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Timestamp: 2018-03-21 03:23:47+00:00

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ᐅ Zugesicherte Eigenschaft: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Zugesicherte Eigenschaft
Der Rechtsbegriff zugesicherte Eigenschaft findet insbesondere im Kaufrecht im Rahmen des Gewährleistungsrechts (§§ 434, § 437, 439 und 440 BGB) Anwendung.
1. Eigenschaften einer Sache
Eigenschaften einer Sache sind im Sinne des § 119 Absatz 2 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] alle wertbildende Faktoren, die der Sache zumindest für eine gewisse Dauer anhaften [vgl. BGH NJW 2001, 226, 227].
Der Begriff der Sache ist vorliegend weit zu verstehen. Er umfasst nicht nur körperliche Gegenstände i.S.d. § 90 BGB, sondern auch unkörperliche Gegenstände wie Rechte, Forderungen, Sachgesamtheiten, Unternehmen etc.
Zu den wertbildenden Faktoren gehören zum Beispiel Alter und Laufleistung eines Fahrzeugs, Lage und Beschaffenheit eines Grundstücks, Umsatz eines Betriebes, Goldgehalt eines Schmuckstücks, Alter eines Kunstwerkes, Urheberschafft eines Bildes etc.
Dagegen sind beispielsweise der Wert oder der Preis einer Sache keine Eigenschaften, da sich diese erst aus den Eigenschaften ergeben.
2. Zugesicherte Eigenschaft
Eine Eigenschaft gilt als "zugesichert", wenn der Vertragspartner zusichert, dass er rechtlich dafür einsteht, dass sie tatsächlich vorhanden ist.
II. Das Fehlen der zugesicherten Eigenschaft
Liegt eine zugesicherte Eigenschaft zum Zeitpunkt der Übergabe nicht vor (sog. Gefahrübergang), so leidet die Sache an einem Mangel. In Folge dessen, dass der Verkäufer die Haftung für die Eigenschaft übernommen hat, greifen die Gewährleistungsansprüche des Käufers. Er kann dann in erster Linie eine Nacherfüllung fordern, hilfsweise vom Kaufvertrag zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen.
Im Rahmen der Rechtsmängel nach § 435 BGB ist problematisch ist, ob der Verkäufer einer Forderung neben deren rechtlichen Bestand (sog. Verität) auch für ihre wirtschaftliche Einbringlichkeit (also die Zahlungsfähigkeit des Schuldners, sog. Bonität) haftet:
Nach herrschender Meinung soll – im Einklang zum alten Schuldrecht (vor 2002) – eine solche Bonitätshaftung stets ausscheiden, da der Gesetzgeber trotz der Neuformulierung des § 453 BGB daran nichts ändern wollte. Etwas anderes gelte nur dann, wenn der Verkäufer ausdrücklich eine solche Haftung übernimmt.
Problematisch ist außerdem, ob der Verkäufer auch eine „konkludente Garantiehaftung“ bezüglich der Freiheit von Rechtsmängeln übernimmt:
Nach der herrschenden Meinung muss der Verkäufer – entgegen dem alten Schuldrecht – für verschuldensunabhängige Rechtsmängel nicht mehr einstehen zu zum einen mit der Schuldrechtsreform die Haftung wegen Sach- und Rechtsmängel angeglichen werden sollte und zum anderen weil im Gesetzeswortlauf keine Stütze dafür finden lässt.
III. Beachte: Tiere werden wie Sachen behandelt (§ 90a BGB)
Tiere sind keine Sachen, sie werden jedoch rechtlich gem. § 90a BGB wie Sachen behandelt. Insoweit findet das oben Genannte entsprechende Anwendung auf Tiere.
Gebrauchtimmobilie - zugesicherte Eigenschaft? Zadkiel schrieb am 06.09.2017, 11:52 Uhr:
Sehr geehrte Forumsgemeinschaft,es ist eine Frage zu folgender fiktiver Lage aufgekommen:Käufer K hat eine Gebrauchtimmobilie (Einfamilienhaus - Bungalow - mit Garage, Bj. 1996) besichtigt und von privat ohne Einschaltung eines Maklers gekauft. Verkäufer V hat sowohl im Exposé als auch am Telefon und bei der Besichtigung im Haus vor... » weiter lesen
eBay Käufer möchte Reperatur oder Kaufrücktritt von zuvor funktionierendem PC anotherguy schrieb am 28.04.2017, 11:05 Uhr:
Angenommen ein Käufer K hat auf eBay ein gebrauchten Laptop gekauft, per PayPal bezahlt und die Ware pünktlich erhalten.Das Geld wurde von PayPal an Verkäufer V freigegeben und auf dessen Konto überwiesen.Die relevanten Auszüge der Artikelbeschreibung sind wie folgt von V formuliert:"Der Laptop funktioniert meiner Kenntnisse... » weiter lesen
Kfz-Verkauf (Tachometermanipulation) Ansprüche - Advocatus - schrieb am 27.10.2014, 12:45 Uhr:
Guten Tag,hier ein fiktiver Fall: Privatkäufer A kauft von Privatverkäufer B ein Fahrzeug. Im Kaufvertrag wird versichert, dass das Fahrzeug technisch und optisch in einem einwandfreien Zustand befindet. Im Kaufvertrag wird eine Laufleistung von 150000 km festgehalten. A kommen in keinerlei Hinsicht Zweifel im Bezug auf die... » weiter lesen
Vertraglich zugesicherte Eigenschaft fehlt Panettone schrieb am 17.04.2013, 22:41 Uhr:
