Source: http://www.buzer.de/gesetz/11974/a197522.htm
Timestamp: 2018-04-23 21:01:56+00:00

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Artikel 1 APAReG Änderung der Wirtschaftsprüferordnung Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz
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Artikel 1 - Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG)
G. v. 31.03.2016 BGBl. I S. 518 (Nr. 14); Geltung ab 17.06.2016, abweichend siehe Artikel 12
11 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 14 Vorschriften zitiert
Artikel 1 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 17. Juni 2016 WiPrO § 2, § 3, § 4, § 7, § 8a, § 9, § 13a, § 15, § 16, § 16a, § 18, § 19, § 20, § 20a, § 23, § 27, § 28, § 29, § 30, § 34, § 37, § 38, § 39, § 40, § 40a, § 43, § 43a, § 44, § 44b, § 46, § 47, § 51b, § 51c (neu), § 54, § 54a, § 55, § 55b, § 55c, § 56, § 57, § 57a, § 57c, § 57d, § 57e, § 57g, § 57h, § 58, § 59, § 60, § 61, § 61a, § 62, § 62a, § 62b, § 63, § 63a, § 64, § 65, § 66, § 66a, § 66b, § 66c (neu), § 67, § 68, § 68a, § 68b (neu), § 68c (neu), § 69, § 69a, § 70, § 71, § 71a (neu), § 72, § 73, § 74, § 75, § 76, § 77, § 82, § 82a, § 82b, § 83, § 83a, § 83b, § 84a, § 85, § 86, § 87, § 94, § 95, § 96, § 97, § 98, § 99, § 101, § 102, § 103, § 105, § 107a, § 109, § 110, § 111, § 112, § 114, § 115, § 116, § 117, § 119, § 120, § 121, § 122, § 123, § 124, § 124a, § 125, § 126, § 126a, § 130, §§ 131 bis 131b, § 131a (neu), § 131b (neu), § 131g, § 131h, § 131l, § 131m, § 134, § 135, § 136, § 137, § 138, § 139, § 140, Anlage
Die Wirtschaftsprüferordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 1975 (BGBl. I S. 2803), die zuletzt durch Artikel 255 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Bestellungsbehörde § 15".
„Gemeinsame Berufsausübung § 44b".
Nach der Angabe zu § 51b wird folgende Angabe eingefügt:
„Auftragsdatei § 51c".
„Internes Qualitätssicherungssystem § 55b".
Die Angabe zu § 55c wird wie folgt gefasst:
„Bestellung eines Praxisabwicklers § 55c".
Die Angabe zu § 62b wird wie folgt gefasst:
„Inspektionen § 62b".
„(weggefallen) § 63".
Die Angabe zu § 63a wird gestrichen.
„Unterrichtung der Staatsanwaltschaft § 65".
„Rechtsaufsicht § 66".
„Zusammenarbeit mit anderen Stellen und internationale Zusammenarbeit § 66c".
Nach der Angabe zu § 66c werden die Angaben zum Sechsten Teil und zum Ersten Abschnitt gestrichen.
Die Angaben zu den §§ 68 und 68a werden wie folgt gefasst:
„Berufsaufsichtliche Maßnahmen § 68
Untersagungsverfügung § 68a".
Nach der Angabe zu § 68a werden die folgenden Angaben eingefügt:
„Vorläufige Untersagungsverfügung § 68b
Ordnungsgeld § 68c".
„Bekanntmachung von Maßnahmen § 69".
„Vorschriften für Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer, die nicht Wirtschaftsprüfer sind, und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften § 71".
Nach der Angabe zu § 71 werden die folgenden Angaben eingefügt:
„Sechster Teil Berufsgerichtsbarkeit
Erster Abschnitt Berufsgerichtliche Entscheidung
Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung § 71a".
„Berufsangehörige als Beisitzer § 75".
„Keine Verhaftung von Berufsangehörigen § 82".
„Akteneinsicht; Beteiligung der Wirtschaftsprüferkammer und der Abschlussprüferaufsichtsstelle § 82b".
Die Angabe zu § 83a wird wie folgt gefasst:
„(weggefallen) § 83a".
„Verfahren § 86".
„(weggefallen) § 87".
„Verlesung der berufsaufsichtlichen Entscheidung § 94".
Die Angaben zu den §§ 95 bis 97 werden wie folgt gefasst:
„(weggefallen) §§ 95 bis 97".
Die Angabe zu § 98 wird wie folgt gefasst:
„Hauptverhandlung trotz Ausbleibens der Berufsangehörigen § 98".
In der Angabe nach § 121a werden die Wörter „und in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge" gestrichen.
„(weggefallen) § 123".
„Kostenpflicht § 124".
Die Angabe zu § 124a wird gestrichen.
„(weggefallen) § 125".
Nach der Angabe zu § 130 werden die folgenden Angaben eingefügt:
„Achter Teil EU- und EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften
Prüfungstätigkeit von EU- und EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften § 131
Registrierungsverfahren § 131a
Überwachung der EU- und EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften § 131b".
Die Angabe zu § 131m wird wie folgt gefasst:
„Bescheinigungen des Herkunftsmitgliedstaats § 131m".
„(weggefallen) § 135".
„Übergangsregelung für § 57a § 136".
„Behandlung schwebender Verfahren § 138".
„(weggefallen) § 139".
„(weggefallen) § 140".
In § 2 Absatz 3 werden nach dem Wort „weiter" die Wörter „nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften" eingefügt.
In Satz 2 werden die Wörter „selbständigen Wirtschaftsprüfers" durch das Wort „Berufsangehörigen" ersetzt und wird das Wort „eigene" gestrichen.
In Absatz 2 werden die Wörter „Sitz der Gesellschaft" durch die Wörter „Verwaltungssitz der Gesellschaft" ersetzt.
In Absatz 3 wird das Wort „Wirtschaftsprüfer" durch das Wort „Berufsangehörige" ersetzt.
In § 4 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Registrierung," die Wörter „der Beaufsichtigung der kontinuierlichen Fortbildung," und nach dem Wort „tätig" die Wörter „; die Zuständigkeit der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Abschlussprüferaufsichtsstelle) bleibt unberührt" eingefügt.
In § 7 werden die Wörter „in schriftlicher Form" durch die Wörter „schriftlich oder elektronisch" ersetzt.
In § 8a Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 wird die Angabe „Satz 2" gestrichen.
In Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe „Satz 2" gestrichen.
„(3) Die Prüfungstätigkeit muss ausgeübt worden sein in Mitarbeit bei
in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Abschlussprüfern oder Abschlussprüferinnen (EU- oder EWR-Abschlussprüfern) oder dort zugelassenen Prüfungsgesellschaften (EU- oder EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften)."
In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „Wirtschaftsprüferkammer" die Wörter „, bei der Abschlussprüferaufsichtsstelle" eingefügt und wird die Angabe „§ 43a Abs. 4 Nr. 4" durch die Angabe „§ 43a Absatz 1 Nummer 9" ersetzt.
„(6) Bewerber und Bewerberinnen, die einen nach § 8a anerkannten Hochschulausbildungsgang abgeschlossen haben, können ohne Nachweis der Tätigkeit nach Absatz 1 und der Prüfungstätigkeit nach Absatz 2 bereits zu einem früheren Zeitpunkt zur Prüfung zugelassen werden."
„(2) Bei der verkürzten Prüfung entfällt die schriftliche und mündliche Prüfung in
Für vereidigte Buchprüfer und vereidigte Buchprüferinnen, die Steuerberater oder Steuerberaterinnen sind, entfällt über Satz 1 hinaus die schriftliche und mündliche Prüfung im Steuerrecht. Für vereidigte Buchprüfer und vereidigte Buchprüferinnen, die Rechtsanwälte oder Rechtsanwältinnen sind, entfällt über Satz 1 hinaus die vollständige schriftliche und mündliche Prüfung im Wirtschaftsrecht."
In der Überschrift werden die Wörter „und Gebühren" gestrichen.
In Satz 4 wird die Angabe „Satz 2" gestrichen.
solange kein Nachweis über den Abschluss einer nach § 54 Absatz 1 notwendigen Versicherung vorliegt;".
In Nummer 6 werden die Wörter „nach § 43 Abs. 2 Satz 1 oder § 43a Abs. 3 unvereinbar" durch die Wörter „nach § 43 Absatz 2 Satz 1, § 43a Absatz 3 Satz 1 oder § 44a Satz 1 unvereinbar und nicht nach § 43a Absatz 3 Satz 2 oder 3 oder § 44a Satz 2 genehmigungsfähig" ersetzt.
In § 16a Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Prüfungsstelle" durch das Wort „Wirtschaftsprüferkammer" ersetzt.
