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Timestamp: 2018-08-18 14:20:54+00:00

Document:
Unzulässige AGB-Klauseln im Online-Handel
Industrie- und Handelskammern, aber vor allem auch Verbraucherverbände, aber natürlich auch gelegentlich Konkurrenten gehen oftmals gegen unzulässige Klauseln vor, die Online-Händler in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden.
Da AGB das Marktverhalten der Beteiligten steuernde Funktion haben, stellt die Verwendung unzulässiger Klauseln in AGB gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß dar, sofern die Erheblichkeitsgrenze überschritten wird.
Nach Heckmann in: jurisPK-Internetrecht, Kapitel 1 Rn. 179 (unter Hinweis auf Hoeren/Föhlisch, Trusted Shops Praxishandbuch) sind folgende Verstöße in der Praxis besonders häufig Anlass für Abmahnungen:
Vereinbarung des Händlersitzes als genereller Gerichtsstand/Erfüllungsort auch für Verbraucher (vgl. § 29 ZPO sowie § 38 ZPO);
Verpflichtung des Verbrauchers, die Ware auf Fehler zu untersuchen (unter Androhung des Verlustes der Gewährleistungsansprüche, vgl. § 377 HGB);
Anderweitige Einschränkung der Gewährleistungsrechte (z.B. Beschneidung des Wahlrechtes bzgl. Nachbesserung, Minderung; Kürzung der Gewährleistungsfristen, vgl. § 309 Nr. 8b BGB);
Auferlegung einer Rügepflicht.
Abwälzung der Transportgefahr auf den Verbraucher (vgl. § 474 Abs. 2 BGB).
Heckmann in: jurisPK-Internetrecht, Kapitel 1 Rn. 180 warnt vor der Verwendung weiterer Klauseln:
Salvatorische Klauseln in Form von sog. "Ersetzungsklauseln"
(Verbraucher sind ggf. irritiert und können nicht einschätzen, ob und in welchem Umfang eine Klausel Wirkung entfaltet);
Schriftformerfordernis für Nebenabreden
(Dem Kunden wird die Möglichkeit genommen, sich auf mündliche Nebenabreden zu berufen);
(Die Klausel könnte so ausgelegt werden, dass sich der Verwender unzulässigerweise ein vertragliches Recht zur Lieferung eines Ersatzartikels vorbehält);
"Bei ... kaufen Sie auf Probe, d.h. Sie können gelieferte Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Der Kaufvertrag/Kreditkaufvertrag wird ab Erhalt der Ware durch Ihre Billigung wirksam, spätestens jedoch nach Ablauf dieser 14-tägigen Frist."
"Kauf auf Probe: Lieferung und Versandkosten: Die Firma ... trägt einen Großteil der Kosten für die sorgfältige Verpackung und die zuverlässige Zustellung der Ware. Ihr Versandkostenanteil beträgt pro Bestellung aktuell nur pauschal € 4,95."
(Die Hinsendekosten können nach einer richtlinienkonformen Auslegung (Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 FernabsatzRL) der §§ 357, 346 BGB dem Verbraucher nicht auferlegt werden);
"Wenn Sie uns keinen bestimmten Wunsch mitteilen, wird der Wert der Rücksendung Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben oder Sie erhalten beim Nachnahmekauf einen Verrechnungsscheck."
(Der Verbraucher wird an der Durchsetzung seines nach § 346 BGB bestehenden Rechts gehindert, weil die Rechtslage unzutreffend/missverständlich dargestellt wird.).
Das Landgericht Hamburg (Beschluss vom 11.09.2006 - 327 O 583/06) hat die Verwendung folgender AGB-Klauseln untersagt:
"Sollten wir nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei uns verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, können wir entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten."
"Transportschäden können grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn sie uns vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per Email angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt."
"Eine Haftung für unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften."
"Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform."
"Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die. soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist."
