Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/terroranschlag-berlin-verschaerfung-polizei-und-strafrecht/
Timestamp: 2019-06-26 18:53:38+00:00

Document:
Terroranschlag vom Breitscheidplatz: Reicht das Recht?
Nach dem Terroranschlag von Berlin sind die Rollen klar verteilt: Die Populisten rufen vorschnell nach neuen Gesetzen, für die Besonnenen müsste das geltende Recht "nur" angewandt werden. So einfach ist es nicht, meint Michael Kubiciel.
Politisch verantwortlich für den Anschlag von Berlin soll, glaubt man Stellungnahmen in Medien und Politik, ein multiples Versagen der Sicherheitsbehörden sein. Es hätte nicht sein dürfen, schreibt etwa die Stuttgarter Zeitung, dass ein derart gefährlicher Mann frei herumlaufe; die Behörden hätten Amri rechtzeitig "festsetzen" müssen.
Die Kritiker blenden dabei nicht nur aus, dass Bund und Länder nicht über genügend qualifiziertes Personal verfügen, um die bundesweit 500 Gefährder lückenlos rund um die Uhr zu beobachten. Bei der gegenwärtigen Arbeitsmarktlage dürfte sich das auch kaum zeitnah ändern lassen; der Fall des als Islamisten enttarnten Mitarbeiters des Bundesamtes für Verfassungsschutzes spricht Bände.
Aber auch das geltende Recht reicht weniger weit, als Medien und Politik glauben machen wollen. Die Sicherheitsbehörden haben es nicht einfach "versäumt", Anis Amri rechtzeitig zu stoppen. Die rechtlichen Mittel ließen ein rechtzeitiges Eingreifen schlicht nicht zu. Der Fall Amri macht deutlich, dass es bislang nur begrenzte Möglichkeiten gibt, ausreisepflichtige ehemalige Asylbewerber zum Zwecke der Abschiebung zu inhaftieren. Und zwar selbst dann, wenn sie nach der Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung darstellen. Das muss sich ändern. Und dafür reichen die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière noch nicht aus.
Polizeirecht: nur ein schmales Zeitfenster für den Zugriff
Viel zu wenig diskutiert wurde bislang, dass Anis Amri bis unmittelbar vor Beginn der Tatausführung auch durch das Raster des Polizei- und Strafrechts gefallen ist. Und fallen musste.
Richtig ist zwar der Hinweis darauf, dass das Polizeirecht der Länder eine präventive Gewahrsamnahme zulässt, wenn dies "unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung (...) einer Straftat (...) von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern", wie es etwa in § 35 Abs. 1 Nr. 2 des nordrheinwestfälischen Polizeigesetzes heißt.
Unmittelbar bevor stand der Anschlag auf dem Breitscheidplatz aber erst, als er in nächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten war. Da Amri den Anschlag nicht angekündigt hatte, hätten die Beobachtungskräfte der Polizei und des Verfassungsschutzes – wären sie denn in der Nähe gewesen – abwarten müssen, bis ihnen klar geworden wäre, zu welchem Zweck sich Amri dem LKW nähert. Das Zeitfenster, welches das Polizeirecht für einen wirkungsvollen Zugriff lässt, ist also sehr schmal.
Und das Strafrecht?
Wie steht es mit dem Strafrecht? Kurz gesagt: nicht besser. Grundsätzlich beginnt die Strafbarkeitsschwelle bei dem unmittelbaren Ansetzen zum Versuch einer Straftat (§ 22 Strafgesetzbuch, StGB). Strafrechtliche Interventionsmöglichkeiten bestanden damit ebenfalls erst zu dem Zeitpunkt, zu dem sich Amri aufmachte, den LKW zu "kapern", d.h. bei Zueignungsabsicht einen Raub, anderenfalls eine Nötigung zu begehen.
Die Vorschriften der §§ 129a, 129b StGB enthalten zwar eine – von großen Teilen der deutschen Strafrechtswissenschaft als systemwidrig kritisierte – Ausweitung der Strafbarkeitszone: Strafbar macht sich danach bereits, wer eine (ausländische) terroristische Vereinigung unterstützt.
Bei Terroristen, die einen Anschlag weitgehend autonom planen, ist jedoch mehr als fraglich, ob von einer Unterstützung in diesem Sinne, die dem sog. Islamischen Staat einen Vorteil bringt, die Rede sein kann. Amri hat sich, nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen, vor der Tat nicht einmal symbolisch zum sog. IS bekannt. Stattdessen hat die Terrororganisation den Anschlag erst nachträglich für sich reklamiert. Auf Täter wie Amri und andere Einzeltäter, einsame Wölfe also, lassen sich die §§ 129a, 129b StGB folglich nicht anwenden.
§ 89a StGB: So restriktiv, dass er wirkungslos ist
Um diese bei Einzeltätern bestehende Strafbarkeitslücke zu schließen, hat der Gesetzgeber in der Zeit nach 9/11 in § 89a StGB den Straftatbestand der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat geschaffen.
