Source: http://www.zentralstelle-kdv.de/z.php?ID=262
Timestamp: 2017-11-24 20:21:52+00:00

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am 17. März 2001 in Kassel
Nach wie vor ist unsere Arbeit stark beeinflusst von den Plänen zur Bundeswehr-Reform, die uns viele neue Probleme beschert, aber auch Chancen bietet, eigene Vorschläge zu unterbreiten. Deshalb ist es wichtig, bei dieser Mitgliederversammlung sehr genau über unser weiteres Vorgehen zu beraten.
Zur Situation: Mit einem Hintergrundpapier zur Wehrgerechtigkeit" versucht das Bundesministerium der Verteidigung zu erläutern, dass es Wehrgerechtigkeit nach wie vor gäbe. In dem Ressortkonzept Stationierung" werden genauere Angaben zur künftigen Struktur der Bundeswehr gemacht. Um den gesetzlichen Rahmen zu schaffen, werden Änderungen in einer ganzen Reihe von Gesetzen vorbereitet. Während in der Öffentlichkeit weitgehend nur über Standortschließungen und Soldatinnen diskutiert wird, werden in den Ministerien und politischen Arbeitskreisen auch andere, zum Teil tiefgreifende Änderungen in Bundeswehr und Zivildienst vorbereitet, die nach unserem Eindruck zu wenig beachtet und diskutiert werden.
Die neuen Zahlen des Ressortkonzept Stationierung" zeigen, dass die Bundeswehr zur Interventionsarmee wird. Von 285.000 Soldatinnen und Soldaten sollen sein:
203.000 Soldaten auf Zeit / Berufssoldaten (SaZ / BS)
27.000 Freiwillig länger Wehrdienst Leistende (FWDL)
2.600 gerade übende Reservisten (ehemalige SaZ, BS und FWDL, für GWDL
sind keine Pläze eingeplant)
52.400 Grundwehrdienstleistende (GWDL W 9 und W 9A)
Nicht einmal mehr ein Fünftel der Bundeswehr besteht demnach in Zukunft aus Grundwehrdienstleistenden. Wer hier noch von einer Wehrpflichtarmee spricht, ist wirklichkeitsfremd. Und bei Jahrgängen von im Schnitt 430.000 jungen Männern zu behaupten, Wehrgerechtigkeit herstellen zu können, ist auch irreal.
Die Standortschließungen zeigen deutlich, dass es bei der Bundeswehrplanung nicht mehr um Verteidigung geht. Verringert werden Panzer- und Panzerabwehreinheiten, Flugabwehr und - bisher sicherheitshalber übers Land verteilte - Logistikstandorte. Das ist möglich, weil nicht mehr mit Angriffen gerechnet wird. Statt dessen werden Großraumtransportflugzeuge geordert und zwei große Versorgungsschiffe (mit den Namen Berlin" und Frankfurt") gebaut, um in aller Welt operieren zu können. Die Bundeswehr ist damit eine Armee für Auslandseinsätze, die aus freiwillig länger dienenden Soldatinnen und Soldaten besteht und nur noch einen geringen Anteil an wehrpflichtigen Grundwehrdienstleistenden hat, die als Hilfskräfte in der Heimat eingesetzt werden. In einer solchen Armee dürften Wehrpflichtige eigentlich nicht mehr sein, weil die Wehrpflicht nur mit einer echten Verteidigungsnotwendigkeit als Ausnahme von Artikel 12 Grundgesetz gerechtfertigt werden darf.
Wohin diese Entwicklung in der Militärpolitik und in der Bundeswehrplanung führt, hat - sozusagen als kleiner Vorgeschmack - der Krieg gegen Jugoslawien gezeigt. An Völkerrecht und Grundgesetz vorbei wurde ein Angriffskrieg geführt, der - wie jetzt immer mehr bekannt wird - mit Lügen begründet wurde und zunehmend das Kriegsvölkerrecht durch Angriffe auf zivile Ziele, Clusterbomben etc. mißachtet hat. Wäre die Bundeswehr eine reine Freiwilligenarmee, hätte sie sich einen solchen Einsatz vermutlich nicht leisten können. Ohne Wehrpflicht würde ihr bei solchen Einsätzen der Nachwuchs schnell ausgehen, weil die Akzeptanz fehlt. Das zeigt der Rückgang der Freiwilligenbewerbungen um 10% im Jahr 2000. Nicht zuletzt aus diesem Grund wird an der Wehrpflicht festgehalten. Mit ihr können Leute gewonnen werden, die, wenn sie schon in die Kaserne müssen, lieber als Freiwillige mehr verdienen wollen. Deshalb ist der Kampf gegen die Wehrpflicht ein wichtiger Schritt, Auslandseinsätze der Bundeswehr schwieriger zu machen. Letztlich hilft das, zu internationalem und Verfassungsrecht zurückzukehren und zu militärischer Zurückhaltung zu kommen.
Die von Bundesminister Scharping angekündigten Veränderungen in der Bundeswehr machen eine Reihe von Gesetzesänderungen nötig. Nach unseren Informationen sind folgende Änderungen zu erwarten im
- Dienstzeit 9 statt 10 Monate
(der eigentliche Anlaß für die Gesetzesänderung),
- Verzicht auf Verfügungsbereitschaft
(interessant, weil sie den Zusatzmonat im Zivildienst mit begründet),
- Kürzere Verpflichtungszeit im Katastrophenschutz
(um mehr Wehrpflichtige in einem Ersatzdienst unterzubringen),
- Verzicht auf T 7
(schon administrativ geregelt, gehört aber ins Gesetz),
- Ermöglichung des Grundwehrdienstes in Abschnitten
(soll schon bei besonderer Härte möglich sein, außerdem soll neu W 9A kommen - 6 Monate und zweimal 6 Wochen Grundwehrdienst)
- Evtl. weitere Wehrdienstausnahmen, die bisher nur administrativ geregelt sind.
- Dienstzeitverkürzung
(von 11 auf 10 Monate, aber immer noch einen Monat länger als der Grundwehrdienst)
- Kürzere Verpflichtungszeit für Katastrophenschutz,
- evtl. freiwillige Dienste (FSJ, FÖJ) als weitere Ersatzdienstmöglichkeit als Ersatz des bisherigen § 14 b ZDG (Anderer Dienst im Ausland) und des geplanten § 14 c ZDG(Andere Dienst im Inland
- Ermöglichung des Zivildienstes in Abschnitten
(a la W 9A, falls die Zivildienststellen mitmachen).
