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Timestamp: 2019-06-25 14:48:59+00:00

Document:
Ansprüche des Urhebers eines Lichtbildes wegen der Verwendung im Rahmen einer Internet-Auktion / OLG Brandenburg / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Entscheidung von Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen der Prozessabteilung des Amtsgerichts und dem Familiengericht
Mitwirkungspflichten des Beklagten im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Aufwendungen einer Verfahrenspflegerin für die Anhörung eines Kindes
Höhe des Entgelts für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen eines beigeordneten Rechtsanwalts
Anforderungen an die Form eines Wiedereinsetzungsgesuchs wegen Versäumung der Hauptverhandlung
Verbot der reformatio in peius bei gegenläufigen Berufungen und Verwerfung der Revision der Staatsanwaltschaft; Strafzumessung durch das Revisionsgericht
Änderung einer Vereinbarung der Eltern eines minderjährigen Kindes über den Umgang mit diesem durch das Gericht
Arrestgrund bei Sicherung der Vollstreckung gegen einen Treuhänder
Voraussetzungen der Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten
Kostentragung bei Aufhebung einer Unterbringung
Inanspruchnahme des Schuldners aus einem notariellen Schuldanerkenntnis mit Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung
Ausweitung einer Umgangsregelung des nicht sorgeberechtigten Vaters mit seinem Kind
Voraussetzungen der vollständigen Entziehung der elterlichen Sorge
Ansprüche aus einem Wärmelieferungsvertrag gegen den Hauptgesellschafter der inzwischen liquidierten Auftraggeberin
Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Sperrung von Accounts der Internetauktionsplattform Ebay wegen wiederholter schlechter Bewertung
Zeitliche Geltung der Strafbestimmungen des AufenthG; Strafbarkeit von Verstößen gegen vollziehbare Auflagen eines Aufenthaltstitels
Kosten eines Vergleichs; Auslegung der Kostenregelung
Strafzumessung bei Straftaten mit Bagatellcharakter; Wahrung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des gerechten Schuldausgleichs
Unbegründetheit eines Nachprüfungsantrags wegen verspäteten Eingangs des Angebots
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung einer Terminsverlegung
Zustandekommen einer Vereinbarung über eine Erhöhung landwirtschaftlichen Pachtzinses
Begriff des gerichtlichen Geständnisses
Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Anordnung einer Blutprobe durch einen Polizeibeamten
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge aus Gründen des Kindeswohls
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei; Wirksamkeit einer Erledigungserklärung
Berechnung des Kindes- und Ehegattenunterhalts unter Berücksichtigung von Verpflichtungen aus einem im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten stehenden Hausgrundstück
Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten
Entziehung der elterlichen Sorge wegen Inhaftierung
Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich einer Motoryacht
Rechtmäßigkeit vorübergehenden Freiheitsentzuges während einer Wohnungsräumung
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
Ansprüche des Urhebers eines Lichtbildes wegen der Verwendung im Rahmen einer Internet-Auktion
Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft; Hemmung der Verjährung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs aufgrund eines Anerkenntnisses
Auslegung einer Vereinbarung hinsichtlich der Fälligkeit einer Vergütung für die Erschließung von Baugrundstücken
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels innerhalb einer Grundstückseigentümergemeinschaft
Fachliche Zuständigkeit der Zivilgerichte für die Klage eines Ehegatten auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Auszug aus dem im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Familienheim
Ablehnung eines Sachverständigen im Arzthaftungsverfahren
Sittenwidrigkeit eines zur Abwendung der Herausgabevollstreckung an den Insolvenzverwalter geschlossenen Kaufvertrages über Mobiliar eines insolventen Unternehmens
Erfüllung von Forderungen eines Steuerberaters durch Verrechnung mit à-conto-Zahlungen
Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Hinwirken auf die Erweiterung der Klage gegen einen nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten
Obliegenheit des Unterhaltsverpflichteten zur Anwendung des Realsplittings; Voraussetzungen der Anrechnung des Vorteils des mietfreien Wohnens; Umfang der Erwerbsobliegenheit der unterhaltsberechtigten Ehefrau
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung eines Mobilfunk-Service-Providers
