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Timestamp: 2018-01-21 22:32:41+00:00

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OLG München Urteil vom 15.07.2016 - 10 U 4590/15 - Unfallanalytische und biomechanische Gutachten bei der Beurteilung von Schleudertraumen
OLG München v. 15.07.2016: Unfallanalytische und biomechanische Gutachten bei der Beurteilung von Schleudertraumen
Das OLG München (Urteil vom 15.07.2016 - 10 U 4590/15) hat entschieden:
Die unfallanalytische Untersuchung bestimmt zunächst aufgrund von Brems- und Kontaktspuren, Beschädigungsbildern der Fahrzeuge sowie anhand von Reparaturrechnungen, wieviel Energie in Deformationsarbeit umgewandelt wurde, wobei auch das Gewicht der jeweils beteiligten Fahrzeuge zu berücksichtigen ist. Mittels physikalischer Gesetze lassen sich damit die erforderlichen Daten (bei Auffahrunfällen vor allem die Kollisionsgeschwindigkeit sowie die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung) rekonstruieren.
Die biomechanische Begutachtung bestimmt die Belastung, der der Betroffene ausgesetzt war. Sie berücksichtigt über die Unfalldaten hinaus die konstitutionellen und medizinischen Besonderheiten der betroffenen Person im Einzelfall. Hilfsmittel zur fallbezogenen biomechanischen Beurteilung sind u.a. Resultate aus Freiwilligenversuchen, biomechanische Belastungsstudien, epidemiologische Unfallstatistiken und allgemeine biomechanische Grundsätze.
Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung aus einem Verkehrsunfall vom 04.09.2010 gegen 18.20 Uhr auf der Bundesstraße 21 von L. in Fahrtrichtung U. geltend. Die vollständige Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig. Die Klägerin war Beifahrerin in dem von ihrem Mann gesteuerten Fahrzeug.
Die Klägerin behauptet, bei dem Unfall schwer verletzt worden zu sein. Sie habe durch den Verkehrsunfall eine HWS-​Distorsion mit traumatischen Bandscheibenprolapsen im Segment C 5/6 und C 6/7 mit Tangierung der Nervenwurzel C 6/7 links, eine Verstauchung und Zerrung der Lendenwirbelsäule, eine Kontusion des Hüftgelenks sowie einen Tinnitus erlitten. Unfallbedingt sei ein Dauerschaden in Form von ständigen Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule mit schmerzhaften Bewegungseinschränkungen vorhanden, unfallbedingt bestünden nach wie vor Übelkeit und Schwindel sowie ein Ohrengeräusch, im Bereich der Arme und Hände sei es unfallbedingt zu einer Kraftminderung mit Taubheitsgefühlen gekommen. Unfallbedingt leide die Klägerin weiter an Schlaf-​, Seh- und Konzentrationsstörungen.
Hinsichtlich des weiteren Parteivortrags und der tatsächlichen Feststellungen erster Instanz wird auf das angefochtene Urteil vom 06.11.2015 (Bl. 112/117 d.A.) Bezug genommen (§ 540 I 1 Nr. 1 ZPO).
Das LG Traunstein hat nach Erholung von medizinischen Sachverständigengutachten die Klage abgewiesen, da die von der Klägerin vorgetragenen gesundheitlichen Beschwerden entweder nicht nachgewiesen oder nicht auf den Unfall zurückgeführt werden können.
Gegen dieses der Klägerin am 13.11.2015 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem beim Oberlandesgericht München am 10.12.2015 eingegangenen Schriftsatz vom 16.11.2015 Berufung eingelegt (Bl. 124/125 d.A.) und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit einem beim Oberlandesgericht München am 12.01.2016 eingegangenen Schriftsatz (Bl. 129/132 d.A.) begründet.
unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach dem Antrag erster Instanz zu erkennen (Bl. 129/130 d. A.);
vorsorglich: die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils unter gleichzeitiger Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht (Bl. 139 d. A.).
Die Beklagten beantragen unter Rechtfertigung des Ersturteils,
Ergänzend wird auf die vorgenannte Berufungsbegründungsschrift, die Berufungserwiderung vom 18.01.2016 (Bl. 143/144 d. A.), auf die weiteren Schriftsätze der Parteien sowie die Sitzungsniederschrift vom 10.06.2016 (Bl. 147/150 d. A.) Bezug genommen.
Das Landgericht hat nach derzeitigem Verfahrensstand zu Unrecht die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche verneint.
Das Landgericht hat zwar auf die Klägerin einwirkende Kräfte unterstellt, die geeignet waren, eine HWS-​Verletzung zu verursachen, hat deren Stärke und damit einen möglicherweise zu Gunsten der Klägerin streitenden Anscheinsbeweis aber offengelassen. Der orthopädische Sachverständige hat eine weitergehende Verletzung unter anderem deshalb abgelehnt, weil die „typische Konstellation“ eines HWS-​Schleudertraumas nicht vorgelegen habe (GA S. 11 = Bl. 37 d.A.).
2.) Das Gericht muss Gutachten gerichtlich bestellter Sachverständiger sorgfältig und kritisch würdigen (BVerfGE 91, 176 = NJW 1995, 40; RGZ 162, 223 (226 f.); BGH NJW 1986, 1928 [1930]; BGHZ 116, 47 [58] = NJW 1992, 1817; NJW-​RR 1995, 914 [915]; 1998, 1117 [1118 unter II 2]; NJW 1999, 3408; NJW 2001, 1787 [unter II 2]; BGHZ 169, 30 = NJW-​RR 2007, 106; DS 2007, 377; WM 2007, 1901; NJW 2010, 3230; VersR 2011, 400 [402]; BayObLG NJW-​RR 1991, 1098 [1100]; FamRZ 2006, 68; OLG Frankfurt a. M. NJW-​RR 2007,19; Senat NJW 2011, 396 [397] = VersR 2011, 549 ff. m. zust. Anm. Hoffmann; NJW 2011, 3729 [3730 unter I 3 b] m. zust. Anm. Kääb FD-​StrVR 2011, 318319; Walter/Küper NJW 1968, 182; Müller, Der Sachverständige im gerichtlichen Verfahren, 3. Aufl. 1998, Rz. 686; Jauernig/Hess a.a.O.; Bayerlein, Praxis-​Handbuch Sachverständigenrecht, 4. Aufl. 2008, § 22 Rz. 1; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 17. Aufl. 2010, § 121 Rz. 66).
