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Timestamp: 2020-05-29 21:47:32+00:00

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Friedhofssatzung für den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde Elsfleth in Elsfleth
Gemäß Art. 16 der Kirchenordnung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg vom 20. Februar 1950 und Art. 8 § 3 des Gesetzes betr. die Benutzung der Kirchenstühle und Grabstellen vom 16.12.1864 i. d. F. vom 07.02.1913, zuletzt geändert am 15.02.1928, hat der Gemeindekirchenrat der Ev.-luth. Kirchengemeinde Elsfleth am 08.09.2005 folgende Friedhofssatzung beschlossen:
Die in dieser Satzung verwendeten Personenbezeichnungen gelten für Frauen und Männer.
(1) Diese Friedhofssatzung gilt für den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde Elsfleth in seiner jeweiligen Größe. Der Friedhof umfasst zur Zeit die Flurstücke 106/11; 115/5; 120/2; 121/2; 131; 138/1; 139 Flur 10 Gemarkung Elsfleth in Größe von insgesamt 22 ha.
Eigentümer der Flurstücke ist die Ev.-luth. Kirchengemeinde Elsfleth.
(2) Der Friedhof dient der Bestattung der Personen, die bei ihrem Ableben ihren Wohnsitz in der Stadt Elsfleth hatten sowie derjenigen, die bei ihrem Tode ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte besaßen.
(3) Ferner werden Personen bestattet, die vor ihrem Tode zwar außerhalb des Bereiches des Friedhofsträgers gelebt haben (z. B. in Alten- und Pflegeheimen), jedoch unmittelbar vor dem Fortzug im Bereich des Friedhofsträgers wohnhaft waren.
(4) Die Bestattung anderer Personen kann vom Gemeindekirchenrat genehmigt werden.
§ 2 Verwaltung des Friedhofes
(1) Der Friedhof ist eine unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts. Er wird vom Gemeindekirchenrat verwaltet. Mit der Wahrnehmung der laufenden Verwaltungsaufgaben kann der Gemeindekirchenrat einen Ausschuss oder ein Kirchenamt (Verwaltung) beauftragen.
(2) Die Verwaltung des Friedhofes richtet sich nach dieser Friedhofssatzung, den kirchlichen Bestimmungen und den allgemeinen staatlichen Vorschriften.
(3) Die kirchliche Aufsicht richtet sich nach dem jeweils geltenden kirchlichen Recht.
(1) Der Friedhof, einzelne Friedhofsteile oder einzelne Grabstätten können aus einem wichtigen Grund beschränkt geschlossen, geschlossen oder entwidmet werden.
(2) Nach der beschränkten Schließung werden Nutzungsrechte nicht mehr verliehen. Bei bestehenden Nutzungsrechten an mehrstelligen Grabstätten dürfen Bestattungen nur noch auf unbelegten Grabstellen vorgenommen werden. Eine Verlängerung des Nutzungsrechtes ist lediglich zur Anpassung an die Ruhezeit zulässig.
(1) Der Friedhof ist immer geöffnet. Er sollte aus versicherungstechnischen Gründen nur während der Tageszeit betreten werden.
(1) Der Friedhof erfordert ein der Würde des Ortes entsprechendes Verhalten. äußerungen, die sich gegen den christlichen Glauben oder die evangelische Kirche richten, sind zu unterlassen.
(2) Auf dem Friedhof ist nicht gestattet:
1. die Wege mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen mit Kinderwagen, Handwagen und Krankenfahrzeugen sowie den von den zugelassenen Gewerbetreibenden benötigten Fahrzeugen, zu befahren,
2. Waren aller Art und gewerbliche Dienste anzubieten und Druckschriften zu verteilen,
3. Tiere, mit Ausnahme von Blindenhunden, mitzubringen,
4. Abraum außerhalb der dafür vorgesehenen Plätze abzulegen oder mitgebrachten Unrat auf dem Friedhof zu entsorgen,
5. Einrichtungen und Anlagen einschließlich der Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen,
