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Timestamp: 2020-05-31 03:29:50+00:00

Document:
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. September 2016 (GVBl. I Nr. 12/2016, S. 167 ff.) hat die Gemeindevertretung am 08.12.2016 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
22.169.339 €
22.538.612 €
- 369.273 €
415.509 €
70.876 €
1.358.627 €
- 1.287.751 €
1.270.691 €
398.449 €
872.242 €
mit einem Finanzmittelfehlbetrag des Haushaltsjahres von
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2017 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.253.610,00 € festgesetzt.
Die Einlageverpflichtung zur Finanzierung der EAM-Anteile in Höhe von 17.081 € ist hier nachrichtlich aufgeführt und findet sich in gleicher Höhe in den wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen bei der Tilgung wieder.
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2017 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 225.000 € festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 4.000.000,00 € festgesetzt.
- Energiekosten der Gebäude und Anlagen wie Strom, Gas, Fernwärme,
Heizöl, Wasser und Abwasser
- EDV – im Ergebnishaushalt bei Aufwendungen, wie z. B. Datenübertragungskosten oder Fremdeinsätze und Investitionen
6. Zahlungswirksame zweckgebundene Mehrerträge können gem. § 19 (1) GemHVO innerhalb des Budgets für entsprechende Mehraufwendungen verwendet werden, sofern eine entsprechende Zweckbindung nachgewiesen ist. Gem. § 19 (3)
GemHVO gelten diese Mehraufwendungen nicht als überplanmäßige Aufwendungen.
Gem. § 19 (4) GemHVO gilt die Zweckbindung ebenso für entsprechende Mehreinzahlungen und Mehrauszahlungen im Finanzhaushalt. Diese Mehrauszahlungen gelten nicht als überplanmäßige Auszahlungen.
Rodenbach, den 09.12.2016
Die nach §§ 102 (4), 103 (2) und 105 (2) HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
Hiermit erteile ich gemäß § 102 Abs. 4, § 103 Abs. 2 und § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1.4.2005 (GVBl. I.S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.09.2016 (GVBl. I. S. 167) der Gemeinde Rodenbach (Main-Kinzig-Kreis) die Genehmigungen
1) zur Aufnahme der in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 vorgesehenen Kreditaufnahmen bis zur Höhe von 1.253.610 € (in Worten: Eine Million Zweihundertdreiundfünfzigtausendsechshundertzehn Euro)
Die Genehmigung ergeht unter dem Vorbehalt der Einzelgenehmigung gemäß § 103 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung.
2) zur Inanspruchnahme der in § 3 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen bis zur Höhe von 225.000 € (in Worten: Zweihundertfünfundzwanzigtausend Euro).
Die Genehmigung ergeht unter dem Vorbehalt der Einzelgenehmigung gemäß § 102 Absatz 4 HGO i. V. m. § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung.
3) zur Inanspruchnahme der in § 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 vorgesehenen Kassenkredite bis zur Höhe von 4.000.000,00 € (in Worten: Vier Millionen Euro)
Gelnhausen, den 03.03.2017
Die Haushaltssatzung liegt gemäß § 97 (5) HGO zur Einsichtnahme vom 24.05.2017 bis 02.06.2017 in Rodenbach, Buchbergstr. 2 (Rathaus), Zimmer 39 zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:
Rodenbach den 19.05.2017
Autor/in: Heike Kirchhoff

References: § 19
 § 19
 § 19
 § 102
 § 103
 § 105
 § 2
 § 103
 § 3
 § 102
 § 103
 § 4
 § 97