Source: http://www.reiserecht-muenchen.de/blog/?ccm_paging_p_b1304=2
Timestamp: 2019-01-16 04:46:43+00:00

Document:
Rechtsanwalt Reiserecht Blog | Urteile EU + BGB
Aktuelles vom Anwalt für Reiserecht
Hier finden Sie fortwährend aktuelle Beiträge, Urteile, Rechtsprechung aus dem Rechtsgebiet Reiserecht.
Unabhängig von der Minderung des Reisepreises nach § 651 d BGB kann der Reisende Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wobei jedoch in diesem Fall der Anspruch des Reisenden auf Schadenersatz vom Verschulden des Reiseveranstalters abhängt, § 651 f Abs. 1 BGB. Lesen Sie mehr zum Reiserecht ...
Schlagwörter : Reisevertrag, Reisepreisminderung, entgangene Urlaubsfreude, vertane Urlausbfreude
In Abweichung der Rechtsprechung des BGH Urteil vom 30.04.2009, Az. Xa ZR 78/08, vgl. unser blog „Verpasster Anschlussflug Teil 2“, hat der EuGH über den Ausgleichsanspruch der Fluggäste nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 im Fall der Verspätung des Zubringerfluges mit der Folge der Annullierung des Folgefluges entschieden. Lesen Sie mehr zum Reiserecht ...
Schlagwörter : Annullierung, Ausgleichszahlungen, Verspätung, Fluggastrechteverordnung
Der Tatbestand der höheren Gewalt gemäß § 651 j BGB liegt bei der Annullierung von Flügen wegen der Vulkanwolke vor. Das hat nunmehr auch das Amtsgericht München entschieden (Urteil vom 18.08.2011, Az.: 222 C 10835/11). Ein Schadenersatzanspruch des Reisenden wegen Flugausfalles entfällt. Ein Anspruch Fluggastrechteverordnung ...
Schlagwörter : Annullierung, Fluggastrechte, Fluggastrechteverordnung
Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 31.01.2013 - C-12/11 die Anwendung der Fluggastrechte-VO (vgl. unsere Blogs Teil 1 bis 4) erweitert, wobei eine Airline Fluggästen auch dann Betreuungsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung 261/2004/EG erbringen muss… Lesen Sie mehr zum Reiserecht ...
Schlagwörter : Fluggastrechte, Fluggastrechteverordnung
Schlagwörter : Fluggastrechte, Leistungsstörungen, Fluggastrechteverordnung
Airlines wenden häufig ein, die Verspätung sei durch sogenannte „außergewöhnliche Umstände“ (Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004), zum Beispiel eine unvorhergesehene Beschädigung des Flugzeuges durch Vogelschlag wie in den Verfahren vor dem AG Königs Wusterhausen (14.01.2011, 9 C 552/10; 15.02.2011, 9 C 560/10), eingetreten ...
Wie in unserem blog „Verpasster Anschlussflug / Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO“ dargelegt besteht bei einem verpassten Anschlussflug bei derselben Fluggesellschaft grundsätzlich ein Anspruch auf Pauschalentschädigung nach der Fluggastrechte-Verordnung (EU 261/2004). Wird der Anschlussflug wegen Annullierung ...
Schlagwörter : Fluggastrechte, Verspätung, Ausgleichszahlung, Fluggastrechteverordnung, Fluggastrechte-Verordnung, Anschlussflug
Nach dem Amtsgericht Frankfurt a.M., Urt. v. 25.8.2008 – 29 C 884/08-21, RRa 2008, 281, liegt auch ein Fall der Nichtbeförderung dann vor, wenn bei einem aus mehreren Reiseabschnitten bestehenden Flug ein Flugabschnitt so verspätet durchgeführt wird, dass der Reisende seinen bei derselben Gesellschaft ...
Schlagwörter : Fluggastrechte, Flugverspätung, Fluggastrechteverordnung, Fluggastrechte-Verordnung, Anschlussflug
Bei Online-Verträgen ist der gemeinsame Erfüllungsort für die „aus der Wohnung“ im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Verträge der Wohnsitz des Kunden/Verbraucher. Unerheblich ist, wenn nach der Online-Kontaktaufnahme die entsprechenden Reiseunterlagen beziehungsweise der verbindliche ...
Schlagwörter : Reisevertrag
Aus aktuellem Anlass kommen wir nochmals zurück auf die Schadenersatzansprüche nach der Fluggastrechte-Verordnung bei Streik von Luftverkehrspersonal. In den kürzlich ergangenen Entscheidungen der Verfahren beim BGH X ZR 138/11 und X ZR 146/11 hatten die Kläger Ausgleichszahlungen ...
