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Timestamp: 2019-03-24 01:36:41+00:00

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OVG Hamburg, 11.01.2011 - 3 Bf 197/09 - dejure.org
Untersagung des Besitzes und Erwerbs von nicht erlaubnispflichtigen Waffen oder Munition bei Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit auch für den Zeitraum der Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe in Strafhaft; Erwerbswilligkeit i.S.d. § 41 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Waffengesetz ( WaffG ) bei durch Tatsachen gerechtfertigte Erwartung i.S.d. allgemeinen Besorgnis hinsichtlich der Absicht zur Besitzerlangung von Waffen oder Munition im Zeitraum voraussichtlich fortbestehender Unzuverlässigkeit; Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen oder Munition als Voraussetzung für die Untersagung des Besitzes von Waffen oder Munition nach § 41 Abs. 2 Waffengesetz ( WaffG )
Untersagung des Besitzes und Erwerbs von nicht erlaubnispflichtigen Waffen oder Munition bei Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit auch für den Zeitraum der Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe in Strafhaft; Erwerbswilligkeit i.S.d. § 41 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Waffengesetz (WaffG) bei durch Tatsachen gerechtfertigte Erwartung i.S.d. allgemeinen Besorgnis hinsichtlich der Absicht zur Besitzerlangung von Waffen oder Munition im Zeitraum voraussichtlich fortbestehender Unzuverlässigkeit; Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen oder Munition als Voraussetzung für die Untersagung des Besitzes von Waffen oder Munition nach § 41 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG)
NVwZ-RR 2011, 444
DVBl 2011, 704
Als erwerbswillig ist vielmehr eine Person anzusehen, bei der die durch Tatsachen gerechtfertigte Erwartung im Sinne der allgemeinen Besorgnis besteht, sie werde im Zeitraum voraussichtlich fortbestehender Unzuverlässigkeit in den Besitz von Waffen oder Munition gelangen wollen (vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 11.01.2011 - 3 Bf 197/09 -, juris).
Deshalb kommt § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG ohne Einschränkung auch für den Umgang mit erlaubnisfreien Waffen maßgebliche Bedeutung zu (OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2011, 3 Bf 197/09, juris).
VGH Bayern, 22.01.2014 - 21 ZB 13.1781
Erlaubnisfreie Waffen und Munition; Waffenverbot; Aufhebung; Unzuverlässigkeit
An dieser Auffassung, die im Übrigen auch vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht geteilt wird (vgl. OVG Hamburg, U.v. 11.1.2011 - 3 Bf 197/09 - juris Rn. 33), wird festgehalten.
Dabei beurteilt sich der Begriff der Zuverlässigkeit ebenso nach § 5 WaffG wie im Bereich der erlaubnispflichtigen Waffen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 22.01.2014 - 21 ZB 13.1781 - Hamburg. OVG, Urteil vom 11.01.2011 - 3 Bf 197/09 - jeweils juris).
Als erwerbswillig ist vielmehr eine Person anzusehen, bei der die durch Tatsachen gerechtfertigte Erwartung im Sinne der allgemeinen Besorgnis besteht, sie werde im Zeitraum voraussichtlich fortbestehender Unzuverlässigkeit in den Besitz von Waffen oder Munition gelangen wollen (vgl. Hamburg. OVG, Urteil vom 11.01.2011 - 3 Bf 197/09 -, juris).
Als erwerbswillig ist danach eine Person anzusehen, bei der die durch Tatsachen gerechtfertigte Erwartung im Sinne einer allgemeinen Besorgnis besteht, sie werde im Zeitraum voraussichtlich fortbestehender Unzuverlässigkeit in den Besitz von Waffen oder Munition gelangen wollen (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 11.01.2011 - 3 Bf 197/09 - DVBl. 2011, 704).
Entscheidend für die Rechtmäßigkeit des verfügten Waffenbesitzverbots in Nummer 1 des Bescheids ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, da es sich dabei um einen sogenannten Dauerverwaltungsakt handelt (vgl. BVerwG v. 6.12.1978, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 20; OVG Hamburg v. 11.1.2011, DVBl 2011, 704).
Dabei beurteilt sich der Begriff der Zuverlässigkeit ebenso nach § 5 WaffG wie im Bereich der erlaubnispflichtigen Waffen (…BayVGH, B. v. 22.1.2014 - 21 ZB 13.1781 - juris Rn. 13 ff. m. w. N. und B. v. 8.6.2012 - juris Rn. 8; OVG Hamburg, U. v. 11.1.2011 - 3 Bf 197/09 - juris Rn. 33).
Als erwerbswillig ist eine Person anzusehen, bei der die durch Tatsachen gerechtfertigte Erwartung im Sinne einer allgemeinen Besorgnis besteht, sie werde im Zeitraum voraussichtlich fortbestehender Unzuverlässigkeit oder fehlender Eignung in den Besitz von Waffen oder Munition gelangen wollen (OVG Hamburg, Urteil v. 11.01.2011 - 3 Bf 197/09, Juris).
Als erwerbswillig ist danach eine Person anzusehen, bei der die durch Tatsachen gerechtfertigte Erwartung im Sinne einer allgemeinen Besorgnis besteht, sie werde im Zeitraum voraussichtlich fortbestehender Unzuverlässigkeit in den Besitz von Waffen oder Munition gelangen wollen (vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 11.01.2011 - 3 Bf 197/09 -, juris Rn. 36 f.).
VG Köln, 24.05.2017 - 20 L 987/17
Entziehung einer waffenrechtlichen Erlaubnis aufgrund der mehrfachen Verurteilung …
Die Frage der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit beantwortet sich auch im Rahmen des § 41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG nach den Vorgaben des § 5 WaffG, wobei die Regelvermutungstatbestände (u.a.) des § 5 Abs. 2 Nr. 1 lit. a WaffG mit heranzuziehen sind, vgl. etwa Bay.VGH, Beschluss vom 22.01.2014 -21 ZB 13.1781-; OVG Hamburg, Urteil vom11.01.2011 -3 Bf 197/09-, beide juris.
VG Köln, 07.07.2015 - 20 L 1309/15
Untersagung des Besitzes nicht erlaubnispflichtiger Waffen aufgrund einer …

References: § 41
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 § 5
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