In § 18 Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Bestellung" die Wörter „oder während einer Beurlaubung" eingefügt.
In § 19 Absatz 1 wird das Wort „rechtskräftige" durch das Wort „unanfechtbare" ersetzt.
Die Wörter „der Wirtschaftsprüfer oder die Wirtschaftsprüferin" werden durch das Wort „Berufsangehörige" ersetzt.
nicht eigenverantwortlich tätig sind oder eine Tätigkeit ausüben, die mit dem Beruf nach § 43 Absatz 2 Satz 1, § 43a Absatz 3 Satz 1 oder § 44a Satz 1 unvereinbar ist und nicht nach § 43a Absatz 3 Satz 2 oder 3 oder § 44a Satz 2 genehmigt ist;".
In Nummer 2 wird das Wort „hat" durch das Wort „haben" ersetzt.
In Nummer 3 wird das Wort „ist" durch das Wort „sind" ersetzt.
nicht den nach § 54 Absatz 1 notwendigen Versicherungsschutz unterhalten oder diesen innerhalb der letzten fünf Jahre wiederholt mit nennenswerter Dauer nicht aufrechterhalten haben und diese Unterlassung auch zukünftig zu befürchten ist;".
In Nummer 5 wird das Wort „befindet" durch das Wort „befinden" ersetzt.
keine berufliche Niederlassung nach § 3 Absatz 1 Satz 1 unterhalten;".
In Nummer 7 wird das Wort „hat" durch das Wort „haben" ersetzt.
„(3) Berufsangehörige, die eine unvereinbare Tätigkeit nach § 43a Absatz 3 Satz 1 oder § 44a Satz 1 ausüben, haben dies der Wirtschaftsprüferkammer unverzüglich anzuzeigen."
„In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 4 ist von einem Widerruf abzusehen, wenn anzunehmen ist, dass die Berufsangehörigen künftig eigenverantwortlich tätig sein, die nach § 43 Absatz 2 Satz 1, § 43a Absatz 3 Satz 1 oder § 44a Satz 1 unvereinbare Tätigkeit dauernd aufgeben oder die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung künftig laufend unterhalten werden."
In Satz 2 werden die Wörter „Dem Wirtschaftsprüfer" durch die Wörter „Den Berufsangehörigen" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „Kommt er seiner" durch die Wörter „Kommen sie ihrer" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Ist der Wirtschaftsprüfer" durch die Wörter „Sind Berufsangehörige" und wird das Wort „seiner" durch das Wort „ihrer" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Wirtschaftsprüfer" durch die Wörter „Berufsangehöriger oder eine Berufsangehörige" ersetzt.
In § 20a Satz 2 wird das Wort „Wirtschaftsprüfer" durch die Wörter „oder die Berufsangehörige" ersetzt.
In § 23 Absatz 1 Nummer 2 werden das Wort „rechtskräftige" durch das Wort „unanfechtbare" und das Wort „rechtskräftigen" durch das Wort „unanfechtbaren" ersetzt.
„(1) Europäische Gesellschaften, Gesellschaften nach deutschem Recht oder Gesellschaften in einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zulässigen Rechtsform können nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts als Wirtschaftsprüfungsgesellschaften anerkannt werden."
In Satz 1 werden die Wörter „in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassene Abschlussprüfer oder Abschlussprüferinnen" durch die Wörter „EU- oder EWR-Abschlussprüfer" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassene Prüfungsgesellschaften" durch die Wörter „EU- oder EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüferin oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassener Abschlussprüfer oder zugelassene Abschlussprüferin" durch die Wörter „Berufsangehöriger oder EU- oder EWR-Abschlussprüfer" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Abschlussprüfern oder Abschlussprüferinnen und Prüfungsgesellschaften" durch die Wörter „EU- oder EWR-Abschlussprüfern und EU- oder EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Abschlussprüfern oder Abschlussprüferinnen" durch die Wörter „EU- oder EWR-Abschlussprüfern" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassene Abschlussprüfer, Abschlussprüferinnen oder dort zugelassene Prüfungsgesellschaften" durch die Wörter „EU- oder EWR-Abschlussprüfer, EU- oder EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften" ersetzt.
In den Nummern 3 und 5 werden jeweils die Wörter „oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Abschlussprüfern, Abschlussprüferinnen oder dort zugelassenen Prüfungsgesellschaften" durch die Wörter „EU- oder EWR-Abschlussprüfern oder EU- oder EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften" ersetzt.
In Nummer 4 werden die Wörter „oder von in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Abschlussprüfern, Abschlussprüferinnen oder von dort zugelassenen Prüfungsgesellschaften" durch die Wörter „von EU- oder EWR-Abschlussprüfern oder EU- oder EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften" ersetzt.
In Nummer 6 werden die Wörter „in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassene Abschlussprüfer oder Abschlussprüferinnen" durch die Wörter „EU- oder EWR-Abschlussprüfer" ersetzt.
„(2) Die Wirtschaftsprüferkammer kann als Nachweis der Anerkennungsvoraussetzungen geeignete Belege, Ausfertigungen oder öffentlich beglaubigte Abschriften anfordern."
§ 30 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Wirtschaftsprüferkammer kann als Nachweis der Änderung geeignete Belege, Ausfertigungen oder öffentlich beglaubigte Abschriften anfordern."
In Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter „rechtskräftiges berufsgerichtliches Urteil" durch die Wörter „eine unanfechtbare Entscheidung" ersetzt.
In Absatz 2 wird das Wort „Vermögensverfall" durch die Wörter „nicht geordnete wirtschaftliche Verhältnisse, insbesondere in Vermögensverfall," ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „bei Berufsangehörigen" gestrichen.
„Liegt einer Eintragung eine Urkunde in einer anderen Sprache zugrunde, muss sich aus dem Berufsregister ergeben, ob es sich um eine beglaubigte Übersetzung handelt oder nicht."
Das Wort „Wirtschaftsprüfer" wird durch das Wort „Berufsangehörige" ersetzt.
In Buchstabe a werden die Wörter „, Geburtsort und Veränderungen des Namens" durch die Wörter „und Geburtsort" ersetzt.
In Buchstabe c werden die Wörter „ihre Veränderungen unter Angabe des Datums" durch die Wörter „, sofern der Berufsangehörige in ein Netzwerk eingebunden ist, Namen, Firmen und Anschriften der anderen Mitglieder des Netzwerks und der mit diesen durch gemeinsames Eigentum, gemeinsame Kontrolle oder gemeinsame Geschäftsführung verbundenen Unternehmen oder ein Hinweis darauf, wo diese Angaben öffentlich zugänglich sind" ersetzt.
In Buchstabe d werden die Wörter „§ 43a Abs. 1 und 2 und alle Veränderungen unter Angabe des Datums" durch die Wörter „§ 43a Absatz 1 unter Angabe der Praxis" ersetzt.
Name, Vorname, Berufe oder Firma und die Anschriften der beruflichen Niederlassungen der Gesellschafter einer Personengesellschaft im Sinne des § 44b und Name oder Firma der Personengesellschaft; dies gilt entsprechend im Fall der Kundmachung einer Personengesellschaft, auch wenn die Voraussetzungen nach § 44b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 nicht vorliegen,".
Firma, Anschrift, Internetadresse und Registernummer der Prüfungsgesellschaft, bei welcher die Berufsangehörigen angestellt oder in anderer Weise tätig sind oder der sie als Partner oder Partnerin angehören oder in ähnlicher Weise verbunden sind,".
Buchstabe g wird gestrichen.
Anzeige der Tätigkeit als gesetzlicher Abschlussprüfer nach § 57a Absatz 1 Satz 2,".
In Buchstabe k werden das Wort „berufsgerichtlich" durch das Wort „berufsaufsichtlich" und der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
Die folgenden Buchstaben l und m werden angefügt:
die Beurlaubung".
Die folgenden Wörter werden angefügt:
„sowie alle Veränderungen zu den Buchstaben a, c, d, e, f, h, i, j und m unter Angabe des Datums;".
In Buchstabe a wird nach dem Wort „Name" das Wort „, Firma" eingefügt.
In Buchstabe c werden vor dem Wort „Firmen" das Wort „Namen," und vor dem Wort „Mitglieder" das Wort „anderen" eingefügt und wird das Wort „ihrer" durch die Wörter „der mit diesen durch gemeinsames Eigentum, gemeinsame Kontrolle oder gemeinsame Geschäftsführung" ersetzt.
In Buchstabe d werden die Wörter „Aktien und Stammeinlagen" durch das Wort „Anteile" ersetzt.
Dem Buchstaben h wird ein Komma angefügt.
Die folgenden Buchstaben i und j werden angefügt:
die sofort vollziehbare Aufhebung der Anerkennung unter Angabe des Datums".
