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Timestamp: 2019-01-17 20:14:00+00:00

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§ 406a StPO Rechtsmittel - dejure.org
dejure.org Übersicht StPOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 406a StPO
§ 403Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren § 404Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe § 405Vergleich § 406Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung § 406aRechtsmittel § 406bVollstreckung § 406cWiederaufnahme des Verfahrens
5. Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren (§§ 374 - 406l)
3. Abschnitt - Entschädigung des Verletzten (§§ 403 - 406c)
§ 406a
(1) 1Gegen den Beschluss, mit dem nach § 406 Abs. 5 Satz 2 von einer Entscheidung über den Antrag abgesehen wird, ist sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Antrag vor Beginn der Hauptverhandlung gestellt worden und solange keine den Rechtszug abschließende Entscheidung ergangen ist. 2Im Übrigen steht dem Antragsteller ein Rechtsmittel nicht zu.
(2) 1Soweit das Gericht dem Antrag stattgibt, kann der Angeklagte die Entscheidung auch ohne den strafrechtlichen Teil des Urteils mit dem sonst zulässigen Rechtsmittel anfechten. 2In diesem Falle kann über das Rechtsmittel durch Beschluss in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden. 3Ist das zulässige Rechtsmittel die Berufung, findet auf Antrag des Angeklagten oder des Antragstellers eine mündliche Anhörung der Beteiligten statt.
(3) 1Die dem Antrag stattgebende Entscheidung ist aufzuheben, wenn der Angeklagte unter Aufhebung der Verurteilung wegen der Straftat, auf welche die Entscheidung über den Antrag gestützt worden ist, weder schuldig gesprochen noch gegen ihn eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird. 2Dies gilt auch, wenn das Urteil insoweit nicht angefochten ist.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRRG) vom 24.06.2004 (BGBl. I S. 1354), in Kraft getreten am 01.09.2004 Gesetzesbegründung verfügbar
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Rechtsprechung zu § 406a StPO
73 Entscheidungen zu § 406a StPO in unserer Datenbank:
BGH, 31.08.2017 - 4 StR 267/17
Aufhebung des Urteils und der Feststellungen (Unzulässige Bezugnahme auf ein ...
BGH, 25.01.2000 - 4 StR 569/99
Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung im Adhäsionsverfahren; ...
BGH, 28.01.2015 - 5 StR 511/14
Verwerfung der auf die Adhäsionsentscheidung beschränkten Revision
BGH, 02.09.2014 - 3 StR 346/14
Entscheidung über die Zubilligung einer Entschädigung im Beschlusswege bei im ...
BGH, 12.09.2013 - 2 StR 164/13
Ausschluss des Rechtsmittels des Nebenklägers hinsichtlich einer versehentlich ...
BGH, 28.11.2007 - 2 StR 477/07
Mord (niedrige Beweggründe; motivlose Tötung; Verdeckungsabsicht; eskalierendes ...
BGH, 08.10.2014 - 2 StR 337/14
Anfrage- und Vorlageverfahren zu den Maßstäben der Adhäsionsentscheidung ...
BGH, 23.02.2017 - 3 StR 546/16
Prüfung von Verfahrensvoraussetzungen (hier fehlender Adhäsionsantrag) bei ...
BGH, 11.05.2017 - 2 StR 338/15
Bemessung der billigen Entschädigung in Geld im Adhäsionsverfahren (nur ...
BGH, 11.05.2017 - 2 StR 324/14
Alle 73 Entscheidungen
Auf § 406a StPO verweisen folgende Vorschriften:
Entschädigung des Verletzten
§ 406c (Wiederaufnahme des Verfahrens)
Sonstige Befugnisse des Verletzten
§ 406i (Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren)
§ 406j (Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens)
§ 473 (Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung)
Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
§ 143 (Strafbare Kennzeichenverletzung)
Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
§ 110 (Einziehung)
Patentgesetz (PatG)
§ 51 (Strafvorschriften)
Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)
Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG)
§ 9 (Rückerstattung des Mehrerlöses)
Ausschluß von Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts
§ 81 (Entschädigung des Verletzten)
Redaktionelle Querverweise zu § 406a StPO:
§ 349 (Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss) (zu § 406a II 2)

References: § 406

§ 403
 § 404
 § 405
 § 406
 § 406
 § 406
 § 406

§ 406
 § 406

§ 406
 § 406
 § 406
 § 406

§ 406

§ 406

§ 406

§ 473

§ 143

§ 110

§ 51

§ 9

§ 81
 § 406

§ 349
 § 406