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Timestamp: 2020-02-28 09:47:49+00:00

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MdE - Themenüberblick
MdE-Eckwerte
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Die Bewertung der MdE ist eine Schätzung, der eine gewisse Schwankungsbreite eigentümlich ist. Soweit dabei bestimmte Grenzen nicht überschritten werden, ist jede innerhalb der Toleranzspanne liegende Schätzung gleichermaßen rechtmäßig. Als äußerste Grenzen der Spanne sind daher Abweichungen um 5 v.H. nach oben oder unten anzusehen.MdE-Schwankungsbreite
Minderung der Erwerbsfähigkeit.
Der Unfall macht, dass ich mit dem Körper und dem Kopf weniger arbeiten kann. Dann wird die M D E in Prozenten gemessen, für alle Berufe, nicht nur meinen. Damit es gerecht ist, gibt es Regeln und Tabellen. Die B G und das Gericht schauen darauf.
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"... Um das Vorliegen einer MdE beurteilen zu können, ist zunächst zu fragen, ob das aktuelle körperliche oder geistige Leistungsvermögen – ausgehend von konkreten Funktionseinbußen – beeinträchtigt ist, und in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob und in welchem Umfang dadurch die Arbeitsmöglichkeiten der versicherten Person auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens vermindert werden (BSG, Urteil vom 18.01.2011, B 2 U 5/10 R,... ).
Nach § 56 Abs. 2 SGB VII sind bei der Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) Nachteile zu berücksichtigen, die Versicherte dadurch erleiden , dass sie bestimmte erworbene besondere berufliche Kenntnisse und Erfahrungen infolge des Versicherungsfalls nicht mehr oder nur noch in vermindertem Umfang nutzen können, soweit sie nicht durch sonstige Fähigkeiten, deren Nutzung ihnen zugemutet werden kann, ausgeglichen werden.
Als wesentliche Merkmale bei der Beurteilung der besonderen beruflichen Betroffenheit sind das Alter des Verletzten, die Dauer seiner Ausbildung, die Dauer der Ausübung seiner speziellen beruflichen Tätigkeit und die Gewährleistung einer günstigen Stellung im Erwerbsleben durch die bisher verrichtete Tätigkeit zu berücksichtigen (BSG, ...).
Sie setzt insbesondere einen qualifizierten und sehr spezifischen Beruf mit einem engen Betätigungsbereich voraus (zusammenfassend Bundessozialgericht - BSG - ... im Hinblick auf einen Flugzeugführer). Als leitender Angestellter (Verkaufsleiter) war der Kläger jedoch nicht in einem solchen speziellen Beruf tätig. Unabhängig davon ist nicht erkennbar, dass die nicht gravierenden Unfallfolgen den Kläger an einer kaufmännischen Tätigkeit wie der eines Verkaufsleiters hindern."
Urteil des BSG vom 20.12.2016, B 2 U 11/15 R
zur Bedeutung der MdE-Erfahrungswerte
"Für den Senat ist auch sonst nicht feststellbar, dass der von der unfallmedizinischen Literatur zugrunde gelegte Tabellenwert einer MdE von 60 vH bei Versorgung mit einer mikroprozessorgesteuerten Prothese offensichtlich falsch ist und ein geringerer MdE-Wert bei Versorgung mit einem C-Leg anzusetzen wäre. Der bisherige MdE-Tabellenwert von 60 vH bestimmt sich zwar anhand der Amputationshöhe und knüpft damit an die Strukturverletzung an, berücksichtigt aber - da der Erfolg der prothetischen Versorgung und damit die verbliebene Funktion maßgeblich von der Amputationshöhe abhängen - pauschalierend das Ausmaß der Funktionsstörungen.
