Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2001/BSG/Entscheidung-ohne-muendliche-Verhandlung-im-sozialgerichtlichen-Verfahren
Timestamp: 2019-10-17 21:59:17+00:00

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Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren / BSG / 2001 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, grundsätzliche Bedeutung
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Kindes von der Familienversicherung bei getrennt lebenden Eltern
Aufhebung von Anrechnungsbescheiden bei der Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten
Einstellung der Rentenzahlung an Bewohner der wegen nicht sichergestelltem Zufluß - Zahlungsverweigerungsrecht des Rentenversicherungsträgers; hier Colonia Dignidad, Pflichtenkollision
Versicherungspflicht eines Rechtsanwaltes im Amt zur Regelung offener Vermögensfragen
Zulässigkeit der Klage auf Rückforderung überzahlter Rente nach dem Tod des Versicherten bei Konkursverfahren
Verletzung des rechtlichen Gehörs - im sozialgerichtlichen Verfahren
Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Modellbauer von ausgestorbenen Tieren ist Künstler
Industriedesigner ist ein Künstler nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz, Auftrag iS. § 24 Abs. 2 S. 1 KSVG
Magnetresonanztomographie-Untersuchungen in der Vertragsärztlichen Versorgung
Honorierung belegärztlicher Leistungen aus Gesamtvergütung bei Nichtbesetzung einer Fachabteilung
Abrechnungsbeschränkung auf Ärzte mit bestimmter Qualifikation rechtmäßig
Kontinuierliche Betreuung des Patienten im Quartal nach Nr. 16 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes
Versandkostenpauschale für Laboruntersuchungsmaterial
Honorarverteilungsregelung bei Leistungen eines Speziallabors
Prüfung und Feststellung des Schwerpunktes der Praxistätigkeit durch die Kassenärztliche Vereinigung
Wartezeit für Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente
Anspruch auf Witwenrente aus der Unfallversicherung bei vorher bestandener eheähnlicher Lebensgemeinschaft
Ruhen des Beitragszuschusses bei verspäteter Vorlage des Einkommensteuerbescheides
Rückzahlung des überzahlten Beitragszuschusses in der Alterssicherung der Landwirte
Vorlage des Einkommensteuerbescheides in der Alterssicherung der Landwirte durch den Ehegatten
Rechtzeitige Übersendung des Einkommensteuerbescheides in der Alterssicherung der Landwirte
Ruhen des Anspruchs auf Beitragszuschuß bei verspäteter Vorlage des Einkommensteuerbescheides
Ruhen des Anspruchs Beitragszuschuß bei verspäteter Vorlage des Einkommensteuerbescheides
Rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren, Vertagung
Maßgebliches Insolvenzereignis beim Konkursausfallgeld, Einstellung der Betriebstätigkeit
Arbeitslosenhilfe für Stipendiaten
Berechnung des Erstattungsanspruches beim Arbeitslosengeld nach § 117 Abs. 4 S. 2 AFG
Entscheidung der kassenzahnärztlichen Vereinigung über Honoraranspruch bei der Behandlung heilfürsorgeberechtigter Bundeswehrangehöriger, Bindung an Überweisungsauftrag
Verfassungsmäßigkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht
Bisherige Tätigkeit nach dem Verlust des Arbeitsplatzes
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren
Wissenschaftliche Anerkennung einer Behandlungsmethode
Allgemein anerkannter Stand der medizinischen Erkenntnisse bei Auslandsbehandlung
Einschätzung der MdE, Minderung um 95 vH für Erwerbsunfähigkeit
Serienschreiben des Leistungsträgers an einen von einer Rechtsänderung betroffenen Personenkreis, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch im sozialgerichtlichen Verfahren
Kostenübernahme für die Ausstattung eines Kfz in der Kriegsbeschädigtenversorgung
Versorgung mit Hilfsmitteln im sozialen Entschädigungsrecht, Akku-Ladestrom für Elektro-Rollstuhl
Versicherungspflicht in einer Werkstatt für Behinderte
Verjährung bei der Festsetzung des Gegenstandswertes
Begriffe der MdE in der Unfallversicherung und der GdB in der sozialen Entschädigung, Anhaltspunkte für ärztliche Gutachtertätigkeit
Befangenheit des Senates im sozialgerichtlichen Verfahren
Beiordnungen von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren
Beginn der Verletztenrente in der Unfallversicherung