Die Wörter „g und h unter Angabe des Datums." werden durch die Wörter „g, h und i unter Angabe des Datums;" ersetzt.
EU- und EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften gemäß § 131; die Nummern 2 und 3 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass nur EU- und EWR-Abschlussprüfer und Niederlassungen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig werden, einzutragen sind;".
Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5 und die Wörter „Abschlussprüfer, Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfungsgesellschaften aus Drittstaaten" werden durch die Wörter „Drittstaatsprüfer und Drittstaatsprüfungsgesellschaften" ersetzt.
Berufsangehörige, wenn die Bestellung als Wirtschaftsprüfer erloschen oder unanfechtbar zurückgenommen oder widerrufen ist;".
In Buchstabe b wird das Wort „Wirtschaftsprüfer" durch das Wort „Berufsangehörigen" und der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.
EU- und EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften gemäß § 131, wenn
die Zulassung der Prüfungsgesellschaft in dem Herkunftsmitgliedstaat erloschen ist oder unanfechtbar zurückgenommen, widerrufen oder in sonstiger Weise aufgehoben wurde oder
die Prüfungsgesellschaft in dem Herkunftsmitgliedstaat nicht mehr registriert ist."
„(2) Die Angaben nach § 38 Nummer 1 Buchstabe h und Nummer 2 Buchstabe f sind zu löschen, wenn die Kommission für Qualitätskontrolle auf die Löschung der Eintragung als gesetzlicher Abschlussprüfer entschieden hat oder wenn die eingetragenen Berufsangehörigen oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften auf die Durchführung gesetzlicher Abschlussprüfungen verzichtet haben. Die Angaben nach § 38 Nummer 1 Buchstabe i und Nummer 2 Buchstabe g sind zu löschen, wenn die Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle unanfechtbar zurückgenommen oder widerrufen worden ist. Die Angaben nach § 38 Nummer 1 Buchstabe k und i sind zu löschen, wenn die Tätigkeits- oder Berufsverbote erloschen sind.
(3) Die Berufsangehörigen haben ihre Auftraggeber während eines laufenden Mandats unverzüglich über die Löschung der Eintragung im Berufsregister nach Absatz 2 Satz 1 zu informieren."
In Absatz 1 wird nach dem Wort „Wirtschaftsprüferkammer" das Wort „unverzüglich" eingefügt.
„(3) Auf Antrag der Berufsangehörigen oder der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften stellt die Wirtschaftsprüferkammer einen Registerauszug über die jeweilige Eintragung nach § 38 Nummer 1 Buchstabe h oder Nummer 2 Buchstabe f zur Verfügung."
In Satz 1 werden die Wörter „registriert, die Abschlussprüfungen im Sinn" durch die Wörter „eingetragen, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen im Sinne des § 53 Absatz 2 des Genossenschaftsgesetzes," ersetzt.
„Auf Antrag des Prüfungsverbands oder der Prüfungsstelle stellt die Wirtschaftsprüferkammer einen Registerauszug über die jeweilige Eintragung zur Verfügung."
In Absatz 2 Nummer 3 wird das Wort „ihrer" durch die Wörter „der mit diesen durch gemeinsames Eigentum, gemeinsame Kontrolle oder gemeinsame Geschäftsführung" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 werden vor dem Wort „Abschlussprüfungen" die Wörter „gesetzlich vorgeschriebenen" und vor den Wörtern „des § 340k Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs" die Wörter „des § 53 Absatz 2 des Genossenschaftsgesetzes," eingefügt.
„(5) Die Eintragung eines in Absatz 1 Satz 1 genannten genossenschaftlichen Prüfungsverbands wird gelöscht, wenn
(6) Ein genossenschaftlicher Prüfungsverband, der erstmalig eine gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfung durchführt, hat dies der Wirtschaftsprüferkammer spätestens zwei Wochen nach Beginn dieser Prüfung anzuzeigen. Er ist mit dem Zusatz „(vorläufige Eintragung bis zur erstmaligen Durchführung der Qualitätskontrolle)" einzutragen. Der Zusatz ist nach Durchführung der Qualitätskontrolle zu löschen."
„§ 43 Allgemeine Berufspflichten
den verantwortlichen Prüfungspartner aktiv an der Durchführung der Abschlussprüfung zu beteiligen."
„§ 43a Regeln der Berufsausübung
Auf Antrag kann die Wirtschaftsprüferkammer Berufsangehörigen genehmigen, eine Tätigkeit nach Satz 1 auszuüben, wenn diese einer der Tätigkeiten nach Absatz 1 oder 2 vergleichbar ist und durch die Tätigkeit das Vertrauen in die Einhaltung der Berufspflichten nicht gefährdet werden kann. Auf Antrag kann die Wirtschaftsprüferkammer die Eingehung eines außerberuflichen Anstellungsverhältnisses vorübergehend genehmigen, wenn es der Übernahme einer Notgeschäftsführung oder der Sanierung einer gewerblichen Gesellschaft dient."
§ 44 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Anteilseigner einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane dieser oder einer verbundenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft dürfen auf die Durchführung von Abschlussprüfungen nicht in einer Weise Einfluss nehmen, die die Unabhängigkeit der verantwortlichen Berufsangehörigen beeinträchtigt."
In der Überschrift werden die Wörter „, Außen- und Scheinsozietät" gestrichen.
In Satz 1 werden die Wörter „Gesellschaften bürgerlichen Rechts (Sozietäten)" durch das Wort „Personengesellschaften" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Sozietät" durch die Wörter „solche Personengesellschaft" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „in Sozietäten" gestrichen.
In Absatz 4 wird das Wort „Sozietäten" durch das Wort „Personengesellschaften" ersetzt und wird nach den Wörtern „nur dann" das Wort „gemeinsam" eingefügt.
In Absatz 5 wird das Wort „Sozietät" durch das Wort „Personengesellschaft" ersetzt.
In Absatz 1 werden nach dem Wort „aufnehmen" die Wörter „oder aufgrund besonderer Umstände, insbesondere um Kinder zu erziehen oder Angehörige zu pflegen, nicht den Beruf des Wirtschaftsprüfers ausüben" eingefügt.
In Satz 1 werden die Wörter „und die Bezeichnung „Wirtschaftsprüfer" nicht führen" gestrichen.
Im bisherigen Satz 3 wird das Wort „drei" durch das Wort „fünf" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Wirtschaftsprüfer" durch die Wörter „Berufsangehörigen oder EU- oder EWR-Abschlussprüfer" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Wirtschaftsprüfern" durch das Wort „Berufsangehörigen" ersetzt.
§ 51b wird wie folgt gefasst:
„§ 51b Handakten
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend, soweit sich Berufsangehörige zum Führen von Handakten der elektronischen Datenverarbeitung bedienen. In anderen Gesetzen getroffene Regelungen über die Pflichten zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bleiben unberührt."
Nach § 51b wird folgender § 51c eingefügt:
„§ 51c Auftragsdatei
für jedes Geschäftsjahr die für die Abschlussprüfung und für andere Leistungen in Rechnung gestellten Honorare."
„§ 54 Berufshaftpflichtversicherung
(6) Die Wirtschaftsprüferkammer trifft im Rahmen der Berufssatzung die näheren Bestimmungen über den Versicherungsinhalt, den Versicherungsnachweis, das Anzeigeverfahren und die Überwachung der Versicherungspflicht."
„(1) Der Anspruch der Auftraggeber aus den zwischen ihnen und den Berufsangehörigen bestehenden Vertragsverhältnissen auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens kann beschränkt werden
durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall bis zur Mindesthöhe der Deckungssumme nach § 54 Absatz 4 Satz 1 oder
durch vorformulierte Vertragsbedingungen auf den vierfachen Betrag der Mindesthöhe der Deckungssumme nach § 54 Absatz 4 Satz 1, wenn insoweit Versicherungsschutz besteht."
In Absatz 2 wird das Wort „Sozietät" jeweils durch das Wort „Personengesellschaft" ersetzt.
„(3) Werden im Rahmen der gesetzlichen Abschlussprüfung Prüfungstätigkeiten durch Berufsangehörige auf Dritte übertragen, so bleibt die Pflichtenstellung der Berufsangehörigen gegenüber ihren Auftraggebern hiervon unberührt."
In Satz 1 werden die Wörter „Der Wirtschaftsprüfer darf" durch die Wörter „Unbeschadet des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 dürfen Berufsangehörige" und wird das Wort „seiner" durch das Wort „ihrer" ersetzt.
„Satz 3 gilt entsprechend für die Vergütung oder Leistungsbewertung von Personen, die an der Abschlussprüfung beteiligt sind oder auf andere Weise in der Lage sind, das Ergebnis der Abschlussprüfung zu beeinflussen."
