Source: http://www.markenmagazin.de/lg-hamburg-studivz-vs-boersevz/
Timestamp: 2019-03-21 18:19:10+00:00

Document:
LG Hamburg: StudiVZ ./. BoerseVZ - markenmagazin:recht
(Abbildung BoerseVZ)
Die Antragstellerin ist Inhaberin der beim Deutschen Marken- und Patentamt (DMPA) eingetragenen Marken „StudiVZ“ (Reg.-Nr. DE 306 31 583) mit Priorität vom 16.05.2006 sowie „schülerVZ“ (Reg.-Nr. DE 306 54 868), „schuelerVZ“ (Reg.-Nr. DE 30654867) und „alumniVZ“ (Reg.-Nr. DE 30654869) jeweils mit Priorität vom 04.09.2006, die u.a. für die Klasse 38 und dort für „Telekommunikation, insbesondere die Bereitstellung von Interaktiven und elektronischen Plattformen zur Kommunikation und zum Austausch von Daten über das Internet und sonstige elektronische Medien“ geschützt sind.
Am 04.07.2008 erwarb die Antragsgegnerin vom früheren Rechteinhaber die Wort-/Bildmarken mit dem Wortbestandteil „BOERSEVZ“ (Reg.-Nr. DE 302008013529.8) und „BÖRSEVZ“ (Reg.-Nr. DE 302008013527.1). Die ursprünglichen Anmeldungen erfolgten am 29.02.2008, wobei es jeweils am 05.06.2008 zur Eintragung kam. Die Marken sind für die Waren/Dienstleistungsklassen 9, 35, 36, 37, 38, 41 und 42 geschützt, wobei unter der Klasse 38 geschützt sind:
„Telekommunikationsdienstleistungen; Vermietung; Vermietung von Zugriffszeiten auf Datenbanken und Computernetzwerke; Datenübertragung; Bereitstellung der Zugriffs auf Datenbanken im Internet“. Die Veröffentlichung der Marken erfolgte am 11.07.2008.
Die Antragstellerin hat die Auffassung vertreten, sie könne insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Bekanntheitsschutzes nach §§ 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5,15 Abs. 3, Abs. 4 MarkenG von der Antragsgegnerin verlangen, das Zeichen BörseVZ — in allen seinen Schreibweisen — nicht für das von ihr betriebene Internetnetzwerk zu nutzen, da dadurch sowohl ihre Rechte an ihren Marken als auch an ihrem Unternehmenskennzeichen und ihren bekannten Werktiteln verletzt würden. Darüber hinaus bestehe auch eine Verwechslungsgefahr i.S.d. §§ 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5, § 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG. Außerdem handele die Antragsgegnerin wettbewerbswidrig i.S.d. §§ 3, 4 Nr. 9 b UWG und §§ 3, 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 UWG.
Die Ähnlichkeit der streitgegenständlichen Zeichen beruhe darauf, dass sich die Antragsgegnerin mit ihren Zeichen in ihre Zeichenserie einreihe, die dem Zeichenbildungsprinzip „Interesse/Interessengruppe + Stammbestandteil“ — hier: „VZ“ — folge. Es sei gerade der unterscheidungskräftige Stammbestandteil „VZ“, der beim Verkehr die Assoziation einer Verbindung mit ihr auslöse. Das Kürzel „VZ“ sei als Abkürzung für „Verzeichnis“ weder lexikalisch nachweisbar noch üblich.
Gegen diese Annahme spreche auch, dass der vermeintliche Stammbestandteil „VZ“ — wie bereits ausgeführt – nur eine glatt beschreibende und übliche Abkürzung sei und es eine Vielzahl von Begriffen gebe, die durch die Zeichen VZ abgekürzt würden (Verwitterungsgrad Zersetzung, Veranlagungszeitraum, Vorzeichen einer Zahl, Visp-Zermatt-Bahn, Verkehrszeichen, Verbraucherzentrale, Verseifungszahl, Verwaltungszentrum, Versorgungszentrum, Verwendungszweck, VZ Holding AG). Außerdem seien inzwischen eine Vielzahl von Domains mit dem Wortbestandteil vz angemeldet, wie z.B. für alle Verbraucherzentralen der Bundesländer (z.B. vz-bayern.de). In vielen dieser Domains sei vz einer Interessenbezeichnung nachgesetzt (vgl. Liste BI. 52 d. A., Anlagen AG 11). Darüber hinaus gebe es eine Vielzahl von VZ-Marken (vgl. Liste BI. 53 d.A., Anlagen AG 13).
Die einstweilige Verfügung ist zu bestätigen, wobei allerdings die bildliche Gestaltung des der Antragsgegnerin verbotenen Zeichens – dem ursprünglichen Antrag entsprechend — in seiner Schreibweise zu berichtigen ist.
In Rechtsprechung und Literatur ist es allerdings streitig (vgl. zum Streitstand: Steinbeck „Ist die negative Feststellungsklage Hauptsache i.S. von § 937 Abs. 1 ZPO“, NJW 2007, 1783), ob die negative Feststellungsklage Hauptsache i.S.d. § 937 Abs. 1 ZPO und damit auch für die einstweilige Verfügung Gerichtsstand begründend ist.
