Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Rueckkehr-GKV-ueber-55jaehrige--f34527.html
Timestamp: 2020-01-20 06:13:29+00:00

Document:
Rückkehr GKV über 55jährige (Sozialversicherungsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deSozialversicherungsrechtGKVRückkehr GKV über 55jährige
| 27.12.2007 19:06 |
Ich bin 56 Jahre alt.Ich war bis Ende Mai 07 selbständig und 10 Jahre privat versichert(davor 5Jahre familienversichert).Nach Aufgabe der Selbständigkeit habe ich Familienversicherung bei der GKV meines Mannes beantragt.Der Antrag wurde zum Juni angenommen.Meine Privatversicherung will ich zum 31.12.07 kündigen.Vorher habe ich aber noch eine Frage:
Wie kann ich mich versichern, falls ich nicht mehr familienversichert sein kann,sei es,
-weil ich über 350€ Zinseinkünfte habe,
-weil ich angestellt arbeiten will
-weil ich mich wieder selbständig machen will
-weil ich Altersrente beziehe
Habe ich dann die Möglichkeit, mich nach SGB5 §5 Abs.1 Nr.13a in der GKV weiterzuversichern ,da ich ja zuletzt gesetzlich krankenversichert war und muss ich dabei irgendwelche Fristen,Bedingungen (z.B. Einkommenshöhe) erfüllen?
Soweit ich weiß gilt die Familienversicherung bei über 55jährigen nicht als Vorversicherungszeit (1Jahr),d.h. ich erwerbe keinen Anspruch auf eine eigene freiwillige GKV.
Wäre meine rechtliche Lage anders, wenn ich als Selbständige unversichert gewesen wäre?
Die Auskünfte verschiedener GKV sind sehr unterschiedlich hinsichtlich meines Problems!
27.12.2007 | 23:42
Grundsätzlich hält das deutsche Krankenversicherungsrecht weiterhin an dem Dualismus von gesetzlicher (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) fest.
Der abschließend und detailiert in § 5 SGB V umschriebene Personenkreis unterliegt kraft Gesetzes der Versicherungspflicht in der GKV ( = Pflichtversicherung), und zwar unabhängig vom Willen der Beteiligten und von der Erfüllung formaler Voraussetzungen sowie von der Kenntnis des Eintritts der Versicherungspflicht. Keine Rolle spielen auch Alter, Geschlecht, Nationalität und Gesundheitszustand. Erfasst sind alle Personengruppen, bei welchen der Gesetzgeber ein besonderes soziales Schutzbedürfnis zu erkennen glaubt und deshalb eine soziale Absicherung gegen Krankheitsrisiken für geboten hält. Die Beurteilung der Versicherungspflicht richtet sich dabei grundsätzlich nach sozialversicherungsrechtlichen Kriterien.
In der Mehrzahl der Fälle knüpft die Versicherungspflicht über § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V an das Bestehen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nach § 7 SGB IV an; wenn Sie also über ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis hinaus abhängig beschäftigt sind, sind Sie - unabhängig von Ihrem Alter - in der GKV pflichtversichert, eine Wahl haben Sie insoweit nicht.
Versicherungspflichtig in der GKV sind auch Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine inländische Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 33 SGB VI erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied der GKV ODER FAMILIENVERSICHERT nach § 10 SGB V waren.
Nicht versicherungspflichtige und versicherungsfreie (§§ 6,7 SGB V) Personen ist über § 9 SGB V die Möglichkeit eröffnet, der GKV freiwillig beizutreten. Das Recht zur freiwilligen Versicherung betrifft in erster Linie solche Personen, bei denen die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur GKV als Pflichtversicherte oder Familienversicherte (hier wenn Ihr Einkommen, auch aus Kapitalerträgen, 350 EUR monatlich übersteigt bzw. 400 EUR als geringfügige Beschäftigte)weggefallen sind.
Versicherungspflichtig nach § 5 Nr. 13 SGB V sind Rentenantragsteller und Rentner, deren gesetzliche Krankenversicherung ohne Anschlussversicherung vor dem 1. April 2007 endete oder für die im Anschluss an das Ende einer gesetzlichen Krankenversicherung nach dem 31. März 2007 keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall besteht. Sofern die Voraussetzungen für einen anderen Versicherungstatbestand vorliegen (z. B. freiwillige Mitgliedschaft nach § 9 SGB V oder Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nr. 11 SGB V), ist die Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nr. 13 SGB V dagegen ausgeschlossen.
