Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2016-11&Sort=16386&nr=5670&anz=36&pos=19&Frame=2
Timestamp: 2019-08-25 04:52:10+00:00

Document:
6 K 1433/15
VG Saarlouis Urteil vom 24.11.2016, 6 K 1433/15
Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Beihilfebescheids vom 19.08.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.09.2015 verpflichtet, dem Kläger auf dessen Beihilfeantrag vom 15.07.2015 Beihilfe zu den Aufwendungen für die ärztlich verordneten Mittel Systane ATR und Hylo Vision ATR in Höhe eines Betrages von insgesamt 19,35 EUR zu gewähren.
Der 1960 geborene Kläger ist als Richter im saarländischen Landesdienst mit einem Bemessungssatz von 70 vom Hundert beihilfeberechtigt.
Mit Beihilfeantrag vom 15.07.2015 beantragte der Kläger bei dem Beklagten unter anderem Beihilfe für die ihm ärztlich verordneten Präparate Systane ATR und Hylo Vision ATR zu einem Rechnungsbetrag von insgesamt 27,65 EUR.
Mit Beihilfebescheid vom 19.08.2015 lehnte der Beklagte die Gewährung einer Beihilfe zu diesen Aufwendungen ab. Zur Begründung ist dem Bescheid der Hinweis zu entnehmen, dass Medizinprodukte grundsätzlich gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO i.V.m. Abschnitt V der Arzneimittel-Richtlinie nicht beihilfefähig seien.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 25.08.2015 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er unter Bezugnahme auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23.08.2010, 1 A 331/09, geltend machte, dass es sich bei den Tränenersatzflüssigkeiten Systane ATR und Hylo Vision ATR nicht um Medizinprodukte im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO, sondern unter Zugrundelegung des weiten Arzneimittelbegriffs um Arzneimittel im Sinne der saarländischen Beihilfeverordnung handele. Unter Arzneimitteln seien danach grundsätzlich Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen zu verstehen, die dazu bestimmt seien, durch Anwendung am oder im menschlichen Körper Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden zu heilen, zu lindern, zu verhüten oder zu erkennen. Dies sei bei den Präparaten Systane ATR und Hylo Vision ATR der Fall. Er leide an einer eingeschränkten Funktion der Tränendrüsen mit der Folge einer Unterversorgung der Augenoberfläche mit Tränenflüssigkeit. Dies führe zu sehr schmerzhaften Rötungen und Augenbrennen. Um dies zu vermeiden, benötige er die ihm verordneten Präparate, die das Auge wieder ausreichend mit Flüssigkeit versorgten. Selbst bei Einstufung der Präparate Systane ATR und Hylo Vision ATR als Medizinprodukte wären diese gleichwohl beihilfefähig. Die Einstufung eines ärztlich verordneten Mittels als Medizinprodukt stehe der Beihilfefähigkeit nämlich dann nicht zwingend entgegen, wenn dieses Mittel objektiv dazu geeignet sei, durch Einwirkung auf den menschlichen Körper der Heilung oder Linderung einer Krankheit zu dienen. Davon sei in seinem Fall auszugehen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 02.09.2015 wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, bei der Prüfung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel seien § 5 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 BhVO sowie die Anlage 2 zu § 5 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a) BhVO zu beachten. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhVO umfassten die beihilfefähigen Aufwendungen die Kosten für Arzneimittel. Die Feststellung, ob es sich um ein beihilfefähiges Arzneimittel handele, werde anhand verschiedener Verzeichnisse wie beispielsweise der „Roten Liste“ getroffen. In dieser Liste seien die Produkte Systane ATR und Hylo Vision ATR als nicht apothekenpflichtige Medizinprodukte aufgeführt. Zwar gehörten diese Medizinprodukte nach § 3 MPG zu den Stoffen und Zubereitungen aus Stoffen, die dazu bestimmt seien, durch Anwendung am oder im menschlichen Körper Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden zu heilen, zu lindern, zu verhüten oder zu erkennen, und unterfielen damit dem weiter gefassten Arzneimittelbegriff des § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG. Auch wenn das gültige Beihilferecht von einem erweiterten Arzneimittelbegriff ausgehe, seien Medizinprodukte nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 letzter Satz BhVO nur im Rahmen der Bestimmungen über die Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln, die als Medizinprodukte nach § 3 MPG zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt seien, beihilfefähig. Abschnitt J der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses und die dazu gehörende Anlage V seien entsprechend anzuwenden. Da die Mittel Systane ATR und Hylo Vision ATR nicht unter diese Ausnahmeregelung fielen, seien sie auch nicht beihilfefähig.
