Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=c0b45463-f132-482a-baad-ee98ed4c201c
Timestamp: 2020-07-07 19:22:17+00:00

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Unter gemäß § 20 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 vom Abzugsverbot erfassten Geld- und Sachzuwendungen, deren Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, sind nur solche Zuwendungen zu verstehen, die im Inland strafbar sind. Verwaltungsstrafen hindern die Abzugsfähigkeit nicht.Auch Verbandsgeldbußen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz sind nicht abzugsfähig (siehe Rz 4846a).
Hinsichtlich der durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2008, BGBl. I Nr. 109/2007 vom 28. Dezember 2007, neu hinzugekommenen Tatbestände (§ 168c, § 168d und § 304a StGB) gilt das Abzugsverbot, soweit diese Tatbestände nicht nach anderen Gesetzen gerichtlich strafbar waren (zB § 10 UWG), ab 1. Jänner 2008 (Inkrafttreten der Änderungen im StGB).
§ 168c StGB Geschenkannahme durch Bedienstete oder Beauftragte (siehe auch Rz 4843a)
§ 168d StGB Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten (siehe auch Rz 4843a)
§ 304 StGB Geschenkannahme durch Amtsträger oder Schiedsrichter (siehe auch Rz 4843a)
§ 304a StGB Abgeordnetenbestechung
Geldzuwendungen durch das Opfer einer Erpressung sind abzugsfähig, wenn sie der betrieblichen Sphäre zuzuordnen sind (siehe Rz 1523).
Amtsträger ist jede Person, die für Österreich, für einen anderen Staat oder für eine internationale Organisation ein Amt in der Gesetzgebung, Verwaltung oder Justiz inne hat. Weiters sind Amtsträger auch jene Personen, die mit öffentlichen Aufgaben, einschließlich in öffentlichen Unternehmen, betraut sind. Mitglieder inländischer verfassungsmäßiger Vertretungskörper (inländische Abgeordnete) sind keine Amtsträger im Sinne des StGB.
Schiedsrichter ist jemand, der aufgrund einer Schiedsvereinbarung dazu berufen ist, eine rechtlich bindende Entscheidung, in einer von den Parteien der Schiedsvereinbarung vorgelegten Streitigkeit, zu fällen. "Schiedsrichter" bei Sportwettkämpfen sind daher keine Schiedsrichter im Sinne des StGB.
Bedienstete eines Unternehmens sind neben weisungsgebundenen Arbeitnehmern auch Organmitglieder juristischer Personen oder Beamte bei Geschäftsbetrieben öffentlich-rechtlicher Körperschaften.
Beauftragte eines Unternehmens sind berechtigt, für ein Unternehmen geschäftlich zu handeln oder zumindest in der Lage, Einfluss auf betriebliche Entscheidungen zu nehmen.
2. Eine strafbare Tat kann dann angenommen werden, wenn es sich um die Geschenkannahme bzw. Bestechung ausländischer Amtsträger in hoheitlicher Funktion für pflichtwidriges Verhalten handelt. Dies sind auch Amtsträger, die im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung oder außerhalb ihres unmittelbaren Zuständigkeitsbereichs im Rahmen ihrer Funktion als Amtsträger tätig sind. Ist der deliktische Charakter einer Zahlung nicht offenkundig, dann sind amtswegige Ermittlungen zwingend geboten, wenn begründeter Verdacht auf Erfüllung des Tatbestands der Geschenkannahme bzw. Bestechung ausländischer Amtsträger besteht.
14.7.2.3. Nicht betroffene Tatbestände
14.7.2.4. Vorfrage
Die tatsächliche Bestrafung des Täters ist nicht notwendig. Kann sich der Täter der Strafverfolgung entziehen bzw. bestehen Verfolgungshindernisse (zB Immunität von Abgeordneten oder Diplomaten) oder erfolgt ein Freispruch wegen Verjährung, ändert dies nichts an der grundsätzlichen Strafbarkeit der Tathandlung.
Die Beurteilung der gerichtlichen Strafbarkeit ist aber für die Abgabenbehörde eine Vorfrage iSd § 116 BAO. Wird die beurteilte Vorfrage in der Folge vom Gericht bzw. der Staatsanwaltschaft aus materiell-rechtlichen Gründen anders entschieden (zB Freispruch, Zurücklegung der Anzeige usw.), ist ein Wiederaufnahmegrund gemäß § 303 Abs. 1 lit. c bzw. Abs. 4 BAO gegeben.
14.7.3. Abzugsverbot für Verbandsgeldbußen
Mit dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, BGBl I Nr. 151/2005, wurde ab 1. Jänner 2006 eine strafrechtliche Verantwortlichkeit von "Verbänden" für Straftaten eingeführt. Verbände sind juristische Personen sowie bestimmte Personengesellschaften. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Verbandes besteht bei Begehung einer Straftat durch Entscheidungsträger oder bei Begehung durch Mitarbeiter bei mangelnder Überwachung oder Kontrolle. Über Verbände verhängte Geldbußen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz sind nicht abzugsfähig. Zahlungen aus Anlass einer im Verfahren gegen Verbände erfolgten Diversion sind ebenfalls nicht abzugsfähig (vgl. Rz 1517a und LStR 2000 Rz 385).
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 4846a
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 1517a
§ 304a StGB, Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974
§ 168c StGB, Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974
§ 168d StGB, Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974
§ 10 UWG, BG gegen den unlauteren Wettbewerb, BGBl. Nr. 448/1984
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 4843a
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 1523
Findok-Nr: 19973.7, aufgenommen am: 26.06.2008 16:39:44, zuletzt geändert am: 10.07.2008, Dokument-ID: 3f7770b7-b867-4813-9559-972ee6587916, Segment-ID: c0b45463-f132-482a-baad-ee98ed4c201c

References: § 20
 § 168
 § 304
 § 10

§ 168

§ 168

§ 304

§ 304
 § 116
 § 303

§ 304

§ 168

§ 168

§ 10