Source: https://ksd.rostock.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=130359
Timestamp: 2020-07-08 22:16:04+00:00

Document:
Vorlage - 0021/04-IV
Betreff: Deregulierung von Verwaltungsvorschriften - Beschluss der Bürgerschaft 0653/03-A
0021/04-IV
Deregulierung von Verwaltungsvorschriften - Beschluss der Bürgerschaft 0653/03-A
Mit Beschluss der Bürgerschaft 0653/03-A vom 5. November 2003 wurde ich von Ihnen beauftragt, die Satzungen, Entgeltordnungen und Verordnungen der Stadt zu überprüfen und der Bürgerschaft empfehlenswerte Veränderungen für eine Verwaltungsvereinfachung mitzuteilen. Ich wurde ge­beten, Ihnen alle Abwägungsergebnisse zur Verfügung zu stellen, die Sie der beigefügten Anlage entnehmen können.
In meiner Stellungnahme zum Antrag 0653/03-A habe ich Sie bereits darauf aufmerksam gemacht, dass Stadtverordnungen, die ebenfalls Bestandteil des Ortsrechts der Hansestadt Rostock sind, eine Angelegenheit des übertragenen Wirkungskreises ist. Ich habe aber Ihren Beschluss zum Anlass genommen, auch eine Überprüfung der Stadtverordnungen durchzuführen. Die ent­spre­chen­den Abwägungen sind beigefügt.
In den Anlagen sind alle Satzungen, Entgeltordnungen und Verordnungen mit den entsprechenden Prüfungsergebnissen aufgelistet, ob sie entfallen können, notwendig sind oder aus anderen Gründen beibehalten werden müssen.
Bei der Durchführung einzelner Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung ist eine weitere Über­arbeitung des Ortsrechts zu erwarten.
Bereich 1 - Allgemeine Verwaltung
Nr in der ORS
Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
Gemäß § 5 Abs. 2 KV M-V hat jede Gemeinde eine Hauptsatzung zu erlassen.
Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock
Gemäß § 22 Abs. 6 KV M-V gibt sich jede Gemeindevertretung eine Geschäftsordnung.
Satzung über Ehrungen verdienstvoller Persönlichkeiten durch die Hansestadt Rostock
Gemäß § 5 KV M-V - Da nach Einschätzung der Verwaltung die Auslobung dieser Preise nach wie vor erfolgen sollte sowie auch anderweitige Einschätzungen aus dem politischen Raum hierzu nicht erkennbar sind, sollte die Satzung beibehalten werden.
Sollte beibehalten werden.
Rechnungsprüfungsordnung der Hanse­stadt Rostock - RPO
Auf gesetzlicher Grundlage (Kommunalprüfungsgesetz) stehend, ist die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Rechnungsprüfungsordnung nicht in Frage zu stellen. Um den gesetzlichen Auftrag, die Prüfung der Jahresrechnung kommunaler Gebietskörperschaften, realisieren zu können, ist die Rechnungsprüfungsordnung ein unverzichtbares Instrument. Der Bestand der Rechnungsprüfungsordnung im Ortsrecht der Hansestadt Rostock ist weiterhin und uneingeschränkt aufrechtzuerhalten.
Satzung über die Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauf­tragten, des Be­hindertenbeauftrag­ten und des Aus­länderbeauftragten des Ober­bürger­meis­­­ters
Diese Satzung ist überflüssig, da der entsprechende Sachverhalt im § 41 KV M-V und § 9 der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock geregelt ist.
Satzung des Ausländerbeirates der Han­se­­stadt Rostock
Der Ausländerbeirat der Hansestadt Rostock existiert als Ausdruck des politischen Willens der Hansestadt Rostock, die Integration von Ausländerinnen und Ausländern in unserer Stadt zu fördern, ihre aktive Rolle in diesem Prozess zu stärken und mit dem Beirat ein gewähltes Gremium als Interessenvertretung zu schaffen. Dafür sind von der Bürgerschaft Satzungen nebst den entsprechenden Wahlordnungen beschlossen worden.
Mit Beschluss der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock hat sich die Bürgerschaft dahingehend positioniert, dass sie die Bildung von Ortsteilvertretungen auf dem Gebiet der Hansestadt Rostock beschlossen hat. Neben den in der Hauptsatzung unter §§ 13 ff. niedergelegten Aufgaben, Pflichten und Rechte von Ortsbeiräten wird jeweils auf eine rechtliche Ausgestaltung durch eine speziell für die Ortsbeiräte zu erlassene Satzung verwiesen. Die Satzung für die Ortsbeiräte enthält wesentliche Regelungen zu Fragen der Zusammenarbeit der Ortsbeiräte mit der Ortsteilbevölkerung einerseits sowie der Zusammenarbeit der Ortsbeiräte mit der Verwaltung andererseits. Weiterhin werden detaillierte Festlegungen zu Nachwahlen von Ortsbeiratsmitgliedern getroffen. In der Ortsbeiratssatzung wird darüber hinaus die rechtliche Stellung von Ortsbeiräten und damit auch deren gefasste Beschlüsse dokumentiert. Zusammengefasst erscheint die Satzung unverzichtbar, solange sich die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock zum weiteren Fortbestand von Ortsteilvertretungen positioniert.
Gemäß § 4 Abs. 1 KV M-V regelt die Gemeinde ihre Finanzwirtschaft in eigener Verantwortung. Gemäß § 1 KAG sind die Gemeinden berechtigt, Abgaben zu erheben. § 2 des Gesetzes schreibt vor, dass die Abgaben nur aufgrund einer Satzung erhoben werden dürfen.
