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Aus dem Inhalt: Kammerversammlung Die neuen Vorstandsmitglieder 12. Wahlen zum Präsidium 13
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1 Rechtsanwaltskammer München Mitteilungen 02/2014 Aus dem Inhalt: Kammerversammlung Die neuen Vorstandsmitglieder 12 Wahlen zum Präsidium 13 Syndikusanwälte BSG: Keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht 14 Neue Ausbildungsberaterin 262 Titelfoto: Gajus - Fotolia USINGER MINUTH (Hrsg.) Umfassend und praxisnah. Immobilien, Recht und Steuern Handbuch für die Immobilienwirtschaft 4. Auflage Neuauflage. Immobilien, Recht und Steuern Handbuch für die Immobilienwirtschaft hrsg. von Wolfgang Usinger, Rechtsanwalt und Notar, und Dr. Klaus Minuth, Rechtsanwalt und Notar 2014, 4. Auflage, 1352 Seiten, 159, ISBN Leseprobe unter Das Werk wurde von Praktikern des Immobilienrechts für Praktiker der Immobilienwirtschaft ohne juristische Ausbildung geschrieben. Alle Autoren sind Anwälte und Steuerberater im Bereich Immobilienwirtschaftsrecht bzw. Steuerrecht. Konzeptionell deckt das Handbuch das rechtliche und steuerliche Basiswissen»rund um die Immobilie«ab: Nach einer Einführung in allgemeine Fragen zum Eigentum, zum Beurkundungsrecht und zum Grundbuch, aber auch zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen behandeln die Autoren: Erwerb von Grundstücken Kauf vom Bauträger Erbbaurecht Immobilie in der Insolvenz und in der Zwangsvollstreckung Neu im Abschnitt Gesellschaftsrecht: ein Kapitel zur Immobilien-AG/REITs und zum Börsengang. Gegenüber der Vorauflage sind im Bereich der Planung und Bebauung von Grundstücken die Themen»Immobilienbezogenes Energierecht«sowie»Nachhaltigkeitszertifizierung«und»Grüne Immobilienverträge«hinzugekommen. Das Handbuch behandelt aber auch klassische Fragen der Vermietung sowie verschiedenste Finanzierungsformen und baurechtliche Fragen. RICHARD BOORBERG VERLAG FAX / / TEL / /3 Mitteilungen 02/ EDITORIAL Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zweijahresturnus wählt der Kammervorstand das Präsidium immer nach den Vorstandswahlen. Herr Hansjörg Staehle stand nach 12-jähriger Amtszeit nicht mehr als Präsident zur Verfügung. Der Vorstand hat mir mit überwältigender Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen, für das ich danke und das mir Rückhalt für meine Tätigkeit in den nächsten Jahren gibt. Unter der Präsidentschaft von Herrn Hansjörg Staehle von 2002 bis 2014 ist das Dienstleistungsangebot der Kammer stetig ausgebaut worden; so werden jährlich über 300 Vermittlungen zwischen Mandanten und Anwälten und Anwälten untereinander durchgeführt; derzeit werden fast 200 Seminare angeboten. Herrn Staehle gelang es, internationale Sozietäten für unser deutsches Berufsrecht zu interessieren; politisch arbeitete er erfolgreich an der Reform des 522 ZPO. In seine Amtszeit fiel u.a. die Übertragung der Zulassungsaufgaben auf die Rechtsanwaltskammern, die Änderung der Referendarsausbildung (9-monatige Pflichtstation), der Bezug des Kammerhauses, um nur wenige Beispiele zu nennen. Ich sage herzlichen Dank. Viele seiner Anliegen stehen kurz vor einer Lösung: So bin ich sicher, dass in Kürze z.b. die Briefwahl zum Kammervorstand Gesetz werden wird. In den nächsten Jahren wird der elektronische Rechtsverkehr Alltag werden: Ab 1. Januar 2016 wird das besondere Anwaltspostfach zur Verfügung gestellt. Am 1. Juni 2014 hat die Sozialgerichtsbarkeit den elektronischen Rechtsverkehr eröffnet: Anwaltskanzleien sind hieran selbstverständlich beteiligt; ab 1. Januar 2015 soll der elektronische Rechtsverkehr am Landgericht Landshut erprobt werden. Wir werden die örtliche Kollegenschaft mit Rat und Tat unterstützen. Die Kammerversammlung hat uns einen politischen Auftrag zur Unterstützung der Regelung der Rechtsverhältnisse der Syndikusanwälte, insbesondere bezogen auf die Versorgung gegeben; wir setzen uns für eine schnelle übergreifende gesetzgeberische Lösung ein. Die Kammer München wird bei der Überarbeitung der für die Rechtsanwaltschaft bestehenden Gesellschaftsformen weiterhin aktiv mitwirken, um einem modernen Berufsstand eine zeitgerechte Organisation zu ermöglichen. Wir werden