Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/34/212a/2/5
Timestamp: 2020-07-14 08:35:34+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 212a Abs. 5 BAO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2020/1/30 Ro 2019/16/0001
1 Mit (in den vorgelegten Akten des Verfahrens nicht enthaltenem) Bescheid vom 18. März 2014 teilte das Zollamt Feldkirch Wolfurt dem Mitbeteiligten die buchmäßige Erfassung von gemäß Art. 202 des Zollkodex entstandenen Eingangsabgaben in der Höhe von 9.720 EUR mit und setzte eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von 107,41 EUR fest. 2 Der Mitbeteiligte erhob mit Schriftsatz vom 9. April 2014 dagegen Beschwerde und beantragte in der Beschwerde die Aussetzung ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2020
RS Vwgh 2020/1/30 Ro 2019/16/0001
Norm: BAO §212a Abs5
Rechtssatz: Die Wirkung eines Zahlungsaufschubes (§ 212a Abs. 5 BAO) tritt erst mit der Gewährung der Aussetzung ein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019160001.J05 Im RIS seit 16.04.2020 Zuletzt aktualisiert am 16.04.2020 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 30.01.2020
TE Vwgh Erkenntnis 2015/1/29 2011/16/0136
Der Beschwerdeführer und HW waren je zur Hälfte an der B GmbH beteiligt und übten auch die Geschäftsführertätigkeit aus. Ab September 1996 war der Beschwerdeführer Alleingesellschafter und einziger Geschäftsführer der B GmbH. Im April 1997 fand bei der B GmbH eine abgabenbehördliche Revision statt, die wegen der Einbeziehung der Gehälter für die Geschäftsführer sowie der Urlaubsentschädigungen und Urlaubsabfindungen mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 18. Juni 1997 zu einer... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2013/11/21 2011/16/0204
Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien "vom 25. Februar 2011, ErfNr. 314.608/2009 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO" und "vom 25. Februar 2011, ErfNr. 317.439/2010 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO" ab. Mit Bescheiden vom 3. März 2010 und vom 18. August 2010 des damaligen Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien sei dem Besc... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/21 2003/15/0041
Auf Grund eines Antrages des Beschwerdeführers vom 21. Jänner 2002 auf Verlängerung der Berufungsfrist und Aussetzung der Einhebung und eines gleichzeitig gestellten Eventualantrages auf Stundung wies das Finanzamt mit Bescheid vom 23. Jänner 2002 den Antrag auf Aussetzung der Einhebung zurück und bewilligte dem Beschwerdeführer mit Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 12. März 2002 die Stundung eines Abgabenrückstandes in Höhe von 292.604,58 EUR bis 3. Mai 2002. Mit Antr... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/21 2003/15/0041
Rechtssatz: Eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung nach § 212a Abs. 1 BAO bewirkt die Aussetzung ex nunc. Ab diesem Zeitpunkt und somit für Zeiträume nach einer Bewilligung der Aussetzung der Einhebung verdrängt dieses Rechtsinstitut einen Zahlungsaufschub auf Grund einer bewilligten Stundung. Für die davor liegenden Zeiträume, hinsichtlich welcher auf Grund der bewilligten Stundung ein Zahlungsaufschub eingetreten war, liegt keine doppelte
Begründung: für einen Zahlungsau... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit dem Erkenntnis vom 3. August 2004, 99/13/0207, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass eine gleichzeitige Vorschreibung von Aussetzungszinsen und Stundungszinsen aus der selben Abgabenschuld für den selben Zeitraum dem Gesetz widerspräche. Dies auch deshalb, weil eine Stundung nach § 212 Abs. 1 BAO von vornherein nur für solche Abgaben im Einklang mit dem Gesetz steht, hinsichtlich derer Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen, an welcher Voraussetzun... