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Timestamp: 2020-04-10 18:48:59+00:00

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Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz - AuslBFG k.a.Abk.)
Artikel 4 Änderung der Deutschsprachförderverordnung
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. August 2019 SGB III § 39a (neu), § 40, § 41, § 44, § 45, § 51, § 52, § 53, § 56, § 59, § 60, § 74, § 75, § 76, § 78, § 107, § 130, § 131, § 132, § 139, § 148, § 159, § 448 (neu)
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 1025) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 39a Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung".
In der Angabe zu § 52 wird das Wort „Förderungsbedürftige" durch das Wort „Förderungsberechtigte" ersetzt.
Die Angaben zu den §§ 59 und 60 werden wie folgt gefasst:
„§ 59 (weggefallen)
§ 60 Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung".
„§ 448 Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern".
„§ 39a Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung
Für Ausländerinnen und Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen und auf Grund des § 61 des Asylgesetzes keine Erwerbstätigkeit ausüben dürfen, können Leistungen nach diesem Unterabschnitt erbracht werden, wenn bei ihnen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist. Stammen sie aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes, so wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist."
„(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die in § 39a genannten Personen."
„(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die in § 39a genannten Personen."
Dem § 45 wird folgender Absatz 9 angefügt:
„(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die in § 39a genannten Personen."
In § 51 Absatz 1 wird das Wort „förderungsbedürftige" durch das Wort „förderungsberechtigte" ersetzt.
In der Überschrift wird das Wort „Förderungsbedürftige" durch das Wort „Förderungsberechtigte" ersetzt.
In Absatz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 das Wort „Förderungsbedürftig" durch das Wort „Förderungsberechtigt" ersetzt.
„(2) Ausländerinnen und Ausländer sind förderungsberechtigt, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen und sie eine Erwerbstätigkeit ausüben dürfen oder ihnen eine Erwerbstätigkeit erlaubt werden kann. Zudem müssen Ausländerinnen und Ausländer, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Förderberechtigung eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen,
Gestattete Ausländerinnen oder Ausländer, die vor dem 1. August 2019 in das Bundesgebiet eingereist sind, müssen sich abweichend von Satz 2 Nummer 1 seit mindestens drei Monaten erlaubt, gestattet oder geduldet dort aufhalten. Für Ausländerinnen und Ausländer, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Förderberechtigung eine Duldung besitzen, gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass abweichend von Nummer 1 ihre Abschiebung seit mindestens neun Monaten ausgesetzt ist. Für geduldete Ausländerinnen oder Ausländer, die vor dem 1. August 2019 in das Bundesgebiet eingereist sind, muss abweichend von Satz 4 ihre Abschiebung seit mindestens drei Monaten ausgesetzt sein."
In § 53 Satz 1 wird das Wort „Förderungsbedürftige" durch das Wort „Förderungsberechtigte" ersetzt.
In Absatz 1 Nummer 2 wird das Wort „förderungsfähigen" durch das Wort „förderungsberechtigten" ersetzt und werden die Wörter „und die sonstigen persönlichen Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt sind" gestrichen.
„Ausländerinnen und Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen, sind in den Fällen der Sätze 1 und 2 nicht zum Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe berechtigt."
„§ 60 Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung".
In Absatz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 das Wort „wird" durch das Wort „ist" und werden die Wörter „nur gefördert" durch das Wort „förderungsberechtigt" ersetzt.
„(3) Ausländerinnen und Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen, sind während einer Berufsausbildung nicht zum Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe berechtigt. Geduldete Ausländerinnen und Ausländer sind während einer Berufsausbildung zum Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe berechtigt, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 vorliegen und sie sich seit mindestens 15 Monaten ununterbrochen erlaubt, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten."
In § 74 Absatz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 das Wort „förderungsbedürftige" durch das Wort „förderungsberechtigte" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „förderungsbedürftige" durch das Wort „förderungsberechtigte" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird das Wort „förderungsbedürftigen" durch das Wort „förderungsberechtigten" ersetzt.
„(3) Förderungsberechtigt sind junge Menschen, die ohne die Unterstützung
nach erfolgreicher Beendigung einer Berufsausbildung ein Arbeitsverhältnis nicht begründen oder festigen können."
In Absatz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 das Wort „förderungsbedürftiger" durch das Wort „förderungsberechtigter" ersetzt.
„(3) Ist ein betriebliches oder außerbetriebliches Berufsausbildungsverhältnis vorzeitig gelöst worden, kann die Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung fortgesetzt werden."
„(5) Förderungsberechtigt sind junge Menschen,
Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Abweichend von Satz 1 Nummer 2 können Ausländerinnen und Ausländer und ihre Familienangehörigen gefördert werden, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. Die Frist nach Satz 3 beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. Zeiten des nicht rechtmäßigen Aufenthalts, in denen eine Ausreisepflicht besteht, werden auf Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts nicht angerechnet."
In § 107 Absatz 1 wird die Angabe „Nummer 6" durch die Angabe „Nummer 8" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Förderungsbedürftig" durch das Wort „Förderungsberechtigt" ersetzt.
In Satz 2 werden die Angabe „sowie § 59" und die Wörter „; § 59 Absatz 2 gilt auch für die ausbildungsvorbereitende Phase" gestrichen.
