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Timestamp: 2020-08-11 07:49:11+00:00

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Die Religionsgesellschaft und ihre Selbstorganisation im Rahmen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts | Rechtslupe
Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war ein Unfall auf dem Gelän­de eines „König­reichs­saals“ der Zeu­gen Jeho­vas: Die Klä­ge­rin ver­letz­te sich in einem damals im Eigen­tum des beklag­ten Ver­eins ste­hen­den Gebäu­de und ver­lang­te nun von die­sem Scha­dens­er­satz wegen einer Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht. Der Beklag­te ist eine ört­li­che Unter­glie­de­rung des deut­schen Zweigs der Glau­bens­ge­mein­schaft Jeho­vas Zeu­gen.
Der deut­sche Zweig der Glau­bens­ge­mein­schaft war ursprüng­lich als „Jeho­vas Zeu­gen in Deutsch­land e.V.“ orga­ni­siert, der Beklag­te als „Jeho­vas Zeu­gen Ver­samm­lung Ö. e.V.“. Am 13. Juni 2006 wur­den dem Ver­ein „Jeho­vas Zeu­gen in Deutsch­land e.V.“ vom Land Ber­lin die Rech­te einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts ver­lie­hen.
Die­se erließ am 8. Juli 2006 ein Über­gangs­ge­setz [1], in wel­chem es in Art. 1 Ziff. I heißt:
„Bereits bestehen­de Ver­samm­lun­gen wer­den als vom Zweig­ko­mi­tee gegrün­de­te Ver­samm­lun­gen aner­kannt, ohne dass dies eines erneu­ten Aner­ken­nungs­ak­tes bedarf. Mit der Ver­lei­hung der Kör­per­schafts­rech­te sind sie reli­gi­ons­recht­lich selb­stän­di­ge Unter­glie­de­run­gen des öffent­li­chen Rechts. Dies gilt auch, soweit sie zur Teil­nah­me am Rechts­ver­kehr als ein­ge­tra­ge­ne Ver­ei­ne gehan­delt haben. Bis zu ihrer Löschung im Ver­eins­re­gis­ter sind sie kirch­li­che Ver­ei­ne im Sin­ne der Abga­ben­ord­nung. Das Eigen­tum der ein­ge­tra­ge­nen Ver­ei­ne bleibt den Ver­samm­lun­gen zuge­ord­ne­tes Eigen­tum im Sin­ne des § 6 Abs. 1 S. 2 StRG. (…).“
§ 6 Abs. 1 Sta­tus­rechts­ge­setz (StRG) in der Fas­sung vom 8. Juli 2006 [2] lau­tet:
„Die Ver­samm­lun­gen sind reli­gi­ons­recht­lich selb­stän­di­ge Glie­de­run­gen des öffent­li­chen Rechts. Das ihnen zuge­ord­ne­te Eigen­tum sowie die durch sie ver­ein­nahm­ten Spen­den wer­den von ihnen ver­wal­tet.“
Mit einem an „Jeho­vas Zeu­gen, Ver­samm­lung Ö. “ gerich­te­ten Schrei­ben vom 26. Mai 2008 teil­te das Zweig­ko­mi­tee von Jeho­vas Zeu­gen in Deutsch­land KdöR unter ande­rem fol­gen­des mit:
„Als das zustän­di­ge Organ (…) bestä­ti­gen wir euch mit die­sem Schrift­stück, dass eure Ver­samm­lung seit jeher – unge­ach­tet der Rechts­form, in der sie jeweils exis­tier­te (und damit auch als Ver­ein) – eine Unter­glie­de­rung unse­rer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft war (…).
Am 23. Juli 2008 berich­tig­te das Grund­buch­amt O. das Grund­buch­blatt 7116 dahin­ge­hend, dass Eigen­tü­me­rin „Jeho­vas Zeu­gen, Ver­samm­lung Ö.“ sei.
