Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=27.11.1979&Aktenzeichen=VII%20R%2012%2F79
Timestamp: 2019-06-17 23:59:22+00:00

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BFH, 27.11.1979 - VII R 12/79 - dejure.org
BFH, 27.11.1979 - VII R 12/79
https://dejure.org/1979,604
BFH, 27.11.1979 - VII R 12/79 (https://dejure.org/1979,604)
BFH, Entscheidung vom 27.11.1979 - VII R 12/79 (https://dejure.org/1979,604)
BFH, Entscheidung vom 27. November 1979 - VII R 12/79 (https://dejure.org/1979,604)
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AO § 116; HGB § 25
Übereigung eines Unternehmens - Verpachtung eines Unternehmens - Einzelkaufmann - Handelsgeschäft
Es liegt keine Übereignung i. S. von § 118 AO vor, wenn die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens bzw. Betriebes nur verpachtet worden sind; keine Haftung nach § 25 HGB, wenn nicht der wesentliche Kern der Firma des Einzelhandelskaufmanns in die Firma des Erwerbers übernommen worden ist
BFHE 129, 293
DB 1980, 575
DB 1980, 910
BStBl II 1980, 258
Durch Urteil vom 14. Dezember 1978 - IV 129/76 Z - hob das Finanzgericht auch den Steuerhaftungsbescheid auf; die Revision gegen diese Entscheidung wurde vom Bundesfinanzhof durch Urteil vom 27. November 1979 - VII R 12/79 - zurückgewiesen.
Insoweit sieht es sich durch die Urteile des Finanzgerichts D. vom 14. Dezember 1978 und des Bundesfinanzhofs vom 27. November 1979 (BFHE 129, 293 = BStBl. 1980 II 258) gebunden.
Ein Haftungsbescheid war in diesen Fällen jedoch nicht zulässig (…Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler Lieferung 78, § 330 Rn. 6; BFHE 129, 293, 296).
Sofern die für die Übertragung auf den Erwerber in Betracht kommenden grundlegenden Bestandteile des Unternehmens auch Wirtschaftsgüter umfassen, die nicht im bürgerlich-rechtlichen Sinne übereignet werden können (z. B. Erfahrungen und Geheimnisse, Beziehungen zu Kunden, Lieferern und Mitarbeitern), genügt es, daß die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens nur im wirtschaftlichen Sinne übereignet werden, daß also ein eigentümerähnliches Herrschaftsverhältnis an den sachlichen Grundlagen des Unternehmens auf den Erwerber übergegangen ist (so zu der dem § 75 AO 1977 entsprechenden Vorschrift des § 116 der Reichsabgabenordnung - AO - die Urteile des erkennenden Senats vom 27. November 1979 VII R 12/79, BFHE 129, 293, BStBl II 1980, 258, und vom 16. März 1982 VII R 105/79, BFHE 135, 239, BStBl II 1982, 483, m. w. N.).
Die Vermietung oder Verpachtung der wesentlichen Grundlagen des Unternehmens durch den Eigentümer und früheren Betriebsinhaber an den fortführenden Unternehmer vermag hingegen die Haftung nach § 75 AO 1977 nicht zu begründen (BFHE 129, 293, BStBl II 1980, 258, 260).
BFH, 16.03.1982 - VII R 105/79
Es liegt keine Übereignung i. S. von § 116 RAO vor, wenn wesentliche …
Zweck dieser Vorschrift ist, die in dem Unternehmen als solche liegende Sicherung für die sich auf seinen Betrieb gründenden Steuern durch den Übergang des Unternehmens in andere Hände nicht verlorengehen zu lassen (vgl. BFH-Urteile vom 6. Oktober 1977 V R 50/74, BFHE 124, 90 BStBl II 1978, 241, und vom 27. November 1979 VII R 12/79, BFHE 129, 293, BStBl II 1980, 258).
Sofern die für eine Übertragung auf den Erwerber in Betracht kommenden grundlegenden Bestandteile des Unternehmens auch Wirtschaftsgüter umfassen, die nicht im bürgerlich-rechtlichen Sinne übereignet werden können (z.B. Erfahrungen und Geheimnisse, Beziehungen zu Kunden, Lieferern und Mitarbeitern), genügt es, daß die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens nur im wirtschaftlichen Sinne übereignet werden, daß also ein eigentümerähnliches Herrschaftsverhältnis an den sachlichen Grundlagen des Unternehmens auf den Erwerber übergegangen ist (vgl. Urteil in BFHE 129, 293, BStBl II 1980, 258, mit weiteren Nachweisen).
