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Timestamp: 2018-04-26 02:09:54+00:00

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Wohnmobil - PKW oder LKW | Leben und Reisen im Wohnmobil
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Wohnmobil – PKW oder LKW
nach Mikesch 6. April 2016 23. Januar 2017 Rechtliches
War ich bisher mit einem La Strada Avanti unterwegs, stellten sich diese Fragen erst gar nicht. Als nunmehr Besitzer eines Wohnmobils mit über 5 T tauchen nun einige Fragen auf:
Darf ich eine Strasse befahren, die für LKW gesperrt ist?
Welche Bedeutung haben manche Schilder der StVO ?
Versuchte ich nun, eine umfassende Antwort zu finden, stieß ich selbst bei einigen Fahrlehrern auf Schulterzucken, auch Gerichte drehen es teils wie sie es wollen. Auch ist die Begrifflichkeit Personenkraftwagen, kurz PKW, ist weder in der StVO noch in der StVZO klar und eindeutig geregelt.
Einzelfragen werden auch in diversen Foren behandelt, aber das ufert oft ins bodenlose aus. Darum hier eine Zusammenfassung, um das Thema Wohnmobil und die verbundenen Problematiken in der Gesamtheit abzuhandeln.
Ich gebe zu, bisher war auch ich vehement der Meinung, dass ein Wohnmobil dem PKW gleichzustellen ist und hatte dafür auch einige Argumente zur Hand. Nachdem ich nun aber die neueren Rechtsgrundlagen ausgiebig studiert habe, rudere ich etwas zurück und zeige hier deshalb die gängige Rechtsauffassung auf 😉
Warum ist die Frage für Wohnmobilfahrer überhaupt interessant?
Es sind die Zusatzschilder für LKW oder PKW, gerade in Bezug auf das Parken. Ver- und Gebotsschilder für Fahrzeuge über 3,5 T, wobei es hier laut StVO oft heißt: “…ausgenommen PKW“. Wären die Wohnmobile in der Rechtsauffassung den PKW gleichgestellt, sähe die Welt für WoMo-Fahrer deutlich besser aus 🙂
An einem Berg z.B. nicht mehr hinter den LKW her bummeln, da das Überholverbot dann nicht gelten würde.
Richtlinie EU 2007/46/EG: gesetze-im-internet.de/bundesrecht/eg-fgv_2011
Straßenverkehrsordnung: gesetze-im-internet.de/stvo_2013/
Straßenverkehrszulassungsordnung: juris.de/purl/gesetze/_ges/StVZO
§ 4 Personenbeförderungsgesetz: gesetze-im-internet.de/
LKW oder PKW – das Verwirrspiel
In unseren Gesetzen ist der PKW (fast) nirgends klar und deutlich definiert. Nur der § 4 Personenbeförderungsgesetz sagt klipp und klar:
Auch die früheren Definitionen, wie sie auch in der Wikipedia zu finden sind, finden sich in Gesetzen zwar nicht (mehr) wieder, werden aber gerne angeführt.
Siehe auch: wikipedia.org/wiki/Lastkraftwagen
Siehe auch: wikipedia.org/wiki/Personenkraftwagen
Zur Verwirrung trägt der Gesetzgeber selbst bei:
Ein 4,5 T Sprinterfahrer wurde mit 154 km/h geblitz. Das Gericht erkannte darauf, dass jener wie ein LKW nicht schneller als 80 km/h fahren dürfe.
Das Gericht erkannte sehr wohl, dass es sich um einen PKW handele und auch durch den Zusatz “…ausgenommen PKW” dieses Verbot prinzipiell nicht gelte, aber die Zuordnung zum PKW ist sehr restriktiv auszulegen. Pech für den Sprinter-Fahrer war hier, dass die Sitze leicht herausnehmbar waren und dann ein LKW entstehen könne 😮
Das Gericht bemängelte (Gesetzgeberschelte) sogar diesen Zusatz in der StVO, da nicht einzusehen wäre, warum nun von einem solch schweren PKW ein geringeres Gefahrenpotential auszugehen sei und warum der Gesetzgeber hier PKW privilegieren würde.
