Source: http://www.jurablogs.com/topic/equal-pay
Timestamp: 2018-02-18 20:23:32+00:00

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EQUAL PAY - JuraBlogs
… Der Arbeitnehmer hat nach § 2 Abs. 1 bis Abs. 3 des Tarifvertrags über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie vom 22.05.2012 ( TV BZ ME) nach der sechsten vollendeten Woche des Einsatzes bei der Entleiherin für die weitere Dauer der ununterbrochenen Überlassung an diese Anspruch auf einen…
Rechtslupe- 96 Leser - June 1, 2017 4:33am
…Der mit der Überlassung entstehende Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wird mit dem arbeitsvertraglich für die Vergütung bestimmten Zeitpunkt zeitabschnittsweise fällig und unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, § 195 BGB. Für deren Beginn kommt es – neben dem Entstehen des Anspruchs – nach § 199 Abs. 1 Nr. 2…
Rechtslupe- 67 Leser - March 6, 2017 6:15am
…Eine nach § 9 Nr. 2 AÜG zur Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung berechtigende Vereinbarung haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht dadurch getroffen, dass der Arbeitsvertrag auf wegen der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP unwirksame Tarifverträge1 verweist. Die Arbeitnehmerin ist auch nicht gehalten, Ausschlussfristen aus unwirksamen oder…
…Maßgeblich für das Vergleichsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist die Tätigkeit, die der Entleiher dem Leiharbeitnehmer ausdrücklich oder konkludent durch Billigung oder Duldung zugewiesen hat. Die Entleiherin ist nach § 10 Abs. 4 AÜG verpflichtet, der Leiharbeitnehmerin für die Zeit der Überlassung das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, wie…
Rechtslupe- 50 Leser - March 6, 2017 5:29am
… Dieses Blog durchsuchen Lohngleichheitsgesetz Am 11.01.2017 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern beschlossen. Die Lohndifferenz beträgt derzeit im Durchschnitt ca. 21 %. Bei Berücksichtigung dessen, das Frauen häufiger in Teilzeit arbeiten, seltener…
Recht und Arbeit- 161 Leser - February 16, 2017 10:30am
Mischunternehmen können vom equal pay-Grundsatz abweichen!
… Das BSG hat festgestellt, dass Unternehmen durch eine vereinbarte Anwendung der Tarifverträge der Zeitarbeit vom equal pay-Grundsatz abweichen können. Im Streit stand die Rechtmäßigkeit einer Auflage zur Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Das von der klagenden GmbH verwendete Arbeitsvertragsmuster sieht die Anwendung der BZA/DGB-Tarifverträge…
Alexander Bissels/ CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 89 Leser - October 19, 2016 5:56am
Ausschluss von equal pay-Ansprüchen durch Aufhebungsvertrag
… Ein Ausschluss eines Anspruchs richtet sich nach dem Parteiwillen und liegt nicht schon mit einer durchschnittlichen Erledigungsklausel vor. Es liegen zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen von Zeitarbeitnehmern geltend gemachten equal pay-Ansprüchen vor. Von den in Anspruch genommenen Personaldienstleistern wird häufig eingewendet…
Alexander Bissels/ CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 60 Leser - July 12, 2016 6:00am
…Während der Zeit der Überlassung hat der Leiharbeitnehmer Anspruch auf vergleichbares Entgelt. Dieses umfasst auch Urlaubsentgelt und Lohnfortzahlung. Die Überlassung endet nicht automatisch bei Gewährung von Urlaub bzw. bei Erkrankung des Leiharbeitnehmers. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt ……
Vertragliche Ausschlussfrist bei equal pay-Ansprüchen
… Vertragstext des unwirksamen Teils einer Verfallsklausel kann zur Auslegung der verbleibenden Regelung herangezogen werden. Das BAG hat bereits mehrfach entschieden, dass equal pay-Ansprüche insbesondere arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussfristen unterfallen können (vgl. nur: Urt. v. 13.03.2013 – 5 AZR 954/11). Diese müssen allerdings…
Alexander Bissels/ CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 66 Leser - July 6, 2016 5:39am
… Ein beiderseitiger Forderungsverzicht in einem auf Wunsch des Arbeitnehmers geschlossenen; vom Arbeitgeber formulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Im Sinne dieser Norm benachteiligt er den Arbeitnehmer nur dann unangemessen, wenn der Arbeitgeber die Situation des Arbeitnehmers…
Equal Pay – Gesamtvergleich und Vergleichsentgelt
…., BAGE 137, 249 vgl. hierzu BAG 13.03.2013 – 5 AZR 294/12, Rn. 24 mwN; 19.02.2014 – 5 AZR 1047/12, Rn. 44 vgl. ErfK/Wank 15. Aufl. § 3 AÜG Rn. 15; HWK/Kalb 6. Aufl. § 3 AÜG Rn. 32; Schaub/Koch Arbeitsrechts-Handbuch 16. Aufl. § 120 Rn. 54; Boemke/Lembke AÜG 3. Aufl. § 9 Rn. 104, 105; Schüren in Schüren/Hamann AÜG 4. Aufl. § 9 Rn. 121 ff.; Ulber/J…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 396 Leser - March 21, 2016 5:33am
… Arbeitsentgelts vorsehen (Gebot des "equal treatment" und des "equal pay"). Allerdings kann ein Tarifvertrag abweichende Regelungen zulassen, soweit er nicht die in einer Rechtsverordnung nach § 3a Abs. 2 AÜG festgesetzten Mindeststundenentgelte unterschreitet; im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und…
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 50 Leser - February 11, 2016 7:16am
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References: § 2
 § 195
 § 199
 § 9
 § 10
 § 10
 § 307
 § 3
 § 3
 § 120
 § 9
 § 9
 § 3