen Leerstände) auch den Bürgern der angrenzenden Straßen zur Vermietung angeboten wird.“
betr.: Mobilfunkmasten Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag und dem Ergänzungsantrag (siehe Anlage 3) mit folgender Ergänzung einstimmig zu:
Das Wort „auffordern“ wird durch „zu bitten“ ersetzt.
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Durchgangsverkehr Hans-Wild-Straße Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) zu.
betr.: Schlachthof Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
betr.: Homepage „in-ehrenfeld“ Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Rückbau alte Venloer Straße / Nutzung Weiherhof in Bocklemünd Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu.
betr.: Gestaltung einer Platzfläche in Ehrenfeld Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) bei einer Enthaltung (FDP) ab.
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Stiftungspreis Lebendige Stadt Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) bei einer Stimme Enthaltung (FDP) ab.
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Bewahrung der kulturellen Erbes Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück.
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Parkmöglichkeiten für Anwohner Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu.
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Bürgerfreundliche Verwaltung Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Köln-Profil, Auf die Plätze – Konzept zur gestalterischen Verbesserung der Kölner Plätze Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
Annahme einer Sachspende für die Außenspielfläche der Tageseinrichtung für Kinder, Teichstraße 50, 50827 Köln
Ds-Nr. 0375/002
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung,
vorbehaltlich der Zustimmung des Jugendhilfeausschusses, einstimmig zu.
Beschluss über die Einleitung betreffend die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64489/03, Arbeitstitel: Kaserne
... in Köln-Ossendorf
Ds-Nr. 0168/002
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) ab.
Arbeitstitel: Butzweilerstraße (Abfallcenter und Hundeübungsplatz)
in Köln-Ossendorf Ds-Nr. 0298/002
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 13.05.2002 zurück.
Beschluss über die Offenlage des vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Entwurfes Nr. 64464/04
Arbeitstitel: „Philippstraße 31-39“ in Köln Ehrenfeld
Ds-Nr.: 0316/002
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, vorbehaltlich der Zustimmung des Sanierungsbeirates Ehrenfeld, mehrheitlich mit 6 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 4 Stimmen
(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bei 4 Enthaltungen (SPD-Fraktion) zu. 7.1
Konzept zur gestalterischen Verbesserung der Kölner Plätze
Ds-Nr. 08/402
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig ab. Sie erwartet zur Sitzung am 13.05.2002 eine aktualisierte Fassung der Verwaltungsvorlage.
hier: Erteilung einer Erlaubnis nach § 6 Abs. 3 der Kölner Baumschutzsatzung Fällung und Veränderung von Bäumen in der Börnerstraße und im Buschweg in
Köln Bocklemünd Ds-Nr. 12/402
Zustimmung der Bezirksvertretung Ehrenfeld zum Erlass einer Rechtsverordnung nach den §§ 14 und 16 Ladenschlussgesetz über das Offenhalten von Verkaufsstellen nach Ladenschluss an Samstagen und Sonntagen anlässlich von besonderen Veranstaltungen in den Kölner Stadtbezirken durch den Rat der Stadt Köln
Ds-Nr.: 13/402
Errichtung (bzw. Versetzung) einer Mega-Light-Anlage
auf der Vogelsanger Straße Ds-Nr.: 14/402
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig ab und beschließt folgendes:
„Die Verwaltung wird beauftragt, einen neuen Standort am Freimersdorfer Weg zu benennen.“
betr.: Aussetzen von Baumaßnahmen, die Parkplatzverluste bedingen
betr.: Gewerbegebiet Butzweilerhof
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.04.2002 (siehe Anlage 2) mehrheitlich mit 11 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 3 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ab.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Ergänzung
einstimmig zu: „Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landesbetrieb für Straßenbau
Verhandlungen zu führen mit dem Ziel, dass an der Ausfahrt Longerich ein
Hinweis auf das „Gewerbegebiet Butzweilerhof“ eingerichtet wird.“
betr.: Erstellung einer Broschüre für den Stadtbezirk Ehrenfeld
Auf Vorschlag der antragstellenden Fraktion stellt die Bezirksvertretung Ehrenfeld den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 13.05.2002 zurück.
betr.: Bepflanzung der Pflanzbeete an der Kreuzung Venloer Str./Ehrenfeldgürtel
betr.: Bezirksrathaus Ehrenfeld Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
betr.: Mobilfunkmasten
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) zu.
