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Timestamp: 2019-02-20 02:59:34+00:00

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Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 9 September 1999 Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert durch eine Bundesratsinitiative auf Änderung im Mauergrundstücksgesetz dergestalt hinzuwirken dass die Bewertung von
Der Straßenbau wird zu 90 % aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur GA je 50 v H Bundes und Landesmittel gefördert
Auf Grund der §§ 165 bis 171 des Baugesetzbuchs BauGB wird in dem Gebiet BerlinJohannisthalAdlershof im Bezirk Treptow von Berlin eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchgeführt um das Gebiet entsprechend seiner
Damit sind Wohnungen für Aufsichts und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse
Nr 20 BauGB können im Bebauungsplan aus städtebaulichen Gründen die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz zur Pflege und zur Entwicklung von Boden Natur
Um eine angemessene Flexibilität für eine künftige Bebauung zu gewährleisten wird auf eine verbindliche Sicherung von Bäumen verzichtet
Um diese verfassungsrechtliche Vorgabe umzusetzen ist es ein Ziel der Verwaltungsreform die Durchführung von Aufgaben von nichtgesamtstädtischer Bedeutung aus der bislang noch bestehenden Zuständigkeit der Hauptverwaltung und ihrer
Gesundheitswesen. Zu den Ordnungsaufgaben der Bezirksämter gehören auf dem Gebiet des Gesundheitswesens 1 2 3 4 5 6 7 Nr
Die Meldebehörden dürfen personenbezogene Daten die im Melderegister gespeichert werden nur nach Maßgabe dieses Gesetzes oder sonstiger Rechtsvorschriften
Adressbuchverlagen darf Auskunft über 1 Familiennamen 2 Vornamen 3 akademische Grade 4 gegenwärtige Anschriften jedoch nicht Anschriften gemäß § 20 Abs
Örtlich zuständig ist soweit nichts anderes vorgeschrieben ist die Behörde des Ortes in dem der Antragsteller oder Betroffene seine Wohnung bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat § 12 Abs
Nutzung und Abrechnungsdaten 1 Der Veranstalter darf personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme von Rundfunk nur erheben verarbeiten und nutzen soweit dies erforderlich ist 1 um dem Nutzer die Inanspruchnahme von Rundfunk
Nur indem der FNP ständig auf diese Veränderungen eingeht erfüllt er seine stadtentwicklungspolitische und strategische Funktion als Grundlage für die Steuerung einer
Der Hafenbetrieb wird im Wesentlichen mit eigenen Anlagen und Arbeitskräften an folgenden Betriebsstellen betrieben x Westhafen x Osthafen x Hafen Neukölln x Südhafen Spandau x Nonnendammallee x Viktoriaspeicher x Ladestraßen
Begründung. Das stellvertretende Mitglied des Richterwahlausschusses aus der Vorschlagsliste der Richter der Finanzgerichtsbarkeit Herr Vorsitzender Richter am Finanzgericht Wolfgang Ritscher ist am 31 Mai 2000
Einzelplan 17 Wissenschaft Forschung und Kultur Kapitel 17 00 Senatsverwaltung für Wissenschaft Forschung und Kultur
Die Senatsverwaltung für Finanzen wird ermächtigt im Einvernehmen mit der für Stadtentwicklung zuständigen Senatsverwaltung Bürgschaften zur Förderung 1 des Wohnungsbaus der Modernisierung und der Instandsetzung von
Die Berufsschule vermittelt den Schülern die in einem Berufsausbildungsverhältnis stehen vor allem die für den gewählten Beruf erforderlichen fachtheoretischen Kenntnisse und erweitert die Allgemeinbildung in Anknüpfung an die
Ersatz von Bewirtschaftungsausgaben anteilig entsprechend der Nutzungsvereinbarung mit der Hochschule der Künste 681 02 Entschädigungen Ersatzleistungen 1000 100
