Source: http://gebrauchte.baumaschinen.com/agb.html
Timestamp: 2017-08-18 17:58:26+00:00

Document:
Die Verticom GmbH mit Sitz in der Lyoner Strasse 14, 60528 Frankfurt (Main) (im Folgenden: Baumaschinen.com) betreibt unter der Internetadresse http://gebrauchte.baumaschinen.com eine Datenbank mit zum Verkauf stehenden oder zur Vermietung verfügbaren Nutzfahrzeugen, Baumaschinen und Zubehör, die über das Internet zugänglich ist (im Folgenden: „Portal“) für den Handel zwischen Gewerbetreibenden. Die folgenden Bedingungen gelten ausschließlich für gewerbliche Händler für die Nutzung der Produkte und Dienstleistungen des Portals.
Die Zustimmung zu vorliegenden AGB-Inserenten erteilen Sie grundsätzlich durch aktive Bestätigung bei der Registrierung.
§ 1 Beschreibung, Geltung & Änderung
1. Baumaschinen.com bietet eine Datenbank für zum Verkauf oder zur Vermietung verfügbaren Nutzfahrzeuge, Baumaschinen sowie Zubehör (nachfolgend: „Inserate“) an, die über das Internet zugänglich ist. Die Inserate werden von Händlern (nachfolgend: „Inserenten“) über einen Händlerbereich gegen Zahlung eines Entgelts eingetragen.
2. Für alle Vorgänge zwischen Inserenten und Baumaschinen.com, insbesondere die Eintragung von Inseraten auf dem Portal, gelten ausschließlich vorliegende Bedingungen. Insbesondere sind vor Vertragsschluss keine mündlichen Nebenabreden getroffen. Vereinbarungen und Nebenabreden vor Vertragsschluss oder während der Vertragsausführung sind nur wirksam, sofern diese schriftlich von Baumaschinen.com bestätigt wurden. Maßgeblich für die Schriftform sind die Regelungen gem. §126 BGB.
3. Enthalten etwaige Geschäftsbedingungen des Inserenten oder Käufers Regelungen, die den vorliegenden widersprechen, stimmt der Inserent oder Käufer zu, dass diese keine Geltung entfalten.
4. Baumaschinen.com ist berechtigt, diese AGB ohne Nennung von Gründen zu jeder Zeit zu ändern. Die Inserenten erhalten die geänderten AGB spätestens zwei Wochen vor deren Inkraftreten per E-Mail. Geänderte AGB gelten als vom Inserenten angenommen, wenn dieser nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntmachung schriftlich widerspricht.
1. Baumaschinen.com betreibt eine über das Internet zugängliche Datenbank, in die Inserenten gegen Entgelt Inserate über eine Eingabemaske oder Schnittstelle eintragen und diese Inserate in einem Inserenten-Bereich pflegen können. Die vom Inserenten eingetragenen Inserate werden Dritten über einen vereinbarten Zeitraum öffentlich über das Internet zugänglich gemacht.
2. Baumaschinen.com stellt ausschließlich die technische Grundlage zur Eintragung und öffentlichen Bereitstellung von Inseraten bereit, um Angebot und Nachfrage zu verbinden. Mit der Möglichkeit, Inserate einzutragen und Dritten zum Abruf bereitzuhalten ist die geschuldete Leistung von Baumaschinen.com erbracht.
3. Etwaige Zusatzleistungen sind gegen Entgelt wie in den Leistungspaketen beschrieben (Anzeigen- und Anzeigenpaketbeschreibungen) für einen festgelegten Zeitraum buchbar.
4. Sofern den Inserenten zumutbar, ist Baumaschinen.com jederzeit berechtigt, sein Angebot und Teile hiervon (Leistungspakete, Grundfunktionen, Darstellung) zu modifizieren, zu entfernen oder durch andere Dienste zu ersetzen. Der Inserent hat mithin keinen Anspruch auf bestehende Leistungspakete oder Teile davon. Inserenten werden vor Änderung wichtiger Funktionalitäten durch Baumaschinen.com, regelmäßig per E-Mail, eine Woche vor Inkrafttreten
§3 Vertragsschluss, Geheimhaltung
1. Um Baumaschinen.com und seine Funktionen nutzen zu können, muss sich der Inserent registrieren. Um die Registrierung erfolgreich abzuschließen, muss den vorliegenden Bedingungen aktiv (Opt-In) zugestimmt werden.