Satzung über die Benennung von Stra­ßen, Wegen, Plätzen, Brücken und Baugebieten und das Anbringen der entsprechenden Beschilderung (Straßen­benennungssatzung)
Gemäß § 51 des StrWG – MV kann die Gemeinde eine Satzung erlassen.
Satzung über die Festsetzung, Gestaltung, Anbringung und Instandhaltung von Hausnummern (Hausnummernsatzung)
Wahlordnung für den Ausländerbeirat der Hansestadt Rostock
Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung einer Vergnügungssteuer
Die für das Gebiet der Hansestadt Rostock erlassenen Satzungen 2/1, 2/2, 2/3 und 2/4 bilden die Rechtsgrundlage für die Einnahmeerzielung der Hansestadt Rostock aus Aufwandssteuern. Im Jahre 2004 sind auf Grundlage dieser Satzungen im Haushalt der Hansestadt Rostock Einnahmen aus örtlichen
Gemeindesteuern in Gesamthöhe von ca. 2,3 Mio. EUR veranschlagt.
Bei keiner Abgabenart steht der Verwaltungsaufwand in einem negativen Verhältnis zum Steuerergebnis.
Haushaltsstelle 9000.0210 (Allgemeine Vergnügungssteuer) 134.330 EUR
Haushaltsstelle 9000.0211 (Vergnügungssteuer für Automaten) 1.269.200 EUR
Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung einer Hundesteuer
Haushaltsstelle 9000.0220 (Hundesteuer) 497.700 EUR
Haushaltsstelle 9000.0210 (Zweitwohnungssteuer) 350.000 EUR
Entgeltordnung für die Übernahme von Bürgschaften durch die Hansestadt Rostock
Nach der Mitteilung über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften darf eine Bürgschaft durch eine Kommune nur dann übernommen werden, wenn solide finanzielle Verhältnisse des Kreditnehmers vorliegen, der Kreditnehmer auch ohne Bürgschaft Kredit erhalten kann, die Bürgschaft befristet ist, die Zahlung eines marktüblichen Entgeltes vereinbart wurde, höchstens 80 % der Kreditsumme verbürgt werden sollen, die Summe der Kreditbürgschaften innerhalb von 3 Jahren 20 Mio. Euro nicht übersteigen. Falls diese Bedingungen nicht erfüllt werden, dann ist jeder Bürgschaftsvertrag durch die Europäische Kommission notifizierungspflichtig. Die Hansestadt Rostock darf entsprechend § 58 der KV M-V Bürgschaften nur im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung und für Belange des öffentlichen Interesses mit nach­weisbaren Sicherheiten übernehmen. Dabei sind Bürgschaften lediglich zur Besicherung von Investitionskrediten zulässig. Durch die Übernahme einer Bürgschaft durch die Hansestadt Rostock erhält der Darlehensnehmer die Möglichkeit, Darlehen zu kommunalkreditähnlichen Konditionen aufzunehmen. Das verschafft ihm aus Sicht der Europäischen Kommission einen wirtschaftlichen Vorteil. Dieser Vorteil wird durch die Erhebung eines Bürgschaftsentgeltes ausgeglichen.
Der Darlehensnehmer wird durch die Aufhebung dieses Vorteils „gezwungen“, auch nach anderen Besicherungsmöglichkeiten für sein investives Vorhaben zu suchen. Entsprechend der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag sind marktübliche Prämien zu zahlen. Diese marktüblichen Prämien entsprechen keiner Gebühr, sondern haben den Charakter eines Entgeltes. In der Hansestadt Rostock werden entsprechend der Verwaltungsgebührensatzung seit 1993 Bürgschaftsgebühren und seit 2001 Bürgschaftsentgelte auf der HHST 01.8770.1013 eingenommen. Falls durch die Bürgerschaft eine Abschaffung der Entgeltordnung beschlossen werden würde, dann wäre jede Bürgschaft der Hansestadt Rostock bei der Europäischen Kommission notifizierungspflichtig und damit bis zur Genehmigung schwebend unwirksam.
Entgeltordnung für besondere Dienstleistungen in der Liegenschaftsverwal­tung der Hansestadt Rostock
Entsprechend § 44 KV M-V ist bestimmt, dass die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen soweit vertretbar und geboten, aus Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen zu beschaffen hat, soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen. Durch die Schaffung der Entgeltordnung wird den kommunalverfassungsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
(§ 43 KV M-V; § 7 Landeshaushaltsordnung M-V) entsprochen. Die Entgeltordnung bleibt in Kraft.
Bereich 3 - Recht, Sicherheit und Ordnung
Stadtverordnung der Hansestadt Rostock zur Bekämpfung von Verunstal­tungen durch Graffiti (Graffitibekämpfungsverordnung - GrfBekVO)
Die Graffitibekämpfungsverordnung wurde auf der Grundlage einer Musterverordnung des Landes M-V erlassen. Damit steht eine Rechtsnorm zur Verfügung, auf deren Grundlage das illegale und unerwünschte Aufbringen von Graffitis als Ordnungswidrigkeit verfolgt und geahndet werden kann.
Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Rostock (Sondernutzungs­satzung)
Gemäß dem Straßen- und Wegegesetz des Landes M-V vom 13.01.1993 können für Sondernutzungen der öffentlichen Straßen – Nutzungen über den Gemeinge­brauch hinaus – Gebühren erhoben werden. Weiterhin regelt die Sondernutzungssat­zung die Umsetzung des Straßen- und Wegegesetzes M-V hinsichtlich der Art und Weise der notwendigen Anforderungen an eine Sondernutzung. Sie untersetzt somit eine gesetzlich vorgegebene Regelungs- und Ordnungsfunktion.
Satzung über die Ordnung im Badestrandgebiet der Hansestadt Rostock
Diese Satzung ist auf dem aktuellen Stand. Ihre Gültigkeit muss beibehalten werden.
