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Timestamp: 2016-10-25 17:38:19+00:00

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98 II 22133. Urteil der I. Zivilabteilung vom 20. Juni 1972 i.S. Fischer AG gegen Alpgenossenschaft Horben.
Art. 55 al. 1 litt. c OJ. Exigences quant aux conclusions du recours (consid. 1). Droit de la soci�t� coop�rative. Art. 850 CO. Port�e d'une disposition statutaire qui r�serve l'approbation de l'assembl�e g�n�rale pour d�cider si l'acqu�reur de l'immeuble d'un membre re�oit la qualit� d'associ� (consid. 3). Art. 839 CO. Cette disposition ne conf�re en principe au candidat aucun droit qu'il puisse faire valoir en justice � l'admission dans la soci�t� coop�rative (confirmation de la jurisprudence institu�e dans l'arr�t RO 69 II 45/6; consid. 4 et 5). Faits � partir de page 221
A.- Die Alpgenossenschaft Horben wurde im Jahre 1923 gegr�ndet. Sie bezweckt nach Art. 1 der revidierten Statuten vom 24. Dezember 1947 die F�rderung der Braunviehzucht durch rationelle S�mmerung von Jungvieh. Den Erwerb der Mitgliedschaft regeln folgende Bestimmungen:
"Art. 3: Die Mitgliedschaft wird erworben durch Beschluss der Generalversammlung auf Antrag des Vorstandes. Dem Aufnahmebeschluss hat eine schriftliche Anmeldung vorauszugehen. Erben, oder einer unter mehreren Erben, die an Stelle eines verstorbenen Genossenschafters treten, werden auf schriftliches Gesuch hin ohne weiteres als Mitglieder anerkannt. Aus einer Mitgliedschaft k�nnen BGE 98 II 221 S. 222bei Teilung der Liegenschaft nicht mehrere Mitgliedschaften entstehen.
Art. 4: Die Mitgliedschaft haftet auf der Liegenschaft. Sie geht beim Liegenschaftsverkauf mit der ausdr�cklichen Genehmigung der Generalversammlung auf den K�ufer �ber. Der K�ufer hat noch eine schriftliche Beitrittserkl�rung abzugeben, oder die Statuten pers�nlich zu unterzeichnen. Eine Eintrittsgeb�hr f�llt weg. Leistungen der Mitglieder werden im Weidereglement festgelegt."
Josef Fischer-B�tler war einer der Gr�nder der Alpgenossenschaft Horben. Er betrieb nebst der Landwirtschaft noch eine Kiesgrube. 1951 verkaufte er den Landwirtschaftsbetrieb an seinen Sohn Josef Fischer-Hodel, der an Stelle seines Vaters Mitglied der Alpgenossenschaft Horben wurde. Hermann Fischer, ein anderer Sohn von Josef Fischer-B�tler, �bernahm die Kiesausbeutung in Merenschwand. Er wandelte sein Unternehmen 1961 in die Firma Hermann Fischer AG um. Diese Gesellschaft hat zum Zweck: den Betrieb eines Kies- und Sandwerkes, einen Baggerbetrieb, die Ausf�hrung von Transporten und die F�hrung einer Garage. Mitglieder des Verwaltungsrates (und offenbar auch einzige Aktion�re) sind Hermann Fischer und seine Ehefrau. Im Jahre 1967 verkaufte Josef Fischer-Hodel den Landwirtschaftsbetrieb. �ber 20 Jucharten Land wurden von einem Gem�sebaubetrieb Huwyler �bernommen, w�hrend die Hermann Fischer AG 5 Jucharten Land mit dem Bauernhaus und den Stallungen erwarb. Die Gesellschaft besass nun ca 8,5 Jucharten landwirtschaftlich nutzbaren Landes (wovon freilich ein Teil andern Zwecken dienen soll) und hat dazu noch ca 15 Jucharten gepachtet. Sie f�hrte im Jahre 1969 einen Landwirtschaftsbetrieb mit 19 St�ck Grossvieh, 4 Pferden und ca 300 Schweinen. In der Ertragsbilanz f�r 1968 ist die Landwirtschaft mit Fr. 607.80 bei einem Gesamtumsatz von Fr. 1'145,629.90 aufgef�hrt. Die Hermann Fischer AG stellte bei der Alpgenossenschaft Horben das Gesuch, anstelle von Josef Fischer-Hodel als Mitglied aufgenommen zu werden. Mit Beschluss vom 21. September 1968 lehnte die Generalversammlung der Genossenschaft dieses Gesuch ab.
