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Timestamp: 2020-01-17 19:58:53+00:00

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VG Kassel, 7 E 858/04: VG Kassel: sozialhilfe, wohnfläche, rechtsnachfolger, immobilie, beleihung, haushalt, grundstück, miteigentumsanteil, einfamilienhaus, verwaltungsverfahren
Urteil des VG Kassel vom 02.08.2007, 7 E 858/04
Aktenzeichen: 7 E 858/04
VG Kassel: sozialhilfe, wohnfläche, rechtsnachfolger, immobilie, beleihung, haushalt, grundstück, miteigentumsanteil, einfamilienhaus, verwaltungsverfahren
Normen: § 28 Abs 2 BSHG, § 88 Abs 1 BSHG, § 88 Abs 2 Nr 7 BSHG, § 68 Abs 1 BSHG
(Hilfe zur Pflege; Anspruchsverfolgung durch Rechtsnachfolger; angemessenes Hausgrundstück)
1.Nach dem Tode eines Pflegebedürftigern, der in einem Heim stationär gepflegt wurde, kann dessen (vermeintlichen) Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach § 68 Abs. 1 BSHG allein der Träger der Einrichtung geltend machen, der gemäß § 28 Abs. 3 BSHG die Rechtsnachfolge antritt (OVG Bautzen, FEVS 53, 459; OVG Münster, NVwZ-RR 2002, 199; BVerwG FEVS 56, 302) Das VG Münster (U. v. 29.07.2003 - 5 K 837/00 - recherchiert bei juris). Die Erben des Pflegebedürftigen kommen als Rechtsnachfolger nicht in Betracht.
2.§ 28 Abs. 2 BSHG regelt insoweit die Rechtnachfolge eindeutig und abschließend und ist nicht etwa auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen der Anspruch „unstreitig“ bzw. zu Lebzeiten des Pflegebedürftigen noch nicht beschieden ist (a. A. VG Münster, U. v. 29.07.2003). Ansonsten stünde es nämlich im Belieben des Sozialhilfeträgers, einen Anspruch des nach § 28 Abs. 2 BSHG vorgesehenen Rechtsnachfolgers allein dadurch abzuwehren, dass er die Leistung versagt.
3.Ein von 3 Personen bewohntes Einfamilienhaus ist bei einer Wohnfläche von 115 qm nicht mehr „angemessen“, und somit kein Schonvermögen i .S. v. § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG. Miteigentumsanteile an eine Immobilie können grundsätzlich durch Beleihung verwertet werden.
Das Urteil ist hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls der Beklagte nicht Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
1Der Ehemann der Klägerin wurde nach einem erlittenen Schlaganfall ab dem 26.03.2003 in eine Pflegeeinrichtung der ... in ... stationär aufgenommen. Er befand sich im Wachkoma; die Pflegekasse erkannte die Notwendigkeit einer vollstationären Pflege (§ 43 SGB VI) an. Am 25.07.2003 verstarb der Ehemann der Klägerin. Für die stationäre Pflege vom 26.03.bis zum 25.07.2003 entstanden über die Leistungen der Pflegekasse hinaus ungedeckte Kosten in Höhe von 5.301,12 €.
2Bereits am 14.02.2003 hatte die Klägerin beim Beklagten für ihren Ehemann bezüglich der die Leistungen der Pflegekasse übersteigenden Aufwendungen Sozialhilfe beantragt. Die Klägerin bewohnte seinerzeit zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem 1973 geborenen Sohn ein Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 115,68 qm auf einem ca. 1.500 qm großen Grundstück ... . Das
Wohnfläche von 115,68 qm auf einem ca. 1.500 qm großen Grundstück ... . Das Haus war 1968 von der Klägerin und ihrem Ehemann erbaut worden. Nachdem sie den Schuldendienst für das Haus nicht mehr tragen konnten, hatten sie durch notariellen Vertrag vom 02.06.1986 1/3 Miteigentumsanteil ihrem 1961 geborenen Sohn übertragen, der seitdem den Schuldendienst übernommen hat. Die Klägerin und ihr Ehemann waren seitdem zu je 1/3 Miteigentümer des Hauses. Der Ehemann der Klägerin bezog in 2003 monatlich 842,03 € Altersrente, die Klägerin bezog an Altersrente und Betriebsrente insgesamt 617,69 €.