- Verpflichtung mit Widerrufsrecht binnen vier oder sechs Monaten
(Zeitsoldaten können - bisher administrativ geregelt - sich den Widerruf ihrer Verpflichtung vorbehalten),
- Änderungen zur besseren Versorgung der Soldaten und ihrer Familien bei Kriegsverletzungen
(Konsequenz aus Verletzungen in Ex-Jugoslawien).
- Neufestsetzung der Verpflichtungszeit auf 6 oder 5 statt bisher 7 Jahre
(unsere Meinung ist, dass das Ziel von mehr Verpflichtungen nur mit möglichst kurzer Mindestverpflichtungsdauer zu erreichen ist. Bereits jetzt sind übrigens viele administrative Hindernisse für die Freistellung als Helfer im Katastrophenschutz weggefallen. Sie ist unter Umständen sogar noch möglich, wenn bereits ein Einberufungsbescheid vorliegt.)
Vermutlich gibt es darüber hinaus weitere Änderungen, über die wir erst berichten können, wenn die Gesetzentwürfe bekannt werden. Der Zeitplan sieht vor: Kabinettsentscheidung vor, Parlamentsentscheidung nach der Sommerpause.
Wichtige Veränderungen, die notwendig wären, um die Wehrpflicht für die jungen Männer erträglicher zu machen, fehlen aber. Bei aller grundsätzlichen Kritik an der Wehrpflicht sollten wir nicht aus dem Auge verlieren, dass jedes Jahr einige hunderttausend junge Männer ihr Leben nach der Wehrpflicht ausrichten müssen, sei es, indem sie einberufen werden, sei es, dass sie erst einmal nicht gebraucht werden, aber sich weiterhin verfügbar halten müssen. Unseres Erachtens sollten, solange es die Wehrpflicht noch gibt, vor allem folgende Vorschriften neu geregelt werden:
- die volle Angleichung der Dauer des Zivildienstes an die Dauer des Grundwehrdienstes, weil für Grundwehrdienstleistende alle Wehrübungen und die Verfügungsbereitschaft wegfallen;
- die Übergabe der bisherigen KDV-Verfahren vor den Ausschüssen für Kriegsdienstverweigerung an das Bundesamt für den Zivildienst. (vgl. auch Anlage 1 zu diesem Bericht);
- die Herabsetzung der Altersgrenze für Einberufungen. Wir schlagen vor, diese individuell festzulegen, so dass Wehrpflichtige ein Jahr echt zur Verfügung stehen, danach aber frei sein sollten, um feste Arbeitsverhältnisse zu finden oder sich selbständig machen zu können. Die bisherige Einberufbarkeit bis 25, manchmal sogar bis 28 ist angesichts der vielen Nichteinberufungen ein schweres Hindernis bei der Arbeitssuche (vgl. auch Anlage 2 zu diesem Bericht).
Unsere Vorschläge, die schon Mitte letzten Jahres erarbeitet wurden, haben wir inzwischen in einer ganzen Reihe von Gesprächen mit Abgeordneten und zuständigen Beamten erörtert. Sie haben manche Sympathie erfahren, auch Widerspruch und noch keinen Eingang in die vorgeschlagenen Neuregelungen gefunden. Maßgeblich dabei scheint zu sein, dass die Wehrverwaltung gezwungen wäre, zügiger zu arbeiten. Nach unserem Eindruck soll aber ein breiter Spielraum erhalten bleiben, eventuell auch deshalb, um Veränderungen in der Wehrverwaltung nicht zu schnell wirksam werden zu lassen. Schließlich werden durch den Versuch einer Einberufung lebensälterer Wehrpflichtiger eine Reihe weiterer Verwaltungsvorgänge ausgelöst, die wie eine willkommene Arbeitsbeschaffungsmaßnahme wirken: Da ist die Tauglichkeit neu zu überprüfen, der Zurückstellungsantrag des Wehrpflichtigen selbst und der Unabkömmlichstellungsantrag des Arbeitgebers zu bearbeiten. Mindestens zwei Gutachten sind zu beschaffen, und es besteht die Chance auf drei Widerspruchsverfahren. Weil alles nicht rechtzeitig abgewickelt werden kann, ist oft sogar eine Umplanung und die Ausstellung eines weiteren Einberufungsbescheides nötig. Damit erhält sich die Bürokratie Verwaltungsverfahren, die bei der Einberufung jüngerer Wehrpflichtiger nicht anfallen würden. Das ist in Zeiten der Sparmaßnahmen, Versetzungen und Rationalisierungen zwar verständlich, aber nicht hinzunehmen, weil alles auf dem Rücken junger Männer ausgetragen wird.
Außer den geplanten Gesetzesänderungen ist in diesem Jahr eine Änderung der Zentralen Dienstvorschrift 46/1, die die Kriterien für die Musterung festlegt, angekündigt. Geplant sind offensichtlich höhere Anforderungen für die Wehrdienstfähigkeit, so dass künftig statt 88 % nur noch 75% der Wehrpflichtigen tauglich sein sollen. Die Zahl der Untauglichen am Jahrgang soll damit von 12 % auf etwa 25 % hochgesetzt, also verdoppelt werden. Damit wird einerseits die Zahl der verfügbaren tauglichen Wehrpflichtigen nach unten manipuliert, zugleich werden die Soldaten nach den Anforderungen für Einsätze in aller Welt ausgesucht. Auch das ist ein Schritt zu einer Armee, die vornehmlich im Ausland eingesetzt werden soll.
Für Kriegsdienstverweigerer besteht an dieser Stelle Grund zum Misstrauen. Je weniger Grundwehrdienstleistende gebraucht werden, um so mehr muss für den Schein der Wehrgerechtigkeit manipuliert werden. Je mehr Wehrpflichtige in Ersatzdienste gebracht werden, um so größer wird der Anteil derer, die gedient haben. Nach der neuen Lesart der Verteidigungspolitiker egal wo, Hauptsache gedient" heißt das: Jeder Dienst erhöht die Wehrgerechtigkeit. Nach unserem Eindruck werden diejenigen, die von Anfang an sagen, sie wollten einen Ersatzdienst machen (Zivildienst oder Katastrophenschutzdienst), häufiger als tauglich beurteilt als diejenigen, die sich nicht in diese Richtung äußern. Jedem Kriegsdienstverweigerer ist deshalb zu raten, sich nicht schon vor oder bei der Musterung als Kriegsdienstverweigerer zu erkennen zu geben. Auch auf Befragen bei der Musterung ist niemand gezwungen, darüber Auskunft zu geben, ob er verweigern will oder nicht.