Auch diese Vorschrift hat die deutsche Strafrechtswissenschaft als systemwidrig bekämpft. Infolge dieser Kritik hat der BGH an den Nachweis des subjektiven Tatbestandes derart hohe Anforderungen gestellt, dass er praktisch weitgehend wirkungslos geworden ist. Unabhängig davon ist § 89a StGB auf den in den 1990-er und 2000-er Jahren verbreiteten Typus von Attentäter zugeschnitten: Dieser baut Bomben, steuert aber keine PKW oder LKW in Menschenmengen. Vergröbernd gesprochen macht sich daher nach dem geltenden Recht nur derjenige strafbar, wer sich Mittel für den Bau von Bomben beschafft. Amri hätte sich daher nicht einmal strafbar gemacht, wenn bekannt gewesen wäre, dass er einen LKW kapern will, um ihn in den Weihnachtsmarkt zu steuern.
Wie man sieht, wäre es zu einfach, die Verantwortung für den Anschlag von Berlin einseitig den Behörden zuzuschieben und damit auf den unteren Ebenen der Exekutive zu isolieren. Vielmehr muss sich auch die Legislative fragen lassen, ob sie die Sicherheitsbehörden mit ausreichenden rechtlichen Ressourcen ausgestatten hat. Zweifel daran sind angebracht.
Eine Veränderung der Sicherheitsarchitektur reicht nicht
Was also ist zu tun? Thomas de Maizière (CDU*) hat am Dienstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Zentralisierung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland sowie eine Ausweitung der Ermittlungsmöglichkeiten im Internet gefordert. Das ist sicherheitspolitisch sinnvoll, um Terroristen effektiv beobachten zu können, die wie Amri nicht nur durch mehrere Bundesländer, sondern auch mehrere europäische Staaten reisen.
Mit einer Beobachtung allein ist es aber nicht getan. Auch die vom Bundesinnenminister vorgeschlagene Ausweitung der Abschiebehaft dürfte nicht ausreichen: Schließlich können nicht alle Gefährder ausgewiesen und abgeschoben werden.
Eine Ausweitung des Strafrechts scheint ebenfalls nicht ratsam. Denn es wird sich kein Tatbestand formulieren lassen, welcher dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz entspricht und gleichzeitig allen denkbaren Anschlagsvarianten Rechnung trägt. Das dem Prinzip der Tatschuld verpflichtete Strafrecht ist zu behäbig, um mit der Findigkeit von Terroristen Schritt halten zu können. Als im Jahr 2009 § 89a StGB entwickelt und verabschiedet wurde, ließ sich noch nicht absehen, dass sieben Jahre später Attentäter LKWs in Menschenmenge steuern würden.
Es bleibt das Polizeirecht, genauer: eine Anpassung des Präventivgewahrsams an terroristische Bedrohungen. Gefährder in Haft zu nehmen, ist ein rechtsstaatlich heikles Vorgehen, für das Alternativen wie der Einsatz elektronischer Fußfesseln und Meldeauflagen bereitstehen müssen. Der Fall Amri zeigt aber, dass es harte Fälle geben kann, in denen der Staat seinen Schutzauftrag nur mit einer Ingewahrsamnahme hochgefährlicher und hochmobiler Personen erfüllen kann.
* Berichtigung der Redaktion am 04.01.2017: Hier stand zunächst, dass der Innenminister der SPD angehöre.
Prof. Dr. jur. Michael Kubiciel, Terroranschlag vom Breitscheidplatz: Reicht das Recht? . In: Legal Tribune Online, 03.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21657/ (abgerufen am: 26.06.2019 )
03.01.2017 18:06, klugscheißernr1
Da hat sich ein kleiner Fehler eingeschlichen: Thomas de Maiziere ist nicht bei der SPD (unter der letzten Unterüberschrift)
klugscheißernr1
03.01.2017 19:39, Michael Kubiciel
Besten Dank für den Hinweis. Die Redaktion hat den falschen Klammerzusatz gemacht. Ich habe sie um Änderung gebeten.
04.01.2017 09:33, LTO-Redaktion
Ups. In der Tat, auch wenn vieles durcheinander gerät "in diesen Zeiten", ist de Thomas de Maizière eindeutig nicht bei der SPD. Danke für den Hinweis!
05.01.2017 09:33, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Wenn Sie mitdiskutieren möchten: Auf beck-blog läuft gerade die - sehr stark von der Tagespolitik geprägte - Diskussion:
http://community.beck.de/2016/12/23/neue-gesetze-gegen-terror?page=1
03.01.2017 18:27, Henning Ernst Müller
Sehr geehrter Herr Kollege Kubiciel,
in Ihrer Analyse fehlt die Erwähnung des Ausländerrechts, das auch Strafvorschriften enthält. Die §§ 56, 95 AufenthaltsG wurden vor einem Jahr geändert, um die Überwachung "aus Gründen der Inneren Sicherheit" (so lautet die Überschrift!) zu erleichtern. Damit können ausreisepflichtige "Gefährder" wie der Berliner Täter auf einen Bezirk beschränkt werden, regelmäßige Meldepflicht eingeschlossen. Wer diese Beschränkungen nicht einhält (und das war bei Amri der Fall), macht sich strafbar nach § 95 AufenthaltsG. Diese Vorschriften wurden bei Amri missachtet, d.h. die zuständige Ausländerbehörde in NRW, (falls eingeschaltet, auch die Justiz) hat sie nicht angewendet.
