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Timestamp: 2013-05-26 02:34:16+00:00

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Rechtsprechung: 5 StR 489/02
Rechtsprechung BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02 Volltextver�ffentlichungen (10)
� 371 AO; � 266 StGB; � 301 StGB; � 27 StGB; � 78a StGB; � 299 StGB; � 370 AO; � 264 StPO; � 265 StPOVerj�hrung (Beendigung der Bestechung durch Versprechen eines Vorteils; Verfolgungsverzicht); Angestelltenbestechung (Bestechung im gesch�ftlichen Verkehr); Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch objektiv neutrale Handlung (Erstreckung auf nicht berufstypische Handlungen; Tipp; Beihilfevorsatz; Konkretisierung der F�rderung / der Erleichterung); zugelassene Anklage (Tat im prozessualen Sinne bei der Bestechung); Strafantrag (Nachholung der Bejahung des besonderen �ffentlichen Interesses im Revisionsverfahren); Hinweispflicht (sicherer Ausschluss der wirksameren Verteidigung; Beruhen); Untreue (Einverst�ndnis; Verm�gensbetreuungspflicht; GmbH: konkrete Existenzgef�hrdung; Stammkapital; Kommanditgesellschaft; GmbH & Co KG); wirksame Selbstanzeige.
StGB � 27, � 78a, � 299; AO � 370
�� 27, 299, 78a, 370 AOBeendigung der Bestechung; neutrale Beihilfe zur Steuerhinterziehung;
Zusammenfassung von "Sonderregeln f�r die Beihilfe durch 'neutrales' Verhalten" von Prof. Dr. Arthur Hartmann, original erschienen in: ZStW 2004, 585 - 617.
Wird zitiert von ... (38) BGH, 13.05.2004 - 5 StR 73/03 StGB � 266 Abs. 1Deshalb sind solche Verf�gungen, die in �bereinstimmung mit dem Verm�gensinhaber erfolgen, grunds�tzlich nicht pflichtwidrig im Sinne des � 266 Abs. 1 StGB (vgl. BGHZ 151, 181, 186 f.; BGH wistra 2003, 344, 346 f.; NJW 2003, 2996, 2998).Dementsprechend hat die Rechtsprechung eine Verm�gensverf�gung dann gegen�ber der Gesellschaft als treuwidrig und wirkungslos angesehen, wenn die Verf�gung geeignet ist, das Stammkapital der Gesellschaft zu beeintr�chtigen (BGHSt 35, 333, 336 f.; BGH NJW 2003, 2996, 2998; 1997, 66, 68 f.; jeweils m.w.N.).Soweit dabei in der strafgerichtlichen Entscheidungspraxis der Begriff des existenzgef�hrdenden Eingriffs verwandt wird (vgl. BGH wistra 2003, 344, 346; NJW 2003, 2996, 2998), bedeutet dies keinen wesentlichen Unterschied in den Anwendungsvoraussetzungen.
BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05 Steuerhinterziehung (Selbstbelastungsfreiheit: Versteuerung von …Vorher besteht kein Anlass, durch den Beginn der Verj�hrungsfrist einen Verfolgungsverzicht in Aussicht zu stellen (BGHR StGB � 78a Satz 1 Bestechung 1).
BGH, 05.05.2004 - 5 StR 548/03 Aufhebung eines Haftbefehls gem�� � 126 Abs. 3 in Verbindung mit � …Das Finanzamt muss durch die nunmehrige Mitteilung der steuerlich erheblichen Tatsachen in die Lage versetzt werden, auf ihrer Grundlage ohne langwierige Nachforschungen den Sachverhalt vollends aufzukl�ren und die Steuer richtig festzusetzen (vgl. BGH NJW 2003, 2996, 3000 m.w.N.).Der T�ter oder Teilnehmer einer (versuchten) Steuerhinterziehung muss in der Selbstanzeige grunds�tzlich neben den Besteuerungsgrundlagen auch seinen eigenen Tatbeitrag offen legen (vgl. BGH NJW 2003, 2996, 3000).Das Finanzamt mu� durch die nunmehrige Mitteilung der steuerlich erheblichen Tatsachen in die Lage versetzt werden, auf ihrer Grundlage ohne langwierige Nachforschungen den Sachverhalt vollends aufzukl�ren und die Steuer richtig festzusetzen (vgl. BGH NJW 2003, 2996, 3000 m.w.N.).Der T�ter oder Teilnehmer einer (versuchten) Steuerhinterziehung mu� in der Selbstanzeige also grunds�tzlich neben den Besteuerungsgrundlagen auch seinen eigenen Tatbeitrag offenlegen (vgl. BGH NJW 2003, 2996, 3000).