Schlagwörter : Schadenersatz, Fluggastrechte, Fluggastrechteverordnung, Fluggastrechte-Verordnung
Die einschlägigen Vorschriften Fluggastrechte-Verordnung EU 261/ 2004 lauten: Artikel 7 Ausgleichsanspruch: (1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe: a) 250 EUR bei allen Flügen über eine Entfernung von 1500 km oder weniger, b) 400 EUR bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung ...
Schlagwörter : Fluggastrechte, Fluggastrechte-Verordnung
Das Luftverkehrsunternehmen Lufthansa kündigt an auf der Internet-Seite www.lufthansa.com/de/de/Fluginformationen eine Liste der gestrichenen Flüge zu veröffentlichen. Lufthansa bittet Fluggäste, deren Flüge gestrichen wurden, sich vor Antritt ihrer Reise unter „Meine Buchungen“ ...
Schlagwörter : Streik, Fluggastrechteverordnung, Fluggastrechte-Verordnung
Nach § 651 i BGB ist es dem Reisenden jederzeit vor der Reise möglich vom Vertrag zurückzutreten. Der Reiseveranstalter verliert in diesem Fall den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis, kann aber eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Höhe der Entschädigung ...
Schlagwörter : Reisevertrag, Reiseveranstalter, Stornierung, Stornoklausel
Im Nachgang zu unserem Artikel vom 20.05.2012 Airlines wenden häufig ein, die Verspätung sei durch sogenannte „außergewöhnliche Umstände“ (Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004), zum Beispiel eine Beschädigung des Flugzeuges am Flughafen durch einen Gepäckwagen oder sonstige Fahrzeuge eingetreten und daher fehle es am ...
Schlagwörter : Annullierung, Flugannullierung, Verspätung
Airlines wenden häufig ein, die Verspätung sei durch sogenannte „außergewöhnliche Umstände“ (Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004), zum Beispiel eine Beschädigung des Flugzeuges am Flughafen durch einen Gepäckwagen oder sonstige Fahrzeuge eingetreten und daher fehle es am erforderlichen ...
Schlagwörter : Annullierung, Flugannullierung
Schlagwörter : Fluggastrechteverordnung, Fluggastrechte-Verordnung, Gerichtsstand
Wie bereits in unserem Blog „Flug-Stornierung bei höherer Gewalt“ „Verspätung von Flügen, Ansprüche auf Schadenersatz …“ ausgeführt, kann höhere Gewalt dazu führen, dass sich die Airlines bei Verspätung oder Ausfall vom Schadenersatzanspruch des Reisenden nach der Flugastrechte-Verordnung EU 261/ 2004 entlasten können ...
Schlagwörter : Flugannullierung, Fluggastrechteverordnung, Fluggastrechte-Verordnung
Höhere Gewalt kann dazu führen, dass sich die Airlines bei Verspätung oder Ausfall entlasten können (vgl. Blog „Vulkanaschewolke“ und „Flugannullierung wegen technischen Defekts“ ). Das heißt, Schadenersatz ist ausgeschlossen, wenn ein Vorkommnis auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist, die sich ...
Schlagwörter : Annullierung, Schadenersatz, Fluggastrechte, Verspätung, Fluggastrechteverordnung, höhere Gewalt
Die Häufung der Ereignisse der letzten Jahre auf Kreuzfahrtschiffen gibt Anlass zu fragen wie sicher Kreuzfahrtschiffe sind. Ein Vorfall ereignete sich im September 2010 auf der Queen Mary 2. Durch eine Explosion im Bereich des Maschinenkontrollraums waren alle vier Antriebsmotoren lahmgelegt ...
Schlagwörter : Schadenersatz, Leistungsstörungen, Reisepreisminderung
Der Reiseveranstalter erbringt selbst die Reiseleistungen. Der Reisevermittler - wie typischerweise Reisebüros - vermitteln nur im fremden Namen Reiseleistungen. Theoretisch hört sich diese Unterscheidung sehr einfach an, aber in der Praxis verschwimmen häufig die Unterscheidungskriterien ...
Schlagwörter : Reisevertrag, Reisevermittlung, Reiseveranstalter
Nach § 651 k Absatz 4 BGB dürfen Reiseveranstalter und Reisevermittler Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn dem Reisenden ein Sicherungsschein übergeben wurde. Diese Vorschrift soll den Reisenden vor dem Insolvenzrisiko ...