Vorliegend verneinte der Sachverständige trotz fehlender biomechanischer Begutachtung unter Hinweis darauf, dass es sich um keine „typische“ Konstellation handle, eine relevante (?) Verletzung der HWS, hält aber bei Annahme eines entsprechenden, nicht geklärten Unfallmechanismus eine Zerrung der Nackenmuskulatur für möglich und führt aus, dass es plausibel sei, dass die Schmerzen am rechten Bein auf den Unfall zurückzuführen wären.
3.) Eine Primärverletzung kommt daher durchaus in Betracht, weshalb bei Annahme von Vorschäden und einer möglicherweise verlängerten Ausheilungszeit bei Anwendung dann des Beweismaßstabes des § 287 ZPO die durch die ärztlichen Behandlungen verstärkte somatoforme Störung (psychiatrisches Gutachten S. 11 = Bl. 91 d.A.) als zumindest teilweise und vorübergehend unfallursächlich (Mitursächlichkeit genügt) angesehen werden könnte.
4.) Nach Erholung der erforderlichen unfallanalytischen und biomechanischen Gutachten bedarf es nicht der vollständigen Wiederholung der bereits erholten medizinischen Gutachten, aber der ergänzenden Stellungnahme seitens der medizinischen Sachverständigen (Dr. B., Dr. G., Dr. P.), ob sich an deren fachmedizinischer Beurteilung infolge der erholten technischen Gutachten etwas ändert.
1. Ein unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags stellt einen Verstoß gegen die Pflicht zur Erschöpfung der Beweismittel als Ausfluss der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dar (BVerfGE 50, 32; 60, 247 [249]; 69, 145; BVerfG NJW 2003, 125 [127]; NJW 2005, 1487; BGH NJW-​RR 2008, 414; Beschl. v. 28.4.2011 – V ZR 220/10 [juris Rz. 11 ff.]; v. 21.7.2011 – IV ZR 216/09 [juris]; OLG München SchiedsVZ 2011, 230 ff.) und begründet, da es sich bei dem Gebot der Ausschöpfung der angebotenen Beweise um das Kernstück des Zivilprozesses handelt (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; NJW-​RR 2014, 1123 [1124]), einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne § 538 II 1 Nr.1 ZPO dar (BGH NJW 1951, 481 [482]; VersR 2011, 1392 [1394 unter Tz. 21]; Senat st. Rspr., zuletzt etwa NJW-​RR 2014, 1123 [1124] und Urt. v. 20.2.2015 – 10 U 1722/14 [juris Rz. 33]; OLG Saarbrücken NJW 1999, 719 [unter II 1]; OLG Koblenz NJW 2004, 1186 und MDR 2015, 975; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 28.4.2010 – 9 U 133/09 [juris Rz. 29]; NJW-​RR 2010, 1689; 2011, 1001; KG, Beschl. v. 2.8.2010 – 12 U 49/10 [juris Rz. 52]; VersR 2012, 775 f.; OLG Zweibrücken NJW-​RR 2011, 496 [4989; NZV 2012, 295 [296 a. E.]; OLG Jena NJW 2012, 2357 f.; OLG Naumburg NJW-​RR 2012, 1535 [1536]).
Eine Beweisaufnahme in dem vorstehend beschriebenen Umfang wäre umfangreich i. S. d. § 538 II 1 Nr. 1 ZPO und würde den Senat zu einer mit der Funktion eines Rechtsmittelgerichts unvereinbaren vollständigen Wiederholung und Ergänzung des erstinstanzlichen Verfahrens (Senat VersR 2011, 549 ff.) zwingen.
Hinzu kommt weiter, dass je nach dem Ergebnis der durchzuführenden Beweiserhebung über den Hergang des Unfalls erstmalig auch zur Höhe entschieden werden muss (vgl. Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Köln NJW 2004, 521).
2. Der durch die Zurückverweisung entstehende grundsätzliche Nachteil, dass eine gewisse Verzögerung und Verteuerung des Prozesses eintritt, muss hingenommen werden, wenn es darum geht, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren in erster Instanz nachzuholen ist und dass den Parteien die vom Gesetz zur Verfügunggestellten zwei Tatsachenrechtszüge voll erhalten bleiben (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Naumburg NJW-​RR 2012, 1535 [1536]); eine schnellere Erledigung des Rechtsstreits durch den Senat ist im Übrigen angesichts seiner Geschäftsbelastung vorliegend nicht zu erwarten.
Die Kostenentscheidung war dem Erstgericht vorzubehalten, da der endgültige Erfolg der Berufung erst nach der abschließenden Entscheidung beurteilt werden kann (OLG Köln NJW-​RR 1987, 1032; Senat in st. Rspr., zuletzt etwa VersR 2011, 549 ff. und NJW 2011, 3729).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf die §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat in st. Rspr., zuletzt etwa. VersR 2011, 549 ff. und NJW 2011, 3729), allerdings ohne Abwendungsbefugnis (Senat a. a. O.).

References: BGH 
 § 22
 § 121
 § 287
 Art. 103
 BGH 
 § 538
 § 538
 § 708