3Auf den am 14.02.2003 gestellten Sozialhilfeantrag hin überprüfte der Beklagte, ob das Hausgrundstück als Vermögen vorrangig zur Bedarfsdeckung einzusetzen sei, und lehnte mit einem an den Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin adressierten Bescheid vom 23.07.2003 Leistungen zunächst wegen fehlender Mitwirkung ab.
4Auf den hiergegen eingelegten Widerspruch hin hob der Beklagte am 29.09.2003 den Bescheid vom 23.07.2003 auf und lehnte mit einem an den Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin adressierten Bescheid, ebenfalls vom 29.09.2003, eine Übernahme der ungedeckten Heimpflegekosten mit der Begründung ab, dass die Miteigentumsanteile am Grundvermögen vorrangig zur Bedarfsdeckung einzusetzen seien. Mit einer Wohnfläche von 115,68 qm und einer Grundstücksgröße von ca. 1.300 qm handele es sich nicht mehr um geschütztes Vermögen nach § 88 Bundessozialhilfegesetz (BSHG).
5Gegen diesen Bescheid legte der Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin am 27.10.2003 Widerspruch ein, den der Beklagte mit einem an die Klägerin adressierten Widerspruchsbescheid vom 02.03.2004 zurückwies.
6Am 01.04.2004 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Kassel Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, dass das Hausgrundstück wegen der darauf ruhenden hohen Belastungen tatsächlich keinen verwertbaren Vermögenswert darstelle; deshalb sowie im Hinblick auf das Lebensalter der Klägerin sei eine weitere Beleihung der Immobilie nicht zu realisieren. Die Veräußerung lediglich eines Miteigentumsanteils sei unrealistisch und in Bezug auf die Höhe des hier zu finanzierenden Betrags auch unverhältnismäßig.
8den Bescheid vom 29.09.2003 in Form des Widerspruchsbescheides vom 02.03.2004 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die ungedeckten Heimpflegekosten für Herrn H. A. zu übernehmen.
11 Mit Beschluss vom 08.05.2007 wurde der Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
12 Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Beteiligten sowie zur Ergänzung des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen sowie auf den Inhalt der Sozialhilfeakte des Beklagten (1 Band, 84 Blatt, sowie eingeheftet 13, 3, und 35 Blatt), die zum Verfahren beigezogen wurde.
13 Gemäß § 101 Abs. 1 VwGO konnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die Beteiligten durch Schriftsätze vom 29. bzw. 30.05.2007 mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben.
14 Die Klage ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
15 Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Übernahme der für die stationäre Pflege ihres Ehemannes vom 26.03.bis zum 25.07.2003 entstandenen über die Leistungen der Pflegekasse hinausgehenden Kosten im Wege der Sozialhilfe.
16 Hilfebedürftig und damit ggf. anspruchsberechtigt war nicht die Klägerin, sondern ihr Ehemann, der Hilfe zu seiner stationären Pflege gemäß § 68 Abs. 1 BSHG benötigte. Dementsprechend wurde Herr A. auch im Sozialhilfevorgang des Beklagten als Antragsteller geführt. Er war zwar nicht imstande, persönlich einen
Beklagten als Antragsteller geführt. Er war zwar nicht imstande, persönlich einen Antrag zu stellen; gemäß § 5 Abs. 1 BSHG, wonach die Sozialhilfe einsetzt, sobald dem Sozialhilfeträger die Hilfebedürftigkeit bekannt ist, war eine förmliche Antragstellung auch nicht erforderlich. Vielmehr genügte es, dass seine Angehörigen dem Sozialamt die entsprechenden Tatsachen bezüglich der stationären Pflegebedürftigkeit mitteilten.
