Source: http://roller-graf.de/2011/agb.htm
Timestamp: 2013-05-20 16:41:10+00:00

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TÜV-AU <> Neufahrzeuge <> Unfallschäden <> Reparatur & Reifendienst Zweirad - Pkw - Transporter - Anhänger <> Unfallgutachten <> Lackiererei <> Achsvermessung <> Ersatzteile Kfz und Maschinenbaumeister
Bei Neufahrzeugen gelten die jeweiligen Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen des Herstellers (2 Jahre).
1. Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschliesslich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Motorrad-Graf , nachfolgend Motorrad-Graf genannt, zugrunde.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Bedingungen werden durch Motorrad-Graf schriftlich bestätigt.
4. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
1. Motorrad-Graf, vertreten durch den Inhaber JürgenGraf, betreibt einen Online-Shop und eine Website unter dem Markennamen Motorrad-Graf - nachfolgend als Online-Shop bzw. Website bezeichnet.
2. Unsere Kontaktdaten / Impressum:
Motorrad-Graf
USt-Id.: 02/129/01288
Telefon +49 (0) 40 - 39907866
Telefax +49 (0) 40 - 39907867
Shop-E-Mail: info@Motorrad-Graf.de
Webmaster-E-Mail: Administrator@Motorrad-Graf.de
Betreiber-E-Mail: info@Motorrad-Graf.de
Internetadresse-Betreiber: www.Motorrad-Graf.de
Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden seinerseits zu bestellen. Technische oder sonstige Abweichungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. 2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
3. Der Vertragsschluss kommt erst mit ausdrücklicher Annahmeerklärung durch Motorrad-Graf oder der Lieferung, Teillieferung durch Motorrad-Graf zustande. Die automatische Bestellbestätigung stellt keine Annahmeerklärung dar.
4. Sollte Motorrad-Graf durch von ihm nicht verschuldete Umstände von seinem Vorlieferanten nicht beliefert werden, obwohl rechtzeitig ein ausreichendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde, sind Motorrad-Graf und der Kunde zum Rücktritt berechtigt. Dauerhafte Betriebstörungen durch höhere Gewalt, Streik oder Rohstofferschöpfung berechtigen Motorrad-Graf zum Rücktritt vom noch nicht erfüllten Vertrag. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich erstattet. § 4 Wiederverkäufer
1. Motorrad-Graf liefert grundsätzlich nicht an Käufer aus, die als Wiederverkäufer, Einkaufsgemeinschaften oder Einzelhändler auftreten.
2. Motorrad-Graf liefert ausschliesslich an Endverbraucher oder an Käufer mit ausdrücklich erklärten oder erkennbaren Eigenbedarf aus.
§ 5 Preise/Preisänderungen
1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer von zurzeit 19% enthalten. In allen Rechnungen wird die Mehrwertsteuer mit ihrem jeweils gültigen Prozentsatz ausgewiesen.
2. Alle Preise verstehen sich zzgl. Versandkosten.
3. Irrtümer und Preisänderungen vorbehalten.
1. Für Warensendungen innerhalb Deutschlands berechnen wir, abhängig von Gewicht und Grösse der Sendung, Versandkosten wie in den Lieferbedingungen/Versandinfo angegeben.
2. Der Versand von Fahrzeugen, erfolgt nur innerhalb Deutschland und mittels einer Spedition. Die Versandkosten sind ebenfalls in den Lieferbedingungen/Versandinfo angegeben.
3. In den Versandkosten sind sä¤mtliche Frachtkosten wie Verpackung, Porto und Versicherung enthalten.
4. Bei Sendungen, die per Nachnahme ausgeführt werden, erhebt DHL zusätzlich ein Überweisungsentgelt.
5. Der Versand von Fahrzeugen erfolgt ausschliesslich nach Vorabüberweisung und Gutschrift auf unser Konto.
6. Bei Sendungen, die per Rechnung oder Vorauskasse ausgeführt werden, trägt der Kunde die Kosten der Geldübermittlung.
§ 7 Zahlung/Zahlungsmodalitäten
1. Mit dem Erstkunden gilt grundsätzlich eine Lieferung per Nachnahme oder gegen Vorauskasse als vereinbart. Abweichende Zahlungsarten bedürfen der schriftlichen Abstimmung mit Motorrad-Graf.
2. Bei Vorauskasse wird kein Skonto gewährt.
3. Bei Rechnungserteilung verpflichtet sich der Kunde, spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. 4. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen.
5.Die Annahme von Schecks und Wechseln behält sich Motorrad-Graf ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