Die Bundesregierung will daran festhalten, weiterhin alle verfügbaren Kriegsdienstverweigerer zu einem Ersatzdienst heranzuziehen, während die Bundeswehr nur einen Teil der Wehrdienstfähigen einberuft, die nicht verweigern. Wenn möglichst viele Kriegsdienstverweigerer einen Ersatzdienst leisten, wird die Gesamtzahl derer, die tatsächlich einen Dienst leisten, größer. Die Nichteinberufung vieler Wehrpflichtiger, die für den Grundwehrdienst bereitstehen, fällt dann in der Gesamtauswertung des Jahrgangs weniger auf. Unabhängig vom Umgang mit der ungerechten Umsetzung der Wehrpflicht raten wir natürlich jedem, der - zum Beispiel wegen Arbeitslosigkeit - möglichst schnell den Zivildienst hinter sich bringen will, sich weiterhin sofort als Kriegsdienstverweigerer zu melden.
In der Mitgliederversammlung müssen wir besprechen, wie wir auf das Gesetzgebungsverfahren Einfluss nehmen wollen und können.
Aktion Wehrpflicht - Nein Danke!"
Nachdem wir im letzten Sommer die Aktion zur späten KDV-Antragstellung gestartet haben, hat sich einiges getan. Einzelne Mitgliedsverbände haben unsere Überlegungen aufgegriffen und engagieren sich stark. So hat die DFG-VK eine eigene Internet-Adresse eingerichtet www.Machs-wie-Dieter.de und die DGB-Jugend macht eine Kampagne mit Plakaten, Postkarten und Informationsbroschüre. Die Jusos und die Grüne Jugend wollen in ihren Reihen verstärkt informieren und Links auf unsere Internet-Adresse legen.
Auch wir haben eine Seite im Internet eingerichtet, die unter www.wehrpflicht-nein-danke.de zu finden ist. Jeden Tag informieren sich 30 bis 40 Menschen über diese Seite. Das Plakat mit der B-Mannschaft der Bremer Stadtmusikanten macht auf diese Seite ebenso aufmerksam wie Aufkleber, die wir seit einigen Tagen verteilen.
Eine gute Resonanz hatte eine Aussendung an Schülerzeitungen und Schülervertretungen der Gymnasien in Deutschland (soweit wir deren Anschriften bekommen haben). Jeden Tag fordern inzwischen SchülerzeitungsredakteurInnen Informationsmaterial bei uns an, das in den nächsten Wochen sicherlich in Artikel umgesetzt wird. Wir gehen davon aus, dass mit den Musterungen, die im Herbst diesen Jahres beginnen, sehr viel mehr Wehrpflichtige als heute Bescheid wissen, wann der geeignete Zeitpunkt für die Beantragung der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ist.
Das dürfte im Hanauer Raum heute schon so sein. Das KDV-Beratungsteam in Maintal hatte Anfang Januar ein Fußballturnier Für Weltoffenheit - gegen Rechts" organisiert und mit einer Beilage (Auflage: 50.000) in allen regionalen Zeitungen ihr Anliegen vorgetragen. In der Einleitung zu dieser Beilage wurde ausführlich auf den richtigen Zeitpunkt für einen KDV-Antrag eingegangen. Eine sehr gelungene Art, junge Kriegsdienstverweigerer auf die Problematik aufmerksam zu machen.
Angesichts der geplanten Ungleichbehandlung wird unsere Kritik an der Wehrpflicht immer wichtiger. Ob der leichte Rückgang der Kriegsdienstverweigerungszahlen im Jahr 2000 auf 172.865 schon damit zu tun hat, ist schwer zu sagen. An sich war eine Zunahme der KDV-Antragszahl zu erwarten, weil die Geburtsjahrgänge im Augenblick gerade größer werden.
Nicht verschwiegen werden soll: Gegen unsere Aktion gibt es in unseren kirchlichen Mitgliedsverbänden zum Teil Bedenken. Die Analyse der Ungerechtigkeit wird geteilt. Aber gegen das Warten mit der Kriegsdienstverweigerung, ob überhaupt eine Einberufung kommt, wird dann geltend gemacht: Die Kriegsdienstverweigerung sei als Zeichen gegen Krieg und Gewalt wichtig. Das habe politische Bedeutung. Die Gewissensentscheidung dürfe nicht durch Taktieren beschädigt werden. Viele wollten auch bewusst Zivildienst leisten und hätten dadurch wichtige Erfahrungen für ihr Leben. Schließlich kämen viele vor die Ausschüsse für Kriegsdienstverweigerung mit den bekannten Ärgernissen, wenn sie sich nach der Aktion verhielten.
Über das weitere Vorgehen soll bei der Mitgliederversammlung ebenso gesprochen werden wie über die kritischen Stimmen. Wichtig ist, dass wir die Aufklärungsarbeit verstärken und gemeinsam überlegen, wie wir möglichst alle Mitgliedsverbände einbeziehen können.
In zwei Bereichen des Zivildienstes haben unsere Aktivitäten zum Erfolg geführt. Die Berufsförderung für Zivildienstleistende wurde erheblich verbessert. Was so schön klingt, ist eigentlich nur die Angleichung der Bedingungen im Zivildienst an die Bedingungen, die für Grundwehrdienstleistende schon lange gelten. Sprachkurse, die bisher im Zivildienst als Freizeitvergnügen angesehen wurden, während sie bei Soldaten als Schlüsselqualifikationen für den Arbeitsmarkt" galten, sind in die förderungsfähigen Maßnahmen für Zivildienstleistende aufgenommen worden. Ebenso dürfen Zivildienstleistende jetzt neu - wie Grundwehrdienstleistende längst - bis zu fünf Arbeitstage Sonderurlaub erhalten, um an Maßnahmen der Berufsförderung teilzunehmen. Nicht erreichen konnten wir bisher, dass ein Großteil der Maßnahmen auch für Zivildienstleistende voll bezuschusst wird. Während Grundwehrdienstleistende fast immer kostenfrei an Berufförderungsmaßnahmen teilnehmen können, wird von Zivildienstleistenden grundsätzlich ein Eigenbeitrag in Höhe von 20 % der Kosten verlangt.