Kein Unfallversicherungsschutz bei Arbeitsunfall wegen eigenwirtschaftlicher Tätigkeit
Keine Festbetragsregelung beim Schadensersatz für zerstörte Brille in der Unfallversicherung
Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit in der Unfallversicherung
Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren
Zweckmäßigkeitsbegriff bei ärztlicher Behandlung in der Krankenversicherung, neue Behandlungsmethoden
Pauschale Leistung bei stationärer Einrichtung der Behindertenhilfe auch bei vorübergehender häuslicher Pflege
Zuzahlungsforderung bei ambulanten Operationen unzulässig
Gremien der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung zuständig für Arzneikostenregreß
Einsatz technischer Geräte ärztliche Behandlung, physikalisch-medizinische Leistungen, Pflichtverstoß im Vertragsarztrecht
Durchführung übender und suggestiver psychosomatischer Verfahren
Ermächtigungsvoraussetzungen in der vertragsärztlichen Versorgung
Ermächtigungsvoraussetzungen in der vertragsärztlichen Versorgung, grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren
Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der Verordnung von orthopädischen Schuhzurichtungen
Ärztliches Verschulden bei Prüfung der Wirtschaftlichkeit, Beschränkungen bei Gerätschaften im Rahmen der Heil- und Hilfsmittel-Richtlinien
Keine Abhängigkeit von kostendeckender Vergütung beim vertragsärztlichen Leistungsangebot
Kein Übergangsgeld bei unentschuldigtem Fernbleiben
Kraftfahrzeughilfe in der beruflichen Rehabilitation
Schließung der Höherversicherung nicht verfassungswidrig
Gegenstandswertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren
Antragsfrist für Nachentrichtung von Beiträgen nach dem WGSVG
Schlußprotokoll Sozialversicherungsabkommen mit Israel, Nachentrichtung von Beiträgen
Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an Kommanditgesellschaft
Amtsermittlungspflicht des Landessozialgerichts im sozialgerichtlichen Verfahren
Ursächlicher Zusammenhang zwischen Erstattungsforderung und Gefährdung der verbleibenden Arbeitsplätze bei der Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld
Feststellung der Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung, Unterbrechung durch Urlaub
Einkommensanrechnung bei der Bedürftigkeitsprüfung für Arbeitslosenhilfe
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit, Berechnung des Ruhenszeitraums
Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Verfahren
Gewöhnlicher Aufenthalt sog. Displaced Persons
Einkommensbegriff iS des Rentenüberleitungsgesetzes
Höchstbetragsüberschreitung bei der Übertragung von Rentenanwartschaften
Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung beim Vater
Kosten für künstliche Befruchtung in der gesetzlichen Krankenversicherung, intrazytoplasmatische Spermieninjektion
Abgabe der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Benachrichtigung der Witwe bei Rücknahmeantrag der geschiedenen Ehefrau, Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen
Verletzung der Sachaufklärungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren
Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei der Prüfung von Berufsunfähigkeit
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei fehlender beitragspflichtiger Beschäftigung, Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtliches Verfahren
Unterscheidung zwischen Tatfrage und Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Verfahren, mündliche Vollmachterteilung
Geltendmachung eines Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren
Zuschuß für Freisitz im Garten aus der Pflegeversicherung
Zuschuß für Neubau eines behindertengerecht gestalteten Eigenheimes und den Fenstereinbau mit Griffen in rollstuhlgerechter Höhe in der Pflegeversicherung
Abrechnung tagesgleicher Pflegesätze neben Fallpauschalen in der Krankenhausbehandlung
Überprüfung der vom Tatsachengericht vorgenommenen Tatsachenermittlung im Revisionsverfahren bei der Bedarfsnotwendigkeit eines Krankenhauses
Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Leistungen der Pflegeversicherung bei stationärer Pflege und Einrichtungen der Behindertenhilfe
Haftungsausfüllende Kausalität beim Arbeitsunfall hier bei einer Subarachnoidalblutung
Wegeunfall bei Wegeantritt vom dritten Ort
