Source: http://www.iuspublicum-thomas-schmitz.uni-goettingen.de/Lehre/Examenskurs_EuR-StR-III.html
Timestamp: 2019-05-27 04:28:09+00:00

Document:
Prof. Dr. Thomas Schmitz [Examenskurs EuR, StaatsR-III]
Großer Examenskurs Europarecht und Staatsrecht III
Universität zu Köln (Lehrstuhlvertretung), SS 2012; Mittwochs, 11.04. - 04.07.2012, 14.00 - 15.30 Uhr im Hauptgebäude, Hörsaal II
Mit dem Ende des Examenskurses am 04.07.2012 wurde diese Webseite abgeschlossen. Sie steht aber zur Nachbearbeitung und Wiederholung weiterhin zur Verfügung. Außerdem stehe ich noch bis Ende Juli 2012 dienstags bis donnerstags zur Sprechstunde (auch zur Beratung bei der Examensvorbereitung) bereit. Viel Erfolg und auch Freude bei der Examensvorbereitung, Ihr Prof. Dr. Thomas Schmitz
Hauptkurs im Rahmen des einjährigen Großen Examens- und Klausurenkurses an der Universität zu Köln. Die Veranstaltung ist gezielt auf die Bedürfnisse von Examenskandidaten zugeschnitten und setzt dementsprechend Vorkenntnisse voraus. In Abstimmung mit den Großen Examenskursen "Staatsorganisationsrecht mit Verfassungsprozessrecht" und Grundrechte mit Grundrechtsverfassungsbeschwerde" werden die Pflichtfächer Staatsrecht, Verfassungsprozessrecht und Europarecht (§ 11 II Nr. 9 - 11, III JAG NRW) systematisch und fallbezogen wiederholt und vertieft. Alle Materialien aus dem Kurs stehen auch auf der Materialienseite des Großen Examens- und Klausurenkurses auf der E-Learning-Plattform ILIAS zum Download bereit (Anmeldung erforderlich).
Aktuell: Rechtsprechung des BVerfG zum ESM
Passend zu unserer Sitzung am 20.06. hat das BVerfG in einem Urteil vom 19.06.2012, 2 BVE 4/11, entschieden, dass die Bundesregierung den Bundestag seinerzeit über die Verhandlungen zur Errichtung des ESM und über den Euro-Plus-Pakt nicht rechtzeitig ausreichend unterrichtet hat. Das Urteil konkretisiert die Unterrichtungspflicht nach Art. 23 II 2 GG, geht dabei aber im Wesentlichen nicht über Selbstverständlichkeiten hinaus. Es zeigt aber ebenso wie andere jüngere Entscheidungen die Entschlossenheit des BVerfG, die Mitwirkungsrechte des Bundestages im Rahmen der europäischen Integration ernsthaft zu verteidigen.
Das BVerfG hat in einem Urteil vom 12.09.2012, 2 BvR 1390/12 u.a. über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG gegen die Ratifizierung des ESM-Gründungsvertrages entscheiden. Es hat sich dabei nicht wie sonst üblich auf eine reine Folgenabwägung beschränkt, sondern die Erfolgsaussichten der Anträge in der Hauptsache summarisch geprüft. Das bedeutet noch keine Entscheidung in der Hauptsache, auch wenn wesentliche Abweichungen in dieser nicht mehr wahrscheinlich ist. Bitte beachten Sie das, wenn die Entscheidung in einer Prüfung zur Sprache kommt! Was die verfassungsrechtlichen Aussagen betrifft, baut das Urteil im Wesentlichen auf der Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm von 2011 auf. Im Mittelpunkt der Entscheidung standen nicht die verfassungsrechtlichen Maßstäbe, sondern ob die Zustimmungsgesetze zum ESM-Gründungsvertrag diesen entsprechen.
