Source: https://www.lichthaus-melzer.de/agb
Timestamp: 2020-05-29 19:39:33+00:00

Document:
AGB der Lichthaus Melzer GmbH
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(Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu den Rechten des Kunden nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr sowie Hinweise zur Batterieverordnung.)
1. Geltungsbereich, Verbraucher und Unternehmer
2. Vertragsschluss / Preise / Versandkosten
3. Informationspflichten des Kunden / der Kundin
4. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
6 Besondere Liefer- und Leistungsbedingungen gegenüber Unternehmer-Kunden
7. Zahlungsbedingungen / Aufrechnung / Zurückbehaltungs­recht / Verzug
9. Untersuchungs- und Rügepflichten für Unternehmer-Kunden
10. Gewährleistung / Verjährung
12. Informationen zur Rückgabe von Batterien und Akkumulatoren
14. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG für Verbraucher
15. Texttform / Sonstige Regelungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle Angebote im Online-Shop der Fa. Lichthaus Melzer GmbH, Hegelstraße 48, 73614 Schorndorf nachfolgend: „Verkäufer“ mit Kunden. Sofern einzelne Bestimmungen nur gegenüber Kunden als Verbraucher oder nur gegenüber Unternehmern gelten, wird hierauf besonders hingewiesen. Die Bestimmungen für Unternehmer gelten auch gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, vgl. § 13 BGB.
(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, vgl. § 14 Abs. 1 BGB.
(4) Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere allgemeine Einkaufsbedingungen oder ähnliches gelten nur, wenn deren Geltung durch den Verkäufer ausdrücklich bestätigt wird. Dieses gilt auch, soweit Abweichungen zu einzelnen Regelungen dieser AGB vereinbart werden sollen.
(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab und erklärt diese AGB als Vertragsbestandteil zu akzeptieren. Der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden kommt mit Eingang der von dem Verkäufer an den Kunden per E-Mail versandten Auftragsbestätigung zustande - nicht durch die automatisch versandte und bei dem Kunden eingehende Bestellungseingangsbestätigung. Eine Auftragsbestätigung erhält der Kunde spätestens 1 Tag nach Eingang seiner Bestellung bei dem Verkäufer.
(2) Alle Verträge werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen und abgewickelt.
(3) Unangemeldete unfreie Sendungen können aus organisatorischen Gründen nicht angenommen werden.
(4) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Versandkosten.
(1) Der Kunde hat seine personenbezogenen Angaben wahrheitsgemäß zu machen. Sofern sich die Daten während der Laufzeit/Abwicklung des Vertrages ändern, ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von dem Kunden unterlassen oder gibt er von vornherein falsche Daten an, so ist der Verkäufer berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Kosten, die durch Fehlleitung der Ware aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen, können dem Kunden weiterberechnet werden.
(2) Der Kunde hat als Vertragspartner des Verkäufers dafür Sorge zu tragen, dass der von dem Kunden angegebene E-Mail-Account erreichbar ist. Es ist sicherzustellen, dass der Empfang von E-Mails nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Accounts ausgeschlossen ist.
(1) Verbraucher haben bei einer Bestellung in diesem Onlineshop ein 14tägiges Widerrufsrecht gemäß den nachfolgenden Regelungen:
Lichthaus-Melzer GmbH,
Hegelstr. 48,
73614 Schorndorf,
Fax: +49 (0)7181-9649918 | E-Mail: info@lichthaus-melzer.de | Tel: +49 (0)7181-9649917
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, per Telefax, per E-Mail oder per Telefon) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular verwenden und es an uns zurücksenden. Die Verwendung dieses Formulars ist jedoch nicht für die Geltendmachung Ihres Widerrufsrechts jedoch nicht erforderlich).
Fax: +49 (0)7181-9649918,
E-Mail: info@lichthaus-melzer.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bestellt am (*) /erhalten am (*): ____________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _____________________
2. Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht für Besteller, die Unternehmer gemäß §14 Absatz 1 BGB sind und somit bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.
3. Verträge zur Lieferung von Waren in die Schweiz.
(3) Besondere Hinweise im Falle Ausübung des Widerrufsrecht:
a) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
b) Im Falle des wirksamen Widerrufs haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen. Senden Sie die Ware daher nicht unfrei an uns zurück.
c) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer +49 (0)7181-9649917 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
d) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Abs. 3 a) bis c) genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind. Auch ist die Verwendung des Muster-Widerrufsformulars hierfür keine Voraussetzung.
(1) Die entsprechenden Lieferzeiten sind auf den Produktseiten im Einzelnen aufgeführt. Die Lieferung erfolgt bei der Zahlungsart „Vorkasse“ nach Bestellannahme mit Gutschrift, sowie bei Zahlung per PayPal, Kreditkarte, Sofortüberweisung, Giropay, iDEAL (nur für Niederlande) und eps-Überweisung (nur für Österreich) nach Bestellannahme und Zahlungsbestätigung.
