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Timestamp: 2020-03-30 11:16:28+00:00

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Betreuerwechsel: Unterschied zwischen den Versionen – Betreuungsrecht-Lexikon
Betreuerwechsel: Unterschied zwischen den Versionen
Version vom 11. Oktober 2019, 17:33 Uhr (Quelltext anzeigen)
(→‎Pflichten von Banken)
Aktuelle Version vom 5. Februar 2020, 14:03 Uhr (Quelltext anzeigen)
Mit der Betreuerentlassung behält der bisherige Betreuer aus § 36 AO abschließende Abwicklungspflichten ggü. dem [[Finanzamt]]. Die Vorschrift lässt für den Fall des Erlöschens der Vertretungsmacht die zur Zeit des Bestehens dieser Befugnisse entstandenen Pflichten grundsätzlich bei ihrer Beendigung unangetastet. § 36 AO enthält damit nicht die Verlängerung oder Ausdehnung der Pflichten nach §§ 34, 35 AO, sondern löst lediglich das Schicksal der bereits entstandenen steuerlichen Pflichten von dem Schicksal seiner Grundlage: Die einmal entstandenen Verpflichtungen erlöschen nicht mit dem Ende der Vertretungs- oder Verfügungsmacht. Dieses Aufrechterhalten der entstandenen Pflichten soll den Finanzbehörden den Zugriff insbesondere auf das Wissen der Personen erhalten, die für den Vertretenen tätig und an dessen Stelle Wissensträger geworden sind. Außerdem ermöglicht die Vorschrift die Haftungsinanspruchnahme nach § 69 AO auch nach dem Erlöschen der Vertretungsmacht in den Fällen der Verletzung von Pflichten, die vor dem Erlöschen der Vertretungsmacht zu erfüllen waren.
== Höhe der Vergütung bei beruflicher Betreuung nach einem [[Betreuerwechsel]]: ==
'''''OLG Brandenburg, Beschluss 11 Wx 24/07 vom 29.05.2007; FamRZ 2008, 1562'''''
'''''OLG Frankfurt/Main, Beschluss 20 W 429/06 vom 16.01.2007, [[BtPrax]] 2007, 136 = FamRZ 2007, 1272'''''= [[BtMan]] 2007, 156 und erneut Beschluss 20 W 334/07 vom 02.08.2007'''''
'''''OLG Hamm, Beschluss 15 W 445/05 vom 11.04.2006, FamRZ 2006, 1066 = FGPrax 2006, 209 und erneut Beschluss vom 10.8.2006, 15 W 115/06'''''
'''OLG Karlsruhe, Beschluss 19 Wx 1/06 vom 26.05.2006, FamRZ 2006, 1483 = OLG Report 2006, 667 und vom 15.11.2006, 11 Wx 35/06, FamRZ 2007, 1272, '''
'''''OLG Köln, Beschluss 16 W 120/06 vom 19.06.2006, FamRZ 2006, 1876 = [[BtMan]] 2006, 216 = OLG-Report 2006, 792'''''
'''''OLG München, Beschluss 33 Wx 237/05 v. 09.02.2006, [[BtPrax]] 2006, 73 und 110 = FamRZ 2006, 647 = MDR 2006, 932 = OLGR 2006, 381 = NJOZ 2006, 1382 = BdB-Aspekte 58/06, 26;'''''
'''''OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.01.2007 - 5 W 297/06-90; [[BtPrax]] 2007, 268 (Ls) = [[BtMan]] 2008, 99 (Ls)'''''
'''''OLG Schleswig , Beschluss 2 W 240/05 v. 25.01.2006, OLGR 2006, 201 = [[BtPrax]] 2006, 74 = FamRZ 2006, 648 = FGPrax 2006, 120 = Rpfleger 2006, 321'''''
'''''OLG Stuttgart, Beschluss 8 W 406/06 vom 30.11.2006'''''
Die Oberlandesgerichte wollen bei der Bestimmung der Stundenansätze gem. § 5 Abs. 1, 2 VBVG immer - auch nach dem Wechsel von einem ehrenamtlichen Betreuer zu einem [[Berufsbetreuer]] wegen fehlender Eignung des [[Betreuer (Ehrenamt)|Ehrenamtler]]s - auf die erste [[Betreuerbestellung]] abstellen. Schon der Gesetzeswortlaut lege es nahe, dass auf den Lauf der Betreuung als solche abzustellen ist. Eine andere Auslegung (die letztlich auf eine Bewertung des Einzelfalles hinauslaufen würde) würde auch dem Gesetzeszweck widersprechen. Schließlich sollte eine Regelung getroffen werden, die keine Ausnahmen zulässt und deshalb gerichtliche Streitigkeiten über die Höhe der [[Betreuervergütung|Vergütung]] vermeidet. Diese Betrachtung führe im übrigen auch nicht zu ungerechten Ergebnissen. Zum einen sei ein [[Betreuerwechsel]] nicht immer mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden, zum anderen seien auch eventuelle Mehrbelastungen bei der Bestimmung der Pauschalen durch den Gesetzgeber berücksichtigt worden.
