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Timestamp: 2016-10-21 14:55:41+00:00

Document:
I 294/98 (03.01.2000)
I 294/98 Hm
Bundesrichter Meyer, Sch�n und Bundesrichterin Leuzinger; Gerichtsschreiber Nussbaumer
M.________, 1970, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt F.________,
A.- M.________ (geb. 1970) zog sich am 11. August 1986 bei einem Verkehrsunfall eine Sch�del-Hirn-Verletzung mit akut aufgetretener Einblutung in motorisch bedeutsame Hirnstrukturen zu. Als Unfallfolgen blieben eine Behinderung durch ein leichtes, linksseitiges, armbetontes Hemisyndrom, eine neurogene Schulterinstabilit�t links sowie eine organisch-affektive St�rung bestehen (Bericht des Instituts X.________ vom 27. April 1992). Die Invalidenversicherung kam f�r verschiedene medizinische und berufliche Massnahmen auf. Nachdem M.________ eine im April 1988 begonnene Ausbildung zur Technischen Zeichnerin bei der Firma Y.________ im Juni 1988 bereits wieder abgebrochen hatte, beendete sie die anschliessende Ausbildung als Teleoperatrice Ende 1990 erfolgreich. Daraufhin wurde das Lehrverh�ltnis bei der Fernmeldekreisdirektion auf den 1. Januar 1991 in ein Arbeitsverh�ltnis umgewandelt, am 4. September 1991 jedoch per sofort aufgel�st. Am 9. August 1993 begann M.________ die von der Invalidenversicherung �bernommene Umschulung zur kaufm�nnischen Angestellten bei der S.________. Infolge massiver Konzentrationsst�rungen und der zu grossen Belastung im schulischen Bereich erfolgte nach einem Jahr der Wechsel zur Ausbildung als B�roangestellte. Mit Schreiben vom 10. August 1995 informierte der Rechtsvertreter von M.________ die IV-Stelle des Kantons St. Gallen �ber den erfolgreichen Lehrabschluss und ersuchte um Pr�fung der Rentenfrage. M.________ blieb weiterhin mit einem bis Ende 1995 befristeten Arbeitsvertrag bei der S.________ besch�ftigt, wobei sich die Arbeitgeberin im November 1995 definitiv �ber den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsverh�ltnisses entscheiden wollte. Mit Verf�gung vom 4. Oktober 1995 wies die IV-Stelle das Rentengesuch ab, da M.________ infolge der Umschulung ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen k�nne und die invalidit�tsbedingte Erwerbseinbusse lediglich 20 % betrage.
Am 27. November 1995 stellte der Rechtsvertreter von M.________ erneut ein Rentengesuch, da eine dauerhafte berufliche Integration auf Grund der Behinderungen nicht m�glich sei. Insbesondere habe die Firma S.________ den bis Ende 1995 befristeten Arbeitsvertrag nicht verl�ngert. Nach Gew�hrung von Arbeitsvermittlung teilte die IV-Stelle der Versicherten mit Vorbescheid vom 19. August 1996 mit, dass auf ihr Leistungsbegehren nicht eingetreten werde, da nicht glaubhaft gemacht worden sei, dass sich die tats�chlichen Verh�ltnisse seit der Verf�gung vom 4. Oktober 1995 in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ver�ndert h�tten. Daran hielt sie mit Verf�gung vom 9. September 1996 fest.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. April 1998 teilweise gut und wies die Streitsache zur materiellen Pr�fung der Neuanmeldung an die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zur�ck.
C.- Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihre Verf�gung vom 9. September 1996 zu best�tigen.
M.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen unter Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragt die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.- Wurde eine Rente oder eine Hilflosenentsch�digung wegen eines zu geringen Invalidit�tsgrades oder wegen fehlender Hilflosigkeit verweigert, so wird eine neue Anmeldung nach Art. 87 Abs. 4 IVV nur gepr�ft, wenn die Voraussetzungen gem�ss Abs. 3 erf�llt sind. Danach ist vom Versicherten im Gesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidit�t oder Hilflosigkeit in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ge�ndert hat. Mit Art. 87 Abs. 4 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskr�ftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich lautenden und nicht n�her begr�ndeten, d.h. keine Ver�nderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 117 V 200 Erw. 4b mit Hinweisen).
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zun�chst zur Pr�fung verpflichtet, ob die Vorbringen des Versicherten �berhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abkl�rungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie u.a. zu ber�cksichtigen haben, ob die fr�here Verf�gung nur kurze oder schon l�ngere Zeit zur�ckliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung h�here oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grunds�tzlich zu respektieren hat. Daher hat der Richter die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung nur zu pr�fen, wenn das Eintreten streitig ist, d.h. wenn die Verwaltung gest�tzt auf Art. 87 Abs. 4 IVV Nichteintreten beschlossen hat und der Versicherte deswegen Beschwerde f�hrt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der Eintretensfrage, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 114 Erw. 2b).
