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Timestamp: 2020-03-29 18:11:45+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.03.2020 20:11h
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Abfallrecht Naturschurtzrecht prozeßrecht - Deponierecht Verbände Klagebefugnis
14.02.2005 4 BS 273/04
Naturschutzverein, Verbandsklage, Antragsbefugnis, Abfalldeponie, Basisabdichtung, Bestandsschutz, wesentliche Änderung, Planfeststellungsverfahren
Beteiligung eines anerkannten Umweltverbands; vorläufiger Rechtsschutz
1. Ein Antragsrecht anerkannter Naturschutzvereine nach § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG kommt auch dann in Betracht, wenn sich eine Behörde fehlerhaft dafür entschieden hat, von einem Planfeststellungsverfahren abzusehen und das Vorhaben in einem anderen Verfahren - ohne Beteiligung von Naturschutzvereinen - zuzulassen.
2. § 61 Abs. 1 BNatSchG dient dem Abbau von Vollzugsdefiziten durch ein objektives Beanstandungsverfahren (wie SächsOVG, Beschl. v. 23.1.2003, ZUR 2003, 222 = ZFW 2005, 48).
3. Hat eine Abfalldeponie ihre nach dem Recht der DDR genehmigte räumliche Ausdehnung noch nicht erreicht, beschränkt sich der durch die Genehmigung vermittelte Bestandsschutz nicht auf bereits verfüllte Deponieabschnitte. Für bislang nicht genutzte Flächen werden im Hinblick auf das nunmehr geltende Abfallrecht jedoch häufig Änderungszulassungen nach § 31 Abs. 2 oder 3 KrW-/AbfG erforderlich sein.
4. Der Begriff der "wesentlichen Änderung" i.S.v. § 31 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG bezieht sich auf sämtliche Zulassungsvoraussetzungen der Planfeststellung. Eine unwesentliche Änderung liegt deshalb nur vor, wenn eine rechtserhebliche Beeinträchtigung der in einem Planfeststellungsverfahren zu berücksichtigenden Schutzgüter nicht zu erwarten ist.
5. Grundlegende Änderungen im Bereich der Basisabdichtung und des Entwässerungssystems einer Deponie bedürfen regelmäßig einer Zulassungsentscheidung nach § 31 Abs. 2 oder 3 KrW-/AbfG.
BNatSchG § 61 Abs. 1
KrW-/AbfG § 31 Abs. 3
Aktenzeichen: 4BS273/04 Paragraphen: BNatSchG§61 KrW-/AbfG§31 Datum: 2005-02-14
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Abfallrecht - Deponierecht Abfallwirtschaft
02.02.2005 11 K 2678/03
Stillegung einer Deponie
Selbst wenn man davon ausgeht, dass das seit dem 3.8.2001 geltende förmliche Verfahren für die Stilllegung einer Deponie nicht für die rechtliche Einordnung von Stilllegungsvorgängen herangezogen werden kann, die vor dieser Gesetzesänderung stattgefunden haben, kann hier nicht von einer stillgelegten Deponie ausgegangen werden. Auch nach der bis zum 2.8.2001 geltenden und damit zum Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung maßgeblichen Fassung des § 36 KrW-/AbfG wurde die Frage, ob eine Deponie i.S.d. § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG "stillgelegt" ist, in der Rechtsprechung danach beantwortet, ob die Deponie aus der behördlichen Betreuung und Überwachung entlassen wurde. Bis zum Abschluss der Nachsorgephase galten die Vorschriften des KrW-/AbfG mit der Folge, dass Anordnungen nur gegenüber dem Inhaber der Deponie i.S.d. § 36 Abs. 1 Satz 1 Krw-/AbfG ergehen konnten. Erst wenn zu einem späteren Zeitpunkt der Verdacht einer schädlichen Bodenbelastung entsteht, findet gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG das BBodSchG Anwendung mit der Folge, dass neben dem früheren Inhaber der Deponie auch die in § 4 Abs. 3 BBodSchG genannten Sanierungspflichtigen in Anspruch genommen werden können. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 11K2678/03 Paragraphen: KrW-/AbfG§36 BbodSchG§4 Datum: 2005-02-02
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Abfallrecht - Hausmüll Abfallwirtschaft
06.01.2005 4 BS 116/04
Haushaltsabfälle, Überlassungspflicht, Entsorgungsträger, Drittbeauftragung, gewerbliche Sammlung, Freiheit des Warenverkehrs, Freiheit des Wettbewerbs
Zur Frage der Überlassung von Abfällen aus privaten Haushaltungen an Dritte.
EGV Art. 29, Art. 81
KrW-/AbfG §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, 16 Abs. 1, 21 Abs. 1
VwGO §§ 80 Abs. 3 Satz 1, 80 Abs. 5
Aktenzeichen: 4BS116/04 Paragraphen: EGVArt.29 EGVArt.81 KeW-/AbfG§13 KrW-/AbfG§16 KrW-/AbfG§21 BwGO§80 Datum: 2005-01-06
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24.11.2004 17 L 3190/04
Abfallrecht, Verwaltungsaktbefugnis
1. Die Frage, ob und in welcher Form eine Abstimmung zwischen dem Betreiber eines bereits festgestellten Sammelsystems nach § 6 Abs. 3 VerpackV und dem jeweiligen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger stattzufinden hat, ist seit langer Zeit heftig umstritten. Das angestrengte Eilverfahren zur Regelung der Vollziehung ist ein ungeeignetes Instrument, um die aufgeworfenen schwierigen Rechtsfragen abschließend zu beantworten.
