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Timestamp: 2018-04-21 23:19:32+00:00

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Kommentierung der Ergänzungsvorschläge von DIHK/ZDH zum Prüfungsrecht im Zuge einer möglichen BBiG-Novellierung – Prüf-mit!
Nachdem in der Koalitionsvereinbarung, beschlossen von CDU, CSU und SPD, auch eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes erwähnt wird, werden die Gewerkschaften diesen Prozess kritisch und konstruktiv begleiten. Erfreulicherweise wird im Vereinbarungstext ausschließlich die Einbeziehung der Ausbildungsvergütungen angesprochen. Trotzdem bleibt zu befürchten, dass DIHK/ZDH ihre Bemühungen fortsetzen werden, die §§’en im BBiG zu ändern, die das Kapitel Prüfungen betreffen. Der renommierte Bildungsjurist, Clive Hewlett, hat die Forderungen zur BBiG-Novellierung begutachtet und ist zu weitgehend ablehnenden Ergebnissen gekommen.
„Die beiden Spitzenorganisationen der Handwerks- und Industrie- und Handelskammern haben einige Anregungen zur Ergänzung der prüfungsrechtlichen Bestimmungen des BBiG (§§ 37 ff.) eingebracht, die nach deren Auffassung zur Verbesserung der Prüfungsqualität beitragen sollen. Im Folgenden soll geklärt werden, ob die Vorschläge diesen Anforderungen genügen.
Bevor im Einzelnen auf die Vorschläge eingegangen wird, ist zunächst zu klären, welche Funktion der Berufsabschlussprüfung und in diesem Kontext dem Prüfungsausschuss zukommt.
Neuere Ausbildungsordnungen lassen, als Ausdruck der erforderlichen Hinwendung zur kompetenzbasierten Berufsausbildung, bereits vor Inkrafttreten des reformierten BBiG vom 23.03.2005 deutlich einen Paradigmenwechsel von der Input- hin zur Outputorientierung der Berufsausbildung erkennen. So heißt es bereits in der Verordnung für Konstruktionsmechaniker vom Juli 2004: „Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse (Qualifikationen) sollen prozessbezogen vermittelt werden. Diese Qualifikationen sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des BBiG 1969 befähigt werden, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren sowie das Handeln im betrieblichen Gesamtzusammenhang einschließt.“ Das BBiG 2005 hat diese Entwicklung in den Ausbildungsordnungen nachvollzogen. § 1 Abs. 3 BBiG definiert das Ziel der Berufsausbildung wie folgt: „Die Berufsausbildung hat eine breit angelegte berufliche Grundbildung und die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) zu vermitteln. Sie hat ferner den Erwerb der erforderlichen Berufserfahrungen zu ermöglichen.“ Damit hat auch der Gesetzgeber anerkannt, dass sich ein Ausbildungsberufsbild nicht mehr bloß über Qualifikationen (Fertigkeiten und Kenntnisse), sondern auch über Fähigkeiten definiert (vgl. BT-Drs. 15/3980, S. 42) und damit kompetenzorientiert ist.
Kompetenzerwerb im Kontext der dualen Ausbildung hat zum Ziel, berufliche Handlungsfähigkeit langfristig und nachhaltig zu vermitteln. Vor allem soll diese nicht nach der Berufsabschlussprüfung verloren gehen. Dementsprechend führt eine Prüfungsvorbereitung, in der reine Fakten ohne Einbettung in berufsrelevante Zusammenhänge „gepaukt“ werden bzw. das Auswendiglernen lexikalischen Fachwissens, nicht zum Kompetenzerwerb.
Vor diesem Hintergrund müssen sich Inhalte und Prüfungsinstrumente der Berufsabschluss-prüfungen auf Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten beziehen, die für die Bewältigung des Berufsalltages sowie das Weiterkommen im Beruf (Anschlussfähigkeit, lebenslanges Lernen) erforderlich sind und zugleich als Grundlage für eine selbstbestimmte Lebensführung dienen können.
Nur mit dieser Zielsetzung konzipierte Prüfungen ermöglichen die Feststellung, ob die „in einer sich wandelnden Arbeitswelt notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten“ (§ 1 Abs. 3 BBiG) erworben wurden. Sie müssen zudem so angelegt sein, dass sie ermitteln können, ob und inwieweit diese Kompetenzen zu vollständigen beruflichen Handlungen befähigen und in neuen Arbeitssituationen angewendet werden können.
Zentrales Ziel der Abschlussprüfung ist demnach die Feststellung, ob der Prüfling die erforderliche berufliche Handlungsfähigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BBiG zur Ausübung seines Fachberufs erworben hat (§ 38 BBiG).
