Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%201998,%20474
Timestamp: 2019-06-25 16:55:01+00:00

Document:
OLG München, 18.09.1998 - 10 U 6463/97 - dejure.org
OLG München, 18.09.1998 - 10 U 6463/97
https://dejure.org/1998,6654
OLG München, 18.09.1998 - 10 U 6463/97 (https://dejure.org/1998,6654)
OLG München, Entscheidung vom 18.09.1998 - 10 U 6463/97 (https://dejure.org/1998,6654)
OLG München, Entscheidung vom 18. September 1998 - 10 U 6463/97 (https://dejure.org/1998,6654)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,6654) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verkehrsunfall - Vorfahrtsverletzung und Falschblinken
Falsches Blinken
StVO § 8; StVG § 7 § 17
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und angezeigter Abbiegeabsicht des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs
DAR 1998, 474
Der bloße Umstand, daß die bei Grasmäharbeiten einzuhaltenden Sorgfaltsanforderungen in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt worden sind (vgl. dazu einerseits im Sinne einer strengeren, mit der jetzigen Senatsentscheidung in Einklang stehenden Auffassung: OLG Rostock, DAR 1998, 474; andererseits LG München I DAR 1999, 552), vermag die Beklagte daher nicht zu entlasten.
OLG Hamm, 11.03.2003 - 9 U 169/02
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und unrichtig angekündigter …
Die Gegenmeinung lässt die Betätigung der rechten Blinkleuchte des vorfahrtberechtigten Fahrzeuges zur Begründung eines Vertrauenstatbestandes für den Wartepflichtigen im Zweifel genügen und verneint sie nur ausnahmsweise dann, wenn besondere Umstände vorliegen, die Anlass zu Zweifeln an der Abbiegeabsicht geben (vgl. BGH VM 1974, 67;OLG Hamm (3.StrS) VRS 61, 52; KG NZV 1990, 155;OLG München DAR 1998, 474;… grundsätzlich - jedoch mit Einschränkung - auch Hentschel Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., 2003, Rdn. 54 zu § 8 StVO m.w.N.).
a) Nach einer Auffassung kann das Setzen des Fahrtrichtungsanzeigers durch den Vorfahrtsberechtigten dessen Vorfahrtsrecht generell nicht aufheben, sondern allenfalls ein Vertrauen des Wartepflichtigen begründen, das im Rahmen der konkreten Abwägung der Mitverursachungs- und -verschuldensanteile zu berücksichtigen ist (so dezidiert KG DAR 1990, 142 ; wohl auch OLG München DAR 1998, 474 ).
aa) Allerdings ist im Einzelnen umstritten, ob der nach § 8 StVO Wartepflichtige auf ein angekündigtes Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten bereits dann vertrauen darf, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte die Abbiegeabsicht in Zweifel ziehen (vgl. OLG München DAR 1998, 474 ; KG DAR 1990, 142 ;… Henschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. § 8 StVO Rdn. 54;… Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 8 StVO Rdn. 63), oder ob der Wartepflichtige trotz eingeschalteter rechter Blinkleuchte des vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs nur dann auf dessen Abbiegen vertrauen darf, wenn sich dieses in der Gesamtschau der Fahrsituation - sei es durch eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit, sei es durch den Beginn des Abbiegens selber - zweifelsfrei manifestiert (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht NJW-RR 2008, 1611 ; OLG Hamm NJW-RR 2003, 975; wohl auch OLG Karlsruhe DAR 2001, 128 ; offen gelassen von der Kammer, Beschlüsse vom 2. Juli 2012 - 13 S 69/12 - und vom 20. August 2012 - 13 S 124/12).
OLG Stuttgart, 11.09.2002 - 4 U 108/02
Amtshaftung: Umfang der Verkehrssicherungspflicht beim Mähen von zum …
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock (DAR 1998, 474) ist allein deshalb nicht einschlägig, weil es in dieser um eine Haftung gem. §§ 7, 17 StraßenVG geht, bei der die Zumutbarkeitsfrage keine Rolle spielt, die aber im vorliegenden Rechtsstreit gerade für den Umfang der Verkehrssicherungspflicht von ausschlaggebender Bedeutung ist.
Eine Verbindung mit dem Betrieb als Kraftfahrzeug ist zu bejahen, wenn eine fahrbare Arbeitsmaschine während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (…vgl. BGH a.a.O.; OLG Saarbrücken NZV 2006, 418, 419; OLG Stuttgart VersR 2003, 1275, 1276; OLG Rostock DAR 1998, 474).
OLG München, 15.12.2017 - 10 U 1021/17
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Unfall - Haftungsverteilung
Denn im Allgemeinen darf ein Wartepflichtiger nur darauf vertrauen, dass ein rechts blinkender Vorfahrtberechtigter auch nach rechts abbiegen wird, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, die Anlass zu Zweifeln an dieser Absicht begründen, wie z.B. fehlendes Einordnen oder eine unvermindert hohe Geschwindigkeit (OLG München, Urteil vom 18. September 1998 - 10 U 6463/97 -, juris = DAR 1998, 474).
AG Frankenthal, 24.11.2016 - 3a C 308/16
Verkehrsunfall: Vorfahrtsverletzung; berechtigtes Vertrauen des Wartepflichtigen …

References: § 8
 § 7
 § 17
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 BGH