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Timestamp: 2020-01-28 20:03:21+00:00

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4.303-503 Satzung Diakonisches Werk MV (DiakWerkMVSatz) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4.303-503 Satzung Diakonisches Werk MV (DiakWerkMVSatz)
§ 8 Rechte und Pflichten der Mitglieder und Sondermitglieder
§ 17 Auflösung des Diakonischen Werkes
Mecklenburg-Vorpommern e. V.1#
Diakonie als Lebens- und Wesensäußerung der Kirche gewinnt Gestalt insbesondere durch das Diakonische Werk und die ihm angehörenden diakonischen Einrichtungen im Gebiet des Evangelisch- Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg (folgend: Kirchenkreis Mecklenburg) und des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises (folgend: Kirchenkreis Pommern).
( 3 ) Der Sitz des Diakonischen Werkes ist in Schwerin. Das Diakonische Werk unterhält zur Erfüllung seiner Aufgaben jeweils eine Geschäftsstelle in Schwerin und Greifswald.
( 1 ) Das Diakonische Werk ist ein rechtlich selbständiges Werk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (folgend: Nordkirche) im Sinne ihrer Verfassung und der kirchlichen Ordnungen. Es ist Mitglied in der Diakonischen Konferenz in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland e. V.
( 2 ) Das Diakonische Werk und seine Mitglieder üben ihre Tätigkeit auf der Grundlage der Bekenntnisse als Lebens- und Wesensäußerung der Nordkirche im Sinne ihrer Verfassung, der jeweils geltenden Kirchengesetze, insbesondere des Diakoniegesetzes der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sowie der übrigen kirchlichen Ordnungen aus.
Das Diakonische Werk versteht seine Arbeit als Teil des einheitlichen Auftrages der Kirche. Es stimmt sich in wichtigen Fragen mit den Leitungsorganen der Nordkirche und der Kirchenkreise Mecklenburg und Pommern ab. Es ist insbesondere gehalten, mit entsprechenden synodalen Ausschüssen zusammenzuarbeiten.
Das Diakonische Werk koordiniert die diakonische Arbeit im Gebiet der Kirchenkreise Mecklenburg und Pommern und der in ihm zusammengeschlossenen diakonischen Einrichtungen. Es vertritt die diakonische Arbeit in der Diakonischen Konferenz in der Nordkirche, gegenüber den Leitungsorganen der Nordkirche, der Kirchenkreise Mecklenburg und Pommern und dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e. V.
Das Diakonische Werk entscheidet mit der Aufnahme von Mitgliedern, soweit sie nicht bereits einer Kirche zugeordnet sind, zugleich über deren Zuordnung zur Nordkirche.
Das Diakonische Werk wirkt selbst oder durch seine Mitglieder insbesondere auf den Gebieten der Kinder- und Jugendhilfe, der Alten- und Krankenpflege, der Behindertenhilfe, der Suchtkrankenhilfe, der Straffälligen- und Gefährdetenhilfe, der Arbeitslosenhilfe, der Hilfe für Migrantinnen/Migranten und Aussiedlerinnen/Aussiedler, der Beratung, der Seelsorge einschließlich Telefonseelsorge und Hilfe in besonderen Lebenslagen sowie im Rahmen des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Nordkirche.
Das Diakonische Werk fördert die diakonische Arbeit, regt die hierfür erforderlichen Einrichtungen und Arbeitsgebiete an und berät die Träger diakonischer Arbeit. Es kann selbst in besonderen Fällen nach Beschluss durch den Aufsichtsrat die Trägerschaft diakonischer Einrichtungen oder die Beteiligung an solchen übernehmen. Die Mitgliederversammlung ist darüber zu informieren. Soll die Trägerschaft einer Einrichtung für länger als zwölf Monate übernommen werden, hat darüber die Mitgliederversammlung zu beschließen.