BGH, 19.06.2008 - 3 StR 90/08 Bestechung; Bestechlichkeit; Verj�hrungsbeginn (materieller Beendigungsbegriff; …Erf�llt der Amtstr�ger die Unrechtsvereinbarung nicht, so ist die Bestechung wie die Bestechlichkeit jedenfalls in dem Zeitpunkt beendet, in dem sich die Vereinbarung endg�ltig als "fehlgeschlagen" erweist (so BGH NStZ 2004, 41, 42).Nach dem vom Bundesgerichtshof in st�ndiger Rechtsprechung angewendeten materiellen Beendigungsbegriff ist dies erst der Fall, wenn der T�ter sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abschlie�t, das Tatunrecht mithin tats�chlich in vollem Umfang verwirklicht ist (s. etwa BGHSt 43, 1, 7; BGH NStZ 2004, 41; NJW 2006, 925, 927 [insoweit in BGHSt 50, 299 nicht abgedruckt]).Kommt es dagegen in der Form des Versprechens und Sich-Versprechen-Lassens eines Vorteils oder in sonstiger Weise zu einer Unrechtsvereinbarung, deren Erf�llung ausbleibt, so ist die Bestechung wie die Bestechlichkeit jedenfalls in dem Zeitpunkt beendet, in dem sich die Vereinbarung endg�ltig als "fehlgeschlagen" erweist (so BGH NStZ 2004, 41, 42).
BGH, 13.07.2010 - XI ZR 28/09 Verfahrensrecht - Zust�ndigkeit bei ausl�ndischem Broker und MissbrauchsfallFalls dieser nicht wei�, wie sein Beitrag vom Hauptt�ter verwendet wird, sondern es lediglich f�r m�glich h�lt, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, ist sein Handeln regelm��ig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterst�tzten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die F�rderung eines erkennbar tatgeneigten T�ters angelegen sein lie� (BGHSt 46, 107, 112 f.; BGH, Beschluss vom 20. September 1999 - 5 StR 729/98, wistra 1999, 459, 460; Urteil vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489/02, NStZ 2004, 41, Tz. 11 f., jeweils m.w.N.).
OLG D�sseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03 Kein Schadenersatz f�r Ex-Mannesmann-Chef Esser // NRW muss aber 10.000 Euro …Dabei liegt ein Hilfeleisten in jedem Tatbeitrag, der die Herbeif�hrung des Taterfolgs des Hauptt�ters objektiv f�rdert, ohne dass er f�r den Erfolg selbst urs�chlich sein muss (std. Rspr., BGH Urt. v. 1. August 2000, 5 StR 624/99, www.jurisweb.de Rz. 8 = NJW 2000, 3010 m.w.N.: BGH Urt. v. 18. Juni 2003, 5 StR 489/02, www.jurisweb.de Rz. 41 = NJW 2003, 2996).Wei� der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Hauptt�ter verwendet wird, h�lt er es lediglich f�r m�glich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelm��ig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterst�tzten ist derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung "die F�rderung eines erkennbar tatgeneigten T�ters angelegen sein" l�sst (…BGH Urt. v. 1. August 2000, 5 StR 624/99, www.jurisweb.de Rz. 16 = BGHSt 46, 107; Urt. v. 18. Juni 2003, 5 StR 489/02, www.jurisweb.de Rz. 42 = NJW 2003, 2996).Im Wege der bei sogenannten neutralen Handlungen gebotenen bewertenden Betrachtung im Einzelfall (BGH Urt. v. 18. Juni 2003, 5 StR 489/02, www.jurisweb.de Rz. 41 = NJW 2003, 2996) war deswegen ein kollusives Zusammenwirken nicht erforderlich.
BGH, 18.04.2007 - 5 StR 506/06 Strafrecht - Mitarbeiter von kommunaler Wohnungsbaugesellschaft als Amtstr�ger?Dabei muss der benachteiligte Mitbewerber in der Unrechtsvereinbarung nicht der Person nach bestimmt sein, solange feststeht, dass es �berhaupt wenigstens einen anderen Konkurrenten gibt (…BGHR StGB � 299 Abs. 2 Gesch�ftlicher Verkehr 1 m.w.N.; BGH wistra 2003, 385, 386).Dabei muss der benachteiligte Mitbewerber in der Unrechtsvereinbarung nicht der Person nach bestimmt sein, solange feststeht, dass es �berhaupt wenigstens einen anderen Konkurrenten gibt (…BGHR StGB � 299 Abs. 2 Gesch�ftlicher Verkehr 1 m.w.N.; BGH wistra 2003, 385, 386).
