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Timestamp: 2019-05-25 23:10:14+00:00

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Das BERLINER TESTAMENT – VORTEILE & NACHTEILE!
JETZT KRAFT SCHÖPFEN – IM URLAUB RICHTIG ERHOLEN! Brief vom Bayerischen Staatsministerium
Am 22. August 2014, in Aktuelles, von Christine Nehls
Das Berliner Testament ist eine der häufigsten Testierformen zwischen Ehegatten. In ihm einem Testament bestimmen die Ehegatten gemäß §2269 BGB, dass sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen und dass nach dem Tod des Überlebenden der beidseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll, der in der Regel mit dem Erstversterbenden verwandt ist oder ihm sonst nahe gestanden hat. Ziel einer solchen Testierung ist, dass der überlebende Ehegatte über den Nachlass vollständig verfügen kann. Als sein Schlusserbe ist eine dritte nahestehende oder verwandte Person bedacht.
Aus dem Testament soll sich keiner
der Ehegatten nach dem Tod des
Erstversterbenden einseitig lösen
Das Berliner Testament ist in der
Praxis eine häufige Art, wie sich Ehe-
gatten gegenseitig bedenken. Allerdings
weist es einige Probleme auf, deren
Erörterung und Lösung nachstehend
beschrieben werden soll:
1. Pflichtteilsrecht der Kinder
Grundsätzlich sind die Kinder des Erstversterbenden pflichtteilsberechtigt. Sie können also, obwohl sie Schlusserben werden, den Pflichtteil vom überlebenden Ehegatten anfordern. Hierdurch wird der überlebende Ehegatte finanziell oft derart stark belastet, dass das Ziel der Absicherung scheitert.
Insbesondere gilt dies, falls der überlebende Ehegatte ein Haus geerbt hat und dieses bewohnt. Sollte das Haus werthaltig sein und damit der Pflichtteilsanspruch hoch, so kann es im Zweifel zur Veräußerung des Hauses kommen, um Pflichtteilsansprüche bezahlen zu können.
Um diese Folge für den überlebenden Ehegatten abzuwenden wird das Berliner Testament zweckmäßigerweise durch eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel ergänzt.
Die Pflichtteilsstrafklausel besagt, dass dasjenige Kind, welches den Pflichtteil vom überlebenden Ehegatten anfordert, nicht mehr Schlusserbe sein kann. Damit muss das Kind entscheiden, ob es den Pflichtteil aus dem Nachlass des Erstversterbenden geltend macht oder es wirtschaftlich vorzieht, bis zum Tod des Letztversterbenden abzuwarten und Schlusserbe zu werden.
Die Pflichtteilsstrafklausel ist damit ein wirksames Instrument, um die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen zu unterbinden.
Sinnvollerweise kann die Pflichtteilsstrafklausel dadurch ergänzt werden, dass den Schlusserben bereits vorab Vermächtnisse ausgesetzt werden, die von der Geltendmachung weitergehender Pflichtteilsansprüche abhalten.
Ein Vermächtnis des Erstversterbenden kann auch steuerlich sinnvoll sein: In erbschaftssteuerlicher Hinsicht fällt der Nachlass zuerst dem überlebenden Ehegatten an, sodass lediglich dieser seinen Freibetrag ausschöpfen kann. Der Freibetrag der Kinder wird beim Tod des Erstversterbenden „verschenkt“.
Stirbt dann der überlebende Ehegatte so können die als Schlusserben eingesetzten Kinder erst beim zweiten Todesfall ihren Freibetrag geltend machen. In der Regel wird der Nachlass des Letztversterbenden deutlich höher sein als der des Erstversterbenden, da beide Vermögensmassen vereint sind. Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass der Freibetrag überschritten und eine Erbschaftssteuer anfällt.
Um die erbschaftssteuerliche Folge auszuschließen empfiehlt es sich daher, wenn der Erstversterbende ein Vermächtnis an die Kinder aussetzt. Dieses Vermächtnis wird grundsätzlich sofort vom Wert des Nachlasses des Erstversterbenden in Abzug gebracht, sodass nicht die Steuerlasten für den überlebenden Ehegatten gegebenenfalls absenken und die Kinder de facto ihre Freibeträge ausschöpfen können.
Problematisch ist allerdings, dass dann der überlebende Ehegatte natürlich in seiner wirtschaftlichen Absicherung eingeschränkt ist. Dies wird in aller Regel die Ehegatten davon abhalten, ein erhebliches Vermächtnis seitens des Erstversterbenden auszusetzen.
Die nachteiligen Folgen für den überlebenden Ehegatten können jedoch durch ein sogenanntes Zweckvermächtnis, das noch vor dem Tode des überlebenden Ehegatten erfüllt werden muss (§§2156, 2181 BGB), gemildert werden.
In diesem Fall bestimmt der Erstversterbende, dass ein Vermächtnis in Höhe der Steuerfreigrenzen vom überlebenden Ehegatten vor dessen eigenen Tod erfüllt werden muss. Der Ehegatte kann in diesem Falle weitgehend frei auswählen, wann dass er das Vermächtnis erfüllt und an wen. Der überlebende Ehegatte hat also in seinen wirtschaftlichen Ausgestaltungen weitgehende Freiheit.
Ein so ausgestaltetes Zweckvermächtnis wird wertmäßig vom Nachlass des Erstversterbenden in Abzug gebracht, mit der Folge, dass ein geringerer Nachlass zu versteuern ist. De facto können die Kinder auf diesem Wege auch den Freibetrag bereits beim ersten Todesfall ausschöpfen. Eine solche Gestaltung ist also in jedem Falle sehr sinnvoll.