„(2a) In der ausbildungsvorbereitenden Phase sind Ausländerinnen und Ausländer förderungsberechtigt, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 vorliegen und sie eine Erwerbstätigkeit ausüben dürfen oder ihnen eine Erwerbstätigkeit erlaubt werden kann. Für eine Unterstützung in dieser Phase müssen Ausländerinnen und Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz oder eine Duldung besitzen, zudem
Gestattete oder geduldete Ausländerinnen oder Ausländer, die vor dem 1. August 2019 in das Bundesgebiet eingereist sind, müssen sich abweichend von Satz 2 Nummer 1 seit mindestens drei Monaten erlaubt, gestattet oder geduldet dort aufhalten."
In den Absätzen 3, 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 und 3 wird jeweils das Wort „förderungsbedürftige" durch das Wort „förderungsberechtigte" ersetzt.
In Absatz 6 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort „förderungsbedürftigen" durch das Wort „förderungsberechtigten" ersetzt.
In Absatz 8 Satz 1 wird das Wort „förderungsbedürftig" durch das Wort „förderungsberechtigt" ersetzt.
„Nimmt eine leistungsberechtigte Person an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes oder an einem Kurs der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes teil, der jeweils für die dauerhafte berufliche Eingliederung notwendig ist, so schließt dies die Verfügbarkeit nicht aus."
In § 148 Absatz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort „Eingliederungsmaßnahme," die Wörter „Ablehnung oder Abbruch eines Integrationskurses oder einer berufsbezogenen Deutschsprachförderung," eingefügt.
die oder der Arbeitslose die Teilnahme an einem in Nummer 6 genannten Kurs abbricht oder durch maßnahmewidriges Verhalten Anlass für den Ausschluss aus einem dieser Kurse gibt (Sperrzeit bei Abbruch eines Integrationskurses oder einer berufsbezogenen Deutschsprachförderung),".
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Nummer 1 bis 7" durch die Wörter „Nummer 1 bis 9" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme" die Wörter „, bei Ablehnung eines Integrationskurses oder einer berufsbezogenen Deutschsprachförderung oder bei Abbruch eines Integrationskurses oder einer berufsbezogenen Deutschsprachförderung" eingefügt.
Folgender § 448 wird angefügt:
„§ 448 Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
Für Fälle des § 132 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum 31. Juli 2019 geltenden Fassung sind abweichend von § 60 Absatz 3 und abweichend von § 132 Absatz 4 Nummer 2 in der bis zum 31. Juli 2019 geltenden Fassung § 132 in Verbindung mit § 59 in der jeweils bis zum 31. Juli 2019 geltenden Fassung anwendbar, wenn vor dem 31. Dezember 2019 die laufende Ausbildung begonnen und der erste Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld gestellt wird und die weiteren Anspruchsvoraussetzungen zu diesem Zeitpunkt vorliegen. Für die Voraussetzung, dass bei der Ausländerin oder dem Ausländer ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, ist auf den Zeitpunkt der ersten Antragstellung abzustellen."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. August 2019 SGB XII § 22
In § 22 Absatz 2 Nummer 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. April 2019 (BGBl. I S. 530) geändert worden ist, werden nach der Angabe „§ 60" die Wörter „Absatz 1 und 2" eingefügt.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. August 2019 DeuFöV § 4, § 6, § 10, § 13
Die Deutschsprachförderverordnung vom 4. Mai 2016 (BAnz AT 04.05.2016 V1), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2027) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Geduldete können eine Teilnahmeberechtigung für die berufsbezogene Deutschsprachförderung nur erhalten, wenn
die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder c oder Nummer 3 vorliegen und sie sich seit mindestens sechs Monaten geduldet im Bundesgebiet aufhalten."
In § 6 Absatz 2 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:
„In der Teilnahmeberechtigung wird darauf hingewiesen, dass die Erteilung der Teilnahmeberechtigung und die Teilnahme an einem Berufssprachkurs bei Personen nach § 4 Absatz 1 Satz 2 das Ermessen der Ausländerbehörde bei der Erteilung einer Erlaubnis zur Beschäftigung und die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht unberührt lassen."
In § 10 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe „§ 56" die Wörter „oder § 136 Absatz 1 Nummer 1" eingefügt.
„(2) Die Spezialberufssprachkurse nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 richten sich nur an
Teilnahmeberechtigte, die trotz der ordnungsgemäßen Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes das Sprachniveau B 1 nicht erreicht haben und
Geduldete nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, die keinen Zugang zum Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes haben."
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References: § 39
 § 40
 § 41
 § 44
 § 45
 § 51
 § 52
 § 53
 § 56
 § 59
 § 60
 § 74
 § 75
 § 76
 § 78
 § 107
 § 130
 § 131
 § 132
 § 139
 § 148
 § 159
 § 448
 § 52

§ 60
 § 61
 § 29
 § 39
 § 39
 § 45
 § 39
 § 51
 § 53
 § 74
 § 2
 § 107
 § 59
 § 59
 § 43
 § 45
 § 148
 § 448
 § 132
 § 60
 § 132
 § 132
 § 59
 § 22
 § 22
 § 4
 § 6
 § 10
 § 13
 § 6
 § 4
 § 10
 § 136
 § 43
 § 4
 § 43