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Timestamp: 2016-10-27 16:43:19+00:00

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Die Rechte des Mandanten im Ausland vertreten, das fremde Recht im Rahmen einer Vertragsgestaltung oder für ein gerichtliches Verfahren vorab prüfen lassen - der Kontakt zu Anwaltskolleginnen und Kollegen im Ausland ist immer häufiger gefragt. Hilfe bei der Suche nach einem kompetenten Familienrecht wird jetzt auf unserer Internetseite angeboten. Hinter dem Link Anwaltssuche international finden Sie detaillierte Informationen und auch Hinweise auf die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Rechtsanwaltsdatenbank.Zu Ehren von Rechtsanwältin und Notarin Ingeborg Rakete-Dombek, unserer ehemaligen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV, veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Berlin am 23. März 2012 das "Forum Güterrecht 2012". Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Reform des Güterrechts wollen wir die Frage stellen, ob die Reformziele erreicht sind. Zugleich ist das Güterrecht das bevorzugte Sachgebiet und Steckenpferd von Frau Rakete-Dombek. Gründe genug, dem Güterrecht ein Forum mit hochkarätigen Referenten zu widmen. Achtung: Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Programm und Anmeldung
BGH: Dreiteilung des Einkommens bei gleichrangigen Unterhaltsberechtigten
Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären oder in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren (im Anschluss an BVerfG FamRZ 2011, 437). Die Unterhaltspflichten für neue Ehegatten sowie für nachehelich geborene Kinder und den dadurch bedingten Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB sind nicht bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berücksichtigen. Im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach § 1581 BGB ist der Halbteilungsgrundsatz zu beachten, was zu einem relativen Mangelfall führen kann, wenn dem Unterhaltspflichtigen für den eigenen Unterhalt weniger verbleibt, als der Unterhaltsberechtigte mit dem Unterhalt zur Verfügung hat. Sonstige Verpflichtungen gegenüber anderen Unterhaltsberechtigten, die nicht bereits den Bedarf des Unterhaltsberechtigten beeinflusst haben, sind entsprechend ihrem Rang zu berücksichtigen (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 109, 72 = FamRZ 1990, 260). Sind ein geschiedener und ein neuer Ehegatte nach § 1609 BGB gleichrangig, ist im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen eine Billigkeitsabwägung in Form einer Dreiteilung des gesamten unterhaltsrelevanten Einkommens revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das schließt eine Berücksichtigung weiterer individueller Billigkeitserwägungen nicht aus. Az XII ZR 151/09, Urteil vom 7.12.2011
BGH: Unterhaltspflicht gegenüber dem neuen Ehegatten
Zur (hier verneinten) Präklusion von Tatsachen, nachdem eine Abänderungsklage gegen ein Urteil über laufenden nachehelichen Unterhalt abgewiesen wurde. Zur Berücksichtigung der nach Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen entstandenen Unterhaltspflicht gegenüber dem neuen Ehegatten als sonstige Verpflichtung im Rahmen der Leistungsfähigkeit (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. Dezember 2011 - XII ZR 151/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).Az XII ZR 159/09, Urteil vom 7.12.2011
Setzt sich eine betriebliche Altersversorgung aus verschiedenen Bausteinen mit unterschiedlichen wertbildenden Faktoren zusammen (hier: Volkswagen AG), ist jeder Baustein im Versorgungsausgleich wie ein einzelnes Anrecht gesondert zu behandeln und auszugleichen. Durch die Teilung und Aufnahme eines neuen Anwärters entsteht ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand. Den soll die Regelung des § 18 Abs. 2 VersAusglG ersparen, wenn der geringe Ausgleichswert diesen Aufwand nicht lohnt. Wenn diese Verwaltungsvereinfachung nicht erreicht werden kann, hat der Halbteilungsgrundsatz den Vorrang.Az XII ZB 79/11, Beschluss vom 30.11.2011
Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die in den alten Bundesländern erworben wurden, handelt es sich um Anrechte gleicher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG. Maßgebliche Bezugsgröße für die gesetzliche Rentenversicherung i.S.d. § 5 Abs. 1 VersAusglG sind Entgeltpunkte (§§ 63, 64 Nr. 1 SGB VI), so dass ein "anderer Fall" nach § 18 Abs. 3 VersAusglG vorliegt und für die Beurteilung, ob die Bagatellgrenze überschritten ist, auf den Kapitalwert abzustellen ist. Auf Anrechte gleicher Art im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG findet § 18 Abs. 2 VersAusglG, der den Ausgleich "einzelner" Anrechte regelt, keine Anwendung. Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung und in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung (Ost) handelt es sich nicht um Anrechte gleicher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG. Der Halbteilungsgrundsatz kann den Ausgleich eines einzelnen Anrechts mit geringem Ausgleichswert gebieten, wenn mit dem Ausgleich kein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand für die Versorgungsträger verbunden ist. Das ist der Fall bei einem einzelnen Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn die Ehegatten weitere gleichartige Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben, die nach § 10 VersAusglG ausgeglichen werden, so dass der Versorgungsträger ohnehin Umbuchungen auf den Konten vornehmen muss. Az XII ZB 344/10, Beschluss vom 30.11.2011
BGH: Versorgungsausgleich - Überschreitung der Bagatellgrenze, s.o.
Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die jeweils in den alten Bundesländern erworben wurden, handelt es sich um Anrechte gleicher Art im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG. Maßgebliche Bezugsgröße für die gesetzliche Rentenversicherung im Sinne des § 5 Abs. 1 VersAusglG sind Entgeltpunkte (§§ 63, 64 Nr. 1 SGB VI); für die Beurteilung, ob die Bagatellgrenze überschritten ist, ist der Kapitalwert heranzuziehen. Auf Anrechte gleicher Art im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG findet § 18 Abs. 2 VersAusglG, der den Ausgleich "einzelner" Anrechte regelt, keine Anwendung. Az XII ZB 328/10, Beschluss vom 30.11.2011
BGH: Herabsetzung und Befristung des Unterhaltsanspruchs
Der Unterhaltspflichtige war mit der Herabsetzung eines nach altem Recht nicht befristbaren Unterhaltsanspruchs - hier Anspruch auf Altersunterhalt - ausgeschlossen. (gem. § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF). Das steht einer Herabsetzung und/oder Befristung des Unterhalts nach § 1578b BGB nicht entgegen. Der Unterhaltsanspruch aus einer früheren Ehe war durch die Eheschließung weggefallen. Dies stellt keinen ehebedingten Nachteil im Sinne von § 1578 b BGB dar. Az XII ZR 47/10, Urteil vom 23.11.2011
Die Schwiegereltern haben die Immobilie ihres Kindes und dessen Ehegatten mit einer Zuwendung finanziert. Nach der Trennung des Paares stellen sie Rückforderungsansprüche nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Diese können nicht allein mit der Begründung verneint werden, das eigene Kind sei Miteigentümer der Immobilie und bewohne sie seit der Trennung. Auch ein Wertverlust der Immobilie besagt nichts darüber, inwieweit noch eine messbare Vermögensmehrung bei dem Schwiegerkind vorhanden ist (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958). Wegen Leistungen, die Schwiegereltern nach der Scheidung ihres eigenen Kindes und in dessen Interesse auf eine Gesamtschuld der Ehegatten erbracht haben, kommt ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB gegen das Schwiegerkind grundsätzlich nicht in Betracht.Az XII ZR 149/09, Urteil vom 20.07.2011