Wettbewerbswidrigkeit der Aneignung von Texten unter Verletzung von Urheberrecht; Urheberrechtlicher Schutz der Texte von Kontaktanzeigen für das Fondating
Wirksamkeit der Übertragung von Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich des Winterdienstes einer kommunalen Gebietskörperschaft
Voraussetzungen der teilweisen Entziehung der elterlichen Sorge
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich durch den Abschluss privater Lebensversicherungsverträge erworbener Anwartschaften
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich durch den Abschluss privater Lebensversicherungsverträge erworbener Anwartschaften; Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Begründung angleichungsdynmischer und nicht angleichungsdynamischer Anwartsc
Voraussetzungen der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den Vater
Pflichten des Aufsichtsrats einer insolvenzreifen Kapitalgesellschaft; Ausschluss der Haftung der Aufsichtsratsmitglieder durch Gesellschaftsvertrag
Vertretung mehrerer Nebenkläger im Adhäsionsverfahren
Schadensersatzpflicht wegen unberechtigter Annahme von Rechten aus einem Geschmacksmuster
PKH für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall; Nachweis der Kausalität einer unfallbedingten Verletzung im Kopfbereich; Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Schmerzensgeldrente; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsu
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Vollkaskoversicherung durch Überquerung einer Kreuzung bei Rotlicht
Ersatz von Aufwendungen eines Tankstellenpächters nach Beendigung des Pachtverhältnisses
Feststellungsinteresse für die Klage eines Erben auf Feststellung der Alleinerbschaft
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Anlagevermittler
Rechtsnatur eines landwirtschaftlichen Nutzflächentauschs
Voraussetzungen des Sonderbesitzes an wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks nach Entstehung von Gebäudeeigentum zu Zeiten der ehemaligen DDR
Begriff des Eigenheims
Beeinträchtigung der Rechte einer Fischereigenossenschaft durch die Ausgabe von Angelkarten durch den Landesanglerverband
Auslegung einer Grundentscheidung über die notwendigen Auslagen bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens, dessen Wiederaufnahme und neuerlicher Einstellung
Art des Rechtsmittels bei nicht fristgerechter Erklärung des Rechtsmittelführers
Anordnung der Abschiebungshaft zum Zwecke der Zurückschiebung eines illegal Eingereisten
Schadensersatzpflicht des Vermieters einer Gaststätte wegen Doppelvermietung
Begriff der Veranlassung zur Klageerhebung i.S. des § 93 ZPO im Anfechtungsprozess
Zulässigkeit der Kostenfestsetzung bei Ruhen des Verfahrens
Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem auf den Schienen zum Linksabbiegen eingeordneten PKW
Obhutspflichten des Trägers eines Krankenhauses und des Klinikpersonals
Anforderungen an die Urteilsgründe in Bezug auf die Strafzumessung; Unerlässlichkeit einer kurzfristigen Freiheitsstrafe
Ausübung des Vorkaufsrechts bei Veräußerung mehrerer Grundstücke; Begriff der ungesunden Verteilung von Grund und Boden; Verschlechterung der Agrarstruktur
Zusammenfallen des Additions- und Probationsverfahrens bei Wiederaufnahme zu Ungunsten des freigesprochenen Angeklagten
Höhe der Terminsgebühr bei Erlass eines zweiten Versäumnisurteils nach Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid
Ursächlickeit der Haustürsituation für den Vertragsabschluss; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich hypothetischen Verhaltens bei ordnungsgemäßer Aufklärung über das Widerrufsrecht
Anforderungen an den Nachweis des Erlasses einer Forderung
Abweisung der Klage auf Rückzahlung eines Darlehens mangels wirksamer Stellvertretung der darlehensnehmenden GmbH
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Betreuungsverfahren
Beginn der Ausschlussfrist für den Anspruch auf Herausgabe von Nutzungsentgelten
Voraussetzungen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen anstelle der Mängelbeseitigung
Bindungswirkung einer Entscheidung des Rechtsmittelgerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung
Parteifähigkeit einer GmbH nach Löschung wegen Vermögenslosigkeit; Erlöschen des Nacherfüllungsanspruchs des Auftraggebers wegen Vermögenslosigkeit des Auftragnehmers
Anforderungen an die Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen
Anforderungen an die Unterzeichnung der Berufungsbegründung; Kündigung eines Landpachtvertrages wegen Zahlungsverzuges