Die Idee, einen Anderen Dienst im Inland" durch einen §14c Zivildienstgesetz zu regeln, wurde abgeändert. Dieser Vorschlag wurde vom Jugendministerium in die Diskussion gebracht, um der Unterjährigkeit" des Zivildienstes (Dienstdauer von weniger als 12 Monaten) zu begegnen. Dienstpflichtige sollten die Möglichkeit erhalten, für weniger Geld als Zivildienstleistende zwei Monate länger Dienst zu leisten.
Inzwischen wird überlegt, alles über Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr zu regeln, doch gilt unsere Kritik auch da, dass weniger gezahlt, aber längerer Dienst verlangt würde. Auch die Koppelung mit der Wehrpflicht ist problematisch.
Andererseits gab es auch negative Erfahrungen. So wurden Totale Kriegsdienstverweigerer zum zweiten Mal zum Zivildienst einberufen. In der Vergangenheit gab es die Praxis, dass immer dann, wenn die Strafgerichte auf das Vorliegen einer Gewissensentscheidung hingewiesen hatten, eine erneute Einberufung unterbleiben sollte, um Gewissenstäter nicht unnötig zu belasten. Warum diese Praxis plötzlich nicht mehr so konsequent wie in der Vergangenheit angewandt wurde, ließ sich nicht ergründen. Wir haben jedenfalls mit dem Bundesamt für den Zivildienst gesprochen und erwarten die Rückkehr zur bisherigen Praxis. Wenn jemand gegen sein Gewissen einmal zum Zivildienst einberufen und anschließend bestraft wird, ist das schon übel genug und missachtet Artikel 4 Absatz 1 Grundgesetz- allerdings bisher mit Billigung des Bundesverfassungsgerichtes.
Fast noch übler war eine andere Erfahrung mit dem Bundesamt für den Zivildienst: Ein Zivildienstpflichtiger, der nach einem Jahr Arbeitslosigkeit eine unbefristete Arbeit gefunden hatte, bekam gesagt, er könne doch keine feste Arbeit annehmen, solange er noch mit einer Einberufung rechnen müsste. Dass so etwas jemanden gesagt wird, bei dem trotz eigener Initiative das Kreiswehrersatzamt die Musterung verschlampt hatte, zeigt eine Bürokratengesinnung, die junge Bürger als Untertanen ansieht und nicht bereit ist, Behördenfehler zuzugeben und auszugleichen.
Neu ist im Zivildienst, dass wieder mal versucht wird, Einberufungen ohne Einverständniserklärung zu organisieren. Zivildienststellen können sich beim Bundesamt einen Zivildienstleistenden bestellen und bekommen ihn umgehend zugewiesen. Einzige Bedingung ist, dass die Ware Arbeitskraft" ungeprüft genommen wird und vom Umtausch ausgeschlossen ist. Wir sind gespannt, ob sich Zivildiensteinrichtungen an diesem Sklavenhandel beteiligen. Während die Bundeswehr immer mehr Wehrpflichtige nicht einberuft, unternimmt das Bundesamt für den Zivildienst neue Anstrengungen, auch den letzten Kriegsdienstverweigerer zu holen. Wenn die Schere zwischen Bundeswehr und Zivildienst immer weiter auseinander klafft, ist absehbar, wann selbst den Gutwilligsten wegen dieser Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit der Kragen platzt.
Eine Spezialität einzelner Zivildienststellen ist es, vor dem Zivildienst ein Vorpraktikum zu verlangen. Wir halten das für erpresserisch und rechtlich höchst problematisch, weil die Zivildienstleistenden in spe rechtlich nicht vernünftig abgesichert sind.
Manche Zivildienststellen jammern über fehlende Zivildienstleistende wie Lokalpolitiker über Standortschließungen. Dabei setzen kluge Kommunalpolitiker längst auf Konversion und verlangen vom Bund, dass beim Umbau der Arbeitsplätze geholfen wird. Auch die Wohlfahrtsverbände sind in manchen Bereichen schon um echte Konversion bemüht. Da die neuen Musterungskriterien (mehr Untaugliche), die erweiterten Wehrdienstausnahmen (zumindest im Katastrophenschutz) und die Dienstzeitverkürzung (von 11 auf 10 Monate) den Zivildienst auf jeden Fall um mindestens 20.000 Stellen verkleinern, ist das unumgänglich. Wir sollten falschem Jammern entschieden entgegentreten. Zivildienst soll zusätzliche Tätigkeiten ermöglichen, nicht Arbeitskräfte ersetzen. Er hängt an der Wehrpflicht und ist deshalb wie diese nicht mehr gerechtfertigt. Der Normalfall des Grundgesetzes wie verschiedener internationaler Konventionen ist das Verbot von Zwangs- und Pflichtdiensten. Wer anderes behauptet, fällt zurück in obrigkeitsstaatliches Denken, das seit 1945 überwunden sein sollte.
Die Konversion des Zivildienstes gestaltet sich natürlich schwierig, weil immer wieder behauptet wird, es werde bei der Wehrpflicht bleiben. Diese Behauptung ist wohl auch bis zum letzten Tag nötig, um nicht durch die Ankündigung des Endes der Wehrpflicht diese schon vorzeitig zerfallen zu lassen. Wir sollten uns durch die Ankündigung, es werde bis weit über das Jahr 2010 bei der Wehrpflicht bleiben, nicht unsicher machen lassen. Spätestens nach der Bundestagswahl 2002 wird die Frage der Wehrpflicht neu gestellt. In politischen Diskussionen hören wir gelegentlich auch schon die Meinung, das Verteidigungsministerium hoffe auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die Wehrpflicht, um weitere Standortschließungen nicht selbst verantworten zu müssen. Wichtiger als der Zeitpunkt ist für die Konversion die Sachentscheidung, dass Einsparungen im Zivildienst den Freiwilligendiensten und dem Sozialbereich zu Gute kommen.
