Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2013-08-01&Aktenzeichen=VII%20ZR%206%2F13
Timestamp: 2017-06-27 14:06:28+00:00

Document:
BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13 Volltextveröffentlichungen (17)
§ 134 BGB, § 1 Abs 2 Nr 2 SchwarzArbG, § 1 UStG, § 13 UStG, § 14 Abs 2 S 1 Nr 1 UStGWerkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot
Ausschluss von Mängelansprüchen bei Verstoß gegen das Schwarzarbeitsverbot
Werkvertrag - Schwarzarbeit - Mängelgewährleistung
Deutsches Notarinstitut BGB § 134; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2Grds. keine Mängelansprüche bei Nichtigkeit des Werkvertrages wegen Schwarzarbeit
Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages bei die Nichterfüllung steuerlicher Pflichten begünstigenden Regelungen im Vertrag
Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit
BGB § 134 ; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2
Grds. keine Mängelansprüche bei Nichtigkeit des Werkvertrages wegen Schwarzarbeit
Keine Mängelhaftung des Werkunternehmers für Aufträge in Schwarzarbeit; Nichtigkeit des Werkvertrages bei vorsätzlichem Verstoß des Unternehmers und Kenntnis und Billigung des Bestellers; Verstoß gegen steuerliche Pflichten
Zur Nichtigkeit eines Vertrages, der die Erbringung von Schwarzarbeit zum Gegenstand hat
SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 134Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages bei die Nichterfüllung steuerlicher Pflichten begünstigenden Regelungen im Vertrag
Arbeiten "schwarz" ausgeführt: AN muss Mängel nicht beseitigen!
Schwarzarbeit: Verträge mit Schwarzgeldabrede sind nichtig
Gewährleistungsansprüche Schwarzarbeit
faz.net (Pressemeldung, 02.08.2013)
Baumaßnahmen in Schwarzarbeit
BGH stellt klar: Pflasterarbeiten schwarz" ausgeführt-Keine Mängelrechte des Bestellers!
Keine werkvertraglichen Mängelansprüche bei Schwarzarbeit
Keine Haftung des Werkunternehmers bei Schwarzarbeit
deutsche-handwerks-zeitung.de (Pressebericht, 16.10.2013)
Schwarzarbeit hat drastische Folgen
Bei Schwarzarbeit keine Mängelansprüche!
Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzgeldzahlung
Keine Ansprüche des Bestellers aus Mängelhaftung bei Schwarzarbeit!*
Schwarzarbeit lohnt nicht - BGH: Dem Auftraggeber stehen keine Gewährleistungsansprüche zu
Mängel durch Schwarzarbeit, rechtlich ein "no-go”
Keine Mängelrechte bei Bauleistungen in Schwarzarbeit
Keine Reparaturkosten bei Schwarzarbeit
Vorsicht Bauherren - wer Bauarbeiten "schwarz" ausführen lässt, hat in der Regel keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung!
Bei Schwarzarbeit keine Mängel einklagbar
Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit (Volkan Güngör; ZJS 2013, 617)
SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 134Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit
Urteil zu Werkleistungen - Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit
Keine Mängelansprüche bei "steuerlicher” Schwarzarbeit
captain-huk.de (Kurzanmerkung)
§ 134 BGB Gesetzliches Verbot und § 242 BGB Leistung nach Treu und Glauben
Schwarzsehen bei Schwarzarbeit
Arbeiten "schwarz" ausgeführt: Auftragnehmer muss Mängel nicht beseitigen! (IBR 2013, 609)
Kurznachricht zu ""Brauchen Sie eine Rechnung?": Ein Irrweg und sein gutes Ende" von Prof. Dr. Stephan Lorenz, original erschienen in: NJW 2013, 3132 - 3135.
LG Kiel, 16.09.2011 - 9 O 60/11
BGHZ 198, 141
NJW 2013, 3167
ZIP 2013, 1918
ZIP 2013, 62
NZM 2013, 689
NJ 2013, 516
VersR 2013, 1412
WM 2013, 2383
DB 2013, 2023
BauR 2013, 1852
ZfBR 2013, 778
Wird zitiert von ... (19) BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13 Schwarzarbeit wird nicht bezahltDies reicht, wie der Senat mit Urteil vom 1. August 2013 (VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141) entschieden hat, aus, um einen zur Nichtigkeit des Vertrags führenden Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot anzunehmen.
