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Timestamp: 2019-10-22 21:30:40+00:00

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Streik­auf­ruf im betrieb­li­chen Intra­net | Rechtslupe
Streik­auf­ruf im betrieb­li­chen Intra­net
Der Arbeit­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, die Nut­zung eines für dienst­li­che Zwe­cke ein­ge­rich­te­ten E‑Mail Accounts durch die bei ihm beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer zu Zwe­cken des Arbeits­kampfs zu dul­den. Eine der­ar­ti­ge Dul­dungs­pflicht folgt nicht aus Art. 9 Abs. 3 GG zum Schutz der indi­vi­du­el­len Koali­ti­ons­frei­heit der Arbeit­neh­mer. Die Mobi­li­sie­rung von Arbeit­neh­mern zur Streik­teil­nah­me ist Auf­ga­be der jewei­li­gen Koali­ti­on und ihrer Mit­glie­der. Vom Arbeit­ge­ber kann nicht ver­langt wer­den, hier­an durch Bereit­stel­lung eige­ner Betriebs­mit­tel mit­zu­wir­ken.
Nach § 74 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG sind Maß­nah­men des Arbeits­kampfs zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat unzu­läs­sig. Die Ver­let­zung die­ser Neu­tra­li­täts­pflicht durch Mit­glie­der des Betriebs­rats begrün­det kei­nen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch der Arbeit­ge­be­rin. Ein Betriebs­rats­mit­glied hat es jedoch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB zu unter­las­sen, den ihm von der Arbeit­ge­be­rin zuge­wie­se­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen E‑Mail Account für die Ver­brei­tung von Streik­auf­ru­fen einer Gewerk­schaft zu nut­zen.
Nach dem Wort­laut des § 74 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG sind Maß­nah­men des Arbeits­kampfs zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat "unzu­läs­sig". Ein Unter­las­sungs­ge­bot ist in die­ser Bestim­mung nicht aus­drück­lich vor­ge­se­hen. Hier­ge­gen spre­chen auch der sys­te­ma­ti­sche Gesamt­zu­sam­men­hang des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes und die Kon­zep­ti­on des § 23 BetrVG. Danach steht dem Betriebs­rat bei gro­ben Ver­stö­ßen des Arbeit­ge­bers gegen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Pflich­ten ein Unter­las­sungs­an­spruch zu, hin­ge­gen ist ein sol­cher zuguns­ten des Arbeit­ge­bers im Ver­hält­nis zum Betriebs­rat und sei­nen ein­zel­nen Mit­glie­dern nicht gere­gelt. Viel­mehr begrün­den gro­be Pflicht­ver­let­zun­gen des Betriebs­rats oder ein­zel­ner sei­ner Mit­glie­der nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich allein das Recht des Arbeit­ge­bers, die Auf­lö­sung des Betriebs­rats oder den Aus­schluss eines Mit­glieds des Betriebs­rats bean­tra­gen zu kön­nen 1. Ein sol­ches Ver­ständ­nis ent­spricht auch dem Geset­zes­zweck des § 74 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG. Die­se Norm kon­kre­ti­siert und ergänzt das Gebot ver­trau­ens­vol­ler Zusam­men­ar­beit aus § 2 Abs. 1 BetrVG 2. Sie dient den Inter­es­sen der Betriebs­all­ge­mein­heit an der Siche­rung eines geord­ne­ten Betriebs­ab­laufs und dem Betriebs­frie­den. Hier­durch wer­den den Betriebs­par­tei­en kei­ne wech­sel­sei­ti­gen indi­vi­du­el­len Rechts­po­si­tio­nen ver­mit­telt, die Gegen­stand eines Unter­las­sungs­an­spruchs sein könn­ten 3.