Gesetzt den Fall, ein Vermieter verpflichtet sich im Mietvertrag eine Dachterrasse zu errichten, die er dann aber - aus welchen Gründen auch immer - nicht errichtet, welche Rechte ergeben sich daraus für den Mieter? Mit Sicherheit hat der Mieter ein Recht auf fristlose Kündigung, wie aber sieht es aus mit Schadensersatz, also den... » weiter lesen
Zugesicherte Eigenschaft meiermeier schrieb am 13.09.2012, 10:51 Uhr:
Mal angenommen Frau X hat im Netz eine Private Anzeige gelesen: das ein Auto zu verkaufen ist. Frau X fährt hin, fährt das Auto probe und untersucht genauestens das Auto und alles ist super, Frau X ist zufrieden. Der Veräufer Y weisst Frau X darauf hin: das wenn Sie nicht absolut überzeugt ist, müsse Sie nicht das Auto kaufen ( das... » weiter lesen
feuchter Keller wer haftet bei Schäden AADD schrieb am 01.10.2011, 17:13 Uhr:
Wir nehmen an Mieter wohnt in einem "Neubau" Bj. ca 1995, bei Wohnungsübergabe wurde versichert (mündlich, Zeuge vorhanden), dass die Kellerräume trocken sein. Nun wurden Möbelstücke zwischengelager, welche wieder verwendet werden sollten, aber diese sind nun angeschimmelt und nicht mehr zu gebrauchen. Wie sieht es jetzt mit der... » weiter lesen
mündliche verträge und mietminderung mietermitproble schrieb am 29.01.2009, 19:44 Uhr:
angenommen ein mieter unterschreibt ein mietvertrag. stellvertreter war der sohn des vermieters, welcher eine art hausmeister ist. dieser sichert dem mieter mündlich die tür für den wohnraum zu, welche im keller steht. für diese zusage gibt es 3 zeugen, da diese bei der unterzeichnung und bei der mündlichen türzusage anwesend waren.... » weiter lesen
zugesicherte Eigenschaft beim Hauskauf fehlt ernie2403 schrieb am 26.11.2007, 13:47 Uhr:
Hallo mal angenommen A kauft ein Haus. Notartermin war bereits alles im Lack soweit. A beauftragt einen Schornsteinfeger, sich das Haus mal anzusehen und den laut Expose vorhandnen Kamin zu begutachten und A mitzuteilen welchen Kamin er ins Wohnzimmer stellen kann. Nun meldet sich der Schornsteinfeger und teilt A mit dass es nur der... » weiter lesen
Der Mieter hat die Möglichkeit, bei Wohnungsmängeln, Maßnahmen gegen den Vermieter einzuleiten. 1. Die gesetzlichen Regelungen kennen grundsätzlich zwei Arten von Mietwohnungsmängeln. Da sind einmal die Mängel, welche einen „vertragsgemäßen“ Verbrauch nicht erlauben oder zumindest stark erschweren und zweitens das Fehlen von im Mietvertrag zugesagten Eigenschaften. Die Mängel, die... » weiter lesen
Man freut sich wochenlang auf den anstehenden Urlaub und dann ist es endlich soweit. Doch am Urlaubsort angekommen, stellt sich schnell Ernüchterung ein: Schimmel im Bad, die Klimaanlage defekt und das gebuchte Zimmer mit Meerblick hat lediglich eine Aussicht auf den Hinterhof. Doch was ist zu tun in so einer Situation? Grundsätzlich haben Reisende gegen den Reiseveranstalter einen Anspruch auf fehlerfreie Durchführung der... » weiter lesen
Pkw auch mit Tages- oder Kurzzulassung ein Neuwagen
11.03.2005 | Verkehrsrecht
Berlin (DAV). Ein als Neuwagen verkaufter, unbenutzter Pkw ist auch dann noch als fabrikneu anzusehen, wenn er eine Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler aufweist, entschied der Bundesgerichtshof am 12. Januar 2005 (Az.: VIII ZR 109/04), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Ein Autohaus hatte ein Kraftfahrzeug als Neuwagen mit einem erheblichen Preisnachlass zum Kauf angeboten. Zuvor hatte das Autohaus das Fahrzeug fünf Tage auf... » weiter lesen
Zugesicherte Eigenschaft Urteile und Entscheidungen
1. Wenn es in einem Angebot heißt nach Werkvorschrift des Herstellers ausführen, kann es sich um eine zugesicherte Eigenschaft und nicht nur um eine Produktbeschreibung handeln. 2. Einem Auftraggeber kann mit dem Argument, dass das Werk funktionstauglich sei, nicht zugemutet werden, auf eine zugesichert Technik (Leistung entsprechend...
» OLG-SCHLESWIG, 29.04.2004, 7 U 23/99
1. Die Klageerweiterung ist wirksam erhoben, wenn sie den Gegner nachweislich erreicht, auf eine förmliche Zustellung kommt es nicht an. 2. Wenn der Kläger in der mündlichen Verhandlung nur den Antrag aus dem Klageschriftsatz, nicht aber aus dem Schriftsatz mit der Klageerweiterung stellt, hat er den Antrag aus der Klageerweiterung...
» OLG-DRESDEN, 16.04.2003, 11 U 1340/02
Zur Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler noch die zugesicherte Eigenschaft fabrikneu hat.
» BGH, 12.01.2005, VIII ZR 109/04
Sicherheitsfrage 35 + N/eun =
Frager01 (22.02.2018 15:32 Uhr):
Hallo, in den Erläuterungen steht zu I.2.: "Eine Eigenschaft gilt als "zugesichert", wenn der Vertragspartner zusichert, dass er rechtlich dafür einsteht, dass sie tatsächlich vorhanden ist." Frage: Wie sichert der Vertragspartner das rechtliche Einstehen zu? Danke
Zugesicherte Eigenschaft – Weitere Begriffe im Umkreis

References: § 437
 § 119
 BGH 
 § 90
 § 435
 § 453
 § 90