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Timestamp: 2018-06-19 10:47:22+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.06.2018 12:47h
6 U 183/16
Angebot eines Medizinprodukts mit irreführenden Angaben über dessen Leistung
UWG § 3a MPG § 4 II
Aktenzeichen: 6U183/16 Paragraphen: Datum: 2017-09-28
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3 U 94/16
1. Der uneingeschränkten Werbeangabe, ein Arzneimittel könne „auch bei Asthma“ angewendet werden, entnimmt der Verkehr wegen ihres Bezuges auf den Patientenkreis der Asthmatiker eine auf diese Vorerkrankung bezogene absolute Eignungsaussage.
2. Die Angabe ist irreführend, wenn das Mittel bei Personen, die bereits im Hinblick auf pseudoallergische Reaktionen, die unter der Einnahme von Schmerzmitteln (Analgetika) auftreten (Analgetika-Asthma), vorbelastet sind, einen Bronchospasmus auszulösen vermag.
3. Die Angabe ist auch deshalb irreführend im Sinne des § 3 Satz 2 Nr. 2 lit. b) HWG, weil fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen in Bezug auf eine vorhandene Asthma-Erkrankung eintreten können. Der durch eine Werbung hervorgerufene Eindruck, dass schädliche Wirkungen eines Heilmittels auszuschließen seien, ist stets ein fälschlicher.
4. Auch dann, wenn der Antragsteller in der Antragsschrift ausdrücklich nur die Wiederholungsgefahr anspricht, liegt ein einheitlicher, bereits vor Klageerhebung abgeschlossener Lebenssachverhalt, der auch den Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr erfasst, vor, wenn der Verfügungsanspruch nach der Anspruchsbegründung nicht nur auf eine bereits erfolgte Verletzungshandlung, sondern auch darauf gestützt wird, dass sich der Antragsgegner eine künftige Nutzung der Werbung vorbehalten hat (Anschluss: BGH, Urt. v. 23.09.2015, I ZR 15/14, GRUR 2016, 83, Rn. 41 – Amplidect/ampliteq).
UWG (2008) §§ 3, 5, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 S. 1, 12 Abs. 2
UWG (2015) §§ 3, 5, 3a, 8 Abs. 1 S. 1, 12 Abs. 2
Aktenzeichen: 3U94/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-02
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Wettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Irreführende Angaben
3 U 13/16
1. Die von einer Arzneimittelwerbung angesprochene Ärzteschaft handelt bei der Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten vor dem Hintergrund des ihr jedenfalls in seinen Grundzügen bekannten Erstattungs- und Vergütungsregimes des SGB V und weiß jedenfalls in allgemeiner Form, dass im Interesse der Kostendämpfung im Gesundheitswesen die wirtschaftlichkeitsbezogenen Instrumentarien des Arznei- und Heilmittelbudgets und die auf das ärztliche Handeln bezogenen Wirtschaftlichkeitsprüfung mit der Folge eingeführt wurden, dass dem Arzt bei Überschreitung eines bestimmten Volumens Honorarkürzungen oder Regressforderungen durch die Kassenärztliche Vereinigung drohen.
2. Weist eine Arzneimittelwerbung darauf hin, dass ein Arzneimittel infolge einer zwischen dem Arzneimittelhersteller und Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenversicherungen getroffenen Vereinbarung eines Erstattungsbetrags „bei indikationsgerechter Verschreibung wirtschaftlich“ sei, lenkt diese Angabe den Blick des Arztes auf die Frage der Wirtschaftlichkeit der einzelnen Verordnung und stellt dadurch mittelbar einen Zusammenhang zur Wirtschaftlichkeitsprüfung der Kassenärztlichen Vereinigung her. Im konkreten Kontext kann die Werbung den angesprochenen Ärzten deshalb die tatsächliche Botschaft vermitteln, dass ihnen im Falle der Verschreibung des Mittels wegen der festgestellten Wirtschaftlichkeit für den Fall der Wirtschaftlichkeitsprüfung kein Regress droht.