Stichworte: Klageerzwingung § 172 StPO, Untreue § 266, Notwendigkeit der Darlegung einer qualifizierten Vermögensbetreuungspflicht (hier: Abwerbung von potentiellen Kunden mit Hilfe eines in einem konkurrierenden Küchenstudio angestellten Verkäufers/Monte
Unterlassungsansprüche hinsichtlich des Fortbestehens einer Partnergesellschaft polnischen Rechts
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich Verwerfungen eines Weges durch im Boden verlaufende Wurzeln
Pflicht des Mieters zur Beseitigung von Baumängeln
Voraussetzungen der Entziehung von Teilen der elterlichen Sorge
Schutz und Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich des Betriebs von Palettenhubwagen in einem Supermarkt
Beachtlichkeit der Änderung des Sachvortrags im gerichtlichen Verfahren
Unzulässigkeit eines Befangenheitsgesuchs wegen Rechtsmissbräuchlichkeit
Höhe des Selbstbehalts eines Unterhaltsverpflichteten
Vertretungsmacht des Verwalters für die Beauftragung von Hausbetreuungsleistungen
Verjährung von nach dem 31.12.2001 fällig gewordenen Ansprüchen aus vor dem 01.01.2002 abgeschlossenen Verträgen
Zurückweisung einer Klage auf Schadensersatz wegen des Diebstahls von 30 Rindern, da der Kläger für die schadensersatzbegründende Handlung des Beklagten beweisfällig geblieben ist
Anforderungen an die Förmlichkeiten eines Klageerzwingungsantrages
Voraussetzungen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Befangenheitsgesuchs
Verwirkung des Trennungsunterhalts wegen Aufnahme eines intimen Verhältnisses zu einem anderen Partner durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten
Voraussetzungen des Unterhalts wegen Krankheit; Befristung des nachehelichen Unterhalts
Umfang des Schadensersatzes für das Fällen von Bäumen
Auslegung einer Vereinbarung vor Abschluss eines Mietvertrages; Rechte des Mieters zur Wegnahme eines eingebauten Heizkessels
Fehlendes Beweisverwertungsverbot trotz bestehenden Beweiserhebungsverbots; Blutentnahme ohne richterliche Anordnung
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem Gütertransport von Belgien in die Ukraine
Scheidung der Ehe vor Entscheidung über die Folgesache Versorgungsausgleich
Haftung des Geburtshelfers bei Ruptur der Gebärmutter im Zuge des Geburtsvorgangs und Totgeburt nach Kaiserschnitt
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Versorgung mit elektrischer Energie
Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung bei Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
Rückforderung eines an einen Gesellschafter ausreichten Darlehens durch eine GmbH
Unwirksamkeit der Kündigung des Vertrages zwischen dem Veranstalter einer Lotterie und einem Spielvermittler wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
Ersatz von Schäden eines Polizeibeamten bei der Verfolgung eines Straftäters
Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten, drei vor ihm fahrende Rechtsabbieger unter Überfahren einer Sperrfläche überholenden Motorradfahrers mit einem wartepflichtigen Fahrzeug; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfall
Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten Fahrzeugs bei abknickender Vorfahrt und Vorfahrtverletzung des wartepflichtigen Fahrzeugs
Begriff des Haustürgeschäfts; Begriff des verbundenen Geschäfts; Rückabwicklung eines darlehensfinanzierten Haustürgeschäfts
Abrechnung von Abschlagszahlungen beim Bauvertrag
Streitwert eines Nachprüfungsantrags hinsichtlich einer Vergabe im wettbewerblichen Dialog; Ermittlung des Auftragswertes
Mängel einer Innentreppe
Berücksichtigung von Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten im selbständigen Beweisverfahren
Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern; Anrechnung fiktiven Einkommens; Pflicht zur Einleitung eines Verbraucher-Insolvenzverfahrens
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers im Diebstahlsfall
Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners wegen dem Vertragspartner bekannter Benachteiligungsabsicht
Haftung des Bürgen für Verbindlichkeiten aus einem Leasingvertrag; Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
Sittenwidrigkeit der Bestellung von Grundschulden
Haftungsverteilung bei Kollision eines an einem Müllfahrzeug vorbeifahrenden Fahrzeug mit dessen sich öffnender Fahrertür; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 50 %
Verpflichtung einer kommunalen Gebietskörperschaft in Brandenburg zur Auflassung eines Grundstücks
Haftung einer Bank für die unterbliebene Anlage von Beträgen auf einem Notaranderkonto als Festgeld; Mitverschulden des Notarmandanten
Leistungsumfang bei einem Pauschalpreisvertrag; Anpassung des Preises bei Änderung der Raumaufteilung