Im Diakonischen Werk ist eine unabhängige paritätisch besetzte Arbeitsrechtliche Kommission eingerichtet. Das Nähere zu den Aufgaben und zur Arbeit der Arbeitsrechtlichen Kommission sowie zu den Rechten und Pflichten der Mitglieder bestimmt die Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission. Diese bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Aufsichtsrates und der Zustimmung des Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretungen des Diakonischen Werkes.
( 1 ) Das Diakonische Werk verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Das Diakonische Werk ist selbstlos tätig. Es verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
( 2 ) Alle Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Diakonischen Werkes. Sie erhalten weder bei ihrem Ausscheiden noch bei Auflösung des Diakonischen Werkes nach Abzug aller Verbindlichkeiten irgendwelche Anteile des Vereinsvermögens.
juristische Personen mit Sitz im Gebiet der Kirchenkreise Mecklenburg und Pommern, die Träger diakonischer Dienste und Einrichtungen sind (Vereine, Werke, Anstalten, Stiftungen, Gesellschaften, Einrichtungen u. ä.) ungeachtet ihrer Rechtsform,
Freikirchen und ihre Gemeinden sowie freikirchliche diakonische Einrichtungen ungeachtet ihrer Rechtsform, soweit sie Träger oder Förderer diakonischer Einrichtungen und Dienste sind und der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) angehören,
( 2 ) Sondermitglieder können werden:
Träger mit Sitz der Geschäftsleitung in einem anderen Diakonischen Werk für ihre Einrichtungen und Dienste im Gebiet der Kirchenkreise Mecklenburg und Pommern.
( 3 ) Voraussetzung der Mitgliedschaft ist, dass die Mitglieder sich dem diakonisch-missionarischen Auftrag des Evangeliums verpflichtet wissen und sich zur Mitarbeit im Sinne der Satzung bereit erklären. Die Mitarbeitenden von Trägern diakonischer Dienste und Einrichtungen verhalten sich loyal zu den Bestimmungen der Satzung.
Ist die kirchliche Zuordnung einer juristischen Person, einer Einrichtung oder eines Dienstes mit Sitz der Geschäftsleitung in einem anderen Diakonischen Werk erfolgt, ist diese mitgliedschaftliche Voraussetzung erfüllt.
( 4 ) Die Mitglieder müssen nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung die Voraussetzungen für die Anerkennung als unmittelbar gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung erfüllen.
( 1 ) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Aufsichtsrat aufgrund eines schriftlichen Antrages, welcher Aussagen über die im § 6 genannten Voraussetzungen enthält. Lehnt dieser die Aufnahme ab, entscheidet die Mitgliederversammlung auf weiteren Antrag endgültig.
( 2 ) Der Austritt geschieht durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Diakonischen Werk. Er wird mit drei Monaten Frist auf das Ende eines Kalenderjahres wirksam. Der Aufsichtsrat wird über den Austritt des Mitglieds informiert.
( 4 ) Der Ausschluss eines Mitglieds kann durch Beschluss des Aufsichtsrates mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen. Das ist insbesondere der Fall, wenn das Mitglied gegen Zwecke und Ziele des Vereins verstößt oder seinen Beitragspflichten nicht nachkommt.
Die Mitgliedschaft endet mit sofortiger Wirkung bei Verlust der Gemeinnützigkeit des Mitgliedes.
Rechte und Pflichten der Mitglieder und Sondermitglieder
( 3 ) (3) Die Mitglieder haben Anspruch auf Beratung durch das Diakonische Werk bei Anstellung und Abberufung ihrer hauptamtlich mit der Geschäftsführung beauftragten Personen.
ein Arbeitsrecht entsprechend den jeweils geltenden kirchengesetzlichen Grundlagen anzuwenden,
( 6 ) Satzungen und vergleichbare Verträge von Trägern diakonischer Arbeit bedürfen der Zustimmung durch den Aufsichtsrat. Kirchengesetzlich geregelte Zuständigkeiten der Nordkirche bleiben davon unberührt.