Das Bezirksgericht Muri und - am 20. August 1971 auf Appellation der Kl�gerin hin - das Obergericht des Kantons Aargau wiesen die Klage ab.BGE 98 II 221 S. 223
C.- Die Kl�gerin verlangt mit der Berufung beim Bundesgericht, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Klage gutzuheissen.
1. Es handelt sich um eine berufungsf�hige, nicht verm�gensrechtliche Zivilstreitigkeit im Sinne des Art. 44 OG (BIRCHMEIER, Handbuch S. 128; BGE 89 II 142 E. 1, nicht ver�ffentlicht). Es schadet im �brigen der Kl�gerin nicht, dass sie bloss die Gutheissung der Klage verlangt, statt - wie es Art. 55 Abs. 1 lit. b vorschreibt - das Klagebegehren genau anzugeben. Da dieses ohne weiteres dem angefochtenen Entscheid entnommen werden kann, ist ersichtlich, was die Kl�gerin zugesprochen haben will (BGE 90 II 479 E. 1 mit zahlreichen Verweisungen).
2. Der im angefochtenen Urteil wiedergegebene Sachverhalt ist - wie sich dem erstinstanzlichen Urteil und den Rechtsschriften der Parteien im Berufungsverfahren entnehmen l�sst - unvollst�ndig. Da es sich namentlich im Hinblick auf die rechtliche Betrachtungsweise eher um nebens�chliche Punkte handelt, k�nnen nach Art. 64 Abs. 2 OG die erg�nzenden Feststellungen, welche in lit. A ber�cksichtigt sind, vom Bundesgericht auf Grund der Akten getroffen werden.
3. Die Kl�gerin h�lt im Berufungsverfahren daran fest, dass sie nach Art. 4 Satz 1 der Statuten mit dem (teilweisen) Erwerb der Liegenschaft des Josef Fischer-Hodel ohne weiteres Mitglied der Beklagten geworden sei und dass Art. 4 Satz 2 der Statuten nur den Sinn habe, die Rechtsg�ltigkeit des Eigentums�berganges zu pr�fen und den Genossenschaftern den Wechsel der Mitgliedschaft bei der Beklagten anzuzeigen. Das habe die Vorinstanz verkannt und damit Art. 850 OR, dem die streitige statutarische Vorschrift zugrunde liege, verletzt.
Nach Art. 850 Abs. 1 OR kann die Mitgliedschaft bei einer Genossenschaft durch die Statuten vom Eigentum an einem Grundst�ck oder vom wirtschaftlichen Betrieb eines solchen abh�ngig gemacht werden. Eine solche statutarische Bestimmung allein gen�gt jedoch nicht, damit ein Erwerber oder �bernehmer dieses Grundst�cks anstelle des bisherigen Eigent�mers oder Inhabers Mitglied der Genossenschaft wird. Die Statuten m�ssen vielmehr, damit diese Folge von Rechts wegen BGE 98 II 221 S. 224eintritt, gem�ss Art. 850 Abs. 2 OR f�r solche F�lle vorschreiben, dass mit der Ver�usserung des Grundst�cks oder mit der �bernahme des wirtschaftlichen Betriebs die Mitgliedschaft ohne weiteres auf den Erwerber oder den �bernehmer �bergeht.
