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Timestamp: 2019-03-22 21:15:07+00:00

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aaa. Angleichung von Rechtsvorschriften : Die Energieaußenhandelspolitik der Europäischen Union
aaa. Angleichung von R...
aaa. Angleichung von Rechtsvorschriften
In Art. 56 des Europa-Mittelmeer-Abkommens wurde festgelegt, dass die Rechtsvorschriften Algeriens, die mit den Bereichen des Europa-Mittelmeer-Abkommens korrespondieren, an die der EU angeglichen werden sollen.
bbb. Zusammenarbeit im Verkehrsbereich
Gemäß Art. 59 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zielt die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich im Allgemeinen auf die Unterstützung der Umstrukturierung und Modernisierung des algerischen Verkehrswesens, die Verbesserung des algerischen ← 716 | 717 → Personen- und Güterverkehrs und die Festlegung und Anwendung von Betriebsnormen ab, die mit denen der EU vergleichbar sind.
Im Einzelnen sind die vorrangigen Kooperationsgebiete der Straßenverkehr einschließlich der schrittweisen Erleichterung des Transits, das Management der Eisenbahnen, Flughäfen und Häfen sowie die Kooperation der hierfür zuständigen Stellen, die Modernisierung der Straßen-, Eisenbahn-, Hafen- und Flughafeninfrastrukturen, die mit den wichtigsten transeuropäischen Verkehrsverbindungen und den Strecken von regionalem Interesse verbunden sind, sowie der Navigationshilfen, die Modernisierung der technischen Anlagen für den Straßen- und Schienenverkehr, den multimodalen Verkehr, den Containerverkehr und den Güterumschlag nach Maßgabe der EU-Vorschriften, technische Hilfe und Ausbildung.
ccc. Zusammenarbeit im Energiebereich
Mit der Zusammenarbeit im Energiebereich wird im Allgemeinen die Modernisierung der algerischen Einrichtungen und Rechts- sowie Verwaltungsvorschriften, um die Regulierung der Tätigkeiten und die Förderung von Investitionen zu gewährleisten, die technische und technologische Modernisierung der algerischen Energieunternehmen, um diese auf die Anforderungen der Marktwirtschaft und des Wettbewerbs vorzubereiten, und der Ausbau der Partnerschaft zwischen algerischen und unionalen Unternehmen bei der Exploration, Erzeugung, Umwandlung, Bereitstellung und Energiediensten angestrebt.
Im Einzelnen sind die vorrangigen Kooperationsbereiche die Anpassung der Einrichtungen und der Rechts- sowie Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten im Energiebereich an die Regeln der Marktwirtschaft durch technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, die Unterstützung Algeriens bei der Umstrukturierung der öffentlichen Energieunternehmen, der Ausbau der Partnerschaft auf den Gebieten Exploration, Förderung und Umwandlung von Öl, Erzeugung von Strom, Verteilung von Erdölerzeugnisse, Herstellung von Ausrüstung und Bereitstellung von Dienstleistungen für die Herstellung von Energieerzeugnissen, die Erleichterung der Durchleitung von Gas, Öl und Strom, die Unterstützung der Modernisierung und des Ausbaus der Energieversorgungsnetze und ihres Verbundes mit den Netzen der EU, die Einrichtung von Datenbanken im Energiebereich, die Unterstützung und Förderung von Privatinvestitionen in Energiesektor, die Umwelt, die Förderung der erneuerbaren Energie und der Energieeffizienz und die Förderung des Technologietransfers im Energiesektor.
Das Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 22. April 2002 schafft zwischen der EU und Algerien mit einer Übergangszeit von zwölf Jahren eine Freihandelszone, die auch die Formen der handelsüblichen Energie erfasst. Daneben werden Wettbewerbsregeln, die Art. 101 und Art. 102 AEUV entsprechen, eingeführt und die Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs einschließlich des Seeverkehrs zwischen den Vertragsparteien gefördert. ← 717 | 718 →
Ferner zeigen die Regelungen zur Angleichung von Rechtsvorschriften und zur Zusammenarbeit im Energiebereich deutlich die Bestrebungen Algerien näher an den unionalen Binnenmarkt heranzuführen.
Ägypten4178 ist ein Hauptlieferant der EU für Rohöl, Erdgas und Bioethanol. Daneben befinden sich der Suezkanal und die Sumed Rohölpipeline4179 sowie der Startpunkt der Arab Gas Pipeline (AGP)4180 auf ägyptischem Hoheitsgebiet, wodurch dieses auch ein wichtiges Transitland ist.4181
In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und Ägypten, das WTO-Mitglied, Unterzeichner des UNCLOS und Beobachter des ECT ist, über eine Vielzahl von bi- und multilateralen Abkommen4182 miteinander verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehungen4183 beruhen in erster Linie auf dem gemischten Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 25. Juni 20014184, das am 1. Juni 2004 in Kraft trat und seitdem durch ← 718 | 719 → Beschlüsse des Assoziationsrates EU-Ägypten4185, drei Zusatzprotokolle4186 und ein Änderungsabkommen4187 weiterentwickelt wurde. ← 719 | 720 →
aa. Struktur und Ziel
Strukturell umfasst das Europa-Mittelmeer-Abkommen 92 Artikel, verteilt über acht Titel, und wird von sechs Anhängen und fünf Protokollen flankiert.
Inhaltlicher Kern sind die Bestimmungen zum politischen Dialog4188, zum freien Warenverkehr4189, zum Niederlassungsrecht und Dienstleistungen4190, zum Kapitalverkehr und sonstige wirtschaftlichen Fragen4191, zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit4192, zum Dialog und Zusammenarbeit im sozialen Bereich4193 und zur finanziellen Zusammenarbeit4194.
Ziel des Europa-Mittelmeer-Abkommens ist es u.a. die Voraussetzungen für die schrittweise Liberalisierung des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zu schaffen.4195
bb. Freier Warenverkehr
Die Regelungen zum freien Warenverkehr4196 entsprechen den Festsetzungen im Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Algerien.4197 Bzgl. Ausfuhrzölle und gleichwertiger Abgaben wurde jedoch festgelegt, dass diese mit in Kraft treten des Europa-Mittelmeer-Abkommens beseitigt werden.4198
cc. Dienstleistungen
Im Hinblick auf „Dienstleistungen“ bestätigen die Vertragsparteien generell ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem GATS.4199 Daneben haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, die Erweiterung des Europa-Mittelmeer-Abkommens um das Recht von Gesellschaften der einen Vertragspartei auf Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei und die Liberalisierung der Erbringung von Dienstleistungen ← 720 | 721 → durch Gesellschaften der einen Vertragspartei an Dienstleistungsnutzer im Gebiet der anderen Vertragspartei zu prüfen.4200
dd. Wettbewerb
In Art. 34 des Europa-Mittelmeer-Abkommens findet sich eine Regelung, die den Art. 101, Art. 102 und Art. 109 AEUV4201 entspricht. Im Hinblick auf landwirtschaftliche Erzeugnisse wurde jedoch festgelegt, dass auf diese nicht die dem Art. 109 AEUV entsprechende Regelung, sondern das WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft (AoA) und die einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (SCM) Anwendung finden.
ee. Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Rahmen der Festsetzungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die darauf abzielt, ausgewogene wirtschaftliche Beziehungen zwischen der EU und Ägypten zu fördern und die Verwirklichung der allgemeinen Ziele des Europa-Mittelmeer-Abkommens sowie die Anstrengungen Ägyptens in Bezug auf eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu unterstützen4202, finden sich u.a. Bestimmungen zur Kooperation im Verkehrs- und Energiebereich sowie zur Angleichung von Rechtsvorschriften.
In Art. 48 des Europa-Mittelmeer-Abkommens wurde festgelegt, dass sich die Vertragsparteien nach besten Kräften bemühen, ihre Rechtsvorschriften einander anzugleichen, um die Durchführung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zu erleichtern.
Die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich zielt gemäß Art. 51 des Europa-Mittelmeer-Abkommens auf die Umstrukturierung und Modernisierung der mit den wichtigen transeuropäischen Verkehrsverbindungen verbundenen Straßen-, Hafen- und Flughafeninfrastruktur, die Festlegung und Durchsetzung von Betriebsnormen, die mit denen der EU vergleichbar sind, die Erneuerung der technischen Anlagen für den kombinierten Verkehr Straße/Schiene, den Containerverkehr und den Güterumschlag, die Verbesserung des Managements der Flughäfen, der Eisenbahnen und der Luftverkehrskontrolle, einschließlich der Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Stellen, und die Verbesserung der Navigationshilfe ab. ← 721 | 722 →
Für die Zusammenarbeit im Energiebereich wurde in Art. 53 des Europa-Mittelmeer-Abkommens4203 festgelegt, dass deren vorrangigen Bereiche die Förderung der erneuerbaren Energie, des Energiesparens und der Energieeffizienz, die angewandte Forschung auf dem Gebiet der Datenbanken im wirtschaftlichen und sozialen Bereich und die Unterstützung der Modernisierung und des Ausbaus der Energieversorgungsnetze und ihres Verbundes mit den Netzen der EU sind.
Das Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 25. Juni 2001 schafft zwischen der EU und Ägypten mit einer Übergangszeit von zwölf Jahren eine Freihandelszone, die auch die Formen der handelsüblichen Energie erfasst. Daneben werden Wettbewerbsregeln, die den Art. 101, Art. 102 und Art. 109 AEUV entsprechen, eingeführt und die Verpflichtungen des GATS bestätigt.
Ferner zeigen die Regelungen zur Angleichung von Rechtsvorschriften und zur Zusammenarbeit im Energiebereich deutlich die Bestrebungen Ägypten näher an den unionalen Binnenmarkt heranzuführen, wobei diese im Vergleich mit Algerien weniger stark ausgeprägt sind.
Israel verfügt im Allgemeinen über Erdöl- und Erdgasvorkommen sowie umfangreiche Produktionskapazitäten für Solarenergie, ist aber wie die EU auf Energieimporte angewiesen.4204 Auf Grund der geographischen Lage ist es aber als potentielles Transitland von Bedeutung.
In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und Israel, das WTO-Mitglied ist, aber weder das UNCLOS unterschrieben noch eine Verbindung zum ECT hat, über zahlreiche bi- und multilaterale Abkommen4205 miteinander verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehungen4206 beruhen in erster Linie auf dem ← 722 | 723 → gemischten Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 20. November 19954207, das am 1. Juni 2000 in Kraft trat4208 und seitdem durch drei Änderungsabkommen4209, zwei ← 723 | 724 → Zusatzprotokolle4210 und Beschlüsse des Assoziationsrates EU-Israel4211 weiterentwickelt wurde.
Strukturell umfasst das Europa-Mittelmeer-Abkommen 85 Artikel, verteilt über neun Titel, und wird von sieben Anhängen sowie fünf Protokollen flankiert.
Inhaltlicher Kern sind die Regelungen zum politischen Dialog4212, zum freien Warenverkehr4213, zum Niederlassungsrecht und Dienstleistungen4214, zum Kapitalverkehr, Zahlungen, öffentliches Beschaffungswesen, Wettbewerb und geistiges Eigentum4215, zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit4216, zur Zusammenarbeit in ← 724 | 725 → audiovisuellen und kulturellen Fragen sowie Informationen und Kommunikation4217 und zu sozialen Fragen4218.
Ziel des Europa-Mittelmeer-Abkommens ist es u.a. die ausgewogene Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen insbesondere durch die Ausweitung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs, die beiderseitige Liberalisierung des Niederlassungsrechts, die weitere schrittweise Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens, den freien Kapitalverkehr und die Intensivierung der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie zu fördern.4219
bb. Freier Warenhandel
Im Allgemeinen schafft das Europa-Mittelmeer-Abkommen eine WTO-Rechts konforme Freihandelszone zwischen den Vertragsparteien.4220 Im Hinblick auf gewerbliche Waren, zu denen die Formen der handelsüblichen Energie zu zählen sind, wurde festgelegt, dass Ein- und Ausfuhrzölle einschließlich Finanzzölle sowie Abgaben gleicher Wirkung zwischen der EU und Israel verboten sind.4221 Gleiches gilt für mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung4222. Daneben wurde festgelegt, dass israelische Waren Inländerbehandlung bei der Einfuhr in die EU genießen4223 und in Bezug auf Dumping den Vertragsparteien die Möglichkeiten des WTO-Rechts nach Maßgabe des Europa-Mittelmeer-Abkommens offenstehen4224.
cc. Dienstleistungen und Wettbewerb
Im Hinblick auf den Bereich „Dienstleistungen“ bekräftigen die Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus dem GATS.4225.
In Art. 36 des Europa-Mittelmeer-Abkommens findet sich eine Regelung, die den Art. 101, Art. 102 und Art. 109 AEUV entspricht4226. Auf landwirtschaftliche Erzeugnisse ist die dem Art. 109 AEUV entsprechende Regelung jedoch nicht anwendbar.4227 ← 725 | 726 →
dd. Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Rahmen der Festsetzungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die zu beiderseitigem Interesse und auf Grundlage der Gegenseitigkeit gefördert werden soll4228, finden sich Regelungen zu Energie, Verkehr und Rechtsangleichung.
aaa. Energie
Gemäß Art. 51 des Europa-Mittelmeer-Abkommens teilen die Vertragsparteien die Ansicht, dass die Erwärmung der Erdatmosphäre und die Erschöpfung der fossilen Energieträger eine ernstliche Bedrohung der Menschheit darstellen und wollen daher in Bezug auf die Entwicklung regenerativer Energieträger, die Begrenzung der Umweltverschmutzung beim Einsatz von Energieträgern und die Förderung der Energieeinsparung zusammenarbeiten.
Daneben sollen Maßnahmen zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Durchleitung von Gas, Öl und Strom unterstützt werden.
bbb. Verkehr
Im Hinblick auf den Bereich „Verkehr und Verkehrsinfrastruktur“ wurde festgelegt4229, dass die Effizienz des Personen- und Güterverkehrs auf bilateraler und regionale Ebene erhöht werden soll. Im Einzelnen konzentriert sich die bilaterale Zusammenarbeit in diesem Bereich u.a. auf die Erreichung hoher Sicherheitsstandards im See- und Luftverkehr, die Normung der technischen Ausrüstung und die Förderung gemeinsamer Technologie- und Forschungsprogramme.
ccc. Rechtsangleichung
In Art. 55 des Europa-Mittelmeer-Abkommens wurde schließlich festgelegt, dass sich die Vertragsparteien bemühen, ihre Rechtsvorschriften einander anzugleichen, um die Durchführung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zu erleichtern.
Das Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 20. November 1995 schafft zwischen den Vertragsparteien eine WTO-Rechts konforme Freihandelszone, die auch die Formen der handelsüblichen Energie erfasst. Daneben werden den Art. 101, Art. 102 und Art. 109 AEUV entsprechenden Wettbewerbsregeln eingeführt und die Verpflichtungen des GATS bestätigt. ← 726 | 727 →
d. Jordanien
Jordanien verfügt über Vorkommen an unkonventionellem Erdöl4230, ist aber generell wie die EU auf Energieimporte angewiesen4231. Es kann allerdings auf Grund seiner geographischen Lage und der AGP-Pipeline4232 als Transitland angesehen werden.
In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und Jordanien, das WTO-Mitglied, Unterzeichner des UNCLOS und Beobachter des ECT ist, über eine Vielzahl bi- und multilateraler Abkommen4233 miteinander verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehungen4234 beruhen in erster Linie auf dem gemischten Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 24. November 19974235, das am 1. Mai 2002 in Kraft trat4236 und seitdem durch drei Zusatzprotokolle4237, ← 727 | 728 → zwei Änderungsabkommen4238 und Beschlüsse des Assoziationsrates EU-Jordanien4239 weiterentwickelt wurde. ← 728 | 729 →
Strukturell umfasst das Europa-Mittelmeer-Abkommen 107 Artikel, verteilt auf acht Titel, und wird von sieben Anhängen sowie vier Protokollen flankiert.
Inhaltlicher Kern sind die Regelungen zum politischen Dialog4240, zum freien Warenhandel4241, zum Niederlassungsrecht und Dienstleistungen4242, zu Zahlungen, Kapitalverkehr und sozial wirtschaftliche Fragen4243, zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit4244, zur Zusammenarbeit im sozialen und kulturellen Bereich4245 und zur finanziellen Zusammenarbeit4246.
Ziel des Europa-Mittelmeer-Abkommens ist es u.a. die Voraussetzungen für die schrittweise Liberalisierung des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs zu schaffen.4247
Die Regelungen zum freien Warenverkehr4248 entsprechen im Wesentlichen den Festsetzungen im Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Algerien.4249 Bzgl. Ausfuhrzölle und gleichwertige Abgaben wurde allerdings festgelegt, dass diese mit in Kraft treten des Europa-Mittelmeer-Abkommens zu beseitigen sind.4250 Die andere Abweichung ist, dass sich keine Regelung zu Subventionen und Schutzmaßnahmen findet.
Eine allgemeine Zielrichtung für den Bereich „Dienstleistungen“ wurde durch die Vertragsparteien nicht festgelegt. ← 729 | 730 →
aaa. Niederlassung
Im Hinblick auf das Niederlassungsrecht in allen Wirtschaftssektoren und damit auch im Dienstleistungsbereich wurde vereinbart, dass die EU und die Mitgliedstaaten für die Niederlassung jordanischer Gesellschaften im Gebiet der EU Meistbegünstigung und bzgl. der Geschäftstätigkeit von im Gebiet der EU niedergelassenen Tochtergesellschaften jordanischer Gesellschaften Inländerbehandlung sowie bzgl. der Geschäftstätigkeit von im Gebiet der EU niedergelassenen Zweigniederlassungen jordanischer Gesellschaften Meistbegünstigung gewähren.4251
Jordanien räumt im Gegenzug für die Niederlassung von Gesellschaften der Union auf jordanischem Gebiet Inländerbehandlung oder Meistbegünstigung, je nachdem welche Konstellation günstiger ist, ein.4252 Gleiches gilt für die Geschäftstätigkeit von Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen unionaler Gesellschaften auf jordanischem Gebiet.4253
Außerdem wurde festgelegt, dass die im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassenen eigenen Gesellschaft berechtigt sind, Personal, das die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt, zu beschäftigen oder von den Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen zu lassen, wenn es sich um Personal in Schlüsselpositionen handelt.4254
bbb. Grenzüberschreitende Dienstleistung
Gemäß Art. 37 des Europa-Mittelmeer-Abkommens bemühen sich die EU und Jordanien schrittweise den bilateralen grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr zu erlauben.
ccc. Internationaler Seeverkehr
In den Art. 31 und Art. 39 des Europa-Mittelmeer-Abkommens finden sich schließlich spezielle Regelungen für den internationalen Seeverkehr. Zunächst gestatten die Vertragsparteien im Rahmen der Tätigkeit von Schiffsagenturen zur Dienstleistungserbringung im internationalen Seeverkehr den Gesellschaften der jeweils anderen Vertragspartei die gewerbliche Niederlassung in Form von Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen und die Geschäftstätigkeit zu den Bedingungen der Inländerbehandlung oder Meistbegünstigung, je nachdem welche Konstellation günstiger ist.4255 ← 730 | 731 →
Des Weiteren haben sich die Vertragsparteien verpflichtet den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Markt und zum internationalen Seeverkehr auf kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden.4256
Außerdem sind sie übereingekommen, in künftigen bilateralen Abkommen mit Drittstaaten über den Verkehr mit trockenen und flüssigen Massengütern und Frachtliniendiensten keine Ladungsanteilvereinbarungen aufzunehmen und bei in Kraft treten des Europa-Mittelmeer-Abkommens alle einseitigen Maßnahmen einschließlich aller administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse zu beseitigen, die eine verschleierte Beschränkung darstellen oder eine Diskriminierung hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken können.4257
Schließlich wurde festgelegt, dass den Schiffen, die von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei betrieben werden, Inländerbehandlung u.a. in Bezug auf den Zugang zu Häfen, die Benutzung der Hafeninfrastruktur, die dort angebotenen Hilfsdienstleistungen, Gebühren, Abgaben, Zollerleichterungen und die Zuweisung von Liegeplätzen und Lade- sowie Löscheinrichtungen gewährt wird.4258
In Art. 53 des Europa-Mittelmeer-Abkommens findet sich eine Regelung, die den Art. 101, Art. 102 und Art. 109 AEUV entspricht4259. Auf landwirtschaftliche Erzeugnisse ist die dem Art. 109 AEUV entsprechende Regelung jedoch nicht anwendbar.4260
Im Rahmen der Festsetzungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die darauf abzielt die Anstrengungen Jordaniens in Bezug auf eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu unterstützen4261, finden sich Bestimmungen über Rechtsangleichung, Verkehr und Energie.
aaa. Rechtsangleichung
Nach Art. 69 des Europa-Mittelmeer-Abkommens bemühen sich die Vertragsparteien ihre Rechtsvorschriften einander anzugleichen, um die Durchführung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zu erleichtern. ← 731 | 732 →
Die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich zielt auf die Umstrukturierung und Modernisierung der mit den wichtigsten transeuropäischen Verkehrsverbindungen verbundenen jordanischen Straßen-, Hafen- und Flughafeninfrastrukturen, die Aufstellung und Durchsetzung von Betriebsnormen, die mit denen der EU vergleichbar sind, die Erneuerung der technischen Anlagen für den kombinierten Verkehr Straße/Schiene, den Containerverkehr und den Güterumschlag nach Maßgabe der Normen der EU, die schrittweise Lockerung der Transitbedingungen und die Verbesserung des Managements der jordanischen Flughäfen, Eisenbahnen und der Luftverkehrskontrolle sowie auf die Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Stellen ab.4262
ccc. Energie
Im Hinblick auf die Zusammenarbeit im Energiebereich wurden als vorrangige Kooperationsgebiete die Förderung regenerativer Energieträger, einheimischer Energiequellen, der Energieeinsparung und der rationellen Energienutzung, die angewandte Forschung auf dem Gebiet der Vernetzung von Datenbanken im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, die Unterstützung von Modernisierung und Ausbau der jordanischen Energieversorgungsnetze und ihres Verbunds mit den Netzen der EU und die Erleichterung der Durchleitung von Öl, Gas und Strom festgelegt.4263
Das Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 24. November 1997 schafft zwischen den Vertragsparteien mit einer Übergangszeit von zwölf Jahren eine WTO-Rechts konforme Freihandelszone, die auch die Formen der handelsüblichen Energie erfasst. Daneben werden Wettbewerbsregeln, die den Art. 101, Art. 102 und Art. 109 AEUV entsprechen, eingeführt und die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs einschließlich des Seeverkehrs vorangetrieben.
