Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_AGBauGB_Veraenderungssperre-d167537,14.html
Timestamp: 2016-12-11 06:51:41+00:00

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Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) Landesrecht Berlin…§ 13 AGBauGB, Veränderungssperre§ 14 AGBauGB (weggefallen)§ 15 AGBauGB, Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen§ 16 AGBauGB, Vorkaufsrecht§ 17 AGBauGB, Informationspflicht, Eingriffsrecht§ 18 AGBauGB, Im Zusammenhang bebaute Ortsteile, bebaute Bereiche im Außenbereic...§ 19 AGBauGB, Bodenordnung§ 20 AGBauGB, Enteignung§ 21 AGBauGB (weggefallen)§ 22 AGBauGB, Erschließungsbeitrag§ 23 AGBauGB, Kostenerstattung§ 24 AGBauGB, Festlegung von Sanierungsgebieten§ 25 AGBauGB, Landesprogramme zum Erwirken von Bundesfinanzhilfen§ 26 AGBauGB, Vorbereitung und Durchführung von Sanierungs- und Entwicklungsmaßn...§ 27 AGBauGB, Städtebauliche Entwicklungsbereiche§ 28 AGBauGB, Städtebauliche Verträge, Erschließungsverträge§ 29 AGBauGB, Auskunftsanspruch§ 29a AGBauGB, Stadtumbau§ 29b AGBauGB, Soziale Stadt§ 30 AGBauGB, Erhaltung baulicher Anlagen§ 30a AGBauGB, Automatisiertes Abrufverfahren…§ 37 AGBauGB, In-Kraft-Treten
§ 13 AGBauGB, Veränderungssperre
§ 13 AGBauGBGesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: AGBauGBReferenz: 2130-3(1) An die Stelle der Satzung nach § 16 Abs. 1 des Baugesetzbuchs tritt eine Rechtsverordnung des Bezirksamts. In den Fällen des § 7 ist die zuständige Senatsverwaltung vor Erlass der Veränderungssperre zu unterrichten; die Senatsverwaltung kann den Erlass untersagen. Zieht die zuständige Senatsverwaltung das Verfahren nach § 7 Abs. 1 Satz 4 an sich, erlässt sie die Veränderungssperre als Rechtsverordnung; eine zuvor vom Bezirksamt erlassene Veränderungssperre bleibt unberührt. In den Fällen der §§ 8 und 9 wird die Veränderungssperre durch die zuständige Senatsverwaltung als Rechtsverordnung erlassen.(2) Mit dem In-Kraft-Treten der Verordnung wird die Veränderungssperre rechtsverbindlich. § 16 Abs. 2 des Baugesetzbuchs findet keine Anwendung. In der Rechtsverordnung ist auf die Vorschriften über die Fälligkeit von Entschädigungsansprüchen (§ 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Baugesetzbuchs) und auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen (§ 215 Abs. 2 des Baugesetzbuchs, § 20 Abs. 2 dieses Gesetzes) hinzuweisen. Die Verletzung ist bei dem Bezirksamt, das die Veränderungssperre erlassen hat, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 und 4 bei der zuständigen Senatsverwaltung geltend zu machen.(3) Will das Bezirksamt eine Ausnahme von einer Veränderungssperre zulassen (§ 14 Abs. 2 des Baugesetzbuchs), so bedarf es in den Fällen der §§ 7 bis 9 der Zustimmung der zuständigen Senatsverwaltung.
§ 12 AGBauGB, Besondere Gestaltungsanforderungen§ 14 AGBauGB (weggefallen)

References: § 13

§ 13

§ 13
 § 16
 § 7
 § 7
 § 16
 § 20

§ 12