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Timestamp: 2017-01-22 18:32:49+00:00

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Bundesrecht und LandesrechtBundGG - GrundgesetzArt. 53a, IVa. - Gemeinsamer Ausschuss
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Bundesrecht…Art. 53a GG, Gemeinsamer AusschussArt. 54 GG, WahlArt. 55 GG, InkompatibilitätArt. 56 GG, AmtseidArt. 57 GG, Wahrnehmung der Befugnisse durch BundesratspräsidentArt. 58 GG, Gegenzeichnung von Anordnungen/VerfügungenArt. 59 GG, Völkerrechtliche AufgabenArt. 59a GGArt. 60 GG, Staatsrechtliche Aufgaben der vollziehenden GewaltArt. 61 GG, Vorsätzliche Verletzung des Grundgesetzes/eines BundesgesetzesArt. 62 GG, ZusammensetzungArt. 63 GG, Wahl des BundeskanzlersArt. 64 GG, Ernennung/Entlassung von Bundesministern. AmtseidArt. 65 GG, Richtlinien-/Geschäftsleitungskompetenz des BundeskanzlersArt. 65a GG, Befehls-/Kommandogewalt über StreitkräfteArt. 66 GG, InkompatibilitätArt. 67 GG, Misstrauensvotum des BundestagsArt. 68 GG, Vertrauensfrage des BundeskanzlersArt. 69 GG, Stellvertreter des Bundeskanzlers. Beendigung des AmtsArt. 70 GG, LändergesetzeArt. 71 GG, Ländergesetze bei ausschließlicher Gesetzgebung des Bundes…Art. 146 GG, Außerkrafttreten
Art. 53a GG, Gemeinsamer Ausschuss
Art. 53a GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland BundesrechtIVa. – Gemeinsamer AusschussTitel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GGGliederungs-Nr.: 100-1Normtyp: Gesetz *(1) 1Der Gemeinsame Ausschuss besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages, zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. 2Die Abgeordneten werden vom Bundestage entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt; sie dürfen nicht der Bundesregierung angehören. 3Jedes Land wird durch ein von ihm bestelltes Mitglied des Bundesrates vertreten; diese Mitglieder sind nicht an Weisungen gebunden. 4Die Bildung des Gemeinsamen Ausschusses und sein Verfahren werden durch eine Geschäftsordnung geregelt, die vom Bundestage zu beschließen ist und der Zustimmung des Bundesrates bedarf.(2) 1Die Bundesregierung hat den Gemeinsamen Ausschuss über ihre Planungen für den Verteidigungsfall zu unterrichten. 2Die Rechte des Bundestages und seiner Ausschüsse nach Artikel 43 Abs. 1 bleiben unberührt.Art. 53a Abs. 1 Satz 4: Siehe Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss v. 23.07.1969 I 1102Abschnitt IVa und Art. 53a: Eingef. durch § 1 Nr. 9 G v. 24.06.1968 I 709
Art. 53 GG, Rechte/Pflichten der (Mitglieder der) BundesregierungArt. 54 GG, Wahl

References: Art. 53

Art. 53

Art. 53
 Art. 53
 § 1

Art. 53