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Frage des Güterstandes
12.11.2013 23:12 |
Mein Mann - Niederländer - und ich - Deutsche - haben, weil ich damals in Dänemark lebte, in Dänemark geheiratet. Seit 7 Jahren leben wir nun mit unseren Kindern zusammen in Deutschland. Nun haben wir eine zusammen eine Wohnung in Deutschland gekauft und sollen für den Kaufvertrag klären, ob wir nach niederländischem oder deutschem Recht verheiratet sind.
Wir haben keinen Ehevertrag. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass wir nach deutschem Recht eine Zugewinngemeinschaft haben, weil wir ja in Deutschland leben. Im Kaufvertragsentwurf steht aber drin, dass, wenn die Ehe nach niederländischem Recht geschlossen wäre, die Eheleute nicht als "Miteigentümer zu Bruchteilen im Grundbuch eingetragen werden können." Gilt das auch für das dänische Recht und was heißt das? Und nach welchem Recht sind wir eigentlich verheiratet? Können wir dann die Wohnung nicht zusammen kaufen?
Deutschland 14 Aufenthalt Deutschland Eheschließung
Nach Art. 14 EGBGB unterliegen die allgemeinen Wirkungen der Ehe in erster Linie dem Recht des Staats, dem beide Ehegatten angehören oder zuletzt angehörten, wenn einer von ihnen diesem Staat noch angehört, Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB. Eine gemeinsame Staatsangehörigkeit besitzen Sie und Ihr Ehemann jedoch nicht. Deshalb ist auf Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB abzustellen. Ehewirkungsstatut ist danach das Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt hatten, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Nachdem der aktuelle gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt von Ihnen und Ihrem Ehemann Deutschland ist, ist für die Ehewirkungen deutsches Recht maßgeblich.
Für den Immobilienkaufvertrag wird es hingegen auf das Güterrechtsstatut ankommen. Dieses bestimmt sich nach § 15 EGBGB und ist unwandelbar auf den Zeitpunkt der Eheschließung bezogenen. Später eintretende Änderungen in den persönlichen Verhältnissen der Ehegatten berühren das mit der Eheschließung begründete Güterrechtsstatut grundsätzlich nicht, d.h. die einmal berufene Rechtsordnung bleibt maßgebend. Wenn keine wirksame Rechtswahl gem. Art. 15 Abs. 2, 3 EGBGB vorliegt, ergibt sich das Güterrechtsstatut aus Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 EGBGB. Danach hat eine Prüfung in folgender Reihenfolge zu erfolgen:
1. besitzen beide Verlobte bei Eingehung der Ehe dieselbe Staatsangehörigkeit
2. gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Eheschließung
3. ansonsten ist unter Würdigung der bei Eingehung der Ehe gegebenen Umstände auf die engste Verbindung beider Verlobter zu einem Staat abzustellen
Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung kann ich leider nicht beurteilen, welche der vorgenannten Alternativen in Ihrem Fall einschlägig ist. Hatte Ihr Ehemann zum Zeitpunkt der Eheschließung auch in Dänemark seinen gewöhnlichen Aufenthalt, dann wird das dänische Güterrechtsstatut gelten. Sollte es nach dänischem Recht nicht möglich sein, dass Eheleute als Miteigentümer zu Bruchteilen im Grundbuch eingetragen werden können, dann ist Ihnen anzuraten, eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechtes vorzunehmen. Insofern weise ich vorsorglich darauf hin, dass eine Rechtswahl jederzeit möglich ist, also auch nach der Eheschließung. Hiernach wird der Eigentumserwerb beider Eheleute als Miteigentümer zu Bruchteilen im Grundbuch eingetragen werden können.
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References: Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 14