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Timestamp: 2020-01-23 13:54:01+00:00

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Anwaltsgebühren Steigerung nach der mundlichen Vereinbarung
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| 04.07.2017 18:49 |
Am 11.04.2017 habe ich mit Kanzlei XXX einen Mandat unterschrieben für die außergerichtliche Vertretung in der Trennung mit meinem Lebenspartner.
Beim ersten Beratungstermin am 11.04.2017 fehlte es die Transparenz beim Gebühren Ausstellung, trotz die Tatsache, dass ich die ausführliche Dokumenten an der Kanzlei geschickt habe. Die folgendes hat mich besonderes gestört:
- Keine schriftliche Vereinbarung über die Gebühren.
- Der Streitwert war am 11.04.2017 als 45.000 EUR besprochen. Nachträglich ist diese am 11.05.2017 zu den 151.000 EUR gestiegen.
- Am 11.04.2017 wurde nur die Geschäftsgebühr nach RVG im Rammen 0,3-2,5 erwähnt.
- Am 19.05.2017, nach meine Anfrage, schrieb mir Kanzlei XXX eine E-Mail, dass ich noch die zusätzliche Einigungsgebühr in Rammen 1.5 bezahlen muss, wenn es zur Einigung kommt. Jedoch war die Einigung von Anfang an eigentliches Ziel dieser Beratung, wie auch in der Erstberatung besprochen wurde.
- Die Dokumentenpauschale und Mehrwertsteuer wurde auch nicht in der Erstberatung erwähnt.
Meinerseits hätte ich viel Vertrauen und habe mehreren Unterlagen zur Kanzlei XXX gegeben, inklusive die vertraulichen Daten. Ich sehe keine Änderungen in dem Fall, die erwartete Gebühr der Anwälte von 1.753 EUR (1.3 Geschäftsgebühr beim Streitwert 45.000 EUR) bis 6.414 EUR (1.3 Geschäftsgebühr + 1.5 Einigungsgebühr beim Streitwert 151.000 EUR) aufheben sollte. Diese Differenz ist rasant. Wenn ich am Anfang an ausreichend über die Gebühren informiert würde, hätte ich den Mandant nie unterschrieben.
Da ich nicht ausschließen kann, dass die fehlende Transparenz absichtlich war, habe ich auch keine Vertrauen zum Kanzlei XXX und wollte diese Geschäftliche Beziehung beenden. Am 22.05.2017 habe ich mein Mandat gekündigt.
Ich habe den Kanzlei XXX bereits zwei Rechnungen im Summe 889 EUR bezahlt. Seinerseits hat die Kanzlei XXX zwei Briefe an meinem Ex-Lebenspartner vorbereitet.
Am 24.06.2017 bekam ich eine Mahnforderung 2.613 EUR.
Am gleichen Tag habe ich eine E-Mail am Rechtanwaltskammer geschickt, die Antwort erwarte ich noch.
Ich bitte Sie um die Beratung in dieser Situation:
- Wenn ich die Mahnforderung widerspreche, und vor einem Gericht stehe, wie sind die Aussichten den Fall?
- Die Anwälte sind beim Gesetz geschützt, dass Ihre Leistungen auf jeden Fall bezahlt werden sollen. Wenn ich aber wie ein Verbraucher / Kunde freiwillig mit dem Anwalt einen Vertrag abschließe, bin ich irgendwie geschützt für den Fall, dass die Anwalt sein Honorar ändert ohne mich zu informieren, und ich sollte diese trotzdem bezahlen?
- Diese Geschichte hat mich viel Nerven gekostet, da wie meiste Leute, versuche ich meine Budget zu planen und die unerwartete kommende mehrere Tausende EUR Ausgaben ist nicht etwas, was ein ruhiges Schlafen schenkt. Außerdem meine Fall is noch nicht abgeschlossen geblieben. Dieses Stress ist dazu beigetragen, dass ich zum Ende der Probezeit gekündigt worden.
