Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2407.13
Timestamp: 2019-06-17 20:08:14+00:00

Document:
Verbreitung oder Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen und vergleichbaren Telemedien in Kabelanlagen in Sachsen,
beim Übergang zur ausschließlich digitalen Übertragung die Rundfunkveranstalter mit denjenigen Programmen vorrangig zu berücksichtigen, die im Gebiet des Freistaates Sachsen am 1. Januar 2001 analog terrestrisch verbreitet wurden.
(6) Spätestens ab dem 1. Januar 2010 erfolgt die Übertragung von Rundfunkprogrammen und vergleichbaren Telemedien in Sachsen ausschließlich in digitaler Technik. Es ist zulässig, die in § 3 Abs. 1 bezeichneten Rundfunkprogramme gleichzeitig in analoger und in digitaler Übertragungstechnik zu verbreiten, solange die ausschließliche landesweite Versorgung mit digitaler Übertragungstechnik technisch noch nicht möglich oder wirtschaftlich dem einzelnen Rundfunkveranstalter noch nicht zumutbar ist. 5
(5) Die Landesanstalt kann ein vereinfachtes Zulassungsverfahren durchführen, wenn Sendungen von einer öffentlichen Veranstaltung im zeitlichen Zusammenhang damit veranstaltet und verbreitet werden. §§ 4; 5 Abs. 2; 10; 11 Abs. 1 Nr. 4 und 6, Abs. 2, 3; 21 und 22 finden keine Anwendung. Die Zulassung wird für die Dauer des zeitlichen Zusammenhangs mit der Veranstaltung erteilt. 6
(3) Sind Antragsteller nach Absatz 2 im Wesentlichen gleich zu bewerten, entscheidet die Landesanstalt nach pflichtgemäßem Ermessen. 7
(3) Die Zulassung ist nicht übertragbar. Bei wesentlichen Änderungen der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse des Veranstalters oder der sonstigen Rechtsbeziehungen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 genehmigt die Landesanstalt die Fortsetzung der Veranstaltertätigkeit, wenn dies den Erfordernissen der Meinungsvielfalt und der Ausgewogenheit im Rahmen der Zulassung nicht widerspricht und die Kontinuität des Gesamtprogramms und des Sendebetriebs gesichert ist. Eine wesentliche Änderung im Sinne von Satz 2 ist insbesondere anzunehmen, wenn ein Gesellschafter 10 Prozent oder mehr der Gesellschaftsanteile erwirbt oder ein Gesellschafter durch den Erwerb von Gesellschaftsanteilen unabhängig von deren Höhe erstmals 25 Prozent oder mehr der Gesellschaftsanteile hält oder ein Gesellschafter durch den Erwerb von Gesellschaftsanteilen unabhängig von deren Höhe erstmals 50 Prozent oder mehr der Gesellschaftsanteile hält. 8
Es gelten die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages in der jeweils geltenden Fassung über unzulässige Sendungen, Jugendschutz, Jugendschutzbeauftragte, Kurzberichterstattung und europäische Produktionen, Eigen-, Auftrags- und Gemeinschaftsproduktionen. 9
§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 bleibt unberührt. 10
(2) Auf die für das Gebiet des Freistaates Sachsen zugelassenen regionalen und lokalen Fernsehprogramme finden § 7 Abs. 4 Satz 2, § 44 Abs. 3 bis 5 und §§ 45, 45a RStV keine Anwendung. 11
(3) Von der Landesanstalt ist ein jährlicher Erfahrungsbericht über die laufenden Projekte und nach Abschluss der einzelnen Projekte eine Auswertung zu veröffentlichen. 12
der Medienrat. 13
(2) Einzelheiten über die Zulassung von Veranstaltern (2. Abschnitt), über die Anforderungen an die Programmgestaltung (3. Abschnitt), über die besonderen Pflichten der Veranstalter (4. Abschnitt) und über die Gebühren und Auslagen (§ 35 Abs. 2) sowie das zu beobachtende Verfahren kann die Landesanstalt durch Satzung regeln. 14
