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Timestamp: 2020-04-05 11:32:33+00:00

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DFR - BVerfGE 46, 342 - Philippinische Botschaft
1. Namens der Bundesregierung hat der Bundesminister der Justiz S ...
2. Die Republik der Philippinen hat mit Verbalnote vom 22. Septem ...
3. Die Gläubigerin des Ausgangsverfahrens führt aus: ...
1. Der Sinn der Vorlagefrage geht nach dem Bestehen und der Tragw ...
2. Das vorlegende Gericht hat in zureichender Weise seine Zweifel ...
3. Vorlagen nach Art. 100 Abs. 2 GG sind auch dann zulässig, ...
1. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgesprochen, daß nach ...
2. Für die Zwangsvollstreckung hingegen halten zahlreiche St ...
3. Um eine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Ar ...
4. In dem hier in Frage stehenden Bereich fehlt es indes an einer ...
5. Die Vertragspraxis einer nicht geringen Zahl von Staaten l&aum ...
6. Diese Übersicht belegt, daß es an einer Übung ...
7. Diese Rechtslage findet sich auch in den Äußerungen ...
1. Es besteht eine gefestigte, allgemeine, von Rechtsüberzeu ...
2. Für das Erkenntnisverfahren hat das Bundesverfassungsgeri ...
3. Nach gefestigter Auffassung, die sich schon vor Grotius (De iu ...
4. a) Die Frage, ob Forderungen aus einem allgemeinen, laufenden ...
5. Für die Frage der Immunität des Entsendestaats zugun ...
1. Die unter C. festgestellte allgemeine Regel des Völkerrec ...
2. Sie begründet ausschließlich Rechte und Pflichten i ...
3. Davon ist, wie dargelegt, zu unterscheiden, daß die fest ...
5. Daß das allgemeine Völkergewohnheitsrecht für das Erkenntnis verfahren die Mindestverpflichtung enthält, in bezug auf hoheitliches Verhalten (acta iure imperii) Immunität zu gewähren, bedeutet nicht schon, daß es auch für die Zwangsvollstreckung nur begrenzte Immunität geböte.
des Zweiten Senats vom 13. Dezember 1977
- 2 BvM 1/76 -
in dem Verfahren zur Prüfung der Frage, ob es eine allgemeine Regel des Völkerrechts gibt, wonach die Zwangsvollstreckung aus einem ge gen einen ausländischen Staat in bezug auf seine nicht-hoheitliche Tätigkeit erlassenen Urteil in ein Bankkonto dieses Staates beziehungsweise seiner Botschaft, das im Inland besteht und zur Deckung der offiziellen Ausgaben und Kosten der Botschaft bestimmt ist, schlechthin oder insoweit unzulässig ist, als durch die Pfändung die Funktionsfähigkeit der Botschaft als diplomatische Vertretung beeinträchtigt wird, und ob eine solche allgemeine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist - Vorlage des Amtsgericht Bonn vom 12. April 1976 (23 M 480/76) -.
Aus der Rechtsprechung deutscher Gerichte könnten zwar kaum einschlägige Fälle benannt werden. Der Preußische Ge richtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte habe mit Entscheidung von 25. Juni 1910 im Hellfeld-Fall einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß in eine Bankforderung des russischen Kaiserreichs aufgehoben, da fremde Staaten, abgesehen von Immobiliarprozessen und freiwilliger Unterwerfung, auch in privatrechtlichen Angelegenheiten der inländischen Gerichtsbarkeit nicht unterworfen seien (DJZ 1910, Sp. 808-811); die gleiche Ansicht habe später das Kammergericht vertreten (KG HRR 1933 Nr. 1522); doch seien diese Entscheidungen die Konsequenz der Zubilligung unbeschränkter Immunität an ausländische Staaten bereits im Erkenntnisverfahren gewesen, wie sie die deutsche Rechtsprechung vor 1945 angenommen habe.
