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Timestamp: 2018-02-19 07:51:16+00:00

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Bildrechte Archive - Rechtsassessorin Neubauer Archive - Rechtsassessorin Neubauer
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Interview zum Thema Urheberrecht in Social Media
Frau Dr. Hoffmann hatte mit mir ein Interview geführt zum Thema Social Media und Urheberrecht. http://www.kerstin-hoffmann.de/pr-doktor/2010/11/23/zitieren-verlinken-bilder-veroffentlichen-urheberrecht-was-ist-erlaubt-wo-drohen-strafen/ Was ist erlaubt und was nicht? Darf man in Social Media oder im Blog Texte, Bilder einstellen?... wenn ja, welche und wie? Welche Kosten können im Streitfall auf den User zukommen? Ich wünsche gute Lektüre!
Getty Images geht selbst von einer unverschuldeten, unberechtigten Nutzung aus, aber nach deutschem Recht wird ein Anspruch wohl gegeben sein- anders in den USA!
Getty bedankte sich artig in der mir gestern übersandten Mail und gab zu, dass denen bereits bekannt sei, dass diese Software Webseitenvorlagen (Templates) enthält, in die geschützte Werke von Getty Images ohne die hierfür erforderliche Lizenz eingebunden wurden. Getty Images stehe derzeit bereits in Verhandlungen mit dem Unternehmen Web.com in den USA, dem Hersteller der Software. Ziel dieser Verhandlungen sei eine einvernehmliche Beilegung des Gesamtkomplexes. Da Web.com keine Liste sämtlicher betroffenen Kunden vorlegen könne (wie auch, wenn es z.T. auch kostenlose Templates waren, die ohne Registrierung heruntergeladen werden konnten) könnten entsprechende Fälle erst nach einer Mitteilung durch den jeweiligen Endkunden bzw. Verwender identifiziert werden. Man bat um Vertsändnis, dass derartige Verhandlungen aufgrund des weltweiten und viele Endnutzer umfassenden Bezugs sehr umfangreich seien und einige Zeit in Anspruch nähmen. Aber Getty Images wolle den Fall meines Mandanten in den Verhandlungen mit Web.com zur Sprache bringen und hierbei versuchen, "eine Lösung auch zu unseren Gunsten zu erzielen". Nett gemeint, jedoch ist der Ort der Urheberrechtsverletzung in Deutschland - leider daher Deutsches Recht anwendbar. Grundsätzlich ist es daher so, dass mein Mandant erst einmal auf Anwaltskosten und Lizenzschadensersatz haftet und sich dann nur in einem weiteren Schritt an den Hersteller der Templates wenden könnte, um sich die ihm entstandenen Kosten wiederzuholen. Wie hoch die Summe ist, die ER an Getty zahlen muss, ist unklar. Sicher ist jedoch, dass wir dann ganz genau wissen möchten, wie der nachträgliche Deal mit der Firma web.com aussieht. Wenn die nämlich zu einem viel günstigeren Preis die Lizenzrechte zur Verteilung ihrer Templates an die Masse erworben haben, als Getty selbst von Kunden verlangt, dann ist die dementsprechende Schadensersatzlizenzforderung dementsprechend zu reduzieren. Schließlich kann Getty dann nicht einfach von einer fiktiven Schadensersatzlizenz ausgehen, die sie im "Normalfall" vom Käufer verlangt hätten. Aber das werden wir ja im Einzelnen noch sehen. In den USA sähe das Ganze schon etwas anders aus: Nach dem DMCA (Digital Millenium Copyright Act) ( ja, ich weiß, viele schimpfen drauf, dabei glaube ich aber, dass das nicht so verkehrt ist!!! weder aus Urheberrechtsinhaber- noch aus Urheberrechtsverletzersicht!) gibt es nämlich eine Regelung, die besagt, dass der Verletzer, wenn er nicht wußte, dass er Urheberrechte verletzt, nichts zahlen muss!
