Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=01.03.2001&Aktenzeichen=IV%20R%2024/00
Timestamp: 2020-08-08 01:08:33+00:00

Document:
BFH, 01.03.2001 - IV R 24/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,3119
BFH, 01.03.2001 - IV R 24/00 (https://dejure.org/2001,3119)
BFH, Entscheidung vom 01.03.2001 - IV R 24/00 (https://dejure.org/2001,3119)
BFH, Entscheidung vom 01. März 2001 - IV R 24/00 (https://dejure.org/2001,3119)
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EStG 1994 § 32c; GewStG § 3 Nr. 20; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 Satz 1
Privatkrankenhaus - Gewerbesteuerbefreiung - Tarifbegrenzung - Gleichheitsgrundsatz - Einkommensteuer - Körperschaften - Einzelunternehmen
Einkommensteuer; keine Tarifbegrenzung nach § 32c EStG 1994 bei Gewerbesteuerbefreiung
FG Hessen, 08.12.1998 - I 1098/97
BFHE 195, 196
BFHE 195, 198
BB 2001, 1189
DB 2001, 1178
BStBl II 2001, 486
Der erkennende Senat hat hieraus in seinem Urteil vom 1. März 2001 IV R 24/00 (BFHE 195, 196, BStBl II 2001, 486) für ein nach § 3 Nr. 20 GewStG von der Gewerbesteuer befreites Krankenhaus abgeleitet, dass der Betrieb zwar als stehender (inländischer) Gewerbebetrieb nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegt.
FG Düsseldorf, 18.02.2005 - 1 K 897/00
Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften; Persönlich haftender Gesellschafter …
Der Verweis auf § 7 GewStG mit der Gesetzesformulierung "unterliegen" ist vom Gesetzgeber gewählt worden, um die Tarifbegrenzung auf solche Gewinne zu beschränken, die auch tatsächlich der Gewerbesteuer unterliegen; es sollen solche Gewinne ausgeschlossen werden, die zwar einkommensteuerlich unter § 15 EStG fallen, aber gleichwohl der Gewerbesteuer sachlich nicht unterliegen, etwa weil eine Gewerbesteuerbefreiung eingreift (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 04.11.1999 IV R 40/99, BFHE 190, 408, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2000, 186; vom 01.03.2001 IV R 24/00, BFHE 195, 196, BStBl II 2001, 486;… Herrmann/Heuer, EStG, § 32 c Rdn. 31).
Denn die Besteuerung des Klägers ist von dem vorrangigen Ziel des Gesetzgebers, einer kumulativen Belastung der Erträge durch Einkommensteuer und Gewerbeertragsteuer beim Steuerpflichtigen Rechnung zu tragen, nicht berührt, weil der Kläger mit den Zinseinnahmen aus dem der KG a. A. gewährten Darlehen lediglich der Einkommensteuer, nicht aber zugleich der Gewerbesteuer unterliegt (vgl. die Urteile des BFH IV R 40/99 und IV R 24/00 a.a.O., mit denen das Gericht eine Vorlage an das BVerfG für die Bezieher von Einkünften aus selbstständiger Arbeit und für die Bezieher gewerblicher Einkünfte, die von der Gewerbesteuer befreit sind, verneint hat).
Zuzustimmen ist der Antragstellerin darin, dass über die Frage der Tarifbegünstigung der Gewinnausschüttungen der X-GmbH im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung zu entscheiden ist (dazu allgemein BFH-Urteil vom 4. September 1996 XI R 50/96, BFHE 181, 388, BStBl II 1997, 261; zu § 32c EStG vgl. BFH-Entscheidungen vom 1. März 2001 IV R 24/00, BFHE 195, 196, BStBl II 2001, 486;… vom 2. September 1999 IV R 50/98, BFH/NV 2000, 187; vom 3. März 1998 IV B 49/97, BFHE 185, 418, BStBl II 1998, 608) und mit Rücksicht auf diese Streitfrage vorläufiger Rechtsschutz nicht im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 114 FGO), sondern durch Vollziehungsaussetzung (§ 69 FGO) gewährt wird (vgl. allgemein Beschluss des Großen Senats des BFH vom 14. April 1987 GrS 2/85, BFHE 149, 493, BStBl II 1987, 637; zu § 32c EStG siehe BFH-Beschluss in BFHE 185, 418, BStBl II 1998, 608).
Wie der Senat entschieden hat, war die Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a.F. für von der Gewerbesteuer befreite Einkünfte nicht zu gewähren (BFH-Urteil vom 1. März 2001 IV R 24/00, BFHE 195, 196, BStBl II 2001, 486).
BFH, 31.10.2014 - IX S 19/14
Erfolglose Anhörungsrüge bei nicht entscheidungserheblicher Gehörsverletzung - …
Vielmehr hat es sowohl hinsichtlich der Frage des Zugangs der Steuerbescheide als auch hinsichtlich der Frage, ob eine Zustellvollmacht vorlag, in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BFH entschieden (…vgl. u.a. BFH-Urteile vom 12. März 2003 X R 17/99, BFH/NV 2003, 1031, und vom 5. Oktober 2000 VII R 96/99, BFHE 193, 41, BStBl II 2001, 486).
Der Bundesfinanzhof (BFH) versteht die Formulierung des § 32c Abs. 2 Satz 1 EStG ebenfalls in dem Sinne, dass die dortige Verweisung dazu dient, solche Gewinne von der Tarifbegünstigung auszuschließen, die zwar gewerbliche Einkünfte darstellen, aber gleichwohl der Gewerbesteuer sachlich nicht unterliegen (BFH-Urteil v. 1. März 2001 IV R 24/00, BStBl II 2001, 486).
FG Rheinland-Pfalz, 16.01.2008 - 1 K 1387/07
Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für ein volljähriges, behindertes Kind; …
Die Ursächlichkeit der Behinderung kann grundsätzlich angenommen werden, wenn in dem Behindertenausweis das Merkmal "H" (hilflos) eingetragen ist oder der Grad der Behinderung 50 oder mehr beträgt und besondere Umstände hinzutreten, auf Grund derer eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes ausgeschlossen erscheint (BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2001 VI B 178/01, BStBl II 2001, 486).
Aus der Formulierung des § 32c Abs. 2 Satz 1 EStG ergibt sich, dass die Tarifbegrenzung nur für solche Gewinne gilt, die auch tatsächlich der Gewerbesteuer unterliegen (BFH, Urteil vom 01.03.2001 - IV R 24/00, BStBl II 2001, 486).

References: § 32
 § 3
 Art. 3
 Art. 100
 § 32
 § 3
 § 2
 § 7
 § 15
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32