Termin- und Themenplan (aktualisierte Fassung 21.06.; auch zum Download)
Grundlagen und Systematik des Themengebietes
Literatur und Hilfsmittel zum Themengebiet
- Literaturauswahl; siehe auch die umfassenden Literaturübersichten zum Staatsrecht und Europarecht
Erster Teil: Deutschland in der internationalen Staatengemeinschaft (→ siehe Folie 1)
Völkerrechtliche Grundlagen (insbes. Rechtsquellen des Völkerrechts)
- Schema 1: Formen der internationalen und supranationalen Zusammenarbeit und Integration
- Definitionen aus dem Bereich des Völkerrechts
Verhältnis von Völkerrecht und staatlichem Recht
Auswärtige Gewalt (insbes. Abschluss und Umsetzung internationaler Verträge)
- Schema 2: Abschluss und Umsetzung eines Staatsvertrages
Auswärtige Gewalt (Fortsetzung)
- Fall 1: Kulturabkommen für Zuwanderer
Friedenssicherung und Verteidigung
- Besprechung von BVerfGE 90, 286 (Auslandseinsätze der Bundeswehr)
Zweiter Teil: Europarecht (→ siehe Folie 2)
Europäische Union im Überblick (Rechtsnatur, Institutionen, Kompetenzordnung, Stellung der Mitgliedstaaten)
- Zusatzmaterial zum Gruseln: Der Theorienstreit über die komplizierte Konstruktion der EU vor dem Vertrag von Lissabon (das brauchen Sie nicht mehr zu lernen!)
Europäische Union im Überblick (Fortsetzung)
Europäische Grundwerte (Art. 2 EUV)
- Zusatzmaterial (aus anderer Lehrveranstaltung): Die Grundwerte und Ziele der Europäischen Union
Das Unionsrecht (Rechtsquellen, Autonomie, innerstaatliche Geltung, Vorrang, Vollzug)
- Schema 3: Das Recht der Europäischen Union (Überblick) [Kurzfassung/Langfassung; auch in engl. ]
Das Unionsrecht (Fortsetzung)
- Fall 2: Fröhliche Winzer
Rechtsetzungsverfahren in der EU
- Zusatzmaterial (aus anderer Lehrveranstaltung): Rechtsetzungsverfahren in der Europäischen Union
Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (insbes. Vorabentscheidungsverfahren)
- Schema 4: Wichtige Klagearten vor dem EuGH
Rechte der Unionsbürger (Unionsbürgerschaft, wirtsch. Grundfreiheiten, Grundrechte)
- Folie 3: Meine Rechte als Unionsbürger
- Schema 5: Die Grundfreiheiten der Unionsbürger im Überblick [Kurzfassung/Langfassung; auch in engl. ]
- Schema 6: Verletzung einer Grundfreiheit (allg. Prüfungsaufbau) [Kurzfassung/Langfassung]
- Schema 7: Die wichtigsten EuGH-Entscheidungen (Auswahl für die Pflichtfachprüfung)
Rechte der Unionsbürger (Fortsetzung)
Europäische Menschenrechtskonvention (Überblick, innerstaatliche Wirkung, Individualbeschwerde vor EGMR)
9. Woche (13.06.)
Europäische Menschenrechtskonvention (Fortsetzung)
Dritter Teil: Deutschland in der Europäischen Union
Verfassungsrechtliche Grundlagen und Grenzen der EU-Mitgliedschaft
- Schema 8: Verfassungsrechtliche Grundlagen der Mitgliedschaft in der Europäischen Union
10. Woche (20.06.)
Mitwirkung der Bundesorgane und der Länder in EU-Angelegenheiten
- Schema 9: Mitwirkung des Bundestages und des Bundesrates und Betätigung der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union
11. Woche (27.06.)
Grenzen des Vorranges des Unionsrechts
- Schema 10: Wichtige Entscheidungen des BVerfG zur Beteiligung Deutschlands an der europäischen Integration aktualisiert
12. Woche (04.07.)
Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof (Fortsetzung)
- Vortragsskript: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Beteiligung Deutschlands an der europäischen Integration (Riga/Krakau/Köln, 2009-2012) aktualisiert
Besondere Problemstellungen der EU-Mitgliedschaft
[A. Lehrbücher] [B. Kommentare] [C. Nachschlagewerke und Handbücher] [D. Fälle und Lernmaterialien] [E. Entscheidungssammlungen] [F. Sammlungen der Rechtsvorschriften] [G. Zeitschriften] [Literaturauswahl zum Download]
Diese Auswahl beschränkt sich auf Literatur speziell zum Themenbereich Staatsrecht III und zu den Grundzügen des Europarechts und Völkerrechts. Ausführliche Literaturübersichten zum Staatsrecht und Europarecht bieten der Große Examenskurs Staatsorganisationsrecht und die Vorlesung Vertiefung Europarecht.
