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Timestamp: 2019-07-18 17:10:23+00:00

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§ 127 SGB V Verträge Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
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§ 127 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
§ 127 hat 7 frühere Fassungen und wird in 28 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 127 SGB V
Zitierungen von § 127 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 127 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... mit der Entbindung finden § 31 Absatz 3, § 32 Absatz 2, § 33 Absatz 8 und § 127 Absatz 4 keine ...
§ 31 SGB V Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung (vom 11.05.2019)
... werden; § 34 Abs. 1 Satz 5, 7 und 8 und Abs. 6 sowie § 35 und die §§ 126 und 127 in der bis zum 10. Mai 2019 geltenden Fassung gelten entsprechend. Für ... Abgabe von bilanzierten Diäten zur enteralen Ernährung gelten die §§ 126 und 127 in der bis zum 10. Mai 2019 geltenden Fassung entsprechend. Bei Vereinbarungen nach ...
... über die Richtlinien zur Verordnung von Hilfsmitteln nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 ist den in § 127 Absatz 9 Satz 1 genannten Organisationen der Leistungserbringer und den Spitzenorganisationen der betroffenen ...
§ 126 SGB V Versorgung durch Vertragspartner (vom 11.05.2019)
... Hilfsmittel dürfen an Versicherte nur auf der Grundlage von Verträgen nach § 127 Absatz 1 und 3 abgegeben werden. Vertragspartner der Krankenkassen können nur Leistungserbringer ... geeigneten, unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle); bei Verträgen nach § 127 Absatz 3 kann der Nachweis im Einzelfall auch durch eine Feststellung der Krankenkasse erfolgen. ...
§ 127 SGB V Verträge (vom 11.05.2019)
... Versicherten bestätigen zu lassen. Das Nähere ist in den Verträgen nach § 127 zu regeln. Im Falle des § 33 Absatz 1 Satz 6 sind die Versicherten vor der Wahl der ...
§ 133 SGB V Versorgung mit Krankentransportleistungen (vom 11.05.2019)
... und andere Krankentransporte im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes. (4) § 127 Absatz 9 gilt ...
... der in § 21 Abs. 2, § 112 Absatz 5, § 115 Abs. 5, § 126 Abs. 1 Satz 3, § 127 Absatz 8 und 9 , §§ 132a, 132c Absatz 2, § 132d Abs. 2, § 133 Absatz 4 und § 217f Absatz ...
... der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten der Leistungserbringer von Hilfsmitteln nach § 127 Absatz 7 18. die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen als Rehabilitationsträger ...
§ 305 SGB V Auskünfte an Versicherte (vom 11.05.2019)
... Leistungen und Bezugsquellen, einschließlich der Informationen nach § 73 Abs. 8, § 127 Absatz 3 und 5 . Die Krankenkasse hat Versicherte vor deren Entscheidung über die Teilnahme an ...
... über die Vergütung der Leistungen nach § 83 Abs. 1 und den §§ 85, 125 und 127 sind den für die Vertragsparteien zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen. Die ...
... Wirtschaftlichkeitsgebot verstärkt Rechnung zu tragen. Die §§ 36, 126 und 127 des Fünften Buches gelten entsprechend. (2) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen erstellt ...
... Sozialgesetzbuch bestehen, oder hh) Einrichtungen, mit denen Verträge nach § 127 in Verbindung mit § 126 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die ...
... Hilfsmittel übernimmt sie die jeweils vertraglich vereinbarten Preise gemäß § 127 Abs. 1 Satz 1. Hat die Krankenkasse Verträge nach § 127 Abs. 2 Satz 1 geschlossen und ... Preise gemäß § 127 Abs. 1 Satz 1. Hat die Krankenkasse Verträge nach § 127 Abs. 2 Satz 1 geschlossen und können die Versicherten hierdurch in für sie zumutbarer ... mit Hilfsmitteln versorgt werden, trägt sie die Kosten in Höhe des Preises nach § 127 Abs. 3 Satz 2 bis 4, höchstens die tatsächlich entstandenen Kosten. Die Differenz ... die tatsächlich entstandenen Kosten. Die Differenz zwischen dem Preis nach § 127 Abs. 3 Satz 2 bis 4 und dem Abgabepreis des in Anspruch genommenen Leistungserbringers zahlen ... 90. § 126 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: „§ 127 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Landesverbände der Krankenkassen sowie die ... Verträge mit Leistungserbringern schließen können." 91. § 127 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... Leistungen, einschließlich der Informationen nach § 73 Abs. 8, § 127 Abs. 3. § 69 Satz 4 gilt entsprechend." 178. Nach § 305a wird folgender ...
