Source: https://www.a-state.com/de/agb/
Timestamp: 2018-06-21 10:15:52+00:00

Document:
AGB’s | A-STATE
A-State Immobilien GmbH, Kurfürstendamm 32, 10719 Berlin
A-State Immobilien GmbH– Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“)
Präambel:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage für sämtliche Transaktionen zwischen der A-State Immobilien GmbH und ihren Geschäftspartnern im In- und Ausland. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gleichermaßen für sämtliche zukünftigen Transaktionen.
§ 1 Unsere Geschäftstätigkeiten
A-State Immobilien GmbH ist im Bereich der Vermarktung und dem Verkauf von Wohnungsbeständen tätig. Im Rahmen dieser Geschäftstätigkeit geht A-State Immobilien GmbH ggf. Sondervereinbarungen mit einzelnen Geschäftspartnern ein. Davon unbeschadet sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit erforderlich, als Richtschnur, Ergänzung oder Zusatz zu solchen Vereinbarungen zu verstehen.
§ 2 Gültiges Recht
In Bezug auf von der A-State Immobilien GmbH oder mit ihr verbundenen Unternehmen erbrachte Leistungen gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), einschließlich § 305 ff. In Bezug auf Bauleistungen, die von bzw. im Auftrag der A-State Immobilien GmbH ausgeführt werden, gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B).
§ 3 Haftungsbeschränkung
Die A-State Immobilien GmbH übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit von Auskünften, die im Rahmen ihrer Marketing-, Beratungs- und Vertriebstätigkeit erteilt werden, da die Fakten und Zahlen, auf denen diese Auskünfte beruhen, mehrheitlich von Dritten bereitgestellt werden. Die Haftung der A-State Immobilien GmbH beschränkt sich daher auf solche Fälle, in denen die erteilten Auskünfte eine grob fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten darstellen.
Die A-State Immobilien GmbH verfügt über eine umfassende Datenschutzrichtlinie. Insbesondere verpflichtet sich die A-State Immobilien GmbH zur Einhaltung folgender Punkte:
§ 4 1. Datenschutz
Die A-State Immobilien GmbH nimmt den Schutz personenbezogener Daten wie Namen, Adressen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen sehr ernst. Unsere Website und Social Media Konten unterliegen den Bestimmungen des deutschen Datenschutzgesetzes.
Daten werden auf unserer Website und Social Media Seiten nur mit Einverständnis des Nutzers erfasst. Die Entscheidung, auf Anmeldeformularen, in Umfragen oder auf sonstigen Formularen personenbezogene Daten anzugeben, liegt beim Nutzer. Personenbezogene Daten der Nutzer werden ausschließlich zur Beantwortung und Bearbeitung von Anfragen, zur Weiterleitung solcher Anfragen an Mitarbeiter, Bevollmächtigte oder Konzerngesellschaften der A-State Immobilien GmbH sowie zur Gewährung des Zugriffs auf bestimmte Daten oder Angebote verwendet. Im Rahmen der Kundenbetreuungsoptimierung benutzt A-State Immobilien GmbH eine CRM Software im Rahmen derer es erforderlich werden kann, personenbezogene Daten innerhalb der Konzerngesellschaft zu speichern, zu bearbeiten oder zu verwenden, um besser auf die Bedürfnisse der Nutzer eingehen zu können oder unsere Produkte und Dienstleistungen zu verbessern. Sollte ein Nutzer nicht damit einverstanden sein, dass wir Daten zu seiner Person im oben beschriebenen Rahmen verwenden, kann er uns dies jederzeit mitteilen. In diesem Fall werden die Daten dieses Nutzers umgehend gesperrt. Auf Anfrage erteilen wir schriftlich Auskunft darüber, welche Daten wir zu dem jeweiligen Antragsteller gespeichert haben. Personenbezogene Daten werden nur im Rahmen der verbindlichen gesetzlichen Vorschriften an Dritte weitergegeben. Unsere Mitarbeiter unterliegen der Geheimhaltungspflicht.
4.3 Automatisch erfasste, nicht-personenbezogene Daten
Beim Besuch der Website oder Social Media Seiten der A-State Immobilien GmbH können unter Umständen automatisch Angaben erfasst werden, die nicht im Bezug zu einer bestimmten Person stehen (insbesondere zum verwendeten Internetbrowser und Betriebssystem; Namen des Internetanbieters; den unmittelbar vor dem Besuch der Website der A-State Immobilien GmbH besuchten Websites). A-State Immobilien GmbH nutzt solche Angaben zur attraktiveren Gestaltung ihrer eigenen Websites.
