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Timestamp: 2019-08-19 10:54:23+00:00

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VG Köln, Urteil vom 08.07.2014 - 7 K 4447/11 - openJur
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des BfArM vom 14.10.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.09.2011 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Anbau von Cannabis zum Zweck der Eigentherapie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Mit Schreiben vom 05.09.2009 beantragte der Kläger beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) - Bundesopiumstelle - eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG zum Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten zur Behandlung seiner Schmerzen. Aus den vorgelegten Klinikberichten ergibt sich, dass der Kläger im Jahr 2002 einen schweren Motorradunfall erlitt, der u. a. zu multiplen Frakturen an der Hüfte, den Beinen, dem linken Arm und dem Unterkiefer führte.
Mit dem Antrag wurde eine Bescheinigung der praktischen Ärztin Dr. med. E. Q. -T. vom 04.09.2009 vorgelegt. Hierin wurde dem Antragsteller das Vorliegen eines chronischen Schmerzsyndroms als Folge der Unfallverletzungen bescheinigt. Mit nichtsteroidalen Antiphlogistika sowie Gabe von Antidepressiva habe sich keine befriedigende Schmerzreduktion erzielen lassen. Ferner habe das starke Nebenwirkungsspektrum von Opiaten und Opioiden die Lebensqualität stark beeinträchtigt.
In einer ergänzenden Stellungnahme vom 16.11.2009 machte Frau Dr. Q. -T. weitere Angaben zur bisherigen Schmerzmedikation und Schmerztherapie und stellte fest, der Antragsteller gelte als schulmedizinisch austherapiert. Mit den Antragsunterlagen wurde eine Dosierungsempfehlung der behandelnden Ärztin vom 04.09.2009 vorgelegt, in der ein 4-Wochen-Bedarf von 6 g Medizinal-Cannabisblüten angegeben wurde.
Ferner wurde ein Schreiben der Krankenkasse des Klägers vom 17.07.2007 eingereicht, in dem die Erstattung der Kosten für Dronabinol abgelehnt wurde.
Unter dem 17.12.2009 wurde dem Kläger eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG zum Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten bis zur vorgegebenen 4-Wochen Höchstmenge entsprechend der ärztlichen Dosierungsvorgabe im Rahmen einer medizinisch betreuten Selbsttherapie erteilt.
Mit Schreiben vom 14.07.2010 beantragte der Kläger eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG für den Eigenanbau von Cannabis in seiner Privatwohnung zur medizinischen Anwendung.
Zur Begründung wurde ausgeführt, der Eigenanbau sei zur Senkung der Kosten in Höhe von gegenwärtig 72,00 Euro monatlich für den Medizinalhanf erforderlich. Bei einem Eigenanbau entstünden lediglich monatliche Kosten in Höhe von 10,00 Euro.
Selbst wenn diese Versagungsgründe ausgeräumt wären, könne die Erlaubnis nach § 5 Abs. 2 BtMG versagt werden, weil diese mit Art. 28 i.V.m. Art. 23 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe (ÜK 1961) nicht vereinbar sei. Danach sei auch im Fall eines Anbaus zu medizinischen Zwecken die Einrichtung einer staatlichen Cannabis-Agentur vorgeschrieben, die in Deutschland nicht bestehe. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtungen würde eine effiziente Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs gefährden und dem Ansehen der BRD in der internationalen Staatengemeinschaft einen erheblichen Schaden zufügen. Diese Gesichtspunkte - und auch die beim Eigenanbau problematischen Sicherungsaspekte und gesundheitlichen Risiken - seien höher zu bewerten als das Eigeninteresse des Antragstellers an einer Erlaubnis für den Eigenanbau. Diesem Eigeninteresse werde bereits durch die Erteilung der Erlaubnis für den Erwerb von Medizinalhanf aus Holland Rechnung getragen.
Hiergegen legte der Kläger durch ein Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten am 08.11.2010 Widerspruch ein, den er ausführlich begründete.
Mit einer ergänzenden Stellungnahme vom 19.05.2011 führte der Kläger weitere Einzelheiten zur Durchführung und Sicherung des Anbaus in der abschließbaren Zweittoilette seiner Eigentumswohnung im 6. Stock aus. Ferner legte er eine Vollkostenrechnung für den ersten Anbau und darauf folgende Anbauperioden vor.
Der Jahresbedarf betrage derzeit 420 g (= monatlich: 35 g). Die derzeit genehmigte Menge von 5 g pro Monat sei aus Kostengründen gewählt worden und für die Schmerztherapie des Klägers nicht auskömmlich. Demnach entstünden für den Medizinalhanf jährliche Kosten in Höhe von 5.048 €. Diese Kosten könne der Kläger nicht tragen.
Am 11.08.2011 hat der Kläger Untätigkeitsklage mit dem Antrag erhoben, die Beklagte zu verpflichten, über den Widerspruch des Antragstellers vom 08.11.2010 gegen den Bescheid vom 14.10.2010 zu entscheiden.
Gleichzeitig hat er den Antrag gestellt, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu erlauben, in seiner Wohnung Hybride der Pflanze Hanf (Cannabis Sativa) anzubauen, zu ernten und zur Behandlung der Schmerzsymptome zu verwenden (7 L 1172/11).
