Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Verjaehrung-der-Verrechnung-mit-Kaution-gem-548-BGB--f235996.html
Timestamp: 2020-01-18 01:42:31+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deMietrecht, WohnungseigentumMieterVerjährung der Verrechn...
19.08.2013 17:48 |
Ein Mieter kündigte zum 28.02.1012. Kurz nach Mietbeginn im Oktober 2010, gefiel ihm die mitvermietete Einbauküche nicht mehr und bat darum eine nach seinem Geschmack einbauen zu können. Mit der Maßgabe die ausgebaute Küche in einem Kellerabteil zwischenzulagern, da man diese evtl. in einer anderen Wohnung einbauen wolle. Die nun eingebaute Küche überließ er dem Nachmieter zum 01.03.2012 gegen Abstand. Dieser zog nun wieder am 31.08.2012 aus und nahm die abgelöste Küche mit. Da wir einige hundert Kilometer weg wohnten, war ein Bekannter bei der Übergabe zugegen. Als wir zwei Wochen später vor Ort waren, konnten wir die alte Küche nicht mehr vorfinden. Diese hatte wohl der Vormieter, wie der Bekannte sagte, "entsorgt". Ziemlich dumm gelaufen und der ehem. Mieter klagte auf Rückzahlung der Kaution. Dem Gericht ggü. wurde die Verrechnung der Kaution mit der nicht mehr vorhandenen Küche erklärt, sowie ein Mietausfall von zwei Monaten wegen Wiederbeschaffung und Einbau einer neuen Küche. Der gegnerische Anwalt erklärt nun, dass die Foderungen hinsichtlich der 6-Monatsfrist verjährt seien, außerdem wäre die Küche alt und nichts mehr wert gewesen. In der Streiterwiderung schreibt der gegnerische Anwalt:
"Zwar ist gemäß § 215 BGB grundsätzlich eine Aufrechnung mit verjährten Ansprüchen möglich. Allerdings muss dieser Anspruch in noch nicht verjährter Zeit nach diesseitigem Verständnis jedendfalls ggü. dem Anspruchsgegner zumindest dem Grunde nach geltend gemacht werden. Denn durch § 215 BGB wird lediglich die nach Eintritt der Verjährung abgegebene Erklärung der Aufrechnung "sanktioniert", nicht aber, dass der zur Aufrechnung gestellte Anspruch zumindest bestimmbar bzw. dem Grunde nach in nicht verjährter Zeit geltend gemacht wurde."
Die Frage ist nun, da wir erst nach der 6-Monatsfrist mitbekamen, dass die alte Küche entsorgt wurde, ob überhaupt noch eine Aufrechnung nach § 215 BGB möglich ist.
Mieter Mieter Küche einbauen
§ 215 BGB besagt, dass die Verjährung eine Aufrechnung nicht ausschließt, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet werden konnte.
Die Kommentierung der Vorschrift spricht auch von „…, die bei Eintritt der Aufrechnungslage noch unverjährt war."
Die Aufrechnung ist in § 387 BGB geregelt. Danach bedarf es für eine wirksame Aufrechnungserklärung die Gegenseitigkeit der Forderungen, die Forderungen müssen gleichartig sein, die Gegenforderung muss durchsetzbar und erfüllbar sein und zu guter Letzt, es darf kein gesetzliches oder vertragliches Aufrechnungsverbot vorliegen.
Die Gegenseitigkeit dürfte hier keine Probleme darstellen. Die Forderungen müssen gleichartig sein. Steht der Rückgabe einer Sache einer Geldschuld entgegen, so kann hier keine Aufrechnung erklärt werden. Selbstverständlich könnte auch ein Schadensersatz (regelmäßig in Geld) mit einer entgegenstehenden Geldschuld aufgerechnet werden.
Die Frage ist, wann der Schadensersatz erstmals gegenüber dem Schuldner geltend, also erklärt, gemacht wurde.
§ 548 Abs. 1 BGB bestimmt, dass Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache in sechs Monaten verjähren. Die Verjährung beginnt mit der Rückgabe der Mietsache.
Soweit der Schadensersatz erstmals vor Ablauf der Verjährung geltend gemacht wurde, stehen sich zwei gleichartige Leistungen gegenüber.
Die der Forderung entgegengestellte Gegenforderung muss grundsätzlich voll wirksam und fällig sein.
Die weiteren Voraussetzungen dürften nach allgemeiner Einschätzung vorliegen.
Ihre Kenntniserlangung nach Ablauf der Verjährungsfrist ist daher für die Anwendung des § 215 BGB schädlich und kann nicht zum Erfolg führen.
HINWEIS! Die Verjährung ist ein Recht der aktiven Einrede, welche erst Wirkung erlangt, wenn sie tatsächlich erklärt wird. Hat die Gegenseite, während der gesamten Rechtsangelegenheit niemals die Verjährung erklärt, so tritt auch die Verjährung nicht ein. Das bloße Abstellen, dass die Aufrechnung wegen eines „verjährten" Anspruches nicht möglich ist, reicht regelmäßig nicht aus.
Leider kann ich Ihnen, bis auf die kleinen Spitzfindigkeiten, keine besseren Aussichten in dieser Angelegenheit machen.

References: § 215
 § 215
 § 215

§ 215
 § 387

§ 548
 § 215