Leistungsbeginn in der Unfallversicherung bei verspäteter Antragstellung
Begriff des langjährigen Hebens oder Tragens schwerer Lasten bei der Feststellung einer Berufskrankheit
Zurückweisung der Berufung durch Beschluß ohne mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren, Besetzung der Richterbank
Bewertung der MdE bei Berufskrankheit Nr. 2108 und Nr. 2110
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Verfahren
Keine Übereinstimmungsanerkennung für Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit nach spanischem Recht
Erreichbarkeit des Arbeitslosen in der Wohnung
Sperrzeit bei Ablehnung eines Vermittlungsangebotes
Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFG, Sachaufklärungspflicht
Verfahrensmängel bei Beweisanträgen im sozialgerichtlichen Verfahren
Beaufsichtigungsbedarf und berücksichtungsfähige Hilfe bei der Nahrungsaufnahme in der Pflegeversicherung
Tätigkeit eines Ausländers im Rahmen eines anerkannten Lehr- und Ausbildungsplans nach der Anwerbestoppausnahme-Verordnung
Ermittlungen der Tatsacheninstanz bei Berufsunfähigkeit
Vertriebeneneigenschaft deutschstämmiger Polen
Vergütung für Ultraschall-Untersuchung
Vergütung für rekonstruktive arthroskopische Operationen
Höhe des Beitragszuschußes
Gewinnermittlung aus selbständiger Tätigkeit bei der Einkommensanrechnung zur Witwenrente
Ansatz der Nr. 19 EBM-Ä bei kommunikationsgestörten Kleinkindern
Keine Berücksichtigung von Seemannszeiten auf Fährschiffen der Deutschen Reichsbahn beim Überbrückungsgeld der Seemannskasse
Leistungszuschlag nach § 85 SGB VI
Ermittlung der Fallpunktzahlen für qualifikationsgebundene und bedarfsabhängige Zusatzbudgets
Erweiterung eines qualifikationsabhängigen Zusatzbudgets
Kindererziehung bei Geschiedenenwitwenrente bei volljährigen Kindern, Klage gegen Ablehnung eines Antrags auf Zugunstenbescheid
Bildung fester Honorarkontingente bei Vertragsärzten
Angebot an Beratungs- und Gesprächsleistungen als Versorgungsschwerpunkt
Pflichten des untergesetzlichen Normgebers beim Erlaß von Rechtsvorschriften, Beschränkungen bei Epikutan-Tests rechtmäßig
Privatliquidationen von Vertragsärzten, Entziehung der Zulassung
Forderung von Säumniszuschlägen im Konkursverfahren
Beitragshöhe beim Ausschluß der Familienversicherung
Beitragsbemessung in der freiwilligen Versicherung in der Krankenversicherung
Zugang zur Krankenversicherung der Rentner bei Dienstverpflichtung
Versicherungspflicht bei mitarbeitenden Gesellschaftern einer GmbH
Herstellungsanspruch bei der Beitragszahlung in der Rentenversicherung
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Bezug von Unterhaltsgeld
Unstatthafte Revision im sozialgerichtliches Verfahren
Übergehung von Beweisanträgen im sozialgerichtlichen Verfahren
Formerfordernisse für die Begründung von Nichtzulassungsbeschwerden
Berechnung des Beitragszuschusses in der Alterssicherung der Landwirte
Hinzuziehung Beteiligter im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren, Aussetzung des Rechtsstreits nach § 12 Abs. 2 SGB X, Unterhaltsbedürftigkeit des geschiedenen Ehegatten
Waisenrente, Unterhalt
Landesversorgungsämter iS. des SGG, Munitionsfund eines Jugendlichen
Zugehörigkeit von Ingenieur-Ökonomen zur Altersversorgung der technischen Intelligenz
Überbrückungstatbestand Urlaub bei Arbeitslosigkeit
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte
Befreiung von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte
Übergangsgeld zwischen zwei medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen
Berücksichtigung des Einkommensteuerbescheides beim Beitragszuschuß für Landwirte
Vorbringen nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist unzulässig
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren bei Berufskrankheiten
Voraussetzungen für die Berufskrankheiten gem BKVO Anl 1 Nr. 2402 und gem BKVMBVDBest 1 Nr. 92
Pauschalsteuer kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt
Krankenversicherung von Leistungsempfängern der Arbeitslosenversicherung
Versicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern
Anwendung der Mehrkostenregelung bei Zahnersatz, Versorgung einer Einzelzahnlücke bis zum 31.12.1999
Kostenerstattung bei implantatgestütztem Zahnersatz
