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Timestamp: 2016-10-26 21:30:49+00:00

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H 34/01 (17.08.2001)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Peter R�sler, St. Galler Strasse 99, 9201 Gossau,
A.- Mit Verf�gungen vom 3. Februar 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen den Pr�sidenten des Verwaltungsrates der Firma X.________, P.________, die beiden Verwaltungsratsmitglieder M.________ und S.________, welche ihr Amt in der Zeit vom 17. August 1995 bis 10. Februar 1997 innehatten, sowie ihre Vorg�nger, den ehemaligen Verwaltungsratspr�sidenten B.________ und das ehemalige Verwaltungsratsmitglied U.________, zur Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene Beitr�ge betreffend die Jahre 1994 und 1995 in der H�he von Fr. 91'594. 45 (inkl. Verwaltungskosten, Mahngeb�hren und Verzugszinsen).
B.- Auf Einspruch der f�nf Betroffenen hin erhob die Ausgleichskasse beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage. Dieses trat auf die Klage nicht ein (Entscheid vom 23. Februar 1999) und �berwies die Akten dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, welches mit Entscheid vom 22. November 2000 in Gutheissung der Klage P.________, M.________, S.________, B.________ und U.________ verpflichtete, der Ausgleichskasse in solidarischer Haftung Schadenersatz im Betrage von Fr. 91'594. 45 zu bezahlen.
C.- P.________, M.________ und S.________ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Schadenersatzklage abzuweisen.
W�hrend die Ausgleichskasse die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, hat das Bundesamt f�r Sozialversicherung keine Stellungnahme eingereicht. Die als Mitinteressierte zum Verfahren beigeladenen B.________ und U.________ haben sich nicht vernehmen lassen.
b) Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen wendet der Sozialversicherungsrichter auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz an, den er als den zutreffenden ansieht, und gibt ihm die Auslegung, von der er �berzeugt ist (BGE 110 V 20 Erw. 1, 52 Erw. 4a; vgl. BGE 116 V 26 Erw. 3c; ZAK 1988 S. 615 Erw. 2a). Der Richter hat sich nicht darauf zu beschr�nken, den Streitgegenstand bloss im Hinblick auf die von den Parteien aufgeworfenen Rechtsfragen zu �berpr�fen (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege,
2. Aufl. , S. 212). Er kann eine Beschwerde gutheissen oder abweisen aus anderen Gr�nden als vom Beschwerdef�hrer vorgetragen oder von der Vorinstanz erwogen (Art. 114 Abs. 1 am Ende in Verbindung mit Art. 132 OG; BGE 119 V 28 Erw. 1b mit Hinweisen, 442 Erw. 1a).
2.- Im angefochtenen Entscheid werden die f�r die Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG geltenden Grunds�tze zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann (vgl. BGE 123 V 15 Erw. 5b, 122 V 66 Erw. 4a, 119 V 405 Erw. 2, je mit Hinweisen).
3.- a) Der Erlass einer Schadenersatzverf�gung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 AHVV setzt voraus, dass die Ausgleichskasse Kenntnis vom Eintritt eines Schadens hat und ihr die Ersatzpflichtigen bekannt sind (ZAK 1991 S. 128 unten mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung gilt der Schaden als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beitr�ge aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden nicht mehr erhoben werden k�nnen (BGE 126 V 444 Erw. 3a, 121 III 384 Erw. 3b/bb, 388 Erw. 3a, 113 V 257 f., je mit Hinweisen). Dies trifft dann zu, wenn die Beitr�ge im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG verwirkt sind oder wenn sie wegen Zahlungsunf�higkeit des beitragspflichtigen Arbeitgebers nicht mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden k�nnen (BGE 123 V 15 Erw. 5b mit Hinweisen). Dieser Sachverhalt liegt u.a. vor, wenn die Beitr�ge gem�ss Art. 15 AHVG auf dem Wege der Betreibung eingefordert werden und das Betreibungsverfahren zu einem definitiven Verlustschein f�hrt (ZAK 1990 S. 288 Erw. 3b/cc) oder wenn das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt wird (ZAK 1990 S. 289 Erw. 4b).
b) Am 8. M�rz 1996 wurden der Ausgleichskasse in den von ihr gegen die Firma X.________ eingeleiteten Betreibungen zwei definitive Pf�ndungsverlustscheine �ber den Betrag von insgesamt Fr. 35'334. 05 ausgestellt. Daraufhin teilte die Ausgleichskasse den Verwaltungsratsmitgliedern der Firma X.________ mit, unter den gegebenen Umst�nden sei sie gezwungen, zwei weitere Forderungen von Fr. 44'906. 15 bzw.