6. zu lärmen und zu spielen,
7. an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe von Bestattungsfeiern störende Arbeiten auszuführen,
8. von Bestattungsfeiern Fotos, Film-, Fernseh- oder Tonaufzeichnungen zu machen.
(3) Der Gemeindekirchenrat kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Friedhofszweck und der Ordnung auf dem Friedhof vereinbar sind.
(5) Den Anordnungen der mit der Aufsicht betrauten Personen ist Folge zu leisten.
(6) Die Friedhofsverwaltung kann Personen, die der Friedhofssatzung zuwiderhandeln, das Betreten des Friedhofes untersagen.
§ 6 Gewerbliche Arbeiten
(1) Gewerbetreibende haben die für den Friedhof geltenden Bestimmungen zu beachten.
(2) Steinbildhauer bedürfen für ihre Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen schriftlichen Zulassung durch den Oberkirchenrat der Ev.- Luth. Kirche in Oldenburg. In der Zulassung sind Art und Umfang der Tätigkeit festzulegen.
(3) Handwerkliche Arbeiten sind bei dem Kirchenamt rechtzeitig vorher anzumelden.
(4) Der Oberkirchenrat kann eine erteilte Zulassung widerrufen, wenn der Gewerbetreibende wiederholt gegen die für den Friedhof geltenden Bestimmungen verstoßen hat oder die Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung entfallen sind.
(5) Eine gewerbliche Tätigkeit kann vom Gemeindekirchenrat untersagt werden, wenn der Gewerbetreibende wiederholt gegen die für den Friedhof geltenden Bestimmungen verstoßen hat und ihm danach schriftlich mitgeteilt worden ist, dass die weitere gewerbliche Tätigkeit im Wiederholungsfall untersagt werden wird.
(6) Gewerbetreibende haften gegenüber der Kirchengemeinde für alle Schäden, die sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.
Allgemeine Bestattungsvorschriften
(1) Bestattungen sind unter Vorlage der gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen rechtzeitig vorher bei dem zuständigen Kirchenamt anzumelden.
(2) Dabei ist mitzuteilen, wer die Bestattung leiten und wer darüber hinaus gestaltend mitwirken soll.
(3) Bei einer Bestattung in einer schon vorhandenen Wahlgrabstätte ist das Nutzungsrecht durch den Grabstelleninhaber nachzuweisen.
(4) Der Zeitpunkt der Bestattung wird vom Gemeindekirchenrat im Einvernehmen mit dem jeweiligen Seelsorger festgelegt. Den Wünschen der Hinterbliebenen soll dabei nach Möglichkeit weitgehend entsprochen werden.
Die Ruhezeit beträgt 25 Jahre, für bis zum vollendeten 5. Lebensjahr verstorbene Kinder 10 Jahre.
§ 9 Umbettungen und Ausgrabungen
(1) Umbettungen dürfen grundsätzlich nicht vorgenommen werden. Der Gemeindekirchenrat kann Ausnahmen zulassen, wenn ein berechtigter Grund vorliegt. Ist die Ruhezeit noch nicht abgelaufen, ist neben der Genehmigung des Gemeindekirchenrates die Erlaubnis der zuständigen Ordnungsbehörde beizubringen.
(2) Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses können Leichen oder Urnen in ein anderes Grab gleicher Art umgebettet werden. Die Nutzungsberechtigten sind vorher zu hören, es sei denn, dass die Anschriften nicht rechtzeitig ermittelt werden können.
(3) Umbettungen von Leichen oder Urnen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab desselben Friedhofes sind mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 2 nicht zulässig.
(4) Antragsberechtigt ist der jeweilige Nutzungsberechtigte. Bei allen Umbettungen muss das Einverständnis des Ehegatten, der Kinder und der Eltern durch schriftliche Erklärung nachgewiesen werden.
Der Gemeindekirchenrat kann seine Entscheidung vom Vorliegen des Einverständnisses weiterer verwandter oder verschwägerter Personen abhängig machen.
