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Timestamp: 2016-10-25 10:34:31+00:00

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Art. 256 CC et art. 70 CPC; action en d�saveu; consorit� n�cessaire. Le droit mat�riel d�termine les cas dans lesquels plusieurs personnes doivent agir en justice ensemble et recourir ensemble contre une d�cision. Lorsque l'�poux conteste la pr�somption de sa paternit�, la m�re et l'enfant forment une consorit� (passive) n�cessaire; chacun d'eux peut toutefois recourir seul contre le jugement rendu (consid. 2-4). Faits � partir de page 737
X. und Y. heirateten am 28. September 2000. Am 24. Oktober 2006 wurde die Tochter Z. geboren. Gegen Mutter und Kind erhob Y. eine Klage auf Anfechtung seiner Vaterschaft. Das Kind erhielt f�r die F�hrung des Prozesses einen Beistand und schloss auf Abweisung wegen Verwirkung der Klagefrist. X. verlangte ebenfalls die BGE 138 III 737 S. 738Abweisung der Klage. Gem�ss dem gerichtlich eingeholten DNA-Gutachten kann Y. als Vater des Kindes Z. mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Das Bezirksgericht stellte fest, dass Y. nicht der Vater von Z. ist. X. legte eine Berufung gegen Y. und Z. ein und begehrte, die Anfechtungsklage abzuweisen. Das Obergericht trat auf die Berufung nicht ein mit der Begr�ndung, Mutter und Kind seien im Anfechtungsprozess notwendige Streitgenossen, weshalb die Mutter allein keine Berufung erheben k�nne. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde von X. (Beschwerdef�hrerin) gut und weist die Sache an das Obergericht zur Beurteilung der Berufung der Beschwerdef�hrerin zur�ck.
2. Der Anfechtungsprozess ist am 3. Januar 2011 eingeleitet worden. Das kantonale Verfahren hat deshalb insgesamt der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) unterstanden. Die "Notwendige Streitgenossenschaft" (Marginalie) wird in Art. 70 ZPO geregelt. Sind danach mehrere Personen an einem Rechtsverh�ltnis beteiligt, �ber das nur mit Wirkung f�r alle entschieden werden kann, so m�ssen sie gemeinsam klagen oder beklagt werden (Abs. 1). Rechtzeitige Prozesshandlungen eines Streitgenossen wirken auch f�r s�umige Streitgenossen; ausgenommen ist das Ergreifen von Rechtsmitteln (Abs. 2). Laut Botschaft bestimmt das materielle Recht, in welchen F�llen eine gemeinsame Prozessf�hrung notwendig ist. Wird die Klage in F�llen notwendiger Streitgenossenschaft nicht von allen Berechtigten erhoben oder nicht gegen alle Verpflichteten gerichtet, so fehlt die Aktiv- bzw. Passivlegitimation und die Klage wird als unbegr�ndet abgewiesen. F�r das Ergreifen von Rechtsmitteln gilt wie bei der Klageeinreichung, dass die gesamte Streitgenossenschaft handeln muss (vgl. Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7221, 7280 Ziff. 5.53 zu Art. 68 des Entwurfs). Die Botschaft ist dem Vorentwurf der Expertenkommission gefolgt (vgl. Schweizerische Zivilprozessordnung ZPO, Vorentwurf der Expertenkommission, Juni 2003, Art. 62 S. 14, und Bericht zum Vorentwurf der Expertenkommission, Juni 2003, S. 37), obgleich im Vernehmlassungsverfahren unter anderem das gemeinsame Ergreifen von Rechtsmitteln durch notwendige Streitgenossen bei kurzen Fristen als problematisch bezeichnet wurde (vgl. Zusammenstellung der Vernehmlassungen, Vorentwurf f�r ein Bundesgesetz �ber die Schweizerische BGE 138 III 737 S. 739Zivilprozessordnung [ZPO], 2004, S. 199 ff.). Die Eidgen�ssischen R�te haben dem bundesr�tlichen Entwurf diskussionslos zugestimmt (AB 2007 S 508 und AB 2008 N 649).