17 Die Klägerin ist nicht aktiv legitimiert, einen Sozialhilfeanspruch ihres Ehemannes geltend zu machen. Dies könnte sie nur im Wege der Rechtsnachfolge. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 BSHG kann der Sozialhilfeanspruch jedoch nicht übertragen werden. Daraus hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung gefolgert, dass der Anspruch nicht vererblich sei, und dies z.B. mit Urteil vom 10.05.1979 (- V C 79.77 - BVerwGE 58, S. 68 ff = NJW 1980, S. 1119 f.) bezüglich eines Anspruchs auf Pflegegeld nach § 69 BSHG entschieden. § 4 Abs. 1 Satz 2 BSHG wurde hier als spezialgesetzliche Regelung angesehen, welche gemäß § 37 SGB I die Regelungen der §§ 56 ff. SGB I über die Rechtsnachfolge in Sozialleistungen verdrängt. Mit Urteil vom 05.05.1994 (- 5 C 43.91 - BVerwGE 96, S. 18 ff. = NJW 1994, S. 2842 ff.) hat das Bundesverwaltungsgericht sodann eingeräumt, dass Sozialhilfeansprüche nach Maßgabe der §§ 58, 59 SGB I vererblich seien, wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten seinen Bedarf mit Hilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung von Sozialhilfe vorleistenden Dritten gedeckt habe, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt habe. Habe dagegen der Hilfesuchende den Bedarf aus eigenem Einkommen oder Vermögen gedeckt, zu deren Einsatz er sozialhilferechtlich nicht verpflichtet gewesen sei, komme ein Anspruchsübergang nicht in Betracht. Voraussetzung für die Vererbung des Anspruchs sei, dass "die Kosten der Pflege von der Pflegeperson gestundet oder von einem Dritten darlehensweise vorgeschossen worden sind, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat" (BVerwGE 96, S. 19). Die Rechtsnachfolge erfolge dann nach §§ 58, 59 SGB I, so dass Rechtsnachfolger die Erben seien, weil nämlich die Verbindlichkeit des verstorbenen Hilfeempfängers gegenüber dem darlehensweise aushelfenden bzw. dem stundenden Dritten Nachlassverbindlichkeit sei. Zur Anwendung kommt somit auch § 59 SGB I, wonach Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen mit dem Tode des Berechtigten erlöschen; Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind, noch ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig ist. Die zuletzt genannte Voraussetzung wäre vorliegend allerdings erfüllt, da das Verwaltungsverfahren bereits zu Lebzeiten des Ehemannes der Klägerin anhängig war.
18 U. a. angesichts dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wurde durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23.07.1996 (BGBl. I, S. 1088) mit Wirkung ab 01.08.1996 die Vorschrift des § 28 Abs. 2 BSHG aufgenommen, wonach der Anspruch des Berechtigten auf Hilfe in einer Einrichtung oder auf Pflegegeld, soweit die Leistung dem Berechtigten gewährt worden wäre, nach seinem Tode demjenigen zusteht, der die Hilfe erbracht oder die Pflege geleistet hat. Nach dieser Regelung ist daher aktiv legitimiert, einen (vermeintlichen) Anspruch des Ehemannes der Klägerin auf Hilfe zu seiner stationären Pflege gemäß § 68 Abs. 1 BSHG geltend zu machen, nach seinem Tode allein der Träger der Einrichtung, in welcher er stationär gepflegt wurde, also die ... . In Anwendung des § 28 Abs. 2 BSHG haben Oberverwaltungsgerichte in Fällen, in denen der in einer Einrichtung gepflegte Hilfebedürftige während des anhängigen Verwaltungsstreitverfahrens verstorben ist, einen Eintritt des Trägers der Einrichtung als Prozesspartei kraft "cessio legis" angenommen (OVG Münster, U. v. 29.05.2001 - 16 A 3819/99 - NVwZ-RR 2002, S. 199 ff. - in diesem Punkt im Revisionsverfahren bestätigt durch BVerwG, U. v. 11.12.2003 - 5 C 84.02 - NJW 2004, S. 