Im Dezem­ber 2010 hat die Klä­ge­rin gegen den Ver­ein „Jeho­vas Zeu­gen, Ver­samm­lung Ö. e.V.“ Kla­ge erho­ben. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Heil­bronn hat den beklag­ten Ver­ein im Wege eines Ver­säum­nis­ur­teils zur Zah­lung von 120.564,15 € nebst Zin­sen ver­ur­teilt und fest­ge­stellt, dass er ver­pflich­tet ist, der Klä­ge­rin 50 % aller wei­te­ren mate­ri­el­len Schä­den aus dem Unfall vom 4. Okto­ber 2003 zu erset­zen. Den hier­ge­gen von dem ehe­ma­li­gen Vor­stands­vor­sit­zen­den des Ver­eins aus­drück­lich im eige­nen Namen ein­ge­leg­ten Ein­spruch hat es als unzu­läs­sig ver­wor­fen [3]. Auf des­sen Beru­fung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart die bei­den Urtei­le des Land­ge­richts Heil­bronn auf­ge­ho­ben und die Kla­ge als unzu­läs­sig abge­wie­sen [4]. Dage­gen rich­tet sich die Revi­si­on der Klä­ge­rin zum Bun­des­ge­richts­hof, mit der sie in ers­ter Linie die Ver­wer­fung der Beru­fung als unzu­läs­sig errei­chen will. Der ehe­ma­li­ge Vor­stands­vor­sit­zen­de des Ver­eins bean­tragt die Zurück­wei­sung der Revi­si­on.
Zu Recht hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart des­sen Ein­spruch gegen das Ver­säum­nis­ur­teil des Land­ge­richts zugleich als Erklä­rung des Bei­tritts als Streit­hel­fer auf beklag­te Ver­ein­n­sei­te aus­ge­legt. Die­se in vol­lem Umfang nach­prüf­ba­re [5] Aus­le­gung geht von dem aner­kann­ten Grund­satz aus, dass bei Pro­zess­hand­lun­gen im Zwei­fel das­je­ni­ge gewollt ist, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der recht ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht [6]. In dem Ein­spruchs­schrift­satz wur­de aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass der Ein­spruch nicht im Namen des beklag­ten Ver­eins ein­ge­legt wer­de, son­dern für den ehe­ma­li­gen Vor­stands­vor­sit­zen­den selbst. Die­ser woll­te sich somit im eige­nen Namen an dem Rechts­streit betei­li­gen, was aus­schließ­lich im Wege einer Neben­in­ter­ven­ti­on nach §§ 66 ff. ZPO mög­lich war [7]. Mit der Ein­le­gung eines Ein­spruchs gegen ein nicht gegen ihn ergan­ge­nes Urteil hat er auch eine typi­sche Unter­stüt­zungs­hand­lung vor­ge­nom­men (vgl. §§ 66 Abs. 2, 70 Abs. 1 Satz 1 ZPO) [8].
Bei der Neben­in­ter­ven­ti­on beschränkt sich die von Amts wegen vor­zu­neh­men­de Prü­fung ihrer Zuläs­sig­keit auf die all­ge­mei­nen per­sön­li­chen Pro­zess­hand­lungs­vor­aus­set­zun­gen, also dar­auf, ob Par­tei, Pro­zess- und Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit gege­ben sind; inso­weit bestehen hier kei­ne Beden­ken gegen die Zuläs­sig­keit der Neben­in­ter­ven­ti­on. Die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen der Neben­in­ter­ven­ti­on wer­den hin­ge­gen nur auf Antrag einer Haupt­par­tei und nur im Ver­fah­ren nach § 71 ZPO geprüft [9]. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch im Rah­men der Prü­fung der Zuläs­sig­keit eines von einem Streit­hel­fer ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels oder Rechts­be­helfs [10].
Ob die Klä­ge­rin mit dem Antrag auf Zurück­wei­sung der Beru­fung kon­klu­dent zugleich einen Antrag gemäß § 71 Abs. 1 ZPO auf Zurück­wei­sung der Neben­in­ter­ven­ti­on gestellt hat [11] und ob das Beru­fungs­ur­teil ein Zwi­schen­ur­teil gem. § 71 Abs. 2 ZPO ent­hält [12], kann offen blei­ben. Denn ein im Zwi­schen­streit über die Neben­in­ter­ven­ti­on ergan­ge­nes Zwi­schen­ur­teil, das im ers­ten Rechts­zug vom Ober­lan­des­ge­richt erlas­sen wor­den ist, ist unan­fecht­bar; dies gilt auch dann, wenn ein Rechts­mit­tel zuge­las­sen wor­den ist [13].
