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Timestamp: 2018-12-19 15:44:08+00:00

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Berufung gegen Erkenntnis des Einzelbeamten wegen Abgabenhinterziehung, da kein Tatvorsatz - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 23.05.2007, FSRV/0004-L/06
Berufung gegen Erkenntnis des Einzelbeamten wegen Abgabenhinterziehung, da kein Tatvorsatz
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen AG, ehemals Geschäftsführer, nunmehr Pensionist, geb. am 19XX, whft. in L, vertreten durch die Deixler Mühlschuster Rechtsanwälte GesmbH, 4600 Wels, Spitalhof 3a, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 2. Dezember 2005 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Linz, vertreten durch Oberrat Dr. Christian Kneidinger, vom 31. August 2005, SN 046-2004/00408-001, nach der am 26. April 2007 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers Rechtsanwalt Dr. Roland Mühlschuster, des Amtsbeauftragten Hofrat. Dr. Georg Sperneder sowie des Schriftführers Wolfgang Kiebler, durchgeführten mündlichen Verhandlung
I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid in seinem Ausspruch über Schuld und Strafe sowie hinsichtlich der Bestimmung der Verfahrenskosten wie folgt abgeändert:
Der Beschuldigte ist schuldig, fahrlässig im Bereich des Finanzamtes Linz als Abgabepflichtiger durch die Nichtabgabe bzw. die Abgabe von unrichtigen Steuerjahreserklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, eine Verkürzung an Einkommensteuer für 2000 und 2002 iHv. insgesamt 5.868,51 € (2000: 881,20 € und 2002: 4.987,31 €) und an Umsatzsteuer für 2000 und 2002 iHv. insgesamt 9.387,41 € (2000: 4.360,37 € und 2002: 5.027,04 €) dadurch bewirkt zu haben, dass er seine Umsätze bzw. Einkünfte aus dem Verkauf von Fitnessprodukten (2000), aus Geschäftsführerbezügen (2000) und aus Vermittlungstätigkeit (2000 und 2002) nicht bzw. nicht vollständig erklärt hat (vgl. dazu Tz. 16, 22, 24 und 26 des Berichtes der Betriebsprüfung vom 7. Oktober 2004 zu ABNr. 12), und dadurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG begangen zu haben.
Gemäß §§ 34 Abs. 4 iVm. 21 Abs. 1 und 2 wird auf eine Geldstrafe in Höhe von
(in Worten: eintausendachthundert Euro)
und für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben gemäß § 20 FinStrG auf eine Ersatzfreiheitsstrafe von
Die vom Beschuldigten zu tragenden Verfahrenskosten werden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG mit 180,00 € (in Worten: einhundertachtzig Euro) bestimmt. Die Höhe der Kosten des Strafvollzuges wird durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden.
Mit Erkenntnis vom 31. August 2005, SN 046-2004/00408-001, hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber (Bw.) für schuldig erkannt, im Bereich des Finanzamtes Linz als Abgabepflichtiger durch Nichtabgabe und Abgabe von unrichtigen Steuererklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommensteuer für 2000 und 2002 in der Höhe von 6.208,87 € (2000: 1.221,56 €; 2002: 4.987,31 €) und an Umsatzsteuer für 2000 und 2002 in der Höhe von 10.114,14 € (2000: 5.087,10 €; 2002: 5.027,04 €) dadurch bewirkt zu haben, dass er seine Umsätze nicht bzw. nicht vollständig erklärt hat (Pkte. 2, 3 und 7 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 5. Oktober 2004), und dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen zu haben.
Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von 5.000,00 € verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen ausgesprochen.
Die vom Beschuldigten zu tragenden Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit 363,00 € bestimmt.