Art. 4 Satz 1 der Statuten der Beklagten lautet nun freilich: "Die Mitgliedschaft haftet auf der Liegenschaft". Diese ungenaue Ausdrucksweise l�sst an sich nicht erkennen, ob damit die Voraussetzung zur �bertragung der Mitgliedschaft im Sinne des Art. 850 OR geschaffen werden sollte oder ob sie bloss bedeutet, dass nur Anw�rter mit eigenem Landwirtschaftsbetrieb (oder allenfalls P�chter eines solchen) Mitglieder der Beklagten werden k�nnen. Diese Frage l�sst sich erst auf Grund der weitern Bestimmungen des Art. 4 der Statuten beantworten. Danach geht die Mitgliedschaft beim Liegenschaftsverkauf mit der ausdr�cklichen Genehmigung der Generalversammlung auf den K�ufer �ber, der noch eine schriftliche Beitrittserkl�rung abzugeben oder die Statuten pers�nlich zu unterzeichnen hat. Diese Regelung l�sst sich mit Art. 850 Abs. 2 OR nicht vereinbaren; denn sie besagt gerade dessen Gegenteil. W�hrend die Statuten nach der erw�hnten Gesetzesbestimmung "f�r solche F�lle" (d.h. wo nach Art. 850 Abs. 1 OR die Mitgliedschaft nach den Statuten vom Eigentum an einem Grundst�ck oder vom wirtschaftlichen Betrieb eines solchen abh�ngig ist) vorschreiben k�nnen, dass die Mitgliedschaft "ohne weiteres" auf den Erwerber oder �bernehmer des Grundst�cks oder des Betriebs �bergehe, behalten sie hier die ausdr�ckliche Genehmigung der Generalversammlung vor und verlangen ausserdem eine schriftliche Beitrittserkl�rung oder die pers�nliche Unterzeichnung der Statuten. �berdies ist die in Art. 850 Abs. 2 OR vorgesehene statutarische Anordnung dem Erwerber gegen�ber nur wirksam, wenn sie im Grundbuch vorgemerkt ist (Art. 850 Abs. 3 OR) oder wenn er sich ihr durch ausdr�ckliches oder schl�ssiges Verhalten unterwirft (BGE 89 II 145 /6, BGE 90 II 313 /14). Eine grundbuchliche Vormerkung w�re hier nicht m�glich, da die Mitglieder der Beklagten nach Art. 8 der Statuten f�r die "Verbindlichkeit" der Genossenschaft solidarisch haften und somit neue Mitglieder gem�ss Art. 840 Abs. 2 OR nur beitreten k�nnen, wenn sie diese Verpflichtung in der Beitrittserkl�rung ausdr�cklich �bernehmen (F. WEBER, Die Verbindung der genossenschaftlichen Mitgliedschaft mit Grundst�cken, Diss. Freiburg 1942, Masch. Schrift, S. 104). Die Statuten der BGE 98 II 221 S. 225Beklagten k�nnen daher trotz des Art. 4 Satz 1 nur dahin ausgelegt werden, dass der Entscheid dar�ber, ob ein Erwerber der Liegenschaft eines Mitgliedes an dessen Stelle treten kann, der Generalversammlung vorbehalten ist. Keinesfalls kommt diesem Beschluss, wie die Kl�gerin meint, nur deklarative Bedeutung zu. W�re sie �brigens ernstlich dieser Meinung, dann h�tte sie nicht oder doch nicht allein auf Aufnahme, sondern mit Haupt- oder Eventualbegehren auf Feststellung ihrer Mitgliedschaft klagen m�ssen.
Bei dieser Sachlage braucht nicht weiter gepr�ft zu werden, ob bei einem Wortlaut der Statuten, der den Bestimmungen des Art. 850 OR entspr�che, die Kl�gerin ohne weiteres Mitglied der Beklagten geworden w�re, obwohl sie nur einen kleinen Teil der Liegenschaft des Josef Fischer-Hodel erworben hatte.
