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Timestamp: 2016-10-23 22:25:00+00:00

Document:
2C_1025/2012 (17.10.2012)
2C_1025/2012
Urteil 17. Oktober 2012
vertreten durch Rechtsanwalt Othmar Gabriel,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 6. September 2012.
X.________ (geb. 21. M�rz 1986) stammt aus Sri Lanka. Am 26. Oktober 2000 entsprach das Bundesamt f�r Fl�chtlinge seinem Asylgesuch nicht und wies ihn weg; es nahm ihn jedoch gleichzeitig im Rahmen der humanit�ren Aktion 2000 in der Schweiz vorl�ufig auf. Am 22. Februar 2002 erhielt X.________ eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung, welche das Migrationsamt des Kantons Luzern am 15. April 2011 nicht mehr verl�ngerte (Schuldenwirtschaft und Straff�lligkeit [u.a. Raub]). Da X.________ trotz Rechtskraft dieser Verf�gung innerhalb der ihm angesetzten Frist nicht ausgereist war, nahm ihn das Amt f�r Migration ab dem 20. Juli 2012 in Ausschaffungshaft. Das Zwangsmassnahmengericht und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern best�tigten diese f�r drei Monate. Am 27. September 2012 ist X.________ in seine Heimat verbracht worden. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2012 beantragt er �ber seinen Anwalt, das Amt f�r Migration des Kantons Luzern anzuweisen, ihn vorl�ufig aufzunehmen.
Die Eingabe ist offensichtlich unzul�ssig und kann ohne Weiterungen durch den Pr�sidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG erledigt werden:
2.1 Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur legitimiert, wer u.a. ein schutzw�rdiges Interesse an der Beurteilung seiner Eingabe hat (lit. c). Dieses muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsf�llung aktuell und praktisch sein. F�llt das schutzw�rdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erkl�rt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 137 I 23 E. 1.3.1). Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden jederzeit wieder stellen k�nnen, eine rechtzeitige �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re und die Beantwortung wegen deren grunds�tzlicher Bedeutung im �ffentlichen Interesse liegt (BGE 136 II 101 E. 1.1 S. 103; 135 I 79 E. 1.1 S. 81). Bestehen besondere Umst�nde, nimmt das Bundesgericht in Haftf�llen zudem ausnahmsweise eine materielle Pr�fung vor, wenn der Beschwerdef�hrer hinreichend substantiiert und in vertretbarer Weise eine Verletzung der EMRK dartut ("grief d�fendable"; vgl. Art. 13 i.V.m. Art. 5 Ziff. 4 EMRK; BGE 137 I 296 E. 4 und 5).
2.2.1 Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erf�llt: Der Beschwerdef�hrer ist am 27. September 2012 in seine Heimat ausgeschafft worden, womit die Festhaltung noch vor Einreichen seiner Beschwerde geendet hat. Der Fall wirft keine Fragen auf, welche von grunds�tzlicher Bedeutung w�ren. Gegenstand des Haftpr�fungsverfahrens bildet ausschliesslich die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Festhaltung, indessen nicht auch die Asyl-, Aufenthalts- oder die Wegweisungsfrage als solche. Der Beschwerdef�hrer stellt vor Bundesgericht lediglich die rechtskr�ftige Wegweisung bzw. deren Vollzug infrage. Diesbez�gliche Einw�nde sind jedoch im Asyl-, Bewilligungs- oder Wegweisungsverfahren durch die jeweils zust�ndigen Beh�rden zu pr�fen, nicht (erstinstanzlich) durch den Haftrichter (vgl. die Urteile 2C_304/2012 vom 1. Mai 2012 E. 2.1 und 2C_455/2009 vom 5. August 2009 E. 2.3). Die betroffene Person muss sich in diesen Punkten n�tigenfalls mit einem Wiedererw�gungsgesuch an das Bundesamt oder die zust�ndige kantonale Ausl�nderbeh�rde wenden und hernach den entsprechenden Rechtsweg beschreiten. Nur wenn der Wegweisungsentscheid offensichtlich unzul�ssig, d.h. geradezu willk�rlich bzw. nichtig, erscheint, darf bzw. muss die Haftgenehmigung verweigert werden, da der Vollzug einer in diesem Sinn rechtswidrigen Anordnung nicht mit einer ausl�nderrechtlichen Zwangsmassnahme sichergestellt werden darf (BGE 128 II 193 E. 2.2.2 S. 198 mit Hinweisen; 121 II 59 E. 2c; 130 II 56 E. 2 S. 58).
2.2.2 Die Vorinstanz hat die Wegweisung in diesem Umfang gepr�ft und nachvollziehbar begr�ndet, weshalb der Wegweisungsvollzug im Rahmen ihrer beschr�nkten Kognition und mit Blick auf die Ausf�hrungen des Bundesverwaltungsgerichts in BVGE 2011/24 nicht zu beanstanden ist. Soweit der Beschwerdef�hrer beantragt, er sei vorl�ufig aufzunehmen, �bersieht er, dass in diesem Zusammenhang die von ihm erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ebenso unzul�ssig ist wie gegen den Wegweisungsentscheid selber (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 3 und 4 BGG). In diesem Zusammenhang st�nde im Bewilligungsverfahren lediglich die subsidi�re Verfassungsbeschwerde offen, wobei im Einzelnen darzulegen w�re, dass und inwiefern der angefochtene Akt verfassungsm�ssige Rechte verletzt (vgl. BGE 137 II 305 E. 1 - 4). Da die Frage der Wegweisung bzw. des Vorliegens von Vollzugshindernissen nur mittelbar Gegenstand des Haftpr�fungsverfahrens bildet, kann der entsprechende Aspekt nicht im Rahmen von Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG dem Bundesgericht ausserhalb des Wegweisungsverfahrens unterbreitet werden. Der Beschwerdef�hrer �bersieht, dass seine Wegweisung vom 15. April 2011 rechtskr�ftig geworden ist; wollte er Vollzugshindernisse geltend machen, h�tte er diesen Entscheid rechtzeitig anfechten m�ssen. Der Beschwerdef�hrer beantragt nicht, eine allf�llige Konventionswidrigkeit seiner Ausschaffungshaft festzustellen; er legt entgegen seiner Begr�ndungspflicht (vgl. Art. 42 und Art. 106 Abs. 2 BGG) mit keinem Wort dar, dass und inwiefern diese Art. 5 EMRK verletzt haben k�nnte. Auf die Beschwerde ist deshalb auch unter diesem Titel nicht einzutreten.
Da die Eingabe aufgrund der publizierten Rechtsprechung als offensichtlich unzul�ssig zu gelten hatte, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG). Es rechtfertigt sich, f�r das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben, nachdem sich der Beschwerdef�hrer inzwischen nicht mehr in der Schweiz befindet (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Es sind keine Entsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
2.2 Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Oktober 2012

References: Art. 108
 Art. 89
 Art. 13
 Art. 5
 BGE 
 Art. 83
 BGE 
 Art. 80
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 5
 Art. 64