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Timestamp: 2019-09-21 05:19:16+00:00

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Der auf dem Postweg verloren geganene fristgebundene Schriftsatz | Anwaltslupe
Der auf dem Postweg verloren geganene fristgebundene Schriftsatz
Ist ein frist­ge­bun­den­er Schrift­satz (hier: Beru­fungs­be­grün­dung) ver­loren gegan­gen, ist Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand bere­its dann zu gewähren, wenn die Partei auf der Grund­lage ein­er aus sich her­aus ver­ständlichen, geschlosse­nen Schilderung der tat­säch­lichen Abläufe bis zur rechtzeit­i­gen Auf­gabe zur Post glaub­haft macht, dass der Ver­lust mit über­wiegen­der Wahrschein­lichkeit nicht im Ver­ant­wor­tungs­bere­ich der Partei oder ihres Prozess­bevollmächtigten einge­treten ist. Den Ver­lust des Schrift­stücks auf dem Post­weg kann die Partei regelmäßig nicht anders glaub­haft machen als durch die Glaub­haft­machung der rechtzeit­i­gen Auf­gabe zur Post.
Die Ver­w­er­fung der Beru­fung als unzuläs­sig ver­let­zt in einem solchen Fall die Beklagte in ihren Ver­fahrens­grun­drecht­en auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und auf Gewährung wirkungsvollen Rechtss­chutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaat­sprinzip1.
Im hier entsch­iede­nen Fall war die Auf­gabe zur Post am 3.09.2014 (Mittwoch) grund­sät­zlich aus­re­ichend, um den Ein­gang bei Gericht inner­halb der erst am 8.09.2014 (Mon­tag) ablaufend­en Frist für die Beru­fungs­be­grün­dung zu gewährleis­ten2. Weit­ere Vorkehrun­gen musste die Beklagte nicht ergreifen. Ins­beson­dere war sie nicht gehal­ten, die Beru­fungs­be­grün­dung zusät­zlich zur rechtzeit­i­gen Auf­gabe zur Post auch per Tele­fax an das Gericht zu übersenden3. Eine Partei ist auch nicht verpflichtet, den Ein­gang frist­ge­bun­den­er Schrift­sätze bei Gericht zu überwachen und eine Ein­gangs­bestä­ti­gung vor Stre­ichung der Frist einzu­holen. Vielmehr darf sich der Absender grund­sät­zlich auf die Zuver­läs­sigkeit der Post­di­en­ste ver­lassen4.
Eine Behaup­tung ist schon dann im Sinne von § 236 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 i.V.m. § 294 ZPO glaub­haft gemacht, wenn eine über­wiegende Wahrschein­lichkeit dafür beste­ht, dass sie zutrifft5. Der Tatrichter hat die Beweise im Hin­blick darauf nach § 286 ZPO frei zu würdi­gen6. Die Beweiswürdi­gung kann von dem Rechts­beschw­erdegericht nur darauf über­prüft wer­den, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweis­ergeb­nis­sen umfassend und wider­spruchs­frei auseinan­derge­set­zt hat, die Beweiswürdi­gung also voll­ständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkge­set­ze und Erfahrungssätze ver­stößt7.
Wenn — wie hier — ein frist­ge­bun­den­er Schrift­satz ver­loren gegan­gen ist, ist eine Glaub­haft­machung, wo und auf welche Weise es zum Ver­lust des Schrift­stücks gekom­men ist, nicht erforder­lich; Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand ist vielmehr bere­its dann zu gewähren, wenn die Partei auf der Grund­lage ein­er aus sich her­aus ver­ständlichen, geschlosse­nen Schilderung der tat­säch­lichen Abläufe bis zur rechtzeit­i­gen Auf­gabe zur Post glaub­haft macht, dass der Ver­lust mit über­wiegen­der Wahrschein­lichkeit nicht im Ver­ant­wor­tungs­bere­ich der Partei oder ihres Prozess­bevollmächtigten einge­treten ist8. Den Ver­lust des Schrift­stücks auf dem Post­weg kann die Partei regelmäßig nicht anders glaub­haft machen als durch die Glaub­haft­machung der rechtzeit­i­gen Auf­gabe zur Post9.
Nach diesen Maßstäben hat die Beklagte durch Vor­lage beglaubigter Auszüge des Postaus­gangs­buchs und des Fris­tenkalen­ders sowie durch die anwaltliche Ver­sicherung der sach­bear­bei­t­en­den Recht­san­wältin und die eidesstat­tlichen Ver­sicherun­gen des Kan­zleiper­son­als mit über­wiegen­der Wahrschein­lichkeit die Möglichkeit aus­geräumt, dass die Beru­fungs­be­grün­dung in der Kan­zlei ihrer Prozess­bevollmächtigten ver­loren gegan­gen ist, bevor sie dort ver­sand­fer­tig gemacht wor­den ist, und dies auf Grund unzure­ichen­der Kon­trolle der aus­ge­hen­den Post nicht ent­deckt wor­den ist10. Dies fol­gt zum einen aus der Erfas­sung der Beru­fungs­be­grün­dung in dem Postaus­gangs­buch, das grund­sät­zlich geeignet ist, die erforder­liche Aus­gangskon­trolle zu gewährleis­ten11, und der eidesstat­tlichen Ver­sicherung der Auszu­bilden­den V. , wonach sie am Nach­mit­tag des 3.09.2014 die gesamte