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Timestamp: 2018-12-14 23:32:37+00:00

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Autor Thema: Aufhebung der Einjahresfrist durch gemeinsamen Umzug? (Gelesen 1476 mal)
Aufhebung der Einjahresfrist durch gemeinsamen Umzug?
« am: 09. Oktober 2018, 08:53:41 »
Ich habe nun mehrere Tage damit verbracht, einen ähnlich gelagerten Fall wie meinen zu finden, leider, bzw. zum Glück erfolglos. Darum geht es: Anfang Juni bin ich aus der Stadt, in der ich studiert habe nach NRW zu meiner Freundin gezogen. Dort haben wir kurze Zeit in ihrer 1-Zimmerwohnung zusammengelebt, bevor wir nach ca. 2 Monaten in eine 3-Zimmerwohnung umgezogen sind. Leider hat mich mein neuer Arbeitgeber während der Umzugsphase gekündigt. Da ich nicht lange genug in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, musste ich nach dem Ablehnungsbescheid durch das hiesige Arbeitsamt, Harz 4 beantragen. Mein SB will mich und meine Freundin nun als Bedarfsgemeinschaft einstufen, mit der Begründung, dass das durch den Gesetzgeber in § 7 Abs 3a Nr 1, SBG II zugebilligte Jahr (für eine "Bedarfsgemeinschaft auf Probe") durch den Umzug hinfällig wird. Allerdings finde ich nirgendwo eine solche gesetzlich abgesicherte Ausnahmeregelung, sondern eben nur die geläufigen (gemeinsames Kind, Befugnis über Einkommen etc.). Diese treffen aber in keinem Fall auf uns zu. Mittlerweile sind die entsprechenden Anlagen (EK, VM, WEP, Einkommensbescheinigung) eingetroffen, mit denen sich meine Freundin vor den Jobcenter offenbaren soll, eingetroffen. Gestern habe ich beim Jobcenter ein von meiner Freundin unterschriebenes Widerspruchsschreiben gegen diese Offenbarungsaufforderung eingereicht. Ich rechne nun mit einer baldigen Ablehnung meines Antrages und damit, dass ich die Sache zu einem Sozialgericht bringen muss. Um im Vorfeld mal die Erfolgsaussichten ausloten zu können, wollte ich euch mal fragen, ob ihr schonmal von einer solchen Regelung gehört habt, das heißt, ob durch einen gemeinsam Umzug innerhalb des ersten Jahres des Zusammenwohnens augenblicklich und rechtskräftig von einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen werden kann. Momentan gehe ich davon aus, dass es sich dabei um eine bloße interne Arbeitsanweisung handelt und nicht um eine irgendwie gesetzlich abgesicherte Rechtslage.
« Antwort #1 am: 09. Oktober 2018, 09:52:08 »
dass das durch den Gesetzgeber in § 7 Abs 3a Nr 1, SBG II zugebilligte Jahr
Das hast du falsch verstanden. Es gibt kein gesetzlich festgelegtes Probejahr. Die Punkte in § 7 SBG II zeigen lediglich auf, wann spätestens von einer Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft ausgegangen wird.
Um im Vorfeld mal die Erfolgsaussichten ausloten zu können
Kann klappen, muss aber nicht. Auf alle Fälle kann das durchaus länger dauern. Da stellt sich dann die Frage, wie du in der Zeit bis zu einer Entscheidung, deinen Mietanteil und deine sonstigen Kosten wuppst. Übernimmt die die Freundin, bist du wieder am Anfang.
« Antwort #2 am: 09. Oktober 2018, 10:01:13 »
Woher kennt das JC den Namen Deiner Freundin? Wurde sie selbst angeschrieben? Wogegen (genau) hat sie widersprochen?
Wenn Du eine Aufforderung zur Mitwirkung gekriegt hast, dass sie etwas tun soll, kann sie dem nicht widersprechen. Du könntest antworten (hättest antworten können?), dass Du ihre Daten nicht hast und auch keinen Zugriff darauf und wenn sie was von Deiner Mitbewohnerin wollen, sollen sie sich an sie persönlich wenden. Und sie könnte dann sagen, dass sie das nicht ausfüllt, weil sie keine Leistungen beziehen möchte. Oder so.
Ja, ein gemeinsamer Umzug ist ein Indiz für gemeinsames Leben (nicht aber für gemeinsames Wirtschaften).
Woher weiß das JC von dem Umzug? Du hast beantragt von der alten Adresse aus (woher weiß das JC, dass Du da mit Frau X gelebt hast?) und hast dann direkt eine VÄM mit der neuen Adresse (und wieder: Woher hat das JC hier ihren Namen?) abgegeben?
« Antwort #3 am: 09. Oktober 2018, 10:30:04 »
Zitat von: Turbo am 09. Oktober 2018, 09:52:08
fast alle Jobcenter gehen von Deiner Aussage aus.
