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Timestamp: 2017-01-21 11:21:18+00:00

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§ 94 VGG, Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken | Gesetze auf anwalt24.de
§ 94 VGG, Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken Suche
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durc...…§ 94 VGG, Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe vo...§ 95 VGG, Allgemeine Verfahrensregeln§ 96 VGG, Berechnung von Fristen§ 97 VGG, Verfahrenseinleitender Antrag§ 98 VGG, Zurücknahme des Antrags§ 99 VGG, Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung§ 100 VGG, Verfahren bei mündlicher Verhandlung§ 101 VGG, Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung§ 102 VGG, Gütliche Streitbeilegung; Vergleich§ 103 VGG, Aussetzung des Verfahrens§ 104 VGG, Aufklärung des Sachverhalts§ 105 VGG, Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch§ 106 VGG, Einstweilige Regelungen§ 107 VGG, Sicherheitsleistung§ 108 VGG, Schadensersatz§ 109 VGG, Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag§ 110 VGG, Streitfälle über Gesamtverträge§ 111 VGG, Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung§ 112 VGG, Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien§ 113 VGG, Durchführung der empirischen Untersuchung§ 114 VGG, Ergebnis der empirischen Untersuchung…Anlage VGG, Inhalt des jährlichen Transparenzberichts
§ 94 VGG, Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
§ 94 VGGGesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) BundesrechtAbschnitt 1 – Schiedsstelle → Unterabschnitt 1 – Allgemeine VerfahrensvorschriftenTitel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VGGGliederungs-Nr.: 440-18Normtyp: GesetzDie Schiedsstelle kann von jedem Beteiligten angerufen werden in Streitfällen zwischen einer im Inland ansässigen Verwertungsgesellschaft, die gebietsübergreifend Online-Rechte an Musikwerken vergibt, und Anbietern von Online-Diensten, Rechtsinhabern oder anderen Verwertungsgesellschaften, soweit Rechte und Pflichten der Beteiligten nach Teil 3 oder nach § 34 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, § 36, § 39 oder § 43 betroffen sind.
§ 93 VGG, Zuständigkeit für empirische Untersuchungen§ 95 VGG, Allgemeine Verfahrensregeln
04.01.2017 - 506 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer aus HamburgReform des UrhebervertragsrechtsDie rechtliche Position und der Anspruch auf Vergütung von Urhebern, Autoren und anderen freischaffenden Kreativen wird sich in diesem Jahr verbessern. Bundestag und Bundesrat haben Mitte Dezember 20… mehr

References: § 94

§ 94

§ 94
 § 34
 § 36
 § 39
 § 43

§ 93