Darum setzte sich das Gericht über die schlüssige Argumentation hinweg und verdonnerte den Sprinter Fahrer (BayObLG, Beschluss vom 23.07.2003 – Az.: 1 ObOWi 219/03; nach VD 10/03, 272).
Auch gerne angeführt werden Gerichtsurteile, wo Finanzämter aus einem LKW einen PKW machen, um so höhere Steuern kassieren zu können. Dann wiederum, auf den tatsächlichen Einsatzzweck kommt es an.
Kein PKW – kein LKW – ein Wohnmobil
Der gerne angeführte § 4 Personenbeförderungsgesetz gilt schon mal nicht, da das Gesetz nur für den gewerblichen Personenverkehr gilt!! Einer Definiton in der StVZO oder StVO bedarf es gar nicht, da die Zuordnung in der Richtlinie EU 2007/46/EG geregelt ist und in der COC bzw. Zulassungsbescheinigung hierauf Bezug genommen wird.
Wohnmobile dienen der Personenbeförderung und nicht dem Transport von Lasten, sie können also keine LKW sein. Sie sind ergo in der Richtlinie EU 2007/46/EG deshalb auch in der Klasse M, sprich M1 aufgeführt.
Hier schon findet laut gängiger Meinung eine Trennung der Fahrzeugtypen statt!
In der Gruppe M werden die Fahrzeuge aufgeführt, die der Personenbeförderung dienen, diese werden allerdings unterteilt. Stünde dort kein UND, sondern ein ODER, dann wären die Wohnmobile den PKW gleichgestellt!
Einfach ausgedrückt: Klasse M1 ist Obst, hierzu gehören PKW (Äpfel) UND Wohnmobile (Birnen).
Ein Wohnmobil ist deshalb weder PKW noch LKW, sondern schlicht ein Wohnmobil.
Eigentlich nicht, hier entsteht dann das Paradoxon, dass Wohnmobile auf vielen Autobahnparkplätzen gar nicht parken dürften, da das Zusatzschild PKW eben nur für PKW gilt 😉
Jein, das Schild 253 bildet zwar einen LKW ab, es gilt aber allgemein für KFZ > 3,5 T ausgenommen PKW und Ominbusse.
Geregelt ist dies im § 3 Abs. 3 Nr. 2 StVO:
Für Wohnmobile bis 3,5 T wie PKW, darüber außerorts, also auch auf Autobahnen 80 km/h. Mit Anhänger auf Landstraßen 60 km/h, sofern die Gesamtmasse 3,5 T übersteigt.
Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t bis 7,5 t, die im Fahrzeugschein als Wohnmobil bezeichnet auf Autobahnen 100 km/h.
Die Ausnahmeverordnung wurde unbefristet verlängert (gesetze-im-internet.de/stvoausnv_12/). Mit Anhänger, auch wenn der eine 100er Zulassung hat, nur 80 km/h (§ 18 StVO).
Hier einige Verkehrszeichen:
Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht > 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse.
Parkplätze die so gekennzeichnet sind, sind für Wohnmobile bis zu 3,5 t tabu, Wohnmobile mit mehr als 3,5 t dürfen dort parken.
Bezeichnet schlicht Personenkraftwagen (PKW), hierzu gehören alle Fahrzeuge, die in der Zulassung als solche gekennzeichnet sind, also keine Wohnmobile < 3,5 t. Dies gilt für Gebote und Verbote.
Parkplätze, die so ausgezeichnet sind, sind (eigentlich) für Wohnmobilfahrer auch unter 3,5 t tabu.
Weil das gerne angezweifelt wird, verweise ich auf den § 39 Straßenverkehrsordnung und einem Urteil: (OLG Schleswig NZV 91 163; KG Berlin NZV 92 162). Wohnmobile sind keine PKW, das führt ja zu dem unten angeführten Paradoxon.
Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem Zulässigen Gesamtgewicht über 3,5t einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse!
Analog hierzu die Zeichen Abstand, Überholverbot, Abstand u.s.w. wo ein LKW abgebildet ist.
Hier darf eigentlich mit jedem Fahrzeug auf dem Seitenstreifen geparkt werden, aberAchtung!
Das Zeichen erlaubt lediglich Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu2,8 t das Parken!
