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Timestamp: 2020-02-23 20:23:24+00:00

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Zweckvereinbarung zur Aufgabenübertragung einer integrierten Einsatzleitstelle vom Landkreis Nienburg/Weser auf den Landkreis Schaumburg | Landkreis Nienburg
Die Landkreise Nienburg/Weser und Schaumburg haben auf der Basis gemeinsamer Untersuchungen festgestellt, dass die Zusammenlegung der Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstellen und der Rechnungsprüfungsämter für beide Seiten erhebliche qualitative und wirtschaftliche Vorteile bringt. Die Vertragspartner vereinbaren daher die Intensivierung ihrer interkommunalen Zusammenarbeit durch die Errichtung einer für beide zuständigen
Integrierten Regionalleitstelle Schaumburg/Nienburg (Leitstelle) und eines für beide zuständigen Rechnungsprüfungsamtes.
Die Errichtung der Leitstelle erfolgt auf der Grundlage dieser Zweckvereinbarung.
Errichtung der Leitstelle in Stadthagen und Aufgabenübertragung
(1) Der Landkreis Schaumburg betreibt eine integrierte Leitstelle in Stadthagen, Jahnstraße 20. Diese Leitstelle ist für die zusätzliche Versorgung des Landkreises Nienburg/Weser räumlich, technisch und personell nicht ausgelegt. Der Landkreis Schaumburg erweitert und erneuert diese Einrichtung entsprechend der von den Vertragspartnern beauftragten Expertise der "Ingenieur-GmbH Schmidt und Wilmes", Variante B vom 30. Juli 2008 . Soweit sich zwischenzeitlich oder in der Planungsphase veränderte Anforderungen ergeben, ist die erforderliche Anpassung der Planungen zwischen den Vertragsparteien abzustimmen. Die Betriebsbereitschaft wird zum 01.01.2013 angestrebt.
(2) Mit Betriebsbereitschaft der neuen Integrierten Regionalleitstelle Schaumburg/Nienburg überträgt der Landkreis Nienburg/Weser die Aufgaben der Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstelle nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 des Nds. BrandSchG und § 6 des Nds. Rettungsdienstgesetzes zur alleinigen Erfüllung auf den Landkreis Schaumburg. Eine Weitergabe der übertragenen Aufgabe ist nur mit Zustimmung des Landkreises Nienburg/Weser zulässig.
(3) Die Vertragspartner verfügen über jeweils eigene digitale Alarmierungsnetze und analoge Funknetze. Diese bleiben hinsichtlich Herstellung, Instandhaltung und Ersatzbeschaffung in der Zuständigkeit des jeweiligen Landkreises.
Die fusionsbedingten technischen Verknüpfungen werden vom Landkreis Schaumburg vorgenommen und gehen, wie auch die daraus entstehenden Betriebskosten in die Kostenrechnung ein. Bei akuten Ausfällen und zur Behebung akuter Störungen ist die Leitstelle berechtigt und verantwortlich, die erforderlichen Maßnahmen zur Behebung auch für die Einrichtungen des Landkreises Nienburg/Weser auf dessen Kosten zu treffen.
Die für die Einführung des digitalen Funks notwendigen Maßnahmen in der Leitstelle werden vom Landkreis Schaumburg durchgeführt und gehen in die allgemeine Abrechnung ein.
Der Aufbau und die Unterhaltung möglicher weiterer Infrastruktur in den Landkreisen erfolgt ebenso in getrennter Zuständigkeit wie die Begleichung der Betriebskosten gegenüber dem Land.
(1) Die Aufgabenwahrnehmung der neuen Leitstelle erfolgt unter Beachtung der Verträge des Landkreises Nienburg/Weser mit
a) dem Landkreis Soltau-Falligbostel und der Johanniter-Unfallhilfe e. V. über den Einsatz von Rettungsfahrzeugen im Grenzbereich des Kreises bzw. Teilbereichen der Gemeinde Rodewald
b) dem Landkreis Schaumburg und dem ASB, Kreisverband Nienburg, über die rettungsdienstliche Versorgung von Teilbereichen der Samtgemeinde Sachsenhagen
c) dem Landkreis Diepholz, der Rettungsdienst im Landkreis Nienburg gGmbH, dem DRK im Landkreis Diepholz, DRK Rettung und Krankentransport gGmbH über die Durchführung der Notfallrettung in der Gemeinde Martfeld der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen
d) dem Kreis Minden-Lübbecke über den Einsatz des Notarztes aus Rahden in Teilbereichen der Samtgemeinde Uchte
e) dem Kreis Minden-Lübbecke über den Einsatz des Notarztes aus Stolzenau in Teilbereichen der Stadt Petershagen.