Die Arbeit­ge­be­rin kann ihr Unter­las­sungs­be­geh­ren auf § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB stüt­zen. Nach die­ser Vor­schrift kann der Eigen­tü­mer einer Sache, wenn sein Eigen­tum in ande­rer Wei­se als durch Ent­zie­hung oder Vor­ent­hal­tung beein­träch­tigt wird; vom Stö­rer die Besei­ti­gung der Beein­träch­ti­gung ver­lan­gen. Sind wei­te­re Beein­träch­ti­gun­gen zu besor­gen, kann er nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB auf Unter­las­sung kla­gen. Der Anwend­bar­keit von § 1004 BGB steht die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Kon­zep­ti­on des § 23 BetrVG, die bei gro­ben Amts­pflicht­ver­let­zun­gen des Betriebs­rats oder ein­zel­ner sei­ner Mit­glie­der ledig­lich die Mög­lich­keit der gericht­li­chen Auf­lö­sung des Betriebs­rats oder den Aus­schluss ein­zel­ner sei­ner Mit­glie­der kennt, nicht ent­ge­gen 4. Ein Ver­hält­nis der Spe­zia­li­tät zwi­schen bei­den Rege­lun­gen ist schon des­halb aus­ge­schlos­sen, weil sie unter­schied­li­chen Zwe­cken die­nen. Wäh­rend § 23 Abs. 1 BetrVG die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Ord­nung im Ver­hält­nis des Arbeit­ge­bers zum Betriebs­rat und sei­ner Mit­glie­der gewähr­leis­tet, dient § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB dem pri­vat­recht­li­chen Schutz des Eigen­tums gegen­über jeder­mann. Bei­de Nor­men unter­schei­den sich dar­über hin­aus in ihren Vor­aus­set­zun­gen: Ein Unter­las­sungs­an­spruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt ein Ver­schul­den des Stö­rers nicht vor­aus; dem­ge­gen­über erfor­dert § 23 Abs. 1 BetrVG eine gro­be Ver­let­zung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Pflich­ten, dh. regel­mä­ßig ein vor­werf­ba­res Ver­hal­ten.
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB lie­gen in Bezug auf das ein­zel­ne Mit­glied des Betriebs­rats vor. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob ihm die Arbeit­ge­be­rin die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik mit E‑Mail Account als Sach­mit­tel nach § 40 Abs. 2 BetrVG oder als Arbeits­mit­tel unab­hän­gig von sei­ner Tätig­keit als Betriebs­rats­mit­glied zur Ver­fü­gung gestellt hat.
Han­del­te es sich um ein Sach­mit­tel iSv. § 40 Abs. 2 BetrVG, konn­te der Betei­lig­te zu 4. den E‑Mail Account der Arbeit­ge­be­rin nur für Betriebs­rats­ar­beit nut­zen. Hier­zu zählt nicht die Ver­sen­dung von Streik­auf­ru­fen einer Gewerk­schaft. Da hier­mit die Mit­ar­bei­ter zu Arbeits­nie­der­le­gun­gen mobi­li­siert wer­den sol­len, han­delt es sich um Maß­nah­men des Arbeits­kampfs. Sol­che sind jedoch nach § 74 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG gegen­über dem Arbeit­ge­ber unzu­läs­sig. Eine der­ar­ti­ge Nut­zung der bereit­ge­stell­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik außer­halb der Betriebs­rats­ar­beit durch den Betei­lig­ten zu 4. beein­träch­tigt viel­mehr das Eigen­tums­recht der Arbeit­ge­be­rin, auch nach­dem die­se im Sep­tem­ber 2010 aus­drück­lich ange­ord­net hat­te, dass das Inter­net und E‑Mail Sys­tem aus­schließ­lich für dienst­li­che Zwe­cke genutzt wer­den dür­fe. Hier­zu war sie berech­tigt, weil sie von ihrem Recht aus § 903 BGB Gebrauch gemacht hat, Art und Umfang der Nut­zung ihres Eigen­tums im Rah­men der bestehen­den Rechts­ord­nung näher zu bestim­men 5. Da der Betei­lig­te zu 4. mit der Ver­sen­dung oder Ver­brei­tung von Streik­auf­ru­fen an Mit­ar­bei­ter kei­ne im Arbeit­ge­ber­in­ter­es­se lie­gen­den dienst­li­chen Zwe­cke, son­dern per­sön­li­che koali­ti­ons­po­li­ti­sche Zie­le ver­folgt, nutzt er in die­sen Fäl­len den bereit­ge­stell­ten E‑Mail Account bestim­mungs­wid­rig und beein­träch­tigt dadurch das Eigen­tums­recht der Arbeit­ge­be­rin aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Der Unter­las­sungs­an­spruch rich­tet sich gegen den Stö­rer. Hand­lungs­stö­rer ist jeden­falls der­je­ni­ge, der die Beein­träch­ti­gung durch eige­nes Han­deln unmit­tel­bar bewirkt hat 6. Danach ist das ein­zel­ne Betriebs­rats­mit­glied pas­siv­le­gi­ti­miert, das per eMail den Streik­auf­ruf von ver.di an die bei der Arbeit­ge­be­rin beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer ver­sandt hat.