In seiner Begründung verwies die Finanzstrafbehörde erster Instanz im Wesentlichen darauf, dass nach den abgabenbehördlichen Feststellungen der Beschuldigte in den Jahren 2000 und 2002 Umsätze bzw. Einkünfte aus dem Vertrieb von Fitnessprodukten (2000), aus Geschäftsführerbezügen (Firma I GesmbH., November und Dezember 2000) und Provisionen aus Vermittlungstätigkeit in der Telekommunikationsbranche (Zahlungen der C-GesmbH im Jahr 2000 und 2002) getätigt bzw. erzielt und gegenüber der Abgabenbehörde nicht erklärt und damit unbestrittenermaßen objektiv tatbildlich im Sinne der angezogenen Bestimmung gehandelt habe. Zur subjektiven Tatseite habe der in den angeführten Zeiträumen von mehreren gewerblichen Buchhaltern und Steuerberatern vertretene bzw. betreute Beschuldigte, indem er es verabsäumt habe, die von ihm tatsächlich getätigten Umsätze und erzielten Einkünfte den jeweiligen Buchhaltern bzw. Steuerberatern bekannt zu geben bzw. dafür zu sorgen, dass die Umsätze bzw. Einkünfte auch bei einem eingetretenen Wechsel des Steuerberaters von diesem ordnungsgemäß verbucht wurden, die aus einer unvollständigen Erfassung resultierenden Abgabenverkürzungen zumindest ernstlich für möglich gehalten und damit vorsätzlich iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG gehandelt.
Ausgehend von einem gesetzlichen Strafrahmen von 32.646,02 €, den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten sowie der als mildernd zu wertenden finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit bzw. der finanziellen Notlage zum Zeitpunkt der Tatbegehung sowie des als Erschwerungsgrund zu berücksichtigenden langen Tatzeitraumes, seien unter Berücksichtigung der gesetzlichen Strafzumessungsgründe iSd. § 23 FinStrG die spruchgemäßen Strafen zu verhängen gewesen.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die form- und fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 2. Dezember 2005, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Das erstinstanzliche Verfahren sei insofern mangelhaft, als bezüglich der Dauer der Tätigkeit der einzelnen steuerlichen Vertreter, namentlich Frau N, bzw. des Umfanges der vom Bw. den einzelnen Buchhaltern übergebenen Unterlagen, namentlich Frau K, hinsichtlich der vorgeworfenen Geschäftsführerbezüge und den Provisionszahlungen, eine falsche bzw. fehlerhafte Beweiswürdigung der Erstinstanz vorliege und eine richtige und vollständige Würdigung der im bisherigen Verfahren aufgenommenen Beweise zu dem Ergebnis gelangen müsse, dass der Beschuldigte stets für eine vollständige buchhalterische Erfassung all seiner Einkünfte bzw. Umsätze hinreichend Sorge getragen habe. Diesbezüglich werde die ergänzende Einvernahme des Bw. bzw. der Zeugin N zur Frage nach der Dauer des Vertragsverhältnisses mit dem Bw., beantragt. Der zuletzt angeführte Umstand begründe insofern auch eine materielle Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung, als der Bw. trotz mehrmaligen Wechsels des Steuerberaters guten Gewissens darauf vertrauen konnte, dass der jeweilige Vertreter sämtliche steuerrelevanten Vorgänge auch ordnungsgemäß erfassen würde, da er stets bemüht gewesen sei, für eine vollständige und ordentliche Buchhaltung und somit auch für eine korrekte Abgabenfestsetzung zu sorgen. Weiters sei der 2002 auf Grund eines gerichtlichen Vergleiches zwischen dem Bw. und der C-GesmbH ausbezahlte Betrag vom Bw. fast zur Gänze zur Abdeckung eines Bankkredites (Generalzession) verwendet worden und könne schon deshalb nicht einer Steuerpflicht unterliegen.
Es werde daher beantragt, das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Finanzstrafverfahren gegen den Bw. einzustellen, in eventu das Straferkenntnis aufzuheben und das Verfahren an die erste Instanz zurückzuverweisen bzw. in eventu den Schuldspruch gegen den Bw. auf fahrlässige Tatbegehungsweise iSd. § 34 FinStrG abzuändern und den Strafausspruch entsprechend abzuändern bzw. herabzusetzen.