Sec. 1203. Civil remedies (c) AWARD OF DAMAGES- `(5) Innocent violations- `(A) IN GENERAL- The court in its discretion may reduce or remit the total award of damages in any case in which the violator sustains the burden of proving, and the court finds, that the violator was not aware and had no reason to believe that its acts constituted a violation.
DAS ist genau die Regelung, die alle Abmahnungsgegner fordern! Leider wurde von der EU halbherzig nur die Richtlinie 2001/29/EG gefasst und im Urheberrechtsgesetz insbesondere durch das Verbot der Privatkopien, wenn dabei ein Kopierschutz umgangen wird, umgesetzt. Eine SOLCHE Regelung über "innocent violations" wäre allerdings mehr als wünschenswert, da nur so Ahnungslose wirklich vor rechtlichen Konsequenzen geschützt und die tatsächlichen , teilweise sogar gewerblich profitierenden, Urheberrechtsverletzer verfolgt werden.
Nach der Abmahnung: "Berechnung" der abmahnenden Kanzlei…
Wie heißt es so schön: "Nach dem Spiel ist vor dem Spiel" ? Und nach der Abmahnung fragt der Mandant "Ja, und bekomme ich auch ne Rechnung von der Gegenseite?" Nun, eine "Rechnung" nicht, jedoch kann der Mandant für seine Buchhaltung schon eine Berechnung verlangen, aus der sich ergibt, was er an die Gegenanwälte gezahlt hat, mit oder ohne MwSt und wenn doch, WARUM! Denn die MwSt ist kein ersatzfähiger Schaden, wenn es sich bei dem von den gegnerischen Kollegen vertretenen Mandanten um einen Gewerbetreibenden handelt. (Wir erinnern uns: Der Posten der Mehrwertsteuer ist dann ein durchlaufender Posten, denn der Gegner bekommt als Vorsteuerabzugsberechtigter ja die Mehrwertsteuer von seinem Finanzamt wieder.) "Ja aber wie sieht es denn aus", fragt der Mandant, "wenn die gegnerischen Rechtsanwälte in ihrer Rechnung einmal 7% für eine angebliche Leistung des Urheberrechtsinhabers verlangt haben und dann auch nochmals 19% auf die Anwaltskosten." Als Anwalt kann man nur sagen, dass die 19%MwSt in der Rechnung auf die Anwaltsgebühren ja kein Schaden sind...was ist also mit dem Rest? In einem anderen Blogbeitrag http://www.neubauerlaw.de/blog/?p=387 hatte ich schon einmal darüber berichtet, dass ich das Finanzamt einer abmahnenden Kanzlei mit der Frage konfrontiert hatte. Ich hatte mir Hilfe erbeten, dass man mir bitte erkläre, welche Rechnung/Berechnung denn nun richtig sei: Insgesamt 7% auf Schadensersatzlizenzbetrag plus Anwaltskosten oder gar nur auf den Schadensersatzlizenzbetrag? Oder gar nichts, da es sich nicht um einen Fall der behaupteten "umsatzsteuerlichen Leistungskommission" handelte? Die Antwort des Finanzamtes:
Super, und was soll Anwältin nun dem Mandanten sagen? Auf telefonische Rückfrage beim Finanzamt, denen ich erklärte, dass ich doch bitte in Kenntnis gesetzt werde, wie so ein Fall zu behandeln ist, damit ich dementsprechend richtig und korrekt eine Berechnung von der abmahnenden Kanzlei Namens und im Auftrage meines Mandanten fordern könne, verneinte man abermals. (Ich hätte ja aus der Aussage ableiten können, welche Berechnung in Bezug auf die Kanzlei stimmig ist und dann sei ja wieder das Steuergeheimnis verletzt...pfffft!)
Klingt zwar nach Riesenaufwand, aber so ist der korrekte Weg. Und Steuergeheimnis hin oder her - auf diesem Weg kommt der Mandant jeweils zu seiner ordnungsgemäßen Auskunft, wie die abmahnende Kanzlei was berechnen darf. ...In den Fällen, an die ich gerade denke, dürften das EINIGE Anfragen sein, die dann übersandt werden müssen...denn es waren ausschließlich Gewerbetreibende, die abgemahnt wurden und alle(!) werden gegenüber ihren Finanzämtern erklären müssen, wofür das Geld ausgegeben wurde - schon allein um sicherzustellen, dass es keine unerlaubte Privatentnahme war...
Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG unzulässig
Laut Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.02.2010 wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen § 97 a II UrhG zurückgewiesen. (Beschluss vom 20. Januar 2010 – 1 BvR 2062/09 –) Der Paragraph nochmals im Volltext:
"§ 97a Abmahnung (1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. (2) Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.
Das Bundesverfassungsgericht war nicht dieser Ansicht und lehnte die Annahme zur Entscheidung ab. Ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG sei nicht gegeben, insbesondere sei eine rückwirkende Entziehung von grundrechtlich geschützten Eigentumspositionen nicht gegeben. Zum einen müsse dem Gesetzgeber Zeit gegeben werden, das mit der Neuregelung verfolgte Konzept auf seine Tauglichkeit und Angemessenheit hin zu beobachten. Der Gesetzgeber werde aber nur dann von Verfassungs wegen zu Korrekturen veranlasst sein, wenn sich hinreichend nachhaltig eine Unstimmigkeit des neuen Konzepts erweisen sollte, die mit ungerechtfertigten Eingriffen in verfassungsmäßige Rechte von Beteiligten einhergehe. Zwar werfen die Begriffe der „erstmaligen“ Abmahnung, „einfach gelagerten“ Falls und „nur unerheblichen“ Rechtsverletzung" sowie „außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ Auslegungsfragen auf, inwieweit diese dazu geeignet seien, rechtsmissbräuchliche Abmahnungen zu reduzieren, ob verfassungsmäßige Rechte verletzt würden bzw. ob sich hierdurch ein Markt für gering honorierte Anwaltsdienstleistungen entstehe, müsse jedoch erst die Praxis zeigen. Eine Verletzung sah das Bundesverfassungsgericht insbesondere nicht in der Einschränkung der Gebühren für die Anwälte bei einem "erstmaligen Verstoß":
Weiter war das Bundesverfassungsgericht auch der Auffassung, dass durch die Rückwirkung der Norm auf Altfälle der Beschwerdeführer ebenfalls nicht in seinen Grundrechten verletzt sei. Hier der Link zum Beschluss im Volltext: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-006.html Es bleibt zu hoffen, dass § 97a UrhG auch eine ähnliche Erweiterung zu (Klein)gewerbetreibenden erfährt, so dass es zu einer Deckelung der Anwaltskosten in diesem Bereich kommt. Massenabmahnern würde in Filesharingsachen und Bildabmahnungen so ein einträgliches Geschäft auf ein normales Maß eingedampft. Der Urheberrechtsschutz als solcher würde meiner Ansicht nach so nicht eingeschränkt, schließlich kann ein Urheberrechtsinhaber auch so seine Rechte immer noch verfolgen, nur die Anwaltskosten sind dann nicht mehr ein so "lohnendes Geschäft". Angesichts der Anwaltskosten in einer Vielzahl von gleichgelagerten Fällen - gerade bei gewerblich tätigen - könnte dann endlich ausschließlich der Urheberrechtsschutz, nicht die Gewinnspanne zwischen Anwaltskosten und "entgangenem Lizenzschadensersatz" im Vordergrund stehen. Wann der Gesetzgeber hier tätig wird, bleibt abzuwarten.
Es wird um Mithilfe gebeten: Wer hat eine Abmahnung erhalten?
Ich betone vorab ausdrücklich, dass es sich hier nicht um die Bewerbung von Mandaten im Einzelfall handelt! Es geht um eine statistische Erhebung zur Bearbeitung bereits vorliegender Mandate. Ich möchte auf diesem Wege alle Abmahnungsempfänger von Baker McKenzie in Sachen Corbis bitten, mir - sehr gerne auch anonym, insbesondere als Kommentar zu diesem Beitrag - einige Fakten zu Ihren Abmahnungsschreiben mitzuteilen. Dazu werden Ihr Name oder Ihre Anschrift nicht benötigt!
