Source: http://www.do-nature.at/index.php/agb/
Timestamp: 2019-10-18 20:13:57+00:00

Document:
AGB – DO-Nature
von Behr, Repro-Laser-Druck
Behr, Repro-Laser-Druck
Inh. Robert Behr
1.1. Diese Geschäftsbedingungen der Fa. Behr, Repro-Laser-Druck (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer sowohl hinsichtlich der im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produkte auch für alle Lieferungen von Waren ohne Beteiligung des Online-Shops des Verkäufers und – sinngemäß – für die Erbringung von Leistungen durch den Verkäufer abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen AGB zu vereinbaren.
2.1. Der Kaufvertrag kommt mit Behr, Repro-Laser-Druck, Bahnstraße 123, 9020 Klagenfurt, Österreich, zustande.
3.1.1. Der Verkäufer handelt mit Produkten aus eigner Produktion.
3.2.1. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot seitens des Verkäufers dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein rechtlich verbindliches Kaufangebot abzugeben. Der Verkäufer wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich im elektronischen Weg (E-Mail) bestätigen. Dies stellt noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
Kann der Verkäufer eine Bestellung nicht ausführen, weil die bestellte Ware nicht verfügbar ist oder nimmt er das Angebot des Kunden nicht an, so hat der Verkäufer dies dem Kunden unverzüglich, längstens binnen 6 Werktagen, mitzuteilen. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist gilt das Angebot als angenommen und der Vertrag für beide Vertragspartner verbindlich abgeschlossen, sofern die Vertragsannahme nicht bereits davor ausdrücklich erklärt wurde bzw. schlüssig durch Übersenden der Ware erfolgt ist.
3.2.2. Der Kunde kann das Angebot schriftlich über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Der Kunde hat hierbei die Möglichkeit im Online-Shop durch Eingabe seiner persönlichen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) sowie eines selbst gewählten Passwortes ein Benutzerkonto anzulegen. In diesem Fall werden die eingegebenen personenbezogenen Kundendaten lediglich zum Zwecke der einfacheren und rascheren Abwicklung zukünftiger Bestellvorgänge gespeichert und können jederzeit durch Eingabe der E-Mail-Adresse und des selbstgewählten Passwortes durch den Kunden aufgerufen werden. Durch die Registrierung stimmt der Kunde der Speicherung der von ihm bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) zu geschäftlichen Zwecken ausdrücklich zu.
Die Produktauswahl erfolgt durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ beim jeweils gewünschten Produkt. Durch Anklicken des Buttons „zurück zum Shop“ gelangt man wiederum zu den Produktangeboten. Durch Anklicken des Buttons „zur Kasse“ wird der Bestellvorgang fortgesetzt. Nach Anmeldung des registrierten Kunden bzw. Eingabe der persönlichen Daten durch den nicht registrierten Kunden, Eingabe der Rechnungsanschrift und Auswahl der gewünschten Liefer- und Zahlungsmodalitäten, gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Produktauswahl kann bis zum Absenden der Bestellung jederzeit geändert werden, durch Anklicken des Kästchens ‚Entfernen‘ die Auswahl löscht oder den Bestellvorgang überhaupt abbricht. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Der Kunde erklärt vor verbindlicher Abgabe der Bestellung ausdrücklich, dass er/sie die gegenständlichen AGB gelesen und angenommen hat. Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird der Kunde darüber durch ein Infofenster benachrichtigt. Dies stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
3.2.3. Die Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert und können vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung zeitlich befristet (mindestens jedoch 6 Monate) über das passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werde, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
3.2.4. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
4.1. Rücktrittsrecht für Verbraucher aus Österreich und der EU (ausgenommen Deutschland) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Lieferungen von Waren mit deren Eingang beim Verbraucher, bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Tag des Auslösens der Frist (Vertragsabschluss bzw. Wareneingang beim Kunden) zählt nicht mit. Der Rücktritt kann innerhalb der Rücktrittsfrist schriftlich per E-Mail, Fax oder Brief oder durch Rücksenden der Ware an den Verkäufer an die unten stehende Adresse erfolgen:
Tel.: +43 (0) 463 220 520
Email: office@do-nature.at
Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
Tritt der Verbraucher nach Vertragsabschluss vom Vertrag zurück, so hat der Verkäufer Zug-um-Zug die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und dem vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen. Der Verbraucher hat die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Verkäufer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen. Die Übernahme der Leistungen durch den Verbraucher ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.
Paketversandfähige Waren sind vom Verbraucher zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung der Ware vereinbarungsgemäß zu tragen. Sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden, ist der Verkäufer berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen.
4.2. Widerrufsrecht für Verbraucher aus Deutschland
4.2.1. Kostenregelung beim Widerrufsrecht für Verbraucher aus Deutschland übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht nach Punkt 4.2.2. aus, so hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 iVm § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S 1 BGB iVm Artikel 246 § 3 EGBGB.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B.: Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B.: Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen sind, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus geht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Betrag der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder Sache, für uns mit deren Empfang.
bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde
4.3.1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie gegebenenfalls eine schützende Umverpackung, wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
5.1. Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, dh. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer. Maßgeblich für die Rechnungsstellung sind die im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.