(3) Sowohl die Gründung als auch die Beteiligung nach Absatz 1 bedürfen der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Die Rechtsaufsichtsbehörde darf die Genehmigung nur erteilen, wenn die Landesanstalt durch Aufnahme der erforderlichen Regelungen in den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung der Unternehmen nach Absatz 1 sicherstellt, dass eine Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung dieser Unternehmen durch den Sächsischen Rechnungshof erfolgen soll. 15
(3) Für die in Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 bis 29 genannten Organisationen und Gruppen haben die jeweiligen Landesvereinigungen das Entsenderecht. Besteht keine Landesvereinigung, legen die jeweiligen Organisationen oder Gruppen innerhalb der einzelnen Bereiche einvernehmlich fest, wer von ihnen ein Mitglied für die gesamte Amtszeit der Versammlung entsendet. Die Wahl eines Mitglieds ist spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit der Versammlung von der entsendenden Organisation oder Gruppe durchzuführen. Solange und soweit Mitglieder in die Versammlung nicht entsandt werden, verringert sich die Mitgliederzahl der Versammlung entsprechend.
(9) Die Mitglieder der Versammlung sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung, welche die Landesanstalt durch Satzung festlegt; die Satzung bedarf der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. 16
(14) Die Versammlung erhält vor der Feststellung des Haushaltsplans Gelegenheit, zum Haushaltsplanentwurf Stellung zu nehmen. 17
(11) Die konstituierende Sitzung des Medienrates findet spätestens einen Monat nach der Wahl der Sachverständigen nach Absatz 2 statt. Sie wird vom Ministerpräsidenten einberufen und vom ältesten Sachverständigen bis zur Wahl des Präsidenten geleitet. 18
Entscheidungen über Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 auf Initiative der Versammlung (§ 30 Abs. 13). 19
(4) Der zuständige Rechnungshof für Sachsen prüft gemäß Absatz 3 Satz 1 und den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung, soweit sie auf die Rechtsstellung einer Rundfunkanstalt anwendbar sind, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesanstalt. Er unterrichtet die Rechtsaufsichtsbehörde und den Sächsischen Landtag über die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung und die finanzielle Entwicklung der Landesanstalt. 20
(1) Die zeitgleiche und unveränderte Weiterverbreitung von bundesweit empfangbaren Fernsehprogrammen in Kabelanlagen ist zulässig. Andere ortsüblich empfangbare oder herangeführte Rundfunkprogramme können auch zeitversetzt oder nur zum Teil weiterverbreitet werden. Die Programme müssen an ihrem Ursprungsort in rechtlich zulässiger Weise veranstaltet werden, die Grundsätze der §§ 12 bis 14 beachten und dürfen nicht der Umgehung der sonstigen Grundsätze dieses Gesetzes dienen.
(4) Eine von Absatz 1 Satz 1 abweichende Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen gilt als Veranstaltung von Rundfunk; dies gilt nicht, wenn als Telemedium der Abruf von gespeicherten Rundfunkprogrammen oder Teilen von Rundfunkprogrammen ermöglicht wird. Urheberrechtliche oder andere rechtliche Verpflichtungen sowie fernmelderechtliche Bestimmungen bleiben unberührt. 21
(6) Die Kabelanlage ist so einzurichten, dass jeder Inhaber eines Anschlusses im Falle des Angebots analoger Programmsignale die in Absatz 1 genannten sowie die nach den Kriterien des Absatzes 2 einzuspeisenden und im Falle des Angebots digitaler Programmsignale die in Absatz 3 genannten Programme und vergleichbaren Telemedien empfangen kann. Dies schließt die Verpflichtung ein, die zur Weiterverbreitung empfangbarer Programmsignale oder zur Verbreitung auf sonstige Weise herangeführter Programmdaten erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Kommt der Betreiber der Kabelanlage diesen Verpflichtungen nicht nach oder verstößt er gegen das in Absatz 5 bestimmte Diskriminierungsverbot, kann die Landesanstalt die Verbreitung oder Weiterverbreitung untersagen oder die Einspeisung eines Programms oder vergleichbaren Telemediums anordnen, wenn auf andere Weise Abhilfe nicht geschaffen werden kann. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Untersagung oder Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung. Die Bestimmungen der §§ 39 und 41 gelten entsprechend. 22