UWG 2008 §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1
UWG 2015 §§ 3, 3a, 8 Abs. 1
SGB V § 84, 106
Aktenzeichen: 3U13/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-23
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EGV 1924/2006 Art 2 Abs 2 Nr 5, Art 10 Abs 1, Art 13 Abs 1, Art 13 Abs 3
EUV 432/2012 Art 1 Abs 1
Aktenzeichen: IZR81/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-07
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3 U 38/15
1. Werden im Rahmen eines Preisvergleichs von Arzneimitteln für den Fall der Umstellung von einem Wettbewerbsprodukt auf das beworbene Produkt jährliche Kosteinsparmöglichkeiten für exemplarisch genannte Patientenzahlen beworben, dann hat der angesprochene Fachverkehr keinen Anlass zu der Annahme, dass die beworbene Preisersparnis über alle Wirkstärken und Packungsgrößen der miteinander im Preis verglichenen Präparate eintritt, wenn die Angaben zu den genannten Einsparmöglichkeiten mit einem Fußnotenhinweis verbunden sind, der in der Auflösung darauf hinweist, dass der Berechnung der Tagestherapiekosten jeweils die größte Packungsgröße und höchste Wirkstärke zugrunde gelegt worden ist. Einer weiteren Aufklärung des Fachverkehrs über Umstände, die die Berechnungsgrundlage des Preisvergleichs wegen des individuellen Behandlungsverlaufs von Patienten verändern können, bedarf es in diesem Fall nicht.
2. Dem Preisvergleich entnimmt der angesprochene Fachverkehr lediglich, dass die verglichenen Präparate der denselben Indikationsbereich haben, im Rahmen der Umstellung in der jeweils höchsten Wirkstärke und Standarddosierung austauschbar sind und dass bei ihrer Verwendung in der jeweils größten Packungsgröße die genannten Einsparbeträge zu erzielen sind. Annahmen zur Dosisäquivalenz und der therapeutischen Wirksamkeit der verglichenen Präparate, insbesondere zum Stand der Zusatznutzenbewertung nach § 35a SGB V, trifft der angesprochene Fachverkehr nicht, wenn diese Aspekte in der Werbung nicht angesprochen werden.
3. Der Verkehr wird durch eine Werbeangabe, nach der ein Arzneimittel günstiger sei als ein anderes, nicht in die Irre geführt, wenn in der Werbung – auch über einen Fußnotenhinweis – deutlich darauf hingewiesen wird, auf welche Arzneimittel, Packungsgrößen und Wirkstärken sich die Behauptung "Günstiger als …." bezieht.
UWG 2008 §§ 3, 4 Nr. 11, 5 Abs. 1, 8 Abs. 1
HWG 3
Aktenzeichen: 3U38/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-21
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3 U 143/13
1. Kann mangels hinreichenden konkreten Vortrags einer Partei nicht festgestellt werden, dass der angesprochene (Fach-)Verkehr in den technischen Vorrichtungen eines medizinischen Gerätes mehr als nur eine technische Konstruktion zur Durchführung der gestellten Aufgabe sieht, beurteilt sich die Frage der wettbewerblichen Eigenart des Produkts nur anhand der äußeren Gestaltungsmerkmale des Gerätes.
2. Sind ein Originalprodukt und ein als Nachahmung beanstandetes Konkurrenzprodukt anhand der im Prozess vorgelegten Abbildungen und Beschreibungen der Parteien in ihren maßgeblichen Merkmalen erkennbar und ist nicht konkret vorgetragen, dass der Fach-/Verkehr einen anderen Blick auf die Gestaltung der Produkte hätte, kann das Gericht hinreichende Informationen für eine vergleichende Betrachtung der Produkte haben und die notwendigen Feststellungen zur Frage der wettbewerblichen Eigenart eines Produkts und/oder seiner etwaigen Nachahmung auch dann treffen, wenn seine Mitglieder den maßgeblichen Fachkreisen nicht angehören (Anschluss an: BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 28f. - Einkaufswagen III).