Schlagwörter : Reisevertrag, Reisepreisminderung
Bei Buchungen von Reisen stellt sich die Frage, ob ein solches Geschäft durch die sogenannte Schlüsselgewalt des Ehegatten (§ 1357 BGB) abgedeckt ist und damit beide Ehegatten rechtlich binden. Das heißt: kann ein Ehegatte, ohne den anderen zu fragen, den anderen wirksam zur Zahlung des Reisepreises durch die Buchung ...
Der Prozentsatz der Reisepreisminderung für Überlebende richtet sich bei Havarien wie der Costa Concordia oder Costa Allegra nach den Tagen, die die Reisenden ungestörte Urlaubsfreuden genießen konnten. Insoweit hat der Veranstalter nur Anspruch auf Vergütung des Reisepreises
Schlagwörter : Schadenersatz, Leistungsstörungen, Reisepreisminderung, Schadenersatzansprüche
Für die Frage der Anwendung des Reiserechts ist zu unterscheiden, ob von einer Privatperson ein Ferienhaus (Appartement) gemietet wurde oder von einem Reiseveranstalter. Bei privater Miete gilt nicht Reiserecht sondern Mietrecht und zwar immer das Mietrecht des Landes an der sich die Mietsache ...
Schlagwörter : Reisevertrag, Reisepreisminderung, Reisemängel, Reiseveranstalter
Zu der Situation, in der der Reisende eine Ersatzunterkunft angeboten bekommt oder eine solche verlangt, kommt es im Regelfall dann, wenn der Veranstalter die gebuchte Unterkunft nicht mehr anbieten kann oder Mängel vorhanden sind, die einen Umzug in eine andere Unterkunft gebieten ...
Schlagwörter : Leistungsstörungen, Schadenersatzansprüche, Ersatzunterkunft
Flugzeugreifen Beschädigung als Ausschluss der Entschädigung nach Fluggastrechte-VO
Kategorie: Fluggastrechte-Verordnung
Das Amtsgericht Königs Wusterhausen (Az.: 4 C 1102/16) sieht grundsätzlich einen Ausschlussgrund einer Entschädigung nach der Fluggastrechte-Verordnung in einer Beschädigung eines Flugzeugreifens durch einen Fremdkörper auf der Start- oder Landebahn, obwohl es Sache der Airline sein müsste, die Landebahn sauber zu halten und für seine Dienstleister (Flughafen) einzustehen. Ansonsten würde man Schlampereien des Flughafens auf dem Rücken der Reisenden austragen. Außerdem gehört es zu dem üblichen und beherrschbaren Betrieb einer Fluggesellschaft, die Start- und Landebahn in Ordnung zu halten. Es handelt sich auch nicht um einen nicht beeinflussbaren Eingriff in den Betrieb von außen, wenn Gegenstände auf der Startbahn liegen, sondern die Airline kann die mangelnde Reinhaltung durch Anweisung des Flughafens beherrschen. Auch kann im Falle von nachhaltigen Störungen die Airline einen Flughafen, der seine Landebahn nicht sauber und frei von Fremdkörpern hält, nicht mehr anfliegen. Würde man also - wie das Amtsgericht Königs Wusterhausen - solche mangelnde Pflege von Flughäfen als außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung ansehen, würde dies nicht nur zum Ausschluss der Entschädigung führen, sondern auch die Flugsicherheit auf Kosten der Reisenden nachhaltig einschränken.
Das Amtsgericht Königs Wusterhausen hat dennoch eine Entschädigung zugesprochen, weil es der Airline - Germanwings - nicht gelungen ist, nachzuweisen, dass der Gegenstand auf der Landebahn nicht von dem Flugzeug der Airline selbst stammte. Damit konnte der von uns vertretene Reisende seine Entschädigung erhalten.
StornierungReisevertragReisemängelPauschalreiseLeistungsstörungenErsatzunterkunftAusgleichszahlungErstattungStornoklauselhöhere GewaltAnschlussflugFlugannullierungAnnullierungAusgleichszahlungenFristenReisemangelFluggastrechte-VerordnungVerspätungFluggastrechteverordnungGerichtsstandStreikReisevermittlungSchadenersatzansprücheFluggastrechtevertane Urlausbfreudeentgangene UrlaubsfreudeSchadenersatzEntschädigungFlugverspätungReisepreisminderungReiserücktrittsversicherungReiseveranstalter

References: § 651
 § 651
 BGH 
 EuGH 
 Art. 7
 § 651
 EuGH 
 BGH 
 § 651
 § 651