Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_XI-R-99-97_Urteil_22.09.1999.html
Timestamp: 2017-12-17 19:38:54+00:00

Document:
Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.09.1999 mit dem Az.: XI R 99/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: XI R 99/97
Rechtsgebiete: EStG, ZVsG, AO 1977
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 a
ZVsG § 1 Abs. 1 und 2
AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 2
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Im Jahr 1992 erhielt der Kläger eine Abfindung für den Verlust der Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung nach dem Pensionsstatut der Carl-Zeiss-Stifung Jena (Pensionsstatut). Die Abfindung unterwarf der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) einem ermäßigten Steuersatz gemäß § 34 Abs. 1, 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Am 1. Februar 1995 zahlte der Kläger die Abfindung in Höhe von 27 010 DM entsprechend § 3 des Gesetzes zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Zusatzversorgungssystem-Gleichstellungsgesetz --ZVsG--) vom 24. Juni 1993 (BGBl I 1993, 1047) über die Ernst-Abbe-Stiftung an den Bundeshaushalt zurück, um eine Überführung der Pensionsansprüche in eine Rente zu erzielen (siehe Bestätigung der Ernst-Abbe-Stiftung vom 3. Februar 1995). In der Einkommensteuererklärung des Streitjahres 1995 machte der Kläger den zurückbezahlten Betrag als "negative Einkünfte" geltend. Das FA berücksichtigte hingegen die Zahlung lediglich im Rahmen der beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben (Vorsorgeaufwendungen).
Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren eingelegte Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) sah die zurückbezahlten Beträge nicht als negative Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit, sondern als Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 a EStG an. Die Rückzahlung der im Jahr 1992 erhaltenen Abfindung stehe nicht im Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis. Grundlage der Rückzahlung sei vielmehr die vom Gesetzgeber geschaffene Regelung zur Gleichstellung der Anwartschaften nach dem Pensionsstatut mit solchen aus einem Zusatzversorgungssystem, um eine zusätzliche Altersversorgung im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung zu ermöglichen. Die Zahlungen stellten deshalb Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung dar und seien nur im Rahmen der Höchstbeträge steuerlich abziehbar. Ein Abzug über die Höchstbeträge hinaus sei nicht möglich, da das Gesetz insoweit nicht planwidrig unvollständig und ergänzungsbedürftig sei.
Mit der vom FG zugelassenen Revision wenden sich die Kläger gegen die Behandlung des zurückgezahlten Abfindungsbetrages als Sonderausgaben. Die Rückzahlung der Entschädigung im Streitjahr müsse steuerlich wie eine Rückabwicklung der im Veranlagungszeitraum 1992 erfolgten Auszahlung der Entschädigung gewertet werden. Da die Auszahlung im Jahr 1992 als Arbeitslohn qualifiziert und (ermäßigt) versteuert worden sei, müsse die Rückzahlung im Jahr 1995 als negativer Arbeitslohn berücksichtigt werden.
Die Kläger beantragen, das Urteil des FG sowie die Einspruchsentscheidung des FA aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 1995 dahingehend zu ändern, daß Beträge in Höhe von 27 010 DM einkommensmindernd berücksichtigt wird.
Die mit dem Gleichstellungsantrag des Klägers verbundene Zahlung des Abfindungsbetrages an den Versorgungsträger sei einer einmaligen Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur Weiter- und Höherversicherung gleichzusetzen und daher als Vorsorgeaufwendung im Rahmen des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG abziehbar.
Die Kläger können eine Herabsetzung der Einkommensteuer für 1995 nicht erreichen, weil die Rückzahlung der Abfindung zur Gleichstellung nach dem ZVsG im Streitjahr steuerlich nicht zu berücksichtigen ist. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen Vorgang i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977), der auf das Jahr 1992 zurückwirkt.
b) Im Streitfall ist (erst) durch die Rückzahlung der Abfindung im Jahr 1995 die Gleichstellung des Klägers erfolgt. Der Kläger hat damit --wie andere Berechtigte mit einer Zusatzversorgung im Beitrittsgebiet-- eine Anwartschaft in der Rentenversicherung erworben. Der steuerrechtlich maßgebliche Sachverhalt des Jahres 1992 hat sich dadurch grundlegend geändert. Denn durch den Erwerb der Anwartschaft in der Rentenversicherung ist der Rechtsgrund für eine Abfindung wegen des Verlustes der Anwartschaft nach dem Pensionsstatut nachträglich entfallen. Darüber, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid 1992 gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 entsprechend zu ändern ist, hat der Senat nicht zu befinden. Er weist jedoch vorsorglich darauf hin, daß die vierjährige Festsetzungsfrist des § 175 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 am 1. Januar 1996 zu laufen begann, weil die Gleichstellung mit der Rückzahlung der Abfindung im Jahr 1995 eingetreten ist.
2. Einer Änderung der in diesem Verfahren angefochtenen Steuerfestsetzung für 1995 wegen der zu Unrecht erfolgten Berücksichtigung des zurückbezahlten Abfindungsbetrages als Sonderausgabe im Rahmen der Höchstbeträge durch den erkennenden Senat steht das Verböserungsverbot (§ 96 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) entgegen.

References: § 10
 § 1
 § 175
 § 34
 § 3
 § 10
 § 10
 § 10
 § 175
 § 175
 § 175