Dies stellt hohe Anforderungen an die Prüfung, aber auch an den Prüfungsausschuss, zumal dieser die Verantwortung für die ordnungsgemäße und rechtmäßige Durchführung der Abschlussprüfung trägt. Aus dieser Verantwortung folgt zumindest ein Kontrollrecht hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der zu beschließenden Prüfungsaufgaben. 1
Diese hohe Maß an Verantwortung im Hinblick auf Art. 12 GG ist inzwischen von der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte mehrfach bestätigt worden, und zwar nicht nur für Prüfungen in reglementierten Berufen, zu deren Ausübung ein einschlägiger Befähigungsnachweis zwingend vorgeschrieben ist. Auch Abschlussprüfungen in nicht reglementierten Berufen, dazu zählen die BBiG-Berufe, unterliegen diesen hohen rechtlichen Anforderungen, da die Beschäftigung als Fachkraft in einem BBiG-Beruf ohne einschlägigen Abschluss faktisch ausgeschlossen, zumindest erheblich erschwert ist.
Der Prüfungsausschuss wird nach dem Willen des Gesetzgebers in Berufsabschlussprüfungen bewusst als paritätisch besetztes Kollegialorgan tätig; zudem müssen die Mitglieder des Ausschusses für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein und über die erforderliche einschlägige Sachkunde verfügen (§ 40 Abs. 1 BBiG). Diese gesetzlichen Vorgaben lassen bereits darauf schließen, dass der Gesetzgeber die Abschlussprüfungen in die Verantwortung – der für diesen Zweck in bestimmter Weise ausgestalteten – Prüfungsausschüsse legen wollte.2 Dementsprechend sind die dieser Verantwortung entspringenden Kernaufgaben des Prüfungsausschusses nicht delegationsfähig, da er sonst diese Verantwortung nicht wirksam wahrnehmen könnte.
Wie erwähnt ist in der Berufsabschlussprüfung nach BBiG festzustellen, ob der Prüfling die erforderliche berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat oder nicht. Diese Feststellung lässt sich nur zweifelsfrei und verantwortlich treffen, wenn jedes einzelne Mitglied des Prüfungsausschusses
von den zu erbringenden Prüfungsleistungen selbst (höchstpersönlich) unmittelbar Kenntnis nimmt und deren Bewertung vornimmt,3
die Eignung der gestellten Prüfungsaufgaben zur Feststellung der beruflichen Handlungsfähigkeit überprüfen kann.
Folgerichtig sieht das Gesetz in § 42 Abs. 1 BBiG vor, dass Beschlüsse über die Noten zur Bewertung einzelner Prüfungsleistungen, der Prüfung insgesamt sowie über das Bestehen der Prüfung ausschließlich durch den Prüfungsausschuss in seiner Gesamtheit gefasst werden (Kollegialprinzip). Im Hinblick auf dessen Verantwortung für den rechtmäßigen Ablauf der Prüfung kann es vom Kollegialprinzip keine Ausnahme geben. Dies ist auch mit der BBiG-Novelle von 2005 bestätigt worden. So stellt die dort eingeführte Möglichkeit, zur Bewertung einzelner Prüfungsleistungen gutachterliche Stellungnahmen (fachkundiger) Dritter einzuholen (§ 39 Abs. 2 BBiG), keine Durchbrechung des Kollegialprinzips dar, da diese dritten Personen gleichsam als Korrekturassistenten lediglich einen Bewertungsvorschlag abgeben, an den der Prüfungsausschuss nicht gebunden ist. Auch das seinerzeit eingeführte Berichterstatterprinzip stellt keine Ausnahme vom Kollegialgrundsatz dar, da das Gesetz den Berichterstattern eine Dokumentationspflicht auferlegt.4 Diese dient vorrangig dazu, dass der Prüfungsausschuss in seiner Gesamtheit seine in § 42 Abs. 1 BBiG definierten Aufgaben sachgerecht wahrnehmen kann.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Ergänzungsvorschlag von DIKH/ZDH in § 42 Abs. 2 Nr. 1 BBiG, wonach Beauftragte eine abschließende Bewertung von Prüfungsleistungen vornehmen, in allen drei Varianten rechtswidrig ist, da diese Vorgabe den Prüfungsausschuss in unzulässiger Weise bindet. Die Beschränkung des bewusst nach besonderen gesetzlichen Kriterien zusammengesetzten Prüfungsausschusses auf ein bloßes „Zusammenrechnen“ bereits feststehender Bewertungen wird seiner Bedeutung nicht gerecht.5
Als Folgekonsequenz ergibt sich, dass im Ergänzungsvorschlag des § 40 Abs. 1 Satz 4 BBiG die Worte „… oder wenn der Prüfungsausschuss sie mit der Bewertung von Prüfungsleistungen beauftragt hat“ ersatzlos zu streichen sind.