OLG Stuttgart: Teilungskosten des Versorgungsträgers
Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAusglG erfassen nicht nur den Aufwand, der mit der Einrichtung eines neuen Kontos entsteht, sondern auch dessen Pflege im Anwartschafts- und die Abwicklung im Leistungsstadium. Die Rechtsbeschwerde wird zur Klärung der Frage zugelassen, bis zu welchen Beträgen Teilungskosten zu berücksichtigen sind, wenn sie von dem Versorgungsträger auf der Grundlage einer prozentualen Berechnungsmethode ermittelt werden (§ 70 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FamFG).Az 18 UF 114/11, Beschluss vom 8.12.2011
Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des OLG Dresden (FamRZ 2011, 813-814) an, dass die Umrechnung in Entgeltpunkte (Ost) nur für angleichungsdynamische Anwartschaften, nicht für regeldynamische Anwartschaften zu erfolgen hat. Dies entsprach der bisherigen Rechtslage (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 VAÜG). Bei der allgemein gehaltenen Formulierung in § 16 Abs. 3 S. 2 VersAusglG, die alle im Beitrittsgebiet erworbenen Anwartschaften erfasst, handelt es sich somit eindeutig um ein Redaktionsversehen. Die Auskunft vom 2.11.2011 berücksichtigt, dass seit dem 1.1.2010 jedoch auch in den Ländern des Beitrittsgebietes für deren Beamte keine abgesenkte Besoldung mehr gilt. Die seitdem geltenden besoldungs- und versorgungsrechtlichen Änderungen sind auch bei Ende der Ehezeit vor dem 1.1.2010 nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG für die Berechnung des Ehezeitanteils zu berücksichtigen. Dem trägt der Erlass des Thüringer Finanzministeriums vom 18.10.2011 (P1601A-57-104(Z))Rechnung, nämlich Auskünfte über den ausgleichspflichtigen Versorgungsteil (für Beamte im Beitrittsgebiet, die im Zeitpunkt des Endes der Ehezeit abgesenkte Besoldung erhielten) auch bei einem Ehezeitende vor der Angleichung der Besoldung der Beamten im Beitrittsgebiet auf der Basis der Bezüge der Beamten im bisherigen Bundesgebiet zu erteilen.Az 1 UF 346/11, Beschluss vom 22.11.2011 (Aktenzeichen bitte in die Suchmaske eingeben)
OLG Stuttgart: Unterhaltsberechtigung nach Verlust einer Arbeitsstelle
Konnte der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhalt (teilweise) durch eine angemessene Erwerbstätigkeit nachhaltig sichern (§ 1573 Absatz 4 BGB), trägt er das allgemeine Arbeitsplatzrisiko. Der Verlust einer solchen Erwerbstätigkeit berührt einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt, der bereits zuvor bestanden hat, nicht. Bedarfsprägende spätere Entwicklungen sind zu berücksichtigen, so dass eine Abänderung des Aufstockungsunterhaltes möglich ist. Allein mit der Behauptung, der unterhaltsberechtigte Ehegatte habe keine ehebedingten Nachteile erlitten, kommt der Unterhaltspflichtige im Rahmen des § 1578b BGB seiner primären Darlegungslast nicht nach. Die sekundäre Darlegungslast setzt regelmäßig besseres Wissen der nicht darlegungsbelasteten Partei voraus (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 1260, 1270). Haben die Ehegatten lange vor dem 1.1.2008 geheiratet und ihre Ehe im Hinblick auf die damals geltenden gesellschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse ausgestaltet, hat das mit zunehmender Ehedauer wachsende Vertrauen in einen unbegrenzten Unterhaltsanspruch in die nach § 1578b BGB vorzunehmende Billigkeitsabwägung einzufließen.Az 17 UF 88/11, Urteil vom 18.10.2011
