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§ 8 Abs. 2 VOB/B wirksam: Kündigung wegen Insolvenz
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Kurzmitteilung	Mathias Münch, Fachanwalt für Baurecht / Architektenrecht 6. August 2014 0
Das Landgericht Koblenz wies die Klage in erster Instanz ab, weil es die Kündigung des Bauherrn für unwirksam erachtete. Das OLG Koblenz widersprach und gab der Berufung des Klägers statt (OLG Koblenz v. 5.5.2014 – 12 U 231/13). Die Parteien hatten nämlich die Geltung der VOB/B vereinbart. Nach § 8 Abs. 2 VOB/B kann der Auftraggeber den Bauvertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt, Insolvenzantrag stellt, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird. Das war hier der Fall. Aber anders als das Landgericht hält das OLG § 8 Abs. 2 VOB/B für wirksam. In der Rechtsprechung ist umstritten, ob § 8 Abs. 2 VOB/B gegen Regeln des Insolvenzrechts verstößt, insbesondere gegen § 119 InsO. Das OLG Koblenz hat die Frage so entschieden, dass die Kündigungsmöglichkeit nach § 8 Abs. 2 VOB/B das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nicht unzulässig einschränkt und somit wirksam ist (so auch OLG Düsseldorf v. 8.9.2006 – I-23 U 35/01).
Tagged § 119 InsO, § 8 Abs. 2 VOB/B, Bauherr, Bauunternehmer, Bürge, Drittunternehmer, Insolvenz, Insolvenzantrag, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Kündigung, Mehrkosten, OLG Koblenz, Restleistungen, Wahlrecht
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 § 119
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