Wegen des Antrags von Bezirksvertreter ..., der mehrheitlich mit 8 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) bei 1 Enthaltung (SPD-Fraktion) angenommen wurde, wurden nur noch die Tagesordnungspunkte 9.16 und 12 behandelt und die Tagesordnungspunkte 9.6 - 9.11 und 9.13 - 9.15 auf die Sitzung am 13.05.2002 verschoben.
Der Antrag des Bezirksvertreters ..., die Verwaltung zu beauftragen, ein Gutachten über die Zulässigkeit der Vertagung von Tagesordnungspunkten zu erstellen, wurde mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 3 Stimmen
(CDU-Fraktion) bei 2 Enthaltungen (CDU-Fraktion, FDP) abgelehnt. 9.16
betr.: Vergabe von bezirklichen Finanzmitteln Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem folgenden Antrag einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Ehrenfeld ist damit einverstanden, dass zur Restfinanzierung eines Gedenksteins auf dem König-Baudouin-Platz aus bezirklichen Mitteln 2000,00 € zur Verfügung gestellt werden.“
Ds-Nr. 06/402
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung
Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (Vorhaben- und Erschließungsplan) Arbeitstitel: Venloer Straße 525 in Köln-Ehrenfeld
Ds-Nr. 0130/002
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig zurück, bis das Ergebnis des Gestaltungsbeirates vorliegt. Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung um Vorlage detaillierter Pläne, welche die genaue Stellplatzanzahl ausweisen.
Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes (Vorhaben- und Erschließungsplan) Nr. 64475/02
Ds-Nr. 0129/002
einstimmig bei einer Enthaltung (CDU-Fraktion) mit folgender Maßgabe zu: „Die Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 29.01.2001 (TOP 6.2) und 28.05.2001 (TOP 7.3) müssen berücksichtigt werden.“
Beschluss über die Einleitung betreffend die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64489/03
Arbeitstitel: Kaserne ... in Köln-Ossendorf
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 15.04.2002 zurück.
Ordnung des ruhenden Verkehrs in Ehrenfeld
Ds-Nr. 03/402
mit folgender Änderung einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird beauftragt eine Verkehrserhebung des ruhenden Verkehrs durchzuführen
ein Planungskonzept zur Parkraumbewirtschaftung unter Berücksichtigung der Bewohnerparkregelung zu erstellen. Die Ergebnisse der Verkehrserhebung und das Planungskonzept werden der Bezirksvertretung Ehrenfeld vorgestellt. Danach erfolgt die Beschlussfassung über
die Bewohnerparkregelung in Ehrenfeld durch die Bezirksvertretung.“
Auf die Plätze Konzept zur gestalterischen Verbesserung der Kölner Plätze
Erteilung einer Fällerlaubnis nach § 6 Absatz 3 der Kölner Baumschutzsatzung hier: Fällung und Veränderung von Bäumen in der Börnestraße und im Buschweg in Köln-Bocklemünd
Ds-Nr. 05/402
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig
bis zur Sitzung am 15.04.2002 zurück.
Sanierung von Einrichtungen zur öffentlichen Beleuchtung
hier: Jahresprogramm 2002 im Stadtbezirk 4
Ds-Nr. 09/402
Benennung einer Planstraße in Bickendorf (südl. Venloer Str.) Ds-Nr.: 10/402
mit folgender Ergänzung einstimmig zu:
„- Die Kosten für das Zusatzschild werden aus bezirklichen Mitteln übernommen.