Hinsichtlich der Staatenpraxis habe das Auswärtige Amt seinerzeit zur Vorbereitung der Stellungnahme der Bundesregierung in dem Vorlageverfahren 2 BvM 1/73 bei den deutschen Auslandsvertretungen Berichte eingeholt über einschlägige gesetzliche Vorschriften, gerichtliche Entscheidungen und die Verwaltungspraxis von 108 ausländischen Staaten - sie liegen dem Bundesverfassungsgericht vor und sind im gegenwärtigen Verfahren beigezogen worden. Aus ihnen gehe hervor, daß einschlägige ge setzliche Vorschriften und gerichtliche Entscheidungen nur in wenigen Staaten ergangen seien. Nur in bezug auf vier Staaten (Haiti, Irak, Bangladesh, Griechenland) habe festgestellt werden können - und auch hier zum Teil mit Einschränkungen -, daß eine Vollstreckung in Botschaftskonten für zulässig gehalten werde. In Griechenland sei die Vollstreckung wegen der strengen Beweisanforderungen nur eine rein theoretische Möglichkeit. Von besonderer Bedeutung erscheine die Entwicklung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die dahin verlaufe, die absolute Immunität im Erkenntnisverfahren zu beseitigen und im Vollstreckungsverfahren den Grundsatz der absoluten Immunität für eine Reihe von Vermögensgegenständen des fremden Staates, soweit sie kommerzieller Tätigkeit dienen, aufzugeben.
Die Anwendung dieser Grundsätze auf Bankkonten auslän discher Staaten ergebe: Schon mit der Eröffnung eines Bankkontos setze die ausländische Botschaft einen Akt, den ein Privater ebensogut setzen könne. Eröffnung und Unterhaltung eines Bankkontos durch eine ausländische Botschaft seien ihrer Natur nach bereits privatrechtliches Verhalten. Erfahrungsgemäß würden ganz überwiegend folgende Ausgaben über Bankkonten ausländischer Botschaften abgewickelt:
d) Die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage und damit die Zulässigkeit der Vorlage leiden ferner nicht darunter, daß das vorlegende Gericht Art. 22 Abs. 3 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (BGBl. 1964 II S. 957; für die Bundesrepublik Deutschland am 11. Dezember 1964, für die Republik der Philippinen am 15. Dezember 1965 völkerrechtlich verbindlich geworden, vgl. Bek. vom 13. Februar 1965, BGBl. II S. 147, und Bek. vom 29. März 1966, BGBl. II S. 217) als möglicherweise entscheidungserheblich für die Frage der Zulässigkeit der weiteren Zwangsvollstreckung ansieht. Denn einmal ist nicht auszuschließen, worauf das vorlegende Gericht zutreffend hinweist, daß neben den dort aufgezählten Vollstreckungsbeschränkungen sich weitere Vollstreckungsbeschränkungen aus dem allgemeinen Völkerrecht ergeben. Art. 22 des Wiener Übereinkommens regelt die sogenannte Unverletzlichkeit diplomatischer Vertretungen, die von der Immunität des Entsendestaats in gerichtlichen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren grundsätzlich zu unterscheiden ist, auch wenn sich daraus zusätzliche Beschränkungen für die Art und Weise der Zwangsvollstreckung ergeben können. Das Wiener Übereinkommen selbst bekräftigt in seinem Vorspruch den Grundsatz, "daß die Regeln des Völkergewohnheitsrechts auch weiterhin für alle Fragen gelten sollen, die nicht ausdrücklich in diesem Übereinkommen geregelt sind". Zum andern sind völkervertragliche Regelungen, zumal wenn ihre Auslegung, wie hier dem vorlegenden Gericht, zu Zweifeln Anlaß gibt, im Lichte der allgemeinen Regeln und Grundsätze des Völkerrechts auszulegen und anzuwenden, die den Sachbereich der vertraglichen Regelung betreffen (vgl. die Entscheidung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs im Oder-Kommission-Fall, vom 10. September 1929, Publications de la Cour Permanente de Justice Internationale [CPJI], Serie A, No. 23, S. 26; die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs im Fall des Durchgangsrechts über indisches Territorium vom 26. November 1957, International Court of Justice [ICJ], Reports 1957, S. 142; das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 21. Juni 1971 im Namibia-Fall, ICJ Reports 1971, S. 47; Institut de Droit Inter national, Entschließung vom 19. April 1956, Annuaire 46 [1956] S. 358 f.; Lauterpacht, Restrictive Interpretation and the Principle of Effectiveness in the Interpretation of Treaties, in: The British Year Book of International Law [BYB] 26 [1949] S. 48 ff., S. 76; Bernhardt, Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge insbesondere in der neueren Rechtsprechung internationaler Gerichte, 1963, S. 136 ff., 156 ff.).