Das soll nach Ansicht des OLG München selbst dann gelten, wenn in Zusammenhang mit dem [[Betreuerwechsel]]s für eine kurze Zeit überhaupt kein Betreuer bestellt war. Wird nach dem Tod des Betreuers ein neuer Betreuer bestellt (§ 1908c BGB), könne dies jedenfalls dann nicht einer Erstbestellung mit entsprechend erhöhtem Stundenansatz gleichgestellt werden, wenn die zeitliche Lücke innerhalb der Betreuung drei Monate nicht überschreitet.
'''''Ebenso haben bisher die folgenden Landgerichte entschieden'''''
'''''LG Bielefeld, Beschluss 25 T 295/05 vom 05.01.2006 '''''
'''''LG Detmold, Beschluss 3 T 299/05 vom 16.01.2006'''''
'''''LG Duisburg, Beschluss 12 T 6/06 vom 6.03.2006 und 12 T 31/06 vom 30.3.06'''''
'''''LG Frankfurt/Main, Beschluss 2/28 T 140/05 vom 25.11.2005'''''
'''''LG Freiburg/Br., Beschluss4 T 173/06 vom 25.7.2006, FamRZ 2006, 1876'''''
'''''LG Gießen, Beschluss 7 T 565105 vom 25.11.2005, FamRZ 2006, 359 (m.Anm. Bienwald) = [[BtPrax]] 2006, 76'''''
'''''LG Göttingen Beschluss 5 T 236/05 vom 5.1.2006, [[BtPrax]] 2006, 76'''''
'''''LG Halle, Beschluss vom 8.1.2008, 1 T 155/07; [[BtMan]] 2008, 102 (Ls)'''''
'''''LG Kassel, Beschluss 3 T 68/06 vom 10.02.2006'''''
'''''LG Koblenz, Beschluss 2 T 114/06 vom 09.02.2006 sowie FamRZ 2007, 677'''''
'''''LG Lübeck, Beschluss 7 T 135/07 vom 23.07.2007'''''
'''''LG Mönchengladbach, Beschluss 5 T 445/05 vom 03.11.2005, [[BtMan]] 2006, 46 = [[BtPrax]] 2006, 77'''''
'''''LG München, Beschluss 13 T 24244/05 vom 20.12.2005'''''
'''''LG Münster, Beschluss 5 T 1039/05 v. 28.12.2005 und 5 T 1091/05 vom 17.01.2006 '''''
'''''LG Osnabrück, Beschluss 7 T 1086/05 vom 19.12.2005, [[BtPrax]] 2006, 77'''''
'''''LG Regensburg, Beschluss 7 T 757/05 (3) vom 4.1.2006, [[BtPrax]] 2006, 77 = BtG-Rundbrief 1/2006, 68'''''
'''''LG Saarbrücken, Beschluss 5 T 24/06 vom 5.4.2006'''''
'''''LG Trier, Beschluss 5 T 140/05 vom 12.12.2005 '''''
'''''LG Verden/Aller, Beschluss 1 T 127/05 vom 3.1.2006'''''
'''''LG Wuppertal, Beschluss 6 T 802/05 vom 29.12.2005 sowie FamRZ 2006, 1066'''''
'''''OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 30.11.2006, 8 W 406/06 und 8 W 407/06, FamRZ 2007, 1271 = FGPrax 2007, 131= [[BtMan]] 2007, 104 (Ls''''')
# Die Höhe des [[Stundensatz]]es gem. § 5 VBVG richtet sich nach der Dauer der Betreuung. Maßgebend ist bei einem [[Betreuerwechsel]] die erste angeordnete Betreuung. Dies gilt auch beim Wechsel von einem ehrenamtlichen Betreuer zu einem [[Berufsbetreuer]].