Solange es die Wehrpflicht noch gibt, müssen Kriegsdienstverweigerer um ihre Rechte kämpfen. Das wird immer wieder deutlich, wenn man Berichte über die Verfahren von manchen Ausschüssen für Kriegsdienstverweigerung hört.
Eine Reihe von Vorsitzenden in den Ausschüssen und Kammern hat anscheinend nicht gemerkt, dass Deutschland nicht bedroht ist und dass sich das KDV-Recht schon vor 15 Jahren, nämlich 1984, grundlegend geändert hat. Die vielen unrechtmäßigen Ablehnungen durch einzelne Ausschüsse werden zwar in den Widerspruchs- und Klageverfahren aufgehoben und die Wehrpflichtigen werden als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Aber vorher wird ein Riesenaufwand betrieben, der nicht nur vom Grundrechtsverständnis her äußerst problematisch, sondern auch gegen die Interessen der Verteidigungspolitiker ist. Diese haben längst ein großes Interesse daran, dass möglichst viele Wehrpflichtige wenigstens irgendeinen Ersatzdienst leisten, um auf diesem Wege die Wehrungerechtigkeit nicht allzu offensichtlich werden zu lassen. Wenn KDV-Anträge trotzdem abgelehnt werden, ist das allenfalls eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Bürokratie. Diese heimliche Dienstpostensicherung belastet alle Beteiligten. Den Kriegsdienstverweigerer, solange er in der Kaserne ist, die Zivildienststelle, die ihn nur für kürzere Zeit bekommt und übrigens auch die Truppe, die die Kriegsdienstverweigerer zunächst aufnehmen und nach der späteren Anerkennung wieder abgeben muss. Dadurch entstehen Ausfälle in der Truppe und die Kreiswehrersatzämter müssen nacheinberufen, was bei einem vernünftigen Arbeiten der Ausschüsse für Kriegsdienstverweigerung nicht nötig wäre. Vertretbar sind die Verfahren nicht und Ablehnungen erst recht nicht mehr. Wir sollten uns nicht an sie gewöhnen, sondern diese Praxis offen kritisieren. Als Zwischenlösung fordern wir, dass alle KDV-Verfahren von Wehrpflichtigen dem Bundesamt für den Zivildienst übergeben werden - auch die von schon einberufenen jungen Männern. Unseren Gesetzgebungsvorschlag dazu haben wir diesem Bericht als Anlage 1 angefügt.
Das Bundesministerium der Verteidigung hat gerade die KDV-Statistik für das Jahr 2000 bekannt gegeben.
KDV-Anträge
... von Ungedienten
... Vorbenachrichtigten / Einberufenen
6.509 6.395
2.025 2.188
... Reservisten
1.400 699
KDV-Anträge gesamt
174.198 172.865
Für die Ausschüsse für Kriegsdienstverweigerung heißt das, dass schon ohne Zweifelsfälle und Wiederholungsanträge 9.588 Anträge zu bearbeiten sind. Es geht bei der Kritik an den Ausschüssen also immer noch um die Grundrechte von Tausenden junger Menschen jedes Jahr.
Immer mehr junge Männer fragen nach, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass sie einberufen werden aber viele andere nicht, und dass junge Frauen zur Bundeswehr dürfen, aber nur junge Männer müssen.
Dahinter steht die Frage, welche Bedeutung das grundlegende Gebot der Gleichbehandlung und Gleichstellung in Artikel 3 Grundgesetz hat. Wir sollten jedem, der hier Bedenken hat, nahe legen, sich beim Wehrbeauftragten oder dem Petitionsausschuss des Bundestages zu beschweren, damit die Problematik dem Bundestag bekannt wird. Ob im einen oder anderen Fall Widerspruch und Klage sinnvoll sind, kann nur mit AnwältInnen vor Ort überlegt werden. Es könnte sinnvoll sein, wenn vom zuständigen Verwaltungsgericht ein Vorlagebeschluss nach Karlsruhe zu erwarten ist. Wir haben jedenfalls mit einigen Anwälten vereinbart, in geeigneten Fällen die Missachtung des Gleichheitsgebotes zu problematisieren. Erste Wehrpflichtige haben sich gemeldet und wollen dabei mitmachen.
Ein Verfassungsproblem, das wir in unserer Arbeit auch wieder aufgreifen müssen, ist die Frage der Einengung der Kriegsdienstverweigerung auf generelle Kriegsdienstverweigerung. Diese Einengung schließt eine Kriegsdienstverweigerung, die sich nur auf bestimmte Kriegshandlungen bezieht, aus. Das ist angesichts der neuen Aufgabenstellung für die Bundeswehr mehr als problematisch, weil die- oder derjenige, die/der die Beteiligung an völkerrechtlich problematischen Angriffen verweigern will, nur anerkannt werden kann, wenn sie/er gleichzeitig auch die Beteiligung an der Landesverteidigung ablehnt. Sowohl die totale Kriegsdienstverweigerung, also auch die Beteiligung an Kriegs-Ersatzdiensten, als auch die situationsbezogene Kriegsdienstverweigerung müssten durch Artikel 4 Grundgesetz garantiert sein. Es ist unsere Sache, das an geeigneter Stelle immer wieder aufzugreifen.
Eine weitere Problematik stellt sich mit der neuen zivil-militärischen Zusammenarbeit, die für jeden Kriegsdienstverweigerer problematisch ist. Die direkte Einbindung ziviler Krankenhäuser in das Sanitätswesen und ziviler Firmen in die Logistik der Bundeswehr verpflichtet zivile MitarbeiterInnen in diesen Häusern zu Tätigkeiten, die unmittelbar dem Kriege dienen. Die Beschäftigten werden über ihre Einbindung aber weder informiert noch gefragt. Ist das mit der Friedensstaatlichkeit des Grundgesetzes vereinbar? Auch hier stellt die Bundeswehrreform uns vor neue Probleme, mit denen wir uns befassen müssen. Dabei ist es natürlich schwieriger, die allgemeine Friedensverpflichtung geltend zu machen, wenn man in einem normalen Arbeitsfeld tätig ist - selbst für Zivildienstleistende, denn die Garantie in Artikel 12a Absatz 2 Grundgesetz schützt nur vor den Verbänden des Streitkräfte".
In der nächsten Zeit stehen zwei interessante Termine an. Am internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai 2001) soll in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald eine Erinnerungstafel für die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure der Wehrmacht enthüllt werden.
