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Timestamp: 2019-07-24 05:31:05+00:00

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BGBl. Teil 1: Nr. 16 (2019)
Veröffentlicht am 03.05.2019, PDF downloaden
Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz  StaFamG) (Seite 2)
Siebte Verordnung zur Änderung EU-rechtlicher Verweisungen im Arzneimittelgesetz (Seite 9)
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030 (Emissionshandelsverordnung 2030  EHV 2030) (Seite 10)
Dritte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung (Seite 19)
530 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 3. Mai 2019 Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz – StaFamG) Vom 29. April 2019 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bundeskindergeldgesetzes Das Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2210) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Das Kindergeld wird rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld ein- gegangen ist.“ b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) Der Kinderzuschlag wird nicht für Zeiten vor der Antragstellung gewährt. Er wird in den Fällen des § 6a Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 erst ab dem Monat, der auf den Monat der Antragstel- lung folgt, gewährt, wenn Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für den Monat, in dem der Antrag auf Kinderzuschlag gestellt wor- den ist, bereits erbracht worden sind. § 28 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt mit der Maßgabe, dass der Antrag unverzüglich nach Ab- lauf des Monats, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistungen bindend ge- worden ist, nachzuholen ist.“ 2. § 6 Absatz 3 wird aufgehoben. 3. § 6a wird wie folgt gefasst: „§ 6a Kinderzuschlag (1) Personen erhalten für in ihrem Haushalt le- bende unverheiratete oder nicht verpartnerte Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, einen Kinderzuschlag, wenn 1. sie für diese Kinder nach diesem Gesetz oder nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuer- gesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen im Sinne von § 4 haben, 2. sie mit Ausnahme des Wohngeldes, des Kinder- geldes und des Kinderzuschlags über Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Höhe von mindes- tens 900 Euro oder, wenn sie alleinerziehend sind, in Höhe von mindestens 600 Euro verfügen, wobei Beträge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht abzusetzen sind, 3. sie mit Ausnahme des Wohngeldes über Einkom- men oder Vermögen im Sinne der §§ 11 bis 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch verfügen, das höchstens dem nach Absatz 5 Satz 1 für sie maßgebenden Betrag zuzüglich dem Gesamt- kinderzuschlag nach Absatz 4 entspricht, und 4. durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit nach § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ver- mieden wird. Bei der Prüfung, ob Hilfebedürftig- keit vermieden wird, bleiben die Bedarfe nach § 28 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch außer Betracht. Das Gleiche gilt für Mehrbedarfe nach den §§ 21 und 23 Nummer 2 bis 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, wenn kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch beantragt hat oder erhält oder alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für den Zeitraum, für den Kinderzuschlag beantragt wird, auf die Inanspruch- nahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch verzichten. In diesem Fall ist § 46 Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch nicht anzuwenden. Der Verzicht kann auch gegenüber der Familienkasse erklärt werden; diese unterrichtet den für den Wohnort des Berechtigten zuständigen Träger der Grund- sicherung für Arbeitsuchende über den Verzicht. (2) Der monatliche Höchstbetrag des Kinderzu- schlags deckt zusammen mit dem für ein erstes Kind nach § 66 des Einkommensteuergesetzes zu zahlen- den Kindergeld ein Zwölftel des steuerfrei zu stellen- den sächlichen Existenzminimums eines Kindes für das jeweilige Kalenderjahr mit Ausnahme des Anteils für Bildung und Teilhabe. Steht dieses Existenzmini- mum eines Kindes zu Beginn eines Jahres nicht fest, ist insoweit der für das Jahr geltende Betrag für den Mindestunterhalt eines Kindes in der zweiten Alters- stufe nach der Mindestunterhaltsverordnung maßgeb- lich. Als Höchstbetrag des Kinderzuschlags in dem jeweiligen Kalenderjahr gilt der Betrag, der sich zu Be- ginn des Jahres nach den Sätzen 1 und 2 ergibt, min- destens jedoch ein Betrag in Höhe des Vorjahres. (3) Ausgehend vom Höchstbetrag mindert sich der jeweilige Kinderzuschlag, wenn das Kind nach den §§ 11 bis 12 des Zweiten Buches Sozialgesetz- buch zu berücksichtigendes Einkommen oder Ver- mögen hat. Bei der Berücksichtigung des Einkom- mens bleiben das Wohngeld, das Kindergeld und der Kinderzuschlag außer Betracht. Der Kinderzu- schlag wird um 45 Prozent des zu berücksichtigen- den Einkommens des Kindes monatlich gemindert. Ein Anspruch auf Zahlung des Kinderzuschlags für ein Kind besteht nicht für Zeiträume, in denen zu- mutbare Anstrengungen unterlassen werden, An- sprüche auf Einkommen des Kindes geltend zu
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 3. Mai 2019 machen. Bei der Berücksichtigung des Vermögens des Kindes ist der Grundfreibetrag nach § 12 Ab- satz 2 Satz 1 Nummer 1a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzen. Ist das zu berück- sichtigende Vermögen höher als der nach den Sätzen 1 bis 5 verbleibende monatliche Anspruch auf Kinderzuschlag, so dass es den Kinderzuschlag für den ersten Monat des Bewilligungszeitraums vollständig mindert, entfällt der Anspruch auf Kinder- zuschlag. Ist das zu berücksichtigende Vermögen niedriger als der monatliche Anspruch auf Kinderzu- schlag, ist der Kinderzuschlag im ersten Monat des Bewilligungszeitraums um einen Betrag in Höhe des zu berücksichtigenden Vermögens zu mindern und ab dem folgenden Monat Kinderzuschlag ohne Min- derung wegen des Vermögens zu zahlen. (4) Die Summe der einzelnen Kinderzuschläge nach den Absätzen 2 und 3 bildet den Gesamtkinder- zuschlag. (5) Der Gesamtkinderzuschlag wird in voller Höhe gewährt, wenn das nach den §§ 11 bis 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme des Wohngeldes und des Kinderzuschlags zu be- rücksichtigende Einkommen oder Vermögen der Eltern einen Betrag in Höhe der bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II oder des Sozialgeldes zu berücksichtigenden Bedarfe der Eltern (Gesamt- bedarf der Eltern) nicht übersteigt. Als Einkommen oder Vermögen der Eltern gilt dabei dasjenige der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft mit Ausnahme des Einkommens oder Vermögens der in dem Haus- halt lebenden Kinder. Zur Feststellung des Gesamt- bedarfs der Eltern sind die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in dem Verhältnis aufzuteilen, das sich aus den im 12. Bericht der Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern festgestellten entsprechenden Bedarfen für Alleinstehende, Ehepaare, Lebenspartnerschaften und Kinder ergibt. Bei der Berücksichtigung des maß- geblichen Vermögens gilt Absatz 3 Satz 6 und 7 ent- sprechend. (6) Der Gesamtkinderzuschlag wird stufenweise gemindert, wenn das zu berücksichtigende Einkom- men oder Vermögen der Eltern deren Gesamtbedarf übersteigt. Wenn das zu berücksichtigende Einkom- men der Eltern nicht nur aus Erwerbseinkünften be- steht, ist davon auszugehen, dass die Überschrei- tung des Gesamtbedarfs der Eltern durch die Er- werbseinkünfte verursacht wird, wenn nicht die Summe der anderen Einkommensteile oder des Ver- mögens für sich genommen diesen maßgebenden Betrag übersteigt. Der Gesamtkinderzuschlag wird um 50 Prozent des Betrags, um den die monat- lichen Erwerbseinkünfte den maßgebenden Betrag übersteigen, monatlich gemindert. Anderes Ein- kommen oder Vermögen der Eltern mindern den Ge- samtkinderzuschlag in voller Höhe. (7) Über den Gesamtkinderzuschlag ist jeweils für sechs Monate zu entscheiden (Bewilligungszeitraum). Der Bewilligungszeitraum beginnt mit dem Monat, in dem der Antrag gestellt wird, jedoch frühestens nach Ende eines laufenden Bewilligungszeitraums. Änderungen in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen während des laufenden Bewilligungs- zeitraums sind abweichend von § 48 des Zehnten 531 Buches Sozialgesetzbuch nicht zu berücksichtigen, es sei denn, die Zusammensetzung der Bedarfs- gemeinschaft oder der Höchstbetrag des Kinderzu- schlags ändert sich. Wird ein neuer Antrag gestellt, unverzüglich nachdem der Verwaltungsakt nach § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch wegen einer Änderung der Bedarfsgemeinschaft aufgeho- ben worden ist, so beginnt ein neuer Bewilligungs- zeitraum unmittelbar nach dem Monat, in dem sich die Bedarfsgemeinschaft geändert hat. (8) Für die Ermittlung des monatlich zu berück- sichtigenden Einkommens ist der Durchschnitt des Einkommens aus den sechs Monaten vor Beginn des Bewilligungszeitraums maßgeblich. Bei Personen, die den selbst genutzten Wohnraum mieten, sind als monatliche Bedarfe für Unterkunft und Heizung die laufenden Bedarfe für den ersten Monat des Bewil- ligungszeitraums zugrunde zu legen. Bei Personen, die an dem selbst genutzten Wohnraum Eigentum haben, sind als monatliche Bedarfe für Unterkunft und Heizung die Bedarfe aus den durchschnittlichen Monatswerten des Kalenderjahres vor Beginn des Bewilligungszeitraums zugrunde zu legen. Liegen die entsprechenden Monatswerte für den Wohnraum nicht vor, soll abweichend von Satz 3 ein Durch- schnitt aus den letzten vorliegenden Monatswerten für den Wohnraum zugrunde gelegt werden, nicht jedoch aus mehr als zwölf Monatswerten. Im Übrigen sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu Beginn des Bewilligungszeitraums maßgeblich.“ 4. § 6b Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 3 werden die Wörter „und den Leistungs- berechtigten nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen aus eigenen Mitteln zu bestreiten“ gestrichen. b) Die Sätze 4 und 5 werden aufgehoben. 5. In § 9 Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „schriftlich“ gestrichen. 6. § 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 5 wird aufgehoben und Absatz 6 wird Ab- satz 5. b) Folgender Absatz 6 wird angefügt: „(6) Entsprechend anwendbar sind die Vor- schriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch über 1. die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Absatz 2, 3 Satz 1) sowie 2. die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Familienkasse auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt ist, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhält, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen.“ 7. Dem § 19 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Wird Kinderzuschlag vor dem 1. Juli 2019 be- willigt, finden die Regelungen des Bundeskinder- geldgesetzes in der bis zum 30. Juni 2019 geltenden Fassung weiter Anwendung, mit Ausnahme der Re- gelung zum monatlichen Höchstbetrag des Kinder- zuschlags nach § 20 Absatz 2.“ 8. § 20 wird wie folgt geändert:
532 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 3. Mai 2019 a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Abweichend von § 6a Absatz 2 beträgt für die Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 31. Dezember 2020 der monatliche Höchstbetrag des Kinder- zuschlags für jedes zu berücksichtigende Kind 185 Euro.“ b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Wird einer Person erstmals Kinderzu- schlag für einen nach dem 30. Juni 2019 be- ginnenden Bewilligungszeitraum bewilligt und wird ihr der Verwaltungsakt erst nach Ablauf des ersten Monats des Bewilligungszeitraums be- kannt gegeben, endet dieser Bewilligungszeitraum abweichend von § 6a Absatz 7 Satz 1 am Ende des fünften Monats nach dem Monat der Be- kanntgabe des Verwaltungsaktes.“ c) In Absatz 5 werden die Sätze 1 bis 4 aufgehoben. d) Die Absätze 7 und 8 werden aufgehoben und die bisherigen Absätze 9 und 10 werden die Absätze 7 und 8. 9. In § 22 wird die Angabe „31. Dezember 2006“ durch die Angabe „31. Juli 2022“ ersetzt. Artikel 2 Weitere Änderung des Bundeskindergeldgesetzes Das Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes ge- ändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 5 Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „Nummer 4“ durch die Angabe „Nummer 3“ ersetzt. 2. § 6a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 wird nach dem Komma am Ende das Wort „und“ eingefügt. bb) Nummer 3 wird aufgehoben. cc) Nummer 4 wird Nummer 3 und wird wie folgt gefasst: „3. bei Bezug des Kinderzuschlags keine Hilfebedürftigkeit nach § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch besteht, wobei die Bedarfe nach § 28 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch außer Betracht bleiben.“ b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Ein Anspruch auf Kinderzuschlag besteht abweichend von Absatz 1 Nummer 3, wenn 1. bei Bezug von Kinderzuschlag Hilfebedürftig- keit besteht, der Bedarfsgemeinschaft zur Ver- meidung von Hilfebedürftigkeit aber mit ihrem Einkommen, dem Kinderzuschlag und dem Wohngeld höchstens 100 Euro fehlen, 2. sich bei der Ermittlung des Einkommens der Eltern nach § 11b Absatz 2 und 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wegen Einkommen aus Erwerbstätigkeit Absetzbeträge in Höhe von mindestens 100 Euro ergeben und 3. kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Leis- tungen nach dem Zweiten oder nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erhält oder beantragt hat.“ c) In Absatz 6 Satz 3 werden die Wörter „um 50 Pro- zent“ durch die Wörter „um 45 Prozent“ ersetzt. 3. In § 19 Absatz 3 wird die Angabe „Absatz 2“ durch die Angabe „Absatz 3“ ersetzt. 4. § 20 wird wie folgt geändert: a) Folgender Absatz 2 wird eingefügt: „(2) Die Regelung der erweiterten Zugangs- möglichkeit nach § 6a Absatz 1a ist bis zum 31. Dezember 2022 anzuwenden.“ b) Die bisherigen Absätze 2 bis 8 werden die Ab- sätze 3 bis 9. 5. In § 22 werden nach dem Wort „(Kinderzuschlag)“ die Wörter „und insbesondere über die Auswirkun- gen der erweiterten Zugangsmöglichkeit zum Kinder- zuschlag nach § 6a Absatz 1a“ eingefügt. Artikel 3 Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der Fassung der Bekannt- machung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2651) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 21 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „§ 49 Absatz 3 Nummer 2 und 4“ durch die Wörter „§ 49 Absatz 3 Nummer 2 und 5“ ersetzt. 2. § 28 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Für die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit persönlichem Schulbedarf ist § 34 Absatz 3 und 3a des Zwölften Buches mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass der nach § 34 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 3a des Zwölften Buches anzuerkennende Bedarf für das erste Schulhalbjahr regelmäßig zum 1. August und für das zweite Schulhalbjahr regelmäßig zum 1. Februar zu berücksichtigen ist.“ b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewähl- ten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung ange- wiesen sind, werden die dafür erforderlichen tat- sächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden. Als nächstgelegene Schule des gewählten Bildungs- gangs gilt auch eine Schule, die aufgrund ihres Profils gewählt wurde, soweit aus diesem Profil eine besondere inhaltliche oder organisatorische Ausgestaltung des Unterrichts folgt; dies sind ins- besondere Schulen mit naturwissenschaftlichem, musischem, sportlichem oder sprachlichem Profil sowie bilinguale Schulen, und Schulen mit ganz- tägiger Ausrichtung.“ c) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: „Auf eine bestehende Versetzungsgefährdung kommt es dabei nicht an.“ d) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 3. Mai 2019 aa) In Satz 1 wird das Wort „Mehraufwendungen“ durch das Wort „Aufwendungen“ ersetzt. bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Für Schülerinnen und Schüler gilt dies unter der Voraussetzung, dass die Mittagsverpfle- gung in schulischer Verantwortung angebo- ten wird oder durch einen Kooperationsver- trag zwischen Schule und Tageseinrichtung vereinbart ist.“ e) Absatz 7 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden pauschal 15 Euro monatlich berücksichtigt, sofern bei Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, tatsächliche Auf- wendungen entstehen im Zusammenhang mit der Teilnahme an 1. Aktivitäten in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, 2. Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleich- bare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und 3. Freizeiten.“ bb) In Satz 2 werden die Wörter „im begründeten Ausnahmefall nicht zugemutet werden kann, diese aus dem Regelbedarf zu bestreiten“ durch die Wörter „im Einzelfall nicht zugemu- tet werden kann, diese aus den Leistungen nach Satz 1 und aus dem Regelbedarf zu be- streiten“ ersetzt. 3. § 29 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 werden erbracht durch 1. Sach- und Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen, 2. Direktzahlungen an Anbieter von Leistungen zur Deckung dieser Bedarfe (Anbieter) oder 3. Geldleistungen. Die kommunalen Träger bestimmen, in welcher Form sie die Leistungen erbringen. Die Leistun- gen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 3 und 4 werden jeweils durch Geldleistungen er- bracht. Die kommunalen Träger können mit An- bietern pauschal abrechnen.“ b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: „(4) Werden die Leistungen für Bedarfe nach § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 durch Geldleistungen erbracht, erfolgt dies 1. monatlich in Höhe der im Bewilligungszeitraum bestehenden Bedarfe oder 2. nachträglich durch Erstattung verauslagter Be- träge.“ c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. d) In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „begründeten“ gestrichen. e) Folgender Absatz 6 wird angefügt: 533 „(6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 kön- nen Leistungen nach § 28 Absatz 2 Satz 1 Num- mer 1 gesammelt für Schülerinnen und Schüler an eine Schule ausgezahlt werden, wenn die Schule 1. dies bei dem örtlich zuständigen kommunalen Träger (§ 36 Absatz 3) beantragt, 2. die Leistungen für die leistungsberechtigten Schülerinnen und Schüler verauslagt und 3. sich die Leistungsberechtigung von den Leis- tungsberechtigten nachweisen lässt. Der kommunale Träger kann mit der Schule ver- einbaren, dass monatliche oder schulhalbjähr- liche Abschlagszahlungen geleistet werden.“ 4. Dem § 36 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 ist im Fall der Auszahlung der Leistungen nach § 28 Ab- satz 2 Satz 1 Nummer 1 nach § 29 Absatz 6 der kommunale Träger zuständig, in dessen Gebiet die Schule liegt. Die Zuständigkeit nach Satz 1 umfasst auch Leistungen an Schülerinnen und Schüler, für die im Übrigen ein anderer kommunaler Träger nach den Absätzen 1 oder 2 zuständig ist oder wäre.“ 5. § 37 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 28 Ab- satz 2, Absatz 4 bis 7“ durch die Wörter „§ 28 Absatz 5“ ersetzt. b) Absatz 2 Satz 3 wird aufgehoben. 6. Dem § 40 Absatz 6 wird folgender Satz angefügt: „Satz 3 gilt nicht im Fall des Widerrufs einer Bewil- ligungsentscheidung nach § 29 Absatz 5 Satz 2.“ 7. Dem § 41 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Wird mit dem Bescheid über Leistungen zur Siche- rung des Lebensunterhalts nicht auch über die Leis- tungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 2, 4, 6 und 7 entschieden, ist die oder der Leistungs- berechtigte in dem Bescheid über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung über Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 2, 4, 6 und 7 geson- dert erfolgt.“ Artikel 4 Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 473) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 42a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 42b Mehrbedarfe“. b) Nach der Angabe „Anlage zu § 28“ wird folgende Angabe angefügt: „Anlage zu § 34“. 2. § 34 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