die neuen Medien weiterhin ausbauen und Neuland mit dem Angebot von Online-Seminaren, insbesondere für die Fachanwaltsfortbildung betreten. Das sind erste Aufgaben: Vieles wird uns bewegen ich stehe bereit und freue mich auf den Kontakt und den Austausch mit allen Kolleginnen und Kollegen. Mit freundlichen kollegialen Grüßen RA Michael Then Präsident Möchten Sie uns Ihre Meinung schreiben? Wir freuen uns über Ihr Feedback. Senden Sie uns eine Mail an:4 Benno Heussen Ein Blick hinter die Fassade. Interessante Zeiten Reportagen aus der Innenwelt des Rechts Heussen Interessante Zeiten Interessante Zeiten Reportagen aus der Innenwelt des Rechts von Professor Dr. Benno Heussen, Rechtsanwalt 2013, 476 Seiten, 44,90 ISBN Leseprobe unter Die Welt der Gerichtssäle ist nur die Außenseite des Rechts. Weit entfernt von ihr arbeitet der größere Teil der Anwälte und Juristen in anderen Bereichen. Material für 29 Reportagen aus der Innenwelt des Rechts, die in diesem Buch veröffentlicht sind. Der Autor Professor Dr. Benno Heussen hat als Assistent eines Einzelanwalts begonnen und sich als Spezialist für Computerrecht und als Managing-Partner in allen Bereichen bewegt, die das Recht im In- und Ausland bestimmen: Er war Prozessanwalt, Schiedsrichter, Gutachter, Mitglied im Vorstand des Deutschen Anwaltvereins, und er kennt die Welt der Wissenschaft und der Industriekonzerne aus jahrzehntelanger Praxis. In zahlreichen kleinen Skizzen schildert er, wie die Welt des Rechts sich in den letzten 47 Jahren entwickelt hat. Den dramatischen Einschnitt der deutschen Einigung hat er in Berlin selbst mitgestaltet. Er schreibt über Anwälte, Richter, Politiker, Professoren und viele andere Menschen, denen er persönlich begegnet ist. Wo die Vertraulichkeit es erfordert, sind die Storys anonymisiert, verlieren aber nichts von ihrer Anschaulichkeit. RICHARD BOORBERG VERLAG FAX / / TEL / / SZ08135 Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht Kostenlos anmelden unter INHALT Editorial 1 Aktuelles 4 Kammerversammlung Die neuen Vorstandsmitglieder 12 Wahlen zum Präsidium 13 Syndikusanwälte BSG: Keine Befreiung von der Rentenversicherungsplicht 14 Unternehmensanwälte der RAK Vortrag: Betriebsstätten im Ausland 15 Impressum Die Mitteilungen der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München werden durch die Rechtsanwaltskammer München herausgegeben und erscheinen viermal im Kalenderjahr. Der Bezug der Mitteilungen ist im Kammerbeitrag enthalten. Anschrift der Redaktion Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München Tal 33, München Tel.: (0 89) ; Fax: (0 89) ; Homepage: Schrankfach 191 im Justizpalast München Gesamtredaktion Hauptgeschäftsführer RA Stephan Kopp (verantwortlich im Sinne des Presserechts), RAin Dorothee Bunge, Redaktionsanschrift Druck Kessler Druck + Medien, Bobingen Auflage Exemplare Verlag Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG, Levelingstraße 6a, München; verantwortlich: Thomas Höhl, Tel.: (0 89) ; Fax: (0 89) Anzeigen Verantwortlich: Roland Schulz, Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG, Scharrstraße 2, Stuttgart; Tel.: (07 11) ; Fax: (07 11) ; Internet: Anzeigenpreisliste Nr. 3 vom ist gültig. Das Titelfoto zeigt die neu gewählten Vorstandsmitglieder (v.l.n.r.: Dr. Susanne Reinemann, Silke Werts, Marion Reisenhofer), siehe auch Seite 12. Dauer von Kostenund Vergütungsfestsetzungsverfahren 15 Sozialgerichte eröffnen elektronischen Rechtsverkehr 16 Promotionspreis der Rechtsanwaltskammer München 16 Examenspreis der RAK München an der Universität Augsburg 16 Architekten und Juristen im Dialog Achtung Baustelle! Architekten haften in jedem Fall Erinnerung: Fälligkeit der Kammerbeiträge seit 1. April Amtliche Bekanntmachungen 19 Änderungen der Beitrags- und Entschädigungsordnung der RAK München 19 Berufsrecht 20 Aus der Rechtsprechung 20 Hinweise und Informationen 21 Aus- und Fortbildung 23 Zwischenprüfung Termine für die Abschlussprüfung der RA-Fachangestellten 2015/I 23 Abschlussprüfung 2014/I der Rechtsanwaltsfachangestellten im Bezirk der Rechtsanwaltskammer München 24 Neubestellung der Prüfungsausschüsse für die Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten 25 