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Timestamp: 2019-10-14 05:39:29+00:00

Document:
AG Duisburg, 62 IN 345/04: AG Duisburg (zpo, schuldner, besitz, einstweilige verfügung, nachteilige veränderung, gewahrsam, tatsächliche vermutung, vollstreckung, wegnahme, verwalter)
Urteil des AG Duisburg vom 04.08.2004, 62 IN 345/04
Aktenzeichen: 62 IN 345/04
AG Duisburg (zpo, schuldner, besitz, einstweilige verfügung, nachteilige veränderung, gewahrsam, tatsächliche vermutung, vollstreckung, wegnahme, verwalter)
Amtsgericht Duisburg, 62 IN 345/04
Tenor: Die Erinnerung der Beteiligten XXX vom 02.04.2004 gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme vom 11.03.2004 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt die Erinnerungsführerin.
2I. Die Erinnerungsführerin ist die Ehefrau des Schuldners, über dessen Vermögen am 16.3.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Sie macht Einwendungen gegen die Durchführung einer Durchsuchung geltend, die am 11.3.2004, wenige Tage vor der Verfahrenseröffnung, auf Anordnung des Insolvenzgerichts im Haus W-Straße 66 in D stattgefunden hat.
3Gegen den Schuldner, einen Großhändler für Süßwaren, Tabakwaren, Spirituosen und Getränke, war auf Antrag eines Gläubigers seit dem 10.10.2003 ein Insolvenzeröffnungsverfahren anhängig. Mit Sicherungs-beschluss vom 25.11.2003 bestellte das Gericht Rechtsanwalt H zum vorläufi-gen Insolvenzverwalter und ordnete einen Zustimmungsvorbehalt an; zugleich wurde der Verwalter ermächtigt, auch ohne Mitwirkung des Schuldners das schuldnerische Vermögen einschließlich der Geschäftsbücher in Besitz zu nehmen und verbotener Eigenmacht entgegenzutreten. Am 16.12.2003 erließ das Gericht einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss, in dem der Gerichtsvollzieher angewiesen wurde, die Wohnund Geschäftsräume des Schuldners nach Unterlagen zu durchsuchen, die für die Aufklärung der schuld-nerischen Vermögensverhältnisse von Bedeutung sein könnten. Soweit solche Unterlagen vorgefunden würden, wurde ihre Beschlagnahme angeordnet und der Gerichtsvollzieher angewiesen, sie sicherzustellen und dem vorläufigen Insolvenzverwalter zu übergeben. Mit einem weiteren Sicherungsbeschluss vom 19.12.2003 wurde dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt.
4Im Rahmen staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen den Schuldner wurde am 11.3.2004 auf Anordnung des Ermittlungsrichters des AG Duisburg vom 9.3.2004 (11 Gs ...) das Haus W-Str. 66 durchsucht, in dem sich auch die Wohnung des Schuldners befindet. Bei dieser Durchsuchung waren nach Absprache mit der Staatsanwaltschaft auch der vorläufige Insolvenzverwalter und der Gerichtsvollzieher anwesend, um den
vorläufige Insolvenzverwalter und der Gerichtsvollzieher anwesend, um den Durchsuchungsbeschluss des Insolvenzgerichts vom 16.12.2003 zu vollziehen. Der Verwalter war im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung des Durchsuchungsbeschlusses und einfacher Ausfertigungen der Sicherungsbeschlüsse vom 25.11.2003 und 19.12.2003. Da in der Wohnung neben geschäftlichen Unterlagen auch Wert-gegenstände vorgefunden wurden, nahm der Gerichtsvollzieher auf Ersuchen des vorläufigen Insolvenzverwalters Bargeld in Höhe von insgesamt 3.042 EUR und 175 DM, zahlreiche Schmuckstücke, darunter 24 Stück Ohrschmuck, 18 Halsketten, 11 Stück Armschmuck und 17 Ringe, ferner zwei Fernsehgeräte sowie sonstige Sachen in Besitz. Der Schmuck befand sich im Nachttisch des nach Angaben der Erinnerungsführerin von ihr genutzten Bettes im ehelichen Schlafzimmer. Außerdem stellte der Gerichtsvollzieher auf Ersuchen des vor-läufigen Insolvenzverwalters einen vor dem Haus geparkten Personenwagen vom Typ Audi TT (Kennzeichen: DU - ...) sicher. Den Schlüssel zu diesem Fahrzeug hatte der in einer anderen Wohnung des Hauses wohnende Bruder des Schuldners, den Kriminalbeamten ausgehändigt, nachdem sie in seiner Wohnung Unterlagen gefunden hatten, aus denen hervorging, dass das Fahr-zeug vom Schuldner gekauft worden war. Der Bruder behauptete sofort, der Personenwagen gehöre der Erinnerungsführerin. Der vorläufige Insolvenz-verwalter nahm den Schlüssel und den Fahrzeugschein in Besitz.
