Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202008,%20117
Timestamp: 2020-01-19 15:35:38+00:00

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BGH, 24.07.2007 - 4 StR 236/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,5157
BGH, 24.07.2007 - 4 StR 236/07 (https://dejure.org/2007,5157)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2007 - 4 StR 236/07 (https://dejure.org/2007,5157)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2007 - 4 StR 236/07 (https://dejure.org/2007,5157)
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§ 338 Nr. 5 StPO; § ... 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit. c EMRK; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 338 Nr. 3 StPO; § 24 Abs. 2 StPO; § 31 Abs. 1 StPO; § 51 Abs. 1 BZRG
Absoluter Revisionsgrund der Abwesenheit eines notwendigen Verteidigers (konkludente Bestellung des Wahlverteidigers nach Mandatsniederlegung zum Pflichtverteidiger); Ablehnungsgesuch gegen Schöffen (Besorgnis der Befangenheit: teilweise Kenntnisnahme von einem ...
Konkludente Beiordnung eines Pflichtverteidigers - Erforderlichkeit einer dienstlichen Äußerung eines abgelehnten Schöffen oder Richters - Grundlagen für die Beurteilung der Besorgnis der Befangenheit eines Schöffen
StPO § 141 Abs. 4 § 26 Abs. 3
Konkludente Bestellung eines Pflichtverteidigers; fehlende dienstliche Stellungnahme eines Schöffen zum Ablehnungsgesuch
NStZ 2008, 117
Die Verteidigung hat die Ablehnungsgesuche allein mit solchen Umständen begründet (angebliche Unzuständigkeit der 8. Strafkammer, unzureichende Begründung dieser Entscheidung, Mitwirkung bereits in anderer Sache erfolgreich abgelehnter Richter der 8. Strafkammer an dieser Entscheidung), die im Tatsächlichen akten- bzw. sogar senatskundig und somit einer rechtlichen Überprüfung durch den Senat zugänglich sind, ohne dass es dafür noch auf eine dienstliche Äußerung der abgelehnten Richter, die sich ohnehin nur zu den im Ablehnungsgesuch vorgebrachten Tatsachen verhalten soll, ankäme (vgl. zur Entbehrlichkeit der dienstlichen Äußerung bei klarem Sachverhalt auch BGH, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 4 StR 236/07 -, juris = NStZ 2008, 117).
Für die Beurteilung der Besorgnis der Befangenheit nach § 24 Abs. 2 StPO kommt es nicht darauf an, ob der abgelehnte Richter tatsächlich parteilich oder befangen ist oder ob er sich für befangen hält; entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an seiner Unvoreingenommenheit zu zweifeln (vgl. BGH, Beschl. v. 24.07.2007, Az. 4 StR 236/07, juris).

References: § 338
 § 140
 Art. 6
 Art. 101
 § 338
 § 24
 § 31
 § 51
 § 141
 § 26
 § 24