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Timestamp: 2016-10-22 08:58:05+00:00

Document:
2C_22/2007 (22.02.2007)
Verl�ngerung der Durchsetzungshaft
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Haftrichter, vom 9. Februar 2007.
X.________ (geb. 1978) stammt aus Algerien. Er durchlief im Jahre 2004 in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren. Vom 25. April bis zum 22. Juli 2005 sowie vom 24. April bis zum 18. Mai 2006 befand er sich in Ausschaffungshaft. Am 17. Januar 2007 nahm ihn das Kantonale Amt f�r Ausl�nderfragen Zug in Durchsetzungshaft, welche der Haftrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 19. Januar 2007 pr�fte und bis zum 16. Februar 2007 best�tigte. Am 9. Februar 2007 verl�ngerte er die Durchsetzungshaft um zwei Monate bis zum 16. April 2007. Hiergegen ist X.________ am 19. Februar 2007 mit dem sinngem�ssen Antrag an das Bundesgericht gelangt, er sei aus der Durchsetzungshaft zu entlassen.
2.1 Der haftrichterliche Entscheid erging am 9. Februar 2007 und damit nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.); die vorliegende Eingabe ist somit als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen und zu erledigen (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG; Mitteilungen des Bundesgerichts zum Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes, Ziff. I, publ. in: ZBl 108/2007 S. 56; BGE 2C_1/2007 vom 5. Februar 2007, E. 1). Da sie sich, soweit sie �berhaupt den Begr�ndungsanforderungen gen�gt (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), als offensichtlich unbegr�ndet erweist, kann dies ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG geschehen:
2.2.1 Hat ein Ausl�nder seine Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihm angesetzten Frist nicht erf�llt und kann die rechtskr�ftige Weg- oder Ausweisung auf Grund seines pers�nlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so darf er, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zul�ssig ist oder keine andere mildere Massnahme zum Ziel f�hrt (Art. 13g Abs. 1 ANAG in der seit dem 1. Januar 2007 g�ltigen Fassung gem�ss der �nderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 4745 ff., dort S. 4767 und S. 4771]). Die Haft ist erstmals f�r einen Monat zul�ssig und kann hernach mit der Zustimmung der zust�ndigen kantonalen richterlichen Beh�rde (vgl. Art. 13g Abs. 3 ANAG) jeweils um zwei Monate verl�ngert werden, sofern der Ausl�nder weiterhin nicht bereit ist, sein Verhalten zu �ndern und auszureisen; die maximale Haftdauer betr�gt grunds�tzlich 18 Monate (Art. 13g Abs. 2 ANAG). Die Haft wird beendet, falls eine selbst�ndige pflichtgem�sse Ausreise nicht m�glich ist, obwohl der Ausl�nder den beh�rdlich vorgegebenen Mitwirkungspflichten nachkommt (Art. 13g Abs. 6 lit. a ANAG), oder die Schweiz weisungsgem�ss verlassen (lit. b), die Ausschaffungshaft angeordnet (lit. c) oder einem Haftentlassungsgesuch entsprochen wird (lit. d).
2.2.2 Die Durchsetzungshaft findet ihre konventionsrechtliche Rechtfertigung in Art. 5 Ziff. 1 lit. b (Haft zur Erzwingung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung) und nicht wie die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft in Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (Haft zur Sicherung eines schwebenden Ausweisungsverfahrens). Sie bezweckt, die ausreisepflichtige Person in jenen F�llen zu einer Verhaltens�nderung zu bewegen, in denen nach Ablauf der Ausreisefrist der Vollzug der rechtskr�ftig gegen sie angeordneten Weg- oder Ausweisung - trotz der beh�rdlichen Bem�hungen - ohne ihre Kooperation nicht m�glich ist (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.2.3 S. 62 f.; AB 2005 S 375 ff. [Voten von Kommissionssprecherin Heberlein und Bundesrat Blocher]; AB 2005 N 1208 [Votum von Kommissionssprecher M�ller Philipp]). Die Durchsetzungshaft ist das letzte Mittel, da und soweit keine andere Zwangsmassnahme zum Ziel f�hrt, den illegal anwesenden Ausl�nder - auch gegen seinen Willen - in seine Heimat verbringen zu k�nnen. Wie alle staatlichen Massnahmen hat die Durchsetzungshaft dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip zu entsprechen; es ist jeweils im Einzelfall auf Grund der konkreten Umst�nde zu pr�fen, ob sie geeignet bzw. erforderlich ist und nicht gegen das �bermassverbot, d.h. das sachgerechte und zumutbare Verh�ltnis von Mittel (Haft) und Zweck (Verhaltens�nderung, damit die Ausschaffung vollzogen werden kann), verst�sst (vgl. AB 2005 N 1208 [Votum von Kommissionssprecher M�ller]; zur Ausschaffungshaft: 2C_1/2007 vom 5. Februar 2007, E. 7; BGE 126 II 439 ff.). Dabei ist den Pr�missen des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dass die Massnahme bis zu einer maximalen Haftdauer von 18 Monaten (bzw. bei Minderj�hrigen zwischen 15 und 18 Jahren von neun Monaten) verh�ltnism�ssig sein k�nne und der Betroffene es in der Hand habe, die Haft jederzeit zu beenden, indem er seiner Ausreisepflicht nachkommt. Art. 13g ANAG ist in diesem Rahmen verfassungs- und konventionskonform auszulegen (kritisch zur Durchsetzungshaft: J�rg Schertenleib, Die Teilrevision des Asylgesetzes, Kommentierte �bersicht, Bern 2006, S. 19).
