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Timestamp: 2018-04-26 01:38:51+00:00

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der Stadt Gemünden a.Main vom 28.12.2006
Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Gemünden a.Main folgende
Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Stadtgebiet unterliegt einer gemeindlichen Jahresaufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung. Maßgebend ist das Kalenderjahr.
2. Hunden des Deutschen Roten Kreuzes, des Arbeiter-Sameriterbundes, des Malteser-Hilfsdienstes, der Johanniter-Unfallhilfe, des Technischen Hilfswerkes oder des Bundesluftschutzverbandes die ausschließlich der Durchführung der diesen Organisationen obliegenden Aufgaben dienen,
7. Hunden in Tierhandlungen
§ 3 Steuerschuldner - Haftung
(1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält. Alle in einen Haushalt oder Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten.
§ 4 Wegfall der Steuerpflicht - Anrechnung
(1) Die Steuer beträgt für jeden Hund 60,00 Euro. Ausgenommen davon sind die in der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit (Kampfhundeverordnung) des Bayer. Staatsministeriums des Innern genannten Rassen sowie deren Kreuzungen.
(2) Die Steuer für jeden Hund, der in der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit (Kampfhundeverordnung) des Bayer. Staatsministeriums des Innern genannten Rassen sowie deren Kreuzungen (Kategorie I u. II) beträgt 400,00 Euro.
(3) Für jeden Hund der Kategorie II, der in der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit (Kampfhundeverordnung) des Bayer. Staatsministeriums des Innern genannten Rassen sowie deren Kreuzungen, für den glaubhaft nachgewiesen ist, dass keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit vorliegt, wird eine Steuer nach Abs. 1 erhoben.
(1) Die Steuer gemäß § 5 Abs. 1 ist um die Hälfte ermäßigt für
2. Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheins ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Forstdienstes gehalten werden, sofern nicht die Hundehaltung steuerfrei ist. Für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach § 21 der Landesverordnung zur Ausführung des Bayer. Jagdgesetzes mit Erfolg abgelegt haben.
(2) Als Einöde (Abs. 1 Nr. 1) gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als 500 Meter von jedem anderen Wohngebäude entfernt ist. Als Weiler (Abs. 1 Nr. 1) gilt eine Mehrzahl benachbarter Anwesen, die zusammen nicht mehr als 300 Einwohner zählen und deren Wohngebäude mehr als 500 Meter von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind. Es gelten folgende Ortsteile als Weiler: Aschenroth, Harrbach, Kleinwernfeld, Massenbuch, Neutzenbrunn, Reichenbuch und Schönau.
(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse in zuchtfähigem Alter, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer für Hunde dieser Rasse in der Form der Züchtersteuer erhoben. § 2 Abs. 7 bleibt unberührt.
(2) Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte des Steuersatzes nach § 5 Abs. 1 Satz 1.
Die Steuer wird erstmals einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig. Bis zur Bekanntgabe eines neuen Steuerbescheides ist die Steuer jeweils zum 1. April eines jeden Jahres fällig und ohne Aufforderung weiter zu entrichten.
(1) Wer einen über vier Monate alten, der Gemeinde noch nicht gemeldeten Hund hält, muss ihn unverzüglich der Stadt melden. Zur Kennzeichnung eines jeden angemeldeten Hundes gibt die Gemeinde ein Hundezeichen aus.
Diese Satzung tritt am 01.01.2007 in Kraft
Gemünden a.Main, den 28.12.2006

References: Art. 3

§ 3

§ 4
 § 5
 § 21
 § 2
 § 5