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde durch Beschluss der Einzelrichterin vom 13.09.2011 - 7 L 1172/11 - abgelehnt. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Cannabis zur medizinischen Selbstversorgung glaubhaft gemacht habe. Denn er habe derzeit eine zumutbare Alternative zur Behandlung seiner Schmerzen, weil er die erforderliche Cannabismenge aufgrund der erteilten Erlaubnis des BfArM über die Apotheke aus Holland beziehen könne. Er habe bisher nicht glaubhaft gemacht, dass die ihm zur Verfügung gestellten Cannabissorten aufgrund ihrer Zusammensetzung oder Menge zur Schmerzbekämpfung nicht ausreichend seien oder für ihn nicht finanziell erschwinglich seien. Insbesondere sei die plötzliche Dosissteigerung von 6 g Cannabisblüten pro Monat auf 35 g pro Monat weder nachvollziehbar noch belegt.
Gegen den Beschluss legte der Kläger am 27.09.2011 Beschwerde ein, die ausführlich begründet wurde. Ferner wurde ein Arztbericht der behandelnden Ärztin Dr. D. Q. -T. vom 25.10.2011 vorgelegt (Bl. 59 d. A.), in dem bestätigt wurde, dass der Kläger unverändert an den Folgen eines Verkehrsunfalls im Jahr 2002 leide. Daraus resultierten ein chronisches Schmerzsyndrom des Bewegungsapparates bei Beinverkürzung, Fehlstellung der Wirbelsäule, Muskelverkürzung, Myalgien, neuropathische Schmerzen links bei Läsion des Nervus ulnaris. Seit 2010 sei eine schrittweise Anhebung des Tagesbedarfs auf 1 g Cannabisblüten wegen Toleranzentwicklung erforderlich gewesen. Diese sei unter engmaschiger medizinischer Kontrolle erfolgt. Die erhöhte Dosis habe nicht zu einer Änderung der Nebenwirkungen oder zu einer Störung von kognitiver Leistung, Aufmerksamkeit, Konzentration oder zu einer psychischen Fehlentwicklung geführt.
Durch Beschluss des OVG NRW vom 16.11.2011 - 13 B 1198/11 wurde die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen. In der Begründung führte das Gericht aus, der Kläger habe nach summarischer Prüfung einen Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis nicht glaubhaft gemacht. Es sei keine Ermessensreduzierung auf Null anzunehmen, weil dem Kläger eine zumutbare und erschwingliche Behandlungsalternative aufgrund der Erlaubnis zum Erwerb von Cannabisblüten in der Apotheke zur Verfügung stehe.
Der Widerspruch des Klägers gegen den Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 14.10.2010 wurde mit Widerspruchsbescheid vom 26.09.2011 zurückgewiesen.
Der Kläger erklärte mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 07.11.2011, dass sich die Klage nunmehr auch gegen den Widerspruchsbescheid vom 26.09.2011 richte.
Zur Begründung seiner Klage stützt sich der Kläger im Wesentlichen auf den Vortrag aus dem Eilverfahren. Im Einzelnen trägt er vor, die Verwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken sei nach der Änderung der Anlagen zum BtMG durch die 25. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften vom 11.05.2011 nicht mehr erlaubnispflichtig. Denn der Kläger benötige den Stoff ausschließlich "zur Herstellung von Zubereitungen zu medizinischen Zwecken" und damit falle auch der Anbau für die Eigentherapie unter die Ausnahmebestimmung der neugefassten Anlage II zum BtMG. Selbst wenn diese Ausnahmebestimmung nicht anwendbar sei, verstoße das Umgangsverbot bei Schmerzpatienten gegen die Menschenwürde und sei eindeutig verfassungswidrig, zumal es keine validen Belege für die Gefährlichkeit des Hanfkonsums gebe.
Der Kläger habe einen Anspruch auf die medizinische Behandlung seiner Schmerzen mit Cannabisblüten. Hierzu legt er einen Arztbericht vom 07.12.2013 des Arztes für Allgemeinmedizin Dr. S. Q1. über seinen aktuellen Gesundheitszustand vor. Darin wird das Vorliegen von zahlreichen schmerzempfindlichen Narben im Bereich von Kopf, Hals, Becken sowie linkem Arm und Oberschenkel sowie einer erheblichen Verkürzung des linken Beines festgestellt. Hierdurch seien bereits schwere sekundäre Schäden an beiden Kniegelenken eingetreten, die ohne die Anwendung von Cannabis lediglich eine Gehstrecke von 30 - 40 m zuließen. Mit Anwendung von Cannabis erhöhe sich die Gehstrecke auf 500 m bis 1 km. Der Schlaf werde mehrfach durch Schmerzattacken gestört, die auf Applikation von Cannabis per Inhalation deutlich besser würden. Schließlich liege im Bereich des Beckens eine degenerative spinale Stenose vor, die ebenfalls zu schweren schmerzhaften Verläufen führen könne. Der 4-Wochen-Bedarf betrage derzeit 56 g Cannabisblüten.
