Source: https://boehmanwaltskanzlei.de/einspruch/einspruch-finanzamt-frist
Timestamp: 2020-08-06 01:49:14+00:00

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Die Einspruchsfrist | Einspruch | Rechtsbehelfe | Finanzamt | Steuerverfahren | Deutsches Steuerrecht | Steuerrecht | Kompetenzen
Die Einspruchsfrist kann daher, anders als von der Behörde gesetzte Fristen zur Erklärung von Tatsachen, nicht ohne weiteres verlängert werden. Wurde die Einspruchsfrist schuldlos versäumt, kann jedoch nach § 110 AO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden. Das Finanzamt prüft die Einhaltung der Frist in zwei Schritten:
Die Frist für den Einspruch beginnt erst mit wirksamer Bekanntgabe des Steuerbescheids durch das Finanzamt. Eine wirksame Bekanntgabe setzt gem. § 124 Abs. 1 AO voraus, dass
der Verwaltungsakt / Steuerbescheid demjenigen bekannt gegeben wird, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen ist und
dem Verwaltungsakt / Steuerbescheid eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war.
Wann der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides ist, unterscheidet sich je nach Art der Zustellung. Erfolgt die Zustellung einfachem Brief gilt der Bescheid nach § 122 AO frühestens am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, es sei denn der Bescheid ist nicht oder tatsächlich zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen. Ist die Zustellung mit Postzustellungsurkunde erfolgt, gilt der Bescheid an dem Tag der Übergabe oder der Ersatzzustellung durch den Postzusteller als bekannt gegeben.
Wurde der Verwaltungsakt nicht wirksam bekannt gegeben, so beginnt die Frist gar nicht erst zu laufen. Ist keine Rechtsbehelfsbelehrung vorhanden oder die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft, kann der Einspruch nach § 356 Abs. 2 AO grundsätzlich noch innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe des Steuerbescheid erfolgen.
Die Frist endet gemäß § 188 BGB mit Ablauf des Tages des Folgemonats, der durch seine Benennung dem Tage entspricht, an dem der Bescheid bekannt gegeben wurde. Fällt das Ende der Frist auf
einen Sonnabend
endet die Frist gem. § 108 Abs. 3 AO erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags.
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References: § 110
 § 124
 § 122
 § 356
 § 188
 § 108