Source: https://amino4u.com/agb
Timestamp: 2020-08-08 06:40:24+00:00

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AGB - amino4u
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma sveru Sport & Vertrieb GmbH, Halle
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von §2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
(1) Hiermit verlieren alle bisherigen Preise und Bedingungen aus unseren Katalogen und Prospekten ihre Gültigkeit. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere am Tage der Lieferung gültigen Preise zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Nebenkosten des Geld- und Zahlungsverkehrs gehen zu Lasten des Bestellers.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Bei Zahlungsüberschreitung werden Verzugszinsen berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Ist eine Rechnung länger als 10 Tage in Verzug, werden alle offenen Rechnungen sofort fällig.
– Streik, Aussperrung;
– sonstigen Betriebsstörungen jeder Art oder nachträglich auftretenden Schwierigkeiten in der Vor- und Betriebsstoffbeschaffung, beim Versand oder Transport der Ware, es sei denn, wir, unsere Organe oder diejenigen Erfüllungsgehilfen, denen besondere Leitungsaufgaben übertragen sind, hätten dies vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht;
– Ausbleiben richtiger oder rechtzeitiger Selbstbelieferung
– sonstigen Umständen, die wir nicht zu vertreten haben.
Dauert die Lieferbehinderung in solchen Fällen länger als 6 Monate an, ohne dass wir von dem Recht zur Aufhebung unserer Lieferverpflichtung Gebrauch gemacht haben, so hat nach Ablauf einer angemessenen Ankündigungszeit unter Ausschluss weitergehender Ansprüche der Besteller das Recht, die Abnahme der betroffenen bestellten Menge zu verweigern, es sei denn, wir haben eine angemessene Ersatzlösung angeboten.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich mit eingeschriebenem Brief zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der
Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Reklamationen sind innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen und entbinden nicht von der Zahlungspflicht. Die Entscheidung Nachlieferungen zu versenden liegt in unserem Ermessen.
(2) Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß §438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), §479 Absatz 1 BGB Rückgriffsanspruch) und §634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
(8) Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Sinne von §444 BGB (Erklärung des Verkäufers, dass der Kaufgegenstand bei Gefahrübergang eine bestimmte Eigenschaft hat und dass der Verkäufer verschuldensunabhängig für alle Folgen ihres Fehlens einstehen will) richten sich die Rechte des Bestellers ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(9) Eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gilt nur dann als von uns übernommen, wenn wir deren Übernahme ausdrücklich und schriftlich erklärt haben.
§10 Sonstige Ansprüche, Haftung
(1) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Bestellers gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, auch eventuell auftretende Folgeschäden sind hiermit ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
(2) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir – außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Verletzung von Rechten Dritter
Erfolgen Lieferungen nach Plänen, Zeichnungen, Modellen, analytischen Vorgaben oder sonstigen Angaben des Bestellers und werden dadurch Rechte Dritter, insbesondere Schutzrechte, verletzt, so stellt uns der Besteller von diesen Ansprüchen auf erste Anforderung frei.
§ 12 Beratung und Auskünfte
Unsere Vorschläge zur Verwendung unserer Produkte und Beratung werden nach unseren Erfahrungen und den von dem Besteller gemachten Angaben gemacht. Die Prüfung und Entscheidung, ob die Ware für die beabsichtigte Verwendung geeignet ist, obliegt allein dem Besteller und liegt in dessen ausschließlichen Verantwortungsbereich. Wir garantieren weder für die zu erzielenden Ergebnisse, noch übernehmen wir die Gewähr, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen
§14 Widerrufsrecht:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (sveru Sport & Vertrieb GmbH, Berthold-Schwarz-Straße 10a, D-22147 Hamburg, Tel. +49 40 94782808) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein

References: §2
 §771
 §377
 §438
 §479
 §634
 §444

§10

§ 11

§ 12

§14