Schon vorher, am 10. April 2001, wird der Zivildienst (früher: Ziviler Ersatzdienst) 40 Jahre. Die 40 Jahre Ersatzdienst haben ein erhebliches Auf und Ab gebracht. Statt 9 Monate Zusatzdienst der ersten Jahre gibt es heute einen Zusatzmonat (nach einem, drei, fünf, drei Monaten - je nach Laune der Regierenden). Einsätze im Straßenbau, Unterbringung in Lagern etc. wurden abgewehrt, manche andere Verböserung" auch. Neue Einsatzbereiche wurden geschaffen. Modellprojekte haben die ambulanten Dienste und Assistenz für behinderte Menschen hervorgebracht. Andererseits hat der Einsatz der Zivildienstleistenden auch Berufe geschädigt, z.B. die Aufwertung der Rettungssanitäter verhindert. Insgesamt ist die Situation für Kriegsdienstverweigerer und Ersatzdienstleistende aller Art besser geworden, und unsere Arbeit und die der Mitglieder haben daran entscheidenden Anteil. Trotzdem bleibt noch viel zu tun, bis die Gewissensfreiheit und die Friedensverpflichtung des Grundgesetzes umfassend gelten. Wir sollten das Jubiläum nutzen, das deutlich zu machen und zu verhindern, dass das berechtigte Lob der Zivildienstleistenden genutzt wird, die Wehrpflicht zu stützen. Das Verdienst der Zivildienstleistenden ist es, durch ihren Dienst für die Kriegsdienstverweigerung geworben und zugleich zahllosen alten, kranken und behinderten Menschen Hilfe, Assistenz und menschliche Zuwendung gebracht zu haben. Dass zugleich damit die Wehrpflicht akzeptiert wurde, ist die Negativseite, die aber ausgeglichen wird durch die massenhafte Verweigerung als Zeichen gegen Krieg und Gewalt. Die Zunahme der Zahl der Kriegsdienstverweigerer und die Erleichterung der Anerkennungsverfahren haben mit dem Dienst der Kriegsdienstverweigerer zu tun, weil die Diffamierungen der Anfangszeit von dem Tun der Zivildienstleistenden Lügen gestraft wurden.
Die vielen angesprochenen Probleme haben Vorstandsmitglieder und der Geschäftsführer in zahllosen Gesprächen zuständigen Stellen vorgetragen, dem Bundespräsidenten, der Familien- und der Justizministerin, Staatssekretären und Abgeordneten, dem Wehrbeauftragten und dem Präsidenten des Bundesamtes für den Zivildienst ebenso wie den Präsidenten der Wohlfahrtsverbände und vielen Fachleuten in Behörden und Verbänden. Wie viel damit wirklich erreicht wird, hängt auch an der Unterstützung unserer Mitgliedsverbände und dem Engagement vieler Einzelner. Nicht zuletzt viele Anwälte, kirchliche Beauftragte und andere, die sich für Kriegsdienstverweigerer einsetzen oder selbst betroffen sind, können durch Eingaben, Gespräche mit Abgeordneten und Leserbriefe wichtige Hilfe leisten. Denen, die das schon tun, möchten wir Mut machen, darin nicht nachzulassen. Und alle, die das noch nicht tun, ermuntern wir, sich mehr zu engagieren, damit der fatale Weg zu einer mit zusätzlichen Wehrpflichtreserven besonders leicht einsetzbaren Interventionsarmee aus Freiwilligen gestoppt wird und denen geholfen werden kann, die das nicht mitmachen wollen. Freilich bleibt unser eigentliches Ziel eine Welt, in der Gerechtigkeit und Frieden an die Stelle militärischer Gewalt treten. Das dürfen wir über den Einzelfragen nicht aus dem Auge verlieren.
Anlage 1 (Vorschlag der Zentralstelle KDV für eine Gesetzesänderung)
KDV-Verfahren für Einberufene und Grundwehrdienstleistende
1. Ziel der Gesetzesänderung
Das Kriegsdienstverweigerungsverfahren für Antragsteller, die als Ersatz für Ausfälle für eine kurzfristige Einberufung vorgesehen oder zum Grundwehrdienst einberufen sind, die als Grundwehrdienstleistende oder als Reservisten den Kriegsdienst verweigern, sollen beschleunigt und kostengünstiger gestaltet werden. Deshalb wird in diesen Fällen - wie bei den Anträgen der ungedienten Wehrpflichtigen - die Zuständigkeit dem Bundesamt für den Zivildienst übertragen. In den Fällen, in denen Zweifel an der behaupteten Gewissensentscheidung bestehen, kann das Bundesamt die Anträge zur weiteren Bearbeitung an die Ausschüsse für Kriegsdienstverweigerung abgeben.
KDV-Anträge von Wehrpflichtigen, die als Ersatz für Ausfälle vorgesehen sind, erhalten aufschiebende Wirkung. KDV-Anträge, die von bereits einberufenen Wehrpflichtigen gestellt werden, erhalten aufschiebende Wirkung, wenn sie spätestens vier Wochen vor dem Dienstantrittstermin gestellt werden.
Für KDV-Anträge von Soldaten auf Zeit und von Berufssoldaten bleiben die Ausschüsse für Kriegsdienstverweigerung zuständig.
Bisher sind für die KDV-Anträge der vorstehend genannten Wehrpflichtigen die Ausschüsse für Kriegsdienstverweigerung zuständig. Sie haben vor allem die Aufgabe, das scheinbar widersprüchliche Verhalten der Wehrpflichtigen, die erst nach der konkreten und mitgeteilten Einplanung für den Wehrdienst den Kriegsdienst verweigern, aufzuklären. Die Praxis zeigt, dass diese Verfahren nach dem Dritten Abschnitt des KDVG letztlich in über 80% der Fälle mit einer Anerkennung enden. Der Verwaltungsaufwand in diesen Verfahren ist erheblich. Außerdem kommt es in vielen Fällen zu Verzögerungen in der Bearbeitung, so dass sowohl der betroffene Wehrpflichtige wie auch die Truppe unnötig lange im Unklaren gelassen werden. Das Verfahren beim Bundesamt für den Zivildienst kann in allen eindeutigen Fällen zügiger und mit weniger Verwaltungskosten durchgeführt werden.
