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Timestamp: 2019-12-13 00:17:21+00:00

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Karenzentschädigung Lohnsteuer | Kompensation für Wartezeit Lohnsteuer
Karenzentschädigung Lohnsteuer
Der Ausgleich für den Mutterschafts-/Vaterschaftsurlaub ist steuerlich gleich zu behandeln wie andere Erwerbseinkommen; es gibt keine Besonderheiten. Wettbewerbsverbote und die Vorschriften über die Entschädigung für Wettbewerbsverbote
Steuerbehandlung: Die Wettbewerbsverbotsentschädigung, die Sie Ihrem Mitarbeiter auf der Grundlage Ihrer Wettbewerbsverbotsvereinbarung bezahlen, ist in gleicher Weise wie steuerpflichtige Löhne regelmässig steuerpflichtig (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 LStDV). Wenn Sie die Vergütung wie gewohnt auf monatlicher Basis bezahlen, müssen Sie die Einkommensteuer einmal im Monat auszahlen. Wenn Sie im Voraus zugestimmt haben, dass die Vergütung für den Mutterschafts-/Vaterschaftsurlaub eine einmalige Zahlung ist, müssen Sie die zum Zeitpunkt der Zahlung fällige Gesamteinkommensteuer ermitteln und einbehalten. der Mutterschaftsurlaub ist eine einmalige Zahlung.
Ihr Mitarbeiter muss aufgrund des starken Geldeingangs (Progressionsnachteil) eine erhöhte Steuerbelastung akzeptieren. Sie können den Wert jedoch nach der so genannte Fünftelregel des 34 Abs. 1 S. 3 STG vermindern, da sich der Verdienstausfallersatz unter normalen Umständen über mehrere Jahre ausgeweitet hätte (BFH, II. I. II. 1996, II. II. II. R 43/94, II. II. II. R 43/94, II. II. II., II. II).
Sozialversicherungsrecht: Für die Vergütung von Mutterschafts-/Vaterschaftsurlaub sind keine Beiträge zur Sozialversicherung zu zahlen, da es sich um eine nicht bezahlte Leistung der Sozialversicherung (!) der Sozialversicherung unterliegt (vgl. § 14 SGB IV).
Wettbewerbsverbotsklausel - Postvertragliche Entschädigung für Wettbewerbsverbote
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberarbeitsgerichts vom 19. November 2009 - 2 Sa 449/09 - wird zurückgewiesen. Über die Anrechnung von Arbeitslosengeld auf den Anspruch auf eine Wartezeitentschädigung im Rahmen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots sind die Parteien uneins.
Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer verpflichtet sich, für einen Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht für ein Unternehmen zu arbeiten, das in direktem oder indirektem Wettbewerb mit dem Arbeitgeber steht oder mit einem konkurrierenden Unternehmen in unabhängiger, abhängiger oder anderer Form verbunden ist. Während der Laufzeit des Wettbewerbsverbots bezahlt der Arbeitgeber den Arbeitnehmerentgelt in Hoehe von 50% der zuletzt erhaltenen Leistungen.
"Das Arbeitsverhältnis endete durch die fristgerechte Kündigung der Beklagten zum Ende des Berichtszeitraums per 31. Dezember 2008. Die letzte Leistung ist die Leistung des Unternehmens in Form von Zuschlägen in Höhe von Tsd. Die Klägerin erhält seit dem Stichtag 31. Dezember 2008 Arbeitslosengeld in Höhe von EUR 659,90 pro Monat und seit dem Stichtag 31. Dezember 2008 EUR 486,50 pro Monat.
Der Beklagte hat die Wartezeitvergütung dem um fiktive Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Arbeitnehmer-Sozialversicherungsbeiträge erhöhten Arbeitslosengeld des Klägers gutgeschrieben, soweit es zusammen mit der Hälfte des letzten Bruttoentgelts den Betrag von EUR 3.536,50 (110% des letzten Bruttoentgelts) übersteigt. Er hat daher für die Monate Marz bis Ende 2008 jeweils 219,77 EUR und für die Monate Marz bis Ende 2008 jeweils 37,92 EUR, insgesamt 1.106,60 EUR abgezogen. Der Gesamtbetrag von 1.106,60 EUR wurde somit abgezogen.
Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass sie Anspruch auf eine vollständige Entschädigung habe. Unabhängig davon, ob eine Verrechnung des Arbeitslosengeldes mit dem Wartezeitausgleich überhaupt zulässig ist, kann höchstens der tatsächliche Auszahlungsbetrag, nicht aber ein hochgerechneter Bruttobetrag verrechnet werden. Soweit die Beschwerde von Interesse ist, hat die Klägerin beantragt, dass der Beklagte ihm den Betrag von EUR 106,60 zusammen mit Zinsen in fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von EUR 219,77 ab dem I. Apr. 2008, dem I. Apr. 2008, dem I. Apr. 2008 und dem I. Apr. 2008 sowie einen zusätzlichen Betrag von EUR 37,92 ab dem I. Apr. 2008, dem I. Apr. 2008, dem I. Apr. 2008, dem I. Apr. 2008, dem I. Apr. 2008 und dem I. Apr. 2009 zahlt.
Arbeitslosengeld ist auf einen hochgerechneten Bruttobetrag anzurechnen. Andernfalls erhält der arbeitslose Empfänger einer Wartezeitentschädigung eine höhere Gesamtvergütung als die Person, die ein neu gegründetes Arbeitsverhältnis im Rahmen der Wettbewerbsvereinbarung eingegangen ist. Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung der vollen Entschädigung wegen Nichteinhaltung gemäß Ziffer 2 des Wettbewerbsvertrags. Der Anspruch auf Zahlung der Entschädigung für die Wartezeit ist in der Sache entstanden.
Die Arbeitnehmerin schuldet die Unterlassung des Wettbewerbs und der Arbeitgeber die Zahlung der Entschädigung. Das Recht des Mitarbeiters auf Vergütung der Wartezeit setzt nur voraus, dass er auf den ihm untersagten Wettbewerb verzichtet (BAG 21. Oktober 2008 - 10 AZR 360/08 - Rn. 14, AP HGB 74 Nr. 83 = EzA HGB 74 Nr. 71; 24. November 2004 - 9 AZR 595/03 - zu A I 2 der Gründe, BAGE 112, 376).
Er hat daher Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns. Der Beklagte war nicht berechtigt, das dem Kläger nach 74c Abs. I S. I HGB zustehende Arbeitslosengeld auf die vertraglich vereinbarte Vergütung für den Mutterschafts-/Vaterschaftsurlaub anzurechnen. Die Gesellschaft hat Zweifel, ob das Arbeitslosengeld nach 74c Abs. I S. I HGB überhaupt auf das Erfordernis der Karenzentschädigung angerechnet werden kann. a) Nach 74c Abs. II.
HGB auf die fällige Verzugsentschädigung anrechnen zu lassen, die er während des Zeitraums, für den die Entschädigung durch die andere Nutzung seiner Arbeitskraft gezahlt wird, erwirbt oder böswillig unterlässt, soweit die Entschädigung einschließlich dieses Betrages den Betrag der letzten von ihm erhaltenen vertraglichen Leistungen um mehr als ein Zehntel übersteigen würde.
Die Anschaffungen aus der Nutzung von Arbeitskräften sind alle Sachleistungen zum Ausgleich der erbrachten Leistungen (BAG 15. November 2005 - 10 AZR 152/05 - zu II 2 a a a). a) die Gründe, AP HGB 74c Nr. 21 = EzA HGB 74c Nr. 35; die Gründe dafür sind: 74c Nr. 35; 3 AZR 796/87 - 3 AZR 796/87 - 3 a die Gründe, BAGE 63, 206).