5Die Erinnerungsführerin behauptet, die Schmuckstücke und der Personen-wagen ständen in ihrem Eigentum und dies sei bei der Beschlagnahme offen-kundig gewesen. Sie beantragt, die Beschlagnahme der Gegenstände für unzu-lässig zu erklären und deren Herausgabe anzuordnen. Der vorläufige Insol-venzverwalter tritt dem Antrag entgegen.
6Die Erinnerung ist zunächst bei dem allgemein für den Wohnsitz des Schuldners zuständigen AG Duisburg-Hamborn als Vollstreckungsgericht eingelegt worden. Dieses hat auf späteren Antrag der Erinnerungsführerin die Sache an das AG Duisburg als Insolvenzgericht verwiesen.
II. Die Erinnerung ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. 7
8A. Das Insolvenzgericht ist für die Entscheidung über den eingelegten Rechts-behelf zuständig. Einwendungen des Schuldners oder eines Dritten gegen die Art und Weise der zwangsweisen Vollstreckung einer vom Insolvenzgericht angeordneten Sicherungsmaßnahme können mit der Erinnerung nach § 766 ZPO geltend gemacht werden. Über sie entscheidet in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 2 Satz 2 InsO schon vor Erlass des Eröffnungs-beschlusses das Insolvenzgericht.
91. Vorab ist klarzustellen, dass es sich bei den angegriffenen Vollstreckungshandlungen vom 11.3.2004 nicht um Pfändungen, sondern um eine Herausgabevollstreckung im Sinne des § 883 ZPO handelte. Sie zielte darauf ab, dem vorläufigen Insolvenzverwalter die tatsächliche Verfügungsgewalt über die beschlagnahmten Sachen zu verschaffen und diese für den Fall der späteren Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu sichern. Sowohl der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss vom 16.12.2003 als auch die beiden Sicherungs-beschlüsse vom 25.11.2003 und 19.12.2003 gaben dem vorläufigen Insol-venzverwalter die Befugnis, Sachen des Schuldners in Besitz zu nehmen. Ein vorläufiger Insolvenzverwalter darf allerdings zur Durchsetzung seiner amt-lichen Befugnisse grundsätzlich nicht eigenhändig unmittelbaren Zwang anwenden, sondern hat die Hilfe des Gerichtsvollziehers in Anspruch zu nehmen (vgl. Lohkemper ZIP 1995, 1641,
1642/1649; Kirchhof, in: Heidelberger Kommentar zur InsO, 3. Aufl. 2003, § 22 RdNr. 9; Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. 2003, § 22 RdNr. 19; Haarmeyer, in: Münchener Kommentar zur InsO, 2001, § 22 RdNr. 41). Dies gilt insbesondere für die Inbesitznahme von Sachen, die sich im Gewahrsam des Schuldners befinden. Die Beschlüsse des Insolvenzgerichts sind Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO.
102. Nach § 148 Abs. 2 Satz 2 InsO gilt für die Herausgabevollstreckung auf Grund des Eröffnungsbeschlusses § 766 ZPO mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Vollstreckungsgerichts das Insolvenzgericht tritt. Diese Regelung nutzt die Sachnähe des Insolvenzgerichts, dem ohnehin die Aufsicht über die Amtsführung des Insolvenzverwalters obliegt (§ 58 InsO). Der Vollzug des Eröffnungsbeschlusses ist sachlich keine Maßnahme der Einzelvollstreckung, sondern dient der Sammlung der Insolvenzmasse (vgl. auch BT-Drucks. 12/2443, Begründung zu § 167 RegE InsO = § 148 InsO, in: Balz/Landfermann, Die neuen Insolvenzgesetze, 1995, S. 256). Die gleiche Sachnähe besteht schon im Verfahren vor Erlaß des Eröffnungsbeschlusses, denn auch der vorläufige Insolvenzverwalter unterliegt der Aufsicht des Insolvenzgerichts (§ 21 Abs. 2 Nr. 1, § 58 InsO). Dies rechtfertigt die entsprechende Anwendung der Zuständigkeitsregelung des § 148 Abs. 2 Satz 2 InsO schon bei Vollstreckungen im Eröffnungsverfahren (Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. 2003, § 21 RdNr. 50 a.E.).
