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Timestamp: 2020-04-07 11:09:04+00:00

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Brandenburgisches OLG, Urteil vom 01.06.2011 - 7 U 105/10 - openJur
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 01.06.2011 - 7 U 105/10
openJur 2012, 15317
Die Berufung der Beklagten gegen das 5. Mai 2010 verkündeteUrteil der Vorsitzenden der 2. Kammer für HandelssachendesLandgerichts Potsdam wird zurückgewiesen.
Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung derKlägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zuvollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Klägerin vorder Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Schadensersatz fürden Verlust von Frachtgut.
Am 24. Januar 2007 beauftragte die Klägerin die Beklagte mit demTransport von Maschinenteilen sowie Rohstoffen von ihren Standortenin T… und B… nach Russland zu ihremSchwesterunternehmen, der Z…, in der Nähe M…. DieKlägerin stellte zwei Frachtbriefe aus, den Frachtbrief 4849 fürdie Maschinenteile (Bl. 37 d.A.) und den Frachtbrief 4850 für dieRohstoffe (Bl. 134 d.A.). Vereinbart waren Carnet TIR sowie der 1.Februar 2007 als Fixtermin für die Ablieferung. Die Frachtbriefeenthielten ferner den Hinweis „DDU W…“.
Der Fahrer der Beklagten vergaß den Frachtbrief 4850 in denGeschäftsräumen der Beklagten. Wegen der fehlenden Einfuhrpapierewurden die Rohstoffe bei dem Zoll in M… sichergestellt.
Die Klägerin beanspruchte mit Schreiben vom 28. November 2007Ersatz für den Wert der Rohstoffe, die sie in ihren Rechnungen mitinsgesamt € 32.483,23 berechnet hatte (Bl. 156 – 161d.A.). Sie macht ferner vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von€ 1.514,00 geltend.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 32.483,23nebst Zinsen in Höhe von 5 % seit dem 28. November 2007 zuzahlen;die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 1.514,00 nebstZinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligenBasiszinssatz seit Zustellung der Klage zu zahlen.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Beklagte zuSchadensersatz aus § 407 HGB i.V.m. Art. 17 Abs. 1 CMR verurteiltmit der Begründung, ein Verlust durch Beschlagnahme der Waren habenach Art. 20 Abs. 1 CMR spätestens 30 Tage nach Ablauf dervereinbarten Lieferfrist vorgelegen.
Das Urteil wurde der Beklagten am 11. Mai 2010 zugestellt. Siehat am 10. Juni 2010 Berufung eingelegt und diese innerhalb derverlängerten Berufungsbegründungsfrist am 10. August 2010begründet.
Die Beklagte macht ergänzend geltend, die Rohstoffe seien nichtvom russischen Zoll beschlagnahmt worden. Vielmehr habe dieKlägerin die Waren erhalten. Der Empfang sei auf dem Frachtbriefbestätigt (Bl. 134 d.A.). Spätestens am 12. Dezember 2007 seien dieWaren der Empfängerin übergeben worden, so die Beklagte in derBerufungsbegründung. Außerdem sei für die Zollabwicklung nach derDDU-Regel die Empfängerin verantwortlich gewesen. Sie habefristgerecht - so die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 6.April 2011 - die Waren im verplombten LKW am Bestimmungsort inW… abgeliefert.
das landgerichtliche Urteil aufzuheben und die Klageabzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wirdauf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebstAnlagen sowie das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen.
1. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist insbesonderefristgerecht eingelegt und begründet worden.
In der Berufungsbegründung hat die Beklagte zwar lediglich dieAufhebung des erstinstanzlichen Urteils beantragt und nicht nach §520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 ZPO ausdrücklich erklärt, inwieweit sie dasUrteil anfechten möchte und welche Abänderung des Urteils siebeantragt. Aus ihrem Vortrag wird jedoch ersichtlich, dass sie sichgegen die Verurteilung wendet und - wie in erster Instanz - eineKlageabweisung anstrebt. Dies genügt für die Zulässigkeit derBerufung.
Unzulässig ist eine Berufung nur dann, wenn sie die Aufhebungletztlich um ihrer selbst Willen zum Ziel hat und derBerufungsführer zu erkennen gibt, dass er die angefochteneEntscheidung im Ergebnis für richtig hält. Ergeben sich dafür ausdem Berufungsvorbringen keine Anhaltspunkte, ist davon auszugehen,dass der Berufungsführer sein bisheriges Sachbegehrenweiterverfolgt (vgl. BGH NJW-RR 1995, 1154). Es genügt daher, wenn- wie hier - aus dem Sachvortrag hinreichend bestimmt ist,inwieweit das Urteil angefochten und welche Abänderung beantragtwird (vgl. Zöller/ Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 520, Rn. 28).
