Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-12-2001-1P-582-2001
Timestamp: 2016-10-27 22:42:26+00:00

Document:
1P.582/2001 (11.12.2001)
E.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Patrick Raedersdorf, Spitalgasse 4, Postfach 8563, Bern,
A.- Das Untersuchungsrichteramt Bern ermittelte ab August 1995 gegen A.________, B.________ und C.________ wegen Verletzung von Amtspflichten zum Nachteil ihres Arbeitgebers, der damaligen Telecom/PTT. Im Zuge dieses Verfahrens er�ffnete der Untersuchungsrichter am 13. Juni 1996 die Strafverfolgung gegen E.________ durch Einleitung einer Voruntersuchung wegen Bestechens. E.________ war Vizepr�sident des Verwaltungsrats der ZI.________ AG und Verwaltungsrat der X.________ AG, welche gesch�ftliche Beziehungen zur Telecom unterhielten. An diesen Unternehmen war er zu einem Drittel bzw. zur H�lfte finanziell beteiligt.
Mit �bereinstimmendem Beschluss des zust�ndigen Untersuchungsrichters, der Staatsanwaltschaft BernMittelland und des stellvertretenden Generalprokurators des Kantons Bern vom 27. Juni 1997/31. Dezember 1998 wurde E.________ mit sieben weiteren Angeschuldigten zur Beurteilung an den Strafeinzelrichter des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen �berwiesen. Dieser sprach ihn mit Urteil vom 31. Mai 2000 vom Vorwurf des Bestechens frei.
B.- Die Staatsanwaltschaft ergriff gegen das Urteil des Einzelrichters die Appellation. In Gutheissung dieses Rechtsmittels wurde E.________ vom Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 6. M�rz 2001 des Bestechens, begangen von Mitte Juni bis anfangs August 1995, schuldig erkl�rt.
Das Obergericht verurteilte ihn zu einer Gef�ngnisstrafe von einem Monat, unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges, sowie einer Busse von Fr. 1'000.-- und auferlegte ihm einen Anteil der erstinstanzlichen Verfahrenskosten. Es erwog namentlich, zwischen den drei erw�hnten Bundesbediensteten und verschiedenen, von der Telecom mit Auftr�gen bedienten Unternehmen sei ein Netzwerk errichtet worden. Die an diesem Netzwerk Beteiligten, darunter die ZI.________ AG und X.________ AG, h�tten vereinbart, dass die Auftragnehmer als Gegenleistung f�r den Erhalt von Auftr�gen den drei involvierten Telecom-Angestellten Provisionszahlungen von insgesamt 10% des jeweiligen Auftragsvolumens ausrichteten.
�ber eine Drittfirma, die Y.________ AG, habe E.________ zusammen mit dem ebenfalls angeschuldigten D.________ den Beamten f�r einen Auftrag der Telecom an die ZI.________ AG Fr. 14'100.-- und f�r zwei Auftr�ge der Telecom an die X.________ AG Fr. 2'337. 60 zukommen lassen.
Er beantragt, das Urteil sei bez�glich seiner Verurteilung aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde r�gt er einen Verstoss gegen Art. 9 und 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK.
D.- Das Obergericht des Kantons Bern hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der a.o. Generalprokurator des Kantons Bern beantragt die kostenf�llige Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.
1.- Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo".
Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache der Anklagebeh�rde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss.
Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begr�ndung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Solche F�lle, in denen der Richter seinen Schuldspruch ausdr�cklich auf die Erw�gung st�tzt, der Angeklagte habe seine Schuldlosigkeit nicht bewiesen, kommen in der Praxis nur selten vor. Der Satz "in dubio pro reo" ist aber auch dann verletzt, wenn sich aus der Begr�ndung des Urteils ergibt, dass der Strafrichter von der falschen Meinung ausging, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40; 120 Ia 31 E. 2c S. 37).
Als Beweisw�rdigungsregel besagt der Grundsatz, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalts �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten h�tte zweifeln m�ssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer m�glich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Das Bundesgericht legt sich bei der �berpr�fung von Beweisw�rdigungen im Strafprozess Zur�ckhaltung auf. Es greift mit anderen Worten nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver W�rdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88; 120 Ia 31 E. 2c und d S. 37 f.).
b) Der Beschwerdef�hrer macht ausdr�cklich eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweislastregel geltend.
aa) Soweit er in diesem Zusammenhang zu behaupten scheint, das Obergericht habe Art. 288 aStGB fehlerhaft angewendet, h�tte er dies mit einer Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss Art. 268 ff. BStP r�gen m�ssen. Insofern ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten (Art. 84 Abs. 2 OG).
bb) Im �brigen sind die Vorbringen des Beschwerdef�hrers offensichtlich nicht geeignet darzutun, dass das Obergericht ihn lediglich verurteilte, weil er seine Unschuld nicht beweisen konnte. Er beanstandet im Wesentlichen, dass das Obergericht gest�tzt auf die Angaben der angeschuldigten Telecom-Angestellten das Bestehen eines Netzwerkes und einer Provisionsabsprache angenommen und seine eigenen Einwendungen als nicht stichhaltig verworfen habe; den Beweis einer vorg�ngigen Absprache sei das Obergericht jedoch schuldig geblieben. Diese Ausf�hrungen betreffen indes nicht Fragen der Beweislast. Sie richten sich vielmehr gegen einzelne Teilergebnisse des Beweisverfahrens und damit gegen die Beweisw�rdigung als solche. Darauf ist nachfolgend (E. 1c) einzugehen. Die Beschwerde erweist sich demnach hinsichtlich der behaupteten Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweislastregel als unbegr�ndet, soweit sie den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (BGE 127 I 38 E. 3c S. 43, 125 I 492 E. 1b S. 495, je mit Hinweisen) �berhaupt zu gen�gen vermag.