Allgemeine Erläuterung. Die sozialpädagogische Fortbildung des Landes Berlin wendet sich in Erfüllung des gesetzlichen Auftrages gemäß § 72 Abs
Allgemeine Erläuterung. Der Neuorganisation der Abteilungen als Leistungs und Verantwortungszentren entsprechend werden in diesem Kapitel diejenigen Einnahmen und Ausgaben zusammengeführt die bislang in den Kapiteln
Der Zuschuss des Landes Berlin soll 800 000 DM betragen die Eigenbeteiligung des Trägers 313 000 DM Finanzierung Ansatz 2001
Durchführung der turnusgemäßen Sicherheitsprüfung der elektrischen Geräte gemäß ASiG s auch Titel 525 11 526 15 Andere Gutachten 4500 4500
Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert zu sichern dass zur Wahrnehmung der im Entwurf zur Weiterentwicklung der Hospizarbeit vom 3 Juli 2000 beschriebenen zentralen Aufgaben zwischen der Landesarbeitsgemeinschaft Hospiz
Lösung. Die Umsetzung der SevesoIIRichtlinie für nichtgewerblich und nichtwirtschaftlich genutzte Betriebsbereiche erfolgt durch ein Landesgesetz
Hierzu sieht die Richtlinie ein detailliertes Verfahren zum vorbeugenden und vorsorgenden Gefahrenschutz vor und dient damit dem verbesserten Schutz von Mensch und Umwelt vor Unfällen mit gefährlichen Stoffen und den von ihnen
Mit der Benennung prioritär festzusetzender Schutzgebiete verfolgt der Senat im Einzelnen insbesondere die folgenden umweltpolitischen Ziele. Die Bewahrung von Vielfalt Eigenart und Schönheit der unter Schutz gestellten Freiräume
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über dieDiplom-Vorprüfung und die Diplomprüfung in den StudienbereichenTechnik und Wirtschaft der Berufsakademie Berlin Seite
Begründung. Die Wahl des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist erforderlich weil der bisherige Amtsinhaber Herr
Lösung Verabschiedung des Gesetzes über die Reform des Verfassungsschutzes im Land Berlin in dem alle Gesetze aufgerufen sind die im Zusammenhang mit dem Umstrukturierungsprozess geändert werden
Durch die Änderung der Organisationsform sind sämtliche Vorschriften zu ändern die auf das Landesamt für Verfassungsschutz Bezug nehmen soweit nicht eine gesonderte Anpassung in den einzelnen nachfolgenden Änderungsvorschriften
Absatz 2 schließt eine Reihe von Vorschriften die für offene nicht der Geheimhaltung unterliegende Vorschriften gelten aus
PersVG Aussetzung 1 Erachtet die Mehrheit der Vertreter einer Gruppe oder der Jugend und Auszubildendenvertretung einen Beschluss des Personalrats als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der durch sie
Lösung Mit den zwischen dem 6 Juli 2000 bis 7 August 2000 abgeschlossenen Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag haben die Ministerpräsidenten der Länder eine den Ermittlungen der KEF entsprechende Erhöhung der Rundfunkgebühr
Mit dem neu angefügten Satz 2 in § 4 Abs
Welche besonderen Förderinstrumente und Fördermittel für die kommenden Jahre hält der Senat für
Begründung Bei den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sind Kenntnisse über Strukturen und Zuständigkeiten zur Beantragung
Begründung. Die gegenwärtige soziale Situation und der Stand der Integration dieser Bevölkerungsgruppe macht es notwendig das weitere Vorgehen auf Landesebene neu zu konzipieren die vorhandenen Hilfen und Integrationsangebote zu
Begründung. Die Ankündigung des Senates das Grundstück Unter den LindenFriedrichstraße westlich vor dem Hotel Unter den Linden zwischen der Straße Unter den Linden und Mittelstraße öffentlich auszuschreiben und dabei eine