534 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 3. Mai 2019 „(3) Bedarfe für die Ausstattung mit persönli- chem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern für den Monat, in dem der erste Schultag eines Schuljahres liegt, in Höhe von 100 Euro und für den Monat, in dem das zweite Schulhalbjahr eines Schuljahres beginnt, in Höhe von 50 Euro anerkannt. Abweichend von Satz 1 ist Schülerin- nen und Schülern für die Ausstattung mit persön- lichem Schulbedarf ein Bedarf anzuerkennen 1. in Höhe von 100 Euro für das erste Schulhalb- jahr, wenn die erstmalige Aufnahme innerhalb des Schuljahres nach dem Monat erfolgt, in dem das erste Schulhalbjahr beginnt, aber vor Beginn des Monats, in dem das zweite Schulhalbjahr beginnt, 2. in Höhe des Betrags für das erste und das zweite Schulhalbjahr, wenn die erstmalige Auf- nahme innerhalb des Schuljahres in oder nach dem Monat erfolgt, in dem das zweite Schul- halbjahr beginnt, 3. in Höhe von 50 Euro, wenn der Schulbesuch nach dem Monat, in dem das Schuljahr begon- nen hat, unterbrochen wird und die Wiederauf- nahme nach dem Monat erfolgt, in dem das zweite Schulhalbjahr beginnt.“ b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt: „(3a) Der nach Absatz 3 anzuerkennende Teil- betrag für ein erstes Schulhalbjahr eines Schul- jahres wird kalenderjährlich mit dem in der maß- geblichen Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsver- ordnung nach den §§ 28a und 40 Nummer 1 be- stimmten Prozentsatz fortgeschrieben; der fort- geschriebene Wert ist bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro abzurunden und ab 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro aufzurun- den (Anlage). Der Teilbetrag für das zweite Schul- halbjahr eines Schuljahres nach Absatz 3 beträgt 50 Prozent des sich nach Satz 1 für das jeweilige Kalenderjahr ergebenden Teilbetrags (Anlage). Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, ist der Teilbetrag nach Satz 1 durch Bundesgesetz um den Betrag zu erhöhen, der sich aus der pro- zentualen Erhöhung der Regelbedarfsstufe 1 nach § 28 für das jeweilige Kalenderjahr durch Bundes- gesetz ergibt, das Ergebnis ist entsprechend Satz 1 zweiter Teilsatz zu runden und die Anlage zu ergänzen. Aus dem sich nach Satz 3 ergeben- den Teilbetrag für das erste Schulhalbjahr ist der Teilbetrag für das zweite Schulhalbjahr des jewei- ligen Kalenderjahres entsprechend Satz 2 durch Bundesgesetz zu bestimmen und die Anlage um den sich ergebenden Betrag zu ergänzen.“ c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewähl- ten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung ange- wiesen sind, werden die dafür erforderlichen tat- sächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden. Als nächstgelegene Schule des gewählten Bildungs- gangs gilt auch eine Schule, die aufgrund ihres Profils gewählt wurde, soweit aus diesem Profil eine besondere inhaltliche oder organisatorische Ausgestaltung des Unterrichts folgt; dies sind ins- besondere Schulen mit naturwissenschaftlichem, musischem, sportlichem oder sprachlichem Profil sowie bilinguale Schulen, und Schulen mit ganz- tägiger Ausrichtung.“ d) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: „Auf eine bestehende Versetzungsgefährdung kommt es dabei nicht an.“ e) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird das Wort „Mehraufwendungen“ durch das Wort „Aufwendungen“ ersetzt. bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Für Schülerinnen und Schüler gilt dies unter der Voraussetzung, dass die Mittagsverpfle- gung in schulischer Verantwortung angebo- ten wird oder durch einen Kooperationsver- trag zwischen Schule und Tageseinrichtung vereinbart ist.“ f) Absatz 7 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden pauschal 15 Euro monatlich berücksichtigt, sofern bei Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, tatsächliche Auf- wendungen entstehen im Zusammenhang mit der Teilnahme an 1. Aktivitäten in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, 2. Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bil- dung und 3. Freizeiten.“ bb) In Satz 2 werden die Wörter „im begründeten Ausnahmefall nicht zugemutet werden kann, diese aus dem Regelbedarf zu bestreiten“ durch die Wörter „im Einzelfall nicht zuge- mutet werden kann, diese aus den Leistun- gen nach Satz 1 und aus dem Regelbedarf zu bestreiten“ ersetzt. 3. § 34a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „er- bracht“ die Wörter „; gesonderte Anträge sind nur für Leistungen nach § 34 Absatz 5 erforder- lich“ eingefügt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 2 und 5 bis 7 werden erbracht durch 1. Sach- und Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen, 2. Direktzahlungen an Anbieter von Leistungen zur Deckung dieser Bedarfe (Anbieter) oder 3. Geldleistungen. Die zuständigen Träger der Sozialhilfe bestim- men, in welcher Form sie die Leistungen erbrin- gen. Die Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 3 und 4 werden jeweils durch Geldleistungen erbracht. Die zuständigen Träger
535 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 3. Mai 2019 der Sozialhilfe können mit Anbietern pauschal ab- rechnen.“ c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt: „(5) Werden die Leistungen für Bedarfe nach § 34 Absatz 2 und 5 bis 7 durch Geldleistungen erbracht, erfolgt dies 1. monatlich in Höhe der im Bewilligungszeitraum bestehenden Bedarfe oder 2. nachträglich durch Erstattung verauslagter Be- träge.“ d) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und in Satz 1 wird das Wort „begründeten“ gestrichen. e) Folgender Absatz 7 wird angefügt: „(7) Abweichend von den Absätzen 2 bis 5 kön- nen Leistungen nach § 34 Absatz 2 Satz 1 Num- mer 1 gesammelt für Schülerinnen und Schüler an eine Schule ausgezahlt werden, wenn die Schule 1. dies bei dem zuständigen Träger der Sozial- hilfe beantragt, 2. die Leistungen für die leistungsberechtigten Schülerinnen und Schüler verauslagt und 3. sich die Leistungsberechtigung von den Leis- tungsberechtigten nachweisen lässt. Der zuständige Träger der Sozialhilfe kann mit der Schule vereinbaren, dass monatliche oder schul- halbjährliche Abschlagszahlungen geleistet wer- den.“ 4. § 40 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. den für die Fortschreibung der Regelbedarfsstu- fen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 maßgeb- lichen Prozentsatz zu bestimmen und 2. die Anlagen zu den §§ 28 und 34 um die sich durch die Fortschreibung nach Nummer 1 zum 1. Januar eines Jahres ergebenden Regelbe- darfsstufen sowie um die sich aus der Fortschrei- bung nach § 34 Absatz 3a Satz 1 und 2 ergeben- den Teilbeträge zu ergänzen.“ 5. Nach § 42a wird folgender § 42b eingefügt: „§ 42b Mehrbedarfe Dies gilt unter der Voraussetzung, dass die Mittags- verpflegung in Verantwortung eines Leistungsanbie- ters nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 angeboten wird oder durch einen Kooperationsvertrag zwischen die- sem und dem für die gemeinschaftliche Mittagsver- pflegung an einem anderen Ort Verantwortlichen vereinbart ist. Die Mehraufwendungen je Arbeitstag sind ein Dreißigstel des Betrags, der sich nach § 2 Absatz 1 Satz 2 der Sozialversicherungsentgeltver- ordnung in der jeweiligen Fassung ergibt. (3) Für Leistungsberechtigte mit Behinderungen, denen Hilfen zur Schulbildung oder Hilfen zur schu- lischen oder hochschulischen Ausbildung nach § 112 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Neunten Buches ge- leistet werden, wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt. In besonderen Einzelfällen ist der Mehrbedarf nach Satz 1 über die Beendigung der dort genannten Leistungen hinaus während einer angemessenen Ein- arbeitungszeit von bis zu drei Monaten anzuerken- nen. In den Fällen des Satzes 1 oder des Satzes 2 ist § 30 Absatz 1 Nummer 2 nicht anzuwenden. (4) Die Summe des nach Absatz 3 und § 30 Ab- satz 1 bis 5 insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe der maßgebenden Regelbedarfsstufe nicht übersteigen.“ 6. In § 44 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 42 Nummer 3 und 5“ durch die Wörter „§ 42 Nummer 3 in Verbindung mit § 34 Absatz 5 und nach § 42 Nummer 5“ ersetzt. 7. Nach § 46b Absatz 3 Satz 1 wird folgender Satz ein- gefügt: „Im Fall der Auszahlung der Leistungen nach § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und nach § 34a Absatz 7 ist § 98 Absatz 1a entsprechend anzuwenden.“ 8. Nach § 98 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge- fügt: „(1a) Abweichend von Absatz 1 ist im Fall der Aus- zahlung der Leistungen nach § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und nach § 34a Absatz 7 der Träger der Sozialhilfe zuständig, in dessen örtlichem Zustän- digkeitsbereich die Schule liegt. Die Zuständigkeit nach Satz 1 umfasst auch Leistungen an Schülerinnen und Schüler, für die im Übrigen ein anderer Träger der Sozialhilfe nach Absatz 1 örtlich zuständig ist oder wäre.“ 9. Folgende Anlage wird angefügt: (1) Für Bedarfe, die nicht durch den Regelsatz abgedeckt sind, werden ergänzend zu den Mehr- bedarfen nach § 30 die Mehrbedarfe nach den Ab- sätzen 2 bis 4 anerkannt. (2) Für die Mehraufwendungen bei gemeinschaft- licher Mittagsverpflegung wird ein Mehrbedarf aner- kannt 1. in einer Werkstatt für behinderte Menschen nach § 56 des Neunten Buches, „Anlage (zu § 34) Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf in Euro Teilbetrag gültig im für das im jeweiligen Kalenderjahr Kalender- beginnende jahr erste Schulhalbjahr Teilbetrag für das im jeweiligen Kalenderjahr beginnende zweite Schulhalbjahr 2. bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder 2019 100 Euro – 3. im Rahmen vergleichbarer anderer tagesstruktu- rierender Angebote. 2020 100 Euro 50 Euro“.
