Source: https://www.steuern-und-strafe.de/themen/steuerstrafrecht/
Timestamp: 2019-10-21 17:37:11+00:00

Document:
Auftakt im internationalen Finanzdatenaustausch für das Jahr 2017 – 36 Milliarden Euro deutsches Auslandsvermögen außerhalb der EU an deutsche Finanzämter gemeldet
09.10.2019 /in Aktuelles, Steuerrecht, Steuerstrafrecht /von Fabian Meinecke
Auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hat das Bundesfinanzministerium mitgeteilt, dass im ersten Jahr des internationalen Finanzdatenaustauschs zwischen 95 Teilnehmerstaaten insgesamt 36 Milliarden deutsches Auslandsvermögen außerhalb der EU an den deutschen Fiskus gemeldet wurden. Hierüber berichtet u.A. die Süddeutsche Zeitung.
Seit dem Inkrafttreten des internationalen Finanzdatenaustauschs in Steuersachen (AIA) nach dem sog. Common Reporting Standard (CRS) sind Banken dazu verpflichtet, Daten über ihre Kunden wie Ansässigkeit und Kontenstände zu erheben und einer inländischen staatlichen Stelle zu melden. Diese übermittelt die Daten an das deutsche Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), das sodann die Daten an die zuständigen deutschen Wohnsitzfinanzämter verteilt. Das Wohnsitzfinanzamt gleicht sodann die erhaltenen Daten mit den beim Finanzamt schon vorhandenen Erkenntnissen ab. Stellt sich dabei heraus, dass ausländische Einkünfte wie Kapitalerträge bislang entgegen einer Erklärungspflicht nicht mitgeteilt worden sind, kommt es zur Nachforderung von Steuern und der Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Regelmäßig kommen in diesem Zuge auch weitere ausländische Sachverhalte wie unternehmerische gem. § 138 AO meldepflichtige Beteiligungen ans Licht. Das Unterlassen der Meldung wird durch die Finanzämter mit Bußgeldern sanktioniert.
Jeder deutsche Staatsbürger, der im Ausland ein Bankkonto eröffnet, kann davon ausgehen, dass seine Daten den deutschen Finanzämtern gemeldet werden. Die Liste der teilnehmenden Staaten ist auf den Seiten des BZSt abrufbar.
Aufgrund der Erfahrungen mit den bis 2014 geltenden Finanzdatenaustausch (Amtshilferichtlinie) innerhalb der EU waren 25% der Meldungen „Blindgänger“, die nicht zugeordnet werden konnten. Wie gut oder schlecht der AIA funktioniert, ist noch nicht vorherzusagen, da naturgemäß zunächst die auffälligen Sachverhalte in die Beratungspraxis gelangen. Der Vergleich mit den Vorjahren zeigt indes das Volumen und die Reichweite des neuen Meldestandards. Während im Jahr 2016 noch 2,4 Milliarden deutsches Auslandsvermögen außerhalb der EU gemeldet wurde, ist aufgrund des AIA für 2017 auskunftsgemäß ein Betrag von 36 Milliarden Euro gemeldet worden.
Wer über nicht deklarierte ausländische Einkünfte oder Beteiligungen verfügt, sollte diese überprüfen lassen und regulieren. Wer vom Finanzamt entdeckt wird, kann keine straffreie Regulierung entsprechender Sachverhalte mehr vornehmen. Sprechen Sie uns unverbindlich hierzu an.
https://www.steuern-und-strafe.de/wp-content/uploads/2018/07/AdobeStock_183363727.jpg 5462 8192 Fabian Meinecke https://www.steuern-und-strafe.de/wp-content/uploads/2019/01/181130-omv-logo-05mz.png Fabian Meinecke2019-10-09 16:56:052019-10-09 16:56:05Auftakt im internationalen Finanzdatenaustausch für das Jahr 2017 – 36 Milliarden Euro deutsches Auslandsvermögen außerhalb der EU an deutsche Finanzämter gemeldet
Erste Bußgelder wegen illegaler Ferienvermietung auf Mallorca
16.08.2019 /in Aktuelles, Ferienvermietung auf Mallorca, Spanische S.L., Steuerstrafrecht, Strafrecht /von inga@kontenta-gmbh.de
Das Tourismusministerium der Balearen geht jetzt auch gegen private, illegale Ferienvermieter auf Mallorca vor. Bislang sind laut Tourismusminister Iago Negueruela fünf Bußgeldverfahren anhängig, in vier Fällen wurden bereits Strafen in Höhe von je 20.000 € verhängt.
