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Timestamp: 2020-06-06 07:16:46+00:00

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klaus++ @klaus 16/04/2020
Covid-19-Pandemie: Kein geeigneter Katalysator für einseitigen Lobbyismus
▻https://www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/covid-19-pandemie-kein-geeigneter-katalysator-fuer-einseitigen-lobbyismus
Der Deutsche Anwaltverein hat am 24.03.2020 eine Stellungahme veröffentlicht, die unter der Überschrift „Zu der Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Betriebspartner in der aktuellen Krise zu gewährleisten“ steht.
In dieser Stellungnahme werden eine Reihe von Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes, aber auch Änderungen des Arbeitszeitgesetzes, des AÜG und des SGB III gefordert.
Während der Vorschlag zur Beschlussfassung der Arbeitnehmerinteressenvertretungen „im Umlaufverfahren“ noch als Versuch eines Beitrags zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit der Betriebsparteien gewertet werden mag, haben alle anderen Vorschläge eine Schwächung der kollektiven Interessenvertretung, der Privatautonomie der Beschäftigten und der sie schützenden Gesetze zum Gegenstand und dienen allein der Verwirklichung von Arbeitgeberinteressen.
Eine Stärkung der Rechte von Beschäftigten, die in der Covid19-Pandemie aus Schutzgründen dringend geboten wäre (wie etwa Leistungsverweigerungsrechte bei fehlenden/unzureichenden Schutzmaßnahmen gegen Infektionen am Arbeitsplatz), findet sich in der Stellungnahme ebenso wenig wie eine auch nur annähernd nachvollziehbare Erklärung der beträchtlichen Einschränkungen der bestehenden Mitbestimmungsrechte und Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Die einseitige Verfolgung von Arbeitgeberinteressen durch den DAV, die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht und deren Ausschüsse, wird von uns auf das Schärfste abgelehnt. Sie ist nicht zuletzt deshalb besonders empörend, weil die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen in diesen Zeiten der Krise maßgeblich dazu beitragen, dass diese im Zusammenwirken der Betriebsparteien bewältigt werden kann.
1. Beschlüsse im „Umlaufverfahren unter Nutzung moderner Kommunikationsmittel“
Dies ist der einzige Vorschlag, der erkennen lässt, dass das vorangestellte Regelungsziel verfolgt wird. Dies geschieht jedoch äußerst unzulänglich. So bleibt offen, was ein „Umlaufverfahren“ ist. An dieser Stelle wären klare Regelungen zur Form der Beschlussfassung geboten gewesen, die wesentlichen Grundsätzen in Bezug auf die Willensbildung im Betriebsrat – namentlich der Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen – bestmöglich Rechnung tragen. Auch die Voraussetzungen, unter denen von den allgemeinen Regelungen zur Beschlussfassung nach § 33 BetrVG abgewichen werden darf, werden nicht beschrieben. In vielen Betrieben, in denen die Beschäftigten noch präsent sind, besteht keine Notwendigkeit, von diesen abzuweichen.
Die Unklarheit der vorgeschlagenen Regelungen nährt Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer
Beschlussfassung eher, als dass diese entschärft würden. Damit wird die Handlungsfähigkeit der
Betriebsräte geschwächt.
2. Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens nach § 14a BetrVG
Welche Relevanz dieser Vorschlag im Zusammenhang mit dem Regelungsziel der Gewährleistung der Handlungsfähigkeit der Betriebsparteien in der aktuellen Krise haben soll, bleibt im Verborgenen. Es trifft zu, dass die Durchführung von Betriebsratswahlen, gleich ob im vereinfachten oder im normalen Wahlverfahren, sich derzeit vielerorts unter diversen Aspekten als schwierig gestaltet. Diese Probleme werden jedoch nicht durch die Ausdehnung des vereinfachten Wahlverfahrens behoben, das mehr noch als das normale Wahlverfahren darauf angelegt ist, dass Beschäftigte an einem Ort zu Wahlversammlungen zusammentreffen. Es handelt sich in Zeiten einer Pandemie um einen unverantwortlichen Vorschlag.
3. Einführung eines neuen „Dreier-Ausschusses“ - Entmachtung der Betriebsräte
Die Forderung nach einer zwangsweisen Einführung eines „Dreier-Ausschusses“, verbunden mit dem gesetzlichen Entzug von Rechten für das Gesamtgremium, ist zutiefst undemokratisch und lässt sich mit wesentlichen Prinzipien des Betriebsverfassungsrechts nicht vereinbaren. Die zwingende Übertragung sämtlicher Beteiligungsrechte auf einen kleinen, nicht repräsentativen Ausschuss, ist generell und gerade in Zeiten der Krise abzulehnen, in denen Betriebsräte oftmals Regelungen mittragen müssen, die für die Beschäftigten erhebliche Belastungen mit sich bringen. Die Legitimation der Beschlüsse und die Repräsentanz der Beschäftigten durch die von ihnen gewählten Vertreter*innen darf gerade jetzt nicht in Frage gestellt werden. Für einen derartigen Eingriff gibt es keinerlei Grund, wenn das Problem der Beschlussfassung im Falle der Unmöglichkeit von Präsenzsitzungen einer wirksamen Lösung zugeführt wird.
Völlig offen bleiben auch die Grenzen der (durch den Betriebsrat nicht veränderbaren) Kompetenz des „Dreier-Ausschusses“. Diese soll sich auf alle Beteiligungsrechte erstrecken, soweit ein Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie besteht. Das trifft derzeit auf nahezu alle Mitbestimmungsthemen bis hin zu Betriebsänderungen zu. Mit schwammigen Kompetenzregelungen wird die Handlungsfähigkeit der Betriebsräte beträchtlich geschwächt und nicht – wie es angeblich das Ziel der Stellungnahme war – gestärkt.
