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Timestamp: 2017-03-26 01:24:32+00:00

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Urteil vom 07. Dezember 1999 - 2 BvR 301/98
L e i t s ä t z e zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. Dezember
1999 - 2 BvR 301/98 - Der Vermittlungsausschuß darf eine Änderung,
Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen
Vorschriften nur vorschlagen, wenn und soweit dieser
Einigungsvorschlag im Rahmen des Anrufungsbegehrens und des
ihm zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahrens
verbleibt. Die beschränkte Absetzbarkeit von
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4
Abs. 5 Nr. 6b EStG ist mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs.
1 GG) vereinbar. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 301/98
- Verkündet am 7. Dezember 1999 Blödt Regierungsobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn S... - Bevollmächtigter:
1. unmittelbar gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. November 1997 - VI R 4/97 -, 2. mittelbar gegen § 4 Abs. 5 Nr. 6b
in Verbindung mit § 9 Abs. 5 EStG in der Fassung des
Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995, BGBl
I S. 1250 hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter
Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Präsidentin Limbach, Kirchhof, Sommer, Jentsch, Hassemer, Broß, Osterloh aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.
November 1999 durch Urteil für Recht erkannt: Die Verfassungsbeschwerde wird
Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Absetzbarkeit von
Abs. 5 Nr. 6b i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG, die auf einen
Höchstbetrag von 2.400 DM begrenzt worden ist. I. 2 1. Nach der durch das Jahressteuergesetz 1996
vom 11. Oktober 1995 ( BGBl
I S. 1250) eingeführten Bestimmung
des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG sind Aufwendungen für ein
häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten seiner Ausstattung
grundsätzlich nicht mehr als Betriebsausgaben von der
Bemessungsgrundlage abziehbar. Diese Regelung gilt sinngemäß
auch für Werbungskosten (§ 9 Abs. 5 EStG). Nur wenn die
betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr
als 50 v.H. der gesamten betrieblichen und beruflichen
Tätigkeit beträgt oder wenn für die betriebliche oder
berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung
steht, sind Aufwendungen grundsätzlich abziehbar, jedoch auf
einen Höchstbetrag von 2.400 DM jährlich begrenzt. Diese
Beschränkung gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den
Betätigung bildet. 3 2. Der Beschwerdeführer, ein Gymnasiallehrer,
beantragte wegen der Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers
die Eintragung eines Freibetrages in Höhe von 3.512 DM für
das Veranlagungsjahr 1996. Das Finanzamt erkannte nur
Werbungskosten in Höhe von 2.400 DM an. Einspruch und Klage
blieben erfolglos. Der Beschwerdeführer machte geltend, daß
der Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit i.S. des
§ 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG bei funktionaler Betrachtung in
seinem außerschulischen Arbeitszimmer liege. Die Höchstgrenze
von 2.400 DM greife daher nicht. Im übrigen sei die
Neuregelung weder formell noch materiell verfassungsmäßig.
Die streitige Regelung sei erst durch den
Vermittlungsausschuß in das Jahressteuergesetz 1996
eingebracht, damit von keinem der in Art. 76 Abs. 1 GG
genannten Verfassungsorgane initiiert und folglich auch nicht
zum Gegenstand der parlamentarischen Beratung gemacht worden.
§ 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG sei auch in materieller Hinsicht
verfassungswidrig, weil der Grundsatz der Besteuerung nach
dem Nettoeinkommen zum Nachteil des Beschwerdeführers
durchbrochen werde. Die streitige Regelung benachteilige ihn
insbesondere gegenüber jener Personengruppe, die ein
außerhäusliches Arbeitszimmer unterhalte und den dafür
erforderlichen Aufwand in vollem Umfang steuerlich als
Werbungskosten geltend machen könne. § 4 Abs. 5 Nr. 6b
EStG sei auch konzeptionell verfehlt und knüpfe mit der 50
v.H.-Regelung an sachfremde Voraussetzungen an, weil ein
Arbeitszimmer ebenso wie die anwaltliche Robe oder der Lkw
eines Bauunternehmers ein Arbeitsmittel darstelle, ohne daß
es auf die Häufigkeit und Intensität der Nutzung ankomme. 4 3. Die Revision gegen das Urteil des
Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts, mit der die
Berücksichtigung der über den Betrag von 2.400 DM
hinausgehenden Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
in Höhe von 1.112 DM begehrt wurde, wies der Bundesfinanzhof
mit dem angefochtenen Urteil vom 21. November 1997 (BStBl II
1998 S. 351) zurück. Die angegriffenen Normen seien vom
Regelungsziel des Jahressteuergesetzes 1996 gedeckt gewesen
und daher nicht in verfassungswidriger Weise zustande
gekommen. Insbesondere habe sich der Vermittlungsausschuß
kein Gesetzesinitiativrecht angemaßt, da die Norm zwar nicht
Gegenstand eines ausformulierten Gesetzentwurfs gewesen, die
Beschränkung der Abzugsfähigkeit aber bereits im Vorfeld und
auch in der parlamentarischen Öffentlichkeit diskutiert
worden sei. 5 Zur Frage eines Verstoßes gegen den
Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verwies der
Bundesfinanzhof unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 27.