I. Lehrbücher speziell zum Staatsrecht III (mit Bezügen zum Völker- und Europarecht)
Geiger, Rudolf: Grundgesetz und Völkerrecht, 5. Aufl. 2010
Haratsch, Andreas: Staatsrecht III. Die verfassungsrechtlichen Bezüge zum Völkerrecht, 2011
Schweitzer, Michael: Staatsrecht III, 10. Aufl. 2010
Sauer, Heiko: Staatsrecht III. Auswärtige Gewalt, Bezüge des Grundgesetzes zu Völker- und Europarecht, 2011
Einzelne Abschnitte zum Themenbereich Staatsrecht III finden sich auch in den Lehrbüchern von Badura, Staatsrecht, 4. Aufl. 2010 (S. 447 ff.); Ipsen, Staatsrecht I, 23. Aufl. 2011 (§§ 21 f.) und Kloepfer, Verfassungsrecht, Bd. I, 2011 (§§ 30 ff.).
II. Lehrbücher zum Völkerrecht
Dorf, Yvonne: Völkerrecht, 2011
Herdegen, Matthias: Völkerrecht, 11. Aufl. 2012
Ipsen, Knut: Völkerrecht, 6. Aufl. 2012 [erscheint im Sommer 2012]
Hobe, Stephan: Einführung in das Völkerrecht, 9. Aufl. 2008
Daillier, Patrick; Forteau, Mathias; Pellet, Alain: Droit international public, 8. Aufl. 2009
Kaczorowska, Alina: Public International Law, 4. Aufl. 2010
Shaw, Malcom Nathan: International Law, 6. Aufl. 2008
Stein, Torsten; Buttlar, Christian von: Völkerrecht, 13. Aufl. 2012
Vitzthum, Wolfgang Graf (Hrsg.): Völkerrecht, 5. Aufl. 2010
Ziegler, Karl-Heinz: Völkerrechtsgeschichte, 2. Aufl. 2007
Ein umfassender, nach Sprachräumen geordneter Nachweis findet sich bei Ipsen, Völkerrecht, 5. Aufl. 2004, S. LIII ff.
III. Lehrbücher zum Europarecht
Arndt, Hans-Wolfgang: Europarecht, 10. Aufl. 2010
Bieber, Roland; Epiney, Astrid; Haag, Marcel: Die Europäische Union. Europarecht und Politik, 9. Aufl. 2010
Borchardt, Klaus-Dieter: Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 4. Aufl. 2010
Clergerie, Jean-Louis; Gruber, Annie; Rambaud, Patrick: L'Union européenne, 8. Aufl. 2010
Fairhurst, John: Law of the European Union, 9. Aufl. 2012
Fastenrath, Ulrich; Groh, Thomas: Europarecht, 3. Aufl. 2012
Hakenberg, Waltraud: Europarecht, 6. Aufl. 2012
Haratsch, Andreas; Koenig, Christian; Pechstein, Matthias: Europarecht, 8. Aufl. 2012
Hartley, Trevor: The Foundations of European Community Law, 7. Aufl. 2010
Herdegen, Matthias: Europarecht, 14. Aufl. 2012
Hobe, Stephan: Europarecht, 7. Aufl. 2012
Jacqué, Jean Paul: Droit institutionnel de l'Union européenne, 6. Aufl. 2010
Jochum, Georg: Europarecht. Unter Berücksichtigung des Vertrags von Lissabon, 2. Aufl. 2012
Lenaerts, Koen; Nuffel, Piet van: European Union Law, 3. Aufl. 2011
Lorenzmeier, Stefan: Europarecht - Schnell erfasst, 4. Aufl. 2011
Oppermann, Thomas; Classen, Claus Dieter; Nettesheim, Martin: Europarecht, 5. Aufl. 2011
Schroeder, Werner: Grundkurs Europarecht, 2. Aufl. 2011
Streinz, Rudolf: Europarecht, 9. Aufl. 2012
IV. Lehrbücher speziell zum globalen und europäischen Menschenrechtsschutz
Ehlers, Dirk (Hrsg.): Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 3. Aufl. 2009 (zur EMRK und zu den wirtsch. Grundfreiheiten der Unionsbürger) [2. Aufl. 2005 = European Fundamental Rights and Freedoms, 2007; beide auch als E-Book-Ausgabe 2011]
Grabenwarter, Christoph: Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Aufl. 2012
Peters, Anne; Altwicker, Tilmann: Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 2012
Schilling, Theodor: Internationaler Menschenrechtsschutz, 2. Aufl. 2010