Der Antragsteller hat sich schriftlich zu verpflichten, alle Kosten zu übernehmen, die bei der Umbettung durch Beschädigung und Wiederinstandsetzung gärtnerischer oder baulicher Anlagen an Nachbargrabstätten oder Friedhofsanlagen entstehen.
(5) Die Grabmale und ihr Zubehör können umgesetzt werden, wenn Gestaltungsbestimmungen der neuen Grababteilung nicht entgegenstehen. Die Genehmigung des Gemeindekirchenrates ist vorher einzuholen.
(6) Leichen oder Urnen zu anderen als zu Umbettungszwecken wieder auszugraben, bedarf einer behördlichen oder richterlichen Anordnung.
§ 10 Arten und Größen
(1) Grabstätten sind Reihengräber, Urnenreihengräber, Wahlgräber, Urnenwahlgräber und Wahlgrabstätten im Rasenfeld für Erd- und Urnenbestattungen.
(2) An den Grabstätten werden nur öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte nach dieser Friedhofssatzung verliehen.
(3) Rechte an einer Grabstätte werden nur beim Todesfall verliehen. Bei Wahlgräbern kann der Gemeindekirchenrat Ausnahmen zulassen.
(4) In jedem Grab darf grundsätzlich nur eine Leiche oder Urne bestattet werden. Eine Mutter mit einem gleichzeitig verstorbenen neugeborenen Kind oder zwei gleichzeitig verstorbene Kinder bis zu fünf Jahren dürfen in einem Grab bestattet werden.
(5) Urnen dürfen auch in Wahlgräbern für Erdbestattungen bestattet werden, und zwar bis zu vier in einem Grab. In einem bereits belegten Wahlgrab dürfen zwei weitere Urnen bestattet werden und in einem Urnenwahlgrab eine weitere, wenn der bereits Beigesetzte der Ehegatte oder ein naher Verwandter des Verstorbenen war.
(6) Die Grabstätten haben mindestens folgende Größe:
a) Grabstellen für Erdbestattungen
von Kindern: Länge: 1,00 m Breite: 0,75 m
von Erwachsenen: Länge: 2,30 m Breite: 1,25 m
b) Urnengrabstellen: Länge: 0,75 m Breite: 0,75 m
c) Urnengrabstellen im Rasenfeld: Länge: 0,75 m Breite: 0,75 m
§ 11 Ausheben und Schließen der Gräber
(1) Die Gräber werden von den Beauftragten der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder zugefüllt.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Grabhügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,60 m.
(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände ge-trennt sein.
§ 12 Reihengrabstätten
(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die im Todesfall der Reihe nach einzeln für die Dauer der Ruhezeit (§ 8) vergeben werden. Das Nutzungsrecht kann nicht verlängert werden. Die Aufforderung zum Abräumen eines Reihengrabes wird sechs Monate vor Ablauf der Ruhezeit durch ein Hinweisschild auf der jeweiligen Grabstätte oder öffentlich bekannt gemacht.
(2) Bei einer Reihengrabstätte ist Nutzungsberechtigter der Empfänger bzw. der Besitzer der Bescheinigung über die Verleihung des Nutzungsrechts oder der Quittung über die Bezahlung der Gebühr für das Nutzungsrecht.
§ 13 Wahlgrabstätten im Rasenfeld für Erdbestattungen
(1) Wahlgrabstätten im Rasenfeld für Erdbestattungen werden mit einer oder mehreren Grabstellen für die Dauer des Nutzungsrechts vergeben. Das Denkmal soll in angemessener Größe auf einer erdbündigen Steinplatte aufgebaut werden, die die Maße des Denkmals um je 10 cm überragt (Rasenpflegekante). Das Bepflanzen der Grabstätte ist nicht gestattet. Das Nutzungsrecht kann mit Ausnahme der Fälle nach § 3 Abs. 2 dieser Satzung auf Antrag und für die gesamte Wahlgrabstätte gegen Zahlung einer Gebühr nach der jeweiligen Gebührensatzung verlängert werden.
(2) Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Wahlgrabstätten auch für Wahlgrabstätten im Rasenfeld für Erdbestattungen.
