Source: https://www.ihk-siegen.de/internationales-recht-und-steuern/recht-und-steuern/immobiliardarlehensvermittler/
Timestamp: 2019-06-19 07:54:49+00:00

Document:
Immobiliardarlehensvermittler « IHK-Siegen
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Einfuhrliste abgeschafft-Einfuhrbeschränkungen im EZT enthalten
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Lieferantenerklärung: Häufig gestellte Fragen
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Wettbewerbsrechtlicher Ursprung (Made in...)
Export in Drittländer - Kurzinformation
Export Checkliste
Export- und Proformarechnung
Carnet A.T.A. / CPD
Zeit und Geld sparen mit Carnets A.T.A.
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Personenbezogene Embargos der EU
BAFA-Merkblätter für die Exportkontrolle
Listen der genehmigungspflichtigen Güter
Übersicht über länderbezogene Embargos
EU-Japan Freihandelsabkommen ist am 01.02.2019 in Kraft getreten
Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland
Algerien: Neue Einfuhrbestimmungen für ausgewählte Warengruppen
VR China: Änderungen bei der Zollanmeldung
IRAN: Wiedereinführung der US-Sanktionen
Neue Zollbestimmungen im Reiseverkehr der Schweiz
Ausländerrecht/Visum
Einladung ausländischer Geschäftspartner
Visaerteilung für Geschäftsreisende
Übersicht Messen im In- und Ausland
Kleingruppenförderprogramm Auslandsmessen des Landes NRW
Handel mit den Ländern der EU
Lieferantenerklärungen: Inhaltliche Änderungen
Innergemeinschaftlich steuerfreie Lieferungen: Rechnungshinweise in Landessprachen
Nachweis der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
Steuerfreie Ausfuhren - Umsatzsteuerliche Voraussetzungen und Nachweise
Innergemeinschaftlichen Warenverkehr zwischen Unternehmen
Rechnungshinweis in Landessprachen
Konsignationslager in der Europäischen Union
Steuerschuldumkehr beim Bezug von Leistungen und Werklieferungen aus dem Ausland
Lieferungen an Nichtunternehmer im EU-Binnenmarkt
Die korrekte Rechnungsstellung für Dienstleistungen ins Ausland
K & M (Konsulats- und Mustervorschriften)
Leitfaden für die Ausfuhr mit Präferenznachweis
DIHK-Umfrage zur Auslandinvestition Frühjahr 2017
Handbücher zum Energie- und Bergbausektor der Türkei
Vermittlung von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
Am 16. März 2016 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilien-kreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2016, Teil I Nr. 12 vom 16. März 2016, S. 396 ff.). Damit werden u. a. neue gewerberechtliche Berufszugangs- und Berufsausübungsvorschriften für Immobiliardarlehensvermittler eingeführt (vgl. Artikel 10 des Gesetzes, Änderung der Gewerbeordnung).
Was versteht man unter einer Immobiliardarlehensvermittlung und wer fällt unter die Gesetzesnorm des § 34i GewO?
Unter den Begriff "Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag" fallen entgeltliche zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer, die entweder durch ein Grundpfandrecht besichert sind oder die für den Erwerb oder Erhaltung des Eigentums an Grundstücken, an bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden oder für den Erwerb oder die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten bestimmt sind.
Honorar-Immobiliardarlehensberater
Eine eigene Erlaubnispflicht für den Honorar-Immobiliardarlehensberater ist im Gegensatz zum Honorar-Finanzanlagenberater nach § 34h GewO nicht vorgesehen. Obwohl es sich bei der Erbringung von Beratungsleistungen nach der Wohnimmobilienkreditrichtlinie um eine Tätigkeit handelt, die von der Kreditvermittlungstätigkeit zu unterscheiden ist, sieht das Gesetz nur einen einheitlichen Erlaubnistatbestand vor. Wird der Gewerbetreibende jedoch als Honorar-Immobiliardarlehensberater tätig, gelten hierfür spezielle Berufspflichten.
Neben einem Katalog von Berufsqualifikationen, welche der Sachkundeprüfung zum „geprüften Fachmann für Immobiliardarlehensvermittlung“ gleichgestellt sind (§ 4 ImmVermV), werden auch Abschlüsse des gemeinsamen Lernzielkatalogs der deutschen Bausparkassen des Berufsbildungswerks der Bausparkassen e. V., der Industrie- und Handelskammer Potsdam, der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen, der Sparkassenakademie Niedersachsen, der Sparkassenakademie Schloss Waldthausen, der Sparkassenakademie Baden-Württemberg, der Wirtschaftsakademie Schleswig Holstein/Niederlassung Lübeck oder der Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft (BFZ) gemeinnützige GmbH als Sachkundenachweis anerkannt (§ 20 ImmVermV).
Sachkunde und Zuverlässigkeit auch bei mitwirkenden Angestellten und Personen in leitender Funktion
Das Gesetz sieht zudem vor, dass der Immobiliardarlehensvermittler Personen, die bei der Vermittlung oder Beratung (nicht zwangsläufig unmittelbar) mitwirken oder in leitender Position für diese Tätigkeit verantwortlich sind, nur dann beschäftigen darf, wenn deren Zuverlässigkeit und Sachkunde geprüft wurde. Damit geht die Vorschrift im Anwendungsbereich über die vergleichbare Regelung der Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO hinaus, die nur die Beschäftigten dem Sachkundeerfordernis unterwirft, die unmittelbar bei der Beratung und Vermittlung, also am „point of advice/sale“ mitwirken.
Sowohl der Immobiliardarlehensvermittler als auch die unmittelbar bei der Vermittlung und Beratung mitwirkenden oder dafür verantwortlichen Personen müssen unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in das bereits vom Finanzanlagen- und Versicherungsvermittlerrecht bekannte Register nach § 11a GewO eingetragen werden.
Das Gesetz legt rechtliche Rahmenbedingungen für den Fall fest, dass der Vermittler eine „unabhängige Beratung“ anbietet oder als „unabhängiger Berater“ („Honorar-Immobiliardarlehensberater“). Danach muss er seiner Empfehlung, die die Bedürfnisse, die finanzielle Situation und die persönlichen Umstände des Kreditnehmers berücksichtigt, eine hinreichende Anzahl von auf dem Markt angebotenen Immobilienkreditverträgen zu Grunde legen. Zudem darf er vom Kreditgeber keine Zuwendungen annehmen oder von ihm in anderer Weise abhängig sein. Weitere Berufspflichten werden durch die sog. ImmVermV festgelegt.
Auswirkungen auf die Vermittlung anderer Darlehensverträge
Die Vermittlung anderer Darlehensverträge fällt weiterhin unter die Erlaubnispflicht nach § 34c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GewO. Allerdings ist zu beachten, dass die Vermittlung und Beratung über partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen als Vermögensanlagen seit dem 10. Juli 2015 der Erlaubnispflicht nach § 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO unterfallen (Kleinanlegerschutzgesetz).
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Waltraud Rademacher
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References: § 34
 § 34
 § 34
 § 11
 § 34
 § 34