Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Verjaehrungsdatum-nach-Hemmung-Schufa-Schadenersatz--f26409.html
Timestamp: 2016-10-22 01:51:44+00:00

Document:
Anwalt? Hier lang | www.frag-einen-anwalt.de Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht Verjährungsdatum nach Hemmung / Schufa-Schadenersatz
03.06.2007 10:19 | Preis: ***,00 € |
Am 01. Mai 1998 Abgabe Bürgschaft für privaten Kredit des Ehegatten.
Am 01. Juni 2001 Bank kündigt Kredit des Ehegatten und fordert Bürgin zur Zahlung auf.
Am 01. Juli 2001 Anwalt widerspricht dem Bürgschaftsanspruch.
Funkstille bis 01. Mai 2004 - dann fordert Bank erneut Bürgin zur Zahlung auf.
Am 15. Juni 2004 erwidert Bürgin der Bank, dass sie weiterhin Bürgschaftsanspruch bestreitet.
Am 01. Juli 2004 zieht Bürgin um, ohne der Bank die neue Adresse mitzuteilen. EWA-Ummeldung vorgenommen. Kein Nachsendeauftrag.
Zwischen 01. Juli 2004 und Januar 2005 versucht die Bank die Bürgin unter alter und neuer Anschrift erfolglos anzuschreiben. Schreiben an die alte Adresse gehen mit Vermerk „unbekannt verzogen“ zurück und Schreiben an die neue Adresse können wegen Postdummheit nicht zugestellt werden. Erst am 15. Januar 2005 beantragt die Bank einen Mahnbescheid; dieser kann aber auch nirgendwo zugestellt werden. Antrag auf Öffentliche Zustellung des Mahnbescheides wird wegen § 688 ZPO abgelehnt. Am 01. Juli 2006 gelingt schließlich die Zustellung des Mahnbescheides. Am 05. Juli 2006 erhebt Bürgin Widerspruch Widerspruch gegen den Mahnbescheid. Seitdem Funkstille (keine Klage, keine Verhandlungen).
Normal wäre Verjährung schon am 01.01.2005 eingetreten! Unterstellt man aber, dass die Bank in einem streitigen Verfahren Erfolg mit ihrem möglichen Einwand „Berufung auf Verjährung rechtsmissbräuchlich – Verstoß gegen Treu und Glauben etc.“ z.B. wegen angeblicher Zustellungsvereitelung hätte, weil die Bürgin vom 01. Juli 2004 bis 01. Juli 2006 nicht auffindbar bzw. Post nicht zustellbar war, stellt sich dann die Frage, welches Datum jetzt der sichere Verjährungszeitpunkt wäre. Durch die Zustellung des Mahnbescheides wurde die Verjährung gehemmt. Und da 05. Juli 2006 die letzte Verfahrenshandlung (Widerspruch Mahnbescheid) war, müsste die Verjährungsfrist jedenfalls ab 05. Januar 2007 dann wieder weiterlaufen. Nur bis wohin. Frage 1:
Wie müsste man ggf. die sogenannte Unauffindbarkeitszeit (Juli 2004 bis Juli 2006) bewerten bzw. zur Verjährungsfrist-/zeit hinzurechnen.
Frage 2: Welches Verjährungsdatum halten Sie persönlich für rechtssicherer/wahrscheinlicher. 01.01.2005 oder xx.xx.200x?
Aktuelles Folgeproblem: Die Bank hat die Bürgschaft der Schufa gemeldet, ohne dass eine entsprechende Einwilligungserklärung auf der Bürgschaftsurkunde vorhanden ist. Weiterhin hat die Bank die Nichtbezahlung der Bürgschaftsforderung der Schufa gemeldet. Ebenso hat die Bank im Jahr 2005 einen Schufa-Suchauftrag eingeleitet. Nicht Adressermittlung sondern Suchauftrag! Suchauftrag bedeutet: Ein Vertragspartner der Schufa besitzt eine offene, ausreichend gemahnte und unbestrittene Forderung gegenüber einem Kunden, der unbekannt verzogen ist. Suchauftrag ist gleichgestellt mit der EV, Haftbefehl zur EV und Privatinsolvenz und somit das schlimmste Merkmal was es gibt (Stufe rot). Deshalb jetzt aktuell Kreditablehnungen u.v.m.. Die Forderung ist doch aber bestritten und damit gar nicht Schufa-meldefähig; das gleiche gilt für den Suchauftrag. Die Bürgin ist jetzt richtig sauer – weil hier offensichtlich Vorsatz im Spiel ist! Jetzt will sie der Bank deswegen so richtig an den Karren fahren – also nicht nur die Löschung/Berichtigung bei der Schufa erreichen. M.E. ist das eine bodenlose Frechheit. Können sich Banken alles erlauben – und ggf. nur mit einer Berichtigung bei der Schufa davon kommen; schließlich ist das Kreditgefährdung-/schädigung, Verleumdung, Rufschädigung usw. Frage 3:
Welche Ansprüche/Maßnahmen sind wegen der missbräuchlichen falschen Schufa-Eintragungen möglich. Schadenersatz für nicht erhaltene Kredite und Kreditkarten oder Handyverträge gibt es wohl nicht. Was ist mit Bankenaufsicht, strafrechtliche Aspekte oder Veröffentlichung bei Presse/TV. Bevor die Bürgin aber auf den Putz hauen will, ist es eben wichtig den exakten, sicheren Verjährungszeitpunkt der Bürgschaft zu kennen (für den Fall, dass in einem Gerichtsverfahren die originären Einwände gegen die Bürgschaft nicht standhalten), damit nicht vielleicht sogar der Schuss nach hinten losgeht.
