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Timestamp: 2019-11-18 00:52:38+00:00

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IV Hauptversammlung / 11 Sonderprüfungen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
IV Hauptversammlung / 11 Sonderprüfungen
Rz. 618
Die Kontrolle der Geschäftsführung obliegt bei einer AG im Wesentlichen dem Aufsichtsrat. Daneben haben aber auch die Hauptversammlung und Aktionärsminderheiten die Möglichkeit, Prüfungen zu bestimmten Vorgängen innerhalb der Gesellschaft zu veranlassen. Anlass zu Sonderprüfungen sind in der Regel vermutete Pflichtverletzungen der Verwaltung, mangelnde Sorgfalt des Vorstands und fehlende Überwachung durch den Aufsichtsrat. Zweck von Sonderprüfungen ist es, die tatsächlichen Grundlagen für Ersatzansprüche zu ermitteln und auf diese Weise Schadensersatzklagen vorzubereiten. Daneben können Sonderprüfungen Grundlage für Entscheidungen über die Abberufung eines Organmitglieds oder seine (Nicht-)Entlastung sein.
Rz. 619
Sonderprüfungen sind in folgenden Fällen gesetzlich vorgesehen:
Prüfung von Vorgängen bei der Gründung (einschließlich Nachgründungsvorgängen gem. § 52 AktG);
Prüfung von Vorgängen bei der Geschäftsführung gem. § 142 Abs. 1 und 2 AktG; hierunter fällt der gesamte Verantwortungsbereich des Vorstands sowie die Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrats, die Ausübung seiner Zustimmungskompetenz und die Festsetzung der Bezüge des Vorstands;
Prüfung nach § 258 AktG, wenn der Verdacht besteht, bestimmte Posten in einem festgestellten Jahresabschluss seien nicht unwesentlich unterbewertet oder im Anhang fehlten Angaben, die auch in der Hauptversammlung trotz Verlangens nicht nachgeholt werden;
Prüfung nach § 315 AktG bei abhängigen Unternehmen, wenn besondere, dort einzeln aufgeführte Umstände Anlass zur Prüfung der geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu dem herrschenden oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen geben.
Rz. 620
Gegenstand einer Sonderprüfung können immer nur bestimmte, genau umschriebene Vorgänge sein. Der Beschluss der Hauptversammlung ist Grundlage der Prüfungstätigkeit des Sonderprüfers; deshalb muss sich aus ihm der Auftragsumfang ergeben. Der Jahresabschluss kann als solcher nicht Gegenstand einer Sonderprüfung sein, wohl aber einzelne Posten des Jahresabschlusses.
Beschließt die Hauptversammlung eine Prüfung, die sich nicht auf bestimmte Vorgänge bezieht, liegt keine Sonderprüfung gem. § 142 AktG vor. Dementsprechend gelten weder die Stimmrechtsbeschränkungen des § 142 Abs. 1 Satz 2 und 3 AktG noch die Pflichten des Vorstands gem. § 145 AktG.
Eine Sonderprüfung ist rechtsmissbräuchlich, wenn aus ihrem Ergebnis keinerlei Folgerungen mehr gezogen werden können, etwa weil Ansprüche verjährt sind und die handelnden Personen nicht mehr den Organen der Gesellschaft angehören.
Als Sonderprüfer sind gem. § 143 AktG in erster Linie Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geeignet. Sie müssen unvoreingenommen und unparteiisch sein. Bestellt die Hauptversammlung ungeeignete Prüfer, kommt zum einen die Anfechtung des betreffenden Beschlusses, zum anderen die Ersatzbestellung durch das Gericht gem. § 142 Abs. 4 AktG in Betracht.
Die Sonderprüfer führen ihre Untersuchungen eigenverantwortlich und weisungsunabhängig durch. § 145 AktG sieht Einsichts-, Prüfungs- und Auskunftsrechte vor. Auf Antrag der Gesellschaft kann das Landgericht am Sitz der Gesellschaft gestatten, dass bestimmte Tatsachen nicht in den Prüfungsbericht aufgenommen werden, wenn überwiegende Belange der Gesellschaft dies gebieten und sie zur Darlegung der Unredlichkeiten oder groben Verletzungen nicht unerlässlich sind (§ 145 Abs. 4 und 5 AktG). Auf diese Weise soll die Ausforschung von Geschäftsgeheimnissen durch eine Aktionärsminderheit verhindert werden – zumal jeder Sonderprüfungsbericht beim Handelsregister einzureichen und damit für jedermann einzusehen ist.
11.2 Antrag auf Sonderprüfung in der Hauptversammlung
Rz. 625
Anträge auf Sonderprüfung bedürfen nicht der vorherigen Bekanntmachung als Tagesordnungspunkt, wenn sie zu Gegenständen der Tagesordnung gestellt werden (§ 124 Abs. 4 Satz 2 AktG). Insbesondere kann ein Antrag auf Sonderprüfung ad hoc zum Tagesordnungspunkt "Entlastung" (des Vorstands oder Aufsichtsrats) gestellt werden, wenn der zu prüfende Vorgang (zumindest teilweise) im Entlastungszeitraum liegt.
Rz. 626
Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit (§ 142 Abs. 1 Satz 1 AktG); abweichende Satzungsregelungen sind unzulässig. Bei der Beschlussfassung sind aktuelle oder frühere Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats ausgeschlossen, wenn sich die Prüfung auf Vorgänge erstreckt, die mit der Entlastung eines Mitglieds von Vorstand oder Aufsichtsrat oder der Einleitung eines Rechtsstreits der Gesellschaft gegen ein Mitglied von Vorstand oder Aufsichtsrat in Zusammenhang stehen (§ 142 Abs. 1 Satz 2 und 3 AktG).
Im Hauptversammlungsbeschluss müssen die Sonderprüfer namentlich benannt werden. Die Hauptversammlung darf die Auswahl des Prüfers nicht dem Vorstand oder anderen Personen überlassen. Als Prüfer werden in der Regel Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vorgeschlagen, deren Qualifikation entsprechend den Vorgaben des § 143 AktG unproblematisch gegeben ist.
Beispiel für einen Antrag auf ...

References: § 52
 § 142
 § 258
 § 315
 § 142
 § 142
 § 145
 § 143
 § 142
 § 145
 § 143