536 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 3. Mai 2019 Artikel 5 Änderung des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes Das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz vom 22. De- zember 2016 (BGBl. I S. 3159), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3159) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 9 wie folgt gefasst: „§ 9 (weggefallen)“. Artikel 27 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, wird aufgehoben. Artikel 8 Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung § 5a der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2942), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1858) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt. 2. § 9 wird aufgehoben. 2. Nummer 3 wird aufgehoben. Artikel 6 Änderung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch In Artikel 2 des Gesetzes zur Ermittlung von Regel- bedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3159) wird die Nummer 2 aufgehoben. Artikel 9 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 am 1. Juli 2019 in Kraft. (2) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. (3) Artikel 3 Nummer 1 tritt am Tag nach der Verkün- dung in Kraft. (4) Artikel 1 Nummer 4, Artikel 3 Nummer 2 bis 6 so- wie die Artikel 4 bis 8 treten am 1. August 2019 in Kraft. Artikel 7 (5) Abweichend von Absatz 4 treten in Kraft Änderung des Bundesteilhabegesetzes Artikel 13 Nummer 16 des Bundesteilhabegesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das durch 1. Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 4 am 1. Juli 2020 und 2. Artikel 4 Nummer 5 am 1. Januar 2020. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 29. April 2019 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. F r a n z i s k a G i f f e y Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 3. Mai 2019 Siebte Verordnung zur Änderung EU-rechtlicher Verweisungen im Arzneimittelgesetz Vom 17. April 2019 Auf Grund des § 83a Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 des Arzneimittelgeset- zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), § 83a eingefügt durch Artikel 1 Nummer 23 des Gesetzes vom 25. Mai 2011 (BGBl. I S. 946), verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit: Artikel 1 Änderung des Arzneimittelgesetzes In § 59d Satz 1 Nummer 1 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2757) geändert worden ist, werden die Wörter „Durchführungsverordnung (EU) 2016/2074 (ABl. L 320 vom 26.11.2016, S. 29)“ durch die Wörter „Durchführungsverordnung (EU) 2019/238 (ABl. L 39 vom 11.2.2019, S. 4)“ ersetzt. Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 17. April 2019 Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner 537
538 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 3. Mai 2019 Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030 (Emissionshandelsverordnung 2030 – EHV 2030)* Vom 29. April 2019 Es verordnen auf Grund – des § 27 Nummer 1 bis 6 des Treibhausgas-Emis- sionshandelsgesetzes, der durch Artikel 1 Num- mer 23 des Gesetzes vom 18. Januar 2019 (BGBl. I S. 37) neu gefasst worden ist, die Bundesregierung, – des § 28 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 des Treibhaus- gas-Emissionshandelsgesetzes, von denen Absatz 1 Nummer 3 durch Artikel 1 Nummer 24 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Absatz 1 Nummer 5 durch Artikel 1 Nummer 24 Buchstabe a Doppelbuch- stabe bb des Gesetzes vom 18. Januar 2019 (BGBl. I S. 37) geändert worden ist, die Bundesregierung so- wie – des § 28 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 4 des Treibhausgas-Emissions- handelsgesetzes, von denen Absatz 2 Nummer 1 durch Artikel 1 Nummer 24 Buchstabe b Doppel- buchstabe aa und Buchstabe d sowie Absatz 4 Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 24 Buchstabe d des Gesetzes vom 18. Januar 2019 (BGBl. I S. 37) geän- dert worden ist, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Abschnitt 5 Zuteilung von Berechtigungen (Zu § 9 des Gesetzes) § 8 Erhebung von Bezugsdaten Abschnitt 6 Zertifizierung von Prüfstellen (Zu § 21 des Gesetzes) § § § § § 9 10 11 12 13 Abschnitt 7 Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle (Zu § 22 des Gesetzes) § 14 Gebühren und Auslagen Abschnitt 8 Verfahren zur Feststellung einheitlicher Anlagen (Zu § 24 des Gesetzes) Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Beleihung Anwendbare Vorschriften Ausschluss von der Zertifizierung Aufsicht über die Tätigkeit der Beliehenen Beendigung der Beleihung § 15 Einheitliche Anlage Allgemeine Vorschriften Abschnitt 9 Kleinemittenten (Zu § 27 des Gesetzes) § 1 Anwendungsbereich und Zweck § 2 Begriffsbestimmungen Abschnitt 2 Emissionsberichterstattung (Zu § 5 des Gesetzes) § 3 Emissionsfaktor beim Einsatz flüssiger Biobrennstoffe § 4 Emissionsfaktor beim Einsatz von Biokraftstoffen im Luft- verkehr § 5 Nachweisanforderungen für angewendete Analyse- methoden § § § § § § § § 16 17 18 19 20 21 22 23 Befreiung von Kleinemittenten Form und Inhalt des Antrags Gleichwertige Maßnahme Ausgleichsbetrag Selbstverpflichtung zu Emissionsminderungen Erlöschen der Befreiung Öffentlichkeitsbeteiligung Erleichterungen bei Überwachung und Berichterstattung Abschnitt 10 Schlussvorschriften Abschnitt 3 Überwachung (Zu § 6 des Gesetzes) § 6 Anpassung des Überwachungsplans bei nicht erheblichen Änderungen der Überwachung § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Anlage (zu § 14) Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 4 Versteigerung von Berechtigungen (Zu § 8 des Gesetzes) § 7 Versteigerung * Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Unterstützung kostenef- fizienter Emissionsreduktionen und zur Förderung von Investitionen mit geringem CO2-Ausstoß und des Beschlusses (EU) 2015/1814 (ABl. L 76 vom 19.3.2018, S. 3). §1 Anwendungsbereich und Zweck Diese Verordnung gilt innerhalb des Anwendungs- bereichs des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes. Sie dient der Konkretisierung der Anforderungen der §§ 5, 6, 8, 9, 21, 22 und 24 des Treibhausgas-Emis- sionshandelsgesetzes und der Umsetzung eines Systems zur Privilegierung von Kleinemittenten für die Handelsperiode 2021 bis 2030.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 3. Mai 2019 §2 Begriffsbestimmungen Für diese Verordnung gelten die folgenden Begriffs- bestimmungen: 1. Flüssige Biobrennstoffe: Brennstoffe im Sinne von Artikel 3 Nummer 21 der Monitoring-Verordnung, die zum Zeitpunkt des Ein- tritts in den Brenn- oder Feuerraum flüssig sind; 2. Biokraftstoffe: Biokraftstoffe im Sinne von Artikel 3 Nummer 22 der Monitoring-Verordnung; 3. EU-Zuteilungsverordnung: Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 der Kommis- sion vom 19. Dezember 2018 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisie- rung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszerti- fikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 59 vom 27.2.2019, S. 8); 4. Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung: Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kom- mission vom 19. Dezember 2018 über die Prüfung von Daten und die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 334 vom 31.12.2018, S. 94), in der jeweils geltenden Fassung. Abschnitt 2 Emissionsberichterstattung (Zu § 5 des Gesetzes) §3 Emissionsfaktor beim Einsatz flüssiger Biobrennstoffe (1) Für den Einsatz flüssiger Biobrennstoffe zur Stromproduktion gilt Artikel 38 Absatz 2 Satz 1 der Monitoring-Verordnung, soweit die eingesetzten flüssigen Biobrennstoffe die Nachhaltigkeitsanforde- rungen der §§ 4 bis 8 der Biomassestrom-Nachhaltig- keitsverordnung vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2174) erfüllen, die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Juni 2018 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. § 3 Absatz 2 und 3 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung gilt ent- sprechend, zu Absatz 3 mit der Maßgabe, dass anstelle des § 3 Absatz 1 der Biomassestrom-Nachhaltigkeits- verordnung auf Satz 1 abzustellen ist. Für flüssige Bio- masse, die aus Abfall oder aus Reststoffen hergestellt worden ist, ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass lediglich die Nachhaltigkeitsanforderungen nach § 8 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung er- füllt sein müssen; diese Einschränkung gilt nicht für flüssige Biomasse aus Reststoffen der Land-, Forst- oder Fischwirtschaft oder aus Aquakulturen. (2) Beim Einsatz flüssiger Biobrennstoffe zur Wär- meerzeugung gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass zur Berechnung des Treibhausgas-Minderungspotenzials anstelle des Vergleichswertes für Fossilbrennstoffe nach Nummer 4 der Anlage 1 zur Biomassestrom- Nachhaltigkeitsverordnung folgende Vergleichswerte gelten: 539 1. für flüssige Biomasse, die zur Wärmeerzeugung ver- wendet wird, 77 Gramm CO2eq/MJ und 2. für flüssige Biomasse, die zur Wärmeerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung verwendet wird, 85 Gramm CO2eq/MJ. (3) Die Einhaltung der Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 für die eingesetzten flüssigen Bio- brennstoffe ist nachzuweisen durch einen anerkannten Nachhaltigkeitsnachweis nach § 14 Nummer 1, 2 oder 3 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung oder durch einen Nachhaltigkeits-Teilnachweis nach § 24 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, der in der Datenbank der nach § 74 Absatz 1 Nummer 4 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung zuständi- gen Behörde auf das Konto der nach § 19 Absatz 1 Nummer 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgeset- zes zuständigen Behörde überwiesen wird. (4) Für den Einsatz flüssiger Biobrennstoffe in An- lagen, die keine Schnittstelle nach § 2 Absatz 3 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung sind und denen keine solche Schnittstelle vorgelagert ist, ist der Nachweis über die Einhaltung der Nachhaltigkeits- anforderungen abweichend von Absatz 3 durch eine Prüfbescheinigung einer nach § 42 Nummer 1 oder 2 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung aner- kannten Zertifizierungsstelle zu erbringen. Die §§ 48, 49, 52 bis 55 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsver- ordnung gelten entsprechend. (5) Für flüssige Biobrennstoffe als Bestandteil eines Brennstoffgemischs sowie für die Bestimmung des Kohlenstoffgehalts bei Anwendung einer Massenbilanz gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend. (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für den Einsatz von Ablauge, die bei der Herstellung von Zellstoff an- gefallen ist. (7) Soweit die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 5 nicht erfüllt sind, ist der Emissionsfaktor beim Ein- satz flüssiger Biobrennstoffe nach den Vorgaben der Monitoring-Verordnung zur Ermittlung des Emissions- faktors für fossile Brennstoffe zu bestimmen. §4 Emissionsfaktor beim Einsatz von Biokraftstoffen im Luftverkehr (1) Beim Einsatz von Biokraftstoffen im Luftverkehr beträgt der Emissionsfaktor Null, soweit die eingesetz- ten Biokraftstoffe die Nachhaltigkeitsanforderungen der §§ 4 bis 8 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung vom 30. September 2009 (BGBl. I S. 3182) erfüllen, die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. Juni 2018 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. § 3 Absatz 2 und 3 der Biokraft- stoff-Nachhaltigkeitsverordnung gilt entsprechend, zu Absatz 3 mit der Maßgabe, dass anstelle des § 3 Ab- satz 1 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung auf Satz 1 abzustellen ist. Für Biokraftstoffe, die aus Abfall oder aus Reststoffen hergestellt worden sind, ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass lediglich die Nach- haltigkeitsanforderungen nach § 8 der Biokraftstoff- Nachhaltigkeitsverordnung erfüllt sein müssen; diese Einschränkung gilt nicht für Biokraftstoffe aus Reststof- fen der Land-, Forst- oder Fischwirtschaft oder aus Aquakulturen.