f) der Region Hannover über die Durchführung der Notfallrettung im Grenzbereich des Landkreises Nienburg/Weser zur Region
Der Landkreis Nienburg/Weser stellt die Koordination mit seinen Vertragspartnern sicher und stellt dem Landkreis Schaumburg die Verträge nebst der für die verschiedenen Teilbereiche verabredeten Alarmierungsprozedur zur Verfügung.
(2) Die Leitstelle stellt die Daten für die vom jeweiligen Rettungsdienstträger verwandten Abrechnungsverfahren zur Verfügung. Sie liefert darüber hinaus die erforderlichen Statistiken im Rahmen der Einsatzgestaltung und zur Vorlage bei den Kostenträgern und Beauftragten sowie für die Feuerwehren der Träger.
(3) Die Leitstelle steht beiden Vertragspartnern als Katastrophenschutzbehörde gleichermaßen bei Übungen und realen Großschadensereignissen zur Verfügung. Die räumliche Distanz zu Nienburg ist nach Möglichkeit technisch auszugleichen.
(4) Die Leitstelle erbringt auf der Basis einer gesondert zu vereinbarenden Dienstanweisung für den Landkreis Nienburg/Weser folgende Sonderaufgaben.
a) Benachrichtigung von Mitarbeitern der Kreisverwaltungen außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeiten für besondere Einsätze.
b) Annahme und Weitergabe von Informationen an Mitarbeiter der Kreisverwaltungen und Dritte (Schulausfall, Unwetterwarnung).
c) Information der zuständigen Stellen in den Kreisverwaltungen bei besonderen Schadenslagen.
Mit dem Übergang der Aufgabenwahrnehmung gehen nach § 2 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 des NKomZG alle mit der Erfüllung der Aufgabe verbundenen Rechte und Pflichten auf den Landkreis Schaumburg über.
(1) Ausgehend vom Personalkonzept der Firma Orgakom vom 05.01.2011 erfordert die Aufgabenwahrnehmung für beide Landkreise gegenwärtig rd. 18 Stellen, einschließlich 1 Leiter, 1 Systembetreuer und Kapazitäten für die Systemadministration. Der Landkreis Nienburg/Weser erhält entsprechend dem Verhältnis der Einwohnerzahlen das Recht, 8 Mitarbeiter in die neue Einrichtung zu entsenden. Sollte in der Umstellungsphase einvernehmlich ein höherer Personalbedarf festgestellt werden, erfolgt die Besetzung im gleichen Verhältnis.
(2) Der Landkreis Nienburg/Weser vereinbart mit diesen Mitarbeitern, dass - sofern der Arbeitgeberwechsel nicht in Betracht kommt - ihr Arbeitsverhältnis beim Landkreis Nienburg/Weser fortbesteht, sie dem Landkreis Schaumburg zur Arbeitsleistung zugewiesen werden und sie in der integrierten Einsatzleitstelle für Feuerwehr und Rettungswesen des Landkreises Schaumburg tätig werden.
Die Gehaltsberechnung übernimmt der Landkreis Schaumburg, die Zahlung obliegt dem Landkreis Nienburg/Weser. Die vom Landkreis Nienburg/Weser gezahlten Personalkosten werden vom Landkreis Schaumburg erstattet und fließen so in die gesamte Abrechnung der Leitstellenkosten ein.
Sollte der Einsatz der zugewiesenen Mitarbeiter aus gesundheitlichen oder sonstigen in der Person liegenden Gründen in der Leitstelle nicht mehr möglich sein, wird die Zuweisung zum Landkreis Schaumburg aufgehoben. Die Feststellung darüber trifft der Landkreis Schaumburg in Abstimmung mit dem Landkreis Nienburg/Weser.