Die Gründe dafür sind nicht bekannt, sollten aber unter allen Umständen aufgedeckt werden. Es ist m. E. auch eine berechtigte Frage, ob eine erneute Gesetzgebung mit demselben Ziel sinnvoll ist, wenn die vor Kurzem erst geänderten Gesetze nicht angewendet werden.
Henning Ernst Müller (Uni Regensburg)
03.01.2017 19:55, Michael Kubiciel
Sehr geehrter, lieber Herr Kollege Müller,
herzlichen Dank für den Hinweis auf § 95 AufenthG. Ich bezweifele aber, dass diese Vorschrift geeignet ist, die von mir beschriebenen Lücken auszufüllen, selbst wenn dieser Tatbestand in der Praxis angewendet würde. Denn bei einer maximalen Strafandrohung von einem Jahr Freiheitsstrafe dürften Gerichte zögern, eine U-Haft anzuordnen und einen (nicht vorbestraften) Täter zu einer Freiheitsstrafe zu verurteilen, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wird. Der Strafrahmen ist erklärt sich damit, dass die Vorschrift "nur" dazu dient, aufenthaltsrechtliche Pflichten durchzusetzen; sie ist kein Mittel der Gefahrenabwehr. Folglich dürften gefahrenabwehrrechtliche Erwägungen auch bei der Strafzumessung nicht berücksichtigt werden.
Schließlich: Ja, man muss prüfen, woran die Behörden im Fall "Amri" gescheitert sind, welches Recht wie wirkt und welches nicht (gut). Die Verantwortung aber - wie bereits zu beobachten ist (etwa: DER SPIEGEL) bei den Behörden abzuladen, halte ich nicht für richtig. Die Behörden können nur mit den Normen und der Ausstattung arbeiten, die man ihnen gewährt. Wenn man ihnen aus rechtsstaatlichen oder rechtspolitischen Gründen eine Ausweitung des Präventivgewahrsams nicht gewähren will, ist das natürlich politisch gut vertretbar, Nur muss die Politik das dann auch deutlich aussprechen.
Herzliche Grüße nach Regensburg (aus Bad Kötzting)
04.01.2017 11:16, Henry By
@Herr Kubiciel
Meines Erachtens nach ist der Einwand von Herr Müller durchaus stichhaltig.
Es mag bezweifelt werden, dass der zuständige Ermittlungsrichter hier keine U-Haft angeordnet hätte. Die Erwägung, ein Haftbefehl würde in der Praxis aus Verhältnismäßigkeitsgründen aufgrund der geringen Strafandrohung nicht erfolgen, spiegelt doch die Realität in der gerichtlichen Praxis der Ermittlungsrichter der Amtsgerichte (und deren Billigung durch die Beschwerdegerichte) kaum wieder. Auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten und Vorgaben ergibt sich nicht, dass eine U-Haft bei Vergehen mit einer Strafandrohung von maximal 1 Jahr per se ausgeschlossen ist. Freilich müssen dann - neben dem dringenden Tatverdacht und dem Haftgrund (hier zumindest Wiederholungsgefahr) - weitere Umstände hinzutreten, die die Haft rechtfertigen, welche etwa aufgrund der ungeklärten Identität und der in der Vergangenheit begangenen Identitätstäuschungen vorliegen dürften. Zuzustimmen ist zwar, dass eine Verurteilung zu 1 Jahr Freiheitsstrafe ohne Aussetzung zur Bewährung letztendlich eher nicht zu erwarten gewesen wäre, hätte aber nichts daran geändert, dass eine Haft für Monate erfolgt wäre.
Schließlich ist anzumerken, dass im Anschluss daran eine Aufrechterhaltung oder Verschärfung der Meldeauflage nicht unzulässig gewesen wäre, sodass ein weiterer Verstoß U-Haft mit anschließender Verurteilung zu Freiheitsstrafe bedeutet hätte. Mit konsequenter Anwendung von Auflagen hätte man also dem Handeln Einhalt gebieten können oder zumindest eine erhebliche Erschwerung erbracht. Nach den zur Verfügung stehenden Informationen wurden die dargestellten Instrumente aber nicht genutzt. Auch nicht als man ihn als "Gefährder" unter ständiger Überwachung hatte. Spätestens im September hätten doch die Sicherheitsbehörden mit der zuständigen Ausländerbehörde schnell reagieren müssen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass eine ständige Überwachung dann abgebrochen wurde.