- Der Text des Zusatzschildes soll mit dem Verband Deutscher Opferverbände abgestimmt werden."
betr.: Standort des Wochenmarktes Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück.
betr.: Erstellung einer Druckvorlage für ein Ehrenfelder Wappen Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig zurück, bis die Verwaltung einen Kostenvoranschlag für die Druckvorlage des Ehrenfelder Wappens eingeholt und eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die vom Bezirksvorsteher einberufen wird, Vorschläge zur weiteren Verfahrensweise entwickelt hat. 9.9
betr.: Darstellung des Stadtbezirkes Ehrenfeld im Kölnischen Stadtmuseum Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
betr.: Umgestaltung des Lenauplatzes Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Ergänzung einstimmig zu: „Die Umgestaltung soll möglichst in einem Bauabschnitt erfolgen“
Wegen des Antrags von Bezirksvertreterin ..., der einstimmig angenommen wurde, wurden nur noch die TOP’s 9.12
- 9.19 und TOP 12 ff. behandelt und die Tagesordnungspunkte 9.1, 9.2, 9.3, 9.5, 9.6, 9.8, 9.10
auf die Sitzung am 15.04.2002 verschoben.
betr.: Geplanter kleiner Kreisel Rochusstraße/Subbelrather Straße Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, FDP
betr.: Vergabe von bezirklichen Finanzmitteln
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem folgenden Antrag einstimmig mit Ergänzung zu:
„Nachfolgende Antragssteller werden bei der Vergabe der bezirklichen Finanzmittel berücksichtigt:
1. BK Ehrenfeld 150,00 €
Schulpartnerschaft Bursa
2. Offene Tür St. Anna 2000,00 €
Musikprojekt und Ferienmaßnahme
3. DITP Türkische Union 1500,00 €
Soccer-Night Everhardtstraße
4. OT St. Bartholomäus 1000,00 €
Ferienspielaktion Helmholtzplatz
5. BA Ehrenfeld Bezirksjugendpflege 2300,81 €
Soccer-Night Bocklemünd
6. Kath. Kirchengemeinde St. Rochus 1000,00 €
Ferienspielaktion Ossendorfpark
7. Bürgerschaftshaus 1500,00 €
Internationale Eltern und Kind Gruppe
8. Öko Zukunftspreis
1. Preis AMG 300,00 €
2. Preis Kardinal Frings Schule 150,00 €
Ablehnung Mittel für Aktivitäten des SBSV 4 Jugendvorstandes.“
betr.: Vergabe von bezirklichen Finanzmitteln Bezirksvorsteher ... nimmt wegen Befangenheit an der Beratung und Abstimmung des Tagesordnungspunktes nicht teil.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem Antrag einstimmig zu:
1. AWO 225,00 €
Fahrt nach Elspe“
Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, FDP,
betr.: Standortsicherung des Bezirksrathauses Ehrenfeld Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem Antrag einstimmig zu:
„Die antragstellenden Fraktionen und Einzelmitglieder fordern die Verwaltung auf, ein mit allen Beteiligten abgestimmtes Konzept zur nachhaltigen Sicherung des Bezirksrathauses Ehrenfeld der Bezirksvertretung vorzulegen. Dieses Konzept soll auch die Um- und Neuplanungen des Bezirksrathauses beinhalten.“
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, FDP
betr.: kein Stellenabbau bei der Bezirksjugendpflege Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem Antrag einstimmig zu:
„Der Rat der Stadt Köln wird aufgefordert, dem geplanten Stellenabbau bei den Bezirksjugendpflegern nicht zuzustimmen. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld betrachtet den vorgesehnen Stellenabbau als ungeeignete Maßnahmen, den gesamtstädtischen Haushalt zu entlasten, da die absehbare Verschlechterung der Betreuung Jugendlicher und Heranwachsender in absehbarer Zeit zu höheren Kosten führen wird. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet den Rat, dafür Sorge zu tragen, dass nicht ständig weitere Verschlechterungen des Angebots und der Betreuung in den Stadtbezirken vorgenommen werden. Stattdessen möge der Rat der Stadt Köln den Oberbürgermeister bei der Umsetzung seines Versprechens von der Stärkung der Bezirke nachhaltig unterstützen.