4. Aufhebung der Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG
Im DAV-Gesetzgebungsvorschlag wird völlig zusammenhangslos gefordert, die Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen nach § 99 BetrVG vorübergehend abzuschaffen. Die Einschränkung „wegen der Eindämmung der Covid-19-Pandemie“ wäre so konturenlos und weit interpretierbar, dass diese Norm geradezu dazu einlüde, Mitbestimmungsrechte nicht mehr zu beachten. Gerade vor dem Hintergrund, dass das Betriebsverfassungsgesetz mit § 100 BetrVG heute schon dem Arbeitgeber die Möglichkeit bietet, in Eilfällen unverzüglich zu handeln, erschließt sich auch nicht ansatzweise eine Notwendigkeit, hier Rechte „vorübergehend“ abzuschaffen. Es ist zynisch, die Handlungsfähigkeit der Betriebsparteien damit gewährleisten zu wollen, dass Betriebsräten ihre verbürgten und elementaren Mitbestimmungsrechte genommen werden.
5. Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
Warum es im Interesse der Betriebsparteien – insbesondere auch der Arbeitnehmerseite – sein sollte, die Möglichkeiten der Arbeitnehmerüberlassung zu erweitern (und damit Arbeitnehmerschutzrecht zurückzudrängen), bleibt – ebenso wie das Regelungsziel dieses Vorschlags – offen. Die Praxis zeigt, dass ein Tätigwerden von Beschäftigen bei anderen Arbeitgebern ohne weiteres auf der Basis bestehender Regelungen (z. B. unter Nutzung der Regelungen des Befristungsrechts) möglich ist, wenn die Unternehmen dies wünschen. Es wäre eher die Bekämpfung des Missbrauchs und nicht die Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse das Gebot der Stunde.
6. Änderung im SGB III zur Kurzarbeit – Arbeitsvertragsänderungen durch „Mehrheitsentscheid“
Was die vorgeschlagene Änderung des SGB III mit der aktuellen Situation zu tun hat und wie diese Maßnahme geeignet sein soll, den behaupteten Regelungszweck einer erhöhten Handlungsfähigkeit der Betriebsparteien zu erfüllen, ist nicht erkennbar. Hier wird die Privatautonomie der Beschäftigten mit einem Federstrich abgeschafft, was weder unter politischen noch unter rechtsdogmatischen Gesichtspunkten akzeptiert werden kann. Stattdessen wäre es geboten, eklatante Schutzlücken der Beschäftigten im Kontext mit der Kurzarbeit zu schließen. Zu nennen ist hier z. B. die Nichtberücksichtigung des Kurzarbeitergeldes bei der Bemessung des Elterngeldes, die empfindliche Einbußen für Familien bedeutet, die ohnehin in vielfacher Hinsicht besonders unter der Krise leiden.
7. Änderung des Arbeitszeitgesetzes
Die geforderte Änderung des Arbeitszeitgesetzes bezüglich der Vermutung eines Notfalls, selbst wenn dieser in keiner Weise vorliegt, ist unnötig und stellt einen eklatanten Eingriff in zentrale Arbeitnehmerschutzbestimmungen dar. Dieser ist zu keinem Zeitpunkt - und erst recht nicht in Zeiten extrem hoher krisenbedingter Beanspruchung – vertretbar. Gerade die Beschäftigten in der Kranken- und Altenpflege, im Einzelhandel und im Reinigungsgewerbe und weitere in der Krise so essentiell wichtige Arbeitnehmergruppen arbeiten derzeit bis an den Rand der Erschöpfung und darüber hinaus. Sie brauchen Schutz vor Überforderung z. B. durch die gesetzlichen Ruhepausen und -zeiten und nicht die Aufweichung dieser Standards.
Ganz abgesehen davon können bereits jetzt Aufsichtsbehörden gem. § 15 Abs. 2 ArbZG Ausnahmen zulassen, „soweit sie im öffentlichen Interesse dringend nötig werden“. In vielen Teilen der Bundesrepublik haben die Behörden davon auch Gebrauch gemacht, so z. B. die Regierung von Oberbayern mit Bekanntmachung vom 17. März 2020, Az. M 1A/BS 4960/2020. Die Handlungsfähigkeit besteht also bereits jetzt. Auch hier wird deutlich, dass im Windschatten der Corona-Krise das Ziel verfolgt wird, in Arbeitnehmerschutzrechte einzugreifen.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Stellungnahme des DAV und seiner Ausschüsse durch die einseitige Verfolgung von Arbeitgeberinteressen geprägt ist und die Rechte der Beschäftigten bei einer Umsetzung erheblich geschwächt würden.
Die Abgabe einer solchen Stellungnahme ist für einen Verein, in dem sich Anwältinnen und Anwälte zusammengeschlossen haben, die sowohl Arbeitgeber als auch Beschäftigte vertreten, völlig unangemessen. Statt die gewachsene Zusammenarbeit der unterschiedliche Interessen vertretenden Kolleginnen und Kollegen im DAV in Zeiten der Krise zu stärken, wird der fachliche Zusammenhalt durch kurzfristig durchgedrückte Mehrheitsentscheidungen in den berufenen Ausschüssen nachhaltig gefährdet.
Wir fordern den DAV mit Nachdruck auf, die Stellungnahme 18/2020 zurückzuziehen.
Veronica Bundschuh (Meisterernst/Düsing/Manstetten, Münster), Dr. Sandra Carlson (Manske & Partner, Nürnberg), Michael Fleischmann (Seebacher/Fleischmann/Müller, München), Jens Peter Hjort (Müller-Knapp/Hjort/Wulff, Hamburg), Dieter Hummel und Nils Kummert (dka, Berlin), Heike Brodersen (Arbeitsrechtskanzlei Hamburg), Regina Steiner (Steiner/Mittländer/Fischer, Frankfurt)
Unter antwort@dka-kanzlei.de kann diese Erklärung unterstützt werden. Bitte neben dem Namen auch die Kanzlei angeben.
Die Liste mit den bisherigen Unterstützer*innen (Stand 07.04.2020) ist der eingestellten pdf-Datei zu entnehmen.
▻https://www.vdj.de/fileadmin/user_upload/DAV-Stellungnahme_18_2020_-_Endfassung_mit_Unterschriftenliste__1_.pdf
#Allemagne #droit #droits_sociaux #covid-19 #crise #lutte_des_classes
14.04.2020: Attacke gegen Betriebsräte (Tageszeitung junge Welt)
▻https://www.jungewelt.de/artikel/376421.gewerkschaftsrechte-in-der-brd-attacke-gegen-betriebsr%C3%A4te.html
14.04.2020, von Daniel Behruzi - Gewerkschaftsrechte in der BRD, Attacke gegen Betriebsräte.
