Source: http://docplayer.org/2271910-Schriftliche-anfrage-des-abgeordneten-thomas-gehring-buendnis-90-die-gruenen-vom-20-06-2013.html
Timestamp: 2017-01-18 06:56:47+00:00

Document:
⭐Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom
Download "Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20.06.2013"
1 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Beförderungen und Erhöhung der Durchlässigkeit Trotz der Stärkung des Leistungsprinzips im Rahmen des Neuen Dienstrechts beklagen Beamtinnen und Beamte immer wieder, dass die Mindestwartezeiten für Beförderungen in vielen Bereichen zu lange sind und zudem oftmals deutlich überschritten werden. Zudem berichten viele Beamtinnen und Beamte, denen bisher die Eignung für einen Aufstieg zuerkannt worden war, dass sie die Eignung für eine modulare Qualifizierung nicht mehr erhalten haben. Wir fragen daher die Staatsregierung: 1. Wie viele Beamtinnen und Beamte des Freistaats Bayern, unterteilt nach Ressorts, Fachlaufbahnen und Qualifizierungsebenen, gibt es, die zum Stand die für ihren Bereich festgesetzten Mindestwartezeiten für eine Beförderung erreicht bzw. überschritten haben und mangels Beförderungsmöglichkeit nicht befördert werden können? 2. Wie viele Beamtinnen und Beamte (unterteilt nach Ressorts, Fachlaufbahnen und Qualifizierungsebenen) warten länger als 10, 15 oder 20 Jahre seit ihrer letzten Beförderung auf eine Beförderung? 3. a) Wie viele Beamtinnen und Beamte haben, unterteilt nach Ressorts, Fachlaufbahnen und Qualifizierungsebenen, in den letzen 12 Jahren (jeweils zum Beurteilungsstichtag) die Aufstiegseignung bzw. die Eignung zur Zulassung zur modularen Qualifizierung erhalten? b) Wie viele Beamtinnen und Beamte, unterteilt nach Ressorts, Fachlaufbahnen und Qualifizierungsebenen, die bisher die Aufstiegseignung hatten, haben die Eignung zur modularen Qualifizierung nicht mehr erhalten? 4. Wie viele Beamtinnen und Beamte (absolut und in Prozent bezogen auf ihre Fachlaufbahnen und QE) wurden in den letzten 12 Jahren (unterteilt nach Ressorts, Fachlaufbahnen und Qualifizierungsebenen) zum Aufstieg bzw. zur modularen Qualifizierung zugelassen? 5. Nachdem in früheren Jahren nur sehr wenige Beamtinnen und Beamte zum Aufstieg zugelassen wurden, weil es wegen diverser Einsparbeschlüsse (z. B. Verwaltung 21) nur sehr kleine Einstellungskorridore gab und zudem auf eine ausgewogene Altersstruktur geach- tet wurde, frage ich die Staatsregierung, durch welche Maßnahmen (unterteilt nach Ressorts, Fachlaufbahnen und Qualifizierungsebenen) erreicht werden soll, dass nunmehr mehr Beamtinnen und Beamte zur modularen Qualifizierung zugelassen werden können? 6. a) Wie viele Stellen (unterteilt nach Ressorts, Fachlaufbahnen und Qualifizierungsebenen) wurden im Rahmen des Doppelhaushaltes 2013/14 gehoben, um Beamtinnen und Beamten verstärkt den Zugang zur nächsthöheren Qualifizierungsebene zu ermöglichen? b) Wie viele Stellenreduzierungen (z. B. durch Einzüge, Verlagerungen), unterteilt nach Ressorts, Fachlaufbahnen und Qualifizierungsebenen, gibt es, die eine Verminderung der potentziellen Aufstiegsmöglichkeiten zur Folge haben? Wie viele Möglichkeiten zum Wechsel der Qualifizierungsebene bleiben netto übrig, wenn man Stellenhebungen und Einsparungen verrechnet (unterteilt nach Ressorts, Fachlaufbahnen und Qualifizierungsebenen)? 7. Inwieweit werden Entscheidungen, wie z. B. das BGH-Urteil v , Az. III-ZR-148/02 oder das BVerwG- Urteil v , Az. 2 C 23/03 berücksichtigt, die Mindestwartezeiten für Beförderungen von mehr als 10 Jahren für nicht mit dem Leistungsprinzip vereinbar ansehen? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen vom Vorbemerkung: Das Neue Dienstrecht ist ein Erfolg! Bayern hat die durch die Föderalismusreform I gewonnenen Kompetenzen zeitnah und umfassend genutzt und in der Dienstrechtspolitik bundesweit die Vorreiterrolle übernommen. Dies wird auch aus dem Bericht des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zur Evaluation des Neuen Dienstrechts in Bayern deutlich. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.2 Seite 2 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/18277 Der Bericht des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zur Evaluation des Neuen Dienstrechts in Bayern wurde in der 87. Sitzung des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes am 18. Juni 2013 behandelt. Es wurde insgesamt ein positives Fazit über die Dienstrechtsreform zum 1. Januar 2011 gezogen. Auch seitens des Bayerischen Beamtenbundes wurden die Leistungen des Neuen Dienstrechts grundsätzlich anerkannt. Man befinde sich auf einem guten Weg, so BBB-Vorsitzender Rolf Habermann beim Hauptausschuss am 15. Mai 2013 in München (BBB- Nachrichten Mai/Juni 2013 S. 14). Als wesentliche Gründe dafür sind zu nennen: Das Kernelement des Neuen Dienstrechts bilden verbesserte Beförderungsmöglichkeiten zur Honorierung von Leistung. Im Grundschulbereich, im Hauptschul- bzw. Mittelschulbereich sowie im Realschulbereich wurden funktionslose Beförderungsämter geschaffen, um die Perspektiven zu verbessern. In den anderen Bereichen wurden die Beförderungsmöglichkeiten im gleichen finanziellen Umfang in Form von Stellenhebungen verbessert. Im Vorgriff auf das Neue Dienstrecht sowie im Rahmen des Neuen Dienstrechts konnten in den Doppelhaushalten 2009/2010 bis einschließlich 2013/2014 (einschließlich der Stellenplanüberleitung) insgesamt fast zusätzliche Stellenhebungen bzw. zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten ausgebracht werden. Daneben wurden in diesen Doppelhaushalten rd weitere Stellenhebungen (für Beamtinnen, Beamte und Tarifbeschäftigte) außerhalb des Neuen Dienstrechts finanziert. Bayern ist dabei das einzige Bundesland, das im Hauptbzw. Mittelschulbereich zwei funktionslose Beförderungsämter in A 12+Z bzw. in A 13 geschaffen hat. Auch in anderen Ländern mit einer der bayerischen schulartbezogenen Lehrbefähigung vergleichbaren Lehrerbildung (z. B. Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, mit Abweichungen auch in Rheinland-Pfalz) ist dies nicht der Fall. Durch den Wegfall der Verzahnungsämter zwischen den früheren Laufbahngruppen profitieren auch alle anderen Bereiche durch schnellere Beförderungen in das jeweils nächsthöhere Amt nach erfolgreichem Abschluss der modularen Qualifizierung. Die Schriftliche Anfrage nimmt auf die Beförderungsmöglichkeiten der Beamtinnen und Beamten des gesamten Freistaats Bayern Bezug. Daher war zur Beantwortung eine Ressortumfrage erforderlich. Grundsätzlich wurde von den laufbahnrechtlichen Mindestwartezeiten nach Art. 17 LlbG ausgegangen. Sofern ressortspezifische Beförderungswartezeiten festgesetzt wurden, wurden diese zugrunde gelegt und bei der Beantwortung darauf verwiesen. Beförderungen erfolgen nach der Zielsetzung des Neuen Dienstrechts leistungsabhängig. Auf das bloße Ableisten der gesetzlichen Mindestwartezeit kommt es bei einer Beförderung nicht an. Zu 1.: Antwort des Bayerischen Staatsministeriums des Innern Innere Verwaltung Fachlaufbahnen und fachliche Schwerpunkte Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen: fachlicher Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst (nvd); fachlicher Schwerpunkt Sozialwissenschaften (Sozwiss). Fachlaufbahn Gesundheit: fachlicher Schwerpunkt Hygienekontrolldienst (HygK) Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik: fachlicher Schwerpunkt Technischer Überwachungsdienst zum Schutz der Verbraucher (Techn-ÜV); fachlicher Schwerpunkt veterinärtechnischer Dienst (VetAss); fachlicher Schwerpunkt bautechnischer und umweltfachlicher Verwaltungsdienst (btud); fachlicher Schwerpunkt feuerwehrtechnischer Dienst (fwtd). 2. QE 3. QE nvd Sozwiss - 35 HygK 0 - Techn-ÜV 15 - VetAss 5 - btud 0 92 fwtd 0 0 befördert zum : SozWiss: 6, Techn-ÜV: 10, VetAss: 2 Zum Stichtag waren im Geschäftsbereich des StMI in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen in den Besoldungsgruppen A 13 und A 14 keine Beamtinnen und Beamte vorhanden, die die bereichsspezifischen und beurteilungsabhängigen Wartezeiten erfüllt hatten und nicht befördert werden konnten. In der Besoldungsgruppe A 15 haben 5 Beamte und Beamtinnen zum die Beförderungsreife für eine Beförderung nach A 16 erreicht. Da zu diesem Zeitpunkt noch keine besetzbaren Planstellen zur Verfügung stehen, ist eine Beförderung noch nicht möglich. Polizei und Verfassungsschutz Die Zahl der betreffenden Beamtinnen und Beamten zum Stichtag lässt sich der folgenden tabellarischen Übersicht entnehmen: Qualifikationsebene (QE) 2. QE 3. QE 4. QE Gesamt Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz Verwaltung und Finanzen Naturwissenschaft und Technik Gesamt Anmerkung: Beamte der Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz, die aufgrund von laufbahnrechtlichen Sonderregelungen auf die prüfungsfreie Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppen A 10 oder A 11 warten, sind in der Spalte 3. QE ausgewiesen. Staatsbauverwaltung Im Bereich der Obersten Baubehörde (OBB, Epl. 03B) haben derzeit 40 Beamtinnen und Beamte der 3. QE und 10 Beamtinnen und Beamte der 2. QE Fachlaufbahn Naturwis-3 Drucksache 16/18277 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 3 senschaft und Technik die festgesetzte Mindestwartezeit überschritten und können mangels freier Stellen nicht befördert werden. Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus Fixierte Mindestwartezeiten wie in der Fragestellung benannt bestehen im Bereich der Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen, an Realschulen, an Gymnasien sowie an Förderschulen über die Festsetzungen des Art. 17 LlbG hinaus nicht. Für funktionslose Beförderungen gibt es im Grund- und Mittelschulbereich erst seit 2009 funktionslose Beförderungsämter (A 12 + AZ und A 13). Von Mindestwartezeiten kann daher nicht gesprochen werden, weil vor diesem Zeitpunkt gar keine Beförderung möglich war. Seither wurden zwei Beförderungsrunden nach A 12 + AZ durchgeführt ( und ). Dabei wurden die im Doppelhaushalt dafür vorgesehenen Stellen voll ausgegeben. Der weitere Ausbau des Stellenkegels wird künftigen Haushalten vorbehalten bleiben. Beförderungen nach A 13 konnten noch nicht ausgesprochen werden, weil noch nicht einmal die Mindestwartezeit des Art. 17 LlbG abgelaufen war. Künftige Kriterien, Wartezeiten o. Ä. und ggf. eine regelmäßige Beför derungspraxis werden sich erst dann ergeben können, wenn der Stellenkegel ausgebaut ist und hierdurch eine Ausgewogenheit zwischen beiden funktionslosen Ämtern hergestellt ist. Die bisherigen Beförderungskriterien orientierten sich am Verhältnis der zur Verfügung stehenden Stellen, Beurteilungsprädikate und Dienstzeiten. Festgelegte Mindestwartezeiten gibt es im Förderschulbereich nicht, es werden wie für die Grund- und Mittelschulen beschrieben die Beförderungswartezeiten jährlich individuell aus dem Verhältnis der zur Verfügung stehenden Stellen, Beurteilungsprädikate und Dienstzeiten ermittelt. Für funktionsbezogene Beförderungen gilt Folgendes: Eine Funktion und die sich daraus ergebende Beförderung kann nur übernommen werden, wenn ein Auswahlverfahren nach Eignung, Leistung und Befähigung stattgefunden hat. Die Wartezeiten bei der Wiederbesetzung von Funktionsstellen werden jährlich neu festgelegt und gelten jeweils ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens des jeweiligen bisherigen Funktionsinhabers. Diese Wartezeiten werden unterschieden nach Funktionsamt und Besoldungsgruppe und einzeln nach haushaltsrechtlichen Gegebenheiten berechnet. Zahlen zu den jeweiligen Bereichen können nicht geliefert werden. Jede Ermittlung würde eine umfängliche Abfrage im nachgeordneten Bereich bedeuten. Auch im Bereich staatlicher Realschulen sind über die laufbahnrechtlichen Mindestwartezeiten hinaus keine Mindestwartezeiten festgesetzt. Im staatlichen Realschulbereich besteht die Möglichkeit der funktionslosen Beförderung vom Studienrat im Realschuldienst in BesGr. A 13 zum Studienrat im Realschuldienst in BesGr. A 13 + AZ. Für die funktionslose Beförderung ist eine Anzahl an Stellen im Haushalt ausgebracht. Nach Art. 16 Abs. 1 LlbG i. V. m. Art. 94 Abs. 2, Art. 116 BV, Art. 33 Abs. 2, 5 GG ist bei der Übertragung höherwertiger Dienstposten ausschließlich nach dem Leistungsgrundsatz zu verfahren. Entsprechend erfolgt im Bereich staatlicher Realschulen aus dem für eine Beförderung infrage kommenden Personenkreis die Auswahl der Lehrkräfte für die zur Verfügung stehenden Beförderungsstellen ausschließlich nach dem Prinzip der Bestenauslese, das heißt in der Reihenfolge der in den dienstlichen Beurteilungen erzielten Bewertungsstufe. Die Prüfung durch das Staatsministerium, welche Lehrkräfte unter Anwendung des Leistungsgrundsatzes zu befördern sind, erfolgt automatisch, sofern entsprechende Stellen aufgrund von Fluktuation von Amtsinhabern wieder zur Verfügung stehen. Ein Anspruch der Lehrkraft auf funktionslose Beförderung besteht im Übrigen nicht. Analog wird im Bereich der staatlichen Realschulen bei der Auswahl der Seminarlehrkräfte für die ebenfalls nur begrenzt zur Verfügung stehende Zahl an Seminarrektorenstellen verfahren. Auch hier erfolgt die Auswahl aus dem für eine Beförderung infrage kommenden Personenkreis nach dem Leistungsprinzip, das heißt in der Reihenfolge der in der dienstlichen Beurteilung erzielten Bewertungsstufe. Ein Anspruch der Lehrkraft auf Beförderung besteht jedoch auch in diesem Bereich nicht. Grundlage für eine Beförderung ist stets das Vorhandensein freier Seminarrektorenstellen. Ferner wird darauf