Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-09-2014-6B_592-2014
Timestamp: 2016-10-21 20:18:28+00:00

Document:
6B_592/2014 (25.09.2014)
6B_592/2014 � � Urteil vom 25. September 2014
Mord, Strafzumessung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 4. M�rz 2014.
Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X.________ zweitinstanzlich wegen Mordes, mehrfacher Drohung, mehrfacher N�tigung und einfacher K�rperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren.
�Dem Schuldspruch wegen Mordes liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
�X.________ lenkte seinen Personenwagen am 8. November 2011 mit einer Geschwindigkeit von 80-90 km/h gezielt in seine von ihm getrennt lebende Ehefrau, die auf dem Trottoir ging, und erfasste sie von hinten. Sie wurde in die Windschutzscheibe des Wagens geschleudert und kam halb auf dem Trottoir, halb auf der angrenzenden Wiese zu liegen. X.________ hielt seinen Wagen an, beh�ndigte aus dem Kofferraum einen Radmutternschl�ssel, der mit einem Eisenrohr verl�ngert war, und begab sich zu seiner Ehefrau. Nachdem er ihren K�rper ganz auf das Trottoir gezogen hatte, schlug er mit dem Radmutternschl�ssel vier bis f�nf Mal mit grosser Kraft auf ihren Kopf. Seine Ehefrau erlag ihren Verletzungen, was X.________ wollte.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und er sei wegen vors�tzlicher T�tung anstatt Mordes schuldig zu sprechen. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die rechtliche W�rdigung seiner Tat als Mord. Gem�ss dem forensisch-psychiatrischen Gutachten habe er sich aufgrund seiner ethisch-kulturellen Hintergr�nde in einer schweren Konfliktsituation befunden, weshalb sein Beweggrund nicht besonders skrupellos gewesen sei. Indem die Vorinstanz diesen Umstand vernachl�ssige, verletze sie das Willk�rverbot und Art. 9 sowie 14 EMRK.
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt zusammengefasst, der Beschwerdef�hrer sei besonders verwerflich vorgegangen. Er habe seine ahnungs- und wehrlose Ehefrau hinterr�cks �berfahren. Um sicher zu gehen, dass sie sterben w�rde, habe er mit dem Radmutternschl�ssel mehrfach kr�ftig auf ihren Kopf eingeschlagen, als sie regungs- und wehrlos am Boden lag. Indem er den seiner Ehefrau zu Hilfe eilenden Zeugen bedroht habe, habe er die Unbeirrbarkeit und Beharrlichkeit offenbart, mit der er die T�tung angestrebt habe. Insgesamt zeuge die Tat von ausserordentlicher Brutalit�t und Kaltbl�tigkeit. Er habe besonders grausam und skrupellos gehandelt (Urteil S. 13 ff.).
�Die Vorinstanz erachtet als erwiesen, dass die Trennung von seiner Ehefrau und ihre anschliessende Beziehung mit einem T�rken Beweggrund f�r die Tat des Beschwerdef�hrers war. Dieser habe sich durch ihre Weigerung, zu ihm zur�ckzukehren, und durch ihre neue Beziehung gedem�tigt sowie gekr�nkt gef�hlt. Daran verm�chten auch die Ausf�hrungen zum Beweggrund im forensisch-psychiatrischen Gutachten nichts zu �ndern. Die Tat zeuge von Eifersucht und sei als Rachehandlung zu verstehen. Der Beschwerdef�hrer habe seine eigenen Interessen weit �ber diejenigen seiner Ehefrau gestellt und mit der Tat einen ausserordentlichen Egoismus gezeigt. Er habe aus einem vergleichsweise geringf�gigen Anlass get�tet und eine extreme Geringsch�tzung des Lebens ausgedr�ckt. Seine vermeintliche Kr�nkung stehe in einem krassen Missverh�ltnis zu dem von ihm vernichteten Leben. Sein Verhalten sei nicht nachvollziehbar, zumal die Ehe gescheitert und gerichtlich getrennt gewesen sei. Insgesamt sei auch der Beweggrund besonders verwerflich (Urteil S. 17 ff.).