3. Der Fachverkehr versteht die Angabe "Generika zu günstigen Preisen!" im Zusammenhang mit der Bewerbung eines Systems zur halbautomatisierten Aufbereitung von Zellproben zum Zwecke der Krebsfrüherkennung nicht als Bewerbung eines als Arzneimittel zulassungspflichtigen Generikums, sondern im übertragenen Sinne dahin, dass die beworbenen Produkte bei gleicher Qualität preiswerter sind als die dem Verkehr bekannten Originalprodukte.
4. Gestaltungsmerkmale von Verbrauchsmaterialien eines medizinischen Gerätes, die zur Herstellung vollständiger Kompatibilität der zum System des Gerätes gehörenden Materialien notwendig sind, darf der Wettbewerber, wenn er im Übrigen hinreichende Maßnahmen ergreift, um eine Herkunftstäuschung zu vermeiden, übernehmen, um dem Interesse des Marktes, also der Abnehmer der Verbrauchsmaterialien, Rechnung zu tragen, aus konkurrierenden Produkten dasjenige auszuwählen, das nach Preis und Leistung geeignet erscheint (Anschluss an: BGH, GRUR 2013, 951 Rn. 35f. - Regalsystem).
UWG § 3 Abs 3 Nr 13, § 4 Nr 7, § 4 Nr 9 Buchst a, § 4 Nr 9 Buchst b, § 4 Nr 10
Aktenzeichen: 3U143/13 Paragraphen: Datum: 2016-01-21
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GG Art 2 Abs 1, Art 3, Art 12, Art 20 Abs 2
AMRabG § 1 S 3
Aktenzeichen: IZR167/14 Paragraphen: Datum: 2015-11-12
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3 U 93/14
§ 3a HWG erfasst auch nach Einfügung von § 3a Satz 2 HWG eine Werbung für eine mit der Zulassung nicht im Einklang stehende Dosierung eines Arzneimittels.
HWG §§ 3, 3a
Aktenzeichen: 3U93/14 Paragraphen: UWG§3 UWG§8 Datum: 2015-07-30
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Arzneimittelwerbung: Unterscheidung zwischen "klassischen" und "pflanzlichen" Antibiotika; Vermeidung falscher Vorstellungen beim Verbraucher
1. In einem auf ein abstraktes und umfassendes Verbot gerichteten Antrag kann ein auf die konkret im Raum stehende Verletzungsform gerichteter "unechter Hilfsantrag" enthalten sein.
2. Wird durch die Werbung mit einem rezeptfreien "pflanzlichen Antibiotikum" beim durchschnittlichen Verbraucher der unzutreffende Eindruck erweckt, es wirke gegen jedwede Bakterien und Viren und sei überdies ebenso wirksam wie ein verschreibungs-pflichtige "klassisches" Antibiotikum, liegt darin eine Irreführung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 3 S. 1 Nrn 1 und 2a) HWG.
3. Wird mit der "vorbeugenden Wirkung" eines solchen Präparats geworben, muss dies, wenn dies nur auf bestimmte Arten von Infekten zutrifft, mit der gebotenen Klarheit zum Ausdruck kommen, damit nicht der Eindruck einer umfassenden prophylaktischen Wirkung entsteht.
4. Ein Verstoß gegen § 3a S. 2 HWG liegt nicht vor, wenn lediglich zusätzliche Wirkungen eines Arzneimittels - etwa die prophylaktische Wirkung bei bestimmten Arten von Infekten - beschrieben werden, sofern der ursächliche Zusammenhang dieser zusätzlichen Wirkungen mit der zugelassenen Indikation und das Fehlen einer eigenständigen Indikation verdeutlicht wird.
UWG § 3, § 4 Nr 11, § 5 Abs 1 Nr 1
HWG § 3 S 1 Nr 1, § 3 S 1 Nr 2a, § 3a S 2
Aktenzeichen: 13U17/15 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§5 HWG§3 Datum: 2015-07-09
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AMG § 2 Abs 1 Nr 2 Buchst a
EGRL 83/2001 Art 1 Nr 2 Buchst b
Aktenzeichen: IZR205/13 Paragraphen: AMG§2 Datum: 2015-06-25
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References: § 3
 § 4
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 § 84
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