Im Windschatten der Coronakrise betreibt der Deutsche Anwaltsverein die Aushöhlung von Mitbestimmungsrechten. Kritische Juristen halten dagegen
Die Einschränkung von Grundrechten hat dieser Tage Konjunktur. Doch nicht immer geht es den Protagonisten darum, die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen und Menschenleben zu schützen. Von solch hehren Motiven nichts zu erkennen ist jedenfalls in der Stellungnahme »zu der Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Betriebspartner in der aktuellen Krise zu gewährleisten«, die der Deutsche Anwaltsverein (DAV) kürzlich abgegeben hat. Vielmehr empfiehlt die Vereinigung – in der kapitalnahe Juristen offenbar den Ton angeben – eine drastische Einschränkung von Betriebsratsrechten während der Pandemie. In einer in der vergangenen Woche veröffentlichten »Gegenposition« lehnen zahlreiche Arbeitsrechtler diese »einseitige Verfolgung von Arbeitgeberinteressen durch den DAV auf das schärfste ab«.
Lediglich ein Vorschlag des Anwaltsvereins bezieht sich auf das im Titel seiner Stellungnahme formulierte Ziel, die Handlungsfähigkeit der betrieblichen Mitbestimmungsorgane zu erhalten: Während der Pandemie sollen Betriebsräte auf digitalem Wege und im Umlaufverfahren Beschlüsse fällen können, speziell zur Einführung von Kurzarbeit. Bei allen weiteren Vorschlägen ist ein Zusammenhang zum vorgegebenen Zweck nicht erkennbar. Im Gegenteil. So wird unter anderem gefordert, die Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen – also zum Beispiel bei der Einstellung, Versetzung oder der Eingruppierung von Beschäftigten – zu beschneiden. »Sofern sie wegen der Eindämmung der Covid-19-Pandemie erfolgen«, sollen die Betriebsräte zu solchen Maßnahmen nur noch angehört werden, ihre Zustimmung soll nicht mehr nötig sein. »Es ist zynisch, die Handlungsfähigkeit der Betriebsparteien damit gewährleisten zu wollen, dass Betriebsräten ihre elementaren Mitbestimmungsrechte genommen werden«, heißt es dazu in der »Gegenposition«, die schon mehr als 350 Juristen unterzeichnet haben. Die formulierte Einschränkung »wegen der Eindämmung der Covid-19-Pandemie« sei »so konturenlos und weit interpretierbar, dass diese Norm geradezu dazu einlädt, Mitbestimmungsrechte nicht mehr zu beachten«.
Völlig unklar ist auch, warum der Deutsche Anwaltsverein fordert, Leiharbeit über eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes weiter zu erleichtern. »Es wäre eher die Bekämpfung des Missbrauchs und nicht die Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse das Gebot der Stunde«, stellt der von den Kritikern veröffentlichte Aufruf fest, der unter anderem von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen unterstützt wird. Diese lehnen auch die vorgeschlagene Änderung des Arbeitszeitgesetzes vehement ab. Unternehmen, die zur Versorgung der Bevölkerung ihren Betrieb aufrechterhalten, sollen laut DAV die gesetzlich festgelegten Arbeitszeitgrenzen überschreiten dürfen, weil für sie generell »ein Notfall vermutet« wird. Das sei »zu keinem Zeitpunkt vertretbar, und erst recht nicht in Zeiten extrem hoher krisenbedingter Beanspruchung«, heißt es im Gegenpapier. Gerade Beschäftigte in der Pflege und im Einzelhandel bräuchten jetzt »Schutz vor Überforderung, zum Beispiel durch die gesetzlichen Ruhepausen und –zeiten, und nicht die Aufweichung dieser Standards«. Hier werde deutlich, »dass im Windschatten der Coronakrise das Ziel verfolgt wird, in Arbeitnehmerschutzrechte einzugreifen«.
Die Attacke zielt auch auf die demokratischen Entscheidungsprozesse innerhalb der Betriebsratsgremien. Nach Vorstellungen des DAV sollen sie gezwungen werden, einen dreiköpfigen Ausschuss zu bilden, auf den sämtliche Beteiligungsrechte übertragen werden, »soweit ein Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie besteht«. Die Kritiker weisen diesen Vorstoß als »zutiefst undemokratisch« zurück.
Insgesamt ziele das DAV-Papier allein darauf ab, die kollektive Vertretung von Belegschaftsinteressen zu schwächen. Statt dessen sei es gerade in der aktuellen Situation nötig, die Rechte der Beschäftigten zu stärken – zum Beispiel, wenn diese Einsätze wegen unzureichender Schutzmaßnahmen verweigern wollen.
Aides-soignants, caissiers, camionneurs... Les gilets jaunes sont devenus les « premiers de tranchée », Jérôme Fourquet et Chloé Morin, 9/4/2020
▻https://www.lefigaro.fr/vox/societe/aides-soignants-caissiers-camionneurs-les-gilets-jaunes-sont-devenus-les-pr
https://i.f1g.fr/media/eidos/630x354_crop/2020/04/09/XVM0092d286-7a35-11ea-a7cf-1493f1be4cb1.jpg
FIGAROVOX/TRIBUNE - Chloé Morin et Jérôme Fourquet ont recroisé les données des gilets jaunes d’hier et des professions actuellement mobilisées comme « premiers de tranchée ». Ce sont les « Back Row Kids » (« ceux assis au fond de la classe ») qui font vivre aujourd’hui l’ensemble du pays.
Jérôme Fourquet est directeur du département « Opinion et stratégies d’entreprise » de l’institut de sondages Ifop, et auteur de L’Archipel français (Seuil).
