Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20421/15
Timestamp: 2018-04-20 12:19:11+00:00

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BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15 - dejure.org
§ 37 Abs 1 TV-L, § 167 ZPO, § 130 BGB
Tarifliche Ausschlussfrist - Keine rückwirkende Wahrung möglich
Tarifliche Ausschlussfrist - Wahrung durch Einreichung einer Klage
Tarifvertrag, Ausschlussfrist, Tarifvertrag: Ausschlussfrist
Tarifliche Ausschlussfrist nicht durch Klageerhebung gewahrt
Tarifliche Ausschlussfrist - und ihre Wahrung durch Klageerhebung
Tarifvertragliche Ausschlussfrist - und die später zugestellte Klage
Für die Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist reicht eine rechtzeitige Klageerhebung nicht aus
Keine Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung
Wahrung einfacher tariflicher Ausschlussfristen durch Klageerhebung
Tarifliche Ausschlussfrist durch Klageerhebung nicht gewahrt
Wurden Ausschlussfristen nicht gewahrt, kann ein Anspruch gegen den Arbeitgeber unwiderruflich verloren sein
Einfache tarifliche Ausschlussfrist wird durch Klageerhebung nicht gewahrt
Fristwahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung?
Klage hemmt tarifliche Ausschlussfrist nicht
Klageerhebung wahrt Ausschlussfrist nicht
Bundesarbeitsgericht: Klageerhebung allein reicht nicht, um die tarifliche Ausschlussfrist zu wahren
Wahrung der ersten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung
Verfallsfrist gemäß TV-L wird durch Klage nicht gewahrt
ArbG Berlin, 17.12.2014 - 56 Ca 18628/13
LAG Berlin-Brandenburg, 29.04.2015 - 23 Sa 232/15
NZA 2016, 1154
DB 2016, 2611
Eine anzuwendende tarifliche Ausschlussfrist ist als rechtsvernichtende Einwendung von Amts wegen zu beachten, der Schuldner muss sich nicht auf ihre Wirkung berufen (vgl. BAG 24. August 2016 - 5 AZR 853/15 - Rn. 26; 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 14 mwN, BAGE 154, 252) .
Eine anzuwendende tarifvertragliche Verfallfrist ist von Amts wegen zu beachten, ohne dass sich der Schuldner darauf berufen muss (BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 14, BAGE 154, 252).
Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit und sollen zu der im Arbeitsleben besonders gebotenen raschen Klärung von Ansprüchen und Bereinigung offener Streitpunkte führen (vgl. BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 37, NZA 2016, 1154 [BAG 16.03.2016 - 4 AZR 421/15] ).
Mit ihrer Wirkung schaffen sie Rechtssicherheit und Rechtsfrieden (vgl. BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 37, NZA 2016, 1154 [BAG 16.03.2016 - 4 AZR 421/15] ).
Der Schuldner soll sich darauf verlassen können, nach Ablauf der tariflichen Verfallfristen nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (vgl. BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 37, NZA 2016, 1154 [BAG 16.03.2016 - 4 AZR 421/15] ;… BAG 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 18, NZA 2010, 1241 [BAG 28.07.2010 - 5 AZR 521/09] ).
Der Kläger hat die nach § 18 HTV einzuhaltenden tariflichen Ausschlussfristen, die als rechtsvernichtende Einwendungen von Amts wegen zu beachten sind (vgl. BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 14) , hinsichtlich seines für die Zeit vom 1. bis zum 14. September 2013 bestehenden Anspruchs auf Vergütung wegen Annahmeverzugs gewahrt.
Die fristwahrende Wirkung der am 15. Januar 2014 an die Beklagte bewirkten Zustellung ist nach § 253 Abs. 1, § 167 ZPO bereits am 23. Dezember 2013 eingetreten (vgl. BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 32) .
Sie dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit und sollen zu der im Arbeitsleben besonders gebotenen raschen Klärung von Ansprüchen und Bereinigung offener Streitpunkte führen (st. Rspr., vgl. nur BAG 16.03.2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 37 mwN).
LAG Hessen, 01.11.2016 - 8 Sa 301/16
Auf rechtsgeschäftsähnliche Handlungen sind die Vorschriften über die Willenserklärung aber entsprechend ihrer Eigenart anzuwenden (BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - NZA 2016, 1154 ff. mwN.).
LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2016 - 4 Sa 176/15
§ 167 ZPO findet auf tarifliche Ausschlussfristen, die durch eine bloße schriftliche Geltendmachung gewahrt werden können, keine Anwendung (BAG v. 16.03.2016 - 4 AZR 421/15 - ).

References: § 37
 § 167
 § 130
 § 18
 § 253
 § 167

§ 167