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Timestamp: 2017-11-23 16:32:56+00:00

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Newsletter der RAK Stuttgart für Mai 2015
anbei erhalten Sie den Newsletter für Mail 2015.
Einladung zur Informationsveranstaltung am 16.06.2015
Am 11.09.2014 wurde die novellierte Ausbildungsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBL I S. 1490 ff.). Sie tritt zum 01.08.2015 in Kraft und gilt für die ab diesem Zeitpunkt bestehenden Ausbildungsverhältnisse. Für die laufenden Ausbildungsgänge der Vorjahre gilt die bisherige Ausbildungsverordnung grundsätzlich fort.
Um auf die bevorstehenden Veränderungen vorbereitet reagieren zu können, bietet die Rechtsanwaltskammer Stuttgart zusammen mit dem Fortbildungsinstitut der RAK Stuttgart GmbH und der Kaufmännischen Schule Stuttgart Nord eine kostenfreie Informationsveranstaltung an. Den Veranstaltungsflyer können Sie sich hier anschauen.
Über Ihr zahlreiches Erscheinen würden wir uns sehr freuen. Zum Anmelden klicken Sie bitte hier.
Anwaltsunterlagen im Altpapier gefunden - Neue eBroschüre zur Daten- und Aktenvernichtung in Rechtsanwaltskanzleien
Goldenbergstraße 1 – 50354 Hürth
Tel.: (02233) 54000-15
Fax: (02233) 54000-16
E-Mail: m.weins@freie-fachinformationen.de
haben wir nachfolgende Pressemitteilung erhalten und möchte Ihnen diese zur Verfügung stellen:
Anlässlich des jüngsten Datenschutzskandals erscheint im Deutschen Anwaltverlag die eBroschüre „Daten- und Aktenvernichtung in der Anwaltskanzlei“ von Rechtsanwalt Dr. Robert Kazemi.
Man sollte es nicht annehmen, aber es passiert. Ob wissentlich oder unwissentlich entsorgen Rechtsanwaltskanzleien Akten im Altpapier oder Daten auf dem Sperrmüll. So geschehen Anfang April 2015, als ein Passant in einem Altpapiercontainer in Bonn vertrauliche Anwaltsunterlagen fand. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein Anwaltsehepaar wegen Datenschutzverstößen. Es drohen eine hohe Geldbuße und bis zu einem Jahr Gefängnis. Dass ein solcher Verstoß die Ausnahme ist, ist zu hoffen. Keine Ausnahme sind dagegen unbewusste Verstöße, die in vielen Kanzleien an der Tagesordnung sind.
Unsicherheit herrscht zum Beispiel bei diesen Fragen:
Diese und weitere wichtige Fragen beantwortet der Datenschutzexperte Rechtsanwalt Dr. Robert Kazemi in der neuen eBroschüre „Daten und Aktenvernichtung in der Anwaltskanzlei“. Der Autor vermittelt auf nur 5 Seiten kurz und verständlich, wie Kanzleien rechtssicher mit alten Akten und Daten umgehen.
7 Grundregeln zum Umgang mit Alt-Daten und -Akten geben zudem Sicherheit auf einen Blick.
Die Broschüre ist gratis und steht beim Anwaltverlag unter www.anwaltverlag.de/aktenvernichtung zum Download bereit.
„Freie Fachinformationen" erstellt Fachinformationen für Freie Berufe. Anwälte, Steuerberater, Ärzte und Zahnärzte erhalten hier wichtige Informationen von Top-Autoren kompakt und leicht verständlich verfasst. Dieser Dienst wird von Partnern aus der Wirtschaft finanziert und ist daher für die Leser gratis.
Die BRAK hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) vorgelegt. Der Gesetzentwurf soll eine gesetzliche Grundlage für das DIMR im Sinne der Pariser Prinzipien schaffen. Im Rahmen der Pariser Prinzipien wurden durch die Vereinten Nationen verschiedene Kriterien für nationale Menschenrechtsorganisationen aufgestellt. Dem DIMR ist der A-Status und damit die höchste Stufe der Akkreditierung zuerkannt worden. Das geplante Gesetz ist notwendig, um diesen Status für das Institut zu erhalten.