Auf Grund der neben den verfahrensgegenständlichen Finanzstrafakt SN 046-2004/00408-001, den Veranlagungsakt des Finanzamtes Linz zur StNr. 34, den Arbeitsbogen ABNr. 12 (zu der von der Abgabenbehörde durchgeführten Betriebsprüfung) und insbesondere die Ergebnisse des von der erkennenden Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens (mündliche Berufungsverhandlung vom 3. Mai 2007) bzw. weiterer, vom Bw. erst nach der mündlichen Verhandlung vorgelegte Unterlagen betreffend einen Schriftverkehr zwischen ihm und dem Buchhaltungsbüro N, umfassenden Aktenlage ist für die gegenständliche Entscheidung über die vorliegende Berufung iSd. § 161 Abs. 1 FinStrG von nachstehendem entscheidungserheblichen Sachverhalt auszugehen:
Der, nach der Aktenlage seit Anfang 1983 unternehmerisch bzw. gewerblich tätige Bw. (02/1983 bis 09/1999: Betrieb eines Fitnessstudios bzw. des Handels mit Sportlernahrung, Sportgeräten und Sportbekleidung, mit Betriebsanschrift in Ls bzw. in SG, Beendigung mit außergerichtlichem Ausgleich zum 30. September 1999, Tilgungs-Quote 20% von 3,414.000,00 S), nunmehr seit 2003 Pensionist (mtl. ca. 1.000,00 €), verheiratet, Sorgepflichten für zwei Kinder im Alter von 14 Monaten bzw. 7 Jahren, sowie aktuellen Verbindlichkeiten iHv. ca. 80.000,00 €, davon annähernd 40.000,00 € beim Finanzamt (Linz), bezog im Veranlagungsjahr 2000 (wie schon zuvor für 1999 erfolgte trotz Zusendung der Abgabenerklärungen und Erinnerung keine Erklärungsabgabe und kam es in Folge betreffend 2000 zu einer abgabenbehördlichen Schätzung vom 10. Oktober 2001 betreffend die Jahresumsatz- und -einkommensteuer) für von ihm gegenüber der Firma C-GesmbH erbrachte Vermittlungsleistungen im Bereich des österreichischen Mobilfunkmarktes laut Partnervertrag vom 28. Juni 2000 Provisionszahlungen iHv. 300.000,00 S inklusive 20% Umsatzsteuer. Daneben erhielt der Bw. aus seiner ab November 2000 ausgeübten Tätigkeit als Geschäftsführer der von ihm mit Dritten mit Gesellschaftsvertrag vom 5. Dezember 2000 gegründeten I GesmbH (Unternehmensgegenstand: Internet-Dienstleistungen), wobei er Ende Juni 2001 als Gesellschafter ausschied, im November und Dezember 2000 Geschäftsführer-Bezüge iHv. insgesamt 112.527,30 S. Weiters stellte die Abgabenbehörde im Zuge der 2004 zur StNr. des Bw. durchgeführten Außenprüfung ABNr. 12 fest, dass der Bw. auch noch nach Aufgabe des von ihm bis September 1999 betriebenen Handels mit Fitnessprodukten im Jahr 2000 innergemeinschaftliche Lieferungen von Fitnessprodukten iHv. insgesamt 18.035,23 S bzw. Provisionen in Höhe von 6.182,68 S von der deutschen Firma E GmbH erhalten und offensichtlich weiterverhandelt hatte. Da bezüglich letzterer Tätigkeit keinerlei betriebliche Aufzeichnungen vorlagen, wurden die aus dem Handel mit diesen Produkten resultierenden Besteuerungsgrundlagen unter Heranziehung eines Schreibens des seinerzeitigen Steuerberaters des Bw. von 1999, wonach aus der Geschäftsbeziehung mit der Firma E GmbH für den Bw. künftige Jahreseinnahmen iHv. 105.000,00 S zu erwarten seien, gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg mit 100.000,00 S Einnahmen netto (20 % Umsatzsteuer) bzw. mit 88.000,00 S Gewinn ermittelt.