Ce sont d’ailleurs souvent - notons-le en passant - des métiers majoritairement féminins qui sont aujourd’hui mobilisés : 97 % des aides à domicile sont des femmes, 90 % des aides-soignants, 87,7 % des infirmières et sages-femmes, 73,5% des vendeurs sont des vendeuses…
Cette France des « premiers de tranchée » évoque, à première vue, celle des gilets jaunes, ne serait-ce qu’à travers ses figures symboliques : Maxime Nicolle, alias Fly Rider, a occupé les fonctions de chauffeur ou de mécanicien ; Ingrid Levavasseur est aide-soignante ; Éric Drouet est chauffeur routier…
La comparaison du profil sociologique des gilets jaunes établi à partir de données Ifop recueillies en plein cœur du mouvement, avec les données identifiant les travailleurs continuant aujourd’hui à se rendre sur leur lieu de travail, permet d’affiner cette intuition. Comme on peut le constater, il existe une correspondance étroite, bien qu’imparfaite dans certaines professions, entre la sociologie des gilets jaunes et celle des « premiers de tranchée ». Ouvriers, travailleurs indépendants, salariés peu ou pas diplômés étaient ainsi sur-représentés tant chez les gilets jaunes d’hier que chez les actifs aujourd’hui « au front ». Certains milieux professionnels, en revanche, étaient peu mobilisés hier et le sont davantage aujourd’hui : par exemple, les salariés du public (on pense évidemment à tout le secteur médical), ou encore - mais l’on ne dispose pas de statistiques précises - les travailleurs étrangers ou issus d’une immigration récente, souvent mobilisés aujourd’hui (notamment ceux qui travaillent dans la livraison, le gardiennage, la propreté, d’où, et c’en est l’une des raisons, une forte prévalence de l’épidémie en Seine Saint-Denis) mais que l’on voyait bien peu sur les ronds-points hier.
https://i.f1g.fr/media/eidos/630x/2020/04/09/XVM134e92f2-7a30-11ea-a7cf-1493f1be4cb1-630x230.jpg
Bien qu’imparfaite, cette correspondance sociologique n’en est pas moins réelle. Par la force des choses, les « premiers de tranchée » dépassent aujourd’hui largement les gilets jaunes par leur nombre (le double). Mais ce qui frappe, à la lecture des propos tenus par les gilets jaunes dans leurs groupes Facebook et autres posts sur les réseaux sociaux, plus encore que l’identité sociale, c’est l’identification symbolique. Même ceux qui ne sont pas « au front » semblent s’identifier à ces catégories qui portent aujourd’hui l’économie à bout de bras, et semblent voir dans le renversement de la hiérarchie de la considération symbolique imposée temporairement par la crise, une forme de revanche sociale. Les héros d’aujourd’hui constituent ainsi, à leurs yeux, la preuve frappante du rôle central que jouent les invisibles et les soutiers du système dans le fonctionnement de la société. En enfilant leur vêtement de haute visibilité (définition administrative du « gilet jaune ») et en investissant les ronds-points, les travailleurs du back office, pour reprendre une expression de Denis Maillard, s’étaient rappelés aux souvenirs des salariés du front office, exerçant les métiers les plus considérés et valorisés financièrement et symboliquement. En tenant aujourd’hui leur poste en pleine épidémie quand beaucoup de cadres et de managers télétravaillent depuis chez eux (ou depuis leur résidence secondaire), ces travailleurs du back office ont de nouveau acquis une haute visibilité sociale.
Emmanuel Todd insiste à juste titre sur le fait que le niveau de diplôme est depuis une trentaine d’années le nouvel élément structurant les sociétés occidentales et déterminant la place qu’y occupent les individus. Dans la nouvelle stratification éducative résultant de la démocratisation de l’accès au niveau Bac, les moins ou les non diplômés occupent non seulement les emplois les moins rémunérés mais souffrent, en plus, d’une forte dévalorisation culturelle et statutaire. Alors que près de 80 % d’une classe d’âge atteint désormais le niveau Bac, un ouvrier ou un livreur titulaire d’un CAP ne dispose pas aujourd’hui de la même estime de soi qu’il y a trente ans, quand seulement un tiers d’une classe d’âge obtenait le Bac. Le revers de la valorisation et de l’incitation à la poursuite d’études a été une dégradation supplémentaire de l’image des métiers manuels et de ceux qui les occupaient. Dans notre société méritocratique basée sur la détention d’un diplôme, la lutte des classes prend de plus en plus souvent la forme d’une opposition entre ce que Christoph Arnade appelle les Front Row Kids (les bons élèves du premier rang) et les Back Row Kids (les cancres assis au fond de la classe). L’économie de confinement, en mettant le projecteur sur le rôle important joué dans notre société par les salariés peu diplômés, constitue quelque part une réhabilitation de ces Back Row Kids, ou de ceux que sur les forums de discussion du type JeuxVideo.com on appelle les « désco » (pour « déscolarisés »)
À ce titre, la figure de Didier Raoult - très populaire chez les gilets jaunes d’hier, comme en témoigne une étude Ifop récente - est tout à fait intéressante. Look peu conventionnel, provincial, ancien « élève rebelle » (après un bac littéraire, il s’engagea deux ans dans la marine marchande avant d’entamer des études de médecine), il incarne à lui seul la revanche des « parcours atypiques » - « décrocheur » revendiqué, auquel peuvent s’identifier bon nombre de gilets jaunes ou de « premiers de tranchée » peu diplômés, voire « décrocheurs » - sur une technocratie perçue comme déconnectée et méprisante. Son combat est vu par nombre de gilets jaunes s’exprimant sur les réseaux sociaux comme le miroir du leur, une sorte de revanche du bon sens de « ceux d’en bas » sur une élite par ailleurs largement perçue par l’opinion comme inefficace, n’ayant pas su anticiper la crise, et peinant à la gérer - la polémique autour des masques est ici devenue symptomatique.
Espérons que cette période ne soit pas un simple « quart d’heure de gloire », et que les #entreprises sachent tirer les conséquences de la période actuelle en termes de dialogue social et de rétribution symbolique et financière. Sinon, il y a fort à parier que bien que leur #sociologie ne se recoupe qu’imparfaitement, leurs causes communes amènent bientôt « premiers de tranchées » d’aujourd’hui et #gilets_jaunes d’hier à porter des revendications communes.