Im neuen Satz 5 werden nach dem Wort „Wirtschaftsprüferkammer" die Wörter „oder der Abschlussprüferaufsichtsstelle" eingefügt.
In Absatz 2 werden die Wörter „einem Wirtschaftsprüfer" durch das Wort „Berufsangehörigen" ersetzt.
„§ 55b Internes Qualitätssicherungssystem
(4) Bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen durchführen, liegt die Verantwortung für das interne Qualitätssicherungssystem bei Berufsangehörigen, vereidigten Buchprüfern oder vereidigten Buchprüferinnen oder EU- oder EWR-Abschlussprüfern."
§ 55c wird wie folgt gefasst:
„§ 55c Bestellung eines Praxisabwicklers
(9) Der Abwickler darf für die Dauer von zwei Jahren nach Ablauf der Bestellung nicht für Auftraggeber tätig werden, die er in seiner Eigenschaft als Abwickler betreut hat, es sei denn, es liegt eine schriftliche Einwilligung der ehemaligen Berufsangehörigen oder deren Erben vor."
In § 56 Absatz 1 werden die Wörter „§ 43, § 43a Abs. 3 und 4, § 44b, §§ 49 bis 53, § 54a, §§ 55a und 55b" durch die Wörter „Die §§ 43, 43a Absatz 2 und 3, §§ 44b, 49 bis 53, 54a und 55 bis 55c" ersetzt.
In Absatz 2 Nummer 4 werden die Wörter „das Recht zur Rüge zu handhaben" durch die Wörter „unbeschadet des § 66a Absatz 4 Satz 2 und Absatz 6 berufsaufsichtliche Maßnahmen zu verhängen" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „nach Anhörung der Arbeitsgemeinschaft für das wirtschaftliche Prüfungswesen" gestrichen.
In Nummer 1 Buchstabe e wird die Angabe „§ 54 Abs. 3" durch die Angabe „§ 54 Absatz 6" ersetzt.
Durchführungsvorschriften zu den Kriterien zur Beschreibung der Vergütungsgrundlagen im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 537/2014."
In Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „§ 63 Abs. 5 Satz 2" durch die Wörter „§ 68 Absatz 5 Satz 2" ersetzt.
In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „der Abschlussprüferaufsichtskommission nach § 66a Abs. 8" durch die Wörter „der Abschlussprüferaufsichtsstelle nach § 66c Absatz 2" ersetzt.
In Absatz 8 Satz 1 werden die Wörter „Abschlussprüferaufsichtskommission nach § 66a Abs. 10" durch die Wörter „Abschlussprüferaufsichtsstelle nach § 66c Absatz 5" ersetzt.
In Absatz 9 Satz 5 Nummer 2 werden die Wörter „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (ABl. EU Nr. L 157 S. 87)" gestrichen.
„§ 57a Qualitätskontrolle
(8) Die Wirtschaftsprüferkammer hat den Qualitätskontrollbericht sieben Jahre nach Eingang aufzubewahren und anschließend zu vernichten. Im Fall eines anhängigen Rechtsstreits über Maßnahmen der Kommission für Qualitätskontrolle verlängert sich die Frist bis zur Rechtskraft des Urteils."
§ 57c Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 wird die Angabe „nach § 57a Abs. 3" durch die Wörter „sowie des Widerrufs der Registrierung nach § 57a Absatz 3 und 3a" ersetzt.
die Mitteilungspflichten nach § 57a Absatz 1 Satz 3 und 4, die Risikoanalyse nach § 57a Absatz 2 Satz 4 und die Anordnung der Qualitätskontrolle nach § 57a Absatz 2 Satz 6;".
Umfang und Inhalt der Qualitätskontrolle nach § 57a Absatz 2 Satz 3 und des Qualitätskontrollberichts nach § 57a Absatz 5;".
Umfang und Inhalt der speziellen Ausbildungsverpflichtung nach § 57a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2, der in § 57a Absatz 3a genannten speziellen Fortbildung sowie den entsprechenden Aus- oder Fortbildungsnachweis."
Nach § 57d Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„§ 62 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend."
In Satz 2 wird das Wort „Wirtschaftsprüfer" durch das Wort „Berufsangehörige" ersetzt.
In Satz 4 werden die Wörter „die Abschlussprüferaufsichtskommission" durch die Wörter „die Abschlussprüferaufsichtsstelle" ersetzt.
Anordnungen zur Durchführung einer Qualitätskontrolle nach § 57a Absatz 2 Satz 6 zu treffen;".
In Nummer 3 werden nach dem Wort „entgegenzunehmen" die Wörter „und auszuwerten" eingefügt.
über Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 3 und die Löschung der Eintragung nach § 57a Absatz 6a Satz 2 zu entscheiden;".
„Die Kommission für Qualitätskontrolle kann im Einvernehmen mit der Abschlussprüferaufsichtsstelle an Qualitätskontrollen teilnehmen und sich Arbeitsunterlagen des Prüfers für Qualitätskontrolle vorlegen lassen."
„(2) Liegen bei Berufsangehörigen in eigener Praxis oder bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Mängel vor, wurden Verletzungen von Berufsrecht, die auf Mängeln des Qualitätssicherungssystems beruhen, festgestellt oder wurde die Qualitätskontrolle nicht nach Maßgabe der §§ 57a bis 57d und der Satzung für Qualitätskontrolle durchgeführt, kann die Kommission für Qualitätskontrolle Auflagen zur Beseitigung der Mängel erteilen oder eine Sonderprüfung anordnen. Werden Auflagen erteilt, haben die Geprüften diese in einer von der Kommission für Qualitätskontrolle vorgegebenen Frist umzusetzen und hierüber unverzüglich einen Bericht vorzulegen. Die Kommission für Qualitätskontrolle kann bestimmen, dass mit der Sonderprüfung ein anderer Prüfer für Qualitätskontrolle beauftragt wird. Sind die Voraussetzungen des § 57a Absatz 6a Satz 2 gegeben, entscheidet die Kommission für Qualitätskontrolle über die Löschung der Eintragung. Die Berufsangehörigen oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind vor dem Erlass der Maßnahmen nach den Sätzen 1 bis 4 anzuhören. Beabsichtigt die Wirtschaftsprüferkammer, eine Eintragung nach § 57a Absatz 6a Satz 2 zu löschen, hat sie den Vorgang zuvor der Abschlussprüferaufsichtsstelle vorzulegen. Für Maßnahmen nach den Sätzen 1 bis 4 gegenüber Berufsangehörigen, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 319a Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs durchführen, bleibt die Zuständigkeit der Abschlussprüferaufsichtsstelle nach § 66a Absatz 6 unberührt."
„Befolgen Berufsangehörige oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Maßnahmen nach Absatz 2 nicht, kann die Kommission für Qualitätskontrolle ein Zwangsgeld bis zu 25.000 Euro verhängen."
In Satz 2 werden die Wörter „Bescheinigung nach § 57a Abs. 6 Satz 7 zu widerrufen" durch die Wörter „Eintragung der Anzeige nach § 38 Nummer 1 Buchstabe h oder Nummer 2 Buchstabe f zu löschen" ersetzt.
In Satz 1 werden nach dem Wort „Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" die Wörter „oder die Einleitung eines berufsaufsichtlichen Verfahrens" eingefügt.
„(5) Die im Rahmen der Qualitätskontrolle nach § 57d oder bei Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 3 erteilten Auskünfte und übermittelten Unterlagen und Daten dürfen auch für solche Aufsichtsverfahren verwendet werden, die sonst von der Wirtschaftsprüferkammer oder der Abschlussprüferaufsichtsstelle eingeleitet oder geführt werden. Sobald die Unterlagen oder Daten nicht mehr erforderlich sind, sind sie unverzüglich zurückzugeben oder zu löschen."
In Absatz 6 werden die Wörter „eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" durch die Wörter „von Berufsangehörigen oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften" ersetzt.
„(7) Die Kommission für Qualitätskontrolle untersucht bei Prüfern für Qualitätskontrolle (§ 57a Absatz 3), ob diese bei den Qualitätskontrollen die gesetzlichen Anforderungen und die Berufsausübungsregelungen eingehalten haben. Absatz 2 Satz 1 bis 4 und 7, Absatz 3 Satz 1 und die Absätze 4 und 5 gelten entsprechend."
In § 57g werden die Wörter „§ 57a Abs. 2 bis 6, §§ 57b bis 57f" durch die Wörter „§ 57a Absatz 2 bis 6a und die §§ 57b bis 57e" ersetzt.