Es handelt sich in beiden Fällen um den Ertrag aus dem persönlichen Arbeitsverhältnis, der erst durch die Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses möglich wurde (vgl. BAG 18. November 2005 - 10 AZR 152/05 - zu II 2 a a a). Die Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld nach 117 ff. SGB III basiert nicht auf dem Einsatz von Arbeitskräften.
Das Arbeitslosengeld ist ein Lohnersatz und wird von der Solidargemeinschaft der Versicherten und der Wirtschaft als Sozialleistung gewährt; dies ist keine Berücksichtigung für genutzte, d.h. tatsächlich geleistete Arbeit (BAG in der Fassung vom 26. 6. 1985 - 3 AZR 305/83 - bis II 2 b der Begründungen, BAGE 49, 109). Nach HGB, die Einführung einer arbeitslosenähnlichen Leistung durch die Arbeitslosenhilfeverordnung vom dreizehnten November 1918 (RGBl. S. 1305) und die Arbeitslosenversicherung durch das Gesetz über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) vom sechzehnten November 1918 (RGBl. S. 1305).
Bekommt der Wettbewerbsverweigerer eine volle Entschädigung für Wettbewerbsverbot und Arbeitslosengeld, so hätte er ansonsten bei einer den in § 74 Abs. 2 HGB festgelegten Mindestbetrag übersteigenden Wettbewerbsentschädigung ein höheres Einkommen als ein Arbeitnehmer, der eine Tätigkeit ausübt, die während der Zeit des Wettbewerbs nicht verboten ist. d) In Ergänzung des 128a AFG um S. 3 (Siebtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes vom 21. Dezember 1985, BGBl. I S. 2484) ist die Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die Entschädigung für den Mutterschaftsurlaub gesetzlich geregelt.
Die Arbeitslosenunterstützung, die der Arbeitgeber an die Bundesanstalt für Arbeit zurückzuerstatten hatte, musste der Arbeitnehmer ebenso wie das Entgelt mit der Vergütung für Mutterschafts-/Vaterschaftsurlaub verrechnen lassen. Durch die verfassungswidrige Vollerstattung des Arbeitslosengeldes durch den Arbeitgeber (BVerfG vom 11. November 1998 - 1 BvR 2296/96 und 1 BvR 1081/97 - BundesverfGE 99, 202) wurde die gesetzliche Regelung (nunmehr 148 SGB III) dahingehend geändert, dass der Arbeitgeber nur 30% des Arbeitslosengeldes zurückerstatten musste (Gesetz zur Neuregelung der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von einmal gezahltem Arbeitsentgelt vom 22. Dezember 2000, BGBl. I S. 1971).
148 Abs. 1 S. 2 S. 2 SGB III sah auch vor, dass der Arbeitnehmer den vom Arbeitgeber erstatteten Teil des Arbeitslosengeldes mit der Vergütung für die Wettbewerbsbeschränkung verrechnen lassen musste. 532; Münch-KommHGB/von Hoyningen-Huene 3rd ed. Â 74c Abs. 11) ist die bis zum Inkrafttreten von 128a S. 39 FGG bestehende Regelungslücke wieder entstanden, so dass 74c Abs. 1 S. 1 HGB bei Entgegennahme von Arbeitslosengeld erneut entsprechend anzuwenden ist.
Der Wegfall der Anrechnungsverordnung des 148 Abs. 1 S. 2 S. 2 SGB III war im Zusammenhang mit der Erstattungspflicht des Arbeitgebers zu verstehen und war nur die logische Konsequenz (Weber a.a.O.). Bislang hat das Bundesarbeitsgericht die Anrechnungsfrage offen gelassen (BAG 15. November 2005 - 10 AZR 152/05 - Begründung 20, AP HGB 74c Nr. 21 = EzA HGB 74c Nr. 35; 24. November 2004 - 9 AZR 595/03 - auf A II des Geländes, BAGE 112, 376). f) Es ist fraglich, ob es nach der Aufhebung von § 148 SGB III noch eine Rechtsgrundlage für die Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die Mutterschaftsgeldleistung gibt.
