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Timestamp: 2016-10-22 18:38:56+00:00

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§ 29 PartG, Prüfung des Rechenschaftsberichts | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 PartG, Prüfung des Rechenschaftsberichts Suche
Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) Bundesrecht…§ 29 PartG, Prüfung des Rechenschaftsberichts§ 30 PartG, Prüfungsbericht und Prüfungsvermerk§ 31 PartG, Prüfer§ 31a PartG, Rückforderung der staatlichen Finanzierung§ 31b PartG, Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts§ 31c PartG, Rechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden§ 31d PartG, Strafvorschriften§ 32 PartG, Vollstreckung§ 33 PartG, Verbot von Ersatzorganisationen§ 34 PartG§ 35 PartG§ 36 PartG§ 37 PartG, Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs§ 38 PartG, Zwangsmittel§ 39 PartG, Abschluss- und Übergangsregelungen§ 40 PartG (weggefallen)§ 41 PartG
§ 29 PartG, Prüfung des Rechenschaftsberichts
§ 29 PartGGesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)BundesrechtFünfter Abschnitt – RechenschaftslegungTitel: Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PartGGliederungs-Nr.: 112-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Prüfung nach § 23 Abs. 2 Satz 1 erstreckt sich auf die Bundespartei, ihre Landesverbände sowie nach Wahl des Prüfers auf mindestens zehn nachgeordnete Gebietsverbände. 2In die Prüfung ist die Buchführung einzubeziehen. 3Die Prüfung hat sich darauf zu erstrecken, ob die gesetzlichen Vorschriften beachtet worden sind. 4Die Prüfung ist so anzulegen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften bei gewissenhafter Berufsausübung erkannt werden.(2) 1Der Prüfer kann von den Vorständen und den von ihnen dazu ermächtigten Personen alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, welche die sorgfältige Erfüllung seiner Prüfungspflicht erfordert. 2Es ist ihm insoweit auch zu gestatten, die Unterlagen für die Zusammenstellung des Rechenschaftsberichts, die Bücher und Schriftstücke sowie die Kassen- und Vermögensbestände zu prüfen.(3) 1Der Vorstand des zu prüfenden Gebietsverbandes hat dem Prüfer schriftlich zu versichern, dass in dem Rechenschaftsbericht alle rechenschaftspflichtigen Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte erfasst sind. 2Auf die Versicherung der Vorstände nachgeordneter Gebietsverbände kann Bezug genommen werden. 3Es genügt die Versicherung des für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitgliedes.Zu § 29: Geändert durch G vom 28. 6. 2002 (BGBl I S. 2268).
§ 28 PartG, Vermögensbilanz§ 30 PartG, Prüfungsbericht und Prüfungsvermerk

References: § 29

§ 29

§ 29
 § 23
 § 29

§ 28