2. In der Sache ist die Berufung unbegründet. Die Klägerin kannvon der Beklagten gemäß Art. 17 Abs. 1 CMR Schadensersatz in dergeltend gemachten Höhe verlangen. Das Verhalten ihrer Bedienstetenmuss sich die Beklagte nach Art. 3 CMR zurechnen lassen.
a) Zwischen den Parteien gilt das Übereinkommen über denBeförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR).Das Übereinkommen ist nach Art. 1 Abs. 1 CMR auf Verträge über dieentgeltliche Beförderung von Gütern auf der Straße mittelsFahrzeugen anwendbar, wenn - wie hier - der Ort der Übernahme desGutes und der für die Ablieferung vorgesehene Ort in zweiverschiedenen Staaten liegen, von denen mindestens einer einVertragsstaat ist. Dies gilt nach Art. 1 Abs. 1 S. 2 CMR ohneRücksicht auf den Wohnsitz und die Staatsangehörigkeit derParteien. Sowohl Deutschland als auch Russland sind demÜbereinkommen beigetreten (vgl. Koller, Transportrecht, 7. Aufl.,Art. 1 CMR, Rn. 6).
b) Die Beklagte ist nach der CMR schadensersatzpflichtig. DerFrachtführer haftet nach Art. 17 Abs. 1 CMR für den teilweisenVerlust zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme des Gutes und demseiner Ablieferung. Diese Voraussetzungen sind vorliegenderfüllt.
Übernommen hat die Beklagte die Waren des Frachtbriefes 4850 inB… (Bl. 134 d.A.). Als Empfängerin ist die Z… mit demAuslieferungsort W… angegeben. Die Beklagte hat nicht zubeweisen vermocht, dass sie die Waren dort fristgerecht abgelieferthat.
aa) Ein Mitarbeiter der Empfängerin hat zwar am 1. Februar 2007den Empfang der Waren auf dem Frachtbrief quittiert. DerFrachtbrief dient aber allein Beweiszwecken und wirkt nach Art. 4S. 2 CMR nicht konstitutiv (vgl. BGHZ 83, 96, 100). Die Waren sind- inzwischen unstreitig - der Empfängerin nicht am 1. Februar 2007übergeben worden. Die Beklagte selbst teilte der Klägerin mitE-Mail vom 2. Februar 2007 (B2, Bl. 96 d.A.) und 16. Februar 2007(K 12, Bl. 43 d.A.) mit, die Waren würden bei dem Zollamt M…festgehalten.
bb) Die Beklagte hat die Waren des Frachtbriefes 4850 entgegenihrem Vortrag in der mündlichen Verhandlung vom 6. April 2011 auchnicht ordnungsgemäß der Empfängerin in W… übergeben.
Im Hinblick auf den Hinweis in dem Frachtbrief: „DDUW…“ war das Transportgut nach der Incoterm DDU in demverplombten LKW zusammen mit den Transportpapieren der Empfängerinzu übergeben, damit sie ihrerseits die Zollformalitäten erledigenkann. Die Incoterm DDU als internationale Handelsklausel regelt anerster Stelle die Rechte und Pflichten zwischen Verkäufer undKäufer. Die Klägerin hatte danach das Verlustrisiko bis zurÜbergabe der Waren nebst sämtlichen Transportdokumenten an dieKäuferin am Bestimmungsort, dem Werksgelände der Z… inW…, zu tragen (vgl. A4 und 8, B5 DDU). Der Hinweis auf dieDDU in dem Frachtbrief konkretisierte jedoch darüber hinaus imVerhältnis zur Klägerin die Pflichten der Beklagten bezüglich derZollformalitäten. In Verbindung mit der CMR musste die Beklagtenach Art. 8 Abs. 1 lit.a CMR bei Übernahme des Gutes dieRichtigkeit der Angaben im Frachtbrief prüfen und dafür sorgen,dass die Zweitausfertigung des Frachtbriefs das Frachtgut währenddes Transports begleitete, Art. 5 Abs. 1 S. 3 CMR. SämtlicheTransportdokumente einschließlich des Frachtbriefs musste siesodann nach A 4 und 8 DDU der Käuferin am Bestimmungsort -W… - übergeben, damit sie ihrerseits die erforderlichenZollformalitäten erledigen kann, B 5 DDU.