Calliess, Christian; Ruffert, Matthias (Hrsg.): EUV/AEUV. Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta, 4. Aufl. 2011
Frowein, Jochen A.; Peukert, Wolfgang: Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl. 2009
Geiger, Rudolf; Khan, Daniel-Erasmus; Kotzur, Markus: EUV/AEUV. Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 5. Aufl. 2010
Grabitz, Eberhard; Hilf, Meinhard; Nettesheim, Martin (Hrsg.): Das Recht der Europäischen Union (Loseblattkommentar), Bd. 1 - 5, 46. Aufl. 2011
Karpenstein, Ulrich; Mayer, Franz C. (Hrsg.): EMRK - Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 2012
Lenz, Carl Otto; Borchardt, Klaus-Dieter (Hrsg.): EU-Verträge, 5. Aufl. 2010
Meyer, Jürgen (Hrsg.): Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 3. Aufl. 2011
Meyer-Ladewig, Jens: Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Handkommentar, 3. Aufl. 2011
Schwarze, Jürgen (Hrsg.): EU-Kommentar, 3. Aufl. 2012
Simma, Bruno (Hrsg.): The Charter of the United Nations, 2. Aufl. 2002 [3. Aufl. erscheint 2012]
Streinz, Rudolf (Hrsg.): EUV/AEUV. Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 2. Aufl. 2012
Vedder, Christoph; Heintschel von Heinegg, Wolff; (Hrsg.): Europäisches Unionsrecht. EUV, AEUV, Grundrechte-Charta, Handkommentar, 2010
Bergmann, Jan (Hrsg.): Handlexikon der Europäischen Union, 4. Aufl. 2011
Degryse, Christophe: Dictionnaire de l'Union européenne, 4. Aufl. 2011
Frenz, Walter: Handbuch Europarecht, Bd. 1: Europäische Grundfreiheiten, 2. Aufl. 2012; Bd. 2: Europäisches Kartellrecht, 2005; Bd. 3: Beihilfe- und Vergaberecht, 2006; Bd. 4: Europäische Grundrechte, 2008; Bd. 5: Wirkungen und Rechtsschutz, 2010; Bd. 6: Institutionen und Politiken, 2010
Merten, Detlef; Papier, Hans-Jürgen (Hrsg.): Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Bd. VI/1: Europäische Grundrechte I, 2010
Schulze, Rainer; Zuleeg, Manfred; Kadelbach, Stefan (Hrsg.): Europarecht. Handbuch für die deutsche Rechtspraxis, 2. Aufl. 2010
Weidenfeld, Werner; Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Europa von A - Z, 12. Aufl. 2011
Wolfrum, Rüdiger (Hrsg.): The Max Planck Encyclopedia of Public International Law [auch als Druckausgabe, 2. Aufl. 2012]
I. Fälle und Lernmaterialien speziell zum Staatsrecht III
Grupp, Klaus; Stelkens, Ulrich: Saarheimer Fälle zum Staats- und Verwaltungsrecht (Fallsammlung aus einer "virtuellen Stadt"), Fall "Die Saarheimer Verträge"
Herrmann, Christoph: Examens-Repetitorium Europarecht. Staatsrecht III, 3. Aufl. 2011
Heintzen, Markus; Krieger, Heike: Hauptstadtfälle, insbes. Fall "Berliner Verträge",
Paulus, Andreas: Staatsrecht III. Mit Bezügen zum Völkerrecht und Europarecht (Repetitorium mit Fällen), 2010
II. Fälle und Lernmaterialien zum Europa- und Völkerrecht
Arndt, Hans-Wolfgang; Fischer, Kristian: Europarecht. 20 Fälle mit Lösungen, 7. Aufl. 2010
Czarnecki, Ralph; Lenski, Edgar: Fallrepetitorium Völkerrecht, 2. Aufl. 2007
Doerfert, Carsten; Oberrath, Jörg D.; Schäfer, Peter: Europarecht [Arbeitsbuch mit Prüfungsschemata, Fällen, Glossar], 3. Aufl. 2010
Kempen, Bernhard; Hillgruber, Christian: Fälle zum Völkerrecht, 2009
Knauff, Matthias (Hrsg.): Fälle zum Europarecht. Unter Berücksichtigung der Bezüge zum deutschen und internationalen Recht, 2011