3.1 Die Beschwerdeparteien haben am 28. September 2000 geheiratet. W�hrend der Ehe ist am 24. Oktober 2006 die Tochter Z. geboren. Das Kindesverh�ltnis zum Vater besteht hier kraft seiner Ehe mit der Mutter (vgl. Art. 252 Abs. 2 ZGB). Der Ehemann gilt als Vater, wenn ein Kind w�hrend der Ehe geboren ist (vgl. Art. 255 Abs. 1 ZGB). Die Vermutung der Vaterschaft kann gem�ss Art. 256 ZGB vom Ehemann (Abs. 1 Ziff. 1) und vom Kind, wenn w�hrend seiner Unm�ndigkeit der gemeinsame Haushalt der Ehegatten aufgeh�rt hat (Abs. 1 Ziff. 2), beim Gericht angefochten werden, wobei sich die Klage des Ehemannes gegen das Kind und die Mutter und die Klage des Kindes gegen den Ehemann und die Mutter richtet (Abs. 2). Dass sich die Anfechtungsklage des Ehemannes gegen das Kind und die Mutter richtet, war bereits in aArt. 253 Abs. 2 ZGB von 1907/12 vorgesehen (AS 24 233, 298 und BS 2 3, 47). Diesbez�glich hat die ZGB-Revision von 1976/78 nichts ge�ndert (vgl. Botschaft an die Bundesversammlung vom 5. Juni 1974 �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesverh�ltnis], BBl 1974 II 1, 29 f. Ziff. 312.21).
3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu aArt. 253 Abs. 2 ZGB besteht zwischen Mutter und Kind im Anfechtungsprozess eine notwendige (passive) Streitgenossenschaft, doch hindert dieser Umstand nicht daran, dass ein im Verfahren gegen Mutter und Kind ergangener Entscheid von der Mutter oder vom Kind allein weitergezogen werden kann. Begr�ndet wurde die Rechtsprechung zun�chst mit den Bestimmungen �ber den Bundeszivilprozess und den im Anfechtungsverfahren geltenden Prozessmaximen. In den Vordergrund r�ckte sp�ter die Begr�ndung, es liesse sich nicht rechtfertigen, dass in der vorliegenden Prozesssituation dem Kinde, zufolge der entgegengesetzten Stellungnahme seiner mitbeklagten Mutter zur Klage, die Anrufung der obersten Instanz verunm�glicht sein sollte. Auf die Berufung des Kindes ist daher einzutreten, ohne dass die Mutter im Berufungsverfahren als dessen Streitgenossin oder gar als Berufungsbeklagte zu behandeln w�re. Davon, dass es zufolge des Ausscheidens der Mutter aus dem Verfahren zu sich widersprechenden Urteilen k�me, wenn in Gutheissung der Berufung des Kindes allein die Klage gegen dieses abgewiesen w�rde, kann selbstverst�ndlich BGE 138 III 737 S. 740keine Rede sein. Der eheliche oder uneheliche Status einer Person ist ein einheitliches Rechtsverh�ltnis; das letztinstanzliche rechtsgestaltende Urteil dar�ber wirkt gegen�ber allen am Rechtsverh�ltnis, nicht nur den am Prozesse in seiner letzten Phase, Beteiligten in gleicher Weise, also gegen�ber Ehemann, Mutter und Kind gleich (vgl. BGE 82 II 1 S. 3 f.; BGE 87 II 281 E. 1 S. 284; BGE 95 II 291 E. 1 S. 294). Dass Mutter und Kind als notwendige Streitgenossen nicht gemeinsam, sondern je f�r sich allein ein Rechtsmittel gegen das die Anfechtungsklage gutheissende Urteil einlegen k�nnen, wurde in der sp�teren Rechtsprechung als eine Ausnahme von allgemeinen Grunds�tzen f�r den Sonderfall von Statusklagen bezeichnet (vgl. BGE 130 III 550 E. 2.1.2 S. 552 f.) und auch nach Inkrafttreten von Art. 256 Abs. 2 ZGB diskussionslos anerkannt (vgl. Urteil 5A_240/2011 vom 6. Juli 2011 E. 3).
3.3 Die Rechtsprechung wird in den Kommentierungen des Kindesrechts unwidersprochen wiedergegeben (vgl. HEGNAUER, Berner Kommentar, 3. Aufl. 1964, N. 15 und 38 zu aArt. 253 ZGB, und 4. Aufl. 1984, N. 83 und 86 zu Art. 256 ZGB; GUILLOD, in: Commentaire romand, Code civil, Bd. I, 2010, N. 12, und SCHWENZER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 4. Aufl. 2010, N. 9 zu Art. 256 ZGB). Vereinzelt wird klargestellt, dass am eingeklagten Rechtsverh�ltnis an sich nur der Vater und das Kind beteiligt sind. Von Gesetzes wegen aber muss die Mutter neben dem Kind eingeklagt werden, hat doch die Beseitigung des Kindesverh�ltnisses f�r sie schwerwiegende moralische und materielle Auswirkungen (vgl. STETTLER, Das Kindesrecht, SPR Bd. III/2, 1992, � 11/I/B S. 173). Folgerichtig wird aus prozessualer Sicht darauf hingewiesen, dass auf der Beklagtenseite eine sog. uneigentliche notwendige Streitgenossenschaft vorliegt, die keine gemeinsame Prozessf�hrung voraussetzt, zumal das Urteil zur Vaterschaft rechtsgestaltend wirkt und jedermann bindet (vgl. HABSCHEID, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl. 1990, N. 287 S. 156, mit Hinweis auf BGE 82 II 3 in Anm. 19; vgl. zum Begriff: BGE 136 III 534 E. 2.1 S. 535).
