Source: http://www.jurablogs.com/topic/bung
Timestamp: 2018-02-20 19:51:34+00:00

Document:
BUNG - JuraBlogs
Straßenreinigung als hoheitliche Aufgabe
… Auch wenn die Straßenreinigung einem privaten Unternehmen übertragen worden ist, bleibt es eine hoheitliche Aufgabe des Landes. Mit dieser Begründung hat das Kammergericht die Klage einer Berufsgenossenschaft gegen eine Reinigungsfirma abgewiesen und damit ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Berlin1 bestätigt. Zwei bei der…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 38 Leser - March 18, 2014 5:34am
… Soweit der Vermieter eine Mieterhöhung verlangen kann, ist die Mieterhöhung vom Mieter mit Beginn des dritten Kalendermonats zu zahlen, nach dem er das Erhöhungsverlangen erhalten hat, § 558b BGB. Gleichzeitig steht dem Mieter nach § 561 BGB ein Sonderkündigungsrecht zu: Er kann bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Zugang des…
… Die fiktive Nachzeichnung der üblichen beruflichen Entwicklung eines frei gestellten Personalratsmitglieds erstreckt sich nicht auf die Teilhabe am beschleunigten Stufenaufstieg nach § 17 Abs. 2 Satz 1 TVöD, wenn der Arbeitgeber die Verkürzung der Stufenlaufzeit entsprechend der Intention der Tarifvertragsparteien auf sachlich begründete…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 113 Leser - September 18, 2013 4:56am
Einnahmen-Überschussrechnung: Wann kann das Gewinnermittlungswahlrecht spätestens ausgeübt werden
… 57/07, BStBl II 09, 659) mit Zustimmung des VIII. Senats aufgegeben. Allerdings genügt für die wirksame Ausübung des Wahlrechts eine bloße Erklärung des Steuerpflichtigen nicht. Denn die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG erfordert, dass die zur Wahl berechtigten Steuerpflichtigen als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die…
Praxis Freiberufler-Beratung- 26 Leser - August 26, 2013 2:58pm
…Der Bundesrat hat einen Entwurf zur Anpassung des Medizinalberufegesetzes (MedBG) und eine entsprechende Botschaft vorlegegt. Geplant ist (ausweislich der Botschaft) in erster Linie eine Anpassung an Entwicklungen internationalen und schweizerischen Rechts seit dem Inkrafttreten am 1. September 2007. Die Botschaft hält dazu fest: Die…
swissblawgin Verwaltungsrecht- 15 Leser - August 12, 2013 7:04pm
… Vor einiger Zeit las ich von zwei Anwälten, die sich trafen. Der eine Anwalts fragte: ” Wie geht es Dir”, der andere Anwalts antwortete: “Ich kann nicht genug klagen”. Nein, von diesen Prozessen möchte ich hier nicht schreiben, vielmehr von den sogenannten “Business Prozessen”, also solchen, die auch in einer Anwaltskanzlei den Arbeitsablauf…
… Urlaubsvertreter erbracht worden sind. BSG (B 6 KA 31/10 R) – Urlaubsvertretung durch fachfremde Praxispartner Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob ein hausärztlich und ein fachärztlich tätiger Internist, die in Form einer Gemeinschaftspraxis/Berufsausübungsgemeinschaft zusammen arbeiten, sich wechselseitig praxisintern vertreten können. Das BSG…
Andere Ansicht- 57 Leser - July 21, 2013 5:31pm
… © ExQuisine – Fotolia.com Das LG trifft folgende Feststellungen: Die beiden Angeklagten wollten dem späteren Tatopfer, einem ihnen bekannten Obdachlosen, eine gewaltsame Abreibung erteilen. Sie schlugen dem Geschädigten zu-nächst gemeinsam mehrfach mit der Faust ins Gesicht, bis er zu Boden ging und dort wehrlos liegen blieb. Nunmehr traten sie…
Burhoff online Blogin Strafrecht- 78 Leser - July 19, 2013 12:21pm
… Kündigung und Kündigungsschutz sind doch eigentlich die beliebtesten Themen im Arbeitsrecht, so meine ich. Und nach der Lektüre des Urteils vom LAG Rheinland-Pfalz vom 18.04.2013 10 Sa 10/13 und der aufkommenden Schwüle, fällt mir eigentlich nichts Besseres ein, als mal eine Aufstellung meiner Lieblingskündigungsverhütungsgründe aufzuzeigen. Da…
Betriebsrat 2014in Arbeitsrecht- 157 Leser - June 12, 2013 1:42pm
… Glaubensgemeinschaft sieht sich selbst als islamische Erneuerungsbewegung, wobei ihre Anhänger jedoch nicht als Muslime in Pakistan anerkannt werden. Wenn sie in Pakistan ihre religiösen Praktiken ausüben, dann droht ihnen eine hohe Strafe, eventuell sogar die Todesstrafe. Die Berufungsurteile wurden vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. Es ist…
rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 51 Leser - May 20, 2013 6:51am
Abgabenordnung Abmahnung Aktuelles Allgemeines Amtsgericht Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsrecht Arbeitsvertrag Baden Beamtenrecht Berlin Berlin Brandenburg Berliner Berufsrecht Betriebsrat Betrug Bgb Bgh Bgh Urteil Bsg Bundesgerichtshof Bundestag Bundesverfassungsgericht Cken Collet Compliance Datenschutz Ebay Einkommensteuer Entscheidung Entscheidungen Estg Eugh Europarecht Fahrzeug Familienrecht Finanzen Gericht Gesellschaftsrecht Gesetzgebung Gewerbe Grundrechte Haftung Internet Job Kindergeld Kündigung Landgericht Landgericht Berlin Lehrer Leipzig Llen Medienrecht Meinungsfreiheit Mietrecht Nder Norm Olg Hamm Persönlichkeitsrecht Politik Praxis Pressefreiheit Prozesse Rechtsanwalt Rechtsprechung Rede Regelung Richter Rte Schleswig Holstein Schäden Sog Sozialrecht Spiegel Ssig Stadler Stgb Strafrecht Stuttgart Terminhinweise Tern Umsatzsteuer Urheberrecht Urteile Urteile & Beschlüsse Ustg Verbot Verbraucher Verbraucherschutz Verfassungsrecht Verkehrsrecht Vertrag Verwaltungsrecht Werbung Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht Zivilrecht Zpo

References: § 558
 § 561
 § 17
 § 4
 Bgh 
 Eugh