Hafennutzungsordnung der Hansestadt Rostock
Gemäß § 8 der Landesverordnung für die Häfen in M-V wird die Hafenbehörde ermächtigt, Einzelheiten der Benutzung des Hafengebietes und der Hafenanlagen, die durch die besonderen örtlichen Verhältnisse bedingt sind, durch allgemeine Anordnungen (Hafennutzungsordnungen) oder durch Einzelverfügung zu regeln.
Hafennutzungsordnung für Wassersportfahrzeuge
Der Inhalt ist in der 3/4 enthalten, daher kann die 3/5 aus der ORS gestrichen werden. Die Aufhebung der 3/5 ist am 10.03.2004 erfolgt.
Verordnung über den Gelegenheitsverkehr mit Taxis in der Hansestadt Rostock (Taxiordnung)
Gemäß § 4 des Personenbeförderungsgesetzes - Die Taxiordnung ist im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises, hier der Regelung des Personenbeförderungswesens, erlassen worden. Eine Aufhebung dieser Regelung ist somit nicht möglich.
Stadtverordnung zur Erhebung von Parkgebühren in der Hansestadt Rostock (Parkgebührenordnung)
Gemäß § 1 der Landesverordnung über Parkgebühren - Die Parkgebührenordnung bedarf aus Sicht der Verwaltung als zuständiger Baulastträger für die öffentlich gewidmeten Parkflächen keiner Veränderung. Die mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes verabschiedete Neufassung des § 6 a zur Neuregelung der Gebührenerhebung bedingt keine Anpassung der städtischen Verordnung. Die Parkgebührenordnung trifft ausschließlich Aussagen zur Höchstgrenze der Parkgebühren. Im Hinblick auf die Festlegung weiterer Faktoren wird auf das Straßenverkehrsgesetz und die Landesverordnung verwiesen.
Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Rostock
Gemäß § 50 Straßen- und Wegegesetz M-V
Gebührensatzung für die Straßenrei­nigung in der Hansestadt Rostock
Gemäß §§ 1, 2 und 6 KAG
Gebührensatzung und Gebührentarif für öffentliche Feuerwehren der Han­se­stadt Rostock
Gemäß KV M-V, KAG und Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren für M-V – Die Überarbeitung ist für 2005 vorgesehen.
Satzung über die Ausübung des ding­lichen Fischereirechts der Hansestadt Rostock (Fischereisatzung)
Da der Hansestadt Rostock die dinglichen Fischereirechte übertragen wurden und die Fischereisatzung das einzige Regularium ist, ist es notwendig, diese beizubehalten.
Verordnung über Beförderungs­ent­gel­te und -bedingungen für den Gelegen­heits­verkehr mit Taxis in der Hanse­stadt Rostock (Taxitarif­ord­nung)
Die Taxitarifordnung ist im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises, hier der Regelung des Personenbeförderungswesens, erlassen worden. Eine Aufhebung dieser Regelung ist somit nicht möglich.
Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über das Halten und Führen von Hunden (Rostocker Hundeverordnung) vom 5. August 2002
Die Rostocker Hundeverordnung beruht auf einer in der Hundehalterverordnung des Landes M-V enthaltenen Verordnungsermächtigung. Sie regelt einen generellen Leinenzwang in ausgewählten Bereichen der Stadt für alle Hunde. Es steht der Schutz der Bevölkerung in hochfrequentierten Bereich vor Angriffen von Hunden im Vordergrund. Eine Aufhebung dieser Verordnung würde bedeuten, dass auf Straßen, Wegen und Plätzen mit hohem Publikumsverkehr sich jeder Hund, welcher nicht von der Hundehalterverordnung erfasst ist, unangeleint bewegen könnte. Diese würde auch für Hunde der sog. Kampfhunderassen zutreffen, wenn deren vermutete Gefährlichkeit innerhalb eines Wesenstestes widerlegt wurde.
Bewirtschaftungs- und Angelordnung der Hansestadt Rostock
Gemäß § 2 Abs. 4 der Fischereisatzung - Diese regelt Besonderheiten für die Gewässer, für die die Hansestadt Rostock die dinglichen Fischereirechte besitzt. Sie muss beibehalten werden, da diese spezifischen Regelungen in der Binnenfischereiordnung festgelegt sind.
Satzung der Hansestadt Rostock über die Errichtung und Unterhaltung einer Wasserwehr
Gemäß § 94 und 95 des Wassergesetzes des Landes M-V vom 30.11.2992 in Verbindung mit § 5 der KV M-V – Die Überarbeitung ist für 2004 vorgesehen.
Stadtverordnung der Hansestadt Rostock zur Bekämpfung des Lärms im Seebad Warnemünde
Die §§ 17 und 20 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V
Inhalt: Die Verordnung regelt die für den Erhalt des Kurortstatus „Seebad“ existenziell wichtige Ruhe bei verhaltensbedingtem Lärm wie Veranstaltungen, Baustellen, Tierhaltungen, Tonträgern oder Musikinstrumenten. So werden im Kerngebiet Warnemündes besondere Zeiten für die Nachtruhe, die Mittags- und Abendruhe definiert.
Ziel: Der Ortskern eines Kurortes und insbesondere das Kurgebiet müssen erhöhten Ansprüchen des Gesundheits- und Umweltschutzes gerecht werden. Hierzu zählen entsprechend den Begriffsbestimmungen des Deutschen Bäderverbandes e.V. auch weitergehende Maßnahmen gegen Umweltwirkungen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Nachteile oder Belästigungen für die Bewohner, Gäste und Patienten herbeizuführen. Das Kurortgesetz M-V führt diese Anforderungen in § 2 aus. Darin wird auch zweifelsfrei die Geräuschbeeinträchtigung benannt. Die Stadt Rostock setzt mit der Verordnung den gesicherten Rahmen für die auf den Kurortstatus Warnemünde sich zunehmend spezialisierenden Unternehmen aus Hotellerie und Gastronomie.