Darüber hinaus zeigen die Regelungen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Rechtsangleichung, Verkehr und Energie u.a. die Bemühungen Jordanien an die EU anzunähern.
e. Libanon
Der Libanon verfügt weder über fossile Energievorkommen noch zählt er zu den Produzenten von erneuerbarer Energien.4264 Auf Grund des Verlaufs der ← 732 | 733 → AGP-Pipeline4265 über libanesisches Gebiet und der geographischen Lage ist der Libanon jedoch ein potentielles Energietransitland.
In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und der Libanon, der Unterzeichner des UNCLOS und Beobachter der WTO ist, aber keine Verbindung zum ECT hat, über ein Vielzahl von bi- und multilateralen Abkommen4266 miteinander verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehungen4267 beruhen in erster Linie auf dem gemischten Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen vom 17. Juni 20024268, das am 1. April 2006 in Kraft trat4269 und seitdem durch ein Zusatzprotokoll4270 weiterentwickelt wurde.
Strukturell umfasst das Europa-Mittelmeer-Abkommen 93 Artikel, verteilt auf acht Titel, und wird von zwei Anhängen und fünf Protokollen flankiert. ← 733 | 734 →
Inhaltlicher Kern sind Regelungen zum politischen Dialog4271, zum freien Warenverkehr4272, zum Niederlassungsrecht und Erbringung von Dienstleistungen4273, zu Zahlungen, Kapital, Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen4274, zur wirtschaftlichen und sektoralen Zusammenarbeit4275, zur Zusammenarbeit im sozialen und kulturellen Bereich4276 und zur finanziellen Zusammenarbeit4277.
Ziel des Europa-Mittelmeer-Abkommens ist es u.a. die Voraussetzungen für die schrittweise Liberalisierung des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs zu schaffen.4278
Die Regelungen zum freien Warenverkehr4279 entsprechen den Festsetzungen im Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Algerien4280. Bzgl. Ausfuhrzölle und gleichwertige Abgaben wurde jedoch festgelegt, dass diese mit in Kraft treten des Europa-Mittelmeer-Abkommens beseitigt werden.4281
Im Hinblick auf den Bereich „Dienstleistungen“ wurde festgelegt, dass die Verpflichtungen aus dem GATS Anwendung finden, sobald der Libanon der WTO beitritt.4282
In Art. 35 des Europa-Mittelmeer-Abkommens findet sich eine Regelung, die den Art. 101 und Art. 102 AEUV entspricht4283. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die Vertragsparteien unter Wahrung der Vertraulichkeit einen Informationsaustausch in diesem Bereich durchführen.4284 ← 734 | 735 →
ee. Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit
Im Rahmen der Festsetzungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die darauf abzielt die Anstrengungen des Libanons in Bezug auf eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu unterstützen4285, finden sich Bestimmungen über Rechtsangleichung, Verkehr und Energie.
Nach Art. 49 des Europa-Mittelmeer-Abkommens bemühen sich die Vertragsparteien ihre Rechtsvorschriften einander anzugleichen, um die Durchführung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zu erleichtern.
Die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich zielt auf die Umstrukturierung und Modernisierung der mit den wichtigsten transeuropäischen Verkehrsverbindungen verbundenen libanesischen Straßen-, Eisenbahn-, Hafen- und Flughafeninfrastrukturen, die Festlegung und Durchsetzung von Betriebs- und Sicherheitsnormen, die mit denen der EU vergleichbar sind, die Modernisierung der technischen Anlagen für den multimodalen Verkehr, den Containerverkehr und den Güterumschlag nach Maßgabe der unionalen Standards, die Verbesserung des Transits per Straße, auf dem Seeweg und im multimodalen Verkehr, die Verbesserung des Managements der Häfen, Flughäfen, der See- und Luftverkehrskontrolle, der Eisenbahn und Navigationshilfen und die Umorganisierung und Umstrukturierung des Massenverkehrssektors einschließlich des öffentlichen Verkehrswesens ab.4286
Im Hinblick auf den Energiebereich wurde in Art. 54 des Europa-Mittelmeer-Abkommens eine Zusammenarbeit in Bezug auf die Förderung der erneuerbaren Energie, des Energiesparens und der Energieeffizienz, die angewandte Forschung auf dem Gebiet der Vernetzung von Datenbanken und die Unterstützung der Modernisierung und des Ausbaus der libanesischen Energieversorgungsnetze und ihres Verbunds mit den Netzen der EU vereinbart.
Das Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 17. Juni 2002 schafft zwischen der EU und dem Libanon mit einer Übergangszeit von zwölf Jahren eine WTO-Rechts konforme Freihandelszone, die auch die Formen der handelsüblichen Energie erfasst. Daneben werden Wettbewerbsregeln, die den Art. 101 und Art. 102 AEUV entsprechen, ← 735 | 736 → eingeführt und der Dienstleistungsbereich dem GATS unterworfen, sobald der Libanon der WTO beitritt.
Die Regelungen bzgl. Rechtsangleichung und zur Zusammenarbeit im Verkehrs- und Energiebereich zeigen, dass der Libanon näher an die EU herangeführt werden soll.
f. Marokko
Marokko4287 verfügt über Vorkommen an unkonventionellem Erdöl und exportiert Elektrizität in die EU, ist aber wie die EU generell von Energieimporten abhängig4288. Daneben ist Marokko ein Transitland für algerisches Erdgas, da die Maghred-Europe-Erdgaspipeline (MEG) über marokkanisches Gebiet verläuft.
In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und Marokko, das WTO-Mitglied, Unterzeichner des UNCLOS und Beobachter des ECT ist, über ein Vielzahl bi- und multilateraler Abkommen4289 miteinander verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehungen4290 beruhen in erster Linie auf dem gemischten Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 26. Februar 19964291, das am 1. März 2000 in Kraft trat4292 und seitdem durch ← 736 | 737 → zwei Zusatzprotokolle4293, mehrere Beschlüsse des Assoziationsrates EU-Marokko4294 und vier Änderungsabkommen4295 weiterentwickelt wurde. ← 737 | 738 → ← 738 | 739 →
Am 1. März 2013 wurden Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen aufgenommen.4296
Strukturell umfasst das Europa-Mittelmeer-Abkommen 96 Artikel, verteilt auf acht Titel, und wird von sieben Anhängen und fünf Protokollen flankiert.
Inhaltlicher Kern sind die Regelungen zum politischen Dialog4297, zum freien Warenverkehr4298, zum Niederlassungsrecht und Dienstleistungsverkehr4299, zu Zahlungen, Kapitalverkehr, Wettbewerb und sonstigen wirtschaftlichen Bestimmungen4300, zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit4301, zur Zusammenarbeit im sozialen und kulturellen Bereich4302 und zur finanziellen Zusammenarbeit4303.
Ziel des Europa-Mittelmeer-Abkommens ist es u.a. die Bedingungen für eine schrittweise Liberalisierung des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs festzulegen und den bilateralen Handel auszuweiten.4304
Die Bestimmungen zum freien Warenverkehr4305 entsprechen im Wesentlichen den Festsetzungen im Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Algerien4306. Bzgl. Ausfuhrzölle und gleichwertige Abgaben wurde jedoch festgelegt, dass diese mit in Kraft treten des Europa-Mittelmeer-Abkommens beseitigt werden.4307 Die andere Abweichung ist, dass sich keine Regelung zu Subventionen und Schutzmaßnahmen findet. ← 739 | 740 →
Im Hinblick auf den Bereich „Dienstleistungen“ bekräftigen die Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus dem GATS.4308
In Art. 36 des Europa-Mittelmeer-Abkommens findet sich eine Regelung, die den Art. 101, Art. 102 und Art. 109 AEUV entspricht4309. Auf landwirtschaftliche Erzeugnisse ist die dem Art. 109 AEUV entsprechende Regelung jedoch nicht anwendbar.4310
Im Rahmen der Festsetzungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die darauf abzielt die Anstrengungen Marokkos in Bezug auf seine langfristig tragbare wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu unterstützen4311, finden sich Bestimmungen über Rechtsangleichung, Verkehr und Energie.
Gemäß Art. 53 des Europa-Mittelmeer-Abkommens unterstützt die EU Marokko bei der Angleichung seiner Rechtsvorschriften an das unionale Recht in den von Europa-Mittelmeer-Abkommen erfassten Bereichen.
Die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich zielt auf die Umstrukturierung und Modernisierung der mit den wichtigen transeuropäischen Verbindungen verbundenen marokkanischen Straßen-, Eisenbahn-, Hafen- und Flughafeninfrastrukturen, die Ausarbeitung und Anwendung von Betriebsnormen, die mit den der EU vergleichbar sind, die Erneuerung der technischen Anlagen insbesondere in den Bereichen mutlimodaler Verkehr, Containerisierung und Güterumschlag nach Maßgabe der unionalen Bestimmungen, die schrittweise Verbesserung der Bedingungen für den Transit auf der Straße, auf See und im multimodalen Verkehr sowie die der Verwaltung für Häfen, Flughäfen, Seeverkehr, Luftverkehr und Eisenbahn ab.4312
Im Hinblick auf die Zusammenarbeit im Energiebereich wurden als vorrangige Kooperationsgebiete erneuerbare Energien, die Förderung der Energieeinsparung, die angewandte Forschung auf dem Gebiet der Vernetzung von Datenbanken in Wirtschaft und Gesellschaft und die Unterstützung Marokkos bei seinen Bemühungen um ← 740 | 741 → Modernisierung und Ausbau der Energieversorgungsnetze sowie ihres Verbundes mit den unionalen Netzen festgelegt.4313
Das Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 26. Februar 1996 schafft zwischen den Vertragsparteien mit einer Übergangszeit von 12 Jahren eine WTO-Rechts konforme Freihandelszone, die auch die Formen der handelsüblichen Energie erfasst. Daneben werden Wettbewerbsregeln, die den Art. 101, Art. 102 und Art. 109 AEUV entsprechen, eingeführt und die Verpflichtungen des GATS bekräftigt.
Darüber hinaus zeigen die Regelungen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Rechtsangleichung, Verkehr und Energie die Bemühungen Marokko an die EU anzunähern.
g. Palästinensische Gebiete
Die palästinensischen Gebiete4314 verfügen über keine fossilen Energievorkommen und zählen nicht zu den Produzenten erneuerbarer Energie oder Elektrizität. Auf Grund ihrer geographischen Lage sind sie allerdings ein potentielles Transitgebiet.
In völkervertraglicher Hinsicht4315 sind die EU und die palästinensischen Gebiete, die Beobachter des ECT sind, aber keine Verbindung zur WTO und zum UNCLOS haben, über das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen vom 24. Februar 19974316, das am 1. Juli 1997 in Kraft trat4317 und seitdem durch zwei ← 741 | 742 → Änderungsabkommen4318 und Beschlüsse des Gemischten Ausschusses EU-PLO4319 weiterentwickelt wurde, miteinander verbunden.
Strukturell umfasst das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen 75 Artikel, verteilt über sechs Titel, und wird von drei Anhängen und drei Protokollen flankiert. ← 742 | 743 →
Inhaltlicher Kern sind die Regelungen zum freien Warenverkehr4320, zu Zahlungen, Kapitalverkehr, Wettbewerb, geistiges Eigentum und öffentliches Beschaffungswesen4321, zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und sozialen Entwicklung4322, zu Zusammenarbeit in audiovisuellen und kulturellen Fragen, Information und Kommunikation4323 und zur finanziellen Zusammenarbeit4324.
Ziel des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens ist es u.a. die Voraussetzungen für die schrittweise Liberalisierung des bilateralen Handels zu schaffen.4325
Die Regelungen zum freien Warenverkehr4326 schaffen zwischen den Vertragsparteien eine WTO-Rechts konforme Freihandelszone, die auch die Formen der handelsüblichen Energie erfasst4327. Im Einzelnen waren Ein- und Ausfuhrzölle einschließlich Finanzzölle sowie gleichwertige Abgaben4328 und mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung4329 bis zum 31. Dezember 2001 abzuschaffen4330.
Daneben wurde vereinbart, dass den Vertragsparteien im Bezug auf Dumping die Möglichkeiten des WTO-Rechts nach Maßgaben des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens offenstehen.4331
cc. Wettbewerb
In Art. 30 des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens findet sich eine Regelung, die den Art. 101, Art. 102 und Art. 109 AEUV entspricht4332. Auf landwirtschaftliche Erzeugnisse ist die dem Art. 109 AEUV entsprechende Regelung jedoch nicht anwendbar.4333 ← 743 | 744 →
Die Artikel zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die darauf abzielt, die Anstrengungen der palästinensischen Gebiete in Bezug auf eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu unterstützen4334, enthalten Festsetzungen über Rechtsangleichung, Verkehr und Energie.
Gemäß Art. 41 des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens zielen die Vertragsparteien darauf ab, die Rechtsvorschriften der palästinensischen Gebiete, die unter die vom Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen erfassten Bereiche fallen, an die der EU anzugleichen.
Als Ziele der Zusammenarbeit im Verkehrsbereich wurden die Hilfe bei der Umstrukturierung und Modernisierung von Straßen, Häfen und Flughäfen, die Verbesserung der Personen- und Güterverkehrsdienstleistungen auf bilateraler und regionaler Ebene und die Ausarbeitung sowie Durchsetzung von Betriebsnormen, die mit denen der EU vergleichbar sind, vereinbart.4335 Im Einzelnen sind die vorrangigen Kooperationsbereiche der Straßenverkehr, einschließlich der schrittweisen Lockerung der Transitbedingungen, das Management der Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen einschließlich der Navigationssysteme sowie der Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Stellen, die Modernisierung von Straßen-, Eisenbahn-, Hafen- und Flughafeninfrastrukturen, transeuropäischen Verbindungen und Strecken von regionalem Interesse und die Erneuerung der technischen Anlagen für den Straßen/Schienenverkehr, den Containerverkehr und dem Güterumschlag nach Maßgabe der unionalen Normen.4336
Die Zusammenarbeit im Energiebereich zielt darauf ab, die palästinensischen Gebiete beim Erwerb der für die Entwicklung wesentlichen Technologien und Infrastrukturen zu unterstützen.4337 Als vorrangige Kooperationsgebiete wurden die Förderung der erneuerbaren Energien, der Energieeinsparung und der rationellen Energienutzung, die Unterstützung von Maßnahmen zur Erleichterung der Durchleitung von Erdgas, Erdöl und Elektrizität, die angewandte Forschung auf dem Gebiet der Vernetzung von Datenbanken in Wirtschaft und Gesellschaft und die ← 744 | 745 → Unterstützung von Modernisierung und Ausbau der Energieversorgungsnetze sowie ihres Verbunds mit den Netzen der EU festgelegt.4338
Das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen vom 24. Februar 1997 schafft zwischen den Vertragsparteien eine WTO-Rechts konforme Freihandelszone, die auch die Formen der handelsüblichen Energie erfasst. Daneben werden Wettbewerbsregeln, die den Art. 101, Art. 102 und Art. 109 AEUV entsprechen, eingeführt.
Die Bestimmungen zu Rechtsangleichung, Verkehr und Energie zeigen die Bemühungen die palästinensischen Gebiete an die EU anzunähern.
h. Tunesien
Tunesien ist ein Hauptlieferant der EU für Rohöl und ein Transitland für algerisches Erdgas, da die Transmed-Erdgaspipeline über tunesisches Gebiet verläuft.4339
In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und Tunesien, das WTO-Mitglied, Unterzeichner des UNCLOS und Beobachter des ECT ist, über ein Vielzahl von bi- und multilateralen Abkommen4340 miteinander verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehungen4341 beruhen in erster Linie auf dem gemischten Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 17. Juli 19954342, das am 1. März 1998 in Kraft trat4343 und seitdem ← 745 | 746 → durch ein Änderungsabkommen4344, zwei Zusatzprotokolle4345 und Beschlüsse des Assoziationsrates EU/Tunesien4346 weiterentwickelt wurde. ← 746 | 747 →
Inhaltlicher Kern sind die Regelungen zum politischen Dialog4347, zum freien Warenverkehr4348, zum Niederlassungsrecht und Dienstleistungsverkehr4349, zu Zahlungen, Kapitalverkehr, Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen4350, zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit4351, zur Zusammenarbeit im sozialen und kulturellen Bereich4352 und zur finanziellen Zusammenarbeit4353.
Ziel des Europa-Mittelmeer-Abkommens ist es u.a. die Bedingungen für eine schrittweise Liberalisierung des Waren-, des Dienstleistungs- und des Kapitalverkehrs festzulegen sowie den bilateralen Handel auszuweiten.4354
Die Bestimmungen zum freien Warenverkehr4355 entsprechen im Wesentlichen den Festsetzungen im Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Algerien4356. Bzgl. Ausfuhrzölle und gleichwertige Abgaben wurde jedoch festgelegt, dass diese mit in Kraft treten des Europa-Mittelmeer-Abkommens beseitigt werden.4357 Die andere Abweichung ist, dass sich keine Regelung zu Subventionen und Schutzmaßnahmen findet.
Im Hinblick auf den Bereich „Dienstleistungen“ bekräftigen die Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus dem GATS.4358
In Art. 36 des Europa-Mittelmeer-Abkommens findet sich eine Regelung, die den Art. 101, Art. 102 und Art. 109 AEUV entspricht4359. Auf landwirtschaftliche Erzeugnisse ist die dem Art. 109 AEUV entsprechende Regelung jedoch nicht anwendbar.4360 ← 747 | 748 →
Im Rahmen der Festsetzungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die darauf abzielt, Tunesien bei seinen Bemühungen in Bezug auf eine langfristig tragbare wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu unterstützen4361, finden sich Regelungen zu Rechtsangleichung, Verkehr und Energie.
Gemäß Art. 52 des Europa-Mittelmeer-Abkommens unterstützt die EU Tunesien bei der Angleichung seiner Rechtsvorschriften an das unionale Recht, in den vom Europa-Mittelmeer-Abkommen erfassten Bereichen.