# Die rein faktische Nichtausübung der [[Betreuerpflichten|Betreuertätigkeit]] beinhaltet lediglich eine mangelfreie Amtsausübung. Dies rechtfertigt es aber nicht, den zweiten Betreuer so zu behandeln, als ob es sich bei seiner Betreuung um eine Erstbetreuung handle.
# Eine Erweiterung der [[Aufgabenkreis]]e im Rahmen des [[Betreuerwechsel]]s rechtfertigt es nicht, den zweiten Betreuer so zu behandeln, als ob es sich bei seiner Betreuung um eine Erstbetreuung handle.
'''''OLG Köln, Beschluss 16 Wx 214/06 vom 2.11.2006, FamRZ 2007, 937 = FGPrax 2007, 123 = [[BtMan]] 2007, 104 (Ls''''')''''' = [[BtPrax]] 2007, 255 (Ls)'''''
Auch für die Bemessung der [[Betreuervergütung|Vergütung]] des [[Gegenbetreuer]]s ist von dem Grundsatz auszugehen, dass für die Beurteilung des Stundenansatzes des Gegenbetreuers die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses maßgebend ist.
'''BGH, Beschluss vom 09.05.2012, XII ZB 481/11''', http://lexetius.com/2012,2226 = BeckRS 2012, 12076 = NWB DokID: HAAAE-11697 = FamRZ 2012, 1211:
# Die für die Vergütung eines [[Berufsbetreuer]]s nach § 5 VBVG maßgebende Dauer der Betreuung richtet sich auch bei einem [[Betreuerwechsel]] nach dem Beginn der ersten angeordneten Betreuung. Das gilt auch für den Wechsel von einem [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtlichen Betreuer]] zu einem Berufsbetreuer.
# Die Erweiterung des [[Aufgabenkreis]]es des neuen Betreuers führt ebenso wenig wie die Nichtausübung der Betreuertätigkeit durch den früheren Betreuer zu einer Ausnahme von dieser Berechnung der Dauer der Betreuung.
'''BGH, Beschluss vom 11.11.2015, XII ZB 347/12''':
# Die Berechnung der für die Vergütung nach § 5 Abs. 1 VBVG maßgeblichen Dauer der Betreuung beginnt mit der Anordnung der Erstbetreuung und läuft bei einem sich daran anschließenden Betreuerwechsel - auch von einem ehrenamtlichen zu einem Berufsbetreuer - weiter.
# Auch die Erweiterung des Aufgabenkreises der Betreuung um die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen die bisherigen Betreuer lässt keine Ausnahme von der für die Berechnung der Vergütung nach § 5 VBVG maßgeblichen Dauer der Betreuung zu.
'''Anders aber (Mindermeinung)'''
'''''OLG Zweibrücken, Beschluss 3 W 3/06 vom 6.3.2006, FamRZ 2006, 1060 = NJW-RR 2006, 873 = [[BtPrax]] 2006, 115 = FGPrax 2006, 167'''''
Nach Auffassung des Senates ist nach einem [[Betreuerwechsel]] von ehrenamtlicher zu beruflicher Betreuung jedenfalls dann von einem Neubeginn der Berechnung des Vergütungszeitraums nach § 5 VBVG auszugehen, wenn der bisherige Betreuer nicht nur wegen fehlender Eignung, sondern wegen [[Pflichtwidrigkeit|Betreuerhaftung]]en entlassen wurde und es zu den Aufgaben des neu bestellten [[Berufsbetreuer]]s auch gehört, diese [[Pflichtwidrigkeit|Betreuerhaftung]]en aufzuklären und Regressansprüche gegen den früheren Betreuer geltend zu machen.
'''''LG Heilbronn, Beschluss 1 T 14/06 BA vom 9.1.2006, [[BtPrax]] 2006, 76 = BtG-Rundbrief (SKM Trier) 1/2006, 65'''''
Nach Ansicht der Kammer ist die Norm so auszulegen, dass die Fristen sich auf den Beginn der Betreuung durch den jeweiligen Betreuer beziehen, jedenfalls dann, wenn die Betreuung erstmals von einem [[Berufsbetreuer]] übernommen wird. Dafür sind folgende Überlegungen maßgebend: a) der Wortlaut der Norm ist unklar und lässt beide Auslegungen zu. b) die Norm regelt aber nur die [[Betreuervergütung|Vergütung]] des [[Berufsbetreuer]]s. Deshalb wäre es unverständlich, wenn sich die genannten Fristen auf die Tätigkeit eines vorher tätigen [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtlichen Betreuers]] beziehen würden, dessen [[Betreuervergütung|Vergütung]] sich nicht nach Monatspauschalen richtet. Nicht systemwidrig wäre allenfalls eine Auslegung dahin, dass die Fristen bei einem Wechsel unter [[Berufsbetreuer]]n nicht laufen.