Der Rat der Stadt Köln wird weiterhin aufgefordert, zusätzliche Mittel für die Jugendeinrichtung Westend zur Verfügung zu stellen, um verlängerte Öffnungszeiten dieser Einrichtung gemäß unseres Beschlusses vom 28.01.2002 zu erreichen."
betr.: Erhalt der Haushaltsstelle „Stadtteilkulturförderung“ Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem Antrag mit Ergänzung einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung fordert den Rat der Stadt Köln auf, dem Beschluss des Ausschusses „Kunst und Kultur“ vom 27.02.2002 zur Haushaltsstelle 3312.718.9000.5 „Stadtteilkulturförderung“ nicht zu folgen und die Mittel entsprechend der im HPL 2002 angesetzten Höhe zu beschließen.“
Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
betr.: Vergabe für Kulturförderung aus den bezirkseigenen Mitteln Bezirksvertreter ... nimmt wegen Befangenheit an der Beratung und Abstimmung des Tagesordnungspunktes nicht teil.
„Die bezirksorientierten Mittel werden mit Wirkung für das Haushaltsjahr 2002 wie folgt
Der Antrag „Andersartig“ wird abgelehnt.
Der Antrag der Rheinischen Musikschule wird bis Herbst 2002 zurückgestellt.
Die Ausgabe für die Albert-Richter-Gedenktafel wird zurückgestellt.
Die Tafel „Geschichtspfad“ wird mit 499,19 € gefördert.
Das Projekt „Sta(d)t-Melancholie“ erhält den beantragten Zuschuss in Höhe von 1400,00 €.
Dem Verein „Ihrefelder Chinese“ wird ein Zuschuss in Höhe von 250,00 € gewährt.
Dem Kunstprojekt von Burkhard Frenzke wird ein Zuschuss in Höhe von 100,00 € bewilligt.
Die „Erste Kölner Tanztafel“ erhält einen Projektzuschuss in Höhe von 1000,00 €.
Dem Verein „Kultur Köln 30“ werden für „Kulturveranstaltungen“ 7000,00 € zur Verfügung gestellt.
Der AK Behinderte erhält einen Zuschuss von 1800,00 €.“
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
betr.: Geplante Einschränkung der sozialen Arbeit im Asyl- und Aussiedlerbereich Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem Antrag einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt die vom Oberbürgermeister auf Grund der Aufgabenkritik gemachten Einschränkungen der sozialen Arbeit im Asyl- und Aussiedlerbereich ab. Sie fordert die Stadtverwaltung auf, ihre Pläne hinsichtlich einer Umwandlung von Sozialarbeiter/innen in Hausmeisterstellen in Asylwohnheimen und den Abbau von Sozialarbeitern in Aussiedlerheimen nicht weiter zu betreiben. Die Betreuung in den Heimen ist uneingeschränkt bedarfsgerecht sicherzustellen.“
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Aktuelle Stunde zur Jugendkriminalität in Ehrenfeld
betr.: Aktuelle Stunde zur Situation am Ossendorfer Weg
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt die Informationen der Sachverständigen zur Situation in der Wohnsiedlung Westend einstimmig zur Kenntnis.
Sie wird daraus resultierend Lösungsmaßnahmen entwickeln, die langfristig zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen vor Ort führen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Jugend- und Sozialarbeit im Bereich des Westend Bickendorf zu verbessern und mehr Mittel für diesen Bereich zur Verfügung zu stellen.
Folgende konkrete Punkte sollen umgesetzt werden:
Das Jugendzentrum muss auch am Abend und Wochenende geöffnet sein (mehr Mittel für Personal)
Sonntagsspaß und Sport um Mitternacht müssen weiter durchgeführt werden
Es muss von der Verwaltung geprüft werden, ob die Kindergarten- und Hortplätze in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.