Am 06.10.2015 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Beihilfebegehren aus den Gründen seines Widerspruchs weiterverfolgt. Der Kläger hält an seiner Auffassung fest, dass es sich bei den Präparaten Systane ATR und Hylo Vision ATR nicht um Medizinprodukte i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO, sondern unter Zugrundelegung des von dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 23.08.2010, 1 A 331/09, angenommenen weiten Arzneimittelbegriffs um Arzneimittel im Sinne der saarländischen Beihilfeverordnung handele. Die ihm verordneten Präparate seien, indem sie die durch die Unterversorgung seiner Augen mit Tränenflüssigkeit hervorgerufenen Beschwerden wie Rötungen, Brennen und Entzündungen linderten und ein Wiederauftreten dieser Beschwerden verhüteten, dazu bestimmt, durch Anwendung am oder im menschlichen Körper Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden zu heilen, zu lindern oder zu verhüten. In einem solchen Fall die betreffenden Präparate von der Beihilfefähigkeit auszunehmen, sei mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht zu vereinbaren.
den Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Beihilfebescheids vom 19.08.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.09.2015 zu verpflichten, ihm weitere Beihilfe zu den Präparaten Systane ATR und Hylo Vision ATR in Höhe von insgesamt 19,35 EUR zu bewilligen.
Der Beklagte hält aus den Gründen der Widerspruchsentscheidung an seiner Auffassung fest, dass der Kläger keinen Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den Mitteln Systane ATR und Hylo Vision ATR habe. Ergänzend weist er darauf hin, dass das von dem Kläger zitierte Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes noch zu einer älteren Fassung der Beihilfeverordnung ergangen sei. Mittlerweile sei die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Medizinprodukten in der Beihilfeverordnung in § 5 Abs. 1 Nr. 6 letzter Satz BhVO geregelt, so dass die von dem Kläger zitierte Rechtsprechung nicht mehr einschlägig sei.
Mit Schreiben vom 27.10. und 09.11.2015 haben der Beklagte und der Kläger auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Die als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage ist begründet.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für die ihm ärztlich verordneten Mittel Systane ATR und Hylo Vision ATR. Der Beihilfebescheid des Beklagten vom 19.08.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.09.2015 ist, soweit darin eine Beihilfe zu diesen Aufwendungen versagt wurde, rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Nach § 67 Abs. 2 Satz 1 SBG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 BhVO in der hier maßgeblichen Fassung vom 30.01.2015
vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 08.11.2012, 5 C 2.12, IÖD 2013, 33, und vom 15.12.2005, 2 C 35.04, ZBR 2006, 195, wonach beihilferechtlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die eine Beihilfe begehrt wird, abzustellen ist,
sind beihilfefähig die notwendigen Aufwendungen im angemessenen Umfang unter anderem in Krankheits- und Pflegefällen zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden, für die Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener oder erworbener Körperschäden nach Maßgabe der folgenden Vorschriften der Beihilfeverordnung. Diese allgemeine Regelung wird, soweit es um Aufwendungen für Arzneimittel in Krankheitsfällen geht, durch § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhVO zunächst dahingehend konkretisiert, dass beihilfefähig im Grundsatz unter anderem die vom Arzt oder Zahnarzt nach Art und Umfang schriftlich verordneten Arzneimittel sind. Unter Arzneimitteln