Notwendige Auslagen des freigesprochenen Angeklagten bei Unterlassung einer entlastenden ErklärungDer Ausnahmetatbestand des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StPO setzt die Abgabe einer belastenden oder Unterlassung einer entlastenden Erklärung des Beschuldigten
Amtspflichten eines Sportlehrers
Inanspruchnahme von Sicherheiten für eine Darlehensforderung
Begriff der Abnahme einer Werkleistung
Bindungswirkung eines klageabweisenden (Teil-)Urteils im Kfz-Haftpflichtprozess; Rechtsfolgen einer Erklärung des Unfallgegners, er wolle für die Reparaurkosten einstehen
Zulässigkeit der teilweisen Abstandnahme vom Urkundenprozess; Wirksamkeit eines Kaufvertrages über eine Steuerberaterkanzlei; Gewährleistung bei nicht herbeigeführtem Übergang von Mandaten)1. Werden in einer Klage im Urkundenprozess mehrere selbständige A
Ermittlung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals einer aufgelösten LPG
Zurückweisung verspäteten Vorbringens; Gewährleistung beim Kauf eines Pferdes
Kündigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages wegen Drittüberlassung
Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Hausgrundstücks in einem Gewerbegebiet; Freiheit der Beweiswürdigung
Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren der Anordnung der Abschiebungshaft
Begriff des Scheiterns der Ehe; Wirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
Rückabwicklung von Zuwendungen der Schwiegereltern für die Errichtung eines Eigenheims nach Scheitern der Ehe
Rechtsfolgen der Erfüllung von Lohnforderungen durch den Betriebsübernehmer
Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt wegen versuchten Prozessbetruges und Nichtbeachtung der Vermögensinteressen des Unterhaltsverpflichteten
Anwaltsgebühren bei Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits
Kostenhaftung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft
Anforderungen an die Gewährung einer Überarbeitungsfrist in einem wettbewerblichen Dialog
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Anordnung der Abschiebungshaft
Wirksamkeit der Löschung einer Vormerkung im Grundbuch zu Zeiten der ehemaligen DDR
Anforderungen an die Aufklärung des Sachverhalts im Rahmen der Überprüfung der Anordnung der Abschiebungshaft im Beschwerdeverfahren
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Anwaltssozietät
Rechtsfolgen der Überschreitung der Jahresfrist für die Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Voraussetzungen der Unterbringung einer unter Betreuung stehenden Person
Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich wegen Verfassungswidrigkeit der Satzung einer Betriebsrentenkasse
Streitwert von Unterlassungsansprüchen im gewerblichen Rechtsschutz
Zeitliche Wirkung der Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung; Besondere Vollmacht
Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei unklarer Angabe über die Unfallstelle
Begriff des unternehmensbezogenen Geschäfts
Berücksichtigung von Verpflichtungen aus dem Erwerb eines Eigenheims bei der Berechnung des Unterhalts
Inhalte eines Vertrages über die Aberntung von mit Mais bebauten Flächen
Voraussetzungen und Berechnung des Elternunterhalts
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein
Voraussetzungen einer Anpassung einer Pauschalpreisabrede
Herausgabeansprüche der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen unberechtigter Inbesitznahme von im Gemeinschaftseigentum stehenden Flächen
Unterlassungsansprüche des Mieters beim Betreten der Mietwohnung durch den Vermieter
Auslegung einer Vereinbarung über die Teilung der Vergütung des Gesamtvollstreckungsverwalters
Begründetheit einer Restitutionsklage gegen eine 1959 erfolgte gerichtliche Feststellung einer Vaterschaft nach Vorlage eines DNA-Gutachtens
Rechtsfolgen verspäteter Einzahlung des Vorschusses für die Einholung eines Sachverständigengutachtens
Abweisung der Klage auf Werklohn aus einem Bauvertrag, da die dem Auftraggeber zustehenden Gegenansprüche gegen Mängelbeseitigung die verbliebene Vergütungsforderung übersteigen
Fälligkeit der Vergütung des Werkunternehmers; Voraussetzungen eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängelbeseitigung
Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer
Aufklärungspflicht eines Arztes über die Höhe des Honorars und die Erstattung durch eine private Krankenversicherung
Gewährleistung bei einem Vertrag über die Anfertigung von Gardinen und Rollos
Rechtsfolgen der Abtrennung einzelne Folgesachen aus dem Scheidungsverbund
Eigentumsverhältnisse an Tanks und Rohrleitungsnetz einer auf einem gepachteten Grundstück betriebenen Tankstelle
Beginn der Frist für die Geltendmachung der Betreuervergütung
