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Timestamp: 2020-01-18 08:22:14+00:00

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FiFA-Strafen gegen einzelne Fußballvereine | Vereinslupe
In der Spielzeit 2006/2007 nahm die 1. Fußballmannschaft (Herren) des SV Wilhelmshaven auf der Grundlage eines zwischen dem DFB und dem SV Wilhelmshaven geschlossenen „Zulassungsvertrags Regionalliga” am Spielbetrieb der Regionalliga Nord teil. Mit Vertrag vom 01.01.2007 verpflichtete der SV Wilhelmshaven einen zuvor als Amateur bei zwei argentinischen Fußballvereinen registrierten, 1987 geborenen Fußballspieler mit (jedenfalls auch) italienischer Staatsangehörigkeit für den Zeitraum vom 29.01.2007 bis zum 30.06.2007 als Vertragsspieler im Sinne der DFB-Spielordnung. Beide argentinischen Vereine beantragten im Juni 2007 bei der FIFA unter Berufung auf das FIFA-Reglement „bezüglich Status und Transfer von Spielern” die Festsetzung einer Ausbildungsentschädigung gegen den SV Wilhelmshaven. Diese pauschale Entschädigung bestimmt sich nach der Zugehörigkeit des übernehmenden Vereins zu einem Kontinentalverband sowie der Wertigkeit der Spielklasse, an der der Verein teilnimmt. Die Entschädigung soll einen Ausgleich dafür darstellen, dass der übernehmende Verein eigenen Ausbildungsaufwand für den verpflichteten Spieler erspart hat.
„(…) der Norddeutsche Fußballverband e.V. (NFV) ist als Mitglied des Deutschen Fußballbundes (DFB) verpflichtet, die von der FIFA getroffenen rechtlichen Entscheidungen zu vollziehen, und ist aus diesen Gründen gehalten, die Sanktionsmaßnahme der FIFA-Disziplinar-Kommission umzusetzen und den Zwangsabstieg (…) zu vollziehen.
Entgegen der Ansicht der Revision steht dem nicht entgegen, dass der Gegenstand des angegriffenen Beschlusses der Zwangsabstieg auf einer durch den CAS bestätigten Entscheidung der FIFA-Disziplinarkommission beruht. Die Umsetzung des Zwangsabstiegs des SV Wilhelmshaven als seinem Mitglied konnte wovon ersichtlich auch der zunächst von der FIFA angeschriebene DFB ausgegangen ist ausschließlich durch den NFV als Verantwortlichem für die Regionalliga Nord bewirkt werden. Die Disziplinarstrafbefugnis des Verbands gegenüber seinem Mitglied beruht auf der (fortdauernden) Mitgliedschaft7; eine Mitgliedschaft des SV Wilhelmshaven im DFB und in der FIFA besteht gerade nicht. Deshalb trifft der Beschluss wenn auch in Umsetzung einer Entscheidung der FIFA eine eigene Regelung gegenüber dem SV Wilhelmshaven, die unmittelbar in dessen Mitgliedschaftsrechte eingreift. Angesichts dessen ist es rechtlich unerheblich, falls sich der NFV, wie die Revision meint, bei der Beschlussfassung nur als „Vollzugsorgan” der FIFA begriffen haben sollte.
„Si le club ne respecte pas ce dernier délai, l’association en question sera tenue d’appliquer les sanctions annoncées.
Falls die FIFA-Disziplinarkommission der Auffassung gewesen sein sollte, eine unmittelbare Entscheidung über den Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven aus der Regionalliga Nord vornehmen zu können, ohne dass hierfür eine (konstitutive) Entscheidung des NFV als deren Veranstalter notwendig wäre worauf, wie die Revision geltend macht, die Formulierung der entsprechenden Entscheidung hindeuten mag („The first team of the club is relegated to the next lower division”) , vermag dies an der Zuständigkeit des NFV zur Umsetzung des Zwangsabstiegs nichts zu ändern. Eine solche (unzutreffende) Sichtweise der Disziplinarkommission führt ersichtlich nicht zur Entstehung eines unmittelbaren Rechtsverhältnisses zwischen der FIFA und dem SV Wilhelmshaven, aufgrund dessen die FIFA den Zwangsabstieg selbst bewirken könnte.