Die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich zielt auf die Umstrukturierung und Modernisierung der mit den wichtigsten transeuropäischen Verkehrsverbindungen verbundenen tunesischen Straßen-, Eisenbahn-, Hafen- und Flughafeninfrastrukturen, die Ausarbeitung und Anwendung von Betriebsnormen, die mit denen der EU vergleichbar sind, die Erneuerung der technischen Anlagen insbesondere in den Bereichen multimodaler Verkehr, Containerisierung und Güterumschlag nach Maßgabe des Unionsrechts und die schrittweise Verbesserung der Bedingungen für den Transit auf der Straße sowie der Verwaltung der Flughäfen, des Luftverkehrs und der Eisenbahn ab.4362
Im Hinblick auf den Energiebereich wurde in Art. 57 des Europa-Mittelmeer-Abkommens eine Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen erneuerbare Energien, Förderung der Energieeinsparung, angewandte Forschung auf dem Gebiet der Vernetzung von Datenbanken in Wirtschaft und Gesellschaft und Unterstützung der Bemühungen Tunesiens um Modernisierung und Ausbau der Energieversorgungsnetze sowie ihres Verbunds mit den Netzen der EU festgelegt.
Das Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 17. Juli 1995 schafft zwischen den Vertragsparteien mit einer Übergangszeit von zwölf Jahren eine WTO-Rechts konforme Freihandelszone, die auch die Formen der handelsüblichen Energie erfasst. Daneben werden Wettbewerbsregeln, die den Art. 101, Art. 102 und Art. 109 AEUV entsprechen, eingeführt und die Verpflichtungen des GATS bekräftigt. ← 748 | 749 →
Darüber hinaus zeigen die Regelungen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Rechtsangleichung, Verkehr und Energie die Bemühungen Tunesien an die EU anzunähern.
Die Staaten Bahrein, Irak, Jemen, Katar, Kuwait, Oman, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verfügen über bedeutende fossile Energievorkommen und zählen in diesem Bereich i.d.R. zu den Hauptlieferanten der EU.4363
Der Irak ist ein Hauptlieferant der EU für Rohöl und verfügt über 1,7% der weltweiten Erdgasreserven.4364
In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und der Irak, der Unterzeichner des UNCLOS und Beobachter der WTO ist, aber keine Verbindung zum ECT hat, über elf bi- und multilaterale Abkommen4365 miteinander verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehungen beruhen in erster Linie auf dem gemischten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 20124366, dessen Handelsregelungen und Titel III sowie V seitdem 1. August 2012 vorläufig angewendet werden.4367
Strukturell umfasst das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen 124 Artikel, verteilt über fünf Titel, und wird von vier Anhängen flankiert.
Inhaltlicher Kern sind die Regelungen zum politischen Dialog und zur Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik4368, zu Handel und Investition4369, zur sektoriellen Zusammenarbeit4370 und zu Recht, Freiheit und Sicherheit4371 ← 749 | 750 →
Ziel des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ist es u.a. den Handel und die Investitionen sowie harmonische Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so ihre nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen.4372
bb. Warenhandel
Innerhalb der Regelungen zum Warenhandel4373 finden sich u.a. Festsetzungen zu Meistbegünstigung, Inländerbehandlung, Zöllen, mengenmäßigen Beschränkungen und Dumping. Unter den Warenbegriff des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens fallen alle Waren aus allen Sektoren und damit auch die Formen der handelsüblichen Energie.4374
aaa. Meistbegünstigung und Inländerbehandlung
Gemäß Art. 10 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens gewähren sich die Vertragsparteien gegenseitig generell Meistbegünstigung i.S.d. Art. I:1 GATT 1994.
Daneben wird den Waren der anderen Vertragspartei Inländerbehandlung i.S.d. Art. III GATT 1994 zugestanden.4375
bbb. Zölle und zollgleiche Abgaben
Im Hinblick auf Einfuhrzölle und gleichwertige Abgaben wurde einerseits vereinbart, dass für die in die EU eingeführten irakischen Waren der Meistbegünstigungszollsatz der EU gilt und keine Zölle und gleichwertige Abgaben seitens der EU angewendet werden, die über die auf Einfuhren von WTO-Mitgliedern nach Art. I GATT 1994 angewendeten Zölle hinausgehen.4376
Der Irak andererseits erhebt auf unionale Waren bei der Einfuhr keine Zölle und gleichwertigen Abgaben, die über die auf eingeführte Waren erhobenen Wiederaufbau-Abgaben von derzeit 8% hinausgehen.4377
In Bezug auf Ausfuhrzölle und gleichwertige Abgaben wurde festgehalten, dass diese im bilateralen Warenhandel seitens der Vertragsparteien nicht erhoben oder eingeführt werden dürfen.4378
Schließlich wurde in Art. 15 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens festgelegt, dass Waren, die vorübergehend in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt werden, von Einfuhrzöllen und gleichwertigen Abgaben befreit sind. ← 750 | 751 →
ccc. Mengenmäßige Beschränkungen und Dumping
Mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung sind nach Art. 16 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens im Einklang mit Art. XI GATT 1994 zu beseitigen.
Hinsichtlich Dumping stehen den Vertragsparteien die Möglichkeiten des WTO-Rechts offen.4379
ddd. Überleitung einzelner GATT-Normen
Schließlich wurde festgelegt, dass die Art. V, Art. VII:1, 2, 3, 4 lit. a), b) und c) und 5, Art. VIII, Art. IX, Art. X und Art. XX GATT 1994 im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.4380
Die vertraglichen Festsetzungen zum Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsrecht4381 gelten generell für alle Wirtschaftstätigkeiten mit Ausnahme des Abbaus, der Verarbeitung und Aufbereitung von Kernmaterial, der Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder des Handels damit, audiovisueller und kultureller Dienstleistungen, von Bildungs-, Gesundheits- und Sozialdienstleistungen, der Seekabotage im Inlandsverkehr und von Luftverkehrs- sowie Raumtransportdienstleistungen.4382
Seitens der EU wird den irakischen Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern die Behandlung gewährt, die sich aus den Listen der spezifischen Verpflichtungen zum GATS der EU und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Inländerbehandlung und den Marktzugang ergibt.4383
Der Irak steht den Dienstleistungen, Dienstleistungserbringern, Niederlassungen und Investoren der EU Inländerbehandlung oder Meistbegünstigung zu, je nachdem welche Konstellation günstiger ist.4384
dd. Sektorielle Zusammenarbeit
Im Rahmen der Regelungen zur sektoriellen Zusammenarbeit4385 finden sich Bestimmungen zu Energie und Verkehr. ← 751 | 752 →
Hinsichtlich der Zusammenarbeit im Energiesektor wurde generell festgelegt, dass sich die Vertragsparteien unter Berücksichtigung des Grundsatzes freier, wettbewerbsorientierter und offener Energiemärkte bemühen, ihre Kooperation in Bezug auf die Erhöhung der Energieversorgungssicherheit bei gleichzeitiger Gewährleistung der Umweltverträglichkeit und Förderung des Wirtschaftswachstums, die Entwicklung institutioneller, rechtlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen im Energiesektor, um ein effizientes Funktionieren des Energiemarkts sicherzustellen und Investitionen im Energiebereich zu fördern, die Entwicklung und Förderung von Partnerschaften zwischen Unternehmen in der EU und im Irak in den Bereichen Exploration, Produktion, Verarbeitung, Transport, Verteilung und Dienstleistungen im Energiesektor und den Aufbau eines regelmäßigen, effektiven Energiedialogs zwischen den Vertragsparteien zu intensivieren.4386
Im Einzelnen streben die EU und der Irak die Unterstützung der Entwicklung einer geeigneten Energiepolitik, eines entsprechenden Regulierungsrahmens und der Infrastruktur im Irak unter Berücksichtigung der Grundsätze Umweltverträglichkeit, vernünftige Bewirtschaftung der Energieressourcen und freie, wettbewerbsorientierte sowie offenen Energiemärkte, die Zusammenarbeit zur Verbesserung der administrativen und rechtlichen Kapazitäten und zur Schaffung stabiler sowie transparenter Rahmenbedingungen zur Förderung der Wirtschaftstätigkeit und internationaler Energieinvestitionen im Irak, die Förderung der technischen Zusammenarbeit bei der Exploration und Erschließung der irakischen Erdöl- und Erdgasvorkommen sowie die Entwicklung und Modernisierung der Erdöl- und Erdgasinfrastruktur, einschließlich der Transport- und Transitnetze zur Anbindung an den Markt der EU, die Verbesserung der Zuverlässigkeit des irakischen Elektrizitätsversorgungssystems, den Ausbau der Zusammenarbeit zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit und zur Bekämpfung des Klimawandels durch die Förderung erneuerbarer Energiequellen, der Energieeffizienz und der Verringerung der Gasabfackelung, die Erleichterung des Austauschs von Know-How und des Transfers von Technologien und bewährter Verfahren sowie der Schulung von Fachleuchten und die Förderung der Beteiligung des Iraks am Prozess der regionalen Integration der Energiemärkte an.4387
In ihrer Zusammenarbeit im Verkehrsbereich bemühen sich die Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Schaffung eines nachhaltigen und effizienten Verkehrssystem im Allgemeinen ihre Kooperation in Bezug auf die Verbesserung der Verkehrsentwicklung und der Verkehrsverbindungen bei gleichzeitiger Gewährleistung der Umweltverträglichkeit und Förderung des Wirtschaftswachstums, die Entwicklung ← 752 | 753 → institutioneller, rechtlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen in allen Bereichen des Verkehrssektors, um ein effizientes Funktionieren des Verkehrsmarktes sicherzustellen und Investitionen im Verkehrsbereich zu fördern, die Entwicklung und Förderung von Partnerschaften zwischen Unternehmen der EU und des Iraks in den Bereichen Exploration, Kapazitätsausbau, Infrastrukturentwicklung, Verkehrssicherheit und Dienstleistungen im Verkehrssektor und den Aufbau eines regelmäßigen, effektiven Verkehrsdialogs zwischen den Vertragsparteien zu intensivieren.4388
Im Einzelnen streben die EU und der Irak u.a. die Unterstützung bei der Ausarbeitung einer geeigneten Verkehrspolitik für die Entwicklung aller Verkehrsträger und eines entsprechenden Regulierungsrahmens und die Instandsetzung sowie Weiterentwicklung der irakischen Verkehrsinfrastruktur, die Zusammenarbeit der Verbesserung/Wiederherstellung der administrativen und rechtlichen Kapazitäten und die Förderung der technischen Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Anbindung an die EU an.4389
Das Partnerschaft- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 beseitigt im Warenhandel zwischen der EU und dem Irak, unter den auch die Formen der handelsüblichen Energie fallen, Ausfuhrzölle, gleichwertige Abgaben und mengenmäßigen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung. Daneben werden einige grundlegende WTO-Normen wie z.B. Art. V GATT 1994 zur Freiheit der Durchfuhr in das Verhältnis der Vertragsparteien zueinander übergeleitet. Im Hinblick auf Einfuhrzölle und gleichwertige Abgaben gewährt die EU irakischen Waren den Meitbegünstigungszollsatz und der Irak erhebt bzgl. unionaler Waren keine Zölle oder gleichwertige Abgaben, die über die auf eingeführte Waren erhobenen Wiederaufbau-Abgaben von derzeit 8% hinausgehen.
In Bezug auf Dienstleistungen steht die EU irakischen Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern die in den Listen zum GATS übernommen Verpflichtungen in Bezug auf Inländerbehandlung und Marktzugang zu. Der Irak gewährt unionalen Dienstleistungen, Dienstleistungserbringern, Niederlassungen und Investoren Inländerbehandlung oder Meistbegünstigung, je nachdem welche Konstellation günstiger ist.
Die Bestimmungen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Verkehr zeigen schließlich, dass der Irak näher an die EU herangeführt werden soll.
b. Jemen
Der Jemen ist ein Hauptlieferant der EU für Rohöl.4390 In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und der Jemen, der Unterzeichner des UNCLOS und Beobachter der ← 753 | 754 → WTO sowie des ECT ist, über eine Vielzahl von bi- und multilateralen Abkommen4391 miteinander verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehungen4392 beruhen in erster Linie auf dem Kooperationsabkommen vom 25. November 19974393, das seit dem 1. Juli 1998 unverändert in Kraft ist4394.
Strukturell umfasst das Kooperationsabkommen 23 Artikel und zwei Anhänge.
Inhaltlicher Kern sind die Regelungen zur handelspolitischen Zusammenarbeit4395, zur Entwicklungszusammenarbeit4396, zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit4397 und zur sektoriellen Zusammenarbeit4398.
Ziel des Kooperationsabkommens ist u.a. die Förderung und Intensivierung des Handels zwischen den Vertragsparteien und die Unterstützung der stetigen Ausweitung der nachhaltigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Einklang mit den Grundsätzen der Gleichheit und des beiderseitigen Vorteils.4399
bb. Handelspolitische Zusammenarbeit
In ihren Handelsbeziehungen gewähren sich die Vertragsparteien im Allgemeinen Meistbegünstigung gemäß dem GATT 1994.4400
Daneben haben sie sich verpflichtet, ihre bilateralen Handelsbeziehungen entsprechend der jeweiligen Wirtschaftslage zu entwickeln und zu diversifizieren sowie den Marktzugang zu verbessern.4401 Im Einzelnen sollen daher u.a. die Zugangsbedingungen für Waren der anderen Vertragspartei zum eigenen Markt verbessert, Mittel und Wege zur Beseitigung bestehender Handelshemmnisse geprüft, der Informationsaustausch über für beide Seiten vorteilhafte Absatzmöglichkeiten gefördert, die Zusammenarbeit der Behörden im Zollbereich verbessert, die Befreiung ← 754 | 755 → von Zöllen, Steuern und sonstigen Abgaben für vorübergehend eingeführte Waren geprüft und sich um eine wirksame Anwendung des Grundsatzes des uneingeschränkten Zugangs zum Seeverkehr auf kommerzieller und diskriminierungsfreier Basis im internationalen Seeverkehr bemüht werden.4402
cc. Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Innerhalb der Regelungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die zum beiderseitigen Vorteil vorangetrieben werden soll, findet sich in Art. 5 lit. h) des Kooperationsabkommens4403 die Festsetzung, dass ein bilateraler Dialog im Bereich der Energiepolitik gefördert werden soll. Weitergehende Festlegung, wie z.B. welche energiepolitischen Aspekte im Rahmen dieses Dialogs vorrangig zu behandeln sind, werden durch das Kooperationsabkommen nicht ausdrücklich vorgegeben.
Das Kooperationsabkommen enthält mit der Gewährung der Meistbegünstigung und der Verpflichtung zum Ausbau der Handelsbeziehungen lediglich rudimentäre Handelsregelungen. Angesichts des WTO-Beobachterstatus des Jemens und des Völkergewohnheitsrechts im Handelsbereich kommt diesen aber eine eigene Bedeutung zu.
c. Länder des Golf-Kooperationsrat
Die Länder des Golf-Kooperationsrats, d.h. Bahrein, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, verfügen über bedeutende fossile Energievorkommen und sind abgesehen von Bahrein Hauptlieferanten der EU für Rohöl und Erdgas.4404
In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und die Länder des Golf-Kooperationsrats, die WTO-Mitglieder, abgesehen von den Vereinigten Arabischen Emiraten Unterzeichner des UNCLOS und Beobachter des ECT sind, über eine Vielzahl von bi- und multilateralen Abkommen4405 miteinander verbunden. Die bilateralen ← 755 | 756 → Handelsbeziehungen4406 beruhen in erster Linie auf dem Kooperationsabkommen vom 15. Juni 19884407, das seit dem 1. Januar 1990 unverändert in Kraft ist4408.
Die EU verhandelte mit den Länder des Golf-Kooperationsrats seit 1990 über ein neues Freihandelsabkommen.4409 Die Verhandlungen wurden jedoch 2008 ausgesetzt und bisher nicht mehr aufgenommen.4410
Strukturell umfasst das Kooperationsabkommen 26 Artikel. Inhaltlicher Kern sind die Bestimmungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit4411 und zum Handel4412.
Ziel des Kooperationsabkommens ist u.a. die Ausweitung und Festigung der Zusammenarbeit in den Bereichen Energiewirtschaft, Handel und Dienstleistungen.4413
bb. Handel
Im Hinblick auf den bilateralen Handel wurde seitens der Vertragsparteien generell vereinbart, dass dieser auf höchstem Niveau u.a. durch die Untersuchung von Möglichkeiten zur Überwindung von Handelshemmnissen entwickelt und diversifiziert werden soll.4414 Außerdem sind die Vertragsparteien übereingekommen, sich gegenseitig Meistbegünstigung einzuräumen und über ein Abkommen zur Ausweitung ← 756 | 757 → des bilateralen Handels zu verhandeln.4415 Letzteres wurde, wie eingangs erwähnt, 2008 ausgesetzt.
Die Festsetzungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die u.a. die langfristige Kooperation zwischen Unternehmen beider Vertragsparteien zur Herstellungen stabilerer und ausgewogenerer Bindungen zwischen den Volkswirtschaften fördern und erleichtern soll4416, enthalten in Art. 6 des Kooperationsabkommens eine Regelung zum Energiesektor. Hiernach bemühen sich die EU und die Länder des Golf-Kooperationsrats, die Zusammenarbeit zwischen energiewirtschaftlichen Unternehmen der Vertragsparteien in beiden Regionen, den Meinungs- und Informationsaustausch über Energiefragen im Allgemeinen und über die beiderseitige Energiepolitik unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien, Ausbildungsmaßnahmen, Studien, vor allem im Bereich neuer und erneuerbarer Energien, und die gemeinsame Analyse des Handels mit Rohöl, Erdgas und Erdölerzeugnissen zwischen den beiden Regionen und seiner industriellen Aspekte zu fördern und zu erleichtern, um zu untersuchen, wie dieser Handel verbessert werden kann.
Das Kooperationsabkommen vom 15. Juni 1988 enthält mit der gegenseitigen Gewährung der Meistbegünstigung lediglich eine rudimentäre Handelsregelung. Dieser kommt zudem auf Grund der WTO-Mitgliedschaft der Länder des Golf-Kooperationsrats keine eigenständige Bedeutung mehr zu.
Die Kooperationsklausel für den Energiesektor zeigt allerdings die Bemühungen den Energiehandel zwischen den Vertragsparteien zu verbessern.
7. Osteuropa und Mittelasien
Die osteuropäischen und mittelasiatischen Staaten Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Weißrussland sind für die EU als tatsächliche oder potentielle Energielieferanten und Transitstaaten von Bedeutung.
a. Armenien
Armenien verfügt über noch unerschlossene Erdgasvorkommen4417 und ist auf Grund seiner geographischen Lage ein potentielles Energietransitland. ← 757 | 758 →
In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und Armenien, das WTO-Mitglied, Unterzeichner des UNCLOS und Vertragspartei des ECT ist, über ein Vielzahl von bi- und multilateralen Abkommen4418 miteinander verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehungen4419 beruhen in erster Linie auf dem gemischten Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 22. April 19964420, das am 1. Juli 1999 in Kraft trat4421 und seitdem durch zwei Zusatzprotokolle4422 weiterentwickelt wurde. ← 758 | 759 →
Am 24. Juli 2013 wurden die Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen im Rahmen des Assoziierungsabkommens, das seit Juli 2010 ausgearbeitet wird, abgeschlossen.4423
Strukturell gliedert sich das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit in 102 Artikel, verteilt auf elf Titel, und wird von vier Anhängen sowie einem Protokoll flankiert.
Inhaltlicher Kern sind die Regelungen zum politischen Dialog4424, zum Warenverkehr4425, zu Bestimmungen über Geschäftsbedingungen und Investitionen4426, zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesetzgebung4427, zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit4428, zur Zusammenarbeit in Fragen der Demokratie und der Menschenrechte4429, zur Zusammenarbeit bei der Verhütung von Straftaten und der Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung4430, zur kulturellen Zusammenarbeit4431 und zur finanziellen Zusammenarbeit im Bereich der technischen Hilfe4432.
