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Timestamp: 2016-10-22 16:22:39+00:00

Document:
2A.326/2006 (25.08.2006)
2A.326/2006 /leb
Rechtsanwalt Alexander Weber,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abtei-lung, 4. Kammer, vom 18. April 2006.
A.________ (geb. 1965), mazedonische Staatsangeh�rige, reiste zwei Monate nach der Scheidung von ihrem ersten Ehemann, B.________ (geb. 1964), am 23. Juni 1996 in die Schweiz ein. Am 19. August 1996 heiratete sie den 29 Jahre �lteren Schweizer B�rger C.________ (geb. 1936), worauf ihr eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehegatten erteilt wurde. Die Direktion f�r Sicherheit und Soziales (Migrationsamt) des Kantons Z�rich verweigerte A.________ mit Verf�gung vom 26. April 1999 die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, weil die Eheleute sp�testens seit Dezember 1997 nicht mehr in ehelicher Wohngemeinschaft lebten. Auf Rekurs hin wurde die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung wiedererw�gungsweise aufgehoben, nachdem der Ehemann aus den Philippinen, wo er sich vom 17. Dezember 1997 bis 22. Juni 1999 aufgehalten hatte, an die Wohnadresse von A.________ zur�ckgekehrt war.
Am 26. September 2001 erhielt A.________ die Niederlassungsbewilligung. Ihr am 18. Januar 1988 geborener und im Jahr 2000 in die Schweiz nachgezogener Sohn aus erster Ehe wurde in die Niederlassungsbewilligung einbezogen. Am 20. November 2001 liess sich A.________ in ihrer Heimat von C.________, der wiederum in den Philippinen weilte, scheiden. Am 10. Januar 2002 heiratete sie zum zweiten Mal B.________ und ersuchte um dessen Nachzug in die Schweiz.
Mit Verf�gung vom 6. Dezember 2002 widerrief die Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich die Niederlassungsbewilligung von A.________ unter "Miteinbezug" ihres Sohnes. A.________ beschwerte sich dagegen beim Regierungsrat und in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Mit Entscheid vom 30. Juni 2005 wies das Verwaltungsgericht die Sache an den Regierungsrat zur�ck, soweit dieser bez�glich des Sohnes sinngem�ss nicht darauf eingetreten war; im �brigen wies es die Beschwerde ab. Mit Beschluss vom 18. Januar 2006 "best�tigte" der Regierungsrat den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von A.________, nahm vom Untergang der Niederlassungsbewilligung des Sohnes Vormerk und erachtete f�r beide als zumutbar, in ihre Heimat zur�ckzukehren.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 18. April 2006 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 25. Mai 2006 beantragt A.________, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 18. April 2006 aufzuheben, von einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung f�r sie und ihren Sohn abzusehen, die Niederlassungsbewilligungen zu verl�ngern und f�r sie und ihren Sohn keine Frist zum Verlassen des Kantons Z�rich anzusetzen. Zudem stellt sie das Begehren, ihr sei sowohl f�r das kantonale Beschwerdeverfahren (vor dem Regierungsrat und vor dem Verwaltungsgericht) als auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Die Staatskanzlei des Kantons Z�rich, im Auftrag des Regierungsrates, und das Bundesamt f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung f�llt nicht unter den Ausschlussgrund gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG (vgl. auch Art. 101 lit. d OG). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher zul�ssig und die Beschwerdef�hrerin hierzu legitimiert (Art. 103 lit. a OG).
1.2 Die Niederlassungsbewilligung gilt unbefristet. Wird der Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufgehoben, gilt diese weiterhin. Der Antrag, die Niederlassungsbewilligung zu verl�ngern, ist somit �berfl�ssig.
1.3 Sodann ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss die Anordnung der Wegweisung anficht, ist dagegen doch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeschlossen (Art. 100 lit. b Ziff. 4 OG).
1.4 Nach Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Entscheids gebunden, wenn - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt hat. Damit ist die M�glichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschr�nkt. Das Bundesgericht l�sst nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zu, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte ber�cksichtigen m�ssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150 mit Hinweisen). Das Schreiben vom 15. Mai 2006 des heutigen Ehemanns, wonach sich dieser von der Beschwerdef�hrerin wieder scheiden lassen will, um eine andere Frau zu heiraten, ist daher unbeachtlich. Es w�re ohnehin nicht geeignet, am Ausgang des Verfahrens etwas zu �ndern.
2.1 Nach Art. 9 Abs. 4 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) kann eine Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausl�nder sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat (Urteil 2A.551/2003 vom 21. November 2003 E. 2; BGE 112 Ib 473 E. 3b S. 475 f., vgl. auch Urteile 2A.374/2001 vom 10. Januar 2002 E. 3 und 2A.366/1999 vom 16. M�rz 2000 E. 3a und 3c, mit weiteren Hinweisen).