c) aa) Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers hat das Obergericht die Beweise willk�rlich gew�rdigt und falsche Annahmen getroffen. Es habe interne Absprachen der Telecom-Angestellten A.________, B.________ und C.________, welche diese im Rahmen der von ihnen betriebenen ZII. ________ AG getroffen hatten, unbesehen auf aussenstehende Dritte �bertragen und gest�tzt darauf angenommen, dass ein Netzwerk sowie eine "fl�chendeckende" Provisionsabsprache bestanden habe.
Eine solche Absprache unter allen Beteiligten sei jedoch nicht klar und eindeutig bewiesen. W�hrend das Obergericht Eingest�ndnisse der Telecom-Mitarbeiter als glaubhaft bezeichne, habe es die Gegenargumente weiterer Angeschuldigter mit willk�rlicher Begr�ndung verworfen. Es treffe zu, dass f�r bestimmte Auftr�ge der Telecom 10% des Auftragsvolumens an die Y.________ AG bezahlt wurden, doch seien diese �berweisungen aufgrund von Einzelabsprachen erfolgt und h�tten mit einer generellen Provisionierung nichts zu tun.
bb) Im angefochtenen Entscheid hat sich das Obergericht einl�sslich mit den vom Beschwerdef�hrer und weiteren Angeschuldigten erbrachten Zahlungen an die Y.________ AG auseinandergesetzt. Es kommt zum Schluss, dass die fraglichen �berweisungen auf der Basis einer vorg�ngigen Provisionsabsprache erfolgt seien. Zur Begr�ndung weist es darauf hin, der Beschwerdef�hrer und die mit ihm angeschuldigten D.________ und F.________ h�tten von sich aus auf eine Sitzung vom 29. April 1995 in Egerkingen hingewiesen, an welcher zusammen mit A.________ der Aufbau eines Netzwerkes besprochen worden sei. Den Angaben von A.________, B.________ und C.________ zufolge sei sowohl dem Beschwerdef�hrer als auch D.________ und F.________ bekannt gewesen, dass die von den Auftragnehmern an die Y.________ AG �berwiesenen Gelder f�r die drei Telecom-Mitarbeiter bestimmt seien. F�r das Bestehen einer Provisionsabsprache spreche zudem der Bericht �ber die Aktion�rsversammlung der ZII. ________ AG vom 12. Juli 1995, eine von C.________ am 17. Juli 1995 verfasste Zusammenstellung der vorzunehmenden Provisionsbez�ge sowie der Umstand, dass die Auftr�ge der Telecom an die beteiligten Firmen nach der Gr�ndung der ZII. ________ AG und der Zusammenkunft vom 29. April 1995 schlagartig zugenommen h�tten. Die Aussagen der Angeschuldigten seien nicht geeignet, die sie belastenden Beweismittel zu entkr�ften.
cc) Diese Erw�gungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Obergericht hat sich im Beweisverfahren zu Recht nicht darauf beschr�nkt, das Handeln aller Beteiligten individuell zu w�rdigen, sondern hat deren Verhalten in einen Gesamtzusammenhang gestellt. Dabei hat es nicht nur die Aussagen der an den fraglichen Gesch�ften partizipierenden Personen, sondern auch die greifbaren schriftlichen Unterlagen in die Beweisw�rdigung miteinbezogen.
Entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers hat es die von den Telecom-Angestellten im Rahmen der ZII. ________ AG getroffenen internen Absprachen ad�quat gewichtet. Sodann hat es sich in der schriftlichen Urteilsbegr�ndung �ber zw�lf Seiten hinweg mit den Einwendungen des Beschwerdef�hrers sowie der Angeschuldigten F.________ und D.________ auseinandergesetzt. Auf jene umfangreichen und schl�ssigen Ausf�hrungen kann an dieser Stelle verwiesen werden. Wenn das Obergericht im angefochtenen Entscheid namentlich festh�lt, f�r die Zahlungen sei ein realer Hintergrund nicht ersichtlich und sie stellten kein Entgelt f�r allf�llige Unterauftr�ge der Auftragnehmer an die Y.________ AG dar, hat es die Beweise nicht offensichtlich falsch oder einseitig gew�rdigt. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers verm�gen daran nichts zu �ndern. Er selber hat die markante Zunahme von Auftr�gen der Telecom an die F.________ Marketing, die ZI.________ AG und die X.________ AG ab 29. April 1995 nicht bestritten. Dieser Umstand stellt zweifellos ein gewichtiges Indiz f�r das Bestehen einer Provisionsabrede dar, und dies selbst dann, wenn nicht f�r s�mtliche Auftr�ge, sondern bloss f�r einzelne davon Provisionszahlungen geleistet wurden. Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers schlagen unter diesen Umst�nden fehl.
2.- Aus den dargestellten Gr�nden ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem a.o.

References: Art. 9
 Art. 6
in dubio
in dubio
in dubio
 Art. 288
 Art. 268
in dubio
 Art. 90