Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=09.09.2015&Aktenzeichen=C-20/13
Timestamp: 2019-06-25 16:41:49+00:00

Document:
EuGH, 09.09.2015 - C-20/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,24076
EuGH, 09.09.2015 - C-20/13 (https://dejure.org/2015,24076)
EuGH, Entscheidung vom 09.09.2015 - C-20/13 (https://dejure.org/2015,24076)
EuGH, Entscheidung vom 09. September 2015 - C-20/13 (https://dejure.org/2015,24076)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,24076) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Buchst c und Art. 6 Abs. 1 - Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters - Grundgehalt der Richter - Überleitungsregelung - Überleitung und weiterer Aufstieg - Perpetuierung des Gehaltsunterschieds - Rechtfertigungsgründe
Vorlage zur Vorabentscheidung; Sozialpolitik; Richtlinie 2000/78/EG; Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Buchst c und Art. 6 Abs. 1; Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters; Grundgehalt der Richter; Überleitungsregelung; Überleitung und weiterer Aufstieg; Perpetuierung des Gehaltsunterschieds; Rechtfertigungsgründe
Arbeitsrecht - Richterbesoldung - Berliner Übergangsregelung ist unionsrechtskonform
Richterbesoldung - Keine Diskriminierung durch das neue Berliner Besoldungsrecht
Kurznachricht zu "EuGH entscheidet über Berliner Richterbesoldung" von RiAG Alexander Lobmüller und RiLG Gerhard Wahle, original erschienen in: DRiZ 2015, 340 - 341.
Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgericht Berlin - Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) - Persönlicher Anwendungsbereich - Besoldung der Beamten eines Mitgliedstaats - Nationale Regelung, die ein unterschiedliches Grundgehalt in Abhängigkeit vom Lebensalter vorsieht
VG Berlin, 19.12.2014 - 7 K 156.10
NJW 2015, 3291
NVwZ 2016, 131
Beides ist im Hinblick auf das konkret angestrebte Ziel zu beurteilen (vgl. etwa EuGH 9. September 2015 - C-20/13 - [Unland] Rn. 43; 26. September 2013 - C-546/11 - [Dansk Jurist- og Økonomforbund] Rn. 55 f.) .
Dabei sind in unionsrechtskonformer Auslegung von § 10 Satz 2 AGG die Mittel nur dann angemessen und erforderlich, wenn sie es erlauben, das mit der unterschiedlichen Behandlung verfolgte Ziel zu erreichen, ohne zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen derjenigen Personen zu führen, die wegen ihres Alters benachteiligt werden (vgl. etwa EuGH 9. September 2015 - C-20/13 - [Unland] aaO; 26. Februar 2015 - C-515/13 - [Ingeniørforeningen i Danmark] Rn. 25; 26. September 2013 - C-546/11 - [Dansk Jurist- og Økonomforbund] Rn. 56) und die Maßnahme nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des angestrebten Ziels notwendig ist (vgl. EuGH 9. September 2015 - C-20/13 - [Unland] aaO; 26. September 2013 - C-546/11 - [Dansk Jurist- og Økonomforbund] Rn. 59; 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 65 mwN, Slg. 2005, I-9981) .
Beides ist im Hinblick auf das konkret angestrebte Ziel zu beurteilen (vgl. ua. EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 113 ff.; zu den gleichlautenden Begriffen in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG: vgl. etwa EuGH 9. September 2015 - C-20/13 - [Unland] Rn. 43; 26. September 2013 - C-546/11 - [Dansk Jurist- og Økonomforbund] Rn. 55 f.; 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 62, Slg. 2005, I-9981) .
Dabei sind in unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG die Mittel nur dann angemessen und erforderlich, wenn sie es erlauben, das mit der unterschiedlichen Behandlung verfolgte Ziel zu erreichen, sie also dafür geeignet sind, sie zudem im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels erforderlich sind, was nur angenommen werden kann, wenn dieses Ziel durch andere geeignete und weniger einschneidende Mittel nicht erreicht werden kann, und wenn die Mittel ferner im Hinblick auf das angestrebte Ziel angemessen sind, was bedeutet, dass die Mittel nicht zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen der Personen führen, die wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt werden (EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 118 ff., 122 ff.; zu den gleichlautenden Begriffen in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG: vgl. EuGH 9. September 2015 - C-20/13 - [Unland] aaO; 26. Februar 2015 - C-515/13 - [Ingeniørforeningen i Danmark] Rn. 25 ff., 44;… 26. September 2013 - C-546/11 - [Dansk Jurist- og Økonomforbund] Rn. 56, 59 ff.; 5. Juli 2012 - C-141/11 - [Hörnfeldt] Rn. 38 ff.; 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 65 mwN, Slg. 2005, I-9981) .