In Bezug auf die­ses Betriebs­rats­mit­glied besteht die nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB erfor­der­li­che Besorg­nis wei­te­rer Beein­träch­ti­gun­gen (sog. Wie­der­ho­lungs­ge­fahr).
Wei­te­re Beein­träch­ti­gun­gen sind grund­sätz­lich dann zu besor­gen, wenn die objek­ti­ve Gefahr der erneu­ten Bege­hung einer kon­kre­ten Ver­let­zungs­hand­lung besteht. Die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr beschränkt sich dabei nicht auf die iden­ti­sche Ver­let­zungs­form, son­dern umfasst alle im Kern gleich­ge­la­ger­ten Ver­let­zungs­for­men 7. Dabei wird die Besorg­nis künf­ti­ger Rechts­ver­let­zun­gen durch bereits erfolg­te Ver­let­zungs­hand­lun­gen grund­sätz­lich indi­ziert 8. Eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ist nur dann aus­ge­schlos­sen, wenn aus tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­den kei­ne erneu­te Ver­let­zungs­hand­lung zu erwar­ten ist 9.
Hier­nach besteht auf­grund der bereits erfolg­ten Beein­träch­ti­gung des Eigen­tums der Arbeit­ge­be­rin durch das Betriebs­rats­mit­glied die Gefahr, dass die­ser auch zukünf­tig den ihm von der Arbeit­ge­be­rin zur Ver­fü­gung gestell­ten E‑Mail Account zur Ver­sen­dung und Ver­brei­tung von Streik­auf­ru­fen ver­wen­den wird. Die Besorg­nis wei­te­rer Beein­träch­ti­gun­gen wird im vor­lie­gen­den Fall dadurch bestä­tigt, dass sich das Betriebs­rats­mit­glied gericht­lich wie außer­ge­richt­lich einer ent­spre­chen­den Berech­ti­gung wei­ter berühmt.
Der Anspruch der Arbeit­ge­be­rin ist nicht nach § 1004 Abs. 2 BGB aus­ge­schlos­sen. Die­se ist nicht ver­pflich­tet, die Nut­zung ihrer Infor­ma­ti­ons- und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik zu Zwe­cken des Arbeits­kampfs zu dul­den. Eine sol­che Dul­dungs­pflicht der Arbeit­ge­be­rin folgt ins­be­son­de­re nicht aus Art. 9 Abs. 3 GG zum Schutz der indi­vi­du­el­len Koali­ti­ons­frei­heit des Betei­lig­ten zu 4.
Nach § 1004 Abs. 2 BGB sind Ansprü­che nach § 1004 Abs. 1 BGB aus­ge­schlos­sen, wenn der Eigen­tü­mer zur Dul­dung der Beein­träch­ti­gung ver­pflich­tet ist. Eine Pflicht zur Dul­dung kann auf gesetz­li­cher und/​oder rechts­ge­schäft­li­cher Grund­la­ge bestehen 10.
