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Timestamp: 2019-04-25 04:06:25+00:00

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Posted By Baukje Dobberstein On 31.10.18 @ 04:25 In Themen | 3 Comments
Im Jahr 2013 schlug Philippe Van Parijs eine „Euro-Dividende [1]“ vor. Seitdem besticht die Idee durch Einfachheit und hat nichts von ihrer Aktualität eingebüßt.
Eine Euro-Dividende befördert die europäische Identität. Eine ähnliche Intention hatte Otto von Bismarck am Ende des 19. Jahrhunderts, als er mit einem gesamtdeutschen Sozialsystem eine gemeinsame deutsche Identität unterstützen wollte, nachdem sich der Staat aus vielen kleinen Einheiten zusammengesetzt hatte. Ulrike Guerot und Robert Menasse plädieren schon seit einiger Zeit für die Schaffung einer europäischen Republik [2]. Dafür spricht einiges – angefangen vom Ziel dauerhaften Friedens, über die wirtschaftlichen Vorteile eines europäischen Binnenraums bis hin zur Implementierung einer europäischen Demokratie, welche den Namen auch verdient hätte. Wesentlicher Teil einer europäischen Republik wäre dabei auch ein europäisches Sozialsystem. Denn was verbindet einen Bayern mit einem Bewohner von Rügen? Kultur und Sprache sind es nur zum Teil, wichtig ist auch, dass am Ende des Tages beide Hartz IV bekommen würden. So argumentierte Ulrike Guerot auf der Lüneburger Utopie-Konferenz im August. Und genau diesen Effekt hätte auch eine Euro-Dividende. Es wäre eine Zahlung, die alle Einwohner der Eurozone gemeinsam hätten, ein verbindendes Element.
Die Finanzierung einer solchen Euro-Dividende könnte auf verschiedenen Wegen erfolgen. Die Vorschläge gehen von verschiedenen Umsatzsteuern, Unternehmenssteuern bis hin zu Ökosteuern, je nachdem welche Nebenziele damit verfolgt werden. Allen gemein ist, dass Teile der Gewinne, die innerhalb der EU durch die Wirtschaftsgemeinschaft entstehen, als Dividende an die Bürger verteilt werden. Wie das konkret aussehen würde, ist nicht trivial zu berechnen, denn schon die Bezugsberechtigten unterscheiden sich erheblich, je nachdem, ob man alle EU-Bewohner, EU-Bürger, Eurozonen-Bewohner oder Eurozonen-Bürger betrachtet. Eine Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags [3] vom August 2017 geht darauf näher ein.
3 Comments To "Euro-Dividende: ein europäischer Weg zum Grundeinkommen?"
#1 Comment By Katrin Schrader On 01.11.18 @ 15:06
Wenn es bei Hartz-IV Empfängern wieder abgezogen wird, ist es nicht bedingungslos und damit Augenwischerei.
[Anm. d. Red.: „Bedingungslos“ bezieht sich beim BGE nur auf die beiden Bedingungen „Bedürftigkeit“ und „Arbeitsbereitschaft/Gegenleistung“]
#2 Comment By Carola Specht On 02.11.18 @ 13:19
Wenn es bei Hartz IV und Grundsicherung angerechnet wird, verringert es nicht die Armut von immerhin gut 5 Millionen Menschen allein in Deutschland. Tendenz steigend. Sondern stellt einfach nur alle anderen besser. Sollte es über Verbrauchssteuern refinanziert werden, ist diese Bevölkerungsgruppe doppelt gekniffen, denn die Unternehmen werden es einpreisen.
Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, was das bringen soll. Bedingungslos hieße: keine Anrechnung als Einkommen, solange die staatlich grundlegende Existenzsicherung nicht einmal ansatzweise die Realität trifft. Merksatz: Das Grundeinkommen ist unantastbar. Was im Übrigen für die steuerliche Behandlung ebenso gelten sollte. Auch das Argument, es würde Aufstocker besser stellen, zieht nicht. Die bekämen es im selben Umfang abgezogen.
Der Grundgedanke des BGE ist die Entkopplung von Arbeit/Leistung und Einkommen. Die Gesetzgebung sowie Abzugspraxis der deutschen Behörden wäre dem völlig entgegengesetzt: wer nicht arbeitet bzw. nicht arbeiten kann, soll auch nicht mehr haben. Auf diese Zementierung des völlig überholten Zeitgeistes liefe es hinaus. Das kulturrevolutionäre Prinzip eines BGE kann in Zeiten von dies verwässernden Vorschlägen – wie z.B. von Seiten der SPD – gar nicht genug herausgestellt werden. Ein BGE wäre schon längst machbar, nur der politische Wille fehlt, weil das Denken in den Köpfen tradierten Vorstellungen anhängt.