(1) Wahlgrabstätten werden mit einer oder mehreren Grabstellen vergeben. Die Dauer des Nutzungsrechts beträgt 30 Jahre, vom Tage der Verleihung an gerechnet.
Das Nutzungsrecht kann mit Ausnahme der Fälle nach § 3 Abs. 2 dieser Satzung auf Antrag und nur für die gesamte Wahlgrabstätte gegen Zahlung einer Gebühr nach der jeweiligen Gebührensatzung verlängert werden.
über das Nutzungsrecht wird ein Grabschein ausgestellt. An Stelle des Grabscheines genügt auch die Quittung über die Bezahlung der Gebühr für das Nutzungsrecht. Der Gemeindekirchenrat ist nicht verpflichtet, zur rechtzeitigen Stellung des Verlängerungsantrages aufzufordern.
(2) überschreitet bei einer Bestattung die Ruhezeit (§ 8) die noch laufende Nutzungszeit der Grabstätte, so ist das Nutzungsrecht um den notwendigen Zeitraum zu verlängern und zwar für alle dazugehörigen Grabstellen. Die Gebühren richten sich nach der jeweiligen Gebührensatzung.
(3) In einem Wahlgrab dürfen der Nutzungsberechtigte und seine Angehörigen bestattet werden.
Als Angehörige im Sinne dieser Satzung gelten:
1) der Ehegatte des Nutzungsberechtigten,
2) Verwandte auf- und absteigender Linie sowie Geschwister,
3) die Ehegatten der unter 2) bezeichneten Personen,
4) der Lebenspartner, der mit dem Verstorbenen in eheähnlicher Gemeinschaft gelebt hat.
Die Bestattung anderer Personen bedarf neben der Zustimmung des Nutzungsberechtigten zusätzlich der Einwilligung des Gemeindekirchenrates.
§ 15 Urnenreihengrabstätten
(1) Urnenreihengrabstätten sind Grabstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Urne vergeben werden. In einer Urnenreihengrabstätte kann nur eine Urne beigesetzt werden.
(2) Bei einer Urnenreihengrabstätte ist Nutzungsberechtigter der Empfänger bzw. der Besitzer der Bescheinigung über die Verleihung des Nutzungsrechts oder der Quittung über die Bezahlung der Gebühr für das Nutzungsrecht.
(3) Die Urnengemeinschaftsgräber stellen eine Sonderform von Urnenreihengrabstätten dar, wobei die Urnenbeisetzung in einer gemeinschaftlich genutzten Fläche stattfindet. Bei der Nutzung eines Urnengemeinschaftsgrabes fallen zusätzliche Gebühren für das gemeinschaftliche Denkmal und die Pflege an.
(4) Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihen-grabstätten auch für Urnenreihengrabstätten.
§ 16 Wahlgrabstätten im Rasenfeld für Urnenbeisetzungen
(1) Wahlgrabstätten im Rasenfeld für Urnenbeisetzungen werden mit einer oder mehreren Grabstellen für die Dauer des Nutzungsrechts vergeben. Angaben über den Beigesetzten dürfen nur auf einem erdbündig mit der Rasenfläche verlegten Liegestein in angemessener Größe angebracht werden. Das Bepflanzen der Grabstätte ist nicht gestattet. Das Nutzungsrecht kann mit Ausnahme der Fälle nach § 3 Abs. 2 dieser Satzung auf Antrag und für die gesamte Wahlgrabstätte gegen Bezahlung einer Gebühr nach der jeweiligen Gebührensatzung verlängert werden.
(2) Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Urnenwahlgrabstätten auch für Wahlgrabstätten im Rasenfeld für Urnenbeisetzungen.
§ 17 Urnenwahlgrabstätten
(1) Urnenwahlgrabstätten werden mit einer oder mehreren Grabstellen für die Dauer von 30 Jahren vergeben.
(2) Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Wahlgrabstätten auch für Urnenwahlgrabstätten.
§ 18 Grabregister
Der Gemeindekirchenrat führt ein Verzeichnis der Bestatteten, der Beigesetzten, der Grabstätten, der Nutzungsrechte und der Ruhezeiten.
Gestaltung der Grabstätten und der Grabmale
§ 19 Anlage und Unterhaltung der Grabstätten