§ 57h wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „§ 57a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 bis 5, Abs. 6 Satz 1 bis 9, Abs. 7 bis 8, §§ 57b bis 57d, § 66a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 5" durch die Wörter „§ 57a Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 bis 5 und 5b bis 8, die §§ 57b bis 57d und 66a Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1 und Absatz 8" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Maßstab und Reichweite" durch die Wörter „Maßstab, Reichweite und Zeitpunkt" ersetzt.
„Erkennt die Wirtschaftsprüferkammer, dass eine Eintragung nach § 57a Absatz 6a Satz 2 zu löschen ist, so ist § 57e Absatz 2 Satz 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Vorgang der nach Landesrecht zuständigen Aufsichtsbehörde zur Entscheidung vorzulegen ist."
„(3) Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 findet keine Anwendung auf die Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände, soweit Landesrecht nichts anderes vorsieht. Gehört die zu prüfende Sparkasse zu den in § 319a Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs genannten Unternehmen und hat sie eine Bilanzsumme von mehr als 3 Milliarden Euro, hat, soweit Landesrecht nichts anderes vorsieht, in entsprechender Anwendung des Artikels 8 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 eine prüfungsbegleitende Qualitätssicherung stattzufinden. Die prüfungsbegleitende Qualitätssicherung darf nur von solchen fachlich und persönlich geeigneten Personen wahrgenommen werden, die an der Durchführung der Prüfung nicht beteiligt sind."
In § 58 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „oder als solche anerkannt" gestrichen.
der Präsident,".
„Werden die Vorstandsmitglieder aus der Mitte des Beirats gewählt, so scheiden sie aus dem Beirat aus; wird der Beirat durch personalisierte Verhältniswahl gewählt, rücken Mitglieder der jeweiligen Listen als Beiratsmitglieder nach."
In § 60 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „und der Abschlussprüferaufsichtskommission" gestrichen.
„Der Anspruch der Wirtschaftsprüferkammer auf Zahlung von Beiträgen unterliegt der Verjährung. § 20 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung ist sinngemäß anzuwenden."
„Die §§ 3 bis 7 und 9 bis 21 des Bundesgebührengesetzes sind entsprechend anzuwenden".
Absatz 3 Satz 1 und 2 wird aufgehoben.
§ 61a wird wie folgt gefasst:
„§ 61a Zuständigkeit
Für die Berufsaufsicht ist unbeschadet des § 66a die Wirtschaftsprüferkammer zuständig. Liegen konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Berufspflichten vor, ermittelt sie den Sachverhalt und entscheidet, ob berufsaufsichtliche Maßnahmen nach § 68 veranlasst sind. Beabsichtigt die Wirtschaftsprüferkammer, ein nach Satz 2 eingeleitetes Verfahren einzustellen, weil eine Berufspflichtverletzung nicht feststellbar ist oder keiner Sanktion bedarf, hat sie den Vorgang zuvor der Abschlussprüferaufsichtsstelle vorzulegen. Wenn Berufsangehörige, die bei der Abschlussprüferaufsichtsstelle angestellt sind, für diese tätig sind, gelten die Sätze 1 bis 3 nicht."
„Sind die Unterlagen nach Satz 2 mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems elektronisch gespeichert worden, sind sie auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung zu stellen. Die Sätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für sonstige Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer, soweit die Anhörung, das Auskunftsverlangen oder die Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfung betreffen."
In Satz 1 wird das Wort „persönlichen" gestrichen.
„Satz 1 gilt auch für Prüfer für Qualitätskontrolle für Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen, die mit dieser Tätigkeit im Zusammenhang stehen."
„(4) Die Angestellten der Wirtschaftsprüferkammer sowie die sonstigen Personen, derer sich die Wirtschaftsprüferkammer bei der Berufsaufsicht bedient, können die Grundstücke und Geschäftsräume von Berufsangehörigen und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie von Personen, die den Beruf gemeinsam mit diesen ausüben, innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und besichtigen, Einsicht in Unterlagen nehmen und hieraus Abschriften und Ablichtungen anfertigen. Sind die Unterlagen mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems elektronisch gespeichert, haben die in Satz 1 genannten Angestellten und Personen das Recht, Einsicht in die gespeicherten Daten zu nehmen, das Datenverarbeitungssystem zur Prüfung dieser Unterlagen zu nutzen und Kopien elektronischer Daten anzufertigen. Die betroffenen Berufsangehörigen und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie die Personen, die den Beruf gemeinsam mit diesen ausüben, haben diese Maßnahmen zu dulden.
(5) Die bei Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 4 gegebenen Auskünfte und übermittelten Unterlagen und Daten dürfen auch für solche Aufsichtsverfahren verwendet werden, die sonst von der Wirtschaftsprüferkammer oder der Abschlussprüferaufsichtsstelle eingeleitet oder geführt werden. Sobald die Unterlagen oder Daten nicht mehr erforderlich sind, sind sie unverzüglich zurückzugeben oder zu löschen."
In § 62a Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „persönliche" gestrichen.
„§ 62b Inspektionen
(3) Erkenntnisse aus den Inspektionen werden zur Entlastung der Qualitätskontrollen nach den von der Wirtschaftsprüferkammer im Einvernehmen mit der Abschlussprüferaufsichtsstelle festgelegten Grundsätzen berücksichtigt. Die Abschlussprüferaufsichtsstelle übermittelt der geprüften Praxis den Inspektionsbericht. Für den Inspektionsbericht gilt unbeschadet des Artikels 26 Absatz 8 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 § 57a Absatz 5 entsprechend."
Die §§ 63 und 63a werden aufgehoben.
Die Wörter „; diese sind nicht zur Auskunft verpflichtet" werden gestrichen.
„Nichtkammerangehörige sind nicht zur Auskunft verpflichtet, es sei denn, die Auskunft bezieht sich auf gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 319a Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs und die Nichtkammerangehörigen fallen unter Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b bis e der Verordnung (EU) Nr. 537/2014."
„(5) Wurde im Rahmen eines Vertretungsverhältnisses eine Berufspflichtverletzung begangen, dürfen die in Absatz 1 bezeichneten Personen den Vertretenen über ein gegen ein Mitglied der Wirtschaftsprüferkammer geführtes berufsaufsichtliches Verfahren unterrichten."
Die §§ 65 bis 66b werden wie folgt gefasst:
„§ 65 Unterrichtung der Staatsanwaltschaft
(2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen dürfen, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit, ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden ist, nicht offenbaren und nicht verwerten."
„§ 66c Zusammenarbeit mit anderen Stellen und internationale Zusammenarbeit
(6) § 57 Absatz 9 gilt entsprechend. Abweichend von § 57 Absatz 9 Satz 5 können Berufsangehörige und Prüfungsgesellschaften unter den Voraussetzungen des § 57 Absatz 9 Satz 1 bis 4 selbst Arbeitsunterlagen und andere Dokumente auf Anforderung der zuständigen Stellen an diese herausgeben, wenn sie zuvor die Abschlussprüferaufsichtsstelle über die Anfrage informiert haben und die in § 57 Absatz 9 Satz 5 genannten Bedingungen erfüllt sind."
Die Überschriften zum Sechsten Teil und zum Ersten Abschnitt werden gestrichen.
In Absatz 1 wird das Wort „berufsgerichtliche" durch das Wort „berufsaufsichtliche" ersetzt.
In Absatz 2 wird das Wort „berufsgerichtlich" durch das Wort „berufsaufsichtlich" ersetzt.
In Absatz 3 wird das Wort „berufsgerichtliche" durch das Wort „berufsaufsichtliche" und das Wort „Berufsgerichtsbarkeit" durch das Wort „Berufsaufsicht" ersetzt.
„§ 68 Berufsaufsichtliche Maßnahmen
(7) Geldbußen, die nicht berufsgerichtlich überprüft werden, fließen unbeschadet des § 66a Absatz 6 Satz 3 dem Haushalt der Wirtschaftsprüferkammer zu. § 61 Absatz 3 gilt entsprechend."
§ 68a wird wie folgt gefasst:
„§ 68a Untersagungsverfügung
Wird gegen Berufsangehörige eine berufsaufsichtliche Maßnahme wegen einer Pflichtverletzung, die im Zeitpunkt der Verhängung der Maßnahme noch nicht abgeschlossen ist, verhängt, so kann die Wirtschaftsprüferkammer neben der Verhängung der Maßnahme die Aufrechterhaltung des pflichtwidrigen Verhaltens untersagen. Im Fall einer im Zeitpunkt der Verhängung der Maßnahme bereits abgeschlossenen Pflichtverletzung kann die Wirtschaftsprüferkammer die künftige Vornahme einer gleichgearteten Pflichtverletzung untersagen, wenn gegen die betreffenden Berufsangehörigen wegen einer solchen Pflichtverletzung bereits zuvor eine berufsaufsichtliche Maßnahme verhängt worden war oder sie von der Wirtschaftsprüferkammer über die Pflichtwidrigkeit ihres Verhaltens belehrt worden waren."