Ziele des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit sind u.a. die Bestrebungen Armeniens zur Vollendung des Übergangs zur Marktwirtschaft zu unterstützen, die Ausweitung von Handel und Investitionen sowie ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern und die nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft der Vertragsparteien zu begünstigen.4433
bb. Warenverkehr
Die Regelungen zum Warenverkehr gelten mit Ausnahme von Textilwaren und Kernmaterial im Grunde für alle Waren aus allen Sektoren und damit auch für die Formen der handelsüblichen Energie.4434 Gemäß Art. 93 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit ist aber der ECT maßgeblich, wenn ein Sachverhalt sowohl unter das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit als auch den ← 759 | 760 → ECT fällt. Mit anderen Worten, die im Folgenden dargestellten Handelsregelungen gelten nur dann für die Formen der handelsüblichen Energie, wenn der ECT diese Aspekte nicht regelt.4435
Generell sieht das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vor, dass sich die Vertragsparteien gegenseitig Meistbegünstigung in Bezug auf Ein- und Ausfuhrzölle sowie gleichwertige Abgaben, Vorschriften über Zollabfertigung, Transit, Lagerhäuser und Umladung, Steuern, sonstigen internen Abgaben, Zahlungsweisen sowie deren Transfer und Vorschriften über Verkauf, Kauf, Transport, Verteilung und Verwendung von Waren auf dem Binnenmarkt gewähren.4436
Ferner wurde festgelegt, mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung, mit Ausnahme in Bezug auf Kohle4437, zu beseitigen und vorübergehend eingeführte Waren von Einfuhrzöllen und -abgaben zu befreien.4438
Schließlich stellen die Vertragsparteien die unbeschränkte Durchfuhr von Waren, die aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei stammen oder für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind, und die Geltung von marktorientierten Preisen im bilateralen Warenverkehr sicher.4439
Im Rahmen der Bestimmungen über Geschäftsbedingungen und Investitionen finden sich allgemeine Festsetzungen in Bezug auf „Dienstleistungen“. Auch in diesem Zusammenhang gilt es Art. 93 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zu beachten, d.h. die nachfolgenden Regelungen gelten für den Energiebereich nur, wenn sich deren Regelungsinhalt nicht im ECT finden.
Im Hinblick auf das Niederlassungsrecht in allen Wirtschaftssektoren und damit auch im Dienstleistungsbereich wurde vereinbart, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten für die Niederlassung armenischer Gesellschaften im Gebiet der EU Meistbegünstigung und bzgl. der Geschäftstätigkeit von in der EU niedergelassenen Tochtergesellschaften armenischer Gesellschaften Inländerbehandlung sowie bzgl. der Geschäftstätigkeit von in der EU niedergelassenen Zweigniederlassungen armenischer Gesellschaften Meistbegünstigung gewähren.4440
Armenien gesteht im Gegenzug für die Niederlassung von Gesellschaften der Union auf armenischen Gebiet Meistbegünstigung oder Inländerbehandlung zu, je nachdem welche Konstellation günstiger ist.4441 Gleiches gilt für die Geschäftstätigkeit ← 760 | 761 → von Tochtergesellschaft und Zweigniederlassung unionaler Gesellschaften auf armenischen Gebiet.4442
Außerdem wurde festgelegt, dass die im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassenen eigenen Gesellschaft berechtigt sind, Personal, das die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt, zu beschäftigen oder von Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen zu lassen, wenn es sich um Personal in Schlüsselpositionen handelt.4443
bbb. Grenzüberschreitenden Dienstleistungen
In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, diesen schrittweise zu erlauben.4444
In den Art. 24 und Art. 32 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit finden sich schließlich spezielle Regelungen für den internationalen Seeverkehr. Zunächst gestatten die Vertragsparteien im Rahmen der Tätigkeit von Schiffsagenturen zur Dienstleistungserbringung im internationalen Seeverkehr den Gesellschaften der jeweils anderen Vertragspartei die gewerbliche Niederlassung in Form von Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen und die Geschäftstätigkeit zu den Bedingungen der Inländerbehandlung oder Meistbegünstigung, je nachdem welche Konstellation günstiger ist.4445
Des Weiteren haben sich die Vertragsparteien verpflichtet den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden.4446
Außerdem sind sie übereingekommen, Ladungsanteilvereinbarungen in bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der EU und der damaligen Sowjetunion nicht mehr anzuwenden, derartige Vereinbarungen in künftige bilaterale Abkommen mit Drittstaaten nicht mehr aufzunehmen und alle einseitigen Maßnahmen einschließlich aller administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse aufzuheben, die Beschränkungen und Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken können.4447
Ferner wurde festgelegt, dass den Schiffen, die von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei betrieben werden, Inländerbehandlung u.a. in Bezug auf den Zugang zu für den internationalen Handel geöffneten Häfen, ← 761 | 762 → die Benutzung der Hafeninfrastruktur, die dort angebotenen Hilfsdienstleistungen, Gebühren, Abgaben, Zollerleichterungen und die Zuweisung von Liegeplätzen und Lade- sowie Löscheinrichtungen gewährt wird.4448
Schließlich wurde vereinbart, dass Staatsangehörige und Gesellschaften der Vertragsparteien, die internationale Seeverkehrsdienstleistungen erbringen, auf dem Gebiet der Vertragsparteien internationale Fluss-See-Verkehrsdienstleistungen auf den Binnenwasserstraßen ausführen dürfen.4449
dd. Rechtsangleichung
In Art. 43 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit kamen die Vertragsparteien überein, dass die Angleichung der bestehenden und künftigen armenischen Rechtsvorschriften an das Recht der EU eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen ist. Als Vorrangige Bereiche der Rechtsangleichung wurden u.a. das Zollrecht, die Wettbewerbsregelung und der Verkehr festgelegt.4450
Im Rahmen der Festsetzungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die darauf abzielt, zum Fortgang der Wirtschaftsreform und -erholung sowie zur nachhaltigen Entwicklung Armeniens beizutragen4451, finden sich Bestimmungen über Energie und Verkehr.
Die Zusammenarbeit im Energiebereich erfolgt vor dem Hintergrund der schrittweisen Integration der Energiemärkte in Europa im Rahmen der Grundsätze der Marktwirtschaft und der Europäischen Energiecharta sowie unter Berücksichtigung des ECT und dessen Protokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte.4452
Ausdrücklich wurden in nicht abschließender Weise als Kooperationsbereiche die Formulierung und Entwicklung einer Energiepolitik, die Verbesserung der Verwaltung und der Regulierung des Energiesektors auf marktwirtschaftlicher Grundlage, die Verbesserung der Energieversorgung in wirtschaftlich und ökologisch vernünftiger Weise, die Förderung des Energiesparens und der rationellen Energienutzung, die Umsetzung des ECT-Protokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte, die Modernisierung der Energieinfrastrukturen, die Verbesserung ← 762 | 763 → der Energietechnik für Versorgung und Endverbrauch für alle Energiearten, die Managementausbildung und technische Ausbildung im Energiesektor, der Transport und die Durchfuhr von Energieerzeugnissen und Energieträgern, die Schaffung der institutionellen, rechtlichen, steuerlichen und sonstigen Voraussetzungen, die für die Förderung einer Ausweitung von Handel und Investitionen im Energiebereich notwendig sind und die Entwicklung der Wasserkraft und anderer erneuerbarer Energiequellen festgelegt.4453
Daneben haben die Vertragsparteien vereinbart, zweckdienliche Informationen über Investitionsprojekte im Energiesektor, insbesondere über den Bau und die Instandhaltung von Erdöl- und Gasleitungen oder sonstiger Mittel für den Transport von Energieerzeugnissen, auszutauschen.4454
Ziel der Zusammenarbeit im Verkehrsbereich ist u.a. die Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrswesens Armeniens und die Sicherstellung der Kompatibilität der Verkehrssysteme, insbesondere aller traditionellen Verkehrsverbindungen der Unabhängigen Staaten im Transkaukasus und deren Nachbarländer, im Rahmen der Entwicklung eines umfassenderen Verkehrssystems.4455
Als vorrangige Kooperationsbereiche wurden die Modernisierung der Verwaltung und des Betriebs von Straßenverkehr, Eisenbahn, Häfen und Flughäfen, die Modernisierung und Ausbau von Eisenbahnlinien, Wasserstraßen, Straßen, Häfen, Flughäfen und Luftfahrtinfrastrukturen, einschließlich der transeuropäischen Verbindungen, die Förderung und Ausbau des kombinierten Verkehrs, die Förderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprogramme und die Ausarbeitung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für die Entwicklung und Durchführung einer Verkehrspolitik, einschließlich der Privatisierung des Verkehrssektors, festgelegt.4456
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit hat für den Handel mit handelsüblicher Energie keine Bedeutung, da sich dessen Regelungsinhalte zum Warenhandel auch im ECT wiederfinden und damit dieser gemäß Art. 93 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit maßgeblich ist.
Im Hinblick auf den Dienstleistungsbereich einschließlich des Seeverkehrs ist festzuhalten, dass dessen Liberalisierung vorangetrieben wird.
Die Festsetzungen in Bezug auf Rechtsangleichung und Zusammenarbeit in den Bereichen „Energie und Verkehr“ zeigen schließlich, dass Armenien näher an die EU herangeführt werden soll. ← 763 | 764 →
b. Aserbaidschan
Aserbaidschan ist eine Hauptlieferant der EU für Rohöl und daneben ein wichtiger Transitstaat, da die BTC-, Baku-Novorossijsk- und die Baku-Supsa-Rohölpipeline sowie die BTE-Erdgaspipeline auf aserbaidschanischem Hoheitsgebiet verlaufen.4457
In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und Aserbaidschan, das Vertragspartei des ECT und Beobachter der WTO ist, das UNCLOS aber nicht unterzeichnet hat, über eine Vielzahl bi- und multilateraler Abkommen4458 verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehung4459 beruhen in erster Linie auf dem gemischten Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 22. April 19964460, das am 1. Juli 1999 in Kraft trat4461 und seitdem durch drei Zusatzprotokolle4462 weiterentwickelt wurde. ← 764 | 765 →
Seit dem 16. Juli 2010 verhandeln die EU und Aserbaidschan über ein neues Freihandelsabkommen.4463
Strukturell umfasst das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit 105 Artikel, verteilt auf elf Titel, und wird von fünf Anhängen und einem Protokoll flankiert.
Der inhaltliche Kern und die Ziele des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit entsprechen denen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Armenien.4464
bb. Warenverkehr und Dienstleistungen
Gleiches gilt für die Regelungen zum Warenverkehr4465 und in Bezug auf Dienstleistungen4466. ← 765 | 766 →
cc. Rechtsangleichung und wirtschaftliche Zusammenarbeit
Die Festsetzungen zur Rechtsangleichung4467 und zur Zusammenarbeit im Energie- und Verkehrsbereich4468 sind ebenfalls identisch mit denen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Armenien.
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit hat für den Handel mit handelsüblicher Energie keine Bedeutung, da sich dessen Regelungsinhalte zum Warenhandel auch im ECT wiederfinden und damit dieser gemäß Art. 96 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit maßgeblich ist.
Die Festsetzungen in Bezug auf Rechtsangleichung und Zusammenarbeit in den Bereichen „Energie und Verkehr“ zeigen schließlich, dass Aserbaidschan näher an die EU herangeführt werden soll.
c. Georgien
Georgien4469 ist ein wichtiges Energietransitland, da es ein Küstenstaat des Schwarzen Meeres ist und die BTC- und Baku-Supsa-Rohölpipeline sowie die BTE-Erdgaspipeline über georgisches Gebiet verlaufen. Überdies ist derzeit die WSP-Erdgaspipeline in Planung.
In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und Georgien, das WTO-Mitglied, Unterzeichner des UNCLOS und Vertragspartei des ECT ist, über eine Vielzahl von bi- und multilateralen Abkommen4470 miteinander verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehungen4471 beruhen in erster Linie auf dem gemischten Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 22. April 19964472, das am 1. Juli 1999 ← 766 | 767 → in Kraft trat4473 und seitdem durch zwei Zusatzprotokolle4474 weiterentwickelt wurde.
Am 22. Juli 2013 wurden die Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen im Rahmen des Assoziierungsabkommens, das seit Juli 2010 ausgearbeitet wird, abgeschlossen.4475
Strukturell umfasst das Abkommen 105 Artikel, verteilt auf elf Titel, und wird von fünf Anhängen und einem Protokoll flankiert.
Der inhaltliche Kern und die Ziele des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit entsprechen denen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Armenien.4476 ← 767 | 768 →
Gleiches gilt für die Regelungen zum Warenverkehr4477 und in Bezug auf Dienstleistungen4478.
Die Festsetzungen zur Rechtsangleichung4479 und zur Zusammenarbeit im Energie- und Verkehrsbereich4480 sind ebenfalls identisch mit denen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Armenien.
Die Festsetzungen in Bezug auf Rechtsangleichung und Zusammenarbeit in den Bereichen „Energie und Verkehr“ zeigen schließlich, dass Georgien näher an die EU herangeführt werden soll.
d. Kasachstan
Kasachstan4481 verfügt über nennenswerte Erdöl-, Erdgas- und Steinkohlevorkommen und ist ein Hauptlieferant der EU für Rohöl. Zudem ist es ein wichtiges Transitland, da die CPC-Rohölpipeline und die Stränge SATS-1, 2, 4 und 5 des Gasnetzwerks CAC über kasachisches Gebiet verlaufen. Überdies ist derzeit die CCP-Erdgaspipeline in Planung.
In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und Kasachstan, das Vertragspartei des ECT und Beobachter der WTO ist, das UNCLOS aber nicht unterzeichnet hat, über eine Vielzahl von bi- und multilateralen Abkommen4482 miteinander verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehungen4483 beruhen in erster Linie auf dem gemischten ← 768 | 769 → Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 23. Januar 19954484, das am 1. Juli 1999 in Kraft trat4485 und seit dem durch drei Zusatzprotokolle4486 weiterentwickelt wurde. ← 769 | 770 →
Seit November 2011 verhandeln die EU und Kasachstan über ein neues Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit.4487
Strukturell gliedert sich das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit in 100 Artikel, verteilt über neun Titel, und wird von drei Anhängen und einem Protokoll flankiert.
Inhaltlicher Kern sind die Regelungen zum politischen Dialog4488, zum Warenverkehr4489, zu Bestimmungen über Geschäftsbedingungen und Investitionen4490, zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesetzgebung4491, zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit4492, zur kulturellen Zusammenarbeit4493 und zur finanziellen Zusammenarbeit4494.
Ziele des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit sind u.a. die Bestrebungen Kasachstans zur Vollendung des Übergangs zur Marktwirtschaft zu unterstützen, die Ausweitung von Handel und Investitionen sowie ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zur fördern und die dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung ihrer Wirtschaft zu begünstigen.4495
Die Regelungen zum Warenverkehr4496 entsprechen denen im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Armenien.
Die Festsetzungen bzgl. „Dienstleistungen“4497 sind nahezu identisch mit denen im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Armenien. Einzige Abweichung ist, dass Kasachstan in Bezug auf Niederlassung und Geschäftstätigkeit nur den Gesellschaften der EU sowie deren Zweigniederlassungen und nicht ← 770 | 771 → aber deren Tochtergesellschaften Inländerbehandlung oder Meistbegünstigung gewährt.4498
Die Bestimmungen zur Rechtsangleichung4499 und zur Zusammenarbeit im Verkehrsbereich4500 entsprechen wiederum denen im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Armenien.
Die Regelung zur Zusammenarbeit im Energiebereich4501 ist nahezu identisch mit der im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Armenien. Die Listen der ausdrücklichen Kooperationsbereiche unterscheiden sich punktuell. So umfasst die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kasachstan insbesondere die Bereiche: Umweltauswirkung von Energieerzeugung, -versorgung und -verbrauch, um von diesen Tätigkeiten ausgehende Umweltschäden zu verhüten oder möglichst gering zu halten, Verbesserung der Qualität und der Sicherheit der Energieversorgung in ökonomisch und ökologisch vernünftiger Weise, Formulierung einer Energiepolitik, Verbesserung der Verwaltung und der Regulierung des Energiesektors auf marktwirtschaftlicher Grundlage, Schaffung der notwendigen institutionellen, rechtlichen, steuerlichen und sonstigen Voraussetzungen für die Förderung einer Ausweitung von Handel und Investitionen im Energiebereich, Förderung des Energiesparens und der rationellen Energienutzung, Modernisierung der Energieinfrastruktur, Verbesserung der Energietechnik für Versorgung und Endverbrauch für alle Energiearten, Managementausbildung und technische Ausbildung im Energiesektor und Sicherheit der Energieversorgung, Transport und Durchfuhr von Energie und Energieträgern.
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit hat für den Handel mit handelsüblicher Energie keine Bedeutung, da sich dessen Regelungsinhalte zum Warenhandel auch im ECT wiederfinden und damit dieser gemäß Art. 91 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit maßgeblich ist.
Die Festsetzungen in Bezug auf Rechtsangleichung und Zusammenarbeit in den Bereichen „Energie und Verkehr“ zeigen schließlich, dass Kasachstan näher an die EU herangeführt werden soll. ← 771 | 772 →
e. Kirgisistan
Kirgisistan verfügt über Steinkohlevorkommen und ist auf Grund seiner geographischen Lage ein potentielles Energietransitland.
In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und Kirgisistan, das WTO-Mitglied und Vertragspartei des ECT ist, das UNCLOS aber nicht unterzeichnet hat, über eine Vielzahl bi- und multilateraler Abkommen4502 miteinander verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehung4503 beruhen in erster Linie auf dem gemischten Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 9. Februar 19954504, das am 1. Juli 1999 in Kraft trat4505 und seitdem durch zwei Zusatzprotokolle4506 weiterentwickelt wurde. ← 772 | 773 →
Strukturell umfasst das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit 99 Artikel, verteilt auf neun Titel, und wird von zwei Anhängen und einem Protokoll flankiert.
Der inhaltliche Kern und die Ziele des Abkommens entsprechen denen im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Kasachstan.4507
Letzteres gilt auch für die Regelungen zum Warenverkehr.4508
Die Festsetzungen für den Dienstleistungsbereich sind jedoch nicht soweit gehend wie im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Kasachstan. Im Hinblick auf die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von kirgisischen Gesellschaften in Form von Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen auf dem Gebiet der Union gewähren die EU und die Mitgliedstaaten lediglich Meistbegünstigung.4509 Kirgisistan gesteht im Gegenzug Gesellschaften der EU und deren Zweigniederlassungen in Bezug auf die Niederlassung und Geschäftstätigkeit Inländerbehandlung oder Meistbegünstigung zu, je nachdem welche Konstellation günstiger ist.4510
Die Regelung zur Beschäftigung von Personal in Schlüsselpositionen und zu grenzüberschreitenden Dienstleistungen entsprechen wieder denen im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Kasachstan.4511
Die Bestimmungen zum Seeverkehr4512 sind nahezu identisch mit denen im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Kasachstan. Es finden sich im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Kirgisistan aber einerseits kein Spezialregelung zum Recht auf Niederlassung4513 und andererseits keine ← 773 | 774 → Festsetzungen zur Gewährung von Inländerbehandlung in Bezug auf den Zugang zu Häfen, etc. und zur Erbringung von Fluss-See-Verkehrsdienstleistungen4514.
Die Bestimmungen zur Rechtsangleichung und zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit einschließlich der Bereiche „Energie und Verkehr“ entsprechen letztlich wieder denen im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Kasachstan.4515
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit hat für den Handel mit handelsüblicher Energie keine Bedeutung, da sich dessen Regelungsinhalte zum Warenhandel auch im ECT wiederfinden und damit dieser gemäß Art. 90 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit maßgeblich ist.
Im Hinblick auf den Dienstleistungsbereich einschließlich des Seeverkehrs ist festzuhalten, dass dessen Liberalisierung vorangetrieben wird. Die Festsetzungen bleiben jedoch hinter denen im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Kasachstan zurück.
