Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/schutzmassnahme
Timestamp: 2013-12-13 02:17:02+00:00

Document:
Schutzmaßnahme - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schutzmaßnahme SchutzmaßnahmeEntscheidungen der GerichteBGH – Urteil, I ZR 39/08 vom 29.04.2010a) Bedient sich ein Berechtigter einer technischen Schutzmaßnahme, um den öffentlichen Zugang zu einem geschützten Werk nur auf dem Weg über die Startseite seiner Website zu eröffnen, greift das Setzen eines Hyperlink, der unter Umgehung dieser Schutzmaßnahme einen unmittelbaren Zugriff auf das geschützte Werk ermöglicht, in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes aus § 19a UrhG ein. Bei der technischen Schutzmaßnahme muss es sich nicht um eine wirksame technische Schutzmaßnahme im Sinne des § 95a UrhG handeln. Es reicht aus, dass die Schutzmaßnahme den Willen des Berechtigten erkennbar macht, den öffentlichen Zugang zu dem geschützten Werk nur auf dem vorgesehenen Weg zu ermöglichen.
b) Das Verfahren im ersten Rechtszug leidet im Sinne des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO an einem wesentlichen Mangel, wenn das bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasste Urteil nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Auch wenn ein solcher Mangel vorliegt, muss das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nicht zwingend aufheben und die Sache an das Gericht erster Instanz zurückverweisen.VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 1246/00 vom 02.02.20011. Die nationale Einstufung bestimmter Abfallarten als &quot;besonders überwachungsbedürftige Abfälle&quot; ist im Sinne einer verstärkten Schutzmaßnahme nach Art 130t EG-Vertrag (jetzt Art 176 EG) zu bewerten und damit europarechtlich zulässig, auch wenn auf europäischer Ebene eine entsprechende Anpassung des Verzeichnisses gefährlicher Abfälle nicht oder noch nicht erfolgt ist (in Anlehnung an EuGH, Urt v 22.06.2000 - C - 318/98 -).
3. Eine energetische Verwertung von Abfällen setzt nicht voraus, dass die Abfälle als Ersatzbrennstoff primäre Energie direkt ersetzen (Substitution der Stützfeuerung); auch bei der sog &quot;Verbrennung auf dem Rost&quot; kann eine energetische Verwertung stattfinden.
5. Bei der &quot;Hauptzweckklausel&quot; in § 4 Abs 4 S 2 und S 3 KrW-/AbfG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der ohne untergesetzliche Konkretisierung - etwa durch den Erlass einer Rechtsverordnung oder einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift - nicht vollzugsfähig ist. Die Schaffung der Vollzugsvoraussetzungen ist nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte, sondern gehört zur Entscheidungsprärogative der Verwaltung.
6. Die erforderliche Konkretisierung der Hauptzweckklausel kann nicht mittels des von einer Arbeitsgruppe der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall erarbeiteten sog &quot;Zementpapiers&quot; vorgenommen werden; dem sog &quot;Zementpapier&quot; ist zwar normkonkretisierende Wirkung beizumessen, als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift hält es jedoch einer formell-rechtlichen Überprüfung nicht stand.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 20 A 1564/10 vom 12.03.20131. Die Beanstandung eines gemeindlichen Abwasserbeseitigungskonzepts durch die zuständige Wasserbehörde auf der Grundlage von § 53 Abs. 1a Satz 7 LWG stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar.
2. Die Einbeziehung gemeindlicher Gebiete mit weniger als 2.000 Einwohnerwerten in die Bereiche, die nach § 4 Abs. 1 KomAbwV mit einer Kanalisation auszustatten sind, ist unwirksam, weil sie nicht im Einklang mit der Verordnungsermächtigung steht, auf deren Grundlage die Kommunalabwasserverordnung erlassen worden ist.
3. Ein Abwasserbeseitigungskonzept, das für einzelne im Zusammenhang bebaute Ortsteile die Beseitigung des Abwassers über Kleinkläranlagen mit nachgeschalteter Einleitung in Gewässer und über abflusslose Gruben vorsieht, genügt in der Regel nicht den allgemeinen gesetzlichen Anforderungen an eine geordnete Abwasserbeseitigung.VG-POTSDAM – Beschluss, 11 L 928/12 vom 07.02.20131. Einstweilige Maßnahmen im Sinne des § 80a Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz, VwGO können nur getroffen werden, wenn (spätestens gleichzeitig) auch die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels angeordnet oder wiederhergestellt wird. Ein isolierter Antrag, der lediglich auf Vollziehungsschutzmaßnahmen und nicht auch auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels zielt, ist nicht statthaft. 2. Zur Abgrenzung von einstweiliger Anordnung (§ 123) und Vollziehungsschutzmaßnahmen (§§ 80, 80a VwGO)OLG-HAMM – Urteil, I-9 U 7/11 vom 09.11.2012Die Aufstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsplans durch den Bauherrn bzw. durch ein von ihm hiermit beauftragtes Unternehmen begründet keine vertraglichen Ansprüche eines Mitarbeiters eines am Bau tätig gewordenen Unternehmens unter dem Gesichtspunkt des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter.LG-MUENCHEN-I – Urteil, 7 O 10502/12 vom 26.07.2012Urheberrechtlicher Schutz technischer Maßnahmen: Aktivlegitimation eines Betreibers einer Streamingplattform im Internet; Kopierschutz als wirksame technische Maßnahme; Eilbedürftigkeit einer Untersagungsverfügung bei Bewerben einer UmgehungssoftwareOLG-BREMEN – Beschluss, 4 UF 43/12 vom 24.05.2012Das auf die Beendigung einer im Inland für einen 19 Jahre alten Liberianer bestellten Vormundschaft anzuwendende Recht bestimmt sich nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, so dass nach liberianischem Recht für den Eintritt der Volljährigkeit des Mündels auf die Vollendung des 21. Lebensjahres abzustellen ist.VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 330/10 vom 26.04.20121. Der Glücksspielstaatsvertrag gilt seit 01.01.2012 in Baden-Württemberg als Landesrecht fort.
2. Das Internet(werbe)verbot genügt derzeit trotz der Regelungen im schleswig-holsteinischen GlücksspielG den Anforderungen an das Kohärenzgebot.VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 2715/10 vom 24.04.20121. Die Kosten einer wegen Verstoßes gegen das Gebot zügiger Krisenbewältigung rechtswidrig gewordenen Inobhutnahme sind vom zuständigen Jugendhilfeträger zu erstatten, wenn stattdessen Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 34 SGB VIII (juris: SGB 8) hätte gewährt werden müssen und die Kosten im Rahmen dieser Hilfe ebenfalls angefallen wären.
2. Liegen die Voraussetzungen nach § 19 SGB VIII (juris: SGB 8) und § 27 SGB VIII (juris: SGB 8) vor, ist nur Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII (juris: SGB 8) zu gewähren.

References: § 19
 § 95
 § 538
 § 4
 § 53
 § 4
 § 80
 Art. 24
 § 19
 § 27
 § 27