BGH, 12.10.2010 - XI ZR 394/08 Aktienrecht - Ausl. Broker und deutscher Vermittler bei vors�tzlicher Sch�digungFalls dieser nicht wei�, wie sein Beitrag vom Hauptt�ter verwendet wird, sondern es lediglich f�r m�glich h�lt, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, ist sein Handeln regelm��ig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterst�tzten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die F�rderung eines erkennbar tatgeneigten T�ters angelegen sein lie� (BGHSt 46, 107, 112 f.; BGH, Beschluss vom 20. September 1999 - 5 StR 729/98, wistra 1999, 459, 460; Urteil vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489/02, NStZ 2004, 41, Tz. 11 f., jeweils mwN).
OLG Celle, 23.08.2012 - 1 Ws 248/12 Weder Betrug noch Untreue durch dauerhaft hohe Kosten f�r Spendenwerbung einer …Zwar kann auch die Gesamtheit der Gesellschafter nicht unbeschr�nkt in Verm�gensverf�gungen einwilligen, sondern ein Einverst�ndnis ist bei Gesellschaften mit beschr�nkter Haftung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgeschlossen, wenn die Verm�gensverf�gung geeignet ist, das Stammkapital der Gesellschaft zu beeintr�chtigen oder wenn durch die Verm�gensverf�gung eine konkrete und unmittelbare Existenzgef�hrdung eintr�te, weil der GmbH ihre Produktionsgrundlagen entzogen w�rden oder ihre Liquidit�t gef�hrdet w�re (BGHSt 49, 147, 157;… BGHR StGB � 266 Abs. 1 Nachteil 23, 25, 33 und 37; BGH NJW 2003, 2996, 2998; BGH wistra 2003, 344, 346; jeweils m.w.N.).Damit lag ein tatbestandsausschlie�endes Einverst�ndnis der Inhaberin des zu betreuenden Verm�gens vor, welches nur dann unwirksam gewesen w�re, wenn durch die Verm�gensverf�gung entgegen � 30 GmbHG das Stammkapital der Gesellschaft beeintr�chtigt oder eine konkrete und unmittelbare Existenzgef�hrdung eingetreten w�re, weil der GmbH ihre Produktionsgrundlagen entzogen w�rden oder ihre Liquidit�t gef�hrdet w�re (BGHSt 49, 147, 157;… BGHR StGB � 266 Abs. 1 Nachteil 23, 25, 33 und 37; BGH NJW 2003, 2996, 2998; 1997, 66, 68; BGH wistra 2003, 344, 346; jeweils m.w.N.).
BGH, 16.07.2004 - 2 StR 486/03 Angestellter der Deutsche Bahn AG ist kein Amtstr�gerDer Vorstellung eines bestimmten verletzten Mitbewerbers bedarf es nicht (BGH NJW 2003, 2996, 2997; BGHSt 10, 358, 367 zu � 12 UWG aF;… Tiedemann in LK 11. Aufl. � 299 Rdn. 31).
BGH, 06.09.2011 - 1 StR 633/10 Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines Beweisantrages (Begriff; …
BGH, 06.05.2008 - 5 StR 34/08 Untreue zulasten einer GmbH durch Herbeif�hrung der �berschuldung und Auszahlung …
BGH, 09.08.2006 - 1 StR 50/06 Ablehnungsgesuch (Besorgnis der Befangenheit im Zusammenhang mit …
BGH, 15.05.2012 - VI ZR 166/11 Schadensrecht - Haftung als Gehilfe einer unerlaubten Anlagevermittlung
BGH, 13.09.2007 - 5 StR 292/07 Anforderungen an die Berechnungsdarstellung bei Steuerhinterziehung (Ausnahme bei …
BGH, 22.03.2006 - 5 StR 475/05 Untreue (Tatbegehung durch Alleingesellschafter einer GmbH zu deren Lasten; …
BGH, 05.05.2004 - 5 StR 548/03 OLG Hamm, 01.06.2010 - 3 RVs 310/09 Strafbarkeit der Unterst�tzung eines ausreisepflichtigen Ausl�nders; …
OLG D�sseldorf, 26.04.2012 - 6 U 73/11 Vors�tzlich sittenwidrige Sch�digung von Anlegern durch ein Schneeballsystem; …
OLG Jena, 12.01.2011 - 1 Ws 352/10 materielles Strafrecht, Untreue, grobe Pflichtverletzung, Einverst�ndnis der …
FG D�sseldorf, 29.11.2007 - 16 K 458/05 FG M�nchen, 28.07.2011 - 14 K 3772/08 Haftung f�r Tabaksteuer wegen Teilnahme an einer Steuerhinterziehung
FG D�sseldorf, 03.12.2007 - 16 K 458/05 Festsetzungsverj�hrung; Ablaufhemmung durch Selbstanzeige; …
FG D�sseldorf, 28.11.2007 - 16 K 458/05 Bestand und Eintritt einer Ablaufhemmung von Festsetzungsfristen f�r die …
OLG M�nchen, 04.07.2011 - 2 Ws 568/11 Fortdauer der Untersuchungshaft: Begriff "derselben Tat"; Auswirkungen …

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