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Timestamp: 2020-04-05 17:41:47+00:00

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LG Stuttgart, Urteil vom 19.11.2014 - 10 S 4/14 - openJur
Urteil vom 19.11.2014 - 10 S 4/14
LG Stuttgart, Urteil vom 19.11.2014 - 10 S 4/14
openJur 2015, 19199
1. Die Berufung in einem gegen die übrigen Eigentümer gerichteten Klagverfahren wird nicht deshalb unzulässig, weil in der Berufungsschrift ein Wohnungseigentümer, der erstinstanzlich entsprechend den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO benannt war, nicht namentlich aufgeführt wurde.
2. Das zu einem im Gemeinschaftseigentum stehenden Doppelstockparker (Duplex-Parker) gehörende Fahrblech ist - auch soweit es entfernt werden kann, ohne die Funktionsfähigkeit der Hebeanlage im Übrigen zu beeinträchtigen - nicht sondereigentumsfähig.
3. Zur von § 16 Abs. 2 WoEigG abweichenden Verteilung von Kosten, welche für die Instandhaltung von Doppelparkern aufzuwendenden sind.
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Ulm vom 20.12.2013 (11 C 54/12 WEG) wie folgt abgeändert:
Die Kostenregelung des Beschlusses unter TOP 4 b) der Eigentümerversammlung vom 01.10.2012 wird für ungültig erklärt.
II. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreites in beiden Instanzen zu tragen.
Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens: 3515 EUR
1) Die Parteien sind Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft M. in U.. Zu der Wohnungsanlage gehören Tiefgaragenstellplätze, darunter 3 Doppelparker-Einheiten mit je 4 bzw. je 2 Stellplätzen, die nach der Teilungserklärung vom 22.03.1989 dem Sondereigentum bestimmter Wohnungseigentümer zugewiesen sind. Nachdem bei der letzten Wartung der Doppelparker durch eine Fachfirma Korrosion an mehreren Hebebühnen und einigen Seitenwangen festgestellt worden war, wurde in der Wohnungseigentümerversammlung vom 01.10.2012 mehrheitlich beschlossen, dass an 6 Doppelparker-Stellplätzen Instandhaltungsmaßnahmen notwendig seien, was Gesamtkosten i.H.v. 14.758 EUR bedeute. Unter Top 4b wurde beschlossen: "Für diese Instandhaltungsmaßnahmen wird eine Sonderumlage von 703 EUR für jeden der 21 Tiefgaragenstellplätze erhoben.“
Der Kläger wendet sich gegen diesen Beschluss, da er zwar einen Tiefgaragen-Stellplatz hat, aber keinen der Doppelparker-Stellplätze benutzt. Er ist der Auffassung, dass aufgrund der Teilungserklärung Sondereigentum und kein gemeinschaftliches Eigentum vorliege und er deshalb nicht mit Kosten belastet werden dürfe. Jedenfalls verstoße die Kostenregelung gegen § 16 Abs. 4 WEG.
Der Kläger beantragte erstinstanzlich,
die Kostenregelung des Beschlusses unter TOP 4 b) der Eigentümerversammlung vom 01.10.2012 für ungültig zu erklären.
Das Amtsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die Doppelparker dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen seien, da mindestens 2 Wohnungseigentümer auf die Nutzung der Anlage angewiesen seien.
Hinsichtlich der weiteren Feststellungen und Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil (Bl. 102 d.A.) Bezug genommen.
2) Der Kläger hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt.
Er ist der Auffassung, die Teilungserklärung weise sämtliche Tiefgaragenstellplätze dem Sondereigentum zu. Damit seien grundsätzlich die jeweiligen Sondereigentümer für die Instandhaltung und Instandsetzung ihres Sondereigentums verantwortlich. Dies gelte auch für die Kostentragungspflicht. Diese Zuweisung in der Teilungserklärung sei auch wirksam. Es gehe hier um die Reparatur von Einzelteilen der Doppelparker, nämlich der Hebebühne, die sich präzise einem Eigentümer zuordnen ließen. Jedenfalls verstoße die Kostenregelung gegen § 16 Abs. 4 WEG.
