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Timestamp: 2019-06-26 16:42:02+00:00

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Beschluss > VII ZB 89/10 | BGH - BGH zur Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen < kostenlose-urteile.de
In vielen Fällen werden Kredite von Banken dadurch abgesichert, dass der Kreditnehmer der finanzierenden Bank eine Grundschuld bestellt. Gleichzeitig unterwirft er sich wegen des Anspruchs aus der Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung. Wird die Grundschuld an einen Dritten (Zessionar) abgetreten, kann nunmehr dieser aus dem Vollstreckungstitel (der Unterwerfungserklärung) wegen des Anspruchs aus der Grundschuld vorgehen, wenn der Notar im so genannten Klauselerteilungsverfahren die Unterwerfungserklärung zu seinen Gunsten für vollstreckbar erklärt. Die Klausel wird vom Notar erteilt, wenn die Vollstreckungsvoraussetzungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen sind, § 727 Abs. 1 ZPO*, § 726 Abs. 1 ZPO**.
Zessionar muss Sicherungsvereinbarung beitreten
In seinem Urteil vom 30. März 2010 hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass eine solche formularmäßige Unterwerfungserklärung bei einer Sicherungsgrundschuld auch dann, wenn ihr Wortlaut dafür keine Anhaltspunkte biete, interessengerecht so auszulegen sei, dass der Zessionar nur dann aus ihr vorgehen könne, wenn er der Sicherungsvereinbarung, die der Kreditnehmer mit seiner Bank geschlossen hat, beitrete. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass der Kreditnehmer auch in den Fällen, in denen die Abtretung der Grundschuld ohne seine Veranlassung - etwa aufgrund eines Verkaufs der Kreditforderung - erfolge, Einwendungen gegen den Anspruch aus der Grundschuld, die ihm gegenüber seiner Bank zugestanden hätten, gegenüber dem Zessionar geltend machen könne. Der XI. Zivilsenat hat zudem beiläufig darauf hingewiesen, dass deshalb im Klauselerteilungsverfahren von dem Notar zu prüfen sei, ob der Zessionar der Sicherungsvereinbarung beigetreten sei.
Entscheidung bereitet Notaren Probleme in der Umsetzung
Notar muss in allen Fällen Klausel erteilen
** - § 726 ZPO
*** - § 768 ZPO
Landgericht Koblenz, sonstiges vom 01.12.2010
[Aktenzeichen: 2 T 624/10]
(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.04.2009
[Aktenzeichen: VII ZB 62/08])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.06.2011 [Aktenzeichen: VII ZB 89/10]
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References: BGH 
 BGH 
 § 727
 § 726
 § 726
 § 768