Source: http://www.deliberationdaily.de/2014/05/analyse-der-europawahl/
Timestamp: 2019-08-25 02:20:02+00:00

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Analyse der Europawahl 2014 - Deliberation Daily
Die Europawahl ist vorüber. Wie erwartet haben die Rechtsextremen und Rechtspopulisten stark zugelegt, während die alteingesessenen Parteien – besonders Konservative und Liberale – verloren haben. Doch lohnt es sich, das Ergebnis näher anzusehen. Es hat interessante Konsequenzen, nicht nur für die jeweiligen Landespolitiken, sondern auch für die EU als Ganzes.
Beginnen wir unseren Überblick mit Deutschland. Die AfD hat den Einzug ins Europaparlament (ab jetzt EP) erwartungsgemäß mit über 5% geschafft, hat aber gemessen an den vorherigen Umfragen eher underperformed – eine Wiederholung der Bundestagswahl, wo diverse Prognosen die AfD ebenfalls um ein oder zwei Prozent stärker gesehen haben, als sie am Ende war. Ihr Sieg dürfte für Deutschland die größten Konsequenzen haben. Er ging vor allem auf das Konto von FDP, die mit 3% ihre Bedeutungslosigkeit anzementiert bekam und der CDU/CSU, die deutlich, wenngleich nicht drastisch, gegenüber 2009 verlor. Die SPD selbst sieht sich mit einem Zugewinn von 2% gegenüber der Bundestagswahl im Aufwärtstrend, was sich aber angesichts des Einsatzes von mehr als doppelt so viel Wahlkampfmitteln wie bei der Union eher bescheiden ausnimmt. Darauf kommt es für die SPD aber auch nicht wirklich an; sie muss einen sich selbst tragenden Aufschwung in Stimmung und Umfragen starten, und je erfolgreicher man sich redet, umso besser.
Rein innenpolitisch haben sich für Deutschland zwei Dinge gezeigt: erstens, der harte Schwenk hin zum Rechtspopulismus in den letzten Wochen („keine Sozialunion“) hat sich weder für CDU noch für CSU ausgezahlt. Wer dieser Meinung war, konnte mit der AfD gleich das Original wählen und hat es getan. Das ist eine gute Neuigkeit. Gleichzeitig bedeutet der Erfolg der AfD und noch mehr die Katastrophe für die FDP, dass Merkel jenseits der SPD derzeit keine Koalitionspartner besitzt. Für die CDU muss daher die Bündnisfähigkeit mit den Grünen oberste Priorität bekommen, wenn sie sich nicht an die SPD als Koalitionspartner fesseln will, die gleichzeitig auf grüner und linker Seite Koalitionsspielraum gewinnt. Seit diesem Sonntag läuft die Zeit erstmals seit langem wieder für die Genossen, wenngleich auch sehr, sehr langsam.
Das deutsche Wahlergebnis hat aber natürlich auch in Europa Strahlkraft. Es zeigt für den Rest der EU zweierlei Dinge: erstens, Deutschland steht in überwältigender Mehrheit fest zur EU und dem Euro, so dass sich an den Leitlinien deutscher Politik in absehbarer Zeit nichts ändern wird, zum Guten wie zum Schlechten. Aus Deutschland ist innerhalb der EU kein Chaos zu erwarten; es dürfte als stabilisierender Anker wirken – eine Nachricht, die für die Griechen und Spanier eher als Drohung erscheinen dürfte. Gleichzeitig wird sich aus Deutschland aber auch kein Impuls für eine Reform der EU ergeben – dafür war Schulz‘ Niederlage zu deutlich und ist Merkels politischer Kurs zu klar expertimentavers.
In Frankreich dagegen haben die Rechtspopulisten unter Marie Le Pen einen klaren Sieg errungen. Ihre Stimmen gingen im Gegensatz zur deutschen AfD wesentlich weniger auf das Konto der Konservativen und Liberalen als vielmehr der regierenden Sozialisten. Die Wahl dort ist als doppelte Protestwahl zu lesen: gegen die ungeheuer unpopuläre Regierung Hollandes und gegen den aktuellen Kurs der EU. Hollande hatte bei seiner Wahl einen wirtschaftspolitischen Umschwung anstoßen wollen. Dieser ist mittlerweile von Merkel komplett abgefangen und zerbröselt worden; Frankreich ist mehr oder minder vollständig auf den deutschen Stabilitätskurs eingeschwenkt und hat sich von seinen Zielen einer Wachstums-Union verabschiedet. Die deutlich spürbare deutsche Dominanz in der EU sorgt für Abwehrreaktionen in Frankreich.