Unter Abänderung des am 20.12.2013 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Ulm, 11 C 54/12 WEG, wird die Kostenregelung des Beschlusses unter TOP 4 b) der Eigentümerversammlung vom 01.10.2012 für ungültig erklärt.
Sie sind der Auffassung, das Amtsgericht Ulm habe mit Urteil vom 26.09.2007 (1 C 1/07 WEG) bereits rechtskräftig entschieden, dass die Doppelparker Gemeinschaftseigentum seien. Nach der eingebauten Technik könne eine einzelne Hebebühne nicht separat und unabhängig bewegt werden, ohne dass auch die anderen Hebebühnen der Einheit bewegt werden. Der Benutzer einer Einheit könne die Hebebühne nicht einfach abmontieren oder durchrosten lassen, weil sonst der Nutzer der daneben liegenden Einheit seinen Stellplatz nicht benutzen könnte.
Wegen des weiteren Vortrags der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.
3) Mit nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 30.10.2014 haben die Berufungsbeklagten nach Schluss der mündlichen Verhandlung gerügt, dass in der Berufungsschrift vom 16.01.2014 zwar die Mitglieder der Wohnungseigentumsgemeinschaft namentlich bezeichnet worden seien, nicht aber die eingetragene Wohnungseigentümerin G. Diese sei vom Kläger selbst in seinem Schriftsatz vom 31.10.2012 noch als Eigentümer bezeichnet worden. Daher sei die Berufung als unzulässig abzuweisen.
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist begründet.
1) Die Berufung ist zulässig. Dies gilt auch, soweit der Berufungsschrift vom 16.01.2014 eine der übrigen Miteigentümer, die Miteigentümerin G., nicht namentlich aufgeführt wurde.
Allerdings verlangt § 44 Abs. 1 S. 2 WEG i. V. mit §§ 253 Abs. 2 Nr. 1 und 4, 130 Nr. 1 ZPO, dass die beklagten Wohnungseigentümer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung unter Angabe einer ladungsfähigen Anschrift namentlich zu bezeichnen sind. Werden die Angaben nicht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz korrigiert, ist die Klage als unzulässig abzuweisen (BGH, Urt. v. 8. 7. 2011 ? V ZR 34/11).
Zum einen war dieser Gesichtspunkt aber nicht Gegenstand der Berufungsverhandlung, so dass allenfalls aufgrund des nicht nachgelassenen Schriftsatzes der Beklagten die mündliche Verhandlung gemäß § 156 Abs. 1 ZPO wiederzueröffnen wäre, so dass der Kläger die Möglichkeit hätte, die Benennung der weiteren Miteigentümerin nachzuholen.
Zum anderen hatte der Kläger diese Miteigentümerin im erstinstanzlichen Verfahren zutreffend benannt. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger bei Berufungseinlegung diese Miteigentümerin bewusst nicht mehr zu den Beklagten zählen wollte.§ 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
Beklagte Partei waren von Anfang an alle im Zeitpunkt der Klageeinreichung zur Gemeinschaft gehörenden Wohnungseigentümer mit Ausnahme des Klägers. Die Parteien des Rechtsstreits haben auf Seiten der Beklagten nicht etwa dadurch einen Wechsel erfahren, dass der Kläger in der Berufungsschrift einen Miteigentümer nicht mit aufgeführt hat. Insoweit kommt der Eigentümerliste lediglich deklaratorische Bedeutung zu. Ein in der Liste versehentlich nicht aufgeführter Wohnungseigentümer bleibt gleichwohl Partei (vgl. BGH a.a.O.). Entscheidend ist, dass die beklagten Wohnungseigentümer in einer § 253 Abs. 2 Nr. 1, 4 i. V. mit § 130 Nr. 1 ZPO genügenden Weise bezeichnet worden sind. Auf die Frage, ob dies im erstinstanzlichen Verfahren oder im Berufungsverfahren geschieht, kommt es nicht an.
