Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-der-bundesregierung-zu-egmr-verfahren-mn-and-others-v-belgium-application-no-359918/
Timestamp: 2020-07-14 01:25:36+00:00

Document:
Stellungnahme der Bundesregierung zu EGMR-Verfahren M.N. and Others v. Belgium (application no. 3599/18)
Die Stellungnahme der Bundesregierung an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Bezug auf das Verfahren M.N. and Others v. Belgium (application no. 3599/18)
Antwort hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellun…
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 05.05.2020
Bundeskanzleramt – 06.05.2020 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 06.05.2020
Frist – 09.06.2020
Stellungnahme der Bundesregierung zu EGMR-Verfahren M.N. and Others v. Belgium (application no. 3599/18) [#186009]
5. Mai 2020 11:57
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 186009 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186009
WG: Stellungnahme der Bundesregierung zu EGMR-Verfahren M.N. and Others v. Belgium (application no. 3599/18) [#186009]
Bundeskanzleramt Aktenzeichen: 13IFG-02814-In 2020/NA 104 Sehr geehrter Herr Semsrott, ich nehme Bezug auf Ihren nachstehenden Antrag vom 5. Mai 2020 und bitte Sie um die Übermittlung einer zustellungsfähigen Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen
AW: WG: Stellungnahme der Bundesregierung zu EGMR-Verfahren M.N. and Others v. Belgium (application no. 3599/18) [#186009]
6. Mai 2020 08:55
Sehr geehrte<< Anrede >> anbei meine Postadresse, die Sie natürlich aber nicht brauchen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 186009 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186009 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>

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