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Timestamp: 2018-04-19 19:35:17+00:00

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BGBl. I 2004 S. 1354 - Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRRG) - dejure.org
BGBl. I 2004 S. 1354
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 30.06.2004, Seite 1354
Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRRG)
23.02.2004 BT Keine Kopien von audiovisuellen Aufzeichnungen herausgeben
03.03.2004 BT Stärkung der Rechte von Opfern im Strafverfahren erhält breite Zustimmung
Nach der Auffassung des Gesetzgebers ist Aufgabe eines sozialen Rechtsstaates nicht nur, darauf zu achten, daß die Straftat aufgeklärt und Schuld oder Unschuld des Beschuldigten in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt, sondern auch, daß die Belange des Opfers gewahrt werden (so die Begründung der Bundesregierung im Entwurf zum Opferrechtsreformgesetz vom 24. Juni 2004, BGBl I 1354, BT-Drucks. 15/2536).
Es bedarf dazu keiner abschließenden Entscheidung, ob im Lichte des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates der Europäischen Union vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (ABl. 2001 L 82 S. 1) und nach der zum 1. September 2004 in Kraft getretenen Neufassung der Vorschriften über das Adhäsionsverfahren durch das Opferrechtsreformgesetz (BGBl. I 2004, S. 1354), mit der der Gesetzgeber die Durchführung des Adhäsionsverfahrens zum Regelfall der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche erklärt hat (vgl. auch BVerfG NJW 2007, 1670, 1671 mwN), uneingeschränkt daran festzuhalten ist, dass einem Adhäsionsantrag die Eignung zur Erledigung im Strafverfahren fehlt, wenn zur Überprüfung der geltend gemachten Ansprüche komplizierte Rechtsfragen des internationalen Privatrechts zu entscheiden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2002 - 3 StR 395/03, wistra 2003, 151; OLG Hamburg, wistra 2006, 37; Grau/Blechschmidt/Frick, NStZ 2010, 662; Haller, NJW 2011, 970).
Mit den Änderungen durch das Opferrechtsreformgesetz vom 24. Juni 2004 (BGBl I S. 1354) beabsichtigte der Gesetzgeber, die Durchführung des Adhäsionsverfahrens zum Regelfall der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche des Opfers zu machen (vgl. BTDrucks 15/1976, S. 8 ;… Protokoll der 71. Sitzung des Deutschen Bundestags am 5. November 2003, S. 6082 A;… Protokoll der 75. Sitzung des Deutschen Bundestags am 13. November 2003, S. 6470 B;… Protokoll der 94. Sitzung des Deutschen Bundestags am 4. März 2004, S. 8401 B, 8403 C, 8406 B).
"Aufgabe eines sozialen Rechtsstaates ist es nicht allein, darauf zu achten, daß die Straftat aufgeklärt und Schuld oder Unschuld in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt werden, sondern auch, daß die Belange des Opfers gewahrt werden" (so die Materialien zum OpferRRG vom 24. Juni 2004, BGBl. I 1354 ff., BTDrucks. 15/1976 S. 7 Abschnitt A II vor 1.).
Es wäre widersprüchlich, wenn einerseits eine Stärkung der aktiven Teilnahme des Verletzten im Strafverfahren angestrebt würde (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Opferrechtsreformgesetz, BTDrucks 15/2536, S. 1), andererseits aber die tatsächliche Ausübung der Nebenklägerrechte von der Finanzkraft des Opfers abhängig wäre.
Der Gesetzgeber hat weder bei der Schaffung von § 247a StPO durch das Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes (vom 30. April 1998, BGBl. I S. 820) noch bei der das Verhältnis zu § 247 StPO betreffende Änderung des § 247a StPO durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opfer-RRG vom 24. Juni 2004, BGBl. I S. 1354) Anlass zu die Unterrichtungspflicht betreffenden Anpassungen gesehen.
