Source: http://www.jurablogs.com/2016/12/01/zustellung-an-bestellten-prozessbevollmaechtigten
Timestamp: 2017-05-23 01:36:31+00:00

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BlogsexamensrelevantDezember 2016Zustellung an bestellten Prozessbevollmächtigten Soweit das Recht auf Gehör durch einen Rechtsanwalt ausgeübt wird, hat das Gericht ihm gegenüber die Pflichten aus Art. 103 I GG zu erfüllen. Prozessbevollmächtigter im Sinne des § 172 I 1 ZPO ist diejenige Person, der die Partei eine Prozessvollmacht erteilt hat, die nach § 81 ZPO zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen ermächtigt; die Bestellung zum Prozessbevollmächtigten geschieht dadurch, dass dem Gericht die Bevollmächtigung ausdrücklich oder schlüssig zur Kenntnis gebracht wird. Die Mitteilung ist nicht formgebunden, die Vorlage einer Vollmachtsurkunde nicht erforderlich. Der Prozessbevollmächtigte ist in diesem Fall allein berufener Adressat aller Zustellungen Zustellungen an die Partei selbst unter Verstoß gegen die Vorschrift des § 172 I 1 ZPO sind unwirksam beziehungsweise wirkungslos Nicht jede falsche Handhabung der für das rechtliche Gehör einschlägigen Prozessvorschriften durch den Richter stellt]zwingend auch einen Verstoß gegen Art. 103 I GG dar. Bei einer willkürlich fehlerhaften oder jedenfalls offensichtlich unrichtigen Gesetzesanwendung ist dies jedoch der Fall. BVerfG; Beschluss vom 16.07.2016 – 2 BvR 1614/14Relevante Rechtsnormen:Fall: Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung, durch die er zur Zahlung der Kosten einer ärztlichen Behandlung verurteilt worden ist. Der Kläger des Ausgangsverfahrens erwirkte zunächst einen Mahnbescheid über die streitige Summe, den das Amtsgericht Schleswig – zentrales Mahngericht – gegen den Beschwerdeführer erließ. Dieser ließ durch seinen Prozessbevollmächtigten Widerspruch erheben. Das Verfahren wurde sodann gemäß § 696 I und II ZPO an das zuständige Amtsgericht Lübeck abgegeben ...Zum vollständigen Artikel118 LeserVerkehrsrecht Blog:Rechtliches Gehör auch im gerichtlichen Verfahren wegen eines Kostenbescheides nach § 2...107 LeserVerkehrsrecht Blog:StGH Baden-Württemberg zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Krankenhausaufenthalt199 LeserVerkehrsrecht Blog:StGH Baden-Württemberg zur Würdigung einer Zeugenaussage bei unerlaubter Handybenutzung201 LeserVerkehrsrecht Blog:BVerfG: Auferlegung der OWi-Verfahrenskosten nach Einstellung ist willkürlich77 LeserAndere Ansicht:LG Stuttgart: Fristlauf für Einspruch gegen Strafbefehl bei notwendiger Übersetzung111 LeserVerkehrsrecht Blog:Abweichen von der „nicht überzeugenden“ Ansicht des Berufungsgerichts erfordert Zulassu...10 verwandte ArtikelRechtliches Gehör – und die gerichtlichen HinweispflichtenBVerfG: Online-Kauf gebrauchter Staubsauger - Willkürentscheid des RichtersBGH: Führt der Kläger in der Klageschrift den gegnerischen Anwalt als Prozessbevollmächtigten auf, ohne dass dieser eine Prozessvollmacht
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References: Art. 103
 § 172
 § 81
 § 172
 Art. 103
 § 696
 § 2
 § 495
 Art. 103