Source: https://www.erdigital.de/q/Wettbewerb%2Bum%2Bdie%2BNetze/suche.html
Timestamp: 2019-06-20 11:58:06+00:00

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…Netzausbaugebiets und durch die sog. Verteilernetzkomponente gleich drei Mechanismen angelegt, um eine Überforderung der Netze durch die Erneuerbaren Energien zu… …die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde geschaffen. Der Geburtstag, den die Bonner Behörde Ende Mai feierte, gibt Anlass zur Frage, wie es um den… …Wettbewerb im Energiemarkt steht. Eine solche Zwischenbilanz enthält nicht nur Höhepunkte. Auch wenn zweifellos eine Menge erreicht wurde, scheinen die großen… …und der Integration Erneuerbarer Energien zukünftig anstehen, sondern auch die klassischen Bereiche, wie Netze und konventionelle Stromerzeugung. Hier… …Richtung Regulierung und Wettbewerb gewendet. Die Einführung der Netzentgeltregulierung und des Unbundlings haben im Jahr 2005 den Wettbewerb im… …verhindern. Auch wenn das Ringen um eine Verbesserung der problematischen Überlastungssituation zu begrüßen ist, haben die eingeführten Mechanismen keine… …anstehenden Beteiligungstausches zwischen E.On und RWE zeigt sich, dass eine Gefahr für den Wettbewerb nun auch von anderer Seite drohen könnte. Durch die… …sich ferner eine deutlich stärkere Stellung der E.On ab. Daher ist künftig besonders darauf zu achten, dass die Erfolge bei der Schaffung von Wettbewerb… …warten. Außerdem hat die Politik noch keine hinreichenden Aktivitäten dahin gehend entwickelt, den bisher wenig effektiven Konzessionswettbewerb um die… …Verteilernetze als Effizienzhebel zu stärken. In diesem Sinne bleibt im Ringen um Markt und Wettbewerb Wachsamkeit geboten. Eine angenehme Lektüre der neuen ER…
Interview mit Herrn Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts
Prof. Dr. Tilman Cosack, Andreas Mundt
…Freiräume eingeräumt werden, um die Rahmenbedingungen entsprechend auszufüllen. Die Zeichen sollten in meinen Augen klar auf „Wettbewerb“ stehen. Die… …Wettbewerb erzeugt und vergütet wird. Zweifellos hat die EEG- Förderung die gewünschten Erfolge erzielt. Schon im ersten Halbjahr 2012 kam rund ein Viertel des… …, dass die Energiewende wettbewerblich organisiert wird. Nur Wettbewerb kann helfen, eine drohende Kostenexplosion zu begrenzen. ER: Auch die zahlreichen… …Energieversorgung beitragen. Im gegenwärtigen Regime ist der Wettbewerb auf der Strecke geblieben. Die Prognosen sind falsch, der Markt reagiert anders als erwartet… …Wettbewerb. ER: Stichwort Versorgungssicherheit: Zu Beginn des Jahres ist es wiederholt zu ernsthaften Engpässen in der Stromerzeugung gekommen. Die Fachleute… …Versorgung wichtigen Kraftwerke erst nach einer einjährigen Anmeldefrist abgeschaltet werden dürfen? Mundt: Da es um die Gewährleistung der Stromversorgung… …. Letztlich geht es um Daseinsvorsorge und der Staat sollte seiner Verantwortung natürlich nachkommen. Aber er sollte sich nicht anmaßen, selbst die tragende… …bezogen auf die Förderanreize – doch eher den Anschein eines Hase-Igel-Szenarios. Halten Sie die Marktprämie grundsätzlich für ein gutes Modell, um die… …das Gelingen der Energiewende maßgeblich abhängen. Die Netze müssen so ertüchtigt werden, dass sie den Anforderungen einer immer stärker fluktuierenden… …und dezentralen Stromerzeugung gerecht werden. Doch nicht nur die Netze, sondern auch die Märkte müssen flexibler werden. Die Nachfrage wird sich nur…