Zu § 406a Abs. 3 StPO in der Fassung vor dem Opferrechtsreformgesetz vom 24. Juni 2004 (BGBl. I 1354) hat der Bundesgerichtshof aber schon entschieden, dass die nicht angefochtene Entscheidung über den Adhäsionsantrag von der Aufhebung des Urteils im Übrigen unberührt bleibt, wenn die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen wird (BGHSt 3, 210, 211; vgl. auch BGH NJW 2006, 1890, 1891).
Die aufgezeigte, in der Literatur umstrittene (…Meyer-Goßner, StPO, 48. Auflage, Rdnr. 5 zu § 403;… KK-Engelhardt, StPO, 5. Auflage Rdnr. 7 zu § 403 StPO) Rechtsprechung war zur Zeit des Gesetzgebungsverfahrens über das Opferrechtsreformgesetz (BT-Drs 15/1976, BR-Drs 197/04) bekannt.
Dies gilt um so mehr als durchaus - wie sich in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drs 15/2609) entnehmen lässt - klar war, dass "es sich bei dem geplanten Adhäsionsverfahren um einen Paradigmenwechsel" handelt.
OLG Karlsruhe, 18.01.2011 - 2 Ws 17/11
Zuständigkeit der Jugendkammer nur als Jugendschutzgericht bei besonderer …
Unter Anknüpfung an die amtliche Begründung zum Entwurf des Opferrechtsreformgesetzes, mit dem die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte entsprechend erweitert wurde (BR-Drucksache 829/03 S. 44), entspricht es dabei allgemeiner Auffassung, dass die besondere Schutzbedürftigkeit des Verletzten individuell-konkret zu bestimmen und insbesondere dann zu bejahen ist, wenn die mit einer zweiten Tatsacheninstanz verbundene erneute Beweisaufnahme dem Opferzeugen erhebliche psychische Beeinträchtigungen bescheren würde (…OLG Hamburg aaO., LG Hechingen NStZ-RR 2006, 51;… Meyer-Goßner, aaO., Rn. 6 zu § 24 GVG ;… SK-Degener, aaO., Rn. 36 zu § 24 GVG ;… KK-Hannich, StPO , 6. Aufl., Rn. 6a zu § 24 GVG ).
Im Hinblick auf das gesetzgeberische Anliegen, mit der Regelung des § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG besonders kindlichen Opfern von Sexualdelikten das Durchleiden von zwei Tatsacheninstanzen zu ersparen (BR-Drucksache 829/03 S. 43), ist der Senat der Auffassung, dass in solchen Fallgestaltungen keine allzu hohen Anforderungen erfüllt sein müssen, um die besondere Schutzbedürftigkeit zu bejahen.
Nach den gesetzgeberischen Vorgaben ist dies nur Voraussetzung, soweit sich die Zuständigkeit der Landgerichte aus dem besonderen Umfang der Sache ergeben soll (vgl. BR-Drucksache 829/03 S. 44).
OLG Hamburg, 04.03.2005 - 2 Ws 22/05
Darlegungen der Staatsanwaltschaft bei Anklage am Landgericht wegen besonderer …
OLG Karlsruhe, 26.11.2010 - 3 Ws 431/10
Anklageerheung zum LG wegen besonderer Bedeutung
BGH, 16.03.2005 - 1 StR 43/05
Gesetzlicher Richter (Zuständigkeit; Willkür; besondere Bedeutung der Sache; …
BGH, 15.10.2004 - 2 StR 350/04
Nebenklage (Beschwer; Gesetzesverletzung; Rechtsmittelziel der Verhängung einer …
OLG Karlsruhe, 26.11.2010 - 3 Ws 431/11
Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Besondere Schutzbedürftigkeit von …
BGH, 03.03.2005 - 4 StR 583/04
Beistandsbestellung (Nebenklägerin)
OLG Koblenz, 12.10.2010 - 2 Ws 450/10
Schwerer Bandendiebstahl: Zuständigkeit des Landgerichts bei besonderem …
LG Hechingen, 28.11.2005 - 1 AR 31/05
Strafprozessrecht: Zu den Voraussetzungen der Zuständigkeit des Landgerichts …

References: § 247
 § 247
 § 247
 § 406
 BGH 
 § 403
 § 403
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24