Source: https://www.jusline.at/gesetz/finstrg/paragraf/artikel1zu33
Timestamp: 2020-05-28 21:13:11+00:00

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Art. 1 § 33 FinStrG (Finanzstrafgesetz), Abgabenhinterziehung. - JUSLINE Österreich
Art. 1 § 33 FinStrG Abgabenhinterziehung.
(1) Der Abgabenhinterziehung macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.
(2) Der Abgabenhinterziehung macht sich weiters schuldig, wer vorsätzlich
unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) oder
unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie dazu ergangener Verordnungen entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen oder Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag
bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiß hält.
(3) Eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 oder 2 ist bewirkt,
mit Bekanntgabe des Bescheides oder Erkenntnisses, mit dem bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt wurden oder wenn diese infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten,
wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden,
mit Bekanntgabe des Bescheides oder Erkenntnisses, mit dem Abgabengutschriften, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu Unrecht oder zu hoch festgesetzt wurden,
wenn Abgabengutschriften, die nicht bescheidmäßig festzusetzen sind, zu Unrecht oder zu hoch geltend gemacht wurden,
wenn eine Abgabe zu Unrecht erstattet oder vergütet oder eine außergewöhnliche Belastung zu Unrecht abgegolten wurde, oder
wenn auf einen Abgabenanspruch zu Unrecht ganz oder teilweise verzichtet oder eine Abgabenschuldigkeit zu Unrecht ganz oder teilweise nachgesehen wurde.
(4) Der Abgabenhinterziehung macht sich ferner schuldig, wer vorsätzlich eine Abgabenverkürzung dadurch bewirkt, daß er Sachen, für die eine Abgabenbegünstigung gewährt wurde, zu einem anderen als jenem Zweck verwendet, der für die Abgabenbegünstigung zur Bedingung gemacht war, und es unterläßt, dies der Abgabenbehörde vor der anderweitigen Verwendung anzuzeigen.
(5) Die Abgabenhinterziehung wird mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des für den Strafrahmen maßgeblichen Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschrift) geahndet. Dieser umfasst nur jene Abgabenbeträge (ungerechtfertigte Gutschriften), deren Verkürzung im Zusammenhang mit den Unrichtigkeiten bewirkt wurde, auf die sich der Vorsatz des Täters bezieht. Neben der Geldstrafe ist nach Maßgabe des § 15 auf Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren zu erkennen.
(6) Betrifft die Abgabenhinterziehung eine Verbrauchsteuer, so ist auf Verfall nach Maßgabe des § 17 zu erkennen. Der Verfall umfaßt auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen.
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Art. 1 § 25 FinStrG Absehen von der Strafe; VerwarnungArt. 1 § 26 FinStrG Bedingte Strafnachsicht; bedingte Entlassung; nachträgliche Milderung der StrafeArt. 1 § 27 FinStrG Entzug von Berechtigungen.Art. 1 § 28 FinStrG Haftung.Art. 1 § 28a FinStrG Verantwortlichkeit von VerbändenArt. 1 § 29 FinStrG Selbstanzeige.Art. 1 § 30 FinStrGArt. 1 § 30a FinStrG Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag)Art. 1 § 31 FinStrG Verjährung der Strafbarkeit.Art. 1 § 32 FinStrG Verjährung der Vollstreckbarkeit.Art. 1 § 33 FinStrG Abgabenhinterziehung.Art. 1 § 34 FinStrG Grob fahrlässige AbgabenverkürzungArt. 1 § 35 FinStrG Schmuggel und Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben.Art. 1 § 36 FinStrG Verzollungsumgehung; grob fahrlässige Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben.Art. 1 § 37 FinStrG Abgabenhehlerei.Art. 1 § 38 FinStrG Strafe bei gewerbsmäßiger TatbegehungArt. 1 § 38a FinStrG Strafe bei Begehung als Mitglied einer Bande oder unter GewaltanwendungArt. 1 § 39 FinStrG AbgabenbetrugArt. 1 § 40 FinStrG Grenzüberschreitender UmsatzsteuerbetrugArt. 1 § 41 FinStrG Strafschärfung bei Rückfall.Art. 1 § 43 FinStrG Verbotene Herstellung von Tabakwaren
Art. 1 § 32 FinStrG
Art. 1 § 34 FinStrG

References: § 33

Art. 1
 § 33
 § 21
 § 76
 § 15
 § 17
 Art. 1
 § 33
 Art. 1
 § 33
 Art. 1
 § 33
 Art. 1
 § 33
 Art. 1
 § 33

Art. 1
 § 25
 § 26
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 § 28
 § 28
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 § 30
 § 30
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 § 38
 § 38
 § 39
 § 40
 § 41
 § 43

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