Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=null&doc.id=jlr-JStVollzGHA2009rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2020-02-26 01:00:31+00:00

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Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (HmbGVBl. 2019 S. 5, 6)
in einer für sie verständlichen Form über ihre Rechte und Pflichten, insbesondere über ihre Pflicht zur Mitwirkung ( § 5 Absatz 1 ), die Möglichkeiten der Aufrechterhaltung einer Sozialversicherung sowie das Angebot an Unterricht, Aus- und Fortbildung, Arbeit, therapeutischer Behandlung und Freizeit unterrichtet,
(3) Ist gegen Gefangene eine Jugendstrafe wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 , 182 des Strafgesetzbuchs , wegen grober Gewalttätigkeit gegen Personen oder, sofern diese Straftaten als Rauschtat begangen wurden, wegen Vollrausches ( § 323a des Strafgesetzbuchs ) zu vollziehen oder war dies während eines vorangegangenen Freiheitsentzuges der Fall, ist vor ihrer Verlegung in den offenen Vollzug eine schriftliche Stellungnahme einer psychologischen Fachkraft, die nicht mit den Gefangenen therapeutisch befasst ist oder war, oder ein psychiatrisches Gutachten einzuholen. Hiervon kann mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde abgesehen werden, wenn die betroffene Jugendstrafe während eines vorangegangenen Freiheitsentzuges zu vollziehen war und die seither eingetretene Entwicklung der Gefangenen eine fachdienstliche Begutachtung nicht mehr erfordert.
(4) Absätze 2 bis 3 gelten auch nach einer Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt ( § 41 Absatz 4 Satz 1 ) oder wenn eine Strafe oder Ersatzfreiheitsstrafe infolge der Vorverlegung überhaupt nicht vollzogen wird.
(4) Liegt dem Vollzug eine Straftat nach § 129a , auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1 , des Strafgesetzbuchs zugrunde oder ist eine solche Freiheits- oder Jugendstrafe im Anschluss an den Vollzug einer wegen einer anderen Straftat verhängten Jugendstrafe zu vollziehen, gelten § 148 Absatz 2 und § 148a der Strafprozessordnung entsprechend, es sei denn, die Gefangenen befinden sich im offenen Vollzug ( § 11 ) oder ihnen werden Lockerungen gewährt ( § 12 ) und Gründe für einen Widerruf oder eine Zurücknahme der Lockerungen ( § 92 Absätze 2 und 3 ) liegen nicht vor.
(2) Der Schriftwechsel mit Mitgliedern der Anstaltsbeiräte ( §§ 110 bis 113 ) und mit Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren soweit sie von den Gefangenen mit der Vertretung einer Rechtsangelegenheit nachweislich beauftragt wurden, und mit Beiständen nach § 69 des Jugendgerichtsgesetzes wird nicht überwacht. Für den Schriftwechsel mit Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren und mit Beiständen nach § 69 des Jugendgerichtsgesetzes gilt § 28 Absatz 4 entsprechend.
an Gerichte, Staatsanwaltschaften und die Aufsichtsbehörde ( § 107 ) und
Die Gefangenen sind vorrangig zur Teilnahme an schulischen und beruflichen Maßnahmen nach § 34 Absatz 2 Nummer 1 verpflichtet, im Übrigen zur Arbeit oder arbeitstherapeutischen Beschäftigung nach § 34 Absatz 2 Nummern 2 und 3 , soweit sie dazu in der Lage sind. Die gesetzlichen Beschäftigungsverbote zum Schutz erwerbstätiger Mütter finden Anwendung.
(5) Gefangene können auf Antrag einen Erlass von Verfahrenskosten erhalten. Sie erwerben einen Anspruch auf Erlass der von ihnen zu tragenden Kosten des Strafverfahrens im Sinne von § 464a der Strafprozessordnung , soweit diese der Freien und Hansestadt Hamburg zustehen, wenn sie
(1) Die Aus- und Weiterbildung sowie die Arbeit der Gefangenen werden neben der Gewährung von Ausbildungsbeihilfe ( § 40 Absatz 1 ) oder Arbeitsentgelt ( § 40 Absatz 2 ) mit einer Freistellung von der Aus- und Weiterbildung oder der Arbeit vergütet, die auch als Freistellung von der Haft genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden kann.