11B. Der Rechtsbehelf ist unzulässig, soweit er sich auf die Wegnahme des Personenwagens bezieht.
121. Die Berufung der Erinnerungsführerin auf ihr Eigentum an dem Fahrzeug ist im vorliegenden Erinnerungsverfahren unerheblich. Wer auf Grund eines Eigentumsrechts geltend macht, dass ein Gegenstand, der im Gewahrsam des Schuldners gepfändet worden ist, nicht der Verwertung in der Einzel-vollstreckung unterliegt, kann dies grundsätzlich nicht mit der Erinnerung nach § 766 ZPO durchsetzen, sondern muß seine Rechte mit der Widerspruchsklage nach § 771 ZPO verfolgen. In gleicher Weise muß ein Dritter auch vorgehen, wenn er im Insolvenzverfahren ein Aussonderungsrecht beansprucht, weil ein Gegenstand, den der Insolvenzverwalter in Besitz genommen hat, nicht zur Insolvenzmasse gehört (§ 47 Satz 2 InsO). Ist die Inbesitznahme mit Hilfe des Gerichtsvollziehers schon vor der Verfahrenseröffnung erfolgt, so gilt nichts anderes. Der vorläufige Insolvenzverwalter ist im Rahmen seines durch die insolvenzgerichtlichen Beschlüsse festgelegten Aufgabenkreises befugt und zur Sicherung der künftigen Masse sogar verpflichtet, auch solche Gegenstände in Besitz zu nehmen, an denen möglicherweise ein Aussonderungsrecht besteht. Ein solches Recht wird erst während des eröffneten Insolvenzverfahrens geklärt (Kirchhof, in: Heidelberger Kommentar zur InsO, 3. Aufl. 2003, § 22 RdNr. 9; Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. 2003, § 148 RdNr. 5). Die streitige Entscheidung hierüber obliegt nicht dem Insolvenzgericht, sondern dem Prozeßgericht.
13Mit der Erinnerung nach § 766 ZPO kann ein Aussonderungsrecht nur dann durchgesetzt werden, wenn ein Gegenstand so offensichtlich nicht zum schuldnerischen Vermögen gehört, dass bei der Vollstreckungshandlung ver-nünftigerweise überhaupt kein Zweifel an dem Recht des Dritten bestehen konnte und die Vollstreckung deshalb schon ihrer Art und Weise nach fehlerhaft war (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 766 RdNr. 18, § 808 RdNr. 3). Diese Voraussetzungen sind nach dem Vorbringen der Erinnerungsführerin nicht gegeben. Die bloßen Tatsachen, dass der Bruder des Schuldners an Ort und Stelle sofort behauptete, das Fahrzeug gehöre
der Erinnerungsführerin, und dass es auf ihren Namen zugelassen ist, reichen bei weitem nicht für eine offenkundige Beweislage aus.
142. Auf den Gewahrsam des Bruders des Schuldners an dem Fahrzeug und auf etwaige Verfahrensfehler des Gerichtsvollziehers bei der Wegnahme als solcher kann die Erinnerungsführerin ihr Begehren schon deshalb nicht stützen, weil sie insoweit nicht die Verletzung eines eigenen Rechts, etwa des Gewahrsams, geltend macht. Es braucht deshalb auch nicht weiter erörtert zu werden, ob der Insolvenzverwalter dem etwaigen Herausgabeanspruch des Bruders ein Anfechtungsrecht, etwa nach den §§ 133, 134 InsO, entgegenhalten könnte.
15C. Hinsichtlich des Schmucks ist die Erinnerung zwar zulässig, weil die Erinnerungsführerin geltend macht, in ihrem Gewahrsam an diesen Sachen verletzt worden zu sein (§ 809 ZPO). Die Einwendungen sind aber sachlich unbegründet.
161. Vollstreckungstitel als Grundlage für die Wegnahme des Schmucks war der - dem Schuldner am 23.12.2003 zugestellte - Sicherungsbeschluss vom 19.12.2003, in welchem dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt worden war. Mit einer solchen Anordnung geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners über sein Vermögen auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über (§ 22 Abs. 1 InsO). Sie berechtigt den Verwalter, das gesamte Vermögen des Schuldners wie bei Verfahrenseröffnung in Besitz zu nehmen (vgl. § 80 Abs. 1, § 148 Abs. 1 InsO). Dabei gehören zum Vermögen in diesem Zusammenhang grundsätzlich alle Gegenstände im Gewahrsam des Schuldners (vgl. § 148 Abs. 2 Satz 1 InsO), auch solche, an denen möglicher-weise einem Dritten ein Aussonderungsrecht oder ein Recht auf abgesonderte Befriedigung zusteht (Kirchhof, in: Heidelberger Kommentar zur InsO, 3. Aufl. 2003, § 22 RdNr. 9; Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. 2003, § 148 RdNr. 5). Ausgenommen sind nur offensichtlich und zweifelsfrei fremde Gegenstände. Dass im Sicherungsbeschluss keine einzelnen Vermögensgegenstände be-zeichnet sind, ist ebenso wie beim Eröffnungsbeschluss unerheblich (Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. 2003, § 148 RdNr. 19; Füchsl/Weishäupl, in: Münchener Kommentar zur InsO, 2001, § 148 RdNr. 63). Es reicht deshalb aus, dass der Verwalter dem Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung das jeweilige Objekt der Wegnahme angibt.