Deregulierungsmöglichkeit: Da die Ansprüche an ein gehobenes ruhiges Kurortniveau eher steigen, wie die Planungen für den Bereich des Neptunhotels und ehemaligen Spaßbades deutlich zeigen, sollte die Verordnung nicht aufgehoben werden.
Bereich 4 - Schule und Kultur
Satzung über die Sicherung und Nutzung von Archivgut der Hansestadt Rostock (Archivsatzung)
Gemäß § 12 Landesarchivgesetz M-V: „Die kommunalen Körperschaften regeln die Übernahme, Sicherung, Erschließung und Nutzung ihres Archivgutes nach archivfachlichen Gesichtspunkten im Sinne dieses Gesetztes in eigener Zuständigkeit.“
Benutzungsordnung für das Archiv der Hansestadt Rostock
Entgeltordnung für das Archiv der Hansestadt Rostock
Ist nur mittelbar notwendig, jedoch die Regelung der Geldfragen ist für beide Seiten (sowohl für die Archivare als auch für ihre Auftraggeber) zwingend notwendig, um Rechtssicherheit zu erlangen.
mittelbar notwendig
Die Ordnung ist nicht in Frage zu stellen. Sie ist die Grundlage des Geschäftsbetriebes.
Satzung der Volkshochschule der Hansestadt Rostock
Die Arbeit der Verwaltung wird durch diese Satzung maßgeblich bestimmt. Diese Satzung ist aus juristischen Begründungen heraus (Steuerrecht, förderungsrechtilchen Gründen usw.) für die Existenz und die Aufgabenerfüllung der Einrichtung unabdingbar.
Benutzungs- und Entgeltordnung für Schulräume der Hansestadt Rostock
Durch die Benutzungs- und Entgeltordnung für Schulräume der Hansestadt Rostock wird eine Nutzung von Schulräumen auch für außerschulische Zwecke geregelt. Wenn eine weitere Überlassung von Schulräumen für andere als schulische Zwecke gewährleistet sein soll, ist die Ordnung unverzichtbar. Es werden durch die Ordnung zusätzliche Entgelte erwirtschaftet. Diese Ordnung wurde 2001 von der Bürgerschaft aktualisiert.
Satzung des Konservatoriums ”Rudolf Wagner - Règený” Musikschule der Hansestadt Rostock
Muss beibehalten werden. Sie ist aktuell und in sich schlüssig.
Satzung der Stadtbibliothek Rostock
Die Satzung ist für die Arbeit Stadtbibliothek unabdingbar.
Entgeltordnung für das Konservatorium "Rudolf Wagner-Regeny", Musikschule der Hansestadt Rostock
Die neue Entgeltordnung des Konservatoriums wurde am 02.07.2003 von der Bürgerschaft beschlossen und ist seit 01.08.2003 in Kraft. Sie ist aktuell und in sich schlüssig.
Satzung des Volkstheaters Rostock
Gemäß § 5 KV M-V - Diese Satzung ist aktuell und muss im Ortsrecht bleiben.
Benutzungs- und Entgeltordnung für die Stadtbildstelle der Hansestadt Rostock
Diese Benutzungs- und Entgeltordnung ist für die Arbeit der Verwaltung notwendig. Sie ist auf dem aktuellen Stand und es besteht zur Zeit kein Änderungsbedarf.
Entgeltordnung der Volkshochschule der Hansestadt Rostock
Die Arbeit der Volkshochschule wird durch die Entgeltordnung maßgeblich bestimmt. Sie ist aus juristischen Begründungen heraus (Steuerrecht, förderungsrechtlichen Gründen usw.) für die Existenz und die Aufgabenerfüllung der Einrichtung unabdingbar.
Entgeltordnung der Städtischen Museen der Hansestadt Rostock
Diese Entgeltordnung wird im Zusammenhang mit der anstehenden Strukturveränderung geändert.
Entgeltordnung des Volkstheaters Rostock
Diese Entgeltordnung ist aktuell und muss im Ortsrecht bleiben.
Satzung der Städtischen Museen der Hansestadt Rostock
Diese Satzung wird im Zusammenhang mit der anstehenden Strukturveränderung geändert.
Verordnung für den Denkmalbereich Steintor-Vorstadt Rostock
Diese Verordnung ist für die Verwaltung ein tägliches Arbeitswerkzeug und somit sehr wichtig und unverzichtbar.
Bereich 5 - Soziales, Jugend und Gesundheit
Gebührensatzung für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrich­tun­gen, deren Träger die Hansestadt Rostock ist
Diese Gebührensatzung kann zur Zeit nicht aufgehoben werden. Die rechtliche Grundlage ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Ersten Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz. Erst mit In-Kraft-Treten eines neuen Kindertageseinrichtungs- und -pflegeförderungsgesetzes ist unter Beachtung der neuen Rechtslage neu zu entscheiden.
Satzung des Jugendamtes der Hansestadt Rostock
Gemäß § 70 SGB VIII. Dieser regelt, dass die Geschäfte der laufenden Verwaltung im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe vom Leiter der Verwaltung der Gebietskörperschaft oder in seinem Auftrag vom Leiter der Verwaltung des Jugendamtes im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Vertretungskörperschaft und des Jugendhilfeausschusses geführt werden.
Sportstättenordnung für die Benutzung der Sportstätten der Hansestadt Rostock
Diese beiden Ordnungen (5/03 und 5/04) sind die Grundlage für die Nutzung von Sportstätten und Schwimmbädern der Hansestadt Rostock. Sie regeln Rechte, Pflichten der Nutzer, Öffnungszeiten, Haftungsfragen und Entgeltpflicht u. a.