Im Aus­gangs­punkt zutref­fend nimmt es an, dass der beklag­te Ver­ein lässt man die kir­chen­recht­li­chen Rege­lun­gen unbe­rück­sich­tigt nach den all­ge­mei­nen ver­eins­recht­li­chen Bestim­mun­gen sei­ne recht­li­che Exis­tenz und damit sei­ne Par­tei­fä­hig­keit nicht ver­lo­ren hat. Einem Ver­lust der Rechts- und Par­tei­fä­hig­keit des beklag­te Ver­einn steht bereits der Umstand ent­ge­gen, dass noch Ver­eins­ver­mö­gen vor­han­den ist [14]; eine Über­tra­gung des dem Ver­ein gehö­ren­den Grund­stücks „An der L. 5“ nach zivil­recht­li­chen Regeln auf die Kör­per­schaft Jeho­vas Zeu­gen in Deutsch­land ist nicht erfolgt. Dar­über hin­aus füh­ren der Ver­zicht auf die Rechts­fä­hig­keit und die Löschung im Ver­eins­re­gis­ter dazu, dass ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein als nicht rechts­fä­hi­ger Ver­ein fort­be­steht [15]. Als nicht rechts­fä­hi­ger Ver­ein ist der beklag­te Ver­ein gemäß § 50 Abs. 2 ZPO wei­ter­hin par­tei­fä­hig.
Die Ver­lei­hung des Kör­per­schafts­sta­tus erstreckt sich nur auf den Dach­ver­band „Jeho­vas Zeu­gen in Deutsch­land e.V.“, nicht auch auf des­sen ört­li­che Unter­glie­de­run­gen. Aller­dings ist es grund­sätz­lich nicht aus­ge­schlos­sen, dass eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, die den Sta­tus einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts erlangt hat, in ihrer Grün­dungs­pha­se durch Kir­chen­ge­setz einen zu der Gemein­schaft gehö­ren­den pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Ver­ein in die Kör­per­schaft ein­glie­dert und damit des­sen eigen­stän­di­ge recht­li­che Exis­tenz been­det.
Der über Art. 140 GG als Bestand­teil des Grund­ge­set­zes fort­gel­ten­de Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV [16] garan­tiert den Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten die Frei­heit, ihre Ange­le­gen­hei­ten selb­stän­dig inner­halb der Schran­ken des für alle gel­ten­den Geset­zes zu ord­nen und zu ver­wal­ten. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist die­se Garan­tie eine not­wen­di­ge, recht­lich selb­stän­di­ge Gewähr­leis­tung, die der Reli­gi­ons­frei­heit (Art. 4 Abs. 2 GG) die dazu uner­läss­li­che Frei­heit der Bestim­mung über Orga­ni­sa­ti­on, Norm­set­zung und Ver­wal­tung hin­zu­fügt. Das Ord­nen und Ver­wal­ten umfasst das Recht, alle eige­nen Ange­le­gen­hei­ten auf Grund­la­ge des reli­giö­sen Selbst­ver­ständ­nis­ses recht­lich zu gestal­ten [17].
Das durch Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV allen Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten garan­tier­te Selbst­be­stim­mungs­recht wird durch die Kör­per­schafts­rech­te gemäß Art. 137 Abs. 5 und 6 WRV erwei­tert [18]. Der Sta­tus einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts gemäß Art. 140 GG, 137 Abs. 5 WRV ist ein Mit­tel zur Erleich­te­rung und Ent­fal­tung der Reli­gi­ons­frei­heit, wel­ches die Eigen­stän­dig­keit und Unab­hän­gig­keit der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten unter­stüt­zen soll [19]. Durch sei­ne Ver­lei­hung erhält die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft eine beson­de­re Rechts­stel­lung, die über die­je­ni­ge pri­vat­recht­lich ver­fass­ter Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten hin­aus­geht [20]. Zu den aner­kann­ten Kor­po­ra­ti­ons­rech­ten zählt neben der Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt die gegen­ständ­lich auf die nor­ma­ti­ve Aus­ge­stal­tung der Kör­per­schaft und der aus ihr abge­lei­te­ten ein­zel­nen Rech­te beschränk­te [21] Recht­set­zungs­au­to­no­mie [22]. Die­se unmit­tel­bar mit dem Sta­tus einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts ver­bun­de­ne und des­halb schon in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV wur­zeln­de Befug­nis stellt ein zen­tra­les Recht der kor­po­rier­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten zur Gestal­tung einer ihrem reli­giö­sen Selbst­ver­ständ­nis gemä­ßen Orga­ni­sa­ti­ons­form dar [23].
