Source: https://www.oeffentlichkeitsgesetz.ch/deutsch/die-kantone/schaffhausen/
Timestamp: 2018-12-16 13:42:06+00:00

Document:
Öffentlichkeitsgesetz.ch | Schaffhausen
Schaffhausen kennt kein eigenes Öffentlichkeitsgesetz, sondern setzt das Öffentlichkeitsprinzip ausserordentlich schlank im Gesetz über die Organisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit (OG) um. – Viele Details, die in anderen Kantonen klar geregelt sind, lässt das OG offen. Das Öffentlichkeitsprinzip wird nur selten angerufen; im kleinen Kanton werden die meisten Anliegen laut Auskunft der Staatskanzlei informell erledigt.
Das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Schaffhausen
Verfassungartikel Art. 47 Abs. 3 Kantonsverfassung Gesetzestext
Gesetz in Kraft seit Schaffhausen kennt kein eigenes Öffentlichkeitsgesetz, sondern regelt den Zugang zu den Dokumenten in den Artikeln 8 bis 8 b) des Organisati­onsgesetze­s. Die entsprechenden Artikel sind seit dem 1. September 2004 inkraft.
Für Anfragen zum Öffentlichkeitsprinzip ist die Staatskanzlei zuständig.
Christian Ritzmann, stv. Staatsschreiber
Tel. 052 632 73 61
E-Mail christian.­ritzmann@k­tsh.ch
Website www.sh.ch/­Informatio­nsdienst.2­80.0.html
Grundsatz Der Anspruch auf Zugang gilt für nicht näher definierte «amtliche Akten». Ein persönlicher Geltungsbereich (wer ist dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt) ist nicht definiert. Wir interpretieren das so, dass amtliche Akten zugänglich sind unabhängig davon, in wessen Besitz sie sich befinden. Eine Rechtspraxis fehlt (Stand Ende 2014). Gesetzestext
Der Regierungsrat protokolliert einzig seine Beschlüsse. Diese Protokolle sind zugänglich. Die Sitzungen des Regierungsrats und seiner Kommissionen sind nicht öffentlich. Gesetzestext
Für nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren gelten die entsprechenden Verfahrensbestimmungen. Gesetzestext
Für nicht abgeschlossene Justizverfahren gelten die entsprechenden Verfahrensbestimmungen Gesetzestext
In Ausnahmefällen können Kantonsratsverhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Protokolle der Parlamentskommissionen werden erst nach Erledigung des Geschäfts zugänglich. Die Details regelt das Gesetz über den Kantonsrat. Gesetzestext
Das Gesetz definiert keinen persönlichen Geltungsbereich, doch sind unter «amtliche Akten» auch solche der Gemeinden zu verstehen. Gesetzestext
Das Gesetz definiert keinen persönlichen Geltungsbereich. Da die katholische, die evangelisch-reformierte und die christkatholische Kirche von der Kantonsverfassung als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannt sind, ist davon auszugehen, dass ihre Akten als amtliche Akten i.S. des Gesetzes zu verstehen sind. Eine Rechtspraxis fehlt (Stand Ende 2014). Gesetzestext
Private, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen Ja
Das Gesetz definiert keinen persönlichen Geltungsbereich. Dokumente, die in Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe stehen, gelten gemeinhin als amtlich. Eine Rechtspraxis fehlt (Stand Ende 2014). Gesetzestext
Das Gesetz definiert keinen persönlichen Geltungsbereich. Dokumente, die in Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe stehen, dürften als amtlich gelten. Eine Rechtspraxis fehlt (Stand Ende 2014). Gesetzestext
Unfertige Dokumente Teilweise
Das Gesetz nennt unfertige Dokumente nicht explizit. Indes sind «interne Arbeitspapiere, Anträge, Entwürfe und dergleichen» dem Gesetz ausdrücklich unterstellt, sofern nicht ihre vorzeitige Bekanntgabe «die Entscheidfindung der Behörde wesentlich beeinträchtigen würde». Gesetzestext
Dokumente zum persönlichen Gebrauch sind im Gesetz nicht explizit erwähnt. Sie gelten gemäss allgemeiner Lehrmeinung nicht als öffentlich zugangliche Dokumente.