2. Beim Portal von Baumaschinen.com handelt es sich um ein sogenanntes B2B-Portal. Das Portal richtet sich ausschließlich an gewerbetreibende juristische Personen und voll geschäftsfähige natürliche Personen sowie Personengesellschaften. Folglich ist Verbrauchern und Minderjährigen die Registrierung nicht gestattet.
3. Sofern die Registrierung für eine juristische Person oder Personengesellschaft erfolgt, versichert der Registrierende, ausreichende Vollmacht zu besitzen und diese auf Anfrage gegenüber Baumaschinen.com nachzuweisen. Im Rahmen der Registrierung und während Vertragsdurchführung ist Baumaschinen.com berechtigt, Nachweise, Dokumente und/oder Auskünfte vom Inserenten anzufordern, wie Handelsregister- oder Gewerberegisterauszug oder sonstige der Vertragsdurchführung dienlichen Informationen.
4. Der Registrierende unterbreitet durch die Versendung der Registrierung an Baumaschinen.com ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Baumaschinen.com kann dieses Angebot nach freiem Ermessen annehmen oder ablehnen. Die Annahme wird in der Regel schriftlich per e-Mail mitgeteilt oder konkludent durch Freischaltung des Inserenten-Kontos. Mit Bestätigung per E-Mail oder Freischaltung des Inserenten-Kontos wird der Vertrag zwischen Baumaschinen.com und Inserent geschlossen.
5. Der Registrierende verpflichtet sich bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Weiterhin verpflichtet er sich, im Fall des Zustandekommens des Vertrags, etwaige Änderungen seiner Daten unverzüglich an Baumaschinen.com zu übermitteln.
6. Der Registrierende bestimmt während der Registrierung seine Zugangsdaten, insbesondere sein Passwort, in eigenem Ermessen. Der Registrierende ist in seiner Wahl des Passworts grundsätzlich frei, obgleich Baumaschinen.com automatisiert auf die Sicherheit des gewählten Passworts hinweist.
7. Der Inserent ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und sorgfältig zu sichern. Er verpflichtet sich, auch nicht auf Nachfrage die Zugangsdaten mitzuteilen. Baumaschinen.com wird insbesondere nach dem Passwort auf keinem Kommunikationsweg fragen. Sofern der Inserent Anhaltspunkte für den Missbrauch seiner Zugangsdaten hat, ist er verpflichtet, Baumaschinen.com unmittelbar nach Feststellung zu informieren.
8. Der Inserent haftet für sämtliche Vorgänge in Zusammenhang mit seinem Inserenten-Konto bzw. missbräuchlichen Verwendung seiner Zugangsdaten. Lediglich für solche Fälle, in denen der Inserent die missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten nicht zu vertreten hat, haftet er nicht.
§4 Verantwortlichkeit für Inhalte , Freistellung, Haftung des Inserenten
1. Baumaschinen.com ist im Verhältnis zwischen Inserent und Käufer oder Interessent weder Vermittler oder Vertreter noch in sonstigem Auftrag einer der oder beider Parteien tätig. Baumaschinen.com fungiert nur als technischer Dienstleister.
2. Baumaschinen.com ist frei in der Entscheidung, welche Inserate auf dem Portal zugänglich gemacht werden. Baumaschinen.com behält sich vor, Inserate nach freiem Ermessen zu deaktivieren oder zu löschen.
3. Der Inserent verpflichtet sich, die Regelungen des TMD-Gesetzes zu befolgen.
4. Der Inserent verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Daten an Baumaschinen.com zu übermitteln. Insbesondere muss das im Inserat dargebotene Produkt direkt zum Kauf oder zur Vermietung verfügbar sein.