September 1996 (BStBl II 1997 S. 68) auf gesetzgeberische
Überlegungen, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
nur dann steuerlich zum Abzug zuzulassen, wenn ein solches
für die Erwerbstätigkeit erforderlich sei. Zwar verwende das
Gesetz den Begriff der Erforderlichkeit oder der
Notwendigkeit nicht, beschreibe aber in den
Abzugsvoraussetzungen Fallgestaltungen, bei denen nach der
Wertung des Gesetzgebers ein häusliches Arbeitszimmer
erforderlich sei. Die Erforderlichkeit eines Aufwands aber
enthalte ein sachlich gerechtfertigtes Merkmal der
Abziehbarkeit, wenn Aufwendungen eine Berührung mit der
Lebensführung aufwiesen oder in einer Sphäre anfielen, die
sich einer sicheren Nachprüfung entziehe. Auch die Begrenzung
auf 2.400 DM halte sich im Rahmen des dem Gesetzgeber
zustehenden Gestaltungsraums für eine zulässige
Typisierung. 6 4. Die hier streitige Vorschrift ist im
Gesetzgebungsverfahren nach zweimaliger Anrufung des
Vermittlungsausschusses zustande gekommen: 7 a) Eine Regelung zur Begrenzung der
Abzugsfähigkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer
war im Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
zum Jahressteuergesetz 1996 vom 27. März 1995 (BTDrucks
13/901) und im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 24.
April 1995 (BTDrucks 13/1173) nicht enthalten. Mehrere
Abgeordnete und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachten
aber bereits am 28. März 1995 einen Antrag "Soziale und
gerechte Einkommensteuerreform 1996" (BTDrucks 13/936) ein,
mit dem der Bundestag zu verschiedenen Feststellungen und zum
Appell an die Bundesregierung aufgefordert wurde, einen
Gesetzentwurf zur Reform des Einkommensteuergesetzes
vorzulegen. Darin war u.a. ein Vorschlag zur Beschränkung der
Abzugsfähigkeit von Kosten für häusliche Arbeitszimmer auf
höchstens 2.000 DM wegen mangelhafter Nachweis- und
Prüfungsmöglichkeiten und der Gefahr des steuerlichen
Mißbrauchs enthalten (BTDrucks 13/936, S. 17). Die
beabsichtigten Neuregelungen waren im Antrag allerdings noch
nicht gesetzestechnisch formuliert. Dieser Antrag wurde bei
der ersten Lesung des Jahressteuergesetzes 1996 als
Zusatztagesordnungspunkt mitberaten und an den Finanzausschuß
mitüberwiesen (Bundestag, 32. Sitzung vom 31. März 1995,
Plenarprotokoll 13/32, S. 2472, 2510). Der Finanzausschuß des
Bundestages hat den Antrag als Gegenkonzept zum Entwurf des
Jahressteuergesetzes 1996 verstanden und als Änderungsantrag
behandelt. Er fand dort aber keine Mehrheit (BTDrucks
13/1558, S. 10, 12). Der Finanzausschuß empfahl dem Plenum in
seiner Ersten Beschlußempfehlung vom 31. Mai 1995 (BTDrucks
13/1558), den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und
F.D.P. in einem vom Ausschuß erheblich veränderten Umfang -
jedoch ohne Regelung über das häusliche Arbeitszimmer -
anzunehmen und den Antrag der Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzulehnen. 8 b) In seiner Stellungnahme zum
Regierungsentwurf empfahl der Finanzausschuß des Bundesrates
am 23. Mai 1995 "im Sinne einer sachgerechten Abgrenzung des
beruflichen und des privaten Bereichs des Steuerpflichtigen
und zur Erleichterung des Verwaltungsvollzuges", die
Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für das häusliche
Arbeitszimmer neu zu regeln und eine Höchstgrenze von 2.400
DM einzuführen (BRDrucks 171/2/95, S. 36). Die Empfehlung
enthielt den Vorschlag, in die Regelung der nichtabziehbaren
Betriebsausgaben und Werbungskosten (§ 4 Abs. 5 Satz 1
Nr. 10, § 9 Abs. 5 EStG) die Aufwendungen für ein
häusliches Arbeitszimmer aufzunehmen: 9 "Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer.