Mit Entscheid vom 30. Juni 2005 hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrates vom 2. Februar 2005 abgewiesen, soweit damit bestritten wurde, dass die Beschwerdef�hrerin die Niederlassungsbewilligung erschlichen hat. Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Es wurde somit rechtskr�ftig festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin die Niederlassungsbewilligung erschlichen hat, weshalb das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid auf diese Frage nicht eintrat und diese Frage auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Insoweit ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. Offen blieb die Frage der Verh�ltnism�ssigkeit des Widerrufes der streitigen Niederlassungsbewilligungen, die in der Folge von den kantonalen Instanzen in Bezug auf beide Betroffene bejaht wurde.
2.2 Gem�ss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG haben ausl�ndische ledige Kinder unter 18 Jahren Anspruch darauf, in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern einbezogen zu werden, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Die Kinder erwerben damit ein eigenes selbst�ndiges Niederlassungsrecht. Die so erworbene Bewilligung kann - wie dies vorliegend erfolgte - ausschliesslich unter den Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 4 ANAG widerrufen werden. Der Sohn trat zwar im Verfahren, das zur Erteilung seiner Niederlassungsbewilligung f�hrte, nicht unmittelbar als Gesuchsteller auf. Wird das Gesuch �ber einen Vertreter eingereicht, hat sich der Ausl�nder jedoch dessen Verhalten und Handlungen in der Regel anrechnen zu lassen. Nach der Rechtsprechung gilt dies jedenfalls dann, wenn es sich um einen engen Familienangeh�rigen handelt, mit dem das gemeinsame Familienleben durch Erwerb der ersuchten Bewilligung verwirklicht werden soll. Nachdem der Sohn von der Beschwerdef�hrerin vertreten war und diese die Erteilung ihrer Niederlassungsbewilligung erschlichen hatte, wirkt sich dies zwangsl�ufig auch auf die daraus abgeleitete Niederlassungsbewilligung ihres Sohnes aus (vgl. Urteile 2A.202/1996 vom 12. September 1996 E. 3 und 2A.35/1999 vom 12. Mai 1999 E. 2c).
Die Vorinstanz ist somit zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen f�r den Widerruf gem�ss Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG auch hinsichtlich der Niederlassungsbewilligung des Sohnes der Beschwerdef�hrerin erf�llt sind.
2.3 Der Widerruf der Niederlassungsbewilligungen erweist sich im vorliegenden Fall auch als verh�ltnism�ssig. Die Beschwerdef�hrerin ist in Mazedonien aufgewachsen und im Alter von 31 Jahren in die Schweiz eingereist. Sie lebte bis zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung etwas mehr als sechs Jahre hier. Beruflich und sozial ist sie nicht aussergew�hnlich gut integriert. Von einer Verwurzelung in der Schweiz kann somit nicht die Rede sein. Zudem konnte sie nur in der Schweiz verbleiben, weil sie sich auf eine bloss formell bestehende Ehe mit einem Schweizer B�rger berief und die Fremdenpolizeibeh�rden nicht pflichtgem�ss �ber die effektiven famili�ren Verh�ltnisse orientierte. Ins Gewicht f�llt sodann, dass ihr heutiger Ehemann und Vater ihres Sohnes in Mazedonien lebt und dass sie mit den dortigen kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten nach wie vor vertraut ist. Der Sohn ist als Zw�lfj�hriger zu seiner Mutter in die Schweiz eingereist. Er besuchte hier die Sekundarschule und es wurde ihm f�r August 2006 eine Lehrstelle zugesichert. Nachdem die Niederlassungsbewilligung bereits zwei Jahre nach seiner Einreise widerrufen worden war, musste er jedoch damit rechnen, nicht mehr lange in der Schweiz bleiben zu d�rfen. Zudem ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass auch der Sohn nach wie vor mit den Verh�ltnissen in Mazedonien, wo sein Vater lebt, vertraut ist. Er wuchs bis zu seiner �bersiedlung in die Schweiz in seiner Heimat auf, besuchte dort die Schule und verbrachte somit den gr�ssten Teil seines Lebens in Mazedonien. Eine R�ckkehr ins Heimatland ist folglich sowohl f�r die Beschwerdef�hrerin als auch f�r deren Sohn zumutbar.
3.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit offensichtlich unbegr�ndet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dass die Vorinstanz dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels nicht entsprochen hat, ist unter den vorliegenden Umst�nden nicht zu beanstanden.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin hat auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht. Sie konnte jedoch nicht ernsthaft mit einer Gutheissung der Beschwerde rechnen. Das Gesuch ist daher schon wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 152 OG), wobei dahingestellt bleiben kann, ob die Beschwerdef�hrerin ihre Bed�rftigkeit nachgewiesen hat. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 OG). Ihrer finanziellen Lage wird bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen (Art. 153a OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht, 4. Abteilung, 4. Kammer, des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 100
 Art. 101
 Art. 105
 Art. 9
 BGE 
 Art. 17
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 36
 Art. 153