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Timestamp: 2019-12-06 17:59:23+00:00

Document:
OLG Köln, 5 U 102/92: OLG Köln (invalidität, treu und glauben, arbeitsfähigkeit, höhe, unfall, berufliche tätigkeit, drohende gefahr, tätigkeit, arzt, hinweispflicht)
Urteil des OLG Köln vom 21.10.1993, 5 U 102/92
Aktenzeichen: 5 U 102/92
OLG Köln (invalidität, treu und glauben, arbeitsfähigkeit, höhe, unfall, berufliche tätigkeit, drohende gefahr, tätigkeit, arzt, hinweispflicht)
Oberlandesgericht Köln, 5 U 102/92
Vorinstanz: Landgericht Köln, 25 O 99/91
Schlagworte: Versicherung Unfallversicherung Dauerschaden Invalidität Feststellung Arzt Geltendmachung Frist Hinweispflicht
Normen: AKB § 8 II
Leitsätze: 1) Der Unfallversicherer kann sich gegenüber dem Versicherungsnehmer auf die Versäumung der 15-Monatsfrist zur Geltendmachung der Invalidität dann nicht berufen, wenn der Versicherer sowohl in der Schadensmeldung als auch gegenüber einem Gutachter gezielt nach Dauerschäden gefragt hat und wenn zumindest der behandelnde Arzt im Erstbericht einen Dauerschaden prognostiziert hat. Den Versicherer trifft dann eine zusätzliche Hinweispflicht auf gleichwohl förmlich noch zu wahrende Fristen. 2) Ärztliche Feststellung der Invalidität liegt bereits vor, wenn der Arzt einen Dauerschaden als "voraussichtlich" erwartet.
Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04.02.1992 verkündete Teilurteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 99/91 - teilweise geändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird unter Abweisung des Klageantrags zu 2. im übrigen verurteilt, an die Klägerin 40.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 27.09.1989 zu zahlen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte 1/3 und die Klägerin 2/3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 55.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Klägerin darf eine Vollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 6.000,00 DM abwenden, wenn diese nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Klägerin wird gestattet, Sicherheit auch in Form einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichrechtlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank zu leisten.
5Die Klägerin verlangt aus einer zu ihren Gunsten bei der Beklagten bestehenden Gruppen-Unfallversicherung Leistungen wegen eines Schadensereignisses vom 16.02.1988. Für den Fall einer Vollinvalidität ist eine Versicherungsumme von 200.000,00 DM vereinbart. Dem Vertrag liegen die AUB 61 zugrunde.
Am 16.02.1988 kam die Klägerin zu Fall und schlug mit dem Kopf gegen einen Zigarettenautomaten, wodurch sie sich u. a. eine ca. 14 cm lange Kopfplatzwunde zuzog. Nach Eingang der Schadensmeldung der Klägerin vom 25.02.1988 forderte die Beklagte bei dem behandelnden Arzt einen formularmäßigen ärztlichen Erstbericht an. In diesem beantwortete der Arzt unter dem 08.07.1988 u. a. die bei Ziffer 8. zur Invalidität gestellte Frage, ob der Unfall voraussichtlich eine dauernde Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit hinterlassen werde, mit "Ja" und gab als zukünftige Dauerfolgen an: "stän-dige Kopfschmerzen voraussichtlich Migräneanfälle". Daraufhin beauftragte die Beklagte den Direktor der Nervenklinik der Universität K., Prof. Dr. P., mit der Erstellung eines nervenfachärztlichen Gutachtens, das u. a. auch zur Frage Stellung nehmen sollte, ob, und wenn ja, wann mit einer vollständigen Wiederherstellung der Gesundheit der Klägerin zu rechnen sei. Prof. Dr. P. führte in dem Gutachten vom 30.09.1988 sodann aus, daß im Bereich der Kopfplatzwunde erheblicher Narbenkopfschmerz bestehe, der die Arbeitsfähigkeit zweifellos beein-trächtige, allerdings die Tätigkeit der Klägerin als Steuerberaterin nicht