Die Festsetzungen in Bezug auf Rechtsangleichung und Zusammenarbeit in den Bereichen „Energie und Verkehr“ zeigen schließlich, dass Kirgisistan näher an die EU herangeführt werden soll.
f. Moldawien
Moldawien ist ein Lieferant der EU für Elektrizität und daneben ein Energietransitland, da die Soyuz-Erdgaspipeline über moldawisches Gebiet verläuft.4516
In völkvertraglicher Hinsicht sind die EU und Moldawien, das WTO-Mitglied, Unterzeichner des UNCLOS und Vertragspartei des ECT ist, über eine Vielzahl von bi- und multilateralen Abkommen4517 miteinander verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehungen4518 beruhen in erster Linie auf dem gemischten Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 28. November 19944519, das am 1. Juli 1998 ← 774 | 775 → in Kraft trat4520 und seitdem durch drei Zusatzprotokolle4521 weiterentwickelt wurde. Daneben ist für den Energiebereich der Beitritt Moldawiens zum EnCT am 1. Mai 2010 von Bedeutung.4522 ← 775 | 776 →
Die EU und Moldawien verhandeln seit Januar 20104523 über ein neues Assoziierungsabkommen. In diesem Kontext wurden die Erörterungen über eine neues Freihandelsabkommen am 12. Juni 2013 erfolgreich abgeschlossen.
Strukturell umfasst das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit 106 Artikel, verteilt auf zehn Titel, und wird von fünf Anhängen und einem Protokoll flankiert.
Inhaltlicher Kern sind die Regelungen zum politischen Dialog4524, zum Warenverkehr4525, zu Bestimmungen über Geschäftsbedingungen und Investitionen4526, zu laufenden Zahlungen und Kapital4527, zu Wettbewerb, Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesetzgebung4528, zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit4529, zur kulturellen Zusammenarbeit4530 und zur finanziellen Zusammenarbeit4531.
Die Ziele des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit sind identisch mit denen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Armenien.4532
Die Regelungen zum Warenverkehr4533 entsprechen im Wesentlichen denen im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Armenien. Die EU und Moldawien sind allerdings zusätzlich übereingekommen, dass die Art. VII:1, 2, 3, 4 lit. a), b) und d), 5, Art. VIII, Art. IX, Art. X des GATT 1994 im bilateralen Verhältnis Anwendung finden4534 und ihnen die Möglichkeiten des WTO-Rechts in Bezug auf Dumping offenstehen4535. ← 776 | 777 →
In Bezug auf die Festsetzungen für den Dienstleistungsbereich4536 ist zu konstatieren, dass diese mit denen im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Armenien identisch sind.
Nicht im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Armenien enthalten ist allerdings die Regelung des Art. 48 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zum Wettbewerb. Hiernach arbeiten die EU und Moldawien darauf hin, dass durch Unternehmen oder durch staatliche Eingriffe verursachte Wettbewerbsbeschränkungen durch die Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts oder auf sonstige Weise beseitigt werden, wenn sie den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen geeignet sind.
Im Einzelnen gewährleisten die Vertragsparteien, dass nationale Regelungen gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch Unternehmen bestehen und durchgesetzt werden, von der Gewährung staatlicher Beihilfen abgesehen wird und in Bezug auf staatliche Handelsmonopole sichergestellt wird, dass jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Vertragsparteien ausgeschlossen ist.4537
Die Bestimmung zur Rechtsangleichung4538 entspricht wieder denen im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Armenien.
Innerhalb der Regelungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die darauf abzielt zum Fortgang der Wirtschaftsreform und -erholung sowie zu einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung Moldawiens beizutragen4539, finden sich Bestimmungen zu Energie und Verkehr.
Die Zusammenarbeit im Energiebereich erfolgt vor dem Hintergrund der schrittweisen Integration der Energiemärkte in Europa im Rahmen der Grundsätze der Marktwirtschaft und der Gesamteuropäischen Energiecharta.4540
Ausdrücklich und in nicht abschließender Weise wurde als bilaterale Kooperationsbereiche die Verbesserung der Qualität und der Sicherheit der Energieversorgung, einschließlich der Diversifizierung der Lieferanten, in ökonomisch und ← 777 | 778 → ökologisch vernünftiger Weise, die Umweltauswirkungen von Energieerzeugung, -versorgung und -verbrauch, um von diesen Tätigkeiten ausgehende Umweltschäden zu verhüten oder möglichst niedrig zu halten, die Formulierung einer Energiepolitik, die Verbesserung der Verwaltung und der Regulierung des Energiesektors auf marktwirtschaftlicher Grundlage, die Schaffung der notwendigen institutionellen, rechtlichen, steuerlichen und sonstigen Voraussetzungen für die Förderung einer Ausweitung von Handel und Investitionen im Energiebereich, die Förderung des Energiesparens und der rationellen Energienutzung, die Modernisierung, Ausbau und Diversifizierung der Energieinfrastruktur, die Verbesserung der Energietechnik für Versorgung und Endverbrauch für alle Energiearten und die Managementausbildung und technische Ausbildung im Energiesektor festgelegt.4541
Die Bestimmung zur Zusammenarbeit im Verkehrsbereich4542 entspricht der im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Armenien.
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit hat für den Handel mit handelsüblicher Energie keine Bedeutung, da sich dessen Regelungsinhalte zum Warenhandel auch im ECT wiederfinden und damit dieser gemäß Art. 97 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit maßgeblich ist. In diesem Zusammenhang sind zudem in Bezug auf Netzenergien die Regelungen des EnCT zu beachten, welchem Moldawien am 1. Mai 2010 beigetreten ist. Diese haben im Vergleich zum ECT eine stärker Integrationstiefe, da sie eine partiell begrenzte Freihandelszone schaffen.
Die Festsetzungen in Bezug auf Rechtsangleichung, Wettbewerb und Zusammenarbeit im Energie- und Verkehrssektor zeigen schließlich, dass Moldawien näher an die EU herangeführt werden soll. In Bezug auf Netzenergien ist dies mit dem EnCT und der Überleitung des acquis communautaire in den Bereich Elektrizität, Gas, Rohöl, Umwelt, Wettbewerb, erneuerbare Energiequellen und Statistik auf Moldawien bereits erfolgt.
g. Russland
Russland4543 verfügt über Erdöl-, Erdgas- und Steinkohlevorkommen und ist in diesen Bereiche sowie in Bezug auf Holzpellets und Strom ein Hauptlieferant der EU. Daneben ist es aber auch ein wichtiges Energietransitland, da sich die Druzhba-Erdölpipeline, ← 778 | 779 → das UGSS, das CAC, die Brüderlichkeit-, die Progress, die Urengoy-, die Soyuz-, die Yamal-Europa-, die Nord-Stream- und die Blue-Stream-Erdgaspipeline auf russischem Gebiet befinden. In Planung befinden sich überdies die CCP- und die South-Stream-Erdgaspipeline.
In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und Russland, das WTO-Mitglied und Unterzeichner des UNCLOS ist, den ECT unterschrieben aber nicht ratifiziert hat, über eine Vielzahl bi- und multilateraler Abkommen4544 miteinander verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehungen4545 beruhen in erster Linie auf dem gemischten Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 24. Juni 19944546, das am 1. Dezember 1997 in Kraft trat4547 und seit dem durch drei Zusatzprotokolle4548 ← 779 | 780 → weiterentwickelt wurde, und dem Abkommen über die Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe vom 16. Dezember 20114549, das seit dem 22. August 2012 vorläufig angewendet wird4550 und als Ergänzung zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit gesehen werden muss.
Die EU und Russland verhandeln seit dem 27. Juni 2008 über ein Nachfolgeabkommen zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit.4551
Strukturell umfasst das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit 112 Artikel, verteilt über elf Titel, und wird von zehn Anhängen und zwei Protokollen flankiert. ← 780 | 781 →
Inhaltlicher Kern sind die Regelungen zum politischen Dialog4552, zum Warenverkehr4553, zu Bestimmungen über Geschäftsbedingungen und Investitionen4554, zu Zahlungen und Kapital4555, zu Wettbewerb, Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums und zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesetzgebung4556, zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit4557, zur Zusammenarbeit bei der Verhütung von Straftaten4558, zu kulturellen Zusammenarbeit4559 und zur finanziellen Zusammenarbeit4560.
Ziele des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit sind u.a. auf Grundlage der Prinzipien der Marktwirtschaft die Ausweitung von Handel und Investitionen sowie ausgewogene bilaterale Wirtschaftsbeziehungen zu fördern, die Bestrebungen Russlands zur Vollendung des Übergangs zur Marktwirtschaft zu unterstützen und die notwendigen Voraussetzungen für die künftige Errichtung einer Freihandelszone zwischen der EU und Russland zu schaffen.4561
Die Regelungen zum Warenverkehr gelten grundsätzlich für alle Waren aus allen Sektoren.4562 In Bezug auf Textilwaren, Kohle, Stahl und Kernmaterial existieren jedoch modifizierende Spezialregelungen.4563
Im Allgemeinen gewähren sich die Vertragsparteien gegenseitig Meistbegünstigung i.S.d. Art. I:1 GATT 19944564 und Inländerbehandlung in Bezug auf Steuern und Abgaben sowie Vorschriften über Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Verteilung und Verwendung von Waren im Inland4565.
Daneben stellen die Vertragsparteien die unbeschränkte Durchfuhr von Waren, die aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei stammen oder für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind, sicher4566 und befreien vorübergehend eingeführte Waren von Einfuhrzöllen und -abgaben4567. Weitere Festsetzungen zu ← 781 | 782 → Zöllen und zollgleichen Abgaben finden sich nicht im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit. Im Abkommen über die Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe, zu denen auch die Formen der handelsüblichen Energie mit Ausnahme von Elektrizität zählen, wurde allerdings festgelegt, dass sich Russland bemüht keine Ausfuhrabgaben einzuführen oder zu erhöhen.
Ferner wurde die Geltung der Art. VII:1, 2, 3, 4 lit. a), b) und d), 5, Art. VIII, Art. IX und Art. X GATT 1994 im bilateralen Verhältnis4568 und die Beseitigung von mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen4569, wobei dies nicht für Kohle gilt4570, vereinbart. Regelungen zu mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung sind im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit nicht enthalten.
Schließlich wurde festgehalten, dass den Vertragsparteien die Antidumpingmaßnahmen i.S.d. des WTO-Rechts offen stehen.4571
Die Regelung in Bezug auf Dienstleistungen4572 sind zum Teil identischen mit denen im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Armenien.4573
Im Hinblick auf den Niederlassungsbereich4574 wurde vereinbart, dass sich die Vertragsparteien in Bezug auf die Niederlassung von Gesellschaften gegenseitig Meistbegünstigung, in Bezug auf die Geschäftstätigkeit von Tochtergesellschaften Inländerbehandlung oder Meistbegünstigung, je nachdem welche Konstellation günstiger ist, und in Bezug auf die Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassung Meistbegünstigung gewähren.4575
Die Festsetzung zur Beschäftigung von Personal in Schlüsselpositionen entspricht der im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Armenien.
bbb. Grenzüberschreitende Dienstleistungen
Im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr gestehen sich die EU und Russland einander Meistbegünstigung zu.4576 ← 782 | 783 →
Die Bestimmungen zum internationalen Seeverkehr4577 sind nahezu identischen mit denen im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Armenien. Einziger Unterschied ist, dass die Vertragsparteien den Bereich der Fluss-See-Dienstleistungen nicht öffnen, sondern Verhandlungen über dessen schrittweise Öffnung führen wollen.4578
ddd. Schienenverkehr
Abschließend ist in diesem Kontext festzuhalten, dass die EU und Russland darüber übereingekommen sind, günstige Bedingungen für den Schienenverkehr zu schaffen und durch geeignete bi- und multilaterale Mechanismen die Erleichterung der Zoll- und der sonstigen Grenzabfertigungsverfahren für Fracht und für das rollende Material, die Zusammenarbeit bei der Schaffung von geeignetem rollenden Material, das den Erfordernissen des internationalen Verkehrs entspricht, die Angleichung der Regelungen und Verfahren, denen der internationale Verkehr unterliegt, und die Sicherung und Entwicklung des internationalen Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und Russland zu fördern.4579
Im Hinblick auf den Aspekt „Wettbewerb“ wurde zwischen den Vertragsparteien vereinbart, darauf hinzuarbeiten, dass durch Unternehmen oder durch staatliche Eingriffe verursachte Wettbewerbsbeschränkungen mittels der Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts oder auf sonstige Weise beseitigt werden, wenn sie den Handel zwischen Vertragsparteien zu beeinträchtigen geeignet sind.4580
Im Einzelnen gewährleisten die EU und Russland, dass nationale Regelungen gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch Unternehmen bestehen und durchgesetzt werden, von Ausfuhrbeihilfen abgesehen wird und in Bezug auf staatliche Handelsmonopole sichergestellt wird, dass jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen und Gesellschaften der Vertragsparteien ausgeschlossen ist.4581
ee. Rechtsangleichung
Die Festsetzungen zur Rechtsangleichung4582 entsprechen denen im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Armenien. ← 783 | 784 →
ff. Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Innerhalb der Regelungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die darauf abzielt zur Ausweitung der Wirtschaft, zur Schaffung eines günstigen internationalen wirtschaftlichen Umfelds und zur Integration zwischen Russland und einem größeren Raum der Zusammenarbeit in Europa beizutragen4583, finden sich Bestimmungen zu Energie und Verkehr.
Die Zusammenarbeit im Energiebereich erfolgt vor dem Hintergrund der schrittweisen Integration der Energiemärkte in Europa im Rahmen der Grundsätze der Marktwirtschaft und der Gesamteuropäischen Energiecharta.4584
Ausdrücklich und in nicht abschließender Weise wurde als bilaterale Kooperationsbereiche die Verbesserung der Qualität und der Sicherheit der Energieversorgung auf ökonomisch und ökologisch vernünftiger Weise, die Formulierung einer Energiepolitik, die Verbesserung der Verwaltung und der Regulierung des Energiesektors auf marktwirtschaftlicher Basis, die Schaffung der notwendigen institutionellen, rechtlichen, steuerlichen und sonstigen Voraussetzungen für die Förderung einer Ausweitung von Handel und Investitionen im Energiebereich, die Förderung der Energieeinsparung und der rationellen Energienutzung, die Modernisierung der Energieinfrastruktur, einschließlich des Verbunds der Gas- und Elektrizitätsversorgungsnetze, die Umweltauswirkungen von Energieerzeugung, -versorgung und -verbrauch, um von diesen Tätigkeiten ausgehende Umweltschäden zu verhüten oder möglichst gering zu halten, die Verbesserung der Energietechnik für Versorgung und Endverbrauch bei allen Energiearten und die Managementausbildung und technische Ausbildung im Energiesektor festgelegt.4585
Die Bestimmung zur Zusammenarbeit im Verkehrsbereich4586 entspricht der im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Armenien.
gg. Fazit
Dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 24. Juni 1994 kommt in Bezug auf die Regelungen zum Warenverkehr auf Grund der WTO-Mitgliedschaft Russland keine eigenständige Bedeutung mehr zu. Das Abkommen über die ← 784 | 785 → Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe ist folglich als bilaterale Ergänzung zum WTO-Recht aufzufassen.4587
Im Hinblick auf den Dienstleistungsbereich einschließlich des See- und Schienenverkehrs ist festzuhalten, dass dessen Liberalisierung vorangetrieben wird.
Die Festsetzungen in Bezug auf Wettbewerb, Rechtsangleichung und zur Zusammenarbeit im Energie- und Verkehrssektor zeigen schließlich, dass Russland näher an die EU herangeführt werden soll.
h. Tadschikistan
Tadschikistan verfügt auf Grund seiner Topographie und geographischen Lage über ein beachtliches Potential an Wasser- und Solarkraft sowie für Biomasse.4588
In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und Tadschikistan, das WTO-Mitglied und Vertragspartei des ECT ist, das UNCLOS aber nicht unterzeichnet hat, über eine Vielzahl von bi- und multilateralen Abkommen4589 miteinander verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehungen4590 beruhen ist erster Linie auf dem gemischten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Oktober 20044591, das am 1. Januar 2010 in Kraft trat4592 und zuvor durch ein Zusatzprotokoll4593 angepasst wurde. ← 785 | 786 →
Strukturell umfasst das Partnerschaft- und Kooperationsabkommen 101 Artikel, verteilt auf elf Titel, und wird von vier Anhängen und einem Protokoll flankiert.
Inhaltlicher Kern sind die Regelungen zum politischen Dialog4594, zum Warenverkehr4595, zu Bestimmungen über Handel und Investitionen4596, zur Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsetzung4597, zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit4598, zur Zusammenarbeit in Fragen der Demokratie und der Menschenrechte4599, zur Zusammenarbeit bei der Verhütung von Straftaten und bei der Verhütung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung4600, zur kulturellen Zusammenarbeit4601 und zur finanziellen Zusammenarbeit4602.
Ziele des Partnerschaft- und Kooperationsabkommens sind u.a. die Anstrengungen Tadschikistans zur Vollendung des Übergangs zur Marktwirtschaft zu unterstützen sowie Handel und Investitionen, insbesondere in der Sektoren Energie und Wasser, sowie ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern, um die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen.4603
Die Regelungen zum Warenverkehr4604 entsprechen, abgesehen von der nicht vorhandenen Sonderregel für Kohle, den Festsetzungen im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Armenien.
Die Festsetzungen in Bezug auf Dienstleistungen4605 sind nahezu identisch mit denen im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Armenien. Im Partnerschaft- und Kooperationsabkommen fehlt lediglich die Bestimmung zu Fluss-See-Dienstleistungen. ← 786 | 787 →
Die Bestimmungen zur Rechtsangleichung4606 entsprechen wiederum denen im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Armenien.
Die Regelungen zur Zusammenarbeit im Energie- und Verkehrsbereich sind schließlich nahezu identisch mit denen im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Armenien. Im Energieartikel des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens4607 wurde im Rahmen des Informationsaustauschs über Investitionsobjekte im Energiesektor das Thema „Erschließung von Energiequellen“ als ausdrücklicher Austauschgegenstand ergänzt.
Im Bereich der Zusammenarbeit im Verkehrssektor4608 wurden als ausdrückliches Ziel „die Ermittlung und Ausarbeitung vorrangiger Projekte und das Bemühen um Investitionen für ihre Durchführung“ und als ausdrücklicher Kooperationsbereich die „Vereinfachung der Verfahren für alle Verkehrsformen in der Region“ eingefügt.
Das Partnerschaft- und Kooperationsabkommen hat für den Handel mit handelsüblicher Energie keine Bedeutung, da sich dessen Regelungsinhalte zum Warenhandel auch im ECT wiederfinden und damit dieser gemäß Art. 92 des Partnerschaft- und Kooperationsabkommens maßgeblich ist.
Die Festsetzungen in Bezug auf Rechtsangleichung und Zusammenarbeit in den Bereichen „Energie und Verkehr“ zeigen schließlich, dass Tadschikistan näher an die EU herangeführt werden soll.
i. Turkmenistan
Turkmenistan4609 verfügt über Erdgasvorkommen und ist ein wichtiges Energietransitland, da die Stränge SATS-1, 2, 3, 4 und 5 des CAC über turkmenisches Gebiet verlaufen. Überdies ist derzeit die CCP-Erdgaspipeline in Planung.
In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und Turkmenistan, das Vertragspartei des ECT aber weder WTO-Mitglied noch Unterzeichner des UNCLOS ist, über eine eine Vielzahl von bi- und multilateralen Abkommen4610 miteinander verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehungen4611 beruhen derzeit in erster Linie auf ← 787 | 788 → dem Interimsabkommen vom 10. November 19994612, das am 1. August 2010 ist Kraft trat4613, und dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 18. Dezember 19894614, das in Bezug auf Turkmenistan seit dem 1. April 1990 unverändert in Kraft ist4615.
aa. Interimsabkommen
Das Interimsabkommen umfasst strukturell 32 Artikel, verteilt auf vier Titel, und wird von zwei Anhängen und einem Protokoll flankiert.
Inhaltlicher Kern sind die Regelungen zum Warenhandel4616 und zu Zahlungen, Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen4617.
Ziel des Interimsabkommens ist die bilaterale Anwendung einzelner Regelungen aus dem am 24. Mai 1997 paraphierten Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vor dessen in Kraft treten.
Die Regelungen zum Warenhandel4618 entsprechen den Festsetzungen im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Armenien. Weitere Festsetzungen des Interimsabkommens sind für den Untersuchungsgegenstand nicht relevant. ← 788 | 789 →
Das Interimsabkommen hat damit für den Handel mit handelsüblicher Energie keine Bedeutung, da sich dessen Regelungsinhalte zum Warenhandel auch im ECT wiederfinden und damit dieser gemäß Art. 26 des Interimsabkommens maßgeblich ist.
bb. Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit
Das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit umfasst strukturell 26 Artikel, verteilt auf sechs Titel, und wird von drei Anhängen flankiert.