hingewiesen, dass weitere funktionsgebundene Beförderungsstellen, beispielsweise Stellen in der Schulleitung, grundsätzlich zur Besetzung ausgeschrieben werden. Die Auswahlentscheidung aus den sich bewerbenden Lehrkräften erfolgt ebenfalls ausschließlich in Anwendung des Leistungsprinzips, also nach Eignung, Leistung und Befähigung. Es wird ergänzend darauf hingewiesen, dass nach Art. 16 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 LlbG eine Beförderung nicht vor einer Bewährung in den Dienstgeschäften des entsprechenden Amtes von mindestens drei Monaten möglich ist ( Erprobungszeit ). Darüber hinaus ist durch das Haushaltsgesetz eine Wiederbesetzungssperre festgelegt. Diese beträgt derzeit 3 Monate. In grundsätzlicher Anwendung des Leistungsprinzips bei funktionsgebundenen und funktionslosen Beförderungen gibt es in der Folge im staatlichen Realschulbereich keine Beförderungswartezeiten dahingehend, dass man nach Ablauf einer bestimmten Wartezeit unabhängig von der erbrachten Leistung Anspruch auf Beförderung hätte. Im Bereich der staatlichen Gymnasien existieren über die gesetzlichen Mindestwartezeiten hinaus keine für den Bereich festgesetzten Mindestwartezeiten für eine Beförderung. Für die Beamtinnen und Beamten der Fachlaufbahn Bildung und Verwaltung (Lehrkräfte und Fachlehrkräfte) im Bereich der beruflichen Schulen sind in den Ernennungsrichtlinien für die beruflichen Schulen Mindestwartezeiten festgelegt, die über den gesetzlichen Mindestwartezeiten liegen. Unter Berücksichtigung dieser Wartezeiten ergibt sich die folgende Zahl an Lehrkräften, die die Beförderungsmindestwartezeiten am überschritten haben:4 Seite 4 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/18277 Fachlaufbahn: Bildung und Wissenschaft 4. Qualifikationsebene: Qualifikationsebene: Fehlanzeige Für die Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen (sog. Schulkanzler/-innen) gelten die gesetzlichen Mindestwartezeiten. Folgende Zahlen können hier zu Frage 1 genannt werden: Fachlaufbahn: Verwaltung und Finanzen 3. Qualifikationsebene: Qualifikationsebene: 1 Die hohe Zahl an Lehrkräften mit überschrittener Beförderungsmindestwartezeit in der 4. Qualifikationsebene ist zum Großteil auf die ausstehenden Beförderungen im Bereich der Beruflichen Oberschulen zurückzuführen. Die in diesem Bereich anstehenden Stellenhebungen zum werden hier zu einer wesentlichen Verbesserung der Situation führen. Vonseiten des StMUK erging für das StMUK selbst zu dieser Frage Fehlanzeige. Antwort des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Justizministerium/Gerichte und Staatsanwaltschaften Für die Beantwortung der Frage 1 wurden die laufbahnrechtlichen Beförderungsmindestwartezeiten (zwei Jahre bzw. drei Jahre) zugrunde gelegt. Nachdem es aber im Regelfall nicht angezeigt erscheint, Beförderungen in kurzer Folge jeweils unmittelbar im Anschluss an den Ablauf dieser Mindestwartezeiten zu vollziehen, kommt den nachstehenden Zahlen nur ein sehr eingeschränkter Aussagewert zu. Die Zahl der Beamtinnen und Beamten ergibt sich aus nachfolgenden Tabellen: Fachlaufbahn Justiz sowie Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen (ohne fachlichen Schwerpunkt Sozialwissenschaften und Wirtschaftswissenschaften): Kap und Anzahl der (mindestens im Faktor beurteilten) Beamtinnen und Beamten, die zum die laufbahnrechtliche Mindestwartezeit von zwei bzw. drei Jahren erreicht hatten (nach Köpfen): 4. QE 3. QE 2. QE 1. QE Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik: Kap und Anzahl der (mindestens im Faktor beurteilten) Beamtinnen und Beamten, die zum die laufbahnrechtliche Mindestwartezeit von zwei bzw. drei Jahren erreicht hatten (nach Köpfen): - 3. QE 2. QE 1. QE Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen fachlicher Schwerpunkt Sozialwissenschaften und Wirtschaftswissenschaften: Kap und Anzahl der (mindestens im Faktor beurteilten) Beamtinnen und Beamten, die zum die laufbahnrechtliche Mindestwartezeit von drei Jahren erreicht hatten (nach Köpfen): - 3. QE Justizvollzugsanstalten Im Bereich der Justizvollzugsanstalten (Kap ) waren zum in der Fachlaufbahn Justiz, fachlicher Schwerpunkt allgemeiner Vollzugsdienst insgesamt 467 der mit mindestens durchschnittlichem Faktor beurteilten Beamtinnen und Beamten mit Einstieg in der 2. QE nach Ablauf der ressortspezifisch festgelegten Mindestwartezeit noch nicht befördert. Im fachlichen Schwerpunkt Werksdienst waren es zum selben Zeitpunkt insgesamt 130 Beamtinnen und Beamte mit Einstieg in der zweiten QE. Bei 13 Beamtinnen und Beamten der gleichen QE ist die Mindestwartezeit im fachlichen Schwerpunkt Krankenpflegedienst bereits verstrichen. Im fachlichen Schwerpunkt Vollzugs- und Verwaltungsdienst warten 15 Beamtinnen und Beamte mit Einstieg in der 2. QE auf eine Beförderung. In der 3. QE (Vollzugs- und Verwaltungsdienst sowie Sozialwissenschaften) können alle Beamtinnen und Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 12 innerhalb der Mindestwartezeiten befördert werden. Die Beförderung nach A 13 erfolgt nach Leistungskriterien und in der Regel nach einer bayernweiten Liste. Für den Einstieg in der 4. QE für die Fachlaufbahn Justiz, Vollzugs- und Verwaltungsdienst gilt Folgendes: Beförderungen bis zur Besoldungsgruppe A 15 können in der Regel innerhalb der ressortspezifischen Mindestwartezeiten erfolgen. Die weitergehenden Beförderungen erfolgen regelmäßig nach einer bayernweiten Ausschreibung, wobei die Dienstposten nach Leistungskriterien vergeben werden. Beförderungsmöglichkeiten für alle Leiterinnen und Leiter der großen selbstständigen Justizvollzugsanstalten sind in der Regel gegeben. Für die Fachlaufbahn Bildung und Wissenschaft, fachlicher Schwerpunkt Kunst- und Kulturwissenschaften (psychologischer Dienst), können ebenfalls alle Beförderungen bis zur Besoldungsgruppe A 15 innerhalb der Mindestwartezeiten erfolgen. Darüber hinaus befinden sich die Beförderungsregelungen in der Praxis noch im Aufbau. In der Fachlaufbahn Bildung und Wissenschaft (Lehrerinnen und Lehrer in Justizvollzugsanstalten) bestehen Beförderungsmöglichkeiten für die Beförderung nach A 13 + Z innerhalb der Wartefristen. Darüber hinaus erfolgt die Vergabe bei herausgehobenen Tätigkeiten im Einzelfall nach dem Leistungsprinzip. In der Fachlaufbahn Gesundheit, fachlicher Schwerpunkt Humanmedizin (ärztlicher Dienst) sind Beförderungsmöglichkeiten innerhalb der Wartezeiten bis zur Besoldungsgruppe A 15 in der Regel gegeben. Nach A 16 erfolgt die Beförderung bei herausgehobenen Dienstposten nach Leistungskriterien im Einzelfall. Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Neben Wartezeit und fehlender Planstelle sind viele Gründe dafür maßgeblich, dass sich nicht alle Beamten im Endamt5 Drucksache 16/18277 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 5 der mit dem Neuen Dienstrecht seit eingerichteten durchgehenden Leistungslaufbahn befinden. Insbesondere muss für jede Beförderung ein entsprechend bewerteter Dienstposten verfügbar sein, übertragen werden und Bewährung vorliegen (Art. 16 LlbG). Außerdem müssen alle weiteren laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. u. a. Art. 17 Abs. 6, Art. 18, 19 LlbG). Ferner ist das Leistungsprinzip zu beachten, d. h. vorrangige Konkurrenten stehen einer Beförderung von nachrangigen Beamten entgegen. Aus nachfolgender Tabelle ergibt sich die Anzahl der Beamtinnen und Beamten, welche am die Mindestwartezeiten des Art. 17 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 LlbG erfüllt hatten: Qualifizierungsebene Nr. insges. Verwaltung und Finanzen Naturwiss. und Technik Justiz Gesundheit (Summe) Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Im Geschäftsbereich des StMWIVT gibt es keine internen Mindestwartezeiten für eine Beförderung. Maßgebend für Beförderungen sind ausschließlich die Leistung, die Funktionsausübung bei bewerteten Dienstposten sowie die Planstellensituation. Die in Art. 17 LlbG definierten gesetzlichen Mindestwartezeiten können in vielen Fällen aus Planstellengründen nicht eingehalten werden. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass im Bereich der Eich- und Beschussverwaltung Beförderungen ab A 12 und im gesamten Geschäftsbereich Beförderungen ab A 15 in der Regel nur möglich sind, wenn die Beamten entsprechend bewertete Dienstposten innehaben. Die gesetzlichen Mindestwartezeiten waren zum Stichtag in der folgenden Anzahl von Fällen überschritten: Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen: 1. QE 2. QE 3. QE 4. QE Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik: 1. QE 2. QE 3. QE 4. QE Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Diese Frage kann für den Geschäftsbereich des StMWFK in der gestellten Form nicht beantwortet werden. Denn bis auf wenige Ausnahmen gibt es im Geschäftsbereich keine sogenannten Bündelungsdienstposten, auf denen eine Beförderung über mehrere Besoldungsgruppen möglich wäre. Dies hat zur Folge, dass Beamtinnen und Beamte, die einen Dienstposten bekleiden, der in seiner Wertigkeit einer bestimmten Besoldungsgruppe zugeordnet ist, selbst bei Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht über dieses Amt hinaus befördert werden können. Für die betreffenden Beamtinnen und Beamten ist eine Beförderung nur dann möglich, wenn sie sich auf einen höherbewerteten Dienstposten bewerben. Nur im Bereich der Bibliotheken und Archive werden die Beamtinnen und Beamten ohne Änderung ihres Aufgabenbereichs in das jeweils zweite Amt der betreffenden Qualifikationsebene befördert. Derzeit warten hier in der zweite Qualifikationsebene zehn, in der dritten 33 und in der vierten zwölf Beamtinnen und Beamte auf ihre Beförderung. Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit Vom StMUG wurden bei der Beantwortung der Fragen die ressortspezifischen Mindestwartezeiten zugrunde gelegt. Die Zahl der Beamtinnen und Beamten ergibt sich aus nachfolgenden Tabellen 1 : Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen Anzahl 1. QE - 2. QE 8 3. QE 7 4. QE - Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik Anzahl 1. QE - 2. QE QE QE 32 Fachlaufbahn Gesundheit Anzahl 4. QE 10 Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Im Bereich der Forstverwaltung konnten die Beamtinnen und Beamten in aller Regel mit der Erfüllung der Mindestvoraussetzungen, die für die Forstverwaltung festgelegt sind, befördert werden. Zum Stand gab es keine Beamtinnen und Beamte mit Einstieg in der zweiten oder dritten Qualifikationsebene, die trotz Beförderungsreife nicht befördert werden konnten. Bei den Beamtinnen und Beamten mit Einstieg in der vierten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik waren am drei Beamte noch nicht befördert. 1) Angegeben ist jeweils lediglich die Zahl der Beamten, die rein aufgrund des Fehlens einer entsprechenden Planstelle nicht befördert werden konnten; Fälle, in denen eine Beförderung zusätzlich an weitere Voraussetzungen wie z. B. die Wahrnehmung einer bestimmten Funktion geknüpft ist und diese Funktion nicht ausgeübt wird, wurden hier nicht erfasst.6 Seite 6 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/18277 Im Bereich der Landwirtschaftsverwaltung gibt es keine festgesetzten eigenen Mindestwartezeiten. Es warten hier ca. 700 Beamtinnen und Beamte, die die gesetzlichen Mindestwartezeiten überschritten haben, in allen Fachlaufbahnen (überwiegend Naturwissenschaft und Technik sowie Verwaltung und Finanzen) und Qualifizierungsebenen auf eine Beförderung. In der Verwaltung für Ländliche Entwicklung gibt es neben den gesetzlichen Beförderungswartezeiten auch verwaltungsspezifische, die auch eine Mindestpunktzahl für eine Beförderung voraussetzen, und zudem die Bekleidung oder die Eignung für bestimmte Funktionen. Gut 250 Beamtinnen und Beamte, weit überwiegend der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, welche alle Beförderungsvoraussetzungen erfüllen, können hier wegen fehlender Stellen nicht befördert werden. Antwort des Bayerischen Landtagsamtes Fehlanzeige Antwort der Bayerischen Staatskanzlei Aufgrund der besonderen Funktion der Staatskanzlei und dem damit verbundenen Austausch von Beamten mit den Ressorts ist eine zahlenmäßige Aussage nicht möglich. Antwort des Bayerischen Obersten Rechnungshofes Fehlanzeige Antwort des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen Für den Geschäftsbereich des Landesamts für Steuern sind spezifische Mindestwartezeiten je Qualifizierungsebene (QE) lediglich für die jeweils erste Beförderung (in Ämter der BesGr. A 4, A 7, A 10 und A 14) vorgesehen. Die Anzahl der betroffenen Beamtinnen und Beamten ergibt sich aus folgenden Tabellen: Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen: Einstieg in der 4. QE und MQ A Einstieg in der 3. QE, AQ A 10 und MQ A Einstieg in der 2. QE, AQ A 7 und MQ A Einstieg in der 1. QE und MQ A 7, nichttechnischer 15 Dienst StMF Gesamt: Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik: Einstieg in der 4. QE und MQ A 14 1 Einstieg in der 3. QE, AQ A 10 und mq A Einstieg in der 2. QE, AQ A 7 und mq A 7 2 Einstieg in der 1. QE und MQ A 7, nichttechnischer 0 Dienst StMF Gesamt: 56 Fachlaufbahn Justiz: Einstieg in der 4. QE und MQ A 14 0 Einstieg in der 3. QE, AQ A 10 und MQ A 10 2 Einstieg in der 2. QE, AQ A 7 und MQ A 7 1 Einstieg in der 1. QE und MQ A 7, nichttechnischer 0 Dienst StMF Gesamt: 3 Auch für den Geschäftsbereich des Landesamtes für Finanzen sind spezifische Mindestwartezeiten nur für die erste Beförderung festgelegt. In der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen sind