Beschluss über die Einleitung betreffend die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6150/02
Arbeitstitel: Gewerbegebietserweiterung westlich Butzweilerhof in Köln-Ossendorf
Ds-Nr. 0868/001
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt die Verwaltungsvorlage mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) ab.
Aufhebung eines Beschlusses der Bezirksvertretung Ehrenfeld Ds-Nr. 36/401
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu. 7.2
Ordnung des ruhenden Verkehrs in Ehrenfeld Ds-Nr. 03/402
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 11.03.2002 zurück.
Erteilung einer Erlaubnis nach § 6 Abs. 3 der Kölner Baumschutzsatzung
hier: Fällung und Veränderung von Bäumen in der Börnestraße und im Buschweg
in Köln-Bocklemünd
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 11.03.2002 zurück. In der Angelegenheit findet zunächst am 20.02.2002 um 16.30 Uhr ein Ortstermin unter Beteiligung der Fachverwaltung statt; Treffpunkt Börnestr. 24.
betr.: Gedenktafel für August Horch
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 11.03.2002 zurück. 9.2
betr.: Verschönerung des Rathausvorplatzes Ehrenfeld
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag unter Streichung des Punktes 3 in folgender Fassung mehrheitlich mit 6 Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 3 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) bei 8 Enthaltungen (SPD-Fraktion, FDP, PDS) zu:
„Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Ehrenfeld Vorschläge zu machen, mit welchen geeigneten und möglichen Maßnahmen der Vorplatz des Bezirksrathauses Venloer Str. 419-421 bzw. das Umfeld verschönert werden kann.
Die Vorschläge sollen insbesondere folgende Ziele verfolgen:
die Beseitigung der Leestände in den angrenzenden Räumen
die mögliche Einbenennung des Platzes
Hierüber soll mit dem Eigentümer von Grundstück und Gebäude gesprochen werden, inwieweit die Vorschläge verwirklicht werden können. Danach soll die Verwaltung unverzüglich der Bezirksvertretung berichten.“
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 11.03.2002 zurück.
betr.: Sportanlage der Eichendorff-Realschule
betr.: Verkehrssituation Bartholomäus-Schink-Str./Hüttenstr./Ehrenfeldgürtel
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 7 Enthaltungen (CDU-Fraktion; FDP) zu.
betr.: Einrichtung eines Minikreisels an der Kreuzung Subbelrather
Str./Rochusstr.
Statt „Minikreisel“ wird „kleiner Kreisel ohne zusätzliche Lichtsignalanlage“ eingesetzt.
betr.: Rückbau Schönsteinstraße
betr.: Gestaltung des Neptunplatzes
„Die Verwaltung wird beauftragt, in das Gestaltungskonzept für den Neptunplatz folgende Planungsziele mit einzubeziehen:
Eine kulturelle Nutzung des Platzes muss (u.a. für Konzerte, Tanzveranstaltungen und Bürgerfeste etc.) möglich sein.
Auf eine angemessene Platzmöblierung ist zu achten.
