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Timestamp: 2020-07-07 08:48:22+00:00

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Beiträge Berufsrecht Heilmittelwerberecht - DRM LEGAL - Anwalt in Hamburg für Wettbewerbsrecht
Ärztliches Berufsrecht / Heilmittelwerbung
Dürfen Osteopathen und Chiropraktiker mit Wirkaussagen werben?
Diese Frage lässt sich sicherlich nicht pauschal beantworten, jedoch sollte ihr aufgrund einer neueren Entscheidung des Kammergerichts Berlin Beachtung geschenkt werden. In dem Verfahren ging es u.a. um folgende Werbeaussagen zur Behandlung durch Osteopathen bzw. Chiropraktiker
"Der Osteopath verhilft dem Körper zu einem bewegungsfreien und schmerzlosen Zustand"
"Viscerale Osteophatie besteht aus feinen manuellen Techniken, welche die Wiederherstellung der normalen Mobilität der inneren Organe und deren Bindegewebe unterstützten"
"In den Händen eines erfahrenen Osteopathen können Schädel Deformitäten bei Babys und Kindern sanft und relativ schnell beseitigt werden"
Alle Menschen egal welchen Alters können von der Osteopathie profitieren"
Werbung für die Chiropraktik damit, dass u.a. Drehschwindel, Hörsturz, Kopfschmerzen, Prostatabeschwerden "durch Blockierungen sein können" und u.a. mit den Anwendungsgebieten "Sportverletzungen", "Gelenkschmerzen", "Migräne", "Kopfschmerzen", "Schwindel".
Das Gericht hat diese Aussagen in letzter Instanz mangels hinreichender wissenschaftlicher Absicherung verboten. Es stützt sich hierbei auf § 3 Satz 2 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Unzulässig ist danach eine irreführende Werbung. Eine Irreführung liegt mit Bezug auf den hiesigen Fall dann vor, wenn Verfahren und Behandlungen eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben. Wirknachweise zu den o.g. Aussagen konnten im Verfahren vom werbenden Unternehmen nicht erbracht werden. Daran ändere auch das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Grundgesetz nichts, denn es gehe bei den Aussagen um Gesundheitsschutz, von daher müssen auch Osteopathen und Chiropraktiker die geforderten schulmedizinischen Wirknachweise für die von ihnen beworbenen Behandlungen erbringen, so die Richter.
Offengelassen hat das Gericht, ob ein Hinweis auf die fachliche Umstrittenheit der Aussagen die Irreführung ausschließen würde. In der Regel reichen solche "Disclaimer" nach der Rechtsprechung nicht aus, bisher wurde das aber für die Werbung von Osteopathen und Chiropraktiker soweit ersichtlich noch nicht höchstrichterlich entschieden. Interessant dürfte die Entscheidung auch in Bezug auf die Werbung durch Heilpraktier sein. Hier stellen sich im Grunde genommen die gleichen Probleme. Allen Betroffenen ist zu raten, Werbekonzepte im Vorfeld anwaltlich prüfen zu lassen. Anderenfalls drohen kostspielige Abmahnungen und Gerichtsverfahren.
Eingliederung von Arztpraxen in den Einzelhandel
Kooperationsmöglichkeiten zwischen Ärzten und Industrie- und Handelsunternehmen sind vielfältig. Synergieeffekte machen die Zusammenarbeit für beide Seiten attraktiv. Rechtlich sind solchen Geschäftsmodellen jedoch Grenzen gesetzt.
Kürzlich hatte das Kammergericht Berlin die Eingliederung einer Arztpraxis in Einzelhandelsgeschäfte zu beurteilen. Der betreffende Arzt für Tropen- und Reisemedizin hatte im Internet Reisepraxen in verschiedenen deutschen Städten beworben, die sich in Outdoor-Geschäften (u.a. Globetrotter) befinden. Die Wettbewerbszentrale hat dieses Geschäftsmodell als per se wettbewerbswidrig beanstandet und sowohl den Arzt als auch das kooperierende Handelsunternehmen verklagt.
Nach Auffassung des Wettbewerbsverbandes verstößt das Betreiben der Reisepraxen gegen § 3 der ärztlichen Berufsordnungen der betreffenden Bundesländer (BO). Diese Regelung verbietet Ärzten unter anderem, neben der Ausführung ihres Berufes die Ausübung einer anderen Tätigkeit, die mit den ethischen Grundsätzen des Arztes nicht vereinbar ist. Dem ist das Kammergericht jedoch nicht gefolgt. Die Eingliederung sei nicht generell geeignet, das Vertrauen des Patienten in die ärztliche Integrität zu untergraben. Für den Verbraucher entstehe nicht automatisch der Eindruck, dass der Arzt das Sortiment geprüft habe. Auch der Umstand, dass die Einbindung des Arztes für den Verbraucher in ein Outdoor-Geschäft attraktiver erscheine, reiche für sich nicht aus. Fernliegend sei außerdem, dass der Eindruck entstehe, der Arzt könne aufgrund finanzieller Vorteile, die er vom Einzelhandelsgeschäft erhält, seine Kunden vernachlässigen. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn die Einbindung der Praxis in die Geschäftsräume den Eindruck erweckt, diese sei in den Geschäftsbetrieb des Einzelhändlers integriert, weil der Verkehr dann befürchten könnte, dass der Einzelhändler auf den Praxisbetrieb Einfluss nehmen könnte, sei es durch Weisungsbefugnisse oder Mitspracherechte. Solange die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit des Arztes gewahrt bleibe, sei ein Verstoß gegen § 3 BO jedoch nicht anzunehmen.
