Source: https://www.ra-pavel.de/index.php/arbeitsrecht-im-ueberblick-detail/heimarbeit-und-kuendigung.html
Timestamp: 2019-11-15 23:11:22+00:00

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Heimarbeit und Kündigung
Heimarbeit ist in Deutschland, anders als z. B. in den USA, eher eine Seltenheit. Besonders in Form der "Telearbeit" oder auch als Nebenverdienst ist Heimarbeit heute vorwiegend anzutreffen. Man verrichtet seine Arbeit selbstständig von zu Hause aus, muss eventuelle Materialien selbst beschaffen und der Arbeitgeber zahlt dann den Lohn, der sich je nach Stückzahl berechnet. Doch was tun, wenn einem gekündigt wurde? Als Heimarbeiter steht man glücklicherweise bei einer Kündigung nicht ganz so schutzlos dar, wie man auf den ersten Blick meint:
Einen besonderen Kündigungsschutz im Sinne des Heimarbeitsgesetzes, kurz HAG, genießen alle Personen, die in Heimarbeit beschäftigt sind. Darunter fallen all diejenigen Menschen, die in der eigenen Wohnung oder einer anderen selbstgewählten Betriebsstätte allein oder mit Familienangehörigen im Auftrag von Gewerbetreibenden erwerbsmäßig arbeiten. Die Verwertung der Arbeitsergebnisse geschieht jedoch durch den unmittelbar oder mittelbar auftraggebenden Gewerbetreibenden. Unerheblich ist dabei, ob der Heimarbeiter die Arbeitsmaterialien selbst besorgt oder ob er diese von dem Arbeitgeber gestellt bekommt. Erwerbsmäßig ist die Tätigkeit, wenn sie auf Dauer ausgerichtet ist und zur Erhaltung oder Schaffung einer Lebensgrundlage dient. Wer als Heimarbeiter tätig ist, gilt als Beschäftigter im Sinne des § 12 Abs. 2 Hs. 2 SGB IV und ist somit sozialversicherungspflichtig. Menschen mit Behinderung, die für eine Werkstatt für behinderte Menschen oder eine Blindenwerkstatt in Heimarbeit arbeiten, sind in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig (§§ 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V, 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB XI).
Dadurch, dass ein Heimarbeiter seine Arbeit selbstständig und ohne Zeitkontrolle verrichtet, aber von einem Gewerbetreibenden beauftragt wird, entsteht eine gewisse wirtschaftliche Abhängigkeit des Heimarbeiters von seinem Arbeitgeber. Auch bei Kündigungen soll das Heimarbeitsgesetz daher sozialen Schutz bieten.
Heimarbeiter sind in der Regel keine Arbeitnehmer. Deshalb findet das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) keine Anwendung. Es gelten vielmehr die Bestimmungen des Heimarbeitsgesetzes, das einerseits allgemeine Schutzvorschriften, Arbeitszeitschutz und Gefahrenschutz (§§ 6 – 16 HAG) und andererseits aber auch Vorschriften zum Entgelt- und Kündigungsschutz (§§ 17 – 29 HAG) des Heimarbeiters enthält. Entscheidend im Kündigungsfall ist insbesondere der § 29 HAG, in dem der Kündigungsschutz für den Heimarbeiter geregelt ist. Die Kündigungsfristen dieser Norm sind unter Berücksichtigung der Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen gem. § 622 BGB entwickelt worden. So werden Heimarbeiter, weil sie eine arbeitnehmerähnliche Position innehaben, ähnlich wie Arbeitnehmer gestellt.
Innerhalb der ersten vier Wochen kann das Arbeitsverhältnis an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages von beiden Parteien gekündigt werden. Besteht das Beschäftigungsverhältnis länger als vier Wochen, ist eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten. Gleiches gilt, wenn das Arbeitsverhältnis während der Probezeit, die eine Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten darf, beendet werden soll. Wer dauerhaft bei einem Arbeitgeber beschäftigt ist, muss im Falle der Kündigung eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats einhalten. Dabei erhöht sich die Kündigungsfrist je länger der Heimarbeiter in dem Betrieb eingestellt ist und kann bei einer Beschäftigungsdauer von zwanzig Jahren schon sieben Monate betragen. Diese Staffelung der Kündigungsfristen ähnelt der des § 622 Abs. 2 BGB, der die Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen regelt. Des Weiteren gelten einzel- oder tarifvertragliche Kündigungsvereinbarungen.
