Source: https://www.wmrecht.de/wmiv/inhaltsverzeichnis/2017/26
Timestamp: 2019-05-23 19:22:09+00:00

Document:
WM 2017 Heft 26, Inhaltsverzeichnis
Meixner: 9. GWB-Novelle: Wesentliche Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Überblick – Teil I –
WM 2017, 1233
von Bodungen/Böger: Neue Regeln für den kreditfinanzierten Handel mit Ausrüstungsgegenständen für Landwirtschaft, Bauindustrie und Bergbau – Entwurf eines Protokolls zu Agricultural, Construction and Mining Equipment zur UNIDROIT-Kapstadt-Konvention über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung –
WM 2017, 1241
BGH 9.5.2017 - II ZR 344/15*: Keine Prospekthaftung im weiteren Sinne der Altgesellschafter, die nach Gründung der Publikumspersonengesellschaft rein kapitalistisch als Anleger beigetreten sind; zu den Aufklärungspflichten einer Treuhandkommanditistin, die in das Organisationsgefüge der Gesellschaft eingebunden ist
BGH 27.4.2017 - IX ZR 192/15*: Zur Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses, mit dem der Gläubiger angebliche Forderungen des Schuldners gegen eine Bank pfänden will
BGH 16.5.2017 - XI ZR 586/15*: Zum Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung und zur Auslegung eines entsprechenden Antrags; zu den Anforderungen an die Belehrung über die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist bei einem Verbraucherdarlehen
BGH 17.5.2017 - VII ZB 64/15: Entbehrlichkeit des gemäß § 20 Abs. 2 AVAG vorgeschriebenen Nachweises der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde, wenn sich der Einwand des Gläubigers, der Nachweis der Sicherheitsleistung sei nicht durch öffentliche Urkunde geführt, als rechtsmissbräuchlich erweist
BGH 18.5.2017 - IX ZR 51/15: Zum Gesamtschuldnerausgleich zwischen zwei Grundstückseigentümern, deren Grundstücke mit einer Gesamt­reallast belastet sind
WM 2017, 1263
BGH 18.5.2017 - IX ZB 79/16: Zur Frage, wer Kostenschuldner ist, wenn das Insolvenzgericht den durch einen Gesellschafter gestellten Antrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Insolvenzeröffnung, dem der Mitgesellschafter in der Anhörung entgegengetreten ist, kostenpflichtig als unzulässig abweist
WM 2017, 1265
BGH 12.5.2016 - I ZR 86/15: Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Urheberrechtsverletzung grundsätzlich keine Verpflichtung des Inhabers eines Internetanschlusses, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder seine volljährigen Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen
WM 2017, 1266
BGH 6.10.2016 - I ZR 154/15: Zur Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darlegungslast zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen; regelmäßig keine Zumutbarkeit für Inhaber eines privaten Internetanschlusses, die Internetnutzung des Ehegatten zu dokumentieren und ihm die Untersuchung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen
OLG Köln 11.11.2016 - 6 U 176/15: Sog. Provisionsabgabeverbot für Versicherungsmakler keine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG
WM 2017, 1272
BVerfG 24.5.2017 - 2 BvQ 27/17: Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes – hier: Rechtsbehelfe zur einstweiligen Unterbindung der Sichtung nach Durchsuchung einer Anwaltskanzlei sichergestellten Beweismittel – vor Erlass einstweiliger Anordnung durch BVerfG geboten
BGH 29.3.2017 - VII ZR 149/15: Zu den Anforderungen an das Prozessgericht bei der Suche und Auswahl eines geeigneten Sachverständigen sowie an die Darlegung seiner Bemühungen, wenn es keinen geeigneten Sachverständigen gefunden hat
WM 2017, 1276
Brüssel aktuell; Fortlaufende Reformen für den EU-Bankensektor: Neue Regelungen zum Risikoabbau im Finanzmarkt zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU-Banken
WM 2017, 1277
Stefanie Jung/Peter Krebs, Die Vertragsverhandlung – Taktische, strategische und rechtliche Elemente, 1.Aufl.,. Rezensent: Rechtsanwalt Dr. René A. Pfromm, M.A., LL.M. (Harvard), Berlin/Bonn
WM 2017, 1280

References: BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 20

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 3

BGH