À lire aussi : Emmanuel Todd et Jérôme Fourquet : « La France au XXIe siècle, #lutte_des_classes ou archipel ? »
►https://seenthis.net/messages/842069
#lejourdaprès #premiers_de_corvée #travail #conseiller_du_prince #police
Sombre @sombre CC BY-SA 13/04/2020
#chair_à_usine
Dans le même genre, il y avait eu l’analogie entre les « #premiers_de_tranchée » et les « #régimes_spéciaux » attaqués par la nouvelle réforme des retraites à coups de 49.3... Voir par exemple :
Pierre-Yves Gosset, Framablog, le 18 mars 2020
►https://seenthis.net/messages/832016
#Gilets_Jaunes #coronavirus #travail #France
klaus++ @klaus 31/03/2020
Götz-Aly-Kolumne : Corona, die Krise und Hitler – eine Geschichtsstunde
▻https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-die-krise-und-hitler-eine-geschichtsstunde-li.79954
https://pictures.abebooks.com/SEEFELD/22841828481.jpg
L’historien maison du journal Berliner Zeitung nous prépare à ce qui arrivera une fois la crise du virus COVID-19 passée : on sera saignés pour rembourser les subventions distribuées actuellement aux entreprises . Ce penseur de la bourgeoisie libérale ne mentionne pas que les responsables pour le désastre sanitaire et économique ne sont pas ceux qu’il appelle « nous », c’est à dire les retraités, les employés et les plus ou moins fortunés - cad les moins fortunés.
A mon avis il serait temps de faire payer ceux qui depuis 40 ans profitent de la politique libérale , parce que ce sont les mêmes personnes qui ont corrompu et poussé les politiciens « au pouvoir » à dévaliser le patrimoine et les caisses publiques au profit des « investisseurs » et autres vautours de l’après 1989 .
Pour Götz Aly l’époque nazie est un joli prétexte pour faire appel à notre mauvaise conscience nationale en criant gare à ne pas répéter les erreurs des nazies. Là il faudra rembourser au lieu de mener une guerre.
Qu’il le dise à Romano Prodi et aux partenaires allemands de Goldmann-Sachs qui ont incité les chefs d’état et les banques centrales à suivre de nos jours les principes développés par Hjalmar Schacht pour relancer l’économie allemande en 1933.
Götz Aly ne partage évidemment pas cette perspective. Il fait partie de l’élite qui a amplement profité de la redistibution continue des richesses européennes après la victoire de ses commanditaires sur le socialisme étatique à l’Est.
31.3.2020 - Götz Aly - Warum wir alle die aufgenommenen Schulden bald nach der Corona-Krise zurückbezahlen müssen.
Vor allem bediente sich die NS-Regierung hemmungsloser Staatsverschuldung. Diese ermöglichte die äußerlich perfekte Überwindung der Krise – Wirtschaftsboom und Vollbeschäftigung. Die Leute fragten nicht, und fragen auch heute nur selten, woher das Geld für ihre so sehr erwünschten Hilfen in schweren Zeiten kommt. Deshalb verschaffte die Politik der ungedeckten Schecks Hitler bis 1939 ständig wachsende Zustimmungswerte. Und in diesem Zusammenspiel von Volk und Führung steuerte Deutschland geradewegs in die Alternative Staatsbankrott oder Krieg. Das prognostizierten Staatswissenschaftler wie der konservative Carl Friedrich Goerdeler und der ordoliberale Wilhelm Röpke schon früh.
So gesehen war der von Deutschland verursachte Zweite Weltkrieg die blutigste Konkursverschleppung der Geschichte.Nach der Coronakrise sollten die dafür aufgenommenen Schulden bald zurückbezahlt werden, und zwar von uns allen, die wir jetzt davon profitieren – von Rentnern wie von Lohn- und Gehaltsempfängern, von mehr und von weniger Bemittelten.
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Hjalmar_Schacht#Nationalsozialismus
Grundsätze deutscher Wirtschaftspolitik. von Schacht, Hjalmar : (1932) | Antiquariat Im Seefeld / Ernst Jetzer
▻https://www.zvab.com/erstausgabe/Grunds%C3%A4tze-deutscher-Wirtschaftspolitik-Schacht-Hjalmar-Oldenburg/22841828481/bd
Quand Götz Aly cite Carl Friedrich Goerdeler il est intéressant de savoir qu’il parle du père du fondateur de KPMG Reinhard Goerdeler. Schacht et Goerdeler furent membres de la même classe de dirigeants bourgeois qui mènent les affaires sans égard de la couleur du parti au pouvoir. Leur goût pour un régime plus ou moins brutal fait qu’en fonction des besoins du capitalisme c’est tantôt l’un tantôt l’autre qui tient les rênes de la politique économique. Initialement Schacht était aussi opposé aux nazis que Goerdeler et il a été mis à l’écart du pouvoir par ses grands chefs une fois son rôle accompli. Sans doute Schacht était un personnage moins courageux que Goerdeler mais il partageait avec lui l’intention de stabiliser le régime bourgeois.
Reinhard Goerdeler - Wikipedia
▻https://en.wikipedia.org/wiki/Reinhard_Goerdeler
Reinhard Goerdeler (26 May 1922 – 3 January 1996) was a German accountant who was instrumental in founding KPMG, the leading international firm of accountants. Goerdeler was born in Königsberg, East Prussia (today Kaliningrad) as the son of Carl Friedrich Goerdeler, a leading anti-Nazi activist and mayor of the city of Leipzig.
#Allemagne #économie #crise #lutte_des_classes #journalisme
Le gouvernement attaque le #Code_du_travail, mais refuse que les riches fassent un effort
▻https://reporterre.net/Le-gouvernement-attaque-le-Code-du-travail-mais-refuse-que-les-riches-fa
Mais si le gouvernement attaque le Code du travail sans frémir et sans discussion (les ordonnances n’ont pas besoin de l’aval du Parlement), il refuse de demander tout effort aux plus riches. Il a rejeté, ainsi que la majorité La République en marche (LREM) et Les Républicains (LR), une proposition d’augmenter la #contribution des contribuables les plus aisés à l’effort commun. Cela s’est déroulé le 20 mars, au Sénat. Le groupe des sénateurs de gauche (« communiste républicain citoyen et écologiste ») a proposé un relèvement de la contribution exceptionnelle sur les #hauts_revenus, instaurée en 1991. Il était proposé que le taux de cette contribution soit porté à 5 % au lieu de 3 % pour les revenus dépassant 250.000 € par an.