erheblich; der Schmerz zwinge sie sicherlich gelegentlich zur Unterbre-chung ihrer Tätigkeit. Zur Frage der vollständigen Wiederherstellung meinte der Gutachter, dies lasse sich gegenwärtig noch nicht richtig beantworten, da es in der Regel gelinge, einen Narbenkopfschmerz zu beseitigen; aus diesem Grunde sei noch nicht von einem Dauerschaden auszugehen. In einer ergänzenden Stellungnahme teilte Prof. Dr. P. unter dem 16.02.1989 der Beklagten mit, daß die Arbeitsfähigkeit der Klägerin seiner Einschätzung nach für 3 Monate nach dem Unfall um 50 % beeinträchtigt gewesen sei und die spätere Beeinträchtigung bei 25 % liege. 7
9Mit Schreiben vom 01.03.1989 lehnte die Beklagte die Zahlung einer Übergangsentschädigung mit der Begründung ab, die Voraussetzungen für diese Zah-lung lägen nach den Äußerungen des Gutachters Prof. Dr. P. nicht vor. Unter dem 12.09.1989 übersandte die Klägerin der Beklagten ein ärztliches Attest ihres Hausarztes Dr. A. vom 07.09.1989, in dem bescheinigt ist, daß sie seit dem Unfall vom 16.02.1988 zu mehr als 50 % berufsunfähig sei. In einem weiteren beigefügten Attest von Prof. Dr. P. vom 06.09.1989 heißt es, die Klägerin werde für den Zeitraum von zunächst 6 Wochen zu mehr als 50 % berufsunfähig sein. Gestützt auf diese Atteste erhob die Klägerin Ansprüche auf Invaliditätsentschädi-gung in Höhe von 51 % der Versicherungssumme, d. h. 102.000,00 DM, sowie Übergangsgeld in Höhe der ver-sicherten Summe von 20.000,00 DM.
11Mit Schreiben vom 27.09.1989 lehnte die Beklagte Leistungen erneut unter Bezugnahme auf das Gutachten von Prof. Dr. P. ab und wies u. a. darauf hin, daß in keinem der ihr vorliegenden medizinischen Unterlagen von einem Dauerschaden der Klägerin in Höhe von 50 % oder mehr die Rede sei.
13Die Klägerin verfolgt mit der vorliegenden Klage ihre Ansprüche weiter und hat behauptet, sie könne aufgrund der Schmerzen im Bereich der Kopfwunde ihren Beruf als Steuerberaterin zu mehr als 50 % nicht mehr ausüben. Die Schmerzen seien teilweise so stark, daß sie Bewußtsein und Sehvermögen verliere und dabei sogar zu Boden stürze; sie sei außerstande, sich über einen längeren Zeitraum als 2 Arbeitsstunden am Tag auf ihre Arbeit zu konzentrieren und müsse Gespräche mit Mandanten unterbrechen, um sich hinzulegen.
die Beklagte zu verurteilen, an sie ein Übergangsgeld von 20.000,00 DM nebst 9,25 % Zinsen seit dem 01.03.1989 zu zahlen, 23
die Beklagte zu verurteilen, an sie eine Invaliditätsentschädigung von 102.000,00 31
DM nebst 9,25 % Zinsen seit dem 27.09.1989 zu zahlen.
Sie hat sich nach wie vor auf die ärztlichen Feststellungen im Gutachten von Prof. Dr. P. berufen und den Eintritt einer auch nur teilweisen Invalidität in Abrede gestellt. 39
41Ferner hat sie eingewandt, daß die Fristen gemäß § 8 II Abs. 1 AUB betreffend den Eintritt der Invalidität innerhalb eines Jahres und die ärztliche Feststellung sowie die Geltendmachung der Invalidität binnen 15 Monaten seit dem Unfalltag sämtlich nicht eingehalten worden seien und schon deshalb keine Leistungspflicht bestehe.
43Das Landgericht hat über den Klageantrag zu 2. auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Invaliditätsentschädigung durch Teilurteil vom 04.02.1992 entschieden und die Klage insoweit abgewiesen; hinsichtlich des Klageantrags zu 1. (Übergangsentschädigung) hat es einen Beweisbeschluß erlassen. Die Abweisung des Klageantrags zu 2. hat das Landgericht damit begründet, daß jedenfalls die Frist zur Geltendmachung der Invalidität binnen 15 Monaten seit dem Unfalltag nicht eingehalten worden sei und schon deshalb kein Anspruch auf Invaliditätsentschädigung bestehe; die Klägerin habe erstmals mit Anwaltsschreiben vom 12.09.1989 den Eintritt einer durch den Unfall vom 16.02.1988 verursachten Invalidität behauptet.