Inhaltlicher Kern sind die Regelungen zum Handel und handelspolitischen Zusammenarbeit4619, zur handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit4620 und zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit4621.
Ziel des Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ist die harmonische Entwicklung und Diversifizierung des bilateralen Handels sowie die Entwicklung der verschiedenen Formen handelspolitischer und wirtschaftspolitischer Zusammenarbeit zu erleichtern und zu fördern.4622
Die Regelungen zum Handel und handelspolitischen Zusammenarbeit4623 und zur handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit4624 finden auf Grund des Inkrafttretens des Interimsabkommens im bilateralen Handel keine Anwendung mehr.4625 Mit anderen Worten, die verbleibenden Vorschriften des Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit sind als Ergänzung zum Interimsabkommen zu lesen. Innerhalb der Festsetzungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die u.a. darauf abzielt, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Komplementarität ihrer Wirtschaften zu stärken und zu diversifizieren sowie neue Versorgungsquellen und neue Märkte zu erschließen4626, wurde eine nicht näher beschriebene bilaterale Kooperation im Bereich Energie einschließlich Kernenergie und nuklearer Sicherheit vereinbart.4627
In der Gesamtschau ist damit zu konstatieren, dass das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit für den Handel mit handelsüblicher Energie keine weitere Bedeutung hat, da einerseits dessen Handelsregelungen durch das Interimsabkommen und dieses wiederum durch den ← 789 | 790 → ECT verdrängt werden und andererseits die Kooperation im Energiebereich für weitere Rückschlüsse zu allgemein gehalten ist.
j. Ukraine
Die Ukraine4628 ist ein Lieferant der EU für Rohöl, Bioethanol, Holzpellets und Elektrizität. Daneben verfügt sie über Steinkohlevorkommen und ist wohl das wichtigste Energietransitland für die EU, da die Druzhba-Rohölpipeline sowie die Northern-Lights-, die Brüderlichkeits-, die Progress-, die Urengoy-Center- und die Soyuz-Erdgaspipeline über ukrainisches Gebiet verlaufen. Überdies befindet sich derzeit die White Stream-Erdgaspipeline in Planung.
In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und die Ukraine, die Mitglied der WTO, Unterzeichner des UNCLOS und Vertragspartei des ECT ist, über eine Vielzahl von bi- und multilateralen Abkommen4629 miteinander verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehungen4630 beruhen in erster Linie auf dem gemischten Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 14. Juni 19944631, das am 1. März 1998 in Kraft trat4632 und seitdem durch ein Änderungsabkommen4633 und vier Zusatzprotokolle4634 ← 790 | 791 → weiterentwickelt wurde. Daneben ist für den Energiebereich der Beitritt der Ukraine zum EnCT am 1. Februar 2011 von Bedeutung.4635 ← 791 | 792 →
Die EU und die Ukraine haben im März/Juli 2012 ein umfassendes Assoziierungsabkommen, das ein neues Freihandelsabkommen enthält, welches seit 20084636 verhandelt wurde, unterschrieben.4637
Strukturell umfasst das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit 109 Artikel, verteilt auf zehn Titel, und wird von fünf Anhängen und einem Protokoll flankiert.
Inhaltlicher Kern sind die Regelungen zum politischen Dialog4638, zum Warenverkehr4639, zu Bestimmungen über Geschäftsbedingungen und Investitionen4640, zu laufenden Zahlungen und Kapital4641, zu Wettbewerb, Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesetzgebung4642, zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit4643, zur kulturellen Zusammenarbeit4644 und zur finanziellen Zusammenarbeit4645
Ziele des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit sind u.a. die Förderung der Ausweitung von Handel und Investitionen sowie von ausgewogenen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und die Unterstützung der Ukraine in Bezug auf die Vollendung des Übergangs zur Marktwirtschaft.4646
Die Regelungen zum Warenverkehr4647 entsprechen, abgesehen von der Bestimmung zum Kernmaterial, denen im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Russland. Im Gegensatz zum Verhältnis zu Russland ist jedoch die in Art. 100 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit niedergelegte Vorrangigkeit des ECT zu beachten.
Die Festsetzungen in Bezug auf Dienstleistungen4648 sind identisch mit denen im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Armenien. ← 792 | 793 →
cc. Wettbewerb und Rechtsangleichung
Die Bestimmung hinsichtlich „Wettbewerb“4649 entspricht der im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Russland und die zur Rechtsangleichung4650 der im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Armenien.
Gleiches gilt für die Festsetzungen in Bezug auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Bereichen „Energie und Verkehr“, d.h. der Energieartikel4651 ist identisch mit dem im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Russland und der Verkehrsartikel4652 mit dem im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Armenien.
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit hat für den Handel mit handelsüblicher Energie keine Bedeutung, da sich dessen Regelungsinhalte zum Warenhandel auch im ECT wiederfinden und damit dieser gemäß Art. 100 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit maßgeblich ist. In diesem Zusammenhang sind zudem in Bezug auf Netzenergien die Regelungen des EnCT zu beachten, welchem die Ukraine am 1. Februar 2011 beigetreten ist. Diese haben im Vergleich zum ECT eine stärker Integrationstiefe, da sie eine partiell begrenzte Freihandelszone schaffen.
Die Festsetzungen in Bezug auf Rechtsangleichung, Wettbewerb und Zusammenarbeit im Energie- und Verkehrssektor zeigen schließlich, dass die Ukraine näher an die EU herangeführt werden soll. In Bezug auf Netzenergien ist dies mit dem EnCT und der Überleitung des acquis communautaire in den Bereichen Elektrizität, Gas, Rohöl, Umwelt, Wettbewerb, erneuerbare Energiequellen und Statistik auf die Ukraine bereits erfolgt.
k. Usbekistan
Usbekistan4653 verfügt über Erdöl-, Erdgas- und Steinkohlevorkommen. Daneben ist es ein wichtiges Energietransitland, da die östlichen Stränge SATS-1, 2, 4 und 5 des CAC über usbekisches Gebiet verlaufen. ← 793 | 794 →
In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und Usbekistan, das Vertragspartei des ECT und Beobachter der WTO ist, das UNCLOS aber nicht unterzeichnet hat, über eine Vielzahl von bi- und multilateralen Abkommen4654 miteinander verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehungen4655 beruhen in erster Linie auf dem gemischten Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 21. Juni 19964656, das am 1. Juli 1999 in Kraft trat4657 und seitdem durch zwei Zusatzprotokolle4658 weiterentwickelt wurde. ← 794 | 795 →
Strukturell umfasst das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit 102 Artikel, verteilt auf elf Titel, und wird von fünf Anhängen und einem Protokoll flankiert.
Der inhaltliche Kern und die Ziele des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit entsprechen denen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Armenien.4659
Letzteres gilt auch für die Regelungen zum Warenverkehr.4660
Die Bestimmungen in Bezug auf Dienstleistungen4661 sind nahezu identisch mit denen im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Armenien. Im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit fehlen im Kontext des Seeverkehrs lediglich die Regelungen zur Inländerbehandlung in Bezug auf den Zugang zu Häfen, etc. und zu Fluss-See-Dienstleistungen.
Die Bestimmungen zur Rechtsangleichung4662 entsprechen wiederum denen im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Armenien.
Die Regelungen zur Zusammenarbeit im Energie- und Verkehrsbereich sind schließlich nahezu identisch mit denen im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Armenien. Im Energieartikel des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit4663 wurde im Rahmen des Informationsaustauschs über Investitionsobjekte im Energiesektor das Thema „Erschließung von Energiequellen“ als ausdrücklicher Austauschgegenstand ergänzt. Im Bereich der Zusammenarbeit im Verkehrssektors4664 wurden als ausdrückliches Ziel „die Ermittlung und Ausarbeitung vorrangiger Projekte und das Bemühen um Investitionen für ihre Durchführung“ und als ausdrücklicher Kooperationsbereich die „Modernisierung der Verwaltung und des Betriebs von städtischen Personenverkehrssystemen“ eingefügt. ← 795 | 796 →
Die Festsetzungen in Bezug auf Rechtsangleichung und Zusammenarbeit in den Bereichen „Energie und Verkehr“ zeigen schließlich, dass Usbekistan näher an die EU herangeführt werden soll.
l. Weißrussland
Weißrussland4665 ist ein Hauptlieferant der EU für Holzpellets und Strom. Daneben ist es ein wichtiges Energietransitland, da die Druzhba-Rohölpipeline, die Northern-Lights-Erdgaspipeline und die Yamal-Europa-Erdgaspipeline über weißrussisches Gebiet verlaufen.
In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und Weißrussland, das Unterzeichner des UNCLOS und Beobachter der WTO ist, den ECT unterschrieben aber nicht ratifiziert hat, über eine Vielzahl bi- und multilaterale Abkommen4666 miteinander verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehungen4667 beruhen auf Grund der Nichtratifizierung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vom 6. März 1995 und der Aussetzung der Durchführung des damit verbundenen Interimsabkommens durch die EU4668 weiterhin auf dem Abkommen zwischen der EWG und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 18. Dezember 19894669, das seit dem 1. April 1990 in Bezug auf Weißrussland unverändert ist Kraft ist4670. ← 796 | 797 →
Das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit umfasst strukturell 26 Artikel, verteilt sechs Titel, und wird von drei Anhängen flankiert.
Inhaltlicher Kern sind die Regelungen zum Handel und handelspolitischen Zusammenarbeit4671, zur handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit4672 und zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit4673.
Ziel des Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ist die harmonische Entwicklung und Diversifizierung des bilateralen Handels sowie die Entwicklung der verschiedenen Formen handelspolitischer und wirtschaftspolitischer Zusammenarbeit zu erleichtern und zu fördern.4674
bb. Handel und handelspolitische Zusammenarbeit
Die Regelungen zum Handel und handelspolitischen Zusammenarbeit gelten mit Ausnahme von Kohle, Stahl und Textilwaren für alle Waren aus allen Sektoren und damit für den Großteil der Formen der handelsüblichen Energie.4675
Generell wurde vereinbart, dass sich die Vertragsparteien gegenseitig Meistbegünstigung in Bezug auf Ein- und Ausfuhrzölle sowie gleichwertige Abgaben, Erhebungsverfahren für Zölle und Abgaben, Vorschriften über Zollabfertigung, Durchfuhr, Einlagerung, Weiterversand, Steuern und sonstigen Inlandsabgaben, Zahlungsmethoden und Transfers der Zahlungen und in Bezug auf Vorschriften über den Kauf, Verkauf, Transport, Vertrieb und Verwendung von Waren auf dem Inlandsmarkt gewähren.4676 Daneben wurde festgelegt, dass vorübergehend eingeführte Waren von Zöllen, Steuern und sonstigen Abgaben befreit werden.4677
Im Hinblick auf mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung sind die Vertragsparteien im Allgemeinen übereingekommen, sich gegenseitig in Bezug auf die Einfuhr den höchstmöglichen Liberalisierungsgrad zu gewähren.4678 Im Einzelnen hat sich Weißrussland zu einer nichtdiskriminierenden Behandlung bei der Anwendung von mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung4679 und die EU zu deren schrittweisen Beseitigung bis zum ← 797 | 798 → 31. Dezember 1995 verpflichtet4680. Festsetzungen in Bezug auf mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung enthält das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht.
Schließlich wurde festgehalten, dass der bilaterale Handel zu marktgerechten Preisen erfolgt.4681
Innerhalb der Festsetzungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die u.a. darauf abzielt, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Komplementarität ihrer Wirtschaften zu stärken und zu diversifizieren sowie neue Versorgungsquellen und neue Märkte zu erschließen4682, wurde eine nicht näher beschriebene bilaterale Kooperation im Bereich Energie einschließlich Kernenergie und nuklearer Sicherheit vereinbart.4683
Das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit enthält mit der gegenseitige Gewährung der Meistbegünstigung, der Zoll-, Steuer- und Abgabenbefreiung für vorübergehend eingeführte Waren und der Nichtdiskriminierung in Bezug auf mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung seitens Weißrussland sowie deren einseitige schrittweise Abschaffung durch die EU lediglich rudimentäre Handelsverpflichtungen.
8. Westlicher Balkan
Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Kosovo sind für die EU als Energielieferanten und als potentielle Energietransitstaaten von Bedeutung.4684
Albanien4685 ist ein Stromlieferant der EU. Daneben ist die AMBP-Rohölpipeline über albanisches Gebiet in Planung.
In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und Albanien, das WTO-Mitglied, Unterzeichner des UNLCOS und Vertragspartei des ECT ist, über eine Vielzahl von ← 798 | 799 → bi- und multilateralen Abkommen4686 miteinander verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehungen4687 beruhen in erster Linie auf dem gemischten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vom 12. Juni 20064688, das am 1. April 2009 in Kraft trat4689 und seitdem durch ein Zusatzprotokoll4690 weiterentwickelt wurde. Daneben ist für den Energiebereich die Mitgliedschaft Albaniens im EnCT von Bedeutung.4691
Strukturell umfasst das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen 137 Artikel, verteilt auf zehn Titel, und wird von sieben Anhängen sowie sechs Protokollen flankiert.
Inhaltlicher Kern sind die Bestimmungen zum politischen Dialog4692, zur regionalen Zusammenarbeit4693, zum freien Warenverkehr4694, zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Niederlassung, Erbringung von Dienstleistungen, laufende Zahlungen ← 799 | 800 → und Kapitalverkehr4695, zur Angleichung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften sowie Wettbewerbsregeln4696, zu Recht, Freiheit und Sicherheit4697, zur Kooperationspolitik4698 und zur finanziellen Zusammenarbeit4699.
Ziel des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ist u.a. die Bestrebungen Albaniens zu unterstützen, den Übergang zu einer funktionierenden Marktwirtschaft zu vollenden, ausgewogene wirtschaftliche Beziehungen zwischen der EU und Albanien zu fördern und schrittweise eine Freihandelszone zu errichten.4700
Im Hinblick auf den Warenverkehr wurde vereinbart mit einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren ab in Kraft treten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen eine WTO-Rechts konforme Freihandelszone zwischen den Vertragsparteien zu schaffen, die alle Waren aus allen Sektoren und damit auch die Formen der handelsüblichen Energie erfasst.4701
Bzgl. Einfuhrzölle einschließlich Finanzzölle und gleichwertige Abgaben für gewerbliche Waren, zu denen die Formen der handelsüblichen Energie zu zählen sind, wurde festgelegt, dass diese seitens der EU mit in Kraft treten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens beseitigt werden.4702 Albanien steht hierfür in Bezug auf Einfuhrzölle eine Übergangszeit von fünf Jahren zu.4703 Die gleichwertigen Einfuhrabgaben sind jedoch auch seitens Albaniens zum in Kraft treten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens abzuschaffen.4704
Hinsichtlich Ausfuhrzölle und gleichwertige Abgaben wurde festgelegt, dass diese von beiden Vertragsparteien am Tag des Inkrafttretens des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zu beseitigen sind.4705
Gleiches gilt für mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung.4706
Schließlich wurde vereinbart, dass den Vertragsparteien betreffend Dumping und Subventionen die Möglichkeiten des WTO-Rechts offenstehen4707 und bei staatlichen ← 800 | 801 → Handelsmonopolen jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Vertragsparteien ausgeschlossen ist4708.
In Titel V des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens finden sich allgemeine Festsetzungen in Bezug auf „Dienstleistungen“.
Im Hinblick auf das Niederlassungsrecht in allen Wirtschaftssektoren, einschließlich des Dienstleistungsbereichs, aber mit Ausnahme des Luft-, Binnenschiffs- und Seekabotageverkehrs, wurde vereinbart, dass sich die EU und Albanien im Hinblick auf die Niederlassung von Gesellschaften und die Geschäftstätigkeit von niedergelassenen Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen der Vertragsparteien gegenseitig Inländerbehandlung oder Meistbegünstigung gewähren, je nachdem welche Konstellation günstiger ist.4709
Ferner sind wurde festgehalten, dass die im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassenen eigenen Gesellschaften berechtigt sind, Personal, das die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt, zu beschäftigen oder von Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen zu lassen, wenn es sich um Personal in Schlüsselpositionen handelt.4710
In Bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr haben die sich Vertragsparteien verpflichtet, diesen schrittweise zu erlauben.4711
ccc. Verkehrsdienstleistungen
In Art. 59 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens findet sich schließlich eine Spezialregelung für die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen in den Bereichen Land- und Seeverkehr.
(1) Landverkehr
Die Regelungen zum Landverkehr sind in Protokoll Nr. 5 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen niedergelegt4712 und erfassen insbesondere den Straßen-, Schienen und kombinierten Verkehr, einschließlich der entsprechenden Infrastrukturen4713. ← 801 | 802 →
Im Hinblick auf die Infrastrukturen sind die Vertragsparteien übereingekommen, beiderseitig koordinierte Maßnahmen zu treffen, um ein multimodales Verkehrsinfrastrukturnetz, das insbesondere die wichtigsten Straßen- und Schienenverbindungen, Binnenwasserstraßen, Binnenhäfen, Häfen und Flughäfen umfasst, aufzubauen.4714
(b) Schienenverkehr
In Bezug auf den Schienenverkehr wollen die Vertragsparteien Maßnahmen treffen, die für den Ausbau und die Förderung des Schienenverkehrs und des kombinierten Verkehrs erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass in Zukunft ein erheblicher Teil des bilateralen Verkehrs und des Transitverkehrs durch Albanien unter umweltfreundlichen Bedingungen abgewickelt wird.4715
Daneben kamen die EU und Albanien überein, die Förmlichkeiten in der Abwicklung des Güterverkehrs auf der Schiene im bilateralen und Transitverkehr zu vereinfachen4716 und ihren Eisenbahnen sowohl in Bezug auf den Personen- als auch den Güterverkehr zu empfehlen, die Zusammenarbeit auf bi- und multilateraler Ebene und in den internationalen Eisenbahnorganisationen in allen Bereich zu intensivieren, die Beteiligung Albaniens an der Umsetzung und Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Besitzstandes über die Entwicklung der Eisenbahnen vorzubereiten und sich gemeinsam um ein Organisationssystem für die Eisenbahn zu bemühen, das auf der Grundlage fairen Wettbewerbs und unter Wahrung der freien Wahl des Verkehrsnutzers die Verlagerung des Güterverkehrs, insbesondere des Transitverkehrs, von der Straße auf die Schiene fördert4717.
(c) Straßenverkehr
Für den Bereich des Straßenverkehrs wurde zunächst festgelegt, die Regelungen für den beiderseitigen Zugang zum Verkehrsmarkt, die sich aus den bilateralen Abkommen der Mitgliedstaaten und Albanien oder aus sonstigen bilateralen Abkommen bzw. falls solche nicht existieren aus der faktischen Lage im Jahr 1991 ergeben, solange aufrechtzuerhalten, bis die Vertragsparteien neue Bestimmungen in einem separaten Abkommen festgelegt haben.4718 Der Zugang zum Transitverkehr durch die Gemeinschaft und Albanien wird allerdings mit in Kraft treten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens seitens der Vertragsparteien gewährt.4719 ← 802 | 803 →
Daneben wurde vereinbart, dass Diskriminierungen in Bezug auf Steuern, Mauten und sonstige Abgaben ausgeschlossen sind4720 und Förmlichkeiten in der Abwicklung des Güterverkehrs auf der Straße im bilateralen und Transitverkehr vereinfacht werden4721.