Mit den zugewiesenen Mitarbeitern wird vereinbart, dass ein Übergang des Beschäftigungsverhältnisses nach § 613 a BGB auf den Landkreis Schaumburg nicht stattfindet.
(3) Die Besetzung der Leitungsfunktion erfolgt im Rahmen eines strukturierten Auswahlverfahrens, an dem beide Vertragsparteien gleichberechtigt beteiligt werden.
(4) Werden aus dem in Abs. 1 festgelegten Kontingent des Landkreises Nienburg Stellen frei, so ist ihm Gelegenheit zu geben, ggf. aus dem Kreis der nicht berücksichtigten Disponenten Mitarbeiter zu entsenden.
Im Übrigen ist der Landkreis Schaumburg für die Auswahl neu einzustellenden Personals zuständig. Die Stellen werden mindestens im gesamten Versorgungsgebiet ausgeschrieben.
(5) Eine zukünftige Neubemessung der Personalausstattung erfolgt im Einvernehmen der Vertragsparteien.
(1) Der Landkreis Schaumburg ermittelt nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen die nach Maßgabe dieses Vertrages entstehenden Kosten der Leitstelle. Er übernimmt es auch für den Rettungsdienstbereich des Landkreises Nienburg/Weser, diese Kosten gegenüber den Kostenträgern darzustellen und zu verhandeln. Das gilt auch für ggf. erforderliche weitere Verfahren (Schiedsstellen-, Klageverfahren).
(2) Maßgeblich für den zwischen den Parteien aufzuteilenden Gesamtaufwand ist die Abrechnung, wie sie von den Kostenträgern des Rettungsdienstes nach §§ 15 ff. NRettDG anerkannt oder nach § 16 NRettDG rechtsverbindlich festgesetzt wird. Soweit der Landkreis Nienburg/Weser selbst Kostenträger ist, findet jedoch eine Umlegung der Kosten nicht statt, soweit sie die vom Ingenieurbüro Schmidt und Willmes ermittelten hypothetischen Kosten einer gemeinsamen Leitstelle in Nienburg wegen der erhöhten Anbaukosten in Stadthagen übersteigen. Ihre jeweiligen Belastungen aufgrund etwaiger Personalüberhänge tragen die Parteien selbst, soweit sie nicht von den Kostenträgern übernommen werden.
(3) Der Landkreis Nienburg/Weser erstattet dem Landkreis Schaumburg die Kosten entsprechend seinem Anteil der zu versorgenden Einwohner. Die Quote wird für das erste Betriebsjahr auf der Basis der Vorjahresstatistik des Landesbetriebs für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) ermittelt. Der Prozentsatz wird auf eine Stelle nach dem Komma kaufmännisch gerundet. Eine Anpassung auf entsprechender Grundlage erfolgt alle drei Jahre zum jeweils folgenden Jahreswechsel.
(4) Die festgestellten Leitstellenkosten werden als Kosten des Rettungsdienstes von jeder Vertragspartei entsprechend der gemäß Absatz 3 ermittelten Quote in die Ermittlung der Gesamtkosten ihres Rettungsdienstes gem. § 15 NRettDG eingestellt.
Nicht gedeckte Kosten aufgrund einer Schiedsstellen- oder gerichtlichen Entscheidung werden entsprechend der Kostenquote aufgeteilt, sofern es sich nicht um nicht umzulegende Kosten gem. Abs. 2 Satz 2 handelt.
Koordination und Mitwirkungsrechte
(1) Der laufende Betrieb der Leitstelle einschließlich der Vornahme der regulären Reinvestitionen obliegt dem Landkreis Schaumburg in eigener Zuständigkeit. Bei außergewöhnlichen Investitionsmaßnahmen beteiligt er den Landkreis Nienburg/Weser.
(2) Beide Landkreise sind als Träger des Rettungsdienstes befugt, für ihren Bereich auf der Basis der jeweiligen Bedarfspläne Grundsätze zum Einsatz der Rettungsmittel festzulegen. Die neue Leitstelle stimmt ihre Aufgabenerfüllung darauf ab.