Dies gilt nicht, wenn die betriebliche oder berufliche
Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 25 v.H. der gesamten
betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit beträgt und für die
Arbeitsplatz zur Verfügung steht; hier wird die Höhe der
abziehbaren Aufwendungen auf 2.400 DM begrenzt. Die
Beschränkung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer
den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen
Betätigung bildet." 10 Damit sollten die bisherigen
Gestaltungsmöglichkeiten weitestgehend eingeschränkt und
Streitigkeiten vermieden werden. Der Höchstbetrag solle
sowohl der Steuervereinfachung als auch einer sachgerechten
Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs dienen (Empfehlungen
BRDrucks 171/2/95, S. 36 f.). 11 c) Der Bundestag beriet am 2. Juni 1995 in
zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf der Fraktionen
über das Jahressteuergesetz 1996. Der vom Finanzausschuß
geänderte Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der
Koalitionsmehrheit am 2. Juni 1995 verabschiedet
(Plenarprotokoll 13/42, S. 3412). Der Bundesrat beriet
ebenfalls am 2. Juni 1995 über den Regierungsentwurf. In
seiner Stellungnahme verwies er auf die Erforderlichkeit
einer Gegenfinanzierung und die dahingehenden Empfehlungen
seines Finanzausschusses vom 18. Mai 1995, die eine begrenzte
Abziehbarkeit von Aufwendungen für das häusliche
Arbeitszimmer vorgesehen hatten (BRDrucks 171/95
<Beschluß> mit Anlage <BRDrucks 171/2/95, S.
36>). Der Finanzausschuß des Bundesrates empfahl in seiner
Sitzung vom 8. Juni 1995, dem Gesetzesbeschluß des
Bundestages vom 2. Juni 1995 nicht zuzustimmen (Niederschrift
der 666. Sitzung des Finanzausschusses vom 8. Juni 1995, S.
1). Die Bundesregierung gab zu der Stellungnahme des
Bundesrates vom 2. Juni 1995 am 13. Juni 1995 eine
Gegenäußerung (BTDrucks 13/1686) ab und wies darauf hin, daß
die in den Ausschüssen des Bundesrates beschlossenen
Empfehlungen der Länder bei dem am 2. Juni 1995 beschlossenen
Gesetzentwurf nicht unberücksichtigt geblieben seien
(BTDrucks 13/1686, S. 75). Zugleich nahm die Bundesregierung
die Empfehlungen des Finanzausschusses des Bundesrates zur
Kenntnis (BTDrucks 13/1686, S. 75). 12 d) Der Bundesrat versagte am 23. Juni 1995
seine Zustimmung zum Gesetz (BRDrucks 304/95
<Beschluß>). Der Bundestag rief daraufhin am 23. Juni
1995 "zu dem vom Deutschen Bundestag am 2. Juni 1995
beschlossenen Jahressteuergesetz 1996" den
Vermittlungsausschuß an (BTDrucks 13/1779; Plenarprotokoll
13/45, S. 3667); formal war Gegenstand dieser Anrufung der
Beschluß eines Artikelgesetzes, das die Änderung von
insgesamt 39 Gesetzen vorsah (vgl. BGBl
I 1995 S. 1250). Im
Vermittlungsausschuß wurde am 7. Juli 1995 ein Vorschlag
beschlossen, der auch die nunmehr angegriffenen Regelungen
enthielt (BTDrucks 13/1960, S. 2). Der Bundestag erörterte in
einer Sondersitzung vom 13. Juli 1995 in einer "Vereinbarten
Debatte zum Jahressteuergesetz 1996" vor der Abstimmung die
Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses. In dieser
Aussprache wurde von keinem Abgeordneten die Regelung
kritisiert oder auch nur angesprochen (vgl. Plenarprotokoll
13/49, S. 4046 ff.). Bei der namentlichen Abstimmung
wurde die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses
schließlich abgelehnt (Plenarprotokoll 13/49, S. 4076). 13 e) Nachdem der Bundesrat am 14. Juli 1995 dem
Gesetzesbeschluß vom 2. Juni 1995 erneut seine Zustimmung
versagte (BRDrucks 430/95), wurde auf Verlangen der
Bundesregierung vom 18. Juli 1995 "zu dem vom Deutschen
Bundestag am 2. Juni 1995 verabschiedeten Jahressteuergesetz
1996" (BTDrucks 13/2016) ein zweites Vermittlungsverfahren
eingeleitet. Die Beschlußempfehlung des
Vermittlungsausschusses, in der wiederum die angegriffenen
Regelungen enthalten waren, wurde vom Bundestag am 21.
