Source: https://jura-online.de/lernen/problem-teil-rechtsfaehigkeit-der-gbr/1234/excursus
Timestamp: 2020-07-11 10:56:56+00:00

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Problem - (Teil-)Rechtsfähigkeit der GbR - Exkurs - Jura Online
§ 191 UmwG
(1) Formwechselnde Rechtsträger können sein: 1. Personenhandelsgesellschaften (§ 3 Abs. 1 Nr. 1) und Partnerschaftsgesellschaften; 2. Kapitalgesellschaften (§ 3 Abs. 1 Nr. 2); 3. eingetragene Genossenschaften; 4. rechtsfähige Vereine; 5. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit; 6. Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. (2) Rechtsträger neuer Rechtsform können sein: 1. Gesellschaften des bürgerlichen Rechts; 2. Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften; 3. Kapitalgesellschaften; 4. eingetragene Genossenschaften. (3) Der Formwechsel ist auch bei aufgelösten Rechtsträgern möglich, wenn ihre Fortsetzung in der bisherigen Rechtsform beschlossen werden könnte.
§ 191 II UmwG
§ 11 II InsO
§ 733 I BGB
Problem – (Teil-) Rechtsfähigkeit der GbR
Im Rahmen der GbR ist fraglich, ob die GbR überhaupt selbst haften kann. Dies bedürfte einer (Teil-) Rechtsfähigkeit der GbR. Die (Teil-) Rechtsfähigkeit der GbR betrifft somit die Frage, ob die GbR selbst Träger von Rechten und Pflichten sein kann, ob man somit Ansprüche gegen die GbR als solche geltend machen kann.
Eine Ansicht verneint die (Teil-) Rechtsfähigkeit der GbR. Begründet wird dies mit dem Wortlaut der §§ 714, 718 BGB. Nach § 714 BGB vertrete ein Gesellschafter die anderen Gesellschafter, nicht jedoch die Gesellschaft. Offenbar gehe § 714 BGB davon aus, dass nicht die GbR verpflichtet werde, sondern nur die Gesellschafter. Eine (Teil-) Rechtsfähigkeit der GbR sei daher abzulehnen.
Die herrschende Meinung bejaht die (Teil-) Rechtsfähigkeit der GbR zumindest in einigen Punkten. Zum einen wird die (Teil-) Rechtsfähigkeit der GbR mit dem Wortlaut des § 733 I BGB begründet. Dort sei von dem Gesellschaftsvermögen die Rede. Auch das BGB scheine mithin davon auszugehen, dass die GbR als solche Trägerin eines Vermögens sein könne. Die §§ 705 ff. BGB seien insofern ambivalent. Aber auch die Systematik spreche für eine (Teil-) Rechtsfähigkeit der GbR. In § 191 II UmwG werde auch die GbR in einem Atemzug mit anderen rechtsfähigen Gesellschaftsformen genannt. Zudem sei die GbR nach § 11 II InsO insolvenzfähig. Der Gesetzgeber gehe insgesamt davon aus, dass die GbR rechtsfähig sei oder zumindest so behandelt werde. Daher müsse die (Teil-) Rechtsfähigkeit der GbR bejaht werden.

References: § 191

§ 191

§ 11

§ 733
 § 714
 § 714
 § 733
 § 191
 § 11