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Timestamp: 2017-08-22 16:58:40+00:00

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Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers; Vorschreibung von Säumniszuschlägen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 08.03.2005, RV/0084-L/03
Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers; Vorschreibung von Säumniszuschlägen
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S-GmbH, vertreten durch L, vom 2. September 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden vom 12. August 2002, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und Vorschreibung eines Säumniszuschlages für den Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 2001, entschieden:
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichs-
fonds für Familienbeihilfen
395.879,94
28.769,72
41.213,06
Säumniszuschlag vom DB
7.738,20
Säumniszuschlag vom DZ
Anlässlich einer bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung über die Zeit vom 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 2001 wurde festgestellt, dass die dem zu 100 % beteiligten Geschäftsführer zugeflossenen Vergütungen laut Einkommensteuererklärungen (1998 S 2,882.564,--, 1999 S 2,138.860,--, 2000 S 1,867.353,-- und 2001 S 908.561,--) nicht in die Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einbezogen worden seien.
Auf Grund dieser Feststellung wurde mit Abgabenbescheid vom 12. August 2002 der auf die Geschäftsführervergütungen entfallende Dienstgeberbeitrag (€ 25.499,44) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (€ 2.646,24) nachgefordert und ein Säumniszuschlag vom DB (€ 509,98) und DZ (€ 52,92) vorgeschrieben.
Dagegen wurde durch die bevollmächtigte Vertreterin berufen. Das Finanzamt habe im vorliegenden Fall unberücksichtigt gelassen, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer insofern ein Unternehmerwagnis trage, als die Geschäftsführerentlohnung erfolgsabhängig gestaltet sei. Dies komme auch in den überaus stark schwankenden Geschäftsführerbezügen für die Jahre 1998 bis 2001 zum Ausdruck. Diese Erfolgsabhängigkeit der Geschäftsführungsvergütung reiche soweit, dass der Geschäftsführer gegebenenfalls auch verpflichtet sei, bereits empfangene Vergütungen wieder zurückzubezahlen. Darüber hinaus könne das Entgelt bei Liquiditätsschwierigkeiten auch gestundet werden. Des weiteren bleibe zu beachten, dass dem Geschäftsführer nach Maßgabe des Geschäftsführungsvertrages das Recht eingeräumt sei, sich bei Erfüllung seiner Aufgaben Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Neben der Haftung für diese Erfüllungsgehilfen habe der Geschäftsführer auch für die Entlohnung des Vertreters selber aufzukommen. Diese Kriterien des Unternehmerrisikos, der Vertretungsbefugnis und die übrigen Modalitäten der Arbeitsausübung durch den Geschäftsführer würden keine Ähnlichkeit mit dem Typusbegriff des Dienstverhältnisses aufweisen. Der Geschäftsführer beziehe somit auch keine Einkünfte im Sinne des § 22 Z 2 2. Teilstrich EStG 1988, war zur Folge habe, dass gemäß § 41 FLAG keine Verpflichtung zur Leistung des Dienstgeberbeitrages und keine Verpflichtung zur Leistung des Dienstgeberzuschlages bestehe. Auf Grund dieses Umstandes liege zwangsläufig auch keine Säumnis vor, die die Festsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 ff BAO rechtfertigen könnte. Aus diesem Grunde sei daher die Festsetzung des Säumniszuschlages über insgesamt € 562,90 rechtswidrigerweise erfolgt.
Aus den in Beantwortung eines Vorhaltes mit Schreiben der bevollmächtigten Vertreterin vom 30. Oktober 2002 vorgelegten Unterlagen ermittelte das Finanzamt für das Kalenderjahr 1999 eine Geschäftsführervergütung von S 3,138.860,--. Dies wurde dem Geschäftsführer bei seiner Vorsprache beim Finanzamt am 5. Dezember 2002 zur Kenntnis gebracht. Am 19. Dezember 2002 sprach der Geschäftsführer beim Finanzamt nochmals vor und erklärte, dass nach Überprüfung der übergebenen Aufstellung tatsächlich 1 Million Schilling Differenz bei den versteuerten Geschäftsführerbezügen 1999 bestehe. In der Folge wurde eine berichtigte Einkommensteuererklärung für 1999 beim Finanzamt eingebracht und die entsprechend höhere Einkommensteuer 1999 mit Bescheid vom 17. März 2003 rechtskräftig festgesetzt.
Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung eines Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag bildet für die Jahre bis 1998 § 57 Abs. 7 und 8 des Handelskammergesetzes (HKG) und für die Folgejahre § 122 Abs. 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 (WKG).