( 9 ) Für Sondermitglieder nach § 6 Absatz 2 der Satzung gelten die Absätze 5 und 6 mit folgender Maßgabe:
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist für Sondermitglieder die Anwendung des am Sitz der Geschäftsleitung ihres Trägers geltenden Arbeitsrechtes möglich. Die Entscheidung hierüber obliegt der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werkes.
Die Verpflichtungen gemäß Absatz 5 Nummer 6 bis 8 entfallen.
Satzungen und vergleichbare Verträge sind dem Diakonischen Werk zur Kenntnis zu geben.
( 10 ) Im Übrigen wenden Sondermitglieder für ihre Einrichtungen und Dienste auf dem Gebiet der Kirchenkreise Mecklenburg und Pommern das kirchliche und satzungsgemäße Recht des Diakonischen Werkes entsprechend an.
( 2 ) Dem Vorstand können nur Personen angehören, die Mitglied der Evangelischen Kirche sind. Die Mitglieder des Aufsichtsrates müssen mehrheitlich der Evangelischen Kirche angehören.
( 4 ) Die Mitglieder der Vereinsorgane erhalten keine Zuwendungen aus den Erträgnissen des Vereinsvermögens. Soweit sie ehrenamtlich für den Verein tätig sind, werden ihnen die notwendigen Auslagen ersetzt. Die hauptamtlichen Vorstandsmitglieder erhalten eine angemessene Vergütung aufgrund eines Dienstvertrages, soweit sie keine kirchliche Besoldung erhalten.
( 2 ) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr auf Einladung des Vorstandes zusammen. Die Einladung erfolgt mindestens vier Wochen vorher schriftlich oder in Textform gemäß § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), z. B. per E-Mail oder Telefax, unter Angabe von Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung. Der Vorstand muss eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn ein dringendes Erfordernis vorliegt, oder wenn dies ein Viertel der sich nach § 10 Absatz 4 ergebenden Gesamtstimmenzahl der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt. Anträge an die Mitgliederversammlung müssen spätestens sieben Tage vorher beim Vorstand schriftlich eingereicht und in die Tagesordnung aufgenommen werden.
( 3 ) Die Mitglieder nehmen ihre Rechte in der Mitgliederversammlung durch ihre gesetzliche Vertreterin/ihren gesetzlichen Vertreter oder durch eine/einen von dieser/diesem schriftlich Bevollmächtigten wahr. Eine Übertragung des Stimmrechts auf eine gesetzliche Vertreterin/einen gesetzlichen Vertreter eines Mitglieds durch eine schriftliche Bevollmächtigung ist zulässig. Einem Mitglied darf maximal das Stimmrecht eines weiteren Mitglieds übertragen werden.
( 4 ) Die Stimmenzahl richtet sich nach der Anzahl der Vollbeschäftigteneinheiten des Trägers im Bereich des Diakonischen Werkes. Für 0 – 99 Vollbeschäftigteneinheiten gibt es eine Stimme, ab 100 Vollbeschäftigteneinheiten gibt es zwei Stimmen.
( 5 ) An der Mitgliederversammlung nehmen auch die Mitglieder des Aufsichtsrates und der Vorstand teil. Soweit sie nicht Vertreterin/Vertreter von Mitgliedern sind, haben sie kein Stimmrecht, können jedoch mitberaten und Wahlvorschläge für die Neuwahl der von der Mitgliederversammlung zu wählenden Mitglieder des Aufsichtsrates unterbreiten.
Beratung und Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern, soweit hierfür nicht der Aufsichtsrat zuständig ist,
Beratung und Beschlussfassung über die geprüfte Jahresrechnung, Entlastungserteilung für den Aufsichtsrat und den Vorstand, Bestellung der Jahresabschlussprüferin/des Jahresabschlussprüfers,
( 7 ) Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates geleitet, bei deren/dessen Verhinderung von der/dem stellvertretenden Vorsitzenden. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt, Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
( 8 ) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen worden ist und wenn mindestens ein Drittel der sich nach § 10 Absatz 4 ergebenden Gesamtstimmenzahl der Mitglieder präsent ist. Muss eine Mitgliederversammlung wegen Beschlussunfähigkeit vertagt werden, so ist zur nächsten Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung unverzüglich mit einer Ladungsfrist von mindestens acht Tagen erneut einzuladen. Sie ist ohne Rücksicht auf die Gesamtstimmenzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
( 2 ) Die Mitglieder nach § 12 Absatz 1 Nr. 1. werden für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Mitglieder des Aufsichtsrates bleiben bei Ablauf der Amtsperiode bis zur Neuwahl im Amt. Scheidet ein Mitglied nach § 12 Absatz 1 Nr. 1. Vor Ablauf der Amtsperiode aus, findet eine Nachwahl durch die Mitgliederversammlung für den Rest der Amtsperiode statt.
