Source: http://azf3.de/integrationsgesetz-seit-dem-06-08-2016-in-kraft-vorrangpruefung-u-a-in-niedersachsen-ausgesetzt/
Timestamp: 2020-08-14 17:08:17+00:00

Document:
Integrationsgesetz seit dem 06.08.2016 in Kraft – Vorrangprüfung u.a. in Niedersachsen ausgesetzt « AZF Hannover – Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge
Das sog. Integrationsgesetz, das als Artikelgesetz Änderungen im Aufenthaltsgesetz (AufenthG), im Asylgesetz (AsylG), im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), im Sozialgesetzbuch (SGB) II, III und XII sowie im AZR-Gesetz bewirkt sowie die Verordnung zum Integrationsgesetz, die Änderungen u.a. in der Beschäftigungsverordnung (BeschV) zur Folge hat, sind seit dem 06.08.2016 in Kraft.
Die Wohnsitzauflage darf jedoch nicht erlassen werden, für Personen (und den/die Ehepartner_in, Lebenspartner_in und minderjährige Kinder), die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von mindestens 15-Wochen-Stunden nachgehen und damit den Lebensunterhalt für eine Einzelperson sichern (derzeit 710,-/Monat) und auch nicht für Personen, die eine Berufsausbildung aufnehmen oder in einem Studium- oder Ausbildungsverhältnis stehen.
Die niedersächsische Landesregierung hat in mehreren Erlassen die Umsetzung der Wohnsitzregelung in Niedersachsen geregelt. Demnach soll erfreulicherweise innerhalb Niedersachsens keine weitere Beschränkung stattfinden. Anerkannte Asylbewerber_innen (Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 AufenthG), anerkannte Flüchtlinge (AE nach § 25 Abs. 2 erste Alternative), subsidiär Schutzberechtigte (AE nach § 25 Abs. 2 zweite Alternative) sowie weitere Schutzberechtigte (AE nach § 25 Abs. 3, § 22, und § 23) können somit innerhalb Niedersachsen umziehen, auch wenn keine Beschäftigung (mit einer Mindestarbeitszeit von 15 Stunden/Woche) oder Ausbildung in Aussicht sind und der Lebensunterhalt nicht selbständig gesichert wird.
Zudem haben sich alle Bundesländer bis auf Nordrhein-Westfalen darauf geeinigt, dass anerkannte Flüchtlinge, die vor dem 06.08.2016 in ein anderes Bundesland gezogen sind, nicht rückwirkend verpflichtet werden sollen, wieder in das Bundesland zurückzukehren, in dem sie ihr Asylverfahren durchlaufen haben. Bei ihnen wird regelmäßig das Vorliegen einer Härte angenommen. Nur NRW prüft dies in jedem Einzelfall und geht lediglich bei Familien mit schulpflichtigen oder noch kleineren Kindern von einer Härte aus und sieht dann davon ab, die Menschen in ein anderes Bundesland „zurückzuschicken“.
Erlass Wohnsitzregelung niedersächsisches Innenministerium vom 10.08.2016 hier
Erlass Wohnsitzregelung niedersächsisches Innenministerium vom 20.09.2016 hier
Erlass Wohnsitzregelung niedersächsisches Innenministerium vom 07.11.2016 hier
Arbeitshilfe zur Wohnsitzregelung nach §12a vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, Autor Claudius Voigt, siehe hier
Prof. Dorothee Frings (Hochschule Niederrhein) und Rechtsanwältin Eva Steffen (Köln) haben eine Stellungnahme zur Wohnsitzregelung nach §12a AufenthG verfasst, siehe hier.
Trotz einiger Verbesserungen gibt es allerdings auch deutliche Kritik am Integrationsgesetz, so u.a. vom Flüchtlingsrat Niedersachsen siehe hier.
Übersicht Integrationsgesetz und Arbeitsmarktzugang:
Eine Übersicht der Änderungen durch das Integrationsgesetz sowie durch die Verordnung zum Integrationsgesetz, die sich bzgl. des Arbeitsmarktzugangs ergeben, hat Dr. Barbara Weiser vom IvAF-Projekt Netwin3 erstellt, siehe hier.
Ein Überblick über weitere Änderungen durch das „Integrationsgesetz“ findet sich u.a. auf der homepage vom
Flüchtlingsrat Niedersachsen hier
und auf der homepage von Pro Asyl, siehe hier.

References: § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 22
 § 23
 §12
 §12