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BGBl. I 2008 S. 2586 - Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz -... - dejure.org
BGBl. I 2008 S. 2586
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 22.12.2008, Seite 2586
Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Anhörung)
25.09.2007 BT Bundesregierung plant Reform des familiengerichtlichen Verfahrens
07.02.2008 BT Zwei Anhörungen zur geplanten Reform der familiengerichtlichen Verfahrens
13.02.2008 BT Reform des Verfahrens in Familiensachen findet Zustimmung der Experten
04.06.2008 BT Abschiebehaft
Wird zitiert von ... (984)
Weil die einseitig erstellte Jugendamtsurkunde regelmäßig zugleich zu einem Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB führt, muss eine spätere Herabsetzung der Unterhaltspflicht die Bindungswirkung dieses Schuldanerkenntnisses beachten (…vgl. Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 171/06 - FamRZ 2007, 715 Rn. 11 und Wendl/Schmitz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 10 Rn. 169; zum neuen Recht in § 239 FamFG vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 258 und Wendl/Schmitz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 10 Rn. 280).
BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 305/10
Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an die der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO angeknüpft hat (BT-Drucks. 16/9733, S. 302), sind Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (…Senatsurteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11 mwN).
BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung …
a) Die vom Berufungsgericht vorgenommene Klauselauslegung unterliegt nach § 545 Abs. 1 ZPO in der gemäß Art. 29 Nr. 14a, Art. 111 Abs. 1 Satz 1, Art. 112 Abs. 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586 - FGG-Reformgesetz) seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an die der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO angeknüpft hat (BT-Drs. 16/9733, S. 302), sind AGB aber wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (vgl. BGHZ 163, 321, 323 f.; 176, 191, Tz. 10 m.w.N.; BGH, Urteil vom 12. Oktober 2007 - V ZR 283/06, WM 2008, 313, Tz. 7; ferner Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 180/08, WuM 2009, 463, Tz.11).
BGH, 12.07.2017 - XII ZB 350/16
Umgang des Kindes mit Großeltern: Kindeswohldienlichkeit bei Ablehnung des …
Für Rechtsmittelinstanzen gilt dabei jedoch, dass eine zweite mündliche Verhandlung bei Tatsachenentscheidungen entbehrlich ist, wenn ohne eigene Tatsachenermittlungen aufgrund der Aktenlage entschieden werden kann (BT-Drucks. 16/6308 S. 207).
Diese Vorschrift bestimmt in der derzeit gültigen Fassung vom 17. Dezember 2008 (BGBl I S. 2586):.
Umgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der …
Die Vollstreckung in Kindschaftssachen ist zwar nicht aus bloßen Vereinbarungen der Beteiligten, aber nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG aus einem solchen gerichtlich gebilligten Vergleich zulässig (vgl. auch BT-Drucks. 16/6308 S. 217).
bb) Mit der gesetzlichen Neuregelung der Vollstreckung in den §§ 86 ff. FamFG hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen der Anordnung von Ordnungsmitteln ausdrücklich großzügiger geregelt, um die Effektivität der Vollstreckung von Umgangs- und Herausgabeentscheidungen zu erhöhen (BT-Drucks. 16/6308 S. 218).
Auch wenn der Umgangstitel wegen der jederzeitigen Abänderbarkeit nicht in materielle Rechtskraft erwächst, bedarf ein nach § 86 Abs. 2 FamFG mit seiner Wirksamkeit vollstreckbarer Umgangstitel einer effektiven Durchsetzungsmöglichkeit (BT-Drucks. 16/6308 S. 218 und 16/9733 S. 292).
Im Rahmen der Anordnung eines Ordnungsmittels wegen Zuwiderhandlung gegen eine Regelung des Umgangs ist somit von der Prüfung des Kindeswohls im Erkenntnisverfahren auszugehen, weil das Vollstreckungsverfahren der effektiven Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidung dient, die im Erkenntnisverfahren unter umfassender Beachtung der Vorgaben des materiellen Rechts - und mithin auch des Kindeswohls - getroffen wurde (BT-Drucks. 16/9733 S. 292; so auch OLG Schleswig SchlHA 2011, 340 und zum früheren Recht OLG Bamberg OLGR 2000, 96 f. und OLG Düsseldorf FamRZ 1993, 1349, 1350).
Beruft sich etwa ein Elternteil nach Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Umgangsentscheidung auf den entgegenstehenden Willen des Kindes, wird ein fehlendes Vertretenmüssen nur dann anzunehmen sein, wenn er im Einzelfall darlegt, wie er auf das Kind eingewirkt hat, um es zum Umgang zu bewegen (BT-Drucks. 16/6308 S. 218).
EuGH, 21.06.2018 - C-20/17
Oberle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
§ 105 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (im Folgenden: FamFG) lautet in der Fassung vom 17. Dezember 2008 (BGBl. 2008 I S. 2586):.
Das vom Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Klauselverständnis unterliegt dabei nach § 545 Abs. 1 ZPO in der gemäß Art. 29 Nr. 14a, Art. 111 Abs. 1 Satz 1, Art. 112 Abs. 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586 - FGG-Reformgesetz) seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung.
Wie der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO zum Ausdruck gebracht hat (BT-Drucks. 16/9733, S. 302), sind Allgemeine Geschäftsbedingungen aber wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (…BGH, Urteile vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11 …und vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, WM 2011, 2146 Rn. 20;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 305c Rn. 20;… Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 546 Rn. 6).
BGH, 23.06.2010 - XII ZB 232/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in …
Für die regelmäßig nicht streng kontradiktorisch geprägten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat die Vorschrift die Regelung in § 121 Abs. 2 2. Alt. ZPO, wonach in Zivilsachen die Beiordnung eines Anwalts geboten ist, wenn auch ein anderer Beteiligter anwaltlich vertreten ist, ausdrücklich nicht übernommen (BT-Drucks. 16/6308 S. 214).
Darauf stellt ausdrücklich auch die Gesetzesbegründung ab (BT-Drucks. 16/6308 S. 213 f.).
Anderes lässt sich auch der Gesetzesbegründung nicht entnehmen (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 213 f.).
bb) Den Grundsatz der "Waffengleichheit" hat der Gesetzgeber allerdings bewusst nicht aus § 121 Abs. 2 2. Alt. ZPO in die gesetzliche Neuregelung des § 78 Abs. 2 FamFG übernommen, weil die §§ 76 ff. FamFG nicht für streitige Ehesachen und Familienstreitsachen gelten (BT-Drucks. 16/6308 S. 214; OLG Celle NdsRpfl 2010, 171;… FamVerf/Gutjahr 2. Aufl. § 2 Rdn. 73;… Bahrenfuss/Wittenstein FamFG § 78 Rdn. 7;… Horndasch/Viefhues/Götsche § 78 Rdn. 31 f.).
Dies gelte auch in Fällen, in denen die Beteiligten entgegen gesetzte Ziele verfolgen, wie etwa in Umgangsverfahren (BT-Drucks. 16/6308 S. 214).
Denn die Schwere des Eingriffs in die Rechte eines Beteiligten soll nach der Gesetzesbegründung die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nicht mehr erfüllen (BT-Drucks. 16/6308 S. 2214).
Zwar nennt die Gesetzesbegründung solche subjektiven Kriterien für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung nicht ausdrücklich; sie schließt diese aber auch nicht aus (BT-Drucks. 16/6308 S. 213 f.).
bb) Im Hinblick auf diese eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber mit der ausdrücklichen Bezeichnung objektiver Kriterien für die Anwaltsbeiordnung (BT-Drucks. 16/6308 S. 214) die von Verfassungs wegen für eine solche Entscheidung auch vorgegebenen subjektiven Kriterien ausschließen wollte.
In der Begründung des Regierungsentwurfs wird erläutert, dass dieser Verfahrensbeistand sowohl das subjektive als auch das objektive Interesse des Kindes einzubeziehen habe (BT-Drucks. 16/6308 S. 239;… zum bisherigen Streitstand vgl. Jansen FGG 3. Aufl. § 50 Rdn. 47).
Vielmehr ist das Rechtsinstitut der Verfahrenspflegschaft im Hinblick auf die verschiedenen spezifischen Anforderungen der betroffenen Rechtsgebiete jeweils unterschiedlich ausgestaltet (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 238).
BGH, 21.03.2012 - XII ZB 447/10
Terminsbestimmung in Ehesachen: Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach …
BGH, 18.11.2015 - IV ZB 35/15
Kostenentscheidung im Erbscheinverfahren: Berücksichtigung des Maßes des …
BGH, 24.09.2014 - XII ZB 111/13
Verfahren auf Kindesunterhalt: Versäumnisbeschluss des Beschwerdegerichts im …
BGH, 29.04.2015 - XII ZB 214/14
Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die …
BGH, 05.11.2014 - XII ZB 117/14
Anordnung einer rechtlichen Betreuung: Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten …
BGH, 29.06.2017 - IX ZB 98/16
Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag …
BGH, 07.09.2011 - XII ZB 12/11
Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge: Gesetzliche Vertretung des …
BGH, 15.09.2010 - XII ZB 209/10
Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes …
BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09
Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …
BGH, 25.01.2017 - XII ZB 438/16
Betreuungssache: Beschwerdeberechtigung eines Betreuers oder Bevollmächtigten im …
BGH, 16.03.2011 - XII ZB 407/10
Sorgerecht - Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes (hier von …
OLG Frankfurt, 16.10.2018 - 1 UF 74/18
Zum Anwendungsbereich § 1696 Abs. 1 BGB
BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 293/10
BGH, 28.09.2016 - XII ZB 251/16
Kostenentscheidung im Umgangsverfahren: Beteiligtenstellung des Jugendamts; …
OLG Frankfurt, 29.01.2015 - 20 W 116/12
Handelsregister: Feststellung der Vermögenslosigkeit einer GmbH
BGH, 19.02.2014 - XII ZB 165/13
Vollstreckung von Umgangsregelungen: Ordnungsgeldfestsetzung gegen das als …
Vollstreckungsverfahren zur Durchsetzung einer Umgangsentscheidung: Anwendbarkeit …
BVerwG, 15.12.2016 - 5 C 35.15
Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern
BGH, 05.12.2012 - XII ZB 652/11
Sonstige Familiensache: Streitigkeiten aus unter den Eheleuten geschlossenen …
BGH, 07.11.2012 - XII ZB 229/11
Nachehelicher Unterhalt: Nachträgliche Erhöhung des nach dem Auskunftsbegehren …
Vergleich ohne Kostenregelung in einer Unterhaltssache: Anfechtbarkeit der …
BGH, 29.11.2013 - BLw 4/12
Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen; richterliche …
BGH, 15.08.2012 - XII ZR 80/11
Familiensache in Übergangsfall nach Gesetzesänderung: Verfahrensfehlerhafte …
BGH, 01.10.2015 - V ZB 67/14
Notarbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung …
BGH, 15.09.2010 - XII ZB 268/10
BGH, 01.03.2010 - II ZB 1/10
Zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB
BGH, 05.10.2016 - IV ZB 37/15
Aufgebot der Nachlassgläubiger: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
BGH, 12.02.2014 - XII ZB 592/12
Ergänzungspflegerbestellung im Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung …
BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11
Sorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; …
BGH, 13.01.2010 - XII ZB 248/09
Betreuung: Voraussetzungen für die Unterbringung des Betroffenen
BGH, 30.09.2015 - XII ZB 635/14
Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels: …
BGH, 01.02.2017 - XII ZB 299/15
Vergütung des Betreuers: Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für die …
EuGH, 08.06.2017 - C-541/15
Freitag - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 AEUV - …
BGH, 04.07.2013 - V ZB 197/12
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit …
BGH, 10.06.2010 - V ZB 22/10
Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld …
OLG Brandenburg, 15.10.2013 - 3 WF 98/13
Unterhaltsabänderung: Voraussetzungen der Herabsetzung von Kindesunterhalt
BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 11.14
Ausländer; Kostenerstattung; Zurückschiebung; Kosten der Zurückschiebung; …
OLG Stuttgart, 29.02.2012 - 20 W 5/11
Auskunftsrecht des Aktionärs einer börsennotierten Gesellschaft: Erforderlichkeit …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - L 19 AS 2029/18
Familiensache: Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen eine …
BGH, 27.03.2019 - XII ZB 345/18
Familienrecht - Anspruch eines Elternteils auf Herausgabe des Kinderreisepasses
BGH, 20.12.2017 - XII ZB 426/17
Betreuungssache: Beteiligung einer Person des Vertrauens; Ordensgemeinschaft als …
BVerfG, 05.06.2019 - 1 BvR 675/19
Nichtannahmebeschluss: Persönliche Anhörung des Kindes (§ 159 FamFG) in …
BGH, 27.04.2016 - XII ZB 67/14
Elterliche Sorge: Beschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten …
BGH, 21.03.2012 - XII ZB 510/10
Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Gesetzliche Vertretung des Kindes durch den …
OLG Hamm, 13.01.2016 - 2 SAF 17/15
Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts im Sorgerechtsprozess
BGH, 19.07.2011 - VI ZR 217/10
Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Kantonsspital - Anwendung …
BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13
Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die …
BGH, 08.01.2014 - XII ZB 354/13
Betreuervergütung: Nachträgliche Feststellung der berufsmäßigen Betreuung
BGH, 27.11.2013 - XII ZB 682/12
Beistandschaft in Kindschaftssache: Vergütung des als Verfahrensbeistand tätigen …
BGH, 16.09.2015 - XII ZB 340/14
Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Familiengericht und Wohnungseigentumsgericht: …
BGH, 23.11.2011 - IV ZB 15/11
Nachlassverfahren: Rechtsmittel gegen einen Beschluss über die Feststellung des …
KG, 10.01.2017 - 6 W 125/16
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum Erbscheinsverfahren: Ausschließliche …
BGH, 28.01.2009 - XII ZR 119/07
Berücksichtigung von neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten bei der Bemessung …
BGH, 02.02.2017 - IX AR (VZ) 1/16
Justizverwaltung: Beteiligung des zuständigen Insolvenzrichters am …
BGH, 28.07.2015 - XII ZB 671/14
Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach …
BGH, 17.11.2010 - XII ZB 478/10
Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen: Vergütungsanspruch bei Tätigkeit im …
BGH, 16.05.2019 - V ZB 101/18
Rechtsstreit um das Vorliegen der Voraussetzungen einer Berichtigung des …
BGH, 15.09.2010 - XII ZB 166/10
Betreuung: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Verlängerung …
BGH, 22.03.2017 - XII ZB 391/16
Kindschaftssache: Befristete Erinnerung gegen die Bestellung eines …
BGH, 18.02.2009 - XII ZR 156/07
Recht einer als streitgenössische Nebenintervenientin beigetretenen Mutter zum …
BGH, 26.04.2017 - XII ZB 3/16
Scheidungsfolgenregelung: Anwaltszwang für isolierte Beschwerde in Folgesache
BGH, 15.02.2012 - XII ZB 133/11
Betreuung: Ermessensausübung bei beantragter Beteiligung des Vaters der …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - VerfGH 3/19
Beschluss Individualverfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung
BGH, 31.10.2018 - XII ZB 411/18
Statthaftigkeit eines an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteten Antrags auf …
BGH, 19.02.2014 - XII ZB 180/12
Personenstandssache: Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde; Weiterführung des …
OLG Frankfurt, 12.12.2013 - 20 W 281/12
Formunwirksamkeit eines Testaments nach §§ 2231 und 2247 BGB
OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 3 B 29.09
Kein islamisches Gebet in der Schule außerhalb des Religionsunterrichts
BGH, 22.10.2014 - XII ZB 125/14
Verfahrenskostenhilfe in Betreuungssachen: Bewilligungsvoraussetzung für einen …
Notar; Erbverträge; Auskünfte; Kostenfreiheit; amtliche Verwahrung; Amtshilfe.
