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Timestamp: 2019-09-19 11:27:22+00:00

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Schwerbehinderte Menschen - Allgemeines
Die Rehabilitation und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen werden durch das SGB IX geregelt. Es legt auch fest, welche Besonderheiten der Arbeitgeber bei der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen beachten muss. Durch das Bundesteilhabegesetz, das bereits Ende 2016 beschlossen wurde und das in vier Teilschritten bis 01.01.2023 die Vorschriften des SGB IX verändert, soll die Lebenssituation von behinderten Menschen weiter verbessert werden. Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die jeweils aktuelle Fassung des SGB IX.
Das Behindertenrecht ist Ausfluss des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Neben dem SGB IX schützt auch das AGG, indem es die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen verbietet.
2. Ziel des Behindertenrechts
Der behinderte Mensch hat zum Ausgleich von Nachteilen eine Reihe von Rechten. Ihn treffen aber auch Pflichten. Hat eine Arbeitnehmerin bei Einstellung dem Arbeitgeber gegenüber Mitteilung über das Bestehen einer Schwerbehinderung gem. § 2 Abs. 2 SGB IX gemacht, so trifft sie die arbeitsvertragliche Nebenpflicht, den Arbeitgeber zu informieren, wenn sich der Grad der Behinderung so ändert, dass der Status als schwerbehinderter Mensch entfällt. Es stellt einen Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB dar, wenn sich eine Arbeitnehmerin in einem Antrag auf Teilnahme an der Telearbeit und bei Gesprächen über eine mögliche Versetzung auf den Status als schwerbehinderter Mensch beruft, obwohl sie weiß, dass dies nicht mehr zutrifft (LAG Hessen, 08.08.2018 - 13 Sa 1237/17).
3.1 Schwerbehinderung
Nach § 2 Abs. 2 SGB IX sind schwerbehinderte Menschen Personen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50, sofern sie ihren Wohnsitz bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz i.S.v. § 156 SGB IX rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland haben.
3.2 Behinderung
Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische oder geistige Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können (§ 2 Abs. 1 SGB IX).
Eine Beeinträchtigung in diesem Sinne liegt vor, wenn der Körper- oder Geisteszustand von dem für das Lebensalter typischen abweicht (§ 2 Abs. 1 Satz 2 SGB IX). Keine Behinderung liegt daher vor, wenn z.B. ein Kleinkind noch nicht laufen kann oder die Bewegungsfähigkeit eines sehr alten Menschen eingeschränkt ist. Unerheblich für das Vorliegen der Behinderung ist, auf welchem Ereignis (z.B. Unfall, Krankheit, Geburtsfehler) die Beeinträchtigung beruht. Dies gilt auch, wenn das zur Beeinträchtigung führende Ereignis selbst verschuldet sein sollte.
3.3 Grad der Behinderung
Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze haben eine hohe Verbindlichkeit auch bei der Überprüfung der Verwaltungsentscheidungen durch die Sozialgerichtsbarkeit. In ihnen ist "der medizinische Kenntnisstand für die Beurteilung von Behinderungen jeweils aktualisiert wiedergegeben und (sie ermöglichen) auf diese Weise eine nachvollziehbare, dem medizinischen Kenntnisstand entsprechende Rechtsprechung sowohl hinsichtlich des Umfangs als auch der Schwere der Beeinträchtigung, die dem Gleichbehandlungsgrundsatz genügt. Eine Abweichung von den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen kann daher nur in medizinisch begründeten Ausnahmefällen in Betracht kommen. Ansonsten ist es nicht zulässig, eine vom Gutachter festgestellte Behinderung mit einem GdB-Wert zu bemessen, der nicht im Einklang mit den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen steht." (LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - L 21 SB 102/16).
Bei mehreren Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ist deren Gesamtauswirkung unter Berücksichtigung der wechselseitigen Beziehungen maßgeblich (§ 152 Abs. 3 SGB IX). Dabei sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander maßgebend. Eine Addition der verschiedenen GdB scheidet also aus (siehe auch BSG, 02.12.2010 - B 9 SB 4/10 R).