September 1995 angenommen (Plenarprotokoll 13/55, S. 4581);
der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 22. September 1995 zu
(BRDrucks 520/95 <Beschluß>). 14 § 4 Abs. 5 EStG wurde um eine Nr. 6b
ergänzt: 15 "(5) Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den
Gewinn nicht mindern: 16 1.-6.a. ... 17 6.b. Aufwendungen für ein häusliches
nicht, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des
Arbeitszimmers mehr als 50 vom Hundert der gesamten
betrieblichen und beruflichen Tätigkeit beträgt oder wenn für
die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer
Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesen Fällen wird die
Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 2400 Deutsche Mark
begrenzt; die Beschränkung der Höhe nach gilt nicht, wenn das
beruflichen Betätigung bildet;" II. 18 Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der
Beschwerdeführer die Verletzung seiner Grundrechte aus Art.
2, Art. 3, Art. 12 und Art. 14 GG. 19 Zur Begründung trägt er im wesentlichen
vor: 20 1. Das Gesetz sei formell verfassungswidrig
und verletze ihn damit in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1
GG. Die Regelung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG sei nicht
Gegenstand der Gesetzesinitiative aus der Mitte des Deutschen
Bundestags gewesen. Erst der Vermittlungsausschuß habe als
Ergebnis des zweiten Vermittlungsverfahrens am 31. Juli 1995
die Einfügung dieser Norm empfohlen. Dadurch habe sich der
Vermittlungsausschuß ein Gesetzesinitiativrecht angemaßt und
seine Kompetenz überschritten. Zwar seien die Grenzen der
Tätigkeit des Vermittlungsausschusses in der
verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung noch nicht
abschließend gezogen, jedoch bedürfe es jedenfalls eines
hinreichenden sachlichen Zusammenhangs mit dem
Anrufungsbegehren. Der vorliegende Fall unterscheide sich von
dem durch das Bundesverfassungsgericht ( BVerfGE
72, 175 ff.) entschiedenen dadurch,
daß hier die Norm noch nicht Gegenstand der ersten Lesung im
Bundestag gewesen, sondern ausschließlich und erstmals im
Vermittlungsverfahren aufgetaucht sei. Diese Verfahrensweise
verletze auch die Rechte der Abgeordneten, da über den
Entwurf des Vermittlungsausschusses keine Aussprache, sondern
nur noch eine Abstimmung mit ja oder nein vorgesehen sei. 21 2. Sein Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG sei in mehrfacher Hinsicht
verletzt. 22 a) Das personale Gleichbehandlungsgebot sei
verletzt, wenn der Beschwerdeführer höher besteuert werde,
weil er sich in Ausübung seines Grundrechts aus Art. 12 Abs.
1 GG für ein häusliches Arbeitszimmer statt eines
außerhäuslichen entschieden habe. Wenn das Bestehen eines
häuslichen Arbeitszimmers zweifelsfrei festgestellt sei, sei
damit zugleich entschieden, daß dieses Zimmer der beruflichen
und nicht der privaten Sphäre gewidmet sei. Somit müßten im
Grundsatz die hierfür entstandenen Aufwendungen steuerlich
voll abzugsfähig sein. 23 Die Nichtanerkennung eines Teils der
Aufwendungen sei ein Systembruch, der gegen den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoße. Nach dem Prinzip der
Nettobesteuerung des Einkommens seien grundsätzlich alle
beruflich veranlaßten Aufwendungen auch als Werbungskosten
abziehbar. Zudem seien die Betroffenen faktisch nicht in der
Lage, durch ihr Verhalten die steuererheblichen
Unterscheidungsmerkmale zu beeinflussen. 24 b) Die Begrenzung auf 2.400 DM sei eine
fiktive Kappungsgrenze. Sie lasse sich auch nicht durch
Mißbrauchsgefahren rechtfertigen, da die Kriterien für
häusliche Arbeitszimmer von der Rechtsprechung geklärt
seien. III. 25 Zur Verfassungsbeschwerde haben sich das
Bundesministerium der Finanzen und der Präsident des
Bundesfinanzhofs geäußert. Das Bundesministerium der Finanzen
hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Der Präsident
des Bundesfinanzhofs hat eine Stellungnahme des IV. Senats
vorgelegt, in der die Auffassung des VI. Senats im
angefochtenen Urteil zur Nutzung von häuslichen
Arbeitszimmern durch ausschließlich nichtselbständig tätige
Steuerpflichtige geteilt wird. B. 26 Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Die
angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer nicht
in seinen Grundrechten. § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG in der
Fassung des Jahressteuergesetzes 1996 ist mit dem Grundgesetz
vereinbar, soweit dort der Abzug von Aufwendungen auf einen
Höchstbetrag von 2.400 DM begrenzt ist. I. 27 1.a) Nach Art. 77 Abs. 1 Satz 1 GG werden die
Bundesgesetze vom Bundestag beschlossen. Danach sind sie
unverzüglich dem Bundesrat zuzuleiten (Art. 77 Abs. 1 Satz 2
GG). Gesetze, die - wie vorliegend (Art. 106 Abs. 3 Sätze 1
und 2 GG) - das Steueraufkommen der Länder betreffen, sind
nach Art. 105 Abs. 3 GG zustimmungspflichtig. Verweigert der
Bundesrat die Zustimmung, so kommt das Gesetz - vorerst -
nicht zustande (Art. 78 GG). In diesem Falle können
Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung die Einberufung des
Ausschusses nach Art. 77 Abs. 2 GG (im folgenden:
Vermittlungsausschuß) verlangen. Sofern der grundsätzlich
nichtöffentlich tagende Vermittlungsausschuß (vgl.