'''''LG Braunschweig, Beschluss 8 T 1265/05 vom 19.01.2006, [[BtPrax]] 2006, 76 = FamRZ 2006, 1483'''''
'''''ebenso LG Arnsberg, Beschluss 6 T 18/06 vom 09.03.2006, FamRZ 2006, 1061'''''
Die Beurteilung der Frage, in welchem Betreuungsmonat das [[Betreuungsverfahren]] sich befindet, richtet sich nicht nach den objektiven Zeiträumen, innerhalb derer ein [[Betreuungsverfahren]]s überhaupt geführt wird. sondern danach wie lange ein bestimmter Betreuer im Betreueramt tätig ist Nach der Intention des Gesetzgebers kann die Betreuung mit zunehmender [[Betreuerpflichten|Betreuertätigkeit]] als geringer arbeitsintensiv eingestuft werden, weil der Betreuer mit dem Betreuungsvorgang vertraut ist Hiernach kann es nicht auf die objektive Laufdauer des Betreuungsamtes ankommen, sondern nur darauf, wie lange der konkret bestellte Betreuer im lautenden [[Betreuungsverfahren]] tätig ist (dazu BR-Drs. 865/03 S. 88, wo nur auf die Bestellung des Betreuers abgestellt wird; gleichlautend Bt-Drs. 15/2494 S 33).
'''''LG Kiel, Beschluss 3 T 483/05 vom 11.11.2005, FamRZ 2006, 223 '''''(m. Anm. Bienwald) = '''''[[BtPrax]] 2006, 77 '''(aufgehoben durch die o.g. Entscheidung des OLG Schleswig)''
Die Kammer lässt die Frage offen, ob bei dem Wechsel von ehrenamtlicher Betreuung zur Berufsbetreuung stets der Beginn der Betreuung im Sinne des § 5 VBVG derjenige der Übernahme der Berufsbetreuung ist. Sie schließt sich dieser Auffassung aber dann an, wenn der [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtlicher Betreuer]] wegen fehlender Eignung nach § 1908b BGB entlassen wurde und ein [[Berufsbetreuer]] bestellt wird. Dieser findet in solchen Fällen in der Regel einen Sachverhalt vor, wie er der Ersteinrichtung einer Betreuung entspricht, hat darüber hinaus aber noch die Vergangenheit aufzuarbeiten und etwaige Regressansprüche gegen den früheren ehrenamtlichen Betreuer zu prüfen und ggfs. zu verfolgen. Zwar soll durch die Einführung von Pauschalen gerade nicht mehr der Einzelaufwand für die jeweilige Betreuung geprüft werden, so dass die Überlegung, auch die durch Übernahme einer [[Berufsbetreuer|Berufsbetreuung]] von einem ungeeigneten ehrenamtlichen Betreuer hervorgerufene Mehrarbeit sei wie jede andere die Pauschalsätze überschreitende Mehrarbeit zu behandeln, sicherlich vertretbar ist. Dieser Fallgestaltung weicht aber nach Auffassung der Kammer so sehr von dem gesetzlichen Normalverlauf ab und beruht darüber hinaus auf einer gerichtlichen Entscheidung, nämlich der ursprünglichen Bestellung eines [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtlichen Betreuers]], die sich im nachhinein als falsch erweist. Diese Gesichtspunkte rechtfertigen es, der oben zitierten Kommentierung zu folgen und in dem beschriebenen Fall den Beginn der Betreuung im Sinne des § 5 VBVG mit dem Beginn der Berufsbetreuung gleichzusetzen.
'''''LG Wiesbaden, Beschluss 4 T 642/05 vom 28.11.2005, [[BtPrax]] 2006, 115'''''
Mit ähnlicher Begründung wie in der zuvor genannten Entscheidung das LG Kiel geht das Landgericht Wiesbaden auch dann von einer „neuen Betreuung“ i.S.d. § 5 Abs. 1, 2 VBVG aus, wenn ein vor dem [[Betreuerwechsel]] eingesetzter [[Berufsbetreuer]] wegen fehlender Eignung entlassen wurde.