weitere Einschränkungen finden sich bei Sicherungs- oder Vollstreckungsmaßnahmen in staatliche Handelsschiffe aufgrund von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem privatwirtschaftlichen Betrieb solcher Schiffe in den Vertragsparteien des Brüsseler Abkom mens zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Immunitäten der Staatsschiffe vom 10. April 1926 (RGBl. 1927 II S. 483; Zusatzprotokoll vom 24. Mai 1934, RGBl. 1936 II S. 303) nach Maßgabe dieses Abkommens, während andere Staaten insoweit in der Regel auf die Geltendmachung der Immunität verzichten (so zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika, vgl. Hackworth, Digest of International Law, 2 [1941] 438 f.).
Das Gesetzesdekret Nr. 1621 vom 30. August 1925 (Raccolta Ufficiale delle Leggi e dei Decreti del Regno d'Italia, 1925 VIII, S. 8109), das mit Abänderungen in das Gesetz Nr. 1263 vom 15. Juli 1926 (a.a.O. 1926 III, S. 2930) übergeleitet worden ist, macht die Zulässigkeit von Sicherungs- und Vollstreckungsmaßnahmen in Vermögensgegenstände fremder Staaten von der vor herigen Zustimmung des Justizministers abhängig und gibt damit zu erkennen, daß solche Maßnahmen nicht schlechterdings als völkerrechtswidrig zu betrachten sind.
f) Auch der neueren französischen Rechtsprechung dürfte zu entnehmen sein, daß sie Sicherungs- und Zwangsvollstreckungs maßnahmen gegen fremde Staaten aus Ansprüchen in bezug auf ein Verhalten iure gestionis nicht mehr schlechterdings kraft allgemeinen Völkerrechts für unzulässig ansieht. Während die französische Regierung wie die französischen Gerichte in früheren Jahren ganz überwiegend der Lehre von der absoluten Immunität im Vollstreckungsverfahren folgten (vgl. die zahlreichen Nachweise in: Kiss, Repertoire de la pratique francaise en matiere de droit international public, III [1965] Rdnrn. 319 ff.) und Abweichungen von dieser Praxis wohl als Ausnahmen, die an dieser grundsätzlichen Einstellung nichts änderten, anzusehen waren (vgl. als Beispiele für solche Ausnahmen die Fälle Etat roumain c. Pascalet et Cie., Handelsgericht Marseille, Ordonnance vom 12. Februar 1924, Kiss, a.a.O., Rdnr. 366; USSR c. Association France Export, Kassationshof, Urteil vom 19. Februar 1929, AD 5 [1929-1930] No. 7; Procureur General pres la Cour de Cassation c. Vestwig et al., Kassationshof, Urteil vom 5. Februar 1947, AD 13 [1946] No. 32), lassen sich die Entscheidungen des Kassationshofs in den Fällen Englander c. Statni Banka Ceskoslovenska (Urteil vom 11. Februar 1969, Clunet 96 [1969] S. 923 f.) und Clerget c. Representation commerciale de la Republique democratique du Viet-Nam (Urteil vom 2. November 1971, Clunet 99 [1972] S. 267 f.) dahin deuten, daß der Kassationshof Sicherungs- und Vollstreckungsmaßnahmen in Vermögensgegenstände eines fremden Staates oder seiner Organe dann nicht als durch allgemeines Völkerrecht verwehrt ansähe, wenn Ursprung und Verwendungszweck dieser Gegenstände im Verfahren als privatwirtschaftlich bestimmt werden könnten.