In den ersten sieben Monaten dieses Jahres waren 143 Anzeigen wegen der illegalen Vermietung an Urlauber beim Ministerium eingegangen. Zum Teil wurden die unerlaubten Vermietungen durch die dafür abgestellten Inspektoren entdeckt, andere Vermieter wurden von Nachbarn oder anonym angezeigt.
Immobilienbesitzern, die ihre Wohnung ohne die hierfür vorgeschriebene Lizenz an Touristen vermieten, drohen Strafzahlungen von 4.000 bis 40.000 Euro. Wurden die durch die Vermietung erzielten Einnahmen nicht gegenüber dem Finanzamt erklärt, droht zudem Ärger mit den Steuerbehörden.
Bereits im vergangenen Jahr waren mehrere Bußgelder in Höhe von je 300.000 € gegen Vermietungsportale wie AirBnb, Tripadvisor und Homeaway verhängt worden, die nicht lizensierte Ferienunterkünfte angeboten hatten und nicht auf die Aufforderung reagiert hatten, die illegalen Angebote vom Netz zu nehmen.
Ende Mai hatte das Tourismusministerium darüber hinaus mitgeteilt, dass weitere Verfahren wegen erneuter Verstöße eingeleitet worden seien. Den Unternehmen drohten nun Geldbußen von jeweils bis zu 400.000 Euro.
https://www.steuern-und-strafe.de/wp-content/uploads/2018/05/For-Rent.jpg 2304 3624 inga@kontenta-gmbh.de https://www.steuern-und-strafe.de/wp-content/uploads/2019/01/181130-omv-logo-05mz.png inga@kontenta-gmbh.de2019-08-16 15:53:322019-08-16 15:53:32Erste Bußgelder wegen illegaler Ferienvermietung auf Mallorca
Vorläufiger Vermögensarrest im Steuerstrafrecht
07.08.2019 /in Aktuelles, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht, Wissenswertes von A - Z /von inga@kontenta-gmbh.de
von Rechtsanwalt Michael Olfen
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg zum Vermögensarrest nach § 111e StPO hat weitreichende Konsequenzen, gerade für Mittelständler. Ein Tax-Compliance-System kann die Risiken minimieren.
In seinem Beschluss hatte das Gericht einen einfachen Tatverdacht nach § 266 a StGBes für ausreichend erachtet, um einen Vermögensarrest nach § 111e StPO zur Sicherung anzuordnen; und zwar auch dann, wenn die hiervon betroffene GmbH anschließend einen Antrag auf Insolvenz wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit stellen muss. Hintergrund für die Anordnung des Vermögensarrests waren Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen, die vom Geschäftsführer der GmbH nicht abgeführt worden waren.
Mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20.12.2018 wurde der Beschwerde der Staatsanwaltschaft stattgegeben, wonach zu Recht gemäß §§ 111e Abs. 1, 111j Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 73, 73b Abs. 1 Nr. 1, §§ 73c, 73d, 266a StPG der Vermögensarrest in Höhe von € 655.374,01 in das bewegliche und unbewegliche Vermögen der GmbH angeordnet wurde.
Nach § 111e Abs. 1 StPO kann zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden, wenn die Annahme begründet ist, dass die Voraussetzung der Einziehung von Wertersatz vorliegt. Da deshalb die Anordnung eines Vermögensarrestes grundsätzlich pflichtgemäß im Ermessen der Strafverfolgungsbehörde steht und es hierfür ausreichend ist, dass bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass die Voraussetzungen für eine spätere gerichtliche Anordnung der Einziehung von Wertersatz vorhanden sind, genügt bereits ein einfacher Verdacht gemäß § 152 Abs. 2 StPO.
Zwar hat das OLG Nürnberg nicht nur festgestellt, dass ein einfacher Tatverdacht, sondern ein dringender Tatverdacht vorliegt, dass der Beschuldigte als Geschäftsführer der GmbH in Bezug auf die Beschäftigung der ermittelten Personen die Beiträge der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung nach § 266a Abs. 1 StGB vorenthalten hat. In der Regel reicht zur Schadensbezifferung der vorenthaltenen Beträge eine vorläufige Schadensberechnung der Deutschen Rentenversicherung.