Eine Dul­dungs­pflicht der Arbeit­ge­be­rin ergibt sich nicht aus Art. 9 Abs. 3 GG. Des­sen Schutz­be­reich beschränkt sich nicht auf Tätig­kei­ten, die für die Erhal­tung und Siche­rung des Bestan­des der Koali­ti­on uner­läss­lich sind, son­dern umfasst alle koali­ti­ons­spe­zi­fi­schen Ver­hal­tens­wei­sen durch die Koali­ti­on und ihre Mit­glie­der 11. Mit der Ver­sen­dung und Ver­brei­tung von Streik­auf­ru­fen nimmt der Betei­lig­te zu 4. als Mit­glied von ver.di sei­ne indi­vi­du­el­le Koali­ti­ons­frei­heit wahr. Da er hier­bei jedoch das Eigen­tum der Arbeit­ge­be­rin in Anspruch nimmt, kol­li­diert sein Han­deln mit deren Rechts­po­si­tio­nen aus Art. 14 Abs. 1 GG. Zwi­schen die­sen kon­f­li­gie­ren­den grund­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen ist im Wege einer Güter­ab­wä­gung nach dem Grund­satz der prak­ti­schen Kon­kor­danz ein scho­nen­der Aus­gleich mit dem Ziel ihrer Opti­mie­rung her­bei­zu­füh­ren 12. Dabei sind die kol­li­die­ren­den Grund­rech­te in ihrer Wech­sel­wir­kung zu erfas­sen und so zu begren­zen, dass sie mög­lichst weit­ge­hend wirk­sam wer­den 13.
Hier­nach ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Betriebs­rats­mit­glied sei­ne indi­vi­du­el­le Koali­ti­ons­frei­heit im Zusam­men­hang mit der Mobi­li­sie­rung der Beleg­schaft zur Teil­nah­me an einem Streik in viel­fäl­ti­ger Wei­se wahr­neh­men kann. Ein gewerk­schafts­zu­ge­hö­ri­ger Arbeit­neh­mer kann in per­sön­li­chen Gesprä­chen in Pau­sen und außer­halb des Betriebs münd­lich oder schrift­lich auf Arbeits­kol­le­gen ein­wir­ken. Die Nut­zung der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel des Arbeit­ge­bers ein­schließ­lich der von ihm erstell­ten und gepfleg­ten elek­tro­ni­schen Adress­lis­ten für gewerk­schaft­li­che Anlie­gen stellt für ihn in die­sem Zusam­men­hang zwar eine höchst effek­ti­ve, aber kei­nes­wegs die ein­zi­ge Mög­lich­keit koali­ti­ons­spe­zi­fi­scher Betä­ti­gung dar. Zur Wahr­neh­mung die­ses Frei­heits­rechts ist er nicht auf die Nut­zung der arbeit­ge­ber­sei­tig zur Ver­fü­gung gestell­ten betrieb­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­fra­struk­tur ange­wie­sen. Auch wenn auf die­se Wei­se Streik­auf­ru­fe einer Gewerk­schaft schnel­ler und ziel­ge­rich­te­ter ver­brei­tet und so deren Kampf­kraft gestärkt wer­den kann, bedarf es kei­nes Rück­griffs auf Betriebs­mit­tel der Arbeit­ge­be­rin. Die Mobi­li­sie­rung von Arbeit­neh­mern zur Streik­teil­nah­me ist Auf­ga­be der jewei­li­gen Koali­ti­on und ihrer Mit­glie­der 14. Die­se haben dazu ihre per­so­nel­len und säch­li­chen Mit­tel ein­zu­set­zen. Der Arbeit­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, hier­an durch Bereit­stel­lung eige­ner Betriebs­mit­tel mit­zu­wir­ken.