Damit findet die Möglichkeit einer prothetischen Versorgung bereits jetzt Eingang in die MdE-Bemessung. So setzten die MdE-Werte nach einigen Tabellenwerken voraus, dass "der Zustand des Stumpfes sehr gut ist und dass der Verletzte gut passende orthopädische Hilfsmittel tragen kann" (vgl Nehls ...). Für den Senat ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass die prothetische Versorgung mit einem C-Leg die Funktionsstörungen bei einer Oberschenkelamputation derart kompensieren könnte, dass unter Berücksichtigung der in § 56 Abs 2 SGB VII ausdrücklich genannten Anforderungen des Arbeitsmarktes nunmehr Erwerbsmöglichkeiten in einem Umfang eröffnet würden, dass deshalb ein MdE-Wert von 60 vH den Umfang der verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens offensichtlich fehlerhaft beschreibt.
Kritisch anzumerken bleibt, dass aufgrund der Regelungsstruktur des § 56 Abs 2 SGB VII prinzipiell unklar bleibt, welche medizinischen Referenzgrößen und welche arbeitsmarktpolitischen bzw soziologischen Erkenntnisse die Verfasser der MdE-Tabellen in ihre Überlegungen grundsätzlich einzustellen haben. Es würde einen Gewinn an Rechtssicherheit und -klarheit darstellen, wenn der Gesetzgeber selbst in § 56 Abs 2 SGB VII eine Delegation zum Erlass von MdE-Tabellen aussprechen würde, die den Kriterien des Art 80 Abs 1 S 2 GG genügen würde. Dabei wäre der Gesetz- bzw Verordnungsgeber auch berufen, die allgemeinen Maßstäbe und das Verfahren der Erstellung der MdE-Tabellen - wie es etwa durch die Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10.12.2008 (BGBl I 2412) für die Bestimmung des Grades der Behinderung iS von § 69 Abs 1 S 5 SGB IX und im sozialen Entschädigungsrecht für den Grad der Schädigungsfolgen nach § 30 Abs 1 BVG geschehen ist - zu normieren."
im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung
Völlige Erwerbsunfähigkeit (Verlust der Erwerbsfähigkeit) im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung liegt vor, wenn die verletzte Person unfähig geworden ist, sich unter Ausnutzung der Arbeitsgelegenheiten, die sich nach deren gesamten Kenntnissen sowie körperlichen und geistigen Fähigkeiten im ganzen Bereich des wirtschaftlichen Lebens bieten,
einen nennenswerten Erwerb zu verschaffen (BSGE 17, 160).
Der Begriff deckt sich nicht mit dem der gesetzlichen Rentenversicherung.
Führen die Unfallfolgen zur völligen EU, ist die MdE mit 100 vH zu bemessen.
Bestand schon bei Eintritt des Versicherungsfalls völlige EU, kann die Erwerbsfähigkeit durch zusätzliche unfallbedingte
Gesundheitsschäden nicht mehr gemindert werden.
Wenn auf verschiedenen medizinischen Fachgebieten Einzel-MdE-Sätze geschätzt worden sind, ist eine Gesamt-MdE zu bilden. Dies geschieht aber nicht durch eine schlichte Addition der einzelnen MdE-Werte, sondern durch eine Gesamtschau der Einwirkungen aller einzelnen Schäden auf die Erwerbsfähigkeit unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens der verschiedenen Funktionsstörungen.
„...Die im vorliegenden Fall streitige Bildung der Gesamt-MdE ist grundsätzlich so vorzunehmen, dass sie in der Regel niedriger ausfällt, als die Summe der Einzelschädigungen.
Der Umstand, dass die Einzel-MdE-Sätze nur jeweils klar abgrenzbare Funktionsbehinderungen, die sich nicht überschneiden, berücksichtigen, berechtigt deshalb noch nicht zu einer sonst grundsätzlich unzulässigen Addition der MdE-Sätze....“
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 05.02.2012, L 2 U 564/09 sozialgerichtsbarkeit.de
siehe Konsenspapier der MdE-Expertengruppe nach Überprüfung der MdE-Erfahrungswerte bei Gliedmaßenverlusten Download des Konsenspapiers bei dem DGUV hier
Stichtag 01.11.2019
Umsetzung gemäß Rundschreiben des DGUV 367/2019 vom 08.10.2019
Inbesondere für Finger- bzw Daumenverluste höhere Werte!