Der dem SV Wilhelmshaven mit Schreiben vom 13.01.2014 mitgeteilte Beschluss des Präsidiums des NFV ist nichtig. Für den mit ihm angeordneten Zwangsabstieg fehlt es in der hier maßgeblichen Fassung der Satzung des NFV, die der Bundesgerichtshof selbst auslegen kann13, an einer Grundlage. Der SV Wilhelmshaven hat sich auch nicht auf andere Weise einer Sanktion in Form des durch den NFV beschlossenen Zwangsabstiegs wegen der Nichtzahlung von Ausbildungsentschädigungen nach dem FIFA-Reglement „bezüglich Status und Transfer von Spielern” unterworfen.
In § 3 der Satzung des NFV werden nach der Feststellung seiner Mitgliedschaft im DFB seine Aufgaben benannt. Danach obliegen ihm unter anderem „a) die Vertretung der Belange des Fußballsports (…), b) die Regelung aller fußballtechnischen Angelegenheiten (…) und e) die Durchführung des Spielbetriebs der beim NFV eingerichteten Ligen und Wettbewerbe (…)” . § 4 der Satzung benennt als Rechtsgrundlagen für die Erledigung der Aufgaben, soweit hier von Interesse, die Satzung und die Ordnungen des DFB in den jeweils gültigen Fassungen sowie die Satzung des NFV und die dazugehörigen Ordnungen.
Die Umsetzung von Sanktionen der FIFA wegen der Nichtzahlung von Ausbildungsentschädigungen lässt sich bei der gebotenen objektiven Auslegung, die eine Berücksichtigung von außerhalb der Satzung liegenden Umständen nur unter engen Voraussetzungen zulässt23, keinem der in § 3 der Satzung des NFV genannten Aufgabenbereiche zuordnen. Insbesondere kann dies nicht unter die „Durchführung des Spielbetriebs” gefasst werden. Die Zahlung der Ausbildungsentschädigungen ist unstreitig keine Voraussetzung für die Spielberechtigung des fraglichen Spielers. Die Revision vertritt zwar die Ansicht, die Gleichheit von Wettbewerbsbedingungen sei (ungeschriebene) Grundlage für die Durchführung des Spielbetriebs in der Regionalliga im Sinne der Satzung des NFV. Diese werde (auch) durch das Ausbildungsentschädigungssystem der FIFA gewährleistet, etwa weil dieses der Sicherung der Chancengleichheit und des fairen Wettbewerbs dienen und das „Leerkaufen” kleinerer, wirtschaftlich schwächerer Ausbildungsvereine durch große, finanzstarke Vereine, die auf diese Weise Ausbildungskosten ersparen, verhindern soll24. Dagegen spricht jedoch zum einen, dass der NFV in § 1 (1) seiner Spielordnung für die unter seiner Verantwortung oder Mitwirkung durchgeführten Spiele lediglich auf die Austragung nach den vom DFB anerkannten Spielregeln der FIFA, nicht aber auf das Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern verweist. Zum anderen müsste sich eine derartige (unterstellte) Intention des NFV und eine außerdem daraus folgende Sanktionierungsmöglichkeit bei Nichtzahlung der Ausbildungsentschädigungen mit hinreichender Deutlichkeit für den SV Wilhelmshaven als Mitglied des NFV ergeben. (Jedenfalls) daran fehlt es.