Zulässigkeit der Beschwerde des Kindes gegen die Ablehnung der Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Einbenennung; Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung
Festsetzung der Anwaltsgebühren gegen die vertretene Partei nach Aufhebung der Prozesskostenhilfe
Minderung des Mietzinses wegen unterbliebenen Konkurrenzschutzes für eine Allgemeinarztpraxis
Haftung der am Erwerb von Geschäftsanteilen an der GmbH beteiligten Gesellschafter und Berater bei Inanspruchnahme der Gesellschaft wegen Kündigung einer Kreditvertragsbeitritts- und Rankrücktrittsvereinbarung durch die finanzierende Bank
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle; Frage des zuständigen Gerichts
Anrechnung des auf den Erziehungsbeitrag entfallenden Teils des Pflegegeldes für im Haushalt der Prozesskostenhilfe beantragenden Partei lebende Kinder
Annahme von Tatsachenbehauptung oder Werturteil bei ehrabschneidenden Äußerungen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens
Umfang des Ausbildungsunterhalts
Voraussetzungen des Anspruchs auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen einschlägige DIN-Normen; Anforderungen an die Ausführung einer Gebäudeabdichtung
Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinsame übergeordnete Gericht im FGG-Verfahren
Anforderungen an den Nachweis eines per Telefax übermittelten Schreibens
Rückforderung einer zu Unrecht geleisteten Abfindung; Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts
Fehlerhafte Annahme einer Fortsetzungstat [hier: Betrug]
Voraussetzungen de Beschränkung des Umgangsrechts
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt über die Dauer von drei Jahren hinaus; Beginn des Verzuges mit der Zahlung von nachehelichem Unterhalt; Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten; Berücksichtigun
Verpflichtung der Gesellschaft zur Begleichung der zwischen dem alleinigen Gesellschafter und dem neuen Geschäftsführer vereinbarten Geschäftsführervergütung
Zuständigkeit der Zivilgerichte für Entschädigungsansprüche in Brandenburg; Höhe der Entschädigung
Ansprüche des Insolvenzverwalters aus Verträgen mit der Agentur für Arbeit über die Einrichtung und den Betrieb einer Personal-Service-Agentur
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die finanzierende Bank; Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen
Angemessenheit der Frist für die Annahme eines Angebots hinsichtlicht der Lieferung eines Fertighauses; Berechnung des Vergütungsanspruchs nach Rücktritt vom Vertrag
Abweisung einer Feststellungsklage betreffend das Bestehen eines Pachtvertrages
Begriff des Verrichtungsgehilfen; nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Nachweis der Kausalität von Tiefbauarbeiten für am Nachbargrundstück entstandene Schäden
Anforderungen an die Manifestation des Zueignungswillens bei der Unterschlagung
Widerruf eines Darlehensvertrages als Haustürgeschäft
Anforderungen auf die Risikoaufklärung vor einer Spinalanästhesie
Rechtsfolgen eines Vergleichs zwischen dem Schädiger und dem Versicherungsnehmer in der Hausratversicherung hinsichtlich gesetzlich übergegangener Ansprüche des Hausratversicherers; Berücksichtigung einer Zeugenaussage des von dem Hausratversicherer einge
Fristbeginn für Urteilsergänzung nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerde-Einlegungsfrist
Umfang der Erwerbsobliegenheit; Pflicht zur Aufgabe einer ausgeübten selbständigen Tätigkeit
Anforderungen an die Darlegung nicht erbrachter Leistungen nach vorzeitiger Kündigung eines Werkvertrages
Haftung des Directors einer Limited britischen Rechts für Ansprüche aus einem mit der Limited geschlossenen Mietvertrag
Rechtsfolgen der Mangelhaftigkeit der Software der zusammen mit einer Telefonanlage für ein Hotel vermieteten Datenverarbeitungsanlage
Teilweise Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Verdacht des sexuellen Missbrauchs
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Motorrad
Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüchen mangels Darlegung des Aktivbestandes des Nachlasses durch den Pflichtteilsberechtigten und mangels einer unentgeltlichen Zuwendung an einen
Ansprüche eines Wettbewerbers auf Auszahlung einem Mitbewerber gezahlter Beihilfen
Örtliche Zuständigkeit für eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein bestimmtes Grundstück; Voraussetzungen des Gerichtsstandes der unerlaubten Handlung
Berechtigung des Bürgermeisters einer Gemeinde zur Kündigung von Pachtverträgen
Voraussetzungen der Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen
Überleitung der Unterhaltsansprüche eines volljährigen behinderten Kindes gegen die Eltern auf den Träger der Sozialhilfe
Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem Straßenbaum im Zuge eines ungeklärten Überholvorgangs
Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzungen aufgrund eines Motorradunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Verhängung eines Fahrverbots wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers; Übersehen einer Geschwindigkeitsbegrenzung
Voraussetzungen der Erlöschung eines Wohnungsrechts
Anwaltsgebühren für die Teilnahme an der Vernehmung des Verfolgten gem. § 28 IRG
Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Vater wegen fehlender Bindungstoleranz der Mutter
Abweisung der Klage auf Maklerlohn mangels Nachweises einer Vereinbarung
Ausgleichsansprüche unter Grundstücksnachbarn wegen Mietminderung aufgrund von Baulärm
Nachbarrechtliche Ansprüche wegen Schäden durch Niederschlagswasser
Mittelbare Falschbeurkundung durch Angabe unrichtiger Personalien zur Aufnahme in eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung
Schadensersatzansprüche des Bauherrn gegen den vom Generalunternehmer eingeschalteten Bodengutachter
Anfechtung einer Hinterlegungsanordnung
Anforderungen an die Abnahme von Mängelbeseitigungsarbeiten; Abschluss und Inhalt eines Vergleichs über Mängelbeseitigungsarbeiten
Rückabwicklung werterhöhender Ausbauarbeiten des Schwiegersohns am Wohnhaus der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe
Voraussetzungen der Abschiebungshaft
Aufnahme eines Rechtsanwalts in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwaltungen
Aufnahme eines wegen Beihilfe zum versuchten Betrug bestraften Bewerbers in die Auswahlliste für Insolvenzverwalter
Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Werklohnforderung
Herausgabepflicht des Mieters nach fristloser Kündigung des Mietverhältnisses
Entziehung der elterlichen Sorge wegen psychischer Probleme (Borderline-Syndrom) der Kindesmutter und Erziehungsunfähigkeit der Eltern
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer zusätzlichen Vergütung wegen Bauzeitverzögerung
Unterlassungsansprüche eines Glücksspielanbieters hinsichtlich der Lottowerbung
Wirksamkeit einer Anpassungsklausel in einem Gewerbemietvertrag
Rechtswirkungen eines Vergleichs durch den eine Klage auf Auszahlung eines Gewährleistungseinbehalts und eine Widerklage auf Schadensersatz wegen Mängelbeseitigung der Gestalt erledigt werden, dass vom Auftraggeber noch ein Betrag zu zahlen ist
Übernahme der Kosten einer Schönheitsoperation durch eine Rundfunk- und Fernsehanstalt aufgrund eines Auftritts der Patientin in einer Sendung
Bewilligung von PKH bei Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall; Haftungsverteilung bei beiderseitiger Vermeidbarkeit eines Verkehrsunfalls; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden des Geschädigten
Erstattung der Kosten des Berufungsbeklagten
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts
Anspruch des beigeordneten Prozessbevollmächtigten auf Festsetzung von Reisekosten gegen die vertretene Partei
Haftung des Arztes wegen fehlerhafter Behandlung eines auf einer Röntgenaufnahme erkennbaren Karzinoms
Haftung der Vorstandsmitglieder eines Vereins für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich privater Leibrentenversicherungen
Einkommensbegriff im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Rechtsfolgen des Unterlassens der Erzielung eines zumutbaren Erwerbseinkommens
Darlegung der Bedürftigkeit durch Harz-IV-Empfänger; Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung
Abhängigkeit des Anspruchs einer Personal-Service-Agentur auf Zahlung von Fallpauschalen von der Zahlung des Arbeitsentgelts an Arbeitnehmer
Höhe des Stundensatzes einer als Betreuerin tätigen Erzieherin mit staatlicher Anerkennung als Heilpädagogin
Klage eines Abwasserzweckverbandes aus abgetretenem Recht einer ihm angehörigen kommunalen Gebietskörperschaft wegen der Beschädigung einer Schmutzwasserleitung im Zuge der Verlegung einer Gasleitung im Beschussverfahren
Beschränkung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit
Anforderungen an das Verfahren bei Zugrundelegung gerichtsbekannter Tatsachen
Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsentgelt bei Vorenthaltung in Mietsachen
Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung
Voraussetzungen des Haftungsausschlusses nach § 8 Nr. 2 StVG hinsichtlich des Beifahrers
1. Die Erinnerung nach § 56 RVG ist nicht fristgebunden.2. Grundsätzlich ist eine Nach- oder Rückforderung von Anwaltsgebühren dann nicht mehr möglich, wenn die Geltendmachung so lange verzögert wird, dass die Kostenberechnung längst abgewickelt ist und s
