Source: https://ewaldundpartner.de/betriebsratsarbeit/corona-pandemie-geschaeftsfuehrungsbefugnis-durch-ein-betriebsratsmitglied/
Timestamp: 2020-05-25 17:08:49+00:00

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Veröffentlicht von E&P am März 27, 2020 März 27, 2020
Im Notfall genügt ein Betriebsratsmitglied!
Die wirksame Beschlussfassung stellt Betriebsräte aktuell vor Herausforderungen. Normalerweise können Beschlüsse nur duch das persönliche Zusammenkommen der Betriebsratsmitglieder zu einer Sitzung beschlossen werden.
Doch auch ein einziges Betriebsratsmitglied eines ansonsten mehrköpfigen Betriebsratsgremiums kann wirksam Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte wahrnehmen (z. B. §§ 74, 99 Abs. 3, 100 Abs. 2, 102 Abs. 2, 103, 108 BetrVG) und hat somit eine eingeschränkte Geschäftsführungsbefugnis! So kann die Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte auch in diesen kritischen Zeiten gesichert werden.
Welche Rechte hat ein einzelnes Betriebsratsmitglied darüber hinaus?
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.08.1982 (7 AZR 437/80) kann ein einziges Betriebsratsmitglied eines ansonsten mehrköpfigen Betriebsratsgremiums wirksam Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte wahrnehmen (das sind z. B. §§ 74, 99 Abs. 3, 100 Abs. 2, 102 Abs. 2, 103, 108 BetrVG). Unter ganz besonderen Bedingungen, wie z. B. der Corona-Pandemie, ist somit ein um die Anzahl seiner Mitglieder vorübergehend reduzierter Betriebsrat im Sinne eines Gremiums noch zur Weiterführung der betriebsverfassungsrechtlichen Geschäfte berechtigt!
Beschlussfähig ist der Betriebsrat, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen (vgl. § 33 Abs. 2 BetrVG). Die Hälfte der Mitglieder bedeutet die Hälfte der nach § 9 BetrVG gesetzlich vorgeschriebenen oder nach § 11 BetrVG zulässigerweise ermäßigten Zahl der Betriebsratsmitglieder.
Aber wie kann es sein, dass Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte dennoch wirksam von einem nicht vollständigen und eigentlich beschlussunfähigen Betriebsrat noch rechtswirksam wahrgenommen werden können?
Die Geschäftsführung des Betriebsrates ist in der Regel während seiner Amtszeit umfassend. Sie umfasst die Befugnis zur Wahrnehmung sämtlicher Beteiligungs-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte. Jedoch kann grundsätzlich nur ein beschlussfähiger Betriebsrat sein Amt ausüben und sich an beteiligungs-, mitwirkungs- sowie mitbestimmungspflichtige betriebliche Angelegenheiten des Arbeitgebers beteiligen (siehe oben „Beschlussfähig ist ein Betriebsrat …“).
Mit den § 22 und § 13 Abs. 2 BetrVG bestehen gesetzliche Vorschriften, die in den Fällen einer erforderlichen Betriebsratswahl außerhalb des Zeitpunkts einer regelmäßigen Betriebsratswahl die Befugnis zur Weiterführung der betriebsverfassungsrechtlichen Geschäfte regeln. So bleibt die Geschäftsführungsbefugnis des amtierenden Betriebsrates auch bestehen, soweit die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder dauerhaft unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder nach § 9 BetrVG bzw. § 11 BetrVG gesunken ist (vgl. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG).
Zwar ist die Reduzierung eines betriebsrätlichen Gremiums aufgrund vorübergehender rechtlicher oder tatsächlicher Verhinderung seiner Mitglieder nicht mit der dauerhaften Verringerung der Gesamtzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl der Betriebsratsmitglieder gleichzusetzen. Dennoch gelten nach dem Bundesarbeitsgericht in entsprechender Anwendung die Vorschriften nach §§ 22, 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG auch bei einer vorübergehenden Senkung der Betriebsratsmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl nach §§ 9, 11 BetrVG an (BAG vom 18.08.1982 – 7 AZR 437/80).
Die Geschäftsführungsbefugnis ist für einzelne Betriebsratsmitglieder möglich!
Eingeschränkte Geschäftsführungsbefugnis für einzelne Betriebsratsmitglieder
Daher sind nach dieser höchstrichterlichen Entscheidung die verbliebenen Betriebsratsmitglieder oder sogar das verbliebene einzelne Betriebsmitglied befugt, bestimmte betriebsverfassungsrechtliche Geschäfte während der vorübergehenden Verhinderung der anderen Betriebsratsmitglieder trotz eigentlicher Beschlussunfähigkeit nach § 33 Abs. 2 BetrVG weiterzuführen.
Diese eingeschränkte Geschäftsführungsbefugnis bezieht sich nur auf die fristgebundenen Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte (vgl. z.B. §§ 74, 99 Abs. 3, 100 Abs. 2, 102 Abs. 2, 103, 108 BetrVG) nicht auf die Mitbestimmungsrechte (z.B. § 87 Abs. 1 Nr. 1 – 13).
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Schlagwörter:ArbeitsfähigkeitBeschlussfassungBeteiligungsrechteCorona-PandemieCorona-VirusCovid-19GeschäftsführungsbefugnisMitwirkungsrechte

References: § 33
 § 9
 § 11
 § 22
 § 13
 § 9
 § 11
 § 13
 § 33
 § 87