Kreditforderungen verjähren seit dem 01.01.2002 (hier hat eine Reform des Schuldrechts stattgefunden) nach § 195 BGB innerhalb von drei Jahren. Diese Verjährungsfrist beginnt nach § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Für Kreditforderungen, welche vor dem 01.01.2002 (also vor der Schuldrechtsreform) entstanden sind, gelten noch andere Verjährungsfristen. Hier verjährten Kreditforderungen grundsätzlich erst nach 30 Jahren (vgl. § 195 BGB a.F.). Hier hat der Gesetzgeber eine Übergangsregelung geschaffen: Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB. Nach dieser Vorschrift verjähren auch solche Forderungen, die vor dem 01.01.2002 entstanden sind und die am 01.01.2002 noch nicht verjährt waren, innerhalb der neuen Verjährungsfrist (also innerhalb von drei Jahren ab dem 01.01.2002). Damit tritt Verjährung bereits zum 31.12.2004 ein (vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2007, Az. XI ZR 44/06; OLG München, Beschluss vom 07.02.2007, Az. 34 Wx 129/06).
Vorliegend war der Darlehensrückzahlungsanspruch der Bank gegen den Kreditnehmer nach Ihrer Darstellung zum 01.06.2001 gekündigt geworden. Regelmäßig - und vorbehaltlich anderer vertraglicher Regelungen, die ich nicht habe prüfen können, da mir der Darlehensvertrag nicht vorliegt - wird der Anspruch auf Darlehensrückzahlung mit Kündigung fällig. Daher wäre dieser Anspruch nach Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB am 31.12.2004 verjährt.
Bitte beachten Sie jedoch, dass viele Faktoren Einfluss auf den Eintritt der Verjährung haben können (vgl. §§ 203 - 208 BGB, z.B. schwebende Verhandlungen über den Anspruch, Anerkenntnis des Anspruchs oder Rechtsverfolgung). Inwieweit einer dieser Tatbestände einschlägig ist, kann ich anhand Ihrer Angaben nicht abschließend beurteilen. Hier müssen Sie Ihren Sachverhalt im Rahmen einer Einzelberatung weitergehend anwaltlich überprüfen lassen.
Die Verjährung der Bürgschaftsforderung beginnt ebenfalls mit Entstehung des Anspruchs. Ein Anspruch ist entstanden, wenn er erstmalig geltend gemacht oder notfalls im Klagewege durchgesetzt werden kann. Aufgrund des Grundsatzes der Akzessorietät (vgl. § 767 BGB) zwischen gesicherter Hauptforderung (Darlehensforderung) und Bürgschaftsforderung ist entscheidend, wann der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens fällig geworden ist. Der Beginn der Verjährung einer Bürgschaftsforderung tritt daher gleichzeitig mit der Fälligkeit der gesicherten Hauptforderung ein (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2003, Az. IX ZR 9/03; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 09.05.2007, Az. 4 U 187/06). Grundsätzlich wäre daher auch in Ihrem Fall die Bürgschaftsforderung der Bank gegen die Bürgin zum 31.12.2004 verjährt.
Auf die Frage, ob der im Jahre 2005 (also nach dem Eintritt der Verjährung) erlassene Mahnbescheid verjährungshemmende Wirkung hatte, kommt es daher nicht mehr an. Die Bürgin sollte sich gegenüber der Bank daher unbedingt auf die Einrede der Verjährung berufen. Eine arglistige Zugangsvereitelung müsste vor Gericht schon die Bank darlegen und beweisen. Alleine die Tatsache, dass die Bürgin umgezogen ist, ohne der Bank die neue Anschrift mitzuteilen, kann eine derartige Arglist aber ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht begründen. Es obliegt grundsätzlich dem Gläubiger, sich rechtzeitig um die Verfolgung eines Anspruches zu kümmern.
Eine Weitergabe der Daten darf die Bank regelmäßig nur vornehmen, wenn Darlehensnehmer oder Bürge die Schufa-Klausel unterschrieben haben, also mit der Weitergabe ihrer Daten an die Schufa einverstanden waren (vgl. BGH NJW 86, 46ff.). Im Rahmen von § 28 BDSG kann sich jedoch auch eine andere Betrachtung ergeben, z.B. wenn die Weitergabe der Daten einem schutzwürdigen Interesse der Bank oder einem Dritten Rechnung trägt. Hierbei muss jedoch immer eine Interessenabwägung zwischen den Interessen des Betroffenen und der Bank bzw. des Dritten vorgenommen werden. Die Weitergabe von bestrittenen Forderungen ist insoweit in der Regel unzulässig, soweit das Bestreiten nicht lediglich der Form wegen erfolgt oder völlig aus der Luft gegriffen ist. Sie müssen jedoch auch einen konkreten Schaden darlegen können. Inwieweit diese Voraussetzungen auch in Ihrem Fall gegeben sind, kann ich anhand Ihrer Angaben nicht abschließend beurteilen. Hierzu wäre es notwendig, Einblick in sämtliche Unterlagen, u.a. in die mit der Bank geführte Korrespondenz, zu erhalten.