( 3 ) Der Aufsichtsrat wählt jeweils zu Beginn einer Amtsperiode aus seiner Mitte die Vorsitzende/den Vorsitzenden und ihre Stellvertreterin/seinen Stellvertreter. Bei Ausscheiden während der Amtsperiode findet auf der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates für den Rest der Amtsperiode eine Nachwahl statt.
er entscheidet über die Übernahme der vom Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. beschlossenen Rahmenbedingungen für die diakonischen Werke,
er kann im Einzelfall Ausnahmen von Mitgliedschaftspflichten nach § 8 beschließen; dies gilt nicht für § 8 Absatz 5 Nr. 3 sowie § 8 Absatz 9 Nr. 1,
er beschließt über Beteiligungen an oder Übernahmen von diakonischen Einrichtungen, (vgl. § 4 Absatz 3 Nr. 6.),
er beschließt über die Verteilung der nicht zweckgebundenen Mittel für die Förderung der Diakonischen Arbeit, soweit diese einen Betrag von 10.000,00 € übersteigen,
( 5 ) Der Aufsichtsrat tritt mindestens vierteljährlich auf Einladung seiner/seines Vorsitzenden, bei deren/dessen Verhinderung der/des stellvertretenden Vorsitzenden, zusammen. Die Einladung erfolgt schriftlich und mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung. Die Sitzungsunterlagen werden eine Woche vor dem Sitzungstermin versandt. Die/Der Vorsitzende muss den Aufsichtsrat binnen zwei Wochen einberufen, wenn mindestens drei Mitglieder oder der Vorstand dieses verlangen.
( 6 ) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrzahl seiner Mitglieder anwesend ist. Kann Beschlussfähigkeit nicht hergestellt werden, so ist der Aufsichtsrat in einer zweiten, mit gleicher Tagesordnung einzuberufenden Sitzung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Zwischen der ersten und zweiten Sitzung muss eine Frist von mindestens drei Tagen liegen. In der Einladung zu dieser Sitzung ist auf die unbedingte Beschlussfähigkeit hinzuweisen.
( 8 ) Der Vorstand bereitet die Sitzungen im Auftrag der/des Vorsitzenden vor und führt in die entsprechenden Tagesordnungspunkte in der Regel aufgrund schriftlicher Sitzungsvorlagen ein. Die Sitzungsvorlagen sollen einen Beschlussvorschlag und eine Begründung enthalten.
( 10 ) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann zur Erfüllung bestimmter Aufgaben Ausschüsse bilden oder einzelne seiner Mitglieder mit der Durchführung bestimmter Aufgaben beauftragen.
( 11 ) Die Mitglieder des Aufsichtsrates üben ihre Tätigkeit mit der gebotenen Sorgfalt aus. Über vertrauliche Angaben, die ihnen über ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.
( 1 ) Der Vorstand besteht aus bis zu drei Mitgliedern: der Landespastorin/dem Landespastor für Diakonie als Vorsitzende/Vorsitzender und bis zu zwei weiteren Mitgliedern. Sie bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Alle Vorstandsmitglieder vertreten das Diakonische Werk allein gerichtlich und außergerichtlich. Die Befugnisse des Vorstandes sind nach außen unbeschränkt.