In Großbritannien findet sich ein ähnlich gelagertes Phänomen: auch hier ist die Wahl der UKIP, die stärkste Partei vor Labour und Tories wurde, sowohl ein Misstrauensvotum gegen die EU (die in Großbritannien noch nie sonderliche Popularität genoss) als auch gegen die heimischen Eliten, denen Verrat des eigenen Landes und Kapitulation gegenüber mächtigen, klandestinen und intransparenten Interessen vorgeworfen wird. Deutschland ist hierbei gar nicht so sehr das Feindbild; die EU wird vielmehr als Ganzes abgelehnt. Angesichts des Wahlergebnisses dürfte Camerons Zug, 2017 ein Referendum über den Verbleib in der EU anzusetzen, als schlechte Idee gelten dürfen. Für die britische Regierung muss es in den nächsten drei Jahren darum gehen, möglichst substanzielle Konzessionen von der EU zu erzwingen, um so den heimischen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ob die EU, die den Briten ohnehin bereits Sonderrechte eingeräumt hat, sich die Verantwortung für das innenpolitische Debakel der Tories aufladen will, darf allerdings bezweifelt werden.
In Italien hat die regierende Sozialisten-Partei Partito Democratico einen deutlichen Wahlsieg errungen. Zwar konnten die rechtsradikalen Kräfte knapp den Einzug ins Parlament schaffen, aber Berlusconis Forza Italia erreichte nur den dritten Platz. Die Proteststimmen wurden in Italien von Beppo Grillos „Bewegung 5 Sterne“ (M5S) aufgesogen, das zwar auch nicht besonders EU-freundlich ist, in seiner Kritik aber mehr Elemente des Links- als des Rechtspopulismus bedient und daher für eine Allianz der rechten EU-Gegner ausfallen dürfte.
In Spanien haben die etablierten Konservativen (die aktuell die Regierung stellen) trotz heftiger Verluste eine knappe Mehrheit behalten können und garantieren so eine weitere Umsetzung des Euro-Rettungskurses im eigenen Land. Beachtenswert ist hier auch, dass die Sozialisten, die seit 2011 nicht mehr an der Regierung sind, ebenfalls schwere Verluste erlitten haben – das Gedächtnis des Wählers ist in Spanien offensichtlich lang.
Auch in Polen siegten die regierenden Liberalkonservativen. Fast gleichauf allerdings liegen die Nationalkonservativen; die restlichen Parteien sind weit abgeschlagen. Angesichts dieser Gefahrenlage dürfte Regierungschef Donald Tusk sich genausowenig für die EU aus dem Fenster lehnen wie Cameron in London.
In Österreich zeigt sich ein im Trend ähnliches Ergebnis wie in Deutschland: die Konservativen siegen trotz Verlusten, die Sozialdemokraten legen leicht, aber vernachlässigbar zu, die Liberalen sind abgeschlagen. Deutlich prononcierter allerdings sind die Wahlerfolge der österreichischen Grünen (knapp 14%) und, natürlich, der rechtsradikalen FPÖ. Diese ist mit über 20% drittstärkste Kraft aus Österreich und knüpft damit an vergangene Zeiten an. Ein EU-Boykott steht dieses Mal aber wohl nicht im Raum.
In Skandinavien gleichen sich die Wahlergebnisse frappant: die rechten Parteien haben besser abgeschnitten, als die Demoskopen es ihnen zutrauten, mit Ausnahme Dänemarks aber bleiben sie weit hinter den etablierten Regierunsparteien zurück. Dänemark war, wie Großbritannien, noch nie ein großer EU-Unterstützer. Doch auch die anderen skandinavischen Länder ziehen sich mehr und mehr aus der EU zurück, wie es scheint. Besonders in Finnland scheint der rechte Diskurs langsam konsensfähig zu werden.