Hinzu kommt der Aspekt, dass - nach Erkenntnis der derzeitigen zur Verfügung stehenden Informationen - Tunesien nunmehr die erforderlichen Papiere für die Abschiebung den Behörden übermittelt hat. Hierbei stellt sich die Frage, wann denn die Behörden wussten, dass die Papiere noch bis zum Ende des Jahres zu erwarten waren oder ob die Behörden nicht mit weiterem gebotenen Druck die Übermittlung der Papiere schon früher beschleunigt hätten können. Denn dann wäre auch hier eine Abschiebehaft womöglich wieder in Frage gekommen, ohne dass § 62 Abs.3 Satz 3 Aufenthaltsgesetz entgegengestanden hätte.
Auf die ein oder andere Weise wäre der Täter also im Dezember nach den gesetzlichen Möglichkeiten in Haft gewesen. Insofern liegt ein Behördenversagen nach den derzeitigen öffentlichen Erkenntnissen nicht fern.
Eine sog. Präventivhaft wegen "Gefahr für die Sicherheit und Ordnung" für Menschen, die weder gegen Verbotsnormen verstoßen (weil etwa keine Meldeauflage angeordnet wurde!) noch bereits sich im strafbaren Vorbereitungs- oder Versuchsstadium befinden, und deren einziges "Verbrechen" ihre feindliche und fanatische Gesinnung ist, halte ich für extrem gruselig.
04.01.2017 13:10, Michael Kubiciel
Zunächst herzlichen Dank für Ihren (ebenfalls) sachlich weiterführenden Kommentar!
Sodann: Ein Präventivgewahrsam, der an der Gefährlichkeit und damit im Tatvorfeld ansetztm gibt es ja bereits, worüber wir also "nur" sprechen ist eine Anpassung an terroristische Gefährder. Dass das rechtsstaatlich heikel ist, habe ich gesagt.
Dass die von Ihnen geschilderte Alternative weniger "gruselig" ist, glaube ich nicht. Denn wenn man mit dem Mittel des Aufenthaltsstrafrechts arbeiten will, steht man vor folgendem Dilemma: Gefährder wie Amri ist eine Strafandrohung schnurzegal, daher wird er - wenn er es für nötig erachtet - seinen Meldebezirk verlassen (was er ja auch getan hat). Um das zu verhindern, müsste man ihn 24h überwachen. Dass das bei allen Gefährdern unmöglich ist, habe ich ausgeführt. So viele Beamte gibt es nicht und wird es in den nächsten Jahren nicht geben (ganz abgesehen davon können das überschuldete Länder wie Berlin, NRW o Bremen auch nicht finanzieren). Die von Ihnen genannte Alternative ist also wenig effektiv.
Aber selbst wenn man Gefährder mit Meldepflichten belegt und diese ständig überwacht und sie bei Zuwiderhandlungen sofort wg. eines Verstoßes gg. aufenthaltsrechtliche Pflichten anklagt und bestraft, müsste ein Täter schon ca. vier Mal veurteilt werden, bis es zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung kommt (realistisch: 8 Monate). Man müsste ihn also std. überwachen und immer wieder aufs Neue "bestrafen" und käme dann irgendwann zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr. Wozu das Ganze? In Wahrheit ginge es dann doch nicht mehr um die Durchsetzung einer Meldepflicht, sondern um die Inhaftierung eines Gefährders.
Das Vorgehen käme also einem Etikettenschwindel gleich. Im übrigen wäre eine Totalüberwachung mit einer Serie von Verurteilungen zu Freiheitsstrafen sicher nicht freiheitsfreundlicher als die Anordnung eines Präventivgewahrsams. Aber das ist die Theorie, denn eine lückenlose Überwachung reisender Gefährder (mit mehreren Identitäten) und eine regelmäßige Durchsetzung der Meldepfichten kann es faktisch nicht geben.
In Wahrheit stehen wir also vor der Wahl, ob wir uns mit einer 50 bis 75% Sicherheit zufriedengeben wollen (dann können wir es bei rechtspolitischen Scheindebatten belassen und Terrorangriffe als unabwendbar hinnehmen) oder ob wir zu uns unangenehmen Maßnahmen greifen. Ich halte erste Option für vtb., doch sollte man dann nicht Kritik an jenen üben, die für die Begehung von Anschlägen am wenigsten können: die Polizei und die Sicherheitsbehörden.
04.01.2017 17:00, Henning Ernst Müller
erlauben Sie, dass ich noch einmal antworte. Sofern es um den späteren Täter Amri geht, haben die Behörden ganz offenkundig nicht die gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und dies wird verschleiert, indem von Politikerseite die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten nicht einmal erwähnt werden, die man erst vor Kurzem zum Zweck der Überwachung eingeführt hat. Ob die Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten Herrn Amri am Terroranschlag gehindert hätten, lässt sich natürlich nicht sicher einschätzen, aber sie hätten ihn wahrscheinlich behindert. Ihr Argument, einen Verstoß gegen Meldeauflagen hätte man auch nur bei ständiger Überwachung bemerken können, trifft nicht zu, da das Umherreisen des Amri ja durchaus registriert wurde.