4. Die Kl�gerin macht sodann geltend, die Vorinstanz habe Art. 839 OR verletzt. Gem�ss Abs. 2 dieser Bestimmung k�nnen die Statuten unter Wahrung des Grundsatzes der nicht geschlossenen Mitgliederzahl (Art. 828 OR) die n�hern Bestimmungen �ber den Eintritt von Mitgliedern treffen; sie d�rfen jedoch den Eintritt nicht �berm�ssig erschweren. Die Statuten der Beklagten regeln den Erwerb der Mitgliedschaft in Art. 3. Danach muss sich ein Anw�rter schriftlich anmelden; er wird durch Beschluss der Generalversammlung aufgenommen. Erben hingegen, die an Stelle eines verstorbenen Genossenschafters treten, werden auf schriftliches Gesuch hin ohne weiteres als Mitglieder anerkannt. Aus Art. 3, letztem Satz, und namentlich aus Art. 4 der Statuten ergibt sich ferner, dass als Mitglieder nur Eigent�mer von Liegenschaften (oder allenfalls P�chter von solchen) aufgenommen werden k�nnen. Dabei muss es sich um Grundst�cke handeln, die einem landwirtschaftlichen Betrieb und namentlich der Viehhaltung dienen; denn nach Art. 1 der Statuten bezweckt die Beklagte die F�rderung der Braunviehzucht durch rationelle S�mmerung von Jungvieh. Andere Voraussetzungen zum Erwerb der Mitgliedschaft sind den Statuten nicht zu entnehmen (es sei denn, man rechne dazu noch die Entrichtung des "Eintrittsgeldes" nach Art. 11 Ziff. 6 der Statuten).
Da die Kl�gerin diese statutarischen Voraussetzungen an sich erf�llt, stellt sich die Frage, ob sie �berhaupt auf Aufnahme klagen k�nne.BGE 98 II 221 S. 226
a) Die Rechtsprechung des Bundesgerichts �ber die Frage, ob einem Anw�rter, der die statutarischen Voraussetzungen erf�llt, ein klagbares Recht auf Aufnahme in eine Genossenschaft zustehe, ist schwankend, wie mit Recht bemerkt worden ist (GUHL/MERZ/KUMMER, Das schweizerische Obligationenrecht, S. 704). In BGE 69 II 45 wurde ausgef�hrt, die Genossenschaften k�nnten die Mitgliedschaft von der Aus�bung eines bestimmten Berufes und andern tats�chlichen und rechtlichen Eigenschaften abh�ngig machen und den Eintritt selbst solchen Personen verweigern, die diese Voraussetzungen erf�llen, es sei denn, die Weigerung verstosse gegen allgemeine Rechtsgrunds�tze (Art. 2 und 27 ZGB). Sp�tere Urteile gingen davon aus, wer die statutarischen Voraussetzungen erf�lle, habe Anspruch, aufgenommen zu werden. So wurde in BGE 76 II 294 /5 ausgef�hrt, es k�nne offen bleiben, ob ein Wirtschaftsverband, der statt der sachlich richtigern Genossenschaftsform die Vereinsform gew�hlt hat und eine wirtschaftliche Monopolstellung einnimmt, nicht zur Aufnahme von Mitgliedern verpflichtet sei; das entspreche dem Genossenschaftsrecht, welches zur Verh�tung missbr�uchlicher Ausbeutung einer wirtschaftlichen Machtstellung bestimme, dass der Eintritt neuer Mitglieder in eine Genossenschaft nicht �berm�ssig erschwert oder gar verunm�glicht werden darf. Im Entscheid BGE 81 II 126 erkl�rte das Bundesgericht, es "bestehe m�glicherweise eine Pflicht zur Aufnahme von Mitgliedern" bei Verh�ltnissen, wie sie in BGE 76 II 294 /5 zugrunde lagen. In BGE 82 II 307 wurde dann tats�chlich ein Wirtschaftsverband, der in Vereinsform organisiert war, in analoger Anwendung des Art. 839 Abs. 2 OR verpflichtet, einen Aussenseiter als Mitglied aufzunehmen. Im Entscheid BGE 86 II 368 /9 liess das Bundesgericht unter Hinweis auf die im Schrifttum ge�usserten Ansichten offen, ob seine bisherige Rechtsprechung standhalte. Indessen lehnte es die Klage auf Aufnahme in eine Genossenschaft nach Art. 839 OR nur deshalb ab, weil die Kl�gerin Ziele verfolgte, die den von der Genossenschaft gef�rderten oder gesicherten wirtschaftlichen Interessen ganz oder teilweise widersprachen.