Wurde die frühere Grenze von 2,8t in der StVO in Anlehnung an das internationale Recht in nahezu allen Bereichen auf 3,5t herauf gesetzt, gilt dies hier als Ausnahmenicht!
Fazit – und quer gedacht:
Eigentlich ist die Rechtslage mittlerweile eindeutiger geworden, weil es keine So.-Kfz mehr gibt und die Begrifflichkeit Wohnmobil in Gesetze und Verordnungen teils Einzug gehalten hat.
Bisherige Argumentationen, dass ein Wohnmobil ein PKW sei, beruhen entweder auf Gesetze, die für uns nicht gelten, oder auf einer alten Gesetzeslage.
Einiges liegt trotzdem im Argen: Wieso werden denn PKW, siehe Verbotsschild oben, PKW > 3,5 Tonnen explizit ausgenommen? Wie soll denn so ein PKW aussehen, der solch ein Gewicht aufweist? 😮
Dieser Passuns gehört aus der StVO schlicht gestrichen!
Ebenso das Paradoxon mit dem Zusatzschild PKW auf BAB-Paktplätzen: Sollen Wohnmobile < 3,5 t auf etlichen Parkplätzen wirklich nicht parken dürfen? Soll ihnen gut die Hälfte aller BAB-Parkplätze verschlossen bleiben? Haben nur Wohnmobile > 3,5 t bei den LKW ein Parkrecht?
Hier plötzlich sollen sie, obwohl Wohnmobile unter die PKW fallen? Aber bei dem Zusatz “...ausgenommen PKW…” fallen sie raus? Oder haben die Schilderaufsteller nur ein Schild vergessen? Das ist doch Blödsinn!
In nahezu sämtlichen Gesetzen werden im § 1 zunächst Begrifflichkeiten definiert. Warum nicht in der StVO? Viele Streitigkeiten würden hier vermieden werden können. Vielleicht würden die Schilderaufsteller an Autobahnen auch einmal an die Wohnmobilfahrer denken 😉
Ebenso wenig käme es laufend zu den Streitigkeiten vor Gericht, wenn es darum geht, ein Fahrzeug beim Finanzamt richtig einzuordnen. Vielleicht wären sich die Richter dann auch einmal einig, wann wie ein Fahrzeug einzuordnen ist.
Wieso sollen moderne Wohnmobile hinter LKW her zockeln, aber wackelige Gespanne oder schwere Reisebusse können an bummelnde LKW vorbei ziehen?
Nun gut, dies ist Arbeit für die Interessenvertretungen.
Die Klasse M1, der die Wohnmobile zugeordnet sind, beinhaltet ja die Personenfahrzeuge, darunter auch z.B. separat genannt die Geländewagen. Diese sind doch wohl unbestreitbar PKW, oder? Für mich sind Personenfahrzeuge = Personenkraftfahrzeuge = PKW.
Die Begrifflichkeit in der Verordnung umgangssprachlich PKW und Wohnmobile halte ich für sehr fragwürdig. Entweder WIRD etwas korrekt definiert, aber nicht in der Art mit einem schwammigen Begriff. Für mich lässt sich so nicht eindeutig erkennen, dass beides unterschiedliche Fahrzeugarten sein sollen. In Bezug zu den Geländewagen wird hier in der gängigen Auslegung mit zweierlei Maß gemessen! Ebenso könnte man hier je nach Denkart genau so umgekehrt argumentieren.
Nur glaube ich nicht, siehe auch das Sprinter-Urteil oben, dass sich die Gerichtsbarkeit auf diese Argumentation einlassen wird. Gerichte sowie die Exekutive legen aus wie oben beschrieben. Eine Änderung könnte bestenfalls ein höchstrichterliches Urteil herbeiführen, was ich aber als fraglich erachte, da auch hier gerne politisch entschieden wird.
Dieser Artikel stellt lediglich meine Meinung ohne Gewähr für die Richtigkeit unter Abwägung der gefundenen Fundstellen zum gegenwärtigen Zeitpunkt dar!
