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Timestamp: 2018-01-21 07:06:47+00:00

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Nichtanwendbarkeit der als verfassungswidrig aufgehobenen Gesetzesbestimmung auf den Anlassfall - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 19.10.2007, RV/0737-I/07
Nichtanwendbarkeit der als verfassungswidrig aufgehobenen Gesetzesbestimmung auf den Anlassfall
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W.P., Adresse, vertreten durch StB.X, vom 22. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 18. Mai 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden:
Gemäß § 22 ErbStG wurde am 7. Februar 2002 der notariell bekräftigte Schenkungsvertrag (zugleich Vereinbarung über eine Nachstiftung) vom 17. Dezember 2001, abgeschlossen zwischen W.H. als Geschenkgeber und der W.P. als Geschenknehmerin, angezeigt. W.H. war auch Stifter der W.P.. Der Geschenkgeber schenkte unter Punkt 2 den einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage von S 999.000 entsprechenden Geschäftsanteil an der XY.GmbH der W.P. und Letztere nahm die Schenkung dieses Geschäftsanteiles an.
Unter Übernahme des Ergebnisses einer Außenprüfung wurde gegenüber der W.P. (im Folgenden: Bw.) mit dem Schenkungssteuerbescheid vom 18. Mai 2007 für den Rechtsvorgang "Nachstiftung vom 17. Dezember 2001 mit W.H." von einem abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb von 59.169.320,00 S die Schenkungssteuer mit 215.000,11 € festgesetzt (Berechnung siehe Bescheid).
Die gegen diesen Schenkungssteuerbescheid erhobene Berufung bekämpft die Rechtsmäßigkeit dieser Vorschreibung allein mit dem Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage, nämlich des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG. Begründend wird im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. März 2007, B 1983/06-7 die Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG geprüft werde. Der angefochtene Bescheid basiere somit auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage.
Das Finanzamt legte ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Mit Berufungsentscheidung vom 31. Mai 2007, RV/0297-I/07 wurde die Berufung gegen den Schenkungssteuerbescheid als unbegründet abgewiesen mit der Begründung, zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung gehörte § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG zum geltenden Recht, weshalb diese gesetzliche Bestimmung auf den Berufungsfall zu Recht angewendet wurde. Gegen diesen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates brachte die Bw. am 6. Juni 2007 beim Verfassungsgerichtshof eine auf Art. 144 B-VG gestützte Beschwerde (do. protokolliert unter Zahl B 956/07-5) ein.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07 ua., §1 Abs. 1 Z 2 ErbStG und damit den Schenkungssteuer- Grundtatbestand als verfassungswidrig aufgehoben.
Gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte. Dem in Art 140 Abs. 7 B-VG genannten Anlassfall (im engeren Sinn), anlässlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren.
Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren begann am 15. Juni 2007. Die oben angeführte Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 6. Juni 2007 eingelangt, war also zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung schon anhängig; der dieser Verfassungsgerichtshofbeschwerde zugrunde liegende Fall ist somit einem Anlassfall gleichzuhalten.
Da die belange Behörde bei Erlassung des beschwerdegegenständlichen Bescheides die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung anwendete und es nach der Lage des Falles offenkundig ist, dass diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war, wurde die Beschwerdeführerin somit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt. Der Verfassungsgerichtshof hat aus diesem Grund mit Erkenntnis vom 2. Oktober 2007, B 956/07-5 den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck vom 31. Mai 2007, RV/0297-I/07, aufgehoben.
Im fortgesetzten Verfahren ist auf Grund der eingangs dargestellten Sach- und Gesetzeslage bei der neuerlichen Entscheidung über die Berufung gegen den angefochtenen Schenkungsteuerbescheid wegen der vor Beginn der nichtöffentlichen Beratung eingebrachten VfGH- Beschwerde B 956/07-5 davon auszugehen, dass dieser Schenkungssteuerfall einem Anlassfall gleichzuhalten ist. Nach Art. 140 Abs. 7 B-VG ist demzufolge ausschließlich auf Grund der nunmehr zukommenden Anlassfallwirkung im Streitfall so vorzugehen, als ob diese als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte. Diese aufgehobene Gesetzesbestimmung (Schenkungssteuer-Grundtatbestand) ist damit auf den gegenständlichen Schenkungsfall nicht mehr anzuwenden. Dadurch, dass das Finanzamt den angefochtenen Schenkungsteuerbescheid offenkundig auf diese die Abgabenvorschreibung tragende als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesstelle des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG gestützt hat, liegt eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Schenkungsteuerbescheides begründet.
Aus diesem Grund wird wie im Spruch ausgeführt unter Aufhebung des angefochtenen Schenkungssteuerbescheides der Berufung stattgeben.
Innsbruck, am 19. Oktober 2007
Findok-Nr: 31076.1, aufgenommen am: 29.10.2007 09:38:03, Dokument-ID: 542ca447-2f32-44f6-89b8-24a60bc0f228, Segment-ID: faa34550-6467-485e-9181-06b350ae5c98

References: § 22
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 144
 §1
 Art. 140
 Art. 140
 § 1