Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.05.2003&Aktenzeichen=IV%20ZR%2072/02
Timestamp: 2019-06-17 19:48:46+00:00

Document:
BGH, 14.05.2003 - IV ZR 72/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1009
BGH, 14.05.2003 - IV ZR 72/02 (https://dejure.org/2003,1009)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2003 - IV ZR 72/02 (https://dejure.org/2003,1009)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2003 - IV ZR 72/02 (https://dejure.org/2003,1009)
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Gleichstellung mit Kollegen in alten Bundesländern; Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Anspruch auf Versicherungsrente auf Grundlage einer fingierten Pflichtversicherungszeit; Regelung für Versicherte im Beitrittsgebiet (ehemalige DDR) ; Nichterfüllung der Wartezeit für dynamische Versorgungsrente; Schutz des Eigentums aus Art. 14 Grundgesetz (GG); Verhältnismäßigkeit der Senkung des Beitragsniveaus; Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung; Höhere Beitragszahlungen der westdeutschen Berechtigten; Berücksichtigung sogenannter Vordienstzeiten; Bindung des Tarifvertrages; Schrittweise Angleichung der Bedingungen in West und Ost; Vereinbarkeit mit Einigungsvertrag
MDR 2003, 1051
VersR 2003, 893
Sie muss daher auch die verfassungsmäßigen Rechte, insbesondere die Grundrechte der Versicherten beachten (BGH VersR 2003, 893 unter II 2; BGHZ 103, 370 unter II 1; BVerfG VersR 2000, 835 unter II 2 c).
Dies ergbit sich aus den beiden Urteilen vom 14.05.2003 mit den Aktenzeichen IV ZR 72/02 (VersR 2003, 893) und IV ZR 76/02 (VersR 2003, 985).
Die unterschiedliche Behandlung ist durch gewichtige Gründe, namentlich die Unterschiede der verglichenen Berufsgruppen und die in der Regel höheren Beitragsleistungen der westdeutschen Berechtigten für ihre Zusatzversorgung, gerechtfertigt (BGH VersR 2003, 893 unter II 2 a).
Sie konnten daher auch kein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand der ursprünglichen Regelung bilden (vgl. BGH VersR 2003, 893 unter II 4).
Der Hauptgruppe der im Tarifgebiet Ost Pflichtversicherten hat die Beklagte durch eine begünstigende Sonderregelung bei der 60 monatigen Wartezeit besonders Rechnung getragen (§ 105b VBLS a.F: - vgl. dazu BGH VersR 2003, 893).
Das ergibt sich - wie der Senat bereits im Zusammenhang mit der Regelung des § 105b VBLS a.F. ausgeführt hat (Senatsurteil vom 14. Mai 2003 - IV ZR 72/02 - VersR 2003, 893 unter II 2 a und b) - aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1 ff.).
In der Umbruchsituation nach der Deutschen Einheit war es objektiv und angemessen sowie durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt und auch hinsichtlich der Mittel zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich, das Niveau der Altersversorgung in Ost und West mittelfristig im Zuge einer schrittweisen Angleichung der Lebensverhältnisse anzugleichen; dies entsprach auch der Vorgabe des Art. 30 Abs. 5 Satz 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889; vgl. für den allgemeinen Gleichheitssatz: BGH 14. Mai 2003 - IV ZR 72/02 - zu II 2 b bb (2) der Gründe, VersR 2003, 893) .
Der Senat hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden, dass der allgemeine Gleichheitssatz eine solche Gleichstellung nicht verlangt (Urteile vom 14. Mai 2003 - IV ZR 72/02 - VersR 2003, 893 unter II 2 b bb; vom 14. Mai 2003 - IV ZR 76/02 - VersR 2003, 895 unter II 2 a; vom 11. Februar 2004 - IV ZR 52/02 - VersR 2004, 499 unter 2 d).

References: Art. 14
 BGH 
 BGH 
 § 105
 Art. 30
 BGH