« Wochenende in Haren Ems
Das mit der Geschwindigkeit ist leider nicht ganz richtig. Wohnmobile bis 3,5t zählen bei der Geschwindigkeit wie ein PKW. Paragraph 3 der StVO lautet:
“…Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t mit Anhänger 80 km/h”. Also: MIT Anhänger = 80 km/h.
“…alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger, ausgenommen Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t… 60 km/h”. Also: LKW mit Anhänger = 60 km/h.
Den Rest aus Paragraph 3 erspar ich mir an dieser Stelle.
Gelten als, gilt nicht 😉
Mein Fehler, dass ich pauschalisiert habe. Es ist von Gesamtmasse die Rede. Ein WoMo von 3 T zul. Gesamtgewicht mit einem Anhänger von 400 kg darf natürlich 80 auf der Landstraße, ist die “Gesamtmasse” über 3,5 T, nur 60.
Danke Dir, habe das ergänzt.
13. Juli 2017 um 23:39
> Bezeichnet schlicht Personenkraftwagen (PKW), hierzu gehören alle Fahrzeuge, die in der Zulassung als solche gekennzeichnet sind, also keine Wohnmobile < 3,5 t.
Sowohl mein Wohnmobil als auch mein sog. PKW sind beide Klasse M1. Beim Wohnmobil steht der Zusatz "Wohnmobil", beim PKW aber nicht "Personenkraftwagen", sondern "Kombilimusine". In der Zulassung ist also mein sog. PKW auch nicht als solcher gekennzeichnet, Es gibt demnach keine Kennzeichnung "PKW" in der Zulassung. Und da weder PKW noch Wohnmobil irgendwo definiert sind (und sogar mein umgangssprachlicher PKW eine Kombilimusine ist und damit der oben genannten Einschränkung zufolge auch nicht auf einem "PKW-Stellplatz" parken dürfte), kann nur die Zulassungsklasse gelten, und die ist bei beiden Fahrzeugen identisch.
Da stimme ich dir voll zu. Mein Smart ist auch nicht als Personenkraftwagen in den Zulassungsbescheinigungen bezeichnet, sondern als Kabrio-Limousine. Woraus man ableiten könnte, dass es sich um einen Personenkraftwagen handeln könnte, geht aus der Bezeichnung der Fahrzeugklasse in der gleichen Spalte 5 hervor, wenn hier steht ” FZ.Z.PERS.BEF.B.8 SPL. und das steht auch bei meinem Wohnmobil drin. Außerdem gehören beide Fahrzeuge, wie du es schon bemerkt hattest, zur Fahrzeugklasse “M1”. Demnach gehören beide Fahrzeuge zu den Personenkraftwagen und nur dort wo der Gesetzgeber in der StVO expliziet das Wohnmobil benennt, also bei den Geschwindigkeitsvorschriften, gilt für mich dann diese Einschränkung.
20. Oktober 2017 um 1:22
Ein weiteres Argument liegt darin, dass ein Wohnmobil im Straßenverkehr seinen Hauptzweck nicht im Wohnen hat, sondern in der Personenbeförderung. Erst wenn es dem fließenden Verkehr entnommen ist und abgestellt wird, kann es dem Wohnen dienen. Dann zählt es höchstens noch zum ruhenden Verkehr.
Der Artikel sollte überarbeitet werden. M1 sind alles PKW. “Wohnmobil” ist nur eine Konkretisierung und zählt selbstverständlich zu PKW, wenn in der Zulassungsbescheinigung Teil 2 unter “J Fahrzeugklasse” M1 steht.
Die PKW-Definition im § 4 Abs. 4 PBefG ist die einzige in deutschen Gesetzen und findet selbstverständlich Anwendung.
Vergleicht man diese mit der Richtlinie 2007/46/EG Anhang II Abs. A, stellt man fest, dass diese identisch sind:
Daraus folgt ganz eindeutig: M1 = PKW
Also sind alle PKW Obst, der Passat Kombi ein Apfel, der Range Rover eine Apfelsine, das Wohnmobil eine Birne und der Smart eine Weintraube. 😉
vielleicht ist es nicht so herüber gekommen, so habe ich es geschrieben.
Wobwi das Personenbeförderungsgesetz nicht für den Normalbürger gilt.
Grüße aus Kalifornien, Antworten können Wochen dauern…

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