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Timestamp: 2018-03-21 15:01:04+00:00

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Frauen, die sich nicht der in ihrer Heimat durch Tradition und gesellschaftliche Verhältnisse gezeichnete Diskriminierung und Entrechtung unterwerfen, weisen eine hinreichend abgegrenzte Identität als Gruppenmitglieder im Verhältnis zu der sie umgebenden Gesellschaft im Sinne von § 3 b Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG auf.
Gewalt gegen Frauen ist im Libanon ein verbreitetes soziales Problem, wobei es nach wie vor an einem angemessenen staatlichen Schutz vor Gewalt im privaten familiären Bereich mangelt. Häusliche Gewalt in der Ehe ist im Libanon bislang nicht strafbar.
Urteil vom 13.02.2014 - A 7 K 1457/13 (= ASYLMAGAZIN 5/2014, S. 158 f.)
: A 7 K 1457/13 (= ASYLMAGAZIN 5/2014, S. 158 f.)
Bericht vom 13.02.2014: ""
Bei Anwendung dieser Vorgaben hat die Klägerin Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 60 Abs. 1 AufenthG. Die Klägerin hat zur Überzeugung des Gerichts glaubhaft gemacht, dass ihr im Falle der Rückkehr in den Libanon geschlechtsspezifische Verfolgung im Sinne des § 3 b Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG droht, die von ihrem früheren Ehemann ausgeht. Das Gericht ist mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Auffassung, dass der Sachvortrag der Klägerin glaubhaft ist. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin zum Kerngeschehen detailliert, ernsthaft, widerspruchsfrei und emotional berührt vorgetragen. Die noch heute vorhandenen körperlichen Verletzungsfolgen werden bestätigt durch das vorgelegte ärztliche Attest von Dr. R. vom 21.3.2011. Danach ist davon auszugehen, dass die Klägerin, nachdem sie 2004 eine von ihren Eltern arrangierte Ehe mit einem strenggläubigen, fast dreißig Jahre älteren Schiiten einging, von ihrem...weiterlesen...
Willkürliche Polizeihaft mit Anwendung von Folter ist in Nigeria häufig. Innerhalb der Sicherheitskräfte besteht nur eine schwach ausgeprägte Menschenrechtskultur.
Urteil vom 13.02.2014 - RN 5 K 13.30435
: RN 5 K 13.30435
1. Nach § 60 Abs. 2 AufenthG in der ab 1.12.2013 geltenden Fassung darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung.
Das Gericht hat die gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche Überzeugung gewinnen können, dass der Kläger in Nigeria von der Polizei willkürlich verhaftet wurde und in U... in Polizeihaft war, dort gefoltert und geschlagen wurde und aus der Polizeihaft nur deshalb fliehen konnte, weil die Polizeistation durch Gruppen aus der Bevölkerung gestürmt und in Brand gesetzt wurde. Aus den von der Klägervertretung vorgelegten Presseberichten geht hervor, dass die Polizeistation in U... am 13.1.2005 von Gruppen aus der Bevölkerung gestürmt wurde, weil die Polizei beim Versuch von einem Taxifahrer Schmiergeld zu erlangen, einen Schuss...weiterlesen...
Urteil vom 13.02.2014 - 10 C 6.13 (= ASYLMAGAZIN 4/2014, S. 119 ff.)
: 10 C 6.13 (= ASYLMAGAZIN 4/2014, S. 119 ff.)
Dem Begehren des Klägers auf Zuerkennung von unionsrechtlichem subsidiärem Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylVfG (n.F.) steht die Einstellung des Verfahrens gemäß Ziffer 1 des Bescheids vom 18. Oktober 2010 nicht entgegen. Zwar erfasst eine Einstellungsentscheidung nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG in der seit dem 1. Dezember 2013 geltenden Fassung nicht allein - wie bisher - die Flüchtlingseigenschaft, sondern auch den unionsrechtlichen subsidiären Schutz. Die gesetzliche Neuregelung findet aber auf die streitgegenständliche Einstellungsentscheidung in Ziffer 1 des Bescheids vom 18. Oktober 2010, die vor Inkraft- treten der Neuregelung erlassen wurde, keine Anwendung. Denn die Einstellungsentscheidung aus dem Jahr 2010 bezieht sich nur auf das Verfahren der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, nicht hingegen auf die erst in Ziffer 2 des Bescheids getroffene Entscheidung zum unionsrechtlichen subsidiären Schutz und nationalen Abschiebungsschutz. Würde man dem Einstellungsbescheid eine...weiterlesen...
vom 12.02.2014 -
Integrated Regional Information Network: Laut Bericht der Vereinten Nationen ist Afghanistan das weltweit gefährlichste Land für humanitäre Helfer; im Jahr 2013 wurden 80 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen angegriffen, entführt oder ermordet (engl.).
Bericht vom 12.02.2014: "Worsening Afghan humanitarian situation but lower appeal"
Eine von einem orthodoxen Priester in Deutschland geschlossene Ehe zwischen einem Armenier und einer Deutschen entfaltet keine aufenthaltsrechtliche Wirkung.
Urteil vom 12.02.2014 - B 4 K 12.508
: B 4 K 12.508
Bericht vom 12.02.2014: ""
aa) Einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug hat der Kläger aber bereits deshalb nicht, weil er nicht der ausländische Ehegatte einer Deutschen ist. Denn er hat mit seiner deutschen Lebensgefährtin keine Ehe geschlossen, die ausländerrechtliche Schutzwirkungen entfaltet. Dazu muss eine von zwei Partnern als dauernde Gemeinschaft beabsichtigte und versprochene Verbindung (zumindest) durch die für einen der Partner maßgebliche Rechtsordnung anerkannt werden (OVG Saarl – B. v. 18.01.2002 – 1 W 8/01 – InfAuslR 2002, 231/232; Marx, GK-AufenthG, Stand Jan. 2014, § 27 AufenthG, Rn. 21, 23 zum vergleichbaren Fall einer islamischen Imam-Ehe).
Nach deutschem Recht kommt nach der Formvorschrift des § 1310 Abs. 1 BGB, die anwendbar ist, weil die Ehe im Inland geschlossen wurde und einer der beiden Partner ein Deutscher ist, eine Ehe nur wirksam zustande, wenn sie vor einem Standesbeamten geschlossen wurde. Ansonsten liegt nach deutschem Recht eine...weiterlesen...
Human Rights Watch: Krasnodar: Berufungsgericht bestätigt dreijährige Haftstrafe für Jewgeni Witischko, der gegen Umweltzerstörungen im Rahmen der Olympischen Spiele von Sotschi protestiert hatte; er war wegen "Sachbeschädigung" verurteilt worden, nachdem er einen Bauzaun mit Graffiti besprüht haben soll (engl.).
Bericht vom 12.02.2014: "Russia: Justice Fails Environment Activist at Appeal"
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References: § 3
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 § 60
 § 3
 § 60
 § 4
 § 4
 § 108
 § 4
 § 27
 § 1310