In solchen Fällen ist nach der Rechtsprechung wie folgt vorzugehen:
In einem ersten Schritt sind unter Heranziehung ärztlichen Fachwissens die einzelnen, nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen im Sinne von regelwidrigen, von der Norm abweichenden Zuständen gemäß § 2 Abs. 1 SGB IX und die sich daraus ableitenden Teilhabebeeinträchtigungen festzustellen. Im zweiten Schritt sind diese den in den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen genannten Funktionssystemen zuzuordnen und mit einem Einzel-GdB zu bewerten. In einem dritten Schritt ist dann, in der Regel ausgehend von der Beeinträchtigung mit dem höchsten Einzel-GdB, in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung der wechselseitigen Beziehungen der einzelnen Beeinträchtigungen der maßgebliche (Gesamt-)GdB zu bilden (BSG, 30.09.2009 - B 9 SB 4/08 R). Es ist zu prüfen, ob und inwieweit das Ausmaß der Behinderung durch die anderen Behinderungen größer wird, ob also wegen der weiteren Funktionsbeeinträchtigungen dem ersten GdB 10 oder 20 oder mehr Punkte hinzuzufügen sind, um der Behinderung insgesamt gerecht zu werden (LSG Baden-Württemberg, 19.11.2018 - L 8 SB 3021/17). Außerdem sind nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen, Teil A Nr. 3 b bei der Gesamtwürdigung die Auswirkungen mit denjenigen zu vergleichen, für die in der Tabelle dieser Grundsätze feste GdB-Werte angegeben sind (BSG, 02.12.2010 - B 9 SB 4/10 R - siehe auch LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - L 21 SB 164/16). Nach Teil A Nr. 3 ee) der Versorgungsmedizinischen Grundsätze führen zusätzliche leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 10 bedingen, nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung (LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2019 - L 17 SB 122/18).
Zur Feststellung des GdB bei kindlichem Entwicklungsrückstand siehe LSG Sachsen-Anhalt, 12.09.2018 - L 7 SB 53/14.
3.4 Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland
4. Verfahren zur Feststellung der Behinderung
Der Status des Schwerbehinderten gehört zu den Persönlichkeitsrechten. Der Betroffene kann frei entscheiden, wie er damit umgeht. Es bleibt z.B. in sein Belieben gestellt, ob er die Behinderung feststellen lässt, einen Schwerbehindertenausweis beantragt, ob er ihn vorlegt und ob er einzelne Behinderungen von der Feststellung ausnimmt (BSG, 22.10.1986 - 9a RVs 3/84). Eine Herausnahme einzelner Behinderungen aus der Anerkennung kann aber nur dann wirksam vorgenommen werden, wenn dem behinderten Menschen die fragliche Behinderung bereits bekannt ist (LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 5 SB 4715/17).
Ob eine Behinderung vorliegt und welchen Grad sie hat, stellt auf Antrag des Betroffenen die zuständige Versorgungsverwaltung fest (§ 152 Abs. 1 SGB IX). Der Antrag ist an das örtlich zuständige Versorgungsamt zu richten. Durch Landesrecht kann die zuständige Stelle auch abweichend festgelegt werden; davon haben viele Länder Gebrauch gemacht. So ist z.B. in Sachsen und Thüringen die Stadtverwaltung oder das Landratsamt zuständig; in Rheinland-Pfalz das Amt für soziale Angelegenheiten.
Gesetzlich festgelegt ist, dass sich die Feststellung auf den Zeitpunkt der Antragstellung bezieht. Auf Antrag kann aber auch festgestellt werden, dass ein GdB oder gesundheitliche Merkmale (für Nachteilsausgleiche siehe Schwerbehinderte Menschen - Nachteilsausgleich) bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben, wenn dafür ein besonderes Interesse glaubhaft gemacht wird. Ein solches besonderes Interesse könnte z.B. mit den Sonderregelungen hinsichtlich des Kündigungsschutzes begründet werden (§ 168 SGB IX). Ebenfalls kann ein besonderes Interesse durch eine beabsichtigte Inanspruchnahme konkreter Steuervorteile glaubhaft gemacht werden (LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 SB 4715/17).