Das Öffentlichkeitsprinzip gilt unbefristet rückwirkend.
Der «weitergehende Schutz von Personendaten nach Massgabe der besonderen Gesetzgebung bleibt vorbehalten.» Gesetzestext
Geschäfts- und Berufsgeheimnis Es findet eine Interessenabwägung statt. Gesetzestext
Hängige Geschäfte Für nicht abgeschlossene Verwaltungs- und Justizverfahren gelten die entsprechenden Verfahrensbestimmungen. Gesetzestext
Unfertige Dokumente Werden im Gesetz nicht ausdrücklich genannt. Indes sind «interne Arbeitspapiere, Anträge, Entwürfe und dergleichen» dem Gesetz ausdrücklich unterstellt, sofern nicht ihre vorzeitige Bekanntgabe «die Entscheidfindung der Behörde wesentlich beeinträchtigen würde». Gesetzestext
Dokumente zum persönlichen Gebrauch Sind im Gesetz nicht explizit erwähnt. Sie gelten aber in der Rechtspraxis nicht als Dokumente i.S. des Gesetzes.
Andere gesetzliche Bestimmungen Die relevanten Gesetzesbestimmugen nennen keinen expliziten Vorbehalt.
Das Gesetz muss im Kontext der Gesamtgesetzgebung ausgelegt werden. In der Regel gelten die Grundsätze «lex specialis derogat legi generali» (spezifische brechen allgemeine Bestimmungen) sowie «lex posterior derogat legi priori» (jüngere brechen ältere Bestimmungen).
An wen ist das Gesuch zu richten? Das Gesetz regelt keine Details. Sinnvoll ist es, das Einsichtsgesuch an die Verwaltungseinheit zu stellen, welche im Besitz des gewünschten Dokuments ist.
Die Adressen der Behörden im Staatskalender Staatskale­nder.
Bis wann muss die Behörde ein Gesuch beantworten? Das Gesetz nennt keine Fristen. Gesetzestext
Wie sieht der Rechtsweg aus? Nach Ablehnung eines Gesuchs anfechtbare Verfügung verlangen. Der Rechtsweg richtet sich dann nach dem Verwaltung­srechtspfl­egegesetz.
Kosten Für «besonderen Aufwand» kann ein Entgeld verlangt werden. Was ein besonderer Aufwand ist, ist nicht spezifiziert.
Art. 47 Abs. 3 Kantonsverfassung: «Die Behörden informieren die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit und gewähren auf Gesuch hin Einsicht in amtliche Akten, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.»
Art. 8a Abs. 1: «Jede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten (…).»
Art. 8a: «(1) Jede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten (…) (2) Für nicht abgeschlossene Verwaltungs- und Justizverfahren gelten die entsprechenden Verfahrensbestimmungen.»
Art. 8a Abs. 1: «Jede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten (…).» Art. 11 Gesetz über den Kantonsrat: «(1) Eine geheime Sitzung findet nur statt, wenn es zum Schutz wichtiger Staatsinteressen oder der Persönlichkeit unerlässlich ist. (2) Über Anträge auf geheime Sitzung wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder entschieden.» Art. 14: «(1) Das Ratsbüro und die Kommissionen verhandeln nicht öffentlich. (1bis) Die Einsicht in die Protokolle der Sitzungen des Ratsbüros und der Kommissionen richtet sich nach Art. 8a und 8b des Gesetzes über die Organisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit. In Kommissionsprotokolle wird erst nach Erledigung eines Geschäfts Einsicht gewährt. (2) Die Kommissionen bestimmen, ob, in welchem Umfang und durch wen die Medien offiziell über die Beratungen informiert werden.»
Art. 8b OG: «(1) Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn a) durch die vorzeitige Bekanntgabe von internen Arbeitspapieren, Anträgen, Entwürfen und dergleichen die Entscheidfindung wesentlich beeinträchtigt würde (…)»
Art. 8a OG: «(1) Jede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. (…)» Art. 8b: «(1) Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn a) durch die vorzeitige Bekanntgabe von internen Arbeitspapieren, Anträgen, Entwürfen und dergleichen die Entscheidfindung wesentlich beeinträchtigt würde (…) (3) Diese Einschränkungen für die Information der Öffentlichkeit und die Gewährung der Einsicht in amtliche Akten beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines Dokuments oder einer Auskunft und gelten nur so lange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.»
