Source: https://germanstartupawards.de/agb/
Timestamp: 2020-05-26 20:52:30+00:00

Document:
AGB - German Startup Awards
Für sämtliche Verträge über die Teilnahme an Veranstaltungen des Bundesverbands Deutsche Startups e.V. sowie seiner Tochtergesellschaft, der German Startups Service & Event GmbH, (im Folgenden: „Veranstalter“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§2 Vertragsabschluss, einseitiges Rücktrittsrecht
(1) Das Angebot für einen Vertragsabschluss geht vom Teilnehmer aus, indem er:
Anmeldeformulare über unsere deutschetstartups.org, openaccelerator.de, standardsinstitu-te.de, digitalministerium.org, 5jahre.de, ginsep.co, gisep.co, exitcon.de, europeanstartups.org, deutscherstartupmonitor.de, pitchandsail.co, jeckegruender.de, europeanstartupmonitor.com, colognestartupsummernight.de, gruendermagnet.de sowie gruendermagnet.co bzw. damit verbundene Formulare – insbesondere unserer Auftragsverarbeiter Typeform S.L. und XING SE – ausfüllt und absendet oder
Anmeldeformulare über die Veranstaltungsplattform der XING SE ausfüllt und absendet oder
Anmeldeformulare über die Veranstaltungsplattform der Eventbrite, Inc. ausfüllt und absendet.
(2) Erfolgt die Anmeldung des Teilnehmers über die Website deutschestartups.org (Abs. 1 lit. a), kommt ein Vertrag erst durch die Bestätigung der Anmeldung durch den Veranstalter an den Teilnehmer zustande. Insbesondere bei Veranstaltungen, für die Interessenten sich vorab bewerben müssen (gekennzeichnet durch Formulierungen wie „bewerben“, „Bewerbung“ o. Ä.),, behält sich der Veranstalter vor, die Teilnahme nach freier Entscheidung zu bestätigen oder abzulehnen. Die Entscheidungskriterien müssen nicht mitgeteilt werden.
(3) Erfolgt die Anmeldung des Teilnehmers über die Veranstaltungsplattform der XING SE (Abs. 1 lit. b), kommt ein Vertrag nach den AGB der XING SE zustande. Hierauf hat der Veranstalter keinen Einfluss.
(4) Erfolgt die Anmeldung des Teilnehmers über die Veranstaltungsplattform der Eventbrite, Inc., (Abs. 1 lit. c) kommt ein Vertrag nach den AGB der Eventbrite, Inc. zustande. Hierauf hat der Veranstalter keinen Einfluss.
(5) Für die Richtigkeit der Daten auf den in Abs. 1 genannten Websites wird keine Gewähr übernommen.
(6) Der Veranstalter ist berechtigt, eine Bestellung des Teilnehmers zu stornieren (einseitiges Rücktrittsrecht), wenn der Teilnehmer gegen solche Bedingungen verstößt, die vom Veranstalter im Rahmen des Vorverkaufs aufgestellt worden sind, oder diese zu umgehen versucht. Die Erklärung der Stornierung bzw. des Rücktritts kann auch konkludent durch Gutschrift der gezahlten Beträge erfolgen. Auf das Rücktrittsrecht finden die §§ 346 ff. BGB unter Ausschluss von § 350 BGB Anwendung.
(1) Die Zahlungsmodalitäten richten sich nach der Art der Veranstaltungsanmeldung (§ 2 Abs. 1 lit. a-c).
(2) Erfolgt die Anmeldung des Teilnehmers über die Website deutschestartups.org (§ 2 Abs. 1 lit. a), erfolgt die Zahlung per Rechnung oder – sofern darauf ausdrücklich hingewiesen wird – mittels Barzahlung am Veranstaltungsort. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten. Bei der Zahlungsart Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag fällig. Bei Barzahlung ist der Betrag am Tag der Veranstaltung fällig.
(3) Bei der Internet-Bestellung können Service- und Versandkosten erhoben werden, die je nach Veranstaltung variieren können. Diese Kosten werden dem Teilnehmer ggf. bei der Bestellung angezeigt, darüber hinaus entstehen keine weiteren nicht ausgewiesenen Kosten.
(4) Erfolgt die Anmeldung des Teilnehmers über Veranstaltungsplattform der XING SE (§ 2 Abs. 1 lit. b), gelten die Zahlungsmodalitäten der AGB der XING SE. Hierauf hat der Veranstalter keinen Einfluss.
(5) Erfolgt die Anmeldung des Teilnehmers über Veranstaltungsplattform der Eventbrite, Inc. (§ 2 Abs. 1 lit. c), gelten die Zahlungsmodalitäten der AGB der Eventbrite, Inc. Hierauf hat der Veranstalter keinen Einfluss.
§4 Übertragbarkeit
Das erworbene Recht an der Teilnahme an der Veranstaltung ist durch Abtretung auf andere Personen übertragbar.
§5 Rücktritt, Erstattung, Stornierung
(1) Kann der Teilnehmer nicht an der Veranstaltung teilnehmen, besteht weder Rücktrittsrecht noch ein irgendwie anders geartetes Recht auf Erstattung oder Stornierung des gezahlten Entgelts.
(2) Abs. 1 gilt auch, wenn der Teilnehmer das Hindernis für seine Teilnahme nicht zu vertreten hat.
§6 Widerrufsrecht und Muster-Widerrufsformular
(1) Soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart wurde, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zu Widerruf und Rücktritt. Bei außerhalb von Geschäftsräumen des Veranstalters geschlossenen Vertragen und bei Fernabsatzverträgen von Tickets besteht gemäß § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar nach Bestätigung gemäß § 2 Abs. 2 durch den Veranstalter bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten.
(2) Für alle anderen Verträge mit Verbrauchern gilt das Folgende:
Email: info@deutschestartups.org
• An Bundesverband Deutsche Startups e.V., Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin:
Der Veranstalter kann die Rückzahlung verweigern, bis der Veranstalter die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Veranstalter über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Veranstalter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Der Veranstalter haftet nicht für nicht wenigstens grob fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschaden; ausgenommen von dieser Haftungsbegrenzung sind Schäden, die auf der schuldhaften Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht des Veranstalters beruhen, und Personenschäden (Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit einer Person). Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen erstrecken sich auch auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Dritter, derer sich der Veranstalter im Zusammenhang mit der Durchführung der Veranstaltung bedient bzw. mit denen er zu diesem Zweck vertraglich verbunden ist.
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unabhängig von der vorstehenden Regelung zur Rechtswahl können sich Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland stets auch auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben.
(2) Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort Berlin vereinbart.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, so ist ausschließlicher (auch internationaler) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten Berlin. Dies gilt im Falle von grenzüberschreitenden Verträgen auch für Nichtkaufleute. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, auch jedes andere international zuständige Gericht anzurufen.
(4) Die Europäische Kommission stellt ab dem 15. Februar 2016 hier eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Die E-Mailadresse des Veranstalters lautet info@deutschestartups.org.

References: §2
 § 350

§4

§5

§6
 § 312
 § 2