5. Der Inserent trägt dafür Sorge, dass seine Inserate den Anforderungen von Baumaschinen.com an Inseratinhalte und Inserenten-Verhalten genügen. Dies beinhaltet, ist aber nicht aber beschränkt auf
5.1. Keine Schaltung von „Lock“-Inseraten, z.B. Inserate, die in angegebener Form nicht zum Verkauf stehen und/oder nur den Interessentenkontakt bezwecken sollen
5.2. Inserate mit offenkundig unwahren Preisangaben, auch z.B. durch Nennung von Leasing-/Finanzierungsraten, Anzahlungen und Vergleichbarem
5.3. Schaltung oder Aufrechterhaltung von Inseraten, deren Verkauf mehr als 7 Tage zurückliegt
5.4. Schaltung eines Inserats für mehrere Produkte von gleichem oder unterschiedlichem Typ
5.5. Unzutreffende Kategorie-Zuordnung
5.6. Inserate, deren Ziel die Bewerbung anderer Produkte als Baumaschinen, Nutzfahrzeuge oder Zubehör ist
5.7. Schaltung desselben Inserats in mehreren Kategorien
5.8. Mehrfachschaltung eines Inserats in einer Kategorie
5.9. „Titel-Spam“ – Zweckentfremdete Nutzung des Freitext-Titelfelds, z.B. Angaben weiterer Hersteller / Maschinentypen
5.10. Verschweigen von für die Preisbildung erheblichen Daten, z.B. Beschädigungen oder Fehlfunktionen
5.11. Auf den Abschluss von Leasing, Mietkauf oder sonstige Finanzierungen gerichtete Inserate
4. Baumaschinen.com behält sich vor, potentielle Verstöße gegen die Anforderungen bei Verdacht anonym zu prüfen und den Inserenten bei Verdachtsbestätigung gem. §7 zu sanktionieren.
Offenkundige Zuwiderhandlungen oder Beanstandungen durch Dritte oder Verstoß gegen geltendes Recht haben unmittelbar eine Sanktion zur Folge.
5. Der Inserent wird über die Sanktionen spätestens zum Eintritt dieser per E-Mail informiert.
6. Irrtümliche Falschangaben im Inserat sind unmittelbar nach Bekanntwerden vom Inserenten zu korrigieren.
7. Es ist nicht gestattet, sogenannte Links (Verweise zu Internetseiten) in das Inserat einzubinden. Hierbei sind Links als aktive sowie inaktive, in Reinschrift abgebildete URLs (Internetadresse) zu verstehen sowie Teile dieser. Dem Händler ist zu diesem Zweck die Angabe seiner Internetseite bei Registrierung möglich.
7. Der Inserent verpflichtet sich, nur Inhalte und Bilder an Baumaschinen.com zu übermitteln, die er uneingeschränkt verwenden darf und die im Falle von Bildern die Bestimmungen aus § 5 erfüllen. Insbesondere stellt der Inserent sicher, mit seinen Inhalten nicht gegen nationales und internationales Wettbewerbs-, Urheber-, Markenrecht oder sonstige Schutzrechte zu verstoßen.
8. Der Inserenten verpflichtet sich, nur solche Bilder in ein Inserat einzugeben, die den tatsächlichen Zustand widerspiegeln. Weiterhin darf der Inserent keine irreführenden Bilder eingeben. Bilder dürfen nur das Inserat abbilden, nicht etwa mehrere Maschinen oder einen Maschinenpark. Insbesondere dürfen Bilder keine Logos oder sonstige Werbung enthalten.
9. Der Inserent ist berechtigt, die Bilder mit einem sogenannten Wasserzeichen zu kennzeichnen. Sollte der Inserent hierfür ein Logo einsetzen, so ist ausschließlich sein Firmen-eigenes Logo gestattet.
10. Baumaschinen.com übernimmt keine Gewähr oder Haftung für den Inhalt von Inseraten. Ausschließlich der Inserent ist für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Aktualität des Inserats verantwortlich. Insbesondere prüft Baumaschinen.com Inserate nicht und ist hierzu gem. §7 (2) TMG auch nicht verpflichtet.
11. Der Inserent stellt Baumaschinen.com von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte oder andere Inserenten gegenüber Baumaschinen.com gelten machen aufgrund der Verletzung ihrer Rechte, die aus dem Inserat des Inserenten bzw. dessen Inhalt oder sonstige Aktivitäten im Zusammenhang mit Baumaschinen.com resultieren. Der Inserent verpflichtet sich darüber hinaus die Kosten und Aufwendungen einer in diesem Zusammenhang gegebenenfalls notwendige Rechtsverteidigung sowie Gerichts- und Anwaltskosten von Baumaschinen.com zu übernehmen. Weitergehende Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Baumaschinen.com bleiben unberührt.
Vorstehende Regelungen gelten nicht, wenn der Inserent die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
1. Der Inserent gewährt Baumaschinen.com unentgeltlich ein nicht-ausschließliches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungs- und Verwertungsrecht, sowie das Recht der Übertragung und Unterlizensierung der von ihm an Baumaschinen.com übermittelten Daten. Baumaschinen.com ist berechtigt, die Daten sowohl online als auch offline zu nutzen und/oder zu verwerten.
