Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=23.03.2006&Aktenzeichen=4%20L%20281/05
Timestamp: 2019-07-23 12:55:30+00:00

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OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2006 - 4 L 281/05 - dejure.org
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OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2006 - 4 L 281/05 (https://dejure.org/2006,18783)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23.03.2006 - 4 L 281/05 (https://dejure.org/2006,18783)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23. März 2006 - 4 L 281/05 (https://dejure.org/2006,18783)
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Zur Einstufung eines mit einem Alten- und Pflegeheim bebauten Grundstücks als übergroßes Wohngrundstück i.S.d. § 6c Abs. 2 KAG LSA
Wohnen dauerhafter Aufenthalt alter Menschen im Wohnheim
Möglichkeit der (deklaratorisch wirkenden) Teileinstellung des Verfahrens und Nachholung der Kostenentscheidung durch das Rechtsmittelgericht im Falle der teilweisen Rücknahme der Klage; Abgrenzung des Wohnens von anderen Nutzungsformen im Rahmen des § 6c Abs. 2 S. 1 Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen- Anhalt (KAG LSA); Dauerhafter Aufenthalt alter Menschen in Wohnheimen als vom Begriff des "Wohnens" umfasst; Altenpflegeheime als Wohngebäude nach § 3 Abs. 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO); Ausrichtung des jeweiligen Heims auf die medizinische Erkennung und auf die Rehabilitierung zielende Behandlung von Patienten unter dauerhafter ärztlicher Leitung und Aufsicht als "Wohnen"; Bebauung des Grundstücks mit mehreren Wohnhäusern oder einem Mehrfamilienwohnhaus als Abweichung von der zwingenden Vorschrift des § 6c Abs. 2 S. 1 KAG LSA; Mit einem Altenheim und Pflegeheim bebautes Grundstück im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung als ein übergroßes Wohngrundstück i.S.d. § 6c Abs. 2 S. 1 KAG LSA
VG Magdeburg, 06.07.2005 - 9 A 51/04
BVerwG, 28.03.2007 - 10 B 43.06
BauR 2006, 2107 (Ls.)
OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2009 - 4 L 345/08
Billigkeit; Grundstück; Nutzung; Nutzung, tatsächliche; Übergroß; Wohngrundstück; …
Im Gegensatz zur Auffassung des Beklagten handelte es sich bei dem streitbefangenen Grundstück zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21. Juli 2008 - 4 M 255/07 - Beschl. v. 23. November 2007 - 4 L 273/07 - Urt. v. 23. März 2006 - 4 L 281/05 -, jeweils zit. nach JURIS m.w.N.) um ein übergroßes Wohngrundstück i.S.d. § 6c Abs. 2 Satz 1 i.d.F. des Gesetzes vom 18. November 2005 - KAG LSA 2005 - i.V.m. § 11 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserbeseitigung des Beklagten vom 21. Mai 2001 i.d.F. der 2. Änderungssatzung vom 15. Juni 2005 - ABS 2001 -.
Aus dem Begriff "vorwiegend" ergibt sich zunächst, dass die Nutzung zu Wohnzwecken überwiegen muss (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23. März 2006 - 4 L 281/05 -, zit. nach JURIS;… vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht, 8. A., § 39 Rdnr. 15).
Weiterhin ist im Rahmen des § 6c Abs. 2 Satz 1 KAG LSA 2005 zur Abgrenzung des Wohnens ("Wohnzwecken") von anderen Nutzungsformen auf das Bau(planungs)recht abzustellen; u. a. sind die einschlägigen Regelungen der Baunutzungsverordnung heranzuziehen (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23. März 2006, a.a.O.; vgl. hierzu auch BVerwG, Beschl. v. 28. März 2007 - 10 B 43/06 -, zit. nach JURIS).
§ 6c Abs. 2 KAG LSA soll daher als Billigkeitsregelung grundsätzlich die Wohnnutzung privilegieren und differenziert in pauschalierender Weise zwischen dieser Nutzung und den anderen Nutzungsarten (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23. März 2006, a.a.O.;… Urt. v. 6. Mai 2003 - 1 L 498/02 -, zit. nach JURIS;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 28. März 2007, a.a.O.).
Der Regelungsgehalt des Merkmals "tatsächliche Nutzung" besteht vielmehr darin, dass eine Abgrenzung zu dem Begriff der "zulässigen Nutzung" erreicht wird und daher geprüft werden muss, ob die tatsächliche Nutzung mit der bau(planungs)rechtlichen Einordnung des Grundstücks bzw. der darauf errichteten Gebäude übereinstimmt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23. März 2006, a.a.O.).
Das Wohnen in diesem Sinne wird u. a. durch die Merkmale des Ausruhens, der Feierabend- und Wochenendbeschäftigung, aber auch des aktiven Kräftesammelns ausgefüllt (vgl. OVG LSA, Urteil vom 23. März 2006 - 4 L 281/05 -, juris, Rn. 27).
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass § 6c Abs. 2 KAG LSA eine reine Billigkeitsvorschrift ist, bei deren Anwendung nicht auf den Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten, sondern - wie im Übrigen bei allen abgabenrechtlichen Billigkeitsmaßnahmen auch - auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen ist (vgl. OVG LSA, Urt. v. 29.07.2009 - 4 L 345/08 - Beschl. v. 21.07.2008 - 4 M 255/07 - Beschl. v. 23.11.2007 - 4 L 273/07 - Urt. v. 23.03.2006 - 4 L 281/05 - Urt. v. 06.12.2001 - 1 L 321/01 -, alle zit. nach juris;… Klausing, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 1068h).
Daran anknüpfend sollte der Erfahrungstatsache Rechnung getragen werden, dass bei dieser Nutzungsart ab einer bestimmten Grundstücksgröße der Vorteil nicht mehr proportional zur Grundstücksfläche steigt, was bei anderen Nutzungsarten i n d e r R e g e l der Fall sein soll (so ausdrücklich OVG LSA, Urt. v. 23.03.2006, 4 L 281/05, juris).
Das Wohnen in diesem Sinne wird u. a. durch Merkmale des Ausruhens, der Feierabend- und Wochenendbeschäftigung, aber auch des aktiven Kräftesammelns ausgefüllt (so OVG LSA, Urt. v. 23.03.2006, 4 L 281/05; juris).

References: § 6
 § 6
 § 3
 § 6
 § 6
 § 6
 § 11
 § 39
 § 6

§ 6
 § 6
 § 8