im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhVO sind dabei grundsätzlich Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen zu verstehen, die dazu bestimmt sind, durch Anwendungen am oder im menschlichen Körper Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden zu heilen, zu lindern, zu verhüten oder zu erkennen (vgl. auch § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AMG). Einen Anhaltspunkt dafür, ob ein bestimmtes Präparat ein Arzneimittel im medizinischen Sinne ist, kann etwa seine Zulassung oder Registrierung als Arzneimittel nach § 2 Abs. 4 Satz 1 AMG oder auch die Erwähnung des Mittels in der vom Bundesverband der pharmazeutischen Industrie herausgegebenen sog. „Roten Liste“ bieten. Allein der Umstand, dass die streitgegenständlichen Mittel Systane ATR und Hylo Vision ATR weder als Arzneimittel zugelassen noch in der „Roten Liste“ als solches aufgeführt sind, vielmehr in dieser Liste ausdrücklich als nicht apothekenpflichtige Medizinprodukte bezeichnet werden, rechtfertigt allerdings noch nicht die Annahme, dass ihnen der Arzneimittelcharakter im beihilferechtlichen Sinne fehlt. Denn nach Sinn und Zweck der Beihilfevorschriften ist maßgebend nicht auf eine formale Einordnung, sondern auf den materiellen Zweckcharakter bzw. darauf abzustellen, ob nach objektiven Maßstäben von dem Mittel eine therapeutische Wirkung zu erwarten ist. Hinsichtlich des materiellen Zweckcharakters ist die objektive Bestimmung entscheidend, mithin die Eignung des jeweils in Rede stehenden Mittels, durch Einwirkung auf den menschlichen Körper der Heilung oder Linderung einer Krankheit zu dienen. Diese Voraussetzung erfüllen aber auch bestimmte Medizinprodukte, beispielsweise diejenigen nach § 3 Nr. 1 Buchst. a) MPG. Denn bei diesen Medizinprodukten handelt es sich nach der dort gegebenen Definition um Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die vom Hersteller zur Anwendung für Menschen mittels ihrer Funktionen zum Zwecke der Erkennung, Verhütung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten zu dienen bestimmt sind und deren bestimmungsgemäße Hauptwirkung im oder am menschlichen Körper weder durch pharmakologisch oder immunologisch wirkende Mittel noch durch Metabolismus erreicht wird, deren Wirkungsweise aber durch solche Mittel unterstützt werden kann.
So ausdrücklich OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.08.2010, 1 A 331/09, unter Hinweis u.a. auf VGH Baden- Württemberg, Urteile vom 11.03.2010, 10 S 3090/08 und vom 19.01.2010, 4 S 1816/07, jeweils zitiert nach juris
Dass ausgehend von dem mithin weit auszulegenden beihilferechtlichen Arzneimittelbegriff die Präparate Systane ATR und Hylo Vision ATR dazu bestimmt und geeignet sind, eine Erkrankung des Klägers, nämlich die durch eine Unterversorgung seiner Augen mit Tränenflüssigkeit letztlich hervorgerufenen Entzündungen, durch Einwirkung auf seinen Körper zu heilen bzw. zu lindern, unterliegt vorliegend keinen begründeten Zweifeln. Dies hat auch der Beklagte nicht in Frage gestellt. Vielmehr hat er ausdrücklich zugestanden, dass die in Rede stehenden Mitteln zu den Stoffen und Zubereitungen aus Stoffen gehören, die dazu bestimmt sind, durch Anwendungen am oder im menschlichen Körper Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden, zu lindern oder zu verhüten.
Zur Beihilfefähigkeit der Mittel Tears again Augenspray und ARTELAC Advanced MDO Augentropfen vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.08.2010, 1 A 331/09
Der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen des Klägers für die Mittel Systane ATR und Hylo Vision ATR steht entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 6 letzter Satz BhVO entgegen.