Wettbewerbswidrigkeit der Gewährung von dem regulierenden Versicherer zu verschweigenden Rabatten durch ein Autoglasreparaturunternehmen
Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Referenzen
Geschäftswert der Beurkundung eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitenden Motorrad des Gegenverkehrs
Formbedürftigkeit der Ausübung eines Ankaufs- oder Optionsrechts hinsichtlich eines Grundstücks
Rechtsmissbräuchlichkeit der Erwirkung einer einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz
Wettbewerbswidrigkeit von Mängeln der Anbieterkennzeichnung im Rahmen einer Internetpräsentation
Auslegung einer notariellen Urkunde als Auflassung eines Grundstücks
Verschlechterungsverbot bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung im Berufungsverfahren
Zulässigkeit einer präventiv-polizeilichen Durchsuchung zum Zwecke der Auffindung von Waffen
Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung
Verstoß gegen Vermummungsverbot bei einer Gegendemonstration
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz
Ansprüche des Verpächters einer landwirtschaftlichen Fläche gegen den Unterpächter auf Herausgabe von landwirtschaftlichen Betriebsprämien
Unwirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen sittenwidriger Übervorteilung; Haftung des Vermittlers einer zu Kapitalanlagezwecken erworbenen Wohnung
Ansprüche der früheren Eigentümer eines Grundstücks nach Umschreibung des Eigentums aufgrund Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB
Auslegung eines Darlehensvertrages als selbständiges Schuldversprechen
Anforderungen an die Darlegung des Anfangsverdachts für eine Vaterschaftsanfechtungsklage; Berücksichtigung eingeräumten Mehrverkehrs
Begriff derselben Angelegenheit im Sinne des § 44 RVG
Ausschluss der Ausübung eines Widerrufsrechts nach dem HWiG durch Abschluss eines Vergleichs; Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unzutreffender Beratung bei Eingehung einer Darlehensverpflichtung
Geltendmachung eines Freistellungsanspruchs unter Mitbürgen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde in einer Familien(Sorgerechts-)Sache; Anforderungen an die Büroorganisation bei mehreren Parallelverfahren in einer Familiensache mit der Gefahr der V
Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge
Sittenwidrigkeit der Bestellung einer Grunddienstbarkeit
Sittenwidrigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages hinsichtlich der Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens; Berücksichtigung von Einwendungen gegen einen Vollstreckungsbescheid
Umfang des rechtlichen Gehörs im selbständigen Beweisverfahren
Rechtsfolgen der Begleichung privater Schulden der Gesellschafter durch eine Gesellschaft
Voraussetzungen der Prospekthaftung
Rechtsnatur der Bürgschaftserklärung durch eine Investitionsbank
Abänderung einer Umgangsregelung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse
Voraussetzungen der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge
Drittschützende Wirkung der Überwachungspflichten der Emissionsschutzbehörden
Sittenwidrigkeit der Vereinbarung einer überhöhten Maklerprovision
Gerichtliche Ausgestaltung des Umgangsrechts
Aufhebung der teilweisen Entziehung der elterlichen Sorge nach Überwindung einer Lebenskrise durch die sorgeberechtigte Kindesmutter
Voraussetzungen der Vergütung des Vermittlungsmaklers
Voraussetzungen der Abänderung einer Umgangsregelung
Übertragung der Entscheidung über die Anfechtung der Vaterschaft auf den Kindesvater
Verkehrssicherungspflichten des Mieters eines Ladenlokals bei winterlichen Straßenverhältnissen
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im einstweiligen Anordnungsverfahren
Kostenentscheidung in einem Umgangsverfahren nach Feststellung, dass der Antragsteller nicht der Vater des Kindes ist
Vollstreckungsfähigkeit eines Anspruchs auf Herausgabe von Daten
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts über ein Kind auf ein Elternteil allein
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Wertfestsetzung durch das Gericht
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung eines durch eine Lebensversicherung abgesicherten Darlehens
Haftungsverteilung bei Kollision eines Einsatzfahrzeugs der Feuerwehr mit einem Fahrzeug im Kreuzungsbereich
Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe von Nutzungen; Unterbrechung der Verjährung durch Anerkenntnis
Anforderungen an die Gewerkschaftsmitgliedschaft als Voraussetzung eines tarifvertraglichen Abfindungsanspruchs; Schadenersatzansprüche gegen den Verfahrensbevollmächtigten in der Kündigungsschutzklage