Da eine Rege­lung über die Ein­glie­de­rung loka­ler Ver­ei­ne in die neu ent­stan­de­ne Kör­per­schaft Rech­te außen­ste­hen­der Drit­ter wie bei­spiels­wei­se der Ver­eins­gläu­bi­ger und damit den bür­ger­li­chen Rechts­kreis berührt, han­delt es aller­dings nicht um eine allein den inne­ren Bereich einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft betref­fen­de Ange­le­gen­heit, für die sich aus den staat­li­chen Geset­zen kei­ne Schran­ken erge­ben [24]. Viel­mehr wird die Recht­set­zungs­be­fug­nis der Kör­per­schaft durch die Schran­ke des für alle gel­ten­den Geset­zes gemäß Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV begrenzt, wel­che gegen­über allen Gewähr­leis­tun­gen des Art. 137 WRV gilt [25].
Zu den für alle gel­ten­den Geset­zen zäh­len auch die Vor­schrif­ten des Sachen­rechts [26] und die Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts, wel­che den Erwerb und Ver­lust der Rechts­fä­hig­keit regeln [27]. Die­se Rege­lun­gen haben für Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten die­sel­be Bedeu­tung wie für jeder­mann und tref­fen sie in ihrer Beson­der­heit nicht här­ter als ande­re [28].
Die grund­sätz­li­che Anwend­bar­keit der Vor­schrif­ten des Sachen­rechts und des Ver­eins­rechts führt jedoch nicht dazu, dass sich die­se Nor­men stets gegen­über den grund­ge­setz­lich geschütz­ten Rech­ten der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten durch­set­zen [29]. Die inkor­po­rier­ten Kir­chen­ar­ti­kel der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung bil­den mit dem Grund­ge­setz ein orga­ni­sches Gan­zes. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV gewähr­leis­tet mit Rück­sicht auf das zwin­gen­de Erfor­der­nis des fried­li­chen Zusam­men­le­bens von Staat und Kir­che sowohl das selb­stän­di­ge Ord­nen der eige­nen Ange­le­gen­hei­ten durch die Kir­chen als auch den staat­li­chen Schutz ande­rer für das Gemein­we­sen bedeut­sa­mer Rechts­gü­ter. Die­ser Wech­sel­wir­kung von Kir­chen­frei­heit und Schran­ken­zweck ist durch ent­spre­chen­de Güter­ab­wä­gung Rech­nung zu tra­gen [30].
Dem­entspre­chend ist aner­kannt, dass auch im Bereich des bür­ger­li­chen Rechts die Reli­gi­ons­frei­heit ihre Gren­ze nicht stets an den Rech­ten außen­ste­hen­der Drit­ter fin­det [31]. So sind bei­spiels­wei­se inner­kirch­li­che Rege­lun­gen über die Ver­tre­tung bei Rechts­ge­schäf­ten und über Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis­se grund­sätz­lich auch im staat­li­chen Recht zu beach­ten [32]. Auch ergibt sich unmit­tel­bar aus der Ver­fas­sung, dass reli­gi­ons­recht­li­che Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts nicht insol­venz­fä­hig sind, obwohl dadurch auch die Rechts­stel­lung der Gläu­bi­ger tan­giert wird [33]. Zudem steht den reli­giö­sen Kör­per­schaf­ten die hoheit­li­che Befug­nis zu, Gegen­stän­de mit Wir­kung auch gegen­über Außen­ste­hen­den zu wid­men [34]. Für das Ver­eins­recht ist aner­kannt, dass bei sei­ner Anwen­dung auf Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten deren Eigen­ver­ständ­nis in beson­de­rem Maße zu berück­sich­ti­gen ist, wobei jedoch unab­weis­ba­re Rück­sich­ten auf die Sicher­heit des Rechts­ver­kehrs und auf die Rech­te ande­rer nicht ver­nach­läs­sigt wer­den dür­fen [35]. Bei der Anwen­dung des Ver­eins­rechts auf Ver­ei­ne, die Teil­glie­de­run­gen einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft sind oder mit ihr in beson­de­rer Ver­bin­dung ste­hen, ist auch den sich dar­aus erge­ben­den beson­de­ren Anfor­de­run­gen an die inne­re Orga­ni­sa­ti­on Rech­nung zu tra­gen [36].