keine Beamtinnen und Beamten vorhanden, die die Mindestwartezeit für das jeweils erste Beförderungsamt erfüllen und mangels freier und besetzbarer Planstelle nicht befördert werden können. Weitere Beförderungen in höhere Ämter erfolgen unabhängig von bereichsspezifischen Mindestbewährungszeiten rein nach Leistung. Hierfür ergibt sich die Anzahl der Beamtinnen und Beamten aus folgenden Tabellen: Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen: Einstieg in der 4. QE und MQ A Einstieg in der 3. QE, AQ A 10 und MQ A Einstieg in der 2. QE, AQ A 7 und MQ A Einstieg in der 1. QE nichttechnischer Dienst StMF 0 Gesamt: Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik: Einstieg in der 4. QE und MQ A 14 1 Einstieg in der 3. QE, AQ A 10 und MQ A Gesamt: 37 Auch für die Bayerische Vermessungsverwaltung sind bereichsspezifische Beförderungswartezeiten nur für die erste Beförderung festgelegt. Im Bereich der 2. QE haben insgesamt 106 Beamtinnen und Beamte unabhängig von der Frage des Dienstpostens zum Stichtag die gesetzlich festgelegte Mindestwartezeit überschritten, obwohl sie die Beförderungseignung in der letzten periodischen Beurteilung zuerkannt bekommen hatten. Für den Einstieg in der 3. QE warten insgesamt 67 Beamtinnen und Beamte auf eine Beförderung, die ab der Besoldungsgruppe A 12 dienstpostenabhängig ist. Im Bereich der 4. QE haben 28 Beamtinnen und Beamte, die die Beförderungseignung in der letzten periodischen Beurteilung zuerkannt bekamen, die gesetzliche Mindestwartezeit überschritten. Für den Bereich der Bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung ergibt sich die Anzahl der Beamtinnen und Beamten aus folgender Tabelle: Fachlaufbahn Qualifizierungsebene Anzahl Verwaltung und Finanzen 2. QE QE 6 Naturwissenschaft und Technik 2. QE 6 3. QE 2 Bildung und Wissenschaft 4. QE 6 Im Bereich der Direktion der Staatlichen Lotterieverwaltung hatten in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen7 Drucksache 16/18277 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 7 25 Beamtinnen und Beamte der 2. QE und 3 Beamtinnen und Beamte der 3. QE die laufbahnrechtliche Mindestwartezeit nach Art. 17 LlbG erfüllt und konnten mangels Planstelle nicht befördert werden. Für den Geschäftsbereich des Staatsbetriebs Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) haben in der 2. QE 12 Beamtinnen und Beamte, in der 3. QE 46 Beamtinnen und Beamte und in der 4. QE 2 Beamtinnen und Beamte die Mindestwartezeit für eine Beförderung überschritten. Vonseiten des Bayerischen Hauptmünzamtes erging Fehlanzeige. An den Finanzgerichten warten zum Stichtag in der 1. QE zwei Beamte, in der 2. QE sechs Beamtinnen und Beamte und in der 3. QE vier Beamtinnen und Beamte nach Erreichen der Mindestwartezeit auf die Beförderung. Für den Bereich der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern Zentralverwaltung (FHVR-ZV) ergibt sich die Anzahl der Beamtinnen und Beamten aus folgender Tabelle: Anzahl der Beamtinnen und Beamten mit überschrittener Mindestwartezeit und Nichtbeförderung wegen fehlender Beförderungsmöglichkeit Stand Fachlaufbahnen Einstieg 1. QE Einstieg 2. QE Einstieg 3. QE 1. V + F Bi + Wi 3. Justiz 4. Pol + VS 1 5. Gesundheit 6. N + T 1 Einstieg 4. QE Zu 2.: Antwort des Bayerischen Staatsministeriums des Innern Innere Verwaltung Für Beamtinnen und Beamte mit Einstieg in der 1. bis 3. QE ergeben sich die Wartezeiten aus folgender Tabelle: 2. QE 3. QE 10 Jahre 15 Jahre 20 Jahre 10 Jahre 15 Jahre 20 Jahre nvd Sozwiss HygK Techn-ÜV VetAss btud fwtd In der 4. Qualifikationsebene warten zum Stichtag Beamtinnen und Beamte bereits über 10 Jahre bzw. vereinzelt über 15 Jahre auf die nächste Beförderung. Die lange Wartezeit gründet in diesen Fällen auf Beurteilungsergebnissen von unter 11 Punkten. Ein weiterer Grund für die lange Wartezeit ist, dass eine Beförderung nach A 15 bei den Landratsämtern die Funktion des Stellvertreters des Landrats im Amt (vorm. Vertrauensjurist ) voraussetzt. Diese Funktion kann nur ein Beamter oder eine Beamtin am Landratsamt innehaben; es ergeben sich deshalb für einen bestimmten Kreis zwangsweise Wartezeiten auf eine Beförderung nach A 15. Polizei und Verfassungsschutz Die Zahl der betreffenden Beamtinnen und Beamten (Stichtag ) lässt sich den folgenden tabellarischen Übersichten entnehmen 2 : Wartezeit seit der letzten Beförderung länger als 10 Jahre: Qualifikationsebene (QE) 2. QE 3. QE 4. QE Gesamt Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz Verwaltung und Finanzen Naturwissenschaft und Technik Gesundheit Bildung und Wissenschaft Gesamt Wartezeit seit der letzten Beförderung länger als 15 Jahre: Qualifikationsebene (QE) 2. QE 3. QE 4. QE Gesamt Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz Verwaltung und Finanzen Naturwissenschaft und Technik Gesundheit Bildung und Wissenschaft Gesamt Wartezeit seit der letzten Beförderung länger als 20 Jahre: Qualifikationsebene (QE) 2. QE 3. QE 4. QE Gesamt Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz Verwaltung und Finanzen Naturwissenschaft und Technik Gesundheit Bildung und Wissenschaft Gesamt Staatsbauverwaltung Für den Geschäftsbereich der OBB stellt sich die Zahl der Beamtinnen und Beamten wie folgt dar: Wartezeit/Jahre > = 20 Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen Einstieg in der 2. QE Einstieg in der 3. QE Einstieg in der 4. QE Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik Einstieg in der 2. QE Einstieg in der 3. QE Einstieg in der 4. QE ) Anmerkung: Beamte der Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz, die aufgrund von laufbahnrechtlichen Sonderregelungen auf die prüfungsfreie Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppen A 10 oder A 11 warten, sind jeweils in der Spalte 3. QE ausgewiesen.8 Seite 8 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/18277 Anmerkungen: Die Zahlen wurden ohne die Beamtinnen und Beamte in der B-Besoldung erhoben. In diesen Zahlen sind enthalten: Beamtinnen und Beamte im Endamt Beurlaubte Beamtinnen und Beamte Beamtinnen und Beamte in der Freistellung der Altersteilzeit Beamtinnen und Beamte über 55 Jahre, die derzeit noch keine aktuelle Beurteilung haben Beamtinnen und Beamte mit einem Gesamturteil in der aktuellen Beurteilung, das eine Beförderung ausschließt Beamtinnen und Beamte, die nicht das für eine Beförderung notwendige Funktionsamt ausüben Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus Im Förderschulbereich gibt es die Konstellation der Beförderung nach einer bereits erfolgten Beförderung nur im Bereich der Funktionsstellen, dazu gilt das in der Antwort zu Frage 1 Gesagte. Die in der Frage dargestellten Beförderungswartezeiten gibt es daher nicht. Im Bereich der Grund- und Mittelschulen gibt es zwar ein zweites funktionsloses Beförderungsamt, jedoch sind seit der ersten Beförderungen (vgl. die Darstellung zur Neueinführung der Ämter in der Antwort zu Frage 1) gerade einmal vier Jahre vergangen. Für Beförderungen in Funktionen gilt oben zur Förderschule Gesagtes. Für den Bereich der Realschulen (Lehrkräfte) kann aus den zu Frage 1 dargestellten Gründen eine Beantwortung der Frage nicht erfolgen. Im Bereich der Schulverwaltungsbeamtinnen/Schulverwaltungsbeamten an Realschulen wartet eine Beamtin der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen in der 3. QE bereits länger als 10, aber weniger als 15 Jahre auf eine Beförderung. Die Frage stellt sich im Bereich staatlicher Gymnasien nur für die Beförderung von A13 (Studienrat) nach A14 (Oberstudienrat), da nur hier eine funktionslose Beförderung erfolgt. Zum Stichtag gibt es im Bereich staatlicher Gymnasien ca Studienräte im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Von diesen ca Lehrkräften warten seit der Verbeamtung auf Lebenszeit 115 Lehrkräfte (1,3 %) länger als zehn Jahre, aber höchstens 15 Jahre; 30 Lehrkräfte (0,34 %) länger als 15 Jahre, aber höchstens 20 Jahre; 23 Lehrkräfte (0,26 %) länger als 20 Jahre auf eine Beförderung nach A14. Bei den der Vollständigkeit halber unter QE 1 aufgezählten Beamtinnen und Beamten im Bereich staatlicher Gymnasien handelte es sich um Beamte, die das Endamt erreicht haben und eine weitere Beförderung daher ausscheidet. QE 1 QE 2 QE 3 Wartezeit > 10 Jahre 4 Wartezeit > 15 Jahre 2 3 Wartezeit > 20 Jahre 1 Die Zahl der Beamtinnen und Beamten, die im Bereich der staatlichen beruflichen Schulen länger als 10, 15 oder 20 Jahre auf ihre Beförderung warten, stellt sich wie folgt dar: Fachlaufbahn: Bildung und Wissenschaft 4. Qualifikationsebene: länger als 10 Jahre: 53 länger als 15 Jahre: 3 länger als 20 Jahre: Fehlanzeige 3. Qualifikationsebene: länger als 10 Jahre: 4 länger als 15 Jahre: Fehlanzeige länger als 20 Jahre: Fehlanzeige Fachlaufbahn: Verwaltung und Finanzen 3. Qualifikationsebene: länger als 10 Jahre: 3 länger als 15 Jahre: Fehlanzeige länger als 20 Jahre: Fehlanzeige 2. Qualifikationsebene: Fehlanzeige Mehr als 10-jährige Beförderungswartezeiten liegen im Bereich der beruflichen Schulen regelmäßig nicht vor. Bei Beförderungen in der 4. Qualifikationsebene in das funktionsgebundene 2. Beförderungsamt (A15) können solche langen Beförderungswartezeiten auftreten, wenn mehr als 9 Jahre zwischen der letzten funktionslosen Beförderung (A14) und der Funktionsübertragung liegen, welche Voraussetzung für die Beförderung nach A15 ist. Eine Beförderungswartezeit von mehr als 10 Jahren tritt ansonsten lediglich bei einem niedrigen Beurteilungsergebnis auf (Leistungsprinzip). Für das StMUK selbst erging Fehlanzeige. Antwort des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Justizministerium/Gerichte und Staatsanwaltschaften Auch den nachfolgend mitgeteilten Zahlen kommt ein lediglich beschränkter Aussagewert zu, nachdem es systemimmanent ist, dass entsprechend dem Leistungsgrundsatz und der bestehenden Ämterstruktur viele Beamtinnen und Beamte das Spitzenamt ihrer Laufbahn nicht erreichen. Die Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die die Wartezeit überschritten haben, ergibt sich aus folgenden Tabellen:9 Drucksache 16/18277 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 9 Fachlaufbahn Justiz sowie Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen: Kap und Anzahl aller Beamtinnen und Beamten, die zum seit ihrer letzten Beförderung folgende Wartezeiten aufweisen: 4. QE 3. QE 2. QE 1. QE Gesamt, davon mind. 10 Jahre mind. 15 Jahre mind. 20 Jahre Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik: Kap und Anzahl aller Beamtinnen und Beamten, die zum seit ihrer letzten Beförderung folgende Wartezeiten aufweisen: 4. QE 3. QE 2. QE 1. QE Gesamt, davon mind. 10 Jahre mind. 15 Jahre mind. 20 Jahre Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Sozialwissenschaften und Wirtschaftswissenschaften: Kap und Anzahl aller Beamtinnen und Beamten, die zum seit ihrer letzten Beförderung folgende Wartezeiten aufweisen: 4. QE 3. QE 2. QE 1. QE Gesamt, davon mind. 10 Jahre mind. 15 Jahre mind. 20 Jahre Justizvollzugsanstalten Für den Bereich der Justizvollzugsanstalten stellt sich die Zahl der Beamtinnen, die Beförderungswartezeiten von mehr als 10, 15 oder 20 aufweisen, wie folgt dar. Dabei wurden die Ämter, die einen herausgehobenen Dienstposten zur Voraussetzung haben, nicht berücksichtigt. Einstieg in der 2. QE Wartezeit von Jahren 11 Monate: 146 Fälle Wartezeit von Jahren 11 Monate: 1 Fall Wartezeit von 20 Jahren und mehr: 0 Fälle Einstieg in der 3. QE Fehlanzeige Einstieg in der 4. QE Fachlaufbahn Bildung und Wissenschaft (psychologischer Dienst): Wartezeit von Jahren 11 Monate: 1 Fall Fachlaufbahn Bildung und Wissenschaft (Lehrer): Wartezeit von Jahren 11 Monate: 2 Fälle im Übrigen Fehlanzeige. Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Aus dem Geschäftsbereich des StMAS wurden folgende Wartezeiten gemeldet: Wartezeit 10 Jahre und länger: Qualifizierungsebene Verwaltung und Finanzen Naturwiss. und Technik Justiz Nr. insges (Summe) Wartezeit 15 Jahre und länger: Qualifizierungsebene Verwaltung und Finanzen Naturwiss. und Technik Justiz Nr. insges (Summe) Wartezeit 20 Jahre und länger: Qualifizierungsebene Verwaltung und Finanzen Naturwiss. und Technik Justiz Gesundheit Gesundheit Gesundheit Nr. insges (Summe) Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Im Geschäftsbereich gibt es nur einen Beamten der 4. QE (Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik), der bereits länger als 10 Jahre auf eine Beförderung wartet. Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Für den Geschäftsbereich des StMWFK ist auf die Ausführungen zu Frage 1 Absatz 2 hinzuweisen. Von den zehn Beamtinnen und Beamten der zweiten Qualifikationsebene warten sieben bis zu fünf Jahre, einer bis zu zehn Jahre und zwei bis zu fünfzehn Jahre auf ihre Beförderung. Von den 33 Beamtinnen und Beamten der dritten Qualifikationsebene sind es10 Seite 10 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/ , die bis zu fünf Jahre warten, einer bis zu zehn Jahre und zwei bis zu fünfzehn Jahre. Die Wartezeiten von über fünf Jahren ergeben sich jedoch nur durch teilweise langjährige Beurlaubungen, die in den Wartelisten der Bibliotheken und Archive entsprechend hinterlegt sind. Von den zwölf Beamtinnen und Beamten der vierten Qualifikationsebene warten alle zwölf nur einen Zeitraum bis zu fünf Jahre. Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit Die Anzahl der Beamtinnen und Beamten für den Geschäftsbereich des StMUG ergibt sich aus folgenden Tabellen 3 : Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen länger als 10 Jahre länger als 15 Jahre länger als 20 Jahre 1. QE QE QE QE Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik länger als 10 Jahre länger als 15 Jahre länger als 20 Jahre 1. QE QE QE QE Fachlaufbahn Gesundheit länger als 10 Jahre länger als 15 Jahre länger als 20 Jahre 4. QE Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bei der Beantwortung der Frage wurden vom StMELF nur die Beamtinnen und Beamten aufgeführt, die aktuell tatsächlich auf eine Beförderung warten, also beförderungsfähig sind. Beamtinnen und Beamte, die sich zwar noch nicht im Endamt ihrer Qualifikationsebene befinden, jedoch mangels entsprechendem Dienstposten bzw. entsprechender Funktion derzeit nicht befördert werden können bzw. dürfen, wurden nicht mitgezählt. 3) Angegeben ist jeweils lediglich die Zahl der Beamten, die rein aufgrund des Fehlens einer entsprechenden Planstelle nicht befördert werden konnten; Fälle, in denen eine Beförderung zusätzlich an weitere Voraussetzungen wie z. B. die Wahrnehmung einer bestimmten Funktion geknüpft ist und diese Funktion nicht ausgeübt wird, wurden hier nicht erfasst. In der Forstverwaltung gibt es keine derartig langen Wartezeiten. In der Landwirtschaftsverwaltung warten in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik derzeit 16 Beamtinnen und Beamte der zweiten Qualifikationsebene und 50 Beamtinnen und Beamte der dritten Qualifikationsebene länger als zehn Jahre auf eine Beförderung. In der vierten Qualifikationsebene warten vier Beamtinnen und Beamte länger als 10 Jahre, weitere vier Beamtinnen und Beamte warten länger als 15 Jahre und acht Beamtinnen und Beamte warten länger als 20 Jahre. Im Bereich der Verwaltung für Ländliche Entwicklung warten in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik derzeit eine Person der zweiten Qualifikationsebene, 19 Beamtinnen und Beamte der dritten Qualifikationsebene und acht Beamtinnen und Beamte der vierten Qualifikationsebene länger als zehn Jahre auf eine Beförderung. Länger als 15 Jahre warten drei Beamtinnen und Beamte der dritten Qualifikationsebene und eine Person der vierten Qualifikationsebene. Antwort des Bayerischen Landtagsamtes Fehlanzeige Antwort der Bayerischen Staatskanzlei Fehlanzeige Antwort des Bayerischen Obersten Rechnungshofes Fehlanzeige Antwort des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen Für den Geschäftsbereich des Landesamts für Steuern ergibt sich die Anzahl der Beamtinnen und Beamten der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen aus folgender Tabelle: > 10 Jahre > 15 Jahre > 20 Jahre Einstieg in der 4. QE und MQ A Einstieg in der 3. QE, AQ A 10 und MQ A 10 Einstieg in der 2. QE, AQ A 7 und MQ A 7 Einstieg in der 1. QE und MQ A 7, nichttechnischer Dienst StMF Gesamt: Im Geschäftsbereich des Landesamts für Finanzen stellen sich die kategorisierten Wartezeiten seit der letzten Beförderung je Qualifizierungsebene wie folgt dar: Fachlaufbahn QE Wartezeit in Jahren 10 bis bis 20 mehr als 20 Verwaltung und Finanzen Naturwissenschaft und Technik11 Drucksache 16/18277 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 11 Am Geschäftsbereich des Landesamts für Vermessung und Geoinformation ergibt sich folgende Situation unabhängig vom Vorhandensein einer Beförderungseignung: Jahre Qualifikationsebene Anzahl Über 10 Jahre 1. QE 1 2. QE QE 3 4. QE 0 Über 15 Jahre 1. QE 1 2. QE QE 2 4. QE 0 Über 20 Jahre 1. QE 1 2. QE 5 3. QE 1 4. QE 0 Bei der Bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung wartet ein Beamter der 2. QE und ein Beamter der 4. QE länger als 10 Jahre seit der letzten Beförderung. Für das Bayerische Hauptmünzamt ergeht Fehlanzeige, lediglich an den Finanzgerichten beträgt die Wartezeit für einen Beamten mit Einstieg in der 3. QE länger als 10 Jahre. An der Direktion der Staatlichen Lotterieverwaltung warteten zum eine Beamtin bzw. ein Beamter der 2. QE mehr als 15 Jahre und sechs 6 Beamtinnen bzw. Beamte der 2. QE mehr als 10 Jahre auf ihre Beförderung. Im Bereich der IMBY warten in der 2. QE 3 Beamte und Beamtinnen länger als 10 Jahre und 1 Beamtin länger als 15 Jahre auf eine Beförderung. In der 3. QE warten 5 Beamte und Beamtinnen länger als 10 Jahre sowie 2 Beamte länger als 15 Jahre. In der 4. QE wartet 1 Beamter länger als 10 Jahre. Für den Bereich der FHVR-ZV liegen Wartezeiten von mehr als 10 Jahren lediglich im Bereich der 2. und 3. QE vor. Fachlaufbahnen > 10 Jahre Einstieg 2. QE > 15 Jahre > 20 Jahre > 10 Jahre 1. V + F Bi + Wi 3. Justiz 4. Pol + VS 1 5. Gesundheit 6. N + T 1 1 Einstieg 3. QE > 15 Jahre > 20 Jahre Zu 3. a): Antwort des Bayerischen Staatsministeriums des Innern Innere Verwaltung Die Zahl der in der 1. und 2. QE vergebenen Eignungsvermerke ergibt sich aus folgender Tabelle: Eignungsvermerke für den Aufstieg im Rahmen der periodischen Beurteilung 2010 (Stichtag ) 1. QE 2. QE nvd HygK - 16 Techn-ÜV - 32 VetAss - 2 fwtd - 2 Hinsichtlich der in der 3. QE vergebenen Eignungsvermerke gilt Folgendes: Aus systemtechnischen Gründen ist eine Abfrage der betreffenden Daten nur über einen Zeitraum von fünf Jahren möglich. Im Zeitraum vom bis wurden im Geschäftsbereich AIV in den Beurteilungen für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst 104 und für den bau- und umweltfachlichen Dienst 9 Aufstiegsvermerke (insgesamt 113) vergeben. Diese Zahl der Vermerke ging weit über die Zahl der vorhandenen Aufstiegsposten hinaus und begründete keine zwingende Zulassung. Seit dem wurden für die MQ Vermerke vergeben (29 gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst, 4 bautechnischer und umweltfachlicher Dienst, 1 feuerwehrtechnischer Dienst). Polizei und Verfassungsschutz Im Polizeivollzugsdienst gab und gibt es keine Verwendungsaufstiege bzw. modulare Qualifizierungen für Ämter ab der dritten Qualifikationsebene (QE). Die Polizeivollzugsbeamten können ohne weitere Qualifizierungsmaßnahmen bis in ein Amt der BesGr. A 11 befördert werden (gemäß 13 Abs. 1 FachV-Pol/VS). Bis zum Inkrafttreten des Neuen Dienstrechts wurde hierfür den damaligen sogenannten prüfungsfreien Aufstieg jedoch ein Aufstiegsvermerk vergeben, der nun nicht mehr benötigt wird. Bis einschließlich 2010 lassen sich vergebene Aufstiegsvermerke nicht danach differenzieren, ob sie sich auf reguläre Aufstiege (heutige Ausbildungsqualifizierung AQ) oder Verwendungsaufstiege (heutige modulare Qualifizierung MQ) bezogen, da eine Unterscheidung nicht vorgesehen war. Insofern ist ein direkter Vergleich der Zahlen vor und nach der Dienstrechtsreform, insbesondere bei der 2. QE der Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz, nicht aussagekräftig. Bis einschließlich 2010 wurden folgende Aufstiegseignungen vergeben: Jahr und Qualifikationsebene (QE) QE QE QE QE QE QE Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik Polizei und Verfassungsschutz Verwaltung und Finanzen Gesamt Jahr und Qualifikationsebene (QE) QE QE QE QE QE Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik Polizei und Verfassungsschutz Verwaltung und Finanzen Gesamt12 Seite 12 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/18277 Nach Inkrafttreten des Neuen Dienstrechts ergibt sich die Anzahl der MQ-Eignungen aus folgender Tabelle: Jahr und Qualifikationsebene (QE) 2011 (2. QE) 2012 (3.QE) AQ MQ beide AQ MQ 3. QE 3. QE 4. QE 4. QE Fachlaufbahn Naturwissenschaft u. Technik Polizei u. Verfassungsschutz Verwaltung u. Finanzen Teilsumme der einzelnen Eignungsvermerke Gesamt Staatsbauverwaltung Von der OBB konnte die Frage aus dem bestehenden Datenbestand mit vertretbarem Aufwand nicht beantwortet werden. Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus Da im schulischen Bereich (Lehrkräfte) kein Aufstieg bzw. keine modulare Qualifizierung vorgesehen ist, ist insoweit eine Beantwortung nicht möglich. Im Bereich der Gymnasien wurden folgende Aufstiegsbzw. MQ-Eignungen in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen vergeben: 1. QE: 0 2. QE: QE: 3 Im Bereich der beruflichen Schulen wurde in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen drei Schulkanzler(inne)n in den letzten Jahren die Eignung für die modulare Qualifizierung zugesprochen (3. QE: 1 Eignung, 2. QE: 2 Eignungen) Am StMUK stellt sich die Zahl der vergebenen Eignungen in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen wie folgt dar: 1. QE: 7 2. QE: 4 3. QE: 17 Antwort des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Eine Aufstiegseignung für den früheren Verwendungsaufstieg gemäß 46 LbV a. F. wurde in den periodischen Beurteilungen nicht vergeben, sondern im Einzelfall bezogen auf den jeweiligen Dienstposten bzw. Dienstposteninhaber gesondert (zu den unterschiedlichsten Zeitpunkten) festgestellt. Justizministerium/Gerichte und Staatsanwaltschaften Fachlaufbahn Justiz: Anzahl der in den letzten 12 Jahren (jeweils zum Beurteilungsstichpunkt) vergebenen (Verwendungs-) Aufstiegseignungen bzw. MQ-Eignungen: 4 Periodische Beurteilung der Periodische Beurteilung der 1. QE im Jahr 3. QE im Jahr Anzahl könnte nur mit unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand ermittelt werden Anzahl der Beamten, die im Jahr 2007 (3. QE) bzw. im Jahr 2008 (1. QE) einen Vermerk erhalten haben und im Jahr 2011 (3. QE) bzw. im Jahr 2012 (1. QE) nicht mehr: 5 3. QE 1. QE Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik: Anzahl der in den letzten 12 Jahren (jeweils zum Beurteilungsstichpunkt) vergebenen (Verwendungs-) Aufstiegseignungen bzw. MQ-Eignungen: 4 Periodische Beurteilung der Periodische Beurteilung der 1. QE im Jahr 3. QE im Jahr Anzahl der Beamten, die im Jahr 2007 (3. QE) bzw. im Jahr 2008 (1. QE) einen Vermerk erhalten haben und im Jahr 2011 (3. QE) bzw. im Jahr 2012 (1. QE) nicht mehr: 5 3. QE 1. QE entfällt Qualifikationsebene Qualifikationsebene Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Aufstiegseignung und modulare Qualifizierungseignung (MQ-Eignung) wurden im Geschäftsbereich des StMAS wie folgt zuerkannt: Beurteilung Jahr Justizvollzugsanstalten Aufstiegseignungsvermerke in der Fachlaufbahn Justiz, fachlicher Schwerpunkt Vollzugs- und Verwaltungsdienst im sogenannten Regelaufstieg bzw. seit 1. Januar 2011 Vermerke hinsichtlich der Eignung für die modulare Qualifizierung: Laufbahngruppe/QE Nichttech. D./ Verwaltung und Finanzen Tech. D./ Naturwiss. und Technik Justiz 2001 hd e+md gd hd e+md 59 (e+m+gd) gd hd e+md 102 (e+m+gd) gd hd QE 117 (dav. 43 mq) 17 (dav. 8 mq) QE * (dav. * mq) 6 * (dav. *mq) 6 * 6 Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Vorbemerkung zu den nachfolgenden Zahlen: Im Bereich der Eich- und Beschussverwaltung konnte vom StMWIVT die Anzahl der vergebenen Aufstiegseignungen 4) Zurückgestellte Beurteilungen sind mit einbezogen. 5) Beamte, die den Aufstieg zwischenzeitlich erfolgreich absolviert haben, sind nicht berücksichtigt. 6) Beurteilungsverfahren bzw. Eingabe in VIVA-Personalverwaltungssystem noch nicht abgeschlossen. Nach den vorliegenden Voranmeldungen werden ca. 40 MQ-Eignungen vergeben.13 Drucksache 16/18277 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 13 nur für die beiden letzten Beurteilungsrunden (2006 und 2010) ermittelt werden. Eine Erhebung der Zahlen für den gesamten Zeitraum von 12 Jahren ist nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich. Ferner wurde angemerkt, dass im Bereich der Eich- und Beschussverwaltung bisher keine Beurteilung nach neuem Recht stattgefunden hat und daher auch keine Eignungen für die modulare Qualifizierung vergeben werden konnten. Im Ministerium wurde bereits eine Beurteilungsrunde nach neuem Recht durchgeführt. Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen: Eignung 1. QE 2. QE 2. QE 3. QE 3. QE 4. QE Aufstieg ( 41, 45, 46 und LbV a. F.) im gesamten GB Modulare Qualifizierung (nur Ministerium) Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik: Eignung 1. QE 2. QE 2. QE 3. QE Aufstieg ( 41, 45, 46 und 51 LbV a. F.) im gesamten GB Modulare Qualifizierung (nur Ministerium) 3. QE 4. QE Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Über den gewünschten Zeitraum von 12 Jahren kann leider keine Aussage getroffen werden. Da die Vergabe von Aufstiegseignungen nicht elektronisch hinterlegt wird, müssten sämtliche ca Personalakten der Beamtinnen und Beamten bis einschließlich der dritten Qualifikationsebene über den Zeitraum der letzten 12 Jahre überprüft werden. Zum Stichtag hatten im Geschäftsbereich des StMWFK 51 Beamtinnen und Beamte Eignungsvermerke für den Verwendungsaufstieg und 30 Eignungsvermerke für den Aufstieg in den höheren Dienst. Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen QE QE QE Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik QE QE QE Anmerkung: Vor 2011 wurden Aufstiegseignungen vergeben, zum Beurteilungsstichtag 2011 wurden Eignungen zur MQ zuerkannt. Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten In den Beurteilungen der letzten 12 Jahre wurde die Aufstiegseignung bzw. die Eignung für die modulare Qualifizierung wie folgt zuerkannt. Zur Vereinfachung wurde auf eine Unterteilung nach Fachlaufbahnen verzichtet, da die nachstehenden Beamtinnen und Beamten im Wesentlichen der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik zuzuordnen sind. Ein geringer Anteil gehört der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen an. BU 02/03 BU 06/07 BU 09/10 BU 12/13 QE QE QE Gesamt Beamtinnen und Beamte, die infolge der Forstverwaltungsreform im Jahr 2005 zur Bayerischen Staatsforsten übergeleitet wurden, sind hier nicht enthalten. Antwort des Bayerischen Landtagsamtes 9 Beamtinnen und Beamte der 3. QE 7 Beamtinnen und Beamte der 2. QE Bemerkung: Der Ermittlung wurde der Zeitraum vom bis einschließlich zugrunde gelegt. Beim Landtagsamt handelt es sich nahezu ausschließlich um Beamtinnen und Beamte der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen. Ausgeschiedene Beamtinnen und Beamte sind nicht in die Auswertung einbezogen. Antwort der Bayerischen Staatskanzlei In den letzten 12 Jahren (Beurteilungsstichtage 2003, 2006, 2009) wurden folgende Aufstiegseignungen vergeben: Anzahl der Aufstiegseignungen/ Zulassungen Beurteilungsstichtag 2003 Verwendungsaufstieg 4 19 Aufstieg höherer Dienst 1 26 Beurteilungsstichtag 2006 Verwendungsaufstieg 3 23 Aufstieg höherer Dienst 5 30 Beurteilungsstichtag 2009 Verwendungsaufstieg 1 20 Aufstieg höherer Dienst 2 27 Anzahl Vergleichsgruppe 8 Die Beurteilungsrunde 2012 ist noch nicht abgeschlossen. Eine Aussage kann daher nicht erfolgen. 7) ohne Ländliche Entwicklung (Beurteilungsstichtag ) 8) Die Vergleichsgruppe umfasst beim Verwendungsaufstieg alle Beamten der BesGr. A 8 bis A 9Z und beim Aufstieg in den höheren Dienst alle Beamten der BesGr. A 12 bis A 13.14 Seite 14 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/18277 Antwort des Bayerischen Obersten Rechnungshofes Im Geschäftsbereich des ORH wurden folgende Eignung zum Aufstieg/MQ zuerkannt: 9 Bayerischer Oberster Rechnungshof Fachlaufbahn VF VF WT Staatliche Rechnungsprüfungsämter Fachlaufbahn VF WT Antwort des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen Für den Geschäftsbereich des Landesamts für Steuern ergibt sich die Anzahl der Beamtinnen und Beamten aus folgenden Tabellen: Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen BU 2000 BU 2003 BU 2006 BU 2009 Gehobener Dienst Mittlerer Dienst/ Einstieg in der 2. QE, AQ A 7 und MQ A 7 BU 2002 BU 2005 BU 2008 BU BU Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik BU 2011 BU 2012 Einstieg in der 2. QE, AQ A 7 und MQ A Fachlaufbahn Justiz BU 2011 BU 2012 Einstieg in der 2. QE, AQ A 7 und MQ A Für den Geschäftsbereich des Landesamts für Finanzen, der Schlösserverwaltung, der Lotterieverwaltung, des Hauptmünzamts und des StMF ergibt sich die Anzahl der Beamtinnen und Beamten aus folgenden Tabellen 11 : Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen 12 BU 2000 BU 2003 BU 2006 BU 2009 BU 2012 Gehobener Dienst/Einstieg in der 3. QE Mittlerer Dienst/ Einstieg in der 2. QE Einfacher Dienst/ Einstieg in der 1. QE BU 2000 BU 2002 BU 2005 BU 2008 BU 2011 BU BU 2002 BU 2005 BU 2008 BU 2010 BU Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik BU 2002 BU 2005 BU 2008 BU 2011 BU 2012 Mittlerer Dienst/ Einstieg in der 2. QE An den Finanzgerichten und im Bereich der IMBY erhielten insgesamt ein Beamter bzw. eine Beamtin mit Einstieg in der 1. QE, sechs Beamtinnen und Beamte mit Einstieg in der 2. QE und vier Beamtinnen und Beamte mit Einstieg in der 3. QE einen Eignungsvermerk. Im Geschäftsbereich des Landesamts für Vermessung und Geoinformation wurden folgende Eignungen vergeben: Stichtag Aufstieg in den Vermessungsbetriebsdienst (A6)/MQ 7 Verwendungsaufstieg in den gd/mq 10 Aufstieg in den hd/mq Bei der FHVR-ZV ergibt sich die Zahl an Eignungsvermerken aus folgender Tabelle: Anzahl der erteilten Aufstiegseignungen samt MQ in den letzten 12 Jahren Fachlaufbahnen Einstieg 1. QE Einstieg 2. QE Einstieg 3. QE 1. V + F Bi + Wi 3. Justiz 2 4. Pol + VS Gesundheit 6. N + T 1 1 9) periodische Beurteilungen: ORH 2003, 2006, 2009, 2012; RPrÄ 2002, 2005, 2008, = Aufstieg aus der 2. QE (früherer Verwendungsaufstieg) 14 = Aufstieg aus der 3. QE (früher Aufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst) Fachlaufbahnen: VF = Verwaltung und Finanzen; WT = Wissenschaft und Technik 10) Zahlen wegen Änderung der relevanten Beurteilungsgruppen mit Vorjahreszahlen nur eingeschränkt vergleichbar. 11) Die Beurteilungsstichtage sind nicht in allen Bereichen identisch. 12) Daten vor Gründung des LfF (2005 und früher) sind, wenn überhaupt, nur mit unverhältnismäßig hohem, nicht vertretbarem Aufwand ermittelbar und deshalb in den Zahlen nicht enthalten. 13) Der Aufstieg in den Vermessungsbetriebsdienst war eine Beförderung von A 6 (ed) nach A 6 (VBD). Mit Einführung des Neuen Dienstrechts wurde das Eingangsamt für den Aufstieg auf die BesGr. A 7 festgelegt. Vor einer Aufstiegsvergabe für neue Beamte der Besol-dungsgruppe A 6, die nach Absolvieren der MQ sofort die Besoldungsgruppe A 7 erhalten, muss gewährleistet werden, dass die bisher bereits aufgestiegenen Beamten in A 6 nach A 7 (VBD) befördert werden. Daher ist die Anzahl der Eignungen für die MQ im Jahr 2011 entsprechend geringer.15 Drucksache 16/18277 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 15 Zu 3. b): Antwort des Bayerischen Staatsministeriums des Innern Innere Verwaltung Für Beamten und Beamtinnen des ehemaligen mittleren Dienstes war zunächst vom Aufstieg durch Ausbildung abgesehen nach der damaligen Rechtslage der Laufbahnverordnung (LbV) kein förmlicher Vermerk für den seinerzeitigen Verwendungsaufstieg vorgesehen. Insoweit kann der Zeitraum der früheren Rechtslage als Vergleichsgrundlage nur herangezogen werden, als erstmals zum Beurteilungsstichtag Eignungsvermerke für den damaligen Aufstieg für besondere Verwendungen nach 46 LbV a. F. vergeben wurden. Die nächste Beurteilung der Beamten und Beamtinnen mit Einstieg in der 2. QE ist im Hinblick auf den dem Landtag zugeleiteten Gesetzentwurf zur Änderung des Leistungslaufbahngesetzes voraussichtlich zum Stichtag vorgesehen. Daher kann derzeit keine Aussage dahingehend getroffen werden, wie viele Beamten und Beamtinnen mit Einstieg in der 2. QE für die modulare Qualifizierung in Betracht kommen werden. Aus systemtechnischen Gründen lassen sich für den Bereich der MQ 14 keine aussagekräftigen Zahlen erheben. Die Zahlen für die Beantwortung von Frage 3 a lassen darauf schließen, dass 70 Aufstiegsmerke im nichttechnischen Verwaltungsdienst und 8 Vermerke in der Laufbahn des bautechnischen- und umweltfachlichen Dienstes nicht in Eignungsvermerke für die modulare Qualifizierung übernommen wurden. Dieses Ergebnis ist der neuen gesetzlichen Regelungslage geschuldet, die mit der Vergabe des Eignungsvermerks bereits positiv über das Ob der Zulassung zur modularen Qualifizierung entscheidet (Zulassungsakt entfällt). Im Ergebnis ist diese Systematik allerdings für die Betroffenen klarer als der bisherige Aufstiegsvermerk, der in vielen Fällen nie zu einem Aufstieg geführt hat. Polizei und Verfassungsschutz Da sich wie unter 3 a bereits dargestellt bis einschließlich 2010 die vergebenen Aufstiegsvermerke nicht danach differenzieren lassen, ob sie sich auf reguläre Aufstiege (heutige Ausbildungsqualifizierung) oder Verwendungsaufstiege (heutige modulare Qualifizierung) bezogen haben, kann diese Frage nicht exakt beantwortet werden. Insgesamt kann sowohl für die 2. QE (außerhalb der Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz) als auch für die 3. QE die Aussage getroffen werden, dass die Gesamtzahl der vergebenen Vermerke in etwa auf gleichem Niveau geblieben ist. In der Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz besteht keine modulare Qualifizierung für Ämter ab der 3. QE. Staatsbauverwaltung Für den Bereich der 2. QE liegen derzeit noch keine aktuellen Beurteilungen vor. In der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik (3. QE) wurden insgesamt 36 Eignungen nicht fortgeführt, in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen (3. QE) waren es 7. Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus Da im schulischen Bereich (Lehrkräfte) kein Aufstieg bzw. keine modulare Qualifizierung vorgesehen ist, ist insoweit eine Beantwortung nicht möglich. Am StMUK erhielten in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen 2 Beamtinnen und Beamte mit Einstieg in der 2. QE keine Eignung für die MQ mehr. In der 3. QE ist hier das Vergabe- und Beurteilungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Antwort des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Justizministerium/Gerichte und Staatsanwaltschaften Vgl. Tabellen zu Frage 3 a. Justizvollzugsanstalten In der Fachlaufbahn Justiz, fachlicher Schwerpunkt Vollzugsund Verwaltungsdienst sind dies 3 Beamtinnen und Beamte mit Einstieg in der 3. QE, die allerdings zwischenzeitlich das Aufstiegsverfahren erfolgreich durchlaufen haben. Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Insgesamt sind die zuerkannten Aufstiegs- bzw. Qualifizierungseignungen in allen Fachlaufbahnen und Qualifizierungsebenen bislang weitgehend gleich geblieben; Beamten mit Aufstiegseignung nach altem Recht wurde meist die Qualifizierungseignung auch nach neuem Recht zuerkannt. Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Für diesen Bereich ergeht Fehlanzeige. Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst In der letzten Beurteilungsrunde erhielten von den 51 Beamtinnen und Beamten, die den Eignungsvermerk für den Verwendungsaufstieg hatten, 24 die Eignung für die modulare Qualifizierung zuerkannt. Wie viele Beamtinnen und Beamte den Eignungsvermerk für die modulare Qualifizierung für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 14 erhalten werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht benannt werden, da Beurteilungsstichtag für die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 13 der ist. Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen QE 2 2. QE QE 33 14) Zugrunde gelegt wurde hier jeweils lediglich der Personenkreis, an den zum Beurteilungsstichtag 2008 die Aufstiegseignung vergeben wurde.16 Seite 16 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/18277 Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik QE - 2. QE QE 15 Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten In der Forstverwaltung und in der Verwaltung für Ländliche Entwicklung wurde Beamtinnen und Beamten, die bisher die Aufstiegseignung hatten, auch die Eignung für die modulare Qualifizierung zuerkannt. In der Landwirtschaftsverwaltung wurde einem Teil der Beamtinnen und Beamten, denen in der periodischen Beurteilung bisher die Aufstiegseignung zuerkannt worden war, die Eignung zur modularen Qualifizierung nicht mehr zuerkannt, da sich hier die Vergabepraxis bezüglich der Eignungsvermerke verändert hat: Da das Regulativ der Zulassung mit dem Neuen Dienstrecht weggefallen ist, orientiert sich die Zahl der Eignungsvermerke am Bedarf der modular qualifizierten Beamtinnen und Beamten im jeweils folgenden Beurteilungszeitraum. Antwort des Bayerischen Landtagsamtes Fehlanzeige Antwort der Bayerischen Staatskanzlei Fehlanzeige Antwort des Bayerischen Obersten Rechnungshofes Fehlanzeige Antwort des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen Im Geschäftsbereich des Landesamts für Steuern der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen haben Beamtinnen und Beamte, denen bisher in ihrer Beurteilung eine Aufstiegseignung in den gehobenen Dienst zuerkannt wurde, bei Leistungskonstanz grundsätzlich erneut eine Eignung für die modulare Qualifizierung A 10 erhalten. Für die 4. Qualifikationsebene wurden bisher (letzte periodische Beurteilung 2009) nur Aufstiegseignungen, die als Eignungen für die modulare Qualifizierung weitergelten, vergeben. Erst in der noch durchzuführenden periodischen Beurteilung 2013 werden Eignungen für die modulare Qualifizierung nach dem neuen Dienstrecht vergeben werden. Im Geschäftsbereich des Landesamts für Finanzen haben in der dienstlichen Beurteilung Beamtinnen und Beamte, die bisher die Eignung für den Verwendungsaufstieg hatten, die Eignung für die MQ 10 nicht erhalten. Alle Beamtinnen und Beamten, die die Eignung für den Regelaufstieg in den höheren Dienst in der periodischen Beurteilung (BU) 2010 erhalten hatten, wurden bereits im Jahr 2010 zugelassen und haben zwischenzeitlich die modulare Qualifizierung erfolgreich abgeschlossen. Im Geschäftsbereich der Vermessungsverwaltung erhielten 33 Beamtinnen und Beamte die Eignung für den Aufstieg in den Vermessungsbetriebsdienst (A 6) bzw. die MQ und 4 Beamtinnen und Beamte die Eignung für den Verwendungsaufstieg in den gehobenen Dienst bzw. die MQ 10 nicht mehr. Auch hier ist für den Aufstieg in den Vermessungsbetriebsdienst zu beachten, dass die Beförderung nach dem Aufstieg von A 6 (ed) nach A 6 (VBD) auf den Dienstposten eines Verantwortlichen Mitarbeiters erfolgte. Mit Einführung des Neuen Dienstrechts wurde das Eingangsamt für den Aufstieg auf die BesGr. A 7 festgelegt (Dienstposten Sondermesstruppleiter ). Beamte, die bereits die Aufstiegseignung zum Verantwortlichen Mitarbeiter (A6) erhalten hatten, aber für den Dienstposten Sondermesstruppleiter aufgrund der höheren Anforderungen in einer Leitungsfunktion (noch) nicht infrage kommen, konnten insoweit die Eignung in der Beurteilung 2011 nicht mehr erhalten. Darüber hinaus muss gewährleistet werden, dass die bisher bereits aufgestiegenen Beamten in A 6 nach A 7 (VBD) befördert werden, bevor neue Beamte der Besoldungsgruppe A 6 nach Absolvieren der MQ sofort die Vergütungsgruppe A 7 erhalten. Für den Bereich der Bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung wurde Fehlanzeige erstattet. Bei den Finanzgerichten und im Geschäftsbereich der FH- VR-ZV wurde jeweils eine Eignung nicht fortgeführt. Zu 4.: Vorbemerkung: Das LlbG kennt keine Zulassung zur modularen Qualifizierung. Soweit nicht anderweitig kenntlich gemacht, wurden die sich tatsächlich zum Stichtag in einer Aufstiegs- bzw. Qualifizierungsmaßnahme befindlichen Beamten und Beamtinnen benannt. Antwort des Bayerischen Staatsministeriums des Innern Innere Verwaltung Für die Beamtinnen und Beamten mit Einstieg in der 1. bis 3. QE ergibt sich die Anzahl aus folgenden Tabellen: Es liegen nur Zahlen seit dem Jahr 2006 vor. 2. Qualifizierungsebene LÜ Stellenzahl Hygkontr Verwendungsaufstiege Hygkontr Stellenzahl LÜ %-Anteil Hygkontr %-Anteil LÜ ,64 0, ,64 0, ,63 3, ,00 1, ,00 0, ,00 0, ,53 0, ,49 1,4017 Drucksache 16/18277 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 17 VerwD Verwendungsaufstiege Stellenzahl %-Anteil btud Stellenzahl %-Anteil ,5 0, ,5 0, ,60 % ,5 0, , , ,5 0, ,5 0, ,5 0, Qualifizierungsebene Aufstieg bzw. modq btud Stellenzahl %-Anteil fwtd Stellenzahl %-Anteil ,5 0, ,5 0, ,00 20, ,5 0, ,45 In der Allgemeinen Inneren Verwaltung am StMI (Einstieg 1. und 2. QE) wurden zusätzlich insgesamt drei Beamtinnen bzw. Beamte zum Verwendungsaufstieg vom mittleren in den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in den letzten 12 Jahren zugelassen: 2004: 1 Zulassung (= 3,7 % von 27 Beamten md) 2008: 1 Zulassung (= 4,2 % von 24 Beamten md) 2010: 1 Zulassung (= 3,4 % von 29 Beamten md) Darüber hinaus wurden in den letzten 12 Jahren 35 Beamte und Beamtinnen in der Laufbahn des nichttechnischen Verwaltungsdienstes für den Aufstieg von der 3. in die 4. Qualifikationsebene zugelassen. 