Source: http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=259763&template=entscheidungen_d
Timestamp: 2019-10-18 03:58:11+00:00

Document:
VfGBbg: 61/04 Beschluss vom: 15.06.2006 S-Nr.: 1851
Vorschriften: - LV, Art. 97 Abs. 1; LV, Art. 97 Abs. 3 Satz 2; LV, Art. 97 Abs. 3 Satz 3; LV, Art. 99 Satz 2; LV, Art. 99 Satz 3
- VerfGGBbg, § 20 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1
- KitaG, § 12; KitaG, § 14; KitaG, § 16; KitaG, § 23
- kommunale Selbsatverwaltung
nichtamtlicher Leitsatz: 1. § 20 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg ist allgemeine Verfahrensnorm und gilt für alle vor dem Landesver­fas­sungs­gericht statthaften Verfahren. Zu den Mindestanforderungen, die an die Begründung eines verfahrenseinleitenden Antrags zu stellen sind, gehören jedenfalls die Tatsachen, die dem Landesverfassungsgericht die Prüfung des Vorliegens der Zulässigkeitsvoraussetzungen ermöglichen. Es ist nicht Sache des Landesverfassungsgerichts, durch eigene Nachforschungen einen zu überprüfenden Sachverhalt erst zu ermitteln.
2. Wird mit der kommunalen Verfassungsbeschwerde die Verletzung von Art. 97 Abs. 3 Satz 2 und 3 Landesverfassung (striktes Konnexitätsprinzip) gerügt, ist binnen der für die Erhebung der kommunalen Verfassungsbeschwerde geltenden Frist grundsätzlich darzulegen, worin im Vergleich zu der bisherigen Rechtslage die Pflicht „zur Erfüllung neuer öffentlicher Aufgaben“ konkret liegt und in welchem Umfang diese Aufgaben „zu einer Mehrbelastung“ führen. Ist die Beschwerdeführerin hierzu nicht in der Lage, hat sie ihre eigene, gegenwärtige und unmittelbare Beschwer den Umständen nach so konkret wie möglich darzulegen. Insoweit kommt es nicht zwingend auf Zahlenwerke an, wenn sich auch aus der Darlegung tatsächlicher Umstände hinreichende Anhaltspunkte für die Möglichkeit einer Verletzung des Konnexitätsprinzips ergeben.
3. An die Geltendmachung einer Verletzung des Art. 99 Landesverfassung ist ein vergleichsweise strenger Maßstab anzulegen, der mit entsprechen Anforderungen an den Vortrag der Beschwerdeführerin einhergeht: Die Kommune muß geltend machen können, wegen der Befrachtung mit anderweitigen Aufgaben und trotz Ausschöpfung aller Einsparmöglichkeiten über keinerlei Spielraum für die Finanzierung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben mehr zu verfügen (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung).
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 15.06.2006 - VfGBbg 61/04 -, verfassungsgericht.brandenburg.de

References: Art. 97
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 99
 Art. 99
 § 20
 § 12
 § 14
 § 16
 § 23
 § 20
 Art. 97
 Art. 99