Bei der danach erfor­der­li­chen Güter­ab­wä­gung ist auf der einen Sei­te von Bedeu­tung, dass eine der Ver­lei­hung der Rech­te einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts nach­fol­gen­de Ein­glie­de­rung von Ver­ei­nen dem Auf­bau der Kör­per­schaft dient [37]. Da die Neu­ver­lei­hung der Kör­per­schafts­rech­te und damit auch der Auf­bau einer Kör­per­schaft in Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV aus­drück­lich vor­ge­se­hen sind [38], kom­men dem Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft und der pri­vi­le­gier­ten Rechts­po­si­ti­on, wel­che sich aus dem Kör­per­schafts­sta­tus ergibt, in die­ser Grün­dungs­pha­se beson­de­res Gewicht zu. Hier erhielt die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft Jeho­vas Zeu­gen in Deutsch­land durch die Ver­lei­hung der Kör­per­schafts­rech­te erst­mals die Mög­lich­keit, sich in Deutsch­land eine ihrem Selbst­ver­ständ­nis ent­spre­chen­de Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur zu geben. In Aus­übung ihres Selbst­be­stim­mungs­rechts aus Art. 140 GG, 137 Abs. 3 Satz 1 WRV hat sie ent­schie­den, die bis­lang als selb­stän­di­ge Ver­ei­ne orga­ni­sier­ten regio­na­len Unter­glie­de­run­gen in die Kör­per­schaft ein­zu­glie­dern. Zutref­fend weist das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart dar­auf hin, dass die Auf­lö­sung der zahl­rei­chen loka­len Ver­ei­ne nach dem all­ge­mei­nen Ver­eins­recht und die Über­tra­gung ihres Eigen­tums nach zivil­recht­li­chen Regeln auf die Kör­per­schaft mit einem erheb­li­chen Zeit- und Kos­ten­auf­wand ver­bun­den wäre, der die Aus­übung des Selbst­ver­wal­tungs- und Selbst­or­ga­ni­sa­ti­ons­rechts erheb­lich wenn nicht gar unzu­mut­bar erschwer­te. Die Ver­ei­ne müss­ten nach § 47 BGB liqui­diert wer­den [39]. Das Ver­eins­ver­mö­gen könn­te erst nach Ablauf des Sperr­jah­res nach § 51 BGB an die Kör­per­schaft aus­ge­ant­wor­tet wer­den, die Ver­ei­ne bestün­den gemäß § 49 Abs. 2 BGB bis zur Been­di­gung der Liqui­da­ti­on fort. Die Über­tra­gung von unbe­weg­li­chem Ver­mö­gen auf die Kör­per­schaft bedürf­te jeweils gem. §§ 873, 925 BGB der Auf­las­sung und Ein­tra­gung in das Grund­buch.