g) Griechische Gerichte haben Vollstreckungsmaßnahmen gegen fremde Staaten zugelassen, sofern privatrechtliche Ansprüche zugrunde lagen; so der Gerichtshof von Athen 1928 (AD 4 [1927 bis 1928] No. 109, auf Rechtsmittel hin vom Areopag bestätigt) die Pfändung von Eigentum der sowjetischen Regierung aufgrund eines Anspruchs aus einem Kaufvertrag - im Abschluß des Vertrages hatte das Gericht zusätzlich eine Unterwerfung unter die Gerichtsbarkeit Griechenlands erblickt - und das Berufungs gericht Athen anläßlich einer Räumungsklage (Entscheidung No. 1690/1949, Revue Hellenique de Droit International 3 [1950] S. 331). Ähnlich wie die Gesetzgebung der Schweiz und Italiens machte das griechische Gesetz vom 17. Dezember 1938 (Notstandsgesetz 1519/1938, Art. 1, § 1) die innerstaatliche Zulässigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen gegen fremde Staaten von der vorherigen Zustimmung des Justizministers abhängig.
"(a) The property in the United States of a foreign state, as defined in section 1603 (a) of this chapter, used for a commercial activity in the United States, shall not be immune from attachment in aid of execution, or from execution, upon a judgment entered by a court of the United States or of a State after the effective date of this Act, if -
(4) the execution relates to a judgment establishing rights in property -
(5) the property consists of any contractual obligation or any proceeds from such a contractual obligation to indemnify or hold harmless the foreign state or its employees under a policy of automobile or other liability or casualty insurance covering the claim which merged into the judgment."
Neben den im Vorlagebeschluß erwähnten Entscheidungen des Amtsgerichts Bonn hatte auch das Landgericht Stuttgart (Beschluß vom 21. September 1971, IPRspr. 1971, Nr. 129, S. 389 ff.) über Fragen der Immunität fremder Staaten in der Zwangsvollstreckung zu befinden. In diesem Verfahren hatte der Gläubiger aufgrund eines vollstreckbaren Versäumnisurteils beim Rechtspfleger einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß gegen den spanischen Staat erwirkt, durch den die angeblichen gegenwärtigen, künftigen und bedingten Ansprüche des spanischen Staates gegen die Deutsche Bank, Stuttgart, und den Banco Espa$ol en Alemania, Frankfurt, gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen worden waren. Das Amtsgericht Stuttgart hatte den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß aufgehoben; das Landgericht hat die sofortige Beschwerde des Gläubigers zurückgewiesen, weil die Pfändung der Konten einer allgemeinen Regel des Völkerrechts widerspreche, wonach die Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines fremden Staates, das hoheitlichen Zwecken gewidmet ist, unzulässig sei. Den Gründen der Entscheidung läßt sich entnehmen, daß das Landgericht Vollstreckungsmaßnahmen gegen fremde Staaten nicht schlechthin kraft allgemeinen Völkerrechts für unzulässig hält; es folgt vielmehr der Lehre von der doppelt beschränkten Immunität, die eine Vollstreckung von Völkerrechts wegen dann nicht für ausgeschlossen erachtet, wenn sie aus Titeln über nicht-hoheitliche Ansprüche in Gegenstände erfolgt, die nicht hoheitlichen Zwecken des fremden Staates die nen. Im entschiedenen Fall nahm das Landgericht an, daß die gepfändeten Konten, die auf den Namen des spanischen Konsulats in Stuttgart und den des spanischen Generalkonsulats in Frankfurt am Main geführt wurden, hoheitlichen Zwecken des Schuldners dienten.
5. Die Vertragspraxis einer nicht geringen Zahl von Staaten läßt erkennen, daß die Zwangsvollstreckung in Vermögensgegen stände fremder Staaten durch den Gerichtsstaat nicht als schlechterdings unvereinbar mit dem allgemeinen Völkerrecht angesehen wird. Eine Reihe mehrseitiger und zahlreiche zweiseitige Verträge enthalten Regelungen der Gerichtshoheit, einschließlich der Vollstreckungshoheit, in bezug auf staatliche oder staatlich betriebene Handelsschiffe, staatliche oder staatlich kontrollierte Wirtschaftsunternehmen mit oder ohne eigene Rechtsfähigkeit sowie in bezug auf staatliche Handelsmissionen. Diese Regelungen gestatten im allgemeinen, aus Titeln, die aufgrund eines gerichtlichen Erkenntnisverfahrens über Ansprüche aus privatwirtschaftlichem Verhalten gegen den staatlichen oder staatlich kontrollierten Schuldner ergehen, die Zwangsvollstreckung in dessen Vermögensgegenstände, die nicht hoheitlichen Zwecken dienen, zu betreiben. Mitunter wird ein Sachzusammenhang zwischen dem materiellen, titulierten Recht und dem Vollstreckungsgegenstand verlangt; zum Teil bestehen Einschränkungen in bezug auf Sicherungsmaßnahmen, soweit sie ohne vorheriges ordentliches Erkenntnisverfahren ergehen.
