Source: https://www.rehadat-recht.de/de/arbeit-beschaeftigung/rechte-pflichten-von-arbeitgebern-bzw-dienstherren/fuersorgepflicht/index.html?referenznr=R/R5882&connectdb=rechtsgrundlagen_detail&infobox=%2Finfobox1.html&serviceCounter=1&wsdb=REC&detailCounter=35&from=1&anzahl=180&tab=langtext&suche=index.html?suchbegriffe=f%C3%BCrsorgepflicht&artrec=urteil
Timestamp: 2019-10-16 19:06:15+00:00

Document:
Annahmeverzugsvergütung - Pflegehelferin - Kein Anspruch auf Beschäftigung auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz
LAG Hessen 7. Kammer
7 Sa 1799/11
II. Die Berufung ist jedoch in der Sache unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Das Berufungsgericht schließt sich dem angefochtenen Urteil im Ergebnis und im Wesentlichen auch in der Begründung an (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Der Inhalt der Berufungsbegründung gibt lediglich Anlass zu folgender Ergänzung:
1. Soweit die Klägerin von der Beklagten die tatsächliche Beschäftigung begehrt, ist ihr nunmehr gestellter Klageantrag (jetzt: Antrag zu 2.) - anders als der sehr viel weitere und unbestimmte frühere Klageantrag zu 1. - zulässig, denn er bezeichnet zwei konkrete Tätigkeiten, nämlich die Aufgaben der gem. § 87b SBG XI beschäftigten Personen einerseits und einfache Verwaltungstätigkeiten andererseits.
Die Klage ist jedoch gleichwohl unbegründet, denn die Klägerin hat keinen solchen im Wege einer Klage durchsetzbaren Beschäftigungsanspruch gegenüber der Beklagten.
Zwar folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Beschäftigungspflicht im bestehenden Arbeitsverhältnis unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag, der den Arbeitnehmer gemäß § 613 BGB zur persönlichen Dienstleistung für den Arbeitgeber verpflichtet. Dieser Anspruch beruht unmittelbar auf der sich für den Arbeitgeber aus § 242 BGB unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen der Art. 1 und 2 GG über den Persönlichkeitsschutz ergebenden arbeitsvertraglichen Förderungspflicht der Beschäftigungsinteressen des Arbeitnehmers. Auch hat das Arbeitsgericht im Rahmen der Entscheidungsgründe zur Frage des etwaigen Schadensersatzanspruchs der Klägerin in zutreffender Weise auf die Mitwirkungspflicht der Beklagten gem. § 241 Abs. 2 BGB hingewiesen.
Dennoch hat die Klägerin den mit dem Berufungsantrag zu 2. geltend gemachten Beschäftigungsanspruch nicht schlüssig begründet, denn sie bezieht sich zur weiteren Begründung auf das Besprechungsprotokoll vom 05. März 2012 (Bl. 68 - 70 d.A.), aus dem sich aber gerade kein Anspruch im geltend gemachten Umfang ergibt. Vielmehr wurden im Rahmen dieser Besprechung lediglich Beschäftigungsmöglichkeiten - im Einzelnen auch sehr kontrovers - diskutiert und von der Beklagten verworfen. Soweit in diesem Rahmen vom Vertreter des Integrationsamtes ein Vorschlag zukünftiger Beschäftigung gemacht wurde, beinhaltete dieser eine weitere Reduzierung der Arbeitszeit der Klägerin auf wöchentlich 15 Stunden, die im Rahmen der mit dem Berufungsantrag zu 2. begehrten Zuweisung von Arbeiten durch Ausübung des Direktionsrechts gerade nicht erfolgen kann.