�An der Qualifikation seines Verhaltens als Mord w�rden auch allf�llige Rechts- und Wertvorstellungen seiner Herkunftskultur nichts �ndern. Es sei ihm zwar zuzugestehen, dass er sich durch das Verhalten seiner Ehefrau verletzt f�hlte und w�tend sowie verzweifelt war. Er habe sich indessen nicht in einer schweren Konfliktsituation befunden. Das von ihm durch das Verhalten seiner Ehefrau subjektiv erfahrene Unrecht lasse seine Tat nicht einf�hlbar erscheinen. Auch habe er selbst eine andere Frau gesucht, weil seine Ehefrau nicht zu ihm habe zur�ckkehren wollen. Damit habe er sein Verhalten nach den hierzulande geltenden Wertmassst�ben ausgerichtet. Ferner lebe er seit mehr als 24 Jahren in der Schweiz, weshalb nicht von andauernden Assimilierungsschwierigkeiten auszugehen sei. Ein m�glicher fremdkultureller Hintergrund der Tat sei nicht zu beachten (Urteil S. 20 ff. mit Hinweisen).
�Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, sowohl die Art der Tatausf�hrung als auch der Beweggrund des Beschwerdef�hrers seien besonders verwerflich im Sinne von Art. 112 StGB. Er habe um die ausserordentliche Brutalit�t und Kaltbl�tigkeit seines Verhaltens sowie die Verwerflichkeit seines Beweggrundes gewusst und direkt vors�tzlich gehandelt. Er sei wegen Mordes schuldig zu sprechen (Urteil S. 22 f.).
1.3.�Eine vors�tzliche T�tung ist als Mord zu qualifizieren, wenn der T�ter besonders skrupellos handelt, namentlich wenn sein Beweggrund, der Zweck der Tat oder die Art der Ausf�hrung besonders verwerflich sind (Art. 112 StGB). Mord zeichnet sich nach der Rechtsprechung durch eine aussergew�hnlich krasse Missachtung fremden Lebens bei der Durchsetzung eigener Absichten aus. Es geht um die besonders verwerfliche Ausl�schung eines Menschenlebens. F�r die Qualifikation verweist das Gesetz in nicht abschliessender Aufz�hlung auf �ussere (Ausf�hrung) und innere Merkmale (Beweggrund, Zweck). Diese m�ssen nicht alle erf�llt sein, um Mord anzunehmen. Entscheidend ist eine Gesamtw�rdigung der �usseren und inneren Umst�nde der Tat. Eine besondere Skrupellosigkeit kann beispielsweise entfallen, wenn das Tatmotiv einf�hlbar und nicht krass egoistisch war, so etwa wenn die Tat durch eine schwere Konfliktsituation ausgel�st wurde. F�r Mord typische F�lle sind die T�tung eines Menschen zum Zwecke des Raubes, T�tungen aus religi�sem oder politischem Fanatismus oder aus Geringsch�tzung (BGE 127 IV 10 E. 1a S. 13 f. mit Hinweisen).
Was der T�ter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sog. innere Tatsachen und ist somit Tatfrage (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4 mit Hinweis). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; zum Begriff der Willk�r BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen) oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende R�ge muss klar vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2 S. 228 mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; je mit Hinweisen).
1.4.�Indem der Beschwerdef�hrer einwendet, aufgrund seiner ethisch-kulturellen Hintergr�nde habe er sich in einer schweren Konfliktsituation befunden, weicht er von der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ab. Was er vorbringt, ersch�pft sich weitestgehend in appellatorischer Kritik. So setzt er sich mit den vorinstanzlichen Ausf�hrungen nicht auseinander, wonach der m�gliche fremdkulturelle Hintergrund der Tat unbeachtlich sei. Ferner legt er weder dar, worin die Konfliktsituation bestehen sollte, noch begr�ndet er, weshalb dadurch die besondere Skrupellosigkeit entfallen k�nnte. Der blosse Hinweis, die Vorinstanz verfalle in Willk�r und verletze Art. 9 und 14 EMRK, indem sie die Ausf�hrungen der Sachverst�ndigen und seine schwere Konfliktsituation nicht ber�cksichtige, gen�gt den Begr�ndungsanforderungen nicht. Darauf ist nicht einzutreten.