Passauer Ausbildungsmesse 26 Neue Ausbildungsberaterin 26 Abschlusszeugnisse erhalten DQR-Zuordnung 26 Personalien 27 Informationen des Verbandes Freier Berufe Beilage Fortbildungsveranstaltungen Geschäftsordnung6 4 AKTUELLES Mitteilungen 02/2014 AKTUELLES Kammerversammlung 2014 Zu der Kammerversammlung am 9. Mai 2014 in München fanden sich 645 Kammermitglieder ein. 1. Bericht des Präsidenten* (Hansjörg Staehle) Grundlagen der selbstverwalteten Anwaltschaft, die vor wenigen Tagen in der Schriftenreihe der Bundesrechtsanwaltskammer als Band 18 bei C. H. Beck veröffentlicht wurde, Folgendes aus: Zur Herstellung einer angemessenen demokratischen Partizipationschance am Willensbildungsprozess der Kammerversammlung... ist eine Regelung über die Möglichkeit zur Briefwahl oder eine andere die Partizipationsmöglichkeit erleichternde Strukturänderung zur Herstellung eines verfassungsgemäßen Zustandes unabdingbar. (Griga a. a. O., S. 279) Wie im vergangenen Jahr möchte ich auch heute meinen Bericht mit dem Thema Briefwahl zum Kammervorstand beginnen. Denn die Kammerversammlung des Jahres 2012 hat ohne Gegenstimme beschlossen, dass sich der Vorstand der Rechtsanwaltskammer München für die Einführung der Briefwahl zum Kammervorstand bei der BRAK einzusetzen hat. Der Präsident hat der Kammerversammlung dazu laufend Bericht zu erstatten. Im vergangenen Jahr hatte ich Ihnen zu schildern, dass sich in der Hauptversammlung der BRAK noch keine Mehrheit dafür gefunden hatte, mit einem entsprechenden Vorschlag an den Gesetzgeber heranzutreten. Heute bin ich recht optimistisch, dass sich an dieser Beschlusslage in Kürze etwas ändern wird: Die in zwei Wochen in Magdeburg stattfindende Hauptversammlung der BRAK wird dieses Thema erneut behandeln. Ein entsprechender Antrag liegt vor. Weiter hat sich auch der BRAO-Ausschuss der BRAK mit der Materie befasst und einen Gesetzesvorschlag erarbeitet. Danach soll in 88 der BRAO eine Öffnungsklausel vorgesehen werden, die es den einzelnen Kammern erlaubt, in ihrer Geschäftsordnung vorzusehen, dass die Mitglieder ihr Wahlrecht nicht nur in der Kammerversammlung, sondern auch schriftlich oder sogar durch elektronische Abstimmung ausüben können. Der Münchener Kammervorstand befürwortet diesen Vorschlag. Ich halte dies auch aus verfassungsrechtlichen Gründen für dringend geboten; denn entgegen einer Stellungnahme des Verfassungsrechtsausschusses der BRAK halte ich den gegenwärtigen Zustand, in der nur die Urwahl in der Kammerversammlung möglich ist, für verfassungswidrig. Martin Griga führt in seiner Dissertation zu den verfassungsrechtlichen * Für alle Berichte gilt das gesprochene Wort. Diese Auffassung teile ich und möchte besonders darauf hinweisen, dass Prof. Dr. Reinhard Gaier der Doktorvater ist kein anderer als der im ersten Senat des BVerfG für das Berufsrecht der freien Berufe zuständige Richter des BVerfG. Aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist zu hören, dass man dort einem entsprechenden Regelungsvorschlag der BRAK offen gegenübersteht. Und schließlich soll nicht unerwähnt bleiben, dass eine verstärkte demokratische Legitimation der Kammervorstände auch europarechtlich bedeutsam ist: Steht doch in Brüssel wieder einmal die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern auf dem Prüfstand. Einige Stichworte nun zu Gesetzesvorhaben mit besonderer Bedeutung für die Anwaltschaft. Am 1. August 2013 trat das Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts wie man nach den langen, mühsamen Verhandlungen bemerken darf: endlich in Kraft. In der Kammerversammlung des vergangenen Jahres hat die Vorsitzende des Ausschusses Rechtsanwaltsvergütung der BRAK, Frau Kollegin Beck-Bever, der Versammlung bereits über die Änderungen berichtet. Angesichts der zahlreichen Veröffentlichungen zu dieser Thematik möchte ich Ihnen erneute Ausführungen dazu ersparen (vgl. z. B. Beck-Bever, BRAK-Mitt. 2013, 146 ff). Im September folgte dann das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts. Auch hier möchte ich auf viele Veröffentlichungen verweisen und auf eine nochmalige Darstellung verzichten (vgl. z. B. Teubel, BRAK-Mitt. 2013, 151 ff). Ebenfalls Gegenstand vieler Veröffentlichungen