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine gleichzeitige Vorschreibung von Aussetzungszinsen und Stundungszinsen aus derselben Abgabenschuld für denselben Zeitraum widerspricht dem Gesetz. Dies folgt zwingend nicht bloß aus der Bestimmung des letzten Satzes des § 212a Abs. 5 BAO, sondern auch daraus, dass eine Stundung nach § 212 Abs. 1 BAO von vornherein nur für solche Abgaben im Einklang mit dem Gesetz steht, hinsichtlich derer Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen, an welcher Voraussetzung es nach ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Aufhebung der Berufungsentscheidung der belangten Behörde durch den Verwaltungsgerichtshof hatte das Finanzamt nach § 295 Abs. 3 BAO zur Aufhebung der den Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügenden Bescheide des Finanzamtes zu veranlassen, weil diese Bescheide nicht hätten ergehen dürfen, wenn bei ihrer Erlassung die Berufungsentscheidung im Abgabenverfahren bereits aufgehoben gewesen wäre. Für die Bescheide, mit denen dem Beschwerdeführer in der Folge Stund... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/4/28 2000/17/0178
Die beschwerdeführende Partei betreibt einen Schlachtbetrieb. Für die vorgenommenen Schlachtungen wurde ihr von der Agrarmarkt Austria (AMA) ein Agrarmarketingbeitrag für den Zeitraum April und Mai 1999 in der Höhe von S 92.795,-- vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung und verband diese mit einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung. Mit Bescheid der AMA vom 25. Oktober 1999 wurde dem Aussetzungsantrag stattgegeben. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof a... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/20 2003/17/0082
Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich III der Agrarmarkt Austria vom 27. März 2000 eine Zusatzabgabe in der Höhe von EUR 108.691,45 vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer erhob Berufung und stellte den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 11. Mai 2000 wurde die Aussetzung der Einhebung in der Höhe von EUR 108.691,45 bewilligt. Nach Ergehen der Berufungsentscheidung in der Sache v... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/20 2003/17/0082
Stammrechtssatz Gem § 212a Abs 5 dritter Satz BAO besteht kein Ermessen der Beh erster Instanz, ob sie den Ablauf der Aussetzung verfügt oder nicht. Schlagworte Ermessen VwRallg8 Im RIS seit 07.05.2003 mehr lesen...
Rechtssatz: Es gibt keine gesetzliche Grundlage, die Wirkungen der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO über den Zeitpunkt der abschließenden Berufungserledigung hinaus (etwa im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer gegen die Abweisung seiner Berufung gegen die Festsetzung der Abgabe eingebrachte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof) auszudehnen. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRal... mehr lesen...
Rechtssatz: § 212a Abs. 5 BAO knüpft das Ende des Zahlungsaufschubes an den Eintritt zweier alternativ formulierter Tatbestände. Der eine ist der Ablauf der Aussetzung und der andere ist ihr Widerruf mit dem in Klammer gesetzten Hinweis auf die Bestimmung des § 294 BAO. Der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung liegen mit den in § 212a Abs. 5 Satz 3 BAO normierten Voraussetzungen aber Tatbestandsvoraussetzungen gänzlich anderer Art zu Grunde als solche, die die Ab... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde ist zur Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung bei Vorliegen eines der Tatbestände des § 212a Abs. 5 Satz 3 BAO verpflichtet (Hinweis E 20.2.1996, 94/13/0266, 95/13/0020). Im RIS seit 07.11.2002 Zuletzt aktualisiert am 20.01.2010 mehr lesen...
Stammrechtssatz Dem Abgabenschuldner, der gegen den seine Berufung gegen eine Abgabenfestsetzung erledigenden Bescheid Beschwerde an den VwGH erhebt, steht - sofern die dort genannten Voraussetzungen zutreffen - das Rechtsinstitut der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs 2 VwGG zur Verfügung. Es besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gem § 212a BAO wegen der Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts ü... mehr lesen...

References: § 212
 Art. 202
 § 108
 §212
 § 212
 § 212
 § 212
 § 212
 § 212
 § 212
 § 295
 § 212
 § 212
 § 212
 § 212
 § 294
 § 212
 § 212
 § 30
 § 212