Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.03.2014&Aktenzeichen=3%20StR%20429/13
Timestamp: 2019-09-17 01:20:40+00:00

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BGH, 20.03.2014 - 3 StR 429/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,10425
BGH, 20.03.2014 - 3 StR 429/13 (https://dejure.org/2014,10425)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2014 - 3 StR 429/13 (https://dejure.org/2014,10425)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2014 - 3 StR 429/13 (https://dejure.org/2014,10425)
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§ 31 BtMG; § 46b StGB
Voraussetzungen der Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht (Tatbegriff; innerer und verbindender Bezug zwischen der eigenen und der offenbarten Tat); allgemeine Kronzeugenregelung (kein Zusammenhangserfordernis in der alten Gesetzesfassung)
§ 46b StGB, § 31 BtMG, § 264 StPO
Betäubungsmittelrecht: Anwendung der sog. "Kronzeugenregelung"
Vornahme einer Strafrahmenverschiebung wegen geleisteter Aufklärungshilfe
Strafabschlag für den "Kronzeugen” bei BtM-Taten…
LG Düsseldorf, 25.06.2013 - 11 KLs 57/12
NStZ-RR 2016, 37
NStZ-RR 2016, 38
StV 2014, 619
Denn es hat jedenfalls nicht bedacht, dass § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB in der zur Tatzeit (März 2010 - Juni 2011) geltenden Fassung noch nicht die einschränkende Voraussetzung eines Zusammenhangs zwischen der offenbarten und der dem "Kronzeugen' zur Last liegenden Tat enthielt; vielmehr war es unter der Geltung des alten Rechtszustands ausreichend, dass sich die Aufklärungshilfe nur auf eine von mehreren dem "Kronzeugen' vorgeworfenen Taten bezog (BGH, Urteil vom 20. März 2014 - 3 StR 429/13, StV 2014, 619, 620 mwN).
Die bloße Wertung, es bestehe kein Zusammenhang mit den Taten der Angeklagten, genügt zur Ermöglichung der revisionsgerichtlichen Überprüfung ersichtlich nicht (…vgl. Senat, aaO; BGH, Beschluss vom 1. März 2011 - 3 StR 496/10; zum erforderlichen Tatzusammenhang vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2014 - 3 StR 429/13 Rn. 8 ff., StV 2014, 619, mwN), zumal die Kammer im Rahmen der Beweiswürdigung darauf hinweist, dass die Angeklagte im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Taten auch einen "Kontakt vermittelt' habe (UA S. 19).
Ein für § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG hinreichender Zusammenhang ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Taten eines Mittäters - wie hier - im Rahmen einer fortgesetzten Verkaufstätigkeit, an welcher der die Aufklärungshilfe leistende Angeklagte jedenfalls in Teilabschnitten beteiligt war, gegeben (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. März 2015 - 3 StR 21/15 aaO; Urteile vom 20. März 2014 - 3 StR 429/13, StV 2014, 619 f.;… vom 20. Februar 1991 - 2 StR 608/90, BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Tat 1).
Liegen einem Angeklagten - wie hier - mehrere selbständige Taten zur Last, so muss unter Berücksichtigung aller Strafzumessungsgesichtspunkte für jede Tat gesondert geprüft werden, ob die Strafgrenze überschritten wäre (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2014 - 3 StR 429/13, StV 2014, 619).
Da ihm im Blick auf das in § 2 Abs. 3 StGB normierte "Meistbegünstigungsprinzip" die Wohltaten des "alten" Rechts erhalten bleiben müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. März 2010 - 3 StR 65/10, NStZ 2010, 523, 524;… vom 26. Oktober 2010 - 4 StR 495/10, BGHR StGB § 2 Abs. 3 Gesetzesänderung 17), hätte das Landgericht entsprechend der zur Tatzeit geltenden Fassung des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB die Strafmilderung ungeachtet eines Zusammenhangs hinsichtlich jeder der aus einem Strafrahmen mit erhöhtem Mindestmaß entnommenen Einzelstrafe prüfen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2010 - 5 StR 182/10, BGHSt 55, 153, 156 f.; Urteil vom 20. März 2014 - 3 StR 429/13, StV 2014, 619, 620 Rn. 15, jeweils mwN).
BGH, 31.03.2015 - 3 StR 21/15
Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht (Zusammenhang zwischen …
der Urteilsgründe - als Teil einer Tatserie des Mitangeklagten darstellen, an welcher der die Aufklärungshilfe leistende Angeklagte jedenfalls in Teilabschnitten beteiligt war (BGH, Urteil vom 20. März 2014 - 3 StR 429/13, juris Rn. 10 mwN).
BGH, 25.02.2016 - 3 StR 536/15
Aufklärungshilfe (Zusammenhang zwischen der offenbarten und der dem "Kronzeugen" …
§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB aF enthielt im Gegensatz zu der nunmehr geltenden Fassung nicht die einschränkende Voraussetzung eines Zusammenhangs zwischen der offenbarten und der dem "Kronzeugen' zur Last liegenden Tat; vielmehr war es unter der Geltung des alten Rechtszustands ausreichend, dass sich die Aufklärungshilfe nur auf eine von mehreren, dem "Kronzeugen' zur Last fallenden Taten bezog (BGH, Beschluss vom 20. März 2014 -3 StR 429/13, StV 2014, 619, 620 mwN).
BGH, 11.09.2018 - 1 StR 421/18
In Bezug auf die Tat 2 hat das Landgericht eine solche Strafrahmenverschiebung demgegenüber nicht in seine Erwägungen einbezogen, obwohl der Anwendungsbereich des § 31 BtMG auch hier eröffnet war, zumal der Tatbegriff im Sinne von § 31 BtMG eigenständig und losgelöst von § 264 StPO auszulegen ist (BGH, Urteil vom 20. März 2014 - 3 StR 429/13, StV 2014, 619 f.).

References: § 31
 § 46

§ 46
 § 31
 § 264
 § 46
 § 31
 § 31
 § 2
 § 2
 § 46

§ 46
 § 31
 § 31
 § 264