Source: http://edv-workshop.de/nav/news/art11/art-1111-04.htm
Timestamp: 2018-01-17 03:32:53+00:00

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10.11.2011 Ticker
Eine interessante Studie hat (Heise) im September herausgegeben:
Mit der Bewertungseinheit führt der BGH verschiedene gleichartige Straftaten zu einer einheitlichen Tat zusammen ( § 52 StGB), wenn sie auf einen sich in Tatsachen äußernden Tatentschluss zurückführen lassen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein BtM-Abhängiger eine größere Menge Rauschgift erwirbt, davon einen Teil selber konsumiert und das übrige Gift portionsweise verkauft. Das führt aber nicht zu beliebigen "Verklammerungen". Füllt der Täter ein bestehendes Depot immer wieder mit Nachschub auf, so ist immer wieder eine neue Bewertungseinheit mit der neuen Befüllung anzunehmen (was den Nachweis und die gerichtlichen Feststellungen auch nicht einfacher macht) (1).
(1) BGH, Beschluss vom 26.05.2000 - 3 StR 162/00, Rn 10, hrr-strafrecht.de
Diese Rechtsprechung ist auch auf andere Deliktstypen anzuwenden, ausdrücklich auch auf den Falschgeldhandel (3) und das Skimming (2), wobei gelegentlich auch die Rede von einer "deliktischen Einheit" ist.
(2) Angleichung des Rechts beim Falschgeld und Rauschgift, 13.03.2011
(3) BGH, Beschluss vom 02.02.2011 - 2 StR 511/10
Allein die Gleichzeitigkeit verschiedener Dauer- oder Ausführungsdelikte führt allerdings nicht zur Bewertungseinheit, wie der BGH jetzt festgestellt hat (4). Verschiedene Verwahrstellen oder verschiedene Vorgehen bei der Tatausführung schließen sie aus und machen die Handlungen zu mehreren Taten ( § 53 StGB).
(4) BGH, Urteil vom 21.09.2011 - 2 StR 286/11, Rn 11
Die Revision rügt insoweit zu Recht die fehlerhafte Anwendung des Zweifelssatzes bei der Beweiswürdigung des Landgerichts. Der Grundsatz in dubio pro reo ist keine Beweisregel, sondern eine Entscheidungsregel (... (1)). Auf einzelne Elemente der Beweiswürdigung ist er grundsätzlich nicht anwendbar (... (2) ...). Er besagt nichts darüber, wie der Tatrichter die Beweise zu würdigen hat, sondern kommt erst bei der abschließenden Gesamtwürdigung zum Tragen (... (3) ...). (4)
Im Zweifel für den Angeklagten (in dubio pro reo). Der Zweifelssatz ist aber keine Beweisregel, sondern eine Entscheidungsregel, wie der BGH einmal wieder festgestellt hat (4). Nicht jede phantastische Einlassung muss ernst genommen werden (5) und zunächst muss das Gericht solide alle Beweise im Einzelnen und in der Gesamtschau würdigen. Erst dann, wenn am Schluss unüberwindbare Zweifel bleiben, dann greift der Zweifelssatz als Entscheidungsregel: Entgegen seinen begründeten Zweifeln darf kein Richter einen Angeklagten zu Strafe verurteilen.
(1) BGH, Urteil vom 21.10.2008 - 1 StR 292/08, Rn 24
(2) BGH, Urteil vom 09.06.2005 - 3 StR 269/04, S. 14
(3) BGH, Urteil vom 02.09.2009 - 2 StR 229/09, Rn 16
(4) BGH, Urteil vom 12.10.2011 - 2 StR 202/11, Rn 10
(5) Das Gericht muss nicht jeden Unsinn glauben, 15.10.2011
Das BVerfG hat sich schon 1994 tiefsinnig mit dem BtM-Strafrecht auseinander gesetzt, dem "Recht auf Rausch" eine Abfuhr erteilt und dem Gesetzgeber zugebilligt, verschiedene Drogen unterschiedlich zu behandeln, insbesondere zwischen Alkohol und anderen Rauschgiften zu unterscheiden. Es verlangt allerdings nach Korrektiven im Hinblick auf die persönliche Schuld, die den Rahmen für Strafe bildet (Übermaßverbot), um einem geringen individuellen Unrechts- und Schuldgehalt der Tat Rechnung zu tragen. In diesen Fällen werden die Strafverfolgungsorgane nach dem Übermaßverbot von der Verfolgung der in § 31a BtMG bezeichneten Straftaten grundsätzlich abzusehen haben.
Simons Einwände sind beachtlich, aber nicht ganz überzeugend. Schon der klassische wilhelminische Gesetzgeber hat der Staatsanwaltschaft eine ganz wichtige Filterfunktion zugewiesen. Nur sie darf Anklage erheben (einzige Ausnahme: Privatklage wegen besonderer privater Schutzrechte, §§ 374 ff. StPO) und wird von § 152 StPO dazu verpflichtet, tatsächlichen Anhaltspunkten nachzugehen, die den Verdacht einer Straftat begründen. Das Ermittlungsverfahren dient der Klärung und nicht der Bestrafung (echte im Gegensatz zur unterschwelligen Pönalisierung, die Simon anspricht). Tatsächlich werden die meisten Ermittlungsverfahren eingestellt und enden ohne Anklage.

References: BGH 
 § 52
 BGH 
 § 53
in dubio
in dubio
 BGH 
 § 31
 § 152