Die angeführten Beträge, nämlich Provisionseinnahmen Mobilfunk=Zahlungen C-GesmbH von 300.000,00 S brutto bzw. 250.000,00 S netto; Einnahmen aus dem Vertrieb von Fitnessprodukten/E von 100.000,00 S netto, jeweils abzüglich Betriebsausgaben iHv. 12 % gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988, und Gewinn aus Geschäftsführertätigkeit von 105.775,66 S, insgesamt somit Umsätze iHv. 350.000,00 S und Einkünfte von insgesamt 413.775,66 S, wurden (zusammen mit weiteren, nicht strafrelevanten Punkten, vgl. dazu Pkte. 1,4, 5 und 8 der Niederschrift über die Schlussbesprechung) der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Abgabenfestsetzung betreffend die Jahresumsatz- und Einkommensteuer 2000 zur StNr. 34 zu Grunde gelegt. Der seit April 2000 nicht mehr steuerlich vertretene Bw., der ab September 2000 das Buchhaltungsbüro N mit der laufenden Buchhaltung seines bis zur Gründung der I GesmbH unter Bezeichnung I zum gleichen Unternehmensgegenstand betriebenen Einzelunternehmens beauftragt hatte, ohne jedoch dabei die vorangeführten Umsätze bzw. Einnahmen, die von ihm offenbar zur Abdeckung der noch aus dem Ausgleich vom Herbst 1999 resultierenden Verbindlichkeiten verwendet wurden, der mit der laufenden Erfassung der Geschäftsvorgänge des Einzelunternehmens des Bw. beauftragten Buchhalterin mitzuteilen, selbst hatte dem zuständigen Finanzamt zuvor, noch vor Zusendung der Jahressteuerklärungen 2000 im Juni bzw. Oktober 2000, mitgeteilt, dass er künftig beabsichtige, sich eine neue berufliche Existenz in der Telekommunikationsbranche aufzubauen und ab Juli als Einzelunternehmer eine Vermittlungstätigkeit betreffend Telefonnetz-Verträge ausüben werde.
Im (hier allerdings nicht verfahrensgegenständlichen) Veranlagungsjahr 2001 übte der vom vorgenannten Buchhaltungsbüro hinsichtlich der laufenden Buchführung des Einzelunternehmens bis Anfang Oktober 2001 betreute Bw. bis einschließlich Juni 2001 die Funktion eines Geschäftsführers in der I GesmbH (Geschäftsführerbezüge Jänner bis Juni) aus und gründete danach im Juli dJ. das Einzelunternehmen IT mit dem Unternehmensgegenstand: Handel mit Festnetztelephonie bzw. Vermittlung von Telekommunikationsdienstleistungen etc.. Nach Kündigung des Vertragsverhältnisses mit Frau N wurde die laufende Buchhaltung (des Beschuldigten bzw. des von ihm betriebenen Einzelunternehmens) ab Oktober 2001 von der externen Buchhalterin Andrea K an Hand der ihr jeweils vom Bw. zur Verfügung gestellten Belege bzw. Unterlagen geführt. Die Steuerjahreserklärungen 2001 für das Einzelunternehmen IT wurden vom ab 20. November 2002 wiederum steuerlich, und zwar von der K- GesmbH, vertretenen Bw. am 6. Februar 2003 beim Finanzamt eingereicht, wobei aber die weder der Buchhalterin noch der steuerlichen Vertretung bekannt gegebenen bis Juni 2001 bezogenen Geschäftsführerbezüge aus der I GesmbH (wiederum) im vorgelegten Rechenwerk nicht angeführt bzw. erklärt wurden.