§§ 5 f. der Gemeinsamen Geschäftsordnung des
Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Art. 77
des Grundgesetzes <Vermittlungsausschuß> vom 19. April
1951, BGBl
II S. 103, zuletzt geändert durch
Bekanntmachung vom 16. Mai 1995, BGBl
I S. 742 <im folgenden GO VA
genannt>) die Änderung oder Aufhebung des
Gesetzesbeschlusses vorschlägt, hat der Bundestag erneut
darüber Beschluß zu fassen (Art. 77 Abs. 2 Satz 5 GG); der
Bundesrat muß erneut über eine Zustimmung entscheiden. 28 b) Für die Behandlung des Vorschlages des
Vermittlungsausschusses im Bundestag gelten besondere, vom
üblichen Gesetzgebungsverfahren zum Teil abweichende
Regelungen. Nach § 10 Abs. 2 GO VA stimmt der Bundestag
nur über den Einigungsvorschlag ab, wobei zu dem Vorschlag
vor der Abstimmung Erklärungen abgegeben werden können. Ein
Antrag zur Sache ist indes nicht zulässig, eine Debatte über
den Einigungsvorschlag somit grundsätzlich
ausgeschlossen. 29 c) Die Grenzen für Beschlußempfehlungen des
Vermittlungsausschusses sind gesetzlich nicht geregelt,
ergeben sich aber aus Stellung und Funktion des Ausschusses
(vgl. zum Folgenden auch BVerfGE
72, 175 <187 ff.>; 78,
249 <271>). 30 aa) Der Vermittlungsausschuß ist kein
Entscheidungsorgan, sondern gibt Empfehlungen für die
Entscheidungen der Gesetzgebungsorgane Bundestag und
Bundesrat. Er hat kein eigenes Gesetzesinitiativrecht (Art.
76 Abs. 1 GG), sondern vermittelt zwischen den zuvor
parlamentarisch beratenen Regelungsalternativen. Er
verantwortet seine Beratungen und Empfehlungen nicht vor
einer parlamentarischen Öffentlichkeit, sondern tagt
nichtöffentlich. Der Vermittlungsausschuß empfängt seinen
Auftrag deshalb im Rahmen des Legitimationsgrundes und der
Grenzen des Anrufungsbegehrens. Da dieses aber in der Regel
nur das zur Entscheidung anstehende Gesetz insgesamt benennt
und nicht begründet zu werden braucht, wird der
Entscheidungsraum des Vermittlungsausschusses für
Änderungsvorschläge durch die Aufgabe begrenzt, das
Gesetzgebungsziel auf der Grundlage des bisherigen
Gesetzgebungsverfahrens zu verwirklichen und mit dieser
Zielsetzung die Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag
und Bundesrat in einer gemeinsamen Lösung auszugleichen. Der
Beschlußvorschlag des Vermittlungsausschusses muß
insbesondere die Rechte der Abgeordneten im
Gesetzgebungsverfahren wahren und die
Gesetzgebungsentscheidungen der parlamentarischen
Öffentlichkeit vorbehalten, um einer weiteren Verlagerung der
Entscheidungen in Ausschüsse und Fraktionen und der damit
verbundenen Entparlamentarisierung der Gesetzgebung
entgegenzuwirken. Zudem darf der Bundesrat nicht durch
Beteiligung des Vermittlungsausschusses Einfluß auf die
Gesetzgebung gewinnen, ohne daß dieses - wie bei seinen
Gesetzesinitiativen und Stellungnahmen - zu einer Debatte im
Bundestag führen müßte. 31 bb) Der Vermittlungsausschuß darf deshalb eine
Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag
beschlossenen Vorschriften nur vorschlagen, wenn und soweit
dieser Einigungsvorschlag im Rahmen des Anrufungsbegehrens
und des ihm zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahrens
verbleibt. Das zum Anrufungsbegehren führende
Gesetzgebungsverfahren wird durch die in dieses eingeführten
Anträge und Stellungnahmen bestimmt. Stellungnahmen des
Bundesrates sind auch dann in den Vermittlungsvorschlag zum
Ausgleich der Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag
und Bundesrat einzubeziehen, wenn diese vom Bundestag in
seinem Gesetzesbeschluß nicht berücksichtigt worden sind. 32 cc) Der Beschlußvorschlag des
Vermittlungsausschusses soll somit eine Brücke zwischen schon
in den Gesetzgebungsorganen erörterten Alternativen schlagen,
ohne eine - dem Vermittlungsausschuß nicht zustehende -
Gesetzesvorlage einzubringen (Art. 76 Abs. 1 GG), das
Gesetzgebungsverfahren in der parlamentarischen Demokratie zu
verkürzen oder die Gesetzgebungszuständigkeiten und
Verantwortlichkeiten zu verfälschen. Der Bundestag muß den
Vermittlungsvorschlag auf der Grundlage seiner Debatte über
ihm vorliegende Anträge und Stellungnahmen als ein ihm
zuzurechnendes und von ihm zu verantwortendes Ergebnis seines
parlamentarischen Verfahrens erkennen und anerkennen können.