Hinzu kommt, dass auch schon die Ausschüsse für Kriegsdienstverweigerung etwa 60% der Anträge (letzte veröffentlichte Zahl in den Antworten des Parl. Staatssekretärs Wimmer an Renate Schmidt vom 18.4.1991 und 6.12.1991) nach Aktenlage, also allein auf Grund der schriftlichen Unterlagen entscheiden. In diesen Fällen ist nur eine Anerkennung möglich. Trotz der eindeutigen Situation werden diese Anträge auch dem gesamten Ausschuss vorgelegt, was immer mit einem Verhandlungstermin mit dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand und den Reise- und Sitzungskosten für die Ausschussmitglieder verbunden ist. Vielfach werden in diesen Fällen die Antragsteller sogar vorsorglich" geladen für den Fall, dass ein Gremienmitglied doch eine Frage haben könnte.
In den Fällen, in denen das Bundesamt für den Zivildienst Zweifel an der behaupteten Gewissensentscheidung hat, kann es den Antrag an die Ausschüsse abgeben, die in einer mündlichen Anhörung den Zweifeln an der behaupteten Gewissensentscheidung nachgehen können.
Es ist zu erwarten, dass die Verfahren vor den Ausschüssen für Kriegsdienstverweigerung um 75% reduziert werden können
(Quelle: Daten und Fakten zur Entwicklung von Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst, herausgegeben vom Bundesamt für den Zivildienst, 6. Auflage 1998, Seite 14. Es handelt sich um eine Auswertung der in dem jeweiligen Kalenderjahr rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor Ausschüssen und Kammern für Kriegsdienstverweigerung sowie vor den Verwaltungsgerichten. Die Angaben wurden dem Bundesamt für den Zivildienst vom Bundesamt für Wehrverwaltung übermittelt. Die Angaben für 1998 und 1999 wurden telefonisch beim Bundesamt für Wehrverwaltung erfragt.)
Bisher haben KDV-Anträge von Wehrpflichtigen, die als Ersatz für Ausfälle für eine kurzfristige Einberufung vorbenachrichtigt wurden, und von Wehrpflichtigen, die bereits einen Einberufungsbescheid erhalten haben, keine aufschiebende Wirkung. Ihr Einberufungsverfahren kann und muss weiterlaufen, obwohl mit großer Wahrscheinlichkeit absehbar ist, dass die Wehrpflichtigen bis zum Dienstantritt oder kurz danach als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden. Durch ihre Ausfälle kommt es folglich zu Fehl- bzw. Nichtbesetzungen einer Reihe von Dienstposten in der Truppe.
Die Neueinführung der aufschiebenden Wirkung dieser KDV-Anträge schafft Planungssicherheit für die Wehrverwaltung. Ausfallsbenachrichtigte Wehrpflichtige, die einen KDV-Antrag stellen, sollten zukünftig nicht mehr als Ersatz für ausfallende Wehrpflichtige einberufen werden, da sie wegen der KDV-Anerkennung mit einer Wahrscheinlichkeit von 80% selbst zu ausfallenden" Wehrpflichtigen werden.
Ähnliches gilt auch für bereits einberufene Wehrpflichtige, wenn deren KDV-Anträge bei rechtzeitiger Antragstellung aufschiebende Wirkung erhalten. Bisher dürfen diese Wehrpflichtigen erst nach Rechtskraft der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ausgeplant und durch einen neuen Wehrpflichtigen ersetzt werden. Wird der KDV-Antrag bis zu vier Wochen vor dem vorgesehenen Dienstantritt gestellt, kann mit der Neueinführung der aufschiebenden Wirkung durch die sofortige Ausplanung der Dienstposten neu besetzt werden, ggf. mit einem ausfallsbenachrichtigten Wehrpflichtigen.
Da auf einberufene Wehrpflichtige, die kürzer als vier Wochen vor Dienstantritt ihren KDV-Antrag stellen, nicht mehr mit einer Nachplanung reagiert werden kann, macht die Einführung der aufschiebenden Wirkung in diesen Fällen aus der Sicht der Bundeswehrplanung keinen Sinn.
KDV-Anträge, die von Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten gestellt werden, geben auf Grund der ursprünglich freiwilligen Verpflichtung zum Dienst in der Bundeswehr Anlaß zu einer Reihe von Fragen, die nur in Ausnahmefällen allein auf Grund der schriftlichen Unterlagen geklärt werden können. Deshalb sollte in diesen Fällen wie bisher den Ausschüssen Gelegenheit für eine mündliche Erörterung des Antrages gegeben werden.
KDV-Anträge von Reservisten sollten auch an das Bundesamt für den Zivildienst abgegeben werden, wenn keine Einberufung zu einer Wehrübung vorliegt oder bis zum Übungsbeginn mehr als vier Wochen Abstand ist.
3. konkrete Änderungsvorschläge
Änderung in § 4 KDVG (Zuständigkeit): Über den Antrag eines Wehrpflichtigen entscheidet das Bundesamt für den Zivildienst, es sei denn, der Antragsteller ist Soldat/Soldatin auf Zeit oder Berufssoldat/Berufssoldatin.
Änderung in § 3 Abs. 2 Satz 2 KDVG (Wirkungen der Antragstellung): Der Antrag hindert die Heranziehung zum Wehrdienst jedoch nicht, wenn der Wehrpflichtige vor dem Zeitpunkt der Antragstellung einberufen worden ist und der Antrag später als vier Wochen vor dem Dienstantritt gestellt wurde. (Der Rest des Absatzes ist zu streichen.)
Änderung in § 9 Abs. 1 KDVG (Ausschüsse für KDV): Über den Antrag eines Soldaten / einer Soldatin auf Zeit oder eines Berufssoldaten / einer Berufssoldatin entscheiden Ausschüsse für Kriegsdienstverweigerung (Ausschüsse) nach den Vorschriften dieses Abschnitts. (Satz 2 bleibt.)
Anlage 2 (Vorschlag der Zentralstelle KDV für eine Gesetzesänderung)
Einberufbarkeit auf ein Jahr verkürzen
Wehr- und Zivildienstpflichtige sollen binnen eines Jahres nach ihrer erstmaligen Einberufbarkeit wissen, ob sie für den Grundwehrdienst oder Zivildienst gebraucht werden. Wer nicht gebraucht wird, soll danach von der Wehrpflicht unbelastet den weiteren Berufs- und Ausbildungsweg planen können.