2914 ff. = FEVS 56, S. 302 ff; BayVGH, B. v. 09.01.2003 - 12 B 00.670 - recherchiert bei juris) bzw. den Erben die Aktivlegitimation für eine Fortführung des Prozesses verweigert (OVG Bautzen, U. v. 25.04.2001 - 5 B 570/99 - FEVS 53, S. 459 ff.). Das VG Münster (U. v. 29.07.2003 - 5 K 837/00 - recherchiert bei juris) hat dagegen in einem Fall, wo der Hilfebedürftige während des gegen die Ablehnung seines Antrags anhängigen Widerspruchsverfahrens verstorben war, die Erben für aktiv legitimiert gehalten, das Verfahren fortzusetzen, und hierzu die Auffassung vertreten, dass § 28 Abs. 2 BSHG nur auf diejenigen Fälle anwendbar sei, in denen der Hilfesuchende vor Entscheidung über seinen Antrag verstirbt. Sodann lasse sich dem Wortlaut "soweit die Leistung dem Berechtigten gewährt worden wäre" und der Begründung des Bundestagsausschusses für Gesundheit im Gesetzgebungsverfahren entnehmen, dass ein gesetzlicher Forderungsübergang nur in denjenigen Fällen stattfinden sollte, in denen der Anspruch auf Hilfe in einer Einrichtung unstreitig feststehe. Dem kann nicht gefolgt werden, weil dann das
Einrichtung unstreitig feststehe. Dem kann nicht gefolgt werden, weil dann das Eintreten der Rechtsnachfolge des § 28 Abs. 2 BSHG vom Verhalten des Sozialhilfeträgers im jeweiligen Fall abhinge, nämlich davon, ob er einen Antrag bereits zu Lebzeiten des Pflegebedürftigen beschieden hat oder nicht, sowie davon, ob er die Leistung bewilligt oder versagt hat. Dies würde bedeuten, dass der Träger der Sozialhilfe den Anspruch eines nach § 28 Abs. 2 BSHG Berechtigten z. B. allein dadurch abwehren könnte, dass er die Leistung - sei es nun zu Recht oder Unrecht - verweigert. Soweit die Voraussetzungen des § 59 Satz 2 SGB I erfüllt sind, wäre mit einer solchen "Abwehr" der Anspruch zwar nicht untergegangen, sondern es käme nunmehr eine Rechtsnachfolge der Erben in Betracht (wie sie das VG Münster ja annimmt). Aber es wäre damit ins Belieben des Sozialhilfeträgers gestellt, wer im Einzelfall die Rechtsnachfolge antritt (wobei für eine Rechtsnachfolge der Erben noch zusätzlich die zuvor dargelegten, von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geforderten Voraussetzungen gegeben sein müssten). Dies ist jedoch kein geeignetes Abgrenzungskriterium für den Umfang einer Rechtsnachfolge, und es lässt sich eine Beschränkung auf die "unstreitigen" Fälle auch nicht dem Wortlaut "soweit die Leistung dem Berechtigten gewährt worden wäre" entnehmen. Vielmehr bringt diese Formulierung nur das zum Ausdruck, was ohnehin selbstverständlich ist, dass nämlich nur Ansprüche übergehen können, die bestehen. Eine Rechtsnachfolge setzt voraus, dass dem Pflegebedürftigen zuvor in seiner Person zu Lebzeiten ein Anspruch entstanden ist. Bei Streit um einen solchen Anspruch ist jedoch derjenige, den der Gesetzgeber bei Bestehen des Anspruchs als Rechtsnachfolger vorsieht, befugt, diesen geltend zu machen und ggf. einzuklagen. Dies verdeutlicht u. a. der vom OVG Münster in dem zitierten Urteil vom 29.05.2001 entschiedene Fall, wo - gleichermaßen wie im vorliegenden Fall - Hilfe zur Pflege in einer Einrichtung beansprucht und vom Träger der Sozialhilfe mit der Begründung versagt wurde, dass vorrangig einzusetzendes Vermögen vorhanden sei. Der Pflegebedürftige, der hiergegen Klage erhoben hatte, war während des Berufungsverfahrens verstorben, und es hat daraufhin das OVG den Eintritt des Trägers der pflegenden Einrichtung in die Rechtsstellung des verstorbenen Klägers nach § 28 Abs. 2 BSHG angenommen und dessen Klage stattgegeben, weil es der Auffassung war, dass das Vermögen nicht einzusetzen sei. Der