b) Bei der W�rdigung dieser Rechtsprechung ist zu ber�cksichtigen, dass sie durchwegs F�lle widerrechtlichen Boykotts betraf, die noch nicht unter der Herrschaft des neuen Kartellgesetzes (KG) vom 20. Dezember 1962, in Kraft seit 15. Februar 1964, zu beurteilen waren. Es lag daher nahe, durch Ausf�llung BGE 98 II 221 S. 227einer Gesetzesl�cke dem zu Unrecht Boykottierten einen Anspruch auf Aufnahme in ein Kartell zu gew�hren, wobei freilich weniger die analoge Anwendung des Art. 838 Abs. 2 OR als vielmehr der Anspruch auf Beseitigung der St�rung nach Art. 28 Abs. 1 ZGB die zutreffende Rechtsgrundlage gewesen w�re (vgl. MERZ, �ber die Schranken der Kartellbindung, Bern 1953, S. 59/60; HEFTI, Der Anspruch des Aussenseiters auf Kartellmitgliedschaft, Diss. Bern 1956, S. 44/5). Der Boykott, d.h. die organisierte Meidung eines Gewerbetreibenden mit dem Zweck, ihn zu einem bestimmten aktiven oder passiven Verhalten zu veranlassen oder ihn f�r ein solches zu massregeln (BGE 76 II 285 Erw. 2), hat denn "im Genossenschaftsbereich kein Heimatrecht" (GUTZWILLER, N 19 zu Art. 839 OR; vgl. auch HEINI, Rundgang durch das schweizerische Genossenschaftsrecht, in ZgesGW 10 [1960] S. 202, der den boykottrechtlichen Gesichtspunkt "von der genossenschaftsrechtlichen Frage scharf trennen" will). Da nach Art. 6 Abs. 2 KG u.a. Anspruch auf Aufnahme in den Verband hat, wer durch ein Kartell im Wettbewerb behindert und dadurch gesch�digt oder gef�hrdet wird, ist die Frage, ob sich aus Art. 839 Abs. 2 OR ein erzwingbares Recht auf Beitritt zu einer Genossenschaft ergebe, erneut zu pr�fen, jedoch nicht im Hinblick auf die Bek�mpfung unerlaubten Boykotts, sondern aus dem Wesen des Genossenschaftsrechts.
c) Art. 804 Abs. 2 des Entwurfes von 1919 bestimmt, dass die zust�ndige Beh�rde f�r einzelne Genossenschaften oder Genossenschaftsarten beim Vorliegen dringender Bed�rfnisse anordnen k�nne, dass auch durch die Statuten die Aufnahme neuer Mitglieder nicht beschr�nkt werden d�rfe. Damit wurde nach dem Bericht (S. 149) von 1919 (Verfasser Eugen Huber) einem Postulat der Konsumvereine entsprochen, welche die Monopolisierung und das Gewinnstreben von Genossenschaften auf Kosten der Nichtmitglieder verhindern wollten. EGGER (Revision des Gesellschaftsrechts, Gutachten, ZSR 1922, S. 107 a ff.) bef�rwortete - unter Vorbehalt von Beschr�nkungen, die mit dem Zweck einer Genossenschaft zusammenhangen - ein Recht auf Beitritt zur Genossenschaft und wollte dem abgewiesenen Anw�rter nach erfolgloser Beschwerdef�hrung bei den obern Organen der Genossenschaft die Klage auf Aufnahme oder Schadenersatz offen halten, ohne damit Art. 804 Abs. 2 des zitierten Entwurfes als �berfl�ssig zu BGE 98 II 221 S. 228betrachten (S. 167 a). Indessen haben die sp�teren Entw�rfe nicht nur diesen Vorschlag abgelehnt, sondern auch das ausserordentliche Aufnahmerecht nach dem Entwurf von 1919 fallen gelassen.