Art. 8a OG: «(1) Jede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. (…)» Art. 8b: «(1) Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn (…) b) der Bevölkerung auf andere Weise Schaden zugefügt würde, namentlich durch die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. (3) Diese Einschränkungen für die Information der Öffentlichkeit und die Gewährung der Einsicht in amtliche Akten beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines Dokuments oder einer Auskunft und gelten nur so lange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.»
Art. 8a OG: «(1) Jede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. (…)» Art. 8b: «(1) Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn (…) c) bei der Behörde ein unverhältnismässiger Aufwand entstehen würde.»
Art. 8a OG: «(1) Jede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. (…)» Art. 8b: «(1) Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, (…) d) wenn Positionen in laufenden und künftigen Verhandlungen und Zivilprozessen beeinträchtigt würden. (…) (3) Diese Einschränkungen für die Information der Öffentlichkeit und die Gewährung der Einsicht in amtliche Akten beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines Dokuments oder einer Auskunft und gelten nur so lange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.»
Art. 8a OG: «(1) Jede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Der weitergehende Schutz von Personendaten nach Massgabe der besonderen Gesetzgebung bleibt vorbehalten.» Art. 8b: «(2) Als überwiegende private Interessen gelten insbesondere a) der Schutz des persönlichen Geheimbereichs (…) (3) Diese Einschränkungen für die Information der Öffentlichkeit und die Gewährung der Einsicht in amtliche Akten beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines Dokuments oder einer Auskunft und gelten nur so lange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.»
Art. 8a OG: «(1) Jede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. (…)» Art. 8b: «(2) Als überwiegende private Interessen gelten insbesondere (…) b) Geschäftsgeheimnis oder das Berufsgeheimnis. (3) Diese Einschränkungen für die Information der Öffentlichkeit und die Gewährung der Einsicht in amtliche Akten beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines Dokuments oder einer Auskunft und gelten nur so lange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.»
Art. 8a OG: «(2) Für nicht abgeschlossene Verwaltungs- und Justizverfahren gelten die entsprechenden Verfahrensbestimmungen.»
Art. 8b OG: «(1) Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn a) durch die vorzeitige Bekanntgabe von internen Arbeitspapieren, Anträgen, Entwürfen und dergleichen die Entscheidfindung wesentlich beeinträchtigt würde (…) (3) Diese Einschränkungen für die Information der Öffentlichkeit und die Gewährung der Einsicht in amtliche Akten beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines Dokuments oder einer Auskunft und gelten nur so lange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.»
Art. 8a Abs. 3 OG: «Gesuche um Akteneinsicht sind schriftlich einzureichen.»
Antrag im Kanton Schaffhausen stellen
Blog-Beiträge zum Kanton Schaffhausen
16. September 2018 Schaffhausen entscheidet über Transparenzabbau
31. Oktober 2016 Gericht heisst Beschwerde gegen Hinterzimmerpolitik gut

References: Art. 47

Art. 47

Art. 8

Art. 8

Art. 8
 Art. 11
 Art. 14
 Art. 8

Art. 8

Art. 8
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