(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird. Wegen der Gestaltung im einzelnen wird auf die dieser Friedhofssatzung anliegenden Richtlinien verwiesen, die Bestandteil dieser Satzung sind. Weitergehende besondere Gestaltungsvorschriften für Teile des Friedhofes werden in besonderen Bestimmungen geregelt.
(2) Jede Grabstätte muss innerhalb von 6 Monaten nach der Belegung oder dem Erwerb des Nutzungsrechtes vom Nutzungsberechtigten hergerichtet und dauernd angemessen instandgehalten werden.
Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen. Für das Herrichten und Instandhalten der Grabstätten sind die jeweiligen Nutzungsberechtigten verantwortlich.
(3) Bei einer Wahlgrabstätte und einer Urnenwahlgrabstätte ist der Nutzungsberechtigte und nach seinem Tode der Rechtsnachfolger im Nutzungsrecht für die Anlage und Pflege der Grabstätte verantwortlich.
(4) Wird eine Grabstätte nicht den Vorschriften entsprechend angelegt oder länger als 1 Jahr in der Unterhaltung vernachlässigt, kann der Gemeindekirchenrat nach erfolgloser Abmahnung auf Kosten des Nutzungsberechtigten das Grabmal entfernen und die Grabstelle einebnen lassen. Unberührt bleibt das Recht des Gemeindekirchenrats zur Rücknahme des Nutzungsrechts nach Art. 7 § 2 des Gesetzes betr. die Benutzung der Kirchenstühle und Grabstellen vom 16.12.1864 i. d. F. vom 07.02.1913/15.02.1928. Grabmale können nur gemäß § 23 entfernt werden.
(5) Der Nutzungsberechtigte darf gärtnerische Anlagen neben der Grabstätte nicht verändern.
§ 20 Grabgewölbe
Grabgewölbe, Urnenkammern und Mausoleen dürfen nicht gebaut werden. Sind solche Anlagen bei In-Kraft-Treten dieser Satzung vorhanden, so sind sie vom Nutzungsberechtigten in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten oder zu beseitigen.
§ 21 Errichtung und Veränderung von Grabmalen
(1) Grabmale dürfen nur nach vorheriger Genehmigung des Gemeindekirchenrates unter Beachtung des
§ 22 errichtet oder verändert werden. Die Genehmigung ist vor Aufstellung oder änderung beim Gemeindekirchenrat schriftlich zu beantragen. Dem Antrag ist eine Zeichnung im Maßstab 1 : 10 beizufügen, aus der im Besonderen die Anordnung von Schrift und Symbol auf dem Grabmal ersichtlich ist. Die Schriftart ist als Einzelbuchstabe im Maßstab 1 : 1 zu zeichnen. Die Genehmigung des Gemeindekirchenrates zur Aufstellung eines Grabmales wird erst wirksam nach Prüfung des Entwurfs durch die Kirchliche Beratungsstelle für Friedhofskunst und wenn diese die Zustimmung dem zuständigen Gemeindekirchenrat mitgeteilt hat.
(2) Entspricht die Ausführung eines Grabmals nicht der genehmigten Zeichnung und ist sie nicht genehmigungsfähig, setzt der Gemeindekirchenrat dem Nutzungsberechtigten eine angemessene Frist zur Beseitigung oder Abänderung des Grabmals. Nach ergebnislosem Ablauf der Frist kann der Gemeindekirchenrat die Abänderung oder Beseitigung auf Kosten des Nutzungsberechtigten veranlassen.
(3) Die Errichtung und Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Gemeindekirchenrates. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.
§ 22 Gestaltung und Standsicherheit von Grabmalen
(1) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen sollen sich in das Gesamtbild des Friedhofes einfügen und in ihrer Gestaltung mit dem christlichen Glauben vereinbar sein. Sie dürfen nicht so gestaltet werden, dass sie eine Verunstaltung des Friedhofes bewirken oder Friedhofsbesucher in ihrer Andacht stören können. Es darf nur die Signatur der Werkstatt unten an der Seite oder Rückseite eines Grabmals in unauffälliger Weise angebracht werden.