Ein vergleichbar wirksames Mittel gegen die Dauerschmerzen gebe es nicht. Der unsichere Bezug von überteuerter Apothekenware sei nicht zumutbar und auch finanziell nicht mehr möglich. Der Kläger habe seine selbständige Berufstätigkeit als Pizzafahrer Ende 2013 aufgegeben. Die Ehefrau habe nur einen durchschnittlichen monatlichen Verdienst (in Höhe von 3.128,11 € brutto). Vermögen sei - bis auf die 82 qm große Eigentumswohnung - nicht vorhanden. Von dem Einkommen der Ehefrau sei der derzeitige monatige Bedarf von 56 g Cannabisblüten zu einem Preis von insgesamt 812 Euro nicht zu decken. Zu den finanziellen Schwierigkeiten träten Lieferengpässe des einzigen Cannabis-Lieferanten "Fagron". Hierzu wird eine Mitteilung von "Fagron" vom 25.11.2013 vorgelegt, wonach derzeit die Sorte "Bedrocan" nicht lieferbar sei.
Die Krankenkasse des Klägers habe ausweislich der vorgelegten Bescheinigungen vom 08.02.2013 und vom 19.06.2013 die Erstattung der Kosten für Cannabisblüten sowie für Dronabinol abgelehnt. Chemisch hergestellte THC-Präparate (Dronabinol, Marinol) hätten außerdem beim Kläger keine schmerzlindernde Wirkung. Der Kläger habe Dronabinol als Apothekenzubereitung unter Betreuung seiner behandelnden Ärztin zwei Wochen lang getestet und keine wirksame Schmerzdämpfung erzielt.
Im Übrigen sei eine Kostenübernahme der Krankenkasse des Klägers für Dronabinol oder Sativex nicht zu erwarten, da beide Arzneimittel für die beim Kläger bestehende Indikation, nämlich die Schmerztherapie, nicht zugelassen seien.
Versagungsgründe stünden der Erlaubnis nicht entgegen. Insbesondere könne die Sicherheit und Kontrolle des Anbaus gewährleistet werden. Die vom BfArM herangezogenen Richtlinien zu den Sicherheitsanforderungen beim Anbau von Cannabis seien ersichtlich für den gewerbsmäßigen Betäubungsmittelverkehr bestimmt und auf den kleinteiligen, vollständig kontrollierbaren Eigenanbau nicht anwendbar. Im Übrigen sei der Kläger bereit, alle vom BfArM vorgeschriebenen Sicherungsmaßnahmen ergreifen.
Der Eigenanbau sei auch zur medizinischen Selbstversorgung des Klägers geeignet und erforderlich. Dieser sei deutlich günstiger als der Erwerb aus der Apotheke. Der Wirkstoffgehalt sei ebenso wie beim gewerblichen Anbau auch beim privaten Anbau bestimmbar. Es würden genetisch identische Pflanzen verwendet, die unter definierten Bedingungen (Licht, Wasser, Dünger) wüchsen. Dass jederzeit schwerwiegende Nebenwirkungen auftreten könnten, sei wissenschaftlich nicht belegt.
Das internationale Suchtstoffübereinkommen von 1961 stehe der Erlaubniserteilung nicht entgegen. Der Anbau geringer Mengen für die Eigentherapie falle nicht unter dieses Übereinkommen. Dies ergebe sich auch aus dem im Beschwerdeverfahren vorgelegten Kurzgutachten von Prof. Dr. Lorenz Böllinger vom 28.04.2010. Jedenfalls müsse der Ansehensverlust der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Verletzung von Grundrechten des Klägers zurücktreten, denn das Übereinkommen könne nicht zur Einschränkung verfassungsmäßiger Grundrechte führen. Im Übrigen zeige die Handhabung in anderen Vertragsstaaten, dass eine grundrechtskonforme Auslegung möglich sei.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 14.10.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.09.2011 zu verpflichten, dem Kläger eine Erlaubnis für den Anbau von Cannabispflanzen zum Zweck der Eigentherapie zu erteilen,
über den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Cannabispflanzen zum Zweck der Eigentherapie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Sie beruft sich auf die Begründung der während des Verfahrens ergangenen Bescheide und trägt ergänzend vor, das öffentliche Interesse an der Versorgung des Klägers mit Cannabis aus eigenem Anbau liege nicht vor. Der Kläger habe bisher keinen aussagekräftigen Therapieversuch mit dem Rezepturarzneimittel "Dronabinol" unternommen. Zwar habe die Krankenkasse des Klägers die Erstattung von Dronabinol bisher abgelehnt (Schreiben vom 12.10.2012). Im Hinblick auf die Kostenzusage der Krankenkasse im Parallelverfahren 13 A 414/11 sei es dem Kläger aber zuzumuten, erneut einen Antrag auf Kostenübernahme zu stellen.
Auf Anfrage des Gerichts hat das BfArM mitgeteilt, dass der Gemeinsame Bundesausschuss bisher keine Empfehlung für den Einsatz Cannabishaltiger Arzneimittel bei "chronischen neuropathischen Schmerzen" gegeben habe. Diese Indikation sei nicht wissenschaftlich anerkannt. Klinische Studien, die die Wirksamkeit und Sicherheit von Cannabis bei diesen Anwendungsgebieten belegten, lägen nicht vor.