die Voraussetzungen für die Zulassung im Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung nicht vorgelegen haben und auch nach Aufforderung nicht erfüllt werden. 23
(4) Für einen Vermögensnachteil, der durch Maßnahmen nach dieser Bestimmung eintritt, besteht kein Entschädigungsanspruch gegen die Landesanstalt. 24
Die Verbreitung eines Fernsehprogramms kann abweichend von Satz 1 nicht untersagt werden, wenn das Programm in rechtlich zulässiger Weise und entsprechend den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen veranstaltet wird; die Weiterverbreitung kann nur unter Beachtung europäischer rundfunkrechtlicher Regelungen ausgesetzt werden. Eine Untersagung ist dem Veranstalter und dem Kabelbetreiber zuzustellen. 25
(3) Die Landesanstalt ist zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. 26
(4) aufgehoben 27
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 (SächsGVBl. S. 685) und durch Gesetz vom 23. Januar 2004 (SächsGVBl. S. 25)
§ 1 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Januar 2007 (SächsGVBl. S. 18)
§ 4 neu gefasst durch Gesetz vom 23. Januar 2004 (SächsGVBl. S. 25); geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Januar 2007 (SächsGVBl. S. 18)
§ 6 Absatz 1 und 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 (SächsGVBl. S. 685), Absatz 5 geändert durch Gesetz vom 23. Januar 2004 (SächsGVBl. S. 25)
§ 10 Absatz 2 Satz 4 neu gefasst durch Gesetz vom 23. Januar 2004 (SächsGVBl. S. 25)
§ 11 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 (SächsGVBl. S. 685) und durch Gesetz vom 23. Januar 2004 (SächsGVBl. S. 25)
§ 28 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 (SächsGVBl. S. 685), durch Gesetz vom 23. Januar 2004 (SächsGVBl. S. 25) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Januar 2007 (SächsGVBl. S. 18)
§ 29 Absatz 1 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. März 2003 (SächsGVBl. S. 37), Absatz 3 Satz 1 ber. durch Berichtigung vom 24. September 2001 (SächsGVBl. S. 684), Absatz 3 neu gefasst durch Gesetz vom 23. Januar 2004 (SächsGVBl. S. 25)
§ 31 Absatz 5 geändert durch Gesetz vom 23. Januar 2004 (SächsGVBl. S. 25)
§ 32 Absatz 7 Nr. 7a neu eingefügt Artikel 2 des Gesetzes vom 21. März 2003 (SächsGVBl. S. 37)
§ 37 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 (SächsGVBl. S. 685) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Januar 2007 (SächsGVBl. S. 18)
§ 38 neu gefasst durch durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 (SächsGVBl. S. 685) und geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Januar 2007 (SächsGVBl. S. 18)
§ 42 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 (SächsGVBl. S. 685) und neu gefasst durch Gesetz vom 23. Januar 2004 (SächsGVBl. S. 25)
§ 43 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 (SächsGVBl. S. 685), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. März 2003 (SächsGVBl. S. 37) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Januar 2007 (SächsGVBl. S. 18)
§ 46 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. März 2003 (SächsGVBl. S. 37) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Januar 2007 (SächsGVBl. S. 18)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2407.13 Stand vom 17.06.2019

References: § 3
 § 9

§ 28
 § 7
 § 44
 § 28
 § 36

§ 1

§ 4

§ 6

§ 10

§ 11

§ 28

§ 29

§ 31

§ 32

§ 37

§ 38

§ 42

§ 43

§ 46