Etwas ande­res folgt auch nicht aus den rich­ter­recht­li­chen Grund­sät­zen zur gewerk­schaft­li­chen Mit­glie­der­wer­bung durch E‑Mails 15. Der Ein­griff durch Wer­be­maß­nah­men in geschütz­te Rechts­gü­ter der Arbeit­ge­ber erfolgt in jenen Fäl­len von außen durch die Gewerk­schaft. Die­se nimmt hier­bei ihre kol­lek­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit wahr und bedient sich eige­ner Sach­mit­tel. Die durch die Über­sen­dung von Wer­be­mails beding­te Beein­träch­ti­gung der Arbeit­ge­ber­be­lan­ge ist zudem eine ande­re als die, die durch die vom Betei­lig­ten zu 4. gefor­der­te Mög­lich­keit der Nut­zung von Betriebs­mit­teln der Arbeit­ge­be­rin zur Ver­sen­dung von Streik­auf­ru­fen der Gewerk­schaft in einem gegen die Arbeit­ge­be­rin geführ­ten Streik ent­stün­de. Hier­durch wird von der Arbeit­ge­be­rin nicht ver­langt, an der eige­nen streik­be­ding­ten Schä­di­gung durch die Bereit­stel­lung von Betriebs­mit­teln mit­zu­wir­ken.
Bun­des­ar­beits­ge­richt – Beschluss vom 15. Okto­ber 2013 – 1 ABR 31/​12
BAG 17.03.2010 – 7 ABR 95/​08, Rn. 26 ff., BAGE 133, 342; DKKW/​Berg 13. Aufl. § 74 Rn. 89; Lobin­ger RdA 2011, 76, 80 Fn. 26; Schö­ne SAE 2011, 184, 186; eben­so bereits Kon­zen Betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Leis­tungs­pflich­ten des Arbeit­ge­bers, 1984 S. 68; aA Bauer/​Willemsen NZA 2010, 1089; Burger/​Rein NJW 2010, 3613; ErfK/​Kania 13. Aufl. § 74 BetrVG Rn. 37; Reichold RdA 2011, 58[↩]
vgl. BT-Drs. 6/​1786 S. 46[↩]
Kop­pen­fels-Spies FS Blau­rock S. 213, 221 f.[↩]
BAG 20.04.1999 – 1 ABR 72/​98, zu B II 2 a der Grün­de, BAGE 91, 210[↩]
vgl. BAG 19.04.2012 – 2 AZR 186/​11, Rn. 26[↩]
BAG 20.01.2009 – 1 AZR 515/​08, Rn. 30, BAGE 129, 145[↩]
vgl. BAG 20.11.2012 – 1 AZR 611/​11, Rn. 79[↩]
vgl. BAG 20.11.2012 – 1 AZR 179/​11, Rn. 79[↩]
vgl. BAG 7.02.2012 – 1 ABR 77/​10, Rn. 15[↩]
dazu Münch­Komm-BGB/Bal­dus 6. Aufl. § 1004 Rn.199 ff.[↩]
BVerfG 14.11.1995 – 1 BvR 601/​92, zu B I 1 und 2 der Grün­de, BVerfGE 93, 352[↩]
BVerfG 7.03.1990 – 1 BvR 266/​86 ua., zu B II 2 a der Grün­de, BVerfGE 81, 278; BAG 20.11.2012 – 1 AZR 179/​11, Rn. 114[↩]
vgl. BAG 20.01.2009 – 1 AZR 515/​08, Rn. 38 – 40, BAGE 129, 145[↩]
vgl. BAG 24.04.2007 – 1 AZR 252/​06, Rn. 62, BAGE 122, 134[↩]
vgl. dazu BAG 20.01.2009 – 1 AZR 515/​08, BAGE 129, 145[↩]
BetriebsratIntranetStreikStreikaufruf

References: Art. 9
 § 74
 § 1004
 § 74
 § 23
 § 23
 § 74
 § 2
 § 1004
 § 1004
 § 1004
 § 23
 § 23
 § 1004
 § 1004
 § 23
 § 1004
 § 40
 § 40
 § 74
 § 903
 § 1004
 § 1004
 § 1004
 Art. 9
 § 1004
 § 1004
 Art. 9
 Art. 14
 § 74
 § 74
 § 1004