Source: https://fragdenstaat.at/anfrage/akteneinsicht-bei-nichtigkeitsbeschwerdeverfahren-beim-ogh/
Timestamp: 2019-11-13 17:55:19+00:00

Document:
Akteneinsicht bei Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren (beim OGH)
In einer aktuellen Causa hat der Oberste Gerichtshof derzeit über eine Nichtigkeitsbeschwerde (und Berufung) zu entscheiden. Zu diesem Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren wurden von Seiten einer Staatsanwaltschaft Eingaben (beim OGH) gemacht, welche Informationen aus einem gänzlich anderen (also einem nicht das Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren betreffenden), noch laufenden Ermittlungsverfahren beinhalten.
Der Einbringer der Nichtigkeitsbeschwerde (und Berufung) möchte nun erfahren, welchen Inhalt diese Eingaben der Staatsanwaltschaft (an den OGH) haben.
Zu diesem Sachverhalt wird (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG) Antwort auf nachfolgende Fragen begehrt:
1) Ist es rechtsstaatlich gedeckt, dass eine Staatsanwaltschaft Informationen aus einem noch laufenden Ermittlungsverfahren an ein in dieser Sache (Ermittlungsverfahren) ausdrücklich unzuständiges Gericht (in der konkreten Sache: den OGH) übermittelt?
2) Hat der Einbringer der Nichtigkeitsbeschwerde das Recht, beim OGH Einsicht in die Akten zu nehmen (insbesondere die eingangs beschriebenen von Seiten einer Staatsanwaltschaft eingebrachten Eingaben betreffend)?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z.B. Verweigerung) wird höflichst der Antrag gestellt, einen Bescheid gemäß § 4 AuskunftspflichtG auszustellen.
KOV Kreditordnungsverein – 31.10.2019
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – 04.11.2019
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – 12.11.2019
Frist: – 26.12.2019
Akteneinsicht bei Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren (beim OGH) [#1822]
31. Oktober 2019 20:40
In einer aktuellen Causa hat der Oberste Gerichtshof derzeit über eine Nichtigkeitsbeschwerde (und Berufung) zu entscheiden. Zu diesem Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren wurden von Seiten einer Staatsanwaltschaft Eingaben (beim OGH) gemacht, welche Informationen aus einem gänzlich anderen (also einem nicht das Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren betreffenden), noch laufenden Ermittlungsverfahren beinhalten. Der Einbringer der Nichtigkeitsbeschwerde (und Berufung) möchte nun erfahren, welchen Inhalt diese Eingaben der Staatsanwaltschaft (an den OGH) haben. Zu diesem Sachverhalt wird (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG) Antwort auf nachfolgende Fragen begehrt: 1) Ist es rechtsstaatlich gedeckt, dass eine Staatsanwaltschaft Informationen aus einem noch laufenden Ermittlungsverfahren an ein in dieser Sache (Ermittlungsverfahren) ausdrücklich unzuständiges Gericht (in der konkreten Sache: den OGH) übermittelt? 2) Hat der Einbringer der Nichtigkeitsbeschwerde das Recht, beim OGH Einsicht in die Akten zu nehmen (insbesondere die eingangs beschriebenen von Seiten einer Staatsanwaltschaft eingebrachten Eingaben betreffend)? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z.B. Verweigerung) wird höflichst der Antrag gestellt, einen Bescheid gemäß § 4 AuskunftspflichtG auszustellen. Mit freundlichen Grüßen,
KOV Kreditordnungsverein <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift KOV Kreditordnungsverein << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Woche, 5 Tage her31. Oktober 2019 20:40: KOV Kreditordnungsverein hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gesendet.
Antwort: WG: Akteneinsicht bei Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren (beim OGH) [#1822]
4. November 2019 13:45
Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen des Auskunftspflichtgesetzes ist nur eine allgemeine, von konkreten Sachverhalten losgelöste Auskunft möglich, zumal individuelle Rechtsberatungen nicht von der Auskunftspflicht umfasst sind und vom Bundesministerium für VRD und Justiz zu laufenden Verfahren auch nicht erteilt werden können. Eine Kommentierung von Akten der unabhängigen Rechtsprechung ist dem BMVRDJ ebenfalls nicht gestattet. In rechtlicher Hinsicht ist daher allgemein auf § 24 StPO hinzuweisen in der Hoffnung, dass der Verweis auf diese Gesetzesstelle dienlich ist: § 24. Nimmt eine Staatsanwaltschaft bei einem Rechtsmittelgericht zu einem Rechtsmittel oder Rechtsbehelf Stellung, so hat das Gericht diese Stellungnahme dem gegnerischen Beteiligten zur Äußerung binnen einer angemessen festzusetzenden Frist zuzustellen. Diese Zustellung kann unterbleiben, wenn die Staatsanwaltschaft lediglich zu Gunsten dieses Beteiligten Stellung nimmt. Mit freundlichen Grüßen