"...behält sich das Recht vor, Ersatzansprüche geltend zu machen, sollten die zurückgesandten Waren Gebrauchsspuren oder sonstige Beschädigungen aufweisen", sofern der Verbraucher nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen wird, diese zu vermeiden;"
"Im Falle einer wirksamen Rückgabe schreibt … bereits geleistete Zahlungen nach Rücksendung der Ware gut."
"… liefert, solange der Vorrat reicht. Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, ist … berechtigt, sich von der Lieferverpflichtung zu lösen; … verpflichtet sich darüber hinaus, Sie unverzüglich über Nichtverfügbarkeiten der Waren zu informieren und einen bereits gezahlten Rechnungsbetrag unverzüglich zu erstatten."
"Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für Lieferung und Zahlung Steinfurt."
Nach Landgericht Konstanz (Urteil vom 05.05.2006 - 8 O 94/05 KfH) sind folgende Klauseln eine unzulässige Einschränkung des Widerrufs- und/oder Rückgaberechts:
im Fernabsatz mit dem Verbraucher getragene oder beschädigte Ware vom Widerrufs- bzw. Rückgaberecht auszuschließen, wie insbesondere durch die Klausel in seinen AGB
"vorausgesetzt die Rücksendung ist im original, ungetragenen, unbeschädigten Zustand!"
im Fernabsatz mit dem Verbraucher das Rückgaberecht des Verbrauchers dadurch einzuschränken, dass für den Beginn der zweiwöchigen Rückgabefrist auf das Datum des Poststempels und damit auf den Zeitpunkt des Versands der Waren abgestellt wird, wie insbesondere durch die Klausel in seinen AGB
"wir gewähren 14 Tage Rücknahmegarantie ab Erhalt der Waren (Poststempel)!!"
Das Landgericht Dortmund (Urteil vom 15.05.2009 - 8 O 400/08) hat entschieden, dass die beiden folgenden Klauseln unzulässig sind:
„4.6.2 Wenn einer der in Artikel 4.5.3 lit. (a) bis (f) aufgeführten Fälle eintritt oder Sie eine Ihnen eingeräumte Zahlungsfrist nicht einhalten, haben wir das Recht,
Ihre Reservierungen zu stornieren und Ihre weitere Beförderung zu verweigern, ohne dass dafür eine besondere Fristsetzung, Mahnung oder Benachrichtigung Voraussetzung wäre,
Ihre Säumnis der SCHUFA anzuzeigen.“
Martin Rätze im Shopbetreiber-Blog vom 20.05.2011:
- 18 Sätze, die nicht in AGB verwendet werden dürfen
BGH v. 21.09.2005:
LG Hamburg v. 29.10.2012:
OLG Hamburg v. 10.12.2012:
Eine in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Shops enthaltene Klausel, nach der die Inhalte der Webseite mit größter Sorgfalt erstellt werden und dennoch keine Garantie für Aktualität und Vollständigkeit übernommen wird, begründet einen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG und ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, da die Klausel den Verbraucher darüber im Unklaren lässt, ob der Klauselverwender hiermit eine weitreichende inhaltliche Unverbindlichkeit der präsentierten Angebote erreichen will.
LG Regensburg v. 27.02.2014:
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Händlers enthaltene Klausel, die den Anbieter ohne Einschränkung zur Teillieferung berechtigt, verstößt gegen die §§ 307 Abs. 2, 308 Nr. 5, 309 Nr. 2 BGB und ist unwirksam.
Eine formularmäßig vereinbarte Haftungsbeschränkung für Fälle leichter Fahrlässigkeit sowie eine Beschränkung der Haftung bei Vertragspflichtverletzungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begründen einen Verstoß gegen § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB, sofern nicht hervorgehoben wird, dass hiervon Schäden an Leben, Körper und Gesundheit von Personen nicht erfasst sind.
KG Berlin v. 12.08.2014:
Die AGB-Regelung zu einem Bearbeitungsentgelt von 25 € pro Reiseteilnehmer und Buchung ist gemäß § 649 Satz 2, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr.1 BGB unangemessen, wenn das Luftverkehrsunternehmen daneben vereinbarungsgemäß vom Reiseteilnehmer die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen und/oder möglicher anderweitiger Verwendungen der gebuchten Leistungen fordern kann (Stornogebühr bei Spartarif).
LG Köln v. 17.02.2016:

References: § 29
 § 38
 § 377
 § 309
 § 474
 § 346

BGH 
 § 307
 § 309
 § 649
 § 307