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Timestamp: 2020-06-02 21:35:21+00:00

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OFD Frankfurt/M. v. 12.02.2013 - S 2140 A – 4 – St 213 - NWB Datenbank
Oberfinanzdirektion Frankfurt/M. v. 12.02.2013 - S 2140 A – 4 – St 213
2 Wird das Unternehmen nicht fortgeführt oder trotz der Sanierungsmaßnahme eingestellt, liegt eine Sanierung im Sinne dieser Regelung nur vor, wenn die Schulden aus betrieblichen Gründen (z. B. um einen Sozialplan zu Gunsten der Arbeitnehmer zu ermöglichen) erlassen werden. Keine begünstigte Sanierung ist gegeben, soweit die Schulden erlassen werden, um dem Steuerpflichtigen oder einem Beteiligten einen schuldenfreien Übergang in sein Privatleben oder den Aufbau einer anderen Existenzgrundlage zu ermöglichen. Im Fall der übertragenden Sanierung (vgl. BFH-Urteil vom 24.04.1986, BStBl II 1986, 672) ist von einem betrieblichen Interesse auch auszugehen, soweit der Schuldenerlass erforderlich ist, um das Nachfolgeunternehmen (Auffanggesellschaft) von der Inanspruchnahme für Schulden des Vorgängerunternehmens freizustellen (z. B. wegen § 25 Abs. 1 HGB).
durch ein Anerkenntnis, dass ein Schuldverhältnis nicht besteht (negatives Schuldanerkenntnis nach § 397 Abs. 2 BGB, BFH-Urteil vom 27.01.1998, BStBl 1998, II 537).
7 Zum 01.01.1999 ist die Insolvenzordnung – InsO – vom 05.10.1994 ( BGBl 1994, I 2866, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.2001 ( BGBl 2001 I, 3574) in Kraft getreten. Die InsO hat die bisherige Konkurs- und Vergleichsordnung (alte Bundesländer) sowie die Gesamtvollstreckungsordnung (neue Bundesländer) abgelöst. Die InsO verfolgt als wesentliche Ziele die bessere Abstimmung von Liquidations- und Sanierungsverfahren, die innerdeutsche Vereinheitlichung des Insolvenzrechts, die Förderung der außergerichtlichen Sanierung, die Stärkung der Gläubigerautonomie sowie die Einführung einer gesetzlichen Schuldenbefreiung für den redlichen Schuldner. Die Besteuerung von Sanierungsgewinnen nach Streichung des § 3 Nr. 66 EStG (zuletzt i. d. F. der Bekanntmachung vom 16.04.1997 , BGBl 1997, I 821) ab dem 01.01.1998 steht mit der neuen InsO im Zielkonflikt.
Verrechenbare Verluste/negative
Verlustzuweisungsmodell i. S. d. § 2b EStG
Nach Verrechnung mit den Verlusten/negativen
Einkünften verbleibender zu versteuernder
aus dem Anteil an der AB-KG
./. negative Einkünfte i. S. d. § 2b
Besserungsschein auf
eine Forderung i. H. v.
eine zu stundende Steuer i. H. v. 25
% von 900.000 € =
14 Die mit BMF-Schreiben vom 02.01.2002 ( BStBl 2002, I 61) vorgesehenen Mitwirkungspflichten des Bundesministeriums der Finanzen gelten nicht für Fälle der Anwendung dieses BMF-Schreibens. Allerdings sind diese Fälle, soweit sie die im BMF-Schreiben vom 02.01.2002 genannten Betrags- oder Zeitgrenzen übersteigen, dem Bundesministerium der Finanzen mitzuteilen.
Verluste” (z. B. vortragsfähiger Verlust nach § 10d EStG)
Einkünfte unter Berücksichtigung des um
sämtliche Verluste gekürzten Sanierungsgewinns
Verluste gekürzten Sanierungsgewinns (20.000 + 70.000)
ZAAAE-32320
Gragert, Steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen, NWB 27/2013 S. 2141

References: § 25
 § 397
 § 3
 § 2
 § 2
 § 10