Der Anbau von Cannabis sei auch nach der Änderung der Anlagen zum BtMG durch die 25. Änderungsverordnung vom 11.05.2011 erlaubnispflichtig. Denn die Ausnahme vom Verkehrsverbot in der Anlage II zum BtMG betreffe nur die "Herstellung von Zubereitungen zu medizinischen Zwecken", nicht aber den Anbau. Im Übrigen sei mit der "Herstellung von Zubereitungen" nach den Motiven des Gesetzgebers nur die Herstellung von Fertigarzneimitteln gemeint.
Eine offenkundige Verfassungswidrigkeit des Verkehrsverbotes für Cannabis sei nicht gegeben. Vielmehr beruhe die Entscheidung des Gesetzgebers auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, die der Kläger nicht widerlegt habe.
Der Erlaubnis für den Anbau stünden zwingende Versagungsgründe entgegen. Insbesondere seien die erforderlichen räumlichen Sicherungsmaßnahmen nicht getroffen worden, § 5 Abs. 1 Nr. 4 BtMG. Auf Anforderung des Gerichts hat das BfArM die "Richtlinien über Maßnahmen zur Sicherung von Betäubungsmittelvorräten bei Erlaubnisinhabern nach § 3 BtMG" mit Stand vom 01.01.2007 vorgelegt (Bl. 84 d. A.). Nach Auffassung des BfArM sind diese Richtlinien, die der Einheitlichkeit und Transparenz der Sicherungsmaßnahmen dienten, auch beim Eigenanbau zu therapeutischen Zwecken zu beachten. Die Anforderungen richteten sich nach dem Gefährdungsgrad und der Bestands- oder Jahreshöchstmenge des betreffenden Betäubungsmittels. Da sich Cannabis in der Sicherungsklasse S 3 befinde, erfordere bereits der Anbau einer einzigen Cannabispflanze mit einem Gewicht über 100 g eine Sicherung nach Ziff. 1 und 2 der Richtlinie. Es sei daher für die Anbau- und Wuchsphase eine Raumsicherung nach Ziff. 2 sowie für die Lagerung ein Wertschutzschrank nach Ziff. 1 der Richtlinie erforderlich.
Wenn diese Richtlinien keine Anwendung finden sollten, wäre jedenfalls eine weitere Prüfung der Sicherheitslage, ggfs. unter Inaugenscheinnahme der konkreten örtlichen Gegebenheiten durch das BfArM erforderlich. Wegen der Mannigfaltigkeit der hierbei zu beachtenden Kriterien könnten die Anforderungen an die Sicherung des Cannabisanbaus in einer Privatwohnung nicht pauschal definiert werden. Eine Anordnung von Nebenbestimmungen zur Gewährleistung der Sicherheit des Betäubungsmittelverkehrs sei nicht ausreichend.
Der Eigenanbau von Cannabis sei auch zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung des Klägers weder geeignet noch notwendig, § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG. Wegen des schwankenden Wirkstoffgehalts beim Eigenanbau sei die Einhaltung einer vom Arzt verordneten Dosierungsempfehlung nicht möglich und damit die erforderliche Therapiesicherheit nicht gewährleistet. Der Eigenanbau sei daher keine gleichwertige Alternative zum genehmigten Erwerb von Apothekencannabis.
Ferner stehe der Erlaubniserteilung das Internationale Suchtstoffübereinkommen von 1961 entgegen, das die Errichtung einer staatlichen Cannabisagentur bei einer Genehmigung des Anbaus von Cannabis erfordere. Dies gelte auch für den Anbau im geringen Umfang zum Zweck der Eigentherapie, wie der Internationale Suchtstoffkontrollrat (INCB) auf eine Anfrage des BfArM im Schreiben vom 30.07.2010 bestätigt habe. Eine Erlaubniserteilung ohne die Existenz einer Cannabis-Agentur würde dem internationalen Ansehen der Bundesrepublik Deutschland erheblichen und unvertretbaren Schaden zufügen. Hierbei sei auch die international große drogenpolitische Bedeutung des Themas "Cannabis" zu berücksichtigen. Diese Gesichtspunkte überwögen gegenüber dem Interesse des Klägers an einer Erlaubnis zum Eigenanbau. Hierbei gehe es nicht grundsätzlich um die Frage des Einsatzes von Cannabis zu medizinischen Zwecken, sondern um die spezielle Art des Betäubungsmittelverkehrs, nämlich den Anbau, bei dem eine effektive Kontrolle über den Umfang des Anbaus und der Lagerbestände nicht gegeben sei.
Die Interessen des Klägers seien dagegen gewahrt, weil dem Kläger die Cannabis-Therapie grundsätzlich und auch tatsächlich aufgrund der Genehmigung zum Erwerb des Medizinalhanfs aus der Apotheke zur Verfügung stehe. Die beanstandeten Lieferengpässe bei dem Lieferanten Fagron könnten aufgrund der von Mitarbeitern des BfArM geführten Gespräche als behoben gelten. Schließlich stünden auch die erwähnten Aspekte der Therapiesicherheit sowie der Sicherheit der Kontrolle der Cannabispflanzen während der Blühphase der Erteilung der Erlaubnis entgegen.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge sowie auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, des Verfahrens 7 K 4500/11 und der Eilverfahren 7 L 1172/11 und 7 L 1173/11 Bezug genommen.