Was spricht gegen den Vorschlag von Precht, die Börsenumsätze zu besteuern, um sämtliche Sozialleistungen durch ein realistisches Grundeinkommen zu ersetzen. 1% von 240 Billionen allein in Deutschland wären doch bereits völlig ausreichend. Dazu kämen dann noch die Einsparungen eines unnütz aufgeblähten Verwaltungsapparates.
#3 Comment By Werner Wagner On 05.11.18 @ 16:37
Ich finde den Ansatz gut. Ich würde noch einen Schritt weitergehen wollen: eine stufenweise Einführung des BGE über Umwandlung von Transferleistungen in BGE.
So könnten zum Beispiel 200 Euro BGE aus der EU kommen und 250 EUR aus Deutschland. In der Tasche des Bürgers ändert sich bei den meisten nichts. Gutverdienende erhalten BGE, der Steuerfreibetrag könnte aber um 450*12 Euro reduziert werden. Ein Hartz-4-Empfänger bekommt ca. das gleiche, aber bedingungslos. Ein Aufstocker muss nicht weiter für Unterstützung betteln. Ein Studierender erhält BGE und ein reduziertes BAföG (dadurch erhalten alle, die studieren wollen, eine Förderung). Alle Selbständigen erhalten eine Mindestsicherung. Das ist wichtig, insbesondere für die, die gerade starten oder nicht ausreichend verdienen um die Familie durchzubringen. Bei Selbständigen, die gut verdienen, reduziert sich der Steuerfreibetrag (wie bei Angestellten). Bei den Rentnern kann das Modell auch funktionieren. So bekämen die Rentner 450 Euro BGE und 450 Euro weniger Rente (das was so oder so steuerlich finanziert wird). Kinder erhalten BGE (über die Höhe müsste noch debattiert werden) und das Kindergeld entfällt. Das alles ginge bei einfacher Umwandlung.
Es ist mir bewusst, dass das nicht das Ziel eines BGE ist, da dieser Betrag nicht zum Leben und zur Teilhabe an der Gesellschaft reicht. Der Vorteil ist aber, dass so ein Modell in der Politik und Gesellschaft leichter Akzeptanz haben könnte, da es bekannte Transferzahlungen „einfach nur umwandelt“ und keine „Risiken“ hat. Eventuelle Mehrkosten halten sich auch in Grenzen (Menschen, die ein Einkommen unter dem Steuerfreibetrag haben und zurzeit keine Transferleistungen erhalten. Die haben es auch nötig).
Ein weiterer Vorteil wäre, dass das BGE somit eigeführt wäre. Eine stufenweise Erhöhung kann dann Jahr für Jahr (z. B. 200 EURO/Jahr), bis zu dem Einkommen, das alle Bedingungen des BGE erfüllt ( zB. 1,500 EUR), durchgeführt werden. Diese stufenweise Erhöhung kann dem Skeptiker oder sogar Gegner des BGE helfen zu erkennen, dass das BGE keine wirklichen Gefahren mit sich bringt (z. B. „keiner wird mehr arbeiten“ usw.). Und falls es, bei einer stufenweisen Erhöhung, zu Problemen kommen sollte, werden sich diese in Grenzen halten, und so wäre es auch möglich, im Notfall gegenzusteuern.
Dieses Modell braucht nicht die EU. Man könnte es auch ohne einen Vorstoß der EU in Deutschland voll umsetzen.
URL to article: https://www.grundeinkommen.de/31/10/2018/euro-dividende-ein-europaeischer-weg-zum-grundeinkommen.html
[1] Euro-Dividende: https://www.socialeurope.eu/the-euro-dividend
[2] europäischen Republik: https://www.deutschlandfunkkultur.de/ulrike-guerot-zum-eu-gipfel-wir-brauchen-ein-ganz-anderes.1008.de.html?dram:article_id=421466
[3] Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags: https://www.bundestag.de/blob/526282/5976305becdc347b6ce242315b6362f0/pe-6-054-17-pdf-data.pdf?fbclid=IwAR2PqXQgwhfoiIDZHZY1ID5WwZL-ymsI8E9kxOzTB9VtP-P3aMeh5QLq8a8

References: BGE 
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