BFH, 02.07.1985 - VII R 129/80
Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Revision - Übernahme und …
Zweck der Haftung nach § 116 AO (§ 75 der Abgabenordnung - AO 1977 -) ist es, die in dem Unternehmen als solchem liegende Sicherheit für die sich auf seinen Betrieb gründenden Steuerschulden durch den Übergang des Unternehmens in andere Hände nicht verlorengehen zu lassen (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH -, vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 27. November 1979 VII R 12/79, BFHE 129, 293, BStBl II 1980, 258).
Die Übereignung eines Unternehmens im ganzen i. S. des § 116 AO erfordert deshalb den Übergang des gesamten lebenden Unternehmens, d. h., der durch das Unternehmen repräsentierten organischen Zusammenfassung von Einrichtungen und dauernden Maßnahmen, die dem Unternehmen dienen oder mindestens seine wesentlichen Grundlagen ausmachen, so daß der Übernehmer das Unternehmen ohne nennenswerte finanzielle Aufwendungen fortführen kann (BFHE 129, 293, BStBl II 1980, 258 m.w.N.).
FG Nürnberg, 11.03.2014 - 2 K 929/12
Bedeutung der Übernahme des Geschäftsnamens und des Internetauftritts im …
Sofern die für die Übertragung auf den Erwerber in Betracht kommenden grundlegenden Bestandteile des Unternehmens auch Wirtschaftsgüter umfassen, die nicht im bürgerlich-rechtlichen Sinne übereignet werden können (z.B. Erfahrungen und Geheimnisse, Beziehungen zu Kunden, Lieferern und Mitarbeitern), genügt es, dass die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens nur im wirtschaftlichen Sinne übereignet werden, dass also ein eigentümerähnliches Herrschaftsverhältnis an den sachlichen Grundlagen des Unternehmens auf den Erwerber übergegangen ist (so zu der dem § 75 AO 1977 entsprechenden Vorschrift des § 116 der Reichsabgabenordnung die BFH-Urteile vom 27.11.1979 VII R 12/79, BFHE 129, 293, BStBl II 1980, 258, und vom 16.05.1982 VII R 105/79, BFHE 135, 239, BStBl II 1982, 483).
BFH, 12.03.1985 - VII R 140/81
Steuerrechtliche Wirkungen der Übereignung eines Unternehmens im ganzen
Es genügt daher, wenn die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens nur im wirtschaftlichen Sinn übereignet werden, wenn also ein eigentümerähnliches Herrschaftsverhältnis an den sachlichen Grundlagen des Unternehmens auf einen Erwerber übergegangen ist (vgl. z. B. Urteil des erkennenden Senats vom 27. November 1979 VII R 12/79, BFHE 129, 293, BStBl II 1980, 258, mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Durch § 116 AO soll die in dem Unternehmen liegende Sicherheit für die sich auf seinen Betrieb gründenden Steuern durch den Übergang des Unternehmens in andere Hände nicht verlorengehen (vgl. BFHE 129, 293, BStBl II 1980, 258).
Es musste somit Eigentum an den wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen werden, soweit diese im Eigentum des Veräußerers standen; zumindest aber musste die Übertragung zu einem eigentümerähnlichen Herrschaftsverhältnis an den sachlichen Grundlagen des Unternehmens führen (vgl. Urteile des BFH vom 27.11.1979 - VII R 12/79 -, BStBl II 1980, 258 und vom 28.10.1981 - I R 115/78 -, BStBl II 1982, 485).
Es genügt, wenn die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens nur im wirtschaftlichen Sinn übereignet werden, wenn also ein eigentümerähnliches Herrschaftsverhältnis an den sachlichen Grundlagen des Unternehmens auf einen Erwerber übergeht (Urteil des BFH vom 27. November 1979 VII R 17/79, BStBl II 1980, 258, mit weiteren Nachweisen).
VG Düsseldorf, 08.02.1988 - 11 K 1107/87
Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides; Persönliche Haftung des Erwerbers eines …
BFH, 13.01.1987 - VII R 47/85
Haftung des Erwerbers eines Unternehmens
BFH, 26.03.1985 - VII R 147/81
Anforderungen an Besteuerung bei Übereignung eines Unternehmens im Ganzen
BFH, 24.10.1984 - VII R 108/80

References: § 116
 § 25
 § 118
 § 25
 § 330
 § 75
 § 116
 § 75
 § 116
 § 116
 § 116
 § 75
 § 116
 § 116