Die Klage war vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens als Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 1 VwGO zulässig, da die Beklagte ohne zureichenden Grund nicht innerhalb angemessener Frist über den Widerspruch des Klägers vom 08.11.2010 gegen den Bescheid vom 14.10.2010 entschieden hat. Der Widerspruchsbescheid erging erst am 26.09.2011 und damit mehr als 10 Monate nach der Einlegung des Widerspruchs. Bei Erhebung der Untätigkeitsklage am 11.08.2011 waren auch bereits mehr als drei Monate nach Eingang des Widerspruchs verstrichen, § 75 Satz 2 VwGO. Ein zureichender Grund für die lange Bearbeitungszeit ist weder vorgetragen noch aus dem Verwaltungsvorgang ersichtlich.
Soweit der Kläger hilfsweise die Neubescheidung seines Antrages auf Erteilung einer Erlaubnis für den Anbau von Cannabis zur Eigentherapie und Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide des BfArM beantragt hat, ist die Klage begründet. Der Bescheid des BfArM vom 14.10.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.09.2011 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat einen Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis, vorbehaltlich einer noch vom BfArM zu treffenden Ermessensentscheidung über die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen in Form einer Nebenbestimmung zur Erlaubnis. Da diese Ermessensentscheidung noch nicht vorliegt, ist der Hauptantrag auf Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der Erlaubnis noch nicht spruchreif, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO, und war daher als unbegründet abzuweisen.
Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ist sich die Klage hinsichtlich des Hilfsantrages begründet. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis für den Anbau von Cannabis, die sich aus § 3 Abs. 2 BtMG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG unter Berücksichtigung einer verfassungskonformen Auslegung ergeben, sind erfüllt. Versagungsgründe nach § 5 Abs. 1 oder Abs. 2 BtMG stehen der Erlaubniserteilung nicht entgegen bzw. können durch Nebenbestimmungen zur Erlaubnis beseitigt werden. Die Kammer ist auch zu der Auffassung gelangt, dass das in § 3 Abs. 2 BtMG eingeräumte Ermessen der Beklagten im vorliegenden Verfahren auf Null reduziert ist, weil nur die Erteilung der Erlaubnis den grundrechtlich geschützten Interessen des Klägers gerecht werden kann und damit allein rechtmäßig ist. Lediglich hinsichtlich der Auswahl der noch anzuordnenden Sicherungsmaßnahmen steht dem BfArM noch Ermessen zu.
Der Einsatz von Cannabis ist im vorliegenden Einzelfall zur Linderung der Leiden und Beschwerden des Klägers geeignet und erforderlich. Dies hat die Beklagte bereits dadurch anerkannt, dass sie dem Kläger eine Erlaubnis zum Erwerb von Medizinalhanf aus Holland am 17.12.2009 erteilt hat.
Die medizinische Notwendigkeit der Behandlung mit Cannabis besteht auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch fort. Laut den vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen leidet der Kläger seit einem schweren Motorradunfall im Jahr 2002 mit multiplen Verletzungen und Frakturen an der Hüfte, den Beinen, dem linken Arm und dem Unterkiefer an einem chronischen Schmerzsyndrom mit Belastungsschmerzen und Ruheschmerzen nachts. Dieses resultiert aus den nicht behobenen Verletzungsfolgen, nämlich Beinverkürzung (4 cm), Fehlstellung der Wirbelsäule, Muskelverkürzung, Myalgien, neuropathische Schmerzen links bei Läsion des Nervus ulnaris, Fehlstellung beider Kiefer, Fehlfunktionen der Gelenke in den oberen und unteren Extremitäten, sekundäre Schäden in beiden Kniegelenken und der rechten Hüfte (Arthrose), Degeneration des gesamten Beckenbereichs (Atteste der praktischen Ärztin Dr. E. Q. -T. vom 04.09.2009, Bl. 8-15 Beiakte 2 zu 7 L 1172/11; vom 16.11.2009, Bl. 21-22 Beiakte 2 zu 7 L 1172/11, und vom 25.10.2011, Bl. 59 d. A. in 7 L 1172/11; des Arztes für Allgemeinmedizin S. Q1. vom 07.12.2013, Bl. 83-85 d. A.).
Es kommt auch nicht darauf an, ob die therapeutische Wirksamkeit bei chronischen Schmerzen durch kontrollierte Studien wissenschaftlich erwiesen ist. Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine subjektivindividuelle Betrachtung. Aus verfassungsrechtlichen Gründen muss die Erlaubniserteilung schon bei Bestehen der Möglichkeit einer subjektiv empfundenen Linderung einer schweren Erkrankung möglich sein,
Diese Möglichkeit besteht hier; eine therapeutische Wirkung ist bei den Krankheitsbildern des Klägers nicht ausgeschlossen. Die Wirksamkeit von Cannabis bei einzelnen Patienten, die an chronischen Schmerzen leiden, wird in den Fachkreisen überwiegend bejaht (vgl. Grotenhermen, Deutsches Ärzteblatt 2012, 495, 498; Stellungnahme des Berufsverbandes der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland e.V. vom 07.05.2012 zur Anhörung im Gesundheitsausschuss vom 09.05.2012, Ausschuss-Drs. 17(14)0265(8)); Stellungnahme der Bundesärztekammer vom 03.05.2012 zur Anhörung im Gesundheitsausschuss vom 09.05.2012, Ausschuss-Drs. 17(14)0265(6)).
