Source: https://www.app-arena.com/agb/
Timestamp: 2018-08-21 00:31:49+00:00

Document:
AGB – App-Arena.com
Die App-Arena GmbH, Moltkestraße 123-131, 50674 Köln, Deutschland (im Folgenden „App-Arena GmbH“ genannt) betreibt unter www.app-arena.com (im Folgenden App-Arena genannt) ein Online-Portal für Social Media-Applikationen. Auf diesem Portal werden die Leistungen der App-Arena GmbH angeboten (App-Arena Leistungen). Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der App-Arena GmbH und dem Kunden für die Registrierung bei App-Arena und die Nutzung der von der App-Arena GmbH angebotenen App-Arena Leistungen.
Vertragspartner sind die App-Arena GmbH und der Kunde, der kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
Vertragsgegenstand sind Social Media Applikationen, die dem Kunden die Verwaltung von Online-Marketing Technologien ermöglichen, damit verbundene Zusatz-Dienstleistungen (Add-on Services) sowie ggfs. vom Kunden beauftragte Individual-Lösungen.
Über das Portal www.app-arena.com erhält der Kunde die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf Softwareapplikation, welche auf einem Server der App-Arena GmbH gehostet werden, mittels Telekommunikation zuzugreifen und die Funktionalitäten der Softwareapplikation im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen. Eine Überlassung der Social Media Applikation zur Nutzung auf Systemen des Kunden erfolgt nicht
Die Social-Media Applikationen sowie die damit verbundenen Zusatzleistungen umfassen die in der Produkt- und Preisliste detailliert beschriebenen auf der Webseite www.app-arena.com aufgelisteten Funktionen und Dienstleistungen.
Darin werden insbesondere beschrieben:
Einzelpakete zur zeitlich befristeten Nutzung einer Social Media-Applikation mit unterschiedlicher Laufzeit, Funktionsumfang, Service Level und inkludierten Dienstleistungen
Flatrate-Pakete zur längerfristigen Nutzung mehrerer oder aller Social Media-Applikationen mit unterschiedlicher Laufzeit, Funktionsumfang, Service Level und inkludierten Dienstleistungen
Zusatzdienstleistungen (Add-on Services), soweit sie nicht bereits in den Einzelpaketen oder Flatrate-Paketen inkludiert sind
Individual-Lösungen sind Gegenstand von Anfragen der Kunden, individueller Angebote und deren Annahme durch den Kunden.
Die Leistungsbeschreibungen dienen nur der vereinfachten Beschreibung der Leistung und stellen keine Grundlage für Garantieansprüche dar. Der Kunde erkennt mit Bestätigung seiner Registrierung bei App-Arena oder der Annahme individueller schriftlicher Angebote der App-Arena GmbH die Geltung dieser AGB unwiderruflich an. Etwaige entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind ausgeschlossen. Für sämtliche Beziehungen zwischen der App-Arena GmbH und dem Kunden im Rahmen von App-Arena gelten ausschließlich die vorliegenden AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Für die Nutzungen der App-Arena Leistungen gelten insbesondere die Regelungen in Ziffer 5 dieser AGB. Abweichungen von den AGB gelten nur soweit diese explizit schriftlich vereinbart wurden. Schriftliche Angebote der App-Arena GmbH sind bis zur endgültigen Auftragsbestätigung durch die App-Arena GmbH freibleibend. Die App-Arena GmbH behält sich vor, Kundenaufträge ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
§3 Registrierung und Authentifizierung
Um bei App-Arena Kunde zu werden und die App-Arena Leistungen nutzen zu können, ist es notwendig, sich bei App-Arena zu registrieren.
Die Registrierung erfolgt unter www.app-arena.com. Die Registrierung ist kostenlos. Bei der Registrierung muss der Kunde einen Benutzernamen (E-Mail Adresse) und ein Passwort festlegen. Ein App-Arena Account wird nur bei einer Registrierung über die www.app-arena.com für den Kunden eingerichtet.
Alternativ ist eine Registrierung über die Funktion Facebook Connect möglich. Bei Facebook registrierte Nutzer können über diese Funktion ihre Anmeldedaten auf anderen Websites verwenden, ohne sich dort registrieren zu müssen. In bestimmten Fällen ist es zudem möglich, Inhalte wie das Profilbild sowie Vor- und Nachname zu übertragen. Im Anschluss an die Registrierung bei App-Arena erhält der Kunde nach Absenden des Registrierungsformulars eine E-Mail, in der er zur Bestätigung seiner Registrierung aufgefordert wird. Bestätigt er die Registrierung, wird diese durch eine Willkommens-E-Mail von der App-Arena abgeschlossen.
§4 App-Arena Account
