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Timestamp: 2020-02-23 02:16:24+00:00

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1P.254/2005 - 2005-08-30 - Strafprozess - Art. 29 und 32 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 11 Abs. 3 KV OW (Rechtsverweigerung)
EMRK, Art. 11 Abs. 3
SR 131.216.1 Verfassung des Kantons Obwalden
KV/OW Art. 11 Rechtsschutz
KV/OW (Rechtsverweigerung),
Gegen X.________ eröffnete das Verhöramt des Kantons Obwalden im April 2004 eine Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauch und Nötigung. Am 4. August 2004 erliess das Verhöramt einen Strafbefehl, mit dem X.________ wegen Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312
StGB Art. 312 Amtsmissbrauch - Amtsmissbrauch Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
StGB eine bedingte Gefängnisstrafe von fünf Tagen und eine zweijährige Probezeit auferlegt wurde. Der Strafbefehl wurde am 12. August 2004 zugestellt und von X.________ am 14. August 2004 abgeholt.
X.________ hat gegen den Entscheid der Obergerichtskommission vom 29. März 2005 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 1
BV (Verbot des überspitzten Formalismus) sowie Art. 6 Ziff. 1
EMRK, Art. 32 Abs. 2
BV und Art. 11 Abs. 3
der Kantonsverfassung des Kantons Obwalden vom 29. November 1998 (KV/OW) erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
1.1 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189; 125 I 492 E. 1b S. 495, 71 E. 1c S. 76, je mit Hinweisen).
1.2 Soweit der Beschwerdeführer diesen Begründungsanforderungen nicht nachkommt, ist auf seine Ausführungen nicht einzugehen. Dies gilt insbesondere betreffend der Rügen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 11 Abs. 3
KV/OW), der Verletzung strafrechtlicher Verteidigungsrechte (Art. 32 Abs. 2
BV) und des Gebots eines fairen Verfahrens (Art. 6 Ziff. 1
EMRK), soweit der Beschwerdeführer nicht das Verbot des überspitzten Formalismus, sondern einen anderen Schutzgehalt dieser Konventionsnorm meint.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Verbots des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1
BV). Seine per E-Mail erhobene Einsprache genüge dem Gültigkeitserfordernis der Schriftlichkeit. Die Auffassung der Obergerichtskommission, Eingaben per E-Mail würden die gesetzlichen Formerfordernisse nicht erfüllen, widerspreche der heutigen "Rechtswirklichkeit", in welcher der Verkehr per E-Mail als genügend empfunden werde.
2.2 Das aus Art. 29 Abs. 1
BV fliessende Verbot des überspitzten Formalismus wendet sich gegen eine prozessuale Formenstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Das Bundesgericht prüft frei, ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt (BGE 127 I 31 E. 2a/bb S. 34; 125 I 166 E. 3a S. 170; 121 I 177 E. 2b/aa S. 179 f., je mit Hinweisen).
2.5 Für die Bundesrechtspflege verlangt Art. 30 Abs. 2
OG die Ansetzung einer Nachfrist, wenn bei einer Eingabe die Unterschrift, die Vollmacht des Anwalts oder die vorgeschriebenen Beilagen fehlen. Nach der Rechtsprechung ist der in Art. 30 Abs. 2
OG enthaltene Anspruch des Rechtsuchenden auf eine Nachfristansetzung Ausdruck eines aus dem Verbot des überspitzten Formalismus fliessenden allgemeinen prozessualen Rechtsgrundsatzes, der auch im kantonalen Verfahren Geltung hat (BGE 120 V 413 E. 6a S. 419 f.) Leidet eine Eingabe an einem prozessualen Formmangel, hat das Gericht eine kurze, gegebenenfalls auch über die gesetzliche Rechtsmittelfrist hinausgehende Nachfrist (vgl. Bundesgerichtsurteil 2P.278/1999 vom 17. April 2000, E. 4c) zur Behebung des Formmangels anzusetzen. In BGE 121 II 252 hat das Bundesgericht aber klargestellt, dass ein Anspruch auf Nachfristansetzung nur bei unfreiwilligen, nicht bei freiwilligen Unterlassungen besteht. Sonst würde nämlich eine andere Regelwidrigkeit zugelassen: die Nichtbeachtung der Frist (E. 4a S. 255)
2.7 Das Verhöramt brachte im kantonalen Beschwerdeverfahren vor, die E-Mail des Beschwerdeführers nicht erhalten zu haben. Bei den Akten befindet sich lediglich ein vom Beschwerdeführer eingereichter Computerausdruck der besagten E-Mail. Das Bundesgericht kann aufgrund der Aktenlage nicht abschliessend verifizieren, ob das Verhöramt die elektronische Eingabe tatsächlich erhalten hat oder nicht. So ist nicht auszuschliessen, dass die E-Mail in einem (allenfalls bereits gelöschten) Spam-Filter des Empfängers hängen blieb oder aber im Internet verloren ging. Die Anordnung einer Beweisaufnahme (Art. 95 Abs. 1
OG) macht aufgrund dieser technischen Situation keinen Sinn.
Das Interesse des Beschwerdeführers an einem fairen Verfahren (Art. 29 Abs. 1
BV) überwiegt unter den vorliegenden Umständen das öffentliche Interesse an der strikten Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften. Dies rechtfertigt es, die Rechtslage so zu beurteilen, wie wenn erwiesen wäre, dass das Verhöramt die elektronische Eingabe erhielt. Die Obergerichtskommission wird aus diesem Grund die Beschwerde gutzuheissen und in sinngemässer Wiederherstellung der damaligen noch laufenden Einsprachefrist dafür zu sorgen haben, dass der Beschwerdeführer eine dem gesetzlichen Formerfordernis genügende Einsprache nachreichen kann.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit als begründet und ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Entscheid der Obergerichtskommission ist dementsprechend aufzuheben. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2
OG). Der Kanton Obwalden hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren dem Prozessausgang entsprechend angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2
Entscheid : 1P.254/2005
Datum : 30. August 2005
Regeste : Art. 29 und 32 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 11 Abs. 3 KV OW (Rechtsverweigerung)
KV OW: 11
OG: 30 90 95 156 159
120-V-413 • 121-I-177 • 121-II-252 • 125-I-166 • 125-I-492 • 127-I-31 • 129-I-185
1P.254/2005 • 2P.278/1999
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References: Art. 29
 Art. 6
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 312
 Art. 312
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 32
 Art. 11
 Art. 90
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 30
 BGE 
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 11