Ich sehe kein Problem im Geschäftsgebühr 1,3 nach RVG oder 1,5 Einigungsgebühr nach RVG. Mich stört nur, dass mir die Anwälte keine Möglichkeit gegeben meine eigene Ausgaben einzuschätzen, bevor ich die Mandat unterschreibe. Weil wenn ich mit maximum 3.000 EUR rechne und es offen den Anwalt sage, ich erwarte bestimmte Ehrlichkeit mir entgegen: "Liebe Frau XXX, wir dürfen für den Fall 6.500 EUR abrechnen und werden es tun." Dann hätte ich eine Möglichkeit meine "Nein, danke" sagen.
Ich sehe es wie absolut unfair, diese 2.613 EUR zur Kanzlei XXX zu bezahlen.
Aber aus dem rechtlichen Sicht, es ist fast alles in Telefonaten geschehen, also Wort gegen Wort. Gibt es eine Möglichkeit hier etwas zu beweisen?
Anwalt Anwalt Streitwert Honorar
Diese Antwort ist vom 04.07.2017 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Leider sehe ich keine Möglichkeit, die Gebühr der Anwaltskanzlei zu umgehen.
Denn eine ausdrückliche Belehrung über Gebühren ist leider keine Voraussetzung für das Entstehen des Anspruches. Sollte der Streitwert von 151.000 € ralistisch sein und eine Einigung erreicht worden sein, so stehen dem Anwalt hier tatsächlich 1,3 + 1,5 gebühren + Telekommunikationspauschale und Umsatzsteuer zu, unabhängig davon, ob sie hierüber belehrt wurden oder eine Einigung von Anfangg an geplant war, auch der Umfang der tatsächlichen Bearbeitung spielt fast keine Rolle.
Die Kanzlei hat die Gebühren nach dem ihr gesetzlich zustehenden Werten berechnet. Folglich sehe ich keine realistische Chance, selbst wenn sie falsch belehrt wurden, dies anzugreifen.
Denn für einen Angriff aus der falschen Belehrung, müssten sie nachweisen, dass dies vorsätzlich und absichtlich geschehen ist, um sie zur Mandatierung zu bewegen. Dies wird jedoch kaum nachweisbar sein, da auch bei bester Sachverhaltsdarstellung manchmal der Umfang des Mandats noch nicht konkret ermittelt werden kann, z:B: wenn nicht alle Vermögensgegenstände klar bezifferbar sind.
In einer Gebührenvereinbarung hätte der Streitwert festgelegt werden können, allerdings erfordert diese nach § 3 a RVG zwingend die Schriftform. Dies ist bei ihnen unterblieben, so dass ie sich nicht auf eine Gebührenvereinbarung berufen können.
Eventuell gibt es die Möglichkeit im Rahmen der arglistigen Täuschung den Vertrag anzufechten. Dies ist jedoch überhaupt nur realistisch, wenn sie nachweisen können, dass der Anwalt vorsätzlich über die Kosten getäuscht hat. Dies halte ich für ausgeschlossen, da dem Anwalt neben Akten- und Gesprächsnotizen auch die anwaltliche Versicherung als Beweismittel zur Verfügung steht. Aber selbst, wenn es ihnen gelingen würde, wird ihnen die Anfechtung nichts nutzen, weil dann rückwirkend der Vertrag entfällt und der Leistungsanspruch sich nach § 812 BGB i.V.m. § 612 BGB richtet. Der Anprich würde also dem "üblichen" entsprechen und das Übliche bildet das RVG. Folglich würden sie wieder die bereits in Rechnung gestellten Gebühren schulden. Versucht man über die Sittenwidrigkeit und Wucher ( § 138 BGB) etwas zu konstruieren kommt man leider zum selben Ergebnis.
Einen Schadenersatzanspruch sehe ich nicht, denn es fehlt hier schon an der Pflichtverletzung. Der Anwalt ist nicht gehalten über die Gebührenhöhe im Einzelnen aufzuklären, ein recht pauschaler Hinweis, dass die Gebühren sich nach dem RVG richten, genügt. Anders sieht es nur aus, wenn der Anwalt trotz Anlass nicht über die Möglichkeit der Beratungshilfe ( bzw. Prozesskostenhilfe) aufklärt.