Nach § 68a werden die folgenden §§ 68b und 68c eingefügt:
„§ 68b Vorläufige Untersagungsverfügung
(1) Handeln Berufsangehörige einem Tätigkeits- oder Berufsverbot (§ 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bis 5), einer Untersagungsverfügung (§ 68a) oder einer vorläufigen Untersagungsverfügung (§ 68b) wissentlich zuwider, so kann gegen sie wegen einer jeden Zuwiderhandlung von der Wirtschaftsprüferkammer ein Ordnungsgeld verhängt werden. Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 100.000 Euro nicht übersteigen. § 68 Absatz 4 gilt entsprechend.
(3) § 62a Absatz 4 gilt entsprechend."
Die §§ 69 und 69a werden wie folgt gefasst:
„§ 69 Bekanntmachung von Maßnahmen
(2) Maßnahmen werden anonymisiert bekannt gemacht, wenn im Fall einer Bekanntmachung nach Absatz 1 die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende strafrechtliche Ermittlungen gefährdet oder den Beteiligten ein unverhältnismäßig großer Schaden zugefügt würde.
(3) Maßnahmen sollen für fünf Jahre ab Unanfechtbarkeit veröffentlicht bleiben.
(4) Die Abschlussprüferaufsichtsstelle unterrichtet den Ausschuss der Aufsichtsstellen (Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014) unverzüglich über alle berufsaufsichtlichen Maßnahmen nach § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bis 6. Die Abschlussprüferaufsichtsstelle übermittelt dem Ausschuss der Aufsichtsstellen jährlich aggregierte Informationen über alle berufsaufsichtlichen Maßnahmen.
(5) Die Absätze 3 bis 4 sind auf Berufsangehörige, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis stehen und ihren Beruf als Wirtschaftsprüfer nicht ausüben dürfen (§ 44a), nicht anzuwenden."
In Satz 1 wird die Angabe „§ 68 Abs. 1 Nr. 2, 3 oder 4" durch die Wörter „§ 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bis 6" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „(§ 63 Abs. 3)" durch die Wörter „(§ 68 Absatz 4 Satz 1) oder die Abschlussprüferaufsichtsstelle" ersetzt.
In der Überschrift werden nach dem Wort „sind" die Wörter „, und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften" eingefügt.
Der Wortlaut wird Absatz 1 und folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Die Vorschriften des Fünften und Sechsten Teils gelten entsprechend für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, wenn jemand
Berufspflichten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft betreffend die Durchführung von gesetzlichen Abschlussprüfungen verletzt hat. Bei der Entscheidung, ob berufsaufsichtliche Maßnahmen gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft verhängt werden und ob diese zusätzlich zu berufsaufsichtlichen Maßnahmen gegen die die Gesellschaft vertretenden Berufsangehörigen verhängt werden, hat der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer alle relevanten Umstände zu berücksichtigen. Dazu gehören neben dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und den in § 68 Absatz 3 genannten Kriterien insbesondere die Gleichförmigkeit und Häufigkeit von Pflichtverletzungen innerhalb der Gesellschaft und der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit. § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und 6 findet keine Anwendung."
Nach § 71 wird folgender Sechster Teil eingefügt:
Wird der Einspruch gegen eine berufsaufsichtliche Maßnahme zurückgewiesen, so können Berufsangehörige innerhalb eines Monats nach der Zustellung schriftlich die berufsgerichtliche Entscheidung beantragen."
In § 72 Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Wirtschaftsprüfern" durch das Wort „Berufsangehörigen" ersetzt.
In § 73 Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Wirtschaftsprüfer" durch das Wort „Berufsangehörige" ersetzt.
In § 74 Absatz 2 werden die Wörter „Wirtschaftsprüfern als Beisitzer" durch die Wörter „Berufsangehörigen als Beisitzern" ersetzt.
In der Überschrift wird das Wort „Wirtschaftsprüfer" durch das Wort „Berufsangehörige" ersetzt.
In Absatz 1 wird das Wort „Wirtschaftsprüfer" durch das Wort „Berufsangehörigen" ersetzt.
In Satz 1 werden nach den Wörtern „Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer" die Wörter „im Einvernehmen mit der Abschlussprüferaufsichtsstelle" eingefügt.
In Satz 3 wird das Wort „Wirtschaftsprüfer" durch das Wort „Berufsangehörigen" ersetzt.
§ 76 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Zu ehrenamtlichen Richtern können nur Berufsangehörige berufen werden, die in den Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer gewählt werden können. Sie dürfen als Beisitzer nur für die Kammer für Wirtschaftsprüfersachen, den Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Oberlandesgericht oder den Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof berufen werden."
In § 77 Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter „der Wirtschaftsprüfer seine" durch die Wörter „der oder die Berufsangehörige seine oder ihre" ersetzt.
In der Überschrift werden die Wörter „des Wirtschaftsprüfers" durch die Wörter „von Berufsangehörigen" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Der Wirtschaftsprüfer darf" durch die Wörter „Berufsangehörige dürfen" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Er kann" durch die Wörter „Sie dürfen zudem" und wird das Wort „seinen" durch das Wort „ihren" ersetzt.
In § 82a Absatz 1 wird das Wort „Wirtschaftsprüfer" durch das Wort „Berufsangehörige" ersetzt.
„§ 82b Akteneinsicht; Beteiligung der Wirtschaftsprüferkammer und der Abschlussprüferaufsichtsstelle
(1) Die Wirtschaftsprüferkammer, die Abschlussprüferaufsichtsstelle und die betroffenen Berufsangehörigen sind befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen. § 147 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3, 5 und 6 der Strafprozessordnung ist insoweit entsprechend anzuwenden.
(2) Der Wirtschaftsprüferkammer und der Abschlussprüferaufsichtsstelle sind Ort und Zeit der Hauptverhandlung mitzuteilen; die von dort entsandten Personen erhalten auf Verlangen das Wort. § 99 Absatz 2 Satz 1 bleibt unberührt. Einstellungen nach den §§ 153 bis 153b und 154 der Strafprozessordnung bedürfen zusätzlich der Zustimmung der Abschlussprüferaufsichtsstelle. Entsprechendes gilt für den Fall, dass nach § 154a der Strafprozessordnung von der Verfolgung von Teilen einer Tat abgesehen werden soll. Erfolgt die Einstellung oder das Absehen von der Verfolgung in der Hauptverhandlung, gelten die Sätze 3 und 4 nur, wenn ein Vertreter der Abschlussprüferaufsichtsstelle an der Hauptverhandlung teilnimmt."
„§ 83 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
Werden Berufsangehörige im gerichtlichen Verfahren wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verurteilt oder freigesprochen, so sind für die Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren die tatsächlichen Feststellungen des Urteils im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren bindend, auf denen die Entscheidung des Gerichts beruht. In dem berufsgerichtlichen Verfahren kann ein Gericht jedoch die nochmalige Prüfung solcher Feststellungen beschließen, deren Richtigkeit seine Mitglieder mit Stimmenmehrheit bezweifeln; dies ist in den Gründen der berufsgerichtlichen Entscheidung zum Ausdruck zu bringen."
§ 83a wird aufgehoben.
Das Wort „nur" wird gestrichen und nach dem Wort „wenn" wird folgende Nummer 1 eingefügt:
gegen den Berufsangehörigen oder die Berufsangehörige in einem anderen berufsaufsichtlichen Verfahren der Wirtschaftsprüferkammer oder der Abschlussprüferaufsichtsstelle wegen weiterer Berufspflichtverletzungen ermittelt wird und für den Fall, dass in dem anderen berufsaufsichtlichen Verfahren ein Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung gestellt wird, eine Verbindung beider Verfahren zweckmäßig wäre,".
Die §§ 85 und 86 werden wie folgt gefasst:
„§ 85 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
Das berufsgerichtliche Verfahren wird dadurch eingeleitet, dass der oder die Berufsangehörige den Antrag nach § 71a schriftlich bei dem Landgericht einreicht.
(2) Anderenfalls beraumt das Landgericht eine Hauptverhandlung an. Für diese gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung sinngemäß, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt."
§ 87 wird aufgehoben.
„§ 94 Verlesung der berufsaufsichtlichen Entscheidung
In der Hauptverhandlung tritt an die Stelle der Verlesung des Anklagesatzes nach § 243 Absatz 3 der Strafprozessordnung die Verlesung des Tenors der angefochtenen Entscheidung über die Verhängung der berufsaufsichtlichen Maßnahme."
Die §§ 95 bis 97 werden aufgehoben.