... 2. In § 71 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§§ 83, 85, 125 und 127 " durch die Angabe „§§ 83 und 85" ersetzt. 2a. § 73c ...
... hh eingefügt: „hh) Einrichtungen, mit denen Verträge nach § 127 in Verbindung mit § 126 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die ...
... für Gesundheit nach Absatz 1 haben keine aufschiebende Wirkung." 7. § 127 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Satz ...
... für seine Mitglieder a) abweichend von § 125 Abs. 2 und § 127 Abs. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit Leistungserbringern von Heil- und ...
... durch die Angabe „§ 112 Absatz 5" ersetzt, werden nach der Angabe „§ 127 Abs. 1a Satz 1" die Wörter „und Absatz 6" eingefügt, wird die Angabe ...
... einbezogen werden; § 34 Abs. 1 Satz 5, 7 und 8 und Abs. 6 sowie die §§ 35, 126 und 127 gelten entsprechend. Für verschreibungspflichtige und nicht verschreibungspflichtige ... Abgabe von bilanzierten Diäten zur enteralen Ernährung gelten die §§ 126 und 127 entsprechend. Bei Vereinbarungen nach § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 sind Leistungen nach Satz 1 zu ... Dezember 2009 zur Versorgung der Versicherten berechtigt, soweit keine Ausschreibungen nach § 127 Abs. 1 erfolgen." 2c. § 127 wird wie folgt geändert: a) In ... soweit keine Ausschreibungen nach § 127 Abs. 1 erfolgen." 2c. § 127 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort sollen" ... Abs. 4 Satz 1 wird nach der Angabe § 126 Abs. 1 Satz 3," die Angabe § 127 Abs. 1a Satz 1," eingefügt. 2i. In § 146a Satz 3 werden nach der Angabe ...
... 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 57 Abs. 1 und 2, § 83 und den §§ 85, 125 und 127 " durch die Angabe „§ 57 Abs. 1 und 2, §§ 83, 85, 85a, 125 und 127" ... und 127" durch die Angabe „§ 57 Abs. 1 und 2, §§ 83, 85, 85a, 125 und 127 " ersetzt. 2. (entfällt) 3. § 79 wird wie folgt gefasst: ...
... werden." 44c. § 126 Absatz 2 wird aufgehoben. 45. Dem § 127 wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) Der Spitzenverband Bund der ... 49. Dem § 133 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) § 127 Absatz 6 gilt entsprechend." 50. Dem § 134a Absatz 1 wird folgender Satz ...
... nach § 126 Abs. 2 versorgungsberechtigt sind. Hat die Krankenkasse Verträge nach § 127 Abs. 1 über die Versorgung mit bestimmten Hilfsmitteln geschlossen, erfolgt die Versorgung ... (1) Hilfsmittel dürfen an Versicherte nur auf der Grundlage von Verträgen nach § 127 Abs. 1, 2 und 3 abgegeben werden. Vertragspartner der Krankenkassen können nur ... erbracht werden, gelten die Regelungen dieses Abschnitts entsprechend." 93. § 127 wird wie folgt gefasst: „§ 127 Verträge (1) Soweit dies ... entsprechend." 93. § 127 wird wie folgt gefasst: „§ 127 Verträge (1) Soweit dies zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen und in ...
... „Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gibt" ersetzt. 18. § 127 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ...
... um dem Wirtschaftlichkeitsgebot verstärkt Rechnung zu tragen. Die §§ 36, 126 und 127 des Fünften Buches gelten entsprechend. (2) Die Spitzenverbände der ...