Im Veranlagungsjahr 2002 erfolgte laut Aktenlage im April bzw. Ende März die Auflösung des Einzelunternehmens IT und die Gründung der IT KG, mit dem Bw. als (unbeschränkt haftenden) Gesellschafter bzw. Kommanditisten, wobei das Anlagevermögen des Einzelunternehmens IT um 1,00 € in die KG eingebracht wurde und die Verbindlichkeiten in das Privatvermögen des Bw. übernommen wurden. Im Juli 2002 erhielt der Bw. aus einem zwischen ihm als klagende Partei und der C-GesmbH als beklagte Partei abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich (GZ. 56 des Handelsgerichtes Wien) von der beklagten Partei eine Zahlung iHv. insgesamt 36.249,73 €, davon 21.801,85 € an ausstehenden Provisionsforderungen, 4.000,00 € an Verfahrenskosten, jeweils einschließlich 20% Umsatzsteuer, sowie 4.360,37 € an Umsatzsteuer für den Zahlungsbetrag 2000, wobei der nach Abzug von insgesamt 19.826,88 € an angefallenen, vom Zahler an die jeweils Berechtigten angewiesenen Betriebsausgaben (Provisionsforderungen Mitarbeiter uä.), verbleibende Betrag von 16.422,85 € auf Grund einer Generalzession an die Raiffeisenbank P (zur Abdeckung offener Verbindlichkeiten aus einem noch aus dem Vergleich 1999 aushaftenden Kreditvertrag) geleistet wurde. Auch dieser Zahlungsvorgang wurde vom Bw. weder der weiterhin für ihn tätigen Buchhalterin Andrea K noch dem zu diesem Zeitpunkt beauftragten steuerlichen Vertreter mitgeteilt bzw. fand so auch keinen Eingang in die am 30. April 2004 beim Finanzamt Linz für den genannten Veranlagungszeitraum eingereichten Umsatz- bzw. Einkommensteuererklärungen.
Die Abgabenbehörde legte die vorangeführten Umsätze bzw. Einnahmen aus der Vermittlungstätigkeit, nämlich 18.168,21 € Einnahmen netto, 3.333,33 € Einnahmen Verfahrenskosten und 3.633,64 € Einnahmen Umsatzsteuer, unter Berücksichtigung von Betriebsausgaben iHv. 6.429,00 € und Verfahrenskosten von 8.731,57 €, der Festsetzung der Jahresumsatz- und Einkommensteuer 2002 im gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommenen Abgabeverfahren vom 8. Oktober 2004 zu Grunde.
Vorstehender Sachverhalt ergibt sich aus den auch für das gegenständliche Strafverfahren im Rahmen der freien Beweiswürdigung iSd. § 98 FinStrG heranzuziehenden Ergebnissen des zur genannten StNr. durchgeführten Abgabenverfahrens bzw. aus den im Zuge des Strafverfahrens durchgeführten umfangreichen Beweisaufnahmen, insbesondere den Zeugeneinvernahmen Regina N, Andrea K, eines informierten Vertreters der K- GesmbH sowie der zuständigen Betriebsprüferin des Finanzamtes Linz.
So kann insbesondere aus den bereits im Zuge des Abgabenverfahrens durchgeführten und angesichts der Aktenlage plausibel erscheinenden Erhebungen geschlossen werden, dass der Bw. auch noch zumindest bis Mai 2000 einen Handel mit den von der Fa. E GmbH gelieferten Produkten weiter betrieben und auch die daraus erzielten Umsätze bzw. Einkünfte nicht der Abgabenbehörde bekannt gegeben hat. Laut Ermittlungen zur UID-Nummer des Bw. wurden nämlich noch im Jahr 2000 von der genannten Lieferfirma innergemeinschaftliche Lieferungen im Ausmaß von 18.035,23 S an den Bw. getätigt. Mit Schreiben vom 22. September 2004 gab die Firma E GmbH dazu der Abgabenbehörde bekannt, dass der Bw. bis Ende Mai 2000 noch Waren (Fitness- bzw. Sporternährungsprodukte) im angeführten Ausmaß sowie Provisionen iHv. 6.182,68 S bezogen habe. Nach den im Abgabenverfahren unwidersprochen gebliebenen Prüferfeststellungen wurden die Produkte vom Bw. gegen Barzahlung in diversen Fitnesscentern vertrieben, eventuell vormals vorhandene Belege bzw. Unterlagen seien - so der Bw. - in Verstoß ("Hochwasser 2002" am ehemaligen Betriebsstandort) geraten. Die aus den Lieferungen resultierenden Forderungen an den Bw. habe die Lieferfirma, die ihre Zusammenarbeit mit dem Bw. mit Ende Mai 2000 beendet hatte, in Folge als uneinbringlich ausgebucht. Bei der im Abgabenverfahren durchgeführten und seitens des Bw. unwidersprochen in Rechtskraft erwachsenen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen ging die Abgabenbehörde mangels anderer geeigneter Anhaltspunkte in Auswertung eines Schreibens vom Oktober 1999, in dem das voraussichtliche Jahreseinkommen des Bw. aus einer ihm in Aussicht gestellten Tätigkeit für die Firma E GmbH mit 105.000,00 S beziffert wurde, von Jahreseinnahmen iHv. 100.000,00 S (=Umsatz) bzw., unter Abzug eines Betriebsausgabenpauschales von 12 % gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988, von einem erzielten Gewinn iHv. 88.000,00 S aus.
