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Timestamp: 2019-11-18 11:07:25+00:00

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Zurückweisung einer Beschwerde, Wiedereinsetzungsantrag zu spät eingebracht - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 14.02.2019, RV/7501059/2018
Zurückweisung einer Beschwerde, Wiedereinsetzungsantrag zu spät eingebracht
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen Ö, vertreten Dr. RA, Dominikanerbastei 17/11, 1010 Wien, wegen Nichtentrichtung von Wettterminalabgabe über die Beschwerde vom 17.8.2018 (eingebracht am 24.9.2018) gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien als Abgabenstrafbehörde vom 20.07.2018, MA6/ARP u.a. nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.2.2019 in Anwesenheit des Vertreters RA Dr., des Behördenvertreters AR Peter Schötta und der Schriftführerin FOI Gülüzar Ruszicska, beschlossen:
Das Erkenntnis wurde am 26.7.2018 an den Vertreter Dr., zugestellt.
Am 24.9.2018 wurde mittels Mail an den Magistrat durch RA Mag., eine Eingabe mit folgender Textierung eingebracht:
Der seinerzeitige Rechtsvertreter meiner Mandantschaft, Dr., hat am 17.8.2018 die Beschwerden eingebracht und übermittle ich diese nochmals zur gefälligen Kenntnisnahme.
Der Eingabe ist eine Bescheidbeschwerde der Kanzlei Dr. beigelegt, die das Datum 17.8.2018 trägt.
Mit Schriftsatz vom 9.10.2018 wurden durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. ein Antrag auf Wiedereinsetzung, eine Bescheidbeschwerde sowie ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung eingebracht:
Halbschrift sowie unter Beilage des angefochtenen Erkenntnisses an Frau A.K., Angestellte in der Kanzlei des Rechtsvertreters, übergeben. Diese sollte das
Verwaltungsgericht beantragt.
Zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag siehe das Erkenntnis des BFG zu RV/7501058/2018.
In der mündlichen Verhandlung für beide Verfahren wurde wie folgt protokolliert:
Der Verteidiger trägt die Beschwerden vor und beantragt wie dort. Ergänzend wird ausgeführt, dass die D.GmbH auch vor der Versendung der verfahrensgegenständlichen Mail an den Magistrat bereits durch Mag. sowie meine Kanzlei vertreten wurde. Wir haben uns die Vertretung der GesmbH in ganz Österreich nach Bundesländern aufgeteilt. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich der Bf. in diesem Verfahren auch an Mag. gewendet hat. Es ist aber eine andere Rechtsanwaltskanzlei, mir ist Mag. nicht bekannt. Ich bin auf Glücksspielbereich und Wettenrecht spezialisiert, das heißt, dass ich zeitgleich meist 400 bis 600 Verfahren in meiner Kanzlei anhängig habe und pro Monat ca. € 1.200,-- an Portospesen anfallen. Die Mitarbeiterin ist somit sehr zuverlässig und erledigt eine Vielzahl an Verfahren zur vollsten Zufriedenheit. Fehler können nun einmal passieren.
Ich habe im Zeitpunkt der Zustellung der Zahlungsaufforderung in diesem Verfahren nicht mehr vertrete. Der Bf. hat zeitgleich zahlreiche Verfahren anhängig und nunmehr eine Zahlungsaufforderung lediglich mit einer Geschäftszahl und einem zu zahlenden Betrag erhalten. Ich gehe davon aus, dass er zeitnah Mag. kontaktiert hat. Für mich beginnt die Kenntnis des Bf., dass keine Beschwerde beim Magistrat eingelangt ist erst mit dem Schreiben des Magistrates vom 27.9.2018. Erst danach wurde ich kontaktiert und dann eben auch in meiner Kanzlei erhoben, dass die Beschwerde nicht eingereicht wurde. Für mich ist erst in diesem Moment verwirklicht, dass die GesmbH Kenntnis hatte, dass die Beschwerde nicht eingebracht wurde.
Die Zahlungsaufforderungen ergehen automatisch 2 bis 4 Wochen nach Rechtskraft eines Erkenntnisses und werden ohne Zustellnachweis zugestellt. Jedenfalls geht aus der Mail von Mag. hervor, dass er die Zahlungsaufforderung sowie das Straferkenntnis hatte, daraus haben wir geschlossen, dass die Zustellung an den Bf. vor diesem Termin erfolgt sein muss, spätestens an dem Tag an dem diese Mail an den Magistrat erging.
Aus der Textierung des Mails von Mag. an den Magistrat schließe ich, dass der Bf. sowie Mag. davon ausgegangen sind, dass von meiner Kanzlei eine Beschwerde erhoben und diese auch eingebracht worden ist. Der Fristenlauf ergibt sich für mich wie oben bereits ausgeführt. Beantragt wird die Einvernahme des Mag..
Den Parteien wird je ein Blatt Belehrung gemäß § 29 VwGVG und eine Ausfertigung der Niederschrift ausgehändigt. Es wird die Ausfertigung des Erkenntnisses beantragt."
Die Niederschrift erliegt im Verfahren RV/7501058/2018.
Die gegenständliche Bescheidbeschwerde gegen die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages und der Vorlageantrag sind, da es sich hinsichtlich der Bestrafung wegen Nichtentrichtung der Wettterminalabgabe um ein Verwaltungsstrafverfahren zu einer Abgabe handelt, durch das Bundesfinanzgericht zu behandeln.
Gegenstand der Prüfung sind somit die Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages und die Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Straferkenntnis.
Das Bundesfinanzgericht hat, dem gesetzlich zulässigen Parteienantrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung folgend, nach Abhaltung einer Verhandlung durch einen Einzelrichter des BFG darüber zu erkennen, ob die Zurückweisung jeweils zu Recht erfolgt ist oder nicht.
Gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG steht es im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung).
Die Behörde war somit berechtigt die Beschwerde gegen das Straferkenntnis mittels Beschwerdevorentscheidung als verspätet zurückzuweisen.
Auf Grund des fristgerechten Vorlageantrages hat das BFG nunmehr erneut über die Beschwerde gegen das Straferkenntnis abzusprechen.
Das Straferkenntnis wurde unbestritten am 26.7.2018 an den Vertreter Dr. zugestellt.
Der Wiedereinsetzungsantrag wurde am 9.10.2018 zur Post gegeben und in einem eine Bescheidbeschwerde eingebracht.
Wie das Bundesfinanzgericht im Erkenntnis zu RV/7501058/2018 festgestellt hat, war die Frist des § 33 Abs. 3 VwGvG bei Antragstellung auf Wiedereinsetzung bereits abgelaufen, daher erfolgte die Zurückweisung zu Recht.
Die Bescheidbeschwerde wurde erstmals als Anhang einer Mail vom 24.9.2018 bei der Behörde eingebracht.
Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG oder wegen Rechtswidrigkeit des Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG vier Wochen.
Die Frist beginnt nach § 7 Abs. 4 Z 1 VwGVG mit der Zustellung an den Beschwerdeführer zu laufen.
Die Beschwerde wurde somit verspätet eingebracht.
§ 29 VwGVG, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013
§ 15 Abs. 1 VwGVG, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7501059.2018
Findok-Nr: 122303.1, aufgenommen am: 22.02.2019 14:45:50, Dokument-ID: 7e42e4a4-49ef-4053-8ef1-df80cd9ea3fc, Segment-ID: fc7bee12-2fb7-4dbb-8bcc-0fac3ebd7d37

References: § 29
 § 14
 Art. 130
 § 33
 § 7
 Art. 130
 Art. 130
 § 7

§ 29

§ 15