Verbreitung und/oder Vervielfältigung kann Baumaschinen.com auf beliebigen Speichermedien durchführen sowie in und mit allen bekannten Medien (zum Beispiel: Zeitung, TV, Internet, Flyer, Plakate).
Baumaschinen.com ist berechtigt, die Daten mit anderen Inhalten zu verbinden und zu verwenden sowie die Daten zu bearbeiten, beispielsweise zu verkleinern, zu vergrößern oder zu teilen und gemäß vorgenannten Bestimmungen zu nutzen.
Diese Rechte erstrecken sich auf alle an Baumaschinen.com übertragenen Daten, insbesondere Bildmaterial, Videomaterial, Texte.
2. Baumaschinen.com kann in Abs. 1 genannte Nutzungs- und Verwertungsrechte selbst ausüben oder Dritte mit deren Durchführung beauftragen.
3. Der Inserent versichert, dass er die notwendigen Rechte an den übermittelten Daten hat, um vorgenannten Bedingungen in vollem Umfang zu entsprechen.
4. Baumaschinen.com gewährt dem Inserenten für etwaig bereitgestellte Daten ein nicht-ausschließliches, nicht-unterlizensierbares und nicht-übertragbares einfaches Nutzungsrecht, das auf die Vertragsdauer beschränkt ist und für die Vertragsdurchführung sinnvoll ist. Bei speziell gebuchten Anzeigen- oder Werbepaketen überlassene Daten wird das in Satz 1 genannte Nutzungsrecht auf die Dauer der jeweiligen Paketbuchung beschränkt.
1. Der Vertrag wird nach Maßgabe von §3 auf unbestimmte Dauer oder für eine vereinbarte Mindestvertragsdauer geschlossen.
2. Das Vertragsverhältnis kann von Baumaschinen.com mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Die Angabe eines Grunds ist für Baumaschinen.com nicht erforderlich. Bei Verträgen mit Mindestlaufzeit beträgt die Frist 2 Wochen bis zum Ende der Vertragslaufzeit.
3. Der Inserent kann den Vertrag schriftlich mit einer Frist von zwei Monaten zum Quartalsende ordentlich kündigen. Bei Verträgen mit Mindestlaufzeit beträgt die Frist 2 Monate bis zum Ende der Vertragslaufzeit.
4. Sollte bei Mindestlaufzeitverträgen die Kündigung nicht oder nicht fristgemäß erfolgen, verlängert sich die Laufzeit um den ursprünglich vereinbarten Zeitraum.
5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist für Baumaschinen.com zum Beispiel die Verletzung der AGB durch den Inserenten, die Nichterfüllung von vertraglichen Pflichten, Zahlungsverzug, Zahlungsunfähigkeit oder die Gefährdung anderer berechtigter Interessen von Baumaschinen.com. Weiterhin ist die Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften sowie die Verletzung von Rechten Dritter ein Grund zur außerordentlichen Kündigung.
6. Baumaschinen.com bemüht sich hierbei, in angemessenem Umfang und Aufwand die berechtigten Interessen des Inserenten zu wahren. Besonders, ob dieser etwa die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
§7 Sanktionen, Zugangssperrung
1. Baumaschinen.com ist berechtigt, nachfolgend aufgeführte Maßnahmen (Sanktionen) nach eigenem Ermessen zu ergreifen, sollte der Nutzer gegen die vorliegenden Bedingungen, gesetzliche Bestimmungen verstoßen, Rechte Dritter verletzten oder ein sonstiges berechtigtes Interesse von Baumaschinen.com verletzen:
a. Abmahnung – schriftliche Verwarnung per E-Mail, Fax oder Brief
b. Zurückhaltung von Inseraten – verzögerte Freischaltung von Inseraten
c. Unzugänglichmachung von Inseraten – Deaktivierung der Verfügbarkeit von Inseraten
d. Entfernung von Inseraten – Löschung von Inseraten aus der aktiven Datenbank
e. Sperrung Inserenten-Konto: vorübergehend oder endgültige Sperrung je nach Schwere der Pflichtverletzung
2. Die Sanktionen können unter anderem bei folgenden Verfehlungen des Inserenten erfolgen:
a. Verletzung der vorliegenden AGB, zum Beispiel Nichtentsprechung der grundsätzlichen Anforderungen an Inserate auf Baumaschinen.com, nach Meinung von Baumaschinen.com nicht wahrheitsgemäßen Angaben,
b. Zahlungsverzug, Widerruf der Lastschrifteinzugsermächtigung, Widerruf der Lastschrift
c. Beanstandete Verletzung der Rechte Dritter, Verletzung gesetzlicher Vorschriften
d. Missbrauch der Datenbank (z.B. automatisierte Abfragen)
e. Begründeter Verdacht der missbräuchlichen Inserenten-Konto-Nutzung
f. Sonstige Überschreitung der eingeräumte Nutzungsrechte
3. Bei Zahlungsverzug oder Lastschrifteinzugswiderruf oder Rückruf von Lastschriften ist in der Regel als Sanktion die vorübergehende Sperrung des Inserenten-Kontos einschlägig. Die Sperrung hat zur Folge, dass bestehende Inserate nicht mehr öffentlich erreichbar sind und nicht die Möglichkeit besteht, neue Inserate aufzugeben. Die endgültige Sperrung bei Wiederholung behält sich Baumaschinen.com vor.