In Griechenland wurden die Sozialisten praktisch völlig vaporisiert. Die konservative Neo Dimokratia wurde nur zweitstärkste Kraft, deutlich vor den Neonazis der „Goldenen Morgenröte“, die auf knapp 10 Prozent kam. Wahlsieger sind, anders als noch bei den letzten griechischen Parlamentswahlen, die Syriza-Sammlungspartei der linken Strömungen. Es scheint, als ob in Griechenland langsam jegliche Basis für die Eurorettungspolitik wegbricht. Sollte sich die Entwicklung fortsetzen und Syriza an Stimmen gewinnen, stehen die Konservativen zwischen Linkspopulisten und Neonazis. In einer solche Situation beträte die Neo Dimokratia sicher kein Neuland, wenn sie mit den Neonazis paktierte.
Gute Nachrichten gibt es aus den Niederlanden, einem der Stammländer des Rechtspopulismus, wo Geert Wilders Verluste hinnehmen musste. Stattdessen gewannen die Europa-freundlichen Kräfte. Ein ähnliches Bild zeigt sich in Zypern, Slowenien, Rumänien und Bulgarien. Die regierenden etablierten Parteien liegen deutlich vor den jeweiligen nationalen Kräften, was möglicherweise mit der Frische des EU-Beitritts und einer weitgehenden Unberührtheit von der Euro-Krise zusammenhängt (sieht man einmal von Zypern ab).
Anders sieht das Bild in Belgien aus, wo die nationalistischen Kräfte deutlich gewonnen haben und die Spaltung des Landes weiter vorantreiben. Es wird abzuwarten bleiben, ob hier nicht noch in näherer Zukunft mitten in Europa eine ernsthafte Staatskrise ausbrechen wird.
Generell zeigt das Wahlergebnis den erwarteten Verlust der etablierten europäischen Parteien, die gegenüber dem rechten Lager verlieren. Aus der Perspektive der USA übrigens gilt dieses Ergebnis als Protest gegen die Austeritätspolitik, die jenseits des Atlantiks ohnehin als bescheuert wahrgenommen wird. So einfach ist es allerdings nicht; wie oben ausführlich für das Beispiel Großbritannien und Frankreich beschrieben, spielen auch innenpolitische Erwägungen in vielen Fällen eine entscheidende Rolle. Zudem sind die rund 130 Sitze der Rechten keine annähernd so große Gefahr, wie sie in den einfarbigen Balkendiagrammen der Berichterstattung aussehen: viele der radikalen Rechten eint dasselbe Problem, das auch die Linken haben. Sie wissen sehr gut, wogegen sie sind, aber nicht besonders gut, wofür. Ein einiger rechter Anti-EU-Block ist daher unwahrscheinlich. Die Formation neuer europäischer rechtspopulistischer Fraktionen ist praktisch ausgeschlossen. Die dänische Volkspartei mag die Front National nicht, Orbans Fidez kann die UKIP nicht leiden und so weiter und so fort.
Interessant bleibt damit nur noch die Frage nach dem Kommissionspräsidenten. Die Sache war eigentlich klar: wer auch immer von EVP und SPE die stärkere Fraktion würde, dessen Kandidat würde gewählt. Nun liegt Schulz mit seinen 186 Stimmen deutlich hinter der EVP mit ihren 212. Der Lage der Dinge nach müssten sich beide europäischen Großparteien nun für Juncker einsetzen. Etwas überraschend aber gibt Schulz nun den Schröder und verkündet, dass die EVP keine eigene Mehrheit hat (was die SPE natürlich ebenfalls nicht hat, nicht einmal mit Grünen und Liberalen). Es bleibt daher etwas unklar, wie es weitergehen soll. Dies wird dadurch verstärkt, dass der Präsident der Kommission ja von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen werden muss. Zwar hat sich Merkel verhalten hinter Juncker gestellt, aber in Cameron und Orban sind zwei gewichtige konservative Staatschefs bereits gegen Juncker an die Öffentlichkeit gegangen, was für den Europäischen Rat genau der Anlass sein könnte, sich den demokratisch legitimierten Personalvorschlägen zu entziehen.