aus­ge­hende Post ver­sand­fer­tig ver­packt, frankiert und den jew­eili­gen Ein­trag im Postaus­gangs­buch — auch bezüglich der Beru­fungs­be­grün­dung und der für die Beklagte bes­timmten Abschrift — hand­schriftlich vorgenom­men hat. Aus der eidesstat­tlichen Ver­sicherung ergibt sich fern­er, dass die Auszu­bildende sodann die gesamte fer­tige Post in die dafür vorge­se­hene Tasche gesteckt und in den Briefkas­ten des Haupt­postamts in A. einge­wor­fen hat. Zum anderen ist in dem eben­falls vorgelegten Fris­tenkalen­der die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist durch das in rot­er Hand­schrift ver­fasste Kürzel “Ausl.” als erledigt gekennze­ich­net. Hierzu hat die Recht­san­walts­fachangestellte Z. bestätigt, dass die Ein­tra­gung von ihr stamme, sie sich nach dem Aus­tra­gen und Ver­pack­en der Nach­mit­tagspost regelmäßig über die Frist­sachen vergewis­sere und eine Frist nur dann stre­iche, wenn ihr bekan­nt sei, dass ein Schreiben post­fer­tig gemacht wor­den sei. Danach beste­ht jeden­falls eine über­wiegende Wahrschein­lichkeit dafür, dass die Beru­fungs­be­grün­dung auf dem Post­weg ver­loren gegan­gen ist und die Beklagte oder ihre Prozess­bevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) kein Ver­schulden trifft. Soweit das Beru­fungs­gericht eine exak­te Erin­nerung des Kan­zleiper­son­als an das Schrift­stück ver­misst, über­sieht es, dass sowohl die Angestellte Z. als auch die Auszu­bildende V. konkrete, auf die fragliche Beru­fungs­be­grün­dung bezo­gene Ein­tra­gun­gen im Fris­tenkalen­der beziehungsweise im Postaus­gangs­buch vorgenom­men haben. Die Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts, der Glaub­haft­machung ste­he ent­ge­gen, dass die Frist für die Beru­fungs­be­grün­dung im Fris­tenkalen­der nicht durchgestrichen wor­den sei, lässt außer Acht, dass die Frist durch den far­blich her­vorge­hobe­nen hand­schriftlichen Ver­merk “Ausl.” hin­re­ichend als erledigt gekennze­ich­net war. Es reicht aus, dass im Fris­tenkalen­der ver­merk­te Fris­ten entwed­er gestrichen oder ander­weit­ig als erledigt gekennze­ich­net wer­den12. Fris­tenkalen­der sind zudem so zu führen, dass auch eine erledigte Frist noch erkennbar und bei der allabendlichen End­kon­trolle über­prüf­bar ist13. Diesen Anforderun­gen genügt die Ver­fahrensweise in der Kan­zlei der Prozess­bevollmächtigten der Beklagten.
Da die Beklagte glaub­haft gemacht hat, dass die Beru­fungs­be­grün­dung am 3.09.2014 auf den Post­weg gebracht wor­den ist, kann dahin­ste­hen, ob in der Kan­zlei ihrer Prozess­bevollmächtigten gewährleis­tet war, dass die Erledi­gung der frist­ge­bun­de­nen Sachen am Abend eines jeden Arbeit­stags anhand des Fris­tenkalen­ders von ein­er dazu beauf­tragten Bürokraft über­prüft wurde14. Insoweit beste­hende etwaige Män­gel bei der Aus­gangskon­trolle sind jeden­falls nicht kausal gewor­den.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 10. Sep­tem­ber 2015 — III ZB 56/14
st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 19.06.2013 — V ZB 226/12, BeckRS 2013, 11832 Rn. 5; und vom 06.05.2015 — VII ZB 19/14, NJW 2015, 2266 Rn. 6, jew­eils mwN [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.2013 aaO Rn. 7 [↩]
BGH, Beschluss vom 19.06.2013 aaO [↩]
BGH, Beschluss vom 06.05.2015 aaO Rn. 14 mwN [↩]
z.B. BGH, Beschlüsse vom 21.10.2010 – — V ZB 210/09, NJW-RR 2011, 136 Rn. 7 mwN; und vom 19.06.2013 aaO Rn. 12 [↩]
Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 294 Rn. 6 [↩]
st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 05.11.2010 — V ZR 228/09, NJW 2011, 1217 Rn. 25; Beschluss vom 19.06.2013 aaO [↩]
BGH, Beschlüsse vom 19.06.2013 aaO Rn. 9; und vom 06.05.2015 aaO Rn. 11 [↩]
BGH, Beschluss vom 19.06.2013 aaO Rn. 13 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 07.01.2015 — IV ZB 14/14, BeckRS 2015, 01755 Rn. 9 [↩]
BGH, Beschluss vom 27.11.2013 — III ZB 46/13, BeckRS 2014, 00520 Rn. 10 mwN [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 07.01.2015 aaO Rn. 8 [↩]
BGH, Beschluss vom 04.11.2014 — VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 10 [↩]
siehe dazu BGH, Beschlüsse vom 27.11.2013 — III ZB 46/13 aaO Rn. 8; und vom 26.02.2015 — III ZB 55/14, NJW 2015, 2041 Rn. 8, jew­eils mwN [↩]
§ 520 zpo755 zpoBerufungsbegründungFristFristenkontrollePostausgangskontrolleWiedereinsetzungZivilprozesszpo 520

References: Art. 103
 Art. 2
 § 236
 § 294
 § 286
 § 286
 § 294

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