Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-4/Abschnitt-1/Titel-6/Untertitel-1/Zugewinnausgleich-im-Todesfall/Definitionen
Timestamp: 2020-02-18 01:47:18+00:00

Document:
§ 1371 Zugewinnausgleich im Todesfall »
Stand: 16.02.2020 (Gesetz) ; 14.10.2019 (Kommentierung)
Die pauschale Erhöhung um 1/4 des Ehegattenerbrechts, neben Abkömmlingen also auf 1/2, kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn gesetzliche Erbfolge eintritt. Bei einer testamentarischen Regelung ist die pauschale Erhöhung gemäß § 1371 Abs. 1 BGB von vornherein nicht einschlägig. Zuerst ist also der Berufungsgrund für die Erbenstellung des Ehegatten zu prüfen.
Wird der Erbe nicht gesetzlicher, sondern testamentarischer Erbe, erfolgt keine pauschale Erhöhung. Es gelten vielmehr die Anordnungen des Erblassers in seiner letztwilligen Verfügung, es sei denn, der Ehegatte macht von seinem Ausschlagungsrecht gemäß § 1371 Abs. 3 BGB Gebrauch. Er kann dann den Pflichtteil aus dem nicht erhöhten Ehegattenerbanteil sowie den konkret zu ermittelnden Zugewinnausgleich verlangen. Zu prüfen ist also, ob der Ehegatte bei gewillkürter, d.h. testamentarischer Erbfolge ausgeschlagen hat. Das Recht zur Ausschlagung steht ihm auch dann zu, wenn er gesetzlicher Erbe geworden ist, also die pauschale Erhöhung gemäß § 1371 Abs. 1 BGB in Anspruch nehmen kann.
Wird der Ehegatte weder gesetzlicher noch testamentarischer Erbe und hat ihm der Erblasser auch kein Vermächtnis zugewandt, ist er auf den sogenannten kleinen Pflichtteil in Höhe der Hälfte des gesetzlichen nicht erhöhten Erbanteils sowie die konkrete Berechnung des Zugewinnausgleichs verwiesen, vgl. § 1371 Abs. 2 BGB.
b) Erbrechtliche Lösung
4Die Verstärkung des Erbrechts des Ehegatten setzt voraus, dass er gesetzlicher Erbe geworden ist, also entweder der Erblasser kein Testament hinterlassen hat oder gemäß §§ 2066, 2067 BGB ausdrücklich auf die gesetzliche Erbfolge verwiesen hat. Die pauschale Erhöhung soll auch bei einer Einsetzung als Vor- bzw. Nacherbe stattfinden,vgl. BGH NJW 1965, 2295 oder bei der Einsetzung auf ein Vermächtnis.vgl. Palandt, BGB, § 1371, Rn. 2 Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob ungeachtet anderer testamentarischer Bestimmungen die gesetzliche Erbfolge eintritt. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Erblasser ausschließlich nicht den Nachlass ausschöpfende Vermächtnisanordnungen trifft, hinter denen die gesetzliche Erbfolge gilt, weil diese nicht testamentarisch abgeändert wurde.
Bei der erbrechtlichen Lösung wird der gesetzliche Erbteil des Ehegatten pauschal um 1/4 erhöht. Erbt also der Ehegatte neben gemeinsamen Abkömmlingen, beträgt seine Quote 1/2 statt 1/4. Die pauschale Erhöhung hat außer dem Eintritt der gesetzlichen Erbfolge keine weiteren Voraussetzungen. Insbesondere ist unerheblich, ob überhaupt Zugewinn erzielt wurde bzw. welcher Ehegatte den höheren Zugewinn hat und damit ausgleichspflichtig wäre. Selbst der Ausschluss des Zugewinnausgleichs für den Fall der Scheidung oder seine ehevertragliche Abänderung (modifizierte Zugewinngemeinschaft) bleibt bedeutungslos.
Die pauschale Erhöhung um 1/4 stellt keinen zusätzlichen Erbteil dar. Es handelt sich um ein einseitiges, abhängig vom Güterstand definiertes Ehegattenerbrecht im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge. Deshalb kommt auch eine isolierte Ausschlagung des (weiteren) 1/4 nicht in Betracht, etwa zur Meidung der Verpflichtung auf die Ausbildungskosten der Stiefkinder.
c) Güterrechtliche Lösung
5Die güterrechtliche Lösung beinhaltet die Geltendmachung des ("kleinen") Pflichtteils aus der nicht pauschal erhöhten Erbquote des Ehegatten sowie des konkreten Zugewinnausgleichs. Sie ist eröffnet, wenn der Ehegatte von vornherein nicht Erbe oder Vermächtnisnehmer wird, d.h. durch eine letzte Willensverfügung des Erblassers vollständig von der Teilnahme am Nachlass ausgeschlossen wird. Die gleichen Rechtsfolgen treten ein, wenn der Ehegatte zwar gesetzlicher oder gewillkürter (testamentarischer) Erbe geworden ist, die Erbschaft jedoch ausschlägt. Im Fall einer solchen taktischen Ausschlagung hat der Ehegatte ausnahmsweise die in § 1371 Abs. 3 BGB geregelte Möglichkeit, dennoch den Pflichtteilsanspruch sowie den Zugewinnausgleich zu fordern. Im Regelfall, also außerhalb des Anwendungsbereichs von §§ 1371 Abs. 3 und 2306 BGB, erlischt mit der Ausschlagung nicht nur das Erb-, sondern auch das Pflichtteilsrecht.

References: § 1371
 § 1371
 § 1371
 § 1371
 BGH 
 § 1371
 § 1371