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Timestamp: 2017-11-18 06:33:51+00:00

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§ 408 StPO Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag - dejure.org
dejure.org Übersicht StPOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 408 StPO
§ 407Zulässigkeit § 408Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag § 408aStrafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens § 408bBestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe § 409Inhalt des Strafbefehls § 410Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft § 411Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung § 412Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung
6. Buch - Besondere Arten des Verfahrens (§§ 407 - 444)
1. Abschnitt - Verfahren bei Strafbefehlen (§§ 407 - 412)
Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag
(1) 1Hält der Vorsitzende des Schöffengerichts die Zuständigkeit des Strafrichters für begründet, so gibt er die Sache durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft an diesen ab; der Beschluß ist für den Strafrichter bindend, der Staatsanwaltschaft steht sofortige Beschwerde zu. 2Hält der Strafrichter die Zuständigkeit des Schöffengerichts für begründet, so legt er die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dessen Vorsitzenden zur Entscheidung vor.
(2) 1Erachtet der Richter den Angeschuldigten nicht für hinreichend verdächtig, so lehnt er den Erlaß eines Strafbefehls ab. 2Die Entscheidung steht dem Beschluß gleich, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt worden ist (§§ 204, 210 Abs. 2, § 211).
(3) 1Der Richter hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu entsprechen, wenn dem Erlaß des Strafbefehls keine Bedenken entgegenstehen. 2Er beraumt Hauptverhandlung an, wenn er Bedenken hat, ohne eine solche zu entscheiden, oder wenn er von der rechtlichen Beurteilung im Strafbefehlsantrag abweichen oder eine andere als die beantragte Rechtsfolge festsetzen will und die Staatsanwaltschaft bei ihrem Antrag beharrt. 3Mit der Ladung ist dem Angeklagten eine Abschrift des Strafbefehlsantrags ohne die beantragte Rechtsfolge mitzuteilen.
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Rechtsprechung zu § 408 StPO
112 Entscheidungen zu § 408 StPO in unserer Datenbank:
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AG Rosenheim, 26.08.2014 - 8 Cs Js 25786/12
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Wiederaufnahme erfolgreich - Strafbefehl abgelehnt
§ 408 StPO in Nachschlagewerken
§ 408 StPO wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Auf § 408 StPO verweisen folgende Vorschriften:
§ 396 (Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss)
§ 406 (Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren)

References: § 408

§ 407
 § 408
 § 408
 § 408
 § 409
 § 410
 § 411
 § 412
 § 211

§ 408
 § 408
 § 408
 § 408

§ 408

§ 408
 § 408

§ 396

§ 406