6.Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind.
§ 8 Versand/Lieferung/Teillieferung und Lieferzeiten
1. Die Lieferung erfolgt ab dem Lager von Motorrad-Graf oder ab dem Lager des Lieferanten von Motorrad-Graf. 2. Der Versand aller Pakete im Inland erfolgt in aller Regel mit DHL (ehemalige Deutsche Post AG). Motorrad-Graf liefert nicht ins Ausland. Motorrad-Graf behält sich andere Transportwege, -mittel und Spediteure vor. 3. Motorrad-Graf verpflichtet sich, für alle Sendungen eine Transportversicherung abzuschliessen.
4. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Lieferungen. Sie erfolgen frachtfrei. Die Regellieferzeit beträgt 3 - 5 Werkstage, bei Fahrzeugen 6 - 12 Werktage ab Zahlungseingang. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde durch Motorrad-Graf unverzüglich informiert.
5. Unsere Spedition liefert auf Grundlage der ADSp (Allgemeine Deutsche Speditionsbedingungen). Diese regeln Transportversicherung und die Haftung möglicher Transportschäden. Danach ist der Empfänger verflichtet, die empfangene Ware unverzüglich nach Erhalt auf etwaige Transportschäden hin zu untersuchen und diese ggf. dem Spediteur anzuzeigen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass ein Ersatz für Transportschäden nicht geleistet wird.
6. Nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist ist der Kunde berechtigt, Motorrad-Graf schriftlich eine zweiwöchige Nachfrist, beginnend vom Tag der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Kunden, zur Lieferung zu setzen und bei Nichteinhalten dieser Frist durch Motorrad-Graf, berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Für den Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung gelten die Haftungsbeschränkungen unter § 12.
1. Motorrad-Graf behält sich bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum an der Ware vor. 2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmässig durchzuführen.
3. Der Kunde hat Motorrad-Graf unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmassnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde Motorrad-Graf unverzüglich anzuzeigen.
4. Der Kunde hat Motorrad-Graf alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoss gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventions- massnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
5. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräussern und/oder zu verarbeiten. 6. Veräussert der Kunde die Ware dennoch, tritt er Motorrad-Graf bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräusserung gegen einen Dritten erwachsen. Motorrad-Graf nimmt die Abtretung an.
7. Erfolgt durch den Kunden eine Verarbeitung der Ware, so erwirbt Motorrad-Graf an den neuen Sachen das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn der Kunde die Ware mit anderen, nicht im Eigentum von Motorrad-Graf stehenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt.
8. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Motorrad-Graf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist Motorrad-Graf berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 oder 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn Motorrad-Graf ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist.
1. Motorrad-Graf gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben davon unberührt. Bei Fahrzeugen gelten ausschliesslich die Garantiebestimmungen des Herstellers.
2. Bei einem Mangel der gelieferten Ware hat der Kunde die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Motorrad-Graf ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismässigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden ist.
3. Erst wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäss § 11.
4. Die mangelhafte Ware ist in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befindet, zur Besichtigung durch Motorrad-Graf bereitzuhalten. 5. Die gelieferte Ware muss vollständig, inklusive aller Zubehörteile, Handbücher, Softwareprodukte u.ä., an Motorrad-Graf zurückgesandt werden. Fehlende Bestandteile und Zubehörteile der Ware müssen schriftlich angezeigt werden.
