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Timestamp: 2020-02-18 16:49:39+00:00

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BVerfG, Beschluss v. 09.12.2004 - 2 BvR 930/04 - NWB Urteile
BVerfG v. 09.12.2004 - 2 BvR 930/04
BVerfG Beschluss v. 09.12.2004 - 2 BvR 930/04
Gesetze: GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2; GG Art. 3 Abs. 1
Instanzenzug: LG Bielefeld 3 Ns 45 Js 882/03 - K 23/03 III vom 11.03.2004 AG Herford 3b Ls 45 Js 882/03 (96/03) Hw. vom 08.09.2003
Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung des Beschwerdeführers verwarf das Landgericht durch Urteil vom 11. März 2004 . Es bejahte das Vorliegen schädlicher Neigungen, sah sich jedoch wegen des Verschlechterungsverbots gehindert, im Berufungsurteil eine schuldangemessene und erzieherisch gebotene Jugendstrafe zu verhängen. Die Anordnung des Dauerarrests bei gleichzeitig vorbehaltener Verhängung einer Jugendstrafe sei erzieherisch geboten, um dem Heranwachsenden das Unrecht der von ihm begangenen Tat deutlich spürbar vor Augen zu führen und ihm klar zu machen, dass er im Falle weiterer Straftaten mit einer länger dauernden freiheitsentziehenden Maßnahme rechnen müsse.
Zwar hat der Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde ausdrücklich eine Verletzung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und Art. 3 Abs. 1 GG gerügt. Dem gesamten Vorbringen kann jedoch entnommen werden, dass er zugleich einen Verstoß gegen das aus Art. 103 Abs. 2 GG folgende Gesetzlichkeitsprinzip, das in der Strafgerichtsbarkeit als spezielles Willkürverbot wirkt (BVerfGE 64, 389 <393 f.>; 71, 18 <115>), geltend macht. Seine Beschwerdebegründung stellt wesentlich darauf ab, dass die Anordnung des Jugendarrests im vorliegenden Fall keine gesetzliche Grundlage finde. § 92 BVerfGG verpflichtet den Beschwerdeführer nicht, den jeweiligen Artikel des Grundgesetzes zu nennen (BVerfGE 1, 332 <343>; 21, 191 <194>; 27, 297 <305>; 47, 182 <187>). Es genügt, wenn er sinngemäß zum Ausdruck bringt, welches verfassungsrechtlich gewährleistete Recht er beeinträchtigt sieht. Übersieht er dabei einen (gleichfalls) einschlägigen Grundrechtsartikel, so ist dies unschädlich (Kley, in: Clemens/Umbach, Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 1992, § 92 Rn. 10 unter Hinweis auf BVerfGE 79, 174 <201>).
TAAAB-87438
BVerfG, Beschluss v. 09.12.2004 - 2 BvR 930/04 ablegen in?

References: Art. 2
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 103
 § 92
 § 92