Sollte das passieren, wäre es denkbar, dass das Parlament den Vorschlag der Kommission schlicht nicht abnickt. Es würde eine handfeste Verfassungskrise auf EU-Niveau folgen. Diese will zumindest von den meisten Ländern wohl keine der Regierungen herbeibeschwören, besonders angesichts der rechtspopulistischen Attacke, der sie zuhause ausgesetzt sind. Ich gehe daher eher davon aus, dass Schulz‘ Aufplustereien den Zweck haben, den Preis für seinen eigenen zukünftigen Posten hochzutreiben. Er könnte etwa Deutschlands Kommissar werden und Günther Oettinger ersetzen, oder er könnte an die Spitze des Ministerrates rücken – es gibt viele Möglichkeiten. So oder so – die nächste Zeit bleibt spannend.
In Dubio 26. Mai 2014, 18:06
Leider liegst Du in wesentlichen Punkten falsch: Die FDP hat lediglich 60.000 Stimmen an die AfD verloren, mehr gingen an die Grünen und die SPD. Den entscheidenden Aderlass verzeichneten die Liberalen jedoch an das Lager der Nichtwähler. Dieser Verlust ist also nur temporär aus heutiger Sicht, denn gerade bürgerliche Wähler üben sich nicht dauerhaft in Wahlenthaltung. Außerdem zeigt diese Entscheidung, dass ehemals liberalen Wählern keine andere Partei so gefällt, dass sie sie wählen könnten.
Deine Missachtung der Briten ist schon augenfällig. Premierminister Cameron kann nicht die Verkörperung Brüsseler Konsenswirtschaft, Jean-Claude Juncker, zum Kommissionspräsidenten wählen. Und Angela Merkel wird wahrscheinlich nicht den Affront wagen, den auch nicht von ihr präferierten Luxemburger auf diesen zentralen EU-Posten zu hieven. Rechtzeitig wird an die Gründe für Junckers Rücktritt erinnert und Alkoholprobleme kolportiert, die ihn für das Amt nicht tragbar erscheinen lassen.
Stefan Sasse 26. Mai 2014, 18:51
Danke für den Hinweis. Dann hat die FDP ja doch noch Hoffnung am Horizont.
Und let’s see.
In Dubio 27. Mai 2014, 08:27
Ohne Frage ist die FDP im Überlebenskampf, nur wenn allein 800.000 ehemals liberale Anhänger ins Lager der Nichtwähler wechseln, ist das eine Zahl zum Nachdenken. Für eine so kleine Gruppierung ist das ein Pfund. Warum kann die Politik diesen Bürgern kein akzeptables Angebot machen? Ging das Argument nicht, das Gros der FDP-Stimmen wären von der Union nur „geliehen“?
Anscheinend nicht. Anscheinend fühlt sie ein Großteil der ehemaligen FDP-Wähler nicht von Union, SPD oder Grünen angezogen.
Ich bin gestern Abend die Online-Ausgabe des Wall Street Journals durchgegangen. Die EU-Wahl schaffte es dort nur zu einer Randnotiz. Die Amerikaner hatten schon immer ein Gespür dafür, was wichtig ist. Und was eben nicht.
Stefan Sasse 27. Mai 2014, 14:32
Weil unsere Medien ja über deren Parlamentswahlen so ausführlich berichten…warten wir mal unsere eigene Berichterstattung im November ab.
In Dubio 27. Mai 2014, 14:47
Selbst über die Kongresswahlen wird hier bei den öffentlich-rechtlichen Sendern sowie in den Printmedien sehr ausführlich berichtet und kommentiert. Manche Kandidaten werden sogar namentlich vorgestellt. Die New York Times habe ich auch auf meinem iPad, dort finden sich 2 Artikel, die eines Kommentars von den Lesern nicht würdig sind. Also, sehr überschaubar das Ganze.
Ariane 27. Mai 2014, 16:50
Und nun? Sollen wir die Wahl lieber abblasen, wenn die Amis sie nicht interessant genug für die Titelseite finden?
In Dubio 27. Mai 2014, 18:12
Die Amerikaner wissen Prioritäten zu setzen. Sie würden sich nicht durch eine Pseudowahl veralbern lassen, bei ihnen werden alle Volksvertreter direkt gewählt. Okay, dafür sitzen im Senat nur Millionäre und auch zum Präsidenten bringt es inzwischen nur, wer ordentlich Cash auf dem Konto hat. Aber man kann nicht alles haben.
Ariane 28. Mai 2014, 08:45
Was genau soll uns das nun sagen, was haben die Amis da überhaupt mit zu tun?