4 Zulassungen erfolgten in der Fachlaufbahn des bautechnischen und umweltfachlichen Dienstes bei den Landratsämtern, 1 Zulassung in der Laufbahn des höheren feuerwehrtechnischen Dienstes. Außerdem ist bisher eine modulare Qualifizierung in der Laufbahn des nichttechnischen Verwaltungsdienstes erfolgt. Polizei und Verfassungsschutz Die letzten Jahre und voraussichtlich auch in Zukunft werden in der Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz jährlich ca. 280 Beamte zur Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der 3. QE zugelassen. Diese Zahl übersteigt die Anzahl der Regelbewerber für einen Direkteinstieg in Ämter ab der dritten QE (aktuell 90 pro Jahr) bei Weitem. Darüber hinaus können aufgrund der Sonderregelung im Polizeivollzugsdienst auch die Beamten der 2. QE, die keine Ausbildungsqualifizierung absolvieren, im Wege einer regulären Beförderung Ämter der BesGr. A 10 und A 11 erreichen. Eine Beförderung überwiegend bis in das Endamt A 11 stellt hier nach wie vor den Regelfall dar. Für Ämter ab der 4. QE gibt es im Polizeivollzugsdienst gar keinen Direkteinstieg, d. h. diese Ämter können nur von Vollzugsbeamten der 3. QE im Wege der Ausbildungsqualifizierung (Masterstudium an der Deutschen Hochschule der Polizei) oder der modularen Qualifizierung erreicht werden. So können jährlich ca. 20 Beamte zur Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der 4. QE zugelassen werden. Darüber hinaus bestehen bei der Bayer. Polizei insgesamt 80 Möglichkeiten zur Teilnahme an der modularen Qualifizierung, wodurch jährlich zwischen 10 und 15 Beamte neu ausgewählt werden können. Bei einem Personalbestand von ca (regulär qualifizierten) Beamten der 3. QE entspricht dies knapp einem Prozent. In den letzten 12 Jahren wurden 98 Beamte der sonstigen Fachlaufbahnen (insbesondere Verwaltung und Finanzen sowie Naturwissenschaft und Technik) zum Verwendungsaufstieg bzw. zur modularen Qualifizierung für Ämter ab der 3. QE zugelassen, was bei einem Personalstand von ca. 600 Beamten ungefähr 16 % entspricht. Für die modulare Qualifizierung für Ämter ab der 4. QE werden bei der Bayer. Polizei derzeit 5 Dienstposten verwendet, was bei einem Personalbestand von ca. 800 Beamten 0,6 % ergibt. Staatsbauverwaltung In der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen wurden zum Aufstieg in den gehobenen Dienst bzw. zur MQ Beamtinnen und Beamte (12,3 % der QE 2 Beamten) zugelassen. Zum Aufstieg in den höheren Dienst bzw. zur MQ 14 sind es 10 Beamtinnen und Beamte (6,2 % der QE 3 Beamten). In der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik wurden 17 Beamtinnen und Beamte mit Einstieg in der 2. QE (8,9 % der QE 2 Beamten) zugelassen und 24 Beamtinnen und Beamte mit Einstieg in der 3. QE. Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus Da im schulischen Bereich (Lehrkräfte) kein Aufstieg bzw. keine modulare Qualifizierung eingerichtet ist, ist insoweit eine Beantwortung nicht möglich. Im Übrigen ist eine modulare Qualifizierung der Schulkanzler/-innen (2. und 3. Qualifizierungsebene, Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen) derzeit nicht vorgesehen. Am StMUK selbst liegen folgende Zulassungen vor: Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik: 1. QE: 1 (17 %) Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen: 1. QE: 5 (22 %) 2. QE: 2 (7 %) 3. QE: 14 (27 %) Antwort des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Justizministerium/Gerichte und Staatsanwaltschaften Die Beantwortung der Frage ergibt sich aus folgenden Tabellen:18 Seite 18 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/18277 Fachlaufbahn Justiz: Kap und Anzahl der seit 1. Januar 2000 zum Aufstieg bzw. zur MQ zugelassenen Beamtinnen und Beamten (absolut) 3. QE 2. QE 1. QE Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik: Kap und Prozentualer Anteil: Kap und Aufstiegszulassungen seit 1. Januar 2000, s. aa) und bb) Personalbestand (Köpfe) Prozentualer Anteil rd. Anzahl der seit 1. Januar 2000 zum Aufstieg bzw. zur MQ zugelassenen Beamtinnen und Beamten (absolut) 3. QE 2. QE 1. QE entfällt 0 6 Anzahl der seit 1. Januar 2000 zum Aufstieg bzw. zur MQ zugelassenen Beamten (prozentual) 3. QE 2. QE 1. QE ,8 % 2,4 % 10,5 % Justizvollzugsanstalten In der Fachlaufbahn Justiz stellt sich die Zahl der Zulassungen wie folgt dar: Einstieg 2. Qualifikationsebene (statistische Aufzeichnungen liegen vor ab 2007; frühere Jahre wurden unter Zugrundelegung der Anzahl der damals vorhandenen Aufstiegsstellen geschätzt): Zulassung von etwa 176 Beamtinnen und Beamten. Das sind bezogen auf die Gesamtstellenanzahl in der Fachlaufbahn 3,8 %. Einstieg 3. Qualifikationsebene: Zulassung von 3 Beamten. Das sind bezogen auf die Gesamtstellenanzahl in der Fachlaufbahn 1,7 %. Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Hier ergibt sich die Zahl der Zulassungen aus folgender Übersicht 16 : Jahr Laufbahngruppe/ Qualifizierungsebene Gesamt Nichttech. D./ Verwaltung und Finanzen Tech. D./ Naturwiss. und Technik Justiz 2001 valide Daten fehlen entfällt entfällt entfällt 2002 ed md gd ed md gd ed md Jahr Laufbahngruppe/ Qualifizierungsebene Gesamt Nichttech. D./ Verwaltung und Finanzen Tech. D./ Naturwiss. und Technik Justiz gd ed md 4 1 (dav. 1 VA) 3 (dav. 3 VA) 0 gd ed md gd ed md gd ed md (dav. 3 VA) 2 gd ed md (dav. 8 VA) 0 0 gd ed md 3 2 (dav. 2 VA) 1 (dav. 1 VA) 0 gd (dav. 1 VA) (dav. 2 MQ) (dav. 1 MQ) 0 0 Ebene/ Prozent/ Insgesamt (jeweils **) 1 3,23 % 2 2 3,64% 0 0,00% - - % 2 8,65 % ,05 % 18 28,13 % 2 40,00 % 3 2,98 % ,04 % 8 3,29 % 1 1,35 % alle 4,67 % ,47% (davon 5 MQ) 26 6,74 % (davon 0 MQ) 3 2,73 % Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Bezüglich des eingeschränkt vorliegenden Datenmaterials wird auf die Anmerkungen zu Nr. 3 a verwiesen. Die Anzahl der Zulassungen zum Aufstieg ( 41, 45, 46 und 51 LbV a. F.) bzw. der modularen Qualifizierungen sind in den nachfolgenden Tabellen dargestellt. Für prozentuale Ermittlung wurde hilfsweise der Personalbestand zum herangezogen): 15) In dem zur Verfügung stehenden Personalbestand für die 1. Qualifikationsebene zum ist nicht differenziert nach Fachlaufbahn Justiz und Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik. 16) Legende: - = (Fach-)Laufbahn nicht eingerichtet VA = Verwendungsaufstieg MQ = modulare Qualifizierung ** = ausgehend vom derzeitigen Personalstand19 Drucksache 16/18277 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 19 Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen: Aufstieg (gesamter GB) Modulare Qualifizierung (nur Ministerium) 1. QE 2. QE 2. QE 3. QE 3. QE 4. QE - 2 (= 25 %) - 1 (= 16,67 %) 12 (= 21,05 %) 3 (= 5,88 %) Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik: 1. QE 2. QE 2. QE 3. QE 3. QE 4. QE Aufstieg (gesamter GB) Modulare Qualifizierung (nur Ministerium) 4 (= 33,33 %) 8 (= 15,69 %) 4 (= 6,56 %) (= 16,67 %) Die Differenz zu den unter Nr. 3 a aufgeführten Zahlen ergibt sich zum Teil dadurch, dass nicht alle Beamte am Durchlaufen des Aufstiegsverfahrens interessiert waren bzw. vereinzelt das Aufstiegsverfahren vorzeitig abgebrochen wurde. Außerdem mussten die adäquaten Dienstposten für den Aufstieg zur Verfügung stehen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die prozentualen Werte nur sehr eingeschränkt aussagekräftig sind. Gründe sind die weiter oben bereits erwähnte Datengrundlage, die geringe Größe des Ressorts sowie die bisher nur im Ministerium durchgeführte Beurteilung nach neuem Recht. Dadurch sind Verzerrungen unvermeidlich. Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Die Anzahl der erfolgreichen Aufstiege kann leider nur bis zum Jahr 2002 mitgeteilt werden. Für den weiter zurückliegenden Zeitraum liegen keine Aufzeichnungen vor, sodass auch hier die jeweiligen Personalakten überprüft werden müssten. Aufstiege in den höheren Dienst Verwendungsaufstiege Summe Von den insgesamt 29 Verwendungsaufstiegen fanden 15 im Bibliotheksbereich (3,5 % bezogen auf Fachlaufbahn und QE), fünf im feuerwehrtechnischen Dienst (10 % bezogen auf Fachlaufbahn und QE) und neun im nichttechnischen Verwaltungsdienst (4% bezogen auf Fachlaufbahn und QE) statt. In den höheren Dienst stiegen 26 Beamtinnen und Beamte des nichttechnischen (3,5 % bezogen auf Fachlaufbahn und QE) und drei Beamtinnen und Beamte des technischen Dienstes (1 % bezogen auf Fachlaufbahn und QE) auf. Im Bereich der jetzigen Fachlaufbahn Bildung und Wissenschaft, fachliche Schwerpunkte Bibliotheks- und Archivwesen gab es bis zum Jahr 2010 keine rechtliche Möglichkeit für einen Aufstieg in den ehemaligen höheren Dienst. Seit Inkrafttreten des Neuen Dienstrechts wurden im Geschäftsbereich 28 Beamtinnen und Beamte zu den Maßnahmen der modularen Qualifizierung angemeldet. Hierbei handelt es sich um drei Beamtinnen der Fachlaufbahn Bildung und Wissenschaft, fachlicher Schwerpunkt Bibliothekswesen sowie eine Beamtin der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt bautechnischer und umweltfachlicher Verwaltungsdienst, die übrigen Beamtinnen und Beamten gehören der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt nichttechnischer Dienst an. Im Einzelnen handelt es sich um vier Qualifizierungen für die Ämter der zweiten Qualifikationsebene, 15 für die Ämter der dritten Qualifikationsebene und neun für die Ämter der vierten Qualifikationsebene. Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit Die zum Aufstieg bzw. zur MQ zugelassenen Beamtinnen und Beamten ergeben sich aus folgenden Tabellen: Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen 2002 in % 2005 in % 2008 in % 2011 in % 1. QE QE 7 8,8 4 5,3 2 2,2 2 1,9 3. QE 2 1,1 5 3,1 3 1,6 2 1,0 Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik 2002 in % 2005 in % 2008 in % 2011 in % 1. QE QE 8 4,1 8 4,9 3 1,5 6 2,6 3. QE 3 0,7 7 1,8 5 1,1 2 0,4 Bis 2010 wurde zum Verwendungs- bzw. Regelaufstieg zugelassen, ab 2011 wurde zur MQ angemeldet. Die Angaben in Prozent beziehen sich auf den jeweiligen Personalbestand aller Besoldungsgruppen einer Laufbahn/ QE zum Ende des benannten Zeitraumes. Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten In den letzten zwölf Jahren wurden im Geschäftsbereich zum Aufstieg bzw. zur modularen Qualifizierung für die zweite Qualifikationsebene drei, für die dritte Qualifikationsebene 106 und für die vierte Qualifikationsebene 53 Beamtinnen und Beamte zugelassen. Zur Vereinfachung wurde auf eine Unterteilung nach Fachlaufbahnen verzichtet, da die vorstehenden Beamtinnen und Beamten im Wesentlichen der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik zuzuordnen sind. Ein geringer Anteil gehört der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen an. Beamtinnen und Beamte, die infolge der Forstverwaltungsreform im Jahr 2005 zu den Bayerischen Staatsforsten übergeleitet wurden, sind hier nicht enthalten.20 Seite 20 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/18277 Auf eine prozentuale Darstellung der Beamtinnen und Beamten bezogen auf Fachlaufbahnen und Qualifikationsebene wurde verzichtet, da dies nur mit unangemessenem Arbeitsaufwand möglich gewesen wäre. Es ist jedoch festzustellen, dass im Geschäftsbereich zwischen 10 und 15 % der Stellen der zweiten und dritten Qualifikationsebene für den Aufstieg bzw. die modulare Qualifizierung vorgesehen waren und sind. Antwort des Bayerischen Landtagsamtes Insgesamt 8 Beamtinnen und Beamte der 3. Qualifikationsebene wurden für die modulare Qualifizierung (bzw. zum Aufstieg) für die 4. Qualifikationsebene zugelassen, das entspricht rund 24 %. 7 Beamtinnen und Beamte der 2. Qualifikationsebene wurden für die modulare Qualifizierung (bzw. zum Aufstieg) für die 3. Qualifikationsebene zugelassen, das entspricht rund 37 %. Beim Landtagsamt handelt es sich nahezu ausschließlich um Beamtinnen und Beamte der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen. Ausgeschiedene Beamtinnen und Beamte sind nicht in die Auswertung einbezogen. Bemerkung: Für die Ermittlung der zugelassenen Beamtinnen und Beamten wurde der Zeitraum vom bis einschließlich zugrunde gelegt. Für die Ermittlung des Prozentsatzes wurde die Anzahl der Beamtinnen und Beamten der jeweiligen Gruppe zum Stand (einschließlich der in der Zeit vom bis einschließlich zum Aufstieg bzw. zur modularen Qualifizierung zugelassenen Beamtinnen und Beamten) zugrunde gelegt. Antwort der Bayerischen Staatskanzlei In den letzten 12 Jahren (Beurteilungsstichtage 2003, 2006, 2009) wurden folgende Aufstiegseignungen vergeben: Anzahl der Aufstiegseignungen/ Anzahl Vergleichsgruppe Prozentwert Zulassungen Beurteilungsstichtag 2003 Verwendungsaufstieg ,05% Aufstieg höherer ,85% Dienst Beurteilungsstichtag 2006 Verwendungsaufstieg ,04 % Aufstieg höherer ,67 % Dienst Beurteilungsstichtag 2009 Verwendungsaufstieg ,00 % Aufstieg höherer Dienst ,41 % Die Beurteilungsrunde 2012 ist noch nicht abgeschlossen. Eine Aussage kann daher nicht erfolgen. Antwort des Bayerischen Obersten Rechnungshofes Die Anzahl der Zulassungen (absolut) im Verhältnis (%) zu allen Beamten/Beamtinnen der Gruppe (VF 10 = A7-A9Z, VF/WT 14 = A 9-A13Z) 18 ergibt sich aus folgenden Tabellen: Bayerischer Oberster Rechnungshof Fachlaufbahn % % % % % % VF VF WT Bayerischer Oberster Rechnungshof Fachlaufbahn % % % % % % VF VF WT Staatliche Rechnungsprüfungsämter Fachlaufbahn % % % % % % VF WT Staatliche Rechnungsprüfungsämter Fachlaufbahn % % % % % % VF WT Antwort des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen Für den Geschäftsbereich des Landesamts für Steuern ergibt sich die Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die sich zum jeweiligen Stichtag in einer Aufstiegs- bzw. Qualifizierungsmaßnahme befanden, aus folgenden Tabellen: Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen: Gehobener Dienst/Einstieg in der 3. QE, AQ A 10 und MQ A 10 Aufstieg in den höheren Dienst/MQ A 14 Stichtag Zahl in v. H , , , , , , , , , , , ,54 Mittlerer Dienst/Einstieg in der 2. QE, AQ A 7 und MQ A 7 Verwendungsaufstieg /MQ A 10 Stichtag Zahl in v. H , , , , , , , , , , , ,65 17) Die Vergleichsgruppe umfasst beim Verwendungsaufstieg alle Beamten der BesGr. A 8 bis A 9Z und beim Aufstieg in den höheren Dienst alle Beamten der BesGr. A 12 bis A ) Fachlaufbahnen: VF = Verwaltung und Finanzen WT = Wissenschaft und Technik Mehr anzeigen