Altfälle werden auf Antrag geprüft.
Stichtagsregelung ist bei bei Neufeststellungen der MdE nach §§ 48 SGB X, 73 SGB VII zu berücksichtigen.
Eckwerte sind derzeit nicht rechtlich ausreichend abgesichert, um als als rechtliche Änderung im Sinne des § 48 SGB X zu gelten.
Genaue Einzelheiten siehe Rundschreiben!
In der gesetzlichen Unfallversicherung haben sich im Laufe der Zeit bei einer Vielzahl von Unfallfolgen oder Berufskrankheiten für die Schätzung der MdE Erfahrungswerte herausgebildet, die in Form von sog Rententabellen oder Empfehlungen zusammengefasst sind und als Anhaltspunkte für die MdE-Einschätzung im Einzelfall dienen.
Die neuen MdE-Eckwerte bei Gliedmaßenverlusten (ab 01.11.2019) finden Sie hier: MdE-Eckwerte
Rechtliche Bedeutung der Erfahrungswerte
„...Die in den Tabellen und Empfehlungen enthaltenen Richtwerte bilden in der Regel die Basis für einen Vorschlag, den der medizinische Sachverständige zur Höhe der MdE unterbreitet, und gewährleisten, daß alle Betroffenen bei der medizinischen Begutachtung nach einheitlichen Kriterien beurteilt werden (...).
Den Empfehlungen kommt damit ebenso wie den MdE-Tabellen nicht der Rechtscharakter einer gesetzlichen Norm zu ( ...).
Sie stellen vielmehr als antizipierte Sachverständigengutachten allgemeine Erfahrungssätze im oben genannten Sinne dar (BSGE ... mwN), um den unbestimmten Rechtsbegriff der MdE auszufüllen.
Voraussetzung für die Anerkennung von Empfehlungen zur MdE-Bemessung als allgemeine Erfahrungssätze ist, daß sie auf wissenschaftlicher Grundlage von Fachgremien ausschließlich aufgrund der zusammengefaßten Sachkunde und Erfahrung ihrer sachverständigen Mitglieder erstellt worden sind (vgl ...) und daß sie immer wiederkehrend angewendet und von Gutachtern, Verwaltungsbehörden, Versicherungsträgern, Gerichten sowie Betroffenen anerkannt und akzeptiert werden (vgl ...).
Allgemeine Wertungen zur MdE bei BKen sind nur dann als "Richtwerte" iS allgemeiner Erfahrungssätze anzusehen, wenn darin die Folgen einer BK für die Erwerbsfähigkeit so weitgehend abgeklärt sind, daß eine Beurteilung durch medizinische Sachverständige im Einzelfall hinsichtlich der Anwendung dieser "Richtwerte", der Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls sowie der Prüfung, ob wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, daß diese "Richtwerte" einer erneuten Überprüfung bedürfen, ausreicht (vgl ...).
So haben zur Beurteilung der MdE bei Augenverletzungen die Deutsche Ophtalmologische Gesellschaft, der Berufsverband der Augenärzte Deutschlands und der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) Grundsätze herausgegeben (...).
Die Bewertung von Hörverlusten richtet sich im wesentlichen nach dem "Königsteiner Merkblatt" (Empfehlungen des HVBG für die Begutachtung der beruflichen Lärmschwerhörigkeit ...).