Der Vermittlungsvorschlag ist deshalb in dem Rahmen gebunden,
der nach den bisherigen Beratungen im Bundestag inhaltlich
und formal vorgezeichnet ist. 33 d) Soweit ein Anrufungsbegehren allein durch
die Benennung des vom Deutschen Bundestag beschlossenen
Gesetzes gekennzeichnet ist und dieses Gesetz - wie beim
Artikelgesetz - die Änderung mehrerer Gesetze zum Gegenstand
hat oder aber in einem Einzelgesetz eine Fülle von
Neuregelungen vorsieht, bedarf der in dem Anrufungsbegehren
enthaltene Vermittlungsauftrag deutlicher Umgrenzung. Diese
sollte sich in der Regel aus einer präzisen Fassung des
Anrufungsauftrages ergeben, kann aber auch aus den
Kontroversen in der parlamentarischen Debatte und zwischen
Bundestag und Bundesrat erschlossen werden. Der
Vermittlungsausschuß darf hingegen keinen Vorschlag
unterbreiten, der außerhalb der bisherigen
Auffassungsunterschiede im Parlament oder der bisherigen
Gegenläufigkeit zwischen Bundestag und Bundesrat bleibt. 34 2. Nach diesen Maßstäben ist die Rüge der
formellen Verfassungswidrigkeit unbegründet. Der
Vermittlungsausschuß hat die ihm von Verfassungs wegen
gezogenen Grenzen seines Vermittlungsauftrages nicht
überschritten. 35 a) Das Vermittlungsverfahren wurde aufgrund
eines allgemein gefaßten, lediglich das Jahressteuergesetz
1996 als Artikelgesetz benennenden Anrufungsbegehrens ohne
konkrete Fragestellung eingeleitet. Die gegenständliche
Begrenzung des Vermittlungsauftrages ergibt sich jedoch aus
dem parlamentarischen Verfahren, in dem bereits die
Absetzbarkeit des Aufwandes für ein Arbeitszimmer kontrovers
behandelt worden ist. Die begrenzte Abzugsfähigkeit dieses
Aufwandes und die Einführung einer Höchstgrenze war bereits
Bestandteil einer Anlage, die den Antrag der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN erläuterte. Mit diesem Antrag wird die
Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Reform
des Einkommensteuerrechts vorzulegen. Zu den dort
exemplarisch genannten konkreten Vorschlägen gehörte auch die
Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Kosten für das häusliche
Arbeitszimmer auf höchstens 2.000 DM. Dieser Entwurf wurde
als Zusatztagesordnungspunkt bei der ersten Beratung des
Jahressteuergesetzes 1996 mitberaten, an den Finanzausschuß
überwiesen, dort als Änderungsantrag behandelt und zur
Abstimmung gestellt. Die Beschlußempfehlung des
Finanzausschusses unterbreitete dem Bundestag den Vorschlag,
bei der Änderung des Einkommensteuerrechts eine besondere
Regelung für das häusliche Arbeitszimmer nicht vorzusehen und
den Antrag der Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN abzulehnen. 36 b) Schließlich sind die in den Ausschüssen des
Bundesrates beschlossenen Empfehlungen der Länder, die eine
beschränkte Absetzbarkeit der Aufwendungen für das
Arbeitszimmer vorsahen, bei dem am 2. Juni 1995 in zweiter
und dritter Lesung beratenen und beschlossenen Gesetzentwurf
bereits berücksichtigt worden (vgl. oben A.I.4.c). Die
beschränkte Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches
Arbeitszimmer ist damit im Bundestag als Gegenstand
gegenläufiger Initiativen von Bundestag und Bundesrat bewußt
gewesen, so daß das Parlament deshalb auch eine Vermittlung
in dieser Frage erwarten durfte. II. 37 1.a) Art. 3 GG verlangt die Gleichbehandlung
"aller Menschen" vor dem Gesetz (Abs. 1) und verbietet jede
Benachteiligung oder Bevorzugung wegen
persönlichkeitsbedingter Eigenheiten (Abs. 2 und Abs. 3). Der
Gleichheitssatz ist umso strikter, je mehr eine Regelung den
Einzelnen als Person betrifft, und umso offener für
gesetzgeberische Gestaltungen, je mehr allgemeine, für
rechtliche Einwirkungen zugängliche Lebensverhältnisse
geregelt werden (stRspr, vgl. BVerfGE
96, 1 <6> m.w.N.). 38 Jede gesetzliche Regelung muß verallgemeinern.
Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall
orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten
jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen. Diese
gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings auf eine
möglichst weite, alle betroffenen Gruppen und
Regelungsgegenstände einschließende Beobachtung aufbauen. Der
Gesetzgeber hat vor allem bei der Ordnung von
Massenerscheinungen und deren Abwicklung einen - freilich
nicht unbegrenzten - Raum für generalisierende, typisierende
und pauschalierende Regelungen (stRspr, vgl. BVerfGE
96, 1 <6> m.w.N.). 39 b) Steuerrechtliche Regelungen sind so
auszugestalten, daß Gleichheit im Belastungserfolg für alle
Steuerpflichtigen hergestellt werden kann. Der
Gleichheitssatz fordert nicht eine immer mehr
individualisierende und spezialisierende Gesetzgebung, die
letztlich die Gleichmäßigkeit des Gesetzesvollzuges
gefährdet, sondern die Regelung eines allgemein
verständlichen und möglichst unausweichlichen
Belastungsgrundes. Deshalb darf der Gesetzgeber, wie etwa bei
der einkommensteuerlichen Verschonung des Existenzminimums,
einen steuererheblichen Vorgang um der materiellen Gleichheit
willen im typischen Lebensvorgang erfassen und individuell
gestaltbare Besonderheiten unberücksichtigt lassen (stRspr,
zuletzt BVerfGE
96, 1 <6 f.>). 40 c) Der Gesetzgeber legt der Einkommensteuer
das sog. Nettoprinzip zugrunde, nach dem nur das
Nettoeinkommen, die Erwerbseinnahmen abzüglich der
Erwerbsaufwendungen und der existenzsichernden Aufwendungen,
besteuert wird ( BVerfGE
99, 280 <290 f.>). Der
Gleichheitssatz fordert allerdings nicht, daß der Gesetzgeber
stets den gewillkürten tatsächlichen Aufwand berücksichtigt,
vielmehr kann es auch genügen, daß er für bestimmte Arten von
Aufwendungen nur den Abzug eines in realitätsgerechter Höhe
typisierten Betrages gestattet (vgl. BVerfGE
96, 1 <9>). Dies gilt
insbesondere, wenn die Erwerbsaufwendungen die Kosten der
allgemeinen Lebensführung i.S. des § 12 EStG berühren
und deshalb zur Klarstellung wie zur Vereinfachung in einem
unwiderleglichen Regeltatbestand erfaßt werden. Dadurch
können zugleich Ermittlungen im Privatbereich eingegrenzt
werden. 41 2. Gemessen an diesem Maßstab ist § 4
Abs. 5 Nr. 6b EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1996 in
seinen den Beschwerdeführer betreffenden Aussagen mit Art. 3
Abs. 1 GG vereinbar. 42 a) § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG unterscheidet
drei Fallgruppen. Bei der ersten Gruppe sind die Aufwendungen
für ein häusliches Arbeitszimmer einkommensteuerlich der Höhe
nach auf 2.400 DM pro Jahr begrenzt zu berücksichtigen; dies
setzt voraus, daß die betriebliche oder berufliche Nutzung
mehr als 50 v.H. der gesamten betrieblichen und beruflichen
Tätigkeit beträgt oder für diese Tätigkeit kein anderer
Arbeitsplatz zur Verfügung steht (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz
2 EStG). Bei der zweiten Gruppe, bei der diese
Voraussetzungen nicht vorliegen, sind die Kosten für ein
häusliches Arbeitszimmer gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 1
EStG nicht abziehbare Erwerbsaufwendungen. Bei der dritten
Personengruppe sind die Aufwendungen für ein häusliches
Arbeitszimmer in vollem Umfang einkommensteuerlich
berücksichtigungsfähig; Voraussetzung hierfür ist, daß das
beruflichen Tätigkeit gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 3, 2.