Soweit Daten ohne Einwilligung oder umfassende Interessenabwägung an die Schufa übermittelt worden sind, kann der Betroffene neben der Löschung dieser Daten auch Schadensersatz (z.B. auf Erstattung der durch die Schufa-Meldung adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten) verlangen (vgl. Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.12.2006, Az. I-10 U 69/06, 10 U 69/06). Inwieweit strafrechtliche Aspekte eine Rolle spielen (z.B. Verleumdung, Kreditgefährdung), kann ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht abschließend entscheiden. Hierzu wäre es notwendig, Einblick in sämtliche Unterlagen, u.a. in die mit der Bank geführte Korrespondenz, zu erhalten.
achilles@haftungsrecht.com www.haftungsrecht.com Nachfrage vom Fragesteller	03.06.2007 | 21:09
Guten Tag HerrAchilles.
Allerdings haben Sie meine wichtigste Frage Nr. 1 nicht beantwortet. Deshalb noch mal ganz konkret nachgefragt. Gehen Sie davon aus, dass es keine weiteren Faktoren und Sachverhalte gibt, welche Einfluss auf die Verjährung haben/hatten; also schwebende Verhandlungen über den Anspruch, Anerkenntnis des Anspruchs oder Rechtsverfolgung etc., etc., etc…. . Gehen Sie weiter davon aus, dass die Bürgschaft, wie bereits beschrieben, zum Zeitpunkt der Kreditkündigung fällig gestellt wurde und auch ist- also am 01. Juni 2001. Ebenso habe ich klar zum Ausdruck gebracht, dass ich wissen will, wann der endgültige Verjährungszeitpunkt ist; also wenn der worst case eintritt. Also, dass das Gericht von einer zweifellos arglistigen Zugangsvereitelung ausgeht; die Bank das also zweifellos beweisen könnte. Deshalb habe ich explizit die jeweiligen Datums der Ereignisse detailliert beschrieben. Aus diesen Datums (Fakten) muss sich ein spätester Verjährungszeitpunkt/Verjährungsdatum errechnen können; wie gesagt bei allerschlechtester Prognose. Wenn man also von einer arglistigen Zugangsvereitelung ab 01.07.2004 bis 01.07.2006 der Bürgin definitiv ausgeht; weiter von der Zustellung des Mahnbescheides am 01.07.2006; weiter vom Widerspruch am 05.07.2006; und dann seit dem 05.07.2006 weder von Seiten der Bürgin noch von der Bank noch von irgendeinem Gericht irgendetwas, also gar nichts, unternommen wurde – wann ist dann Verjährung eingetreten. Denn irgendwann muss ja – trotz arglistiger Zugangsvereitelung endlich definitiv Schluss sein. Die Bank kann ja wohl nicht noch 2 oder 3 Jahren warten und nichts tun und dann sich auf die Zugangsvereitelung berufen. Also welches konkrete Datum ist dann der späteste Verjährungszeitpunkt?
Vielen Dank für Ihre erneute Stellungnahme im Voraus. Ergänzung vom Anwalt
07.06.2007 | 14:17
Die Beantwortung Ihrer Nachfrage ergibt sich bereits aus meiner ursprünglichen Antwort. Soweit Sie - wie Sie dies in Ihrer Nachfrage selbst tun - unterstellen möchten, dass a.) der Kredit am 01.06.2001 fällig gestellt wurde
b.) es keine Faktoren gibt, die Einfluss auf Beginn, Lauf oder Ende der Verjährung hatten,
hätte die Bank den Mahnbescheid zu unverjährter Zeit beantragen müssen (also vor dem 31.12.2004). Das hat sie nicht getan. Der Mahnbescheid wurde erst im Jahre 2005 beantragt. Damit ist die Forderung zum 31.12.2004 verjährt. Es kommt auf die Frage der Zugangsvereitelung dann nicht mehr an.
Wenn Sie unbedingt annehmen wollen, dass der „worst case“ eintritt, müssen Sie zwangsläufig davon ausgehen, dass die Forderung unverjährt ist. Jedoch ist der Bürgin zu raten, die Einrede der Verjährung auf jeden Fall zu erheben. Denn ist die Forderung verjährt, dann kann die Bank aufgrund der Einrede die Forderung nicht mehr geltend machen. Ist die Forderung hingegen noch nicht verjährt, dann ist mit der Einrede der Verjährung kein Nachteil verbunden.
Verjährungsdatum nach Hemmung / Schufa-Schadenersatz © 2016 QNC GmbH

References: § 688
 § 195
 § 199
 § 195
 Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 6
 § 767
 BGH 
 § 28