Im § 7 SGBII steht aber keinesfalls, das nach einem Jahr von einer BG ausgegangen wird
hier steht Das Wort VERMUTUT, vermutet ist aber keine Feststellung, sondern ein zu beweisender Fakt. Selbst Menschen die 20 Jahre zusammen in einer Wohnung leben sind KEINE BG, sofern alles getrennt wird.
Der § 7 SGBII ist lediglich eingeführt worden, um Zahlungen von NICHT gesetzlich Zahlungsverpflichteten zu erreichen.
Selbst der BGH hast festgestellt, WENN bei einer 2-Personen-Wohnung eine Person KEINE Zahlung an den anderen leisten will (außer es besteht eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung), MUSS!!! das Jobcenter SOFORT zahlen. Allerdings wehren sich die Jobcenter dagegen, da sie um an das Geld zu kommen, gegen die NICHT unterhaltsverpflichtete Person klagen müßten. Da diese Person aber nicht verklagt werden kann (zumindest in Deutschland, da es kein Gesetz dafür gibt), bzw. JEDES Gericht würde die Klage abweisen wegen fehlenden Gesetzen, versuchen über den VERMUTUNGSTATBESTAND, der völlig unbewiesen ist, Gelder einzusparen.
SOLLTE diese zweite Person die Zahlung verweigern (schriftliche Äußerung), daraufhin das Jobcenter ebenfalls die Zahlung zu verweigern, ist das Jobcenter wegen versuchten Mordes durch Unterlassung gegen unbekannt anzuzeigen (ich weiss, das niemand verurteilt werden kann..
Allerdings sollte dann dieser Vorfall in SÄMTLICHEN Zeitungen veröffentlicht werden, Text:
Jobcenter schrecken selbst vor Morden nicht zurück.
« Antwort #4 am: 09. Oktober 2018, 11:19:54 »
Danke schonmal für eure Antworten. Hier einiges zu euren Fragen:
Der Name meiner Freundin steht auf unserem gemeinsamen Mietvertrag. Angeschrieben wurde ich. Sie hat in einem kurzen Anschreiben an meinen SB mitgeteilt, dass sie die Unterlagen auf keinen Fall ausfüllen wird, da wir keine Bedarfsgemeinschaft sind.
Der Sachbearbeiter hat eigenmächtig im Melderegister der Stadt nachgesehen, und festgestellt, dass wir zuvor auch zusammengewohnt haben. Den Antrag habe ich aber erst in der neuen Wohnung gestellt. Daher war keine VÄM nötig.
Naja, gut. Aber die Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft ist ja die Grundlage nach der entschieden wird, ob eine Bedarfsgemeinschaft besteht oder nicht. Und einer der wesentlichen Punkte ist eben, dass man länger als ein Jahr zusammenlebt, es sei denn, die Punkte 2-4 träfen zu. Aber dass ist ja auch nicht der Fall. Und ich kann wie gesagt nirgends sehen, dass ein gemeinsamer Umzug dasselbe Gewicht haben soll wie die Punkte 1-4. Woher nimmt das JC also diese recht willkürliche erscheinende Vermutung, dass ein Wohungswechsel schon eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft und damit eine Bedarfgemeinschaft begründet?
Mein neuer Job geht Anfang November los. Es geht hier wirklich nur um ca. 6-8 Wochen, in denen ich Leistungen beanspruche.
« Antwort #5 am: 09. Oktober 2018, 12:13:20 »
So blöd wie es klingt,den Kampf kannst Du dir wohl sparen. Bis Du endlich Recht bekommst ist dein erstes Gehalt bereits auf deinem Konto.
Natürlich ist deine Freundin dir nicht zu Unterhalt verpflichtet. Du hast bei ihr in der 1 Zimmer Wohnung lediglich kurzfristig Unterschlupf gefunden. Das begründet jedoch keine Unterhaltsvermutung oder gar einklagbare Unterhaltszahlung von ihr an dich.
Kannst Du dir von jemanden anders Geld mit Darlehensvertrag leihen,weil Du sonst mittellos bist?Überbrückt deine Freundin wäre der Kampf noch aussichtsloser. Das Darlehen mit Rückzahlungsvereinbarung sobald dein Sozialgeld ausgezahlt wird dem JC vorlegen und wohl auch zügig zum Sozialgericht,um Geld zügig zu bekommen. Die JC müssen zügig auch vorläufig bewilligen wenn noch Klärungsbedarf besteht.
Das länger zusammenleben wurde durch ...als ein Jahr...ersetzt. Ihr lebt weder länger noch ein Jahr zusammen. Ihr startet erst den Versuch des Zusammenlebens. Deine Freundin gibt nichts raus,dass ist ihr gutes Recht und Du würdest dich strafbar machen solltest Du aus Verzweiflung ihre Konten und Lohnabrechnungen durchstöbern und dem JC Daten darüber weitergeben. Mehr als hart bleiben und bloß nicht zu viel hin und her schreiben
« Antwort #6 am: 09. Oktober 2018, 12:20:19 »
Bei einem gemeinsamen Mietvertrag haften alle Mieter gesamtschuldnerisch für die gesamte Miete.
