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Timestamp: 2016-10-22 01:47:20+00:00

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1B_109/2012 (13.03.2012)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Fred Hofer,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 15. Februar 2012 des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) f�hrt ein Strafverfahren gegen den aus dem Kosovo stammenden X.________ namentlich wegen des Verdachts der strafbaren Vorbereitungshandlung zu Raub, der Beg�nstigung, des Diebstahls, des Hausfriedensbruchs, der Sachbesch�digung, der Hehlerei, der Sachentziehung, der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittel- und das Strassenverkehrsgesetz, der Hinderung einer Amtshandlung, des Raufhandels, der einfachen K�rperverletzung und des Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen.
Am 3. November 2011 erhob die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Brugg Anklage und beantragte eine Freiheitsstrafe von 3 � Jahren.
Am 31. Januar 2012 sprach das Bezirksgericht X.________ in den meisten Anklagepunkten schuldig und auferlegte ihm eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren. Davon schob es 16 Monate bedingt auf. Zudem widerrief es zwei bedingte Vorstrafen von 150 und 90 Tagess�tzen Geldstrafe und wandelte diese in 8 Monate Freiheitsstrafe um. Damit ergeben sich insgesamt 32 Monate Freiheitsstrafe, wovon die H�lfte bedingt aufgeschoben ist. Das bezirksgerichtliche Urteil wurde m�ndlich begr�ndet. Die schriftliche Begr�ndung steht noch aus. Die Staatsanwaltschaft hat die Berufung angemeldet, da sie die vom Bezirksgericht ausgesprochene Strafe als zu tief erachtet.
Gleichentags hiess der Pr�sident des Bezirksgerichts das Gesuch gut und verf�gte die Haftentlassung per 7. Februar 2012.
Gleichentags widerrief der Pr�sident des Bezirksgerichts seine Haftentlassungsverf�gung. Am 7. Februar 2012 leitete er den Antrag der Staatsanwaltschaft vom 6. Februar 2012 zust�ndigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Aargau weiter.
Am 5. Februar 2012 ordnete der Pr�sident der 1. Kammer des Obergerichts in Gutheissung des Antrags der Staatsanwaltschaft die Sicherheitshaft bis zum 6. Mai 2012 an. Er bejahte den dringenden Tatverdacht und Fluchtgefahr. �berhaft verneinte er. Ersatzmassnahmen erachtete er als ungen�gend.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichtspr�sidenten sei aufzuheben und der Beschwerdef�hrer sofort aus der Haft zu entlassen.
Der Obergerichtspr�sident hat sich vernehmen lassen. Er beantragt sinngem�ss die Abweisung der Beschwerde.
Die Staatsanwaltschaft hat Gegenbemerkungen eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Eventualiter sie der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
X.________ hat dazu Stellung genommen. Er h�lt an seinen Antr�gen fest.
1.2 Gem�ss Art. 80 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Abs. 1). Die Kantone setzen als letze kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die F�lle, in denen nach der StPO ein Zwangsmassnahmengericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet (Abs. 2).
Die Vorinstanz hat in sinngem�sser Anwendung von Art. 231 Abs. 2 StPO entschieden. Gegen Entscheide der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts ist die Beschwerde nach der StPO bereits aufgrund von Art. 393 Abs. 1 StPO ausgeschlossen (MARKUS HUG, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 5 zu Art. 222 StPO; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 7 zu Art. 232 StPO).
Hat die Vorinstanz demnach nach der StPO als einzig kantonale Instanz entschieden, ist die Beschwerde in Strafsachen gem�ss Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG zul�ssig.
2.1 Gem�ss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Sicherheitshaft zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt ist und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (lit. a).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht. Er wendet ein, es fehle an der Fluchtgefahr.
2.3 Der Beschwerdef�hrer muss, wie sich aus den folgenden Ausf�hrungen (E. 4.3) ergibt, mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe rechnen. Er hat - wie er einr�umt - ausgesagt, er werde die Schweiz verlassen. Er hat keine abgeschlossene Berufsausbildung und keine Arbeitsstelle in der Schweiz. Er spricht fliessend albanisch, hat in seinem Heimatland Angeh�rige und dort eine Wohngelegenheit. �berdies muss er, zumal er einschl�gig vorbestraft ist, mit einer ausl�nderrechtlichen Entfernungsmassnahme rechnen (vgl. Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b und Art. 64 Abs. 1 lit. c AuG [SR 142.20]; BGE 135 II 377 E. 4 S. 379 ff.; 122 II 433 E. 2c S. 436 f.; je mit Hinweisen).
W�rdigt man diese Gesichtspunkte gesamthaft, besteht nicht nur die abstrakte M�glichkeit der Flucht. Vielmehr sind daf�r erhebliche Anhaltspunkte gegeben. Wenn die Vorinstanz Fluchtgefahr bejaht hat, verletzt das daher kein Bundesrecht.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz sei im Zusammenhang mit der Frage der �berhaft ihrer Begr�ndungspflicht nicht hinreichend nachgekommen und habe damit seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt.
3.2 Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Geh�r ist die Begr�ndungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Beh�rde von unsachlichen Motiven leiten l�sst, und dem Betroffenen erm�glichen, die Verf�gung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinn m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236; 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 I 270 E. 3.1 S. 277; je mit Hinweisen).