Bei der erforderlichen Abwägung aber, ob das Sicherungsbedürfnis im Sinne des § 111e Abs. 1 StPO gegenüber dem Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 GG überwiegt und der Schutz der Betroffenen vor nicht erforderlichen oder unverhältnismäßigen Sicherungsmaßnahmen beeinträchtigt worden ist, kommt das OLG zu dem Schluss, dass das Sicherungsbedürfnis auch dann überwiegt, wenn Insolvenz droht. Hier ist die Besorgnis ausreichend, dass die künftige Vollstreckung ohne Anordnung eines Arrestes vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Die Besorgnis wurde vom OLG Nürnberg allein auf der Grundlage der Bilanz der GmbH, die dem Gericht vorgelegen hatte, beurteilt. Die GmbH war, so die Richter, bereits aufgrund einer bilanziellen geringen Eigenkapitalquote nicht in der Lage, die zu erwartenden Nachforderungen der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 655.000 Euro zu tilgen. Insoweit sei das Sicherungsbedürfnis begründet.
Interessant ist, dass das OLG Nürnberg einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Eigentumsrechte der GmbH auch deshalb ablehnt, weil schon die bilanziellrechtlich notwendige Passivierung der Sozialversicherungsbeiträge als Verbindlichkeiten eine bilanzielle Überschuldung bewirke und nicht erst die Vermögensabschöpfung selbst. Diese sei dann erst die Folge der schon bestehenden Überschuldung. Im zweiten Schritt wäre dann der Vermögensarrest ein grundsätzlich insolvenzfestes Sicherungsrecht.
Da der Vermögensarrest das Ziel einer möglichst frühzeitigen Sicherung des Vermögens des Beschuldigten verfolgt, kann der Vermögensarrest in das gesamte, gerade auch legal erworbene Vermögen des Beschuldigten vollzogen werden. Im vorliegenden Fall sogar, wenn sich hierdurch das Risiko der Insolvenz für die GmbH realisiert und diese bewusst durch das Gericht in Kauf genommen wird.
Aus dem Urteil wird deutlich, dass von Seiten des Gerichts auf den finanziellen Status des Betroffenen, auch im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung, wenig bis gar keine Rücksicht genommen wird. Auch im Fall der drohenden Existenzvernichtung durch Eintritt der Insolvenz wird einem vorläufigen Sicherungsinteresse der Vorrang vor dem Eigentumsgrundrecht des Betroffenen eingeräumt.
Die gerichtliche Bewertung und Abwägung im Fall des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelten dürfte entsprechend ebenfalls vollständig auf Steuerstrafverfahren übertragbar sein. Vor dem Hintergrund z.B. überzogener Schätzungen, die in der Regel zu hohen Steuernachforderungen führen, drohen insbesondere den betroffenen mittelständischen Betriebe große Liquiditätsschwierigkeiten und Insolvenzrisiken, soweit nicht eine entsprechende Eigenkapitalquote gebildet wurde. Die mögliche vorläufige Sicherungsanordnung durch Vermögensarrestanordnung gemäß § 111e Abs. 1 StPO ist demnach vom Betriebsinhaber als bedeutendes Risiko einzustufen. Bleibt der vorläufige Vermögensarrest auch auf die strafrechtliche anwaltliche Beschwerde hin in der Welt, wird der anschließende steuerliche Kampf gegen die Schätzungen vor den Fachgerichten der Finanzgerichtsbarkeit reine Makulatur und dürfte allenfalls noch den Insolvenzverwalter, aber nicht mehr den bereits durch die vorläufige Vermögens-Arrestierung um seine Existenz gebrachten Betroffenen interessieren.
Um so wichtiger ist es, bereits im Vorwege Maßnahmen zur Abwehr zu ergreifen – etwa durch Implementierung innerbetrieblicher Tax-Compliance-Systeme. Nur durch geeignete interne Kontrollmechanismen können, gerade auch im Mittelstand, steuerliche Risiken und Existenzrisiken bei aufkommenden steuerstrafrechtlichen Verdachtsmomenten vermieden werden.