Nichts anderes folgt auch aus dem Parallelurteil vom 10. September 2012 im Kündigungsschutzverfahren der Parteien mit dem Aktenzeichen 7 Sa 1781/11, in dem die erkennende Kammer die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil vom 05. Oktober 2012 zurückgewiesen hat, mit dem festgestellt wurde, dass die der Klägerin gegenüber ausgesprochene Kündigung zum 31. Oktober 2012 unwirksam ist. Zwar wurde darin festgestellt, die Beklagte habe nicht überzeugend dargelegt, dass die Klägerin nicht doch trotz der unstreitig vorhandenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen - evtl. in reduziertem Umfang - beschäftigt werden könne. Dies bedeutet aber umgekehrt noch nicht, dass die Klägerin einen unbedingten Anspruch auf Beschäftigung mit den im Antrag genannten zwei Tätigkeiten hat.
Die Berufungskammer teilt zum Einen die Bedenken des Arbeitsgerichts, das im Kündigungsschutzverfahren 8 Ca 173/11 davon ausgegangen ist, dass die Klägerin, die seit über 25 Jahren als Pflegehelferin gearbeitet hat, für Verwaltungstätigkeiten - mögen sie auch einfacher Art sein - nicht hinreichend qualifiziert ist. Angesichts der Tatsache, dass die Beklagte als Trägerin des Alten- und Pflegeheims weitestgehend an den Personalschlüssel der finanzierenden Sozialversicherungsträger gebunden ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass in einer strukturierten, nach betriebswirtschaftlichen Methoden arbeitenden Verwaltung einer solchen Einrichtung einfachste Tätigkeiten anfallen, die von der Klägerin nach zumutbarer Einarbeitungszeit ausgeführt werden könnten. Vielmehr kann unterstellt werden, dass die dortigen Fachkräfte ihre Tätigkeit so organisieren müssen, dass sie dabei auf Hilfskräfte wie die Klägerin nicht angewiesen sind.
Zum Anderen hat die erkennende Kammer im Parallelverfahren auch nicht positiv ausschließlich die Tätigkeiten der nach § 87b SGB XI beschäftigten Personen als leidensgerecht erkannt, sondern es im Rahmen der Interessenabwägung gerade offen gelassen, ob der Klägerin nicht daneben auch Teiltätigkeiten der so genannten Präsenzkräfte zugewiesen werden können.
Weiterhin muss beachtet werden, dass die ordentliche Kündigung deswegen als ungerechtfertigt erkannt wurde, weil sie unverhältnismäßig ist. Der Beklagten war vor Ausspruch der Kündigung zuzumuten, den Erhalt des Arbeitsverhältnisses mit anderen Mitteln, u.a. auch durch Ausspruch einer Änderungskündigung mit einer weiteren Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit zu sichern.
Insofern entspricht die Darlegungs- und Beweislast des Kündigungsschutzverfahrens nicht demjenigen im vorliegenden Rechtsstreit. Während es im Parallelverfahren Sache der Beklagten war, die Gründe, die die Kündigung begründen sollten, darzulegen und zu beweisen - was ihr nicht vollends gelungen ist - so trägt in diesem Verfahren die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Beklagte rechtlich verpflichtet ist, ihr die im Antrag genannten zwei Tätigkeiten im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses zuzuweisen. Dies ist ihr hier ebenfalls nicht gelungen.
2. Die Berufung ist auch unbegründet, soweit sie sich gegen die Abweisung der Zahlungsklage richtet.
Soweit das Arbeitsgericht festgestellt hat, dass sich die Beklagte nicht im Annahmeverzug befand, da die Klägerin im Klagezeitraum unstreitig nicht in der Lage war, die gem. Arbeitsvertrag geschuldeten Leistungen als Pflegehelferin zu erbringen, ist die Klägerin dem in der Berufung nicht mehr entgegengetreten.
Aus den vorstehenden Urteilsgründen zum Beschäftigungsanspruch folgt aber auch bereits, dass die Beklagte nicht schuldhaft gegen ihre Pflicht verstoßen hat, der Klägerin einen leidensgerechten Arbeitsplatz zuzuweisen. Insofern ist der Vortrag der Klägerin - auch unter Bezugnahme auf die Feststellungen im Kündigungsschutzverfahren - nicht geeignet, die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts zu entkräften.
ArbG Hanau Urteil vom 05.10.2012 - 3 Ca 174/11

References: § 87
 § 613
 § 242
 Art. 1
 § 241
 § 87