Bei der Ausgestaltung des sogenannten Zweckvermächtnisses müssen jedoch die Grenzen des §6 Abs. 4 EStG beachtet werden, mit der Folge, dass kein Konstrukt nahe der Vor- und Nacherbschaft überleben darf.
Eine teilweise Ausschöpfung der steuerlichen Freibeträge ist natürlich auch möglich.
Durch ein derartig ergänztes Berliner Testament ist es dem überlebenden Ehegatten möglich, auch seine veränderten wirtschaftlichen Bedürfnisse wie auch auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten der Abkömmlinge frühzeitig zu reagieren. Rechtzeitig ist der überlebende Ehegatte in der Lage, seine eigenen wirtschaftlichen Belange zu wahren.
Ein weiterer Nachteil des Berliner Testaments ist die strenge wechselseitige Bindungswirkung dieser Testierungsform.
Soweit die Ehegatten wechselbezügliche Verfügungen vornehmen, nämlich sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen und ferner als Schlusserben, so kann das Testament einseitig nur bis zum Tod des Erstversterbenden widerrufen werden.
Nach dem Tod des Erstversterbenden ist es grundsätzlich für den überlebenden Ehegatten nicht mehr möglich, das Testament zu ändern.
Will der überlebende Ehegatte also anders testieren mit seinem Vermögen andere Bestimmungen treffen, so bleibt ihm nur die Ausschlagung der Erbschaft.
Die Ausschlagung kann zum Beispiel versüßt werden, indem der dann begünstigte Erbe dem Ausschlagenden eine Abfindung zahlt oder ihm den Nießbrauch an dem Nachlass belässt.
So ein Vorgehen kann bei hohen Nachlasswerten in steuerlicher Hinsicht sinnvoll sein, da der Nießbrauch am Nachlass in der Regel deutlich weniger wert ist als der gesamte Nachlasswert. Außerdem kann das überlebende Kind seinen Freibetrag beim Nachlass des erstversterbenden Elternteils wie auch beim Nachlass des zweitversterbenden Elternteils ausschöpfen, was wirtschaftlich sinnvoll sein kann. Dies gilt insbesondere bei hohen Nachlasswerten, die sich über zwei Todesfälle aufaddieren mit der Folge, dass das Kind erst beim zweiten Todesfall seinen Freibetrag geltend machen kann, der dann in der Regel vom Nachlass überstiegen wird. In der Folge werden hohe Steuerlasten ausgelöst.
Ebenso gut kann der ausschlagende Ehegatte auch seinen Pflichtteil von der ausgeschlagenen Erbschaft geltend machen. Dies ist sinnvoll, wenn keine Abfindungsregelung getroffen wird. Der überlebende Ehegatte kann dann über den Pflichtteil und sein eigenes Vermögen eigenständig verfügen und neu testieren.
Die Ausschlagung kann gemäß §1944 BGB nur innerhalb von 6 Wochen seit Kenntnis des Erbfalles erfolgen. Ist die Frist verstrichen, gilt die Erbschaft stillschweigend als angenommen (§1943 BGB). Die Annahme kann dann nur noch wegen Irrtums nach §1956 BGB angefochten werden. Die Anfechtung ist ebenfalls form- und fristgebunden und muss innerhalb von 6 Wochen ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes erfolgen. Damit ist bereits klar, dass die Ausschlagung der Erbschaft schnell entschieden und umgesetzt werden muss, falls dieser Weg gewählt werden soll.
Ein weiteres Problem besteht beim Berliner Testament, wenn der überlebende Ehegatte erneut heiratet oder weitere Kinder bekommt.
Wechselbezüglichkeit und damit der Bestand des Berliner Testaments gilt grundsätzlich auch dann.
Dem überlebenden Ehegatten bleibt dann in der Regel nur die Anfechtung des Testaments gemäß §2079 BGB.
Anfechtungsberechtigt ist gemäß §2080 Abs.3 BGB nur der hinzugekommene Pflichtteilsberechtigte.
Die Anfechtung müsste binnen Jahresfrist erklärt werden.
Dies ist in aller Regel nicht der Fall, sodass das Berliner Testament in seinen Folgen fortwirkt und die hinzugekommenen Erben letztlich nur Pflichtteilsansprüche haben.
Diese Regelung kann vorteilhaft, jedoch auch sehr einengend sein und sollte bei der Wahl der Testierform genau bedacht werden.
1. Vorsitzende - Fachanwältin Familienrecht, Spezialisiert auf Erbrecht
One Response to Das BERLINER TESTAMENT – VORTEILE & NACHTEILE!
Die meisten Ehepartner betrachten ihr Vermögen als gemeinsames Eigentum, obwohl ihre Vermögen auch nach der Eheschließung rechtlich vollständig getrennt bleiben.
Die Stunde der Wahrheit kommt, wenn das Nachlassgericht neben dem Ehepartner auch Kinder oder andere Verwandte als rechtmäßige Erben in den Erbschein aufnimmt. Mit einem Ehegattentestament kann man solche Überraschungen ausschließen.
Weit verbreitet ist der Wunsch, dass die eigenen Kinder oder nahe Verwandte das Vermögen erst nach dem Tod des länger lebenden Ehepartners erben sollen.

References: §2269
 §6
 §1944
 §1956
 §2079
 §2080