Dem entgegen setzt der Bw., der bemerkenswerterweise auch im gegenständlichen Strafverfahren bis zur mündlichen Berufungsverhandlung keine Einwendungen zur objektiven Tatseite dieses Teilfaktums erhoben hat, nunmehr die, allerdings durch keine konkreten Beweismittel oder Beweisanbote untermauerte Behauptung, die ermittelten Lieferungen bzw. Zahlungen seien wahrscheinlich nicht an ihn, sondern allenfalls an seine geschiedene Gattin ergangen und habe er, der seit 1999 (unselbständiger) Dienstnehmer der E GmbH gewesen sei, im Jahr 2000 jedenfalls keinen Handel mit Fitnessprodukten mehr betrieben. Auf Basis der dargestellten Aktenlage kann jedoch letzterem im Widerspruch dazu stehenden Vorbringen keine Glaubwürdigkeit zuerkannt werden bzw. erscheint es im Rahmen der freien Beweiswürdigung weitaus wahrscheinlicher, dass der Bw., der ja nach seinen eigenen Angaben erst im Juli 2000 seine Tätigkeit in der Telekommunikationsbranche begonnen hat, zumindest in der ersten Jahreshälfte 2000 noch einen, letztlich auch nicht einer eventuellen Dienstnehmereigenschaft bei der Lieferfirma entgegenstehenden Handel mit Produkten der E GmbH betrieben und daraus entsprechende, den Abgabenbehörden gegenüber nicht erklärte Einnahmen erzielt hat. Die ursprüngliche, dem erstinstanzlichen Schuld- und Strafausspruch zu Grunde gelegte Schätzung ist allerdings insofern einzuschränken bzw. zu revidieren, als das darin an Hand der vorliegenden Schätzungsgrundlagen angenommene Jahreseinkommen angesichts des Umstandes, dass Lieferungen ja lediglich für den Zeitraum von Jänner bis Mai 2000 festgestellt bzw. nachgewiesen werden konnten, um die Hälfte zu reduzieren ist.
Ebenso kann an Hand der zuletzt auch in der Berufungsverhandlung durchgeführten Zeugeneinvernahmen bzw. aus den Aussagen des Bw., denen zufolge die Zeugin Regina N lediglich diverse Ausgaben-Belege zum Verbuchen erhielt bzw. im Jahr 2000 bis zumindest Anfang 2001 nicht abgerechnet werden konnte und der Zeugin Andrea K weder die auch noch 2001 erzielten Geschäftsführerbezüge noch die Zahlungen von C-GesmbH vom Juli 2002 bekannt gegeben wurden, mit der für abschließende Beurteilung des strafrechtlichen Sachverhaltes ausreichenden Gewissheit abgeleitet werden, dass die Umsätze bzw. die Einkünfte aus den vorangeführten unternehmerischen Tätigkeiten ebenso wie die Einkünfte des Bw. aus der Geschäftsführertätigkeit nicht in das betriebliche Rechenwerk Eingang fanden, sondern offenbar von ihm größtenteils zur Abdeckung von früheren Verbindlichkeiten, insbesondere zur Leistung von fälligen Ausgleichszahlungen aus dem 1999 zu Stande gekommenen außergerichtlichen Ausgleiches, verwendet wurden.