In ihrer Stellungnahme begrüßt die BRAK den nunmehr vorliegenden Entwurf der Bundesregierung. Er eröffnet - nach gewisser Überarbeitung - die Chance, dass das Gesetz innerhalb der vom Akkreditierungsausschuss in Genf bis zum Herbst 2015 verlängerten Frist vom Bundestag verabschiedet und noch rechtzeitig in Kraft treten wird.
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft - Tätigkeitsbericht 2014
BGBl. I 2015, 618
Die Entscheidungen des BGH (Az.: V ZB 143/12 und Az.: XI ZB 21/13), wonach nach Einreichung einer Rechtsmittelbegründung dem Rechtsmittelgegner ein berechtigtes Interesse nicht abgesprochen werden könne, mit anwaltlicher Hilfe eine Zurückweisung des Rechtsmittels anzustreben und einen entsprechenden Antrag anzukündigen, weshalb von diesem Zeitpunkt an eine Verteidigung notwendig und selbst bei einem "verfrühten" Zurückweisungsantrag mit dann erstattungsfähigen Kosten verbunden sei, stehe der Entscheidung nicht entgegen, denn der BGH stelle nicht darauf ab, ob überhaupt eine Rechtsmittelbegründungsschrift existent ist oder bei dem Rechtsmittelgericht vorgelegt wird, sondern ob diese dem Rechtsmittelgegner vor einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung über das Rechtsmittel zur Kenntnis gebracht worden ist. Denn nur, wenn dem Rechtsmittelgegner die durch den Rechtsmittelführer vorgebrachte Begründung inhaltlich bekannt werde, könne er sich überhaupt mit Inhalt und Umfang des Angriffs gegen die Entscheidung der vorhergehenden Instanz sachlich auseinandersetzen.
Vierte Anti-Geldwäscherichtlinie - Rat stimmt Kompromisstext zu
Am 20. April 2015 hat der Rat der EU seinen Standpunkt zur vierten Anti-Geldwäscherichtlinie in erster Lesung festgelegt und damit den Kompromisstext der Trilogverhandlung des Rates, des EP und der Europäischen Kommission endgültig angenommen. Die drei Institutionen hatten sich bereits am 16. Dezember 2014 im Rahmen der Trilogverhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt, der Ende Januar von den zuständigen Ausschüssen im Rat und im EP angenommen wurde. Mit den neuen Vorschriften sollen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zukünftig wirksamer unterbunden werden. Insbesondere soll der Geltungsbereich der Anti-Geldwäscherichtlinie ausgeweitet werden, strengere Vorschriften für die Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden gelten und ein risikobasierter Ansatz verfolgt werden. Rechtsanwälte sollen der Richtlinie nur dann unterliegen, wenn sie an Finanz- oder Unternehmenstransaktionen beteiligt sind. Es sollte jedoch Ausnahmen der Meldepflicht von solchen Informationen geben, die vor, während oder nach einem Gerichtsverfahren oder im Rahmen der Beurteilung der Rechtslage für einen Mandanten erlangt wurden. Ferner betont der Standpunkt des Rates, dass die Rechtsberatung auch weiterhin der Geheimhaltungspflicht unterliegen soll. Dem Kompromisstext muss nun nur noch das EP zustimmen.
