Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=27.09.2007&Aktenzeichen=7%20C%204.07
Timestamp: 2020-02-27 18:18:20+00:00

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BVerwG, 27.09.2007 - 7 C 4.07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,8278
BVerwG, 27.09.2007 - 7 C 4.07 (https://dejure.org/2007,8278)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.2007 - 7 C 4.07 (https://dejure.org/2007,8278)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 2007 - 7 C 4.07 (https://dejure.org/2007,8278)
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Übersendungsanspruch von Niederschriften über die Sitzungen einer Grundwasserkommission; Antrag auf die Gewährung eines Zugangs zu Umweltinformationen; Vertraulichkeit von Beratungen innerhalb einer Behörde
Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Interessenabwägung, Konkurrierende Rechtsvorschriften
VG Düsseldorf, 30.03.2004 - 3 K 6873/02
Vielmehr ist erforderlich, dass es negativ berührt wird (vgl. Urteil vom 27. September 2007 - BVerwG 7 C 4.07 - Buchholz 406.252 § 8 UIG Nr. 1 Rn. 19).
Denn über einen Anspruch des Klägers auf Informationszugang bestimmt das Recht, das zum Zeitpunkt der Hauptsacheentscheidung gilt (Urteil vom 27. September 2007 - BVerwG 7 C 4.07 - juris Rn. 13).
Der Abschluss des Verfahrens und die seither vergangene Zeit gehören demnach zu den Kriterien, die im Rahmen der einzelfallbezogenen Prüfung zu würdigen sind, ob das Bekanntgeben der Information nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen hätte (siehe Urteil vom 27. September 2007 - BVerwG 7 C 4.07 - Buchholz 406.252 § 8 UIG Nr. 1 S. 2).
vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 5. September 2006 - 8 A 2190/04 -, NWVBl. 2007, 184 = juris Rn. 175, nachgehend BVerwG, Urteil vom 27. September 2007 - 7 C 4.07 -, NWVBl. 2008, 179 (zur Grundwasserkommission eines Kreises); VG Berlin, Urteil vom 22. Oktober 2008 2 A 114.07 -, juris Rn. 19 (zur Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut -STIKO).
Zulässig sind auch umfassende gesetzliche Anordnungen, bei denen erst durch untergesetzliche Normen, etwa gesetzmäßig erlassenes Satzungs- und Geschäftsordnungsrecht, oder durch Einzelakte eine abstrakt vorgesehene gesetzliche Vertraulichkeit konkretisiert wird (BVerwG, Urteil vom 27. September 2007 - 7 C 4.07 - Buchholz 406.252 UmweltinfoG § 8 Nr. 1 Rn. 15 ff.).
Daraus folgt, dass sowohl Verlauf als auch Inhalt der Sitzungen als Tatsachen der Geheimhaltung unterliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2007 - 7 C 4.07 - juris Rn. 16 f. zu § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG für die Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse aufgrund der in § 7 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Rhein-Kreises Neuss vorgesehenen Möglichkeit, die Öffentlichkeit durch Beschluss auszuschließen; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 6. November 2008 - 12 B 50.07 - juris Rn. 29 zu § 3 Nr. 4 IFG für § 37 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates, wonach die Verhandlungen der Ausschüsse vertraulich sind).
Einer Übertragung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. September 2007, a.a.O.) auf diesen Fall steht auch nicht entgegen, dass hier durch § 6 Abs. 1 Satz 2 der Satzung der BaFin und § 3 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats der BaFin generell die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen angeordnet worden ist, während in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall die maßgebliche Geschäftsordnung lediglich die Möglichkeit vorsah, die Öffentlichkeit durch Beschluss auszuschließen, wenn es das öffentliche Wohl oder die Wahrung schutzwürdiger Interessen erfordert.
Denn die einschlägigen Regelungen in der Satzung der BaFin und der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats der BaFin sind jedenfalls auf gesetzliche Grundlagen (§ 5 Abs. 2 und 3 FinDAG und §§ 7 Abs. 2, 11 Satz 2 FinDAG) zurückzuführen, was genügt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2007, a.a.O. juris Rn. 17 zu Art. 4 Abs. 2 Satz 1 lit. a Umweltinformations-RL, wonach der Zugang zu Umweltinformationen u.a. abgelehnt werden kann, wenn die Vertraulichkeit "gesetzlich" vorgesehen ist;… OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O. zur Geschäftsordnung des Bundesrates).
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2007 - 7 C 4.07 -, juris, Rn. 15.
Die diesbezügliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2007 - 7 C 4.07 -, juris, ist durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Februar 2012 nicht überholt.
Zur Begründung hat sich der Senat auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) bezogen (Urteil vom 27. September 2007 - 7 C 4.07 - Buchholz 406.252 § 8 UIG Nr. 1, zitiert nach juris).
In der vorgenannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Umweltinformationsrecht war dies in der Tat der Fall; die Möglichkeit, für bestimmte Angelegenheiten die Öffentlichkeit der Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse auszuschließen, war bereits in der Kreisordnung als formelles Gesetz geregelt (Urteil vom 27. September 2007, a.a.O., Rn. 16).

References: § 8
 § 8
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 § 7
 § 3
 § 37
 § 6
 § 3
 Art. 4
 § 8
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