Da insbesondere auch das in der Berufung lediglich hinsichtlich der Zahlungen von der C-GesmbH vorgebrachte Argument, die erhaltenen Beträge seien zum Großteil zur Begleichung früherer Bank-Verbindlichkeiten des Bw. herangezogen worden und liege daher gar kein steuerpflichtiges Einkommen vor, sich insofern nicht als stichhaltig erweist, als es sich sowohl bei der angeführten als auch bei den übrigen aus den laufenden Einkünften des Bw. getätigten Rückzahlungen um eine in diesem Zusammenhang unbeachtliche Einkommensverwendung handelt, begründen die bereits von der Erstbehörde als Entscheidungsgrundlage herangezogenen Sachverhalte mit den dort angeführten Verkürzungsbeträgen für 2002 bzw. mit Beträgen von 881,20 € an Einkommensteuer und an 4.360,37 € an Umsatzsteuer für 2000 ein objektiv tatbildliches Verhalten iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG.
Zur subjektiven, im Ersterkenntnis als zumindest bedingter Vorsatz iSd. §§ 8 Abs. 1 und 33 Abs. 1 FinStrG qualifizierten, sich regelmäßig aus dem nach außen hin in Erscheinung getretenen Tat- und Täterverhalten erschließenden Seite der dem Beschuldigten zur Last gelegten Vorgangsweise ergibt sich, dass der Bw. einerseits hinsichtlich der als Einkünfte iSd. § 22 EStG 1988 zu qualifizierenden Geschäftsführerbezüge offenbar davon ausging, die auszahlende Firma werde eine entsprechende steuerliche Erfassung seiner Bezüge schon von sich aus veranlassen (vgl. insbesondere dazu die Aussagen des Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung) und andererseits hinsichtlich der übrigen Umsätze bzw. Einkünfte (Vertrieb von Fitnessprodukten und Vermittlungsprovisionen) die rechtsirrige Ansicht vertrat, dass bei sofortiger Verwendung der aus den angeführten Einkunftsquellen vereinnahmten Beträge zur Abdeckung von (aus einer früheren Geschäftstätigkeit herrührenden) Verbindlichkeiten sowohl eine Erklärungspflicht gegenüber der Abgabenbehörde als auch eine Steuerpflicht gar nicht bestehe. Dieses an Hand der durchgeführten Beweisaufnahmen und vor allem unter Berücksichtigung der sich aus den im Zuge des Berufungsverfahrens gewonnenen Erkenntnissen über die Tatumstände und die Täterpersönlichkeit, auf deren Grundlage die auch beim bedingten Vorsatz erforderliche wissentliche Inkaufnahme der Tatbildverwirklichung des § 33 Abs. 1 FinStrG nicht mit der für ein Strafverfahren gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG erforderlichen Gewissheit erwiesen werden kann, angesichts der Beweisergebnisse letztlich nicht widerlegbare Vorbringen stellt sich inhaltlich als Geltendmachung eines, eine vorsätzliche Begehungsweise nach § 33 Abs. 1 FinStrG ausschließenden, Irrtum iSd. § 9 FinStrG dar.
Gemäß § 8 Abs. 2 FinStrG handelt aber derjenige fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Fähigkeiten befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklicht, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will bzw. auch derjenige, dem (bei der Tatbegehung) ein unentschuldbarer Irrtum unterlief (vgl. § 9 leg. cit.).
Legt man an das Verhalten des Bw., dem es ohne weiteres möglich gewesen wäre, sich entweder bei den beauftragten Buchhaltern bzw. bei seinem Steuerberater oder auch beim Finanzamt, mit dem ja der Beschuldigte seinen eigenen Angaben zufolge in laufendem Kontakt stand, hinsichtlich der abgabenrechtlichen Folgewirkungen seiner Tätigkeiten bzw. der daraus erzielten Einnahmen zumindest zu erkundigen, die üblichen Fahrlässigkeitskriterien der objektiven und subjektiven Sorgfaltswidrigkeit, der Vorhersehbarkeit des Erfolges sowie Zumutbarkeit eines sorgfaltsgemäßen Handelns, an, so stellt sich das, beim Bw. den oben angeführten Irrtum auslösende Verhalten, bei dem weder der steuerliche Vertreter bzw. die sonstigen das betriebliche Rechenwerk erstellenden Personen noch die Abgabenbehörde von den erzielten Einkünften bzw. den ausgeführten Umsätzen in irgendeiner Weise in Kenntnis gesetzt wurden, jedenfalls als zumindest unentschuldbar iSd. § 9 und damit als schuldhaft bzw. fahrlässig iSd. § 8 Abs. 2 FinStrG dar.