In meinem Örtchen gab es eine Direktwahl für den Bürgermeister (es folgt sogar noch eine Stichwahl). In Berlin sogar einen Volksentscheid. Ami-Style sozusagen, aber weder das Wall Street Journal noch die NY-Times berichten darüber. Trotzdem sind die Wahlen ja nicht weniger wert. Du bist doch eigentlich ein Freund der kleinen Gemeinschaft.
In Dubio 28. Mai 2014, 09:17
So sehr uns manches an den Amerikanern aufregt und umgekehrt, so haben wir dennoch die meisten Gemeinsamkeit, verglichen mit den anderen großen Wirtschaftsblöcken dieser Welt Japan, China, Indien, Lateinamerika. Es muss uns interessieren was jeweils auf der anderen Seite des Atlantik vor sich geht. Schließlich verhandelt die amerikanische Regierung gerade ein umfangreiches Handelsabkommen mit der EU, von dem sich beide Seiten viel versprechen. Da ist es doch wesentlich, wer die jeweiligen Gesprächspartner sind und wo ihre Machtbasis liegt.
Ich z.B. lese regelmäßig angelsächsische Presse, allerdings nicht ganz so intensiv wie die nationale.
Stefan Sasse 28. Mai 2014, 10:23
Ist auch eine self-fulfilling prophecy: jeder behauptet, die Wahlen seien unwichtig, also berichtet man nicht, also behauptet jeder, sie seien unwichtig, weil ja nicht darüber berichtet wird, weswegen nicht darüber berichtet wird.
In Dubio 28. Mai 2014, 11:27
Diese Wahlen waren unwichtig. Die Straßburger Abgeordneten haben keine Rechte wie ein normales Parlament, schon ihre Zusammensetzung ist normiert und nicht an demokratischen Prinzipien orientiert. Sie sitzen aus Proporzgründen nicht mal mit der „Regierung“ in einer Stadt, an einem Ort.
Dass diese Wahl unwichtig war, hatten die Europäer bereits Monate vorher aus Karlsruhe schriftlich bescheinigt bekommen. Also, worüber diskutieren wir, worüber wurde am Sonntag entschieden?
Für mich wurde die Wahl endgültig am Sonntag, 21:50 Uhr zur Farce, als der prominente Journalist Giovanni di Lorenzo bekannte, wie wahrscheinlich zahlreiche Inhaber von Doppel- und Dreifachpässen mehrfach abgestimmt zu haben. Deutlicher kann man das Urprinzip der Demokratie „One Man, One Vote“ nicht mit Füßen treten. Nebenbei hat es die zentralen Argumente der Doppelpassbefürworter elegant ad absurdum geführt. Ich rege mich nur selten über politische Entwicklungen auf, da war es soweit.
Ariane 28. Mai 2014, 13:10
Ist mir übrigens auch in der dt Presselandschaft aufgefallen, wo mehrmals geschrieben wurde, dass die EU-Wahl in Deutschland sehr verfolgt wurde. Aber die Berichterstattung vorher war ja auch bei weitem größer (selbst mit Special bei Deliberation Daily^^)
Aber wir können doch die Wichtigkeit der Wahl nicht daran festmachen, ob die New York Times sie auf der Titelseite diskutiert? Oder daran, ob di Lorenzo vielleicht ein bisschen blöd ist.
Die Wichtigkeit von XYZ ist ja generell eine sehr subjektive Einschätzung. Ich fand die Wahl nicht unwichtig und gerade wenn daraus ein Machtkampf zwischen EU-Rat und EU-Parlament werden sollte, wäre sie sogar sehr wichtig.
In Dubio 28. Mai 2014, 14:04
Aber wir können doch die Wichtigkeit der Wahl nicht daran festmachen, ob die New York Times sie auf der Titelseite diskutiert?
Warum nicht? Die NYT berichtet, wenn in China ein Sack Reis umfällt. Neben unserer eigenen Einschätzung dürfen wir durchaus zuhören, wie andere über uns denken. Vor Wochen haben alle Medien geschrieben und gesendet, dass Karlsruhe die Wahl als unbedeutend abgehakt hat. Anscheinend sehen das wichtige Partner der EU genauso.