BGH, 16.03.2017 - VII ZR 197/16 Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von SchwarzarbeitDas Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 13;… Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69 Rn. 10).Ziel des Gesetzes ist es, die Schwarzarbeit schlechthin zu verbieten und den Leistungsaustausch zwischen den "Vertragspartnern" zu verhindern (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 15, 17).Es will nicht nur den tatsächlichen Vorgang der Schwarzarbeit eindämmen, sondern im Interesse der wirtschaftlichen Ordnung den zugrunde liegenden Rechtsgeschäften die rechtliche Wirkung nehmen (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 17).Eine isolierte Prüfung nur der Ohne-Rechnung-Abrede erfolgt nicht (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 29).
BGH, 11.06.2015 - VII ZR 216/14 Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahltDas Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 13).Dies ist ausreichend, um einen zur Nichtigkeit des Vertrages führenden Verstoß gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG anzunehmen (vgl. BGH…, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 13; Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 23).b) Dem Kläger als Besteller stehen aufgrund eines Vertrages, der wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG in Verbindung mit § 134 BGB nichtig ist, keine Mängelansprüche gegen den Unternehmer zu (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 27).
BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12 Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die GemeindenEine nach § 134 BGB im öffentlichen Interesse, hier dem des Wettbewerbs um das Wegerecht zwecks Verbesserung der Versorgungsbedingungen, angeordnete Nichtigkeit kann allenfalls in ganz engen Grenzen durch eine Berufung auf Treu und Glauben überwunden werden (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, ZIP 2013, 1918 Rn. 30 mwN).
OLG Stuttgart, 10.11.2015 - 10 U 14/15 Architektenvertrag: Nichtigkeit des gesamten Vertrags bei "Schwarzgeldabrede"; …Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14 -, juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150, Rn. 13) .Dies ist ausreichend, um einen zur Nichtigkeit des Vertrags führenden Verstoß gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. SchwarzArbG anzunehmen (vgl. BGH…, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13 -, BGHZ 201, 1-11- juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150, Rn 23).Dem entspricht es, die Nichtigkeitsfolge aus dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz schon dann eintreten zu lassen, wenn der Besteller von den entsprechenden Verstößen des Unternehmers weiß und sie bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt (vgl. BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150, Rn 24 f.).Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Fassung vom 23. Juli 2004 ausweislich § 1 Abs. 1 SchwarzArbG der Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit dient und dass die Novellierung des Vorgängergesetzes ausschließlich eine Verschärfung der gesetzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit bewirken sollte (BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150 - juris Rn. 17).Das Gesetz will nicht nur den tatsächlichen Vorgang der Schwarzarbeit eindämmen, sondern im Interesse der wirtschaftlichen Ordnung den zugrunde liegenden Rechtsgeschäften die rechtliche Wirkung nehmen (BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150, Rn. 17, MünchKommBGB/Armbrüster, 7. Aufl., § 134 Rn. 77).d) Die Nichtigkeit des Werkvertrags zwischen den Parteien schließt Mängelansprüche des Bestellers gegen den Unternehmer aus (BGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14 -, juris Rn. 11; BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150, Rn. 27).
BGH, 17.12.2013 - KZR 65/12 Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die GemeindenEine nach § 134 BGB im öffentlichen Interesse, hier dem des Wettbewerbs um das Wegerecht zwecks Verbesserung der Versorgungsbedingungen, angeordnete Nichtigkeit kann allenfalls in ganz engen Grenzen durch eine Berufung auf Treu und Glauben überwunden werden (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, ZIP 2013, 1918 Rn. 30 mwN).
BGH, 14.12.2016 - IV ZR 7/15 Beabsichtigung einer Steuerverkürzung mit einer vertraglichen Regelung (hier: …(1) Das Berufungsgericht hat seine Auffassung darauf gestützt, dass der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 1. August 2013 (VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141) einen unter Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung - Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vom 23. Juli 2004 (SchwarzArbG) geschlossenen Werkvertrag als nichtig angesehen hat, wenn der Vertrag Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, der Unternehmer vorsätzlich gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (…BGH aaO Rn. 13).