2.3.1 Der Beschwerdef�hrer, der nach wie vor behauptet, aus Marokko zu stammen, ist im Asylverfahren rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen worden (Verf�gung des Bundesamts f�r Fl�chtlinge vom 10. September 2004; Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 17. November 2004), ohne dass er das Land innerhalb der ihm auferlegten Ausreisefrist (14. Januar 2005) verlassen h�tte. Die Beh�rden konnten trotz seines renitenten Verhaltens seine Identit�t ermitteln und von den algerischen Beh�rden die Ausstellung von Ersatzreisepapieren erwirken. Der Beschwerdef�hrer vereitelte jedoch am 18. Mai bzw. am 28. September 2006 sowohl eine unbegleitete wie eine begleitete R�ckf�hrung nach Algier, indem er beim Besteigen des Flugzeugs bzw. bei der Verbringung an den Flughafen Widerstand leistete. Da mit Algerien kein Abkommen �ber Sonderfl�ge f�r Personen besteht, die nur zwangsweise ausgeschafft werden k�nnen, kann er bloss in seine Heimat zur�ckgef�hrt werden, wenn er bereit ist, hierbei zu kooperieren. Eine Ausschaffungshaft ist ihrerseits zurzeit nicht m�glich, da diese voraussetzen w�rde, dass sich der zwangsweise Vollzug der Wegweisung auch gegen den Willen des Beschwerdef�hrers in absehbarer Zeit realisieren liesse (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.2.3 mit Hinweisen).
2.3.2 Zwar macht der Beschwerdef�hrer nach wie vor geltend, in Algerien bzw. Marokko verfolgt zu werden; er �bersieht indessen, dass diese Frage rechtskr�ftig beurteilt worden ist; es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass seine Wegweisung offensichtlich unzul�ssig w�re und deshalb nicht mit einer Zwangsmassnahme sichergestellt werden k�nnte (vgl. BGE 130 II 56 E. 2; 128 II 193 E. 2.2; 125 II 217 E. 2 S. 220). Soweit er einwendet, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, weshalb er seine Inhaftierung nicht verstehe, verkennt er, dass die Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht keine strafrechtlichen Sanktionen bilden, sondern als Administrativmassnahmen den Vollzug der Wegweisung sicherstellen und den Betroffenen dazu verhalten sollen, mit den Beh�rden zu kooperieren bzw. das Land zu verlassen (immerhin ist es offenbar zu rund zwanzig polizeilichen Verzeigungen gegen den Beschwerdef�hrer gekommen [Sachbesch�digung, Brandstiftung, K�rperverletzung usw.]). Nachdem er seit dem negativen Asylentscheid hinreichend Gelegenheit zur Ausreise gehabt hat, ist nicht ersichtlich, mit welchem anderen, milderen Mittel als der Durchsetzungshaft er hierzu bewegt werden k�nnte. Sein Einwand, er werde die Schweiz nunmehr sofort in Richtung eines Drittstaats verlassen, falls er aus der Haft entlassen werde, �berzeugt unter diesen Umst�nden nicht; im �brigen ist nicht ersichtlich, wie er dies ohne Papiere und Visum rechtm�ssig tun k�nnte. F�r alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid und der Haftgenehmigung vom 19. Januar 2007 verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
3.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Es rechtfertigt sich indessen, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

References: Art. 132
 BGE 
 Art. 42
 Art. 109
 Art. 13
 Art. 5
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 BGE