war die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung. Durch das am 19. Juli 20137 Mitteilungen 02/2014 AKTUELLES 5 in Kraft getretene Gesetz wurde der 8 des PartGG durch einen neuen Absatz 4 ergänzt, der die Beschränkung der Haftung für berufliche Kunstfehler ermöglicht. Die Gesellschaft muss dazu eine Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von mindestens 2,5 Millionen Euro unterhalten, die pro Versicherungsjahr so oft zur Verfügung stehen muss, wie Partner in der Gesellschaft vorhanden sind, mindestens aber vier Mal. Von der Möglichkeit einer solchen Haftungsbeschränkung haben im Kammerbezirk viele Partnerschaftsgesellschaften bereits Gebrauch gemacht. Ich möchte hier von einem regelrechten Erfolgsmodell sprechen und freue mich, dass es gelungen ist, Organisationsformen aus dem EU-Ausland, z. B. der LLP, eine erfolgreiche Alternative im deutschen Recht zur Verfügung zu stellen. Der Gesellschaftsrechtsausschuss der BRAK hat dazu unter dem Vorsitz unseres Schatzmeisters Dr. Fritz Kempter einen wichtigen Beitrag geleistet. Ein leises Ärgernis bildet nach meiner Meinung der mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 8. Oktober 2013 beschlossene neue 43d BRAO, der im Oktober dieses Jahres in Kraft treten wird. Er begründet erstmals Pflichten des Anwalts gegenüber der Gegenpartei. Der Anwalt hat beim Forderungseinzug genaue Angaben zu machen, u. a. zum Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands und des Vertragsdatums. Solche Angaben verstehen sich, notabene, bei sorgfältiger anwaltlicher Arbeit eigentlich von selbst. Aus meiner Sicht sollte aber das Berufsrecht dem Rechtsanwalt nur Rechte und Pflichten gegenüber der eigenen Mandantschaft, nicht aber gegenüber der Gegenpartei auferlegen. Die berufsrechtliche Ahndung von Sorgfaltspflichten gegenüber der Gegenpartei ist ein Novum und bringt einen hoffentlich nicht allzu folgenreichen dogmatischen Bruch. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 14. Januar 2014 zu 59e und 59f der BRAO sowie zu den korrespondierenden Bestimmungen der Patentanwaltsordnung entschieden, dass die dort festgelegten Mehrheitserfordernisse für die Beteiligung der Rechtsanwälte im Gesellschafterkreis und in der Geschäftsführung einer gemischten Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbH das Grundrecht der Berufsfreiheit verletzen. Bei Patentanwaltsgesellschaften gilt umgekehrt dasselbe für die beteiligten Patentanwälte. Ob man daraus ableiten muss, dass die entsprechenden Mehrheitserfordernisse auch bei anderen gemischten Gesellschaften, z. B. bei Rechtsanwalts- und Steuerberater- oder Wirtschaftsprüfer-GmbHs als verfassungswidrig zu beurteilen sind, bleibt abzuwarten. Denn das BVerfG hat in seiner Entscheidung sehr stark darauf abgehoben, dass die berufsrechtlichen Regelungen für Rechtsanwälte und Patentanwälte nahezu identisch sind und eine große Nähe der beiden Berufe begründen. Im Verhältnis zwischen Rechtsanwälten und Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern ist diese Nähe nicht so stark ausgeprägt (BVerfG BRAK-Mitt. 2014, S. 87 ff). Einen viel tieferen Eingriff in das Recht der gemeinschaftlichen Berufsausübung postuliert der BGH in seinem Vorlagebeschluss zum BVerfG vom 16. Mai Es geht um die Eintragung einer Partnerschaft zwischen einem Rechtsanwalt und einer Ärztin und Apothekerin in das Partnerschaftsregister, die vom Amtsgericht Würzburg und dem Oberlandesgericht Bamberg abgelehnt wurde. Nach der Auffassung des BGH ist das aus 59a BRAO resultierende Verbot einer Partnerschaft zwischen Rechtsanwalt und Arzt bzw. Apotheker nicht zum Schutz der Gemeinwohlzwecke erforderlich und damit wegen eines Verstoßes gegen Art. 12 GG verfassungswidrig. Eine wichtige Pflicht sei in diesem Zusammenhang die Pflicht zur Verschwiegenheit und die daraus resultierenden Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrechte und Beschlagnahmeverbote. Diese würden in gleicher Weise auch durch Ärzte und Apotheker erfüllt.8 6 AKTUELLES Mitteilungen 02/2014 Das BVerfG wird sich mit der Frage auseinanderzusetzen haben, ob bei einer solchen Partnerschaftsgesellschaft zwischen den Rechtsrat suchenden Mandanten und dem