Source: http://eppstein.de/magazin/artikel.php?artikel=2009&menuid=195&topmenu=67
Timestamp: 2017-12-16 15:03:50+00:00

Document:
Eppstein - Öffentliche Bekanntmachung
der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Eppstein für die Haushaltsjahre 2017/2018 sowie Wirtschaftspläne der Stadtwerke Eppstein- Wasserversorgung und Stadtentwässerung - für das Wirtschaftsjahr 2018
der Stadt Eppstein
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBl. I S. 618), hat die Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2016 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
(1)	Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird
im Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf	26.581.647,00 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	- 27.793.991,00 EUR
mit einem Saldo von	- 1.212.344,00 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf	5.000,00 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	0,00 EUR
mit einem Saldo von	5.000,00 EUR
mit einem Fehlbedarf von	- 1.207.344,00 EUR
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	413.332,00 EUR
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	231.800,00 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	- 2.438.835,00 EUR
mit einem Saldo von	-2.207.035,00 EUR
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	2.208.000,00 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	-883.400,00 EUR
mit einem Saldo von	1.324.600,00 EUR
mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von	-469.103,00 EUR
(2)	Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf	27.710.088,00 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	- 27.704.463,00 EUR
mit einem Saldo von	5.625,00 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf	2.000,00 EUR
mit einem Saldo von	2.000,00 EUR
mit einem Überschuss von	7.625,00 EUR
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	1.672.889,00 EUR
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	761.000,00 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	1.570.365,00 EUR
mit einem Saldo von	-809.365,00 EUR
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	810.000,00 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	-840.000,00 EUR
mit einem Saldo von	-30.000,00 EUR
mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres von	833.524,00 EUR
(1)	Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2017 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird auf 2.208.000,00 EUR festgesetzt.
(2)	Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2018 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird auf 810.000,00 EUR festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf 2.255.000,00 EUR festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 20.000.000,00 EUR festgesetzt.
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern wurden für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 mit der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer vom 15.12.2016 wie folgt festgesetzt:
a)	für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)	330 v. H.
b)	für Grundstücke (Grundsteuer B)	535 v. H.
2.	Gewerbesteuer
auf	360 v. H.
(1)	Die im Haushaltsplan ausgewiesenen Teilergebnishaushalte bilden entsprechend der Regelungen des § 4, Abs. 2 und 4, GemHVO Budgets.
Folgende Teilhaushalte / Budgets werden gebildet:•	Teilhaushalt / Budget 10.00.01	Leitung•	Teilhaushalt / Budget 10.00.02	Brandschutz & Katastrophenschutz•	Teilhaushalt / Budget 11.10.01	Verwaltungssteuerung und Service•	Teilhaushalt / Budget 11.10.02	Kultur und Vereine•	Teilhaushalt / Budget 11.60.01	Tiefbau•	Teilhaushalt / Budget 11.60.02	Bauhof•	Teilhaushalt / Budget 11.61.01	Stadtplanung•	Teilhaushalt / Budget 11.61.02	Grün und Freizeitanlagen•	Teilhaushalt / Budget 11.63.01	Gebäudeinstandhaltung und Denkmalschutz•	Teilhaushalt / Budget 12.20.01	Finanzmanagement•	Teilhaushalt / Budget 12.20.02	Konzessionen•	Teilhaushalt / Budget 12.20.03	Abfallwirtschaft•	Teilhaushalt / Budget 12.20.04	Verwaltungskostenanteile•	Teilhaushalt / Budget 12.20.05	Wald•	Teilhaushalt / Budget 12.20.06	Kaufmännisches Gebäudemanagement•	Teilhaushalt / Budget 12.30.01 Sicherheit und Ordnung•	Teilhaushalt / Budget 12.30.02	Friedhofs- und Bestattungswesen•	Teilhaushalt / Budget 12.30.03	Kinder•	Teilhaushalt / Budget 12.30.04	Jugend•	Teilhaushalt / Budget 12.30.05	Senioren•	Teilhaushalt / Budget 12.30.06	Soziales•	Teilhaushalt / Budget 18.00.01	Allgemeine Finanzwirtschaft
(2)	Budgetzeitraum ist das jeweilige Haushaltsjahr (1. Januar bis 31. Dezember).
(3)	Jeder Teilergebnishaushalt enthält die auf ihn entfallenden Aufwendungen und Erträge sowie Kosten und Erlöse aus internen Leistungsverrechnungen (§ 4, Abs. 3,
GemHVO).
(4)	Mit den Budgetverantwortlichen der Teilhaushalte werden Budgetkontrakte abgeschlossen, die entsprechende Budgetregeln im Sinne der Budgetierungsrichtlinie der Stadt Eppstein enthalten.
(5)	Bis 31.März des Folgejahres eines Budgetzeitraums ist bei Bedarf der Budgetkontrakt unter Beteiligung des Budgetverantwortlichen und des Dezernenten fortzuschreiben.
Die Budgetregeln sind in der Budgetierungsrichtlinie der Stadt Eppstein - in der jeweils gültigen Fassung – und in den Haushaltsvermerken der einzelnen Produkte näher bestimmt.
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Erträge
und Auszahlungen / Einzahlungen im Haushaltsjahr 2017
(1)	Gemäß § 100 HGO entscheidet über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen der Magistrat. Sind die Aufwendungen und Auszahlungen nach Umfang und Bedeutung erheblich, bedürfen sie der vorherigen Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.