Musil, Andreas; Burchard, Daniel: Klausurenkurs im Europarecht. Ein Fall- und Repetitionsbuch für Pflichtfach und Schwerpunktbereich, 2. Aufl. 2012
Thiele, Alexander: Standardfälle Europarecht, 3. Aufl. 2010
I. Allgemein zum Völkerrecht
Internationaler Gerichtshof (Hrsg.): Reports of Judgements, Advisory Opinions and Orders [ICJ-Reports] (amtliche Sammlung der Entscheidungen des IGH)
Internationaler Gerichtshof (Hrsg.): Cases (umfassende Online-Sammlung der Entscheidungen des IGH)
Dörr, Oliver: Kompendium völkerrechtlicher Rechtsprechung. Eine Auswahl für Studium und Praxis, 2004
Lauterpacht, Elihu; Greenwood, Christopher (Hrsg.): International Law Reports [ILR], Bd. 1 - 145 (Sammlung völkerrechtlich bedeutsamer Entscheidungen nationaler und internationaler Gerichte)
MPI für ausländ. öff. Recht und Völkerrecht (Hrsg.): World Court Digest (Kompendium zur Rechtsprechung des IGH)
Äußerungen deutscher Gerichte zu völkerrechtlichen Fragestellungen sind aufbereitet in dem vom MPI für ausländ. öff. Recht und Völkerrecht herausgegebenen Kompendium "Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fagen".
II. Speziell zu den Menschenrechten
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Hrsg.): HUDOC (umfassende Online-Sammlung der Entscheidungen des EGMR in Franz. und Engl.)
Berger, Vincent (Hrsg.): Jurisprudence de la Cour européenne des droits de l'homme, 12. Aufl. 2011
III. Zum Recht der Europäischen Union
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften/Union (Hrsg.): Rechtsprechung (Rechtsprechungsdatenbank mit den Urteilen und Gutachten des Gerichtshofs, des Gerichts [früher Gerichts Erster Instanz] und des Gerichts für den öffentlichen Dienst sowie den Schlussanträgen der Generalanwälte in den verschiedenen Amtssprachen
Hummer, Waldemar; Vedder, Christoph; Lorenzmeier, Stefan: Europarecht in Fällen. Die Rechtsprechung des EuGH, des EuG und deutscher und österreichischer Gerichte, 5. Aufl. 2012
Karpenschif, Michaël; Nourissat, Cyril (Hrsg.): Les grands arrêts de la jurisprudence de l'Union européenne. Les 100 grandes décisions de la Cour de justice de l'Union européenne, 2010
Lachmayer, Konrad; Stöger, Karl (Hrsg.): Casebook Europarecht, 2. Aufl. 2010
Pechstein, Matthias (Hrsg.): Entscheidungen des EuGH. Kommentierte Studienauswahl, 6. Aufl. 2011
Weatherill, Stephen: Cases and Materials on EU Law, 9. Aufl. 2010
Europäische Kommission( (Hrsg.): Zusammenfassungen der EU-Gesetzgebung (spezielle Online-Sammlungen zu den einzelnen Tätigkeitsbereichen; siehe insbes. die Webseiten "Binnenmarkt" und "Wettbewerb")
Bieber, Roland; Knapp, Wolfgang (Hrsg.): Recht der Europäischen Union. Textsammlung, 2. Aufl. 2010
Ehlermann, Claus-Dieter; Bieber, Roland; Haag, Marcel (Hrsg.): Handbuch des Europäischen Rechts. Bd. 1 - 31 (Loseblattsammlung), Stand: 2011 (ausführliche, systematische Vorschriftensammlung mit Erläuterungen)
Foster, Nigel (Hrsg.): EU Treaties and Legislation 2011-2012, 22. Aufl. 2011
Kaddous, Christine; Picod, Fabrice (Hrsg.): Union Europeenne. Recueil de Textes, 9. Aufl. 2011
Nomos Verlagsgesellschaft (Hrsg.): Europarecht, 21. Aufl. 2011