45Gegen das am 11.02.1992 zugestellte Teilurteil, auf dessen Einzelheiten in vollem Umfang Bezug genommen wird, hat die Klägerin am 11.03.1992 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 11.05.1992 mit einem an diesem Tage bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet.
47Sie trägt weiter vor, sie habe bereits mit der Schadenanzeige vom 28.02.1988 (richtig: 25.02.1988) Invalidität geltend gemacht, indem sie die Frage, wie lange sie bisher wegen der Unfallfolgen gänzlich arbeitsunfähig gewesen sei, mit "bisher und
weiterhin" beantwortet habe. Dem entspreche auch die Angabe im ärztlichen Erstbericht vom 08.07.1988 zur Frage der Invalidität, daß der Unfall voraussichtlich eine dauernde Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit in Form ständiger Kopfschmerzen und voraussichtlicher Migräneanfälle hinterlassen werde, was zugleich auch die ärztliche Feststellung der Invalidität beinhalte. Im übrigen folge auch aus der Beauftragung von Prof. Dr. P. seitens der Beklagten, daß sie von der Geltendmachung einer unfallbedingten Invalidität ausgegangen sei. Der Beklagten, so meint die Klägerin, sei es im übrigen auch nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Fristen des § 8 II Abs. 1 AUB zu berufen, von denen sie, die Klägerin, nichts gewußt habe und auf die sie von der Beklagten bzw. ihren Versicherungsagen-ten hätte hingewiesen werden müssen. Mitarbeiter der Beklagten hätten mit ihr sogar mehrmals über den Unfall und die erhebliche Beeinträchtigung ihrer Arbeitsfähigkeit gesprochen, ohne jemals die Fristen zu erwähnen; sie hätten im Gegenteil versichert, sich um alles zu kümmern.
Im übrigen wiederholt und vertieft die Klägerin zur Frage der tatsächlichen Invalidität ihr erstin-stanzliches Vorbringen. 49
55das Teilurteil des Landgerichts vom 04.02.1992 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, gemäß dem erstinstanzlichen Schlußantrag zu 2. an sie eine Invaliditätsentschädigung in Höhe von 102.000,00 DM nebst 9,25 % Zinsen seit dem 27.09.1989 zu zahlen;
59hilfsweise für den Fall der Anordnung einer Sicherheitsleistung ihr zu gestatten, diese auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank zu erbringen.
67Sie hält die angefochtene Entscheidung einschließlich ihrer Begründung durch das Landgericht für zutreffend und weist erneut darauf hin, daß es nicht nur an der fristgemäßen Geltendmachung der Invalidität fehle, sondern zugleich auch an der fristge-rechten ärztlichen Feststellung der Invalidität. Eine solche Feststellung könne nicht in der Angabe im ärztlichen Erstbericht gesehen werden, daß der Unfall voraussichtlich eine dauernde Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit hinterlassen werde; dies sei nur eine Prognose, nicht aber die Feststellung, daß derartige Folgen bereits eingetreten seien.
Im übrigen bestreitet die Beklagte weiterhin, daß überhaupt eine Invalidität als Unfallfolge inner-halb eines Jahres eingetreten sei. 69
Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf ihre Schriftsätze Bezug genommen. 71
73Der Senat hat gemäß Beweisbeschluß vom 19.11.1992, auf den ebenfalls Bezug genommen wird, Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen Dr. med. R. vom 13.05.1993 verwiesen.
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der Sache selbst nur teilweise Erfolg. 77
79Das Landgericht hat zu Unrecht den auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung gerichteten Klageantrag zu 2. schon dem Grunde nach abgewiesen. Die Beklagte ist grundsätzlich verpflichtet, der Klägerin Invaliditätsentschädigung aufgrund des Unfallereignisses vom 16.02.1988 zu zahlen. Der Höhe nach steht der Klägerin jedoch lediglich ein Anspruch auf Zahlung von 40.000,00 DM zu, was einem Invaliditätsgrad von 20 % entspricht.
