Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/personennahverkehr/berlin/berlin.html
Timestamp: 2018-04-21 15:20:40+00:00

Document:
Berlin - Personennahverkehr - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Öffentlicher Personennahverkehr auf der Straße – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Berlin
In § 1 Abs. 1 Gesetz über die Aufgaben und die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im Land Berlin (ÖPNV-Gesetz) wird der öffentliche Personennahverkehr im Sinne des Gesetzes definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach:
die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Sofern der Fährbetrieb diesen Anforderungen genügt, gehört auch dieser zum öffentlichen Personennahverkehr (siehe § 1 Abs. 3 ÖPNV-Gesetz ).
Der Hinweis auf das PBefG beinhaltet u. a. die Bestimmung der Verkehrsmittel, zu denen nicht die Züge des Schienenpersonennahverkehrs gehören (siehe dazu § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 4 PBefG ). Das ÖPNV-Gesetz gilt im Unterschied zum PBefG auch für den Schienenpersonennahverkehr mit Zügen (siehe § 1 Abs. 2 ÖPNV-Gesetz ).
Das Land Berlin ist als Aufgabenträger verantwortlich für die Planung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (siehe § 3 Abs. 1 ÖPNV-Gesetz ) .
Zuständig für den öffentlichen Personennahverkehr ist die Senatsbehörde (siehe § 3 Abs. 2 ÖPNV-Gesetz ).
In § 5 Abs. 1 Satz 1 ÖPNV-Gesetz heißt es, dass Berlin einen Nahverkehrsplan aufstellt. Tatsächlich übernimmt diese Aufgabe die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die in der Planungsarbeit durch das Center Nahverkehr Berlin (CNB) unterstützt wird (siehe "Wer erstellt den Nahverkehrsplan? 1. und 2. Absatz" ). Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 ÖPNV-Gesetz müssen bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans neben den Zielen der Stadtentwicklungs- und Regionalplanung auch die Belange behinderter und anderer mobilitätsbeeinträchtigter Menschen berücksichtigt werden. Trotz dieser im Vergleich zum PBefG verkürzten Aussage im ÖPNV-Gesetz gilt darüber hinaus die bundeseinheitliche Regelung nach § 8 Abs. 3 Satz 3 PBefG , wonach der Nahverkehrsplan
Nach § 5 Abs. 3 ÖPNV-Gesetz werden ausdrücklich nur vorhandene Unternehmen genannt, die bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans hinzuziehen sind. Dennoch gilt auch hier das PBefG, das in § 8 Abs. 3 Satz 4 PBefG vorschreibt, dass bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte - sofern vorhanden - anzuhören sind. Außerdem nennt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung selbst u. a. den Landesbeauftragten für Behinderte sowie nicht näher beschriebene Verbände und Interessenvertreter, die an dem Planungsprozess beteiligt werden (siehe unter "Wer erstellt den Nahverkehrsplan?" 3. Absatz ).
Bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2006 wurde erstmals ein Instrument eingeführt, dass das ÖPNV-Gesetz nicht vorsieht: Übergeordnete Ziele und Rahmenvorgaben, die als Grundlage und Bestandteil in den Nahverkehrsplan eingehen, werden als sogenannte Eckpunkte erarbeitet und dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt (siehe unter "Was sind die Eckpunkte des Nahverkehrsplans?" ). So enthält das erste vom Abgeordnetenhaus beschlossene Eckpunkte-Papier 2005 - 2009 (siehe unter "Organisation des ÖPNV in Berlin und Eckpunkte für den Nahverkehrsplan 2005 - 2009", Abschnitt "Barrierefreiheit" Seite 21 - 22 ) eine ganze Reihe konkreter Vorgaben von Mindestanforderungen für ein barrierefreies Bus- und Straßenbahnangebot. Dazu gehört insbesondere die Ausstattung mit barrierefreien Einstiegen (Niederflurfahrzeuge, Kneeling bei Bussen, Rampen und Hublifte). Im Juli 2010 wurden die neueren Eckpunkte (siehe unter "Eckpunkte für den Nahverkehrsplan 2010 - 2014", Nr. 4.5.5, "Barrierefreiheit" Seite 24 - 26 ) für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Zeitraum 2010 - 2014 vom Abgeordnetenhaus beschlossen . Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die Beibehaltung und Weiterentwicklung der Standards des vorherigen Eckpunkte-Papiers. Für den kompletten Einsatz von barrierefreien Fahrzeugen werden aktuelle Zeithorizonte genannt.
§ 7 Abs. 2 ÖPNV-Gesetz sieht u. a. die Förderung von Infrastruktur und Schienenfahrzeugen (einschließlich Straßenbahnen) vor. Dafür gelten die Fördervoraussetzungen nach § 3 Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG) . Demnach gehört zu den Fördervoraussetzungen, dass Vorhaben die Belange behinderter und anderer mobilitätseingeschränkter Menschen zu berücksichtigen haben und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entsprechen müssen. Außerdem sind z. B. zuständige Behindertenbeauftragte bei der Vorhabenplanung anzuhören (siehe § 3 Nr. 1 Buchstabe d GVFG ).
Gemäß § 9 Abs. 2 LGBG wird ein besonderer Fahrdienst für behinderte Menschen für Fahrten zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft vorgehalten. Hier sind laut Gesetz Fahrten gemeint, die nicht mit dem öffentlichen Personennahverkehr durchgeführt werden können.
Das Land Berlin ist auch Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr, dies allerdings in Kooperation mit dem Land Brandenburg.
Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz, die die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr befriedigen. Darüber hinaus gibt es auch eine außerhalb dieses Gesetzes geregelte öffentliche Beförderung von Personen, wie z. B. durch das Taxigewerbe. Öffentlicher Personennahverkehr liegt im Zweifel vor, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels der gesamte Reiseweg 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.
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Zum öffentlichen Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der Fährbetrieb, soweit er den Anforderungen des Absatzes 1 genügt.
Berlin stellt einen Nahverkehrsplan zur Sicherung und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs auf.
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Zurück zum Text, Referenz 21:GVFG
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Zurück zum Text, Referenz 23:LGBG Berlin
Für Fahrten zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, die nicht mit dem öffentlichen Personennahverkehr durchgeführt werden können, wird für Menschen mit Behinderung ein besonderer Fahrdienst vorgehalten, auf den die Vorschriften des § 145 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch keine Anwendung finden. Das Nähere über die Berechtigungskriterien, die Finanzierung, die Eigenbeteiligung der Nutzer und Nutzerinnen, die den Fahrdienst Betreibenden, die Beförderungsmittel und das Beförderungsgebiet regelt die für Soziales zuständige Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung.

References: § 1
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 § 4
 § 1
 § 3
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 § 5
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 § 8
 § 5
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§ 7
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 § 9
 § 145