Source: https://www.trialog-unternehmerblog.de/2017/07/07/bearbeitungsgebuehren-koennen-zurueckverlangt-werden/
Timestamp: 2018-04-24 18:20:13+00:00

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von Frank Wiercks am 07.07.2017 um 12:20
Formularmäßig vereinbarte laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte bei einem Kredit sind laut BGH unwirksam. Wer jetzt mit dem Anwalt die alten Verträge prüft, kann auf Rückzahlungen hoffen.
Die Pressemitteilung ist relativ kurz und liest sich nicht gerade schmerzlos – zumindest für Banker. Firmenchefs dagegen dürften höchst erfreut über die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) sein: Formularmäßig vereinbarte laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen sind unwirksam. Die beiden verklagten Kreditinstitute hatten Verträge mit der Formularklausel genutzt, der Kunde habe ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt beziehungsweise eine Bearbeitungsgebühr zu entrichten. In solchen Klauseln sieht der BGH sogenannte Preisnebenabreden, die einer Inhaltskontrolle nach §307 BGB unterliegen. Und dieser würden sie nicht standhalten. „Der BGH begründet seine Entscheidung mit dem Verweis auf den Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des Darlehensvertrags, wonach die Zinszahlung die Gegenleistung für die Gewährung des Darlehens darstellt“, zitiert „Legal Tribune Online“ die Meinung eines Fachanwalts für Bank- und Kapitalmarktrecht. „Darüber hinausgehende Gebühren würden den Kunden unangemessen benachteiligen.“
Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unwirksam
Eigentlich sollten die Banker von dem Urteil nicht kalt erwischt worden sein. Schon 2014 hatte der BGH in einem ähnlich gelagerten Fall im Sinn der Kunden entschieden. Damals hieß es: Kreditinstitute dürfen keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen erheben – wer sie gezahlt hat, kann sie für zehn Jahre zurückfordern. Die Richter revidierten so Urteile der Vorinstanzen, die von einer nur dreijährigen Verjährungsfrist ausgegangen waren. Und vor kurzem hatte der BGH die Kontogebühren bei Bausparverträgen mit dem Hinweis kassiert: „Die bloße Verwaltung der Darlehensverträge nach Darlehensausreichung ist keine gesondert vergütungsfähige Leistung gegenüber dem Bausparer.“ Der Bausparer sei durch die Gebühr unangemessen benachteiligt. Auch in diesem Fall können Zahlungen zurückverlangt werden, unter Umständen aber nur bis Ende 2017.
Darlehensverträge der vergangenen Jahre rasch überprüfen
Wie teuer das BGH-Urteil in Sachen Unternehmerdarlehen für die Banken wird, lässt sich noch nicht absehen – auch hier müssen betroffene Kunden wegen der möglichen Verjährung ihrer Ansprüche rasch handeln. Im Einzelfall allerdings kann es sich um stattliche Beträge handeln, da die Bearbeitungsgebühren häufig bis zu drei Prozent der Kreditsumme ausmachen. In den beiden entschiedenen Fällen wurde – bei Darlehen in Millionenhöhe – immerhin um jeweils fünfstellige Beträge gestritten. Daher ist jeder Firmenchef gut beraten, unverzüglich mit seinem Anwalt die Darlehensverträge der vergangenen Jahre genau darauf zu prüfen, ob wegen unwirksamer Bearbeitungsentgelte eine Rückforderung gerechtfertigt ist.
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References: BGH 
 BGH 
 §307
 BGH 
 BGH 
 BGH