Pressemitteilung des Rates der EU (April 2015)
Der EGMR stellte in seinem Urteil sowohl eine Verletzung von Art. 6 § 1 als auch eine Verletzung von Art. 10 EMRK fest. Die Aussage des Richters im Vorfeld des Rechtsbehelfsverfahrens habe dem Antragsteller berechtigterweise Anlass dazu gegeben, die Unparteilichkeit des Richters in Bezug auf die vom erstinstanzlichen Gericht angenommene Beleidigung des Ermittlungsrichters anzuzweifeln. Ferner sei seine Äußerung in dem Zeitungsartikel Gegenstand einer öffentlichen Diskussion über die Funktionsweise der Justiz und müsse damit nicht ausschließlich das Ziel verfolgen, seine Mandantin zu verteidigen. Nichtsdestotrotz wies der EGMR darauf hin, dass Anwälte nicht mit Journalisten gleichgestellt werden können, da sie gerade nicht Außenstehende mit der Aufgabe, die Öffentlichkeit zu informieren, sondern Teil der Rechtsprechung sind. Ferner betonte der EGMR die Notwendigkeit, die Autorität der Rechtsprechung zu wahren und sicherzustellen, dass das Verhältnis der Akteure im Justizsystem von gegenseitiger Rücksichtnahme und Respekt geprägt ist.
Urteil des EGMR (EN) (April 2015)
Pressemitteilung des EGMR (EN) (April 2015)
Reform des Markenrechts in der EU - Kompromiss in Trilogverhandlungen erreicht
Am 21. April 2015 haben das EP, die Europäische Kommission und der Rat der EU nach zweijährigen Trilogverhandlungen einen Kompromiss über den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke sowie zur Neufassung der Richtlinie 2008/95/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken erreicht. Mit der Reform des europäischen Markenrechts soll dieses EU-weit zugänglicher, schneller und zuverlässiger gemacht werden und mehr Rechtssicherheit bieten und damit insbesondere für Unternehmen einen größeren Anreiz bieten, eine Gemeinschaftsmarke registrieren zu lassen. Überdies sollen die Gebühren, die die Antragsteller für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke entrichten müssen, gesenkt werden und bessere Möglichkeiten zur Bekämpfung von Fälschungen, insbesondere bei Transitgütern, eingeführt werden.
Die Reform soll ferner die Kooperation zwischen dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), das für die Eintragung und Verwaltung der Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster zuständig ist, und den nationalen Behörden verbessern. Der Kompromiss muss nun noch vom EP und dem Rat förmlich bestätigt werden.
Pressemitteilung der Kommission (April 2015)
Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke (Februar 2009)
EuGH entscheidet über Rücknahme von Legislativvorschlägen durch die Kommission
In seinem Urteil vom 14. April 2015 (Rechtssache C-409/13) hat der EuGH entschieden, dass die Europäische Kommission befugt ist, Legislativvorschläge zurückzunehmen, sofern der Rat der EU diesbezüglich keinen Beschluss erlassen hat. In dem Verfahren hatte der Rat gegen die Kommission auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 8. Mai 2013 über die Rücknahme eines Verordnungsvorschlags zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an Drittländer geklagt.
Laut EuGH hat die Kommission durch den Rücknahmebeschluss nicht ihre Befugnisse überschritten und dadurch das institutionelle Gleichgewicht beeinträchtigt, denn das ihr in Art. 17 Abs. 2 EUV und Art. 289 AEUV eingeräumte Initiativrecht gehe über das bloße Vorlegen eines Rechtsakts hinaus. Gemäß Art. 293 Abs. 2 AEUV hat sie, solange kein Beschluss des Rates ergangen ist, die Befugnis, ihren Vorschlag zu ändern und bei Bedarf auch zurückzunehmen. Dennoch stehe der Kommission damit kein Vetorecht zu, da sie dem EP und dem Rat die Gründe für die Rücknahme erläutern müsse. Eine Änderung durch das EP und den Rat, die den Vorschlag in einer Weise verfälscht, die der Verwirklichung der mit ihm verfolgten Ziele entgegensteht, stelle eine ausreichende Rechtfertigung für eine Rücknahme dar. Darüber hinaus habe die Kommission laut EuGH auch nicht gegen das Demokratieprinzip oder den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verstoßen.