Nach der in § 5 Abs. 1 Nr. 6 letzter Satz BhVO enthaltenen Regelung sind die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V und über die Zuordnung der Heilmittel zur Indikation nach § 92 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 SGB V auch für Medizinprodukte im Rahmen der beihilferechtlichen Voraussetzungen entsprechend anzuwenden. In der entsprechenden Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses ist nach Maßgabe des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V festgelegt, in welchen medizinisch notwendigen Fällen Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte nach § 3 Nr. 1 oder 2 MPG zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt sind, ausnahmsweise in die Arzneimittelversorgung einbezogen werden. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 dieser Richtlinie sind Medizinprodukte nach § 3 Nr. 1 und Nr. 2 MPG generell von der vertragsärztlichen Versorgung mit Arzneimitteln ausgeschlossen. Satz 2 dieser Vorschrift nimmt von diesem Grundsatz nur solche Medizinprodukte aus, die in medizinisch notwendigen Fällen ausnahmsweise nach den Bestimmungen der Arzneimittel-Richtlinie in die Arzneimittelversorgung einbezogen sind. Welche Medizinprodukte das sind, ist gemäß § 27 Abs. 8 Satz 1 der Arzneimittel-Richtlinie abschließend in einer Übersicht als Anlage V zur Arzneimittel-Richtlinie aufgeführt. Hierzu gehören die streitgegenständlichen Mittel Systane ART und Hylo Vision ATR nicht, so dass sie als Medizinprodukte gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses generell von der vertragsärztlichen Versorgung mit Arzneimitteln ausgeschlossen sind.
Der dementsprechend nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 letzter Satz BhVO gegebene Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die dem Kläger verordneten Mittel Systane ATR und Hylo Vision ATR ist allerdings unwirksam, weil die in § 5 Abs. 1 Nr. 6 letzter Satz BhVO enthaltene dynamische Verweisung auf die Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses für die Beihilfefähigkeit von Medizinprodukten gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip verstößt.
Die in § 5 Abs. 1 Nr. 6 letzter Satz BhVO getroffene Regelung über die Beihilfefähigkeit von Medizinprodukten, die dem beihilferechtlichen Arzneimittelbegriff unterfallen, beschränkt sich auf die Übernahme der von dem Gemeinsamen Bundesausschuss als ausnahmsweise verordnungsfähig angesehenen Medizinprodukte. Die darin liegende Übertragung der Entscheidungskompetenz über die Anerkennung bzw. den Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Medizinprodukten auf den nach § 91 Abs. 1 Satz 1 SGB V von den kassenärztlichen Bundesvereinigungen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen gebildeten Gemeinsamen Bundesausschuss entspricht nicht den Anforderungen des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips, die im Rahmen des Vorbehalts des Gesetzes an eine dynamische Verweisung auf Regelungen Dritter zu stellen sind. Denn die Entscheidungskompetenz wird insoweit auf eine Stelle verlagert, in der der Dienstherr nicht vertreten ist und die ihre Entscheidungen nicht am Maßstab der verfassungsrechtlich gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, sondern als Selbstverwaltungsorgan verschiedener als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierter Gruppierungen zur Wahrung ihrer Interessen zu treffen hat.
Vgl. zu Vorstehendem auch BVerwG, Urteil vom 26.03.2015, 5 C 9.14, NVwZ-RR 2015, 743; ferner OVG des Saarlandes, Urteile vom 23.10.2015, 1 A 311/14, und 1 A 350/14, jeweils m.w.N.
Zwar ist eine dynamische Verweisung der vorgenannten Art nicht von vorneherein unzulässig. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
An einer danach unter dem Gesichtspunkt des Rechtsstaats- und des Demokratieprinzips gebotenen Beschränkung des Umfangs der Verweisung durch Begrenzung der in Bezug genommenen Normen quantitativ oder qualitativ in der Weise, dass der Normgeber die Bindung an die in Bezug genommenen Norm einschränkt und der Verwaltung für die Anwendung eigene Regelungen oder Handlungsspielräume vorgibt bzw. einräumt, fehlt es vorliegend. Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 6 letzter Satz BhVO, die die Beihilfefähigkeit von Medizinprodukten auf die in der Anlage V zur Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses genannten Medizinprodukte beschränkt, eröffnet dem Dienstherrn ersichtlich keinen eigenen Abwägungs- und Entscheidungsspielraum unter Berücksichtigung beamtenrechtlicher Grundsätze. Eine etwa § 7 Satz 2 BhVO BE vergleichbare Regelung, nach der die Rechtsanwendung bei Verweisungen auf Richtlinien und Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses unter Berücksichtigung des Fürsorgegrundsatzes nach § 45 Beamtenstatusgesetz sich nur an den in diesen Normen und Entscheidungen niedergelegten Grundsätzen zu orientieren hat
enthält die saarländische Beihilfeverordnung nicht. Auch sonst ist keine Regelung erkennbar, die dem Dienstherrn einen eigenen Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Frage eröffnet, wie weit die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Medizinprodukten reicht.