Allenfalls ein Schadenersatzanspruch, der wiederum von der Beweisbarkeit der vorsätzlichen Falschberatung (§ 826 BGB oder § 823 II i.V.m. aber sehr schwer herzuleiten) kann ihnen helfen an einen aufrechenbaren Anspruch heranzukommen. Dies sehe ich in Anbetracht der Beweislage nicht.
Eventuell gibt es folgende Möglichkeiten:
1. Der Streitwert sollte geprüft werden, es sollte geschaut werden, ob dieser überhaupt 151.000 € beträgt.
2. Der Umfang der Tätigkeit sollte beurteilt werden, bei sehr maginalen Schreiben könnte man vertreten, dass die Sache von weit unterdurchschnittlichem Umfang und unterdurchschnittlicher Anforderung war, so dass der Gebührenrahmen von 1,3 Gebühren herabzusetzen ist.
3. eine außergerichtliche Einigungsgebühr erfordert, dass der Anwalt einen kausalen Beitrag zur Einigung geleistet hat. Dies sollte geprüft werden, und ist z.B. nicht der Fall , wenn sich die Parteien schon vorher einig waren, und die getroffene Vereinbarung nur in eine Form "gegossen" werden sollten.
Ich halte die Punkte 1- 3 für unwahrscheinlich, aber ein nachprüfen kann, denke ich, nicht schaden. Andere Möglichkeiten sehe ich- trotz falscher bzw. fehlender Belehrung- nicht, um den Vergütungsanspruch zu entgegen. Insbesondere die Beweislage macht mir Kopf zerbrechen, da alles nur mündlich ( telefonisch) geschehen ist, der Anwalt hier aber eben auch Aktennotizen und Gesprächsnotizen erstellt haben kann, die durchaus auch neben der anwaltlichen Versicherung Beweiswert besitzen. Folglich halte ich es für absolut unwahrscheinlich, um den Vergütungsanspruch herumzukommen, wenn es keine Anhaltspunkte für die aufgezeigeten Punkte 1 -3 gibt.
Unterm Strich können sie dann nur schauen ob sie den Anwalt im Internet (ehrlich!) bewerten können und hier ihren Missmut über die fehlende Aufklärung über die steigenden Gebühren in sachlicher Form Ausdruck zu verleihen.
Nachfrage vom Fragesteller	04.07.2017 | 21:48
Die Streitwert 151 k EUR bildet sich als folgendes:
-1/2 des Wertes der Wohnung - 135 k EUR, davon Restschuld für Immobilienkredit ist 85 k EUR und wurde nicht in Betracht genommen
-Forderungen von meinem Ex - 16 k EUR (sind als Ergebnis von Anwaltlichen Schreiben entstanden, als Gegenreaktion)
Ich bin im Grundbuch eingetragene Besitzerin 50% Anteil der Wohnung, darüber wurde nie gestritten. Die Frage war nur die große der Kompensation.
Vor ich die Anwälte einbezogen habe, mein Ex und ich waren beim Notar und einen Kaufvertrag machen lassen - 45 k EUR für meine Anteil, der komplette Kredit sollte mein Ex Freund übernehmen. Diese Vertrag wurde nicht unterschrieben, da wir uns wegen 3 k EUR von Grunderwerbsteuer geschritten haben.
Alle oben genannte Informationen waren meinen Anwälten bekannt. Sollten mir dann die Anwälte nicht am Erstberatung darauf hinweisen, wenn sie die Fallaussichten geprüft haben, dass eine existierte Vertrag zu unterschreiben und extra 3 k EUR meinem Ex zu bezahlen, hätte es eine beste Lösung für mich gewesen? Dann könnte ich den Fall mit 45 - 3 = 42 k EUR sofort abschließen können. Nach die Unterstützung der Anwälte das beste Ergebnis könnte 45 - 6.5 = 38.5 k EUR werden.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2017 | 07:19
natürlich wäre es wünschenswert, wenn der Anwalt sie von vornherein aufgeklärt hätte und dies stellt meines Erachtens auch eine anwaltliche Berufspflicht dar. Allein eine Verletzung dieser Vorschrift oder aber auch die mangelnde Aufklärung haben keine Auswirkung auf die Entstehung und den Bestand des Vergütungsanspruches. Denn der Anwalt ist allein dazu verpflichtet nach § 49 b BRAO über den Weg der Gebührenberechnung, nicht aber die Einzelheiten und Höhe hinzuweisen.