Beides ist im Hinblick auf das konkret angestrebte Ziel zu beurteilen (vgl. etwa EuGH 9. September 2015 - C-20/13 - [Unland] Rn. 43;… 26. September 2013 - C-546/11 - [Dansk Jurist- og Økonomforbund] Rn. 55 f.).
Dabei sind in unionsrechtskonformer Auslegung von § 10 Satz 2 AGG die Mittel nur dann angemessen und erforderlich, wenn sie es erlauben, das mit der unterschiedlichen Behandlung verfolgte Ziel zu erreichen, ohne zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen derjenigen Personen zu führen, die wegen ihres Alters benachteiligt werden (vgl. etwa EuGH 9. September 2015 - C-20/13 - [Unland] aaO;… 26. Februar 2015 - C-515/13 - [Ingeniørforeningen i Danmark] Rn. 25;… 26. September 2013 - C-546/11 - [Dansk Jurist- og Økonomforbund] Rn. 56) und die Maßnahme nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des angestrebten Ziels notwendig ist (vgl. EuGH 9. September 2015 - C-20/13 - [Unland] aaO;… 26. September 2013 - C-546/11 - [Dansk Jurist- og Økonomforbund] Rn. 59;… 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 65 mwN, Slg. 2005, I-9981).
110 bis 115 und vom 9. September 2015 - C-20/13, Unland - ZBR 2015,.
110 bis 115 und vom 9. September 2015 - Rs. C-20/13, Unland - ZBR.
Beides ist im Hinblick auf das konkret angestrebte Ziel zu beurteilen (vgl. ua. EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 113 ff.; zu den gleichlautenden Begriffen in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG vgl. etwa EuGH 9. September 2015 - C-20/13 - [Unland] Rn. 43; 26. September 2013 - C-546/11 - [Dansk Jurist- og Økonomforbund] Rn. 55 f.; 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 62, Slg. 2005, I-9981) .
Dabei sind in unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG die Mittel nur dann angemessen und erforderlich, wenn sie es erlauben, das mit der unterschiedlichen Behandlung verfolgte Ziel zu erreichen, sie also dafür geeignet sind, sie zudem im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels erforderlich sind, was nur angenommen werden kann, wenn dieses Ziel durch andere geeignete und weniger einschneidende Mittel nicht erreicht werden kann, und wenn die Mittel ferner im Hinblick auf das angestrebte Ziel angemessen sind, was bedeutet, dass die Mittel nicht zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen der Personen führen, die wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt werden (EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 118 ff., 122 ff.; zu den gleichlautenden Begriffen in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG vgl. EuGH 9. September 2015 - C-20/13 - [Unland] aaO; 26. Februar 2015 - C-515/13 - [Ingeniørforeningen i Danmark] Rn. 25 ff., 44;… 26. September 2013 - C-546/11 - [Dansk Jurist- og Økonomforbund] Rn. 56, 59 ff.; 5. Juli 2012 - C-141/11 - [Hörnfeldt] Rn. 38 ff.; 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 65 mwN, Slg. 2005, I-9981) .
Deshalb ist davon auszugehen, dass § 169c des geänderten Gehaltsgesetzes eine Ungleichbehandlung zwischen den vom alten System benachteiligten Vertragsbediensteten und den von diesem System begünstigten Vertragsbediensteten beibehält, da das Gehalt, das Erstere beziehen, allein wegen ihres Einstellungsalters niedriger ist als das Letzteren gezahlte Gehalt, obwohl sie sich in vergleichbaren Situationen befinden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2015, Unland, C-20/13, EU:C:2015:561, Rn. 40).
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Rechtsprechung des EuGH in Sachen "Unland" (Urteil vom 09.09.2015, Rs. C-20/13).