... d) Dem Absatz 6 wird folgender Satz angefügt: „Im Falle des § 127 Absatz 1 Satz 4 können die Versicherten einen der Leistungserbringer frei auswählen." ... 7a werden die Wörter „§ 126 Absatz 1a Satz 3" durch die Wörter „ § 127 Absatz 6 Satz 1 " ersetzt. 6a. Dem § 117 wird folgender Absatz 4 angefügt: ... geeigneten, unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle); bei Verträgen nach § 127 Absatz 3 kann der Nachweis im Einzelfall auch durch eine Feststellung der Krankenkasse erfolgen. Die ... Organisationen und Aufsichtsbehörden zurückgreifen." 10. § 127 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... der Versicherten bestätigen zu lassen. Das Nähere ist in den Verträgen nach § 127 zu regeln. Im Falle des § 33 Absatz 1 Satz 6 sind die Versicherten vor der Wahl der ... 140f wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „ § 127 Abs. 1a Satz 1 und Absatz 6 " durch die Wörter „§ 127 Absatz 1a Satz 1, Absatz 5b und 6" ersetzt. ... die Wörter „§ 127 Abs. 1a Satz 1 und Absatz 6" durch die Wörter „ § 127 Absatz 1a Satz 1, Absatz 5b und 6 " ersetzt. b) Dem Absatz 6 werden die folgenden Sätze angefügt: ... der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten der Leistungserbringer von Hilfsmitteln nach § 127 Absatz 5a ". 18. § 294a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 ... 82 Absatz 1 Satz 1." 21. In § 305 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „ § 127 Abs. 3 " durch die Wörter „§ 127 Absatz 1 Satz 4, Absatz 3 und 4a" ersetzt. ... 305 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 127 Abs. 3" durch die Wörter „ § 127 Absatz 1 Satz 4, Absatz 3 und 4a " ersetzt. 22. Dem § 305a wird folgender Satz angefügt: ...
... mit der Entbindung finden § 31 Absatz 3, § 32 Absatz 2, § 33 Absatz 8 und § 127 Absatz 4 keine Anwendung. § 24f Entbindung Die Versicherte hat ...
... a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „die §§ 35, 126 und 127 gelten entsprechend" durch die Wörter „§ 35 und die §§ 126 und 127 ... 127 gelten entsprechend" durch die Wörter „§ 35 und die §§ 126 und 127 in der bis zum 10. Mai 2019 geltenden Fassung gelten entsprechend" ersetzt. b) In ... zum 30. Juni 2016" gestrichen. d) In Absatz 7a werden die Wörter „ § 127 Absatz 6 Satz 1" durch die Wörter „§ 127 Absatz 9 Satz 1" ersetzt. e) ... 7a werden die Wörter „§ 127 Absatz 6 Satz 1" durch die Wörter „ § 127 Absatz 9 Satz 1" ersetzt. e) Absatz 7e wird wie folgt geändert: aa) In ... 1, 2 und 3" durch die Wörter „Absatz 1 und 3" ersetzt. 68. § 127 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1, 1a und 1b werden aufgehoben. ... 2017 und danach" gestrichen. 74b. In § 133 Absatz 4 wird die Angabe „ § 127 Absatz 6" durch die Angabe „§ 127 Absatz 9" ersetzt. 75. § ... In § 133 Absatz 4 wird die Angabe „§ 127 Absatz 6" durch die Angabe „ § 127 Absatz 9" ersetzt. 75. § 134a wird wie folgt geändert: a) ... „§ 124 Abs. 4, § 125 Abs. 1," gestrichen und werden die Wörter „ § 127 Absatz 1a Satz 1, Absatz 5b und 6" durch die Wörter „§ 127 Absatz 8 und 9" ersetzt. 80b. ... Wörter „§ 127 Absatz 1a Satz 1, Absatz 5b und 6" durch die Wörter „ § 127 Absatz 8 und 9" ersetzt. 80b. Die Überschrift zu § 142 wird wie folgt gefasst: ... abgeschlossen wurden," gestrichen. d) In Nummer 16a wird die Angabe „ § 127 Absatz 5a" durch die Angabe „§ 127 Absatz 7" ersetzt. e) Die ... d) In Nummer 16a wird die Angabe „§ 127 Absatz 5a" durch die Angabe „ § 127 Absatz 7" ersetzt. e) Die Nummern 16a und 17 werden die Nummern 17 und 18. ... oder elektronisch" ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „ § 127 Absatz 1 Satz 4, Absatz 3 und 4a" durch die Wörter „§ 127 Absatz 3 und 5" ersetzt. 103. ... Wörter „§ 127 Absatz 1 Satz 4, Absatz 3 und 4a" durch die Wörter „ § 127 Absatz 3 und 5" ersetzt. 103. Folgender § 326 wird angefügt: ...
... mit der Entbindung gelten die § 31 Abs. 3, § 32 Abs. 2, § 33 Abs. 8 und § 127 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ...
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 § 133
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 § 32
 § 33
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