beteiligten Arzt tatsächlich ein Arzt/Patient-Verhältnis vorliegt. Nur dieses wird ja durch die ärztliche Schweigepflicht geschützt. Denn es handelt sich um eine ausschließlich auf Rechtsdienstleistungen ausgerichtete Gesellschaft, die keine Heilkunde ausüben soll. Der BGH hat durch Urteil vom 4. Dezember 2013 letztinstanzlich über eine Klage der Rechtsanwaltskammer München gegen die HUK-Coburg Rechtsschutzversicherung entschieden. Er hat das der Klage stattgebende Berufungsurteil des OLG Bamberg aufgehoben und festgestellt, dass die durch 127, 129 VVG und 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung nicht entgegensteht, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liegt und die Grenze des unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird. Streitgegenstand war die Zulässigkeit einer Regelung in den Vertragsbedingungen zum Schadenfreiheitsrabatt, die eine Erhöhung des Selbstbehalts zur Folge haben sollte, wenn der Versicherungsnehmer einer Anwaltsempfehlung der Versicherung nicht folgt, sondern einen anderen Anwalt seiner Wahl mandatiert. Die Anwaltswahl des Versicherungsnehmers werde erst dann unfrei, wenn die Verbindung zwischen Anwaltswahl und finanziellem Anreiz die Grenze des unzulässigen psychischen Drucks überschreite. Diese Voraussetzung sah der BGH im vorliegenden Fall insbesondere deshalb nicht erfüllt, weil negative finanzielle Folgen nicht im aktuellen Schadensfall, sondern erst in einem etwaigen, noch ungewissen weiteren Versicherungsfall greifen sollten. Am 6. und 7. Dezember 2013 fand eine zweitägige Sitzung der Satzungsversammlung statt. Sie beschloss als 21. Fachanwaltschaft die Einführung des Fachanwalts für internationales Wirtschaftsrecht. Diese Regelung wird am 1. September dieses Jahres in Kraft treten. Die Gesamtdauer der von Fachanwälten kalenderjährlich durchzuführenden Fortbildung wurde von 10 auf 15 Zeitstunden erhöht. Bis zu 5 Zeitstunden können hierbei auch im Wege des Selbststudiums absolviert werden, sofern eine Lernerfolgskontrolle stattfindet; dabei ist z.b. an die elektronische Beantwortung von Fragen aus den Fortbildungslektionen im Multiple-Choice-Verfahren gedacht, was manche von Ihnen schon kennen werden. Bei Fortbildungsveranstaltungen, die nicht in Präsenzform durchgeführt werden, müssen die Möglichkeiten der Interaktion des Referenten mit den Teilnehmern sowie der Teilnehmer untereinander während der Dauer der Fortbildungsveranstaltung sichergestellt sein. Ich darf an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Rechtsanwaltskammer München ab dem Jahr 2015 die Teilnahme an ihren abendlichen Fortbildungsveranstaltungen auf elektronischem Wege ermöglichen wird. Dabei sollen die geschilderten Voraussetzungen zur Anerkennung als Fachanwaltsfortbildung sichergestellt werden. Zurück zur Satzungsversammlung: Zu erwähnen bleibt, dass die Satzungsversammlung anlässlich des NSA-Skandals einmütig eine Resolution beschlossen hat, in der die große Sorge über die massenhaften Abhörpraktiken im innerdeutschen Telekommunikationsverkehr zum Ausdruck gebracht wird. Darin heißt es: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die staatsfreie Kommunikation eine elementare Funktionsbedingung eines auf die Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen Staatswesens. Belegt wird diese Aussage durch die Erfahrungen, die viele Länder Europas im Laufe ihrer Geschichte machen mussten. Darunter Deutschland zur Zeit des Nationalsozialismus von und die DDR von Die Satzungsversammlung fordert deshalb die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die genannten Abhörpraktiken soweit und so rasch wie möglich beendet werden. Die bayerischen Rechtsanwaltskammern und Steuerberaterkammern, der Bayerische Anwaltsverband und der Verband Freier Berufe in Bayern haben sich der Resolution der Satzungsversammlung gegen das massenhafte Abhören des innerdeutschen Telekommunikationsverkehrs angeschlossen und betont: Ihre Mitglieder üben Vertrauensberufe aus. Ohne das uneingeschränkte Vertrauensverhältnis zwischen Berufsgeheimnisträgern und Mandanten kann der jeweilige Beruf nicht ordnungsgemäß ausgeübt werden.9 Mitteilungen 02/2014 AKTUELLES 7 Viele Gespräche, die ich