Nachdem der Europäische Gerichtshof insbesondere in den Urteilen Specht u.a. (Rs. C-501/12 u.a.) und Unland (Rs. C-20/13) die hier entscheidungserheblichen europarechtlichen Fragen auch zur Richterbesoldung - unabhängig von der formalen Bindungswirkung einer Vorabentscheidung (…vgl. allerdings die EuGH-Anfrage vom 25.06.2014 an das VG Berlin gemäß Urteil Unland Rn. 21 sowie Bergmann, EuR 2006, 101) - hinreichend klar entschieden hat, insoweit mithin ein acte éclairé vorliegt, ist die Rechtssache auch nicht gemäß Art. 267 AEUV dem EuGH vorzulegen.
In vergleichbarer Weise hat auch der insoweit besonders maßgebliche Europäische Gerichtshof im Urteil Unland vom 09.09.2015 (Rs. C-20/13) seine Rechtsprechung zur Altersdiskriminierung bezüglich der Beamtenbesoldung in vollem Umfang und ohne weitere Problematisierung - sogar ohne Schlussantrag des Generalanwalts - auf die Richterbesoldung nach Erfahrungsstufen erstreckt.
Denn sowohl das Bundesverwaltungsgericht (vgl. insbes. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, Juris) als auch das Bundesverfassungsgericht (vgl. insbes. NA-Beschluss vom 07.10.2015 - 2 BvR 413/15 -, Juris) und der Europäische Gerichtshof (vgl. insbes. Urteil Specht u.a. vom 19.06.2014, Rs. C-501/12 u.a. i.V.m. Urteil Unland vom 09.09.2015, Rs. C-20/13) haben inzwischen hinreichend klar und für den Senat überzeugend entschieden, dass die Besoldung nach Erfahrungsstufen sowie ihre Überleitung aus dem abgeschafften diskriminierenden Besoldungssystem nach Lebensalter rechtmäßig ist, ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch erst ab Verkündung des EuGH-Urteils Hennigs und Mai am 08.09.2011 in Betracht kommt (vgl. insbes. BVerwG…, Urteil vom 06.04.2017 - 2 C 12.16 -, Juris Rn. 51), ein Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG mangels gültigem Besoldungsbezugssystem ausscheidet (vgl. insbes. BVerwG…, Urteil vom 06.04.2017 - 2 C 12.16 -, Juris Rn. 27) und ein Widerspruch von Dezember 2012 hinsichtlich eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG die grundsätzlich ab Verkündung des EuGH-Urteils Hennigs und Mai am 08.09.2011 laufende Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG versäumt hat bzw. allenfalls erst für einen Zeitraum ab November 2012 wahren kann, zu dem es in Baden-Württemberg jedoch kein rechtswidrig altersdiskriminierendes Besoldungssystem mehr gab (…vgl. insbes. BVerwG, Urteile vom 06.04.2017 - 2 C 12.16 -, Juris Rn. 38, sowie - 2 C 20/15 -, Juris).
Denn die Richter der Mitgliedstaaten fallen - auch hier in gleicher Weise wie Beamte - in den persönlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie, wie der EuGH ausdrücklich mit Urteil vom 09.09.2015 (Rs. C-20/13, Unland, Rn. 29) bestätigt hat.
Da die Regelung des § 38 BBesG a.F. für jeden bis zum 31.12.2010 eingestellten Richter des Landes Baden-Württemberg galt, betrafen die sich daraus ergebenden diskriminierenden Aspekte potentiell alle diese Richter (vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteile vom 19.06.2014, Rs. C-501/12, Specht u.a., und vom 09.09.2015, Rs. C-20/13, Unland).
Das Verwaltungsgericht hat hieraus im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH zutreffend gefolgert, dass damit im BBesG a.F. ein gültiges Bezugssystem fehlte und fehlt und es weder eine von diesem Gesetz (und dem LBesG) benachteiligte Gruppe "junger Richter" noch eine von diesen Gesetzen bevorzugte Gruppe "älterer Richter" gibt (so ausdrücklich auch EuGH, Urteil vom 09.09.2015 Rs. C-20/13, Unland, Rn. 47 und 64).
Auch besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot und dem dem Kläger entstandenen Schaden (EuGH, Urteil vom 19.06.2014, a.a.O. Rn. 101 und 106).
Der so geregelte Aufstieg nach Erfahrungszeiten entspricht den Vorgaben der RL 2000/78/EG, weil diese Regelung primär nicht an das Lebensalter, sondern an die tatsächliche Berufserfahrung anknüpft, wie der EuGH hinreichend klar und eindeutig entschieden und gerade auch hinsichtlich des Richteramtes bestätigt hat (EuGH, Urteile vom 19.06.2014, Rs. C-501/12 u.a., Specht u.a., und vom 09.09.2015, Rs. C-20/13, Unland).