Das Planungskonzept soll den Bedürfnissen des Wochenmarktes gerecht werden.“
betr.: Parkplatz Bachstelzenweg/Goldammerweg
betr.: Sanierung des Spielplatzes Christine-Teusch-Platz Neu-Ehrenfeld Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 11.03.2002 zurück,
Wegen des Antrags von Bezirksvertreterin ..., der einstimmig angenommen wurde, wurden die Tagesordnungspunkte 9.13, 9.14 und 9.18 nicht mehr behandelt, sondern auf die Sitzung am 11.03.2002 verschoben.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion
betr.: Erhaltung des Schulschwimmbades Erlenweg
Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück. 9.16
betr.: Zuschüsse an das Arkadas Theater in Köln-Ehrenfeld
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Ergänzung mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen; PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) zu:
„Der Antrag soll auf das Kinder- und Jugendtheater in der Stammstraße erweitert werden.“
betr.: Bildungspolitischer Kahlschlag im Stadtbezirk Ehrenfeld
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen; PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) zu.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion betr.: Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der sozialen Situation junger Menschen Im Westend und angrenzenden Stadtvierteln
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem ergänzten Antrag einstimmig zu:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt das folgende Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen im Westend und angrenzenden Stadtvierteln:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Westend einen Runden Tisch einzurichten, der sich insbesondere mit der Verbesserung der sozialen Situation von Kindern und Jugendlichen in diesem Stadtteil und angrenzenden Wohngebieten befasst. Dazu ist entweder der (noch bestehende?) Arbeitskreis Westend unverzüglich zu revitalisieren oder es muss – falls dies nicht möglich sein sollte – ein neuer Arbeitskreis etabliert werden. In jedem Fall soll der Teilnehmerkreis erweitert werden und neben Anwohnern des Westends u.a. Vertreter der folgenden Dienststellen, Vereine und Institutionen etc. umfassen: Kirchengemeinden, Muslimische Verbände, Freie Träger von Projekten in der örtlichen Jugend- und Sozialarbeit, Fachverwaltung des Bezirks, Polizei, Wohnungsbaugesellschaften, Geschäftsleute im betroffenen Bezirk und Vertreter der Parteien
(Bezirksvertretung).
Darüber hinaus beschließt die Bezirksvertretung Ehrenfeld, diesen Runden Tisch mit einem Startkapital von 1.500,- Euro aus bezirklichen Mitteln auszustatten.
Stärkung der Jugendarbeit vor Ort:
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die bestehende städtische Jugendeinrichtung im Westend zu stärken. Dazu ist gemeinsam mit dem derzeitigen Betreiber AWO und anderen möglichen Trägern ein Konzept zu entwickeln, wie die Präsenzzeiten deutlich erhöht und der Umfang der Projektarbeit signifikant ausgedehnt werden kann.
Des weiteren soll geprüft werden, welche (bezirklichen) Dienststellen der Fachverwaltung (Bezirksjugendamt, Bezirksjugendpflege, Streetworker etc.) zur Unterstützung der örtlichen Jugendarbeit dezentral im Westend angesiedelt werden können.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld unterstützt in diesem Jahr verstärkt die Jugendarbeit vor Ort: Als Sofortmaßnahme werden die der Bezirksvertretung bislang vorliegenden Anträge für Jugendarbeit vom Begegnungscafe
... mit 5.000,- Euro und das „Sport um Mitternacht“ Projekt von DJK Roland West mit 2.000,- Euro unterstützt. Diese Vorabfinanzierung schließt weitere Zuschüsse durch die Bezirksvertretung an die o.g. Träger nicht aus.
Förderprogramme für das Westend:
Der Rat der Stadt Köln wird gebeten: die Verwaltung unverzüglich prüfen zu lassen, inwieweit städtische Förderprogramme, aber auch Fördermittel aus Land und Bund angesprochen werden können, damit die Finanzierung von Projekten in der Kinder- und Jugendarbeit auf eine solidere und nachhaltigere Basis gestellt werden kann.
Landesprogramm „Stadtviertel mit besonderem Erneuerungsbedarf“
Das Untersuchungsgebiet Westend ist im Rahmen „Stadtviertel mit besonderem Erneuerungsbedarf“ in das aufzustellende Städtebauförderungsprogramm 2003 ff.
Die Belegungspraxis durch das Amt für Wohnungswesen muss verändert werden.
Maßnahmen der Familienfürsorge müssen intensiviert werden.
Die Stadtverwaltung und der Polizeipräsident sind aufzufordern, die Mobile Einsatzwache
(Security Point) in besonderer Weise bei ihren wechselnden Einsätzen im Westend einzusetzen. Die von der Bezirksvertretung Ehrenfeld gefassten Beschlüsse sind unverzüglich dem Rat der Stadt Köln und den zuständigen Fachausschüssen und Beiräten (u.a. Jugendhilfe, Soziales, Gesundheit, Polizeibeirat, Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr) mitzuteilen.