83Eine Invaliditätsentschädigung kann nicht deshalb verweigert werden, weil die Einhaltung der Fristen zur ärztlichen Feststellung und zur Geltendmachung der Invalidität gemäß § 8 II Abs. 1 AUB versäumt worden wäre.
87Was die Frist zur Geltendmachung der Invalidität binnen 15 Monaten vom Unfalltag an gerechnet betrifft, liegt allerdings eine fristgemäße schriftliche Geltendmachung nicht vor. Sie ist entgegen der Auffassung der Berufung nicht in der Schadensmeldung vom 25.02.1988 enthalten. Soweit dort auf die Frage 8.2 "Wie lange war der Verletzte bisher wegen der Unfallfolgen gänzlich arbeitsunfähig" geantwortet wurde: "bisher und weiterhin", kann daraus noch nichts in bezug auf eine verbleibende dauernde Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit hergeleitet werden. Eine fristgemäße Geltendmachung der Invalidität kann auch nicht mit der Überlegung bejaht werden, die Beklagte sei selbst von der Geltendmachung ausgegangen, da sie im ärztlichen Erst-bericht auch Fragen zur Invalidität gestellt habe. Bei dem ärztlichen Erstbericht handelt es sich um ein standardisiertes Formular, das ersichtlich unabhängig davon verwendet wird, ob im Einzelfall Invalidität geltend gemacht worden ist oder nicht (so sind z. B. auch Fragen zu Tagegeld und Krankenhaustagegeld vorgedruckt, unabhängig davon, ob diese Leistungen überhaupt vertraglich vereinbart sind oder nicht).
89Nach Auffassung des Senats ist es angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Falles jedoch der Beklagten nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die fehlende Geltendmachung innerhalb der 15-Monatsfrist zu berufen. Die Tatsache, daß im ärztlichen Erstbericht auch die Invalidität angesprochen wird, läßt den Eindruck beim Versicherungsnehmer entstehen, er brauche, wenn die betreffenden Fragen beantwortet werden, die Invalidität nicht noch besonders geltend zu machen, sofern, wie hier, der den Erstbericht erstellende Arzt eine dauernde Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit prognostiziert und im einzelnen die Dauerfolgen bezeichnet (anders lag der Fall in der Senatsent-scheidung 5 U 31/91 - r + s 1992, 34 f. -, wo die Frage, ob nach Ansicht des Arztes mit Dauerfolgen zu rechnen sei, ausdrücklich verneint worden war und im ärztlichen Erstbericht die Frage nach einer dauernden Beeinträchtigung mit "noch nicht absehbar" beantwortet wurde, so daß nicht einmal die drohende Gefahr eines Dauerschadens vorausgesagt war; vgl. auch Senat r + s 1989, 100 = VersR 1989, 352). Im vorliegenden Fall kommt noch hinzu, daß die Beklagte sich nicht mit dem ärztlichen Erst-bericht begnügt hat, sondern zusätzlich noch ein medizinisches Gutachen bei Prof. Dr. P. in Auftrag gegeben hat. Die an ihn
gestellten Fragen betreffen zwar nicht ausdrücklich dem Wortlaut nach die Frage der dauernden Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit; jedoch kann sich die Frage, ob mit vollständiger Wiederherstellung zu rechnen sei, der Sache nach nur auf die Frage eines Dauerschadens beziehen. Für die Frage der Übergangsentschädigung war nur wichtig, ob 6 Monate nach dem Unfall, also am 16.08.1988, noch eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit von mehr als 50 % bestand; und für das Tagegeld war nur die gleichfalls gestellte Frage wichtig, zu welchen Graden die Arbeitsfähigkeit der Klägerin bisher beeinträchtigt war und inwieweit sie es voraussichtlich noch sein würde. Folgerichtig hat Prof. Dr. P. die Frage eines Dauerschadens auch ausdrücklich erörtert. Angesichts dieser auch im Hinblick auf einen Dauerschaden getroffenen Maßnahmen der Beklagten ist es widersprüchlich und von daher treuwidrig, von der Klägerin auch noch eine förmliche Geltendmachung der Invalidität zu verlangen.