Des Weiteren ist bedeutend, dass einem Heimarbeiter, der vorwiegend für denselben Betrieb tätig war, nicht vor Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG gekündigt werden darf. Ist diese Anhörung nicht geschehen, ist die Kündigung des Heimarbeitsverhältnisses gem. § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam.
Der gekündigte Heimarbeiter sollte in einem solchen Fall im Laufe von drei Wochen ab dem Zeitpunkt des Kündigungszugangs Klage einreichen.
Das Entgelt wird für in Heimarbeit Beschäftigte grundsätzlich nicht nach Arbeitsstunden, sondern nach Menge, einem sogenannten Stückgeldakkord, berechnet. Festgelegt wird dieses Entgelt meist durch die Heimarbeitsausschüsse unter Berücksichtigung allgemein verbindlicher Tarifverträge, in Ausnahmefällen auch durch Tarifvertrag. Aus dieser Besonderheit der Tätigkeit ist bei der Kündigung zu beachten, dass der Arbeitgeber im schlechtesten Fall den Kündigungsschutz umgehen könnte, indem er die Anzahl der ausgegebenen zu fertigenden Stücke im Laufe der Kündigungsfrist verringert. Aufgrunddessen ist eine Entgeltsicherung gem. § 29 Abs. 7 HAG vorgesehen. Danach stehen dem Heimarbeiter mindestens das bisherige durchschnittliche Entgelt der zurückliegenden 24 Wochen zu, Urlaubsentgeltzahlungen müssen dabei mitberücksichtigt werden. Mindestens muss hierbei ein Entgelt von 1/12 – 14/12 des Gesamtentgelts gezahlt werden. Dies ist auch dann der Fall, wenn eine geringere Arbeitsmenge herausgegeben wird.
Verringert der Arbeitgeber die bisher durchschnittlich ausgegebene Arbeitsmenge um mindestens ein Viertel ohne eine Kündigung auszusprechen, hat der Beschäftigte in der Regel dann auch einen entsprechenden Entgeltanspruch.
Auch durch eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund kann das Heimarbeiterverhältnis gem. § 626 BGB beendet werden, siehe hierzu unter "Fristlose Kündigung".
Des Weiteren kann das Beschäftigungsverhältnis auch im beiderseitigen Einvernehmen rechtskräftig aufgelöst werden.
Besonderen Kündigungsschutz gewähren neben den Kündigungsregelungen des Heimarbeitsgesetzes für die in Heimarbeit Beschäftigten auch andere Gesetze, vorausgesetzt diese können im entsprechenden Fall angewendet werden.
So gilt für Heimarbeiterinnen gem. §§ 1 Nr. 2, 9 Abs. 1 MuSchG das Kündigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz.
Darüber hinaus können die Vorschriften nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz gem. §§ 20, 18 BEEG sowie nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz gem. §§ 7, 2 ArbPlSchG einschlägig sein.
Schwerbehinderte Menschen, die in Heimarbeit beschäftigt sind, genießen zudem den Schutz der Sonderregelung des § 127 Abs. 2 SGB IX.
Als Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsrechts werden Heimarbeiter dann klassifiziert, wenn sie für den bestimmten Betrieb im Verhältnis zu Tätigkeiten für andere Betriebe überwiegend tätig sind.
Für Betriebsratsmitglieder oder diesen gleichgestellte betriebsverfassungsrechtliche Funktionsträger, die als Heimarbeiter tätig sind, gilt dagegen derselbe weitreichende Kündigungsschutz nach § 29a HAG wie er auch normalen Amtsträgern nach dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Kündigungsschutzgesetz zusteht.
Sie sind in Heimarbeit beschäftigt und Ihnen wurde gekündigt? Wir beraten Sie gerne und stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite!

References: § 12
 § 29
 § 622
 § 622
 § 102
 § 102
 § 29
 § 626
 § 127
 § 29