Die Wettbewerbszentrale hat sich zudem auf § 27 BO gestützt. Danach ist dem Arzt unter anderem untersagt, für eigene oder fremde gewerbliche Tätigkeiten oder Produkte in Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit zu werben. Auch hier ist das KG Berlin jedoch der Meinung, dass diese Regelung nicht verletzt werde, sofern der Arzt mit seiner Präsenz und seiner ärztlichen Berufsbezeichnung erkennbar nur für die eigene Praxis werbe.
Das KG hatte auch weitere Normen geprüft, diese jedoch ebenfalls nicht für einschlägig gehalten. So sei die Schweigepflicht nach § 9 BO nicht bereits dadurch verletzt, dass die Betreiber der Geschäfte anhand von Überwachungskameras und den Abgleich von Bezahlungsvorgängen Erkenntnisse über Patienten des Arztes erhalten. Das sei vielmehr vom Einzelfall und den konkreten Umständen abhängig. Sofern die Patientengespräche im Verkaufsraum stattfinden, könne wiederum nur im Einzelfall eine Verletzung der Schweigepflicht zu bejahen sein, ein generelles Verbot gehe jedoch zu weit.
Darin, dass Patienten notwendig das Warensortiment wahrnehmen müssten, um zu der Reisepraxis im Geschäft zu gelangen, sei auch keine aggressive geschäftliche Handlung im Sinne von § 4a UWG zu sehen. Kunden seien zum einen nicht gezwungen, den Arzt im Geschäft aufzusuchen, zum anderen seien sie gegenüber den Verlockungen des Warenangebotes nicht so anfällig,
Nach Ansicht der Richter verstößt das Geschäftsmodell auch nicht gegen die Residenzpflicht aus § 17 BO. Ärzten sei es vielmehr gestattet, an weiteren Orten tätig zu sein, die Anforderungen an eine Niederlassung seien nicht zwingend. Zudem wohne die Nichtbeachtung der Vorgaben für Praxisschilder dem Geschäftsmodelle nicht inne. Ebenso sei die Nichtbeachtung der Zusammenarbeit mit Dritten im Sinne von § 29 BO kein zwangsläufiges Element des Geschäftsmodelles. Das sei vielmehr eine Frage der konkreten Organisation der Zusammenarbeit.
Schließlich bestehe keine generelle Gefahr von gesundheitlichen Risiken, beispielsweise dadurch, dass Geimpfte nach der Impfung noch schwere Einkäufe tragen. Diese Gefahr bestünde auch dann, wenn sich die Praxis nur in der Nähe eines Einzelhandelsgeschäfts befinde.
Schlussendlich hat das Kammergericht dem generellen Verbot eines solchen Geschäftsmodells eine Absage erteilt. Es hat dann jedoch eine konkrete Form verboten. Hierbei ging es um die Form, wie sie sich auf einer werblichen Abbildung zeigte. Dort war auf einem Foto ein Quader mit Vordach zu sehen. Im Bereich des Vordaches des Quaders befand sich ein Pult mit einer hochgezogenen Seitenwand. Nach Ansicht des KG Berlin erweckt diese Gestaltung den Eindruck, als sei die Praxis Bestandteil des Angebots des Geschäfts. Hier bestehe die Befürchtung, dass das Geschäft auf die Praxis Einfluss nehme. Insbesondere mache die Gestaltung einen nicht auf Dauer angelegten Eindruck, der Quader könnte ohne weiteren umfunktioniert werden, z.B. zu Umkleidekabinen. Zudem könnten Kunden des Geschäfts unter dem Vordach durch laufen, ohne eine Barriere passieren zu müssen. Insgesamt ließe die Gestaltung eine hinreichende Abgeschlossenheit und Abgrenzung gegen den Bereich des Einzelhändlers vermissen, die dem Verkehr Vertrauen in die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit des in der Praxis tätigen Arztes vermitteln könnte.
Im Ergebnis ist der Entscheidung des KG Berlin zuzustimmen. Ein generelles Verbot der Eingliederung von Arztpraxen in Einzelhandelsgeschäfte ist abzulehnen. Dennoch ist bei der Umsetzung eines solchen Modells höchste Sorgfalt geboten. Das Gericht hat Vorgaben gesetzt, die es in jedem Fall zu beachten gilt. Am Ende entscheidet wie so oft der Einzelfall.

References: § 3
 Art. 12
 § 3
 § 3
 § 27
 § 9
 § 4
 § 17
 § 29