Zur Behandlung seiner Dauerschmerzen steht dem Kläger keine gleich wirksame Behandlungsalternative mit einem zugelassenen und finanzierbaren Arzneimittel zur Verfügung. Die schulmedizinisch angezeigten Schmerzmittel (nichtsteroidale Antirheumatika - NSAR - und Opioide) haben nach den glaubhaften Attesten der Ärzte keine befriedigende Besserung der Schmerzen erbracht und waren mit erheblichen Nebenwirkungen verbunden.
Das cannabishaltige Medikament Sativex ist nicht für chronische Schmerzen zugelassen, die aus einer verletzungsbedingten Erkrankung des Bewegungsapparates resultieren. Die zugelassene Indikation umfasst nur spastische Schmerzen bei multipler Sklerose. Aus diesem Grund dürfte das sehr teure Medikament auch für den Kläger nicht erschwinglich sein, denn eine Leistungspflicht der Krankenkasse besteht bei einem offlabeluse in der Regel nicht, § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V.
Es kann dahinstehen, ob das THC-haltige Importarzneimittel bzw. Rezepturarzneimittel Dronabinol bei dem Kläger die gleiche Wirksamkeit hat wie die von ihm beantragten Cannabisblüten. Jedenfalls hat die Krankenkasse des Klägers die Kostenerstattung mit Schreiben vom 17.07.2007 und mit 19.06.2013 abgelehnt, sodass diese Behandlungsoption für den Kläger nicht erschwinglich ist.
Es kann dem Kläger auch nicht immer wieder nahegelegt werden, einen erneuten Kostenerstattungsantrag bei seiner Krankenkasse für Dronabinol zu stellen. Denn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Kostenerstattung liegen nicht vor, da es sich nicht um ein in Deutschland zugelassenes Arzneimittel handelt und der Gemeinsame Bundesausschuss für diese "neue Behandlungsmethode" bisher keine Empfehlung nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V ausgesprochen hat. Eine Übernahme der Kosten kommt nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung daher nur ausnahmsweise bei Vorliegen bestimmter, eng beschriebener Voraussetzungen in Betracht. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Nach der ständigen Rechtsprechung der Sozialgerichte zur Kostenerstattung von Dronabinol liegt weder ein sogenanntes "Systemversagen" hinsichtlich des Verfahrens beim Gemeinsamen Bundesausschuss, noch ein sogenannter "Seltenheitsfall", also der Fall einer seltenen, nicht erforschten Krankheit vor. Schließlich ist die Kostenerstattung - jedenfalls nach Auffassung der Sozialgerichte - auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Das ist nur bei lebensbedrohlichen, regelmäßig tödlich verlaufenden oder wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankungen - wie bei Verlust eines wichtigen Sinnesorgans oder einer herausgehobenen Körperfunktion - anzunehmen und liegt im Fall eines chronischen Schmerzsyndroms nicht vor,
vgl. BSG, Urteile vom 13.10.2010 - B 6 KA 48/09 R - juris und vom 27.03.2007 - B 1 KR 30/06 R - juris; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.2011 - L 4 KR 4903/10 - juris; Landessozialgericht NRW, Urteile vom 14.02.2008 - L 5 KR 25/06 - und vom 04.01.2012 - L 11 KA 110/10 - juris; a.A. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19.06.2013 - L 5 KR 91/13 B ER - juris: bei drohendem Verlust der Fortbewegungsfähigkeit einer MS-Patientin.
Vor diesem Hintergrund ist es dem Kläger daher nicht zuzumuten, erneut eine Erstattung der Kosten bei seiner Krankenkasse zu beantragen oder einen langwierigen und wenig aussichtsreichen Prozess um die Kostenerstattung vor den Sozialgerichten zu führen. Somit ist eine Therapie mit Dronabinol für den Kläger unerschwinglich.
Denn er kann die Behandlungskosten für einen 4-Wochen Bedarf in Höhe von 672,00 Euro auch nicht von den Unterhaltsleistungen seiner Ehefrau aufbringen, die mit einem Nettogehalt in Höhe von 2.366 € derzeit die Familie, also den Kläger und das gemeinsame Kind, versorgt (vgl. PKH-Heft, Bl. 5). Diese Kosten ergeben sich bei einem angenommenen Maximal-Bedarf von 30 mg THC pro Tag x 28 Tage = 840 mg THC, (vgl. Grotenhermen, Deutsches Ärzteblatt 2012, 495, 499), und einem Preis von 0,80 Euro/mg Dronabinol, also 840 mg x 0,80 € = 672,00 €,(vgl. Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin zur Anhörung des Gesundheitsausschusses 2012, a.a.O., S. 6). Damit ist diese Behandlungsalternative für den Kläger nicht verfügbar,
Da dem Kläger somit zur Behandlung seiner starken Schmerzen keine Therapiealternative zur Verfügung steht, liegt die Erteilung einer Erlaubnis für den Zugang zu Cannabisblüten im öffentlichen Interesse.
