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Timestamp: 2017-02-26 09:20:02+00:00

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§ 17 MBG Schl.-H., Kosten der Wahl | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 MBG Schl.-H., Kosten der Wahl Inhaltsübersicht
Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte(Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Ho...…§ 17 MBG Schl.-H., Kosten der Wahl§ 18 MBG Schl.-H., Wahlanfechtung§ 19 MBG Schl.-H., Regelmäßige Amtszeit§ 20 MBG Schl.-H., Neuwahl aus besonderen Gründen§ 21 MBG Schl.-H., Ausschluss und Auflösung§ 22 MBG Schl.-H., Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft§ 23 MBG Schl.-H., Ersatzmitglieder§ 24 MBG Schl.-H., Vorstand§ 25 MBG Schl.-H., Einberufung und Leitung von Sitzungen§ 26 MBG Schl.-H., Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Sitzungen§ 27 MBG Schl.-H., Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit§ 28 MBG Schl.-H., Beratung und Abstimmung§ 29 MBG Schl.-H., Aussetzung von Beschlüssen des Personalrates und der Gruppenv...§ 30 MBG Schl.-H., Teilnahme von Sachverständigen, Mitgliedern der Stufenvertret...§ 31 MBG Schl.-H., Teilnahme weiterer Personen§ 32 MBG Schl.-H., Geschäftsordnung und Sitzungsniederschrift§ 33 MBG Schl.-H., Sprechstunden§ 34 MBG Schl.-H., Kosten§ 35 MBG Schl.-H., Beiträge§ 36 MBG Schl.-H., Freistellung§ 37 MBG Schl.-H., Schulungs- und Bildungsveranstaltungen…§ 97 MBG Schl.-H., In-Kraft-Treten
§ 17 MBG Schl.-H., Kosten der Wahl
§ 17 MBG Schl.-H.Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: MBG Schl.-H.Referenz: 2035-3Abschnitt: Abschnitt II – Personalrat → Unterabschnitt 1 – Wahl und Zusammensetzung Die Kosten der Wahl trägt die Dienststelle. Notwendiges Versäumen von Arbeitszeit infolge der Ausübung des Wahlrechtes, der Teilnahme an den Personalversammlungen oder der Betätigung im Wahlvorstand hat keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgeltes zur Folge. Für die Mitglieder des Wahlvorstandes gelten § 34 Abs. 1 Satz 2 und § 36 Abs. 2 entsprechend. Wahlvorstandsmitglieder sind unter Fortzahlung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgelts und Übernahme der Kosten bis zu drei Arbeitstage für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen vom Dienst freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Tätigkeit im Wahlvorstand nützlich sind. Über den Umfang der notwendigen Dienstbefreiung entscheidet der Wahlvorstand unter Ausschluss des betroffenen Mitgliedes. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 34 LRiG, Kosten§ 81 MBG Schl.-H., Sondervorschriften für Personalräte und Stufenvertretung§ 93 MBG Schl.-H., Änderung des LandesrichtergesetzesUrteileBVerwG, 11.10.2010 - BVerwG 6 P 16.09 - Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten einer Wahlanfechtung zugunsten des Personalrats und zugunsten des Anfechtenden; Grundsatz des deutschen…
§ 16 MBG Schl.-H., Schutz der Wahlhandlung§ 18 MBG Schl.-H., Wahlanfechtung

References: § 17

§ 17

§ 17
 § 34
 § 36

§ 16