Mit Abschluss der Registrierung bei App-Arena erhält der Kunde einen eigenen App-Arena Account.
Mit der Einrichtung des App-Arena Accounts ist der Kunde berechtigt, App-Arena Leistungen zu bestellen, zu nutzen und zu verwalten. Zur Nutzung der einzelnen App-Arena Leistungen bedarf es zusätzlicher individueller Vertragsabschlüsse (im Folgenden „Einzelverträge“ genannt).
Der Kunde kann seinen App-Arena Account jederzeit kündigen, indem er ihn unter www.app-arena.com löscht. Mit der Löschung des Accounts verfallen alle Rechte des Kunden an der Nutzung des App-Arena Accounts und der App-Arena Leistungen. Eine Entschädigung für bereits geleistete Zahlungen entfällt in diesem Fall.
Der App-Arena Account ist durch die App-Arena GmbH jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen schriftlich oder per E-Mail kündbar.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des App-Arena Accounts aus wichtigem Grund bleibt den Parteien vorbehalten. Die App-Arena GmbH kann schriftlich oder per E-Mail kündigen.
Der Kunde kann seinen App-Arena Account nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der App-Arena GmbH auf einen Dritten übertragen.
Der Kunde ist für die richtige Eingabe seiner Daten verantwortlich. Wurde für den Kunden bereits ein App-Arena Account eingerichtet, muss der Kunde bei einer Änderung seiner Daten unverzüglich sein Kundenprofil berichtigen. Ist dies nicht möglich, hat der Kunde dies der App-Arena GmbH schriftlich oder per E-Mail an eine der unter www.app-arena.com / Kontakt angegebenen Adresse mitzuteilen.
Der Kunde darf sein Passwort für die Nutzung des App-Arena Accounts nicht an Dritte weitergeben und muss dieses vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufbewahren. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von dem Passwort Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde das Passwort unverzüglich zu ändern. In digitalen Medien darf das Passwort nur in verschlüsselter Form gespeichert werden.
§5 Bestellprozess und Aktivierung
Der Kunde gelangt zunächst auf die Plattform App-Arena.com. Ausgehend von hier bietet sich dem Kunden die Möglichkeit, entsprechende Lizenzen im Shop käuflich zu erwerben. Der Kaufprozess erfordert eine Registrierung, wie unter Punkt 3 und 4 diese AGB beschrieben. Im Anschluss an Zustimmung der AGB´s sowie der Datenschutzerklärung kann der Kaufprozess abgeschlossen werden.
Eine Freischaltung der Applikation erfolgt im App-Manager (https://my.app-arena.com/). Im App Manager sind alle bestellten, noch nicht eingesetzten Social Media Applikationen einsehbar. Eine Aktivierung erfolgt nicht automatisch, sondern manuell durch den Kunden, wenn er die Applikation einsetzen möchte.
Die Nutzung und Ausgestaltung der App-Arena Leistungen geschieht immer auf eigene Verantwortung des Kunden. Der Kunde ist alleine für die Erarbeitung rechtlich zulässiger Teilnahmebedingung und für eine rechtskonforme Ausgestaltung der App-Arena Leistung verantwortlich. Er trägt weiter die Verantwortung für die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften während der Nutzung der App-Arena Leistungen. Entsprechendes gilt auch für die auf die Einhaltung der entsprechenden Richtlinien der eingesetzten Social Media Kanäle (z.B. Facebook).
Während der Nutzung der App-Arena Leistungen hat der Kunde die Einhaltung der oben genannten Vorschriften und Richtlinien zu überwachen. Bei einer Verletzung dieser Pflichten haftet der Kunde alleine für Schäden Dritter und stellt die App-Arena GmbH von solchen Ansprüchen frei.
Die aus der Nutzung des APP-ARENA Leistungen gewonnenen Daten sind ausschließlich für den Social Media-Applikationen bestimmten Gebrauch vorgesehen und dürfen nicht vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden. Ein über die Nutzungsbedingungen hinausgehender Gebrauch ist untersagt.
Im Rahmen der kostenlosen Testphase ist es dem Kunden nicht gestattet, die durch die APP-ARENA GmbH zur Verfügung gestellten Daten zu nutzen. Die Testphase wird dem Nutzer nur für den Einblick in den Funktionsumfang gewährt (Evaluierungszweck).
§7 Zahlungsvereinbarungen und Verzug
Die Preise für die App-Arena Leistungen hängen von der jeweiligen vom Kunden gewählten App Arena Leistung ab. Die jeweiligen Preise und der Leistungsumfang können der im Portal www.app-arena.com dargestellten Produkt- und Preisliste entnommen werden und werden auch im Rahmen des Bestellprozesses aufgezeigt. Alle dort aufgeführten Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Der Endpreis für die bestellten App-Arena Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag zwischen der App-Arena GmbH und dem Kunden.
