Source: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/vorabkontrolle-diese-punkte-muessen-sie-beachten/
Timestamp: 2019-08-18 00:03:32+00:00

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Gemäß § 4d Abs. 6 BDSG ist für die Vorabkontrolle der (interne oder externe) betriebliche Datenschutzbeauftragte zuständig. Ist die verantwortliche Stelle ausnahmsweise verpflichtet eine Vorabkontrolle durchzuführen, hat sie daher einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen und zwar unabhängig von der Anzahl der mit der automatisierten Verarbeitung beschäftigten Personen (vgl. insoweit § 4f Abs. 1 S. 4 BDSG).
Der betriebliche Datenschutzbeauftragte führt die Vorabkontrolle erst durch, nachdem die verantwortliche Stelle ihm ein internes Verfahrensverzeichnis über das geplante Verfahren sowie die Angaben über die zugriffsberechtigte Personen zur Verfügung gestellt hat. Das interne Verfahrensverzeichnis muss insbesondere folgende Angaben enthalten:
mögliche Datenempfänger (sowohl intern als auch extern)
geplante Speicherfristen
Prüfungspunkte bei einer Vorabkontrolle
Ziel einer Vorabkontrolle ist die Prüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit des Verfahrens in seiner Gesamtheit. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die gesetzlichen Vorschriften zum Schutz der Betroffenen und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung beachtet wurden.
Der betriebliche Datenschutzbeauftragte hat vor Einführung eines neuen Verfahrens i.S.d. § 4d Abs. 5 BDSG zu prüfen, ob
die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten auf Grundlage der entsprechenden Rechtsgrundlage erfolgt (insbes. § 6b, § 28, § 32 BDSG)
angemessene technische und organisatorische Maßnahmen geplant wurden (§ 9 BDSG und Anlage hierzu)
gesetzliche Form-, Verfahrens- und Informationsregelungen eingehalten wurden (z.B. bei Videoüberwachung der Hinweispflicht nach § 6b Abs. 2 BDSG)
der Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit beachtet wurde (§ 3a BDSG)
soweit ein Betriebsrat vorhanden ist, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG greift.
Technische und organisatorische Maßnahmen und Gefahrenanalyse
Hinsichtlich der technischen und organisatorischen Maßnahmen sind insbesondere folgende Punkte zu beachten:
Gefahren für Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Daten
mögliche Folgen bei missbräuchlicher Verwendung
Eingesetzte Technik und ihre spezifischen Risiken
Eine gute Übersicht zu den Prüfungspunkten einer Vorabkontrolle hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen veröffentlicht.
Ab 2018 Datenschutz-Folgenabschätzung
Mit der DSGVO wird 2018 das neue Instrument der Datenschutz-Folgenabschätzung eingeführt (Art. 33 DSGVO). Diese Folgenabschätzung ist grundsätzlich nichts anderes als die oben beschriebene Vorabkontrolle. Mehr Informationen dazu, finden Sie in unserem Beitrag zur Datenschutz-Folgenabschätzung.
Mehr zum Thema: Betrieblicher Datenschutzbeauftragter, Betriebsrat, Datenschutz-Folgenabschätzung, Videoüberwachung, Vorabkontrolle

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 6
 § 28
 § 32
 § 6
 § 87