Begründung Seit Sommer 1998 existiert in Berlin der Theaterpädagogische Dienst
Die Möglichkeit der Finanzierung der entstehenden Mehrkosten ist hinsichtlich der Geltendmachung von Regressansprüchen beim Auftragnehmer des Systems BASIS
Mit der genannten Änderung die am 6 Juli 2000 in Kraft trat wurden bereits Regelungen wie die generelle Leinen und Maulkorbpflicht für gefährliche Hunde und eine Anzeigepflicht für Hunde bestimmter so genannter Kampfhunderassen
Die Leine darf höchstens zwei Meter lang sein wenn der Hund 1 in Treppenhäusern sonstigen der Hausgemeinschaft zugänglichen Räumen und auf Zuwegen von Mehrfamilienhäusern 2 in Büro und Geschäftshäusern
Begründung a Allgemeines. In den vergangenen Monaten wurde die Berliner Bevölkerung von durch Hunde verursachte Bissvorfälle in hohem Maße beunruhigt
Neben der Sicherstellung und einem Haltungsverbot für den konkreten Hund kann auch ein generelles Haltungsverbot für gefährliche Hunde angeordnet
AlternativeRechtsfolgenabschätzung Keine D Kostenauswirkungen auf Privathaushalte undoder Wirtschaftsunternehmen Keine E Gesamtkosten a Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben. Die zugelassenen über und außerplanmäßigen
Wird sich der Senat in Zukunft geschlossen an Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus beteiligen wie sie z B die Initiative Europa ohne Rassismus mehrfach entfaltet
Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen Art
Begründung Zwischen den SBahnhöfen Attilastraße und Marienfelde ist der Abstand mit etwa 3 km doppelt so groß wie der normale Bahnhofsabstand von SBahnhöfen im Berliner Stadtgebiet
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf in Zusammenarbeit mit den Bezirken ein Konzept zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Kindern insbesondere im Umfeld von Schulen und Kitas zu
Begründung. In den vergangenen Jahren hat der Senat den Autobahnbau in Neukölln immer wieder mit der unerträglichen Situation in der Neuköllner Silbersteinstraße begründet
Dabei soll für die Beförderung von Schülerinnen und Schülern in einem Alter von 6 bis 12 Jahren ein personenbezogenes Monatsticket für 10 DM und für die über 12jährigen für 20 DM angeboten
In den Punkten in denen die Berliner Praxis dem Beschluss noch nicht entspricht diese entsprechend anzupassen und bis zu einer endgültigen Entscheidung auch folgendem Personenkreis eine Duldung zu erteilen Behinderte Kranke
Begründung. Die pauschale Anwendung des § 10 Haushaltssanierungsgesetz 2000 HSanG 2000 und des 3 Aufstellungsrundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen auf die Stiftungen des öffentlichen Rechts LetteVerein und
2000 BeamtenStellen abweichend mit Angestellten besetzt sind die Umwandlung in AngestelltenStellen aber nicht möglich ist weil die BeamtenStellen für aus der Beurlaubung zurückkehrende Beamte vorgehalten werden müssen
Nach § 6 I Satz 2 Senatorengesetz SenG dürfen Senatsmitglieder keinem Aufsichtsrat eines auf Erwerb ausgerichteten Unternehmens angehören
Bezirken und Schulstandorten sowie nach Schularten c die geplante Deckung des Bedarfs nach Schulbauten Unterrichtsräumen durch Neubau Investitionen durch Errichtung mobiler Unterrichtsräume und durch
Im öffentlichen Dienst des Landes Berlin ist das Ausbildungsangebot entsprechend den Haushaltsansätzen zu erhöhen
Dabei sollen insbesondere folgende Fragen geklärt werden 1 a Welche Forschungsvorhaben werden zurzeit in Berlin geplant welche werden

References: § 20
 § 12
 § 72
 § 4
 § 10
 § 6