Beamten - Info 1/2014 Neues Laufbahnrecht 1. Einleitung Im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 07.02.2014 ist die neue Laufbahnverordnung veröffentlicht worden, die ab sofort gilt. Die Novellierung ist erforderlich Mehr Nr. 3 München, den 8. Februar 2013 68. Jahrgang. Inhaltsübersicht
Nr. 3 München, den 8. Februar 2013 68. Jahrgang sübersicht Datum Seite Laufbahnrecht 21.01.2013 2030.2-F Änung Bekanntmachung zum Konzept zur modularen Qualifizierung Fachlaufbahn Verwaltung und Fanzen, Mehr Übersicht zu Möglichkeiten des Aufstiegs und der Weiterqualifizierung im Bundesverwaltungsamt
Bei Übersicht zu Möglichkeiten des Aufstiegs der Weiterqualifizierung im Besverwaltungsamt 1. Aufstieg vom mittleren nichttechnischen in den gehobenen nichttechnischen Dienst a. Präsenzstudium an der HS Mehr 17. Wahlperiode 27.03.2015 17/5348
Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode 27.03.2015 17/5348 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER vom 01.12.2014 Dienstwohnungen des Freistaats Bayern im Regierungsbezirk Oberbayern Mehr Inhaltsverzeichnis. Kalenderjahr 2009
Jahrgang 64 Inhaltsverzeichnis für das Kalenderjahr 2009 Herausgegeben vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen Der Jahrgang 64 (2009) umfasst die Nummern 1 bis 16 II Inhaltsverzeichnis für das Kalenderjahr Mehr R i c h t l i n i e n
R i c h t l i n i e n für die Ernennung der staatlichen Lehrkräfte und Lehramtsanwärter an beruflichen Schulen (Ernennungsrichtlinien berufliche Schulen - ErbSch) vom 19. Oktober 2007 1 Zuständigkeit Die Mehr Benchmark der Besoldungseingruppierung der Präsidenten und Vizepräsidenten der Obergerichte und Generalstaatsanwaltschaften
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/1244 Landtag 18. Wahlperiode 28.01.14 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU Benchmark der Besoldungseingruppierung der Präsidenten und Vizepräsidenten Mehr Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) Ausgabe 2014 Nr. 34 vom 19.11.2014 Seite 729 bis 740
Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) Ausgabe 2014 Nr. 34 vom 19.11.2014 Seite 729 bis 740 203013 Verordnung über den Aufstieg durch Qualifizierung in die Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes Mehr - Durch Boten - An die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Württembergische Straße 6 10707 Berlin
- Durch Boten - An die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Württembergische Straße 6 10707 Berlin Vorab per email sabine.gothan@senstadtum.berlin.de Berlin, den 10. September 2012 Entwurf Mehr Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Lehrkräfte von öffentlichen Schulen bei den Kap. 0405 bis 0428 können ohne Erstattung der anteiligen Bezüge wie folgt eingesetzt werden: - beim Landesschulzentrum für Umwelterziehung am Staatlichen Aufbaugymnasium Mehr 3. Welche Bundesländer haben die Einrichtung des behördlichen Datenschutzbeauftragten
14. Wahlperiode 02. 02. 2010 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP und Antwort des Innenministeriums Behördliche Datenschutzbeauftragte im Land Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: Mehr Stand: 21.01.2015 15:36:01. Vorgangsmappe für die Drucksache 16/12287. "Cloud-Technologie" Vorgangsverlauf: 1. 2. 3. 4.
Stand: 21.01.2015 15:36:01 Vorgangsmappe für die Drucksache 16/12287 "Cloud-Technologie" Vorgangsverlauf: 1. 2. 3. 4. Antrag 16/12287 vom 19.04.2012 Beschlussempfehlung mit Bericht 16/13031 des HA vom Mehr Vergabe des Meisterpreises der Bayerischen Staatsregierung
Vergabe des Meisterpreises der Bayerischen Staatsregierung durch die Bayerischen Staatsministerien für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, für Unterricht und Kultus sowie für Landwirtschaft Mehr Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Abdruck Bayerisches Staatsministerium der Finanzen Bayerisches Staatsministerium der Finanzen Postfach 22 00 03 80535 München Nur per E-Mail! Bayer. Staatskanzlei Bayer. Staatsministerium des Innern Oberste Mehr 17. Wahlperiode 09.09.2014 17/2822
Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode 09.09.2014 17/2822 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Michael Piazolo FREIE WÄHLER vom 17.06.2014 Internetauftritte der Bayerischen Staatsregierung und Mehr LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4546 6. Wahlperiode 21.10.2015
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4546 6. Wahlperiode 21.10.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE Arbeitszeitmodelle in der Landesverwaltung und ANTWORT der Mehr 17. Wahlperiode 18.09.2015 17/7645
Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode 18.09.2015 17/7645 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Stümpfig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 28.04.2015 Energiebilanz Bayern (II) Nichtwohngebäude Ich frage die Mehr Beurteilungsrichtlinien in der Bundespolizei (neu)
Beurteilungsrichtlinien in der Bundespolizei (neu) Positionierung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft in der Managementfassung Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft begleitet das Thema Beurteilungen von Mehr Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/3381 29.08.2014 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Matthias Höhn (DIE LINKE) Entwicklung der Schülerzahlen Mehr Bayerischer Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Bayerischer Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bayerischer Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Postfach 22 00 12 80535 München An die Präsidentin des Bayerischen Mehr Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung - BLV)
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung - BLV) BLV Ausfertigungsdatum: 12.02.2009 Vollzitat: "Bundeslaufbahnverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. Mehr Zentrale RZ-Strukturen in Bayern Konsolidierung der staatlichen Rechenzentren und IT-Betriebszentren
Zentrale RZ-Strukturen in Bayern Konsolidierung der staatlichen Rechenzentren und IT-Betriebszentren 2. Bayerisches Anwenderforum egovernment Dr. Albert Stark Bayerisches Staatsministerium der Finanzen Mehr LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2648 6. Wahlperiode 25.02.2014. des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2648 6. Wahlperiode 25.02.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studienplatzklagen und ANTWORT der Landesregierung Mehr Vom 03.07.2014. (a) Studiengänge mit dem Abschluss Bachelor of Arts (Mehr-Fach-Bachelor) Hauptfach (HF), Nebenfach (NF) HF 68 0 68 0 68 0
Satzung zur Festsetzung von Zulassungszahlen der im Studienjahr 2014/2015 an der Universität Regensburg als Studienanfänger sowie in höheren Fachsemestern aufzunehmenden Bewerber (Zulassungszahlsatzung Mehr LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/575 5. Wahlperiode 27.06.2007
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/575 5. Wahlperiode 27.06.2007 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Toralf Schnur, Fraktion der FDP Motivation von Mitarbeitern in der Landesverwaltung und ANTWORT Mehr LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2795 6. Wahlperiode 28.03.2014. des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2795 6. Wahlperiode 28.03.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Internetnutzung im Strafvollzug und ANTWORT der Landesregierung Mehr Zulassungsordnung für den Masterstudiengang Technisch orientierte Betriebswirtschaftslehre
Zulassungsordnung für den Masterstudiengang Technisch orientierte Betriebswirtschaftslehre Vom 13. Mai 2013 Aufgrund von 29 Abs. 2 Satz 5 und 6 des Landeshochschulgesetzes vom 01.01.2005 (GBl. 2005, S. Mehr Thüringer Landtag 6. Wahlperiode
Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/899 22.07.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Skibbe (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Schuldnerberatung Mehr LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2845 6. Wahlperiode 07.05.2014
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2845 6. Wahlperiode 07.05.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Helmut Holter, Fraktion DIE LINKE Hochbaumaßnahmen mit besonderer Finanzierungsform und ANTWORT Mehr Thüringer Landtag 5. Wahlperiode
Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 08.10.2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Renner (DIE LINKE) Antwort des Thüringer Innenministeriums Datenschutzbeauftragte deren Befugnisse bei der Thüringer Polizei Mehr stark ausgeweitet werden solle. AngesichtsdieserZielsetzungenunddesAuslaufensderBundesförderungim kommenden Jahr ergeben sich zahlreiche Fragen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12803 17. Wahlperiode 19. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Schneider, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter Mehr LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3041 6. Wahlperiode 10.07.2014. des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3041 6. Wahlperiode 10.07.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Justizvollzugsanstalt (JVA) Waldeck und ANTWORT Mehr W 3 Rektor/Präsident 1,0 1,0 1,0. W 3 Kanzler 1,0 1,0 1,0. W 3 Universitätsprofessor 1), 4) 170,0 173,0 173,0
422 01 133 Stellenplan für Beamtinnen und Beamte Vgl. Vermerke bei Kap. 1402 Tit. 422 01 a) Planstellen für Beamtinnen und Beamte W 3 Rektor/Präsident 1,0 1,0 1,0 W 3 Kanzler 1,0 1,0 1,0 W 3 Universitätsprofessor Mehr Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Gottstein FREIE WÄHLER vom 10.07.2013
Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/18331 20.09.2013 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Gottstein FREIE WÄHLER vom 10.07.2013 Nutzung der Teilzeitausbildung für junge Frauen und Männer Mehr KfW-Studienkredite: Aktuelle Zwischenbilanz und Vorhaben der Bundesregierung zur Weiterentwicklung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3031 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), Krista Sager, weiterer Abgeordneter Mehr Berlin, 21. Mai 2012
VORAB PER E-MAIL! DURCH BOTEN! An den Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport Frank Henkel Klosterstraße 47 10179 Berlin Berlin, 21. Mai 2012 Beteiligungsverfahren gemäß 83 LBG Neufassung der Feuerwehr-Laufbahnverordnung Mehr Nr. 2 München, den 26. Februar 2010 65. Jahrgang. Inhaltsübersicht
Nr. 2 München, den 26. Februar 2010 65. Jahrgang Inhaltsübersicht Datum Seite Beihilfen 01.02.2010 2030.8.3-F Vollzug der Bayerischen Beihilfeverordnung Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen Mehr SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/828 16. Wahlperiode 06-06-13 Bericht der Landesregierung Vorfahrt für Kinder - Kostenlose Kinderbetreuung umsetzen Drucksache 16/559 Federführend ist das Mehr Beamtenversorgung, Pensionierung und Ruhestand: Ein Einstieg für Einsteiger
Beamtenversorgung, Pensionierung und Ruhestand: Ein Einstieg für Einsteiger Beamtenversorgung - Ein Einstieg für Einsteiger Für die meisten Beamtinnen und Beamten stellt sich früher oder später die Frage Mehr LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1548 6. Wahlperiode 19.02.2013. Entwicklung der Steuerstrafsachen in Mecklenburg-Vorpommern
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1548 6. Wahlperiode 19.02.2013 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE Entwicklung der Steuerstrafsachen in Mecklenburg-Vorpommern Mehr Nachstehende Satzung wurde geprüft und in der 327. Sitzung des Senats am 17. Juli 2013 verabschiedet.