Im vorliegenden Fall der Eigentherapie durch selbstangebautes Cannabis treffen die Gefahren einer unsachgemäßen Herstellung allein den Kläger selbst, der diese Gefahren jedoch wegen der erwünschten, schmerzlindernden Wirkung der Cannabisblüten in Kauf nimmt. Es obliegt daher dem Kläger selbst, sich die erforderliche Sachkenntnis zu verschaffen, um Gesundheitsgefahren aus einer fehlerhaften Qualität des selbst erzeugten Produkts abzuwehren. Die Kammer hat im Hinblick auf die Persönlichkeit des Klägers keine Zweifel daran, dass er in der Lage ist, sich die erforderlichen Informationen für einen Kleinanbau zu beschaffen. Diese sind in den einschlägigen Veröffentlichungen der Interessenverbände im Internet ohne Mühe erhältlich.
Im vorliegenden Verfahren hat der Kläger für den Anbau die Gästetoilette mit Fenster in einer 3-Zimmer-Eigentumswohnung im 6. Stock vorgesehen. Dieser Raum ist grundsätzlich für einen Anbau geeignet, da er nicht für andere Wohnzwecke genutzt werden muss und daher ständig abgeschlossen sein kann. Die Beklagte hat bisher auch nicht überzeugend dargelegt, dass die Raumgröße, 3,43 qm, für einen Anbau nicht ausreichend ist. Im Verwaltungsverfahren hat der Kläger die Abbildung eines "Anbauschrankes" mit den Abmessungen 176 x 118 x 78 cm vorgelegt, der getrennte Abteilungen für die Mutterpflanze, die Stecklinge und die Blühphase enthält (Bl. 51 Beiakte 2 zu 7 L 1172/11), der in dem vorgesehenen Zimmer ohne weiteres aufgestellt werden kann.
Ob die Beschaffenheit der Zimmertür und Wohnungstür, die nach den Angaben des Klägers aus Vollholz bestehen und mit einem Sicherheitsschließzylinder und -beschlag versehen sind, als Diebstahlssicherung ausreichend sind, kann seitens des Gerichts nicht abschließend beurteilt werden. Vielmehr obliegt es der Behörde aufgrund ihrer Sachkenntnis, geeignete und zumutbare weitere Vorkehrungen für den Privatanbau, gegebenenfalls mit Unterstützung der Polizei, zu ermitteln und festzulegen. Hierbei kommen insbesondere weitere Vorrichtungen, die das Öffnen von verschlossenen Türen (Fenstern) verhindern, in Betracht. Der Kläger hat zugesichert, bei Bedarf weitere Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen. Demnach kann die Beklagte durch eine entsprechende Nebenbestimmung zur Erlaubnis, mit der die noch erforderlichen und zumutbaren Vorkehrungen angeordnet werden, den Versagungsgrund der ungenügenden räumlichen Sicherung beseitigen. Da eine entsprechende Nebenbestimmung zur Erlaubnis gegenüber der Versagung das mildere Mittel ist, ist die Behörde auf der Grundlage des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu diesem Vorgehen verpflichtet,
Der Cannabisanbau in einer Privatwohnung ist zur medizinischen Selbstversorgung des Klägers erforderlich und auch geeignet. Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass der Selbstanbau nicht günstiger ist als der Bezug der Blüten aus Holland. Sie hat gegen die vorgelegte Vergleichsrechnung des Klägers keine substantiierten Einwendungen erhoben. Soweit sie darauf hinweist, dass noch aufwändige Sicherungsmaßnahmen für den Anbau erforderlich seien, die den Anbau gegenüber dem Erwerb aus der Apotheke erheblich verteuerten, ist der Einwand unberechtigt. Die Behörde darf nur zumutbare Sicherungsmaßnahmen anordnen, also solche, die auch von einer Privatperson mit geringem Einkommen, ggfs. unter Inanspruchnahme eines Ratenkredites, finanziert werden können. Im Übrigen sind diese Aufwendungen auch nur einmalig erforderlich.
Schließlich hat die Beklagte auch nicht überzeugend vorgetragen, dass die Therapiesicherheit wegen schwankender Wirkstoffgehalte ernsthaft gefährdet sein könnte. Hierbei verkennt die Beklagte, dass es im vorliegenden Fall nicht um die Zulassung eines Fertigarzneimittels geht, bei dem die Bundesoberbehörde - neben dem pharmazeutischen Unternehmer - die Verantwortung für die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des Arzneimittels übernimmt. Auch geht es nicht um die ärztliche Verschreibung eines Betäubungsmittels gemäß § 13 BtMG, bei der der Arzt die Verantwortung für die verordnete Dosierung übernimmt. Vorliegend ist allein zu prüfen, ob eine medizinische Versorgung des Klägers im Wege einer Selbsttherapie mit Cannabis zur Linderung der Beschwerden des Klägers geeignet und im Hinblick auf die Nebenwirkungen vertretbar ist. Hierbei ist sich der Patient bewusst, dass weder die Beklagte noch der begleitende Arzt eine Garantie für die therapeutische Wirksamkeit oder Unbedenklichkeit des selbst erzeugten Arzneimittels übernehmen. Vielmehr nimmt der Patient das Risiko schwankender Wirkstoffgehalte, die für Cannabis typisch sind, und damit eventuell verbundenen Nebenwirkungen bewusst in Kauf.