Hinderung an der Beitragsentrichtung
Verfügbarkeit des Arbeitslosen
Grundsätzliche Bedeutung bei außer Kraft getretenem Recht im sozialgerichtlichen Verfahren
Keine Rückübertragung der steuerlichen Bruttorestlohnforderung bei Konkursausfallgeld
Verfassungsmäßigkeit des SGB III wegen fehlender Versicherungspflicht von Frauen mit Mutterschaftsgeldbezug
Rechtmäßigkeit des Konkursausfallgeld-Zeitraums
Arbeitserlaubnis- bzw Arbeitsgenehmigungsfreiheit beim grenzüberschreitenden Güterverkehr türkischer Kraftfahrer
Ambulante ärztliche oder zahnärztliche Behandlung während einer stationären Entwöhnungsbehandlung als medizinische Leistungen zur Rehabilitation
Schriftform der Berufung und Heilung der fehlenden Vollmacht im sozialgerichtlichen Verfahren
Urlaubsabgeltung iS des § 117 Abs. 1a AFG
Berufsunfähigkeit eines Stahlkiesstrahlers im Beitrittsgebiet
Vertrauensschutz bei der Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Teilarbeitslosigkeit
Grundsatz des rechtlichen Gehörs, Prozeßhandlungen rechtskundig vertretener Beteiligter, Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte
Beitragspflicht für Zeiten des Krankengeldbezuges nach rückwirkender Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente
Bemessung des Pflegegeldes, Übergangsrecht
Unfallversicherungschutz beim Spaziergang während der Arbeitspause
Keine Anerkennung der Vergewaltigung einer Auszubildenden durch den Ausbilder in der Freizeit als Arbeitsunfall
Weitergewährung der Betriebshilfe in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
Übergangsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung für die ehemalige DDR
Zum Ausschluß führende Tätigkeit eines ehrenamtlichen Richters, vorausgegangenes Verwaltungsverfahren nach dem SGG
Anforderungen an einen wirksamen Prüfantrag in einer Prüfvereinbarung
Fünfmonatsfrist bei Entscheidungen der Gremien der vertrags(zahn)ärztlichen Selbstverwaltung
Keine Rückforderung von Vergütungen für Spätaussiedler durch Krankenkasse
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge einer Verfassungswidrigkeit
Entscheidungsbefugnisse bei mangelhafter prothetischer Leistung, Vorrang des § 4 der Anlage 12 zum BMV-Z gegenüber § 23 Abs. 1 BMV-Z
Rüge unzulässiger Mitwirkungen des abgelehnten Richters im sozialgerichtlichen Verfahren
Übernahme der Funktionen der Selbstverwaltungsorgane einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung durch einen Staatsbeauftragten
Nachprüfung der Änderung des Geschäftsverteilungsplan des Berufungsgerichts im laufenden Geschäftsjahr durch das Revisionsgericht
Prüfung Wirtschaftlichkeit bei Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgen
Entschädigung Schiedsamtsvorsitzender
Darlegung der Prozeßunfähigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren
Fortsetzungsfeststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren, Vorrang niedergelassener Ärzte
Einbeziehung von individualprophylaktischen Leistungen in den Honorarverteilungsmaßstab
Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes
Verletzung von Bundesrecht als Rüge im Revisionsverfahren, Ausschluß von Pflegeeinrichtungen von finanzieller Förderung, wettbewerbsneutralen Einrichtung und Förderung von Beratungs- und Koordinierungsstellen für Pflegebedürftige
Gegensprechanlage als zuschußfähige Maßnahme in der Pflegeversicherung, Bemessung des Eigenanteils
Klärungsbedürftige Rechtsfragen im sozialgerichtlichen Verfahren
Grundpflege bei Stoffwechselerkrankung und Blutprobenentnahme zur Blutspiegelbestimmung
Krankenversicherung - Begriffsabgrenzung zwischen Heil- und Hilfsmittel - PC-Zusatzausrüstung - häusliches Hirnleistungstraining
Aufsicht zur Verhinderung übermäßigen Essens in der Pflegeversicherung
Höhe des Schadensersatzanspruchs in der vertragszahnärztlichen Versorgung
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Verletzung von Europarecht
Feststellung von Invalidität durch anderen Rentenversicherungsträger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union
Rückausgleich im Versorgungsausgleich nach dem Tode des Ausgleichsberechtigten
Israelische Versicherungszeiten und Bewertung beitragsfreier Zeiten
Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen bei anerkannter Quasi-Berufskrankheit in der Unfallversicherung
