Source: https://www.buzer.de/119_EnWG.htm
Timestamp: 2020-04-01 16:47:52+00:00

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§ 119 EnWG Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Schaufenster
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§ 119 - Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
(1) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für Teilnehmer an dem von der Bundesregierung geförderten Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Schaufenster intelligente Energie - Digitale Agenda für die Energiewende" Regelungen zu treffen, die von den in Absatz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Vorschriften abweichen oder Zahlungen im Rahmen dieser Vorschriften erstatten. 2Die Regelungen dürfen in folgenden Fällen getroffen werden:
(5) In der Rechtsverordnung darf die Bundesregierung die Anzeige, Überwachung und Kontrolle der Befreiungen oder Erstattungen aufgrund von abweichenden Regelungen im Rahmen des Forschungs- und Entwicklungsprogramms „Schaufenster intelligente Energie - Digitale Agenda für die Energiewende" sowie die mit Absatz 3 Nummer 2 verbundenen Aufgaben der Bundesnetzagentur oder Netzbetreibern übertragen.
Frühere Fassungen von § 119 EnWG
Zitierungen von § 119 EnWG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 119 EnWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... ee) bei der Nachrüstung von Altanlagen in bestehenden Windparks, 6. in den in § 119 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Fällen und unter den in § 119 Absatz 3 bis 5 des Energiewirtschaftsgesetzes ... den in § 119 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Fällen und unter den in § 119 Absatz 3 bis 5 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Voraussetzungen zu regeln, dass a) die Pflicht zur Zahlung der vollen oder ...
... eine Anpassung darf frühestens zum 1. Januar 2018 erfolgen und 3. in den in § 119 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Fällen und unter den in § 119 Absatz 3 bis 5 des Energiewirtschaftsgesetzes ... den in § 119 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Fällen und unter den in § 119 Absatz 3 bis 5 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Voraussetzungen zu regeln, dass von der Zahlungspflicht der Umlage nach § 26 Absatz ...
... cc) Folgende Nummer 3 wird angefügt: „3. in den in § 119 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Fällen und unter den in § 119 Absatz 3 ... § 119 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Fällen und unter den in § 119 Absatz 3 bis 5 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Voraussetzungen zu regeln, dass von der ...
... b) Folgende Nummer 6 wird angefügt: „6. in den in § 119 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Fällen und unter den in § 119 Absatz 3 ... § 119 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Fällen und unter den in § 119 Absatz 3 bis 5 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Voraussetzungen zu regeln, dass ...
... Mitwirkungspflichten von Personen nach Nummer 1 und 2,". 16. Folgender § 119 wird angefügt: „§ 119 Verordnungsermächtigung für das ... 1 und 2,". 16. Folgender § 119 wird angefügt: „§ 119 Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Schaufenster ...
... von höchstens 300 Megawatt erforderlich." 35. § 119 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: ...
... Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 4 und wird wie folgt gefasst: „4. in den in § 119 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Fällen und unter den in § 119 Absatz 3 bis 5 des Energiewirtschaftsgesetzes ... den in § 119 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Fällen und unter den in § 119 Absatz 3 bis 5 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Voraussetzungen zu regeln, dass die Pflicht zur Zahlung der vollen oder anteiligen ...
... gefasst: „§ 90a (weggefallen)". e) Nach der Angabe zu § 119 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 120 Schrittweiser Abbau der ...
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