„§ 98 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens der Berufsangehörigen
Die Hauptverhandlung kann gegen Berufsangehörige, die nicht erschienen sind, durchgeführt werden, wenn diese ordnungsmäßig geladen wurden und in der Ladung darauf hingewiesen wurde, dass in ihrer Abwesenheit verhandelt werden kann. Eine öffentliche Ladung ist nicht zulässig."
In § 99 Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „Wirtschaft und Energie," die Wörter „Vertretern der Abschlussprüferaufsichtsstelle," eingefügt.
In § 101 Satz 2 werden die Wörter „des Wirtschaftsprüfers" durch die Wörter „der Berufsangehörigen" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „kann der Staatsanwalt oder der Wirtschaftsprüfer" durch die Wörter „können die Staatsanwaltschaft oder die Berufsangehörigen" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Der Staatsanwalt oder der Wirtschaftsprüfer kann" durch die Wörter „Die Staatsanwaltschaft oder die Berufsangehörigen können" ersetzt.
„§ 103 Entscheidung
wenn nach § 69a Absatz 1 von einer berufsgerichtlichen Ahndung abzusehen ist."
In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Wirtschaftsprüfers" durch die Wörter „oder der Berufsangehörigen" ersetzt und werden nach dem Wort „diesen" die Wörter „oder diese" eingefügt.
In Absatz 4 wird die Angabe „98, 99, 101 bis 103" durch die Angabe „98 bis 103" ersetzt.
§ 107a wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „des Wirtschaftsprüfers" durch die Wörter „der Berufsangehörigen" ersetzt und werden nach dem Wort „diesen" die Wörter „oder diese" eingefügt.
In Absatz 2 werden die Wörter „Seitens des Wirtschaftsprüfers" durch das Wort „Berufsangehörige" und die Wörter „angebracht werden" durch das Wort „anbringen" ersetzt.
In § 109 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „gegen den Wirtschaftsprüfer" gestrichen und wird das Wort „seine" durch das Wort „die" ersetzt.
§ 110 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Die Staatsanwaltschaft und der oder die frühere Berufsangehörige sind an dem Verfahren zu beteiligen. Ein Anspruch auf Benachrichtigung von den Terminen, die zum Zwecke der Beweissicherung anberaumt werden, steht den früheren Berufsangehörigen nur zu, wenn sie sich im Inland aufhalten und sie ihre Anschrift dem Landgericht angezeigt haben."
In Absatz 1 werden die Wörter „einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüferin" durch das Wort „Berufsangehörige" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Die Staatsanwaltschaft kann" durch die Wörter „Die Wirtschaftsprüferkammer oder die Abschlussprüferaufsichtsstelle kann in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Wirtschaftsprüfer" durch die Wörter „oder der Berufsangehörigen" ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Wirtschaftsprüfer" durch die Wörter „im berufsgerichtlichen Verfahren gegen die Berufsangehörigen" ersetzt.
In Absatz 3 werden jeweils die Wörter „dem Wirtschaftsprüfer" durch die Wörter „den Berufsangehörigen" ersetzt.
In Absatz 4 werden die Wörter „des Wirtschaftsprüfers" durch die Wörter „der Berufsangehörigen" ersetzt.
In § 114 Satz 2 werden die Wörter „der Wirtschaftsprüfer" durch die Wörter „die Berufsangehörigen" und wird das Wort „ist" durch das Wort „sind" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „War der Wirtschaftsprüfer" durch die Wörter „Waren die Berufsangehörigen" und wird das Wort „ihm" durch das Wort „ihnen" ersetzt.
§ 116 Absatz 2 bis 4 wird wie folgt gefasst:
„(2) Berufsangehörige, gegen die ein vorläufiges Tätigkeitsverbot verhängt ist, dürfen die in der Entscheidung genannten Tätigkeiten nicht ausüben. Berufsangehörige, gegen die ein vorläufiges Berufsverbot verhängt ist, dürfen ihren Beruf nicht ausüben.
(4) Die Wirksamkeit von Rechtshandlungen, die Berufsangehörige vornehmen, wird durch vorläufige Tätigkeits- oder Berufsverbote nicht berührt. Das Gleiche gilt für Rechtshandlungen, die ihnen gegenüber vorgenommen werden."
„§ 117 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
(2) Gerichte und Behörden sollen Berufsangehörige, die entgegen einem vorläufigen Tätigkeits- oder Berufsverbot vor ihnen auftreten, zurückweisen."
„§ 119 Außerkrafttreten des Verbotes
Vorläufige Tätigkeits- und Berufsverbote treten außer Kraft, wenn das ihrer Verhängung zugrundeliegende berufsgerichtliche Verfahren eingestellt oder rechtskräftig abgeschlossen wird. Ein vorläufiges Berufsverbot tritt über Satz 1 hinaus außer Kraft, wenn ein Urteil ergeht, in dem nicht auf eine Ausschließung aus dem Beruf oder ein Berufsverbot erkannt wird. Ein vorläufiges Tätigkeitsverbot tritt über Satz 1 hinaus außer Kraft, wenn ein Urteil ergeht, in dem weder auf eine Ausschließung aus dem Beruf oder ein Berufsverbot noch ein dem vorläufigen entsprechendes Tätigkeitsverbot erkannt wird."
§ 120 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „Beantragt der Wirtschaftsprüfer" durch die Wörter „Auf Antrag der Berufsangehörigen" ersetzt und wird das Wort „so" gestrichen.
In Satz 2 werden die Wörter „des Wirtschaftsprüfers" durch die Wörter „von Berufsangehörigen" ersetzt.
„§ 121 Bestellung eines Vertreters
(5) Die Vertretenen haben den Vertretern eine angemessene Vergütung zu zahlen. Auf Antrag der Vertretenen oder der Vertreter setzt der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer die Vergütung fest. Die Vertreter sind befugt, Vorschüsse auf die vereinbarte oder festgesetzte Vergütung zu entnehmen. Für die festgesetzte Vergütung haftet die Wirtschaftsprüferkammer wie ein Bürge."
In der Überschrift zum Vierten Abschnitt des Sechsten Teils werden die Wörter „und in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge" gestrichen.
In gerichtlichen Verfahren nach diesem Gesetz werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. Im Übrigen sind die für Kosten in Strafsachen geltenden Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden."
§ 124 wird wie folgt gefasst:
„§ 124 Kostenpflicht
(4) Werden Berufsangehörige unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung freigesprochen, so sind die notwendigen Auslagen der Berufsangehörigen der Staatskasse aufzuerlegen. Auslagen, die weder den Berufsangehörigen noch Dritten auferlegt oder die von den Berufsangehörigen nicht eingezogen werden können, fallen der Staatskasse zur Last."
Die §§ 124a und 125 werden aufgehoben.
Die §§ 126 und 126a werden wie folgt gefasst:
„§ 126 Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten
(2) Die Vollstreckung einer Geldbuße und eines Tätigkeitsverbots nach § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 sowie die Beitreibung der Kosten werden nicht dadurch gehindert, dass der oder die Berufsangehörige nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens aus dem Beruf ausgeschieden ist. Werden zusammen mit einer Geldbuße die Kosten des Verfahrens beigetrieben, so gelten auch für die Kosten die Vorschriften über die Vollstreckung der Geldbuße.
(5) Eintragungen über strafgerichtliche Verurteilungen oder über andere Entscheidungen in Verfahren wegen Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder der Verletzung von Berufspflichten, die nicht zu einer berufsaufsichtlichen Maßnahme geführt haben, sowie über Belehrungen der Wirtschaftsprüferkammer sind nach fünf Jahren zu tilgen. Absatz 1 Satz 3 und die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend."
In § 130 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 1 Abs. 3 und § 3 sowie die Bestimmungen des Dritten, Fünften, Sechsten, Siebten und Achten Abschnitts des Zweiten Teils und des Dritten Teils" durch die Wörter „§ 1 Absatz 3, § 3, die Bestimmungen des Dritten, Fünften, Sechsten, Siebten und Achten Abschnitts des Zweiten Teils und die Bestimmungen des Dritten Teils sowie § 71 Absatz 2" ersetzt.
Der Achte Teil wird wie folgt gefasst:
Soweit nichts anderes geregelt ist, unterliegen EU- und EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften im Hinblick auf ihre Tätigkeiten nach § 131 Satz 1 und 2 den Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere denjenigen der Berufsaufsicht (§§ 61a bis 71) und der Berufsgerichtsbarkeit (§§ 71a bis 127). Hinsichtlich der Inspektionen und der sonstigen Qualitätssicherungsprüfungen im Sinne des Artikels 29 der Richtlinie 2006/43/EG unterliegen sie der Aufsicht des Herkunftsstaats. Die Abschlussprüferaufsichtsstelle arbeitet nach § 66c mit den zuständigen Stellen der Herkunftsstaaten und gegebenenfalls anderer Aufnahmestaaten zusammen."
