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Timestamp: 2017-02-19 15:12:19+00:00

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BGH, 10.01.2012 - 4 ARs 17/11 - Tätigwerdens des Vertreters i.S.d. § 14 Abs. 1 StGB im Geschäftskreis des Vertretenen als Vorausssetzung für die Zurechnung der für § 283 StGB strafbegründenden Schuldnereigenschaft | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 10.01.2012 - 4 ARs 17/11 - Tätigwerdens des Vertreters i.S.d. § 14 Abs. 1 StGB im Geschäftskreis des Vertretenen als Vorausssetzung für die Zurechnung der für § 283 StGB strafbegründenden Schuldnereigenschaft
BundesgerichtshofBeschl. v. 10.01.2012, Az.: 4 ARs 17/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 10.01.2012Referenz: JurionRS 2012, 10258Aktenzeichen: 4 ARs 17/11 Verfahrensgang:vorgehend:BGH - 15.09.2011 - AZ: 3 StR 118/11Rechtsgrundlagen:§ 14 Abs. 1 StGB§ 283 StGBFundstelle:wistra 2012, 191Verfahrensgegenstand:Beihilfe zum Bankrott u.a.hier: Anfragebeschluss des 3. Strafsenats vom 15. September 2011 - 3 StR 118/11 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2012 beschlossen: Tenor:Der Senat teilt die Rechtsansicht des anfragenden 3. Strafsenats, dass es für die Erstreckung der eine Strafbarkeit nach § 283 StGB begründenden Schuldnereigenschaft einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf deren Geschäftsführer maßgeblich darauf ankommt, ob der Geschäftsführer im Sinne des § 14 Abs. 1 StGB im Geschäftskreis der Gesellschaft tätig geworden ist. Entgegenstehende eigene Rechtsprechung gibt der Senat auf. Gründe1 Der 3. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden: Schafft der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei drohender Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft Bestandteile des Gesellschaftsvermögens beiseite, so ist er auch dann wegen Bankrotts strafbar, wenn er hierbei nicht im Interesse der Gesellschaft handelt. 2 Er hat daher bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob diese an entgegenstehender Rechtsprechung festhalten. 3 Der 4. Strafsenat teilt die Rechtsansicht des anfragenden Senats, dass die Zurechnung der für § 283 StGB strafbegründenden Schuldnereigenschaft nicht mehr nach der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bislang vertretenen Interessenformel, sondern danach vorzunehmen ist, ob der Vertreter im Sinne des § 14 Abs. 1 StGB im Geschäftskreis des Vertretenen tätig geworden ist. Der Senat neigt indes zu der Auffassung, dass eine Zurechnung der Schuldnereigenschaft bei tatsächlichem Verhalten des Vertreters nicht auf Fälle beschränkt ist, in denen der Vertretene diesem Verhalten zugestimmt hat. Für die Beantwortung der Frage, ob der Vertreter mit tatsächlichem Verhalten im Geschäftskreis des Vertretenen tätig geworden ist, kann auch der Umstand indizielle Bedeutung erlangen, dass der Vertreter Interessen des Vertretenen wahrgenommen hat. Ernemann Roggenbuck Franke Bender Quentin Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 15.05.2012 - 3 StR 118/11 - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit des Geschäftsführers einer GmbH wegen Bankrotts bei fehlender Handlungsabsicht im Interesse der GesellschaftBGH, 15.09.2011 - 3 StR 118/11 - Bedeutung der Intention eines GmbH-Geschäftsführers hinsichtlich des Beiseiteschaffens von Vermögenswerten bei drohender Zahlungsunfähigkeit für die Strafbarkeit…

References: § 14
 § 283
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