540 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 3. Mai 2019 (2) Die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 1 ist nachzuweisen durch einen anerkannten Nachhaltig- keitsnachweis nach § 14 Nummer 1, 2 oder 3 der Bio- kraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung oder durch einen Nachhaltigkeits-Teilnachweis nach § 24 der Biokraft- stoff-Nachhaltigkeitsverordnung, der in der Datenbank der nach § 66 Absatz 1 Nummer 3 dritter Halbsatz der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung zuständi- gen Behörde auf das Konto der nach § 19 Absatz 1 Nummer 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgeset- zes zuständigen Behörde überwiesen wird. (3) Für Biokraftstoffe als Bestandteil eines Treib- stoffgemischs gelten die Absätze 1 und 2 entspre- chend. Abschnitt 4 Versteigerung von Berechtigungen (Zu § 8 des Gesetzes) §7 Versteigerung (1) Anbieter der gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes zu verstei- gernden Berechtigungen ist das Umweltbundesamt oder ein von ihm beauftragter Dritter. §5 (2) Erlöse gemäß § 8 Absatz 3 Satz 1 des Treibhaus- gas-Emissionshandelsgesetzes sind die Einnahmen nach Abzug der Umsatzsteuer (Nettoerlöse). Im Rah- men des § 8 Absatz 3 Satz 2 des Treibhausgas-Emis- sionshandelsgesetzes sind Überdeckungen und Unter- deckungen der entstandenen Kosten der Deutschen Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt auf den Refinanzierungsbedarf des darauffolgenden Jahres an- zurechnen. Nachweisanforderungen für angewendete Analysemethoden Abschnitt 5 (4) Soweit die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 nicht erfüllt sind, ist der Emissionsfaktor beim Ein- satz von Biokraftstoffen nach den Vorgaben der Moni- toring-Verordnung zur Ermittlung des Emissionsfaktors für fossile Treibstoffe zu bestimmen. Soweit zur Bestimmung der Emissionen Berech- nungsfaktoren verwendet werden, die auf Analysen basieren, gelten die Nachweisanforderungen in den Artikeln 32 bis 35 der Monitoring-Verordnung für alle angewendeten Analysemethoden. Zuteilung von Berechtigungen (Zu § 9 des Gesetzes) §8 Erhebung von Bezugsdaten Abschnitt 3 Überwachung (Zu § 6 des Gesetzes) §6 Anpassung des Überwachungsplans bei nicht erheblichen Änderungen der Überwachung (1) Abweichend von § 6 Absatz 3 Satz 1 des Treib- hausgas-Emissionshandelsgesetzes ist ein Betreiber bei folgenden nicht erheblichen Änderungen der Über- wachung verpflichtet, den Überwachungsplan anzu- passen und innerhalb der bis zum 31. Dezember des- selben Kalenderjahres verlängerten Vorlagefrist bei der zuständigen Behörde einzureichen: 1. Kapazitätsänderung einer Anlage ohne Änderung der Emissionsgenehmigung und ohne Aufnahme neuer Emissionsquellen oder Stoffströme; 2. Austausch eines Messgeräts gegen ein geeichtes Messgerät; 3. Wechsel des beauftragten Labors, sofern ein akkre- ditiertes Labor im Sinne von Artikel 34 Absatz 1 der Monitoring-Verordnung beauftragt wird; 4. Wechsel des Ansprechpartners für die Anlage oder Änderung von Zuständigkeiten innerhalb der Anlage. Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt auch im Fall der Daten- erhebung durch einen Lieferanten. (2) Die zuständige Behörde kann Betreibern in weite- ren Fällen nicht erheblicher Änderungen der Über- wachung gestatten, den geänderten Überwachungsplan bis spätestens zum 31. Dezember des Kalenderjahres, in dem die Überwachung geändert wurde, zu übermitteln. Der Anlagenbetreiber ist verpflichtet, im Antrag auf kostenlose Zuteilung für Bestandsanlagen zusätzlich zu den Angaben, die nach der EU-Zuteilungs- verordnung gefordert sind, folgende Angaben zu machen: 1. allgemeine Angaben zu jedem Zuteilungselement: a) die anteilig zuzuordnenden Eingangs- und Aus- gangsströme, b) im Fall eines Zuteilungselements mit Wärme- Emissionswert, bei dem Wärme zur Herstellung von Produkten in der Anlage verbraucht wird: für jedes der nach Anhang IV Nummer 2.6 Buch- stabe b der EU-Zuteilungsverordnung anzuge- benden Produkte die Menge an messbarer Wärme, die zu seiner Herstellung aufgewendet wurde, c) im Fall des Exports von messbarer Wärme an Anlagen oder Einrichtungen, die nicht in den Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emis- sionshandelsgesetzes fallen: die Wärmemenge in Verbindung mit den Prodcom-Codes 2010 und NACE-Codes Rev 2 der Produkte dieser An- lagen oder Einrichtungen; 2. zusätzliche Angaben zu Zuteilungselementen in Sonderfällen: bei Anlagen, die durch den Einsatz von Biomasse messbare Wärme in gekoppelter Produktion mit einer nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ver- güteten Strommenge erzeugt haben, die Angabe dieser in gekoppelter Produktion erzeugten Wärme- menge.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 3. Mai 2019 Abschnitt 6 Zertifizierung von Prüfstellen (Zu § 21 des Gesetzes) §9 Beleihung (1) Die im Handelsregister, Abteilung B des Amts- gerichts Bonn unter der Nummer 6946 eingetragene DAU-Deutsche Akkreditierungs- und Zulassungsgesell- schaft für Umweltgutachter mbH wird mit den Aufga- ben der Zulassungsstelle nach Artikel 55 Absatz 2 der Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung beliehen (Beliehene). (2) Die Beliehene und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit verein- baren in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, wie die nach dieser Verordnung übertragenen Aufgaben im Einzelnen auszuführen sind. (3) Die Beliehene ist verpflichtet, alle personellen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben fortlaufend sicherzustellen. Hierzu gehört auch, dass bei ihr keine Personen angestellt sind, die gleichzeitig auch als zertifizierte Prüfstelle oder bei einer akkreditierten Prüfstelle tätig sind. (4) Im Widerspruchsverfahren gegen einen von der Zulassungsstelle erlassenen Verwaltungsakt ist die Zu- lassungsstelle für die Entscheidung über den Wider- spruch zuständig. § 10 Anwendbare Vorschriften (1) Hinsichtlich der Anforderungen an die zu zertifi- zierenden Prüfstellen, die Zulassungsstelle und das Zertifizierungsverfahren gilt die Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung entsprechend mit der Maßga- be, dass anstelle der Akkreditierung auf die Zertifizie- rung abzustellen ist. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt Artikel 37 Ab- satz 6 der Akkreditierungs- und Verifizierungsverord- nung mit der weiteren Maßgabe, dass die Aufgaben des kompetenten Bewerters von einem Dritten wahrge- nommen werden, der nicht bei der zertifizierten Prüf- stelle tätig ist. Dies gilt auch für die Aufgaben des un- abhängigen Überprüfers nach Artikel 37 Absatz 3 der Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung. § 11 der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gilt dies nur, sofern die Beteiligung insgesamt den fünften Teil des Nennkapitals dieser Gesellschaft über- schreitet. (2) Im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 kann bei einem laufenden Akkreditierungsverfahren über den Antrag auf Zertifizierung als Prüfstelle erst nach der Entschei- dung über den Akkreditierungsantrag entschieden wer- den. Tritt einer der Ausschlussgründe nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 nachträglich ein, hebt die Beliehene die Zertifizierung als Prüfstelle auf. § 12 Aufsicht über die Tätigkeit der Beliehenen (1) Die Aufsicht über die Beliehene erstreckt sich auf die Rechtmäßigkeit der Zertifizierungs- und Aufsichts- tätigkeit und auf die Entscheidungen der Beliehenen über Aufsichtsmaßnahmen nach Artikel 54 der Akkredi- tierungs- und Verifizierungsverordnung. (2) Die Beliehene hat jährlich bis zum 1. Juni in einem Bericht an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit nachzuweisen, dass die in der Akkreditierungs- und Verifizierungsver- ordnung genannten Anforderungen an die Zulassungs- stelle und an das Zertifizierungsverfahren eingehalten werden. § 13 Beendigung der Beleihung (1) Die Beleihung endet mit dem Inkrafttreten einer Verordnung, durch die die Beleihung aufgehoben wird. (2) Die Beliehene kann die Beendigung der Belei- hung jederzeit in schriftlicher oder elektronischer Form verlangen. Das Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und nukleare Sicherheit hat diesem Verlangen innerhalb einer Frist von drei Jahren zu entsprechen. (3) Die Beliehene ist zur ordnungsgemäßen Wahr- nehmung der ihr übertragenen Aufgaben bis zur Been- digung der Beleihung oder bis zum Ablauf der in Ab- satz 2 genannten Frist verpflichtet. Abschnitt 7 Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle (Zu § 22 des Gesetzes) Ausschluss von der Zertifizierung § 14 (1) Von der Zertifizierung als Prüfstelle sind natürli- che Personen ausgeschlossen, die Gebühren und Auslagen 1. in einem Beschäftigungsverhältnis mit einer juris- tischen Person oder einer Personengesellschaft stehen, die nach der Akkreditierungs- und Verifizie- rungsverordnung in der gültigen Fassung als Prüf- stelle akkreditiert ist oder einen Antrag auf eine solche Akkreditierung gestellt hat, 2. einem Organ einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft nach Nummer 1 angehören oder 3. Gesellschafter einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft nach Nummer 1 sind; im Fall 541 (1) Die Gebühren für Amtshandlungen der nach § 9 Absatz 1 Beliehenen in Zusammenhang mit der Zer- tifizierung als Prüfstelle und der Überwachung der zer- tifizierten Prüfstellen bestimmen sich nach dem anlie- genden Gebührenverzeichnis. (2) Die Erhebung von Auslagen richtet sich nach § 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes. Aufwen- dungen für Telekommunikationsdienstleistungen der nach § 9 Absatz 1 Beliehenen sind mit der Gebühr ab- gegolten; dies gilt auch für die Reisekosten externer Gutachter, die diesen im Rahmen der vorgesehenen Heranziehung zu den Amtshandlungen entstanden