Volljährige Kinder können während des freiwilligen sozialen Jahres auch dann einen Unterhaltsanspruch haben, wenn dieses keine zwingende Voraussetzung für einen weiteren Ausbildungsweg ist. An der früher vertretenen Auffassung, dass während des freiwilligen sozialen Jahres nur dann ein Unterhaltsanspruch besteht, wenn es sich dabei um die notwendige Voraussetzung für ein beabsichtigtes Studium oder eine beabsichtigte Ausbildung (zu einem sozialen Beruf) handelt oder die Eltern einverstanden waren, kann angesichts der Neuregelung des freiwilligen sozialen Jahres durch das Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG) nicht festgehalten werden. Der Schwerpunkt liegt auf der Jugendbildung. Die beruflichen Chancen gerade benachteiligter Jugendlicher (z.B. mit Migrationshintergrund) sollen verbessert werden (BT-Drucks. 16/8256, S. 21). Daher kann das freiwillige soziale Jahr nunmehr im Rahmen einer Gesamtausbildung zu einem Beruf auch dann als ein angemessener Ausbildungsschritt anzusehen sein, wenn - wie im vorliegenden Fall - zu Beginn dieses Ausbildungsabschnitts noch nicht feststeht, ob die Ausbildung später tatsächlich in einen sozialen Beruf münden und sich das freiwillige soziale Jahr somit konkret „auszahlen" wird. Das freiwillige soziale Jahr stellt sich damit auch als eine Orientierungsphase dar. Einem Kind steht Ausbildungsunterhalt aber auch während einer gewissen Orientierungsphase zu (BGH, Urt. v. 04.03.1998 - XII ZR 173/96, FamRZ 1998, 671, 672).Az 10 WF 300/11, Beschluss vom 6.10.2011
Heft Nr. 2/12 erscheint im Februar mit einem Editorial von RAin Inge Saathoff, Oldenburg, "Aus dem Nesthäckchen geplaudert". Außerdem Aufsätze von Dr. Wolfgang Franz, Ministerialdirigent a.D., "Misslungene Ehescheidungsfolgenregelungen in der Rechtspraxis - Zu Aufstockungsunterhalt und Versorgungsausgleich", von Prof. Dr. Werner Bienwald, Oldenburg, "Zur Entwicklung des Betreuungsrechts" und von RA Klaus Schnitzler, Euskirchen, "Einstweiliger Rechtsschutz bei Kindschaftssachen im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren und der Beschleunigungsgrundsatz - Eine kritische Betrachtung". In der Rubrik "Personalien" stellen sich die Mitglieder des im November gewählten Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht vor.
Termine WinterIntensiv in Warth am Arlbergvom 25. Februar bis 3. März 2012, Wellnesshotel Warther Hof. Entspannt tagen im schneesicheren Skigebiet. Themen u.a.: Aktuelle Rechtsprechung des BGH in Familiensachen, Hans-Joachim Dose, RiBGH; das familiengerichtliche Verfahren, Dr. Isabell Götz, RiOLG München; das nachlassgerichtliche Verfahren, Dr. Ludwig Kroiß, Direktor des AG Traunstein; Gestaltungsfragen in der Schnittstelle Familien-, Erb- und Steuerrecht, Notar Dr. Malte Ivo, Hamburg; Gebührenrechtliche Fragen aus dem Familien-, Erb- und Steuerrecht, RAin Edith Kindermann, Bremen. Veranstaltung in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im DAV.Programm und Anmeldung.Seminare der AG Familienrecht im DAV in allen OLG-Bezirken finden Sie auf unserer Internet-Seite, wo Sie sich auch online anmelden können. conventionpartners GmbH, e-mail: info@cp-bonn.deNeu in 2012: Der Treuebonus der AG Familienrecht - ab sofort erhalten Sie einen Bonus in Höhe von 10 % auf jedes dritte im Kalenderjahr gebuchte Seminar (ausgeschlossen sind bereits ermäßigte und Auslandsseminare).
Weitere Termine Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) e. V. wird nächstes Jahr vom 5.-8. März 2013 eine Konferenz zum Thema „Internationale Unterhaltsrealisierung in der EU und weltweit” durchführen. Jetzt können dort Vorschläge für Beiträge eingereicht werden ("Call for papers"). Interessierte und kompetente Kolleginnen und Kollegen sind als Referentinnen und Referenten gefragt. Die Frist für die Einreichung läuft am 30.4.2012 ab.
newsletter-2012-02.pdf (119,3 kB)

References: § 1578
 § 1615
 § 1578
 § 1581
 § 1609
 § 18
 § 18
 § 5
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 10
 § 18
 § 5
 § 18
 § 18
 § 1578
 § 1578
 § 1578
 § 812
 § 13
 § 16
 § 5
 § 1578
 § 1578
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