Umfang der Beurkundungspflicht bei Eingehung einer Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks als Gegenleistung für die Erbringung einer Werkleistung
Rechtsfolgen der Unterbringung wegen einer neuen Straftat bezüglich der laufenden Bewährung
Amtshaftung wegen Erteilung eines Negativattestes und einer Grundstücksverkehrsgenehmigung
Verpflichtung eines Elternteils zur anteiligen Tragung der dem anderen Elternteil durch die Ausübung des Umgangsrechts entstehenden Kosten
Voraussetzungen der Unterbilanzhaftung der Gesellschafter einer GmbH
Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs gen. § 84a AMG
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zum Nachweis eines ärztlichen Behandlungsfehlers
Begriff des Verletzten bei Rechtspflegedelikten
Bestellung eines Ergänzungspflegers für jugendliche Zeugen
Anforderungen an die Feststellung der Vereinbarung eines Darlehens unter den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Kündigung eines Darlehensvertrages wegen Vermögensverschlechterung des Darlehensnehmers
Voraussetzungen für die Annahme einer Nachstellung gemäß § 238 StGB
Höhe des Tagessatzes; Schätzung des Einkommens
Berechnung des Abfindungsanspruchs eines aus einer Sozietät von Steuerberatern und Rechtsanwälten ausscheidenden Gesellschafters
Rechnerische Ermittlung des Auseinandersetzungsanspruchs eines aus einer BGB-Gesellschaft ausscheidenden Gesellschafters
Anforderungen an die Form der Gebührenberechnung durch den Steuerberater
Anforderungen an die Bestimmtheit der Untersagung von Hilfeleistungen in Steuersachen
Einschränkung oder Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen körperlicher Angriffe; Begriff der besonderen Härte und der groben Unbilligkeit i.S. von § 1587c Nr. 1 BGB; Einbeziehung einer Rente nach § 17a StrRehaG in den Versorgungsausgleich
Einsatz einer kapitalbildenden Lebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandes mehrerer Beklagter bei Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung
Überprüfung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Beschwerdegericht
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der persönlich haftenden Gesellschafterin einer KG
Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenerstattung im Strafverfahren nach erfolgreichem Wiederaufnahmeverfahren; Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht
Wiederaufnahme der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Terminsgebühr eines Unterbevollmächtigten
Kostenentscheidung bei Zurücknahme der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts und unzutreffender Rechtsbehelfsbelehrung
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die sachverständige Beratung einer Prozesspartei
Haftung für Mietschulden aufgrund einer Schuldübernahme; Gesamtschuldnerische Verzugsschadenhaftung
Vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter im Wege einstweiliger Anordnung
Wirkamkeit einer Skontoabrede; Höhe der Ersatzansprüche bei Zurverfügungstellung von Baustrom
Umfang einer Vorauszahlungsbürgschaft
Höhe der Invaliditätsleistung aus einer privaten Unfallversicherung; Geltung der Progressionsstaffel bei mehreren Unfällen
Begriff der Errichtung eines Gebäudes mit Billigung staatlicher Stellen i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 3 lit. e SachenRBerG
Rücktritt des Versicherers von einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen
Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer auf die Vergütung des Prozessbevollmächtigten bei mehreren Streitgenossen
Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Gewerbemietverhältnisses über Gebäude und Flächen auf einem früher militärisch genutzten Gelände wegen Zahlungsverzugs und mangels hinreichend substantiierter Darlegung von Gegenansprüchen durch den Mieter
Verpflichtung des Auftraggebers aus Materiallieferungen an den Auftragnehmer durch Dritte
Unwirksamkeit einer Globalzession
Ausgestaltung des Umgangs zwischen dem Vater und einem nicht ganz zwei Jahre alten Kind
Schadensersatz wegen widerrechtlicher Nutzung von 14 Lichtbildern
LG Düsseldorf (23 S 66/12) | Datum: 24.10.2012
OLG Hamburg (5 U 18/08) | Datum: 11.08.2010
BVerfG (1 BvR 2062/09) | Datum: 20.01.2010
OLG Brandenburg (6 U 58/08)
Fundstelle: GRUR-RR 2009, 217; K& R 2009, 271; MDR 2009, 643; MMR 2009, 258; ZUM 2009, 412
Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.6.2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 110/08 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

References: § 93
 § 172
 § 266
 § 467
 § 28
 § 8
 § 56
 Art. 237
 § 2
 § 44
 § 84
 § 238
 § 1587
 § 17
 § 5