4. Sofern es sich um eine nicht endgültige Sanktion handelt (endgültige Sperrung des Inserentenkontos), wird Baumaschinen.com zeitnah – spätestens nach 7 Werktagen – die Beseitigung der Rechts- oder Pflichtverletzung des Inserenten nach dessen Mitteilung prüfen und bei erfolgreicher Beseitigung die Sanktion rückgängig machen. Baumaschinen.com behält sich vor, bei Reaktivierung von Inseraten oder Inserenten-Konten eine Bearbeitungsgebühr von Pauschal 50.- € zu berechnen.
§8 Verfügbarkeit, Wartung, Datensicherung durch Inserenten
1. Verfügbar im Sinne der vorliegenden Bedingungen bedeutet die Möglichkeit, Inserate einzustellen und Inserate öffentlich abrufen zu können. Baumaschinen.com erfüllt seine Leistung, sofern eine Verfügbarkeit des Portals von durchschnittlich mindestens 90% bezogen auf das Jahr erreicht wird.
2. Bei der Berechnung der Verfügbarkeit sind technische Wartungsarbeiten oder zum Schutz der Inserenten getroffene Sofortmaßnahmen (Sicherheits-maßnahmen) nicht als Ausfalltage zu werten. Auch Ausfallzeiten, die nicht im unmittelbaren Einflussbereich von Baumaschinen.com liegen, sind nicht einzurechnen. Insbesondere Fälle höherer Gewalt wie Arbeitskämpfe oder Ausfall von Serversystemen, Kommunikationsinfrastruktur oder sog. Gateways zählen nicht zum Einflussbereich von Baumaschinen.com. Vorgenannte Regelungen sind ebenso auf Sub- oder Vertragsunternehmen anzuwenden, derer sich Baumaschinen.com bedient.
3. Zeitweilige Störungen, Unterbrechungen oder unvorhersehbare Systemausfälle können sich ergeben. Baumaschinen.com oder beauftragte Dritte sind in solchen Fällen bemüht, diese schnellstmöglich zu beheben.
4. Der Inserent ist bei Ausfällen von mehr als 24 Stunden berechtigt, den nächsten Rechnungsbetrag zu mindern um das während dieses Ausfall-Zeitraums entstehende Entgelt. Den Betrag der Minderung erhält der Kund von Baumaschinen.com in Form einer Gutschrift.
5. Der Inserent ist verpflichtet, Sicherungskopien der Inhalte für sein Inserat vorzuhalten, sodass im Fall von Datenverlust bei Baumaschinen.com eine schnelle Wiederherstellung ermöglicht wird.
§8 Haftung von Baumaschinen.com
1. Baumaschinen.com haftet gegenüber Unternehmen nur für Schäden, sofern Baumaschinen.com, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last gelegt werden kann.
2. Unberührt bleibt hiervon die Haftung für Schäden resultierend aus der Nichterfüllung wesentlicher Vertragsverpflichtungen (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die Erreichung des Ziels des Vertrags überhaupt erst ermöglichen. Bei versäumter Erfüllung von Kardinalpflichten haftet Baumaschinen.com für jedes schuldhafte Handeln seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
3. Die Haftung ist in der Höhe begrenzt auf bei Vertragsschluss vorhersehbare und vertragstypische Schäden, sofern Baumaschinen.com, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last gelegt werden kann.