Entsprechend der Vorschrift des § 34 Abs. 4 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG ergibt sich in Würdigung der oben dargestellten Umstände für die über die gegenständliche Berufung zu treffende Sachentscheidung iSd. § 161 Abs. 1 FinStrG somit ein Strafrahmen in Höhe des verkürzten Abgabenbetrages von insgesamt 15.255,92 €.
Neben dem angeführten Schuld- und Unrechtsgehalt der dargestellten Taten (§ 23 Abs. 1 FinStrG), den bereits von der Erstbehörde (zu Recht) im Straferkenntnis herangezogenen (gesetzlichen) Strafzumessungsgründen der bisherigen finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit (§ 34 Abs. 1 Z. 2 StGB), der wirtschaftlichen bzw. finanziellen Notlage zum Zeitpunkt der Tatbegehung (§ 34 Abs. 1 Z. 10 StGB) und des (erschwerend zu wertenden) langen Tatzeitraumes (§ 33 Z. 1 StGB) sowie den für die Bemessung der Geldstrafe nicht zu vernachlässigenden derzeitigen angespannten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen (§ 23 Abs. 3 FinStrG) ist, abgesehen davon, dass die bei der Strafausmessung nach dem FinStrG zusätzlich zur generalpräventiven Wirkung zu berücksichtigende spezialpräventive Zielsetzung einer Geld- bzw. Freiheitsstrafe infolge der nunmehrigen Tätersituation nur mehr sehr eingeschränkt zum Tragen kommt, dem Bw. weiters als zusätzlicher Strafmilderungsgrund iSd. § 34 Abs. 1 Z. 15 StGB anzurechnen, dass er sich bisher ernstlich bemüht (hat), den aus der Tat entstandenen Schaden im Rahmen der ihm offen stehenden Möglichkeiten gutzumachen. Unter all diesen Aspekten erscheint mit einer spruchgemäßen Geldstrafe im Ausmaß von annähernd 12 % des gesetzlichen Strafrahmens den relevanten Gegebenheiten des Anlassfalles, auch im Hinblick auf den hier zwar (noch) nicht unmittelbar zur Anwendung gelangenden, aber dennoch als Hinweis auf den schon vor der genannten Novelle nicht zu vernachlässigenden generalpräventiven Strafaspekt zu wertenden § 23 Abs. 4 FinStrG idF. des SteuerreformG 2005, BGBl I 2004/57 (vgl. § 4 Abs. 2 FinStrG), hinreichend Rechnung getragen.
Das Ausmaß der gemäß § 20 FinStrG zwingend für den Fall der Uneinbringlichkeit auszusprechenden Ersatzfreiheitsstrafe orientiert sich, mit der Modifikation, dass die aktuellen persönlichen bzw. wirtschaftlichen Täterverhältnisse dabei nicht zum Tragen kommen können (vgl. § 20 Abs. 1 FinStrG), einerseits an den vorangeführten Überlegungen und ergibt sich andererseits auch aus den von der Spruchpraxis zur fiktiven Proportionalität zwischen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe entwickelten Grundsätzen.
Die ebenfalls entsprechend dem nunmehrigen Strafausspruch zu modifizierenden (pauschalen) Verfahrenkosten ergeben sich aus der im Spruch genannten Rechtsgrundlage.
Abgabenhinterziehung, Tatvorsatz, Irrtum, fahrlässige Abgabenverkürzung
Findok-Nr: 28566.1, aufgenommen am: 29.06.2007 10:41:08, zuletzt geändert am: 31.07.2007, Dokument-ID: eacff338-dd1e-4d00-8128-fa23036bd3f0, Segment-ID: 2f9b2683-b56a-47b8-a7fb-6735cb5747ba

References: § 33
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 § 185
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 § 33
 § 23
 § 34
 § 161
 § 184
 § 17
 § 303
 § 98
 § 17
 § 33
 § 22
 § 33
 § 98
 § 33
 § 9
 § 8
 § 9
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 § 34
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 § 4
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