Allerdings halte ich den Streitwert übersetzt.
Denn hier wurde über einen Kaufvertrag verhandelt und gerade nicht die Herausgabe der Immobilie. Somit richtet sich der Streitwert "nur" nach dem verlangten Preis im Kaufvertrag und gerade nicht dem Wert der Immobilie, dies wären 45.000 € ( §23 i.V.m. § 12 GKG und § 4,5 ZPO).
Anders kann dies nur aussehen, wenn kein Kaufvertrag sondern eine gesamte güterrechtliche Auseinandersetzung nach Ehe ( § 23 RVG I.V.M.§ 100 GNotKG) beauftragt wurde. Ob der ANwalt hier einen güterrechtlichen Konflikt sah, können sie leicht prüfen: dann nennt sich der Streitwert nicht Gegenstandswert oder Streitwert ,sondern Verfahrenswert. Hinzu könnten die Forderung ihres EX-Partners in Höhe von 16.000 € kommen, wenn diese nicht allein der Reduzierung des Kaufpreises diente, sondern hier ein Eigenständiger Anspruch geltend gemacht wurde. Dann sprechen wir von einem Streitwert von 61.000 statt 151.000 und eine gerechtfertige Gebührenforderung 4182,14 ( 1,3 Gebühr 1.622,40 € + 1,5 Gebühr 1872,00 € + 20,00 + USt).
Hier sollten sie also die Streiwerthöhe angreifen und sich genau erklären lassen wie sich diese ( und warum) zusammensetzt. Weisen sie darauf hin, dass es nicht um eine güterrechtlich Angelegenheit oder eine Immobilienbherausgabe ging , sondern dass es nur um einen Kaufvertrag ging. Damit ist der Kaufpreis , also der Wert des Kaufvertrages, maßgeblich.
Sodann können sie eine Schlichtungsstelle ( dies ist oft die jeweilige Rechtsanwaltskamnmer) anrufen, einfach einen schriftlichen Antrag auf Gebührenprüfung stellen, diese hat die Aufgabe zwischen ihnen und dem Anwalt zu vermitteln. Dieses Verfahren soll kostenlos sein, aber hier fehlen mir tatsächlich die Erfahrungen.
Daneben bliebe ihnen nur die Möglichkeit selbst auf Feststellung des Streitwertes zu klagen oder sich mangels Forderung auf eine bestimmte Restsumme verklagen zu lassen, um eine Gegenstandswertfestsetzung durch das Gericht zu erhalten.
Ich hoffe dies hilft ihnen weiter. Sie sollten sich für diese Angelegenheit erneut der Hilfe eines Anwalts bedienen, da es hier darauf ankommt den Auftrag, den Auftragsumfang und die maßgeblichen Wertvorschriften zu beachten. Dies kann recht kompliziert werden. Spätestens ,w enn sie vorhaben vor Gericht zu ziehen und die Forderung nicht zu begleichen, sollte ein Anwalt, noch einmal die Streitwertsetzung und den Auftragsumfang genau ermitteln, und hierzu sollte er sich - anders als im Rahmen dieser Online-Beratung- auf jeden Fall sämtlichen Schriftverkehr zwischen ihnen und den Anwälten anschauen.
Bewertung des Fragestellers 07.07.2017 | 08:01
FRAGESTELLER 07.07.2017 5/5,0
Darf Anwalt bei hohem Streitwert und ohne Vereinbarung, Gebühren ohne Limit nehmen ?

References: § 3
 § 812
 § 612
 § 138
 § 823
 § 49
 §23
 § 12
 § 4
 § 23