Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Ib%20ZR%2081/63
Timestamp: 2019-04-18 17:44:21+00:00

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BGH, 14.07.1965 - Ib ZR 81/63 - dejure.org
Verbot des Anbietens einer Zugabe - Voraussetzungen für das Vorliegen einer unzulässigen Sonderveranstaltung - Annahme des Vorliegens eines Scheinentgelts - Rechtmäßigkeit eines Einführungsangebots für den Abschluss einer Mitgliedschaft in einem Schallplattenklub - Unlauterbarkeit der Preisgestaltung unter Selbstkosten
MDR 1966, 36
GRUR 1966, 214
DB 1965, 1737
a) Ob ein Entgelt "geringfügig" i. S. des § 1 Abs. 1 S. 2 ZugabeVO ist, muß durch einen Vergleich des Preises der Nebenware bzw. -leistung mit ihrem Verkaufswert bzw. Marktpreis festgestellt werden (BGH GRUR 1966, 214, 216 - Einführungsangebot;… Handbuch des Wettbewerbsrechts/Klosterfelde § 50 Rdn. 18;… aA von Gamm aaO Kap. 59 Rdn. 28).
b) "Offenbar zum Schein verlangt" ist ein Entgelt, wenn es dem Anbieter nicht um die Erlangung eines mindestens annähernd kostendeckenden Entgelts, sondern um die Verschleierung der Unentgeltlichkeit der Zuwendung geht (vgl. BGH GRUR 1966, 214, 216 - Einführungsangebot).
Andere Gesichtspunkte zur wirtschaftlichen Rechtfertigung des niedrigen Zinssatzes außer der Förderung des Absatzes der Hauptware sind nicht erkennbar (vgl. dazu BGH GRUR 1966, 214, 216 - Einführungsangebot).
Die Annahme des Berufungsgerichts, für den Begriff der versteckten Zugabe in Form einer Leistung gegen ein nur zum Schein verlangtes Entgelt (vgl. BGH GRUR 1966, 214, 216 = WRP 1965, 438 - Einführungsangebot -) komme es nicht auf den Eindruck im Verkehr, sondern auf die reale Kalkulation des Anbieters an, entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 1962, 415, 416 = WRP 1962, 200 - Glockenpackung I -); und hinsichtlich der tatrichterlichen Feststellung, der geringe Preis entspreche deshalb einer vernünftigen kaufmännischen Kalkulation, weil die Beklagte einen vorteilhaften Einkaufspreis an ihre Abnehmer weitergebe, hat die Revision selbst keinen Rechtsverstoß aufgezeigt.
Der Streitfall weist die Besonderheit auf, daß die Beklagte nicht nur mit einer als Einführungspreis bezeichneten bezifferten Preisangabe wirbt, was wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BGH GRUR 1966, 214 - Einführungsangebot), sondern daß sie dem bezifferten Einführungspreis einen ebenfalls bezifferten höheren späteren Preis gegenüberstellt, ohne einen bestimmten Zeitpunkt für das Inkrafttreten des höheren späteren Preises anzugeben.
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob, wie das Berufungsgericht ausführt, § 1 der AO lediglich auf Fälle anwendbar ist, in denen die Werbemaßnahme der Beschleunigung des Umsatzes gerade derjenigen Waren dient, auf die sich die Ankündigung bezieht und für die der Eindruck besonderer Kaufvorteile hervorgerufen wird (vgl. BGH GRUR 1966, 214, 216 - Einführungsangebot;… a.A. Baumbach/Hefermehl, UWG 11. Aufl. § 9 a Anm. 12; Seydel, GRUR 1966, 218; Borck, WRP 1969, 11).
(aaa) Geringfügig ist das Entgelt, wenn es erheblich unter dem Marktwert der Zuwendung liegt (BGH GRUR 1966, 214 - Einführungsangebot, GRUR 1978, 574 - Automatentruhe).
Der erkennende Senat hat diese Frage in seiner von der Revision zitierten Entscheidung (GRUR 1966, 214, 217 II am Ende - Einführungsangebot) offengelassen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das jedenfalls zu verneinen, wenn beide Waren dabei wertgerecht kalkuliert sind (…BGH a.a.O. S. 418 li. Sp.), wobei jedenfalls der Verkehrswert (…BGH a.a.O. S, 416), aber auch der Einstandspreis nebst einem angemessenen Aufschlag (BGHZ 34, 264, 268 - Einpfennig-Süßwaren), unter besonderen Umständen aber auch ein darunter liegender Preis die Annahme eines Scheinentgelts ausschließt (vgl. BGH GRUR 1966, 214, 216 - Einführungspreis).

References: § 1
 § 50
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 BGH 
 § 9
 BGH