darüber geführt habe, lassen mich hoffen, dass diese Resolution auch Ihre Meinung zum Ausdruck bringt. Zwei Themen, die Sie besonders bewegen werden, habe ich bislang nicht erwähnt: Es handelt sich um das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 und um drei grundlegende Urteile des Bundessozialgerichts zur Befreiung von Syndikusanwältinnen und Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs verpflichtet die BRAK zur Einführung besonderer elektronischer Anwaltspostfächer für jede einzelne Rechtsanwältin, jeden einzelnen Rechtsanwalt in Deutschland. Diese Mammutaufgabe ist bis zum 1. Januar 2016 zu erfüllen. Die Vorbereitungen zur Auftragsvergabe für ein solches gigantisches System laufen bei der BRAK in Berlin auf Hochtouren. Die Schaffung eines sicheren Systems zur elektronischen Kommunikation erfordert einen hohen Aufwand im Bereich der Softwareentwicklung, aber auch im Hardwarebereich. Für die Schaffung und den Betrieb dieses Systems kommen hohe finanzielle Belastungen auf die BRAK und damit auf die örtlichen Kammern und im Endeffekt auf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Beitragszahler zu. Wie Sie wissen, ist heute über einen Antrag des Kammervorstands zu einer erheblichen Erhöhung des Kammerbeitrags ab dem nächsten Jahr zu entscheiden. Ich darf dieses Thema verlassen und kurz auf die erwähnten drei Urteile des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 eingehen. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Die mündlichen Ausführungen des Vorsitzenden erlauben jedoch schon heute folgende Aussagen: Das BSG hat in drei Revisionsverfahren über die Frage entschieden, ob Rechtsanwälte, die bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern wie Unternehmen, Versicherungen, Banken und Verbänden beschäftigt sind, von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI befreit werden können. Das BSG hat diese Frage in allen drei Revisionsverfahren verneint. Es hat festgestellt, dass die bei Unternehmen angestellten Revisionskläger in ihrer abhängigen Beschäftigung nicht zugleich Rechtsanwälte seien. Daher liege eine mehrfache Begründung von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und im berufsständischen Versorgungswerk durch ein und dieselbe Erwerbstätigkeit nicht vor. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt seien, käme eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht in Betracht. Bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern angestellte Rechtsanwälte werden also nach der Meinung des BSG grundsätzlich nicht anwaltlich tätig. Der Syndikusrechtsanwalt werde nach wie vor nicht von dem anwaltlichen Berufsbild erfasst. Diese unerwartet radikale Auffassung vertrat der zuständige 5. Senat des BSG, obwohl die DRV in der mündlichen Verhandlung noch ihre bisherige Spruchpraxis verteidigt hatte, wonach eine Befreiung möglich war, wenn ein Unternehmensanwalt eine rechtsberatende, rechtsvermittelnde, rechtsgestaltende und rechtsentscheidende Tätigkeit im Unternehmen ausübe. Für bereits erteilte Befreiungsbescheide ist nach Auffassung des BSG Bestandsschutz gegeben. Allerdings bringt die Notwendigkeit, bei Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber oder wesentlicher Änderung der Tätigkeit einen erneuten Befreiungsantrag zu stellen, für die Betroffenen u. U. einschneidende Konsequenzen für die Altersvorsorge mit sich. Denn sie können nicht mit einer erneuten Befreiung rechnen. Diese Entscheidungen haben der seit längerem in DAV und in der BRAK geführten Diskussion zur Einordnung der Unternehmensanwälte in das anwaltliche Berufsbild eine neue Aktualität, ja eine hohe Brisanz verliehen. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer München hat sich seit geraumer Zeit mit der Syndikus-Problematik befasst. Ein in der letzten Vorstandssitzung erhobenes Meinungsbild führte mit deutlicher Mehrheit zu folgender Aussage: Der anwaltliche Beruf kann in selbständiger Tätigkeit oder im Rahmen eines Dienst- oder ständigen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere bei einem anwaltlichen oder nichtanwaltlichen Unternehmen oder einer Vereinigung, ausgeübt werden. Damit möchte ich dieses Thema in meinem Bericht abschließen, denn wir haben heute noch den Antrag des Kollegen Schmachtenberg unter Punkt 10 der Tagesordnung zu dis-10 8 AKTUELLES Mitteilungen 02/2014 kutieren, der uns sicherlich vertieft in die berufs- und sozialrechtliche Problematik hineinführen wird. Es wird sich zeigen, ob diese Versammlung die Mehrheitsmeinung des Vorstands teilt. Natürlich hat die Rechtsanwaltskammer München auch im Jahr 2013 wieder eine Vielzahl von Aktivitäten entfaltet, um ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Ich möchte dazu aus Zeitgründen zunächst auf den Bericht über die Tätigkeit der Kammer und des Vorstands verweisen, den der Präsident alljährlich der Landesjustizverwaltung gemäß 81 Abs. 1 BRAO zu erstatten hat. Sie können meinen Bericht für das Geschäftsjahr 2013 auf der Website unserer Kammer (www.rak-muenchen.de) unter dem Suchwort Jahresbericht 2013 einsehen. Der Vorstand und seine 12 Abteilungen haben sich im Jahr 2013 in insgesamt 95 Sitzungen mit einer Vielzahl von Themen befasst, die Sie im Bericht aufgelistet finden. Lassen Sie mich nur noch wenige Stichworte erwähnen: Teile des Präsidiums und der Geschäftsführung haben 2013 an drei Hauptversammlungen der BRAK in Berlin, Braunschweig und Freiburg im Breisgau teilgenommen. Die Vorsitzenden unserer drei Gebührenabteilungen haben an zwei bundesweiten Konferenzen in Bamberg und Erfurt teilgenommen und aktuelle gebührenrechtliche Probleme diskutiert. Am 18. und 19. Oktober 2013 fand in München die Jahreskonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Anwaltsgerichtshöfe der deutschen Bundesländer statt, die von unserer Kammer organisiert wurde; die Finanzierung dieser Konferenz übernahm das Bayerische Staatsministerium der Justiz. An zwei Sitzungen der Satzungsversammlung in Berlin im April und Dezember 2012 nahmen die Delegierten unseres Kammerbezirks teil. Von den Auslandskontakten unserer Kammer ist namentlich der intensive Kontakt zur Kammer Bordeaux hervorzuheben. Im Oktober fand die sogenannte Biennale statt, zu der die Rechtsanwaltskammer München im zweijährigen Turnus die Spitzen des Justizministeriums, der Gerichte, Behörden und Verbände einlädt. Als Referent konnte Herr Kollege Heiner Lehne, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments gewonnen werden. Mit den Spitzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Fachgerichtsbarkeiten fanden auch im Jahr 2013 wieder mehrfach Jours fixes statt, in denen die an die Kammer herangetragenen Anliegen der Kollegenschaft vorgetragen werden konnten. Meist innerhalb weniger Tage erhielten wir dazu konkrete Nachrichten darüber, dass und wie berechtigten Anliegen nachgegangen worden war. Im Rahmen der abendlichen Fortbildungsveranstaltungen der Kammer fanden 2013 nicht weniger als 194 Veranstaltungen statt, an denen mehr als Seminarteilnehmerinnen und Seminarteilnehmer aus dem Kreis unserer Mitglieder und der Fachangestellten teilgenommen haben. Zum Abschluss habe ich, wie in jedem Jahr, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Geschäftsstelle, den Kolleginnen und Kollegen im Kammervorstand und den Mitgliedern des Präsidiums unserer Kammer sehr herzlich für die außerordentlich engagierte und stets loyale Zusammenarbeit zu danken. Sie alle haben ihre Aufgaben zuverlässig und umsichtig erfüllt. Ich denke, wir alle schulden ihnen dafür unseren Dank. Kothe redeker Beweisantrag und Amtsermittlung im Verwaltungsprozess Kothe redeker Beweisantrag und Amtsermittlung im Verwaltungsprozess Ein Leitfaden für die Praxis Erfolgreiche Prozesstaktik. Beweisantrag und Amtsermittlung im Verwaltungsprozess Ein Leitfaden für die Praxis von Professor Dr. Peter Kothe, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie für Bau- und Architektenrecht, Stuttgart, Honorarprofessor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen University of Applied Sciences, Ludwigsburg, und Martin Redeker, Richter am Oberverwaltungsgericht Greifswald 2012, 174 Seiten, 28, ISBN RICHARD BOORBERG VERLAG FAX / / TEL / / SZ111211 Mitteilungen 02/2014 AKTUELLES 9 2. Bericht des Schatzmeisters (Dr. Fritz Kempter) Zusammenfassung Die Anzahl der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte betrug deutschlandweit