Haben Sie alle schon jetzt herzlichen Dank für Ihre Mühe und Mithilfe!!!
Neues Schreiben von Corbis…dennoch keine Antworten…
In einer meiner Sachen gegen Corbis kommt ein Fax: Man übersendet mir tatsächlich die Vollmacht in Kopie der Corbis GmbH Düsseldorf- vom 17.1.2006, gezeichnet in Seattle, die Unterschrift kann ich nicht entziffern... Nun gut, es ändert weder an der Zulässigkeit noch an der Begründetheit einer (etwaigen) Unterlassungsklage etwas, ob eine "Generalvollmacht" der Abmahnung beigefügt wurde oder nicht, oder ob diese im Original oder in Kopie beigefügt wurde. Denn klagen kann der Unterlassungsgläubiger schließlich auch, ohne jemals abgemahnt zu haben - die Abmahnung kann man mehr als "letzten außergerichtlichen Einigungsversuch zur Vermeidung einer Klage" bezeichnen - insofern spielt die Vollmacht in der Abmahnung selbst keine Rolle. Also sollte man sich bezüglich der Abgabe einer - modifizierten - Unterlassungserklärung nicht deswegen zieren, bloß weil z.B. "keine Originalvollmacht vorgelegen hat". Außerdem ist es bei diesen Fällen so, dass es sich hier nach herrschender Rechtsprechungsansicht - aufgrund des "Lizenzangebotes" - gerade nicht um ein einseitiges "Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten" im Sinne des § 174 BGB handelt. (dann wäre eine Vollmacht bei der Abmahnung zwingend erforderlich; eine "reine Abmahnung" dann nach § 180 BGB unzulässig), sondern um ein Angebot auf Vertragsschluss- also zweiseitig. Daher sollte man sich auf solche Scharmützel aufgrund fehlender/angezweifelter Vollmachtsvorlage nie einlassen... Dennoch darf man sich wundern, inwieweit
zum Tätigwerden durch Abschluss von Lizenzverträgen ermächtigt, wenn die Mehrwertsteuer bezogen auf die Anwaltskosten darin ebenfalls berechnet wird? Wohlgemerkt ist Corbis als GmbH (und mit Sicherheit ohne "Kleinunternehmerstatus") vorsteuerabzugsberechtigt. Aus diesem Grund können die Anwälte von Corbis die USt. nicht als Schaden mit ersetzt verlangen, sondern nur den Nettobetrag ihrer Kostenrechnung. Die USt. müssen die sich vom Corbis holen. Ein Schaden wäre demnach nicht entstanden. Und dennoch wird die Mehrwertsteuer in Höhe von 19% - nach wie vor - in allen Abmahnungsschreiben (!) gleich unter den Anwaltsgebühren im Rahmen des "Lizenzvertrages" geltend gemacht. Und das trotz meines Hinweises, dass diese als Schadensersatzposition nicht vom Abgemahnten zu ersetzen sind? Statt dessen heißt es im Antwortschreiben, dass sich die Umsatzsteuerpflicht daraus ergebe,
Nun, als anwaltliche Tätigkeit mit Sicherheit KEINE Schadensersatzposition, denn die Mehrwertsteuer ist ein durchlaufender Posten. Als gewerbepflichtige "Maklertätigkeit" für die Vermittlung von Lizenzverträgen könnte man darüber nachdenken, ...aber immer noch fehlt der Nachweis des Gewerbescheins. Auf meinen Hinweis, dass auch nach der Tabelle der MfM (Mittelstandsgemeinschaft für Fotomarketing) bei dieser Größe ein höherer Betrag als 150,00 Euro hier in keinem Fall gerechtfertigt wäre ( zwischen 60,- Euro für eine Woche bis 195,00 Euro für ein Jahr - sogar bezogen auf Standardformat!) wurde nur gekontert, dass die Mandantin (Corbis) die Lizenzhöhe jeweils selbst bestimme, ja aber natürlich könne man die Berechnung des Schadensersatzes nach der Tabelle der MfM berechnen. Statt einer konkreten Antwort wird die Beweislast umgekehrt: Wir (!) hätten bislang keinen Nachweis dafür erbracht, wie lange sich das streitgegenständliche Werk auf der Homepage befand.