Bei jeder Bewerbung um einen Arbeitsplatz, bei Planungen für Familiengründung, Hausbau, Wohnungskauf, Kreditaufnahmen etc. spielt die Frage eine Rolle, ob jemand schon gedient hat oder möglicherweise noch dienen muss. Nach den bisherigen Regelungen kann diese Frage zuverlässig erst beantwortet werden, wenn jemand schon gedient hat oder 25 bzw. 28 Jahre alt geworden ist. Wer mit 20 mit der Berufsausbildung fertig ist und - aus welchen Gründen auch immer - nicht gebraucht wird, kann Arbeitgebern fünf Jahre lang die Frage nach dem möglicherweise anstehenden Wehr- oder Zivildienst nicht beantworten. Diese Benachteiligung ist den Arbeitsuchenden in der heutigen Situation nicht zuzumuten.
Da - mindestens in den nächsten zehn Jahren - Jahr für Jahr mehr verfügbare Wehrpflichtige nachwachsen als gebraucht werden, macht es für die Bundeswehrplanung keinen Sinn, die Frage der Einberufbarkeit möglichst lange offen zu lassen. Wer ein Jahr verfügbar war und nicht gebraucht wurde, wird gar nicht mehr gebraucht, weil nach einem Jahr der nächste potenzielle Verfügbare bereit steht.
Es ist deshalb sinnvoll, dass die Verfügbarkeitszeit auf ein Jahr reduziert wird. Diese kann wegen der sehr unterschiedlichen Lebensläufe der jungen Männer nicht statisch durch die Herabsetzung der allgemeinen Altersgrenze, sondern nur individuell festgelegt werden. Wer innerhalb eines Jahres nach der erstmaligen Verfügbarkeit (Musterung oder Ablauf der Zurückstellung) nicht zu einem Dienst einberufen wurde, soll nicht mehr einberufen werden.
Für die Einberufungsbehörden bedeutet das, dass sie im Regelfall sogar mehr als eineinhalb Jahre Zeit haben, das Einberufungsverfahren durchzuführen, weil zum einen die Musterungen "einberufungsnah" sechs bis neun Monate vor der ersten Verfügbarkeit erfolgen. Zum anderen wird bei jeder Zurückstellung nicht nur der Beginn, sondern immer auch das voraussichtliche Ende der Zurückstellung festgelegt. Rechtzeitig vor Ablauf der Zurückstellung kann also mit der Einplanung für den Dienst begonnen werden.
Auch die Bedarfsanforderungen aus der Truppe liegen den Kreiswehrersatzämtern etwa ein Jahr im voraus vor. Außerdem ist die Datenverarbeitung in den Kreiswehrersatzämtern inzwischen so ausgelegt, das langfristige Einplanungen möglich sind.
Dänemark macht seit vielen Jahren gute Erfahrungen mit einer solchen Regelung. Weil die dänische Wehrverwaltung offensichtlich besser organisiert ist als die deutsche, reichen dort sogar nur sechs Monate Verfügbarkeit.
In den Kreiswehrersatzämtern sind alle Bedingungen gegeben, den jungen Männern schnell sagen zu können, ob sie für den Wehrdienst gebraucht werden. Da eine frühe Auskunft vor allem bei der Arbeitssuche von unschätzbarem Wert ist, sollte schon aus diesem Grunde nicht auf eine Neuregelung der Einberufbarkeitsdauer verzichtet werden.
Mit der Neuregelung kann auf die Unterscheidung zwischen besonderer" und unzumutbarer" Härte verzichtet werden, die in der Vergangenheit größte Schwierigkeiten bereitete.
Auch aus politischen Gründen ist die Neuregelung sinnvoll: Bisher wurden bei etwas kleineren Jahrgängen knapp 140.000 Wehrpflichtige pro Jahr einberufen; die Weizsäcker-Kommission geht unter Berufung auf Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung von mindestens 150.000 verfügbaren Wehrpflichtigen pro Jahr aus. Da zukünftig nur etwa 90.000 Wehrpflichtige pro Jahr gebraucht werden, kann eine Reihe von Wehrpflichtigen nicht mehr einberufen werden. Wenn pro Jahr 60.000 Wehrpflichtige nicht einberufen werden, baut sich eine Jahr für Jahr größere werdende "Bugwelle" an verfügbaren Wehrpflichtigen auf, die nach fünf Jahren schon auf 300.000 Verfügbare angewachsen wäre. (Ende der 80er Jahre gab es eine ähnliche "Bugwelle", die dazu geführt hat, dass die schon Gesetz gewordene Wehrdienstverlängerung von 15 auf 18 Monate wieder aufgehoben wurde.)
§ 5 Abs.1 Sätze 1 bis 3 WPflG sind durch folgende Sätze zu ersetzen:
Grundwehrdienst leisten Wehrpflichtige, deren Verfügbarkeit nicht früher als ein Jahr vor Dienstantritt begann. Wird der erste einjährige Verfügbarkeitszeitraum durch einen neuen Einberufungshinderungsgrund nach den §§ 12, 13, 13a und 13b oder nach § 3 KDVG unterbrochen, kann der Wehrpflichtige mit einem Dienstantritt innerhalb von sechs Monaten nach der zweiten Verfügbarkeit einberufen werden. Die Einberufbarkeit endet mit dem 28. Geburtstag.
§ 12 Abs. 6 WPflG ist zu streichen.
In § 24 Abs.1 ZDG kann durch folgenden Absatz 1 ersetzt werden:
Zivildienstdienst leisten Zivildienstpflichtige, deren Verfügbarkeit nicht früher als ein Jahr vor Dienstantritt begann. Wird der erste einjährige Verfügbarkeitszeitraum durch einen neue Einberufungshinderungsgrund nach den §§ 11, 14, 14a, 14b, 15a und 16 unterbrochen, kann der Zivildienstpflichtige mit einem Dienstantritt innerhalb von sechs Monaten nach der zweiten Verfügbarkeit einberufen werden. Die Einberufbarkeit endet mit dem 28. Geburtstag.
§ 13 Abs. 1 Sätze 2 und 3 ZDG sind zu streichen.

References: § 14
 § 14
 §14
 § 4
 § 3
 § 9

§ 5
 § 3

§ 12
 § 24

§ 13