Die Frage ist: wie viele di Lorenzos gibt es? Wir haben in der EU Millionen von Wahlberechtigten mit doppeltem Pass. 400 Millionen Bürger waren am Sonntag (und davor) aufgerufen zu wählen. Nehmen wir eine Wahlbeteiligung von 45%, dann haben 180 Millionen ihre Stimme abgegeben. Annahmegemäß sind darunter 5% mit doppelter Staatsangehörigkeit, von denen wiederum die Hälfte zweimal ihre Stimme abgegeben hat. Dann haben unter diesen Prämissen fast 5 Millionen Bürger doppelt gewählt. Das nenne ich wesentlich und leider kannst Du außer „so viele werden schon nicht unehrlich sein“ nichts einwenden. Wer sich wie di Lorenzo entschieden hat, mit zu wählen hat kaum einen Grund, seine Stimme nicht zweimal abzugeben. Oder hast Du di Lorenzo bisher im Lager „ziemlich blöd und unwissend“ verortet?
Ariane 26. Mai 2014, 23:05
Ich selbst bin noch ziemlich unsicher, wie ernst man den europäischen Rechtsruck sehen muss. Ich denke, es könnte auch an der Mobilisierung liegen. Zu einer EU-Wahl gehen vornehmlich Leute, die die EU-Idee als unterstützenswert ansehen und die, die das alles blöd finden und schnell da raus wollen. Diejenigen, denen das ganze EU-Gedöns egal ist, bleiben wohl einfach zu Hause (ca 56% halte ich da auch für ziemlich realistisch). Würde mich daher nicht total überraschen, wenn die nationalen Wahlen wieder moderatere Ergebnisse bringen. Dem Eu-Parlament hilft das natürlich nicht, die müssen damit jetzt irgendwie zurecht kommen.
Ich war ja schon vorab kein Freund davon, Parlamentswahl mit Kommissionspräsidenten-Schnickschnack zu vermischen. Und Stand heute sieht mir das ziemlich nach Worst Case aus.
Den Leuten wird erzählt, sie hätten da irgendwie Einfluss und am Schluss wird doch im dunklen Hinterzimmer von Merkel & Cameron irgendein anderer ausgekungelt, der farbloseste, langweiligste, harmloseste Mensch der Welt bestimmt. Und Juncker und Schulz werden dann noch mit irgendeinem netten Pöstchen als Trostpreis abgespeist. Sorry, aber so geht das doch nicht. Vor allem nicht, wenn die sich doch gerade hinstellen und heulen, dass die Menschen kein Vertrauen in die EU haben. Und die EU-Gegner lachen sich kaputt, weil die super EU-Freunde jedes Vorurteil bestätigen.
Ich hab auch keine Lust auf den Juncker, aber wenn die Sozis sich hinstellen und ihn mittragen, dann wäre jedenfalls das Parlament gestärkt und das Versprechen nach mehr Demokratie & „hey ihr Wähler könnt den Kommi-Präsi wählen“ eingelöst. Mit einer so breiten Unterstützung für Juncker hätten Cameron & Orban auch weniger zu melden.
Selbst die Verfassungskrise wäre mir noch lieber, das würde immerhin klarere Verhältnisse schaffen.
Also ich hab ja wirklich viel Goodwill, aber wenn die jetzt echt nur den nächsten Barroso-Klon ausm Hut zaubern und das Parlament das lammfromm abwählt, wander ich vielleicht doch noch zu den Nichtwählern ab.
Stefan Sasse 27. Mai 2014, 05:50
Ich versteh auch nicht was sich die SPE so quer stellt. Ich hatte es so verstanden, dass die den Deal geschlossen haben, gemeinsam den stärkeren Kandidat zu wählen. Das wäre viel vernünftiger gewesen.
Ariane 27. Mai 2014, 16:55
Das Gehirn ist wohl wieder eingeschaltet, es sieht wohl so aus, als wenn sich das Parlament klar hinter Juncker stellt: http://www.spiegel.de/politik/ausland/europawahl-martin-schulz-eu-kommission-jean-claude-juncker-a-971973.html
SpOn zitiert auch den Sozialdemokraten Swoboda, der mit van Rompuy gesprochen hatte: Der Rat müsse wissen, dass kein neuer Kommissionspräsident gegen das Parlament durchsetzbar sei: „Sollten sie einen Anti-Europäer nominieren, wird der niemals eine Mehrheit im Parlament bekommen. So einfach ist das.“
Das gefällt mir ja schon viel besser, wird Zeit, dass das Parlament selbstbewusst agiert.
