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Timestamp: 2019-05-24 14:59:34+00:00

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BVerwG, 3 B 4.05: Grundstück, Entschädigung, Verwirkung, Rückzahlung
Urteil des BVerwG vom 23.08.2005, 3 B 4.05
3 B 4.05
Grundstück, Entschädigung, Verwirkung, Rückzahlung
Grundstück, Entschädigung, Verwirkung, Rückzahlung, Kenntnisnahme, Fristwahrung, Rechtseinheit, Ausgleichszahlung, Rückforderung, Anzeigepflicht
BVerwG 3 B 4.05 VG 5 A 2642/03
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 17. November 2004 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 109,57 € festgesetzt.
1Die Beschwerde ist nicht begründet. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund
der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt
2Der Kläger wendet sich gegen die mit Bescheid vom 24. Oktober 2002 geltend gemachte Rückforderung von Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz
(LAG) in Höhe von 10 109,57 €.
3Die behauptete Grundsatzbedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO führt
nicht auf die begehrte Revision. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache
fördern. Einer Rechtsfrage kommt nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung zu,
10 B 6.94).
4Ein solcher Fall ist hier gegeben.
51. Die vom Kläger zur Auslegung des § 349 Abs. 5 Satz 3 LAG aufgeworfene Frage,
ob "es zur Kenntniserlangung der Lastenausgleichsbehörde vom Schadensausgleich
ausreicht, wenn sie weiß, an wen dieser gezahlt worden ist und sie das Grundstück,
auf das sich die Ausgleichszahlung bezog, leicht und in kurzer Zeit ermitteln kann",
weist danach keine grundsätzliche Bedeutung auf. Ihre Beantwortung ist vielmehr in
der Weise, wie sie vom Instanzgericht vorgenommen worden ist, aus dem Gesetz
und der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne weiteres abzuleiten.
Nach dem Wortlaut fordert das Gesetz für den Beginn der Rückforderungsfrist
Kenntnis der zuständigen Ausgleichsbehörde vom Schadensausgleich und von der
Person des Verpflichteten. Nach dem Wortsinn sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift ist darunter positive Kenntnis zu verstehen, wie der beschließende Senat bereits entschieden hat (vgl. Beschluss vom 9. September 2004 - BVerwG 3 B 42.04).
Positive Kenntnis ist nicht schon dann gegeben, wenn ein Schadensausgleich möglich oder wahrscheinlich ist, sondern erst dann, wenn der zuständigen Ausgleichsbehörde der tatsächlich vollzogene Schadensausgleich und die Person des Verpflichteten im konkreten Einzelfall bekannt geworden ist. Den Ausgleichsämtern ist es im
Hinblick auf die Vielzahl von Fällen nicht möglich, zum Zwecke der Fristwahrung umfangreiche Ermittlungen durchzuführen, um von einem etwaigen Schadensausgleich
Kenntnis zu erlangen; unmaßgeblich ist insbesondere, ob sie durch Ermittlungen die
Kenntnis früher hätten erlangen können. Auch die in § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG den
Empfängern von Schadensausgleichsleistungen auferlegte Anzeigepflicht spricht
gegen eine Ermittlungspflicht der Ausgleichsämter.
62. Die Beschwerde sieht ferner als grundsätzlich klärungsbedürftig die Frage an, "ob
die Geltendmachung des Anspruchs auf Rückzahlung von Lastenausgleich gegen
den Erben eines Empfängers eine unzulässige Rechtsausübung darstellt, wenn sie
später als vier Jahre nach möglicher Kenntniserlangung des Ausgleichsamts davon,
für welches Grundstück Entschädigung gezahlt wurde, und von der Person des Verpflichteten erfolgt". Auch diese Frage hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne
des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, da der Gesetzgeber - wie oben dargelegt - an die positive Kenntnis der Behörde vom Vorliegen der Rückforderungsvoraussetzungen
angeknüpft hat. Diese eindeutige gesetzliche Regelung würde missachtet, wenn unter Berufung auf das Rechtsinstitut der Verwirkung eine vierjährige Frist ab der möglichen Kenntnisnahme angenommen würde.
73. Auf die Frage, ob das Verwaltungsgericht zu Recht zusätzlich die zehnjährige Frist
des § 349 Abs. 5 Satz 3 LAG zur Anwendung gebracht hat, kommt es hiernach nicht
8Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung über den Wert
des Streitgegenstandes folgt aus § 52 Abs. 3 GKG.

References: § 132
 § 349
 § 349
 § 132
 § 349
 § 154
 § 52