Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F108-V-265%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 03:30:42+00:00

Document:
108 V 26558. Auszug aus dem Urteil vom 23. November 1982 i.S. Schweizerische Unfallversicherungsanstalt gegen Ulrich und Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Art. 78 al. 4 LAMA. Cette r�gle sp�ciale doit �tre interpr�t�e en corr�lation avec l'al. 1er de cette disposition, non seulement en ce qui concerne la d�termination de la p�riode d'une ann�e de salaire, mais �galement pour ce qui est de l'entreprise entrant en consid�ration pour le calcul du gain annuel (consid. 2). Art. 152 OJ. La condition d'indigence doit �tre r�alis�e au moment o� il est statu� sur la requ�te d'assistance judiciaire (consid. 4). Faits � partir de page 266
A.- Der 1959 geborene Ren� Ulrich, der seit anfangs Dezember 1975 als Schriftsetzerlehrling in der Firma T. AG, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb, besch�ftigt war, verursachte am 20. Juli 1978 mit seinem Kleinmotorrad einen Verkehrsunfall. Dabei zog er sich verschiedene schwere Verletzungen zu, von denen vor allem eine rechtsseitige Arml�hmung bestehen blieb. Mit Verf�gung vom 29. August 1979 sprach ihm die SUVA eine am 1. August 1979 beginnende Invalidenrente zu, wobei der Rentenberechnung f�r die Zeit nach dem 1. Dezember 1979 - dem Termin, an welchem der Versicherte ohne Unfall seine vierj�hrige Lehre beendet h�tte - ein Jahresverdienst von Fr. 25'679.-- zugrunde gelegt wurde.
B.- Beschwerdeweise machte Ren� Ulrich u.a. geltend, es sei in Ab�nderung der angefochtenen Verf�gung bei der Rentenfestsetzung ein massgebender Jahresverdienst von Fr. 31'000.-- anzurechnen. Das Versicherungsgericht des Kantons Schwyz hiess die Beschwerde in diesem Punkt teilweise gut, indem die SUVA zum Erlass einer neuen Rentenverf�gung auf der Grundlage eines Jahresverdienstes von Fr. 27'740.-- verhalten wurde (Entscheid vom 25. April 1980).
C.- Hiegegen f�hrt die SUVA Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Ren� Ulrich l�sst sich u.a. mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen; sodann sei die Rentenverf�gung vom 29. August 1979 "abzu�ndern und im Sinne der Ausf�hrungen aufgrund der Einkommensverh�ltnisse in halbst�dtischen und st�dtischen Verh�ltnissen zu erh�hen"; im weitern wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung ersucht.
a) Nach Art. 77 KUVG wird die Invalidenrente rechnerisch in Prozenten des Jahresverdienstes des Versicherten festgesetzt, wobei die Rente bei vollst�ndiger Invalidit�t 70% des Jahresverdienstes betr�gt und bei nur teilweiser Erwerbsunf�higkeit entsprechend gek�rzt wird. Als Jahresverdienst gilt der Lohnbetrag, den der Versicherte innerhalb eines Jahres vor dem Unfall in dem die Versicherung bedingenden Betrieb bezogen hat (Art. 78 Abs. 1 KUVG). Demgegen�ber bestimmt Art. 78 Abs. 4 KUVG, welcher insbesondere auf den Fall des Lehrlings zur Anwendung gelangt (BGE 102 V 146 Erw. 2): "Bezog der Versicherte am Tag des Unfalles noch nicht den Lohn eines Versicherten mit voller Leistungsf�higkeit derselben Berufsart, so wird sein Jahresverdienst von dem Zeitpunkte an, wo er ohne den Unfall diesen Lohn mutmasslich bezogen h�tte, nach diesem berechnet." Nach st�ndiger BGE 108 V 265 S. 267Rechtsprechung gilt als "voll leistungsf�hig" im Sinne von Art. 78 Abs. 4 KUVG bereits jener Versicherte, der sein prim�res Ausbildungsziel erreicht hat und seinen Beruf normal aus�ben kann (BGE 106 V 229 Erw. 2, BGE 102 V 146 Erw. 2 mit Hinweis). Art. 78 Abs. 4 KUVG bezweckt als Ausnahmebestimmung (BGE 96 V 29) einzig, den Versicherten von dem Moment an, da er sein volles Leistungsverm�gen erreicht h�tte, in gleicher Weise zu behandeln, wie wenn die berufliche Ausbildung im Zeitpunkt des Unfalles beendet gewesen w�re (BGE 102 V 146 Erw. 2 i. f.). Im Lichte dieser engen Zweckbestimmung hat das Eidg. Versicherungsgericht Art. 78 Abs. 4 KUVG dahingehend ausgelegt, dass f�r die Festsetzung des anrechenbaren Verdienstes in zeitlicher Hinsicht nach der Regel des Abs. 1 zu verfahren, somit auf die innerhalb eines Jahres vor dem Unfall herrschenden Lohnverh�ltnisse abzustellen ist (BGE 102 V 147 Erw. 3).