a) Das Internationale Abkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Immunitäten der Staatsschiffe vom 10. April 1926, das von Deutschland ratifiziert worden ist (RGBl. 1927 II S. 484, mit Zusatzprotokoll vom 24. Mai 1934, RGBl. 1936 II S. 303, für Deutschland völkerrechtlich verbindlich seit 8. Januar 1937, Bek. vom 11. September 1936, RGBl. 1936 II S. 303) und für 21 Staaten in Kraft ist (vgl. Beilage zum BGBl. Teil II, Fundstellennachweis B, 31. Dezember 1976, S. 168), unterscheidet zwischen Staatshandelsschiffen und anderen Staatsschiffen. Nach Art. 1 des Abkommens unterliegen die einem Staat gehörigen oder von ihm verwendeten Seeschiffe, die einem Staat gehörigen Ladungen sowie die auf Staatsschiffen beförderten Ladungen und Reisenden ebenso wie die Staaten, denen diese Schiffe gehören oder die sie verwenden oder denen diese Ladungen gehören, in Ansehung der die Verwendung der Schiffe oder die Beförderung der Ladungen betreffenden Ansprüche den gleichen Regeln über die Verantwortlichkeit und den gleichen Ver bindlichkeiten wie private Schiffe, Ladungen und Schiffahrtsunternehmungen. Nach Art. 2 gelten für diese Verantwortlichkeiten und Verbindlichkeiten die gleichen Regeln über die Kompetenz der Gerichte, die gerichtliche Geltendmachung und das Verfahren wie für die einer Privatperson gehörigen Handelsschiffe oder für private Ladungen oder deren Eigentümer. Damit sind insoweit auch Sicherungs- und Vollstreckungsmaßnahmen zulässig.
"Die Rechte, Immunitäten und Privilegien, die der Handelsvertretung auf Grund von Artikel 2 Absatz 1 dieser Anlage gewährt werden, erstrecken sich auch auf ihre handelsgeschäftliche Tätigkeit, jedoch mit folgenden Ausnahmen:
a) Streitigkeiten aus Handelsgeschäften, die von der Handelsvertretung nach Artikel 3 dieser Anlage in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen oder garantiert werden, unterliegen der Entscheidung durch die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland, sofern nicht die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts oder einer anderen Gerichtsbarkeit vereinbart worden ist; in diesen Streitigkeiten ist Beklagte oder Klägerin die Han delsvertretung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der Bundesrepublik Deutschland. Hierbei sind jedoch Maßnahmen zur Sicherung von Forderungen gegen die Handelsvertretung nicht zulässig.
b) Eine Zwangsvollstreckung aus rechtskräftigen Urteilen, die gegen die Handelsvertretung über solche unter a) genannte Streitigkeiten ergangen sind, ist zulässig. Sie kann in das gesamte Vermögen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der Bundesrepublik Deutschland betrieben werden, insbesondere in Vermögen, Rechte oder Interessen aus Handelsgeschäften, die von der Handelsvertretung abgeschlossen sind oder für die sie die Garantie übernommen hat, mit Ausnahme von Vermögen der in Artikel 3 Absatz 3 dieser Anlage genannten Organisationen. Vermögen und Räumlichkeiten, die nach internationalem Brauch ausschließlich zur Ausübung politischer und diplomatischer Rechte in der Bundesrepublik Deutschland durch die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bestimmt sind, wie auch die Räumlichkeiten, die von der Handelsvertretung benutzt werden, und die Einrichtung, die sich darin befindet, sind von jeder Zwangsvollstreckung ausgenommen."