Randelzhofer, Albrecht (Hrsg.): Völkerrechtliche Verträge, 12. Aufl. 2010 (erschienen in der Reihe "Beck-Texte im dtv")
Schwartmann, Rolf (Hrsg.): Völker- und Europarecht. Mit WTO-Recht und Zusatztexten im Internet, 8. Aufl. 2011
Simma, Bruno; Fastenrath, Ulrich (Hrsg.): Menschenrechte. Ihr internationaler Schutz, 6. Aufl. 2010 (erschienen in der Reihe "Beck-Texte im dtv")
Terhechte, Jörg Philipp (Hrsg.): Europarecht (EUV/AEUV/GRCh) - European Law (TEU/TFEU/CFREU) - Droit Européen (TUE/TFUE/CDFEU). Textsammlung - Text Collection - Recueil de textes, 201 [dreisprachig]
Tomuschat, Christian (Hrsg.): Völkerrecht. Textsammlung, 5. Aufl. 2012
Vereinte Nationen (Hrsg.): United Nations Treaty Collection (Sammlung völkerrechtliche Verträge gem. Art. 102 UN-Charta),
Verlag C.H. Beck; Deutscher Taschenbuch-Verlag (Hrsg.): Europa-Recht (EuR), 24. Aufl. 2011 (erschienen in der Reihe "Beck-Texte im dtv")
Verlag C.H. Beck (Hrsg.): Sartorius II. Internationale Verträge, Europarecht (Loseblattsammlung), Stand: 2011
G. Zeitschriften auf dem Gebiet des Völkerrechts und Europarechts
AVR: Archiv des Völkerrechts, seit 1963
GoJIL: Göttingen Journal of International Law, seit 2009
Public International Law: seit 1975 (periodische systematische Bibliographie zum Völkerrecht)
Vereinte Nationen: Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen, seit 1953
ZaöRV: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, seit 1929
Des weiteren finden sich Beiträge mit Bezügen zum Völkerrecht und Europarecht in den allgemeinen juristischen Zeitschriften wie JZ, NJW, JuS, JA, JR, Jura sowie in den allgemeineren Zeitschriften zum öffentlichen Recht wie AöR, DVBl., DÖV, NVwZ, Der Staat und ZSE. Einen ausführlichen Nachweis der Aufsätze zum Völker- und Europarecht im Zeitraum von 1998 - 2005 bietet die Literaturdatenbank Rave der Universität Düsseldorf, einen Nachweis der Aufsätze zum Europarecht seit 1998 das Projekt European Integration Current Contents der NYU School of Law. Deutschsprachige Aufsätze sind zudem zumeist in der Leitsatzkartei des deutschen Rechts (auf DVD) nachgewiesen.
Homepages deutscher Institutionen: des Auswärtigen Amtes, des Bundespräsidenten (als völkerrechtl. Vertreter des Bundes), des Bundestages (Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union), des Bundesrates (Europakammer)
Homepages europäischer und internationaler Institutionen: der Europäischen Union (Generalserver "Europa", Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament, Europäische Kommission, weitere); des Europarates; der Vereinten Nationen (auch deutschsprachige UN-Seiten)
Wichtige Rechtsvorschriften: Deutsches Recht: Grundgesetz, ParlBG, IntVG, EUZBBG, EUZBLG; Recht der Europäischen Union: EUR-Lex (umfassende Online-Sammlung), EUV, AEUV und EAGV (mit Protokollen und Erklärungen), GRCh (mit Erläuterungen), Zusammenfassungen der EU-Gesetzgebung (Online-Sammlung zum Sekundärrecht nach Tätigkeitsbereichen); sonstiges Europarecht: Satzung des Europarates, Verträge des Europarates (zwischen den Mitgliedstaaten geschlossen), EMRK; Völkerrecht: UN-Charta (engl./dt.), IGH-Statut (engl./dt.), United Nations Treaty Collection (weltweite Sammlung internationaler Verträge), Wiener Vertragsrechtskonvention (engl./dt.), IPBPR (engl./dt.), IPWSKR (engl./dt.)