"In eine bestehende Genossenschaft k�nnen jederzeit neue Mitglieder aufgenommen werden.
Die Statuten k�nnen unter Vorbehalt des Grundsatzes betreffend die nicht geschlossene Mitgliederzahl die n�hern Bestimmungen �ber den Eintritt treffen."
Im Bericht 1923 von Hoffmann (S. 104) wird dazu ausgef�hrt, das Dazwischentreten einer Beh�rde sei abzulehnen und die Freiheit der Genossenschaft grunds�tzlich anzuerkennen, nur die ihr passenden Personen aufzunehmen. Auf Grund der Beratungen der Expertenkommission 1924-1928 (Prot. ExpKo S. 570 ff.) enthielt der bundesr�tliche Entwurf von 1928 folgende Fassung des Art. 828:
"In eine Genossenschaft k�nnen jederzeit neue Mitglieder aufgenommen werden.
Die Statuten k�nnen unter Wahrung des Grundsatzes der nicht geschlossenen Mitgliederzahl die n�hern Bestimmungen �ber den Eintritt treffen; sie d�rfen jedoch den Eintritt nicht �berm�ssig erschweren, insbesondere nicht vom Einkaufin die Reserven abh�ngig machen."
Der Bundesrat bemerkte dazu in der Botschaft von 1928 (S. 84), bei der Ordnung des Erwerbs der Mitgliedschaft sei vom Grundsatz der nicht geschlossenen Mitgliederzahl auszugehen. Das bedeute jedoch f�r den einzelnen noch "kein Recht auf Beitritt, f�r die Genossenschaft keine Pflicht zur Aufnahme". Dagegen verfocht GYSIN (Ergebnisse und Erfordernisse der Revision des Genossenschaftsrechts, ZSR 1931 S. 317 ff.) die Postulate des Entwurfs von 1919 und schlug vor, "die Zwangsaufnahme durch ein publizistisch gef�rbtes Ausnahmeinstitut" im Gesetz zu regeln (S. 369). Bei der Beratung der Revision im Parlament war davon jedoch nicht mehr die Rede; namentlich wurde die erw�hnte Auffassung des Bundesrates nicht bezweifelt; zwischen National- und St�nderat bestand nur noch insofern eine Differenz, als der St�nderat entgegen der Auffassung des Nationalrates das Verbot, den Eintritt vom Einkauf in die Reserven abh�ngig zu machen, streichen wollte. Schliesslich stimmte dem der Nationalrat zu (StenBulIStR 1932 S. 202 ff., BGE 98 II 221 S. 2291936 S. 203; StenBull NR 1934 S. 755, 1935 S. 203, 1936 S. 778 ff., 901 ff.). Die geltende Fassung des Art. 839 OR stimmt daher mit Art. 828 des Entwurfes von 1928 w�rtlich �berein, mit dem Unterschied allerdings, dass der letzte Halbsatz des Entwurfes (�ber den Einkauf in die Reserven) nicht Gesetz wurde.
