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Timestamp: 2019-09-15 22:13:39+00:00

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BVerfG, 1 BvR 1231/04: BVerfG: schutz der menschenwürde, internet, papier, geschäftsführer, bestimmtheitsgebot, kriminologie, pädagogik, konfrontation, minderjähriger, strafgesetzbuch
Urteil des BVerfG vom 24.09.2009, 1 BvR 1231/04
BVerfG: schutz der menschenwürde, internet, papier, geschäftsführer, bestimmtheitsgebot, kriminologie, pädagogik, konfrontation, minderjähriger, strafgesetzbuch
- 1 BvR 1231/04 - - 1 BvR 710/05 – - 1 BvR 1184/08 -
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Beer, Gastl & Partner, Friedrichstraße 61, 10117 Berlin -
a) das Urteil des Kammergerichts vom 26. April 2004 - (5) 1 Ss 436/03 (4/04) -,
b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. September 2003 - (571) 75 Js 46/02 Ns (134/03) -,
c) das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. Juni 2003 - 286 Cs 756/02 -,
2. mittelbar gegen § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2; § 24 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Jugendschutzmedienstaatsvertrag (JMStV)
- 1 BvR 1231/04 -,
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Waldenberger, Kurfürstendamm 45, 10719 Berlin -
- 1 BvR 710/05 -
der R… GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer
a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2007 - 1 ZR 102/05 -,
b) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Mai 2005 - I-20 U 143/04 -,
2. mittelbar gegen § 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV - Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien), in Kraft seit dem 1. April 2003
- 1 BvR 1184/08 -
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. September 2009 einstimmig beschlossen:
a) Soweit die Beschwerdeführer die angegriffenen gesetzlichen Altersverifikationspflichten im Hinblick auf die Vielzahl frei verfügbarer pornografischer Angebote im Internet bereits für ungeeignet halten, Minderjährige vor eventuellen negativen Einflüssen derartiger Darstellungen zu schützen, ist zu beachten, dass das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Eignung eines Gesetzes zur Erreichung des von ihm angestrebten Zwecks bereits dann bejaht, wenn dieser durch die Regelung wenigstens gefördert wird (vgl. BVerfGE 90, 145 <172>; 110, 141 <164>). Den Verfassungsbeschwerden kann aber nicht entnommen werden, warum dies hier
nicht der Fall sein sollte. Es liegt vielmehr auf der Hand, dass die Verfügbarkeit pornografischer Angebote im Internet - zumal für nur der deutschen Sprache mächtige Minderjährige - durch die gesetzlich vorgeschriebene Sicherstellung des ausschließlichen Erwachsenenzugangs zumindest verringert werden kann.
b) Soweit die Verfassungsbeschwerden in Zweifel ziehen, dass einfache Pornografie grundsätzlich als jugendgefährdend angesehen werden könne und sich deshalb gegen die Erforderlichkeit der angegriffenen Vorschriften über die Zugangsbeschränkung zu pornografischen Darbietungen wenden, verkennen sie nicht, dass dem Gesetzgeber hinsichtlich der jugendgefährdenden Wirkung eines Mediums bei einer wissenschaftlich ungeklärten Situation eine Einschätzungsprärogative zukommt (vgl. BVerfGE 83, 130 <140 ff.>). Sie machen vielmehr geltend, dass die Voraussetzungen dieser Prärogative entfallen seien, weil sich seit der zitierten Senatsentscheidung die Forschungslage zu den Auswirkungen von Pornografie auf Minderjährige so weit verändert habe, dass heute eine Gefährdung der Jugend durch pornografische Darstellungen ausgeschlossen werden könne oder sich der Gesetzgeber jedenfalls nicht mehr auf den unklaren Forschungsstand berufen dürfe, ohne selbst für seine weitere Klärung Sorge getragen zu haben. Diese Behauptung wird indes nicht hinreichend substantiiert begründet.
c) Auch der gerügte Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG ist in keiner der Verfassungsbeschwerden schlüssig dargetan. Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits mehrfach mit (strafbewehrten) Verbotsvorschriften befasst, die den auch hier in Frage stehenden Begriff der Pornografie als Tatbestandsmerkmal enthielten, und sie als hinreichend bestimmt erachtet (vgl. BVerfGE 47, 109 <120 ff.>; 83, 130 <145>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. August 1977 - 1 BvR 237/76 -, NJW 1977, S. 48; Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats vom 8. April 1982 - 2 BvR 1339/81 -, NJW 1982, S. 1512). Eine erneute verfassungsgerichtliche Überprüfung einer solchen von dem Bundesverfassungsgericht bereits entschiedenen Frage ist zulässig, sofern neue rechtserhebliche Tatsachen gegen die tragende Feststellung des Bundesverfassungsgerichts vorliegen, die eine andere Entscheidung rechtfertigen können (vgl. BVerfGK 3, 270 <271 f.> m.w.N.). Dies ist hier nicht ersichtlich. Die Verfassungsbeschwerden setzen sich mit der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht auseinander und zeigen weder auf, dass die dortigen Erwägungen in dem hier in Frage stehenden Kontext nicht zuträfen noch dass veränderte Umstände einem Festhalten an dem damals gefundenen Ergebnis entgegenstünden.
Schutz der menschenwürde, Internet, Papier, Geschäftsführer, Bestimmtheitsgebot, Kriminologie, Pädagogik, Konfrontation, Minderjähriger, Strafgesetzbuch

References: § 4
 § 24
 § 4
 § 93
 § 93
 Art. 103