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Timestamp: 2017-05-23 14:51:59+00:00

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§ 650 BGB - Kostenanschlag - Gesetze - JuraForum.de
§ 650 BGB - KostenanschlagBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 9 (Werkvertrag und ähnliche Verträge) Untertitel 1 (Werkvertrag)(1) Ist dem Vertrag ein Kostenanschlag zugrunde gelegt worden, ohne dass der Unternehmer die Gewähr für die Richtigkeit des Anschlags übernommen hat, und ergibt sich, dass das Werk nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Anschlags ausführbar ist, so steht dem Unternehmer, wenn der Besteller den Vertrag aus diesem Grund kündigt, nur der im § 645 Abs. 1 bestimmte Anspruch zu.
(2) Ist eine solche Überschreitung des Anschlags zu erwarten, so hat der Unternehmer dem Besteller unverzüglich Anzeige zu machen.Weitere Vorschriften um § 650 BGB§ 646 BGB - Vollendung statt Abnahme§ 647 BGB - Unternehmerpfandrecht§ 648 BGB - Sicherungshypothek des Bauunternehmers§ 648a BGB - Bauhandwerkersicherung§ 649 BGB - Kündigungsrecht des Bestellers§ 650 BGB - Kostenanschlag§ 651 BGB - Anwendung des Kaufrechts§ 651a BGB - Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag§ 651b BGB - Vertragsübertragung§ 651c BGB - Abhilfe§ 651d BGB - MinderungErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 650 BGB:
Entscheidungen zu § 650 BGBOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.12.2012, 20 W 326/12Zur Frage der Fassung des Eintragungsvermerks im Grundbuch bei der Eintragung einer nicht "namenlosen" Gesellschaft bürgerlichen RechtsOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 20.07.2010, 20 W 186/10Zur Frage der Fassung des Eintragungsvermerks im Grundbuch bei der Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsOLG-CELLE, 03.04.2003, 22 U 179/011. Auch bei einem Stundenlohnvertrag für Bauarbeiten gem. §§ 631 ff. BGB trifft grundsätzlich den Werkunternehmer die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Stunden im Rahmen einer wirtschaftlichen Betriebsführung erbracht wurden und einen wirtschaftlich vertretbaren Aufwand an Arbeitszeit darstellen (Abweichung von BGH NJW 2000,...OLG-KARLSRUHE, 23.10.2002, 7 U 104/021. Wird das Werk im Einvernehmen der Vertragsparteien wesentlich anders ausgeführt, kann das ursprüngliche Angebot nicht mehr als Kostenanschlag nach § 650 BGB angesehen und dem Vertrag zugrunde gelegt werden.
2. Hält der Besteller trotz angezeigter Überschreitung des Kostenanschlags am Vertrag fest, schuldet er den vollen Preis der...OLG-KOELN, 16.01.1998, 19 U 98/971) Der mit der Entwicklung eines technischen Gerätes beauftragte Unternehmer, der es unterläßt, den Auftraggeber auf ein durch unvorhergesehene Probleme entstehendes, erhebliches Anwachsen der Kosten hinzuweisen, hat diesen hinsichtlich der Höhe der Vergütung so zu stellen, wie er bei rechtzeitigem Hinweis und daraufhin ausgesprochener...OLG-KOELN, 05.09.1997, 19 U 238/94Erstellt der Unternehmer einen Kostenanschlag nach § 650 BGB (hier über die Höhe voraussichtlicher Luftfrachtkosten) nicht mit der erforderlichen Sorgfalt, kann er dem Besteller nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluß schadensersatzpflichtig sein. Als Kostenanschlag ist dabei jede unverbindliche fachmännische...LAG-DUESSELDORF, 17.07.1997, 5 Sa 642/97Spricht der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung mit einer kurzen tarif lichen Kündigungsfrist aus, obwohl die längere gesetzliche Kündigungs frist nach § 622 Abs. 1 BGB zur Anwendung gelangt, so gerät er nach Ablauf der tariflichen Kündigungsfrist nicht automatisch in Annahme ver zug.Annahmeverzug tritt in diesem Fall erst dann ein,...
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References: § 650
 § 645
 § 650
 § 650
 § 650
 BGH 
 § 650
 § 650
 § 622