Source: https://www.depema.ag/aktuelles/urteile/versorgungsausgleich-bgh/
Timestamp: 2019-04-25 15:17:39+00:00

Document:
DePeMa Deutsche PensionsManagement AG - Augsburg: Versorgungsausgleich - BGH
Mit den Teilungskosten gemäß § 13 VersAusglG kann der Versorgungsträger den Aufwand ersetzt verlangen, der ihm durch die Aufnahme des zusätzlichen Versorgungsberechtigten in sein Versorgungssystem entsteht. Erfasst werden daher auch die im Rahmen der Kontenverwaltung erwachsenden Mehrkosten.
Die Möglichkeit zur Pauschalierung der Teilungskosten ersetzt jedoch in Fällen, in denen der Versorgungsträger konkret höhere Teilungskosten darlegt, nicht die Angemessenheitsprüfung durch das Gericht. Dann sind die Besonderheiten des Einzelfalles und das Vorbringen des Versorgungsträgers zu berücksichtigen.
Der Versorgungsträger kann also mit den Teilungskosten den Aufwand ersetzt verlangen, der ihm durch die Aufnahme eines zusätzlichen Versorgungsberechtigten in sein Versorgungssystem entsteht. Dem steht der Gesetzeswortlaut des § 13 VersAusglG nicht entgegen. Im Rahmen der gebotenen Auslegung ist ergänzend der Wille des Gesetzgebers zu berücksichtigen, der sich aus der Gesetzesbegründung ergibt. Danach stellt die Vorschrift klar, dass die "durch" die interne Teilung entstehenden Kosten von den Eheleuten hälftig zu tragen sind. Begrenzt ist eine Verrechnung der "durch" die interne Teilung entstanden Kosten nur insoweit, als sie angemessen sein müssen (BT-Drucks. 16/10144 S. 57). Mit § 13 VersAusglG soll also sichergestellt werden, "dass der organisatorische Mehraufwand der Versorgungsträger vergütet wird" und die interne Teilung für den Versorgungsträger kostenneutral erfolgt.
Eine Begrenzung der Teilungskosten auf Pauschalbeträge von je 500 € (je auszugleichendes Recht) ist angreifbar. Gemäß § 13 VersAusglG kann der Versorgungsträger die bei der internen Teilung nach §§ 10 ff. VersAusglG entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind. Die Eheleute haben also die durch die interne Teilung entstehenden angemessenen Kosten hälftig zu tragen, sofern der Versorgungsträger diese Kosten geltend macht. Nach der Gesetzesbegründung soll mit der Regelung sichergestellt werden, dass der organisatorische Mehraufwand der Versorgungsträger vergütet wird, der durch die interne Teilung entsteht (BT-Drucks. 16/10144 S. 57).
Da ein Pauschalbetrag von 500 € für die Kosten in Zusammenhang mit der Führung eines eigenen Rentenrechts in vielen Fällen nicht ausreichend sein dürfte, empfiehlt es sich auf jeden Fall die voraussichtlichen tatsächlichen Kosten zu ermitteln und im Teilungsvorschlag zu berücksichtigen.
Der Gesetzgeber hat weiterhin ausdrücklich klargestellt, dass die Kosten für die Ermittlung des Ehezeitanteils - wie nach bisheriger Rechtslage - hiervon nicht erfasst werden (BT-Drucks. 16/10144 S. 57). Daraus ergibt sich zugleich, dass die Teilungskosten den Aufwand, der dem Versorgungsträger infolge seiner Beteiligung am gerichtlichen Verfahren über den Versorgungsausgleich insgesamt entsteht, nicht erfassen.
Aus der Urteilsbegründung lässt sich jedoch ableiten, dass auch diese Kosten, die im Rahmen der versicherungsmathematischen Berechnung des Ehezeitanteils, des korrespondieren Kapitalwertes und der Erarbeitung eines Teilungsvorschlags entstehen, von den Eheleuten zu tragen sind und nicht etwa vom Versorgungsträger. Diese Kosten dürften pro Anrecht auf ca. 200 – 250 € zu beziffern sein. Da im Regelfall der Versorgungsträger (z.B. Firma oder Unterstützungskasse) Auftraggeber sein wird, sind diese Kosten an den Auftraggeber zu berechnen. Einer Weiterbelastung dieser Kosten an die Eheleute sollte jedoch § 13 VersAusglG nicht entgegenstehen.

References: BGH

 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13