1.5.�Im �brigen ist die Beschwerde unbe gr�ndet. Nicht jede Konfliktsituation l�sst die besondere Skrupellosigkeit im Sinne von Art. 112 StGB entfallen (Urteil 6B_734/2012 vom 3. April 2012 E. 7.3). Das Bundesgericht hat in BGE 127 IV 10 einl�sslich dargelegt, inwiefern kulturell gepr�gte Verhaltensmuster f�r die Mordqualifikation eine Rolle spielen k�nnen (E. 1d S. 17). Darauf kann verwiesen werden. Vorliegend vermag der kulturelle Hintergrund nichts dazu beizutragen, die Tat zu erhellen und ein tatbezogenes Pers�nlichkeitsbild zu vermitteln. Insbesondere verkennt der Beschwerdef�hrer, dass die Gutachter zum Schluss gelangten, der Kanun (albanisches Gewohnheitsrecht) habe wahrscheinlich nur eine Alibifunktion gehabt; es sei dem Beschwerdef�hrer nicht prim�r darum gegangen, dessen Regeln einzuhalten (Gutachten S. 62, kantonale Akten, act. P/23).
�Insgesamt zeugt die Tat von einer extremen Geringsch�tzung des menschlichen Lebens und ist besonders skrupellos im Sinne von Art. 112 StGB. Indem die Vorinstanz sie als Mord einstuft, verletzt sie kein Bundesrecht. Auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil (S. 13 ff.) kann verwiesen werden.
Der Beschwerdef�hrer kritisiert die Strafzumessung. Die Vorinstanz verletze das Doppelverwertungsverbot, indem sie die mordqualifizierenden Merkmale beim Tatverschulden erneut ber�cksichtige.
Das Doppelverwertungsverbot bedeutet, dass Umst�nde, die zur Anwendung eines h�heren oder tieferen Strafrahmens f�hren, innerhalb des ge�nderten Strafrahmens nicht noch einmal als Straferh�hungs- oder Strafminderungsgrund ber�cksichtigt werden d�rfen. Sonst w�rde dem T�ter der gleiche Umstand zweimal zur Last gelegt oder zugutegehalten. Indes ist es dem Gericht nicht verwehrt, bei der Strafzumessung zu ber�cksichtigen, in welchem Ausmass ein qualifizierender oder privilegierender Tatumstand gegeben ist. Das Gericht verfeinert damit nur die Wertung, die der Gesetzgeber mit der Festsetzung des Strafrahmens vorgezeichnet hat (BGE 120 IV 67 E. 2b S. 72 mit Hinweis).
�Die Vorinstanz f�hrt aus, das Verhalten des Beschwerdef�hrers sei als �beraus grausam und abscheulich zu bezeichnen. Er habe es nicht dabei belassen, seine Ehefrau hinterr�cks zu �berfahren, sondern habe ihr Gesicht zertr�mmert und verunstaltet. Er habe ihr schwerste Sch�del-Hirn-Verletzungen zugef�gt. Er habe bei der Tatausf�hrung eine ausserordentliche Skrupellosigkeit offenbart. Auch die besondere Verwerflichkeit des Beweggrundes sei �beraus gravierend (Urteil S. 24).
�Mit diesen Erw�gungen tr�gt die Vorinstanz dem konkreten Ausmass der Tatausf�hrung unter Verschuldensgesichtspunkten Rechnung. Eine Verletzung des Doppelverwertungsverbots liegt nicht vor.
�Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seine angespannte finanzielle Situation ist bei der Bemessung der Gerichtskosten angemessen zu ber�cksichtigen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, den Kindern des Opfers und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 112
 Art. 9
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 9
 Art. 112
 BGE 
 Art. 112