Beschäftigungszeiten in der UdSSR nach völkerrechtlichen Verträgen der ehemaligen DDR
Zumutbarer Verweisungsberuf für einen Neubergmann
Arbeitserlaubnisfreiheit fahrenden Personals im grenzüberschreitenden Güterverkehr
Arbeitserlaubnisfreiheit türkischer Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland
Verletzung des Verbots der Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs für türkische Fahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr
Feststellung eines Drittrechtsverhältnisses, notwendige Beiladung im Revisionsverfahren
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren bei Erwerbsminderung
Rüge eines Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren
Wegeunfall in der Soldatenversorgung
Verfahrensfehler und Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren
Opferentschädigung nach dem OEG für Sekundäropfer bei Schockschäden
Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von Flächenstillegungen
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in der Landwirtschaft und Flächenstilllegung als Voraussetzung für Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer
Arbeitsmarktunabhängige Erwerbsunfähigkeit in der landwirtschaftlichen Alterssicherung
Vermögensverwertung im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe
Erreichbarkeit des Arbeitslosen nach Wohnungswechsel
Vermögensanrechnung in der Arbeitslosenhilfe
Uneingeschränkte Anwendung der Ruhensvorschrift des § 32 Abs. 4 iV mit § 50 Abs. 1 SGB X verfassungswidrig
Erreichbarkeit iS. von § 103 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AFG
Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe, Zinsen
Grundsätzliche Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Anwendung des § 434c Abs. 4 SGB III
Erstattungsanspruch des Trägers der Kriegsopferversorgung bei schädigungsunabhängiger Behinderung eines Fußes
Leistungszusagen in der privaten Pflegeversicherung
Widerruf der Leistungszusage eines privaten Versicherungsunternehmens
Berücksichtigung krankheitsspezifischer Hilfeleistungen in der Pflegeversicherung
Umstellungs- und Anpassungsfähigkeit bei Verweisungstätigkeiten
Ghettoarbeit, Anrechnung als Versicherungszeit, Absehen von Zeugenvernehmung
Fristen zur Entrichtung freiwilliger Beiträge für die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen einer Erwerbsunfähigkeitsrente
Sicherung der Stabilität und Finanzierbarkeit der Krankenversicherung durch Prüfgremien der vertrags(zahn)ärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung
Waisenrentenanspruch - Stiefkind - Aufnahme in den Haushalt bei Unterbringung des Versicherten im Pflegeheim
Aufhebung der Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten, Rangstellenminderung
Gerichtsbescheide bei Auslegung und Anwendung neuer Rechtsnormen vor höchstgerichtlicher Klärung, Sozialrente für Spätaussiedler
Berechtigter Personenkreis bei der Erstattung nachentrichteter freiwilliger Beiträge
Beitragszeiten im Beitrittsgebiet, Gleichstellung
Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug als Anrechnungszeit
Berücksichtigung von Entgeltpunkten beim Wechsel von Altersteilrente zur Altersvollrente
Keine Begrenzung der anrechenbaren Zeiten auf 25 Entgeltpunkte bei Hinterbliebenen mit eigener Rente
Berechnung der Arbeitslosenhilfe beim Wechsel der Steuerklasse bei Ehegatten
Sozial gerechtfertigte Kündigung beim Arbeitslosengeld
Verhältnismäßigkeit von Sperrzeit und Ruhen beim Arbeitslosengeld
Schätzung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren
Übertragung der Entscheidungskompetenz des Vorsitzenden und Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren
Ruhe- und Überbrückungsgelder bei der Einkommensanrechnung für die Hinterbliebenenrente
Beitragsbemessung bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung
Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung
Kassenwahlrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung
Revision wegen Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren
Amtsermittlungspflicht bei Erwerbsunfähigkeitsrente wegen psychischer Störungen
Praxisbegriff, bedarfsunabhängige Zulassung von Psychologischen Psychotherapeuten
Wirksamkeit der Antragstellung bei Antrag auf Weiterzahlung einer DDR-Unfallrente