4. Seine abweichende Meinung begr�ndet das Obergericht mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung und mit Hinweis auf eine Lehrmeinung zu Art. 70 ZPO.
4.1 Nach der zitierten Lehrmeinung bleibt f�r die Praxis, wonach Rechtsmittel betreffend Gestaltungsklagen, namentlich in Bezug auf die Anfechtung der Vaterschaft, von jedem Streitgenossen allein mit Wirkung f�r alle erhoben werden k�nnten, gem�ss Art. 70 Abs. 2 BGE 138 III 737 S. 741ZPO kein Raum mehr (vgl. ANNE-CATHERINE HAHN, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Baker & McKenzie [Hrsg.], 2010, N. 15 zu Art. 70 ZPO). Davon gibt es wiederum abweichende Meinungen, die von der gemeinsamen Einlegung eines Rechtsmittels durch die notwendigen Streitgenossen Ausnahmen zur Verwirklichung des materiellen Rechts und zwecks Abwendung drohender Nachteile (z.B. Interessenkollisionen) zulassen wollen (vgl. RUGGLE, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 44 zu Art. 70 ZPO) oder eine Weitergeltung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im vorliegenden Bereich anerkennen (vgl. DOMEJ, in: ZPO, Oberhammer [Hrsg.], 2010, N. 24 zu Art. 70 ZPO, S. 303). Entscheidend ist, dass nicht das Prozessrecht, sondern das materielle Recht bestimmt, in welchen F�llen mehrere Personen zur gemeinsamen Prozessf�hrung verpflichtet sind (vgl. E. 2 hiervor). In Auslegung von aArt. 253 Abs. 2 ZGB und dem hier inhaltlich gleichlautenden Art. 256 Abs. 2 ZGB ist das Bundesgericht zum Ergebnis gelangt, dass wegen der Gefahr einer Kollision der Interessen von Mutter und Kind und mit R�cksicht auf die Gestaltungswirkung des eine Anfechtungsklage gutheissenden Urteils Mutter oder Kind allein ein Rechtsmittel einlegen d�rfen (E. 3 hiervor). Daran ist festzuhalten und hat das Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung nichts ge�ndert. Fallbezogen kommt hinzu, dass die Beschwerdef�hrerin ihre kantonale Berufung ausdr�cklich auch gegen die Tochter gerichtet hat und in ihrer heutigen Beschwerde die Tochter als Verfahrensbeteiligte auff�hrt, womit in formeller Hinsicht der Einbezug des Kindes in das Rechtsmittelverfahren gew�hrleistet ist.
4.2 Das Bundesgericht hat auch nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) keinen begr�ndeten Anlass gesehen, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen (vgl. Urteil 5A_240/2011 vom 6. Juli 2011 E. 3). Die obergerichtliche Auslegung, die Mutter des Kindes sei zur Berufung gegen das eine Anfechtungsklage gutheissende Urteil allein nicht berechtigt, f�hrt dazu, dass sich am Verfahren vor Obergericht als Partei nicht mehr beteiligen kann, wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist. Die Ablehnung der Berufungsberechtigung in Anwendung von Art. 70 Abs. 2 ZPO verletzt somit Art. 111 Abs. 1 BGG, wonach die kantonalen Beh�rden die Rechtsmittelbefugnis nicht enger fassen d�rfen, als dies f�r die Beschwerde an das Bundesgericht vorgesehen ist (vgl. Urteil 4A_33/2007 vom 27. September 2007 E. 2; f�r den �ffentlich-rechtlichen BGE 138 III 737 S. 742 Bereich: BGE 138 II 162 E. 2.1.1 S. 164; BGE 137 II 30 E. 2.2.1 S. 32 f.). Die angefochtene Auslegung l�sst sich auch unter dem Blickwinkel der Einheit der Verfahrensordnung nicht halten.

References: art. 70
 BGE 
 Art. 70
 Art. 68
 Art. 62
 BGE 
 Art. 252
 Art. 255
 Art. 256
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 256
 Art. 256
 Art. 256
 BGE 
 BGE 
 Art. 70
 Art. 70
 BGE 
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 256
 Art. 70
 Art. 111
 BGE 
 BGE 
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