6. Die Kosten des Rückversands trägt Motorrad-Graf.
8. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Verlängert der Hersteller seine Sachmängelgewährleistung über diesen Zwei-Jahres-Zeitraum, so gibt Motorrad-Graf diese verlängerte Gewährleistungsfrist an den Kunden weiter.
9. Motorrad-Graf haftet nicht für Schäden, die aus der Benutzung eines Produkts entstanden sind, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch Motorrad-Graf oder seine Erfüllungsgehilfen zurückzuführen. § 11 Haftungsbeschränkungen
1. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Motorrad-Graf, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen verursacht ist.
2. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Motorrad-Graf zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden und für die Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlicher Pflicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen auch nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder Garantie. 3. Motorrad-Graf haftet nur für eigene Inhalte auf der Website seines Online-Shops und/oder Website.
4. Obwohl Motorrad-Graf die Inhalte des Online-Shops und der Website mit grösster Sorgfalt erstellt, wird keine Haftung für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernommen. Dies gilt besonders für die angegebenen Verkaufspreise. 5. Im Falle einer unbeabsichtigten Copyrightverletzung werden die entsprechenden Daten unverzüglich nach Benachrichtigung von der Website entfernt.
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1. Hinweis nach § 33 BDSG: Motorrad-Graf speichert die übermittelten personenbezogenen Daten.
2. Alle personenbezogenen Daten dienen ausschliesslich dem Zweck, Aufträge oder Anfragen des Kunden ausführen zu können. Motorrad-Graf verpflichtet sich, die Daten des Kunden nicht an Dritte weiter zu geben. Alle Mitarbeiter von Motorrad-Graf sind zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten verpflichtet.
3. Die Daten werden gemäss BDSG, TDDSG und den Europäischen Datenschutz- richtlinien gespeichert und verarbeitet.
5. Der Kunde kann gemäss BDSG jederzeit die Korrektur, Änderung, Sperrung oder Löschung seiner Daten verlangen.
7. Die Bestellungen werden bei Motorrad-Graf gespeichert. Sollte der Kunde seine Unterlagen zu seiner Bestellung verlieren, kann er sich gerne per E-Mail/Fax/Telefon an Motorrad-Graf wenden und eine Kopie der Daten der Bestellung erbitten.
1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder Öffentlich- rechtliche Sondervermögen, ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Hamburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 2.Erfüllungsort ist Hamburg.
1. Der Kunde hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Bei Fahrzeugen muss der Wiederruf vor der Zulassung erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber Motorrad-Graf zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. 2.Bei der Rückgabe von Fahrzeugen kann der volle Kaufpreis nur dann erstattet werden, wenn das Fahrzeug noch nicht in Betrieb genommen wurde und noch keine Papiere auf den Namen des Käufers ausgestellt wurden.
3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren nach Kundenspezifikationen. 4. Der Kunde hat Wertsersatz für eine durch die bestimmungsgemässe Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Er darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen, wie dies im Ladengeschäft möglich wäre. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Kunde im Falle des Widerrufs zu tragen. Bei der Inbetriebnahme von Fahrzeugen (Zulassung, Eintragung des Besitzers in die Papiere) tritt eine pauschalierte Wertminderung von 400 Euro ein. Zusätzlich verliert das Fahrzeug pro gefahrenen Kilometer 1 Euro an Wert.
5. Die gelieferte Ware muss vollständig, inklusive aller Zubehörteile, Handbücher, Softwareprodukte u.ä., an Motorrad-Graf zurückgesandt werden. Die Kosten des Rückversands trägt Motorrad-Graf. 7.Nach Rückerhalt der Ware und Einhaltung der obigen Bestimmungen erhält der Kunde den Kaufpreis in Form einer Rücküberweisung oder eines Verrechnungsschecks zurück.

References: § 4

§ 5

§ 7

§ 8
 § 12
 § 11
 § 11
 § 33