Bei Hauterkrankungen sind die Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft Berufs- und Umweltdermatologie in Zusammenarbeit mit den Unfallversicherungsträgern (s HVBG RdSchr VB Nr 83/95) ein geeignetes Hilfsmittel (vgl ...)....“
sozialgerichtsbarkeit.de Bundessozialgericht
Bedeutung für die Entschädigung im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung
Ein Nachschaden ist eine Gesundheitsstörung, die (zeitlich) nach dem Unfall/der Berufskrankheit eingetreten ist und nicht in ursächlichem Zusammenhang dem Unfall/der Berufskrankheit steht. Eine solche Gesundheitsstörung kann bei der Feststellung der MdE nach § 56 SGB VII nicht berücksichtigt werden, auch dann nicht, wenn sie zusammen mit den Folgen des Versicherungsfalls zu besonderen Auswirkungen führt.
Verlust der Sehkraft des rechten Auges durch Unfall; Verlust des linken Auges später unfallunabhängig. Keine Erhöhung der MdE
gesetze-im-internet.de/sgb_7/__73
gesetze-im-internet.de/sgb_7/__74
Beispiel mit Vergleichswerten der MdE-Erfahrungswerte: siehe Bayerisches LSG vom 06.11.2013, L 2 U 54/12
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=168078
§ 56 Absatz 1 Satz 2 und 3 SGB VII
Die Folgen eines Versicherungsfalls sind nur zu berücksichtigen, wenn sie die Erwerbsfähigkeit um wenigstens 10 vom Hundert mindern. Den Versicherungsfällen stehen gleich Unfälle oder Entschädigungsfälle nach den Beamtengesetzen, dem Bundesversorgungsgesetz, dem Soldatenversorgungsgesetz, dem Gesetz über den zivilen Ersatzdienst, dem Gesetz über die Abgeltung von Besatzungsschäden, dem Häftlingshilfegesetz und den entsprechenden Gesetzen, die Entschädigung für Unfälle oder Beschädigungen gewähren.
gesetze-im-internet.de - Gesetzeswortlaut
Bundessozialgericht B 2 U 21/06 R 20.03.2007
"...Der Unfallversicherungsträger, der für den zweiten Versicherungsfall zuständig ist, ist an die Anerkennung des ersten Versicherungsfalls durch den dafür zuständigen Unfallversicherungsträger sowie dessen verbindliche Festsetzung der MdE gebunden. Diese enge Verknüpfung zwischen den Stützrenten wird auch dadurch deutlich, dass der für den ersten Versicherungsfall zuständige Unfallversicherungsträger zu dem Rechtsstreit wegen der Stützrente aus dem zweiten Versicherungsfall notwendig beizuladen ist, wenn hinsichtlich des ersten Versicherungsfalls keine Festsetzung der MdE durch den zuständigen Unfallversicherungsträger erfolgt ist, weil die Entscheidung über die sich wechselseitig bedingenden Stützrenten nur einheitlich ergehen kann...."
Vorschaden - Dasselbe oder ein paariges Organ betroffen
Vorschaden - Maßstab/Vergleich
100 Antworten auf oft gestellte Fragen von Betroffenen
Als wesentlich ist eine Änderung der Erwerbsfähigkeit in der Regel nur dann anzusehen, wenn sie mehr als 5 vH beträgt (BSGE 32, 245). Der UVTräger darf daher z. B. eine Rente auf unbestimmte Zeit von 20 vH nicht entziehen, wenn die MdE infolge einer Besserung der Unfallfolgen auf 15 vH gesunken ist.
beachte § 73 Absatz 3 SGB VII
siehe auch Rentenänderung
Bedeutung für die MdE in der Gesetzlichen Unfallversicherung
Für die Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) ist nicht die künftige (hypothetische) Entwicklung der Schädigungsfolge maßgeblich. Auch bei einer Verschlimmerung der Schädigungsfolgen ist nur der im Zeitpunkt der Feststellung maßgebende gegenwärtige und vergangene Zustand zu bewerten (BSGE 21, 75,77).

References: § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 69
 § 30
 § 48
 § 56

§ 56
 § 73