( 2 ) Der Vorstand hat in eigener Verantwortung das Diakonische Werk zu leiten. Er ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Aufsichtsrates gebunden. Die Mitglieder des Vorstandes sind im Innenverhältnis verpflichtet, sich in allen wichtigen Angelegenheiten abzustimmen.
( 3 ) Der Vorstand ist verpflichtet, den Aufsichtsrat mit allen Vorgängen zu befassen, die von erheblicher Bedeutung für die Lage des Diakonischen Werkes sein können. Unbeschadet davon ist er in allen Angelegenheiten zuständig, die nicht der Mitgliederversammlung oder dem Aufsichtsrat vorbehalten sind. Er vollzieht die Beschlüsse des Aufsichtsrates und der Mitgliederversammlung. Das Nähere wird in einer vom Aufsichtsrat zu erlassenen Geschäftsordnung für den Vorstand geregelt.
( 4 ) Der Vorstand des Diakonischen Werkes ist für die wirtschaftliche Führung des Diakonischen Werkes insgesamt und die Organisation der allgemeinen Verwaltung verantwortlich. Er hat dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Bücher ordnungsgemäß geführt werden.
( 5 ) Der Aufsichtsrat macht der Kirchenleitung der Nordkirche Vorschläge für die Berufung der Landespastorin/des Landespastors für Diakonie. Die weiteren Mitglieder des Vorstandes werden vom Aufsichtsrat berufen und abberufen. Deren Berufungszeitraum beträgt sechs Jahre. Über die Begründung, Änderung und Beendigung ihrer Anstellungsverhältnisse entscheidet der Aufsichtsrat; hierbei wird das Diakonische Werk durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden des Aufsichtsrates vertreten.
( 1 ) Über die Sitzungen der Mitgliederversammlung und des Aufsichtsrates werden Niederschiften gefertigt, die die Anträge und Beschlüsse wiedergeben. Die Niederschriften über die Mitgliederversammlung sind von der Versammlungsleiterin/dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen.
Für Mitglieder, die bisher ein Arbeitsrecht angewendet haben, welches nicht die Vorgaben dieser Satzung erfüllt, besteht ein Übergangszeitraum bis zum Inkrafttreten eines Kirchengesetzes zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden in der Nordkirche und ihren Diakonischen Werken.
( 1 ) Über die Auflösung des Diakonischen Werkes kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn wenigstens zwei Drittel der sich nach § 10 Absatz 4 ergebenden Gesamtstimmenzahl der Mitglieder präsent sind. Der Beschluss, das Diakonische Werk aufzulösen, erfordert die Zustimmung von zwei Dritteln der sich nach § 10 Absatz 4 ergebenden Gesamtstimmenzahl der anwesenden Mitglieder. Ist die zur Beschlussfassung erforderliche Gesamtstimmenzahl der Mitglieder nicht vertreten, so ist binnen zwei Monaten eine Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Gesamtstimmenzahl der vertretenen Mitglieder die Auflösung des Diakonischen Werkes beschließt, wenn zwei Drittel der Gesamtstimmenzahl der anwesenden Vertreterinnen/Vertreter der Auflösung zustimmen.
( 3 ) Im Falle der Auflösung, Aufhebung oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Diakonischen Werkes an die Nordkirche, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke, insbesondere zur Förderung der diakonischen Arbeit in den Kirchenkreisen Mecklenburg und Pommern im Sinne der §§ 1 Absatz 2, 4 zu verwenden hat.
Die Satzungsneufassung wurde von der Mitgliederversammlung am 15. Juni 2015 beschlossen. Die Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland hat der Satzung am 28. August 2015 zugestimmt. Die Satzung tritt mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.2#
1 ↑ Red. Anm.: Die Satzung wurde bislang nicht amtlich bekannt gemacht.
2 ↑ Red. Anm.: Die Satzung wurde am 22. Dezember 2015 in das Vereinsregister eingetragen.

References: § 8

§ 17
 § 6
 § 6
 § 126
 § 10
 § 10
 § 12
 § 12
 § 8
 § 8
 § 8
 § 4
 § 26
 § 10
 § 10