d) Im Schrifttum wird �berwiegend die Auffassung vertreten, auch dem Anw�rter, der die statutarischen Voraussetzungen erf�llt, stehe kein klagbares Recht auf Aufnahme in eine Genossenschaft zu. GUTZWILLER (N 19 zu Art. 839 OR) lehnt ein Beitrittsrecht ab, da es Art. 839 Abs. 2 OR widerspr�che. Er vertritt allerdings die Auffassung, wenn ein Aufnahmegesuch zu Unrecht abgelehnt worden sei, handle es sich um eine "Zuwiderhandlung gegen eine zwingende Norm des schweizerischen K�rperschaftsrechts, analog dem Bilde eines Vertrages, der einen widerrechtlichen Inhalt hat"; die "Unwirksamkeit" der Aufnahmeverweigerung m�sse mit Klage gegen die Genossenschaft festgestellt werden k�nnen; obwohl die Feststellung der Nichtigkeit die Aufnahmeverpflichtung nicht zu rechtfertigen verm�ge, mache sie den Weg f�r den "gesetzlichen Befehl" frei, der nach erneutem Beitrittsgesuch ohne Zutun des Richters befolgt werden m�sse (N 23-25 zu Art. 839 OR). Wie es sich damit verh�lt, kann hier offen bleiben; denn die Kl�gerin verlangt ja nicht eine solche Feststellung. Im �brigen ist die gutheissende Stellungnahme GUTZWILLERS (N 24 zu Art. 839 OR) zu einem Urteil des Kantonsgerichts von St. Gallen vom 24. November 1956, mit welchem dem Kl�ger ein klagbares Recht auf Eintritt in eine Genossenschaft zugestanden wurde (SJZ 1958 S. 220/1), nicht recht mit seiner Auffassung, es gebe kein Beitrittsrecht, vereinbar.
Im �brigen Schrifttum wird mit wenigen Ausnahmen einhellig die Ansicht vertreten, ein klagbares Recht auf Eintritt in eine Genossenschaft auf Grund des Art. 839 OR bestehe nicht (GERWIG, Schweizerisches Genossenschaftsrecht, S. 232 ff.; GUHL/MERZ/KUMMER, S. 704; HEFTI, a.a.O. S. 44/45; JUNG, �ber das Prinzip der offenen T�re im Recht der Verb�nde, Diss. Bern 1956, S. 84, besprochen von Kummer, ZBJV 1958, S. 88; KUMMER, Die Gleichbehandlung der Genossenschafter gem�ss Art. 854 OR, untersucht f�r die verschiedenen Arten von Genossenschaften, S. 152 ff.; MONNIER, De l'entr�e dans une soci�t� coop�rative en droit positif anglais, allemand, fran�ais et suisse, Diss. Neuenburg 1957, S. 123 ff.; F. VON BGE 98 II 221 S. 230STEIGER, Ver eine zu wirtschaftlichen Zwecken? Recht auf Mitgliedschaft?, SAG 1956/57 S. 132 ff.).
Die vereinzelten Stimmen, welche die gegenteilige Meinung �ussern (STIEHLE, Der Eintritt in die Genossenschaft und die daran gekn�pften Rechte und Pflichten, Diss. Bern 1947, S. 19; VODOZ, Le Droit d'entrer dans une soci�t� coop�rative appliqu� aux organisations professionnelles, contribution � l'�tude du boycott, Diss. Lausanne 1954, S. 73/4; SECRETAN, Nouvelles tendances du Tribunal f�d�ral en mati�re de boycott, JdT 1957 S. 200), lassen sich mit dem Bestreben erkl�ren, den Gerichten eine wirksame Waffe gegen unerlaubten Boykott zu verschaffen.