4. Insbesondere mittelbare Schäden wie verminderter Umsatzerlös oder entgangener Gewinn sind ausgeschlossen, außer Baumaschinen.com, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten zu dessen Verursachung beigetragen.
5. Vorgenannte Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, Körpers und Gesundheit gem. § 309 Nr. 7 (a) BGB.
6. Sollte Baumaschinen.com gegenüber dem Inserenten ausdrücklich Garantien über die Beschaffenheit einer Sache übernommen haben, die den vorgenannten Ausschlüssen und/oder Beschränkungen widersprechen, haben die zugesicherten Garantien Vorrang und bleiben von den vorliegenden Regelungen unberührt.
7. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§9 Datenschutz, Umgang mit Interessenten-Daten
1. Baumaschinen.com ist sich über die Signifikanz des vertraulichen und vertrauenswürdigen Umgangs mit Kundendaten bewusst und misst diesem hohen Wert bei. Baumaschinen.com beachtet beim Umgang mit Kundendaten alle einschlägigen Datenschutzrichtlinien (u.a. BDSG, Richtlinien der EU). Genaue Regelungen entnehmen Sie bitte unseren Datenschutzbestimmungen, die integraler Teil der AGB sind.
2. Der Inserent darf über Baumaschinen.com gewonnene personenbezogene Daten von Interessenten oder potentiellen Kunden nur zur Bearbeitung der jeweiligen Anfrage verwenden. Insbesondere ist Verwendung für Werbezwecke untersagt, es sei denn, dem Inserenten liegt die schriftliche Genehmigung durch den Interessenten oder potentiellen Kunden vor.
1. Grundlage für die Berechnung des Entgelts für die Dienstleistungen von Baumaschinen.com gegenüber dem Inserenten ist die Baumaschinen.com Preisliste in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Änderungen der Preisliste werden schriftlich, spätestens 2 Wochen vor Wirksamwerden, bekannt gemacht.
2. Zum Zeitpunkt von Preisänderungen bereits gebuchte Leistungspakete behalten ihre Gültigkeit und Konditionen bis zur Beendigung ihrer Buchungszeitraums. Nach Beendigung ist eine fortgesetzte Buchung nur noch zu den neuen Konditionen möglich.
3. Der Inserent ist berechtigt, das Vertragsverhältnis bei Preisänderungen außerordentlich zu kündigen wirksam zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preisstruktur.
4. Individuelle Preisabsprachen bedürfen der Schriftform. Bei individuellen Preisabsprachen gilt eine Laufzeit von 6 Monaten als vereinbart, sofern die Individual-Vereinbarung nichts anderes bestimmt. Die Individual-Vereinbarung endet automatisch mit Ablauf der Laufzeit.
§11 Zahlung, Fälligkeit, Verzug, Probekonto
1. Baumaschinen.com stellt seine Leistungen in der Regel monatlich in Rechnung. Die Dienstleistungen werden für den abgelaufenen Monat berechnet und die Rechnung ausschließlich digital per e-Mail an den Inserenten übermittelt. Mit Zugang der Rechnung ist der ausgewiesene Rechnungsbetrag sofort fällig. Der Inserent gerät 10 Werktage nach Zugang der Rechnung in Verzug. Insbesondere ist der Inserent verpflichtet, sogenannte Spam-Ordner zu überprüfen.
2. Grundsätzlich wird der Rechnungsbetrag im Lastschrifteinzugsverfahren eingezogen. Zu diesem Zweck erteilt der Inserent Baumaschinen.com zur Durchführung eine entsprechende Ermächtigung. Der Inserent hat für die zur Abbuchung des Rechnungsbetrags erforderliche Deckung sicherzustellen. Für Rückbuchungen berechnet Baumaschinen.com pauschal 10.- €. Dem Inserenten bleibt es unbenommen, den Nachweis darüber zu führen, dass Baumaschinen.com ein geringerer Schaden entstanden ist.
3. Sofern der Inserent aufgrund begründeter Umständen nicht am Lastschrifteinzug teilnehmen kann, z.B. seine kontoführende Bank nicht in Deutschland sitzt, bietet Baumaschinen.com die Möglichkeit der Begleichung der Rechnung per Kreditkarte an. Hierfür bietet Baumaschinen.com im Portal eine Zahlungsschnittstelle an. Für Kreditkartenzahlungen fallen 5% vom Gesamtrechnungsbetrag als Bearbeitungsgebühren an.