BGH, 13.03.2014 - III ZR 91/13
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des …
BGH, 11.03.2015 - XII ZB 571/13
Beschwerde gegen einen Beschluss im Ehescheidungsverbund: Beginn der …
BGH, 18.02.2011 - V ZR 137/10
Nachbarrecht: Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Anbringung einer Wärmedämmung …
Anspruch auf Aufstockungsunterhalt: Abänderungsklage wegen Änderung der …
BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09
Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der …
BGH, 18.12.2014 - V ZB 114/13
Zurückschiebungshaft: Ersetzung des Haftantrags der Behörde in der Hauptsache …
BGH, 07.05.2014 - XII ZB 138/13
Betreuungsverfahren: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger gegen Ablehnung der …
Unterlassen einer Belehrung gem § 89 Abs 2 FamFG in Umgangsvereinbarung verletzt …
BGH, 03.02.2011 - V ZB 54/10
Grenzüberschreitende Insolvenz innerhalb der EU: Anwendbares Recht auf die …
BGH, 25.01.2017 - XII ZB 447/16
Familiensache: Erstattungsfähigkeit von in Unkenntnis der Antrags- oder …
Vergütung für den Ergänzungsbetreuer: Nachträgliche rückwirkende Feststellung …
BGH, 01.08.2013 - VII ZB 1/13
Zwangsvollstreckung aus einem in einer Familienstreitsache ergangenen …
BGH, 12.01.2012 - V ZB 198/11
Wiedereinsetzung: Rechtsirrtum wegen inhaltlich unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
OLG Brandenburg, 29.12.2009 - 10 UF 150/09
Regelung des Umgangsrechts bei einem Kleinkind: Übernachtung des Kindes im Rahmen …
BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15
Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die bzw. Streichung aus …
OLG Hamm, 26.03.2015 - 2 SAF 3/15
Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte in einer Kindschaftssache
BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11
Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …
BGH, 02.09.2015 - XII ZB 226/15
Genehmigungsverfahren für eine ärztliche Zwangsbehandlung des Betreuten: …
BGH, 20.08.2014 - XII ZB 179/14
Aufhebungsverfahren für eine Betreuung: Begutachtung des Betroffenen nach …
VG Berlin, 29.09.2009 - 3 A 984.07
Islamisches Gebet in der Schule
BVerwG, 24.09.2009 - 10 C 25.08
Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Asylantrag; Folgeantrag; Erstverfahren; …
BGH, 25.02.2015 - XII ZB 242/14
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines …
OLG Karlsruhe, 20.08.2013 - 18 UF 151/13
Familienstreitsache: Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer …
BGH, 14.02.2018 - IV AR (VZ) 2/17
Erbringen des Nachweises der Empfangsberechtigung im Fall der Hinterlegung zur …
OLG Frankfurt, 08.12.2016 - 1 UF 184/15
Keine Beschwerdebefugnis der Nachlasspflegerin im …
BGH, 15.09.2010 - XII ZB 260/10
BGH, 12.09.2012 - XII ZB 27/12
Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Bestimmung des Betreuungsbeginns …
OLG Oldenburg, 26.11.2009 - 14 UF 149/09
Kindschaftssache: Minderjährige als Verfahrensbeteiligte, Erforderlichkeit der …
BGH, 15.09.2010 - XII ZB 289/10
BGH, 03.04.2019 - XII ZB 311/17
Ordnungsgemäße und rechtzeitige Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments …
OLG Frankfurt, 13.01.2016 - 4 UF 272/15
Erlass eines Beschlusses nach § 38 FamFG
OLG Karlsruhe, 06.02.2014 - 2 UF 148/13
Abänderung einer einstweiligen Anordnung auf Kindesunterhalt: …
BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 933/11
Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters
BGH, 01.10.2008 - XII ZR 172/06
Abtrennung einer Sorgerechtsfolgesache
OLG Düsseldorf, 17.03.2017 - 1 UF 10/16
Rechtmäßigkeit der Adoption zweier durch eine Leihmutter ausgetragener Kinder …
BGH, 24.03.2016 - IX ZB 67/14
Öffentliche Bekanntmachung im Insolvenzverfahren: Ingangsetzung der …
BGH, 15.02.2012 - XII ZB 389/11
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anhörung des Betroffenen in …
BGH, 02.03.2011 - XII ZB 346/10
Unterbringungsverfahren: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen im …
OLG Oldenburg, 28.10.2010 - 14 UF 114/10
Kindschaftssache: Bestellung eines Ergänzungspflegers in Verfahren zur …
OLG Schleswig, 14.01.2010 - 3 Wx 92/09
Verfahren nach FamFG bei Beschwerde in einer Nachlasssache
BGH, 11.03.2015 - XII ZB 572/13
Familiensache: Verkündungsmängel einer Entscheidung; Beginn der Beschwerdefrist …
BGH, 27.10.2011 - V ZB 311/10
Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben …
BGH, 20.01.2011 - V ZB 226/10
Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden …
BGH, 17.06.2015 - XII ZB 730/12
Auslandsadoption: Bindungswirkung familiengerichtlicher …
OLG Dresden, 21.12.2015 - 18 WF 86/15
Entstehung der Einigungsgebühr bei Vereinbarungen unter den Beteiligten in einem …
AG Frankfurt/Main, 23.01.2012 - 49 XVII 2048/11
Betreuungsverfahren: Beteiligung einer Vertrauensperson am Verfahren; …
OLG Stuttgart, 14.09.2010 - 8 WF 133/10
Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung einer Terminsgebühr in einem …
BGH, 09.04.2014 - XII ZB 595/13
Betreuungssache: Konkludente Verfahrensbeteiligung eines Abkömmlings des …
BGH, 24.04.2012 - II ZB 8/10
Vereinsregisterverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung einer von einem nicht …
BGH, 26.10.2016 - XII ARZ 40/16
Gerichtsstandbestimmung bei Abgabe einer Kindschaftssache aus wichtigem Grund …
BGH, 15.06.2011 - XII ZB 468/10
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: …
OLG Karlsruhe, 22.12.2016 - 5 WF 191/16
Vormundschaftssache: Bestimmung des für die Amtsvormundschaft örtlich zuständigen …
OLG Koblenz, 21.07.2014 - 13 WF 672/14
Abänderung eines Unterhaltstitels: Anforderungen an ein Verzichtsverlangen des …
BGH, 17.08.2011 - XII ZB 50/11
FamFG §§ 39, 63 Abs. 1, 64 Abs. 1; ZPO §§ 233, 237
BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 3/15
Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den …
BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 5/15
Anspruch auf Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung als …
BGH, 24.04.2013 - IV ZB 42/12
Beschwerdeberechtigung des Vermächtnisnehmers gegen die Ablehnung der …
OLG Frankfurt, 11.09.2012 - 4 WF 196/12
Keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Umgangsregelung im …
BGH, 11.07.2018 - XII ZB 471/17
Zustehen des Rechts der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene …
BGH, 09.01.2013 - XII ZB 550/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung des Versorgungsträgers bei …
BGH, 07.07.2010 - XII ZB 149/10
Rechtsbeschwerde zum BGH im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den …
OLG München, 18.12.2009 - 34 Wx 81/09
Grundbuchrecht: Dingliches Vorkaufsrecht "für den ersten Verkaufsfall&#034
BVerfG, 12.10.2009 - 1 BvR 735/09
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch willkürliche gerichtliche …
BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 2/15
Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von …
KG, 14.07.2015 - 1 W 381/14
Betreuung: Mitteilung der gerichtlichen Genehmigung erst nach Rechtskraft des …
BGH, 04.06.2014 - XII ZB 353/13
Anordnung des Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie: Beteiligung eines …
BGH, 19.02.2014 - XII ZB 45/13
Sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts: Ehestörende Äußerung eines Dritten …
BGH, 10.07.2013 - XII ZB 411/12
Betreuungssache: Beginn der Beschwerdefrist bei mangelhafter Zustellung der …
OLG Celle, 11.09.2012 - 10 UF 56/12
Anordnung einer Ergänzungspflegschaft: Abhilfeprüfung des Amtsgerichts bei …
BGH, 07.03.2012 - XII ZB 599/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen …
OLG Oldenburg, 23.08.2010 - 13 UF 46/10
Ehescheidungsverbundverfahren: Einbeziehung von Folgesachen in den Verbund bei …
BGH, 21.11.2008 - V ZR 35/08
Revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit des gewohnheitsrechtlichen Nachbarechtssatzes …
Ehescheidungsverfahren: Voraussetzungen für die Abtrennung einer Folgesache aus …
OLG Stuttgart, 18.02.2015 - 20 W 8/14
Spruchverfahren: Zulässigkeit und Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung über …
OLG Brandenburg, 11.04.2014 - 3 UF 50/13
Elterliche Sorge: Änderung einer gerichtlichen Entscheidung; Übertragung des …
OLG Saarbrücken, 11.10.2013 - 6 UF 128/13
Anforderungen an die familiengerichtliche Entscheidung im Umgangsverfahren
BGH, 21.01.2010 - V ZB 14/10
Abschiebungshaft: Erlass einer einstweiligen Anordnung und Aussetzung der …
BGH, 15.04.2015 - XII ZB 534/14
Vergütung des Betreuers eines durch Behindertentestament begünstigten …
OLG Stuttgart, 11.01.2011 - 17 UF 304/10
OLG Frankfurt, 08.09.2010 - 2 UF 256/10
Verfahrensbeistand: Vergütungsanspruch bei Bestellung im einstweiligen …
OLG Karlsruhe, 26.04.2019 - 11 W 59/18
Zur Zulässigkeit des Rechtsform- und Haftungszusatzes "gUG (haftungsbeschränkt)"
OLG Köln, 11.03.2013 - 2 Wx 64/13
Anforderungen an die Zustimmung des Erblassers zur Scheidung der Ehe
OLG Hamm, 07.09.2010 - 15 W 111/10
Bestellung eines Verfahrenspflegers für die unbekannten Erben im Verfahren der …
BGH, 10.06.2010 - V ZB 204/09
Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der …
BGH, 15.03.2010 - II ZR 27/09
Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für die Berufung gegen Entscheidungen der …
BGH, 02.03.2017 - V ZB 122/15
Verlängerung von Abschiebungshaft: Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit bei …
BGH, 17.06.2010 - V ZB 9/10
Freiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung …
OLG Karlsruhe, 18.05.2016 - 11 W 41/16
Nachlassverfahren: Zwangsgeldfestsetzung gegen Erben wegen unterbliebener …
BGH, 28.07.2015 - XII ZB 670/14
Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Anspruch der Eltern des während des Verfahrens …
BGH, 15.05.2013 - XII ZB 283/12
Verfahrenspflegschaft: Anfechtbarkeit der Feststellung der Erforderlichkeit …
OLG Frankfurt, 28.06.2012 - 4 WF 122/12
Festsetzung eines Ordnungsgelds wegen Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche …
BGH, 06.10.2011 - V ZB 52/11
Einwendung gegen Notarkostenrechnung aus der Zeit vor der Gesetzesänderung: …
OLG Celle, 04.05.2011 - 10 UF 78/11
Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein Kind im Verfahren wegen Genehmigung …
BGH, 27.09.2017 - XII ZB 420/16
Verfahrensbeistand im Umgangsverfahren: Vergütung bei Zurückverweisung der Sache …
OLG München, 04.07.2017 - 31 Wx 211/15
Testament, Beschwerde, Versorgung, Erblasserin, Erblasser, Lebensunterhalt, …
BGH, 18.01.2017 - XII ZB 544/15
Abstammungssache: Bindung des Beschwerdegerichts an die der aufhebenden …
BGH, 09.10.2013 - XII ZB 667/12
Vergütung des Verfahrensbeistands: Abgeltung durch die gesetzlich vorgesehene …
BGH, 13.06.2012 - XII ZB 218/11
Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren: …
BGH, 02.03.2016 - XII ZB 258/15
Betreuungssache: Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe im Rahmen einer …
OLG Naumburg, 03.12.2015 - 1 W 44/15
Sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts: Darlehensrückzahlungsansprüche bei …
KG, 17.06.2015 - 18 WF 109/14
Verhängung eines Ordnungsgeldes in einem Umgangsverfahren: Vollstreckbarkeit der …
BGH, 31.01.2013 - V ZB 20/12
Zurückschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung …
OLG Saarbrücken, 24.08.2010 - 5 W 185/10
Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei Nichtbetreiben des Scheidungsverfahrens …
BGH, 17.06.2010 - V ZB 127/10
Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer …
BGH, 06.05.2010 - V ZB 193/09
Abschiebungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Beschaffung …
BGH, 15.02.2017 - XII ZB 405/16
Versorgungsausgleichssache: Geltung der Beschwerdefristen für einen nicht als …
BGH, 31.01.2013 - V ZB 22/12
Abschiebungshaftverfahren: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde …
OLG Hamm, 08.05.2012 - 7 UF 23/12
Einstweilige Anordnung; Umgangspflegschaft; Anfechtbarkeit
OLG Saarbrücken, 10.10.2011 - 6 WF 104/11
Anforderungen an die Beschleunigung eines Umgangsverfahrens; Pflicht des Gerichts …
OLG Düsseldorf, 20.12.2010 - 8 WF 282/10
Beteiligung weiterer minderjähriger Kinder des Annehmenden im Verfahren der …
OLG Celle, 16.12.2010 - 10 UF 253/10
Kindschaftssache: Anfechtbarkeit einer im Wege der einstweiligen Anordnung …
BGH, 07.01.2015 - XII ZB 143/14
Kostenentscheidung in einer Abstammungssache: Prüfung der Niederschlagung von …
OLG Celle, 01.09.2014 - 10 UF 134/14
Kostenentscheidung im Umgangsverfahren: Ermessen des Familiengericht und …
Zweites Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Auswirkungen neuer …
BGH, 28.10.2010 - V ZB 210/10
Freiheitsentziehungsverfahren: Wirksamkeit eines nicht unterschriebenen …
OLG Hamm, 07.09.2010 - 11 UF 155/10
Voraussetzungen der Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstrckung im …
OLG Hamm, 30.06.2010 - 5 WF 95/10
KG, 04.03.2010 - 17 UF 5/10