Ihr Vorschlag bezieht sich offenkundig ja auch nicht auf Amri, sondern auf (potentiell) weitere, künftige Täter, die zB heute als Gefährder bekannt sind, und die man präventiv einsperren könnte. Obwohl ich Ihre Position nachvollziehen kann, sehe ich eine Gefahr darin, der Politik und den Behörden dabei zu helfen, frühere Vollzugsdefizite zu verschleiern, indem man aus der Rechtswissenschaft neue Gesetze fordert bzw. unterstützt, bevor kritisch der Vollzug der bisherigen gesetzl. Möglichkeiten geprüft wurde. Angesichts der ja auch von Ihnen gesehenen Gefahren einer gefahrenabwehrrechtlichen Präventivhaft (insb. Missbrauchsgefahren) bin ich skeptisch. Selbst wenn die Möglichkeit der Präventivhaft besteht, sehe ich die Gefahr, dass man möglicherweise die "Falschen" einsperrt und dass man - etwa um V-Leute zu schützen - die "Richtigen" gewähren lässt.
05.01.2017 18:14, Henry By
@Kubiciel
Vielen Dank für Ihre Antwort und Ihr Bemühen zu weiteren Ausführungen - trotz den teils sehr unsachlichen Beiträgen in den Kommentaren.
Keineswegs wollte ich unterstellen, dass Sie die in dem politischen Diskurs aktuell geforderten gesetzlichen Neuerungen zur Abschiebehaft und die von Ihnen selbst zum Vorschlag gebrachte Präventivgewahrsam als polizeirechtliches Instrumentarium nicht als rechtsstaatlich heikel bzw. bedenklich finden.
Vielmehr wollte ich allgemein zum Ausdruck bringen, dass die Schnellschüsse - die von der Politik schon in das Spiel gebracht werden bevor eine lückenlose Aufklärung erfolgt ist (und ich fürchte sogar von einer Mehrheit der Bevölkerung für gut und billigenswert gehalten wird) - eine Gefahr für den Rechtsstaat darstellen können. Denn bedenken muss man bei der voreiligen Einführung von diesem ganzen Repertoire an neuen gesetzlichen Ermächtigungen, dass diese wohl kaum - in möglicherweise zukünftigen "ruhigeren" Zeiten - wieder zurückgefahren werden.
Ich halte den aktuell gesetzlich geregelten polizeilichen Gewahrsam in den Polizeigesetzen der Länder für ausreichend und weitgehend genug, um schon vor dem Versuchsstadium Straftaten zu verhindern. Auch dort kommt man evidenterweise um eine Beobachtung und Überwachung nicht umhin. Das wird aber bei einer möglichen weitergehenden Regelung aber auch nicht unumgänglich sein, um festzustellen, ob es sich bei der Person um einen "Gefährder" im engeren Sinne handelt oder nicht. Ohnehin ist diese Einordnung terminologisch nur schwer zu fassen. Eine gesetzliche Regelung bei der schon eine abstrakte Gefahr von der Person ausreicht, wird wohl kaum für eine Freiheitsentziehung rechtfertigend sein können und verfassungsrechtlich Bestand haben.
Die vorzugswürdigere Lösung erscheint daher, zunächst den konsequenten Vollzug der aktuell bestehenden ausländerrechtlichen Normen durchzuführen.
Wenn man sich nun noch einmal speziell dem Fall Amri zuwendet - auch wenn dieser nicht in der Kernintention Ihres Diskussionsvorschlages liegt - erscheint es wahrscheinlich, dass - da ohnehin eine Überwachung stattfand - die stringente Anwendung des Ausländerrechts die Tat hätte verhindern können.
Um nicht unnötige Wiederholungen einzubauen, verweise ich zustimmend auf die über mir stehenden Ausführungen von Herr Prof. Müller.
Besten Dank nochmal für ihre Beiträge. Mit besten Grüßen Henry Byrla
03.01.2017 22:44, Reibert
In der Tat ein hervorragender Artikel, der die Aufmerksamkeit ein drängendes Problem lenkt.
Hinsichtlich der strafrechtlichen Ausführungen bin ich grundsätzlich kein Freund davon Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe als verwaltungsrechtliche Ermächtigungsgrundlagen anzuwenden. Sie sind hierauf nicht zugeschnitten. Und die Fragen nach der rechtmäßigem Verwaltungshandeln und individueller Strafbarkeit handelnder Personen auch getrennt zu beurteilen.
Indessen begegnet eine Ausweitung des Gewahrsams durchgreifenden Gegenbedenken. Ich darf hier aus der Bergstedt-Entscheidung des OLG Frankfurt/M. (Beschl. v. 18.06.07 - Az: 20 W 221/06) zitieren: „Da das Instrument des Gewahrsams während der Nazizeit äußerst massiv missbraucht wurde, sollte es durch die Tatbestandsmerkmale ‚unerlässlich‘ und ‚unmittelbar bevorstehend‘ rechtlich unmöglich gemacht werden, dass die Vorschrift zu einer Ermächtigung zum sog. Vorbeugegewahrsam (früher: Schutzhaft) ausgeweitet wird.“
Dem OLG Frankfurt/M. möchte ich mich hier vorbehaltlos anschließen.