Bislang habe ich immer geglaubt, dass jede Partei im streitigenVerfahren die Beweislast für Tatsachen, die zum Tatbestand einer ihr günstigen Rechtsnorm gehören, auch nachweisen muss....( so z.B. Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, Kommentar, 29. A. ...es gibt diverse Kommentare, die das so bestätigen...ich dachte bislang, ich befände mich daher in guter Gesellschaft, diesen zu folgen...) Da die Mandantin eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben hat, dürfte sich ein etwaiger Rechtsstreit nur noch auf die tatsächlichen Schadensersatzkosten beziehen, ..oder vielmehr auf die Differenz zu dem, was die Mandantin tatsächlich gezahlt hat und dem, was Corbis fordern läßt. Und auch die Beifügung eines Urteils des Landgerichts München I zur Demonstration "der Höhe des Gegenstandswertes in einem ähnlich gelagertem Fall" konnte nach dieser Argumentationskette nicht sonderlich überzeugen...schließlich gibt es auch gleichgelagerte Fälle, in denen Oberlandesgerichte (!) (OLG Zweibrücken, Az 4 U 139/08 v.14.5.2009) Streitwerte von 3.000,00 für angemessen erachteten. ...man darf sich wundern...und Antworten auf meine Fragen habe ich auch noch nicht erhalten....
Corbis mahnt ab…und macht "verlockende Angebote"…
Ja gut, dass Abmahnungen mit dem "Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrages" verknüpft werden, ist ja nichts Neues... das kenn ich seit meinem "100-Euro-sind-Genug-Urteil", als wegen Kartenausschnitten (z.B. in Wegbeschreibungen) bundesweit abgemahnt wurde http://www.neubauer-law.de/Urteil-AGCharl-236C282-04.pdf Heute ist der Ton weniger scharf, fast vornehm. Dennoch wird gleich eine Lizenz für angebliche Lizenzdauer von fast einem Jahr rückwirkend gefordert (obwohl Lizenzen nach der eigenen HP auch monatlich berechnet werden können), davon abgesehen läuft der hier angebotene Lizenzvertrag in 3 Wochen ab, "man kann aber ein Kreuzchen machen, dann bekommt man gleich von Corbis ein Angebot für das anschließende Jahr!" Und - und DAS ist wirklich neu- diesmal möchten die Rechtsanwälte in (!) der Lizenzrechnung gleich auch die Anwaltskosten mitabrechen- plus Mehrwertsteuer! Ich verstehe nicht, dass einer namhaften Kanzlei wie Baker McKenzie solche Fehler passieren: Die Mehrwertsteuer ist ein durchlaufender Posten für einen Gewerbetreibenden und daher keine vom Schädiger zu ersetzende Schadensersatzposition (denn dem Kläger ist ja de facto kein Schaden entstanden, er bekommt die MwSt aus der Rechnung seiner Anwälte an ihn ja von seinem Finanzamt wieder). Man könnte allenfalls darüber noch nachdenken, dass sich die 19% MwSt dann auf die als "Vermittlertätigkeit zu verstehende und der Höhe nach nach RVG berechnete" Anwaltstätigkeit beziehen - für diesen Fall habe ich nun höflich um Übersendung eines entsprechenden Gewerbescheines gebeten....;-) EINES ist jedoch wie immer - der Mandant beschwört, dass dieser "Pixelschnippsel" kostenlos war...beweisen kann er es leider nicht. Daher der Tipp: Wenn man Fotos auf einer Webpage einbaut, dann die "Lizenzfreiheit" beweislich sichern (Ausdruck, Pdf...) Denn Corbis hat zB den ehemals "kostenlosen" Anbieter Zefa geschluckt...

References: § 97
 § 97
 Art. 14
 § 97
 § 174
 § 180