3.3 Die Vorinstanz erw�gt, falls das Obergericht im Berufungsverfahren den Antr�gen der Staatsanwaltschaft folge, habe der Beschwerdef�hrer mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 � Jahren zuz�glich die widerrufene und umgewandelte Geldstrafe von 147 Tagen sowie die widerrufene Freiheitsstrafe von 7 Tagen zu rechnen. Hinzuzuz�hlen sei f�r die Errechnung des zu erwartenden Haftendes die Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Tagen, welche der Beschwerdef�hrer seit Haftantritt verb�sse, die jedoch nicht mit diesem Verfahren in Zusammenhang stehe. Selbst unter Beachtung der M�glichkeit der bedingten Entlassung gem�ss Art. 86 Abs. 1 StGB nach zwei Drittel der vollzogenen Freiheitsstrafe r�cke demnach die bisher erstandene Haft nicht in grosse zeitliche N�he der zu erwartenden Strafe. Eine �berm�ssige Haftdauer liege daher nicht vor (angefochtener Entscheid E. 2.3.3 S. 9).
Mit diesen Erw�gungen hat die Vorinstanz zwar knapp, aber hinreichend dargelegt, weshalb sie �berhaft verneint. Der Beschwerdef�hrer war - wie seine Ausf�hrungen in der Beschwerde zeigen - denn auch ohne Weiteres in der Lage, den vorinstanzlichen Entscheid insoweit sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r ist daher zu verneinen.
Ob die von der Vorinstanz gegebene Begr�ndung inhaltlich zutrifft, ist keine Frage des rechtlichen Geh�rs.
4.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Dauer der Untersuchungshaft sei nicht mehr verh�ltnism�ssig.
4.2 Eine �berm�ssige Haftdauer liegt vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion �bersteigt (vgl. Art. 212 Abs. 3 StPO). Die Haft darf nicht in grosse zeitliche N�he der im Falle einer rechtskr�ftigen Verurteilung konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion r�cken. Die Frage, ob eine Haftdauer als �berm�ssig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verh�ltnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 133 I 270 E. 3.4.2 S. 281 f. mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung entscheidet sich die Frage der Verh�ltnism�ssigkeit der Sicherheitshaft in F�llen, in denen wie hier ein erstinstanzliches Urteil vorliegt, danach, ob Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass das Berufungsgericht eine sch�rfere Strafe aussprechen k�nnte (Urteil 1B_122/2009 vom 10. Juni 2009 E. 2.4).
4.3 In der Begr�ndung des Antrags auf Anordnung der Sicherheitshaft und der Vernehmlassung bezeichnet die Staatsanwaltschaft die Ausf�llung einer teilbedingten Freiheitsstrafe angesichts der dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegten Taten - mehrfacher Einbruchdiebstahl, mehrfacher Diebstahl, Beg�nstigung, einfache K�rperverletzung, Raufhandel etc. - als geradezu unhaltbar tief. Das Bezirksgericht habe die teilbedingte Freiheitsstrafe (m�ndlich) mit der guten Prognose angesichts des jugendlichen Alters des Beschwerdef�hrers begr�ndet. Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, eine gute Prognose k�nne nicht gestellt werden.
Nach der Rechtsprechung ist Grundvoraussetzung f�r die teilbedingte Strafe nach Art. 43 StGB, dass eine begr�ndete Aussicht auf Bew�hrung besteht. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung. Soweit die Legalprognose nicht schlecht ausf�llt, verlangt Art. 43 StGB, dass zumindest ein Teil der Strafe auf Bew�hrung ausgesetzt wird. Umgekehrt gilt, dass bei einer schlechten Prognose auch ein bloss teilweiser Aufschub der Strafe nicht gerechtfertigt ist (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1 S. 10).
Der Beschwerdef�hrer ist mehrfach einschl�gig vorbestraft. Im jetzigen Verfahren werden ihm erneut erhebliche und zahlreiche Straftaten zur Last gelegt. Zudem wird ihm vorgeworfen, sich im Haftvollzug bereits wieder der Gewalt und Drohung gegen Beamte schuldig gemacht zu haben. �berdies hat er, wie dargelegt, keine Berufsausbildung und keine Arbeitsstelle. W�rdigt man dies gesamthaft, bestehen Anhaltspunkte daf�r, dass das Obergericht - dessen Entscheid in keiner Weise vorgegriffen werden darf - eine schlechte Prognose stellen, den teilbedingten Vollzug deshalb ablehnen und daher auf eine deutlich sch�rfere Strafe als das Bezirksgericht erkennen k�nnte. Im Lichte der dargelegten Rechtsprechung kann hier deshalb noch keine �berhaft angenommen werden.
Die M�glichkeit der bedingten Entlassung nach zwei Drittel der Strafe gem�ss Art. 86 Abs. 1 BGG ist hier ausser Acht zu lassen, da nicht gesagt werden kann, dass die gesetzlichen Voraussetzungen daf�r aller Wahrscheinlichkeit nach erf�llt sein werden (vgl. Urteil 1B_234/2008 vom 8. September 2008 E. 3 mit Hinweis).

References: Art. 80
 Art. 231
 Art. 393
 Art. 222
 Art. 232
 Art. 80
 Art. 221
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 64
 BGE 
 Art. 86
 Art. 212
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 86