Beim Besuch der A-State Immobilien GmbH Website können Angaben in Form von Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden, die Sie beim nächsten Besuch der Website wiedererkennen. Cookies dienen dazu, die angezeigten Inhalte einer Website an die Interessen des jeweiligen Nutzers anzupassen bzw. Nutzerdaten zu speichern, sodass der Nutzer sie nicht bei jedem Besuch erneut eingeben muss. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, bitten wir Sie, die Einstellungen in Ihrem Internetbrowser entsprechend zu ändern, sodass Cookies
entweder von der Festplatte Ihres Computers gelöscht oder gesperrt werden oder Sie eine Warnung erhalten, bevor ein Cookie gespeichert wird.
4.5 Datenschutzvorkehrungen
Das World Wide Web ist ein öffentlich zugängliches System. Die Offenlegung personenbezogener Daten erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Daten können bei der Übertragung verloren gehen oder unbefugten Dritten in die Hände fallen. Die A-State Immobilien GmbH ergreift sämtliche erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zur Gewährleistung der Sicherheit personenbezogener Daten. Ihre Daten werden sorgfältig vor Verlust, Zerstörung, Fälschung, Manipulation, unbefugtem Zugriff und unbefugter Offenlegung geschützt.
Die A-State Immobilien GmbH Website nutzt Google Analytics, einen von Google Inc. („Google“) bereitgestellten Dienst zur Webanalyse. Google Analytics nutzt sogenannte „Cookies“ – Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und eine Analyse Ihrer Nutzung der Website ermöglichen. Die von den Cookies erfassten Angaben zu Ihrer Nutzung der Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen in den USA befindlichen Server von Google übertragen und dort gespeichert. Mithilfe dieser Angaben wertet Google Ihre Nutzung der Website aus, erstellt Berichte über die Website-Aktivitäten für die Betreiber der Website und bietet weitere Dienstleistungen in Verbindung mit der Website- und Internet- Nutzung an. Darüber hinaus kann Google diese Angaben an Dritte weiterleiten, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder Dritte die Daten im Auftrag von Google bearbeiten. Google verbindet Ihre IP-Adresse niemals mit anderen von Google gespeicherten Daten. Sie können die Einrichtung von Cookies durch entsprechende Einstellungen in Ihrer Browser-Software verhindern. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass Sie in diesem Fall die Funktionen dieser Website möglicherweise nicht im vollen Umfang nutzen können. Durch Nutzung dieser Website erklären Sie Ihr Einverständnis damit, dass Google die erfassten Daten wie oben beschrieben zu den genannten Zwecken bearbeitet.
Die A-State Immobilien GmbH macht keine Aussage zur Eignung der auf der Website enthaltenen Informationen für einen bestimmten Zweck. Die Informationen werden dem Nutzer in der vorliegenden Form und ohne jegliche Gewährleistung gleich aus welchem Rechtsgrund zur Verfügung gestellt. Die auf der Website zur Verfügung gestellten Informationen stellen kein Angebot im rechtlichen Sinn dar. A-State Immobilien GmbH behält sich das Recht vor, die Website der A-State Immobilien GmbH jederzeit zu ergänzen und Informationen zu ändern oder zu löschen. A-State Immobilien GmbH übernimmt keinerlei Gewährleistung dafür, dass Informationen, Software oder andere Materialien („Downloads“), die von der Website der A-State Immobilien GmbH bezogen werden, frei von Viren oder schädlichen Komponenten sind. Gleich aus welchem Rechtsgrund werden sämtliche Schadensansprüche gegen die A-State Immobilien GmbH im Zusammenhang mit
auf dieser Website enthaltenen Informationen, insbesondere aus dem positiven Verstoß gegen Vertragspflichten, Verschulden bei Vertragsschluss oder unerlaubter Handlung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen von zwingender Haftung und in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten. Jedoch sind Schadenansprüche, die sich aus Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten ergeben, auf die vertragsübliche vorhersehbare Schadenshöhe beschränkt, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Mit den vorstehenden Bestimmungen ist keine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers verbunden.
4.8 Haftung für Verlinkungen