Fr. 44'931. 35 und Fr. 23'839. 05 wegen Uneinbringlichkeit abzuschreiben (Schreiben vom 22. M�rz und 6. Dezember 1996). Ihren Schadenersatzverf�gungen vom 3. Februar 1997 und der Schadenersatzklage legte sie in der Folge ebenfalls die sich auf all diese Beitragsforderungen beziehenden Ausst�nde zugrunde.
Bei dieser Sachlage ist im Lichte der erw�hnten Rechtsprechung ein Schaden erst in Bezug auf die Beitragsausst�nde im Umfange von Fr. 35'334. 05 entstanden, �ber welchen Betrag zwei definitive Pf�ndungsverlustscheine vom 8. M�rz 1996 vorliegen. Denn was den dar�ber hinaus gehenden Betrag anbelangt, stand im Zeitpunkt des Erlasses der Schadenersatzverf�gungen (3. Februar 1997) bzw. der Klageeinreichung noch gar nicht fest, dass dieser nicht mehr eingefordert werden kann, weil sich - wie aus den Akten hervorgeht (vgl. auch Erw. 4 nachfolgend) - noch gar keiner der in Erw. 3a hievor erw�hnten Sachverhalte verwirklicht hatte. Die blosse Vermutung der Ausgleichskasse, ihre Forderungen im Umfange von Fr. 44'906. 15 bzw. Fr. 44'931. 35 und Fr. 23'839. 05 w�rden das gleiche Schicksal wie diejenige �ber Fr. 35'334. 05 erleiden, bildet keine hinreichende Grundlage f�r die Annahme eines Schadens. Dementsprechend f�llt eine Schadenersatzpflicht von vornherein nur im Umfange von (maximal; vgl. Erw. 6) Fr. 35'334. 05 in Betracht.
4.- Streitig und zu pr�fen ist vorliegend die Haftung der Beschwerdef�hrer f�r die von der Firma vor ihrem Eintritt in den Verwaltungsrat schuldig gebliebenen Beitr�ge.
a) Ins Leere geht der von den Beschwerdef�hrern erhobene Einwand, eine Haftung entfalle schon deshalb, weil den letzten Arbeitnehmern auf Ende Juli 1995 gek�ndigt worden sei und w�hrend ihrer Amtszeit somit keine Sozialversicherungsbeitr�ge mehr f�llig geworden seien, sodass der "Schadensbetrag [...] um keinen Rappen gestiegen" sei. Denn diese Argumentation verkennt, dass ein Verwaltungsratsmitglied mit der Mandats�bernahme in die Verantwortung sowohl f�r die laufenden als auch f�r die verfallenen, von der Firma vor seinem Eintritt schuldig gebliebenen Beitr�ge eintritt (ZAK 1992 S. 254 Erw. 7b) und es sich nur anders verh�lt, wenn der Schaden bei Eintritt in den Verwaltungsrat bereits entstanden war (BGE 119 V 401; Nussbaumer, Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg. ], Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 107).
b) Die Vorinstanz hat in f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlicher Weise (vgl. Erw. 1a hievor) festgestellt, dass sich die Firma X.________ im Zeitpunkt des Eintritts der Beschwerdef�hrer in den Verwaltungsrat im August 1995, wie diesen bekannt war, zwar in einem gr�sseren Liquidit�tsengpass befand, jedoch nicht zahlungsunf�hig war. Dass der Schuldsaldo, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird, auf dem Kontokorrentkonto bei der Bank K.________ gem�ss dem in den Akten liegenden Kontoauszug in der Zeit vom 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 1995 immer massiv h�her war als der Betrag, der durch die volle Liberierung der Aktien noch h�tte eingebracht werden k�nnen, l�sst die vorinstanzliche Sachverhaltsdarstellung nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen, gibt der Bankauszug die wirtschaftliche Lage der Firma doch nur unvollst�ndig wieder. Demnach ist - entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer - mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Schaden im Zeitpunkt des Amtsantritts - mangels Verwirklichung eines der in Erw. 3a genannten Sachverhalte - noch nicht entstanden war und eine Haftung der Beschwerdef�hrer f�r die vorher f�llig gewordenen Beitr�ge nicht bereits aus diesem Grund entf�llt.
