Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.05.1997&Aktenzeichen=X%20ZB%208/95
Timestamp: 2020-04-08 06:41:00+00:00

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BGH, 15.05.1997 - X ZB 8/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,3235
BGH, 15.05.1997 - X ZB 8/95 (https://dejure.org/1997,3235)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1997 - X ZB 8/95 (https://dejure.org/1997,3235)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1997 - X ZB 8/95 (https://dejure.org/1997,3235)
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Zulässigkeit des Widerrufs eines bereits erteilten Patents wegen fehlender Patentfähigkeit - Auswirkungen der Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen - Voraussetzungen zum Widerruf eines erteitten Patents - Patentfähigkeit bei verschiedenen chemischen Verfahren, die zu ...
PatG (1981) § 21
BGHZ 135, 369
NJW 1998, 152
GRUR 1997, 612
Insofern gilt nichts anderes als für sonstige Mängel des Erteilungsverfahrens, die weder einen Widerrufs-, noch einen Nichtigkeitsgrund bilden (…vgl. BGH, Urt. v. 11.11.1952 - I ZR 134/51, GRUR 1953, 88 - Anschlußberufung;… Urt. v. 29.11.1966 - Ia ZR 11/63, GRUR 1967, 240, 242 - Mehrschichtplatte; Beschl. v. 31.1.1967 - Ia ZB 6/66, GRUR 1967, 543, 546 - Bleiphosphit; Sen.Beschl. v. 15.5.1997 - X ZB 8/95, GRUR 1997, 612, 615 - Polyäthylenfilamente; vgl. ferner Sen., BGHZ 103, 262, 265 - Düngerstreuer).
Ob damit dieser hilfsweisen Verteidigung schon der Gesichtspunkt nachträglicher Erweiterung entgegensteht oder es sich, wie von der Beklagten vorgetragen, um einen Parameter handelt, welcher der beanspruchten Substanz quark- oder frischkäseähnlicher Konsistenz eigen ist und deshalb ausnahmsweise nachträglich in die Anspruchsfassung aufgenommen werden könnte (vgl. Sen.Beschl. v. 15.5.1997 - X ZB 8/95 - Polyäthylenfilamente;… Bacher/Melullis in Benkard, PatG 10. Aufl., § 1 Rdn. 87 a.E.) kann dahinstehen.
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof etwa auch in der Entscheidung "Polyäthylenfilamente" (GRUR 1997, 612, 615) betont, dass mit der Angabe einer Verfahrensführung "besondere Eigenschaften wie sie bei der Verfahrensführung erhalten werden" beschrieben werden.
Was dies für die zu verlangenden Erzeugniseigenschaften bedeutet, ist anhand einer Auslegung des Patentanspruches unter Berücksichtigung des Inhaltes der Klagepatentschrift im Einzelfall zu ermitteln (vgl. hierzu auch BGH, GRUR 1997, 612, 615 - Polyäthylenfilamente).
Insoweit die Klägerin im Übrigen vorgetragen hat, der Patentanspruch 16 sei bereits aufgrund seiner Ausgestaltung als "product-by-process"-Anspruch unzulässig, geht dieser Einwand ins Leere, da auch in diesem Fall keiner der in Art. 11 § 6 Abs. 1 IntPatÜbKG, Art. 138 Abs. 1 EPÜ abschließend aufgezählten Nichtigkeitsgründen (vgl. zu § 21 PatG GRUR 1997, 612 Ls., 615 III.2.d) - Polyäthylenfilamente) verwirklicht wäre.
schließt Anspruch 1 nicht nur solche Kochflächen ein, die nach dem Verfahren nach Patentanspruch 12 hergestellt werden, sondern auch Kochflächen, die auf anderem Weg hergestellt worden sind, aber die gleichen Eigenschaften aufweisen (BGHZ 122, 144, 155 - Tetraploide Kamille; BGHZ 135, 369 - Polyäthylenfilamente).
BPatG, 07.08.2003 - 23 W (pat) 703/03
Soweit der Bundesgerichtshof in der vorgenannten Entscheidung "Sammelhefter" unter anderem ausführt, daß "Doppelpatentierungen durch entsprechende Anforderungen an die jeweils zu gewährenden oder aufrechtzuerhaltenden Patentansprüche zu vermeiden sind", vermag der Senat auch in dem Passus "Anforderungen an die jeweils ....aufrechtzuerhaltenden Patentansprüche" nicht zu erkennen, daß der Bundesgerichtshof contra legem oder zumindest entgegen dem einhelligen Verständnis vom "numerus clausus" der in § 21 Abs. 1 PatG genannten Widerrufsgründe in Literatur (…vgl dazu Schulte, PatG, 6. Aufl., § 21 Rdn 25 f;… Benkard, PatG, 9. Aufl. § 21 Rdn 21 und Busse, PatG, 5. Aufl. § 21 Rdn 16) und Rechtsprechung (vgl dazu z.B. BGH GRUR 1997, 612, 614 liSp le Abs, reSp 1. Absatz - Polyäthylenfilamente) einen neuen, im Gesetz nicht genannten Widerrufsgrund einführen wollte.

References: § 21
 § 1
 Art. 11
 § 6
 Art. 138
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 BGH