Es kann dahingestellt bleiben, ob der diesbezügliche Vortrag derBeklagten verspätet ist und sie den verplombten LKW an denBestimmungsort gefahren hat. Jedenfalls hat sie das Frachtgut dortnicht wirksam ausgeliefert, denn dazu hätte nach der DDU inVerbindung mit der CMR gehört, dass sie auch den Frachtbrief undsämtliche für die Verzollung notwendigen Papiere - rechtzeitig -übermittelt.
cc) Soweit die Beklagte in zweiter Instanz behauptet, die Warenseien der Empfängerin am 12. Dezember 2007 übergeben worden, stehendem bereits die Schreiben der Beklagten vom 28. Februar 2008 (K 16,Bl. 47 d.A.), 14. Mai 2008 (K 19, Bl. 58 d.A.) und 30. Mai 2008(Bl. 117 d.A.), das Schreiben der O… „…“vom 30. Oktober 2008 (K 31, Bl. 450 d.A.) sowie der Beschluss inder Steuerstrafsache vom 18. Februar 2009 (Bl. 455 d.A.), deranordnet, die Waren „so lange zu lagern, bis in derAngelegenheit eine endgültige Entscheidung getroffen wurde“,entgegen.
Abgesehen davon ist der von der Beklagten für die Übergabeangebotene Zeugenbeweis nach § 531 ZPO nicht zuzulassen. DieBeklagte hat zumindest fahrlässig gegen ihreProzessförderungspflicht verstoßen. Spätestens nach den Hinweisendes Landgerichts vom 8. Oktober 2008 (Bl. 119 d.A.) und 5. November2008 (Bl. 192 d.A.) musste die Beklagte damit rechnen, dass ihr dieBeschlagnahme als Verlust des Frachtguts zugerechnet wird. IhreProzessförderungspflicht aus § 282 ZPO hätte daher geboten, dasssie ihre Verteidigungsmittel sogleich in erster Instanz vorträgt,zumal sie schon im Jahr 2007 durch ihre Tochtergesellschaft 000V… (K 13, Bl. 44) hat Nachforschungen anstellen lassen unddie Zeugin V… H… bereits am 28. Januar 2009 (Bl. 232d.A.) vernommen worden ist.
dd) Im Übrigen geht der Senat davon aus, dass die Waren desFrachtbriefes 4850 beschlagnahmt und nicht innerhalb von 30 Tagenfür die Empfängerin freigegeben wurden, so dass schon aus diesemGrunde von einem Verlust des Frachtgutes auszugehen ist.
Eine Beschlagnahme gilt als Verlust der Ware (vgl. Kollera.a.O., Art. 17 CMR, Rn. 1 i.V.m. § 425 HGB, Rn. 7). Außerdem kannder Verfügungsberechtigte das Gut ohne weiteren Beweis als verlorenbetrachten, wenn es nicht binnen 30 Tagen nach Ablauf derLieferfrist durch den Frachtführer abgeliefert worden ist, Art. 20Abs. 1 CMR.
c) Die Schadensersatzpflicht ist nicht nach Art. 30 Abs. 1 CMRausgeschlossen. Nimmt der Empfänger das Gut an, ohne dessen Zustandgemeinsam mit dem Frachtführer zu prüfen und ohne über den Verlustan den Frachtführer Vorbehalte zu richten, wird zwar bis zum Beweisdes Gegenteils vermutet, dass der Empfänger das Gut in dem imFrachtbrief beschriebenen Zustand erhalten hat. Die mitFrachtschein 4850 transportierten Waren sind jedoch mit derBeschlagnahme verloren gegangen und wurden nicht von dem Empfängerangenommen und untersucht.
Selbst wenn man den Transport auf der Grundlage der Frachtbriefe4849 und 4850 als Einheit ansähe, war der Beklagten der Verlust derWaren aus dem Frachtbrief 4850 bekannt. Die Beklagte selbst hat dieKlägerin über die Sicherstellung und fehlende Auslieferungunterrichtet, so dass es eines entsprechenden Hinweises derKlägerin nicht bedurfte. Im Übrigen würde ein fehlender Vorbehaltnicht zum Rechtsverlust führen (vgl. OLG Hamm vom 27.01.2011, 18 U81/09, Juris Rn. 37).
