Source: https://5-minuten-jus.ch/schweizer-recht-zusammenfassungen-uni-basel-or-at-7-willensmaengel/
Timestamp: 2019-11-20 23:09:07+00:00

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OR AT # 7 - Willensmängel Irrtum Täuschung Drohung - 5 Minuten Jus
Willensmängel – Irrtum, Täuschung und Drohung
Grundsätzlich werden Willenserklärungen mit dem Vertrauensprinzip ausgelegt. D.h. man versteht eine WE so, wie sie vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste, also so wie sie ein unabhängiger, unbeteiligter Dritter verstanden hätte (objektives Verständnis).
Bei gewissen Willensmängeln hält das Gesetz nicht an dem Vertrauensprinzip fest:
Willensmangel durch «wesentlichen Irrtum» (Art. 23-27)
Willensmangel durch Täuschung (Art. 28)
Willensmangel durch Furchterregung (Art. 29-30)
Wesentlicher Irrtum wird unterteilt in:
Erklärungsirrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1-3) – wesentlich
Übermittlungsirrtum (Art. 27) – wesentlich
Grundlagenirrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4) – wesentlich
Abgrenzung: Motivirrtum (Art. 24. Abs. 2) – unwesentlich
Abgrenzung: Kalkulationsirrtum (Art. 24. Abs. 3) – unwesentlich
«Wesentlicher Irrtum» Bedeutung
Gründe für einen wesentlichen Irrtum in Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1-4
Ziff. 1: Andere Art des Vertrages (error in negotio) Bsp. Kauf/Verkauf
Ziff. 2: Andere Sache (error in corpore) Bsp. Porsche/Lamborghini
Ziff. 2: Andere Person (error in persona) Bsp. Herr Müller/Herr Meier bekommt den Job
Ziff. 3: Leistung oder Gegenleistung erheblich grösser (error in quantitate) Bsp. 5000.-/2000.-
Ziff. 4: Notwendige Grundlage des Vertrages ist anders. Bsp. Gemälde gefälscht/echt.
Rechtsfolgen des Irrtums
Liegt ein wesentlicher Irrtum vor:
Vertrag anfechtbar innerhalb eines Jahres nach Entdeckung des Irrtums.
Vertrag nicht einfach nichtig.
Liegt ein unwesentlicher Irrtum vor:
Der Irrende bleibt an den Vertrag gebunden.
Art. 26 Abs. 1 Fahrlässiger Irrtum
Hat der Irrende fahrlässig gehandelt, kann eine Schadensersatzpflicht begründet werden nach Art. 26 Abs. 1, 2. Allerdings nur Ersatz für das «negative Interesse». (Zusätzlicher Schaden, der entstanden ist durch das dahinfallen des Vertrages also Dinge, die man nur getan hat, weil man an den Vertrag geglaubt hatte.)
Vertragsanfechtung des Irrenden (Anfechtung muss erfolgreich gewesen sein)
Anfechtung gemäss Frist nach Art. 31
Fahrlässigkeit des Irrenden
Vertragspartner kannte den Irrtum nicht (kannte, oder hätte der Vertragspartner erkennen müssen, dass sich sein gegenüber in einem Irrtum befunden hat, hätte er ihn aufklären müssen und kann somit kein SE verlangen)
Vertragsschluss durch absichtliche Täuschung führt zur Anfechtbarkeit des Vertrages (Art. 28 Abs. 1).
Zwei Arten der Täuschung
Aktive Täuschung = Vorspiegelung falscher Tatsachen
Passive Täuschung = Verschweigen vorhandener Tatsachen, falls Aufklärungspflicht besteht
Aufklärungspflicht besteht bei:
Aufklärungspflicht durch Gesetz
Aufklärungspflicht aus Vertrag vor allem bei Dauerschuldverhältnissen.
Aufklärungspflicht bei Macht-/Informationsgefällen (Banken/Gebrauchtwagen Verkäufer)
Vertragsschluss durch absichtliche Täuschung eines Dritten (Art. 28 Abs. 2)
Vertragspartei wusste Bescheid/Dritter gehört zur Vertragspartei. Der Vertrag ist anfechtbar.
Vertragspartei wusste nicht Bescheid. Der Vertrag ist nicht anfechtbar.
Willensmangel durch Furchterregung (Drohung) Art. 29
Vertragsschluss durch Drohung. Der Vertrag ist anfechtbar (Art. 29 Abs. 1).
Vertragsschluss durch Drohung eines Dritten Der Vertrag ist anfechtbar (Art. 29 Abs. 2).
Voraussetzung für eine Furchterregung:
gegründete Furcht (Art. 30)
Widerrechtlichkeit der Furchterregung (Art. 29 Abs. 1)
Anfechtung bei wesentlichem Irrtum, Täuschung und Drohung
Anfechten kann nur derjenige, der dem wesentlichen Irrtum unterlag, absichtlich getäuscht oder bedroht wurde.
Frist bei Anfechtung:
wesentlicher Irrtum – 1 Jahr ab Bemerkung (Art. 31 Abs. 2)
Täuschung – 1 Jahr ab Bemerkung der Täuschung (Art. 31 Abs. 2)
Drohung – 1 Jahr ab Ende der Furcht (Art. 31 Abs. 2)
Wird nicht innerhalb eines Jahres angefochten, bleibt der Vertrag gültig.
Die Anfechtungsfrist ist eine Verwirkungsfrist und nicht eine Verjährungsfrist.
Im Gegensatz zu der Verjährung gemäss Art. 60 Abs. 1 und 67 Abs. 1 gibt es keine absolute Höchstfrist von 10 Jahren.
Auch unpräzise, nicht juristische oder konkludente Anfechtungserklärungen sind gültig.
Ausnahmen Anfechtung – Schutz vor Rechtsmissbrauch
Art. 25 Abs. 1 – Man kann nicht einfach behaupten, man hätte sich geirrt und dann den Vertrag anfechten.
Art. 25 Abs. 2 – Kommt dem Irrenden der Vertragspartner entgegen und man einigt sich auf den Irrtum, so ist der Irrende an den Vertrag gebunden.
Wird ein Vertrag fristgerecht angefochten, so ist er unverbindlich (ex tunc Rückabwicklung).
Bei Dauerschuldverhältnissen nur ex nunc Unverbindlichkeit und keine Rückabwicklung.
Unverbindlichkeit 3 Theorien
Ungültigkeitstheorie – anfechtbarer Vertrag ist von Anfang an ungültig und wird erst gültig nach abgeloffener Anfechtungsfrist.
Anfechtungstheorie – anfechtbarer Vertrag ist von Anfang an gültig, ausser er wird erfolgreich angefochten.
Theorie der geteilten Ungültigkeit – (Mischform) Für die Partei, die sich im Willensmangel befunden hat von Anfang an ungültig (Ungültigkeitstheorie) und für die andere Partei von Anfang an gültig (Anfechtungstheorie).
Welche Theorie man anwendet, kann entscheidend sein bei der Rückabwicklung nach Art. 62 Abs. 1
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admin 29/05/2019 13/08/2019 5 Minuten Zusammenfassungen, OR AT No Comments
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 Art. 31
 Art. 29
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Art. 25

Art. 25
 Art. 62
 Art. 24
 Art. 28
 Art. 29