letztgenannten Auffassung ist das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren nicht gefolgt und hat deshalb den Rechtsstreit mit dem zitierten Urteil vom 11.12.2003 zurückverwiesen, dabei aber den Eintritt der Rechtsnachfolge gemäß § 28 Abs. 2 BSHG ohne weiteres bejaht. Sodann entspricht es auch der im Gesetzgebungsverfahren bekundeten Absicht, Sozialhilfeansprüche, die zu Lebzeiten des Pflegebedürftigen zwar geltend gemacht, aber nicht bescheiden waren, davor zu bewahren, dass sie mit dessen Tod untergehen (vgl. BT-Ds. 13/39 4, S. 45), die Rechtsnachfolge nicht auf unstreitige Fälle zu beschränken. Diese Absicht hat der Gesetzgeber durch die in § 28 Abs. 2 BSHG getroffene Rechtsnachfolgeregelung verwirklicht, ohne sie jedoch im Gesetzeswortlaut auf die in der Begründung genannten Fälle des zwar gestellten, aber zu Lebzeiten nicht mehr beschiedenen Antrags zu beschränken, und damit eine eindeutige und abschließende Regelung darüber getroffen, wer bei Hilfe in einer Einrichtung bzw. bei häuslicher Pflege Ansprüche des Hilfebedürftigen, die bei dessen Tod noch offen sind, weiterverfolgen kann.
19 Das OVG Bautzen hat in dem zitierten Urteil vom 25.04.2001 - mit welchem den Erben die Aktivlegitimation für eine Fortführung des Prozesses verweigert wurde - offengelassen, ob die Erben dann gemäß § 28 Abs. 2 BSHG als diejenigen anerkannt werden können, welche "die Hilfe erbracht" haben, wenn sie durch vorherige Zahlung - also zu Lebzeiten des Pflegebedürftigen - die Hilfeleistung der Einrichtung finanziert haben. Dem kann nicht gefolgt werden, da die Formulierung "der die Hilfe erbracht oder die Pflege geleistet hat" erkennen lässt, dass damit die tatsächlich erbrachte Leistung gemeint ist und nicht das Bezahlen der hierfür in Rechnung gestellten Kosten. Zudem bietet der vorliegende Fall keinen Anhaltspunkt dafür, dass etwa die Klägerin bzw. ihre Söhne zu Lebzeiten ihres Ehemannes bzw. Vaters bereits ungedeckte Heimkosten an den Träger der Einrichtung gezahlt haben könnten. Denn in der Sozialhilfeakte des Beklagten befinden sich die von der Evangelischen Altenhilfe Gesundbrunnen e.V. ... jeweils für die Monate März bis Juli 2003 erstellten und an den Beklagten gerichteten Rechnungen, auf denen keine Zahlungseingänge seitens des Patienten oder seiner Angehörigen vermerkt sind.
20 Nach allem hat die Klägerin keine Rechtsnachfolge in einen (vermeintlichen) Sozialhilfeanspruch ihres verstorbenen Ehemannes angetreten, da sie nicht zum Kreis der nach § 28 Abs. 2 BSHG hier allein in Betracht kommenden Rechtsnachfolger gehört.
21 Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass eine Rechtsnachfolge auch deshalb nicht in Betracht kommt, weil dem Ehemann der Klägerin zu dessen Lebzeiten kein Sozialhilfeanspruch entstanden ist.
22 Gemäß § 2 Abs. 1 BSHG besteht insoweit kein Anspruch auf Sozialhilfe, wie der Hilfesuchende sich selbst helfen kann bzw. die erforderliche Hilfe durch Angehörige erhält. Gemäß § 28 Abs. 1 BSHG wird Hilfe in besonderen Lebenslagen (und um eine solche handelt es sich bei der Hilfe zur Pflege nach § 68 BSHG) nur gewährt, soweit dem Hilfe Suchenden und seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Bestimmungen des Abschnitts 4 nicht zuzumuten ist. Gemäß § 88 Abs. 1 BSHG ist hier grundsätzlich das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen - ausgenommen sind die in § 88 Abs. 2 BSHG genannten Vermögenswerte. Da nur ein zu Lebzeiten des Ehemannes der Klägerin diesem entstandener Anspruch übergehen kann, ist auf die vor dessen Ableben bestehenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse abzustellen.