'''LG Berlin, Beschluss vom 02.10.2019, 89 T 71/19'''
==Einmalzahlung bei Betreuerwechseln ab 27.7.2019==
===Übernahmepauschale (§ 5a Abs. 2 VBVG)===
Nach bisheriger obergerichtlicher Rechtsprechung (siehe oben) ist der Wechsel des Betreuers (§§ 1908b, c BGB) kein Grund zum Neubeginn der Vergütungsberechnung nach dem bisherigen § 5 VBVG. Das gelte auch bei einer faktischen Nichtausübung der Betreuertätigkeit seitens des Vorbetreuers und selbst dann, wenn in Zusammenhang mit dem Betreuerwechsel für eine kurze Zeit überhaupt kein Betreuer bestellt war. Werde nach dem Tod des Betreuers ein neuer Betreuer bestellt, könne dies jedenfalls dann nicht einer Erstbestellung mit entspr erhöhtem Stundenansatz gleichgestellt werden, wenn die zeitliche Lücke innerhalb der Betreuung drei Monate nicht überschreite.
An diesen grundlegenden Entscheidungen hält der Gesetzgeber grds auch im Rahmen der Vergütungsreform 2019 fest. Anders als in Fachkreisen, auch innerhalb des BMJV immer wieder gefordert, findet auch iRd gesetzl Neuregelung kein Neubeginn der Vergütungsberechnung bei einem Betreuerwechsel statt. Dies, obwohl durch den Abschlussbericht „Qualität in der rechtliche Betreuung“ (ISG 2018, 471 ff) empirisch belegt ist, dass die Übernahme einer Betreuung von einem ehrenamtlichen Betreuer für den Nachfolgebetreuer idR einen höheren Aufwand bedeutet als die Fortführung der eigenen Betreuung.
Allerdings wird bei allen Betreuerwechseln von einem bisherigen ehrenamtlichen Betreuer zu einem berufsmäßig tätigen Betreuer dem nachfolgenden Berufsbetreuer (bzw. Vereinsbetreuer) eine Einmalprämie von 200 € gezahlt, unabhängig von der Einstufung in die 3 Tabellenwerte. Mit dieser Einmalzahlung soll der typischerweise anfallende Mehraufwand abgegolten werden, der beim Beginn der beruflichen Betreuung zu erwarten ist, da der zuvor bestellte Ehrenamtler oftmals überfordert gewesen sein dürfte, anderenfalls es wegen des grds Vorrangs des Ehrenamtes (§ 1897 Abs. 6 BGB) nicht zum Betreuerwechsel gekommen wäre.
Es gibt dabei Fälle, in welchem der Berufsbetreuer für einzelne Aufgabenkreise bestellt wird, in denen der Ehrenamtler überlastet oder untauglich war, dass Letzterer aber andere Aufgabenkreis behält. Ob auch in diesem Fall die Prämie zu zahlen ist, bleibt vorerst unklar; lt. Regierungsbegründung sei dies kein Anwendungsfall.
Beim Wechsel von einem anderen Berufsbetreuer wird die Prämie nicht gezahlt, auch nicht, wenn der vorherige Berufsbetreuer wegen Untätigkeit oder sonstiger Nichteignung entlassen wurde. Voraussetzung für die Pauschale ist ferner, dass die Betreuung als fortlaufende Betreuung anzusehen ist, der Betreuer sich also die Betreuungsdauer des Vorgängers bei der Tabelle zum VBVG anrechnen lassen muss. Ist sie aufgrund besonderer Umstände als neue eingerichtete Betreuung zu vergüten, fällt die Pauschale nicht an, da sie gerade den Umstand der bereits durch die abgelaufene Betreuungsdauer abgesenkten Vergütung kompensieren soll .
Die Einmalprämie wird sowohl bei vermögenden als auch bei mittellosen Betreuten gezahlt. Voraussetzung ist die fehlende Feststellung der Beruflichkeit des oder der unmittelbaren Vorbetreuer (§ 1836 Abs. 1 BGB, § 1 VBVG). Die Gewährung einer Ermessensvergütung an den Vorgänger (§ 1836 Abs. 2I iVm 1908i Abs. 1 BGB) ist unschädlich; Anzuwenden ist die Neuregelung bei allen Betreuerwechseln, bei denen der nun beruflich tätigen Betreuer nach Inkrafttreten des Vergütungsreformgesetzes am 27.7.2019 iVm § 12 VBVG die Vergütung nach neuem Recht geltend machen kann. Abzustellen ist dabei nicht auf das Wirksamkeitsdatum der Entlassung des bisherigen, sondern das der Neubestellung des nachfolgenden Betreuers. Oftmals werden allerdings beide Tatbestände zeitlich zusammenfallen.
