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Timestamp: 2016-10-26 12:11:44+00:00

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§ 5b ThürVwZVG, Zustellung elektronischer Dokumente über De-Mail-Dienste | Gesetze auf anwalt24.de
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Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) Landesrec...…§ 5b ThürVwZVG, Zustellung elektronischer Dokumente über De-Mail-Dienste§ 6 ThürVwZVG, Zustellung durch die Behörde mittels Vorlegens der Urschrift§ 7 ThürVwZVG, Zustellung an gesetzliche Vertreter§ 8 ThürVwZVG, Zustellung an Bevollmächtigte§ 8a ThürVwZVG, Zustellung an Angehörige§ 9 ThürVwZVG, Heilung von Zustellungsmängeln§ 10 ThürVwZVG (weggefallen)§ 11 ThürVwZVG (weggefallen)§ 12 ThürVwZVG, Zustellung zur Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen§ 13 ThürVwZVG (weggefallen)§ 14 ThürVwZVG, Zustellung im Ausland§ 15 ThürVwZVG, Öffentliche Zustellung§ 16 ThürVwZVG, Zustellung an Beamte, Richter und Versorgungsberechtigte§ 17 ThürVwZVG (weggefallen)§ 18 ThürVwZVG, Geltungsbereich§ 19 ThürVwZVG, Allgemeine Voraussetzungen der Vollstreckung§ 20 ThürVwZVG, Vollstreckungsschuldner§ 21 ThürVwZVG, Vollstreckungsbehörde§ 22 ThürVwZVG, Vollstreckungshilfe§ 23 ThürVwZVG, Vollziehungsbeamte§ 24 ThürVwZVG, Befugnisse des Vollziehungsbeamten…§ 59 ThürVwZVG
§ 5b ThürVwZVG, Zustellung elektronischer Dokumente über De-Mail-Dienste
§ 5b ThürVwZVGThüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG)Landesrecht ThüringenErster Teil – Zustellungsverfahren → Zweiter Abschnitt – Arten der ZustellungTitel: Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürVwZVGGliederungs-Nr.: 2010-2Normtyp: Gesetz(1) Die Zustellung elektronischer Dokumente kann unbeschadet des § 5 Abs. 3 und des § 5a Abs. 1 Satz 1 durch Übermittlung der nach § 17 des De-Mail-Gesetzes akkreditierten Diensteanbieter gegen Abholbestätigung nach § 5 Abs. 9 des De-Mail-Gesetzes an das De-Mail-Postfach des Empfängers erfolgen. Für die Zustellung nach Satz 1 sind § 5 Abs. 3 und § 5a Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Empfangsbekenntnisses die Abholbestätigung tritt.(2) Der nach § 17des De-Mail-Gesetzes akkreditierte Diensteanbieter hat eine Versandbestätigung nach § 5 Abs. 7 des De-Mail-Gesetzes und eine Abholbestätigung nach § 5 Abs. 9 des De-Mail-Gesetzes zu erzeugen. Er hat diese Bestätigungen unverzüglich der absendenden Behörde zu übermitteln.(3) Zum Nachweis der Zustellung genügt die Abholbestätigung nach § 5 Abs. 9 des De-Mail-Gesetzes. Für diese gelten § 371 Abs. 1 Satz 2 und § 371a Abs. 2 der Zivilprozessordnung.(4) Ein elektronisches Dokument gilt in den Fällen des § 5a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 am dritten Tag nach der Absendung an das De-Mail-Postfach des Empfängers als zugestellt, wenn er dieses Postfach als Zugang eröffnet hat und der Behörde nicht spätestens an diesem Tag eine elektronische Abholbestätigung nach § 5 Abs. 9 des De-Mail-Gesetzes zugeht. Satz 1 gilt nicht, wenn der Empfänger nachweist, dass das Dokument nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Der Empfänger ist in den Fällen des § 5a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 vor der Übermittlung über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 und 2 zu belehren. Als Nachweis der Zustellung nach Satz 1 dient die Versandbestätigung nach § 5 Abs. 7 des De-Mail-Gesetzes oder ein Vermerk der absendenden Behörde in den Akten, zu welchem Zeitpunkt und an welches De-Mail-Postfach das Dokument gesendet wurde. Der Empfänger ist über den Eintritt der Zustellungsfiktion nach Satz 1 elektronisch zu benachrichtigen.
§ 5a ThürVwZVG, Zustellung elektronischer Dokumente§ 6 ThürVwZVG, Zustellung durch die Behörde mittels Vorlegens der Urschrift

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 § 371
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