04.01.2017 07:30, Wunderbar
endlich haben wir's wieder da, wo es in Deutschland hingehört - schuld sind die Deutschen, die Nazis - Hauptsache ist, sie zahlen und sterben!
Die eingebildeten Eliten sorgen sich unterdessen um ihr internationales Ansehen und die Firma in Panama und ihre Immobile in London und ob der Sprössling auch in Yale Law School ankommt.
Man ist ja soo weltoffen, bunt, tolerant und strebt nach Höherem!
Der Rest ist, wie gesagt, zum Zahlen und sterben.
04.01.2017 07:46, Besorgter Bürger
@Michael Kubiciel,
warum ist es so schwer Einen der sich mit (mehren) falschen Namen Sozialleistung (mehrfach) erschwindelt hat, sich illegal in Deutschland aufhält, einem V-Mann fragt wo er Waffen kaufen kann um Anschläge zu begehen, Wohnsitzauflagen nicht nachkommt, als Verbrecher in Italien 4 Jahre wegen eines Gewaltverbrechens gessen hat, in seinem Heimatland per Haftbefehl wegen Gewalttaten zum Haftantritt gesucht wird, einzusperren? Und sei es nur um ihn an die Italiener weiter zureichen?
Sagen Sie mir doch bitte, wozu gibt es eigentlich in Deutschland Gesetze, Richter, Staatsanwalt, Polizei und Geheimdienst?
Wirklich nur für den Kampf gegen Rechts und um die deutschen Autofahrer und Steuerzahler abzukassieren?
04.01.2017 09:09, Besorgter Bürger 2
Ich darf mich Ihrer Fragestellung vollständig anschliessen, werter "Besorgter Bürger" - Kompliment !
Auch ich bin besorgt.
Der Artikel offenbart nämlich den untauglichen Versuch einer akademischen, vollkommen einseitigen, aber sehr karrierebewussten "Einordnung" des Geschehens.
Es ist allein schon beschämend und blamabel, einerseits einzugestehen, dass die Behörden, so auch die Justizbehörden offenbar völlig hilflos sind mit der Behandlung derartiger Fälle und Personen.
Andererseits lässt man aber grenzenlos und weitgehend unkontrolliert Fremde hier einreisen.
Und man hält noch dazu offenkundig daran fest, dass diese Einwanderungspraxis richtig war und ist.
Gelinde gesprochen ist das regelrecht schizophren.
Praxisuntauglich ist es allemal.
Vom "Inhaber" eines Lehrstuhls für Strafrecht, der noch dazu von unseren sauerverdienten Steuergeldern seine Brötchen bezahlt, darf man durchaus einen durchdachteren, ehrlichen und ausgewogenen Beitrag erwarten.
Wenigstens solange man hier überhaupt noch imstande ist, an einen "Rechtsstaat" zu glauben.
Die Zahl derart gutgläubiger Bürger dürfte natürlich mehr und mehr schrumpfen, wenn das so weitergeht.
04.01.2017 07:48, albert992
Mit dem Versuch, eine Waffe zu kaufen (bei einem V-Mann), war die Strafbarkeitschwelle sicher überschritten.
04.01.2017 09:02, Eric
Wenn man etwas mehr über Kriminalität spricht, die sich auch tatsächlich durch Polizeiarbeit evident zurückdrängen lässt und ein Alltagsproblem in Deutschland ist - z. B. Wohnungseinbrüche - dann kommen wir in der Tat zu einem Vollzugsproblem.
Unter dem identischen materiellen Strafrecht gibt es im Flächenland NRW pro 100.000 Einwohner inzwischen 6x soviele Wohnungseinbrüche wie im Flächenland Bayern. Obwohl Bayern im Durchschnitt wohlhabender ist, also "mehr zu holen" sein dürfte, obwohl Bayern deutlich größer ist, mit weniger Einwohnern, als NRW und somit deutlich mehr entlegene Gebäude hat, "Gelegenheit macht Diebe", insb. im ländlichen Raum. Dazu die Nähe der Ostgrenze.
Trotzdem wird in NRW fast auf die Nachkommastelle genau sechs mal so oft eingebrochen.
Etwas, was ebenso ins Auge fällt: zieht man die Verwaltungsbeamten im Innendienst ab, wie das alle Länder außer NRW machen, dann hat NRW auf 100.000 Einwohner gerechnet auch die wenigsten Polizeibeamten aller 16 Länder.
Umgekehrt werden diejenigen, die NRW ermittelt werden - die Aufklärungsquote ist auch deutlich geringer als in Bayern - seltener angeklagt, dann seltener zu Haftstrafen verurteilt, diese Haftstrafen werden hingegen öfter zur Bewährung ausgesetzt. Kurzum, das, was der Volksmund als "laufen lassen" und "Kuscheljustiz" bezeichnet spielt sicherlich auch eine Rolle.