Zwar besteht in der Staatenpraxis keine völlige Übereinstimmung über den Umfang der ihrer Art nach durch die Staatenimmunität geschützten Vermögensgegenstände: Während nach dem Foreign Sovereign Immunities Act of 1976 der Vereinigten Staaten von Amerika der Vollstreckung grundsätzlich nur Vermögensgegenstände unterliegen, die für eine kommerzielle Betätigung des fremden Staates verwendet werden oder verwendet wurden, welche im Zusammenhang mit dem geltend gemachten materiellrechtlichen Anspruch steht (vgl. Sec. 1610 [a] [2]), stel len die italienische und die schweizerische Rechtsprechung darauf ab, ob die Gegenstände, in die vollstreckt werden soll, nichthoheitlichen oder hoheitlichen Zwecken des fremden Staates tatsächlich dienen oder zu dienen bestimmt sind. Aus Anlaß dieses Vorlageverfahrens bedarf es einer für das deutsche Recht abschließenden Stellungnahme zu diesen Unterscheidungen und ihren rechtlichen Folgen nicht. Denn die allgemeine Übereinstimmung und gefestigte Übung der Staaten geht jedenfalls dahin, daß Vermögensgegenstände im Gerichtsstaat, die hoheitlichen Zwecken des fremden Staates tatsächlich dienen, kraft allgemeinen Völkerrechts nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen. Vereinzelte Zweifel, wie sie die Stellungnahme der Bundesregierung bezüglich der Vollstreckung in Botschaftskonten berichtet - Zweifel, die die Bundesregierung selbst nicht teilt -, vermögen nichts daran zu ändern, daß insoweit eine allgemeine Regel des Völkerrechts besteht. Die Staatenpraxis, wie sie sich in der Vertragspraxis, in Gesetzgebung und Rechtsprechung der nationalen Gerichte bekundet, ebenso wie das völkerrechtliche Schrifttum, sind insoweit, wie die unter C I angeführten Belege ergeben, im Ergebnis einhellig.
Diese und ähnliche Vertragsbestimmungen bestätigen die allgemeine Regel des Völkerrechts, daß Gegenstände, deren sich der Entsendestaat zur Wahrnehmung seiner diplomatischen Funktionen bedient, auch dann jedenfalls Immunitätsschutz genießen, wenn sie nicht unter den sachlichen oder räumlichen Anwen dungsbereich der Unverletzlichkeitsregelung des Art. 22 des Wiener Übereinkommens fallen (so auch Schaumann, BerDGVR a.a.O., S. 148, der dies aus der allgemeinen Staatenimmunität, wenngleich an die diplomatische Immunität "angelehnt" (a.a.O., S. 148), herleitet; vgl. auch Art. 23 des Harvard Draft, a.a.O., AJIL 26 [1932] suppl. S. 707).
Es liegt auf der Hand, daß zur Erfüllung dieser Aufgaben auch der Einsatz finanzieller Mittel unerläßlich ist. Die Unter haltung solcher Mittel im Rahmen dieser Aufgaben und die Organisation und Verwaltung der finanziellen Abwicklung der Ausgaben und Kosten der diplomatischen Vertretung durch den Entsendestaat gehören unmittelbar zum Aufgaben- und Funktionsbereich einer diplomatischen Vertretung (vgl. auch Cahier, Le droit diplomatique contemporain, 1962, S. 210, der ausdrücklich Bankguthaben einer Botschaft in den Schutzbereich der Unverletzlichkeitsregel einbezieht).