Die Freischaltung der jeweiligen App-Arena Leistungen erfolgen unmittelbar nach Abschluss des Bestellprozesses. Bei einigen Zahlungsarten sind abweichende Regelungen getroffen. Weitere Informationen finden Sie unter Zahlungsarten.
Bei Inanspruchnahme zusätzlicher Supportleistungen (Leistungen, welche die im Paket verankertete Service-Stunden-Anzahl übersteigen) entstehen Extra Service Kosten.
Extra Service-Kosten, die zur gebuchten Grundgebühr (Grund- Supportstunden – Anzahl) hinzukommen, werden Ihnen am Ende des Monats als Differenz in Rechnung gestellt. Die Rechnungen am Monatsende haben als Rechnungsdatum den ersten Tag des Folgemonats und entstehen daher aus den nutzungsbasierten Kosten des aktuellen Monats.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die App-Arena GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls der App-Arena GmbH nachweislich ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist die App-Arena GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der App-Arena GmbH unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§9 Verletzung von Kundenpflichten und Rechten Dritter durch den Kunden
Bei erheblichen Verstößen gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten ist die App-Arena GmbH berechtigt, den App-Arena Account oder eine einzelne App-Arena Leistung zu sperren. Die App-Arena GmbH informiert den Kunden über den Grund der Sperrung. Die Sperre besteht fort, bis die Pflichtverletzung behoben ist und/oder der Kunde die Unterlassung zukünftiger Pflichtverletzungen glaubhaft gemacht hat. Bei begründeten Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung ist die App-Arena GmbH berechtigt, den App-Arena Account oder einzelne App-Arena Leistungen bis zur Aufklärung des Verdachts zu sperren.
Die App-Arena GmbH kann den Einzelvertrag mit dem Kunden aus wichtigem Grund jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der App-Arena GmbH die Fortsetzung des Vertrags unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen des Kunden und des Anbieters unzumutbar ist. Ein wichtiger Grund liegt vor allem bei einem Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Bestimmungen oder bei einem erheblichen Verstoß gegen die Vertragspflichten oder bei wiederholtem Verstoß gegen vertragliche Pflichten. Die Kündigung des Einzelvertrages führt zu Sperrung/Löschung der laufenden Verwendung der App-Arena Leistungen.
Die App-Arena GmbH haftet nicht für Schäden, die aus einer vom Kunden zu vertretenden Pflichtverletzung resultieren und bei Beachtung der Pflichten hätten verhindert werden können.
Der Kunde haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter aufgrund einer solchen Verletzung ist der Kunde verpflichtet, die App-Arena GmbH freizustellen, sofern er nicht nachweist, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der App-Arena GmbH.
§10 Beschaffenheitsangaben
Mit der Angabe von Leistungsdaten oder sonstigen Beschreibungen der App-Arena Leistungen, auch wenn sie auf DIN und / oder sonstige Normen Bezug nehmen, übernimmt die App-Arena GmbH keine Garantie für die Beschaffenheit der App-Arena Leistungen.
§11 Haftung der App-Arena GmbH
Die Nutzung der App-Arena Leistungen geschieht auf eigene Gefahr. Es wird keine Haftung außerhalb der in 11, Absatz 2 und 3, genannten Fälle Seitens der App-Arena GmbH übernommen.
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet die App-Arena GmbH für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die App-Arena GmbH im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn die App-Arena GmbH durch leichte Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder wenn die App-Arena GmbH eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Für den Verlust von Daten haftet die App-Arena GmbH bei leichter Fahrlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang von Ziffer 11 nur, soweit der Kunde seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen in geeigneter Form sichert, damit diese in vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
Die App-Arena GmbH haftet nicht für Schäden, die durch Dritte verursacht wurden oder die aus dem Rechten- und Pflichtenkreis Dritter herrühren. Dies gilt insbesondere für Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, dass die ausgewählten Social Media Kanäle offline oder in sonstiger Weise nicht aufzurufen ist.