5.- Das kantonale Gericht hat das Verschulden der Beschwerdef�hrer als grobfahrl�ssig qualifiziert mit der Begr�ndung, als Organe h�tten sie darum besorgt sein m�ssen, dass alle ausstehenden Sozialversicherungsbeitr�ge bezahlt w�rden. Namentlich h�tten sie angesichts der - wie ihnen bei ihrem Amtsantritt bekannt war - schwierigen finanziellen Situation der Firma X.________ alles daran setzen m�ssen, wenigstens einen Teil der offenen Rechnungen bei der Ausgleichskasse zu begleichen. Dass sie diesbez�glich konkrete Anstrengungen unternommen h�tten, werde nicht geltend gemacht und gehe auch nicht aus den Akten hervor. Die Beschwerdef�hrer wenden ein, dass sie - entgegen der Darstellung der Vorinstanz - aktiv geworden seien: Innerhalb von dreissig Tagen seit Amtsantritt h�tten sie eine Freistellungserkl�rung von B.________ und U.________ eingeholt, in welcher diese sich (gegen Bezahlung des Betrages von Fr. 30'000.- aus der Nachliberierung der Aktien) verpflichteten, die gesamten AHV-Ausst�nde zu begleichen. Wenn es auch zutrifft, dass sich B.________ und U.________ mit Vertrag vom 15. September 1995 gegen�ber der Firma X.________ verpflichteten, die Beitragsschuld gegen�ber der Ausgleichskasse zu �bernehmen, ergibt sich daraus nichts zu Gunsten der Beschwerdef�hrer. Denn dass die Ausgleichskasse dieser �bernahme zugestimmt h�tte, wird weder behauptet noch ergibt es sich aus den Akten. Unter diesen Umst�nden fehlt es an einer externen (privativen) Schuld�bernahme im Sinne von Art. 175 Abs. 1 OR, die der Ausgleichskasse entgegen gehalten werden k�nnte (nicht ver�ffentlichtes Urteil P. vom 23. Dezember 1994, H 332/93). Ebenso wenig vermag die Beschwerdef�hrer praxisgem�ss zu entlasten, dass sie (im Rahmen der Vollliberierung der Aktien) Geld in die Firma einschossen, weil daraus kein Bem�hen, die Beitragszahlungs- und Ablieferungspflicht rechtzeitig zu erf�llen, ersichtlich ist (vgl. BGE 108 V 188). Soweit sodann geltend gemacht wird, die Sorgfaltspflicht werde �berspannt, wenn eine Haftung auch f�r die gest�tzt auf eine im Dezember 1996 durchgef�hrte Arbeitgeberkontrolle erstellte Nachtragsrechnung �ber den Betrag von Fr. 23'839. 05 bejaht werde, ist darauf nicht weiter einzugehen, weil eine Haftung f�r diesen Betrag aus den in Erw�gung 3b hievor erw�hnten Gr�nden entf�llt. Entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung kann die Ersatzpflicht auch nicht gest�tzt auf Art. 759 Abs. 1 OR entsprechend der Verschuldensschwere der Verantwortlichen herabgesetzt werden, weil diese Bestimmung auf das Schadenersatzverfahren gem�ss Art. 52 AHVG keine Anwendung findet (AHI 1996 S. 293 Erw. 6; vgl. auch BGE 119 V 87 Erw. 5a).
6.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der die Haftungsvoraussetzungen bejahende kantonale Gerichtsentscheid - soweit er sich auf die Beitragsausst�nde von Fr. 35'334. 05 gem�ss den Pf�ndungsverlustscheinen vom 8. M�rz 1996 bezieht - vor Bundesrecht standh�lt. Die Sache ist indessen an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen, damit sie, nach Abzug der diesen Ausst�nden zuzuordnenden Zahlungen bzw. nach Verrechnung mit dem entsprechenden EO-Anspruch und nach Ausscheidung der FAK-Beitr�ge und FAK-Zahlungen, �ber den Schadenersatzbetrag neu verf�ge (SVR 1999 AHV Nr. 10 S. 29 Erw. 3b).
7.- Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten zu zwei Dritteln der Ausgleichskasse und zu einem Drittel den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 3 OG). �berdies steht den anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrern zu Lasten der Ausgleichskasse eine reduzierte Parteientsch�digung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 3 OG).
des Kantons Z�rich vom 22. November
des Kantons St. Gallen zur�ckgewiesen
Erw�gungen, �ber die Schadenersatzpflicht der Beschwerdef�hrer
in masslicher Hinsicht verf�ge.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 9000.- werden zu 1/3 (Fr. 3000.-) den Beschwerdef�hrern und zu 2/3 (Fr. 6000.-) der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der Anteil
der Beschwerdef�hrer ist durch den geleisteten
III. Die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen hat den Beschwerdef�hrern f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung
V. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche- rungsgericht des Kantons Z�rich, dem Bundesamt f�r

References: BGE 
 Art. 132
 BGE 
 Art. 52
 BGE 
 Art. 81
 Art. 16
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 52
 Art. 175
 BGE 
 Art. 759
 Art. 52
 BGE 
 Art. 156
 Art. 159