(3) Die Vertragsparteien treffen sich auf Wunsch eines der Beteiligten, ansonsten auf Einladung des Landkreises Schaumburg vierteljährlich zur Klärung von Abstimmungs-, Koordinierungs- und Streitschlichtungsfragen.
(4) Sollte eine einvernehmliche Klärung von Fragen aus der Durchführung dieses Vertrages oder ergänzender Regelungen nicht möglich sein, werden sich die Vertragsparteien auf einen unabhängigen Schlichter, beispielsweise einen beim zuständigen Verwaltungsgericht eingeschriebenen Mediator, einigen.
(1) Die notwendigen Investitionen beider Vertragspartner für die Zusammenlegung der Leitstellen werden, soweit sie nicht von dritter Seite getragen werden, nach dem Kostenschlüssel des § 5 Abs. 3 verteilt. Die Vertragsparteien stimmen sich wegen der wesentlichen Aufwendungen ab und informieren sich gegenseitig über wesentliche Auftragsvergaben.
Technische Einrichtungen, die nach dem Aufgabenübergang weiter genutzt werden, werden nach Maßgabe der Verhandlungen mit den Kostenträgern weiterhin abgeschrieben.
(2) Das Einpflegen der ELS-Daten wird nach Abstimmung zwischen den bestehenden Leitstellen durchgeführt. Dazu kann eine Version des ELS durch die Leitstelle des LK Schaumburg der Leitstelle Nienburg auf einem Einzelarbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden oder der Landkreis Nienburg entsendet einen Mitarbeiter nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Leitstelle Schaumburg. Dabei wird gleichzeitig eine Schulung am bestehenden System durchgeführt. Im Übrigen stellt der Landkreis Schaumburg die erforderliche Unterstützung durch seine Mitarbeiter ohne weitere Kostenfolgen sicher. Der Landkreis Nienburg gewährt seinen Mitarbeitern ausreichend Schulungstage zur Einarbeitung.
(3) Vor der endgültigen Inbetriebnahme der neuen Leitstelle findet ein Probebetrieb statt.
(1) Diese Vereinbarung wird dauerhaft geschlossen.
(2) Jede Vertragspartei hat das Recht, nach Treu und Glauben eine Anpassung des Vertragsinhalts für den Fall zu verlangen, dass sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert haben, dass ihr das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist. Hierbei hat die Erreichung einer wirtschaftlich vertretbaren Lösung für beide Vertragsparteien oberste Priorität.
(3) Die Vertragsparteien haben das Recht, diese Vereinbarung mit einer Frist von 3 Jahren zum Ende eines Kalenderjahres zu kündigen, wenn eine Anpassung nach Abs. 2 nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zumutbar ist. Die Kündigung bedarf der Schriftform, sie soll begründet werden.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in diesen Fällen die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem ursprünglich gewollten und dem wirtschaftlichen Interesse der Vertragsparteien möglichst nahe kommt.
Diese Regelung gilt auch für den Fall, dass Regelungs- und Vertragslücken festgestellt werden.
(1) Die Vereinbarung tritt am Tage nach der letzten Bekanntmachung (§ 5 Abs. 6 NKomZG) in Kraft.
(2) Die einheitliche Abrechnung nach § 5 beginnt mit dem Echtbetrieb.
(3) Die notwendigen Umstellungsarbeiten beginnen nach Vertragsschluss mit dem Ziel der Betriebsbereitschaft am 01.01.2013.
Gemäß § 2 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. § 20 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a) des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) vom 19. Februar 2004 (Nds. GVBl. S. 63), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Mai 2009 (Nds. GVBl. S. 191), wird die vom Kreistag des Landkreises Schaumburg in der Sitzung am 29.03.2011 und vom Kreistag des Landkreises Nienburg/Weser in der Sitzung am 01.04.2011 beschlossene Zweckvereinbarung über die Übertragung der Aufgaben einer integrierten Einsatzleitstelle für Feuerwehr und Rettungsdienst auf den Landkreis Schaumburg genehmigt.
Hannover, 17.06.2011
- 32.23-01610/4099 -
Zweckvereinbarung Einsatzleitstelle (24 kB)

References: § 3
 § 6
 § 2
 § 613
 § 16
 § 15
 § 5
 § 5
 § 2
 § 20