Wenn Sie als Selbständige nicht krankenversichert gewesen wären, so müssten Sie nun von Ihrem Versicherer wieder aufgenommen werden und dürften in das System zurückkehren, wo sie zuletzt versichert waren.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort eine Orientierung hinsichtlich der von Ihnen aufgezeigten Problematik geben konnte - bitte nutzen Sie ggf. die Nachfragemöglichkeit wenn in diesem Zusammenhang noch Unklarheiten bestehen.
Nachfrage vom Fragesteller	28.12.2007 | 01:15
Mit einem allgemeinen Diskurs über das deutsche Krankenversicherungsrecht ist mir nicht geholfen.Ich erbitte unter Berücksichtigung meines Alters von über 55 eine konkrete Antwort auf meine noch einmal präzisierte Frage aus dem Sozialversicherungsrecht:
Unter welchen Bedingungen habe ich in meinem geschilderten Fall eine Möglichkeit, mich in der GKV weiterzuversichern,falls die Familienversicherung (nach mehr oder nach weniger als einem Jahr Zugehörigkeit)endet wegen einem der vier in meiner Anfrage genannten Gründe?
Ergänzung vom Anwalt 28.12.2007 | 12:33
Es tut mir leid, dass Ihre Frage bisher nicht zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet wurde. Ich habe versucht, Ihnen Ihre Fragen anhand der allgemeinen Struktur des deutschen Krankenversicherungsrechts zu beantworten.
Ihren Sachverhalt habe ich so verstanden, dass Sie nach Aufgabe Ihrer Selbständigkeit und wohl vor Vollendung Ihres 55. Lebensjahres wieder in die Familienversicherung wechseln konnten.
Damit steht Ihnen, wenn Sie die Voraussetzungen für die Familienversicherung aus verschiedensten Gründen nicht mehr erfüllen (Einkommen über 350 EUR, Aufnahme selbständige Tätigkeit, Scheidung...) nicht mehr erfüllen, die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung in der GKV offen, sofern Sie die Vorversicherungszeit in der GKV erfüllen. Sie kann entweder durch eine Vorversicherungszeit von 24 Monaten in den letzten 5 Jahren oder eine ununterbrochene Vorversicherungszeit von 12 Monaten erfüllt werden. Nur letzteres wird für Sie nach Ihrem Sachverhalt in Betracht kommen.
Wenn Sie wieder über der Minijob-Grenze angestellt arbeiten, steht Ihnen der Weg in die GKV als Pflichtversicherung ohne Vorversicherungszeit offen, da Sie ja bereits aus der GKV kommen.
Lediglich für Privatversicherte nach Vollendung des 55. Lebensjahres wird durch § 6 Abs. 3a SGB V ein Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung ausgeschlossen, wenn ein Privatversicherter nach vollendetem 55. Lebensjahr zwar an sich in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig würde, aber in den letzten fünf Jahren zuvor einer gesetzlichen Krankenkasse nicht angehört hat und in diesen fünf Jahren mindestens zweieinhalb Jahre lang versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit war.
Da Sie nach Ihrem Sachverhalt bereits vor Vollendung des 55. Lebensjahres in die GKV zurückgekehrt sind, ist diese Vorschrift für Sie nicht einschlägig.
Wenn Sie Altersrente beziehen können Sie nur dann in der GKV versichert sein, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied der GKV ODER FAMILIENVERSICHERT nach § 10 SGB V waren. Hier ist der genaue Versicherungsverlauf in der Krankenversicherung Ihrer gesamten Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen, so dass von hier aus nicht zu erkennen ist, ob Sie diese Voraussetzungen erfüllen.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen nun richtig verstanden haben und Ihnen meine Antworten weiterhelfen.
"Die Antwort auf meine Nachfrage war konkreter, allerdings ging sie von einer falschen Voraussetzung aus: wenn ich jetzt 56 bin und vor 7 Monaten (im Juni 07) in die Familienversicherung kam , war ich damals auf jeden Fall ü b e r 55 Jahre und nicht darunter. "
Die Antwort auf meine Nachfrage war konkreter, allerdings ging sie von einer falschen Voraussetzung aus: wenn ich jetzt 56 bin und vor 7 Monaten (im Juni 07) in die Familienversicherung kam , war ich damals auf jeden Fall ü b e r 55 Jahre und nicht darunter.

References: §5
 § 5
 § 5
 § 7
 § 33
 § 10
 § 9
 § 5
 § 9
 § 5
 § 5
 § 6
 § 10