Zur Implementierung eines vollständigen Tax-Compliance-Systems zur Vermeidung von steuerstrafrechtlichen vorläufigen Vollstreckungsmaßnahmen bedarf es einer umfassenden individuellen Beratung und innerbetrieblicher Analyse. Manchmal erschöpft sich der Beratungsumfang beim Mandanten bereits im Aufdecken der Schwachstellen und dem Anziehen weniger Stellschrauben.
https://www.steuern-und-strafe.de/wp-content/uploads/2019/08/shutterstock_270020036.jpg 3370 6000 inga@kontenta-gmbh.de https://www.steuern-und-strafe.de/wp-content/uploads/2019/01/181130-omv-logo-05mz.png inga@kontenta-gmbh.de2019-08-07 17:26:382019-08-07 17:37:03Vorläufiger Vermögensarrest im Steuerstrafrecht
19.06.2019 /in Aktuelles, Steuerrecht, Steuerstrafrecht /von siliconplanet
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat am 17.06.2019 einen Anwendungserlass zu § 146a AO veröffentlicht. Er regelt die Umsetzung des § 146a AO, der im Zusammenhang mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen geschaffen wurde. In dem mehrseitigen Anwendungserlass sind unter der Überschrift „AEAO zu § 146a – Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung:“ alle Details der Verordnung erläutert – von der Art der elektronischen Aufzeichnungssysteme über den sachlichen und zeitlichen Anwendungsbereich bis zum korrekten Ablauf der Protokollierung, den Anforderungen an den Beleg und die Art der elektronischen Aufbewahrung der Aufzeichnungen bis zur Zertifizierung und den Rechtsfolgen bei Verstoß gegen §146 a AO.
Zu den Schutzzielen heißt es: „Die Regelungen des § 146a AO sollen für digitale Grundaufzeichnungen, die mittels elektronischem Aufzeichnungssystem i. S. d. § 146a AO i.V.m. § 1 Satz 1 KassenSichV geführt werden, folgendes sicherstellen:
und deren Vollständigkeit.“
In dem Anwendungserlass wird eine einheitliche digitale Schnittstelle für steuerliche Außenprüfungen und Nachschauen zwingend gefordert. Dazu heißt es:
„Die im AEAO zu § 146a, Nr. 3.2.10 beschriebenen abgesicherten Anwendungsdaten müssen im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung oder Kassen-Nachschau dem Amtsträger zur Verifikation der Protokollierung zur Verfügung gestellt werden.
Darüber hinaus müssen alle mit dem elektronischen Aufzeichnungssystem aufge- zeichneten Daten in einem maschinell auswertbaren Format zur Verfügung gestellt werden. “
Auch die Anforderungen an die Belege sind dort geregelt. Im Wortlaut:
Das Datum der Belegausstellung und den Zeitpunkt des Vorgangbeginns sowie den Zeitpunkt der Vorgangsbeendigung (vgl. AEAO zu § 146a, Nr. 3.6.3 „Zeitpunkt des Vorgangsbeginns bzw. der Vorgangsbeendigung“)
Den gesamten Wortlaut des Anwendungserlasses finden Sie hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/AO-Anwendungserlass/2019-06-17-einfuehrung-paragraf-146a-AO-anwendungserlass-zu-paragraf-146a-AO.pdf;jsessionid=94DB90BCC3044092AD92E282DD6D64BC?__blob=publicationFile&v=1
Bei Fragen zu den Anforderungen durch §146a AO, zu Kassennachschau- oder -prüfungen sprechen Sie uns gerne an: https://omv-law.com/steuerrecht/
https://www.steuern-und-strafe.de/wp-content/uploads/2019/06/Kasse-Website-gekauft.jpg 3648 5472 siliconplanet https://www.steuern-und-strafe.de/wp-content/uploads/2019/01/181130-omv-logo-05mz.png siliconplanet2019-06-19 12:21:302019-06-19 12:21:30BMF veröffentlicht Anwendungserlass zu §146a AO

References: § 138
 § 111
 § 266
 § 111
 § 111
 § 152
 § 266
 § 111
 Art. 14
 § 111
 § 146
 § 146
 § 146
 §146
 § 146
 § 146
 § 1
 § 146
 § 146
 §146
 §146