Source: https://sokolowski.org/wegen/masregelvollzug/
Timestamp: 2020-08-03 23:13:56+00:00

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Maßregelvollzug Archive | Strafverteidiger
Anrechnung des Maß­regel­voll­zuges bei an­fäng­licher Fehl­diagnose
1. Im Ver­fahren auf Aus­setz­ung einer Rest­strafe nach § 57 StGB hat das Gericht als Vor­frage zu prüfen, ob über­haupt noch ein aus­setzungs­fähiger Straf­rest vorhanden ist. (1 / 179)
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Vom: 12. Februar 2015 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: 2015, § 51 StGB, § 57 StGB, § 67 StGB, Beschluss, Entscheidung, Maßregel, Maßregelvollzug, OLG, Unterbringung
Anrechnung von Zeiten einer Maß­regel­unter­bringung auf Freiheits­strafe
1. Die Dauer einer Maßregelunterbringung ist auf die ersten zwei Drittel einer parallel verhängten Freiheitsstrafe anzurechnen. 2. Die Unterbringung beginnt mit dem formalen Akt der Aufnahme des Verurteilten durch die Vollzugsbehörde zum Vollzug der angeordneten Maßregel. Dies gilt auch dann, wenn die Maßregel zunächst auf einer Station vollzogen wird, die eigentlich für den Vollzug einer …
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Vom: 5. Mai 2014 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährTagged With: § 63 StGB, § 64 StGB, Beschluss, Entscheidung, Maßregelvollzug, OLG, OLG Braunschweig, Unterbringung
Gesetzentwurf zur Neuregelung des Maßregelvollzuges
Der Deutsche Bundestag hat am 27. April 2007 den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt verabschiedet. …
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Vom: 8. Mai 2007 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährTagged With: Änderung, Gesetz, Maßregelvollzug, Unterbringung
Tank­be­trug nur dann voll­endet, wenn Be­tank­en vom Kassen­per­so­nal be­merkt­ wird

References: § 57
 § 51
 § 57
 § 67
 § 63
 § 64