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BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,521
BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 (https://dejure.org/2002,521)
BAG, Entscheidung vom 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 (https://dejure.org/2002,521)
BAG, Entscheidung vom 20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 (https://dejure.org/2002,521)
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Betriebserwerb in der Insolvenz; Haftungsbeschränkung des Erwerbers; Betriebsübernahme vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Erstattung von Insolvenzgeld
Haftung des Betriebserwerbers bei Betriebsübernahme vor Insolvenzeröffnung auch nach InsO unbeschränkt
Arbeitsrecht; Betriebsübergang vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zusammenfassung von "Zum Betriebsübergang im Insolvenzverfahren und zum Verwertungsrecht des vorläufigen Insolvenzverwalters" von RA Dr. Thomas Menke, original erschienen in: NZI 2003, 522 - 527.
ArbG Kiel, 26.01.2000 - 2 Ca 218c/00
ArbG Kiel, 26.06.2000 - 2 Ca 218c/00
LAG Schleswig-Holstein, 05.07.2001 - 1 Sa 430a/00
NJW 2003, 2405 (Ls.)
NZI 2003, 522
Dem haben sich im Grundsatz der Zehnte Senat (23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - BAGE 114, 13 = AP InsO § 55 Nr. 9 = EzA InsO § 209 Nr. 4) und der erkennende Senat angeschlossen (20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211).
Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung des neuen Insolvenzrechts ab 1. Januar 1999 keine Veranlassung gesehen, an der durch die Rechtsprechung entwickelten teleologischen Reduktion der Haftungsregelung des § 613a BGB etwas zu ändern (BAG 20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 - zu II 5 b cc der Gründe, AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211; Lohkemper ZIP 1999, 1251, 1252 f.).
Nach der noch unter der Konkursordnung entwickelten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (grundlegend 17. Januar 1980 - 3 AZR 160/79 - BAGE 32, 326; vgl. auch bereits Wiedemann/Willemsen RdA 1979, 418), an der auch unter der Geltung der Insolvenzordnung festzuhalten ist (BAG 20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211), gilt die Haftung des Betriebserwerbers für rückständige Forderungen (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB) im Insolvenzverfahren nur eingeschränkt.
bb) Die genannte Einschränkung setzt voraus, dass nach altem Recht ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren durchgeführt wurde (Senat 4. Juli 1989 - 3 AZR 756/87 - BAGE 62, 224) oder nach neuem Recht ein Insolvenzverfahren stattfindet (BAG 20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211).
Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit bezieht sich auf eine organisatorische Gesamtheit von Personen und Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung (vgl. BAG vom 20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 , AP Nr. 10 zu § 113 InsO ).
dem Berechtigten Betriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung überlassen worden sind, können ihm diese als eigene zugerechnet werden (vgl. BAG vom 20. Juni 2002 a.a.O.).
Einer besonderen Übertragung einer irgendwie gearteten Leitungsmacht bedarf es neben dem Merkmal der Fortführung des Betriebes nicht (BAG vom 20. Juni 2002 a.a.O. m.w.H.).
Es reicht nicht aus, wenn der Erwerber mit einzelnen bislang nicht teilbetrieblich organisierten Betriebsmitteln einen Betrieb oder Betriebsteil gründet (BAG vom 20. Juni 2002 a.a.O.; BAG vom 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 , AP Nr. 196 zu § 613 a BGB).
Vom Grundsatz der Haftungsbeschränkung eines Betriebserwerbers in der Insolvenz (vgl. BAG 20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211) werden Urlaubsansprüche nicht erfasst, soweit sie nicht einem Zeitpunkt vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zugeordnet werden können.
An dieser teleologischen Reduktion "der haftungsrechtlichen Regelung des § 613a BGB" hat das Bundesarbeitsgericht auch unter Geltung der Insolvenzordnung festgehalten (BAG 20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211 mwN).
Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in der Entscheidung vom 20. Juni 2002 (- 8 AZR 459/01 - zu II 1 der Gründe) beiläufig bemerkt, der Anspruchsübergang sei auf das Nettoentgelt beschränkt, weil die Bundesanstalt für Arbeit nur in dieser Höhe Insolvenzgeld zahle, ohne eine abweichende Auffassung zu erwähnen.
Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts ist mit seiner beiläufigen Bemerkung in der Entscheidung vom 20. Juni 2002 (- 8 AZR 459/01 - zu II 1 der Gründe) nicht entscheidungserheblich von der Rechtsprechung des Senats abgewichen, denn die im Fall des Achten Senats klagende Bundesanstalt für Arbeit begehrte lediglich Zahlungen in Höhe des geleisteten Insolvenzgelds.
aa) Betriebsteilist eine Teilorganisation, in der sächlich und organisatorisch abgrenzbare arbeitstechnische Teilzwecke erfüllt werden, bei denen es sich um bloße Hilfsfunktionen handeln kann (BAG v. 23.09.1999 - 8 AZR 650/98 - juris; Urt. v. 20.06.2003 - 8 AZR 459/01 - NZA 03, 318, 320).
Darüber besteht inzwischen Einigkeit zwischen BAG (…Urt. v. 11.12.1997 - 8 AZR 426/94 - BAGE 87, 296, 300 = NZA 98, 532; Urt. v. 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - NZA 03, 318, 320) und EuGH (…Urt. v. 25.01.2001 - NZA 01, 249, Tz 33 - Qy Liikenne; anders wohl noch EuGH v. 14.04.1994 - NZA 94, 545 - Christel Schmidt).
In bestimmten Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann die Übernahme einer Gesamtheit von Arbeitnehmern der entscheidende Faktor für einen Betriebsübergang sein (BAG v. 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - NZA 03, 318, 320).
Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr. des Senats im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 11.03.1997 - Rs C-13/95 - EuGHE I 1997, 1259 (Ayse Süzen); vgl. zB BAG 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10, zu II. 3 a aa der Gründe).
Einer besonderen Übertragung einer irgendwie gearteten Leitungsmacht bedarf es neben dem Merkmal der Fortführung des Betriebes nicht (vgl. BAG 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10, zu II. 3 a dd der Gründe).
Entscheidend ist nur, ob die unterschiedlichen Rechtsgeschäfte darauf gerichtet sind, eine funktionsfähige betriebliche Einheit zu übernehmen (BAG 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10, zu II. 3 b cc der Gründe).
Die Verteilungsgrundsätze des Konkursverfahrens seien daher vorrangig, § 613 a BGB sei insoweit teleologisch zu reduzieren (…BAG 17. Januar 1980 aaO, zu II 3 c der Gründe; BAG 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10, zu II. 5 a der Gründe).
Mit der Antragstellung auf Insolvenzgeld geht nach § 187 S.1 i.V.m. § 185 SGB III der Nettovergütungsanspruch eines Arbeitnehmers auf die Bundesagentur für Arbeit über, da das Insolvenzgeld letztlich auch nur in dieser Höhe gezahlt wird (so BAG v. 26.02.2002 - 8 AZR 459/01 - in NZA 2003, 328-323, 320).
Es hat aber klargestellt, dass der Übergang lediglich das rückständige Netto-Arbeitsentgelt erfasse, da auch nur in dieser Höhe Insolvenzgeld gemäß § 185 Abs. 1 SBG III an den antragstellenden Arbeitnehmer gezahlt wird (vgl. BAG vom 26.2.2002 - 8 AZR 459/01 - in NZA 2003, S. 318 - 323, S. 320 unter II 1).
Betrachtet man nun mit dem Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 26.2.2002 (8 AZR 459/01 in NZA 2003, S. 318 - 323, S. 320 unter II 1) den sich aus § 187 S. 1 SGB III mit Antragstellung auf Insolvenzgeldzahlung ergebenden gesetzlichen Forderungsübergang unter dem Aspekt des Netto-Arbeitsentgeltübergangs in Höhe des gezahlten Insolvenzgeldes, muss sich gedanklich daraus ableiten lassen, dass zwar hinsichtlich der Frage der Errechnung der Höhe des dann steuerfrei an Arbeitnehmer ausgezahlten Insolvenzgeldes die deutsche gesetzliche Vorgabe aus § 185 Abs. 2 Ziff. 2 SGB III zur Anwendung gelangt mit ihrer fiktiven Berechnung einer deutschen Lohnsteuer und eines deutschen Solidaritätszuschlags.
Betriebsteil ist eine Teilorganisation, in der sächlich und organisatorisch abgrenzbare arbeitstechnische Teilzwecke erfüllt werden, bei denen es sich um bloße Hilfsfunktionen handeln kann (BAG v. 23.09.1999 - 8 AZR 650/98 - (juris); Urt. v. 20.06.2003 - 8 AZR 459/01 - NZA 03, 318, 320).
Darüber besteht inzwischen Einigkeit zwischen BAG (…Urt. v. 11.12.1997 - 8 AZR 426/94 - BAGE 87, 296, 300 = NZA 98, 532; Urt. v. 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - NZA 03, 318, 320) und EuGH (…Urt. v. 25.01.2001 - NZA 01, 249, Tz 33 - Qy Liikenne;… anders wohl noch Urt. v. 14.4. 94 - NZA 94, 545 - Christel Schmidt).
In bestimmten Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann die Übernahme einer Gesamtheit von Arbeitnehmer der entscheidende Faktor für eine Betriebsübergang sein (BAG, Urt. v. 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - NZA 02, 318, 320).
Das Erfordernis des rechtsgeschäftlichen Betriebsinhaberwechsels bedeutet, dass die zum Betrieb gehörenden materiellen oder immateriellen Rechte durch Übertragungsakte und nicht durch Gesamtrechtsnachfolge oder Hoheitsakt auf den neuen Inhaber übertragen werden und der Erwerber damit neuer Inhaber des Betriebes wird (BAG, Urt. v. 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - NZA 03, 318, 321).
LAG Niedersachsen, 04.12.2002 - 2 Sa 481/02
Erfüllung von Urlaubsansprüchen durch Betriebserwerber bei Betriebsübergang in …
Klagefrist bei Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2006 - L 12 AL 12/05
LAG Sachsen, 30.04.2003 - 2 Sa 515/02
Haftungsbeschränkung für Betriebserwerber in der Insolvenz
LSG Baden-Württemberg, 09.09.2004 - L 12 AL 279/04
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Erlöschen - Konfusion durch …
LAG Sachsen-Anhalt, 30.04.2003 - 2 Sa 515/02
LAG Hessen, 11.07.2005 - 7 Sa 622/04
Keine Anwendung tarifvertraglicher Ausschlussfristen bei Einstellung der …
LAG Hamm, 09.10.2003 - 8 Sa 697/03
Betriebsübergang / Insolvenz / Haftung für Altschulden / Haftungsbeschränkung

References: § 55
 § 209
 § 113
 § 613
 § 613
 § 113
 § 613
 § 113
 § 613
 § 113
 § 613
 § 113
 § 613
 § 113
 § 613
 § 613
 § 113
 § 613
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 113
 § 113
 § 113
 § 613
 § 113
 § 187
 § 185
 § 185
 § 187
 § 185
 EuGH