Familiengerichtliches Verfahren: Ergänzungspflegerbestellung für ein …
OLG München, 30.10.2009 - 34 Wx 104/09
Grundbuchverfahren: Voraussetzungen der lastenfreien Abschreibung eines …
BGH, 17.06.2009 - XII ZB 75/07
Stellung des potenziell biologischen Vaters i.R.e. Beitritts zur beklagten Partei …
BGH, 13.03.2019 - XII ZB 523/18
Betreuungssache: Beteiligung durch konkludente Hinzuziehung; bewilligte …
BGH, 05.07.2017 - IV ZB 6/17
Aufhebung der Nachlassverwaltung: Antragsbefugnis im Falle der Zweckerreichung
BGH, 16.09.2015 - V ZB 40/15
FamFG § 417, § 427
BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 49/13
Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V
OLG Frankfurt, 22.08.2013 - 2 UF 23/12
Zum Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 968/11
Eingruppierung einer Sozialpädagogin
OLG Frankfurt, 18.02.2013 - 20 W 24/13
Betreuung: Abgabe des Verfahrens an Wohnsitzgericht
OLG Frankfurt, 28.11.2012 - 1 WF 294/12
Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen das Jugendamt
BGH, 23.05.2012 - XII ZB 417/11
Betreuungsverfahren: Statthaftigkeit der vom Beschwerdegericht zugelassenen …
OLG München, 30.04.2012 - 31 Wx 68/12
Kostenentscheidung im Erbscheinserteilungsverfahren: Kosten für ein …
OLG Stuttgart, 10.01.2011 - 13 W 69/10
Zuständigkeit des Familiengerichts: Auflösung einer zwischen vormaligen Ehegatten …
BGH, 17.06.2010 - V ZB 13/10
Rechtsbeschwerde gegen den Vollzug einer Abschiebungshaft; Anordnung einer Haft …
BGH, 01.10.2008 - XII ZB 90/08
Zulässigkeit der Abtrennung einer Unterhaltsfolgesache
BGH, 22.06.2017 - V ZB 146/16
Unterbringungssache: Persönliche Anhörung trotz ansteckender Krankheit des …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - VerfGH 6/19
OLG Hamm, 25.07.2017 - 6 WF 179/17
Ordnungsmittel wegen Nichtausübung des Umgangs
OLG Nürnberg, 01.02.2017 - 8 W 2148/16
Einheitswert, Erwerber, Kostenerstattung
OLG Dresden, 20.10.2009 - 3 W 1077/09
Anwendbares Verfahrensrecht im FGG -Verfahren in Übergangsfällen
Anspruch einer nicht am Verfahren beteiligten Behörde auf Auskunft aus einer …
OLG Frankfurt, 01.02.2017 - 20 VA 1/17
Verfahrenskostenhilfe: Antrag des Gegners auf Einsicht in Erklärung über …
OLG Karlsruhe, 16.01.2017 - 5 UF 115/13
Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens zur Klärung ausländischer …
BGH, 29.01.2014 - XII ZB 519/13
Betreuerbestellungsverfahren: Statthaftes Rechtsmittel gegen die ablehnende …
BGH, 08.12.2011 - V ZB 170/11
Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Erledigung der …
OLG Celle, 12.08.2011 - 10 WF 246/11
Ordnungsmittel im Hinblick auf Verstöße gegen eine Umgangsregelung, die nach § …
OLG Hamm, 13.07.2010 - 2 UF 277/09
Verhältnismäßigkeit des Teilentzugs der elterlichen Sorge; Gerichtliche Regelung …
VGH Hessen, 18.11.2009 - 6 A 2105/08
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für iranische Konvertiten
OLG Köln, 05.05.2009 - 6 W 39/09
Kein Rechtsschutz gegen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch
OLG Stuttgart, 18.05.2017 - 17 VA 1/16
Anerkennung einer ausländischen Entscheidung: Ordnungsgemäßheit der Zustellung …
BGH, 12.02.2014 - XII ZB 706/12
Familiensache: Unzulässigkeit der Anschlussbeschwerde gegen eine …
OLG Hamm, 26.09.2013 - 2 SAF 11/13
Abgabe des Umgangsverfahrens zur Durchsetzung einer gerichtlich gebilligten …
OLG Hamm, 05.04.2017 - 3 WF 41/17
Vollstreckung der Anordnung zur Herausgabe des Kindes gegenüber der nicht mehr …
KG, 09.12.2015 - 22 W 98/15
Geschäftswert im unternehmensrechtlichen Verfahren: Bestellung eines …
BGH, 06.10.2011 - V ZB 314/10
Abschiebungshaftanordnung: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem …
OLG Bamberg, 10.02.2011 - 2 UF 289/10
Wohnungsüberlassung bei Getrenntleben: Gegenstandswert eines Verfahrens zur …
OLG Frankfurt, 06.05.2010 - 2 WF 119/10
Beschwerde gegen die Verweigerung der Beiordnung eines Anwalts
BGH, 18.03.2010 - V ZB 194/09
Ausländerrecht: Zuständige Ausländerbehörde für den Antrag auf Anordnung der …
OLG Brandenburg, 20.10.2009 - 10 UF 177/08
Umgangsregelung: Umgangsausschluss bis zur Volljährigkeit eines 14-Jährigen
OLG Oldenburg, 16.10.2018 - 11 WF 188/18
Entscheidung des Familiengerichts über einen wiederholten Sorgerechtsantrag
OLG Karlsruhe, 22.09.2014 - 18 WF 219/13
Schmerzensgeldanspruch des Kindes möglich bei Beschneidung eines Kindes ohne …
OLG Brandenburg, 05.11.2009 - 10 UF 122/09
Ehescheidung: Scheidungsvoraussetzungen; Aufrechterhaltung der Ehe wegen …
BGH, 01.06.2017 - V ZB 39/17
Abschiebehaft: Haftaufhebungsantrag wegen Einwänden gegen die Haftanordnung; …
BGH, 08.10.2014 - XII ZB 406/13
Verfahren über die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft: …
OLG Celle, 28.08.2014 - 10 WF 144/14
Vergütung des Verfahrenskostenhilfeanwalts in einer Familiensache: Terminsgebühr …
VGH Hessen, 27.03.2014 - 8 A 1251/12
Zustandshaftung bei Zwangserbschaft des Fiskus
OLG Hamm, 19.03.2013 - 2 SAF 4/13
Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts im Umgangsverfahren bei Aufenthalt …
KG, 17.03.2011 - 1 W 457/10
Einsicht in Nachlassakten: Fertigung von Ablichtungen eines Vermächtnisnehmers …
BGH, 07.07.2010 - XII ZB 150/10
Zweck des Anwaltszwangs; Erweiterung des Behördenprivilegs unter …
OLG Brandenburg, 11.02.2016 - 10 WF 71/15
Verfahrenswert für Ehescheidung und Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines …
OLG Brandenburg, 03.08.2015 - 13 UF 190/14
Elterliche Sorge: Voraussetzungen der Übertragung der gemeinsamen elterlichen …
OLG Schleswig, 25.09.2013 - 12 UF 58/13
Auslandsadoption: Anerkennungsfähigkeit einer nicht nach dem Haager …
BGH, 26.06.2013 - XII ZB 83/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Pflicht des …
OLG Karlsruhe, 18.02.2013 - 18 UF 13/11
Umgangsrecht bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch des Kindes
BGH, 10.10.2012 - XII ZB 444/11
Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung über einen …
OLG Celle, 11.02.2011 - 10 WF 399/10
Erhöhung des Verfahrenswertes in Sorgerechtssachen
OLG Hamm, 13.10.2009 - 15 W 276/09
Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens bei beschränkter Beschwerde
OLG Saarbrücken, 10.07.2017 - 6 UF 98/15
Berücksichtigung des Vorrangs des Kindeswohls im Vollstreckungsverfahren nach …
BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 4/15
BGH, 11.09.2013 - XII ZA 54/13
Einstweilige Anordnung in einer Gewaltschutzsache: Zulassung der Rechtsbeschwerde …
OLG Celle, 11.04.2013 - 17 WF 74/13
Zuständigkeit des Familiengerichts für sonstige Familiensachen
BGH, 17.06.2010 - V ZB 3/10
Freiheitsentziehungsverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur erneuten …
BGH, 22.03.2017 - XII ZB 460/16
Beschwerde des Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen: Statthaftigkeit nach …
BGH, 26.09.2013 - V ZB 212/12
Zurückschiebungshaftsache: Erforderlichkeit der Bestellung eines …
Abstammungsverfahren: Vaterschaftsfeststellung bei Verkehr von Zwillingen mit der …
OLG Frankfurt, 16.08.2012 - 5 UF 221/12
Bemessung der Ladungsfrist in Gewaltschutzsachen
OLG Stuttgart, 10.01.2011 - 15 WF 2/11
Unterhaltssache: Statthaftigkeit der isolierten Anfechtung einer …
OLG München, 16.03.2017 - 31 Wx 92/17
Kein Beschwerdeverfahren auf Einziehung eines Erbscheins wenn bereits formelle …
OLG Köln, 29.06.2015 - 28 Wx 1/15
Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterbliebener Einreichung des …
BGH, 13.06.2012 - XII ZB 346/10
Vergütung des Verfahrenskostenhilfeanwalts in einer Unterbringungssache
OLG Köln, 04.07.2011 - 21 UF 105/11
Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind im …
OLG Koblenz, 04.11.2010 - 7 WF 872/10
Getrennt lebender Ehegatte muss bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe dem anderen …
OLG München, 11.03.2010 - 34 Wx 10/10
Grundbuchverfahren: Befugnis des in Insolvenz befindlichen Gläubigers zum …
BGH, 19.09.2018 - XII ZB 427/17
Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen in …
OLG Köln, 29.12.2016 - 4 WF 143/16
Rückforderung eines Zwangsgeldes nach erfolgter Mitwirkung
OLG Frankfurt, 29.06.2016 - 2 UF 154/16
Absehen von Gerichtskosten für Verfahrensbeistand
OLG Celle, 06.11.2014 - 18 UF 16/14
Ehewohnung: Nutzungsentschädigung des Ehegatten für eine gemeinsame …
BGH, 16.01.2014 - XII ZB 413/12
Beschwerde des Rentenversicherungsträgers im Versorgungsausgleichsverfahren: …
OLG Celle, 14.05.2013 - 4 W 23/13
Grundbuchverfahren: Nachweis der Alleinvertretungsbefugnis eines …
OLG Saarbrücken, 02.04.2012 - 6 WF 130/11
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Umgangstitel
BGH, 07.03.2012 - XII ZB 421/11
Auslegung eines Rechtsmittels: Unbedingte Einlegung eines Rechtsmittels; …
LG Stuttgart, 21.11.2011 - 18 O 395/11
Familiensachen verweist das Landgericht nach § 281 ZPO an das Amtsgericht. § 17a …
BGH, 28.10.2010 - V ZB 70/10
Materiellrechtlicher Auszahlungsanspruch i.R.e. Grundstückkaufvertrages bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2010 - 16 A 3226/08
Änderung des Familiennamens des Sohnes in den Familiennamen der Pflegeeltern; …
OLG Frankfurt, 24.11.2017 - 2 WF 311/17
Verfahrenskostenhilfe: Zugänglichmachung der Belege aus Erklärung für den …
OLG Brandenburg, 31.07.2014 - 13 WF 136/14
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde bei Einwendungen, …
LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - L 34 AS 53/12
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Beratungshilfe …
BGH, 14.07.2011 - III ZR 196/10
Revisibilität des Brandenburgischen Orts- und Landesrechts; Anspruch eines …
OLG Bremen, 21.09.2010 - 4 UF 94/10
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel; Begriff des nicht …
OLG Saarbrücken, 16.06.2010 - 6 WF 60/10
Vergütung des Verfahrensbeistandes eines Kindes im Hauptsache- und im parallel …
OLG München, 26.01.2010 - 34 Wx 112/09
Erstreckung einer alten Sicherungsgrundschuld auf ein weiteres Eigentumsrecht: …
FG Sachsen-Anhalt, 21.04.2017 - 5 K 51/16
Bestimmung des Gegenstandswerts eines Einspruchsverfahrens im Zusammenhang mit …
OLG Frankfurt, 04.01.2017 - 1 SV 27/16
Kein Rückschluss aus Zuständigkeit für einstweilige Anordnung im Hinblick auf …
BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 6/15
Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten aller Insolvenzrichter für die …
OLG Celle, 29.08.2014 - 10 WF 190/14
Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Zulassung eines bei einem …
OLG Frankfurt, 02.07.2013 - 6 WF 104/13
Beschwerdeberechtigung im familienrechtlichen Verfahren
BGH, 10.10.2012 - XII ZB 660/11
Betreuungsverfahren: Klärung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme im …
Freiheitsentziehung nach Landesrecht; Beschwerde; Rechtsbeschwerde; FEVG; FGG; …
OLG Karlsruhe, 07.01.2019 - 20 UF 146/18
Familienrecht - Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer …
OLG Karlsruhe, 05.04.2016 - 2 Ws 90/16
Einstweilige strafrechtliche Unterbringung in Baden-Württemberg: Rechtsmittel …
OLG Karlsruhe, 26.11.2014 - 11 Wx 83/14
Erbscheinsverfahren: Gegenständlich beschränkter Erbschein bei reinem …
OLG Nürnberg, 14.11.2014 - 7 WF 1338/14
Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Verfahrensbeteiligung der Mutter des während …
OLG Köln, 03.08.2011 - 2 Wx 114/11
Zulässigkeit der Beschwerde des Fiskus gegen die Feststellung der …
BGH, 12.05.2011 - V ZB 135/10
Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die vorläufige …
BGH, 28.04.2011 - V ZB 118/10
Abschiebungshaft: Anordnung durch einen Richter auf Probe; Eröffnung des …
OLG Karlsruhe, 05.08.2010 - 18 UF 100/10
Besetzung des Beschwerdesenats im Verfahren nach dem FamFG
BGH, 08.08.2018 - XII ZB 25/18
Rechtsmittel des Versorgungsträgers gegen eine Entscheidung zum …
OLG Frankfurt, 03.05.2016 - 20 W 297/15
Anwendung von § 67 Abs. 3 GNotKG auf Nachtragsliquidator
OLG Karlsruhe, 29.08.2014 - 2 WF 167/14
Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Befugnis des Gerichts zur Überlassung …
LSG Hessen, 10.02.2014 - L 1 KR 232/13
Kostenfestsetzung im Beschwerdeverfahren des sozialgerichtlichen Verfahrens; …
OLG Hamm, 05.12.2012 - 15 VA 15/12
Zulässiges Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht eines …
OLG Brandenburg, 29.08.2012 - 3 UF 77/12
Verfahren des Gerichts im Umgangsverfahren
OLG Saarbrücken, 07.11.2011 - 5 W 239/11
Sicherstellung eines Erbscheins durch das Nachlassgericht bei Anhaltspunkten für …
OLG Frankfurt, 19.05.2010 - 5 UF 139/10
Verfahrensbeistand in einer Familiensache: Vergütung bei einer Bestellung für …
OLG Hamm, 26.01.2010 - 15 W 361/09
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Berichtigung einer Firma …
OLG München, 25.11.2009 - 4 Ws 130/09
Amtshaftungsansprüche eines Strafgefangenen: Verweisung von Ansprüchen wegen …
OLG Frankfurt, 21.07.2015 - 4 UF 379/14