Urteil des EuGH (April 2015)
Vorläufige Prozesskostenhilfe - Annahme des Berichtsentwurfs im LIBE
Darin sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, dass die Richtlinie nicht nur vorläufige, sondern auch "gewöhnliche" Prozesskostenhilfe umfasst und dass den Beschuldigten und Verdächtigen ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe während des gesamten Strafverfahrens zustehen soll. Die BRAK befürwortet in ihrer Stellungnahme von Juni 2014 wie die Abgeordneten eine umfassende Regelung der Prozesskostenhilfe, in Anlehnung an die Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand. Die Abgeordneten sprechen sich darüber hinaus für eine bedingungslose Gewährung der vorläufigen Prozesskostenhilfe im Falle des Freiheitsentzuges, unabhängig von der finanziellen Situation des Verdächtigen oder Beschuldigten und spätestens vor seiner Befragung aus. Die Rückerstattung der Prozesskosten soll auf Fälle beschränkt werden, in denen der Beschuldigte oder Verdächtige wissentlich falsche Angaben gemacht hat. Mit diesen Forderungen weichen die Abgeordneten stark von der Position des Rates ab, der in seiner am 13. März 2015 erlassenen allgemeinen Ausrichtung eine bedingungslose Gewährung der vorläufigen Prozesskostenhilfe im Falle des Freiheitsentzuges, unabhängig von der finanziellen Situation des Verdächtigen oder Beschuldigten und spätestens vor der Befragung befürwortet hat.
Presseerklärung des Europäischen Parlaments (EN) (Mai 2015)
Digitaler Binnenmarkt - Strategie der Europäischen Kommission
EuGH - Abweisung der Klage Spaniens gegen das einheitliche Europäische Patentpaket
Mit Urteil vom 5. Mai 2015 hat der EuGH die Klagen Spaniens gegen das sog. "einheitliche Europäische Patentpaket" abgewiesen (Rechtssachen C-146/13 und C-147/13). Das Paket besteht aus der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 über die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes sowie der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 zur Regelung der anzuwendenden Übersetzungsregeln. Es wurde im Dezember 2012 von 25 EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, im Wege der verstärkten Zusammenarbeit angenommen und dient der Umsetzung des zwischenstaatlichen Abkommens zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichts (EPÜ). Spanien gehört zu den wenigen Mitgliedstaaten, die sich an der verstärkten Zusammenarbeit nicht beteiligen. Der EuGH schließt sich in seinem Urteil den Schlussanträgen des Generalanwalts Yves Bot an und kommt zu dem Schluss, dass die beiden Verordnungen europarechtskonform sind.
Im Verfahren C-146/13 hatte Spanien insbesondere geltend gemacht, dass die Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 europarechtswidrig ist, da sie europäischen Patenten eine einheitliche Wirkung verleiht, obwohl das Verfahren zur Erteilung eines solchen Patents im EPGÜ geregelt ist. Dieses sei jedoch jeglicher gerichtlichen Kontrolle, insbesondere zur Einhaltung des Unionsrechts, entzogen. Hierzu stellt der EuGH klar, dass mit der Verordnung keine Voraussetzungen für die Erteilung eines Europäischen Patents, sondern lediglich die einheitliche Wirkung eines bereits erteilten Europäischen Patents festgelegt wird. Eine gerichtliche Kontrolle würde deshalb ins Leere laufen.
Im Verfahren C-147/13 hatte Spanien vorgetragen, dass die Sprachenregelung der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 - wonach als offizielle Verfahrenssprachen für das Einheitspatent Englisch, Französisch und Deutsch festgelegt werden - diskriminierend sei und Personen benachteilige, die keine dieser Sprachen beherrschen. Nach Ansicht des EuGH stellt diese Regelung keinen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot dar, da hiermit ein legitimes Ziel verfolgt und der Zugang zum System des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung (EPEW) einfacher, kostengünstiger und rechtlich sicherer gemacht wird.
Aktionärsrichtlinie - Annahme des Berichtsentwurfs im JURI
TTIP - Konzeptpapier zur Reform des Investorenschutzes in Handelsabkommen
Anwendung der EU-Grundrechtecharta - Europäische Kommission veröffentlicht Jahresbericht 2014

References: BGH 
 BGH 
 EGMR 
 Art. 6
 § 1
 Art. 10
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 17
 Art. 289
 Art. 293
 EuGH 
 EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH