Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202001,%20311
Timestamp: 2020-02-27 06:58:40+00:00

Document:
Rechtsprechung: NStZ-RR 2001, 311 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 24.01.2000 | OLG Frankfurt, 24.01.2000
OLG Zweibrücken, 02.04.2001 - 1 Ws 170-172/01, 1 Ws 170/01, 1 Ws 171/01, 1 Ws 172/01
https://dejure.org/2001,6083
OLG Zweibrücken, 02.04.2001 - 1 Ws 170-172/01, 1 Ws 170/01, 1 Ws 171/01, 1 Ws 172/01 (https://dejure.org/2001,6083)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 02.04.2001 - 1 Ws 170-172/01, 1 Ws 170/01, 1 Ws 171/01, 1 Ws 172/01 (https://dejure.org/2001,6083)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 02. April 2001 - 1 Ws 170-172/01, 1 Ws 170/01, 1 Ws 171/01, 1 Ws 172/01 (https://dejure.org/2001,6083)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,6083) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Strafvollstreckungskammer; Deklaratorisch; Einwilligung; Rechtsmittel; Verurteilter; Restfreiheitsstrafe; Reststrafe; Aussetzung; Bewährung; Ausschluss; Vorzeitige Entlassung; Aktenvermerk
StPO § 454; StGB § 57
LG Zweibrücken - 2 StVK 145/01 2 StVK 146/01 2 StVK 147/01
NStZ-RR 2001, 311
Die Beschwerde ist mithin nicht wegen Fehlens der (ungeschriebenen) Zulässigkeitsvoraussetzung einer Beschwer des Beschwerdeführers unzulässig (a.A., allerdings in der Sache primär auf ein Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses abstellend, OLG Nürnberg, Beschluss vom 17. Januar 2001 - Ws 27/01; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. April 2001 - 1 Ws 170/01, NStZ-RR 2001, 311;… KK-StPO/ Appl , 7. Aufl. 2013, § 454 Rn. 9, 35;… LK-StGB/ Hubrach , 12. Aufl. 2007, § 57 Rn. 22).
Auch der Umstand, dass der Verurteilte weiterhin jederzeit seine Einwilligung nach § 57 Abs. 1 Nr. 3 StGB erklären und damit ein neues Prüfungsverfahren in Gang setzen könnte, lässt das Rechtsschutzbedürfnis gegen eine die Strafrestaussetzung ablehnende Gerichtsentscheidung nicht entfallen (wohl a.A. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. April 2001 - 1 Ws 170/01, NStZ-RR 2001, 311).
Dieser Vermerk ist dem Verurteilten mit dem Hinweis auf die jederzeit mögliche Nachholung der Einwilligung mitzuteilen (vgl. OLG Zweibrücken NStZ-RR 2001, 311;… Fischer in KK, § 454 StPO Rdn. 9).
Durch ihre erneute Ablehnung, in der Sache zu entscheiden, vom 2. Dezember 2004, die sie dem Verurteilten und dem Verteidiger noch nicht einmal mitgeteilt hat (vgl. OLG Zweibrücken NStZ-RR 2001, 311), hat sie den Rechtsverstoß noch vertieft, obwohl der Verteidiger zuvor im Schriftsatz vom 5. Oktober 2004 ausdrücklich und zutreffend auf die Rechtslage hingewiesen hatte.
Erlass der Haftanordnung als maßgeblicher Zeitpunkt für Prognose möglicher …
Auch wenn er im März 2005 eine vorzeitige Haftentlassung abgelehnt hat, kann er seine Meinung jederzeit ändern, einen aussichtsreichen Antrag auf Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 StGB stellen und damit eine alsbaldige Haftentlassung erwirken (vgl. OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2001, 311).
Soweit dazu das OLG Zweibrücken vor kurzem die Auffassung vertreten hat, dass der Verurteilte durch die Ablehnung seiner bedingten Entlassung wegen nicht vorliegender Einwilligung nicht beschwert und deshalb die sofortige Beschwerde gegen den Ablehnungsbeschluss unzulässig sei (vgl. dazu OLG Zweibrücken NStZ-RR 2001, 311), vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen.
OLG Hamm, 10.10.2001 - 2 Ws 255/01
örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer, Befasstsein, Einwilligung …
Dahin stehen kann, ob die angefochtenen Beschlüsse auch deshalb hätten aufgehoben müssen, weil der Verurteilte, der seine Einwilligung in die Aussetzung der Restfreiheitsstrafe (§ 57 Abs. 1 Nr. 3 StGB) zwar zunächst verweigert, diese aber anschließend im Beschwerdeverfahren erteilt hat (vgl. hierzu zuletzt Beschluss des Senats vom 3. September 2001 in 2 Ws 220-222/01; vgl. hierzu auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. April 2001 in NStZ-RR 2001, 311, das die sofortige Beschwerde des Verurteilten in den Fällen der zunächst verweigerten Einwilligung mangels Beschwer als unzulässig verwerfen will).
OLG Hamm, 10.10.2001 - 2 Ws 257/01
OLG Hamm, 10.10.2001 - 2 Ws 256/01
OLG Frankfurt, 24.01.2000 - 3 Ws 1123-1124/99, 3 Ws 1123/99, 3 Ws 1124/99
https://dejure.org/2000,3472
OLG Frankfurt, 24.01.2000 - 3 Ws 1123-1124/99, 3 Ws 1123/99, 3 Ws 1124/99 (https://dejure.org/2000,3472)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.01.2000 - 3 Ws 1123-1124/99, 3 Ws 1123/99, 3 Ws 1124/99 (https://dejure.org/2000,3472)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. Januar 2000 - 3 Ws 1123-1124/99, 3 Ws 1123/99, 3 Ws 1124/99 (https://dejure.org/2000,3472)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,3472) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Aussetzung der Vollstreckung einer angeordneten Sicherungsverwahrung zur Bewährung und Abkürzung der Frist zur Überprüfung der Erforderlichkeit einer weiteren Unterbringung auf 6 Monate bei einer prognostizierten mittleren Rückfallgefahr; Prüfung einer erhöhten ...
LG Marburg - 5 StVK 302/99
Stehen danach Lockerungen noch aus, kann das Vollstreckungsgericht gleichwohl im Wege eigener prognostischer Einschätzung zu der Überzeugung gelangen, dass eine hinreichend große Wahrscheinlichkeit künftiger Straffreiheit erst dann bejaht werden kann, wenn sich der Verurteilte in Lockerungen bewährt hat, vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 311.
Im Übrigen kann der Senat im vorliegenden Verfahren auf Reststrafenaussetzung nicht nachprüfen, ob dem Verurteilten Vollzugslockerungen zu Unrecht verweigert worden sind, selbst wenn eine längerfristige Bewährung in solchen Lockerungen als Beurteilungsgrundlage für die Frage bedingter Entlassung unabdingbar wäre, OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 311.
Stehen danach Lockerungen noch aus, so kann das Vollstreckungsgericht gleichwohl im Wege eigenständiger prognostischer Einschätzung zu der Überzeugung gelangen, dass eine hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit künftiger Straffreiheit erst bejaht werden kann, wenn sich die neuen Verhaltensweisen auch und gerade unter Lockerungsbedingungen bestätigt und verfestigt haben (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2001, 311 [313]).«.
Stehen danach Lockerungen noch aus, so kann das Vollstreckungsgericht gleichwohl im Wege eigenständiger prognostischer Einschätzung zu der Überzeugung gelangen, dass eine hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit künftiger Straffreiheit erst bejaht werden kann, wenn sich die neuen Verhaltensweisen auch und gerade unter Lockerungsbedingungen bestätigt und verfestigt haben (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2001, 311, 313).
Auf die Gründe, warum der Beschwerdeführer solche Tatsachen nicht schaffen konnte, kommt es nicht an (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 311; KG, Beschluß vom 24. Februar 1999 - 5 Ws 87/99 -).
Selbst wenn man bei rechtswidriger, aber unangefochten gebliebener Unterlassung einer Vollzugsgestaltung, die möglicherweise günstige Prognoseumstände hätte zutage treten lassen können, die Vollstreckungsgerichte rechtlich gehindert sehen wollte, eine günstige Prognose zu verneinen (so BVerfG in NJW 1998, 2202, 2204 und NStZ 2000, 109, 111; a.A. OLG Frankfurt/Main in NStZ-RR 2001, 311), wäre eine solche - zumal in anderer Sache erfolgte - Unterlassung hier nicht ursächlich geworden.
OLG Frankfurt, 09.11.2006 - 3 Ws 1085/06
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Abgrenzung der Zuständigkeit von erkennendem …
Von ihrem Sinn und Zweck kommt die Anwendung dieser Vorschrift nach ständiger Rechtsprechung des Senats (NStZ-RR 2001, 311, 313; Beschl. v. 25.3.1993 - 3 Ws 212/95 und v. 25.7.2003 - 3 Ws 875-876/03 mwN;… zust. Fischer, in. KK-StPO, 5. Aufl., § 454a Rn 2; vgl. auch OLG Zweibrücken, NStZ 1992, 148) nur bei bereits gesicherter Prognose und dann in Betracht, wenn ohne sie unabdingbare Entlassungsvorbereitungen erschwert werden.
§ 454 a StPO regelt zwar ausdrücklich nur den (hier nicht gegebenen) Fall einer positiven Entscheidung über die Reststrafenaussetzung (vgl. die Fallkonstellationen bei OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2001, 311; Pfälzisches OLG Zweibrücken NStZ 1992, 148 und NStZ 1991, 207).
Eine weitere Inhaftierung allein unter dem Aspekt der fehlenden Erprobung in Vollzugslockerungen lässt sich angesichts des Freiheitsrechts aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG nicht rechtfertigen (vgl. BVerfG, StV 2003, 677; BVerfG,NStZ 2000, 109; BVerfG NStZ 1998, 373; a. M. OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 311).
Hierüber ist ggf. auf Antrag des Untergebrachten im Verfahren gemäß §§ 108 ff. StVollzG zu entscheiden (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2001, 311, 313f.; 2004, 62f.).
Der Senat hält es unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nunmehr für verantwortbar, unter Anwendung der Vorschrift des § 454a StPO die Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Z. vom 26.11.1973 gemäß §§ 57, 57a StGB zur Bewährung auszusetzen, weil dem Verurteilten auch aufgrund der vom Senat am 06.03.2015 durchgeführten Anhörung bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann (OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 311;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., 2014, § 454 a Rn. 1).
Strafaussetzung zur Bewährung: Versagung der Reststrafenaussetzung infolge …
OLG Frankfurt, 24.01.2000 - 3 Ws 1124/99
https://dejure.org/2000,48880
OLG Frankfurt, 24.01.2000 - 3 Ws 1124/99 (https://dejure.org/2000,48880)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.01.2000 - 3 Ws 1124/99 (https://dejure.org/2000,48880)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. Januar 2000 - 3 Ws 1124/99 (https://dejure.org/2000,48880)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,48880) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

References: § 454
 § 57
 § 454
 § 57
 § 57
 § 454
 § 57
 § 454

§ 454
 Art. 2
 § 454
 § 454