…(BKartA) und der Bundesnetzagentur (BNetzA) 17 , wobei der anzulegende objektive Ertragswert einen funktionierenden Wettbewerb um die Netze ermöglichen soll… …anwendbar, wenn dies den Wettbewerb um die Netze behindern könnte, d. h. wenn der Sachzeitwert den Ertragswert nicht nur unerheblich überschreitet. 22 Zu… …Verteilung von leitungsgebundenen Energien, d. h. Elektrizität und Gas, dient der Schaffung eines Wettbewerbs um die Netze. Nach § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG dürfen… …hierdurch eröffnete Möglichkeit eines Wettbewerbs um die Netze bedingt, dass der Altkonzessionär dem Neukonzessionär das bestehende Netz zum Betrieb überlässt… …und der Eigenbetrieb muss sich im Wettbewerb gegen andere Bewerber um das Netz durchsetzen. Die fehlende Möglichkeit einer Inhouse-Vergabe wird hierbei… …: EnWG-E) 2 , der einer Zustimmung durch den Bundesrat nicht bedarf 3 , kritisch Stellung. I. Einleitung und Übersicht Die Konzessionsvergabe der Netze zur… …, die nicht unabhängig von der Eigentumsfreiheit nach Art. 14 GG gesehen werden kann. 15 Jedoch ist es wirtschaftlich unsinnig, mehrere Netze… …Energiewende intelligente und moderne Netze erfordert, dürfte ein Investitionshemmnis diametral den Zielen des § 1 Abs. 1 EnWG entgegenstehen. Jedoch ist die… …die Netze nach den Vorgaben der ARegV auf die Netzentgelte umlagefähig, so dass im Rahmen der Ermittlung der angemessenen Vergütung im Wege des… …Verfügung zu stellen, um allen Bewerbern einen fairen Wettbewerb anbieten zu können. 58 Ein Auskunftsanspruch kommt zudem aus dem Grundsatz von Treu und…
…Wettbewerb um die Netze gewährleisten solle, weshalb für beide Fallkonstellationen des § 46 Abs. 3 EnWG dasselbe Veröffentlichungsmedium maßgebend sein müsse… …beiden in § 46 Abs. 3 EnWG geregelten Fällen spricht schließlich der Zweck der Vorschrift. § 46 EnWG soll einen Wettbewerb um die Netze ermöglichen. Damit… …dargelegt, dient die Form der Bekanntgabe der Ermöglichung eines Wettbewerbs um die Netze, deren ordnungsgemäße Erfüllung das aus dem Diskriminierungsverbot… …Hannover, Urt. v. 12.09.2012 – 21 O 16/12 Sachverhalt: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Konzessionsvertrags. Die… …Hintergrund dienen die Bekanntmachungspflichten des § 46 Abs. 3 Satz 1 und 3 EnWG der Information der Öffentlichkeit, damit sich andere Unternehmen um die… …Bundesanzeiger weitere Unternehmen um die Konzession beworben hätten, die Chancen auf den Zuschlag gehabt hätten. 3. Das Berufungsgericht hat auch zu Recht… …gehindert, die Nichtigkeit des Konzessionsvertrags geltend zu machen. Eine nach § 134 BGB im öffentlichen Interesse, hier dem des Wettbewerbs um das Wegerecht… …Bundesanzeiger; Nichtigkeit des Folgevertrags – Stromnetz Schierke §§ 46 Abs. 3 Satz 1, 46 Abs. 3 Satz 3 EnWG, § 134 BGB 1. Die öffentliche Bekanntgabe der… …zu erfolgen. 2. Konzessionsverträge, die unter Verstoß gegen § 46 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. Satz 1 EnWG geschlossen worden sind, sind gemäß § 134 BGB… …Konzessionsvertrag über die öffentliche Versorgung mit elektrischer Energie mit einer Laufzeit von 20 Jahren geschlossen. Im Juli 2006 vereinbarten die Klägerin und…
Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs des Neukonzessionärs auf Grundlage des § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG 2005 i. V. m. § 242 BGB
…Gesetzgeber gewünschten Wettbewerb um den Betrieb dieser Netze negativ zu beeinträchtigen. f) Das OLG Düsseldorf hat für seine abweichende Auffassung als… …für einen Wettbewerb um die örtlichen Verteilungsnetze zu schaffen bzw. zumindest wirksame und effektive Anreize für einen solchen Wettbewerb zu… …Überlassungspflicht die „für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen“ erfasst. Bereits dieser Wortlaut der… …, abzuleiten ist, dass die Zusammenfassung von Verteileranlagen zu einem Netz stets vor dem Hintergrund ihrer konkreten Versorgungsfunktion zu sehen ist. Um die… …gegenüber legt der systematische Zusammenhang mit dem Begriff der örtlichen Verteilernetze nahe, dass es um vollständige Netze geht und eine Zersplitterung je… …, einen Wettbewerb um örtliche Verteilernetze zu ermöglichen, was voraussetzt, dass dem neuen Konzessionsnehmer möglichst ein effektiv funktionierendes… …Konzessionsgebiet versorgt wird, ohne dass sie eine Direktleitung i. S. von § 3 Nr. 12 EnWG 2005 ist. Darauf, ob die Leitung mit dem sonstigen Ortsnetz verbunden ist… …, kommt es nicht an. 4. Die Überlassungspflicht erstreckt sich auch auf ein ehemaliges Werksnetz, dessen Eigentümer der Altkonzessionär ist, wenn er das… …Netz zuletzt zur allgemeinen Versorgung genutzt hat. 5. Die Auskunftsverpflichtung des Altkonzessionärs gegenüber dem Neukonzessionär umfasst… …Informationen über die von der zuständigen Regulierungsbehörde für die Netzentgelte anerkannten kalkulatorischen Restwerte der Gasverteilungsanlagen. (Leitsätze…
Zur Reichweite des Überlassungsanspruchs nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG – Stromnetz Homberg
…zumindest weniger attraktiv mit der Folge, dass ein Wettbewerb um die Netze gehemmt wäre, wenn ein Bewerber erwarten müsste, zur Bezahlung von Pachtzinsen für… …(Theobald/Templin, Strom- und Gasverteilnetze im Wettbewerb, 2011, S. 34). Schließlich wäre bei einem bloßen Besitzherausgabeanspruch die Bewerbung um das Wegerecht… …„Ewigkeitsrechte“ entstehen und führe zu einer Einschränkung des Wettbewerbs um die Netze, trifft nicht zu. Dem steht entgegen, dass die Gemeinden bei jeder… …verschiedenen Übergabepunkt vereinbaren können, um die Netztrennung mit einfacheren Mitteln zu verwirklichen oder eine sinnvolle Netzstruktur zu bilden, und des… …Gebrauch gemacht hat (Ermessensfehlgebrauch). Um diese Überprüfung zu ermöglichen, muss die Behörde ihre Ermessensausübung nachvollziehbar darlegen. Eine… …: BerlKommEnR, 2. Aufl. 2010, EnWG § 46 Rn. 66 ff.; Lecheler, in: Ballwieser/ Lecheler, Die angemessene Vergütung für Netze nach § 46 Abs. 2 EnWG, 2007, S. 35 f… …. 2010, § 46 Rn. 77; Kühling/Hermeier, IR 2008, 173 (174 ff.); dies., Wettbewerb um Energienetze, S. 7 ff.; Sauer, Das Recht der Vergabe von Strom- und… …ist auf einen regelmäßig wiederkehrenden Wettbewerb um das Netz ausgerichtet und geht davon aus, dass der zur Überlassung verpflichtete bisher… …soll der Betreiberwechsel nicht am Netzeigentum des bisherigen Versorgers – als Hindernis für einen effektiven Wettbewerb um das Netz – scheitern (BT-… …die Versorgungsanlagen aus den regulierten Netzentgelten gezwungen zu sein (vgl. Theobald/Templin, Strom- und Gasverteilnetze im Wettbewerb, 2011, S. 32…