Hallen- und Badeordnung für die Benutzung der Hallen- und Freibäder der Hansestadt Rostock
Satzung der Jugendzentren des Jugendamtes der Hansestadt Rostock
Grundlage für die Satzung ist der § 5 der KV M-V. Es gibt eine Satzungspflicht für gemeinnützige Betriebe gewerblicher Art, zu denen auch die kommunalen Jugendzentren gehören.
Diese Ordnung ist die Grundlage für die Sicherung von Einnahmen für die Hansestadt Rostock.
Satzung der Hansestadt Rostock über die Benutzung von kommunalen Kindertageseinrichtungen
Diese Satzung kann zur Zeit nicht aufgehoben werden. Die rechtliche Grundlage ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Ersten Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz. Erst mit In-Kraft-Treten eines neuen Kindertageseinrichtungs- und -pflegeförderungsgesetzes ist unter Beachtung der neuen Rechtslage neu zu entscheiden.
Satzung der Kindertageseinrichtungen, deren Träger die Hansestadt Rostock ist
Grundlage für die Satzung ist der § 5 der KV M-V. Es gibt eine Satzungspflicht für gemeinnützige Betriebe gewerblicher Art, zu denen auch die kommunalen Kindertageseinrichtungen gehören.
Satzung des Eigenbetriebes ”Klinikum Südstadt Rostock” der Hansestadt Rostock
Gemäß § 5 KV M-V i. V. m. § 6 der Verordnung über Eigenbetriebe - Ein Eigenbetrieb wird auf der Grundlage einer Eigenbetriebssatzung geführt. Der Bürgerschaft wird 2004 eine neue Satzung vorgelegt.
Bereich 6 - Bauwesen
Erschließungsbeitragssatzung der Hansestadt Rostock
Diese Satzung ist Grundlage für die Erhebung von Beiträgen für die Deckung des anderweitig nicht gedeckten Aufwandes der Stadt für den Neubau von Erschließungsanlagen bzw. deren Ausbau oder Erweiterung. Es handelt sich um Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis.
Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung)
Satzung über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze von Kraftfahrzeugen
Gemäß § 48 der Landesbauordnung M-V zwingend vorgeschrieben.
Satzung der Hansestadt Rostock über Beschaffenheit und Größe von Spielflächen für Kleinkinder
Gemäß § 86 LBauO M-V - Diese Satzung untersetzt die diesbezüglichen Bestim­mungen der Landesbauverordnung für die speziellen Bedingungen der Hansestadt Rostock und gibt der Verwaltung ein Instrument zur Durchsetzung der Interessen der jüngsten Bewohner der Stadt in die Hand.
Satzung über die Gestaltung baulicher Anlagen im ”Ortskern Warnemünde” des Ortsteiles Warnemünde/Died­richs­hagen/Markgrafenheide der Hansestadt Rostock (Gestaltungs­satzung Warnemünde - GestS W’mde)
Die Anwendung der Satzung ist zwingend erforderlich, um einerseits die gestalterische Qualität in den Gebieten jetzt und zukünftig zu sichern und andererseits eine geordnete städtebauliche Entwicklung auch perspektivisch zu erhalten.
Satzung der Hansestadt Rostock über die Gestaltung von Baugrundstücken (Grünflächengestaltungssatzung)
Die quantitativ und qualitativ ausreichende Begrünung der nicht überbaubaren Teilflächen von Baugrundstücken ist von wesentlicher Bedeutung für die Schaffung einer attraktiven Großstadt. Die Satzung schafft in Korrespondenz zum Baurecht einheitliche Vorgaben zur Berücksichtigung der Begrünungsbelange im Bauplanungs- und Baugenehmigungsverfahren sowie bei Sanierungsvorhaben, die keiner baurechtlichen Genehmigung bedürfen.
Bereich 7 - Umwelt
Satzung über die Abfallwirtschaft in der Hansestadt Rostock Abfallsatzung - AbfS -
Gemäß Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Gewerbeabfallverordnung, Abfallverzeichnis-Verordnung, Abfallwirtschaftsgesetz und Pflanzenabfalllandesverordnung
Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen und Anlagen zur Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung - AbfGS-)
Gemäß Abfallwirtschaftsgesetz und KAG
Wärmesatzung
Gemäß § 15 KV M-V können die Gemeinden durch Satzungen Anschluss- und Benutzungszwang auch bei Einrichtungen zur Versorgung mit Fernwärme aussprechen.
Inhalt: Diese Satzung schreibt in den vom Oberbürgermeister ausgewiesenen Vorranggebieten für Fernwärme die Anschluss- und Benutzungspflicht vor. Im übrigen Stadtgebiet ist die Nutzung von Ergas vorgeschrieben. Ausnahmetatbestände sind definiert.
Ziel: Das „Herz der städtischen Energieversorgung“ bildet das GuD-Heizkraft­werk der Stadtwerke Rostock AG. Hier wird über eine hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung aus dem Primärenergieträger Erdgas Elektroenergie und Wärme produziert. Über das Solidarprinzip werden fast 70.000 Wohnungen durch das Fernwärmenetz mit Fernwärme für Raunwärme und Warmwasser versorgt. Die Satzung leistet einen wesentlichen Beitrag, um das Auseinanderbrechen und damit die Unwirtschaftlichkeit des Fernwärmenetzes zu verhindern. Durch die Satzung konnten neue Wohngebiete (Biestow, Langenorter Hufe) vollständig aber auch große Einzelvorhaben in der Innenstadt und z.B. Baumärkte an das Netz angeschlossen werden. Nur mit dieser Satzung bleibt das Klimaschutzziel - die Halbierung der Kohlendioxidemissionen pro Kopf der Bevölkerung - erreichbar , die ausgesprochene gute lufthygienische Situation innerstädtisch gewährleistet, der wirtschaftliche Betrieb der Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und die Versorgung der Abnehmer zu verbraucherfreundlichen Preisen gesichert.