Nach der Rechtsprechung (unver�ffentlichte Urteile B. vom 30. August 1999, I 439/98, und R. vom 31. Juli 1989, I 99/89) ist unter Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV kein Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 47 Erw. 2a, 208 Erw. 6b) zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 272), indem nicht im Sinne eines "vollen Beweises" (ZAK 1971 S. 525 Erw. 2) die �berzeugung der Verwaltung begr�ndet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechtskr�ftigen Entscheidung tats�chlich eine relevante �nderung eingetreten ist. Vielmehr gen�gt es, dass f�r den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der M�glichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abkl�rung werde sich die behauptete Sachverhalts�nderung nicht erstellen lassen. Grunds�tzlich unterliegt das Glaubhaftmachen nach Art. 87 Abs. 3 IVV weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss - im Gegensatz zum vollen Beweis - der Richter immerhin �berzeugt werden, dass es so, wie behauptet, wahrscheinlich gegangen ist, nicht aber auch, dass es wirklich so gegangen sein muss, weil jede M�glichkeit des Gegenteils vern�nftigerweise auszuschliessen ist (Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., S. 135; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 323, Anmerkung 27).
2.- Mit der Verf�gung vom 9. September 1996 ist die Beschwerdef�hrerin auf die Neuanmeldung vom 27. November 1995 nicht eingetreten mit der Begr�ndung, eine erneute Pr�fung sei m�glich, wenn glaubhaft gemacht werde, dass sich die tats�chlichen Verh�ltnisse seit Erlass der rentenablehnenden Verf�gung vom 4. Oktober 1995 in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ver�ndert h�tten. Eine andere W�rdigung oder Beurteilung des unver�nderten Sachverhaltes sei nicht m�glich. Die fr�here Arbeitgeberin, die Firma S.________, habe das auf Ende Dezember 1995 befristete Arbeitsverh�ltnis nicht verl�ngert. Die anschliessende Stellensuche sei leider bis heute erfolglos geblieben; die Versicherte sei somit arbeitslos und beziehe Arbeitslosentaggelder.
Im vorliegenden Fall lautet das Dispositiv der Verf�gung vom 9. September 1996 wohl auf Nichteintreten auf das Leistungsbegehren. Nach der in BGE 120 V 496 zusammengefassten Rechtsprechung sind indessen Verwaltungsverf�gungen - unter Vorbehalt der Problematik des Vertrauensschutzes - nicht nach ihrem Wortlaut, sondern nach ihrem tats�chlichen rechtlichen Bedeutungsgehalt zu verstehen. Unter diesem Blickwinkel ist mit dem kantonalen Gericht festzustellen, dass die Beschwerdef�hrerin trotz anders lautendem Dispositiv auf die Neuanmeldung eingetreten ist. Mit dem Umstand, dass die fr�here Arbeitgeberin das Arbeitsverh�ltnis nicht �ber Ende Dezember 1995 verl�ngert hat, hat die Beschwerdegegnerin glaubhaft gemacht, dass hinsichtlich des Invalideneinkommens eine Ver�nderung tats�chlich eingetreten ist. Die Beschwerdef�hrerin hat denn auch in der vorinstanzlichen Duplik einger�umt, dass sie nach Eingang der Neuanmeldung Abkl�rungen vorgenommen hat und darauf eingetreten ist. Nichts anderes wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht.
3.- Zu pr�fen ist, ob die Beschwerdegegnerin im Sinne der dargelegten Rechtsprechung glaubhaft gemacht hat, dass sich die tats�chlichen, insbesondere die erwerblichen Verh�ltnisse im massgeblichen Zeitraum zwischen dem Erlass der urspr�nglichen rentenablehnenden Verf�gung vom 4. Oktober 1995 und jener vom 9. September 1996 in rentenrelevanter Weise ge�ndert haben.
