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Timestamp: 2019-09-22 08:52:43+00:00

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2017_I Newsletter Internationales Vertragsrecht - GmbH-Recht- Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Yves Heinze in Handels- und Gesellschaftsrecht
1. INTERNATIONALES HANDELSRECHT/VERTRAGSRECHT
1.1. EuGH 07.07.2016: Gerichtsstandvereinbarungen in AGB
Gegenstand der Entscheidung war zunächst die Frage des Einbezugs der in AGB enthaltenen Gerichtsstandklausel Gerichte der Stadt Paris. Der wirksame AGB-Einbezug ist Voraussetzung, um die gerichtliche Zuständigkeit zu Gunsten des bezeichneten Gerichts zu verändern. Der EuGH nimmt hier eine autonome Bewertung der Einbezugsvoraussetzungen vor, orientiert sich also nicht am Recht einer der betroffenen Mitgliedsstaaten.
Mieter haftet für Falschberatung durch Mieterschutzverein
Christiane Feike in Miet- und Wohnungseigentumsrecht
In seinem Urteil vom 25.10.2006 (BGH VIII ZR 102/06) hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch die Vermieterin wegen vom Mieter zu Unrecht einbehaltener Nebenkostenvorauszahlungen wirksam ist, auch wenn der Mieter in dieser Frage vom Mieterschutzverein falsch beraten wurde.
Adoption in Russland ? Anwalt für russisches Adoptionsrecht
Aleksej Dorochov in Familienrecht
Als Anwalt für russisches Adoptionsrecht stehe ich Ihnen jederzeit bei Rechtsfragen zur Verfügung. Ich bin als Anwalt für russisches Adoptionsrecht ein Spezialist für Adoption der Kinder in Russland und als anwaltliche Vertretung in Russland im Adoptionsverfahren immer für Sie da.
Sie benötigen eine juristische Beratung für das russische Adoptionsrecht? Dann vereinbaren Sie noch heute einen Termin und ich berate Sie gerne in der Sache der Adoption in Russland. Nicht ohne Grund spezialisiere ich mich auf dem Gebiet des russischen Adoptionsrechtes.
Internationale Kooperation Russlands in Steuersachen - Ratifizierung des internationalen Übereinkommens
Aleksej Dorochov in Steuerrecht
Die russische Duma (Parlament) hat am 17.10.2014 das Gesetz zur Ratifizierung des internationalen Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen verabschiedet. Russland hat am 3.11.2011 den Beitritt zum Übereinkommen unterzeichnet.
Handelsregister für ausländische Filialen und Repräsentanzen in Russland
Aleksej Dorochov in Handels- und Gesellschaftsrecht
Der Bundesfinanzdienst Russlands hat die Führung des Registers für ausländische Filialen und Repräsentanzen geregelt (Verordnung des russischen Bundesfinanzdienstes vom 26.12.2014, in Kraft ab 02.02.2015). Der Bundesfinanzdienst Russlands ist ab 1. Januar 2015 für Akkreditierungen (Zulassungen) der ausländischen Filialen und Repräsentanzen in Russland sachlich zuständig.
Das Register enthält Informationen über die in Russland akkreditierten ausländischen Filialen und Repräsentanzen.
Neues EU-Erbrecht macht deutsche Testamente wertlos
Steffen Köster in Erbrecht
Die Kanzlei Königstraße in Stuttgart berät: Neues EU-Erbrecht macht deutsche Testamente wertlos
Mit dieser Überschrift macht unter anderem das Online-Portal der Welt am 11.03.2015 auf die am 17.08.2015 in Kraft tretende EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) aufmerksam, nach der sich für Erbfälle ab diesem Zeitpunkt die anwendbare Rechtsordnung nicht mehr  wie bisher  nach der Staatsangehörigkeit, sondern nach dem letzten Wohnsitz richtet.
Werbung mit gesetzlich bestehenden Rechten: ?14-tägige Geld-zurück-Garantie?
Thorsten Dohmen in Allgemeine Texte
Nach Auffassung des BGH handelte ein Online-Händler unlauter i. S. von Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (Gesetz über den unlauteren Wettbewerb), indem er gegenüber Verbrauchern mit einer 14-tägige Geld-zurück-Garantie warb (Urteil vom 19. März 2014, Az.: I ZR 185/12). Die konkrete Werbeaussage lautete: Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben Sie eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie. Das Porto der Rücksendung übernehmen wir.
Das Gericht stellte fest, dass die beworbene Geld-zurück-Garantie in keiner Weise über das 14tägige Widerrufsrecht bzw.
Dr. Vanessa Staude in Familienrecht
Nach der Rom I- und der Rom II-Verordnung ist seit dem 21. Juni 2012 die Rom III-Verordnung (Rom III-VO, VO 1259/2010/EU) in Kraft, durch die sich u.a. das internationale Scheidungsrecht grundlegend geändert hat. Damit besteht nun auch eine EU-Verordnung bei der Trennung von Ehegatten bzw. bei der Ehescheidung.
Alte Regelung:
Bisher war die Staatsangehörigkeit beider Ehegatten maßgeblich.
Verwertungsrechte des Urhebers - Was wird geregelt und welche Verwertungsrechte existieren?