542 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 3. Mai 2019 sind, soweit diese Reisekosten den Betrag von 300 Euro je Begutachtungstag nicht übersteigen. (3) Den Gebühren und Auslagen ist die gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen. Abschnitt 8 Verfahren zur Feststellung einheitlicher Anlagen (Zu § 24 des Gesetzes) § 15 Einheitliche Anlage (1) Auf Antrag des Betreibers stellt die zuständige Behörde fest, dass Anlagen nach Anhang 1 Teil 2 Num- mer 1 bis 6 des Treibhausgas-Emissionshandelsgeset- zes gemeinsam mit anderen Anlagen nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 12 bis 22 des Treibhausgas-Emissions- handelsgesetzes eine einheitliche Anlage bilden, sofern die Voraussetzungen des § 24 des Treibhausgas-Emis- sionshandelsgesetzes erfüllt sind. (2) Betreiber von Anlagen im Sinne des Anhangs 1 Teil 2 Nummer 8 bis 11 des Treibhausgas-Emissions- handelsgesetzes, die nach § 24 des Treibhausgas- Emissionshandelsgesetzes als einheitliche Anlage gelten, sind verpflichtet, im Rahmen der Emissionsbe- richterstattung auch die Produktionsmengen der in den einbezogenen Anlagen hergestellten Produkte anzuge- ben. (3) Anlagen nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 7 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes gelten gemein- sam mit sonstigen in Anhang 1 Teil 2 des Treibhausgas- Emissionshandelsgesetzes aufgeführten Anlagen als einheitliche Anlage, sofern sie von demselben Anlagen- betreiber an demselben Standort in einem technischen Verbund betrieben werden. (4) Die zuständige Behörde hat Feststellungen nach § 24 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes zu widerrufen, soweit nachträglich unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Union der Bildung einer solchen einheitlichen Anlage entgegenstehen. Abschnitt 9 Kleinemittenten (Zu § 27 des Gesetzes) § 16 del mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Ge- meinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2018/410 (ABl. L 76 vom 19.3.2018, S. 3) geändert worden ist, gegen die Befreiung erhebt. (2) Der Bezugszeitraum für den Zuteilungszeitraum 2021 bis 2025 sind die Jahre 2016 bis 2018; der Be- zugszeitraum für den Zuteilungszeitraum 2026 bis 2030 sind die Jahre 2021 bis 2023. (3) Bei Anlagen der in Anhang 1 Teil 2 Nummer 2 bis 6 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes ge- nannten Tätigkeiten ist eine Befreiung nach Absatz 1 ausgeschlossen, sofern die Feuerungswärmeleistung der Anlage 35 Megawatt oder mehr beträgt; dies gilt für die Gesamtfeuerungswärmeleistung von Verbren- nungseinheiten nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in einer An- lage entsprechend. (4) Für die Dauer der Befreiung besteht kein An- spruch auf eine Zuteilung von kostenlosen Berechti- gungen nach § 9 Absatz 1 des Treibhausgas-Emis- sionshandelsgesetzes. § 17 Form und Inhalt des Antrags (1) Die Befreiung nach § 16 Absatz 1 setzt einen An- trag des Betreibers bei der zuständigen Behörde auf Befreiung für den jeweiligen Zuteilungszeitraum voraus. Der Antrag auf Befreiung ist innerhalb einer Frist, die von der zuständigen Behörde mindestens einen Monat vor ihrem Ablauf im Bundesanzeiger bekannt gegeben wird, zu stellen. Bei verspätetem Antrag besteht kein Anspruch auf Befreiung. (2) Der Antrag muss folgende Angaben enthalten: 1. bei Anlagen nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 1 bis 6 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes die Feuerungswärmeleistung der Anlage und 2. die Festlegung auf eine der gleichwertigen Maßnah- men nach § 18. § 18 Befreiung von Kleinemittenten Gleichwertige Maßnahme (1) Die zuständige Behörde befreit den Betreiber einer Anlage auf Antrag jeweils für die Dauer eines Zuteilungszeitraums nach Artikel 2 Absatz 15 der EU- Zuteilungsverordnung von der Pflicht nach § 7 Absatz 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, sofern (1) Während der Dauer der Befreiung nach § 16 Ab- satz 1 unterliegt der Betreiber entsprechend seiner nach § 16 Absatz 1 Nummer 2 getroffenen Auswahl einer der nachfolgenden gleichwertigen Maßnahmen: 1. die Anlage in jedem Jahr des Bezugszeitraums des jeweiligen Zuteilungszeitraums weniger als 15 000 Tonnen Kohlendioxidäquivalent emittiert hat, 2. der Betreiber sich für den jeweiligen Zuteilungszeit- raum zur Durchführung einer gleichwertigen Maß- nahme nach § 18 verpflichtet und 3. die Europäische Kommission keine Einwände nach Artikel 27 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Han- 1. Zahlung eines Ausgleichsbetrages für ersparte Kos- ten des Erwerbs von Emissionsberechtigungen nach § 19 oder 2. Selbstverpflichtung zu Emissionsminderungen der Anlage nach § 20. (2) Betreiber von Anlagen, die Stromerzeuger im Sinne von Artikel 10a Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG sind, und Betreiber von Anlagen, die Restgase oder Wärme mit anderen Anlagen austauschen, dürfen die gleichwertige Maßnahme nach Absatz 1 Nummer 2 nicht wählen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 3. Mai 2019 § 19 Ausgleichsbetrag (1) Während der Dauer der Befreiung nach § 16 Ab- satz 1 hat der Betreiber für jedes Berichtsjahr einen Ausgleichsbetrag für ersparte Kosten des Erwerbs von Berechtigungen zu leisten. (2) Der zu zahlende Ausgleichsbetrag ist das Pro- dukt aus 1. der anzusetzenden Menge an Berechtigungen, die dem Zukaufbedarf einer Anlage für das jeweilige Be- richtsjahr entspricht, und 2. dem durchschnittlichen, volumengewichteten Zu- schlagspreis der Versteigerungen nach § 8 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes im Be- richtsjahr oder in dem Kalenderjahr vor dem Be- richtsjahr, je nachdem, welcher der beiden Zu- schlagspreise der niedrigere ist; die zuständige Behörde gibt den maßgeblichen Zuschlagspreis für das jeweilige Berichtsjahr bis zum 31. März des auf das Berichtsjahr folgenden Kalenderjahres auf ihrer Internetseite bekannt. (3) Die anzusetzende Menge an Berechtigungen nach Absatz 2 Nummer 1 entspricht der Differenz zwischen der Emissionsmenge der Anlage im Berichts- jahr und der Menge an Berechtigungen, die dem Betrei- ber anstelle der Befreiung für das Berichtsjahr nach den Vorgaben des § 9 des Treibhausgas-Emissionshan- delsgesetzes zugeteilt worden wäre. Sofern der Wert der anzusetzenden Menge an Berechtigungen einen negativen Wert erreicht, entfällt die Pflicht nach Ab- satz 1 für dieses Berichtsjahr und der Betreiber kann im Folgejahr desselben Zuteilungszeitraums bei der Differenzbildung nach Satz 1 den negativen Wert des Vorjahres anrechnen. Sofern sich durch diese Anrech- nung auch für das Folgejahr ein negativer Wert ergibt, gilt Satz 2 für das Folgejahr entsprechend. (4) Die zuständige Behörde setzt die Menge an Be- rechtigungen, die dem Betreiber anstelle der Befreiung für die einzelnen Jahre des jeweiligen Zuteilungszeit- raums zugeteilt worden wäre, mit der Befreiung nach § 16 Absatz 1 fest. Veränderungen der Produktions- menge gegenüber dem für die Festsetzung nach Satz 1 maßgeblichen Zeitraum bleiben unberücksichtigt. (5) Der Ausgleichsbetrag ist für jedes Berichtsjahr bis zum 30. April des auf das Berichtsjahr folgenden Kalenderjahres als Schickschuld an die zuständige Be- hörde zu leisten. Soweit der Ausgleichsbetrag nicht rechtzeitig geleistet wurde, setzt die zuständige Be- hörde den rückständigen Ausgleichsbetrag fest. Für die Berechnung des rückständigen Ausgleichsbetrages gilt abweichend von Absatz 2 Nummer 2 als maßgeb- licher Zuschlagspreis der durchschnittliche volumenge- wichtete Zuschlagspreis der Versteigerungen nach § 8 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes im Be- richtsjahr oder in dem Kalenderjahr vor dem Berichts- jahr, je nachdem, welcher der beiden Zuschlagspreise der höhere ist. (6) Soweit ein Ausgleichsbetrag ohne rechtlichen Grund entrichtet wurde, kann derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, von der zuständigen Behörde die Erstattung des entrichteten Betrages fordern. Ansprüche des Bundes auf Zahlung des Ausgleichsbetrages sowie Erstattungsansprüche 543 nach Satz 1 verjähren nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Ver- jährung. (7) Die Einnahmen aus dem Ausgleichsbetrag ste- hen dem Bund zu und fließen in das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“. § 20 Selbstverpflichtung zu Emissionsminderungen (1) Gegenstand der Selbstverpflichtung des Betrei- bers zu Emissionsminderungen der Anlage ist die Re- duzierung der Gesamtemissionen der Anlage gegen- über dem Basiswert beginnend ab dem Jahr 2021 um jährlich 2,2 Prozent. (2) Der Basiswert ist der Median der Emissionen der Anlage in den Jahren 2014 bis 2018, in denen die Anlage vom Anwendungsbereich des Treibhausgas- Emissionshandelsgesetzes erfasst war, reduziert um den Prozentsatz, der der prozentualen Minderung der gemeinschaftsweiten Menge der vergebenen Zertifikate nach den Artikeln 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG von der Mitte des Zeitraums der Kalenderjahre 2014 bis 2018 bis zum Ende der Handelsperiode 2013 bis 2020 entspricht. (3) Die zuständige Behörde setzt mit der Befreiung nach § 16 Absatz 1 den Basiswert nach Absatz 2 sowie den jeweiligen Zielwert für jedes Kalenderjahr des Zu- teilungszeitraums fest. (4) Erfüllt ein Betreiber die Selbstverpflichtung nach Absatz 1 in einem Berichtsjahr nicht, so hat er für die- ses Berichtsjahr einen Überschreitungsbetrag zu zah- len. Der zu zahlende Überschreitungsbetrag ist das Produkt aus 1. der Differenz zwischen der tatsächlichen Emissions- menge der Anlage im Berichtsjahr und dem sich aus Absatz 1 ergebenden Zielwert für dieses Berichts- jahr und 2. dem durchschnittlichen, volumengewichteten Zu- schlagspreis der Versteigerungen nach § 8 des Treib- hausgas-Emissionshandelsgesetzes im Berichtsjahr oder in dem Kalenderjahr vor dem Berichtsjahr, je nachdem, welcher der beiden Zuschlagspreise der niedrigere ist; die zuständige Behörde gibt den maß- geblichen Zuschlagspreis für das jeweilige Berichts- jahr bis zum 31. März des auf das Berichtsjahr folgenden Kalenderjahres auf ihrer Internetseite be- kannt. (5) Sofern die Emissionsmenge der Anlage geringer ist als der sich aus Absatz 1 ergebende Zielwert für das jeweilige Berichtsjahr, kann der Betreiber die Differenz- menge bei der Differenzbildung nach Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 im Folgejahr desselben Zuteilungszeitraums anrechnen. Sofern sich durch diese Anrechnung auch für das Folgejahr ein negativer Wert ergibt, gilt Satz 1 für das Folgejahr entsprechend. (6) Für die Leistung des Überschreitungsbetrags gilt § 19 Absatz 5 bis 7 entsprechend.
