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Timestamp: 2019-11-11 19:52:06+00:00

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Lexbrowser - 8) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. Februar 1973, Nr. 501)
Verfassungsrechtliche Bestimmungen DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. Februar 1973, Nr. 50 Art. 2 (Pflichten des Wahlleiters bzw. der Wahlleiterin der Gemeinden der Provinz Trient)
8) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. Februar 1973, Nr. 501)
Ausübung des Stimmrechtes für die Wahl zum Regionalrat von Trentino-Südtirol sowie für die Gemeinderatswahl in der Provinz Bozen in Durchführung des Verfassungsgesetzes vom 10. November 1971, Nr. 1
Kundgemacht im Ord. Beibl. zum G.Bl. vom 31. März 1973, Nr. 84; die deutsche Übersetzung wurde im A.Bl. vom 29. September 1979, Nr. 49 - Sondernummer, veröffentlicht.
Art. 2 (Pflichten des Wahlleiters bzw. der Wahlleiterin der Gemeinden der Provinz Trient)
(1) Der Wahlleiter bzw. die Wahlleiterin einer jeden Gemeinde der Provinz Trient erstellt binnen 10 Tagen ab dem Tag der Veröffentlichung der Kundmachung über die Ausschreibung der Wahl des Landtags ein Verzeichnis aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in die Wählerlisten eingetragen sind, aber
a) nicht die vorgeschriebene Ansässigkeitsdauer gemäß Artikel 1 nachweisen können;
b) die Ansässigkeitsdauer gemäß Artikel 1 nachweisen können, auf Grund der meldeamtlichen Bescheinigungen jedoch nicht das Wahlrecht in der Ansässigkeitsgemeinde ausüben dürfen; für diese Wähler muss die Gemeinde angegebenen werden, in der sie das Wahlrecht ausüben dürfen.
(2) Auf die sich daraus ergebenden Entscheidungen der Bezirkswahlkommission, auf die Veröffentlichung und Hinterlegung des Verzeichnisses und auf die Rekurse im Verwaltungsweg werden die Bestimmungen von Artikel 33 Absätze 2, 3 und 4 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 20. März 1967, Nr. 223, angewandt.
(3) Zur Ausübung des Wahlrechts im Sinne von Artikel 1 übermittelt die Bezirkswahlkommission dem Bürgermeister bzw. der Bürgermeisterin der betroffenen Gemeinde unverzüglich eine Kopie der im Sinne von Absatz 2 getroffenen Entscheidung, damit die zuständige Bezirkswahlkommission ihrerseits dafür sorgt, dass die betroffene Person nach Eintragung in die entsprechende Liste dem Sprengel zugewiesen wird, in dessen Einzugsbereich sie ansässig war. Der Präsident bzw. die Präsidentin der Kommission setzt unverzüglich den Bürgermeister darüber in Kenntnis, damit der Wahlausweis ausgestellt werden kann. 3)
Art. 2 wurde ersetzt durch Art. 2 des Gv. D. vom 18. Dezember 2002, Nr. 309.
Art. 1 (Voraussetzungen für die Ausübung des aktiven Wahlrechts für die Wahl des Landtags der Provinz Trient)
Art. 3 (Zusätzliche Wählerliste der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die ihren Wohnsitz in die Provinz Trient verlegen)
Art. 4 (Im Ausland ansässige Wahlberechtigte)
Art. 5 (Ausübung des Wahlrechts für in der Provinz Bozen ansässige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die nicht die Voraussetzung der Ansässigkeit laut Artikel 25 des Statuts erfüllen)

References: Art. 2

Art. 2

Art. 2
 Art. 2

Art. 1

Art. 3

Art. 4

Art. 5