Source: https://www.juracademy.de/schuldrecht-bt1/abhilfeanspruch-reisender.html
Timestamp: 2020-08-14 16:56:37+00:00

Document:
Abhilfeanspruch Reisender, §§ 651i Abs. 3 Nr. 1, 651k
II. Abhilfeanspruch des Reisenden aus §§ 651i Abs. 3 Nr. 1, 651k
Schuldrecht Besonderer Teil 1 - Abhilfeanspruch des Reisenden aus §§ 651i Abs. 3 Nr. 1, 651k
Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | Abhilfeanspruch des Reisenden aus §§ 651i Abs. 3 Nr. 1, 651k
Abhilfeanspruch des Reisenden aus §§ 651i Abs. 3 Nr. 1, 651k
Wie prüft man: Abhilfeanspruch des Reisenden aus §§ 651i Abs. 3 Nr. 1, 651k
Reisemangel (siehe oben unter Rn. 513 ff.)
(Keine) Unbehebbarkeit des Mangels, § 651k Abs. 1 S. 2 Nr. 1
Leistungsverweigerung nach § 651k Abs. 1 S. 2 Nr. 2
Vorzeitige Beendigung des Pauschalreisevertrages
Der Anspruch auf Abhilfe erlischt nach den allgemeinen Regeln, insbesondere durch Erfüllung (§ 362).
Ferner kann der Reiseveranstalter aus Gründen, die nach dem erstmaligen Auftreten des Mangels liegen, von seiner Abhilfepflicht nach § 651k Abs 1 S. 2 befreit werden.
Nehmen wir im vorherigen Beispiel der Davos-Reise an, es wären Gäste in dem gebuchten Hotel bereit, ihr Zimmer mit „Panaroma-Blick“ und Whirlpool gegen Zahlung des zehnfachen Betrages zu verlassen. Weist der R dem V diese Möglichkeit des „Herauskaufens“ nach, läge zwar keine Unmöglichkeit der Abhilfe, wohl aber eine Unzumutbarkeit i.S.d. § 651k Abs. 1 S. 2 Nr. 2 vor. Schließlich besteht ja durchaus eine Übernachtungsmöglichkeit in dem Hotel. Gemessen an dem Interesse des R an der vereinbarten Aussicht und dem Whirlpool sind die dafür zu tätigenden Aufwendungen unverhältnismäßig. Wenn V nun von seinem Leistungsverweigerungsrecht nach § 651k Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Gebrauch macht, wird der Anspruch nachträglich ausgeschlossen.
Der Abhilfeanspruch erlischt ferner, wenn der Pauschalreisevertrag durch Widerruf (selten), Rücktritt oder Kündigung aus den oben unter Rn. 503 ff. besprochenen Gestaltungsrechten vorzeitig beendet wird. Dann entfällt auch die Pflicht des Reiseveranstalters zur weiteren mangelfreien Durchführung der Reise. Ein Abhilfeanspruch ist lediglich noch in den Fällen denkbar, in denen der Reiseveranstalter zu „Abschlussmaßnahmen“, insbesondere zum Rücktransport verpflichtet ist, und in dieser Phase behebbare Reisemängel auftreten.
Der Anspruch wird – wie die Nacherfüllungsansprüche im Kauf- und Werkvertragsrecht – mit einem formlosen Abhilfeverlangen des Reisenden fällig.
Auf das Abhilfeverlangen sind die Regeln über einseitige Rechtsgeschäfte entsprechend anzuwenden. Abzugeben ist das (empfangsbedürftige) Abhilfeverlangen gegenüber dem Reiseveranstalter, dessen Kontaktdaten bzw. die seines Empfangsvertreter dem Reisenden nach § 651d Abs. 1 vor Beginn der Reise mitzuteilen sind.
Als Einredetatbestand ist insbesondere an § 320 bei – wirksam! – vereinbarter, aber noch nicht erfüllter Vorauszahlung des Reisepreises zu denken.
Der Verjährung nach § 651j kommt hier keine Bedeutung zu, da der Abhilfeanspruch spätestens mit Ablauf der vereinbarten Reisezeit wegen Zeitablaufs unmöglich wird und dann nach § 275 Abs. 1 ausgeschlossen ist.

References: § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 320
 § 651
 § 275