Aus dem Steinkohlekraftwerk steht bereits jetzt und aus zukünftigen exothermen Industrieanlagen wie der RABA u.a.m. eine enorm hohe nutzbare Wärmeabgabemenge als Abfallprodukt zur Verteilung und Nutzung bereit.
Deregulierungsmöglichkeit: Eine Aufhebung der Satzung wird unter keinen Umständen empfohlen.
Der spezielle Regelungsgegenstand wird durch höherrangiges Recht nicht abgedeckt und ist auch künftig aktuell. Die Satzung basiert auf der KV M-V als allgemeine Ermächtigungsgrundlage.
Gebührensatzung für Sondernutzungen der öffentlichen Grünflächen der Hansestadt Rostock (Grünflächengebührensatzung)
Satzung der Hansestadt Rostock für die kommunalen Friedhöfe (Friedhofsatzung)
Die Notwendigkeit des Bestandes der Friedhofssatzung ergibt sich aus den Bestimmungen der KV M-V. Es wird das Rechtsverhältnis zwischen Träger und Benutzer der Friedhöfe geregelt. Dies schließt die Bestimmung von Rechten und Pflichten bei der Benutzung der Friedhöfe und deren Einrichtungen sowie die Festlegung der Grundlage für die Erhebung von Abgaben mit ein.
Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Rostock
Die Notwendigkeit des Bestandes der Friedhofsgebührensatzung ergibt sich aus den Bestimmungen der KV M-V. Es wird das Rechtsverhältnis zwischen Träger und Benutzer der Friedhöfe geregelt. Dies schließt die Bestimmung von Rechten und Pflichten bei der Benutzung der Friedhöfe und deren Einrichtungen sowie die Festlegung der Grundlage für die Erhebung von Abgaben mit ein.
Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über das Landschaftsschutzgebiet ”Rostocker Heide”
Nach § 21 Landesnaturschutzgesetz M-V können Teile von Natur und Landschaft nur durch Rechtsverordnungen festgesetzt werden. Diese bestimmen den Schutzgegenstand und -zweck.
Stadtverordnung zur Aufhebung des Schutzstatus eines Naturdenkmals
Wurde 1996 veröffentlicht. Kann aus der ORS herausgenommen werden.
Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über das Naturdenkmal ”Schnatermannstein”
Stadtverordnung über die Baumnaturdenkmale der Hansestadt Rostock
Stadtverordnung der Hansestadt Rostock zur Aufhebung des Schutzstatus des Naturdenkmals ”Schwarz-Pappel” am Mühlendamm 5
Wurde 1998 veröffentlicht. Kann aus der ORS herausgenommen werden.
Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Sandgrube Wilhelmshöhe”
Müssen beibehalten werden.
Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Laichgewässer Lütten Klein”
Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Schutower Moorwiese und Kopfweidenallee”
Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Wiesenrest am Kringelgraben”
Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Diedrichshäger Moor”
Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Dierkower Moorwiese”
Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Feuchtgebiet am Laakkanal”
Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Feuchtgebiet Groß Klein”
Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Grenzgrabenwiese”
Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Heidenholz”
Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Hellbachtal”
Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Herrenwiese”
Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Hinrichsdorfer Erlensumpf”
Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Hohe Düne
Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Hundsburg”
Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes ”Untere Warnow-Küste” für das Jahr 2003
Gemäß § 1, 2, 6 und 7 KAG - Diese muss bis auf weiteres in Kraft bleiben. Sie beinhaltet sämtliche Satzungen im Zusammenhang mit der Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“. Es sind derzeit noch nicht alle Gebührenbescheide – auch auf der Basis der älteren Satzungen – ergangen, sodass anderenfalls die Rechtsgrundlage für die Erhebung verloren ginge.
Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über das Landschaftsschutzgebiet ”Peezer Bach”
7/33 – 7/37
Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Oberes Carbäktal” vom 22.05.1997
Stadtverordnung der Hansestadt Rostock zur Aufhebung des Schutzstatus des Naturdenkmals ”Winter-Linde”, Friedhof Dorf Toitenwinkel
Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Sandgrube Stolteraa”
Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Schepenwiese” vom 22.05.1997
Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Stubbenwiese”
7/38 – 7/45
Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Swienskuhlen”
Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Toitenwinkler Bruch”
Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Toitenwinkler Feuchtgebiete”
Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Warnemünder Wiesensoll”
Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Weidenbruch am Wasserwerk”
Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Wollkuhl”
Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über den geschützten Landschaftsbestandteil ”Riekdahler Wiesen”
Baumschutzsatzung der Hansestadt Rostock
Bäume tragen erheblich dazu bei, unsere Städte wohnlich zu machen – sie sind deren „grünes Vermögen“. Allerdings müssen sie mit vielen anderen Nutzungsansprüchen konkurrieren. Daher ist die Lebenserwartung vieler Stadtbäume eher kurz. In städtebaulichen Verdichtungsgebieten gelten deshalb zumindest ältere Bäume generell als schutzbedürftig. In der Hansestadt Rostock wurde der Baumbestand mit der Baumschutzsatzung unter Schutz gestellt (Rechtsgrundlage: Landesnaturschutzgesetz.
Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über das Landschaftsschutzgebiet ”Pagenwerder”
Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Rostock ”Untere Warnow-Küste”
Stadtverordnung der Hansestadt Rostock zur Aufhebung des Schutzstatus der Naturdenkmale ”Winter-Linde”, Reutershäger Weg 1, und der ”Stiel-Eiche”, Blücherstr. 40
Wurde 2001 veröffentlicht. Kann aus der ORS herausgenommen werden.