Haftung des Umgangsverpflichteten für Kosten, die durch Verhinderung des …
Standesamtliche und melderechtliche Auskünfte, die ein Notar in Erfüllung seiner …
BSG, 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines …
OLG Köln, 24.01.2011 - 2 Wx 18/11
Anforderungen an die Gerichtskostenrechnung im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG
OLG Nürnberg, 11.01.2010 - 7 UF 1471/09
Isolierte Unterhaltstreitigkeit: Rechtsmittel in Übergangsfällen; Voraussetzungen …
OLG Rostock, 23.12.2009 - 10 WF 248/09
Verfahrenskostenhilfebewilligung unter Beiordnung eines Rechtsanwalts im …
OLG Oldenburg, 10.08.2018 - 11 WF 104/18
OLG Hamm, 19.07.2018 - 11 UF 93/18
OLG Brandenburg, 24.01.2017 - 10 WF 80/16
Antrag auf Änderung des Vornamens und der Geschlechtszugehörigkeit eines Kindes: …
BGH, 06.06.2013 - III ZR 360/12
Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter …
OLG Saarbrücken, 21.12.2012 - 6 UF 416/12
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung der Herausgabe des …
OLG Brandenburg, 15.03.2016 - 13 WF 268/15
Beschwerde gegen Kindesunterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren: …
KG, 12.06.2015 - 3 UF 191/14
Kindschaftssachen: Kostenentscheidung bei Erfolglosigkeit des durch einen …
BGH, 26.06.2014 - V ZB 5/14
Abschiebungshaftsache: Zulässigkeit des Antrags einer Vertrauensperson auf …
OLG Hamm, 11.03.2014 - 15 W 316/13
Zulässigkeit der Beschwerde eines Nachlassgläubigers gegen die Festsetzung der …
OLG Dresden, 24.01.2014 - 22 WF 15/14
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe; …
OLG Koblenz, 17.01.2014 - 13 WF 1135/13
Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Erteilung der familiengerichtlichen …
OLG Stuttgart, 08.04.2011 - 15 WF 65/11
Verfahrenskostenhilfe im Abstammungsverfahren: Erforderlichkeit der Beiordnung …
OLG Frankfurt, 14.09.2010 - 2 UF 286/10
Vergütung des Verfahrensbeistands bei Parallelverfahren
OLG Karlsruhe, 10.06.2010 - 16 WF 95/10
Kostenentscheidung: Zulässigkeit der isolierten Beschwerde in einem …
VGH Bayern, 11.01.2010 - 9 B 08.30223
Zustellungsvorschriften des § 10 AsylVfG 1992 im Widerrufsverfahren nicht …
OLG Karlsruhe, 08.05.2019 - 5 WF 239/18
BVerwG, 01.12.2016 - 6 B 32.16
Reisepass; Wiedergabe des Namens; Groß- und Kleinbuchstaben; einheitliches …
OLG Köln, 01.07.2015 - 28 Wx 8/15
OLG Celle, 14.05.2012 - 10 UF 94/11
Kindergeld: Bestimmung des Kindergeldberechtigten durch das Familiengericht bei …
OLG München, 20.02.2012 - 31 Wx 565/11
Nachlassverfahren: Entlassung eines Testamentsvollstreckers und Erteilung des …
OLG Frankfurt, 21.01.2011 - 19 W 67/10
Sachliche Zuständigkeit: Sonstige Familiensache bei einer Klage auf Rückzahlung …
OLG Oldenburg, 08.10.2010 - 4 WF 226/10
Verfahrenskosten: Isolierte Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung in …
OLG Karlsruhe, 03.09.2010 - 5 WF 179/10
Einstweilige Anordnung über die Herausgabe des Kindes: Anfechtbarkeit der …
OLG Düsseldorf, 04.02.2010 - 6 W 45/09
Zulässigkeit einer Gehörsrüge gegen die Bestellung eines Sonderprüfers; …
OLG Hamburg, 10.11.2009 - 7 WF 187/09
Rechtsmittel gegen Kostenentscheidung in einer nichtvermögensrechtlichen …
OLG Frankfurt, 09.05.2019 - 2 UF 124/19
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer einstweiligen Anordnung bei der …
OLG Frankfurt, 06.03.2018 - 20 W 360/16
Zur Aufhebung von Ausschließungsbeschluss nebst Aufgebot bei inhaltlich …
OLG Frankfurt, 24.10.2016 - 5 WF 272/16
Keine Kostenfestsetzung vor Eintritt der Rechtskraft
OLG Bremen, 24.11.2014 - 5 WF 67/14
Fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die …
OLG Karlsruhe, 29.10.2014 - 2 WF 172/14
Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 11 A 1439/07
Kein Asyl mehr für Imam aus Ägypten
OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 - 12 B 29.09
Mazedonien; Kindernachzug; alleinige Personensorge; mazedonisches Familienrecht; …
BGH, 15.09.2010 - XII ZB 134/10
Anspruch eines Beschwerdeführers in Kindschaftssachen auf Ersatz von Fahrtkosten
OLG Bremen, 07.04.2010 - 4 WF 47/10
OLG Köln, 21.09.2009 - 16 Wx 121/09
Anwendbares Recht im FGG -Verfahren in Übergangsfällen
BGH, 07.12.2016 - XII ZB 140/16
Versorgungsausgleichssache: Beschwerdeberechtigung eines materiell beteiligten …
BVerfG, 29.09.2015 - 1 BvR 1125/14
Prozesskostenhilfe ist auch dann zu gewähren, wenn die Entscheidung in der …
OVG Bremen, 13.06.2012 - 1 B 99/12
Anspruch von Mädchen muslimischen Glaubens im Grundschulalter auf Befreiung vom …
BGH, 29.03.2012 - V ZB 309/10
Zuständiges Gericht für die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung für …
OLG Celle, 14.07.2011 - 22 W 1/11
Zuständigkeit für die Überprüfung einer bundespolizeilichen Freiheitsentziehung: …
OLG Köln, 15.07.2010 - 2 Wx 101/10
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beschwerde gegen einen …
OLG Hamburg, 05.03.2010 - 2 AR 10/09
Örtliche Zuständigkeit für die Entgegennahme und Aufbewahrung der …
OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 18 UF 233/09
Rechtsmittelgericht: Zuständigkeit bei vor dem 01.September 2009 eingeleiteten …
OLG Köln, 02.05.2019 - 2 Wx 60/19
Keine zwingende mündliche Verhandlung in der Beschwerdeinstanz für eine …
OLG Hamburg, 08.02.2019 - 2 WF 19/19
Vollstreckung eines im Gewaltschutzverfahren geschlossenen Vergleichs
OLG Saarbrücken, 02.11.2018 - 6 UF 82/18
OLG Köln, 03.11.2014 - 2 Wx 315/14
Zulässigkeit des Antrags des Nachlassverwalters auf Aufhebung der Anordnung der …
OLG Köln, 27.06.2014 - 2 Wx 170/14
Bindungswirkung einer Verweisung in Nachlasssachen durch das Amtsgericht …
BGH, 10.10.2013 - V ZB 127/12
Zurückschiebungshaftsache: Absehen von der erneuten Anhörung des Betroffenen im …
OLG Köln, 26.05.2011 - 6 W 84/11
Frist für die Einlegung der Beschwerde des Anschlussinhabers
OLG Köln, 19.10.2010 - 2 Wx 157/10
Gerichtskosten im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG
OLG München, 27.07.2010 - 34 Wx 70/10
Aufhebung eines Erbbaurechts: Erforderlichkeit der Zustimmung der dinglich …
OLG Brandenburg, 20.07.2010 - 10 UF 25/10
Umgangsrecht des nicht betreuenden Elternteils: Umfang der Erkundigungspflicht …
OLG Brandenburg, 03.06.2010 - 10 UF 69/09
Ehegattenunterhalt: Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung, …
OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 16 WF 41/10
Zwangs- bzw. Ordnungsmittel: Vollstreckung einer nach altem Recht ergangenen …
OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 26 W 12/18
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Hinweisbeschluss im aktienrechtlichen …
OLG Oldenburg, 27.06.2018 - 11 WF 110/18
Geltendmachung von Elternunterhalt vor Anerkennung oder rechtskräftiger …
OLG Dresden, 27.06.2016 - 20 W 502/16
Verfahren bei Geltendmachung familienrechtlicher Ansprüche vor den allgemeinen …
OLG Düsseldorf, 30.03.2016 - 3 Wx 54/16
Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren nach Beseitigung eines zum Gegenstand …
KG, 14.09.2015 - 3 WF 119/15
Umgangsverfahren: Alleinige Kostentragungspflicht des Antragstellers bei …
OLG Karlsruhe, 19.01.2015 - 5 UF 167/14
Versorgungsausgleich: Aufnahme einer Ausgleichssperre in den Urteilstenor; …
OLG München, 02.04.2014 - 20 W 503/14
Zuständigkeit der Familiengerichte für die Rückforderung von Darlehen unter …
LG Kleve, 04.02.2014 - 4 T 308/13
Beschwerdeverfahren, Verfahrenskostenhilfe, Beteiligte, Näheverhältnis, …
OLG Frankfurt, 30.10.2013 - 5 WF 146/13
Rechtsmittel gegen isolierte Kostenentscheidung
BGH, 03.02.2011 - V ZB 128/10
Abschiebungshaft: Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung der Ergänzung der …
OLG Stuttgart, 25.11.2010 - 8 W 460/10
Nachlasspflegschaft: Erforderlichkeit der Verpflichtung für eine wirksame …
OLG Jena, 27.09.2010 - 1 WF 327/10
EAO-Verfahren neben einem Hauptsacheverfahren in Antragssachen, Befristung des …
OLG Frankfurt, 29.06.2018 - 1 UF 11/18
Vollstreckungsschutz gegen Unterhaltsforderungen
BSG, 19.02.2018 - B 6 SF 3/17 S
Gerichtskostenfreiheit der Bundesagentur für Arbeit als Rechtsträgerin der die …
KG, 01.08.2017 - 3 WF 150/17
Familiensache: Abgrenzung zwischen einem Erörterungstermin und der Durchführung …
OLG Oldenburg, 28.07.2016 - 13 WF 55/16
Umgangsrecht mit dem minderjährigen Kind: Anordnung von Ordnungsmitteln gegen den …
Verjährung von Vergütungsansprüchen des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes für …
OLG Bremen, 04.03.2013 - 5 UF 11/12
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Kindeseltern …
OLG Köln, 21.01.2013 - 2 Wx 380/12
Einstweilige Anordnung imi Verfahren nach § 101 Abs. 9 UhrG
OLG Hamm, 02.05.2012 - 9 UF 105/12
Anforderungen an die Entscheidung des Gerichts im Umgangsverfahren
OLG Stuttgart, 25.07.2011 - 7 W 41/11
Ehewohnung bei Getrenntleben: Gerichtszuständigkeit für den vor dem 1. September …
OLG Bremen, 11.03.2011 - 4 UF 1/11
Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde gem. § 66 FamFG
OLG Oldenburg, 01.06.2010 - 14 UF 45/10
Familiensache: Anfechtbarkeit einer isolierten Kostenentscheidung
OLG Brandenburg, 17.11.2009 - 10 UF 49/09
Kindesunterhalt: gesteigerte Erwerbsobliegenheit; (Un-)Zumutbarkeit eines …
OLG Düsseldorf, 24.09.2009 - 3 Wx 187/09
Gerichtliche Zuständigkeiten nach Inkrafttreten des FamFG in Übergangsfällen
BGH, 19.07.2018 - V ZB 223/17
Beiziehung der Ausländerakte durch das Beschwerdegericht bei der Entscheidung …
OLG Bamberg, 13.04.2017 - 2 WF 51/17
Verfahrenswertbestimmung in Ehesachen
OLG München, 12.08.2016 - 34 Wx 106/16
Reichweite der Legitimationswirkung des Ausschließungsbeschlusses im …
KG, 20.05.2014 - 1 VA 7/14
Akteneinsicht: Zuständigkeit für Akteneinsichtsersuchen einer Behörde im Wege der …
OLG Frankfurt, 29.05.2013 - 5 WF 120/13
Ordnungsgeld gegen Kindesmutter wegen Verstoßes gegen Umgangsregelung
OLG Köln, 29.01.2013 - 26 UF 109/12
Tenorierung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
OLG Celle, 04.05.2012 - 10 UF 69/12
Kosten des Kindschaftsverfahrens: Kostentragung des durch Antragstellung zum …
BGH, 26.05.2011 - V ZB 214/10
Zulässigkeit des Stützens einer beantragten Aufhebung der Haft zur Sicherung der …
OLG München, 16.11.2010 - 33 UF 1650/10
Familienstreitsache: Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines beantragten Arrests; …
OLG München, 19.08.2010 - 34 Wx 34/10
Grundbuchberichtigungsverfahren: Anforderungen an den Nachweis einer vor …
OLG Karlsruhe, 08.07.2010 - 2 WF 77/10
Umgangsvermittlungsverfahren: Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der …
OLG Schleswig, 21.10.2009 - 2 W 152/09
Anwendbares Recht nach Inkrafttreten der FGG-Reform
OLG Brandenburg, 13.10.2009 - 10 UF 43/09
Elterliche Sorge: Sorgerechtsübertragung auf einen Kindesvater unter besonderer …
OLG Frankfurt, 15.05.2019 - 1 SV 14/19
Beweiserhebung zur Klärung einer Zuständigkeitsfrage
BGH, 19.04.2018 - I ZB 52/17
Beschränkung der Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig verwendeten …
OLG Saarbrücken, 11.12.2017 - 6 UF 110/17
Zulässigkeit der Vaterschaftsanfechtung durch den Ergänzungspfleger eines im Wege …
BGH, 06.04.2017 - V ZB 59/16
Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des …
OLG Köln, 26.06.2015 - 14 WF 139/15
OLG Saarbrücken, 27.04.2015 - 6 WF 36/15
Kostenentscheidung nach erfolglosem Vaterschaftsfeststellungsantrag eines Kindes
KG, 03.06.2014 - 13 WF 116/14
Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls: Kriterien für die Heraufsetzung des …
BGH, 28.05.2014 - XII ZB 243/14
Selbständige Anfechtbarkeit der Ablehnung der Bestellung eines Verfahrenspflegers
OLG Karlsruhe, 28.02.2013 - 18 UF 363/12
Familienstreitsache: Nachholung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit durch …
Überprüfung der Kostenentscheidung in Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft
OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 2 B 6.11
Kindernachzug; Mongolei; alleiniges Sorgerecht; Übertragung bei nicht …
OLG Celle, 24.01.2012 - 10 WF 11/12
Kindschaftssache: Absenkung des Verfahrenswertes einer Sorgerechtsregelung unter …
BGH, 12.01.2012 - V ZB 199/11
Verfahrensrecht - Folgen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung
BSG, 29.09.2011 - B 1 KR 1/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung der Hauptsache vor endgültiger Klärung …
OLG Brandenburg, 15.02.2011 - 10 UF 106/10
Minderjährigenunterhalt: Zurechnung von fiktiven Einkommen des Schuldners bei …
OLG Hamm, 07.12.2010 - 15 Sbd 12/10
Gerichtliche Zuständigkeit für die Verwahrung des Originals der …
OLG Frankfurt, 16.11.2010 - 20 W 448/10
Ermächtigung des Notars nach § 378 II FamFG
OLG Düsseldorf, 26.08.2010 - 7 UF 70/10
Begriff der mündlichen Verhandlung i.S. von § 137 Abs. 2 FamFG
OLG München, 09.08.2010 - 31 Wx 2/10
Kommanditgesellschaft: Informationsrecht des Kommanditisten