b) Die Vorinstanz will die von der SUVA nach den erw�hnten Grunds�tzen vorgenommene Bemessung des Jahresverdienstes �ber Fr. 25'679.-- insofern korrigieren, als von den "markt�blich bezahlten L�hnen" und nicht von den im Lehrbetrieb des Beschwerdegegners geltenden Verdienstans�tzen auszugehen sei, auf welche die Anstalt abstellte. Das kantonale Gericht begr�ndet seine Haltung damit, es handle sich bei dem gem�ss Art. 78 Abs. 4 KUVG zu ermittelnden Jahresverdienst um einen "mutmasslichen" Lohn; sodann w�rden viele junge Berufsleute nach Lehrabschluss ihre Stelle wechseln; im Gegensatz zum gew�hnlichen Arbeitnehmer bilde die T�tigkeit in dem die Versicherung bedingenden Betrieb f�r den Lehrling keine notwendige Grundlage f�r die Bestreitung seines Lebensunterhaltes; der Lehrling w�hle deshalb, gerade in l�ndlichen Betrieben, wom�glich die n�chstgelegene Unternehmung, um Spesen zu sparen; in solchen Verh�ltnissen sei das Lohnniveau jedoch tiefer, weshalb es als unbillig erscheine, "wenn der zuf�llige Arbeitsplatz eines Lehrlings schliesslich Auswirkungen auf seine allf�llige Rente haben" k�nne.
Der Beschwerdegegner f�gt dem bei, das Wort "mutmasslich" beziehe sich auf den Zeitpunkt und die H�he des Vergleichsverdienstes; im weitern k�nnten nur eine "konkrete Berechnungsweise" und eine von den Prinzipien des Art. 78 Abs. 1 KUVG abweichende "Sonderl�sung" den seit der Entstehung des Gesetzes vielf�ltig ge�nderten wirtschaftlichen Verh�ltnissen Rechnung tragen und eine ungerechtfertigte Behandlung des Lehrlings verhindern.
Die SUVA ist dagegen der Ansicht, die Regel des Art. 78 Abs. 1 KUVG, wonach f�r die Bemessung des Jahresverdienstes auf den die Versicherung bedingenden Betrieb abzustellen sei, m�sse aus systematischen und teleologischen �berlegungen auch dann Anwendung finden, wenn eine Rentenberechnung gem�ss Art. 78 Abs. 4 KUVG erfolge.
c) Zur Frage, ob der massgebliche Jahresverdienst nach Art. 78 Abs. 4 KUVG im Sinne eines Durchschnittslohnes zu ermitteln sei, welchen der Versicherte bei den verschiedenen f�r ihn in Betracht fallenden Firmen h�tte erzielen k�nnen, oder aufgrund des im Lehrbetrieb erzielbaren Gehaltes, wo der Unfall passierte, hatte das Eidg. Versicherungsgericht bisher noch nie konkret Stellung zu nehmen. Obwohl beide L�sungen als vertretbar erscheinen, verdient die Auffassung der SUVA doch den Vorzug, wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt.