5.2. Die im Online-Shop angeführten Verkaufspreise verstehen sich zuzüglich einer im Menüpunkt „Liefer- und Versandkosten“ aufgeschlüsselt angeführten Versand- und Verpackungspauschale. Bitte beachten Sie, dass bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Abgaben und Gebühren, etwa in Form von Im- und Exportspesen oder Zöllen, anfallen können, die vom Käufer zu tragen sind.
Vorauskasse per Überweisung an
IBAN: AT83 2070 6045 0049 2279
Paypal, Kreditkarte (MasterCard, Visa)
5.4. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung binnen 7 Tagen nach Vertragsabschluss einlangend auf dem Konto des Verkäufers fällig.
5.5 Für den Fall des Zahlungsverzuges werden – unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug – die gesetzlichen Verzugszinsen verrechnet. Darüber hinaus ist der Kunde bei verschuldetem Zahlungsverzug verpflichtet, dem Verkäufer sämtliche von ihm aufgewendeten, zur zweckentsprechenden Eintreibung der Forderung notwendigen Kosten, wie etwa Anwaltshonorar und Kosten von Inkassobüros, zu refundieren und jeden weiteren Schaden, insbesondere auch den Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten des Verkäufers anfallen, zu ersetzen.
6.1. Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege durch DPD oder Post AG an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern keine andere Vereinbarung vorliegt. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei Bestellungen über den Online-Shop des Verkäufers in der Bestellabwicklung des Verkäufers hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Die Lieferzeit beträgt innerhalb von Österreich 3 – 5 Werktage und außerhalb von Österreich 3 – 21 Werktage ab Zahlungseingang.
6.2. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde einen Pauschalbetrag von 20 % des Rechnungsbetrages als „Wiedereinlagerungsgebühr“ sowie die Kosten für die erfolglose An- und Ablieferung zu tragen hat. Befindet sich der Käufer im Annahmeverzug, ist der Verkäufer berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten oder auf Vertragserfüllung zu bestehen. Trifft den Käufer ein Verschulden am Annahmeverzug hat er dem Verkäufer darüber hinaus den ihm durch die Verzögerung entstandenen Schaden zu ersetzen. Im Falle des Vertragsrücktritts wird ein bereits überwiesener Kaufpreis abzüglich der Transport- und Einlagerungskosten sowie allfälliger dem Verkäufer zustehender Schadenersatzbeträge rücküberwiesen. Das Gesagte gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat oder hiedurch sein Widerrufsrecht ausübt.
6.3. Die Übersendung der Ware erfolgt innerhalb von Europas auf Gefahr des Käufers, dh. das Risiko des Transports trägt der Käufer. Erfolgt der Versand der Ware nach Deutschland an einen Letztverbraucher, so tritt der Gefahrenübergang erst bei Übergabe der Ware an den Kunden ein.
6.5. Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. Wird die bestellte Ware nicht binnen 10 Werktagen ab der Verständigung abgeholt, treten die Verzugsfolgen ein und der Verkäufer kann wahlweise nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten bzw Vertragszuhaltung verlangen. Von diesem Wahlrecht unberührt bleiben allfällige Schadenersatzansprüche des Verkäufers bei verschuldetem Annahmeverzug. Bei Selbstabholung werden keine Versandkosten verrechnet.
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Bei Lieferung des Verkäufers tritt der Kunde dem Verkäufer schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung von Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung seiner Verbindlichkeiten zahlungshalber ab. Der Kunde hat auf Verlangen des Verkäufers seine Auftraggeber zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, Lieferscheinen, Fakturen, etc. für den Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen dem Verkäufer gegenüber in Verzug, so sind bei ihm eingehende Verkaufserlöse auszusondern und hat bzw. hält der Kunde diese nur im Namen des Verkäufers inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetzes bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten.
8. Mängelhaftung und Garantie
der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung;
bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
8.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 8.1. und Ziffer 8.2. beziehen sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln gelten machen kann, für diese Ansprüche gilt Punkt 9.
8.4. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 UGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 UGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8.5. Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden sofort beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen, damit dieser den Schaden bei der Versicherung geltend machen kann. Kommt der Kunde dieser Obliegenheit nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8.6. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Waren hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
8.7. Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
8.8. Reklamationen aufgrund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche bzw. vertraglicher Garantieansprüche können bei folgender Adresse geltend gemacht werden:
11.2. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich oder der EU hat, oder der Wohnsitz bzw. gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
12.1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Aus dem Umstand, dass der Verkäufer einzelne oder alle der ihm zustehenden Rechte nicht ausübt, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Lieferungen von Waren mit deren Eingang beim Verbraucher, bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Tag des Auslösens der Frist (Vertragsabschluss bzw. Wareneingang beim Kunden) zählt nicht mit. Der Rücktritt kann innerhalb der Rücktrittsfrist schriftlich per E-Mail oder Brief an unser Unternehmen an die unten stehende Adresse erfolgen:
Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde
Paketversandfähige Waren sind vom Verbraucher zurückzusenden; nicht paketversandfähige Waren werden von uns beim Verbraucher abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung der Ware vereinbarungsgemäß zu tragen. Sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden, ist der Verkäufer berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen.
Das Widerrufsrecht besteht nicht: bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde

References: § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 15
 § 1
 § 377