In Absatz 1 werden die Wörter „ein Diplom erlangt hat, aus dem hervorgeht, daß der Inhaber über die beruflichen Voraussetzungen verfügt, die für die unmittelbare Zulassung zur Abschlussprüfung im Sinne des Artikels 2 Nr. 1 der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 157 S. 87) in diesem Mitgliedstaat oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erforderlich sind" durch die Wörter „als Abschlussprüfer zugelassen ist" ersetzt.
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und nach dem Wort „schriftlich" werden die Wörter „oder elektronisch" eingefügt.
§ 131h wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird das Wort „Bewerbende" durch die Wörter „Bewerber und Bewerberinnen" ersetzt.
„Bei der Eignungsprüfung wird überprüft, ob der Bewerber oder die Bewerberin über angemessene Kenntnisse der für die Abschlussprüfung relevanten Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland verfügt."
In § 131l werden die Wörter „3 Buchstabe b der Richtlinie (§ 131g Abs. 2 Satz 1)" durch die Wörter „13 Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
§ 131m wird wie folgt geändert:
In der Überschrift werden die Wörter „Heimat- oder" gestrichen.
Die Wörter „Heimat- oder" werden gestrichen und die Wörter „6 der Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 (§ 131g Abs. 2 Satz 1)" durch die Wörter „50 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang VII Nummer 1 Buchstabe d und e der Richtlinie 2005/36/EG" ersetzt.
„(1) Abschlussprüfer, Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfungsgesellschaften aus Drittstaaten, bei denen keine Bestellung oder Anerkennung nach diesem Gesetz oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vorliegt (Drittstaatsprüfer und Drittstaatsprüfungsgesellschaften), sind verpflichtet, sich nach den Vorschriften des Siebten Abschnitts des Zweiten Teils eintragen zu lassen, wenn sie beabsichtigen, den Bestätigungsvermerk für einen gesetzlich vorgeschriebenen Jahresabschluss oder Konzernabschluss einer Gesellschaft mit Sitz außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums zu erteilen, deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung in Deutschland zugelassen sind. Die Pflicht, sich eintragen zu lassen, gilt nicht bei Bestätigungsvermerken für Gesellschaften, die ausschließlich zum Handel an einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zugelassene Schuldtitel im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38) in der jeweils geltenden Fassung begeben, wenn diese Schuldtitel
eine Mindeststückelung zu je 100.000 Euro oder einen am Ausgabetag entsprechenden Gegenwert einer anderen Währung aufweisen oder
eine Mindeststückelung zu je 50.000 Euro oder einen am Ausgabetag entsprechenden Gegenwert einer anderen Währung aufweisen und vor dem 31. Dezember 2010 begeben worden sind."
Die Wörter „Prüfungsgesellschaften nach Absatz 1 Satz 1" werden durch das Wort „Drittstaatsprüfungsgesellschaften" ersetzt und in Nummer 4 wird die Angabe „§ 55c" durch die Wörter „Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014" ersetzt.
„Entsprechendes gilt für Drittstaatsprüfer, wenn die Voraussetzungen entsprechend Absatz 1 und den Nummern 2 bis 4 vorliegen."
„Die nach den Absätzen 1 und 2 eingetragenen Drittstaatsprüfer und Drittstaatsprüfungsgesellschaften unterliegen im Hinblick auf ihre Tätigkeit nach Absatz 1 den Vorschriften der Qualitätskontrolle (§§ 57a bis 57g), der Berufsaufsicht (§§ 61a bis 71) sowie der Berufsgerichtsbarkeit (§§ 71a bis 127)."
In den Sätzen 2 und 3 werden jeweils die Wörter „bei der eingetragenen Person oder bei der Gesellschaft" durch die Wörter „bei dem Drittstaatsprüfer oder bei der Drittstaatsprüfungsgesellschaft" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Satz 3 der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (ABl. EU Nr. L 157 S. 87)" durch die Wörter „Satz 5 der Richtlinie 2006/43/EG" ersetzt.
In Satz 4 wird das Wort „berücksichtigen" durch die Wörter „sowie diejenigen Kriterien berücksichtigen, die die Europäische Kommission auf der Grundlage des Artikels 46 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/43/EG in delegierten Rechtsakten bestimmt" ersetzt.
In Satz 7 werden die Wörter „der Abschlussprüferaufsichtskommission" durch die Wörter „der Abschlussprüferaufsichtsstelle" und wird die Angabe „§ 66a Abs. 11" durch die Angabe „§ 66c Absatz 6" ersetzt.
In Satz 8 werden nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „oder elektronisch" eingefügt.
„§ 136 Übergangsregelung für § 57a
(1) Berufsangehörige und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die über eine wirksame Teilnahmebescheinigung oder Ausnahmegenehmigung nach dem bis zum 16. Juni 2016 geltenden § 57a Absatz 1 verfügen, werden von Amts wegen als gesetzliche Abschlussprüfer nach § 38 Nummer 1 Buchstabe h oder Nummer 2 Buchstabe f in das Register eingetragen. Ebenso werden genossenschaftliche Prüfungsverbände, die über eine wirksame Teilnahmebescheinigung oder Ausnahmegenehmigung nach dem bis zum 16. Juni 2016 geltenden § 57a Absatz 1 in Verbindung mit § 63g Absatz 2 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes verfügen, von Amts wegen nach § 40a Absatz 1 Satz 1 in das Register eingetragen. Die Anzeigepflicht nach § 57a Absatz 1 Satz 2 und 3 entfällt.
(2) Berufsangehörige und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die am 16. Juni 2016 über eine bis zum 31. Juli 2017 befristete Teilnahmebescheinigung oder Ausnahmegenehmigung nach dem bis zum 16. Juni 2016 geltenden § 57a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 6 Satz 7 verfügen, haben die Qualitätskontrolle bis zum Ende dieser Frist durchzuführen und den Qualitätskontrollbericht einzureichen.
(3) Der erste Nachweis der speziellen Fortbildung nach § 57a Absatz 3a Satz 2 Nummer 4 ist spätestens bis zum 16. Juni 2019 zu führen."
In § 137 werden nach den Wörtern „aufgenommen hat" die Wörter „und soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt" eingefügt.
„§ 138 Behandlung schwebender Verfahren
(1) Verfahren bei der Abschlussprüferaufsichtskommission, die am 16. Juni 2016 noch nicht abgeschlossen sind, gehen auf die Abschlussprüferaufsichtsstelle über. Die Vorgänge sind der Abschlussprüferaufsichtsstelle zuzuleiten.
(2) Verfahren bei der Wirtschaftsprüferkammer, die am 16. Juni 2016 noch nicht abgeschlossen sind, gehen auf die Abschlussprüferaufsichtsstelle über, soweit die Zuständigkeit für diese Verfahren nach der vom 17. Juni 2016 an geltenden Fassung dieses Gesetzes nicht mehr bei der Wirtschaftsprüferkammer, sondern bei der Abschlussprüferaufsichtsstelle liegt. Die Vorgänge sind der Abschlussprüferaufsichtsstelle zuzuleiten.
(3) Auf berufsgerichtliche Verfahren, die am 16. Juni 2016 noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, ist dieses Gesetz in der bis zum 16. Juni 2016 geltenden Fassung anzuwenden."
Die §§ 139 und 140 werden aufgehoben.
Der Antrag wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen 50,00 €".
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References: § 2
 § 3
 § 4
 § 7
 § 8
 § 9
 § 13
 § 15
 § 16
 § 16
 § 18
 § 19
 § 20
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 § 23
 § 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 34
 § 37
 § 38
 § 39
 § 40
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 § 43
 § 43
 § 44
 § 44
 § 46
 § 47
 § 51
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 § 54
 § 54
 § 55
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 § 56
 § 57
 § 57
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 § 57
 § 57
 § 57
 § 58
 § 59
 § 60
 § 61
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 § 62
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 § 63
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 § 64
 § 65
 § 66
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 § 68
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 § 69
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 § 70
 § 71
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 § 72
 § 73
 § 74
 § 75
 § 76
 § 77
 § 82
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 § 83
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 § 115
 § 116
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 § 120
 § 121
 § 122
 § 123
 § 124
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 § 125
 § 126
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 § 130
 § 131
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 § 135
 § 136
 § 137
 § 138
 § 139
 § 140
 § 15
 § 44
 § 51
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 § 55
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 § 68
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 § 8
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 § 54
 § 43
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 § 131
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 § 38
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 § 53
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§ 51
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 § 319
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§ 131
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