544 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 3. Mai 2019 § 21 Erlöschen der Befreiung Die Befreiung nach § 16 Absatz 1 erlischt, wenn die Anlage in einem Berichtsjahr 25 000 Tonnen Kohlen- dioxidäquivalent oder mehr emittiert. In diesem Fall un- terliegt der Betreiber ab dem Kalenderjahr der Über- schreitung der Emissionsgrenze der Pflicht nach § 7 Ab- satz 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes. § 22 Öffentlichkeitsbeteiligung (1) Die zuständige Behörde gibt im Rahmen des An- tragsverfahrens folgende Informationen auf ihrer Inter- netseite bekannt: 1. die Namen der Anlagen, für die eine Befreiung nach § 16 beantragt wurde, 2. für jede dieser Anlagen die gleichwertige Maßnahme nach § 18 und 3. für jede dieser Anlagen die in den Jahren des jewei- ligen Bezugszeitraums verursachten Treibhausgas- emissionen. (2) Nach der Bekanntgabe hat die Öffentlichkeit vier Wochen Gelegenheit, zu den beabsichtigten Befreiun- gen Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme teilt die zuständige Behörde der Euro- päischen Kommission das Ergebnis der Öffentlichkeits- beteiligung mit. Diese Mitteilung gibt die zuständige Behörde auf ihrer Internetseite bekannt. § 23 Erleichterungen bei Überwachung und Berichterstattung (1) Für die Dauer der Befreiung nach § 16 gilt die Pflicht zur Emissionsberichterstattung nach § 5 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes mit der Maß- gabe, dass die Pflicht zur Verifizierung des Emissions- berichts jeweils nur für das dritte Jahr des jeweiligen Zuteilungszeitraums gilt. Abweichend von Satz 1 sind Anlagen, die in jedem Jahr des Bezugszeitraums nach § 16 Absatz 2 weniger als 5 000 Tonnen Kohlendioxidä- quivalent emittiert haben, von der Pflicht zur Verifizie- rung des Emissionsberichts befreit, solange die Anlagen in jedem Berichtsjahr des Zuteilungszeitraums weniger als 5 000 Tonnen Kohlendioxidäquivalent emittieren. (2) Für die Dauer der Befreiung nach § 16 gilt die Pflicht nach § 6 des Treibhausgas-Emissionshandels- gesetzes mit den Maßgaben, dass 1. der nach § 6 Absatz 1 des Treibhausgas-Emissions- handelsgesetzes zur Genehmigung vorzulegende Überwachungsplan keine Angaben nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c bis g der Monitoring-Verord- nung zu den innerbetrieblichen Verfahren zur Über- wachung und Berichterstattung nach Anhang I Teil 1 der Monitoring-Verordnung enthalten muss; 2. eine Anpassung des Überwachungsplans nach § 6 Absatz 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgeset- zes nur bei Änderungen des Anlagenumfangs oder der Emissionsquellen oder bei der Aufnahme zusätz- licher Stoffströme erforderlich ist. (3) Bestimmt der Betreiber einer Anlage, die in jedem Jahr des Bezugszeitraums nach § 16 Absatz 2 weniger als 5 000 Tonnen Kohlendioxidäquivalent emittiert hat, Berechnungsfaktoren eines Stoffstroms mittels Analy- sen, so ist er von der Pflicht nach Artikel 33 der Moni- toring-Verordnung zur Übermittlung eines Probenah- meplans befreit. Nimmt der Betreiber zur Durchführung der Analysen sein betriebseigenes Labor in Anspruch, ist er von der Pflicht nach Artikel 34 Absatz 3 der Mo- nitoring-Verordnung zur Vorlage eines Gleichwertig- keitsnachweises befreit. (4) Für die Dauer der Befreiung nach § 16 ist der Betreiber einer Anlage, die in jedem Jahr des Bezugs- zeitraums nach § 16 Absatz 2 weniger als 5 000 Tonnen Kohlendioxidäquivalent emittiert hat, von der Pflicht zur Übermittlung eines Verbesserungsberichtes nach Arti- kel 69 Absatz 4 der Monitoring-Verordnung befreit. (5) Für die Dauer der Befreiung nach § 16 ist der Betreiber der Anlage von der Pflicht zur Mitteilung der Aktivitätsraten nach dem Durchführungsrechtsakt nach Artikel 10a Absatz 21 der Richtlinie 2003/87/EG befreit. Abschnitt 10 Schlussvorschriften § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkün- dung in Kraft. (2) § 14 und die Anlage treten am 1. Oktober 2021 außer Kraft. Berlin, den 29. April 2019 Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze
545 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 3. Mai 2019 Anlage (zu § 14) Gebührenverzeichnis Tarifstelle Amtshandlungen der Zulassungsstelle Gebührensatz (Nettobetrag zuzüglich Umsatzsteuer) Angaben in Euro 1 Erstzertifizierung 1.1 Antragsprüfung und Bescheid 1.1.1 nach Aktenlage für bis zu drei Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung 945 1.1.1.1 – je weitere drei beantragte Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung zusätzlich zu 1.1.1 315 1.1.2 mit Gespräch in den Räumen der Zulassungsstelle für bis zu drei Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der Akkreditierungs- und Verifizie- rungsverordnung 1 260 1.1.2.1 – je weitere drei beantragte Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung zusätzlich zu 1.1.2 315 1.1.2.2 – Hinzuziehung externer Gutachter, je Gutachter und jeweils bis zu drei beantragten Tätigkeitsgruppen zusätzlich zu 1.1.2 250 – 335 1.2 Durchführung der Begutachtung (je Office-Audit oder je Witness- Audit) 840 1.2.1 zuzüglich Personal der Zulassungsstelle vor Ort, je Person und Tag 840 1.2.2 zuzüglich externer Begutachter vor Ort, je Begutachter und je Tag 2 Rezertifizierung 2.1 Antragsprüfung und Bescheid nach Aktenlage Kosten entsprechend Tarifstellen 1.1.1 und 1.1.1.1 2.2 Begutachtung im Rahmen der Rezertifizierung Kosten entsprechend Tarifstellen 1.2 bis 1.2.2 3 B e g u t a c h t u n g n a c h A r t i k e l 5 0 d e r A k k r e d i t i e - Kosten entsprechend r u n g s - u n d V e r i f i z i e r u n g s v e r o r d n u n g i m Z e i t r a u m Tarifstellen 1.2 bis 1.2.2 zwischen Zertifizierung und Rezertifizierung 4 Anlassabhängige Überprüfung auf Basis der Arti- kel 52, 62 und 73 der Akkreditierungs- und Veri- fizierungsverordnung im Zeitraum zwischen Zer- tifizierung und Rezertifizierung 4.1 Dokumentenprüfung und Bescheid, ohne Begutachtung 4.2 Anlassabhängige Begutachtung 5 Änderung des Zertifizierungsbereichs 5.1 Antragsprüfung und Bescheid 5.1.1 nach Aktenlage für bis zu drei Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung 525 5.1.1.1 – je weitere drei beantragte Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung zusätzlich zu Tarif- stelle 5.1.1 525 5.1.2 mit Gespräch in den Räumen der Zulassungsstelle für bis zu drei Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der Akkreditierungs- und Verifizie- rungsverordnung 840 750 – 1 000 1 000 – 5 000 Kosten entsprechend Tarifstellen 1.2 bis 1.2.2
546 Tarifstelle Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 3. Mai 2019 Amtshandlungen der Zulassungsstelle Gebührensatz (Nettobetrag zuzüglich Umsatzsteuer) Angaben in Euro 5.1.2.1 – je weitere drei beantragte Tätigkeitsgruppen gemäß Anhang I der Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung zusätzlich zu Tarif- stelle 5.1.2 315 5.1.2.2 – Hinzuziehung externer Gutachter, je Gutachter und jeweils bis zu drei beantragten Tätigkeitsgruppen zusätzlich zu Tarifstelle 5.1.2 250 – 335 5.2 Begutachtung im Rahmen der Änderung des Zertifizierungs- Kosten entsprechend bereichs Tarifstellen 1.2 bis 1.2.2
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 3. Mai 2019 547 Dritte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung Vom 2. Mai 2019 Auf Grund des § 7 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 2a, 5 und 6, des § 7b Absatz 1 Nummer 1 und 2 in Ver- bindung mit Absatz 2 Nummer 1, 2, 5, 6 und 7 und des § 37 Nummer 2 des Tabakerzeugnisgesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569), von denen § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2a, 5 und 6 und § 7b Absatz 1 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1, 2, 5, 6 und 7 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. April 2019 (BGBl. I S. 514) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirt- schaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen: Artikel 1 Änderung der Tabakerzeugnisverordnung Die Tabakerzeugnisverordnung vom 27. April 2016 (BGBl. I S. 980), die zuletzt durch Artikel 1 der Verord- nung vom 17. Mai 2017 (BGBl. I S. 1201) geändert wor- den ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 19 wird wie folgt gefasst: „§ 19 Ausgabestelle“. b) Nach der Angabe zu § 19 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 19a Allgemeines Verfahren bei der Ausgabe- stelle § 19b Antragsverfahren § 19c Deaktivierung von Identifikationscodes § 19d Antimanipulationsvorrichtung § 19e Unabhängiger Anbieter“. 2. § 19 wird wie folgt gefasst: „§ 19 Ausgabestelle (1) Ausgabestelle nach § 7a Absatz 1 des Tabak- erzeugnisgesetzes ist die Bundesdruckerei GmbH, sofern nicht nach § 7b Absatz 1 Nummer 2 des Tabakerzeugnisgesetzes durch Vertrag ein anderer Privater mit der Ausführung der Aufgaben und Aus- übung der Befugnisse der Ausgabestelle beauftragt wird. (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und die Ausgabestelle können in ei- nem öffentlich-rechtlichen Vertrag regeln, wie die der Ausgabestelle übertragenen Aufgaben, auch im Verhältnis zu den Wirtschaftsteilnehmern und den Inhabern erster Verkaufsstellen, im Einzelnen auszu- üben sind.“ 3. Nach § 19 werden folgende §§ 19a bis 19e einge- fügt: „§ 19a Allgemeines Verfahren bei der Ausgabestelle (1) Für Erzeugnisse, die in einem anderen Mit- gliedstaat der Europäischen Union hergestellt wor- den sind und die im Inland in den Verkehr gebracht werden, ist die für Deutschland benannte Ausgabe- stelle zuständig. (2) Die Ausgabestelle ist berechtigt, die Entgelte für die Generierung und Ausgabe der individuellen Erkennungsmerkmale nach Artikel 3 Absatz 9 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 in Verbin- dung mit § 7a Absatz 2 Nummer 2 des Tabakerzeug- nisgesetzes festzulegen und zu berechnen. Sie ist zur Rechnungstellung im eigenen Namen gegenüber den Wirtschaftsteilnehmern und den Inhabern erster Verkaufsstellen berechtigt. Die Festlegung und Berechnung der Entgelte erfolgt nach den Grundsät- zen einer ordnungsmäßigen betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung. Der Kostenrechnung sind diejeni- gen variablen und fixen Einzelkosten zu Grunde zu legen, die sich den jeweiligen Leistungen unmittel- bar zuordnen lassen. Anteilige Gemeinkosten sind der Kostenrechnung nur insoweit zu Grunde zu le- gen, als sie der jeweiligen Leistung auf Grund eines sachgerechten und nachvollziehbaren Schlüssels zugeordnet werden können. § 19b Antragsverfahren (1) Anträge auf Generierung und Ausgabe von Identifikationscodes nach den Artikeln 14, 16 und 18 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 sowie von individuellen Erkennungsmerkmalen nach Arti- kel 9 Absatz 1 und 4, Artikel 13 in Verbindung mit Artikel 36 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 können elektronisch oder schriftlich ge- stellt werden. (2) Dem Antrag sind folgende Angaben beizufü- gen: 1. die in Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 jeweils genannten Angaben und 2. bei Antragstellung durch eine natürliche Person eine Einwilligung nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung perso- nenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