2. Die Antragsgegnerin stützt ihre Verfügung auf die abfallrechtliche Generalermächtigung. Nach § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG kann die zuständige Behörde die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und der auf es gestützten Rechtsverordnungen treffen. Sieht das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz oder das untergesetzliche Verordnungswerk keine besondere Ermächtigungsgrundlage zur Durchsetzung bestimmter Verhaltensweisen vor, kann die zuständige Behörde sie mit Hilfe von § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG durchsetzen.
3. Eine bloße gesetzliche Verhaltenspflicht trägt aber noch nicht die Befugnis der zuständigen Behörde in sich, die Pflicht auch durch den Erlass eines Verwaltungsakts durchzusetzen. Fehlt eine Ermächtigung zum Einsatz der Handlungsform des Verwaltungsakts („Verwaltungsaktbefugnis"), ist die Behörde darauf verwiesen, konsensuale Handlungsformen zu verwenden oder gerichtliche Hilfe in Anspruch zu erheben. Nach ganz herrschender Meinung - der sich die Kammer jedenfalls im vorläufigen Rechtsschutz anschließt - bestimmt das materielle Recht, ob eine Verwaltungsaktbefugnis besteht.
4. Das Abfallrecht des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes verzichtet wie weite Teile der gesamten Umweltgesetzgebung vielfach auf eine Steuerung mit den Mitteln des klassischen Ordnungsrechts (direkte Steuerung) und setzt auf andere Mittel (indirekte Steuerung). Der abfallrechtliche Regelungsrahmen wird in bedeutendem Maße durch programmatische Grundsätze (z. B. Art. 3 EG-Abfallrahmenrichtlinie, § 4 KrW-/AbfG), Grundpflichten (z. B. § 5 KrW-/AbfG), allgemeine Anforderungen (z. B. § 7 KrW-/AbfG), die Postulierung von Verantwortlichkeiten (z. B. §§ 22 ff. KrW-/AbfG) oder die Vorgabe von zu erreichenden Zielen (z. B. Verwertungsquoten) gespannt. Das übergeordnete umweltpolitische Ziel des schonenden Umgangs mit Rohstoffen soll dadurch erreicht werden, dass der Ressourcen-schonende wirtschaftliche Vorteile erzielt. Neben diese eher „weichen" verhaltenslenkenden Maßnahmen stellt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz auch herkömmliche Mittel des Ordnungsrechts wie etwa Genehmigungserfordernisse, Prüf- und Kontrollkompetenzen sowie Eingriffsermächtigungen zur Verfügung. (Leitsatz der Redaktion)
KrW-/AbfG §§ 4, 5 21
Aktenzeichen: 17L3190/04 Paragraphen: KrW-/AbfG§4 KrW-/AbfG§5 KrW-/AbfG§21 Datum: 2004-11-24
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Abfallrecht - Abfallwirtschaft Erstattungsansprüche
19.11.2004 2 B 7.01
Die Klägerin begehrt die Erstattung der von ihr auf Grund einer Abfallbeseitigungsanordnung aufgewendeten Kosten.
Der Begriff des Abfallbesitzers ist öffentlich-rechtlicher Art und stimmt nicht mit dem des BGB überein, sodass es nicht auf einen Besitzbegründungswillen, sondern allein auf die tatsächliche Sachherrschaft ankommt. Dabei ist der Begriff des Abfallbesitzers nicht nach einzelfallorientierten Kriterien und damit allgemeinen Maßstäben der Zumutbarkeit und Sozialadäquanz zu bestimmen. Entscheidend ist vielmehr ein Mindestmaß an tatsächlicher Sachherrschaft an dem Grundstück, welche die rechtlichen und tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeiten einschließt, um die Abfälle der Entsorgung zuzuführen und die damit eine entsprechende Zuordnung der Verantwortlichkeit für den Zustand des Grundstücks rechtfertigt. Die so beschaffene Sachherrschaft wird regelmäßig bereits durch das Eigentum an dem Grundstück vermittelt, wobei der Grundstückseigentümer sie in vollem Umfang erlangt, sobald er hinsichtlich der Nutzung des Grundstücks keine rechtlichen Duldungspflichten mehr hat. (Leitsatz der Redaktion) KrW-/AbfG §§ 3 Abs. 6, 10, 11, 21 Abs. 1, 41 Abs. 1, 42 Abs. 1, 43 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LAbfG § 14 Abs. 1 Satz 1 SoAbfEV § 4 NachWV §§ 1 Abs. 2, 15 VermG §§ 11, 11 a Abs. 1, 16 Abs. 1, 17
Aktenzeichen: 2B7.01 Paragraphen: KrW-/AbfG§3 KrW-/AbfG§10 KrW-/AbfG§11 KrW-/AbfG§21 KrW-/AbfG§41 KrW-/AbfG§42 KrW-/AbfG§43 LAbfG§14 SoAbfEV§4 NachWV§1 NachWV§15 Datum: 2004-11-19
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Abfallrecht - Abfallwirtschaft
1 G 4908/04
Abfall; Abfälle; Bereitstellung; Holsystem; Müll
- Abfälle – Abfall – Müll – Bereitstellung - Holsystem
Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz § 13; § 15
Aktenzeichen: 1G4908/04 Paragraphen: KrW-/AbfG§13 KrW-/AbfG315 Datum: 2004-11-17
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References: § 61
 § 61
 § 31
 § 31
 § 31
 § 61
 § 31
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 4
 Art. 29
 Art. 81
 § 6
 § 21
 § 21
 Art. 3
 § 4
 § 5
 § 7
 § 14
 § 4
 § 13
 § 15