2) Die Doppelparker stehen entgegen der Auffassung des Klägers im Gemeinschaftseigentum.
Auf die Entscheidung des Amtsgerichts Ulm vom 26.09.2007 (1 C 1/07 WEG) kommt es dabei nicht an, denn von der Rechtskraftwirkung erfasst ist bloß die Bestandskraft der dort angefochtenen Beschlüsse, selbst wenn als Vorfrage auch die Eigentumsverhältnisse Grundlage der Entscheidung waren.
Nach § 5 Abs. 2 WEG sind Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, sowie Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, auch dann nicht Gegenstand des Sondereigentums, wenn sie sich im Bereich der im Sondereigentum stehenden Räume befinden. Eine Anlage, die mehrere Doppelstockgaragen betreibt, dient dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer im Sinne dieser Vorschrift. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass die Gesamtheit der Wohnungs- und Teileigentümer von ihr profitiert; ausreichend ist, dass mindestens zwei Wohnungs- oder Teileigentümer auf die Nutzung der Anlage angewiesen sind (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2011 - V ZR 75/11 -, juris).
Im konkreten Fall sind die Stellplätze der Doppelparker mehreren verschiedenen Eigentümern zugewiesen, so dass insoweit von Gemeinschaftseigentum auszugehen ist.
Der Vortrag des Klägers, dass es sich um die Reparatur von Einzelteilen handele, die sich präzise den jeweiligen Eigentümern der Stellplätze zuordnen ließen, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Zwar hat auch das LG München I (Urteil vom 05. November 2012 - 1 S 1504/12 WEG -, juris) entschieden, dass an Bauteilen einer Doppelstockgarage (Duplex-Parker) auch dann Sondereigentum bestehen könne, wenn die zugehörige Hydraulikanlage infolge des Betriebs mehrerer Garageneinheiten zwingendes Gemeinschaftseigentum darstelle. Das zur Hebebühne einer Doppelstockgarage gehörende Fahrblech sei - soweit es entfernt werden könne, ohne die Funktionsfähigkeit der Hebeanlage im Übrigen zu beeinträchtigen - sondereigentumsfähig. Dieser Auffassung ist aber im konkreten Fall nicht zu folgen.
Gegenstand des Sondereigentums sind neben § 3 Absatz 1 WEG bestimmten Räumen auch die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile, sofern sie verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne dass dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Recht eines anderen Wohnungseigentümers über das nach § 14 WEG zulässige Maß hinaus beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert wird (§ 5 Absatz 1 WEG). Diese Feststellung lässt sich hier nicht treffen. Würde es im Belieben des einzelnen Eigentümers stehen, dem der jeweilige Stellplatz zugewiesen ist, ob er das Fahrblech durchrosten lässt, hätte dies auch Auswirkungen für die Sicherheit der Fahrzeuge der weiteren Nutzer der Doppelparker. Bei den Doppelparkern mit 4 Stellplätzen wäre zudem zu befürchten, dass das Entfernen eines einzelnen Fahrblechs Auswirkungen auf die Stabilität der gesamten Anlage haben könnte, insbesondere auch auf die Stabilität des benachbarten Fahrblechs. Da laut Teilungserklärung nicht die Doppelparker, sondern die einzelnen Stellplätze einzelnen Miteigentümern zugewiesen sind, gibt es auch keinen Doppelparker, der von vornherein einem einzelnen Miteigentümer zugewiesen ist.
Die Rechtslage ist insoweit vergleichbar mit der Rechtslage bei Balkonen. Diese können zwar als Bestandteile von sondereigentumsfähigen Räumen im Sondereigentum stehen (BGH NZM 2010, 205). Dies gilt allerdings nicht für deren konstruktiven Elemente wie Balkonplatte oder Isolierschicht, die gemeinschaftliches Eigentum darstellen (BGH, Urteil vom 25.01.2001 - VII ZR 193/99).