(2) Erhält der Verkäufer von ihm nicht zu vertretenden Gründen Lieferungen seines Vorlieferanten trotz ordnungsgemäßer Eindeckung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, d. h. unverschuldete Leistungshindernisse mit einer Dauer von mehr als 14 Kalendertagen, wird sich der Verkäufer nach besten Kräften bemühen, den Kunden im Falle eines Lieferverzuges aufgrund des Eintritts des Lieferverzuges oder der höherer Gewalt ohne schuldhaftes Zögern in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit er seiner Informationsverpflichtung nachgekommen ist, kein Beschaffungs- oder Herstellerrisiko übernommen hat und das Leistungshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist. Der Kunde sodann keinerlei Gegenleistungen erbringen. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen z. B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschaden sowie alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtung von dem Verkäufer nicht schuldhaft herbeigeführt worden sind.
(3) Die Vereinbarung längerer Lieferzeiten ist auf Wunsch des Kunden möglich.
(4) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, sofern die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist und die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist, es sei denn eine Teillieferung ist für den Kunden nicht zumutbar. Durch die Teillieferung entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
(5) Kunden kann die bestellte Ware auch persönlich während der Geschäftszeiten abholen und bezahlen.
(6) Gegenüber Unternehmern zugesagte Liefertermine sind mit rechtzeitiger Bereitstellung der Ware am Erfüllungsort eingehalten. Der Verkäufer steht bei Lieferungen an Unternehmer nicht für die rechtzeitige Lieferung durch den Spediteur oder Frachtführer ein.
6. Besondere Liefer- und Leistungsbedingungen gegenüber Unternehmer-Kunden
Gegenüber Unternehmern ist Erfüllungsort für die Leistungspflicht des Verkäufers dessen Sitz in Deutschland. Eine Versendung von Sachen an einen anderen Ort erfolgt ausschließlich auf Wunsch und Kosten des Unternehmers, wobei die Gefahr mit Übergabe der Sache an den Frachtführer oder Spediteur auf den Unternehmer übergeht (Versendungskauf). Der Verkäufer wird den Spediteur oder Frachtführer nach bestem Wissen und Gewissen auswählen, sofern keine besondere Weisung durch den Unternehmer erfolgt. Eine Transportversicherung wird durch den Verkäufer nur abgeschlossen, wenn dies im Angebot so angegeben ist. Soweit der Verkäufer gegen den Frachtführer oder Spediteur Schadensersatzansprüche wegen Verlust oder Beschädigung der Sache zustehen, wird der Verkäufer diese auf Verlangen an den Kunden abtreten. Diese Verpflichtung entfällt, wenn - egal aus welchem Rechtsgrunde und aus welchem Geschäftsvorgang - offene Forderungen des Verkäufers gegen den Unternehmer bestehen.
(1) Als Zahlungsarten akzeptiert der Verkäufer Vorkasse, Paypal, Kreditkarte, Sofortüberweisung, Giropay, iDEAL (nur für Niederlande) und eps-Überweisung (nur für Österreich) und Barzahlung bei Abholung der Ware in den Ladengeschäften des Verkäufers.
(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch den Verkäufer anerkannt wurden.
(3) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, als die Gegenforderung, auf die er das Zurückbehaltungsrecht stützt, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(4) Gerät der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten - gegenüber Unternehmen in Höhe von 9 Prozentpunkten - über dem geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Zahlungsverzug tritt im Falle der Nichtzahlung entweder ohne Mahnung 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit oder mit dem Tag nach erfolgter Mahnung ein. Darüber hinaus kann der Verkäufer gegenüber Kunden als Unternehmern gemäß § 288 Abs. 5 BGB eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von € 40,- geltend machen. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadenersatz anzurechnen, soweit der Schaden aus Kosten zur Rechtsverfolgung wie insbesondere Anwaltsgebühren besteht. Unbeschadet bleibt dem Verkäufer die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere höhere Zinsen, Mehrkosten und Mahngebühren in Höhe von 2.-- € je Mahnung. Bankkosten, die den Verkäufer durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurücküberweisung entstehen, können von dem Verkäufer dem Kunden weiterberechnet werden, es sei denn der Kunde hat die Falschangabe nicht zu vertreten. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass dem Verkäufer kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
(1) Der Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer der Ware. Der Kunde hat die Ware pfleglich zu behandeln.
(2) Der Kunde ist jedoch berechtigt, die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange er sich gegenüber dem Verkäufer nicht in Zahlungsverzug befindet. Er hat dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Brutto Rechnungsbetrages abzutreten, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an.
(3) Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der gelieferten Ware oder eine Verbindung mit einem Gebäude oder Grundstück oder einer beweglichen Sache, durch die der Verkäufer sein Eigentum an der Ware verliert (§§ 946, 947 BGB), nicht gestattet. Der Kunde wird den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter auf sein Eigentum sowie sonstigen Beeinträchtigungen desselben unverzüglich unterrichten und dem Verkäufer sämtliche Schäden ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen entsprechende Zugriffe Dritter entstehen.
Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt: Die Ware ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften (§ 377 HGB) unverzüglich nach Anlieferung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen. Abweichungen von der vereinbarten Menge oder der vereinbarten Beschaffenheit sind dem Verkäufer unverzüglich in Textform anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Sofern der Unternehmer dem anliefernden Frachtführer oder Spediteur den Erhalt einer bestimmten Menge von Waren quittiert oder sonst bestätigt, gilt die bestätigte Warenmenge auch im Verhältnis zum Verkäufer als geliefert. Sofern ein Mangel bei Anlieferung nicht erkennbar war, obwohl der Unternehmer eine Untersuchung durchgeführt hat, wie sie nach ordnungsgemäßem Geschäftsgange tunlich ist, ist der Mangel unverzüglich nach seiner Entdeckung dem Verkäufer in Textform anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf die zunächst nicht erkennbaren Mängel als genehmigt.
(1) Sofern ein Mangel an der einem Kunden als Verbraucher gelieferten Ware vorliegt, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen in Ziffer 9 ist bei Gewährleistungsansprüchen von Unternehmern der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder zum Austausch des mangelhaften Artikels berechtigt. Ein Anspruch auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag besteht für Unternehmer frühestens nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen oder zweifacher Ersatzlieferung, gegebenenfalls auch erst nach weiteren Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen, wenn dieses für den Kunden zumutbar ist. Dem Verkäufer wird eine angemessene Frist zur Nacherfüllung eingeräumt. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. , Gewährleistungsansprüche von Unternehmern verjähren bei neuen Sachen nach einem Jahr, bei gebrauchten Sachen sind Gewährleistungsansprüche von Unternehmern ausgeschlossen. Unberührt bleibt die Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche im Falle eines Lieferanten­re­gresses nach den §§ 478, 479 BGB.
(4) Bei sonstigen Ansprüchen des Kunden aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Ver­jährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB). Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und eingeräumter Garantie gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(1) Der Verkäufer haftet gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend den nachfolgenden Regelungen:
a. im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Fehlen einer übernommenen Garantie und bei Arglist ohne Begrenzung der Höhe;
b. im Falle leichter Fahrlässigkeit sofern eine vertragliche Kardinalpflicht verletzt wird. Vertragliche Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung wegen sonstiger leicht fahrlässig verursachter Schäden und gegenüber Unternehmen bzw. gewerblichen Kunden wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen. Die Regelung in Abs. 2 bleibt unberührt.
(2) Die Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bzw. nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Es besteht für den Kunden die Verpflichtung - soweit möglich - etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsre­gelungen unverzüglich dem Verkäufer zumindest in Textform anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen, so dass der Verkäufer möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem geschädigten Kunden noch Schadensmin­derung betreiben kann.
Im Lieferumfang einiger Geräte befinden sich Batterien und/oder Akkumulatoren. Als Vertreiber von Batterien oder Akkumulatoren ist der Verkäufer gemäß § 18 Batteriegesetz verpflichtet, auf Folgendes hinzuweisen:
(1) Der Kunde ist gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkumulatoren nach Gebrauch zurück zu geben. Eine Entsorgung im Hausmüll ist nicht zulässig. Die Rückgabe kann durch Übersendung an den Verkäufer erfolgen, ebenso ist eine Entsorgung in den Sammelbehältern aller Verkaufsstellen oder in kommunalen Sammelstellen kostenlos möglich. Wenn der Kunde Batterien oder Akkumulatoren an den Verkäufer zurück sendet, wird um ausreichende Frankierung und Übersendung an folgende Adresse gebeten: Lichthaus Melzer GmbH, Hegelstraße 48, 73614 Schorndorf.
(2) Auf Batterien, die Schadstoffe enthalten, befindet sich als Warnsymbol eine durchgekreuzte Mülltonne sowie die chemische Bezeichnung des Schadstoffes, zum Beispiel "Cd" für Cadmium. "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber. Diese Hinweise findet der Käufer auch in den Begleitpapieren der Warensendungen oder in den Bedienungsanleitungen der Hersteller.
(1) Diese AGB und auf ihrer Grundlage zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossene Kaufverträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben bei Verträgen mit Verbrauchern zwingende Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat
(2) ) Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, das für den Unternehmenssitz des Verkäufers in Schorndorf zuständige Gericht.
15. Textform / Sonstige Regelungen
(1) Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Kaufvertrages und der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt ebenfalls für diese Formvorschrift. Nicht diese Formvorschrift wahrende Änderungen sind unwirksam. Die Wirksamkeit individueller Vereinbarungen, gleich welcher Form, bleibt von dieser Klausel unberührt.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
1. Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet dem Nutzer die Vertragsdaten sowie seine AGB per E-Mail zu. Die Vertragsdaten können in dem Benutzerkonto eingesehen werden.
3. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch.

References: Art. 14
 § 36
 § 13
 § 14
 §14
 § 288
 § 18