Auf der ande­ren Sei­te haben aber auch die mit den hier tan­gier­ten Nor­men des Zivil­rechts ver­folg­ten Zie­le erheb­li­ches Gewicht. Der Schutz der Reli­gi­ons­frei­heit sowie des Selbst­ver­wal­tungs­rechts der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten darf nicht dazu füh­ren, unab­weis­ba­re Rück­sich­ten auf die Sicher­heit des Rechts­ver­kehrs und auf die Rech­te ande­rer zu ver­nach­läs­si­gen [40]. Die Vor­schrif­ten über die Liqui­da­ti­on von Ver­ei­nen die­nen dem Schutz der Gläu­bi­ger [41]. Des­we­gen kann grund­sätz­lich gemäß § 47 BGB die Ver­tei­lung des Ver­eins­ver­mö­gens bei Auf­lö­sung des Ver­eins nur in dem gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Liqui­da­ti­ons­ver­fah­rens erfol­gen [42]. Im Inter­es­se der Sicher­heit des Rechts­ver­kehrs unter­rich­tet das Ver­eins­re­gis­ter die Öffent­lich­keit über die Rechts­ver­hält­nis­se des ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins [43]; dort sind gemäß § 76 Abs. 1 BGB auch die Liqui­da­to­ren, ihre Ver­tre­tungs­macht und die Been­di­gung der Liqui­da­ti­on ein­zu­tra­gen. Die Eigen­tums­ver­hält­nis­se an Grund­stü­cken erge­ben sich grund­sätz­lich aus dem Grund­buch (vgl. aber auch § 3 Abs. 2 GBO). Erfolgt eine Grund­buch­ein­tra­gung, wird hier­durch der im Sachen­recht gel­ten­de Publi­zi­täts­grund­satz ver­wirk­licht. Die Umwand­lung von Rechts­trä­gern wel­che eine Gesamt­rechts­nach­fol­ge ohne Gläu­bi­g­er­zu­stim­mung und ohne Liqui­da­ti­on ermög­licht [44] wird durch das Umwand­lungs­ge­setz gere­gelt, wobei § 1 Abs. 2 UmwG eine Umwand­lung außer­halb des Umwand­lungs­ge­set­zes nur in den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Fäl­len zulässt und § 1 Abs. 3 UmwG die Regeln des Umwand­lungs­ge­set­zes zu zwin­gen­dem Recht erklärt [45]. Auch die­se Rege­lun­gen die­nen dem Schutz der Gläu­bi­ger und dem Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit [46].
Es muss Gesamt­rechts­nach­fol­ge ange­ord­net sein. Eine Über­tra­gung nur des Ver­mö­gens oder ein­zel­ner Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de wäre mit den Gläu­bi­ger­inter­es­sen unver­ein­bar. Durch eine Gesamt­rechts­nach­fol­ge kommt es zwar zu einem Aus­tausch des Schuld­ners ohne Mit­wir­kung des Gläu­bi­gers. Die Gefahr der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des neu­en Schuld­ners der Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts ist aber gering [47]. Denn die Ver­lei­hung des Kör­per­schafts­sta­tus an eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft setzt vor­aus, dass die­se nach ihrem Mit­glie­der­be­stand und den Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen in der Lage ist, ihren finan­zi­el­len Ver­pflich­tun­gen auf Dau­er nach­zu­kom­men. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind, ist im Ver­lei­hungs­ver­fah­ren sorg­fäl­tig zu prü­fen [48].
Die voll­stän­di­ge Ein­glie­de­rung eines Ver­eins in eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts ist mit der Über­tra­gung des Eigen­tums an ein­zel­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den nicht ver­gleich­bar. Die in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­te­ne Fra­ge, ob und gege­be­nen­falls unter wel­chen Bedin­gun­gen eine sol­che Eigen­tums­über­tra­gung durch Kir­chen­ge­setz erfol­gen kann [49], bedarf somit kei­ner Ent­schei­dung.
Schließ­lich muss der Ver­ein der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ange­hö­ren und sich deren Rege­lungs­be­fug­nis hin­sicht­lich einer Ein­glie­de­rung und einer damit ver­bun­de­nen Ver­mö­gens­über­tra­gung unter­wor­fen haben. Der Staat kann einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft kei­ne Hoheits­be­fug­nis­se gegen­über Per­so­nen ver­lei­hen, die ihr nicht ange­hö­ren [50].
Betrifft die Ein­glie­de­rung einen im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Ver­ein, müs­sen sich die recht­li­che Been­di­gung des Ver­eins und die Rechts­nach­fol­ge durch die Kör­per­schaft klar aus dem Regis­ter erge­ben, damit die­ses sei­ne Funk­ti­on erfül­len kann, die Öffent­lich­keit über die Ver­hält­nis­se des Ver­eins zu unter­rich­ten [51]. Daher hat die Kör­per­schaft die Ein­glie­de­rung eines ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 278 Abs. 1, § 198 Abs. 2 Satz 3 UmwG zur Ein­tra­gung in das Ver­eins­re­gis­ter anzu­mel­den. Eine sol­che Ein­tra­gung ist zwar nicht Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für die Been­di­gung des Ver­eins und sei­ne Ein­glie­de­rung in die Kör­per­schaft. Kommt die Kör­per­schaft ihrer Ver­pflich­tung zur Anmel­dung nicht nach und führt die feh­len­de Ein­tra­gung der Ein­glie­de­rung zu einer Irre­füh­rung von Ver­eins­gläu­bi­gern, ver­mag dies aber Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen die Kör­per­schaft zu begrün­den.