Proposition sèchement refusée, ce qui a suscité la colère du sénateur (PC) Fabien Gay : « On a mis une heure de débat pour mettre à bas les acquis sociaux et le Code du travail (…). Et là, on vous propose — pas un amendement révolutionnaire, pas une spoliation — de passer de 3 à 5 %, et on nous dit, “c’est pas le moment, on verra plus tard”. Mais quand ? »
Un amendement visant à rétablir l’#ISF (Impôt de solidarité sur la fortune) a aussi été rejeté sans discussion.
#fiscalité #lutte_des_classes
Rezo @rezo 19/01/2020
Une écologie des riches | Aude Vidal
▻http://blog.ecologie-politique.eu/post/Une-ecologie-des-riches
C’est une affirmation à tempérer mais, sans attendre des politiques de transition écologique, nous avons dès maintenant la possibilité et la responsabilité de baisser notre impact sur l’environnement en adoptant quelques bons principes de vie : choisir les mobilités douces, acheter des produits bio tant alimentaires que cosmétiques, d’entretien ou textiles, trier ses déchets, rénover sa maison avec des matériaux écologiques, habiter un logement pas trop grand, produire moins de déchets en utilisant des objets réutilisables et des aliments en vrac et moins transformés, moins chauffer son logement, ne jamais prendre l’avion. J’en oublie peut-être… Source : Mon blog sur l’écologie (...)
#écologie #inégalités #collusion #capitalisme #lutte_des_classes
klaus++ @klaus 9/12/2019
Linkspartei: Digitaler oder alter Kapitalismus? (neues-deutschland.de)
▻https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129799.linkspartei-digitaler-oder-alter-kapitalismus.html
08.12.2019 von Peter Nowak - Konferenz der Linkspartei stellte Fragen nach den eigenen Ansprüchen im digitalen Zeitalter
Vor knapp 10 Jahren gab es noch zwei gegensätzliche Szenarien für die digitale Gesellschaft. Manche Linke sahen einen Freifahrtschein in den Kommunismus, eher Konservative darüber klagten, dass ganze Branchen wie die Musikindustrie durch das Internet ruiniert würden. Nichts davon ist eingetreten, konstatierte Sabine Nuss. Sie beschäftigt sich seit Jahren wissenschaftlich mit dem digitalen Kapitalismus und gehört zu den Herausgeber*innen des Sammelbandes »Marx und die Roboter«. Am Samstag moderierte sie den Abschluss der von der Linkspartei organisierten Digitalkonferenz mit dem programmatischen Titel »(K)eine automatische Revolution«. Für Sabine Nuss sind die Klammern überflüssig. Es habe sich in den letzten Jahren an vielen Punkten gezeigt, dass die Digitalisierung den Kapitalismus stärkt.
Über die Frage nach linken Gegenkräften tauschten sich die Teilnehmer*innen am Samstag in zahlreichen Workshops aus. Eingeladen waren Gewerkschaft*innen, Wissenschaftler*innen, Softwareentwickler*innen und Politiker*innen der LINKEN. Die Bandbreite der Debatte wurde schon in den Workshops deutlich. Ihre Themen: »Welchen Sozialstaat brauchen wir für den sozialen Wandel?«. »Leben, lernen und arbeiten in digitalen Dörfern«. Oder »Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegesystem und in der Bildung«.
Mit allgemeinen gesellschaftlichen Fragen beschäftigte sich der Workshop »Die Demokratie- und Eigentumsfrage stellen«. Mehrere Teilnehmer*innen betonten, dass eine Demokratisierung der Internetkonzerne nicht mit ihrer Verstaatlichung gleichzusetzen ist. Es könne nicht darum gehen, staatlichen Behörden mehr Daten zukommen zu lassen.
Weitgehend Konsens bestand darin, dass das Internet Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur sein soll - wie Wohnungsbau, Bildung oder Gesundheit. Der Vorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger wies auf den Widerspruch hin, dass das Internet viele Güter kostenlos zur Verfügung stellt, dass aber durch das kapitalistische Profitinteresse Barrieren eingebaut werden, die genau das verhindern sollen. Riexinger sieht gute Chancen für seine Partei, mit diesen Widersprüchen zu arbeiten.
Das war auch zentrales Thema der Abschlussrunde, die sich mit »digitalen Klassenkämpfen« beschäftigte. Die Journalistin Nina Scholz lehnte den Begriff genauso ab wie auch den Terminus »digitaler Kapitalismus«. Es sei vielmehr der alte Kapitalismus, der schon immer auf Ausbeutung und Arbeitskampf beruhe, betonte Scholz. Sie kritisierte, dass auch die Linkspartei einen feuilletonistischen Katastrophendiskurs bediene und bei der Digitalisierung wie das Kaninchen auf die Schlange starre. Nicht die Gig-Ökonomie, sondern die Gig-Ökonomisierung der Arbeitsverhältnisse sei gewachsen.
Die tatsächlichen Klassenkämpfe seien viel weiter, moniert Scholz die nach ihrer Ansicht zahmen Lösungen der LINKEN. »Warum wird von einem digitalen New Deal und nicht von der Verstaatlichung von Airbnb gesprochen, fragte Scholz mit Verweis auf ein von den LINKE-Politikerinnen Katja Kipping, Anke Domscheit-Berg und Katalin Gennburg vorgelegtes Positionspapier «Digitale Demokratie statt Herrschaft der Monopole». Als Beispiel führte Scholz aktuelle Kämpfe von Google-Beschäftigten in verschiedenen Ländern an.
