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Timestamp: 2017-11-19 18:04:12+00:00

Document:
DFR - BGE 112 Ia 161 - Zwangsrasur
BGE 112 Ia 161 - Zwangsrasur
BGE 125 I 96 - Telefonüberwachung in Abwesenheit
BGE 109 Ia 273 - Vest 3.- Der Beschwerdeführer sieht in der umstrittenen Anordnung ...
4.- a) Der Beschwerdeführer sieht zunächst darin eine V ...
5.- Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletz ...
28. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
vom 3. September 1986
i.S. X. gegen Bezirksanwaltschaft Zürich und Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich
A.- Die Bezirksanwaltschaft Zürich verdächtigt X., zusammen mit Y. in Zürich eine Bankfiliale überfallen zu haben. Bei seiner Verhaftung kurz nach dem Überfall trug der Verdächtigte keinen Bart. In der Untersuchungshaft liess er sich einen Vollbart wachsen. Am 26. Mai 1986 verfügte die Bezirksanwaltschaft Zürich, dass X. die Entfernung seines Bartes zu dulden habe, damit er mit den Augenzeugen des Überfalls konfrontiert werden könne. X. rekurrierte hiegegen an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, die den Rekurs mit Verfügung vom 18. Juni 1986 abwies. Gegen diesen Entscheid führt X. mit Eingabe vom 24. Juni 1986, ergänzt am 22. August 1986, staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er rügt im wesentlichen eine Verletzung der persönlichen Freiheit, des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und des Art. 3 EMRK. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
3.- Der Beschwerdeführer sieht in der umstrittenen Anordnung, die Entfernung seines Bartes dulden zu müssen, eine Verletzung seines Rechts auf persönliche Freiheit und körperliche Unversehrtheit.
b) Im vorliegenden Fall geht es um die zwangsweise Entfernung des Bartes des Beschwerdeführers. Damit steht ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit in Frage (vgl. BVerfGE 47, 239, auch veröffentlicht in: EuGRZ 1978, S. 96 ff.). Ist ein solcher Eingriff in die persönliche Freiheit als schwer zu betrachten, so ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts frei zu prüfen. Steht dagegen ein leichter Eingriff in Frage, so hat das Bundesgericht Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts nur auf Willkür hin zu prüfen (BGE 108 Ia 66 E. 2a; 107 Ia 140 E. 4a, je mit Hinweisen).
Ebenfalls zu keiner andern Beurteilung der Intensität des Eingriffs führen die Behauptungen des Beschwerdeführers, die Anordnung der Bartrasur mache ihn lächerlich, erniedrige ihn, habe Prangerwirkung und bedeute für ihn eine psychische Schmach. Ob ein Eingriff als schwer oder als leicht zu werten ist, entscheidet sich nach objektiven Kriterien. Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, kann von derart schwerwiegenden Nebenwirkungen der streitigen Anordnung nicht ernsthaft die Rede sein. Abgesehen davon dürfte der Beschwerdeführer auch subjektiv nicht übermässig unter der Anordnung leiden, ist er doch noch vor kurzer Zeit selbst freiwillig ohne Bart aufgetreten.
4.- a) Der Beschwerdeführer sieht zunächst darin eine Verletzung des Grundrechts der persönlichen Freiheit, dass sich die umstrittene Anordnung zur Bartrasur nicht auf eine gesetzliche Grundlage zu stützen vermöge. Wie es sich damit verhält, ist nach dem Gesagten nur auf Willkür hin zu prüfen (E. 3).
5.- Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung von Art. 3 EMRK, da er die zwangsweise Entfernung seines Bartes als erniedrigende Behandlung empfindet.

References: BGE 

BGE 

BGE 

BGE 
 Art. 3
 Art. 3