23 Das seinerzeit von der Klägerin und ihrem Ehemann bewohnte Eigenheim ist hier vorrangig vor der Hilfeleistung als Vermögenswert einzusetzen, weil es nicht den Tatbestand des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG erfüllt, wonach von der Verwertungspflicht verschont ist ein angemessenes Hausgrundstück, das vom Hilfesuchenden allein oder zusammen mit seinen Angehörigen bewohnt wird. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (z. B. behinderter Menschen, Blinder oder Pflegebedürftiger), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes.
24 Aus dem Rahmen fällt hier aber vor allem die Grundstücksgröße mit ca. 1.500 qm. Nach der Rechtsprechung ist "angemessen" i. S. v. § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG nur eine Grundstücksgröße, die zur Errichtung eines Wohnhauses mit der festgestellten Wohnfläche erforderlich ist. Das OVG Münster (U.v. 28.08.1997 - 8 A 631/95 - FEVS 48, S. 317 ff. <320 f.>; ebenso: VG Münster in dem zitierten Urteil vom 29.07.2003) orientiert sich dabei an den Festsetzungen des für das Grundstück maßgebenden Bebauungsplans. Es versieht die nach § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WobauG) förderungswürdige Wohnfläche von 130 qm mit einem Zuschlag von 25 v.H. für die die Wohnfläche überschreitende bebaute Fläche (mithin 162,5 qm) und errechnet sodann anhand der im Bebauungsplan festgesetzten Grundflächenzahl (GRZ) die "angemessene" Grundstückgröße - im dortigen Fall bei einer GRZ von 0,4 = 407 qm, so dass dort bereits das 500 qm große Grundstück nicht mehr als angemessen erachtet wurde. Brühl (in LPK-BSHG, 6. Aufl. § 88 Rdn. 51 m.w.N.) hält bei freistehenden Häusern eine Grundstücksgröße von bis zu 500 qm für angemessen.
25 Sodann ist auch die Wohnfläche von 115,68 qm nicht mehr "angemessen". Mit Außerkrafttreten des Zweiten Wohnungsbaugesetzes wurde zwar der Satz 3 aus § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG gestrichen, welcher u. a. auf § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 II. WobauG Bezug nahm. Gleichwohl werden aber (von allem bei vor dem 31.12.2001 errichteten Häusern) die Bestimmungen des II. WobauG zur Beurteilung der Angemessenheit weiterhin herangezogen, wo Familieneigenheime bis zu einer Wohnfläche von 130 qm gefördert wurden. Da hierbei allerdings von einem 4- Personen-Haushalt ausgegangen wird, macht das OVG Lüneburg (U.v. 12.06.1995 - 12 L 2513/94 - FEVS 46, S. 192 ff. <196 f.>) im Rahmen des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG Abzüge bei geringerer Haushaltsgröße - und zwar vom 20 qm pro Person; hiernach wären also nur 110 qm angemessen (anders evtl. OVG Münster U.v. 19.07.1995 - 8 A 789/95 - FEVS 46, S. 314 ff., wo allerdings bei einem 4-Personen- Haushalt die Wohnfläche 121 qm betrug). Brühl (in LPK-BSHG, 6. Aufl. § 88 Rdn. 47 m.w.N.) folgt zwar der vom OVG Lüneburg vorgenommenen Berechnung nicht, meint aber, dass die nach dem Wohnungsbindungsgesetz für Sozialwohnungen festgelegten Grenzen (die ja im Rahmen des § 12 BSHG für die Beurteilung des notwendigen Unterkunftsbedarfs herangezogen werden) nicht um mehr als 50 % überschritten werden dürfen, und hält deshalb bei einem 3-Personen-Haushalt 105 qm für angemessen.