LL.M. Tobias Röttger in Urheber- und Medienrecht
Die Verwertungsrechte des Urhebers regeln die Kommerzialisierung des Urheberrechts. Diese Verwertungsrechte können bspw. per Vertrag durch die Einräumung von Nutzungsrechten kommerzialisiert werden. Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk hingegen genutzt, ohne dass zuvor die Nutzung zur Verwertung eingeräumt wurde, kann der Urheber die Unterlassung der Nutzung des Werkes und Schadensersatz verlangen.
a. Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht, § 15 Absatz 2 Urheberrechtsgesetz
Ratgeber zum Strafprozess - Teil 2
Markus Böhmer in Strafrecht
Durch diesen Ratgeber sollen Sie einen ersten Überblick über das Strafverfahren bekommen, wobei der Schwerpunkt auf den Rechten des Tatverdächtigten, also des Beschuldigten liegt.
Im Idealfall werden Ihnen hier Ihre vordringlichsten Fragen beantwortet.
Deutsches Recht vor spanischen Gerichten?
Dr. Alexander Steinmetz in Allgemeine Texte
Nicht selten kommt es vor, dass eine Klage vor einem spanischen Gericht eingereicht wird, in der Sache aber deutsches Recht anwendbar ist. Gerichtliche Zuständigkeit (Spanien) und anwendbares (deutsches) Recht fallen dann auseinander. In einem solchen Fall sind für einen Rechtsstreit in Spanien wichtige Besonderheiten zu beachten.
Das spanische und das deutsche Recht unterscheiden sich doch noch immer in vielerlei Hinsicht erheblich, z.B. im Immobilienrecht, im Erbrecht, im Familienrecht, etc. Wer nach deutschem Recht obsiegen würde, kann deshalb bei gleich gelagertem Sachverhalt nach spanischem Recht vor Gericht unterliegen. Spanische Gerichte wenden deutsches Recht aber nur an, wenn es auf Grund Vorlage eines durch deutsche Juristen ausgestellten Rechtsgutachtens nachgewiesen wird. Durch unser zweisprachiges Rechtsanwaltsteam können entsprechende Rechtsgutachten zum deutschen Recht unmittelbar in spanischer Sprache erstellt werden.
Zugewinn durch Schuldenabbau?
Dr. Heidi Gacek in Familienrecht
EU-Führerschein - gültig in Deutschland? Fragen und Antworten zum Thema Europäischer Führerschein
Dr. Kevin Grau in Allgemeine Texte
Dr. Bernd Scharinger in Strafrecht
A) Muss man, wenn die Polizei oder Staatsanwaltschaft einen über eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat befragen will, aussagen?
B) Muss der Beschuldigte über sein Aussageverweigerungsrecht bereits vom ersten vernehmenden (Polizei-) Beamten belehrt werden?
C) Was ist mit einer Aussage, die ohne entsprechende Belehrung gewonnen wurde?
D) Hat der Beschuldigte das Recht jederzeit, also auch z. B. mitten in der Vernehmung, mit seinem Anwalt zu sprechen?
E) Was ist, wenn der Beschuldigte unter Missachtung seiner Forderung, seinen Verteidiger zu sprechen, weiterhin vernommen wird?
F) Was passiert dem Beschuldigten wenn er nicht die Wahrheit gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft (oder) Gericht gesagt hat?
G) Kann ein einmal abgegebenes Geständnis widerrufen werden?
H) Ansprechpartner
Meine Rechte als Opfer im Strafverfahren
Marion Zech in Strafrecht
Eigentlich ist es ein ganz logischer Satz, der immer wieder in Informationsbroschüren auftaucht:
"Das Unterlassen einer Strafanzeige schützt den Täter - nicht das Opfer!"
Nicht selten scheuen Opfer aber den Gang zur Polizei, Staatsanwalt oder Gericht.
Hartnäckig hält sich Volksmeinung: "Für Täter wird alles getan, Opfer hingegen haben keine Rechte".
Opfer haben sogar sehr weit reichende Rechte, die allerdings nicht selten selbst in Fachkreisen nicht hinreichend bekannt sind und deren umfassende Darstellung freilich auch den Rahmen dieses Beitrags sprengen würde.
Die wichtigsten Punkte wollen wir Ihnen im nachfolgenden gleichwohl darstellen:
Update EU-Führerschein
Andreas Krämer in Verkehrsrecht
Der Europäische Gerichtshof stärkt den EU-Führerschein !
383 Gewährleistung und Garantie - Was sind die Unterschiede
171 Kündigung mit falscher oder ohne Angabe der Kündigungsfrist
106 Ware nicht wie beschrieben - Gewährleistung auf Internetmarktplätzen (Ebay)
85 Scheinselbständigkeit - Nachzahlungspflichten des Arbeitgebers
60 Sorgfaltspflichten in Krankenhäusern und Pflegeheimen - am Beispiel gerichtlicher Urteile
51 Die Informationspflichten des Verwalters
46 Alkohol am Steuer - Die Trunkenheitsfahrt und deren Folgen!
36 Ratgeber zum Strafprozess - Teil 1
36 NIE, TIE, residency or nationality
32 § 184b StGB - Unwissenheit schützt vor Strafe nicht?
636394 Gewährleistung und Garantie - Was sind die Unterschiede
81792 Ärger mit dem Gebrauchtwagen - Mängel und Gewährleistung
32013 Die Kündigung im Ausbildungsverhältnis
25997 Betriebskostenabrechnung für Wohnraum - Mieter sollten auf die Fristen achten!
25671 Kündigung mit falscher oder ohne Angabe der Kündigungsfrist

References: EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 3
 § 15
 § 184