In den Workshops erinnerte ein Teilnehmer an die Konferenz «Bytes und Bäume», auf der im letzten Jahr die Frage gestellt wurde, welchen Beitrag die Tech-Industrie im Nachhaltigkeits- und Klimadiskurs leisten könne. Dort hätten Mitglieder der LINKEN kaum eine Rolle gespielt. Bernd Riexinger sieht aber gerade eine zentrale Aufgabe der LINKEN dahin, die Kämpfe der Klimabewegung mit den Interessen der Beschäftigten zu verbinden. In der Tarifrunde 2020 für die Beschäftigten des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) sah er eine gute Chance, Gewerkschaften und Klimaaktivist*innen zusammenzubringen. Schließlich gehe es beiden um die Stärkung des ÖPNV. Das Beispiel gab den Einwänden von Nina Scholz Recht. Hier handelt sich um Klassenkämpfe im Kapitalismus ganz ohne das Adjektiv digital.
#Allemagne #gauche #numérisation #lutte_des_classes #auf_deutsch
Sombre @sombre CC BY-SA 7/12/2019
Attention ! Ce blog « carbure » au #nihilisme.
Où l’on déconstruit l’idéologie du #green_new_deal en égratignant au passage son égérie suédoise en laissant les lecteur·rices sur leurs « fins ». Le communisme pourra-t-il mieux faire ? Pas si sûr ...
(Je vous en propose ci-dessous le passage émotionnellement le plus neutre).
Le vert est la couleur du dollar. A propos de Greta et de la transition technologique – carbure
▻https://carbureblog.com/2019/11/01/le-vert-est-la-couleur-du-dollar-a-propos-de-greta-et-de-la-transition-
#critique_de_la_valeur #marchandisation #communisme #communisation #capitalisme #lutte_des_classes
La Brique @labrique CC BY 3/12/2019
▻https://labrique.net/index.php/thematiques/lutte-des-classes/1113-agenda-de-lutte
Mercredi 4 décembre Manifestation du CSP : 18 h 30, Place de la république, Lille Jeudi 5 décembre Rassemblement des grévistes de du CHU de Lille : 12 h, Parvis de l’ARS Hauts-de-France, Lille. Manifestation régionale pour les retraites : 14 h 30, Porte de Paris, Lille Assemblé générale : 18 heures, Bourse du Travail, 254 boulevard de l’usine, Lille. Samedi 7 décembre Manifestation contre le chômage et la précarité, 14h30, Porte de Paris, Lille
Uber, Deliveroo… : sous l’emballage, le clivage social - Libération
▻https://www.liberation.fr/france/2019/11/27/uber-deliveroo-sous-l-emballage-le-clivage-social_1765925
https://medias.liberation.fr/photo/1274395-prodlibe-2019-1027-manifestation-deliveroo.jpg?modified_at=1574934271&picto=fb&ratio_x=191&ratio_y=100&width=600
Derrière un vernis de modernité, les plateformes de l’économie numérique adoptent les schémas classiques du capitalisme. Des trentenaires blancs diplômés d’école de commerce dirigent des jeunes de banlieue et issus de l’immigration, sans que les deux groupes ne se mélangent.
#travail #lutte_des_classes
La Brique @labrique CC BY 23/11/2019
A quand les tabliers jaunes ?
▻https://labrique.net/index.php/thematiques/lutte-des-classes/1101-a-quand-les-tabliers-jaunes
▻https://labrique.net/images/numeros/numéro58/diego_hln_2site.jpg
Un scandale ordinaire. Au départ, des personnes qui ont une passion, un savoir-faire apprécié et une volonté de faire plaisir aux gens… À l’arrivée, le dégoût, les problèmes de santé, la dope, le découragement et la démission. Connaît-on vraiment les conditions de travail dans ces « petits restos » lillois où beaucoup ont sans doute mangé au moins une fois ? À travers le parcours de Folakey, La Brique révèle l’arrière-goût amer des cuisines.
BCE 106,6 Mhz @bce_106_6 23/11/2019
https://labrique.net/images/numeros/num%C3%A9ro58/diego_hln_2site.jpg
FRANÇOIS RUFFIN, LEUR ÉCOLOGIE ET LA NÔTRE | Là-bas magazine | Là-bas si j’y suis
▻https://la-bas.org/la-bas-magazine/francois-ruffin-leur-ecologie-et-la-notre
Comme tout le monde Francois RUFFIN se repeint en vert et part en guerre pour le climat. Tous ensemble, nous sommes sur le même bateau, riches, pauvres, prolétaires et actionnaires, chouette, alors ! Finie la guerre des classes ! Macron et ses copains se frottent les mains. Eh non, dit Ruffin, au contraire, la #crise_écologique renforce la #lutte_des_classes. #Lutte_sociale, #lutte_environnementale, mêmes combats, mêmes adversaires, mêmes forces destructrices, mêmes #multinationales avec leurs #lobbies, leurs bataillons d’avocats, leurs éditorialistes, leurs élus jusqu’aux sommets des États.
odilon @odilon CC BY-NC-ND 5/11/2019
Entretien de François Ruffin et Denis Robert
▻https://seenthis.net/messages/809447
Basta ! @bastamag CC BY-NC 17/10/2019
« Avec la réforme, les #Retraites de demain ne seront pas suffisantes pour maintenir son niveau de vie »
▻https://www.bastamag.net/Reforme-des-retraites-systeme-a-points-penibilite-age-de-depart-duree-de-c
La réforme des retraites voulu par Emmanuel Macron fait basculer le système par répartition vers un système individualisé, à points. Chacun vivra dans l’illusion qu’il reste maître du niveau de sa future pension, mais exercer un métier pénible ou précaire, connaître des périodes de chômage, se retrouver en invalidité sont autant de facteur qui feront baisser les points accumulés. Entretien avec l’économiste Michaël Zemmour. Basta ! : Cette réforme, et le passage à un système à points, sera-t-elle plus (...) #Décrypter
/ #Luttes_sociales, Quel avenir pour nos protections sociales ?, #Entretiens, Retraites, #Inégalités, A la (...)
klaus++ @klaus 17/10/2019
Bienvenu en Allemagne !
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/fd/Bundesarchiv_Bild_146-1984-112-13%2C_Ernst_Udet.jpg
Aujourd’hui le capital international n’a plus besoin d’un général du diable comme Ernst Udet et de ses Stukas pour soumettre la France à ses armées. Il suffit de filer des sous à la cinquième colonne macroniste de Paris afin de profiter des ravages causés par ses agents.