a) Bei der Ablehnung einer Invalidenrente mit Verf�gung vom 4. Oktober 1995 ging die Beschwerdef�hrerin von einem zumutbaren Valideneinkommen von Fr. 45'500.- und von einem Invalideneinkommen von Fr. 36'400.- aus, was einen Invalidit�tsgrad von 20 % ergab. Sie st�tzte sich dabei auf eine Aktennotiz des Berufsberaters vom 8. August 1995 ab, wonach die Versicherte nach Abschluss ihrer Lehre bei der Firma S.________ als Anfangslohn monatlich Fr. 2800.- (x 13) erziele, was der oberen Norm des Anfangslohnes nach einer zweij�hrigen B�rolehre entspreche. Ohne Behinderung k�nne sie heute bei der gleichen Firma Fr. 3500.- (x 13) verdienen. Dieser Lohn entspreche in etwa dem Niveau einer durchschnittlich leistungsf�higen KV-Absolventin im Alter der Versicherten mit entsprechender Berufserfahrung. Damit ging die Beschwerdef�hrerin f�r die Invalidit�tsbemessung von ganz konkreten, betriebsbezogenen Erwerbsverh�ltnissen aus. Nachdem die definitive Anstellung bei der S.________ gescheitert ist, verliert der vorgenommene Einkommensvergleich namentlich hinsichtlich des Invalidenlohnes seine Grundlage. Hat mithin die beschwerdef�hrende IV-Stelle als Invalidenlohn einen konkreten betrieblichen Verdienst herangezogen und hat sie nach Eingang der Neuanmeldung diesbez�glich keine weiteren Abkl�rungen getroffen, erweist sich die Sache in erwerblicher Hinsicht als abkl�rungsbed�rftig, wie das kantonale Gericht zu Recht entschieden hat. Nicht gefolgt werden kann der Auffassung der Beschwerdef�hrerin, wonach das Nichtzustandekommen einer unbefristeten Anstellung bei der Lehrfirma im Zeitpunkt der rentenablehnenden Verf�gung vom 4. Oktober 1995 habe vorausgesehen werden k�nnen, weshalb kein revisions�hnlicher Grund im Sinne von Art. 41 IVG vorliege. Nachdem die Beschwerdef�hrerin den kurz bevorstehenden Entscheid �ber die definitive Anstellung im Herbst 1995 nicht abgewartet hat, geht es nicht an, dem Arbeitsplatzverlust im Rahmen einer Neuanmeldung rechtserhebliche Bedeutung abzusprechen.
b) Wie das kantonale Gericht des weitern zu Recht festh�lt, sind die Schwierigkeiten der Beschwerdegegnerin bei ihrer Erwerbst�tigkeit zumindest teilweise auch auf die psychischen Folgen des Unfalls zur�ckzuf�hren. So hat die Beschwerdegegnerin zwar eine erste Ausbildung als Teleoperatrice Ende 1990 erfolgreich abgeschlossen, doch wurde bereits damals von der IV-Regionalstelle erw�hnt, dass die Ausbildung nicht problemlos verlaufen und die Versicherte auch in Zukunft wegen ihres Verhaltens auf Verst�ndnis und Wohlwollen am Arbeitsplatz angewiesen sei. Die im August 1993 begonnene Umschulung zur kaufm�nnischen Angestellten musste wegen massiver Konzentrationsst�rungen und der zu grossen Belastung im schulischen Bereich nach einem Jahr in eine weniger anforderungsreiche Ausbildung als B�roangestellte umgewandelt werden. Im Schreiben vom 26. Juli 1996 schildert die fr�here Lehrfirma die Probleme der Versicherten dahingehend, dass sie sich in unregelm�ssigen Leistungen, mangelndem Selbstvertrauen, oft aufs�ssigem Verhalten (unkontrolliert) sowie auch in Unselbst�ndigkeit �usserten. Es sei ersichtlich gewesen, dass die Versicherte durch den Unfall nicht nur k�rperlich gezeichnet sei, sondern die Folgen sich auch in ihrem Verhalten zeigten. Nach der Lehre habe man versucht, die Versicherte trotzdem zu integrieren und ihr eine weitere Chance zu geben. Nach einigen Wochen Einf�hrungszeit seien die Leistungen an der administrativen Stelle in der Qualit�tssicherung als nicht befriedigend bewertet worden, sodass das Anstellungsverh�ltnis per 31. Dezember 1995 nicht verl�ngert werden konnte.
In welchem Ausmass sich die k�rperlichen und psychischen Unfallfolgen trotz erfolgreich abgeschlossener Umschulung auf die Arbeitsf�higkeit der Versicherten auswirken, wird daher auch durch zus�tzliche Abkl�rungen in medizinischer Hinsicht festzustellen sein, zumal aussagekr�ftige medizinische Berichte seit l�ngerer Zeit nicht mehr eingeholt worden sind.
4.- Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend steht der Versicherten eine Parteientsch�digung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 OG); damit erweist sich ihr Antrag auf Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung als gegenstandslos.
III. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen hat der Beschwer-
degegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen
Fr. 1755.10 (Honorar, Auslagenersatz und Mehrwert-

References: Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 BGE 
 Art. 41
 Art. 159