Die Versorgungsverwaltung entscheidet durch Verwaltungsakt über das Vorliegen einer Behinderung, den Grad der Behinderung und über die Voraussetzungen für Nachteilsausgleiche. Der Bescheid kann befristet werden. Dies ist insbesondere bei Erkrankungen der Fall, bei denen nach der Behandlung eine gewisse Zeit abgewartet werden muss, um festzustellen, ob die Heilung von Dauer ist (insbesondere nach Krebs). Sehr oft wird der Bescheid befristet, insbesondere, wenn nach einer schweren Krankheit die Chance einer dauerhaften Heilung besteht und damit die Behinderung weitgehend wegfällt (so genannte Heilungsbewährung - siehe BSG, 12.10.2018 - B 9 SB 1/17 R).
Der Bescheid kann auch aufgehoben werden, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die bei dem Erlass des Bescheides vorgelegen haben, wesentlich geändert haben (§ 48 Abs. 1 SGB X). Das ist aber nicht der Fall, wenn an sich gleichbleibende Verhältnisse später abweichend beurteilt werden (LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2018 - L 13 SB 76/17). Eine wesentliche Änderung ist dann anzunehmen, wenn sich durch eine Besserung oder Verschlechterung eine Herabsetzung oder Erhöhung des Gesamtbehinderungsgrades um wenigstens 10 ergibt (LSG Sachsen-Anhalt, 12.09.2018 - L 7 SB 53/14).
Der Antragsteller hat im Verwaltungsverfahren eine Mitwirkungspflicht (§ 60 SGB I). Die Grenzen der Mitwirkung sind in § 65 SGB I festgelegt. Will die Versorgungsverwaltung den GdB herabsetzen und wirkt der Bürger nicht in dem erforderlichen Umfang mit, ist aus diesem Grund die Herabstufung nach § 66 SGB I nur zulässig, wenn zuvor auf die Folgen der fehlenden Mitwirkung hingewiesen wurde (BSG, 12.10.2018 - B 9 SB 1/17 R). Der Hinweis der Behörde muss nach § 66 Abs. 3 SGB I über die konkreten Rechtswirkungen der fehlenden Mitwirkung informieren. Der Leistungsträger muss also unmissverständlich und konkret die Entscheidung bezeichnen, die beabsichtigt ist, wenn der Betroffene dem Mitwirkungsverlangen nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt (BSG, 12.10.2018 - B 9 SB 1/17 R). Etwas Anderes kann jedoch gelten, wenn bei einer psychischen Erkrankung eine an sich durchzuführende Psychotherapie nicht zustande kommt, weil schwere soziale Anpassungsprobleme bestehen und dem Erkrankten die notwendige Einsichtsfähigkeit fehlt. Auch die fehlende Mitwirkung an einer gerichtlich angeordneten psychiatrischen Begutachtung muss dann nicht zu Lasten des Betroffenen gehen (SG Stuttgart, 30.05.2018 - S 25 SB 1515/17).
Die Anerkennung einer Behinderung bzw. einer Schwerbehinderung ist oft umstritten. Die folgende Übersicht gibt wichtige Entscheidungen der Gerichte wider, ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.