Die hierbei eventuell eintretende Selbstgefährdung des Klägers hält sich in einem vertretbaren Rahmen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Kläger eine langjährige Erfahrung mit dem Konsum von Cannabis hat und das Risiko schwankender Wirkstoffgehalte vermutlich kennt und einschätzen kann. Aus dem Vortrag im Klageverfahren ist zu entnehmen, dass er sich mit der Problematik befasst hat und durch genetisch identische Pflanzen und gleichbleibende Anbaubedingungen (Licht, Wasser, Dünger) den Wirkstoffgehalt stabil halten will. Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass dieses Verfahren generell ungeeignet ist und damit zu völlig unberechenbaren Gesundheitsgefahren führen kann.
Soweit die Beklagte sich auf Einzelfälle von epileptischen Anfällen beruft, hat sie hierfür keine wissenschaftlichen Belege angeführt. Es bestehen auch keine Hinweise darauf, dass der Kläger für eine derartige Wirkung anfällig sein könnte. Demnach ist eine Selbsttherapie des Klägers mit Cannabis aus dem Eigenanbau zu seiner medizinischen Versorgung geeignet und erforderlich.
Ferner wurde bereits deutlich gemacht, dass die Gefahren, die von einem Anbau zum Zweck der Eigentherapie in einer Privatwohnung in medizinisch begründeten Ausnahmefällen ausgehen, mit den Gefahren, die bei einem großflächigen gewerblichen Anbau im Außenbereich entstehen, schon im Hinblick auf den Umfang der im Einzelfall anfallenden Betäubungsmittelmenge nicht vergleichbar sind. Darüberhinaus sind Anbauflächen in Privatwohnungen nicht ohne weiteres sichtbar und nur wenigen Personen zugänglich. Eine unerlaubte Abzweigung oder Entnahme von Teilmengen, die durch die staatliche Kontrollstelle verhindert werden soll, ist daher im Fall des geringfügigen Eigenanbaus zu Therapiezwecken nicht im nennenswerten Umfang zu befürchten. Demnach spricht alles dafür, dass das ÜK 1961 der medizinischen Versorgung von Patienten im Wege des Anbaus nicht entgegensteht.
Der Kläger hat durch Vorlage einer ärztlichen Verordnung (Bl. 86 d.A.) glaubhaft gemacht, dass derzeit ein 4-Wochen-Bedarf in Höhe von 56 g Cannabisblüten besteht. Die im Eilverfahren insoweit geltend gemachten Bedenken werden nicht mehr aufrechterhalten. Dafür entstehen ausweislich der vorgelegten Rechnungen der Apotheke Kosten in Höhe von 812,00 Euro (56 g x 14,5 Euro/g = 812,00 Euro). Es liegt auf der Hand, dass diese Kosten vom Netto-Einkommen der unterhaltspflichtigen Ehefrau in Höhe von 2.366 Euro (PKH-Heft, Bl. 5), die derzeit allein für die Familie aufkommt, nicht getragen werden können.
Ist eine Behandlungsalternative für einen Patienten somit nicht finanzierbar, steht sie ihm tatsächlich auch nicht zur Verfügung, wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 19.05.2005 - 3 C 17.04 - ausdrücklich festgestellt hat. Daraus folgt, dass den privaten Interessen des Klägers durch die Erteilung der Erlaubnis für den Erwerb gerade nicht Rechnung getragen worden und das Ermessen daher unvollständig und fehlerhaft ausgeübt worden ist.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04 - BVerfGE 111, 307 ff. juris, Rn. 35, 36, 47, 48 zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
Diese Situation macht deutlich, dass auch in anderen Staaten der veränderten Beurteilung von Cannabis als Sucht- und Heilmittel Rechnung getragen und die Regelungen der über 50 Jahre alten Suchtstoffkonvention von 1961 nicht mehr in vollem Umfang eingehalten werden. Dies wird im Jahresbericht 2013 des International Narcotics Control Board - INCB - , den die Beklagte mit Schriftsatz vom 03.07.2014 vorgelegt hat, auch bestätigt (vgl. Report 2013, S. 93). Die Annahme, dass die Erteilung von Erlaubnissen zum Eigenanbau für einzelne schwer kranke, austherapierte Patienten - ohne Cannabisagentur - zu einer Beeinträchtigung des internationalen Ansehens der Bundesrepublik führen könnte, kann vor diesem Hintergrund nicht nachvollzogen werden. Noch weniger ist ersichtlich, warum durch eine solche Praxis die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung des Drogenhandels und Drogenmissbrauchs gefährdet werden könnte. Denn die begrenzte und überwachte Gewährung des Zugangs zu Cannabis als Heilmittel ist eine Ausnahme vom Verkehrsverbot, die die generelle Bekämpfung des Cannabiskonsums zu Rausch- und Genusszwecken und den hiermit verbundenen kriminellen Drogenhandel nicht in Frage stellt.
Wie bereits das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 19.05.2005 betont hat, rechtfertigen die verbleibenden Gefahren des Cannabiskonsums für die Gesamtbevölkerung es nicht, schwer kranken Menschen den legalen Zugang zu Cannabis zu verweigern.
Permalink: https://openjur.de/u/707972.html (https://oj.is/707972)

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 5
 Art. 28
 Art. 23
 § 5
 § 3
 § 5
 § 75
 § 75
 § 113
 § 3
 § 5
 § 5
 § 3
 § 135
 § 135
 § 13