Es spricht sich in den Kreisen ja herum, wo erstens die Entdeckungsgefahr größer ist und zweitens, wo man härtere Strafen befürchten muss.
Das ist bei der Alltagskriminalität augenfällig und die ist unser reales, größeres Problem als fürchterliche, einzelne Terroranschläge. Ähnliche Vergleiche, mit leider ähnlichen Tendenzen, kann man auch für Körperverletzungsdelikte und sexuellen Missbrauch anstellen und dann wird es auch wieder "gruselig" genug.
Terror können wir nicht effektiv verhindern. Aber die "normale" Kriminalität jenseits davon, die kann eine Staatsmacht stark zurückdrängen, wenn sie entschlossen vorgeht.
Alleine, dabei darf sie dann auch nicht von der Politik sabotiert werden, die z. B. aus linksgrüner Repressions-Phobie heraus im ersten Reflex z. B. Polizeibeamten in Köln einen Vorwurf daraus macht, durch effektive Methoden der Gefahrenabwehr Szenen wie in der vorletzten Neujahrsnacht in Köln verhindert zu haben und sich darüber ergeht, ob man denn von "Nafris" sprechen dürfe.
Und da gilt dann eben auch wieder, jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Zumindest in einer Demokratie. Wenn die Mehrheit in den Ländern solche Regierungen wählen und immer wieder wählen, dann hat das eben handfeste Konsequenzen.
Fazit: ja, es ist ein politisches, kein juristisches, Problem, was wir hier haben.
04.01.2017 10:39, Besoffener Bürger
Ein guter Beitrag und die Diskussion begann sachlich und interessant. Und dann klemmten sich heute morgen irgendwelche besorgten Bürger hinter das Keyboard und das Niveau rutschte ins Bodenlose.
Da kann man gar nicht soviel saufen, wie man kotzen möchte.
Besoffener Bürger
05.01.2017 17:41, Man
Sehr sachlich! Gut, dass Sie aufpassen!
04.01.2017 15:34, Verstehe
- @Besoffener Bürger.
Machen sie wie ihre anderen grün-roten-schwarzen Glaubensgenossen: Rauchen, Spritzen, Schnüffeln.
Gutes gelingen wünsche, ich damit auch alles, wirklich alles raus ist.
05.01.2017 11:59, Besoffener Bürger
Na, haste dich über deinen Fallmanager geärgert, dass du hier Dampf ablassen musst?
05.01.2017 17:46, Man
Mit Verlaub Herr Kubiciel,
aber dieser Artikel erscheint doch sogar Ihnen sehr eintönig und erliegt doch eher einen subjektiven oder gar opportunen Meinung.
Da ich annehme, dass Sie die Ermittlungsakten in dem Fall nicht kennen, sollten Sie sich als Inhaber eines Lehrstuhles für Strafrecht doch gerade zurückhalten.
Und Sie wissen besser als viele andere Leser, dass es sehr wohl theoretische gesetzliche Möglichkeiten gegeben hat, welche als Eingriffsgrundlage hätten dienen können, Sie haben ja sogar einige angesprochen.
Ich bin ehrlich gesagt bestürzt über Ihren Beitrag, allerdings haben Sie natürlich das Recht dazu Ihre Meinung kundzutun. Das geschieht hier jedoch rhetorisch recht spitzfindig.
05.01.2017 19:05, JvKirchmann
Wer einen guten Beitrag, der eine hervorragende Diskussion ausgelöst hat, als eintönig qualifiziert, der wird mehr Farbe sicherlich in brennenden Flüchtlingsheimen oder in der Rhetorik populistischer Schwarzmaler finden. Die aber stellen die eigentliche Gefahr für den Frieden in unserem Lande dar.
Prinzipiell sollten wir festhalten, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt ist - und dies, obwohl die Bundeskanzlerin uns im Visier islamischer Terroristen sieht und Frau Wagenknecht dann auch gleich die Bundeskanzlerin für den Anschlag am Breitscheidplatz verantwortlich machen will. Die Türkei ist ein Beispiel, wie wir es doch sicherlich nicht nachleben wollen: Hektische und massenweise Verhaftungen, Einschlagen auf die Presse, die man eben mal schnell als Unterstützer terroristischer Vereinigungen disqualifiziert. Glücklich dürfen wir uns preisen, dass wir hier alle offen diskutieren und die Polizeiarbeit kritisieren und damit zur Verbesserung der Sicherheitslage beitragen dürfen, ohne dass sich der Bundestag gleich neue Knüppel mit Gesetzesrang ausdenken muss, allein um das nach Farbe in der öffentlichen Diskussion gierende Volk zu befriedigen.
05.01.2017 20:51, Timofei
Für Ausländerrechtsanwälte und Zahnärzte sieht die Zukunft rosig aus, alle andere. Werden sich früher oder später fragen, ob sie aus Deutschland flüchten. Ob andere Staaten dann wohl genau so großzügig sind und jeden Deutschen ohne Kontrolle in ihre Sozialsysteme aufnehmen??