Rechtsprechung: des BVerfG (Homepage/DFR/speziell zur europ. Integration); des EuGH; des EGMR; des IGH
Glossar zum Recht der Europäischen Union (Kommission)
Lehrmaterialien anderer Dozenten: Nele Natz-Lück, Vorlesung Staatsrecht III (WS 20011/12), Thomas Giegerich, Vorlesung Staatsrecht III (WS 2010/11)
Weitere, ausführliche Nachweise auf meiner allgemeinen Homepage bei den Links zum Öffentlichen Recht (unter "C. Staatsrecht", "B. Völkerrecht" und "A. Europarecht") sowie bei den Links zum Großen Examenskurs Staatsorganisationsrecht und zur Vorlesung Vertiefung Europarecht
zur Veranstaltung in der 3. Woche (25.04.): Lindauer Abkommen (Verständigung zwischen der Bundesregierung und den Staatskanzleien der Länder über das Vertragsschließungsrecht des Bundes vom 14.11.1957)
zur Veranstaltung in der 4. Woche (02.05.): zum Ersten Teil des Kurses: Kriegswaffenkontrollgesetz; BVerfGE 90, 286 (Auslandseinsätze der Bundeswehr; siehe auch Besprechung); BVerfGE 104, 151 (neues NATO-Konzept); BVerfGE 121, 135 (Luftraumüberwachung Türkei); zum Zweiten Teil des Kurses: Thomas Schmitz, Integration in der Supranationalen Union (Ergebnisse der Habilitationsschrift von 2001, insbes. zur Rechtsnatur der EU als Supranationale Union, Stellung der Mitgliedstaaten, Homogenität in der Union und Frage einer europäischen Verfassung)
zur Veranstaltung in der 5. Woche (09.05.): Informationen über die EU im Überblick (EU-Generalserver; siehe insbes. EU--Verträge, Institutionen und Einrichtungen der EU und Entscheidungsfindung in der EU); Kurzdarstellungen über die Europäische Union (Europäisches Parlament); Das ABC des Rechts der Europäischen Union (auch als PDF-Datei; Klaus-Dieter Borchardt)
zur Veranstaltung in der 6. Woche (16.05.): EuGH, Rs. 26/62, van Gend & Loos (Eigenständigkeit der Gemeinschaftsrechtsordnung); EuGH, Rs. 6/64, Costa/ENEL (Vorrang des Gemeinschaftsrechts); EuGH, Rs. 11/70, Internat. Handelsgesellschaft (Vorrang des Gemeinschaftsrechts auch vor dem nationalen Verfassungsrecht); EuGH, Verb. Rs. C-6/90 u. 9/90, Francovich (Staatshaftung der Mitgliedstaaten für Nichtumsetzung von Richtlinien); EuGH, Rs. C-217/88, Tafelwein (zu Fall 2)
zur Veranstaltung in der 8. Woche (06.06.): spezielle Prüfungsschemata zu den einzelnen Grundfreiheiten der Unionsbürger (mit Nachweisen zur wichtigsten Rspr.); BVerfGE 111, 307 (EGMR-Entscheidungen I); BVerfGE 128, 326 (EGMR-Entscheidungen II)
zur Veranstaltung in der 10. Woche (20.06.): Aktuell: BVerfG, Urt. v. 19.06.12, 2 BvE 4/11 (unzureichende Unterrichtung des BT über Verhandlungen zum ESM/Euro-Plus-Pakt)
zur Veranstaltung in der 11. und 12. Woche (27.06. und 04.07.): siehe auch die Verfassungsrechtsprechung in den anderen Mitgliedstaaten zur Beteiligung an der europ. Integration (Zusammenstellung von Thomas Schmitz)

References: Art. 23
 § 32
 EuGH

 EGMR 
 EuG 
 Art. 102