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Timestamp: 2019-07-18 05:29:31+00:00

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Tierschutz oder Islamfeindlichkeit? - Seite 9 - recht.de
Beitrag von freemont » 28.08.18, 10:31
uli.1957 hat geschrieben: Über was redet Ihr eigentlich hier:Über das schächten oder das betäubungslose Schächten?
Das damalige Urt. des BVerfG vom 15.01.2002 hat eine sehr breite Diskussion ausgelöst. Auch im Bundestag, auf Betreiben der Grünen wurde damals das GG geändert, in § 20a GG wurde als Staatsziel der Tierschutz aufgenommen. So gesehen also ein sehr wichtiges Urteil.
Die fett gedruckten Worte wurden m.W.v. 01.08.2002 in Art. 20a ergänzt:
Deshalb stellt sich die Frage, ob das BVerfG, wenn es nochmals danach gefragt würde, seine Entscheidung aufrecht erhalten würde.
Der Einfügung des Tierschutzes in Art. 20a GG, die kurz nach dieser Entscheidung erfolgte, wird in Literatur und Rechtsprechung unterschiedliche Bedeutung beigemessen.
Der WD des Bundestages hat sich 2007 in einer Ausarbeitung mit dem Meinungsstreit beschäftigt:
https://www.bundestag.de/blob/423608/e5 ... f-data.pdf
Veranlasst wurde das Gutachten wahrscheinlch durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. November 2006 - 3 C 30.05 -
https://www.bverwg.de/231106U3C30.05.0
Das BVerwG hat der o.g. Entscheidung des BVerfG auch nach der Änderung des Art. 20a Bindungswirkung zugemessen. Ob das so richtig ist, auch im Jahr 2018 ff. noch so Bestand hat, kann man durchaus anzweifeln.
Laut WD vertritt aber Niemand, dass § 4a II Nr. 2 TierSchG nun verfassungswidrig sei. Lediglich der Anwendungsbereich sei jetzt enger, die Voraussetzungen für die Ausnahmegenehmigung seien jetzt strenger geworden.
Klarheit wird man erst haben, wenn das BVerfG sich dazu unter Einbeziehung des neuen Art. 20a festgelegt hat.

References: § 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 § 4
 Art. 20