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Timestamp: 2017-01-21 11:18:19+00:00

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§ 13 EMVG, Aufgaben und Zuständigkeiten der Bundesnetzagentur | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) Bu...…§ 13 EMVG, Aufgaben und Zuständigkeiten der Bundesnetzagentur§ 14 EMVG, Befugnisse der Bundesnetzagentur§ 15 EMVG, Auskunfts- und Beteiligungspflicht§ 16 EMVG, Zwangsgeld§ 17 EMVG, Gebühren- und Auslagenregelung§ 18 EMVG, Vorverfahren§ 19 EMVG, Beitragsregelung§ 20 EMVG, Bußgeldvorschriften§ 21 EMVG, Übergangsbestimmungen§ 22 EMVG, Aufhebung und Änderungen von Rechtsvorschriften§ 23 EMVG, Neufassung der Beleihungs- und Anerkennungs-Verordnung§ 24 EMVG, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1 EMVG, Technische Unterlagen, EG-KonformitätserklärungAnlage 2 EMVG, CE-Kennzeichnung
§ 13 EMVG, Aufgaben und Zuständigkeiten der Bundesnetzagentur
§ 13 EMVGGesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) BundesrechtAbschnitt 2 – Marktaufsicht der BundesnetzagenturTitel: Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EMVGGliederungs-Nr.: 9022-12Normtyp: Gesetz(1) Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) führt dieses Gesetz aus, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.(2) Die Bundesnetzagentur nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:1. in Verkehr zu bringende oder in Verkehr gebrachte Geräte auf Einhaltung der Anforderungen nach § 4 und §§ 7 bis 9 zu prüfen und bei Nichteinhaltung die Maßnahmen nach § 14 zu veranlassen;2.auf Messen und Ausstellungen aufgestellte und vorgeführte Geräte auf Einhaltung der Anforderungen nach § 11 Abs. 2 zu prüfen und bei Nichteinhaltung die Maßnahmen nach § 14 Abs. 4 zu veranlassen;3.ortsfeste Anlagen auf die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen zu überprüfen und die Erfüllung dieser Anforderungen herbeizuführen, wenn es Anzeichen gibt, dass sie nicht mit den grundlegenden Anforderungen nach § 4 übereinstimmen;4.elektromagnetische Unverträglichkeiten einschließlich Funkstörungen aufzuklären und Abhilfemaßnahmen in Zusammenarbeit mit den Beteiligten zu veranlassen;5.Einzelaufgaben aufgrund der Richtlinie 2004/108/EG, anderer EG-Richtlinien und Abkommen mit Drittstaaten in Bezug auf die elektromagnetische Verträglichkeit gegenüber der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum wahrzunehmen;6.im Bereich der technischen Normung zur elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln in nationalen und internationalen Normungsgremien mitzuarbeiten und diesbezüglich für andere zuständige Bundesbehörden unterstützend tätig zu sein;7.die Anerkennung und Überwachung von benannten Stellen nach § 10 durchzuführen;8.die Verordnung nach § 6 Abs. 3 zu vollziehen.
§ 12 EMVG, Ortsfeste Anlagen§ 14 EMVG, Befugnisse der Bundesnetzagentur

References: § 13

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 § 4
 § 14
 § 11
 § 14
 § 4
 § 10
 § 6

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