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/1/1e/Stuka-robot.jpg/589px-Stuka-robot.jpg
Vu du côté francais la tentative d’un redressement économique par le bombardement des acquis sociaux se révèlera comme une farce sanglante qui ne fera pas plier le concurrent oûtre-Rhin. Lui il a déja pris trop d’avance grâce à sa stratégie de terre bruléee.
La vie deviendra pourtant plus agréable pour les nantis parce que le peuple appauvri fera des économies sur ses côtisations syndicales et fermera sa bouche de peur de perdre des points de retraite. On ne rouspète pas quand on a la trouille.
La transformation prévue du système des retraites est une copie de l’exemple allemand. Une fois mis en place il exposera les retraités de France à un amalgame de tous les éléments problématiques des systèmes de retraite des deux pays réunis.
▻https://fr.m.wikipedia.org/wiki/Ernst_Udet
▻https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gesetzliche_Rentenversicherung_(Deutschland)
#travail #retraites #lutte_des_classes
https://labrique.net/index.php/thematiques/lutte-des-classes/1095-ou-va-le-monde
https://labrique.net/images/numeros/numéro58/gilets_jaunes_commerce.png
Pas besoin d’une rhétorique aiguisée pour chercher à convaincre de la menace que font peser les Gilets jaunes sur le pays. Quand il s’agit de défendre l’ordre établi, Le Monde, sacro-saint quotidien de référence, n’hésite pas à s’adonner aux pratiques journalistiques de bas étage : le micro-trottoir sélectif. On a cru à la parodie en lisant l’article publié le 12 janvier intitulé « À Lille, les gilets jaunes n’emmerdent pas les bonnes personnes ».
La Brique @labrique CC BY 25/09/2019
Le rail, un nouveau France Télécom
►https://labrique.net/index.php/thematiques/lutte-des-classes/1063-le-rail-un-nouveau-france-telecom
▻https://labrique.net/images/numeros/Numéro_59/Deuil_collectif.jpg
Un an après le grand mouvement de grève de l’an dernier à la SNCF, où en est-on ? Rappel : 2018, la SNCF se mobilise contre la loi ferroviaire du gouvernement Philippe, qui prépare la privatisation de l’entreprise. Les centrales syndicales, toutes mobilisées, font le choix discuté de la grève perlée : deux jours de grève tous les cinq jours. L’idée ? Tenir, ne pas se mettre à dos l’opinion publique (ou son expression supposée par les médias dominants), tirer les leçons des échecs précédents. Après un départ radical et convaincu, le mouvement s’essouffle pourtant, malgré plusieurs appels à reconduire la grève jour après jour. Aujourd’hui, la lutte redémarre. Pourquoi maintenant ? Que s’est-il passé entretemps (...)
La Brique @labrique CC BY 31/08/2019
►http://labrique.net/index.php/thematiques/lutte-des-classes/1063-le-rail-un-nouveau-france-telecom
▻http://labrique.net/images/numeros/Numéro_59/Deuil_collectif.jpg
BCE 106,6 Mhz @bce_106_6 31/08/2019
http://labrique.net/images/numeros/Num%C3%A9ro_59/Deuil_collectif.jpg
La Brique @labrique CC BY 2/08/2019
Qu’est ce qui est jaune et qui surprend ?
▻http://labrique.net/index.php/thematiques/lutte-des-classes/1066-qu-est-ce-qui-est-jaune-et-qui-surprend
http://labrique.net/images/numeros/numero57/Gilets_jaunes_v1.png
▻http://labrique.net/index.php/thematiques/lutte-des-classes/1077-le-biplan-ferme
▻http://labrique.net/images/numeros/numéro58/Biplan.png
Le maillon jaune
▻http://labrique.net/index.php/thematiques/lutte-des-classes/1061-le-maillon-jaune
▻http://labrique.net/images/numeros/Numéro_59/champagne_gilet_jaune.jpg
Dans mes souvenirs d’enfance, le mois de mai était un mois fleuri, de retrouvailles en famille ; un mois de gaieté, un mois senteur muguet. Ce n’étaient pas tant les bouquets que nous nous échangions pour fêter l’entrée dans ce mois finalement comme les autres, mais surtout les repas entre cousin.es, la cohésion familiale que créait ce jour sans travail. Le soleil était le seul jaune que je percevais alors, bien loin de l’équipement qui servirait à des travaux ingrats, ou bien du merveilleux bout de tissu qui allait glorifier les luttes à venir et que je porterai avec fierté.
La Brique @labrique CC BY 1/08/2019
L’assemblée populaire des Gilets jaunes de Lille
▻http://labrique.net/index.php/thematiques/lutte-des-classes/1064-l-assemblee-populaire-des-gilets-jaunes-de-lille
▻http://labrique.net/images/numeros/Numéro_59/a_voté.jpg
Entre les innombrables groupes affinitaires, l’occupation sauvage des rond-points et la multiplication des A.G, la révolte des Gilets Jaunes s’organise de manière extrêmement mouvante dans la région. Cette recomposition permanente du mouvement peut apparaître comme une difficulté à sa structuration. Mais elle permet aussi de survivre aux différents conflits internes, à la répression et -plus généralement- à l’usure du temps.
▻http://labrique.net/index.php/thematiques/lutte-des-classes/1068-la-possibilite-du-fascisme
▻http://labrique.net/images/numeros/Numéro_59/ordre_règne.jpg
Au sortir de la guerre, Georges Orwell écrivait : « lorsque les fascistes reviendront, ils auront le parapluie bien roulé sous le bras et le chapeau melon. » Autrement dit, si vous guettez le retour des fascistes, ne vous fatiguez pas les yeux à scruter l’apparition de moustaches ou de costumes en cuir, ni à tendre l’oreille, attentifs au bruit des bottes sur le pavé, cherchez plutôt du côté des respectables. C’est en tout cas ce que conclut Ugo Palheta, sociologue à l’Université de Lille et auteur du récent ouvrage La possibilité du fascisme : France, la trajectoire du désastre.
person: martin gilens

References: § 33
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 § 99
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 § 100
 § 15