Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20151/15
Timestamp: 2019-07-21 20:24:33+00:00

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Rechtsprechung: 6 U 151/15 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 27.11.2015
https://dejure.org/2016,16749
OLG Köln, 01.07.2016 - 6 U 151/15 (https://dejure.org/2016,16749)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.07.2016 - 6 U 151/15 (https://dejure.org/2016,16749)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. Juli 2016 - 6 U 151/15 (https://dejure.org/2016,16749)
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Für den Kauf von Medizinprodukten dürfen keine Geschenkkarten an Kunden ausgegeben werden
Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung des Hinweises auf Risiken und Nebenwirkungen bei der Werbung für Medizinprodukte; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Zugabe einer Geschenkkarte eines Internet-Versandhändlers beim Verkauf von Blutdruckmessgeräten
Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung des Hinweises auf Risiken und Nebenwirkungen bei der Werbung für Medizinprodukte
6 Pkt-Schrift ist zu klein - Pflichthinweis "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker" muss gut lesbar sein
Heilmittelwerberecht - Pflichttext Zu Risiken und Nebenwirkungen muss gut lesbar und korrekt zugeordnet sein
LG Aachen, 27.08.2015 - 42 O 26/15
Zu den Bedingungen der Inanspruchnahme gehört bei Preisnachlässen die Angabe, welche Waren oder Warengruppen mit welchen Preisnachlässen erworben werden können (OLG Jena, WRP 2016, 1388;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 5.29).
In ihrem Schriftsatz vom 19.12.2016 (dort S. 10 ff.) stellt die nunmehrige Antragsgegnerin nicht mehr auf § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG, sondern auf § 7 Abs. 1 S. 1 HWG ab, indem sie unter Berufung auf eine Urteil des OLG Köln vom 01.07.2016 (6 U 151/15) ausführt, bei dem beanstandetem Prämienmodell handele es sich nicht um einen Barrabatt, sondern um eine Werbegabe.
Vorenthalten von wesentlichen Informationen gegenüber dem Verbraucher im Prospekt …
Zwar beziehen sich die Anforderungen ihrem Wortlaut nach ausschließlich auf den elektronischen Geschäftsverkehr; jedoch ist anerkanntermaßen (BGH GRUR 2009, 1064 Tz. 19) ein unterschiedliches Schutzniveau für den elektronischen Geschäftsverkehr einerseits und den nicht elektronischen andererseits nicht zu rechtfertigen, so dass zu den Bedingungen der Inanspruchnahme bei Preisnachlässen die Angaben gehören, welche Waren oder Warengruppen mit welchen Preisnachlässen erworben werden können (…Köhler, in: Köhler / Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 5a Rdrn. 5.29; OLG Jena, WRP 2016, 1388), woraus - wie bereits dargelegt - zwangslos folgt, dass es sich dabei um "wesentliche Informationen" im Sinne des § 5 a Abs. 2 Satz 1 Hs.1 UWG handelt.
OLG Frankfurt, 27.11.2015 - 6 U 151/15
https://dejure.org/2015,50968
OLG Frankfurt, 27.11.2015 - 6 U 151/15 (https://dejure.org/2015,50968)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.11.2015 - 6 U 151/15 (https://dejure.org/2015,50968)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. November 2015 - 6 U 151/15 (https://dejure.org/2015,50968)
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Verstoß gegen Unterlassungsvertrag durch teilweise kostenlose Abgabe von Erfrischungsgetränken
Verstoß gegen abgegebene Unterlassungserklärung aufgrund kostenreduzierter Abgabe von Erfrischungsgetränken
Vertragsstrafe eines Spielhallenbetreibers wegen Abgabe von Erfrischungsgetränken für 0,50 EUR
Gratisgetränk in einer Spielhalle
Keine kostenlosen Getränke in einer Spielhalle
Unterlassungserklärung erfasst auch kerngleiche Verstöße
LG Darmstadt, 27.07.2015 - 16 O 6/15
OLG Frankfurt, 20.04.2017 - 6 U 59/16
Auslegung einer Unterlassungserklärung im Zusammenhang mit dem Zuwendungsverbot …
Es kommt danach - worauf der Senat bereits in dem Beschluss vom 27.11.2015 - 6 U 151/15 (S. 2, 3. Absatz am Ende) hingewiesen hat - nicht auf eine gesonderte Marktüblichkeit für Getränkepreise in anderen Spielhallen an, weil damit Preisbildungsfaktoren, wie beispielsweise die Anlockwirkung für die spielenden Gäste, Berücksichtigung finden würden, die im Hinblick auf den Schutzgedanken des Zuwendungsverbots gemäß § 8 III HessSpielHG außer Betracht bleiben müssen.

References: § 5
 § 7
 § 7
 § 5
 § 5
 § 8