Haushaltsplan-Entwurf 2002 und Investitionsprogramm bis 2005
Ds-Nr. 01/402 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Haushaltsplan 2002 und das Investitionsprogramm bis 2005 mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) ab und beschließt folgendes:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 2002 und das Investitionsprogramm bis 2005 zur Kenntnis und bittet die zuständigen Ausschüsse und den Rat, die nachfolgend aufgeführten Ergänzungen und Änderungen nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu berücksichtigen:
1. Beschluss: (Platzsanierung in Ehrenfeld, Anlage 23 der Vorlage)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) die Verwaltung zu beauftragen, Mittel für die Sanierung des Neptunplatzes, Lenauplatzes und Alpener Platzes einzustellen.
2. Beschluss: (Hst. 600.0100.0, Kinderforen, Hst. 570.9400.3, Mittagsspeisung, Hst. 570.9402.9, Frühstück, Anlage 27 der Vorlage)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) die Verwaltung zu beauftragen, Mittel für Kinderforen einzusetzen und die Ansätze für Mittagsspeisung und Frühstück zu erhöhen.
3. Beschluss: (Hst. 590.9403.2, Lernmittel, Hst. 615.9400, Lehr- und Unterrichtsmittel, Anlage 28 der Vorlage)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) die Verwaltung zu beauftragen, die Ansätze zu erhöhen.
7.1 Haushaltsplan-Entwurf 2002
Ds-Nr. 37/401
1. Beschluss: (Antrag der CDU-Fraktion, Anlage 1)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt der Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) ab. 2. Beschluss: (Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Anlage 2) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fasst folgende Beschlüsse:
Zuschuss für Migrantenarbeit 5.000,- Euro
einstimmig zugestimmt bei 1 Enthaltung (CDU-Fraktion)
Zuschuss für Gesundheitsprojekte 5.000,- Euro
Zuschuss an das Bürgerzentrum, Gesundheitsförderung Kindern und Jugendlichen 3.400,- Euro
mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) zugestimmt
Zuschuss für Seniorenarbeit 3.000,- Euro
2.5 Zuschuss an das Bürgerzentrum, Sprachförderung Kinder im Vorschulalter
2.6 Zuschuss an das Bürgerzentrum, Hip-Hop-Projekt 2.600,- Euro
2.7 Zuschuss an das Bürgerschaftshaus, Hip-Hop-Projekt 1.200,- Euro
Zuschuss an Bürgerschaftshaus, Mädchen Computerprojekt 2.100,- Euro
mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) bei 1 Enthaltung (CDU-Fraktion) zugestimmt
2.9 Zuschuss an das Bürgerzentrum, Ferienmaßnahme 2.000,- Euro
mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (FDP) zugestimmt
Zuschuss Projekte Jugendarbeit 9.100,- Euro
Zuschuss an Kindernöte e.V. Mobile Straßensozialarbeit Vogelsang 4.000,- Euro
mehrheitlich mit 11 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 2 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 4 Enthaltungen (CDU-Fraktion, FDP) zugestimmt
Zuschuss für Sportlerinnen- und Sportleraustausch mit Vereinen der Partnerstadt Istanbul 5.000,- Euro
Zuschüsse für Sport (Kinder und Jugendliche) 7.500,- Euro
Zuschuss zur Sportlerehrung 1.500,- Euro
Steuerseminar für Vereins- und Jugendvorstände 1.700,- Euro
Zuschüsse zur Schulhofgestaltung 3.000,- Euro
Zuschüsse zur Stadtverschönerung 3.000,- Euro
Zuschüsse für Projekte des Umwelt- und Naturschutzes 5.000,- Euro
Zuschüsse für Kulturveranstaltungen und Projekte 7.000,- Euro
Zuschüsse für Heimatpflege und Brauchtum 1.500,- Euro
Zuschuss Gedenktafel Albert Richter 2.500,- Euro

References: § 9
 § 8
 § 16
 § 16
 § 6
 § 6
 § 6