3) Der Beschluss vom 01.10.2012 ist aber deshalb rechtswidrig, weil mit diesem unter Abweichung der gesetzlichen Regelung des § 16 Abs. 2 WEG eine Regelung getroffen wurde, die nicht den Vorgaben des § 16 Abs. 4 WEG entspricht.
a) In dem Beschluss vom 01.10.2012 wurde eine Regelung getroffen, die von der Vorgabe des § 16 Abs. 2 WEG abweicht. Nach dieser Vorschrift ist jeder Wohnungseigentümer den anderen Wohnungseigentümern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen.
In dem Beschluss wurden jedoch die Kosten der Instandsetzungsmaßnahmen nicht an alle Miteigentümer nach Miteigentumsanteilen verteilt, sondern den Eigentümern der Tiefgaragenstellplätze pro Stellplatz zugewiesen.
b) Die Kostenregelung stellt aber auch keine nach § 16 Abs. 4 S. 1 WEG zulässige Regelung dar. Danach können die Wohnungseigentümer im Einzelfall zur Instandhaltung oder Instandsetzung durch Beschluss die Kostenverteilung abweichend von § 16 Abs. 2 regeln, wenn der abweichende Maßstab dem Gebrauch oder der Möglichkeit des Gebrauchs durch die Wohnungseigentümer Rechnung trägt.
16 Abs. 4 WEG räumt den Wohnungseigentümern die Kompetenz ein, gleichzeitig mit der Entscheidung über die Durchführung einer Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahme einen Kostenverteilungsbeschluss zu fassen, der die Kosten dieser Maßnahme abweichend von dem geltenden Kostenverteilungsschlüssel unter den Wohnungseigentümern verteilt. Die neue Kostenverteilung muss sich am Gebrauchsmaßstab orientieren und wegen § 21 Abs. 3 WEG ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen (BGH NJW 2010, 2513; NZM 2010, 205). Ein hiergegen verstoßender Beschluss ist anfechtbar, nicht hingegen nichtig (BGH NJW 2010, 2513).
Diese Voraussetzungen sind im konkreten Fall nicht eingehalten worden. Zwar wäre es durchaus denkbar, die Kosten nach § 16 Abs. 4 WEG so zu verteilen, dass ausschließlich die Sondereigentümer an den Kosten zu beteiligen sind, denen die Stellplätze der Doppelparker zugewiesen sind. In dem angefochtenen Beschluss wurden jedoch auch die Inhaber von Stellplätzen an den Sanierungskosten beteiligt, welche die Doppelparker weder nutzen noch von ihnen profitieren. Insoweit orientiert sich die von § 16 Abs. 2 WEG abweichende Kostenverteilung nicht am Gebrauchsmaßstab.
4) Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 100 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708, 711, 713 ZPO.
5) Die Revision war nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Be-deutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Recht-sprechung erfordert keine Entscheidung des Revisionsgerichts. Bei der Frage, ob die Fahrbleche sondereigentumsfähig sein können, weicht die Kammer zwar von der Entscheidung des Landgerichts München I ab. Auf dieser rechtlichen Beurteilung beruht aber das Berufungsurteil nicht, da es für das Obsiegen des Klägers maßgeblich darauf ankommt, dass die getroffene Kostenregelung gegen § 16 Abs. 2 und 4 WEG verstößt.
6) Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 49a Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung des fünffachen Interesse des Klägers.
Permalink: https://openjur.de/u/864197.html (https://oj.is/864197)

References: § 253
 § 16
 § 16
 § 16
 § 44
 § 156
 BGH 
 § 253
 § 130
 § 5
 § 3
 § 14
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 21
 § 16
 § 16
 § 708
 § 16
 § 49