Art. 78 Abs. 4 KUVG will lediglich der H�rte begegnen, dass bei uneingeschr�nkter Anwendung der in Abs. 1 enthaltenen Grundregel ein noch nicht voll leistungsf�higer und demzufolge minderbezahlter Versicherter, der einen Unfall erleidet, bei der Rentenberechnung auf seiner noch unvollkommenen Lohngrundlage fixiert wird (MAURER, Recht und Praxis der schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung, 2. Aufl., S. 236), obwohl dies im Hinblick auf die einbezahlten Pr�mien, rein versicherungstechnisch gesehen, richtig w�re. Art. 78 Abs. 4 KUVG soll aber anderseits auch nicht zu einer Besserstellung der Lehrlinge gegen�ber den anderen Versicherten f�hren, sondern nur eine Gleichbehandlung erm�glichen. Diesem Zweck entsprechend ist im Falle des Lehrlings auf die Lohnverh�ltnisse in seinem Betrieb abzustellen, unabh�ngig davon, ob anzunehmen ist, dass nach Lehrabschluss ein Stellenwechsel erfolgt; denn im Normalfall des Art. 78 Abs. 1 KUVG ist der Jahresverdienst "in dem die Versicherung bedingenden Betrieb" massgebend, und zwar auch dann, wenn der betreffende Arbeitnehmer - nicht anders, als dies nach Auffassung der Vorinstanz f�r einen Lehrling zutreffen mag - aus pers�nlichen Gr�nden in einem Betrieb mit unterdurchschnittlichen L�hnen t�tig und eventuell bereits im Begriffe war, eine besser bezahlte Stelle anzunehmen. Der Lehrling ist damit, wie jeder andere Versicherte auch, der Zuf�lligkeit ausgesetzt, aufgrund des Lohnniveaus seines Betriebes je nachdem besser oder schlechter zu fahren, als wenn irgendein Mittelwert beigezogen w�rde. Aufgrund dieser �berlegungen ist die bisherige Rechtsprechung dahingehend BGE 108 V 265 S. 269zu erg�nzen, dass die Sonderregel des Art. 78 Abs. 4 KUVG nicht nur hinsichtlich der Festlegung der Jahreslohnperiode in Verbindung mit Abs. 1 dieser Bestimmung zu interpretieren ist (BGE 102 V 146 Erw. 2), sondern auch bez�glich der Frage, welche betrieblichen Verh�ltnisse f�r die Berechnung des Jahresverdienstes bestimmend sind.
4. Der Beschwerdegegner ersucht f�r das vorliegende Verfahren um die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung.
Was die unentgeltliche Verbeist�ndung betrifft, ist die in Art. 152 OG (anwendbar vor dem Eidg. Versicherungsgericht �ber Art. 135 OG) aufgestellte Voraussetzung der "Bed�rftigkeit" jedenfalls ab April 1981 nicht erf�llt; denn gem�ss einem Brief der Firma Druckerei M. AG vom 4. August 1981 verdient der Beschwerdegegner seither ein Monatseinkommen von etwas �ber Fr. 1'800.-- (netto), wodurch sich unter Anrechnung der Invalidenrente der SUVA von monatlich gut Fr. 1'000.-- gesamthaft Eink�nfte gegen Fr. 2'900.-- ergeben. Aufgrund einer Eingabe vom 2. August 1982 darf sodann angenommen werden, dass diese Situation auch heute noch vorliegt.
Ob der Beschwerdegegner vor April 1981 bed�rftig war, ist unerheblich; denn es sind nicht die Verh�ltnisse bei Einreichung des Gesuches, sondern die Lage im Zeitpunkt der Entscheidung massgeblich. Dies ergibt sich zwangsl�ufig aus Art. 152 Abs. 3 OG, wonach die Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie "sp�ter dazu imstande ist". W�rde der Auffassung des Beschwerdegegners gefolgt, m�sste - sofern die behauptete Bed�rftigkeit vor April 1981 und das Vorliegen der �brigen Voraussetzungen erstellt w�ren - die unentgeltliche Verbeist�ndung (ganz oder teilweise) gew�hrt und gleichzeitig durch Anordnung einer entsprechenden R�ckzahlung wieder entzogen werden, was selbstverst�ndlich nicht der Sinn des Art. 152 OG sein kann. Aus BGE 99 Ia 437 ff., auf den der Beschwerdegegner verweist, ergibt sich nichts anderes.
102 V 146,
106 V 229,
96 V 29,
102 V 147 suite... ,
Art. 77 KUVG suite... ,

References: Art. 78
 Art. 152
 Art. 77
 Art. 78
 BGE 
 Art. 78
 BGE 
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 78

Art. 78
 Art. 78
 Art. 78
 BGE 
 Art. 78
 Art. 152
 Art. 135
 Art. 152
 Art. 152
 BGE 

Art. 77