Zumal nach 148 Abs. 1 S. 2 in Verbindung mit S. 1 S. III nur noch 30% des Arbeitslosengeldes angerechnet werden konnten und die Schließung einer angeblichen Regulierungslücke durch analoge Anwendung des 74c Abs. 1 S. 1 HGB nun zu einer vollständigen Anrechnung führen würde.
Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, das Verhältnis zwischen Arbeitslosengeld und Ausgleich für Mutterschafts-/Vaterschaftsurlaub zu regeln und gegebenenfalls Obergrenzen festzulegen. Sie kann die Solidargemeinschaft der Versicherten entlasten und die Anrechnung der Vergütung für den Mutterschaftsurlaub auf den Erhalt von Arbeitslosengeld in Obergrenzen festlegen oder den ehemaligen Arbeitgeber entlasten und die Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die Vergütung für den Mutterschaftsurlaub regeln.
Denkbar ist auch, grundsätzlich auf eine Gutschrift zu verzichten. Die Mitarbeiterin, die sich vom Wettbewerb fernhält, erbringt ihre vertraglich geschuldete Leistung und hat somit Anspruch auf die vereinbarte Gegenleistung. Einwendungen gegen die Bewertung nach 615 S. 2 BGB oder 11 S. 1 Nr. 3 SchG müssen nicht erhoben werden, da die Vertragssituation und die Zinsen nicht mit dem Annahmeverzug kongruent sind.
Werden während des Annahmeverzuges Arbeitslosenunterstützung bezogen, geht der Vergütungsanspruch gemäß 115 SGB X auf das Arbeitsamt über; der Arbeitnehmer behält seinen vertraglich gesicherten Arbeitsplatz. Die sonstigen Erträge sind in diesem Falle jedoch nach 74c Abs. 1 S. 1 HGB anzurechnen; dadurch wird ein übermäßiger Schutz des Arbeitnehmers durch den Erhalt einer Wartezeitvergütung vermieden, obwohl ihm aufgrund der Wettbewerbsverbotsklausel keine beruflichen Nachteile entstehen (vgl. BGH 27. 4. 2008 - II ZR 11/07 - Rn. 5, DB 2008, 1558; MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene § 74c Rn. 2).
Im vorliegenden Fall ist keine abschließende Entscheidung darüber erforderlich, ob eine Anrechnung des Arbeitslosengeldes auf die Wartezeitvergütung durch Auslegung oder analoge Anwendung des § 74c Abs. 1 S. 1 HGB dennoch in Betracht kommt. Das Einkommen des Klägers aus der Karenzentschädigung und dem ausgezahlten Arbeitslosengeld erreicht nicht die Anrechnungsgrenze von 74c Abs. 1 S. 1 HGB.
Auch wenn eine Anrechnungsmöglichkeit zugunsten des Beklagten angenommen wird, besteht der geltend gemachte Anspruch, weil der Arbeitgeber höchstens den tatsächlich ausgezahlten Betrag, nicht aber einen fiktiv aus dem Arbeitslosengeld extrapolierten Bruttobetrag anrechnen kann (zur Rechtslage vor Aufhebung des 148 SGB III: BAG 22). November2004 - 9 AZR 595/03 - zu A II der Gründe, BAGE 112, 376; zur früheren Rechtslage nach 128a S. 3 AFG: 28. November 1991 - zu B III 2 der Gründe, BAGE 69, 119; zur aktuellen Rechtslage: LAG München 14. August 2007 - zu II 2 b bb der Gründe; ErfK/Oetker 74c HGB Rn. 595/03; Schaub/Vogelsang ArbR-Hdb.