(2) Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu gründen und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können.
(3) Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen sind dauernd in gutem Zustand zu erhalten. Hierfür ist der Nutzungsberechtigte verantwortlich. Ist der Nutzungsberechtigte verstorben, gilt § 19 Absatz 3 und 4 entsprechend.
(4) Der Nutzungsberechtigte hat insbesondere für die Standsicherheit zu sorgen und haftet für Schäden, die durch eine Verletzung dieser Pflicht entstehen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Nutzungsberechtigte zur Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat.
(5) Mängel hat der Nutzungsberechtigte unverzüglich durch einen zugelassenen Gewerbetreibenden beseitigen zu lassen. Geschieht dies nicht, so kann der Gemeindekirchenrat das Grabmal oder die bauliche Anlage auf Kosten des Nutzungsberechtigten instand setzen oder beseitigen lassen. Wenn keine unmittelbare Gefahr besteht, erhält der Nutzungsberechtigte vorher eine Aufforderung. Ist er nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so ist er hierauf durch ein Schild auf der Grabstätte oder durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.
(6) Bei Gefahr im Verzug ist der Gemeindekirchenrat berechtigt, ohne vorherige Aufforderung an den Nutzungsberechtigten, das Grabmal zu sichern. Der Nutzungsberechtigte erhält danach eine Aufforderung, die Grabstätte oder das Grabmal wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Geschieht dies nicht, so kann der Gemeindekirchenrat die notwendigen Arbeiten durchführen oder das Grabmal entfernen lassen. Die entstehenden Kosten hat der Nutzungsberechtigte zu tragen.
§ 23 Entfernung von Grabmalen
(1) Grabmale dürfen während der Dauer des Nutzungsrechts an der Grabstätte nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Friedhofsträgers entfernt werden.
(2) Nach Ablauf des Nutzungsrechts kann der bisherige Nutzungsberechtigte Grabmale und sonstige Anlagen entfernen, soweit es sich nicht um Grabmale nach § 24 handelt. Macht er bei einem Reihengrab von diesem Recht nicht innerhalb von 3 Monaten nach der Bekanntmachung über das Abräumen der Grabstätte und bei Wahlgräbern innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des Nutzungsrechtes oder einer darüber hinausgehenden Ruhezeit Gebrauch, kann der Friedhofsträger auf Kosten des Nutzungsberechtigten die Entfernung veranlassen und frei über die Grabmale und sonstigen Anlagen verfügen. Ersatz für Grabmale und sonstige Anlagen ist von der Kirchengemeinde nicht zu leisten. Die Kirchengemeinde ist auch zur Aufbewahrung abgeräumter Grabmale und sonstiger Anlagen nicht verpflichtet.
§ 24 Künstlerisch und historisch wertvolle Grabmale
(1) Künstlerisch und historisch wertvolle Grabmale oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofes gelten, werden nach Möglichkeit von der Kirchengemeinde erhalten. Diese Grabmale unterstehen dem besonderen Schutz des Friedhofsträgers und sollen auch nach Ablauf des Nutzungsrechts der Grabstätte erhalten werden.
(2) Für die Erhaltung von Grabmalen nach Absatz 1 können Patenschaftsverträge bzw. Leihverträge abgeschlossen werden.
Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen werden Gebühren nach der jeweils geltenden Gebührensatzung erhoben.
§ 27 In-Kraft-Treten
Diese Friedhofssatzung tritt am 01.01.2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Friedhofssatzung vom 29.11.1970 außer Kraft.
Anlage zu § 19 Abs. 1 der Friedhofssatzung vom 01.12.2005 für den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde Elsfleth in Elsfleth