Eine andere Auffassung müßte dazu führen, daß die Vollstreckungsorgane des Empfangsstaats sich gegebenenfalls über das Bestehen eines Guthabens auf einem solchen Konto und über die Zwecke, zu denen der Entsendestaat dieses Guthaben oder Teilbeträge davon bestimmt hat, vergewissern müßten. Es mag für das deutsche Recht bei einem allgemeinen, laufenden Konto schon unter dem Gesichtspunkt der hinlänglichen Bestimmbarkeit des zu pfändenden Gegenstandes fraglich erscheinen, ob auf diese Weise Kriterien für die Pfändbarkeit etwa von Teilen des Guthabens gewonnen werden können (ähnliche Zweifel für das französische Recht hegt der Gerichtshof von Aix-en-Provence, Urteil vom 14. Februar 1966, im Falle Statni Banka et Banque d'Etat tchecoslovaque c. Englander, Clunet 1966, 846; vom Kassationshof mit Entscheidung vom 11. Februar 1969 aufgehoben, Clunet 1969, 923; im Falle Clerget c. Representation commerciale de la Republique democratique du Viet-Nam, Entscheidung vom 2. November 1971, Clunet 99 [1972] 267 ließ der Kassationshof die Pfändung eines Bankguthabens nicht zu, weil Ursprung und Verwendungszweck im Verfahren nicht festgestellt worden seien); aber selbst wenn dies im Einzelfall auch bei Forderungen aus einem solchen Konto möglich sein sollte, wird es in aller Regel die Gefahr des Eindringens in den internen Funktionsbereich der diplomatischen Vertretung des Entsendestaats heraufbeschwören; dies ist kraft völkerrechtlichen Gesandtschaftsrechts ohne Zustimmung des Entsendestaats schlechterdings ver wehrt. Dem Entsendestaat ohne seine Zustimmung von seiten der Vollstreckungsorgane des Empfangsstaats anzusinnen, das Bestehen oder die früheren, gegenwärtigen oder künftigen Verwendungszwecke von Guthaben auf einem solchen Konto näher darzulegen, würde überdies eine völkerrechtswidrige Einmischung in die ausschließlichen Angelegenheiten des Entsendestaats darstellen. Das allgemeine Völkerrecht verwehrt es andererseits nicht, vom Entsendestaat zu verlangen, daß er glaubhaft macht, es handle sich bei einem Konto um ein Konto, das zur Aufrechterhaltung der Funktionen seiner diplomatischen Vertretung dient. Für Inhalt und Form dieser Glaubhaftmachung wird es der Gerichtsstaat von Völkerrechts wegen allerdings genügen lassen müssen, wenn eine gehörige Versicherung durch ein zuständiges Organ des Entsendestaats erfolgt.
c) Der Senat verkennt nicht, daß die Immunität zugunsten der Forderungen aus einem allgemeinen, laufenden Konto der Botschaft eines fremden Staates in Einzelfällen dazu genutzt werden könnte, unter ihrem Schutz über ein solches Konto finanzielle Leistungen abzuwickeln, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit den Aufgaben einer diplomatischen Vertretung stehen. Sollte ein solcher Fall auftreten - im Ausgangsverfahren bestehen hierfür keine Anhaltspunkte -, so wäre es Sache der zuständigen Organe der Bundesrepublik Deutschland, einem funktionswidrigen Gebrauch der Immunität diplomatischer Vertretungen mit diplomatischen und sonstigen, völkerrechtlich zulässigen Mitteln zu begegnen. Dem privaten Einzelnen, der in privatwirtschaftliche Beziehungen zu einem fremden Staat treten will, bleibt es unbenommen, etwa durch Vereinbarungen über die Art und Weise der Abwicklung der Leistungen, über das Ver fahren im Streitfall - insbesondere einen Verzicht auf Immunität, der grundsätzlich unwiderruflich ist (vgl. insoweit auch die Regelung des amerikanischen Foreign Sovereign Immunities Act of 1976, Sec. 1610 [a] [1]) - oder über Sicherheiten seine Interessen soweit als möglich zu wahren.
3. Davon ist, wie dargelegt, zu unterscheiden, daß die festgestellte allgemeine Regel des Völkerrechts kraft Art. 25 Satz 1 GG als solche mit ihrer jeweiligen völkerrechtlichen Tragweite Bestandteil des objektiven, im Hoheitsbereich der Bundesrepu blik Deutschland geltenden Rechts ist und je nach der Sachlage Rechtswirkungen für oder gegen private Einzelne haben kann, etwa dergestalt, daß im Hinblick auf das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Gerichtsbarkeit ein von ihm angestrengtes Vollstreckungsverfahren oder die Art und Weise einer Vollstreckungsmaßnahme zulässig oder unzulässig sein können. Der Ausspruch des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 83 Abs. 1 BVerfGG beschränkt sich in solchen Fällen auf die Feststellung, daß die allgemeine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist.

References: Art. 100
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 25
 § 83