5. Art. 839 Abs. 2 OR kann somit nach Wortlaut, Sinn und Entstehungsgeschichte nicht dahin ausgelegt werden, dass einem Anw�rter ein klagbares Recht auf Eintritt in eine Genossenschaft zustehe, selbst dann nicht, wenn er die statutarischen Eintrittsvoraussetzungen erf�llt. Daran �ndert die gegenteilige Boykott-Rechtsprechung des Bundesgerichts nichts. Abgesehen davon, dass sie anders als mit Art. 839 OR zu begr�nden gewesen w�re (vgl. Erw. 4 b), ist sie mit der Geltung des Kartellgesetzes hinf�llig geworden (a. M. SCH�NENBERGER/J�GGI, N 541 zu Art. 1 OR). Es ist deshalb wieder zu der klaren Rechtsprechung zur�ckzukehren, die in BGE 69 II 45 /6 eingeleitet worden ist. Die Pflicht der Genossenschaft zur Aufnahme neuer Mitglieder muss daher eine in den allgemeinen Rechtsgrunds�tzen, wie dem Verbot des Rechtsmissbrauchs und dem Schutz der Pers�nlichkeit, begr�ndete Ausnahme bleiben.
Die Best�tigung der seitherigen Rechtsprechung k�me der Einf�hrung einer Kontrahierungspflicht gleich, die sich mit der Vertragsfreiheit nicht vertr�gt und die im wesentlichen f�r die �ffentlichen Dienst- und Versorgungsleistungen (vgl. VON TUHR/SIEGWART, OR I S. 255 ff.) sowie das Kartellrecht (Art. 6 Abs. 2 KG) gilt. Jedenfalls sollte eine Pflicht der Genossenschaft zur Aufnahme von Mitgliedern nur als "ultima ratio" (GERWIG, a.a.O. S. 233; vgl. auch SCH�NENBERGER/J�GGI, N 529 zu Art. 1 OR, welche die Kontrahierungspflicht als Ausnahme bezeichnen) in Betracht fallen. Auch in Kartellsachen wird die zwangsweise Aufnahme in einen Verband wohl nur dann verf�gt werden, wenn die andern Anspr�che, die einem Bewerber zur Verf�gung stehen, nicht zum Ziele f�hren k�nnten (vgl. SCH�RMANN, Textausgabe des KG mit Erl�uterungen, S. 103).BGE 98 II 221 S. 231
Es besteht um so weniger Anlass, das streitige Rechtsbegehren zu sch�tzen, als die Kl�gerin nicht dargetan hat, sie werde durch die ihr verschlossene T�re unbefugterweise in ihren pers�nlichen Verh�ltnissen verletzt (Art. 28 Abs. 1 ZGB) oder widerrechtlich oder in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise gesch� digt (Art. 41 OR).
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 2. Zivilabteilung, vom 20. August 1971 best�tigt.
89 II 142,
90 II 479,
89 II 145,
90 II 313 suite... ,
81 II 126,
86 II 368
Art. 839 Abs. 2 OR,
Art. 850 Abs. 2 OR suite... ,
Art. 850 Abs. 1 OR,
Art. 850 Abs. 3 OR,
Art. 840 Abs. 2 OR,
Art. 838 Abs. 2 OR,

References: Art. 55
 Art. 850
 Art. 839
 Art. 1
 BGE 

Art. 4
 Art. 44
 BGE 
 Art. 55
 Art. 64
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 850
 Art. 850
 BGE 
 Art. 850

Art. 4
 Art. 850
 Art. 4
 Art. 850
 Art. 850
 Art. 850
 BGE 
 Art. 8
 Art. 840
 BGE 
 Art. 4
 Art. 850
 Art. 839
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 11
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
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 Art. 839
 BGE 
 Art. 839
 BGE 
 Art. 838
 Art. 28
 Art. 839
 Art. 6
 Art. 839
 Art. 804
 Art. 804
 BGE 
 Art. 828
 BGE 
 Art. 839
 Art. 828
 Art. 839
 Art. 839
 Art. 839
 Art. 839
 Art. 839
 Art. 854
 BGE 
 Art. 839
 Art. 839
 Art. 1
 BGE 
 Art. 1

Art. 839

Art. 850

Art. 850

Art. 850

Art. 840

Art. 838