Die Rege­lung ist hin­ge­gen nicht so zu ver­ste­hen wie es das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart für mög­lich hält , dass der beklag­te Ver­ein in eine reli­gi­ons­recht­li­che Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts mit eige­ner Rechts­per­sön­lich­keit umge­wan­delt wer­den soll­te. Art. 1 Ziff. I Über­gangs­ge­setz i.V.m. § 6 StRG ist zwar miss­ver­ständ­lich dahin­ge­hend for­mu­liert, dass mit der Ver­lei­hung der Kör­per­schafts­rech­te die Ver­samm­lun­gen reli­gi­ons­recht­lich selb­stän­di­ge Unter­glie­de­run­gen des öffent­li­chen Rechts sind, deren Eigen­tum ihnen zuge­ord­net bleibt und von ihnen ver­wal­tet wird. Aus dem an die Ver­samm­lung Ö. gerich­te­ten Schrei­ben des Zweig­ko­mi­tees vom 26.05.2008, wor­in fest­ge­stellt ist, dass das Ver­mö­gen des beklag­te Ver­einn auf die Kör­per­schaft Jeho­vas Zeu­gen in Deutsch­land über­gan­gen ist, die nun ihrer­seits des­sen „Zuord­nung“ zu der Ver­samm­lung bestä­tigt, wird jedoch deut­lich, dass die Ver­samm­lun­gen durch Art. 1 Ziff. I Über­gangs­ge­setz nicht in recht­lich selb­stän­di­ge Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts umge­wan­delt wer­den soll­ten. Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis ent­spricht auch dem Selbst­ver­ständ­nis der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, wie sich aus der spä­te­ren Klar­stel­lung in § 5 Abs. 4 Sta­tus­rechts­ge­setz in der Fas­sung vom 27.05.2009 [52] ergibt. Danach ver­fü­gen die reli­gi­ons­recht­lich selb­stän­di­gen Glie­de­run­gen grund­sätz­lich nicht über eine eige­ne Rechts­per­sön­lich­keit im staat­li­chen Recht, soweit Vor­schrif­ten des Reli­gi­ons­rechts eine sol­che nicht aus­drück­lich anord­nen.
Durch die­se Rege­lun­gen konn­te die Ein­glie­de­rung des beklag­te Ver­einn in die Kör­per­schaft jedoch nicht erreicht wer­den. Sie sind schon nicht hin­rei­chend klar. Dass im Wege der Gesamt­rechts­nach­fol­ge eine Ein­glie­de­rung der loka­len Ver­ei­ne in die Kör­per­schaft und damit ver­bun­den die Been­di­gung der eigen­stän­di­gen recht­li­chen Exis­tenz der Ver­ei­ne erreicht wer­den soll­te, ergibt sich aus Art. 1 Ziff. I Über­gangs­ge­setz i.V.m. § 6 Sta­tus­rechts­ge­setz nicht. Erst auf­grund der spä­te­ren Klar­stel­lung in § 5 Abs. 4 Sta­tus­rechts­ge­setz in der Fas­sung vom 27.05.2009 wird erkenn­bar, dass die Ver­samm­lun­gen jeden­falls kei­ne eige­ne Rechts­per­sön­lich­keit mehr besit­zen sol­len. Aus den Rege­lun­gen wird jedoch nicht deut­lich, dass eine Gesamt­rechts­nach­fol­ge und damit auch der Über­gang der Ver­bind­lich­kei­ten des jewei­li­gen Ver­eins auf die Kör­per­schaft ein­tre­ten soll. Der fest­stel­len­de Ver­wal­tungs­akt im Schrei­ben der Kör­per­schaft vom 26.05.2008, wonach das „Ver­mö­gen“ des Ver­eins auf die Kör­per­schaft über­ge­gan­gen ist und das vor­ma­li­ge Ver­eins­ver­mö­gen dem Ver­ein ledig­lich zuge­ord­net wird, ver­hilft den kir­chen­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen nicht zu der erfor­der­li­chen Klar­heit. Denn die Unklar­heit