Ebenso für die in § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhVO enthaltene Verweisung auf die nach dem SGB V festgelegten Festbeträge für die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel OVG des Saarlandes, Urteile vom 23.10.2015, 1 A 311/14, und 1 A 350/14
Entsprechendes gilt in Bezug auf die in Ziffer 4.2 der Anlage 2 zu § 5 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a) BhVO enthaltene Regelung, wonach eine Ausnahme von dem Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Mitteln, die entweder keine Arzneimittel sind oder deren Wirksamkeit aus therapeutischer Sicht nicht anerkannt ist, nur zuzulassen ist, wenn in einem schweren lebensbedrohenden Krankheitsfall das Mittel von einem Arzt verordnet wurde, der Amts- oder ein von der Festsetzungsstelle bezeichneter Vertrauensarzt die Anwendung dieses Mittels für dringend erforderlich hält und eine vorangegangene Behandlung mit wissenschaftlich anerkannten Arzneimitteln keinen Erfolg gebracht hat. Davon abgesehen, dass diese Regelung nur Mittel erfasst die gerade nicht dem beihilferechtlichen Arzneimittelbegriff unterfallen, eröffnet die Regelung dem Dienstherrn ersichtlich auch keinen eigenen Abwägungs- und Entscheidungsspielraum, der gewährleistet, dass Beihilfe für Aufwendungen für Medizinprodukte jedenfalls dann geleistet wird, wenn dies nach dem verfassungsrechtlichen Fürsorgegrundsatz geboten ist.
Erweist sich danach die Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Medizinprodukte nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 letzter Satz BhVO als unwirksam, verbleibt es bei den allgemeinen Grundsätzen, dass Aufwendungen für Medizinprodukte, die – wie hier – dem weit auszulegenden Arzneimittelbegriff des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhVO unterfallen, beihilfefähig sind, wenn bei ihrer Verordnung den Anforderungen der Notwendigkeit und der Angemessenheit nach §§ 67 Abs. 2 Satz 1 SBG, 4 Abs. 1 Nr. 1 BhVO Rechnung getragen wird. Beides wurde von dem Beklagten ebenfalls nicht in Frage gestellt. Dass die Aufwendungen des Klägers für die Mittel Systane ATR und Hylo Vision ATR im konkreten Fall medizinisch notwendig waren, ergibt sich im Übrigen bereits aus der in der ärztlichen Verordnung dieser Mittel zum Ausdruck kommenden Bejahung der therapeutischen Notwendigkeit und der diesbezüglichen fachlichen Kompetenz des behandelnden Arztes. Anhaltspunkte dafür, dass eine gleich wirksame, aber preisgünstigere Behandlung der Erkrankung des Klägers zur Verfügung gestanden hätte, mithin die Aufwendungen für die in Rede stehenden Mittel der Höhe nach nicht angemessen gewesen wären, sind ebenfalls nicht ersichtlich.
Nach alledem hat der Kläger einen Anspruch auf weitere Beihilfe in Höhe von 19,35 EUR. Dies entspricht 70 vom Hundert der ihm entstandenen Aufwendungen für die streitgegenständlichen Mittel.
Der Klage war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 GKG auf 19,35 EUR festgesetzt.

References: § 5
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 § 42
 § 67
 § 4
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 § 92
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 § 31
 § 3
 § 27
 § 3
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 § 5
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 § 91
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 § 45
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