Hs. EStG bildet. 43 b) Die Begrenzung der abziehbaren Aufwendungen
für ein häusliches Arbeitszimmer in den Fällen des § 4
Abs. 5 Nr. 6b Satz 2, 1. Alternative EStG ist
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die angegriffene
Entscheidung ordnet in verfassungsrechtlich unbedenklicher
Weise die Tätigkeit des Beschwerdeführers - eines
Gymnasiallehrers - dieser Gruppe des § 4 Abs. 5 Nr. 6b
EStG zu. Das Arbeitszimmer eines Lehrers bildet nicht den
Mittelpunkt seiner gesamten beruflichen Betätigung; dieser
ist die Schule. Andererseits verfügt ein Lehrer regelmäßig
für einen wesentlichen Teil seiner Tätigkeit nicht über einen
anderen Arbeitsplatz, so daß nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz
2 letzte Alternative EStG die Abziehbarkeit auf 2.400 DM
begrenzt ist. 44 aa) Die Fachgerichte haben zutreffend darauf
hingewiesen, daß die Aufwendungen für ein häusliches
Arbeitszimmer die private Lebensführung berühren.
Aufwendungen für die Lebensführung mindern die
einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage jedoch auch dann
nicht, wenn sie der Förderung der Erwerbstätigkeit des
Steuerpflichtigen dienen (§ 12 Nr. 1 Satz 2 EStG). Zwar
unterliegen die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
nicht dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG,
soweit das Zimmer ausschließlich beruflich oder betrieblich
genutzt wird. Eine Nachprüfung dieser Nutzung durch die
Finanzbehörden ist aber wegen des engen Zusammenhangs zur
Sphäre der privaten Lebensführung und des Schutzes durch Art.
13 GG wesentlich eingeschränkt oder gar unmöglich; einzig der
regelmäßige Augenschein in den Wohnräumen (§ 98 f.
AO) ohne vorherige Benachrichtigung (vgl. § 197 Abs. 1
S. 1 AO) könnte im Einzelfall zur Aufklärung verhelfen.
Deshalb ist die Begrenzung der Abzugsfähigkeit der
Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer sachlich
gerechtfertigt. 45 bb) Auch die Höhe des zulässigen Abzugs
begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die
Festlegung dieser Höchstgrenze auf 2.400 DM hält sich im
Rahmen des Gestaltungsraums des Gesetzgebers und ist
realitätsgerecht. Das Einkommensteuergesetz darf durch die
Festlegung einer typisierenden Höchstgrenze individuell
gestaltbare Besonderheiten unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE
96, 1 <7>). Zudem bezieht sich
der Höchstbetrag allein auf die Raumkosten und gestattet
daneben ohne die Begrenzung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG
den Abzug der Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände,
soweit diese gleichzeitig Arbeitsmittel sind (vgl. die hier
angegriffene Entscheidung des BFH, BStBl II 1998 S. 351
<354 f.>). 46 c) Das Entfallen der Höchstgrenze für
Steuerpflichtige, bei denen das häusliche Arbeitszimmer den
"Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit"
bildet, hat vor der Verfassung ebenfalls Bestand. Der
Gesetzgeber bemißt hier unterschiedliche Rechtsfolgen nach
der Erforderlichkeit der Aufwendungen. Auch wenn diese
Erforderlichkeit, worauf bereits der Bundesfinanzhof in
seiner Entscheidung vom 27. September 1996 (BStBl II 1997, S.
68) hinweist, in der Regel nicht Voraussetzung der
Werbungskosten ist, kann sie zur typisierenden Abgrenzung von
Erwerbs- und Privatsphäre herangezogen werden, wenn diese
Lebensbereiche - wie beim häuslichen Arbeitszimmer - weniger
räumlich-gegenständlich und mehr funktionsbestimmt
voneinander getrennt werden müssen. Insoweit ist die
Differenzierung nach dem "Mittelpunkt"
erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit sachgerecht. Limbach Kirchhof Sommer Jentsch Hassemer Broß Osterloh Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:1999:rs19991207.2bvr030198Zitiervorschlag:BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 07. Dezember 1999 - 2 BvR 301/98 - Rn. (1-46),http://www.bverfg.de/e/rs19991207_2bvr030198.htmlSiehe auch PressemitteilungNr. 134/1999 vom 7. Dezember 1999Fundstelle(n)BVerfGE 101, 297 - 312

References: § 4
 § 4
 § 9
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 § 4

§ 4
 Art. 76

§ 4
 § 4
 Art. 3
 § 9
 § 4
 Art.
2
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 2
 § 4
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 12
 § 4
 Art. 77
 Art. 105
 Art. 77
 Art. 77
 § 10
 Art. 3
 § 12
 § 4
 Art. 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 12
 Art.
13
 § 197
 § 4