OLG Hamm, 07.06.2016 - 24 U 152/15 Rechnung nicht rechtzeitig gestellt: Vertrag wegen Schwarzarbeit nichtig!Auch dieser Tatbestand stellt ein Verbotsgesetz dar (BGH NZBau 2013, 627, 628, Tz. 20;… Bosch NJOZ 2008, 3044, 3049; Fricke, Zivilrechtliche Folgen von Verstößen gegen das SchwarzArbG, S. 227).Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH NZBau 2013, 627, Tz. 13; NJW 2014, 1805, Tz. 13; NJW 2015, 2406, Tz. 10; OLG Stuttgart NZBau 2016, 173, 175, Tz. 40).Im Falle der Entlohnung eines selbstständigen Handwerkers durch den Besteller ohne Rechnungsstellung liegt jedenfalls in objektiver Hinsicht regelmäßig ein Verstoß des Unternehmers gegen die Erklärungs- und Anmeldungspflichten gemäß § 18 Abs. 1, 3 UStG sowie gegen die Rechnungslegungspflicht gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG vor (vgl. BGH NZBau 2013, 627, 628, Tz. 20;… Bosch NJOZ 2008, 3044, 3049).Die Nichtigkeitsfolge aus dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz tritt bereits dann ein, wenn der Besteller von den steuerrechtlichen Verstößen des Unternehmers weiß und sie bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt (BGH NZBau 2013, 627, 629, Tz. 25).Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz will nicht nur den tatsächlichen Vorgang der Schwarzarbeit eindämmen, sondern im Interesse der wirtschaftlichen Ordnung den zugrunde liegenden Rechtsgeschäften die rechtliche Wirkung nehmen (BGH NZBau 2013, 627, 628, Tz. 17;… MüKoBGB/Armbrüster 7. Aufl. BGB § 134 Rn. 77).
OLG Schleswig, 21.12.2012 - 1 U 105/11 Keine Gewährleistung bei Schwarzgeldabrede // Ohne Rechnung Abrede" zwecks …(nicht rechtskräftig: Rev: VII ZR 6/13).
BGH, 07.10.2014 - EnZR 86/13 Übernahme eines gemeindlichen Stromversorgungsnetzes: Nichtigkeit des …Eine nach § 134 BGB im öffentlichen Interesse, hier dem des Wettbewerbs um das Wegerecht zwecks Verbesserung der Versorgungsbedingungen, angeordnete Nichtigkeit kann allenfalls in ganz engen Grenzen durch eine Berufung auf Treu und Glauben überwunden werden (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, ZIP 2013, 1918 Rn. 30 mwN;… BGHZ 199, 289 Rn. 118 f. - Stromnetz Berkenthin).
OLG Köln, 02.03.2016 - 17 U 103/14 Berufung auf nichtiges Scheingeschäft ist nicht treuwidrig!
OLG Köln, 22.04.2015 - 11 U 94/14 Umfang des Anspruchs auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten bei Fehlern eines …
OLG Bamberg, 29.06.2016 - 8 U 63/15 Rückerstattung, Werklohn, Kostenvoranschlag, Rechnung, Werkvertrag, …
OLG München, 26.09.2013 - U 3587/12 Übernahme eines gemeindlichen Stromversorgungsnetzes: Nichtigkeit eines …
OLG Düsseldorf, 05.02.2016 - 23 U 110/15 Gewerbe nicht angemeldet: Bauvertrag nichtig?
OLG München, 26.09.2013 - U 3589/12 Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags wegen Vereinbarung unzulässiger …
OLG Hamm, 28.02.2014 - 9 U 152/13 Inanspruchnahme des faktischen Geschäftsführers wegen Veruntreuung überlassener …
OLG Köln, 13.04.2015 - 19 U 155/14 Gewährleistungsansprüche aus einem "schwarz" abgeschlossenen Werkvertrag
AG Mettmann, 22.05.2014 - 20 C 420/13 Auftragnehmer meldet sein Gewerbe ab: Auftraggeber kann zurücktreten!

References: § 134
 § 1
 § 1
 § 13
 § 14
 § 134
 § 1
 § 134
 § 1
 § 1
 § 134

BGH 
 § 1
 § 134

§ 134
 § 242
 § 1
 § 1
 § 134
 § 134
 § 1
 § 1
 § 134
 § 134
 § 1
 § 1
 § 18
 § 14
 BGH 
 § 134
 § 134