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Timestamp: 2019-12-16 02:33:50+00:00

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Sauer, SGB II § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 1 Allgemeines | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Die Vorschrift wurde zum 1.1.2011 zunächst an die Änderung des § 19 angepasst. Leistungen für Unterkunft und Heizung sind nunmehr integraler Bestandteil des Arbeitslosengeldes (Alg) II, das den Bedarf für Unterkunft und Heizung als nicht mehr abtrennbaren Teil enthält (vgl. § 19). Zu unterscheidende Komplexe sollen die Regel- und Mehrbedarfe, die Bedarfe für Unterkunft und Heizung sowie die Bedarfe für Bildung und Teilhabe sein (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.1.2013, L 2 2313/12). Dementsprechend kann der Streitgegenstand beschränkt werden (so auch für Leistungszeiträume ab 2011 LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 20.7.2012, L 3 AS 307/12 B ER). Die Prüfung, welcher Betrag als Bedarf für Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen ist, erfolgt wie die Ermittlung der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem schon bis zum 31.12.2010 maßgebenden Recht: Zunächst werden die Aufwendungen ermittelt und auf ihre Angemessenheit geprüft. Die Prüfung der Angemessenheit wird durch Vorgaben des BSG zur Entwicklung eines schlüssigen Konzeptes durch den kommunalen Träger konkretisiert. An ein solches rechtmäßiges Konzept sind Behörden und Gerichte gebunden. Die Prüfung der Angemessenheit geschieht nach der sog. Produkttheorie. Nach Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße anhand der Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Wohnungsbau ist festzustellen, ob die angemietete Wohnung dem Produkt aus angemessener Wohnfläche und dem sich in der Wohnungsmiete niederschlagenden Standard entspricht. Vergleichsmaßstab sind die räumlichen Gegebenheiten am Wohnort. Die örtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt sind festzustellen und zu berücksichtigen. Sind die Aufwendungen angemessen, werden sie in der Folge als Bedarf für Unterkunft und Heizung berücksichtigt. Bei abstrakt unangemessenen Aufwendungen erfolgt wie bisher eine Einzelfallprüfung. Bei ausgeschlossenen Personen (§ 7 Abs. 5) können Leistungen nach § 22 nicht übernommen werden. Ggf. kommen entweder ein Darlehen oder ein Zuschuss nach § 27 Abs. 3 (Zuschuss zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung) in Betracht. Seit dem 1.8.2016 ist das Darlehen bei Leistungen nach § 27 der Regelfall bei besonderer Härte des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 5, vgl. in diesem Zusammenhang auch schon BSG, Urteil v. 19.10.2016, B 14 AS 40/15 R. Das Gericht hatte auf die besondere Schutzbedürftigkeit abgestellt, die aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles besteht und den Leistungsausschluss als unzumutbar oder in hohem Maße unbillig erscheinen lassen. Im besonderen Fall des § 27 Abs. 3 Satz 2 – u. a. drohender Ausbildungsabbruch, wenn die Ausbildung für die Eingliederung in das Erwerbsleben zwingend...

References: § 22
 § 19
 § 19
 § 22
 § 27
 § 27
 § 7
 § 27