91Darüber hinaus bestand unter den konkreten Umständen des Falles ausnahmsweise eine Hinweispflicht der Beklagten in bezug auf die Frist zur Geltendmachung der Invalidität. Davon, daß die Gefahr eines Dauerschadens drohte, mußte die Beklagte angesichts des ärztlichen Erstberichts trotz des insoweit noch unsicheren Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. P. zumindest als möglich ausgehen (vgl. zur Frage der Hinweispflicht nochmals die Senatsentscheidungen in r + s 1992, 34 f. und 1989, 100; vgl. im übrigen auch Grimm, AUB, Rdnr. 23 zu § 8).
93Auf die von der Klägerin nunmehr zu ihrer Entschuldigung vorgetragenen Gespräche mit dem ehemaligen und dem neuen Bezirksvertreter der Beklagten im September 1988 kommt es unter diesen Umständen nicht mehr an.
Der Anspruch auf Invaliditätsentschädigung scheitert nach alledem nicht an der fehlenden fristgerechten Geltendmachung der Invalidität. 95
99Aus den oben gemachten Ausführungen zur Frage einer ausnahmsweise bestehenden Hinweispflicht der Beklagten folgt bereits, daß eine solche Hinweispflicht auch in bezug auf die Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität bestand und der Beklagten jedenfalls nach Treu und Glauben die Berufung auf eine etwaige Fristversäumung verwehrt ist (vgl. im übrigen schon die Senatsentscheidung in r + s 1992, 35 f.).
Abgesehen davon liegt aber nach Meinung des Senats eine fristgemäße ärztliche 101
Feststellung der Invalidität vor. Sie ist in den bereits genannten Antworten des Hausarztes der Klägerin im ärztlichen Erstbericht vom 08.07.1988 zu den Fragen hinsichtlich der Invalidität zu sehen, wonach der Unfall "voraussichtlich" eine dauernde Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit hinterlassen werde und die Dauerfolgen in ständigen Kopfschmerzen und voraussichtlichen Migräneanfällen bestehen würden. Da sich die Feststellung eines zukünftigen, auf Dauer verbleibenden Zustandes notwendigerweise immer auf eine Prognose beschränken muß (vgl. dazu auch OLG Hamm, VersR 1988, 513 f.), kann die Frage, wann eine solche Feststellung vorliegt, nur danach beantwortet werden, wie sicher und zuverlässig die Prognose aus ärztlicher Sicht gestellt worden ist. Läßt der Arzt die Frage weitgehend offen, und schließt er lediglich einen etwaigen Dauerschaden nicht völlig aus, kann eine ärztliche Feststellung der Invalidität noch nicht angenommen werden (vgl. auch Senat r + s 1992, 105, wo die ärztliche Aussage, es sei "noch nicht abschätzbar", ob mit einem Dauerschaden zu rechnen sei, nicht als Feststellung angesehen wurde). Ist er dagegen nach Lage der Dinge davon über-zeugt, daß ein Dauerschaden verbleiben wird, und will er lediglich die denkbare Möglichkeit einer wider Erwarten doch noch eintretenden völligen Wiederherstellung der Gesundheit angesichts eines noch nicht abgeschlossenen Behandlungs- und Heilungsprozesses nicht ausschließen, liegt darin eine sichere und zuverlässige Prognose und demgemäß auch eine "Feststellung" der Invalidität im Sinne von § 8 II Abs. 1 AUB.
103Ob im vorliegenden Fall auch seitens des von der Beklagten beauftragten Gutachters Prof. Dr. P. in diesem Sinne eine Feststellung der Invalidität getroffen worden ist, erscheint insoweit zweifelhaft, als er ausgeführt hat, daß es "in der Regel" gelinge, einen Narbenkopfschmerz, wie er seinerzeit bei der Klägerin noch unfallbedingt vorhanden war (und auch heute noch besteht), durch Therapie zu beseitigen, und diese Äußerung darauf schließen lassen kann, daß er den Verbleib eines Dauerschadens als Ausnahmefall betrachtete. Letztlich kann das auf sich beruhen. Der Hausarzt der Klägerin hat sich im ärztlichen Erstbericht jedenfalls im umgekehrten Sinne geäußert, daß nämlich ein Dauerschaden voraussichtlich verbleiben werde, was bedeutet, daß von ihm die völlige Wiederherstellung der Gesundheit der Klägerin als Ausnahmefall angesehen wurde. Darauf, daß sich seine Prognose letztlich als richtig erwiesen hat, wenn auch nur bezüglich der Tatsache eines Dauerschadens als solcher und nicht auch bezüglich des Grades der Invalidität (vgl. dazu weiter unten), kommt es für die fristgemäße ärztliche Feststellung nicht an. Hierfür genügt die Feststellung als solche, gleichgültig, ob sie falsch oder richtig ist (vgl. Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Anm. 3 c zu § 7 AUB 88).
