Source: https://www.praxiseinrichtung-bachmayer.de/pages/agb
Timestamp: 2018-12-13 19:04:43+00:00

Document:
AGB - praxiseinrichtung bachmayer
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Unternehmer i.S. des § 14 BGB als auch für Verbraucher i.S. des § 13 BGB. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen überwiegend nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der bachmayer GmbH (nachfolgend Bachmayer genannt) Benzstrasse 1, 84137 Vilsbiburg, Telefonnummer 08741 / 9624-0, E-Mail bachmayer@bachmayer.com und dem Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(3) Ist der Kunde Unternehmer erkennt Bachmayer entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen nicht an, auch wenn solchen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen und die Lieferung vorbehaltlos ausgeführt wird.
(1) Das dargestellte Produktangebot stellt noch kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Vertragsangebot abzugeben.
(2) Der Kunde kann per Telefon, per Fax, per E-Mail ein Angebot abgeben oder aus dem Sortiment von Bachmayer online Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Eingabefehler können während des Bestellvorgangs jederzeit durch den Klick auf den Button "zurück" und eine Korrektur der Eingabe korrigiert werden. Durch Anklicken des Buttons „jetzt Kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Dies stellt einen Antrag auf Abschluss des Kaufvertrags dar. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn er durch Klicken auf das Kästchen die die AGB, Widerrufsbelehrung und die Datenschutz-Informationen akzeptiert.
(3) Bachmayer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die über die Funktion „Drucken“ ausgedruckt werden kann. Die Empfangsbestätigung enthält außerdem unsere aktuellen AGB und sofern der Kunde Verbraucher ist, die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular. Die Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kundenangebots dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung.
(4) Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung, die dem Kunden spätestens nach fünf Tagen ebenfalls per E-Mail zugeht, oder mit Lieferung der Waren zustande.
Kunden, die Verbraucher sind, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Telefon: +49 8741 96 24 – 0
FAX : +49 8741 96 24 – 18
E- Mail : bachmayer@bachmayer.com
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die (1) nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur
(1) Der Vertragstext wird von Bachmayer gespeichert. Er kann dem Kunden jederzeit auf Wunsch kostenlos per E-Mail übermittelt werden. Der Vertragstext wird dem Kunden aber auch in Auftragsbestätigung übermittelt. Diese kann vom Kunden gespeichert oder ausgedruckt werden.
(2) Der Kunde kann die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit in unserem Online-Shop auf www.bachmayer-ladenbau.de einsehen. Sie werden ihm aber auch mit der Empfangsbestätigung zur Speicherung oder zum Ausdruck übermittelt.
(3) Die konkreten Bestelldaten kann der Kunde auch jederzeit unter „Ihr Konto“ einsehen.
(1) Die in unserem Online-Shop genannten Preise sind Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Etwaige Zölle, Gebühren, Verpackungs- und Versendungskosten, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Besteller.
(2) Die Versandkosten hängen vom Gewicht der bestellten Ware und dem Lieferziel ab. Nähere Informationen findet der Kunde unter dem Link „Zahlung und Versand“ [Link zu „Zahlung und Versand“]. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden auch während des Bestellvorgangs angegeben.
6.Lieferung, Warenverfügbarkeit, Verzug und Gefahrübergang
(1) Die genaue Lieferzeit für Ihren Auftrag wird Ihnen bei einer Online-Bestellung im Warenkorb angezeigt und bei einer telefonischen Bestellung von unseren Mitarbeitern persönlich mitgeteilt. Wenn Sie uns bei der Bestellung Ihre E-Mail-Adresse mitgeteilt haben, senden wir Ihnen zudem eine Bestellbestätigung, in welcher Sie die Lieferzeit noch einmal bestätigt bekommen. Die Vereinbarung längerer Lieferzeiten auf Ihren Wunsch ist möglich.
(2) Bei ausverkauften Artikeln wird das Datum angegeben, ab wann der Artikel wieder verfügbar ist, zusammen mit dem Liefertermin.
(3) Ist ein Artikel ausverkauft und eine Nachlieferung ungewiss, so wird bei dem entsprechenden Artikel vorübergehend die Bestellmöglichkeit entfernt.
(4) Ist der Kunde Unternehmer und wird die Ware auf Wunsch des Unternehmers an diesen versandt, so geht mit der Absendung, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Unternehmer über, es sei denn es ist einen Bringschuld vereinbart. Vorstehendes gilt auch, wenn eine vereinbarte Teillieferung erfolgt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht bereits zuvor auf den Unternehmer über, wenn dieser in Annahmeverzug gerät oder schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten verletzt.
7.Teillieferungen
Bachmayer ist gegenüber Unternehmern zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
(1) Soweit nicht anderes vereinbart, sind Rechnungen von Bachmayer sofort und ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist Bachmayer berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Ist der Kunde Verbraucher betragen die Verzugszinsen fünf Prozentpunkten pro Jahr über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Bei Vertragspartnern, die Unternehmer sind, betragen die Verzugszinsen neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
(2) Der Kunde hat die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten die abhängig von der Bestellsumme, der Lieferart und dem Versandziel angeboten werden. Die verschiedenen Möglichkeiten der Zahlung kann der Kunde dem Link „Zahlung und Versand“ [Link zu „Zahlung und Versand“] entnehmen.
(3) Bachmayer behält sich vor, in Einzelfällen den Auftrag nur gegen Zahlung per Vorkasse auszuführen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen, sowie bis zur Zahlung aller übrigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Bachmayer und dem Besteller Eigentum von Bachmayer.
10.Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Ist der Kunde Verbraucherstehen bei jedem Vertrag im Falle von Sachmängeln die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
(2) Ist der Vertragspartner Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von Bachmayer gelieferte Sachen 12 Monate. Die Verjährung beginnt mit der Übergabe. Der Unternehmer hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Bachmayer unverzüglich den Mangel anzuzeigen. Unterlässt der Unternehmer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
(3) Es gilt die Beschaffenheit als vereinbart, auf die in der Auftragsbestätigung Bezug genommen wird. Soweit nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung aufgeführt, werden durch Bachmayer keine Garantieversprechen abgegeben.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Bachmayer, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Bachmayer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Bachmayer, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
12.Antikorruptionsklausel
(1) Bachmayer und der Kunde erklären ihren festen Willen, jeglicher Form von Korruption entgegenzuwirken.
(2) Unbeschadet sonstiger Kündigung- und Rücktrittsrechte ist Bachmayer berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen oder von ihm zurückzutreten, wenn der Kunde oder seine Mitarbeiter
a)Mitarbeitern von Bachmayer, die für den Kunden mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrags betraut sind, oder ihnen nahestehenden Personen, Geschenke, andere Zuwendungen oder sonstige Vorteile unmittelbar oder mittelbar in Aussicht stellt, anbietet, verspricht oder gewährt.
b)Gegenüber Bachmayer strafbare Handlungen begeht oder dazu Beihilfe leistet, die unter § 298 StGB (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen), § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), § 333 StGB (Vorteilsgewährung), § 334 StGB (Bestechung), § 17 UWG (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen) oder § 18 UWG (Verwertung von Vorlagen) fallen.
(3) Alle Schäden, die Bachmayer daraus entstehen, hat der Kunde zu ersetzen.
(1) Auf Verträge zwischen Bachmayer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass hierdurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werde
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Bachmayer der Sitz von Bachmayer.
14.Online Streitbeilegung
bachmayer GmbH, Stand Juli 2018

References: § 14
 § 13
 § 298
 § 299
 § 333
 § 334
 § 17
 § 18