172. Dass dem Gerichtsvollzieher nur eine einfache Ausfertigung des Sicherungsbeschlusses vom 19.12.2003 ohne Vollstreckungsklausel vorlag, stellte keinen Verfahrensfehler dar. Die Bestimmung des § 148 Abs. 2 Satz 1 InsO, die bei der Herausgabevollstreckung auf Grund des Eröffnungsbeschlusses eine voll-streckbare Ausfertigung verlangt, ist auf Sicherungsbeschlüsse des Insol-venzgerichts im Eröffnungsverfahren (§ 21 InsO), durch die ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, sein Aufgabenkreis bestimmt oder dem Schuldner eine Verfügungsbeschränkung auferlegt wird, nicht entsprechend anzuwenden.
18Sinngemäß maßgeblich ist vielmehr § 929 Abs. 1 ZPO (§ 4 InsO). Diese Bestimmung sieht vor, dass für die Vollziehung eines Arrestbefehls in der Regel die Vollstreckungsklausel entbehrlich ist. Ihr liegt ersichtlich die Überlegung zugrunde, dass ein Arrestbefehl oder eine einstweilige Verfügung (§ 936 ZPO) schnell und ohne überzogene formelle Voraussetzungen muß vollzogen werden können, wenn der Titel seine gesetzliche Funktion erfüllen soll. Entsprechendes gilt auch für den zwangsweisen Vollzug eines Sicherungsbeschlusses im Insol-venzeröffnungsverfahren (§ 21 InsO). In diesem Verfahrensabschnitt sind die schuldnerischen
Vermögensverhältnisse regelmäßig noch weitgehend unge-klärt. Deshalb können sich hier bei den Ermittlungen des vorläufigen Insol-venzverwalters in besonderer Weise plötzlich und unvorhergesehen Erkennt-nisse und Zugriffsmöglichkeiten ergeben, die ein schnelles Handeln erfordern, um eine für die Gläubiger nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten. Der Sicherungsbeschluss soll dem vorläufigen Insol-venzverwalter die rechtliche Möglichkeit geben, sofort das Notwendige zu tun. Ob unter Umständen sogar die Beiziehung des Gerichtsvollziehers entbehrlich sein kann (so Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. 2003, § 22 RdNr. 19 a.E.), braucht hier nicht entschieden zu werden. Der Zweck von Sicherungsbeschlüssen ge-bietet es jedoch zumindest, ihre zwangsweise Vollstreckung in gleicher Weise zu erleichtern wie diejenige eines Arrestbefehls oder einer einstweiligen Ver-fügung. Es ist deshalb sachgerecht, auch für den Vollzug eines Sicherungs-beschlusses keine Vollstreckungsklausel zu verlangen.
193. Der Gerichtsvollzieher hat bei der Wegnahme der Schmuckstücke keine von ihm zu beachtenden Rechte der Erinnerungsführerin verletzt.
20a) Auch bei der Herausgabevollstreckung (§ 883 ZPO) gilt der Grundsatz des § 808 ZPO, dass der Gerichtsvollzieher die gesuchte Sache wegnehmen darf, wenn sie sich im Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners befindet (vgl. § 886 ZPO). Der Gewahrsam ist ein formalisierter Zugriffstatbestand, der daran an-knüpft, dass die Sache äußerlich erkennbar der tatsächlichen Gewalt des Voll-streckungsschuldners unterliegt (Zöller/Stöber, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 808 RdNr. 3 m. w. N.).
