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Timestamp: 2019-12-08 10:47:16+00:00

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Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Babynahrung mit gesundheitsbezogenen Angaben / OLG Hamburg / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Ermessensfehlerhaftigkeit [Gesetzwidrigkeit] der kalendarischen Bestimmung der Bewährungszeit
Zulässigkeit einer durch einen vollmachtlosem Vertreter namens eines Nebenbeteiligten eingelegten Revision; Folgen einer auf den Hinweis eines Verstoßes gegen § 146 StPO erklärten Niederlegung eines Mandats
Erstattungsfähigkeit von Farbdrucken und -kopien
Erlass und Aufhebung eines Ungehorsams- bzw. Sicherungshaftbefehls [§ 230 Abs. 2 StPO]; Schriftlichkeitserfordernis; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Hohe Wahrscheinlichkeit einer Verfahrenseinstellung wegen Vollstreckungsverjährung infolge fehlerhafter
Anforderungen an die Erkennbarkeit des Anbieters in einem Mobilfunkangebot im Internet
Ansprüche des Inhabers eines Hotels gegen den Betreiber eines Hotelbewertungsportals
Ermächtigung zur Rücknahme des Klageerzwingungsantrags; Erforderlichkeit einer Grundentscheidung zu Kosten und hnotwendigen Auslagen
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit Testergebnissen
Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
Ansprüche auf Unterlassung vorbeugender Unterlassungserklärungen eines Rechtsanwalts gegenüber einer Vielzahl von Rechtsanwaltskanzleien
Wettbewerbswidrigkeit vorbeugender Unterlassungserklärungen gegen die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung des Urheberrechts durch Upload urheberrechtlich geschützter Werke in einer Internet-Tauschbörse
Unstatthaftigkeit der Kostenbeschwerde bei Einstellung des Strafverfahrens nach § 206b
Rechtswirkungen eines von einem Dachverband gestellten Zulassungsantrags
Erscheinenspflicht in der Hauptverhandlung; Zwangsmittel gegen einen Schuldunfähigen
Ansprüche des Urhebers eines Musikwerks auf Unterlassung der Bereitstellung in einem Sharhosting-Dienst; Begriff des öffentlich Zugänglichmachens von urheberrechtlich geschützten Werken i.S. von § 19a UrhG; Verletzung des Urheberrechts durch Bereitstellen
Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung
Bewertung der Massezugehörigkeit der Ablaufleistungen von insgesamt vier Kapital-Lebensversicherungsverträgen
Formularmäßiger Ausschluss des Kündigungsrechts aus § 627 BGB in einem Vertrag mit einem Profiboxer
Rechtsfolgen der Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Insolvenzverwalters hinsichtlich eines Mietverhältnisses
Notwehr des Angeklagten gegen Fotografieren vor dem Gerichtssaal
Begriff der künstlichen Marktabschottung i.S. von Art. 36 AEUV; Notwendigkeit des Umpackens parallel importierter Arzneimittel
Anforderungen an die Feststellung der Irreführung gem. § 3 HWG
Statthaftigkeit der Anfechtung der Vaterschaft bei künstlicher Befruchtung
Zeitpunkt des Zugangs einer per Übergabe-Einschreiben versandten Abmahnung
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags im gewerblichen Rechtsschutz; Irreführung durch Bewerbung eines Produkts mit Testergebnissen
Eintrittspflicht des See-Kaskoversicherers für Beschädigungen des Schiffs durch verunreinigte Güter bei fehlerhaftem Coating der Laderäume; Verbindlichkeit eines Schiedsgutachtens
Verjährung von Schadensersatzansprüchen durch die Pfandverwertung in Form des Aktienkaufvertrages als schadensbegründender Akt
Konkurrenz von Unterlassungsansprüchen nach der Health-Claim-Verordnung und nach LFGB
Kostenentscheidung bei Zurücknahme der Berufung des Antragsgegners gegen ein eine einstweilige Verfügung bestätigendes Urteil bei späterer Zurücknahme des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung
Recht des Betroffenen auf Verbreitung mehrerer unterschiedlicher Gegendarstellungen
Irreführung durch Bewerbung älterer Musiktitel ohne Hinweise auf die Neueinspielung
Aussetzung des Hauptsacheverfahrens einer Gewaltschutzsache im Hinblick auf ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren
Anfechtung des Mietvertrages durch den Erwerber der Mietsache wegen arglistiger Täuschung des Veräußerers durch den Mieter
Wettbewerbswidrigkeit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen Nichtanwalt als Vertreter eines aus gesundheitlichen Gründen an der Ausübung seines Berufs verhinderten Rechtsanwalts
Besitzverhältnisse bei Hinterlegung wegen schuldloser Ungewissheit über die Person des Gläubigers
Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters einer Tanzveranstaltung hinsichtlich eines Lautsprechers
Berücksichtigung von nicht auszugleichenden Anrechten bei der Bemessung des Verfahrenswerts für den Versorgungsausgleich
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Babynahrung mit gesundheitsbezogenen Angaben
Bestimmen des Vergütungsanspruchs eines zum notwendigen Verteidiger bestellten Rechtsanwalts in Strafsachen nach den Maßgaben der §§ 45, 48 RVG
Unrichtige Sachbehandlung gemäß § 21 GKG bei verfahrensfehlerhaftem Teilurteil
Unzulässigkeit der auf den Erlass einstweiliger Verfügungen gerichteten Anträge wegen anderweitiger Rechtshängigkeit
Haftbefehl gegen einen in den Niederlanden wohnhaften Angeklagten wegen Fluchtgefahr bei hoher Wahrscheinlichkeit einer rechtskräftigen Verurteilung mit der Folge eines zu erwartenden Freiheitsentzuges von zweieinhalb Jahren
Formularmäßige Vereinbarung einer Tilgungsbestimmung in den AVB für Warenkreditversicherungen
Wettbewerbswidrigkeit der Nutzung der Buchungswebseite einer Fluggesellschaft durch einen Reiseanbieter
Dringlichkeit einer einstweiligen Unterlassungsverfügung im gewerblichen Rechtsschutz hinsichtlich mehrerer Irreführungsaspekte
Zulässigkeit des Ausbaus des Spitzbodens zu Wohnzwecken durch einen Wohnungseigentümer; Wiederholung der Beweisaufnahme nach einem Richterwechsel im Wohnungseigentumsverfahren
Haftung eines Vollstreckungsschuldners für die notwendigen Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens bei Heranziehung des Insolvenzrechts
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts nach Reduzierung der Unterhaltsforderung durch den Unterhaltsberechtigten
Umfang der Schiffsgläubigerrechte; Rechtsfolgen der Zahlung eines von mehreren Gesamtschuldnern
Gruppenvertretung bei der Nebenklage; Auswahlermessen des Vorsitzenden; Ortsnähe des Nebenklagebeistands; Wirksamkeit einer Anschlusserklärung
Umfang des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von minderjährigen Kindern prominenter Persönlichkeiten
Vollstreckungsschutz in der Berufungsinstanz
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von Erfahrungsberichten für ein Abnehmprodukt auf der Homepage des Herstellers
OLG Celle (13 U 47/15) | Datum: 22.10.2015
Zulässigkeit gesundheitsbezogener Angaben zu einem Lebensmittelprodukt
OLG Celle (13 U 123/14) | Datum: 22.10.2015
OLG Hamburg (3 U 107/11)
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 19.05.2011, Az.: 327 O 87/11, wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin haben die Kosten des [...]

References: § 146
 § 206
 § 19
 § 627
 Art. 36
 § 3
 § 21