OLG Hamm, 01.07.2010 - 2 Sdb (FamS) Zust 19/10
OLG Karlsruhe, 19.02.2010 - 5 WF 28/10
Zwangsmittel im Zusammenhang mit einer Umgangsregelung: anwendbares Recht bei …
OLG München, 18.02.2010 - 34 Wx 9/10
Grundbuchverfahren: Mängel des Nichtabhilfeverfahrens; Erforderlichkeit der …
BGH, 29.06.2017 - V ZB 84/17
Abschiebungshaftsache: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde auf …
KG, 05.01.2016 - 1 AR 34/15
Gerichtsstandsbestimmung in Nachlasssache: Verweisung des Rechtsstreits ohne …
OLG Frankfurt, 05.01.2016 - 20 W 393/15
Aufhebung eines Beschlusses wegen Unmöglichkeit der Überprüfung seiner …
BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 934/11
Eingruppierung einer Bezirkssozialarbeiterin
OVG Hamburg, 18.06.2012 - 4 Bf 135/10
Adoptionsvermittlung; internationales Vermittlungsverfahren bei Verbot der …
OLG Celle, 13.09.2011 - 10 WF 227/11
Rechtsanwaltsvergütung: Terminsgebühr in Kindschaftssachen bei …
OLG Hamm, 17.08.2011 - 15 W 242/11
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Anordnung des Grundbuchamts hinsichtlich …
OLG Brandenburg, 03.08.2011 - 3 Wx 21/11
Erbscheinsverfahren: Inlands- und Auslandsvermögen als Voraussetzung eines …
OLG Dresden, 19.07.2011 - 21 WF 656/11
Erhebung Gerichtskosten
OLG Zweibrücken, 30.03.2011 - 6 WF 224/10
Zulässigkeit der Kostenbeschwerde nach Rücknahme des Verfahrensantrags
OLG Brandenburg, 14.03.2011 - 9 WF 15/11
Familiengerichtliches Verfahren: Voraussetzung der Zuerkennung einer erhöhten …
LG Ulm, 14.02.2011 - 3 T 87/10
Hinzuziehung eines Vaters als Beteiligter im Betreuungsverfahren nach § 7 FamFG …
OLG Frankfurt, 17.01.2011 - 20 W 378/10
Prüfungspflichten des Registergerichts bei Gesellschafterliste
Ordnungsmittel bei Zuwiderhandlung gegen eine vergleichsweise Umgangsregelung: …
VGH Bayern, 30.11.2009 - 7 B 06.2960
Verteilung von Sendezeiten
OLG Köln, 02.11.2009 - 2 Wx 88/09
Maßgebliches Recht in Übergangsfällen im FGG -Verfahren; Beteiligung sog. …
OLG Brandenburg, 29.10.2009 - 10 UF 93/09
Elterliche Sorge: Übertragung von Aufenthaltsbestimmungsrecht und …
OLG Stuttgart, 16.04.2019 - 101 W 1/19
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechtes
OLG München, 13.10.2016 - 11 WF 1092/16
Kein Raum für die Vergütung eines Verfahrensbeistands im Überprüfungsverfahren …
OLG Schleswig, 31.03.2015 - 3 Wx 77/14
Maßstäbe für die Kostenverteilung im Erbscheinsverfahren
OLG Hamburg, 25.06.2014 - 2 VAs 9/14
Rechtswegverweisung: Bindungswirkung einer Verweisungsentscheidung bei Verweisung …
OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 29/12
Anforderungen an die Begründung des Kostenansatzes; Höhe der Kosten für einen …
OLG Brandenburg, 16.03.2012 - 3 UF 7/12
Kosten eines Rechtsmittelverfahrens betreffend die Folgesache …
OLG Brandenburg, 18.10.2011 - 10 UF 143/11
Beschwerde in Ehesachen: Frist für Geltendmachung einer Folgesache bei …
OLG Karlsruhe, 11.02.2011 - 9 AR 3/11
Zuständigkeitsbestimmung: Anwendbarkeit des FamFG nach Wiederanruf eines ruhenden …
OLG Frankfurt, 22.11.2010 - 20 W 333/10
Zu den Prüfpflichten des Amtsgerichts bei der Aufnahme einer Gesellschafterliste …
LG Wuppertal, 12.08.2010 - 16 O 5/10
Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Zivilgerichten und Strafgerichten als Teile der …
OLG München, 08.03.2010 - 34 Wx 126/09
Grundbuchverfahren: Vertretung durch einen Familienangehörigen; Unvollständigkeit …
OLG Brandenburg, 16.10.2008 - 10 WF 165/08
Gewaltschutz: Zwangsvollstreckung eines Unterlassungsgebots aus einem vom Gericht …
OLG Rostock, 08.09.2016 - 10 UF 74/16
Elterliche Sorge: Durchführung eines selbstständigen Sorgerechtsverfahrens bei …
OLG Hamm, 24.02.2016 - 15 Sa 5/16
Zuständiges Gericht für eine Zuständigkeitsbestimmung
OLG Nürnberg, 01.02.2016 - 7 AR 67/16
Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über …
LG Wuppertal, 11.01.2016 - 9 T 274/15
Beteiligungsanspruch des Vaters eines Betroffenen am Betreuungsverfahren
KG, 07.07.2015 - 22 W 15/15
Handelsregisteranmeldung seiner Berufung durch neubestellten …
OLG Frankfurt, 03.06.2015 - 6 WF 87/15
Unzulässigkeit einer Beschwerde nach § 256 Satz 2 FamFG
OLG Saarbrücken, 28.01.2015 - 6 UF 145/14
Voraussetzungen der Anordnung einer Umgangspflegschaft
BGH, 12.09.2013 - V ZB 121/12
Ausländerrecht: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei …
OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 328/12
Gerichtskosten im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bei Verletzung der Rechte an …
VG Frankfurt/Main, 11.05.2012 - 7 L 1079/12
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Umsetzung des hess. …
OLG Brandenburg, 21.03.2012 - 3 UF 7/12
Versorgungsausgleich: Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren unter …
AG Neuruppin, 28.12.2011 - 23 XVII 102/11
Betreuung: Bestellung eines Verfahrenspflegers für die gerichtliche Genehmigung …
OLG Braunschweig, 21.12.2011 - 1 W 47/11
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Negativer Kompetenzkonflikt zwischen …
OLG Jena, 03.08.2011 - 1 UF 369/11
Sofortige Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem Umgangsverfahren …
OLG Zweibrücken, 07.07.2011 - 6 WF 59/11
Kostenentscheidung in einer Familienstreitsache: Rechtsmittel gegen eine …
OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 WF 260/10
OLG München, 13.04.2011 - 31 Wx 79/11
Handelsregistereintragung: Bindung des Registergerichts an die Schreibweise in …
OLG Bremen, 20.09.2010 - 4 WF 119/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im Verfahren nach dem …
OVG Hamburg, 14.09.2010 - 3 Bf 207/08
Änderung des Familiennamens - Persönlichkeitsstörung als wichtiger Grund
OVG Hamburg, 10.08.2010 - 3 Bf 207/08
Erhebliche seelische Belastung (hier: Fall einer kombinierten …
OLG Nürnberg, 14.06.2010 - 7 WF 686/10
Elterliche Sorge: Rechtsschutzbedürfnis für einen Hauptsacheantrag auf …
OLG Celle, 26.04.2010 - 15 UF 40/10
OLG Stuttgart, 16.03.2010 - 15 UF 38/10
Zuständigkeit für ein einstweiliges Anordnungsverfahren zum Umgang und zur …
OLG Jena, 01.03.2010 - 1 UF 29/10
Art. 111 Abs. 1 FGG-RG und Beschwerdeverfahren
OLG München, 08.12.2009 - 33 WF 1737/09
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Verfahren nach dem FamFG in nicht …
OLG Celle, 11.11.2009 - 17 WF 131/09
Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umgangsverfahren
OLG München, 09.06.2017 - 34 Wx 124/17
Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren bei Abhilfe durch das Grundbuchamt
OLG München, 09.06.2017 - 34 Wx 23/17
Zum Antragsrecht desjenigen, dessen Recht infolge der beanstandeten Eintragung …
Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-541/15
Freitag - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Recht, sich im …
OLG Köln, 21.03.2016 - 2 Wx 76/16
Bindungswirkung einer Verweisung durch das AG Schöneberg als Nachlassgericht
OLG Jena, 17.07.2015 - 1 WF 154/15
Rechtsgrundlage der Vollstreckung aus Umgangstiteln, Fehlender Antrag auf …
OLG Frankfurt, 30.03.2015 - 5 UF 1/14
Keine ZPO-Aufrechnung gegen Zahlung von Ausgleichsrente im Versorgungsausgleich
Unterhaltsstufenklage: Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
OLG Dresden, 24.01.2014 - 20 WF 15/14
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der geschlossenen Unterbringung eines …
OLG München, 01.02.2013 - 34 Wx 399/11
Betreuungsverfahren: Kosten für Dolmetscher und Übersetzer bis zum 1. September …
OLG Frankfurt, 21.01.2013 - 20 W 407/12
Betreuung: Abgabe des Verfahrens von Eilgericht an Wohnsitzgericht
OLG Köln, 03.07.2012 - 25 WF 118/12
OLG Saarbrücken, 25.11.2011 - 6 UF 142/11
KG, 20.10.2011 - 13 W 12/11
Sonstige Familiensache: Erforderlichkeit eines zeitlichen Zusammenhangs zu …
OLG Zweibrücken, 03.05.2011 - 3 W 45/11
Polizeiliche Gefahrenabwehr: Funktionelle Zuständigkeit für die Beschwerde gegen …
BGH, 11.11.2010 - V ZB 123/10
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine im Wege der einstweiligen …
OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 146/10
Besetzung des Beschwerdegerichts im Verfahren der Beschwerde nach der KostO
OLG Hamm, 30.07.2010 - 10 WF 121/10
Zulässigkeit der Abhilfe durch das Amtsgericht im Verfahren der einstweiligen …
OLG München, 28.07.2010 - 31 Wx 129/10
Handelsregistereintragung: Bindung des Registergerichts an die grafische …
OLG Köln, 19.10.2009 - 2 Wx 89/09
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts …
KG, 09.02.2018 - 3 UF 146/17
Elternschaft bei der Geburt eines Kindes in einer Ehe von zwei Frauen
OLG Frankfurt, 28.09.2017 - 20 W 5/17
Notwendigkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts im Nachlassbeschwerdeverfahren
OLG München, 25.08.2016 - 34 Wx 167/16
Unrichtigkeitsnachweis bei Erbfolge und Zweifeln an der Personenidentität …
OLG Nürnberg, 01.02.2016 - 7 AR 78/16
OLG Karlsruhe, 18.03.2015 - 18 WF 46/14
Verfahren bei Vollstreckung einer Umgangsregelung
KG, 19.12.2013 - 1 AR 25/13
Erbscheinsverfahren: Weiterverweisung aus wichtigem Grund bei fehlendem Wohnsitz …
OLG Frankfurt, 12.09.2013 - 5 WF 171/13
Voraussetzungen für zwangsweise Durchsetzung des Umgangsrechts
OLG Frankfurt, 09.07.2013 - 6 UF 111/13
Gewaltschutz: Unbeachtlichkeit einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung
OLG Köln, 09.07.2012 - 25 WF 118/12
Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren gegen die Kostenentscheidung nach …
OLG Frankfurt, 04.04.2012 - 4 WF 75/12
Kostenentscheidung nach § 81 FamFG
OLG Schleswig, 04.08.2011 - 15 UF 113/11
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des …
OLG Brandenburg, 28.06.2011 - 10 WF 229/10
Sorgerechtsstreit: Regelungsbedürfnis für Erlass einer einstweiligen Anordnung
OLG Köln, 26.05.2011 - 6 W 85/11
Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen einen Gestattungsbeschluss gem. § …
OLG Hamburg, 27.12.2010 - 10 WF 148/10
Beiordnung eines Rechtsanwalts in Sorgerechtsstreitigkeiten
OLG Karlsruhe, 06.07.2010 - 16 UF 76/10
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Beschwerdefrist: Anwaltsverschulden …
OLG Dresden, 14.06.2010 - 23 UF 373/10
Wiedereinsetzung; Übergangsrecht; FGG-RG
KG, 09.06.2010 - 1 AR 5/10
Unterbringungssache: Abgabe an ein anderes Gericht
OLG München, 20.05.2010 - 34 Wx 45/10
FGG-Reform: Anwendung des Übergangsrechts bei einer nach dem 31. August 2009 …
OLG Brandenburg, 25.03.2010 - 10 WF 40/10
Beurteilung des Vorliegens einer Schwierigkeit der Sachlage und Rechtslage für …
OLG Celle, 28.12.2009 - 17 W 100/09
Prozesskostenhilfeverfahren: Behandlung eines vor Inkrafttreten neuen Rechts für …
OLG Schleswig, 21.10.2009 - 2 W 151/09
Maßgeblicher Zeitpunkt für das anzuwendende Recht für eine Amtsberichtigung im …
LG Augsburg, 20.07.2017 - 53 T 1222/17
Zur Beschwerde der Nichtbeteiligung des Ordens bei der Bestellung eines Betreuers …
KG, 17.08.2016 - 13 WF 116/16
Gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung: Verhängung eines Ordnungsgelds wegen …
OLG Köln, 08.08.2016 - 2 Wx 220/16
Wirksamkeit der Verweisung eines Nachlassverfahrens durch das Amtsgericht …
VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 4 S 483/14
Aufhebung der Aussetzung der Kürzung von Versorgungsbezügen eines früheren …
OLG Zweibrücken, 17.10.2014 - 3 W 95/14
Anordnung der Identifizierung und Lokalisierung eines Mobiltelefons in …
OLG Frankfurt, 22.02.2013 - 20 W 550/11
Rücknahme Handelsregisteranmeldung in Papierform
OLG Hamburg, 05.12.2012 - 7 WF 117/12
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Herabsetzung des …
OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - 11 B 23.10
OLG Braunschweig, 06.10.2011 - 2 UF 92/11
Ehescheidungsverbundverfahren: Einbeziehung von Folgesachen in den Verbund
BGH, 12.05.2011 - V ZB 166/10
Überprüfung eines zulässigen Haftantrags in jeder Lage des Verfahrens von Amts …
OLG Brandenburg, 11.03.2011 - 9 WF 15/11
Voraussetzungen der erhöhten Fallpauschale gem § 158 Abs. 4 S. 3 FamFG
KG, 17.09.2010 - 3 UF 102/10
Kostenentscheidung in einem Vaterschaftsfeststellungverfahren: Zulässigkeit der …
KG, 15.12.2009 - 1 W 213/09
Betreuungsverfahren: Feststellung der Möglichkeit einer freien Willensäußerung …
OLG Brandenburg, 22.03.2018 - 10 U 1/16
Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anwaltsvertrag
KG, 24.10.2016 - 19 UF 32/16
Umgangsrecht eines Geschwisterkindes: Antrag eines 14-jährigen Kindes auf …
BGH, 28.05.2014 - XII ZB 244/14
OLG Bremen, 12.04.2013 - 4 AR 1/13
Zulässigkeit der Abgabe von Kindschaftssachen während der Anhängigkeit des …
OLG Celle, 28.02.2013 - 10 UF 12/13
Verfahrensbeistandschaft des Kindes: Bekanntgabe des Ergebnisses der …
KG, 17.01.2013 - 13 UF 244/12
Vermögensveräußerung durch Ehegatten: Rechtsmittel gegen die Zurückweisung eines …
OLG Bremen, 02.07.2012 - 4 WF 69/12
Verfahrenswert eines Abänderungsverfahrens zum Versorgungsausgleich