1 Woche, 2 Tage her4. November 2019 13:46: Nachricht von Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz erhalten.
6 Tage, 22 Stunden her6. November 2019 20:13: KOV Kreditordnungsverein hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Verletzung der Anzeigepflicht (gemäß § 78 StPO) - Ihre Anfrage vom 21. August 2019
Sehr geehrte Damen und Herren, auf Ihre Anfrage vom 21. August 2019 https://fragdenstaat.at/anfrage/verle... geben wir bekannt, dass diese erst gestern im Wege Ihres Antrags auf Bescheiderlassung zugegangen ist. Wir bedauern die - wohl in unserem Bereich gelegene- Verzögerung, können die Ursache dafür aber leider nicht mehr feststellen, weil ein Eingang der elektronischen Eingabe nicht vermerkt ist. Ihre Anfrage: Welche Mittel sieht der Rechtsstaat für Betroffene vor, wenn die genannten öffentlichen Dienststellen (die Staatsanwaltschaft Wels, das Landesgericht Wels und das Bezirksgericht Bad Ischl) ihrer gesetzlichen Anzeigepflicht gemäß § 78 StPO nicht nachkommen (bzw. nicht nachgekommen sind)? beantworten wir wie folgt: Ob die angesprochenen Dienststellen im konkreten Fall einer Anzeigepflicht (bezogen auf ihren gesetzmäßigen Wirkungsbereich) gemäß § 78 StGB unterliegen oder nicht, und ob diese Pflicht von den Behörden beurteilt und gegebenenfalls verneint wurde, entzieht sich der Kenntnis des Bundesministeriums für VRD und Justiz und ist von diesem im Rahmen der Auskunftspflicht auch nicht zu beurteilen. Die Rechtsmeinung einer Behörde zu einem bestimmten (auch fiktiven) Sachverhalt ist – anders als etwa die Mitteilung des Inhalts einer bestimmten Vorschrift oder der Hinweis, in welcher Rechtsvorschrift eine Angelegenheit geregelt ist – eine Rechtsauskunft, die nicht dem AuskunftspflichtG unterliegt. Das Auskunftsrecht soll der Partei nur Informationen über bereits vorhandenes Wissen der Behörde, nicht aber eine vorzunehmende Bewertung, zugänglich machen (VwGH 25.3.2010, 2010/04/0019). Der Behörde kommt nicht die Funktion eines Rechtsberaters zu (OGH 25. Mai 2000, 1 Ob46/00x). Hier dürfen wir auf die Vertreter der rechtsberatenden Berufe und (kostenlose) Rechtsberatungsstellen verweisen, die auch individuelle Rechtsauskünfte erteilen. https://www.oesterreich.gv.at/themen/... Allgemein gesprochen und losgelöst vom konkreten Einzelfall können behördliche Verstöße gegen die gesetzliche Anzeigepflicht nach § 78 StPO strafrechtliche Prüfungen und allenfalls Sanktionen nach sich ziehen. Denkbar wäre je nach Konstellation allenfalls ein Missbrauch der Amtsgewalt durch Unterlassen (§2 iVm § 302 StGB). Unabhängig von der rechtlichen Beurteilung eines solchen Unterlassens bleibt es jedermann unbenommen, selbst eine Strafanzeige oder Sachverhaltsdarstellung bei einer Strafverfolgungsbehörde (Polizei, Staatsanwaltschaft) einzubringen, die bei ausreichendem Anfangsverdacht Ermittlungen beginnt. Hinweis: Da uns Ihre Anfrage nicht auf direktem Weg erreicht hat und wir daher über keine E-Mail Adresse zur Beantwortung dieser Anfrage verfügen, erlauben wir uns die E-Mail zu Ihrer Voranfrage [#1822] ( https://fragdenstaat.at/a/1793) zu übermitteln. Mit freundlichen Grüßen
1 Tag, 8 Stunden her12. November 2019 10:30: Nachricht von Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz erhalten.
1 Tag, 6 Stunden her12. November 2019 12:13: KOV Kreditordnungsverein hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.

References: OGH 
 § 4
 OGH 
 § 4
 § 24
 § 24
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 302