Bereich 8 - Wirtschaft und Verkehr
Satzung über die Erhebung von Hafengebühren in den öffentlichen Häfen (kommunalen Häfen) der Hansestadt Rostock
Gemäß § 1 KAG - Diese Satzung muss im Ortsrecht verbleiben, da sie eine wichtige Arbeitsgrundlage für verwaltungsgerechtes Handeln im Umgang mit Dritten ist.
Satzung der Hansestadt Rostock zur Erhebung der Kurabgabe (Kurabgabesatzung)
Gemäß § 1 und 11 KAG - Ist auf dem aktuellen Stand und muss weiterhin Gültigkeit behalten.
Satzung für den kommunalen Eigenbetrieb ”Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde”
Gemäß Eigenbetriebsverordnung - Ist auf dem aktuellen Stand und muss weiterhin Gültigkeit behalten.
Satzung für den Eigenbetrieb ”Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock”
Gemäß Eigenbetriebsverordnung - Diese Satzung ist weiterhin gültig und notwendig.
Entgeltordnung für Hafendienstleistungen der Hansestadt Rostock
Gemäß § 44 KV M-V - Diese Satzung muss im Ortsrecht verbleiben, da sie eine wichtige Arbeitsgrundlage für verwaltungsgerechtes Handeln im Umgang mit Dritten ist.
Aufhebung der Entgeltordnung für die Bewirtschaftung der Saisonparkplätze der Hansestadt Rostock in den Ortsteilen Warnemünde, Markgrafenheide und Diedrichshagen
Ist seit 2003 in Kraft - Kann aus dem Ortsrecht herausgenommen werden.
Wird 2004 überarbeitet und 2005 in Kraft gesetzt.
Muss beibehalten werden
Richtlinie der Hansestadt Rostock zur Förderung von Maßnahmen des pas­siven Lärmschutzes im Rahmen der Lärmsanierung (Lärmsanierungsricht­linie)
Gesetzliche Grundlage: Kommunale Förderrichtlinie auf Grundlage des § 22 KV M-V zur Umsetzung des § 47 a Bundes-Immissionsschutzgesetz (Lärmminderung), beschlossen durch die Rostocker Bürgerschaft am 02.12.1998
Inhalt: Eigentümer erhalten bei Vorliegen der in der Richtlinie festgelegten Förderkriterien und vorbehaltlich haushaltsrechtlicher Regelungen Zuschüsse zum Einbau von Schallschutzfenstern.
Ziel: Viele Wohngebäude stehen an extrem mit Verkehr und somit Lärm belasteten Straßen. Die Lärmbelastungen liegen hier über 65 dB(A) teilweise bei bis zu 80 dB(A) am Tage. Zur teilweisen Kompensierung dieser Belästigungen bezuschussen die Baulastträger dieser Straßen (z.B. auch der Bund und die Länder) den Einbau von Schallschutzfenstern und Lüftern in diesen Gebäuden. Die Richtlinie unterstützt also die Sanierung von besonders von Lärm betroffenen Wohngebäuden. Damit werden zum einen Gesundheitsgefahren abgewehrt und zum anderen auch private Investitionen gefördert. Die Lärmsanierung ist ein Baustein der gemäß § 47 a Bundes-Immissionsschutzgesetz in Rostock durchzuführenden Lärmminderungs­planung.
Deregulierungsmöglichkeit: Entsprechende Regelungen bei Bund, Ländern und auch anderen Kommunen existieren. Zur Umsetzung der Richtlinie bedarf es eines geringen Verwaltungsaufwandes (nur ca. 3 - 5 Anträge pro Jahr). Seit 1999 wurden insgesamt 13,3 TEUR an Zuschüssen gezahlt. Damit wurden Investitionen von ca. 30 TEUR ausgelöst. Da aufgrund der Haushaltsituation 2004 keine Fördermittel zur Verfügung standen, erfolgte auch keine Bearbeitung von Anträgen. Trotzdem zeigen aktuelle Vorgänge (mögliche Zuschüsse für eine Lärmsanierung eines Wohngebäudes in der Dethardingstraße aufgrund eines verwaltungsgerichtlichen Vergleichs­vorschlages und Lärmminderungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Nobelstraße) die Notwendigkeit einer kommunalen Lärmsanie­rungsrichtlinie. Folglich sollte die Richtlinie nicht aufgehoben werden.
Anlage 2 zur Informationsvorlage
Nr. 0021/04-IV
Prüfung der B-Pläne und Vorhaben bezogene B-Pläne, Erhaltungs-, Gestaltungs- und Sanierungssatzungen sowie Veränderungssperren (aktueller Stand: 12.03.2004)
Nach Prüfung und in Abwägung der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der o. g. Satzungen gemäß Ortsrecht müssen wir feststellen, dass die Anwendung derselben in Ergänzung sonstigen Baurechtes in den Geltungsbereichen der Satzungen bei der Beurteilung von Vorhaben zwingend erforderlich ist, um einerseits die gestalterische Qualität in den Gebieten jetzt und zukünftig zu sichern und andererseits eine geordnete städtebauliche Entwicklung auch perspektivisch zu erhalten.
1. Rechtskräftige Pläne (B-Pläne und Vorhaben bezogene B-Pläne)
04.MK.01
Zentrum Lütten Klein
04.MK.01.1
Zentrum Lütten Klein 1.Änderung
04.GE.02
Gewerbepark Lütten Klein
07.MK.04
Zentrum Reutershagen
09.MK.05
16.GE.07
Nördlich Containerterminal
15.GE.08
Gewerbepark Gehlsdorf
16.SO.12
Hafenvorgelände Ost
16.GI.13.1
GI Nördl. Goorstorfer Str. (Änderung Teilfl.)