OLG Köln, 30.01.2012 - 25 UF 250/11
Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung von …
OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 10/11
Grundstücksverkehrsgenehmigung: Wiedereinsetzung gegen die …
BFH, 28.10.2011 - III S 25/11
Festsetzung des Gegenstandswerts im Vorabentscheidungsverfahren: Streitwert bei …
OLG Bremen, 12.10.2011 - 5 WF 100/11
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Einsicht in die …
OLG Bamberg, 26.07.2011 - 2 WF 170/11
OLG München, 17.05.2011 - 34 Wx 6/11
Wohnungsgrundbuchverfahren: Nachträgliche Zuordnung von Sondernutzungsrechten an …
OLG Schleswig, 17.01.2011 - 10 WF 227/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in …
OLG Dresden, 14.09.2010 - 24 UF 647/10
Mitwirkungsverweigerung; Vaterschaftsfeststellung
OLG Frankfurt, 16.08.2010 - 5 UF 236/10
Vergütung des Verfahrensbeistands in Verfahren nach § 1666 BGB
OLG Köln, 10.08.2010 - 4 UF 127/10
Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Ausschlagung einer Erbschaft durch …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2010 - 13 B 939/09
Pflicht zur Anerkennung der von anderen Mitgliedsstaaten erteilten …
OLG München, 27.11.2009 - 34 Wx 102/09
Grundbuchverfahren: Löschung von Rückgewährsvormerkungen ohne Bewilligung des …
OVG Sachsen, 10.11.2009 - A 2 A 571/08
Flüchtlingsanerkennung, Asylfolgeantrag, Iran, Änderung der Sachlage, …
OLG Karlsruhe, 14.06.2017 - 5 UF 43/17
Versorgungsausgleichsverfahren: Aussetzung eines anhängigen Verfahrens zur …
OLG Nürnberg, 10.05.2016 - 7 WF 550/16
Keine Erfolgsaussicht eines Antrages auf Scheidung einer vor einem ausländischen …
OLG Karlsruhe, 18.02.2016 - 2 WF 301/15
Unterhaltsverfahren: Erhöhung des Verfahrenswertes durch Antragserweiterung
KG, 09.12.2014 - 1 W 480/14
Kraftloserklärung einer Vorsorgevollmachtsurkunde: Beschwerdebefugnis des …
FG Saarland, 09.02.2012 - 2 K 1592/10
Bestimmung des Streitwerts in Kindergeldsachen
OLG Schleswig, 30.12.2011 - 10 UF 230/11
Rechtsfolgen der Erledigungserklärung im Umgangsverfahren
OLG Bremen, 27.09.2011 - 4 WF 103/11
Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bemessung des Gegenstandswerts im …
KG, 04.08.2011 - 1 W 509/11
Nachlassverfahren: Voraussetzungen einer Verweisung an das zuständige Gericht bei …
BGH, 21.04.2011 - III ZB 84/10
Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Auslandsbezug: …
Rechtshängigkeit eines bezifferten Zahlungsantrags als Voraussetzung für die …
OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2011 - 3 B 8.08
Ghana; Visum; Kindernachzug; Sorgerechtsentscheidung eines ghanaischen Gerichts; …
OLG Köln, 20.01.2011 - 25 WF 255/10
Entstehung der Terminsgebühr
OLG Saarbrücken, 11.10.2010 - 6 UF 72/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach …
OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2010 - 12 B 21.09
Türkei; Kindernachzug; türkisches Amtsgericht; Personensorge; ausländische …
OLG Jena, 27.05.2010 - Not W 18/09
Geschäftswert eines Geschäftsanteils an gemeinnütziger GmbH bestimmt sich nach …
OLG Karlsruhe, 26.05.2010 - 16 WF 65/10
Anwaltsbeiordnung im Gewaltschutzverfahren: Bedeutung subjektiver Kriterien bei …
OLG Brandenburg, 07.09.2009 - 10 UF 193/08
Versorgungsausgleich: Berechnung unter Berücksichtigung von Anrechten bei der …
OLG Zweibrücken, 15.11.2007 - 3 W 169/07
Zuständigkeit des Landgerichts in Beschwerdeverfahren nach der Insolvenzordnung …
OVG Niedersachsen, 30.05.2018 - 10 OA 194/18
Bestimmung des Gegenstandswerts bei laufenden Leistungen im Rahmen der …
KG, 25.07.2014 - 12 W 81/13
Unternehmensrechtliches Verfahren: Zwangsweise Durchsetzung des …
OLG Hamm, 04.07.2014 - 6 WF 61/14
Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Aufhebung und Zurückverweisung
KG, 09.05.2014 - 18 UF 43/13
Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Unterhaltsverpflichtung in der …
OLG Stuttgart, 06.05.2014 - 17 UF 60/14
Zwischenentscheidung über die internationale Zuständigkeit in einer …
OLG München, 08.08.2013 - 34 Sch 10/11
Rechtsanwaltsgebühren im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen …
KG, 14.03.2013 - 13 UF 234/12
Aufenthaltsbestimmungsrecht: Anordnung eines Betreuungs-Wechselmodells bei …
LG Kleve, 10.01.2013 - 4 T 8/13
Antrag auf Verfahrenskostenhilfe und Aufhebung der Betreuung eines Betroffenen
OLG Celle, 01.06.2012 - 10 UF 281/11
Familiensache: Unterzeichnung der Beschwerdeschrift
OLG Hamburg, 23.05.2012 - 12 UF 105/12
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung einer einstweiligen Anordnung
OLG Celle, 04.10.2011 - 17 W 16/11
Sterberegister: Beschwerdefrist bei Beschwerdeeinlegung durch einen …
OLG Hamm, 26.07.2011 - 2 WF 131/11
Einsichtsrecht der Schwester der Anzunehmenden in die Adoptionsakten
FG Köln, 28.02.2011 - 10 Ko 1119/10
Kläger und Finanzamt sparen bei Einigung im Klageverfahren
OLG Hamm, 08.02.2011 - 2 WF 208/10
Zuständigkeit des Familiengerichts für nachehelichen Gesamtschuldausgleich
OLG Saarbrücken, 29.12.2010 - 9 UF 94/10
Kosten des Beschwerdeverfahrens gegen die Ablehnung des Scheidungsantrags bei …
OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 - 12 B 11.08
Kindernachzug; Mazedonien; alleinige Personensorge; mazedonisches Familienrecht; …
OLG Dresden, 03.11.2010 - 23 UF 500/10
Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Rechtskraft
OLG Jena, 28.10.2010 - 1 WF 359/10
Wiederaufgenommene Versorgungsausgleichsverfahren bleiben keine Folgesachen
OLG Stuttgart, 27.10.2010 - 15 UF 196/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Auswirkung der Teilrechtskraft der gegenüber …
OLG Brandenburg, 01.09.2010 - 9 WF 222/10
Vollstreckungsabwehrklage: Recht des Gläubigers auf Einsichtnahme in die …
VG Berlin, 15.06.2010 - 23 A 242.08
Kanadische Ehe zwischen Männern ist im Melderegister als Lebenspartnerschaft …
OLG Dresden, 26.05.2010 - W XV 998/09
Begriff der ungesunden Verteilung von Grund und Boden im Sinne von § 9 Abs. 2 …
OLG Köln, 26.05.2010 - 2 Wx 53/10
Anforderungen an die Androhung eines Zwangsgeldes; Zulässigkeit des Einspruchs …
OLG Zweibrücken, 28.12.2009 - 2 WF 237/09
Umgangsrechtsverfahren: Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts unter …
OLG Brandenburg, 10.12.2009 - 10 WF 208/09
Regelung der elterlichen Sorge: Einstweilige Anordnung im Antragsverfahren
OVG Sachsen, 10.11.2009 - A 2 A 572/08
OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 10 B 2.09
Konsularische Hilfe; Deutsche Botschaft in Kinshasa; Leistungsklage; …
OLG Brandenburg, 08.12.2015 - 9 UF 131/15
Versorgungsausgleich: Beginn der Beschwerdefrist für einen nicht am Verfahren …
LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2014 - L 5 SF 12/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahren über die …
OLG Hamm, 26.09.2013 - 6 WF 211/13
Vergütungsansprüche des Umgangspflegers für Tätigkeiten in Zeit vor seiner …
OLG Celle, 23.04.2013 - 17 W 17/12
IPR: Rüge eines Verstoßes gegen Grundsätze deutschen Verfahrensrechts im …
OLG Koblenz, 18.02.2013 - 18 UF 13/11
Umgang des Kindes mit einem des sexuellen Missbrauchs verdächtigen Elternteil
OLG Hamm, 20.09.2012 - 14 WF 177/12
Zurückverlangen eines von dem Vater aufgrund Vereinbarung überlassenen …
OLG Celle, 07.08.2012 - 10 UF 158/12
Verfahrensbeistand für Minderjährige: Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs im …
OLG Frankfurt, 10.05.2012 - 3 UF 52/12
Unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung bei anwaltlicher Vertretung für Versäumung …
OLG Stuttgart, 26.08.2011 - 17 UF 167/11
Arrest in einer Familienstreitsache: Anwendbares Recht bei Anfechtung der …
OLG Oldenburg, 15.03.2011 - 13 WF 34/11
Kostenfestsetzung: Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts in einem abgetrennten und …
OLG Frankfurt, 03.02.2011 - 20 W 24/11
Zuständigkeit für Akteneinsicht in Adoptionsverfahren
OLG Dresden, 28.01.2011 - 7 W 3/11
Behandlung einer bis zum 31.08.2009 fällig gewordenen Notarkostenrechnung nach …
BGH, 09.12.2010 - V ZB 149/10
Zulässigkeit der Einlegung einer Revision aus einem anderen als dem durch das …
OVG Niedersachsen, 27.05.2010 - 10 LB 60/07
Widerruf der Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG bei Gruppenverfolgung von …
KG, 14.01.2010 - 19 WF 136/09
Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Anwaltsbeiordnung aus persönlichen …
OLG Celle, 13.01.2010 - 17 WF 149/09
Verfahrenskostenhilfebewilligung in einer Familienstreitsache: Erforderlichkeit …
OLG Saarbrücken, 21.12.2009 - 6 WF 128/09
OLG Hamburg, 10.12.2018 - 2 W 97/18 321
Kostengrundentscheidung im Notarkostenverfahren
OLG Hamm, 20.06.2018 - 29 U 2/18
OLG Köln, 28.12.2015 - 28 Wx 28/15
Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen verspäteter Einreichung der …
OLG Schleswig, 15.12.2014 - 13 WF 189/14
Familiensache: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
OLG Karlsruhe, 05.11.2013 - 11 AR 7/13
Abgabe einer Unterbringungssache: Zuständiges Gericht bei der zwangsweisen …
OLG Naumburg, 20.09.2013 - 8 WF 140/13
Verfahrenskostenhilfe: Zulässigkeit der Weitergabe von …
OLG Frankfurt, 02.07.2013 - 4 UF 159/13
Voraussetzungen der Umgangspflegschaft
OLG Hamm, 07.06.2013 - 6 WF 117/13
Rechtsanwaltskosten: Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren
LSG Berlin-Brandenburg, 12.04.2013 - L 23 SO 272/12
Sozialgerichtliches Verfahren: Rechtswegzuständigkeit beim Streit um die …
OLG Brandenburg, 19.02.2013 - 3 UF 43/12
Kostenbeschwerde in Gewaltschutzverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde; Vorrang …
OLG Jena, 14.02.2013 - 2 WF 642/12
Kindergeldberechtigung nach § 64 Abs. 3 EStG
LG Verden, 02.01.2013 - 1 T 177/12
Betreuungsverfahren: Beteiligung einer Vertrauensperson; Beschwerdebefugnis eines …
OLG Celle, 18.06.2012 - 15 UF 95/12
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung eines privatrechtlich …
BGH, 08.03.2012 - V ZB 205/11
Beschwerdebefugnis eines Dritten im Zusammenhang mit einer Verlängerung der …
OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - 5 UF 104/10
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur …
OLG Stuttgart, 13.04.2011 - 17 UF 82/11
Kostenentscheidung: Kostenauferlegung gegenüber einem Kind in Abstammungssachen
OLG Brandenburg, 24.03.2011 - 10 UF 233/10
Scheidungsfolgesache: Rechtsmittel bei der Form nach unrichtiger Entscheidung
OLG Zweibrücken, 24.01.2011 - 2 UF 43/10
Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde unter Versorgungsträgern im Verfahren über …
OLG Oldenburg, 05.01.2011 - 11 WF 342/10
Verfahrenskostenhilfe: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in …
OLG Rostock, 28.12.2010 - 10 UF 199/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für eine anwaltlich vertretene Partei bei …
OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 18 UF 251/10
Begriff der Gleichartigkeit von Anrechten i.S. von § 18 Abs. 1 VersAusglG
OLG Hamm, 26.10.2010 - 15 Wx 81/10
OLG Dresden, 22.06.2010 - 23 WF 453/10
Vergütung für Verfahensbeistand bei mehreren Kindern; Zuständigkeit des …
OLG Zweibrücken, 10.03.2010 - 2 AR 6/10
Betreuungsverfahren: Zuständigkeit für die Abgabe an ein anderes Gericht unter …
OLG München, 13.01.2010 - 34 Wx 119/09
Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags: Gleichzeitige Einlegung der …
OLG München, 11.12.2009 - 34 Wx 106/09
Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Grundstückseigentümerin im …
AG Ludwigslust, 19.11.2009 - 5 F 283/09
Einvernehmliche Regelung des Umgangs mit einem unter 14 Jahre alten Kind: …
OLG München, 17.11.2009 - 34 Wx 69/09
Sicherungshaftanordnung gegen einen abzuschiebenden Ausländer: Tatrichterliches …
OLG Hamburg, 15.06.2018 - 2 UF 44/18
Entscheidung über eine Verbleibensanordnung bei Wechsel der Pflegefamilie
OLG Naumburg, 01.02.2017 - 8 W 2148/16
Anwendung des landwirtschaftlichen Kostenprivilegs durch Überlassung des Betriebs …
OLG Düsseldorf, 06.09.2016 - 2 UF 87/16
Beteiligung der Pflegeeltern an einem Sorgerechtsverfahren
OLG Düsseldorf, 01.08.2016 - 3 UF 127/16
Bestimmung des zuständigen Beschwerdegerichts in Kindschaftssachen
OLG Brandenburg, 22.06.2015 - 9 UF 11/14
Versorgungsausgleich: Beginn der Rechtsmittelfrist für einen im erstinstanzlichen …
OLG München, 18.05.2015 - 34 Wx 116/15
Erledigung, Grundbuch, Oberbürgermeister
OLG Oldenburg, 15.04.2015 - 4 WF 30/15
Verfahrensbeistandschaft: Nachträgliche Erweiterung des Aufgabenkreises
KG, 26.06.2014 - 25 WF 54/14
Einstweilige Anordnung betreffend die elterliche Sorge: Anfechtbarkeit der …
OVG Niedersachsen, 20.05.2014 - 18 LP 1/12
Anspruch der Personalvertretung auf Erstattung von anwaltlichen Beratungskosten …
BGH, 05.02.2014 - IV ZA 28/13
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH
LG Berlin, 28.05.2013 - 55 S 73/12
WEG-Einnahmen nicht aufgelistet: Abrechnung ungültig!
LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - L 23 SO 247/12
Verzugsschadensersatz - Verzugszinsen - verspätete Zahlungen - ambulant erbrachte …
OLG Brandenburg, 08.02.2013 - 3 UF 11/13
Elterliche Sorge: Einstweilige Anordnung zur Regelung des …
OLG Saarbrücken, 10.12.2012 - 9 WF 409/12
Vergütung des Verfahrensbeistandes nach Aufhebung und Zurückverweisung an die …
OLG Saarbrücken, 19.07.2012 - 6 WF 360/12
Anforderungen an die Begründung einer in das Ermessen des gerichts gestellten …
OLG Düsseldorf, 02.03.2012 - 1 UF 120/10
Rechtsfolgen unterbliebener Mitwirkung des Antragstellers im Verfahren zur …
OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 11/11
Beschwerdefristversäumnis im Landwirtschaftsverfahren: Wiedereinsetzung in den …
OLG Celle, 17.11.2011 - 15 WF 230/11
OLG Saarbrücken, 08.06.2011 - 6 WF 60/11
Voraussetzungen der Vollstreckung einer Gewaltschutzanordnung
OLG München, 23.03.2011 - 7 U 393/11
Zivilrechtsweg: Verweisung vom allgemeinen Zivilsenat an den Kartellsenat bei …
LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - L 6 R 131/11
Ergänzungsbeschluss, PKH-Beschwerde, Entbehrlichkeit einer …
OLG Rostock, 07.03.2011 - 10 UF 219/10
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltsbeschluss; …
OLG Stuttgart, 24.01.2011 - 101 W 3/10
Landwirtschaftsverfahren über die Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung: …
OLG Hamm, 20.12.2010 - 15 W 664/10
OLG Stuttgart, 01.12.2010 - 17 UF 242/10
Familienstreitsache: Isolierte Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung
OLG Zweibrücken, 08.10.2010 - 6 WF 196/10
Einstweiliges Anordnungsverfahren: Frist zur Anfechtung einer ablehnenden …
OLG Stuttgart, 07.07.2010 - 8 AR 5/10
Vormundschaft für ein minderjähriges Kind: Gerichtliche Zuständigkeit für die …
OLG Nürnberg, 19.03.2010 - 7 WF 328/10
Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich: Zulässigkeit der …
OLG Hamm, 03.02.2010 - 6 WF 363/09
OLG Brandenburg, 21.01.2010 - 11 Wx 91/09
OLG Köln, 27.11.2009 - 2 Wx 91/09
Gebühren einer Anmeldung zum Handelsregister in Übergangsfällen; Anforderungen an …
OLG Schleswig, 15.06.2009 - 15 WF 114/09
Streitwertfestsetzung nach § 48 Abs. 2 und 3 GKG
OLG Hamburg, 01.10.2018 - 2 W 98/17
Funktionelle Zuständigkeit des Landgerichts für die Entscheidung über eine …
OLG Brandenburg, 25.07.2018 - 1 AR 10/18
Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Betreuungssache: Vorlage der Akten …
OLG Brandenburg, 12.01.2015 - 10 WF 158/14
Verfahrenswert der Geltendmachung von Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung …
OLG Düsseldorf, 19.09.2014 - 8 WF 105/14
Gegenstandswert eines Verfahrens betreffend den Verbleib in einer …
KG, 26.11.2013 - 18 UF 219/13
Elterliche Sorge: Beschwerdebefugnis des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen …
OLG Hamm, 12.09.2013 - 2 WF 29/13
Gegenstandswert des Verfahrens auf Bestimmung des Kindergeldberechtigten
OVG Niedersachsen, 27.11.2012 - 10 LB 141/10
Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung der EGV 1782/2003
OLG Bamberg, 18.10.2012 - 2 UF 275/12
Kostenentscheidung: Kostenbeschwerde in einer in der Hauptsache …
KG, 24.08.2012 - 25 WF 29/12
Umgangspflegschaft: Vergütungsfähige Tätigkeiten eines berufsmäßigen …
OLG Brandenburg, 23.01.2012 - 10 UF 243/11
Ergänzungspflegschaft: Aufgabenkreis im Zusammenhang mit der Genehmigung der …
OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 3 WF 310/11
Nichtehelicher Vater im Verfahren nach § 1666 BGB Beteiligter
VGH Bayern, 31.05.2011 - 3 ZB 09.1314
Beamtenrecht; Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund Versorgungsausgleichs; …
OLG Saarbrücken, 07.04.2011 - 6 UF 17/11
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in Kindschaftssachen
OLG Schleswig, 13.10.2010 - 13 WF 134/10
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfestsetzungsverfahren
OLG Brandenburg, 16.09.2010 - 10 UF 18/10
Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit alten Rechts; Beschwerdebefugnis eines …
LG Verden, 24.06.2010 - 1 T 76/10
Nichteinhaltung der Mindestanforderungen des Abhilfeverfahrens, Beschwerderecht …
OLG Brandenburg, 22.06.2010 - 9 WF 4/10
Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer selbstständigen Umgangsrechtssache
OLG Frankfurt, 14.06.2010 - 20 W 132/10
Polizeiliche Gefahrenabwehr: Gerichtliche Verwerfungskompetenz bei …
OLG Koblenz, 10.05.2010 - 11 WF 300/10
Kostenrecht: Mindestbeschwerdewert einer isolierten Beschwerde gegen eine …
OLG Saarbrücken, 06.04.2010 - 9 WF 27/10
Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
OLG Schleswig, 20.01.2010 - 2 W 173/09
Maßgebliches Recht für ein Amtsverfahren nach § 53 Abs. 1 GBO in Übergangsfällen
OLG Naumburg, 07.01.2010 - 4 UF 93/09
Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit alten Rechts; Zumutbarkeit einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - 12 E 713/09
Bestimmen des Gegenstandswertes nach der sich aus dem Antrag des Klägers im …
OLG Saarbrücken, 23.11.2009 - 9 UF 118/09
Maßgebliches Recht in einem vor dem 01.09.2009 eingeleiteten Sorgerechtsverfahren
VerfG Brandenburg, 17.09.2009 - VfGBbg 34/09
Verfahrenspfleger; Kindeswohl; Elternrecht; Rechtliches Gehör
AG Düsseldorf, 26.02.2018 - 252 F 57/16
Umgang, Vereitelung, Schuldhaft, Kind, Ordnungsgeld, Nichtabhilfe
OLG Saarbrücken, 08.03.2017 - 9 Sa 1/17
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines minderjährigen Kindes …
OLG Köln, 12.12.2014 - 12 UF 105/14
Streitwert eines Verfahrens betreffend die Bestimmung der Bezugsberechtigung für …
VG Neustadt, 12.03.2014 - 1 K 600/13
Rückwirkende Aufhebung der Kürzung von Versorgungsbezügen wegen …
OLG Köln, 28.11.2013 - 4 WF 151/13
Gegenstandswert im Verfahren der Zuweisung einer besonders teuren Ehewohnung
OLG Dresden, 22.11.2013 - 19 UF 686/13
Frist für die Einlegung der Beschwerde für einen am erstinstanzlichen Verfahren …
OLG Hamm, 30.07.2013 - 9 WF 109/13
Gegenstandswert eines Auskunftsantrags
OLG Koblenz, 26.07.2013 - 13 UF 700/08
Versorgungsausgleich: Addition von Anrechten bei der Versorgungsanstalt des …
OLG Hamm, 16.04.2013 - 4 WF 281/12
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Teilwertfestsetzungen im familiengerichtlichen …
OLG Hamm, 29.01.2013 - 2 WF 255/12
Beteiligung der geschiedenen Ehefrau im Verfahren der Aussetzung der Kürzung der …
OLG Brandenburg, 10.01.2013 - 3 WF 132/12
Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Anzuwendendes Recht bei ab dem 1. …
LG Saarbrücken, 21.12.2012 - 3 O 263/12
Darlehensrückforderung durch Schwiegereltern
VG Weimar, 10.10.2012 - 1 K 733/11
Namensrecht; Anspruch auf Namensänderung; Identitätsbildung; Identitätswahrung; …
OLG Bamberg, 10.08.2012 - 2 WF 151/12
Kostenentscheidung in einer Güterrechtssache: Anwendbarkeit von Kostenregelungen …
LG Landau/Pfalz, 16.05.2012 - 3 T 90/12
Abschiebehaft: Nachholung einer erstinstanzlich unterlassenen Belehrung über die …
VGH Hessen, 22.03.2012 - 8 A 2232/11
Änderung des Familiennamens durch Voranstellung des Geburtsnamens der Mutter
OLG Brandenburg, 12.03.2012 - 11 Wx 17/11
Betreuung: Möglichkeit der Abänderung eines die Berufsmäßigkeit der Betreuung …
OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 58/10
Landwirtschaftsförderung; Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen nach der …
OLG Hamm, 30.12.2011 - 2 WF 314/11
Zulässigkeit einer Beschwerde der Großeltern im Verfahren der Auswahl eines …
OLG Köln, 22.08.2011 - 4 UF 139/11
Bestellung des Jugendamts als Ergänzungspfleger eines minderjährigen Kindes …
OLG Hamm, 12.07.2011 - 2 WF 156/11
Beteiligung der Kindesmutter an einem Verfahren betreffend den Umgang der …
OLG Köln, 14.06.2011 - 2 Wx 90/11
Erstattung von Gebühren nach dem RVG zu Gunsten einer sich selbst vertretenden …
OLG Hamm, 31.05.2011 - 32 Sbd 39/11
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über Beschwerden gegen die …
OLG Saarbrücken, 07.02.2011 - 9 WF 5/11
Beiordnung eines Rechtsanwalts in Gewaltschutzsachen
OLG Jena, 24.01.2011 - 1 WF 543/10
Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbundverfahren nach Wiederaufnahme
OLG Hamm, 11.01.2011 - 15 W 495/10
Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …
OLG München, 21.12.2010 - 33 WF 2160/10
Einstweilige Anordnung über Umgangsrecht: Örtliche Zuständigkeit für das …
OLG Hamburg, 02.07.2010 - 12 WF 137/10
Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Beiordnung eines …
KG, 25.03.2010 - 17 WF 66/10
Kindesunterhalt: Abänderung einer Unterhaltsentscheidung nach erfolgter …
OLG Zweibrücken, 08.01.2010 - 2 UF 138/09
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Übergangsrecht für Rechtsmittel in Familiensachen; …
OLG Naumburg, 28.12.2009 - 4 UF 30/09
OLG Köln, 14.12.2007 - 16 Wx 250/07
Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung einer freiheitsentziehenden Maßnahme …
OLG Frankfurt, 26.02.2018 - 8 WF 22/18
Warnhinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG bei Umgangsvergleich
VerfGH Berlin, 06.09.2017 - VerfGH 120 A/17
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, …
KG, 20.12.2016 - 25 UF 23/16
Kindschaftssache: Anforderungen an den Vermerk über einen Anhörungstermin
OLG Nürnberg, 07.04.2016 - 11 WF 413/16
Verfahrenswert bei gleichzeitiger Regelung von elterlicher Sorge und …
OLG Oldenburg, 25.09.2015 - 14 WF 101/15
Vergütung des Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind im Verfahren auf …
OLG Köln, 04.09.2015 - 28 Wx 18/15
OLG München, 31.03.2014 - 34 Wx 101/14
Grundbuchverfahren: Erlass und Unanfechtbarkeit eines Vorbescheides zu einem …
OLG Frankfurt, 17.03.2014 - 5 WF 36/14
Kein Anspruch auf Überlassung von Verfahrenskostenhilfeunterlagen des Gegners
AG Gießen, 20.09.2013 - 247 F 1895/13
Elterliche Sorge: Belassen des gemeinsamen Sorgerechts und des alleinigen …
BSG, 08.08.2013 - B 3 KR 17/12 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Klage eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2013 - 12 E 627/13
LG Kleve, 06.06.2013 - 4 T 53/13
Freiheitsentziehungssachen; Abschiebehaft; Person des Vertrauens; Ermessen; …
OLG Köln, 22.01.2013 - 23 WLw 19/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
OLG Hamm, 29.12.2011 - 2 WF 314/11
Zulässigkeit der Beschwerde der Großeltern im Verfahren der Auswahl eines …
OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - 12 M 40.11
Kosovo; Kindernachzug zum Vater; alleiniges Sorgerecht; Entziehung der nach der …
LG Freiburg, 01.12.2011 - 4 T 281/11
Rechtsmitteleinlegung nach FamFG: Einlegung einer Beschwerde im Rahmen einer …
VGH Bayern, 27.09.2011 - 14 ZB 11.1071
Keine ernstlichen Zweifel
OLG Saarbrücken, 12.09.2011 - 6 UF 132/11
VG Köln, 08.08.2011 - 13 K 1544/11
Rechtliche Ausgestaltung des eine Namensänderung rechtfertigenden "wichtigen …
OLG Celle, 20.06.2011 - 10 UF 145/11
Unzulässigkeit der Beschwerde durch Sprungrechtsmittelantrag
KG, 31.05.2011 - 1 W 278/11
Nachlasssache: Zuständigkeit für die Kostenentscheidung bei Rücknahme einer …
KG, 18.04.2011 - 16 UF 52/11
Einstweiliges Anordnungsverfahren in Sorgerechtssachen: Beschwerdefrist bei …
KG, 01.04.2011 - 9 W 198/10
Notarkostenbeschwerdeverfahren: Anwendbares Recht in Übergangsfällen
OLG Zweibrücken, 18.03.2011 - 4 WLw 110/10
Landwirtschaftsverfahren: Erfordernis der richterlichen Unterschrift unter einen …
OLG München, 21.12.2010 - 33 WF 2159/10
OLG Celle, 07.10.2010 - 10 WF 316/10
Gerichtskosten: Grundlage für die Bestimmung des Gebührenwerts eines nach dem 31. …
OLG Hamm, 14.09.2010 - 2 Sdb (FamS) Zust 26/10
Entscheidungszuständigkeit bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen allgemeiner …
VGH Bayern, 13.07.2010 - 19 C 10.1169
Der Umstand, dass das Begehren vor dem Abschluss des Prozesskostenhilfeverfahrens …
OLG Hamm, 18.05.2010 - 2 Sdb (FamS) Zust 14/10
Zuständigkeitsbestimmung durch das nächsthöhere Gericht in einem …
OLG Schleswig, 07.05.2010 - 10 WF 78/10
Beiordnung eines Rechtsanwalts in selbständigen Kindschaftssachen
OLG München, 04.03.2010 - 34 Wx 22/10