Zwar ist eine Unterstellung unter die Disziplinargewalt eines Vereins durch vertragliche Vereinbarung möglich26. Der von der Revision insoweit angeführte, 2006 abgeschlossene „Zulassungsvertrag Regionalliga” stellt aber unabhängig davon, dass er gemäß § 7 i.V.m. § 4 (1) nur zeitlich befristet für die Saison 2006/2007 galt und allein Rechtsbeziehungen zwischen dem SV Wilhelmshaven und dem DFB regelte keine hinreichend bestimmte Grundlage dar, der der SV Wilhelmshaven als Regelunterworfener entnehmen konnte, welcher Rechtsnachteil ihm im Falle der Nichtzahlung von Ausbildungsentschädigungen drohte.
Ob das Entschädigungssystem der FIFA worauf das Oberlandesgericht Bremen abgestellt hat — in seiner konkreten Ausgestaltung mit Blick auf die zu Art. 45 AEUV ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Bestand hätte, ist für die Entscheidung des vorliegenden Rechtstreits unerheblich und kann daher vom Bundesgerichtshof offen gelassen werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. September 2016 — II ZR 25/15
LG Bremen, Urteil vom 25.04.2014 — 12 O 129/13, SpuRt 2014, 174 = CaS 2014, 178 [↩]
OLG Bremen, Urteil vom 30.12.2014 — 2 U 67/14, SpuRt 2015, 74 = CaS 2015, 49 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 09.11.1972 — II ZR 63/71, BGHZ 59, 369, 371 f. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2013 — II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 Rn. 17 f. mwN [↩]
BGH, Urteil vom 23.04.2013 — II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 Rn. 27 mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 02.07.2007 — II ZR 111/05, ZIP 2007, 1942 Rn. 36 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 02.12 2002 — II ZR 1/02, ZIP 2003, 343, 344 f. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.09.1996 — II ZR 126/95, ZIP 1996, 2071, 2072 [↩]
vgl. für die Personengesellschaft BGH, Urteil vom 09.04.2013 — II ZR 3/12, ZIP 2013, 1021 Rn. 10 sowie Urteil vom 07.02.2012 — II ZR 230/09, ZIP 2012, 917 Rn. 24 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2010 — VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn.19 [↩]
vgl. Haas, in Höfling/Horst/Nolte, Fußball Motor des Sportrechts, 2014, S. 65, 67 ff. zur Effizienz des „von der FIFA geschaffenen eigenen, weltweit operierenden Vollstreckungssystems abseits staatlicher Kontrolle” [↩]
vgl. zu diesem grundsätzlichen Erfordernis BGH, Urteil vom 27.02.1954 — II ZR 17/53, BGHZ 13, 5; Urteil vom 06.03.1967 — II ZR 231/64, BGHZ 47, 172, 174 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2013 — II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 Rn. 24 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 09.11.1972 — II ZR 63/71, BGHZ 59, 369, 372 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 28.11.1994 — II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 99 [↩]
BGH, Urteil vom 06.03.1967 — II ZR 231/64, BGHZ 47, 172, 175 [↩]
BGH, Urteil vom 28.11.1994 — II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 105 f. [↩]
vgl. zur gerichtlichen Nachprüfbarkeit des satzungsgemäßen Verfahrens BGH, Urteil vom 06.03.1967 — II ZR 231/64, BGHZ 47, 172, 176 [↩]
JW 1906, 416, 417; RGZ 143, 1, vgl. aber auch BGH, Urteil vom 18.09.1958 — II ZR 332/56, BGHZ 28, 131, 133 ff. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2015 — II ZR 23/14, ZIP 2015, 2217 Rn. 24, zVb in BGHZ 207, 144 [↩]
zweifelnd BGH, Urteil vom 10.10.1988 — II ZR 51/88, WM 1988, 1879, 1882; Urteil vom 28.11.1994 — II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 100 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 28.11.1994 — II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 97 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 24.11.1994 — II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 105 ff. [↩]
BGH, Urteil vom 28.11.1994 — II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 97 f. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.09.1958 — II ZR 332/56, BGHZ 28, 131, 134 f. [↩]

References: § 3
 § 4
 § 3
 § 1
 § 7
 § 4
 Art. 45