Unfallversicherungsschutz beim Aufsuchen des Arbeitsamtes
Rechtskraft bindender Bescheide der DDR nach Überleitung bundesdeutschen Rechts auf das Beitrittsgebiet
Ersatzvornahme kein Aufsichtsmittel, Bindungswirkung unrichtiger Auskünfte der Aufsichtsbehörden, Unfallversicherungsschutz eines Nebenerwerbs-Landwirtes der ehemaligen DDR, Zeitlicher Geltungsbereich des § 539 Abs. 2 RVO
Festbetragsregelung bei Ersatzansprüchen des § 27 Abs. 2 SGB VII, Hilfsmittel iS. des § 27 Abs. 2 SGB VII
Honorierung psychotherapeutischer Leistungen
Honorierung zeitabhängiger und genehmigungsbedürftiger Leistungen der großen Psychotherapie, Selbstbindung des Revisionsgerichts
Verrichtungsbezogenheit bei der Berücksichtigung einer Pflegetätigkeit als Pflegebedarf
Genehmigung für Vertragsärzte zum Betrieb einer Zweigpraxis für die Limited-Care-Dialyse
Altersgrenze bei der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung
Grundsatz des Nachrangs von Ermächtigungen in der vertragsärztlichen Versorgung
Verlängerung der Zulassung von Vertragsärzten über die 68-Jahres-Altersgrenze
Zuordnung auftragsweise erbrachter Laborleistungen zu einem bestimmten Fachgebiet
Grundsätzliche Bedeutung und Bezeichnung der Abweichung im sozialgerichtlichen Verfahren
Zusammentreffen von Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Altersrente
Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei einvernehmlichen Vereinbarungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sozial gerechtfertigte Kündigung
Zulassung klinischer Linguisten in der Sprachtherapie
Nachwirkung ausgelaufener Vergütungsvereinbarungen bei Physiotherapeuten
Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu den Leistungserbringern und nationales Wettbewerbsrecht, Vereinbarungen über orthopädische Hilfsmittel mit anderen Leistungserbringern neben Rahmenverträgen
Künstlereigenschaft eines Restaurators
Keine Vergütung für häusliche Krankenpflege nach Auslaufen einer Vergütungsvereinbarung
Einkommensanrechnung beim Beitragszuschuß gemäß § 32 ALG
Kostenerstattungsanspruch für in Deutschland unzulässige ambulante Radio-Jod-Therapie in anderem Mitgliedstaat der EU
Stationäre Notfallbehandlung in einem nicht zugelassenen Krankenhaus ist Sachleistung, Kostenerstattungsanspruch bei selbstbeschafften Leistungen
Unterkunft und Verpflegung als Leistungen der Geburtshilfe in der gesetzlichen Krankenversicherung
Kein Kostenübernahme bei heterologer In-vitro-Fertilisation
Zusatzrenten der Deutschen Caritas sind Renten der betrieblichen Altersversorgung
Beitragspflicht von Notarassessoren in der Arbeitslosenversicherung
§ 1 S. 1 Nr. 1 Halbs. 1 SGB VI nicht verfassungswidrig
Verfassungsmäßigkeit der privaten Pflegeversicherung für Beamte
Keine Erstattung des Krankenversicherungsbeitrages bei rückwirkendem Wegfall des Anspruchs auf Verletztengeld
Umwandlung einer Rente mit fiktiver Höherversicherung in eine nach neuem Recht zu berechnende Regelaltersrente
Kostenerstattung bei Unterlassung einer gebotenen Beratung über die Möglichkeit der häuslichen Krankenpflege, Voraussetzung für Anerkennung eines Härtefalls bei stationärer Pflege
Anhebung der Altersgrenze bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Betriebsvereinbarung
Vertrauensschutzregelung bei der Absenkung des Zugangsfaktors wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente
Rechtliches Gehör bei Antrag auf Aufhebung des Termins
Leistungspflicht der Pflegeversicherung bei Maßnahmen der Behandlungspflege
Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes in der Pflegeversicherung
Herabstufung oder Leistungsausschluss im Rahmen der Bestandsschutzregelung nach Art. 45 PflegeVG in der Pflegeversicherung
Anwendbarkeit der Härtefall-Richtlinien in der Pflegeversicherung, Ermessen der Pflegekasse
Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
Beweisantrag im sozialgerichtlichen Verfahren
Prozeßvertretung des Landes Nordrhein-Westfalen im sozialgerichtlichen Verfahren, GdB-Feststellung nach dem SGB IX
Verfahrensmangel der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren
Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren
Entschädigung von Gewaltopfern bei Mitverursachung des Primäropfers