05.01.2017 20:53, Anton
Ich möchte nur auf den Umstand hinweisen, dass sich nicht alle Sicherheitsprobleme rechtlich lösen lassen - besonders wenn es um solche internationale Erscheinung wie den Terrorismus geht (nichts anderes ergibt letztlich auch die obige Rechtsdebatte). Solche bittere Wahrheit verschreckt verständlicherweise. Allerdings haben bekanntlich Ausnahmezustände und Notstandsmaßnahmen bisher (aber auch aktuell) kaum nennenswerte Gewinne an Sicherheit gebracht. Und der "Krieg gegen den Terror" ist eben auch nur ein - wenn auch spezifischer - Krieg. Was man allerdings tun sollte, ist erstens dem demokratischen Rechtsstaat treu zu bleiben und zweitens nicht noch alles mit letztlich kontraproduktiven Maßnahmen schlimmer zu machen, als es bereits ist. Beispielsweise wäre es kontraproduktiv sich mehr Feinde zu machen als nötig. Deshalb sollten wir eher froh sein, dass soviele Flüchtlinge gerne zu uns kommen. Denn das ist besser als sie zu enttäuschen und so womöglich den Anteil an Gegnern einer angeblich "verlogenen" Demokratie (so mal wörtlich Bin Laden) noch zu vergrößern. Auch das mit den über 900 Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünften 2015 erhöht weder das rechtstaatliche Ansehen Deutschlands noch ist es einem friedlichen Miteinander förderlich.
06.01.2017 00:00, Ernst
... dass die "Brandanschläge" in der Mehrzahl der Fälle nachweislich von den Flüchtlingen selbst ausgehen (zB weil es nachts keinen Pudding mehr gibt), wissen Sie aber schon. Auch dass die Mehrzahl der terroristischen Attentate von Flüchtlingen stammt? Kleiner Tipp: Refugge Welcome ist wirklich nur noch was für Ewiggestrige - heute ist Grenzsicherung und Abschiebung angesagt.
06.01.2017 15:00, @Ernst
Echt jetzt? Du hast um Mitternacht NIX anderes zu tun, als diesen rassistischen Unsinn? Was machst Du tagsüber? Hamster pürieren?
11.01.2017 08:54, RA Feil
Bitte Sachlich bleiben! Grenzsicherung und Abschiebung sind nicht "rassistisch" . Sie sind geltendes Recht. Lies Art 16a Abs 2 Grundgesetz und Art 31 Genfer Flüchtlingskonvention.
06.01.2017 18:37, Rainer
Es ist an der Zeit, über das Konzept des "Feindstrafrechtes" neu nachzudenken.
13.01.2017 11:23, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Das Konzept des "Feindstrafrechtes"
dürfte weitestgehend rechtsstaatswidrig sein.
14.01.2017 12:08, Teo
Konsequente Grenzsicherung und -Kontrollen, die Strafverfolgung und Abschiebung aller Asylanten und Flüchtlinge, die aus dem sicheren Österreich und damit unter Verstoß gegen Völkerrecht illegal eingereist sind, und die Minderung der Anreizwirkung durch Abschaffung jeglicher Geldleistungen an Flüchtlinge würde da schon eher helfen.
21.01.2017 17:51, Anneliese und Werner Deutschland
Das Freiheitsrecht eines Gefährders darf nicht höher eingestuft werden als das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und Leben des potentiellen Opfers. Wenn die gesetzlichen Grundlagen in anderen Lebensbereichen schon ausreichen, um Menschen unterzubringen, von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, (z. B. PsychKG), dann sollten entsprechende Rechtsgrundlagen für Gefährder erst recht vorhanden sein.
Die Möglichkeiten und Nichtmöglichkeiten nach Polizei- und Strafrecht leuchten ja ein, aber sie dürfen nicht dazu führen, dass Unschuldige Opfer werden. Der Bestimmtheitsgrundsatz sollte nicht der Findigkeit der Terroristen bezüglich neuer denkbarer Anschlagsvarianten unterliegen. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass der Aktionsradius der Gefährder eingeschränkt wird durch: Residenzpflicht, Meldeauflagen, Platzverweise bzw. Aufenthaltsuntersagungen an Gefahren fördernden Örtlichkeiten, Bußgeldandrohungen bei Nichtbeachtung, ggf. elektronische Fußfesseln oder Unterbringung in geeigneten Örtlichkeiten bis hin zu Gefängnissen.
Fehlende Unterbringungsplätze könnten ausgeglichen werden, indem Menschen mit Ersatzfreiheitsstrafen bis auf Weiteres nicht durch Gefängnisaufenthalt, sondern anders zur Rechenschaft gezogen werden. Unser Staat hat seinen Schutzauftrag zu erfüllen und hochgefährliche und reisende Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen, damit die Bürger weiterhin Vertrauen in ihre Repräsentanten haben.
Anneliese und Werner Deutschland

References: § 35

§ 89
 § 89
 BGH 
 § 89
 § 89
 § 95
 § 95
 § 62