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Timestamp: 2019-01-21 05:01:56+00:00

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Das neue Bauvertragsrecht – Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme, § 650 g BGB - Si
Das neue Bauvertragsrecht – Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme, § 650 g BGB
Aktuelles - 06.02.2018
Zankapfel ist oft, ob die Arbeiten des SHK-Unternehmers zu dem Zeitpunkt, in dem er von seinem Auftraggeber deren Abnahme verlangt, abnahmereif ­(= frei von wesentlichen Mängel) sind.
Solche Abnahmetermine enden vielfach damit, dass der Auftraggeber die Abnahme nicht erklärt oder damit, dass er die Abnahme ausdrücklich verweigert, weil die Arbeiten des SHK-Unternehmers erheblich mangelhaft seien. Dann ist v.a. vor Gericht (z.B. über ­offene Rechnungen, Mängel) Sache des SHK-Unternehmers, den Beweis zu führen, dass seine Arbeiten abgenommen sind, also zum Zeitpunkt des Abnahmeverlangen, frei von wesentlichen Mängel waren. Aber wie führt der SHK-Unternehmer diesen Beweis, wenn z.B. der Auftraggeber die Arbeiten in Benutzung genommen hat? Abnutzungen oder nachträgliche Veränderungen stellen ja keinen Mangel dar, werden aber oftmals als solche dargestellt.
Der neue § 650g Abs. 1 BGB sieht nur vor, dass der SHK-Unternehmer seinen Aufraggeber im Fall der Verweigerung der Abnahme auffordern kann, an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands seiner Arbeiten mitzuwirken; diese ist beiderseits zu unterschreiben und soll das Datum der Feststellung tragen. Bleibt der Auftraggeber einem vereinbarten oder vom SHK-Unternehmer mit angemessener Frist bestimmten Termin fern, kann der SHK-Unternehmer die Feststellungen grds. allein treffen; diese sind dem Auftraggeber mit Datum und Unterschrift zu übersenden (§ 650g Abs. 2 BGB). Folge dieser ­alleinigen Zustandsfeststellung ist – sofern die Arbeiten dem Auftraggeber bereits zugutegekommen sind und in der Zustandsfeststellung ein offenkundiger Mangel nicht angegeben ist –, dass vermutet wird, dass dieser nach der Zustandsfeststellung entstanden und vom Auftraggeber zu vertreten ist.
Was bringt die Neuregelung?
Ein Nutzen der Neuregelung setzt voraus, dass man sich der – rechtlich für den SHK-Unternehmer positiven – Tragweite einer Abnahme bewusst ist (z.B. Umkehr der Beweislast für Mängel, Beginn der Mängelgewährleistungsfristen, Gefahrübergang) und weiß, dass der neue § 650g Abs. 4 BGB die Fälligkeit – also das Bezahlenmüssen – der Vergütung von der Abnahme und einer prüffähigen Schlussrechnung abhängig macht. Für die Klärung, ob diese beiden Dinge vorliegen, ist eine Feststellung über den Zustand der Arbeiten notwendig, wenn nicht sogar anzuraten, kann sie doch auch z.B. als Abrechnungsgrundlage für auf der Baustelle ein­gebaute Mengen/Massen dienen.
Vor diesen Hintergründen dürfte die Neureglung ihre Berechtigung haben, sofern die vorgegebenen Möglichkeiten vom SHK-Unternehmer stringent genutzt werden. Anderenfalls bleibt ihre Wirkung aus.
Schwächen der Neuregelung?
Ja, dies u.a., wenn im Rahmen des Termins zur Zustandsfeststellung keine Einigung gefunden wird. Dann kommt keine einseitige Zustandsfeststellung nach § 650g Abs. 2 BGB in Betracht. Den Parteien bleibt in diesem Fall lediglich, ein selbstständiges Beweisverfahren einzuleiten, bei dem ein gerichtlicher Sachverständiger den Zustand der Arbeiten feststellt.
Ein anderer offener Punkt ist, dass die Neuregelung die Frage der Kosten der Zustandsfeststellung (z.B. die Hinzuziehung eines Sachverständigen) nicht regelt. Die Gesetzesbegründung geht sogar davon aus, dass jeder seine ­Kosten selbst zu tragen hat, da die Zustandsfeststellung im Interesse beider Parteien liegt. Eine Ausnahme kann sich ergeben, wenn z.B. die Abnahme seitens des SHK-Unternehmers verlangt wird, obwohl offensichtlich schwere Mängel vorliegen; in solchen Fällen kann der Auftraggeber die ­Kosten einer Feststellung auf den ­SHK-­Unternehmer abwälzen.
Unabhängig von den genannten und ggf. weiteren (rechtsdogmatischen) Schwächen, sollte der SHK-Unternehmer die Chancen des § 650g BGB nutzen. Sind doch in der Praxis oft Fälle anzutreffen, in denen aufwandsintensiv über die Frage des Zustands und Umfangs der vom SHK-Unternehmer erbrachten Arbeiten gestritten wird. In solchen Fällen sind mitunter vollständige technische Feststellungen über die Arbeiten zum Zeitpunkt des Abnahmeverlangens „Gold wert“.

References: § 650
 § 650
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