4. Sonstige Zahlungsarten bedürfen der gesonderten Vereinbarung zwischen Baumaschinen.com und dem Inserenten.
5. Im Falle des Verzugs des Inserenten ist Baumaschinen.com berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 10% p.a. über dem geltenden Basiszinssatz zu berechnen.
9. Der Inserent kann zu den Konditionen der jeweils gültigen Preisliste Einzelanzeigen oder Anzeigenpakete buchen. Anzeigenpakete sind jeweils beschrieben und bestehen regelmäßig aus einer festen Zahl von Anzeigen mit den im jeweiligen Paket beschriebenen Eigenschaften und Funktionen.
10. Sofern dem Inserenten ein Probekonto für einen vereinbarten Zeitraum von Baumaschinen.com zur Verfügung gestellt wird, so ist dieses für den Zeitraum unentgeltlich. Probekonten verfügen in der Regel nur über die Funktionen des Leistungspakets mit dem geringsten Umfang.
11. Inserate, die im Rahmen eines Probekontos eingetragen werden, werden nach Beendigung des Probezeitraums automatisch deaktiviert und sind nicht mehr öffentlich zugänglich.
§ 12 Inhalte von Baumaschinen.com, Nutzungsrecht
1. Alle dem Inserenten zugänglich gemachten Inhalte sind urheberrechtlich, gegebenenfalls markenrechtlich und/oder wettbewerbsrechtlich geschützt. Der Inserent erhält während der Vertragsausübung ein nicht-ausschließliches, nicht-unterlizensierbares, nicht-übertragbares Nutzungsrecht zum vertragsüblichen Gebrauch für die Dauer des Vertrags. Bei durch Buchung von Leistungspaketen zur Verfügung gestellten Inhalten ist das Nutzungsrecht auf die Dauer der Buchung des Leistungspakets beschränkt. Inhalte sind insbesondere, aber nicht darauf beschränkt, Logos, Markennamen, Bilder, Texte, sämtliche Inserat-bestandteile.
2. Dem Inserenten ist es nicht gestattet, Inhalte (Texte, Inserate, Bilder) von Baumaschinen.com zu kopieren oder zu vervielfältigen und andernorts, z.B. anderen Internetseiten oder sonstigen Medien, öffentlich zugänglich zu machen. Eigene Inhalte des Inserenten bleiben hiervon unberührt.
§ 13 Verwendung der Funktionalitäten
1. Der Inserent darf die Funktionalitäten von Baumaschinen.com (Suchfunktion, Inserateingabe) ausschließlich mit den hierfür vorgesehenen Such- und Eingabemasken verwenden. Es ist untersagt, die Funktionalitäten unter Umgehung der dafür bereitgestellten Masken zu verwenden. Insbesondere sind automatisierte Such- und Inseratvorgänge in jeglicher Form nicht statthaft. Zuwiderhandlungen werden sanktioniert sowie zivil- und ggf. strafrechtlich von Baumaschinen.com verfolgt.
2. Der Inserent verpflichtet sich zur korrekten Eingabe von Inseraten unter Berücksichtigung von §4 der vorliegenden Bedingungen. Insbesondere ist es ihm untersagt, die Suche von Baumaschinen.com zu seinen Gunsten zu beeinflussen durch Falschangaben oder Angaben, die nicht im unmittelbaren Bezug zum Inserat stehen. Weiterhin sind technische Methoden zur Manipulation von Baumaschinen.com sowie die nicht-bestimmungsgemäße Nutzung von Funktionalitäten von Baumaschinen.com untersagt.
1. Die Nutzung, sämtliche Aktivitäten und Vereinbarungen in Verbindung mit Baumaschinen.com und dem betriebenen Portal sowie vorliegende AGB unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Frankfurt am Main, sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt.
3. Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile davon nichtig sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit des übrigen Vertrags. Das Gleiche gilt, sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke ergeben. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige Regelung gelten, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen soweit wie möglich entspricht. Gleiches gilt für vertragliche Lücken.

References: § 1
 §126

§3

§4
 §7
 § 5
 §7
 §3

§7

§8

§8
 § 309

§9

§11

§ 12

§ 13
 §4