d) Die Beklagte hat als Schadensersatz nach Art. 17 Abs. 1, 23Abs. 1 CMR den Wert des Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zurBeförderung zu ersetzen. Dieser Wert ergibt sich aus den Rechnungen(Nettowerte):
Rechnung Dichtungsprofile (Bl. 156 d.A.)€ 7.640,64Rechnung Schutzklebefolie (Bl. 158 d.A.)€ 11.945,59Rechnung Pigmentzubereitung (Bl. 160 d.A.)€ 12.897,00insgesamt€ 32.483,23.Dieser Betrag liegt noch innerhalb der Haftungsbeschränkung ausArt. 23 Abs. 3 CMR. Die Entschädigung darf danach 8,33Rechnungseinheiten für jedes fehlende Kilogramm des Rohgewichtsnicht übersteigen. Am 23. Mai 2011 betrug die Rechnungseinheit inEuro 0,8878. Daraus ergibt sich folgende Rechnung: € 0,8878 x8,33 x 8.466,738 kg (Bl. 134 d.A.) = € 62.614,69.
e) Die Klägerin kann ferner nach Art. 27 Abs. 1 CMR auf dieEntschädigung 5 % Zinsen seit dem Tag der schriftlichen Reklamationverlangen. Das Landgericht hat hierbei zutreffend auf das Schreibender Klägerin vom 28. November 2007 (Bl. 45 d.A.) abgestellt.
f) Der Schadensersatzanspruch der Klägerin ist nicht nach Art.32 Abs. 1 CMR verjährt. Ansprüche nach dem Übereinkommen verjährendanach in einem Jahr, wobei die Frist nach lit. b bei einemgänzlichen Verlust mit dem dreißigsten Tag nach Ablauf dervereinbarten Lieferfrist zu laufen beginnt. Da die Parteienvorliegend zwei Frachtbriefe ausgestellt und damit zweiFrachtaufträge erteilt haben, ist bezogen auf den Frachtbrief 4850von einem gänzlichen Verlust auszugehen, so dass dieVerjährungsfrist ab dem 1. März 2007 zu laufen begann. DieVerjährung ist nach Art. 32 Abs. 2 S. 1 CMR vom Tag derschriftlichen Reklamation bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem derFrachtführer die Reklamation schriftlich zurückweist und diebeigefügten Belege zurücksendet. Gehemmt wurde die Verjährung durchdas Schreiben der Klägerin vom 28. November 2007 (Bl. 45 d.A.) biszu der Zurückweisung der Beklagten mit Schreiben vom 14. Mai 2008(Bl. 58 d.A.). Im Übrigen gilt nach Art. 32 Abs. 3 CMR für dieHemmung und Unterbrechung der Verjährung das Recht des angerufenenGerichts, so dass die Klageerhebung - Zustellung der Klage am 18.Juli 2008 (Bl. 61 d.A.) - die Verjährung erneut nach § 204 Abs. 1Nr. 1 BGB gehemmt hat.
g) Vorgerichtliche Anwaltskosten kann die Klägerin aus §§ 280Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1 BGB beanspruchen. Der Anspruch bestimmtsich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und wird nicht durch die CMRausgeschlossen. Ansprüche auf den Ersatz von Verzugsschäden werdennach der CMR nur ausgeschlossen, soweit die CMR Regelungen enthält,z.B. in Art. 27 CMR für die Verzinsung (vgl. BGH VersR 2001, 397).Hinsichtlich der weitergehenden Verzugsschäden enthält die CMRdagegen keine Regelungen.
Verzug ist eingetreten. Es kann dahin gestellt bleiben, ob essich bei dem Transport um ein Fixgeschäft handelte, denn jedenfallshatte die Beklagte nach Artt. 17 Abs. 1, 20 Abs. 1 CMR spätestens30 Tage nach Ablauf der Lieferfrist den Wert der beschlagnahmtenWaren zu ersetzen. Die Klägerin konnte sie daher mit ihremSchreiben vom 28. November 2007 (K 14, Bl. 45), in dem sie erstmalsihren Schadensersatzanspruch bezifferte, zugleich in Verzug setzen.Fälligstellung und Mahnung können im Rahmen des § 286 BGBverzugsbegründend verbunden werden (vgl. BGH NJW 2010, 2940).
Der Zinsanspruch auf die vorgerichtlichen Anwaltskosten ist aus§ 291 BGB begründet.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
4. Die Revision war nicht zuzulassen, da dem Rechtsstreit wedereine grundsätzliche Bedeutung zukommt noch die Fortbildung desRechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eineEntscheidung des Revisionsgerichts erfordern, § 543 Abs. 2 ZPO.
5. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf €32.483,23 festgesetzt.
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References: § 407
 Art. 17
 Art. 20
 §520
 BGH 
 § 520
 Art. 17
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 5
 § 531
 § 282
 Art. 17
 § 425
 Art. 20
 Art. 30
 Art. 17
 Art. 27
 Art.32
 Art. 32
 Art. 32
 § 204
 Art. 27
 BGH 
 § 286
 BGH 
 § 543