Amtswiderspruch im Grundbuchverfahren: Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung
OLG Frankfurt, 19.02.2010 - 6 UF 29/10
Vergütung des Verfahrensbeistands: Anspruch auf die erhöhte Vergütung wegen …
KG, 24.11.2009 - 1 W 412/09
Betreuerbestellungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung über die …
OLG Naumburg, 01.10.2009 - 4 UF 73/09
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Abtrennung der Folgesache …
OLG Koblenz, 21.03.2018 - 13 UF 52/18
OLG Düsseldorf, 12.09.2017 - 3 Wx 32/16
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts nach …
OLG Brandenburg, 26.05.2016 - 9 WF 119/16
Verfahrenskostenhilfe in einer Vormundschaftssache: Beiordnung eines …
OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 7 WF 210/15
Höhe der Gerichtskosten bei Abschluss eines Vergleichs in einer durch Erörterung …
OLG Frankfurt, 10.03.2015 - 6 WF 275/14
Keine Anfechtung einer Zwischenentscheidung über öffentliche Zustellung
OLG Düsseldorf, 19.09.2014 - 2 UF 95/14
Frist zur Einlegung der Beschwerde durch einen nicht am Zugewinnausgleich …
LG Kleve, 04.02.2013 - 4 T 15/13
Öffentlichrechtliche Unterbringung; Zwangsbehandlung;Rechtsmittel;effektiver …
AG Magdeburg, 29.11.2012 - 251 F 813/12
Zuständigkeit: Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts bei einem gemeinsamen …
OLG Oldenburg, 21.11.2012 - 4 WF 216/12
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Einsichtnahme in die …
OLG München, 30.07.2012 - 11 WF 1138/12
Vergütung des Verfahrensbeistands des minderjährigen Kindes: Bestellung für …
OLG Zweibrücken, 15.05.2012 - 2 UF 64/12
Zulässigkeit der Beschwerdegegen die Ablehnung der Aufhebung einer einstweiligen …
OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 17 UF 395/11
Ablehnung des Verbleibensantrags der Pflegeeltern: Kostentragungspflicht
OLG Brandenburg, 20.12.2011 - 13 UF 128/11
Anspruch auf Aufnahme einer Entscheidung über nachehelichen Aufstockungsunterhalt …
OLG Oldenburg, 02.12.2011 - 11 UF 168/11
Verbundverfahren, Folgesache, Verfahrenskostenhilfeantrag
FG Hessen, 10.08.2011 - 10 KO 690/11
Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren - Kürzung der Geschäftsgebühr
OLG Stuttgart, 18.07.2011 - 11 UF 147/09
Versorgungsausgleich: Verfahrensaussetzung hinsichtlich des Wertausgleichs von …
OLG Hamm, 07.06.2011 - 2 WF 118/11
Antrags- und Beschwerdebefugnis der Großmutter im Sorgerechtsverfahren
OLG Karlsruhe, 25.05.2011 - 5 UF 76/11
Familienstreitsache: Anforderungen an die Belehrung über den Anwaltszwang für ein …
OLG Brandenburg, 16.02.2011 - 13 WF 20/11
Bei fehlender Vereinbarung der Kosten in einem gerichtlichen Vergleich tritt die …
KG, 27.01.2011 - 19 WF 220/10
Vollstreckungsverfahren zur Durchsetzung einer Umgangsregelung in …
OLG Köln, 24.08.2010 - 16 AR 7/10
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Entscheidung über eine Adoption bei …
OLG Bamberg, 04.06.2010 - 7 WF 45/10
LG Köln, 20.05.2010 - 1 S 20/10
Antrag auf Wiedereinsetzung ist unbegründet bei Fristversäumung durch einen …
VGH Bayern, 19.05.2010 - 11 B 08.30140
Asylbewerber aus Tschetschenien; Begründete Beanstandungsklage des …
LG Darmstadt, 04.05.2010 - 5 T 86/10
Betreuerbestellung: Zulässigkeit der nachträglichen Feststellung der …
OLG Brandenburg, 18.03.2010 - 9 WF 58/10
Verfahrenswert im einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend Unterhalt
OLG Hamm, 01.02.2010 - 6 WF 363/09
OLG Schleswig, 14.01.2010 - 16 U 39/09
Ansprüche aus einer den Lizenzverlust infolge fliegerärztlich festgestellter …
LG Kassel, 16.12.2009 - 3 T 604/09
Betreuervergütung: Rechtswidrige rückwirkende Bestellung eines Berufsbetreuers
LG München I, 25.11.2009 - 38 O 21051/09
Funktionelle Zuständigkeit für ein Spruchverfahren nach neuem Recht
VGH Bayern, 24.11.2009 - 11 B 06.30899
Kumykische Volkszugehörige aus Tschetschenien
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2009 - 12 E 1501/09
Festsetzung des Gegenstandswertes für Streitigkeiten über eine Unterhaltspflicht
OLG München, 08.10.2009 - 34 Wx 64/09
Abschiebungshaft: Scheitern einer Luftabschiebung nach Terminsverlegung vor …
KG, 18.01.2016 - 19 AR 15/14
Gerichtskosten in Familienstreitsachen: Beschwerde gegen Zurückweisung eines …
OLG Frankfurt, 28.07.2015 - 6 WF 150/15
Anwaltliche Beiordnung in Gewaltschutzverfahren
OLG Koblenz, 18.05.2015 - 7 WF 463/15
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bei Beantragung nach Abschluss des …
OLG Koblenz, 21.01.2015 - 7 WF 57/15
Sorgerechtsverfahren: Abweichung von dem Regelverfahrenswert
FG Rheinland-Pfalz, 21.08.2014 - 6 K 1191/14
Streitwert bei Klage wegen Kindergeld nach dem dem 1.8.2013
AG Bergen auf Rügen, 10.02.2014 - 4 F 2/14
Gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern: Antrag eines …
OLG Brandenburg, 22.03.2013 - 3 UF 64/12
Versorgungsausgleichsverfahren: Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle einer …
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2011 - L 7 AS 1432/10
OLG Frankfurt, 07.02.2011 - 3 UF 351/10
Erforderlichkeit einer Beschwer bei Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung
OLG Frankfurt, 30.12.2010 - 20 W 538/10
Keine Anwendung der Überleitungsvorschrift § 40 EGGVG in Nachlasssachen
OLG Hamm, 29.12.2010 - 12 WF 288/10
VGH Bayern, 13.07.2010 - 19 C 10.1166
Keine Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren
VGH Bayern, 13.07.2010 - 19 C 10.1168
AG Ludwigslust, 26.05.2010 - 5 F 124/09
Kindesunterhalt: Recht des Unterhaltsverpflichteten auf eine Erstausbildung bei …
OLG Hamburg, 03.05.2010 - 2 WF 49/10
Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Sorgerechtsverfahren
KG, 02.02.2010 - 16 UF 1/10
Familiensache: Anzuwendendes Verfahrensrecht für die Einlegung eines …
OLG Naumburg, 05.01.2010 - 4 UF 15/09
Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund: Durchführung des Versorgungsausgleichs …
VG Köln, 20.11.2009 - 19 K 4814/07
Widerruf, Widerrufsverfahren, Togo, Exilpolitik
LG Bonn, 02.10.2018 - 6 OH 11/18
Aufrechnung des Kostenanspruchs des Notars mit Schadensersatzansprüchen auf Grund …
OLG Nürnberg, 29.06.2017 - 11 WF 534/17
Bestellung eines Ergänzungspflegers in einem familiengerichtlichen …
OLG Brandenburg, 22.11.2016 - 10 UF 148/15
Abstammungsverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde der Erben eines Verstorbenen …
KG, 06.09.2016 - 1 AR 29/16
Zuständigkeitsbestimmung in einer Nachlasssache: Zuständiges Oberlandesgericht im …
LG Paderborn, 10.06.2015 - 3 O 146/15
Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Trennung oder Scheidung
VG Darmstadt, 22.05.2014 - 3 K 893/12
Unterrichtsbefreiung für Zeugen Jehovas
VG Berlin, 08.01.2014 - 3 K 382.13
Anspruch auf Namensänderung
OLG Brandenburg, 18.03.2013 - 3 UF 64/12
OLG Brandenburg, 22.02.2011 - 10 UF 170/10
Nachehelichenunterhalt: Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger; …
VGH Bayern, 21.01.2011 - 3 C 10.2958
OLG Hamm, 05.08.2010 - 6 WF 261/10
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen …
LG Düsseldorf, 30.07.2010 - 25 T 536/09
Nichterhebung von Notarkosten wegen falscher Sachbehandlung i. S. d. § 16 Abs. 1 …
OLG München, 30.06.2010 - 34 Wx 78/10
Rechtsanwaltskosten: Verfahrensgebühr für die Vertretung im Beschwerdeverfahren …
OLG Naumburg, 29.03.2010 - 4 UF 46/09
Versorgungsausgleich: Anwendbares Recht hinsichtlich erworbener Anrechte unter …
AG Ludwigslust, 24.03.2010 - 5 F 56/10
Familiensache: Wichtiger Grund für eine Abgabe an ein anderes Gericht
OLG Frankfurt, 22.11.2018 - 6 WF 169/18
Absehen von der Kostenerhebung nach § 81 FamFG
OLG Zweibrücken, 03.11.2015 - 2 WF 244/15
Umgangsregelung: Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im …
FG Sachsen-Anhalt, 01.08.2014 - 5 KO 803/14
Streitwert einer auf eine fortlaufende Zahlung gerichtete, in die Zukunft …
FG Saarland, 16.07.2014 - 2 K 1420/13
Streitwert in Kindergeldsachen bei zeitlicher Befristung durch Erreichen des 25. …
FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2013 - 10 K 10305/08
Familienleistungsausgleich ab April 2004 für das Kind ...
OLG Hamm, 30.01.2013 - 2 WF 255/12
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die …
FG Köln, 11.07.2012 - 10 Ko 930/12
Höhe der dem Bevollmächtigten zustehenden Erledigungsgebühr
OLG Oldenburg, 30.05.2012 - 5 AR 16/12
Zuständigkeit: Bestimmung des nächsthöheren gemeinsamen Gerichts
VG Berlin, 19.03.2012 - 21 K 520.10
Familiennachzug für Kind aus Vietnam
VG Berlin, 08.02.2012 - 23 K 109.11
VG Berlin, 23.08.2011 - 35 K 414.10
Anspruch auf Erteilung eines Visums für ein peruanisches Kind zum Zwecke des …
FG Köln, 20.06.2011 - 10 Ko 1662/11
Höhe der Erledigungsgebühr
LG Braunschweig, 17.11.2010 - 8 T 816/10
Bei Vorliegen eines Interessenkonflikts zwischen Betreuer und Betreutem wegen …
VGH Bayern, 28.04.2010 - 5 ZB 09.820
Namensänderung; Doppelname aus den Namen beider Eltern
VG Münster, 05.01.2010 - 8 L 650/09
Freiheitsentziehung Rechtsweg Verwaltungsrechtsweg öffentlich-rechtliche …
OLG Naumburg, 04.01.2010 - 4 UF 14/09
Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund: Beschwerderecht des …
OLG Celle, 31.08.2009 - 10 WF 316/10
Verfahrenswert des Arrestverfahrens
VGH Bayern, 03.08.2009 - 20 ZB 09.1332
Maßnahmen nach § 16 Abs. 1 IfSG; nicht zu unbestimmt; nicht nichtig; nicht gegen …
VG Köln, 29.01.2009 - 13 K 893/08
Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Änderung des Nachnamens nach § 3 Abs. 1 …
OLG Hamburg, 09.07.2018 - 2 VA 9/18
Zulässigkeit der Übersendung von familiengerichtlichen Akten auf Anforderung …
VG Halle, 29.04.2015 - 1 A 12/13
Änderung des bürgerlichen Vor- und Familiennamens
OLG Hamburg, 12.02.2014 - 2 WF 15/14
Verfahrenskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung für einstweilige …
BSG, 17.01.2013 - B 13 R 479/12 B
OVG Sachsen, 27.09.2012 - 5 A 417/09
Gegenstandswert, Opferpension, Haftopfer, Gerichtskostenfreiheit
OLG Saarbrücken, 16.07.2012 - 9 UF 19/12
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei der deutschen …
FG Saarland, 15.06.2012 - 2 KO 1089/12
OLG Jena, 31.05.2011 - 2 WF 282/11
Streitwertfestsetzung bei Klagen auf rückständigen und laufenden Unterhalt und …
VG München, 17.08.2010 - M 25 S 10.30703
Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung; Ablehnung der Asylanerkennung und der …
SG Lüneburg, 15.12.2009 - S 12 SF 194/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenansatz - Zulässigkeit der hälftigen …
KG, 29.03.2018 - 19 UF 10/18
Teilweise Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel
VG Frankfurt/Oder, 22.05.2013 - 6 L 401/12
Ausbildungs und Studienförderungsrecht
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2012 - 5 A 417/09
Erheben von Gerichtskosten im Verwaltungsstreitverfahren über Leistungen nach § …
OLG Dresden, 28.07.2010 - 23 WF 535/20
Verfahrenskostenhilfe; Vaterschaftsfeststellung; Anwaltsbeiorndung
VGH Bayern, 31.05.2010 - 12 C 10.1080
WohngeldrechtBeschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts;Begehrter …
SG Lüneburg, 16.10.2009 - S 12 SF 148/09
Anrechnung der aus Beratungshilfemitteln dem Rechtsanwalt zugeflossenen Vergütung …
OLG Frankfurt, 12.04.2018 - 2 WF 60/18
Verfahrenswert für allein auf Nutzungsvergütung gerichtetes Verfahren
OLG Frankfurt, 03.01.2011 - 4 WF 195/10
AG Bremen, 03.04.2012 - 67 F 3685/11 VKH1
LG Magdeburg, 21.12.2011 - 9 T 629/11
Zum Beschwerderecht des Vertreters der Staatskasse bei finanzieller Betroffenheit …
LG Neuruppin, 27.05.2011 - 5 T 100/11
Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Haftantrag, Begründungserfordernis, unerlaubte …
OLG Frankfurt, 12.10.2009 - 1 UF 314/09

References: § 781
 § 10
 § 239
 § 10
 § 545
 § 545
 Art. 29
 Art. 111
 Art. 112
 § 545
 § 86
 § 86

§ 105
 § 545
 Art. 29
 Art. 111
 Art. 112
 § 545
 § 305
 § 546
 § 121
 § 121
 § 78
 § 2
 § 78
 § 78
 § 50
 § 1696
 Art. 21
 EuGH 
 § 89
 § 38
 BGH 
 § 417
 § 427
 § 281
 § 17
 § 67
 § 101
 § 10
 § 101
 § 101
 § 66
 § 378
 § 137
 § 7
 § 256
 § 101

Art. 111
 § 81
 § 158
 § 1666
 § 9
 § 51
 § 64
 § 18
 BGH

 § 48
 § 1666
 § 53
 § 89
 § 40
 § 16
 § 81
 § 16
 § 3