Source: http://www.sexrecht.ch/sexuelle-krankheiten/
Timestamp: 2017-05-01 06:10:44+00:00

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Sexrecht: Sexuelle Krankheiten
Wie regelt der Gesetzgeber sexuell übertragbare Krankheiten?
Zum einen wird die Behandlung und die Bekämpfung sexuell übertragbarer Krankheiten durch allgemein-gültige gesundheitsrechtliche Erlasse geregelt. Solche Bestimmungen sind etwa die kantonalen Gesundheitsgesetze, die Anforderungen an das Medizinalpersonal, an Spitäler etc., stellen, oder das eidgenössische Heilmittelgesetz, das Anforderungen an die Zulassung und Abgabe von Heilmitteln und Medikamenten setzt.
Zum andern werden auch sexuelle Handlungen gesetzlich geregelt, die eine Person vornimmt, obwohl sie von der Krankheit weiss. Diese rechtliche Beurteilung ist namentlich in Fällen relevant, in denen der sexuelle Partner mit einem HIV-Virus infiziert wird.
Die Ansteckung mit Aids (bzw. mit einem HIV-Virus) gilt grundsätzlich als einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 StGB, denn eine Körperverletzung ist jede nachteilige Veränderung des Körpers, der Krankheitswert zukommt. Gemäss Art. 122 StGB wird wegen schwerer Körperverletzung mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Gefängnis von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt (Abs. 1); wer vorsätzlich den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt (Abs. 2); wer vorsätzlich eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht (Abs. 3). Nach Art. 123 Ziff. 1 StGB wird, auf Antrag, bestraft, wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt. Gemäss Art. 125 StGB wird, auf Antrag, mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt (Abs. 1). Die HIV-Infektion ist schon als solche, mithin bereits in der symptomlosen Phase II, auch eine Körperverletzung im Sinne von Art. 122 ff. StGB (BGE 125 IV 242 S. 246). In BGE 116 IV 125 wurde die Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB bestätigt. Das Bundesgericht entschied, dass (im Fall einer HIV-Infektion durch ungeschützten Geschlechtsverkehr) zwischen den Tatbeständen von Art. 122 StGB und Art. 231 StGB gemäss der zutreffenden Auffassung der kantonalen Instanz Idealkonkurrenz bestehe und dass somit, die schwere Körperverletzung durch die Verurteilung wegen Verbreitens menschlicher Krankheiten nicht konsumiert werde. Die Gewissheit, mit einer zumindest möglicherweise tödlich verlaufenden Krankheit infiziert zu sein, führt nach Auffassung des Bundesgerichts beim Betroffenen zu einer Erschütterung des seelischen Gleichgewichts und in der Regel auch zu einer schweren reaktiven Depression. Die Kombinationstherapie stelle nicht nur hohe Anforderungen an die Disziplin des Patienten, sondern zeitige auch nicht unerhebliche Nebenwirkungen. Der HIV-Infizierte wird durch die Auswirkungen des Virus auf die körperliche und geistige Gesundheit, die auf diese Diagnose zurückzuführende soziale Isolation bzw. Diskriminierung und die damit einhergehenden Einschränkungen (keine ungeschützten sexuellen Kontakte, Verzicht auf Fortpflanzung) vitaler Lebenschancen und -möglichkeiten beraubt (BGE 125 IV 242 S. 247). Die Infektion mit dem HI-Virus führt - auch nach dem heutigen Kenntnisstand und bei Einsatz der heute verfügbaren Medikamente - nach ungewisser, relativ langer Zeit bei vielen Betroffenen mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Ausbruch der Immunschwäche AIDS und anschliessend mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Tode. Die HIV-Infektion ist damit nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung lebensgefährlich. Für eine Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung (Art. 122 Abs. 1 StGB) ist erforderlich, dass die Lebensgefahr absehbar und nicht bloss möglich ist, wie etwa im Falle von Komplikationen. Für eine Bestrafung ist vorausgesetzt, dass eine erhebliche Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Verlaufs besteht. Die HIV-Infektion erfüllt diese Voraussetzung (BGE 125 IV 242).
Die Bestrafung setzt voraus, dass der Täter mit Vorsatz oder Fahrlässigkeit handelte. Die Körperverletzung erfolgt vorsätzlich, wenn der infizierte Partner beim Geschlechtsverkehr, obwohl er von seiner tödlichen Krankheit weiss, den anderen darüber nicht aufklärt und auch keine Vorkehrungen trifft, das Ansteckungsrisiko zu vermeiden. 3. Verbreitung menschlicher Krankheiten
Wird ein Ansteckungsrisiko in Kauf genommen, so kann sich eine Strafbarkeit auch aus Art. 231 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wegen Verbreitung menschlicher Krankheiten ergeben. Danach wird bestraft, wer vorsätzlich eine gefährliche übertragbare menschliche Krankheit verbreitet (Ziff. 1 Abs. 1). Hat der Täter aus gemeiner Gesinnung gehandelt, so ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren (Ziff. 1 Abs. 2). Handelte der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Gefängnis oder Busse (Ziff. 2).
Beispielsweise wurde ein Mann bestraft, seine Freundin mit einem HIV-Virus ansteckte (BGE 125 IV 242). Nach einer Trennung machte die Freundin das Zusammensein von einem Aids–Test abhängig und meldete sich und den Mann an. Der Test der Freundin war negativ. Der Mann unterzog sich dem Test nicht. Später stellte sich heraus, dass er seit zwei Jahren wusste, dass er einen HIV-Virus in sich trug. Trotzdem erzählte er seiner Freundin wahrheitswidrig, dass er HIV-negativ sei. Daraufhin hatten die beiden mehrmals ungeschützten Geschlechtsverkehr, was zur Ansteckung der Freundin führte. Das Bundesgericht hielt fest, dass die HIV-Infektion als solche, mithin bereits in der sogenannten symptomlosen Phase II, eine gefährliche Krankheit im Sinne von Art. 231 StGB ist. Wer deshalb als HIV-infizierte Person durch ungeschützten Geschlechtsverkehr das Virus auf einen andern Menschen überträgt, "verbreitet" im Sinne von Art. 231 StGB eine Krankheit, da zumindest die (ausreichende) abstrakte Gefahr besteht, dass die angesteckte Person ihrerseits auf irgendwelchen Wegen weitere Menschen infizieren könnte. Dass das HIV-Virus nur übertragen werden kann, es sich aber nicht verbreitet, ist unerheblich. created by bit-heads
roger.groner(at)gronerlaw.ch www.gronerlaw.ch

References: Art. 123
 Art. 122
 Art. 123
 Art. 125
 Art. 122
 BGE 
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 231
 Art. 231
 Art. 231
 Art. 231