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Timestamp: 2020-03-30 17:21:09+00:00

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Sommer, SGB XI § 135 Zuführung der Mittel / 2 Rechtspraxis | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Sommer, SGB XI § 135 Zuführung der Mittel / 2 Rechtspraxis
Nach Abs. 1 Satz 1 hat das Bundesversicherungsamt dem Sondervermögen monatlich zum 20. des Monats zulasten des Ausgleichsfonds einen Betrag zuzuführen, der einem Zwölftel von 0,1 % der beitragspflichtigen Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung des Vorjahres entspricht. Die monatliche Zahlung begründet sich mit den Anforderungen des operativen Anlagegeschäfts des Portfoliomanagements der Bundesbank, das bei kleineren Anlagebeträgen eine deutlich schnellere Abwicklung der Investitionen erlaubt (BT-Drs. 18/2909 S. 44). Mit der durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz zum 1.1.2016 ergänzend aufgenommenen Regelung des Abs. 1 Satz 2 stellt der Gesetzgeber klar, dass für die Berechnung des Abführungsbetrags der Beitragssatz gemäß § 55 Abs. 1 zugrunde zu legen ist.
Die Zuführung der Mittel zum Sondervermögen nach Abs. 1 beginnt gemäß Abs. 2 erstmals zum 20.2.2015 und endet mit der Zahlung für Dezember 2033.
Sommer, SGB XI § 139 Auflösung
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 139 wurde durch Art. 1 Nr. 30 des Ersten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz – PSG I) v. 17.12.2014 (BGBl. I S. 2222) mit Wirkung zum 1.1.2015 in ...

References: § 135
 § 135
 § 55
 § 139
 § 139
 Art. 1