eines Geset­zes kann nicht durch den Erlass eines Ver­wal­tungs­ak­tes beho­ben wer­den. Hin­zu kommt, dass die ein­zu­glie­dern­den Ver­ei­ne in dem Gesetz nicht benannt sind und auch der Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Ein­glie­de­rung nicht gere­gelt ist. Den Rege­lun­gen muss somit die Aner­ken­nung ver­sagt blei­ben. Sie tra­gen den Inter­es­sen des Rechts­ver­kehrs und ins­be­son­de­re der Gläu­bi­ger nicht hin­rei­chend Rech­nung. Auch für einen auf­merk­sa­men Gläu­bi­ger bleibt unklar, wel­ches recht­li­che Schick­sal die ihm zuste­hen­de For­de­rung erfah­ren hat und gegen wen eine mög­li­che Kla­ge zu rich­ten wäre. Die Unklar­heit der von der Kör­per­schaft erlas­se­nen Rege­lun­gen zeigt sich letzt­lich auch dar­in, dass das Grund­buch­amt die­se dahin­ge­hend ver­stan­den hat, dass die „Ver­samm­lung Ö.“ Rechts­nach­fol­ge­rin des beklag­te Ver­einn gewor­den ist. Eine Aus­le­gung in die­ser Wei­se hat auch das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart für mög­lich gehal­ten.
Da die ver­such­te Ein­glie­de­rung des beklag­te Ver­einn bereits aus den vor­ge­nann­ten Grün­den unwirk­sam ist, bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob sich die Rege­lungs­be­fug­nis der Kör­per­schaft der Zeu­gen Jeho­vas in Deutsch­land auf das Land Baden­Würt­tem­berg erstreck­te, wo der beklag­te Ver­ein ansäs­sig ist, obwohl dort bis­lang kei­ne Zweit­ver­lei­hung der Kör­per­schafts­rech­te erfolgt ist [53].
Korio­th in Maunz/​Dürig, GG, Stand: Febru­ar 2003, Art. 137 WRV Rn. 90[↩]
P. Kirch­hof in Listl/​Pirson, Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, 2. Aufl., S. 651, 670 f.; Korio­th, aaO, Rn. 87, 90; von Campenhausen/​de Wall, Staats­kir­chen­recht, 4. Aufl., S. 257 ff., 266; Hei­nig, Öffent­lich­recht­li­che Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten, S. 294 f.; Zacha­ri­as, NVwZ 2007, 1257, 1259 f.; Magen, NVwZ 2001, 888 f.[↩]
BVerfG, NJW 1983, 2571 f.; BGH, Urteil vom 11.02.2000 – V ZR 271/​99, NJW 2000, 1555 f.; Bay­O­bLG, NJW-RR 1994, 914 f.; vgl. auch BVerwG, NVwZ 2008, 1357 Rn. 17 und NVwZ 1991, 774, 776[↩]
Die Reli­gi­ons­ge­sell­schaft und ihre Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on im… Eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, die den Sta­tus einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts erlangt hat, kann in Aus­übung ihres Selbst­be­stim­mungs­rechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs.…
Die Bahá­’i: Klei­ne Reli­gi­ons­ge­mein­schaft als Kör­per­schaft… Das Bun­des­ver­wal­tuangs­ge­richt in Leip­zig hat das Hes­si­sche Kul­tus­mi­nis­te­ri­um ver­pflich­tet, der Bahá´i‑Gemeinde in Deutsch­land die Rech­te einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts zu ver­lei­hen. Die Klä­ge­rin, die…

References: Art. 1
 § 6

§ 6
 § 71
 § 71
 § 71
 § 50
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 140
 § 47
 § 51
 § 49
 § 47
 § 76
 § 3
 § 1
 § 1
 § 278
 § 198
 Art. 1
 § 6
 Art. 1
 § 5
 Art. 1
 § 6
 § 5
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137