(2) Seeverkehr
Für den Bereich des internationalen Seeverkehrs kamen die EU und Albanien zunächst überein, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf kommerzieller Basis wirksam anzuwenden und die internationalen und europäischen Verpflichtungen im Bereich der Sicherheits- und Umweltschutz zu erfüllen.4722
Ferner wurde festgelegt, in künftigen bilateralen Abkommen mit Drittstaaten keine Ladungsanteilvereinbarungen aufzunehmen, mit in Kraft treten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens alle einseitigen Maßnahmen, einschließlicher aller administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse, aufzuheben, die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten, und den Schiffen, die von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei betrieben werden, u.a. hinsichtlich des Zugangs zu den für den internationalen Handel geöffneten Häfen, der Benutzung der Hafeninfrastruktur, der Inanspruchnahme von Hilfsdienstleistungen, Gebühren, Abgaben, Zollerleichterung, und der Zuweisung von Liegeplätzen sowie Lade- und Löscheinrichtungen Inländerbehandlung zu gewähren.4723
dd. Rechtsangleichung und Wettbewerb
In Art. 70 Abs. 1 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens kamen die Vertragsparteien generell überein, dass die schrittweise Angleichung der Rechtsvorschriften Albaniens an den acquis communautaire der EU von Bedeutung ist. Albanien vollzieht diese Angleichung in den vom Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen erfassten Bereichen innerhalb der Übergangzeit von zehn Jahren, wobei der Schwerpunkt zunächst auf den Regelungen zum Binnenmarkt, Wettbewerb, zu den Rechten des geistigen und gewerblichen Eigentums, zum öffentlichen Beschaffungswesen, zu Normen und Zertifizierung, Finanzdienstleistungen, Land- und Seeverkehr4724, Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung, Verbraucherschutz, Datenschutz, Gesundheitsschutz, Sicherheit am Arbeitsplatz und Chancengleichheit liegt.4725 ← 803 | 804 →
Art. 71 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens enthält eine Festsetzung, die den Art. 101, Art. 102 und Art. 109 AEUV4726 entspricht. Die dem Art. 109 AEUV entsprechende Festsetzung ist jedoch nicht auf landwirtschaftliche Erzeugnisse anwendbar.4727
ee. Kooperationspolitik
Innerhalb der Bestimmungen zur Kooperationspolitik, die darauf abzielt, einen Beitrag zum Entwicklungs- und Wachstumspotential Albaniens zu leisten4728, finden sich Regelungen zu Verkehr und Energie.
aaa. Verkehr
Im Hinblick auf den Verkehrssektor wurde festgelegt, dass sich die bilaterale Zusammenarbeit in diesem Kontext generell auf die vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Verkehrsbesitzstands konzentriert.4729 Als ausdrückliche Kooperationsbereiche werden die Umstrukturierung und Modernisierung des albanischen Verkehrswesens, die Verbesserung des freien Personen- und Güterverkehrs, die Erleichterung des Zugangs zum Verkehrsmarkt und zu den Verkehrseinrichtungen, einschließlich der Häfen und Flughäfen, der Ausbau der multimodalen Infrastruktur, die Schaffung von betrieblichen Standards, die mit denen der EU vergleichbar sind, die Entwicklung eines albanischen Verkehrssystems, das kompatibel mit dem der EU ist, und die Verbesserung des Umweltschutzes genannt.4730
bbb. Energie
Gemäß Art. 107 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens konzentriert sich die Zusammenarbeit im Energiebereich ebenfalls im Allgemeinen auf die vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Energiebesitzstandes.
Daneben wurde festgehalten, dass die schrittweise Integration Albaniens in die Energiemärkte Europas unter Wahrung der Grundsätze der Marktwirtschaft erfolgt und der EnCT das maßgebliche Vertragswerk für den Energiebereich darstellt.
Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vom 12. Juni 2006 schafft mit einer Übergangszeit von zehn Jahren zwischen den Vertragsparteien eine WTO-Rechts- und EnCT-konforme Freihandelszone, die auch die Formen der handelsüblichen Energie erfasst. Daneben wird die Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs, einschließlich des See- und Landverkehrs, weiter vorangetrieben und ← 804 | 805 → Wettbewerbsregeln, die den Art. 101, Art. 102 und Art. 109 AEUV entsprechen, im bilateralen Verhältnis etabliert.
Die Regelungen zur Rechtsangleichung und zur Kooperation im Verkehrs- und Energiesektor zeigen schließlich, dass Albanien schrittweise an die EU herangeführt werden soll. In Bezug auf Netzenergien ist dies mit dem EnCT und der Überleitung des acquis communautaire in den Bereichen Elektrizität, Gas, Rohöl, Umwelt, Wettbewerb, erneuerbare Energiequellen und Statistik auf Albanien bereits erfolgt.
Bosnien und Herzegowina ist ein Lieferant der EU für Holzpellets und auf Grund seiner geographischen Lage ein potentielles Energietransitland.4731
In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und Bosnien und Herzegowina, das Vertragspartei des ECT, Unterzeichner des UNCLOS und Beobachter der WTO ist, über ein Vielzahl von bi- und multilateralen Abkommen4732 miteinander verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehung4733 beruhen derzeit in erster Linie auf dem Interimsabkommen über den Handel und Handelsfragen vom 16. Juni 20084734, das seit dem 1. Juli 2008 unverändert in Kraft trat ist4735. Daneben ist für den Energiebereich die Mitgliedschaft Bosnien und Herzegowinas im EnCT von Bedeutung.4736
Strukturell umfasst das Interimsabkommen über den Handel und Handelsfragen 58 Artikel, verteilt auf vier Titel, und wird von sechs Anhängen und sechs Protokollen flankiert. ← 805 | 806 →
Inhaltlicher Kern sind die Regelungen zum freien Warenverkehr4737 und zu sonstigen den Handel und Handelsfragen betreffende Bestimmungen4738.
Ziel des Interimsabkommens über den Handel und Handelsfragen ist es die Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens vom 16. Juni 20084739 zum Handel und Handelsfragen bereits vor Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zur Anwendung zu bringen.4740
Die Bestimmungen zum freien Warenverkehr4741 entsprechen nahezu denen im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien. Einziger Unterschied ist, dass die Freihandelszone mit einer Übergangszeit von fünf Jahren errichtet wird und dementsprechend Bosnien und Herzegowina innerhalb dieses Zeitraum seine Einfuhrzölle beseitigen muss.
cc. Transit und Wettbewerb
Das Interimsabkommen über den Handel und Handelsfragen bringt im Weiteren die Regelungen zu den Aspekten „Transit und Wettbewerb“ zur Anwendung. Im Hinblick auf ersteres wurde vereinbart, dass sich die Vertragsparteien gegenseitig den ungehinderten Zugang zum Straßentransitverkehr mit in Kraft treten des Interimsabkommens über den Handel und Handelsfragen gewähren und die Abwicklung des Güterverkehrs auf Schiene und Straße sowohl im bilateralen als auch im Transitverkehr vereinfacht wird4742
Art. 36 des Interimsabkommens über den Handel und Handelsfragen enthält schließlich eine dem Art. 71 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Albanien entsprechende Festsetzung zum Wettbewerb.4743
Das Interimsabkommen über den Handel und Handelsfragen vom 16. Juni 2008 schafft zwischen den Vertragsparteien mit einer Übergangszeit von fünf Jahren eine WTO-Rechts- und EnCT-konforme Freihandelszone, die auch die Formen der handelsüblichen Energie erfasst. ← 806 | 807 →
Daneben wird der Straßentransitverkehr liberalisiert und Wettbewerbsregeln, die den Art. 101, Art. 102 und Art. 109 AEUV entsprechen, im bilateralen Verhältnis etabliert.4744
Der Kosovo4745 ist auf Grund seiner geographischen Lage eine potentielles Energietransitgebiet.
In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und der Kosovo über den EnCT4746 miteinander verbunden. Die entsprechenden Ausführungen hierzu finden sich auf den Seiten 631 ff.
Mazedonien ist ein Lieferant der EU für Strom und ein potentielles Energietransitland, da die AMBP-Rohölpipeline über mazedonisches Gebiet in Planung ist.4747
In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und Mazdonien, das WTO-Mitglied, Unterzeichner des UNCLOS und Vertragspartei des ECT ist, über eine Vielzahl bi- und multilateraler Abkommen4748 miteinander verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehungen4749 beruhen in erster Linie auf dem gemischten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vom 9. April 20014750, das am 1. April 2004 in Kraft ← 807 | 808 → trat4751 und seit dem durch drei Zusatzprotokolle4752 und Beschlüsse des Stabilitäts- und Assoziationsrates EG-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien4753 ← 808 | 809 → weiterentwickelt wurde. Daneben ist für den Energiebereich die Mitgliedschaft Mazedoniens im EnCT von Bedeutung.4754
Strukturell umfasst das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen 128 Artikel, verteilt über zehn Titel, und wird von zehn Anhängen und fünf Protokollen flankiert.
Der inhaltliche Kern entspricht dem des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Albanien.4755
Ziel des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ist u.a. ausgewogene bilaterale wirtschaftliche Beziehungen zu fördern und schrittweise eine Freihandelszone zu errichten.4756
Die Regelungen zum Warenverkehr4757 sind nahezu identisch mit denen im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien. Mazedonien steht als einziger Unterschied in Bezug auf die Beseitigung der Einfuhrzölle für gewerbliche Waren eine Übergangszeit von zehn Jahren zu.4758
Die Bestimmungen in Bezug auf Dienstleistungen4759 entsprechen ebenfalls im Wesentlichen denen im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien.
aaa. Landverkehr
Der Bereich „Landverkehr“ wird allerdings dem bilateralen Verkehrsabkommen vom 29. April 19974760 unterstellt.4761 Die Regelungen dieses Abkommens entsprechen denen des Protokoll Nr. 5 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien. ← 809 | 810 →
bbb. Seeverkehr
Im Hinblick auf den Bereich „Seeverkehr“ ist zu konstatieren, dass im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen keine Regelung zur Inländerbehandlung in Bezug auf den Zugang zu Häfen, etc. enthalten ist.4762
Die Festsetzungen hinsichtlich der Aspekte „Rechtsangleichung und Wettbewerb“ sind identisch mit denen im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien.4763
Die Bestimmungen zur Kooperationspolitik zielen wie die des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Albanien darauf ab, einen Beitrag zum Entwicklungs- und Wachstumspotential Mazedoniens zu leisten, und enthalten Regelungen zum Verkehrs- und Energiesektor.
Im Verkehrsbereich soll eine über das bilaterale Verkehrsabkommen vom 29. April 19974764 hinausgehende Zusammenarbeit entwickelt und intensiviert werden, damit Mazedonien sein Verkehrswesen und seine Verkehrsinfrastruktur umstrukturieren und modernisieren, den Personen- und Güterverkehr sowie den Zugang zum Verkehrsmarkt durch Beseitigung administrativer, technischer und sonstiger Hemmnisse erleichtern, mit der EU vergleichbare betriebliche Standard erreichen, ein mit der EU kompatibles und angeglichenes Verkehrssystem entwickeln und den Umweltschutz im Verkehr sowie die Verringerung der schädlichen Auswirkungen und der Verschmutzung verbessern kann.4765
Als vorrangige Kooperationsbereiche wurden der Ausbau der Straßen-, Eisenbahn-, Flughafen- und Hafeninfrastruktur, der von wichtigen Strecken von gemeinsamen Interesse und trans- sowie gesamteuropäischer Verbindungen, die Verwaltung der Eisenbahnen und Flughäfen, einschließlich der nationalen Behörden, der Straßenverkehr, der kombinierte Verkehr auf Straße und Schiene, die Harmonisierung der internationalen Verkehrsstatistiken, die Modernisierung der technischen Ausrüstung nach Maßgaben des Unionsrechts, die Hilfe bei der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten insbesondere im kombinierten Straßen-Schienen-Verkehr, im multimodalen Verkehr und Güterumschlag, die Festlegung einer ← 810 | 811 → koordinierten, mit der EU vereinbaren Verkehrspolitik und die Förderung gemeinsamer Technologie- und Forschungsprogramme festgelegt.4766
Die bilaterale Zusammenarbeit im Energiesektor wird im Hinblick auf die schrittweise Integration der Energiemärkte in Europa ausgebaut und trägt generell den Grundsätzen der Marktwirtschaft und denen des ECT Rechnung.4767
Als vorrangige Kooperationsbereiche wurden die Formulierung und Planung einer Energiepolitik, einschließlich der Aspekte Modernisierung der Infrastruktur, Verbesserung und Diversifizierung der Versorgung, Erleichterung des Zugangs zum Energiemarkt und Transit, das Management und die Ausbildung im Energiebereich, der Transfer von Technologie und Know-how, die Förderung des Energiesparens, der Energieeffizienz, der erneuerbaren Energie und der Untersuchung der Umweltauswirkungen von Energieerzeugung und -verbrauch und die Formulierung von Rahmenbedingungen für die Umstrukturierung der Energieversorgungsunternehmen und die Zusammenarbeit der in diesem Bereich tätigen Unternehmen festgelegt.4768
Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vom 9. April 2001 schafft mit einer Übergangszeit von zehn Jahren zwischen den Vertragsparteien eine WTO-Rechts- und EnCT-konforme Freihandelszone, die auch die Formen der handelsüblichen Energie erfasst.
Daneben wird die Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs, einschließlich des See- und Landverkehrs, weiter vorangetrieben und Wettbewerbsregeln, die den Art. 101, Art. 102 und Art. 109 AEUV entsprechen, im bilateralen Verhältnis etabliert.
Die Regelungen zur Rechtsangleichung und zur Kooperation im Verkehrs- und Energiesektor zeigen schließlich, dass Mazedonien schrittweise an die EU herangeführt werden soll. In Bezug auf Netzenergien ist dies mit dem EnCT und der Überleitung des acquis communautaire in den Bereichen Elektrizität, Gas, Rohöl, Umwelt, Wettbewerb, erneuerbare Energiequellen und Statistik auf Mazedonien bereits erfolgt.
Montenegro ist auf Grund seiner geographischen Lage ein potentielles Energietransitland für die EU.
In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und Montenegro, das WTO-Mitglied, Unterzeichner des UNCLOS und Beobachter des ECT ist, über eine Vielzahl von ← 811 | 812 → bi- und multilateralen Abkommen4769 miteinander verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehungen4770 beruhen in erster Linie auf dem gemischten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vom 15. Oktober 20074771, das seit dem 1. Mai 2010 unverändert in Kraft ist4772. Daneben ist für den Energiebereich die Mitgliedschaft Montenegros im EnCT von Bedeutung.4773
Strukturell umfasst das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen 139 Artikel, verteilt auf zehn Titel, und wird von neun Anhängen und acht Protokollen flankiert.
Der inhaltliche Kern und die Ziele des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens entsprechen denen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Albanien.4774
bb. Freier Warenverkehr und Dienstleistungen
Die Bestimmungen zum freien Warenverkehr4775 sind nahezu identisch mit denen im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien. Die WTO-Rechts- und EnCT-konforme Freihandelszone wird mit einer Übergangszeit von fünf und nicht zehn Jahren errichtet und dementsprechend hat Montenegro seine Einfuhrzölle in diesem Zeitraum zu beseitigen.
Die Festsetzung in Bezug auf Dienstleistungen4776 entsprechen denen im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien. ← 812 | 813 →
cc. Rechtsangleichung und Wettbewerb
Die Regelungen zu den Aspekten „Rechtsangleichung und Wettbewerb“4777 sind erneut nahezu identisch mit denen im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien. Einziger Unterschied ist, dass die Übergangszeit von fünf Jahren für die Angleichung der Rechtsvorschriften zu beachten ist.
dd. Kooperationspolitik
Im Hinblick auf die Kooperationspolitik und die dort enthaltenen Regelungen zu Verkehr und Energie4778 ist schließlich konstatieren, dass lediglich die Bestimmung zum Energiebereich vom Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien abweicht.
Die bilaterale Zusammenarbeit im Energiesektor4779 konzentriert sich im Allgemeinen auf die vorrangigen Bereiche des gemeinschaftlichen Energiebesitzstandes. Daneben wurde festgelegt, dass sich die Kooperation auf den EnCT stützt und im Hinblick auf die schrittweise Integration Montenegros in die Energiemärkte Europas ausgebaut wird. Als ausdrückliche Kooperationsbereiche werden die Förderung des Energiesparens, der Energieeffizienz, der erneuerbaren Energie und der Untersuchung der Auswirkung von Energieerzeugung und -verbrauch auf die Umwelt, die Formulierung von Rahmenbedingungen für die Umstrukturierung der Energieversorgungsunternehmen und die Zusammenarbeit der in diesem Bereich tätigen Unternehmen und die Formulierung und Planung einer Energiepolitik, einschließlich der Modernisierung der Infrastruktur, der Verbesserung und Diversifizierung der Versorgung, der Erleichterung des Zugangs zum Energiemarkt, des Transits, der Übertragung und Verteilung von Elektrizität und der Wiederherstellung des Elektrizitätsverbunds mit den Nachbarländern, genannt.
Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vom 15. Oktober 2007 schafft mit einer Übergangszeit von fünf Jahren zwischen den Vertragsparteien eine WTO-Rechts- und EnCT-konforme Freihandelszone, die auch die Formen der handelsüblichen Energie erfasst.
Die Regelungen zur Rechtsangleichung und zur Kooperation im Verkehrs- und Energiesektor zeigen schließlich, dass Montenegro schrittweise an die EU herangeführt werden soll. In Bezug auf Netzenergien ist dies mit dem EnCT und der Überleitung des acquis communautaire in den Bereichen Elektrizität, Gas, Rohöl, ← 813 | 814 → Umwelt, Wettbewerb, erneuerbare Energiequellen und Statistik auf Montenegro bereits erfolgt.
Serbien ist ein Lieferant der EU für Strom und auf Grund der geographischen Lage und der sich in Planung befindlichen PEOP-Rohölpipeline ein potentielles Energietransitland.4780
In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und Serbien, das Unterzeichner des UNCLOS und Beobachter der WTO und des ECT ist, über eine Vielzahl von bi- und multilateralen Abkommen4781 verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehungen4782 beruhen derzeit in erster Linie auf dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen vom 29. April 20084783, das seit dem 1. Juli 2008 unverändert in Kraft ist. Daneben ist für den Energiebereich die Mitgliedschaft Serbiens im EnCT von Bedeutung.4784
Strukturell umfasst das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen 59 Artikel, verteilt auf vier Titel, und wird von sechs Anhängen und sechs Protokollen flankiert.
Der inhaltliche Kern und die Ziele entsprechen denen des Interimsabkommens über den Handel und Handelsfragen mit Bosnien und Herzegowina.4785
Die Bestimmungen zum freien Warenverkehr4786 sind nahezu identisch denen im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien. Einziger Unterschied ← 814 | 815 → ist, dass die Freihandelszone mit einer Übergangszeit von sechs Jahren errichtet wird und dementsprechend Serbien innerhalb dieses Zeitraum seine Einfuhrzölle beseitigen muss.
Die Regelungen zu den Aspekten „Transit und Wettbewerb“4787 entsprechen denen im Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen mit Bosnien und Herzegowina.
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen vom 29. April 2008 schafft zwischen den Vertragsparteien mit einer Übergangszeit von sechs Jahren eine WTO-Rechts- und EnCT-konforme Freihandelszone, die auch die Formen der handelsüblichen Energie erfasst.
Daneben wird der Straßentransitverkehr liberalisiert und Wettbewerbsregeln, die den Art. 101, Art. 102 und Art. 109 AEUV entsprechen, im bilateralen Verhältnis etabliert.4788
IV. Beziehungen ohne Energieabsprachen
Zum Abschluss des Abschnitts über die Abkommenspraxis der EU werden die Beziehungen der EU ohne Energieabsprachen dargestellt.
Australien4789 verfügt über Erdöl-, Erdgas- sowie Steinkohlevorkommen und ist bzgl. letzterem ein Hauptlieferant der EU.
In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und Australien, das WTO-Mitglied und Unterzeichner des UNCLOS ist, den ECT unterschrieben aber nicht ratifiziert hat, über eine Vielzahl von bi- und multilateralen Abkommen4790 miteinander verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehungen4791 beruhen derzeit auf dem ← 815 | 816 → WTO-Recht4792 und dem unverbindlichen Partnerschaftsrahmendokument aus dem Jahr 20084793.
Seit Anfang 2012 verhandeln die EU und Australien über ein Rahmenabkommen, das Festsetzungen zu Wirtschaft und Handel enthalten soll.4794
Der Iran verfügt über Erdgas- und Erdölvorkommen und ist bzgl. letzterem ein Hauptlieferant der EU.4795
In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und der Iran, der Unterzeichner des UNCLOS und Beobachter der WTO und des ECT ist, über ein Vielzahl von bi- und multilateralen Abkommen4796 miteinander verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehungen4797 beruhen derzeit allerdings auf keinem Abkommen.
Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Iran über ein Handels- und Kooperationsabkommen wurden auf Grund der Intensivierung dessen Atomprogramms im August 2005 ausgesetzt.4798
Kanada verfügt über Erdöl- und Steinkohlevorkommen und ist bzgl. letzterem ein Hauptlieferant sowie ein Lieferant der EU für Biodiesel.4799
In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und Kanada, das WTO-Mitglied, Unterzeichner des UNCLOS und Beobachter des ECT ist, über ein Vielzahl von bi- und multilateralen Abkommen4800 miteinander verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehungen4801 beruhen in erster Linie auf dem Rahmenabkommen über ← 816 | 817 → handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 6. Juli 19764802, das am 1. Oktober 1976 in Kraft trat4803 und seitdem durch zwei Änderungsabkommen4804 weiterentwickelt wurde. Daneben ist das Abkommen über die Anwendung des Wettbewerbsrechts4805, das seit dem 17. Juni 1999 unverändert in Kraft ist4806, von Bedeutung.
Die EU und Kanada verhandeln seitdem 10. Juni 2009 über ein neues Wirtschafts- und Handelsabkommen.4807 In diesem Zusammenhang wurde am 18. Oktober 2013 eine politische Vereinbarung über die Kernelemente des Wirtschafts- und Handelsabkommen verabschiedet.4808 ← 817 | 818 →
a. Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit
Das Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit4809 umfasst insgesamt neun Artikel. Inhaltlicher Kern sind die Regelungen zur Meistbegünstigung4810, zur handelspolitischen4811 und zur wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit4812.
In Bezug auf die Meistbegünstigung wurde vereinbart, dass sich die Vertragsparteien diese im Einklang mit dem WTO-Recht und auf Grundlage der Gleichheit und Gegenseitigkeit gewähren.4813
In den Festsetzungen zur handelspolitischen Zusammenarbeit kamen die Vertragsparteien im Allgemeinen überein, die optimale Entwicklung und Diversifizierung ihres bilateralen Handels zu fördern.4814 Zu diesem Zweck wollen die EU und Kanada auf internationaler Ebene und bilateral bei der Lösung von Handelsproblemen zusammenarbeiten, sich nach Kräften bemühen, einander umfassendste Erleichterungen für kommerzielle Transaktionen zu gewähren, ihre jeweiligen Interessen und Erfordernisse in Bezug auf den Zugang zu Ressourcen und die Verarbeitung von Rohstoffen voll berücksichtigen und Wettbewerbsbeschränkungen durch Unternehmen ihrer jeweiligen Industrien einschließlich wettbewerbsverzerrender Preispraktiken nach Kräften unterbinden.4815
Darüber hinaus wurde u.a. als Ziel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die sich auf alle Bereiche erstreckt, die Erschließung neuer Versorgungsquellen und neuer Märkte vereinbart.4816
In der Gesamtschau ist festzuhalten, dass die gegenseitige Gewährung der Meistbegünstigung angesichts der WTO-Mitgliedschaft der EU und Kanadas keine eigenständig Bedeutung hat. Die Bestimmungen zur handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zeigen jedoch, dass sich die Vertragsparteien gegenseitig annähern wollen.
b. Abkommen über die Anwendung des Wettbewerbsrechts
Das Abkommen über die Anwendung des Wettbewerbsrechts wurde von der EU und Kanada in dem Bewusstsein geschlossen, dass die wohlüberlegte und wirksame ← 818 | 819 → Anwendung des Wettbewerbsrechts für die Leistungsfähigkeit ihrer jeweiligen Märkte und für den bilateralen Handel von Bedeutung ist.4817
Ziel des Abkommens über die Anwendung des Wettbewerbsrechts ist, die Abstimmung zwischen den Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien zu fördern und die Möglichkeiten für Meinungsverschiedenheiten oder deren Auswirkungen bei der Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts zu begrenzen.4818 Zu diesem Zweck werden Mitteilungs-, Konsultations-, Abstimmungs-, Zusammenarbeits-, Konfliktvermeidungs- und Informationsaustauschverfahren etabliert.4819
Libyen4820 verfügt über Erdöl- und Erdgasvorkommen und ist diesbzgl. ein Hauptlieferant der EU. Daneben besteht mit der Green-Stream-Pipeline eine direkte Erdgaspipelineverbindung zwischen der EU und Libyen.
In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und Libyen, das Beobachter der WTO ist, aber weder eine Verbindung zum UNCLOS noch zum ECT hat, über eine Vielzahl von bi- und multilateralen Abkommen4821 miteinander verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehungen4822 beruhen derzeit auf keinem Abkommen.
Die EU und Libyen verhandeln seit November 20084823 über ein Rahmenabkommen, das auch einen Freihandelstitel enthalten soll. Angesichts der jüngsten Entwicklungen wurden die Erörterungen jedoch im Februar 2011 bis auf weiteres ausgesetzt.
Syrien verfügt über Erdölvorkommen und ist diesbzgl. ein Hauptlieferant der EU.4824
In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und Syrien, das Beobachter der WTO und des ECT, dem UNCLOS aber nicht beigetreten ist, über eine Vielzahl von bi- und ← 819 | 820 → multilateralen Abkommen4825 miteinander verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehungen4826 beruhen in erster Linie auf dem Kooperationsabkommen 18. Januar 19774827, das am 1. November 1978 in Kraft trat4828 und seit dem durch vier Zusatzprotokolle4829 weiterentwickelt wurde.
Die EU und Syrien verhandeln im Allgemeinen über ein Assoziierungsabkommen.4830 Auf Grund des Anfang 2011 ausgebrochenen Bürgerkriegs in Syrien wurden die Erörterungen im Mai 2011 bis auf weiteres ausgesetzt.4831 ← 820 | 821 →
a. Struktur und Ziel
Strukturell umfasst das Kooperationsabkommen 49 Artikel, verteilt auf drei Titel, und wird von zwei Protokollen und zwei Anhängen flankiert.
Inhaltlicher Kern sind die Bestimmungen zur wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Zusammenarbeit4832 und zum Handelsverkehr4833.
Ziel des Kooperationsabkommens ist, eine globale Zusammenarbeit zwischen der EU und Syrien zu fördern, um zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Syriens beizutragen und die Vertiefung der bilateralen Beziehungen zu erleichtern.4834
b. Handelsverkehr
Die Festsetzungen zum Handelsverkehr zielen generell unter Berücksichtigung des jeweiligen Entwicklungsstands und der Gewährleistung eines besseren Gleichgewichts im bilateralen Warenverkehrs auf die Förderung des Handels zwischen der EU und Syrien ab.4835
Die EU hat sich in Bezug auf Einfuhrzölle und gleichwertige Abgaben für gewerbliche Waren aus Syrien, zu denen auch die Formen der handelsüblichen Energie zu zählen sind, verpflichtet diese vollständig abzubauen.4836 Hinsichtlich der Mineralölerzeugnisse der Nr. 27.10, 27.11 A und B I., 27.12, 27.13 B und 27.14 des GZT hat sich die EU allerdings vorbehalten, die Regelungen zur Einfuhr zu ändern, wenn eine gemeinsame Definition des Ursprungs für die Erdölerzeugnisse angenommen wird, wenn im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik Entscheidungen getroffen werden oder wenn eine gemeinsame Energiepolitik ausgearbeitet wird.4837 Im Weiteren beseitigt die EU mit in Kraft treten des Kooperationsabkommens alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für die genannten Waren4838 und gewährt diesen bei der Einfuhr Inländerbehandlung4839.
Syrien räumt im Gegenzug der EU im bilateralen Handel Meistbegünstigung ein.4840 Daneben wurde festgelegt, dass Syrien gegenüber der EU neue Zölle und gleichwertige Abgaben sowie neue mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung nur einführen bzw. bestehende Zölle und gleichwertige Abgaben sowie bestehende mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher ← 821 | 822 → Wirkung nur erhöhen oder verschärfen kann, wenn diese Maßnahmen im Interesse seiner Industrialisierung und Entwicklung erforderlich sind.4841
Schließlich wurde vereinbart, dass die Vertragsparteien in Bezug auf Dumping Gegenmaßnahmen nach Maßgabe des Kooperationsabkommens und im Einklang mit dem WTO-Recht ergreifen können.4842
Das Kooperationsabkommen vom 18. Januar 1977 enthält mit der Beseitigung von Einfuhrzöllen und gleichwertigen Abgaben sowie mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für gewerbliche Waren seitens der EU und der Gewährung der Meistbegünstigung sowie eines Quasi-Stillstands in Bezug auf Zölle, gleichwertige Abgaben, mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung durch Syrien lediglich rudimentäre Handelsregelungen. Angesichts des WTO- und ECT-Beobachterstatus Syriens haben diese Regelungen eine eigenständige Bedeutung.
Die Türkei4843 verfügt weder über nennenswerte fossile Energieressourcen noch produzieren türkische Unternehmen signifikante Mengen an biogenen Sekundärenergieträgern oder an für die EU bestimmten Exportstrom4844. Auf Grund der geostrategischen Lage4845 ist sie für die EU aber eine wichtige Anbindung an die ressourcenreichen Regionen des kaspischen Raums und des mittleren Ostens.
Über türkisches Staatsgebiet verlaufen derzeit die BTE-, BSP-, EANGP- und TGI-Erdgaspipeline sowie die BTC- und IT-Rohölpipeline. Des Weiteren befinden sich als zusätzliche Trassen die Nabucco-Erdgaspipeline und die TAP-Rohölpipeline in Planung. Außerdem ist der Ausbau der BTE- und TGI-Erdgaspipeline angedacht. Letztlich ist noch anzuführen, dass die für den Seeverkehr wichtigen Verbindungsmeerengen zwischen dem Mittel- und dem Schwarzen Meer, Dardanellen und Bosporus, auf türkischem Hoheitsgebiet liegen.4846 ← 822 | 823 →
In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und die Türkei, die WTO-Mitglied und Vertragspartei des ECT, dem UNCLOS aber nicht beigetreten ist, über eine Vielzahl von bi- und multilateralen Abkommen4847 miteinander verbunden.4848 Die bilateralen Handelsbeziehungen4849 beruhen in erster Linie auf dem gemischten Assoziierungsabkommen vom 12. September 19634850, das am 1. Dezember 1964 in Kraft trat4851 und seit dem durch fünf Zusatzprotokolle4852, zwei ← 823 | 824 → Parallelabkommen4853 und zahlreiche Beschlüsse des Assoziationsrates EU-Türkei4854 weiterentwickelt wurde4855.
Strukturell umfasst das Assoziierungsabkommen 33 Artikel, verteilt auf drei Titel, und wird von zwei Protokollen flankiert.
Ziel des Assoziierungsabkommens ist eine beständige und ausgewogene Verstärkung der bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu fördern und in drei Phasen eine Zollunion zu errichten.4856
Inhaltlicher Kern sind die Bestimmungen zur Vorbereitungsphase4857, zur Übergangsphase4858 und zur Endphase4859.
Die Vorbereitungsphase diente seiner Zeit dazu, die Türkei durch die Festigung ihrer Wirtschaft in einem Zeitraum von fünf Jahren auf die Verpflichtungen während der ← 824 | 825 → folgenden beiden Phase vorzubereiten.4860 Hierzu wurden insbesondere Zollkontingente seitens der EU und der Mitgliedstaaten für Waren, die für die türkische Wirtschaft von besonderer Bedeutung waren, eingeräumt.4861 Ferner sollte sich die Türkei bemühen, die Meistbegünstigung, die sie einigen Mitgliedstaaten gewährte, auf die ganze Union auszudehnen.4862
c. Übergangsphase
Während der ursprünglich auf zwölf Jahre angelegten Übergangsphase sollte sodann schrittweise eine Zollunion zwischen der EU und der Türkei geschaffen und die jeweiligen Wirtschaftspolitiken aneinander angenähert werden.4863 Tatsächlich beendet wurde die Übergangsphase am 31. Dezember 1995.4864
Die materiellen Regelungen zur Übergangsphase finden sich in den Art. 8 bis 21 des Assoziierungsabkommens sowie im Zusatzprotokoll vom 23. November 19704865 und gliedern sich in die Bereiche Warenverkehr4866, Freizügigkeit und Dienstleistungsverkehr4867 und Angleichung der Wirtschaftspolitik4868.
aa. Warenverkehr
Im Hinblick auf den Warenverkehr wurde generell vereinbart, dass sich die Zollunion auf den gesamten bilateralen Warenaustausch erstreckt.4869 Mit erfasst sind damit auch die Formen der handelsüblichen Energie.4870
In Bezug auf Einfuhrzölle einschließlich Finanzzölle und gleichwertige Abgaben wurde festgelegt, dass diese seitens der EU mit in Kraft treten des Zusatzprotokolls ← 825 | 826 → beseitigt werden.4871 Der Türkei wurde hierzu eine Übergangszeit von 22 Jahren zugestanden.4872 Ausfuhrzölle und gleichwertige Abgaben waren von den Vertragsparteien mit einer Übergangszeit von vier Jahren abzuschaffen.4873
Des Weiteren kamen die Vertragsparteien überein, dass die Türkei ihre Zolltarife gegenüber Drittländern mit einer Übergangszeit von 22 Jahren vollständig an den GZT angleicht.4874
Mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung sind im bilateralen Verhältnis generell verboten.4875 Die EU beseitigte ihre mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen mit in Kraft treten des Zusatzprotokolls.4876 Im Hinblick auf die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Türkei und die Maßnahmen gleicher Wirkung wie Einfuhrbeschränkungen der Vertragsparteien wurde festgelegt, dass diese schrittweise mit einer Übergangszeit von 22 Jahren abgeschafft werden.4877 Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung waren bis zum Ende der Übergangsphase zu beseitigen.4878
Schließlich wurde festgehalten, dass nach dem Ablauf von 22 Jahren in Bezug auf staatliche Handelsmonopole jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Vertragsparteien ausgeschlossen ist.4879
bb. Dienstleistungen, Wettbewerb und Koordinierung
In Bezug auf den Dienstleistungsbereich und das Niederlassungsrecht wurde vereinbart, dass der Assoziationsrat EU-Türkei nach den Grundsätzen des AEUV und u.a. unter vorrangiger Berücksichtigung des Handelsverkehrs die Zeitfolge und die Einzelheiten für die schrittweise Beseitigung der Beschränkungen in diesem Bereich festlegt.4880 Daneben wurde dem Assoziationsrat EU-Türkei die Aufgabe übertragen, die unionalen Verkehrsregelungen auf die Türkei auszudehnen.4881
Ferner oblag es dem Assoziationsrat EU-Türkei binnen sechs Jahren die Bedingungen und Einzelheiten für Anwendung der Grundsätze des unionalen Wettbewerbsrechts festzulegen.4882 ← 826 | 827 →
Schließlich kamen die Vertragsparteien überein, ihre Wirtschafts- und Handelspolitik zu koordinieren.4883
d. Endphase
Die Endphase der Assoziierung begann, wie bereits erwähnt, am 31. Dezember 1995 und ist im Allgemeinen von unbeschränkter Dauer.4884 Die materiellen Regelungen für diese Phase finden sich im Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EU-Türkei4885 und gliedern sich in die Bereiche freier Warenverkehr und Handelspolitik4886, landwirtschaftliche Erzeugnisse4887, Zollrecht4888, Rechtsangleichung4889, institutionelle Bestimmungen4890 und allgemeine und Schlussbestimmungen4891.
aa. Freier Warenverkehr und Handelspolitik
In Bezug auf Einfuhr- und Ausfuhrzölle sowie gleichwertige Abgaben wurde festgelegt, dass diese ab dem 31. Dezember 1995 im bilateralen Verkehr vollständig beseitigt sind.4892 Gleiches gilt für mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung.4893
Des Weiteren wendet die Türkei ab dem 31. Dezember 1995 gegenüber Drittstaaten Vorschriften und Durchführungsmaßnahmen an, die im Wesentlichen den in den Verordnungen (EG) Nr. 3285/944894, Nr. 519/944895, Nr. 520/944896, ← 827 | 828 → Nr. 739/944897, Nr. 3283/944898, Nr. 3284/944899, Nr. 3286/944900, Nr. 2603/694901, Nr. 3036/944902, Nr. 3030/934903, Nr. 517/944904 und Nr. 3951/924905 sowie im Beschluss 93/112/EWG4906 niedergelegten Vorschriften und Durchführungsmaßnahmen entsprechen.4907
Schließlich wurde festgelegt, dass die Türkei zum einen mit in Kraft treten des Beschluss Nr. 1/95 ihre Zolltarife gegenüber Drittstaaten an den GZT angleicht und bei zukünftigen Veränderungen desselben anpasst4908 und zum anderen in den Bereichen Warenursprung, Zollwert der Waren, Verbringen von Waren in das Gebiet der Zollunion, Zollanmeldung, Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, Nichterhebungsverfahren und Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung, Warenverkehr, ← 828 | 829 → Zollschuld und Rechtsbehelfe Vorschriften erlässt, die auf den Verordnungen (EWG) Nr. 2913/924909 und Nr. 2454/934910 beruhen, sowie Maßnahmen zur Durchführung von Bestimmungen trifft, die auf den Verordnungen (EWG) Nr. 3842/864911, Nr. 3077/874912, Nr. 918/834913, Nr. 2287/834914, Nr. 2288/834915, Nr. 2289/834916, Nr. 2290/834917 und Nr. 616/784918 basieren4919.
bb. Wettbewerb
In den Art. 32 bis 34 des Beschluss Nr. 1/95 finden sich Bestimmungen, die den Art. 101, Art. 102 und Art. 109 AEUV entsprechen4920. Daneben wurde festgelegt, dass der Assoziationsrat EU-Türkei in diesem Kontext die notwendigen Durchführungsmaßnahmen erlässt, die auf dem Sekundärrecht der EU beruhen.4921 ← 829 | 830 →
Ferner wurde angeordnet, dass zwei Jahre nach in Kraft treten des Beschluss Nr. 1/95 Diskriminierungen zwischen den Staatsangehörigen der Vertragsparteien in den Versorgungs- und Absatzbedingungen staatlicher Handelsmonopole der Türkei ausgeschlossen sind.4922
Das Assoziierungsabkommen vom 12. September 1963 schafft zwischen den Vertragsparteien eine Zollunion, die auch die Formen der handelsüblichen Energie erfasst.
Daneben wird ein Wettbewerbsregime, das den Art. 101, Art. 102 und Art. 109 AEUV entspricht, zwischen der EU und der Türkei geschaffen und die Angleichung in den Bereichen Dienstleistungen, Niederlassung und Verkehr vorangetrieben.
Die USA4923 verfügen über beträchtliche Erdöl-, Erdgas- und Steinkohlevorkommen, sind aber auf Grund ihres enormen Energieverbrauchs wie die EU generell auf Importe angewiesen4924. Nichtsdestotrotz findet zwischen den USA und der EU Energiehandel statt. So sind die USA in Bezug auf Steinkohle ein Swing Supplier der EU und daneben ein Hauptlieferant für Biodiesel, Bioethanol und Holzpellets.
In völkervertraglicher Hinsicht sind die EU und die USA, die WTO-Mitglied und Beobachter des ECT, dem UNCLOS aber nicht beigetreten sind, über ein Vielzahl bi- und multilateraler Abkommen4925 miteinander verbunden. Die bilateralen Handelsbeziehungen4926 beruhen auf keinem Abkommen. Mit anderen Worten, der bilaterale Handel unterliegt dem WTO-Recht4927.
Am 14. Juni 2013 gaben die Mitgliedstaaten der Kommission grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen zu einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, die u.a. in einem bilateralen Handelsabkommen münden soll.4928

References: Art. 56
 Art. 59
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 34
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 48
 Art. 51
 Art. 53
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 109
 Art. 36
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 51
 Art. 55
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 109
 Art. 37
 Art. 31
 Art. 39
 Art. 53
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 69
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 109
 Art. 35
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 49
 Art. 54
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 36
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 53
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 109
 Art. 30
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 41
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 109
 Art. 36
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 52
 Art. 57
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 109
 Art. 10
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 24
 Art. 32
 Art. 43
 Art. 93
 Art. 96
 Art. 91
 Art. 90
 Art. 48
 Art. 97
 Art. 92
 Art. 26
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 59
 Art. 70

Art. 71
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 107
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 109

Art. 36
 Art. 71
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 109
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 109
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 109
 Art. 8
 Art. 32
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 109
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 109