…„Netzbetreiber“ als Betreiber von Netzen aller Spannungsebenen für die allgemeine Versorgung mit Elektrizität definiert. Objektnetze seien jedoch gerade keine Netze… …der Nebenleistungen eintreten. Dies wäre einem fairen Wettbewerb um Konzessionen abträglich. Zu diesem hat sich der BGH allerdings im zweiten Teil… …auch Gelegenheit, sich zu den Anforderungen an die einem Konzessionierungsverfahren vorausgehende Bekanntmachung zu äußern 10 . Dabei ging es um die… …und Zweck der Vorschrift. Energieversorgungsunternehmen sollten sich um die Konzession bewerben können, ohne andere Veröffentlichungen als das… …. Hierauf könne sich auch die Gemeinde selbst berufen. Die nach § 134 BGB im öffentlichen Interesse, nämlich dem des Wettbewerbs um das Wegenutzungsrecht… …Netzbetreibers im Rahmen der Netzentgelte. Auch die Kosten der Aufrüstung eines Smart Meter Gateways, um das intelligente Messsystem an ein Energieversorgungsnetz… …, um Netzengpässen entgegenzuwirken. Die beiden Festlegungen der BNetzA regeln die Art und Weise, wie Redispatch-Maßnahmen zwischen… …auch um die Festlegung der BK8 der BNetzA. Hauptkritikpunkt ist hier, dass die Kraftwerksbetreiber als Kompensation für die Redispatch-Maßnahmen nur… …den 07.10.2015 bzw. 07.04.2016 bestimmt. Die Durchführungsverordnung setzt Art. 8 Abs. 2 und Abs. 6 der REMIT um, die am 28.12.2011 in Kraft trat. 14… …denen erste Erfahrungen gesammelt werden sollen, um entsprechende Ausschreibungen später auf die anderen Sparten der erneuerbaren Energien auszudehnen…
…nicht nur der Schutz des Wettbewerbs im Netz, sondern ebenso der Wettbewerb um Netze und zwischen Netzen (vgl. Theobald, in: Danner/Theobald, Energierecht… …Kunden eine weitere Versorgungsoption das Angebot erweitert. Dass der Wettbewerb zwischen den Versorgern um Kunden durch die Existenz einer Kundenanlage… …Unbedeutendheit für den Wettbewerb ist maßgeblich, ob die Anlage angesichts ihres wettbewerblichen Einflusses als Teil des natürlichen Monopols anzusehen und… …Beschwerdeführerin beabsichtigt, an den Standorten A. und B. in ... Blockheizkraftwerke mit je 140 kW Leistung zu errichten, um die dort befindlichen… …beabsichtigt, den für die Versorgung der angeschlossenen Letztverbraucher, bei denen es sich überwiegend um Mieter und zu einem geringen Teil um… …nicht missbräuchlich. Bei den streitgegenständlichen Anlagen handelt es sich, wie die Bundesnetzagentur rechtsfehlerfrei festgestellt hat, nicht um… …Kundenanlagen im Sinne des § 3 Nr. 24a EnWG, sondern um Elektrizitätsversorgungsnetze. [52] 2.1. Die von der Beschwerdeführerin angebrachten Zweifel an der… …Verbraucher Auswahlmöglichkeiten hinsichtlich des Stromversorgers einzuräumen, entspricht ein weites Verständnis des Netzbegriffs. Um die Belieferung mit… …gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben in ihr Gegenteil um. Die Bundesnetzagentur weist zu Recht darauf hin, dass es sich auch vor dem Hintergrund der europäischen Rechtsvorgaben… …mit dieser Richtlinie sollte die Entwicklung des Elektrizitätsbinnenmarkts beschleunigt werden, um Effizienzsteigerungen, Preissenkungen, eine höhere…
Geschäftsführer der Energy Brainpool GmbH & Co. KG