=== Abgabepauschale an Ehrenamtler (§ 5a Abs. 3 VBVG)===
Bei der seitens des Gesetzgebers besonders gewünschten Abgabe von Berufsbetreuungen an Ehrenamtler (bisher geregelt in § 5 Abs. 5 VBVG) trifft der neue Absatz 3 des § 5a eine neue Detailregelung; statt wie bisher die Berufsbetreuervergütung für den Abrechnungsmonat der Abgabe und den Folgemonat weiter zu zahlen, tritt an seine Stelle eine Abgabepauschale in Höhe von 1,5 Abrechnungsmonaten des Berufsbetreuers. Anders als die Prämie in § 5 Abs. 2 VBVG ist die Höhe dieser Prämie also von der Tabelleneinstufung abhängig. Sie wird fällig mit Bestellung des nachfolgenden ehrenamtlichen Betreuers (also des Betreuers, bei dem die berufliche Betreuungsführung nicht nach § 286 Abs. 1 Nr. 4 FamFG im Bestellungsbeschluss steht).
Aktuelle Version vom 5. Februar 2020, 14:03 Uhr
10 Sofortige Wirksamkeit?
11 Entlassung bei Betreuermehrheit
12 Pflichten von Banken
13 Verbleibende steuerrechtliche Pflichten
14 Höhe der Vergütung bei beruflicher Betreuung nach einem Betreuerwechsel:
15 Einmalzahlung bei Betreuerwechseln ab 27.7.2019
15.1 Übernahmepauschale (§ 5a Abs. 2 VBVG)
15.2 Abgabepauschale an Ehrenamtler (§ 5a Abs. 3 VBVG)
Entlassungsbeschlüsse werden im Rahmen des § 287 FamFG wirksam, also üblicherweise mit Bekanntgabe an den Betreuer. In der Praxis erfolgt auch hier die Anordnung der "sofortigen Wirksamkeit", was bedeutet, dass der Beschluss auch schon vor Kenntniserlangung des Betreuers wirksam wird. Während das bei einer Betreuerbestellung sinnvoll sein kann, ist es im umgekehrten Fall nicht so. Denn der Betreuer, der von der Entlassung keine Kenntnis hat, ist nach § 1698a BGB (iVm. §§ 1893, 1908i BGB) weiterhin berechtigt, tätig zu sein, d.h., seine Handlungen sind noch rechtswirksam. Für den nachgewiesenen Zeitaufwand hat er einen Entschädigungsanspruch nach Einzelabrechnung nach den §§ 3, 6 VBVG (BGH FamRZ 2016, 1152).
Mit der Betreuerentlassung behält der bisherige Betreuer aus § 36 AO abschließende Abwicklungspflichten ggü. dem Finanzamt. Die Vorschrift lässt für den Fall des Erlöschens der Vertretungsmacht die zur Zeit des Bestehens dieser Befugnisse entstandenen Pflichten grundsätzlich bei ihrer Beendigung unangetastet. § 36 AO enthält damit nicht die Verlängerung oder Ausdehnung der Pflichten nach §§ 34, 35 AO, sondern löst lediglich das Schicksal der bereits entstandenen steuerlichen Pflichten von dem Schicksal seiner Grundlage: Die einmal entstandenen Verpflichtungen erlöschen nicht mit dem Ende der Vertretungs- oder Verfügungsmacht. Dieses Aufrechterhalten der entstandenen Pflichten soll den Finanzbehörden den Zugriff insbesondere auf das Wissen der Personen erhalten, die für den Vertretenen tätig und an dessen Stelle Wissensträger geworden sind. Außerdem ermöglicht die Vorschrift die Haftungsinanspruchnahme nach § 69 AO auch nach dem Erlöschen der Vertretungsmacht in den Fällen der Verletzung von Pflichten, die vor dem Erlöschen der Vertretungsmacht zu erfüllen waren.
Höhe der Vergütung bei beruflicher Betreuung nach einem Betreuerwechsel:
Einmalzahlung bei Betreuerwechseln ab 27.7.2019
Übernahmepauschale (§ 5a Abs. 2 VBVG)
Abgabepauschale an Ehrenamtler (§ 5a Abs. 3 VBVG)
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References: § 36
 § 36
 § 69
 § 5
 § 5
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 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 1908
 § 5
 § 5
 § 5
 § 1
 § 12
 § 5
 § 5
 § 5
 § 286
 § 287
 § 1698
 § 36
 § 36
 § 69