107Eine im ersten Jahr nach dem Unfall eingetretene dauernde Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit (Invalidität) als Unfallfolge hat die Klägerin nur zu einem Grad von 20 % nachgewiesen. Aufgrund der fachlich fundierten Ausführungen des Sachverständigen Dr. med. R. im Gutachten vom 13.05.1993 steht zur Überzeugung des Senats fest, daß die Arbeitsfähigkeit der Klägerin in ihrem Beruf als
Steuerberaterin aufgrund des schon innerhalb eines Jahres nach dem Unfalltag von Prof. Dr. P. diagnostizierten Narbenkopfschmerzes im Sinne einer Narbenhyperpathie in einem Umfang von 20 % auf Dauer eingeschränkt ist. Durch die verbliebene Hyperpathie im Bereich der Kopfnarbe kommt es nach den Feststellungen des Sachverständigen immer wieder zu einschießenden, spontan oder durch Berührungsreize auftretenden Schmerzen, die beim Auftreten explosiv sind und sich unter Umständen in der Umgebung der Verletzungsstelle ausdehnen, wobei sich dann die Schmerzempfindung summiert. Allerdings hat der Sachverständige auch festgestellt, daß dieser Schmerzustand nicht ständig vorhanden ist und die Klägerin in den schmerzfreien Intervallen in ihrer beruflichen Tätigkeit nicht eingeschränkt ist.
109Desweiteren muß nach Ansicht des Sachverständigen auch berücksichtigt werden, daß die von seiten der Kopfnarbe herrührenden Beschwerden erheblich durch Beschwerden aufgrund einer von der Klägerin bei einem Auffahrunfall im Juli 1988 erlittenen HWS-Distorsion überlagert werden, die zu deutlichen Muskelverhärtungen und schmerzhaften Muskelverspannungen im Bereich der Halswirbelsäule und der Schultergelenke mit der weiteren Folge von erheblichen Bewegungseinschränkungen geführt haben.
111Angesichts dieser vom Sachverständigen anhand der Krankengeschichte und aufgrund einer eingehenden Untersuchung der Klägerin erhobenen Gesamtbefunde erscheint der von ihm ermittelte Invaliditätsgrad von 20 % einleuchtend und nachvollziehbar. Seine Feststellungen stimmen im wesentlichen auch mit denen von Prof. Dr. P. überein, der in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 16.02.1989 für diesen frühen Zeitpunkt noch zu einer unfallbedingten Beeinträchtigung der beruflichen Leistungsfähigkeit der Klägerin von 25 % gekommen ist und lediglich noch nicht abschätzen konnte, ob diese Unfallfolge auf Dauer verbleiben würde. Demgegenüber sind die von der Klägerin vorgelegten Atteste von Dr. med. A. und Prof. Dr. P. nicht geeignet, die Feststellun-gen des gerichtlichen Sachverständigen in Zweifel zu ziehen. Zwar kann der Hausarzt der Klägerin, Dr. A., für sich in Anspruch nehmen, die Klägerin über einen längeren Zeitraum behandelt und ärztlich betreut zu haben, worauf er in seinem Attest vom 07.09.1989 auch verweist. Dennoch ist die von ihm angenommene "Berufsunfähigkeit" von mehr als 50 % nicht überzeugend, da sie nicht auf objektive Befunde gestützt ist und insbesondere auch nicht die Auswirkungen des zweiten Unfalls von Juli 1988 auf die Arbeitsfähigkeit der Klägerin berücksich-tigt und die Folgen beider Unfälle gegeneinander abgrenzt. Was das Attest von Prof. Dr. P. vom 06.09.1989 angeht, enthält dieses zur Frage einer auf den Unfall vom 16.02.1988 zurückzuführenden Invalidität überhaupt keine Feststellungen; es bescheinigt lediglich eine "Berufsunfähigkeit" von mehr als 50 % für den Zeitraum von zunächst 6 Wochen.