Sie sind jedoch zur Wahrung des Besitzstandes und zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwandes für die Regulierung der in der Vergangenheit liegenden Zeiten nach der auch insoweit hinreichend klaren, hier anwendbaren Rechtsprechung des EuGH gemäß Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt (…vgl. Urteil vom 19.06.2014, Rs. C-501, Specht, Rn. 64 ff. und Urteil vom 09.09.2015, Rs. C-20/13, Unland, Rn. 38 ff.).
Die Vermeidung übermäßigen Verwaltungsaufwands bzw. die Wahrung des Besitzstandes einer Personengruppe sind zwingende Gründe des Allgemeininteresses, weshalb mit solchen Regelungen ein legitimes Ziel verfolgt wird (…so EuGH, Urteile vom 19.06.2014, Rs. C-501, Specht, Rn. 64, und vom 09.09.2015, Rs. C-20/13, Unland, Rn. 42).
Angesichts des weiten Ermessensspielraums des Gesetzgebers ist es weder europarechtlich (vgl. EuGH, Urteil vom 09.09.2015, Rs. C-20/13, Unland) noch verfassungsrechtlich (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 07.10.2015 - 2 BvR 413/15 -, Juris Rn. 40) zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber das neue Einstufungssystem nicht rückwirkend auf alle Bestandsrichter anwendet.
Voraussetzung für die Vereinbarkeit des genannten Grundsatzes mit Unionsrecht ist, dass den Anforderungen des Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes Rechnung getragen ist (…EuGH, Urteile vom 19. Juni 2014 - C-501/12 u.a., Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 110 bis 115 und vom 9. September 2015 - C-20/13, Unland - ZBR 2015, 414 Rn. 72).
Die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung ist im Interesse der Rechtssicherheit, die zugleich den Berechtigten und die Behörde schützt, mit diesen Vorgaben des Unionsrechts vereinbar (EuGH, Urteile vom 30. Juni 2011 - C-262/09, Meilicke - Slg. 2011, I-5669 Rn. 56 m.w.N., vom 19. Juni 2014 - C-501/12 u.a., Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 110 ff., vom 9. September 2015 - C- 20/13, Unland - NVwZ 2016, 131 Rn. 72; BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 31).
Deshalb ist davon auszugehen, dass § 169c des geänderten Gehaltsgesetzes eine Ungleichbehandlung zwischen den vom alten System benachteiligten Beamten und den von diesem System begünstigten Beamten beibehält, da das Gehalt, das Erstere beziehen, allein wegen ihres Einstellungsalters niedriger ist als das Letzteren gezahlte Gehalt, obwohl sie sich in einer vergleichbaren Situation befinden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2015, Unland, C-20/13, EU:C:2015:561, Rn. 40).
Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass im Unterschied zu den Rechtssachen, die Gegenstand der Urteile vom 19. Juni 2014, Specht u. a. (C-501/12 bis C-506/12, C-540/12 und C-541/12, EU:C:2014:2005), und vom 9. September 2015, Unland (C-20/13, EU:C:2015:561), waren, in denen der Besoldungsunterschied zwischen den beiden dort in Rede stehenden Gruppen von Bediensteten geringer wurde bzw. in bestimmten Fällen sogar schrittweise verschwand, in der vorliegenden Rechtssache aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten nicht hervorgeht, dass die in der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Regelung vorgesehenen Mechanismen eine schrittweise Angleichung der Behandlung der durch das alte System benachteiligten Beamten an die Behandlung der begünstigten Beamten dergestalt erlauben, dass Erstere mittel- oder sogar kurzfristig die Letzteren gewährten Vorteile aufholen würden.

References: Art. 2
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 6
 EuGH 
 § 10
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 6
 EuGH 
 § 3
 § 1
 Art. 6
 EuGH 
 EuGH 
 § 10
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 6
 EuGH 
 § 3
 § 1
 Art. 6
 EuGH 
 § 169
 EuGH 
 Art. 267
 EuGH 
 § 15
 § 24
 § 15
 § 24
 § 15
 EuGH 
 § 38
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 6
 § 87
 § 169