548 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 3. Mai 2019 (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1), dass die Ausgabestelle als Ver- antwortliche oder ein in ihrem Auftrag handelnder Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten ver- arbeiten darf. Die Ausgabestelle kann diese Angaben verarbeiten, in ein temporäres Register einstellen und dem An- tragsteller in einem Auskunftsportal zugänglich ma- chen. (3) Auf Antrag des Herstellers oder Importeurs ist die Ausgabestelle auch zur physischen Ausgabe des individuellen Erkennungsmerkmals nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 4 der Durchführungsverord- nung (EU) 2018/574 verpflichtet; die Absätze 1 und 2 gelten für diese Anträge entsprechend. § 19c Deaktivierung von Identifikationscodes Die Ausgabestelle ist verpflichtet, in Fällen, in denen auf Grund unanfechtbarer behördlicher Ent- scheidung 1. einem Wirtschaftsteilnehmer oder dem Inhaber einer ersten Verkaufsstelle eine der in Artikel 2 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 genannten Tätigkeiten untersagt wor- den ist oder 2. eine Einrichtung geschlossen oder stillgelegt oder eine Maschine außer Betrieb gesetzt worden ist, den Wirtschaftsteilnehmer-Identifikationscode, den Einrichtungs-Identifikationscode oder den Maschi- nen-Identifikationscode nach Maßgabe des Arti- kels 15 Absatz 4, des Artikels 17 Absatz 4 und des Artikels 19 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 zu deaktivieren. § 19d Antimanipulationsvorrichtung Die Erklärung über die Antimanipulationsvorrich- tung nach Artikel 7 Absatz 2 zweiter Halbsatz der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 ist gegen- über der Europäischen Kommission und gegenüber der zuständigen Behörde nach § 27 Absatz 1 Satz 1 des Tabakerzeugnisgesetzes abzugeben. § 19e Unabhängiger Anbieter Unabhängiger Anbieter nach § 7a Absatz 4 des Tabakerzeugnisgesetzes ist die Bundesdruckerei GmbH.“ 4. § 20 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 werden aufgehoben. b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Ab- sätze 1 und 2. c) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „nach Absatz 1 Verpflichteten“ durch das Wort „Wirtschafts- teilnehmern“ ersetzt und die Wörter „Informa- tionen nach Absatz 1“ durch die Wörter „In- formationen nach den Artikeln 32 und 33 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574“ er- setzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „einen Daten- speicher nach § 21“ durch die Wörter „das Repository-System nach Artikel 24 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574“ er- setzt. d) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Wirtschaftsteilnehmer und die Inhaber erster Verkaufsstellen haben die Informatio- nen nach den Artikeln 32 und 33 der Durch- führungsverordnung (EU) 2018/574 aufzu- zeichnen und der zuständigen Behörde und den Zollbehörden auf Verlangen vorzulegen.“ bb) Satz 4 wird durch die folgenden Sätze 4 und 5 ersetzt: „Die Wirtschaftsteilnehmer und die Inhaber erster Verkaufsstellen sind verpflichtet, die Aufzeichnungen fünf Jahre lang aufzubewah- ren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem das individuelle Erken- nungsmerkmal des Tabakerzeugnisses zur Verfügung gestellt wurde.“ 5. § 21 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Auf Verlangen der Kommission, der zu- ständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der Zoll- behörden, der zuständigen Behörden nach § 27 Absatz 1 Satz 1 des Tabakerzeugnisgesetzes und des externen Prüfers nach § 22 und soweit dies zur Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben er- forderlich ist, sind die Provider des primären und des sekundären Repository verpflichtet, alle In- formationen, die über das individuelle Erken- nungsmerkmal erfasst werden, bereitzustellen; für den externen Prüfer gilt dies nur hinsichtlich der im primären Repository gespeicherten Da- ten.“ b) In Absatz 2 wird das Wort „Datenspeichers“ durch die Wörter „primären Repository“ ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Das Spei- chern, Verändern, Übermitteln, Sperren oder Lö- schen“ durch die Wörter „Die Verarbeitung“ er- setzt. d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Die Zollbehörden und die zuständigen Behörden nach § 27 Absatz 1 Satz 1 des Tabak- erzeugnisgesetzes erhalten als nationale Admi- nistratoren im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe k der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 für die Zwecke des Absatzes 1 nach Maßgabe des Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe k der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 die Zugangsrechte. Sofern die Zollbehörden und die zuständigen Behörden nach § 27 Absatz 1 Satz 1 des Tabakerzeugnisgesetzes für die Zwecke des Absatzes 1 individuelle Regeln nach Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a und b der Durchführungs- verordnung (EU) 2018/574 festlegen, sind diese Regeln als Verwaltungsvorschriften in amtlichen Verkündungsorganen bekannt zu machen.“
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 16, ausgegeben zu Bonn am 3. Mai 2019 6. § 22 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: individuelle Erkennungsmerkmal mit dem Steuer- zeichen zu verbinden. „Der externe Prüfer überwacht die Verwaltung des primären Repository.“ (3) Besteht der durch Tatsachen begründete Verdacht, dass die Integrität eines Authentifizie- rungselements beeinträchtigt ist, kann die nach tabaksteuerrechtlichen Vorschriften zuständige Behörde den Austausch oder die Änderung ver- langen. 7. § 23 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort „Nummer“ durch das Wort „Satz“ ersetzt. b) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Für die Anbringung des Sicherheitsmerkmals gelten die Anforderungen nach Artikel 5 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/576 der Kommission vom 15. Dezember 2017 über tech- nische Standards für Sicherheitsmerkmale von Tabakerzeugnissen (ABl. L 96 vom 16.4.2018, S. 57).“ (4) Hersteller und Importeure sind verpflichtet, den Zollbehörden und den Marktüberwachungs- behörden auf schriftliche Anforderung unentgelt- lich Muster von ihren auf dem Markt befindlichen Tabakerzeugnissen zur Verfügung zu stellen. Hierzu müssen sich die Tabakerzeugnisse in ih- ren mit dem Sicherheitsmerkmal gekennzeichne- ten Packungen befinden. Die zuständigen Behör- den können die Muster der Europäischen Kom- mission auf deren Ersuchen zur Verfügung stel- len.“ c) Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 bis 4 ersetzt: „(2) Als Sicherheitsmerkmal für Tabakerzeug- nisse, die im Inland in den Verkehr gebracht wer- den, ist das Steuerzeichen nach § 4 Nummer 12 des Tabaksteuergesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3299) geändert worden ist, zu verwenden. Das Steuer- zeichen hat den Anforderungen nach Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/576 und Artikel 16 der Richtlinie 2014/40/EU zu genügen. Bei physischer Ausgabe nach § 19b Absatz 3 ist für Tabakerzeugnisse im Sinne des Satzes 1 das 549 8. § 33 wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen. b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben. Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 2. Mai 2019 Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner

References: § 5
 § 6
 § 28
 § 6
 § 6
 § 4
 § 11
 § 11
 § 9
 § 28
 § 46
 § 66
 § 12
 § 48
 § 48
 § 6
 § 9
 § 11
 § 331
 § 19
 § 20
 § 20
 § 6
 § 6
 § 22
 § 5
 § 6
 § 9
 § 28
 § 11
 § 19
 § 20
 § 6
 § 22
 § 6
 § 21
 § 28
 § 34
 § 34
 § 29
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 36
 § 28
 § 29
 § 37
 § 40
 § 29
 § 41
 § 28
 § 28
 § 42
 § 28
 § 34
 § 34
 § 28
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 40
 § 28
 § 34
 § 34
 § 42
 § 42
 § 2
 § 112
 § 30
 § 30
 § 44
 § 34
 § 42
 § 46
 § 34
 § 34
 § 98
 § 98
 § 34
 § 34
 § 30
 § 56
 § 34
 § 60
 § 9
 § 5
 § 9
 § 83
 § 83
 § 59
 § 27
 § 28
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 § 9
 § 8
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 § 9
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 §1
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 §3
 § 3
 § 3
 § 8
 § 14
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