Die App-Arena GmbH verpflichtet sich zwar dafür Sorge zu tragen, dass der Kunde möglichst ständigen Zugriff auf die von ihm erworbenen Social Media Applikationen hat, jedoch kann ein durchgehender Zugriff nicht gewährleistet werden. So verhält sich die App-Arena GmbH immer noch vertragsgemäß und haftet nicht, wenn der Zugriff auf die Social Media Applikation nicht möglich ist, weil die Hardware des Kunden unzureichend oder fehlerhaft ist, weil Störungen der Netzwerke oder der Datenleitungen vorliegen, oder weil die App-Arena GmbH Wartungsarbeiten an ihrem System oder den Datenleitungen vornimmt. Die App-Arena GmbH verpflichtet sich jedoch, die von ihr zu vertretenden Störungen auf ein Minimum zu reduzieren.
Obwohl die App-Arena GmbH die Applikationen auf die Einhaltung der Richtlinien der betreffenden Social Media Kanäle untersucht und sich größtmögliche Mühe bei der Einhaltung dieser Richtlinien gibt, kann die App-Arena GmbH nicht garantieren, dass die Applikationen von Social Media Kanälen nicht abgeschaltet werden. Die App-Arena GmbH übernimmt daher keine Haftung für Schäden, die durch eine Abschaltung/Sperre der Applikationen durch Social Media Kanäle entstehen.
Eine Haftung der App-Arena GmbH besteht auch nicht für Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, dass die jeweiligen Applikationen von Social Media-Usern missbräuchlich verwendet werden. Eine Haftung der App-Arena GmbH für Imageschäden oder Ähnlichem, die durch die Verwendung der Applikationen durch Dritte entsteht, ist ausgeschlossen.
Die App-Arena GmbH kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die auf Grund von Störungen/Fehlern des Internet- oder Serverproviders der App-Arena GmbH oder des Kunden entstehen.
Die App-Arena GmbH haftet nicht für den Inhalt der Veröffentlichungen der Nutzer der App-Arena Leistungen sowie deren Kunden; dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die von Nutzern eingestellten Inhalte gegen das geistige Eigentum oder gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen.
Die App-Arena GmbH schuldet nicht die Erreichung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges.
Die APP-ARENA GmbH verpflichtet sich zur Wahrung des Datengeheimnisses im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes.
Die APP-ARENA GmbH versichert, dass personenbezogene Daten von Kunden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, sofern dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung notwendig und durch gesetzliche Vorschriften, insbesondere denen des Bundesdatenschutzgesetztes erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
Der APP-ARENA GmbH ist es ohne schriftliche Zustimmung des Kunden verboten, dessen Daten Dritten zugänglich zu machen. Die alleinige Verfügungsbefugnis an sämtlichen Daten verbleibt somit beim Kunden, welcher damit auch allein über die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung kundenspezifischer Dateien bestimmt.
Erteilt der Kunde der APP-ARENA GmbH im Rahmen der Nutzung des APP-ARENA Tools datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen, so kann der Kunde diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
§13 Eigentumsverhältnisse
Alle Rechte an den Social Media Applikationen stehen ausschließlich der App-Arena GmbH zu. Der Kunde erwirbt lediglich ein zeitlich begrenztes, entgeltliches Nutzungsrecht, wie es im Einzelvertrag vereinbart wurde, an der Software.
Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform und der ebenfalls schriftlichen Bestätigung durch die APP-ARENA GmbH.
Der APP-ARENA GmbH bleibt das Recht vorbehalten, diese AGB, Preise und Leistungen zu ändern. Der Anbieter kündigt solche Änderungen textlich mit einer Frist von mindestens 4 Wochen an. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht mit einer Frist von 1 Woche bis zum angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen textlich widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß, endet der Vertrag zur Nutzung der APP-ARENA Tools zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung.
Erfüllungsort und Zahlungsort ist Köln, soweit sich nicht aus dem Vertrag etwas anderes ergibt. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund der Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens oder diesen Gleichgestellten ist Köln, Bundesrepublik Deutschland.

References: § 13

§3

§4

§5

§7

§9

§10

§11

§13