Sie haftet für Deinen Teil, Du haftest für ihren Teil.
Von getrenntem Wirtschaften kann also keine Rede sein.
« Antwort #7 am: 09. Oktober 2018, 12:24:33 »
Wow, jetzt wird schon Anzeige wegen Mord angeraten.
« Antwort #8 am: 09. Oktober 2018, 12:34:13 »
schonmal was von Mord durch Unterlassung gelesen ….!
« Antwort #9 am: 09. Oktober 2018, 12:37:18 »
Zitat von: Pumukel am 09. Oktober 2018, 12:34:13
Der TE ist also tot, oder wird ganz sicher sterben wenn das JC nicht zahlt?
Von Mord zu sprechen, wenn jemand noch lebt ist schon sehr skurril.
« Antwort #10 am: 09. Oktober 2018, 12:58:07 »
Diesbezüglich ist @ Quinky hier im Forum die Dramaqueen. Aus der Richtung kommen von Zeit zu Zeit solche skurrilen Beiträge.
« Antwort #11 am: 09. Oktober 2018, 13:03:16 »
Zitat von: Gast45680 am 09. Oktober 2018, 12:37:18
Der TE ist also tot
DAS hat keiner geschrieben. Aber Spinn wir die Geschichte doch mal weiter ...Was würde denn passieren , wenn das JC nicht zahlt … Man kann keinen Strom mehr zahlen, man verliert dann seine Wohnung, und woher soll man dann Geld haben um zu Überleben ?
Sicherlich ist es ein weiter weg bis dahin. Aber ich wette, dass sowas bestimmt schon vorgekommen ist !
« Antwort #12 am: 09. Oktober 2018, 13:38:47 »
Zitat von: blablabla am 09. Oktober 2018, 12:20:19
Das ist quatsch. Zwar haften beide Hauptmieter gesamtschuldnerisch gegenüber dem Vermieter , wie sie im Innenverhältnis jedoch die Miete und alles andere aufteilen ist eine ganz andere Baustelle und um diese geht es. Als Paar teilt man sich entweder halbe halbe oder aber nach dem Einkommen, je nachdem wie eng die Beziehung ist, die Kosten auf.
Ein Mietvertrag mit zwei Hauptmietern hat für den Vermieter den Vorteil, dass er sich bei Ausbleiben der Miete auf den Finanzkräftigeren stürzen kann und für die Mieter den charmanten Vorteil, dass beide das Recht haben in dieser Wohnung zu wohnen, wenn einer ausziehen soll müssen sie das anders klären als wenn nur ein Hauptmieter wäre- der könnte den anderen nämlich ziemlich kurzfristig aus der Wohnung herauswerfen.
Kehren wir dein Argument mal um, nur die Freundin ist Mieter im Mietvertrag, dann kann das JC behaupten, es läge gar keine Pflicht zur Mietzahlung vor, weil der TE (als Beispiel) gar keinen Mietvertrag unterschrieben hat und damit nicht zur Zahlung von Miete verpflichtet ist?
Grundsätzlich ist es doch so, dass frische Beziehungen nicht so gefestigt sind, dass man sich gegenseitig bis zum Anschlag durchfüttert. Wer schon 20 Jahre zusammen lebt käme bei Engpass eines Lebensgefährten gar nicht auf die Idee, dass für den Engpass das Jobcenter zuständig wäre sondern man würde es gemeinsam so gut es geht durchstehen.
« Antwort #13 am: 09. Oktober 2018, 13:44:21 »
Zitat von: crazy am 09. Oktober 2018, 13:38:47
Wer schon 20 Jahre zusammen lebt käme bei Engpass eines Lebensgefährten gar nicht auf die Idee, dass für den Engpass das Jobcenter zuständig wäre sondern man würde es gemeinsam so gut es geht durchstehen.
Dazu müssen nicht mal 20 Jahre gut sein
« Antwort #14 am: 09. Oktober 2018, 14:23:07 »
Zitat von: crazy am 09. Oktober 2018, 12:13:20
Ich würde es eher so sehen, dass es hier nur zu gewinnen gibt. Zumindest wenn die Möglichkeit besteht, die paar Wochen irgendwie ohne das Einkommen der Freundin zu überbrücken (Ersparnisse, Darlehen von Freunden/Verwandten).
Ein gemeinsamer Umzug kann zwar ein Indiz für eine besonders enge Bindung sein, entbindet das JC allerdings anders als die Punkte unter § 7 Abs. 3a SGB II nicht von der Pflicht, das Bestehen einer VuE nachzuweisen. Vorausgesetzt die Art und Weise, wie das Zusammenleben gereglt ist, schreit nicht förmlich "VuE!", sehe ich hier gute Chancen, dass ein Gericht zugunsten der TE entscheidet.

References: § 7
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 BGH 
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