zum 1. Januar Damit ist deutschlandweit ein Zuwachs von 1,57 % im Jahre 2013 zu verzeichnen. Der Anteil der Frauen betrug 35,5 % zum 1. Januar ,5 % der Mitglieder sind Fachanwältinnen bzw. Fachanwälte. In seinem ausführlichen Bericht zum Haushalt 2013 wies der Schatzmeister, Vizepräsident Dr. Kempter, nicht nur das Kammervermögen aus, sondern erläuterte auch eingehend den wirtschaftlichen Hintergrund der Entwicklung des Kammervermögens sowie den Haushaltsplan für das laufende Jahr. Für die Bilanz und den Abschluss 2013 wurde erneut das uneingeschränkte Testat der Wirtschaftsprüfer Dr. Fritz Kesel & Partner erteilt. Zudem dankte der Schatzmeister für die großzügigen Spenden für die Nothilfe und bat um Nennung betroffener Kollegen, die Hilfe benötigen, damit auch diese durch die Nothilfe unterstützt werden könnten. Dr. Kempter betonte, dass die eingehenden Gelder für die Nothilfe ohne Verwaltungskosten 1:1 an die Betroffenen weitergereicht werden. 3. Bericht der Geschäftsführung (Hauptgeschäftsführer Stephan Kopp) Zusammenfassung Neben 988 Zulassungsverfahren, der Eingangsverwaltung und Betreuung von schriftlichen Eingaben zum Berufs- und Gebührenrecht, von Beschwerden wegen Verstößen gegen das anwaltliche Berufsrecht, 74 Aufträgen auf Erstattung gebührenrechtlicher Gutachten, der Bearbeitung von 265 Anträgen auf Erteilung der Befugnis einer Fachanwaltsbezeichnung und der Organisation von Fortbildungsveranstaltungen für rund Teilnehmer fielen im vergangenen Jahr in der Geschäftsstelle zudem der Neuabschluss von 504 Ausbildungsverträgen, die Betreuung von Ausbildungsverhältnissen und der Vorbereitung und Durchführung der Prüfungen für Rechtsanwaltsfachangestellte und Rechtsfachwirte, die Vorbereitung und Durchführung der Einführungskurse für rund Referendare sowie die Betreuung von rund 160 nebenamtlichen AG-Leitern aus der Anwaltschaft an. Von 62 durchgeführten Vermittlungen konnte in 36 Fällen erfolgreich der Streit beendet werden. Bei der Juristenausbildung wurde im vergangenen Jahr ein Anwaltskurs zur Einführung in die Anwaltsstation eingerichtet. Die Kammer sucht noch Kolleginnen und Kollegen, die sich als Dozenten zur Verfügung stellen. Zur Ausbildung der RA-Fachangestellten berichtete Hauptgeschäftsführer Kopp, dass nach jahrelangem drastischen Rückgang der Ausbildungsverhältnisse eine Trendwende erreicht werden konnte. Im Jahr 2013 konnte eine Zunahme der Ausbildungsverhältnisse von 11% gegenüber 2012 verzeichnet werden. Die Kammer hat sich rege an Ausbildungsmessen beteiligt, Infomaterial für Schüler erstellt und einen Facebook-Account für die Azubis eingerichtet. Hauptgeschäftsführer Kopp bedankte sich bei den ehrenamtlich für die Rechtsanwaltskammer München tätigen Personen in insgesamt ca. 660 verschiedenen Funktionen. Ohne diese könnte die Kammer die ihr übertragenen Aufgaben im Rahmen der Selbstverwaltung der Anwaltschaft nicht aus- Hauptgeschäftsführer RA Stephan Kopp verwies zunächst auf den Abschnitt Zahlen und Fakten zur Kammerversammlung 2014 in den RAK-Mitteilungen 01/2014 und stellte im Detail vor allem folgende Punkte dar: Die aktuelle Mitgliederzahl am Tag der Kammerversammlung betrug Damit kann seit der Kammerversammlung am 19. April 2013 ein Mitgliederzuwachs von 2 % verzeichnet werden (zum Vergleich: der jährliche Zuwachs lag noch bei jeweils ca. 6 %). Mehr anzeigen
An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Düsseldorf, 15. Mai 2015 564/515 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Sehr geehrte Damen Mehr Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 11011 Berlin E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de Abt. Berufsrecht Unser Zeichen: Ru/Gl Tel.: +49 30 240087-13 Fax: Mehr Folgen der Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten vom 3. April 2014
Daniel Beindorf und Dr. Axel Thoenneßen Aktuelle Mandanteninformation Folgen der Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten vom 3. April 2014 1. VORBEMERKUNG Mehr Wählen Sie Ihre Vertreter in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer München!
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 BGH 
 Art. 12
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 1
 BGH