Wie aus dem Geschäftsführervertrag vom 1. Februar 1998 hervorgeht, obliegt dem Geschäftsführer die Leitung und Überwachung des Unternehmens im Ganzen; insbesondere hat er für die wirtschaftlichen, finanziellen und organisatorischen Belange in bestmöglicher Weise Sorge zu tragen. Das Merkmal der Eingliederung in den Organismus des Betriebes ist durch die kontinuierliche und laut Firmenbuch bereits seit dem Jahr 1989 erfolgte Ausübung der Geschäftsführungstätigkeit gegeben.
Auf den Umstand, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer ein Unternehmerwagnis getragen hat und laufend entlohnt wurde oder nicht, kommt es nach den Ausführungen des verstärkten Senates nicht mehr an (vgl. auch VwGH 23.11.2004, 2004/15/0068). Dazu wird bemerkt, dass im vorliegenden Fall auch nach der früheren Rechtsprechung bei fünf bis drei Zahlungen pro Jahr eine laufende Entlohnung vorgelegen ist und der Gesellschafter-Geschäftsführer auch kein Unternehmerwagnis getragen hat, weil ihm in § 4 des Geschäftsführervertrages ein Mindestfixbezug von S 1,730.000,-- zugesichert wurde (vgl. VwGH 24.9.2003, 2001/13/0258 u.v. 30.4.2003, 2001/13/0153).
Auf Grund dieser Feststellungen weist die Tätigkeit des wesentlich beteiligten Geschäftsführers somit - unter Außerachtlassung der Weisungsgebundenheit - die Merkmale eines Dienstverhältnisses auf, sodass die von der Gesellschaft bezogenen Vergütungen des Geschäftsführers als Einkünfte im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 in die Beitragsgrundlage zum Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen sind. Damit besteht dem Grunde nach auch der vorgeschriebene Säumniszuschlag zu Recht.
Wie dem Geschäftsführer anlässlich der Vorsprache beim Finanzamt am 5. Dezember 2002 mitgeteilt wurde, war die Geschäftsführervergütung 1999 um S 1,000.000,-- höher als vom Finanzamt dem angefochtenen Bescheid zugrundegelegt wurde. Der Geschäftsführer hat daraufhin seine Einkommensteuererklärung 1999 berichtigt. Das höhere Einkommen wurde mit Einkommensteuerbescheid vom 17. März 2003 rechtskräftig veranlagt. Die bisherigen Bemessungsgrundlagen für den Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag werden daher um S 1,000.000,-- hinaufgesetzt. Damit erhöht sich die Nachforderung an Dienstgeberbeitrag von S 350.879,94 um S 45.000,-- (4,5 % von S 1,000.000,--) auf S 395.879,94 und diejenige an Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag von S 36.413,06 um S 4.800,-- (0,48 % von S 1,000.000,--) auf S 41.213,06. Aus diesem Grunde erhöht sich auch der Säumniszuschlag vom vorgeschriebenen Dienstgeberbeitrag von S 7.017,48 um S 900,-- (2 % von S 45.000,--) auf S 7.917,48. Diesbezüglich wird auf § 289 Abs. 2 BAO verwiesen.
Hinsichtlich des Säumniszuschlages ist aber auch § 221 Abs. 2 BAO in der im Berufungsfall noch anzuwendenden Fassung vor der Änderung durch das Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142 zu beachten. Danach war von der Festsetzung eines Säumniszuschlages abzusehen, wenn die hiefür maßgebliche Bemessungsgrundlage im Einzelfall 10.000 S nicht erreichte (vgl. VwGH-Erk. v. 19.1.2005, 2001/13/0185). Bei der Säumniszuschlagsberechnung vom Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sind folgende Zahlungen auszuscheiden: Kalenderjahr 1998: S 140.000,-- plus S 7.329,-- (7/12 vom Sachbezugswert PKW), Kalenderjahr 1999: 7/12 vom Sachbezugswert PKW = S 5.168,31, Kalenderjahr 2000: 8/12 vom Sachbezugswert PKW = S 4.213,44 und Kalenderjahr 2001: S 37.140,60 plus S 5.350,-- (10/12 vom Sachbezugswert PKW). Zusammen ergibt sich für die Säumniszuschlagsberechnung eine Minderung an der DB-Bemessungsgrundlage von S 199.201,35. Darauf entfällt ein DB von S 8.964,06 (4,5 % von S 199.201,35). Dies führt zu einer Minderung des Säumniszuschlages um S 179,28 (2 % von S 8.964,06) auf S 7.738,20. Da hinsichtlich des Zuschlages zum DB die Abgabe in jedem Monat den Betrag von S 10.000,-- nicht erreicht, hat der Säumniszuschlag vom Zuschlag zum DB zu entfallen.
§ 221 Abs. 2 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
Gesellschafter-Geschäftsführer, Dienstgeberbeitragspflicht, Eingliederung in den geschäftlichen Organismus, Unternehmerwagnis, Säumniszuschläge
Findok-Nr: 14521.1, aufgenommen am: 30.03.2005 11:27:28, zuletzt geändert am: 01.02.2010, Dokument-ID: 4641e0b7-a106-47e4-ab94-d00f293864e3, Segment-ID: 608ee1f6-6fb3-4f25-aeaa-20c627bc7e80

References: § 22
 § 41
 § 217
 § 57
 § 122
 § 4
 § 22
 § 289
 § 221

§ 221