Amtsermittlungspflicht des Tatsachengerichts bei einer Wehrdienstbeschädigung
Unterhaltsgeld bei Arbeitsunfähigkeit
Berücksichtigung des Zeitfaktors und der Kirchensteuer beim Bemessungsentgelt für Arbeitslosengeld
Verstoß gegen § 153 Abs. 4 SGG als absoluter Revisionsgrund im sozialgerichtlichen Verfahren
Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 AFG
Berechnung des Jahreseinkommens bei Ehegatten für den Beitragszuschuss in der Alterssicherung der Landwirte
Sperrzeit für Arbeitslosengeldanspruch bei Leiharbeitsverhältnis
Keine Zulassung der Berufung außerhalb des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
Revisionsbegründung bei mehreren unabhängigen, selbständig tragenden rechtliche Erwägungen
Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren
Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Rechtsbeistandes in eigener Sache
Wirtschaftliches Eigentum des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung an Gebäuden
Leistungspflichtige Krankenkasse beim Wechsel der Kasse während der Behandlung
Berechnung der Vergütung bei einem straffreien Schwangerschaftsabbruch
Pflegezeiten im Beitrittsgebiet vor dem 1.1.1992 keine rentenrechtlichen Zeiten nach dem SGB VI
Beweisantrag und Beweisanregung im sozialgerichtlichen Verfahren
Fahrkosten für Familienheimfahrten bei beruflicher Rehabilitationsmaßnahme
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren
Versicherter Arbeitsplatz bei der Berufskrankheit nach Nr. 4104 Fallgruppe 3 der Anlage zur BKV
Unfallversicherungsschutz eines Freizeitjägers im Beitrittsgebiet
Übergangsleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung
Auslegung übergangsweise fortgeltenden Rechts der ehemaligen DDR
Kürzung des Landesblindengeldes nach dem niedersächsischen LBliGG beim Aufenthalt in einem Berufsförderungswerk
Verlängerung der Rahmenfrist für den Arbeitslosengeldanspruch bei Kinderbetreuungszeiten vor dem Inkrafttreten des SGB III
Rechtliches Gehör und Widerruf eines Vergleichs im sozialgerichtlichen Verfahren
Rücknahme einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung durch die Kassenärztliche Vereinigung
Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise eines Vertragsarztes
Berechnungsfähigkeit einer Anästhesie zur Schmerztherapie während postoperativer Gelenkmobilisation
Honorarbegrenzungsregelung bei Vergütungen aus belegärztlicher Tätigkeit
Keine Zulassung eines alkoholabhängigen Heilmittelerbringers
Wirtschaftlichkeit der Krankenhausbehandlung, Verweildauer
Fallpauschalen- und Sonderentgeltkatalog bei der Vergütung von Krankenhausleistungen
Einstellung der Rentenzahlung nur durch Verwaltungsakt; hier an Bewohner der Colonia Dignidad
Prozesskostenhilfe und Erfolgsaussicht im sozialgerichtlichen Verfahren
Tätigkeit einer Übungsleiterin im Sportverein versicherungspflichtig
Versäumung der Entrichtung von Beiträgen nach § 198 S 1 SGB VI
Krankenversicherung der Rentner bei der Vereinigung von Krankenkassen
Erstattung von Kosten des Vorverfahrens, Selbstvertretung des Rechtsanwalts
Beweisantrag iS des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Abfindungen
Keine Anfechtung der Gleichstellung von Behinderten durch den Arbeitgeber
Arbeitserlaubnisfreiheit für fahrendes Personals im grenzüberschreitenden Güterverkehr bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland, hier für türkische Kraftfahrer, Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs
Bezeichnung des Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren
Rücknahme von Entgeltbescheiden, Anwendbarkeit von § 8 AAÜG, Nichtigkeitserklärung einer Norm durch das BVerfG
Klagebefugnis bei bloß formellen Verwaltungsakten
Nachversicherungsbeitragsanspruchs des Rentenversicherungsträgers
Rücküberweisung von Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten durch das Geldinstitut
BSG (B 9 V 81/00 B)
Datum: 14.02.2001
I Der Kläger verletzte sich 1961 als Kind in Jugoslawien an Fundmunition aus dem Zweiten Weltkrieg. Wegen der Verletzungsfolgen bezog er nach dem Recht Bosnien-Herzegowinas eine Rente als ziviles Kriegsopfer außerdem [...]

References: § 24
 § 117
 § 128
 § 85
 § 12
 § 117
 § 4
 § 23
 § 32
 § 50
 § 103
 § 434
 § 539
 § 27
 § 27
 § 32

§ 1
 Art. 45
 § 153
 § 128
 § 198
 § 160
 § 8