Stichwort Inhalt der Entscheidung/ (redaktioneller) Leitsatz bzw. Rechtsfrage Urteil
Asperger-Syndrom Eine Teilhabebeeinträchtigung ist bei einem Asperger-Syndrom erst anzunehmen, wenn die Krankheit manifest wird. LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 SB 4715/17
Beeinträchtigungen - mehrere Bewertung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX beim Vorliegen mehrerer Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft: Eine schematische Bewertung dahingehend, dass bei einem Einzel-GdB von 30 ein weiterer Einzel-GdB von 30 regelmäßig nur zu einer Erhöhung um 10 Punkte und nur ausnahmsweise zu einer Erhöhung um 20 Punkte führt, steht mit den in den VG, Teil A, Nr. 3 aufgestellten und vom BSG in ständiger Rechtsprechung gebilligten Grundsätze zur Bildung des Gesamt-GdB nicht in Einklang. LSG Baden-Württemberg, 24.10.2018 - L 3 SB 5/17
Entwicklungsstand - kindlicher Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft bei kindlichem Entwicklungsrückstand. LSG Sachsen-Anhalt, 12.09.2018 - L 7 SB 53/14
Haltungs-/Bewegungsapparat Bewertung des GdB bei Funktionsbeeinträchtigungen des Haltungs-/Bewegungsapparates. LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2019 - L 17 SB 87/18
Heilungsbewährung Die Heilungsbewährung bei Krebserkrankungen kann auch in atypischen Fällen nicht länger als fünf Jahre dauern. LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 SB 2892/18
Herabsetzung des GdB Ein Aufhebungsbescheid ist hinreichend bestimmt i.S.v. § 33 SGB X, wenn erkennbar ist, ab wann die Aufhebungsentscheidung gelten soll. LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2018 - L 13 SB 280/17
Wird der GdB überprüft, ist der Betroffene zur Mitwirkung verpflichtet. Fordert die Behörde zur Mitwirkung auf und teilt mit, dass sie nach Aktenlage entscheidet, wenn keine weiteren Unterlagen vorgelegt würden, reicht dies nicht, um eine Herabsetzung vorzunehmen. Der Hinweis der Behörde muss nach § 66 Abs. 3 SGB I über die konkreten Rechtswirkungen der fehlenden Mitwirkung informieren (z.B. "Falls Sie keine weiteren Unterlagen vorliegen, beabsichtigen wir, den GdB auf .… festzulegen"). Der Leistungsträger muss also unmissverständlich und konkret die Entscheidung bezeichnen, die beabsichtigt ist, wenn der Betroffene dem Mitwirkungsverlangen nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt. BSG, 12.10.2018 - B 9 SB 1/17
Knieleiden Hinzutritt zu Beeinträchtigungen des Gehörs und der Wirbelsäule. LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2019 - L 17 SB 122/18
Merkzeichen G Anforderungen an eine Gleichstellung anderer Erkrankungen mit gleich schweren Auswirkungen auf die Gehfunktion und die zumutbare Wegstrecke: Teil D Nr. 1 Buchst. d S. 2 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze ist nicht so zu verstehen, dass er für die dort genannten Einschränkung "Behinderung an den unteren Gliedmaßen" abschließend ist. Festgestellte Einschränkungen müssen aber vergleichbar mit den genannten Regelbeispielen sein. Für eine derartige Vergleichbarkeit trägt der Antragsteller die materielle objektive Beweislast. LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2019 L 21 SB 224/16
Keine Analogbewertungen von Gesundheitsstörungen nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen. Der Katalog der Regelfälle der Versorgungsmedizinischen Grundsätze ist abschließend und lässt die Einbeziehung von Gesundheitsstörungen, die nicht unmittelbar zu einer Einschränkung des Gehvermögens führen auch nicht im Wege der Analogbewertung zu. LSG Baden-Württemberg, 24.10.2018 - L 3 S 2660/16
Restless-Legs-Syndrom Bei der Bewertung sind die Vorgaben in B 3.1.2 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze heranzuzeihen. Dort genannte, "andere extrapyramidale Syndrome", zu denen auch das Restless-Legs-Syndrom zählt, sind analog nach Art und Umfang der gestörten Bewegungsabläufe und der Möglichkeit ihrer Unterdrückung zu bewerten. LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2018 - L 13 SB 303/16

References: Art. 3
 § 2
 § 241
 § 2
 § 156
 § 2
 § 65
 § 66
 § 66
 § 33
 § 66