In Dubio 27. Mai 2014, 08:32
Was hast Du gegen die Briten? Meinst Du, wir teilen mehr Überzeugungen mit Italienern und Spaniern als mit den Engländern? Mitnichten, unsere Auffassungen von freiem Wettbewerb und staatlicher Sparsamkeit finden am ehesten ihren Widerhall in London. Es wäre eine politische Riesendummheit aus deutscher Sicht, ausgerechnet die Briten aus der EU drängen oder ihnen eine Rolle am Katzentisch zuweisen zu wollen. Skandinavier und Balten sind kein Ersatz für das Vereinte Königreich.
Sorry, ich möchte nicht alleine mit Frankreich, Italien und Spanien in einer Süd-EU sein.
Stefan Sasse 27. Mai 2014, 14:33
Wie kommt ihr alle drauf, ich würde die Briten nicht leiden können?
Gregor Keuschnig 27. Mai 2014, 07:10
Ich verstehe nicht, warum Camerons Abstimmung über den Verbleib des dann vielleicht nicht mehr Vereinigten Königreichs als „schlechte Idee“ apostrophiert wird. Nur weil das Ergebnis unangenehm werden könnte? (Wobei die Frage ist: Was wäre an einem Ausscheiden von GB unangenehm?)
Generell erscheint mir die Katerstimmung wegen der bösen Rechts- oder Linkspopulisten auch als ein Armutszeugnis für das, was man vielleicht pathetisch „politische Bildung“ nennen könnte. Gleichzeitig ist es Ausweis dafür, dass die Bürger ein derart intransparentes und vor allem undurchsichtiges Institutionenkonstrukt nicht wollen. Die meisten sind in D ja schon mit dem Unterschied von bundesrat und Bundestag überfordert. Wie sieht es da erst mit Europarat, Europäischer Rat und EP aus? Dennoch wage mal die steile These, dass die 25% FN-Wähler in Frankreich nur zu einem wirklich kleinen Teil die radikalen Positionen von Le Pen teilen. Hier wurde – und das steht ja auch im Text – Protest gegen einen unfähigen Präsidenten gewählt, der weder sein Privatleben geschweige denn sein Amt „im Griff“ hat. Jeder Versuch eine Agenda 2010-ähnliche Politik in Frankreich umzusetzen wird dort mit monatelangen Generalstreiks beantwortet werden – zumal Hollande sich in einer Zwickmühle befindet: zum einen muss/will er den Sozialisten spielen, zum anderen bröckelt das Land ökonomisch vor sich hin (in Deutschland bröckeln derzeit „nur“ die Brücken).
Die Mehrheit der EU-Bürger wollen durchaus ein freies, sozusagen grenzenloses Europa. Sie wollen es vielleicht nur nicht so, wie es jetzt ist.
Eine „große Koalition“ im EP zwischen EVP und SPE über die Wahl des Kommissionspräsidenten hinaus wäre mittelfristig das Ende des EP und vielleicht das Ende Europas. Was dauerhafte große Koalitionen anrichten können sieht man in Österreich (und wird man hoffentlich nicht in Deutschland sehen).
Dass jetzt sogenannte Konservative (Cameron, Orban) gegen Juncker Stellung beziehen muss „draußen“ so ankommen, als würden im Bundestag nach der Wahl 50 CDU-Abgeordnete sagen, sie wollen Merkel nicht als BK haben.
Stefan Sasse 27. Mai 2014, 14:34
Schlechte Idee für Cameron, weil er will, dass GB in der EU bleibt.
SvenP. 30. Mai 2014, 15:56
Ralf 30. Mai 2014, 18:26
Hier mal eine Wahlanalyse aus den USA, die vielleicht auch mit dem Missverstaendnis aufraeumt, Amerika wuerde sich nicht fuer europaeische Politik interessieren:
http://www.washingtonpost.com/opinions/harold-meyerson-what-caused-the-rise-of-the-euroright/2014/05/29/dcf8afc0-e693-11e3-a86b-362fd5443d19_story.html?hpid=z3
Stefan Sasse 1. Juni 2014, 10:48
Ich halte In Dubios Interpretation auch für sehr einseitig, was das angeht.
Next post: In eigener Sache – Neuer Autor: Stefan Pietsch

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