Dies wird von den Oberlandesgerichten Frankfurt a.M. (Beschluss vom 06.03.1997, Az. 6 W 1/97; Beschluss vom 12.09.1995, Az. 6 W 78/95), Hamm (Urteil vom 10.10.1995, Az. 4 U 76/95) und — mit Modifikation — Schleswig (Urteil vom 07.03.1995) sowie als herrschende Meinung in der Literatur (vgl. insb. Zöller-Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 937 Rdn. 1 m.w.N.) mit dem Argument vertreten, bei der negativen Feststellungsklage sei — nur in umgekehrten Parteirollen – die gleiche Rechtsfrage wie in einer Hauptsacheklage zu klären.
Im Übrigen haben die Zeichen aufgrund der Kombination der Bezeichnung einer Personengruppe mit dem Bestandteil „VZ“ auch eine — wenn auch von Haus aus nicht überdurchschnittlich starke — Kennzeichnungskraft.
Dagegen spricht tatsächlich — wie von der Antragsgegnerin geltend gemacht -, dass sich die von den Parteien genutzten Bezeichnungen nur in dem Bestandteil „VZ“ decken und zwischen den Begriffen „Studi“, „Schüler“ und „Mein“ bzw. „Börse“ weder optisch noch akustisch oder begrifflich eine Verwechslungsgefahr besteht. Auch die von den Parteien genutzten Wort/Bild-Zeichen sind sich aufgrund ihrer grafischen Gestaltung nicht so ähnlich, dass es bei ihrer Betrachtung zu einer unmittelbaren Verwechslung kommen könnte.
(1) Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens, die nur zu prüfen ist, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen — wie im vorliegenden Fall – nach ihrem Gesamteindruck nicht unmittelbar miteinander verwechselbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2001, Az. I ZR 111/99 m.w.N.; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14 Rdn. 729 m.w.N.), kann vorliegen, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens ansieht, und deshalb Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (BGH, Urteil vom 22.11.2001, Az. I ZR 111/99; BGHZ 131, 122, 127 – Innovadiclophlont; BGH, GRUR 1999, 587, 589 – Cefallone; BGH, Beschluss vom 16.03.2000, Az. I ZB 43/97, GRUR 2000, 886, 887 – Bayer/BeiChem; Urteil vom 24.01.2002, Az. I ZR 156/99, GRUR 2002, 544, 547 — Bank 24). Die Rechtsprechung zum Serienzeichen beruht auf der dem Verkehr bekannten Übung mancher Unternehmen, sich eines Stammzeichens für alle ihre Waren zu bedienen und dieses – dabei als solches erkennbar bleibende – Stammzeichen für einzelne Warenarten zu deren Kennzeichnung abzuwandeln (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2002, Az. I ZR 156/99, GRUR 2002, 544, 547 – Bank 24).
Der Zeichenbestandteil VZ ist geeignet, vom Verkehr als Stamm einer Zeichenserie angesehen zu werden. Er ist insbesondere nicht — wie die Antragsgegnerin meint — als eine mögliche Abkürzung des deutschen Wortes „Verzeichnis“ rein beschreibend für das Dienstleistungsangebot der Antragstellerin.
Nach dem Vortrag der Parteien ist es jedoch nicht glaubhaft, dass es sich bei der Zeichenfolge „VZ“ um eine gebräuchliche Abkürzung für das Wort Verzeichnis handelt. Aus der Anlage B&B 24 (Duden, 24. Auflage) ergibt sich, dass das Wort Verzeichnis in der deutschen Rechtschreibung mit „Verz.“ abgekürzt wird. Im Wörterbuch der Abkürzungen des Duden (5. Auflage, vgl. Anlage B&B 26) wird nur die Zeichenfolge „Vz.“ als eine mögliche Abkürzung von Verzeichnis genannt. Auch den Mitgliedern der Kammer ist — unabhängig von der Nutzung des Zeichens VZ durch die Antragstellerin — eine beschreibende Nutzung von „VZ“ oder „vz“ für das Wort Verzeichnis nicht bekannt.
Der Annahme einer Zeichenserie der Antragstellerin steht auch nicht entgegen, dass es — wie die Antragsgegnerin in ihrer Zusammenstellung in dem Schriftsatz vom 04.09.2008 (Blatt 52/53 d.A.) dokumentiert hat – inzwischen eine Vielzahl von „VZ-Domains“ und „VZ-Marken“ gibt.
Letztlich legen auch die Ausführungen der Antragsgegnerin zum Umfang des Interesses von jungen Menschen am Aktienhandel — sie spricht immerhin selbst von ca. 230.000 Menschen – nahe, dass diese auch selbst die von der Antragstellerin angesprochenen Verkehrskreise mit ihrem Netzwerk erreichen will und wird.
Bei einer Gesamtbetrachtung der dargestellten, bei der Prüfung einer Verwechslungsgefahr relevanten Faktoren ergibt sich darum, dass voraussichtlich ein nicht unerheblicher Verkehrskreis bei Kenntnis von dem als BörseVZ bezeichneten Internetangebot der Antragsgegnerin gedanklich eine Verbindung mit dem Dienstleistungsangebot der Antragstellerin herstellen wird und somit eine Verwechslungsgefahr i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 2 2. Halbsatz MarkenG besteht.
Auch wenn das Blumenemblem der Antragstellerin nicht im eigentlichen Sinne rund ist, ruft es doch bei einer oberflächlichen Betrachtung den Eindruck eines runden Stilelementes hervor, das — wie bei der Gestaltung der Antragsgegnerin – dem Textbestandteil der Marke vorangestellt ist.
Volltext Telemedicus
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References: § 15
 § 937
 § 937
 § 937
 § 14
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