(1) Das Hausgeld wird aus monatlich drei Siebteln der in diesem Gesetz geregelten Bezüge der Gefangenen ( § 40 ) gebildet. Es darf für den Einkauf ( § 25 ) oder anderweitig verwendet werden.
Den Gefangenen wird auf Antrag ein Taschengeld in Höhe von 14 vom Hundert der Eckvergütung ( § 40 Absatz 3 Nummer 1 ) gewährt, wenn sie ohne ihr Verschulden weder Ausbildungsbeihilfe noch Arbeitsentgelt erhalten und ihnen im laufenden Monat aus Hausgeld ( § 45 ) und Eigengeld ( § 48 ) nicht ein Betrag bis zur Höhe des Taschengeldes zur Verfügung steht und sie auch im Übrigen bedürftig sind. Es wird dem Hausgeldkonto gutgeschrieben und darf für den Einkauf ( § 25 ) oder anderweitig verwendet werden.
(1) Das Überbrückungsgeld wird aus den in diesem Gesetz geregelten Bezügen ( § 40 ) und aus den Bezügen der Gefangenen gebildet, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen oder denen gestattet ist, sich selbst zu beschäftigen ( § 36 Absatz 1 ), soweit die Bezüge den Gefangenen nicht als Hausgeld zur Verfügung stehen und das Überbrückungsgeld noch nicht die angemessene Höhe erreicht hat. Die angemessene Höhe wird von der Aufsichtsbehörde ( § 107 ) festgesetzt.
wenn sie eine Meuterei ( § 121 des Strafgesetzbuchs ) unternehmen.
Satz 1 gilt nicht für Verstöße gegen die Mitwirkungspflichten der Gefangenen nach § 5 Absatz 1 sowie § 50 Absatz 2 .
(3) Arrest wird in Einzelhaft vollzogen. Er ist erzieherisch auszugestalten. Die Gefangenen können in einem besonderen Arrestraum untergebracht werden, der den Anforderungen entsprechen muss, die an einen zum Aufenthalt bei Tag und Nacht bestimmten Haftraum gestellt werden. Soweit nichts anderes angeordnet wird, ruhen die Befugnisse der Gefangenen aus § 22 , § 23 Absatz 1 , §§ 25 , 34 bis 36 und 51 bis 53 .
Die Aufsichtsbehörde setzt die Belegungsfähigkeit für jede Anstalt so fest, dass eine angemessene Unterbringung während der Ruhezeit ( § 19 Absatz 1 ) gewährleistet ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine ausreichende Anzahl von Plätzen für Aus- und Weiterbildung, Arbeit sowie von Räumen für Seelsorge, Freizeit, Sport, therapeutische Maßnahmen und Besuche zur Verfügung steht.
(2) Für jede Anstalt ist entsprechend ihrer Aufgabe die erforderliche Anzahl von Bediensteten der verschiedenen Berufsgruppen vorzusehen. Sie wirken in enger Zusammenarbeit an den Aufgaben des Vollzuges ( § 2 ) mit. Das Personal muss für die erzieherische Gestaltung des Vollzugs geeignet und qualifiziert sein. Fortbildung sowie Praxisberatung und -begleitung für die Bediensteten sind zu gewährleisten.
Dieses Gesetz ersetzt gemäß Artikel 125a Absatz 1 des Grundgesetzes in seinem Geltungsbereich §§ 176 , 178 des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 (BGBl. 1976 I S. 581, 2088, 1977 I S. 436), zuletzt geändert am 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), mit Ausnahme der Vorschriften über den Pfändungsschutz ( § 176 Absatz 4 in Verbindung mit § 51 Absätze 4 und 5 ).

References: § 5
 § 323
 § 41
 § 129
 § 129
 § 148
 § 148
 § 11
 § 12
 § 92
 § 69
 § 69
 § 28
 § 107
 § 34
 § 34
 § 464
 § 40
 § 40
 § 40
 § 25
 § 40
 § 45
 § 48
 § 25
 § 40
 § 36
 § 107
 § 121
 § 5
 § 50
 § 22
 § 23
 § 19
 § 2
 § 176
 § 51