Richtlinien über die Gestaltung der Grabstätten und Grabmale
I. Gestaltung der Grabstätten
1. Alle Grabstätten müssen in einer des Friedhofes würdigen Weise angelegt und unterhalten werden.
2. Beim Bepflanzen darf die Größe der Grabstätten nicht überschritten werden.
3. Die Grabstätten sind nur mit Gewächsen zu bepflanzen, durch die benachbarte Grabstätten nicht gestört werden. Wird dies nicht beachtet oder wachsen die Pflanzen über die Grabstätten hinaus, so ist der Gemeindekirchenrat nach erfolgloser schriftlicher Aufforderung zur Beseitigung der Beeinträchtigung berechtigt, die Anpflanzungen zurückzuschneiden oder zu beseitigen.
4. Hohe Grabhügel sind zu vermeiden, weil eine harmonische Gesamtwirkung der Grabfelder und eine gute gärtnerische Gestaltung der Grabstätten dadurch gestört wird. Um die einzelnen Grabstellen anzudeuten, genügt es, flache Hügel anzulegen, die mit kriechenden dauergrünen Gewächsen und niedrigen Blumen bepflanzt werden können. Der Grabhügel soll die Höhe von 20 cm nicht überschreiten.
5. Einfassungen aus Beton oder Zement sind nicht erwünscht.
6. Grababdeckungen mit Beton, Terrazzo, Teerpappe u. ä. sind nicht zulässig. Das Belegen der Grabstätten mit Kies und Splitt oder ähnlichen Stoffen anstelle einer Bepflanzung ist nicht erlaubt.
7. Der Grabschmuck soll nur aus natürlichen Pflanzen und Blumen bestehen. Kunststoffe (z. B. Plastik- oder Papierblumen) sind nicht erwünscht.
8. Behälter für Schnittblumen sind entweder unauffällig aufzustellen oder in die Erde einzulassen. Blechdosen, Einkochgläser, Flaschen u. ä. sollen für die Aufnahme von Schnittblumen nicht verwandt werden, mindestens jedoch unsichtbar sein.
9. Dem Nutzungsberechtigten ist nicht gestattet, außerhalb der eigenen Grabstelle Bäume, große Sträucher und Hecken ohne Genehmigung des Gemeindekirchenrates zu beseitigen.
II. Gestaltung der Grabmale
1. Grabmale dürfen nicht so gestaltet werden, dass sie eine Verunstaltung des Friedhofes bewirken oder die Friedhofsbesucher in ihrer Andacht stören. Sie dürfen sich ferner in ihrer Gestaltung nicht gegen den christlichen Glauben richten.
2. Nicht gestattet sind:
a) Grabmale aus Zementmasse,
b) Grabmale aus Terrazzo, Glas, Porzellan, Emaille, Blech, Aluminium, Kunststoff oder ähnlichem Material
c) das Anstreichen von Grabmalen.
3. Nicht erwünscht sind Silber- und Goldschrift.
4. Bei der Größe der Grabmale ist auf die Größe der Grabstätte Rücksicht zu nehmen. Unverhältnismäßig große Grabmale sind zu vermeiden.
5. Das einzelne Grab soll sich harmonisch in das Gesamtbild eingliedern. Benachbarte Grabmale sollen nach Form und Farbe aufeinander abgestimmt werden, damit ein ruhiger Eindruck der Grabfelder und des gesamten Friedhofes entsteht.
6. Damit eine einheitliche Raumwirkung der Grabfelder mit Reihengräbern erreicht wird, sind die Grabmale in der Regel unter Augenhöhe zu halten.
7. Das Grabmal erhält seinen Wert und seine Wirkung
a) durch gute und werkgerechte Bearbeitung des Werkstoffes,
b) durch schöne Form,
c) durch gute Fassung des Textes, der das Andenken des Toten würdig bewahren soll,
d) durch gute Schriftform und Schriftverteilung.
8. Bei schlichtem und unaufdringlichem Werkstoff wirken die Bearbeitung und die Schrift klarer und schöner. Deshalb sollen alle in der Farbe auffallenden und unruhigen Gesteinsarten vermieden werden. Die Bearbeitung und die Schrift sind der Gesteinsart anzupassen. Die Grabmale sollen in der Regel auf allen Seiten einheitlich bearbeitet sein.
