Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202009,%20730
Timestamp: 2019-11-19 15:00:54+00:00

Document:
BFH, 27.05.2009 - VI B 69/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1064
BFH, 27.05.2009 - VI B 69/08 (https://dejure.org/2009,1064)
BFH, Entscheidung vom 27.05.2009 - VI B 69/08 (https://dejure.org/2009,1064)
BFH, Entscheidung vom 27. Mai 2009 - VI B 69/08 (https://dejure.org/2009,1064)
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EStG § 3b; MuSchG § 8, § 11; GG Art 3 Abs. 2; EGV Art. 141
Steuerfreiheit der Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete, im Mutterschutzlohn enthaltene Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit; Vereinbarkeit des § 3b Einkommensteuergesetz ( EStG ) mit Verfassungsrecht und Europarecht im Hinblick auf eine möglicherweise ...
Lohnzuschläge - Keine steuerfreien Zuschläge bei tatsächlicher Nichtleistung
Arbeitsrecht - Zuschläge auf Mutterschutzlohn für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind einkommensteuerpflichtig
Steuerfreiheit der Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete, im Mutterschutzlohn enthaltene Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit; Vereinbarkeit des § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) mit Verfassungsrecht und Europarecht im Hinblick auf eine möglicherweise ...
Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit: Keine Steuerfreiheit
Steuerfreiheit von Zuschlägen nur bei tatsächlicher Arbeit
Keine Schichtarbeit: Zuschläge nicht mehr steuerfrei - Stewardess im Mutterschutz fühlt sich als Frau diskriminiert
Im Mutterschutzlohn enthaltene Zuschläge steuerpflichtig
Besteuerung von Zuschlägen bei Inanspruchnahme des Mutterschutzes
Nur tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags-, oder Nachtarbeit ist steuerfrei - Keine Diskriminierung von Frauen in der Schwangerschaft durch Steuerbefreiungsvorschrift des § 3b EStG
Kurznachricht zu "Anmerkungen zur Entscheidung des BFH vom 27.05.2009, Az.: VI B 69/08 (Steuerfreiheit nach § 3b EStG nur für tatsächlich geleistete Tätigkeit)" von Dipl.-Fw. Martin Hilbertz, original erschienen in: EStB 2009, 265.
BFHE 225, 137
DB 2009, 1512
BStBl II 2009, 730
Nach Auffassung des Senats stimmt der Wortlaut des § 3b EStG mit dem Gesetzeszweck überein (BFH-Beschluss vom 27. Mai 2009 VI B 69/08, BFHE 225, 137, BStBl II 2009, 730; zum Gesetzeszweck s. auch unter 1.a).
Zwar handelt es sich bei der Steuerfreistellung von der sachlichen Steuerpflicht um eine Ausnahmeregelung, die deshalb grundsätzlich eng auszulegen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 27.05.2009 VI B 69/08, BFHE 225, 137, BStBl II 2009, 730).
Dadurch, dass § 3b EStG nur konkrete Zuschläge des Arbeitgebers für tatsächlich geleistete Arbeit an Sonntagen, Feiertagen oder zur Nachtzeit steuerfrei stellt, werden andere Arbeitnehmer, deren gleich hohes Arbeitsentgelt keine derartigen Zuschläge enthält, in Abweichung von dem Grundsatz der Besteuerung nach finanzieller Leistungsfähigkeit ungleich behandelt (vgl BFH Beschluss vom 27.5.2009 - VI B 69/08 - BFHE 225, 137, 138).
BFH, 22.10.2009 - VI R 16/08
Steuerfreiheit von pauschal gezahlten Zuschlägen für Nachtarbeit - Verzicht auf …
Durch die Steuerfreiheit soll dem Arbeitnehmer ein finanzieller Ausgleich für die besonderen Erschwernisse und Belastungen gewährt werden, die mit dieser Arbeit verbunden sind (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Mai 2009 VI B 69/08, BFHE 225, 137, BStBl II 2009, 730, m.w.N.).
Dadurch, dass § 3b EStG nur konkrete Zuschläge des Arbeitgebers für tatsächlich geleistete Arbeit an Sonntagen, Feiertagen oder zur Nachtzeit steuerfrei stellt, werden andere Arbeitnehmer, deren gleich hohes Arbeitsentgelt keine derartigen Zuschläge enthält, in Abweichung von dem Grundsatz der Besteuerung nach finanzieller Leistungsfähigkeit ungleich behandelt (vgl BFH Beschluss vom 27.5.2009 - VI B 69/08 - BFHE 225, 137, 138) .
Durch die Steuerfreiheit soll dem Arbeitnehmer ein finanzieller Ausgleich für die besonderen Erschwernisse und Belastungen gewährt werden, die mit dieser Arbeit verbunden sind (BFH-Beschl. v. 27. Mai 2009 VI B 69/08, BStBl II 2009, 730, m.w.N.).
Insoweit überzeugt auch die Behauptung der Klägerin nicht, wonach durch den Krankengeldzuschuss auch der Verlust der Mehrflugstundenvergütung (§ 5 Abs. (1) Buchst. d) iVm. § 9 MTV Nr. 2 Kabine) und der Steuernachteil hinsichtlich der Schichtzulage (§ 5 Abs. (1) Buchst. c) iVm. § 7 Abs. (3) MTV Nr. 2 Kabine), die - anders als bei Erbringung der Arbeitsleistung - für die Zeiten der Arbeitsunfähigkeit voll zu versteuern ist (vgl. BFH 27. Mai 2009 - VI B 69/08 - Rn. 3 mwN), ausgeglichen werden sollen.
Die Zahlung kann der Kläger lediglich als Bruttolohn verlangen (vgl. zum Mutterschutzlohn BFH 27.05.2009 - VI B 69/08 -).
Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 3b Abs. 1 EStG und der ständigen Rechtssprechung des Bundesfinanzhofs sind Zuschläge dieser Art jedoch nur steuerfrei, wenn sie für tatsächlich geleistete Arbeit gezahlt werden (vgl. BFH, Beschluss vom 02.03.2005, Az.: IX B 166/03; BFH, Beschluss vom 27.05.2009, Az.: VI B 69/08, Rn. 3 nach juris; FG Hamburg…, Urteil vom 02.02.2011, Az.: 6 K 151/10, Rn. 24 nach juris).
Zuschläge, die für arbeitsfreie Zeiträume fortgezahlt werden, sind hingegen nicht steuerbefreit, ohne dass es dabei auf den Grund für eine solche Fortzahlung ankäme (vgl. etwa zur Fortzahlung während des Mutterschutzes BFH-Beschluss vom 27.05.2009 VI B 69/08, BFHE 225, 137, BStBl II 2009, 730 sowie für die Tage der Krankheit BFH-Beschluss vom 02.03.2005 IX B 166/03, BFH/NV 2005, 1285).

References: § 3
 § 8
 § 11
 Art. 141
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 9
 § 7
 § 3