(2)	Erheblichkeitsgrenzen:
1.	Überplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt und Auszahlungen im Finanzhaushalt werden
a)	bis	2.500 EUR durch die hauptamtlichen Dezernenten
b)	bis	25.000 EUR durch den Magistrat
c)	bis	39.999 EUR durch den Haupt- und Finanzausschuss
d)	ab	40.000 EUR durch die Stadtverordnetenversammlung
2.	Außerplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt und Auszahlungen im Finanzhaushalt werden
a)	bis	25.000 EUR durch den Magistrat
b)	bis	39.999 EUR durch den Haupt- und Finanzausschuss
c)	ab	40.000 EUR durch die Stadtverordnetenversammlung
3.	Die übrigen Bestimmungen des § 100 HGO (Unvorhersehbarkeit, Unabweisbarkeit und Gewährleistung der Deckung) bleiben unberührt.
(3)	Bindung von Mehrerträgen bzw. Mehreinzahlungen sowie Minderaufwendungen bzw. Minderauszahlungen:
1.	Über- und außerplanmäßige Mehrerträge im Ergebnishaushalt, die nicht zweckgebunden sind, sind zur Verbesserung des Jahresergebnisses zu verwenden, soweit sie nicht im jeweiligen Budget zur Finanzierung eingesetzt werden. Ausgenommen sind hiervon zahlungswirksame Mehrerträge aus Steuern in Höhe des nicht zur Deckung überplanmäßiger Umlageverpflichtungen gebundenen Betrages und zahlungswirksame Mehrerträge aus allgemeinen Zuweisungen und Umlagen (§ 19, Abs. 2, Satz 2, GemHVO).
2.	Satz 1 gilt für Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Finanzhaushalt) entsprechend. Ein überschießender Betrag ist zur außerordentlichen Tilgung zu verwenden.
Eppstein, 15. Dezember 2016
gez. Sabine Bergold
der Stadtwerke Eppstein - Wasserversorgung -
für das Wirtschaftsjahr 2018 (01.01.2018 - 31.12.2018)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eppstein hat in der Sitzung am 17.11.2016
folgenden Wirtschaftsplan beschlossen:
Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2018 wird
im Erfolgsplan	In den Erträgen auf	EUR	1.717.600,00	In den Aufwendungen	EUR	1.739.500,00
und im Vermögensplan	In den Einnahmen	EUR	569.500,00	In den Ausgaben	EUR	569.500,00
Der Kreditbedarf im Wirtschaftsjahr 2018 zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögenshaushalts wird auf 180.000,00 € festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben wird auf 500.000,00 € festgesetzt.
Es gilt die von der Stadtverordnetenversammlung mit dem Wirtschaftsplan beschlossene Stellenübersicht.
Eppstein, den 18.11.2016
gez.Alexander Simon
der Stadtwerke Eppstein - Stadtentwässerung -
im Erfolgsplan	In den Erträgen auf	EUR	2.337.800,00	In den Aufwendungen	EUR	2.487.200,00
und im Vermögensplan	In den Einnahmen	EUR	662.000,00	In den Ausgaben	EUR	662.000,00
Der Kreditbedarf im Wirtschaftsjahr 2018 zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögenshaushalts wird auf 410.000,00 € festgesetzt.
Der Landrat des Main-Taunus-Kreises hat mit Verfügung vom 27.11.2017 hierzu die Genehmigung erteilt. Die Genehmigungsverfügung hat folgenden Wortlaut:
1. zur Aufnahme der in § 2 der Haushaltssatzung der Stadt Eppstein für das Haushaltsjahr 2018 vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von
EUR 810.000,--
(i.W.: Achthundertundzehntausend- Euro)
gemäß § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung;
2. für den in § 4 der og. Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite n Höhe von EUR 20.000.000,--
(i.W.: Zwanzigmillionen- Euro)
gemäß § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung;
3. zur Aufnahme der im Wirtschaftsplan 2018 der "Stadtwerke Eppstein“ (für den Betriebsbereich Wasserversorgung) vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von
(i.W.: Einhundertundachtzigtausend- Euro)
gemäß § 115 Abs. 3 in Verb. mit § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung;
4. zur Aufnahme der im Wirtschaftsplan 2018 der "Stadtwerke Eppstein“ (für den Betriebsbereich Stadtentwässerung) vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von
(i.W.: Dreihundertundzweiundsechzigtausend- Euro)
5. für den im og. Wirtschaftsplan der “Stadtwerke Eppstein“ festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite
- für den Betriebsbereich Wasserversorgung in Höhe von
(i.W.: Fünfhunderttausend- Euro)
- für den Betriebsbereich Stadtentwässerung in Höhe von
gemäß § 115 Abs. 3 in Verb. mit § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung.
65719 Hofheim am Taunus, 27.11.2017- 30.4 -
Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2017/2018 sowie die Wirtschaftspläne der Stadtwerke Eppstein - Wasserversorgung und Stadtentwässerung - für das Wirtschaftsjahr 2018 werden öffentlich bekanntgemacht.
Der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne 2017 und 2018 liegen zur Einsichtnahme vom 07.12.2017. bis 15.12.2017 im Rathaus I, Eppstein-Vockenhausen, Hauptstraße 99, Finanzverwaltung, Zimmer 15 öffentlich aus.
Eppstein, 28. November 2017

References: § 4
 § 100
 § 100
 § 2
 § 103
 § 4
 § 105
 § 115
 § 103
 § 115
 § 105