Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%2081/13
Timestamp: 2020-01-27 00:59:14+00:00

Document:
https://dejure.org/2015,1839
BGH, 13.01.2015 - X ZR 81/13 (https://dejure.org/2015,1839)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2015 - X ZR 81/13 (https://dejure.org/2015,1839)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2015 - X ZR 81/13 (https://dejure.org/2015,1839)
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Derartige Ansprüche zeichnen sich dadurch aus, dass der Patentschutz zwar auf eine Sache gerichtet, die patentgeschützte Sache jedoch - insgesamt oder teilweise - durch das Verfahren zu seiner Herstellung umschrieben ist (BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß; GRUR 2005, 749, 750 f. - Aufzeichnungsträger;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Abschn. A, Rz. 116; Cepl, Mitt. 2013, 62).
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. vgl. BGH GRUR 2015, 361, Rn. 18 - Kochgefäß; BGH GRUR 2002, 515, 517 - Schneidmesser I; BGH GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung).
Der Schutzbereich des Patents wird auf diese Weise nach Maßgabe dessen bestimmt, was der Fachmann auf der Grundlage der erfindungsgemäßen Lehre als äquivalent zu erkennen vermag, und damit an dem Gebot des Art. 1 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ ausgerichtet, bei der Bestimmung des Schutzbereichs einen angemessenen Schutz für den Patentinhaber mit ausreichender Rechtssicherheit für Dritte zu verbinden (BGH GRUR 2015, 361, Rn. 18 - Kochgefäß;… BGH GRUR 2011, 313 Rn. 35 - Crimpwerkzeug IV;… BGH GRUR 2016, 921 Rn. 74 -Pemetrexed).
Diese Gesamtheit repräsentiert die patentierte Lösung und stellt deshalb die für den anzustellenden Vergleich maßgebliche Wirkung dar (BGH GRUR 2015, 361 Rn. 19 - Kochgefäß; BGH GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr;… BGH GRUR 2012, 1122 Rn. 19 - Palettenbehälter III).
Als gleichwirkend kann eine Ausführungsform nur dann angesehen werden, wenn sie nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll (BGH GRUR 2015, 361 Rn. 19 - Kochgefäß;… BGH GRUR 2012, 1122 Rn. 26 - Palettenbehälter III;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 9. Auflage 2017, A.V.2. Rn. 107).
Auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach es für eine Gleichwirkung auch genügen kann, dass eine nach dem Patentanspruch erforderliche Wirkung durch abgewandelte Mittel nur in eingeschränktem Umfang erzielt wird (BGH GRUR 2015, 361 Rn. 25 - Kochgefäß), kommt es demnach hier nicht an.
Wie der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschieden hat (BGH, GRUR 2015, 361, 363 - Kochgeschirr), genießt vielmehr grundsätzlich auch derjenige den Gutglaubensschutz nach Art. 11 § 3 Abs. 5 IntPatÜG, der die ihm günstige, unrichtige Fassung der Übersetzung nicht gekannt hat.
Ein guter Glaube ist z.B. dann zu verneinen, wenn der angesprochene Fachmann, sofern er die Übersetzung läse, deren Fehlerhaftigkeit ohne Weiteres erkennen würde und - ggf. unter Heranziehung der Übersetzung der Beschreibung - in der Lage wäre, den Inhalt des Patents zutreffend zu bestimmen (vgl. BGH, GRUR 2015, 361, 363 - Kochgeschirr;… Senat, Urt. v. 17.12.2015 - I-2 U 54/04).
LG Düsseldorf, 19.09.2019 - 4b O 39/17

References: Art. 69
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 1
 Art. 69
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 11
 § 3