Zum Vorschlag betreffend Multiple-Choice-Aufgaben, § 42 Abs. 2 BBiG um eine Nummer 3 zu ergänzen, ist zudem auf Folgendes hinzuweisen.
Zunächst einige grundsätzliche Ausführungen zu Multiple-Choice-Aufgaben: Von den Befürwortern wird behauptet, dass dieser Typ der gebundenen Aufgabe sehr valide sei, weil vom Prüfling keine sprachliche Formulierungskunst gefordert werde. Das scheint nur auf den ersten Blick so zu sein. Tatsächlich erfordert die Lösung von Multiple-Choice-Aufgaben vor allem das Verstehen der Distraktoren (Falschantworten). Sie bestehen oftmals aus abstrakten und – da die Antworten falsch sein sollen – z. T. kontextfremden Begriffen und Zusammenhängen oder aus Antwortmöglichkeiten mit schwer erkennbaren, leicht zu verwechselnden Ausdrücken. Diese als falsch auszusortieren, verlangt vom Prüfling viel Übung und vor allem hohe Sprachkompetenz. Das eigentlich zu prüfende Fachwissen tritt dahinter zurück.6 Aus diesen Gründen erscheint dieser Aufgabentyp in kompetenzorientierten Berufsabschlussprüfungen ungeeignet.
Die neue Nr. 3 liefe darauf hinaus, dass der Prüfungsausschuss völlig unbesehen die von einem Automaten ausgeworfene Zahl richtiger Antworten zu übernehmen hätte. Damit wird diesem Fachgremium die Verantwortung für den Bewertungsprozess gänzlich entzogen. Hinzu tritt, dass der Prüfungsausschuss von dritter Seite erarbeitete Multiple-Choice-Aufgaben auf deren fachliche Eignung und Richtigkeit überhaupt nicht mehr überprüfen kann. Außerdem ist dem Prüfungsausschuss jegliche Möglichkeit der Überprüfung verwehrt, ob die automatisierten Ergebnislisten fehlerbehaftet sind (z.B. durch Programmier- oder andere Fehler). Damit wird ihm auch in diesem Fall jegliche Möglichkeit der Verantwortungswahrnehmung entzogen. Diese Konsequenz widerspricht den beiden Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 17.04.1991, mit denen das Gericht eine deutlich intensivere Kontrolle von Prüfungsentscheidungen gefordert hat. Die Rechtsprechung hat daher auch richtungsweisende Entscheidungen zum Einsatz von Multiple-Choice-Aufgaben im Prüfungswesen getroffen. Danach kann sich die Aufgabe des Prüfungsausschusses nicht allein auf die Addition der richtigen Antworten beschränken, da dieser Vorgang keinen Raum für eine wertende Beurteilung von Prüfungsleistungen zulässt; daher müsse bei dieser Prüfungsart die eigentliche Prüfertätigkeit vorverlagert werden, die in der Auswahl des Prüfungsstoffes, der Ausarbeitung der Fragen und der Festlegung von Antwortmöglichkeiten besteht.7 Prüfer ist hierbei derjenige, der die Multiple-Choice-Aufgaben auswählt.8
Ergebnis: Der Vorschlag von DIHK/ZDH zu § 42 Abs. 2 Nr. 3 BBiG ist rechtswidrig.
Mit dem neuen § 42 Abs. 4 BBiG schlagen DIHK/ZDH eine im BBiG-Prüfungsrecht gänzlich neue Form der Ermessensentscheidung vor, die sog. Handsteuerung, wie sie bei juristischen Staatsprüfungen bereits praktiziert wird. Dieses Instrument erscheint vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Objektivität der Prüfung problematisch, da es sich um eine freie Ermessensentscheidung des Ausschusses handelt, die zudem kaum justiziabel ist. Im Grunde widerspricht dieser Vorschlag der von DIHK/ZDH angeregten Durchbrechung des Kollegialprinzips des § 42 Abs. 1 BBiG, da die sog. Handsteuerung nur möglich ist, wenn sich jedes einzelne Mitglied des Prüfungsausschusses von allen erbrachten Prüfungsleistungen persönlich ein Bild gemacht hat. Nur so kann es fundiert darüber befinden, ob der „Gesamteindruck“ den Leistungsstand des Prüflings besser kennzeichnet, wenn das rechnerische Gesamtergebnis um bis zu einem Punkt angehoben würde.
Durchgreifende rechtliche Bedenken sind gegen die „Handsteuerung“ nicht zu erheben. Wenn man sie aber weiterverfolgen will, sollte geklärt werden, ob sie nur dann angewendet soll/darf, wenn die Prüfung ohnehin bestanden wäre.