Die Website der A-State Immobilien GmbH enthält Verlinkungen zu anderen Websites, die nicht von der A-State Immobilien GmbH betrieben werden. Solche externen Websites enthalten Angaben, die von natürlichen und/oder juristischen Personen bereitgestellt werden, die rechtlich nicht mit der A-State Immobilien GmbH gleichzusetzen sind. Die A-State Immobilien GmbH ist nicht für die Inhalte dieser Websites verantwortlich, und die Verlinkung zu diesen Websites stellt keine Billigung, Unterstützung oder Bestätigung der auf externen Websites oder mit ihnen verlinkten Adressen enthaltenen Informationen dar. Bei Fremdmarken, die auf der Website der A-State Immobilien GmbH erwähnt werden, handelt es sich um Produkt-, Firmen- oder Markennamen ihrer jeweiligen Inhaber. Sämtliche Rechte, die dem Nutzer nicht ausdrücklich gewährt werden, bleiben dem jeweiligen Inhaber vorbehalten. Unter der Voraussetzung, dass das Urheberrecht der A-State Immobilien GmbH jeweils angegeben wird, die Informationen ausschließlich zur Information der Nutzer dienen und ihr Inhalt ausschließlich zu nicht-kommerziellen Zwecken verwendet wird, keine Veränderungen an den Informationen vorgenommen werden und die auf den Websites verfügbaren Grafiken nur in Kombination mit dem vollständigen dazugehörigen Text verwendet werden, sind Urheberrechtsnutzer der Website der A-State Immobilien GmbH berechtigt, die auf diesen Websites verfügbaren Dokumente, Grafiken usw. zu verwenden, zu kopieren und im unveränderten Zustand zu bearbeiten.
§ 5 Geldwäschegesetz (GWG)
Die A-State Immobilien GmbH, Kurfürstendamm 32, D-10719 Berlin hat Vorkehrungen zur Bekämpfung von Geldwäsche, der Finanzierung von Terrorismus und anderen Straftaten im Sinne von § 25h des Kreditwesengesetzes (KWG), etwa betrügerischen Aktivitäten, ergriffen. Das Geldwäschegesetz (GWG) sieht vor, dass die A-State ImmobilienGmbH beim Verkauf von Wohnungseinheiten die Identität natürlicher und juristischer Personen, mit denen sie Geschäftsbeziehungen eingeht, sowie die Herkunft der Geldmittel überprüft, aus denen Transaktionen mit der A-State ImmobilienGmbH finanziert werden. Im Zuge dessen verpflichtet sich die A-State ImmobilienGmbH bei jeder einzelnen vorgesehenen oder tatsächlichen Immobilientransaktion vor Unterzeichnung des Kaufvertrags folgende Schritte zu ergreifen:
5.1 Überprüfung der Identität des Käufers
5.2 Aufbewahrung einer Kopie des vorgelegten Identitätsnachweises (Reisepass, Personalausweis)
5.3 Einholung einer schriftlichen Bestätigung des Käufers, dass es sich bei den Geldmitteln um sein alleiniges Eigentum handelt (und nicht um Mittel aus Staatsbesitz oder dem Besitz einer Nichtregierungsorganisation) und dass die Mittel nicht aus terroristischen Aktivitäten oder Geldwäsche stammen
5.4 Aufbewahrung des Originalformulars, auf dem der Käufer mit seiner Unterschrift bestätigt hat, dass die in 5.3 erläuterten Umstände nicht zutreffen
Die A-State ImmobilienGmbH schützt sowohl ihre eigene Marke, wie auch indirekt die Marken ihrer Geschäftspartner, insbesondere deren Bild- und Urheberrechte. Die A-State Immobilien GmbH verpflichtet sich unter keinen Umständen nichtgenehmigte Inhalte auf ihre Website oder ihre CRM (Salesforce) Software hochzuladen. Als genehmigte Inhalte sind solche Inhalte zu verstehen, die für oder im Auftrag von den Geschäftspartnern der A- State Immobilien GmbH erstellt und von diesen schriftlich freigegeben wurden. Als Inhalte sind Videoaufnahmen, Fotos oder Beschreibungen der Immobilie zu verstehen.
Im Falle des Außerkrafttretens einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen davon unberührt weiterhin in Kraft.
Der Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen, die sich aus Transaktionen zwischen der
A-State Immobilien GmbH und Dritten ergeben, ist Berlin. Der Gerichtsstand für Streitigkeiten ist der Geschäftssitz der A-State ImmobilienGmbH, also Berlin.
§ 9 Schlichtung und Schiedsverfahren - VSBG
Die A-State Immobilien GmbH bemüht sich grundsätzlich um außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten etwa durch Schlichtungs- und Schiedsverfahren. Gemäß § 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist die A-State Immobilien GmbH gesetzlich verpflichtet, sowohl auf ihrer Homepage als auch in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ihre Bereitschaft zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zu erklären. Gemäß § 36 Abs. 1, Satz 2 VSGB weist die A-State Immobilien GmbH zudem auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hin: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger
Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Tel: 07851 7957940, E-Mail: mail@verbraucher- schlichter.de

References: § 1

§ 2
 § 305

§ 3

§ 4

§ 5
 § 25

§ 9
 § 37
 § 36