Nach HGB 74c Rn. 1; a. A. Bauer/Diller Rn. 534 ff.; Diller BB 2008, 1680, 1682 ff.). a) Sonstige Erträge aus abhängiger Beschäftigung sind zum Bruttolohn zu erfassen. Im Sozialversicherungsrecht ist jedoch weder ein "Netto" noch ein "Brutto" Arbeitslosengeld vorgesehen, sondern nur ein sozialversicherungsrechtliches Arbeitslosengeld. Daraus ergibt sich die Leistungszahlung nach 133 SGB III, aus der der Anspruch auf Arbeitslosengeld in Prozent berechnet wird.
Diese Besonderheiten des Sozialversicherungsleistungsverhältnisses rechtfertigen keine Auslegung im Sinne und Zwecke des § 74c Abs. 1 S. 1 HGB, ein Arbeitslosengeld, das auf die Vergütung für den Mutterschaftsurlaub angerechnet werden kann, auf einen fiktiven Bruttobetrag zu extrapolieren. Eine Verrechnung ist eine Störung des vereinbarten Leistungsprogramms der Parteien; die Tatsache, dass Fremdleistungen im Rahmen eines gegenseitigen Vertrages überhaupt gegen die Gegenleistung verrechnet werden können, ist eine Ausnahme (ErfK/Oetker § 74c HGB Rn. 1).
Auch wenn die Beschränkung des Kredits auf den ausgezahlten Betrag dazu führen kann, dass der Arbeitslose während des Bezugszeitraums ein höheres Nettoeinkommen erhält als ein vergleichbarer Arbeitnehmer, der während der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots eine nicht wettbewerbsfähige Tätigkeit ausübt, rechtfertigt dies nicht, die Sozialleistung des Arbeitslosengeldes ohne Rechtsgrundlage als Nettoeinkommen zu behandeln.
Der Anspruch nach 127, 128 SGB III wird durch den Anspruch auf das Arbeitslosengeld verbraucht. Auch der ehemalige Arbeitgeber und die Solidargemeinschaft der Versicherten sind nach den gesetzlichen Bestimmungen gegen missbräuchliches Verhalten geschützt. Im Falle unzureichender Eigenleistung oder Ablehnung der Arbeit wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach 144 SGB III für die Zeit einer Sperrfrist ausgesetzt.
Die arglistig unterlassenen Einkünfte kann der ehemalige Arbeitgeber böswillig anrechnen, wenn der Arbeitnehmer eine unter den gegebenen Umständen mögliche und angemessene Tätigkeit nicht aufnimmt (vgl. BAG 14. November 1975 - 3 AZR 38/75 - zu IV 1 der Gründe, AP HGB § 74c Nr. 7 = EzA HGB § 74c Nr. 16).
Eine Verrechnung von fiktiven Bruttogehältern nach den gesetzlichen Bestimmungen ist nur in diesem Falle möglich. Im Falle der bestehenden Arbeitslosigkeit und der durch die Wettbewerbsverbotsklausel verursachten erschwerten Wiedereingliederung der Arbeitslosen in das Erwerbsleben besteht kein Grund, die vertragliche Verpflichtung zur Zahlung von Wartegeldern durch eine weitgehende Auslegung der Aufrechnungsbestimmung des 74c Abs. 1 S. 1 HGB zum Schutze des Arbeitgebers zu reduzieren.
Auch die Anrechenbarkeit anderer Akquisitionen führt nach dem Schutzzweck des 74c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB nicht zu einer Entlastung des Arbeitgebers; dies ist lediglich ein Spiegel der Regelung (BGH 27. 4. 2008 - II ZR 11/07 - Rn. 5, DB 2008, 1558). Der Schadenersatz des Klägers wegen Nichteinhaltung beträgt 1.607,50 EUR pro Monat.
Zusammen mit dem monatlichen Arbeitslosengeld von 1.659,90 EUR (1. MÃ??rz bis +30. JÃ?hrer 2008) bzw. 1.486,50 EUR (ab 2. I. V. 2008) Ã?bersteigt es das bisherige Einkommen (3.215,00 EUR brutto) um nicht mehr als ein Zehntel.

References: § 14
 § 74
 § 148
 BGH 
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74