Hinweise zu den übrigen Ergänzungsvorschlägen von DIHK/ZDH:
1. Überstellung von Prüflingen (Ergänzung des § 39 Abs. 1 BBiG)
Ein dringendes Bedürfnis für eine gesetzliche Verankerung dieser verfahrensrechtlichen Bestimmung ist nicht ersichtlich. Selbst in „kleinen“ Berufen mit wenigen Prüflingen pro Prüfungstermin kommt man i.d.R. mit einem Prüfungsausschuss plus Stellvertretungen hin. Der Fall, dass eine ordnungsgemäße Vollbesetzung des Prüfungsausschusses wegen Verhinderung der Mitglieder und der Stellvertretungen nicht gewährleistet ist, dürfte in der Praxis selten vorkommen. Im Übrigen reicht für kleine Berufe die Möglichkeit gemeinsamer Prüfungsausschüsse aus (§ 39 Abs. 1 Satz 2 BBiG). Diese Lösung hat den Vorteil, dass die Ausbildungsbeteiligten (Auszubildende und Ausbildende) bereits zu Beginn der Ausbildung wissen und berücksichtigen können, dass die Prüfung nicht bei der örtlich zuständigen Stelle selbst abgenommen werden wird. Gegen die schrankenlose, d.h. beliebige „Überstellung“ von Prüflingen spricht auch das Risiko des „Prüfungstourismus“. Sollte man an einer „Überstellung“ von Prüflingen festhalten wollen, müsste diese Möglichkeit deutlich eingeschränkt werden. Zudem wäre nicht nur die Zustimmung der „aufnehmenden“ zuständigen Stelle erforderlich, sondern auch die von Prüfling und Ausbildungsbetrieb; dies schon deswegen, weil die Prüfungsablegung bei einer „fremden“ zuständigen Stelle mit Mehraufwand und -kosten (z.B. Reisekosten) verbunden ist. § 39 Abs. 1 Nr. 3 BBiG wäre daher nur mit folgender Maßgabe tolerabel: „Ist die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung bei der zuständigen Stelle aus wichtigem Grund nicht gewährleistet, kann sie einer anderen zuständigen Stelle einen Prüfling zur Prüfung überstellen, wenn die aufnehmende zuständige Stelle, der betroffene Prüfling und dessen Ausbildungsbetrieb zustimmen.“
2. Die Änderungsvorschläge zu § 40 Abs. 1 Sätze 2 und 3 (neu) sowie zu § 42 Abs. 2 Nr. 2 BBiG sind bedenkenfrei.
Die vorgeschlagenen Änderungen zu § 42 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 BBiG sind rechtswidrig und damit auch teilweise § 40 Abs. 1 Satz 4 BBiG (ab „…oder….“).
Die Änderungsvorschläge zu § 39 Abs. 1 Satz 3 und § 42 Abs. 4 BBiG erscheinen entbehrlich; wenn überhaupt, sollten sie nur mit den beschriebenen Einschränkungen weiterverfolgt werden.
Die Änderungsvorschläge zu § 40 Abs. 1 Sätze 2 und 3 (neu) sowie zu § 42 Abs. 2 Nr. 2 BBiG sind bedenkenfrei.
Clive Hewlett“
Eule, M.: Prüfungsaufgaben für Abschlussprüfungen nach dem BBiG, RdJB 1995, S. 415 (418).
So u.a. VG Karlsruhe, Urteil vom 20.05.2015 im Falle von Meisterprüfungsausschüssen. Die ge-richtlichen Feststellungen sind – wie erwähnt – auf Berufsabschlussprüfungen jeglicher Art über-tragbar.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat ein Prüfer die Leistungen des Prüflings persönlich unmittelbar zur Kenntnis zu nehmen und eine selbstständige, eigenver-antwortliche, nur seinem Wissen und Gewissen verpflichtete Entscheidung zu treffen (siehe u.a. Urteil des BVwG vom 10.10.2002 (Az.: 6 C 7/02) in NJW 2003, 1063 ff.
Der Unterzeichner hat schon mehrfach erhebliche Zweifel daran geäußert, dass das Berichterstat-terprinzip in der vorgeschriebenen Form nicht geeignet ist, die mit seiner Zulassung beabsichtigte Entlastung der Prüfungsausschüsse zu erreichen, da die meisten BBiG-Ausschüsse aus der ge-setzlichen Mindestzahl von drei Mitgliedern bestehen.
VG Karlsruhe, a.a.O.
Weitergehende Hinweise siehe „Prüferhandbuch“.
Beschluss des Sächsischen OVG vom 10.10.2002 (Az: 4 BS 328/02) in DÖV 2003, S. 728.
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.03.1989, NVwZ, S. 850 (851).

References: § 1
 § 1
 § 1
 Art. 12
 § 42
 § 42
 § 42
 § 40
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 39
 § 39
 § 40
 § 42
 § 42
 § 40
 § 39
 § 42
 § 40
 § 42