Nachstehende Satzung wurde geprüft und in der 327. Sitzung des Senats am 17. Juli 2013 verabschiedet. Nur diese Zulassungssatzung ist daher verbindlich! Prof. Dr. Rainald Kasprik Prorektor für Studium Mehr LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3177 6. Wahlperiode 08.08.2014. der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3177 6. Wahlperiode 08.08.2014 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Präsentation privater Unternehmen bei Veranstaltungen Mehr Schriftliche Kleine Anfrage
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/3523 19. Wahlperiode 14.07.09 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Tschentscher (SPD) vom 08.07.09 und Antwort des Senats Mehr Das neue Übertrittsverfahren in Bayern zusammengestellt von der SB-Stelle Oberbayern-Ost
Das neue Übertrittsverfahren in Bayern zusammengestellt von der SB-Stelle Oberbayern-Ost Nachfolgend wird in Stichpunkten das Gesamtkonzept des neuen Übertrittsverfahrens beschrieben, das ab dem Schuljahr Mehr Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer *)
Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer *) - nicht amtlicher Text - Auf Grund des 129 Abs. 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung Mehr Orientierungssatz: Überbuchung kann auch beim örtlichen Auswahlverfahren eine Rolle spielen ( 25 HZV). G r o ß e s S t a a t s - w a p p e n
Orientierungssatz: Überbuchungen, die sicherstellen sollen, dass kein Studienplatz unbesetzt bleibt, sind als kapazitätsdeckend anzuerkennen, wenn die Hochschule im Haupt- und Nachrückverfahren einen Überbuchungsfaktor Mehr Offener Brief an die Fraktionen im Thüringer Landtag Erfurt, 11.10.2011
Katharina König DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt Piratenpartei Deutschland Landesverband Thüringen Postfach 80 04 26 99030 Erfurt vorab per Mail: info@piraten-thueringen.de Mehr Nr. 5 München, 30. April 2014 27. Jahrgang. Unser Ziel: Gute Arbeit für alle. Maiaufruf von Staatsministerin Emilia Müller
Allgemeines Ministerialblatt DER BAYERISCHEN STAATSREGIERUNG DES BAYERISCHEN MINISTERPRÄSIDENTEN DER BAYERISCHEN STAATSKANZLEI DES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS DES INNERN, FÜR BAU UND VERKEHR DES BAYERISCHEN Mehr Kurzübersicht über die Anträge
Kurzübersicht über die Anträge zum 33. Steuer-Gewerkschaftstag Köln I. DSTG intern 1 Leverkusen Umfirmierung der DSTG NRW 2 Leverkusen Fusion der Bezirksverbände im Rheinland 3 G+KBp Köln Harmonisierung Mehr Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales 25. Mai 2009 Herr Kirchner 0421/361-5444 Vorlage für die Sitzung des Senats am 02.06.2009 Verordnung über landesrechtliche Regelungen im Mehr Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6414 18. Wahlperiode 16.10.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Tabea Rößner, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter Mehr Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/1864. Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort
Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/1864 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Dr. Stephan Siemer (CDU), eingegangen am 22.07.2014 Wie haben Mehr HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage
16. Wahlperiode Drucksache 16/4962 HESSISCHER LANDTAG 05. 04. 2006 Kleine Anfrage der Abg. Faeser, Hartmann, Hofmann, Hofmeyer, Rudolph, Siebel und Waschke (SPD) vom 07.12.2005 betreffend Einführung von Mehr Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/1480. Beschlussempfehlung
Beschlussempfehlung Ausschuss für Hannover, den 10. März 2000 Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht Entwurf eines Gesetzes über im Dienstrecht Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 14/1250 Berichterstatter: Mehr werdenkann.nichtzuletztgeschehenimmerwiederunfälleanbahnübergängenmitausgefallenertechnischersicherung,andenendieabsicherungdurch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9294 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter Mehr A N T W O R T. zu der. Anfrage der Abgeordneten Barbara Spaniol (DIE LINKE.) Vorbemerkung der Fragestellerin:
LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/938 (15/851) 12.06.2014 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Barbara Spaniol (DIE LINKE.) betr.: Numerus Clausus an der Universität des Saarlandes Mehr Faktenblatt. Thema: Beitragsrückstände - Ermäßigung und Erlass
Zum 1. August 2013 ist das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung ( Beitragsschuldengesetz ) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz ist der erhöhte Säumniszuschlag Mehr Thüringer Landtag 5. Wahlperiode
Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/1234 20.07.2010 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Bildung, Mehr Ekkehard Klug: PISA-Studie wird durch Nichtbeachtung der berufsbildenden Schulen fehlinterpretiert
FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Presseinformation Nr. 258/2005 Kiel, Mittwoch, 2. November 2005 Bildungspolitik/neuer PISA-Ländervergleich Ekkehard Klug: PISA-Studie wird durch Nichtbeachtung der Mehr Vom 21. September 2005
Verordnung über die Erprobung von Bachelor- und Master-Abschlüssen in der Lehrerausbildung und die Gleichstellung mit der Ersten Staatsprüfung (Bachelor-Master-Abschlussverordnung BaMaV) Vom 21. September Mehr Gegenüberstellung von Unterschieden zwischen. Tarifkraft und Beamten. im Bundesamt für Güterverkehr für den Fall einer Verbeamtung
Gegenüberstellung von Unterschieden zwischen Tarifkraft und Beamten im Bundesamt für Güterverkehr für den Fall einer Verbeamtung Die Fachgruppe BAG der GdP fordert eine Verbeamtung im BAG. Unsere Forderung Mehr Entwurf. Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) Artikel 1. Änderung des Haushaltsgesetzes 2015
Entwurf Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) Artikel 1 Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 Das Haushaltsgesetz 2015 vom 18. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. Mehr NÄher dran in Ihrem Sinne!
Ihre gewerkschaftliche Spitzenorganisation NÄher dran in Ihrem Sinne! 2 dbb Fachgewerkschaften BDF - Bund Deutscher Forstleute BDR - Bund Deutscher Rechtspfleger BSJ - Bund SaarlÄndischer Justizvollzugsbediensteten Mehr für die übrigen in Nummer 27 Abs. 1 Ziff. 1 genannten Personen für die in Nummer 27 Abs. 1 Ziff. 2 genannten Personen die Regierung;
Anmerkung zu Nummer 27: Zuständige Aufsichtsbehörden sind im Land Baden-Württemberg Oberschulamt in Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen; für die übrigen in Nummer 27 Abs. 1 Ziff. 1 genannten Personen Mehr Umstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4964 17. Wahlperiode 01. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer Mehr Einzelplan 02: Staatsministerium. Meinungsumfragen des Staatsministeriums (Kapitel 0201)
Auszug aus Denkschrift 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg Beitrag Nr. 6 Meinungsumfragen des Staatsministeriums RECHNUNGSHOF Rechnungshof Baden-Württemberg Denkschrift Mehr Allgemein bildende Schulen in Ganztagsform in den Ländern in der Bundesrepublik Deutschland - Statistik 2008 bis 2012 -
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 11.04.2014 IV C DST 1933-4(20) Allgemein bildende Schulen in Ganztagsform in den Ländern Mehr Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses
B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15 /1304 (zu Drs. 15/11208) 25. 11. 02 Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes Mehr HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage. des Abg. Pentz (CDU) vom 30.04.2013 betreffend Erlöse aus Steuer-CDs und Antwort. des Ministers der Finanzen
18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 18/7322 12. 07. 2013 Kleine Anfrage des Abg. Pentz (CDU) vom 30.04.2013 betreffend Erlöse aus Steuer-CDs und Antwort des Ministers der Finanzen Die Kleine Mehr SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/2447 16. Wahlperiode 09-02-20. der Abgeordneten Monika Heinold (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN)
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/2447 16. Wahlperiode 09-02-20 Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Heinold (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) und Antwort der Landesregierung Ministerium für Wissenschaft, Mehr Haushaltsreste und Kreditermächtigungen
Auszug aus Denkschrift 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg Beitrag Nr. 2 Haushaltsreste und Kreditermächtigungen RECHNUNGSHOF Rechnungshof Baden-Württemberg Denkschrift Mehr Merkblatt zur Elternzeit für die Beamten
Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Stand: Juli 2007 Merkblatt zur Elternzeit für die Beamten Gemäß 89 Abs. 2 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes regelt die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Mehr Antwort der Landesregierung
Landtag Brandenburg Drucksache 4/2871 4. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1131 des Abgeordneten Stefan Sarrach Fraktion der Linkspartei.PDS Landtagsdrucksache 4/2770 - zur Mehr Drucken. Erlass vom. Anlage
Inhalt: Verordnung über den Erwerb der Zusatzqualifikation zur Erstellung der bautechnischen Nachweise im Sinn der Art. 74 und 80 der Bauordnung (Zusatzqualifikationsverordnung Bau - ZQualVBau) Drucken Mehr Gleitzeitordnung. für die Beamtinnen, Beamte und Beschäftigten der Zentralen Verwaltung der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Gleitzeitordnung für die Beamtinnen, Beamte und Beschäftigten der Zentralen Verwaltung der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg 1 Inhalt, Grundlage und Geltungsbereich der Gleitzeitordnung (1) Inhalt Mehr Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus \\zeus\gruppen\stmuk\abteilungen\abteilung II\Referat II_1\RRin Neburg\Vergaberecht\Versicherung Schülerfirma\Zuschlag und weiteres Vorgehen\Zu versendende Mehr Anlage 1 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 1103, Drucksache 4/2707
Anlage 1 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 1103, Drucksache 4/2707 Zu Frage 1 Benennung der unter Ministerium des Innern 1 Vorsitzender des Örtlichen Personalrates 1 Stv. Vorsitzender des Hauptpersonalrat Mehr Abiturprüfung ab dem Jahr 2014
STAATSINSTITUT FÜR SCHULQUALITÄT UND BILDUNGSFORSCHUNG MÜNCHEN Abteilung Gymnasium Referat Mathematik Mathematik am Gymnasium Abiturprüfung ab dem Jahr 2014 Wesentliche Rahmenbedingungen Die Länder Bayern, Mehr Informationen. Nr. 09 / 2013
Informationen Nr. 09 / 2013 BTB - Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im dbb beamtenbund und tarifunion Landesverband Bayern Landesvorsitzender Erich Schmid Porschestraße 5 87437 Kempten Tele.: Mehr ORH-Bericht 2001 TNr. 20
ORH-Bericht 2001 TNr. 20 Einsatz von Open Source Software Jahresbericht des ORH Beschluss des Landtags vom 19. März 2002 (Drs. 14/9009 Nr. 2 d) Die Entwicklung des staatlichen IT-Bereichs ist von einer Mehr Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer Mehr Die Entwürfe der Arbeitsgruppe werden dann in den Sitzungen der Fachkommission beraten.
Fachkommission Bautechnik der Bauministerkonferenz Auslegungsfragen zur Energieeinsparverordnung Teil 16 Dr. Justus Achelis, DIBt Die Bundesregierung hat auf Grund der 1 Abs. 2, des 2 Abs. 2, des 3 Abs. Mehr Zulassungsordnung. gemäß Beschluss des Senats nach 17 Grundordnung vom 19.12.2012. für die Studiengänge. Executive Master Healthcare Management (MBA)
Zulassungsordnung für die Studiengänge Executive Master Healthcare Management (MHM) Executive Master of Business Administration (EMBA) an der SRH Hochschule Berlin gemäß Beschluss des Senats nach 17 Grundordnung Mehr Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale und der Besteuerungsprozess
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12604 17. Wahlperiode 01. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost Mehr Mitteilungsblatt der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin
Mitteilungsblatt der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin Nr. 9/2003 vom 12. Juni 2003 Änderung der Ordnung des Studiums in dem MBA-Studiengang European Management an der Fachhochschule für Wirtschaft Mehr Senatsverwaltung für Inneres Stand: April 2005. Merkblatt. Möglichkeiten und Auswirkungen von Urlaub ohne Bezüge für Beamtinnen und Beamte 1
Senatsverwaltung für Inneres Stand: April 2005 Merkblatt Möglichkeiten und Auswirkungen von Urlaub ohne Bezüge für Beamtinnen und Beamte 1 I. Information und Beratung II. III. IV. Die verschiedenen Fallgruppen Mehr Die Arbeitszeit der Lehrerinnen
5 Die Lehrverpflichtungen Die Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer wird überwiegend noch immer an der Unterrichtszeit gemessen, die erteilt wird (vgl. dazu Klemm 1996, S.122ff.). Der Vergleich der Bundesländer Mehr der Hochschule Heilbronn vom 10. Juli 2009
Satzung für das Auswahlverfahren Masterstudiengänge International Business & Intercultural Management (MIBIM) und International Tourism Management (MITM) der Hochschule Heilbronn vom 10. Juli 2009 Aufgrund Mehr W 3 Rektor/Präsident 1,0 1,0 1,0. W 3 Kanzler 1,0 1,0 1,0. W 3 Professor 40,0 40,0 40,0. W 2 Professor 127,0 128,0 128,0. kw 2015 1) * 0,0 * 1,0 * 1,0
422 01 136 Stellenplan für Beamte Vgl. Vermerke bei Kap. 1402 Tit. 422 01 Auf einer Stelle der W 2 kann auch ein Fachschulrat an einer Fachhochschule in A 13 geführt werden. a) Planstellen für Beamte 1. Mehr HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage
18. Wahlperiode Drucksache 18/2454 HESSISCHER LANDTAG 27. 07. 2010 Kleine Anfrage der Abg. Dr. Spies und Decker (SPD) vom 21.05.2010 betreffend Versorgung mit Gebärdendolmetschern in Hessen und Antwort Mehr Mitteilung zur Kenntnisnahme
17. Wahlperiode Drucksache 17/1446 30.01.2014 Mitteilung zur Kenntnisnahme Stärkere Kontrollmöglichkeiten bei den Zinssätzen für Dispositions- und Überziehungskredite Drucksachen 17/1230 und 17/1270 Abgeordnetenhaus Mehr Erstellung von Anlassbeurteilung bei grundlegend anderer Tätigkeit
RECHT AKTUELL GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert die Mitglieder der GdP über aktuelle Probleme aus dem Beamtenrecht Rechtsanwalt Florian Hupperts Fachanwalt für Verwaltungsrecht Erstellung von Mehr Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen. T a g e s o r d n u n g
Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 5716 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 Haushaltsbegleitgesetz Mehr Ministerium für Integration Baden-Württemberg Merkblatt zur Einführung des Vertrauensanwalts
Ministerium für Integration Baden-Württemberg Merkblatt zur Einführung des Vertrauensanwalts 1. Zielsetzung Das Ansehen und die Integrität der öffentlichen Verwaltung ist für einen funktionierenden Rechtsstaat Mehr Arbeits- und Ausbildungsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9320 17. Wahlperiode 16. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Hans-Joachim Hacker, Elvira Drobinski-Weiß, Mehr Rundschreiben. Voraussetzungen und Grenzen zulässiger Vermittlungstätigk~it nach 194 Abs. 1a 5GB V
I 1-4982 -3810/2003 Geschäftszeichen, bei Antwort bitte angeben Friedrich-Ebert-Allee 38 5311380nn Friedrich-Ebert-Allee 38 53113 Bonn An die bundesunmltte\.baren Krankenkassen Telefonvermittlung: Telefondurchwahl: Mehr A N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Andreas Augustin (PIRATEN)

References: Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 16
 Art. 94
 Art. 116
 Art. 33
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 74