16.SO.14
EKZ Neu Hinrichsdorf (Allkauf)
16.SO.14.1
EKZ Neu Hinrichsdorf (Allkauf) 1. Änd.
09.W.16.1
Wohngebiet Schwaaner Landstraße Süd
01.GE.17
Gewerbegebiet Warnemünde östl. B 103
05.MK.20
Zentrum Evershagen
02.MK.21.2
Zentrum Lichtenhagen
03.MK.22.1
Zentrum Groß Klein Teilfläche 1
01.W.23
Wohngebiet Diedrichshagen "Am Streuwiesenweg"
01.W.23.1
Wohngeb. D.hagen "Am Streuwiesenweg" 1. Änder.
02.W.24
Wohngebiet "Klein Lichtenhagen"
02.W.25
Wohngebiet "Möhlenkamp"
05.W.26.1
Wohngebiet Dorf Evershagen Nördl. Teilfläche
05.W.26.2
Wohngebiet Dorf Evershagen Südl. Teilfläche
05.W.26.3
Wohngebiet "Obstplantage Evershagen"
09.W.28
Wohnbaufläche Biestow
09.W.28.1
Wohnbaufläche Biestow 1.Änderung
12.W.29
Wohngebiet Kassebohm
13.W.30
Wohngebiet Hang Alt Bartelsdorf
11.MK.32
05.GE.35
Gewerbegebiet Schutow - Ehem. Messegelände
11.WA.37
Nördl. Altstadt/Hornscher Hof
09.WA.39
Wohngebiet "An der Mühle" Schwaaner Landstr.
16.SO.40
Güterverkehrszentrum Meckl./Vorp.
16.SO.40.1
Güterverkehrszentrum Meckl.-Vorp. 1.Änderung
16.SO.41
Erholungsgebiet Schnatermann/Stuthof
16.SO.41.1
Erholungsgebiet Schnatermann/Stuthof 1.Änd.
16.W.43
10.MK.44
"Justizquartier"
12.SO.45
"Schweizerhaus"
12.GE.46
Baumarkt Verbindungsweg
12.GE.47
Mercedes- Benz- Niederlassung
06.SO.48.1
Ausstellungsfläche IGA 2003/Teilfläche Messe
06.SO.48.11
Sondergebiet Messe 1.Änderung
06.SO.48.2
IGA 2003/ Teilbereich Uferzone Schmarl
09.GB.49
Gemeinbedarfsfläche Tychsenstraße
07.MI.50
Mischgebiet Krischanweg
07.GE.51
Nördlich Alt Reutershagen
07.GE.51.1
Nördlich Alt Reutershagen 1.Änderung
12.GE.52
Gewerbepark Brinckmansdorf
16.VF.55
Verkehrsfläche Bentwisch
09.W.57
Dorflage Biestow (ehem. Maschinenbauhandel)
12.W.60
Wohnpark "Brinckmanshöhe"
09.GE.e.61
Gewerbegebiet Nobelstraße II
12.GE.68
Gewerbegebiet Kassebohm
12.GE.76
Molkereigenossenschaft "Küstenland"
13.GE.77
Gewerbegebiet Petridamm
05.WA.78
Wohngebiet "Birkengrund"
07.WA.80
Kopernikusstraße/ Tschaikowskistraße
05.MI.82
Evershagen-Süd
11.MK.86
City- Entwicklungsbereich Karlstraße
01.WA.87
Wohngebiet "Am Tonnenhof"
05.WA.91
Wohnanlage "An der Mühlenstraße"
01.SO.92
Jachthafen Hohe Düne
13.GE.93
Rostocker Osthafen
08.WA.94
"Ehem. Kross´sche Hufe"
09.WA.96
"Kösters Hof" nördlich der Tychsenstraße
15.W.99
Gehlsdorfer Nordufer
15.WA.103
Obstwiese Gehlsheimer Straße
14.WA.118
"An der Lindenallee" Dorf Toitenwinkel
15.WA.119
"Warnowgarten" Gehlsdorf
15.WA.120
Wohngebiet "An der Langenorter Hufe"
14.WA.122
Wohngebiet "Dierkow West"
05.GE.126
Gewerbegebiet Hansetor
01.SO.127
Ortsteilzentrum Diedrichshagen
08.W.131
Wohn- und Sportpark Tannenweg
07.WA.136
Wohngebiet Kuphalstraße
2. Erhaltungssatzungen
Kröpeliner - Tor - Vorstadt
Östlich der Stadtmauer (Gerberbruch)
Satzung zur Umstellung der Erhaltungssatzungen der Hansestadt Rostock auf Euro
3. Gestaltungssatzungen
Gestaltungssatzung Warnemünde
Gestaltungssatzung Reutershagen
Satzung zur Umstellung der Gestaltungssatzungen der Hansestadt Rostock auf Euro
4. Sanierungssatzungen
Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadtzentrum Rostock“
1. Nachtragssatzung über eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Stadtzentrum Rostock“
Satzung über die förmliche Festlegung des Erweiterungsgebietes zum“ Sanierungsgebiet „Stadtzentrum Rostock
5. Veränderungssperren
Datum der Rechtkraft
11.MK.89 Gebiet "An der Blücherstraße"
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References: § 5
 § 22
 § 5
 § 41
 § 9
 § 4
 § 1
 § 2
 § 51
 § 58
 § 44
 § 7
 § 8
 § 4
 § 1
 § 6
 § 50
 § 2
 § 94
 § 5
 § 2
 § 12
 § 5
 § 70
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 48
 § 86
 § 15
 § 21
 § 1
 § 1
 § 1
 § 44
 § 22
 § 47
 § 47