Auch die von den Parteien gegen das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen vorgebrachten Einwände geben dem Senat keinen Anlaß, an der Richtigkeit der Feststellungen des Sachverständigen zu zweifeln. Der Umstand, daß nach Aussage 113
des Gutachters die Ermittlung eines bestimmten Prozentsatzes schwierig ist, bedeutet noch nicht, daß der von ihm letztlich angenommene Wert falsch ist. Wie stets bei Invaliditätsbemessungen, läßt sich auch im vorliegenden Fall der vom Sachverständigen festgelegte Prozentsatz nicht mathematisch oder denkgesetzlich begründen. Man kann insoweit nur den medizinischen Fähigkeiten und ärztlichen Erfahrungen des Sach-verständigen vertrauen oder nicht. Was die Frage betrifft, in welchem Maße die bei der Klägerin explosiv auftretenden schmerzhaften Mißempfindungen von stechendem, elektrisierendem Charakter ihre Tätigkeit als Steuerberaterin beeinträchtigen, stand zu keinem Zeitpunkt eine andere Tätigkeit als diese zur Diskussion. Dem Sachverständigen war aufgrund der eingehenden Schilderungen der Klägerin zu den Auswirkungen der Kopfschmerzen in der Klageschrift, im Schriftsatz vom 26.08.1991 und bei der Untersuchung durch den Sachverständigen selbst deutlich vor Augen geführt worden, um welche Art von beruflichen Beeinträchtigungen es geht. Es besteht daher kein Anlaß, sein Augenmerk nochmals besonders auf die Art der beruflichen Tätigkeit der Klägerin zu lenken. Auch für die Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme der Steuerberaterkammer zu der Frage, wie der Arbeitsalltag eines Steuerberaters aussieht, besteht nach Meinung des Senats kein Grund. Der Alltag eines Steuerberaters ist dem Senat bekannt, wie in der mündlichen Verhandlung festgestellt worden ist. Eine konkrete Darstellung, wie häufig, für wie lange und mit welcher Intensität die Narbenkopfschmerzen bei der Klägerin im beruflichen Alltag jeweils auftreten, gibt sie nicht. Ihrem Vortrag läßt sich auch nicht entnehmen, in welchem Maße ihr auf der anderen Seite die Bewegungseinschränkungen und schmerzhaften Verspannungen in den Schultergelenken und im Bereich der Halswirbelsäule bei ihrer Berufstätigkeit zu schaffen machen und wie insoweit die Relation zwischen diesen Beschwerden und den Narbenkopfschmerzen zu bewerten ist. Da insoweit keine neuen Tatsachen vorgetragen werden, bedarf es auch nicht der Anhörung des Sachverständigen oder einer ergänzenden schriftlichen Stellungnahme durch ihn, die lediglich im Hinblick auf die nach Meinung der Klägerin einzuholende Stellungnahme der Steuerberaterkammer zum Berufsalltag eines Steuerberaters und im Hinblick auf die von ihr nochmals, allerdings nur allgemein geschilderten Auswirkungen der Kopfschmerzen auf ihre berufliche Tätigkeit beantragt worden ist.
115Nach alledem steht der Klägerin wegen des Unfal-lereignisses vom 16.02.1988 eine Invaliditätsentschädigung in Höhe von 20 % der auf 200.000,00 DM festgesetzten Versicherungssumme, also in Höhe von 40.000,00 DM zu.
117Der Zinsanspruch ist nur in Höhe von 4 % seit dem 27.09.1989 begründet. Für den von der Klägerin behaupteten höheren Zinsschaden hat sie die angekündigten Zinsbescheinigungen nicht vorgelegt.
121Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten (auch im Hinblick auf das Teilunterliegen bezüglich der Zinsen) und die vorläufige Voll-streckbarkeit beruhen auf den §§ 97, 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 123
102.000,00 DM. 125
Wert der Beschwer für die Beklagte: 40.000,00 DM; Wert der Beschwer für die Klägerin: 62.000,00 DM. 127
5 U 102/92
Invalidität, Treu und glauben, Arbeitsfähigkeit, Höhe, Unfall, Berufliche tätigkeit, Drohende gefahr, Tätigkeit, Arzt, Hinweispflicht

References: § 8
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 § 7