26 Zwar stand das Wohnhausgrundstück bei Auftreten des Pflegebedarfs für den Ehemann der Klägerin nicht im alleinigen Eigentum der Eheleute, sondern es besaß einer ihrer Söhne 1/3 Miteigentumsanteil. Grundsätzlich stellen auch Miteigentumsanteile bzw. Erbanteile verwertbare Vermögenswerte i. S. v. § 88 Abs. 1 BSHG dar. Rechtliche Hindernisse für die Veräußerung der Miteigentumsanteile
1 BSHG dar. Rechtliche Hindernisse für die Veräußerung der Miteigentumsanteile bestanden, soweit ersichtlich, nicht. Jedoch können auch tatsächliche Gründe einer Verwertbarkeit entgegenstehen (vgl. Brühl in LPK-BSHG, 6. Aufl. § 88 Rdn. 10, 21). Insofern dürfte der Verkauf der Miteigentumsanteile an Dritte kaum realistisch sein; eher käme eine Übernahme durch die Söhne in Betracht, die jedoch keinen Kaufpreis entrichten würden, da ihnen das Vermögen irgendwann im Wege der Erbfolge ohnehin zuwächst.
27 Unter die Verwertungspflicht gemäß § 88 Abs. 1 BSHG fällt jedoch nicht nur die Veräußerung, sondern auch die Beleihung. Hier wäre es durchaus möglich gewesen, dass die Eheleute zur Begleichung der ungedeckten Heimkosten einen Ratenkredit aufnahmen, der durch den Miteigentumsanteil dinglich abgesichert werden konnte, was dann ja auch die Bonität garantiert und für günstigere Zinskonditionen gesorgt hätte. Lt. Grundbuchauszug vom 18.02.2003 war die Immobilie zu diesem Zeitpunkt mit einer Grundschuld in Höhe von 140.000,- DM (= ca. 71.580,- €) zur Absicherung von zwei Hypothekendarlehen belastet, die zum 31.12.2002 noch mit insgesamt ca. 64.644,- € valutierten. In Höhe des "freien" Teils der Grundschuld (ca. 6.900,- €) hätte somit beim Inhaber der Grundschuld (... zu ...) ohne notarielle Bestellung und Eintragung eines weiteren Grundpfandrechts ein dinglich abgesichertes Darlehen aufgenommen werden können. Zusätzlich war die Immobilie noch mit Zwangssicherungshypotheken in Höhe von insgesamt ca. 7.555,- DM belastet, so dass die Gesamt-Belastung ca. 75.444,- € betrug. Eine darüber hinausgehende Beleihung der Immobilie erscheint anhand der aktenkundigen Erkenntnisse über dieselbe ebenfalls möglich. Eine Summe von ca. 5.300 € hätte Mitte 2003 zu den seinerzeit geltenden Konditionen bei 48-monatiger Laufzeit wohl für eine Monatsrate von ca. 120,- bis 130,- € finanziert werden können. Das zu Lebzeiten des Ehemannes vorhandene Familieneinkommen überstieg die Freibeträge und die abzusetzenden Kosten der Unterkunft nach § 81 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 79 BSHG noch um 249,90 €, wovon ein dinglich abgesicherter Ratenkredit hätte finanziert werden können.
28 Somit ist die Klage abzuweisen.
29 Die Klägerin trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens, weil sie unterlegen ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO, die Gerichtskostenfreiheit aus § 188 Satz 2 VwGO.
7 E 858/04
Sozialhilfe, Wohnfläche, Rechtsnachfolger, Immobilie, Beleihung, Haushalt, Grundstück, Miteigentumsanteil, Einfamilienhaus, Verwaltungsverfahren

References: § 28
 § 88
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 § 68
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 § 28
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 § 88
 § 88
 § 6
 § 101
 § 68
 § 5
 § 4
 § 69
 § 4
 § 37
 § 59
 § 28
 § 68
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 59
 § 28
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 § 28
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 § 2
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 § 68
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 § 39
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 § 12
 § 88
 § 88
 § 88
 § 81
 § 79
 § 154
 § 188