21Dieser Tatbestand war im Hinblick auf die beschlagnahmten Schmuckstücke gegeben. Sie befanden sich in den vom Schuldner gemeinsam mit seiner Ehe-frau bewohnten Räumen. Deshalb galt der Schuldner nach § 739 Abs. 1 ZPO, § 1362 Abs. 1 BGB zugunsten seiner Gläubiger - und damit auch zugunsten des vorläufigen Insolvenzverwalters - für die Durchführung der Zwangs-vollstreckung grundsätzlich als alleiniger Inhaber des Gewahrsams und Besitzes an allen beweglichen Sachen, die er allein oder gemeinsam mit seiner Ehefrau in Besitz hatte. Hierzu gehörte auch der Schmuck.
22Die Ausnahmeregelung des § 1362 Abs. 2 BGB, § 739 Abs. 1 ZPO, auf die sich die Erinnerungsführerin beruft, greift nicht ein. Nach dieser Regelung wird für Sachen, die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmt sind, im Verhältnis der Ehegatten zu den Gläubigern vermutet, dass die Sachen im alleinigen Gewahrsam desjenigen Ehegatten stehen, für dessen Gebrauch sie bestimmt sind. Die Beweislast für die Voraussetzung dieser Aus-nahme trifft denjenigen Ehegatten, der die Vermutung des Alleingewahrsams für sich beansprucht. Dabei kommen im Vollstreckungsverfahren auch hier nur Umstände in Betracht, die für den Gerichtsvollzieher offensichtlich und ohne jeden vernünftigen Zweifel die Sachlage klarstellen. Im vorliegenden Fall sind keine solchen Umstände vorgetragen oder sonst ersichtlich, welche dem Gerichtsvollzieher die Feststellung erlaubten, der beschlagnahmte Schmuck diene ausschließlich zum persönlichen Gebrauch der Erinnerungsführerin. Es handelt sich zwar allem Anschein nach um Damenschmuck, doch besteht weder ein allgemeiner Erfahrungssatz noch eine tatsächliche Vermutung, dass Damenschmuck in einer Ehe in der Regel ausschließlich zum persönlichen Gebrauch der Ehefrau bestimmt ist. Die Umstände des Einzelfalles müssen diese Annahme bestätigen (BGHZ 2, 82, 84f.; BGH FamRZ 1971, 24, 25; OLG Nürnberg FamRZ 2000, 1220f. = NJW-RR 2001, 3). Hierfür reicht es nicht aus, dass die
Schmuckstücke von der Ehefrau nach ihrem Belieben getragen werden können (BGH NJW 1959, 142f.). Der bloße Aufbewahrungsort im Nachttisch der Erinnerungsführerin ist deshalb kein eindeutiger und signifikanter Anhaltspunkt und hat keine ausschlaggebende Bedeutung. Die ungewöhnliche Vielzahl der vorgefundenen und beschlagnahmten Stücke - mindestens 24 Stück Ohrschmuck, 18 Halsketten, 11 Stück Armschmuck und 17 Ringe - läßt es vielmehr als durchaus wahrscheinlich erscheinen, dass der Schmuck zumindest auch zur Kapitalanlage des Schuldners diente. Dies gilt selbst dann, wenn man dem 31 Jahre alten Schuldner angesichts seiner bisherigen gewerblichen Tätigkeit als Lieferant für Zigarettenkioske und Trinkhallen einen gehobenen Lebensstandard zugute hält.
23b) Aus den gleichen Gründen liegt in der Wegnahme des Schmucks durch den Gerichtsvollzieher auch keine offenkundige, jedem vernünftigen Zweifel ent-zogene Mißachtung des Eigentums der Erinnerungsführerin. Sie muß ihr beanspruchtes Aussonderungsrecht mit der Widerspruchsklage nach § 771 ZPO verfolgen.
24III. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 6 Abs. 1, § 148 Abs. 2 Satz 2 InsO; vgl. BT- Drucks. 12/2443, Begründung zu § 167 RegE InsO = § 148 InsO, in: Balz/Landfermann, Die neuen Insolvenzgesetze, 1995, S. 256).
Duisburg, 04.08.2004 25
Amtsgericht 26
62 IN 345/04
Zpo, Schuldner, Besitz, Einstweilige verfügung, Nachteilige veränderung, Gewahrsam, Tatsächliche vermutung, Vollstreckung, Wegnahme, Verwalter

References: § 766
 § 148
 § 883
 § 22
 § 22
 § 22
 § 794
 § 148
 § 766
 § 167
 § 148
 § 58
 § 148
 § 21
 § 766
 § 771
 § 22
 § 148
 § 766
 § 766
 § 808
 § 80
 § 148
 § 148
 § 22
 § 148
 § 148
 § 148
 § 148
 § 929
 § 22
 § 808
 § 886
 § 808
 § 739
 § 1362
 § 1362
 § 739
 BGH 
 § 771
 § 148
 § 167
 § 148