9. Grabmale bei Reihengräbern sollen möglichst aus einem Stück hergestellt und sockellos aufgestellt werden. Bei Wahlgräbern sollen Grabmale möglichst nur dann einen Sockel haben, wenn dies wegen der Art des Grabmals nötig ist.
10. Leitbild ist der grüne, blühende Friedhof. Grabstätten sollen deshalb nicht mit Grabplatten abgedeckt werden.
III. Besondere Richtlinien im Feld 7
1. Im Feld 7 werden in den Reihen 3 bis 12 nur Doppelwahlgräber vergeben, die mit verkürzten Pflanzflächen angelegt werden.
2. Diese Pflanzflächen werden mit einer Einfassung versehen, deren Außenmaß 80 cm x 150 cm beträgt.
3. Punkt 2.4 dieser Richtlinien soll besonders berücksichtigt werden.
für den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde Elsfleth
Aufgrund Artikel 16 der Kirchenordnung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg vom 20.02.1950 und Artikel 6 § 1 des Gesetzes betreffend die Benutzung der Kirchenstühle und Grabstellen vom 16.12.1864, zuletzt geändert am 15.02.1928, hat der Ev.-luth. Gemeindekirchenrat Elsfleth in seiner Sitzung am 08.11.2006 folgende Satzung beschlossen:
Für die Benutzung des Friedhofes oder seiner Einrichtungen sowie für sonstige Leistungen der Friedhofsverwaltung werden nach Maßgabe dieser Satzung Gebühren erhoben.
(1) Zur Zahlung der Gebühren ist der Antragsteller, der Auftraggeber, der Nutzungsberechtigte und derjenige verpflichtet, in dessen Interesse der Friedhof oder seine Einrichtungen benutzt werden.
§ 3 Fälligkeit und Einziehung der Gebühren
(1) Die Gebühren sind im Voraus fällig.
(2) Vor Zahlung der Gebühren kann die Benutzung des Friedhofes oder seiner Einrichtungen nicht verlangt werden.
(3) Bei kirchlichen Friedhofsgebühren, die aufgrund kirchenbehördlich genehmigter Gebührenordnungen durch Bescheid des Friedhofsträgers festgesetzt wurden, sind die Gemeinden zur Vollstreckungshilfe gemäß § 17 des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG) vom 08.12.2005 (Nds. GVBI. Nr. 27/2005 vom 16.12.2005) verpflichtet.
(4) über Beschwerden gegen die Gebührenerhebung nach dieser Satzung entscheidet, soweit der Friedhofsträger der Beschwerde nicht abhilft, gemäß Artikel 135 der Kirchenordnung der Oberkirchenrat.
§ 4 Gebührentarif
1. Gebühren für den Erwerb von Nutzungsrechten an Grabstellen
(in Klammern die jeweilige Dauer des Nutzungsrechtes in Jahren)
Kinder-Wahlgrab * (25) 390 Euro
Reihengrab (25) 695 Euro
Wahlgrab (30) 865 Euro
Wahlgrab im Rasenfeld (30) 1300 Euro
Urnengemeinschaftsgrab ** (25) 1038 Euro
Urnenreihengrab (25) 520 Euro
Urnenwahlgrab (30) 690 Euro
* für Verstorbene bis zum vollendeten fünften Lebensjahr
** incl. Anlage (Denkmal) und Pflege der Grabstelle
Das Nutzungsrecht an Wahlgräbern kann gem. § 14 der Friedhofssatzung verlängert werden.
2. Bestattungsgebühren
Bestattung in einem Kindergrab 370 Euro
Bestattung in einem Erd- oder Kellergrab 620 Euro
Bestattung einer Urne 370 Euro
3. Sonstige Gebühren
Einebnen einer Grabstelle 120 Euro
Einebnen jeder weiteren Grabstelle 60 Euro
Für besondere Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt der Gemeindekirchenrat die zu entrichtende Gebühr von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen Aufwand fest.
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 01.09.2004 außer Kraft.
Elsfleth, den 08.11.2006
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References: Art. 16
 Art. 8
 § 3

§ 2

§ 6

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13
 § 3
 § 3

§ 15

§ 16
 § 3

§ 17

§ 18

§ 19
 Art. 7
 § 2
 § 23

§ 20

§ 21

§ 22

§ 22
 § 19

§ 23
 § 24

§ 24

§ 27
 § 19
 § 1

§ 3
 § 17

§ 4
 § 14