…Bundesregierung sehen vor, dass die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 40 % im Vergleich zum Jahr 1990 sinken sollen. Nach den derzeitigen Prognosen… …Kohlestromerzeugung zur Gasstromerzeugung durchzuführen. Wir haben zu viel Steinkohle und Braunkohle im Stromsystem, um die Klimaziele zu erreichen. Daher wird wohl… …Stromspeichersysteme, haben sich noch nicht durchgesetzt, aber dafür bereits Batteriespeichersysteme – wahrscheinlich so um die 30 Gigawatt (GW). Zudem haben wir in 2030… …ca. 160 GW an fluktuierenden Erneuerbaren Energien, die wir aber gut durch die Netze leiten können, da bis dahin mindestens 2 HGÜ-Leitungen gebaut… …hat die bereits im Finanzsektor angewandte Blockchain-Technologie eine hohe Aufmerksamkeit im Energiesektor erlangt. Die Grundidee dieses Verfahrens ist… …, dass Verbraucher über automatisierte Prozesse Strom direkt vom Erzeuger kaufen können und umgekehrt Energieerzeuger (die gleichzeitig Verbraucher sind… …zentraler Instanz überflüssig? Federico: Nun, so schnell wird es nicht gehen. Zwar ist die Blockchain die Technologie, die den direkten Stromhandel zwischen… …Instanz möglich wäre, aber leider nicht allumfassend. Backup- und Ersatzlieferungen müssen ja auch noch organisiert werden. ER: Wie schätzen Sie die Chancen… …und Risiken der Blockchain- Technologie für den Verbraucher ein? Federico: Es ist eine sehr interessante Technologie, die sehr gut im Hintergrund… …abgewickelt werden kann. Der Verbraucher wäre insofern der Gewinner, weil die Blockchain-Technologie die Geschäftsbeziehungen von dem klassischen…
…Auslegung. Hintergrund des § 46 Abs. 3 EnWG ist der gesetzgeberische Wille, einen Wettbewerb um die Netze zu gewährleisten (vgl. BT-Drs. 13/7274, S. 21)… …befürchten ist, eine Veröffentlichung umso mehr dafür sorgen muss, dass Wettbewerb eröffnet wird, weshalb nicht zusätzlich zu der kurzen Frist die… …vereinbar. Wie bereits ausgeführt, ist nach dem gesetzgeberischen Willen Hintergrund des § 46 Abs. 3 EnWG, einen Wettbewerb „um das Netz“ zu eröffnen. Dieser… …Wettbewerb würde aber ausgeschlossen beziehungsweise zumindest erheblich erschwert werden, wenn die Bekanntmachung von der vorzeitigen Verlängerung des… …Wettbewerb) zustande gekommen sind, unwirksam sind. Die Möglichkeit, etwaige benachteiligte Wettbewerber auf sekundäre (Schadensersatz-)Ansprüche zu verweisen… …. Eine nicht diesen Anforderungen entsprechende Bekanntmachung hat nach § 134 BGB die Nichtigkeit des daraufhin zustande gekommenen Rechtsgeschäfts zur… …. Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen. Die Beklagte ist die Stadt W. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hatte mit der Rechtsvorgängerin der… …Beklagten, der Gemeinde S., am 07./19.06.1991 einen Stromkonzessionsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren geschlossen. Im Juli 2006 vereinbarten die… …Klägerin und die Gemeinde S. die Beendigung dieses Vertrages mit Wirkung zum 31.05.2008. Die Gemeinde S. gab daraufhin im Deutschen Ausschreibungsblatt das… …Interesse innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Bekanntmachung zu bekunden. Unter dem 24.05./ 20.06.2007 schlossen die Klägerin und die…

References: § 46
 Art. 14
 § 1
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 134
 § 134
 § 46
 § 134
 § 46
 § 242
 § 3
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 BGH 
 § 134
 Art. 8
 § 3
 § 46
 § 46
 § 134