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Timestamp: 2018-06-18 01:55:33+00:00

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Schlagwort Archiv: Rechtsschutz
Die Rechtsschutzversicherung, ihr Schadensabwicklungsunternehmen – und der Vorsteuerabzug
Das Schadenabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers im Sinne von § 126 VVG ist nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge …
Rechtsschutz, Schadensabwicklung, Versicherungsrecht, Versicherungsunternehmen, Vorsteuer, Vorsteuerabzug, Zivilrecht
Autor: Energielupe 6. Juni 2016
Feststellungsanträge im energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren sind statthaft, soweit sie zur Gewährleistung eines lückenlosen Rechtsschutzes nach Art.19 Abs. 4 GG erforderlich sind. Für die Beurteilung der Zulässigkeit solcher Anträge sind die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung und ihre Ausgestaltung durch die Rechtsprechung entsprechend heranzuziehen, weil die Formen der Beschwerdeentscheidung nach § 83 Abs. 2 …
Allgemein, Feststellungsantra, Rechtsschutz
Verbindliche Auskunft – und ihre gerichtliche Kontrolle
Die Erteilung einer verbindlichen Auskunft durch das Finanzamt unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Gemäß § 89 Abs. 2 AO kann der Steuerpflichtige aus Gründen der Planungs- und Entscheidungssicherheit eine verbindliche Auskunft (Zusage) darüber verlangen, wie ein in der Zukunft liegender Besteuerungstatbestand steuerlich zu beurteilen ist. Dabei handelt es sich …
Finanzgericht, Rechtsschutz, Steuerrecht, Verbindliche Auskunft
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die Rechtsuchenden den Zugang zu den Gerichten eröffnet. Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Als öffentliche Gewalt im Sinne des Art.19 Abs. 4 GG werden auch die Gerichte eingeordnet, …
Gesetzesauslegung, Rechtsschutz, Rechtsschutzgarantie, Wohnungsdurchsuchung, Zivilrecht, Zwangsvollstreckung
Abgelehnte Beratungshilfe – nur mit förmlichem Beschluss
Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG genügt es nicht, wenn das Amtsgericht den Beratungshilfeantrag nach Erteilung mündlicher Hinweise durch den …
Beratungshilfe, effektiver Rechtsschutz, Rechtsschutz, Rechtsschutzgleichheit, Rechtswahrnehmungsleichheit, Verwaltungsrecht

References: § 126
 § 15
 Art.19
 § 83
 § 89
 Art.19
 Art. 3
 Art.20